Amtsdauerplanung 2014 bis 2018

text: \n \n\n \n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats \n2014 bis 2018 \n\n14. Oktober 2014 \n\nRegierungsrat \n\n32.14.16 \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 2 | 24 \n\nInhaltsverzeichnis \n \nEinleitung und Antrag .................................................................................................................... 3 \n\n1 Für die Amtsdauer 2014 bis 2018 vom Regierungsrat festgelegte Schwerpunkte ............... 5 \n\n2 Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018: Strategische Leitideen – \nWirkungsziele – Massnahmen ............................................................................................... 7 \n\n3 Finanzielle Auswirkungen der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 ...................................... 23 \n\n3.1 Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung (interne und externe Kosten) ...................... 23 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung .............................................................. 23 \n\n3.3 Zusammenstellung der geschätzten finanziellen Auswirkungen .............................. 23 \n\nKantonsratsbeschluss über die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 ............................................ 24 \n\n \n\n \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 3 | 24 \n\nEinleitung und Antrag \n\nHerr Präsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nAm 10. Dezember 2013 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Obwalden eine Strate-\ngieplanung mit dem Titel "Langfriststrategie 2022+"1. Diese Planung, die der 2002 eingeführten \nLangfriststrategie 2012+ nachfolgte, wurde vom Kantonsrat am 30. Januar 2014 zustimmend \nzur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Langfriststrategie 2022+ steht die folgende Vision: \n\nOBWALDEN \n \n\nIn Traditionen verwurzelt – \ninnovativ \n\n \nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n \n\nIm Herzen der Schweiz – \nüberraschend einzigartig \n\n \n\nEs gilt nun, die Langfriststrategie 2022+, die auf die nächsten zehn bis zwölf Jahre ausgelegt \nist, in Form von Amtsdauerplanungen zu konkretisieren, welche der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat nach Artikel 61 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052 jeweils im ersten Jahr \neiner vierjährigen Amtsdauer vorzulegen hat und mit welchen sich der Regierungsrat Zwischen-\nziele auf dem Weg der Umsetzung der Langfriststrategie setzt (eine weitere Konkretisierung er-\nfolgt jährlich mit dem bewährten Instrument der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung). \nSomit steht jetzt die Planung für die Amtsdauer 2014 bis 2018 an.  \n\nFür den Regierungsrat stellt die Erarbeitung der Amtsdauerplanung – wie diejenige der Lang-\nfriststrategie – eine der wichtigsten Aufgaben zur Führung des Kantons dar. Er hat sich deshalb \nim Jahr 2014 die entsprechende Zeit genommen und sich in fünf halb- oder ganztägigen Klau-\nsurtagungen mit der Planung der nächsten vier Jahre auseinandergesetzt. Die Kader und De-\npartemente wurden in die Erarbeitung einbezogen. \n\nBei der Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 konnte sich der Regierungsrat zum \neinen auf die für die Langfriststrategie  2022+ vorgenommene Analyse des Umfelds und der \nRahmenbedingungen abstützen3. Zum anderen wurde auch Bilanz über die Amtsdauerplanung \n2010 bis 2014 gezogen. Einzelne, in den letzten vier Jahren noch nicht abgeschlossene The-\nmen werden in der nun vorliegenden Planung mitberücksichtigt. \n\nBasierend auf den in der Langfriststrategie 2022+ formulierten strategischen Leitideen und auf \nden oben erwähnten Analysen legt der Regierungsrat Schwerpunkte für die Amtsdauer 2014 \nbis 2018 fest. Dazu setzt er stufengerechte Wirkungsziele und Massnahmen. \n\nDie Massnahmen werden erstmals mit Schätzungen der für die Umsetzung notwendigen finan-\nziellen Mittel verknüpft – Schätzungen vorwiegend deshalb, weil insbesondere der Aufwand des \nVerwaltungspersonals (Gros der internen Kosten) für die Umsetzung von Massnahmen nicht \nexakt voraussehbar ist. Trotzdem erachtet der Regierungsrat diese Verknüpfung als geeignet, \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden vom 10. Dezember 2013 \n2 GDB 132.1 \n3 Erläuterungen zur Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden vom 10. Dezember 2013, Ziffer 5 \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 4 | 24 \n\num die finanziellen Auswirkungen der vom Regierungsrat aufgrund der Prioritätensetzung ge-\nplanten Massnahmen transparenter zu gestalten. \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass die für die Bearbeitung der Schwerpunkte beschlos-\nsenen Massnahmen nur einen Teil des staatlichen Handelns abdecken. Somit stellen die für \nderen Umsetzung geschätzten finanziellen Mittel auch nur einen Teil der jeweiligen Kantons-\nbudgets dar. Das Gros dieser Budgets wird für die Erfüllung der ständigen Aufgaben und Leis-\ntungsaufträge der Departemente und Ämter benötigt. \n\nAn dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass die für die einzelnen Massnahmen geschätzten \n\nKosten im Budget 2015 und im Finanzplan ab 2016 eingerechnet sind. Sie werden auch erst \n\nverbindlich, wenn sie im Rahmen der Budgets vom Kantonsrat genehmigt sind. Dabei muss \n\nbeachtet werden, dass geplante Massnahmen nicht in jedem Fall zusätzliche Ausgaben \n\nbedingen, sondern teilweise im ordentlichen Budget enthalten sind. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit den für die Amtsdauer 2014 bis 2018 gesetzten Schwer-\npunkten und den daraus abgeleiteten Wirkungszielen und Massnahmen die richtigen und wich-\ntigen "Leuchttürme" für die Weiterentwicklung des Kantons zu setzen. \n\nSomit, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, legt Ihnen der Regierungsrat nun die \nAmtsdauerplanung 2014 bis 2018 vor und beantragt Ihnen, von ihr zustimmend Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n\nSarnen, 14. Oktober 2014 \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\nHans Wallimann, Landammann und Vorsteher des Finanzdepartements \nNiklaus Bleiker, Landstatthalter und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements \nFranz Enderli, Regierungsrat und Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \nPaul Federer, Regierungsrat und Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \nMaya Büchi-Kaiser, Regierungsrätin und Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements \n \n \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 5 | 24 \n\n1 Für die Amtsdauer 2014 bis 2018 vom Regierungsrat festgelegte Schwerpunkte \n\nMit der Festlegung von Schwerpunkten setzt der Regierungsrat Prioritäten bei der Umsetzung \nder Langfriststrategie 2022+. Er drückt damit aus, welche Themen aus seiner Sicht in der ersten \nAmtsdauer nach der Inangriffnahme der Langfriststrategie 2022+ besonders wichtig und daher \ndringend anzugehen sind. \n\nDiese Schwerpunktsetzung bedeutet jedoch auch, dass in den nächsten vier Jahren nur ein Teil \nder in der Langfriststrategie 2022+ formulierten strategischen Leitideen angegangen wird. \n\nDer Regierungsrat setzt die Prioritäten für die Amtsdauer 2014 bis 2018 mit den folgenden \nSchwerpunkten:  \n\nNr.  Politikbereich \nStrategische Leitidee \n\nSchwerpunkte des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 - 2018 \n\n  \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n0.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert die ko-\nhärente politische Zusammenarbeit \nmit den Gemeinden und unter den \nGemeinden. \n\n• Überprüfung Aufgabenteilung Kanton – \nGemeinden \n\n \n\n0.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden ist gegenüber \ndem Bund und anderen Kantonen ein \nverlässlicher Partner. \n\n• Klärung Zukunft Truppenlager Glaubenberg \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n\n1.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden sorgt für die \nSicherheit der Bevölkerung und der \nUnternehmen. \n\n• Realisierung neues Logistikzentrum Zivil-\nschutz \n\n2 Bildung \n\n2.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt sein \nBildungswesen qualitativ und gezielt \nweiter. \n\n• Implementierung Lehrplan 21 (LP 21) \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche \n\n3.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur \nund unterstützt lebendige Traditionen \nund sportliche Aktivitäten. \n\n• Erarbeitung eines Konzepts "Umgang mit \nhistorischem Erbe" \n\n• "Mehr Ranft" \n\n4 Gesundheit \n\n4.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden stellt eine Ge-\nsundheitsversorgung der Bevölkerung \nauf hohem Niveau sicher. \n\n• Schaffung von Rahmenbedingungen zur Stär-\nkung der Grundversorgung am Spitalstandort \nSarnen \n\n4.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden positioniert sich \ngesundheitspolitisch über die Grund-\nversorgung hinaus. \n\n• Prüfung von Optionen für ein zweites gesund-\nheitspolitisches Kompetenzzentrum (z. B. Psy-\nchiatrie, Demenzzentrum) \n\n5 Soziale Sicherheit \n\n5.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert das ge-\nsellschaftliche Zusammenleben. \n\n• Implementierung Ombudsstelle \n\n \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 6 | 24 \n\nNr.  Politikbereich \nStrategische Leitidee \n\nSchwerpunkte des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 - 2018 \n\n  \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n6.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden stellt die Ver-\nbindungen innerhalb des Kantons, mit \nden Zentren Luzern und Zug-Zürich \nsowie die Anbindung an die Nord-\nSüd-Achse sicher. \n\n• Erarbeitung eines Konzepts zur Steuerung der \nMobilität \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n7.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf eine \nkonsequente Fortführung der bisherigen \nLandschaftsentwicklung. \n\n• Optimierung der Nutzung der vorhandenen \nBaulandressourcen und der Landschaft \n\n7.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert eine der \nLandschaft angepasste Baukultur. \n\n• Stärkung des Bewusstseins und Entwicklung \neiner identitätsstiftenden Baukultur innerhalb \nund ausserhalb von Bauzonen \n\n7.4 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz \nder Bevölkerung vor naturbedingten \nGefahren gebührend Rechnung. \n\n• Umsetzung der Projekte "Hochwassersicher-\nheit" \n\n8 Volkswirtschaft \n\n8.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt eine \nbreite Entwicklung des Tourismus auf \ndem ganzen Kantonsgebiet. \n\n• Schaffung von Voraussetzungen für den Aus-\nbau des "sanften Tourismus" \n\n8.4 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf einen \nmöglichst hohen Versorgungsgrad mit \neigener erneuerbarer Energie und un-\nterstützt das Energiesparen. \n\n• Intensivierung von Energiever-\nzicht/Energiesparen \n\n9 Finanzen und Steuern \n\n9.