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text: \n34.17.02\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 1 | 17\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über das Hochwasserschutzpro-\njekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln\n\n30. Mai 2017\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über das \nHochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, mit dem Antrag, auf die Vorlage \neinzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 2 | 17\n\nZusammenfassung......................................................................................................................3\nI. Ausgangslage......................................................................................................................4\nII. Systemrisiken und Schutzdefizite .....................................................................................5\n\n1. Systemrisiken..............................................................................................................5\n2. Schutzdefizite..............................................................................................................6\n3. Bestehende Schutzbauten .........................................................................................6\n\nIII. Schutz- und Projektziele...................................................................................................10\nIV. Projekt ................................................................................................................................10\n\n4. Überblick....................................................................................................................10\n5. Massnahmenbeschrieb ............................................................................................11\n\n5.1 Sammlerneubau mit Holzrückhalt und Entlastungsöffnung (vgl. Beilage 1) .......11\n5.2 Ausbildung des Entlastungkorridors (vgl. Beilage 2) ..........................................12\n5.3 Massnahmen im Sigetsbach-Unterlauf ...............................................................12\n5.4 Massnahmen im Maienbach...............................................................................13\n\n6. Wirkung der Massnahmen .......................................................................................13\n6.1 Reduktion der Systemrisiken ..............................................................................13\n6.2 Erreichen der Schutzziele...................................................................................13\n\n7. Kostenvoranschlag und Kosten-Nutzen-Analyse..................................................14\n7.1 Kostenvoranschlag .............................................................................................14\n7.2 Kosten-Nutzen-Analyse ......................................................................................15\n\nV. Kantonsbeitrag und Finanzierung...................................................................................15\n8. Kostenteiler und Kantonsbeitrag ............................................................................15\n9. Finanzierung..............................................................................................................16\n\nVI. Verfahren/Zeitplan.............................................................................................................17\nVII. Fakultatives Referendum .................................................................................................17\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 3 | 17\n\nZusammenfassung\n\nFür die Industriezonen beim Maienbach und beim Sigetsbach bestehen grosse Hochwasser-\nschutzrisiken.\n\nAus dem Sigetsbach und dem Spisbach abfliessendes Wasser wird heute direkt in ihren ge-\nmeinsamen Unterlauf, den Maienbach, geleitet. Bei einem Ereignis mit gleichzeitigem Hoch-\nwasser im Sigetsbach und im Spisbach wird das System am heikelsten Punkt, im Bereich des \ngrössten Arbeitsgebers des Kantons, der maxon motor ag, überlastet. Die Kapazität im Maien-\nbach reicht dann nicht aus. \n\nDie bestehenden Schutzbauten im Maienbach weisen Schwachstellen auf, welche zu einem \nplötzlichen Versagen des Gerinnes führen können. Aufgrund des fehlenden Holzrückhalts beim \nSigetsbachsammler besteht eine erhöhte Verklausungsgefahr bei den Brücken am Maienbach. \nIm Rahmen der Abklärungen für den Einbau eines Holzrückhalts im Sammler des Sigetsbachs \nmusste zudem festgestellt werden, dass der Damm bei einem Einstau mit Wasser instabil wer-\nden kann. Die Folgen könnten ein plötzlicher Dammbruch und eine Gefährdung des darunter \nliegenden Gebiets sein.\n\nMit dem Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, werden im Abschnitt \nSammler bis See die beschriebenen Systemrisiken reduziert und die Situation im Überlastfall \nmittels eines Entlastungskorridors aus dem Sammler des Sigetsbachs entsprechend den ge-\nsetzten Schutzzielen verbessert.\n\nDie Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, werden \nauf 2,55 Millionen Franken veranschlagt. Sie werden von Bund, Kanton und Gemeinde Sach-\nseln gemeinsam getragen. Der Bund stellt zusätzlich zur Basissubvention von 35 bis 45 Prozent \neinen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag von bis zu 15 Prozent in Aussicht. Der Kantonsanteil \nbeträgt somit 24 Prozent, was Fr. 612 000.– entspricht. Falls der Schwerfinanzierbarkeitszu-\nschlag wider Erwarten nicht gewährt wird, würde der Kantonsanteil 30 Prozent, respektive \nFr. 765 000.–, betragen.\n\nDas Projekt ist gemäss den Vorgaben des Regierungsrats aus dem „Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket KAP“ terminiert auf 2017 bis 2020. Die nötigen Finanzmittel sind ge-\nmäss dieser Terminierung eingeplant. Ein weiteres Hinausschieben des Projekts ist aufgrund \ndes hohen Risikos für das wirtschaftlich prioritäre Gebiet im Bereich der maxon motor ag sowie \naufgrund des vom Bund für dieses Projekt in Aussicht gestellten Schwerfinanzierbarkeitszu-\nschlag zu vermeiden. Ob der Bund ab dem Jahr 2020 noch dieselben Mechanismen zur Ge-\nwährung von Schwerfinanzierbarkeitszuschlägen kennt oder überhaupt noch Schwerfinanzier-\nbarkeitszuschläge ausbezahlt, ist ungewiss.\n\nMit Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 hat das Sachsler Stimmvolk dem Hochwasserschutz-\nprojekt Sigetsbach und dem entsprechenden Kredit mit 68 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 4 | 17\n\nI. Ausgangslage\n\nDie Einzugsgebiete des Spisbachs und Sigetsbachs liegen räumlich eng beieinander und sind \nhinsichtlich ihrer Geologie sehr ähnlich (vgl. Abbildung 1, links). Aufgrund der Steilheit der bei-\nden Einzugsgebiete gelangt bei intensiven Niederschlägen das abfliessende Wasser sehr \nschnell in das besiedelte Gebiet. Eine grosse stationäre Gewitterzelle über den beiden Einzugs-\ngebieten kann in beiden Bächen praktisch gleichzeitig zu grossen Abflüssen führen.\n\nDer Sigetsbach fliesst zusammen mit dem Spisbach in den Maienbach, welcher mitten durch \ndas Areal der maxon motor ag fliesst (vgl. Abbildung 1, rechts). \n\nAbbildung 1: Überblick über die Einzugsgebiete des Spisbachs, Sigetsbach und Maienbachs (links: Ausschnitt aus dem An-\nhang 2, geologische Karte 1:25 000, des Berichts zur Gefahrenbeurteilung und Szenarien Sigetsbach, Spisbach und Maien-\nbach, belop gmbh, Februar 2011; rechts: Ausschnitt aus dem Orthofoto 2012 mit Ergänzungen).\n\nIm aktuellen Zustand bestehen für die Industriezonen beim Maienbach und unterhalb des Si-\ngetsbach erhebliche Systemrisiken. Die Abflüsse aus dem Sigetsbach und Spisbach werden \ndirekt in ihren gemeinsamen Unterlauf, den Maienbach, weitergeleitet. Es ist keine Entlastungs-\nmöglichkeit gegeben. Bei einem Ereignis, wie oben beschrieben (stationäre Gewitterzelle über \nden beiden Einzugsgebieten mit gleichzeitigem Hochwasser im Sigets- und Spisbach), wird das \nSystem am heikelsten Punkt, im Bereich des grössten Arbeitsgebers des Kantons, der maxon \nmotor ag, überlastet. Die Kapazität im Maienbach reicht nicht aus, um einen so grossen Abfluss \nabzuführen. Die Schutzbauten im Maienbach weisen Schwachstellen auf (Kolke bei Seitenleit-\nwerken, Schwellen, etc.), welche zu einem plötzlichen Versagen des Gerinnes führen können. \nAufgrund des fehlenden Holzrückhalts beim Sigetsbachsammler (beim Spisbachsammler konn-\nte der Holzrückhalt im Jahr 2010 eingebaut werden) besteht eine erhöhte Verklausungsgefahr \nbei den Brücken am Maienbach. Mitgeführtes Holz kann sich bei den Brücken verkeilen und \ndas Abflussprofil massgeblich einschränken, so dass in der Folge das Wasser aus dem Gerinne \nausbricht. Im Rahmen der Abklärungen für den Einbau eines Holzrückhalts im Sammler des \nSigetsbachs musste festgestellt werden, dass der Damm bei einem Einstau mit Wasser instabil \nwerden kann. Die Folgen könnten ein plötzlicher Dammbruch und eine Gefährdung des darun-\nter liegenden Gebiets sein.\n\nmaxon motor ag\n\nSpisbach\n\nSigetsbach\n\nMaienbach\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 5 | 17\n\nDie Projektträgerschaft, die Einwohnergemeinde Sachseln, hat die Risiken erkannt und ein ent-\nsprechendes Projekt ausarbeiten lassen.\n\nMit dem vorliegenden Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, Abschnitt \nSammler bis See, werden diese Systemrisiken reduziert und die Situation im Überlastfall mittels \neines Entlastungskorridors aus dem Sammler des Sigetsbachs entsprechend den gesetzten \nSchutzzielen verbessert.\n\nII. Systemrisiken und Schutzdefizite\n\n1. Systemrisiken\nWie unter Berichtziffer I beschrieben, können die Systemrisiken für den Sigetsbach, Spisbach \nund Maienbach folgendermassen zusammengefasst werden:\n– Die fehlende Entlastungsmöglichkeit im System und der Zustand der Schutzbauten im Mai-\n\nenbach können zu einem plötzlichen Versagen der Schutzbauten im Maienbach führen. \n– Aufgrund des fehlenden Holzrückhalts im Sigetsbachsammler besteht eine hohe Verklau-\n\nsungsgefahr bei den Brücken im Maienbach.\n– Der Damm am Sigetsbachsammler ist nicht ausreichend dicht und kann bei einem Einstau \n\nplötzlich brechen. \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) behandelt das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Ge-\nmeinde Sachseln, Abschnitt Sammler bis See, aufgrund seiner erhöhten Komplexität als Einzel-\nprojekt, obwohl die Projektkosten unterhalb von fünf Millionen Franken liegen.\n\nDie erhöhte Komplexität ist dadurch gegeben, dass das Zusammenwirken der beiden nahe \nbeieinanderliegenden Einzugsgebieten des Sigets- und Spisbach genauer untersucht werden \nmusste. Weiter ist die Situation beim Sammler sehr speziell. Der Sammler liegt quer zur Fliess-\nrichtung und zur Hangneigung. Das Wasser gelangt über eine Felswand in den Sammler. Da-\ndurch ergeben sich spezielle Strömungsverhältnisse im Sammler. Zudem müssen die verschie-\ndenen Einwirkungen (Geschiebe, Holz, Murgänge) auf den Sammler berücksichtigt werden. Die \nPlanung der Entlastungöffnung beim Sigetsbach ist deshalb sehr herausfordernd. \n\nIm Rahmen der für Einzelprojekte vom Bund als Subventionsbedingung zwingend nötigen Wirt-\nschaftlichkeitsberechnungen wurde dargestellt, wie sich das bestehende System entwickelt, \nsofern keine Massnahmen umgesetzt werden (vgl. Abbildung 2).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 6 | 17\n\nAbbildung 2: Gefahrenkarte OHNE systemstabilisierende Massnahmen für die Wirtschaftlichkeitsberechnungen (vgl. Bericht \nKosten-Nutzen-Analyse, EconoMe 3.0, belop gmbh 2015).