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Gesetzesentwurf Vorlage

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n32.14.02 \nSynopse\n\nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern\n\nGeltendes Recht\nVorlage des Regierungsrats vom 4. Februar \n2014\n\nNotizen\n\nGesetz\nüber die Strassenverkehrssteuern\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassen-\nverkehrssteuern vom 4. Dezember 2008) (Stand \n1. Januar 2009) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3\nBefreiung\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der besten Effizienzkategorie gemäss der \nEnergieetikette der eidgenössischen Energieverord-\nnung1) zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ers-\nten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent von der Verkehrs-\nsteuer befreit.\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der besten Effizienzkategorie gemäss der \nEnergieetikette der eidgenössischen Energieverord-\nnung2) zugeordnet sind, sind für 48 Monate ab der ers-\nten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent von der Verkehrs-\nsteuer befreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie zuge-\nordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inver-\nkehrsetzung zu 50 Prozent von der Verkehrssteuer be-\nfreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie zuge-\nordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inver-\nkehrsetzung zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer be-\nfreit.\n\n3 Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen \nDauer die Effizienzkategorie am Tag der ersten Inver-\nkehrsetzung.\n\n1) SR 730.01\n2) SR 730.01\n\n\n\nGeltendes Recht\nVorlage des Regierungsrats vom 4. Februar \n2014\n\nNotizen\n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeits-\nkarren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Die-\nselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter \nausgerüstet sind, sind für 36 Monate ab der ersten In-\nverkehrsetzung oder nach einer Umrüstung auf Partikel-\nfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n5 Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrs-\nsteuer befreit.\n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:   \n\na. auf 50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit \nHybridantrieb;\n\nb. auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit \nElektroantrieb, Erdgas, Biogas oder einem anderen \nAlternativantrieb beziehungsweise Alternativtreibstoff; \nausgenommen sind die Alternativtreibstoffe Bioetha-\nnol und Biodiesel.\n\nb. auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit \nErdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb \nbeziehungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen \nsind die Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel.\n\nArt.  8\nZuschlag\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung1) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung2) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 45.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 45.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n1) SR 730.01\n2) SR 730.01\n\n2 \n\n\n\nGeltendes Recht\nVorlage des Regierungsrats vom 4. Februar \n2014\n\nNotizen\n\nArt.  22 a\nEvaluation\n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement überprüft die \nWirkung der Massnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Ge-\nsetzes und erstattet darüber innert fünf Jahren nach In-\nkrafttreten dieses Nachtrags dem Regierungsrat und \ndem Kantonsrat Bericht.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n3 \n\n\n


name: Nachtrag Verordnung zur Einführung BG OR - Endergebnis Kantonsrat

text: \nVerordnung\nüber die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht\nNachtrag vom 15. März 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 220.11 (Verordnung über die Einführung des Bundes-\ngesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 1938) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\n\nAufgehoben\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n1 Gemäss Art. 927 des Obligationenrechtes und Art. 1 und Art. 3 der eidge-\nnössischen Handelsregisterverordnung (HRegV)1) wird im Kanton ein einzi-\nges Handelsregisteramt geführt.\n2 Das Handelsregisteramt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. \n1 des Staatsverwaltungsgesetzes2).\n\nArt.  23\n\nAufgehoben\n\nArt.  24\n\nAufgehoben\n\nArt.  25\n\nAufgehoben\n\n1) SR 221.411\n2) GDB 130.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/220.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/221.411/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\nArt.  26\n\nAufgehoben\n\nArt.  27\n\nAufgehoben\n\nArt.  33\n\nAufgehoben\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n1 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Registerführung regelmässig prü-\nfen zu lassen und darüber dem eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-\nment Bericht zu erstatten.\n\nArt.  36\n\nAufgehoben\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund, wann \ndieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, 15. März 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