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin \neine konsequente Einnahmen-, Ausga-\nben- und Steuerpolitik. \n\n• Durchführung einer Aufgabenüberprüfung \nbzw. einer Prüfung der Qualität der Aufgaben-\nerfüllung \n\n• Überprüfung des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs \n\n \nDie folgenden Seiten beinhalten die eigentliche Amtsdauerplanung 2014 bis 2018. Folgende \nErklärungen sollen das Lesen erleichtern: \n\n− Die Nummerierungen der einzelnen Tabellenteile entsprechen dem folgenden System (am \nBeispiel der nachfolgenden Seite): \n− 0: Politikbereich; \n− 0.1: Zu Politikbereich 0 gehörende Strategische Leitidee mit Schwerpunkt; \n− 0.1.1: Zur strategischen Leitidee 0.1 bzw. zum Schwerpunkt gehörendes Wirkungsziel; \n− 0.1.1.1: Zu Wirkungsziel 0.1.1 gehörende Massnahme. \n\n− Zu den einzelnen Wirkungszielen und Massnahmen sind die jeweils bei der Umsetzung \nfederführenden Departemente verzeichnet (in Klammern weitere beteiligte Departemente). \n\n− Die Kostenschätzungen erstrecken sich im Einzelnen auf interne Kosten (IK, vorab \nPersonalkosten), externe Kosten (EK) sowie auf die Investitionen (IR). \n\n− Wie bereits in der Einleitung erwähnt, sind die für die einzelnen Massnahmen geschätzten \n\nKosten im Budget 2015 und im Finanzplan ab 2016 eingerechnet. \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 7 | 24 \n\n2 Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018: Strategische Leitideen – Wir-\nkungsziele – Massnahmen \n\n \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n0.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert die ko-\nhärente politische Zusammenarbeit \nmit den Gemeinden und unter den \nGemeinden. \n\n• Überprüfung Aufgabenteilung Kanton – \nGemeinden \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n0.1.1 \n\nalle  \n\nDie Aufgabenteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden ist in ausgewählten Be-\nreichen analysiert und geklärt. \n\nGeprüfte Bereiche Prüfung \nabgeschlossen, \n\neinzelne Projekte in \nUmsetzung \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n0.1.1.1 \n\nFD \n\nAufgabenüberprüfung zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden gemäss \n\nBericht des Regierungsrates an den \n\nKantonsrat zur Evaluation der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nvom 22. Januar 2013 weiterführen, zu \n\nprüfende Bereiche festlegen \n\nIK  20  80   \n\nEK   50   \n\nIR     \n\n0.1.1.2 \n\nFD \n\nÜberprüfung der Versorgungskette im \n\nPflegebereich (Finanzierung) weiterführen \n\nIK  10  20   \n\nEK  10  10   \n\nIR     \n\n0.1.1.3 \n\nSTK \n\nRechtliche Grundlagen für die harmoni-\n\nsierte Archivierung der Stufen Kanton und \n\nGemeinden erarbeiten \n\nIK  30    \n\nEK     \n\nIR     \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 8 | 24 \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n0.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden ist gegenüber \ndem Bund und anderen Kantonen ein \nverlässlicher Partner. \n\n• Klärung Zukunft Truppenlager Glauben-\nberg \n\n \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n0.2.1 \n\nSJD/VD  \n\nDie (ehemalige) militärische Infrastruktur \nGlaubenberg ist einer sinnvollen und \nnachhaltigen Verwendung zugeführt. \n\nArt der Nutzung \nGlaubenberg \n\nFür den Kanton \nObwalden nutzbrin-\ngende Verwendung \n\n \n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n0.2.1.14 \n\nVD \n\n \n\nVariante 1:  \n\nIn einer partizipativen Arbeitsweise \n\nwerden von einer Arbeitsgruppe \n\nVorschläge für die Nutzung erarbeitet; \n\nErstellung einer Studie über die \n\ntouristische Bedeutung des Naherho-\n\nlungsgebiets auf dem Glaubenberg für \n\nden Kanton und über Möglichkeiten für \n\ndie touristische Nutzung der ehemaligen \n\nmilitärischen Infrastruktur \n\nIK  5  20  20  20 \n\nEK  10  30  50  50 \n\nIR     \n\n0.2.1.2 \n\nSJD \n\nVariante 2: \n\nEntscheid Bund 2014/2015: Nutzung \n\nals Bundesasylzentrum: \n\nØ Vorbereitung der Zusammenarbeit \n\nmit den Zentralschweizer Kantonen \n\nfür den Vollzug der kantonalen Auf-\n\ngaben im Bereich Sicherheit und \n\nVollzug \n\nØ Prüfung Auswirkungen auf  bisherige \n\nkantonale Aufgaben im Bereich Asyl \n\n(insb. Betreuung, Unterbringung, In-\n\ntegration) \n\nAnpassung der kantonalen Strukturen an \n\ndie neuen Aufgaben \n\nIK  60  20  10  10 \n\nEK     \n\nIR     \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n4 Für die Zusammenstellung der geschätzten Kosten (Seite 23) wird mit Variante 1 (höhere Kostenschätzung als Variante 2) \n\ngerechnet \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 9 | 24 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n1.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden sorgt für die Si-\ncherheit der Bevölkerung und der Un-\nternehmen. \n\n• Realisierung neues Logistikzentrum \nZivilschutz \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n1.1.1 \n\nSJD \n(BRD) \n\nDer Zivilschutz nimmt seine Aufgaben \naus eigenen zweckmässigen Räumlich-\nkeiten heraus wahr. \n\nEinsatzbereitschaft Einsatzbereitschaft \nohne Unterbruch \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n1.1.1.1 \n\nBRD \n\nBericht und Antrag mit Baukredit zuhan-\n\nden Kantonsrat 2015 vorbereiten \n\nIK  50    \n\nEK  450    \n\nIR  500    \n\n1.1.1.2 \n\nBRD \n\nNeubau Logistikzentrum Kägiswil erstel-\n\nlen \n\nIK     \n\nEK     \n\nIR   1500  2050  \n\n1.1.1.3 \n\nSJD \n\nNeues Logistikzentrum Sommer 2017 \n\nbeziehen \n\nIK    80  \n\nEK    200  \n\nIR     \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 10 | 24 \n\n2 Bildung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n2.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt \nsein Bildungswesen qualitativ und \ngezielt weiter. \n\n• Implementierung Lehrplan 21 (LP 21) \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n2.1.1 \n\nBKD \n\nObwaldner Schülerinnen und Schüler \nwerden nach Inhalt und Struktur LP 21 \nausgebildet. \n\nAnteil gemäss LP 21 \nunterrichtete Klassen  \n\n100 % \n\n2.1.2 \n\nBKD \n\nDie Obwaldner Lehrpersonen sind be-\nfähigt, nach LP 21 auszubilden. \n\nAnteil an Besuchen \nEinführungsveranstal-\n\ntungen \n\n100 % \n\n  Anteil an Besuchen \nmethodisch/didaktischer \n\nWeiterbildungen \n\n100 % \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n2.1.1.1 \n\nBKD \n\n \n\nStundentafel auf Lehrplan 21 anpassen IK  15    \n\nEK     \n\nIR     \n\n2.1.1.2 \n\nBKD \n\n \n\nBeurteilungsgrundlagen anpassen und \n\nlegiferieren \n\nIK   15   \n\nEK     \n\nIR     \n\n \n\n2.1.2.1 \n\nBKD \n\nLehrpersonen im Rahmen der ordentli-\n\nchen Ausbildung zur Ausbildung nach \n\nLehrplan 21 befähigen \n\nIK  40  40  40  40 \n\nEK  200  200  210  150 \n\nIR     \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 11 | 24 \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkte des Regierungsrats für \ndie Amtsdauer 2014 – 2018 \n\n3.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur \nund unterstützt lebendige Traditionen \nund sportliche Aktivitäten. \n\n• Erarbeitung eines Konzepts "Umgang \nmit historischem Erbe" \n\n• "Mehr Ranft" \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n3.1.1 \n\nBKD \n\nDie langfristige Sicherung des Obwald-\nner Kulturgutes von Bedeutung ist ge-\nklärt. \n\nKonzept Konzept und Ent-\nscheidgrundlagen \n\nvorliegend \n\n3.1.2 \n\nBKD \n\nNiklaus von Flüe tritt vermehrt als be-\ndeutende historische Persönlichkeit in \ndas Bewusstsein der Bevölkerung. Die \nWirkungsstätte "Ranft" strahlt über den \nKanton Obwalden hinaus. \n\nMedienpräsenz Präsenz des The-\nmas 2017 in bedeu-\ntenden Schweizer \n\nMedien \n\n  Projekte umgesetzte Projekte \ngemäss Planung \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n3.1.1.1 \n\nBKD \n\nKonzept und Entscheidgrundlagen unter \n\nEinbezug der wichtigsten Partner  erar-\n\nbeiten und dem Regierungsrat unterbrei-\n\nten \n\nIK  10  5   \n\nEK  20  10   \n\nIR     \n\n \n\n3.1.2.1 \n\nBKD \n\nVerein bei Initialisierung und Durchfüh-\n\nrung von Projekten unterstützen \n\nIK   5  10  \n\nEK  80  80  80  \n\nIR     \n\n3.1.2.2 \n\nBKD \n\nNachhaltige Kernprojekte und Drittpro-\n\njekte im Jubiläumsjahr durchführen \n\nIK    5  \n\nEK    350  350 \n\nIR     \n\n \n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 12 | 24 \n\n4 Gesundheit \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n4.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden stellt eine Ge-\nsundheitsversorgung der Bevölke-\nrung auf hohem Niveau sicher. \n\n• Schaffung von Rahmenbedingungen zur \nStärkung der Grundversorgung am Spi-\ntalstandort Sarnen \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n4.1.1 \n\nFD \n\nEine qualitativ hochstehende und be-\ndarfsgerechte Grundversorgung ist ge-\nwährleistet. \n\nErgebnis Patienten-\nbefragungen KSOW \n\nAuf Stand 2013 \ngehalten \n\n4.1.2 \n\nFD \n\nDie Obwaldner Bevölkerung nutzt die \nLeistungsangebote des Kantonsspitals \nObwalden. \n\nAnteil Hospitalisatio-\nnen im KSOW \n\n> 60 % \n\n  Anzahl Geburten im \nKSOW \n\n> 75 % der stationä-\nren Geburten in OW \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n4.1.1.1 \n\nFD \n\nRevision des Gesundheitsgesetzes \n\ndurchführen \n\nIK  30  20   \n\nEK   150  150  150 \n\nIR     \n\n4.1.1.2 \n\nFD \n\nKostenteiler Kanton – Gemeinden \n\nbetreffend Kosten der ausserkantonalen \n\nHospitalisationen im Rahmen der Über-\n\nprüfung der Versorgungskette im Pflege-\n\nbereich überprüfen und anpassen \n\nIK   10   \n\nEK Finanzielle Auswirkungen abhängig von den \n\nErgebnissen der Überprüfung/Anpassung \n\nIR     \n\n \n\n4.1.2.1 \n\nFD \n\n \n\nLeistungsauftrag mit dem Kantonsspital \n\nObwalden überprüfen \n\nIK   10  10  \n\nEK   30  30  \n\nIR     \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 13 | 24 \n\n4 Gesundheit \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n4.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden positioniert sich \ngesundheitspolitisch über die Grund-\nversorgung hinaus. \n\n• Prüfung von Optionen für ein zweites \ngesundheitspolitisches Kompetenzzent-\nrum (z. B. Psychiatrie, Demenzzentrum) \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n4.2.1 \n\nFD \n\nDas Potenzial des Gesundheitsversor-\ngungsstandorts Obwalden ist durch ein \nzweites Standbein erhöht und damit das \nfinanzielle Risiko minimiert. \n\nGesundheitskosten \npro Kopf \n\n \n\nUnterdurchschnitt-\nliche Entwicklung im \nVergleich zum CH-\n\nDurchschnitt \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n4.2.1.1 \n\nFD \n\n \n\nZusammenarbeit zwischen der Psychi-\n\natrie Luzern und der Psychiatrie OW / NW \n\n(PONS) klären \n\nIK  5    \n\nEK     \n\nIR     \n\n4.2.1.2 \n\nFD \n\n \n\nWeitere attraktive Zusammenarbeitsfelder \n\nprüfen \n\nIK  20  20  20  20 \n\nEK  20  20   \n\nIR     \n\n \n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 14 | 24 \n\n5 Soziale Sicherheit \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n5.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert das ge-\nsellschaftliche Zusammenleben. \n\n• Implementierung Ombudsstelle \n\n \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n5.3.1 \n\nSJD \n\nDas gegenseitige Vertrauen zwischen \nder Bevölkerung und den Behörden ist \ngestärkt. \n\nAnteil der von der \nOmbudsstelle abge-\nschlossenen Fälle \n\n50 % \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n5.3.1.1 \n\nSJD \n\nBericht zur Ombudsstelle erarbeiten und \n\nAntrag an Kantonsrat für Durchführung \n\neines Pilotprojekts stellen \n\nIK  10    \n\nEK     \n\nIR     \n\n5.3.1.2 \n\nSTK \n\nPilotprojekt "Ombudsstelle" durchführen IK   200  200  200 \n\nEK     \n\nIR     \n\n5.3.1.3 \n\nSJD \n\nEvaluation des Pilotprojekts im dritten \n\nBetriebsjahr mit Bericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat durchführen \n\nIK     10 \n\nEK     \n\nIR     \n\n \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 15 | 24 \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n6.