IFHK-Bericht 2013 HSLU

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text: \n \n\n \nBERICHT  \n\nDER INTERPARLAMENTARISCHEN \nFACHHOCHSCHULKOMMISSION (IFHK) \n\nAN DIE PARLAMENTE  \nDER KONKORDATSKANTONE  \n\n2013 \n \n\n(ZUM TÄTIGKEITSBERICHT 2013) \n\n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n \nEINLEITUNG ........................................................................................................................................ 2 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - REKTORAT & SERVICES ............................................................... 3 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - TECHNIK & ARCHITEKTUR ......................................................... 5 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - WIRTSCHAFT .................................................................................... 6 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - SOZIALE ARBEIT ............................................................................. 8 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - DESIGN & KUNST .......................................................................... 10 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - MUSIK ................................................................................................ 12 \n\nZUSAMMENSETZUNG DER INTERPARLAMENTARISCHEN \nFACHHOCHSCHULKOMMISSION IFHK .................................................................................... 14 \n\nZUSAMMENSETZUNG DER SUBKOMMISSIONEN ................................................................ 15 \n\n \n\n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 2 von 15 \n \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern – FH Zentral-\nschweiz unterbreitet Ihnen vorliegend ihren Tätigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2013. \n \nDie IFHK ist ein interparlamentarisches Gremium, das von je zwei Personen aus allen Kantonen der \nZentralschweiz, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Luzern, vertreten wird.  \n \nDie nachfolgenden Berichte aus dem Rektorat und den einzelnen Departementen geben Ihnen Ein-\nblick in die gute und erfreuliche Entwicklung der Hochschule Luzern. Ebenfalls sind der Tätigkeitsbe-\nricht und die Jahresrechnung 2013, die an alle Parlamente der Zentralschweiz abgegeben wurden, \ninformative Nachschlagewerke. \n \nDer Leistungsauftrag wird wiederum bestens erfüllt. Es profitierten 1257 hochqualifizierte Studienab-\ngänger und 4371 Berufsleute von der Aus- und Weiterbildung der Hochschule Luzern. All diese moti-\nvierten Personen geben ihr Spezialwissen weiter an die Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in unserer \nRegion. Das gesteckte Ziel, in der anwendungsorientierten Forschung & Entwicklung, die Vorgaben \ndes Bundes von 20% zu erreichen, konnte mit 21% leicht übertroffen werden.  \n \nDie Rechnung schliesst mit einem wesentlich kleineren Aufwandüberschuss von CHF 0.4 Mio. als \nvorgesehen ab. Massgeblich zum besseren Ergebnis beigetragen hat die Auflösung einer Rückstel-\nlung für den Sanierungsbeitrag an die Luzerner Pensionskasse von rund CHF 2.2 Mio. Der Betriebs-\naufwand beträgt CHF 234.5 Mio. Der Aufwandüberschuss von 0.4 Mio. konnte aus dem Eigenkapital \nder Hochschule Luzern gedeckt werden. Diese Entwicklung gilt es im Auge zu behalten, da nicht un-\nbegrenzte Reserven vorhanden sind.  \n \nNun danke ich meinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre in der \nIFHK. Ein herzliches Dankeschön entbiete ich Prof. Dr. Markus Hodel, Rektor der Hochschule Luzern, \nsowie der Direktorin und den Direktoren der fünf Departemente für die offene und klare Kommunikati-\non. Ein weiteres Dankeschön gilt dem Präsident des Konkordatsrates, Herrn Regierungsrat Reto \nWyss, für die Informationen aus dem Konkordatsrat. Ebenfalls danken möchte ich dem Fachhoch-\nschulrat für die ausgezeichnete Arbeit und dem Parlamentsdienst des Kantons Luzern für die Unter-\nstützung der Kommissionsarbeit und die Protokollführung. Dem neuen Departement Informatik, im \nSpeziellen Prof. Dr. René Hüsler und seiner Kommission, wünsche ich eine gute Vorbereitung und im \n2016 einen guten Start. \n \n\n \n\n6370 Oberdorf im August 2014 Josef Niederberger, Präsident der IFHK \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 3 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n Eigenkapitalverzehr: Der budgetierte Aufwandüberschuss von 3 Mio. Franken wurde nicht reali-\nsiert. Die Jahresrechnung weist einen operativen Aufwandüberschuss von 0.355 Mio. Franken aus. \nFür diesen verbesserten Abschluss ist die Auflösung von 2.2 Mio. Franken an Rückstellungen für \ndie Sanierung der LUPK verantwortlich. Der aktuelle Eigenkapitalbestand der Hochschule Luzern \nbeträgt 21.7 Mio. Franken, das entspricht 9% des konsolidierten Betriebsaufwandes. Das Ziel vom \nEK-Abbau ist es, mindestens die Pflichtreserve von 5% stehen zu lassen. Dennoch ist die Sub-\nkommission mit dem Rektor einer Meinung, dass das aktuelle strukturelle Defizit sobald als mög-\nlich beseitigt werden muss. \n\n Für die Lohnrunde 2014 orientierte sich die HSLU an den Vorgaben des Kantons Luzern. Es gab \nkeine generellen Lohnanpassungen auf den März 2014. Für individuelle Lohnanpassungen stan-\nden lediglich 0.5 % zur Verfügung. Bei den Dozierenden wurde der Stufenanstieg ausgesetzt. \n\n Weiterbildung der Führungskräfte: Die Hochschule Luzern hat infolge einer internen Bedürfnisum-\nfrage einen Führungskurs für Dozierende in leitenden Funktionen in den Departementen ausgear-\nbeitet. \n\n Es läuft ein Pilotprojekt betreffend elektronischer Führung von Studiendossiers. Die Hochschule \nLuzern möchte in Zukunft alles digital archivieren und bewirtschaften. \n\n \n \n2. Entwicklung der HSLU als Konzern \n\nEntwicklung des Verwaltungsanteils  \nDie Hochschule Luzern schneidet gemäss Rektor Markus Hodel mit einem Anteil von 34 % Gemein-\nkosten-Anteil sehr gut ab. Diese Aussage kann die Subkommission nach dem Studium der verschie-\ndenen Benchmark-Zahlen ebenfalls nachvollziehen. Allerdings ist die Abgrenzung der Infrastruktur \nimmer ein nicht zu unterschätzender Verfälschungsfaktor, da diese nicht in die Benchmark-Zahlen des \nBundes integriert ist. \n\nSteuergrössen für die Durchführung von Modulen \nGerne hätte die Subkommission hier exakte und fixe Steuergrössen gehabt. Leider ist insbesondere in \nden Bereichen Kunst und Musik eine gewisse Flexibilität notwendig. Die massgebliche Steuergrösse \nist im Normalfall das Budget. Meistens braucht es aber 15 oder mehr Studierende, damit ein Modul \ndurchgeführt wird. Ausnahmen gibt es lediglich im letzten Semester, wenn es um den Abschluss geht. \n\nStand der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern \nDie Kommissionsarbeit zwischen der Hochschule Luzern und der Universität Luzern ist abgeschlos-\nsen. Nun geht es um die Beendigung des politischen Prozesses im Kanton Luzern.  \n\nAuswirkungen des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungsiniti-\native \nDie europäische Kommission hat infolge des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 zur Mas-\nseneinwanderungsinitiative die Verhandlungen zur Assoziierung am «Horizon 2020»-Paket und \n«Erasmus +» suspendiert und betrachtet die Schweiz als Drittstaat.  \nMit weitreichenden Auswirkungen für die Schweizer Hochschulen ist vor allem im Bereich Forschung \nund Innovation zu rechnen. Als Drittstaat sind Forschende in der Schweiz auch von Mitteln aus ande-\nren europäischen Programmen und Initiativen ausgeschlossen, welche die Europäische Kommission \nvia «Horizon 2020» kofinanziert. Aufgrund der überdurchschnittlich innovativen Schweizer-Forschung \nist bis anhin immer mehr Geld zurückgeflossen als die Schweiz jeweils einbezahlt hatte. Für Schwei-\nzer Hochschulen und Universitäten besteht zwar nach wie vor die Möglichkeit bei Forschungsprojek-\nten zu partizipieren, jedoch können keine eigenen Projekte mehr initiiert oder geführt werden.  \nDer Bundesrat will die aktuelle Problematik unilateral lösen, wobei das Staatssekretariat für Bildung, \nForschung und Innovation (SBFI) die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen wird und eine pro-\njektweise Finanzierung (analog der Situation vor 2004) aufbaut und abwickelt. \n\n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 4 von 15 \n \n\n \n\n3. Entwicklung der Departemente \n\nAllgemeine Informationen \nIm Zusammenhang mit dem Neubau am Südpol werden 78 Mio. Franken verbaut. 