name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Änderungsanträge der SVP Fraktion - Teil 1 (2. Lesung)

text: \n 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie \n2027+\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nVerordnung\nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen \nFinanzausgleich\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1\nZiel und Zweck\n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an den Einzah-\nlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich des interkantonalen \nFinanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n(FiLaG)3).\n\nArt.  2\nBemessungsgrundlage der Beteiligung\n\n1) GDB 101.0\n2) GDB 101.0\n3) SR 613.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressourcenausgleichs nach Art. 1 die-\nser Verordnung ist:\n\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnergemeinde (Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer) gemäss Steuergesetz4);\n\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohnergemeinde (Er-\ntrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz;\n\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.\n\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt der Durchschnitt der für die \nBerechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs zu-\ngrunde liegenden drei Jahre.\n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b dieser Verord-\nnung gilt der in der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und un-\neinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern.\n\n2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung\n\nArt.  3\nAufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden\n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des interkan-\ntonalen Finanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und al-\nlen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe des nach Art. 2 dieser Verord-\nnung ermittelten Steuerertrags aufgeteilt nach:\n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung;\n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde erzielte Steuerer-\ntrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem entspre-\nchenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei den natürlichen Personen, zuzüglich \ndem Ertrag der juristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verord-\nnung, aufgerechnet auf den Einwohnergemeindeanteil.\n\nArt.  4\nAufteilung zwischen den Einwohnergemeinden\n\n4) GDB 641.4\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des interkantonalen \nFinanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem zweiten Schritt un-\nter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am Kantonssteuerertrag aller \nEinwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung berech-\nnet.\n\n3. Zuständigkeit und Zahlungstermine\n\nArt.  5\nZuständigkeit\n\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemeinden und ist \nfür den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig.\n\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in der Regel \nbis spätestens Ende Februar.\n\nArt.  6\nZahlungstermine\n\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen Finanzaus-\ngleichs.\n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  7\nAnhörung der Gemeinden bei Änderungen\n\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwingend anzu-\nhören.\n\nArt.  8\nEvaluation\n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteiligung der \nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber dem \nKantonsrat und den Gemeinden alle drei Jahre, erstmals 2022, Bericht und Antrag \nauf allfällige Massnahmen.\n\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  51\nVorzeitige Pensionierung\na. vorzeitiger Altersrücktritt\n\n1 Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensio-\nnieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre beim \nKanton angestellt waren.\n\nArt.  59\nVersicherung\n\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör-\nden sowie die Angestellten gegen:\n\nc. Aufgehoben\n\n2.\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. September 1999) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8\nBerufliche Vorsorge\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Aufgehoben\n\n3.\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) (Stand \n1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  33\nSozialzulagen\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n5 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n1 Familienzulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerichtet5). Ver-\nwenden Angestellte die Familienzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so kann \ndie für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt die Zu-\nlage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde ausrichten.\n\n2 Besteht Anspruch auf eine volle oder anteilmässige Kinderzulage, so wird zusätzlich \neine einkommensabhängige besondere Sozialzulage von maximal Fr. 1 200.– je Kind \npro Jahr ausbezahlt. Haben zwei Angestellte des Kantons für die gleichen Kinder An-\nspruch, wird die besondere Sozialzulage insgesamt nur einmal ausgerichtet.\n\n3 Der Regierungsrat legt die Einkommensgrenzen für den Bezug der besonderen So-\nzialzulage fest und regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  36\nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass oder beste-\nhen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die Anstellung zuständige Stel-\nle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlangen oder die Durchführung einer ver-\ntrauensärztlichen Untersuchung veranlassen.\n\nArt.  37\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang der Arbeitsunfähigkeit An-\nspruch auf die Fortzahlung des bisherigen Nettolohnes und der Sozialzulagen. Bei \nlängerdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf 80 Prozent des Grundloh-\nnes inkl. allfälliger Familienzulagen, längstens aber für 720 Tage. Nicht eingeschlos-\nsen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder Sonntags-\nzulagen oder besondere Prämien.\n\n2 Der Regierungsrat kann für die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv-\nKrankentaggeldversicherung abschliessen. Die Hälfte der Prämie tragen die Ange-\nstellten.\n\n5) GDB 857.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n6 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\n4.\nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) (Stand \n1. August 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  22\nKostentragung\na. Kanton\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für:\n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen.\n\nArt.  23\nb. Einwohnergemeinde\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht und die Entschädi-\ngung der Schulsportcoaches auf der Volksschulstufe.\n\n5.\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Juli 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  34\nSchuldenbegrenzung\n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nhöchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn Prozent der budgetierten Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapi-\ntalsteuer der juristischen Personen aufweisen.\n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn drei Prozent bzw. \nbei der Gemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögens-\nsteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen \nPersonen aufweisen.\n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemeinden über \ndie Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden die \nletzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerech-\nnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget \nmindestens 80 Prozent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremd-\nkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 100 Pro-\nzent beträgt.