name: Schätzungs- und Grundpfandgesetz_Endergebnis Kantonsrat 28. Oktober 2021

text: \n  \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n\nGesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstücke und \ndas Grundpfandrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\nNachtrag vom 28. Oktober 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Gegen den Steuerwert können die Steuerpflichtigen anlässlich jeder Veran-\nlagungsverfügung der Einkommens- und Vermögenssteuern resp. der Ge-\nwinn- und Kapitalsteuer innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kanto-\nnalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten. \n\n2 In allen anderen Fällen kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der \nkantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die \nEinsprache muss eine Begründung und einen Antrag enthalten. Einsprache-\nberechtigt sind der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, der Nutz-\nniesser oder die Nutzniesserin sowie die weiteren Auftraggeber oder Auftrag-\ngeberinnen. \n\nArt.  12 \n\nAufgehoben \n\nArt.  13 \n\nAufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nRechtsmittel (Überschrift geändert) \n\n1 Für die in der Veranlagungsverfügung eröffneten Steuerwerte gelten die \nRechtsmittel des Steuergesetzes. \n\n2 In allen anderen Fällen kann jede einspracheberechtigte Person innert 30 \nTagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Be-\nschwerde erheben. \n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin, der Nutzniesser \noder die Nutzniesserin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten durch \nihn oder sie zu tragen. \n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Versicherungswert ist der kantonalen Steuerverwaltung jährlich in der \nSteuererklärung bekanntzugeben. Die kantonale Steuerverwaltung kann bei \nSchätzungen in die Versicherungspolicen Einsicht nehmen. \n\nArt.  23a (neu) \n\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 28. Oktober 2021 \n\n1 Die zur Festsetzung der Steuerwerte notwendigen Informationen sind Be-\nstandteil der Steuererklärung und sind durch die Steuerpflichtigen erstmals \nmit der Steuererklärung 2022 zu deklarieren. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfand-\nverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln: \n\nc. (geändert) der Verkehrswert; \n\nd. (neu) der Mietwert der Wohnungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  10a (neu) \n\nVerkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben \n\n1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken, die ausschliess-\nlich oder vorwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen, sind \ninsbesondere die technische Entwertung und die Zweckmässigkeit der Anla-\ngen, die Nutzungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten des Grundstückver-\nkaufs angemessen zu berücksichtigen. \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des \nLandwerts und des Zeitwerts der Bauten. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen \nBewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 23 dieser Verord-\nnung fest und passt sie bei Bedarf an. Eine solche Anpassung gilt für alle \nGemeinden gleichzeitig, unabhängig vom Rotationsprinzip gemäss Absatz 2. \n\n2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde alle sieben Jahre in \neinem separaten Kalenderjahr mit folgender Reihenfolge: Sarnen, Kerns, \nSachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg. \n\nArt.  17 \n\nAufgehoben \n\nArt.  18a \n\nAufgehoben \n\nArt.  18b Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder \nKontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, \nBaupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen, Mieterspiegel, Mietverträge, \nusw. verlangen. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemäs-\nsem Ermessen festlegen, wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unter-\nlagen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Steuerwert wird der steuerpflichtigen Person in der ordentlichen Veran-\nlagungsverfügung eröffnet. Schätzungen, welche nicht den Steuerwert be-\ntreffen, werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, dem \nNutzniesser oder der Nutzniesserin sowie den weiteren Auftraggebern oder \nAuftraggeberinnen mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt stellt dem zuständigen Grundbuch \nden landwirtschaftlichen Schätzungswert für die Belastungsgrenze zu. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten so-\nlange weiter, bis das Grundstück nach Art. 16 bzw. Art. 18 neu bewertet wird. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt – vorbehältlich Art. 23a des Schätzungs- und \nGrundpfandgesetzes – wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\nSarnen, 28. Oktober 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 6. Dezember 2021, 17.00 Uhr. \n\n \n\n\n


