name: Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienvereinbarung)

text: \n 1 \n\n1.4. \n \n \n\nInterkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung \nvon Ausbildungsbeiträgen \n \nvom 18. Juni 2009 \n \n \n \nI. Zweck und Grundsätze \n \n \nArt. 1 Vereinbarungszweck \n \nDie Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmoni-\nsierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II \nund auf der Tertiärstufe, insbesondere durch  \n \na. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der \n\nbeitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe \nund der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechti-\ngung, \n\nb. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und \nc. die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und \n\nmit dem Bund. \n \n \nArt. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen \n \nMit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bil-\ndungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser ge-\nnutzt werden. Insbesondere sollen \n \na. die Chancengleichheit gefördert, \nb. der Zugang zur Bildung erleichtert, \nc. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, \nd. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte \n\ngewährleistet und \ne. die Mobilität gefördert werden. \n \n \n\n\n\n 2 \n\nArt. 3 Subsidiarität der Leistung \n \nAusbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle \nLeistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und an-\nderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leis-\ntungen anderer Dritter nicht ausreichen. \n \n \nArt. 4 Zusammenarbeit \n \n1Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbil-\ndungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich \nder Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Infor-\nmations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem \nBund und mit schweizerischen Gremien.  \n \n2Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.  \n \n \n \nII. Beitragsberechtigung \n \n \nArt. 5 Beitragsberechtigte Personen  \n \n1Beitragsberechtigte Personen sind: \n \na. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in \n\nder Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,  \nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Aus-\n\nland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbil-\ndungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen \nWohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsbe-\nrechtigt sind, \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Nie-\nderlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in \nder Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Auf-\nenthaltsbewilligung verfügen, \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlin-\nge und Staatenlose, \n\ne.  Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, \nsoweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen1 bzw. dem \n\n                                                             \n1 SR 0142.112.681 \n\n\n\n 3 \n\nEFTA-Übereinkommen2 zwischen der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der \nFrage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer \nBürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerin-\nnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende inter-\nnationale Abkommen geschlossen wurden. \n\n \n2Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in \nder Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. \n \n\n3Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist \nin demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in \nAusbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz \n \n1Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt \n \na. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der \n\nEltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormund-\nschaftsbehörde,  \n\nb.  unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und \nBürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben \noder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,  \n\nc.  unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für \nmündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und \nStaatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder \ndie verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie \ndem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zu-\ngewiesen sind; sowie \n\nd.  der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Ab-\nschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und \nvor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Stu-\ndiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jah-\nren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener \nErwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren. \n\n \n2Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen \nKantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten \nInhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei \ngemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen \n                                                             \n2 SR 0.632.31 \n\n\n\n 4 \n\nElternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung \nhauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern \nihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündig-\nkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen \nElternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich \naufhält. \n \n3Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bür-\ngerrecht. \n \n4Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt \nbis zum Erwerb eines neuen bestehen.  \n \n \nArt. 7 Eigene Erwerbstätigkeit \n \n1Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbs-\ntätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähi-\ngenden Ausbildung.  \n \n2Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen \nHaushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- \nund Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit. \n \n \nArt. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n \n1Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studien-\nangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind: \n \na. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf \n\nder Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  \nb. die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereiten-\n\nden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Ter-\ntiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote. \n\n \n2Die Beitragsberechtigung endet: \n \na. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- \n\noder eines darauf aufbauenden Masterstudiums, \nb. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprü-\n\nfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie \nmit dem Diplom einer höheren Fachschule. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n3Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Ter-\ntiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt. \n \n \nArt. 9 Anerkannte Ausbildungen \n \n1Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom \nBund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch an-\nerkannten Abschluss führen. \n \n2Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen aner-\nkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinba-\nrungskantonen anerkannt werden. \n \n3Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildun-\ngen als beitragsberechtigt bezeichnen. \n \n \nArt. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  \n \n1Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste \nbeitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.  \n \n2Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen \nund Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten. \n \n \nArt. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung \n \nDie Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die \nAufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des \nAusbildungsganges nachweislich erfüllt. \n \n \n\n\n\n 6 \n\nIII. Ausbildungsbeiträge \n \n \nArt. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite \n \n1Ausbildungsbeiträge sind \n \na. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, \n\ndie für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zu-\nrückzuzahlen sind, \n\nb. Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, \ndie für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurück-\nzuzahlen sind. \n\n \n\n2Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Al-\nterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn \nder Ausbildung nicht unterschreiten. \n \n3Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für \nDarlehen. \n \n \nArt. 13 Dauer der Beitragsberechtigung \n \n1Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die \nDauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen \nbesteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudien-\ndauer hinaus. \n \n2Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einma-\nligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der \nBeitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen \nAusbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der ent-\nsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in \nAbzug bringen können.  \n \n \nArt. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort \n \n1Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rah-\nmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht einge-\nschränkt werden. \n \n\n\n\n 7 \n\n2Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die \nPerson in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine \ngleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch \nerfüllen würde. \n \n3Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kosten-\ngünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. \nDabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu be-\nrücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfal-\nlen würden. \n \n \nArt. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge \n \n1Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge be-\ntragen  \n \na. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II \n\nmindestens CHF 12'000.-- \nb. für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe \n\nmindestens CHF 16'000.-- \n \n2Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei \nPersonen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhalts-\npflichtig sind, um CHF 4'000.-- pro Kind. \n \n3Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinba-\nrungskantone an die Teuerung angepasst werden. \n \n4Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teil-\nweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der \nStipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbei-\ntrages ausmachen soll. \n \n5In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die \nHöchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei. \n \n \nArt. 16 Besondere Ausbildungsstruktur \n \n1Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengän-\ngen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarle-\nhen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen. \n \n\n\n\n 8 \n\n2Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesund-\nheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden \nmuss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu \nverlängern. \n \n \n \nIV. Bemessung der Beiträge \n \n \nArt. 17 Bemessungsgrundsatz  \n \nAusbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen \nBedarf der Person in Ausbildung dar. \n \n \nArt. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n \n1Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Aus-\nbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten \ndie zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung \nder Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer \nDritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finan-\nziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grund-\nsätze fest: \n \na.  Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind \n\nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle \nMietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale \nEigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhan-\ndenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerech-\nnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der \nStruktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.  \n\nb. Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Ein-\nkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der \nbeitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.  \n\n \n2Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalie-\nrungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Fa-\nmilie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwer-\nte nicht unterschritten werden.  \n\n\n\n 9 \n\n3Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle \nBedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der \nPerson in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der \nAusbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die \nanerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am \nStudienort übersteigen. \n \n \nArt. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung \n \nAuf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern \nkann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbil-\ndung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähi-\ngende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der \nneuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit fi-\nnanziell unabhängig war. \n \n \n \nV. Vollzug  \n \n \nArt. 20  Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je \neiner Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung \nbeigetreten sind. Sie \n \na. überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungs-\n\nbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an \ndie Teuerung an,  \n\nb. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungs-\nbeiträge. \n\n \n2Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf \nes einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konfe-\nrenz der Vereinbarungskantone. \n \n \n\n\n\n 10 \n\nArt. 21  Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der \nVereinbarung. \n \n\n2Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n \na. die Information der Vereinbarungskantone, \nb. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die \n\nAnpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge so-\nwie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz \nder Vereinbarungskantone und \n\nc. andere laufende Vollzugsaufgaben. \n \n3Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Verein-\nbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Mass-\ngabe der Einwohnerzahl getragen. \n \n \nArt. 22  Schiedsinstanz \n \n1Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser \nVereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinba-\nrungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. \n \n2Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche \ndurch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien \nnicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand \nder EDK bestimmt. \n \n3Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichts-\nbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.3 \n \n4Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.3 \n \n \n \n\n                                                             \n3 Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom \n19. Dezember 2008 richtet sich die Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO. \n\n\n\n 11 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 23 Beitritt \n \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nEDK gegenüber erklärt. \n \n \nArt. 24 Austritt \n \nDer Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der \nEDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des \ndritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.   \n \n \nArt. 25 Umsetzungsfrist \n \nDie Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung \ndes kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkraft-\ntreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungs-\nkantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren In-\nkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der \nUnterzeichnung, vorzunehmen.  \n \n \nArt. 26  Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn \nihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.  \n \n2Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in \nKraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversamm-\nlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge \nan die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.  \n \n3Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n \n \n \n\n\n\n 12 \n\nBern, den 18. Juni 2009 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz  \nder kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n \n \nInkrafttreten \n \nGemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Januar 2013 \ntritt die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung \nvon Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 am 1. März 2013 \nin Kraft. \n \nDie Kantone, die der Vereinbarung beigetreten sind, werden \nvom EDK-Generalsekretariat auf der Website der EDK publi-\nziert. \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: KRB Rahmenkredit Kommissionsantrag vom 29. April 2024

format: application/pdf

text: \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission 34.24.02 \nvom 29. April 2024                 \n\nSignatur OWBRD.1214 Seite 1 | 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für \ndie Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts \n2035 für die Jahre 2024 bis 2029 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b undArtikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 3 und \nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts 2035 für die Jahre \n2024 bis 2029 wird ein Rahmenkredit in Höhe von 8,6056,255 Millionen \nFranken gesprochen. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach der Ausführungsreife der \nMassnahmen. Der Rahmenkredit ist nicht zu verwenden für die \nMassnahmen M2, I1, LF1 und LF2.    \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb des Rahmenkredits \nVerschiebungen bei den Massnahmen zur Umsetzung des Energie- und \nKlimakonzepts 2035 vorzunehmen.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n                                                             \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 610.1 \n\nP.S.:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des \n\nRegierungsrats vom 9. April 2024 sind randvermerkt und \n\nunterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n\n


name: Wirkungsbericht Steuerstrategie Tabelle 21

text: \nKanton Obwalden Vergleich STAATSSTEUERN 2010 bis 2014 je Einwohnergemeinde Tabelle 21\n\nGemeinde Jahr Juristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \n\nNach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. in %\n\n2010 17'545'134.00 307'494.90 506'249.80 741'962.50 -154'893.55 3'065'404.30 368'304.30 515'425.50 86'695.00 42'450.00 23'024'226.75 + 18.16 %\n\n2011 17'388'875.95 79'091.80 607'188.70 558'252.35 -184'513.05 2'992'283.65 521'825.15 487'964.25 148'957.50 52'700.00 22'652'626.30 - 1.61 %\n\nSarnen 2012 18'172'228.85 31'069.15 482'495.18 370'606.40 -105'910.65 3'670'865.95 402'161.55 534'684.00 68'902.10 55'525.00 23'682'627.53 + 4.55 %\n\n2013 25'942'691.50 16'435.10 607'118.50 390'850.40 -97'659.46 3'870'519.70 442'550.15 720'252.75 190'417.20 52'100.00 32'135'275.84 + 35.69 %\n\n2014 18'532'208.85 51'002.45 533'892.25 593'459.70 -265'683.00 3'589'799.30 459'137.60 586'824.00 257'115.00 55'275.00 24'393'031.15 - 24.09 %\n\n2010 6'775'873.60 29'662.05 199'095.90 193'677.55 -33'103.40 511'412.10 269'809.20 277'145.25 36'417.00 25'080.50 8'285'069.75 + 7.83 %\n\n2011 7'208'027.55 7'672.35 257'401.63 184'871.35 -65'166.75 442'459.55 179'797.70 332'916.75 21'200.00 23'325.00 8'592'505.13 + 3.71 %\n\nKerns 2012 7'140'151.45 5'047.20 308'733.46 188'662.30 -51'110.45 531'978.30 143'026.40 203'881.50 54'155.00 22'575.00 8'547'100.16 - 0.53 %\n\n2013 6'950'208.05 41'427.65 319'444.95 267'713.20 -27'755.80 673'508.30 255'183.90 500'760.75 93'758.50 20'425.00 9'094'674.50 + 6.41 %\n\n2014 7'476'757.00 2'052.05 304'404.25 196'988.85 -5'173.15 665'105.15 340'190.65 439'187.25 44'365.00 21'424.55 9'485'301.60 + 4.30 %\n\n2010 6'677'554.65 213'090.85 271'823.85 182'693.20 -42'540.35 967'113.20 181'544.40 335'352.00 122'483.95 10'875.00 8'919'990.75 + 6.11 %\n\n2011 6'876'896.70 33'831.70 235'419.35 186'998.85 -20'514.72 1'203'237.00 117'811.20 280'338.00 13'835.00 12'850.00 8'940'703.08 + 0.23 %\n\nSachseln 2012 7'348'475.15 19'075.55 148'544.55 205'210.90 -53'506.65 818'955.75 395'860.40 195'860.25 23'205.00 13'950.00 9'115'630.90 + 1.96 %\n\n2013 6'941'321.00 21'412.25 260'862.95 242'276.55 -32'059.05 1'409'390.40 250'278.45 448'092.75 41'470.00 15'125.00 9'598'170.30 + 5.29 %\n\n2014 7'525'396.40 212'183.05 217'485.20 233'130.85 -59'401.48 1'277'151.60 240'892.35 295'548.75 33'290.00 13'375.00 9'989'051.72 + 4.07 %\n\n2010 7'378'945.50 13'195.80 355'268.95 193'994.95 901'147.80 912'012.40 256'287.00 706'492.50 30'688.50 21'650.00 10'769'683.40 + 25.08 %\n\n2011 7'788'690.20 23'812.10 405'782.63 169'405.80 280'956.15 970'594.65 115'785.00 207'806.25 14'255.00 23'950.00 10'001'037.78 - 7.14 %\n\nAlpnach 2012 7'943'635.95 110'696.55 284'422.40 153'031.75 -82'481.65 994'143.10 184'782.65 153'364.50 106'771.45 27'825.00 9'876'191.70 - 1.25 %\n\n2013 7'985'407.27 7'094.60 473'042.00 141'746.85 -927'243.88 1'122'081.75 410'771.20 304'788.00 65'284.90 34'000.00 9'616'972.69 - 2.62 %\n\n2014 8'089'367.50 44'731.35 551'120.41 266'020.10 -74'055.25 1'532'020.05 93'729.75 291'960.00 55'405.00 32'900.00 10'883'198.91 + 13.17 %\n\n2010 4'059'071.10 6'386.50 132'283.75 100'972.75 -43'485.85 300'092.20 146'188.15 141'711.00 13'070.00 14'375.00 4'870'664.60 + 6.42 %\n\n2011 4'273'540.35 6'711.20 146'476.30 67'139.25 -37'387.75 254'344.80 87'057.80 106'833.75 34'585.00 13'375.00 4'952'675.70 + 1.68 %\n\nGiswil 2012 5'031'758.55 39'259.10 135'658.85 87'292.60 -23'663.50 316'575.90 255'140.75 148'642.50 0.00 15'125.00 6'005'789.75 + 21.26 %\n\n2013 4'113'085.95 19'099.30 155'800.80 150'779.00 -25'310.25 335'519.70 175'430.60 115'370.25 59'892.65 17'250.00 5'116'918.00 - 14.80 %\n\n2014 4'077'837.40 12'402.40 159'708.60 126'995.95 -19'221.21 432'405.30 296'037.75 185'328.00 426'470.00 14'150.00 5'712'114.19 + 11.63 %\n\n2010 2'546'872.85 9'076.80 169'067.40 79'957.90 -6'227.10 226'674.10 19'985.45 51'091.50 0.00 4'675.00 3'101'173.90 + 4.31 %\n\n2011 2'445'200.65 6'179.00 210'216.55 84'718.10 -16'237.85 159'202.45 68'459.85 34'344.75 0.00 4'025.00 2'996'108.50 - 3.39 %\n\nLungern 2012 2'581'443.35 3'956.40 141'523.35 134'556.75 -14'554.85 533'003.60 138'884.10 128'487.75 805.00 5'275.00 3'653'380.45 + 21.94 %\n\n2013 2'633'663.40 -17'285.90 155'043.05 123'714.10 -5'079.25 422'164.85 46'536.80 68'843.25 85'166.00 7'975.00 3'520'741.30 - 3.63 %\n\n2014 2'662'533.80 1'216.55 143'514.20 73'731.80 -22'444.35 181'919.15 68'971.55 84'662.25 7'430.00 6'650.00 3'208'184.95 - 8.88 %\n\n2010 8'206'522.05 16'207.25 428'487.20 252'760.70 -73'412.40 1'108'800.90 381'584.65 793'534.50 65'411.80 23'105.00 11'203'001.65 + 10.30 %\n\n2011 9'131'419.15 178'365.10 529'371.40 317'928.30 -58'851.35 1'179'974.15 800'837.65 838'342.50 113'666.70 30'224.15 13'061'277.75 + 16.59 %\n\nEngelberg 2012 9'021'590.60 44'119.65 346'889.82 273'767.90 -134'174.98 749'428.25 699'452.50 846'182.25 83'363.00 33'320.00 11'963'938.99 - 8.40 %\n\n2013 8'711'666.75 124'387.45 479'658.60 302'548.95 -84'754.65 1'071'965.65 686'169.45 977'746.50 100'754.40 31'232.50 12'401'375.60 + 3.66 %\n\n2014 9'007'861.80 77'549.45 491'429.60 311'148.45 -49'692.75 1'377'097.90 453'870.30 722'214.00 586'585.00 26'175.00 13'004'238.75 + 4.86 %\n\n2010 53'189'973.75 595'114.15 2'062'276.85 1'746'019.55 547'485.15 7'091'509.20 1'623'703.15 2'820'752.25 354'766.25 142'210.50 