\n\nOhne Ausführung der systemstabilisierenden Massnahmen besteht die Gefahr, dass die \nSchutzbauten beim Maienbach versagen können. Das System ist bezüglich einer Überlastsitua-\ntion (gleichzeitig auftretende grosse Hochwasserabflüsse aus dem Sigets- und Spisbach) in \nkeiner Weise robust, da keine Entlastungsmöglichkeit gegeben ist. Aufgrund des fehlenden \nHolzrückhalts beim Geschiebesammler des Sigetsbachs ist das Verklausungsrisiko (Verstopfen \nbei Brücken mit Schwemmholz) im Maienbach erhöht. Die Dammstabilität beim Geschiebes-\nammler Sigetsbach ist bei einem Einstau zu gering, so dass er plötzlich brechen kann.\n\nDas Systemrisiko ist erheblich, da Menschen, Tiere, Gebäude, Infrastrukturanlagen und Land-\nwirtschaftsland im betroffenen Gebiet liegen. Insbesondere ist die bestehende Industriezone \nund das Gebiet des grössten Arbeitsgebers des Kantons Obwalden, der maxon motor ag, er-\nheblich gefährdet.\n\n2. Schutzdefizite\nGemessen an den schweizweit anerkannten und angewendeten differenzierten Schutzzielen \n(vgl. Berichtziffer III) bestehen Schutzdefizite bezüglich Personen- und Sachrisiken für das Ge-\nbiet im Bereich des Maienbachs und unterhalb des Sigetsbachsammlers.\n\n3. Bestehende Schutzbauten\nDie heute bestehenden Sammler im Sigetsbach und Spisbach wurden im Jahr 1985 gebaut. Im \nRahmen des gleichen Wasserbauprojekts wurden auch die Gerinne unterhalb der Sammler \nausgebaut.\n\nSchutzbauten wurden zu dieser Zeit entsprechend dem Dimensionierungsereignis (d.h. übli-\ncherweise entsprechend der erwarteten Abfluss- und Geschiebemenge bei einem 100-jährli-\nchen Ereignis) ausgebaut. Wie sich das Schutzsystem bei (noch) grösseren Ereignissen ver-\nhält, wurde nicht berücksichtigt. Wie sich das System im Überlastfall verhält, wurde nicht beach-\ntet. Das Ereignis im Jahr 1987, wo insbesondere der Kanton Uri stark betroffen war, führte zu \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 7 | 17\n\neinem Paradigmenwechseln in der Naturgefahrenabwehr. Es wurde erkannt, dass ein vollstän-\ndiger Hochwasserschutz nicht möglich ist und deshalb eine Differenzierung in verschiedene \nSchutzziele in Abhängigkeit des betroffenen Schadenpotenzials sinnvoll ist. So darf eine inten-\nsiv genutzte Landwirtschaftsfläche häufiger (ca. ab einem 20- bis 30-jährlichen Ereignis) betrof-\nfen sein, als eine Fläche mit einer geschlossenen Siedlung (geschützt bis ca. zu einem 100-\njährlichen Ereignis). Für sensible Objekte und wichtige Industriegebiete ist ein Schutz bis zu \neinem 300-jährlichen Ereignis angebracht. Weiter wurde festgestellt, dass immer mehr passie-\nren kann, als man im Vorfeld angenommen hat. Deshalb muss mit sogenannt überlastsicheren \nSystemen gewährleistet werden, dass ein kollapsartiges Versagen von Schutzbauten bei einem \nextremen Ereignis (höher als die abgeschätzten Wasser- und Geschiebemengen) verhindert \nwird. Dies wird üblicherweise mit sogenannten Überlast- oder Entlastungskorridoren erreicht, \nindem ab einer bestimmten Wasser- und Geschiebemenge, also einer bestimmten Ereignis-\ngrösse, Wasser und Geschiebe kontrolliert abgeleitet werden können. Im Bereich der Überlast- \noder Entlastungskorridore sind Schäden zugelassen, doch ein plötzliches, unkontrolliertes Ver-\nsagen der Schutzbauten und der damit einhergehenden grossen Schäden wird verhindert.\n\nBeim Spisbach mussten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Jahr 1985 zwei Sammler \nerstellt werden. Die Unwetter von 1997 und vom August 2005 haben gezeigt, dass die Geschie-\nbesammler des Spisbachs Mängel aufweisen. Als Nachteil hat sich das Fehlen eines Holzrück-\nhaltesystems herausgestellt. Durch das Füllen der Sammler fand ein Schwemmholzeintrag in \nden Unterlauf des Spisbachs statt. Da im Unterlauf verschiedene Brücken vorhanden sind, \nmuss der Eintrag von Schwemmholz verhindert werden, um die Möglichkeit der Verklausungen \nder Brücken zu reduzieren. Im Jahr 2010 sind entsprechende Massnahmen erfolgt. Beim obe-\nren Sammler wurde eine Anpassung der Stahlträger vorgenommen. Der untere Sammler wurde \nmit einem Holzrückhalt ergänzt (vgl. Abbildung 3).\n\nAbbildung 3: Im Jahr 2010 erstellter Holzrückhalt (Tauchwand) im unteren Geschiebesammler des Spisbachs.\n\nBeim Spisbach ist im Falle eines grossen Ereignisses (Überlastfall) keine Entlastungsmöglich-\nkeit gegeben. Der Abfluss wird in den Maienbach weitergeleitet.\n\nIm Jahr 2010 ergänzter Holzrück-\nhalt (Tauchwand)\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 8 | 17\n\nBeim Sigetsbachsammler konnte der Holzrückhalt noch nicht eingebaut werden (vgl. Abbildung \n4). Bei der Untersuchung des Damms stellte sich heraus, dass der Damm bei einem Einstau \nundicht werden kann.\n\nAbbildung 4: Sigetsbachsammler im aktuellen Zustand, ohne Holzrückhalt.\n\nBei der Erstellung des Sammlers im Jahr 1985 war die Schwemmholzproblematik schweizweit \nnoch nicht ausreichend erkannt. Der Sammler wurde nicht so geplant, dass er ohne weiteres \nmit einem Schwemmholzrückhalt ergänzt werden kann. Beim Unwetter 1997 in Sachseln, bei \nwelchem das Zentrum der Gewitterzelle zwar weiter östlich der Einzugsgebiete des Sigets- und \nSpisbachs lag, kam es im Maienbach zu Auflandungen und Verklausungen von Brücken. Die \nUferwegbrücke und die Maxonbrücke wurden zerstört. Beim Zusammenfluss der beiden Bäche \nsind Ausbrüche und Übersarungen dokumentiert. In der Folge wurden an der Versuchsanstalt \nfür Wasserbau (VAW) Modellversuche für den Einbau eines Holzrückhalts beim Sigetsbach-\nsammler gemacht und im Bericht Nr. 4139/C von 1999 der VAW dokumentiert. Für den \nSchwemmholzrückhalt wurde von der VAW ein Holzrückhalt mittels Tauchwand vorgeschlagen. \nFür die Modellversuche wurde der Sammler des Sigetsbachs mit einer Betonwand nachgebaut. \nAnders als beim Spisbach, wo der untere Sammler durch eine Betonsperre begrenzt wird, bildet \nbeim Sigetsbachsammler ein Erddamm die seitliche Begrenzung. Da dieser im Falle eines \nEinstaus undicht werden kann, muss dieser für einen Einbau eines Schwemmholzrückhalts \ndicht ausgestaltet werden können. Mit dem vorliegenden Projekt wird der Sammler neu gebaut, \ndicht ausgestaltet und mit dem Holzrückhalt ergänzt. Insbesondere die Entlastungöffnung im \nSammler gewährleistet, dass das System auch bei grossen Ereignissen nicht plötzlich versagen \nkann. Damit werden die Risiken für den Bereich der bestehenden Industriezone und der maxon \nmotor ag massgeblich reduziert.\n\nDer Unterlauf des Sigetsbach ist mit Betonsperren gesichert (vgl. Abbildung 5 ). Drei dieser \nBetonsperren liegen geometrisch schief (d.h. die Mitte der oberen Sperre zeigt nicht auf die \nMitte der unterliegenden Sperre) und lenken den Bach gegen die Böschungen, welche nicht für \neine direkte Belastung ausgebaut sind (vgl. roter Pfeil in der Abbildung 5). Es besteht die Ge-\nfahr, dass bestehende Böschungen ausgespült werden. Im Rahmen des Hochwasserschutzpro-\njekts Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, Abschnitt Sammler bis See, wird die Geometrie korri-\ngiert.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 9 | 17\n\nAbbildung 5: Sigetsbach-Unterlauf gesichert mit Betonsperren.\n\nBeim Maienbach ist das Gerinne mit Schwellen durchsetzt und die Ufer sind mit Blocksteinen \nbefestigt. Im Bereich der Abstürze nach den Schwellen und im Übergang zwischen der Sohle \nund den Seitenleitwerken haben sich zu grosse Kolke gebildet, welche für die Gewährleistung \nder Systemstabilität im Rahmen des vorliegenden Projekts gesichert werden müssen (vgl. Ab-\nbildung 6). Mit den begleitenden Massnahmen kann die Abflusskapazität im Maienbach leicht \nerhöht werden.\n\nAbbildung 6: Kolke an Schwellen und im Übergang von der Sohle zur Ufersicherung am Maienbach (im Bereich der Kantonss-\ntrassenbrücke Brünigstrasse).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 10 | 17\n\nIII. Schutz- und Projektziele\n\nDas Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, Abschnitt Sammler bis See, \nrichtet sich hinsichtlich der zu erreichenden Schutzziele nach den schweizweit anerkannten und \nangewendeten, differenzierten Schutzzielen:\n– individuelles Todesfallrisiko1 (pro Jahr) 10-5\n\n– Geschlossene Siedlung HQ100\n– Streusiedlungen HQ100\n– Bahnlinie HQ100\n– Landwirtschaftsgebiet HQ30\n– Naturlandschaft und Wald kein Schutzziel\n\nWie aufgezeigt, bestehen im aktuellen Zustand erhebliche Risiken, welche folgendermassen \nzusammengefasst werden können:\n– Systemversagen im Maienbach bei grossen Ereignissen\n– kein Holzrückhalt im Sigetsbach und entsprechende Gefährdung im Sigetsbach-Unterlauf \n\nund Maienbach\n– plötzlicher Dammbruch beim Sigetsbach bei einem Einstau.\n\nDie wesentlichen Ziele des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Sigetsbach, Samm-\nler bis See, lassen sich folgendermassen zusammenfassen:\n– Robustes und gutmütiges Verhalten der Schutzbauten bei grossen Ereignissen und im Über-\n\nlastfall (Reduktion der Systemrisiken)\n– Reduktion der Verklausungsgefahr beim Maienbach\n– dichter Geschiebesammler beim Sigetsbach mit Holzrückhalt und Entlastungsöffnung.\n\nIV. Projekt\n\n4. Überblick \nDas Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, setzt sich im Abschnitt Samm-\nler bis See aus mehreren, systemstabilisierenden Massnahmen zusammen. Die Massnahmen \nsind aufeinander abgestimmt und sind nötig, damit die Systemstabilität im gesamten System \nvon Spisbach, Sigetsbach und Maienbach gewährleistet werden kann. Da am Spisbach keine \nEntlastungsmöglichkeit gegeben ist, muss diese beim Sammler des Sigetsbach ausgeführt \nwerden. Mit den begleitenden Massnahmen im Maienbach wird die Abflusskapazität leicht er-\nhöht, so dass einerseits die Kalibrierung der Entlastungsöffnung ohne frühzeitige Entlastung bei \nverhältnismässig kleinen Ereignissen möglich ist und andererseits das System generell bezüg-\nlich höheren Abflüssen robuster ausgebildet wird. Die Geometrie von drei Sperren im Sigets-\nbach-Unterlauf muss korrigiert werden.\n\nDie Massnahmen lassen sich in folgende Komponenten unterteilen, welche nachfolgend detail-\nlierter beschrieben werden.\n– Sammlerneubau mit Holzrückhalt und Entlastungöffnung (vgl. Berichtziffer 5.1)\n– Ausbildung des Entlastungkorridors (vgl. Berichtziffer 5.2)\n– Massnahmen im Sigetsbach-Unterlauf (vgl. Berichtziffer 5.3)\n– Massnahmen im Maienbach (vgl. Berichtziffer 5.4).\n\n1 Das individuelle Todesfallrisiko wiedergibt die Wahrscheinlichkeit (pro Jahr) für eine Person, an einer bestimmen Stelle durch \nNaturgefahren ums Leben zu kommen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 11 | 17\n\nSchematisch lassen sich die Massnahmen folgendermassen darstellen (vgl. Abbildung 7):\n\nAbbildung 7: Schematische Darstellung der Massnahmen (Grundlage Ausschnitt aus dem Orthofoto 2012 mit Ergänzungen, \nvgl. Abbildung 1).\n\n5. Massnahmenbeschrieb\n5.1 Sammlerneubau mit Holzrückhalt und Entlastungsöffnung (vgl. Beilage 1)\nDer Damm des bestehenden Sammlers wird neu gebaut, damit er den Stabilitätsanforderungen \neines vorübergehenden Einstaus genügen kann und der Einbau einer Tauchwand für den Holz-\nrückhalt möglich ist. Der Damm wird hierzu aussenseitig des bestehenden Damms neu erstellt, \nwomit das Volumen des Sammlers leicht vergrössert wird (mit einem Volumen von bis zu \n12 000 m3 kann die abgeschätzte Geschiebemenge eines 100-jährlichen Ereignisses aus dem \nSigetsbach aufgenommen werden). Die luftseitige Böschung des Damms wird so ausgebildet, \ndass die landwirtschaftliche Nutzung möglich ist und nicht wesentlich eingeschränkt wird. Die \nGeländecoupierung, wie sie heute im Gebiet ersichtlich ist, wird beibehalten. Der bestehende \nWald im Bereich des Sammlers wird, wo möglich, an Ort und Stelle wieder aufgeforstet. Zudem \nwird die Dammkrone praktisch durchgehend bestockt, damit das Sammlerbauwerk kaschiert \nwerden kann.