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Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2020/2021 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \n\nbis 2022: Wahlvorschläge  13.20.11 – 14.20.51 \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin/No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\nVizepräsidium: von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 2, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n1. Stimmenzählerin:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n2. Stimmenzähler: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n3. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n \n\n   \n\n   \n\nErsatzwahl in die Ge-\nschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n \n\nErsatzwahl in die \nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n   \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nTulpenweg 8a, 6060 Sarnen \n\nCVP \n\n Töngi Giana, 1993, Produktmanagerin, Alpenstrasse 5, \n6390 Engelberg \n\nSVP \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n2/2 \n\nLandammann  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Schäli Christian, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Wyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\n   \n\nDatenschutz  Wahlvorschläge \ndes Regierungs-\nrats und der RPK \n\nDatenschutz- \nbeauftragter \n\nlic. iur. Philipp Studer, 1979  \n\nStellvertreterin des \nDatenschutz- \nbeauftragten \n\n \n\nMLaw Sonja Burkart, 1982  \n\n \n\nSarnen, 10. Juni 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


Interpellation Einbürgerung

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name: Defitinive Fassung Leistungsauftrag KSOW 2016

text: \nSignatur OWFD.401 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 3. Dezember 2015) \n \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3\n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22. September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, Gy-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Kompe-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4\n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5\n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6\n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ein-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n• Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n• Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n• Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7\n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8\n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrages. \n\n Im Bildungsbereich ist das Kantonsspital Obwalden in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizin-therapeutische Berufe,\n\n Psychologie, Sozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom Kan-\ntonsspital Obwalden zur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- \nund Fortbildungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche \nWeiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizeri-\nschen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differen-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9\n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluatori-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, erstmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion. \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Ent-\nschädigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Budget oder \nzur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung festgelegt. \n\n\n


name: Änderungsantrag Justizreform (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht) der CVP-Fraktion

