text: \n  \n\n \n\n \n\n  22.10.03 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevisi-\n\non des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n29. Juni 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Botschaft und Entwurf zu einem Nachtrag zum Steuergesetz vom \n\n30. Oktober 1994 sowie zu einem Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n\n18. November 1994 mit folgenden Anträgen: \n\n \n\na.) Eintreten auf die Vorlage \n\nb.) Abschreibung des Postulats von Kantonsrat Paul Vogler betreffend Liquidationssteu-\n\nern (52.02.01) \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n  22.10.03 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\nI. ZUSAMMENFASSUNG ........................................................................................................ 3 \n\nII. AUSGANGSLAGE ............................................................................................................... 3 \n\nIII. ZIELE DER TEILREVISION DES STEUERGESETZES PER 1. JANUAR 2011 ................ 4 \n\n1. Anpassungen an das StHG ........................................................................................ 4 \n\n2. Administrative Vereinfachungen und Eliminierung von Doppelspurigkeiten ...... 4 \n\nIV. REVISIONSPUNKTE ............................................................................................................ 4 \n\n3. Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben ......................................................... 4 \n\n3.1 Unternehmenssteuerreform II (USTR II) ........................................................... 4 \n\n3.1.1 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ................................................ 5 \n3.1.2 Abbau von substanzzehrenden Steuern ............................................................. 5 \n3.1.3 Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen ............................ 6 \n3.1.3.1 Ersatzbeschaffung ............................................................................................... 6 \n3.1.3.2 Vermögenssteuer auf geschäftlichen Wertschriften ........................................... 6 \n3.1.3.3 Verpachtung eines Betriebs ................................................................................ 6 \n3.1.3.4 Überführung von Liegenschaften ........................................................................ 7 \n3.1.3.5 Überführung bei Erbteilung ................................................................................. 7 \n3.1.3.6 Betriebsaufgabe und Liquidation von Personenunternehmen ............................ 7 \n\n3.2 Arbeitsbeschaffungsreserven ............................................................................ 8 \n\n3.3 Gaststaatgesetz ................................................................................................. 8 \n\n3.4 Familienbesteuerung ......................................................................................... 8 \n\n3.5 Abschaffung Dumont-Praxis .............................................................................. 9 \n\n3.6 Zuwendung an politische Parteien .................................................................... 9 \n\n3.7 Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen ............................................. 9 \n\n3.8 Einführung der straflosen Selbstanzeige ......................................................... 10 \n\n4. Weitere Revisionspunkte zur Vereinfachung der Steuerpraxis ........................... 10 \n\n4.1 Erbschafts- und Schenkungssteuern, Handänderungssteuer ......................... 10 \n\n4.2 Grundstückgewinnsteuer ................................................................................. 11 \n\n5. Präzisierungen .......................................................................................................... 11 \n\nV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER TEILREVISION ................................................... 12 \n\nVI. REFERENDUMSPFLICHT ................................................................................................. 12 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 3 | 12 \n\nI. ZUSAMMENFASSUNG \n\nDie vorliegende Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes (GDB 614.4) beinhaltet einen \n\nzwingenden Nachvollzug von geltendem Bundesrecht. Falls der kantonale Gesetzgeber die \n\nVorgaben nicht umsetzen würde, kämen in letzter Konsequenz die geltenden Bundesregelun-\n\ngen zur Anwendung. Deshalb drängt sich eine Integration von formalem Bundesrecht in die \n\nkantonale Gesetzgebung aus Gründen der Rechtssicherheit als eines der wohl wichtigsten \n\nstaatspolitischen Rechtsgüter auf. Auf eine materielle Auseinandersetzung auf kantonaler Ebe-\n\nne ist dabei de facto zu verzichten, da diese bereits auf nationaler Ebene stattgefunden hat.  \n\nDie Umsetzung von geltendem Bundesrecht beinhaltet unter anderem die Unternehmenssteu-\n\nerreform II (USTR II): Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, den Abbau von sub-\n\nstanzzehrenden Steuern sowie die Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen. \n\nDiese politischen Forderungen gilt es nun in kantonales Recht zu transformieren.  \n\nEbenfalls mit der Annahme der USTR II wurde die Möglichkeit, steuerlich begünstigte Arbeits-\n\nbeschaffungsreserven zu bilden, aufgehoben. Diese gilt es bis Ende 2010 aufzulösen, noch \n\nvorhandene Reserveteile werden ab 2011 voll besteuert. In diesem Zusammenhang kann der \n\nkantonale Erlass, das Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (GDB \n\n855.2) aus dem Jahr 1993, aufgehoben werden. \n\nNeben der Umsetzung der Forderungen gemäss der USTR II gilt es ebenfalls familienpolitische \n\nAnliegen mit dem Zweck zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern umzusetzen; \n\ndiese sind durch die eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2009 verabschiedet worden. \n\nWeitere Revisionspunkte sind die Abschaffung der Dumont-Praxis, die Regelung der steuerli-\n\nchen Behandlung von finanziellen Zuwendungen an politische Parteien, die Vereinfachung der \n\nNachbesteuerung in Erbfällen sowie die Einführung der straflosen Selbstanzeige.  \n\nDem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Steuerpraxis möglichst einfach zu halten. Das un-\n\nterstützt das Verständnis und somit das Vertrauen in das herrschende Steuersystem. In diesem \n\nZusammenhang stehen die Vorschläge zur Vereinfachung der kantonalen Steuerpraxis; diese \n\nsind unabhängig von den Revisionspunkten gemäss eidgenössischem Steuerrecht. Im Vorder-\n\ngrund steht eine Anpassung bei der Grundstückgewinnsteuer, indem die Anlagekosten auf-\n\ngrund von Pauschalwerten festgelegt werden und die sogenannte objektive Schätzung ersetzen \n\nsoll. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie bei der Handänderungssteuer wird der \n\nTatbestand der Steuerbefreiung ausgeweitet auf die Schwiegereltern, den Schwiegersohn und \n\ndie Schwiegertochter. Ferner sollen im kantonalen Steuerrecht diverse Präzisierungen umge-\n\nsetzt werden, welche der heutigen Einschätzungspraxis entsprechen. Die vorgeschlagenen \n\nÄnderungen sind als politisch und finanziell neutral zu bezeichnen. \n\nBei der vorliegenden Gesetzesrevision handelt es sich um eine politisch neutrale Vorlage, da es \n\nvor allem um den Nachvollzug von Bundesrecht geht. Bei den Anpassungen zu einer einfache-\n\nren Steuerpraxis handelt es sich hingegen um kantonseigene Anliegen. Auch sie sind jedoch \n\nneutrale, formale Änderungen. Daher verzichtet der Regierungsrat auf den Antrag zur Erhebung \n\ndes Behördenreferendums. Die Revisionspunkte sollen auf anfangs 2011 umgesetzt werden. \n\n \n\nII. AUSGANGSLAGE \n\nDer Kanton Obwalden kann seine Steuerrechtsordnung nicht vollends frei gestalten, sondern ist \n\nan das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden (StHG; SR 642.14) sowie an verfassungsmässige Vorgaben gebunden. Das StHG be-\n\nstimmt die von den Kantonen und Gemeinden zu erhebenden Steuern und legt die Grundsätze \n\nfest, nach denen die kantonale Gesetzgebung auszugestalten ist (Art. 1 Abs. 1 und 2 StHG). \n\nNicht geregelt durch das StHG werden die Steuertarife, die Steuersätze sowie die Steuerfreibe-\n\nträge. Dies bleibt gemäss Art. 1 Abs. 3 StHG Sache der Kantone (Tarifhoheit). \n\nDas StHG wird laufend Revisionen unterzogen, welche die Kantone in ihren eigenen Steuerge-\n\nsetzen nachvollziehen müssen. Im Rahmen der Lancierung der Steuerstrategie wurde fest-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 4 | 12 \n\ngehalten, dass der Kanton Obwalden als fairer Konkurrent in den Wettbewerb steigen will. Her-\n\nvorgehoben wurde der laufende Nachvollzug des StHG. Diese Aussage hat nach wie vor ihre \n\nGültigkeit. Somit ist der Kanton Obwalden angehalten, die Anpassungen jeweils auf den \n\nnächstmöglichen Termin vorzusehen.  \n\n \n\nIII. ZIELE DER TEILREVISION DES STEUERGESETZES PER \n1. JANUAR 2011 \n\n1. Anpassungen an das StHG \n\nDie letzte Anpassung an das StHG in Obwalden erfolgte mit der Teilrevision des StG per \n\n1. Januar 2009. Inzwischen haben neue Bundesgesetze bzw. die Revision von bisherigen Bun-\n\ndesgesetzen verschiedene StHG-Änderungen bewirkt, welche umzusetzen sind. Werden die \n\nbundesrechtlichen Vorhaben nicht umgesetzt, so findet das Bundesrecht direkt Anwendung, \n\nwenn ihm das kantonale Recht widerspricht. Mit der Teilrevision per 1. Januar 2011 soll das \n\nkantonale Steuergesetz (StG; GDB 614.4) wieder auf den neusten Stand betreffend Umsetzung \n\nder StHG-Änderungen gebracht werden. Berücksichtigt man die im eidgenössischen Parlament \n\nhängigen Vorstösse im Steuerbereich, so werden StHG-Anpassungen den kantonalen Gesetz-\n\ngeber auch in Zukunft regelmässig beschäftigen. \n\n \n\n2. Administrative Vereinfachungen und Eliminierung von Doppelspurigkeiten \n\nObwohl der Spielraum der Kantone durch die bundesrechtlichen Vorgaben sehr eingeschränkt \n\nist, muss bei jeder Steuergesetzrevision überprüft werden, ob administrative Vereinfachungen \n\nmöglich sind. Ferner muss geprüft werden, ob Doppelspurigkeiten im Verhältnis kantonale \n\nSteuern und Bundessteuern eliminiert werden können. Jede Vereinfachungsmassnahme er-\n\nleichtert die Handhabung und bringt somit einen Nutzen sowohl für die Steuerpflichtigen als \n\nauch für die vollziehende Behörde. \n\n \n\nIV. REVISIONSPUNKTE \n\n3. Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben \n\nGestützt auf Art. 72a ff. StHG sind die Kantone verpflichtet, die laufend eintretenden StHG-\n\nÄnderungen in den kantonalen Steuergesetzen entsprechend umzusetzen. \n\n \n\n3.1 Unternehmenssteuerreform II (USTR II) \n\nDas eidgenössische Parlament hat die USTR II in der Frühlingssession 2007 verabschiedet. \n\nAnfangs Juli 2007 wurde bei der Bundeskanzlei in Bern das Referendum gegen die USTR II \n\neingereicht und das Geschäft an die Urne verwiesen. Am 24. Februar 2008 nahm das Stimm-\n\nvolk die USTR II an. \n\nDie USTR II verbessert die Rahmenbedingungen von kleineren und mittleren Unternehmen \n\ndurch drei Massnahmenbündel: \n\n \n\n– Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ( 3.1.1.) \n\n– Abbau von substanzzehrenden Steuern ( 3.1.2.) \n\n– Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen ( 3.1.3.) \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 5 | 12 \n\n3.1.1 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung \n\nBei den natürlichen Personen wurde die Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne für qualifi-\n\nzierte Beteiligungen mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2009 bereits umge-\n\nsetzt.  \n\nNoch umzusetzen ist die Ausweitung des Beteiligungsabzugs bei Kapitalunternehmen. Hält \n\neine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft heute eine Beteiligung von mindestens 20 Pro-\n\nzent oder zwei Millionen Franken Verkehrswert an einer anderen Gesellschaft, so werden Divi-\n\ndenden aus dieser Beteiligung mit dem Beteiligungsabzug faktisch von der Besteuerung freige-\n\nstellt. Damit wird eine wirtschaftliche Drei- oder Mehrfachbelastung vermieden. Der Beteili-\n\ngungsabzug wurde mit der Unternehmenssteuerreform 1997 erfolgreich eingeführt. \n\nMit der USTR II wird dieser Weg weiter ausgebaut und die Grenze für solche Beteiligungen auf \n\nmindestens zehn Prozent oder eine Million Franken Verkehrswert gesenkt. Neu können auch \n\nAnteilsrechte wie Genussscheine vom Beteiligungsabzug profitieren, nämlich dann, wenn ein \n\nAnrecht auf mindestens zehn Prozent des Gewinns aus diesen Beteiligungen besteht. Der be-\n\nreits heute wirksame Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinnen und die Ersatzbeschaffung von \n\nBeteiligungen wird neu auch für Beteiligungen von mindestens zehn Prozent möglich, wenn \n\ndiese zumindest ein Jahr gehalten wurden. \n\nEs ist mit wenigen Mindererträgen zu rechnen, da die Massnahme nur bei ordentlich besteuer-\n\nten Gesellschaften Auswirkungen hat. Holdinggesellschaften entrichten schon heute keine Ge-\n\nwinnsteuer; bei Domizil- und gemischten Gesellschaften sind Erträge aus Beteiligungen eben-\n\nfalls steuerfrei.  \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 82 Abs. 4, Art. 84 Abs. 2, Art. 88 Abs. 1 und Abs. 5 Bst. b  \n\n \n\n3.1.2 Abbau von substanzzehrenden Steuern  \n\nEine Substanzsteuer greift auf Vermögenswerte zu und nicht auf das aus diesem Kapital erwirt-\n\nschaftete Einkommen. Dies ist unter dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 Bundesverfassung; SR 101) jedoch problematisch. Die \n\nUSTR II baut deshalb substanzzehrende Steuern ab. \n\nDie Kantone haben die Möglichkeit, Kapitalunternehmen die Anrechnung der Gewinnsteuer an \n\ndie Kapitalsteuer zu gewähren. Da es sich bei der vorliegenden Revision um eine neutrale Voll-\n\nzugsvorlage handelt, wird der Kanton Obwalden zum jetzigen Zeitpunkt keinen Gebrauch von \n\ndieser Möglichkeit machen. \n\nZwingend in die kantonale Gesetzgebung zu integrieren ist das Kapitaleinlageprinzip als Entlas-\n\ntung für natürliche Personen. Im geltenden Recht gilt als steuerbarer Vermögensertrag jeder \n\ngeldwerte Vorteil aus Beteiligungen, der keine Rückzahlung von Kapitalanteilen darstellt. Nach \n\ndem Nennwertprinzip ist ein steuerbarer Beteiligungsertrag jede geldwerte Leistung an den \n\nAnteilseigner, die keine Rückzahlung der Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital \n\ndarstellt. Aktionäre müssen deshalb auch Aufgelder oder sonstige von ihnen auf das Konto \n\nReserven einbezahlte Kapitalzuschüsse als Vermögensertrag versteuern, wenn diese an sie \n\nzurückfliessen (Substanz- oder Liquidationsdividende). Steuerpflichtig ist ausserdem die Aus-\n\nzahlung von erwirtschafteten Gewinnen. \n\nDie USTR II sieht die Einführung des Kapitaleinlageprinzips vor. Danach sollen alle von Anteils-\n\neignern geleisteten Kapitaleinlagen, einschliesslich Aufgeldern und Zuschüssen, bei Rückzah-\n\nlung in das Privatvermögen gleich wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital behan-\n\ndelt werden und somit steuerfrei bleiben. Dabei fliessen, obwohl im Gesetz von Rückzahlung \n\ndie Rede ist, die Einzahlungen nicht nur an jene Personen steuerfrei zurück, welche die Vermö-\n\ngenswerte seinerzeit in die Gesellschaft eingebracht haben.  \n\nDie Mindererträge können nicht berechnet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass diese \n\nnur gering sind. Es war bekannt, dass das Kapitaleinlageprinzip eingeführt wird. In den letzten \n\nJahren wurden wahrscheinlich keine Kapitaleinlagen mehr an Anteilseigner zurückbezahlt, son-\n\ndern man hat aus steuerplanerischen Überlegungen diese Zahlungen auf ein Datum nach dem \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 6 | 12 \n\n1. Januar 2011 verlegt. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 22 Abs. 4 und Art. 191 Abs. 3 \n\n \n\n3.1.3  Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen \n\nIn der Schweiz gibt es über 150 000 Personenunternehmen. Dazu kommen rund 60 000 Land-\n\nwirtschaftsbetriebe, von denen die meisten Personenunternehmen sind. Diese strukturieren ihre \n\nAktivitäten und ihre Organisation nach betrieblich notwendigen Kriterien. In Reorganisations-\n\nphasen fallen im geltenden Recht aus systematischen Gründen häufig Steuern an, was sich auf \n\ndie Reorganisation hinderlich auswirken kann. Die USTR II vereinfacht solche betriebliche \n\nStrukturanpassungen, da sie Personenunternehmen von Steuern „im falschen Moment“ entlas-\n\ntet. Dies geschieht durch folgende Massnahmen:  \n\n \n\n3.1.3.1 Ersatzbeschaffung \n\nEin Personenunternehmen muss seine Produktionsmittel nicht nur ersetzen, wenn sie amorti-\n\nsiert oder technisch überholt sind. Häufig erfordern Veränderungen auf dem Markt oder Neue-\n\nrungen in technischen Abläufen eine Neuausrichtung der geschäftlichen Tätigkeit. In diesen \n\nFällen müssen die bisherigen Anlagegüter ganz oder teilweise ersetzt werden. In der Regel \n\nführt die Veräusserung zu einem steuerbaren Kapitalgewinn. Nach der heutigen Regelung kann \n\ndieser durch eine entsprechende Abschreibung auf dem Ersatzgut steuerlich kompensiert wer-\n\nden, wenn das Ersatzgut die gleiche Funktion aufweist wie das ersetzte Anlagegut. Bei techni-\n\nschen Neuerungen ist diese Funktionsgleichheit jedoch oft nicht gegeben. Um dennoch be-\n\ntriebswirtschaftlich notwendige Anpassungen nicht durch Steuern zu behindern, verlangt die \n\nneue gesetzliche Regelung lediglich noch, dass das Ersatzobjekt betriebliches Anlagevermögen \n\ndarstellt. \n\nDie Mindererträge können nur geschätzt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese nur \n\ngering sind. Der zur Frage stehende Kapitalgewinn (= stille Reserven auf dem ersetzten Anla-\n\ngegut) wird auf das Ersatzobjekt übertragen und im Ersatzobjekt sind künftig dieselben stillen \n\nReserven enthalten. Die vorhandenen stillen Reserven bleiben bestehen und können folglich zu \n\neinem späteren Zeitpunkt besteuert werden. Bei dieser Massnahme geht somit kein Steuersub-\n\nstrat verloren. \n\n \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 32 Abs. 1 und 3, Art. 84 Abs. 1 und 4 \n\n \n\n3.1.3.2 Vermögenssteuer auf geschäftlichen Wertschriften \n\nHält ein Personenunternehmen in seinem Geschäftsvermögen Wertschriften, so werden diese \n\nnach dem geltenden Recht für die kantonale Vermögenssteuer zum Verkehrswert bewertet. Die \n\nneue gesetzliche Regelung folgt steuersystematisch konsequent dem Buchwertprinzip. Für die \n\nkantonale Vermögenssteuer wird der Buchwert der Wertschriften übernommen. Damit gelten für \n\ndie Vermögensteuer statt des Verkehrswerts die ursprünglichen Anschaffungskosten, allenfalls \n\nreduziert um die notwendigen Abschreibungen. \n\nVon der Massnahme sind nur Wertschriften betroffen, welche im Geschäftsvermögen gehalten \n\nwerden. Die Mindererträge bei der Vermögenssteuer werden entsprechend gering sein. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 48 Abs. 1 \n\n \n\n3.1.3.3 Verpachtung eines Betriebs \n\nEntschliesst sich ein Unternehmer zur Verpachtung des Betriebs, so werden nach heutiger ge-\n\nsetzlicher Regelung und Praxis eine Betriebsaufgabe und eine Aufgabe der selbstständigen \n\nErwerbstätigkeit angenommen, wenn die Verpachtung länger als fünf Jahre dauert. Neu gilt \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 7 | 12 \n\neine Verpachtung nur dann als Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wenn der Unter-\n\nnehmer dies bei den Steuerbehörden beantragt. Damit wird die Aufgabe der unternehmerischen \n\nTätigkeit erst dann besteuert, wenn ein Unternehmer dies auch tatsächlich tut. \n\nDie Mindererträge können nicht beziffert werden. Bei dieser Massnahme geht kein Steuersub-\n\nstrat verloren, die stillen Reserven werden übertragen und bleiben somit bestehen. \n\nKantonsrat Paul Vogler reichte am 25. Januar 2001 einen parlamentarischen Vorstoss \n\n(52.02.01) ein, der inhaltlich die Folgen der Liquidationsgewinnbesteuerung in der Landwirt-\n\nschaft mildern sollte. Dem Postulatsanliegen – ursprünglich als Motion eingereicht – wurde in \n\nder Folge im Rahmen der kantonalen Steuerpraxis Rechnung getragen. Im Weiteren wurde \n\ndamals festgehalten, dass sobald die Unternehmensbesteuerungsreform auf Bundesebene \n\nabgeschlossen worden ist, eine entsprechende Anpassung im kantonalen Recht vorgenommen \n\nwerden soll. Vorbehaltlich der Annahme der Vorlage durch den Kantonsrat wird nun dem Ver-\n\nsprechen Folge geleistet und das Postulat Vogler kann demgemäss abgeschrieben werden.   \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 20 Abs. 5 und Art. 20b Abs. 2 \n\n \n\n3.1.3.4 Überführung von Liegenschaften \n\nWird eine Liegenschaft sowohl für betriebliche Zwecke durch ein Personenunternehmen als \n\nauch privat durch den Inhaber dieses Betriebs genutzt, so gilt die Liegenschaft als Geschäfts-\n\nvermögen, wenn sie überwiegend geschäftlich genutzt wird (sogenannte Präponderanz-\n\nmethode). In einem solchen Fall können auf dem Gebäude Abschreibungen vorgenommen \n\nwerden. Stille Reserven auf dieser Liegenschaft werden gegenwärtig als Geschäftseinkommen \n\nbesteuert, wenn die Liegenschaft verkauft oder nicht mehr überwiegend für das Geschäft ge-\n\nnutzt wird. In steuerlicher Hinsicht wird dann die Liegenschaft aus dem Geschäfts- ins Privat-\n\nvermögen überführt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt kein Geld fliesst, werden die stillen Reserven \n\naus steuersystematischen Gründen besteuert. Neu kann der Unternehmer verlangen, dass im \n\nZeitpunkt der Überführung nur noch die Differenz zwischen Anlagekosten und dem Buchwert – \n\nalso die aufgelaufenen Abschreibungen – besteuert werden und die übrigen stillen Reserven \n\nerst zum Zeitpunkt der Veräusserung steuerlich erfasst werden. \n\nDie Mindererträge können nicht beziffert werden. Bei dieser Massnahme geht kein Steuersub-\n\nstrat verloren, die stillen Reserven werden übertragen und bleiben somit bestehen. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 20b Abs. 1, Art. 152b \n\n \n\n3.1.3.5 Überführung bei Erbteilung \n\nBei einer Erbteilung sind nicht notwendigerweise alle Erben daran interessiert, den Betrieb fort-\n\nzuführen. Jene Erben, die den Betrieb übernehmen, können neu die Besteuerung der stillen \n\nReserven ebenfalls bis zur tatsächlichen Veräusserung aufschieben. \n\nDie Mindererträge können nicht beziffert werden. Bei dieser Massnahme geht kein Steuersub-\n\nstrat verloren, die stillen Reserven werden übertragen und bleiben somit bestehen. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 20b Abs. 3 \n\n \n\n3.1.3.6 Betriebsaufgabe und Liquidation von Personenunternehmen \n\nFür Personenunternehmen werden auch die Steuerfolgen bei der Geschäftsaufgabe gemildert. \n\nWird eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben, so werden alle stillen Reserven auf dem \n\nGeschäftsvermögen realisiert. Dies kann dadurch geschehen, dass der Betrieb stillgelegt und \n\ndas Umlauf- und Anlagevermögen an Dritte veräussert oder ins Privatvermögen des Unterneh-\n\nmers überführt wird. Der Betrieb kann aber auch weiter bestehen und als Ganzes an Dritte ver-\n\nkauft werden. In beiden Fällen werden die stillen Reserven auf dem Geschäftsvermögen aufge-\n\nlöst. Dieser Liquidationsgewinn stellt steuerbares Einkommen des Unternehmers dar.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 8 | 12 \n\nWird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infolge Inva-\n\nlidität endgültig aufgeben, so wird gemäss der neuen Regelung die Summe der in den letzten \n\nzwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven, nach Abzug allfälliger Einkaufsbeiträge an \n\neine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, getrennt vom übrigen Einkommen zum Tarif nach \n\nArt. 40 Abs. 2 und 3 StG (Kapitalleistungen aus Vorsorge) besteuert.  \n\nDies bedeutet, dass die einfache Steuer 0,72 Prozent (zwei Fünftel von 1,8 Prozent) für die in \n\nden letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven, nach Abzug allfälliger Einkaufs-\n\nbeiträge an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, beträgt. Die neue Regelung hat somit zur \n\nFolge, dass Liquidationsgewinne bei endgültiger Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit \n\nnach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infolge Invalidität einer privilegierten Besteuerung \n\nunterliegen. \n\nWird ein Personenunternehmen wegen Todesfalls durch die Erben nicht weitergeführt, so kön-\n\nnen die Erben den besonderen Liquidationsgewinn beanspruchen. Die steuerliche Abrechnung \n\nerfolgt spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Todesjahres. \n\nDie Mindererträge können nicht berechnet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass diese \n\nnur gering sind. Es war bekannt, dass diese Massnahme eingeführt wird. Aus steuerplaner-\n\nischen Überlegungen hat man Betriebsaufgaben und Liquidationen von Personenunternehmen \n\nwenn möglich auf ein Datum nach dem 1. Januar 2011 verlegt. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 39b Abs. 1 und Abs. 2, Art. 152b \n\n \n\n3.2 Arbeitsbeschaffungsreserven \n\nEbenfalls mit der Annahme der USTR II wurde die Möglichkeit, steuerlich begünstigte Arbeits-\n\nbeschaffungsreserven zu bilden, aufgehoben. Seit dem 1. Juli 2008 können keine solchen Re-\n\nserven mehr gebildet werden. In den Jahren 2009 und 2010 konnten die gebildeten Arbeitsbe-\n\nschaffungsreserven ohne grössere Bedingungen aufgelöst werden, ab 2011 werden noch vor-\n\nhandene bei der Auflösung voll besteuert. \n\nIn diesem Zusammenhang ist das Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre-\n\nserven vom März 1993 (GDB 855.2) aufzuheben. Mit finanziellen Auswirkungen ist nicht zu \n\nrechnen. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 1 Abs. 3 \n\n \n\n3.3  Gaststaatgesetz \n\nDie Rolle der Schweiz als Gaststaat ist weltweit anerkannt, vor allem durch das Internationale \n\nGenf. Um diese Position zu stärken, haben die eidgenössischen Räte ein Gesetz angenommen, \n\ndas die bestehenden Rechtsgrundlagen im Bereich Gaststaatpolitik zusammenfasst. \n\nDas Gesetz definiert die möglichen Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleich-\n\nterungen sowie finanziellen Beiträgen im Rahmen des Völkerrechts. Daraus abgeleitet ergeben \n\nsich neue Formulierungen. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 17 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 Bst. k \n\n \n\n3.4 Familienbesteuerung \n\nIn der Herbstsession 2009 definitiv von den eidgenössischen Räten verabschiedet wurde das \n\nBundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bei der direkten \n\nBundessteuer können künftig für fremdbetreute Kinder maximal je Fr. 10 000.– vom \n\nsteuerbaren Einkommen abgezogen werden.  \n\nDie Kantone haben den Sozialabzug für fremdbetreute Kinder in die kantonalen Gesetz-\n\ngebungen zu übernehmen. Der Maximalbetrag kann durch die Kantone bestimmt werden. Um \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 9 | 12 \n\nden administrativen Aufwand bei der Veranlagung möglichst gering zu halten, wird der Maxi-\n\nmalabzug von Fr. 10 000.– für das kantonale Recht übernommen. \n\nDer Kanton Obwalden hat bisher bereits unter den Berufsauslagen einen Abzug für \n\nfremdbetreute Kinder zugelassen. Da der Betrag nun nach oben limitiert werden muss, ergibt \n\nsich ein minimer Mehrertrag.  \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 28 Abs. 1 Bst. e und Art. 35 Abs. 1 Bst. l \n\n \n\n3.5 Abschaffung Dumont-Praxis \n\nNach der Dumont-Praxis stellen Kosten, die ein Steuerpflichtiger zur Instandstellung einer neu-\n\nerworbenen, vom bisherigen Eigentümer vernachlässigten Liegenschaft in den ersten fünf Jah-\n\nren aufwenden muss, keine abzugsfähigen Unterhaltskosten dar. Diese Kosten sind als wert-\n\nvermehrende Aufwendungen zu behandeln. Gemäss Praxis des Kantons Obwalden wurde nur \n\nin klaren Fällen von einer im Unterhalt vernachlässigten Liegenschaft ausgegangen.  \n\nSowohl dem Bund wie auch den Kantonen wird im geänderten Steuerharmonisierungsgesetz \n\nvorgeschrieben, dass die „Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften“ bei \n\nLiegenschaften im Privatvermögen vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden \n\nkönnen (Art. 9 Abs. 3 Einleitungssatz StHG).  \n\nAufgrund der Tatsache, dass es in Obwalden kaum Dumont-Fälle gegeben hat, hat die Ab-\n\nschaffung der Dumont-Praxis keine finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 34 Abs. 2 \n\n \n\n3.6  Zuwendung an politische Parteien \n\nDer Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen \n\nan politische Parteien auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Natürliche Personen können bei \n\nder direkten Bundessteuer bis zu Fr. 10 000.– vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die \n\nKantone können die Obergrenze des Abzugs für ihre Steuern selber festlegen.  \n\nIm Sinne von administrativen Vereinfachungen wird der Maximalabzug von Fr. 10 000.– der \n\ndirekten Bundessteuer für das kantonale Recht ebenfalls übernommen.  \n\nDie Mindererträge können nur geschätzt werden. Geht man davon aus, dass ca. 3 000 Steuer-\n\npflichtige einen Abzug von durchschnittlich Fr. 500.– vornehmen, würde dies einen Minderertrag \n\nvon Fr. 200 000.– für die Kantons- und Gemeindesteuern ergeben.  \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 35 Abs. 1 Bst. m \n\n \n\n3.7  Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen \n\nAb dem 1. Januar 2010 wird bei Offenlegung einer Steuerhinterziehung des Erblassers durch \n\ndie Erben neu die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen gewährt, wenn die \n\nfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: \n\n \n\n– Die Hinterziehung (d.h. Nichtdeklaration usw.) ist keiner Steuerbehörde bekannt. \n\n– Die Erben unterstützen die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens-   \n\nund Einkommenselemente vorbehaltlos. \n\n– Sie bemühen sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer. \n\n– Die Erbschaft wird weder amtlich noch konkursamtlich liquidiert.  \n\n \n\nSind diese Bedingungen erfüllt, wird die Nachsteuer lediglich für die letzten drei vor dem \n\nTodesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche \n\nVeranlagung berechnet und inklusive Verzugszins nachgefordert. Sind diese Voraussetzungen \n\nnicht erfüllt, erfolgt eine ordentliche Nachbesteuerung bis auf zehn Jahre zurück. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 10 | 12 \n\nDer Anspruch auf vereinfachte Nachbesteuerung steht jedem einzelnen Erben zu. Auch der \n\nWillensvollstrecker kann um eine solche ersuchen. Diese Bestimmung hat für alle Erbgänge \n\nGeltung, die ab dem 1. Januar 2010 eröffnet worden sind. Auf Erbgänge, die bis 31. Dezember \n\n2009 eröffnet worden sind, ist das Nachsteuerverfahren nach dem bisherigen Recht anwend-\n\nbar. \n\nDie Bestimmungen sind durch das StHG bereits ab 1. Januar 2010 in Kraft. \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme können nicht bestimmt werden.  \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 230 (Titel), Art. 232a  \n\n \n\n3.8 Einführung der straflosen Selbstanzeige \n\nAb 1. Januar 2010 können natürliche und juristische Personen bei einer erstmaligen straflosen \n\nSelbstanzeige einer Hinterziehung komplett straffrei ausgehen, wenn die folgenden Voraus-\n\nsetzungen erfüllt sind: \n\n– Die Hinterziehung (d.h. Nichtdeklaration usw.) ist keiner Steuerbehörde bekannt. \n\n– Die steuerpflichtige Person unterstützt die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen \n\nVermögens- und Einkommenselemente bzw. der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos. \n\n– Die steuerpflichtige Person bemüht sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nach-\n\nsteuer.  \n\n \n\nSind diese Bedingungen erfüllt, wird nicht nur von einem Bussenverfahren abgesehen, sondern \n\nes erfolgt auch keine Strafverfolgung für allfällige weitere Straftaten, welche zum Zweck dieser \n\nSteuerhinterziehung begangen worden sind. Erhoben wird nur die ordentliche Nachsteuer und \n\nder Verzugszins für zehn Jahre. \n\nEine erstmalige Selbstanzeige von juristischen Personen führt unter ähnlichen Voraus-\n\nsetzungen ebenfalls zu einer Strafbefreiung. \n\nSind die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Strafbefreiung ausgeschlossen. Die Busse wird \n\ndann auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer festgesetzt. Dies gilt auch bei jeder weiteren \n\nSelbstanzeige. \n\nDie Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige wird zudem auf Teilnehmende – Anstifter, \n\nGehilfen, Mitwirkende – einer Steuerhinterziehung ausgedehnt. Die Voraussetzungen sind \n\ngleich, wie für die steuerpflichtige Person bei der straflosen Selbstanzeige. \n\nZeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter einer juristischen \n\nPerson diese erstmals wegen Steuerhinterziehung an und ist die Steuerhinterziehung keiner \n\nSteuerbehörde bekannt, wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sowie \n\nsämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und Vertreter abgesehen. \n\nDie Bestimmungen sind durch das StHG bereits ab 1. Januar 2010 in Kraft. \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme können nicht bestimmt werden.  \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 264 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 266 Abs. 3, Art. 267 Abs. 1 und \n\nAbs. 4, Art. 270 (Titel), Art. 270a, Art. 289 Abs. 3 und Art. 290 Abs. 3 \n\n \n\n4. Weitere Revisionspunkte zur Vereinfachung der Steuerpraxis \n\n4.1  Erbschafts- und Schenkungssteuern, Handänderungssteuer \n\nDas Steuergesetz sieht sowohl bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wie auch bei der \n\nHandänderungssteuer verschiedene Steuerbefreiungen vor. Unter anderem ist folgender Wort-\n\nlaut im Gesetz zu finden: „Steuerfrei sind: Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten, \n\nVerwandten in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, sowie \n\nzwischen Geschwistern.“ Eine ähnliche Formulierung findet man auch für die Handänderungs-\n\nsteuer. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 11 | 12 \n\nDies führt dazu, dass z. B. eine Schenkung von den Eltern (bzw. Schwiegereltern) an den Sohn \n\nund die Schwiegertochter nur zur Hälfte steuerbefreit werden kann: Die Schenkung an den \n\nSohn ist steuerbefreit, die Schenkung an die Schwiegertochter löst aber die Schenkungssteuer \n\naus. In der Praxis wird diese Situation oft so gelöst, dass zuerst eine Schenkung von den Eltern \n\nan das eigene Kind erfolgt und dieses in einem zweiten Schritt eine Schenkung an seinen Ehe-\n\npartner vornimmt. Mit diesem Vorgehen werden keine Steuern ausgelöst, der administrative \n\nAufwand wird aber für alle Beteiligten erhöht. Mit einer Ausweitung der Steuerbefreiung auf die \n\nSchwiegereltern, den Schwiegersohn und die Schwiegertochter kann der Verwaltungsaufwand \n\nfür solche Fälle vereinfacht werden. \n\nAnhand von Erfahrungszahlen der letzten drei Jahre kann von einem Minderertrag von rund \n\nFr. 7 000.– pro Jahr ausgegangen werden. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 133 Abs. 1 Bst. a, Art. 137 Abs. 1 Bst. a und Art. 159 \n\nAbs. 1 Bst. c \n\n \n\n4.2  Grundstückgewinnsteuer \n\nPotenzial zur Vereinfachung von Veranlagungen liegt bei Liegenschaften, welche länger als 20 \n\nJahre im Besitz des Verkäufers waren. Gemäss heutiger Regelung von Art. 150 Abs. 3 StG \n\nbestimmen sich die Anlagekosten nach dem amtlich ermittelten Verkehrswert des Grundstücks \n\nvor 20 Jahren, sofern nicht Erwerbspreis und anrechenbare Aufwendungen mit einem höheren \n\nBetrag nachgewiesen werden.  \n\nDies bedeutet, dass der Verkehrswert vor 20 Jahren anhand vorhandener Unterlagen geschätzt \n\nwerden muss. Wie der Name sagt, handelt es sich bei diesem Verwaltungsakt um eine \n\n„objektive Schätzung“ und nicht um eine „genaue Wissenschaft“. Der geschätzte Wert gibt \n\nsomit immer wieder zu Diskussionen Anlass und die Veranlagung ist aus diesem Grund \n\nzeitintensiv. \n\nEine Vereinfachung ist möglich, indem man die Anlagekosten aufgrund von Pauschalwerten \n\nfestlegt. Die Pauschalwerte werden in Prozenten des Veräusserungserlöses bemessen. Der \n\nProzentsatz hängt von der Besitzdauer ab. Der Kanton Aargau hat die Pauschalierung der An-\n\nlagekosten bereits im Jahr 2001 eingeführt. \n\nHöhere Anlagekosten könnten geltend gemacht werden, sofern sie nachgewiesen sind. Es wird \n\ndavon ausgegangen, dass diese Vereinfachung keine finanziellen Auswirkungen haben wird.  \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 150 Abs. 3, Art. 152 Abs. 1 Bst. c, Art. 152a \n\n \n\n5. Präzisierungen \n\nEs werden Präzisierungen in den Gesetzestext vorgenommen, welche der heutigen \n\nEinschätzungspraxis entsprechen:  \n\n– Praxisfestlegung im Bereich der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern (Art. 76 \n\nAbs. 3 und Art. 144 Abs. 1 Bst. d, VV Art. 35) \n\n– Steueraufschiebende Veräusserung (Art. 145 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 bis 4) \n\n– Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung ausserhalb des Kantons  \n\n(Art. 3 Abs. 4 Bst. b und Art. 145 a) \n\n– Präzisierung betreffend Bestimmung des Grundstückgewinns  \n\n(Art. 151 Abs. 2 und 3) \n\n– Präzisierung betreffend Steuerbefreiung von Handänderungssteuer  \n\n(Art. 157 Abs. 2 Bst. c, Art. 159 Abs. 3 und 4) \n\n– Gesetzesänderung der Mehrwertsteuer (Art. 160) \n\n– Bemessungsgrundlage (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 5) \n\n– Nachforderung und Rückerstattung (Art. 216 Abs. 3) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 Seite 12 | 12 \n\n– Steuererlass (Art. 252 Abs. 2 bis Abs. 6) \n\n– Sofortabschreibungen (VV Art. 13 Abs. 2) \n\n– Der Art. 39 StG betreffend Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen betrifft den \n\nanwendbaren Tarif. Die Tarifreduktion soll verhindern, dass der Steuerpflichtige, der eine \n\nKapitalabfindung anstelle einer regelmässig fliessenden Rente erhält, aufgrund des \n\nprogressiven Tarifs in eine Einkommensklasse fällt, die seiner wirtschaftlichen Leistungs-\n\nfähigkeit nicht angemessen ist. Es handelt sich bei Art. 39 StG um eine Vorschrift des \n\nanwendbaren Steuersatzes. Infolge der Flat Rate Tax entfallen Bestimmungen über den \n\nSteuersatz, sodass der Art. 39 StG zu streichen ist. \n\n \n\n► Revision Steuergesetz: Art. 3 Abs. 4 Bst. b, Art. 39, Art. 76 Abs. 3, Art. 144 Abs. 1 Bst. \n\nd, Art. 145, Art. 145a, Art. 151 Abs. 2 und 3, Art. 157 Abs. 2 Bst. c, Art. 159 Abs. 3 und \n\n4, Art. 160, Art. 180 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 216 Abs. 3, Art. 252 Abs. 2 bis Abs. 6 \n\n \n\n► Revision Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz: Art. 13 Abs. 2, Art. 35 \n\n \n\nV.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER TEILREVISION \n\nDer Regierungsrat schlägt mit der Revision per 1. Januar 2011 eine breite Fülle von Revisions-\n\npunkten vor, welche vorwiegend Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz sind. Die \n\nübrigen Massnahmen sind Präzisierungen und Vereinfachungen, welche mit vernachlässigba-\n\nren finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Weiter können durch die Vereinfachungs-\n\nmassnahmen bei der vollziehenden Behörde Ressourcen eingespart werden.  \n\nDie Teilrevision des StG per 1. Januar 2011 kann insgesamt als ertragsneutral qualifiziert wer-\n\nden. \n\n \n\nVI.  REFERENDUMSPFLICHT \n\nDie Vorlage untersteht gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. b Kantonsverfassung (KV) wie andere ge-\n\nsetzliche Vorlagen dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat sieht davon ab, dem Kan-\n\ntonsrat das Behördenreferendum (gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a KV) vorzuschlagen, obschon es \n\nseit dem Wegfall der Landsgemeinde üblich ist, wichtige Gesetzesvorlagen, so insbesondere \n\nsteuerrechtliche, dem Volk zur Beurteilung vorzulegen.  \n\nIm vorliegenden Fall ist jedoch davon abzusehen, weil es sich um eine politisch neutrale Vorla-\n\nge handelt, die vor allem zwingendes Bundesrecht zu vollziehen hat; in diesen Bereichen haben \n\ndie politischen Diskussionen bereits im Bundesparlament stattgefunden. So ist der materielle \n\nInhalt bereits entsprechend austariert. Anders wird es sich bei der nächsten Gesetzesvorlage \n\nim Bereich Steuern verhalten. Auf den 1. Januar 2012 ist die Umsetzung des zweiten Schrittes \n\nder Steuerstrategie geplant. Eine entsprechende Vorlage wird im August 2010 in die Vernehm-\n\nlassung geschickt. Diese Teilrevision des Steuergesetzes wird im Vergleich zur vorliegenden \n\neine stark politische Vorlage sein, die breit diskutiert werden muss. Im Zeitplan der Vorlage \n\n„Zweiter Schritt kantonale Steuerstrategie“ ist deshalb auch eine kantonale Volksabstimmung \n\n(im Herbst 2011) vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Nachtrag Steuergesetz \n\n– Nachtrag Vollziehungsverordnung Steuergesetz \n\n\n


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name: Motion betreffend Ausbreitung der Wölfe: Werden die Interessen der Berggebiete genügend berücksichtigt?

