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name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) - Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

format: application/pdf

text: \n  22.16.01  \n\n \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergänzende Tagesstrukturen) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\nBildungsgesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\n \n\n2 Die schulergänzenden Tagesstrukturen bezwecken die Förderung der Vereinbarkeit \nvon Familie und Arbeit oder Ausbildung. \n\n \n\n3 Schulergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, welche die Betreuung der Schü-\nlerinnen und Schüler während der Schulzeit ab dem Eintritt in die Volksschule als \nErgänzung zum Unterricht und zur Betreuung durch die Erziehungsberechtigten si-\ncherstellen. \n\n \n\n4 Die Einwohnergemeinde sorgt für eine dem Bedarf entsprechende Anzahl Betreu-\nungsplätze. Sie bietet die Betreuungsplätze im Rahmen der Schultagesstätte selber \nan oder beauftragt anerkannte Betreuungseinrichtungen im Rahmen einer Leistungs-\nvereinbarung mit der Führung der Schultagesstätte. Mit der Durchführung der Ange-\nbotsmodule können auch Tagesfamilien betraut werden. \n\n \n\n5 Das Angebot der Schultagesstätte umfasst bei Bedarf folgende Angebotsmodule:  \n\na. die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen (ab 7.00 Uhr);  \n\nb. die betreute Mittagsverpflegung, mit Ruhe- und Bewegungszeit;  \n\nc. die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag;  \n\nd. die Betreuung nach der Schulzeit am Nachmittag (bis 18.00 Uhr).  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n6 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen während den \nSchulferien anbieten. Sie kann auch spezielle Ferienangebote unterstützen. \n\n \n\n7 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwohnergemeinden insbesondere \ndie Qualitätskriterien, die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern für die \nDurchführung einzelner Angebotsmodule sowie die Vorgaben für Bedarfsabklärungen \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons an die Schulentwicklung \n\n \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  52a \nBeiträge des Kantons und der Einwohnergemeinde an die schulergänzenden Tagesstrukturen \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen kommen in erster Linie die \nErziehungsberechtigten auf. Die Höhe des Beitrags der Erziehungsberechtigten rich-\ntet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund des steuerbaren Einkommens \nund in angemessener Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens ermittelt. Mass-\ngebend ist in der Regel die letzte definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung. Ist \ndiese älter als zwei Jahre, kann auf die provisorischen Steuerdaten abgestellt wer-\nden. \n\n \n\nArt.  52b \nb. Normkosten \n\n \n\n1 Zur Abgeltung der Kosten der Schultagesstätten werden je Angebotsmodul Norm-\nkosten angenommen. Diese umfassen im Wesentlichen die Personalkosten, die Kos-\nten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkosten. \n\n \n\n2 Die Abgeltung der Kosten der Tagesfamilien im Rahmen der schulergänzenden \nTagesstrukturen erfolgt sinngemäss nach den Bestimmungen über die Entschädi-\ngung im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung1). \n\n \n\nArt.  52c \nc. Berechnung des Beitrags des Kantons und der Einwohnergemeinde an die schulergänzenden \nTagesstrukturen \n\n \n\n                                                      \n1) AB über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung (GDB 870.711) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.711/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n1 Der Differenzbetrag zwischen den kantonalen Normkosten und dem Beitrag der \nErziehungsberechtigten wird als Gemeindebeitrag von der Einwohnergemeinde, in \nwelcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz hat, übernommen. \n\n \n\n2 Der Anteil des Kantons beträgt 40 % des Beitrags der Einwohnergemeinde gemäss \nAbsatz 1. \n\n \n\nArt.  52d \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwohnergemeinden insbesondere \ndie Normkosten, den Beitrag der Erziehungsberechtigten sowie das Verfahren in \nAusführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  132a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden stellen den Vollzug der schulergänzenden Tagesstruktu-\nren spätestens ab dem 31. Juli 2020 sicher. \n\n \n\nArt.  132b \nWirkungsüberprüfung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nach-\ntrags vom ……Bericht über die Auswirkungen der schulergänzenden Tagesstrukturen \nund stellt Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung vom 16. März 2006) (Stand \n1. August 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 Aufgehoben \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\nIV.  \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. August 2017 in Kraft. Der Nachtrag unterliegt dem fakulta-\ntiven Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n 35.09.08 \n\nSignatur OWVD.26 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratbeschluss über einen \nBeitrag an die Wasserversorgung Flüeli-Ranft, Gemeinde Sachseln \n\nvom 1. Dezember 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen landwirt-\nschaftlichen Objektkredit für die Sanierung der Wasserversorgung Flüeli-Ranft, Gemein-\nde Sachseln, mit den nachstehenden Erläuterungen und dem Antrag, darauf einzutreten. \n\nSarnen, 1. Dezember 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\nLandstatthalter: Esther Gasser Pfulg \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\n 2/4 \n\n \n1. Ausgangslage \n\nDie Wasserversorgungsgenossenschaft (WVG) Flüeli-Ranft bezieht das Trink- und \nLöschwasser seit 1967 von St. Niklausen. Die verschiedenen Quellen der WVG Flüeli-\nRanft mussten aus Qualitätsgründen aufgegeben werden. Die Einspeisung des Wassers \nvon St. Niklausen ins Netz der WVG Flüeli-Ranft erfolgt über zwei Leitungsstränge aus \nzwei verschiedenen Gebieten. Eine Einspeisung erfolgt über den Abgabeschacht im Ge-\nbiet Endi, St. Niklausen. Dieser wird vom Reservoir Firneren, St. Niklausen, versorgt. Die \nzweite Einspeisung erfolgt ab dem Abgabeschacht Büntli, St. Niklausen, über die Hohe \nBrücke und mündet beim Gausacher, Flüeli-Ranft, ins Leitungsnetz der WVG Flüeli-\nRanft. Das noch nutzbare Reservoir Unterholz der WVG Flüeli-Ranft hat für Trinkwasser \nein Volumen von 90 m3. Das ebenfalls noch bestehende Reservoir Balmischwand wurde \nausser Betrieb gesetzt und vom Leitungsnetz getrennt. Es musste jedoch wieder auf-\ngrund von Leitungsunterbrüchen infolge des Unwetters 2005 notdürftig instand gestellt \nund für die Notversorgung zeitlich beschränkt in Betrieb genommen werden. Heute ist es \nfür die Trinkwasserversorgung nicht mehr im Betrieb. \n\nDer mittlere tägliche Wasserverbrauch im Gebiet Flüeli-Ranft beträgt 280 m3. Die Be-\ndarfsspitzen des Trinkwassers liegen jedoch bei 680 m3 je Tag. Diese grossen Schwan-\nkungen sind unter anderem durch die zahlreichen Hotels im Flüeli zurückzuführen, wel-\nche während der Saison gut frequentiert werden. Die Wassertaxen pro m3 sind abgestuft \nnach der Verbrauchsmenge und betragen zurzeit zwischen 50 bis 59 Rappen (exkl. \nMwSt.) zuzüglich einer Bereitstellungsgebühr und Zählertaxe in Abhängigkeit der An-\nschlussdimensionen. Letztere betragen zwischen Fr. 70.– bis Fr. 250.– je Jahr.  \n\nDie Wasserversorgung Flüeli-Ranft wurde 1939 mit Baukosten von Fr. 101 029.– erstellt \nund mit landwirtschaftlichen Beiträgen vom Bund in der Höhe von Fr. 26 100.– und von \nKanton und Gemeinde mit je Fr. 17 400.– unterstützt.  \n\nAufgrund der grossen Bedeutung der Wasserversorgung für die Landwirtschaft reichte \ndie WVG Flüeli-Ranft am 5. März 2008 beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt ein Ge-\nsuch um Unterstützung eines Ausbauprojekts der WVG Flüeli-Ranft mit landwirtschaftli-\nchen Finanzhilfen ein.  \n\n2. Notwendigkeit der Sanierung und Erweiterung  \n\nDie Versorgungssicherheit mit Trink- und Löschwasser in notwendiger Menge ist heute \nim Gebiet Flüeli-Ranft nur ungenügend gewährleistet. Die Anlagen sind aufgrund des \nAlters sanierungsbedürftig und müssen aufgrund des steigenden Wasserbedarfs grösser \ndimensioniert werden. Das nun vorliegende Projekt umfasst die Sanierung eines Teils \ndes Leitungsnetzes und den Ersatz der beiden sanierungsbedürftigen Reservoire Unter-\nholz und Balmischwand. Durch den Bau eines höher gelegenen Reservoirs im Gebiet \nWolfligsberg werden zugleich die Druckverhältnisse der Trink- und Löschwasserversor-\ngung verbessert, was den höher gelegenen Wasserbezügern dient. Der Bau eines höher \ngelegenen Reservoirs ermöglicht zudem auch den Anschluss der südwestlich von Flüeli-\nRanft liegenden landwirtschaftlichen Siedlungen im Gebiet Churigen. Sie bezogen bisher \ndas Wasser ab privaten Quellen. Diese genügen jedoch dem heutigen Qualitätsstandard \nnicht mehr. Damit kann dort auch eine wirkungsvolle Feuerbekämpfung gewährleistet \nwerden, was bis anhin nicht der Fall war. \n\n3. Inhalt des Projekts  \n\nDas Projekt beinhaltet den Bau des Reservoirs Wolfligsberg mit einem Inhalt von 600 m3 \nals Ersatz für die zwei baufälligen Reservoire Unterholz und Balmischwand. Das Reser-\nvoir Wolfligsberg ist als Wasserbehälter mit zwei Kammern von je 200 m3 für die Trink-\nwasserreserve und je 100 m3 Löschwasserreserve mit vorgelagertem zweigeschossigem \nSchieberhaus konzipiert.  \n\nUm die Wasserversorgung im Gebiet Flüeli-Ranft auch dann sicherzustellen, wenn die \nZuleitung im Ranft unterbrochen ist, wird ein Stufenpumpwerk im Dorf Flüeli eingebaut. \nDort wird auch die neue Steuerzentrale für die Bewirtschaftung und Überwachung der \nWasserversorgung untergebracht.  \n\n\n\n \n\n 3/4 \n\nAufgrund des zukünftig höheren Netzdruckes müssen 150 m der bestehenden Einspeise-\nleitung westlich der Melchaa-Querung mit Leitungsrohren für einen höheren Betriebs-\ndruck ersetzt werden. Die 210 m lange Zu- und Ableitung zum Reservoir Wolfligsberg \nwird zusammen mit einem Kabelschutzrohr verlegt. Dieses wird für die Stromversorgung \nfür die Betriebseinrichtungen des Reservoirs Wolfligsberg benötigt. Für die Erschliessung \nder bisher nicht an der Wasserversorgung Flüeli-Ranft angeschlossenen Landwirt-\nschaftsbetriebe braucht es ein neues Leitungsnetz von insgesamt 1 760 m Leitung.  \n\nTechnische Einzelheiten sind im Projektbeschrieb vom 30. September 2009 enthalten. \nEin Situationsplan (1:25 000) des Projekts liegt bei. \n\nDie Baubewilligung der Gemeinde Sachseln vom 16. November 2009 liegt vor.  \n\n4. Baukosten  \n\nDer Kostenvoranschlag vom 30. September 2009 basiert auf verbindlichen Offerten. Die-\nse wurden unter Berücksichtigung der Vorgaben der Submissionsgesetzgebung einge-\nholt. Die Gesamtkosten für die Sanierung und Erweiterung der WVG Flüeli-Ranft sowie \nfür die Erstellung des Reservoirs Wolfligsberg betragen Fr. 1 760 000.– (inkl. MwSt.).  \n\nReservoiranlage Wolfligsberg     Fr.    730 000.– \nStufenpumpwerk Flüeli-Dorf       Fr.    132 000.– \nLeitungsbauten        Fr.    240 000.– \nSteuerungsanlage        Fr.      92 000.– \nNetzerweiterung        Fr.    316 000.– \nTechnische Kosten, Baunebenkosten, Unvorhergesehenes Fr.    250 000.– \n\nGesamtkosten        Fr. 1 760 000.