text: \n 22.14.03  \nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nÄnderungsanträge der CVP-Fraktion vom \n13. Oktober 2014  \n(basierend auf Variante 2 (A), Botschaft S. 55 \nff) \n\n Gesetz über die Gerichtsorganisation (Orga-\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichts-\norganisation vom 22. September 1996) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nObergericht \n\nArt.  1 \nObergericht¶ \na. Grundsatz \n\nArt.  1 \nObergericht¶ \na. Präsidium, Mitglieder und Besetzung \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des \nKantons. Es besteht aus dem Präsidium (der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des \nKantons. Es besteht aus dem Präsidium (der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des \nKantons. Es besteht aus dem Präsidium (der Präsiden-\ntinmehreren Präsidien (den Präsidentinnen oder dem\nden Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzungist auch mit den Aufgaben des Verwal-\ntungsgerichts betraut. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. Die Präsidentinnen oder Präsidenten \namten nicht gleichzeitig in gleicher Sache. \n\n3 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Beset-\nzung. \n\n3 Das Obergericht regeltEs gliedert sich in einem Reg-\nlement die Besetzungeine Abteilung Obergericht und \neine Abteilung Verwaltungsgericht. \n\n3 Geltendes Recht \n\n Art.  1a \nb. Präsidium, Mitglieder und Besetzung \n\nArt.  1a \nb. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung \n\n 1 Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den \nPräsidentinnen oder den Präsidenten) und sechzehn \nMitgliedern. \n\n1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der \nGerichtspräsidien als geschäftsleitendes Obergerichts-\npräsidium. \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nÄnderungsanträge der CVP-Fraktion vom \n13. Oktober 2014  \n(basierend auf Variante 2 (A), Botschaft S. 55 \nff) \n\n 2 Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts \nfür die Abteilungen Obergericht und Verwaltungsgericht \nje ein Vizepräsidium (eine Vizepräsidentin oder einen \nVizepräsidenten). \n\n2 Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt \ndas Obergericht nach aussen und besorgt die Ge-\nschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die Ge-\nrichtsverwaltung. \n\n 3 Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Rich-\nterinnen und Richter zu den Abteilungen sowie in be-\nsonderen Fällen in Fünferbesetzung. Die Präsidentin-\nnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in glei-\ncher Sache. \n\n3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Ge-\nschäfte und weitere organisatorische Fragen durch \nReglement. Folgende Grundsätze sind dabei zu beach-\nten: \n\n 4 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Beset-\nzung. \n\na. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete ab-\nschliessend zuzuweisen; \n\n 5 Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können \nbei Bedarf auch in der jeweils anderen Abteilung amten. \n\nb. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete ge-\ntrennt und unabhängig voneinander; \n\n  c. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen \nAufgabengebieten zuständig. \n\n  4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall \nkönnen sie auch durch die Vizepräsidentin oder den \nVizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des \nObergerichts vertreten werden. \n\n  5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats geneh-\nmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. \n\n Art.  1b \nc. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung \n\n \n\n 1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der \nGerichtspräsidien als geschäftsleitendes Obergerichts-\npräsidium. \n\n \n\n2  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nÄnderungsanträge der CVP-Fraktion vom \n13. Oktober 2014  \n(basierend auf Variante 2 (A), Botschaft S. 55 \nff) \n\n 2 Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt \ndas Obergericht nach aussen und besorgt die Ge-\nschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die Ge-\nrichtsverwaltung. \n\n \n\n 3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Ge-\nschäfte und weitere organisatorische Fragen durch \nReglement. Folgende Grundsätze sind dabei zu beach-\nten: \n\n \n\n a. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete ab-\nschliessend zuzuweisen; \n\n \n\n b. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete ge-\ntrennt und unabhängig voneinander; \n\n \n\n c. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen \nAufgabengebieten zuständig. \n\n \n\n 4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall \nkönnen sie auch durch die Vizepräsidentinnen oder die \nVizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des \nObergerichts vertreten werden. \n\n \n\n 5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats geneh-\nmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. \n\n \n\nArt.  4 \nKantonsgerichtspräsidium \n\n  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Einzelrichter. \nEs ist in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem \nKantonsgericht vorzulegen. \n\n  \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für zwei Jahre eines der \nGerichtspräsidien als geschäftsleitendes Kantonsge-\nrichtspräsidium. \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für zweivier Jahre eines \nder Gerichtspräsidien als geschäftsleitendes Kantons-\ngerichtspräsidium. \n\n \n\n3  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nÄnderungsanträge der CVP-Fraktion vom \n13. Oktober 2014  \n(basierend auf Variante 2 (A), Botschaft S. 55 \nff) \n\n3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium ver-\ntritt das Kantonsgericht nach aussen und besorgt die \nGeschäftsleitung des Gerichts. \n\n  \n\n4 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Ge-\nschäfte und weitere organisatorische Fragen durch \nReglement. Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinde-\nrungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentin \noder den Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mit-\nglied des Gerichts vertreten werden. \n\n  \n\n5 Das Obergericht genehmigt das Reglement der Ge-\nrichtspräsidien. \n\n  \n\nArt.  10 \nVerwaltungsgericht \n\nArt.  10 Aufgehoben Art.  10 \nVerwaltungsgericht¶ \na. Präsidium, Mitglieder und Besetzung \n\n1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium \n(Präsidentin oder Präsident) und neun Mitgliedern. \n\n 1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium \n(Präsidentin mehreren Präsidien (den Präsidentinnen \noder Präsident)den Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. \n\n 2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. Die Präsidentinnen oder Präsidenten \namten nicht gleichzeitig in gleicher Sache. \n\n3 Das Verwaltungsgericht regelt in einem Reglement die \nBesetzung. \n\n 3 Geltendes Recht \n\n  Art.  10a \nb. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung \n\n  1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der \nGerichtspräsidien als geschäftsleitendes Verwaltungs-\ngerichtspräsidium. \n\n  2 Das geschäftsleitende Verwaltungsgerichtspräsidium \nvertritt das Verwaltungsgericht nach aussen und be-\nsorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. \n\n4  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nÄnderungsanträge der CVP-Fraktion vom \n13. Oktober 2014  \n(basierend auf Variante 2 (A), Botschaft S. 55 \nff) \n\n  3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Ge-\nschäfte und weitere organisatorische Fragen durch \nReglement. Folgende Grundsätze sind dabei zu beach-\nten: \n\n  a. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete ab-\nschliessend zuzuweisen; \n\n  b. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete ge-\ntrennt und unabhängig voneinander; \n\n  c. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen \nAufgabengebieten zuständig. \n\n  4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall \nkönnen sie auch durch die Vizepräsidentin oder den \nVizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des \nObergerichts vertreten werden. \n\n  5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats geneh-\nmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung:  \nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform vom ... als auch \nder Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Orga-\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) vom ... in \nKraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) von Art. 10 des \nGesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem \nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisati-\non von Ober- und Verwaltungsgericht). \n  \n\n \n \n \nKoordination der Gesetzgebung: (Antrag CVP) \nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform vom ... als auch \nder Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Orga-\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) vom ... in \nKraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) von Art. 10 des \nGesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem \nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisati-\non von Ober- und Verwaltungsgericht). \n\n \n\n5  \n\n\n