text: \n\n\n\n


text: \nWIM Kanton \n\\^/  Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 26. April 2022 \nBeschluss Nr.: 434 \n\nInterpellation betreffend Rahmenkredit zum Kulturlastenausgleich im \nLichte des Ukrainekriegs: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \ndie Interpellation „Rahmenkredit zum Kulturlastenausgleich im Lichte des Ukrainekriegs" \n(Nr. 54.22.04), welche Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Samen, sowie elf Mitunterzeich\nnende am 24. März 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nDer Interpellant hält eingangs fest, dass die am 24. Februar 2022 gestartete Invasion der russi\nschen Armee in die Ukraine unsägliches Leid über das Überfallene Land gebracht habe. Er \nzeigt sich von der Brutalität der Aggressorin und der offensichtlichen Missachtung der Völker\nrechte erschüttert. \n\nZwischen dem Krieg in der Ukraine und gewissen Kultureinrichtungen in der Schweiz erkennt \nder Interpellant ein verbindendes Element. Dieses bestehe „in diversen Engagements von russi\nschen Sängerinnen oder Dirigenten oder Musikern, die dem Putin-Regime nahestehen". Konk\nret angesprochen werden Auftritte von Weltstars aus der Klassikszene im Kultur- und Kongress\nzentrum Luzern (KKL) und im Opernhaus Zürich - zwei Bühnen, die indirekt vom Rahmenkredit \nfür die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Kultur\nlastenausgleich), den der Obwaldner Kantonsrat am 5. Dezember 2019 für die Jahre 2020 bis \n2022 bewilligt hat, profitieren. \n\nUnter diesen Voraussetzungen ergebe sich, so der Interpellant, für die Verantwortungsträger in \nObwalden eine Pflicht, kritisch hinzuschauen. In einer differenzierten Betrachtung müsse fest\ngestellt werden, welche russischen Künstlerinnen und Künstler sich nicht oder nur halbherzig \nvon der tödlichen Aggression Putins distanzieren wollten. Gegenüber veranstaltenden Kultur\neinrichtungen, die solchen regimefreundlichen Personen mittels Engagements eine Plattform \nbieten würden, seien Massnahmen zu treffen. \n\nDer Kanton Obwalden stehe deshalb in der Verantwortung zu prüfen, ob an Kulturhäusern wie \ndem KKL oder dem Opernhaus Zürich die Moral oder das Geld mehr zähle. Wenn auf diesen \nBühnen Putin freundlich gesinnte Künstlerinnen und Künstler auftreten, sollen die Obwaldner \nZahlungen im Rahmen des Kulturlastenausgleichs kritisch hinterfragt und „wenn nötig und mög\nlich" per sofort eingestellt werden. \n\nSignatur OWKR.241 Seite 1 | 4 \n\n\n\n2. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \nKultureinrichtungen \n\nDer Kantonsrat bewilligte mit Beschluss vom 5. Dezember 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 ei\nnen Rahmenkredit von 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Be\nreich überregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt eine Million Franken an den \nKanton Luzern (in drei jährlichen Tranchen à Fr. 333 333.-) und Fr. 123 000 - an den Kanton \nZürich (in dreijährlichen Tranchen à Fr. 41 000.-). Der Kantonsrat beschloss, dass der Regie\nrungsrat im Rahmen des von ihm bewilligten Budgets über die jährliche Beanspruchung des \nRahmenkredits entscheidet und beauftragte den Regierungsrat mit dem Vollzug. \n\nBei sämtlichen Krediten handelt es sich um Beiträge, die der Kanton Obwalden auf freiwilliger \nBasis direkt in die Staatskassen der Kantone Luzern und Zürich überweist. Damit anerkennt er \ndie Zentrumsleistungen, welche die beiden Kantone im Betrieb und Unterhalt von überregiona\nlen, besonders kostenintensiven Kulturinstitutionen erbringen. \n\nEine solche freiwillige Vergütung hat der Kantonsrat erstmals 2010 beschlossen, nachdem das \nObwaldner Stimmvolk im Jahr zuvor den offiziellen Beitritt zur interkantonalen Kulturlasten-Ver\neinbarung abgelehnt hatte. Seither wurde die jeweils auf drei Jahre beschränkte Kreditvergabe \nin den Jahren 2013, 2016 und 2019 verlängert, in einem Fall unter Kürzung des Rahmenkredits. \nTurnusgemäss stünde im kommenden Dezember die nächste Verlängerung an. \n\nDer Kantonsrat setzt den Rahmenkredit auf Antrag des Regierungsrats eigenständig fest. Die \nAuszahlung der jährlichen Kredittranchen erfolgt jeweils zwischen Oktober und Dezember (je \nnach Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch die beiden Kantone). \n\n3. Beantwortung der Fragen \n3.1 Wie kritisch beurteilt die Regierung ein Engagement von russischen, Putin-nahen \n\nKünstlerinnen und Künstlern in Luzerner oder Zürcher Kultureinrichtungen, die indirekt \nvom Obwaldner Kulturlastenausgleich profitieren? \n\nDer Begriff „Putin-nah" bedarf in Bezug auf Personen des öffentlichen Lebens in Russland einer \ndifferenzierten und fallweisen Betrachtung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die \nMeinungsfreiheit und die künstlerische Freiheit unter Putins Regierung im gleichen Mass gelten, \nwie dies in demokratischen Staaten des Westens der Fall ist. Zahlreiche Berichte von unabhän\ngigen Medien, wissenschaftlichen Fachleuten und NGOs zeichnen für die letzten rund zehn \nJahre das Bild eines zunehmend repressiver werdenden Staatsapparats, der die öffentliche \nMeinung im Sinn der Regierung systematisch lenkt und steuert. Davon sind nicht zuletzt auch \nKünstlerinnen und Künstler russischer Staatsbürgerschaft betroffen. Ob sie jederzeit frei sind, \nihre Ansichten öffentlich zu äussern, und ob ihre Äusserungen und Handlungen stets aus freien \nStücken und ohne Einflussnahme staatlicher Repräsentanten erfolgen, muss bezweifelt wer\nden. Unter diesen Voraussetzungen gilt es einleitend festzuhalten, dass eine sich manifestie\nrende „Putin-Nähe" auf unterschiedlichen Graden von Freiwilligkeit beruhen kann. Sie kann mit \ninneren Überzeugungen einhergehen - muss aber nicht. \n\nSehr kritisch beurteilt der Regierungsrat allfällige Engagements von russischen Musikerinnen \nund Musikern, die den Ukraine-Krieg in persönlichen Statements nachweislich gutgeheissen \noder legitimiert haben. Auch jegliche Formen von Kriegspropaganda sind inakzeptabel. In die\nsen Fällen teilt der Regierungsrat die Ansicht des Interpellanten, dass es nach Kräften zu ver\nhindern gilt, solchen Kunstschaffenden eine Plattform zu geben - selbst wenn sie im engeren \nUmfeld ihrer Schweizer Bühnenauftritte keine politischen Verlautbarungen von sich geben. \n\nBei der Beurteilung von russischen Künstlerinnen und Künstlern, deren Karrierewege Berüh\nrungspunkte mit dem Kreml oder anderen Instanzen des russischen Staatsapparats aufweisen, \n\nSignatur OWKR.241 Seite 2 | 4 \n\n\n\nsind aus den bereits genannten Gründen differenzierte Analysen mit fallspezifischen Schlussfol\ngerungen angebracht. Besonders erwähnt sei in diesem Zusammenhang der äusserst ambiva\nlente Fall der weltberühmten russischen Opernsängerin Anna Netrebko. Das Opernhaus Zürich \nhatte sie für zwei Vorstellungen Ende März 2022 verpflichtet, am 1. März 2022 dann allerdings \nwieder ausgeladen. Netrebko Hess sich einerseits 2014 im Donbas-Krieg unmissverständlich in \ndie imperialistische Propaganda Putins einspannen, benannte andererseits den Ukraine-Krieg \njüngst als solchen - was in Russland einer schweren Straftat gleichkommt - und verurteilte