Mitbericht Volksmotion 1_ Mai

text: \n \n\n  52.23.02 \n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion \n\n„Feiertag zum 1. Mai“ \n\n28. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Mitbericht zur Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ \n\nSignatur OWSTK.4651 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Einreichung Volksmotion \n\nLarissa Küng (JUSO), Giswil, und Unterstützende reichten mit Schreiben vom 1. Mai 2023 beim \n\nRatssekretariat des Kantonsrats eine Volksmotion betreffend „Feiertag zum 1. Mai“ ein.  \n\n \n\n \n\nII. Volksmotion \n\n1. Inhalt und Begründung \n\nDie Volksmotion betreffend „Feiertag zum 1. Mai“ fordert vom Kantonsrat, dass der 1. Mai als \n\nkantonaler Feiertag anerkannt wird.  \n\n \n\nDas Anliegen wird insbesondere damit begründet, dass es in der Schweiz eine grosse Varianz \n\nin der Anzahl Feiertage und ihren kulturellen Hintergründen gebe. In Obwalden, wie in der ge-\n\nsamten Zentralschweiz, seien die Feiertage zu einem grossen Teil von der christlichen Religion \n\nund Kultur geprägt, obwohl in Obwalden ca. 20 Prozent der Bevölkerung nicht den christlichen \n\nGlauben praktizieren würden. Im Gegensatz dazu würden bedeutende Tage ziviler Errungen-\n\nschaften nicht als Festtage gezählt und behandelt. Dabei seien es die zivilen und sozialen Er-\n\nrungenschaften, welche die heutige Gesellschaft bedeutsam geprägt hätten – eine davon sei \n\nder Achtstundentag. Die Begrenzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag und auf 40 Stun-\n\nden in der Woche sei eine der bedeutsamsten arbeitsrechtlichen Errungenschaften des letzten \n\nJahrhunderts und heute nicht mehr wegzudenken. Dies habe nur erreicht werden können, weil \n\nin der Schweiz zu Beginn des 20. Jahrhunderts am 1. Mai mehrere tausend Menschen auf die \n\nStrasse gegangen seien, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Ihnen würden wir \n\nheute verdanken, dass wir nicht mehr unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu aus-\n\nbeuterischen Zeiten arbeiten müssten. Seither diene der 1. Mai als Tag der Arbeit immer wieder \n\nals Mittel, um wichtige soziale Veränderungen zu fordern und sei so ein wichtiger Teil unserer \n\nGeschichte. Diese Kämpfe hätten unser heutiges Leben ermöglicht und gehörten deshalb auch \n\nanerkannt. Mit der Anerkennung des 1. Mai als kantonaler Feiertag sollen die essentiellen \n\nKämpfe und Errungenschaften unserer Gesellschaft anerkannt und gefeiert werden können und \n\nauch weiterhin die Gelegenheit geschaffen werden, für eine sozial gerechte Gesellschaft einzu-\n\nstehen und unsere Zukunft prägen zu können.  \n\n \n\n2. Zustandekommen \n\nNach Art. 61 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) kommt eine Volksmotion zu \n\nStande, wenn eine stimmberechtigte Person oder ein Gemeinderat den Erlass, die Aufhebung \n\noder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Fi-\n\nnanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird. \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin ist zur Einreichung einer Volksmotion legitimiert, womit die erste Bedin-\n\ngung für deren Zustandekommen erfüllt. Das definitive Zustandekommen hängt indessen von \n\nder Unterstützung durch den Kantonsrat ab. \n\n \n\n3. Rechtmässigkeit \n\n3.1 Allgemeines \n\nNach Art. 63 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie \n\nnicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht (Abs. 1). Sie \n\ndürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthal-\n\nten (Abs. 2). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Behandlung der \n\neingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 10 KV).  \n\n \n  \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ \n\nSignatur OWSTK.4651 Seite 3 | 5 \n\n3.2 Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit \n\nDas Begehren der Volksmotion widerspricht weder Bundesrecht noch der Kantonsverfassung. \n\nDie Volksmotion erweist sich somit als verfassungs- und rechtmässig. \n\n \n\n4. Verfahren \n\nGemäss Art. 60 des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) wird eine Volksmotion zunächst \n\ndem Regierungsrat zum Mitbericht und der Rechtspflegekommission zur Vorberatung und An-\n\ntragstellung überwiesen. Diese Regelung erfolgte aus der Überlegung, dass Volksmotionen pe-\n\ntitionsähnlichen Charakter haben, wie auch deren systematische Zuordnung im Kantonsratsge-\n\nsetz zeigt.  \n\n \n\nWird eine als verfassungsmässig erklärte Volksmotion durch den Kantonsrat nicht unterstützt, \n\nso ist das Verfahren abgeschlossen. Nimmt der Kantonsrat die Volksmotion an, so ist eine ent-\n\nsprechende Gesetzesänderung oder allenfalls ein neuer Erlass auszuarbeiten.  \n\n \n\n \n\nIII. Beurteilung des Begehrens \n\n1. Grundsätzliches  \n\nDie Feiertage in der Schweiz sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Der Bundesfeiertag \n\n(1. August) ist der einzige eidgenössische Feiertag.  \n\n \n\nGemäss dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR \n\n822.11) gelten als Feiertage diejenigen Tage, die entweder den Sonntagen gleichgestellt wer-\n\nden oder an denen gemäss kantonalen oder kommunalen Vorschriften nicht gearbeitet werden \n\ndarf. Nach Art. 20a Abs. 1 ArG ist der Bundesfeiertag arbeitsgesetzlich den Sonntagen gleich-\n\ngestellt. Die Kantone dürfen höchstens acht weitere Feiertage den Sonntagen gleichstellen. An \n\ndiesen Tagen ist – wie an Sonntagen – die Arbeit grundsätzlich verboten. Neben diesen Feier-\n\ntagen können die Kantone oder Gemeinden weitere Feiertage vorsehen. Diese gelten aber \n\nnicht als den Sonntagen im Sinne des Arbeitsgesetzes gleichgestellt, sondern als normale Ar-\n\nbeitstage, an denen aufgrund kantonaler oder kommunaler Ruhetagsvorschriften nicht gearbei-\n\ntet werden darf.  \n\n \n\nVon der erwähnten Ermächtigung haben die Kantone unterschiedlich Gebrauch gemacht. Aus-\n\nser dem 1. August (Bundesfeiertag) und dem 1. Mai (Tag der Arbeit) sind die Feiertage in der \n\nSchweiz fast alle kirchlichen Ursprungs. In sämtlichen Kantonen gelten aber Neujahr, Weih-\n\nnachten und Auffahrt als Feiertag – Ostern und Pfingsten fallen immer auf einen Sonntag.  \n\n \n\n2. Feiertage im Kanton Obwalden \n\nIm Kanton Obwalden sind die Feiertage im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetags-\n\ngesetz; GDB 975.2) definiert. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Ruhetagsgesetzes gelten als öffentli-\n\nche Ruhetage: \n\n \n\n- Sonntage (Bst. a)  \n\n- Feiertage (Bst. b):  Neujahr, Auffahrt (Christi Himmelfahrt), Fronleichnam, \n\nBundesfeiertag (1. August), Mariä Himmelfahrt (15. Au-\n\ngust), Bruderklausenfest (25. September), Allerheiligen \n\n(1. November), Mariä Empfängnis (8. Dezember) \n\n- hohen Feiertage (Bst. c):  Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer \n\nBettag, Weihnachten (25. Dezember).  \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ \n\nSignatur OWSTK.4651 Seite 4 | 5 \n\nArbeiten, Betätigungen oder Veranstaltungen, welche die dem Tag angemessene Ruhe und \n\nWürde stören, Störungen des Gottesdienstes, sowie die Arbeit in industriellen, gewerblichen so-\n\nwie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind an Ruhetagen untersagt (Art. 3 Ruhetagsge-\n\nsetz). An hohen Feiertagen sind überdies öffentliche Veranstaltungen nicht religiöser Art sowie \n\norganisierte sportliche Übungen und Wettkämpfe in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten \n\n(Art. 4 Ruhetagsgesetz). Das Ruhetagsgesetz sieht in Art. 5 bis 6 verschiedene Ausnahmere-\n\ngelungen vor (z.B. Hilfeleistungen bei Schadenereignissen, unaufschiebbare Arbeiten in Land-\n\nwirtschaftsbetrieben oder unaufschiebbare Wartungs- und Reparaturarbeiten). \n\n \n\nVon den erwähnten Feiertagen gelten Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Him-\n\nmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis und Weihnachten im Sinne von Art. 20a ArG als den \n\nSonntagen gleichgestellt (Art. 2 Abs. 3 Ruhetagsgesetz). Der 1. Mai zählt im Kanton Obwalden \n\nnicht zu den Feiertagen.  \n\n \n\n3. Feiertag zum 1. Mai \n\n3.1. Historischer Hintergrund  \n\nDer 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der sozialistischen Arbeiterbewegung fand in \n\nder Schweiz erstmals 1890 statt, nachdem im Jahr zuvor ein internationaler Arbeiterkongress in \n\nParis Arbeiterorganisationen aller Länder dazu aufgerufen hatte, am 1. Mai – in Anlehnung an \n\neine Massendemonstration am 1. Mai 1856 in Australien – für den Achtstundentag (Arbeitszeit) \n\nzu demonstrieren. Daraus entwickelten sich die jährlichen Maifeiern, deren Hauptelemente die \n\npolitisch-gewerkschaftliche Demonstration und das Fest waren. Der 1. Mai 1919 wurde von den \n\nGewerkschaften zum Stichtag für die Einführung der 48-Stunden-Woche gemacht. Danach \n\nsank die Beteiligung der Bevölkerung an den 1. Mai-Veranstaltungen. Ab Mitte der 1960er \n\nJahre wurden die Feiern zunehmend von Fremdarbeitern und Mitgliedern neuer sozialer Bewe-\n\ngungen besucht. Das Erscheinungsbild wurde multikulturell, die Forderungen international. Seit \n\n1923 gilt der 1. Mai in Basel als Feiertag, ab 1964 erklärten einige weitere Kantone den 1. Mai \n\nzum Feiertag.  \n\n \n\nSoweit ersichtlich, ist der 1. Mai in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura, Neuen-\n\nburg und Zürich ein gesetzlich anerkannter Feiertag, der den Sonntagen gleichgestellt ist. In \n\nSchaffhausen, Thurgau und im Tessin handelt es sich dabei um einen gesetzlich anerkannten \n\nkantonalen Ruhetag. Im Kanton Solothurn ist der 1. Mai ein gesetzlich anerkannter halber  \n\nFeiertag (ab 12.00 Uhr). Gleiches gilt für Freiburg und St. Gallen, wobei nur die Mitarbeiter des \n\nöffentlichen Dienstes frei haben. Im Kanton Aargau ist der 1. Mai zwar nicht gesetzlich aner-\n\nkannt, trotzdem wird fast überall höchstens bis am Mittag gearbeitet. \n\n \n\nInsgesamt lässt sich feststellen, dass der 1. Mai in der Schweiz tendenziell in solchen Kantonen \n\nals Feiertag gilt, welche bereits früh industrialisiert wurden und wo die Gewerkschaften deshalb \n\nein stärkeres Gewicht haben.  \n\n \n3.2. Bedeutung für den Kanton Obwalden  \n\nDie Zentralschweizer Kantone zählen nicht zu den früh industrialisierten Kantonen. Der Kanton \n\nObwalden ist ein landwirtschaftlich und kleingewerblich geprägter Kanton und weist keine be-\n\nsonders verwurzelte Gewerkschaftskultur auf. Ein historisch-politisch bedeutungsvoller Bezug \n\nzum 1. Mai besteht somit nicht.  \n\n \n\nIn der Volksmotion wird ausgeführt, dass die Feiertage im Kanton Obwalden zu einem grossen \n\nTeil von der christlichen Religion und Kultur geprägt seien, dies, obwohl in Obwalden rund \n\n20 Prozent der Bevölkerung nicht den christlichen Glauben praktizierten. Hierzu ist festzuhalten, \n\ndass gemäss Art. 9 KV die staatlich geschützten Feiertage nach Anhören der öffentlich-rechtlich \n\nanerkannten Kirchen durch den Kantonsrat festgesetzt werden. Der Verfassungsgeber statu-\n\nierte damit ausdrücklich den kirchlich-religiösen Charakter der Feiertage, auch im Bewusstsein, \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ \n\nSignatur OWSTK.4651 Seite 5 | 5 \n\ndass die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Obwalden in einer christlich geprägten \n\nKultur leben. Dies ergibt sich auch klar aus den Präambeln der Kantons- und der Bundesverfas-\n\nsung. \n\n \n\nWie die anderen Zentralschweizer Kantone zählt auch der Kanton Obwalden zu derjenigen \n\nGruppe von (allesamt römisch-katholischen) Kantonen, die schweizweit die meisten (kirchlich-\n\nmotivierten) Feiertage aufweisen.  \n\n \n\nEin zusätzlicher Feiertag drängt sich weder aus historischen noch aus arbeitnehmerschutz-\n\nrechtlichen oder wirtschaftlichen Überlegungen auf. Der Arbeitnehmerschutz sowie die Arbeits-\n\nzeit sind primär durch die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und seiner Verordnungen bun-\n\ndesrechtlich umfassend und ausreichend geregelt. Anlässlich der letzten Revision des Ruhe-\n\ntagsgesetzes im Jahre 2007 waren die Feiertage unbestritten. Die gesellschaftliche Entwicklung \n\nbewegt sich sodann in Richtung Flexibilisierung und Liberalisierung der Arbeitszeit. Viele Arbeit-\n\nnehmende sind heute nicht mehr bereit, in einem Vollzeitpensum zu arbeiten. Die heutigen Ar-\n\nbeitszeitmodelle und flexiblen Arbeitszeiten ermöglichen es den Arbeitnehmenden daher grund-\n\nsätzlich bereits heute, bei Bedarf am 1. Mai frei zu nehmen und feierlich zu begehen. \n\n \n\nIn der Arbeitswelt lässt sich sodann feststellen, dass die Arbeitsbelastung und der Leistungs-\n\ndruck am Arbeitsplatz seit Jahren kontinuierlich zunehmen. Ein weiterer Feiertag bedeutet für \n\nArbeitnehmende deshalb nicht per se Erholung, sondern kann letztlich zu einer weiteren Mehr-\n\nbelastung führen, indem zwar die Arbeitszeit um den Feiertag verkürzt wird, das Arbeitsvolu-\n\nmen gleichzeitig aber nicht abnimmt.  \n\n \n\nWeiter ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Kanton Obwalden nicht um eine industrielle \n\nHandels- und Wirtschaftsmetropole handelt. Der Kanton Obwalden weist nur eine geringe An-\n\nzahl von grossen Betrieben auf. Die hiesige Wirtschaft beruht überwiegend auf kleinen und mitt-\n\nleren Unternehmen (KMU), die in einem harten Konkurrenzkampf stehen. Ein weiterer bezahlter \n\nFeiertag zulasten der Arbeitgeber würde diese Betriebe zusätzlich finanziell belasten und diese \n\nim wirtschaftlichen Wettbewerb unnötig schwächen.  \n\n \n\n \n\n4. Fazit  \n\nDie Forderung der Volksmotion nach Einführung eines zusätzlichen Feiertags ist abzulehnen. \n\nEs wird nicht in Abrede gestellt, dass die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung die \n\nArbeitswelt zum Positiven verändert haben und dem 1. Mai deshalb eine gewisse Bedeutung \n\nbeizumessen ist. In sozialpolitischer, arbeitnehmerschutzrechtlicher oder wirtschaftlicher Hin-\n\nsicht besteht keine Veranlassung, den 1. Mai als arbeitsfreien Feiertag im Kanton Obwalden \n\neinzuführen. Der Bedeutungsgehalt des 1. Mai wird deswegen nicht geschmälert. So ist es Inte-\n\nressierten – wie bereits erwähnt – auch ohne arbeitsfreien Feiertag grundsätzlich möglich, die \n\nArbeit durch den Bezug eines freien Tages (Ferien oder Kompensation) auszusetzen und den \n\n1. Mai zu feiern.  \n\n \n\n \n\nIV. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat empfiehlt der Rechtspflegekommission und dem Kantonsrat, die Volksmo-\n\ntion vom 1. Mai 2023 abzulehnen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussentwurf über die Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ \n\n– Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Einreichung Volksmotion\n\n\tII. Volksmotion\n\t1. Inhalt und Begründung\n\t2. Zustandekommen\n\t3. Rechtmässigkeit\n\t3.1 Allgemeines\n\t3.2 Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit\n\n\t4. Verfahren\n\n\tIII. Beurteilung des Begehrens\n\t1. Grundsätzliches\n\t2. Feiertage im Kanton Obwalden\n\t3. Feiertag zum 1. Mai\n\t3.1. Historischer Hintergrund\n\t3.2. Bedeutung für den Kanton Obwalden\n\t4. Fazit\n\n\tIV. Antrag des Regierungsrats\n\n


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text: \n 22.10.07 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung \n\nvom 28. Oktober 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\nVollziehungsverordnung \nzum Lebensmittelgesetz \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 9. November 2010 \n\nArt. 2 \n\n2 Er regelt die Zuständigkeit und das Verfahren… \n\n3 Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone führt … \n\nArt. 3 \n\n1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht … \n\n 2 Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums der Urkantone sind: \n\na. …Kantonschemikerin,; \n\nb. …Lebensmittelinspektorinnen,; \n\nc. …Lebensmittelkontrolleurinnen,; \n\nd. …Kantonstierärztin,; \n\ne. …amtliche Fachassistentin,; \n\nArt. 7 \n\n1 Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium der Urkantone: \n\na. …dem Gastgewerbegesetz,; \n\n2 …das Laboratorium der Urkantone im … \n\nArt. 9 \n\n1 …den Bestimmungen, die welche die Aufsichtskommission des Laboratori-\nums der Urkantone …. \n\nArt. 10 \n\nb. im Einvernehmen mit der Aufsichtskommission des Laboratoriums der \nUrkantone: …. \n\n \n\n\n

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KRB Hochwasserschutzprojekt Blattibach

text: \nVorlage des Regierungsrats 35.22.01 \n\nvom 11. Januar 2022 \n\nSignatur OWBRD.1039 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Hochwasserschutzprojekt Blattibach, \nGemeinde Sarnen  \nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, Artikel 59 Absatz 1 Bst. b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 des \nWasserbaugesetzes vom 31. Mai 20012, Artikel 22 der Wasserbauverordnung \nvom 31. Mai 20013 sowie auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Hochwasserschutzprojekt Blattibach wird genehmigt. \n\n2. Der Einwohnergemeinde Sarnen wird an die anrechenbaren Kosten des \nHochwasserschutzprojekts Blattibach, Gemeinde Sarnen, in der Höhe \nvon total Fr. 5 030 000.– (Preisgrundlage Juli 2021) ein Kantonsbeitrag \nzulasten Kto. 6226.5620.00 zugesichert. Bei einem ordentlichen \nBundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent beträgt der Kantonsbeitrag \n30 Prozent, höchstens aber Fr. 1 509 000.–. Bei einem Bundesbeitrag \nvon 55 bis 65 Prozent (eingeschlossen 20 Prozent \nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag \n21,5 Prozent, höchstens aber Fr. 1 081 450.–. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der \nBund entsprechende Beiträge leistet. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im \nBudget eingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im \nVerhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten \nAbrechnungen ausbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements, Amt für Wald und Landschaft, für die \nfachliche Begleitung und die Oberaufsicht wird in Rechnung gestellt. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n8. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n1  GDB 101.0 \n2  GDB 740.1 \n\n3  GDB 740.11 \n\n4  GDB 610.1 \n\n \n\n\n