Anhang 2_ AB Berufe und Einrichtungen

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text: \n \n\nAusführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens Anhang 2 \n \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf ...  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Gemeinsame Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln:  \n\na. die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen;  \n\nb. die Anerkennung ausländischer Diplome und Fähigkeitsausweise;  \n\nc. die Tätigkeit von unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht von \nFachpersonen mit Berufsausübungsbewilligung stehenden Personen sowie von \nPraktikanten; \n\n \n\nd. die Stellvertretung;  \n\ne. die erforderlichen Fachkenntnisse für die Berufe des Gesundheitswesens;  \n\nf. die Bewilligungsinstanzen für die Einrichtungen des Gesundheitswesens;  \n\ng. weitere Pflichten von Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens;  \n\nh. die Voraussetzungen zum Betrieb von öffentlichen Bädern.  \n\n22.15.03 \n\n\n\n \n\n2  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\n2. Berufe des Gesundheitswesens  \n\nArt.  2 \nGesuchsunterlagen \n\n \n\n1 Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind folgende Unter-\nlagen einzureichen: \n\n \n\na. Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben zu Ort der Tätigkeit und Zeitpunkt \nder Tätigkeitsaufnahme; \n\n \n\nb. Nachweis der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die entsprechende \nTätigkeit, namentlich Diplome, Ausbildungsabschlüsse und Weiterbildungstitel so-\nwie Nachweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit nach \nAusbildungsabschluss (bei Teilzeit erhöht sich die Dauer entsprechend); \n\n \n\nc. tabellarischer Lebenslauf;  \n\nd. Ausweis über das Vorhandensein der zur Berufsausübung notwendigen Räumlich-\nkeiten und Einrichtungen; \n\n \n\ne. aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie ein Leumundszeugnis. Bei \nPersonen, welche noch nicht seit fünf Jahren in der Schweiz leben, ist ein Auszug \naus dem Strafregister des Herkunftslands erforderlich; \n\n \n\nf. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.  \n\n2 Personen, welche über ein ausländisches Diplom oder eine ausländische Ausbil-\ndung verfügen, haben auf Verlangen zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: \n\n \n\na. amtlich beglaubigte Ausbildungs- und Prüfungsprogramme, die über Ausbildungs-\ngang und Prüfungsstoff Aufschluss geben; \n\n \n\nb. Ausweise über die einzelnen Ausbildungsperioden und über eine allfällige Weiter-\nbildung sowie andere, für die Gleichwertigkeit der Ausbildung erforderlichen Unter-\nlagen; \n\n \n\nc. beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in einer schweizerischen \nLandessprache abgefasst sind. \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement kann weitere Unterlagen verlangen.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  3 \nAusländische Diplome und Fähigkeitsausweise \n\n \n\n1 Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise werden gemäss dem schweizeri-\nschen Staatsvertragsrecht anerkannt oder wenn die gesuchstellende Person den \nNachweis der Gleichwertigkeit erbracht hat. \n\n \n\n2 Wird gemäss der Bundesgesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt, wer-\nden ausländische Fähigkeitsausweise nach Massgabe des Bundesrechts und des \nschweizerischen Staatsvertragsrechts anerkannt. \n\n \n\nArt.  4 \nFachlich unselbstständige Personen \n\n \n\n1 Die fachlich unselbstständige Berufsausübung erfolgt unter der direkten Verantwor-\ntung und Aufsicht des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin. Un-\nselbstständig Tätige handeln im Namen und auf Rechnung des Bewilligungsinhabers \nbzw. der Bewilligungsinhaberin. \n\n \n\n2 Personen gemäss Absatz 1 müssen über entsprechende fachliche Qualifikationen \nverfügen. Ihnen dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichti-\ngung die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügende Person befähigt ist und \ndie nicht eine persönliche Berufsausübung durch den Bewilligungsinhaber bzw. die \nBewilligungsinhaberin erfordern. \n\n \n\n3 Die Beschäftigung von Personen, welche einen universitären Medizinal- oder einen \nPsychologieberuf ausüben, ist vom Finanzdepartement zu bewilligen. Die Bewilligung \nwird an den verantwortlichen Inhaber bzw. die verantwortliche Inhaberin der Berufs-\nausübungsbewilligung erteilt, wenn er bzw. sie: \n\n \n\na. über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung verfügt;  \n\nb. über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt.  \n\nArt.  5 \nPraktikanten \n\n \n\n1 Praktikanten im Bereich der universitären Medizinal- und der Psychologieberufe \nwerden zugelassen, sofern sie an einer eidgenössischen oder an einer gleichwerti-\ngen ausländischen Hochschule einen Bachelorabschluss erlangt haben und für den \nbetreffenden Masterstudiengang immatrikuliert sind. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\n2 Praktikanten im Bereich der übrigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheits-\nwesens werden zugelassen, wenn diese über die notwendigen Kenntnisse und Fä-\nhigkeiten verfügen, um im entsprechenden Sektor tätig sein. \n\n \n\nArt.  6 \nStellvertretung \n\n \n\n1 Infolge Krankheit, Ferienabwesenheit oder bei anderer begründeter Verhinderung \nkann sich eine im Bereich des Gesundheitswesens tätige Person durch eine fachlich \nausgewiesene Person vertreten lassen. \n\n \n\n2 Die Stellvertretung ist bewilligungspflichtig. Sie darf nur von Personen ausgeübt \nwerden, welche die Voraussetzungen zur selbstständigen Berufsausübung erfüllen. \n\n \n\n3 Wird die Stellvertretung durch eine zur selbstständigen Berufsausübung im Kanton \noder zur Stellvertretung in diesem Beruf bereits von einer im Kanton zugelassenen \nPerson wahrgenommen, so genügt die Meldung an das Finanzdepartement. \n\n \n\n4 Wird die Stellvertretung durch eine Person, die in einem anderen Kanton über eine \nBerufsausübungsbewilligung verfügt, wahrgenommen, sind zusätzlich Kopien der \nDiplome und der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons einzureichen. \n\n \n\nArt.  7 \nFachkenntnisse \n\n \n\n1 Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie der erforderlichen Berufs-\nerfahrung zur privatrechtlichen Ausübung der Medizinal- und Psychologieberufe rich-\nten sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz über die Medizinalberufe1) und dem \nBundesgesetz über die Psychologieberufe2). \n\n \n\n2 Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie der erforderlichen Berufs-\nerfahrung zur privatrechtlichen Ausübung der Berufe, welche als Leistungserbringer \nzugelassen sind, richten sich nach der Krankenversicherungsgesetzgebung. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 811.11 \n2) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n5  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\n3 Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie der erforderlichen Berufs-\nerfahrung zur privatrechtlichen Ausübung der Berufe, welche gestützt auf die Inter-\nkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom \n18. Februar 19933) im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe \n(NAREG) erwähnt sind, richtet sich nach den Vorgaben der betreffenden Ausbil-\ndungsgängen. \n\n \n\nArt.  8 \nAnerkennung von bewilligungsfreien Tätigkeiten \n\n \n\n1 Als Tätigkeiten gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. b des Gesundheitsgesetzes4), welche der \nBeseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des Gesund-\nheitszustands von Menschen und Tieren dienen, gelten jene, welche den im Erfah-\nrungsMedizinischen Register (EMR) definierten Qualitätskriterien entsprechen. \n\n \n\n3. Einrichtungen des Gesundheitswesens  \n\n3.1. Gemeinsame Bestimmungen  \n\nArt.  9 \nBewilligungsinstanzen \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement erteilt die Betriebsbewilligung insbesondere für:  \n\na. Spitäler und Kliniken;  \n\nb. Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege;  \n\nc. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. Ärztinnen die-\nnen (HMO und dergleichen); \n\n \n\nd. folgende Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung5) \n: \n\n \n\n1. Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex),  \n\n2. Organisationen der Ergotherapie,  \n\n                                                      \n3) GDB 410.4 \n4) GDB 810.1 \n5) SR 832.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n6  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\n3. Organisationen der Physiotherapie,  \n\n4. Organisationen der Ernährungsberatung,  \n\n5. Laboratorien,  \n\n6. Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung \ndienen, \n\n \n\n7. Geburtshäuser,  \n\n8. Transport- und Rettungsunternehmen;  \n\n9. Heilbäder.  \n\n2 Das Finanzdepartement erteilt, nach vorgängiger Stellungnahme des Kantonsapo-\nthekers bzw. der Kantonsapothekerin, die Betriebsbewilligung für: \n\n \n\na. Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Heimapotheken sowie im Versand-\nhandel von Heilmitteln tätige Unternehmen; \n\n \n\nb. Privatapotheken von Medizinalpersonen im humanmedizinischen Bereich;  \n\nc. Drogerien;  \n\nd. Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte lediglich lagern.  \n\nArt.  10 \nGesuchsunterlagen \n\n \n\n1 Mit dem Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung sind folgende Unterlagen \neinzureichen: \n\n \n\na. Berufsausübungsbewilligung bzw. tabellarischer Lebenslauf, aktueller Auszug aus \ndem Zentralstrafregister, Leumundszeugnis und Diplom oder Fähigkeitszeugnis der \ngesamtverantwortlichen Leitungsperson; \n\n \n\nb. Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Personal;  \n\nc. Pläne der Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der beabsichtigten Nut-\nzung; \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nd. bei den Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung6) \nist das Genügen der Anforderungen gemäss der Verordnung über die Krankenver-\nsicherung schriftlich nachzuweisen. \n\n \n\n2 Im Übrigen sind die Vorschriften von Art. 2 f. dieser Ausführungsbestimmungen \nsinngemäss anwendbar. \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement kann weitere Unterlagen verlangen.  \n\nArt.  11 \nVorschriftsgemässe Führung des Betriebs \n\n \n\n1 Der Inhaber bzw. die Inhaberin der Einrichtung gewährleistet die vorschriftsgemäs-\nse Führung des Betriebs und ist dafür besorgt, dass die Dienstleistungen aus-\nschliesslich durch Personen mit den dafür notwendigen fachlichen Qualifikationen \noder der allenfalls erforderlichen Berufsausübungsbewilligung erbracht werden. \n\n \n\nArt.  12 \nWeitere Pflichten \n\n \n\n1 Die Leitung von bewilligungspflichtigen Einrichtungen des Gesundheitswesens darf \nnur an Personen übertragen werden, welche sich für die Gewährleistung einer vor-\nschriftsgemässen, einwandfreien Betriebsführung eignen. \n\n \n\n2 In Spitälern, Pflegeheimen und Pflegeabteilungen sowie in Geburtshäusern richten \nsich die Anforderungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Personals nach den \njeweiligen Bedürfnissen der Patienten und Patientinnen bzw. der Bewohner und Be-\nwohnerinnen. Im Bereich der Betreuung und der Pflege ist eine ununterbrochene Ver-\nfügbarkeit des betreffenden Personals sicherzustellen. \n\n \n\n3 Die Betriebsbewilligung kann unter der Auflage, dass sich die Einrichtung an berufli-\nchen Aus-, Fort- und Weiterbildungen beteiligt, erteilt werden. \n\n \n\n3.2. Öffentliche Bäder  \n\nArt.  13 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Als öffentliche Bäder gelten:  \n\n                                                      \n6) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n8  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\na. öffentliche Seebäder, die als solche gekennzeichnet sind oder die über Anlagen für \nden Badebetrieb verfügen; \n\n \n\nb. öffentliche Bäder mit künstlichen Schwimmbecken, wie Freiluftbäder und Hallenbä-\nder; \n\n \n\nc. Schwimmbäder, Sprudelbäder und dergleichen in Hotels, Schulen, Heil- und Erzie-\nhungsanstalten. \n\n \n\nArt.  14 \nBewilligung \n\n \n\n1 Neu- und Umbauten von Bädern bedürfen einer Bewilligung des Finanzdeparte-\nments, welches vorgängig die Begutachtung des kantonalen Laboratoriums einholt. \n\n \n\n2 Mit dem Bewilligungsgesuch für Bäder mit künstlichen Becken sind Beschreibungen \nder Badewasseraufbereitung und Angaben über die vorgesehene Besucherkapazität \neinzureichen. \n\n \n\nArt.  15 \nTechnische und hygienische Anforderungen \n\n \n\n1 Öffentliche Bäder sind so anzulegen, dass die Gesundheit der Badegäste und des \nPersonals gewährleistet ist. \n\n \n\n2 Die zum Betrieb gehörenden Räumlichkeiten, wie namentlich Umkleide- und Ruhe-\nräume, Duschen, Toiletten, sind in einwandfreiem, hygienischem Zustand zu halten. \n\n \n\nArt.  16 \nWasserqualität \n\n \n\n1 Das Badewasser muss in chemischer, physikalischer und bakteriologischer Hinsicht \njederzeit den vom Finanzdepartement festgelegten Anforderungen der Hygiene ent-\nsprechen. \n\n \n\nArt.  17 \nBetriebsleitung \n\n \n\n1 Die Betriebsleitung von Bädern mit künstlichen Schwimmbecken ist verpflichtet, \nregelmässig Wasserkontrollen durchzuführen. Der Umfang der Kontrolle wird durch \ndas kantonale Laboratorium festgelegt. \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  18 \nKantonales Laboratorium \n\n \n\n1 Das kantonale Laboratorium führt in Bädern regelmässig Kontrollen durch. Diese \numfassen Probeentnahmen zur chemischen und mikrobiologischen Untersuchung \nsowie Inspektionen der Anlagen. \n\n \n\n2 Das kantonale Laboratorium kann auch die Betriebsleitung von Seebädern zu re-\ngelmässigen Wasserkontrollen verpflichten. \n\n \n\n3 Die Kosten gehen zulasten des Eigentümers.  \n\n4 Bei unbefriedigenden Kontrollergebnissen kann das kantonale Laboratorium Verfü-\ngungen zur Behebung von Mängeln erlassen mit gleichzeitiger Meldung an das Fi-\nnanzdepartement. \n\n \n\nArt.  19 \nMassnahmen \n\n \n\n1 Genügt ein in Betrieb stehendes Bad den Vorschriften dieser Ausführungsbestim-\nmungen nicht und wird trotz Mahnung keine Abhilfe geschaffen, so kann das Finanz-\ndepartement die Betriebseinstellung verfügen. \n\n \n\n3.3. Solarien  \n\nArt.  20 \nHinweis auf Gesundheitsrisiken \n\n \n\n1 In den betreffenden Räumlichkeiten ist in geeigneter und leicht verständlicher Art \nund Weise über die gesundheitlichen Risiken, die mit diesen Geräten und deren An-\nwendung verbunden sind, zu informieren. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\n\n\n \n\n10  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am ... in Kraft.  \n\n[Ort]  \n\n[Behörde]  \n\n \n\n\n


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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 28. Juni 2019 \n\n \n\nVorsitz: Zur Eröffnung der abtretende Kantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil, nachher \n\nder neue Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach.  \n\n \n\nAnwesend: 55 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied Monika Rüegger, \n\nEngelberg, ab 10 Uhr. \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.10 Uhr. \n\n \n\nWahlerwahrung und Vereidigung \n\n \n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird erwahrt: Dominik Imfeld, Sarnen; Thomas Michel, \n\nKerns; Sonnie Burch-Chatti, Kerns; Josef Allenbach, Kerns; Roland Kurz, Sachseln; Ruth Albert von Wyl, \n\nAlpnach; Andreas Sprenger, Alpnach; Daniel Windisch, Giswil. Die neuen Mitglieder leisten Amtseid oder \n\nGelübde. \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n \nRatspräsident Reto Wallimann, Alpnach; Vizepräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg; Stim-\n\nmenzählende: Christoph von Rotz, Sarnen; Regula Gerig-Bucher, Alpnach; sowie Dominik Rohrer, Sach-\n\nseln. \n\n \n\nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer \n\nbis 2022: \n\nAndré Windlin, Kerns, als Mitglied. \n\n \n\nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2022: \n\nPeter Lötscher-Keller, Sarnen, als Mitglied.  \n\nVeronika Wagner-Hersche, Kerns, als Mitglied. \n\n \n\nErsatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2022: \n\nSilvia Zbinden, Sarnen, als Mitglied.   \n\nRoland Kurz, Sachseln, als Mitglied. \n\n \n\nLandammann für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nJosef Hess, Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, Alpnach. \n\n \n\nLandstatthalter für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nMaya Büchi-Kaiser, Vorsteherin des Finanzdepartements, Sachseln.  \n\n \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nFinanzvorlage 2020: \n\nNachtrag zum Steuergesetz, Umsetzung Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan-\n\nzierung (STAF). Ergebnis der ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Änderungsanträge der Redaktionskom-\n\nmission vom 11. Juni 2019. Änderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert vom 16. Juni 2019. Auf An-\n\ntrag des Kommissionspräsidenten Branko Balaban, Sarnen, stimmt der Rat mit 47 Stimmen zu 0 Stim-\n\nmen (bei 6 Enthaltungen) dem Nachtrag zum Steuergesetz zu. \n\n \n\nIndividuelle Krankenkassenprämienverbilligung. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz (EG KVG). Ergebnis der ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Änderungsantrag der \n\n\n\n \n\n \nRedaktionskommission vom 11. Juni 2019. Auf Antrag des Kommissionssprechers Walter Küchler, Sach-\n\nseln, stimmt der Rat mit 51 Stimmen zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) dem Nachtrag zum Einführungs-\n\ngesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) zu. \n\n \n\nIndividuelle Krankenkassenprämienverbilligung. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsge-\n\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz (V EG KVG). Ergebnis der ersten Lesung vom 23. Mai 2019. \n\nÄnderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019. Auf Antrag des Kommissionssprechers \n\nWalter Küchler, Sachseln, stimmt der Rat mit 44 Stimmen zu 8 Stimmen (bei einer Enthaltung) dem \n\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V EG KVG) zu. \n\n \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. \n\nErgebnis der ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Keiser-\n\nFürrer, Sarnen, stimmt der Rat mit 53 zu 0 Stimmen dem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz zu. \n\n \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Publikationsgesetz. Ergebnis \n\nder ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sar-\n\nnen, stimmt der Rat mit 53 zu 0 Stimmen dem Nachtrag zum Publikationsgesetz zu. \n\n \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Bildungsgesetz. Ergebnis der \n\nersten Lesung vom 23. Mai 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, \n\nstimmt der Rat mit 53 zu 0 Stimmen dem Nachtrag zum Bildungsgesetz zu.  \n\n \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Ergebnis \n\nder ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sar-\n\nnen, stimmt der Rat mit 53 zu 0 Stimmen dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zu. \n\n \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zur Organisationsverordnung. \n\nErgebnis der ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. \n\nJuni 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, stimmt der Rat mit 53 zu \n\n0 Stimmen dem Nachtrag zur Organisationsverordnung zu. \n\n \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensord-\n\nnung. Ergebnis der ersten Lesung vom 23. Mai 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Kei-\n\nser-Fürrer, Sarnen, stimmt der Rat mit 53 zu 0 Stimmen dem Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensverord-\n\nnung zu. \n\n \n\nVerordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich \n\n(NFA). Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019. Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission vom 22. Mai 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christoph von Rotz, Sarnen, \n\nstimmt der Rat mit 50 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) der Verordnung über die Beteiligung der Ein-\n\nwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (NFA) zu.  \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden. Der Erstunterzeichner Kan-\n\ntonsrat Mike Bacher, Engelberg, begründet die Motion vom 20. März 2019. Die schriftliche Beantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 21. Mai 2019 wird von Sicherheits- und Justizdirektor Christoph Amstad-Bucher \n\nergänzt. Der Rat nimmt die Motion mit 23 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen an. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend kongruente Regelungen für Hilfestellung Zuhause von Kantonsrätin Evi \nMorger, Sachseln, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Departementsverteilung im Obwaldner Regierungsrat von Kantonsrat \nHampi Lussi-Berwert, Sarnen, und Mitunterzeichnende. \n \n \n\n\n\nInterpellation betreffend Prämienverbilligung in Obwalden und Bundesgerichtsurteil von Kantons-\nrat Guido Cotter, Sarnen, und Mitunterzeichnende. \n \n \n\nSarnen, 28. Juni 2019  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 28. Juni 2019\n\tWahlerwahrung und Vereidigung\n\tWahlen\n\tRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2019/2020\n\tErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2022:\n\tErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2022:\n\tErsatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) für den Rest der Amtsdauer bis 2022:\n\tLandammann für das Amtsjahr 2019/2020\n\tLandstatthalter für das Amtsjahr 2019/2020\n\n\n


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category_harmonized: agenda