\n\nVorlage des Regierungsrats  - Der Absatz wurde an der Kantonsratssitzung vom 26. \nApril 2018 an die Kommission zurückgewiesen – pendent ist der Änderungsantrag \nder GRPK vom 18. April 2018\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n7 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nArt.  55\nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:\n\nb. Tiefbauten 7,0 %\n\nc. Hochbauten 8,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 %\n\ng. Informatik 50,0 %\n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, sind in Ab-\nweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten die \nAbschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise 4. Überschüsse von mit \nzweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen \ndes so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der \nJahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfol-\ngen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Er-\nhöhungen6) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\nArt.  101\nGemeindefinanzaufsicht\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vorschriften von Art. 21 \nbis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte \nder RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der \nRechnungsführung.\n\n6) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n8 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert und \nunmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\nArt.  103b\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibungen zu tä-\ntigen. Diese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten \nSpezialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes unterstehenden abzu-\nschreibenden Anlagen.\n\n7.\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nFischereikommission\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie wird durch den \nLeiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fischerei-\naufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Berufs- und Angelfi-\nscherkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in der Kom-\nmission vertreten sein. Die Fischereivereine haben für ihre Vertretung das unverbind-\nliche Vorschlagsrecht.\n\n11.\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\n12.\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruch auf Prämienverbilligung\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\n\n\n9 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbil-\nligt (Mindestanspruch).\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung \nin keinem Fall übersteigen.\n\n13.\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  5\nFestlegung\n\n1 Die kantonalen Richtprämien werden jährlich durch den Kantonsrat abschliessend \nfestgelegt. Sie orientieren sich dabei an den Prämien der obligatorischen Kranken-\npflege-Grundversicherung.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, gelten die ent-\nsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung7).\n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, \nerhalten die volle Richtprämie.\n\nArt.  7\nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch\n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind.\n\n7) ELG; SR 831.30\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\n10 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n6 Die Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung \nbildet die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung. Für \nNeuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen soll im ersten \nAnspruchsjahr auf die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nötigenfalls kann die \nPrämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, dabei sind insbeson-\ndere Einkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen.\n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr 80 Prozent \nder kantonalen Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranla-\ngung abgestellt.\n\nArt.  7a\nAnrechenbares Einkommen\n\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt:\n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und \nArt. 35 Abs. 1 Bst. o StG);\n\ni. unter Aufrechnung eines durch den Kantonsrat jährlich festgelegten Prozentsatzes \ndes Reinvermögens (Art. 43 bis 53 StG);\n\nArt.  8\nSonderfälle\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von \nUnterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf Leistungen ge-\nmäss Art. 5 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergänzungs- oder \nUnterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n5 Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode \num 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt, wenn die anspruchsberechtig-\nte Person innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der vorletzten \nSteuerperiode beruht, ein begründetes Gesuch einreicht. Die zuständige kantonale \nStelle verfügt nach Vorliegen der entsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung \nneu.\n\n6 Aufgehoben\n\n7 Aufgehoben\n\n\n\n11 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nArt.  10\nAntragstellung und Fristen\n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den nötigen \nUnterlagen sowie einer Kopie der Krankenpflegeversicherungspolice des Anspruchs-\njahres bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, \nbei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.\n\n5 Aufgehoben\n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformulare für \nsozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne von \nArt. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. November bei der zuständi-\ngen kantonalen Stelle einzureichen.\n\nArt.  16\nRückerstattungspflicht\n\n2 Aufgehoben\n\n14.\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen\n\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ent-\nsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug der \nKantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des Betrags für den allge-\nmeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten\n\n1. Pflegeheim 370 Prozent\n\n2. Spital 500 Prozent\n\n3. Behindertenwohnheim 250 Prozent\n\nb. in den übrigen Fällen 160 Prozent\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n12 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nArt.  4\nBewertung von Liegenschaften\n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt \nwerden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen werden, wer-\nden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet.\n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen be-\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, \nwerden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n \nBehördenreferendum\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


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name: Anhang 2 IPV Prozentsatz Berechnungen 2022 Entwicklung

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text: \nAnhang \n\nEntwicklung Prämienverbilligung 2020 - 2022\n\n4. Entwicklungsvergleich 2020 2021 2022\n\nErwachsene 4'776 4'848 4'896\nKind 1'128 1'152 1'152\nErwachsene 4'062 4'122 4'164\nKind 1'128 1'152 1'152\n\nAnrechenbares Einkommen\nSelbstbehalt \n(linear)\n\n11.25 % bis 35'000 11.00 % bis 35'000 9.75 % bis 35'000\n\nErhöhung pro weitere Fr. 100.—\nSelbstbehalt \n(progressiv)\n\n+ 0,01% + 0,01% + 0,01%\n\na.  Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30'000 30'000 30'000\nAnrechenbares Einkommen 23'800 24'300 24'500\nRichtprämie 4'062 4'122 4'164\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.00% 9.75%\nSelbstbehalt in Franken 2678 2673 2389\nPrämienverbilligung 1'385 1'449 1'775\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 19'300 21'300 21'300\nRichtprämien 10'380 10'548 10'632\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.00% 9.75%\nSelbstbehalt in Franken 2171 2343 2077\nPrämienverbilligung 8'209 8'205 8'555\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 33'300 33'300 33'300\nRichtprämie 8'124 8'244 8'328\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.00% 9.75%\nSelbstbehalt in Franken 3'746 3'663 3'247\nPrämienverbilligung 4'378 4'581 5'081\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 26'300 28'300 28'300\nRichtprämie 6'318 6'426 6'468\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.00% 9.75%\nSelbstbehalt in Franken 2959 3113 2759\nPrämienverbilligung 3'359 3'313 3'709\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\nDurchschnittsprämie pro Jahr\n\nRichtprämie pro Jahr\n\nSeite 1\n\n\n