\n\nLinkseitig an das bestehende Abschlussbauwerk wird das Entlastungsbauwerk angefügt. Die \nEntlastungöffnung besteht über einer Länge von 11 m aus Kippelementen. Bei einem Einstau \nim Bereich der Kote eines 100-jährlichen Ereignisses im Sigetsbach beginnen diese Elemente \nzu kippen und die Entlastung springt an. Damit wird bei einem grossen Ereignis die Belastung \nim unterliegenden Lauf (Sigetsbach-Unterlauf und Maienbach) reduziert.\n\nSammlerneubau mit Holzrück-\nhalt und Entlastungsöffnung\n\nMassnahmen im Sigetsbach-Un-\nterlauf (insbesondere Korrektur \nder Sperrengeometrie)\n\nAusbildung des Entlastungskorridors\n\nMassnahmen im Maienbach (ins-\nbesondere Erhöhung der Gerin-\nnekapazität, Sicherung der \nSchwachstellen)\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 12 | 17\n\nDer Situationsplan in der in der Beilage 1 liefert einen Überblick über die Massnahmen beim \nSammler. \n\n5.2 Ausbildung des Entlastungkorridors (vgl. Beilage 2)\nIm Bereich des Entlastungskorridors werden rechtsseitig Dämme erstellt, welche verhindern, \ndass das Wasser in die bestehende Industriezone gelangen kann. Linksseitig sind aufgrund des \nbestehenden Geländes (Geländerücken) keine Massnahmen nötig. Die Dämme werden mit \neiner flachen Böschung ausgeführt, so dass die landwirtschaftliche Nutzung nicht eingeschränkt \nwird. Direkt nach dem Entlastungsbauwerk ist der Bereich gegen Erosionen gesichert, weiter \nunterhalb kann sich der Abfluss über eine grössere Breite verteilen und die Belastungen auf die \nBodenoberfläche nehmen ab. Erosion und Schäden im Kulturland sind möglich und sind im \nBereich des Entlastungskorridors zugelassen.\n\nIm Vergleich zur heutigen Gefährdung eines plötzlichen Dammbruchs ist die Intensität im Ent-\nlastungskorridor mit der kontrollierten Ableitung über die Entlastungsöffnung geringer. Auf der \nBrünigstrasse werden im Entlastungsfall linksseitig des Entlastungskorridors mobile Elemente \nhingestellt, um zu verhindern, dass das Wasser über die Strasse weiter in Richtung Ewil geleitet \nwird. Diese Massnahmen sind im Alarmierungs- und Notfallkonzept der Gemeinde Sachseln \neingeplant. Die Massnahmen sind bereits heute nötig, falls ein Dammbruch erfolgt oder das \nWasser im Bereich der Brünigstrassenbrücke im Ereignisfall austritt. In der Beilage 2 ist die \nSituation des Entlastungskorridors dargestellt.\n\nRaumplanerisch ist der Bereich des Entlastungkorridors mit der Planungszone 2015 zur Siche-\nrung der Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihaltzonen für zukünftige Hochwasser-\nschutzprojekte gesichert. Koordiniert mit dem Hochwasserschutzprojekt wird der Bereich mit \neiner überlagerten Zone zum Entlastungskorridor und hierfür geltenden Bestimmungen in der \nNutzungsplanung gesichert. Damit wird definiert, unter welchen Auflagen das bereits eingezon-\nte, noch nicht überbaute Industriegebiet im Bereich der Parzellen 633 und 634 genutzt werden \nkann. Das eingezonte, noch nicht überbaute Industriegebiet kann unter Einhaltung von Aufla-\ngen (Objektschutzmassnahmen und keine Einschränkung des Abflusskorridors) grundsätzlich \nbebaut werden.\n\n5.3 Massnahmen im Sigetsbach-Unterlauf\nDie drei geometrisch schief liegenden Sperren Nr. 5, 8 und 10 im Sigetsbach-Unterlauf müssen \nkorrigiert werden. Mit den Pfeilen (rot und grün) ist diese Korrektur in der Abbildung 8 darge-\nstellt. Ergänzend müssen der Kolkschutz beim Tosbecken nach dem Abschlussbauwerk des \nSammlers saniert sowie vereinzelte Böschungsschutzmassnahmen ausgeführt werden.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 13 | 17\n\nAbbildung 8: Massnahmen im Sigetsbach-Unterlauf, insbesondere Korrektur von Sperren.\n\n5.4 Massnahmen im Maienbach\nDer Maienbach wurde auf eine Wassermenge von 40 m3/s ausgebaut. Mit verschiedenen Mass-\nnahmen im Maienbach wird die Abflussmenge auf 45 m3/s erhöht und nötige Sanierungsarbei-\nten zur Sicherung der Kolke und Leitwerke ausgeführt.\n\nDie systemstabilisierenden Massnahmen im Maienbach lassen sich stichwortartig folgender-\nmassen zusammenfassen:\n– Kolk- und Leitwerkserneuerungen über die gesamte Strecke\n– Verstärkung der Kolk- und Seitenleitwerke an verschiedenen Stellen\n– Erhöhung von Fussgängerstegen\n– Schwellenneubau zur Optimierung der Abflusskapazität\n– Optimierung der Gerinnegeometrie unterhalb der Brünigstrasse\n– Rechtsseitige Böschungserhöhung im Bereich der maxon motor ag\n– Befreiung der rechtsseitigen Böschung von Sträuchern oberhalb der Brünigstrasse.\n\n6. Wirkung der Massnahmen\n6.1 Reduktion der Systemrisiken\nMit der Realisierung der Massnahmen des Hochwasserschutzprojekts Sigetsbach, Gemeinde \nSachseln, Abschnitt Sammler bis See, können die Systemrisiken massgeblich reduziert werden. \nDer Sammler wird dicht ausgestaltet und kann mit dem dringend notwendigen Holzrückhalt \nergänzt werden. Mit der Entlastungsmöglichkeit wird der sensible Bereich der maxon motor ag \nrobust, d.h. überlastsicher ausgestaltet und die Gefährdung eines plötzlichen Versagens des \nMaienbachs reduziert.\n\n6.2 Erreichen der Schutzziele\nDie schweizweit anerkannten differenzierten Schutzziele für Personen und Sachwerte (vgl. Be-\nrichtziffer III) werden mit der Umsetzung der Massnahmen erreicht. Die nachfolgende Abbildung \n9 zeigt die Gefahrenkarte nach Ausführung der Massnahmen. Die Gefahrenkarte ohne Ausfüh-\nrung von Massnahmen wurde in Abbildung 2 abgebildet.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 14 | 17\n\nAbbildung 9: Gefahrenkarte NACH der Ausführung der systemstabilisierenden Massnahmen (vgl. Bericht Kosten-Nutzen-Analy-\nse, EconoMe 3.0, belop gmbh 2015).\n\n7. Kostenvoranschlag und Kosten-Nutzen-Analyse\n7.1 Kostenvoranschlag\nDie Gesamtkosten für Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, werden im \nAbschnitt Sammler bis See insgesamt auf 2,55 Millionen Franken veranschlagt (einschliesslich \n8 Prozent Mehrwertsteuer, Preisgrundlage März 2017). Die Gesamtkosten sind in der nachfol-\ngenden Tabelle 1 detailliert aufgelistet.\n\nDie Planungskosten sind vor dem Hintergrund der langen Projektgeschichte (seit 2009) und der \nhohen Komplexität zu betrachten: Das Vorprojekt für einen einfachen Einbau eines Holzrück-\nhalts im Sigetsbachsammler führte zur Überprüfung des Gesamtsystems. Nach der Erarbeitung \nder umfassenden Grundlagen zwischen 2009 und 2012 konnte im Jahr 2012 ein grundsätzli-\ncher Variantenentscheid gefällt werden. Anschliessend folgte eine anspruchsvolle Planungs-\nphase, bei welcher aufgrund der Komplexität ein entsprechend hoher Planungsaufwand nötig \nwar. Schliesslich wurde das unter der Bauherrschaft der Einwohnergemeinde Sachseln erarbei-\ntete Bauprojekt in Zusammenarbeit mit Kanton und Bund massgeblich optimiert. Insbesondere \nbleibt das Abschlussbauwerk des Sammlers bestehen und wird nicht neu erstellt.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 15 | 17\n\nKostenvoranschlag Bauprojekt Betrag in Fr.\n\nAllgemeine Kosten 810 000.–\n\nErarbeitung Auflageprojekt 440 000.–\nBauleitung Ausführung 150 000.–\nKantonale Begleitung 40 000.–\nGeologie 20 000.–\nÖkologie 25 000.–\nGebühren 10 000.–\nLanderwerb 11 000.–\nVermarkung 5 000.–\nEntschädigungen 75 000.–\nVerträge 9 000.–\nRodung und Aufforstung 10 000.–\nNebenkosten 15 000.–\n\nTotal Baukosten Bauwerk 1 550 000.–\n\nSammler 1 045 000.–\nEntlastungskorridor 95 000.–\nSigetsbach-Unterlauf 130 000.–\nMaienbach 230 000.–\nNebenkosten 50 000.–\n\nTotal netto 2 360 000.–\n\nMwSt. 8% (gerundet) 190 000.–\n\nTOTAL inkl. MwSt. 2 550 000.–\n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag(angepasster Kostenvoranschlag nach durchgeführter, vorgezogener Submission, ZEO AG, \nKostenstand März 2017).\n\n7.2 Kosten-Nutzen-Analyse\nDie Kosten-Nutzen-Analyse wurde mit Hilfe des Standard-Berechnungstools EconoMe 3.0 des \nBAFU durchgeführt. Um die Wirkung und den Nutzen der systemstabilisierenden Massnahmen \nquantifizieren zu können, wurde aufgezeigt, welche Szenarien eintreffen könnten, wenn keine \nsystemstabilisierenden Massnahmen umgesetzt werden. Die entsprechende Gefahrenkarte ist \nin der Abbildung 2 (siehe Berichtziffer 1) abgebildet. Der Kosten-Nutzen-Faktor des Hochwas-\nserschutzprojekts Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, Abschnitt Sammler bis See beträgt 2.8.\n\nV. Kantonsbeitrag und Finanzierung\n\n8. Kostenteiler und Kantonsbeitrag \nDer Kostenteiler entspricht den geltenden rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des NFA. Die \nInvestitionskosten werden demnach vom Bund, dem Kanton Obwalden und der Gemeinde \nSachseln gemeinsam getragen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 16 | 17\n\nDas Projekt erfüllt die Kriterien des BAFU für Einzelprojekte. Es handelt sich um ein komplexes \nProjekt. Die Subventionierung des Bundes erfolgt deshalb objektbezogen und nicht über die \nProgrammvereinbarung.\n\nDer Schwerfinanzierbarkeitszuschlag wurde von Seiten Bund in Aussicht gestellt. In Abhängig-\nkeit der Abstufungskriterien ist mit einem Schwerfinanzierbarkeitszuschlag bis zu 15 Prozent zu \nrechnen. Eine Tabelle mit den Abstufungskriterien zum Schwerfinanzierbarkeitszuschlag ist im \nHandbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2016 bis 2019 über die Festlegung von \nKantonsbeiträgen an NFA Einzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszuschlag \nenthalten. Der Schwerfinanzierbarkeitszuschlag wird mit der Subventionsverfügung des BAFU \nendgültig verfügt. Falls der Schwerfinanzierbarkeitszuschlag nicht gewährt werden kann, be-\nträgt der Kantonsanteil 30 Prozent (vgl. Tabelle 2).\n\nDie Zusatzbeiträge für die Mehrleistungen Risikomanagement, Technische Aspekte und partizi-\npative Planung sind gemäss Rückmeldung von Seiten Bund voraussichtlich erfüllt. Würden \ndiese Mehrleistungssubventionen seitens des Bundes wegfallen, so würden sich die Kostenan-\nteile der Gemeinde Sachseln um maximal 10 Prozent erhöhen. Der Kantonsanteil bliebe unver-\nändert.\n\nIn der Tabelle 2 ist der Kostenteiler dargestellt. \n\ninkl. 15% Schwer-finanzierbar-\nkeitszuschlag\n\ninkl. 10% Schwer-finanzier-\nbarkeitszuschlag\n\nexkl. Schwer-finanzierbar-\nkeitszuschlag\n\n% Fr. % Fr. % Fr.\n\n1. Bundesbeitrag\n\n     1.1 Grundbeitrag 35 892 500.– 35 892 500.– 35 892 500.–\n\n     1.2 Mehrleistungen\n0 bis \n10\n\n0.– bis \n255 000.–\n\n0 bis \n10\n\n0.– bis \n255 000.–\n\n0 bis \n10\n\n0.– bis \n255 000.–\n\n     1.3 Schwerfinanzier-\n           barkeit\n\n15 382 500.– 10 255 000.– 0 0.–\n\n1. Bundesbeitrag\n50 bis\n60\n\n1 275 000.– bis\n1 530 000.–\n\n45 bis\n55\n\n1 147 500.– bis\n1 402 500.–\n\n35 bis\n45\n\n892 500.– bis\n1 147 500.–\n\n2. Kantonsbeitrag 24 612 000.– 26 663 000.– 30 765 000.–\n\n3. Gemeindebeitrag\n16 bis \n26\n\n408 000.– bis\n663 000.–\n\n19 bis \n29\n\n484 500.– bis\n739 500.–\n\n25 bis \n35\n\n637 500.– bis\n892 500.–\n\nTabelle 2: Kostenteiler (alle Angaben in Schweizer Franken).\n\n9. Finanzierung\nFür eine Ausgabe sind eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und ein Verpflichtungskredit \nnotwendig (Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, GDB 610.1).