Synopse Nachtrag Bildungsgesetz

text: \n   \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 410.1 | 410.11 | 410.12 | 412.11 | 419.11 | 451.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n Bildungsgesetz \n(BiG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz [BiG] vom \n16. März 2006) (Stand 1. Januar 2020) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf \nallen Stufen. Es enthält zudem Bestimmungen über die \nSchuldienste, die schulergänzenden Angebote sowie \ndie Ausbildungsbeiträge. \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf \nallen Stufen sowie weitere Bildungsbereiche. Es enthält \nzudem Bestimmungen über die Schuldienste, die schul-\nergänzenden Angebote sowie die Ausbildungsbeiträge. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungsziele \n\n  \n\n1 Das Bildungswesen ermöglicht im Rahmen dieses Ge-\nsetzes Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine \nBildung nach Massgabe ihrer Anlagen, Eignungen und \nInteressen und fördert das Bewusstsein für die Bedeu-\ntung des lebenslangen Lernens. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die öffentlichen Schulen: 2 Die öffentlichen Schulen bilden nach Lehrplänen aus \nund: \n\n \n\na. erziehen zu einem Verhalten, das sich an christlichen, \nhumanistischen und demokratischen Wertvorstellun-\ngen orientiert; \n\n  \n\nb. fördern die Entwicklung zur selbstständigen, verant-\nwortungsbewussten, toleranten und reflexionsfähigen \nPersönlichkeit; \n\n  \n\nc. schaffen die Grundlagen für die Mitgestaltung des ge-\nsellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Le-\nbens sowie für verantwortungsvolles Verhalten gegen-\nüber der Umwelt. \n\n  \n\n3 Die öffentlichen Schulen und ihre Behörden beachten \nbei ihrer Tätigkeit das Anliegen einer geschlechterdiffe-\nrenzierten Pädagogik. \n\n  \n\n4 Alle an der Bildung Beteiligten arbeiten im Hinblick auf \ndie Erreichung der Bildungsziele zusammen. \n\n  \n\nArt.  3 \nGliederung \n\n  \n\n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Volksschul-\nstufe, die Sekundarstufe II, die Tertiärstufe und die \nQuartärstufe gemäss Grafik im Anhang dieses Geset-\nzes. \n\n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Volksschul-\nstufe, die Sekundarstufe II, die Tertiärstufe und die \nQuartärstufe gemäss Grafik im Anhang dieses Geset-\nzes. \n\n \n\n2 Die Sonderschule erstreckt sich über die Volksschul-\nstufe und die Sekundarstufe II, die Musikschule über \nalle Stufen. \n\n  \n\nArt.  5 \nBildungsangebot \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in \nder Aus- und Weiterbildung. \n\n1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in \nder Aus- und Weiterbildung und kann Forschung, Wis-\nsens- und Technologietransfer und damit zusammen-\nhängende Dienstleistungen ermöglichen. \n\n \n\n2 Wo sich die Schaffung eines eigenen Angebots nicht \nrechtfertigt, kann der Kanton den Zugang zu ausserkan-\ntonalen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sicherstel-\nlen. \n\n  \n\n3 Der Kanton sorgt bei der Gestaltung der Aus- und \nWeiterbildungsangebote für möglichst hohe Koordina-\ntion und Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den \nBildungsstufen. \n\n  \n\nArt.  7 \nAufsicht \n\n  \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und \nder Einwohnergemeinden gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a \nbis d dieses Gesetzes. \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und \nder Einwohnergemeinden gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a \nbis d dieses Gesetzes. \n\n \n\n 2 Der Kantonsrat erlässt ergänzende Vorschriften durch \nVerordnung. \n\n \n\nArt.  9 \nSchulen und Angebote der Einwohnergemeinde \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde führt:   \n\na. den Kindergarten;   \n\nb. die Primarschule;   \n\nc. die Orientierungsschule;   \n\nd. Förderangebote;   \n\ne. eine Schulbibliothek; e. Aufgehoben  \n\nf. eine Musikschule.   \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Erweist sich die selbstständige Führung einer Schule, \neinzelner Klassen oder weiterer Angebote als unzweck-\nmässig, so hat die Einwohnergemeinde das Angebot \ndurch vertragliche Abmachung mit einer anderen Ge-\nmeinde oder Institution sicherzustellen. Können sich die \nGemeinden nicht einigen, so entscheidet der Kanton. \n\n  \n\nArt.  10 \nDiskriminierungsverbot \n\n  \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie \nwahren die Glaubens- und Gewissensfreiheit, nehmen \nauf Minderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerin-\nnen und Schüler sowie Studierenden gleichermassen. \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie \nwahren die Glaubens- und Gewissensfreiheit, nehmen \nauf Minderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerin-\nnen und Schüler sowie, Studierenden und Lernenden \ngleichermassen. \n\n \n\n2 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dürfen \nauf Grund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer \nReligionszugehörigkeit nicht benachteiligt werden. \n\n2 Schülerinnen und Schüler sowie, Studierende und Ler-\nnende dürfen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Her-\nkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht benachtei-\nligt werden. \n\n \n\nArt.  11 \nIntegrations- und Förderangebote für Fremdsprachige \n\n  \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierende und Erwachsene, die über keine oder un-\ngenügende Deutschkenntnisse verfügen, werden Integ-\nrations- und Förderangebote zur Verfügung gestellt. \nVon den Teilnehmenden können Beiträge erhoben wer-\nden. \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierende, Lernende und Erwachsene, die über keine \noder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, wer-\nden Integrations- und Förderangebote zur Verfügung \ngestellt. Von den Teilnehmenden können Beiträge erho-\nben werden. \n\n \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nArt.  12 Aufgehoben  \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergän-\nzende Tagesstrukturen und entsprechende Angebote. \n\n  \n\n2 Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen die \nBetreuung vor der Schule, ein betreuter Mittagstisch \nund betreutes Lernen nach der Schule. \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen einrichten oder private Institutionen mit \nder Führung beauftragen. \n\n  \n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die Einkommens-\nverhältnisse sowie der Schulweg sind bei der Tarifge-\nstaltung zu berücksichtigen. \n\n  \n\nArt.  14 \nSchulweg \n\n  \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierenden unterstehen ausserhalb des Schulareals \nder Verantwortung der Erziehungsberechtigten. \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierenden und Lernenden unterstehen ausserhalb \ndes Schulareals der Verantwortung der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n2 Bei unzumutbarem Schulweg hat die Einwohnerge-\nmeinde die unentgeltliche Benützung eines Schulbus-\nses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu ermöglichen. \n\n2 Bei unzumutbarem Wo den Schülerinnen und Schü-\nlern der Schulweg hat die an eine öffentliche Schule der \nEinwohnergemeinde oder des Kantons nicht zugemutet \nwerden kann, sorgt die unentgeltliche Benützung eines \nSchulbusses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu er-\nmöglichenEinwohnergemeinde während der obligatori-\nschen Schulzeit für eine angemessene Fahrgelegen-\nheit. \n\n \n\nArt.  16 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integ-\nrations- und Förderangebote für Fremdsprachige, die \nschulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote, das \nSchuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauf-\ntrag und das Globalbudget durch Verordnung. \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integ-\nrations- und Förderangebote für Fremdsprachige, die \nschulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote, das \nSchuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauf-\ntrag und das Globalbudget durch Verordnung. \n\n \n\n2.2. Schülerinnen und Schüler sowie Studie-\nrende \n\n2.2. Schülerinnen und Schüler, Studierende \nsowie StudierendeLernende \n\n      \n\nArt.  17 \nBegriffe \n\n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oder Jugendli-\nche, die: \n\n1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oderund Ju-\ngendliche, die: \n\n \n\na. den Kindergarten,   \n\nb. die Primarschule und die Orientierungsschule, b. die Primarschule und, die OrientierungsschuleSekun-\ndarstufe I oder ein Brückenangebot, \n\n \n\nc. die Sonderschule, die Musikschule, ein sonderpäda-\ngogisches Angebot oder ein weiteres schulisches An-\ngebot besuchen. \n\n  \n\n2 Studierende sind Jugendliche und Erwachsene, die:   \n\na. eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II, a. eine Ausbildung auf Gymnasialbildung oder eine an-\ndere Vollzeitausbildung nach der Sekundarstufe II\nSchulpflicht, \n\n \n\nb. eine Ausbildung auf der Tertiärstufe,   \n\nc. eine Weiterbildung auf der Quartärstufe besuchen.   \n\n 3 Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine \nberufliche Grundbildung besuchen. \n\n \n\nArt.  18 \nSchulbetrieb, Mitarbeit und Mitsprache \n\n  \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen \nund Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierenden. \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen \nund Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierenden und Lernenden. \n\n \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut se-\nhen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand ent-\nsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schülerinnen \nund Schüler sowie Studierenden vor. \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut se-\nhen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand ent-\nsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schülerinnen \nund Schüler sowie, Studierenden und Lernenden vor. \n\n \n\nArt.  19 \nPflichten \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden ha-\nben den Unterricht und die als obligatorisch erklärten \nSchulveranstaltungen zu besuchen. Sie haben in ange-\nmessener Weise Verantwortung für den eigenen sowie \nMitverantwortung für den Lernprozess der anderen zu \ntragen. \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler sowie, Studierenden \nund Lernenden haben den Unterricht undsowie die als \nobligatorisch erklärten Schulveranstaltungen und \nSprachaufenthalte zu besuchen. Sie haben in ange-\nmessener Weise Verantwortung für den eigenen sowie \nMitverantwortung für den Lernprozess der anderen zu \ntragen. \n\n \n\nArt.  20 \nDisziplinarische Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen sorgen für einen geordneten Betrieb \nin Unterricht und Schule. Verstösse ahnden sie selbst-\nständig durch die Anordnung pädagogisch sinnvoller \nMassnahmen. \n\n  \n\n2 Für die Beratung und Unterstützung bei disziplinari-\nschen Schwierigkeiten können die entsprechenden \nSchuldienste beigezogen werden. \n\n  \n\n3 Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der \nKlasse gelöst werden, so können weitergehende Mass-\nnahmen ergriffen werden. Während der Schulpflicht ge-\nmäss Art. 56 dieses Gesetzes ist in der Regel lediglich \nein befristeter Ausschluss von der Schule zulässig. \n\n  \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, \nDrohung, Erpressung, Mobbing, Verstössen gegen das \nBetäubungsmittelgesetz oder Alkoholmissbrauch, kön-\nnen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ganz \nvon der Schule ausgeschlossen werden. \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, \nDrohung, Erpressung, Mobbing, Verstössen gegen das \nBetäubungsmittelgesetz oder Alkoholmissbrauch, kön-\nnen Schülerinnen und Schüler sowie, Studierende und \nLernende ganz von der Schule ausgeschlossen wer-\nden. \n\n \n\n5 Der Kantonsrat regelt die einzelnen Disziplinarmass-\nnahmen und die Zuständigkeiten durch Verordnung. \nDer Regierungsrat kann in den Ausführungsbestimmun-\ngen zur Berufsbildung abweichende Vorschriften erlas-\nsen. \n\n  \n\n2.3. Erziehungsberechtigte 2.3. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte       \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  21 \nBegriff \n\nArt.  21 \nBegriff Erziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Perso-\nnen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuchs1) die Verantwortung für die Erziehung des \nKindes tragen und berechtigt sind, dieses bei Entschei-\nden in schulischen Belangen zu vertreten. \n\n  \n\nArt.  22 \nZusammenarbeit und Information \n\n  \n\n1 Der Schulrat, die Schulleitung bzw. das Rektorat, die \nLehrpersonen und die Erziehungsberechtigten arbeiten \nim Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die \nZusammenarbeit dient der gemeinsam zu verantworten-\nden Bildung und Erziehung des Kindes. \n\n1 Der Schulrat bzw. das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment, die Schulleitung bzw. das Rektorat, die Lehrper-\nsonen und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ar-\nbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusam-\nmen. Die Zusammenarbeit dient der gemeinsam zu ver-\nantwortenden Bildung und Erziehung des Kindes. \n\n \n\n2 Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger werden re-\ngelmässig informiert über: \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Minderjähriger \nwerden regelmässig informiert über: \n\n \n\na. deren Entwicklungs-, Lern- und Erziehungsprozesse; a. deren Entwicklungs-, Lern-  und Erziehungsprozesse\nLernprozesse; \n\n \n\nb. deren Leistungen und Verhalten; b. deren Leistungenfachliche und Verhaltenüberfachli-\nche Kompetenzen; \n\n \n\nc. wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unter-\nricht und dem Schulbetrieb. \n\n  \n\n 2a Eine angemessene Information über wichtige schuli-\nsche Angelegenheiten das Kind betreffend hat auch \nnach der Volljährigkeit des Kindes zu erfolgen, wenn die \nEltern für den Unterhalt aufkommen. \n\n \n\n                                                   \n1) SR 210 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben auf \nVerlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche \nSorge nicht zusteht. \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben im \nRahmen der Bundesgesetzgebung (Art. 275a ZGB) auf \nVerlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche \nSorge nicht zusteht. \n\n \n\n 4 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten informieren ih-\nrerseits die Lehrpersonen oder die Schulleitung über \ndas Verhalten ihres Kindes und über Ereignisse in des-\nsen Umfeld, soweit dies für die Schule von Bedeutung \nist. \n\n \n\nArt.  23 \nSchulbesuch \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind für den regelmässi-\ngen Schulbesuch des Kindes und die Erfüllung der \nSchulpflicht verantwortlich. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind für den \nregelmässigen Schulbesuch des Kindes und, für die Er-\nfüllung der Schulpflicht und für geeignete Bedingungen \nzu Hause verantwortlich. \n\n \n\n2 Ergänzende Vorschriften regelt der Kantonsrat durch \nVerordnung. \n\n2 Ergänzende Vorschriften regelt der Der Kantonsrat er-\nlässt ergänzende Vorschriften durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  24 \nMitwirkung im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten unterstützen die Schule \nbei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags. Sie können \nsich an der Gestaltung der Schule der Volksschulstufe \nbeteiligen. Art und Umfang der Mitwirkung sind im Orga-\nnisationsstatut zu regeln. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unterstützen \ndie Schule bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags. Sie \nkönnen sich an der Gestaltung der Schule der Volks-\nschulstufe beteiligenBildungs- und Erziehungsauftrags. \nArt und Umfang der Mitwirkung sind im Organisations-\nstatut zu regeln. \n\n \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Erziehungsbe-\nrechtigten von Studierenden der Sekundarstufe II ange-\nmessen zu berücksichtigen. \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten von Studierenden und Lernenden \nder Sekundarstufe II angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n 3 Bei Personalentscheidungen und methodisch-didakti-\nschen Entscheidungen ist die Mitwirkung ausgeschlos-\nsen. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  25 \nMitwirkung im Einzelnen \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich im Rah-\nmen ihrer Rechte und Pflichten an Entscheidungen, die \ndas Kind betreffen. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten beteiligen sich \nim Rahmen ihrer Rechte und Pflichten an wichtigen Ent-\nscheidungen, die das Kind individuell betreffen. Sie \nnehmen an vorbereitenden Gesprächen teil. \n\n \n\n2 Die Erziehungsberechtigten sowie Mütter und Väter, \ndenen die elterliche Sorge nicht zusteht, sind berechtigt, \nnach Absprache mit der zuständigen Lehrperson den \nUnterricht des Kindes zu besuchen. \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sowie Mütter \nund Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, sind \nberechtigt, nach Absprache mit der zuständigen Lehr-\nperson den Unterricht des Kindes zu besuchen, soweit \nder Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\n 3 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann in besonde-\nren Fällen den Besuch einzelner Veranstaltungen für El-\ntern bzw. Erziehungsberechtigte obligatorisch erklären. \n\n \n\nArt.  27 \nAnforderungen und Lehrbewilligung \n\n  \n\n1 Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags \nverfügen die Lehrpersonen über die dafür notwendigen \nfachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen. \n\n  \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt \nauf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerken-\nnung von Ausbildungsabschlüssen2) gültig ist. Es kön-\nnen auch Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbildungs-\neinrichtungen anerkannt werden. \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt \nauf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerken-\nnung von Ausbildungsabschlüssen3) gültig ist oder den \nBundesvorgaben entspricht. Es können auch Ausbil-\ndungsabschlüsse weiterer Ausbildungseinrichtungen \nanerkannt werden. \n\n \n\n3 Der Kanton erteilt eine Lehrbewilligung, wenn die An-\nforderungen erfüllt sind. Ausnahmen regelt der Kan-\ntonsrat durch Verordnung. \n\n  \n\n                                                   \n2) GDB 410.4 \n3) GDB 410.