Traktandenliste.doc

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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \t\n\tKantonsrat \n KORRIGIERTE VERSION \n\n\n\nEröffnungssitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2013/14 auf Freitag, 28. Juni 2013, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung eingeladen.\n\nVor der Sitzung findet um 08.00 Uhr in der Dorfkapelle Sarnen der Eröffnungsgottesdienst statt.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Wahlen\n1. Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2013/2014 (13.13.11);\n\n\n2. Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2013/2014 (13.13.12);\n\n\n3. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung für das Amtsjahr 2013/2014:\n3.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.13.13);\n3.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.13.14);\n3.3 Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim) (13.13.15);\n\n\n4. Ersatzwahlen in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), zwei Mitglieder (Rücktritt Hans-Melk Reinhard, Sachseln; Gerda Durrer, Kerns) (13.13.21);\n\n\n5. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2013/2014 (14.13.11);\n\n\n6. Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2013/2014 (14.13.21);\n\n\n7. Ersatzwahl der Stellvertretung der Jugendanwaltschaft für den Rest der Amtsdauer bis 2014 (15.13.61);\n\nII. Gesetzgebung\n1. Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge (Strassenbeitragsverordnung) (23.13.02);\nKommissionspräsident Peter Wälti, Giswil\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2012 (32.13.07);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Josef Bucher, Kerns \n\n2. Kantonsratsbeschluss über einen zweiten Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich (34.13.03);\nKommissionspräsident Werner Matter, Engelberg\n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (35.13.02);\nPräsident der Kommission für Strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Martin Ming, Kerns\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Motion betreffend Staatsgarantie für Schweizer/Obwaldner Holz (52.13.02);\nKantonsrat Albert Sigrist, Giswil\n2. Interpellation betreffend Schäden durch Hirsche während den Wintermonaten (54.13.03);\nKantonsrat Ambros Albert-Kathriner, Giswil\n3. Interpellation betreffend die Auswirkungen der Annahme der Volksinitiative „1:12 für gerechtere Löhne“ auf den Kanton und die Gemeinden im Kanton Obwalden (54.13.05)\nvon der FDP-Fraktion, Erstunterzeichnerin Maya Büchi-Kaiser, Sachseln \nSarnen, 23. Mai 2013\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/2\n\n


name: Zusatzkredit HWS Engebergeraa - Änderungsantrag der vorberatenden Kommission

text: \n 34.15.03  \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n\n23. Juni 2015 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hoch-\nwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse, Einwoh-\nnergemeinde Engelberg \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 10. August 2015 \n\n1. Der Einwohnergemeinde Engelberg wird an die beitragsberechtigten Mehrkos-\nten in der Höhe von insgesamt 5 Millionen Franken des Hochwasserschutzpro-\njekts Engelbergeraa und Zuflüsse (bestehend aus Teilprojekt Engelbergeraa und \nTeilprojekt Mehlbach; Preisgrundlage Dezember 2014) ein Kantonsbeitrag zu-\nlasten Kto. 6229.5620.00 von Fr. 1 154 900.– zugesichert.  \n\n2. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus-\nsehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat endgül-\ntig.  \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung ausgerichtet, dass der Bund einen \nBeitrag von 45 Prozent an die Mehrkosten beim Teilprojekt Mehlbach und 55 \nbis 65 Prozent an die Kosten des Teilprojekts Engelbergeraa leistet.  \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Ar-\nbeitsfortschrittes aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Eine \nZinsvergütung wird nicht geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die Pro-\njektleitung ist nach Art. 22 der Wasserbauverordnung1 in Rechnung zu stellen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1\n GDB 740.11 \n\n\n