\n\nDie Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 20a des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001 \n(WBG, GDB 740.1).\n\nDer beantragte Kantonsbeitrag ist im Budget 2017 sowie in der Integrierten Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung 2017 bis 2020 unter der Kontonummer 6229.5620.20 (Investitionsnummer \n6229.3010) in der Investitionsrechnung enthalten. Die im Herbst 2015 beschlossenen KAP Vor-\ngaben der Regierung sind eingehalten; die Auszahlung der Kantons- und Bundesgelder erfolgt \nentsprechend den KAP-Vorgaben in den Jahren 2017 und 2018.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemein-\nde Sachseln\n\nSignatur OWBRD.702 Seite 17 | 17\n\nDie anfallenden Bau- und Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet und als zu \ntilgende Aufwendungen aktiviert. Die Ausgaben sind eine direkte Folge der Hochwasserkata-\nstrophe 2005 und fallen deshalb unter jene Investitionen, die für die Berechnung der Ausgaben-\nbremse gemäss Art. 34 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) vorbe-\nhalten bleiben, d.h. sie werden für die Berechnung der über einen Zeitraum von fünf Jahren \ngeforderten Eigenfinanzierung nicht berücksichtigt.\n\nVI. Verfahren/Zeitplan\n\nDie Gemeindebevölkerung von Sachseln hat an der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 dem \nProjekt mit 68 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Der Regierungsrat unterbreitet das Projekt dem \nKantonsrat zur Genehmigung und zur Bewilligung des Kantonsbeitrags; dieser wird voraussicht-\nlich an der Sitzung vom 7. September 2017 das Geschäft behandeln.\n\nParallel zur Kreditgenehmigung wird das Hochwasserschutzprojekt vom 2. Juni bis am 3. Juli \n2017 öffentlich aufgelegt. Allfällige Einsprachen werden durch das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement behandelt. Liegen der Kantonale Gesamtentscheid mit Wasserbaubewilli-\ngung und den erforderlichen Spezialbewilligungen sowie die Kreditgenehmigungen von Ge-\nmeinde und Kantonsrat vor, kann das Subventionsgesuch dem BAFU eingereicht werden.\n\nWerden keine Einsprachen gegen das Projekt erhoben bzw. können rasch Einigungen gefun-\nden werden, so darf die Subventionsverfügung des Bundes auf Ende 2017 erwartet werden. \nDie projektierten Schutzmassnahmen können voraussichtlich in der hochwasserfreien Zeit zwi-\nschen Ende 2017 bis Frühling 2018 realisiert werden.\n\nVII. Fakultatives Referendum\n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, GDB 101.0). Der Kantonsbei-\ntrag für das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Sammler bis See, Sachseln erreicht diese \nHöhe nicht. Der Kantonsrat ist entsprechend abschliessend für den Verpflichtungskredit zustän-\ndig.\n\nBeilagen:\n– Beilage 1: Plan Sammler, Situation, Massstab 1:500 vom 20. April 2017, ZEO AG\n– Beilage 2: Plan Entlastungskorridor, Massstab 1:2 000 vom 20. April 2017, ZEO AG\n\n\n


Erläuterungen

text: \n  \n\nSignatur OWFD.523 Seite 1 | 7 \n\nErläuterungen des Departements zum Nachtrag \nzur Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz  \n \n(Anpassung zum automatischen Datenaustausch \nArt. 64a KVG) \n \n24. April 2017 \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.523 Seite 2 | 7 \n\nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.  Der Datenaustausch heute ......................................................................................... 3 \n\n2.  Vorgaben des Bundesrechts und des kantonalen Rechts im Zusammenhang \nmit Art. 64a KVG .................................................................................................................. 3 \n\n2.1  Art. 64a Abs. 2 und 3 KVG und Art. 105e Abs. 2 KVV: Betreibungsmeldungen .. 3 \n\n2.2  Art. 64a Abs. 4 und 5 KVG: Forderungen und Rückzahlungen ............................ 4 \n\n2.3  Art. 64a Absatz 7 KVG: Leistungsaufschub ......................................................... 4 \n\n2.4  Art. 105h KVV: Datenaustausch ........................................................................... 4 \n\n3.  Nationales Konzept „Datenaustausch Art. 64a KVG" ............................................. 5 \n\n4.  Umsetzung im Kanton Obwalden .............................................................................. 5 \n\n4.1  Kantonale Softwarelösung .................................................................................... 5 \n\n4.2  Finanzielle Auswirkungen der Vorlage ................................................................. 6 \n\n4.3  Anpassungsbedarf bestehender kantonaler Rechtsgrundlagen .......................... 6 \n\nII.  Revisionspunkte im Einzelnen .......................................................................................... 7 \n\n \n \n \n\n\n\nErläuterungen des Departements zum Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz \n\nSignatur OWFD.523 Seite 3 | 7 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Datenaustausch heute \n \nDas Bundesrecht zur Krankenversicherung wurde auf den 1. Januar 2012 revidiert. Mit der Re-\nvision von Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n(KVG; SR 832.10) und Art. 105a - m der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; \nSR 832.102) wurde die Übernahme von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen aus \nder Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. \nDiese neuen Regelungen erfordern einen Datenaustausch zwischen Kantonen und Kranken-\nversicherern. Für die Versicherer ist gemäss Art. 64a KVG nur eine Stelle pro Kanton als An-\nsprechstelle zuständig. Diese Ansprechstelle ist auf Grund der kantonalen Gesetzgebung zu-\nständig für die Weiterleitung der entsprechenden Meldungen an die Einwohnergemeinden. Bis-\nher trägt diese Stelle die Bezeichnung Koordinationsstelle KVG, neu soll diese kantonale \nDurchführungsstelle (DFS) heissen. So heisst sie auch auf Bundesebene. \n \nFür den Vollzug hat jeder Kanton gemäss Art. 64a Abs. 3 eine Durchführungsstelle zu bestim-\nmen. Sie ist gemäss KVG für die Versicherer der Dreh- und Anlaufpunkt im Kanton. Die Versi-\ncherer pflegen nur mit dieser Durchführungsstelle einen Datenaustausch. Aktuell basiert dieser \nDatenaustausch auf einer Excel-Vorlage, auf welcher die Krankenversicherer den Kantonen die \nPrämienzahlerinnen und –zahler mit Betreibungen und Verlustscheinen aus der OKP übermit-\nteln. Weil die Meldeprozesse nicht klar geregelt sind oder gar fehlen, die Vorlage nicht klar defi-\nniert ist und entsprechend von den Krankenversicherern sehr unterschiedlich ausgefüllt wird \nund zudem keine Übermittlungsart vorgegeben ist, stellt dies keine zufriedenstellende Lösung \ndar. Eine automatisierte, effiziente und fehlerfreie Verarbeitung ist mit der aktuellen Lösung \nnicht möglich. Das Bundesrecht schreibt in diesem Zusammenhang keinen einheitlichen Daten-\naustausch vor.  \n \n2. Vorgaben des Bundesrechts und des kantonalen Rechts im Zusammenhang mit \n\nArt. 64a KVG \n \n2.1 Art. 64a Abs. 2 und 3 KVG und Art. 105e Abs. 2 KVV: Betreibungsmeldungen \nDie Krankenversicherer müssen auf Verlangen der Kantone, die von ihnen betriebenen Perso-\nnen und deren Gesamtbetrag der Forderungen, bekannt geben. Die zuständige kantonale Be-\nhörde kann den Krankenversicherer anhalten, das Betreibungsverfahren nicht fortzusetzen, bis \nsie entschieden hat, ob sie oder eine andere Behörde die Forderungen aus der OKP über-\nnimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Personen, die nachweislich nicht zahlungsfähig \nsind (z. B. Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen), nicht weiter betrieben werden. \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz vom 28. Januar 1999 (V zum EG KVG; GDB 851.11) koordiniert im Kanton Obwal-\nden das Gesundheitsamt als zuständige Amtsstelle für die Prämienverbilligung zwischen den \nVersicherern, dem Kanton, den Einwohnergemeinden und der Ausgleichskasse. \nIm Kanton Obwalden übernehmen gemäss Art. 4 Abs. 3 V zum EG KVG die Einwohnergemein-\nden uneinbringliche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung. Der Kanton selbst übernimmt nur die Aufgabe des Koordinators. Er hat seit 1. Januar \n2014 keine Forderungen aus Verlustscheinen mehr zu übernehmen. Diese Aufgabenteilung \nergibt sich daraus, dass im Kanton Obwalden die Einwohnergemeinden für die persönliche und \nwirtschaftliche Sozialhilfe zuständig sind. Leisten die Einwohnergemeinden im Rahmen dieser \nwirtschaftlichen Sozialhilfe finanzielle Unterstützung bei der Bezahlung von Krankenkassen-\nprämien, so bezahlt der Kanton im Rahmen der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) für die-\nse Personengruppe die volle Durchschnittsprämie des Eidgenössischen Departements des \n\n\n\nErläuterungen des Departements zum Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz \n\nSignatur OWFD.523 Seite 4 | 7 \n\nInnern (EDI) als Richtprämie. Dieser Betrag wird, wie alle anderen Prämienverbilligungen, seit \n2014, direkt den Krankenversicherern ausbezahlt. \nZuständig ist jene Einwohnergemeinde, in der die versicherte Person zum Zeitpunkt des Fort-\nsetzungsbegehrens ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Die entsprechende Einwohnergemeinde \nist demzufolge auch dafür zuständig, über die Durchführungsstelle den Versicherern zu melden, \nfalls ein Betreibungsverfahren von Seiten Krankenversicherer nicht fortgesetzt werden soll und \nsie die Forderung übernehmen will. \n \n2.2 Art. 64a Abs. 4 und 5 KVG: Forderungen und Rückzahlungen  \nDie Kantone übernehmen 85 Prozent der ausstehenden Forderungen der OKP (Prämien und \nKostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) bei Vorliegen eines Verlust-\nscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels (der Kanton Obwalden anerkennt keine gleich-\nwertigen Rechtstitel). Die Krankenversicherer verzichten im Gegenzug auf die altrechtlich vor-\ngesehene Praxis der Leistungssistierung für diese Personen. Falls der Versicherte seine Schuld \ngegenüber dem Versicherer teilweise oder ganz beglichen hat, zahlt dieser 50 Prozent des \nerhaltenen Betrags an den Kanton zurück.  \n \nDa im Kanton Obwalden die Einwohnergemeinden gemäss Art. 4 Abs. 3 V zum EG KVG für die \nÜbernahme uneinbringlicher Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen Krankenversiche-\nrung zuständig sind, erhalten sie anteilsmässig (50 Prozent) der nachträglich eingebrachten \nZahlungen vom Schuldner zurück (Art. 4 Abs. 4 V zum EG KVG). \n \n2.3 Art. 64a Absatz 7 KVG: Leistungsaufschub \nDie zuständigen kantonalen Behörden haben die Möglichkeit, versicherte Personen, die ihre \nPrämien trotz Zahlungsaufforderung und Betreibung nicht bezahlen, auf einer Liste zu erfassen \n(sogenannte „schwarze Liste“). Diese Liste ist für den Leistungserbringer, die Gemeinde und \nden Kanton zugänglich. Die Versicherer schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kan-\ntons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und \nerstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub und des-\nsen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen.  \n \nDer Regierungsrat kann nach Art. 1 Abs. 1 Bst. d V zum EG KVG eine Liste für säumige Prä-\nmienzahler und –zahlerinnen einführen. Auf diesen Schritt verzichtete der Regierungsrat bis \nheute. \n \n2.4 Art. 105h KVV: Datenaustausch \nArt. 64a KVG schreibt keinen einheitlichen Datenaustausch vor. Das EDI kann aber technische \nund organisatorische Vorgaben über den Datenaustausch machen. Bleibt eine entsprechende \nVerordnung aus, haben Krankenversicherer und kantonale Durchführungsstelle (DFS) eine \nLösung zu treffen.  \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz vom 28. Januar 1999 (V zum EG KVG; GDB 851.11) koordiniert im Kanton Obwal-\nden das Gesundheitsamt als zuständige Amtsstelle für die Prämienverbilligung zwischen den \nVersicherern, dem Kanton, den Einwohnergemeinden und der Ausgleichskasse. Somit nimmt \ndas Gesundheitsamt die Aufgaben als sogenannte DFS wahr.  \n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Departements zum Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz \n\nSignatur OWFD.523 Seite 5 | 7 \n\n3. Nationales Konzept „Datenaustausch Art. 64a KVG" \n \nAusgehend davon, dass das EDI keine Vorgaben über den Datenaustausch zu Art. 64a KVG \nerliess, wurde die Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -\ndirektoren (GDK) im Sommer 2012 aktiv, um eine einheitliche Lösung zwischen den Kranken-\nversicherer und den DFS zu erreichen. Die GDK hat dazu eine Bedürfnisabklärung bei den \nKantonen durchgeführt. Diese zeigte, dass sich die Ausgangslage für ein Projekt zur Standardi-\nsierung des Datenaustauschs nach Art. 64a KVG komplex gestaltet. An der GDK Plenarver-\nsammlung vom 22. November 2012 haben sich daher alle Kantone für eine Standardisierung \ndes Datenaustauschs nach Art. 64a KVG ausgesprochen. \nIn Zusammenarbeit mit dem Krankenkassenverband santésuisse wurde in Anlehnung an den \nDatenaustauch der IPV nach Art. 65 KVG, der seit dem 1. Januar 2014 in Betrieb ist, ein ge-\nmeinsames Konzept „Datenaustausch zum Art. 64a KVG“ erstellt. Dieses Konzept stellt eine \neffiziente und einheitliche elektronische Lösung sicher. Es beschreibt die fachlichen und techni-\nschen Meldeprozesse, die Dateninhalte und Datenschemata. Ziel ist, dass alle Kantone und \nKrankenversicherer am 1. Januar 2018 den elektronischen Datenaustausch zu Art. 64a KVG \numsetzen können. \n \nDas Konzept beinhaltet einen modularen Datenaustausch. Gemäss Konzept besteht dieser aus \nvier Bestandteilen mit entsprechender gesetzlicher Grundlage im KVG:  \n1. Meldeprozess: Betreibungsmeldungen;  \n2. Meldeprozess: Meldungen zur Übernahmegarantie;  \n3. Meldeprozess: Meldungen zum Leistungsaufschub; \n4. Meldeprozess: Quartalsmeldung und Schlussabrechnung (Pflicht).  \n \nAlle Module werden im Projekt gleichzeitig konzipiert und technisch umgesetzt. Die Kantone \nmüssen sich verpflichten, mindestens den Meldeprozess zu den Quartalsmeldungen und \nSchlussabrechnung umzusetzen. Bei den anderen Meldeprozessen können sie wählen, welche \nder drei Module sie tatsächlich bei sich implementieren wollen. Die Versicherer müssen alle vier \nModule umsetzen.  \n \nAnalog zum elektronischen Datenaustausch bei der IPV soll ab 1. Januar 2018 der Datenaus-\ntausch von Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen aus der OKP nach Art. 64a KVG via \nSEDEX1 elektronisch übermittelt werden. Dies schafft einerseits Synergien. Anderseits können \nEinsparungen bei den Kantonen und Krankenversicherer vorgenommen werden, indem eine \neinheitliche Datenlage geschaffen wird und keine Übertragungen aus Excel-Tabellen mehr ge-\nmacht werden müssen. \n \n4. Umsetzung im Kanton Obwalden \n \nMit Beschluss vom 9. September 2014 (Nr. 71) hat der Regierungsrat des Kantons Obwalden \ndem Beitritt zur Projektvereinbarung zum Datenaustausch von Betreibungen und Verlustschei-\nnen aus der OKP gemäss Art. 64a KVG zwischen der GDK und der santésuisse zugestimmt. \nDas Finanzdepartement wurde mit der Unterzeichnung und dem Vollzug beauftragt. Von der \nGDK und der santésuisse wurde die Projektvereinbarung in einen Rahmenvertrag umgewan-\ndelt, der die Umsetzung beinhaltet. Dieser wurde im September 2016 durch das Finanzdepar-\ntement unterzeichnet. \n \n4.1 Kantonale Softwarelösung \nUm am 1. Januar 2018 den elektronischen Datenaustausch von Betreibungen und Verlust-\nscheinen aus der OKP zwischen der DFS und den Einwohnergemeinden erfolgreich zu starten, \nwurde in Zusammenarbeit mit dem Informatik Leistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) und \n \n1 secure data exchange, Datenplattform des Bundes \n\n\n\nErläuterungen des Departements zum Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz \n\nSignatur OWFD.523 Seite 6 | 7 \n\ndem Kanton Uri ein Konzept zu einer neu zu entwickelnden Software erstellt. Es sollen dabei \nmöglichst grosse Synergien mit der bestehenden NEST2-integrierten Prämienverbilligungslö-\nsung (NIPL) erzielt werden und soweit möglich vorhandene Komponenten mitbenutzt und er-\ngänzt werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri besteht bereits heute über die ge-\nmeinsam unterhaltene Softwarelösung NIPL. Deshalb erfolgte auch bereits das im Jahr 2013 \nerfolgreich abgeschlossene Projekt Datenaustausch zur IPV gemeinsam mit dem Kanton Uri.  \n \nIm Gegensatz zum elektronischen Datenaustausch der IPV zu Art. 65 KVG, müssen für die \nUmsetzung des elektronischen Datenaustauschs von Betreibungen und Verlustscheinen aus \nder OKP auch die Einwohnergemeinden einbezogen werden. Sie sind gemäss Art. 4 Abs. 3 V \nzum EG KVG für die Übernahme der Forderung im Zusammenhang mit nicht bezahlten Prä-\nmien und Kostenbeteiligungen zuständig. Demzufolge muss die kantonale DFS die Einwohner-\ngemeinden über die Schuldner, die in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, infor-\nmieren und deren Rückmeldung über eine allfällige Übernahme der Forderungen an die Kran-\nkenversicherer weiterleiten (Art. 3 Abs. 1 Bst. e V zum EG KVG).  \n \nDer kantonsinterne Informationsaustausch zu den aktuellen Betreibungen und Verlustscheinen \naus der OKP wird zukünftig über eine geschützte Web-Plattform erfolgen. Dabei können die \nEinwohnergemeinden über ein Abrufverfahren laufend die Betreibungsmeldungen und die \nQuartals- und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen ihrer Einwohner einsehen. Bei den \nBetreibungsmeldungen haben sie die Möglichkeit, diese über die Web-Plattform zu stoppen, \nwas die Übernahme der gesamten (100 Prozent) bisher aufgelaufenen Betreibungskosten nach \nsich zieht. Ohne Intervention von Seiten der Einwohnergemeinden wird das Betreibungsverfah-\nren nach 30 Tagen automatisch fortgesetzt und endet allenfalls in einem Verlustschein.  \n \n4.2 Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \nDie Projektkosten für den Kanton Obwalden sind vom ILZ auf Fr. 69 320.– veranschlagt wor-\nden. Die jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten werden nachfolgend auf rund Fr. 5 400.– \ngeschätzt. Zusätzliche Kosten für den Betrieb der SEDEX-Plattform für den nationalen Daten-\naustausch zwischen Krankenversicherern und kantonalen DFS betragen für den Kanton Ob-\nwalden jährlich Fr. 3 000.–.  \n \nDer automatische Datenaustausch ist gemäss gesetzlichen Vorgaben des KVGs ausschliess-\nlich im Zuständigkeitsbereich der kantonalen Durchführungsstelle. Die Kosten für den Aufbau \nund Unterhalt des nationalen und innerkantonalen elektronischen Datenaustauschs hat der \nKanton zu übernehmen.. Durch die Automatisierung wird der Datenaustausch zwischen der \nDFS und den Versicherern vereinfacht und vereinheitlicht. Die Kommunikation läuft direkt über \ndie SEDEX-Plattform. Für die Einwohnergemeinden entstehen für die Einführung und den Un-\nterhalt des elektronischen Datenaustauschs zu Art. 64a KVG keine Kosten.  \n \n \nBei einer allfälligen vorzeitigen Übernahme von Betreibungen müssen die Einwohnergemeinden \n100 Prozent der bisher aufgelaufenen Kosten übernehmen. Dies beinhaltet immer auch Betrei-\nbungskosten und Verzugszinsen. Bei der endgültigen Übernahme von Verlustscheinen ändert \nsich für die Einwohnergemeinden im Vergleich zur bestehenden Situation nichts. Sie müssen \n85 Prozent der Forderungen inklusive weiter aufgelaufene Betreibungskosten und Verzugszin-\nsen übernehmen.  \n \n4.3 Anpassungsbedarf bestehender kantonaler Rechtsgrundlagen \nDer einheitliche elektronische Datenaustausch von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteili-\ngungen der OKP erfordert eine Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz. \n \n2 Neue Software Technologie Gemeinden GmbH, Kriens \n\n\n\nErläuterungen des Departements zum Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz \n\nSignatur OWFD.523 Seite 7 | 7 \n\nII. Revisionspunkte im Einzelnen \n\nArt. 1 Abs. 2 V zum EG KVG \n \nNeu wird die kantonale DFS separat neben der Stelle für die Prämienverbilligung im Gesetz \nerwähnt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass diese beiden Stellen separate Aufga-\nbenbereiche abzudecken haben. Obwohl beide Aufgabenbereiche mit derselben Datenbank \narbeiten, sind es ganz unterschiedliche Datenflüsse und Applikationen. \n \nArt. 1 Abs. 3 V zum EG KVG \n \nIm Zusammenhang mit der Prämienverbilligung hat das EDI 2012 eine bundesweit gültige Ver-\nordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat \nerlassen (Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung; \nSR 832.102.2). Für den Vollzug von Art. 64a KVG wird es keine entsprechende Verordnung auf \nBundesebene geben.  \nDeshalb sind die Kantone gefordert, eigene Rechtsgrundlagen zur Regelung der organisatori-\nschen Vorgaben zu erlassen. Die technischen Vorgaben sind über das nationale Konzept „Da-\ntenaustausch Art. 64a KVG“ genügend geregelt. Sie entsprechen von Bundesseite her den \nStandards, welche im Zusammenhang mit der SEDEX-Plattform verwendet werden und bereits \nfür den Datenaustausch im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung gelten. \n \nDie Details sind in den Ausführungsbestimmungen über den automatischen Datenaustausch im \nZusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen gemäss \nArt. 64a KVG beschrieben. Diese sind Teil der Vernehmlassung bei den Gemeinden aber nicht \nTeil des Kantonsratsbeschlusses zum vorliegenden Nachtrag. \n \nArt. 4 Abs. 5 V zum EG KVG \n \nSchon bisher haben die Einwohnergemeinden die Möglichkeit gehabt gemäss Art. 105e \nAbs. 2 KVV ein Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderungen zu übernehmen. Dies \nsoll nun explizit in der kantonalen Verordnung zum Ausdruck kommen. Die Formulierung macht \nsichtbar, dass es für die Einwohnergemeinden allenfalls bei bekannten Personen mit wirtschaft-\nlicher Sozialhilfe Sinn macht, eine Betreibung frühzeitig zu stoppen und die Forderung zu über-\nnehmen. Dadurch kann verhindert werden, dass im Rahmen der Betreibung noch mehr Betrei-\nbungskosten und Zinsen auf Prämienausstände und Kostenbeteiligungen hinzukommen.  \n \n \nBeilagen:  \n- Anhang 1: Nachtrag zur Verordnung zum EG KVG/Art. 64a KVG \n- Anhang 2: Ausführungsbestimmungen über den Vollzug von Art. 64a KVG \n- Anhang 3: Erläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regie-\nrungsrats über den Vollzug von Art. 64a KVG \n \n \n \n\n\n\n  Anhang 1 \n\n \n\nNachtrag zur Verordnung zum EG KVG/Art. 64a KVG \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Finanzdepartements vom \n24. April 2017 \n\nNotizen \n\n Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nAufgaben des Kantons \na. Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug \ndes KVG1) aus, insbesondere indem er: \n\n  \n\na. die bedarfsgerechte Spitalversorgung festlegt (Art. 39 \nAbs. 1 Bst. d KVG); \n\n  \n\nb. die Spitalliste des Kantons erlässt (Art. 39 Abs. 1 \nBst. e KVG); \n\n  \n\nc. über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der \nVersicherer zur Förderung der Gesundheit und zur \nVerhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 \nAbs. 2 KVG), \n\n  \n\nd. bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen \nund Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt. \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 832.10 \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Finanzdepartements vom \n24. April 2017 \n\nNotizen \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zuständige kantonale Amtsstelle. \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in und die \nfür die Durchführung der Krankenversicherung zustän-\ndige kantonale AmtsstelleKoordination gemäss Art. 64a \nKVG zuständigen kantonalen Amtsstellen. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug von Art. \n64a KVG notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er \nregelt darin insbesondere:\n\n \n\n a. das Verfahren und die Meldeprozesse;  \n\n b. den automatischen Datenaustausch und den Daten-\nschutz;\n\n \n\n c. die Koordination, Verschlüsselung und Nachvollzieh-\nbarkeit der Meldungen zwischen Versicherern, der \nkantonalen Durchführungsstelle und den Gemeinden;\n\n \n\n d. den Beizug Dritter für die technische Umsetzung der \nMeldungen;\n\n \n\n e. die Grundsätze der Übernahme der ausstehenden \nPrämienrückstände und Kosten durch die Einwohner-\ngemeinden;\n\n \n\n f. die Amts- und Rechtshilfe durch die Behörden und \nAmtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie \nder Ausgleichskassen;\n\n \n\n g. die unentgeltliche Auskunftserteilung durch die Versi-\ncherer.\n\n \n\nArt.  4 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung \nder Versicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemein-\ndestelle für Krankenversicherung. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Finanzdepartements vom \n24. April 2017 \n\nNotizen \n\n2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prä-\nmienverbilligung in der Krankenversicherung insbeson-\ndere durch: \n\n  \n\na. allgemeine Auskünfte im Einzelfall;   \n\nb. …   \n\nc. die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit der Antragsteller im Einzelfall; \n\n  \n\nd. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung \nüber die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zusammen mit der zuständigen \nkantonalen Stelle. \n\n  \n\n3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringli-\nche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Gemein-\nde, in der die versicherte Person ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz hat. \n\n  \n\n4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten ge-\nmäss Absatz 3 übernommen und erstattet der Versiche-\nrer dem Kanton nachträglich einen Teil zurück, so ist \nder Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. \n\n  \n\n 5 Die Einwohnergemeinden haben innert 30 Tagen ab \nAnhebung des Betreibungsbegehrens die Möglichkeit, \ndas Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forde-\nrung zu 100 Prozent zu übernehmen. Die entsprechen-\nde Meldung muss vor der Stellung des Fortsetzungsbe-\ngehrens erfolgen.\n\n \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Finanzdepartements vom \n24. April 2017 \n\nNotizen \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\n Sarnen, xx.xx.xxxx  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\n  Anhang 2 \n\n \n\nAusführungsbestimmungen über den Vollzug von Art. 64a KVG \n \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber den Vollzug von Art. 64a KVG \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung vom 18. März 1994 1) sowie der Artikel 105a-k der Verordnung über die \nKrankenversicherung vom 27. Juni 19952), gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 und 3 \nder Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 1999 3),\n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug von Art. 64a des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung 4) über die Nichtbezahlung von \nPrämien und die Kostenbeteiligung für die Krankenpflege-Grundversicherung \ndurch den Kanton.\n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kanto-\nnaler Erlasse. \n\n \n\n2. Zuständigkeiten  \n\nArt.  2 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften, über die  \n\n                                                      \n1) SR 832.10 \n2) SR 832.102 \n3) GDB 851.11 \n4) SR 832.10 \n\n\n\n \n\n2  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nNichtbezahlung von Prämien und die Kostenbeteiligung für die Krankenpflege-\ngrundversicherung aus.\n\n2 Er kann im Rahmen des übergeordneten Rechts Weisungen und Richtlinien \nerlassen. \n\n \n\nArt.  3 \nDurchführungsstelle\n\n \n\n1 Das Gesundheitsamt ist die Durchführungsstelle gemäss Art. 1 Abs. 2 der \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz5).\n\n \n\n2 Die Durchführungsstelle vollzieht die Vorschriften über die Nichtbezahlung von \nPrämien und die Kostenbeteiligung für die Krankenpflege-Grundversicherung, \nsoweit der Kanton hierfür zuständig ist und die Aufgabe nicht ausdrücklich einer \nanderen Behörde oder Amtsstelle übertragen ist.\n\n \n\nArt.  4 \nEinwohnergemeinden\n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden wirken im Rahmen der Verordnung zum Bundesge-\nsetz über die Krankenversicherung und dieser Ausführungsbestimmungen beim \nVollzug der Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und die Kosten-\nbeteiligung für die Krankenpflege-Grundversicherung mit.\n\n \n\n2 Die zuständige Einwohnergemeinde kann die Schuldnerinnen und Schuldner \nsowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen zu einem Ge-\nspräch einladen oder brieflich kontaktieren. \n\n \n\n3 Die Kontaktnahme hat zum Ziel, den Grund für die Betreibung zu ermitteln und \ndie von der Betreibung betroffenen Personen für die besondere Bedeutung der \nKrankenversicherung zu sensibilisieren. Die zuständige Einwohnergemeinde \nnimmt vorgängig Einsicht in die notwendigen Akten der betroffenen Personen.\n\n \n\n4 Einwohnergemeinden sollen Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht \nin der Lage sind, die Prämien zu bezahlen, die notwendige Hilfe anbieten. Die \nEinwohnergemeinde kann gegebenenfalls durch die Übernahme der ausste-\nhenden Prämienrückstände, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betrei-\nbungskosten oder durch das Treffen einer individuellen Finanzierungsregelung \nmit dem Krankenversicherer die Einstellung des Betreibungsverfahrens zu er-\n\n \n\n                                                      \n5) GDB 851.11 \n\n\n\n \n\n3  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nwirken versuchen.\n\nArt.  5 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Die Revisionsstelle der Versicherer ist die Revisionsstelle nach Artikel 64a \nAbsatz 3 KVG für die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen.\n\n \n\n3. Generelles Verfahren  \n\nArt.  6 \nVerfahren Betreibungen\n\n \n\n1 Die Versicherer melden der kantonalen Durchführungsstelle die Schuldnerin-\nnen und Schuldner, die sie wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteili-\ngungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betreiben.\n\n \n\n2 Die zuständige Einwohnergemeinde und die kantonale Durchführungsstelle \nhaben die Möglichkeit, sich jederzeit über eine geschützte Web-Plattform zum \nautomatischen Datenaustausch über die aktuell laufenden Betreibungen und \nausgestellten Verlustscheine zu informieren.\n\n \n\nArt.  7 \nVerfahren Forderungsübernahme \n\n \n\n1 Die Wohnsitzgemeinde gibt der kantonalen Durchführungsstelle über die ge-\nschützte Web-Plattform bekannt, ob sie die vom Versicherer gestellte Forderun-\ngen übernimmt und damit die Betreibung stoppen will. Dies ist nur innerhalb von \n30 Tagen nach Anhebung der Betreibung und vor Stellung des Fortsetzungsbe-\ngehren durch den Versicherer möglich. \n\n \n\nArt.  8 \nKostenübernahme Verlustscheine \n\n \n\n1 Die kantonale Durchführungsstelle vergütet den Versicherern auf der Basis der \nSchlussabrechnung jährlich die Forderungen der im Vorjahr ausgestellten Ver-\nlustscheine, die diese nach Abzug der Rückerstattungen und nach Massgabe \ndes Bundesrechts vorlegen. \n\n \n\n2 Die Details der Schlussabrechnung sind für die Einwohnergemeinden auf der \ngeschützten Web-Plattform ersichtlich. Die kantonale Durchführungsstelle stellt \ngemäss Schlussabrechnung pro Einwohnergemeinde jährlich Rechnung zu den \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nim Vorjahr ausgestellten Verlustscheinen. \n\n3 Jede Behörde trägt ihre eigenen Kosten.  \n\n4 Technische und organisatorische Vorgaben, Datenformat und \nDatenaustausch \n\n \n\nArt.  9 \nDatenaustausch zwischen Kanton und Versicherern \n\n \n\n1 Die kantonale Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den \nnationalen Datenaustausch die Datenaustauschplattform SEDEX des Bundes-\namts für Statistik. Sie bilden eine geschlossene Benutzergruppe (Verbund).\n\n \n\n2 Die kantonale Durchführungsstelle und die Versicherer sind für ihre jeweiligen \nMeldungen verantwortlich, stellen deren Verschlüsselung und Nachvollziehbar-\nkeit sicher und tragen die Umsetzungskosten, auch wenn sie Dritte beauftragen, \ndie Übermittlung der Meldungen zwischen ihnen und SEDEX sicherzustellen.\n\n \n\nArt.  10 \nStandard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherer\n\n \n\n1 Die kantonale Durchführungsstelle und die Versicherer müssen für den Mel-\ndeprozess nach Art. 8 dieser Ausführungsbestimmungen insbesondere folgen-\nde Punkte gemäss dem zwischen der Schweizerischen Gesundheitsdirektoren-\nkonferenz und santésuisse definierten Konzept zum Datenaustausch einhalten:\n\n \n\na. Die Struktur und Semantik der zu meldenden Daten (Meldeformat);  \n\nb. die Aktionen, Reaktionen und Optionen der am Verbund Beteiligten (Verhal-\nten) sowie \n\n \n\nc. die Grundlage zur technischen Einbindung in den Verbund (Meldeübermitt-\nlung). \n\n \n\nArt.  11 \nMeldeprozesse \n\n \n\n1 Der nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den \nVersicherern erfolgt über folgende Prozesse:\n\n \n\na. Betreibungsmeldungen durch die Versicherer;  \n\n\n\n \n\n5  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nb. Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen durch die \nVersicherer. \n\n \n\nArt.  12 \nBetreibungsmeldungen durch die Versicherer \n\n \n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle laufend folgende Ereignisse:  \n\na. Betreibungsbegehren gestellt;  \n\nb. Fortsetzungsbegehren möglich;  \n\nc. Fortsetzungsbegehren gestellt;  \n\nd. Verlustschein ausgestellt;  \n\ne. Vollzahlung der Forderung;  \n\nf. Annullation der Betreibung;  \n\ng. Inkasso EU/EFTA.  \n\n2 Zusammen mit der Betreibungsmeldung gibt der Versicherer folgende Daten \nder versicherten Personen und der Schuldnerinnen und Schuldner bekannt:\n\n \n\na. Namen und Vornamen;  \n\nb. Geschlecht;  \n\nc. Geburtsdatum;  \n\nd. Wohnsitz;  \n\ne. AHV-Versicherungsnummer.  \n\nArt.  13 \nMeldungen der Einwohnergemeinde zum Stoppen der Betreibung und Forderungsübernahme\n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde melden der kantonalen Durchführungsstelle über die \ngeschützte Web-Plattform diejenige/n Person oder Personen, für welche sie die \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nBetreibung stoppen will und die Forderung, gemäss Art. 4 Abs. 5 der Verord-\nnung zum Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz 6), überneh-\nmen will. \n\n2 Die Meldung wird, unter Angabe der Rechnungsadresse, über die kantonale \nDurchführungsstelle automatisch der betreffenden Versicherung weitergeleitet.\n\n \n\n3 Der Versicherer stellt direkt Rechnung an die Einwohnergemeinde.  \n\nArt.  14 \nQuartalsmeldungen zu Verlustscheinen und Schlussabrechnung durch die Versicherer\n\n \n\n1 Die Versicherer melden der kantonalen Durchführungsstelle quartalweise eine \nListe mit den aufgelaufenen Verlustscheinen und den damit verbundenen Kos-\nten. \n\n \n\n2 Einmal pro Jahr, bis spätestens 31. März des Folgejahres, stellen die Versi-\ncherer der kantonalen Durchführungsstelle die Schlussabrechnung zu den Ver-\nlustscheinen des Vorjahres und Rückvergütungen nach Massgabe des Bundes-\nrechts zu. \n\n \n\nArt.  15 \nDatenaustausch zwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Einwohnergemeinden\n\n \n\n1 Der innerkantonale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und \nden Einwohnergemeinden erfolgt mittels einheitlicher Standards und über eine \ngeschützte Web-Plattform mit verschlüsselter Verbindung.\n\n \n\n2 Die Durchführungsstelle stellt die Betreibungsmeldungen und die Meldungen \nüber die Verlustscheine auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung. Die \nzuständige Einwohnergemeinde kann jederzeit auf die Meldungen über ihre \nSchuldnerinnen und Schuldner zugreifen. \n\n \n\n3 Die Durchführungsstelle ist für den Aufbau und Betrieb der geschützten Web-\nPlattform zuständig.\n\n \n\nArt.  16 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Der Zugriff auf die geschützte Web-Plattform erfolgt mittels Benutzername und  \n\n                                                      \n6) GDB 851.11 \n\n\n\n \n\n7  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 24. April 2017 Notizen \n\nPasswort. \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass nur diejenigen natürlichen Per-\nsonen eine Zugriffsberechtigung zur Web-Plattform erhalten, denen funktional \ndie Ausführung dieser gesetzlichen Aufgaben konkret zugewiesen ist. Die Ein-\nwohnergemeinden oder die in ihrem Auftrag handelnden Stellen teilen der \nDurchführungsstelle die Namen der zugriffsberechtigten Personen mit.\n\n \n\n3 Die zugriffsberechtigten Personen sind für einen diskreten Umgang mit den \neingesehenen Daten verantwortlich. \n\n \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes \n7) sinngemäss anwendbar.\n\n \n\n5. Rechte und Pflichten  \n\nArt.  17 \nAmts- und Rechtshilfe sowie Auskunftsrecht und -pflicht\n\n \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Einwohnergemeinden \nsowie die Versicherer erteilen auf Ersuchen hin kostenlos alle für den Vollzug \nvon Art. 64a KVG erforderlichen Auskünfte. \n\n \n\nII.  \n\nFremdänderungen: \n \nAB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente (GDB 133.111) \n \nArt. 2 Abs. 1 Bst. e ergänzen um Punkt 15 "Durchführungsstelle KVG" \n\n \n\n  \n\n                                                      \n7) GDB 137.1 \n\n\n\n \n\n8  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\nSarnen, xx.xx.xxxx  \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiber: \n\n \n\n \n\n\n\n Anhang 3 \n\nSignatur OWFD.523 Seite 1 | 10 \n\nErläuterungen des Departements zu den Ausfüh-\nrungsbestimmungen des Regierungsrats über \nden Vollzug von Art. 64a KVG \n \n \n24. April 2017 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.523 Seite 2 | 10 \n\nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.  Der Datenaustausch heute ......................................................................................... 3 \n\n1.1  Prozess Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen, jährliche \nSchlussabrechnung ...................................................................................................... 3 \n\n1.2  Prozess Forderungsübernahme durch die Einwohnergemeinde ......................... 3 \n\n1.3  Bezahlung der Verlustscheine auf Basis der Schlussabrechnung ....................... 3 \n\n1.4  Prozess Rückvergütungen zu Verlustscheinen .................................................... 3 \n\n2.  Der Datenaustausch zukünftig .................................................................................. 5 \n\n2.1  Prozess Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen, jährliche \nSchlussabrechnung ...................................................................................................... 5 \n\n2.2  Prozess Forderungsübernahme durch die Einwohnergemeinde ......................... 5 \n\n2.3  Bezahlung der Verlustscheine auf Basis der Schlussabrechnung ....................... 5 \n\n2.4  Prozess Rückvergütungen zu Verlustscheinen .................................................... 5 \n\nII.  Hinweise zu einzelnen Ausführungsbestimmungen ....................................................... 7 \n\n \n \n \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 3 | 10 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Datenaustausch heute \n \n1.1 Prozess Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen, jährliche Schlussabrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n* Geschützter Server zur Datenübermittlung \n \n\n \n1.2 Prozess Forderungsübernahme durch die Einwohnergemeinde \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1.3 Bezahlung der Verlustscheine auf Basis der Schlussabrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1.4 Prozess Rückvergütungen zu Verlustscheinen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVersicherer \nmeldet teils monatlich \noder auch erst Ende \nJahr laufende Betrei-\nbungen und Verlust-\nscheine, Schlussab-\nrechnung \n\nkant. Durchfüh-\nrungsstelle \n(DFS) \nkontrolliert die Daten, \nstellt sie zusammen \nund leitet sie pro Ge-\nmeinde weiter, macht \nSchlussabrechnung pro \nGemeinde, stellt Rech-\nnung \n\nMail, FTP-Server* \n\nGemeinde \nmeldet Ja / Nein \nForderungsübernah-\nme \n\nMail, Post \n\nVersicherer \nträgt 15% des Verlust-\nscheins \n\nDFS \nzahlt Gesamtrechnung \npro Versicherer \n\nFalls: Nein \nGemeinde \nbezahlt gemäss \nSchlussrechnung ihren \nAnteil (85%) des \nVerlustscheins plus \nBetreibungskosten & \nZinsen \n\nÜberweisung Überweisung \n\nVersicherer \nbewirtschaftet Verlust-\nschein weiter; behält \n50% des Ertrags für \nsich \n\nDFS \nkontrolliert die Angaben \nund verrechnet den \nErtragsanteil mit der \nSchlussabrechnung der \nGemeinden weiter \n\nÜberweisung \n\nGemeinde \nerhält 50% des \nErtrags aus der \nVerlustscheinbewirt-\nschaftung \n\nVerrechnung \n\nVersicherer \nstoppt Betreibung \n\nDFS \nmeldet auf der Liste des \nbetreffenden Versicherers \ndie Forderungsübernah-\nme \n\nFalls: Ja \nGemeinde \nteilt der DFS schrift-\nlich die Bereitschaft \nzur Forderungsüber-\nnahme mit (Formular) \n\nBriefpost Mail \n\nVersicherer \nstellt direkt Rechnung \nan die Gemeinde \n(100% der Forderung) \n\nGemeinde \nbezahlt Rechnung \n(100% der Forde-\nrung) \n\nRechnung \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 4 | 10 \n\nWie in den Erläuterungen des Departements zum Nachtrag zur Verordnung zum Einführungs-\ngesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Nachtrag V zum EG KVG) beschrieben, ist der bishe-\nrige Datenaustausch zu den Betreibungen und Verlustscheinen mittels Meldungen im Excel \nFormat beschränkt. Ohne weitergehende Vorgaben sind die entsprechenden Excel-Tabellen \nzwar in vielen Punkten vergleichbar, aber eben doch nicht einheitlich. \n \nZudem funktioniert der heutige Datenaustausch zwischen den Versicherern und der DFS teil-\nweise über die regulären Mailadressen, was potenziell ein gewisses Datenschutzrisiko darstellt, \nund teilweise über geschützte FTP – Server. \n \nDie DFS muss in diesem Zusammenhang relativ viel „Handarbeit“ leisten um einerseits die Da-\nten der verschiedenen Versicherer in eine einheitliche Struktur zu bringen und andererseits um \nsie pro Einwohnergemeinde zusammen zu stellen sowie regelmässig per Mail (internes Netz \nILZ) zuzustellen. Die Meldungen zur Forderungsübernahme wurden von den Einwohnerge-\nmeinden in schriftlicher Form an die DFS übermittelt. Zudem erfolgten die Schlussrechnungen \nin schriftlicher Form. \n \nDie DFS hat zudem die Richtigkeit der gemeldeten Daten zu überprüfen und notwendige Kor-\nrekturen an die jeweiligen Versicherer zu melden. Erst wenn die jeweiligen Korrekturen ge-\nmacht sind, können die Abrechnungen an die Einwohnergemeinden versandt werden. \n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 5 | 10 \n\n2. Der Datenaustausch zukünftig \n \n2.1 Prozess Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen, jährliche Schlussabrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2.2 Prozess Forderungsübernahme durch die Einwohnergemeinde \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2.3 Bezahlung der Verlustscheine auf Basis der Schlussabrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2.4 Prozess Rückvergütungen zu Verlustscheinen \n \n \n \n \n \n \n \n\nVersicherer \nmeldet täglich Betrei-\nbungen, quartalsweise \nVerlustscheine und \njährlich Schlussab-\nrechnung \n\nDFS \nkontrolliert die Daten, \nmacht Schlussabrech-\nnung pro Gemeinde \nund stellt Rechnung SEDEX-Plattform \n\nGemeinde \nentscheidet bezüglich \nForderungsübernah-\nme Ja / Nein \n \n\ngeschützte Web-Plattform \n\nVersicherer \nträgt 15% des Verlust-\nscheins \n\nDFS \nzahlt Gesamtrechnung \npro Versicherer \n\nFalls: Nein \nGemeinde \nbezahlt gemäss \nSchlussrechnung \nihren Anteil (85%) \ndes Verlustscheins \nplus Betreibungskos-\nten und Zinsen \n\nÜberweisung Überweisung \n\nVersicherer \nBewirtschaftet Verlust-\nschein weiter; behält \n50% des Ertrags für \nsich, verrechnet über \ndie Schlussabrech-\nnung \n\nDFS \nkontrolliert die Angaben \nund verrechnet den \nErtragsanteil mit der \nSchlussabrechnung der \nGemeinden weiter \n\nÜberweisung \n\nGemeinde \nerhält 50% des \nErtrags aus der \nVerlustscheinbewirt-\nschaftung \n\nVerrechnung \n\nVersicherer \nstoppt Betreibung \n\nDFS \nAutomatische Weiterlei-\ntung \n\nFalls: Ja \nGemeinde \nteilt die Bereitschaft \nzur Forderungsüber-\nnahme mit \n\ngeschützte Web-Plattform SEDEX-Plattform \n\nVersicherer \nstellt direkt Rechnung \nan die Gemeinde \n(100% der Forderung) \n\nGemeinde \nbezahlt Rechnung \n(100% der Forde-\nrung) \n\nRechnung \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 6 | 10 \n\nZukünftig soll der Datenaustausch zwischen den Versicherern und den kantonalen DFS in glei-\ncher Art und Weise automatisiert und vereinheitlicht werden, wie dies bereits im Rahmen der \nPrämienverbilligung geschieht. Dazu soll die bestehende SEDEX1-Plattform genutzt werden. \nDamit wird zukünftig ein einheitlicher Standard der Meldungen bezweckt. Der Datenaustausch \npassiert über eine geschlossene und gesicherte Datenaustauschplattform. Die Zuordnung zu \nden betreffenden Einwohnergemeinden erfolgt zur Hauptsache ebenfalls automatisch über ei-\nnen Abgleich mit den NEST2 Daten. Der Austausch der Daten und Informationen zwischen der \nDFS erfolgt neu über eine geschützte Web-Plattform. \n \nFür die DFS wird sich der Arbeitsaufwand durch die Automatisierung verringern. Insbesondere \nmüssen keine Excel-Tabellen mehr zusammengestellt und viel weniger Versandarbeiten erle-\ndigt werden. Die Kontrollaufgaben bleiben sich gleich.  \n \nFür die Einwohnergemeinden wird neu die Möglichkeit bestehen, tagesaktuell Informationen zu \nBetreibungen abrufen zu können. Die Informationen über die Verlustscheine werden, ebenfalls \nüber die Web-Plattform, quartalsweise respektive über die Schlussabrechnung zur Verfügung \nstehen. Ein Mehraufwand gegenüber heute entsteht für die Einwohnergemeinden jedoch nicht. \n \n \n  \n\n \n1 secure data exchange, Datenplattform des Bundes \n2 Neue Software Technologie Gemeinden GmbH, Kriens \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 7 | 10 \n\nII. Hinweise zu einzelnen Ausführungsbestimmungen \n\nAuf die Ausführungen zu jedem einzelnen Artikel wird verzichtet, da einige Artikel selbstredend \nsind und es sich um eine Beschreibung im Zusammenhang mit dem Vollzug handelt. \n \nArt. 1 Abs. 1 \n \nDer Geltungsbereich der Ausführungsbestimmungen ist beschränkt auf den Vollzug von \nArt. 64a KVG und steht im Zusammenhang mit den Koordinationsaufgaben des Finanzdepar-\ntements zwischen den Versicherern und den Einwohnergemeinden bei der Abwicklung der \nBetreibungs- und Verlustscheinmeldungen. \n \nArt. 2 Abs. 1 \n \nGemäss Art. 64a KVG ist für die Versicherer der Kanton die zuständige Instanz für die Durch-\nführung / Koordination des Vollzugs. Dabei ist es wichtig, dass es nur eine Instanz pro Kanton \ngibt, die als Ansprechperson dient. Dementsprechend obliegt dem Regierungsrat die Aufsicht \nüber die Einhaltung der Bundesvorschriften zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-\ngung. \n \nArt. 3 Abs. 1 \n \nBisher wurde die zuständige Stelle im Kanton „Koordinationsstelle KVG“ genannt. Basierend \nauf der Begrifflichkeit der Bundesgesetze soll diese Stelle neu „Durchführungsstelle KVG“ \n(DFS) heissen. Die organisatorische Zuordnung soll wie bisher beim Gesundheitsamt liegen. \n \nArt. 3 Abs. 2 \n \nDie Zuständigkeit der DFS wird mit diesem Artikel klar auf den Aufgabenbereich von \nArt. 64a KVG begrenzt. \n \nArt. 4 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 \n \nWährend die eine Seite des automatischen Datenaustauschs anhand eines Rahmenkonzepts \nder GDK und dem Krankenkassenverband santésuisse sich um die Zusammenarbeit mit den \nVersicherern dreht, regeln die vorliegenden Ausführungsbestimmungen den automatischen \nDatenaustausch zwischen der DFS und den Einwohnergemeinden. Insbesondere die Mitwir-\nkung der Einwohnergemeinden wird über die nachfolgenden Artikel geregelt. Die Rückmeldun-\ngen des kantonalen Datenschutzbeauftragten zeigen auf, dass für die betroffenen Schuldnerin-\nnen und Schuldner aus der Gesetzgebung ersichtlich werden muss, was mit den gelieferten \nDaten an die Einwohnergemeinden passiert und wie sie weiterverarbeitet werden. Insbesonde-\nre will der kantonale Datenschutzbeauftragte erkennen können, inwieweit die Betroffenen selbst \nin die Datenbearbeitung mit einbezogen werden und ihre Selbstbestimmung wahrnehmen kön-\nnen. Diese Artikel beschreiben dies in einer „Kann-Formulierung“. \n \nArt. 5 Abs. 1 \n \nDie Richtigkeit der von den einzelnen Versicherern festgestellten ausstehenden Prämien und \nKostenbeteiligungen werden pro Versicherung durch eine eigene Revisionsgesellschaft bestä-\ntigt. Jeder Schlussabrechnung liegt jeweils auch eine schriftliche Bestätigung der jeweiligen \nRevisionsgesellschaft bei. Dies war schon bisher so. \n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 8 | 10 \n\nArt. 6 Abs. 1 \n \nDer erste Schritt nach dem versicherungsinternen Mahnverfahren ist die Eröffnung eines \nBetreibungsverfahrens. Ab diesem Punkt werden zukünftig sämtliche Informationen mittels \nMeldungen über die Datenaustauschplattform des Bundes (SEDEX) an die DFS übermittelt. \nUmgekehrt haben die DFS auch die Möglichkeit bestimmte Meldungen, wie z.B. Forderungs-\nübernahme durch die Einwohnergemeinden, an die jeweiligen Versicherer zu übermitteln. Die \nProgrammierung dieser Schnittstellen und einer entsprechenden Bearbeitungsoberfläche soll \nauf der Basis des bestehen Programms Prämienverbilligungsprogramms (NIPL) in Zusammen-\narbeit mit dem ILZ umgesetzt werden. \n \nArt. 6 Abs. 2 \n \nDie Daten, die über die SEDEX-Plattform zwischen den Versicherer und der DFS ausgetauscht \nwerden, werden in der Folge automatisch auf eine kantonsinterne Web-Plattform publiziert. Dort \nstehen sie ausgewählten Personen der Einwohnergemeinden zur Einsicht zur Verfügung. Die \nDFS wird weiterhin Kontrollen zur Gewährleistung der Richtigkeit der Daten durchführen. \n \nArt. 7 Abs. 1 \n \nBisher haben die Einwohnergemeinden nur wenig davon Gebrauch gemacht, ausstehende \nForderungen von Schuldnern ihrer Gemeinde zu übernehmen. Allenfalls macht dies bei Men-\nschen, die bereits wirtschaftliche Sozialhilfe beanspruchen, jedoch zunehmend mehr Sinn. Da-\ndurch können weitere Betreibungskosten und eine Zinsanhäufung vermieden werden. Ein ent-\nsprechendes Begehren müssen die Einwohnergemeinden über eine Meldung mittels Web-\nPlattform an die DFS stellen. Die Frist dazu soll neu 30 Tage betragen (bisher 60 Tage). Ein \nentsprechendes Begehren muss jedoch zwingend vor dem Fortsetzungsbegehren gestellt wer-\nden. \n \nDie Meldung zur Forderungsübernahme wird automatisch an den betreffenden Versicherer \nweiterleiten. \n \nDie betreffende Einwohnergemeinde muss zu diesem Zeitpunkt 100 Prozent der betriebenen \nAusstände übernehmen. Meldet die Einwohnergemeinde die Bereitschaft zur Forderungsüber-\nnahme einer Betreibung, erfolgt die Rechnungsstellung vom Versicherer direkt an die betreffen-\nde Einwohnergemeinde. \n \nArt. 8 Abs. 1 \n \nFür die Versicherer ist die DFS diejenige Ansprechstelle, welche für die Meldungen und die \nAbrechnung der Verlustscheine zuständig ist. Sie zahlt den Versicherern die jeweiligen geltend \ngemachten Verlustscheine im Sinne einer Vorauszahlung. \n \nArt. 8 Abs. 2 \n \nIm Sinne einer internen Verrechnung macht dann die DFS pro Einwohnergemeinde die betref-\nfenden Forderungen wieder gelten. \n \nArt. 9 Abs. 1 und Abs. 2 \n \nDer elektronische Datenaustausch der IPV läuft seit 2014 erfolgreich über die Datenaustausch-\nplattform SEDEX des Bundesamtes für Statistik. Aus Synergiegründen liegt es nahe, dass auch \ndie Meldungen zu Betreibungen und Verlustscheinen über diesen Kanal übermittelt werden. \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 9 | 10 \n\nErgänzend wird in Absatz 2 festgehalten, dass für den technischen Aufbau und Unterhalt dieses \nÜbermittlungskanals die DFS und die Versicherer verantwortlich sind. \n \nArt. 10 Abs. 1 \n \nIn diesem Artikel werden die Standards für den Datenaustausch definiert, die die Meldeprozes-\nse einhalten müssen. \n\n \nArt. 11 Abs. 1 \n \nWie in den Erläuterungen des Departements zum Nachtrag V zum EG KVG beschrieben, wer-\nden im nationalen Konzept vier Meldeprozesse beschrieben. \n \nDer Kanton Obwalden setzt nur die Meldeprozesse zu den Betreibungen sowie den Quartals-\nmeldungen und Schlussabrechnung von Verlustscheinen um. Wie bisher verzichtet der Kanton \nauf die Führung einer Liste mit Personen, bei denen die Leistungen aufgeschoben werden sol-\nlen, respektive die nur Notfallbehandlungen erhalten sollen („schwarze Liste“). Entsprechende \nBegründungen sind in den Erläuterungen des Departements zum Nachtrag V zum EG KVG zu \nfinden. \n \nArt. 12 Abs. 1 und Abs. 2 \n \nIm Zusammenhang mit den Meldungen über Betreibungen und deren Forderungen stellen die \nVersicherer den DFS die aufgelisteten Ereignisse zu jeder Betreibung zu. Die DFS integriert \ndiese Ereignisse in ein zu diesem Zweck erstelltes elektronisches Schuldnerdossier und stellt \ndiese Informationen den Wohnsitzgemeinden auf der geschützten Web-Plattform zur Verfü-\ngung. \n \nIn Abs. 2 wird transparent und klar aufgezeigt, welche Personendaten übermittelt werden. \n \nArt. 13 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 \n \nWie bereits im Kapitel 2 Datenaustausch zukünftig beschrieben, werden die Meldungen zu \nBetreibungen von der DFS mittels geschützter Web-Plattform an die Einwohnergemeinden \nübermittelt. Die Einwohnergemeinden haben jederzeit die Möglichkeit, die aktuellsten Informati-\nonen abzurufen. Übernehmen sie eine Forderung, lösen sie elektronisch eine Stopmeldung \ndirekt an die Versicherer aus. Diese stoppt die Betreibung und stellt die entsprechende Forde-\nrung direkt der Einwohnergemeinde in Rechnung. Eine entsprechende Meldung zur Forde-\nrungsübernahme muss neu innert 30 Tagen (bisher 60 Tage) gemacht werden. Spätestens ab \nder Meldung des Versicherers zum Fortsetzungsbegehren ist keine Forderungsübernahme \nmehr möglich. \n \nArt. 14 Abs. 1 und Abs. 2 \n \nIn den Quartalsmeldungen und den jährlichen Schlussabrechnungen werden keine Meldungen \nüber Betreibungen, sondern nur Meldungen über ausgestellte Verlustscheine mit den vollstän-\ndigen Forderungen (inklusive aufgelaufene Betreibungskosten und Verzugszinsen) ersichtlich \nsein. Die einzelnen Quartalsmeldungen enthalten die kumulierten Kosten der Forderungen. Die \nSchlussabrechnungen enthalten die gesamten Forderungen inklusive Rückerstattungen des \nvergangenen Kalenderjahrs. Die Quartalsmeldungen und die Schlussabrechnung sind im elekt-\nronischen Schuldnerdossier für die Wohnsitzgemeinde ersichtlich. \n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Departements zu den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Vollzug von Art. \n64a KVG \n\nSignatur OWFD.523 Seite 10 | 10 \n\nArt. 15 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 \n \nDer innerkantonale elektronische Datenaustausch regelt die geordnete Übermittlung der Mel-\ndungen über Betreibungen und Verlustscheine und deren Forderungen zwischen der DFS und \nder zuständigen Wohnsitzgemeinde. Die DFS stellt die Daten der Versicherer in Form von elekt-\nronischen Schuldnerdossiers auf eine geschützte Web-Plattform, auf der die Wohnsitzgemein-\nde ausschliesslich ihre eigenen Schuldner einsehen kann. Die Wohnsitzgemeinde hat im Abruf-\nverfahren die Möglichkeit, nebst den Meldungen über Verlustscheine und deren Forderungen, \nalle Betreibungsmeldungen und deren Forderungen einzusehen und allenfalls gezielt Betrei-\nbungen zu stoppen. \n \nIn Absatz 3 wird festgehalten, dass für den Aufbau und den Betrieb der geschützten Web-\nPlattform die DFS zuständig ist. Den Einwohnergemeinden entstehen somit keine Kosten im \nZusammenhang mit dem Aufbau und dem Unterhalt dieser geschützten Web-Plattform.  \n \nArt. 16 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 \n \nDer Datenschutz sieht vor, dass die geschützte Web-Plattform benutzer- und passwortver-\nschlüsselt sein muss (Absatz 1). Die Abfrage ist zudem nur Personen in den Wohnsitzgemein-\nden erlaubt, die in Erfüllung ihrer Aufgaben dazu verpflichtet sind (Absatz 2) und mit den Daten \neinen diskreten Umgang pflegen (Absatz 3). Bei der kantonalen DFS sind dies einzelne Mitar-\nbeitende des Gesundheitsamtes. Bei der Wohnsitzgemeinde können dies Verwaltungsmitarbei-\ntende oder der Sozialvorsteher bzw. die Sozialvorsteherin sein. Zudem könnte die Wohnsitz-\ngemeinde diese Aufgabe auch an Mitarbeitende ihres zuständigen Sozialdienstes delegieren. \nBerechtigte Personen der Wohnsitzgemeinde müssen der DFS gemeldet werden, damit die \nZugriffsrechte erteilt werden können. \n\n \nArt. 17 Abs. 1 \n \nDie meisten Informationen welche für einen korrekten Vollzug notwendig sind, werden neu über \nden automatischen Datenaustausch für alle Beteiligten zugänglich sein. Weitere notwendige \nAuskünfte für einen korrekten Vollzug im Einzelfall, sollen von allen gleichermassen in Recht \nund Pflicht kostenlos erteilt werden. \n \n\n\n\t1 Datenaustausch Art. 64a Erläuterungen Vernehmlassungsvorlage\n\t2 Datenaustausch Art. 64a Nachtrag Verordnung Synopse Vernehmlassungsvorlage _Anhang 1_\n\t3 Datenaustausch Art. 64a AB Vollzug Synopse Vernehmlassungsvorlage _Anhang 2_\n\t4 Datenaustausch Art. 64a AB Vollzug Erläuterungen Vernehmlassungsvorlage _Anhang 3_\n\n