69.5 Mio. Franken \nwird die LUPK investieren und 8.6 Mio. Franken die Hochschule Luzern. Gemäss Aussage vom Rek-\ntor wird mit den 8.6 Mio. Franken die Ausstattung der Schulanlage angeschafft. Die Infrastruktur liegt \nindessen im Eigentum der LUPK. \n\nDepartement Informatik: Organisation/Projektweiterführung unter dezentralen Bedingungen \nNach aktueller Planung wird der neue Direktor der Hochschule Luzern - Informatik, René Hüsler, seine \nArbeit am 1. August 2014 aufnehmen. Im Jahr 2016 soll das Departement operativ starten. Es kann \nzum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Start des neuen Departe-\nmentes die Infrastruktur noch nicht fertig sein wird. Es wird daher ebenfalls ein Plan für ein Über-\ngangsszenario ausgearbeitet. Für die Subkommission war es zudem sehr wichtig, mehr über die Sze-\nnarien für Projekte, wobei Studierende und Dozierende in unterschiedlichen Departementen zusam-\nmen arbeiten, zu erfahren. Gemäss Markus Hodel betritt die Hochschule Luzern mit einem eigenen \nDepartement für Informatik Neuland. Für die Wirtschaftsinformatik wird die räumliche Distanz zum \nStandort Luzern aber kaum Probleme bereiten. Für die technische Informatik und für die Informatik im \nBereich Design werden die Herausforderungen diesbezüglich grösser sein. An einem geeigneten Ver-\nnetzungsansatz wird aktuell gearbeitet. \n \n \n4. Aktuelles \n\n Entwicklungs- und Finanzplan sowie der neue Leistungsauftrag 2016-2019 \n Erarbeitung von einem Reglement zum Fundraising der Hochschule Luzern. Nachdem das mass-\n\ngebliche Sponsoring der UBS zugunsten der Universität Zürich zu grossem medialem Interesse \ngeführt hat, erscheint dies sinnvoll, insbesondere weil die Anschubfinanzierung beim Departement \nInformatik teilweise auch über Fundraising erfolgen wird. \n\n Reglement betreffend Wissenschaftsethos: Es geht hier in erster Linie um den Umgang mit Plagia-\nten. Die FHZ wäre die 1. Fachhochschule in der Schweiz mit einer klaren reglementarischen Basis. \n\n Revision 2 Studienrecht: Überarbeitung in Bezug auf Ausbildung und Weiterbildung  \n \n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 5 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \n\n1. Allgemeine Bemerkung \n\nFrau Dr. Andrea Weber Marin, Stv. Direktorin, vertritt Herr Dr. René Hüsler in seiner Abwesenheit \n(Sabbatical). Sie ist Leiterin der Forschung und zudem zu 20% in der Textilforschung im Bereich De-\nsign & Kunst tätig.  \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Die Hochschule Luzern - Technik & Architektur bietet nach wie vor 8 Studiengänge an \n(Architektur, Innenarchitektur, Bauchtechnik, Gebäudetechnik, Informatik, Elektrotechnik, Maschinen-\ntechnik und Wirtschaftsingenieur). Beim Wirtschaftsingenieurswesen ist eine neue Richtung, \n«Sustainable Energy Systems» errichtet worden. Dieser Studiengang hilft bei der Kooperation mit \nChina und Hongkong, da er in Englisch angeboten wird.  \nBei den Studierendenzahlen kann man ein moderates Wachstum feststellen. Nur noch 66% der Stu-\ndierenden haben eine Berufsmaturität, die Anzahl Studierenden mit gymnasialer Matura steigt. Die \nDelegation taxiert diese Entwicklung als besorgniserregend. Die Frauenquote liegt bei mageren 16%.  \n\nWeiterbildung: Die Führungsposition im Baubereich konnte behauptet werden. Angebote im Bereich \nTechnik sollen noch ausgebaut werden. \nDas neue Weiterbildungsgesetz wird für die Hochschule Luzern - Technik & Architektur sehr wichtig \nsein. Es besteht ein Risiko, dass der Titelschutz wegfallen wird. Der Konkurrenzkampf wird dadurch \nnoch härter werden. \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): In der Forschung bearbeitet die Hoch-\nschule Luzern - Technik & Architektur schwergewichtig zwei Themen: «Gebäude als System» und \n«Intelligente Lösungen für die Energiewende». \nIm Bereich der Energieforschung hat der Bundesrat Gelder (200 Mio. Franken) gesprochen. Inhaltlich \nwird in folgenden Bereichen geforscht: \nEffizienz in Gebäude und Industrie, Biomasse, Mobilität, Energiebereitstellung (Wasserkraft und Ge-\nothermie), Strominfrastruktur sowie Speicherung. \n\nDienstleistungen: Die Hochschule Luzern - Technik & Architektur hat im Dienstleistungsbereich ein \nVolumen von 8.7 Mio. Franken. Die Minergie-Zertifizierung ist dabei eine wichtige Komponente. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Hochschule Luzern - Technik & Architektur ist gut auf Kurs und bewegt sich in den meisten Studi-\nengängen leicht unter den Standardkosten. Die pro Kopf-Kosten konnten von 28'000 Franken (2012) \nauf 25'200 Franken (2013) gesenkt werden. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nDepartement Informatik (Interdisziplinäre Zusammenarbeit) \nIm 2016 soll das Departement Informatik operativ starten. Der genaue Standort in Zug ist noch nicht \nbekannt. Der Gründungsdirektor des Departementes Informatik wird Herr Dr. René Hüsler sein. Ent-\nsprechend wird es bei Hochschule Luzern - Technik & Architektur einen Direktionswechsel geben. \nFrau Dr. Andrea Weber Marin hat die Leitung ad interim übernommen. \n\nProblematik Infrastruktur  \nDer Campus Horw ist nicht für so viele Leute konzipiert, wie heute da sind. Man stösst an die Kapazi-\ntätsgrenzen. Der wachsende Forschungsanteil sprengt die Infrastrukturmöglichkeiten. Es ist unklar, \nwie es bezüglich der baulichen Sanierung weitergeht. Im besten Fall kann 2018 begonnen werden. \nDie politischen Prozesse sind für die Beteiligten diesbezüglich unbefriedigend. Die Fachhochschule \nNordwestschweiz und die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft sind am Bauen, wodurch \nsie neue Studierende anlocken. \n\n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 6 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\n1. Allgemeine Bemerkung \n\nDie Delegation konstatiert mit Genugtuung, dass die Hochschule Luzern - Wirtschaft ihre Position als \nZentrum für höhere Managementbildung national festigen und international ausbauen konnte. Dies \nwird auch in einem um 2.9 Mio. Franken besseren Jahresergebnis als budgetiert ersichtlich. Der bud-\ngetierte Verlust konnte somit fast vollständig wettgemacht werden. Allerdings muss angesichts der \nUmstellung der Rechnungslegungsvorschriften und einer ausserordentlichen Auflösung von Rückstel-\nlungen (LUPK) für die künftigen Jahre mit einem knapperen Ergebnis gerechnet werden. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Im Herbst 2013 begannen 779 neue Studierende (exkl. Repetenten) ihre Ausbildung an \nder Hochschule Luzern - Wirtschaft, was einer Zunahme um 10.5% gegenüber dem Vorjahr ent-\nspricht. Damit absolvierten insgesamt 1'596 Studierende ein Bachelor- und 361 ein Masterstudium. \nWährend die Zuwachsraten in den Bachelorausbildungen erwartungsgemäss eher zurückgingen, \nkonnte die Hochschule Luzern - Wirtschaft auch im Jahr 2013 ihre Marktstellung im Bereich Master \nausbauen. Mit grossem Erfolg startete im Herbst 2013 der MSc in International Financial Management \nsowie der Major in Online Business and Marketing (MSc Business Administration). Der Masterstudi-\nengang in Management and Law wurde vom Bund bewilligt. \n\nWeiterbildung: Die Hochschule Luzern - Wirtschaft ist eine der grössten Anbieterinnen von Manage-\nmentweiterbildungen in der Schweiz und bietet innovative, kundenorientierte sowie qualitativ hochste-\nhende Programme für Führungs- und Fachkräfte an. Im Bereich Weiterbildung machte sich ein Nach-\nfragerückgang (z.B. Finanzbranche, Informatikbranche) bemerkbar, der aber mit neuen innovativen \nAngeboten kompensiert werden konnte. Die Erträge konnten gegenüber 2012 um 10% gesteigert \nwerden, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 110% (Vorjahr 103%). \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): Die Hochschule Luzern - Wirtschaft profi-\ntierte nach zwei konjunkturell schwierigen Jahren von einem freundlicheren wirtschaftlichen Umfeld. \nIm Bereich aF+E konnte der Umsatz zum Vorjahr um 0.56 Mio. Franken auf 10.3 Mio. Franken gestei-\ngert werden, dies bei einem Eigenfinanzierungsanteil von 57% (2012: 60%). Gemessen am Gesam-\ntumsatz liegt damit der aF+E-Anteil mit 18% noch knapp unter der strategischen Zielgrösse von 20%. \nIn den nächsten Jahren gilt es, das höhere Umsatzvolumen und den Eigenfinanzierungsgrad mindes-\ntens zu halten und mittelfristig den angestrebten Anteil von 20% zu erreichen.  \n\nDienstleistungen: Der Umsatz ist im Vergleich zum Vorjahr mit 4.9 Mio. Franken unverändert. Der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt mit 99% hingegen deutlich unter dem Vorjahreswert von 103% zurück. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nKosten pro Studierenden (Ausbildung): Die durchschnittlichen Ausbildungskosten (Personal- und \nSachkosten) eines Studierenden (Vollzeitäquivalent VZÄ) belaufen sich 2013 im Bachelor auf 17‘945 \nFranken und im Master auf 17‘823 Franken. Damit liegt die Hochschule Luzern - Wirtschaft unter den \nDurchschnittskosten der schweizerischen Wirtschaftsfachhochschulen (Wert 2012) und leicht über \nden Standardkosten (17‘590 Franken). \nKostenentwicklung (Ausbildung): Die Kosten je VZÄ sind beim Bachelor um rund 100 Franken leicht \ngestiegen, beim Master hingegen um rund 200 Franken gesunken. Es besteht kein Spielraum mehr \nfür Kostensenkungen, weil wesentliche Kostenfaktoren (Infrastruktur, Personalkosten) durch die \nHochschule Luzern - Wirtschaft nicht direkt beeinflussbar sind. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nIm Rahmen der erfolgreichen Fortführung der Internationalisierungsstrategie mittels eines mehrjähri-\ngen und aufwändigen Projektes (Start 2013) strebt die Hochschule Luzern - Wirtschaft die internatio-\nnale Akkreditierung nach AACSB an. Ein erster wichtiger Schritt war dabei die Erarbeitung und breite \nVernehmlassung einer „Mission“. Darauf basierend werden nun die strategische Ausrichtung und ope-\nrative Umsetzung geplant. \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 7 von 15 \n \n\n \n\nNach wie vor sehr aktiv ist die Hochschule Luzern - Wirtschaft in der Organisation öffentlicher Tagun-\ngen und Kongresse. Diese stellen eine hervorragende Gelegenheit dar, um den Kontakt der Hoch-\nschule mit der Praxis zu pflegen.  \nFür das Jahr 2014 erwartet die Hochschule Luzern - Wirtschaft eine Entwicklung im bisherigen Rah-\nmen. Mit der in Aussicht stehenden Gründung einer Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern wird \nder Wettbewerbsdruck zunehmen. Aufgrund der guten Marktpositionierung ist die Hochschule Luzern \n- Wirtschaft aber in der Lage, darauf angemessen zu reagieren. \n \n \n5. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \n\nMit Genugtuung darf festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern - Wirtschaft von Direktor Xaver \nBüeler, und den Vizedirektoren Pius Muff (A), Erik Nagel (W) und Jürg Stettler (aF+E) engagiert, fach-\nlich und persönlich kompetent geleitet wird. Infolge Entnahme aus den Reserven muss das strukturelle \nDefizit der Hochschule Luzern trotz ausgeglichener Rechnung im Auge behalten werden. \n\n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 8 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nIm Gespräch mit Direktor Walter Schmid erhielt die Subkommission einen umfassenden Einblick in die \nlaufenden Geschäfte und Projekte der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit. Die Fragen der Subkom-\nmission konnten zufriedenstellend beantwortet werden. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit hat sich im letzten Jahr intensiv mit der Curricu-\nlum-Reform beschäftigt. Dabei wurde nach 10 Jahren evaluiert, ob einerseits die Ausbildung richtig \npositioniert ist und andererseits die richtigen Themen mit der akkuraten Gewichtung angeboten wer-\nden.  \nBei diesem Prozess waren die Mitarbeitenden wie auch ein Beirat mit Mitgliedern aus der Praxis stark \neingebunden. Als Ergebnis dieser Curriculum-Reform wird die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit ab \nSeptember 2014 ein neu designtes Grundstudium anbieten. Um grössere Übergangsprobleme zu \nvermeiden, wird das Hauptstudium erst im darauffolgenden Jahr angepasst. Bei diesem Prozess \nkonnten Widerstände positiv bewältigt und mit der gemeinsamen Erarbeitung ein kollektives Verständ-\nnis der Dozentenschaft für die Gesamtzusammenhänge im Curriculum stark gesteigert werden.  \nIm Berufsalltag werden vermehrt juristische und volkswirtschaftliche Kenntnisse gefordert. Die Selbst- \nund Sozialkompetenz, wie auch die Kommunikationsfähigkeiten, sollen zudem stärker gewichtet wer-\nden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf das Verfassen von Gutachten und Berichten gelegt, dafür wird \neine weniger intensive Bachelor-Arbeit gefordert.  \n\nWeiterbildung: Bei den Weiterbildungen ist es für die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit eine Heraus-\nforderung ihre Anteile zu halten. Einige Masterprogramme hat man in verschiedene kürzere Weiterbil-\ndungskurse (CAS) aufgeteilt. Mit dem Absolvieren verschiedener CAS kann am Schluss wiederum ein \nMastertitel erlangt werden. Das entspricht dem Zeitgeist und der Nachfrage. \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): Die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit \nwill einen Schritt in Richtung SNF-Forschung gehen. Infolge der intensiven Curriculum-Reform konnte \ndies noch nicht angegangen werden und bleibt ein Schwerpunkt für das Jahr 2014.  \n\nDienstleistungen: Die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit erbrachte im Jahr 2013 Dienstleistungen im \nUmfang von 2.5 Mio. Franken. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nBeim Kostenumsatz nach Leistungsauftrag ist die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit relativ stabil. Bei \nder Ausbildung bewegt sie sich konstant zwischen 10-11 Millionen Franken.  \nBei der Forschung und der Weiterbildung ist sie ebenfalls stabil. Bei den Weiterbildungen hat die \nHochschule Luzern - Soziale Arbeit einen Eigenfinanzierungsgrad von 100%, das ist nicht bei allen \nInstitutionen innerhalb des Wettbewerbes der Fall. Bei der Forschung und Entwicklung ist der gefor-\nderte Anteil von Drittmitteln eine Herausforderung.  \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nDie Synergiemöglichkeiten mit der Universität Luzern sind für die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit \nbegrenzt. Im Leistungsangebot der Ausbildung besteht Potential, es könnten übergreifende Vorlesun-\ngen gehalten werden.  \nSeitens der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit entsteht der Eindruck, dass an der Universität immer \nnoch das Gefühl besteht, dass eine Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule der Reputation scha-\ndet.  \nHinsichtlich einer umfassenderen Kooperation zwischen der Hochschule Luzern und der Universität ist \nauch der Streit um die Wirtschaftsfakultät eher kontraproduktiv.  \n \n \n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 9 von 15 \n \n\n \n\n5. Qualitätskontrolle \n\nDas EFQM-System ist verankert. Die Qualitätskontrolle läuft damit gut. Eine grundsätzliche Diskussion \ndes Systems und des Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag, wäre laut Walter Schmid nicht \nfalsch. Die Delegation unterstützt dies. \n \n \n6. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \n\nDie Hochschule Luzern - Soziale Arbeit präsentiert sich als aktives, innovatives und gut geführtes \nDepartement. Die HSLU-SA pflegt mit den in der Region ansässigen Institutionen und Auftraggebern \neinen guten Austausch und entwickelt laufend praxisnahe Angebote. \n\n \n\n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 10 von 15\n \n\n \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\n1. Allgemeine Bemerkung \n\nDie Hochschule Luzern - Design & Kunst hat ein sehr kostenintensives Studienangebot. Für die Film-\nausbildung (Animation und Video) benötigt es eine teure Infrastruktur. Seit September 2013 fliesst \nvom Bund mehr Geld für die Studierenden. Das Departement Design & Kunst mit Direktorin Gabriela \nChristen hat zur Kenntnis genommen, dass die Innerschweizerkantone vor finanziellen Herausforde-\nrungen stehen und man daher angehalten ist, sich etwas zurückhaltend zu entwickeln. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: An der Hochschule Luzern - Design & Kunst sind 624 Studierende immatrikuliert. 65% \ndavon sind Frauen. Die Anzahl der Studierenden ist durch einen „numerus clausus“ plafoniert. Ein \nDrittel bewegt sich im Studienbereich Product & Industriedesign. Der Filmbereich umfasst 19% der \nStudierenden. Im traditionellen Ausbildungsbereich visuelle Kommunikation (Graphic Design und Il-\nlustration) hat die Hochschule Luzern - Design & Kunst einen sehr guten Ruf. Man verfolgt keine \nWachstumsstrategie. \nIm Masterausbildungsgang haben die meisten Absolventen (ca. 57%) Design studiert. Im Filmbereich \nhat Luzern keinen Master, der wird schweizweit lediglich in Zürich, Basel und Lausanne angeboten.  \n\nWeiterbildung: Seit Jahren wird ein MAS in Kulturmanagement Praxis angeboten. Die Teilnehmenden \narbeiten in Museen, Kulturinstitutionen oder in der Kulturförderung. Der Markt ist für diese spezifische \nWeiterbildung bald ausgetrocknet.  \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): In der Forschung ist im letzten Jahr sehr \nviel gemacht worden. Die Kompetenzzentren (CC) werden im nächsten Jahr von 6 auf 4 reduziert. \nGründe liegen in der Vereinfachung der Führungsstruktur, zudem haben einzelne CC thematische \nÜberschneidungen. \nIn der Forschung sucht man mehr Bezug zum Master. Masterstudiengänge müssen in der Forschung \nweitergeführt werden. Das ist eine Bedingung des Bundes. Die Akkreditierung des Masterstudiengan-\nges Lehrdiplom für Sekundarstufe II hängt direkt vom Forschungsangebot in der Kunstvermittlung ab.  \n\nDienstleistungen: Die Hochschule Luzern - Design & Kunst erbrachte im Jahr 2013 Dienstleistungen \nim Umfang von 0.5 Mio. Franken. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Forschungsfinanzierung erfolgt über verschiedene Kanäle. Einerseits finanziert die Trägerschaft \nder Hochschule Luzern einen Teil der Forschung (bei D&K rund 45%), der Bund und dessen Förder-\nagenturen (KTI / SNF) entrichten einen Beitrag (bei D&K rund 1/3) und die Hochschule Luzern erwirt-\nschaftet Mittel von Dritten wie Unternehmen, Stiftungen etc. (bei D&K macht dies rund 20% aus). Die \nHochschule Luzern – Design & Kunst bewegt sich bezüglich der Kosten pro Studentin resp. Student \n(Personal- und Sachkosten) im 2013 in den Fachbereichen Design und Kunst um resp. unter den \nSBFI-Standardkosten. So liegen sie im Design mit CHF 36‘089 genau auf dem SBFI-Mittelwert von \n2012 (CHF 36‘088). Die Kosten pro Studentin resp. Student im Fachbereich Kunst liegen gar deutlich \nunter dem SBFI-Mittelwert 2012 von CHF 37‘892 bei CHF 35‘421. Auch im Bereich der anwendungs-\norientierten Forschung & Entwicklung sind Erfolge zu verzeichnen: So konnte das Volumen der For-\nschung insbesondere im Fachbereich Design markant gesteigert werden, und die Hochschule Luzern \n– Design & Kunst konnte hier ihre führende Position stärken. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nBauliches: 745 Viscosistadt \nDer Konkordatsrat hat im Dezember 2013 entschieden, dass ein Mietvertrag mit der Viscosistadt AG \nabgeschlossen wird. Viscosistadt ist für die Hochschule Luzern - Design & Kunst als Standort hoch \ninteressant, da die Entwicklung des Gebietes mitgetragen werden kann. Das langfristige Ziel besteht \ndarin, das ganze Departement auf dem Monosuisse Areal anzusiedeln.  \n \n \n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 11 von 15\n \n\n \n\n5. Aktuelles \n\nDer Masterabschlussfilm "Kiosk" von Anete Melece hat den Schweizer Filmpreis im Bereich Animation \ngewonnen. \n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 12 von 15\n \n\n \n\nHochschule Luzern - Musik \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Subkommission durfte in einem offenen Gespräch mit Michael Kaufmann (Direktor) und Josef \nMüller (Controller) über die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des Departementes dis-\nkutieren. Seit 2011 ist die Hochschule Luzern - Musik mit der gleichen Strategie unterwegs. Die Studi-\nengänge wurden entsprechend dieser Strategie entwickelt. Seit 2013 ist das neue Organisations- und \nMitwirkungsreglement in Kraft, welches neu einen Direktionsstab beinhaltet. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Die Diplomstudiengänge sind nach wie vor das wichtigste Geschäft der Hochschule Lu-\nzern - Musik. Die Studierendenzahlen sind stabil. 500 Studierende sind die Zielvorgabe. Im Vorder-\ngrund steht jedoch die Qualität. So werden nur etwa ein Drittel der für die Aufnahmeprüfung angemel-\ndeten Studierenden aufgenommen. Die Hochschule Luzern - Musik verfolgt eine Internationalisie-\nrungsstrategie. Dadurch hat die Hochschule Luzern - Musik, im Vergleich mit den anderen Departe-\nmenten, mit 26% ausländischen Studierenden den weitaus grössten Anteil in diesem Bereich.  \n\nWeiterbildung: An der Hochschule Luzern - Musik werden lediglich Weiterbildungen für Musiklehrper-\nsonen in der Region Zentralschweiz angeboten. Das ist ein sehr kleines Zielpublikum. Kommt hinzu, \ndass die Gemeinden die Weiterbildung der Musiklehrpersonen kaum unterstützen. Dadurch werden \ndie Angebote nur wenig genutzt. Dem Departement ist es aber ein Anliegen, den Bereich Weiterbil-\ndung künftig auszubauen. Eine Verbindung zur Region steht dabei im Vordergrund.  \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): Das Forschungsteam wurde in den letzten \n2.5 Jahren verdoppelt. Beim letztjährigen Review hat man dem Departement bezüglich der Projekt-\nqualität ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Das Problem liegt in der Drittmittel-Akquise. Die Hoch-\nschule Luzern - Musik hat einen enorm hohen Aufwand Drittmittel zu generieren. Es fehlt an industriel-\nlen Partnern. Der Drittmittelanteil in der Forschung müsste bei 60% liegen, die Hochschule Luzern - \nMusik kann aber lediglich 33% Drittmittel akquirieren. Aus diesem Grund ist die Wachstumsstrategie \nderzeit plafoniert.  \n\nDienstleistungen: Als Dienstleistung werden Konzerte teilweise kommerziell betrieben. Die Hochschu-\nle Luzern - Musik kann dabei ein Orchester zur Verfügung stellen oder in Zusammenarbeit mit ande-\nren Veranstaltern Konzerte organisieren. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Finanzierung der Forschung ist eine grosse Herausforderung. Die Forschungskosten einer Fach-\nhochschule sind durchschnittlich höher als jene einer Universität. Während in einer Universität Dokto-\nrierende in die Forschung miteingebunden sind, arbeiten in einer Fachhochschule nur ausgebildete \nForschungskräfte. Zudem macht die Finanzierung der Blasmusik ZAB und der Kirchenmusik C Sor-\ngen, da sie als Nicht-Fachhochschulaktivitäten künftig zu 100% selber finanziert werden müssen. \nDie durchschnittlichen Kosten pro Studierende (Vollzeitäquivalent VZÄ) belaufen sich im Jahr 2013 im \nBachelorstudium auf 44'279 Franken und im Master-Bereich auf 38'629 Franken. Damit liegen die \nWerte der Hochschule Luzern - Musik unter den schweizerischen Vergleichswerten (Bachelor CH: \n46'762 Franken und Master CH: 40'866 Franken). \n \n \n4. Entwicklung des Departementes  \n\nHier steht das Bauprojekt Südpol im Vordergrund. Im April 2014 konnte der Sieger des Architektur-\nwettbewerbs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Direktor der Hochschule Luzern - Musik war \nMitglied der Jury und ist mit der Wahl äusserst zufrieden. Als nächstes wird das Baubewilligungsver-\nfahren eingeleitet. Mitte 2015 wird mit der Baubewilligung gerechnet. Die Bauherrin ist die Luzerner \nPensionskasse (LUPK). Die Bauzeit beträgt 2.5 bis 3 Jahre. Am 14. Dezember 2012 hat der Konkor-\ndatsrat einem Neubau für das Departement Musik zugestimmt. Damit kann ein Projekt realisiert wer-\nden, das seit rund 12-15 Jahren auf der Agenda steht. Seit langem nämlich weist das Departement \neine grosse räumliche Zersplitterung an mehreren Standorten und mit einem quantitativ und qualitativ \nklar ungenügenden Raumangebot. Die Zürcher Hochschule der Künste (im Toni-Areal) und die Hoch-\nschule für Musik in Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz) haben soeben ihre Infrastrukturen je für \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 13 von 15\n \n\n \n\nmehrere 100 Millionen ausgebaut. Das Investitionsvolumen von CHF 78,2 Mio. für das Projekt Südpol \nauf der Gemeindegrenze von Kriens und Luzern bedeutet ab Mitte 2019 höhere jährliche Mietkosten \nvon rund CHF 2 Mio. Betriebliche Synergien sind darin bereits eingerechnet. An die Bruttoinvestitionen \ntragen auch der Bund (CHF 13,5 Mio.) und Dritte (CHF 4,5 Mio.) bei. Ohne Neubau wären externe \nZumietungen in grösserem Umfang für das Departement Musik notwendig geworden. Der geplante \nNeubau entspricht dem erforderlichen Standard und stärkt die Konkurrenzfähigkeit des Musikstandorts \nLuzern. \n \n \n5. Zusammenarbeit der Musikschulen der Konkordatskantone mit der Hochschule  \n\nLuzern - Musik \n\nIm Bereich der Weiterbildung will die Hochschule Luzern - Musik zukünftig die Zusammenarbeit mit \nden Musikschulen der Konkordatskantone verstärken. Dies ist wichtig, da in den Musikschulen die \nkünftigen Studierenden heranwachsen. \n\n  \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 14 von 15\n \n\n \n\nZusammensetzung der Interparlamentarischen Fachhochschul-\nkommission IFHK \n\n(Stand: Juni 2014) \n\n \n\nJosef Niederberger Nidwalden  Präsident \n\nArthur Walker Zug  Vizepräsident \n\nMax Helbling Schwyz \n\nMathias Bachmann Schwyz \n\nMartin Ming Obwalden \n\nWalter Wyrsch Obwalden \n\nRuedi Waser Nidwalden \n\nAndreas Hürlimann Zug \n\nMax Baumann Uri \n\nToni Epp Uri \n\nGuido Müller Luzern \n\nNorbert Schmassmann Luzern \n\n \n\n32.14.17\n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 15 von 15\n \n\n \n\nZusammensetzung der Subkommissionen \n\n \nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\nJosef Niederberger, Nidwalden; Max Helbling, Schwyz; Toni Epp, Uri \n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \n\nRuedi Waser, Nidwalden; Martin Ming, Obwalden \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\nArthur Walker, Zug; Norbert Schmassmann, Luzern \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\nWalter Wyrsch, Obwalden; Guido Müller, Luzern \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\nRuedi Waser, Nidwalden; Max Baumann, Uri \n\nHochschule Luzern - Musik \n\nAndreas Hürlimann, Zug; Mathias Bachmann, Schwyz  \n\n \n\n \n\n32.14.17\n\n\n\n\n


