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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n \n\nJahresbericht 2012 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n2 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n  2.  Die IPH im Jahre 2012 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n2.2 Leistungen der IPH 3 \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2012 7 \n3.1 Allgemeines 7 \n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n3.2.5 Investitionen 10 \n3.2.6 Facility Management-Konzept 11 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n  4.  Führungsinstrumente 12 \n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 13 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 13 \n5.2 Grossklassen 13 \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 13 \n5.4 Ausbilderkonzept 14 \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 15 \n5.6 Weiterbildung 15 \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 16 \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 17 \n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 17 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 18 \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 18 \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 18 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 18 \n  8.  Die IPH im Jahre 2013 19 \n  9.  Die IGPK im Jahre 2013 19 \n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2013 20 \n11. Antrag der IGPK 20 \n \n \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n3 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz für die Weiterbil-\ndung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden von den \nKonkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbildung zu-\ngewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes Ausbil-\ndungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n \nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der \nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2011 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n \n \n2. Die IPH im Jahre 2012 \n \n2.1 Allgemeines \n \nIm April 2012 übernahm Regierungsrat Urs Hofmann (AG) die Funktion des Präsidenten der \nKonkordatsbehörde der IPH.  \n \nInterkantonale Institutionen sehen sich, sowohl auf Seite der Exekutive wie auch beim interpar-\nlamentarischen Kontrollorgan, häufig mit Mutationen konfrontiert, die als solche nicht zu ver-\nmeiden sind.  \n \n \n2.2 Leistungen der IPH \n \nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2012 war \ndas fünfte volle Betriebsjahr. Die Absolventenzahlen waren nur noch leicht rückläufig, womit \nsich diese auf einem relativ stabilen Niveau einpendeln. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund \n10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start jeweils im Februar und im September (mit der neuen \nBildungsstrategie werden ab 2013 die Lehrgänge jeweils in den Monaten April und Oktober \nstarten). Die beiden Lehrgänge des Berichtsjahres endeten am 12. Juli und am 30. November \n\n                                                      \n1 AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2013 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n4 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n2012. 120 bzw.123 Absolventinnen und Absolventen haben die Eidgenössische Berufsprüfung \nbestanden; dies entspricht einer Erfolgsquote von 97.6 bzw. 91.8 Prozent (Vorjahr 89.2 bzw. \n93.8 Prozent). Den Korps konnte somit gut ausgebildetes Personal übergeben werden. Die Be-\nurteilungen der Ausbildung durch die Ausgebildeten sowie durch ihre Vorgesetzten haben im \nVergleich zum Vorjahr gesamthaft zu gleich guten bzw. vereinzelt zu leicht besseren Werten \ngeführt. Auch die Bewertungen des praktischen Wissenstands der Ausgebildeten durch die \nVorgesetzten in den Korps sind in einem hohen Masse positiv ausgefallen. In diesem Zusam-\nmenhang ist daran zu erinnern, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete \nEinführung der Absolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kan-\ntonalen Korps. Die Zielsetzung der IPH, dass mindestens 80% der Beurteilungen im positiven \nBereich liegen, konnte im Berichtsjahr bei allen Fragekategorien erreicht werden.  \n \nDie Leistungen konnten weiterhin im Rahmen der verfügbaren Ressourcen erbracht werden. \nDer Unternehmenserfolg liegt mit CHF 450‘660 nur wenig unter dem Wert des Vorjahres (CHF \n558‘567) und ganz nahe am budgetierten Betrag (CHF 482‘851). Der Cashflow ermöglichte die \nFinanzierung der erforderlichen Investitionen. Mit dem Jahresgewinn konnte die positive Eigen-\nkapitalbasis auf CHF 565‘935 erhöht werden. \n \nDie Auslastung konnte im Vergleich zum Vorjahr leicht auf insgesamt 57‘888 Belegungstage \ngesteigert werden (Vorjahr: 56‘221). Dieser Anstieg kam durch höhere Auslastungen im Bereich \nder Grundausbildung und Weiterbildung sowie im Seminarbereich zustande und wurde abge-\nschwächt durch weniger Belegungstage bei Berufsprüfungen und internen Plenarsitzungen im \nZusammenhang mit der Bildungsstrategie. Die Auslastungen der Kapazitäten betrugen in der \nGrund- und Weiterbildung 72.2% und bei den übrigen Bereichen 114.7% (Vorjahreswerte 68.4 \nbzw. 118.7%). 3 \n \nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2012 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge (Planwerte):  \n \n \nKanton Prozentanteil 2012  Betrag in CHF \nAargau 14.8 1‘997‘725\nBasel-Landschaft 7.3 992‘092\nBasel-Stadt 11.6 1‘561‘723\nBern 34.8 4‘700‘677\nLuzern 13.1 1‘775‘063\nNidwalden 1.4 193‘212\nObwalden 0.8 112‘507\nSolothurn 5.4 725‘130\nSchwyz 5.4 722‘373\nUri 1.5 196‘345\nZug 3.9 523‘151\nTotal 100.0 13‘500‘000\n\n                                                      \n3 Belegungen grösser als 100 Prozent kommen dadurch zustande, dass die IPH nicht wie ein gewöhnli-\nches Hotel bezogen auf 365 Tage rechnet, sondern bezogen auf die Betriebstage (somit ohne Sams-\ntag/Sonntag), zusätzlich können Belegungen ohne Übernachtung zu einem Wert von über 100% führen. \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n5 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent fluktuieren insbesondere \nauch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Weil diese im Berichtsjahr weiterhin sehr \nniedrig waren, beliefen sich diese Kosten auf CHF 52‘237 (Vorjahr CHF 48‘175). Es besteht die \nlangfristige Zielsetzung, die Pro-Kopf-Kosten unter CHF 50‘000 zu halten. \n \nDie IPH ist bestrebt, ihre Position als Kompetenzzentrum für die Aus- und Weiterbildung der \nPolizei weiterhin wahrzunehmen; dazu dient auch das von ihr aufgebaute Wissensnetzwerk. \nDieses Instrument möchte sie so erweitern, dass es über den Konkordatsraum hinausgeht und \ndass auch andere regionale Ausbildungszentren ähnliche Netzwerke aufbauen, die letztlich in \neinem Gesamtsystem zusammengefasst werden könnten. \n \nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n http://iph-hitzkirch.ch/downloads/ \n \n \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \ndass die Schule gut funktioniert, ihre Finanzen im Griff hat und in Bezug auf Qualität und Quan-\ntität die von ihr erwarteten guten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, \nRisiken und Massnahmen standen im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n- Die vorhandenen strukturellen Probleme und die unumgänglichen Anpassungen der Ausbil-\n\ndung zum Polizeiberuf an die sich ändernden gesellschaftlichen Begebenheiten werden ge-\nzielt mit der Erarbeitung einer neuen Bildungsstrategie angegangen. Dabei sollen auch die \nProbleme und Defizite behoben werden, die gestützt auf die erste Umsetzung des Konkor-\ndatsvertrags in den Bereichen des Ausbilderkonzepts, der Weiterbildung und der Sicherheit-\nsassistenausbildung erkannt worden sind. Die neue Strategie wird operativ im Frühjahr 2013 \nanlaufen. \n\n- Die sich in Erarbeitung befindende Investitions- und Finanzstrategie, zu der ein erster Entwurf \nper Ende 2012 vorlag, soll in eine Dach- oder Gesamtstrategie für die Gesamtunternehmung \nIPH eingebettet werden und somit auch Ausdruck