body_key: OW

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 21. August 2012 \n\nBeschluss Nr.: 40 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend mehr Belegärztinnen und Belegärzte am Kan-\ntonsspital Obwalden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation Belegärzte der CSP-Fraktion (54.12.02), welche von Kantonsrat Dr. med. Leo \n\nSpichtig und Mitunterzeichnenden am 29. Juni 2012 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt der Interpellation \n\nDer Regierungsrat wird gefragt, ob er die Meinung der Interpellanten teile, dass es insbesonde-\n\nre im Hinblick auf die Vorwärtsstrategie und Attraktivität des Kantons mit dem Neubau des Bet-\n\ntentrakts wichtig sei, vermehrt Belegärztinnen und Belegärzte im Kantonsspital Obwalden anzu-\n\nstellen. \n\n \n\nIn der Begründung wird auf Art. 5 Abs. 1 Bst. b und auf Art. 5 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes \n\n(GDB 810.1) verwiesen. In Art. 5 des Gesundheitsgesetzes wird generell die Hauptverantwor-\n\ntung des Kantons in der öffentlichen Gesundheitspflege geregelt. In den von den Interpellanten \n\nzitierten Artikeln geht es um die Sicherstellung der stationären spitalmässigen Grundversor-\n\ngung. Zu diesem Zweck werden mit den auf der Spitalliste aufgeführten ausserkantonalen Insti-\n\ntutionen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, für welche der Kantonsrat abschliessend \n\nzuständig ist. Zwischen der Zuständigkeit über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen \n\nund der Zulassung von Belegärztinnen und Belegärzten besteht kein direkter Zusammenhang. \n\nDie Aufgabe zur Zulassung von Belegärztinnen und Belegärzten fällt gemäss Art. 10 Abs. 1 \n\nBst. e in die alleinige Verantwortung der Aufsichtskommission. \n\n \n\n2. Beantwortung der Interpellation \n\nDer Regierungsrat teilt grundsätzlich die Stossrichtung der Interpellanten und unterstützt Be-\n\nstrebungen, zusätzliche medizinische Angebote in der Grundversorgung am Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW) für Belegärztinnen und Belegärzte zu öffnen. Das bisherige Leistungsangebot \n\nkann dort sinnvoll durch Belegärztinnen und Belegärzte ergänzt werden, wo eine Nachfrage \n\nnach medizinischen Leistungen im Rahmen der Grundversorgung besteht, die vom eigenen \n\nSpitalpersonal nicht gedeckt oder nicht erbracht werden kann (wie Urologie, Ophthalmologie, \n\nwo bereits Belegärzte am KSOW tätig sind) oder wo die Nachfrage so gross ist, dass sie vom \n\nSpital selbst nicht gedeckt werden kann. Das Angebot in der Allgemein-, Unfall- und Viszeralchi-\n\nrurgie wird bisher durch eigene Ärzte ausreichend abgedeckt. \n\n \n\nDie Belegärztinnen und Belegärzte am KSOW erbringen ihre Leistungen auf selbstständiger \n\nErwerbsbasis. Voraussetzung für ihre belegärztliche Tätigkeit ist die Zulassung durch die Auf-\n\nsichtskommission. Die Aufsichtskommission hat hiefür Zulassungskriterien formuliert, die so-\n\nwohl die Fachkompetenz als auch die Vereinbarkeit mit der Philosophie und der Ausrichtung \n\n\n\nSignatur OWKR.34 Seite 2 | 2 \n\ndes KSOW enthalten. Ebenso unverzichtbar ist die Leistungserbringung in hoher medizinischer \n\nQualität und Wirtschaftlichkeit. \n\n \n\nDie Orthopädie wird vom Kantonsspital Obwalden und vom Kantonsspital Nidwalden gemein-\n\nsam betreut. Es besteht eine Vereinbarung aus dem Jahr 2004, die besagt, dass beide Spitäler \n\nauf die Zulassung von Belegärztinnen und Belegärzten in diesem Bereich verzichten. Ebenso \n\nist die Orthopädie Bestandteil des Service Level Agreements zwischen den Kantonsspitälern \n\nObwalden und Nidwalden vom 28. September 2010, welches sämtliche Zusammenarbeitsfelder \n\ndetailliert aufführt und regelt. \n\n \n\nDer Regierungsrat würde es im Sinne der Interpellanten sehr begrüssen, wenn alle Kliniken am \n\nKSOW optimal durch Fachspezialitäten und ergänzende Angebote von Belegärztinnen und \n\nBelegärzten erweitert werden könnten. Die hiefür notwendigen Kapazitäten in den Operations-\n\nsälen sind vorhanden, falls dafür auch das zusätzlich notwendige Personal rekrutiert werden \n\nkann. \n\n \n\nDie für die Zulassung von Belegärztinnen und Belegärzten zuständige Aufsichtskommission \n\nwird ermuntert, die optimale Versorgung im Gesundheitsbereich aktiv durch ergänzende und \n\nzusätzliche Belegarztangebote in allen Kliniken voranzutreiben. Dies entspricht sowohl den \n\nZielsetzungen der gültigen Langfriststrategie des Kantons als auch der Attraktivität des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden mit dem neuen Bettentrakt. Zusätzlich verbessert ein breiteres belegärzt-\n\nliches Angebot die freie Arztwahl der Obwaldner Bevölkerung im eigenen Kanton. Zu guter Letzt \n\nkönnten damit noch mehr Patientinnen und Patienten motiviert werden, sich im eigenen Kanton \n\nbzw. Spital behandeln zu lassen, womit die ausserkantonalen Hospitalisationskosten reduziert \n\nwürden. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpel-\n\nlationstext) \n\n– Aufsichtskommission des Kantonsspitals OW \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Finanzdepartement \n\n– Gesundheitsamt \n\n– Staatskanzlei \n\n– Rechtsdienst \n\n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 30. August 2012 \n\n\n


Sitzordnung altes Gymnasium.pdf

parent_type: meeting

category_de: Sitzplan

text: \nSitzordnung des Kantonsrats für die Amtsdauer 2006 bis 2010: \nAmtsjahr 2006/2007     Aula altes Gymnasium Sarnen \n\n \n \n\nEINGANG \n Presse   Presse  \n \n Alois \n\nHurschler \n\nCVP \n\nPius \nZiegler \n\nCVP \n\nMonika \nBrunner \n\nCVP \n\nHans-\nruedi \nVogler \nCSP \n\nBeat \nSpichtig \n\nFDP \n\nReserve \nRats-\nleitung \n\nReserve \nRats-\nleitung \n\nReserve \nRats-\nleitung \n\nLand-\nweibel \nHubert \nImfeld \n\n \n\n \n \n Annie \n\nInfanger \n\nCVP \n\nBeat  \nvon Wyl \n\nSP \n\nGaby \nBritschgi \n\nFDP \n\nHans \nSlanzi \n\nCSP \n\nSilvia \nWindlin \n\nCVP \n\nErnst \nMichel \n\nFDP \n\nBoris \nCamen-\nzind \nFDP \n\nSusanne \nGasser \n\nCVP \n\nGuido \nSteudler \n\nCSP \n\n \n\n \n \n Ruth \n\nInfanger \n\nFDP \n\nLucia \nOmlin \n\nCVP \n\nKarl \nVogler \n\nCSP \n\nRoland \nRoss-\nacher \nCSP \n\nMartin \nMing \n\nFDP \n\nJosef \nBucher \n\nCVP \n\nThade \nWagner \n\nCVP \n\nPatrick \nImfeld \n\nCVP \n\nJosef \nZumstein \n\nCVP \n\n \n\n \n \n Werner \n\nMatter \n\nCVP \n\nPaul \nHurschler \n\nSVP \n\nWilly \nFallegger \n\nSVP \n\nBernhard \nWalther \n\nFDP \n\nRuedi \nHinter \n\nFDP \n\nStefan \nBucher \n\nSVP \n\nSusanne \nBurch \n\nSVP \n\nChristoph \nvon Rotz \n\nSVP \n\nAdrian \nHalter \n\nSVP \n\n \n\n \n \n Armin \n\nBerchtold \n\nCVP \n\nLeo \nSpichtig \n\nCSP \n\nWalter \nWyrsch \n\nCSP \n\nPeter \nSpichtig \n\nSP \n\nHelen \nImfeld \n\nCSP \n\nRuth \nKoch \n\nSP \n\nMax \nRötheli \n\nSP \n\nHeidi \nWernli  \n\nSP \n\nMaria \nKrummen-\nacher \nCSP \n\n \n\n \n \n Daniel \n\nHengge-\nler \nCVP \n\nKlaus \nWallimann\n\nCVP \n\nAnna \nSchälin  \n\nCVP \n\nHans-\nMelk \nReinhard \nFDP \n\nTony \nGasser \n\nCVP \n\nBruno \nFurrer \n\nCVP \n\nTheres \nHuser  \n\nCVP \n\nPaul \nKüchler \n\nCVP \n\nUrs \nKüchler \n\nCVP \n\n \n\n \n \n\n Regie-\nrungs-\nrätin \nEsther \nGasser  \n\nRegie-\nrungsrat\nHans \nMatter \n\nLand-\nammann \nHans \nWallimann\n\nLandstatt-\nhalter \nHans \nHofer \n\nRegie-\nrungsrat\nNiklaus \nBleiker \n\n \n\n \n Sekretariat  \n\n \n\n2. Stim-\nmenzähler \nWalter  \nHug \n\nFDP \n\n1. Stim-\nmenzähler \nPaul  \nVogler \n\nCVP \n\nLand-\nschreiber\nUrs \nWallimann\n\nKantons-\nrats-\npräsident\nDominik \nBrun \n\nSP \n\nVize-\npräsident\nFranz \nEnderli \n\nCSP \n\nErsatz-\nstimmen-\nzählerin \nPaula \nHalter \n\nCVP \n\nKommis-\nsions-\nsprecher/ \nKommis-\nsions-\nsprecherin \n\n \n\nG:\\G-STK\\Kantonsrat\\Sitzordnung_altesGymnasium.doc 21.08.2006 km \n\n\n\tEINGANG \n\n


text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2015 \n\n  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von § 29 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz erstatten wir Ihnen den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle \nDatenschutz im Jahre 2015. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2015. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nIm Sinne von Artikel 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2015. \n\n \n\nOberarth, im März 2016 \n \nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n\n \n \n  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n3 \n\nDas Jahr 2015 in Kürze \n\nDas Geschäftsjahr 2015 war vor allem geprägt durch die Aufsichtstätigkeit bei den Gemeinden \nder Vereinbarungskantone. Insgesamt wurden 18 Gemeinden und Bezirke visitiert, wobei der \nSchwerpunkt dieser Reviews wie schon vergangenes Jahr bei den Einwohnerämtern bzw. \nEinwohnerkontrollen und den Schulen lag. \n\nSeit 2008 kann erstmals festgestellt werden, dass alle kantonalen öffentlichen Organe und alle \nGemeinden der Vereinbarungskantone das gesetzlich vorgeschriebene Register der \nDatensammlungen erfasst und publiziert haben. Die letzten beiden noch ausstehenden \nGemeinden haben ihre Register 2015 erstellt.  \n\nGrundlage für die gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und \nNidwalden ist eine interkantonale Vereinbarung. Diese gilt jeweils für vier Jahre und läuft das \nnächste Mal per 30. Juni 2016 aus. Deshalb musste im Berichtsjahr über deren Erneuerung \nentschieden werden. Da sich die seit 2008 bestehende Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz \nbewährt hat, wollen die drei Vereinbarungskantone auch in Zukunft daran festhalten. Die \nVereinbarung wurde deshalb um weitere vier Jahre verlängert. Gleichzeitig wurden einige \nformelle Änderungen vorgenommen. \n\nFerner hat der Kantonsrat des Kantons Schwyz eine Änderung des Gesetzes über die \nÖffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz beschlossen, wonach im Kanton Schwyz \nneu der Kantonsrat den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie dessen \nStellvertreter wählt (bisher war der Regierungsrat Wahlbehörde); in den beiden anderen \nVereinbarungskantonen gab es diesbezüglich keine Veränderungen.  \n\nDie Schulungstätigkeit beschränkte sich im Berichtsjahr darauf, für jeden Kanton einen zentralen \nWiederholungskurs anzubieten. Insgesamt wurden zwei Datenschutz-Schulungen angeboten. Im \nKanton Schwyz hat der ÖDB wiederum zusätzlich eine zentrale Schulung zum \nÖffentlichkeitsprinzip durchgeführt. Ausserdem wurden eine besondere Schulung für die \nLehrlinge in der kantonalen Verwaltung Schwyz und eine Schulung für Lehrpersonen an der \nPädagogischen Hochschule Schwyz durchgeführt. Die Kurse waren gut besucht und stiessen bei \nden Teilnehmern durchwegs auf ein positives Echo. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen wie in den Vorjahren die Themen Weitergabe von \nAdressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzungen und \nInformationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum. \nGesamthaft wurden 315 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten behandelt. \n\nDer seit 2010 regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet weiterhin \n\neinen festen Bestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von \nallgemeinem Interesse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz \nund Öffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Darüber hinaus wurden auch verschiedene \nMedienanfragen beantwortet, die dann teilweise auch zu einer Berichterstattung führten.  \n\nInsgesamt kann festgestellt werden, dass die Tätigkeit der Datenschutzstelle von den \nGemeinden und kantonalen Stellen überwiegend positiv bewertet und auch als wertvolle \nDienstleistung wahrgenommen wird.  \n\nDas genehmigte Budget der Datenschutzstelle wurde wiederum eingehalten.   \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n\n 1.1 Kanton Schwyz \n\n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n 1.3 Videoüberwachungsanlagen \n\nSeite 5 \n\nSeite 5 \n\nSeite 6 \n\nSeite 7 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n 2.1 Einzelfallberatung \n\n 2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz \n\n 2.3 Zufriedenheitsbefragung \n\nSeite 8 \n\nSeite 8 \n\nSeite 9 \n\nSeite 9 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 10 \n\n4. Schulung und Information \n\n 4.1 Schulungen und Referate \n\n 4.2 Information \n\nSeite 10 \n\nSeite 10 \n\nSeite 11 \n\n5. Zusammenarbeit \n\n 5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n\n 5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten \n\n 5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip \n\nSeite 11 \n\nSeite 11 \n\nSeite 12 \n\nSeite 12 \n\n6. Führung und Organisation \n\n 6.1 Finanzen \n\n 6.2 Personal \n\n 6.3 Wiederwahl Datenschutzbeauftragter und Erneuerung der  \n\n  Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Datenschutz \n\nSeite 13 \n\nSeite 13 \n\nSeite 14 \n\nSeite 15 \n\nANHÄNGE \n\nANHANG 1: THEMENSCHWERPUNKTE BERATUNG \n\nANHANG 2: AUFWANDVERTEILUNG \n\nANHANG 3: GESCHÄFTSLAST \n\nANHANG 4: FINANZEN \n\n \n\nSEITE 18 \n\nSEITE 19 \n\nSEITE 22 \n\nSEITE 25 \n\n  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n5 \n\n1. Aufsicht- und Kontrolle \n(§ 29 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG-NW) \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \n\ndes Kantons Schwyz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton \n\nSZ)\n1\n bzw. Artikel 10 Absatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes\n\n2\n und Artikel 27 \n\nZiff. 