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden stellt die Ver-\nbindungen innerhalb des Kantons, \nmit den Zentren Luzern und Zug-Zü-\nrich sowie die Anbindung an die \nNord-Süd-Achse sicher. \n\n• Erarbeitung eines Konzepts zur Steue-\nrung der Mobilität \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n6.1.1 \n\nVD \n\n(BRD) \n\nDie Obwaldner Bevölkerung nutzt ver-\nmehrt den öffentlichen Verkehr. \n\nAnzahl Personen km \nÖV  \n\n> 150 Mio Perso-\nnenkilometer \n\nNachfrageentwicklung \ndes ÖV \n\n8.5 Mio Passagiere \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n6.1.1.1 \n\nVD \n\nS55 nach Giswil und Lungern verlängern, \n\nverbunden mit einer Ausdünnung des \n\nFahrplans S5 ausserhalb der Hauptver-\n\nkehrszeiten \n\nIK   5  5  5 \n\nEK   200  200  200 \n\nIR     \n\n6.1.1.2 \n\nVD \n\nPark&Ride Sarnen realisieren IK     \n\nEK     \n\nIR   2000  2125  \n\n6.1.1.3 \n\nVD \n\nSchnellzugshalt Alpnach umsetzen IK     \n\nEK     \n\nIR     \n\n6.1.1.4 \n\nVD \n\nBusverbindung Flüeli-Ranft – Sachseln  \n\nnach Brüggi, Seefeldpark, Spital, Sarnen \n\nverlängern \n\nIK  10  5   \n\nEK   50  50  50 \n\nIR   100  100  \n\n6.1.1.5 \n\nVD \n\nPendlerabzüge (analog Bund FABI) im \n\nSteuergesetz limitieren und von Ge-\n\nmeinde zu Kanton umlagern \n\nIK     \n\nEK Finanzielle Auswirkungen abhängig von \n\nVolksentscheid zu Steuergesetzrevision \n\nIR     \n\n6.1.1.6 \n\nBRD \n\n(VD) \n\nKonzept zur Steuerung der Mobilität erar-\n\nbeiten \n\nIK  15  10  10  \n\nEK  20  20  10  \n\nIR     \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 16 | 24 \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n7.2 Der Kanton Obwalden setzt auf eine \nkonsequente Fortführung der bisheri-\ngen Landschaftsentwicklung. \n\n• Optimierung der Nutzung der vorhande-\nnen Baulandressourcen und der Land-\nschaft \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n7.2.1 \n\nBRD \n\nDie Baulandressourcen und die Land-\nschaft sind optimal genutzt und tragen \nzum Erhalt des qualitativ wertvollen \nLandschaftsbildes bei. \n\nPlanungsstand \ngemäss Vorgaben \n\nRR \n\nRichtplan durch \nBundesrat geneh-\n\nmigt \n\nLEK und Vollzugs-\nhilfe \n\nLEK und Vollzugs-\nhilfe liegen vor \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n7.2.1.1 \n\nBRD \n\nRichtplan gemäss Vorgaben Regierungs-\n\nrat anpassen \n\nIK  80  80  80  \n\nEK  150  150  150  \n\nIR     \n\n7.2.1.2 \n\nBRD \n\nLandschaftsentwicklungskonzept (LEK) \n\nund entsprechende Vollzugshilfe erar-\n\nbeiten \n\nIK  15    \n\nEK  60    \n\nIR     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 17 | 24 \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n7.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert eine der \nLandschaft angepasste Baukultur. \n\n \n\n• Stärkung des Bewusstseins und Ent-\nwicklung einer identitätsstiftenden Bau-\nkultur innerhalb und ausserhalb von \nBauzonen \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n7.3.1 \n\nBRD \n(BKD) \n\nDorf- und Landschaftsbilder bleiben in-\ntakt. Alle Baupartner sind für einen sorg-\nfältigen Umgang mit "Siedlungsbildern" \nsensibilisiert. \n\nAus siedlungstech-\nnischer Beurteilung \n\ngutgeheissene \nBauvorhaben \n\n95 % \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n7.3.1.1 \n\nBRD \n\nGrundlagen betreffend Baukultur aus-\n\nserhalb der Bauzonen (Inhalt und Or-\n\nganisation) publizieren und etablieren \n\nIK  15  10  10  10 \n\nEK  60  50  50  50 \n\nIR     \n\n7.3.1.2 \n\nBRD \n\n(BKD) \n\nVorgehensstrategie betreffend Baukultur \n\ninnerhalb der Bauzonen erarbeiten \n\nIK   5  5  \n\nEK   10  10  \n\nIR     \n\n \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 18 | 24 \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n7.4 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz \nder Bevölkerung vor naturbedingten \nGefahren gebührend Rechnung. \n\n• Umsetzung der Projekte \n"Hochwassersicherheit" im Rahmen der \nverfügbaren finanziellen Mittel \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n7.4.1 \n\nBRD \n\nDie Obwaldner Bevölkerung und die Inf-\nrastrukturen im Kanton sind vor Hoch-\nwasser besser geschützt. \n\nUmsetzungs-\ngrad bewilligter \n\nProjekte \n\n− Hochwassersicherheit \nSarneraatal 50% \n\n− Kleine Melchaa 100 % \n\n− Engelbergeraa 50 % \n\n  Schutzwald-\npflege \n\nmin. 280 ha/Jahr ge-\npflegt \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n7.4.1.1 \n\nBRD \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund \n\nim Umweltbereich für die 3. NFA Periode \n\n2016 bis 2019 abschliessen und umset-\n\nzen (Schutzbauten Wald, Schutzbauten \n\nWasser, Schutzwald und Biodiversität im \n\nWald sind Gegenstand der Investitions-\n\nrechnung. Natur und Landschaft,  Wald-\n\nwirtschaft, Wild und Wasservogelschutz-\n\ngebiete, Revitalisierung sowie Lärm-\n\nschutz sind Gegenstand der Erfolgsrech-\n\nnung). \n\nIK  295  295  295  295 \n\nEK  10  10  20  20 \n\nIR  3000 Investitionsbeiträge werden mit der \n\nProgrammvereinbarung 2016 bis \n\n2019 festgelegt \n\n7.4.1.2 \n\nBRD \n\nEinzelprojekte gemäss Priorisierung und \n\nim Rahmen der Masterplanung und der \n\nverfügbaren Finanzen umsetzen (ohne \n\nSarneraa) \n\nIK  180  180  180  180 \n\nEK  100  100  100  100 \n\nIR  3100  2600  3000  4000 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 19 | 24 \n\n8 Volkswirtschaft \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n8.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt eine \nbreite Entwicklung des Tourismus auf \ndem ganzen Kantonsgebiet. \n\n• Schaffung von Voraussetzungen für den \nAusbau des "sanften Tourismus" \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n8.3.1 \n\nVD \n\nDer Tourismus ist auch ausserhalb der \ntouristischen Schwerpunktgebiete ge-\nstärkt. \n\nBettenauslastung \n(ohne Engelberg \n\nund Melchsee-Frutt) \n\nÜbernachtungszahlen \n2018 > 2014 \n\n  Anzahl Beschäftigte \nim Tourismus (ohne \n\nEngelberg und \nMelchsee-Frutt) \n\nZahl der Beschäftig-\nten im Tourismus \n\n2018 > 2014 \n\n8.3.2 \n\nVD \n(BKD) \n\nAusserhalb der touristischen Schwer-\npunktgebiete wird "sanfter" Tourismus \nangeboten. \n\nEntwicklung Ange-\nbote \n\nmindestens zwei \nneue Angebote \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n8.3.1.1 \n\nVD \n\nMit der neuen Umsetzungsplanung NRP \n\n16-19 gezielt Projekte realisieren, die den \n\nqualitativen Tourismus stärken \n\nIK  10  10  10  10 \n\nEK   100  100  100 \n\nIR   500  500  500 \n\n8.3.1.2 \n\nVD \n\nGratis öV-Nutzung im Kanton durch Tou-\n\nristen mit Gästekarte (Kostenverteilung \n\ngemäss zu bestimmendem Schlüssel) \n\neinführen \n\nIK  10  5  5  5 \n\nEK   200  200  200 \n\nIR     \n\n8.3.1.3 \n\nVD \n\nAusserhalb touristischer Schwerpunkte:  \n\n− Innovation und Qualität touristischer \n\nAngebote und Servicedienstleistun-\n\ngen fördern durch: \n\n− Unterstützung touristischer Be-\n\ntriebe bei Erarbeitung von \n\nGütesiegeln \n\n− Verbesserung Dienstleistungskette \n\nfür gesuchte Zielgruppen \n\n− Aus- und Weiterbildungsangebote \n\nfür Personal schaffen \n\nIK   20  20  20 \n\nEK   50  50  50 \n\nIR     \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 20 | 24 \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n8.3.2.1 \n\nVD \n\n(BKD) \n\nSakralwege in Ergänzung zu kulturhis-\n\ntorischem Themenweg schaffen \n\nIK  5  10  10  10 \n\nEK   20  20  20 \n\nIR     \n\n8.3.2.2 Gleiche Massnahme wie 8.3.1.1 \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 21 | 24 \n\n8 Volkswirtschaft \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkt des Regierungsrats für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 \n\n8.4 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf einen \nmöglichst hohen Versorgungsgrad mit \neigener erneuerbarer Energie und un-\nterstützt das Energiesparen. \n\n• Intensivierung von Energiever-\nzicht/Energiesparen \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n8.4.1 \n\nBRD \n\nDer Energieverbrauch im Kanton ist re-\nduziert. \n\nAbnahme Pro-Kopf-\nVerbrauch \n\n- 10 % \n\n8.4.2 \n\nBRD \n\nIndustrie und Gewerbe sind für energie-\nsparende bauliche Massnahmen sensibi-\nlisiert. \n\nAnzahl \nInformationsmass-\n\nnahmen  \n\nAnzahl umgesetzte \nMassnahmen + 7%  \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n8.4.1.1 \n\nBRD \n\nVorbildwirkung bei kantonseigenen \n\nBauten gemäss Energiekonzept 2009 \n\nund Bericht über den Energieverbrauch \n\nin der Verwaltung und den kantonsei-\n\ngenen Gebäude wahrnehmen \n\nIK  50    \n\nEK  50    \n\nIR     \n\n8.4.1.2 \n\nBRD \n\nKantonales Energiegesetz erarbeiten IK   20  10  \n\nEK   20  10  \n\nIR     \n\n \n\n8.4.2.1 Gleiche Massnahme wie 8.4.1.2 \n\n \n\n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 22 | 24 \n\n9 Finanzen und Steuern \n\n \n\nNr.  Strategische Leitidee Schwerpunkte des Regierungsrats für \ndie Amtsdauer 2014 – 2018 \n\n9.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin \neine konsequente Einnahmen-, Ausga-\nben- und Steuerpolitik. \n\n• Durchführung einer Aufgabenüberprü-\nfung bzw. einer Prüfung der Qualität der \nAufgabenerfüllung \n\n• Überprüfung des innerkantonalen Fi-\nnanzausgleichs \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nWirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert \n\n9.1.1 \n\nFD \n\nDie Obwaldner Bevölkerung erhält be-\ndarfsgerechte, effizient erbrachte Leis-\ntungen in der notwendigen Qualität mit \nder beabsichtigten Wirkung. \n\nVollzeitstellen auf \n1000 Einwohner \n\nsinkend \n\nausgewählte Quali-\ntätsindikatoren \n\nerfüllt \n\nErgebnisse Wir-\nkungsberichte (Wir-\n\nkung) \n\npositiv \n\n9.1.2 \n\nFD \n\nDie Steuerdisparität unter den Gemein-\nden ist eng gehalten. Alle Gemeinden \nverfügen über eine Mindestausstattung \nan finanziellen Ressourcen. \n\nFinanzkraft mind. 85 % \n\n \n\nNr. \n\nDep. \n\nMassnahme Kostenschätzung \n(in 1000 Fr.) \n\n2015 2016 2017 2018 \n\n9.1.1.1 \n\nFD \n\n(alle) \n\nKonsolidierung und Aufgabenüberprüfung \n\n(KAP) durchführen und Entlastungs-\n\nmassnahmen schrittweise umsetzen \n\nIK  250    \n\nEK  150 Finanzielle Auswirkungen abhängig \n\nvon Beschlüssen zu KAP \n\nIR     \n\n \n\n9.1.2.1 \n\nFD \n\n \n\nWirkung des innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs prüfen und Optimierungs-\n\nmassnahmen umsetzen \n\nIK  20    \n\nEK     \n\nIR     \n\n \n\n \n  \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 23 | 24 \n\n3 Finanzielle Auswirkungen der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n\n3.1 Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung (interne und externe Kosten) \n\nAufgrund von Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der einzelnen Mass-\nnahmen im Rahmen der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 rechnet der Regierungsrat mit \ninternen und externen Kosten von insgesamt rund 10,6 Millionen Franken. \n\nBei Massnahmen, die eine Prüfung bestehender Prozesse beinhalten (Massnahmen 4.1.1.2 \nund 9.1.1.1) oder einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen (Massnahme 6.1.1.5, \nSteuergesetzrevision), können die finanziellen Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden.  \n\nDabei muss beachtet werden, dass geplante Massnahmen nicht in jedem Fall zusätzliche \nAusgaben bedingen, sondern teilweise im ordentlichen Budget enthalten sind. \n\n3.2 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung \n\nDie für die nächsten vier Jahre geplanten Investitionen liegen bei rund 25,6 Millionen Franken. \nDazu werden noch die Investitionen aus der Programmvereinbarung 2016 bis 2019 mit dem \nBund im Umweltbereich kommen (Massnahme 7.4.1.1), deren Höhe jedoch noch vom \nKantonsrat wird festgelegt werden müssen. \n\n3.3 Zusammenstellung der geschätzten finanziellen Auswirkungen \n\nIn der folgenden Tabelle sind die geschätzten finanziellen Auswirkungen pro Politikbereich für \ndie nächsten vier Jahre dargestellt: \n\nPolitikbereich Erfolgsrechnung \n\n(in 1000 Fr.) \n\nInvestitionsrechnung \n\n(in 1000 Fr.) Nr. Name \n\n 0 Allgemeine Verwaltung  4355 - \n\n1 Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Verteidigung 780 4050 \n\n2 Bildung 950 - \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 1005 - \n\n4 Gesundheit 715 - \n\n5 Soziale Sicherheit 620 - \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 865 4325 \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 3410 157006 \n\n8 Volkswirtschaft 1430 1500 \n\n9 Finanzen und Steuern 420 - \n\nTOTAL 10630 25575 \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n5 Mit Schätzung Variante 1 (siehe Kommentar Seite 8, Fussnote 4) \n6 ohne Kosten für Programmvereinbarung 2016 bis 2019 mit dem Bund im Umweltbereich \n\n\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\nG-Nr. 2014-0561 Seite 24 | 24 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018  \n\nvom SSSS. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005i,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 vom 14. Oktober 2014 wird \nzustimmend mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten Geschäftsberichten über die \nBehandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\nSarnen, SSSS. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n\nals erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \ni GDB 132.1 \n\n\n


Kurzgutachten Prof. Christoph Häfeli

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text: \nKurzgutachten \n \nWeisung des Regierungsrats des Kantons Obwalden als administrative Aufsichtsbehörde über die \nKESB betr. generelle Befreiung des in Art. 420 ZGB genannten Personenkreises von der \nInventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der \nPflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen. \n \n \n\n1. Aufgaben der administrativen Aufsichtsbehörde allgemein \n \nDie administrative Aufsichtsbehörde  hat im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte, \neinheitliche Rechtsanwendung des Bundesrechts und des ergänzenden kantonalen Rechts zu sorgen, \nwobei sie keinen Entscheid der KESB in einem Einzelfall korrigieren kann. Dies bleibt dem nach \nkantonalem Recht zuständigen Gericht im Rechtsmittelverfahren nach Art. 450 ZGB vorbehalten \n(Botschaft Erwachsenenschutz 7074). Bei der Aufsicht geht es im Einzelnen um die folgenden Aspekte: \n\n- Vereinheitlichung der Rechtsanwendung \n- Funktionieren der Behörde(n) \n- Beschränkung der Macht, z.B. durch Kontrolle darüber, ob Ausstandsbestimmungen eingehalten \n\nworden sind (HÄFELI,  Unterstellung des entmündigten Kindes unter die elterliche Sorge Art. \n385 Abs. 3 ZGB; Pflicht der Eltern zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsstellung, \nZVW 3/2002, 105).  \n\nDie administrative Aufsicht dient somit der Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung. Die \nAufsichtsbehörde wird von Amtes wegen  oder auf Beschwerde hin tätig, wobei die \nAufsichtsbeschwerde kein förmliches Rechtsmittel, sondern ein formloser Rechtsbehelf ist, der dem \nAnzeiger keine Parteirechte zukommen lässt (BSK ZGB I-VOGEL, Art. 440/441 N 23).  \nDie Aufsicht kann präventiv erfolgen, durch den Erlass von Weisungen in der Form von Richtlinien oder \nKreisschreiben zu relevanten Praxisfragen, Beratungen in Einzelfällen, Auskünfte auf Anfragen, die \nOrganisation von Fort- und Weiterbildungen, das Erstellen  von Arbeitshilfen (Merkblätter, Checklisten \netc.) und die Dokumentation zur Rechtspraxis  (FamKomm Erwachsenenschutz/WIDER, Art. 441 ZGB N \n6 f.). \nZu den repressiven Aufgaben gehört namentlich die Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden ausserhalb \nhängiger Verfahren. \nDie Aufsichtstätigkeit kann weiter durch periodische Kontrollen und durch das Einfordern von \nRechenschaftsberichten und die Durchführung von Visitationen wahrgenommen werden. \n \n\n2. Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde zum Erlass von Weisungen im Besonderen  \n \nEs ist in der Lehre unbestritten, dass die Aufsichtsbehörde generelle Weisungen zur Rechtsanwendung \nerlassen kann. Die Rechtsnatur und die Verbindlichkeit solcher Dienstanweisungen sind nicht restlos \ngeklärt. Es ist jedoch ebenfalls unbestritten, dass solche Dienstanweisungen nur die der \nAufsichtsbehörde unterstellten Behörden binden und Bürgerinnen und Bürger nicht zu einem \nbestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten können. Auch die Bindung der unterstellten \nBehörde ist unvollkommen, denn wenn die Dienstanweisung zum Gesetz im Widerspruch steht, sind \nSanktionen ausgeschlossen, wenn der Adressat des allgemeinen Dienstbefehls dem Gesetz und nicht der \ninternen Weisung folgt (HÄFELI, a.a.O. m.w.H.). \n \n\n3. Befreiung des Personenkreises von Beistandspflichten nach Art. 420 ZGB  \n \nBei dem in Art. 420 ZGB umschriebenen Personenkreis handelt es sich um eine abschliessende \nAufzählung. Die Formulierung lässt der Behörde deshalb keinen Ermessensspielraum für die \nErweiterung des Personenkreises. \nDasselbe gilt für die Aufzählung der  Pflichten, von denen dieser Personenkreis teilweise oder ganz \nentbunden werden kann. \nEine Entbindung kann in Bezug auf einzelne der aufgezählten Pflichten oder in Bezug auf alle, teilweise \noder ganz erfolgen. \nEntscheidend ist jedoch, die „Kann-Formulierung“ ergänzt um den letzten Halbsatz in Art. 420 ZGB:… \n„wenn die Umstände es rechtfertigen“. \nDamit handelt es sich um einen Ermessensentscheid gemäss Art. 4 ZGB. Die Behörde ist danach \nberechtigt, aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu befinden. „Rücksichtnahme“ oder \n„Schonung“ oder weil die betreffende Person ohne diese Entbindung nicht bereit wäre, das Mandat zu \nübernehmen, genügen nicht als Entscheidungskriterien. Vielmehr hat sich die Behörde  soweit möglich \nzu vergewissern, ob die angehörige Person nicht nur grundsätzlich und für das zur Diskussion stehende \n\n\n\nMandat im Besonderen fachlich und persönlich geeignet ist und ob sie auch ohne diese Pflichten Gewähr \nbietet für eine im Interesse der betreuten Person liegende Mandatsführung. (ESR Komm - HÄFELI, Art. \n420 N 6; BSK ZGB I- SCHMID  Art. 420 N 5; vgl. weitere Ausführungen zum Thema Verwandte und \nweitre Angehörige als Beistand oder Beiständin in HÄFELI, SjL Grundriss Kindes- und \nErwachsenenschutz, 2. Aufl. Bern 2016, Rz 21.26 ff.  und HÄFELI, Private Mandatsträger (Prima) und \nAngehörige als Beistand, ZKE 3/2015, 198 ff.).  \n \nIm Lichte dieser Ausführungen darf eine KESB keine Beistände generell und ohne entsprechende \nPrüfung der Voraussetzungen von einzelnen oder allen in Art. 420 ZGB aufgeführten Pflichten befreien. \nHingegen ist es zulässig, je nach Auftrag (z.B. einfache Rentenverwaltungen ohne \nVermögensverwaltung vs. komplexe Vermögensverwaltungen)  unterschiedliche Massstäbe anzulegen \nfür Erleichterungen bzw. vollständige Befreiung von einzelnen Pflichten1.  Eine teilweise oder \nvollständige Befreiung von bestimmten Pflichten entbindet die KESB nicht von ihrer Aufsichtspflicht \nüber die Mandatsführung und sie hat insbesondere keine Auswirkung auf die Verantwortlichkeit und die \ndirekte Staatshaftung. Sie ändert auch nichts an den übrigen Rechten und Pflichten der jeweiligen \nMandatsträger (ESR Komm- HÄFELI, Art. 420 ZGB N 4).  \n \n\n4. Weisung der Aufsichtsbehörde betr. generelle Befreiung des Personenkreises von \nbestimmten Pflichten nach Art. 420 ZGB \n\n \nAus den Ausführungen in Ziff. 2 und 3 hiervor ergibt sich klar, dass eine solche Weisung nicht zulässig \nund für die KESB nicht bindend wäre, weil sie mit dem Bundesrecht (Wortlaut und Zielsetzung von Art. \n420 ZGB) nicht vereinbar ist. \n \n \n \nNiederrohrdorf, 31. August 2016  \n \nChristoph Häfeli \nProf. em FH Jurist und Sozialarbeiter \n \n \n \n \n \n\n                                                                                \n1\n\n Die KOKES erlässt voraussichtlich bis Ende 2016 Empfehlungen zur Umsetzung von Art. 420 ZGB. \n\n\n


text: \n \n\nSignatur OWFD.726 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 13. November 2020: \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit 2021 für das Kan-\ntonsspital Obwalden \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden für das Jahr 2021 wird gemäss Anhang inklusive \n\nuntenstehender Ergänzung zu diesem Beschluss erteilt. \n\nKapitel 2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" \nund "Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern sind zu \ntreffen. \n\n2. Leistungsbezogener Kredit \n\nFür das Kantonsspital Obwalden wird für das Jahr 2021 ein Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen von Fr. 4 176 865.–  Fr. 4 186 865.– und ein Standortsicherungsbeitrag in der Höhe von \n\nFr. 3 500 000.– genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Verein Härz fir Obwaldä (HfO) leistet seit über 10 Jahren wertvollen Notfalldienst als \nFirst Responder in entlegenen Gebieten und den meisten Gemeinden des Kantons Obwal-\nden. Durch die freiwilligen Ersthelfer kann die Hilfsfrist bis zum Eintreffen des Rettungsdiens-\ntes essenziell verkürzt werden, was Leben rettet. \nDie Alarmierung und Zusammenarbeit zwischen dem Obwaldner Rettungsdienstes und dem \nVerein muss neu geregelt werden, da die Sanitätsnotrufzentralle (SNZ) ein eigenes First Res-\nponder Projekt in der Zentralschweiz gestartet hat und die Alarmierung der Ersthelfer neu \nüber das App "Momentum" verlaufen soll. Die Details zum Thema sind in der Interpellation \nbetreffend First Responder OW – Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleistung vom \n24. Oktober 2019 und deren Beantwortung durch den Regierungsrat vom 11. Februar 2020 \nersichtlich. \nIm weiteren Verlauf des Jahres 2020 konnte die Zusammenarbeit zwischen HfO, der SNZ und \ndem Rettungsdienst des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) leider nicht weiter vertieft und \nlangfristig gesichert werden. So soll die entsprechende Ergänzung im Leistungsauftrag die \nZusammenarbeit des KSOW mit dem Verein HfO legitimieren und langfristig festigen. \nDer Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren dem Verein HfO jeweils Swisslos-Gelder im \nUmfang von rund Fr. 7‘500.- pro Jahr gesprochen, um deren Aufwände zu vergüten. Die \nSwisslos-Gelder sollen nun durch die Erhöhung des GWL-Budgets um Fr. 10‘000.- abgelöst \nwerden. Mit diesem Betrag sollen die entsprechenden semiprofessionellen Aus- und Wei-\nterbildungen der Ersthelfer „Responder Plus“ und die entsprechende Betreuung dieser Frei-\nwilligen durch den Verein entsprechend vergütet werden. \n \n\n\n