der strategischen politischen Zielsetzung \nder Konkordatsbehörde sein. Zur Diskussion stehen wird dabei auch die Positionierung der \nIPH in der polizeilichen Bildungslandschaft, d.h. die allfällige Zielsetzung, die IPH Hitzkirch \nzum führenden Anbieter von Sicherheitsinfrastruktur für die Aus- und Weiterbildung der Poli-\nzei in der Schweiz zu entwickeln. Dies würde bedingen, dass diese Infrastruktur dann auch \ntatsächlich von den Partnern der IPH genutzt wird, im Sinne einer auch politisch zu begrün-\ndenden Verpflichtung. Damit die geplanten Investitionen sich lohnen, ist ihre tatsächliche \nNutzung erforderlich. Allenfalls könnten dafür gewisse politische Entscheide gefordert sein, \nim Sinne von grundsätzlichen Nutzungsentscheiden. Heute sind z.B. das Schweizerische Po-\nlizei-Institut (SPI) und die Kursleiter des SPI völlig frei, wo sie ihre Kurse durchführen wollen. \nAuch wenn die Erarbeitung einer politisch abgestützten Dachstrategie prioritär ist, sollen die \neigentlichen baulichen Unterhaltsaufgaben nicht verlangsamt werden. \n\n- Refinanzierung des rückzahlbaren zinslosen Darlehens des Kantons Luzern: In Bezug auf die \nAblösung dieses bis 2017 laufenden Darlehens des Kantons Luzern im Betrag von 7 Mio. Fr. \nsind erste Überlegungen im Gange. Dabei steht auch die Verrechnung mit den Erstellungs-\nkosten eines neuen Polizeipostens Hitzkirch auf dem Areal der IPH im Rahmen eines Neu-\n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n6 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n\nbaus zur Diskussion4, aber auch andere Möglichkeiten. Ein unmittelbarer Entscheid ist derzeit \nnoch nicht erforderlich.  \n\n- Die Thematik der Gewalt fliesst nun auch grundsätzlich in die Bildungslandschaft ein. Tat-\nsächlich wird in der Konzeption der Ausbildung bewusst Bezug genommen auf die konkreten \nRahmenbedingungen, unter denen heute der Polizeialltag abläuft. Zu diesen gehört die zu-\nnehmende Gewalt in unserer Gesellschaft und dabei auch die verbale wie physische Gewalt, \ndie sich gegen Polizistinnen und Polizisten als Vertreter des Staates im Rahmen der Aus-\nübung ihres gesetzlichen Auftrags richtet5. Ein Ergebnis dieser Situation ist der Kurs „Eigen-\nschutz durch Kommunikation“ (EIKO), mit welchem die Korpsangehörigen befähigt werden \nsollen, durch richtige und situationsangepasste Kommunikation in heiklen Situationen sich \nrichtig einzubringen und insgesamt deeskalierend zu wirken. \n\n- Das eigentlich grösste Risiko für die IPH betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Auswir-\nkungen ist das Wegfallen der Drittaufträge im Bereich der Grundausbildung (Aargauische \nGemeindepolizeien, Bahnpolizei, Stadtpolizeien Solothurn, Grenchen, Olten etc.), d.h. vom \nKunden, die nicht im Konkordat eingebunden sind und die als sogenannte Einzelzahler einen \nEinfluss auf den Umfang des Umsatzes der IPH haben. Diese Nachfrage kann schlecht be-\neinflusst werden; es handelt sich aber um einen Bereich mit einem sehr hohen Deckungsbei-\ntrag und somit mit einem grossen Einfluss auf den Umfang des Umsatzes der IPH. Die Dritt-\numsätze sind für die IPH auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Finanzierung der \nqualitativen Entwicklung und der Qualitätssicherung auf den dadurch generierten Einnahmen \nberuht. Die in den Vorjahren festgestellte tendenzielle Abnahme bei den Drittaufträgen hat \nsich so nicht weiterentwickelt; die Zahlen sind nun auf einem relativ tiefen Niveau einiger-\nmassen stabil. Die Akquisition ausserhalb des Konkordatsraums ist jedoch etwas heikel, so \ndass eher die Strategie einer passiven Akquisition verfolgt wird. Der Fokus der IPH liegt in \nBezug auf die Drittpartner bei der Kundenbindung. Weil Drittpartner häufig spezielle Bedürf-\nnisse haben, wurde für die Umsetzung der neuen Bildungsstrategie ein Praxisbetreuer aus-\nschliesslich für die Drittpartner zugeteilt. \n\n \nDie Erarbeitung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 war mit intensiven Diskussionen über \nstrategische Fragen bis hin zu Detailregelungen verbunden und ist nun insgesamt das Produkt \neiner umfassenden inhaltlichen und methodisch-didaktischen Auseinandersetzung. Im Sinne \neines durchaus erwünschten Nebeneffektes hat sich ergeben, dass die emotionale Bindung an \ndie IPH bei den Eigentümern, den Auftraggebern und den Organen der Schule deutlich ge-\nwachsen ist. Der Prozess hat die IPH institutionell gestärkt. Insgesamt liegt eine hohe Akzep-\ntanz der neuen Strategie auch in den Korps der Konkordatskantone vor. \n \nAufgrund fehlender Vergleichsmöglichkeiten in der Schweiz hat sich die IPH im Rahmen der \nKonzeption der neuen Ausbildungsstrategie bewusst auch an Erfahrungen im Ausland orien-\ntiert. Dabei hat sie ein Beziehungsnetz und einen Erfahrungs- und Informationsaustausch auf-\nbauen können, mit dem Effekt, dass sie auch international als Bildungsinstitution wahrgenom-\nmen wird. \n \nAls Konsequenz der relativ guten wirtschaftlichen Situation bleiben die Schwierigkeiten bei der \nRekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den Polizeiberuf bestehen. Der Polizeiberuf \nsieht sich mit der Marktsituation konfrontiert. Die Zeiten, wo ein angehender Polizist nach Ab-\n\n                                                      \n4 Vgl. dazu die Ausführungen über die Investitions- und Finanzstrategie unten unter Ziffer 4. \n5 Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Kantonspolizei Bern erfahren 9 von 10 Polizistinnen bzw. \nPolizisten mindestens einmal pro Jahr physisch oder verbal Gewalt.  \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n7 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nschluss einer Lehre mehr verdient hat als andere Lehrabgänger, sind vorbei. Verschärft wird die \nSituation durch die Schwierigkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur \nAufstockung des gegenwärtigen Unterbestandes der Polizei in der Schweiz zur Verfügung zu \nstellen. Dies führt zu vermehrter Überzeit der Polizeiangehörigen, insbesondere an Wochenen-\nden. Immerhin zeichnet sich ab, dass der Trend sich nicht weiter verschärft. Dies lässt sich \nauch bei der Zahl der Aspirantinnen und Aspiranten ablesen, die sich nach einem Tiefststand \nwieder etwas nach oben entwickelt hat und mit 140 bis 150 Absolventinnen und Absolventen \nnun in einem guten Durchschnitt liegt. \n \nDas finanzielle Risiko bei einer geringen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aus den Konkor-\ndatskantonen tragen die Kantone selber, weil dadurch die Ausbildungskosten pro Kopf teurer \nwerden.  \n \nMit den erfolgreichen ISO- und EduQua-Zertifizierungen in Aufrechterhaltungsaudits konnte die \nIPH bereits im Vorjahr den von ihr erreichten Qualitätsstandard dokumentieren. Beide Aus-\nschüsse der IGPK liessen sich im Detail über die verschiedenen Zertifizierungsanforderungen \nund -zielsetzungen informieren. Zu unterscheiden ist dabei zwischen ISO, das prozessorientiert \nist und mit welchem die Qualität und die Art und Weise des Managements und der einzelnen \nineinander übergehenden Prozessabläufe bei der Herstellung eines Produktes gesichert wird, \nsowie EduQua, das inhaltsorientiert ist und das im Gegensatz zu ISO die dem Produkt inne-\nwohnende materielle Qualität zum Gegenstand hat. EduQua ist ein inhaltliches Qualitätssys-\ntem, das insbesondere die angestrebten produktspezifischen Qualitätsziele thematisiert und \nden Grad ihrer Erreichung festhält und damit über die allfälligen Abweichungen den korrigieren-\nden Verbesserungsbedarf darstellt. Für eine Bildungsinstitution wie die IPH ist es faktisch zwin-\ngend, dass sie eine EduQua-Zertifizierung vorweisen kann; EduQua ist das gängige Qualitäts-\nlabel für Weiterbildungsinstitutionen in der Schweiz. Ein Fehlen würde allenfalls negativ auffal-\nlen. Bestandteil von EduQua ist der Nachweis eines Qualitätssicherungs- und Qualitätsentwick-\nlungssystems. Dies ist mit ISO, aber auch mit EFQM möglich. Anstelle von ISO und EduQua \nwäre für die IPH der EFQM-Ansatz geeigneter, weil mit diesem nach einer gesamtheitlichen \nMethode sowie unter Bezugnahme auf die Balanced Scorecard mit den vier Dimensionen Fi-\nnanzen, Qualität, Mitarbeiter sowie gesellschaftliche und Umweltziele operiert werden könnte. \nEine Zertifizierung nach EFQM wird derzeit von der IPH abgeklärt; es handelt sich dabei um \neine Methode, die gerade für Institutionen geeignet ist, die weitgehend ausserhalb der Konkur-\nrenz arbeiten. \n \nDie Zertifizierungen sind zeitlich befristet; nach drei Jahren erfolgt eine weitere Zertifizierungs-\nrunde (die nächste im Jahre 2014). Jährlich wird zudem ein sogenanntes Aufrechterhaltung-\nsaudit durchgeführt.   \n \n \n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2012 \n \n3.1 Allgemeines \n \nNach den Startjahren der IPH mit besonderen Umständen auch für die IGPK gestaltete sich das \nBerichtsjahr 2012 ohne besondere Vorkommnisse. Es ist der Kommission zusammen mit der \nSchule gelungen, nicht nur einen courant normal der Kontrolltätigkeit aufzubauen, sondern wo \nangezeigt auch selber Inputs für Verbesserungen einzubringen. Schwergewichtig verfolgte die \nIGPK im Berichtsjahr weiterhin die Arbeiten in Bezug auf die neue Bildungsstrategie der IPH \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n8 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nund in Bezug auf die noch nicht vollständig umgesetzten Aufgaben gemäss Konkordatsvertrag \n(Weiterbildung, Sicherheitsassistenausbildung).  \n \nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \nSitzungen. Die beiden Ausschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) \ntraten ebenfalls zu je zwei Sitzungen zusammen. Der Ausbildungs-Ausschuss, begleitet von \nweiteren interessierten Kommissionsmitgliedern, verfolgte zudem live zwei Ausbildungseinhei-\nten an der IPH. Im Weiteren erledigten die Ausschüsse ihre Arbeiten auf dem Korrespondenz-\nweg.  \n \nDie leitenden Funktionen der IGPK waren per Ende 2012 folgendermassen besetzt: \n- Präsident: Grossrat Markus Meyer (BE) (bisher) \n- Vizepräsident: Grossrat Christian Hadorn (BE) (neu) \n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n \nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2012 über 5 neue Mitglieder6. \n \nDie Organisation der Kommissionstätigkeit auf der Basis einer elektronischen Dokumentenab-\nlage mit einem passwortgeschützten Zugang für die Kommissionsmitglieder hat sich bewährt. \nBestandteil des Archivs ist eine automatische Benachrichtigung, sobald ein neues Dokument \naufgeschaltet wird. Damit entfällt der Versand von Unterlagen in Papierform. \n \n \n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n \nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \nbezüglich Investitions- und Finanzstrategie, dabei auch mit der Cashflow-Strategie, mit der \nEntwicklung der Situation im Seminarbereich, den ISO- und EduQua-Zertifizierungen sowie den \nPauschalabgeltungen pro Kanton sowie den pro-Kopf-Ausbildungskosten pro Kanton auseinan-\nder.  \n \n \n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. Die Abschreibungssätze sind im Accounting Manual festgehalten, was von \nden IPH-Organen und der Buchprüfungsstelle so getragen wird. Im Rahmen der Finanzstrate-\ngie (vgl. unten, Ziffer 4) wird zu prüfen sein, ob Anpassungen bei einzelnen Abschreibungssät-\nzen vorgenommen werden sollen. \n \n \n \n \n\n                                                      \n6 Vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n9 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n \n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n \nMit Bezug auf die Rechnung 2009 hatte die IPH, aufgrund nicht erbrachter Leistungen, insbe-\nsondere im Bereich der Weiterbildung, eine Reduktion der Pauschalabgeltung der Kantone im \nAusmass von 1 Mio. Fr. beschlossen. Dafür bestand an sich keine vertragliche Verpflichtung. \nDie IPH vertrat die Auffassung, dass sie nicht für Leistungen bezahlt werden kann, die sie nicht \nerbracht hat. Mit dem Finanzierungsmodell in Form einer Pauschalabgeltung werden geplante \nLeistungen fakturiert und nicht konsumierte, so dass ein Ausgleich nur in Form einer Rücker-\nstattung bzw. faktisch in Form einer reduzierten Fakturierung im Folgejahr erfolgt. Auch im \nRechnungsjahr 2011, als eine Klasse weniger geführt wurde, erfolgte wiederum eine Rücker-\nstattung an die Kantone im Betrag von CHF 370‘000.  \n \nIm Zusammenhang mit der sich in Erarbeitung befindenden Investitions- und Finanzstrategie \nbesteht die Zielsetzung, auch die künftige Rückerstattungsstrategie konkreter festzuhalten. \nRückerstattungen werden grundsätzlich dann geleistet, wenn bestellte Leistungen nicht er-\nbracht worden sind, weil die Rahmenbedingungen geändert haben (z.B. Wegfall einer geplan-\nten Klasse). Die wegfallenden Kosten werden dabei unabhängig von der Entwicklung des Ei-\ngenkapitals zurückerstattet. \n \nBedingt durch die häufigen personellen Mutationen in der Zusammensetzung der Kommission \nliess sich die IGPK nochmals die Berechnungsmodalitäten der auf die einzelnen Kantone entfal-\nlenden Anteile an der Pauschalabgeltung erklären. Eine entsprechende Übersicht zeigt auf, \ndass die Kosten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage unter den \nKantonen erheblich differieren. Dies ist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Be-\nrechnungsschlüssel bedingt. Dieser legt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach \ndem Tragfähigkeitsprinzip verteilt werden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl \nund den beanspruchten Ausbildungsplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 \nProzent des Preises machen die effektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der \nGesamtpreis bloss indirekt mit den effektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.7 \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n7 Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \nWortlaut geregelt: \n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. \n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n10 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nKorps 2012 Pauschal- \n\nabgeltung (nur Grund-\nausbildung) in CHF \n\n2012: Kosten pro \nTeilnehmer in CHF\n\n2012: Kosten pro \nTeilnehmertag in CHF \n\nAG 1‘979‘745 33‘555 313 \nBE 4‘658‘371 37‘568 351 \nBL 983‘163 32‘772 333 \nBS 1‘547‘667 27‘152 258 \nLU 1‘759‘087 38‘241 353 \nNW 191‘473 23‘934 182 \nOW 111‘494 27‘874 340 \nSO 718‘604 39‘922 301 \nSZ 715‘872 79‘541 675 \nUR 194‘578 24‘322 297 \nZG 518‘443 37‘032 327 \nTotal 13‘378‘498 35‘487 330 \n \n \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n \nDie Konsequenzen der sich mit der neuen Bildungsstrategie ergebenden Änderungen wurden \nbereits in den Berichten der Vorjahre dargestellt. Nach wie vor gilt, dass die neue Ausbildungs-\nstrategie im Rahmen der Finanzkompetenz der Konkordatsbehörde erfolgt, d.h. ohne Erhöhung \nder Pauschalabgeltung, und dass die Kosten gesamthaft pro Ausbildungsplatz zwischen CHF \n45'000 und 50'000 bleiben müssen.  \n \n \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n \nDie IPH ist gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitäten besser zu \nnutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende Räume im \nCampus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie geht davon aus, dass für \ndiese Räume eine noch nicht ausgeschöpfte Nachfrage vorhanden ist, die es mit entsprechen-\nden Massnahmen zu erschliessen gilt. Es besteht die Zielsetzung, im Jahre 2014 eine volle \nAuslastung des Seminarzentrums zu erreichen. Der Unternehmens-Ausschuss liess sich über \ndie Entwicklung der Umsatzzahlen informieren. Diese weisen ein stetiges Wachstum auf, das \nallerdings hart erarbeitet werden muss. Die IPH erwartet, dass sie ihre Zielsetzung bis 2014 \nerreichen kann, nicht zuletzt auch gestützt auf positive Tendenzen bei der Nutzung der IPH-\nInfrastruktur durch das SPI. Zur Verstärkung des Marketings wurde eine Administrationsstelle \numdefiniert, so dass sie nun wirklich für Verkauf und Marketing zuständig ist.  \n \n \n3.2.5 Investitionen \n \nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n11 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \nüberschritten werden müsste, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur \nBeeinflussung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht \ndirekt über das Budget.   \n \nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\nflow zu finanzieren. \n \nIm Zusammenhang mit der ersten, noch nicht definitiven Skizzierung einer Immobilienstrategie, \nwelche die ökologischen, ökonomischen, nutzentechnischen und finanziellen Aspekte berück-\nsichtigt, und die unter Beizug der Hochschule Luzern, Abteilung Technik und Architektur in \nHorw erarbeitet wurde, konnte von der IPH ein provisorischer Entwurf einer Investitionsplanung \nfür die Jahre 2013 - 2023 erarbeitet werden, heruntergebrochen auf Investitionsvorhaben für die \neinzelnen Jahre. Dieser sieht Bruttokosten von rund 45 Mio. Fr. vor. Mit einem Neubau im Aa-\nbach (für Grundausbildung und Weiterbildung) könnte die IPH Hitzkirch die führende Anbieterin \nin der Schweiz in Bezug auf die Sicherheitsinfrastruktur für die Ausbildung werden. Ob dies tat-\nsächlich so anvisiert werden wird, ist Gegenstand der sich in Erarbeitung befindenden Dach-\nstrategie. Mit den Investitionen werden auch höhere Deckungsbeiträge bei deren Nutzung an-\ngestrebt. Verschiedene der in den nächsten Jahren anstehenden Gebäudesanierungen (z.B. in \nBezug auf Fassade, Fenster, Dächer) sind unerlässlich und können nicht weiter aufgeschoben \nwerden, zumal wechselseitige Abhängigkeiten gegeben sind. Das zentrale Kriterium bei den \nInvestitionsvorhaben, wie dies von der IGPK im Vorjahr angeregt wurde, wird die Energieopti-\nmierung8 sein. Die IPH verfolgt die ausdrückliche Zielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institu-\ntion erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden. In Bezug auf die Finanzierung kann eine \nvorübergehende Erhöhung der Pauschalabgeltung nicht ausgeschlossen werden. Diese würde \nsich allerdings innerhalb des der IPH zustehenden Kompetenzrahmens bewegen und würde \nsomit keiner Bewilligung durch die Konkordatskantone bedürfen.  \n \n \n3.2.6 Facility Management-Konzept \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n \nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\nder: Stand der Arbeiten und Fragestellungen in den Bereichen Bildungsstrategie Grundausbil-\ndung (mit besonderem Fokus auf dem Ausbildungshandbuch), Weiterbildung und Sicherheits-\nassistentenausbildung sowie Bildungspolitisches Gesamtkonzept, ISO- und EduQua-\nZertifizierungen, Polizeiaufgaben und interkulturelle Kompetenz. Der Ausschuss hatte die Gele-\ngenheit, einer Ausbildungseinheit zum Thema „Taktische Einsatzmedizin“ beiwohnen zu kön-\nnen; zudem liess er sich ein E-Learning-Lehrmittel demonstrieren.  \n \n\n                                                      \n8 Vgl. Jahresbericht IGPK 2011, Ziffer 3.2.5 \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n12 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \nunter Ziffer 5.7.  \n \n \n4. Führungsinstrumente  \n \nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-\nJahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordats-\nbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit Bezug auf die Rechnungs-\nführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- und Betriebsbuchhaltung \ndargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, abgegrenzter Abschluss er-\nstellt. Bezüglich wichtiger Grössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-\nVergleiche vorgenommen. Es liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. \n \nFür die IGPK stehen Kostenkennzahlen, jeweils nach Kantonen differenziert, zur Verfügung in \nBezug auf die Pauschalabgeltung in der Grundausbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro Kopf der \nAusgebildeten, Betrag pro Teilnehmertag) und in der Weiterbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro \nTeilnehmertag). \n \nIm Rahmen des Internen Kontrollsystems (IKS) hat die IPH auch ihre Risikolandschaft erfasst \nund die Risiken unterteilt in Finanz-, Betriebs- und Marktrisiken sowie in Rechtliche Risiken. \nJedes Risiko wurde betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenkategorie bewertet, \num seine adäquate Steuerung zu ermöglichen. \n \nDie IGPK kann weiterhin bestätigen, dass die IPH bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced \nScorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau aufweist.  \n \nDie IGPK setzte sich zu Ende des Berichtsjahrs mit dem ersten Entwurf einer Investitions- und \nFinanzstrategie auseinander. Mit diesem Instrument wird insbesondere angestrebt, die Immobi-\nlienstrategie9 und die Finanzstrategie sogfältig aufeinander abzustimmen und die verschiede-\nnen Teilstrategien (Eigenkapital, Cashflow, Fremdkapital, Rückerstattung etc.) angemessen zu \nintegrieren. Eine Zielsetzung der IPH ist, im Jahre 2013, nach einer vorgängigen inhaltlichen \nDiskussion, über eine konsolidierte und formulierte Gesamtstrategie zu verfügen. Zielsetzung \ndieser Strategie ist auch, über ein konsolidiertes Verständnis in Bezug auf die Interpretation der \nim Konkordatsvertrag enthaltenen Bestimmungen zu verfügen, die untereinander ein gewisses \nSpannungsverhältnis aufweisen (Grundsatz der nicht gewinnorientierten Tätigkeit der IPH zu-\ngunsten der Konkordatsmitglieder, aber Selbstkostenverrechnung inklusive eines Risikozu-\nschlags zur Bildung von Eigenkapital)10. \n \n \n \n \n \n                                                      \n9 Vgl. dazu auch oben, Ziffer 3.2.5 \n10 Vgl. Konkordatsvertrag Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 24 Abs. 1. \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n13 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n \nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \nhat.  \n \n \n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n \nMit dem neuen Ausbilderkonzept soll auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die IPH \ndie Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abdeckt. Durch eine längere Verweilzeit \nder Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die Einheitlichkeit der Ausbildungen besser \nsichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen können je nach Bedürfnis im Bereich der \nkorpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Harmoni-\nsierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vordergrund steht und auch der gesamt-\nschweizerische Trend in diese Richtung läuft. Mit ihren Weiterbildungsangeboten ist die IPH \nebenfalls bestrebt, einen möglichst gleichmässigen Kenntnisstand der Absolventinnen und Ab-\nsolventen sicherzustellen. \n \n \n5.2 Grossklassen \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. Angesichts der derzeitigen Absolventenzahlen, die von den bisherigen \nMaxima weit entfernt sind, hat sich die Problematik bezüglich Grossklassen etwas entschärft.  \n \n \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n \nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\nderinnen und Ausbilder. Vorgesehen sind die folgenden Ausbilderkategorien: \n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \nZu den mit der neuen Strategie verbundenen Zielsetzungen gehört die zahlenmässige Verklei-\nnerung des Lehrkörpers. Diejenigen, die Unterricht erteilen, sollen grössere Pflichtenhefte erhal-\nten. Gemäss den ursprünglichen strategischen Vorgaben war geplant, die Zahl der Korpsaus-\nbilder auf künftig ca. einen Drittel zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Zielsetzung wird jedoch \nnicht stur angestrebt, sondern es wird flexibel gemäss Anpassungen an individuelle Situationen \nvorgegangen. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass die Zielsetzung mit zwei Dritteln Ausbil-\ndungsleistungen durch die IPH im Zeitraum von ca. 3 Jahren umgesetzt werden kann.  \n \n \n \n \n \n \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n14 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n \nDer Fortgang der Arbeiten bei der Konzeption der neuen Bildungsstrategie für die Grundausbil-\ndung hat die IPH im Berichtsjahr weiterhin massgeblich beansprucht; mit dieser Thematik ha-\nben sich auch das Plenum und die Ausschüsse der IGPK sehr intensiv befasst.  \n \nAn den grundlegenden Elementen der strategischen Neuausrichtung, wie sie im Jahresbericht \nder IGPK für das Jahr 2010 dargestellt worden sind (Kompetenz-, Handlungs- und Lernthe-\nmenorientierung, Praxisbegleitung, vermehrte Selbstlernsequenzen), wurde nichts geändert \n(Einführungswoche, fächerzentriertes Basismodul, einsatz- und lernthemenorientierte Vertie-\nfungs- und Festigungsmodule, mit zwischengeschalteten Elementen im Sinne einer Stage und \neines ca. sechswöchigen Praktikums im Korps). Die Gesamtdauer der Ausbildung an der IPH \nwird wie bis jetzt 10 Monate, d.h. 34 Wochen betragen. Die Verantwortung für die Ausbildung \ngeht für die IPH mit der Berufsprüfung zu Ende. Kantonsspezifische Ergänzungen der Grund-\nausbildung und damit auch ihre Inhalte und ihre Dauer fallen in die Verantwortung der einzelnen \nKorps. Wesentlich ist insbesondere, dass die IPH neu einen starken Einfluss auf die Gestaltung \nder Praktika nehmen wird, indem deren obligatorischen Inhalte festgelegt werden. Jede Absol-\nventin und jeder Absolvent wird durch seinen Begleiter bezüglich der beruflichen Eignung beur-\nteilt werden. Das erfolgreiche Bestehen des Praktikums ist Teil der Zulassungsbedingungen für \ndie eidgenössische Berufsprüfung. Das Praktikum erhält somit gegenüber dem heutigen Zu-\nstand einen viel grösseren Stellenwert und erfordert auch mehr personelle Ressourcen.  \n \nDie konzeptionelle Phase, auch verbunden mit Detailanpassungen, konnte im Berichtsjahr ab-\ngeschlossen werden. Damit waren alle Grundlagen vorhanden, um darauf aufbauend die Curri-\ncula-Entwicklung und die Inhaltskonzeption auf Stufe der Fachbereichsleiter zu erarbeiten. Das \nPraktikumskonzept konnte getestet und optimiert werden. Der Start des Lehrgangs 1 im Früh-\njahr 2013, gestützt auf die neue Strategie, ist sichergestellt. Parallel dazu laufen die Arbeiten für \ndie Entwicklung des französischsprachigen Kurses für die Kantonspolizei Bern. Die neue Bil-\ndungsstrategie der IPH entspricht in ihrer Konzeption dem internationalen europäischen State \nof the Art, mit einem wichtigen Unterschied: Sie dauert bloss 10 Monate, während für die glei-\nchen Ausbildungsinhalte, z.B. in Deutschland, zwischen 24 und 30 Monate zur Verfügung ste-\nhen. \n \nDie Stellen gemäss dem neuen Ausbildungskonzept konnten ausgeschrieben werden. Es ist \ngelungen, attraktive Pensen zusammenzustellen im Sinne von Paketen, die Ausbilderinnen und \nAusbilder in den verschiedenen Kategorien interessieren und auslasten können. Die Interes-\nsenbekundungen sowohl aus den Korps der Konkordatskantone wie auch von ausserhalb wa-\nren gut. Negative Erwartungen haben sich nicht bestätigt. Die IPH hat Unterstützung von allen \nKorps des Konkordates erhalten, welche ihre Leute dazu animiert haben, sich zu melden. Dies \nzeigt, dass die neue Ausbildungsstrategie tatsächlich von den Korps getragen wird. Der opera-\ntive Start der neuen Strategie im Frühjahr 2013 kann mit den zur Verfügung stehenden Perso-\nnalressourcen gut umgesetzt werden. \n \nDie Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zweisprachigen Kan-\nton Bern erfolgt gegenwärtig noch in Colombier (NE); ihre Ausbildung soll mit der deutschspra-\nchigen in Hitzkirch koordiniert werden. Geplant ist, dass sie in einer französischsprachigen \nKlasse gemäss den IPH-Grundsätzen ausgebildet werden, was zur Folge hat, dass die ent-\nsprechenden Grundlagen der IPH übersetzt werden müssen. Diese Ausbildung wird unter der \nFührung der IPH in Ittigen bei Bern stattfinden; der erste Lehrgang soll 2014 starten. Die ent-\n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n15 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nsprechenden Vorbereitungsarbeiten wurden im Berichtsjahr vorangetrieben, die Unterzeichnung \neines entsprechenden Vertrages stand per Ende Berichtsjahr kurz bevor. Die konzeptionellen \nArbeiten beruhen auf der Bildungsstrategie IPH 2012; dies heisst auch, dass die Qualitätsziel-\nsetzungen, die Qualitätsüberwachungsprozesse und die Evaluationsprozesse dieselben sein \nwerden. Der französischsprachige Lehrgang der IPH trägt das Potential in sich, zu einem Kata-\nlysator für gesamtschweizerische Entwicklungen bei der Polizeiausbildung zu werden (vgl. \nnachstehend Ziffer 5.5).  \n \n \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n \nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \ndes SPI gesteuert und koordiniert. Unter der Federführung der KKJPD ist unter dem Titel Har-\nmonisierung der Polizei-EDV ein gesamtschweizerisches Projekt in Arbeit mit dem Ziel, dass \nmit der Zeit alle Korps über dieselben Fahndungs-, Rapportierungs- und Kommunikationssys-\nteme verfügen. Es gibt Überlegungen auf der Stufe der Konferenz der Kantonalen Polizeikom-\nmandanten der Schweiz (KKPKS), ein gesamtschweizerisches Konkordat mit allen Kantonen zu \nbilden und in einem weiteren Schritt auch die polizeiliche Bildung in dieses Konkordat zu integ-\nrieren. Generell kann festgestellt, werden, dass in einem langsamen Prozess die Tendenz zu \neiner weiteren Harmonisierung an Boden gewinnt und in diesem Zusammenhang auch Ideen in \nBezug auf eine Harmonisierung der polizeilichen Bildungs- und Trainingsinfrastruktur diskutiert \nwerden können. Tatsächlich ist es so, dass die Bereitschaft wächst, die Stärken und Schwä-\nchen sowie die Zukunftsfähigkeit des BGK einer Evaluation und Diskussion zu unterziehen. \nAuch die Zusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie konkretisiert sich \nnicht zuletzt wegen des sich im Aufbau befindenden französischsprachigen IPH-Lehrgangs. \nEine gemeinsame Produktion von E-Learning-Elementen ist vereinbart. Mittelfristig und langfris-\ntig könnte sich auch die Frage stellen, ob die Grundausbildung in der vorliegenden Form, d.h. \nauf der Ebene der Berufsprüfung, auch künftig noch die richtige Lösung ist, oder ob die Errich-\ntung einer höheren Fachschule ins Auge gefasst werden sollte. Solche Überlegungen befinden \nsich allerdings erst im Ideenstadium und sind noch in keiner Art und Weise konkretisiert. Zu \nbeachten ist, dass gestützt auf die heutigen Schwierigkeiten der Rekrutierung darauf geachtet \nwird, dass die Konkurrenzfähigkeit des Ausbildungsgangs Polizist zu anderen Ausbildungsgän-\ngen erhalten bleibt. \n \n \n5.6 Weiterbildung \n \nDer Umstand, dass trotz ausdrücklichem Auftrag im Konkordatsvertrag an der IPH bislang keine \nnamhafte und koordinierte Weiterbildung betrieben wurde, hatte die IGPK in den vergangenen \nJahren wiederholt stark beschäftigt und sie hatte dieses Defizit verschiedentlich deutlich ange-\nmahnt. Verschiedene Lösungsmöglichkeiten waren von der IPH entworfen und zum Teil wieder \nzurückgenommen worden. Gegen Ende 2011 hatte sich eine Lösung abgezeichnet, die sowohl \nmit der neuen Bildungsstrategie als auch mit dem Konkordatsauftrag kompatibel ist. Gemäss \ndiesem Modell werden von der Weiterbildungskommission des Schweizerischen Polizei-Instituts \n(SPI) via Nationales Koordinationsorgan (NKO) für die gesamtschweizerische Polizei-\nWeiterbildung, gestützt auf ein Dreisäulenprinzip (SPI, regionale Ausbildungszentren, Korps), \nThemen definiert, die jeweils für drei Jahre Gültigkeit haben sollen. Damit wird bereits ein über-\ngeordneter gemeinsamer Nenner für die Weiterbildung vorgegeben, wodurch für die IPH der \nAufwand für die konkordatsinterne Bedürfnisermittlung und -koordination entfällt. In einem ers-\n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n16 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nten Schritt sind vom SPI die Themen „Gerichtspolizei“ und „Soziale Kompetenz“ als Schwer-\npunkte der Weiterbildung festgelegt worden. Die einzelnen Regionalen Ausbildungszentren sind \nallerdings darauf angewiesen, dass diese Kurse zentral konzipiert werden. Diesbezüglich haben \nsich in der Zwischenzeit gewisse strukturelle Grenzen aufgezeigt, weil die Weiterbildungskom-\nmission des SPI eine Milizkommission ist, die für die Bearbeitung einer komplexen Thematik \nwie der sozialen Kompetenz eine längere Anlaufzeit benötigt. Aus diesem Grund hat die neue \nWeiterbildungskonzeption sich noch nicht zeitnah und in der gewünschten Tiefe umsetzen las-\nsen. Die IPH sieht sich diesbezüglich deshalb derzeit eher in einer Wartestellung; das Schwer-\ngewicht ihrer Weiterbildung liegt in der Rolle eines „Train the Trainer“, d.h. dass sie bei den ver-\nschiedenen Kursen die Ausbilderinnen und Ausbilder befähigt, die Kurse durchzuführen. Wei-\nterbildungsbedürfnisse können grundsätzlich auch von der IPH identifiziert und in einen Ab-\nspracheprozess mit dem SPI eingebracht werden.  \n \nTrotz diesen Rahmenbedingungen hat die IPH das Portfolio ihrer Weiterbildungskurse ausge-\nbaut. Teilweise können sie unter die Weiterbildungsschwerpunkte des SPI subsummiert wer-\nden. Sie hat generell ihre Angebote den einzelnen Fachbereichen zugeordnet. Auf Wunsch der \nKorps wurde z.B. neu ein Kurs betreffend Einvernahmetaktik und Einvernahmetechnik aufge-\nnommen; dabei sollen die Einvernahmevorgänge situationsspezifisch differenziert werden. Die-\nser Kurs wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Psychologie der Universität Bern erar-\nbeitet. \n \nIm Rahmen der Konkretisierung ihrer Weiterbildungsleistungen hat die IPH eine Grundstruktur \nim Sinne einer Matrix für die polizeiliche Weiterbildung festgelegt. Darin wird einerseits differen-\nziert nach Zielgruppen (Generalist, Spezialist, Ausbilder, Führung) und nach beruflichen Wei-\nterbildungsfunktionen (Festigung - Vertiefung, Ergänzung, Qualifizierung für Neues, Unterstüt-\nzung der beruflichen Flexibilität). \n \n \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n \nWie die Weiterbildung stellt auch die Sicherheitsassistenausbildung eine Pendenz für die IPH \ndar. In diesem Bereich hatte sich im Jahre 2011 eine Lösung abgezeichnet. Die Besonderheit \naus der Sicht des Bedarfs liegt darin, dass dieser im Konkordat zu 95% von der Kantonspolizei \nBern für den Botschaftsschutz kommt. Im Berichtsjahr fand die Sicherheitsassistenausbildung in \nIttigen unter der inhaltlichen Verantwortung der IPH gemäss dem traditionellen Konzept statt, \nund damit auch gemäss den Strukturen und dem Budget des Kantons Bern. Dasselbe ist für \ndas Jahr 2013 vorgesehen. Geplant ist jedoch, auf der Grundlage der neuen Bildungsstrategie \nIPH 2012 und des zugehörigen didaktischen Konzeptes eine inhaltliche und didaktische Anpas-\nsung der Sicherheitsassistenausbildung zu erarbeiten, die ab dem Jahre 2014 umgesetzt wer-\nden soll und dann auch über die Erfolgsrechnung und Bilanz der IPH laufen wird. Im Weitern \nwird geprüft, ob es Möglichkeiten der Koordination oder der gemeinsamen Ausbildung von Si-\ncherheitsassistenten im Bereich der Militärischen Sicherheit (Mil Sich) gibt, die weitgehend ana-\nloge Kompetenzen wie der Botschaftsschutz haben. Die Ausbildungsleistungen für die Mil Sich \nwerden ausgeschrieben; die IPK hat ein Interesse, diesbezüglich ein Angebot machen zu kön-\nnen. \n \n \n \n \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n17 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \nkünftig entwickeln wird. \n \n \n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n \nDie IGPK konnte einen Lehrgang im Rahmen einer mehrtägigen Ausbildungseinheit zum The-\nma „Taktische Einsatzmedizin“ an Ort und Stelle verfolgen. Dabei geht es um medizinische Not-\nfall-Hilfeleistungen von Polizistinnen und Polizisten, die direkt am Einsatzort zugunsten von an-\nderen Polizisten, betroffenen Passanten oder Tätern geleistet wird, bevor ein Arzt oder ein Sa-\nnitäter zur Stelle ist. Es handelte sich um den ersten Kurs dieser Art an einer deutschschweizer \nPolizeischule. Zielgruppe waren Interventionsspezialisten; ein Kursangebot für Angehörige der \nnormalen Uniformpolizei ist geplant. Es besteht dabei auch die Zielsetzung, die bislang relativ \nhohen Kurskosten zu reduzieren, um damit auch eine bessere Nutzung des Angebots zu er-\nmöglichen. Aus Sicht der IGPK wäre es wünschenswert, wenn die Korps ihre Angehörigen für \nsolche Kurse an die IPH schicken würden, welche bestrebt ist, auch diesbezüglich eine führen-\nde Rolle in der Schweiz einzunehmen, anstatt sie aus finanziellen Überlegungen ins Ausland an \nbilligere Kurse zu delegieren. \n \nDie IGPK liess sich auch über das Disziplinarwesen der IPH und über das Vorgehen bei Prü-\nfungsbetrug informieren. Allfällige personalrechtliche Konsequenzen werden dabei nicht von der \nIPH, sondern von den einzelnen Korps beschlossen. \n \nGestützt auf die sich zunehmend weiter entwickelnde Technologie sind Entwicklungen im Gan-\nge, die mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Ausbildung haben werden. Es geht dabei \ninsbesondere um virtuelle Trainingsmöglichkeiten und Trainingslandschaften, mit denen sehr \nrealistische Situationen mit entsprechend variablen Konstellationen im 3D-Bereich via Bild-\nschirm simuliert werden können, was vor allem für die Führungsschulung Vorteile bietet, aber \nletztlich keineswegs den konkreten physischen Umgang an Objekten ersetzen wird. \n \nDer Ausbildungs-Ausschuss der IGPK setzte sich auch mit den Anforderungen auseinander, mit \ndenen sich die Angehörigen der Polizeikorps unter der Bezeichnung der „interkulturellen Kom-\npetenz“ konfrontiert sehen. Diese bedeutet in der täglichen Arbeit nicht bloss, dass ein korrekter \nUmgang mit Personen mit Migrationshintergrund gepflegt wird, sondern es handelt sich um ei-\nnen ganzheitlichen vernetzten Ansatz, um den Polizistinnen und Polizisten auf einer professio-\nnellen Ebene die notwendigen Handlungskompetenzen zu vermitteln, damit im Umgang mit \nBürgerinnen und Bürgern der richtige Ton gefunden wird, und damit in bestimmten Situationen \nmit den nötigen Vorkenntnissen gearbeitet werden kann, auch um Eskalationen zu verhindern. \nJe nach Einsatzgebiet und Einsatzerfordernis sind die Schwerpunkte der interkulturellen Kom-\npetenz ganz unterschiedlich. Die IPH hat fünf polizeiliche Handlungsfelder definiert, wo es im \nEinsatz zu interkulturellen Konflikten kommen kann. Sie hat ihre Ausbildung entsprechend auf-\ngebaut und in der Ausbildung den theoretischen Input im Bereich Menschenrechte / Ethik ange-\nsiedelt; sie wird die Thematik auch ins Weiterbildungsprogramm aufnehmen. Die interkulturelle \nKompetenz ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie mit Methoden arbeitet, die in der Sozialar-\n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n18 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nbeit und der Sozialpädagogik schon sehr lange praktiziert werden. In den grossen Korps über-\nschneidet sich die Polizeiarbeit je länger desto mehr mit sozialer Arbeit. \n \n \n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n \nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Der \nRückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen hat sich nicht mehr weiter fortgesetzt; \ndie Zahl schwankt auf einem gegenüber früheren Jahren tieferen Niveau. Die IPH ist bestrebt, \nihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen durch korpsinterne \nWeiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulasten. Eine grundsätz-\nliche Standortbestimmung bezüglich Ausbildungsinfrastruktur wird insbesondere im Rahmen \nder sich in Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie vorgenommen werden. Desgleichen \nwerden sich allfällige Auswirkungen auf die Infrastruktur als Folge der neuen Bildungsstrategie \nerst nach den ersten Erfahrungen mit deren Umsetzung abzeichnen.  \n \n \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n \n \n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n \nDie IGPK kann feststellen, \n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt; \n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt \n\nund dass die Finanzen solide bewirtschaftet werden; \n- dass die IPH, nicht zuletzt mit einer einheitlicheren und verpflichtenden Ausrichtung der ein-\n\nzelnen Organe, sich eine grössere Akzeptanzbasis in den Kantonen schaffen konnte; \n- dass die Voraussetzungen für die mit dem 1. Lehrgang 2013 geplante Umsetzung der neuen \n\nStrategie IPH 2012 zu Ende des Jahres 2012 vorhanden waren; \n- dass im Bereich der Weiterbildung sukzessiv Fortschritte realisiert werden, auch wenn um-\n\nständehalber (vgl. oben Ziffer 5.6) die angestrebte Lösung noch nicht erreicht worden ist; \n- dass in einer befriedigenden Form eine Lösung für die Ausbildung zum Sicherheitsassisten-\n\nten erarbeitet worden ist; \n- dass mit dem französischsprachigen Lehrgang für die französischsprachigen Polizisten im \n\nKanton Bern ebenfalls eine Lösung realisiert wird, welche die fachliche Kompetenz der IPH \nim Kontext der Regionalen Ausbildungszentren stärkt, und Perspektiven für eine intensivere \nZusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie eröffnet; \n\n- dass die IPH derzeit mit einer, seinerzeit ausdrücklich so gewollten, sehr niedrigen Eigenkapi-\ntalquote operieren muss und deshalb auf ausserordentliche Vorkommnisse kaum eigenstän-\ndig reagieren könnte, weshalb darauf zu achten ist, dass allfällige Gewinne der IPH nicht ab-\ngeschöpft werden.   \n\n \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n19 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \nDie IGPK unterstützt ausdrücklich die geplante Erarbeitung einer Dachstrategie, einer Investiti-\nons- und Finanzstrategie und einer Immobilienstrategie.  \n \nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \nworden. \n \n \n8. Die IPH im Jahre 2013 \n \nDie Budgetierung für das Jahr 2013 sieht eine Reduktion der Pauschalabgeltung von 13.5 auf \n13.0 Mio. Fr. vor. Derselbe Betrag ist analog auch für die weiteren Jahre der Planperiode bis \n2016 vorgesehen. Budgetiert ist ein Betriebserfolg von CHF 441‘458, wobei Einmaleffekte eine \nEntlastung um CHF 300‘000 bewirken werden. Mit dem budgetierten Gewinn kann die positive \nEigenkapitalquote auf 2.1 % gesteigert werden. Bislang war längerfristig eine Eigenkapitalquote \nvon 25% angestrebt worden, ohne dass diese so formell verankert gewesen wäre. Im Rahmen \nder geplanten Dachstrategie soll auch eine politisch diskutierte Eigenkapitalquote festgelegt \nwerden. \n\nDer Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 2‘176‘360 (unter Vorbehalt CHF 2‘876‘360) und liegt \ndamit für den nicht vorbehaltenen Teil im grösseren Rahmen der Budgetwerte der Vorjahre. \nDieser Betrag enthält Aufwendungen von CHF 500‘000, die bereits im Investitionsbudget 2012 \neingestellt waren, wegen der Verschiebung des Starts der neuen Bildungsstrategie nun erst im \nJahre 2013 getätigt werden. Das Investitionsbudget enthält zusätzlich CHF 700‘000, die unter \nVorbehalt aufgeführt sind, weil sie der vorgängigen Zustimmung der Organe der IPH zu der sich \nin Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie bedürfen (Entscheid voraussichtlich im Frühjahr \n2013). \n \nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2013 sehen folgendermassen \naus:  \n- Pauschalabgeltung CHF 13'000'000 \n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2013: CHF 441‘458 \n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2013: CHF 2'750’000  \n- Cash Flow Jahr 2012 SOLL: CHF 3‘164‘447 \n- geplante ordentliche Investitionen 2013: CHF 2‘876‘360 \n- geplanter Liquiditätszufluss 2013:  CHF 288‘087 \n- Anteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 74% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n \n \n9. Die IGPK im Jahre 2013 \n \nDie IGPK wird im Jahre 2013 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \nwahrnehmen und daneben insbesondere den Prozess der Umsetzung der neuen Bildungsstra-\ntegie weiterhin aufmerksam mitverfolgen. Die beiden Ausschüsse werden situativ spezifische \nSchwerpunkte setzen. Ein Schwerpunkt wird dabei die Investitions- und Finanzstrategie darstel-\nlen.  \n \n \n \n \n\n32.13.11\n\n\n\n \n\n20 von 20 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2012 der IGPK\n  \n \n \n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2013 \n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2012 neu in die IGPK \neingetreten sind.) \n \nFrau Kantonsrätin Berchtold-Durrer Lisbeth (OW) \nFrau Grossrätin Boeck Rita (AG) \nFrau Grossrätin Bollinger Andrea (BS) \nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \nHerr Kantonsrat Bucher Hanspeter (LU) \nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \nHerr  Landrat Gisler Walter (UR) \nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Vizepräs., Leiter Unternehmens-Ausschuss) \nFrau Kantonsrätin Hunkeler Yvonne (LU) \nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \nHerr Kantonsrat Keller Stefan (SZ) \nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \nHerr Grossrat Meyer Markus (BE) (Präsident IGPK) \nHerr Landrat Niederberger Alois (NW) \nHerr Landrat Pfaff Thomas (BL) \nHerr Kantonsrat Roos Flavio (ZG) \nHerr Grossrat Rutschmann Eduard (BS) \nHerr Kantonsrat Schirmer Roland (SZ) \nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \nHerr Kantonsrat Studer Heiner (SO) \n \n \n11. Antrag der IGPK \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2012 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nHitzkirch, 17. Mai 2013 \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n \n \nDer Präsident       Der Sekretär \n \n \nDr. Markus Meyer, Grossrat BE    Christian Moser \n\n32.13.11\n\n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \nSignatur OWBRD.490 Seite 1 | 4 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 18. November 2014 \n\nBeschluss Nr.: 177 \n\n \n\n \n\nAnfrage betreffend „Beteiligung des Kantons an der Swissgrid AG“; \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Anfrage „Beteiligung des Kantons an der Swissgrid AG“ (Nr. 55.14.02), welche Kantonsrat \nDominik Rohrer am 20. Oktober 2014 eingereicht hat, wie folgt: \n \n1. Gegenstand der Anfrage und Hintergrund \n\n1.1 Gegenstand \nDie Anfrage wirft Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung des Kantons an \nder Swissgrid AG auf. \n \n1.2 Hintergrund und laufende Bestrebungen \nSwissgrid AG betreibt Schweizer Höchstspannungsnetz: \n\nAufgrund der Strommarktöffnung wurde im letzten Jahrzehnt das Höchstspannungsnetz neu \nstrukturiert. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, gliederte man die Höchstspannungs-\nleitungen der Netzebene 1 (380 kV und 220 kV) aus den Stromkonzernen aus und brachte sie \nin eine neue Netzgesellschaft ein. Aktionäre dieser Swissgrid AG blieben die Stromunterneh-\nmen selbst, die ihre Assets in die Swissgrid AG überführen mussten.  \n \nVeränderung Eigentümerstrategie Swissgrid AG: \n\nDie Schweizer Stromunternehmen Axpo Power, Alpiq, Alpiq Suisse, BKW, Axpo Trading, CKW \nund andere Aktionäre, darunter auch das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), halten derzeit \n100 Prozent des Swissgrid Aktienkapitals (vgl. Beilage).  \n \nAufgrund der heiklen Perspektiven in der Branche im Generellen sowie der finanziellen Situati-\non einzelner Firmen kündigte der Stromkonzern Alpiq im Frühling 2014 an, seine 35-Prozent-\nBeteiligung an Swissgrid abzustossen. Im Juli 2014 beschloss der Stromkonzern BKW, seine \nSwissgrid-Aktien (12,6 Prozent des Gesamtkapitals) ebenfalls neu zu platzieren. Die Berner \nLösung sieht die Gründung einer Gesellschaft vor, an der unter der Federführung der Credit \nSuisse Pensionskassen beteiligt sind. Für die Bündner Stromfirma Repower ist ein Verkauf des \nSwissgrid-Anteils „eine Option“. Würden die Bündner ebenfalls verkaufen, wären damit – je \nnach Betrachtungsweise – über 51 Prozent der Aktien des Hochspannungsnetzes nicht mehr in \nunmittelbarem Besitz der traditionellen Stromfirmen.  \nVor diesem Hintergrund zeichnet sich ein Wechsel in der Eigentümerstrategie der Swissgrid AG \nab. \n \n  \n\n\n\nSignatur OWBRD.490 Seite 2 | 4 \n\nBundesvorgaben und Bestrebungen auf Bundesebene: \n\nDas geltende Gesetz verlangt, dass die Mehrheit des Aktienkapitals der Swissgrid AG direkt \noder indirekt im Eigentum von Kantonen und Gemeinden steht – eine Auflage, die derzeit erfüllt \nwird, weil die grossen Stromfirmen mehrheitlich den Kantonen gehören.  \nDerzeit laufen Gespräche über das weitere Vorgehen, unter Beobachtung der Eidgenössischen \nElektrizitätskommission. Im Bundesamt für Energie (BFE) sind allfällige neue Regeln rund um \nden Aktienbesitz bereits Gegenstand der Revision des Stromversorgungsgesetzes. \nZiel der laufenden politischen Bemühungen ist, dass die Stromnetzgesellschaft Swissgrid \nschweizerisch und mehrheitlich öffentlich bleibt1. \n \nBestrebungen auf Stufe Kantone: \nDie Kantone führen unter Federführung der Westschweizer Energiedirektoren Gespräche über \ndie Schaffung einer interkantonalen Beteiligungsgesellschaft, die frei werdende Swissgrid-\nAktien erwerben könnte. Denkbar wäre dabei auch der Einbezug kantonaler Pensionskassen.  \nDie Verlagerung der heutigen Kantonsbeteiligungen an den Stromunternehmen auf eine – we-\ngen der regulierten Rendite – risikolose vermehrte Investition ins Netz der Swissgrid AG ist \nnoch nicht finalisiert. Aus Sicht der Kantone (EnDK und Finanzdirektorenkonferenz [FDK]) sind \ninsbesondere folgende Fragen offen und erfordern seitens der Swissgrid AG eine Klärung: \n \n1. Um wie viel Aktien und um welche Beträge – gemessen am NAV (Net asset value) – geht es \n\nbei den Transaktionen von BKW und von Alpiq konkret? \n2. Die Kantone müssen sich konkrete Vorstellungen machen können. Wie hoch ist der NAV \n\nbeispielsweise per 30. Juni 2014? \n3. Kann der EnDK ein Due-Dilligance-Bericht (oder Informationsmemorandum) zur Verfügung \n\ngestellt werden? (Es besteht nun eine Info-Plattform. Der Zugang muss über die Alpiq oder \ndie Repower beantragt werden. Das Generalsekretariat der EnDK hat einen Antrag gestellt, \nden Zugang aber noch nicht erhalten) \n\n4. Stehen den Investoren ein Business-Plan und ein Investitionsplan zur Verfügung? \n5. Im Falle der Anwendung der Escape-Klausel: Wie sähe eine Verpflichtung der Kantone ge-\n\ngenüber der Swissgrid aus, wenn diese die Aktien treuhänderisch für die Kantone über-\nnimmt? \n\n6. Wie sähe das Verfahren für die Kantone im Falle der Beanspruchung der Escape-Klausel \ndurch den Swissgrid-Verwaltungsrat genau aus (Abläufe, Zeithorizonte)?  \n\n7. Wird der Verwaltungsrat allenfalls einen direkten Erwerb durch Kantonalbanken, kantonale \nPensionskassen oder kantonale Gebäudeversicherungen im Rahmen des Vorkaufsrechtes \nakzeptieren bzw. ins Aktienbuch eintragen? \n\n8. Wird der Verwaltungsrat einen Weiterverkauf von durch einen Kanton erworbenen Aktien an \ndie Kantonalbank, kantonale Pensionskasse oder die kantonale Gebäudeversicherung ge-\nnehmigen bzw. ins Aktienbuch eintragen und als schweizerische Beherrschung akzeptieren? \n\n9. Die Fragen 5–8 sind letztlich auch Bestandteil einer Statutenrevision, die offenbar im Verwal-\ntungsrat Swissgrid zur Diskussion steht. Die Kantone haben ein Interesse daran, dass den \nKantonen im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht eine Konzernklausel eingeräumt wird, \ndamit auch für von Kantonen beherrschte Institutionen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden \nkann. \n\n \nEine Analyse der Schweizerischen Energiedirektorenkonferenz (EnDK) empfiehlt den Kanto-\nnen, ihre jetzigen Beteiligungen an Stromfirmen aufgrund der heiklen Perspektiven der Branche \nzu überprüfen, plädiert aber lediglich für regelmässige fallspezifische Risikobewertungen. \n \n\n \n1 Antrag Nationalrat Nordmann bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung, am 17. Juni 2014 im National-\nrat mit 156 zu 17 Stimmen angenommen; Interpellation der SVP-Fraktion der Bundesversammlung 14.3884 „Verkaufsabsich-\nten von Anteilen an Swissgrid diverser Stormkonzerne“, eingereicht am 25. September 2014. \n\n\n\nSignatur OWBRD.490 Seite 3 | 4 \n\nDie EnDK stellt fest, dass das Interesse an den Swissgrid-Anteilen vor allem auch seitens der \ninstitutionellen Anleger gross ist. Daraus lässt sich schon auch ableiten, dass die Anlage als \nlangfristiges Investment attraktiv ist.  \n \n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Ist der Kanton Obwalden informiert worden, dass namhafte Aktionäre der Swissgrid \n\nAG bekannt gegeben haben, Anteile zu veräussern? \n\nJa, der Kanton ist über die laufenden Bestrebungen (vgl. Ziffer 1) im Bilde. Via FDK und EnDK \nist der Kanton in den Prozess eingebunden und informiert. \n \n2.2 Falls ja, hat der Regierungsrat die Möglichkeit geprüft, direkt oder allenfalls indirekt \n\nüber das Elektrizitätswerk Obwalden, Anteile von Swissgrid zu erwerben? \n\nNachdem für potenzielle Anleger zentrale Fragen derzeit noch offen sind (vgl. insbesondere \nZiff. 1, Bestrebungen auf Stufe Kantone), ist es zum heutigen Zeitpunkt zu früh, bzw. noch nicht \nmöglich, darüber zu entscheiden, ob Swissgrid-Anteile in die Anlagestrategie des Kantons pas-\nsen. Der Regierungsrat hat sich dementsprechend noch nicht mit einem Erwerb befasst.  \n \nBezüglich der rechtlichen Vorgaben muss aber Folgendes beachtet werden bzw. sind folgende \nMöglichkeiten denkbar: \n \nDer Kanton erwirbt die Beteiligung als Finanzvermögen. Die Zuständigkeit dafür liegt beim \nRegierungsrat, da er gemäss Art. 71, Abs. 1, Ziff. a des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n2010 (FHG; GDB 610.1) für die grundsätzlichen Vorgaben über die Anlage des Finanzvermö-\ngens zuständig ist. In den Ausführungsbestimmungen über den Vollzug des Finanzhaushalts-\ngesetzes durch den Kanton vom 27. November 2012 (GDB 610.111) hat der Regierungsrat in \nArt. 10 festgehalten, dass sich die Anlagedauer der Finanzanlagen grundsätzlich am Liquidi-\ntätsbedarf des Kantons orientiert, der sich wiederum aus der Finanzplanung ergibt. Bei den \nAnlagen des Finanzvermögens stehen sichere, festverzinsliche Anlagen im Vordergrund, auf \neine Anlage in Aktien ist zu verzichten.  \n \n\nð Ein Kauf der Anlagen als Finanzvermögen müsste vor diesem Hintergrund geprüft und \n\ndie erwähnten Ausführungsbestimmungen angepasst werden.  \n\n \n\nWürde der Kanton die Aktien als Verwaltungsvermögen erwerben, sind gemäss  \nArt. 4 Abs. 2 FHG eine Rechtsgrundlage, ein Budget- sowie ein Verpflichtungskredit notwendig.  \nDie nötige Rechtsgrundlage für den Erwerb der Anteile müsste erst geschaffen werden. Für den \nVerpflichtungskredit zuständig wäre je nach Höhe einer allfälligen Beteiligung der Regierungsrat \nbzw. der Kantonsrat. Der Budgetkredit wäre im Rahmen der ordentlichen Budgetplanung oder \nmittels eines Nachtragskredits beim Kantonsrat einzuholen für den Fall, dass die Beteiligung \nüber Fr. 50 000.– liegt (Art. 46 FHG). \n \n\nð Vor diesem Hintergrund ist der Kauf von Swissgrid-Anteilen aus dem Verwaltungsver-\n\nmögen eher unwahrscheinlich. \n \nEine indirekte Anlage wäre wohl konsequenterweise beim Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \ndenkbar. Das EWO ist infolge der Überführung der Assets vom Schaltpunkt Giswil an den Über-\ntragungsnetzbetreiber bereits heute im Besitz von 437 114 Aktien der Swissgrid AG. Die rechtli-\nche Grundlage dazu leitete das EWO aus Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 2004 (GDB 663.1) ab. Die Zuständigkeit dafür bzw. die Ent-\nscheidfindung, ob das EWO seine Anteile an der Swissgrid AG erhöhen will oder nicht, liegt \nnicht beim Regierungsrat, sondern beim Verwaltungsrat des EWO. Ebenso würde ein Entscheid \nüber eine Beteiligung der Obwaldner Kantonalbank beim Bankrat der OKB bzw. der Personal-\n\n\n\nSignatur OWBRD.490 Seite 4 | 4 \n\nversicherungskasse Obwalden (PVO) beim Vorstand der PVO und nicht beim Regierungsrat \nliegen. \n \n\nð Auf eine indirekte Anlage des Kantons hat der Regierungsrat (richtigerweise) keine di-\n\nrekte Einflussmöglichkeit.  \n\n \n\nVia FDK und EnDK wird der laufende Prozess betreffend Wandel in der Eigentümerstrategie \nder Swissgrid AG eng beobachtet und zum gegebenen Zeitpunkt, d.h. wenn die nötigen Ent-\nscheid-Grundlagen verbindlich vorliegen, diskutiert und entschieden.  \n \n \nProtokollauszug mit Beilage (Abbildung Besitzverhältnisse an Swissgrid) an: \n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nAnfrage) \n– Elektrizitätswerk Obwalden EWO \n– Personalversicherungskasse Obwalden (PVO) \n– Obwaldner Kantonalbank, Bankrat \n– Finanzdepartement \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 19. November 2014 \n \n\n\n