name: Endversion und Referendumsvorlage KRB Wasserbauprojekt ASA+

text: \n \n\n  \n34.24.04 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt \nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mitt-\nlere Bucht \nvom 12. September 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\n\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102 sowie Artikel 4 und Artikel 19 \n\nAbsatz 1 des Gesetzes über den Wasserbau und die Wassernutzung vom \n\n31. Mai 20013, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt \nMittlere Bucht, wird genehmigt. \n\n2. Es wird ein Objektkredit von insgesamt 5,0 Millionen Franken (Preis-\ngrundlage 1. Mai 2024) für die Realisierung des Wasserbauprojekts \nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mittlere Bucht, bewilligt. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 12. September 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n3  GDB 740.1 \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n  \n\n  \n\nAbstimmungsvorlage \n \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert), Abs. 4a (neu) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,15 Einheiten. Der Gemeinde-\nsteuerfuss wird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n4a Die Gemeindeversammlung kann bei guter Finanzlage mit der Verabschie-\ndung des Voranschlages der Gemeinde für das betreffende Voranschlags-\njahr einen Rabatt des Gemeindesteuerfusses gewähren. \n\nArt.  20c (neu) \n\nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit \n\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbststän-\ndiger Erwerbstätigkeit ist Art. 79a dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. \n\n                                                        \n1) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des \n\nProjekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar \n2015 erhobene zweckgebundene Staatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  21a (neu) \n\nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger \nErwerbstätigkeit \n\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbst-\nständiger Erwerbstätigkeit sind Art. 78a und 78b dieses Gesetzes sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt.  22 Abs. 4 (aufgehoben) \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  22a Abs. 1 \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. c \ndieses Gesetzes gilt auch: \n\nb. (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunter-\nnehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer \noder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am \nKapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die \nSumme aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Re-\nserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 22b dieses Gesetzes übersteigt; \ndies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung \ngemeinsam vornehmen. \n\nArt.  22b (neu) \n\nKapitaleinlagenprinzip \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus \nKapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. \nDezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rück-\nzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Absatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige \nReserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwi-\nschen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer-\n\nbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, han-\ndelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n\n\n \n\n \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c dieses \nGesetzes oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine \ninländische Tochtergesellschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. d dieses Ge-\nsetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruktu-\nrierung nach Art. 81 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 dieses Gesetzes oder der \nVerlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. \nFebruar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft vorhanden waren; \n\nc. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein-\nlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhun-\ngen verwendet werden. \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe der Beteiligungsrechte an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, \ndie Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der \nHälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steu-\nerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwi-\nschen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in \nder Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese \nBeteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  25 Abs. 1 \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar: \n\ne. Aufgehoben \n\nArt.  26 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\ni. (geändert) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen er-\nzielt werden, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen \nsind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \nstammen; \n\nj. (geändert) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken \naus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über \nGeldspiele zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spiel-\nbankenspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelas-\nsen sind; \n\n\n\n \n\n \n\nk. (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundesgesetz über \nGeldspiele zugelassen sind; \n\nl. (neu) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspie-\nlen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bun-\ndesgesetzes über Geldspiele diesem nicht unterstehen, sofern die \nGrenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\nArt.  28 Abs. 1, Abs. 3 (geändert) \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na. (geändert) die notwendigen Kosten bis zu einem Betrag von Fr. 10 \n000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n\nc. (geändert) die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem \nWochenaufenthalt; \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pau-\nschalansätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den \nSteuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt \ndas Nähere durch Verordnung. \n\nArt.  34 