KLUG AKV und ABV

text: \nAKV/ABV KLUG  Sarnen, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG  Seite 1 von 18 \n\n \n\n \n\nAktienkaufvertrag \n\nAktionärbindungsvertrag \n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\n \n\nLuzerner Kantonsspital AG, vertreten durch den Verwaltungsrat \n\nnachfolgend "LUKS AG" genannt \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch den Land-\n\nammann Christian Schäli und die Landschreiberin Nicole Frunz \n\nnachfolgend "OW" genannt \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nKanton Luzern, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch den/die Vor-\n\nsteher/in des Gesundheits- und Sozialdepartements, Frau Regierungsrätin Michaela \n\nTschuor  \n\nnachfolgend "LU" genannt \n\n \n\n \n\nLUKS, OW und LU je einzeln Partei und zusammen "die Parteien" genannt. \n\n \n\n \n\nbetreffend Spital Obwalden AG (in Gründung) \n\n \n\nnachfolgend "Gesellschaft" genannt \n\n \n\n  \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 2 von 18 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Präambel \n\n \n\nII. Aktienkaufvertrag \n\n 1. Aktienkauf \n\n 2. Kaufpreis \n\n 3. Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n 4. Vollzug des Vertrages \n\n 5. Gewährleistung \n\n 6. Mietvertrag \n\n \n\nIII. Aktionärbindungsvertrag \n\n 1. Kapitalstruktur \n\n 2. Aktionärsstruktur \n\n 3. Führung der Gesellschaft \n\n 4. Generalversammlung \n\n 5. Verwaltungsrat Gesellschaft \n\n 6. Verwaltungsrat LUKS \n\n 7. Organisationsreglement \n\n 8. Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit \n\n 9. Informations- und Einsichtsrechte \n\n 10. Wirtschaftliche Leitlinien der Gesellschaft \n\n 11. Medizinisches Leistungsangebot \n\n 12. Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n 13. Personal \n\n 14. Immobilien \n\n 15. Erwerbsrechte und Übertragungsbeschränkungen \n\n 16. Aktienwert \n\n 17. Vertragslaufzeit \n\n 18. Steuern, Abgaben und Kosten \n\n 19. Konfliktbewältigung und Schiedsgericht \n\n 20. Weitere Bestimmungen \n\na. Rechtsnatur von Rechten und Pflichten der Parteien \n\nb. Abschliessende Vereinbarung \n\nc. Änderungen \n\nd. Keine Verwirkung \n\ne. Teilnichtigkeit \n\nf. Mitteilungen \n\ng. Öffentlichkeit \n\n 21. Zustimmungsvorbehalt \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 3 von 18 \n\n \n\nI. Präambel \n\n \n\n1. LUKS AG (gemeinnützige Aktiengesellschaft) als Rechtsträger, ist zu 100% in Besitz \n\nvon LU. Der Muttergesellschaft LUKS AG gehören die Tochtergesellschaften LUKS \n\nSpitalbetriebe AG, Spital Nidwalden AG (60% der Aktien im Besitz der LUKS AG) und \n\nLUKS Immobilien AG. Zusammen mit weiteren Beteiligungen bilden diese die LUKS \n\nGruppe. \n\n2. LUKS AG stellt die akutsomatische Zentrumsversorgung der Zentralschweizer und \n\ndie Grundversorgung der Luzerner Bevölkerung sicher.  \n\n3. OW ist Alleinaktionär der Spital Obwalden AG (in Gründung). Diese stellt die akutso-\n\nmatische Grundversorgung für die Bevölkerung von OW sicher. \n\n4. Mit dem Rahmenvertrag vom 2. Oktober 2023 haben die Kantone LU, OW und Nidwal-\n\nden, sowie LUKS AG und das Kantonsspital Obwalden (KSOW) die Grundlagen für \n\ndas Projekt KLUG gelegt. KLUG steht für KSOW und LUKS Gruppe. Der Rahmenver-\n\ntrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien. Der Vertrag soll die Versorgungssi-\n\ncherheit und die Qualität in der stationären Versorgung mit vertretbaren Kosten län-\n\ngerfristig gewährleisten und die Voraussetzungen schaffen, dass die Versorgungsleis-\n\ntungen, Prozesse und Strukturen regional geplant und kantonsübergreifend bereit-\n\ngestellt werden können. Insbesondere finden sich auch Bestimmungen über die ge-\n\nmeinsame Führung und den beabsichtigten Anschluss des KSOW in die LUKS Gruppe.  \n\n5. Mit dem Anschluss der Gesellschaft an die LUKS Gruppe sollen die standortübergrei-\n\nfende Zusammenarbeit weiter vertieft und die Nutzenpotentiale des Spitalverbundes \n\n(u.a. wohnortsnahe Versorgung auf hohem Qualitätsniveau, wirksamer, zweckmäs-\n\nsiger und wirtschaftlicher Betrieb usw.) besser realisiert werden. \n\n6. OW beabsichtigt mit dem vorliegenden Aktienkaufvertrag, 60% des Aktienkapitals \n\nder Gesellschaft an LUKS AG zu veräussern. Im Gegenzug beabsichtigt LUKS AG, \n\n60% des Aktienkapitals der Gesellschaft von OW zu erwerben. 40% des Aktienkapi-\n\ntals der Gesellschaft verbleibt somit bei OW. Im Weiteren wollen die Parteien mit \n\ndem Aktionärbindungsvertrag die wesentlichen Elemente des gemeinsamen Haltens \n\nund Führens der Gesellschaft und ihr Zusammenwirken in der Gesellschaft auf Dauer \n\nvereinbaren. \n\n7. Der Anschluss der Gesellschaft an die LUKS Gruppe findet gestaffelt statt. In einem \n\nersten Schritt wird das KSOW per 01.01.2026 in eine gemeinnützige Aktiengesell-\n\nschaft überführt. Danach erfolgen die erforderlichen Projektarbeiten (Anpassung \n\nStrukturen, Prozesse usw. an die LUKS Gruppe), damit der Anschluss an die LUKS \n\nGruppe per 01.01.2028 (allenfalls 01.01.2029) vollzogen werden kann. Die Details \n\nsind in einem Nachtrag zum Rahmenvertrag festgehalten. \n\n \n\n  \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 4 von 18 \n\n \n\n \n\nII. Aktienkaufvertrag \n\n \n\n \n\n1. Aktienkauf \n\n \n\n a. OW verpflichtet sich hiermit, LUKS 60% des Aktienkapitals der Gesellschaft zu \n\nden Bedingungen dieses Vertrages zu verkaufen.  \n\n \n\n b. LUKS AG verpflichtet sich, von OW 60% des Aktienkapitals der Gesellschaft zu \n\nden Bedingungen dieses Vertrages zu erwerben.  \n\n \n\n \n\n2. Kaufpreis \n\n \n\n a. Der Kaufpreis für 60% des Aktienkapitals der Gesellschaft wird von den Parteien \n\nauf den Zeitpunkt des Vollzugs zu den Bedingungen gemäss Ziff. III/16 dieses \n\nVertrages festgelegt.  \n\n  (Der Kaufpreis würde gemäss Berechnungen der PwC nach Stand 31.12.2023 \n\nCHF 5.22 Mio. betragen [60% von CHF 8.7 Mio.]; vgl. Bericht zum Spitalgesetz.) \n\n \n\n b. LUKS AG bezahlt den gemäss lit. a festgelegten Kaufpreis am Vollzugstag gemäss \n\nZiff. 4 hiernach.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n \n\n a. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt per Vollzugstag. \n\n \n\n b. Bezüglich dem relevanten Vollzugstag wird auf Ziff. 4 lit. a hiernach verwiesen. \n\n \n\n \n\n4. Vollzug des Vertrages \n\n \n\n a. Der Vollzug dieses Vertrages findet spätestens am 30.04.2028 rückwirkend auf \n\nden 01.01.2028 statt. Sollte der Zieltermin nicht eingehalten werden können \n\n(bspw. aus Ressourcengründen), findet der Vollzug bis spätestens am \n\n30.04.2029 rückwirkend auf den 01.01.2029 statt. \n\n b. Bis zum Vollzug gelten die Vorgaben des Rahmenvertrags inkl. Nachtrag und es \n\nliegen ein revidierter Jahresabschluss 2027 (allenfalls 2028) und eine Due Dilli-\n\ngence vor.  \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 5 von 18 \n\n c. Die Due Diligence bezieht sich im Wesentlichen auf die in Ziffer 5 aufgeführten \n\nGewährleistungen. \n\n \n\n d. OW übergibt LUKS AG am Vollzugstag Zug um Zug gegen Bezahlung des Kauf-\n\npreises gemäss Ziff. 2 was folgt: \n\n \n\n Die rechtsgültig indossierten Namenaktien der Gesellschaft;  \n\n Einen Verwaltungsratsbeschluss der Gesellschaft, wonach der Verwaltungsrat \n\nvon der Übertragung der Aktien von OW an LUKS AG Kenntnis nimmt und die \n\nEintragung von LUKS AG als neue Aktionärin von 60% des Aktienkapitals der \n\nGesellschaft genehmigt; \n\n Ein vom Verwaltungsrat der Gesellschaft unterzeichnetes Aktienbuch, woraus \n\nhervorgeht, dass LUKS AG für 60% des Aktienkapitals im Aktienbuch der Ge-\n\nsellschaft eingetragen wurde. \n\n \n\n e. Die Parteien halten den Vollzug dieses Vertrages in einem durch OW zu erstel-\n\nlenden Vollzugsprotokoll fest, das von den Parteien zu unterzeichnen ist.  \n\n \n\n \n\n5. Gewährleistung \n\n \n\n a. OW bestätigt, LUKS AG über alle ihm bekannten und für ihn erkennbaren Um-\n\nstände informiert und alle Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt \n\nzu haben. \n\n \n\n b. Im Speziellen gibt OW folgende Zusicherungen ab: \n\n \n\n OW garantiert die Bilanz per 31. Dezember des letzten Jahres vor dem Voll-\n\nzug des Aktienkaufs (massgebende Bilanz). Insbesondere sind sämtliche Ak-\n\ntiven vollständig erfasst und vorhanden sowie nach bewährten handels- und \n\nobligationenrechtlichen Grundsätzen korrekt bewertet. \n\n Die Gesellschaft ist nach wie vor uneingeschränkte Eigentümerin aller Ver-\n\nmögenswerte, welche in der massgebenden Bilanz aufgeführt sind. Alle Akti-\n\nven sind frei von Belastungen, welche nicht aus den Büchern der Gesellschaft \n\nersichtlich sind oder die ihren Wert beeinflussen oder ihren Gebrauch durch \n\ndie Gesellschaft beeinträchtigen könnten. \n\n Ausser den in den Büchern ausgewiesenen Verpflichtungen wurden keine an-\n\nderen fälligen oder nicht fälligen bedingten oder unbedingten Verpflichtungen \n\nder Gesellschaft eingegangen. Es bestehen auch keine Eventualverbindlich-\n\nkeiten, die in der Bilanz nicht ausgewiesen sind. \n\n Allfällige Steuern sowie alle anderen staatlichen Abgaben unter Einschluss \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 6 von 18 \n\nder Mehrwertsteuern, Versicherungen und Sozialversicherungsabgaben \n\n(AHV, UVG, SUVA etc.) sind bis und mit Bilanzstichtag in der Bilanz berück-\n\nsichtigt sowie korrekt abgerechnet. Es ist mit keinen Straf- oder Nachsteuern \n\noder sonstigen Nachbelastungen zu rechnen. \n\n Alle gerichtlichen, verwaltungsrechtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfah-\n\nren etc., welche gegen die Gesellschaft hängig oder ihr notifiziert oder ange-\n\ndroht worden sind bzw. aufgrund der Aktenlage bekannt sein müssen, wur-\n\nden offengelegt. Sämtliche finanziellen Folgen aus solchen Verfahren, welche \n\nvor Übergang von Nutzen und Gefahr verursacht worden sind, werden von \n\nOW getragen.  \n\n Die Gesellschaft unterhält hinsichtlich Höhe und versicherter Risiken ausrei-\n\nchenden branchenüblichen Versicherungsschutz. Sämtliche fällig gewordenen \n\nPrämien zur Aufrechterhaltung der Versicherungen sind vollständig bezahlt.  \n\n Die Gesellschaft hat keinerlei Verträge abgeschlossen, die sie LUKS nicht of-\n\nfengelegt hat. \n\n Seit dem Bilanzstichtag wurden keine Risiken eingegangen, die das normale \n\nMass einer ordentlichen verantwortungsbewussten Geschäftstätigkeit über-\n\nsteigen und LUKS nicht offenbart wurden.  \n\n \n\n \n\n6. Mietvertrag \n\n \n\na. Zwischen der Gesellschaft und der OW gehörenden Spital Obwalden Immobilien-\n\nGesellschaft besteht ein Mietvertrag.  \n\n \n\nb. Bezüglich dieses Mietvertrages bzw. der Immobilien gelten die Bestimmungen \n\ngemäss Ziff. III/14 hiernach.  \n\n \n\n \n \n \n\nIII. Aktionärbindungsvertrag \n\n \n\n \n\n1. Kapitalstruktur \n\n \n\n Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt zum Zeitpunkt der Gründung CHF 6.0 Mio. \n\nDas Aktienkapital ist voll liberiert.  \n\n \n\n \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 7 von 18 \n\n2. Aktionärsstruktur \n\n \n\n Nach dem Vollzugstag gemäss Ziff. II/4 hiervor setzt sich das Aktionariat der Gesell-\n\nschaft wie folgt zusammen: \n\n \n\n OW 40% \n\n LUKS 60% \n\n \n\n \n\n3. Führung der Gesellschaft \n\n \n\n Die Parteien sorgen durch Ausübung ihrer Aktionärsrechte und die Organstellungen, \n\ndie sie oder ihre Vertreter innehaben dafür, dass die Gesellschaft gemäss diesem \n\nVertrag organisiert und geführt wird, die in diesem Vertrag vorgesehenen Handlun-\n\ngen vornimmt und dass die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst, Weisungen erteilt \n\nund Rechtsgeschäfte abgeschlossen und umgesetzt werden. Sollte dieser Vertrag den \n\nStatuten oder dem Organisationsreglement der Gesellschaft widersprechen, so sind \n\ndiese anzupassen. Unter den Parteien geht dieser Vertrag in jedem Fall vor. \n\n \n\n \n\n4. Generalversammlung \n\n \n\n a. Die Aktionäre der Gesellschaft verpflichten sich, das Stimmrecht und die anderen \n\nAktionärsrechte aus ihren Namenaktien gemäss den Bestimmungen dieses Ver-\n\ntrages wahrzunehmen und auszuüben. \n\n \n\n b. Jede Aktie verfügt in der Generalversammlung über eine Stimme. Der Vorsit-\n\nzende hat keinen Stichentscheid. \n\n \n\n c. Die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt mit den gesetzlich und \n\nstatutarisch vorgesehenen Mehrheiten, wobei die folgenden Beschlüsse die Zu-\n\nstimmung der Aktionäre von OW und von LUKS voraussetzen: \n\n \n\n Änderung des Gesellschaftszwecks mit dem Spitalstandort in Sarnen \n\n Wechsel des Firmennamens \n\n Verlegung des Sitzes der Gesellschaft \n\n Auflösung der Gesellschaft \n\n Einführung von Stimmrechtsaktien \n\n Änderung der Übertragbarkeit von Namenaktien (Vinkulierung) \n\n Genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung oder die Schaffung von Vorrats-\n\nkapital gemäss Art. 12 des Bankengesetzes  \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 8 von 18 \n\n Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachüber-\n\nnahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen \n\n Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts \n\n Fusion, Umwandlung oder Spaltung der Gesellschaft gemäss FusG \n\n Zustimmung zum Wechsel der Pensionskasse für das Personal der Gesell-\n\nschaft. \n\n \n\n5. Verwaltungsrat Gesellschaft \n\n \n\n a. Dem Verwaltungsrat der Gesellschaft stehen die Befugnisse, Rechte und Pflichten \n\ngemäss OR, den Statuten und dem Organisationsreglement zu. \n\n \n\n b. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft ist personell identisch mit dem Verwaltungs-\n\nrat LUKS AG. Er wird jeweils auf eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. \n\n \n\n c. Als Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsrates der Gesellschaft amtet die \n\nPräsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates LUKS AG. \n\n \n\n \n\n6. Verwaltungsrat LUKS \n\n \n\n a. LU räumt in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär von LUKS OW das Recht zur \n\nEinsitznahme von einer Person im Verwaltungsrat von LUKS AG ein. Die Vertre-\n\ntung von OW wird vom Regierungsrat des Kantons Obwalden vorgeschlagen. LU \n\ndarf die vorgeschlagene Person nur aus wichtigen Gründen nicht in den Verwal-\n\ntungsrat wählen. \n\n \n\n b. Die Parteien sind sich einig, dass maximal ein Drittel der Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates von LUKS aus Personen bestehen kann, welche von Dritten bzw. an-\n\nderen Kantonen vorgeschlagen werden. Sollten weitere Spitäler der LUKS AG \n\nangeschlossen werden, so sind diese durch eine Delegation im Verwaltungsrat \n\nvon LUKS zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n7. Organisationsreglement \n\n \n\na. Die Grundsätze der Geschäftsführung, namentlich die Organisation und die Kom-\n\npetenzen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesellschaft sowie \n\ndie Führungs- und Organisationsstruktur allgemein, bestimmen sich nach dem \n\nOrganisationsreglement und der Geschäftsordnung der LUKS Gruppe.  \n\n \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 9 von 18 \n\nb. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft, welcher gemäss Ziff. 5b personell jenem \n\nder LUKS AG entspricht, kann das Organisationsreglement jederzeit anpassen. \n\nAnpassungen, durch welche die vertraglichen Rechte der Parteien gemäss die-\n\nsem Vertrag eingeschränkt werden, bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre.  \n\n \n\n \n\n8. Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit \n\n \n\n a. Die Führung der Tagesgeschäfte und die operative Geschäftsleitung der Gesell-\n\nschaft werden vom Verwaltungsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und \n\ndieses Vertrages gemäss Organisationsreglement an die Geschäftsleitung dele-\n\ngiert.  \n\n b. Die Geschäftsleitung orientiert den Verwaltungsrat laufend und regelmässig und \n\nim Falle von ausserordentlichen Vorkommnissen umgehend über die Angelegen-\n\nheiten der Gesellschaft. Alle Verwaltungsratsmitglieder haben das Recht auf un-\n\naufgeforderte und regelmässige Zustellung aller wesentlichen Unterlagen. \n\n c. Während der Dauer dieses Vertrages wird die Buchhaltung der Gesellschaft nach \n\ndem Rechnungslegungsstandard von LUKS geführt (aktuell Swiss GAAP FER). \n\n d. Die Gesellschaft führt Geschäfte mit nahestehenden Personen, insbesondere den \n\nParteien, nur "at arm's length"-Bedingungen. Dies bedeutet, dass die durch die \n\nGesellschaft zu erbringenden Leistungen oder Gegenleistungen zu marktüblichen \n\nKonditionen zu erfolgen haben. \n\n e. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft entspricht jeweils dem Geschäftsjahr von \n\nLUKS.  \n\n \n\n \n\n9. Informations- und Einsichtsrechte \n\n \n\n a. Die Aktionäre der Gesellschaft haben, soweit gesetzlich zulässig, Anspruch auf \n\ndie regelmässigen Finanzkennzahlen sowie auf ein jederzeitiges und umfassen-\n\ndes Informations-, Einsichts- und Prüfungsrecht. \n\n b. Auskunfts- und Einsichtsbegehren sind an den Verwaltungsrat zu richten. \n\n \n\n \n\n10. Wirtschaftliche Leitlinien der Gesellschaft \n\n \n\n a. Dividendenpolitik \n\n  Soweit eine Gewinnausschüttung im Rahmen der Gemeinnützigkeit zulässig ist, \n\nberücksichtigen die Aktionäre bei der Festlegung und Ausschüttung von Dividen-\n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 10 von 18 \n\nden den Zweck, die nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Gesellschaft an-\n\ngemessen. \n\n \n\n b. Finanzierung \n\n Die Gesellschaft finanziert sich möglichst aus eigenen Mitteln. \n\n Die Gesellschaft kann im Rahmen des Gesellschaftszweckes Mittel am Kredit- \n\nund Kapitalmarkt aufnehmen. \n\n \n\n11. Medizinisches Leistungsangebot \n\n \n\n a. Die Gesellschaft führt das zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages be-\n\nstehende medizinische Leistungsangebot des KSOW weiter. \n\n \n\n b. LUKS AG verpflichtet sich, ab dem Vollzugstag die akutsomatische Grundversor-\n\ngung am Standort Sarnen sicherzustellen, sofern die einzelnen Leistungen die \n\nKriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-\n\nKriterien) erfüllen, in Übereinstimmung mit der koordinierten Spitalversorgung/-\n\nplanung innerhalb des Verbundes stehen und die erforderlichen Fachkräfte ver-\n\nfügbar sind.  \n\n \n\n c. Bezüglich Wirtschaftlichkeit wird Folgendes vereinbart: Die Leistungen müssen \n\nentweder durch die ordentliche Abgeltung der Versicherer und Kantone finanziert \n\noder durch gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) des Kantons Obwalden fi-\n\nnanziell gedeckt sein. Bei ungenügender Abgeltung durch die Versicherer und \n\nKantone gelten die Bestimmungen gemäss Ziff. III/12 (GWL). \n\n \n\n d. Der konkrete Leistungskatalog wird zwischen den Aktionären periodisch festge-\n\nlegt. Er umfasst zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung mindestens fol-\n\ngende Leistungsgruppen: \n\n Chirurgie  \n\n Innere Medizin \n\n Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Anästhesie \n\n \n\n e. Der detaillierte Leistungsumfang pro Leistungsgruppe wird zwischen der Gesell-\n\nschaft und OW im Rahmen des ordentlichen Leistungsauftragsprozesses verein-\n\nbart. \n\n \n\n  \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 11 von 18 \n\n12. Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n \n\na. Zum Zeitpunkt des Vollzuges ist die Abgeltung der GWL aufgrund der vorliegen-\n\nden Jahresergebnisse, der Due Diligence sowie der künftigen Ergebniserwartung \n\nzu prüfen und gegebenenfalls mit Wirkung ab Vollzugstermin anzupassen.  \n\n \n\nb. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) sind: \n\n Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG: \n\n Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n Forschung und universitäre Lehre \n\n \n\n  Zusätzliche Leistungen, welche gemäss Leistungsauftrag erbracht werden \n\nmüssen, die aber nicht oder nicht ausreichend finanziert sind. Dazu gehören ins-\n\nbesondere: \n\n Ambulante Unterdeckung \n\n Rettungs- und Krankentransportdienst  \n\n Geschützte Operationsstelle \n\n Sozialdienst \n\n Seelsorge \n\n Aufträge (Dienstleistungen für Dritte) \n\n \n\n c. GWL sind von der Gesellschaft wirtschaftlich zu erbringen und angemessen aus-\n\nzuweisen sowie zu begründen.  \n\n \n\n d. OW garantiert die Abgeltung der GWL. Zusammensetzung und Höhe der GWL \n\nwerden zwischen der Gesellschaft und OW im Rahmen des ordentlichen Leis-\n\ntungsvereinbarungsprozesses jährlich im Voraus vereinbart. Die GWL werden da-\n\nbei pro Bereich gemäss Ziffer 11.d dieses Vertrages berechnet. \n\n \n\ne. Bei signifikanten Abweichungen in einzelnen Bereichen muss dies in Verhandlun-\n\ngen zwischen der Gesellschaft und OW berücksichtigt werden. \n\n \n\n \n\n13. Personal \n\n \n\n a. Das hauptsächlich am Standort Sarnen tätige Personal ist grundsätzlich mit ei-\n\nnem Arbeitsvertrag durch die Gesellschaft anzustellen. Vorbehalten bleiben be-\n\ntrieblich bedingte strukturelle Anpassungen innerhalb der LUKS Gruppe. \n\n \n\n b. Während einer Übergangsphase von mindestens zwei Jahren ab Vollzugstag wird \n\ndem Personal der Gesellschaft Besitzstand in Bezug auf die Anstellungsbedingun-\n\ngen gewährt. \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 12 von 18 \n\n \n\n c. Das Personal der Gesellschaft bleibt bei der Personalvorsorgekasse Obwalden \n\nversichert.  \n\n \n\n \n\n14. Immobilien \n\n \n\n a. Zwischen der Gesellschaft und der Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft be-\n\nsteht ein Mietvertrag auf eine feste Dauer von 10 (zehn) Jahren. Die Vertrags-\n\nlaufzeit dieses Mietvertrages und die Konditionen orientieren sich zwingend an \n\nden Bestimmungen gemäss Ziff. III/17. Sollte dieser Vertrag dem Mietvertrag \n\nwidersprechen, so ist der Mietvertrag anzupassen. Unter den Parteien geht dieser \n\nVertrag in jedem Fall vor. \n\n \n\n b. Der Mietzins orientiert sich an der Kostenmiete (Abschreibung, Verzinsung, Ver-\n\nwaltungskosten und objektbezogene Kosten Dritter) auf Basis des Wiederbe-\n\nschaffungswerts der vermieteten Liegenschaft. Die Miete wird nicht der Mehr-\n\nwertsteuer unterstellt. \n\n \n\n c. Die Spital-Immobilien werden exklusiv an die Gesellschaft vermietet. Eine teil-\n\nweise Vermietung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft \n\nzulässig. \n\n \n\n d. LUKS AG verpflichtet sich, das stationäre Leistungsangebot der Gesellschaft in \n\nden Räumlichkeiten der Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft zu erbringen.  \n\n \n\n e. Für Instandsetzungen, Erneuerungen und Ausbauten an den Mietobjekten sind \n\ndurch OW (oder die Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft) ausreichend Re-\n\nserven zu bilden. Die Mittelzuflüsse aus der Komponente "Abschreibungen" der \n\nKostenmiete sind dafür zweckbestimmt und ausschliesslich zu verwenden.  \n\n \n\n f. OW (oder die Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft) verpflichtet sich, die \n\nMietobjekte am Standort Sarnen ordnungsgemäss instand zu setzen, bei Bedarf \n\nzu erneuern oder auszubauen. Eine Vernachlässigung dieser Pflicht tritt spätes-\n\ntens dann ein, wenn der konsolidierte REKOLE Buchwert der Mietobjekte infolge \n\nÜberabschreibung negativ wird.  \n\n \n\n g. Die ordnungsgemässe Instandhaltung und die Betriebsaufwendungen werden \n\nvon der Gesellschaft getragen. \n\n \n\n h. Eigenausbau auf Kosten der Gesellschaft ist nach Absprache mit der Spital Ob-\n\nwalden Immobilien-Gesellschaft möglich.  \n\n \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 13 von 18 \n\n i. OW verpflichtet sich, in den fünfköpfigen Verwaltungsrat der Spital Obwalden \n\nImmobilien-Gesellschaft die Personen mit folgenden Funktionen zu wählen: \n\n die Vertretung von OW im Verwaltungsrat LUKS \n\n ein Mitglied der Geschäftsleitung LUKS \n\n ein Mitglied der Geschäftsleitung der Spital Obwalden AG \n\n \n \n\n15. Erwerbsrechte und Übertragungsbeschränkungen \n\n \n\n a. Die Parteien verpflichten sich, während der Dauer dieses Vertrages über ihre \n\nAktien der Gesellschaft nur gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages zu ver-\n\nfügen. \n\n \n\n b. OW darf von seinem Anteil von 40% des Aktienkapitals keine Aktien verkaufen. \n\n \n\n c. LUKS AG darf keine Aktien der Gesellschaft an Dritte verkaufen. \n\n \n\n d. Sollte LUKS Aktien an der Gesellschaft veräussern, so gehen diese in jedem Fall \n\nan OW (Heimfallsklausel). Der Kaufpreis richtet sich nach Ziff. III/16. \n\n \n\n e. OW steht ein Kaufrecht an den Aktien zu den Bedingungen gemäss Ziff. III/16 \n\nhiernach zu für den Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse an LUKS AG mass-\n\ngeblich ändern sollten oder wenn der Leistungsauftrag durch die Gesellschaft \n\nüber eine längere Periode objektiv ungenügend erfüllt wird. Das Kaufrecht muss \n\nüber sämtliche erfassten Aktien ausgeübt werden. \n\n \n\n f. LUKS steht ein Verkaufsrecht an den Aktien der Gesellschaft an OW aus wichtigen \n\nGründen zu. Wichtige Gründe liegen zum Beispiel vor für den Fall, dass OW die \n\nbestellten Leistungen nicht gemäss den Vereinbarungen ausfinanziert oder wenn \n\ndie Spital-Immobilien am Standort Sarnen von der Spital Obwalden Immobilien-\n\nGesellschaft nicht zweckmässig und ordnungsgemäss unterhalten bzw. erneuert \n\nbzw. ausgebaut werden. Sollte LUKS AG von diesem Verkaufsrecht Gebrauch \n\nmachen, so ist OW verpflichtet, die Aktien zu erwerben. Das Verkaufsrecht kann \n\nnur über sämtliche erfassten Aktien ausgeübt werden. Der Kaufpreis richtet sich \n\nnach Ziff. III/16 hiernach. \n\n \n\n g. Will eine Partei von ihrem Kauf- bzw. Verkaufsrecht Gebrauch machen, hat sie \n\ndie andere Aktionärin davon schriftlich unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu \n\nsetzen (Kauf-/Verkaufsabsicht). Die Transaktion ist innert 60 Tagen ab Festle-\n\ngung des Aktienwertes gemäss Ziff. III/16 hiernach zu vollziehen. \n\n \n\n \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 14 von 18 \n\n16. Aktienwert \n\n \n\n a. Als Haupt-Bewertungsmethode wird die Discounted Cashflow-Methode (DCF) an-\n\ngewendet. Der Endwert bestimmt sich, indem der nachhaltige freie Cashflow \n\ndurch die gewichteten Kapitalkosten abzüglich des langfristig erwarteten Wachs-\n\ntums dividiert wird. \n\n \n\n b. Mit der Substanzwertmethode wird die Wertuntergrenze des KSOW ermittelt. Der \n\nSubstanzwert errechnet sich aus dem Wert des Umlauf- sowie Anlagevermögens \n\nvermindert um das Fremdkapital.  \n\n \n\n c. Die Ergebnisse der Due Diligence sind in der Bemessung des Aktienwertes zu \n\nberücksichtigen. \n\n    \n\n d. Erforderliche IT-Investitionen in den Bereichen IT-Infrastruktur Netzwerk, Com-\n\nputer Technik (Server, Storage) und Applikationen in der Höhe von CHF 4.22 \n\nMio. werden in der Kaufpreisberechnung bei Vollzug neutralisiert.  \n\n \n\n e. Der Aktienwert entspricht grundsätzlich dem Wert gemäss der Discounted Cash-\n\nflow-Methode. Liegt dieser Wert jedoch unter dem Wert gemäss der Substanz-\n\nwertmethode, entspricht der Aktienwert dem Substanzwert. \n\n \n\n \n\n17. Vertragslaufzeit \n\n \n\n a. Dieser Vertrag tritt mit seiner allseitigen Unterzeichnung in Kraft. Er wird mit \n\neiner festen Laufzeit von 10 Jahren (zehn) ab Übergang von Nutzen und Gefahr \n\nabgeschlossen. \n\n \n\n b. Der Vertrag kann von jeder Partei auf Ende der 10-jährigen Laufzeit unter Ein-\n\nhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. \n\n \n\n c. Wird der Vertrag nicht von einer Partei gemäss lit. b hiervor auf das Ende der \n\nfesten Vertragsdauer von 10 Jahren aufgelöst, geht dieser in ein unbefristetes \n\nVertragsverhältnis über. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer \n\nzweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  \n\n \n\n d. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit \n\nunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 (zwölf) Monaten zu kündigen. Als \n\nwichtiger Grund gilt namentlich eine wesentliche Vertragsverletzung sowie jeder \n\nUmstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glau-\n\nben die Fortsetzung dieses Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann. \n\n \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 15 von 18 \n\n e. Wird dieser Vertrag durch Vereinbarung oder Kündigung aufgelöst, verpflichten \n\nsich LUKS AG und OW, die von LUKS AG gehaltenen Aktien an der Gesellschaft \n\nzu den Bedingungen gemäss Ziff. III/16 auf den Zeitpunkt der Auflösung dieses \n\nVertrages an OW zu übertragen. Vorbehältlich anderer Vereinbarungen besteht \n\nin diesem Fall für LUKS AG eine Verkaufspflicht und für OW eine Kaufpflicht. \n\n \n\n f. An die Verpflichtungen aus Ziff. III/19 (Konfliktbewältigung und Gerichtsstand) \n\nbleibt eine Partei auch nach ihrem Ausscheiden als Partei oder Beendigung dieses \n\nVertrages gebunden. \n\n \n\n g. Die Parteien sind sich einig, dass Art. 546 Absatz 1 OR nicht auf die Rechtsver-\n\nhältnisse zwischen den Parteien gemäss diesem Vertrag zur Anwendung kommt. \n\n \n\n \n\n18. Steuern, Abgaben und Kosten \n\n \n\n a. Steuern und Abgaben \n\n \n\n  Sofern in diesem Vertrag nichts Anderes vorgesehen ist, hat jede Partei die bei \n\nihr im Zusammenhang mit den gemäss diesem Vertrag vollzogenen Transaktio-\n\nnen allenfalls anfallenden Steuern und Abgaben selbst zu tragen. \n\n \n\n b. Kosten \n\n \n\n  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Ausgaben (einschliesslich Rechtsbera-\n\ntungs-, Buchhaltungs-, Revisionsstellenkosten), welche im Zusammenhang mit \n\ndiesem Vertrag bei ihr anfallen. Die Kosten für die Ausarbeitung des vorliegenden \n\nVertrages gehen zulasten OW. \n\n \n\n \n\n19. Konfliktbewältigung und Schiedsgericht \n\n \n\n a. Streitigkeiten bei Anwendung und Auslegung dieses Vertrages sollen nach Mög-\n\nlichkeit einvernehmlich und unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. \n\nZuerst soll ein Vermittlungsverfahren unter Beizug einer Delegation beider Par-\n\nteien erfolgen. Kann auf diesem Weg keine Einigung erreicht werden, sollen die \n\nUneinigkeiten ausschliesslich zwischen den Parteien nach Massgabe der nachfol-\n\ngenden Bestimmung bereinigt werden. \n\n \n\n b. Vorbehältlich von lit. a hiervor werden sämtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit \n\noder die Anwendung dieses Vertrages unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte \n\ndurch ein Schiedsgericht entschieden. Dabei ernennen die klagende und die be-\n\nklagte Partei je einen Schiedsrichter, ungeachtet, ob sich eine der Parteien aus \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 16 von 18 \n\neiner oder mehreren Parteien dieses Vertrages zusammensetzt oder nicht. Diese \n\ngewählten Schiedsrichter ernennen gemeinsam einen Obmann. Können sich die \n\nSchiedsrichter nicht auf eine gemeinsame Nennung einigen, so wird der Obmann \n\nnach Art. 356 Abs. 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) durch das \n\nArbeitsgericht des Kantons Luzern bestimmt (§ 32 lit. b Justizgesetz). Für die \n\nVerhandlungen gelten die Bestimmung von Art. 353 ff. ZPO. Ort der Verhandlung \n\nist in Luzern. Es kommt ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung. \n\nVerhandlungssprache ist deutsch. \n\n \n\n \n\n20. Weitere Bestimmungen \n\n \n\n a. Rechtsnatur von Rechten und Pflichten der Parteien \n\n \n\nSofern nicht ausdrücklich anderweitig in diesem Vertrag festgehalten, sind die \n\nRechte und Pflichten der Parteien individueller (und nicht solidarischer) Natur. \n\nDie Rechte und Pflichten der Parteien unter diesem Vertrag sind rein vertraglicher \n\nNatur und die Parteien stimmen überein, dass sie keine einfache Gesellschaft im \n\nSinne von Art. 530 ff. OR bilden und dieser Vertrag nicht auf diese Weise ausge-\n\nlegt werden soll.  \n\n \n\n b. Abschliessende Vereinbarung \n\n \n\n  Dieser Vertrag gibt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Ver-\n\ntragsgegenstand wieder und ersetzt alle diesbezüglichen früheren schriftlichen \n\noder mündlichen Abreden oder Willensäusserungen zwischen den Parteien. \n\n \n\n c. Änderungen  \n\nÄnderungen dieses Vertrages sind nur mittels schriftlicher und von sämtlichen \n\nParteien unterzeichneter Vereinbarung möglich.  \n\nDies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die dieses Schriftformerfordernis ein-\n\ngeschränkt oder aufgehoben werden soll. \n\n \n\n d. Keine Verwirkung \n\nMacht eine Partei unter diesem Vertrag Rechte oder Forderungen nicht oder erst \n\nverspätet geltend, darf dies nicht als Verzicht auf diese oder andere Rechte oder \n\nForderungen ausgelegt werden. \n\nEbenso wenig kann die nur teilweise Geltendmachung von Rechten oder Forde-\n\nrungen eine andere oder spätere Geltendmachung dieser oder anderer Rechte \n\noder Ansprüche ausschliessen. \n\n \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 17 von 18 \n\n e. Teilnichtigkeit \n\nSollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages nichtig \n\noder unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen dieses \n\nVertrages davon nicht berührt.  \n\nEine nichtige bzw. teilnichtige oder unwirksame bzw. teilunwirksame Klausel ist \n\ndurch eine wirksame zu ersetzen (gegebenenfalls durch Schiedsgerichtsurteil), \n\ndie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt, und die Par-\n\nteien verpflichten sich, sämtliche dazu notwendigen Vereinbarungen und Doku-\n\nmente zu unterzeichnen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der vorlie-\n\ngende Vertrag eine Lücke offenbaren sollte. \n\n \n\n f. Mitteilungen \n\n \n\nAlle diesen Vertrag betreffenden Mitteilungen sind von den Parteien mittels ein-\n\ngeschriebenem Brief oder Kurierdienst an die unten genannten Adressaten vor-\n\nzunehmen: \n\nLUKS AG: Luzerner Kantonsspital AG, Spitalstrasse, 6000 Luzern 16 \n\nOW: Kanton Obwalden, Regierungsrat, Postfach, 6061 Sarnen \n\nLU: Kanton Luzern, Regierungsrat, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern \n\nGesellschaft: Spital Obwalden AG, Verwaltungsrat, Brünigstrasse 181,  \n\n6060 Sarnen \n\n \n\n g. Öffentlichkeit \nDie Parteien halten fest, dass dieser Vertrag nicht geheim ist. Er ist für die poli-\n\ntischen Entscheidungsprozesse verfügbar. \n\n \n\n \n\n21. Zustimmungsvorbehalt \n\n \n\n Der vorliegende Aktienkaufvertrag/Aktionärbindungsvertrag wird unter der aufschie-\n\nbenden Bedingung abgeschlossen, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen \n\nvom Kantonsrat von OW beschlossen werden, respektive die Referendumsfrist unbe-\n\nnützt abgelaufen ist, respektive die gesetzlichen Grundlagen in einer Volksabstim-\n\nmung angenommen wurden.  \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Vertrag wird in dreifacher Ausführung unterzeichnet. \n\n  \n\n\n\nAKV/ABV KLUG  Luzern, 21.2.2025 \n\n  \n\nKLUG Seite 18 von 18 \n\n \n\n \n\nLuzerner Kantonsspital AG \n\n \n\nLuzern, XY. XY 2025 \n\n \n\n \n\n________________________________ ________________________________ \n\nMartin Nufer Benno Fuchs \n\nPräsident Verwaltungsrat CEO/Vorsitzender der Geschäftsleitung \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden \n\n \n\nSarnen, XY. XY 2025 \n\n \n\n \n\n________________________________ ________________________________ \n\nChristian Schäli Nicole Frunz \n\nLandammann  Landschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Luzern \n\n \n\nLuzern, XY. XY 2025 \n\n \n\n \n\n________________________________  \n\nMichaela Tschuor  \n\nRegierungsrätin  \n\n \n\n\n\tAktienkaufvertrag\n\tAktionärbindungsvertrag\n\tb. Kosten\n\tb. Abschliessende Vereinbarung\n\tc. Änderungen\n\tÄnderungen dieses Vertrages sind nur mittels schriftlicher und von sämtlichen Parteien unterzeichneter Vereinbarung möglich.\n\tDies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die dieses Schriftformerfordernis eingeschränkt oder aufgehoben werden soll.\n\td. Keine Verwirkung\n\te. Teilnichtigkeit\n\tf. Mitteilungen\n\tg. Öffentlichkeit\n\n\n