– \n\nMit dem Bau des Wasserreservoirs Wolfligsberg soll im Frühjahr 2010 begonnen werden. \nDer Ausbau des Leitungsnetzes soll im Winter 2010/11 erfolgen. \n\n5. Landwirtschaftliche Bedeutung  \n\nDer Projektperimeter umfasst 470 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche auf der von 38 land-\nwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben und 12 Nebenerwerbsbetrieben insgesamt rund \n810 Grossvieheinheiten gehalten werden. Das Projektgebiet befindet sich zu einem Drit-\ntel in der Bergzone 1 und zu zwei Dritteln in der Bergzone 2.  \n\nGemäss der Zusammenstellung über den Wasserverbrauch der WVG Flüeli-Ranft und in \nBerücksichtigung des Wasserbedarfs für die Neubezüger nach der Netzerweiterung wer-\nden zukünftig gut 40 Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von landwirtschaftlichen \nBetrieben und ihren Familien bezogen werden. Die grössten nichtlandwirtschaftlichen \nBezüger sind die Hotels, Restaurants und Bildungsstätten sowie die privaten Bezüger im \nDorf Flüeli-Ranft. \n\nDas Projekt wurde 2008 mit dem Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft, Ländliche \nEntwicklung, vor Ort besichtigt und aufgrund der landwirtschaftlichen Bedeutung als bei-\ntragsberechtigt beurteilt (vgl. Ziff. 6). \n\n6. Finanzierung  \n\nBei wesentlichem landwirtschaftlichem Interesse können, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 der \nVerordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungs-\nverordnung, SVV; SR 913.1) vom 7. Dezember 1998, bei gemeinschaftlichen Projekten \nBeiträge an Wasserversorgungen im Berg- und Hügelgebiet sowie im Sömmerungs-\ngebiet gewährt werden.  \n\na. Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft \n\nAm 24. April 2008 fand mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Bundesamt für Land-\nwirtschaft (BLW), Ländliche Entwicklung, den Vertretern der Bauherrschaft, dem Projekt-\nverfasser und den Vertretern des Amts für Landwirtschaft und Umwelt eine Begehung \nund Besprechung vor Ort statt.  \n\n\n\n \n\n 4/4 \n\nIm Vorbescheid vom 25. September 2008 hält das Bundesamt für Landwirtschaft fest, \ndass die Wasserversorgung Flüeli-Ranft den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt und \nin Anbetracht der landwirtschaftlichen Substanz der betroffenen Betriebe als grundsätz-\nlich beitragsberechtigt anerkannt wird. Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVV stellt das \nBLW unter Gewichtung des landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Anteils \neinen Bundesbeitrag von 27 Prozent an die beitragsberechtigten Kosten in Aussicht.  \n\nb. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton  \n\nVon den veranschlagten Projektkosten von Fr. 1 760 000.– betragen die beitragsberech-\ntigten Kosten total Fr. 1 450 000.–. Als nicht beitragsberechtigt gelten insbesondere die \nnicht landwirtschaftlich begründbaren Investitionskosten für Hausanschlüsse sowie be-\nstimmte Ausbaustandards am Reservoir. Der Bund stellt demnach einen Beitrag von \n27 Prozent bzw. Fr. 391 500.– in Aussicht. \nGestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. b SVV und Art. 17 des kantonalen Landwirtschaftsgeset-\nzes (GDB 921.1) hat der Kanton zum Bundesbeitrag eine Gegenleistung von 90 Prozent \nzu erbringen. Dies entspricht 24,3 Prozent der beitragsberechtigten Kosten bzw. höchs-\ntens Fr. 353 000.–. Damit bleiben für die Trägerschaft tragbare Restkosten von total \nFr. 1 015 500.–. Das Projekt wird ausserdem mit einem zinslosen und rückzahlbaren In-\nvestitionskredit unterstützt. Da dies ausschliesslich Bundesmittel sind, betrifft es den Kan-\nton nicht.  \nUnter Kto. 4312.566.00 der Investitionsrechnung stehen für die Strukturverbesserungen \nin der Landwirtschaft Beiträge von total Fr. 800 000.– zur Verfügung. Dieser Beitrag dient \nder Unterstützung von einzelbetrieblichen und gemeinschaftlichen Massnahmen im land-\nwirtschaftlichen Hochbau (v.a. Ökonomie- und Alpgebäude) sowie im Tiefbau (v.a. Er-\nschliessungen und Wasserversorgungen). Damit für andere Projekte genügend Mittel zur \nVerfügung stehen, wird die Beitragszahlung auf vier Jahre verteilt.  \n\n7. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten  \n\nGestützt auf das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1) und die Strukturver-\nbesserungsverordnung (SR 913.1) sowie das kantonale Landwirtschaftsgesetz \n(GDB 921.1) und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen über die Strukturver-\nbesserungen mit Finanzhilfen (GDB 921.112) kann unter Vorbehalt der Ausrichtung des \nBundesbeitrags ein Kantonsbeitrag von 24,3 Prozent bzw. von höchstens Fr. 353 000.– \nausgerichtet werden. Er ist als Einzelobjektkredit gestützt auf Art. 36 der Kantonsverfas-\nsung (GDB 101) sowie Art. 28 und Art. 29 der kantonalen Finanzhaushaltordnung \n(GDB 610.11) zulasten der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen \n(Kto. 4312.566.00) zu beschliessen.  \nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung ist der Kantonsrat für die Beschlussfassung \nzuständig.  \n\n8. Schlussfolgerungen \n\nDie geplante Sanierung und Erweiterung der Wasserversorgung Flüeli-Ranft entspricht \nden heutigen Anforderungen der Sicherstellung von Trink- und Löschwasser und den \ngesetzlich vorgegebenen Qualitätsanforderungen. Dadurch werden im Gebiet Flüeli-Ranft \ndie Versorgungsverhältnisse wesentlich verbessert. Die landwirtschaftliche Bedeutung \nder Wasserversorgung Flüeli-Ranft ist offensichtlich. \n\nBeilagen: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n– Situationsplan 1:25 000 \n\n\n


Gesetzesentwurf Vorlage

text: \n 22.14.02 \n\nNachtrag zum Baugesetz (IVHB) \n \nLegende: \ngelb hinterlegt: Formulierungen für Begriffe und Messweisen der IVHB, die ohne Interpretationsspielraum wörtlich übernommen werden müssen. \ngrau hinterlegt: Formulierungen und Masse, die der kantonale Gesetzgeber selber festlegen und umschreiben kann. \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n Baugesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Juni 2011) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  15 \nAusnutzung \n\nArt.  15 \nMass der Nutzung \na. Mögliche Nutzungsziffern \n\n \n\n1 Die Gemeinden können das zulässige Verhältnis von \nnutzbaren Flächen oder Inhalten von Gebäuden zu den \nGrundstückflächen mittels Ausnützungsziffer, Ge-\nschossflächenziffer oder Überbauungsziffer regeln. \n\n1 Die Gemeinden können das Mass der zulässigen bau-\nlichen Nutzung bestimmen mit: \n\n \n\n a. der Geschossflächenziffer (GFZ);  \n\n b. der Baumassenziffer (BMZ);  \n\n c. der Überbauungsziffer (ÜZ).  \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n2 Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl der ge-\nsamten anrechenbaren Bruttogeschossfläche der Bau-\nten, geteilt durch die anrechenbare Grundstückfläche. \nAls anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe \naller ober- und unterirdischen, dem Wohnen oder der \nArbeit dienenden Geschossflächen. Die Gemeinden \nkönnen für die Dach- und Untergeschossräume altrecht-\nlicher Bauten Ausnahmeregelungen vorsehen. \n\n2 Zusätzlich zu einer dieser Nutzungsziffern können sie \nden Anteil der Grünflächen auf einem Grundstück mit \nder Grünflächenziffer (GZ) bestimmen. \n\n \n\n3 Die Geschossflächenziffer ist die Verhältniszahl der \ngesamten anrechenbaren oberirdischen Geschossflä-\nchen der Bauten, geteilt durch die anrechenbare \nGrundstückfläche. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Die Überbauungsziffer ist die Verhältniszahl der ge-\nsamten anrechenbaren überbauten Fläche des Grund-\nstücks, geteilt durch die anrechenbare Grundstückflä-\nche. Die überbaute Fläche ergibt sich aus der senkrech-\nten Projektion der grössten oberirdischen Gebäudeum-\nfassung auf den Erdboden. \n\n4 Aufgehoben  \n\n5 Als anrechenbare Grundstückfläche gelten die von der \nBaueingabe erfassten, noch nicht ausgenützten Grund-\nstücke und Grundstückteile in der Bauzone, abzüglich \nder bestehenden und der im Zonenplan, im Quartierplan \noder in einem Strassenprojekt vorgesehenen, der Gro-\nberschliessung dienenden Fahrbahnflächen. \n\n5 Aufgehoben  \n\n6 Das Baureglement der Gemeinde regelt die weiteren \nEinzelheiten der Berechnung. \n\n6 Aufgehoben  \n\n7 Übertragungen von Nutzungsanteilen sind von Grund-\nstück zu Grundstück möglich, sofern sie aneinander \nangrenzen und der gleichen Grundnutzungszone zuge-\nordnet sind. Solche Nutzungsumlagerungen sind im \nGrundbuch bei den beteiligten Grundstücken anzumer-\nken oder einzutragen. Die Löschung bedarf der Zu-\nstimmung der Baubewilligungsbehörde. \n\n7 Aufgehoben  \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n Art.  15a \nb. Anrechenbare Grundstücksfläche \n\n \n\n 1 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehö-\nren die in der entsprechenden Bauzone liegenden \nGrundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. \n\n \n\n 2 Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\n 3 Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, \nGrob- und Feinerschliessung. \n\n \n\n Art.  15b \nc. Geschossflächenziffer \n\n \n\n 1 Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der \nSumme aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren \nGrundstücksfläche. \n\n \n\n 2 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus fol-\ngenden Komponenten: \n\n \n\n a. Hauptnutzflächen (HNF);  \n\n b. Nebennutzflächen (NNF);  \n\n c. Verkehrsflächen (VF);  \n\n d. Konstruktionsflächen (KF);  \n\n e. Funktionsflächen (FF).  \n\n 3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe \nunter 1.8 m liegt. \n\n \n\n Art.  15c \nd. Baumassenziffer \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 1 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des \nBauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n 2 Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt \ndas Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen. \n\n \n\n 3 Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur \nHälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) um-\ngrenzt sind, werden zu 20 Prozent angerechnet. \n\n \n\n Art.  15d \ne. Überbauungsziffer \n\n \n\n 1 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der an-\nrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren \nGrundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n 2 Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche in-\nnerhalb der projizierten Fassadenlinie. \n\n \n\n Art.  15e \nf. Grünflächenziffer \n\n \n\n 1 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anre-\nchenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren \nGrundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n 2 Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche \nund/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, \ndie nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen \ndienen. \n\n \n\n Art.  15f \ng. Nutzungsübertragung \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 1 Noch nicht beanspruchte Nutzungsanteile können auf \nangrenzende Grundstücke innerhalb der gleichen \nGrundnutzungszone übertragen werden. Solche Nut-\nzungsübertragungen sind im Grundbuch bei den betei-\nligten Grundstücken anzumerken oder einzutragen. Die \nLöschung bedarf der Zustimmung der Baubewilligungs-\nbehörde. \n\n \n\n 2 Die Nutzungsübertragung ist nicht zulässig, wenn ei-\nnes der beteiligten Grundstücke im Perimeter eines \nQuartierplans liegt sowie zwischen zwei Baubereichen \ninnerhalb eines Quartierplanperimeters. \n\n \n\nArt.  16 \nMindestnutzung \n\n  \n\n1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimm-\nte Gebiete oder in Quartierplänen verlangen, dass die \nNutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden oder dass \neine Mindestausnutzung zu erreichen ist, sofern eine \nverdichtete Bauweise zum Zwecke einer landsparenden \nÜberbauung oder aus siedlungspolitischen Gründen \nnötig ist und anderen Grundsätzen der Raumplanung \nnicht widerspricht. \n\n  \n\n2 Wird durch eine Baueingabe die zulässige Ausnutzung \nwesentlich unterschritten, so kann die Bewilligungsbe-\nhörde den Nachweis verlangen, dass die Möglichkeit \nvorhanden ist, durch Zusatzbauten die zulässige Aus-\nnutzung zu erreichen. \n\n2 Wird durch eine Baueingabe das Mass der zulässigen \nbaulichen Nutzung wesentlich unterschritten, so kann \ndie Bewilligungsbehörde den Nachweis verlangen, dass \ndie Nutzungsreserve ohne Beseitigung der Baute oder \nohne unverhältnismässige Eingriffe in die Bausubstanz \nnachträglich in Anspruch genommen werden kann. \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilge-\nbieten der Bauzonen in Ergänzung und Verfeinerung \nder Grundordnung. Sie können vom Gemeinderat oder \nvom Grundeigentümer aufgestellt werden. \n\n  \n\n2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, \narchitektonisch und erschliessungsmässig gute, der \nbaulichen und landschaftlichen Umgebung entspre-\nchende Überbauung von zusammenhängenden Gebie-\nten. Bei Wohnüberbauungen ist den Erfordernissen der \nWohnhygiene und Wohnqualität in besonderem Mass \nRechnung zu tragen. \n\n  \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizi-\nenteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen. Wo eine Dichteziffer vorge-\nsehen ist, kann diese für Quartierpläne höher sein als \nbei der Regelbauweise oder ganz entfallen. Die Ge-\nmeinden legen im Baureglement fest, unter welchen \nVoraussetzungen und in welchem Umfang von der Re-\ngelbauweise abgewichen werden darf. \n\n  \n\n4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen \nGebäudeabstände unterschritten werden, gegenüber \nNachbargrundstücken jedoch nur unter Vorbehalt von \nArt. 23 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das \nPlangebiet vorsehen, wie Parkierungsanlagen, Energie-\nerzeugungsanlagen, Spielplätze und Freizeiträume. \n\n  \n\n6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen \neinbezogen werden, wenn damit eine sinnvolle Verdich-\ntung und Sanierung innerhalb der bestehenden Über-\nbauung möglich wird und eine insgesamt gute Planung \ngewährleistet bleibt. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für \ndie Durchführung der Grob- oder Feinerschliessung \nsowie einer Landumlegung bilden. \n\n  \n\n8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von \nder Regelbauweise abgewichen werden kann, ist im \nBaureglement festzulegen. \n\n  \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n  \n\na. die Firsthöhe von 20.0 m überschritten wird; a. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;  \n\nb. die Gebäudehöhe von 15.0 m überschritten wird; b. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschrit-\nten wird; \n\n \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;   \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrge-\nschossigen Bauten überschritten wird; \n\n  \n\ne. Baulinien geändert werden.   \n\n10 Für Quartierpläne in den Industriezonen besteht die \nGenehmigungspflicht nur, wenn die First- oder Gebäu-\ndehöhe von 20.0 m überschritten wird. \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht \ndie Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe \nvon 20.0 m überschritten wird. \n\n \n\nArt.  19 \nb. Form und Inhalt \n\n  \n\n1 Der Quartierplan besteht in der Regel aus:   \n\na. planlichen Darstellungen im Massstab 1:500 oder \nMassstab 1:200; \n\n  \n\nb. Bericht mit Berechnungen;   \n\nc. besonderen Bauvorschriften;   \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\nd. Modell (je nach Gegebenheit);   \n\ne. Lärmschutznachweis, sofern es ein lärmbelastetes \nGebiet betrifft. \n\n  \n\nDer Gemeinderat kann im Einzelfall weitere Unterlagen \nverlangen. \n\n  \n\n2 Der Quartierplan weist in der Regel Bestimmungen auf \nüber: \n\n  \n\na. Lage, Grösse, Gestaltung und Zweckbestimmung der \nBauten; \n\n  \n\nb. Bebaubarkeit durch Baulinien oder Abstandsmasse;   \n\nc. zulässige Höchst- und Mindestausnutzung;   \n\nd. Firstrichtung und Dachformen;   \n\ne. Materialwahl und farbliche Gestaltung;   \n\nf. Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen;   \n\ng. Massnahmen für behindertengerechtes Bauen;   \n\nh. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume; \n\nh. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume, einschliesslich das Mass der Grünflächenzif-\nfer; \n\n \n\ni. Erschliessung, Fusswege und Parkierungsanlagen;   \n\nk. Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, zentrale \nEnergieerzeugungsanlagen; \n\n  \n\nl. Abweichungen von Regelbauvorschriften.   \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n3 Der Quartierplan kann ferner Bestimmungen enthalten \nüber: \n\n  \n\na. Landumlegung und Grenzbereinigung;   \n\nb. Etappierung.   \n\n4 Der Gemeinderat kann vorschreiben, dass wichtige \nFuss- und Radwegverbindungen innerhalb des Quar-\ntierplanareals öffentlich benützbar sein müssen. \n\n  \n\n5 Über Form und Inhalt kann die Gemeinde im Baureg-\nlement weitere Vorschriften erlassen. \n\n  \n\nArt.  23 \nBaulinien \n\n  \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstü-\ncke gegenüber: \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbe-\nsondere der Sicherung bestehender und geplanter An-\nlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\n \n\na. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und \nLeitungen; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. andern Grundstücken; b. Aufgehoben  \n\nc. Gewässern; c. Aufgehoben  \n\nd. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; d. Aufgehoben  \n\ne. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. e. Aufgehoben  \n\n2 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder \nQuartierplänen festgelegt werden. \n\n2 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstü-\ncke gegenüber: \n\n \n\n a. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und \nLeitungen; \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n b. andern Grundstücken;  \n\n c. Gewässern;  \n\n d. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\n e. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten.  \n\n3 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien zu-\ndem den Mindestabstand zwischen Bauten festlegen. \n\n3 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder \nQuartierplänen festgelegt werden. \n\n \n\n4 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob \nund wo aus gestalterischen Gründen an die Baulinie zu \nbauen ist. \n\n4 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien zu-\ndem den Mindestabstand zwischen Bauten festlegen. \n\n \n\n5 Für Bauten unter dem Erdboden, Bauten über dem \nErdboden und bei einzelnen Stockwerken können un-\nterschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n5 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob \nund wo aus gestalterischen Gründen an die Baulinie zu \nbauen ist. \n\n \n\n6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen al-\nlen andern öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmun-\ngen vor. Werden in Quartierplänen die ordentlichen Ab-\nstände verringert, so ist eine entsprechende Dienstbar-\nkeit zu Lasten der betroffenen Nachbargrundstücke er-\nforderlich. \n\n6 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberir-\ndische Bauten und bei einzelnen Stockwerken können \nunterschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n \n\n 7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen al-\nlen andern öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmun-\ngen vor. Werden in Quartierplänen die ordentlichen Ab-\nstände zu Nachbargrundstücken verringert, so ist eine \nentsprechende Dienstbarkeit zu Lasten der betroffenen \nNachbargrundstücke erforderlich. \n\n \n\n Art.  23a \nBaubereich \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der \nabweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien im \nRahmen von Zonenplänen oder Quartierplänen festge-\nlegt wird. \n\n \n\nArt.  34 \nBaubewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Ober- und unterirdische Bauten und Anlagen sind \nnach Massgabe dieses Gesetzes und der dazuge-\nhörenden Verordnung bewilligungspflichtig. \n\n1 Bauten und Anlagen sind nach Massgabe dieses Ge-\nsetzes und der dazugehörenden Verordnung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n \n\n2 Keiner Baubewilligung bedürfen Bauten, die nach \nBundesrecht nicht der kantonalen Bauhoheit unterlie-\ngen, oder Bauvorhaben, die durch andere Gesetze um-\nfassend geregelt sind, insbesondere hinsichtlich der \nBerücksichtigung der Anliegen des Bau- und Planungs-\nrechts und der Wahrung der Einsprache- und Be-\nschwerdemöglichkeit. \n\n  \n\n3 Berühren Vorhaben keine wesentlichen öffentlichen \nInteressen und steht der Kreis der betroffenen Perso-\nnen eindeutig fest, so können sie in einem vereinfach-\nten Verfahren bewilligt werden. \n\n  \n\nArt.  36 \nArten von Bauten \n\n  \n\n1 Bauten können Hauptbauten, Kleinbauten oder \nKleinstbauten sein. Als Kleinbauten gelten An- und Ne-\nbenbauten. \n\n1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von \nMenschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung \nund in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n\n \n\n2 Als Anbauten gelten nicht bewohnbare Bauteile eines \nHauptbaues bis insgesamt 80.0 m² Fläche und \nbis 4.0 m Gebäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe. \n\n2 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gel-\nten Gebäude mit sechs und mehr Wohnungen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n3 Als Nebenbauten gelten nicht bewohnbare selbständi-\nge Baukörper bis zu 80.0 m² Fläche und bis 4.0 m Ge-\nbäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe. \n\n3 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer \nGebäudefläche von 80.0 m², einer Gesamthöhe von \n4.5 m sowie einer traufseitigen Fassadenhöhe von \n4.0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. \n\n \n\n4 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbe-\ndeutende Anlagen und Bauten bis zu einer Grundfläche \nvon 8.0 m² und einer Höhe bis zu 2.4 m, die unbewohnt, \nnicht am Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen \nsind und nicht der Lagerung leicht brennbarer oder um-\nweltgefährdender Materialien dienen, wie Fahrradunter-\nstände, Holzschöpfe, Ställe und Gehege für Kleintiere. \n\n4 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusam-\nmengebaut, sie überschreiten in ihren Dimensionen die \nzulässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten \nnur Nebennutzflächen. \n\n \n\n5 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gel-\nten Bauten mit sechs und mehr Wohnungen. \n\n5 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbe-\ndeutende Bauten und Anlagen bis zu einer Gebäudeflä-\nche von 8.0 m² und einer Gesamthöhe von 2.4 m, die \nunbewohnt, nicht am Wasser- und Kanalisationsnetz \nangeschlossen sind und nicht der Lagerung leicht \nbrennbarer oder umweltgefährdender