name: Vorlage Verwaltungsverfahrensordnung vom 9. April 2019

text: \n  23.19.03  \n\nNachtrag zur Verwaltungsverfahrensverordnung (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht Vorlag des Regierungsrats vom 9. April 2019 Notizen \n\n Verordnung \nüber das Verwaltungs- und Verwaltungsbe-\nschwerdeverfahren \n(Verwaltungsverfahrensverordnung) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 133.21 (Verordnung über das \nVerwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdever-\nfahren [Verwaltungsverfahrensverordnung] vom \n29. Januar 1998) (Stand 1. Januar 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nEröffnung von Verfügungen \n\n  \n\n1 Die Behörde oder Amtsstelle eröffnet Verfügungen \nden Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Pri-\nvaten sowie Behörden und Amtsstellen schriftlich. \n\n  \n\n2 Verfügungen werden grundsätzlich durch die Post zu-\ngestellt. \n\n  \n\n 2a Verfügungen können ohne Begründung eröffnet wer-\nden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesge-\nrichtsgesetzes1) anwendbar. \n\n \n\n3 Die Behörde oder Amtsstelle kann eine Verfügung \nohne Begründung im Amtsblatt eröffnen: \n\n  \n\n                                                   \n1) SR 173.110 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlag des Regierungsrats vom 9. April 2019 Notizen \n\na. gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthalts \nist oder sich im Ausland aufhält und in der Schweiz \nkeine Zustelladresse bezeichnet hat; \n\n  \n\nb. an eine Vielzahl von Beteiligten, die sich ohne unver-\nhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen \nlassen. \n\n  \n\nArt.  23 \nAufsichtsbeschwerde \n\n  \n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde \noder Amtsstelle im öffentlichen Interesse als erforderlich \nerscheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde jeder-\nzeit angezeigt werden, sofern der Erlass einer anfecht-\nbaren Verfügung oder die Erhebung einer Beschwerde \nnicht möglich ist. \n\n  \n\n2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine \nParteirechte. Die Behörde oder Amtsstelle hat aber \nAuskunft über die Erledigung der Anzeige zu geben. \n\n  \n\n 3 Die Gemeinwesen tragen die Kosten für das Ein-\nschreiten der Aufsichtsbehörde. \n\n \n\nArt.  23b \nKostenbevorschussung \na. für amtliche Kosten \n\n  \n\n1 Die Behörde oder Amtsstelle kann von der Partei, die \nein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, \neinen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der \namtlichen Kosten verlangen. \n\n  \n\n2 Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der \nFolgen innert eingeräumter Frist nicht leistet und das \nVerfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, \nbraucht die Behörde oder Amtsstelle auf die Rechtsvor-\nkehr nicht einzutreten. \n\n2 Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der \nFolgen innert eingeräumter Frist nicht leistet und das \nVerfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, \nbraucht die Behörde oder Amtsstelle wird auf die \nRechtsvorkehr nicht einzutreteneingetreten. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlag des Regierungsrats vom 9. April 2019 Notizen \n\nArt.  23e \nAmtliche Kosten \na. Grundsätze der Verlegung \n\n  \n\n1 Die Partei hat die amtlichen Kosten zu tragen:   \n\na. im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, wenn sie \nden Entscheid in ihrem eigenen Interesse oder durch \nihr Verhalten veranlasst hat; \n\n  \n\nb. im Einspracheverfahren, wenn sie mutwillig eine un-\nzulässige oder offensichtlich unbegründete Einspra-\nche erhoben hat; \n\n  \n\nc. im Rechtsmittelverfahren, wenn sie unterliegt oder auf \nihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. \n\n  \n\n2 Der Rückzug eines Rechtsmittels oder eines Rechts-\nbehelfs wird einer Abweisung gleichgestellt. \n\n  \n\n3 Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten \nim Verfahren oder verspätetes Vorbringen von Tatsa-\nchen und Beweismitteln verursacht, gehen zu ihren Las-\nten, auch wenn sie obsiegt. \n\n  \n\n 4 Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid nach \nArt. 11 Abs. 2a dieser Verordnung sind von derjenigen \nPartei oder Vorinstanz zu tragen, die um die Begrün-\ndung ersucht hat. \n\n \n\nArt.  23f \nb. Kostenpflicht der Vorinstanz und Befreiung oder Ermässigung \n\n  \n\n1 Einer Vorinstanz werden keine amtlichen Kosten auf-\nerlegt, ausser wenn das Gemeinwesen unter eigenem \nNamen als Partei beteiligt ist, oder der beteiligten Be-\nhörde oder Amtsstelle grobe Verfahrensmängel oder of-\nfenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. \n\n1 Einer Vorinstanz werden keine amtlichen Kosten auf-\nerlegt, ausser wenn das Gemeinwesen unter eigenem \nNamen als Partei beteiligt ist, oder der beteiligten Be-\nhörde oder Amtsstelle grobe Verfahrensmängel oder of-\nfenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlag des Regierungsrats vom 9. April 2019 Notizen \n\n2 Die Behörde oder Amtsstelle kann die amtlichen Kos-\nten ermässigen oder auf die Kostenauflage verzichten, \nwenn die Parteien an der Streitsache nicht wirtschaftlich \ninteressiert sind oder wenn besondere Gründe, insbe-\nsondere das öffentliche Interesse an einer Abklärung \nder Streitfrage, dies rechtfertigen. \n\n  \n\n3 Wenn eine kostenpflichtige Partei nur teilweise unter-\nliegt, werden die amtlichen Kosten angemessen herab-\ngesetzt. \n\n  \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Finanzausgleichsgesetz_ Zusammenfassung Vernehmlassung

text: \n \n\n#1068513 \n\n \n\nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nResultat der Vernehmlassung (Zusammenfassung) \n\n \n\nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n\n- Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP) \n\n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n\n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n\n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n\n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n\n- Einwohnergemeinde Alpnach \n\n- Einwohnergemeinde Engelberg \n\n- Einwohnergemeinde Giswil \n\n- Einwohnergemeinde Kerns \n\n- Einwohnergemeinde Lungern \n\n- Einwohnergemeinde Sarnen \n\nKeine Teilnahme: \n\n- Einwohnergemeinde Sachseln \n\n- Junge CVP Obwalden \n\n- Junge SVP Obwalden \n\n- JUSO Obwalden \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n1. Befürworten Sie das Aufheben von Art. 3 Abs. 3? \n\nJa: FDP, SVP, CSP, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern \n\nJa/mit Bedingungen: SP, Engelberg, Sarnen \n\nNein: CVP \n\nCSP, FDP, SVP, Giswil, Kerns und Lungern befürworten die Streichung von Art. 3 Abs. 3 grundsätzlich, \n\nwobei Lungern erwartet, dass spätestens nach der vorgesehenen Wirkungsanalyse 2022 grundsätzlich \n\nkeine Transfers von Gemeinden mit höherem Steuerfuss an Gemeinden mit tieferem Steuerfuss erfolgen. \n\nAuch Alpnach ist mit der Streichung von Art. 3 Abs. 3 einverstanden, schlägt aber vor, eine neue \n\nRegelung einzuführen, wonach keine Einwohnergemeinde Anrecht auf eine Ausgleichzahlung hat, wenn \n\nsie über ein Nettovermögen gemäss Art. 35 Abs. 2a des Finanzhaushaltsgesetzes (610.1), respektive \n\nArt. 2a der Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik (610.112) \n\nverfügt. Diese Idee findet auch die SVP interessant. Auch die SP befürwortet die vorgesehene \n\nStreichung, schlägt aber vor, dass der Ressourcenausgleichsbeitrag an Nehmergemeinden mit tieferem \n\nGesamtsteuerfuss als eine Gebergemeinde gekürzt wird. Engelberg befürwortet eine Streichung von \n\nArt. 3 Abs. 3 nur, wenn die Finanzausgleichsgesetzgebung zeitnah einer Gesamtrevision unterzogen \n\nwird. \n\n \n\nSarnen sieht zwar den Handlungsbedarf für eine Änderung des FiAG, ist aber der Ansicht, dass der \n\nGrundgedanke von Art. 3 Abs. 3 durchaus berechtigt ist. Es gelte nach wie vor zu verhindern, dass eine \n\nGebergemeinde als Folge ihrer Zahlung die Steuern erhöhen muss. Sarnen spricht sich nicht \n\ngrundsätzlich gegen die Aufhebung des Artikels aus, fordert aber einen Steuerungsmechanismus. Es \n\nwird vorgeschlagen, entweder eine Änderung von Art. 3 Abs. 3 oder die Ergänzung von Art. 16 \n\neinzuführen, wonach eine Kürzung des Ressourcenausgleichs erfolgt, wenn eine Nehmergemeinde \n\neinen tieferen Gesamtsteuerfuss aufweist als eine Gebergemeinde. Die Kürzung soll in der Höhe des \n\nBetrags erfolgen, den die Nehmergemeinde an zusätzlichen Steuererträgen erzielen könnte, wenn sie \n\nden Steuerfuss auf einen Wert anheben würde, der dem höchsten Steuerfuss der Gebergemeinden \n\nentspricht. Zudem soll für die Gebergemeinden ein oberer Grenzbetrag (Deckelung) festgelegt werden im \n\nFalle des Eintritts von ausserordentlichen Steuererträgen. \n\n \n\nDie CVP ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden. Die dargestellte Problematik \n\nbestehe zwar, aber das vorgeschlagene Vorgehen sei voreilig. Dem bestehenden FiAG wurde deutlich \n\nzugestimmt, weil auf die berechtigten Anliegen der Gemeinden eingegangen wurde. Dazu zählt auch Art. \n\n3 Abs. 3. Der darin festgehaltene Grundsatz war gewollt und nie bestritten. In Einzelfällen können \n\nProbleme festgestellt werden, die aber im Fall Lungern gelöst werden konnten. \n\n \n\n2. Befürworten Sie den neuen Art. 17 Abs. 4 (Übergangsbestimmungen)? \n\nJa: FDP, SVP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sarnen \n\nNein: CVP \n\nFDP, SVP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns und Lungern befürworten den neuen Art. 17. \n\nAbs. 4. Sarnen befürwortet den Artikel ebenfalls, wenn das ganze FiAG innert nützlicher Frist \n\nüberarbeitet wird. \n\n \n\nDie CVP lehnt das vorgeschlagene Vorgehen ab. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\n3. Haben Sie weitere Bemerkungen? \n\nKerns und Lungern fordern, keine weiteren Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vorzunehmen, bis \n\nder Wirkungsbericht im Jahr 2022 vorliegt. Auch FDP und SP fordern, nach Vorliegen des \n\nWirkungsberichtes eine allfällige weitere Überarbeitung oder Justierung des Finanzausgleichsgesetzes \n\nvorzunehmen. Die SVP stimmt dem ebenfalls zu und weist darauf hin, dass bezüglich Strukturausgleich \n\nMerkmale wie Soziallasten, Infrastrukturkosten, topografische Bedingungen, Tourismus oder \n\nKultuskosten Engelberg nochmals genau betrachtet und diskutiert werden sollen. \n\nLetzterem stimmt auch Engelberg zu. Die Zentrumslasten der Gemeinde Engelberg in den Bereichen \n\nder (Tourismus-)Infrastruktur, Bildung und Soziales sowie die Kultuskosten sollen bei der Berechnung \n\ndes Ressourcenausgleichs besser berücksichtigt werden. Ebenso soll für eine Kommende Revision im \n\nFall von ausserordentlichen Steuererträgen (Sondereffekte) ein oberer Grenzbetrag (Deckelung) definiert \n\nwerden. Bei der Ausschüttung der Gelder der Nationalbank an den Kanton wünscht Engelberg, dass die \n\nGemeinden in gleichem Masse partizipieren könnten, wie die Beteiligung am Nationalen Finanzausgleich \n\nerfolgt. Auch beantragt die Gemeinde einen Mechanismus um zu verhindern, dass eine \n\nNehmergemeinde wiederkehrende übermässige Ertragsüberschüsse schreiben kann. In solchen Fällen \n\nsoll der Finanzausgleich anteilmässig zum geschriebenen Ertragsüberschuss an die Gebergemeinden \n\nzurückfliessen. \n\nSarnen fordert ebenfalls eine gesamtheitliche Überprüfung des Finanzausgleichgesetzes nach Vorliegen \n\nder Wirkungsanalyse. Auch fordert die Gemeinde, dass mehr Bezugsgrössen und Parameter in die \n\nBerechnung bei der Finanzausgleichsgesetzgebung berücksichtigt werden, insbesondere seien die \n\nZentrumslasten zu berücksichtigen. Kostenverlagerungen vom Kanton an die Gemeinden seien zu \n\nvermeiden. Zudem seien künftig keine Kostenbeteiligungen der Gemeinden mehr auf Basis der \n\nSteuerkraft zu kalkulieren, da mit dem Ressourcenausgleich die Steuerkraft zwischen den Gemeinden \n\nbereits ausgeglichen werde. Ebenfalls beantragt Sarnen die Überarbeitung der Verordnung über die \n\nBeteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich, beispielsweise durch eine \n\nDeckelung der Beiträge. \n\n \n\nDie CVP ist der Ansicht, dass die Streichung von Art. 3 Abs. 3 zum jetzigen Zeitpunkt eine zu einfache \n\nLösung ist. Eine Anpassung dieses Artikels soll aus Sicht der CVP im Rahmen des vorgesehenen \n\nWirkungsberichts, allenfalls mit weiteren zu korrigierenden Punkten, vorgenommen werden. Die CVP \n\nwünscht sich, dass Alternativen zur Streichung von Art. 3 Abs. 3 aufgezeigt werden, da deren \n\nAuswirkungen bzw. Prüfung aus den Erläuterungen nicht hervorgehen würden. \n\n \n\n\n


