text: \n  \n\n  \n\nAbstimmungsvorlage \n\nGesetz \nüber die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\nvom 16. April 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandge-\nsetz] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2007) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 793 ff. sowie Schlusstitel Artikel 52 des Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19072), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\nbeschliesst: \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n2) SR 210 \n3) GDB 101.0 \n\n\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nMitwirkungs- und Geheimhaltungspflicht (Überschrift geändert) \n\n1 Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen sind zur Mitwirkung bei \nder Grundstückschätzung verpflichtet. Sie haben auf Verlangen der kanto-\nnalen Steuerverwaltung insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft zu \nerteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Ur-\nkunden über den Geschäftsverkehr vorzulegen. \n2 Sie können bei der kantonalen Steuerverwaltung die Schätzungsakten \neinsehen oder eine kostenlose Kopie des Schätzungsprotokolls verlangen. \n3 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben über die bei ihrer \nTätigkeit erhaltenen Kenntnisse gegenüber unberechtigten Drittpersonen \nVerschwiegenheit zu bewahren. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden erteilen der kantonalen \nSteuerverwaltung kostenlos sämtliche für die Vornahme der Schätzung er-\nforderlichen Auskünfte. \n2 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträ-\ngern übermittelt werden. \n3 Sie können auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. \nDer Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungskon-\nzept genau zu regeln. \n4 Die Baubewilligungsbehörden melden den Abschluss von Um-, Neu- und \nErweiterungsbauten. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der \nkantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die \nEinsprache muss eine Begründung und einen Antrag enthalten. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schätzungen für die Fest-\nstellung des Anrechnungswertes in einer Erbteilung sowie von Schätzungen \nim Auftragsverhältnis für Dritte sind vom Grundeigentümer oder von der \nGrundeigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von der auftraggebenden \nPerson zu tragen sind. \n\n\n\n2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine Grund-\nstückschätzung, so sind die Kosten durch den Grundeigentümer oder die \nGrundeigentümerin zu tragen. \n6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Verordnung4). \n\nArt.  16 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grundpfandrechts richtet sich \nnach den Vorschriften von Art. 793 ff. ZGB5).  \n\nArt.  23 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die Bestimmungen über die Ermittlung und Festsetzung der Vermögens-\nsteuerwerte und Eigenmietwerte, insbesondere die Pflichten der Grundei-\ngentümer und der Grundeigentümerinnen sowie die Aufgaben der kantona-\nlen Steuerverwaltung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nNeuregelung der Grundstückschätzung werden ein Jahr vor dessen Inkraft-\ntreten angewendet. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grund-\npfandverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für \ndie Errichtung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grundstü-\ncken und Anlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Feststellung \ndes Anrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die Schätzungen im \nAuftragsverhältnis für Dritte. \n\n                                                        \n4)  Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB \n\n213.61) \n5) SR 210 \n\n\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Bestandteilen die \nGrundstücke gemäss Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(ZGB)6) geschätzt. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\ne. Aufgehoben \n\nf. Aufgehoben \n\ng. Aufgehoben \n\nArt.  4 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln: \n\na. (geändert) der Ertrags- bzw. der Steuerwert7); \n\nb. (geändert) der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die \nErrichtung des Grundpfands gemäss Art. 793 ff. ZGB8); \n\nc. (geändert) der Verkehrswert. \n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert (Be-\nlastungsgrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber das bäuerliche Bodenrecht9) und den dazu erlassenen Ausführungs-\nbestimmungen ermittelt. \n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kantona-\nlen Amt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. \n\nArt.  7 Abs. 1 \n\n1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermit-\nteln: \n\nb. (geändert) der Steuerwert10). \n\nc. Aufgehoben \n\n                                                        \n6) SR 210 \n7) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n8) SR 210 \n9) SR 211.412.11 \n10) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) \n\n\n\nd. Aufgehoben \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte \nRealwert oder Ertragswert. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und ohne \nRücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielbaren \nVerkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls ver-\nwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. \n\nArt.  11 \n\nAufgehoben \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe \ndes Landwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen \nund den Baunebenkosten. \n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er-\nreicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er-\nreicht werden kann. \n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und \nzum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). \n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter \nder Bauten entsprechenden Altersentwertung. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- \nbzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemes-\nsenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des \nGrundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. \n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder der \nEigentümerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. \n\n\n\n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan \ngeregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zuläs-\nsigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine \nWaldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu er-\nwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu) \n\nLandwert (Überschrift geändert) \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Landwert-\nzonen zugeordnet. \n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich mass-\ngebende Landwert festgelegt. \n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter \nLandwert in Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzone. \n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten \nund Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen \nusw.) werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell \ndurch die Steuerverwaltung bewertet. \n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens \nacht Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². \nDie Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegen-\nschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht werden. \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nTeilrevision (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen \nBewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verord-\nnung alle acht Jahre fest. \n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentü-\nmer oder der Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. \n\n\n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\nGrundstückschätzung (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur \nFestsetzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real- oder \nErtragswert entspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Fest-\nsetzung des Steuerwerts vorgenommen. \n2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechen, kann der Steuerwert mittels individueller Schät-\nzung nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch \ndie kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\ne. Aufgehoben \n\nf. Aufgehoben \n3 Aufgehoben \n4 Aufgehoben \n5 Aufgehoben \n6 Aufgehoben \n\nArt.  17a (neu) \n\nAuftragsschätzung \n\n1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel \ngestützt auf eine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der Anla-\nge vorzunehmen. \n2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung \nhat der Besichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu \ngeben und auf Verlangen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne \nund kubische Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu \ngewähren. \n\n\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (neu) \n\nNeufestsetzung von Steuerwerten (Überschrift geändert) \n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in \nder Nutzung eines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten ist, \nwird von Amtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentümers oder der \nGrundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. \n2 Gründe sind insbesondere: \n\na. (neu) Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von \nDauerbauten; \n\nb. (neu) Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese \ndadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertveränderung erfahren; \n\nc. (neu) Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen). \n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handänderungen neue Schät-\nzungen vornehmen. \n4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung einzu-\nreichen. \n\nArt.  18a (neu) \n\nPflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin \n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentümer \noder der Grundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen \nund samt den vorgeschriebenen Beilagen innert der auf dem Formular auf-\ngedruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. \n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und einge-\nreicht werden.  \n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung \ndes Steuerwerts benötigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte \nsind durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu kontrollie-\nren, zu korrigieren und zu ergänzen.  \n\n\n\n4 Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, das \nFormular oder die Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Daten-\nträger) einzureichen, oder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefülltes \nFormular ein, so kann er oder sie gemahnt werden, das Versäumte innert \nangemessener Frist nachzuholen. Die durch die schuldhafte Verletzung von \nVerfahrenspflichten verursachten Kosten, insbesondere auch für den Bei-\nzug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, Kontrollen \noder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise dem Grund-\neigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden. \n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich um \nkleinere Objekte handelt, kann auf den Versand des Formulars verzichtet \nwerden. Die Schätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfü-\ngung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet. \n\nArt.  18b (neu) \n\nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest. \n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder \nKontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträ-\nge, Baupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. \n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemäs-\nsem Ermessen festlegen: \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular \nzur Festsetzung des Steuerwerts nicht einreicht; \n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht ein-\nwandfrei festgelegt werden kann. \n\nArt.  18c (neu) \n\nAbrufverfahren \n\n1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren erfolgt gemäss \nden Vorschriften des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes11) und \ndes kantonalen Datenschutzgesetzes12). \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung hat bei amtlichen Verkehrswert- oder \nGrundpfandschätzungen über jede Schätzung ein Protokoll aufzunehmen, \ndas die Nachprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. \n\n                                                        \n11) GDB 131.4 \n12) GDB 137.1 \n\n\n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundei-\ngentümerin oder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung er-\nöffnet. \n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungswert \nfür die Belastungsgrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig ge-\nworden ist. \n3 Aufgehoben \n\nArt.  22 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert) \n\nAusführungsbestimmungen (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzungen \nin Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsnotarin ist für die Über-\nwachung der Auslosung und Tilgung von Gülten zuständig. \n2 Aufgehoben \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfandschuldnerin im Sinne von \nArt. 851 ZGB13) können bei der Obwaldner Kantonalbank hinterlegt werden. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 3 (neu) \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermögen, insbesondere: \n                                                        \n13) SR 210 \n\n\n\nb. (geändert) der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, \ndie den Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgelt-\nlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige Bemessung des Ei-\ngenmietwerts selbst bewohnter nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften \noder Liegenschaftsteile notwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei \nkann eine schematische, formelmässige Bewertung der Eigenmietwerte \nvorgesehen werden. Es sind jedoch folgende Leitlinien zu beachten: \n\na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Ei-\ngentumsbildung und Selbstvorsorge auf unter 70 Prozent des Markt-\nwerts festzulegen; \n\nb. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die \nim Falle der Vermietung auch den Mietzins massgeblich beeinflussen \nwürden, ist im Rahmen einer schematischen, formelmässigen Bewer-\ntung der Eigenmietwerte angemessen Rechnung zu tragen; \n\nc. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften oder Liegen-\nschaftsteilen ist der Eigenmietwert zudem unter Berücksichtigung der \ntatsächlichen Nutzung festzulegen. \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte \nReal- oder Ertragswert. \n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von nicht-\nlandwirtschaftlichen Grundstücken notwendigen Ausführungsbestimmun-\ngen. Es kann eine schematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im \nFalle der Veräusserung auch den Kaufpreis massgeblich beeinflussen wür-\nden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wählen, \ndass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über \n90 Prozent des effektiven Verkehrswerts liegen. \n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem hö-\nheren Steuerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen. \n4 Aufgehoben \n5 Aufgehoben \n\n\n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden Grundstücke, mit Ein-\nschluss der erforderlichen Ökonomiegebäude und der Wohnung des Be-\ntriebsleiters oder der Betriebsleiterin, entspricht der Steuerwert dem Er-\ntragswert. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4. \n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche Grundstücke werden \nwie nichtlandwirtschaftliche Grundstücke besteuert. \n\nArt.  262 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken ent-\nstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Ein-\nkommens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den \nsteuerberechtigten Gemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein \nden im Grundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range \nvorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung \nkeiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer rechtskräfti-\ngen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n2 Aufgehoben \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, \nselbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG \noder selbstbenutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent \ndes Netto-Steuerwerts. \n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Pro-\nzenten des Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn \njeder Steuerperiode den Prozentsatz festlegt. \n3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der \nSteuerwert der selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. \n4 Aufgehoben \n\n\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert) \n\nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) (Überschrift geändert) \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- \nbzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemes-\nsenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des \nGrundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert) \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe \ndes Landwerts und dem Zeitwert der Bauten. \n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er-\nreicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er-\nreicht werden kann. \n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und \nzum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). \n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter \nder Bauten entsprechenden Altersentwertung. \n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke be-\nträgt 65 Prozent des Steuerwerts. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nBehördenreferendum: \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantons-\nverfassung, dieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n\nSarnen, 16. April 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


Traktandenliste.doc

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text: \t\n\tKantonsrat\n \n \n\n\n\nSitzung des Kantonsrats \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag/Freitag, 3./4. Dezember 2009,  je 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (Anpassung an Bundesrecht und Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe), zweite Lesung (22.09.06);\n\n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n2.\nNachtrag zum Fischereigesetz (Eigenbewirtschaftung Lungerersee) (22.09.08);\n\nKommissionspräsident Tony Gasser, Lungern\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und Globalkredit 2010 für das Kantonsspital (33.09.07);\n\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2010 bis 2013 sowie den Staatsvoranschlag 2010 (32.09.11/33.09.08);\n\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach / Präsidentin RPK Lucia Omlin, Sachseln\n\n3.\nNachtragskredite ll zum Staatsvoranschlag 2009 (33.09.09);\n\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach\n4.