body_key: OW

parent_type: affair

name: Leistungsvereinbarung - Historisches Museum-Endfassung

text: \n \n\n34.16.02\n \n\n \n\nSeite 1 | 5 \n\n \n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n\nfür den Betrieb des Historischen Museums Obwalden in Sarnen \n\n(ab 1. Januar 2017) \n\n \n\nzwischen \n\n \ndem Kanton Obwalden (nachfolgend KANTON genannt) \n\n \nhandelnd durch den Regierungsrat,  \n\nvertreten durch den Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \n\n \n\nund \n\n \ndem Historischen Verein Obwalden (nachfolgend VEREIN genannt) \n\n \nhandelnd durch die zuständigen Organe,  \n\nvertreten durch den Präsidenten und die Aktuarin, \n\n \n\n1 Zweck \n\nDie Leistungsvereinbarung bezeichnet Leistungen, welche vom VEREIN erbracht werden und Leis-\n\ntungen, die der KANTON zugunsten des VEREINS für den Museumsbetrieb erbringt.  \n\n2 Grundlagen \n\nMassgebende Grundlagen für diese Leistungsvereinbarung sind: \n\n− die Statuten des VEREINS vom 23. März 2001, Art. 2 Abs. 2 \n\n− Obwaldner Kantonsverfassung, Artikel 30 Abs. 1: Kanton und Gemeinden fördern das wissen-\n\nschaftliche und künstlerische Schaffen sowie Bestrebungen zur Volksbildung. Art. 30 Abs. 2: Sie \n\nkönnen Einrichtungen schaffen oder unterstützen, die wichtige kulturelle Aufgaben erfüllen; \n\n− Kulturgesetzvom 10. März 2016, insbesondere Art. 21 \n\n3 Grundsatz \n\nDer Grundsatz dieser Leistungsvereinbarung ist eine Aufteilung der Aufgaben zwischen dem VEREIN, \n\nder grundsätzlich für den Betrieb des Museums im engeren Sinn zuständig ist (u.a. Durchführen von \n\nAusstellungen und Veranstaltungen, Aufsicht, Sammlungsbewirtschaftung, Öffentlichkeitsarbeit, Ver-\n\nnetzung ) und dem KANTON, der grundsätzlich die für den Betrieb notwendige Infrastruktur zur Verfü-\n\ngung stellt und die Gebäudebewirtschaftung sicherstellt (u.a. Gebäude inklusive Gebäudebetriebskos-\n\nten und -versicherungen, Depoträumlichkeiten, Einrichtungsgegenstände für Dauerausstellung, Un-\n\nterhalt, Umgebungsarbeiten, regelmässige Reinigung) sowie für die Finanzierung des Museumsbe-\n\ntriebs (inkl. Depots) aufkommt. \n\n\n\nSeite 2 | 5 \n\n4 Leistungen des VEREINS \n\n4.1 Allgemeines \n\nDie Leistungsvereinbarung umfasst Leistungen des VEREINS zugunsten des Erhalts des kulturellen \n\nErbes und zugunsten des kulturellen und touristischen Grundangebotes, die für die kulturelle Identifi-\n\nkation und für die Standortattraktivität des Kantons Obwalden wichtig sind. Der VEREIN ist im Rah-\n\nmen seiner finanziellen und personellen Ressourcen insbesondere verantwortlich für: \n\n− den Betrieb des Historischen Museums Obwalden in Sarnen (HMO) und der Depots durch eine \n\nqualifizierte Leitung und mit verantwortungsvollem Aufsichts- und weiterem Personal, \n\n− die Planung, Organisation und Durchführung von Ausstellungen (Dauerausstellung und Sonder-\n\nausstellungen), wobei auch die Zusammenarbeit mit andern Institutionen gesucht wird, \n\n− Erhaltung und Pflege der Sammlungsobjekte, die sich in der Obhut des Historischen Museums be-\n\nfinden, \n\n− Ergänzung der Sammlung gemäss Sammlungskriterien,  \n\n− Erforschung der Objekte, Inventarisierung und Dokumentierung, \n\n− Vermittlung durch Veranstaltungen, Führungen und allfällige Veröffentlichungen, \n\n− Vernetzung und Koordination mit kulturellen und touristischen Institutionen, \n\n− Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit: mit regelmässigen Artikeln und Ankündigungen in der Ob-\n\nwaldner Presse und auf verschiedenen Internet-Plattformen (z.B. eigene Homepage, Kulturfens-\n\nter), \n\n− tägliche Grob-Reinigung (Toiletten, Cafeteria, Eingangsbereich, Museumsräume usw.). \n\n \n\n4.2 Museumsleitung und Betriebsführung \n\nDer VEREIN sorgt für effiziente Leitungs- und Organisationsstrukturen und qualifizierte Organe im \n\nMuseumsbetrieb, namentlich für die Leitung des Museums sowie für eine wirtschaftliche Betriebsfüh-\n\nrung des Museums. Zudem ist der VEREIN für die Koordination von Eigenleistungen und allfälliger \n\nweiterer finanzieller Beiträge zuständig. \n\n \n\n4.3 Dauer- und Wechselausstellungen  \n\nDer