text: \n \n\nDer Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements BKD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1262, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 41 \nfranz.enderli@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n\nOW-#738091-v1-Schreiben_Vernehmlassung_BiG-Motion.DOCX \n \n \n\nCH-6061 Sarnen, Postfach 1262, BKD \n\n \n \n\n \nAn die Adressaten gemäss Liste  \n\nSarnen, 18. September 2017 \n\nBiG-Motion: Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie am 2. Dezember 2015 eingereichte Motion mit dem Titel „Überprüfung und Anpassung des \nBildungsgesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen administrativ und finanziell zu entlasten“ \n(BiG-Motion) ist vom Kantonsrat am 10. März 2016 angenommen worden. Damit hat der Regie-\nrungsrat dem Kantonsrat innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten (Art. 57.1 des \nKRG, GDB 132.1). In dieser Frist ist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. \n \nDer Regierungsrat hat nun den erläuternden Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements und die \nNachträge zum Bildungsgesetz, zur Volksschulverordnung und zur Lehrpersonenverordnung am \n5. September 2017 in erster Lesung verabschiedet und das Bildungs- und Kulturdepartement be-\nauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n \nDurch den sehr breiten Motionsauftrag hat das Bildungs- und Kulturdepartement in enger Zusam-\nmenarbeit mit den Einwohnergemeinden eine umfassende Situationsanalyse massgeblicher Berei-\nche des kantonalen Bildungssystems erstellt und schlägt auf dieser Grundlage verschiedene \nMassnahmen und Gesetzesänderungen vor. \n \nMit diesem Schreiben laden wir Sie zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren ein. Die \nVernehmlassungsfrist dauert bis am 13. Januar 2018.  \n \nDer Bericht mit den Beilagen und Anhängen liegt diesem Schreiben bei. Sie finden diese auch unter \nwww.ow.ch (siehe unter Direktzugriff „Vernehmlassungen“). Wir haben einen Fragebogen erstellt und \nbitten Sie, Ihre Stellungnahme entlang der Fragen abzugeben und den Fragebogen nach Möglichkeit \ndigital auszufüllen und an das Bildungs- und Kulturdepartement zu retournieren. \n \nAm 28. September 2017, um 17.30 Uhr, findet eine Informationsveranstaltung in der Aula des alten \nGymnasiums in Sarnen statt. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden und weitere Interessierte sind \ndazu herzlich eingeladen.  \n\n\n\n2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n \nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\nFranz Enderli \nRegierungsrat \n\n- Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden \n- Fragebogen \n- Bericht samt Beilagen und Anhänge \n \nGeht an: \n- Vernehmlassungsteilnehmende  \n\n\n


name: Anhang 6 Vernehmlassung BiG-Motion Schulentwicklung Volksschule

text: \nSchulaufsicht/Evaluation \nBildungs- und Kulturdepartement \n\n \n \n \n \n \n \n\n2002 - 2016 \n\n15 Jahre Schulentwicklung in der \nVolksschule Obwalden \n(BERICHT DER ABTEILUNG SCHULAUFSICHT / EVALUATION) \n\n01.07.2016 \n\n \n\n\n\n15 Jahre Schulentwicklung in der \nVolksschule Obwalden \n\n07.07.16    |    AVM OW / HB   \n\n  \n\n\n\n15 Jahre Schulentwicklung in der \nVolksschule Obwalden \n\n07.07.16    |    AVM OW / HB   \n\nInhalt: \n \n\nI. Überblick über die Schulentwicklungsprojekte mit \nkantonaler Steuerung \n\nEntwicklungsprojekt, Rechtsgrundlagen, Zeitspannen, Aufwand-Abschätzungen, \nbetroffene Lehrpersonen \n\nII. Phasenplan katonal gesteuerter Schulentwicklungs-\nprojekte \n\nZeittabelle mit Entwicklungs- und Einführungsphase, Umsetzungs- und \nWeiterbildungsphase, Zeit der Praxis \n\nIII. Zoom: Phasenplan Entwicklung ISF bzw. IOS / KOS in \neinzelnen Gemeinden \n\n \n\nIV. Reihenbildung gemäss abgeschätztem Aufwand \n \n\nV. Perspektive Lehrpersonen \n Kindergarten \n\n Unterstufe \n\n Mittelstufe I \n\n Mittelstufe II \n\n Orientierungsschule \n\nVI. Phasenplan gemeindlicher Schulentwicklungsprojekte \n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nBetroffene Stufen\n\nPerspektive: \nLehrpersonen \n\nTief X Alle LP der Stufe sind beteiligt\n\nMittel\n\nHoch (X) Einzelne LP sind beteiligt\n\n(abhängig von Schulort bzw. Aufgabe)\n\nLehrpläne 2006 2017/18 X X X X X\n\n1999 2001/02 X\n\n2001  2005/06 KLP (X) (X) (X)\n\n1985  2005/06\nAbhängig von \nZeitplan in der \nGemeinde\n\n(X) (X) (X) (X) (X)\n\n2003  2005/06 X X X X X\n\nSprachen 2002  2005/06\nAbhängig von \nErteilung der \nFremdsprache\n\n(X) (X)\n\n2008\n2009 - \n2014\n\nAbhängig von \nErteilung der \nFremdsprache\n\n(X)\n\n2008\n2009 - \n2014\n\nAbhängig von \nErteilung der \nFremdsprache\n\n(X)\n\n2006  2007/08 X X X X X\n\nBeurteilen \nund Fördern\n\n~2002  2005/06\n2017/18\n\n + X X X X X\n\n~2002  2005/06\nAbhängig von \nFach und \nVorliegen der \nOA\n\n(+) (X) (X) (X) (X)\n\n2005  2005/06 nur KLP 8. \nKlassen (+) (X)\n\n2001  2005/06\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\nX X X X X\n\n2006  2007/08\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\n(+) (X)\n\n2009  2010/11\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\n(+) (X) (X) (X)\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16Volksschule Obwalden\nSchul-Entwicklungs-Projekte\n2002 - 2016\n\nRRB 27.05.2013; RRB 01.09.2015\n\nRechtsgrundlage\n\nCase-Management CM\n\nTime-Out\n\nFörderorient. Beurteilung \nvon Schülerinnen und Schülern\n\nProjekt 8plus / Stellwerk\n\nLehrplan Informatik ERB 25.01.1985 (Fachkommission 1984); \nBericht BKD mit Empfehlung an Gemeinden 26.01.2000\n\nNachqualifikation OS Französisch / Englisch\n\nEnglisch in der Primarschule\n\nNachqualifikation PS Französisch\n\nStandardsprache\n\nERB 29.01.04; \nAnwendungskompetenzen obligatorisch für alle Stufen\n\nRRB 16.10.2007; GL 07.05.08; Case Management Berufsbildung OW \nUmsetzungskonzept 07.05.2008\n\nGL 12.01.09 ; Leitfaden für den Umgang mit schweren Lern- und \nVerhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und Schülern der Primar- \nund Orientierungsschule\n\nAB zum Beurteilen von Schülerinnen und Schülern 11.01.05; \n28.06.11und 02.05.16\n\nK\nG\n\nP\nrim\n\nar\n U\n\nS\n\nP\nrim\n\nar\n \n\nM\nS\n\n I\n\nP\nrim\n\nar\n \n\nM\nS\n\n II\n\nO\nS\n\nA\ndm\n\nin\n +\n\nWeisungen BKD über den Sprachgebrauch in allen Schulstufen \n12.03.07\n\nKonzept NQ 19.05.2008 ; KRB 01.07.2008\n\nKonzept NQ 19.05.2008 ; KRB 01.07.2008\n\nProjekt \nab\n\nNutzung\nab\n\nAufwand - \nEinschätz. \nbzgl. Praxis\n\nP\nra\n\nxi\ns \n\nfü\nhr\n\nt \nzu\n\n m\neh\n\nr \nA\n\ndm\nin\n\nis\ntr\n\nat\nio\n\nns\nau\n\nfw\nan\n\nd \nbe\n\ni L\nPBereich Titel\n\nERB 1.10.01; Stufe erhält zum ersten Mal eine kantonale Vorgabe\n\nERB 6.03.05\n\nAB zum Beurteilen von Schülerinnen und Schülern 11.01.05 (inkl. \nNachträge von 28.06.2011) - Obligatorium 2017 aufgehoben\n\nGL 19.12.05 ; GL 19.04.10 ; Schlussbericht; \nRRB Stundentafel OS 13.03.07; \n\nBegabungs- und Begabtenförderung ERB 28.09.05\n\nERB 25.10.04; \nLehrplan Englisch für das 3. bis 9. Schuljahr ERB 27.01.05\n\nOrientierungsarbeiten\n\nLehrplan 21\n\nLehrplan Kindergarten\n\nLehrplan Ethik und Religion\n\nLehrplan ICT – Kantonal \n(Technische Einrichtungen)\n\nICT Ergänzung zu Lehrplänen ‒ BKZ\n\n 06.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / Schulentw. OW nach Them.bereich  1 /2\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nISF 1984 2008\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\n + X X X X X\n\n2008  2010/11\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\n(X) (X) (X) (X) (X)\n\n2009  2012/13\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\n + (X) (X) (X) (X) (X)\n\n2011  2013/14\nAbhängig von \nSchülerinnen \nund Schülern\n\n(X) (X) (X) (X) (X)\n\nSchul-\nstrukturen\n\n1991  2007/08\nAbhängig von \nZeitplan in der \nGemeinde\n\n(+) X\n\n2006  2007/08 Abhängig von \nder Schulstufe X X X X\n\n2007  2006/07\nBetrifft primär \n\nSL\n\n2013 2017\nBetrifft primär \n\nSL\n\n2011 2016\nNur in \nAussenschulen \nmöglich\n\n(X) (X)\n\nArbeitsplatz \nSchule / QSE\n\nBeurteilungsgespräche (nach LPVO)\n1997\n\nSSVO\n 2009/10 PEG; BFG \n\naufwändiger  + X X X X X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (+) X X X X X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (+) (X) (X) (X) (X) (X)\n\n2015 2017 (X) (X) (X) (X) (X)\n\n1997\nSSVO\n\n2006\nBetrifft primär \n\nSL\n\nBildungs-\nmonitoring\n\n2013 2015/16\nAbhängig von \nFach und \nMesspunkt\n\n(X) (X) (X)\n\nAbkürzungen AB Ausführungsbestimmungen ICT Informations- und Kommunikationstechnologie OS Orientierungsschule\nAplaSchÜH Arbeitsplatz Schule - Überprüfung Handlungsbedarf ISF Integrative Schulungsformen PH Pädagogische Hochschule\nBAL Berufsauftrag der Lehrpersonen IS Integrative Sonderschulung PS Primarschule\nBiG Bildungsgesetz KG Kindergarten QSE Qualitätssicherung und -entwicklung\nBiVO Bildungsverordnung KRB Kantonsratsbeschluss QM Qualitätsmanagement\nBKZ Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz KLP Klassenlehrperson Sek I Sekundarstufe I (7. bis 9. Klasse)\nDaZ Deutsch als Zweitsprache LP Lehrperson SL Schulleitung\nD-EDK Deutschschweizerische EDK LPVO Lehrpersonenverordnung SSVO Projekt Stärkung der Schule vor Ort\nDS Departementssekretariat LWB Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung US Unterstufe (1. und 2. Klasse)\nEDK Erziehungsrdirektorenkonferenz CH MS I Mittelstufe I (3. und 4. Klasse) VVO Volksschulverordnung\nERB Erziehungsratsbeschluss MS II Mittelstufe II (5. und 6. Klasse) VKZ Volksschul-Amtsvorsteherkonferenz Zentralschweiz\nGL Geschäftsleitung BKD NQ Nachqualifikation Vrl Volkzugsrichtlinien\n\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nÜberprüfung Grundkompetenzen ÜGK (EDK)\n\nBiG § 127 / 2f ; LPVO § 5 bis 8\n\nERB 05.05.04 ; Vrl zur LPVO Art.10\n\nBiG § 127 / 2f; LPVO Kap IV; Vrl für die Umsetzung der LP-\nbeurteilung; Rahmenkonzept QM Element 6\n\nBericht AplaSchÜH\n\nEDK / Absichtserklärung; BKD OW 2014; Federführung EDK\n\nKRB  Familienergänzende Betreuung ab KG 20.03.2013\n\nLeitbild, Schulprogramm, Interne Evaluation,\nQ-Handbuch\n\nBAL 4 Berufsfelder\n\nBAL (Zeiterfassung)\n\nOS Schulstrukturen\n\nBlockzeitenregelung\n\nBasisstufe\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen KRB\n\nSonderpädagogik IS-Verhalten\n\nBiG § 69 / ERB 28.09.05 / VVO Anpassung § 12a\n\nBiG § 60 / 3 ; Rahmenkonzept QM Element 5\n\nBKD 18.6.07 ; 10.05.2013\n\nAb 1984 gemeindliche Projekte, ERB 27.01.1994; \nBiG § 74; ISF-Richtlinien 04.09.2006;  \n\nRRB 05.03.1991 "Reformbestrebungen an der KSO und der \nVolksschuloberstufe"; ab 1992 RRB gemeindliche Projekte, \nab 2006 VVO § 14 - 16; § 25 Abs. 1\n\nISF in den Gemeinden\n\nSonderpädagogik Konzept\n\nBiVO § 15; BKD Teil Integrationskonzept 26.09.2011; BKD \nVollzugsrichtlinien über DaZ in der Volksschule; 17.09.2012\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen BiG\n\nVVO § 3 ; Blockzeitenreglement 2007\n\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nRRB 19.01.2010\n\nRRB 07.12.2010\n\n 06.