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text: \nSignatur OWFD.121 \n\nReferendumsvorlage \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nNachtrag vom 26. Januar 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 20101 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 34 Abs. 4 \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse; \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern ein Nettovermögen vorhan-\nden ist. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 26. Januar 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 5. März 2012, 17.00 Uhr \n\n \n\n \n1  GDB 610.1 (ABl 2010, 480) \n\n\n

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name: Änderungsanträge vorberatende Kommission vom 1./20. Mai 2019

text: \n   \n\n \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) mit STAF \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 1./20. Mai \n2019 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Einkommens-, Vermö-\ngens-, Aufwand- und Grundstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfache Steuer mit dem festgeleg-\nten Steuerfuss vervielfacht wird. \n\n \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,25 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,2515 Einheiten. Der Gemeindesteuer-\nfuss wird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.2)\n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage kann der Ge-\nmeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festle-\ngung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem entsprechenden Kredit-\nbeschluss an einer kommunalen Urnenabstimmung. \n\n \n\n 4a Die Gemeindeversammlung kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des \nVoranschlages der Einwohnergemeinde für das betreffende Voranschlagsjahr einen \nRabatt des Gemeindesteuerfusses gewähren.\n\n                                                      \n1) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 1./20. Mai \n2019 \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des Staatsvoran-\nschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 Ein-\nheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 10 000.– für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem MaximalbetragBetrag von Fr. 10 000.– für \nFahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;\n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei \nSchichtarbeit; \n\n \n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt;  \n\nd. …  \n\ne. …  \n\nf. …  \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 \nBst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch \nVerordnung. \n\n \n\nArt.  78a \nPatente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n \n\n1 Als Patente gelten:  \n\na. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in \nseiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung der Schweiz; \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 1./20. Mai \n2019 \n\nb. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954;  \n\nc. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:  \n\na. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren \nVerlängerung \n\n \n\nb. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 geschützt \nsind; \n\n \n\nc. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 geschützt \nsind. \n\nc. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 geschützt \nsind.; \n\n d. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 geschützt sind; \n\n e. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsge-\nsetz vom 29. April 1998 ein Berichtsschutz besteht;\n\n f. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a-e entsprechen. \n\nArt.  101a \n \n\n \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 99, 100 und 101 \ndieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Ein-\nwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 99, 100 und 101 \ndieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Ein-\nwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\n Art.  326 \nBefristete Erhöhung des Steuerfusses der Kantonssteuer\n\n 1 Für die Steuerjahre 2020 bis 2024 wird der Steuerfuss der Kantonssteuer um 0,1 \nEinheiten erhöht.\n\n II. \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 1./20. Mai \n2019 \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, Art. 186 StG)\n\n \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine Person im Kanton nur \nteilweise steuerpflichtig ist. \n\n \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf \nder Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht erforder-\nlich für Fristerstreckungen: \n\n \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in dem die Steu-\nererklärung einzureichen ist; \n\n \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in dem die Steuer-\nerklärung einzureichen ist. \n\n \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kos-\ntenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 40.– erhoben. \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kos-\ntenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 4030.– erhoben. \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerverwaltung \nnicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit \nschriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 40.– erhoben sowie erneut für jede weitere \nFristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei meh-\nreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit \nschriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 4030.– erhoben sowie erneut für jede wei-\ntere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei \nmehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden.\n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mahnungen sind den Steuerpflichti-\ngen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten MahnungenAb dem zweiten Mahn-\nschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stel-\nlen.\n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 1./20. Mai \n2019 \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n      Redaktioneller Hinweis: \n  \nDatum in Zwischentitel 10.11 StG ergänzen\n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepar-\ntements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz sowie zur Ver-\nordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbil-\nligung) \n \n\nvom 10. September 2024 \n\n \n\n\n\nSignatur OWVD.1027 Seite 2 | 15 \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\nI. Ausgangslage........................................................................................................................ 4 \n\n1. Wirkungsbericht .......................................................................................................... 4 \n\n2. Übertragung Vollzug Prämienverbilligung an die Ausgleichskasse Obwalden ... 4 \n\nII. Prüfung Anmerkungen und vorgeschlagene Änderungen .................................................... 5 \n\n3. Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug auf den Beschäftigungsgrad ........ 5 \n\n3.1 Aktuelle politische Diskussion............................................................................... 5 \n\n3.2 Umsetzungsvarianten ........................................................................................... 5 \n\n3.3 Erkenntnisse aus der Prüfung der Anmerkung..................................................... 8 \n\n4. Einkommensobergrenzen für den IPV-Bezug abschaffen ...................................... 9 \n\n5. Prüfung Anpassung oder Streichung des variablen Selbstbehaltes .................. 10 \n\n6. Digitalisierung des Antrags ..................................................................................... 11 \n\n7. Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat im Vorjahr .................. 11 \n\n8. Verzicht auf die fixe Budgetvorgabe ....................................................................... 12 \n\n9. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung................ 12 \n\nIII. Revisionspunkte im Einzelnen ............................................................................................ 12 \n\n10. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz ........................................ 13 \n\n11. Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz ............................... 13 \n\nIV. Auswirkungen der Nachträge .............................................................................................. 14 \n\n12. Auswirkungen auf die Bezügerinnen und Bezüger von IPV ................................ 14 \n\n13. Auswirkungen auf den Kanton ................................................................................ 14 \n\nV. Zeitplan ................................................................................................................................ 15 \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 3 | 15 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nAm 22. August 2023 verabschiedete der Regierungsrat den Wirkungsbericht zur Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) zuhanden des Kantonsrats. Die Optimierungsvorschläge aus dem \n\nBericht und die Anmerkungen des Kantonsrats vom 26. Oktober 2023 dazu werden mit den vor-\n\nliegenden Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung umgesetzt.  \n\nDie Festlegung des Selbstbehalts mit einer gesetzlichen Bandbreite von 9,0 und 11,5 Prozent \n\ndurch den Regierungsrat ermöglicht eine raschere Rückerstattung an die Prämienzahlenden \n\nund beschleunigt das politische Verfahren zur Festlegung der IPV um rund drei Monate.   \n\nBisher betrug der budgetierte Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung mindestens 8,5 Prozent \n\nder Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Diese fixe Budget-\n\nvorgabe für die Prämienverbilligung wird gestrichen. Eine Budgetierung aufgrund der Kantons-\n\nbeiträge der vergangenen Jahre sowie der Prämienerwartungen verkleinert die Differenz zwi-\n\nschen dem budgetierten und dem effektiv ausbezahlten Betrag und wird dem Anspruch auf \n\nBudgetwahrheit besser gerecht. Der Wegfall der fixen Budgetvorgabe hat keine Veränderung \n\nder effektiven Kantonsbeiträge zur Folge. Indem der Kantonsrat neu alljährlich den Budgetbe-\n\ntrag bestimmt, behält er die Möglichkeit, auf das gesundheits- und sozialpolitisch bedeutsame \n\nGeschäft direkten Einfluss zu nehmen. \n\nMit der Übertragung der Zuständigkeit des Vollzugs vom Volkswirtschaftsdepartement an die \n\nAusgleichskasse sind diverse Anpassungen an der Verordnung notwendig. Zudem werden die \n\ngesetzlichen Grundlagen mit Regelungen zur Digitalisierung des IPV-Antrags und zum verein-\n\nfachten Datenaustausch zwischen Ausgleichskasse und Steuerverwaltung ergänzt.  \n\nDie Umsetzung der beiden Nachträge soll auf das Anspruchsjahr 2026 hin erfolgen. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 4 | 15 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Wirkungsbericht \n\nDer Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2023 einstimmig vom Bericht des Re-\n\ngierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom \n\n22. August 2023 Kenntnis und beschloss folgende Anmerkungen dazu: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n8 4. Optimierungsmöglichkeiten Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug \n\nauf den Beschäftigungsgrad. \n\n12 2.6. Abschaffung variabler Selbstbehalt Prüfung einer möglichen Anpassung des vari-\n\nablen Selbstbehaltes oder Streichung variab-\n\nler Selbstbehalt. \n\n13 2.8 Antragssystem vs. Automatismus Eine digitale Antragsmöglichkeit ist anzustre-\n\nben. \n\n14 2.9 Budgetgesteuerte Festlegung des \n\nSelbstbehalts \n\nAnpassung des Systems durch Festlegung \n\ndes Selbstbehalts durch den Regierungsrat \n\nmit einer Bandbreite aufgrund der letzten \n\nJahre (Range). \n\n \n\nDer folgende Optimierungsvorschlag fand in der parlamentarischen Beratung Zustimmung, \n\nohne dass der Kantonsrat eine ergänzende Anmerkung beschloss. \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat  \n\n12 2.5 Obergrenze für den IPV-Bezug abschaffen  \n\n \n\nDie fünf vorstehenden Optimierungsvorschläge werden in Abschnitt II geprüft und erörtert und \n\nbilden Teil der Vernehmlassungsvorlage, soweit der Regierungsrat sie zur Umsetzung emp-\n\nfiehlt. Darüber hinaus wird die Streichung der fixen Budgetvorgabe geprüft und erörtert. \n\n \n\n2. Übertragung Vollzug Prämienverbilligung an die Ausgleichskasse Obwalden \n\nAnlässlich der Verwaltungsreform 2022 fällte der Regierungsrat den Grundsatzentscheid, den \n\nVollzug der IPV vom Finanzdepartement an die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden (AKOW) \n\nzu übertragen. Für die erforderliche Neuprogrammierung des Vollzugssystems Prämienverbilli-\n\ngung bei der AKOW bewilligte der Kantonsrat am 24. Mai 2024 den „Objektkredit für die Neu-\n\nprogrammierung des Vollzugssystems Prämienverbilligung“ (34.24.03) über Fr. 1 064 760.– mit \n\n46 Ja-Stimmen, einer Ablehnung und einer Enthaltung. \n\n \n\nIm Rahmen der Übertragung des Vollzugs an die AKOW per Anspruchsjahr 2026 ergeben sich \n\nneue Anforderungen an den Datenbezug und -austausch, für die mit dieser Vorlage die gesetz-\n\nliche Grundlage geschaffen wird. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 5 | 15 \n\n \n\nII. Prüfung Anmerkungen und vorgeschlagene Änderungen  \n\n3. Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug auf den Beschäftigungsgrad \n\nDie parlamentarische Anmerkung, welche der Kantonsrat auf Antrag der vorberatenden Kom-\n\nmission mit 28 zu 23 Stimmen (bei einer Enthaltung) annahm, fordert eine Prüfung, ob der Be-\n\nschäftigungsgrad als Kriterium für die Ermittlung des IPV-Anspruchs hinzugezogen werden \n\nkann. Mit der Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads soll verhindert werden, dass aufgrund \n\neiner freiwilligen Reduktion des Arbeitspensums ein Anspruch auf (überhöhte) Prämienverbilli-\n\ngungen entsteht.  \n\n \n\n3.1 Aktuelle politische Diskussion \n\nDie Interpellation von Nationalrätin Katja Christ (GLP, Basel-Stadt) vom 15. März 2023 mit dem \n\nTitel „Einbezug des Arbeitspensums bei der Vergabe von Prämienverbilligungen“1 verlangte \n\nvom Bundesrat eine Beurteilung der Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bei Prämien-\n\nverbilligungen sowie eine Übersicht über entsprechende Regelungen und Erfahrungen in den \n\nKantonen. Die Interpellantin begründet ihren Vorstoss mit negativen Erwerbsanreizen, die Prä-\n\nmienverbilligungen an freiwillig Teilzeitarbeitende haben können. Dadurch würden dem System \n\nMittel entzogen, welche für tatsächlich unterstützungsbedürftige Personen fehlten. \n\n \n\nIn seiner Antwort führte der Bundesrat aus, dass bei den eidgenössischen Sozialversicherun-\n\ngen der Beschäftigungsgrad weder die Anspruchsberechtigung noch die Leistungsberechnung \n\nbestimme. Er gab zu bedenken, dass eine entsprechende Berücksichtigung des Beschäfti-\n\ngungsgrads schwierig sei, insbesondere für Selbstständige und Personen in atypischen Arbeits-\n\nverhältnissen. Für den Bereich Prämienverbilligung betonte der Bundesrat die Kantonshoheit \n\nund die dadurch unterschiedlichen Faktoren der Anspruchsberechnung. Er erwähnte den Kan-\n\nton Basel-Stadt, der als mutmasslich einziger Kanton seit 2009 Erwerbseinkommen, auf das \n\ndurch Teilzeitarbeit verzichtet wird, unter gewissen Bedingungen als hypothetisches Einkom-\n\nmen anrechnen kann. Mit Verweis auf die Kantonshoheit verzichtete der Bundesrat auf eine Be-\n\nwertung und auf konkrete Empfehlungen zu Umsetzungsfragen und allfälligem Einsparpoten-\n\nzial. \n\n \n\nAm 5. Juni 2024 überwies der Grosse Rat des Kantons Bern eine Motion mit dem Titel „Nega-\n\ntive Erwerbsanreize aus dem System der Prämienverbilligung eliminieren!“2 . In der vorgängi-\n\ngen Beantwortung der Motion argumentierte der Regierungsrat des Kantons Bern u.a., dass die \n\nverlangte Regelung „nur auf einen sehr tiefen Bevölkerungsanteil eine Wirkung erzielen“ würde \n\nund „mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden“ wäre. \n\n \n\n3.2 Umsetzungsvarianten \n\nGrundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, den Beschäftigungsgrad in die IPV-Leistungsberech-\n\nnung einfliessen zu lassen: Entweder wird ein nach der herkömmlichen Berechnung hergeleite-\n\nter IPV-Betrag mit dem Beschäftigungsgrad korrigiert, was unter 3.2.1 hiernach beschrieben \n\nwird. Oder das effektive Teilzeit-Erwerbseinkommen wird um ein hypothetisches Einkommen \n\nberichtigt und von diesem fiktiven Einkommen wird der IPV-Betrag berechnet (s. Ziffer 3.2.2). \n\nBei beiden Varianten stellt sich die Frage, welche Anspruchsgruppen freiwillig ihren Beschäfti-\n\ngungsgrad kürzen und welche „berechtigterweise“ ihr Pensum reduzieren. Mögliche Ausnah-\n\nmen für unfreiwillige Teilzeitpensen werden in Ziffer 3.2.3 erörtert. Unter 3.2.4 wird schliesslich \n\nauf die operativen Herausforderungen im Vollzug eingegangen. \n  \n\n \n\n1 Interpellation 23.3159: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233159 \n2 Kanton Bern Motion 221-2023: \n\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=c146b7d16d434c77b9eab18e2b195fd1 \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233159\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=c146b7d16d434c77b9eab18e2b195fd1\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 6 | 15 \n\n \n\n3.2.1 Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad \n\nIn der nachfolgenden Simulation wird die Kürzung der Prämienverbilligung für unterschiedliche \n\nanrechenbare Einkommen im Obwaldner System exemplarisch für eine alleinstehende erwach-\n\nsene Person für die beiden Beschäftigungsgrade 50 Prozent und 30 Prozent aufgezeigt. Dabei \n\nwird vereinfachend angenommen, dass das anrechenbare Einkommen dem Erwerbseinkom-\n\nmen entspricht; es werden also Steuer- und Sozialabzüge sowie das Vermögen ausgeblendet. \n\n \n\nBei einem 50 Prozent-Pensum wird der herkömmlich berechnete IPV-Anspruch halbiert, bei ei-\n\nnem 30 Prozent-Pensum entsprechend auf 30 Prozent gekürzt.  \n\n \n\n \n \n\nIn diesem pragmatischen Ansatz erfolgen die Kürzungen jeweils ohne Berücksichtigung des \n\nLohnpotenzials. Jemand mit einem 100 Prozent-Lohnniveau von Fr. 120 000.– würde bei einem \n\n30 Prozent-Pensum immer noch eine kleine Prämienverbilligung erhalten (im Beispiel Fr. 322.– \n\npro Jahr).  \n\n \n\n3.2.2 Anrechnung hypothetisches Einkommen \n\nIn diesem Modell wird das effektive Teilzeit-Einkommen mittels eines hypothetischen Einkom-\n\nmens auf 100 Prozent hochgerechnet. Die nachfolgende Simulation zeigt dies für einen Be-\n\nschäftigungsgrad von 50 Prozent. Wiederum wird vereinfachend angenommen, dass das anre-\n\nchenbare Einkommen dem Erwerbseinkommen entspricht. \n\n \n\n \n \n\nDurch die Hinzurechnung des hypothetischen Einkommens vor Ermittlung des IPV-Anspruchs \n\nerhalten Personen mit Teilzeitpensum in den oberen Lohnklassen keine Prämienverbilligung \n\nSimulation Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad \n\nRichtprämie Erwachsene 2024 4'674      \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 100% 20'000    30'000    40'000    50'000    60'000    80'000    100'000  120'000  \n\nSelbstbehalt 10% 2'000      3'000      4'000      5'000      6'000      8'000      10'000    12'000    \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 2'674      1'674      674        -         -         -         -         -         \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 50% 10'000    15'000    20'000    25'000    30'000    40'000    50'000    60'000    \n\nSelbstbehalt 10% 1'000      1'500      2'000      2'500      3'000      4'000      5'000      6'000      \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 3'674      3'174      2'674      2'174      1'674      674        -         -         \n\nIPV kürzen auf Beschäftigungsgrad 50% 1'837     1'587     1'337     1'087     837        337        -        -        \n\nReduktion IPV (1'837)    (1'587)    (1'337)    (1'087)    (837)       (337)       -        -        \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 30% 6'000      9'000      12'000    15'000    18'000    24'000    30'000    36'000    \n\nSelbstbehalt 10% 600        900        1'200      1'500      1'800      2'400      3'000      3'600      \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 4'074      3'774      3'474      3'174      2'874      2'274      1'674      1'074      \n\nIPV kürzen auf Beschäftigungsgrad 30% 1'222     1'132     1'042     952        862        682        502        322        \n\nReduktion IPV (2'852)    (2'642)    (2'432)    (2'222)    (2'012)    (1'592)    (1'172)    (752)       \n\nQuelle: eigene Berechnungen, vereinfachende Annahme, dass anrechenbares Einkommen = Erwerbseinkommen; alle Beträge in CHF\n\nSimulation Anrechnung hypothetisches Einkommen \n\nRichtprämie Erwachsene 2024 4'674      \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 100% 20'000    30'000    40'000    50'000    60'000    80'000    100'000  120'000  \n\nSelbstbehalt 10% 2'000      3'000      4'000      5'000      6'000      8'000      