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text: – 2 –\n\n\n\t\n\tKantonsrat\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwochnachmittag, 27. Mai 2009, 13.30 Uhr, und Donnerstag, 28. Mai 2009, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\n1.\nSitzung vom Mittwochnachmittag, 27. Mai 2009, ab 13.30 Uhr\n\nl. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2008 (33.09.01);\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach / Präsident RPK Karl Vogler, Lungern\n\n2.\nWirkungsbericht 2008 zu den steuerlichen Massnahmen, zum Standortmarketing und zur Richtplanung („Steuerstrategie“) (32.09.03);\n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n3.\nGenehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung 2008 der Obwaldner Kantonalbank (33.09.03);\n\nKommissionspräsident Beat von Wyl, Giswil\n\n4.\nGenehmigung von Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2008 des Kantonsspitals Obwalden (33.09.05);\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n5.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des Informatikleistungszentrums Obwalden/\nNidwalden 2008 (32.09.04);\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Hans-Melk Reinhard, Sachseln\n6.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/\nNidwalden 2008 (32.09.05);\n\nReferentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\n7.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2008 des Laboratoriums der Urkantone (32.09.06);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Josef Zumstein, Sarnen\n2.\nSitzung vom Donnerstag, 28. Mai 2009, ab 09.00 Uhr\n(allfällige Fortsetzung der Geschäfte vom Vortag)\nll. Wahl\n\nWahl des Ratssekretärs/der Ratssekretärin des Kantonsrats für den Rest der Amtsdauer bis 2010 (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) (13.09.06).\n\nRatspräsident Paul Vogler, Sachseln\nlIl. Gesetzgebung\n1.\nNachtrag zum Kantonsratsgesetz (Ratssekretariat) (22.09.04);\nRatspräsident Paul Vogler, Sachseln\n2.\nNachtrag zum Ruhetagsgesetz (hohe Feiertage), zweite Lesung (22.09.03);\n\nKommissionspräsidentin Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\nlV. Verwaltungsgeschäfte (Fortsetzung)\n\n\nKantonsratsbeschluss über den Landerwerb Rüti-Seefeld in Sarnen (34.09.03).\n\nKommissionspräsident Martin Ming, Kerns\nV. Parlamentarische Vorstösse,\n\n1.\nMotion betreffend familieninterner und -externer Kinderbetreuungsabzug (52.09.01);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Willy Fallegger, Alpnach\n\n2.\nMotion betreffend Aktivierung offene Jugendarbeit Obwalden (52.09.02);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Urs Küchler, Sarnen\n\n3.\nMotion betreffend freiwilliger Beitrag des Kantons Obwalden an ausserkantonale Kultureinrichtungen (52.09.03);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen\n\n4.\nInterpellation betreffend Kulturlastenausgleich nach der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 – allfällige Beratung (54.09.01);\n\nErstunterzeichnerin Kantonsrätin Lucia Omlin, Sachseln\n\n5.\nMotion betreffend Wiederaufnahme des Hochwasserschutzprojekts Sarneraatal, Variante „ Sarneraatal Ost“ (52.09.04);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen\n\n6.\nPostulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts (53.09.01);\nErstunterzeichner Kantonsrat Walter Hug, Alpnach\n\n7.\nInterpellation gegen eine Senkung der Tarife für Laboranalysen (54.09.04);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\nVl. Abschluss des Amtsjahres 2008/2009\n\nSarnen, 30. April 2009\n\nIm Namen der Ratsleitung\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nVersand:\n22. Februar 2000\n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\stkow07\\Eigene Dateien\\CMIKONSUL\\8e47a84259164a749f2aa0c5c37db098\\kr_einberufung_09_04_30.doc 08.05.2009 km\n\n2/2\n\n


name: Revision Gesundheitsgesetz - Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 25. November

text: \n  22.15.03  \n\n \n\nGesundheitsgesetz \n\n \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12. Novem-\nber 2015 \n\nÄnderungsantrag der Redaktionskommission vom 25. November \n2015 \n\nArt.  13 \ng. Spitaldirektion \n\n \n\n1\n Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan und ist insbesondere verant-\n\nwortlich für: \n \n\na. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen; \n\n \n\nb. den Einkauf;  \n\nc. das Personalwesen;  \n\nd. die Versicherungen;  \n\ne. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetriebe;  \n\nf. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen;  \n\ng. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des Spitalrats.  \n\n2\n Der Direktor oder die Direktorin des Kantonsspitals vertritt dieses nach aussen.\n\n 2\n Der Direktor oder Sie bereitet die Direktorin Geschäfte zuhanden des Kantonsspi-\n\ntals vertritt dieses nach aussenSpitalrats vor. \n\n3\n Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor.\n\n 3\n Sie bereitet Der Direktor oder die Geschäfte zuhanden Direktorin des Spitalrats vor\n\nKantonsspitals vertritt dieses nach aussen. \n\n \n\n\n