VEREIN organisiert, betreut oder beheimatet: \n\n− Dauerausstellung mit der bestehenden Sammlung;  \n\n− mindestens eine Sonderausstellung pro Jahr; \n\n− mindestens vier Rahmenveranstaltungen. \n\n \n\nAusstellungen, Rahmenveranstaltungen und begleitende Museumsaktivitäten sollen in der Regel \n\n− historische, geografische, gesellschaftliche, zeitgenössische Bezüge zum Lebensraum Obwalden \n\naufnehmen; \n\n− zielgruppenspezifisch verschiedene Bevölkerungsschichten, namentlich auch Kinder und Jugendli-\n\nche ansprechen; \n\n\n\nSeite 3 | 5 \n\n− allgemeine Qualitätskriterien berücksichtigen wie Authentizität, Originalität, Bezug zum Lebens-\n\nraum, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit. \n\n \n\n4.4 Sammlungs- und Objektpflege \n\nDer VEREIN leistet im Rahmen der verfügbaren Ressourcen:  \n\n− eine auf die Sammlungskriterien bezogene Ergänzung der Sammlung;  \n\n− Entgegennahme von Objekten (Schenkungen, Leihgaben);  \n\n− Inventarisation der Sammlungsobjekte; \n\n− präventive konservatorische Massnahmen zum Erhalt des Museumsgutes; \n\n− kleinere, nach Prioritäten gewichtete Instandsetzung von Sammlungsobjekten, bei denen kein spe-\n\nzielles Fachwissen erforderlich ist.  \n\n \n\n4.5 Forschung und Vermittlung \n\nDer VEREIN fördert im bisherigen Rahmen Forschungs- und Vermittlungstätigkeiten des Museums \n\nzur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für volkskulturelle und historische Fragen, insbesondere durch \n\nfolgende Tätigkeiten: \n\n− Veröffentlichungen in geeigneten Medien (z.B. in Zeitungsberichten, im Jahresheft der Kultur- und \n\nDenkmalpflege);  \n\n− Inventarisation, wissenschaftliche Dokumentationen; \n\n− Führungen und didaktische Angebote;  \n\n− allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.  \n\n \n\n4.6 Weitere Leistungen \n\nDer VEREIN unterstützt und fördert die Zusammenarbeit des Museums namentlich mit den Obwaldner \n\nMuseen und Ausstellungsträgern, den Obwaldner Kultur- und Tourismusorganisationen, den Gemein-\n\nden bezüglich Koordination (Sammlungen, Themen, Termine) und der Nutzung von Synergien bei \n\nübergreifenden Projekten. \n\n \n\n5 Leistungen des Kantons \n\n5.1 Betriebsbeitrag des Kantons \n\nDer KANTON leistet jährlich einen Beitrag in der Höhe von Fr. 95 000.– (zulasten der Kulturförderung \n\n5500.3635.14). Dieser Beitrag wird der Teuerung angepasst, sobald der Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte) um 5 Punkte angestiegen ist (Dezember 2016 = xy \n\nPunkte.)  \n\nDie Zusicherung der Höhe des Betriebsbeitrages des KANTONS steht unter dem Vorbehalt der jewei-\n\nligen Zusprache der finanziellen Mittel durch den Kantonsrat.  \n\nLeistungen, die der VEREIN zusätzlich erbringt, z.B. besonders ambitionierte und aufwändige Projekte \n\noder spezielle Aktivitäten (z.B. mit Schulen) sowie kostenintensive Restaurierungen von Sammelob-\n\n\n\nSeite 4 | 5 \n\njekten, kann der KANTON auf schriftliches Gesuch hin mit weiteren finanziellen Beiträgen aus Swiss-\n\nlos-Mitteln mitfinanzieren.  \n\nDie Auszahlung des Kantonsbeitrages an den VEREIN erfolgt frühestens nach Abgabe der Vorjahres-\n\nrechnung und des Budgets des laufenden Jahres sowie eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes \n\ndes Museums. \n \n\n5.2 Räumlichkeiten, Einrichtungen, Unterhalt und Betrieb \n\nDer KANTON  \n\n− stellt dem VEREIN für die Präsentation der Dauer- und Wechselausstellungen sowie für das Auf-\n\nbewahren und Konservieren des Sammlungsdepots geeignete Räumlichkeiten und die Einrichtun-\n\ngen unentgeltlich zur Verfügung. Das Raumbedürfnis muss nachgewiesen und vom Regierungsrat \n\nanerkannt werden; \n\n− trägt den Sonderaufwand für die Bereitstellung und Einrichtung von Depotseinschliesslich des Um-\n\nzugsaufwands; \n\n− trägt die ordentlichen Gebäudebetriebskosten (Strom, Heizung, Reinigung, Gebäudeversicherung, \n\nGebühren); \n\n− sorgt für die Unterhaltsarbeiten, technischen Arbeiten und Umgebungsarbeiten des Museums und \n\nder Depots sowie für die gründliche Reinigung des Museums mindestens alle 14 Tage; in der Win-\n\nterpause nur nach