1 des Nidwaldner Datenschutzgesetzes\n3\n. Nach diesen Bestimmungen überwacht der \n\nÖDB die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und \n\nkommunalen öffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin \n\ntätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz wurden die Kontrollen \n\nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \n\nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \n\ndurchgeführt. Auf diese Weise konnten Synergien genutzt und der administrative \n\nAufwand sowohl bei den Gemeinden als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die \n\ngesetzlich verankerte Unabhängigkeit des ÖDB bleibt gewahrt, indem dessen \n\nFeststellungen und Empfehlungen vom Sicherheitsdepartement unverändert übernommen \n\nwerden. \n\nAls Schwerpunkte im Bereich Datenschutz wurden – neben der Überprüfung der \n\nPendenzen aus der vergangenen Kommunaluntersuchsrunde – der Datenschutz in den \n\nSchulen (Bearbeitung und Weitergabe von Lehrer- und Schülerdaten, Publikation von \n\nSchülerdaten, insbesondere von Bildern auf Homepages der Schulen und Bearbeitung von \n\nPersonendaten durch die Schulsekretariate) und beim Einwohneramt festgelegt. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 11 Gemeinden und Bezirke besucht. Somit konnten in \n\nder Legislaturperiode 2012 - 2016 alle Gemeinden und Bezirke visitiert werden. Gestützt \n\nauf die bisher durchgeführten Reviews kann festgestellt werden, dass die Verantwortlichen \n\nder Einwohnerämter und der Schulen für Fragen des Datenschutzes gut sensibilisiert sind. \n\nDie massgebenden Rechtsgrundlagen sind bekannt und werden auch korrekt \n\nangewendet. Die einzelnen datenschutzrechtlich relevanten Prozesse und \n\nVerantwortlichkeiten sind ausreichend geregelt und dokumentiert. Die Bürgerinnen und \n\nBürger können also darauf vertrauen, dass sowohl die Einwohnerämter der Gemeinden \n\nund Bezirke als auch die Schulen sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten \n\numgehen. \n\nHandlungsbedarf besteht vor allem bei den bestehenden Software-Lizenzverträgen mit \n\nden Firmen, welche Webdienstleistungen für die Gemeinden bzw. die Schulen erbringen. \n\nDa diese sehr häufig auch personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern \n\nbearbeiten (z. B. Online-Formulare für Dienstleistungen des Einwohneramtes, Online-\n\nBestellformulare für das Gemeinde-Generalabonnement, Bilder von Schülerinnen und \n\nSchülern etc.), müssen sie gemäss § 20 Abs. 1 ÖDSG schriftlich dazu verpflichtet werden, \n\n                                                           \n1\n ÖDSG, SRSZ 140.410 \n\n2\n kDSG-OW, GDB 137.1 \n\n3\n kDSG-NW, NG 232.1 \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n6 \n\nMassahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Personendaten zu treffen und der \n\nGemeinde bzw. Schule entsprechende Kontrollrechte einzuräumen.  \n\nBei den Schulen ergibt sich ausserdem ein gewisser Handlungsbedarf bei den Arztkarten: \n\nInformationen aus den schulärztlichen Untersuchungen oder medizinische Informationen \n\nüber Schüler, die den Lehrpersonen von den Eltern mitgeteilt werden, werden auf der \n\närztlichen Schülerkarte (sog. „Arztkarte“) festgehalten. Diese werden zentral bei den \n\nSchulleitungen unter Verschluss gehalten. Die Erstellung und Handhabung dieser \n\nArztkarten erfolgt korrekt nach den Weisungen des Amts für Gesundheit und Soziales des \n\nKantons Schwyz vom 15. November 2012. Diese Weisungen betreffen jedoch nur die \n\nSicherheit und das Handling der Arztkarten. Was fehlt, ist die ausdrückliche Einwilligung \n\nder Eltern zur Erstellung der Arztkarte und deren Bearbeitung gemäss den oben zitierten \n\nkantonalen Weisungen. Diese ist jedoch zwingend erforderlich, denn gemäss § 9 Abs. 2 \n\nBst. b ÖDSG dürfen besonders schützenswerte Personendaten – und dazu gehören \n\nmedizinische Informationen – nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person \n\nbearbeitet werden. Für minderjährige Kinder müssen die erziehungsberechtigten Personen \n\ndiese Einwilligung erteilen. Um eine einheitliche Handhabung im Kanton sicherzustellen, \n\nsollte der gesamte Ablauf schulärztlichen Betreuung zusammen mit dem kantonalen \n\nschulärztlichen Dienst unter datenschutzrechtlichen Aspekten überprüft werden. Ggf. sind \n\nzusätzliche Weisungen zu erlassen oder die bestehenden Weisungen zu ergänzen. Der \n\nAnstoss dazu wurde vom ÖDB inzwischen bereits gegeben und das Geschäft liegt nun \n\nbeim dafür zuständigen Amt für Gesundheit und Soziales bzw. beim Kantonsarzt. \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgeschriebene öffentliche Register der Datensammlungen ist in \n\nallen Bezirken und Gemeinden vorhanden. Es wurde bereits im Jahr 2006 gestützt auf die \n\nalte Datenschutzverordnung aufgebaut. Das Register wird von den Verantwortlichen der \n\nGemeinden periodisch auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.  \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \n\nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \n\nGemeinden werden deshalb durch den Datenschutzbeauftragten in eigener Regie \n\norganisiert und koordiniert. Um Synergien zu nutzen und den Aufwand zu minimieren, \n\nwerden die Datenschutzreviews in den Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nparallel zu den Kommunaluntersuchen im Kanton Schwyz durchgeführt. Zudem werden \n\nauch inhaltlich die gleichen Schwerpunkte festgelegt.  \n\nKonkret wurden im Bereich Datenschutz – neben der Überprüfung der Pendenzen aus der \n\nvergangenen Datenschutzreviews – der Datenschutz in den Schulen (Bearbeitung und \n\nWeitergabe von Lehrer- und Schülerdaten, Publikation von Schülerdaten, insbesondere \n\nvon Bildern auf Homepages der Schulen und die Bearbeitung von Personendaten durch die \n\nSchulsekretariate) und bei den Einwohnerkontrollen überprüft. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr in den Kantonen Ob- und Nidwalden sieben Gemeinden \n\nbesucht (2 Obwalden; 5 Nidwalden). Dabei waren die Reviews im Kanton Nidwalden \n\nteilweise etwas zeitaufwändiger, da in einigen Gemeinden die Schule noch als eigene \n\nSchulgemeinde organisiert ist, was den Berichtsaufwand erhöht.  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n7 \n\nGestützt auf die bisher durchgeführten Reviews kann festgestellt werden, dass die \n\nVerantwortlichen der Einwohnerkontrollen und der Schulen für Fragen des Datenschutzes \n\ngut sensibilisiert sind. Die massgebenden Rechtsgrundlagen sind bekannt und werden \n\nauch korrekt angewendet. Die einzelnen datenschutzrechtlich relevanten Prozesse und \n\nVerantwortlichkeiten sind ausreichend geregelt und dokumentiert. Die Bürgerinnen und \n\nBürger können also darauf vertrauen, dass sowohl die Einwohnerkontrollen der \n\nGemeinden als auch die Schulen sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten \n\numgehen. \n\nEin gewisser Handlungsbedarf besteht auch in diesen beiden Kantonen bei den Software-\n\nLizenzverträgen mit den Firmen, welche Webdienstleistungen für die Gemeinden bzw. die \n\nSchulen erbringen. Da diese sehr häufig auch personenbezogene Daten von Bürgerinnen \n\nund Bürgern bearbeiten (z. B. Online-Formulare für Dienstleistungen des Einwohneramtes, \n\nOnline-Bestellformulare für das Gemeinde-Generalabonnement, Bilder von Schülerinnen \n\nund Schülern etc.), müssen diese schriftlich dazu verpflichtet werden, Massahmen zum \n\nSchutz der bei ihr gespeicherten Personendaten zu treffen und der Gemeinde bzw. Schule \n\nentsprechende Kontrollrechte einzuräumen.  \n\nDie Datenschutzgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben vor, dass jede \n\nGemeinde ein öffentliches Register der vorhandenen Datensammlungen haben muss\n4\n. \n\nDieses Register ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, um ihre gesetzlich verankerten \n\nKontrollrechte\n5\n effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton Obwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \n\nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Datenschutzstelle \n\ngeführt. Im Kanton Nidwalden hingegen führt die Datenschutzstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 \n\nZiff. 1 kDSG-NW lediglich das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre \n\nöffentlichen Register selbst, wobei der Datenschutzbeauftragte ein zentrales Register als \n\nÜbersicht führt (Art. 19 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nBereits im Jahr 2012 war es ein Ziel, diese Register fertig zu erstellen und zu publizieren. \n\nBei den kantonalen öffentlichen Organen und den Gemeinden des Kantons Obwalden \n\nkonnte die Erhebung der vorhandenen Datensammlungen schon 2012 abgeschlossen \n\nwerden; ebenso bei den kantonalen öffentlichen Organen des Kantons Nidwalden. Bei \n\nden Nidwaldner Gemeinden hingegen war dies bis letztes Jahr leider noch nicht der Fall. \n\nInzwischen jedoch haben auch die letzten beiden verbliebenen Gemeinden ihre \n\nDatensammlungen im Register erfasst und das Register publiziert.  \n\n1.3 Videoüberwachungsanlagen \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 \n\nkDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone \n\ndem ÖDB die Videoüberwachungskameras melden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\ninstalliert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich Kameras in öffentlich zugänglichen \n\n                                                           \n4 Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW \n5\n Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \n\ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n8 \n\nRäumen, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne Personen \n\nerkennbar sind. Videoüberwachungskameras, die von Privaten betrieben werden und den \n\nöffentlichen Raum nicht tangieren, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und \n\nsind somit auch nicht meldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \n\nKameras wurden seither in der beim ÖDB geführten Übersicht laufend ergänzt, \n\ndemontierte Anlagen gelöscht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich \n\naktualisiert.\n6\n Seit Februar 2011 wird diese Liste auch auf der Webseite des ÖDB \n\nveröffentlicht.  \n\nPer 31. Dezember 2015 waren in den drei Vereinbarungskantonen insgesamt 275 \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr \n\nbedeutet das eine Zunahme um 36 Kameras. Nicht erfasst sind in dieser Übersicht \n\npolizeiliche Videoüberwachungsanlagen, die sich auf das kantonale Polizeigesetz \n\nabstützen, Videoüberwachungsanlagen auf nicht-öffentlichen Raum und private \n\nVideoüberwachungsanlagen.  \n\n 2012 2013 2014 2015 \n\nSchwyz 116 161 165 191 \nObwalden 50 51 52 57 \nNidwalden 24 22 22 27 \nTotal 190 234 239 275 \n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Raum  \n\n2. Beratung und Unterstützung \n(§ 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \n\nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die öffentlichen Organe und die betroffenen \n\nPersonen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt wenn nötig zwischen ihnen. \n\n2.1 Einzelfallberatung \n\nInsgesamt hat die Datenschutzstelle im Berichtsjahr 315 Anfragen von Privaten oder \n\nöffentlichen Organen behandelt. Davon entfielen 227 auf sogenannte Kleinanfragen\n7\n, die \n\nsofort telefonisch oder per E-Mail beantwortet konnten, ohne ein Dossier zu eröffnen.  