10'000    12'000    \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 2'674      1'674      674        -         -         -         -         -         \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 50% 10'000    15'000    20'000    25'000    30'000    40'000    50'000    60'000    \n\nSelbstbehalt 10% 1'000      1'500      2'000      2'500      3'000      4'000      5'000      6'000      \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 3'674      3'174      2'674      2'174      1'674      674        -         -         \n\nPlus hypothetisches Einkommen 50% 10'000    15'000    20'000    25'000    30'000    40'000    50'000    60'000    \n\nTotal anrechenbares Einkommen 100% 20'000    30'000    40'000    50'000    60'000    80'000    100'000  120'000  \n\nSelbstbehalt 10% 2'000      3'000      4'000      5'000      6'000      8'000      10'000    12'000    \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 2'674      1'674      674        -         -         -         -         -         \n\nReduktion IPV (1'000)    (1'500)    (2'000)    (2'174)    (1'674)    (674)       -        -        \n\nQuelle: eigene Berechnungen, vereinfachende Annahme, dass anrechenbares Einkommen = Erwerbseinkommen; alle Beträge in CHF\n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 7 | 15 \n\n \n\nmehr. Bei der hypothetischen Hochrechnung des Einkommens auf 100 Prozent müssten konse-\n\nquenterweise auch die abzugsberechtigten Berufskosten auf 100 Prozent hochgerechnet wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt berücksichtigt den Beschäftigungsgrad mit der Hinzurechnung eines \n\nhypothetischen Einkommens. Jedoch rechnet er die Einkommen bei Einzelpersonen nur auf ei-\n\nnen Beschäftigungsgrad von 80 Prozent und bei Paaren auf gemeinsam 160 Prozent hoch. Zu-\n\ndem ist das hypothetische Einkommen für alle Lohnklassen gleich und mit Fr. 36 000.– relativ \n\ntief angesetzt. Dies führt zu einem stark reduzierten Effekt, welcher gemäss Einschätzung des \n\nLeiters Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt fast keine Auswirkungen auf den IPV-\n\nAnspruch hat.3 \n\n \n\n3.2.3 Ausnahmen für unfreiwillige Reduzierung des Arbeitspensums \n\nDie oben beschriebenen Leistungskürzungen sind nur bei einer freiwilligen Reduzierung des Ar-\n\nbeitspensums vorgesehen. Folgende Lebenssituationen können zu einer unfreiwilligen Redu-\n\nzierung des Pensums führen: \n\n Kinderbetreuung durch Eltern resp. durch unter 65-jährige Grosseltern; \n\n Arbeitslosigkeit; \n\n Aus- und Weiterbildung; Studien- und Bildungsreisen; Atelieraufenthalte im Ausland; \n\n Start in die (Teil-)Selbstständigkeit; Aufgabe Selbstständigkeit; \n\n Krankheit/Unfall bzw. eingeschränkte physische oder psychische Verfassung; \n\n Erwerbsunfähige Personen im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung \n\n(IVG); \n\n Pflege von älteren oder kranken Angehörigen; \n\n Spitzensport; Karriere im Bereich Musik, Kunst und Kultur; politisches Mandat; \n\n Freiwilligenarbeit; Jugendarbeit; Vereinsmandat; \n\n Reduktion Arbeitspensum seitens Arbeitgeber; Stellenetat lässt keine 100 Prozent-Stelle zu; \n\n Personen im Pensionsalter. \n\n \n\nDamit die im politischen Prozess befürworteten Ausnahmen effizient zur Anwendung kommen \n\nkönnen, müssen diese auf Verordnungsstufe griffig definiert werden. Die Ausnahmen sowie die \n\ndiesbezüglichen Änderungen müssen dokumentiert und kontrolliert werden können. Im Weite-\n\nren muss definiert werden, um wie viel die Kürzung des Arbeitspensums aufgrund einer der er-\n\nwähnten Ausnahmen gerechtfertigt ist. Beispielsweise wäre bei der Betreuung von Kindern un-\n\nter 14 Jahren ein „Freipensum“ von 100 Prozent denkbar, das unter den Eltern aufgeteilt wer-\n\nden kann. Bei Kindern über 14 Jahren würde das „Freipensum“ auf beispielsweise 40 Prozent \n\nreduziert, d.h. ein alleinerziehender Elternteil müsste mindestens 60 Prozent, gemeinsam be-\n\nsteuerte Eltern zusammen mindestens 160 Prozent arbeiten, damit eine IPV nicht aufgrund des \n\nBeschäftigungsgrads vermindert würde. \n\n \n\n3.2.4 Herausforderungen im Vollzug \n\nIn der Umsetzung der IPV-Leistungskürzungen aufgrund eines tieferen Beschäftigungsgrads \n\nergeben sich u.a. folgende operative Herausforderungen: \n\n Wechselnde Arbeitspensen während dem Bemessungsjahr: Berechnung des durchschnittli-\n\nchen Jahrespensums als Basis für die Anspruchsberechnung. Angabe Arbeitspensum in der \n\nSteuererklärung muss verifiziert werden (Wurde Jahresdurchschnitt oder Pensum zum Jah-\n\nresende erfasst? Es ist der durch die Steuerverwaltung korrigierte Wert zu verwenden.). \n\n Sämtliche unter Ziffer 3.2.3 aufgeführten Lebenssituationen sowie auch deren Änderungen \n\nmüssen bei der Vollzugsstelle dokumentiert, von den Antragsstellenden nachgewiesen und \n\nanschliessend verifiziert werden. Die Dokumentierung kann Bestätigungen von Kinderbetreu-\n\nung, Ausbildung, Pflegetätigkeit, Arbeitsbemühungen, Geschäftszahlen Selbstständig-\n\n \n\n3 Manuel Knechtli: Individuelle Prämienverbilligung: Eine zielgerichtete Subvention? Masterarbeit ZHAW-SML; Seite 175 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 8 | 15 \n\n \n\nerwerbender, ärztliche Zeugnisse, psychologische Gutachten u.v.m. umfassen und muss \n\nschliesslich von der Vollzugsstelle in einer Einzelfallprüfung beurteilt werden. \n\n Regelung für Fälle, in denen ein Grund für eine teilweise Reduktion des Beschäftigungsgrads \n\nvorliegt (bspw. 50 Prozent für die Pflege von Angehörigen), die Person ihr Pensum aber noch \n\nweiter reduziert (bspw. auf 20 oder null Prozent)? \n\n Regelung für (Teil-)Selbstständigerwerbende zur Bestimmung des Erwerbspensums; \n\n Systemmässige Umsetzung im Vollzugssystem der AKOW; \n\n Bewältigung erhöhter Informations- und Auskunftsbedarf gegenüber den Antragstellenden; \n\n Aufwand in der Behandlung von Einsprachen; erhöhtes Risiko von Rechtsmittelverfahren. \n\n \n\nUm die oben dargelegten Herausforderungen zu bewältigen, sind erhebliche administrative und \n\nfinanzielle Aufwendungen erforderlich. Die bereits heute mit 145 Stellenprozenten Durchfüh-\n\nrungsstelle IPV bzw. neu die AKOW müsste entsprechend personell aufgestockt werden.  \n\n \n\n3.3 Erkenntnisse aus der Prüfung der Anmerkung \n\nDer Beweggrund für die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bei der IPV-Berechnung ist \n\ndie Vermeidung von (überhöhten) Zahlungen an freiwillig Teilzeitarbeitende. Personen, die be-\n\nwusst und freiwillig auf eine Vollbeschäftigung verzichten, sollen dafür nicht durch IPV-Zahlun-\n\ngen belohnt werden. Einerseits sollen dadurch negative Erwerbsanreize vermindert und ande-\n\nrerseits IPV-Mittel eingespart werden, die im Idealfall an bedürftigere Antragstellende gelenkt \n\nwerden können. \n\n \n\nDie durch eine Reduktion des Arbeitspensums allenfalls erlangte zusätzliche Prämienverbilli-\n\ngung gleicht den damit einhergehenden Einkommensverlust (auch nach Steuern) in keinerlei \n\nArt und Weise aus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Arbeitspensen primär wegen der Prä-\n\nmienverbilligung reduziert werden. Eher ist die erhöhte IPV aus Sicht der Teilzeitarbeitenden \n\nein willkommener Nebeneffekt. \n\n \n\nJede neue Regelung wird wiederum Anreizwirkungen entfalten, die der beabsichtigten Wirkung \n\nzuwiderlaufen können. Bei Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads sind negative Erwerbs-\n\nanreize zu erwarten für Personen ohne Arbeitspensum, die von einer Ausnahme gemäss Ziffer \n\n3.2.3 profitieren. Es lohnt sich für diese aus IPV-Optik nicht, mit einem tiefen Pensum wieder ins \n\nArbeitsleben einzutreten, da die IPV durch das Teilzeitpensum massiv gekürzt würde. Beispiele \n\nhierfür sind der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach der Kinderbetreuung, insbesondere \n\nbei Alleinerziehenden, oder die Aufnahme von Teilzeitpensen für Personen in Ausbildung oder \n\nbeim (Wieder-)Eintritt ins Erwerbsleben. \n\n \n\nWeiter ist zu erwarten, dass sich die Antragstellenden einer neuen Regelung anpassen werden. \n\nKonkret ist absehbar, dass Teilzeitarbeitende versuchen werden, sich für eine der Ausnahmen \n\ngemäss Ziffer 3.2.3 zu qualifizieren. Der Realitätscheck wird für die Vollzugsstelle anspruchsvoll \n\nund sehr aufwändig sein. \n\n \n\nDas zweite beabsichtigte Ziel, eine Einsparung von IPV-Mitteln, dürfte mit den vorgeschlagenen \n\nUmsetzungsvarianten zu erreichen sein. Da jedoch viele Informationen aktuell nicht verfügbar \n\nsind (Anzahl IPV-Beziehende mit Teilzeit; die meisten Angaben zu den möglichen Ausnahmen \n\nunter 3.2.3), kann die potenzielle Einsparung nicht abgeschätzt werden. Fest steht, dass für den \n\nVollzug ein erheblicher Mehraufwand in der Antragsprüfung, durch die komplexere und manu-\n\nelle Umsetzung, durch den erhöhten Informations- und Auskunftsbedarf sowie durch die Be-\n\nhandlung von vermehrten Einsprachen bis hin zur Behandlung von Rechtsfällen, entsteht.  \n\n \n\nDie IPV ist ein Massengeschäft. Mit dem Objektkredit für die Neuprogrammierung des Vollzugs-\n\nsystems Prämienverbilligung legte der Kantonsrat die Basis für die weitere Digitalisierung und \n\nAutomatisierung der IPV im Kanton Obwalden. Im Kanton Obwalden ist der Anteil \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 9 | 15 \n\n \n\nTeilzeiterwerbstätiger mit 32,4 Prozent4 leicht über dem Schweizer Durchschnitt. Entsprechend \n\nhoch wäre die Anzahl der Anträge, die ausserhalb des automatisierten, standardisierten Pro-\n\nzesses in einer aufwändigen Einzelfallprüfung verarbeitet werden müssten. Dies würde die \n\nDurchführungskosten markant in die Höhe treiben. \n\n \n\nIn der Software kann der Beschäftigungsgrad, und dabei insbesondere die Unterscheidung zwi-\n\nschen freiwilliger und unfreiwilliger Pensenreduktion, nicht vollautomatisiert berücksichtigt wer-\n\nden. Das Ziel einer umfassenden Aufbereitung der Entscheidungsparameter und der automati-\n\nschen IPV-Berechnung für die verschiedenen Entscheidungsoptionen ist nicht mehr erfüllbar. \n\nHinzu kommt, dass der Kanton Basel-Stadt nicht Teil des Informatikpools der AKOW ist. Des-\n\nhalb wäre dafür eine umfassende Neuprogrammierung für den Kanton Obwalden notwendig. \n\nDie Finanzierung müsste vom Kanton getragen werden. Die Realisierung einer solchen eigen-\n\nständigen Lösung auf das Anspruchsjahr 2026 hin ist nicht möglich und die entsprechenden \n\nMehrkosten sind im Objektkredit für die Neuprogrammierung des Vollzugssystems nicht enthal-\n\nten. \n\n \n\nDie Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bei der Bemessung der Prämienverbilligung \n\nzielt auf Konstellationen, die allgemein als stossend empfunden werden. Der Aufwand zur Ziel-\n\nerreichung übersteigt jedoch den zu erzielenden Nutzen bei Weitem. In dieser Weise argumen-\n\ntieren auch die meisten der 24 anderen Kantone5, die das seit 2009 im Kanton Basel-Stadt be-\n\nstehende Modell der Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bisher nicht übernahmen. \n\n \n\n4. Einkommensobergrenzen für den IPV-Bezug abschaffen \n\nDie Analyse der Ecoplan AG, welche Grundlage für den Wirkungsbericht vom 22. August 2023 \n\nbildete, identifizierte im Obwaldner System in Einzelfällen Schwelleneffekte, wenn die Einkom-\n\nmensobergrenzen für den IPV-Bezug gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG; GDB 851.11) von Fr. 50 000.– resp. \n\nFr. 70 000.