Zusatzkredit HWS Sarneraatal_Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n 34.22.04 \n\nFFgeotest  \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatz-\n\nkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwas-\nsersicherheit Sarneraatal \n \n\n29. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 2 | 22 \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage und Gegenstand ...................................................................................... 5 \n\n1. Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts  \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal und Standbericht vom 24. August 2020 ............. 5 \n\n2. Gegenstand................................................................................................................... 5 \n\nII. Kosten, Kostenträger und Kostenaufteilung .................................................................. 5 \n\n3. Kosten ........................................................................................................................... 5 \n\n3.1 Stand Kosten per Ende Juli 2020 ............................................................................. 5 \n\n3.2 Kostenentwicklung seit Standbericht vom 24. August 2020 ...................................... 7 \n\n3.2.1 Einlaufbauwerk ................................................................................................. 8 \n\n3.2.2 Hochwasserentlastungsstollen .......................................................................... 8 \n\n3.2.3 Auslaufbauwerk .............................................................................................. 18 \n\n3.2.4 Sarneraa ........................................................................................................ 19 \n\n3.2.5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes / Mehrwertsteuer ............................... 19 \n\nIII. Kreditbedarf und Finanzierung ...................................................................................... 19 \n\n4. Kreditbedarf ................................................................................................................ 19 \n\n5. Finanzierung ............................................................................................................... 21 \n\n5.1 Kantonsbeitrag ...................................................................................................... 21 \n\n5.2 Bundesbeitrag ....................................................................................................... 21 \n\n5.3 Gemeindebeitrag ................................................................................................... 21 \n\n6. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden .............................................................. 22 \n\nIV. Vorgesehener Zeitplan Realisierung ............................................................................. 22 \n\nV. Antrag an den Kantonsrat und fakultatives Referendum ............................................. 22 \n\n7. Antrag an den Kantonsrat .......................................................................................... 22 \n\n8. Fakultatives Referendum ........................................................................................... 22 \n\n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 3 | 22 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nBei der Hochwasserkatastrophe vom August 2005 entstanden im Kanton rund um den Sarnersee \n\nund entlang der Sarneraa Schäden von mehr als 250 Millionen Franken. Für den Erhalt und die \n\nFörderung des Kantons als attraktiver Wohnkanton und Wirtschaftsstandort sind bauliche Mass-\n\nnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Sarneraatal von grosser Bedeutung. \n\n \n\nMit Bericht vom 24. August 2020 orientierte der Regierungsrat den Kantonsrat über den damali-\n\ngen Stand der Kosten und die Kostenprognose. Insgesamt wurde aus damaliger Sicht mit Mehr-\n\nkosten in der Höhe von 20 Millionen Franken gegenüber Mai 2016 (124,1 Mio. +/- 10 Prozent) \n\nrespektive von 29,1 Millionen Franken gegenüber dem Gesamtkredit 2014 (115,0 Mio. +/-10 Pro-\n\nzent) gerechnet. \n\n \n\nZum Zeitpunkt des Berichts waren die ersten 185 m des Hochwasserentlastungsstollens (Start-\n\nröhre) im Sprengvortrieb abgeschlossen. Inzwischen ist der Vortrieb mit der Tunnelbohrmaschine \n\nbis 5 020 m erfolgt (Stand 24. August 2022), was rund 80 Prozent der Gesamtstrecke entspricht. \n\nWährend des Vortriebs traten weitere erhebliche geologische Schwierigkeiten auf, die trotz Son-\n\ndierbohrungen nicht prognostiziert waren. Der höhere Anfall von Bergwasser, die markant höhe-\n\nren Druckfestigkeiten des Gebirges und die grössere Anzahl von Störzonen mit der Notwendig-\n\nkeit, teurere Sicherungsmassnahmen anzuwenden, stellen die Hauptabweichungen dar. Die \n\ngrössten finanziellen Auswirkungen haben die Wasserzutritte, die um das sieben- bis achtfache \n\nhöher sind (380 l/s) als prognostiziert (50 l/s). Vortriebsunterbrüche, Wasserhaltung (Havarie-\n\npumpen, Havarieleitungen, Stahltübbinge) sowie die ausgeführten und noch geplanten baulichen \n\nMassnahmen (Vergrösserung Rigole, Massnahmen Wassereintritte, Einbau Schott) und das län-\n\ngere Vorhalten der Tunnelbohrmaschine sowie der Maschinen und Installationen auf der Bau-\n\nstelle führen zu weiteren Mehrkosten. Diese geologischen Schwierigkeiten und die damit verbun-\n\ndenen Massnahmen führen allein beim Hochwasserentlastungsstollen zu zusätzlichen Kosten \n\nvon insgesamt rund 26,8 Millionen Franken gegenüber dem Bericht vom 24. August 2020. Die \n\ninzwischen weiter fortgeschrittene Detailplanung beim Ein- und Auslaufbauwerk sowie der Mas-\n\nsnahmen entlang der Sarneraa zeigen, dass auch bei diesen Teilprojekten für die Realisierung \n\nhöhere Kosten anfallen werden als 2014 bzw. 2020 angenommen. \n\n \n\nMit den bereits im Bericht vom 24. August 2020 ausgewiesenen Mehrkosten von 29,1 Millionen \n\nFranken, zuzüglich der veranschlagten Mehrkosten von 35 Millionen Franken infolge der geolo-\n\ngischen Schwierigkeiten beim Hochwasserentlastungsstollen und den neuen Erkenntnissen bei \n\nden weiteren Teilprojekten, ergibt sich insgesamt ein notwendiger Zusatzkredit von 64,1 Millionen \n\nFranken. \n\n \n\nDer Zusatzkredit wird, wie der Kredit aus dem Jahr 2014, über eine Zwecksteuer finanziert (Ge-\n\nsetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal [GDB 740.2]). Für den nun beantragten Zusatzkredit ist die Zwecksteuer ungefähr \n\nvier Jahre länger, voraussichtlich bis ins Jahr 2031, zu erheben. Da beim Projekt Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal zwischenzeitlich der (maximale) Bundesbeitrag von 65 Prozent zugesi-\n\nchert wurde und der Betrag der jährlichen Zwecksteuer höher ausfällt als angenommen, wird \n\nsich die Gesamtdauer der Zwecksteuer voraussichtlich über rund 16 Jahre erstrecken und so-\n\nmit die 2014 angenommene Maximaldauer von 20 Jahren nicht erreichen. \n\n \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Pro-\n\njekts Hochwassersicherheit Sarneraatal beschliesst der Kantonsrat über einen Zusatzkredit ab-\n\nschliessend. Der Zusatzkredit untersteht demzufolge nicht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 4 | 22 \n\n \n\nUm die bewilligten Massnahmen des Projekts Hochwassersicherheit Sarnaraatal realisieren \n\nund abschliessen zu können, ist ein Zusatzkredit notwendig. Gegenstand des vorliegenden Be-\n\nrichts ist der Zusatzkredit zum Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des \n\nProjekts Hochwassersicherheit Sarneraatal in Höhe von 64,1 Millionen Franken.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 5 | 22 \n\n \n\nI. Ausgangslage und Gegenstand \n\n1. Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwas-\n\nsersicherheit Sarneraatal und Bericht vom 24. August 2020 \n\nBei der Hochwasserkatastrophe vom August 2005 entstanden im Kanton rund um den Sarnersee \n\nund entlang der Sarneraa Schäden von mehr als 250 Millionen Franken. Für den Erhalt und die \n\nFörderung des Kantons als attraktiver Wohnkanton und Wirtschaftsstandort sind bauliche Mass-\n\nnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Sarneraatal von grosser Bedeutung. \n\n \n\nNach der Hochwasserkatastrophe 2005 wurde durch den Kantonsrat eine Spezialgesetzgebung \n\nerlassen, mit welcher die Zuständigkeit für die Planung und die Realisierung der Wasserbau- \n\nund Hochwasserschutzmassnahmen im Sarneraatal dem Kanton übertragen wurde (Gesetz \n\nüber die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraa-\n\ntal; GDB 740.2).  \n\n \n\nIn Art. 5 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwas-\n\nsersicherheit Sarneraatal wurde ein Kredit von brutto 111 Millionen Franken gesprochen. Zu-\n\nsammen mit den bereits gesprochenen Planungskrediten für das Projekt Sarneraa und für das \n\nWehrreglement ergab sich ein Gesamtkredit von 115 Millionen Franken (vgl. auch Kapitel 4). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht vom 24. August 2020 (nachfolgend "Standbericht") \n\nüber den aktuellen Stand der kantonalen Wasserbauprojekte im Sarneraatal informiert (Ge-\n\nschäfts-Nr. 32.20.10). Aufgezeigt wurden neben dem Stand der Arbeiten, das Verfahren, die \n\nKosten und die anstehenden Termine. Unter Ziffer VI, Kapitel 9 (S. 21) wurde aufgrund der \n\ndannzumal gemachten Kostenprognose bereits auf die Notwendigkeit eines Zusatzkredits zur \n\nFinanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal hingewiesen. Mit der Einholung \n\neines Zusatzkredits sollte aber noch zugewartet werden, bis der bergmännische Vortrieb des \n\nHochwasserentlastungsstollens so weit fortgeschritten ist, dass die geologischen Risiken im \n\nWesentlichen überschaubar sind. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat diesen Standbericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n2. Gegenstand \n\n \n\nFür das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nvorliegend die Erteilung eines Zusatzkredits in der Höhe von 64,1 Millionen Franken für die Re-\n\nalisierung der Massnahmen des Projekts Hochwassersicherheit Sarnaraatal. \n\n \n\n \n\nII. Kosten, Kostenträger und Kostenaufteilung \n\n3. Kosten \n\n3.1 Stand Kosten per Ende Juli 2020 \n\nIm Standbericht orientierte der Regierungsrat den Kantonsrat bereits über den damaligen Stand \n\nder Kosten und die Kostenprognose. Die Kostenentwicklung per Ende Juli 2020 wurde im \n\nStandbericht (Seite 13 f.) wie folgt dargestellt (vgl. Tabelle 1): \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 6 | 22 \n\n \n\n \n\n \n\n Kostenentwicklung (Fr.) \n\nGesamtkredit \n\n16. April 2014 \n\nKostenstand \n\n31. Juli 2020 \n\nAuflageproj. \n\nMai 2016 \n\nPrognose  \n\n31. Juli 2020 \n\nLanderwerb/Ersatzmassnahmen 1,6 Mio. 1,1 Mio. 1,6 Mio.  1,8 Mio. \n\nEinlaufbauwerk 5,5 Mio. 5,0 Mio. 8,0 Mio. 10,3 Mio. \n\nHochwasserentlastungsstollen 69,0 Mio. 32,7 Mio. 69,0 Mio. 75,3 Mio. \n\nAuslaufbauwerk 7,5 Mio. 10,7 Mio. 8,9 Mio. 14,3 Mio. \n\nSarneraa 10,9 Mio. 2,4 Mio. 15,1 Mio. 17,5 Mio. \n\nBaunebenkosten 4,3 Mio. 1,4 Mio. 4,5 Mio. 5,8 Mio. \n\nZwischentotal 1 98,8 Mio. 53,3 Mio. 107,1 Mio. 125,0 Mio. \n\nUnvorhergesehenes 6,3 Mio. 1,4 Mio. 6,4 Mio. 7,1 Mio. \n\nZwischentotal 2 105,1 Mio. 54,7 Mio. 113,5 Mio.  132,1 Mio. \n\nMehrwertsteuer 8,4 Mio. 4,3 Mio. 9,1 Mio. 10,5 Mio. \n\nZwischentotal 3 113,5 Mio. 59,0 Mio. 122,6 Mio.  142,6 Mio. \n\nRegulierung Sarnersee (inkl. MwSt) 1,5 Mio. 0,6 Mio. 1,5 Mio. 1,5 Mio. \n\nTotal Projekt Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal \n115,0 Mio. 59,6 Mio. 124,1 Mio. 144,1 Mio. \n\nTabelle 1: Übersicht Kostenaufstellung und Kostenentwicklung Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal per Ende Juli \n\n2020. \n\n \n\nFür das Auflageprojekt vom Herbst 2016 wurden auf Basis der Resultate aus der Vernehmlas-\n\nsung und der Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt (BAFU) die Gesamtkosten per Mai \n\n2016 auf 124,1 Millionen Franken +/- 10 Prozent veranschlagt. Die höheren Kosten gegenüber \n\ndem Gesamtkredit waren im Wesentlichen auf zusätzliche Massnahmen an der Sarneraa (+ 4,9 \n\nMillionen Franken), beim Einlaufbauwerk (+ 2,9 Millionen Franken infolge steileren Abfallens \n\ndes Felsens beim Einlaufbauwerk und dadurch teurerer Baugrube und Fundation) und Anpas-\n\nsungen beim Auslaufbauwerk sowie dessen Zufahrt (+ 1,6 Millionen Franken) zurückzuführen \n\n(alle Angaben im Text samt Reserven und MwSt). \n\n \n\nDie Schwierigkeiten aufgrund der veränderten Ausgangslage bezüglich Geologie bei der Bau-\n\ngrube des Auslaufbauwerks haben zu entsprechenden Projektanpassungen und Nachtragsfor-\n\nderungen des Totalunternehmers (TU) geführt. Die daraus resultierenden Mehrkosten im TU-\n\nMandat für die Objekte Hochwasserentlastungsstollen und Auslaufbauwerk gegenüber Stand \n\nMai 2016 wurden nach anspruchsvollen Verhandlungen per Ende Juli 2020 auf 12,4 Millionen \n\nFranken veranschlagt. In der Kostenprognose (vgl. Tabelle 1) sind diese Mehrkosten beim \n\nHochwasserentlastungsstollen und beim Auslaufbauwerk sowie eine Kosteneinsparung von De-\n\nponiegebühren beim Hochwasserentlastungsstollen (1,6 Millionen Franken) aufgrund der in der \n\nZwischenzeit bewilligten Seeschüttungen von Stollenausbruchmaterial im Alpnachersee berück-\n\nsichtigt. Die Arbeiten für das Einlaufbauwerk (inkl. Baugrube) wurden in der Zwischenzeit aus-\n\ngeschrieben. Aufgrund der eingegangenen Offerten mussten die Arbeiten rund eine Million \n\nFranken über dem Kostenvoranschlag vergeben werden. Insgesamt ergaben sich beim Einlauf-\n\nbauwerk Mehrkosten von rund 2,6 Millionen Franken aufgrund des Submissionsmisserfolgs so-\n\nwie längerem Vorhalten der Baugrube und des temporären Bahnübergangs, verursacht durch \n\ndie Verzögerungen beim Stollenbau. Zusätzlich waren im Kostenvoranschlag durch den Bund \n\nsubventionierte Eigenleistungen des Kantons (Oberbauleitung) von rund 2,8 Millionen Franken \n\nsowie zusätzliche Kosten für Bewilligungsverfahren, Bauwerksüberwachung, Experten der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 7 | 22 \n\n \n\nSchlichtungskommission etc. von rund 0,8 Millionen Franken berücksichtigt. Die Eigenleistun-\n\ngen für die Oberbauleitung sind in der Kostenaufstellung (vgl. Tabelle 1) auf die Objekte Ein- \n\nund Auslaufbauwerk, Hochwasserentlastungsstollen sowie Baunebenkosten verteilt. \n\n \n\nDie zusätzlichen Massnahmen an der Sarneraa im Abschnitt km 1.750 bis km 2.930 (Mündung \n\nBitzighoferbach bis Brücke Bahnhofstrasse, Kägiswil) wurden mit Mehrkosten von rund 3,0 Milli-\n\nonen Franken (inkl. Landerwerb für Realersatz) veranschlagt. Darin eingerechnet ist eine Kos-\n\ntenbeteiligung an die Teilverlegung des Hauptsammelkanals. \n\n \n\nInsgesamt wurde aus damaliger Sicht mit Mehrkosten in der Höhe von 20 Millionen Franken ge-\n\ngenüber Mai 2016 (124,1 Mio. +/- 10 Prozent) respektive von 29,1 Millionen Franken gegenüber \n\ndem Gesamtkredit 2014 (115,0 Mio. +/-10 Prozent) gerechnet. \n\n \n\n3.2 Kostenentwicklung seit Bericht vom 24. August 2020 \n\nIn den letzten zwei Jahren wurde am Hochwasserentlastungstollen weitergearbeitet und an \n\nzahlreichen Teilprojekten weiter geplant. Inzwischen ist der Vortrieb mit der Tunnelbohrma-\n\nschine (TBM) bis 5 020 m erfolgt (Stand 24. August 2022), was rund 80 Prozent der Gesamt-\n\nstrecke entspricht. \n\n \n\nDie Kostenprognose per August 2022 ist in der Tabelle 2 abgebildet: \n\n \n\n  \n\n    Kostenentwicklung \n\nGesamt-\nkredit  \n\nKostenstand \nAuflage-\n\nprojekt \nPrognose  Prognose \n\n16. Apr 14 11. Aug. 22 Mai 2016 Juli 2020  Aug. 2022 \n\n  [Mio. Fr.] [Mio. Fr.] [Mio. Fr.] [Mio. Fr.] [Mio. Fr.] \n\nLanderwerb/Ersatz-\nmassnahmen \n\n1,6 1,2 1,6 1,8 1,8 \n\nEinlaufbauwerk 5,5 6,0 8,0 10,3 10,8 \n\nHochwasserentlas-\ntungsstollen \n\n69,0 76,6 69,0 75,3 102,1 \n\nAuslaufbauwerk 7,5 11,1 8,9 14,3 16,9 \n\nSarneraa  10,9 2,7 15,1 17,5 18,5 \n\nBaunebenkosten 4,3 1,9 4,5 5,8 6,0 \n\nZwischentotal 1 98,8 99,5 107,1 125,0 156,1 \n\nUnvorhergesehenes 6,3 0 6,4 7,1 8,4 \n\nZwischentotal 2 105,1 99,5 113,5 132,1 164,5 \n\nMehrwertsteuer 8,4 7,8 9,1 10,5 13,1 \n\nZwischentotal 3 113,5 107,3 122,6 142,6 177,6 \n\nRegulierung Sarner-\nsee (inkl. MwSt) \n\n1,5 0,7 1,5 1,5 1,5 \n\nTotal Projekt Hoch-\nwassersicherheit \nSarneraatal \n\n115,0 108,0 124,1 144,1 179,1 \n\nTabelle 2: Übersicht Kostenaufstellung und Kostenentwicklung Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal per August 2022. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 8 | 22 \n\n \n\nTm 1 000 Tm 2 000 Tm 3 000 Tm 4 000 Tm 5 000 Tm 6 000 \n\nTm 1 000 Tm 2 000 Tm 3 000 Tm 4 000 Tm 5 000 Tm 6 000 \n\nIm Folgenden wird auf die wichtigsten Kostenpositionen eingegangen, die im Vergleich zum \n\nStandbericht zu weiteren Kosten beim Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal füh-\n\nren. \n\n \n\n3.2.1 Einlaufbauwerk \n\nBei einem Hochwasserereignis, bei welchem der Sarnersee die Kote von 471.50 m ü. M. über-\n\nsteigt, muss die Baugrube beim Einlaufbauwerk (EBW) in Sachseln aufgrund statischer Vorga-\n\nben geflutet werden können. Ab dem erfolgten Durchstich muss zur Gewährleistung des Ge-\n\ngendruckes im Falle einer Flutung der Baugrube eine Abschottung in der Baugrube EBW er-\n\nstellt werden. Die Abschottung in der Baugrube besteht aus einem Betonrahmen und einer \n\nmehrteiligen Spundwandkonstruktion. Sobald die Tunnelbohrmaschine (TBM) fertig demontiert \n\nist, wird die Abschottung im Stollen erstellt. Die Abschottung im Stollen besteht aus einem Tor \n\nmit zwei Flügeln, welche bei Bedarf geschlossen werden. Die Planung und Ausführung des \n\nSchotts führen zu Mehrkosten von rund 0,5 Millionen Franken. \n\n \n\n3.2.2 Hochwasserentlastungsstollen \n\nDer Bau des Hochwasserentlastungsstollens war und ist geprägt von zahlreichen geologischen \n\nSchwierigkeiten, die zu Verzögerungen, zusätzlich notwendigen Massnahmen und somit zu \n\nMehrkosten geführt haben. Im Folgenden wird detailliert darauf eingegangen. \n\n \n\nGeologische Prognose und angetroffene Verhältnisse \n\nGemäss geologischer Prognose (vgl. Abbildung 1) verlaufen die ersten 2 200 m des Hochwas-\n\nserentlastungsstollens im Schrattenkalk. Wasserführende Karstklüfte mit grossen initialen Was-\n\nsermengen von 500 l/s wurden vorhergesagt. In der Prognose wurde davon ausgegangen, dass \n\ndiese Wasserzutritte jeweils nach einem Tag deutlich abklingen. In den restlichen rund 4 300 m \n\nwurden Stadschiefer (Kalkschiefer und Mergel) und Amdener Mergel erwartet. Diese Einheiten \n\nsind als nicht karstanfällig und damit nicht stark wasserführend beschrieben. Einzig im Bereich \n\nder Grossen Melchaa wurden auf einem Abschnitt von 135 m Karsterscheinungen nicht ausge-\n\nschlossen. \n\n \n\nEinlaufbauwerk Amdener Mergel Stadschiefer Schrattenkalk Auslaufbauwerk \n\nSachseln    < Vortriebsrichtung  Alpnach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nAbbildung 1: Geologisches Längenprofil – Prognose. \n\n \n\nDer Ist-Zustand des geologischen Längenprofils wird laufend nachgeführt. In Abbildung 2 ist er-\n\nsichtlich, dass sich die Geologie viel kleinräumiger verändert und ineinander verschachtelt ist. \n\nEntsprechend wurden um ein Mehrfaches zahlreichere Störzonen und Gesteinswechsel ange-\n\ntroffen und der Vortrieb gestaltete sich schwieriger als erwartet.  \n\n \n\nEinlaufbauwerk Amdener Mergel Stadschiefer Schrattenkalk Auslaufbauwerk \n\nSachseln    < Vortriebsrichtung  Alpnach \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 2: Geologisches Längenprofil – Ist-Zustand bis Tm 5'000. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 9 | 22 \n\n \n\n \n\nGeologische Schwierigkeiten \n\na. Wassereintritte \n\nDie Prognose der zu erwartenden Wassermenge lag bei knapp 50 l/s. Effektiv mussten zahlrei-\n\nche grössere und kleinere Wassereintritte verzeichnet werden. Die grössten Wassereintritte \n\nwerden im Folgenden chronologisch aufgeführt. \n\n \n\nWassereintritt Tunnelmeter (Tm) 1 359: \n\nAm 19. Mai 2021 um 17.40 Uhr führte ein Wassereinbruch (knapp 200 l/s) in der Ortsbrust zum \n\nEinstellen des Vortriebs der TBM (vgl. Abbildungen 3 und 4). Anhand mehrerer Tracerversuche \n\nim Wichelsee konnte nachgewiesen werden, dass der Zufluss zu einem grossen Teil aus dem \n\nWichelsee erfolgt. Am 9. Juni 2021 konnten die Vortriebarbeiten mit grossen Einschränkungen \n\nweitergeführt werden. Die aktuell zufliessende Wassermenge bei dieser Eintrittsstelle liegt bei \n\nca. 120 l/s. \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Wasserzutritt Tm 1 359 (Ortsbrust). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 10 | 22 \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Wasserzutritt Tm 1 359 (Portalbereich) \n\n \n\nEs ereigneten sich zahlreiche weitere Wassereintritte, die in der folgenden Tabelle 3 zusam-\n\nmenfassend dargestellt sind (vgl. Abbildung 5). \n\n \n\nTunnelmeter Datum \nWassermenge \n\nInitial Aktuell \n\n1 454 - 1 486 30. Juni 2021 100 l/s 70 l/s \n\n1 542 – 1 550 23. August 2021 10-20 l/s unter 10 l/s \n\n1 823 – 1 843 16. September 2021 20-30 l/s unter 10 l/s \n\n2 011 – 2 022 05. Oktober 2021 50 l/s 50 l/s \n\n3 293 10. Februar 2022 20-30 l/s unter 10 l/s \n\nTabelle 3: Übersicht weitere Wassereintritte. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 11 | 22 \n\n \n\nE\nin\n\na\nxi\n\na\nle\n\n D\nru\n\nc\nk\nfe\n\ns\nti\ng\nk\ne\nit\n U\n\nC\nS\n\n [\nM\n\nP\na\n] \n\n \n\nAbbildung 5: Wasserzutritte im Bereich Tm 1 454 – 1 486. \n\n \n\nDie Gesamtwassermenge der Wassereintritte liegt bei ca. 380 l/s (Stand: Juli 2022). Bei starken \n\nNiederschlägen erhöht sich die Gesamtwassermenge auf über 500 l/s. Die Prognose der Was-\n\nsermenge lag auf diesem Abschnitt bei knapp 50 l/s und somit 10-mal tiefer. \n\n \n\nb. Druckfestigkeiten Schrattenkalk Tm 190 – 2 225 \n\nNeben den strukturellen Eigenschaften des Gesteinsverbands (Schichtung, Klüftung) bestimmt \n\ndie Druckfestigkeit im Wesentlichen die Bohrbarkeit des Gebirges und somit die Vortriebsleis-\n\ntung. Im Schrattenkalk-Abschnitt lagen die Vortriebsleistungen unter den zu erwartenden Leis-\n\ntungen. Die Hubzeiten erreichten gegen 1 – 1 ½ Stunden für eine Hublänge von 1,6 m. Syste-\n\nmatische Untersuchungen ergaben, dass die im Labor gemessenen Druckfestigkeiten aus-\n\nserhalb des erwarteten und prognostizierten Streubereichs lagen. Die hohen Druckfestigkeiten \n\nschlugen sich in der Vortriebsleistung nieder. Die verminderte Vortriebsleistung auf einem ver-\n\ngleichsweisen langen Abschnitt führte zu einer Verlängerung der Bauzeit. \n\n \n\nDie Druckfestigkeiten des Schrattenkalks wurden anhand von Kernbohrungen im Labor ermit-\n\ntelt. Im Abstand von 100 m wurden Kerne entnommen, um eine repräsentative Aussage über \n\ndie Druckfestigkeit des Schrattenkalks zu erhalten. \n\n \n\nDie einaxialen Druckfestigkeiten (UCS) im Schrattenkalk liegen zu einem grossen Teil über der \n\nPrognose, die Druckfestigkeiten von 60-120 Megapascal (MPa) und Extremwerte von 40-160 \n\nMPa angab (vgl. Abbildung 6). 34 Prozent der Mittelwerte der Druckfestigkeitsprüfungen über-\n\nschreiten den angegebenen Extremwert von 160 MPa, 85 Prozent überschreiten den angege-\n\nbenen Maximalwert von 120 MPa.  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbbildung 6: prognostizierter Mittelwert (grüne Linie) und effektiv gemessener Mittelwert (blaue Linie) der Druckfestigkeiten im \n\nSchrattenkalk entlang der Tunnelachse. \n\nTunnelmeter \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 12 | 22 \n\n \n\nAbbildung 7 zeigt, dass die mittlere effektiv gemessene Druckfestigkeit (IST) um 69 Prozent hö-\n\nher liegt als die prognostizierte mittlere Druckfestigkeit (SOLL), was pro Umdrehung des Bohr-\n\nkopfs die prognostizierte Vortriebsgeschwindigkeit um 33 Prozent reduziert hat. \n\n \n\n \n\nAbbildung 7: Penetration (Vortriebsleistung) im Verhältnis zu Druckfestigkeit. \n\n \n\nDurch die höheren Druckfestigkeiten im Schrattenkalk konnten infolgedessen die angenomme-\n\nnen Vortriebsleistungen nicht erreicht werden und der Verschleiss an der TBM und den Meis-\n\nseln war entsprechend höher. \n\n \n\nc. Störzonen Schrattenkalk Tm 190 – 2 225 \n\nIm Zuge des Vortriebs traten immer wieder sogenannte Störzonen (Bruchzonen) auf. Bruchzo-\n\nnen fielen in der Regel steil ins Stollenprofil ein (vertikale Brüche), waren zwischen mehreren \n\nDezimetern und mehreren Metern mächtig und mit unterschiedlich zerriebenem Felsen gefüllt \n\n(Bruckbrekzien, Sand, Lehm, Calcit). Bruchzonen sind durch tektonische Deformationsprozesse \n\nentstanden. In den angetroffenen Bruchzonen erfolgten Niederbrüche und Wasserzutritte, was \n\nzu erhöhten Anforderungen an die Vortriebsarbeiten führte (reduzierte Vortriebsgeschwindig-\n\nkeit, erhöhter Sicherungsaufwand / aufwendigere Sicherungsklassen, Vortriebsunterbrüche). \n\n \n\nDie geologische Prognose sagte offene Klüfte bis einen Dezimeter voraus. Die Aufnahme der \n\nStörzonen im Schrattenkalk zeigt in sieben Zonen eine grosse Überschreitung (mehrere Dezi-\n\nmeter bis über einen Meter) dieser Angabe (vgl. Abbildung 8). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 13 | 22 \n\n \n\n \n\nAbbildung 8: offene mehrere Dezimeter grosse Kluftstruktur im Schrattenkalk. \n\n \n\nIm Schrattenkalk-Abschnitt wurden ausgeprägte Karststrukturen durchfahren. Die Voraussage \n\nvon Karsthohlräumen, die durch Lösungsverwitterung (Kalklösung) entstanden sind, ist schwie-\n\nrig und im Allgemeinen unsicher. Bedingt durch das Anfahren von wasserführenden Karstleitern \n\nmusste der Vortrieb wiederholt unterbrochen werden. Die Bewältigung der jeweiligen Ereignisse \n\nerfolgte mit entsprechenden Bauhilfsmassnahmen (Vorausbohrungen, Drainagebohrungen, \n\nWasserhaltung). \n\n \n\nd. Schuppenzone Tm 2 225 – 4 614 (Bürgen-Formation / Stad-Formation) \n\nIn der Schuppenzone (Tm 2 225 – 4 614) verlief der Vortrieb in stark wechselhafter Geologie. \n\nDie wiederholten lithologischen Wechsel, bedingt durch ausgeprägte Auf- und Überschiebungs-\n\nstrukturen, die gestörten Felsverhältnisse in den Schichtübergängen (Kluftstrukturen, Wasser) \n\nwie auch harte Einschuppungen in der Stad-Formation (Quarzsandstein UCS > 300 MPa), er-\n\nschwerten den Vortrieb erheblich. Die Bürgen-Formation fiel bedeutend flacher ein \n\n(Tm 2 670 – 2 970) als prognostiziert (Tm 2 550 – 2 670). Damit verlängerte sich der Ausbruch \n\nin dieser Formation um 180 m. Die höheren Gesteinsfestigkeiten in der Bürgen-Formation führ-\n\nten zu kleineren Vortriebleistungen als in den erwarteten Stadschiefern. In den Stadschiefer-Be-\n\nreichen mussten immer wieder Bürgen-Formationen durchfahren werden (Tm 3 300 – 3 620), \n\nwas zu weiteren Reduktionen der Vortriebsleistung (z. T. Bogeneinbau in Störzonen) führte (vgl. \n\nauch Abbildung 2). \n\n \n\ne. Gripperwiderlager \n\nBei Tm 1 962, Tm 2 175, Tm 2 246, Tm 2 883, Tm 2 955, Tm 3 415, Tm 3 525 und Tm 3 595 \n\ngab aufgrund von Störzonen der Fels den Verspannplatten (Gripper) nicht den nötigen Halt. Die \n\nGripperwiderlager (betoniertes Auflager) mussten jeweils durch Aufbetonieren erstellt werden \n\n(vgl. Abbildung 9). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 14 | 22 \n\n \n\n \n\nAbbildung 9: Auflage betonieren für den notwendigen Halt der Gripperwiderlager. \n\n \n\nAusgeführte Massnahmen \n\nDie beschriebenen geologischen Schwierigkeiten machten zahlreiche zusätzliche Massnahmen \n\nmit Kostenfolge notwendig. Diese werden im Folgenden im Detail beschrieben. \n\n \n\nNach dem Wassereintritt am 19. Mai 2021 wurden die Arbeiten bis nach Pfingsten (fünf Tage) \n\neingestellt. Ein Abklingen der Wassermengen hat aber entgegen der geologischen Prognose \n\nnicht stattgefunden. \n\n \n\nUm die TBM wurden dann 17 Sondier- und Entlastungsbohrungen erstellt. Dadurch wurden ei-\n\nnerseits Erkenntnisse über weitere Wasserzutritte gewonnen und andererseits der Ortsbrust \n\nWasser entzogen. Mit diesen Massnahmen konnte zwei Drittel der in der Ortsbrust anfallenden \n\nWassermenge an der TBM vorbei abgeführt werden. Der Vortrieb konnte am 9. Juni 2021 wie-\n\nderaufgenommen werden. \n\n \n\nDie Rigole (Wasserrinne im Sohltübbing zur Ableitung des Bau- und Bergwassers) ist auf eine \n\nWassermenge von 50 l/s ausgelegt und damit für die Ableitung der grossen Bergwassermenge \n\nnicht ausreichend. Deshalb mussten zwischen Tm 1 359 und dem Portalbereich eine Rohrlei-\n\ntung DN 400 / DN 600 (Havarieleitung) installiert werden, die das Bergwasser direkt den Hava-\n\nriepumpen am Portal zuführt (vgl. Abbildung 10).  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 15 | 22 \n\n \n\n \n\nAbbildung 10: Havarieleitungen DN 400 / DN 600. \n\n \n\nDie zusätzlichen Wassereintritte zwischen Tm 1 359 und Tm 3 300 machten eine zusätzliche \n\nLeitung DN 400 bis zum Portal nötig, um das Bergwasser gefasst abzuführen und die Logistik \n\ndes TBM-Betriebs aufrecht zu erhalten. \n\n \n\nDa der Startschacht (das Portal beim Auslaufbauwerk) der TBM 15 m unter Terrain liegt, muss \n\ndas anfallende Bergwasser aus dem Startschacht gepumpt werden. Die installierten Pumpen \n\nwaren ursprünglich auf eine maximale Wassermenge von 500 l/s ausgelegt. Aufgrund des Was-\n\nsereintritts bei Tm 1 359 wurde die Pumpleistung mit Havariepumpen auf 1 000 l/s erhöht (vgl. \n\nAbbildung 11).  \n\n \n\n \n\nAbbildung 11: Havariepumpen beim Startschacht. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 16 | 22 \n\n \n\nSicherungsklassen (nach Norm SIA 118/198) \n\nAufgrund der grösseren Anzahl und Ausdehnung der Störzonen im Schrattenkalk und in den \n\nÜbergangsbereichen Stadschiefer-Bürgen-Formation (vgl. Abbildung 12), gab es insgesamt \n\neine Verschiebung zu höheren und teureren Sicherungsklassen, die ausgeführt werden muss-\n\nten. Abschnittsweise musste die Ausbruchsicherung mit Stahlbögen eingesetzt werden (vgl. Ab-\n\nbildung 13), was entsprechend die Vortriebsleistungen geschmälert und zu Mehrkosten geführt \n\nhat. \n\n \n\n \n\nAbbildung 12: grössere Störzone Tm 2 014.    Abbildung 13: Stahlbogeneinbau. \n\n \n\nDie Ausbruchsicherung wurde vom TU aufgrund der prognostizierten geologischen und hydrolo-\n\ngischen Verhältnisse geplant. Dazu wurden Sicherungsklassen festgelegt, welche auf der \n\nGrundlage von Norm SIA 118/198 basieren. Für jeden geotechnischen Abschnitt der Stollen-\n\nstrecke wurden die Anteile und die Verteilung der Sicherungsklassen ermittelt. Die Zuordnung \n\nder Sicherungsklassen ist im geologischen Längenprofil abgebildet und Bestandteil des Werk-\n\nvertrags. Zu jeder Sicherungsklasse ist ein Sicherungstyp mit den zu erwartenden Sicherungs-\n\nmitteln (Netze, Anker, Stahleinbauten, Spritzbeton, Sohle) entworfen worden.  \n\n \n\nVerteilung der Sicherungsklassen \n\nAufgrund der angetroffenen geologischen Schwierigkeiten und der erforderlichen Sicherungs-\n\nmassnahmen weicht die prozentuale Verteilung der Sicherungsklassen signifikant vom Angebot \n\ndes TUs ab. In der Tabelle 4 sind die prognostizierten und tatsächlich ausgeführten Sicherungs-\n\nklassen für den Tunnelabschnitt Nord: Tm 190 – 2 225 (Schrattenkalk) und den Tunnelabschnitt \n\nMitte: Tm 2 225 – 4 614 (Schuppenzone) dargestellt. Die Gegenüberstellung zeigt, dass gegen-\n\nüber der Prognose über längere Strecken höhere und dementsprechend teurere Sicherungs-\n\nklassen angewendet werden mussten. Die höchsten und damit aufwändigsten Sicherungsklas-\n\nsen-Typen 4 und 5 waren in der Prognose gar nicht vorgesehen. \n\n \n\nFür den Tunnelabschnitt Süd:  Tm 4 614 – 6 500 (Amdener-Formation), kann (noch) keine Ge-\n\ngenüberstellung gemacht werden, weil der Vortrieb nicht abgeschlossen ist. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 17 | 22 \n\n \n\n \n\nTabelle 4: Übersicht prognostizierte und ausgeführte Typen Sicherungsklassen (SK): SK 1 - Netz K188; SK 2 – Netz K188 inkl. \n\n5 St. Ankersicherung; SK 3a – Netz K188 inkl. 6 St. Ankersicherung; SK 3b – Netz K335 inkl. 7 St. Ankersicherung und Teilbo-\n\ngen; SK 4 – Netz K335 inkl. Stahlbogen und einzelne Verzugsbleche; SK 5 – Netz K335 inkl. Stahlbogen und vollflächige Ver-\n\nzugsbleche. \n\n \n\nAufgrund der beschriebenen geologischen Schwierigkeiten und dem zusätzlichen Einbau von \n\nhöheren und aufwändigeren Sicherungsklassen-Typen sind die Vortriebsarbeiten langsamer vo-\n\nrangekommen als geplant. Der Vortrieb musste immer wieder mehrere Tage unterbrochen wer-\n\nden. Diese Verzögerungen führen dazu, dass sowohl die TBM als auch die Maschinen und In-\n\nstallationen der Baustelle länger vorgehalten bzw. gemietet werden müssen, als im Werkvertrag \n\nvereinbart. Dies führt neben den notwendigen zusätzlichen Massnahmen zu weiteren Mehrkos-\n\nten. \n\n \n\nGeplante Massnahmen \n\nDie beschriebenen geologischen Schwierigkeiten machen zahlreiche weitere Massnahmen mit \n\nentsprechender Kostenfolge notwendig. Diese werden im Folgenden im Detail beschrieben. \n\n \n\na. Vergrösserung Rigole \n\nDie Havarieleitungen zwischen dem Portal und Tm 3 300 verhindern den Auftrag der Innen-\n\nschale im unteren Tunnelwandbereich. Durch den Einbau von Sohlelementen (vgl. Abbildung \n\n14) zwischen dem Portal und Tm 2 070 wird die Rigole vergrössert. Dadurch kann das Berg-\n\nwasser wieder in der Sohle abgeführt werden. Ab Tm 2 070 reicht der vorhandene Querschnitt \n\nder Rigole aus, da das Brauchwasser aus dem Vortrieb nicht mehr anfällt. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 18 | 22 \n\n \n\nMit dieser Massnahme wird der Spritzbetonauftrag auch im unteren Paramentbereich möglich. \n\nIm Endzustand, d. h. im Revisionsfall, kann der Stollen zudem trocken begangen oder befahren \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 14: Sohlelement (rot) zur Vergrösserung der Rigole (Ausführung evt. in Ortbeton). \n\n \n\nb. Massnahmen Wassereintritte \n\nDa das Ausinjizieren der Wassereintrittsstellen technisch aufwendig, mit grossen Unsicherhei-\n\nten (Erfolgschancen Injektion, Umläufigkeit des Wassers) verbunden ist und zu beträchtlichen \n\nMehrkosten und verlängerter Bauzeit führt, wird auf das Ausinjizieren verzichtet. Hingegen soll \n\ndas anfallende Bergwasser gefasst und in die Rigole ein- und abgeleitet werden. Da die Was-\n\nsereintrittsstellen die Innenschale des Stollens schwächen, wird die Verkleidung des Stollens in \n\nden Bereichen der Zutrittsstellen durch die Einlage zusätzlicher Bewehrungsnetze verstärkt. \n\n \n\nFazit \n\nDie angetroffene Geologie weicht stark von der geologischen Prognose ab. Der höhere Anfall \n\nvon Bergwasser, die markant höheren Druckfestigkeiten des Gebirges und die grössere Anzahl \n\nvon Störzonen mit entsprechender Notwendigkeit teurere Sicherungsmassnahmen anzuwen-\n\nden, stellen die Hauptabweichungen dar. Die grössten finanziellen Auswirkungen haben die \n\nWasserzutritte, die um das 7- bis 8-fache höher sind (380 l/s) als prognostiziert (50 l/s). Vor-\n\ntriebsunterbrüche, Wasserhaltung (Havariepumpen, Havarieleitungen, Stahltübbinge) und bauli-\n\nche Massnahmen (Rigole, Massnahmen Wassereintritte) führen zu mehr als der Hälfte der \n\nMehrkosten von insgesamt rund 26,8 Millionen Franken. \n\n \n\n3.2.3 Auslaufbauwerk \n\nIm Portalbereich des ABW wird ein Schott im Tunnel montiert. Dies ermöglicht das Stauen des \n\nBergwassers im Stollen während des Baus vom ABW. Mit dieser Massnahme entfallen die \n\nPumpkosten von rund einer Million Franken für das Abpumpen des Bergwassers aus der Bau-\n\ngrube des ABW in die Sarneraa für ca. 1,5 Jahre. Zudem kann der Bau des ABW einfacher und \n\nkostengünstiger realisiert werden. Die Planung und Ausführung dieser Massnahmen führen zu \n\nentsprechenden Mehrkosten von rund 0,4 Millionen Franken. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 19 | 22 \n\n \n\nDurch die im Rahmen der Realisierung angepasste Ausleitung aus dem Stollen mit einem ver-\n\nkürzten Auslaufbauwerk entsteht eine erhöhte Sohlen- und Uferbelastung im Bereich des Zu-\n\nsammenflusses mit dem Auslauf des Wichelsees. Entsprechende hydraulische Modellierungen \n\nim Jahr 2021 für diesen Bereich zeigen, dass der vorgesehene Sohlen- und Uferverbau ergänzt \n\nwerden muss: Im Bereich der Sohle ist der Blockteppich auszudehnen und flussabwärts durch \n\neinen aufgelösten Blockverbau zu ergänzen. Die Ufer werden im Bereich des Blockteppichs \n\nbeidseitig mit Blocksätzen in Hinterbeton verstärkt. Linksseitig wird der bereits vorgesehene \n\nBlocksatz tiefer fundiert und die Blockgrösse erhöht. Rechtsseitig wird der Blocksatz in die Bö-\n\nschung eingebunden. Weiter muss aufgrund der veränderten Felslage die Etschischwelle auf-\n\nwändiger mit Grossbohrpfählen anstelle der vorgesehenen Spundwand fundiert werden. Die \n\nPlanung und Ausführung dieser Massnahmen führen insgesamt zu Mehrkosten von rund \n\n2,2 Millionen Franken. \n\n \n\n3.2.4 Sarneraa \n\nWährend der Niedrigwasserperiode von Anfang Dezember 2021 wurde der Zustand des Gerin-\n\nnes der Sarneraa erfasst. Seit der letzten Zustandserfassung aus dem Jahr 2014 sind neue \n\nSchäden hinzugekommen, die zusätzliche Ufersicherungen im Umfang von rund 0,5 Millionen \n\nFranken notwendig machen. \n\n \n\nZusätzlich werden Mehrkosten im Umfang von 0,5 Millionen Franken für die Umlegung des \n\nHauptsammelkanals im Bereich Flugplatz Kägiswil erwartet. Diese Umlegung erfolgt in geotech-\n\nnisch schwierigen Böden und bedarf einer umfassenden Fundation (Pfählung) sowie Wasser-\n\nhaltung während der Bauzeit. Diese Erkenntnisse stammen aus der geologischen Auswertung \n\nvon 2021 und berücksichtigen aufwändige Spundarbeiten während der Bauphase.  \n\n \n\n3.2.5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes / Mehrwertsteuer  \n\nIm Verhältnis zur Kostenentwicklung und unter Berücksichtigung des Ausführungsstands wur-\n\nden die Positionen "Baunebenkosten", "Unvorhergesehenes" und die "Mehrwertsteuer" den \n\nprognostizierten Endkosten angepasst. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und geologischen \n\nUnsicherheiten im Untertagbau und der noch bevorstehenden Vortriebsstrecke von knapp \n\n1 500 m (entspricht rund 20 Prozent der Gesamtstrecke), wurde die Position "Unvorhergesehe-\n\nnes" für die noch nicht ausgegebenen Projektkosten auf rund 15 Prozent angesetzt. \n\n \n\n \n\nIII. Kreditbedarf und Finanzierung  \n\n4. Kreditbedarf \n\nDer Planungskredit für das Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost beträgt inkl. \n\nZusatzkredite 3,3 Millionen Franken (Volksinitiative vom 26. September 2010, Kantonsratsbe-\n\nschlüsse vom 27. Januar 2011 und 28. Juni 2013). Am 26. Januar 2012 hat der Kantonsrat den \n\nPlanungskredit von 0,75 Millionen Franken für die Erarbeitung eines Wehrreglements zur Regu-\n\nlierung des Sarnersees bewilligt. Zusammen mit dem Baukredit von 111 Millionen Franken \n\n(Kantonsratsbeschluss vom 16. April 2014 und Volksabstimmung vom 28. September 2014) \n\nergibt dies einen genehmigten Gesamtkredit von 115 Millionen Franken für das Projekt Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal. \n\n \n\nDie untenstehende Tabelle 5 zeigt die Aufteilung der Gesamtkosten und den Bundes-, den Kan-\n\ntons- und den Gemeindebeitrag für die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal gemäss Volksabstimmung vom 28. September 2014. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 20 | 22 \n\n \n\nGesamtkredit 16. April \n\n2014 \n\nin [Mio. Fr.] \n\nKostenaufteilung nach Kostenträgern in [Mio. Fr.] \n\n    \n\nBund (65%) Kanton (21%) \nGemeinden \n\n(14%) \n\n115,0 74,8 24,2 16,0 \n\nTabelle 5: Aufteilung Kosten gemäss Gesamtkredit vom 16. April 2014. \n\n \n\nDieser bereits erteilte Gesamtkredit enthält eine Preisstandklausel (Preisbasis vom 1. April \n\n2013), damit gemäss Art. 38 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) für teue-\n\nrungsbedingte Mehrkosten kein Zusatzkredit angefordert werden muss. \n\n \n\nDie Tabelle 6 zeigt die Aufteilung der Gesamtkosten und den Bundes-, den Kantons- und den \n\nGemeindebeitrag für die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal gemäss \n\nKostenprognose vom August 2022. \n\n \n\nKostenprognose Au-\n\ngust 2022 \n\nin [Mio. Fr.] \n\nKostenaufteilung nach Kostenträgern in [Mio. Fr.] \n\n    \n\nBund (65%) Kanton (21%) \nGemeinden \n\n(14%) \n\n179,1 116,4 37,6 25,1 \n\nTabelle 6: Aufteilung Kosten gemäss Kostenprognose vom August 2022. \n\n \n\nDie Tabelle 7 zeigt die Aufteilung des notwendigen Zusatzkredits und den Bundes-, den Kan-\n\ntons- und den Gemeindebeitrag. \n\n \n\nZusatzkredit \n\nin [Mio. Fr.] \n\nKostenaufteilung nach Kostenträgern in [Mio. Fr.] \n\n    \n\nBund (65%) Kanton (21%) \nGemeinden \n\n(14%) \n\n64,1 41,6 13,4 9,1 \n\nTabelle 7: Aufteilung Kosten gemäss Kostenprognose vom August 2022. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird dem Kantonsrat ein Zusatzkredit von 64,1 Millionen \n\nFranken für die Realisierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal beantragt (Brutto-\n\nbetrag, da der Beitrag des Bundes an den Mehrkosten noch nicht rechtskräftig zugesichert ist).  \n\n \n\nDer beantragte Zusatzkredit ist im Budgetentwurf 2023 und in der IAFP 2023 bis 2028 enthal-\n\nten.  \n\n \n\nFür die im Rahmen des 2014 erteilten Gesamtkredites vorgesehenen Massnahmen (Bau des \n\nStollens mit Ein- und Auslaufbauwerk inkl. der infolge der geologischen Verhältnisse anfallen-\n\nden Mehrkosten sowie der Massnahmen an der Sarneraa) gilt gemäss dem Gesetz über die \n\nPlanung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal eine \n\nPreisstandklausel (Preisbasis vom 1. April 2013). \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal müssen neben den im Kredit 2014 \n\nenthaltenen Massnahmen weitere Massnahmen umgesetzt werden (zusätzliche Massnahmen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 21 | 22 \n\n \n\nan der Sarneraa für das Bau- und Auflageprojekt und aufgrund der Einsprachebereinigung, Ver-\n\nänderungen am Ein- und Auslaufbauwerk, die später geplant und zum Teil erst in nächster Zeit \n\nsubmittiert werden). Sämtliche für die aktuelle Kostenprognose erarbeiteten Kostenschätzungen \n\nder zusätzlichen Massnahmen und Projektteile wurden auf der Preisbasis vom 1. April 2013 be-\n\nrechnet. Die vom TU geltend gemachten Mehrkosten sind offeriert auf den im bestehenden TU-\n\nWerkvertrag aus dem Jahr 2012 vereinbarten Einheitspreisen und sind (noch) nicht teuerungs-\n\nbereinigt. Die Bereinigung wird erst nach der Ausführung der Massnahmen erfolgen können. \n\nDementsprechend hat die im bereits erteilten Gesamtkredit festgelegte Preisbasis vom 1. April \n\n2013 auch für die zusätzlichen Massnahmen zu gelten, die über den Zusatzkredit abgerechnet \n\nwerden. Damit kann die Berechnung der teuerungsbedingten Mehrkosten über das gesamte \n\nProjekt einheitlich hergeleitet und ausgewiesen werden.  \n\n \n\n5. Finanzierung \n\n5.1 Kantonsbeitrag \n\nDie Kosten für die Umsetzung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal werden gesamt-\n\nhaft 179,1 Millionen Franken betragen. Bereits beschlossen sind 115 Millionen Franken. Damit \n\nbeträgt der notwendige Zusatzkredit für die Realisierung des Projekts Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal noch 64,1 Millionen Franken. \n\n \n\nDer Zusatzkredit wird der Investitionsrechnung belastet und als durch Abschreibungen zu til-\n\ngende Aufwendungen aktiviert.  \n\n \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 28. September 2014 hat die Bevölkerung das Gesetz \n\nüber die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraa-\n\ntal angenommen. In diesem Gesetz ist geregelt, dass für die Finanzierung des Projektes Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal eine Zwecksteuer von 0,1 Einheiten bzw. 0,1 Prozent der Gewinn-\n\nsteuer erhoben wird. Die Zwecksteuer wurde als massvoll und verhältnismässig angesehen. \n\nGemäss den Erläuterungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2014 wurde \n\ndamit gerechnet, dass die Zwecksteuer über eine Dauer von 12 bis 20 Jahren bezogen werden \n\nmuss. Die Zwecksteuer wurde erstmals im Jahr 2015 erhoben. \n\n \n\nDer Zusatzkredit wird über die Zwecksteuer finanziert und belastet den ordentlichen Staats-\n\nhaushalt nicht. Mit dem nun beantragten Zusatzkredit ist die Zwecksteuer ungefähr vier Jahre \n\nlänger zu erheben, voraussichtlich bis ins Jahr 2031. Da beim Projekt Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal zwischenzeitlich der (maximale) Bundesbeitrag von 65 Prozent zugesichert wurde \n\nund der Betrag der jährlichen Zwecksteuer höher ausfällt als angenommen, wird sich die Ge-\n\nsamtdauer der Zwecksteuer voraussichtlich über rund 16 Jahre erstrecken und somit die 2014 \n\nangenommene Maximaldauer von 20 Jahren nicht erreichen. \n\n \n\n5.2 Bundesbeitrag \n\nDer Bund erliess am 9. November 2017 die Subventionsverfügung Nr. 200.1 für das „Teilprojekt \n\nStollen Ost“ in Höhe von rund 115 Millionen Franken. Es wurde hierfür vom Bundesamt für Um-\n\nwelt (BAFU) der maximale Bundesbeitrag von 65 Prozent gewährt. \n\n \n\nFür den Zusatzkredit bzw. die Mehrkosten ist beim BAFU unmittelbar nach dem Kreditbeschluss \n\ndurch den Kantonsrat der Nachtrag zur Subventionsverfügung Nr. 200.1 einzureichen, damit \n\nder Bund seinen Beitrag an die Mehrkosten leisten wird. Das BAFU wurde laufend über den ak-\n\ntuellen Stand des Baufortschritts, die Herausforderungen und die Mehrkosten orientiert und hat \n\ndie Zusicherung des Nachtrags zur Subventionsverfügung in Aussicht gestellt. \n\n \n\n5.3 Gemeindebeitrag \n\nGemäss Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Pro-\n\njekts Hochwassersicherheit Sarneraatal übernehmen die Einwohnergemeinden Sarnen, Sach-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\nSignatur OWBRD.1088 Seite 22 | 22 \n\n \n\nseln und Giswil nach Abzug des Bundesbeitrags 40 Prozent der Restkosten. Die Kosten wur-\n\nden nach Art. 5 Abs. 4 gemessen am Nutzen aufgeteilt, wobei Sarnen 33 Prozent, Sachseln 6 \n\nProzent und Giswil 1 Prozent zu tragen hat. \n\n \n\nDie Gemeinden müssen entsprechend in ihrem Budget und Finanzplan höhere Finanzmittel für \n\ndie Gemeindebeiträge berücksichtigen. Gestützt auf diesen Verteilschlüssel werden die Ein-\n\nwohnergemeinden nach Vorliegen des Kantonsratsbeschlusses über die Höhe der zu budgetie-\n\nrenden Finanzmittel orientiert. \n\n \n\n6. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDer beantragte Zusatzkredit für die Realisierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraa-\n\ntal wird weder beim Kanton noch bei den Einwohnergemeinden zu zusätzlichem Personalbedarf \n\noder -einsparungen führen. Jedoch sind die eingesetzten Personalressourcen über mind. zwei \n\nJahre länger durch diese Projekte gebunden. Die für den Zusatzkredit notwendigen Mittel sind \n\nim Budgetentwurf und in der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) der kommenden \n\nJahre sowie der Langfristplanungen eingestellt bzw. ausgewiesen. Mit den zusätzlichen Mitteln \n\nkann das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal realisiert werden. Wird der Zusatzkredit \n\nnicht gesprochen, kann das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal nicht abgeschlossen \n\nwerden und die bis jetzt getätigten Investitionen im Umfang von 108 Millionen Franken zur Ab-\n\nwehr von Hochwassern im Sarneraatal wären wirkungslos.  \n\n \n\n \n\nIV. Vorgesehener Zeitplan Realisierung \n\nDer Zeitplan beim Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal ist in der Tabelle 8 abgebildet: \n\n \n\nArbeiten Termine \n\nBau Hochwasserentlastungsstollen inkl. Ein- und Auslaufbauwerke 2018 bis 2025 \n\nBauausführung entlang der Sarneraa 2024 bis 2026 \n\nBauabschluss Gesamtwerk 2026 \n\nTabelle 8: Terminplan für die Realisierungsphase des Projekts Hochwassersicherheit Sarneratal, Stand August 2022. \n\n \n\n \n\nV. Antrag an den Kantonsrat und fakultatives Referendum  \n\n7. Antrag an den Kantonsrat \n\nGestützt auf diese Erläuterungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Erteilung ei-\n\nnes Zusatzkredits für die Realisierung der Massnahmen des Gesamtprojekts Hochwassersi-\n\ncherheit Sarnaraatal in der Höhe von 64,1 Millionen Franken. \n\n \n\n8. Fakultatives Referendum \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Pro-\n\njekts Hochwassersicherheit Sarneraatal beschliesst der Kantonsrat über einen Zusatzkredit ab-\n\nschliessend. Der Zusatzkredit untersteht demzufolge nicht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss  \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage und Gegenstand\n\t1. Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal und Bericht vom 24. August 2020\n\t2. Gegenstand\n\n\tII. Kosten, Kostenträger und Kostenaufteilung\n\t3. Kosten\n\t3.1 Stand Kosten per Ende Juli 2020\n\t3.2 Kostenentwicklung seit Bericht vom 24. August 2020\n\t3.2.1 Einlaufbauwerk\n\t3.2.2 Hochwasserentlastungsstollen\n\t3.2.3 Auslaufbauwerk\n\t3.2.4 Sarneraa\n\t3.2.5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes / Mehrwertsteuer\n\n\n\n\tIII. Kreditbedarf und Finanzierung\n\t4. Kreditbedarf\n\t5. Finanzierung\n\t5.1 Kantonsbeitrag\n\t5.2 Bundesbeitrag\n\t5.3 Gemeindebeitrag\n\n\t6. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\n\tIV. Vorgesehener Zeitplan Realisierung\n\tV. Antrag an den Kantonsrat und fakultatives Referendum\n\t7. Antrag an den Kantonsrat\n\t8. Fakultatives Referendum\n\n\n