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / Schulentw. OW nach Them.bereich  2 /2\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nEntwicklungs- und Einführungsphase\n\nUmsetzungsphase / Weiterbildungsphase bei Lehrpersonen bzw. Schulleitungen\n\nEntwicklungsprojekte sind in der Praxis so integriert, dass Neu-Lehrpersonen ab einer\nPH oder Lehrpersonen mit entsprechender Weiterbildung kein Projekt mehr erkennen.\n\nVor 2002\n\n20\n02\n\n20\n03\n\n20\n04\n\n20\n05\n\n20\n06\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17 nach \n\n2017\n\nLehrpläne Hoch\n\nMittel\n\nMittel\n\nMittel\n\nMittel\n\nSprachen Hoch\n\nHoch\n\nHoch\n\nTief\n\nBeurteilen und Fördern Hoch\n\nMittel\n\nMittel\n\nMittel\n\nTief\n\nTief\n\nISF Hoch Je nach Gemeinde unterschiedlicher Start\nHoch\n\nHoch\n\nMittel\n\nSchulstrukturen Hoch Je nach Gemeinde unterschiedlicher Start\nTief\n\nTief\n\nTief KRB\nMittel bisher nur eine Schule\n\nQSE / Beurteilungsgespräche (nach LPVO) Mittel LPVO\nArbeitsplatz Schule Tief LPVO\n\nTief LPVO\nTief\n\nTief BiG\n\nBildungsmonitoring Tief\n\nA\nuf\n\nw\nan\n\nd \n- \n\nE\nin\n\nsc\nhä\n\ntz\n. \n\nbz\ngl\n\n. P\nra\n\nxi\ns\n\nISF in den Gemeinden\n\nOS Schulstrukturen\n\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen BiG\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\nOrientierungsarbeiten (bis 2017)\n\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nEnglisch in der Primarschule\n\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nBlockzeitenregelung\n\nStandardsprache\n\nBegabungsförderung\n\nSonderpädagogik Konzept\nSonderpädagogik IS-Verhalten\n\nNachqualifikation PS Französisch\nNachqualifikation OS Französisch / Englisch\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte\n2002 - 2016\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\n\nCase-Management CM\nTime-Out\n\nLehrplan Kindergarten\nLehrplan Ethik und Religion\n\nProjekt 8plus / Stellwerk\n\nProjektverlauf\n\nÜberprüfung Grundkompetenzen ÜGK (EDK)\n\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen KRB\n\nLeitbild, Schulprogramm, Interne Evaluation, Q-Handbuch\n\nBAL 4 Berufsfelder\nBAL (Zeiterfassung)\n\nBasisstufe\n\n 06.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Phasenplan  1 /1\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nEntwicklungs- und Einführungsphase\n\nEntwicklungsprojekte sind in der Praxis so integriert, dass Neu-Lehrpersonen ab einer\nPH oder Lehrpersonen mit entsprechender Weiterbildung kein Projekt mehr erkennen.\n\nIntegrative Schulungsformen ISF Primarschule pro Gemeinde BiG\n\nSchuljahr\n\n96\n/9\n\n7\n\n97\n/9\n\n8\n\n98\n/9\n\n9\n\n99\n/0\n\n0\n\n00\n/0\n\n1\n\n 0\n1/\n\n02\n\n 0\n2/\n\n03\n\n 0\n3/\n\n04\n\n 0\n4/\n\n05\n\n 0\n5/\n\n06\n\n 0\n6/\n\n07\n\n 0\n7/\n\n08\n\n 0\n8/\n\n09\n\n 0\n9/\n\n10\n\n 1\n0/\n\n11\n\n 1\n1/\n\n12\n\n 1\n2/\n\n13\n\n 1\n3/\n\n14\n\n 1\n4/\n\n15\n\n 1\n5/\n\n16\n\n 1\n6/\n\n17 nach \n2017\n\nAlpnach\n\nEngelberg ab 1991\n\nGiswil\n\nKerns\n\nLungern\n\nSachseln\n\nSarnen\n\nKooperative und Integrierte Orientierungsschule pro Gemeinde BiG\n\nSchuljahr\n\n96\n/9\n\n7\n\n97\n/9\n\n8\n\n98\n/9\n\n9\n\n99\n/0\n\n0\n\n00\n/0\n\n1\n\n 0\n1/\n\n02\n\n 0\n2/\n\n03\n\n 0\n3/\n\n04\n\n 0\n4/\n\n05\n\n 0\n5/\n\n06\n\n 0\n6/\n\n07\n\n 0\n7/\n\n08\n\n 0\n8/\n\n09\n\n 0\n9/\n\n10\n\n 1\n0/\n\n11\n\n 1\n1/\n\n12\n\n 1\n2/\n\n13\n\n 1\n3/\n\n14\n\n 1\n4/\n\n15\n\n 1\n5/\n\n16\n\n 1\n6/\n\n17 nach \n2017\n\nAlpnach KOS IOS\n\nEngelberg ab 1991 nur Real mit IF (Sekundarschule in Stiftsschule) Zusammenführung zu IOS\n\nGiswil KOS\n\nKerns KOS IOS\n\nLungern IOS\n\nSachseln KOS IOS\n\nSarnen nur Real mit IF IOS\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte  \n2002 - 2016\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Phasenplan ISF & OS  1 /1\n\n\n\n \n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nPerspektive: \nLehrpersonen \n\nHoch\n\nMittel\n\nTief\n\nAbhängig von Erteilung der Fremdsprache\n\nAbhängig von Erteilung der Fremdsprache\n\nAbhängig von Erteilung der Fremdsprache\n\n +\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern  +\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern  +\n\nAbhängig von Zeitplan in der Gemeinde (+)\n\nKLP\n\nAbhängig von Zeitplan in der Gemeinde\n\nAbhängig von Fach und Vorliegen der OA (+)\n\nnur KLP 8. Klassen (+)\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern\n\nNur in Aussenschulen möglich\n\nPEG; BFG aufwändiger  +\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern (+)\n\nAbhängig von Schülerinnen und Schülern (+)\n\nAbhängig von der Schulstufe\n\n(+)\n\n(+)\n\nAbhängig von Fach und Messpunkt\n\nBetrifft primär SL\n\nBetrifft primär SL\n\nBetrifft primär SL\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte\n2002 - 2016\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen KRB\n\nCase-Management CM\n\nStandardsprache\n\nNachqualifikation PS Französisch\n\nReihung nach eingeschätztem Aufwand für die \nLehrpersonen\n\nÜberprüfung Grundkompetenzen ÜGK (EDK)\n\nLeitbild, Schulprogramm, Interne Evaluation, Q-Handbuch\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen BiG\n\nBAL (Zeiterfassung)\n\nBegabungsförderung\n\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nBasisstufe\nP\n\nra\nxi\n\ns \nfü\n\nhr\nt z\n\nu \nm\n\neh\nr \n\nA\ndm\n\nin\nis\n\ntr\nat\n\nio\nns\n\nau\nfw\n\nan\nd \n\nAufwand - Einschätzung \nbzgl. Praxis\n\nA\ndm\n\nin\n +\n\nProjekt 8plus / Stellwerk\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\n\nOrientierungsarbeiten (bis 2017)\n\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nLehrplan Kindergarten\n\nSonderpädagogik Konzept\n\nSonderpädagogik IS-Verhalten\n\nOS Schulstrukturen\n\nISF in den Gemeinden\n\nEnglisch in der Primarschule\n\nNachqualifikation OS Französisch / Englisch\n\nBAL 4 Berufsfelder\n\nBeurteilungsgespräche (nach LPVO)\n\nBlockzeitenregelung\n\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nTime-Out\n\nLehrplan Ethik und Religion\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Aufwand pro Projekt  1 /6\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nX\n\n(X)\n\nProjekte für Kindergarten\n\nProjekt \nab\n\nNutzung\nab\n\nLehrpläne 2006 2017/18 X\n\n1999 2001/02 X\n\n1985  2005/06 (X)\n\n2003  2005/06 X\n\nSprachen 2006  2007/08 X\n\nBeurteilen und Fördern ~2002\n 2005/06\n2017/18 X\n\n2001  2005/06 X\n\nISF 1984 2008 X\n\n2008  2010/11 (X)\n\n2009  2012/13 (X)\n\n2011  2013/14 (X)\n\nSchulstrukturen 2006  2007/08 X\n\n2011 2016 (X)\n\nQSE / Beurteilungsgespräche (nach LPVO) 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\nArbeitsplatz Schule 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (X)\n\n2015 2017 (X)\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen die meisten Lehrpersonen  des Kindergartens beteiligt waren 10\n\nTief 3\nDavon mit Wertung: Mittel 4\n\nHoch 3\n\n7\n\nTief 2\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 2\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen je nach Schulort und / oder spezifischen Aufgaben einzelne \n\nLehrpersonen  des Kindergartens beteiligt waren\n\nBAL (Zeiterfassung)\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nSonderpädagogik IS-Verhalten\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nBlockzeitenregelung\n\nK\nG\n\nAlle LP der Stufe sind \nbeteiligt\n\nEinzelne LP sind \nbeteiligt (abhängig von \nSchulort bzw. \nAufgabe)\n\nBasisstufe\n\nBAL 4 Berufsfelder\n\nBegabungsförderung\n\nISF in den Gemeinden\nSonderpädagogik Konzept\n\nStandardsprache\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\nLehrplan Kindergarten\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte 2002 - 2016\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Sicht KG  2 /6\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nX\n\n(X)\n\nProjekte für Unterstufe (1. und 2. Klassen)\n\nProjekt \nab\n\nNutzung\nab\n\nLehrpläne 2006 2017/18 X\n\n2001  2005/06 (X)\n\n1985  2005/06 (X)\n\n2003  2005/06 X\n\nSprachen 2006  2007/08 X\n\nBeurteilen und Fördern ~2002\n 2005/06\n2017/18 X\n\n~2002  2005/06 (X)\n\n2001  2005/06 X\n\nISF 1984 2008 X\n\n2008  2010/11 (X)\n\n2009  2012/13 (X)\n\n2011  2013/14 (X)\n\nSchulstrukturen 2006  2007/08 X\n\n2011 2016 (X)\n\nQSE / Beurteilungsgespräche (nach LPVO) 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\nArbeitsplatz Schule 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (X)\n\n2015 2017 (X)\n\nBildungsmonitoring 2013 2015/16 (X)\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen die meisten Lehrpersonen  der Unterstufe beteiligt waren 9\n\nTief 3\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 3\n\n10\n\nTief 3\nDavon mit Wertung: Mittel 5\n\nHoch 2\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen je nach Schulort und / oder spezifischen Aufgaben einzelne \n\nLehrpersonen  der Unterstufe beteiligt waren\n\nBAL (Zeiterfassung)\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nP\nrim\n\nar\n U\n\nS\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\nLehrplan Ethik und Religion\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\n\nÜberprüfung Grundkompetenzen ÜGK (EDK)\n\nBAL 4 Berufsfelder\n\nAlle LP der Stufe sind \nbeteiligt\n\nEinzelne LP sind \nbeteiligt (abhängig von \nSchulort bzw. \nAufgabe)\n\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nBlockzeitenregelung\nBasisstufe\n\nBegabungsförderung\n\nISF in den Gemeinden\nSonderpädagogik Konzept\nSonderpädagogik IS-Verhalten\n\nStandardsprache\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\nOrientierungsarbeiten (bis 2017)\n\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte 2002 - 2016\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Sicht US  3 /6\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nX\n\n(X)\n\nProjekte für Mittelstufe I (3. und 4. Klassen)\n\nProjekt \nab\n\nNutzung\nab\n\nLehrpläne 2006 2017/18 X\n\n2001  2005/06 (X)\n\n1985  2005/06 (X)\n\n2003  2005/06 X\n\nSprachen 2002  2005/06 (X)\n\n2006  2007/08 X\n\nBeurteilen und Fördern ~2002\n 2005/06\n2017/18 X\n\n~2002  2005/06 (X)\n\n2001  2005/06 X\n\n2009  2010/11 (X)\n\nISF 1984 2008 X\n\n2008  2010/11 (X)\n\n2009  2012/13 (X)\n\n2011  2013/14 (X)\n\nSchulstrukturen 