Materialien die-\nnen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, Ställe und \nGehege für Kleintiere. \n\n \n\n 6 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnah-\nme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstun-\ngen, vollständig unter dem massgebenden bzw. unter \ndem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n \n\n 7 Unterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Geländer \nhöchstens bis 1.0 m über das massgebende bzw. über \ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n \n\n Art.  36a \nMassgebendes Terrain \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewach-\nsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Ab-\ngrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt \nwerden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umge-\nbung auszugehen. Aus planerischen oder erschlies-\nsungstechnischen Gründen kann das massgebende \nTerrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsver-\nfahren abweichend festgelegt werden. \n\n \n\n Art.  36b \nWeitere baurechtliche Begriffe \n\n \n\n 1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus \nden lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte \ndes Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vor-\nspringende und unbedeutend rückspringende Gebäude-\nteile werden nicht berücksichtigt. \n\n \n\n 2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassaden-\nflucht und massgebendem Terrain. \n\n \n\n 3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der \nFassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermes-\nsung. \n\n \n\n 4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, \nVordächer, Balkone, Erker, Hauseingänge, Aussentrep-\npen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m, bei Klein-, \nKleinst- und Anbauten bis zu 0.5 m über die Fassaden-\nflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvor-\nsprünge – die folgenden Masse nicht überschreiten: 3.0 \nm Breite und 3.5 m Höhe pro Gebäudeteil des zugehö-\nrigen Fassadenabschnitts bei Gebäudeteilen mit allsei-\ntigen Abschlüssen, 2.0 m Höhe und 40 Prozent des \nzugehörigen Fassadenabschnitts in den übrigen Fällen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 5 Rückspringende Gebäudeteile, wie innenliegende Bal-\nkone, Arkaden, zurückversetzte Eingänge usw. sind \ngegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. Sie gelten \nals unbedeutend, wenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0 m \nin der Breite nicht überschreiten. \n\n \n\n 6 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächen-\nkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassaden-\nlinie umfasst. \n\n \n\n 7 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächen-\nkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassaden-\nlinie umfasst. \n\n \n\nArt.  38 \nAbstandsvorschriften \na. Grenz- und Gebäudeabstände \n\n  \n\n1 Die Gemeinden legen im Baureglement die Grenz- \nund Gebäudeabstände fest, wobei der Gebäudeabstand \nsich in der Regel aus der Summe der Grenzabstände \nergibt. \n\n  \n\n2 Der Grenzabstand ist in Abhängigkeit von der Ge-\nschosszahl oder der Fassadenhöhe festzulegen, wobei \nein Mindestabstand von 4.0 m, in Kernzonen von 3.0 m, \nzu beachten ist. \n\n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der \nprojizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. \n\n \n\n3 Bei Bauten von mehr als 18.0 m Gebäudelänge ist ein \nMehrlängenzuschlag, bei Bauten mit mehr als 12.0 m \nFassadenhöhe ist ein Mehrhöhenzuschlag zuzurech-\nnen. Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen \nkann der Gemeinderat auf einen Mehrlängen- bzw. \nMehrhöhenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine \nhygienisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegen-\nüber Wohnzonen und gemischten Zonen ist jedoch der \nMehrlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag zu beachten. \n\n3 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den \nprojizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 4 Der ordentliche Grenzabstand ist in Abhängigkeit von \nder Geschosszahl oder der Fassadenhöhe festzulegen, \nwobei ein Mindestabstand von 4.0 m, in Kernzonen von \n3.0 m, zu beachten ist. \n\n \n\nArt.  39 \nb. bei Kleinbauten und Kleinstbauten \n\nArt.  39 \nb. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \n\n \n\n1 Für Kleinbauten und Kleinstbauten kann der Grenzab-\nstand bis auf 1.5 m und der Gebäudeabstand bis auf \n3.0 m vermindert werden, wenn die Gebäudelänge ge-\ngenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n1 Für Klein-, An- und Kleinstbauten kann der Grenzab-\nstand bis auf 1.5 m und der Gebäudeabstand bis auf \n3.0 m vermindert werden, wenn die Gebäudelänge ge-\ngenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n \n\n2 Für Nebenbauten und Kleinstbauten kann der Gebäu-\ndeabstand gegenüber zugehörigen Hauptbauten, die \nauf der gleichen Parzelle stehen, unterschritten werden. \n\n2 Für Klein- und Kleinstbauten kann der Gebäudeab-\nstand gegenüber zugehörigen Gebäuden, die auf der \ngleichen Parzelle stehen, unterschritten werden. \n\n \n\n3 Für Kleinstbauten können mit dem schriftlichen Ein-\nverständnis des Nachbarn die gleichen Abstandsvor-\nschriften wie für Einfriedungen angewendet werden. \n\n  \n\nArt.  41 \nd. weitere Abstandsbestimmungen \n\n  \n\n1 Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile, wie \nDachvorsprünge, Balkone, Erker usw., werden beim \nGrenzabstand nur mitberechnet, soweit ihre Ausladung \n1.5 m, bei Klein- und Kleinstbauten 0.5 m, übersteigt. \nSie dürfen Baulinien längs Strassen um höchstens \n1.0 m überkragen, sofern bei bestehenden oder geplan-\nten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m \neingehalten und das Strassenprofil freigehalten wird. \n\n1 Vorspringende Gebäudeteile, welche die Masse nach \nArt. 36b Abs. 4 dieses Gesetzes überschreiten, werden \nbeim Grenzabstand nur im Umfang dieser überschrei-\ntenden Masse mitberechnet. Sie dürfen Baulinien längs \nStrassen höchstens bis zu 1.0 m überragen, sofern bei \nbestehenden oder geplanten Trottoirs eine lichte Höhe \nvon mindestens 3.0 m eingehalten und das Strassen-\nprofil freigehalten wird. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n2 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von \nmindestens 1.0 m einzuhalten. Mit schriftlichem Einver-\nständnis des Nachbarn darf dieser Abstand unterschrit-\nten oder an die Grenze gebaut werden. Gegenüber \nNachbargrundstücken dürfen unterirdische Bauten das \ngewachsene Terrain um höchstens 1.0 m überragen. \nGegenüber Strassen können für unterirdische Bauten, \ndie das gewachsene Terrain nicht überragen, mit dem \nschriftlichen Einverständnis des Strasseneigentümers \nverminderte Abstände bewilligt werden. \n\n2 Unterirdische Bauten sowie Unterniveaubauten haben \neinen Grenzabstand von mindestens 1.0 m einzuhalten. \nMit schriftlichem Einverständnis des Nachbarn darf die-\nser Abstand unterschritten oder an die Grenze gebaut \nwerden. Gegenüber Strassen können für unterirdische \nBauten ohne Geländer und Brüstungen mit dem schrift-\nlichen Einverständnis des Strasseneigentümers vermin-\nderte Abstände bewilligt werden. \n\n \n\n3 Gegenüber einem bestehenden, nach dem vorliegen-\nden Gesetz zu nahe an der Grenze liegenden Altbau ist \nnur der ordentliche Grenzabstand einzuhalten, sofern \ndadurch keine hygienisch schlechten Verhältnisse ent-\nstehen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Ver-\ngrösserung des Grenzabstandes verlangen. \n\n  \n\n4 Bauten können zusammengebaut werden, sofern sie \nauf dem gleichen Grundstück erstellt werden oder eine \nentsprechende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im \nGrundbuch eingetragen ist. Die zulässigen Gebäude-\nmasse bleiben vorbehalten. \n\n  \n\n5 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die \nGrenzabstände bei Einhaltung des Gebäudeabstandes \nauf die in Betracht kommenden Grundstücke ungleich \nverteilt werden. \n\n  \n\n6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen al-\nlen anderen öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmun-\ngen vor. \n\n  \n\n7 Der Abstand gegenüber Bahnlinien und Hochspan-\nnungsleitungen bemisst sich nach den Bestimmungen \ndes Bundesrechts1). \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 742.141.1, SR 734 \n\n\n\n \n \n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  42 \ne. Berechnung der Abstände \n\nArt.  42 \ne. Berechnung einzelner Abstände \n\n \n\n1 Der Grenzabstand ist die kürzeste, horizontal gemes-\nsene Entfernung zwischen Grundstückgrenze und Fas-\nsade. \n\n1 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehen-\nden oder projektierten Strassenrand gemessen. Das \nTrottoir ist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n \n\n2 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwi-\nschen zwei Fassaden; er entspricht der Summe der \nGrenzabstände. \n\n2 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen \ndes geschlossenen Waldes zur Mitte der nächstliegen-\nden Fassade eines Gebäudes gemessen. \n\n \n\n3 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehen-\nden oder projektierten Strassenrand gemessen. Das \nTrottoir ist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n3 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis \nzum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n \n\n4 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen \ndes geschlossenen Waldes zur Mitte der nächstliegen-\nden Fassade eines Gebäudes gemessen. \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst \nsich ab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusse-\nrem Böschungsfuss. \n\n \n\n5 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis \nzum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n5 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, \nwelche eine Gebäudelänge von 18.0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum ordentlichen Grenzabstand. \n\n \n\n6 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst \nsich ab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusse-\nrem Böschungsfuss. \n\n6 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des \nGebäudes, höchstens jedoch im Ausmass des ordentli-\nchen Grenzabstandes. Die Mehrlänge bezeichnet dabei \ndas Mass über 18.0 m Gebäudelänge. \n\n \n\n7 Der Mehrlängenzuschlag beträgt ein Drittel des Mas-\nses der Mehrlänge, jedoch höchstens das Ausmass des \nordentlichen Grenzabstandes. Die Gebäudelänge ergibt \nsich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekör-\npers auf die Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder \nnicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermin-\ndert sich die massgebende Gebäudelänge um das \nMass der Zurückversetzung, gemessen ab dem or-\ndentlichen Grenzabstand. Bauten und Bauteile von \nnicht mehr als 4.0 m Gebäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthö-\nhe und 10.0 m Länge werden nicht mitgerechnet. \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung \ndes Mehrlängenzuschlages ergibt sich aus der senk-\nrechten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grund-\nstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur \nGrenze gestellten Baukörpern vermindert sich die mas-\nsgebende Gebäudelänge um das Mass der Zurückver-\nsetzung, gemessen ab dem ordentlichen Grenzabstand. \nKlein- und Anbauten mit höchstens 10.0 m Gebäude-\nlänge werden nicht mitgerechnet. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag entspricht dem Mass ab 12.0 \nm Höhe bis zur massgebenden Fassadenhöhe. \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, \nwelche eine traufseitige Fassadenhöhe von 14.0 m \nüberschreiten, den Zuschlag zum ordentlichen Grenz-\nabstand. \n\n \n\n 9 Der Zuschlag beträgt das Ausmass der Mehrhöhe \nüber 14.0 m traufseitiger Fassadenhöhe. \n\n \n\n 10 Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann \nder Gemeinderat auf einen Mehrlängen- bzw. Mehrhö-\nhenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine hygie-\nnisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber \nWohnzonen und gemischten Zonen ist jedoch der Mehr-\nlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag einzuhalten. \n\n \n\n 11 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen \nFassadenabschnitt gemessen. \n\n \n\n 12 Gegenüber den Gebäudeecken gilt auf jeden Fall nur \nder ordentliche, kleinere Grenzabstand. \n\n \n\nArt.  44 \nGebäudemasse \na. Grundsatz \n\n  \n\n1 Die Gemeinden legen im Baureglement die zulässigen \nGebäudemasse und die zulässige Geschosszahl fest. \n\n  \n\n2 Wohnbauten sowie Wohn- und Gewerbebauten von \nmehr als vier Vollgeschossen oder einer Firsthöhe von \nmehr als 20.0 m sind nur aufgrund eines Quartierplanes \nzulässig. \n\n2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier \nVollgeschossen sind nur aufgrund eines Quartierplanes \nzulässig. \n\n \n\nArt.  45 \nb. Berechnung \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n1 Als Gebäudehöhe gilt der senkrechte Abstand zwi-\nschen Niveaupunkt und der Oberkante der Decke über \ndem obersten Vollgeschoss. \n\n1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion \nund den lotrecht darunterliegenden Punkten auf dem \nmassgebenden Terrain. \n\n \n\n2 Als Firsthöhe gilt der senkrechte Abstand zwischen \nNiveaupunkt und dem höchsten Punkt des Firstes. \n\n2 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der \nOberkante der Dachkonstruktion und der dazugehöri-\ngen Fassadenlinie. Die Fassadenhöhe kann für die \nGiebel- und Traufseite sowie für die Berg- und Talseite \neines Gebäudes unterschiedlich festgelegt werden. \n\n \n\n3 Als Niveaupunkt gilt der Schwerpunkt eines Gebäu-\ndegrundrisses auf dem gewachsenen Boden. \n\n3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der \nfertigen Böden gemessen. Die lichte Höhe ist der Hö-\nhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen \nBodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. \nBalkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. Die Kniestockhöhe \nist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des \nDachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie \nder Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n\n \n\n4 Als Fassadenhöhe gilt in der Regel der senkrechte \nAbstand in der Mitte der Fassade ab gewachsenem \noder tiefer gelegtem Terrain bis zum Schnittpunkt der \nFassade mit der Dachoberfläche; bei Giebelfassaden ist \ndie Höhe des Giebeldreiecks nicht mitzuberücksichti-\ngen. Bei grösseren Terrainabstufungen und -neigungen \nund bei Dachversetzungen sind die Messpunkte aus-\nzumitteln. Bei Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe \nbis zur Oberkante der Brüstung bzw. des Geländers zu \nmessen. \n\n4 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollge-\nschosse. Bei Gebäuden mit überhohen Räumen von \nmehr als 4.5 m Geschosshöhe werden jeweils 3.5 m \nGeschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. \n\n \n\n5 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollge-\nschosse. Bei Gebäuden mit überhohen Räumen werden \njeweils 3.0 m Raumhöhe als Geschoss angerechnet. \n\n5 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden \nausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n6 Als Dachgeschoss gilt ein Geschoss, bei dem nicht \nmehr als 60 Prozent der Vollgeschossfläche die lichte \nRaumhöhe von 2.40 m überschreiten. Dasselbe gilt bei \nFlachdachbauten sinngemäss für Attikageschosse. \n\n6 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäu-\nden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt \nsind, werden die Fassadenhöhe, die Gesamthöhe und \ndie Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für \njedes Gebäude separat ermittelt. \n\n \n\n7 Als Untergeschoss gilt ein Geschoss, das zu mehr als \nder Hälfte seiner Aussenflächen unter dem gewachse-\nnen oder tiefer gelegten neuen Terrain liegt. \n\n7 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Ober-\nkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassaden-\nflucht, im Mittel höchstens bis zu 1.2 m über die Fassa-\ndenlinie hinausragt. \n\n \n\n8 Bei zusammengebauten, abgetreppten oder gestaffel-\nten Baukörpern wird die Gebäudehöhe, die Firsthöhe, \nder Niveaupunkt, die Fassadenhöhe und die Geschoss-\nzahl für jeden Gebäudekörper gesondert berechnet. Der \neinzelne Gebäudekörper hat dabei eine grundrissliche \nEinheit zu umfassen. \n\n8 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhö-\nhen 1.0 m nicht überschreiten; Dachaufbauten oder  \n-einschnitte dürfen höchstens 40 Prozent der darunter-\nliegenden Fassadenbreite erreichen. Die Gemeinden \nkönnen für bestimmte Dachformen im Baureglement \nzusätzlich eine grosse Kniestockhöhe festlegen. \n\n \n\n 9 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, \nzusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei \nmindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem da-\nrunterliegenden Geschoss um 150 Prozent der Ge-\nschosshöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. \n\n \n\n Art.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n 1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert 8 Jah-\nren dem neuen Recht anzupassen. \n\n \n\n 2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen \nbleiben für die betreffenden Gemeinden die bisherigen \nkantonalen und kommunalen Bestimmungen in Kraft. \n\n \n\n 3 Die Regelung von Art. 64b Abs. 1 dieses Gesetzes ist \nauf den Nachtrag vom ... anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n 4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der \nFrist gemäss Abs.1 an, so kann der Regierungsrat in \nAusführungsbestimmungen festlegen, welche Bestim-\nmungen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind \nund abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen. \n\n \n\n Art.  66a \nAusführungsrecht zur IVHB \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Umsetzung der In-\nterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung \nder Baubegriffe (IVHB) nötigen Bestimmungen. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Bauge-\nsetz vom 7. Juli 1994) (Stand 1. September 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nBeilagen \n\n  \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl \nbeizulegen: \n\n  \n\na. ein Situationsplan basierend auf einem aktuellen \nAuszug aus dem Grunddatensatz der amtlichen \nVermessung, in der Regel im Massstab 1:500, in wel-\nchem der geplante Bau und die Nachbargebäude, die \nGrenz-, Gebäude-, Strassen- und andern Abstände, \ndie Baulinien und die Zu- und Wegfahrten eingezeich-\nnet und vermasst sind sowie zusätzlich ein Auszug \ndes nachgeführten Plans für das Grundbuch mit glei-\nchem Ausschnitt und Massstab, datiert von der zur \nAusgabe berechtigten Stelle; \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dach-\ngeschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im \nMindestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben \nenthalten über Fassaden- und Gebäudehöhe sowie \nErdgeschoss- und Firsthöhe in Metern über Meer oder \nab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aus-\nsenmasse, Art der Fundation, Stockwerk- und lichte \nRaumhöhen, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, \nBodenflächen, Zweckbestimmung der Räume, Ener-\ngieerzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen \nsowie den bestehenden und projektierten Terrainver-\nlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dach-\ngeschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im \nMindestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben \nenthalten über Fassaden- und Gesamthöhe sowie \nErdgeschoss- und Firstkoten in Metern über Meer o-\nder ab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und \nAussenmasse, Art der Fundation, Geschoss- und lich-\nte Höhe, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, Boden-\nflächen, Zweckbestimmung der Räume, Ener-\ngieerzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen \nsowie den massgebenden und projektierten Terrain-\nverlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\n \n\nc. ein Plan über die Umgebungsgestaltung im Massstab \n1:100, in dem die Abstellflächen für Fahrzeuge, die \nSpielplätze und Freizeitanlagen sowie weitere für die \nBeurteilung wichtige Punkte, wie Gewässer, Wald \nusw., eingezeichnet und vermasst sind; \n\n  \n\nd. gegebenenfalls die detaillierte Berechnung der Dich-\nteziffer mit entsprechendem Grundrissschema; \n\nd. gegebenenfalls die detaillierte Berechnung der Nut-\nzungsziffer mit entsprechendem Grundrissschema; \n\n \n\ne. die Pläne für die Abwasseranlagen im Massstab \n1:100 mit Vermassung, Höhenkoten und Gefällsanga-\nben; \n\n  \n\nf. ein gültiger Auszug aus dem Grundbuch.   \n\nDie Beilagen gemäss Buchstabe c und e können vom \nGemeinderat in einem späteren Zeitpunkt einverlangt \nwerden. \n\n  \n\n2 Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sind beste-\nhende Bauteile schwarz oder grau, neue rot und abzu-\nbrechende gelb zu kennzeichnen oder entsprechend zu \nschraffieren. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nNotizen \n\n3 Die Beilagen sind zu datieren und die Pläne mit einer \nNummer zu versehen. Beilagen und Pläne sind vom \nBauherrn, vom Verfasser und vom Grundeigentümer zu \nunterzeichnen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden sind befugt, weitere Planexemplare \nsowie in besonderen Fällen ergänzende Unterlagen, \nwie Modelle, Perspektiven, Schattendiagramme, geolo-\ngische Nachweise, in lärmbelasteten Gebieten den \nLärmschutznachweis usw., zu verlangen oder auf ein-\nzelne Unterlagen zu verzichten. \n\n  \n\n5 Bei Gesuchen um einen Vorentscheid sind jene Unter-\nlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten \nFragen nötig sind. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nEM Kanton \nSS/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 7. Februar 2023 \nBeschluss Nr.: 264 \n\nMotion betreffend Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die ener\ngetische Sanierungen von Gebäudehüllen, den Ersatz von Heizungen so\nwie für die Installation von dezentralen Stromerzeugungsanlagen; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die energetische Sanierun\ngen von Gebäudehüllen, den Ersatz von Heizungen sowie für die Installation von dezentralen \nStromerzeugungsanlagen (52.22.09), die Kantonsrat Stefan Flück, Kerns, und Kantonrat Reto \nWallimann, Alpnach sowie 41 Mitunterzeichnende am 1. Dezember 2022 eingereicht haben, \nwie folgt: \n\n1. Anliegen der Motionäre \n1.1 Auftrag \nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, die Bewilligungsverfahren für energetische Sanie\nrungen der Gebäudehülle und/oder den Ersatz von Heizungen, sowie für die Installation von \nPhotovoltaikanlagen und weiteren dezentralen Stromerzeugungsanlagen in Wohn-, Gewerbe-\nund Industriegebäuden zu vereinfachen. \n\n1.2 Begründung \nDie Motionäre begründen ihr Anliegen damit, dass die heute geltenden Baubewilligungsverfah\nren für energetische Sanierungen kompliziert seien und bei den für die Bearbeitung zuständigen \nStellen in den Gemeinden und im Kanton viele personelle Ressourcen binden. \n\nUm die ambitionierten Zielsetzungen des Energie- und Klimakonzepts 2035 in Bezug auf Photo\nvoltaikanlagen umzusetzen, sei von einer massiven Erhöhung der Anzahl Gesuche auszuge\nhen. Für bewilligungspflichtige Solaranlagen an Fassaden und Baikonen müsse ein einfacheres \nBewilligungsverfahren geschaffen werden, das auf zu einengende Vorgaben betreffend Grösse, \nMontageort und Gestaltung verzichte. Bei der Überarbeitung der geltenden Verfahrensvorschrif\nten sei auch zu beachten, dass neuartige dezentrale Stromerzeugungsanlagen ohne auf\nwendige Bewilligungsverfahren errichtet werden können. \n\nAuch für die Installation einer Wärmepumpe sei ein schlankeres Verfahren festzulegen, wobei \ndie Gemeinden aber weiterhin die Möglichkeit erhalten sollen, Auflagen festzulegen (insbeson\ndere Grenzabstände, Schallemissionen). Schliesslich sei auch für energetische Sanierungen \nder Gebäudehülle das Verfahren zu vereinfachen. Der Energienachweis solle nicht durch zwei \nverschiedene, sondern nur durch einen Spezialisten geprüft werden. \n\nSignatur OWKR.254 Seite 1 | 5 \n\n\n\n2. Grundlagen \n2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen \nDie Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen ist in der Schweiz gemäss Art. 22 Abs. 1 \ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) bewilligungspflichtig. Die Bewilli\ngungspflicht gilt auch für Bauten und Anlagen, die an bereits bestehende Gebäude angebaut \nbzw. angebracht werden. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist das Bauvorhaben ge\nmäss den geltenden Bundesvorgaben koordiniert durch sämtliche zuständige Stellen, inhaltlich \nauf seine Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Betroffene Dritte (z.B. Nachbarn, \nUmWeltorganisationen) müssen die Gelegenheit erhalten, sich im Verfahren einzubringen, um \nihre Rechte wahren zu können (Publikation mit Einsprachemöglichkeit oder schriftliches Einver\nständnis betroffene Dritte). Das Prüfergebnis ist in einem Baubewilligungsentscheid festzuhal\nten, der mit einem Rechtsmittel versehen ist. \n\nDer Bundesgesetzgeber kann gewisse Bautätigkeiten von der Baubewilligungspflicht nach \nArt. 22 Abs. 1 RPG ausnehmen. Weiter kann er die Kantone ermächtigen, auf ihrer Stufe Rege\nlungen zu treffen (z.B. Verfahrensvorschriften, ergänzende materielle Vorgaben). Für Bautätig\nkeiten, die Bundesinteressen berühren (z.B. Lärmschutz, Grundwasser), kann der Bund in Spe\nzialgesetzgebungen besondere Prüfungspflichten und Spezialbewilligungen festlegen und den \nVollzug den Kantonen übertragen. \n\nZuständig für die Erteilung einer Baubewilligung sind gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. b des Baugeset\nzes (BauG; GDB 710.1) die Einwohnergemeinden. Soweit der Bund in Spezialgesetzgebungen \neine Prüfungspflicht oder eine Spezialbewilligung vorsieht und dem Kanton den Vollzug zuge\nwiesen hat, sind die zuständigen kantonalen Fachstellen beizuziehen. Sie haben die Prüfung \nvorzunehmen und verfassen die nötigen Stellungnahmen oder Spezialbewilligungen samt Auf\nlagen. Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone braucht es immer eine Verfügung der zustän\ndigen kantonalen Behörde (Art. 25 Abs. 2 RPG). \n\nBei der Auslotung von Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren oder inhaltlichen Anfor\nderungen ist der Spielraum innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. \n\n2.2 Solaranlagen \nDer Bundesgesetzgeber hat in Art. 18a Abs. 1 RPG festgelegt, dass auf Dächern genügend an\ngepasste Solaranlagen in Bau- und in Landwirtschaftszonen keiner Baubewilligung bedürfen. \nFür diese Anlagen reicht eine Meldung an die zuständigen Behörden. Das kantonale Recht hat \ndie Frist sowie die Pläne, die der Meldung beizulegen sind, festzulegen (Art. 32a Abs. 3 Raum\nplanungsverordnung [RPV; SR 700.1]). Der Bund räumt den Kantonen im Weiteren die Möglich\nkeit ein, zusätzlich kantonale Gestaltungsvorschriften zu erlassen (Art. 32a Abs. 2 RPV). Die \nKantone können zudem bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festle\ngen, in denen auch andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können. Weiter \nkönnen die Kantone in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht \nvorsehen (Art. 18a Abs. 2 RPG). \n\nDie entsprechenden kantonalen Gestaltungsvorgaben und die Verfahrensabläufe zu Solaranla\ngen sind in den Ausführungsbestimmungen über die Solaranlagen (AB Solar; GDB 710.113) \nfestgelegt. Sie wurden im Verlauf des Jahres 2022 überarbeitet und vom Regierungsrat am \n22. November 2022 erlassen und auf den 1. Dezember 2022 (d.h. am gleichen Datum wie die \nEinreichung der vorliegenden Motion) in Kraft gesetzt. Mit der Überarbeitung der AB Solar wur\nden unter anderem Einpassungsvorgaben auf Schrägdächern vereinfacht und die bestehende \nRegelung für Flachdächer präzisiert. Neu gelten auch kostengünstige und aufgeständerte Anla\ngen als gut angepasst. Zudem können gestützt auf der neuen Bundesbestimmungen in Art. 32c \nRPV (Regelung für standortgebundene Solaranlagen ausserhalb der Bauzone) Photovoltaik-\nAnlagen ausserhalb von Gebäuden deutlich einfacher bewilligt werden. \n\nSignatur OWKR.254 Seite 2 | 5 \n\n\n\nDie Meldung bewilligungsfreier Anlagen erfolgt in der Praxis mit einem Meldeformular. Bei den \nBewilligungsverfahren und in der Zusammenarbeit zwischen den Fach- und Bewilligungsbehör\nden wurden in den letzten Jahren laufend Verbesserungen und Effizienzsteigerungen evaluiert \nund umgesetzt. Fallweise sind Rücksprachen zwischen Behörden, Bauherrschaft und Planern \nerforderlich, die zu Anpassungen oder zur Nachreichung von Plänen und Unterlagen führen und \nentsprechend Zeit in Anspruch nehmen. Die gestalterischen Vorgaben gemäss Anhang 1 der \nAB Solar (u.a. kompakt und flach auf dem Dach angeordnet, auf Schrägdächern in vollschwar\nzer Farbe oder angepasst an die Dachfarbe) haben in der Praxis bisher zu guten Lösungen und \nzu keinen nennenswerten Problemen geführt. Thermische Solaranlagen werden sehr selten er\nstellt. Seit Dezember 2022 steht interessierten Bauherrschaften zudem ein Merkblatt zur Verfü\ngung. \n\nAufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben nach Art. 22 RPG können weitere Solaranlagen \nnicht ohne weiteres der Baubewilligungspflicht entzogen werden. Die einzige, aktuell im Kanton \nnoch nicht ausgeschöpfte Möglichkeit wird vom Bundesgesetzgeber für weitere Solaranlagen in \nbestimmten, ästhetisch wenig empfindlichen Typen von Bauzonen eingeräumt \n(Art. 18a Abs. 2 lit. a RPG). Darunter könnten beispielsweise Fassadenanlagen in reinen Ar\nbeitsgebieten verstanden werden. Hier werden an die Gestaltung von Bauten und Anlagen ge\nnerell weniger hohe Anforderungen gestellt. Bei der Erarbeitung der neuen Ausführungsbestim\nmungen über die Solaranlagen wurde bei Fassadenanlagen auf eine Befreiung von der Baube\nwilligungspflicht verzichtet. An Fassaden ist die Gestaltung deutlich anspruchsvoller und die \nAuswirkungen auf die äussere Erscheinung sind deutlich grösser als bei Dachanlagen. Für \ndiese Anlagen ist deshalb eine Baubewilligung erforderlich, damit sie von Behörden und Nach\nbarschaft vor der Realisierung überprüft werden können. \n\n2.3 Heizungsersatz \nDer Einbau von Holzheizungen und der Anschluss an ein Fernwärmenetz (ohne Erstellung zu\nsätzlicher Leitungen) werden nicht von der Baubewilligungspflicht im Sinne von Art. 22 Abs. 1 \nRPG erfasst und sind entsprechend ohne Baugesuch möglich. Eine Bauanzeige wird von den \nGemeinden eingefordert, um den allfälligen Ausbau eines bestehenden Öltanks zu registrieren. \nFür die Erstellung einer Wärmepumpe kombiniert mit einer Erdsonde und für die Nutzung des \nGrundwassers für Heizzwecke ist eine spezialrechtliche Bewilligung des Kantons erforderlich. \nDas sieht das Gewässerschutzgesetz des Bundes (GSchG; SR 814.20) in Art. 19 Abs. 2 i.V.m. \nArt. 32 Abs. 2 Bst. f der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) vor. Im Kanton wer\nden Gesuche für Erdsonden, Erdregister und Energiepfähle bewilligt, sofern sie nicht in Schutz\ngebieten liegen oder andere wichtige öffentliche Interessen tangieren (Art. 2 Ausführungsbe\nstimmungen über die Wärmenutzung aus dem Untergrund; GDB 750.211 ). Gesuchstellende \nund Planer orientieren sich dafür an der Wärmenutzungskarte im Geoinformationssystem (GIS), \ndas die Eignungsgebiete ausweist. \n\nFür den Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ist immer ein Baubewilligungsverfahren durch\nzuführen. So kann die vom Bund den Kantonen zum Vollzug übertragene Einhaltung der Vorga\nben der Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) geprüft werden. Die Gemeinden haben die \ndie Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Baubewilligungsverfahren zu prüfen (Art. 18 Bst. a \nVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz [W USG; GDB 780.11]). \nMit dem Baubewilligungsverfahren wird zudem sichergestellt, dass betroffene Dritte (z.B. Nach\nbarn, UmWeltorganisationen) die Gelegenheit erhalten, sich im Verfahren einzubringen, um ihre \nRechte wahren zu können (Publikation mit Einsprachemöglichkeit oder schriftliches Einver\nständnis betroffene Dritte). \n\nSignatur OWKR.254 Seite 3 | 5 \n\n\n\n2.4 Gebäudesanierung \nDie Kantone sind zuständig für die Energievorschriften im Gebäudebereich. Mit den Ausfüh\nrungsbestimmungen über die Energieverwendung im Gebäudebereich (GDB710.112) hat der \nRegierungsrat entsprechende Bestimmungen erlassen und damit die Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn14) umgesetzt. Die MuKEn14 sehen vor, dass für jede \nenergierelevante Massnahme ein Energienachweis einzureichen ist. Mit diesem Nachweis be\nstätigen Architekten und Planer gegenüber den Gemeinden, dass die energierelevanten Vor\nschriften von Bund und Kantonen eingehalten werden. Dies erfolgt jeweils vor Baubeginn (Pro\njektkontrolle) und nach Bauabschluss (Ausführungskontrolle) mit Hilfe von schweizweit einheitli\nchen Formularen. Die Gemeinden lassen die eingereichten Energienachweise jeweils durch \neine spezialisierte Fachperson extern überprüfen. Auf diese Überprüfung kann aufgrund des \nnotwendigen, spezialisierten Know-hows nicht verzichtet werden. \n\nEinige Kantone (Aargau, Glarus, St. Gallen, Schwyz und Zürich) kennen eine private Kontrolle \nder Einhaltung der Energievorschriften. Hier haben private Energiefachleute die Befugnis, die \nerstellten Energienachweise selbst freizugeben. Diese Freigabe kann jedoch nur durch speziali\nsierte Planungsbüros erteilt werden. Bei einer Umstellung auf dieses System bräuchten viele \nArchitektur- und Planungsbüros externe Partner und könnten nicht mehr selbst die Formulare \nzur Prüfung einreichen - vergleichbar mit der von den Motionären erwähnten Situation bei den \nBauingenieuren. In der aktuellen Ausgangslage müssten zunächst genügend private Büros zur \nErstellung der Ausweise befähigt werden. Der Regierungsrat erachtet deshalb die Vor- und \nNachteile der beiden Systeme insgesamt als vergleichbar und sieht entsprechend keinen Be\ndarf für eine Umstellung. \n\nEinzelne Gemeinden stellen bereits heute bei kleinen energetischen Sanierungen innerhalb der \nBauzone, bei denen keine besonderen öffentlichen Interessen betroffen sind, geringere Ansprü\nche an die einzureichenden Unterlagen. Für die energetische Sanierung einer einzelnen Fas\nsade oder eines Flachdachs mit derselben Materialisierung und Farbe wird beispielsweise nur \neine Bauanzeige mit Fotodokumentation und ein Energienachweis eingefordert. \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats \nDer Regierungsrat ist bestrebt, die Ziele und Vorgaben des Energie- und Klimakonzepts 2035 \nzügig umzusetzen. Einzelne Massnahmen befinden sich bereits in Umsetzung. Zudem wird er \nseine Prioritäten in einem Umsetzungsprogramm in den kommenden Monaten festlegen. \n\nDer Regierungsrat ortet bei den aktuellen Bestimmungen zu den Baubewilligungsverfahren in \nBezug auf energetische Massnahmen in einzelnen Bereichen Handlungsspielräume und Hand\nlungsbedarf. Vereinfachungen bei der Bewilligung von Solaranlagen hat der Regierungsrat per \n1. Dezember 2022 bereits in Kraft gesetzt, d.h. gleichzeitig mit dem Datum der Einreichung der \nMotion. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben zur Erstellung und Änderung von Bauten \nund Anlagen kann in vielen Fällen nicht ohne weiteres auf die Erteilung einer Baubewilligung \noder die Überprüfung der energetischen Vorschriften verzichtet werden. \n\nHandlungsmöglichkeit sieht der Regierungsrat bei der Erstellung von PV-Anlagen an Fassaden \nund Baikonen in reinen Arbeitsgebieten. Er ist bereit, die bewilligungsfreie Erstellung von Fas\nsadenanlagen in Industrie- und Gewerbezonen ohne Baubewilligungsverfahren zu überprüfen. \nDazu wären die Ausführungsbestimmungen über die Solaranlagen anzupassen. Beim Hei\nzungsersatz besteht aktuell kaum Handlungsspielraum. Bei Gebäudesanierungen begrüsst der \nRegierungsrat eine pragmatische Handhabung der Unterlagen durch die Gemeinden, solange \ndie Überprüfung der energetischen Vorschriften sichergestellt werden kann. Das Thema soll an \nder vier Mal jährlich stattfindenden Bauämtersitzung aufgegriffen werden. \n\nSignatur OWKR.254 Seite 4 | 5 \n\n\n\nBezüglich der vereinfachten Realisierung von energetischen baulichen Massnahmen aus\nserhalb der Bauzone kann sich der Regierungsrat gemeinsam mit den übrigen Kantonen im \nRahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Gebäudebereich einbringen. \n\nKeinen Einfluss hat der Regierungsrat auf die Verfügbarkeit und Lieferfristen der benötigten \nElemente für Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und energetische Sanierungen sowie insbe\nsondere auf die Verfügbarkeit der dafür notwendigen Fachkräfte. In seiner Beurteilung liegen \nhier auch mittel- bis langfristig bedeutende Herausforderungen für eine rasche Umsetzung des \nEnergie- und Klimakonzeptes 2035 vor. \n\n4. Fazit \nDer Regierungsrat ist bereit, im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben weitere Vereinfa\nchungen der Verfahren dort an die Hand zu nehmen, wo Spielraum besteht. Bezüglich der ver\neinfachten Realisierung von energetischen baulichen Massnahmen ausserhalb der Bauzone ist \nder Regierungsrat bereit, sich beim Bund einzusetzen. Er sieht vor, dies gemeinsam mit den \nübrigen Kantonen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Gebäudebereich zu tun. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion zu überweisen. \n\nProtokollauszug samt Motionstext an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen \n- Volkswirtschaftsdepartement \n- Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Amt für Raumentwicklung und Energie \n- Hochbauamt \n\nAntrag: \n\nVersand: 8. Februar 2023 \n\nSignatur OWKR.254 Seite 5 | 5 \n\n\n


name: Nachtrag Finanzhaushaltgesetz - Endergebnis des Kantonsrats vom 23. April 2015

text: \n  \n\n  \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nNachtrag vom 23. April 2015 \n\nKantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) \n(Stand 1. März 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantons-\nverfassung, wie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw. \nsowie Kirchgemeinden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unter-\nliegen nicht dem allgemeinen Geltungsbereich; für sie gelten die Vorschrif-\nten über die Finanzkontrolle bzw. die Haushaltsprüfung gemäss Kapitel 8. \ndieses Gesetzes. \n\nArt.  5 Abs. 3 (neu)\n \n\n3 Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen der Infor-\nmatik kann der Kantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets be-\nschliessen. \n\nArt.  7 Abs. 2, Abs. 4 (aufgehoben)\n \n\n2 Die Erfolgsrechnung umfasst: \n\ne. (geändert) die Einlagen in Spezialfinanzierungen; \n\no. (geändert) die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen; \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  8 Abs. 4 (aufgehoben)\n \n\n4 Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n \n\n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das \nBudget folgenden drei Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung. \nDer Regierungsrat erstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanung. \n\n3 Der Gemeinderat unterbreitet die Finanzplanung jährlich der Gemeinde-\nversammlung zur Kenntnisnahme. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung dient der mittelfristigen Pla-\nnung und Steuerung von Leistungen und Finanzen. \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 In der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche Aufga-\nbentätigkeit in Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabengebiete \nunterteilt sind. Massgebend ist die institutionelle Gliederung, die funktionale \nGliederung oder die Artengliederung. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung enthält: \n\nArt.  18 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n \n\n1 Das Budget enthält: \n\nb. (geändert) zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in \nder Investitionsrechnung; \n\nc. (neu) die Berechnung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 dieses \nGesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpo-\nsitionen, insbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber \ndem Vorjahr, im Aufgaben- und Finanzplan oder in einem begleitenden Be-\nricht zu begründen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann \n\na. (neu) Rücklagen und \n\n\n\n \n\n \n\nb. (neu) Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlossenen Ver-\npflichtungskrediten \n\nenthalten. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Deren \nBildung ist als ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung \nwerden sie als ausserordentlicher Ertrag verbucht. \n\nArt.  25 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig \nbeschlossenen Verpflichtungskrediten und deren Auflösung enthalten. \n\nArt.  27 Abs. 1\n \n\n1 Der Anhang der Jahresrechnung: \n\nf. (geändert) enthält die ausstehenden und die während des Jahres ab-\ngerechneten Verpflichtungskredite; \n\nArt.  29 Abs. 3\n \n\n3 Der Rückstellungsspiegel enthält: \n\nb. (geändert) den Kommentar zur Rückstellungsart und deren Verände-\nrung; \n\nd. (geändert) den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden \nJahres in Franken. \n\ne. Aufgehoben \n\nf. Aufgehoben \n\nArt.  32 Abs. 2\n \n\n2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustim-\nmen: \n\nb. (geändert) die Abgänge; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. (geändert) die Abschreibungen. \n\ne. Aufgehoben \n\nf. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  33 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit \njährlich linear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbu-\nchung in der Rechnung erfolgt nicht. \n\nArt.  34 Abs. 4\n \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund: \n\nb. (geändert) grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettover-\nschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten zwei abgeschlosse-\nnen Rechnungsjahre unter 100 Prozent liegt. Der Nettoverschul-\ndungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht über \n130 Prozent ansteigen; \n\nc. (neu) Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes. \n\nArt.  35 Abs. 3\n \n\n3 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitio-\nnen: \n\nc. (geändert) Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Diffe-\nrenz zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufen-\nden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Fi-\nnanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher \nErtrag sowie interne Verrechnungen). \n\ne. (geändert) Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist \ndie Selbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betriebli-\ncher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen \naus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne \nVerrechnungen). \n\nf. (geändert) Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil sind der Netto-\nzinsaufwand und die ordentlichen Abschreibungen in Prozenten des \nLaufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \nFinanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentli-\ncher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\ng. (geändert) Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil \nentspricht den Bruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags \n(Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Ent-\nnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \ninterne Verrechnungen). \n\n\n\n \n\n \n\nh. (geändert) Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Brut-\ntoinvestitionen (ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufen-\nde Beiträge) in Prozenten des konsolidierten Gesamtaufwands (Lau-\nfender Aufwand ohne Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermö-\ngen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Spezialfinanzie-\nrungen, ohne ausserordentlicher Aufwand, ohne interne Verrechnun-\ngen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Investi-\ntionen und ohne durchlaufende Beiträge). \n\nArt.  41 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n \n\n2 Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat oder das Volk bewil-\nligt, so genehmigt der Regierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der \nPrüfung durch die Finanzkontrolle. \n\n3 Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewil-\nligt, so genehmigt der Gemeinderat die Abrechnung. Eine Stellungnahme \nder Rechnungsprüfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission hat spätestens bis zur Rechnungsablage zu erfolgen. \n\nArt.  46 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass \ndieser nicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat \nvor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskre-\ndit anfordern, falls die Ausgaben den ursprünglichen Budgetkredit in der \nErfolgsrechnung um mehr als Fr. 50 000.– und in der Investitionsrechnung \num mehr als Fr. 250 000.- überschreiten. Vorbehalten bleiben gebundene \nAusgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n4 Über Budgetkreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben und vom \nVolk oder dem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind in jedem \nFall zu informieren: \n\nArt.  48 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n \n\n2 Budgetkreditüberschreitungen sind ferner zulässig für vom Kantonsrat \noder dem Volk bewilligte Verpflichtungskredite sowie für Aufwände und \nAusgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezoge-\nne Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinhei-\nten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher ge-\nbildeter Rücklagen. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung \neines Verpflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzrefe-\nrendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV übersteigt, so hat der Regierungs-\nrat den Kantonsrat anlässlich der nächsten Sitzung bzw. der Gemeinderat \ndie Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung  über die \nzu erwartenden Mehrausgaben zu unterrichten. \n\nArt.  53 Abs. 5 (neu)\n \n\n5 Rücklagen können durch den Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung \nim Sinne einer finanzpolitischen Steuerung gebildet bzw. aufgelöst werden. \nDiese werden als ausserordentlicher Aufwand bei der Bildung bzw. als aus-\nserordentlicher Ertrag bei der Auflösung in der dritten Stufe der Erfolgs-\nrechnung gebucht. Die Bilanzierung erfolgt gesondert im Eigenkapital. \n\nArt.  54 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n \n\n3 Finanzanlagen in Obligationen, Darlehen und ähnlichen Anlagen, die bis \nzur Endfälligkeit gehalten werden, sind zum Nominalwert zu bewerten. Aus-\ngenommen bleiben Wertberichtigungen aufgrund einer dauerhaften Wert-\nminderung. \n\n4 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminde-\nrung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), \nAbs. 6 (geändert), Abs. 7 (neu), Abs. 8 (neu)\n\n \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstel-\nlungskosten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Rest-\nbuchwert per 1. Januar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen \nkeine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als \nAnschaffungskosten bilanziert. \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertver-\nzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenom-\nmenen Nutzungsdauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Ab-\nschreibungen zulässig. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die ein-\nmal gewählte Abschreibungsmethode ist beizubehalten. Bei den Gemein-\nden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2 dieses \nGesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Ausnahmen sind zuläs-\nsig für: \n\nb. (geändert) nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzie-\nrungen; \n\n\n\n \n\n \n\nc. (neu) mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen1) fi-\nnanzierte Spezialfinanzierungen. \n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung: \n\na. (neu) Grundstücke 0 % \n\nb. (neu) Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 % \n\nc. (neu) Hochbauten von 2,0 bis 4,0 % \n\nd. (neu) Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 % \n\ne. (neu) Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 % \n\nf. (neu) Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- \nund Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million \nFranken) 2,5 % \n\ng. (neu) Informatik 33,3 % \n\nh. (neu) Abwasseranlagen 4,0 % \n\ni. (neu) Abfallanlagen 2,5 % \n\nj. (neu) Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, \nLizenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % \n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben. \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Kon-\njunkturlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen \nals ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichen-\nde finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Verwal-\ntungsvermögens sind auszuweisen. Die zusätzlichen Abschreibungen wer-\nden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet. \n\n7 Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spe-\nzialfinanzierungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bi-\nlanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts \nzu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der Jahresrechnung \nsowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies \ngilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-\nErhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen. \n\n8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wert-\nminderung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\n                                                        \n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1 Die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes genannten Institutionen \nwerden nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung \nintegriert. \n\n2 Die unter Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes fallenden Institutionen werden \nentweder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteili-\ngen Eigenkapitalwert bzw. mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-\nMethode) in die Jahresrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vorge-\nnommen wird. \n\nArt.  71 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: \n\ne. (geändert) den Entwurf der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung; \n\ng. (geändert) die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzie-\nrungen; \n\ni. Aufgehoben\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertrage-\nnen Ausgabenbefugnisse an die Departemente und die Staatskanzlei sowie \nandere Amtsstellen delegieren. \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur \nHaushaltsführung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\nArt.  72 Abs. 1\n \n\n1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für: \n\ne. Aufgehoben \n\ng. (geändert) die Antragstellung an den Regierungsrat bzw. an den Ge-\nmeinderat für den rollenden Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, \ndie Nachtragskredite und die Rechnung; \n\nArt.  73 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n1 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Finanzhaushalts Vollzugsorgan \ndes Finanzdepartements insbesondere für: \n\na. (geändert) die Vorbereitung des rollenden Aufgaben- und Finanzplans, \ndes Budgets, der Nachtragskredite und der Rechnung; \n\nd. (geändert) die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben \ndes Finanzdepartements und der Spezialfinanzierungen; \n\n\n\n \n\n \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  74 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (neu)\n \n\n1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind verantwortlich für: \n\nb. (geändert) die Antragstellung für den rollenden Aufgaben- und Fi-\nnanzplan, das Budget und die Rechnung; \n\n2 Im Rahmen der bewilligten Budget- und Nachtragskredite können die zu-\nständigen Departemente und die Staatskanzlei entscheiden über: \n\na. (geändert) Verpflichtungen, Zusicherungen und frei bestimmbare und \ngebundene Ausgaben, für die sie nach einer besonderen Bestimmung \nder Gesetzgebung, eines Kreditbeschlusses oder nach einem Delega-\ntionsbeschluss des Regierungsrats bzw. des Gemeinderats ermächtigt \nsind; \n\nb. (geändert) sowie in allen übrigen Fällen über frei bestimmbare Ausga-\nben im Einzelfall bis Fr. 100 000.– bei Bauwerken und Fr. 50 000.– bei \nLieferungen und Dienstleistungen. \n\n4 Alle Erlasse und Verfügungen mit finanziellen Auswirkungen sind der Fi-\nnanzverwaltung zuzustellen. \n\nArt.  94 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1 Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Aufgaben- und Finanzplan, \ndie Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz) \nsowie die Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonderrechnun-\ngen. \n\n2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Aufgaben- \nund Finanzplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der Gemein-\ndebetriebe und allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. \n\nArt.  99 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Aufga-\nben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der \nGRPK frühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu überge-\nben. \n\nArt.  101 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben der kantonalen Finanzkontrol-\nle unaufgefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: \n\n\n\n \n\n \n\na. (geändert) die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan; \n\nTitel nach Art. 101 (geändert) \n\n8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen, Gemeinde- oder \nZweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfül-\nlen, sowie Gesellschaften \n\nArt.  102 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenos-\nsenschaften, Gemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche \nAufgaben erfüllen (einschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenos-\nsenschaften und dergleichen), sowie bei Gesellschaften, die vom Kanton \noder von Gemeinden beherrscht werden, beschränkt sich auf die Vorschrif-\nten des Obligationenrechts über die Revision bei Aktiengesellschaften. \n\n2 Mindestens ein Revisor hat die Anforderungen des Obligationenrechts an \ndie Revisionsstelle zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenös-\nsischen Revisionsaufsichtsbehörde. \n\n3 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 2 aufgestellten Anforderungen, so ist für \ndie Finanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisions-\nstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen. \n\n4 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korpo-\nrations-, Teilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, auf \ndie eingeschränkte Revision zu verzichten, wenn diese nicht über mehr als \nzehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt verfügen. \n\nArt.  103a (neu) \n\nAusnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden\n \n\n1 Die Kirchgemeinden setzen die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss \num, d.h. im Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren \npersonellen Ressourcen. Die Erstellung eines Controllings gemäss Art. 58 \nbis 59 dieses Gesetzes sowie eines Internen Kontrollsystems nach Art. 68 \nbis 69 dieses Gesetzes ist fakultativ. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und \nEinschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Auf-\ngaben- und Finanzplanes nach Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes, zur Gliede-\nrung der Rechnung und des Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen \ngemäss Art. 27 bis 32 dieses Gesetzes sowie zur Gemeindefinanzaufsicht \ndurch die Finanzkontrolle nach Art. 101 dieses Gesetzes festlegen. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Er kann auf begründetes Gesuch der Kirchgemeinden weitere Ausnah-\nmen, die sich als sinnvoll und verhältnismässig erweisen oder aufgrund des \nKirchenrechts erforderlich sind und den Zielsetzungen dieses Gesetzes \nnicht zuwiderlaufen, in Ausführungsbestimmungen festlegen. \n\nArt.  104 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n \n\n2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat auch weitere Übergangsre-\ngelungen beschliessen. \n\n3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den \nöffentlichen Sektor können durch den Regierungsrat für Kanton und Ge-\nmeinden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat beschliesst, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 23. April 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n