70'173'810.80 + 13.38 %\n\n2011 55'112'650.55 335'663.25 2'391'856.56 1'569'314.00 -101'715.32 7'202'096.25 1'891'574.35 2'288'546.25 346'499.20 160'449.15 71'196'934.24 + 1.46 %\n\nTotal 2012 57'239'283.90 253'223.60 1'848'267.61 1'413'128.60 -465'402.73 7'614'950.85 2'219'308.35 2'211'102.75 337'201.55 173'595.00 72'844'659.48 + 2.31 %\n\n2013 63'278'043.92 212'570.45 2'450'970.85 1'619'629.05 -1'199'862.34 8'905'150.35 2'266'920.55 3'135'854.25 636'743.65 178'107.50 81'484'128.23 + 11.86 %\n\n2014 57'371'962.75 401'137.30 2'401'554.51 1'801'475.70 -495'671.19 9'055'498.45 1'952'829.95 2'605'724.25 1'410'660.00 169'949.55 76'675'121.27 - 5.90 %\n\n2010 7.2% 508.7% 7.7% 26.8% -234.4% 58.0% 14.2% 8.9% -44.2% 6.0% 13.4%\n\n2011 3.6% -43.6% 16.0% -10.1% -118.6% 1.6% 16.5% -18.9% -2.3% 12.8% 1.5%\n\nVerände- 2012 3.9% -24.6% -22.7% -10.0% 357.6% 5.7% 17.3% -3.4% -2.7% 8.2% 2.3%\n\nrung in % 2013 10.6% -16.1% 32.6% 14.6% 157.8% 16.9% 2.1% 41.8% 88.8% 2.6% 11.9%\n\n2014 -9.3% 88.7% -2.0% 11.2% -58.7% 1.7% -13.9% -16.9% 121.5% -4.6% -5.9%\n\n2010 75.8% 0.8% 2.9% 2.5% 0.8% 10.1% 2.3% 4.0% 0.5% 0.2% 100.0%\n\n2011 77.4% 0.5% 3.4% 2.2% -0.1% 10.1% 2.7% 3.2% 0.5% 0.2% 100.0%\n\n2012 78.6% 0.3% 2.5% 1.9% -0.6% 10.5% 3.0% 3.0% 0.5% 0.2% 100.0%\n\n2013 77.7% 0.3% 3.0% 2.0% -1.5% 10.9% 2.8% 3.8% 0.8% 0.2% 100.0%\n\n2014 74.8% 0.5% 3.1% 2.3% -0.6% 11.8% 2.5% 3.4% 1.8% 0.2% 100.0%\n\nAnteil am \n\nTotal in %\n\nAbschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nNatürliche Personen\n\nordentliche \n\nSteuern\n\n Seite 207\n\n\n\tStaatssteuern NEST\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tMotion Gewässerschutz\n\tmotion_gewässerschutz\n\tLeere Seite\n\n

doc_text_tsv_it: 'gewässerschutz':2,4 'leer':5 'motion':1,3 'seit':6


text: \n \n\n  22.10.08 \n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförde-\n\nrungsgesetz \n\n7. September 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes samt Botschaft mit dem \n\nAntrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Sportförderungsgesetz .............................................................................................. 2 \n\n2.1 Themen, die einer neuen gesetzlichen Grundlage bedürfen ............................ 2 \n\n2.2 Sportpolitische Begründungen für ein Sportförderungsgesetz .......................... 3 \n\n2.3 Rechtliche Begründung für ein Sportförderungsgesetz..................................... 4 \n\n2.4 Vollzugsbestimmungen ..................................................................................... 4 \n\n3.  Vernehmlassungsverfahren ....................................................................................... 4 \n\n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln .................................................................. 5 \n\n5. Auswirkungen des Sportförderungsgesetzes ......................................................... 8 \n\n5.1 Sportpolitische Auswirkungen ........................................................................... 8 \n\n5.2 Auswirkungen im Sportalltag ............................................................................. 8 \n\n5.3 Finanzielle Auswirkungen .................................................................................. 9 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage \n\nIn den Jahren 2002 bzw. 2005 verabschiedete der Regierungsrat ein Sportleitbild bzw. ein kan-\n\ntonales Sportkonzept. Darin werden die Schwerpunkte der kantonalen Sportpolitik für die \n\nnächsten Jahre festgelegt. In der Sportstrategie 2009+ des Bildungs- und Kulturdepartements \n\nwerden die Schwerpunkte nochmals spezifiziert und den folgenden Jahren der nächsten Amts-\n\ndauerperiode zugeteilt. Schwerpunkt bildet dabei die Revision der kantonalen Sportförderungs-\n\ngesetzgebung.  \n\nDie kantonale Sportpolitik ist zurzeit in der Sportverordnung vom 20. September 2001 geregelt. \n\nDie Sportverordnung ihrerseits ist auf die eidgenössische Sportförderungsgesetzgebung abge-\n\nstützt. Die Sportverordnung ist aus zwei Gründen revisionsbedürftig. Einerseits ist sie nicht \n\nmehr mit den erwähnten Grundlagendokumenten (Sportleitbild, Sportkonzept, Sportstrategie \n\n2009+) kompatibel. Andererseits ruft der Sportalltag nach einer neuen gesetzgeberischen Lö-\n\nsung; die aktuellen gesetzlichen Grundlagen werden verschiedenen konkreten Problemen nicht \n\nmehr gerecht.  \n\nDer Regierungsrat beauftragte daher das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD), die aktuelle \n\nSportförderungsgesetzgebung zu erneuern und einen gesetzgeberischen Vorschlag auszuar-\n\nbeiten. Dabei soll die Sportverordnung durch ein Sportförderungsgesetz abgelöst werden, weil \n\ndie Verankerung grundlegender Rechte und Pflichten eine gesetzliche Basis erfordern. \n\n \n\n2. Sportförderungsgesetz \n\n2.1 Themen, die einer neuen gesetzlichen Grundlage bedürfen \n\nEs sind insbesondere die nachfolgenden Themenbereiche, die einer gesetzgeberischen Lösung \n\nzugeführt werden müssen: \n\n \n\n2.1.1 Begabtenförderung \n\nIn den letzten Jahren sind an verschiedenen Orten Sportschulen oder Sportklassen zur Förde-\n\nrung sportlich (hoch)begabter Jugendlicher eröffnet worden. Auf schweizerischer Ebene hat die \n\nErziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die sogenannte Hochbegabtenvereinbarung geschaffen, \n\ndie seit 1. August 2004 in Kraft ist und der auch der Kanton Obwalden am 23. Oktober 2003 \n\nbeigetreten ist. Auf regionaler Ebene wurden einzelne Sportschulen/-klassen (Sportschule \n\nKriens; Ausbildungszentrum Schweizerischer Fussballverband, Emmen; Begabtenförderung Ski \n\nAlpin, Hergiswil) ins Regionale Schulgeldabkommen (RSZ) aufgenommen, sodass auf diesem \n\nWeg der interkantonale Lastenausgleich geregelt ist. Auch der Kanton Obwalden hat im RSZ \n\nbei den oben genannten drei Angeboten seine Zahlungsbereitschaft erklärt, allerdings unter \n\ndem Vorbehalt, dass die Kostengutsprache der entsprechenden Gemeinde vorliegt. Der Grund \n\nfür diesen Vorbehalt liegt in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde: Die Gemein-\n\nden sind für die Volksschule zuständig, sodass der Kanton nur Beiträge auf der Sekundarstufe \n\nII und auf der Tertiärstufe, nicht aber auf der Sekundarstufe I sprechen kann. Das Problem liegt \n\nnun darin, dass die Gemeinden auf entsprechende Gesuche unterschiedlich reagieren, teilwei-\n\nse Beiträge ablehnen oder – wenn sie Beiträge bewilligen – unterschiedliche Beiträge sprechen. \n\n \n\nGemäss Sportkonzept sollen sportlich hochbegabte Schülerinnen und Schüler grundsätzlich \n\ngefördert werden. Bei Schulgeldfragen in der Nachwuchsförderung auf der Sekundarstufe I \n\nfehlen – wie oben aufgezeigt – Regelungen, damit alle Schülerinnen und Schüler aus allen \n\nGemeinden Obwaldens die gleichen Chancen und Möglichkeiten erhalten. Dies führt unter an-\n\nderem dazu, dass Eltern, wie in einem aktuellen Fall geschehen, den Wohnsitz ihres Kindes \n\nausserhalb des Kantons verlegen, damit sie sich den Besuch einer Sportschule (beispielsweise \n\nKriens) leisten können, weil dann der Kanton Luzern die Schulkosten übernimmt. Die Schul-\n\ngeldfrage und die Frage des Besuchs von Sportschulen/-klassen auf der Sekundarstufe I sind \n\ndringend und müssen möglichst bald gelöst werden. Die Lösung geht dahin, dass eine gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen wird, sodass der Kanton und die Gemeinden Beiträge an die Schu-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 3 | 9 \n\nlung sportlich hochbegabter Schüler/innen auf der Sekundarstufe I bezahlen können bzw. ver-\n\npflichtet werden können, solche zu bezahlen.  \n\n \n\n2.1.2 Schulsportcoaches \n\nDie Situation des Schulsportcoachs ist unbefriedigend. Die Schulsportcoaches sind für die Ab-\n\nteilung Sport die wichtigsten Kontaktpersonen zu den Schulen (Kantonsschule, Stiftschule En-\n\ngelberg sowie die Gemeindeschulen) in Sportfragen. Sie erfüllen in ihren Schulen zusätzliche \n\nAufgaben und unterstützen die Abteilung Sport in ihren sportlichen Anliegen, da sie in ihren \n\nGemeinden den direkten Kontakt zu den Lehrpersonen haben. Ihrem Engagement ist es u.a. zu \n\nverdanken, dass die Obwaldner Schulen bei schweizerischen Projekten (z.B. schule bewegt, \n\nSchulsporttage) sehr aktiv teilnehmen, ja sogar Spitzenpositionen innehaben. Bis jetzt erfolgte \n\ndiese Zusatzarbeit freiwillig und ohne Entschädigung von Seiten des Kantons, obwohl die Arbei-\n\nten immer vielfältiger wurden. Die Gemeinden gehen mit der Situation uneinheitlich um. Je nach \n\nGemeinde gibt es eine ganze Lektion, eine halbe Lektion oder gar keine Stundenentlastung für \n\ndie Schulsportcoaches. Eine einheitliche Regelung der Situation ist wichtig, damit der direkte \n\nKontakt zu den Schulen in Sportfragen auch für die Zukunft gewährleistet ist. Ein Lösungsan-\n\nsatz besteht in einer Pauschalentschädigung der Schulsportcoaches durch den Kanton (für die \n\nkantonalen Schulen) bzw. durch die Einwohnergemeinden (für die Volksschulen). Damit sollen \n\ndie Schulsportcoaches für ihre Aufgaben, die sie in ihren Schulen erfüllen, entschädigt werden. \n\n \n\n2.1.3 Jugendsport, Jugend + Sport \n\nMit der Einführung von J+S-Kids in der Schule (Schuljahr 2007/08) und in den Vereinen (Januar \n\n2009) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sich Jugendliche auch im Alter von fünf bis zehn \n\nJahren (bisher nur 10 bis 20 Jahre) gezielt sportlich betätigen können und die Leiterpersonen \n\ndafür vom Bund auch eine Entschädigung erhalten. Der Stellenwert dieses Programms ist un-\n\nbestritten; der Kanton sollte daher ein Programm zur Förderung der Sporttätigkeit der Kinder \n\nerlassen. Vereine und Schulen, die sich an Vorgaben von Bund (J+S-Kids) und Kanton halten, \n\nkönnen so speziell unterstützt werden. Die Zusammenarbeit unter den Vereinen sowie zwi-\n\nschen Schulen und Vereinen könnte so gefördert werden, und davon würden vor allem die Kin-\n\nder und Jugendlichen profitieren. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass mit J+S-Kids in der \n\nSchule auch Jugendliche erreicht werden können, die sich zu wenig bewegen und in keinem \n\nSportverein tätig sind. Damit die J+S-Kids Angebote der Schulen nachhaltig wirken können, soll \n\nden Gemeinden im Gesetz die Möglichkeit gegeben werden, Lehrpersonen, welche in den \n\nSchulen ein Programm J+S-Kids anbieten, eine zusätzliche Entschädigung zu den J+S-Geldern \n\n(Leiterentschädigung) zu entrichten.  \n\n \n\n2.2 Sportpolitische Begründungen für ein Sportförderungsgesetz \n\nDer Sport hat in letzter Zeit klar an Bedeutung gewonnen. Sport und Bewegung sind zu einem \n\nwichtigen beeinflussbaren Faktor für Gesundheit und Lebensqualität geworden. Viele Kinder \n\nund Jugendliche bewegen sich zu wenig. Sport und Bewegung haben aber auch für Erwachse-\n\nne positive Effekte als Prävention gegen Herz-Kreislauf-Krankheiten oder zur Steigerung von \n\nLebensqualität oder Leistungsfähigkeit. Der Sport bietet zahlreiche Möglichkeiten für eine sinn-\n\nvolle Freizeitgestaltung. Ausserdem leisten Sport und Bewegung auch wichtige Beiträge zur \n\nganzheitlichen Bildung, zur sozialen Kompetenz und zur Integration.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, ein schlankes Sportförderungsgesetz zu schaffen und darin die erwähnten \n\nLösungsbereiche (Schulgeldbeiträge von Kanton und Gemeinden an Sportschulen auf Stufe \n\nSek. I, J+S-Coaches in den Gemeinden, J+S-Kids in der Schule) zu regeln. Zugleich soll das \n\nSportförderungsgesetz ein Minimum an Unterstützung für den Sport gewährleisten, auch wenn \n\ndie SWISSLOS-Gelder oder die Bundesgelder (J+S) einmal zurückgehen sollten. Es ist ein \n\nBekenntnis des Kantons für die Förderung von Sport und Bewegung. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 4 | 9 \n\n2.3 Rechtliche Begründung für ein Sportförderungsgesetz \n\nGemäss Art. 60 der Kantonsverfassung (KV) sollen im Gesetz die generellen Bestimmungen \n\nerlassen werden, welche „die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen \n\nsowie die Organisation von Kanton und Gemeinden allgemein gültig festlegen“. Daneben sollen \n\n– ausserhalb des Gesetzes – die Vollzugsbestimmungen auf tieferer Regelungsstufe erlassen \n\nwerden. Die Vollzugsbestimmungen können auf der Stufe Verordnung (durch den Kantonsrat), \n\nAusführungsbestimmungen (durch den Regierungsrat) und/oder Weisungen (durch das zustän-\n\ndige Departement oder Amt) festgelegt werden. \n\nDie Einwohnergemeinden können ferner nur durch ein Gesetz zu Beitragsleistungen für die \n\nErfüllung gemeinsamer Aufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet werden (Art. 44 \n\nKV).  \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die oben skizzierten Problembereiche nur gelöst werden können, wenn \n\nentsprechende Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Dem Kanton und teilweise auch den \n\nGemeinden sollen neue Aufgaben übertragen werden und diese müssen gesetzlich verankert \n\nsein. Diese gesetzlichen Grundlagen sollen die Sportförderung über den Schulsport und den \n\nBereich Jugend + Sport hinaus regeln. Von daher ist die Ergänzung des Bildungsgesetzes nicht \n\ngeeignet. Auch die noch relativ junge Sportverordnung ist dazu nicht geeignet, weil sie nur den \n\nVollzug der eidgenössischen Sportförderungsgesetzgebung sicherstellt. Wie es auf eidgenös-\n\nsischer Ebene bereits der Fall ist, so soll auch auf kantonaler Ebene die Sportförderung neu \n\ndurch ein Sportförderungsgesetz geregelt werden. Bis heute verfügen bereits elf Kantone über \n\nein Sportförderungsgesetz (AI, BE, BL, GE, GL, NE, NW, SG, TI, VD, ZG), in fünf weiteren Kan-\n\ntonen (BS, FR, JU, TG, VS) ist ein solches Gesetz in Vorbereitung. \n\n \n\n2.4 Vollzugsbestimmungen \n\nEs ist vorgesehen, die Vollzugsbestimmungen allesamt auf Stufe Ausführungsbestimmungen \n\n(Zuständigkeit Regierungsrat) und allenfalls Reglement/Vollzugsrichtlinien (Stufe Departement) \n\nanzusiedeln. Somit wird auf die Schaffung einer Sportverordnung (Zuständigkeit Kantonsrat) \n\nverzichtet, d.h. dass die bestehende Sportverordnung durch das neue Sportförderungsgesetz \n\nersetzt wird.  \n\n \n\nAuf der Stufe Regierungsrat bestehen heute schon die Ausführungsbestimmungen über Beiträ-\n\nge aus dem kantonalen SWISSLOS-Fonds vom 7. Januar 2003. \n\n \n\n3.  Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement führte im Auftrag des Regierungsrats in den Monaten Mai \n\nbis Juli 2010 ein Vernehmlassungsverfahren bei den Einwohnergemeinden und Parteien sowie \n\nbei der Sportkommission durch. Insgesamt wurden 14 Stellungnahmen eingereicht. Das Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartement verfasste dazu einen Vernehmlassungsbericht. \n\nDas Sportförderungsgesetz stösst grundsätzlich auf viel Akzeptanz. Die Notwendigkeit eines \n\nGesetzes für den Sportbereich wird bejaht. Die gesetzliche Verankerung der Schulsportcoaches \n\nwird begrüsst, umstritten ist jedoch, wer die Entschädigung dieser Schulsportcoaches tragen \n\nsoll. Ebenfalls Zustimmung erhält die Ausdehnung des Sportförderprogramms des Bundes Ju-\n\ngend und Sport (J+S) auf die 5- bis 10-Jährigen (J+S-Kids). Schliesslich wird auch der Neue-\n\nrung zugestimmt, wonach der Kanton und die Einwohnergemeinde Beiträge an die Ausbildung \n\nvon begabten Sportlerinnen und Sportlern auf der Sekundarstufe I sprechen können. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 5 | 9 \n\n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\nDas Sportförderungsgesetz stützt sich in Bezug auf den Aufbau und auf die einzelnen Artikel \n\nauf die bestehende Sportverordnung ab.  \n\n \n\nTitel und Ingress \n\nIn Anlehnung an das neue Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sport-\n\nförderungsgesetz) soll auch auf kantonaler Ebene nicht von einem Sportgesetz, sondern von \n\neinem Sportförderungsgesetz die Rede sein. Damit wird dem Fördergedanken, der in dem neu-\n\nen kantonalen Gesetz an verschiedenen Orten verankert ist (zum Beispiel Begabtenförderung \n\nArt. 6, Jugend und Sport Art. 12, Ausdaueranlässe Art. 15, SWISSLOS-Beiträge Art. 19), Nach-\n\ndruck verliehen werden. \n\n \n\nDas neue Sportförderungsgesetz stützt sich einerseits auf die Bundesgesetzgebung ab (wobei \n\ndas neue Sportförderungsgesetz des Bundes erst in der parlamentarischen Beratung ist, so-\n\ndass hier ein genereller Verweis auf die Bundesgesetzgebung zu machen ist), andererseits auf \n\ndie Kantonsverfassung (Art. 26 und 34, kantonale Aufgaben, sowie Art. 60, Zuständigkeit beim \n\nErlass der Gesetze).  \n\n \n\nArt. 1 \n\nHauptzweck des neuen Sportförderungsgesetzes ist – wie bereits bei der bestehenden Sport-\n\nverordnung – die Umsetzung der Bundesgesetzgebung. Zudem soll das Gesetz regeln, wo die \n\nkantonale Sportförderung akzentuiert werden soll. In Abs. 2 wird die subsidiäre Rolle des Kan-\n\ntons bei der Persönlichkeitsbildung, bei der Sport- und Gesundheitsförderung und bei der sozia-\n\nlen Integration gegenüber den Verbänden und Vereinen sowie den Einwohnergemeinden be-\n\ntont. \n\n \n\nArt. 2 bis 5 \n\nHier werden die Zuständigkeiten von Regierungsrat, Bildungs- und Kulturdepartement, Abtei-\n\nlung Sport und Sportkommission festgelegt.  \n\n \n\nArt. 2 Regierungsrat: Gegenüber der aktuellen Sportverordnung ist neu geregelt, dass der Re-\n\ngierungsrat ein Sportleitbild und ein Sportkonzept erlässt. Diese beiden Grundlagendokumente \n\nexistieren bereits und wurden vom Regierungsrat bereits erlassen; sie müssen aber von Zeit zu \n\nZeit überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht werden. \n\n \n\nArt. 3 Bildung- und Kulturdepartement: Neu ist die Verleihung des kantonalen Sportpreises, der \n\nerstmals im Jahre 2003 vergeben wurde. \n\n \n\nArt. 4 Abteilung Sport: Hier wird nur noch der allgemeine Vollzug als Aufgabe festgelegt. Die \n\neinzelnen konkreten Aufgaben werden gestützt auf die Grundsätze in diesem Gesetz im Pflich-\n\ntenheft geregelt. \n\n \n\nArt. 5 Sportkommission: Sie soll maximal sieben Mitglieder umfassen. Ihre Aufgaben wurden \n\ngegenüber der heutigen Regelung präzisiert und angepasst (insbesondere Antragstellung \n\nSportpreis). \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie Begabtenförderung soll ausdrücklich als eigener Artikel in das neue Gesetz aufgenommen \n\nwerden, weil diese in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen hat. Die Aufgabe ist \n\nauf den Kanton und die Einwohnergemeinden verteilt. Insbesondere in Art. 21 Abs. 2 (Kanton) \n\nund Art. 22 Abs. 2 (Einwohnergemeinden) werden die Zuständigkeiten präzisiert (siehe ent-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 6 | 9 \n\nsprechende Ausführungen unter diesen Artikeln). In den Ausführungsbestimmungen (Art. 1 bis \n\n3) werden die anerkannten Ausbildungen, die Höhe der Beiträge und das Verfahren geregelt. \n\n \n\nArt. 7 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 8 \n\nBisher war die Pflichtstundenzahl für den obligatorischen Sportunterricht in der Bundesgesetz-\n\ngebung geregelt. Das Sportobligatorium umfasste drei Lektionen pro Woche. Auf Druck der \n\nKantone, die für den Schulunterricht auf allen Stufen (Einschränkung bei den Berufsfachschu-\n\nlen) zuständig sind, wurde diese konkrete Umschreibung des Obligatoriums fallen gelassen, \n\nneu heisst es:  \n \n„\n1\n Die Kantone fördern im Rahmen des schulischen Unterrichts die täglichen Sport und Bewe-\n\ngungsmöglichkeiten. Sie sorgen für die notwendigen Anlagen und Einrichtungen. \n2\n Der Sportunterricht ist an Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen obligatorisch. \n\n3\n Die Kantone legen nach Anhörung des Bundes die Mindestlektionenzahl und qualitativen \n\nGrundsätze für den Sportunterricht an Volks- und Mittelschulen fest. Sie berücksichtigen dabei \ndie Bedürfnisse der jeweiligen Schulstufen. \n4\n Der Bundesrat legt die Mindestlektionenzahl und qualitativen Grundsätze für den Sportunter-\n\nricht an Berufsfachschulen fest“. \n\nVom bisherigen Umfang von drei Lektionen pro Woche soll auch weiterhin ausgegangen wer-\n\nden. Nur in Ausnahmefällen darf von diesem Grundsatz abgewichen werden (zum Beispiel bei \n\nzeitlich befristetem Raumnotstand). Der Sportunterricht mit zwei Wochenlektionen und Wahl-\n\nsportangeboten alle zwei Wochen im Umfang von mindestens zwei Lektionen gilt als Regelfall. \n\nDie konkrete Lektionenzahl legt der Regierungsrat in den Stundentafeln für die Volksschule \n\n(Bildungsgesetz Art. 121 Abs. 3 Bst. c) und die Kantonsschule (Ausführungsbestimmungen \n\nüber die Kantonsschule, Art. 12) fest. \n\n \n\nArt. 9 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 10 \n\nAbs. 1: Die Turnsportprüfung hat sich in den vergangen Jahren bewährt und soll auch im neuen \n\nSportförderungsgesetz wieder verankert werden. Sie erleichtert sowohl den Lehrpersonen wie \n\nauch den Schülerinnen und Schülern einen zielgerichteten Unterricht und bietet die Möglichkeit, \n\ndie formulierten Lernziele (sportliche Fähigkeiten und Fertigkeiten) zu überprüfen. Andererseits \n\nerlaubt sie sowohl einen Quervergleich der sportlichen Leistungen zwischen den Gemeinden \n\nals auch einen Längsvergleich über die verschiedenen Jahrgänge. \n\nAbs. 2: Schwimmen können ist in der heutigen Zeit ein Muss. Der Kanton Obwalden ist in die-\n\nsem Bereich bereits recht fortschrittlich. Das Bildungs- und Kulturdepartement erliess im Jahr \n\n2006 ein Obligatorium für die Teilnahme am Schwimmunterricht, der im Rahmen des ordentli-\n\nchen Sportuntterrichts stattfindet. Ein Schwimmreglement (http://www.ow.ch/dl.php/de/ \n\n20070227150633/Schwimmreglement-11-12-06.pdf) regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 11 \n\nDiese Bestimmung betreffend die Schulsportcoaches ist neu. Schulsportcoaches sind spezielle \n\nJ+S-Coaches, wie sie in Art. 13 definiert sind. Sie sind auf die Schule ausgerichtete J+S-\n\nCoaches und haben ein erweitertes Pflichtenheft, das von der Abteilung Sport aufgestellt wird. \n\nSie sind für die Abteilung Sport die Ansprechpersonen der Schulen in sportlichen Angelegen-\n\nheiten. So erfüllen sie u.a. folgende Aufgaben: Unterstützung beim Festlegen von Daten und \n\nSportarten für kantonale Schulsportanlässe, direkte Weiterleitung von Informationen an die \n\nLehrpersonen sowie an die Schülerinnen und Schüler, Verteilung von Ausschreibungen für \n\nSportanlässe, kantonale Lager an die Schulklassen. Da sie die Situation vor Ort am besten \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 7 | 9 \n\nkennen, sind sie die wichtigsten Wegbereiter für die Umsetzung von schweizerischen oder kan-\n\ntonalen Projekten im Bereich Sport in unseren Schulen. Der Bedeutung der Schulsportcoaches \n\nentsprechend sollen sie für ihre Arbeit vom Kanton (für die kantonalen Schulen) bzw. von den \n\nEinwohnergemeinden (für die Volksschule) entschädigt werden (Art. 21 Abs. 1 Bst. f bzw. \n\nArt. 22 Abs. 3). Damit die Entschädigung im Kanton einheitlich erfolgt, soll diese Entschädigung \n\nkantonal (vom Regierungsrat) festgelegt werden (Sportförderungsgesetz Art. 2, Ausführungs-\n\nbestimmungen Art. 4).  \n\n \n\nArt. 12 \n\nDas Sportförderungsprogramm Jugend und Sport (J+S) soll auch auf kantonaler Ebene von \n\nbisher 10 bis 20 Jahren auf 5 bis 20 Jahre ausgeweitet werden. Damit wird dieses unter dem \n\nProjektnamen „J+S-Kids“ lancierte Vorhaben auch kantonal gesetzlich verankert. Damit können \n\nauch die jüngeren Jahrgänge besser sportlich gefördert und die Vereine für ihre Sportförderung \n\nentsprechend entschädigt werden. Der Bund leistet gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über \n\ndie Förderung von Sport und Bewegung Beiträge an Kurse und Lager sowie an die Kaderbil-\n\ndung der Kantone und der privaten Organisationen. Mit der Ausweitung von J+S auf die Alters-\n\ngruppe fünf bis zehn Jahre wurden im ersten Jahr der Einführung (2009) zusätzliche Bundes-\n\ngelder in der Höhe von Fr. 10 500.– ausgelöst. Das Interesse der Vereine für diese zusätzliche \n\nKursmöglichkeit ist angewachsen, und es ist damit zu rechnen, dass durch die vermehrte Kurs-\n\ntätigkeit der Vereine die Bundesgelder rasch steigen werden. \n\n \n\nArt. 13 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten (siehe auch Ausführungen \n\nzu Art.11). \n\n \n\nArt. 14 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten.  \n\n \n\nArt. 15 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten. \n\n \n\nArt. 16 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten. \n\n \n\nArt. 17 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten. \n\n \n\nArt. 18 \n\nDieser Artikel wurde gegenüber der Sportverordnung ergänzt durch Beratung und Information \n\nsowie mit der Bestimmung, dass der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten die Infrastruktur \n\nfür die kantonalen Schulen auch dem Vereins- und Erwachsenensport zur Verfügung stellt. \n\n \n\nArt. 19 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten. \n\n \n\nArt. 20 \n\nDieser Artikel ist bereits in der aktuellen Sportverordnung enthalten. \n\n \n\nArt. 21 und 22 \n\nIn diesen beiden Artikeln werden die Zuständigkeiten von Kanton und Einwohnergemeinden bei \n\nder Kostentragung im Bereich Sportförderung geregelt. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 8 | 9 \n\nArt. 21 Kanton: Der Kanton trägt aktuell  \n\n– die Kosten für den Sportunterricht an den kantonalen Schulen (Kantonsschule und BWZ);  \n\n– Jugend und Sport, hier insbesondere die Ausbildung der kantonalen J+S-Kader, die Aus-\ndaueranlässe, das Material und die Versicherung, nach Abzug der Bundesbeiträge; \n\n– die Sportprüfung; \n\n– den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der Kanton zuständig ist (neu Dreifachturn-\nhalle und Sporthalle; Aufgabenteilung mit der Einwohnergemeinde Sarnen); \n\n– die Verleihung des kantonalen Sportpreises. \n\n \n\nNeu übernimmt er die Entschädigung der Schulsportcoaches für die kantonalen Schulen (siehe \n\nAbschnitt 2.1.2). Zusätzlich soll er an den Betrieb von regional bedeutenden Sportanlagen, die \n\ndem Schul- und/oder Erwachsenensport dienen, Beiträge leisten können. Zudem leistet er Bei-\n\nträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen, deren Eltern im Kan-\n\nton Wohnsitz haben (siehe Abschnitt 2.1.1). Der Regierungsrat regelt den Vollzug in Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 22 Einwohnergemeinde: Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht \n\nan den Volksschulen. Diese Regelung muss in Verbindung mit Art. 49 Bst. a des Bildungsge-\n\nsetzes gesehen werden, der der Einwohnergemeinde die Kostentragung der Volksschule über-\n\nträgt. Zudem leistet auch die Einwohnergemeinde Beiträge an die Ausbildung von sportlich \n\nbegabten Kindern und Jugendlichen, deren Eltern im Kanton Wohnsitz haben (siehe Abschnitt \n\n2.1.1). Der Regierungsrat regelt den Vollzug in Ausführungsbestimmungen. Zudem entrichten \n\ndie Einwohnergemeinden die Entschädigung für die Schulsportcoaches an der Volksschule. Sie \n\nkönnen zudem den J+S-Kids-Leiter/innen zusätzlich zu den Entschädigungen des Bundes wei-\n\ntere Entschädigungen ausrichten.  \n\n \n\nArt. 23 \n\nDie Sportverordnung wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Wie bereits in Ab-\n\nschnitt 2.4. erwähnt, werden die Vollzugsbestimmungen nur noch auf der Stufe Regierungsrat \n\n(Ausführungsbestimmungen) bzw. Departement (Vollzugrichtlinien) festgelegt. \n\n \n\nArt. 24 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n5. Auswirkungen des Sportförderungsgesetzes \n\n5.1 Sportpolitische Auswirkungen \n\nMit dem Sportförderungsgesetz setzt der Kanton ein klares Zeichen, dass ihm die Sportförde-\n\nrung ein wichtiges Anliegen ist und er entsprechende Mittel einsetzen und verschiedene Mass-\n\nnahmen umsetzen will. Alle Akteure im Sportförderungsbereich erhalten damit eine klare Bot-\n\nschaft, was die Motivation der vielen Beteiligten steigern und die daraus erwachsenen Aktivitä-\n\nten qualitativ und quantitativ verbessern wird. Die kantonale Langzeitstrategie wird auch in die-\n\nsem Gesellschaftsbereich konsequent umgesetzt, weil die verschiedenen inhaltlichen Neuerun-\n\ngen zur Attraktivitätssteigerung des Kantons beitragen werden.  \n\n \n\n5.2 Auswirkungen im Sportalltag \n\nIm Sportalltag werden folgende hauptsächlichen Veränderungen bzw. Verbesserungen festge-\n\nstellt werden können: \n\n– Die Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren können sich ebenfalls im Rahmen des Sportför-\nderungsprogramms J+S betätigen und die Schulen und Vereine erhalten dafür entsprechen-\nde Bundesbeiträge; \n\n– die Schulsportcoaches erhalten ein klares Pflichtenheft und werden für ihre Arbeit einheitlich \nentschädigt; \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWBKD.10 Seite 9 | 9 \n\n– die Begabtenförderung wird verstärkt. Einerseits geht ein klarer Auftrag an Kanton und Ein-\nwohnergemeinden. Andererseits werden sportlich Begabte, die Ausbildung und Sport mit-\neinander verbinden wollen, mit Beiträgen unterstützt; \n\n– für den Umfang des Sportunterrichts an den Schulen besteht eine klare Vorgabe; \n\n– der kantonale Sportpreis wird gesetzlich verankert; \n\n– die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (Regierungsrat, Departement, \nAbteilung Sport und Sportkommission) sind neu und zeitgemäss geregelt. \n\n \n\n5.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie voraussichtlichen zusätzlichen Kosten bewegen sich für die einzelnen Bereiche in folgen-\n\nden Grössenordnungen: \n\nSchulgelder: Zurzeit sind vier Jugendliche aus Obwalden in der Sportschule Kriens. Es ist da-\n\nvon auszugehen, dass maximal zehn Obwaldner Jugendliche gleichzeitig an den genannten \n\nSchulen (Sportschule Kriens, Begabtenförderung Ski Alpin Hergiswil und Ausbildungszentrum \n\ndes Schweiz. Fussballverbandes in Emmen) Aufnahme finden. Dies würde gemäss den Tarifen \n\ndes Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz maximale Kosten von insgesamt \n\nFr. 150 000.– pro Jahr verursachen, je zur Hälfte verteilt auf den Kanton und die einzelnen Ge-\n\nmeinden. \n\n \n\nJ+S-Coaches: Für eine Pauschalentschädigung der Schulsportcoaches in der Grössenordnung \n\nvon Fr. 1 500.– entstehen Kosten von Fr. 13 500.– (9 x 1 500.–) pro Jahr zulasten des Kantons \n\n(Fr. 3 000.–) bzw. der Einwohnergemeinden (je Fr. 1 500.–). \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Sportförderungsgesetz \n\n\n


text: \nIAFP 2015 bis 2018  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2015 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2015 bis 2018 sowie über  \ndas Budget 2015 \n\nvom 5. Dezember 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 wird mit der Anmerkung im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2015 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 285 147 700 \n\nBetrieblicher Ertrag 247 420 900 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -37 726 800 \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 483 800 \n\nOperatives Ergebnis -18 243 000 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 10 300 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -7 943 000 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 36 352 100 \n\nEinnahmen 19 921 900 \n\nNettoinvestitionen 14 330 200 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 5. Dezember 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2015 bis 2018  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2015 \n \n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum IAFP 2015 bis 2018 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\nBRD 7.3 / \nBRD-4 \n\nStärkung des Bewusstsein und Entwick-\nlung einer identitätsstiftenden Baukultur \ninnerhalb und ausserhalb der Bauzonen \n(Seite 126) \n\nDie Grundlagen betreffend Baukultur aus-\nserhalb der Bauzonen (Inhalt und Organi-\nsation) sind erarbeitet und eingeführt (Sei-\nte 127) \n\nBezogen auf diese Massnahme sistiert der Regierungsrat \nsämtliche Arbeiten in Bezug auf die Baukultur innerhalb \nund ausserhalb der Bauzonen. Die Umsetzung der Mass-\nnahme wird im Rahmen der anstehenden Revision des \nBaugesetzes (voraussichtlich 2017) geprüft. \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend neues Schlachthaus auf dem Gelände des Werkhofes Foribach, Parzelle 4424, Sarnen