Bedarf; \n\n− sorgt für gründliche Reinigung der Depoträumlichkeiten mindestens einmal jährlich; \n\n− ist für die Gebäudeversicherung (Elementarschäden) zuständig; \n\n− bestimmt den für das Historische Museum und die Depots zuständigen Hauswart. \n \n\n5.3 Weitere Leistungen \n\nDer KANTON \n\n− bezeichnet auf Seiten des Bildungs- und Kulturdepartements (kulturspezifisch) und des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements (bauspezifisch) je eine Ansprechperson für den VEREIN; \n\n− setzt sich insbesondere nach Inkrafttreten des Kulturgesetzes für angemessene Beitragszahlungen \n\nder Einwohnergemeinden des Sarneraatals an den VEREIN ein. Er erarbeitet dazu einen Muster-\n\nvertrag (Art. 24 Abs. 4 KuG). \n\n \n\n6 Controlling \n\nDas Controlling der Leistungsvereinbarung wird durch das Bildungs- und Kulturdepartement, Amt für \n\nKultur und Sport, wahrgenommen. Die Finanzkontrolle Obwalden kann beigezogen werden.  \n\nGrundlagen sind der Rechenschaftsbericht des Museums, Bilanz und Erfolgsrechnung, Budget, Revi-\n\nsionsbericht und allfällige weitere Dokumentationen. \n\nJeweils anfangs Jahr lädt der VEREIN zu einer Evaluationssitzung mit dem Leiter des Amtes für Kultur \n\nund Sport ein. Anlässlich dieser Sitzung legt der VEREIN Rechenschaft über das letzte Geschäftsjahr \n\n\n\nSeite 5 | 5 \n\ndes Museums ab und legt eine Aufstellung der vereinbarten Leistungen (Punkt 4) vor. \n\n \n\n7 Schlussbestimmungen \n\n7.1.  Anpassung der Leistungsvereinbarung \n\nIm gegenseitigem Einvernehmen kann die Leistungsvereinbarung jederzeit angepasst werden. \n\n \n\n7.2  Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung: \n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft und gilt unbefristet. Sie kann mit ei-\n\nner einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf das Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Sie er-\n\nsetzt die „Vereinbarung für den Betrieb des Historischen Museums Obwalden, Sarnen“ aus dem Jahre \n\n2015.  \n \n\nSarnen, … Für den Kanton Obwalden \nBildungs- und Kulturdepartement \n \n \n \nFranz Enderli, Landammann \n \n\nSarnen, … Für den Historischen Verein Obwalden \n \n \n \nVictor Bieri, Präsident \n \n \n \nAnnelis Rohrer, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Vereinbarung wird vierfach ausgefertig für: \n\n− Amt für Kultur und Sport \n\n− Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n− Historischer Verein Obwalden, Präsidium \n\n− Regierungsratsakten \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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name: Dringliche Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II

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name: Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II - Mindestumsatz

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text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 31. Januar 2012 sind randvermerkt und \nunterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n22.12.02 \n\nTourismusverordnung \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 1. März 2012 \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\nVon der Abgabepflicht sind ausgenommen sind juristische Personen, die \nsteuerbefreit1 sind oder die ohne Gewinnabsicht Schulen, Internate, Spitäler, \nHeilstätten oder Alters- und Pflegeheime, die den Restaurationsbetrieb \nausschliesslich für eigene Bedürfnisse führen. \n\n \n1 Art. 76 Steuergesetz (GDB 641.4) \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':28,65 '2':32 '2012':13,30 '22.12.02':21 '31':11 '641.4':70 '76':67 'abgabepflicht':36 'alters':54 'anträge':23 'art':31,66 'ausgenommen':38 'ausnahmen':33 'ausschliesslic':60 'bedürfniss':63 'den':58 'der':6,24,35 'des':8 'die':42,46,57 'durchgestrichen':20 'eigen':62 'ergänzungen':4 'führen':64 'für':61 'gdb':69 'gegenüber':5 'gewinnabsicht':48 'heilstätten':52 'intern':50 'ist':19 'janu':12 'juristisc':40 'kommission':26 'märz':29 'oder':45,53 'ohne':47 'p.s':1 'personen':41 'pflegeheim':56 'randvermerkt':15 'regierungsrats':9 'restaurationsbetrieb':59 'schulen':49 'sind':14,37,39,44 'spitäler':51 'steuerbefreit1':43 'steuergesetz':68 'tourismusverordnung':22 'und':3,16,55 'unterstrichen':17 'vom':10,27 'von':34 'vorberatenden':25 'vorlag':7 'wegfallendes':18 'änderungen':2