2006  2007/08 X\n\nQSE / Beurteilungsgespräche (nach LPVO) 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\nArbeitsplatz Schule 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (X)\n\n2015 2017 (X)\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen die meisten Lehrpersonen  der Mittelstufe I beteiligt waren 9\n\nTief 3\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 3\n\n10\n\nTief 3\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 4\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte 2002 - 2016\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen je nach Schulort und / oder spezifischen Aufgaben einzelne \n\nLehrpersonen  der Mittelstufe I beteiligt waren\n\nP\nrim\n\nar\n \n\nM\nS\n\n I\n\nAlle LP der Stufe sind \nbeteiligt\n\nEinzelne LP sind \nbeteiligt (abhängig von \nSchulort bzw. \nAufgabe)\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\nLehrplan Ethik und Religion\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\n\nOrientierungsarbeiten (bis 2017)\nBegabungsförderung\nTime-Out\n\nISF in den Gemeinden\n\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nEnglisch in der Primarschule\nStandardsprache\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\n\nBAL 4 Berufsfelder\nBAL (Zeiterfassung)\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nSonderpädagogik Konzept\nSonderpädagogik IS-Verhalten\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nBlockzeitenregelung\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Sicht MS I  4 /6\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nX\n\n(X)\n\nProjekte für Mittelstufe II (5. und 6. Klassen)\n\nProjekt \nab\n\nNutzung\nab\n\nLehrpläne 2006 2017/18 X\n\n2001  2005/06 (X)\n\n1985  2005/06 (X)\n\n2003  2005/06 X\n\nSprachen 2002  2005/06 (X)\n\n2008 2009 - \n2014\n\n(X)\n\n2006  2007/08 X\n\nBeurteilen und Fördern ~2002\n 2005/06\n2017/18 X\n\n~2002  2005/06 (X)\n\n2001  2005/06 X\n\n2009  2010/11 (X)\n\nISF 1984 2008 X\n\n2008  2010/11 (X)\n\n2009  2012/13 (X)\n\n2011  2013/14 (X)\n\nSchulstrukturen 2006  2007/08 X\n\nQSE / Beurteilungsgespräche (nach LPVO) 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\nArbeitsplatz Schule 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (X)\n\n2015 2017 (X)\n\nBildungsmonitoring 2013 2015/16 (X)\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen die meisten Lehrpersonen  der Mittelstufe II beteiligt waren 9\n\nTief 3\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 3\n\n12\n\nTief 4\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 5\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte 2002 - 2016\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen je nach Schulort und / oder spezifischen Aufgaben einzelne \n\nLehrpersonen  der Mittelstufe II beteiligt waren\n\nP\nrim\n\nar\n \n\nM\nS\n\n II\n\nAlle LP der Stufe sind \nbeteiligt\n\nEinzelne LP sind \nbeteiligt (abhängig von \nSchulort bzw. \nAufgabe)\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\nLehrplan Ethik und Religion\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\n\nOrientierungsarbeiten (bis 2017)\nBegabungsförderung\nTime-Out\n\nISF in den Gemeinden\n\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nEnglisch in der Primarschule\nNachqualifikation PS Französisch\nStandardsprache\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\n\nÜberprüfung Grundkompetenzen ÜGK (EDK)\n\nBAL 4 Berufsfelder\nBAL (Zeiterfassung)\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nSonderpädagogik Konzept\nSonderpädagogik IS-Verhalten\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nBlockzeitenregelung\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW SichtMS II  5 /6\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nX\n\n(X)\n\nProjekte für Orientierungsschule\n\nProjekt \nab\n\nNutzung\nab\n\nLehrpläne 2006 2017/18 X\n\n1985  2005/06 (X)\n\n2003  2005/06 X\n\nSprachen 2008 2009 - \n2014\n\n(X)\n\n2006  2007/08 X\n\nBeurteilen und Fördern ~2002\n 2005/06\n2017/18 X\n\n~2002  2005/06 (X)\n\n2005  2005/06 (X)\n\n2001  2005/06 X\n\n2006  2007/08 (X)\n\n2009  2010/11 (X)\n\nISF 1984 2008 X\n\n2008  2010/11 (X)\n\n2009  2012/13 (X)\n\n2011  2013/14 (X)\n\nSchulstrukturen 1991  2007/08 X\n\nQSE / Beurteilungsgespräche (nach LPVO) 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\nArbeitsplatz Schule 1997\nSSVO\n\n 2009/10 X\n\n1997\nSSVO\n\n 2009/10 (X)\n\n2015 2017 (X)\n\nBildungsmonitoring 2013 2015/16 (X)\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen die meisten Lehrpersonen  der Orientierungsschule beteiligt waren 9\n\nTief 2\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 4\n\n12\n\nTief 5\nDavon mit Wertung: Mittel 3\n\nHoch 4\n\nAnzahl SE-Projekte, an denen je nach Schulort und / oder spezifischen Aufgaben einzelne \n\nLehrpersonen  der Orientierungsschule beteiligt waren\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nLehrplan 21\nLehrplan ICT – Kantonal (Technische Einrichtungen)\n\nÜberprüfung Grundkompetenzen ÜGK (EDK)\n\nBAL 4 Berufsfelder\nBAL (Zeiterfassung)\nArbeitsplatz Schule 2015+\n\nSonderpädagogik Konzept\nSonderpädagogik IS-Verhalten\nIntegrationskonzept (DaZ)\n\nOS Schulstrukturen\n\nO\nS\n\nAlle LP der Stufe sind \nbeteiligt\n\nEinzelne LP sind \nbeteiligt (abhängig von \nSchulort bzw. Aufgabe)\n\nISF in den Gemeinden\n\nICT Ergänzung zu Lehrplänen - BKZ\n\nNachqualifikation OS Französisch / Englisch\nStandardsprache\n\nFörderorient. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern\nOrientierungsarbeiten (bis 2017)\nProjekt 8plus / Stellwerk\nBegabungsförderung\nCase-Management CM\nTime-Out\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte 2002 - 2016\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Sicht OS  6 /6\n\n\n\nKanton Obwalden Bildungs- und Kulturdepartement BKD\nAmt für Volks- und Mittelschulen  AVM\n\nSchulaufsicht / Evaluation\n\nBrünigstrasse 178\n6060 Sarnen\navm@ow.ch\n\nBiG\n\nSchuljahr\n\n96\n/9\n\n7\n\n97\n/9\n\n8\n\n98\n/9\n\n9\n\n99\n/0\n\n0\n\n00\n/0\n\n1\n\n 0\n1/\n\n02\n\n 0\n2/\n\n03\n\n 0\n3/\n\n04\n\n 0\n4/\n\n05\n\n 0\n5/\n\n06\n\n 0\n6/\n\n07\n\n 0\n7/\n\n08\n\n 0\n8/\n\n09\n\n 0\n9/\n\n10\n\n 1\n0/\n\n11\n\n 1\n1/\n\n12\n\n 1\n2/\n\n13\n\n 1\n3/\n\n14\n\n 1\n4/\n\n15\n\n 1\n5/\n\n16\n\n 1\n6/\n\n17 nach \n2017\n\nAlpnach Zweijähriger Kindergarten\n\nWaldkindergarten\n\nTagesstrukturen\n\nEngelberg Zweijähriger KG\n\nAdL US AdL MS I AdL MS II\n\nGiswil Zweijähriger KG\n\nKerns Zweijähriger KG\n\nLungern Zweijähriger KG\n\nAdL US AdL MS I AdL MS II\n\nSachseln Zweijähriger KG\n\nBasisstufe Flüeli\n\nAdL US\n\nAdL MS I\n\nSarnen AdL US AdL MS\n\nSchulinsel\n\nWaldkindergarten\n\nUnterstützende Momente wie Schulsozialarbeit, Teamentwicklungen, bauliche Ressourcenerhöhungen, Ausbau der Schulleitung etc. sind nicht  erfasst.\n\nBiG\n\nSchuljahr\n\n96\n/9\n\n7\n\n97\n/9\n\n8\n\n98\n/9\n\n9\n\n99\n/0\n\n0\n\n00\n/0\n\n1\n\n 0\n1/\n\n02\n\n 0\n2/\n\n03\n\n 0\n3/\n\n04\n\n 0\n4/\n\n05\n\n 0\n5/\n\n06\n\n 0\n6/\n\n07\n\n 0\n7/\n\n08\n\n 0\n8/\n\n09\n\n 0\n9/\n\n10\n\n 1\n0/\n\n11\n\n 1\n1/\n\n12\n\n 1\n2/\n\n13\n\n 1\n3/\n\n14\n\n 1\n4/\n\n15\n\n 1\n5/\n\n16\n\n 1\n6/\n\n17 nach \n2017\n\nAlpnach Lernatelier\n\nEngelberg Lernatelier\n\nKerns Lernatelier\n\nSarnen Lernatelier\n\nVolksschule Obwalden\nSchulentwicklungs-Projekte  \n2002 - 2016\n\nStand Ende Schuljahr 2015/16\n\nGemeindeinterne Entwicklungen Primarschule\n(ohne ISF-Entwicklungen)\n\nGemeindeinterne Entwicklungen Orientierungsschule\n(ohne Strukturentwicklungen IOS, KOS)\n\n 07.07.2016 hb   OW-#549765-v2-Schulentwicklung_Volksschule_OW_ab_2001.XLSX / SE OW Phasenplan Gmde  1 /1\n\n\n


Fragebogen.docx

text: \t\n\tStaatskanzlei\n\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip\n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG)\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie für ihre Stellungnahme diesen Fragebogen verwenden. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Vernehmlassung.\nEingabefrist:\t\t16. Mai 2022\n\nOrganisation:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nName, Vorname:\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nAdresse:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nTelefon (für Rückfragen):\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n1. Zweck, vorbehaltene Regelungen, amtliche Dokumente und Grundsatz (Art. 1, 3, 4 und 5)\nDie Regelungen von Art. 1, 3, 4 und 5 OeG entsprechen sinngemäss der Regelung beim Bund und anderen Kantonen. Sind Sie mit diesen Regelungen einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Geltungsbereich (Art. 2)\nSind Sie mit der Festlegung des Geltungsbereichs des Gesetzes einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n3. Einschränkungen und Ausschluss des Zugangs (Art. 6 Abs. 1 bis 4)\nSind Sie mit der Regelung zur Einschränkung und Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Dokumenten einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Verweigerung der Einsicht bei offenkundig unverhältnismässigem Aufwand (Art. 6 Abs. 5)\nSind Sie mit der Regelung einverstanden, wonach bei offenkundig unverhältnismässig hohem Aufwand die Einsichtgabe in amtliche Dokumente verweigert werden kann?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n5. Besondere Fälle (Art. 7)\nSind Sie mit der Regelung der besonderen Fälle einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n6. Verfahren (Art. 8 bis 11)\nSind Sie mit den Verfahrensregelungen (Gesuch, Einsicht in anonymisierte amtliche Dokumente, Einbezug von betroffenen Dritten, Verfügung und Rechtsmittelweg, Zugangsgewährung) einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n7. Kosten (Art. 12)\nSind Sie einverstanden, dass bei erheblichem Aufwand kostendeckende Gebühren erhoben werden können?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n8. Übergangsrecht (Art. 13)\nDie Regelung betrifft insbesondere diejenigen Behörden und Stellen, welche das Öffentlichkeitsprinzip bisher noch nicht kannten. Sind Sie mit der Regelung zum Übergangsrecht einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n9. Art. 53g Abstimmungsgesetz und Art. 3 und 36 Staatsverwaltungsgesetz\nSind Sie mit diesen Änderungen einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n10. Art. 7 und 12 Publikationsgesetz\nSind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen des Publikationsgesetzes, insbesondere der Publikation des Amtsblatts auf der Webseite des Kantons in seiner bisherigen Form, einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n11. Art. 28 und 65 Kantonsratsgesetz und Art. 19 und 23 Geschäftsordnung des Kantonsrats\nSind Sie mit der Regelung über die Einsicht in Kommissionsprotokolle bzw. die Nichteinsicht in die elektronische Aufzeichnung der Kantonsratsverhandlung einverstanden? \n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n12. Art. 87 Finanzhaushaltsgesetz und Art. 1 Submissionsgesetz\nSind Sie mit der Regelung über den Ausschluss des Öffentlichkeitsgesetzes in diesen Bereichen einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n13. Weitere Bemerkungen\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nBitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragenbogen als Word- oder PDF-Datei bis spätestens am 16. Mai 2022 per E-Mail an\nrd@ow.ch (Betreff: Vernehmlassung OeG).\n\n\n\n\n\t\t2/4\n\nimage1.wmf\n\n