body_key: OW

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 9. September 2021, 9.00 Uhr, in die \nMehrzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5, in Kägiswil, zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Grundstückschätzung \n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen \n\na. Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz (22.21.02) \n\nb. Objektkredit Grundstückschätzung (34.21.02) \n\n \n\n2. Nachtrag Einführung des Auskunftsportals Terravis \n\nKommissionspräsident Daniel Windisch, Giswil \n\na. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(22.21.03) \n\nb. Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren (23.21.03) \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n3. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2020 (32.21.10) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Mike Bacher, Engelberg \n\n \n\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2020 (32.21.11) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Benno Dillier, Alpnach \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse  \n\n5. Motion betreffend Trennung Gesundheitsamt vom Finanzdepartement (52.21.08) \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, und Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher, Alpnach \n\n \n\n6. Motion betreffend Schaffung einer Klimafachstelle für den Kanton Obwalden (52.21.10) \n\nKantonsrat Peter Lötscher, Sarnen \n\n \n\n7. Interpellation betreffend zunehmendem Strassenverkehrslärm entlang der Passstrassen \n\n(54.21.06) \n\nKantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, und Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen \n\n \n\n8. Interpellation betreffend Leistungsabbau im Service Public schadet dem Standort Obwalden \n\n(54.21.07) \n\nKantonsrat Thomas Michel, Kerns \n\n \n\n9. Interpellation betreffend versteckte Steuererhöhungen oder wie erfolgreich und nachhaltig ist \n\ndie Steuerstrategie wirklich (54.21.10) \n\nKantonsrat Andreas Sprenger, Alpnach \n\n \n \n\n \n\n\n\nSarnen, 5. Juli 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.12.04 \nvom 1. Mai 2012                  \n\nSignatur OWBRD.299 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2011 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 24. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2021/22 \nauf Freitag, 25. Juni 2021, 09.00 Uhr, in die Aula Cher, Cherweg, in Sarnen zu einer Sitzung ein-\ngeladen. \n\nVor der Sitzung findet um 08.00 Uhr in der Kollegiumskirche St. Martin der Eröffnungsgottesdienst \n\nstatt. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch die abtretende Ratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg \n\n \n\n2. Wahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmitglieds (11.21.01): Thomas Schrackmann, Giswil   \n\n \n\n3. Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied (12.21.01) \n\n \n\nII. Wahlen \n\n4. Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 (13.21.11)  \n\n \n\n5. Wahl der Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 (13.21.12)  \n\n \n\n6. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung für das Amtsjahr 2021/2022: \n\n6.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.21.13); \n\n6.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.21.14); \n\n6.3 Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim) (13.21.15). \n\n \n\n7. Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK), ein Mitglied (13.21.31) \n\n \n\n8. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2021/2022 (14.21.11)  \n\n \n\n9. Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2021/2022 (14.21.21)  \n\n \n\n10. Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission, ein Mitglied (14.21.41) \n\n \n\nIII.  Gesetzgebung \n\n11. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (22.21.01); zweite Lesung \n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen \n\n \n\nIV.  Verwaltungsgeschäfte \n\n12. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2020 (32.21.09) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Peter Abächerli, Giswil \n\n \n\n13. Beitrag an die Genossenschaft Fleischhuis für den Neubau eines Schlachthauses, Gemeinde \n\nKerns (35.21.03) \n\nKommissionspräsident Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n\n\n \n\nV.  Parlamentarische Vorstösse  \n\n14. Interpellation betreffend Überprüfung Wahlverfahren der Gerichte (54.20.16)  \n\nPräsident der Rechtspflegekommission Albert Sigrist, Giswil \n\n \n\n15. Motion betreffend Erreichung von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden (52.21.03) \n\nKantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen \n\n      \n\n16. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Einreichung der Gesu-\n\nche (52.21.04) \n\nKantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen \n\n      \n\n17. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Mindestumsatz \n\n(52.21.05) \n\nKantonsrat Alex Höchli, Engelberg \n\n      \n\n18. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfahren \n\n(52.21.06)      \n\n Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg \n\n \n\nSarnen, 27. Mai 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


EWO GB_Bericht (KR-Fassung)