text: \n\n\n\n\n\n


text: \niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2012 1 \n\n \n \n \n \n \nBericht zur Geschäftsprüfung 2012 \nan die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Toni Moser \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Edi Laimbacher \n\nKantonsrätin Sibylle Dahinden \n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Hans-Peter Zimmermann \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Josef Bucher \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Grundlagen \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag \n\n \n \n \n\n1. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999;  \n\nErgänzung 2009 \n• Leistungsauftrag 2014-2017 \n• Jahresbericht 2012, Kostenrechnung und Auszug Jahresrechnung 2012 \n• Sitzung der iGPK vom 8. Mai 2013 \n• Auszüge der Homepage des LdU \n\n \n \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Übersicht \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. Im Rahmen der ordentlichen \nJahressitzung vom 8. Mai 2013 nahm die iGPK zum Jahresbericht 2012 sowie zum Leis-\ntungsauftrag 2014-2017 Stellung. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2012 2 \n\nGemäss den Vorgaben des Konkordats wurde die iGPK durch die Verantwortlichen des La-\nboratoriums über ausgewählte Themen informiert. Der Präsident der AK, RR Hans Walli-\nmann, informiert die iGPK vor Ort über die Praxisänderung der AK in Bezug auf die Kommu-\nnikation der AK gegenüber der iGPK.  \n\n2.2 Stellungnahme zum Leistungsauftrag 2014-2017 \nVorgaben und Ziele des Leistungsauftrages 2014-2017 entsprechen dem bisherigen Leis-\ntungsauftrag 2010-2013. Die gesetzlichen Grundlagen insbesondere im Bereich der Chemi-\nkalien wurden aktualisiert. Der Verteilschlüssel der Konkordatsbeiträge, welcher auf jeweils \n50% der Bevölkerungs- und Betriebsstatistik beruht, wurde auf den Stand 2010 aktualisiert. \n\nDie iGPK anerkennt den systematischen Aufbau der Leistungsgruppen (Produktegruppen) in \nden Bereichen des Kantonschemikers und Kantonstierarztes mit Vorgaben zu Auftrag und \nZielen und dem Leistungsnachweis im Jahresbericht und empfiehlt gemäss Art. 10 Abs. 2 \nBst. a des Konkordats den Regierungen der Konkordatskantone den Leistungsauftrag 2014-\n2017 zur Genehmigung.  \n\n2.3 Stellungnahme zum Jahresbericht 2012 \nDer Jahresbericht lag der Kommission in der gedruckten Fassung vor. Er beschreibt die ver-\nschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Umfang des Berichtes ent-\nsprach jenem vom Vorjahr. Die erzielten Leistungen in den Produktegruppen wurden neu mit \nden Zahlen des Vorjahres ergänzt, was eine Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr vereinfacht \nund von der iGPK sehr begrüsst wird. Die Jahresrechnung wurde als Gesamtrechnung über \nbeide Bereiche dargestellt. Zum Jahresbericht wurden durch die iGPK keine Vorbehalte for-\nmuliert. Form und Inhalt des Jahresberichts werden begrüsst.  \n\n2.4 Aktuelle Themen der Mitglieder iGPK \nTäuschung mit Pferdefleisch \n\nDer europäische Pferdefleisch-Skandal ist ein Verstoss gegen das Lebensmittelrecht im Sin-\nne einer Täuschung des Konsumenten. Pferdefleisch an sich ist eine Delikatesse, das - nicht \nnachvollziehbar - günstiger auf dem Markt angeboten wird als Rindfleisch. Ein solcher Preis-\nunterschied bei Rohwaren kann zu kriminellen Handlungen einzelner Lebensmittelunterneh-\nmer führen. Der beteiligte Lebensmittelvollzug in den Nachbarländern hat reagiert. Der wirt-\nschaftliche Schaden ist erheblich, der Schaden für den Konsumenten ist mehr ideell. Die \nProdukte sind vom Markt genommen und mussten als Abfall entsorgt werden. Die europäi-\nsche Exekutive wird mit einem angekündigten verschärften Massnahmenpaket ebenfalls \nreagieren. \n\nAblaufdatum auf Lebensmitteln \n\nIn der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV) wird \nzwischen dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) und dem Verbrauchsdatum (VD) unter-\nschieden. Bei Überschreitung des MHD gilt das Lebensmittel zwar im Wert vermindert, ist \naber grundsätzlich noch geniessbar. Am besten kann das MHD mit „best before“ beschrie-\nben werden. Die Lebensmittelkontrolle lässt bei Überschreitung des MHD den Warenbesitzer \nüber die weitere Verwendung entscheiden. Bei Überschreitung des VD gilt gemäss LKV hin-\ngegen, dass das betroffene Lebensmittel den Konsumenten nicht mehr abgegeben werden \ndarf. \n\nThematik und rechtliche Situation Schächtung \n\nDas Thema „Schächten“ wird mittels einer Powerpointpräsentation intensiv beleuchtet und \ndiskutiert. Hauptaussagen sind: Schächten ohne Betäubung ist in der Schweiz, aber auch \nz.B. in Deutschland, in Norwegen und Island verboten. In anderen Nachbarländern z.B. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2012 3 \n\nFrankreich, England, Dänemark etc. ist Schächten erlaubt. Schächten ist in der Schweiz \nnach vorgängiger, wirksamer Betäubung unter religiösen Rahmenbedingungen zulässig. Der \nBundesrat genehmigt jedes Jahr ein Kontingent zur Einfuhr von geschächtetem Fleisch in \ndie Schweiz. Schweizer Schlachttiere können nicht im Ausland geschächtet und danach \nwieder als „Halal-„ oder „Kosher-Fleisch“ eingeführt werden. Eine Einfuhr von Fleisch ist nur \nim Rahmen der gültigen zollrechtlichen Bestimmungen möglich. Bei Einzelpersonen ist dies \nzurzeit 500 Gramm. Die schweizer Tourismus-Industrie führt erfolgreich Verköstigungen mit \nHalal-Fleisch durch, um ausländische, muslimische Gäste anzusprechen. Schweizer Le-\nbensmittel-Grosskonzerne bearbeiten erfolgreich den Markt für muslimische Konsumenten \nmit Halal-Fleisch. \n\nSchmallenbergvirus und Tuberkulose \n\nUnsere Nutztiere sind mit dem Schmallenbergvirus infiziert (durchseucht). Die Schäden sind \naktuell sehr gering. Vollzugsmassnahmen des Veterinärdienstes wie Impfungen oder Ent-\nschädigungen sind nicht vorgesehen. Die bovine Tuberkulose kann vereinzelt in der Wild-\ntierpopulation auftreten und auf Nutztiere übertragen werden. Zurzeit wird ein Ausbruch in \nden Kantonen Freiburg, Vauds und Wallis veterinärrechtlich bekämpft. Wird Tuberkulose auf \neinem Milchviehbetrieb diagnostiziert, werden infizierte Nutztiere getötet und aus dem Tier-\nseuchenfonds entschädigt. Die Milch eines gesperrten Betriebes darf nicht in Verkehr ge-\nbracht werden. Dieser erhebliche wirtschaftliche Schaden wird nicht entschädigt. Hier emp-\nfiehlt sich privatrechtlich eine „Epidemie-Versicherung“ abzuschliessen. \n\nÄnderungen im Tierschutz und Kontrolltätigkeit Kantonstierarzt \n\nGemäss Beschluss der Aufsichtskommission werden die neuen vierjährlichen amtlichen \nTierschutzkontrollen durch das Veterinäramt durchgeführt. Dies ist keine Änderung der bis-\nherigen Praxis, da im Rahmen der veterinärrechtlichen Kontrollen („blaue“ Kontrollen) das \nVeterinäramt schon immer diese Tierschutzkontrollen selber durchgeführt hat. Aufgrund der \nVKKL ergibt sich ab 2014 nur eine Frequenzsteigerung von vormals 10 Jahren auf 4 Jahre \nKontrollintervall. Es ist vorgesehen, dass der Veterinärdienst auch im Bereich des Tierschut-\nzes durch amtliche Fachassistenten unterstützt wird. \n\n2.5 Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht und der Leistungsauftrag 2014-2017 zeigen sowohl die engagierte Bear-\nbeitung des Tagesgeschäfts wie auch das Bemühen um die laufende Weiterentwicklung des \nBetriebs. Insgesamt ergeben sich keine grundlegenden Kritikpunkte zur Geschäftstätigkeit \ndes LdU.  \nDer Erläuterungsbericht Jahresrechnung 2012 Laboratoriums der Urkantone und der Bericht \nder Revisionsstelle lagen der iGPK zum Zeitpunkt der Sitzung vom 08. Mai 2013, aufgrund \neiner Praxisänderung der Aufsichtskommission des Labors, erstmals nicht vor. Die iGPK \nkonnte deshalb keine Stellung dazu nehmen. \nDie iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Tätigkeit zu Guns-\nten der vier Urkantone. \n\n3. Antrag \nDie iGPK LdU beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \nBrunnen, 28. Mai 2013 Im Namen der iGPK: \n \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n\n