name: Interpellation betreffend Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (sogenannter Careleaver:innen) im Kanton Obwalden

text: \nGeschäfts-Nr. 54.22.06 \n\nKanton Kan,onsrat \n\nObwalden ow \n\nArt des Vorstosses: Interpellation O Anfrage \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nTitel: Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (sogenannter \nUäFeleaver: innen) im Kanton Obwalden. \n(gemeint sind sozialpädagogisch betreute, normalbegabte Kinder und Jugendliche) \n\nAuskunftsbeqehren/Fraqen: \n\n- Wie viele Kinder und Jugendliche aus Obwalden sind aktuell unter der Oberaufsicht des \n\nKantons in einem Heim oder einer Pflegefamilie platziert? \n\n- Besteht ein Kontakt zur nationalen Datenbank «casadata» und werden die Daten über un\n\ntergebrachte Kinder und Jugendliche im Kanton erfasst? \n\n- Für wie viele junge Erwachsene endet mit erreichen des 18. Altersjahres die reguläre Be\n\ntreuung, durchschnittlich, pro Jahr in Obwalden? \n\n- Wie erhebt der Kanton die statistischen Daten zu Careleaver : innen? \n\n- Wird die Pflegekinderzufriedenheit im Rahmen der Aufsicht oder nach Abschluss der Hilfe \n\neruiert und besteht eine Statistik? \n\n- Haben die Sozialbehörden des Kantons und der Gemeinden Kenntnis von den Empfehlun\n\ngen der SODK/ KOKES (20. November 2020) zum Thema der Careleaver:innen und wer\n\nden diese angewandt? \n\n- Haben Pflegekinder auch über die Volljährigkeit hinaus die Möglichkeit Unterstützung in \n\nAnspruch zu nehmen, beispielsweise in Form von einer Begleit- oder Vertretungsbeistand\n\nschaft? Wird dies in der Praxis angewandt? \n\n- Haben Careleaverinnen in Obwalden die Möglichkeit in Krisensituationen umgehend nie\n\nderschwellige ambulante Unterstützung zu erhalten? \n\n- Können Careleaverinnen bei allgemeinen Fragen der alltäglichen Lebensführung mit Fra\n\ngen eine zuständige Ansprechperson oder eine Anlaufstelle auffinden? Wenn ja, wo? \n\n- Inwiefern werden Careleaverinnen nach dem 18. Altersjahr (bei Krisen) finanziell unter\n\nstützt? Wie wird sichergestellt, dass diese Unterstützung niederschwellig gewährt wird? \n\n- Bestehen im Kanton Obwalden bei gesetzlichen Regelungen und/oder Unterstützungsan\n\ngeboten, welche ehemalige Heim- und Pflegekinder betreffen Lücken, die geschlossen \n\nwerden müssen? \n\nDokumentnummer: 176527 \n\n\n\n- 2 -\n\nBeqründunq: Werden Heim- und Pflegekinder erwachsen, stehen sie vor einer Reihe von Her\n\nausforderungen, welche junge Erwachsene, mit funktionierendem familiärem Hintergrund, we\n\nniger stark treffen. Insbesondere das selbständige Wohnen, Übernahme administrativer Auf\n\ngaben, Abschliessen der Ausbildung und noch vieles mehr. Die Situation der sogenannten \n\nCareleaver:innen ist oft unbefriedigend, da ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderun\n\ngen noch immer viel zu oft Steine in den Weg gelegt werden. Es gilt auch in Obwalden die Si\n\ntuation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst zu nehmen und zu verbessern. \n\nDatum: 19.05.2022 Urheber/-in: KR Peter Lötscher-Keller SP Samen \n\n\n


text: \n        22.12.02 \n\nP.S.: Basis ist die Vorlage der Redaktionskommission. Änderungen gegenüber der \nVorlage der Redaktionskommission vom 29. März 2012 sind randvermerkt und unterstri-\nchen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nTourismusgesetz \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 20. April 2012  \n\nArt. 13 Abgabepflicht \na. Grundsatz \n\n1 Eine Tourismusabgabe haben natürliche und juristische Personen zu ent-\nrichten, welche folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten \nanbieten: \n\n…… \n\ne. Restaurations- und Cafébetriebe, Pubs und Bars; \n\nf. Lokale wie Dancings, Cabarets, Discos, Pubs, Bars und dergleichen; \n\n……. \n\nArt. 15 Berechnungsgrundlage Unterkunft und Restaurationsbetriebe \n\n2 Für Hotel-, Restaurations- und Cafébetriebe, Pubs und Bars und für Loka-\nle wie Dancings, Cabarets, Discos, Pubs, Bars und dergleichen wird jährlich \neine Pauschale auf Grundlage der Sitzplätze erhoben.  \n\n \n4 Die Eigentümer und Eigentümerinnen von Zweitwohnungen, Ferienhäu-\nsern oder Ferienwohnungen sowie die Dauermieter und Dauermieterinnen, \ndie einen Mietvertrag von mindestens zwölf Monaten Dauer abgeschlossen \nhaben, bezahlen eine Jahrespauschale; als Stichtag gilt der 1. Januar des \nKalenderjahres. Die Jahrespauschale wird nur einmal entrichtet; im Falle \neiner Dauervermietung ist diese vom Dauermieter oder der Dauermieterin \ngeschuldet. \n\n……. \n\nArt. 28 Wirkungsprüfung \n\n1 Der Regierungsrat überprüft spätestens vier Jahre nach der Einführung \nder Tourismusabgaben deren Erhebung und deren Verwendung und erstat-\ntet darüber dem Kantonsrat Bericht. \n2 Die Höhe der Tourismusabgaben gemäss Art. 3 ff. der Tourismusverord-\nnung vom ….1;dürfen erst nach Vorliegen des Wirkungsberichts angepasst \nwerden. \n\nArt. 2829 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArt. 2930 Inkrafttreten \n\n \n\n \n1 GDB 971.31 \n\n\n


name: Bericht Erteilung Kantonsbürgerrecht 2018

text: \n36.18.01–36.18.32\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsrats-\nanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts\n19. März 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und Auslän-\ndern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben, mit \ndem Antrag darauf einzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.310 Seite 2 | 6\n\n1. Voraussetzungen\n\nSeit 1. Januar 2018 ist das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Die vorliegenden Gesuche \nwurden vor 2018 eingereicht, weshalb diese nach altem Recht zu behandeln sind (Art. 50 \nAbs. 2 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz] vom 20. Juni 2014 \n[BüG; SR 141.0] i.V.m. Art. 31 Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom 17. Mai 1992 [BRG; GDB 111.2]).\n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0), in der bis \n31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung, ist der Kantonsrat zuständig für die Aufnahme \nvon Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des Gesetzes über \nden Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) \nvom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2), in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fas-\nsung, müssen die gesuchstellenden Personen für die Erlangung des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Staatssekretariats für Migration (SEM) \nsein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Ausländer erlangen, die wäh-\nrend insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf \nJahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und \nVerlust des Schweizerischen Bürgerrechts [aBüG; AS 1952 1087]). Stellen Ehegatten gemein-\nsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, so \ngenügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon \nein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemein-\nschaft mit dem anderen Ehegatten lebt. Diese Fristen gelten auch für gesuchstellende Perso-\nnen, deren Ehegatten bereits allein eingebürgert worden sind. Voraussetzung für die Erteilung \ndes Kantonsbürgerrechts sind sodann die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie ge-\nmäss aArt. 5 Abs. 1 BRG, dass von den in der Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im \nKanton verlebt sein müssen. In die Einbürgerung werden in der Regel die unmündigen Kinder \ndes Bewerbers einbezogen (Art. 33 aBüG).\n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \nzwei Jahren dem Kantonsrat (aArt. 4 Abs. 3 BRG).\n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 aBüG).\n\nNach aArt. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbür-\ngerung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 aBüG, der als Eignungsbedingun-\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber:\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist;\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet;\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet.\n\nZum Vertrautsein gehört die Kenntnis der ortsüblichen Sprache, die eine Schlüsselfunktion im \nIntegrationsprozess inne hat. Genügende Sprachkenntnisse werden angenommen, wenn die \ngesuchstellende Person in der Amtssprache des Kantons (Deutsch) für die Bereiche Hören und \nSprechen die Minimalanforderung B1 („Einstieg in die selbstständige Sprachverwendung“) des \nEuropäischen Sprachenportfolios erfüllt. Die Sprachkenntnisse werden im Einbürgerungsver-\nfahren seit 2008 durch die kommunalen und kantonalen Behörden über Sprachprüfungen abge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.310 Seite 3 | 6\n\nklärt („Sachbearbeitermodell“). Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller gesuchstellenden Per-\nsonen werden die Sprachkenntnisse seit 2012 durch einheitliche Sprachstandsanalysen ge-\nprüft, welche durch das BWZ durchgeführt werden (Art. 1 ff. Ausführungsbestimmungen zur \nBürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 [aAB BRV; ABl 2011, 1971]). Weiter gehören \nzum Vertrautsein seit jeher auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen \nOrdnung, um später als Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu \nkönnen. Seit 2013 werden diese Kenntnisse ebenfalls durch das BWZ geprüft (Art. 4a ff. \naAB BRV [ABl 2012, 2160]).\n\n2. Bürgerrechtsrevision\n\n2.1 Hängige altrechtliche Gesuche\nFür Gesuche, die ab 2018 eingereicht worden sind, gilt das neue Recht. Über diese Gesuche \nentscheidet neu die kantonale Einbürgerungskommission. Die Gesuche, die vor 2018 einge-\nreicht worden sind, müssen nach altem Recht behandelt werden. Dies bedeutet, dass über \ndiese Gesuche die bisherigen Einbürgerungsorgane entscheiden.\n\nDas Amt für Justiz hat Ende Januar 2018 bei den Einwohnergemeinden eine Umfrage gemacht, \nwie viele altrechtliche Fälle noch hängig sind. Es wurden folgende Anzahl von altrechtlichen \nFällen gemeldet: \nAlpnach: 6\nEngelberg: 7\nGiswil: 0\nKerns: 3\nLungern: 0\nSachseln: 8\nSarnen: 14\nTotal: 38\n\nGestützt darauf ist davon auszugehen, dass der Kantonsrat voraussichtlich im Frühling 2020 \nletztmals über die Einbürgerungsgesuche zu entscheiden hat. Dies soweit die (Bürger-)Ge-\nmeindeversammlungen spätestens im Jahr 2019 über die altrechtlichen Fälle entschieden ha-\nben. \n\n2.2 Operative Umsetzung \nDie operative Umsetzung des neuen Bürgerrechts läuft seit Mitte 2017 und ist auch im Jahr \n2018 eine Schwerpunktaufgabe des Amts für Justiz. Bis im März 2018 konnten die Sprach-\nstandsanalyse und die Prüfung über die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse neue organisiert \nund vom Prüfungsstoff her angepasst werden. Ebenfalls angepasst wurden die Informationen \nfür die gesuchstellenden Personen. Das „Merkblatt“ betreffend die ordentliche Einbürgerung \nausländischer Personen im Kanton Obwalden wurde inhaltlich ergänzt und umfangmässig er-\nweitert. Am 13. März 2018 fand die erste Informationsveranstaltung unter neuem Recht statt, an \nder die interessierten Personen über die neuen Einbürgerungsvoraussetzungen und das neue \nVerfahren aufgeklärt wurden. Weiter konnte die Zusammenarbeit der am Verfahren beteiligten \nBehörden koordiniert werden. Beteiligte sind insbesondere die Gemeindekanzleien, die Abtei-\nlung Migration, das Zivilstandsamt, die Gemeindesozialdienste, die Kantonspolizei, das BWZ \nund das Amt für Justiz. Schliesslich wurden in Zusammenhang mit dem neuen Einbürgerungs-\nverfahren zahlreiche Einzelfragen geklärt. Die Erkenntnisse daraus wurden regelmässig den \nbeteiligten Behörden zur Information zugestellt.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.310 Seite 4 | 6\n\n3. Aus der Praxis\n\n3.1 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht\nIm Herbst 2017 fand die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Das Sicherheits- und \nJustizdepartement lädt zu dieser Veranstaltung periodisch ein, um eine Plattform für den Erfah-\nrungsaustausch anzubieten sowie Neuerungen, Ideen und Standards zu besprechen. Sie rich-\ntet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, aber auch an die am Verfahren \nbeteiligten Behörden. \n\nAn der Veranstaltung im Herbst 2017 war die Totalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung das \nzentrale Thema. Weitere Themen waren der Wohnsitz der Gesuchstellenden und die Beweis-\nkraft von ärztlichen Zeugnissen im Einbürgerungsverfahren. \n\n3.2 Informationsveranstaltung\nAuch im Jahr 2017 führte das Amt für Justiz die Informationsveranstaltung für einbürgerungswil-\nlige Personen zweimal durch. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse gestos-\nsen. Am 14. März 2017 nahmen 24 Personen und am 12. September 2017 41 Personen teil.\n\nMit der Veranstaltung wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerin-\nnen über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das diesbezügliche Verfahren ausrei-\nchend informiert werden. \n\n3.3 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse\nIm Einbürgerungsverfahren besteht die Pflicht zur Ablegung einer Sprachstandsanalyse und \neiner Prüfung über die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse. Damit wird die Einbürgerungsvor-\naussetzung des „Vertrautseins“ kantonal einheitlich abgeklärt, was sich sehr bewährt hat. Die \nPrüfungsorganisation hat sich gut eingespielt. Die Prüfungsinhalte und die Prüfungsmassstäbe \nwerden laufen überprüft.\n\nDas BWZ bietet einen freiwilligen Vorbereitungskurs betreffend die staatsbürgerlichen Grund-\nkenntnisse an. Der Inhalt ist auf den Prüfungsstoff abgestimmt. Ganz allgemein hat der Kurs \naber auch integrative Wirkung. Im Jahre 2017 wurde der Vorbereitungskurs zwei Mal durchge-\nführt mit gesamthaft 15 Personen. Der Vorbereitungskurs kann allen gesuchstellenden Perso-\nnen empfohlen werden.\n\nBei der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse wurden 38 Kandidaten à je 30 Minuten \ngeprüft. Es haben 34 Personen (90 %) die Prüfung bestanden.\n\nBei der Sprachstandanalyse für die Einbürgerung wurden 28 Kandidaten à je 60 Minuten ge-\nprüft. Es haben 20 Personen (72 %) bestanden.\n\n4. Kantonsbürgerrechtserteilung\n\n4.1 Verfügung\nDas Schweizerische Bürgerrecht ist dreiteilig. Dies widerspiegelt sich auch in der gesetzlichen \nKompetenzordnung, wonach Bund, Gemeinde und Kanton je autonom die Eignung zur Einbür-\ngerung beurteilen.\n\nDie Eignung wird von den kantonalen Behörden umfassend und ausführlich geprüft (Art. 4 \nBst. b und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts vom 5. Juni 1992 [Bürgerrechtsverordnung, BRV; GDB \n111.21], in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung). Aufschluss über die Eig-\nnung geben einerseits die zu den persönlichen Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.310 Seite 5 | 6\n\nbeigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe aber auch die Berichte und Beschlüsse der \nEinbürgerungsgemeinde (vgl. aArt. 7 BRV). Soweit es die kantonalen Behörden hinsichtlich der \nBeurteilung für notwendig erachten, verlangen sie eine Ergänzung der Ausweise und tätigen \nweitere Abklärungen (aArt. 9 Abs. 1 Satz 2 BRV). \n\nAus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe \naber nur Auskunft über folgende Kriterien:\n\na. zivilstandsamtliche Daten der gesuchstellenden Personen (aArt. 7 BRV);\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des SEM (aArt. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (aArt. 4 BRG) und damit implizit Be-\nstätigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 aBüG) und \nder Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 aBüG) durch \nBund und Gemeinde (Art. 12 aBüG; aArt. 7 BRG; aArt. 8 BRV);\n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; aArt. 5 Abs. 1 BRG);\nd. berufliche oder schulische Tätigkeit (vgl. aArt. 7 BRV); \ne. Bestätigung der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 \n\naBüG; aArt. 7 BRG) durch den Kanton (aArt. 9 Abs. 1 BRV);\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV; Art. \n\n7 Abs. 1 aAB BRV).\n\n4.