Abs. 2a (neu) \n\n2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energie-\nsparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundes-\nsteuer abziehbar sind. Gleiches gilt für die Rückbaukosten im Hinblick auf \neinen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und Rückbaukosten sind \nin den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der lau-\nfenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuer-\nlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. \n\nArt.  35 Abs. 1 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nn. (geändert) von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geld-\nspielen, welche nicht nach Art. 26 Abs. 1 Bst. i bis l dieses Gesetzes \nsteuerfrei sind, werden fünf Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als \nEinsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der On-\nline-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Bst. j dieses Geset-\nzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im \nSteuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  78a (neu) \n\nPatente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n1 Als Patente gelten: \n\na. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Okto-\nber 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Be-\nnennung der Schweiz; \n\nb. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954; \n\nc. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b \nentsprechen. \n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten: \n\na. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni \n1954 und deren Verlängerung; \n\nb. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 \ngeschützt sind; \n\nc. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 \ngeschützt sind; \n\nd. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 ge-\nschützt sind; \n\ne. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirt-\nschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Berichtsschutz besteht; \n\nf. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a bis e \nentsprechen. \n\nArt.  78b (neu) \n\nPatente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag \nder steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- \nund Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungs-\naufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Er-\nmässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns \neinbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk-\nten enthalten sind, ermittelt sich, in dem der Reingewinn aus diesen Produk-\nten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie \num das Markenentgelt vermindert wird. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nermässigt besteuert (Boxeneintritt), so wird der in vergangenen Steuerperio-\nden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem \nSteuersatz von 1 Prozent besteuert. \n\n4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nnicht mehr ermässigt besteuert (Boxenaustritt), so wird auf Antrag der in ver-\ngangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand zu 1 Prozent an die Gewinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist \nauf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt nach Absatz 3 erhoben wurde. \nDer Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft der Veranlagung der Steuerpe-\nriode zu stellen, in welcher der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert wird, ansonsten der An-\nspruch nach diesem Absatz erlischt. \n\n5 Für die Fälligkeiten gelten Art. 244 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 dieses Geset-\nzes sinngemäss. \n\n6 Der Regierungsrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere: \n\na. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten \nund vergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; \n\nb. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichun-\ngen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und ver-\ngleichbaren Rechte zugrunde liegen; \n\nc. zu den Dokumentationspflichten; \n\nd. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; \n\ne. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rech-\nten. \n\nArt.  79a (neu) \n\nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Auf Antrag können Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der \nsteuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden \nist, um höchstens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten For-\nschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen werden. \n\n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und \ndie wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation. \n\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\n\n\n \n\n \n\na. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-\nwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal-\naufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflich-\ntigen Person; \n\nb. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For-\nschung und Entwicklung. \n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so \nsteht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt.  79b (neu) \n\nEntlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Art. 78a, 78b Abs. 1 und 2 \nund 79a dieses Gesetzes darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerba-\nren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach \nArt. 88 dieses Gesetzes ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenom-\nmenen Ermässigungen. \n\n2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten \nsteuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt.  81 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung \nauf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwi-\nschen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Be-\nsteuerung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene \nBeteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Ge-\nsellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und \nPassiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird.  \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel-\nche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen-\nmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder \nindirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Be-\ntriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermö-\ngens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen \nwerden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochterge-\nsellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  84a (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser-\nven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von \nmindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \nan den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende ei-\n\nner Steuerbefreiung nach Art. 76 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, \nder für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich \nangewendet wird. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzu-\nschreiben. \n\nArt.  84b (neu) \n\nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Be-\ntrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Über-\ngang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 76 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie \ndie Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  89 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 89 \n\n3.2.2.3. (aufgehoben) \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  90 \n\nAufgehoben \n\nArt.  92a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und \n92 dieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton \nund die Einwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\nArt.  94 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, dem Par-\ntizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten \nstillen Reserven. \n\nArt.  98 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt \n0,01 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\nArt.  99 \n\nAufgehoben \n\nArt.  100 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alp-\ngenossenschaften und übrigen juristischen Personen beträgt 0,01 Promille \ndes steuerbaren Eigenkapitals. \n\nArt.  101a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 100 und \n101 dieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton \nund die Einwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\nArt.  110 Abs. 1 \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines Tarifes für: \n\na. (geändert) Tarif A: Alleinstehende, ledige, getrennt lebende, geschie-\ndene oder verwitwete Steuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder nicht \nim eigenen Haushalt); \n\n\n\n \n\n \n\nb. (geändert) Tarif B: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe lebende Alleinverdienende; \n\nc. (geändert) Tarif C: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe lebende Ehegatten, die beide hauptberuflich in der Schweiz o-\nder im Ausland erwerbstätig sind; \n\nd. (geändert) Tarif D: \n\n1. (neu) Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die \nNebenerwerbseinkünfte neben der Haupterwerbstätigkeit; \n\n2. (neu) Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach Art. \n111 bis 113 dieses Gesetzes beziehen, für diese Einkünfte; \n\ne. (neu) Tarif H: Ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete \nSteuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Perso-\nnen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten. \n\nArt.  155 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 2 Prozent des Grundstück-\ngewinns. \n\nTitel nach Art. 324 (neu) \n\n10.11 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag \nvom 28. Juni 2019 \n\nArt.  325 (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Gesellschaften, welche nach dem 31. Dezember 2016, aber vor dem 1. Ja-\nnuar 2020 den Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft gemäss Ar-\ntikel 89 und 90 des bisherigen Rechts verloren oder aufgegeben und dabei \nbestehende stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts aufgedeckt haben, können auf Antrag die am 1. Januar 2020 noch be-\nstehenden aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaf-\nfenen Mehrwerts bis spätestens am 31. Dezember 2024 abschreiben. Artikel \n79b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. Soweit die aufgedeckten stillen Re-\nserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, sind sie auf diesen Zeitpunkt \nsteuerneutral aufzulösen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Gesellschaften, welche gemäss Artikel 89 und 90 des bisherigen Rechts \nbesteuert wurden und die keinen Antrag gemäss Absatz 1 gestellt haben, \nkönnen beantragen, dass die im Zeitpunkt des Statuswechsels bestehenden \nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit \nsie bisher nicht steuerbar gewesen wären, mit einer Verfügung festgestellt \nund im Falle ihrer Realisation bis am 31. Dezember 2024 gesondert besteuert \nwerden. Die feste Sondersteuer beträgt 1 Prozent für das Steuerjahr 2020, \n1,2 Prozent für das Steuerjahr 2021, 1,4 Prozent für das Steuerjahr 2022, 1,6 \nProzent für das Steuerjahr 2023 und 1,8 Prozent für das Steuerjahr 2024. \nDer Antrag muss mit der Steuererklärung für die erste Periode nach Wegfall \n\ndes Steuerstatus schriftlich eingereicht werden und hat die nötigen Angaben \nfür die Bewertung der stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffe-\nnen Mehrwerts zu enthalten. \n\nArt.  326 (neu) \n\nBefristete Erhöhung des Steuerfusses der Kantonssteuer \n\n1 Für die Steuerjahre 2020 bis 2024 wird der Steuerfuss der Kantonssteuer \num 0,1 Einheiten erhöht. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert) \n\nBesondere Fälle (Art. 87 StG) (Überschrift geändert) \n\n1 Der Steuersatz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit auslän-\ndischen Beziehungen erhöht werden. \n\nArt.  30 \n\nAufgehoben \n\nArt.  37 Abs. 1 \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentli-\nchen. Darin werden insbesondere geregelt: \n\na. (geändert) die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Ein-\nreichung der Steuererklärung sowie die Frist für die Einreichung der \nSteuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  49a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als \nMahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\n  \n\nBehördenreferendum: \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantons-\nverfassung, diesen Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n