text: \n  \n  \n 33.13.04 \n  \n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2012 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nvom 15. April 2013 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Elektrizitätswerks Obwal-\nden (EWO) mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.374 Seite 2 | 6 \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats ..................................................................................... 3 \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats ........................................................................... 3 \n\n2.2 Geschäftsbericht ................................................................................................ 3 \n\n2.3 Jahresrechnung ................................................................................................. 5 \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden 5 \n\n3. Oberaufsicht des Kantonsrats................................................................................... 5 \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats ................................................................................ 5 \n\n3.2 Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht ....................................................... 6 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.374 Seite 3 | 6 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nGestützt auf Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. Septem-\nber 2004 (EWOG; GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht des EWO. \nDie Jahresrechnung des EWO wird gestützt auf den Revisionsbericht geprüft und dem Kantons-\nrat Antrag gestellt. \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat gestützt auf Art. 10 EWOG folgende Aufgaben in Bezug auf Geschäfts-\nbericht und Jahresrechnung des EWO: \n− Aufsicht über das Werk und Regelung der Modalitäten, \n− Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\n− Genehmigung (auf Antrag des Verwaltungsrats) der Verteilung des Bilanzgewinns sowie die \nVerzinsung des Dotationskapitals. \n\n \n2.2 Geschäftsbericht \n\nDer Vorsitzende der Geschäftsleitung, Thomas Baumgartner, blickt im Geschäftsbericht einlei-\ntend auf die Schwerpunkte des Geschäftsjahrs 2012 zurück (S. 4 f.). Ein Fokus war auf die \ninterne Qualitätssicherung gerichtet. Hierzu wurden sämtliche Prozesse umfassend definiert, \naufgezeichnet und mit Handlungsanweisungen versehen. Ein EWO-interner Massnahmenplan \nsoll dazu beitragen, den Eigenbedarf an Energie sowie den CO2-Ausstoss bis im Jahr 2020 \ngegenüber den Jahren 2010 und 2011 um 20 Prozent zu reduzieren. \nDer liberalisierte Markt mit freier Wahl des Stromlieferanten stellt für das EWO eine bedeutende \nHerausforderung dar. Einerseits muss das EWO den Kunden einen attraktiven Service bieten, \nsich andererseits aber auch frühzeitig auf die neuen regulatorischen Vorgaben einstellen. \nIn diesem Zusammenhang bereiten dem EWO die tendenziell sinkenden Preise an der Strom-\nbörse Sorgen, an der das EWO vor allem in den Sommermonaten Strom verkaufen kann. \nErfreulicherweise konnte das EWO seiner Kundschaft auf das Jahr 2013 hin eine Strompreisre-\nduktion um durchschnittlich vier Prozent in Aussicht stellen. \n \nDer Geschäftsbericht enthält ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“ (S. 38 ff.). Darin \nist umschrieben, wie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung organisiert sind und in der \nPraxis funktionieren. Das Kapitel enthält Angaben zum Risikomanagement, zur Informationspo-\nlitik sowie zu den Wechseln im Verwaltungsrat. Ruth Koch-Niederberger hat per Mitte 2012 die \nNachfolge von Eduard Omlin angetreten. Per Ende 2012 ist der langjährige Präsident Hans-\nJörg Bechter aus dem Verwaltungsrat des EWO zurückgetreten. Als Ersatz hat der Regierungs-\nrat Hansruedi Schleiss in den EWO-Verwaltungsrat gewählt. Seit dem 1. Januar 2013 hält Wal-\nter Ettlin die Funktion des Verwaltungsratspräsidenten inne. \n \nBerichte aus den Geschäftsfeldern des EWO bilden eigene Kapitel im Geschäftsbericht (S. 22  \nbis S. 25). \n \nDie Stromproduktion aus den eigenen Kraftwerkanlagen (Melchseewerk, Kraftwerk Kaiserstuhl, \nLungererseewerk) betrug zusammen mit der Energieproduktion für die SBB aus dem Lungerer-\nseewerk insgesamt 144,7 Millionen kWh (Vorjahr: 107,5 Millionen kWh). Dies entspricht einer \nMehrproduktion von rund 34,4% gegenüber dem Vorjahr. Grosse Schneemengen zu Beginn \ndes Geschäftsjahrs sowie ein niederschlagsreicher Herbst beziehungsweise Winter haben zu \ndiesem guten Ergebnis beigetragen (S. 24). \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.374 Seite 4 | 6 \n\nDer Stromverkauf des EWO im kantonalen Versorgungsnetz betrug im Geschäftsjahr \n277,6 Millionen kWh (Vorjahr: 257,3 Millionen kWh). Einerseits zeigte die Wirtschaftslage positi-\nve Auswirkungen. Vor allem die nicht vom Ausland abhängigen Betriebe verfügten über volle \nAuftragsbücher. Andererseits liessen die sehr kalten Wintermonate Februar und Dezember den \nEnergieverbrauch ansteigen. Das EWO hält im Geschäftsbericht fest, dass beim Stromver-\nbrauch im gesamten Kanton Obwalden noch kein sinkender Trend erkennbar ist. \n \nDie hohe Bautätigkeit im Kanton Obwalden hat Auswirkungen auf das bestehende Netz des \nElektrizitätswerkes Obwalden (S. 23). So mussten die bestehenden Anlagen zur Stromvertei-\nlung an verschiedenen Orten verstärkt werden. \nVerschiedene Hochwasserschutzprojekte lösten ebenfalls umfangreiche Arbeiten aus wie z.B. \nin Giswil im Bereich Kleine Melchaa. Die Inbetriebnahme des Tunnels Lungern erforderte \nschliesslich umfangreiche Erschliessungsarbeiten.  \n \nIm Berichtsjahr konnten die letzten Bauarbeiten der Erneuerung des Kraftwerks Kaiserstuhl \nerfolgreich abgeschlossen werden (S. 24). Die Energieproduktions-Kapazität kann mit dieser \nErweiterung ab 2013 um rund 12 Millionen kWh erhöht werden. \nUm die Bewirtschaftung sämtlicher Anlagen noch nachhaltiger und effizienter zu gestalten, hat \ndas EWO im Berichtsjahr eine Instandhaltungssoftware eingeführt. \nDie Energiestrategie 2050 des Bundesrats sowie das Energiekonzept des Kantons Obwalden \nfordern eine klimaneutrale Energieproduktion sowie eine nachhaltige und sichere Energiever-\nsorgung. Im Berichtsjahr bestanden knapp 78 Prozent des vom EWO bereitgestellten Stroms \naus erneuerbaren Energien. Zur Erschliessung weiterer erneuerbarer Energiequellen hat das \nEWO im Berichtsjahr eine neue Stelle geschaffen. Evaluiert wird insbesondere der Bereich \nWasserkraft. \n \nPositiv entwickelt hat sich 2012 die Nachfrage nach Naturstromprodukten. Diese konnte auf \n3,3 Millionen kWh (Vorjahr: 2,4 Millionen kWh) gesteigert werden. \n \nMit dem Kompetenzzentrum Energieeffizienz begleitete das EWO im Jahr 2011 die sieben Ge-\nmeinden auf dem Weg zur Erreichung des Labels Energiestadt. Im Jahre 2012 ging die Arbeit \nweiter. Bis 2015 müssen alle Gemeinden weitere Massnahmen umgesetzt haben, um ihr Zerti-\nfikat behalten zu können. Das EWO unterstützt die Gemeinden in diesem Prozess zusammen \nmit der Energiefachstelle Obwalden weiterhin aktiv. \n \nNach der Energiestadt streben die sieben Gemeinden nun das Label die Energie-Region Ob-\nwalden an. Aus 20 Bewerbern wurde Obwalden im September 2012 in dieses Pilotprojekt des \nBundesamts für Energie aufgenommen. Das Förderprogramm unterstützt die ausgewählten \nRegionen, gemeinsam Verbesserungen im Bereich Nutzung von einheimischen und erneuerba-\nren Energien zu erzielen. Die Gemeinden werden bei diesem Projekt gleich wie bei der Ener-\ngiestadt vom EWO und der Energiefachstelle Obwalden begleitet. \n \nIm Geschäftsbericht bekennt sich das EWO zum Grundsatz der Nachhaltigkeit und berichtet \nüber Leistungen und Fortschritte bei ökologischen und sozialen Gesichtspunkten (S. 26 ff.). \n \nDas EWO ist bestrebt, seine Kundinnen und Kunden umfassend und kompetent zu beraten. \nGrosser Wert wird auf die Kundenbesuche gelegt. Informationen über Energiethemen oder \nMöglichkeiten, Energie einzusparen, werden laufend auch im Rahmen von Informationsveran-\nstaltungen, Hinweisen in Publikationen, auf Webseiten etc. an die Kunden weitervermittelt \n(S. 29). \n \nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.374 Seite 5 | 6 \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des EWO ist im Geschäftsbericht enthalten. Sie enthält die Bilanz per \n31. Dezember 2012 (S. 44), die Erfolgs- (S. 45) und die Geldflussrechnung (S. 46) des Jahres \n2012 und 2011, sowie den Eigenkapitalnachweis (S. 47). Es folgt der Anhang zur Jahresrech-\nnung (ab S. 48). \n\nIm Vergleich zum Vorjahr sind 2012 keine nennenswerten, ausserordentlichen Faktoren in der \nJahresrechnung enthalten.  \n\nDie Jahresrechnung 2012 wurde, in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\nnungslegung der Fachkommission zur Rechnungslegung, der Swiss GAAP FER, erstellt. \n \nSie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. \n \n2.4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \n\nGemäss den vom Regierungsrat am 6. Dezember 2010 erlassenen Ausführungsbestimmungen \nzum Gesetz über das EWO (GDB 663.111; AB EWOG) umfasst die Aufsicht des Regierungs-\nrats keine eigentlichen Prüfungshandlungen. Vielmehr geht es darum, dass der Regierungsrat \nden Geschäftsbericht samt Jahresrechnung mit dem Verwaltungsrat bespricht und sich im \nRahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der \nOrgane verschafft. Zudem obliegt dem Regierungsrat die Aufsicht bezüglich Einhaltung der \nkantonalen Vorschriften.  \n\nDie Rechnungslegung ist gemäss Art. 9 der AB EWOG nach den Empfehlungen der Fachkom-\nmission zur Rechnungslegung, der Swiss GAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächli-\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Betreffend inhaltliche Richtigkeit der \nvorgelegten Jahresrechnung verlässt sich der Regierungsrat auf die Prüfungshandlungen der \nexternen Revisionsstelle. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss Art. 727b und Art. \n728 des Schweizerischen Obligationenrechtes vom 30. März 1911 (OR; SR 220) zu erfüllen. \n\nDie Information des Regierungsrats durch den Verwaltungsrat hat am 15. April 2013 stattgefun-\nden (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG). Der Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Root/ Luzern, \nvom 13. März 2013, liegt vor. Er enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Ver-\nwaltungsrat zur Kenntnis gebracht und der Verwaltungsrat wird darauf – soweit notwendig – \nangemessen reagieren. \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. März 2013 (Nr. 388) dem Antrag des Verwal-\ntungsrates über die Verteilung des Bilanzgewinns entsprochen. Die Gewinnausschüttung an \nden Kanton und an die Einwohnergemeinden beträgt je zwei Millionen Franken (Vorjahr je eine \nMillion Franken). \n\nDie Verzinsung des Dotationskapitales erfolgt auf der Basis der Rendite der zehnjährigen Bun-\ndesobligationen zuzüglich eines risikogerechten Aufschlags. Die entsprechenden Bestimmun-\ngen sind in Art. 12 und 13 AB EWOG festgelegt. \n\n \n3. Oberaufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des EWO fol-\ngende Aufgaben : \n− Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle, \n− Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie  \n− Entlastung der Organe. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.374 Seite 6 | 6 \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n− der Geschäftsbericht des Elektrizitätswerkes Obwalden sowie  \n− der Bericht des Regierungsrats. \n \n3.2 Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung sind \nfür den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung: \n \n\n1. Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?  \n\nDer Regierungsrat erliess am 6. Dezember 2010 die Ausführungsbestimmungen zum EWOG. \nIn diesen AB hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht, \ninsbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regie-\nrungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine \nBeanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehal-\nten.  \n \n2. Ergebnis der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle, der KPMG AG, Root/ Luzern, vom 13. März 2013 an \nden Verwaltungsrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass \ngemäss der Beurteilung der Revisionsstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhält-\nnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit \nden Fachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER anzuwendenden Rech-\nnungslegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsra-\ntes ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Buch-\nführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns \nentsprechen den Anforderungen dem schweizerischen Gesetz sowie jenen des Gesetzes über \ndas EWO. Die Revisionsstelle empfiehlt entsprechend, die vorliegende Jahresrechnung zu ge-\nnehmigen.  \nDie Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n13. März 2013 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zu-\nstimmend Kenntnis genommen.  \n \n3. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?  \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welches die Einleitung einer \nSonderprüfung nötig macht.  \n \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussantrag \n– Geschäftsbericht 2012 des Elektrizitätswerks Obwalden \n \n\n\n


text: \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nStaatsverwaltungsgesetz \n\nNachtrag vom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstillstand \nsowie die Wiederherstellung gelten, soweit die Gesetzgebung nichts anderes \nbestimmt, die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichts-\nverfahren1) sinngemäss. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n                                                        \n1) GDB 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