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekommis-\nsion\n\nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats in \nder Regel eine Woche nach der vorhergehenden Kantonsratssitzung zugestellt, damit Fragen \nzu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in der Rechtspflegekommissi-\non besprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers werden der Präsidentin der \nRechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat übergeben. Die \nGesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der Rechtspflegekommission im Einzelnen \ngeprüft und anschliessend in der Kommission vorberaten. \n\n5. Gesuchstellende Personen\n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt:\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach:\n1. JONUZI, Arta, JONUZI, Loran, beide Staatsangehörige von Mazedonien\n2. REICHERT, Christina Katharina Henriette Juliane, Staatsangehörige von Deutschland\n3. TOTH, Gloria Klara, Staatsangehörige von Ungarn\n4. TROSIC, Sonja, Staatsangehörige von Serbien\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg:\n5. GUTA, Sofiya Ivanivna, Staatsangehörige der Ukraine\n6. SOSIC, Tomislav, Staatsangehöriger von Kroatien\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil:\n7. BROKELMANN, Matthias, BROKELMANN, Daniela Elisabeth, BROKELMANN, Fabienne \n\nJohanna, BROKELMANN, Felix Manfred, alle Staatsangehörige von Deutschland\n8. IMAMJONOVA, Makhdiyabonu Jamshidbek qizi, Staatsangehörige von Usbekistan\n9. LAMAJ, Fatmir, Staatsangehöriger von Kosovo\n10. TOMA, Najem, BAHNAM, Amira, beide Staatsangehörige von Irak\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.310 Seite 6 | 6\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns:\n11. KESSEL, Matthias Robert, KESSEL, Manuela Brunhilde Maria, beide Staatsangehörige \n\nvon Deutschland\n12. NACHTRAB, Michael Johannes, NACHTRAB, Esther-Anne, NACHTRAB, Leon Louis, \n\nNACHTRAB, Noah Ian, NACHTRAB, Jonathan Nils, alle Staatsangehörige von Deutsch-\nland\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Lungern: \n13. UHLICH, Dirk, Staatsangehöriger von Deutschland\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln: \n14. BICO RODRIGUES TRAGUEDO, Ana Paula, RODRIGUES TRAGUEDO, Luis Filipp, \n\nbeide Staatsangehörige von Portugal\n15. DWINGER, Klaus, DWINGER, Karen, beide Staatsangehörige von Dänemark\n16. HOLESEK, Christina, Staatsangehörige von Slowenien\n17. OLIVA, Antonietta, Staatsangehörige von Italien\n18. RODRIGUES TRAGUEDO, Debora, Staatsangehörige von Portugal\n19. SCHOONWATER, Beatrix Johanna Catharina, Staatsangehörige der Niederlande\n20. SCHROFF, Michael Ernst Karl, Staatsangehöriger von Deutschland\n21. SCHWENGER, Günter Erwin Heinrich, Staatsangehöriger von Deutschland\n22. TACHEL, Bernard, Staatsangehöriger von Frankreich\n23. UKSHINI, Kaltrina, Staatsangehörige von Kosovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen:\n24. AHMETI, Iliriana, Staatsangehörige von Kosovo\n25. CULAJ, Leonora, Staatsangehörige von Kosovo\n26. CULAJ, Viktore, Staatsangehörige von Kosovo\n27. DIKOPALOV, Andrey, Staatsangehöriger von Russland\n28. RHAWE, Aurhay, MLKAY, Rola, RHAWE, Jinelle, alle Staatsangehörige von Syrien\n29. MASCARENHAS, Brenda, Staatsangehörige von Indien\n30. STANIC, Ivan, Staatsangehöriger von Kroatien, STANIC, Valentina, Staatsangehörige von \n\nBosnien und Herzegowina, STANIC, Ivana, Staatsangehörige von Kroatien, STANIC, Va-\nlentin, Staatsangehöriger von Kroatien\n\n31. WEBER, Brigitte Maria, Staatsangehörige von Deutschland\n32. ZWICKL, Stefan, HILGER ZWICKL, Silke, ZWICKL, Julia, alle Staatsangehörige von \n\nDeutschland\n\nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Ob-\nwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem kantonalen \nRecht.\n\n6. Beschlussanträge\n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \nAnhang zu diesem Bericht.\n\nAnhang:\n– Anträge zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\n\n


name: Endergebnis 17.12.18_V Fachstelle für Gesellschaftsfragen_

text: \nVerordnung \nüber eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nNachtrag vom 17. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  5\n\nAufgehoben\n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n\nSarnen, 17. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\n\n