– (mit Kindern) erreicht werden und empfahl deren Abschaffung. Basierend auf dem \n\nSteuerdaten-IPV-Sample für Personen, die ein IPV-Antragsformular ausgefüllt haben, schätzte \n\nEcoplan die Mehrkosten bei Streichung der Obergrenze grob auf Fr. 73 000.–, die an zusätzli-\n\nche 205 Personen (148 Erwachsene und 57 Kinder) gehen. \n\n \n\nMit den Argumenten, dass bei geringen Zusatzkosten eine Verbesserung und Vereinfachung im \n\nSystem herbeigeführt und der Kreis möglicher IPV-Berechtigter voraussichtlich leicht erweitert \n\nwerden könne, schlug der Regierungsrat basierend auf der Einschätzung von Ecoplan dem \n\nKantonsrat die Abschaffung der Obergrenzen vor. Der Kantonsrat nahm diese Empfehlung \n\nohne Anmerkung zur Kenntnis. \n\n \n\nZur Erläuterung der Schwellen-Problematik dient eine vermögenslose Familie mit zwei Kindern \n\nmit einem Bruttoeinkommen von Fr. 110 000.–, was nach Abzügen von bspw. Fr. 20 000.– (Be-\n\nrufs-, Weiterbildungs-, Krankheits-, Versicherungs- und Kinderbetreuungskosten) sowie den \n\nPaar- und Kinderabzügen von Fr. 21 000.– ein anrechenbares Einkommen von Fr. 69 000.– \n\nergibt. Es resultiert für das Jahr 2024 eine jährliche Prämienverbilligung für die ganze Familie \n\nvon Fr. 2 670.–. Bei einer Einkommenserhöhung um Fr. 1 000.– hebt sich das anrechenbare \n\nEinkommen bei gleichbleibenden Abzügen genau auf die Obergrenze von Fr. 70 000.–, so dass \n\nfür diese Familie keine Prämienverbilligung mehr gewährt würde. In einer Nettobetrachtung re-\n\nsultiert aus dieser Einkommenserhöhung also ein Negativergebnis durch die wegfallende Prä-\n\nmienverbilligung. Bei einem Wegfall der Obergrenze würde diese Familie bei gleichbleibenden \n\nAbzügen bis zu einem Bruttoeinkommen von rund Fr. 122 500.– Prämienverbilligung erhalten, \n\naufgrund des ansteigenden Selbstbehalts jedoch mit zunehmendem Einkommen stetig abneh-\n\nmend. \n \n\n4 Quelle: Bundesamt für Statistik BFS, Zahlen für das Jahr 2022  \n5 Manuel Knechtli: Individuelle Prämienverbilligung: Eine zielgerichtete Subvention? Masterarbeit ZHAW-SML; Seite 78 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 10 | 15 \n\n \n\n \n\nIm Rahmen der jährlichen Simulationsrechnungen zur Bestimmung des Selbstbehalts hat das \n\nInformatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) den Effekt eines Wegfalls der Ober-\n\ngrenzen anhand der Steuerdaten sämtlicher potenziell Anspruchsberechtigten simuliert. Im Ge-\n\ngensatz zu den Schätzungen von Ecoplan, die nur auf den Steuerdaten von jenen Personen \n\nbasieren, die (im aktuellen System mit Einkommensobergrenzen) einen Antrag gestellt haben, \n\nist die Simulation des ILZ realitätsnaher. Es resultiert ein geschätzter Mehraufwand von rund \n\n1,2 Millionen Franken, der an 2 053 zusätzliche Bezügerinnen und Bezüger als Prämienverbilli-\n\ngung ausgeschüttet würde. \n\n \n\nMit dem massiv höheren finanziellen Aufwand gegenüber der Schätzung von Ecoplan hat sich \n\ndie Ausgangslage geändert: Der ursprünglich beabsichtigte Effekt einer einfachen und kosten-\n\ngünstigen Korrektur von Schwelleneffekten bei wenigen Fällen ist nicht mehr gegeben. Der \n\nWegfall der Einkommensobergrenzen würde zu einer massiven Ausweitung der Gruppe der An-\n\nspruchsberechtigten bei zusätzlichen Kosten von rund 1,2 Millionen Franken führen. Mit Blick \n\nauf die zu erwartende künftige finanzielle Situation des Kantons sieht der Regierungsrat von ei-\n\nner Aufhebung der Obergrenzen deshalb ab. \n\n \n\n5. Prüfung Anpassung oder Streichung des variablen Selbstbehaltes  \n\nArt. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) enthält die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einer bestimm-\n\nten Grenze des anrechenbaren Einkommens ansteigen muss (linear-progressives System). Ba-\n\nsierend darauf legt der Kantonsrat jährlich den Selbstbehalt in Prozent des anrechenbaren Ein-\n\nkommens und den Schwellenwert, ab dem der Selbstbehalt kontinuierlich ansteigt, fest. Der \n\nSchwellenwert betrug in den letzten Jahren jeweils Fr. 35 000.– und der Anstieg pro Fr. 100.– \n\nanrechenbares Einkommen jeweils 0,01 Prozent. \n\n \n\nDer linear-progressive Selbstbehalt wurde 2008 eingeführt in der Absicht, Personen in finanziell \n\nbescheidenen Verhältnissen mehr Prämienverbilligungen zukommen zu lassen und auf der an-\n\nderen Seite den IPV-Bezug von Personen in wirtschaftlich besseren Verhältnissen einzuschrän-\n\nken. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass durch die zunehmende Partizipation mit steigendem \n\nEinkommen abrupte Schwelleneffekte vermindert werden können. \n\n \n\nDie vom Kantonsrat verlangte Prüfung, ob der variable Teil des Selbstbehalts angepasst oder \n\ngar gestrichen werden sollte, hat zum Ziel, den Mittelstand zu entlasten. Bei gegebenem \n\nBudget müsste die beabsichtigte Entlastung des Mittelstands durch eine generelle Erhöhung \n\ndes Selbstbehalts kompensiert werden, was auch zulasten der unteren Einkommensschichten \n\nginge. Bei gleichbleibendem Selbstbehalt wäre ein entsprechend höheres Budget erforderlich. \n\n \n\nDie Ausgestaltung des variablen Selbstbehalts, namentlich der Schwellenwert und der progres-\n\nsive Anstieg des Selbstbehalts oberhalb dieses Schwellenwerts, liegt heute in der Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrats. Als extreme Anpassung liesse sich bei einem sehr hohen Schwellenwert und \n\neiner sehr tiefen Progression faktisch sogar die Streichung erreichen. \n\n \n\nIn der Folge wird als Extremfall einer Anpassung die Streichung des variablen Selbstbehalts un-\n\ntersucht, jeweils für den Fall mit Beibehaltung und mit Streichung der Obergrenzen (vgl. Zif-\n\nfer 4). \n\n \n\nBei Beibehaltung der Obergrenzen, also im heutigen System, müsste bei gleichbleibendem \n\nBudget der Selbstbehalt auf 10,82 Prozent erhöht werden, um den Wegfall des progressiven \n\nAnstiegs des Selbstbehalts zu kompensieren. Bei einem gleichbleibenden Selbstbehalt von \n\n10 Prozent wären hingegen 1,3 Millionen Franken zusätzliche Mittel erforderlich. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 11 | 15 \n\n \n\nBei einer Streichung der Obergrenzen (vgl. Ziffer 4) und dem Wegfall des progressiven Selbst-\n\nbehalts wäre zur Kompensation bei gleichbleibendem Budget gar ein Selbstbehalt von \n\n12,41 Prozent erforderlich bzw. bei einem Selbstbehalt von 10 Prozent ein zusätzliches Budget \n\nvon 6,6 Millionen Franken. \n\n \n\nDas linear-progressive System mit einem zunächst linearen Selbstbehalt, der oberhalb eines \n\nSchwellenwerts ansteigt, wurde 2008 bewusst mit der Absicht eingeführt, die vorhandenen IPV-\n\nGelder noch zielgerichteter in den unteren Einkommensbereichen einzusetzen. Ein Verzicht auf \n\nden variablen Selbstbehalt, wie auch eine Verflachung der Progression, erscheinen aufgrund \n\nder Zusatzbelastung sämtlicher Einkommen unterhalb des Schwellenwerts (aktuell  \n\nFr. 35 000.–) bzw. des zusätzlich erforderlichen Budgets nicht zielführend. Durch Anpassung \n\nder Entscheidungsvariablen lassen sich im Rahmen der jährlichen Festlegung des Selbstbe-\n\nhalts allfällig gewünschte Optimierungen beliebig vornehmen. Das linear-progressive System \n\nund die aktuellen Parameter sind über Jahre erprobt und fein austariert. Die Zielerreichung \n\nwurde in den Wirkungsberichten 2011 und 2023 bestätigt. \n\n \n\nAngesichts der Zusatzbelastung für tiefere Einkommen bzw. des erheblichen zusätzlichen Bud-\n\ngetbedarfs soll am bewährten variablen Selbstbehalt festgehalten werden.  \n\n \n\n6. Digitalisierung des Antrags \n\nDie vom Kantonsrat angestrebte digitale Antragsmöglichkeit wird mit der Neuprogrammierung \n\ndes Vollzugssystems bei der AKOW umgesetzt und ist Teil des vom Kantonsrat verabschiede-\n\nten Objektkredits (vgl. Ziffer I.2.). \n\n \n\n7. Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat im Vorjahr  \n\nDie Festlegung des Selbstbehalts durch den Kantonsrat im Februar oder März des Anspruchs-\n\njahres hat zur Folge, dass der genaue IPV-Betrag den Anspruchsberechtigten erst im Laufe des \n\nJahres mitgeteilt werden kann und diese ihre Prämien „vorschiessen“ müssen, bis die Kranken-\n\nversicherungen die Verfügungen erhalten und die IPV-Beträge gutschreiben können. Dies wi-\n\nderspricht Art. 65 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; \n\nSR 832.10), wonach die Kantone die Prämienverbilligung so auszugestalten haben, dass die \n\nanspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkom-\n\nmen müssen. Aktuell erfolgen die ordentlichen Verfügungen ab April, was zur Folge hat, dass \n\ndie Krankenversicherungen die Prämienverbilligungen erst ab Juni – rückwirkend auf den Jah-\n\nresanfang – gutschreiben können.  \n\n \n\nDie Festlegung des Selbstbehalts soll deshalb ab dem Anspruchsjahr 2026 durch den Regie-\n\nrungsrat erfolgen und zwar im Vorjahr, unmittelbar nach der Budgetverabschiedung durch den \n\nKantonsrat, somit erstmals Anfang Dezember 2025. Dies beschleunigt den Prozess um rund \n\ndrei Monate. Entsprechend wird die Bevorschussung im Rahmen des Möglichen auf ein Mini-\n\nmum reduziert. \n\n \n\nDer Versand der Zugangsdaten zur digitalen Antragstellung an die mutmasslich Berechtigten \n\nsoll nach Möglichkeit früher, jedoch spätestens bis Ende Dezember erfolgen.  \n\n \n\nMit seiner Anmerkung befürwortete der Kantonsrat im Sinne eines Systemwechsels die Festle-\n\ngung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat mit einer Bandbreite aufgrund der letzten \n\nJahre (Range). Ausgehend von einem hohen Selbstbehalt von 12 Prozent im Jahr 2011 kamen \n\nab 2012 nur Werte unter 11,50 Prozent – mit einem Tiefstwert bei 9,25 Prozent – zu Anwen-\n\ndung: \n\n \n\n \n\nJahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nSelbstbehalt 12.00% 11.50% 11.50% 9.25% 10.75% 11.25% 11.25% 10.50% 10.75% 11.25% 11.00% 9.75% 10.00% 10.00%\n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 12 | 15 \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb für den Selbstbehalt eine Bandbreite von 9,0 bis 11,5 Pro-\n\nzent vor. \n\n \n\n8. Verzicht auf die fixe Budgetvorgabe  \n\nArt. 2 Abs. 4 EG KVG sieht vor, dass der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag min-\n\ndestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \n\nim Kanton Obwalden für das Prämienjahr entsprechen soll. Mit der Streichung dieser Vorgabe \n\nsoll der budgetierte Kantonsbeitrag auf das Niveau der zu erwartenden Kantonsbeiträge der \n\nletzten Jahre, die ausser 2016 jeweils um 1,4 bis 4,6 Millionen unter dem Budget lagen, gesenkt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n \n\nDamit würde im Hinblick auf die Schuldenbremse eine entsprechende Entlastung des Kantons-\n\nbudgets ermöglicht. Der Wegfall der fixen Budgetvorgabe hat keine Veränderung der effektiven \n\nKantonsbeiträge zur Folge. Sollte der auszuzahlende IPV-Betrag in einem Jahr den Budgetbe-\n\ntrag übersteigen, könnten die IPV-Beträge trotzdem ausbezahlt werden, da es sich um eine ge-\n\nbundene Ausgabe handelt. \n\n \n\nDer Budgetbetrag müsste vom Regierungsrat bzw. von der Verwaltung basierend auf den Vor-\n\njahreserfahrungen und den Prämienerwartungen berechnet und zuhanden des Kantonsrats vor-\n\ngeschlagen werden. Ein Wegfall der fixen Budgetvorgabe mit Budgetierung aufgrund der Kan-\n\ntonsbeiträge der vergangenen Jahre (samt erwarteter Kostensteigerung) wird dem Anspruch \n\nauf Budgetwahrheit besser gerecht und verkleinert die Differenz zwischen dem budgetierten \n\nund dem effektiv ausbezahlten Betrag. \n\n \n\n9. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung \n\nDie AKOW benötigt für die Berechnung des IPV-Anspruchs Steuerdaten. Die Gesetzesgrund-\n\nlage für den Datenbezug wird durch Anpassung der Verordnung geschaffen. \n\n \n\n \n\nIII. Revisionspunkte im Einzelnen \n\nDie Vorlage hat Anpassungen im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG \n\nKVG) sowie in der Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) zur \n\nFolge. \n\n \n\nIm EG KVG wird die Zuständigkeit bezüglich Festlegung des Selbstbehalts neu dem Regie-\n\nrungsrat übertragen. Zusätzlich wird die fixe Budgetvorgabe gestrichen. \n\n \n\nBei den Änderungen der EV KVG geht es um den Vollzug der IVP durch die AKOW und um die \n\nVorverlegung der Anmeldefrist vom 31. Mai auf den 30. April. Der Vollzug durch die AKOW ist \n\nIPV Bundes- und Kantonsbeiträge Kanton Obwalden 2014-2023\n\nIn Mio. Fr. 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nIPV Total 17.3 17.2 18.1 19.8 21.9 21 17.5 17.3 20.7 19\n\nBundesbeitrag 10.1 10.5 11.1 11.6 12.1 12.4 12.3 12.4 12.5 13.2\n\nKantonsbeitrag 7.3 6.7 7.1 8.2 9.8 8.6 5.1 4.9 8.3 5.8\n\nBudget Kanton 9.8 10.2 5.8 11.6 12.2 12.1 9.5 9.5 9.7 10\n\nDifferenz -2.5 -3.5 1.2 -3.4 -2.4 -3.5 -4.3 -4.6 -1.4 -4.3\n\nQuelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, Bundesamt für Gesundheit; Budget Kanton Obwalden\n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 13 | 15 \n\n \n\neine notwendige Folge der bis anhin getroffenen Entscheide von Parlament und Regierungsrat. \n\nDamit sich der Vollzug durch die AKOW bei einem allfälligen Referendum gegen das EG KVG \n\nnicht verzögert, werden zwei unabhängige Beratungsgeschäfte vorgelegt, die aus verfahrens-\n\nökonomischen Gründen in einem Bericht erläutert werden. \n\n \n\nNachfolgend werden die Anpassungen in den einzelnen Artikeln ausgeführt. \n\n \n\n10. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\nArt. 2 Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\nArt. 2 Abs. 2 wird dahingehend angepasst, dass die Zuständigkeit zur Bestimmung des Selbst-\n\nbehalts neu dem Regierungsrat obliegt und dass der Selbstbehalt zwischen 9,0 und 11,5 Pro-\n\nzent zu betragen hat. Die definierte Bandbreite bezieht sich auf den Bereich unterhalb der \n\nSchwelle, bevor der variable Selbstbehalt einsetzt. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 4 EG KVG wird ersatzlos gestrichen. \n\n \n\n11. Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\nArt. 1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nEs erfolgt eine rein redaktionelle Anpassung in Abs. 2: Unter Amtsstellen werden klassischer-\n\nweise Ämter, Abteilungen und Dienststellen verstanden (s. Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwal-\n\ntungsgesetzes [StvG; GDB 130.1]). Um die Terminologie in Übereinstimmung mit Art. 3 zu brin-\n\ngen, wird der Ausdruck „zuständigen kantonalen Amtsstellen“ ersetzt durch „zuständigen kanto-\n\nnalen Stellen“. \n\n \n\nArt. 2 Zuständiges Departement \n\nAls zuständiges Departement wird das Sicherheits- und Sozialdepartement explizit genannt. Die \n\nin Bst. a aufgeführte Zuständigkeit für die Information der Bevölkerung über die Prämienverbilli-\n\ngung, die gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der De-\n\npartemente (GDB 133.111) dem Volkswirtschaftsdepartement zukommt, wird mit einer Fuss-\n\nnote klargestellt. \n\n \n\nArt. 3 Zuständige kantonale Stelle für die den Vollzug der Prämienverbilligung  \n\nDieser Artikel regelt die Vollzugsaufgaben in Bezug auf Prämienverbilligungen und Koordinati-\n\nonsaufgaben. Die Überschrift von Art. 3 lautet neu „Zuständige kantonale Stelle für den Vollzug \n\nder Prämienverbilligung (Vollzugsstelle)“. Der neu eingeführte Begriff „Vollzugsstelle“ wird in \n\nden nachstehenden Artikeln anstelle der bisherigen Formulierung „zuständige kantonale Stelle“ \n\nverwendet: Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2d, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 10 \n\nAbs. 3, Art. 10 Abs. 6, Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, Art. 15a \n\nAbs. 1, Art. 15a Abs. 2. \n\n \n\nDa die Vollzugsstelle auch die Koordinationsaufgaben nach Art. 64a KVG wahrnimmt, wird \n\nArt. 3 Abs. 1e mit Art. 64a KVG ergänzt. \n\n \n\nArt. 10 Antragstellung und Fristen \n\nIn Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 werden die Begriffe „Anmeldeformular“ und „Antragsformular“ durch \n\n„Zugangsdaten zur Antragsstellung“ ersetzt, um die digitale Antragsstellung abzubilden. Die \n\nFormulierung begünstigt das Prinzip „digital first“, schliesst aber die Möglichkeit einer nicht-digi-\n\ntalen Antragsstellung nicht aus. \n\n \n\nDer Termin für den Versand der Zugangsdaten zur Antragsstellung wird in Art. 10 Abs. 1 von \n\nMitte Dezember auf Ende Dezember erstreckt. Obwohl die Zugangsdaten zur Antragsstellung \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 14 | 15 \n\n \n\nneu grösstenteils im Oktober versandt werden sollen, wird damit der Zeitraum für allfällige \n\nNachversände erweitert. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3 regelt die Frist für die Einreichung des Antrags auf Prämienverbilligung. Ange-\n\nsichts der um rund drei Monate vorverlegten Bestimmung des Selbstbehalts wird die Antrags-\n\nfrist vom 31. Mai auf den 30. April vorverlegt. In der Kommunikation der neuen Fristen ist die \n\nneu geschaffene Möglichkeit einer viel früheren Antragstellung hervorzuheben, verbunden mit \n\ndem Hinweis, dass eine termingerechte Einreichung der Steuererklärung sich in der Regel posi-\n\ntiv auf die zeitnahe Bearbeitung des IPV-Antrags auswirkt. \n\n \n\nIn Art. 10 Abs. 4 wird die Antragsfrist auf Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 EV KVG ebenfalls auf den 30. April vorverlegt. \n\n \n\nArt. 15a Amts- und Rechtshilfe \n\nEs erfolgen zwei rein redaktionelle Anpassungen: In Abs. 2 wird „Abrufeverfahren“ durch den \n\nkorrekten Begriff „Abrufverfahren“ ersetzt. Weiter wird Abs. 3 mit dem Verweis auf das Daten-\n\nschutzgesetz (kDSG; GDB 137.1) gestrichen. Dieser Verweis war von Beginn weg überflüssig, \n\nda das kDSG für alle kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere öf-\n\nfentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten (wozu die Ausgleichskasse zu zählen ist) und \n\nPersonen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, gilt (Art. 1 Abs. 2 kDSG). \n\n \n\n \n\nIV. Auswirkungen der Nachträge \n\n12. Auswirkungen auf die Bezügerinnen und Bezüger von IPV \n\nDie Antragstellenden für IPV werden ab dem Anspruchsjahr 2026 von einem digitalen Antrags-\n\nprozess profitieren. Da der Selbstbehalt neu durch den Regierungsrat festgelegt wird, kann das \n\nganze Verfahren um rund drei Monate beschleunigt werden. Entsprechend erhalten die Bezü-\n\ngerinnen und Bezüger im Idealfall rund drei Monate früher ihre IPV-Gutschrift. Schliesslich \n\nschafft die Vorlage die Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen der Vollzugsstelle \n\nund der Steuerverwaltung, damit die IPV-Beziehenden künftig von einem noch professionelle-\n\nren Service bei der AKOW profitieren können. \n\n \n\n13. Auswirkungen auf den Kanton \n\nMit dem Wegfall der fixen Budgetvorgabe kann die Differenz zwischen dem budgetierten und \n\ndem ausbezahlten Betrag minimiert und die Budgetwahrheit besser erreicht werden. Dies hat \n\nkeine Veränderung der effektiven Kantonsbeiträge zur Folge.  \n\n \n\nMit der Straffung des Prozesses zur Bestimmung des Selbstbehalts wird die Bevorschussung \n\ndurch die IPV-Beziehenden verkürzt. Zugleich erlaubt die Vorlage dem Kanton, die zur Übertra-\n\ngung des IPV-Vollzugs an die AKOW erforderliche Trennung von departementaler Zuständig-\n\nkeit und Vollzugsstelle sowie den Datenaustausch mit der Steuerverwaltung rechtlich zu veran-\n\nkern. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 15 | 15 \n\n \n\nV. Zeitplan \n\nWas Termin\n\n1. Lesung Regierungsrat 10. September 2024\n\nStart öffentliche Vernehmlassung 18. September 2024\n\nEnde öffentliche Vernehmlassung 18. Dezember 2024\n\n2. Lesung Regierungsrat 14. Januar 2025\n\nKantonsrat erste Lesung 20. März 2025\n\nKantonsrat zweite Lesung 22./23. Mai 2025\n\n \n\nDie Umsetzung der beiden Nachträge soll auf das Anspruchsjahr 2026 hin erfolgen. Die Inkraft-\n\nsetzung der beiden Nachträge wird an den Regierungsrat delegiert. Der Nachtrag zum EG KVG \n\n(Festlegung des Selbstbehalts neu durch den Regierungsrat statt wie bisher durch den Kan-\n\ntonsrat sowie Streichung des fixen Budgetbetrags) und der Nachtrag zur EV KVG (Übertragung \n\ndes IPV-Vollzugs an die AKOW) können zeitlich gestaffelt in Kraft gesetzt werden. Dies erlaubt \n\nes auch, ein allfälliges Referendum gegen den Nachtrag zum EG KVG zu berücksichtigen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n– Synopse Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\n\nsetz \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Wirkungsbericht\n\t2. Übertragung Vollzug Prämienverbilligung an die Ausgleichskasse Obwalden\n\n\tII.  Prüfung Anmerkungen und vorgeschlagene Änderungen\n\t3. Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug auf den Beschäftigungsgrad\n\t3.1 Aktuelle politische Diskussion\n\t3.2 Umsetzungsvarianten\n\t3.2.1 Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad\n\t3.2.2 Anrechnung hypothetisches Einkommen\n\t3.2.3 Ausnahmen für unfreiwillige Reduzierung des Arbeitspensums\n\t3.2.4 Herausforderungen im Vollzug\n\n\t3.3 Erkenntnisse aus der Prüfung der Anmerkung\n\n\t4. Einkommensobergrenzen für den IPV-Bezug abschaffen\n\t5. Prüfung Anpassung oder Streichung des variablen Selbstbehaltes\n\t6. Digitalisierung des Antrags\n\t7. Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat im Vorjahr\n\t8. Verzicht auf die fixe Budgetvorgabe\n\t9. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung\n\n\tIII. Revisionspunkte im Einzelnen\n\t10. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz\n\t11. Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz\n\n\tIV. Auswirkungen der Nachträge\n\t12. Auswirkungen auf die Bezügerinnen und Bezüger von IPV\n\t13. Auswirkungen auf den Kanton\n\n\tV. Zeitplan\n\n


text: \n 32.13.16 \n\nSignatur OWVD.265 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Postulat betreffend \nUmsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\nAntrag der vorberatenden Kommission vom 7. November 2013 \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzepts vom 23. September 2013 wird mit der \nAnmerkung im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht zum Postulat betreffend \nUmsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht des \nRegierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und \nDeponiekonzepts erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n3 Nutzungsplanung Der Regierungsrat veranlasst die \njährliche Prüfung der Deponiepreise \ndurch das Amt für Landwirtschaft und \nUmwelt. Die Prüfung umfasst die \nGrundpreise, die Zuschläge, \nbeispielsweise für nasses oder \nschlammiges Material, sowie den \nVergleich dieser Preise unter den \nverschiedenen Deponien. Das Ergebnis \nder Prüfung ist jeweils im \nGeschäftsbericht zu dokumentieren. \n\n \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 23. September 2013 sind unterstrichen, Wegfallendes \nist durchgestrichen. \n\n\n