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name: Jahresrechnung KSOW 2024 Kantonsratsbeschluss Endversion

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text: \n 33.25.03 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom 23. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom \n\n3. Dezember 20151, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2024 des Spitalrats vom 20. März 2025 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2024 mit einem negativen Unternehmensergebnis \n\nvon Fr. 1 888 613.03 wird genehmigt. \n\nSarnen, 23. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  52.12.05 \n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Par-\nlamentarischen Untersuchungskommission zu \nden im roten Buch „Sein Wille geschehe“ be-\nschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner \nJustiz \n \nvom 17. Dezember 2012 \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission (PUK) mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \n \nIm Namen der Ratsleitung \nPräsident: Walter Wyrsch \nRatssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 2 | 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1.  Sachverhalt .......................................................................................................................... 3 \n\n2.  Gesetzliche Grundlagen ..................................................................................................... 3 \n\n3.  Voraussetzungen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission .................. 3 \n\n4.  Kompetenzen der Parlamentarischen Untersuchungskommission .............................. 4 \n\n4.1  Generelle Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission .............. 4 \n\n4.2  Kompetenzen der Parlamentarischen Untersuchungskommission in der  Rechtspflege 4 \n\n4.3  Gutachten Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini ....................................................................... 5 \n\n4.3.1  Grenzen der Parlamentarischen Untersuchungskommission in der Rechtspflege .......... 5 \n\n4.3.2  Einsichtsrecht in die Gerichtsakten .................................................................................. 5 \n\n4.3.3  Auskunftspflicht ehemaliger Behördenmitglieder ............................................................. 6 \n\n4.3.4  Grenzen bei der Befragung von Mitgliedern des Gerichts ............................................... 6 \n\n4.3.5  Auswirkungen der Erkenntnisse des Gutachtens auf die Möglichkeiten der PUK ........... 7 \n\n5.  Antrag der Ratsleitung ....................................................................................................... 7 \n\n6.  Kommissionsgrösse und Zusammensetzung ................................................................. 7 \n\n7.  Auftrag der Parlamentarischen Untersuchungskommission ......................................... 8 \n\n8.  Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen .......................................... 9 \n\n9.  Sekretariat der Parlamentarischen Untersuchungskommission ................................... 9 \n\n10.  Verpflichtungs- und Nachtragskredit .............................................................................. 10 \n\n11.  Anhörung des Regierungsrats ........................................................................................ 10 \n\n12.  Anhörung des Obergerichts ............................................................................................ 11 \n\nAnhang 1: Stellungnahme des Regierungsrats ..................................................................... 12 \n\nAnhang 2: Stellungnahme des Obergerichts ......................................................................... 14 \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 3 | 15 \n\n1. Sachverhalt \n\nDie SVP-Fraktion reichte gemäss Art. 54 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 (KRG; \nGDB 132.1) am 3. Mai 2012 eine Motion betreffend Einsetzung einer parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission (PUK) zu den im roten Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vor-\nkommnissen in der Obwaldner Justiz ein.  \n \nDie PUK solle insbesondere zu folgenden Punkten eine Untersuchung einleiten: \n\n– Überprüfung der Rolle des Regierungsrats zur gestellten Schadenersatzforderung von \nHanspeter Durrer \n\n– Überprüfung der Rolle von Aufsicht und Oberaufsicht (Rechtspflegekommission) \n– Untersuchung der damaligen Rolle des Kantonsgerichtspräsidenten und der gegen ihn \n\nerwogenen Vorwürfe der überlangen Verfahrensdauer \n– Beurteilung der nach Ansicht der Motionäre fehlenden Wahrnehmung und Duldung der \n\nschleppenden Verfahrensabläufe durch die Rechtspflegekommission \n– Berichterstattung zuhanden des Kantonsrats über die dem Steuerzahler durch die ver-\n\nschiedenen Verfahren entstandenen Kosten (Vollkosten) \n \nAn der Sitzung vom 29. Juni 2012 beriet der Kantonsrat die Motion und beschloss mit 25 zu 25 \nStimmen (bei 2 Enthaltungen) mit Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten die Annahme des \nMotionsauftrags. \n \n \n2. Gesetzliche Grundlagen \n\nFalls Vorkommnisse von grosser Tragweite im Kantonsrat oder im Zuständigkeitsbereich der \nOberaufsicht des Kantonsrats besonderer Klärung durch den Kantonsrat bedürfen, so kann \nnach Art. 35 Abs. 1 KRG zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurtei-\nlungsunterlagen und zur politischen Bewertung der Vorgänge eine Untersuchungskommission \neingesetzt werden.  \n \nLaut Art. 35 Abs. 2 KRG erfolgt die Einsetzung nach Anhörung des Regierungsrats bzw. des \nObergerichts durch einen Kantonsratsbeschluss, der den Auftrag an die Untersuchungskom-\nmission festlegt, die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet und das Sekreta-\nriat bestimmt.  \n \n \n3. Voraussetzungen für eine Parlamentarische Untersuchungskom-\n\nmission \n\nMit der Annahme der Motion an der Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2012 wurde kein definiti-\nver Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) \ngefällt. Die Ratsleitung wurde beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten für den Kantonsratsbe-\nschluss vorzunehmen und einen entsprechenden Antrag zuhanden des Kantonsrats auszu-\narbeiten.  \n \nDie Parlamentarische Untersuchungskommission gilt als „Ultima Ratio“ der Oberaufsicht und \nverfügt über gerichtsähnliche Untersuchungsbefugnisse. Dabei würdigt aber eine PUK ein Ver-\nhalten nicht nach straf- oder disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten, sondern nach politischen \nGesichtspunkten.  \n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 4 | 15 \n\nEine Klärung durch eine PUK setzt voraus, dass gemäss Art. 35 Abs. 1 KRG ein Vorkommnis \nvon grosser Tragweite vorliegt. Bisher wurde von diesem Mittel im Kanton Obwalden nur einmal \nGebrauch gemacht, anlässlich der Einsetzung der sogenannten Steuer-Untersuchungs-\nkommission (StUK; LB XIX, 351) im Jahre 1986. Die StUK hatte eine Untersuchung bei der \nkantonalen Steuerverwaltung über die von der eidgenössischen Steuerverwaltung festgestellten \nMängel bei den Staats- und Gemeindesteuern durchzuführen. Man ging damals von Steueraus-\nfällen im Bereich von 15 bis 20 Millionen Franken aus. Kurzfristig verlor der Kanton Obwalden \nseine Steuerhoheit und wurde vom Bund unter Vormundschaft gestellt. Unbestreitbar lag da-\nmals ein Vorkommnis von grosser Tragweite vor: Die festgestellten Mängel betrafen Fehler bei \nSteuerveranlagungen in zahlreichen Fällen und die Beanstandungen führten schliesslich zu \neiner Auseinandersetzung des Kantons mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.  \n \nDie Frage stellt sich, ob es sich beim im Buch beschriebenen Fall um ein Vorkommnis von \ngrosser Tragweite für den Kanton Obwalden handelt. Mit drei zu zwei Stimmen bejaht die Rats-\nleitung diese Frage.  \n \nFür die Mehrheit der Ratsleitung wurde das Vertrauen in die Behörden, namentlich das Gericht, \ndie Rechtspflegekommission und der Regierungsrat, durch die Veröffentlichung des Buches \nerschüttert und infrage gestellt. Dieser Aspekt wiegt in ihrer Auffassung schwer.  \n \nAus Sicht einer Minderheit der Ratsleitung handelt es sich nicht um einen Fall von grosser \nTragweite. Das Buch beschreibt einen einzelnen Fall, welcher keine direkten Auswirkungen auf \neinen Grossteil der Bevölkerung hatte. Vor allem aber halten die Vorkommnisse einem Ver-\ngleich mit anderen Vorkommnissen im Kanton Obwalden (massive Steigerungen bei den Kos-\ntenprognosen für die beiden Grossbauprojekte „Hochwasserschutz Sarneraatal“ und „Kantons-\nschule Obwalden“), oder in anderen Kantonen (Lehrerversicherung des Kantons Bern, BVK \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich) oder beim Bund (Swissair, UBS) nicht stand.  \n \n \n4. Kompetenzen der Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n4.1 Generelle Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \nIm Kantonsratsgesetz sind die Informationsrechte der Ratsmitglieder und der Kommissionen \nkaskadenmässig aufgebaut. Am wenigsten weitgehende Rechte haben die einzelnen Ratsmit-\nglieder und am Weitesten gehen die Rechte der Aufsichtskommissionen und der Parlamentari-\nschen Untersuchungskommission. Im Rahmen des Kantonsratsgesetzes sind die besonderen \nBefugnisse der PUK in Art. 36 bis 38 KRG geregelt. Die PUK verfügt über gerichtsähnliche \nUntersuchungsbefugnisse. Eine besondere Entbindung vom Amtsgeheimnis nach Art. 46 \nAbs. 3 KRG muss nicht erfolgen, da die besonderen Auskunftspflichten nach Art. 37 KRG gel-\nten.  \n \nDie PUK kann insbesondere im Rahmen der Untersuchungen Zeuginnen oder Zeugen einver-\nnehmen und Auskunftspersonen befragen. Im Weiteren kann sie die Herausgabe sämtlicher \nAkten des Regierungsrats, der kantonalen Verwaltung und der Finanzkontrolle sowie der Ge-\nrichtsverwaltung verlangen.  \n \n \n4.2 Kompetenzen der Parlamentarischen Untersuchungskommission in der \n Rechtspflege \nIn der angenommenen Motion werden fünf Punkte aufgeführt, welche insbesondere durch die \nPUK geprüft werden sollen. Sie gelten als Ausgangsbasis und zeigen mögliche Fragestellungen \nauf. Bei der erstmaligen Beratung des Auftrags für die Ausarbeitung des Kantonsratsbeschlus-\n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 5 | 15 \n\nses hat sich gezeigt, dass es aus Sicht der Ratsleitung noch diverse Unklarheiten gibt. Auf-\ngrund der Gewaltentrennung und des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit hat die PUK \nkeine Kompetenz, die Rechtssprechung und somit die Urteile zu analysieren und zu überprüfen. \nDiese Aufsicht obliegt den kantonalen Rechtsmittelinstanzen und schliesslich dem Bundesge-\nricht. Dennoch ergaben sich für die Ratsleitung im Hinblick auf die rechtlichen Kompetenzen der \nPUK Fragen, bezogen auf die Einsicht in die Gerichtsakten sowie die Gewichtung des Amtsge-\nheimnisses verbunden mit dem persönlichen Schutz von Betroffenen.  \n \nZwar besteht nach Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG für die PUK die Möglichkeit, in sämtliche Akten der \nGerichtsverwaltung Einsicht zu nehmen. Für die Ratsleitung stellte sich jedoch die Frage, ob mit \nder Terminologie „Gerichtsverwaltung“ auch automatisch Akten und Dossiers der einzelnen \nFälle hinzugezählt werden, oder ob der Ausdruck „Gerichtsverwaltung“ eng ausgelegt werden \nmuss. In diesem Fall würde sich das Einsichtsrecht nur auf die Unterlagen der Administration, \ndes Personals und der Finanzen der Gerichte beziehen. \n \nNach einhelliger Auffassung der Ratsleitung war es zwingend notwendig, diese Fragen durch \nein externes Gutachten zu prüfen. Das Mandat für das Gutachten betreffend Kompetenzen \neiner Parlamentarischen Untersuchungskommission im Rahmen der Rechtspflege wurde an \nProf. Dr. iur. Giovanni Biaggini, Universität Zürich, erteilt. \n \n \n4.3 Gutachten Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini \n4.3.1 Grenzen der Parlamentarischen Untersuchungskommission in der Rechtspflege \nIm Kanton Obwalden beschränkt sich die Parlamentarische Oberaufsicht nicht auf die Exekuti-\nve, sondern umfasst auch die Rechtspflege (siehe Art. 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 1968, KV; GDB 101). Das Kantonsratsgesetz enthält ausdrücklich Vorschriften für die \nEinsetzung einer PUK im Bereich der Rechtspflege. So erfolgt die Einsetzung der PUK gemäss \nArt. 35 Abs. 2 KRG erst nach Anhörung des Obergerichts und die Mitglieder der Gerichte unter-\nliegen besonderer Auskunftspflicht (Art. 37 KRG).  \n \nJedoch sind dieser Aufsicht aufgrund der rechtsstaatlichen Garantie der richterlichen Unabhän-\ngigkeit enge Grenzen gesetzt und der Einsatz einer PUK im Bereich der Rechtspflege ist \nzwangsläufig heikel. \n \nDie PUK im Rahmen der Rechtspflege unterliegt vor allem folgenden wesentlichen Grenzen: \n \n\n– Die eigentliche Rechtsprechungstätigkeit ist nicht Gegenstand der PUK, d. h., es ist \nnicht zulässig, eine inhaltliche Überprüfung der richterlichen Entscheidungen vorzu-\nnehmen.  \n\n– Die PUK ist nicht befugt, Entscheide der Rechtspflege aufzuheben oder zu korrigieren. \nSomit darf eine PUK nicht die Rechtsprechung des im Buch beschriebenen Falles hin-\nterfragen. \n\n– Die PUK hat auch keine Befugnis, gegenüber dem Regierungsrat oder dem Gericht \nSanktionen auszusprechen. \n \n \n\n4.3.2 Einsichtsrecht in die Gerichtsakten \nWie in Kapitel 4.2 erwähnt, wird im Kantonsratsgesetz explizit der Wortlaut „Akten der Gerichts-\nverwaltung“ verwendet. Gestützt auf das Gutachten von Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini setzt \ndas Gebot der richterlichen Unabhängigkeit einer PUK in diesem Bereich sehr enge Grenzen. \nEin Herausgabeanspruch besteht in Bezug auf die Akten der Gerichtsverwaltung, d.h. Akten \ndes „äusseren Geschäftsgangs“ (Gerichtsorganisation, Personal- und Finanzwesen und dgl.). \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 6 | 15 \n\nGrundsätzlich besteht für die PUK kein Recht auf die Herausgabe oder Einsicht der eigentlichen \nGerichtsakten, die sogenannten Prozessakten.  \nEine Einsichtnahme in fallbezogene Gerichtsakten ist nur unter Berücksichtigung von sehr en-\ngen und restriktiven Vorgaben möglich. Dies sollte aber die Ausnahme sein und auf das Nötigs-\nte beschränkt bleiben.  \n \nKonkret müssen folgende Voraussetzungen für die Einsichtsnahme in fallbezogene Gerichtsak-\nten erfüllt sein:  \n\n– Gefährdung elementarer Verfahrensgrundsätze der Justiz (Vorwurf der Rechtsverwei-\ngerung, Rechtsverzögerung, rechtsungleicher Zugang zur Justiz) \n\n– Alle Möglichkeiten und Wege der Informationsbeschaffung (z. B. Befragungen, Sichtung \nder Gerichtsverwaltungsakten etc.) wurden bereits erfolglos ausgeschöpft. \n\n \nFalls die Erfüllung der Voraussetzungen bejaht wird, so gilt es folgende Vorgaben zu beachten: \n\n– Es besteht nur die Einsichtnahme und keine Möglichkeit der Herausgabe von fallbezo-\ngenen Gerichtsakten. \n\n– Die Einsicht sollte auch nicht allen PUK-Mitgliedern, sondern nur einem einzelnen Be-\nauftragten oder einem Ausschuss offenstehen.  \n\n \nIn der praktischen Umsetzung einer PUK bedeutet dies, dass die PUK in ihrer Untersuchung in \nEtappen vorgehen muss. Ergibt sich für die PUK aufgrund der Sichtung von zugänglichen Akten \nder Verwaltung und der Gerichtsverwaltung sowie von Befragungen genügend Klärung der \nVorkommnisse, besteht kein weiterer Anlass und Rechtfertigung, in die fallbezogenen Gerichts-\nakten Einsicht zu nehmen. Diese Einsichtnahme wäre rechtlich nur möglich, wenn es keinen \nanderen Weg gibt, ein Vorkommnis von grosser Tragweite, das den geordneten Gang der Jus-\ntiz betrifft, aufzuklären.  \n \n \n4.3.3 Auskunftspflicht ehemaliger Behördenmitglieder \nDer ursprüngliche Motionsauftrag verlangt auch die Untersuchung der Rolle von ehemaligen \nBehördenmitgliedern der Gerichte. In diesem Zusammenhang stellte sich für die Ratsleitung die \nFrage, inwieweit ehemalige Behördenmitglieder im Rahmen einer PUK befragt werden können \nund diese zur Auskunft verpflichtet sind.  \n \nGemäss Art. 37 KRG sind Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte, \nsowie Personen aus der Staats- oder Gerichtsverwaltung verpflichtet, wahrheitsgemäss Aus-\nkunft zu erteilen. Ehemalige Behördenmitglieder fallen nicht unter diese Bestimmung. Konkret \nbedeutet dies, dass ehemalige Behördenmitglieder wie Private (Drittpersonen) zu behandeln \nsind. Die PUK kann sie nicht zur Aussage verpflichten und sie sind auch nicht zur wahrheitsge-\nmässen Auskunftserteilung verpflichtet.  \n \n \n4.3.4 Grenzen bei der Befragung von Mitgliedern des Gerichts \nVor allem bei der Befragung von Mitgliedern des Gerichts (oder auch ehemaligen Behördenmit-\ngliedern des Gerichts) zeigen sich klare Grenzen aufgrund der verfassungsrechtlich garantier-\nten Unabhängigkeit der Justiz. Allfällige Fragen der PUK, welche den Mitgliedern des Gerichts \nals Auskunftsperson bzw. als Zeuge gestellt werden, dürfen nicht auf die inhaltliche Rechtspre-\nchung zielen.  \n \nIn der Praxis wird es eine Herausforderung sein, die Fragen entsprechend vorzubereiten und zu \nformulieren, sodass diese nicht die Rechtssprechungstätigkeit tangieren. \n \n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 7 | 15 \n\n4.3.5 Auswirkungen der Erkenntnisse des Gutachtens auf die Möglichkeiten der PUK \nDas Gutachten von Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini zeigt auf, dass grundsätzlich eine PUK im \nRahmen der Justiz möglich ist. Die Anforderungen an die Mitglieder der PUK in der praktischen \nUmsetzung sind sehr hoch. Dies zeigt sich vor allem daran, dass die richterliche Unabhängig-\nkeit stets gewahrt und respektiert werden muss und der PUK vor allem bei der Befragung von \nGerichtsmitgliedern klare Grenzen gesetzt sind.  \n \n \n5. Antrag der Ratsleitung \n\nIm Rahmen der Vorarbeiten für den Kantonsratsbeschluss hat sich die Ratsleitung intensiv mit \nden im roten Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen und der Möglichkeiten \nund Grenzen einer PUK im Bereich der Rechtspflege auseinandergesetzt.  \n \nMit drei zu zwei Stimmen beantragt die Ratsleitung dem Kantonsrat keine Parlamentarische \nUntersuchungskommission einzusetzen.  \n \nIm Allgemeinen ermöglicht eine PUK allen Beteiligten im Rahmen der politischen Bewertung \nihre Standpunkte darzulegen. Im Justizbereich gilt aber die Besonderheit, dass Gerichtsverfah-\nren einer parlamentarischen Beurteilung entzogen sind. Aufgrund der richterlichen Unabhängig-\nkeit ist – wie im Bericht aufgezeigt – der Handlungsspielraum einer PUK sehr begrenzt.  \n \nDemzufolge kann aus Sicht der Mehrheit der Ratsleitung eine PUK viele der aufgeworfenen \nFragen nicht untersuchen und somit auch nicht zu einer Klärung der Vorwürfe beitragen. Das \nVertrauen in die Behörden kann mit diesen eingeschränkten Möglichkeiten der PUK nur be-\nschränkt wiederhergestellt werden. Wesentlich ist auch, dass die hohen Erwartungen, welche \nviele in eine PUK setzen, unter diesen Bedingungen nicht erfüllt werden können.  \n \nFür die Mehrheit der Ratsleitung stellt sich unter Berücksichtigung dieser Vorgaben auch die \nFrage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis einer PUK. Für sie ist aufgrund des zu erwartenden \nErgebnisses der personelle und finanzielle Aufwand nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar. \nAus ihrer Sicht gilt es, die dem Kanton zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiver \neinzusetzen und den Weg der bereits eingeschlagenen Massnahmen wie die Prüfung der Ein-\nsetzung einer Ombudsstelle, die Schaffung eines ausserordentlichen Gerichtspräsidium II für \ndas Ober- und Verwaltungsgericht, die engere Aufsicht über die Verfahrensdauer der Fälle \nbeim Gericht etc. fortzusetzen.  \n \nAus Sicht der Minderheit der Ratsleitung ist die PUK trotz der vielen Einschränkungen das ein-\nzige Untersuchungsinstrument und somit die einzige Option, die mindestens teilweise zu einer \nKlärung der Situation und Vorwürfe beitragen könnte. \n \nAufgrund des knappen Entscheides wird dem Kantonsrat neben dem Mehrheitsantrag auch ein \nMinderheitsantrag der Ratsleitung unterbreitet. Dabei werden in den folgenden Kapiteln die \neinzelnen Ziffern des Minderheitsantrages der Ratsleitung erläutert.  \n \n \n6. Kommissionsgrösse und Zusammensetzung \n\nDer Minderheitsantrag der Ratsleitung sieht eine Parlamentarische Untersuchungskommission \nmit neun Mitgliedern vor. Gestützt auf den Schlüssel für die Sitzverteilung in den kantonsrätli-\nchen Kommissionen für die Amtsdauer 2010 bis 2014 (Beschluss der Ratsleitung vom \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 8 | 15 \n\n26. April 2010) besteht die Untersuchungskommission aus drei CVP, zwei SVP, zwei FDP und \nje einem CSP und SP Mitglied.  \n \nBei der personellen Zusammensetzung der Kommission gilt es allfällige Ausstands- und Befan-\ngenheitsgründe zu berücksichtigen. Für die Kantonsratsmitglieder liegen keine rechtlichen Aus-\nstandsgründe nach Art. 8 KRG vor. Besondere Beachtung kommt aber der Befangenheit ge-\nmäss Art. 26 KRG zu. Für die Ratsleitung ist die Unabhängigkeit der PUK zwingend notwendig, \num glaubwürdig zu sein. Jeglicher Anschein von Befangenheit soll vermieden werden, um eine \nallfällige Beeinträchtigung der Untersuchung zu vermeiden. Die Mitglieder der PUK müssen \nbefreit von sachfremden und eigennützigen Überlegungen und Einflüssen die Vorkommnisse \nuntersuchen können.  \n \nDie Auswahl der Kommissionsmitglieder in den Fraktionen hat sich als schwierig erwiesen, da \nviele Kantonsratsmitglieder aufgrund von persönlichen Beziehungen zu von der Untersuchung \nBetroffenen oder aufgrund ihrer Tätigkeit befangen sind oder zumindest den Anschein von Be-\nfangenheit erwecken könnten.  \n \nZur Wahl in die Parlamentarische Untersuchungskommission wurden von den Fraktionen fol-\ngende Personen vorgeschlagen: \n \nPräsidium: Peter Wechsler, Kerns, CSP \n \nMitglieder: Boris Camenzind, Sarnen, FDP \n  Christof Amstad, Sarnen CVP \n  Veronika Wagner-Herrsche, Kerns, CVP \n  Eva Morger, Sachseln, SP \n  Albert Sigrist, Giswil, SVP \n  Lisbeth Berchtold-Durrer, Giswil, CVP \n  Daniel Wyler, Engelberg, SVP \n  Martin Mahler, Engelberg, FDP \n \nEinige Mitglieder der Ratsleitung äusserten grosse Bedenken gegenüber der Nomination von \nAlbert Sigrist als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission. Ihre Vorbehalte \nauf politischer Ebene beruhen vor allem auf seinem „anwaltschaftlichen“ Verhalten gegenüber \nHanspeter Durrer seit der Veröffentlichung des Buches „Sein Wille geschehe“. Aus ihrer Sicht \nist damit die Unabhängigkeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission gefährdet. \nNach Art. 49 der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. April 2005 (GO; GDB 132.11) ist \nfür eine Wahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Die Ratsleitung hat mit \neiner Stimme „Ja“ zu einer Stimme „Nein“ bei drei Enthaltungen beschlossen, Kantonsrat Albert \nSigrist nicht als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission vorzuschlagen.  \n \nDie übrigen acht vorgeschlagenen Personen wurden von der Ratsleitung einstimmig als Präsi-\ndent bzw. Mitglieder der Kommission nominiert.  \n \n \n7. Auftrag der Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\nGestützt auf den ursprünglichen Motionsauftrag und das Gutachten von Prof. Dr. iur. Giovanni \nBiaggini hat die Parlamentarische Untersuchungskommission in Bezug auf die im Buch be-\nschriebenen Vorkommnisse und Verfahren folgenden Auftrag:  \n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 9 | 15 \n\na. Untersuchung der damaligen Rolle des Kantonsgerichtspräsidenten in Bezug auf die er-\nhobenen Vorwürfe der überlangen Verfahrensdauer \n\nb. Überprüfung der Rolle von Aufsicht (Obergericht) \n\nc. Überprüfung der Rolle von Oberaufsicht (Rechtspflegekommission) \n\nd. Überprüfung der Rolle des Regierungsrats zur gestellten Schadenersatzforderung \ne. Auflistung der Kosten (Vollkosten), die dem Kanton Obwalden in diesem Verfahrenskom-\n\nplex entstanden sind \n \nDer Auftrag gemäss Ziff. 3 im Kantonsratsbeschluss (Minderheitsantrag der Ratsleitung) gibt \nder PUK gewisse Leitlinien vor. Falls sich im Laufe der Untersuchung zeigen sollte, dass weite-\nre Punkte nötig sind, oder einzelne Abklärungen fallen gelassen werden können, kann die PUK \nnach Ziff. 4 des Kantonsratsbeschlusses (Minderheitsantrag der Ratsleitung) Präzisierungen \ndes Auftrages vornehmen. Es gilt hier aber klar festzuhalten, dass damit keine Ausweitung der \nKompetenzen und des Auftrages der PUK verbunden ist. \n \nGemäss den gesetzlichen Richtlinien nimmt die PUK eine politische Aufarbeitung der Vor-\nkommnisse vor. Aus ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen sind allenfalls Empfehlungen \nund Massnahmen zu formulieren.  \n \n \n8. Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen \n\nDie Ergebnisse der Untersuchungen werden im Rahmen einer Berichterstattung zuhanden des \nKantonsrats festgehalten. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats im \nFrühling 2014 und den Beginn einer neuen Amtsdauer 2014 bis 2018 soll der Bericht der PUK \nnoch in der jetzigen Amtsdauer vorgelegt und behandelt werden.  \n \nIm Rahmen des Gutachtens liess die Ratsleitung abklären, inwieweit Informationen und Er-\nkenntnisse der Untersuchung im Rahmen der Berichterstattung vollständig und transparent der \nÖffentlichkeit kommuniziert werden können.  \n \nEine abschliessende juristische Würdigung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich. Unbestrit-\nten ist aber, dass auch eine PUK die allgemeinen rechtlichen Schranken staatlicher Informa-\ntionstätigkeit zu respektieren hat. Konkret bedeutet dies, dass der verfassungsrechtliche Per-\nsönlichkeitsschutz sowie die Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen be-\nrücksichtigt werden müssen.  \n \nSomit muss in Betracht gezogen werden, dass aufgrund des Amtsgeheimnisses innerhalb der \nPUK und dem Schutz von persönlichen Rechten der Betroffenen Informationen nur beschränkt \nin einem Bericht offengelegt werden können. \n \n \n9. Sekretariat der Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\nDie Parlamentarische Untersuchungskommission benötigt für ihre Tätigkeit juristische und ad-\nministrative Unterstützung. Laut Art. 36 Abs. 1 KRG bestimmt die Untersuchungskommission \ndie für ihre Ermittlung erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren.  \n \nGestützt auf die Erfahrungen von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen in anderen \nKantonen wird das Sekretariat organisatorisch dem Ratssekretariat zugeteilt. Dies ist jedoch \neine rein administrative Unterstellung. Die Einstellung der zusätzlichen externen Ressourcen \nnimmt die PUK vor und diese externen Mitarbeitenden sind auch unmittelbar nur der PUK ver-\n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 10 | 15 \n\nantwortlich. Im Weiteren wird auf die Mithilfe der Ratssekretärin verzichtet, da sie das Sekreta-\nriat der Rechtspflegekommission führt. Damit wird jeglicher Anschein der Befangenheit vermie-\nden. Eine organisatorische Anbindung an das Ratssekretariat gewährleistet aber den externen \nTeilzeitmitarbeitenden und der PUK einen effizienten Zugriff auf alle internen Dienste der \nStaatskanzlei (z. B. Druck, Versand etc.). \n \n \n10. Verpflichtungs- und Nachtragskredit \n\nIm Budget 2013, welches vom Kantonsrat am 6. Dezember 2012 verabschiedet wurde, ist kein \nentsprechender Budgetkredit für die Aufwendungen einer Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission vorgesehen.  \n \nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) \nbedürfen Ausgaben einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und Verpflichtungskredits.  \n \nFür die Arbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission wird nach Art. 37 Abs. 2 \nund Art. 46 FHG ein Verpflichtungs- und Nachtragskredit für das Budget 2013 von insgesamt \nFr. 380 000.– beantragt.  \n \nDer Verpflichtungs- und Nachtragskredit setzt sich aus folgenden Kostenschätzungen zusam-\nmen: \n \nKommission (Sitzungsgelder, Spesen) Fr.   41 700.- \nExterne Ausgaben (Experten, Zeugengeld) Fr. 245 000.- \nSekretariat (Personal, Porto, Druck, etc.) Fr.   93 300.- \n \n \n \n11. Anhörung des Regierungsrats \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 KRG erfolgt die Einsetzung nach Anhörung des Regierungsrats bzw. \ndes Obergerichts.  \n \nDer Regierungsrat hat sich mit dem Bericht der Ratsleitung auseinandergesetzt und nimmt zu-\nsammengefasst folgendermassen Stellung.  \n\n„Zum Schluss hält der Regierungsrat fest, dass es ihm – wie er in den Antworten auf die das \nThema betreffenden parlamentarischen Vorstösse jeweils betont hat – nicht weniger als dem \nKantonsrat ein Anliegen ist, dass die Obwaldner Bevölkerung Vertrauen in seine Behörden und \nInstitutionen hat. \n\nMit bereits gefassten Beschlüssen – Justizreform und deren bevorstehende Evaluation, Schaf-\nfung eines zweiten Gerichtspräsidiums für Ober- und Verwaltungsgericht – oder mit aufgrund \nüberwiesener Postulate zu prüfenden Massnahmen – Schaffung voneinander unabhängiger \nPräsidien im Ober- und Verwaltungsgericht, Schaffung einer Ombudsstelle – wurden bereits \nwichtige Schritte zur Vertrauensbildung getan. \n\nInwiefern eine PUK mit den für sie geltenden engen Rahmenbedingungen noch einen zusätzli-\nchen Beitrag an die Vertrauensbildung leisten kann, hat nun abschliessend der Kantonsrat zu \nbeurteilen.“ \n \nWeitere Ausführungen können aus der ausführlichen Stellungnahme des Regierungsrats vom \n12. Dezember 2012 im Anhang 1 entnommen werden. \n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 11 | 15 \n\n12. Anhörung des Obergerichts  \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 KRG erfolgt die Einsetzung nach Anhörung des Regierungsrats bzw. \ndes Obergerichts.  \n \nDas Obergericht hat sich mit dem Bericht der Ratsleitung auseinandergesetzt und nimmt zu-\nsammengefasst folgendermassen Stellung.  \n\n„Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass das Ziel, mittels einer PUK, deren Untersu-\nchungsauftrag so eingeschränkt ist, das Vertrauen in der Bevölkerung in unsere Institutionen zu \nstärken, kaum erreicht werden kann. Die Einsetzung einer solchen PUK erschiene deshalb als \nunverhältnismässig. \n \nSollte der Kantonsrat die Einsetzung einer PUK beschliessen, so werden die Gerichte diese im \nRahmen der definierten Möglichkeiten unterstützen und mit ihr konstruktiv zusammenarbeiten. \nFür die Gerichte ist jedoch wichtig, dass der gesamte Fallkomplex untersucht wird und nicht nur \nTeilbereiche geprüft werden.“ \n \nWeitere Ausführungen können aus der ausführlichen Stellungnahme des Obergerichts vom \n12. Dezember 2012 im Anhang 2 entnommen werden. \n\n \n\n\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\nAnhang 1: Stellungnahme des Regierungsrats\n\n\n\n\n\nstkow06\nSchreibmaschinentext\nAnhang 2: Stellungnahme des Obergerichts\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBericht der Ratsleitung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch \n„Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz \n\nSignatur OWKR43 Seite 15 | 15 \n\n \n \nBeilagen: \n– Beschlussantrag: Mehrheitsantrag der Ratsleitung \n– Beschlussantrag: Minderheitsantrag der Ratsleitung \n– Gutachten Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini vom 7. November 2012 \n\n\n\n\n\nMehrheitsantrag der Ratsleitung 52.12.05 \nvom 17. Dezember 2012            \n\nSignatur OWKR43 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Einsetzung einer Parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission zu den im roten Buch „Sein \nWille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in \nder Obwaldner Justiz \nvom... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1 und 2 des Kantonsratsgesetzes vom \n21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Es wird keine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. \n\n2. Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n\n\n\nMinderheitsantrag der 52.12.05 \nRatsleitung vom 17. Dezember 2012 \n\nSignatur OWKR43 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Einsetzung einer Parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission zu den im roten Buch „Sein \nWille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in \nder Obwaldner Justiz \nvom... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1 und 2 des Kantonsratsgesetzes vom \n21. April 20051 sowie Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 46 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission mit neun Mit-\ngliedern eingesetzt. \n\n2. Als Präsidium und Mitglieder werden folgende Parlamentarier gewählt: \n \nPräsidium: Peter Wechsler, Kerns, CSP \n \n\nMitglieder: Boris Camenzind, Sarnen, FDP \n Christof Amstad, Sarnen, CVP \n Veronika Wagner-Herrsche, Kerns, CVP \n Eva Morger, Sachseln, SP \n Lisbeth Berchtold-Durrer, Giswil, CVP \n Daniel Wyler, Engelberg, SVP \n Martin Mahler, Engelberg, FDP \nVakanz SVP \n \n\n3. Die Parlamentarische Untersuchungskommission hat in Bezug auf die im \nBuch beschriebenen Vorkommnisse und Verfahren folgenden Auftrag: \na. Untersuchung der damaligen Rolle des Kantonsgerichtspräsidenten in \n\nBezug auf die erhobenen Vorwürfe der überlangen Verfahrensdauer \nb. Überprüfung der Rolle von Aufsicht (Obergericht) \n\nc. Überprüfung der Rolle von Oberaufsicht (Rechtspflegekommission) \n\nd. Überprüfung der Rolle des Regierungsrats zur gestellten Schaden-\nersatzforderung \n\ne. Auflistung der Kosten (Vollkosten), die dem Kanton Obwalden in die-\nsem Verfahrenskomplex entstanden sind  \n\n4. Die Parlamentarische Untersuchungskommission wird ermächtigt, den \nUntersuchungsauftrag gemäss Ziff. 3 zu präzisieren. \n\n5. Die Parlamentarische Untersuchungskommission nimmt eine politische \nBewertung der Untersuchungsergebnisse vor, formuliert Optimierungsbe-\nreiche, gibt entsprechende Empfehlungen ab und unterbreitet dem Kan-\ntonsrat allenfalls Massnahmen. \n\n6. Die Parlamentarische Untersuchungskommission erstattet dem Kantons-\nrat Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Dem Kantonsrat ist \nder Bericht rechtzeitig vorzulegen, sodass eine Behandlung spätestens \nim Frühling 2014 möglich ist.  \n\n7. Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann für das Sekreta-\nriat Personal der Staatskanzlei beiziehen, Dritte anstellen oder beauftra-\ngen. Administrativ wird das Sekretariat der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission dem Ratssekretariat zugeteilt. \n\n\n\n - 2 - \n\n8. Für die Arbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission wird \nein Verpflichtungs- sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2013 von \nFr. 380 000.- bewilligt. \n\n9. Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 132.1 \n2 GDB 610.1 \n\n\n\tBericht RL_PUK_Definitiv\n\tStellungnahme Regierungsrat\n\tStellungnahme Obergericht\n\tPUK_KRB_Merheitsantrag\n\tPUK_KRB_Minderheitsantrag\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


name: Endversion Kantonsratsbeschluss Wahl Sandra Christen

text: \n 15.23.51 \n  \n\nSignatur OWSSD.443 \n\n  \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl einer Staatsanwältin \n\nvom 25. Mai 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nFür den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird als Staatsanwältin lic. iur. Sandra \n\nChristen, Kriens, gewählt. \n\nSarnen, 25. Mai 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Heimetli-Monopoly in Alpnach?

text: \n\n\n\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.17.03\nvom 4. April 2017\n\nSignatur OWFD.520 Seite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nüber den Wirkungsbericht für die Jahre 2015 und \n2016 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie)\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942,\n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\nVom Wirkungsbericht für die Jahre 2015 und 2016 zu den steuerlichen \nMassnahmen (kantonale Steuerstrategie) wird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 641.4\n\n\n