ihn \ndeutlich (Podcast „NZZ Akzent", Folge 496, 8. April 2022, „Putins liebste Sängerin"). Der Fall \nzeigt exemplarisch auf, dass es manchmal keine einfachen Antworten geben kann. \n\nIn Bezug auf die Beurteilung der überregionalen Kultureinrichtungen in Luzern und Zürich - ge\nmäss interkantonaler Kulturlasten-Vereinbarung sind dies das KKL, das Luzerner Theater, das \nLuzerner Sinfonieorchester, das Opernhaus Zürich, das Schauspielhaus Zürich und die Ton\nhalle Zürich - und deren Engagements von russischen Künstlerinnen und Künstlern sind im \nHinblick auf die Auszahlung der jährlichen Kredittranche seitens des Regierungsrats aber zu\nsätzlich die spezifischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Darauf wird in der Antwort \nzur nächsten Frage näher eingegangen. \n\n3.2 Welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten hat die Regierung, die jährlichen \nZahlungen, festgelegt im Rahmenkredit von 2019, an die Kantone Zürich oder Luzern \naus- oder abzusetzen, erstens ganz allgemein und zweitens falls zweifelhafte Künstle\nrinnen oder Künstler in den betreffenden Häusern eine Auftrittsmöglichkeit geboten \nwird? Und wäre die Regierung bereit, diese Zahlungen in der Folge auch einzustellen? \n\nDer Rahmenkredit für die Jahre 2020 - 2022 ist vom Kantonsrat am 5. Dezember 2019 bewilligt \nworden. Dieser übertrug den Entscheid über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits \ndem Regierungsrat. Der Regierungsrat hat deshalb grundsätzlich eine rechtliche Handhabe, \nüber die Zahlung von jährlichen Beiträgen zu entscheiden. Mit der Budgetierung 2022 hat er \ndiesen Entscheid für das Jahr 2022 gefällt. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass der Re\ngierungsrat auf die Zahlung der noch ausstehenden Beiträge für das Jahr 2022 zurückkommen \nund die Beiträge aufgrund von unvorhersehbaren ausserordentlichen Umständen noch stoppen \nkönnte. \n\nEs handelt sich allerdings bei diesen Zahlungen nicht um Leistungen an die einzelnen Kultur\neinrichtungen, sondern um einen Lastenausgleich im Sinne des Finanzausgleichs unter den \nKantonen zum Zwecke der Entlastung des Standortkantons. Die Verlässlichkeit des Kantons \nObwalden diesen Kantonen gegenüber spielt eine nicht geringe Rolle. Die Zahlungen gehen an \ndie Staatskassen der Standortkantone, und diese regeln die Beziehungen zu den Kultureinrich\ntungen bzw. zu deren Trägerorganisationen. Sogar die Kantone, die die interkantonale Kultur\nlasten-Vereinbarung unterzeichnet haben, beteiligen sich als Geberkantone nicht an der Träger\nschaft und nehmen grundsätzlich keinen Einfluss auf den Betrieb der Institutionen. Trotz deren \nlangjährigen Verpflichtungen besteht kein solches Mitspracherecht. Es war auch seitens des \nKantons Obwalden trotz der Freiwilligkeit seiner finanziellen Leistungen nie das Ziel, Einfluss \nauf den Betrieb der Institutionen zu nehmen. \n\nEine Zahlung soll und kann deshalb nicht abhängig sein von der konkreten Beurteilung einzel\nner zweifelhafter oder umstrittener Personen, die engagiert respektive nicht wieder ausgeladen \nwerden. Wenn aber eine überregionale Kultureinrichtung generell Sorgfalt und Umsicht bei der \nBeurteilung der für Gastspiele engagierten Künstlerinnen und Künstler und von deren Haltung \nzum Ukrainekrieg vermissen Hesse und die Standortkantone untätig blieben, sähe die Regie\nrung gegebenenfalls Handlungsbedarf. \n\nSignatur OWKR.241 Seite 3 | 4 \n\n\n\n3.3 Gewisse Kulturhäuser oder -Organisationen trennten sich nur zögerlich bzw. noch im\nmer nicht von Putin-nahen Künstlerinnen und Künstlern. Wie schätzt die Regierung \naufgrund dessen, was durchaus als Vertrauensmissbrauch gewertet werden könnte, \ndie Situation ein, ob ein neuerlicher Rahmenkredit für die Periode 2023-2025 politisch \nnoch durchsetzbar bzw. zu verantworten ist? \n\nNach dem Aufkommen der Debatte um den russischen Star-Dirigenten Valéry Gergiev, der am \nLucerne Festival im KKL für zwei Konzerte programmiert war, hat Intendant Michael Haefliger \nzeitnah reagiert und den Putin-Intimus mitsamt Orchester wieder ausgeladen. Dasselbe Schick\nsal ereilte einige Tage später auch den regimetreuen Pianisten Denis Matsuev. Im Fall der für \nEnde März angesetzt gewesenen Auftritte der Opernsängerin Anna Netrebko legte das veran\nstaltende Opernhaus Zürich zunächst tatsächlich eine zögerliche Haltung an den Tag, ehe In\ntendant Andreas Homoki dann auch hier die Absage verkündete. Auch wenn die Verantwortli\nchen mit ihren Entscheiden offenbar gerungen haben, sind sie schliesslich zu verantwortungs-\nbewussten und umsichtigen Entscheiden gekommen. Der Regierungsrat kann unter diesen Um\nständen keinen Vertrauensmissbrauch erkennen. Sowohl die Trägerschaft des Lucerne Festi\nvals wie des Opernhauses Zürich verfügen über die notwendigen Kompetenzen, um auch zu\nkünftig auftretende Fälle adäquat einschätzen und entsprechend handeln zu können. Folglich \nkann der Regierungsrat auch die Bedenken nicht teilen, dass die Verabschiedung eines neuerli\nchen Rahmenkredits auf Kosten der politischen Verantwortung für unsere zentralen Werte der \nDemokratie, des Völkerrechts und der Menschenwürde gehen würde. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt \n\nInterpellationstext) \n- Bildungs- und Kulturdepartement \n- Amt für Kultur und Sport \n- Staatskanzlei \n- Ratssekretariat Kantonsrat \n\nVersand: 4. Mai 2022 \n\nSignatur OWKR.241 Seite 4 | 4 \n\n\n


name: Motion betreffend Anpassung des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes

format: application/pdf

text: \nGeschäfts-Nr. 52.25.01\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat FDP\nDie Liberalen \nObwalden\n\nArt des Vorstosses: K Motion • Postulat\n\nTitel:\n\nAnpassung des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes (FHG)\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Finanzhaushaltsgesetz mit einem zusätzlichen Artikel \nzu ergänzen:\n\nSchwankungsreserven können maximal während vier aufeinanderfolgenden Jahren aufge\nlöst werden. Anschliessend muss wieder eine positive Jahresrechnung ohne weitere Auflö\nsung von Schwankungsreserven budgetiert werden.\n\nBegründung:\n\nIn der Debatte zum Budget 2025 an der Kantonsratssitzung vom 05.12.2024 wurde die finan\nzielle Lage des Kantons Obwalden intensiv diskutiert. Ein breiter Konsens bestand darüber, \ndass Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang gebracht werden müssen. Eine Politik \nder kontinuierlichen Auflösung von Reserven ist nicht nachhaltig.\n\nTrotz verschiedener Massnahmen und Änderungsanträgen wurde das Budget 2025 mit einer \nEntnahme von CHF 21.1 Mio. aus den Schwankungsreserven verabschiedet.\nPer 31.12.2023 betrug der Saldo der Schwankungsreserve CHF 75.2 Mio.\n\nGemäss dem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025-2030 sind folgende weitere \nEntnahmen vorgesehen:\n\n■ Budget 2025 CHF 21.1 Mio\n■ Fipla 2026 CHF 15.5 Mio.\n■ Fipla 2027 CHF 8,2 Mio.\n■ Fipla 2028 CHF 3.4 Mio.\n- Fipla 2029 CHF 2.4 Mio.\n• Fipla 2030 CHF 0.5 Mio.