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung der im Jahr 2015 behandelten Anfragen \n\n(inkl. Kleinanfragen) für die einzelnen Kantone auf: \n\n \n\n \n\n                                                           \n6\n Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n\n7\n Diese „Kleinanfragen“ wurden im Jahr 2013 erstmals separat erfasst. Als „Kleinanfragen“ gelten Anfragen, die zu \n\nkeiner Dossiereröffnung führen und die ohne weitere Recherchen direkt telefonisch oder per E-Mail erledigt werden \nkönnen. \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n9 \n\n  SZ OW NW Total \n\nAnfragen Datenschutz  \nöffentliche Organe \n\n28 16 14 58 \n\nAnfragen Datenschutz  \nPrivate \n\n8 7 8 23 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane \n\n3 0 0 3 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nPrivate \n\n4 0 0 4 \n\nKleinanfragen ohne Dossier \n \n\n150 35 42 227 \n\nTotal 193 58 64 315 \n\nTabelle 2: Übersicht behandelte Anfragen \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \n\noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang 1 sind die einzelnen \n\nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \n\nerscheinenden Newsletter regelmässig Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\n2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz \n\nAuf eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz wurde im Berichtsjahr \n\nverzichtet. \n\n2.3 Zufriedenheitsbefragung \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements führt die Datenschutzstelle jährlich in allen drei \n\nVereinbarungskantonen eine Zufriedenheitsbefragung bei den Gemeinden und anderen \n\nöffentlichen Organen durch. Die Befragung im Berichtsjahr ergab, dass die \n\nBeratungsdienstleistungen des ÖDB sehr geschätzt werden („eine der hilfreichsten und \n\nnützlichsten Stellen im Kanton Schwyz“). Wie bereits im Vorjahr wurden alle abgefragten \n\nPunkte zu mehr als 95 Prozent mit „gut“ bis „sehr gut“ beurteilt.\n8\n Die Rücklaufquote fiel \n\nim Berichtsjahr etwas höher als im Vorjahr.\n9\n Insgesamt haben von 82 befragten Stellen 67 \n\nden elektronisch zugestellten Fragebogen beantwortet, was einer erfreulichen \n\nRücklaufquote von 81.7% entspricht. Die Ergebnisse können zwar nicht als repräsentativ \n\nbetrachtet werden, dennoch geben sie gewisse Anhaltspunkte, um abschätzen zu können, \n\nwie die Datenschutzstelle von ihren „Kunden“ wahrgenommen wird und welche \n\nVerbesserungen notwendig sind. \n\n \n\n \n\n                                                           \n8\n Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \n\nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n\n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n9\n Rücklaufquote total: 67/82 (81.7%); Rücklaufquoten pro Kanton: SZ=33/41 (80.5%); OW=9/13 (69.2%); \n\nNW=22/28 (78.5%) \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n10 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n\n(§ 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-\n\nNW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes berühren \n\nkönnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 34 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 12; OW: 6; NW: 7; \n\nkantonsübergreifend: 9). Sofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden \n\ndie Bemerkungen des ÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind aus Sicht des \n\nÖDB folgende Vorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Erneuerung der Vereinbarung zwischen den Kantonen SZ, OW und NW über die \n\nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz \n\n- Erneuerung Psychiatriekonkordat ZG/SZ/UR \n\n- Revision Gesundheitsverordnung (SZ) \n\n- Revision Archivgesetz und Archivverordnung (SZ) \n\n- Revision Verordnung über das Einwohnermeldewesen (SZ) \n\n- Revision Verordnung über den Finanzhaushalt (SZ) \n\n- Neue Wahl- und Abstimmungsverordnung (SZ) \n\n- Teilrevision Steuergesetz (OW) \n\n- Teilrevision Gesundheitsgesetzgebung (OW) \n\n- Totalrevision Sozialversicherungsrechtspflege (NW) \n\n- Teilrevision Tourismusförderungsgesetz (NW) \n\n- Teilrevision Perimeterverordnung (NW) \n\n4. Schulung und Information \n(§ 29 Abs. 2 lit. e ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 kDSG-NW) \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \n\nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den Aufgaben \n\ndes ÖDB. Zudem hat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige \n\nEntwicklungen im Datenschutz zu informieren. \n\n4.1 Schulungen und Referate \n\nIm Rahmen des Verwaltungsweiterbildungsprogramms Zentralschweiz wurden zwei \n\nhalbtägige Kurse für alle drei Vereinbarungskantone zum Thema Datenschutz sowie ein \n\nhalbtägiger Kurs zum Thema Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz durchgeführt.  \n\nZudem wurde im Kanton Schwyz wiederum eine spezielle Schulung für die Lehrlinge in der \n\nkantonalen Verwaltung durchgeführt. Sie wurde von den Teilnehmern sehr positiv \n\nbeurteilt, weshalb sie auch in Zukunft weitergeführt wird.  \n\nSchliesslich wurde an der Pädagogischen Hochschule Schwyz wiederum eine halbtägige \n\nSchulung für Lehrpersonen durchgeführt. Schwerpunkt dieser Schulung war der \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n11 \n\nDatenschutz im Schulalltag. Auch dieser Kurs stiess bei den Teilnehmern auf sehr positives \n\nEcho, weshalb er auch im Jahr 2016 wieder durchgeführt wird. \n\nDie Schulungen waren für die Teilnehmer kostenlos. \n\nGestützt auf die Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks darf festgestellt werden, \n\ndass alle Schulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich \n\nbetrachtet wurden.\n10\n\n  \n\nZusätzlich zu den Schulungen wurde der ÖDB von verschiedenen Stellen und \n\nOrganisationen für ein Fachreferat angefragt. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \n\nsowie der regelmässig erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe des ÖDB \n\ndar.\n \n \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \n\nfestgestellt werden, dass die Webseite nach wie vor relativ wenig genutzt wird. Aus \n\ndiesem Grund und wegen der knappen personellen Ressourcen wurde deshalb auch im \n\nBerichtsjahr auf einen weiteren systematischen Ausbau des Informationsangebotes \n\nverzichtet. Auch auf die Präsenz in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) wurde \n\nbewusst verzichtet, da dafür nach wie vor kein Mehrwert erkennbar ist.  \n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse auf \n\nund vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Er wird von \n\nden Empfängerinnen und Empfängern sehr geschätzt. Gemäss den Rückmeldungen aus \n\nverschiedenen Gemeinden wird er auch verwaltungsintern verteilt und bildet dort ein \n\nnützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der regelmässig erscheinende Newsletter werden \n\ninhaltlich und formell (Layout und Satz) ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n5. Zusammenarbeit \n\n5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB) \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim Eidgenössischen \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB) angesiedelt ist. Er vertritt dort die \n\ndrei Vereinbarungskantone. Insgesamt haben im Berichtsjahr zwei Sitzungen des SDSB \n\nstattgefunden.  \n\n                                                           \n10\n\n Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“: \n\n- Kurs Kanton SZ: 99%  \n\n- Kurse Verwaltungsweiterbildung (SZ, OW und NW): 99% \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n12 \n\nIm Jahr 2014 fand die zweite Schengen-Evaluation der Schweiz statt. Beim Datenschutz \n\nwurden neben dem Bund auch die Aufsichtsbehörde der Kantone Bern, Neuenburg und \n\nJura sowie die Kantonspolizei Neuenburg evaluiert. Der Bericht zu dieser Evaluation \n\nerfolgte im Berichtsjahr und hält fest, dass die Schweiz den Schengen-Acquis insgesamt \n\nzufriedenstellend umgesetzt hat und ihn auch zufriedenstellend anwendet. Gleichwohl \n\ngibt es auch im Bereich Datenschutz noch Punkte, bei denen aus Sicht des \n\nEvaluationskomitees noch Handlungsbedarf besteht. So wurde bei den evaluierten \n\nKantonen insbesondere die Anzahl SIS-Kontrollen als ungenügend bezeichnet.  \n\nDie gemeinsame Datenschutzstelle führt eine SIS-Kontrolle pro Legislaturperiode durch, \n\nwas vom Evaluationskomitee wahrscheinlich auch als ungenügend gewertet würde. Es \n\nwird deshalb zu prüfen sein, ob in Zukunft die SIS-Kontrollen in den \n\nVereinbarungskantonen nicht häufiger durchgeführt werden sollen (zum Beispiel einmal \n\npro Jahr). Mit den vorhandenen Personalressourcen wäre dies zwar möglich, ginge jedoch \n\nklar zu Lasten anderer Aufgaben. \n\nDie Schweiz wird laut aktueller Planung bereits im Jahr 2018 erneut evaluiert (Beginn der \n\nArbeiten ca. im Sommer 2017). Auch wenn schlussendlich wahrscheinlich wieder nur zwei \n\nbis drei Kantone vor Ort evaluiert werden, besteht die Möglichkeit, dass die gemeinsame \n\nDatenschutzstelle ausgewählt wird. Immerhin können so mit einer Evaluation vor Ort \n\ngleich drei Kantone geprüft werden.  \n\n5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) \n\nPRIVATIM ist ein Verein nach ZGB, der primär die Förderung der Zusammenarbeit unter \n\nden Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes \n\nbezweckt. Die Mitgliedschaft bei PRIVATIM ist freiwillig. \n\nSeit 2011 ist die Datenschutzstelle auf Grund von Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht \n\nmehr Mitglied bei PRIVATIM. Bisher hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten nicht negativ auf die Tätigkeit der Datenschutzstelle \n\nausgewirkt. Wo nötig kamen vorhandene bilaterale Kontakte zum Tragen.  \n\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip \n\nAuf Initiative verschiedener kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter wurde im Berichtsjahr \n\ndie „Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip“ gegründet. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe \n\nkönnen die Öffentlichkeitsbeauftragten der Kantone sein, die das Öffentlichkeitsprinzip \n\neingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und bringt keinerlei finanzielle \n\nVerpflichtungen mit sich. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte \n\nist in der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.  \n\nZiel und Zweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und \n\nErfahrungsaustausch sowie die Wissensvermittlung. Die Arbeitsgruppe trifft sich zwei Mal \n\njährlich für einen halben Tag an wechselnden Orten. \n\n \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n13 \n\n6. Führung und Organisation \n\n6.1 Finanzen \n\nGemäss provisorischer Staatsrechnung 2015 des Kantons Schwyz betrug der \n\nGesamtaufwand für die gemeinsame Datenschutzstelle im Berichtsjahr 437‘380 Franken \n\n(Vorjahr 427‘201 Franken). Das genehmigte Budget wurde somit wiederum unterschritten.  \n\n  Voranschlag 2015 Staatsrechnung 2015 \n\nAufwand Fr. 450'700 Fr. 437'380 \n\nErtrag (Beiträge OW und NW) Fr. 139'000 Fr. 133'905 \n\nNettoaufwand SZ Fr. 311'700 Fr. 303'475 \n\nTabelle 3: Aufwand/Ertrag \n\nDer Verteilschlüssel, nach welchem die Kosten auf die Vereinbarungskantone aufgeteilt \n\nwerden, berechnet sich gemäss der geltenden Vereinbarung wie folgt: Nach Abzug von \n\n10% der Gesamtkosten zu Lasten des Standortkantons Schwyz für das \n\nÖffentlichkeitsprinzip, dessen Kosten ausschliesslich der Kanton Schwyz zu tragen hat, \n\nwerden die übrigen 90% nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt. \n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen die die Beiträge der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden im Berichtsjahr 133‘905 Franken (Vorjahr 131‘168 Franken). Daraus ergeben \n\nsich für die drei Vereinbarungskantone folgende Nettoaufwände: \n\nNettoaufwand 2015  Schwyz Obwalden Nidwalden \n\n Fr. 303‘475 Fr. 62‘667 71‘238 \n\nTabelle 4: Nettoaufwände \n\nSeit 2009 haben sich die Nettoaufwände wie folgt entwickelt (Basis Staatsrechnung). Der \n\nsignifikante Rückgang im Jahr 2014 ist auf die Stellenreduktion zurück zu führen, welche \n\nim Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 umgesetzt wurde. \n\n  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nSchwyz 265'542 360'091 334'502 344'622 353'067 296'032 303'475 \n\nObwalden 56'306 56'306 69'431 71'525 73'278 61'082 62'667 \n\nNidwalden 66'150 66'150 81'569 84'030 86'089 70'086 71'238 \n\nTotal 387'998 482'547 485'502 500'177 512'434 427'201 437'380 \n\nTabelle 5: Entwicklung Nettoaufwände seit 2009 \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, dass der effektive Kostenanteil (Nettoaufwand) \n\nder Vereinbarungskantone ziemlich genau dem anteilsmässigen Gesamtaufwand pro \n\nKanton entspricht (s. Anhang 2.1).  \n\n  Kostenanteil Aufwandanteil \n\nSchwyz 69.38% 67.74% \n\nObwalden 14.33% 15.38% \n\nNidwalden 16.29% 16.88% \n\nTotal 100% 100% \n\nTabelle 6: Gegenüberstellung Kosten- / Aufwandanteil pro Kanton \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n14 \n\nDank einem bewussten Umgang mit den vorhandenen Mitteln wurde das genehmigte \n\nBudget im Berichtsjahr wiederum nicht voll ausgeschöpft. Auch für das Jahr 2016 werden \n\ndie im Voranschlag eingestellten Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \n\nausreichen. \n\n6.2 Personal \n\nDie gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden ist \n\nunverändert mit 200 Stellenprozenten dotiert (je 80 Prozent ÖDB und Stellvertreter; 40 \n\nProzent Assistentin). \n\nDas bedeutet, der ÖDB und dessen Stellvertreter arbeiten nur noch an vier Tagen pro \n\nWoche. Wenn immer möglich ist sichergestellt, dass an jedem Arbeitstag mindestens eine \n\ndieser beiden Personen anwesend ist. Während der Ferienzeit, im Krankheitsfall oder bei \n\ndienstlichen Abwesenheiten kann diese Präsenz jedoch nicht garantiert werden. Diese \n\nEinschränkung hat aber im Berichtsjahr zu keinen Schwierigkeiten oder Reklamationen \n\ngeführt. Die gesetzlichen Aufgaben konnten auch mit den vorhandenen personellen \n\nRessourcen erfüllt werden.  \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 449 Geschäfte behandelt, davon 315 Anfragen. \n\nDie nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Geschäftslast. Die Anzahl der \n\nPendenzen per 31. Dezember 2015 ist daraus ebenfalls ersichtlich: \n\n  pendent  \n2014 \n\nneu  \n2015 \n\nerledigt  \n2015 \n\npendent  \n2015 \n\nAufsicht & Kontrolle \n \n\n17 83 83 17 \n\nAnfragen Datenschutz  \nöffentliche Organe \n\n4 58 52 10 \n\nAnfragen Datenschutz  \nPrivate \n\n1 23 18 6 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nöffentliche Organe \n\n0 3 3 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nPrivate \n\n0 4 4 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung \n \n\n6 31 34 3 \n\nSchulungen & Referate, \nÖffentlichkeitsarbeit \n\n5 25 24 6 \n\nDiverse \n \n\n4 6 4 6 \n\nKleinanfragen ohne Dossier \n \n\n0 227 227 0 \n\nTotal 37 460 449 48 \n\nTabelle 7: Übersicht Geschäftslast \n\nDie Anzahl Geschäftseingänge war im Berichtsjahr höher als im Vorjahr, was vor allem auf \n\ndie Kommunaluntersuche im Kanton Schwyz bzw. die Datenschutzreviews in den \n\nKantonen Ob- und Nidwalden sowie auf die vermehrten Kleinanfragen zurück zu führen \n\nist.  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n15 \n\nNachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Geschäftseingänge seit dem Bestehen \n\nder Datenschutzstelle auf. Sie zeigt, dass die Geschäftseingänge seit 2009 kontinuierlich \n\nansteigen: \n\n 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nAufsicht & Kontrolle 23 48 37 22 7 83 83 \n\nNeue Anfragen öffentliche Organe 81 150 138 168 77 51 61 \n\nNeue Anfragen Private 19 84 58 92 27 14 27 \n\nGesetzgebung 14 25 12 21 40 16 31 \n\nSchulungen & Referate 19 28 9 8 15 13 25 \n\nDiverse 0 7 15 5 7 7 6 \n\nKleinanfragen ohne Dossier         133 224 227 \n\nTotal 156 342 269 316 306 408 460 \n\nTabelle 8: Entwicklung Geschäftseingänge \n\n6.3 Wiederwahl Datenschutzbeauftragter und Erneuerung der interkantonalen \n\nVereinbarung zur Zusammenarbeit im Datenschutz \n\nJules Busslinger wurde 2008 in allen drei Vereinbarungskantonen als \n\nDatenschutzbeauftragter gewählt und 2012 für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren \n\nwiedergewählt. Die laufende Amtsdauer endet am 30. Juni 2016. Im Juni 2015 hat Jules \n\nBusslinger den zuständigen Wahlbehörden mitgeteilt, dass er nach zwei Amtsperioden für \n\neine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehe. Somit muss auf den 01. Juli 2016 in \n\nallen drei Vereinbarungskantonen eine neue Person als Beauftragter für Öffentlichkeit und \n\nDatenschutz gewählt werden. \n\nDie Wahl im Kanton Schwyz wird neu durch den Kantonsrat erfolgen; bisher war der \n\nRegierungsrat dafür zuständig. Die entsprechende Änderung des ÖDSG wurde durch den \n\nKantonsrat beschlossen und tritt auf den 01. April 2016 in Kraft. Diese Änderung der \n\nWahlbehördenkompetenz ist zu begrüssen. Die Wahl des ÖDB durch den Kantonsrat \n\nstärkt dessen Unabhängigkeit und erhöht seine Legitimation als Aufsichtsbehörde \n\ngegenüber den kantonalen öffentlichen Organen und den Gemeinden. \n\nAuch die am 30 Juli 2008 abgeschlossene und 2012 erneuerte Vereinbarung zwischen den \n\nKantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden zur Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz \n\nläuft am 30. Juni 2016 aus. Da sich die seit 2008 bestehende Zusammenarbeit bewährt \n\nhat, haben die drei Vereinbarungskantone entschieden, diese fortzuführen.  \n\nUnter der Federführung des Sicherheitsdepartements des Kantons Schwyz wurde die \n\nVereinbarung überarbeitet. Die erste Vereinbarung von 2008 war in finanzieller Hinsicht \n\nvor allem durch den Aufbau der Datenschutzstelle geprägt und enthielt neben \n\nInvestitionskosten auch einen Globalkredit für die erste vierjährige Amtsdauer. Nachdem \n\ndie Datenschutzstelle eingerichtet war, wurde hinsichtlich der Finanzierung bereits 2012 \n\nauf ein jährliches Globalbudget gewechselt. Dieser Wechsel wurde formell jedoch nicht in \n\nder Vereinbarung festgehalten, was jetzt nachgeholt wurde.  \n\nAusserdem wurde der bestehende Kostenschlüssel überprüft. Auch hier wurde keine \n\nwesentliche Änderung vorgenommen: Nach Abzug von 10 Prozent zu Lasten des \n\nStandortkantons Schwyz für das Öffentlichkeitsprinzip, dessen Kosten ausschliesslich der \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n16 \n\nKanton Schwyz zu tragen hat, werden die Kosten der gemeinsamen Datenschutzstelle wie \n\nbis anhin nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt (Schwyz 66%; \n\nObwalden 16%; Nidwalden 18%). Der einzige Unterschied zur geltenden Vereinbarung \n\nbesteht darin, dass der Verteilschlüssel nicht mehr jedes Jahr neu berechnet, sondern für \n\nvier Jahre fix festgelegt wird. Das vereinfacht die Abrechnung. Nach dem neuen \n\nVerteilschlüssel werden die Kosten der gemeinsamen Datenschutzstelle wie folgt verteilt: \n\n Schwyz Obwalden Nidwalden \n\nKosten Öffentlichkeitsprinzip \n(10% der Gesamtkosten) \n\n10% 0% 0% \n\nKosten Datenschutz \n(90% der Gesamtkosten) \n\n66% 16% 18% \n\nProzentualer Anteil an den \nGesamtkosten  \n\n69.4% 14.4% 16.2% \n\nTabelle 9: Fixer Verteilschlüssel gemäss erneuerter Zusammenarbeitsvereinbarung \n\nIm Übrigen wurden kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen.  \n\n  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n17 \n\n \n\nAnhänge \n\n \n\n  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n18 \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n Videoüberwachung mittels Drohnen Private \n\n Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n\n Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte Vereine Einwohnerämter / private Vereine \n\n Bekanntgabe von besonders schützenswerten \nPersonendaten an im Rahmen der Amtshilfe \n\nBehörden \n\n Überwachung am Arbeitsplatz (E-Mail, Internet) Private \n\n Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n Publikation von Schülerbildern auf Schul-Webseiten Schulen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Öffentliche Organe / Private \n\n Herausgabe von Adressdaten an Private Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Sperr- und Schutzfristen Gemeinden \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Kantonale und kommunale Behörden \n\n  \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n19 \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskanton \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n68% \n\nOW \n15% \n\nNW \n17% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n33% \n\nAnfragen Private \n3% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n16% \n\nGesetzgebung \n5% \n\nInformation und \nSchulung \n\n21% \n\nWeiterbildung \n6% \n\nZusammenarbeit \n2% \n\nKleinanfragen \n1% Diverse \n\n2% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n20 \n\n \n\n2.3 Entwicklung der Aufwandverteilung 2009-2015 \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp und Kanton \n\n \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nEntwicklung der Aufwandverteilung 2009-2015 \n\nKleinanfragen\n\nDiverse\n\nZusammenarbeit\n\nWeiterbildung\n\nInformation und Schulung\n\nGesetzgebung\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nAnfragen Private\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nFührung & Organisation\n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n33% \n\nAnfragen Private \n2% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n14% \n\nGesetzgebung \n5% \n\nInformation und \nSchulung \n\n23% \n\nWeiterbildung \n6% \n\nZusammenarbeit \n2% \n\nKleinanfragen \n2% \n\nDiverse \n2% \n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n24% \n\nAnfragen Private \n4% Anfragen öfftl. \n\nOrgane \n31% \n\nGesetzgebung \n3% \n\nInformation und \nSchulung \n\n16% \n\nWeiterbildung \n7% \n\nZusammenarbeit \n3% \n\nKleinanfragen \n1% \n\nDiverse \n0% \n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden \n\nFührung & \nOrganisation \n\n12% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n38% \n\nAnfragen Private \n5% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n12% \n\nGesetzgebung \n5% \n\nInformation und \nSchulung \n\n16% \n\nWeiterbildung \n7% \n\nZusammenarbeit \n3% \n\nKleinanfragen \n1% \n\nDiverse \n1% \n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n22 \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n3.1 Neue Geschäfte 2015 \n\n \n\nDetailübersicht neue Geschäfte 2015 \n\n  SZ OW NW Total \n\nAufsicht & Kontrolle \n \n\n35 21 27 83 \n\nAnfragen Datenschutz  \nöffentliche Organe \n\n28 16 14 58 \n\nAnfragen Datenschutz  \nPrivate \n\n8 7 8 23 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nöffentliche Organe \n\n3 0 0 3 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nPrivate \n\n4 0 0 4 \n\nMitwirkung Gesetzgebung \n \n\n15 7 9 31 \n\nSchulungen & Referate,  \nÖffentlichkeitsarbeit \n\n11 7 7 25 \n\nDiverse \n \n\n3 2 1 6 \n\nKleinanfragen ohne Dossier \n \n\n150 35 42 227 \n\nTotal 257 95 108 460 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n257; 56% \n95; 21% \n\n108; 23% \n\nNeue Geschäfte 2015 pro Kanton \n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n23 \n\n3.2 Entwicklung Geschäftseingänge 2009 - 2015 \n\n \n\n3.3 Pendenzen per 31. Dezember 2015 \n\n  pendent  \n2014 \n\nneu  \n2015 \n\nerledigt  \n2015 \n\npendent  \n2015 \n\nAufsicht & Kontrolle \n \n\n17 83 83 17 \n\nAnfragen Datenschutz  \nöffentliche Organe \n\n4 58 52 10 \n\nAnfragen Datenschutz  \nPrivate \n\n1 23 18 6 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nöffentliche Organe \n\n0 3 3 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip  \nPrivate \n\n0 4 4 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung \n \n\n6 31 34 3 \n\nSchulungen & Referate, \nÖffentlichkeitsarbeit \n\n5 25 24 6 \n\nDiverse \n \n\n4 6 4 6 \n\nKleinanfragen ohne Dossier \n \n\n0 227 227 0 \n\nTotal 37 460 449 48 \n\nNeue\nGeschäfte\n\ntotal\n\nAufsicht &\nKontrolle\n\nNeue\nAnfragen\nöffentliche\n\nOrgane\n\nNeue\nAnfragen\nPrivate\n\nGesetzgebung\nSchulungen &\n\nReferate\nDiverse\n\nKleinanfragen\nohne Dossier\n\n2009 156 23 81 19 14 19 0\n\n2010 342 48 150 84 25 28 7\n\n2011 269 37 138 58 12 9 15\n\n2012 316 22 168 92 21 8 5\n\n2013 306 7 77 27 40 15 7 133\n\n2014 408 83 51 14 16 13 7 224\n\n2015 460 83 61 27 31 25 6 227\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl \n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\n2015\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2015 \n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n24 \n\n3.4 Übersicht behandelte Anfragen 2015 \n\n \n \n\n \n\nDetailübersicht behandelte Anfragen 2015 \n\n  SZ OW NW Total \n\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 28 16 14 58 \n\nAnfragen Datenschutz Private 8 7 8 23 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 3 0 0 3 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 4 0 0 4 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 150 35 42 227 \n\nTotal 193 58 64 315 \n\n \n\n  \n\n193; 61% 58; 19% \n\n64; 20% \n\nBehandelte Anfragen 2015 \n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\n32.16.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW – Tätigkeitsbericht 2015 \n\n \n\n \n25 \n\nAnhang 4: Finanzen \n\n4.1 Aufwand / Ertrag 2015 (aus Sicht Kanton Schwyz) \n\n  Voranschlag 2015 Staatsrechnung 2015 \n\nAufwand Fr. 450'700 Fr. 437'380 \n\nErtrag (Beiträge OW und NW) Fr. 139'000 Fr. 133'905 \n\nNettoaufwand Kanton SZ Fr. 311'700 Fr. 303'475 \n\n \n\n4.2 Entwicklung der Nettoaufwände der Vereinbarungskantone \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nRechnung\n2009\n\nRechnung\n2010\n\nRechnung\n2011\n\nRechnung\n2012\n\nRechnung\n2013\n\nRechnung\n2014\n\nRechnung\n2015\n\nNidwalden 66'150 66'150 81'569 84'030 86'089 70'086 71'238\n\nObwalden 56'306 56'306 69'431 71'525 73'278 61'082 62'667\n\nSchwyz 265'542 360'091 334'502 344'622 353'067 296'032 303'475\n\nK\no\n\nst\ne\n\nn\nan\n\nte\nil \n\nEntwicklung Nettoaufwände 2009 - 2015 \n\n32.16.06\n\n\n\n\n