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n4 Der Kanton kann einer Lehrperson an einer öffentli-\nchen Schule die Lehrbewilligung entziehen, wenn \nschwerwiegende und begründete Zweifel an den fachli-\nchen, methodischen oder sozialen Kompetenzen beste-\nhen. In diesem Fall informiert der Kanton die Anstel-\nlungsbehörden über den Entzug der Lehrbewilligung. \n\n  \n\nArt.  28 \nBeruflicher Auftrag \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler \nsowie Studierenden zu verantwortungsbewusstem und \nselbstständigem, nach ethischen Grundsätzen ausge-\nrichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und natürli-\nchen Umwelt an. Sie tragen im Rahmen des Auftrags \nder Schule die Verantwortung für die ihnen anvertrauten \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierenden und er-\ngänzen die elterliche Erziehung. \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler \nsowie, Studierenden und Lernenden zu verantwortungs-\nbewusstem und selbstständigem, nach ethischen \nGrundsätzen ausgerichtetem Verhalten gegenüber der \nsozialen und natürlichen Umwelt an. Sie tragen im Rah-\nmen des Auftrags der Schule die Verantwortung für die \nihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierenden und Lernenden und ergänzen die elterli-\nche Erziehung. \n\n \n\n 2 Die Lehrpersonen gestalten im Rahmen des Lehr-\nplans, des Schulleitbilds und des Schulprogramms so-\nwie unter Berücksichtigung anerkannter Methoden und \nder obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei. \n\n \n\nArt.  30 \nEntlöhnung und berufliche Vorsorge \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen werden vom Schulträger entlöhnt.   \n\n2 Die Entlöhnung der Lehrpersonen richtet sich nach \ndem kantonalen Personalrecht. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Die Lehrpersonen sind ab Beginn der Anstellung bei \nder Vorsorgeeinrichtung zu versichern, die für die kan-\ntonale Verwaltung bestimmt ist. \n\n  \n\nArt.  37 \nPrivatschulen \na. Bewilligung und Anerkennung \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundar-\nstufe II benötigen eine Bewilligung des Kantons. Diese \nwird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierenden eine verglichen mit der öffentlichen \nSchule gleichwertige Bildung erhalten. Sie haben die \nQualitätsvorgaben des Kantons gemäss Art. 6 dieses \nGesetzes zu erfüllen. \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundar-\nstufe II benötigen eine Bewilligung des Kantons. Diese \nwird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierenden und Lernenden eine verglichen mit der öf-\nfentlichen Schule gleichwertige Bildung erhalten. Sie \nhaben die Qualitätsvorgaben des Kantons gemäss \nArt. 6 dieses Gesetzes zu erfüllen. \n\n \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bie-\nten, dass die Schülerinnen und Schüler sowie Studie-\nrenden nicht pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der öf-\nfentlichen Schule zuwiderlaufen. \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bie-\nten, dass die Schülerinnen und Schüler sowie, Studie-\nrenden und Lernenden nicht pädagogischen oder welt-\nanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den \nZielen der öffentlichen Schule zuwiderlaufen. \n\n \n\n3 Der Kanton kann private Bildungseinrichtungen auf \nder Tertiärstufe anerkennen und sie der staatlichen Auf-\nsicht unterstellen. Er kann auch Beiträge entrichten. \n\n  \n\nArt.  38 \nb. Aufsicht \n\n  \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beauf-\nsichtigt. Bestehen begründete Zweifel, ob die Lernziele \nerreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiter-\nhin erfüllt werden, so kann die Bewilligungsinstanz An-\nordnungen treffen oder die Bewilligung entziehen. \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beauf-\nsichtigt. Bestehen begründete Zweifel, ob die Lernziele \nerreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiter-\nhin erfüllt werden, so kann die Bewilligungsinstanz An-\nordnungen treffen oder die Bewilligung entziehen. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen kann für Lehrpersonen an Pri-\nvatschulen eine Fachaufsicht angeordnet oder ihnen bei \nschweren Pflichtverletzungen das Unterrichten unter-\nsagt werden. \n\n  \n\nArt.  39 \nc. Kantonale Leistungen \n\n  \n\n1 Privatschulen können die in der öffentlichen Schule \nwährend der Schulpflicht abgegebenen obligatorischen \nLehrmittel unentgeltlich beziehen, sofern diese für \nSchülerinnen und Schüler aus dem Kanton Obwalden \neingesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberech-\ntigte zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden ha-\nben, können die kantonalen Schuldienste unentgeltlich \nin Anspruch nehmen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigte zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nObwalden haben, können die kantonalen Schuldienste \nunentgeltlich in Anspruch nehmen. \n\n \n\n3 Im Übrigen bestehen keine weiteren Ansprüche.   \n\nArt.  40 \nPrivatunterricht \n\n  \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der \nVolksschulpflicht ausserhalb von Privatschulen bedarf \nder Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung kön-\nnen Bedingungen geknüpft werden. \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der \nVolksschulpflichtSchulpflicht ausserhalb von Privatschu-\nlen bedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilli-\ngung können Bedingungen geknüpft werdenist nicht er-\nlaubt. \n\n \n\n 2 Ist die Erfüllung der Schulpflicht weder an einer öffent-\nlichen Schule noch an einer Privatschule möglich, kann \nPrivatunterricht ausnahmsweise zugelassen werden. \nDies bedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilli-\ngung können Auflagen und Bedingungen geknüpft wer-\nden. \n\n \n\nArt.  41 \nSchuldienste \n\n  \n\n1 Der Kanton führt:   \n\na. einen schulpsychologischen Dienst;   \n\nb. eine psychomotorische Therapiestelle;   \n\nc. einen logopädischen Dienst;   \n\nd. eine Berufs- und Weiterbildungsberatungsstelle. d. eine Berufs- und WeiterbildungsberatungsstelleWei-\nterbildungsberatung. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit mit weiteren kantonalen Bera-\ntungsdiensten ist sicherzustellen. \n\n  \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n  \n\nArt.  42 \nWeitere Angebote \n\n  \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und \nErziehungsarbeit kann die Einwohnergemeinde Fach-\npersonen für schulische Sozialarbeit einsetzen. Der \nKanton und die Einwohnergemeinde koordinieren ge-\nmeinsam die Aufgabenbereiche zwischen den kantona-\nlen Schul- und Beratungsdiensten und der schulischen \nSozialarbeit. \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und \nErziehungsarbeit kann können der Kanton und die Ein-\nwohnergemeinde Fachpersonen für schulische Sozial-\narbeit Schulsozialarbeit einsetzen. Der Kanton und die \nEinwohnergemeinde koordinieren gemeinsam die Auf-\ngabenbereiche zwischen den kantonalen Schul- und \nBeratungsdiensten und der schulischen Sozialarbeit. \n\n \n\n2 Den Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitgliedern \nvon Schulbehörden steht eine interkantonal oder kanto-\nnal organisierte Stelle für pädagogische und psychologi-\nsche Beratung zur Verfügung. \n\n  \n\n 3 Der Kanton stellt sicher, dass die Lehrpersonen Zu-\ngang zu einem pädagogischen Medienzentrum haben. \n\n \n\nArt.  48 \nKonfessioneller Religionsunterricht \n\n  \n\n1 Für den konfessionellen Religionsunterricht sind die \nöffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen zuständig. \n\n  \n\n2 Die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht \ntragen die Kirchgemeinden. Wo keine selbstständige \nKirchgemeinde besteht, trägt die Einwohnergemeinde \ndie Kosten zu Lasten der Kirchenrechnung. \n\n  \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für \nden konfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \nRäumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitli-\nche Ansetzung des konfessionellen Religionsunterrichts \nerfolgt in Absprache zwischen den Schulleitungen und \nden Beauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu \nberücksichtigen. \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für \nden konfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \nRäumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitli-\nche Ansetzung des konfessionellen Religionsunterrichts \nerfolgt ausserhalb der Blockzeiten in Absprache zwi-\nschen den Schulleitungender Schulleitung und den Be-\nauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu berück-\nsichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  49 \nKostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton \noder Dritte Beiträge entrichten, die Kosten: \n\n  \n\na. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe; a. der öffentlichen Schulen der VolksschulstufeEinwoh-\nnergemeinde (eingeschlossen schulergänzende Ta-\ngesstrukturen und frühe Sprachförderung); \n\n \n\n a1. des Transports bei unzumutbarem Schulweg wäh-\nrend der obligatorischen Schulzeit gemäss Art. 14 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit \ngemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit\nSchulsozialarbeit gemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes; \n\n \n\nb1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volks-\nschulstufe; \n\nb1. Weiterbildungskosten der Weiterbildung der Lehr-\npersonen der VolksschulstufeVolksschule, soweit die \nVerordnung dies vorsieht; \n\n \n\nc. …   \n\nd. der Musikschulen.   \n\nArt.  50 \nKostentragung durch den Kanton \n\n  \n\n1 Der Kanton trägt, soweit nicht Dritte Beiträge entrich-\nten, die Kosten: \n\n  \n\na. der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II (einge-\nschlossen Brückenangebote); \n\na. der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II (einge-\nschlossen Brückenangebote)des Kantons; \n\n \n\n a1. der Angebote des Kantons im Tertiär- und Quartär-\nbereich; \n\n \n\nb. des schulpsychologischen Dienstes;   \n\nc. der psychomotorischen Therapiestelle;   \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nd. des logopädischen Dienstes;   \n\n d1. allfälliger Fachpersonen für Schulsozialarbeit ge-\nmäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n \n\ne. der pädagogischen und psychologischen Beratung für \nLehrpersonen, Schulleitungen und Mitglieder von \nSchulbehörden; \n\n  \n\nf. der Berufs- und Weiterbildungsberatung;   \n\ng. …   \n\nh. für die Aufwendungen der Stipendien und Darlehen;   \n\ni. der Lehrmittel während der Schulpflicht;   \n\nk. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang \nmit der Kaderbildung, soweit diese im Auftrag des \nKantons stattfindet; \n\n  \n\nl. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit \nder Weiterbildung von Lehrpersonen der öffentlichen \nSchulen der Sekundarstufe II, soweit die Verordnung \ndies vorsieht; \n\nl. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit \nder Weiterbildung vonder Lehrpersonen der öffentli-\nchenkantonalen Schulen der Sekundarstufe II, soweit \ndie Verordnung dies vorsieht; \n\n \n\nm. für weitere Dienstleistungen, die der Weiterentwick-\nlung des Bildungswesens dienen. \n\n  \n\nArt.  51 \nKostentragung durch Lehrpersonen \n\nArt.  51 \nKostentragung durch LehrpersonenKanton und Einwohnerge-\n\nmeinde \n\n \n\n1 …   \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrper-\nsonen an den Weiterbildungskosten durch Verordnung. \n\n2 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n 3 Der Kanton trägt zu einem Viertel und die Einwohner-\ngemeinden zu drei Vierteln die Kosten im Zusammen-\nhang mit einem Medienzentrum gemäss Art. 42 Abs. 3 \ndieses Gesetzes. \n\n \n\n 4 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen nach \nMassgabe der Verordnung über Leistungsangebote in \nden Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und \nFörderung von Menschen mit einer Behinderung die \nKosten der Sonderschulung4). \n\n \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons \n\n  \n\n1 Der Kanton kann der Einwohnergemeinde Beiträge \nzur Förderung und Koordination der Schulentwicklung \nleisten. \n\n  \n\n2 Der Kanton kann Beiträge an die schulergänzenden \nTagesstrukturen und Angebote leisten. Der Kantonsrat \nregelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\n2 Der Kanton kannleistet Beiträge an die schulergänzen-\nden Tagesstrukturen und Angebote leisten. Der Kan-\ntonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnungge-\nmäss Art. 66a dieses Gesetzes. \n\n \n\nArt.  53 \nDrittmittel \n\n  \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch \nDritte ist zulässig, soweit diese den Bildungszielen nicht \nwiderspricht und sie keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben. \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch \nDritte ist zulässig, soweit diese den Bildungszielen nicht \nwiderspricht und sie keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben und es den Bildungszielen nicht \nwiderspricht. \n\n \n\nArt.  54 \nGliederung \n\n  \n\n                                                   \n4) GDB 410.13 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.13/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergarten-\nstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Die Kin-\ndergartenstufe und die ersten Jahre der Primarstufe \nkönnen gemäss Art. 69 dieses Gesetzes in der Basis-\nstufe oder Grundstufe vereinigt werden. Die Sekundar-\nstufe I umfasst die letzten drei Jahre der Schulpflicht, \ndie in der Orientierungsschule oder im Gymnasium er-\nfüllt werden. \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergarten-\nstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Die Kin-\ndergartenstufe und die ersten zwei Jahre der Primar-\nstufe können gemäss Art. 69 dieses Gesetzes in derei-\nner Basisstufe oder Grundstufe vereinigt werden. Die \nSekundarstufe I umfasst die letzten drei Jahre der \nSchulpflicht, die in der Orientierungsschule oder im \nGymnasium erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  55 \nAuftrag \n\n  \n\n1 Die Schulen der Volksschulstufe:   \n\na. fördern die Bildung der geistigen, körperlichen und \nemotionalen Fähigkeiten sowie das Sozialverhalten \nder Schülerinnen und Schüler; \n\n  \n\nb. vermitteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten \nund führen hin zum Erkennen von Zusammenhängen; \n\n  \n\nc. fördern die Achtung vor den Mitmenschen und der \nUmwelt; \n\n  \n\nd. sind bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leis-\ntung zu wecken und zu erhalten sowie das Urteilsver-\nmögen zu fördern. \n\n  \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leis-\ntungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und \nNeigungen der Kinder. \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leis-\ntungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und \nNeigungen der Kinder und Jugendlichen. \n\n \n\nArt.  56 \nRecht auf Schulbesuch, Schulpflicht \n\n  \n\n1 Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, \ndie öffentlichen Schulen der Volksschulstufe zu besu-\nchen. \n\n1 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton \nhaben das Recht, die öffentlichen Schulen der Volks-\nschulstufe zu besuchen. \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Geset-\nzes mit dem obligatorischen Kindergartenjahr und dau-\nert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der \nOrientierungsschule. \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Geset-\nzes mit dem obligatorischen KindergartenjahrKindergar-\nten und dauert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum \nAbschluss der Orientierungsschule. \n\n \n\n 2a Die Anmeldung zum freiwilligen Kindergarten führt zu \neiner entsprechenden Besuchspflicht. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinde überprüft die Einhaltung der \nSchulpflicht. \n\n  \n\n4 Aus wichtigen Gründen können Schülerinnen und \nSchüler vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen werden, \nfrühestens jedoch nach neun Schuljahren oder dem \nvollendeten 15. Altersjahr. \n\n  \n\nArt.  57 \nUnentgeltlichkeit \n\n  \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen der Volks-\nschulstufe ist unentgeltlich. \n\n  \n\n2 Lehr- und Gebrauchsmittel werden im Kindergarten \nund während der obligatorischen Schulzeit unter dem \nVorbehalt von Absatz 3 unentgeltlich zur Verfügung ge-\nstellt. \n\n  \n\n3 Die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den \nKosten für Gebrauchsmittel sowie für Exkursionen, \nSchulreisen und Klassenlager regelt der Regierungsrat \ndurch Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Die Beteiligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtig-\nten an den Kosten für Gebrauchsmittel sowie für Ex-\nkursionen, Schulreisen und Klassenlager regelt der Re-\ngierungsrat durch Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  59 \nQualitätssicherung und -entwicklung \n\n  \n\n1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung auf der \nVolksschulstufe ist eine Verbundaufgabe zwischen der \nEinwohnergemeinde und dem Kanton. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verord-\nnung. \n\n2 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  60 \nSchule als pädagogische Organisation \n\n  \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie \nwird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie \numfasst die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Schüle-\nrinnen und Schüler sowie das Betriebspersonal. \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie \nwird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie \numfasst insbesondere die Schulleitung, die Lehrperso-\nnen, die Schülerinnen und Schüler sowie das Betriebs-\npersonal. \n\n \n\n2 Die Schule wird aus einem oder mehreren Schulhäu-\nsern einer Gemeinde unter Einbezug der Kindergärten \ngebildet. \n\n  \n\n3 Die Einwohnergemeinde ist zuständig für den Erlass:   \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze \nder Schule festgehalten sind; \n\n  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation \nder Schulleitung und der Schule regelt; \n\n  \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten \ndrei bis fünf Jahre festgelegten Ziele der Schule ent-\nhält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung \naufzeigt. \n\n  \n\nArt.  61 \nLehrplan und Stundentafel \n\n  \n\n1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und -inhalte. 1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtszielefachlichen \nund -inhalteüberfachlichen Kompetenzen. \n\n \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unter-\nrichtszeit auf die Fächer bzw. Fächergruppen. Sie legt \nfest, welches Mindestangebot an fakultativem Unterricht \ndie Schulen bereitzustellen haben. \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unter-\nrichtszeit auf die Fächer bzw. Fächergruppen. Sie legt \nfest, welches Mindestangebot an fakultativem Unterricht \ndie Schulen bereitzustellen haben. \n\n \n\n3 Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Kan-\nton erlassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  63 \nGestaltung des Unterrichts \n\nArt.  63 Aufgehoben  \n\n1 Die Lehrpersonen haben das Recht, im Rahmen des \nLehrplans und des Schulleitbilds sowie unter Berück-\nsichtigung anerkannter Methoden und der obligatori-\nschen Lehrmittel, den Unterricht frei zu gestalten. \n\n  \n\n Art.  66a \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\n \n\n 1 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen anbieten. Sie führt diese selber oder be-\nauftragt durch Abschluss einer Leistungsvereinbarung \neine private Institution mit der Führung. \n\n \n\n 2 Von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten werden \nBeiträge für Verpflegung und Betreuung erhoben. Der \nEinwohnergemeinderat legt die Höhe dieser Beiträge in \neinem Reglement fest. Die Einkommensverhältnisse \nsind bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen. \n\n \n\n 3 Der Kanton unterstützt die Einwohnergemeinde mit \nBeiträgen, sofern sie die kantonalen Vorgaben erfüllt. \n\n \n\n 4 Die Kantonsbeiträge betragen 40 Prozent der Netto-\nkosten der Einwohnergemeinde. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat definiert die kantonalen Vorgaben \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n3.2.2. Kindergarten 3.2.2. KindergartenFrühe Sprachförderung       \n\n Art.  66b \nFrühe Sprachförderung \n\n \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n 1 Die Einwohnergemeinde kann die frühe Sprachförde-\nrung anbieten. Richtet sie die frühe Sprachförderung \nein, besuchen Kinder mit unzureichenden Deutsch-\nkenntnissen spätestens im Jahr vor dem obligatorischen \nKindergarten regelmässig ein Angebot der frühen \nSprachförderung. \n\n \n\n 2 Vorab wird der Sprachstand der Kinder in Deutsch ab-\ngeklärt. \n\n \n\n 3 Die frühe Sprachförderung wird im Rahmen des frei-\nwilligen Kindergartens oder im Rahmen von vorschuli-\nschen Angeboten geführt. \n\n \n\n 4 Die frühe Sprachförderung ist unentgeltlich, wenn der \nBedarf ausgewiesen ist. Die Einwohnergemeinde kann \nvon den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten angemes-\nsene finanzielle Beiträge verlangen, wenn jene das An-\ngebot freiwillig nutzen wollen, ohne dass ein Bedarf \nausgewiesen ist. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Aus-\nführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\n      3.2.2a. Kindergarten und Primarschule       \n\nArt.  67 \nZiel \n\nArt.  67 \nZiel des Kindergartens \n\n \n\n1 Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung \nder Kinder und bereitet sie auf die Primarschule vor. \n\n  \n\nArt.  68 \nEintritt, Dauer \n\nArt.  68 \nEintritt,  und Dauer des Kindergartens \n\n \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des \nnächsten Schuljahrs in den Kindergarten ein. \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das \nfünftevierte Altersjahr vollenden, tretenkönnen auf Be-\nginn des nächsten Schuljahrs in den freiwilligen Kinder-\ngarten eineintreten. Mit dem Eintritt in den freiwilligen \nKindergarten entfallen weitere Stichtage. \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n 1a Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächs-\nten Schuljahrs in den obligatorischen Kindergarten ein. \n\n \n\n2 Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die \nEinwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites Kin-\ndergartenjahr anbieten. \n\n2 Die Einwohnergemeinde bietet zwei Kindergartenjahre \nan. Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die \nEinwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites Kin-\ndergartenjahr anbieten. \n\n \n\nArt.  69 \nBasisstufe, Grundstufe \n\nArt.  69 \nBasisstufe, Grundstufe \n\n \n\n1 Wird regional oder gesamtschweizerisch das Modell \nder Basisstufe oder Grundstufe zur Einführung empfoh-\nlen, so kann der Kantonsrat dies in Abweichung zu die-\nsem Gesetz durch Verordnung beschliessen. \n\n1 Wird regional oder gesamtschweizerisch das Modell \nder Die Einwohnergemeinde kann eine Basisstufe oder \nGrundstufe zur Einführung empfohlen, so kann der Kan-\ntonsrat dies in Abweichung zu diesem Gesetz durch \nVerordnung beschliessenanbieten. \n\n \n\n 2 Die Basisstufe umfasst den freiwilligen und den obliga-\ntorischen Kindergarten sowie die erste und zweite \nKlasse der Primarschule. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere zur Organisation und zur Ausbildung der Lehr-\npersonen, in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\n3.2.3. Primarschule 3.2.3. Aufgehoben       \n\nArt.  70 \nZiel, Dauer \n\nArt.  70 \nZiel,  und Dauer der Primarschule \n\n \n\n1 In der Primarschule werden die Kinder zum strukturier-\nten Lernen geführt, in ihrer Selbstständigkeit und Ge-\nmeinschaftsfähigkeit gefördert sowie auf den Übertritt in \ndie Sekundarstufe I vorbereitet. \n\n  \n\n2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse. 2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse\nsechs Jahre. \n\n \n\nArt.  71 \nZiel, Dauer \n\n  \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primar-\nschule erworbenen Kenntnisse vertieft und erweitert. \nDie Schülerinnen und Schüler werden im Berufsfin-\ndungsprozess und bei der Wahl der weiterführenden \nSchulen unterstützt sowie auf den Übertritt an weiter-\nführende Schulen und auf das Berufsleben vorbereitet. \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primar-\nschule erworbenen Kenntnisse vertieft und erweitert. \nDie Schülerinnen und Schüler werden im Berufsfin-\ndungsprozess Prozess zur Berufs- und bei der Wahl der \nweiterführenden Schulen Ausbildungswahl unterstützt \nsowie auf den Übertritt an weiterführende Schulen und \nauf das Berufsleben vorbereitet. \n\n \n\n2 Die Orientierungsschule dauert von der 7. bis zur 9. \nKlasse. \n\n2 Die Orientierungsschule dauert von der 7. bis zur 9. \nKlassedrei Jahre. \n\n \n\nArt.  73 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Förderangebote dienen der bestmöglichen Schulung \nvon Schülerinnen und Schülern mit besonderen päda-\ngogischen Bedürfnissen. \n\n  \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei \nKindern mit Lernschwierigkeiten in einzelnen Fächern \noder bei Kindern, die zu weitergehenden Leistungen fä-\nhig sind. Ebenso können Massnahmen zur Integration \nbesondere pädagogische Betreuung erfordern. \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei \nKindern mit Lernschwierigkeiten in einzelnen Fächern \nSchülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten im Ver-\nhalten oder bei Kindernbeim Lernen haben, die zu wei-\ntergehenden Leistungen fähig sind oder die Deutsch als \nZweitsprache lernen. Ebenso können Massnahmen zur \nIntegration besondere pädagogische Betreuung erfor-\ndern. \n\n \n\nArt.  74 \nFormen der Förderung \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integ-\nrative Förderung an, die gemeinsam durch Förder- und \nRegel-Lehrpersonen vermittelt wird. \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integ-\nrative Förderung an, die gemeinsam durch Förder-Lehr- \nund Regel-LehrpersonenFachpersonen vermittelt wird. \n\n \n\n2 Sie kann in Ausnahmefällen auch Spezialklassen füh-\nren. \n\n2 Sie kann in In Ausnahmefällen auch können zeitlich \nbefristet Spezialklassen führengeführt werden. Dies be-\ndarf der Bewilligung des Kantons. \n\n \n\nArt.  77 \nVerfahren \n\nArt.  77 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. In den Prozess betreffend die An-\nordnung sonderpädagogischer Massnahmen im Bereich \nder Sonderschulung sind alle Beteiligten, einschliesslich \ndie Erziehungsberechtigten, mit einzubeziehen. \n\n  \n\nArt.  78 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\nArt.  78 Aufgehoben  \n\n1 Im Sinne der heilpädagogischen Früherziehung kön-\nnen auch noch nicht schulpflichtige Kinder in die Son-\nderschule aufgenommen oder ambulant heilpädago-\ngisch gefördert werden. \n\n  \n\nArt.  79 \nKostentragung \n\nArt.  79 \nKostentragungErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Kostentragung der sonderpädagogischen Mass-\nnahmen im Bereich der Sonderschulung regelt der Kan-\ntonsrat durch Verordnung. \n\n1 Die Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere über die Leistungsangebote und die Kostentra-\ngung der sonderpädagogischen Massnahmen im Be-\nreich der Sonderschulung regelt der Kantonsrat, durch \nVerordnung. \n\n \n\nArt.  83 \nZiel \n\n  \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und führt die Schülerinnen und Schüler so-\nwie Studierenden zur Hochschulreife. \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und führt die Schülerinnen und Schüler so-\nwie Studierenden zur Hochschulreifeallgemeinen Stu-\ndierfähigkeit und zur vertieften Gesellschaftsreife. \n\n \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende \nSchulen wie Universitäten oder berufsbildende Schulen \nund verfolgt die Zielsetzungen der Maturitäts-Anerken-\nnungsbestimmungen des Bundes5) und der Schweizeri-\nschen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \nsowie der schweizerischen Rahmenlehrpläne. \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende \nSchulen wie, insbesondere Universitäten oder berufsbil-\ndende Schulen, Eidgenössische Technische Hochschu-\nlen sowie Pädagogische Hochschulen und verfolgt die \nZielsetzungen der Maturitäts-Anerkennungsbestimmun-\ngen Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV) des \nBundes6) und des Maturitätsanerkennungsreglements \n(MAR) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren Erziehungsdirektorinnen und -di-\nrektoren7) sowie der schweizerischen Rahmenlehrpläne. \n\n \n\nArt.  84 \nAusbildung \n\n  \n\n1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, einen vom \nBund und von der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren anerkannten Maturitäts-\nausweis zu erlangen. \n\n1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, einenein \nvom Bund und von der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren anerkannten Maturi-\ntätsausweisErziehungsdirektorinnen und -direktoren an-\nerkanntes Maturitätszeugnis zu erlangen. \n\n \n\n2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs \nJahre. \n\n2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs \nJahre, wovon die ersten drei Jahre zur Sekundarstufe I \nund die restlichen Jahre zur Sekundarstufe II zählen. \n\n \n\n3 Es ist der gebrochene und der ungebrochene Bil-\ndungsweg gemäss Art. 86 Abs. 2 dieses Gesetzes \nmöglich. \n\n  \n\n4 Der Kanton legt die Schwerpunkt- und Ergänzungsfä-\ncher sowie die Mindestschülerzahl zur Führung dersel-\nben fest. Die interkantonale Koordination ist zu berück-\nsichtigen. \n\n  \n\nArt.  85 \nPädagogische Organisation \n\n  \n\n                                                   \n5) SR 413.11 \n6) SR 413.11 \n7) www.edk.ch \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\nhttps://www.edk.ch/\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisa-\ntion. Sie wird als betrieblich-organisatorische Einheit ge-\nleitet. Sie umfasst das Rektorat, die Lehrpersonen, die \nSchülerinnen und Schüler, die Studierenden sowie das \nBetriebspersonal. \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisa-\ntion. Sie wird als betrieblich-organisatorische Einheit ge-\nleitet. Sie umfasst insbesondere das Rektorat, die Lehr-\npersonen, die Schülerinnen und Schüler, die und Stu-\ndierenden sowie das Betriebspersonal. \n\n \n\n2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass:   \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze \nder Kantonsschule festgehalten sind; \n\n  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation \ndes Rektorats und der Schule regelt; \n\n  \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten \ndrei bis fünf Jahre festgelegten Ziele der Schule ent-\nhält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung \naufzeigt. \n\n  \n\nArt.  87 \nSchulgeld \n\n  \n\n1 Für den Besuch der Kantonsschule ist ein Schulgeld \nzu entrichten. \n\n  \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das \nSchulgeld und die Kosten für Lehr- und Gebrauchsmit-\ntel vom Kanton getragen, sofern die Erziehungsberech-\ntigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das \nSchulgeld und die Kosten für Lehr- und Gebrauchsmittel \nvom Kanton getragen, sofern die Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhaben. \n\n \n\nArt.  91 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere über die Zulassung, die Höhe und Fälligkeit \ndes Schulgeldes, die Kostentragung für freiwilligen Mu-\nsikunterricht, die Studienwochen und besondere Ver-\nbrauchsmaterialien, die Klassengrössen, den Lehrplan \nund die Stundentafel, die Lehrmittel, die Beurteilung \nund Promotion, die Qualitätssicherung, die Aufgaben \nund Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin, die \nMensa mit Mittagsverpflegung sowie die Maturitätsprü-\nfungen, in Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere über die Zulassung, die Höhe und Fälligkeit \ndes Schulgeldes, die Kostentragung für freiwilligen Mu-\nsikunterricht, die Studienwochen und besondere Ver-\nbrauchsmaterialien, die Klassengrössen, den Lehrplan \nund die Stundentafel, die Lehrmittel, die Beurteilung \nund Promotion, die Qualitätssicherung, die Aufgaben \nund Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin, die \nMensa mit Mittagsverpflegung sowie die Maturitätsprü-\nfungen, in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  92 \nVereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries \n\nArt.  92 Aufgehoben  \n\n1 Die Zusammenarbeit bezüglich Kantonsschule zwi-\nschen dem Kanton und dem Kloster Muri-Gries wird, so-\nweit notwendig, durch Vertrag geregelt. \n\n  \n\nArt.  96 \nKostentragung durch die Erziehungsberechtigten \n\nArt.  96 \nKostentragung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten tragen das Schulgeld so-\nwie die Kosten für die Lehr- und Gebrauchsmittel nach \nder obligatorischen Schulzeit. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten tragen das \nSchulgeld sowie die Kosten für die Lehr- und Ge-\nbrauchsmittel nach der obligatorischen Schulzeit. \n\n \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die \nauswärtige Verpflegung gehen während der gesamten \ngymnasialen Ausbildung zu Lasten der Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die \nauswärtige Verpflegung gehen während der gesamten \ngymnasialen Ausbildung zu Lasten der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten. Vorbehalten bleibt Art. 14 Abs. 2 \ndieses Gesetzes bei unzumutbarem Schulweg während \nder obligatorischen Schulzeit. \n\n \n\nArt.  97 \nAuftrag \n\n  \n\n1 Die Berufsbildung auf der Sekundarstufe II vermittelt \neine vertiefte Allgemeinbildung und eine berufsspezifi-\nsche Ausbildung mit dem Ziel, einen eidgenössisch an-\nerkannten beruflichen Abschluss zu erlangen. Sie berei-\ntet auf Ausbildungsgänge der Tertiärstufe vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an \nBrückenangeboten führen um Studierende am Ende der \nobligatorischen Schulzeit auf die Berufsbildung vorzu-\nbereiten. \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an \nBrückenangeboten führen, um StudierendeSchülerin-\nnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit \nauf die Berufsbildung vorzubereiten. \n\n \n\n3 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für \nberufliche Grundbildung ab oder ist ein solches Un-\ngleichgewicht bereits eingetreten, so kann der Kanton \nim Rahmen der verfügbaren Mittel ausgleichende Mass-\nnahmen treffen. \n\n  \n\nArt.  101 \nPädagogische Organisation \n\n  \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine päda-\ngogische Organisation. Sie wird als betrieblich-organi-\nsatorische Einheit geleitet. Sie umfasst das Rektorat, \ndie Lehrpersonen, die Studierenden sowie das Be-\ntriebspersonal. \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine päda-\ngogische Organisation. Sie wird als betrieblich-organi-\nsatorische Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere \ndas Rektorat, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und \nSchüler, Studierenden und Lernenden sowie das Be-\ntriebspersonal. \n\n \n\n2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass:   \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze \ndes Berufs- und Weiterbildungszentrums festgehalten \nsind; \n\n  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation \ndes Rektorats und der gesamten Schule regelt; \n\n  \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten \ndrei bis fünf Jahre festgelegten Ziele der Schule ent-\nhält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung \naufzeigt. \n\n  \n\nArt.  104 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote \nund die Höhe allfälliger Kursgelder sowie weitere Ein-\nzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteiligung, die \nQualitätssicherung, die Aufgaben und Zuständigkeiten \ndes Rektors oder der Rektorin sowie die Berufsmaturi-\ntät, in Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote \nund die Höhe allfälliger Kursgelder sowie weitere Ein-\nzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteiligung, die \nQualitätssicherung, die Aufgaben und Zuständigkeiten \ndes Rektors oder der Rektorin sowie die Berufsmaturi-\ntät, in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  106 \nAusserkantonaler Schulbesuch \n\n  \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons \nnicht gewährleistet werden kann, vermittelt das zustän-\ndige Amt den Besuch von ausserkantonalen Berufs-\nfachschulen, Berufsmaturitätsschulen und Fachkursen. \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons \nnicht gewährleistet werden kann, vermittelt das zustän-\ndige Amt für Berufsbildung den Besuch von ausserkan-\ntonalen Berufsfachschulen, Berufsmaturitätsschulen \nund Fachkursen. \n\n \n\n2 Der Kanton ermöglicht die Ausbildung an ausserkanto-\nnalen Ausbildungseinrichtungen der Berufsbildung \ndurch Vereinbarungen und Beiträge. \n\n  \n\nArt.  108 \nKostentragung durch die Studierenden \n\nArt.  108 \nKostentragung durch die StudierendenLernenden \n\n \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfach-\nschulen ist für Studierende unentgeltlich. \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfach-\nschulen ist für StudierendeLernende unentgeltlich. \n\n \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der \nStudierenden. Für Gebrauchsmittel kann von den Stu-\ndierenden ein Beitrag erhoben werden. \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der \nStudierendenLernenden. Für Gebrauchsmittel kann von \nden StudierendenLernenden ein Beitrag erhoben wer-\nden. \n\n \n\nArt.  109 \nGliederung \n\n  \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufs- und Fach-\nschulbildung, die Fachhochschulbildung sowie die uni-\nversitäre Hochschulbildung. \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufs- und Fach-\nschulbildung, Berufsbildung sowie die Fachhochschul-\nbildung sowie Hochschulbildung. Die Bildungsangebote \nschliessen an die universitäre HochschulbildungAusbil-\ndungsgänge der Sekundarstufe II an. \n\n \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  110 \nAuftrag \n\n  \n\n1 Auf der Tertiärstufe wird wissenschaftliches Denken \nund professionelles Arbeiten in einem ausgewählten \nFachbereich gefördert. \n\n1 Auf der Tertiärstufe wirdwerden wissenschaftliches \nDenken und professionelles Arbeiten in einem ausge-\nwählten Fachbereich sowie Forschung und Wissens- \nund Technologietransfer gefördert. \n\n \n\n Art.  111a \nEigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit \n\n \n\n 1 Der Kanton kann Hochschulen und Höhere Fachschu-\nlen führen. \n\n \n\n 2 Er kann Hochschulinstitute sowie Zweigstellen von \nHochschulen und Höheren Fachschulen anderer Träger \neinrichten oder sich daran beteiligen. \n\n \n\n 3 Er kann Organisationen im Bereich der Forschung so-\nwie des Wissens- und Technologietransfers und andere \nFormen der Zusammenarbeit im tertiären Bildungsbe-\nreich mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nArt.  112 \nKostentragung \n\nArt.  112 \nKostentragung durch den Kanton \n\n \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Ter-\ntiärstufe im Rahmen der Vereinbarungen trägt der Kan-\nton. \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Ter-\ntiärstufe im Rahmen der Vereinbarungen, für eigene In-\nstitute, Beteiligungen und andere Formen der Zusam-\nmenarbeit trägt der Kanton. \n\n \n\n Art.  112a \nKostentragung durch die Studierenden \n\n \n\n 1 Die Studiengebühren, Lehrmittel und Gebrauchsmittel \ngehen zu Lasten der Studierenden. \n\n \n\nArt.  114 \nAuftrag \n\n  \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern \nErwachsene im Sinne des lebenslangen Lernens ihre \nKompetenzen und Qualifikationen um ihre beruflichen \nChancen zu erhöhen und um ihr soziales oder privates \nLeben selbstverantwortlich gestalten und darin beste-\nhen zu können. \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern \nErwachseneStudierende im Sinne des lebenslangen \nLernens ihre Kompetenzen und Qualifikationen, um ihre \nberuflichen Chancen zu erhöhen und um ihr soziales o-\nder privates Leben selbstverantwortlich gestalten und \ndarin bestehen zu können. \n\n \n\n2 Die Weiterbildung fördert insbesondere die Persönlich-\nkeitsentfaltung, die Lernfähigkeit, die Urteilsbildung, die \nsoziale Mitverantwortung, die beruflichen Qualifikatio-\nnen, die berufliche Flexibilität sowie die Verantwortung \ngegenüber der natürlichen Umwelt. \n\n  \n\nArt.  121 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das \nBildungswesen. Er erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n  \n\n2 Er ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere \nzuständig für: \n\n  \n\na. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten ge-\nmäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes; er kann diese \nBefugnis dem zuständigen Departement oder Schul-\nträger übertragen; \n\na. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten ge-\nmäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes; er kann diese \nBefugnis dem zuständigen Departement Bildungs- \nund Kulturdepartement oder dem Schulträger übertra-\ngen; \n\n \n\nb. den Entscheid über die Beteiligung an interkantonalen \nFachstellen und Projekten gemäss Art. 8 Abs. 2 die-\nses Gesetzes; \n\n  \n\nc. die Bewilligung von Privatschulen gemäss Art. 37 die-\nses Gesetzes; \n\n  \n\n c1. die Sicherstellung des Zugangs zu einem Medien-\nzentrum gemäss Art. 42 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nd. den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit der \nEinwohnergemeinde Sarnen betreffend Beteiligung an \nden Betriebskosten der Kantonsbibliothek gemäss \nArt. 43 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\nd. Aufgehoben  \n\n3 Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere \nzuständig für: \n\n3 Er ist in Belangen der VolksschulstufeVolksschule ins-\nbesondere zuständig für: \n\n \n\na. den Entscheid bei Uneinigkeit betreffend Sicherstel-\nlung der Ausbildungsangebote der Einwohnerge-\nmeinde gemäss Art. 9 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. den Entscheid über die Kostentragung für auswärti-\ngen Schulbesuch gemäss Art. 58 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. den Erlass des Lehrplans und der Stundentafeln ge-\nmäss Art. 61 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n4 Er ist in Belangen der Mittelschulen und weiterer Voll-\nzeitausbildungen der Sekundarstufe II insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfä-\ncher sowie der Mindestschülerzahl zur Führung der-\nselben auf Antrag des zuständigen Departements ge-\nmäss Art. 84 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\na. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfä-\ncher sowie der Mindestschülerzahl zur Führung der-\nselben auf Antrag des zuständigen DepartementsBil-\ndungs- und Kulturdepartements gemäss Art. 84 \nAbs. 4 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts \nund eines Schulprogramms gemäss Art. 85 Abs. 2 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. den Erlass von Bestimmungen über Beurteilung und \nPromotion gemäss Art. 88 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nd. Vertragsabschlüsse zur Zusammenarbeit zwischen \nder Kantonsschule und dem Kloster Muri-Gries ge-\nmäss Art. 92 dieses Gesetzes unter dem abschlies-\nsenden Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrats; \n\nd. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\ne. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbil-\ndungsbeiträge im Zusammenhang mit privaten Mittel-\nschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons ge-\nmäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstma-\nligen Vereinbarungsabschluss. \n\ne. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbil-\ndungsbeiträge im Zusammenhang mit privaten Mittel-\nschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons ge-\nmäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter dem Vor-\nbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat ist in Belangen der Berufsbildung \ninsbesondere zuständig für: \n\n  \n\na. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts \nund eines Schulprogramms gemäss Art. 101 Abs. 2 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleis-\ntungen an private berufsbildende Schulen im Kanton \ngemäss Art. 105 dieses Gesetzes, unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss; \n\n  \n\nc. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleis-\ntungen an ausserkantonale Ausbildungseinrichtungen \ngemäss Art. 106 dieses Gesetzes, unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n  \n\n6 Der Regierungsrat ist in Belangen der Tertiär- und der \nQuartärstufe insbesondere zuständig für: \n\n  \n\na. die Anerkennung privater Bildungseinrichtungen auf \nder Tertiärstufe gemäss Art. 37 Abs. 3 dieses Geset-\nzes; \n\n  \n\nb. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungsein-\nrichtungen durch Vereinbarungen und Beiträge ge-\nmäss Art. 111 dieses Gesetzes. \n\nb. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungsein-\nrichtungen und -angeboten durch VereinbarungenBei-\nträge und Beiträge den Abschluss von Vereinbarun-\ngen gemäss Art. 111 dieses Gesetzes., unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat \nbeim erstmaligen Vereinbarungsabschluss; \n\n \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n c. die Führung, Beteiligung und Unterstützung durch \nBeiträge und den Abschluss von Vereinbarungen ge-\nmäss Art. 111a dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstma-\nligen Vereinbarungsabschluss. \n\n \n\n7 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforder-\nlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbeson-\ndere: \n\n  \n\na. die Schuldienste (Art. 41);   \n\n a1. die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden \nTagesstrukturen (Art. 66a); \n\n \n\n a2. Einzelheiten zur frühen Sprachförderung (Art. 66b);  \n\nb. die Aufgaben, die Organisation und Zuständigkeit der \nKantonsbibliothek (Art. 46); \n\nb. Aufgehoben  \n\n b1. Einzelheiten zur Basisstufe (Art. 69);  \n\nc. Einzelheiten zur Kantonsschule (Art. 91);   \n\nd. die Berufsbildung in Ausführung zur Bundesgesetzge-\nbung (Art. 98); \n\n  \n\ne. Einzelheiten zum Berufs- und Weiterbildungszentrum \n(Art. 104); \n\n  \n\nf. die Beitragshöhe des Kantons in der Berufsbildung \n(Art. 107); \n\n  \n\ng. die Weiterbildung (Art. 119).   \n\nArt.  122 \nZuständiges Departement \n\nArt.  122 \nZuständiges DepartementBildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Das zuständige Departement leitet das gesamte Bil-\ndungswesen des Kantons. Es vollzieht die Bildungsge-\nsetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Be-\nhörde oder Instanz zugewiesen ist. \n\n1 Das zuständige Departement Bildungs- und Kulturde-\npartement leitet das gesamte Bildungswesen des Kan-\ntons. Es vollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der \nVollzug nicht einer andernanderen Behörde oder In-\nstanz zugewiesen ist. \n\n \n\n2 Das zuständige Departement ist in stufenübergreifen-\nden Belangen insbesondere zuständig für: \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement ist in stufenübergreifenden Belangen insbe-\nsondere zuständig für: \n\n \n\na. die Beaufsichtigung der Schulen des Kantons und der \nEinwohnergemeinde gemäss Art. 7 dieses Gesetzes \nsowie der Privatschulen gemäss Art. 38 Abs. 1 dieses \nGesetzes; \n\n  \n\nb. die Erteilung und den Entzug der Lehrbewilligung ge-\nmäss Art. 27 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. die Bereitstellung eines ausreichenden Weiterbil-\ndungsangebots für Lehrpersonen gemäss Art. 31 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nd. die Anordnung von Massnahmen zur Aufsicht von Pri-\nvatschulen und deren Lehrpersonen gemäss Art. 38 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ne. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur \nErfüllung der Volksschulpflicht ausserhalb von Privat-\nschulen gemäss Art. 40 dieses Gesetzes. \n\ne. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur \nErfüllung der Volksschulpflicht ausserhalb von Privat-\nschulen gemäss Art. 40 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Das zuständige Departement ist in Belangen der \nVolksschule insbesondere zuständig für: \n\n3 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement ist in Belangen der Volksschule insbeson-\ndere zuständig für: \n\n \n\na. die Bestimmung der Lehrmittel und allfälliger Empfeh-\nlungen für Gebrauchsmittel gemäss Art. 62 dieses \nGesetzes; \n\n  \n\nb. …   \n\nc. …   \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n4 Das zuständige Departement zieht Betroffene bei der \nPlanung von Projekten frühzeitig mit ein, insbesondere \nbei Projekten auf der Volksschulstufe. \n\n4 Das zuständige Departement Bildungs- und Kulturde-\npartement zieht Betroffene bei der Planung von Projek-\nten frühzeitig mit ein, insbesondere bei Projekten aufin \nder VolksschulstufeVolksschule. \n\n \n\nArt.  124 \nEinwohnergemeinderat \n\n  \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare \nAufsicht über das Volksschulangebot der Einwohnerge-\nmeinde. \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare \nAufsicht über das Volksschulangebotdie Schulen und \nAngebote der Einwohnergemeinde. \n\n \n\n2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:   \n\na. die Wahl des Schulrats und dessen Präsidium;   \n\nb. auf Antrag des Schulrats und im Rahmen des Ge-\nmeindebudgets die Genehmigung der finanziellen Mit-\ntel, über welche die Schule verfügen kann; \n\n  \n\nc. den Erlass eines Reglements über die Musikschulen \ngemäss Art. 44 dieses Gesetzes. \n\n  \n\nArt.  125 \nSchulrat \n\n  \n\n1 Der Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern \nund wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \nDer Einwohnergemeinderat muss im Schulrat vertreten \nsein. Die Schulleitung hat mit beratender Stimme Ein-\nsitz im Schulrat. \n\n  \n\n2 Der Schulrat hat die unmittelbare Aufsicht über das \nVolksschulangebot der Einwohnergemeinde. Er ist für \ndie strategischen Belange der Schule und für alle Mass-\nnahmen zuständig, deren Anordnung nicht andern Or-\nganen übertragen ist. \n\n  \n\n3 Dem Schulrat obliegt: 3 Dem Schulrat obliegt, soweit seine Zuständigkeit nicht \nmittels Verordnung oder Reglement einer anderen Be-\nhörde oder Amtsstelle übertragen wurde, insbesondere: \n\n \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\na. der Erlass des Organisationsstatuts, des Schulleit-\nbilds und des Schulprogramms gemäss Art. 60 Abs. 3 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. die Antragsstellung in jenen Personalgeschäften, die \nin die Zuständigkeit des Einwohnergemeinderats fal-\nlen; \n\n  \n\nc. die Führung und Beurteilung der Schulleitung;   \n\nd. die Festlegung der Pensen, über welche die Schullei-\ntung verfügen kann; \n\n  \n\ne. die Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die \nSchulleitung verfügen kann; \n\n  \n\nf. die Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht ge-\nmäss Art. 56 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ng. der Entscheid über die Entlassung aus der Schul-\npflicht gemäss Art. 56 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nh. die Bewilligung des Schulbesuchs in einer andern Ge-\nmeinde gemäss Art. 58 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ni. …   \n\n4 Der Schulrat sorgt für die eigene Weiterbildung.   \n\nArt.  128 \nRechtsmittel \n\n  \n\n1 Beschwerden gegen Verfügungen sind zu richten:   \n\na. an die Schulleitung bzw. das Rektorat, falls sich die \nBeschwerde gegen eine Lehrperson richtet; \n\n  \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nb. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departe-\nment, falls sich die Beschwerde gegen die Schullei-\ntung auf Volksschulstufe bzw. das Rektorat einer kan-\ntonalen Schule richtet; \n\nb. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departement\nBildungs- und Kulturdepartement, falls sich die Be-\nschwerde gegen die Schulleitung auf Volksschulstufe\neiner Schule der Einwohnergemeinde bzw. das Rek-\ntorat einer kantonalen Schule richtet; \n\n \n\nc. an das zuständige Departement, falls sich die Be-\nschwerde gegen den Schulrat bzw. das zuständige \nAmt richtet; \n\nc. an das zuständige DepartementBildungs- und Kultur-\ndepartement, falls sich die Beschwerde gegen den \nSchulrat bzw. das zuständige Amt richtet; \n\n \n\nd. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde ge-\ngen den Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige \nDepartement richtet. \n\nd. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde ge-\ngen den Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige \nDepartementBildungs- und Kulturdepartement richtet. \n\n \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen \nund betreffend die Zuteilung der Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierenden in die Klassen werden vom \nzuständigen Departement entschieden. \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen \nund betreffend die Zuteilung der Schülerinnen und \nSchüler sowie, Studierenden und Lernenden in die \nKlassen werden vom zuständigen DepartementBil-\ndungs- und Kulturdepartement entschieden. \n\n \n\n2a Der Regierungsrat ist einzige verwaltungsinterne \nRechtsmittelinstanz bei Beschwerden aus öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen. \n\n  \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden ha-\nben neben den Erziehungsberechtigten, ungeachtet ih-\nrer Handlungsfähigkeit, ein selbstständiges Beschwer-\nderecht. \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden \nund Lernenden haben neben den Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten, ungeachtet ihrer Handlungsfähig-\nkeit, ein selbstständiges Beschwerderecht. \n\n \n\n3a Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertritts-\nentscheide gelten die Vorschriften über den Fristenstill-\nstand nicht. \n\n  \n\n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsver-\nwaltungsgesetzes8) und der Verwaltungsverfahrensver-\nordnung9). \n\n  \n\n                                                   \n8) GDB 130.1 \n9) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  129 \nStrafbestimmungen \n\n  \n\n1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Gesetz \nsowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen wer-\nden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere das \nunerlaubte Fernbleiben vom obligatorischen Schulunter-\nricht. \n\n  \n\n2 Strafbar sind die Erziehungsberechtigten, die selber \ngegen das Gesetz verstossen oder das Kind zu einer \nWiderhandlung veranlasst haben. \n\n2 Strafbar sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, \ndie selber gegen das Gesetz verstossen oder das Kind \nzu einer Widerhandlung veranlasst haben. \n\n \n\n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \nStrafprozessordnung10). \n\n  \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. \n62 oder 63 des Berufsbildungsgesetzes11) ist dem zu-\nständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. \n62 oder 63 des Berufsbildungsgesetzes12) ist dem zu-\nständigen DepartementBildungs- und Kulturdeparte-\nment eine Kopie zuzustellen. \n\n \n\nAnhänge             \n\n1 Anhang: Die Gliederung des Bildungswesens aufgehoben       \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung \n[BiV] vom 16. März 2006) (Stand 1. Septem-\nber 2018) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nBildungsverordnung   \n\n(BiV)   \n\n                                                   \n10) Heute: Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) und Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) \n11) SR 412.10 \n12) SR 412.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nvom 16. März 2006   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,             \n\ngestützt auf Artikel 6, 16, 20, 23, 120 und 123 des Bil-\ndungsgesetzes vom 16. März 200613), \n\ngestützt auf Artikel 6, 7, 16, 20, 23 und 120  und 123des \nBildungsgesetzes vom 16. März 200614), \n\n      \n\nbeschliesst:             \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungs-\ngesetzes die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen. \n\n1 Diese Verordnung regelt Einzelheiten in Ergänzung \ndes Bildungsgesetzes die Aus- und Weiterbildung auf \nallen Stufen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungsdaten \n\n  \n\n1 Das zuständige Departement erhebt für die Planung \nund Führung des Bildungsangebots die notwendigen \nPersonendaten sowie die Verwaltungsdaten der Bil-\ndungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz15) er-\nfasst werden. \n\n1 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement erhebt für die Planung und Führung des Bil-\ndungsangebots die notwendigen Personendaten sowie \ndie Verwaltungsdaten der Bildungsinstitutionen, die vom \nBundesstatistikgesetz16) erfasst werden. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann mit dieser Aufgabe einen regi-\nonalen Dienst oder einen anderen Kanton beauftragen. \n\n  \n\nArt.  3 \nQualitätssicherung und -entwicklung, Evaluationen \na. Allgemeines \n\nArt.  3 \nQualitätssicherung und -entwicklung, Evaluationen \na. Allgemeines \n\n \n\n                                                   \n13) GDB 410.1 \n14) GDB 410.1 \n15) SR 431.01 \n16) SR 431.01 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/431.01/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/431.01/de\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Zur Qualitätssicherung und -entwicklung an den ein-\nzelnen Schulen sowie im gesamten Bildungssystem \nwerden periodisch interne und externe Evaluationen so-\nwie Systemevaluationen durchgeführt. \n\n1 ZurDie Qualitätssicherung und -entwicklung an den \neinzelnen Schulen sowie im gesamten Bildungssystem \nwerden periodisch beinhalten insbesondere Qualitäts-\nvorgaben, die Aufsicht, periodische interne und externe \nEvaluationen sowie Systemevaluationen durchgeführt. \n\n \n\n2 Externe Evaluationen und Systemevaluationen kön-\nnen in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen erfolgen, \nan eine Fachstelle oder an einen anderen Kanton dele-\ngiert werden. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  4 \nb. Interne Evaluation \n\n  \n\n1 Die interne Evaluation dient der Überprüfung der Qua-\nlität einer Schule von innen (Innensicht). \n\n  \n\n2 Für die interne Evaluation im Volksschulbereich sind \ndie Schulleitungen und für die kantonalen Schulen die \nRektorate zuständig. \n\n  \n\n3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den \nSchulbehörden bzw. dem zuständigen Departement Be-\nricht. \n\n3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den \nSchulbehörden bzw. dem zuständigen DepartementBil-\ndungs- und Kulturdepartement Bericht. \n\n \n\n4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat \nbzw. das zuständige Departement entsprechende Mas-\nsnahmen an. \n\n4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat \nbzw. das zuständige DepartementBildungs- und Kultur-\ndepartement entsprechende Massnahmen an. \n\n \n\nArt.  5 \nc. Externe Evaluation \n\n  \n\n1 Die externe Evaluation dient der systematischen Er-\nfassung und Bewertung der Qualität einer Schule von \naussen (Aussensicht). \n\n1 Die externe Evaluation dient der systematischen Er-\nfassung und Bewertung der Qualität einer Schule von \naussen (Aussensicht). \n\n \n\n2 Für die externe Evaluation ist zuständig:   \n\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\na. im Volksschulbereich das zuständige Departement; a. im Volksschulbereich das zuständige DepartementBil-\ndungs- und Kulturdepartement; \n\n \n\nb. in der Kantonsschule das zuständige Departement; b. in der Kantonsschule das zuständige DepartementBil-\ndungs- und Kulturdepartement; \n\n \n\nc. im Berufsbildungsbereich das zuständige Departe-\nment bzw. das zuständige Bundesamt. \n\nc. im Berufsbildungsbereich das zuständige Departe-\nmentBildungs- und Kulturdepartement bzw. das zu-\nständige Bundesamt. \n\n \n\n3 Werden Mängel festgestellt, so sind angemessene \nMassnahmen zu ergreifen. \n\n  \n\n4 Das zuständige Departement erstattet dem Regie-\nrungsrat Bericht. \n\n4 Aufgehoben  \n\n Art.  6a \ne. Aufsicht \n\n \n\n 1 Die Aufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen \nBestimmungen sowie der kantonalen Vorgaben an den \nSchulen des Kantons und der Einwohnergemeinden so-\nwie an den Privatschulen und stellt damit ein vergleich-\nbares Angebot sicher. \n\n \n\n 2 Die Aufsicht ist berechtigt, die notwendigen Unterla-\ngen von den Schulen und Behörden einzuverlangen. \n\n \n\n Art.  6b \nf. Zuständiges Amt \n\n \n\n 1 Das zuständige Amt bearbeitet zuhanden des Bil-\ndungs- und Kulturdepartements stufengerecht die päda-\ngogischen, didaktischen und organisatorischen Be-\nlange. \n\n \n\n 2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  \n\n a. die Förderung der Schulqualität und die Koordination \nder Schulentwicklung; \n\n \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n b. die Aufsicht;  \n\n c. die Beratung und Unterstützung der Schulen und der \nSchulbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; \n\n \n\n d. die weiteren, ihm durch die Gesetzgebung im Bereich \nQualitätssicherung und -entwicklung zugewiesenen \nAufgaben. \n\n \n\nArt.  7 \nLeistungsauftrag \n\nArt.  7 \nLeistungsauftrag und Globalbudget \n\n \n\n1 Der Leistungsauftrag umschreibt für die kommunalen \nund kantonalen Schulen die zu erbringenden Leistun-\ngen, die Kompetenzen und den Entscheidungsspiel-\nraum sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen. \nIm Weiteren enthält er die Verantwortlichkeiten, Mitwir-\nkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft. \n\n1 Der Leistungsauftrag umschreibt und das Global-\nbudget umschreiben für die kommunalen und kantona-\nlen Schulen die zu erbringenden Leistungen, die Kom-\npetenzen und den Entscheidungsspielraum sowie die \nzur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Weiteren ent-\nhält erenthalten sie die Verantwortlichkeiten, Mitwir-\nkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft. \n\n \n\n2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags an die Gemein-\ndeschulen erfolgt durch den Einwohnergemeinderat auf \nAntrag des Schulrats. \n\n2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Global-\nbudget an die Gemeindeschulen erfolgt durch den Ein-\nwohnergemeinderat auf Antrag des Schulrats. \n\n \n\n3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags an eine kanto-\nnale Schule erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag \ndes zuständigen Departements. \n\n3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Global-\nbudget an eine kantonale Schule erfolgt durch den Re-\ngierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements\nBildungs- und Kulturdepartements. \n\n \n\nArt.  10 \nSchulferien und schulfreie Tage \n\n  \n\n1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler \nsowie Studierende pro Schuljahr höchstens 14 Wochen. \n\n1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler \nsowie, Studierende und Lernende pro Schuljahr höchs-\ntens 14 Wochen. \n\n \n\n2 Das zuständige Departement legt nach Rücksprache \nmit den Schulratspräsidien bzw. Rektoraten die Schulfe-\nrien und, innerhalb eines Kontingents, weitere schulfreie \nTage für alle Schulstufen und die kantonalen Schulen \nfest. \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement legt nach Rücksprache mit den Schulratsprä-\nsidien bzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb \neines Kontingents, weitere schulfreie Tage für alle \nSchulstufen und die kantonalen Schulen fest. \n\n \n\n\n\n \n\n45  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Zusätzliche freie Tage, die über das Kontingent hin-\nausgehen, werden vom Schulrat festgelegt. Sie sind \nvor- oder nachzuholen. \n\n  \n\nArt.  11 \nUnterricht und Betreuung \n\n  \n\n1 Die Schulleitungen bzw. Rektorate stellen nach Mög-\nlichkeit einen lückenlosen Unterricht sicher. \n\n  \n\n2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreu-\nung der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden \nsicherzustellen. \n\n2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreu-\nung der Schülerinnen und Schüler sowie, Studierenden \nund Lernenden sicherzustellen. \n\n \n\n3 Schulinterne Weiterbildung erfolgt, unter Vorbehalt \nvon Art. 10 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung, ausserhalb \nder Unterrichtszeit. Bei Hospitationen ist die Betreuung \nder Schulklassen intern zu regeln. \n\n  \n\nArt.  12 \nSchulbesuch und Dispensation \n\n  \n\n1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf be-\ngründetes Gesuch der Erziehungsberechtigten können \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierende vom Un-\nterricht ganz oder teilweise dispensiert werden. Volljäh-\nrige Studierende können ebenfalls Gesuche einreichen. \n\n1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf be-\ngründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtig-\nten können Schülerinnen und Schüler sowie, Studie-\nrende und Lernende vom Unterricht ganz oder teilweise \ndispensiert werden. Volljährige Studierende und Ler-\nnende können ebenfalls Gesuche einreichen. \n\n \n\n2 Für Dispensationen vom Unterricht sind zuständig:   \n\na. für einen Tag die Klassenlehrperson;   \n\nb. bis zu zwei Wochen die Schulleitung bzw. das Rekto-\nrat; \n\n  \n\nc. für längere sowie generelle Dispensationen von ein-\nzelnen Fächern der Schulrat bzw. das zuständige \nAmt, das entsprechende Weisungen erlässt. \n\nc. für längere Dispensationen sowie für generelle Dis-\npensationen von einzelnen Fächern der Schulrat bzw. \ndas zuständige Amt, das entsprechende Weisungen. \nDas zuständige Amt erlässt Weisungen. \n\n \n\n\n\n \n\n46  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Die Erziehungsberechtigten melden den Verzicht auf \nkonfessionellen Religionsunterricht schriftlich dem zu-\nständigen Pfarramt und der Schulleitung bzw. dem Rek-\ntorat. \n\n3 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten melden den \nVerzicht auf konfessionellen Religionsunterricht schrift-\nlich dem zuständigen Pfarramt und der Schulleitung \nbzw. dem Rektorat. \n\n \n\n4 Bei Zuzug in den Kanton haben die Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierenden in der Regel spätestens \nnach drei Tagen die Schule zu besuchen. Die Einwoh-\nnergemeinde meldet der Schulleitung die schulpflichti-\ngen Kinder der neu Zugezogenen. \n\n  \n\nArt.  13 \nAbwesenheiten vom Unterricht \n\n  \n\n1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten \nder Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden un-\nterstehen der Meldepflicht. Sie sind unter Berücksichti-\ngung des jeweiligen Organisationsstatuts den zuständi-\ngen Stellen zu melden. \n\n1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten \nder Schülerinnen und Schüler sowie, Studierenden und \nLernenden unterstehen der Meldepflicht. Sie sind unter \nBerücksichtigung des jeweiligen Organisationsstatuts \nden zuständigen Stellen zu melden. \n\n \n\n2 Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Krankheiten \nund Notfälle, die den Schulbesuch verunmöglichen oder \nwesentlich erschweren. \n\n  \n\n3 Entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheiten \nwerden vermerkt und im Zeugnis ausgewiesen. \n\n  \n\n4 Unentschuldigte Abwesenheiten werden gemäss dem \njeweiligen Organisationsstatut der zuständigen Strafbe-\nhörde gemeldet. \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  14 \nSchliessung der Schule \n\n  \n\n1 Über die Schliessung der Schule infolge ausseror-\ndentlicher Ereignisse entscheidet der Einwohnerge-\nmeinderat bzw. das zuständige Departement. \n\n1 Über die Schliessung der Schule infolge ausseror-\ndentlicher Ereignisse entscheidet der Einwohnerge-\nmeinderat bzw. das zuständige DepartementBildungs- \nund Kulturdepartement. \n\n \n\n\n\n \n\n47  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen \ngeschlossen werden, so sind die ausgefallenen Schul-\ntage soweit als möglich in den Schulferien nachzuholen. \n\n2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen \ngeschlossen werden, so sind wird der Unterricht in \nForm von Fernunterricht weitergeführt. Ist das nicht \nmöglich, so können die ausgefallenen Schultage soweit \nals möglich in den Schulferien nachzuholennachgeholt \nwerden. \n\n \n\nArt.  15 \nMassnahmen zur Integration und Förderung von Fremdsprachigen \n\n  \n\n1 Die Koordination der Angebote zur Integration und \nFörderung Fremdsprachiger sowie das Bereitstellen \nentsprechender Beratungsmöglichkeiten für Lehrperso-\nnen und Schulbehörden ist Aufgabe des zuständigen \nDepartements. \n\n1 Die Koordination der Angebote zur Integration und \nFörderung Fremdsprachiger sowie das Bereitstellen \nentsprechender Beratungsmöglichkeiten für Lehrperso-\nnen und Schulbehörden ist Aufgabe des zuständigen \nDepartementsBildungs- und Kulturdepartements. \n\n \n\n2 Für Angebote auf der Volksschulstufe ist die Einwoh-\nnergemeinde, für die Angebote auf der Sekundarstufe II \nund für Erwachsene das zuständige Departement ver-\nantwortlich. \n\n2 Für Angebote aufin der VolksschulstufeVolksschule ist \ndie Einwohnergemeinde, für die Angebote auf der Se-\nkundarstufe II an den kantonalen Schulen und für Er-\nwachsene das zuständige DepartementBildungs- und \nKulturdepartement verantwortlich. \n\n \n\n3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierende unentgeltlich. Für Erwach-\nsene werden Beiträge erhoben. \n\n3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und \nSchüler sowie, Studierende und Lernende unentgeltlich. \nFür Erwachsene werden Beiträge erhoben. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Aus-\nführungsbestimmungen regeln. \n\n  \n\nArt.  16 \nUnterrichtssprachen \n\n  \n\n1 Unterrichtssprache ist auf allen Bildungsstufen grund-\nsätzlich die Standardsprache. \n\n  \n\n2 Die Lehrpläne enthalten Richtlinien über die Verwen-\ndung der Standardsprache im Kindergarten und auf der \nVolksschulstufe. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Der Unterricht kann teilweise auch in einer Fremdspra-\nche erteilt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n48  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n4 Das zuständige Departement regelt weitere Einzelhei-\nten. \n\n4 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement regelt weitere Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  17 \nHausaufgaben \n\n  \n\n1 Hausaufgaben können auf allen Stufen erteilt werden.   \n\n2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit \nmüssen den Lernvoraussetzungen auf der jeweiligen \nSchulstufe sowie dem individuellen Entwicklungsstand \nder Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden an-\ngepasst sein. \n\n2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit \nmüssen den Lernvoraussetzungen auf der jeweiligen \nSchulstufe sowie dem individuellen Entwicklungsstand \nder Schülerinnen und Schüler sowie, Studierenden und \nLernenden angepasst sein. \n\n \n\n3 Das zuständige Departement kann weitere Einzelhei-\nten regeln. \n\n3 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement kann weitere Einzelheiten regeln. \n\n \n\nArt.  18 \nSicherheit \n\n  \n\n1 Die Schulleitung bzw. das Rektorat ist während der \nUnterrichtszeit für die betriebliche Sicherheit innerhalb \nder Schulanlage verantwortlich. \n\n  \n\n2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Ge-\nwalt- und Suchtprävention und sorgen während den \nSchulzeiten für einen geordneten Betrieb. \n\n2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Ge-\nwalt- und Suchtprävention und sorgen während dender \nSchulzeiten für einen geordneten Betrieb. \n\n \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann auf An-\ntrag der Schulleitung bzw. des Rektorats ausserordentli-\nche Sicherheitsmassnahmen anordnen. \n\n  \n\nArt.  19 \nEinzug von Gegenständen \n\n  \n\n1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zustän-\ndige Organe ziehen Gegenstände ein, welche die kör-\nperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schü-\nlerinnen und Schüler sowie Studierenden gefährden, \nden Schulbetrieb stören oder als gefährlich eingestuft \nwerden müssen. \n\n1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zustän-\ndige Organe ziehen Gegenstände ein, welche die kör-\nperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schü-\nlerinnen und Schüler sowie, Studierenden und Lernen-\nden gefährden, den Schulbetrieb stören oder als gefähr-\nlich eingestuft werden müssen. \n\n \n\n\n\n \n\n49  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens \neines Jahres zur allfälligen Rückgabe an die Erzie-\nhungsberechtigten bereitzuhalten. \n\n2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens \neines Jahres zur allfälligen Rückgabe an die Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten bereitzuhalten. \n\n \n\nArt.  20 \nDisziplin \n\na. Grundsatz \n\n  \n\n1 Gegen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende \nwerden Disziplinarmassnahmen verfügt, wenn sie den \nSchulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum zerstören \noder beschädigen, Mobbing betreiben, gegen das Orga-\nnisationsstatut oder Anordnungen der Lehrpersonen \nund weiterer zuständiger Organe verstossen. \n\n1 Gegen Schülerinnen und Schüler sowie, Studierende \nund Lernende werden Disziplinarmassnahmen verfügt, \nwenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigen-\ntum zerstören oder beschädigen, Mobbing betreiben, \ngegen das Organisationsstatut oder Anordnungen der \nLehrpersonen und weiterer zuständiger Organe verstos-\nsen. \n\n \n\nArt.  21 \nb. Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen er-\ngreifen: \n\n  \n\na. mündlicher Verweis; a. mündlicher VerweisVerwarnung;  \n\nb. kurzzeitiges Wegweisen vom Unterricht innerhalb des \nSchulhauses; \n\n  \n\nc. Erteilen zusätzlicher Hausaufgaben; c. Aufgehoben  \n\nd. Verfügen von Arbeiten in der schulfreien Zeit.   \n\n2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhö-\nrung der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten \nfolgende weitergehende Massnahmen ergreifen: \n\n2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhö-\nrung der Betroffenen und deren Eltern bzw. Erziehungs-\nberechtigten folgende weitergehende Massnahmen er-\ngreifen: \n\n \n\na. schriftlicher Verweis;   \n\nb. Versetzen in eine andere Klasse;   \n\n\n\n \n\n50  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nc. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen; c. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen \nmit Begleitmassnahmen; \n\n \n\nd. Ausschluss aus der Schule für Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierende, welche eine berufliche \nGrundbildung oder das Gymnasium besuchen. \n\nd. Ausschluss aus der Schule für SchülerinnenStudie-\nrende und Schüler sowie Studierende, welche eine \nberufliche Grundbildung oder das Gymnasium besu-\nchenLernende der Sekundarstufe II. \n\n \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach An-\nhörung der Betroffenen und deren Erziehungsberechtig-\nten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierende in eine \nandere Schule versetzen. Er kann die teilweise oder \nvollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anord-\nnen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind: \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach An-\nhörung der Betroffenen und deren Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des \nRektorats Schülerinnen und Schüler sowie, Studierende \nund Lernende in eine andere Schule versetzen. Er kann \ndie teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der \nSchulpflicht anordnen, wenn alle der folgenden Bedin-\ngungen erfüllt sind: \n\n \n\na. die Schülerin oder der Schüler hat die zweite Klasse \nder Orientierungsschule oder das 15. Altersjahr been-\ndet; \n\n  \n\nb. der ordentliche Schulbetrieb kann auf andere Weise \nnicht gewährleistet werden; \n\n  \n\nc. die Massnahme wurde unter Einräumung einer ange-\nmessenen Frist angedroht. \n\n  \n\n4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach An-\nhörung der Betroffenen und deren Erziehungsberechtig-\nten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats, ge-\nstützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und un-\nter Beachtung von Absatz 6, Schülerinnen und Schüler \nsowie Studierende ganz aus der Schule ausschliessen. \n\n4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach An-\nhörung der Betroffenen und deren Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des \nRektorats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsge-\nsetzes und unter Beachtung von Absatz 6, Schülerinnen \nund Schüler sowie, Studierende und Lernende ganz \naus der Schule ausschliessen. \n\n \n\n5 Untersagt sind:   \n\na. Kollektivstrafen bei Vergehen Einzelner;   \n\nb. Geldstrafen;   \n\n\n\n \n\n51  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nc. schlechte Leistungsnoten als Disziplinarmassnahme;   \n\nd. Körperstrafen.   \n\n6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler sowie Stu-\ndierende in einer Weise, dass das eigene Wohl oder \ndasjenige von anderen Personen gefährdet oder der \nSchulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so be-\nantragt der Schulrat bzw. das zuständige Amt bei der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anord-\nnung von Kindes- oder Jugendschutzmassnahmen. \n\n6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler sowie, Stu-\ndierende und Lernende in einer Weise, dass das eigene \nWohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet \noder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt \nwird, so beantragt der Schulratdie Schulleitung bzw. das \nzuständige AmtRektorat bei der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde die Anordnung von Kindes- oder Ju-\ngendschutzmassnahmen. \n\n \n\n7 Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 2, 3 und 4 \nkönnen beim zuständigen Departement angefochten \nwerden. \n\n7 Aufgehoben  \n\nArt.  24 \nMindestangebot \n\n  \n\n1 Das Mindestangebot der Musikschulen umfasst:   \n\na. musikalische Grundschulung, welche als selbstständi-\nges Angebot der Musikschulen oder als obligatorisch \nin den Musikunterricht der Volksschule integriertes \nAngebot geführt werden kann; \n\n  \n\nb. Instrumentalunterricht und Vokalunterricht;   \n\nc. Ensembleunterricht. c. Ensembleunterricht.;  \n\n d. Begabtenförderung.  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n \n\n52  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  2 \nAnwendbare Vorschriften \n\n  \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestim-\nmungen enthält, richtet sich das Anstellungsverhältnis \nnach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes17), \nnach Artikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes18) \nund nach der Personalverordnung19). \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestim-\nmungen enthält, richtet sich das Anstellungsverhältnis \nnach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes20), \nnach Artikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes21) \nund nach der Personalverordnung22). \n\n \n\nArt.  3 \nLehrbewilligung \n\n  \n\n1 Die Lehrbewilligung wird vom Bildungs- und Kulturde-\npartement zuhanden der Anstellungsinstanz in allge-\nmeiner Form für jene Fälle erteilt, in welchen die Anfor-\nderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsge-\nsetzes23) erfüllt sind. \n\n  \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und \n2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt, so hat die Lehrper-\nson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das Bil-\ndungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein Ge-\nsuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu \nstellen. \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und \n2 des Bildungsgesetzes an den Schulen der Einwohner-\ngemeinde nicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mit-\nwirkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und \nKulturdepartement unaufgefordert ein Gesuch um Ertei-\nlung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen. \n\n \n\n 2a Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 \nund 2 des Bildungsgesetzes an den kantonalen Schu-\nlen nicht erfüllt, so wird mit dem Anstellungsvertrag eine \nbefristete Lehrbewilligung erteilt. \n\n \n\n3 Mit der Erteilung der befristeten Lehrbewilligung ist die \nAuflage zu verbinden, innert angemessener Frist die \nAnforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bil-\ndungsgesetzes zu erfüllen. \n\n  \n\n                                                   \n17) GDB 130.1 \n18) GDB 410.1 \n19) GDB 141.11 \n20) GDB 130.1 \n21) GDB 410.1 \n22) GDB 141.11 \n23) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n53  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n4 Ausnahmsweise kann die Lehrbewilligung erteilt wer-\nden, auch wenn die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. \n2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt sind, jedoch der \nNachweis einer gleichwertigen Ausbildung oder einer \nlangjährigen, erfolgreichen Lehrerfahrung mit entspre-\nchender Weiterbildung erbracht wird. \n\n  \n\nArt.  3a \nBesoldetes Pensum der Lehrpersonen \n\n  \n\n1 Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier \nBereiche: \n\n  \n\na. den beruflichen Auftrag;   \n\nb. die Ressourcen für Klassenlehrpersonen;   \n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspool); \n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbe-\ntriebs-(z.B. Schulbetriebs- und Schulentwicklungs-\npool); \n\n \n\nd. die Altersentlastung, Kompensation.   \n\nArt.  4 \nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\n  \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende, Schule und Lehrperson. \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler, \nStudierende bzw. StudierendeLernende, Schule und \nLehrperson. \n\n \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberech-\ntigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusam-\nmen. \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten und weiteren an der Schule Beteilig-\nten zusammen. \n\n \n\n\n\n \n\n54  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. \n5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 \nStunden). \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler, \nStudierende bzw. StudierendeLernende ca. 5% (ca. 95 \nStunden), Schule ca. 5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson \nca. 2,5% (ca. 48 Stunden). \n\n \n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit \nund Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbei-\ntende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfel-\nder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderrege-\nlungen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen wer-\nden. \n\n  \n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehr-\npersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kul-\nturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in \nden einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die \nLehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Vertei-\nlung gemäss Absatz 3 sinngemäss. \n\n  \n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Um-\nsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. \nder Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung \nverpflichtet. \n\n  \n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfül-\nlung des beruflichen Auftrags. \n\n  \n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 die-\nser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit \nden vier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser \nVerordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen \nEinverständnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n55  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkei-\nten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen \nmit Wertschätzung zu begegnen. \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler, Studierenden bzw. Studierenden\nLernenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern \nund zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu begeg-\nnen. \n\n \n\nArt.  5 \nAuftragsfeld Unterricht \n\n  \n\n1 Das Auftragsfeld Unterricht umfasst:   \n\na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, \ndurchführen, auswerten und dokumentieren; \n\n  \n\nb. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- und Sachkompe-\ntenz der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden \nlehren und erziehen; \n\nb. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- fachlichen und \nSachkompetenz überfachlichen Kompetenzen der \nSchülerinnen und Schüler, Studierenden bzw. Studie-\nrendenLernenden lehren und erziehen; \n\n \n\nc. Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende regel-\nmässig lernziel- und förderorientiert beurteilen; \n\nc. Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Studie-\nrendeLernende regelmässig lernziel- und förderorien-\ntiert beurteilen; \n\n \n\nd. unterrichtsbezogen mit andern Lehrpersonen zusam-\nmenarbeiten; \n\n  \n\ne. vor und nach dem Unterricht sowie in den Unterrichts-\npausen präsent sein. \n\n  \n\nArt.  6 \nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende \n\nArt.  6 \nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Studie-\nrendeLernende \n\n \n\n1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Stu-\ndierende umfasst: \n\n1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studie-\nrende bzw. StudierendeLernende umfasst: \n\n \n\na. ausserhalb des Auftragsfeldes Unterricht lehren und \nberaten (Lernbegleitung); \n\n  \n\n\n\n \n\n56  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nb. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den \nErziehungsberechtigten und den Schülerinnen und \nSchülern bzw. Studierenden den Entwicklungsverlauf, \nden Lernerfolg und die Beurteilungsdokumentation \nbesprechen; \n\nb. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten und den Schüle-\nrinnen und Schülern, Studierenden bzw. Studierenden\nLernenden den Entwicklungsverlauf, den Lernerfolg \nund die Beurteilungsdokumentation besprechen; \n\n \n\nc. mit Schuldiensten, andern Amtsstellen, abnehmenden \nSchulen und Institutionen zusammenarbeiten; \n\n  \n\nd. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler bzw. Stu-\ndierenden über Elternabende bzw. Elternanlässe för-\ndern; \n\nd. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler, Studieren-\nden bzw. StudierendenLernenden über Elternabende \nbzw. Elternanlässe fördern; \n\n \n\ne. für die nötige Information und Kommunikation sorgen.   \n\nArt.  12 \nUmlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern \n\n  \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags \nAufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verord-\nnung übernehmen, erhalten hierfür von der Anstellungs-\ninstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unter-\nricht. \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags \nAufgaben im Sinne von Art. 30 und, 31 oder 31a dieser \nVerordnung übernehmen, erhalten hierfür von der An-\nstellungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld \nUnterricht. \n\n \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von \nArt. 30 und 31 dieser Verordnung ganz oder teilweise \nzu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfeldes geleis-\ntet werden. \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von \nArt. 30 und, 31 oder 31a dieser Verordnung ganz oder \nteilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfel-\ndes geleistet werden. \n\n \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben \nim Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verordnung zusam-\nmen ein 100 Prozent-Pensum nicht übersteigen. \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben \nim Sinne von Art. 30, 31 und 3131a dieser Verordnung \nzusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht übersteigen. \n\n \n\nArt.  18 \nb. bezahlter Urlaub \n\n  \n\n1 Ein bezahlter Urlaub kann zusammenhängend, in Tei-\nlen oder in Form einer Lektionsentlastung gewährt wer-\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n57  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Wenn folgende private Ereignisse und Verpflichtungen \nin die Unterrichtszeit fallen, haben Lehrpersonen An-\nspruch auf bezahlten Urlaub: \n\n  \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt \neines eigenen Kindes, die Trauung eines eigenen Kin-\ndes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt \neines eigenen Kindes, die Trauung eines eigenen Kin-\ndes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; \n\n \n\nb. bis drei Tage bei Todesfällen in der eigenen Familie \n(Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder \nSchwiegereltern). \n\n  \n\n3 Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Ur-\nlaub sind zuständig: \n\n  \n\na. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr; a. das Rektorat bzw. die Schulleitung für einen Arbeits-\ntag pro Jahr; \n\n \n\nb. die Departementsvorsteherin oder der Departements-\nvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr; \n\nb. die Departementsvorsteherin oder der Departements-\nvorsteher bzw. das Schulratspräsidium bis zu zehn \nArbeitstagen pro Jahr; \n\n \n\nc. der Regierungsrat bzw. der Einwohnergemeinderat \nbei mehr als zehn Arbeitstagen. \n\n  \n\nArt.  20 \nMutterschaftsurlaub \n\nArt.  20 \nMutterschaftsurlaubMutterschafts- und Vaterschaftsurlaub \n\n \n\n1 Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, \nkann nicht nachbezogen werden. \n\n1 MutterschaftsurlaubMutterschafts- und Vaterschaftsur-\nlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nachbe-\nzogen werden. \n\n \n\nArt.  23 \nEckwerte des Beurteilungssystems \n\n  \n\n1 Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eck-\nwerte: \n\n  \n\na. die Beurteilung der Lehrpersonen erfolgt auf zwei Ar-\nten: \n\n  \n\n\n\n \n\n58  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1. jährliches Personalgespräch,   \n\n2. periodische, umfassende Beurteilung im Sinne von \nBuchstabe b und c; \n\n  \n\nb. die umfassende Beurteilung erfolgt ganzheitlich und \nberücksichtigt die didaktischen und methodischen Fä-\nhigkeiten sowie das Lehr- und Teamverhalten; \n\n  \n\nc. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung stützt sich insbesondere auf deren ei-\ngene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch \ndie Lehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schü-\nlerinnen und Schüler bzw. der Studierenden, der Er-\nziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner \nder Schule; \n\nc. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung stützt sich insbesondere auf deren ei-\ngene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch \ndie Lehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schü-\nlerinnen und Schüler, Studierenden bzw. der Studie-\nrendenLernenden, der Eltern bzw. Erziehungsberech-\ntigten und allfälliger weiterer Partner der Schule; \n\n \n\nd. die Lehrpersonen werden anhand von mindestens \ndrei Beurteilungsstufen beurteilt. \n\n  \n\nArt.  25 \nb. Ausnahmen \n\n  \n\n1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht \nfür die unterrichtete Stufe gilt, werden ein Lohnband tie-\nfer eingereiht. \n\n1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht \nfür die unterrichtete Stufe gilt, werden in der Regel ein \nLohnband tiefer eingereiht. \n\n \n\n2 Personen ohne Lehrdiplom werden unter Berücksichti-\ngung von Vorbildung und beruflicher Erfahrung mindes-\ntens zwei Lohnbänder tiefer eingestuft. \n\n  \n\nArt.  28 \nEntlöhnung von Stellvertretungen \n\n  \n\n1 Stellvertretungen, die höchstens drei Wochen im Ein-\nsatz stehen, werden in der Regel im untersten Teil des \nzutreffenden Lohnbandes eingereiht. \n\n  \n\n\n\n \n\n59  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Stellvertretungen, die mehr als drei Wochen im Ein-\nsatz stehen, erhalten in der Regel einen Lohn, der \nhöchstens jenem der Lohnleitlinie des zutreffenden \nLohnbandes entspricht. \n\n  \n\n3 Die Entlöhnung je Lektion wird wie folgt berechnet: \nJahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn / Schulwo-\nchen x volle Unterrichtsverpflichtung \n\n  \n\n4 Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien \nund der Anteil des 13. Monatslohns abgegolten. \n\n  \n\n5 Stellvertretungen, deren Einsatz mehr als drei Monate \ndauert, werden mit einem öffentlich-rechtlichen Anstel-\nlungsvertrag ordentlich angestellt. \n\n  \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung \nübernehmen, erhalten für die Zeitdauer der Stellvertre-\ntung eine Pensenerweiterung zu den Anstellungsbedin-\ngungen der festen Anstellung. \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung \nübernehmen, erhalten für die Zeitdauer der Stellvertre-\ntung in der Regel eine Pensenerweiterung zu den An-\nstellungsbedingungen der festen Anstellung. \n\n \n\nArt.  31a \nKlassenpool \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klas-\nsensituationen einen Klassenpool zur Verfügung, der \nmindestens 3/4 Lektionen bzw. 2.59 Stellenprozente \npro Klasse beträgt. \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klas-\nsensituationen einen Klassenpool zur Verfügung, der \nmindestens 3/4 Lektionen eine halbe Lektion bzw. 2.59\n1.72 Stellenprozente pro Klasse beträgt. \n\n \n\n2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volks-\nschulstufen geschaffen. \n\n2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volks-\nschulstufenEinwohnergemeinde geschaffen. \n\n \n\n3 Der Klassenpool stellt den Lehrpersonen Ressourcen \nfür die Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben bei der \nKlassenführung zur Verfügung. Die Schulleitung weist \ndie Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzelnen \nLehrpersonen zu. \n\n  \n\nArt.  34 \nFormen der Weiterbildung \n\n  \n\n\n\n \n\n60  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Weiterbildung umfasst folgende Formen:   \n\na. schulinterne Weiterbildungen;   \n\nb. kantonale Bildungstage;   \n\nc. thematisch verpflichtende Weiterbildungskurse; c. thematisch verpflichtende berufliche Weiterbildungs-\nkurse; \n\n \n\nd. thematisch frei wählbare Weiterbildungskurse; d. thematisch frei wählbare berufliche Weiterbildungs-\nkurse; \n\n \n\ne. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Kaderfunk-\ntion; \n\n  \n\nf. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Spezialfunk-\ntion; \n\n  \n\ng. Berufseinführungen;   \n\nh. Intensivweiterbildungen.   \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilli-\ngung in einzelnen Unterrichtsfächern gelten als Ausbil-\ndungen und sind nicht Gegenstand dieser Verordnung. \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilli-\ngung für eine Stufe oder in einzelnen Unterrichtsfächern \ngelten in der Regel als Ausbildungen und sind nicht Ge-\ngenstand dieser Verordnung. \n\n \n\n3 Die Weiterbildungsangebote sind regelmässig zu eva-\nluieren. \n\n  \n\nArt.  35 \nIntensivweiterbildung \n\n  \n\n1 Intensivweiterbildungen dauern in der Regel drei Mo-\nnate. Während dieser Zeit sind die Lehrpersonen von \nder Unterrichtstätigkeit befreit und beziehen den or-\ndentlichen Lohn. \n\n  \n\n\n\n \n\n61  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. \nSchulleitungen in Absprache mit dem Bildungs- und \nKulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung ste-\nhenden Voranschlagskredite jenen Lehrpersonen ge-\nwähren, die mindestens zehn Jahre unterrichtet haben. \nEine wiederholte Gewährung von Intensivweiterbildung \nist möglich. \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. \nSchulleitungen in Absprache mit dem Bildungs- und \nKulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung ste-\nhenden VoranschlagskrediteBudgetkredite jenen Lehr-\npersonen gewähren, die mindestens zehn Jahre unter-\nrichtet haben. Eine wiederholte Gewährung von Inten-\nsivweiterbildung ist möglich. \n\n \n\n3 Es besteht kein Anrecht auf Intensivweiterbildung.   \n\nArt.  36 \nZuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \n\n  \n\n1 Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \nsind zuständig: \n\n  \n\na. die Rektorate bzw. Schulleitungen für schulinterne \nWeiterbildungen; \n\n  \n\nb. das zuständige Amt für die kantonalen Bildungstage;   \n\nc. das zuständige Amt bzw. die Rektorate und Schullei-\ntungen für die thematisch verpflichtenden Weiterbil-\ndungen. \n\nc. das zuständige Amt bzw.oder die Rektorate und \nSchulleitungen für die thematisch frei wählbaren und \nverpflichtenden beruflichen Weiterbildungen.; \n\n \n\n d. das zuständige Amt oder die Rektorate für die Berufs-\neinführung; \n\n \n\n e. das zuständige Amt oder die Rektorate für die Inten-\nsivweiterbildungen. \n\n \n\n2 Die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse, \ndie Berufseinführungen und die Intensivweiterbildungen \nwerden in der Regel von den anerkannten Aus- und \nWeiterbildungsinstitutionen, allenfalls auf Bestellung \ndes zuständigen Amts, angeboten. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  37 \nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag \n\nArt.  37 \nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag \n\n \n\n\n\n \n\n62  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Kurskosten werden, nach Abzug der Teilnehmen-\ndenbeiträge im Volksschulbereich von der Einwohner-\ngemeinde, in welcher die betreffende Lehrperson unter-\nrichtet, im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich vom \nKanton getragen. \n\n1 Die Kurskosten Unter Vorbehalt von Absatz 5 werden, \nnach Abzug der Teilnehmendenbeiträge die Weiterbil-\ndungskosten (Kurskosten, Spesen und allfällige Stell-\nvertretungskosten) im Volksschulbereich von der Ein-\nwohnergemeinde, in welcher die betreffende Lehrper-\nson unterrichtet, im Gymnasial- und Berufsbildungsbe-\nreich vom Kanton getragen. \n\n \n\n2 …   \n\n3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse \nwerden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement festgelegt werden. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 …   \n\n5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen \nist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen. \n\n5 BeiInsbesondere bei Zusatzausbildungen und Inten-\nsivweiterbildungen ist ein Weiterbildungsvertrag abzu-\nschliessen. \n\n \n\nArt.  38 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rah-\nmen der Personalführung zusammen mit den Lehrper-\nsonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Be-\nsuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 \nAbs. 1 Bst. c, d und g dieser Verordnung. \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rah-\nmen der Personalführung zusammen mit den Lehrper-\nsonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Be-\nsuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs. \n1 Bst. c, d und g dieser Verordnung. \n\n \n\nArt.  40 \nAnstellungsinstanz \n\n  \n\n1 Der Rektor oder die Rektorin der kantonalen Schulen \nwird in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement angestellt, die Schullei-\nterin bzw. der Schulleiter und die stellvertretende Schul-\nleiterin bzw. der stellvertretende Schulleiter der Schulen \nder Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat. \n\n  \n\n\n\n \n\n63  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen \nSchulen werden vom zuständigen Amt angestellt. \n\n2 Der Prorektor oder die Prorektorin Die Prorektoren \nund Prorektorinnen der kantonalen Schulen werden in \nZusammenarbeit mit dem Personalamt vom zuständi-\ngen Amt angestellt. \n\n \n\n3 Die Lehrpersonen der kantonalen Schulen werden in \nZusammenarbeit mit dem Personalamt von der Rektorin \noder vom Rektor, jene der Schulen der Einwohnerge-\nmeinden vom Einwohnergemeinderat angestellt, sofern \ndiese Befugnis nach erfolgter Änderung von Art. 94 Ziff. \n9 der Kantonsverfassung nicht einer andern Instanz \nübertragen ist. \n\n  \n\nAnhänge             \n\n1 Anhang 1 bis 3 1 Anhang 1 bis 3 (geändert)       \n\n 3. \nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung \n[VSchV] vom 16. März 2006) (Stand 1. Au-\ngust 2023) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungs-\ngesetzes die Ausbildung auf der Volksschulstufe. \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungs-\ngesetzes die Ausbildung aufin der Volksschulstufe\nVolksschule. \n\n \n\nArt.  3 \nBlockzeiten \n\n  \n\n1 Die Blockzeiten umfassen den Zeitrahmen von vier \nLektionen an fünf Vormittagen für den obligatorischen \nKindergarten und die Primarschule. \n\n  \n\n2 Für kurzfristige Schulausfälle und ordentliche unter-\nrichtsfreie Zeiten innerhalb der Blockzeiten ist die Be-\ntreuung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n64  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Das zuständige Departement regelt weitere Ausnah-\nmen und Einzelheiten. \n\n3 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement regelt weitere Ausnahmen und Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nArt.  4 Aufgehoben  \n\n1 Die Einwohnergemeinde erhebt mit geeigneten Mitteln \nden Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen und \nentsprechenden Angeboten. \n\n  \n\n2 Der Einwohnergemeinderat legt die Höhe der Beiträge \nder Erziehungsberechtigten in einem Reglement fest, \nsofern die Einwohnergemeinde die schulergänzenden \nTagesstrukturen selber anbietet. \n\n  \n\n3 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstruktu-\nren stellt die Einwohnergemeinde ihre vorhandene Inf-\nrastruktur unentgeltlich zur Verfügung und trägt die \ndiesbezüglichen Betriebskosten. \n\n  \n\n4 Überträgt die Einwohnergemeinde die Führung von \nschulergänzenden Tagesstrukturen einer privaten Insti-\ntution, so schliesst sie mit dieser eine Leistungsverein-\nbarung ab. \n\n  \n\nArt.  5 \nStundenplan \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen gestalten den Stundenplan im Rah-\nmen der Vorgaben zu den Blockzeiten gemäss Art. 3 \ndieser Verordnung, der kantonalen Stundentafel und \nder von der Schulleitung festgelegten täglichen Unter-\nrichtszeiten. \n\n  \n\n2 Die Schulleitung ist für die Einhaltung der Vorgaben \nverantwortlich. \n\n  \n\n3 In begründeten Fällen kann das zuständige Amt auf \nAntrag der Schulleitung Abweichungen von den Vorga-\nben bewilligen. \n\n3 In begründeten Fällen kann das zuständige Amt für \nVolks- und Mittelschulen auf Antrag der Schulleitung \nAbweichungen von den Vorgaben bewilligen. \n\n \n\n\n\n \n\n65  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  6 \nKlassengrössen \n\n  \n\n1 Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse \nbeträgt höchstens: \n\n  \n\na. Kindergarten 24 a. Kindergarten 2422  \n\nb. Primarschule 26 b. Primarschule 2624  \n\nc. Orientierungsschule 26 c. Orientierungsschule 2624  \n\nd. Einführungsklassen, Kleinklassen und Werkklassen: d. Aufgehoben  \n\n1. Einklassige Abteilung 12   \n\n2. Mehrklassige Abteilung 10   \n\n2 Bei integrativer Förderung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser \nVerordnung und bei Führung von mehrklassigen Abtei-\nlungen vermindert der Schulrat die Anzahl der Schüle-\nrinnen und Schüler pro Klasse angemessen. \n\n2 Bei integrativer Förderung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser \nVerordnung und bei Führung von mehrklassigen Abtei-\nlungen besonderen pädagogischen oder schulorganisa-\ntorischen Bedürfnissen vermindert der Schulrat die An-\nzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse ange-\nmessen und beachtet dabei allfällige Vorgaben in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  7 \nAbweichungen in den Klassengrössen \n\n  \n\n1 Die Höchstbestände gemäss Art. 6 dieser Verordnung \nkönnen um höchstens zwei Schülerinnen oder Schüler \nüberschritten werden, sofern diese Abweichung voraus-\nsichtlich nicht länger als zwei Jahre dauert. Weiterge-\nhende Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des zu-\nständigen Departements. \n\n1 Die Höchstbestände gemäss Art. 6 dieser Verordnung \nkönnen um höchstens zwei Schülerinnen oder Schüler \nüberschritten werden, sofern diese Abweichung voraus-\nsichtlich nicht länger als zwei Jahre dauert. Weiterge-\nhende Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des zu-\nständigen DepartementsBildungs- und Kulturdeparte-\nments. \n\n \n\nArt.  8 \nPromotion und Übertritt \n\n  \n\n\n\n \n\n66  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand \nangezeigt, so wiederholen oder überspringen Schülerin-\nnen und Schüler der Volksschulstufe im Rahmen der \nPromotionsbestimmungen eine Klasse. \n\n1 Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand \nangezeigt, so wiederholen oder überspringen Schülerin-\nnen und Schüler der VolksschulstufeVolksschule im \nRahmen der Promotionsbestimmungen eine Klasse. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Übertritt von der Primar-\nschule in die Sekundarstufe I sowie die Promotionsbe-\nstimmungen in Ausführungsbestimmungen. \n\n  \n\nArt.  9 \nFörderangebote \n\na. Integrative Förderung \n\n  \n\n1 Für die integrative Förderung können eingesetzt wer-\nden: \n\n1 Für die integrative Förderung können eingesetzt wer-\nden: ausreichend qualifizierte Fachpersonen eingesetzt. \n\n \n\na. eine schulische Heilpädagogin oder ein schulischer \nHeilpädagoge; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. Förderlehrpersonen; b. Aufgehoben  \n\nc. Lehrpersonen für Deutsch für Fremdsprachige. c. Aufgehoben  \n\n2 Individuell festgelegte Lernziele werden im Zeugnis \nausgewiesen. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  10 \nb. Spezialklassen \n\n  \n\n1 In Einführungsklassen: 1 In Einführungsklassen:Für das ausnahmsweise Füh-\nren einer Spezialklasse bedarf es einer Bewilligung des \nAmts für Volks- und Mittelschulen. Die Bewilligung ist \nzeitlich zu befristen. \n\n \n\na. werden schulpflichtige, aber noch nicht in allen Teilen \nschulfähige Schülerinnen und Schüler unterrichtet; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. wird der Lehrstoff der ersten Primarklasse auf zwei \nSchuljahre verteilt; \n\nb. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n67  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nc. gilt der Besuch der beiden Schuljahre als ein Pflicht-\nschuljahr. \n\nc. Aufgehoben  \n\n2 Kleinklassen (in der Primarschule) und Werkklassen \n(in der Orientierungsschule) werden von Schülerinnen \nund Schülern mit besondern pädagogischen Bedürfnis-\nsen besucht. \n\n2 Kleinklassen (in der Primarschule) Das Bildungs- und \nWerkklassen (in der Orientierungsschule) werden von \nSchülerinnen und Schülern mit besondern pädagogi-\nschen Bedürfnissen besuchtKulturdepartement regelt \ndie Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  11 \nc. Verfahren \n\n  \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrper-\nsonen und der Erziehungsberechtigten über die geeig-\nneten Förderangebote. \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrper-\nsonenKlassenlehrperson und der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten über die geeigneten Förderangebote\nFördermassnahmen im Einzelfall. \n\n \n\n2 Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einver-\nstanden, so entscheidet der Schulrat nach Anhörung \ndes Schulpsychologischen Dienstes. \n\n  \n\nArt.  12 \nKindergarteneintritt \n\n  \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr voll-\nenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in \ndas obligatorische Kindergartenjahr ein.24) \n\n1 Kinder, die bis Der Stichtag für den Eintritt in den frei-\nwilligen Kindergarten oder in den obligatorischen Kin-\ndergarten ist Ende Februar das fünfte Altersjahr vollen-\nden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in das \nobligatorische Kindergartenjahr ein.25) \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen \ndie Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollendet haben. \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen \ndie Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollendet habenEin früherer Kindergar-\nteneintritt ist möglich. \n\n \n\n                                                   \n24) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n25) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n68  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n3 Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberech-\ntigten, deren Kinder in das obligatorische Kindergarten-\njahr aufgenommen werden. \n\n3 Die Schulleitungen informieren Zur Sicherstellung der \nElterninformation erfolgen entsprechende Meldungen \nder Einwohnergemeinde an die Erziehungsberechtigten, \nderen Kinder in das obligatorische Kindergartenjahr auf-\ngenommen werden.Schulleitungen. \n\n \n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Er-\nziehungsberechtigten möglich, sofern dies dem Wohl \ndes Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet \nüber den Antrag. \n\n4 Ein früherer Das Bildungs- und Kulturdepartement re-\ngelt weitere Einzelheiten zum Kindergarteneintritt ist auf \nAntrag der Erziehungsberechtigten möglich, sofern dies \ndem Wohl des Kindes entspricht. Die Schulleitung ent-\nscheidet über, insbesondere den Antragfrüheren Kin-\ndergarteneintritt. \n\n \n\nArt.  12a \nBasisstufe \n\nArt.  12a Aufgehoben  \n\n1 Anstelle der Führung eines Kindergartens mit an-\nschliessender Unterstufe (1. und 2. Klasse Primar-\nschule) können die Einwohnergemeinden ausnahms-\nweise eine Basisstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre \nKindergarten und Unterstufe. \n\n  \n\n2 Die Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen \nbeschränkt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere zur Organisation, zu den Lehrplänen und zur \nAusbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestim-\nmungen regeln. \n\n  \n\nArt.  13 \nÜbertritt in die Primarschule \n\n  \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr \nvollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres \nin die Primarschule ein.26) \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr \nvollendenden obligatorischen Kindergarten besuchen, \ntreten auf Beginn des nächsten Schuljahres in die Pri-\nmarschule ein. \n\n \n\n                                                   \n26) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n69  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsbe-\nrechtigten jüngere Kinder in die Primarschule aufneh-\nmen, sofern sie schulfähig sind. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsbe-\nrechtigten oder der Kindergartenlehrperson noch nicht \nschulfähige Kinder um höchstens ein Jahr vom Eintritt \nin die Primarschule zurückstellen. Die Beteiligten sind \nvor dem Entscheid anzuhören. \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten oder der Kindergartenlehrperson \nnoch nicht schulfähige Kinder um höchstens ein Jahr \nvom Eintritt in die Primarschule zurückstellen. Die Betei-\nligten sind vor dem Entscheid anzuhören. \n\n \n\nArt.  14 \nOrganisationsform der Orientierungsschule \na. Allgemeines \n\n  \n\n1 Der Einwohnergemeinderat hat für die Orientierungs-\nschule eine der beiden in Art. 15 und 16 dieser Verord-\nnung definierten Organisationsformen zu wählen. \n\n  \n\n2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das zuständige \nDepartement. \n\n2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das zuständige \nDepartementBildungs- und Kulturdepartement. \n\n \n\nArt.  15 \nb. Kooperative Orientierungsschule \n\n  \n\n1 Die kooperative Orientierungsschule umfasst die \nStammklassen und die Niveaugruppen; beide werden \nauf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforde-\nrungsstufe unterrichtet. \n\n  \n\n2 Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer \nin Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer \nwerden in den Stammklassen unterrichtet. \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen \ngeführt werden. Die übrigen Fächer werden in den \nStammklassen unterrichtet. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Schülerin-\nnen und Schüler zu den Stammklassen in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n  \n\nArt.  16 \nc. Integrierte Orientierungsschule \n\n  \n\n\n\n \n\n70  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die integrierte Orientierungsschule umfasst die \nStammklassen und die Niveaugruppen. Die Stammklas-\nsen bestehen aus Schülerinnen und Schülern verschie-\ndener Anforderungsstufen. Die Niveaugruppen werden \nauf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforde-\nrungsstufe unterrichtet. \n\n  \n\n2 Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer \nin Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer \nwerden in Stammklassen unterrichtet. \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen \ngeführt werden. Die übrigen Fächer werden in Stamm-\nklassen unterrichtet. \n\n \n\nArt.  17 \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\nArt.  17 Aufgehoben  \n\n1 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstruktu-\nren gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bildungsgesetzes27) wer-\nden an die Einwohnergemeinden oder an private Institu-\ntionen bis 31. Juli 2014 Beiträge geleistet. \n\n  \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl der \nBetreuungseinheiten. Eine Betreuungseinheit entspricht \nder Betreuung eines Kindes während einer Stunde. \n\n  \n\n3 Pro Betreuungseinheit wird Fr. 1.40 entrichtet.   \n\n4 Voraussetzung für die Beiträge ist ein Betriebskon-\nzept, das die vom zuständigen Departement aufgestell-\nten Minimalanforderungen und Qualitätskriterien erfüllt. \n\n  \n\n5 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.   \n\n6 Das zuständige Amt prüft die Gesuche und entschei-\ndet über die Zusicherung der Beiträge. \n\n  \n\nArt.  18a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 \n\n  \n\n                                                   \n27) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n71  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten \nfolgende Übergangsregelungen: \n\n  \n\na. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das \nSchuljahr 2024/2025 und des neuen Stichtags Ende \nFebruar auf das Schuljahr 2025/2026; \n\n  \n\nb. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das \nSchuljahr 2025/2026 und des neuen Stichtags Ende \nFebruar auf das Schuljahr 2026/2027; \n\nb. Aufgehoben  \n\n2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stich-\ntags bereits in den freiwilligen Kindergarten eingetreten \nsind, finden die neuen Stichtage keine Anwendung. \n\n  \n\n Art.  18b \nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom xx.xxx 2025 \n\n \n\n 1 Art. 6 Abs. 1 gilt für alle Klassen, welche ab Inkrafttre-\nten gebildet oder vergrössert werden. Bereits beste-\nhende Klassen, deren Grösse über dem neuen Maxi-\nmum liegt, können maximal zwei Jahre so weitergeführt \nwerden, bis sie der neuen Maximalgrösse entsprechen \nmüssen. \n\n \n\n 4. \nDer Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die \nAusrichtung von Ausbildungsbeiträgen [Stipen-\ndienverordnung] vom 16. April 2014) (Stand 1. Ja-\nnuar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Aus-\nbildungsbeiträge in Form von Stipendien und/oder Dar-\nlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \nwährend der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II \n(eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) so-\nwie auf der Tertiärstufe und während der Zweitausbil-\ndung. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/419.11/de\n\n\n \n\n72  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache \nder Erziehungsberechtigten und weiterer Personen, so-\nweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der \nBewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur \nAusbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfä-\nhigkeit der genannten Personen nicht ausreicht. \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache \nder Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und weiterer \nPersonen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu ver-\npflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. \nDer Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die \nfinanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen \nnicht ausreicht. \n\n \n\nArt.  7 \nPersönliche Voraussetzungen \n\na. beitragsberechtigte Personen \n\n  \n\n1 Beitragsberechtigt sind:   \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in \nder Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b; \n\n  \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erzie-\nhungsberechtigte im Ausland leben oder die elternlos \nim Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, \nsofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen \nfehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind; \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern bzw. \nErziehungsberechtigte im Ausland leben oder die el-\nternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der \nSchweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz \nwegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberech-\ntigt sind; \n\n \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über \neine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfü-\ngen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthalts-\nberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung \n(Bewilligung B) verfügen; \n\n  \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz aner-\nkannte Flüchtlinge und Staatenlose; \n\n  \n\n\n\n \n\n73  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaa-\nten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkom-\nmen28) bzw. dem EFTA-Übereinkommen29) zwischen \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits \nund EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der \nFrage der Stipendien und Studiendarlehen den \nSchweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt \nsind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit \ndenen entsprechende internationale Abkommen ge-\nschlossen wurden. \n\n  \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat \nAnspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls sie: \n\n  \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;   \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung er-\nfüllt, insbesondere die Aufnahme- und Promotionsbe-\ndingungen; \n\n  \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss \nArt. 8 dieser Verordnung hat; \n\n  \n\nd. einen finanziellen Bedarf gemäss Art. 9 bis 11 dieser \nVerordnung ausweist; \n\n  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder \nStaaten bezieht. \n\n  \n\n3 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungs-\nzwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitrags-\nberechtigt. \n\n  \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in beson-\nderen Fällen, insbesondere bei sozialen oder familiären \nProblemen, während der obligatorischen Schulzeit Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n  \n\n                                                   \n28) SR 0.142.112.681 \n29) SR 0.632.31 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de\n\n\n \n\n74  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  8 \nb. stipendienrechtlicher Wohnsitz \n\n  \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton, wenn: \n\n  \n\na. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der el-\nterlichen Sorge ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im \nKanton haben oder der Sitz der zuletzt zuständigen \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton \nliegt; \n\n  \n\nb. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der \nneuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren \nununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit fi-\nnanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Aus-\nbildung wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche \nErwerbstätigkeit gleichgestellt. Die Führung des eige-\nnen Familienhaushalts gilt als Erwerbstätigkeit; \n\n  \n\nc. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen o-\nder wenn sie elternlos im Ausland wohnt, aber das \nObwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kan-\ntonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwald-\nner Bürgerrecht zuletzt erworben hat. \n\nc. deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte im Ausland \nwohnen oder wenn sie elternlos im Ausland wohnt, \naber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehre-\nren Kantonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Ob-\nwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat. \n\n \n\n2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundes-\nrechtlichen Vorschriften. \n\n  \n\n3 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz \neiner Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen stipen-\ndienrechtlichen Wohnsitzes bestehen. \n\n  \n\nArt.  11 \n3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung \n\n  \n\n\n\n \n\n75  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt \nsich nach dem anrechenbaren Einkommen der gesuch-\nstellenden Person, der Erziehungsberechtigten oder an-\nderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen \ngemäss Absatz 2. \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt \nsich nach dem anrechenbaren Einkommen der gesuch-\nstellenden Person, der Eltern bzw. Erziehungsberech-\ntigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter \nPersonen gemäss Absatz 2. \n\n \n\n2 Das anrechenbare Einkommen wird gemäss Art. 7a \nder Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz30) (Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung) ermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagun-\ngen und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechts-\nkräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstel-\nlende Person das anrechenbare Einkommen nachwei-\nsen. \n\n  \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung \nabgeschlossen und das 25. Altersjahr vollendet oder \nwar sie vor Beginn der neuen Ausbildung während min-\ndestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit fi-\nnanziell unabhängig oder führte sie den Haushalt der ei-\ngenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der \nErziehungsberechtigten nur noch teilweise berücksich-\ntigt. \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung \nabgeschlossen und das 25. Altersjahr vollendet oder \nwar sie vor Beginn der neuen Ausbildung während min-\ndestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit fi-\nnanziell unabhängig oder führte sie den Haushalt der ei-\ngenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten nur noch teilweise \nberücksichtigt. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum an-\nrechenbaren Einkommen, insbesondere zu Vollzeitaus-\nbildungen und zum Einbezug des Lernendenlohns, in \nAusführungsbestimmungen. \n\n  \n\n 5. \nDer Erlass GDB 451.1 (Kulturgesetz [KuG] vom \n10. März 2016) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  4 \nOrganisation, Zuständigkeiten \n\na. Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat:   \n\n                                                   \n30) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n76  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\na. übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus;   \n\nb. erlässt das Kulturleitbild;   \n\nc. wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kan-\ntonale Denkmalpflegekommission; \n\n  \n\nd. verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission \nden Obwaldner Kulturpreis; \n\n  \n\ne. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommis-\nsion über Wettbewerbsprojekte im Bereich Kunst am \nBau; \n\n  \n\nf. entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leis-\ntungsvereinbarungen mit Kulturinstitutionen im Kanton \nmit jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. 50 000.–; \n\n  \n\ng. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben an Kantone mit Kul-\ntureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, so-\nweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats über-\nschritten wird; \n\n  \n\nh. beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkanto-\nnalen Vereinbarungen, soweit die Ausgabenbefugnis \ndes Regierungsrats überschritten wird; \n\n  \n\ni. beschliesst innerhalb des Budgetkredits jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben an interkantonale oder kanto-\nnale Projekte bis Fr. 50 000.– ; \n\n  \n\nk. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige \nBeiträge an interkantonale oder kantonale Projekte \nund Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–. \n\nk. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige \nBeiträge an interkantonale oder kantonale Projekte \nund Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–.; \n\n \n\n l. schliesst eine vertragliche Regelung mit der Einwoh-\nnergemeinde Sarnen ab betreffend Beteiligung an den \nBetriebskosten der Kantonsbibliothek gemäss Art. 20 \nAbs. 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n\n \n\n77  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezem-\nber 2024 \n\nNotizen \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs-\nbestimmungen. Er regelt insbesondere: \n\n  \n\na. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung;   \n\nb. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Be-\nreich des Kulturgüterschutzes; \n\n  \n\nc. die Aufgaben, die Organisation, die Zuständigkeiten \nund weitere Einzelheiten der Kantonsbibliothek; \n\n  \n\nd. die Aufgaben des Historischen Museums;   \n\ne. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeu-\ntenden Kulturinstitutionen. \n\n  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er kann ihn gestaffelt in Kraft setzen. \n\n \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n