KRB__Vorlage IPV 2016

text: \nVorlage des Regierungsrats 23.16.02 \nvom 15. März 2016           \n\nSignatur OWFD.436 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2016 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2016 bis Fr. 35 000.– \nanrechenbares Einkommen 11,25 Prozent, danach steigt der \nSelbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2 GDB 851.1 \n\n\n


Beilage_2 Ersatz Brücke Bahnhofstrasse

text: \npatrick.roos\nPolygon\n\npatrick.roos\nPolygon\n\npatrick.roos\nMomentaufnahme\n\npatrick.roos\nRechteck\n\npatrick.roos\nMomentaufnahme\n\npatrick.roos\nTextfeld\nBeilage 2: Situation 1:200\n\npatrick.roos\nRechteck\n\npatrick.roos\nTextfeld\n15.12.2020 / PR\n\npatrick.roos\nPolygon\n\npatrick.roos\nPolygon\n\npatrick.roos\nTextfeld\nErsatz Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa\n\npatrick.roos\nTextfeld\nSituation 1:200\n\npatrick.roos\nPfeil\n\npatrick.roos\nPfeil\n\n\n


name: Anhang 1 Auswertung Vernehmlassung Verfahrensvereinfachung

text: \n \n\nStaatskanzlei STK \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nAnpassung verschiedener Erlasse zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und \nPublikationsverfahrens: Auswertung Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nTeilnehmer \n\n- CSP Obwalden \n- SP Obwalden \n- CVP Obwalden \n- FDP.Die Liberalen Obwalden \n- SVP Obwalden \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n\n \n\n \nDie einzelnen Änderungen \n\n \n\n1. Staatsverwaltungsgesetz (StVG) \n\nSind Sie einverstanden, dass in Spezialgesetzen und –verordnungen nach wie vor abweichende Fris-\ntenregelungen getroffen werden können (z.B. den Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist im Ver-\nwaltungsverfahren), analog zur Regelung auf Bundesebene und anderer Kantone (Art. 64 StVG)? \n\nJa: 12 \n \nCSP, SP, CVP, FDP, SVP, \nSarnen, Kerns, Sachseln, Alp-\nnach, Giswil, Lungern, Engel-\nberg \n\nVorbehalt: 0 \n \n \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nKeine Anmerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\n\n\n2/5 \n\n2. Publikationsgesetz (PublG) \n\nErachten Sie die Neuregelung der "Publikation durch Verweis" als eine sinnvolle Vereinfachung der \nVeröffentlichung von Erlassen (Art. 11 Abs. 2 PublG)? \n\nJa: 12 \n \nCSP, SP, CVP, FDP, SVP, \nSarnen, Kerns, Sachseln, Alp-\nnach, Giswil, Lungern, Engel-\nberg \n\nVorbehalt: 0 \n \n \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nKeine Anmerkungen \n\n \n\n3. Organisationsverordnung (OV) \n\nSind Sie einverstanden, dass Prozessentscheide bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechts-\nlage neu durch das Departement gefällt werden (Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 OV)? \n\nJa: 11 \n \nSP, CVP, FDP, SVP, Sarnen, \nKerns, Sachseln, Alpnach, Gis-\nwil, Lungern, Engelberg \n\nVorbehalt: 1 \n \nCSP \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nAnmerkungen \n\nCSP Prozessleitende Verfügung generell durch Departement. Kann-Formulierung un-\nglücklich. Zuständigkeit Regierungsrat/Landammann/Departement? \n\nSP Unbestimmte Rechtsbegriffe ("klare Rechtslage", "unbestrittener Sachverhalt") \nführen zu Auslegungsschwierigkeiten. \n\n \n\n4. Verwaltungsverfahrensverordnung (VwVV) \n\n4.1 Erachten Sie die Möglichkeit, Verfügungen auch ohne Begründung zu eröffnen, als eine prüfens-\nwerte Effizienzmassnahme (Art. 11 Abs. 2a VwVV)? \n\nJa: 9 \n \nCSP, CVP, FDP, Sarnen, \nKerns, Alpnach, Giswil, Lun-\ngern, Engelberg \n\nVorbehalt: 2 \n \nSP, SVP \n\nNein: 1 \n \nSachseln \n\n \nAnmerkungen \n\nSP Gefahr von Schnellschüssen. Kurzbegründung hat sich im Zivilprozess bewährt. \nKein Kostenvorschuss für die Begründung \n\nSVP In welcher Ausprägung angewendet? Nicht sinnvoll, wenn viele Begründungen \nverlangt werden müssen. \n\nSachseln Dient nur dazu, Gebühren erheben zu können. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\n4.2 Halten Sie es für gerechtfertigt, aufgrund des Verursacherprinzips bei Einschreiten der Aufsichts-\nbehörde Kosten zu erheben (Art. 23 Abs. 3 VwVV)? \n\nJa: 2 \n \nSP, Alpnach \n\nVorbehalt: 6 \n \nCSP, CVP, FDP, SVP, Sarnen, \nKerns \n\nNein: 4 \n \nSachseln, Giswil, Lungern, En-\ngelberg \n\n \nAnmerkungen \n\nCSP Kostenpflicht des Anzeigestellers bei unbegründeten Aufsichtsbeschwerden. \n\nCVP Kosten nur, wenn Anzeige begründet ist. \n\nFDP Keine Kosteneinsparung, sondern Kostenüberwälzung. Kostenüberwälzung nur \nbei offensichtlichen Fehlern. \n\nSVP Absolut formuliert, egal ob Gemeinwesen zu Recht oder Unrecht angezeigt \nwurde. \n\nSarnen Nachvollziehbar. Problematik bei gemeinsamen Aufgaben von Kanton und Ge-\nmeinden. Verhältnis Kanton/Gemeinde wird belastet. \n\nKerns Keine Kostenüberwälzung bei "kleineren" Fehlern. Problematik bei Verbundauf-\ngaben (z.B. Bauen ausserhalb der Bauzonen). Verhältnis zwischen Gemeinden \nund Kanton sollte nur unnötig strapaziert werden. \n\nSachseln Gebührenüberwälzung an Gemeinden nicht sachdienlich. \n\nAlpnach Kostenüberwälzung bei ungerechtfertigten Anzeigen an Anzeigesteller (Auftei-\nlung Kanton/Gemeinde). \n\nGiswil Keine Sparmassnahme, sondern Kostenüberwälzung an Gemeinde. Bürgernähe \ngeht verloren, keine pragmatischen Lösungen mehr möglich. \n\nLungern Nachvollziehbar. Nichteintreten hat andere Folgen. Bei der Umsetzung diverse \nFragen und Probleme (z.B. Verbundaufgaben). Kosten durch Anzeigesteller, \nwenn Aufsichtsbeschwerde zweckentfremdet wird. Nur Kostenüberwälzung an \ndie Gemeinden. \n\nEngelberg Nachvollziehbar. Kostenüberwälzung an Anzeigesteller bei zweckentfremdeten \nAufsichtsanzeigen. Problematik von Verbundaufgaben. \n\n \n\n4.3 Sie sind mit der redaktionellen Anpassung bei der Regelung des Nichteintretens bei Nichtleistung \ndes Kostenvorschusses einverstanden (Art. 23b Abs. 2 VwVV)? \n\nJa: 11 \n \nCSP, SP, CVP, FDP, Sarnen, \nKerns, Sachseln, Alpnach, Gis-\nwil, Lungern, Engelberg \n\nVorbehalt: 1 \n \nSVP \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nAnmerkungen \n\nSVP Kostenvorschuss bereits bei Verfahrensleinleitung \n\n \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\n4.4 Erachten Sie die Neuregelung der Kostentragung durch die Vorinstanz bei Unterliegen, aufgrund \ndes Verursacherprinzips, als gerechtfertigt (Art. 23f Abs. 1 VwVV)? \n\nJa: 3 \n \nCSP, SVP, Alpnach \n\nVorbehalt: 4 \n \nSP, CVP, Sarnen, Kerns \n\nNein: 5 \n \nFDP, Sachseln, Giswil, Lun-\ngern, Engelberg \n\n \nAnmerkungen \n\nSP Keine Kosten bei kleinen Fehlern. \n\nCVP Bestehende Regelung ausreichend? Wie viele Fälle würde das betreffen? \n\nFDP Keine Sparmassnahme, sondern Kostenüberwälzung. Kostenüberwälzung nur \nbei offensichtlichen Fehlern. Geltende Regelung genügt. \n\nSarnen Problematik bei Verbundaufgaben. Unnötige Diskussion, ob wirklich ein Verfah-\nrensmangel oder eine Rechtsverletzung vorliegt. Bisherige Regelung soll beibe-\nhalten werden. \n\nKerns Problematik bei Verbundaufgaben. Unnötige Diskussion, ob wirklich ein Verfah-\nrensmangel oder eine Rechtsverletzung vorliegt. Bisherige Regelung soll beibe-\nhalten werden. \n\nSachseln Gebührenüberwälzung an Gemeinden nicht sachdienlich. \n\nAlpnach Entschädigungsfolgen zugunsten Gemeinde/Kanton bei Abweisung der Be-\nschwerde. \n\nGiswil Anforderungen an erstinstanzliches Verfahren kann ohne Kostenrisiko tiefer an-\ngesetzt werden. \n\nLungern Nachvollziehbar, wenn Fehler klar der Gemeinde zugeordnet werden kann. Bei \nder Umsetzung aber diverse Fragen und Probleme (z.B. Verbundaufgaben, \nRückweisungen). Kostenüberwälzung nur bei klarer Rechtsverletzung, da sonst \nErmessensspielrau nicht ausgenutzt wird. \n\nEngelberg Besser als Kosten für Vorprüfung von Reglementen. Viele offene Fragen. Spiel-\nraum der Gemeinden wird eingeschränkt. \n\n \n\n5. Bildungsgesetz (BiG) \n\n5.1 Sind Sie mit der Vereinfachung des Rechtsmittelwegs im Bildungsbereich einverstanden (Art. 128 \nAbs. 2a BiG)? \n\nJa: 7 \n \nSP, CVP, FDP, SVP, Sarnen, \nKerns, Giswil \n\nVorbehalt: 5 \n \nCSP, Sachseln, Alpnach, Lun-\ngern, Engelberg \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nAnmerkungen \n\nCSP Präzisere Formulierung \n\nSachseln Es ist nicht sachgerecht, dass kommunale Lehrpersonen kantonalem Recht un-\nterstehen. \n\nAlpnach Grundsätzliche Frage, ob die Anstellungsbedingungen kommunaler Lehrperso-\nnen kantonal festgelegt werden müssen. Nach heutiger Rechtslage nachvollzieh-\nbar. \n\nLungern Grundsätzliche Frage, ob die Anstellungsbedingungen kommunaler Lehrperso-\nnen kantonal festgelegt werden müssen. Nach heutiger Rechtslage nachvollzieh-\nbar. Regierungsrat als "einzige" Rechtmittelinstanz? \n\nEngelberg Nach heutiger Ausgangslage akzeptabel. Grundsätzliche Frage, ob die kommu-\nnalen Lehrpersonen nach kantonalem Recht angestellt werden sollen. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\n5.2 Begrüssen Sie die Regelung, dass bei Promotions- und Übertrittsentscheiden der Fristenstillstand \nnicht gilt (Art. 128 Abs. 3a BiG)? \n\nJa: 11 \n \nSP, CVP, FDP, SVP, Sarnen, \nKerns, Sachseln, Alpnach, Gis-\nwil, Lungern, Engelberg \n\nVorbehalt: 1 \n \nCSP \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nAnmerkungen \n\nCSP Entscheid bis Beginn des neuen Schuljahres kaum möglich. \n\n \n\n6. Gesundheitsgesetz (GG) \n\nSind Sie mit den Anpassungen beim Rechtsmittelweg im Gesundheitsgesetz einverstanden (Art. 79 \nAbs. 3 und 4 GG)? \n\nJa: 12 \n \nCSP, SP, CVP, FDP, SVP, \nSarnen, Kerns, Sachseln, Alp-\nnach, Giswil, Lungern, Engel-\nberg \n\nVorbehalt: 0 \n \n \n\nNein: 0 \n \n \n\n \nKeine Anmerkungen \n\n \n\nWeitere Bemerkungen \n\nSP Vereinfachung nicht zulasten der Bürger/Bürgerinnen. Kein Kostenvorschuss für \neine Begründung. \n\nFDP Wenig Einsparungspotenzial. Es könnten unnötige Auseinandersetzungen zwi-\nschen Kanton und Gemeinden. Kostenüberwälzung bei Aufsichtsbeschwerden \nkönnte Einfluss auf Arbeitsweise der Aufsichtsbehörde haben. \n\nSarnen Aufgaben des Einwohnergemeinderats sollten an andere kommunale Gremien \ndelegiert werden können. Fristenstillstand im Sommer führt zu Engpässen und ist \nnicht mehr zeitgemäss. \n\nKerns Aufgaben des Einwohnergemeinderats sollten an andere kommunale Gremien \ndelegiert werden können. Fristenstillstand im Sommer führt zu Engpässen und ist \nnicht mehr zeitgemäss. \n\nSachseln Keine Kostenüberwälzung an Gemeinden. Kostenverlagerung rein finanzpolitisch \nmotiviert. \n\nAlpnach Aufgaben des Einwohnergemeinderats sollten an andere kommunale Gremien \ndelegiert werden können. Fristenstillstand im Sommer führt zu Engpässen und ist \nnicht mehr zeitgemäss. \n\nGiswil Verlagerung von Kosten auf ein anderes Gemeinwesen sind keine Sparmassnah-\nmen. Kommunale Zuständigkeitsregelungen im kantonalen Recht sollten offener \ngestaltet werden. Fristenstillstand im Sommer sind zu kürzen oder ganz aufzuhe-\nben. \n\nLungern Fristenstillstand im Sommer nicht mehr zeitgemäss. Verlagerung der Kosten vom \nKanton auf die Gemeinde ist keine Sparmassnahme. Sparpotenzial (bei den Ge-\nmeinden) wird dort erachtet, wo das kantonale Recht Verwaltungsabläufe er-\nschweren (kantonale Zuständigkeitsregelung vs. Geschäftsführermodell der Ge-\nmeinden). \n\nEngelberg Aufgaben des Einwohnergemeinderats sollten an andere kommunale Gremien \ndelegiert werden können. Fristenstillstand im Sommer führt zu Engpässen und ist \nnicht mehr zeitgemäss. \n\n \n\n\n