\n\nZwar zeichnet sich für das Jahr 2024 eine bessere Abschlussrechnung ab als ursprünglich \nbudgetiert, doch die geplanten Defizite der kommenden Jahre werden einen erheblichen Teil \nder Schwankungsreserven aufbrauchen. Angesichts der unsicheren geopolitischen und welt\nwirtschaftlichen Lage sind langfristige Prognosen schwierig. Politische Spannungen und wirt\nschaftliche Risiken, darunter potenzielle Konflikt-Eskalationen sowie protektionistische Han\ndelspolitiken, können auch die Schweiz und den Kanton Obwalden betreffen.\nZudem plant der Bund mit dem Entlastungspaket 27 eine verstärkte Kostenverlagerung auf \ndie Kantone, was zusätzlichen finanziellen Druck erzeugen wird.\n\nNachhaltige Finanzpolitik statt Reservenverzehr\nDie Corona Pandemie wurde nahtlos vom andauernden Krieg in der Ukraine abgelöst. Mögli\nche Handelshemmnisse und weitere geopolitische Unsicherheiten verschlechtern die wirt\nschaftlichen Perspektiven. Eine Politik der dauernden Auflösung von Reserven ist nicht ver\nantwortbar, sei es im Moment und vor allem auch für kommende Generationen. Es braucht \nrechtzeitige Gegenmassnahmen.\n\nDokumentnummer: 176528\n\n\n\n-2\n\nAuch die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind aufgrund der hohen \nVolatilität der Devisen- und Wertschriftenanlagen zunehmend unsicher. Die Bilanzsumme der \nSNB belief sich 2023 auf CHF 794,64 Milliarden, davon CHF 677 Milliarden in Devisenanla\ngen. Der Verlust von CHF 132 Milliarden im Jahr 2022 unterstreicht die unvorhersehbaren \nSchwankungen (Quelle: snb.ch). Die SNB hat primär den Auftrag, die Preisstabilität zu ge\nwährleisten, nicht aber hohe Gewinne zu erwirtschaften\n\nBereits in der Amtsdauerplanung 2022-2026 wurde das Ziel formuliert, die finanzielle Resili- \nenz des Kantons zu erhöhen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist ein entscheiden\nder Schritt in diese Richtung.\n\nOhne rasche Gegensteuerung droht der Kanton, den maximal zulässigen Nettoverschul\ndungsquotienten von 130 % zu erreichen - selbst wenn noch Schwankungsreserven vorhan\nden wären (Art. 34 FHG). Es ist daher dringend geboten, den kantonalen Finanzhaushalt \nrechtzeitig zu stabilisieren.\n\nFazit\nDie vorgeschlagene Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes stellt sicher, dass Schwan\nkungsreserven nur zeitlich begrenzt genutzt werden können. Damit wird eine verantwortungs\nbewusste Finanzpolitik gefördert, die künftige Generationen nicht mit strukturellen Defiziten \nbelastet. Es ist an der Zeit, die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons Obwalden zu si\nchern.\n\nDatum: 20.03.2025 Urheber/-in:\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n \n\nFinanzdepartement FD \n\nGesundheitsamt GA \n\n \n\nMedienmitteilung \n\nDatum:  08.02.2021 \nSperrfrist:   \n\n  \n\nNeue Covid-19-Teststrategie im Kanton Obwalden \n\nGesundheitsinstitutionen und -dienstleister können neu wiederholte, präven-\ntive Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests unter Kostentragung des Bundes \ndurchführen. Weitere Unternehmen können beim Kanton eine Bewilligung für \ndie präventive Testung beantragen. Die Tests sollen helfen, mögliche Ausbrü-\nche schon früh zu erkennen und eine grössere Ausbreitung zu verhindern. Auf \npräventive Tests an Schulen wird in Obwalden momentan verzichtet. \n\nFür Bund und Kantone ist die Identifikation von Personen, die mit dem neuen \nCoronavirus infiziert sind, ein wesentliches Fundament der Pandemiekontrolle. Die \nbisherigen Erkenntnisse aus dem Contact Tracing lassen vermuten, dass die Dun-\nkelziffer der asymptomatischen positiven Fälle in der Gesellschaft rund zehn Mal hö-\nher sein dürfte als die bekannten Fallzahlen. Von dieser Personengruppe geht ein \nhohes Übertragungsrisiko aus, ohne dass die betreffenden Personen sich dessen \nbewusst sein können. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 27. Januar \n2021 beschlossen, neu auch die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome un-\nter bestimmten Voraussetzungen zu übernehmen. Er will damit besonders gefähr-\ndete Menschen besser schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig bekämp-\nfen. Eine gezielte und repetitive Testung von symptomlosen Personen kann als Er-\ngänzung zur bestehenden Testung symptomatischer Personen und den bekannten \nSchutzmassnahmen zur Pandemiebewältigung beitragen. \n\nBewilligungen \nObwaldner Institutionen und Organisationen, die der Behandlung, Pflege und Be-\ntreuung von besonders gefährdeten Personen dienen, können neu präventive Tests \nunter Kostentragung des Bundes durchführen. Darunter fallen insbesondere Pflege-\nheime, sozialmedizinische Institutionen, Arzt- und Zahnarztpraxen etc. Weitere Un-\nternehmen können unter bestimmten Bedingungen eine Bewilligung für das präven-\ntive Testen beantragen, müssen die Untersuchungen aber selber organisieren. Die \nBewilligungen werden durch das Gesundheitsamt unter Vorlage eines entsprechen-\nden Antrags erteilt. Für beide Varianten gilt, dass ein positives Schnelltestergebnis \n\n\n\ndurch einen PCR-Test beim Hausarzt oder im kantonalen Testzentrum bestätigt wer-\nden muss und die betreffenden Personen sich umgehend in Isolation zu begeben \nhaben, bis das PCR-Testergebnis vorliegt. \n\n"Das präventive Testen ist grundsätzlich freiwillig, macht aber dann Sinn, wenn alle \nin einer Organisation mitmachen", so Patrick Csomor, Leiter des Gesundheitsamts. \nDa der Test selbst nicht vor einer Übertragung schützt, bleibt die Einhaltung der bis-\nherigen Schutzmassnahmen weiterhin wichtig. \n\nTestansätze \nFür Personengruppen mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit gelten neu fol-\ngende Testansätze: \n\n Tests vor dem Ausbruch: Prävention von Ausbrüchen als Teil eines Schutz-\nkonzeptes von Institutionen mit hohem Übertragungsrisiko und zum Schutz \nvon besonders gefährdeten Personen; \n\n Tests während eines akuten Ausbruchs: Ausbruchskontrolle gemäss BAG-\nEmpfehlungen zur effizienten Kontrolle von Ausbrüchen; \n\n Tests nach einem unkontrollierten, grösseren, regionalen Ausbruch: \nZeitlich begrenztes "Hotspot-Management" im regionalen Umfeld von unkon-\ntrollierten Infektionsausbrüchen. \n\nSich wiederholende, präventive Testungen dürfen nur mittels den vom BAG geprüf-\nten Antigen-Schnelltests durchgeführt werden. Zudem müssen diese durch entspre-\nchend geschultes Personal durchgeführt werden. \n\nKein präventives Testen an Schulen \nZum heutigen Zeitpunkt wird bewusst auf das wiederholte, präventive Testen an \nSchulen verzichtet. Im Rahmen eines Ausbruchs an einer Schule kann es aber trotz-\ndem zu einer breiteren Testung kommen. Betroffene Kinder und deren Eltern wür-\nden im Voraus von der Schule informiert  \n\nVerkürzung der Quarantänepflicht bei Kontaktpersonen und Reiserückkehrern \nAb dem 8. Februar 2021 können Kontaktpersonen und Reiserückkehrer aus Risiko-\ngebieten ihre Quarantäne verkürzen, wenn sie frühestens am 7. Tag einen negati-\nven Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorweisen können. Die Tests müssen selbst \nbezahlt werden. Das negative Testergebnis muss der Fachstelle COVID-19 zusam-\nmen mit einer Kopie einer ID oder eines Passes und der Versicherungskarte per \nMail bestätigt werden (covid19@ow.ch). \n\nmailto:covid19@ow.ch\n\n