text: \nIAFP 2015 bis 2018  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2015 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2015 bis 2018 sowie über  \ndas Budget 2015 \n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2014 \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2015 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand  \n285 201 700 \n\nBetrieblicher Ertrag 247 420 900 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  \n-37 780 800 \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 483 800 \n\nOperatives Ergebnis  \n-18 297 000 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve  \n10 300 00 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss)  \n-7 997 000 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 36 352 100 \n\nEinnahmen 22 021 900 \n\nNettoinvestitionen 14 330 200 \n\n \n \n\nBeilage: Änderungsanträge zu den Seiten 49 und 57 des Budgets 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom September 2014 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durch- \n   gestrichen. \n\n\n


IGPK VSZ Bericht 2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: IGPK-Bericht zum Geschäftsbericht VSZ 2016


category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 24. Oktober 2019 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Dominik Imfeld, \n\nSarnen, und Jost Durrer, Kerns, den ganzen Tag, sowie Sonnie Burch, Kerns, \n\nSeppi Hainbuchner, Engelberg, Alex Höchli, Engelberg, und Mike Bacher, Engel-\n\nberg, den halben Tag.  \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.25 Uhr und 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nAls Oberstaatsanwalt und Oberjugendanwalt für den Rest der Amtsdauer bis 2022 wird lic. iur. \n\nTobias Reimann, Horw, gewählt.  \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nKantonaler Richtplan: \n\nNachtrag Baugesetz. Ergebnis erste Lesung vom 12. September 2019. Auf Antrag des Kommissions-\n\npräsidenten Hampi Lussi, Sarnen, stimmt der Rat mit 52 zu 0 Stimmen dem Nachtrag zum Baugesetz zu.  \n\n \n\nAusbildungsbeiträge: \n\nWirkungsbericht zur Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen. Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 3. September 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Hubert Schu-\n\nmacher, Sarnen, wird vom Bericht mit 52 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats vom 3. September 2019. Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisie-\n\nrung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Hubert \n\nSchumacher, Sarnen, stimmt der Rat mit 32 zu 16 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) dem Beitritt zur Stipen-\n\ndienvereinbarung zu. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht zur Versorgungsstrategie im Akutbereich – strategische Szenarien. Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats vom 12. August 2019. Anmerkungen der vorberatenden Kommission vom 20. September \n\n2019. Anmerkung von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, vom 20. Oktober 2019. Auf Antrag von Kom-\n\nmissionspräsidentin Regula Gerig, Alpnach, nimmt der Kantonsrat vom Bericht mit 35 zu 0 Stimmen (bei \n\n17 Enthaltungen) mit drei Anmerkungen Kenntnis. \n\n \n\nBericht zum Psychiatriestandort Sarnen (Angebot, Sanierung und Übergangsstandort). Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 17. Juni 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Regula Gerig, \n\nAlpnach, nimmt der Kantonsrat vom Bericht mit 46 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung und Ausstand ei-\n\nnes Kantonsratsmitglieds) Kenntnis. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nVolksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen. Mitbericht des Regierungsrats vom \n\n7. Mai 2019. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nDominik Rohrer, Sachseln, lehnt der Rat mit 47 zu 0 Stimmen die Unterstützung der Volksmotion ab. So-\n\nmit ist die Volksmotion nicht zu Stande gekommen. \n\n \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion bettreffend Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientierungs-\nstufe OS (7. – 9. Schuljahr) von Kantonsrätin Sonnie Burch, Kerns, und Mitunterzeichnende. \n \nMotion bettreffend Baumoratorium für 5G von Kantonsrat Ambros Albert, Giswil, und Mitunterzeich-\nnende. \n\n\n\n \n\n \n \nMotion bettreffend separate Plastiksammlung in Obwalden ermöglichen von Kantonsrätin Monika \nRüegger, Engelberg, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend First Responder OW – Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleistung \nvon Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen, und Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, \nund Mitunterzeichnende. \n \n\nSarnen, 24. Oktober 2019 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 24. Oktober 2019\n\n