\nKantonsratsbeschluss über den Beitrag an das Micro Center Central Switzerland (MCCS) (35.09.03); \n\nKommissionspräsident Martin Ming, Kerns\n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa, erste Etappe, Gemeinde Sarnen (35.09.07);\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n6.\nBericht über das weitere Vorgehen im Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal (32.09.10).\n\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Motion zur Ausarbeitung einer Variante „Stollen-Ost“ im Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal (92.09.05);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen\n\n2.\nInterpellation zum Hochwasserschutz im Sarneraatal – Ausweg aus dem Dilemma (94.09.06);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Adrian Halter, Sarnen\n\n3.\nMotion betreffend Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen im Bau- und Raumentwicklungsdepartement (92.09.06);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen\n\n4.\nInterpellation betreffend fristgerechte Umsetzung des geplanten Projekts Doppelspurausbau Kantonsgrenze Luzern/Nidwalden bis Hergiswil Matt (94.09.08).\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Urs Küchler, Sarnen\nSarnen, 29. Oktober 2009\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n


Wasserversorgung Grossteilerberg_Karte

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text: \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement VD \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt ALU \n\n \n\n \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt ALU \nSt. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1264, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 63 17, Fax 041 660 11 49 \nlandwirtschaft@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \nC:\\Program Files (x86)\\neevia.com\\docConverterPro\\temp\\NVDC\\3843A1E4-3602-4C81-A68A-67EA529AF555\\CONVERT_4ead6bbeae9a49dbb00d04f7a81713e9.doc \n \n \n\nKartenblatt M 1:25’000 \nBlatt  1189 / 1190 \n\n \nProjektname Sanierung Wasserversorgung Grossteilerberg   \nLeitgemeinde Giswil     Zone 51, 52, 53  \nBund Nr.  10042-1-0/0 \nBauherrschaft Gemeinde-Wasserversorgung Giswil \n z.H. Präsident Oskar Zumstein, Grundwaldstr. 13, 6074 Giswil   \n \n\n \n \n\n654 500 / 191 050 \nA  Brunnstube Rosenbach / B Feldmoos: 3 Brunnstuben, Ersatz Leitungen / C  Brunnstube Mittlist  / D  Ersatzlei-\n\ntung, Druckbrecherschächte Mederenwald  / E Reservoir Müllermattboden I / F  Reservoir Schlad   \n\n652 \n\n189 \n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nE\n\nF\n\n \n\nWV Grossteilerberg \n\nBauzone \nSchwendeli \neigene WV \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 25.14.01 \n\nvom 19. August 2014            \n\nSignatur OWSTK.1586 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über \nden schweizerischen Hochschulbereich \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den schwei-\n\nzerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 bei.  \n\n2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen, soweit er ihnen \n\nnicht gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes vom 16. März \n\n2006\n2\n zustimmen kann, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefug-\n\nnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfah-\n\nren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n1\n GBD 101.0 \n\n2\n GBD 410.1 \n\n\n


name: Vorlage Ausführungsbestimmungen forstliche Planung

text: \nEntwurf des Bau- und Raumentwicklungsdepartements 22.15.06 \nvom 3. November 2015 \n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die forstliche Planung und Bewirtschaftung  \n\nvom [Datum] \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 20 ff. des Bundesgesetzes über den Wald \n(Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991\n\n1)\n und Artikel 18 ff. der Verord-\n\nnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992\n2)\n\n, \n\ngestützt auf Artikel 17 bis 22 des kantonalen Waldgesetzes vom [Datum], \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Waldentwicklungsplanung, Verfahren (Art. 21 KWaG)\n \n\n1\n Bei der Erarbeitung des Waldentwicklungsplans werden die Betroffenen \n\nwie beispielsweise die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Waldeigen-\ntümer und Verbände/Organisationen zur Mitwirkung beigezogen. \n\n2\n Der Waldentwicklungsplan wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. \n\nBetroffene auf Behördenstufe haben das Recht, sich zu äussern. \n\n3\n Die Rückmeldungen werden zusammen mit der Stellungnahme des \n\nAmts für Wald und Landschaft an den Regierungsrat weitergeleitet. \n\n4\n Der Waldentwicklungsplan wird bei Bedarf, mindestens jedoch alle 20 \n\nJahre überprüft. \n\nArt.  2 Umsetzung (Art. 20 KWaG) \n\n1\n Leistungsvereinbarungen werden jeweils für mindestens eine Pro-\n\ngrammperiode zwischen dem Amt für Wald und Landschaft und den Leis-\ntungserbringern abgeschlossen. \n\n2\n Verträge werden zwischen dem Amt für Wald und Landschaft und den \n\nLeistungserbringern abgeschlossen. Sie äussern sich mindestens zu Um-\nfang und Dauer der zu erbringenden Leistung und zum Controlling. \n\n3\n Zum Schutz von Einzelobjekten und für weitere Schutz- und Erhal-\n\ntungsmassnahmen können Verfügungen durch das Amt oder das Depar-\ntement erlassen werden. \n\n                                                        \n1)\n SR 921.0 \n\n2)\n SR 921.01 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n2  \n\nArt.  3 Holznutzung (Art. 22 KWaG) \n\n1\n Die nachhaltige Nutzungsmenge (Hiebsatz) wird anhand regelmässiger \n\nInventuren alle 20 Jahre neu ermittelt. \n\n2\n Im Schutzwald und wo vom Revierförster erwünscht erfolgt die Anzeich-\n\nnung gemeinsam durch den Kreisforstingenieur und den Revierförster, \nausserhalb des Schutzwalds wird sie an den Revierförster delegiert. In \nSpezialfällen ist eine Delegation auch ausserhalb des Schutzwalds mög-\nlich.  \n\n3\n Ausserhalb des Schutzwalds ist bis zu einer Nutzungsmenge von 20 m\n\n3\n \n\nHolz keine Schlagbewilligung erforderlich. \n\n4\n Die Holzschlagbewilligung wird im öffentlichen Wald in Form der An-\n\nzeichnung, im privaten Wald, gegen eine Gebühr, in schriftlicher Form \n\nerteilt. Die Bewilligungen sind 2 Jahre gültig. \n\n5\n Die Gebühr für die Beratung und die Anzeichnung durch den Kanton \n\nwird alle 5 bis 10 Jahre überprüft. \n\n \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Regierungsrats \n\n Landammann: \n\n Landschreiber: \n\n \n\nInkrafttreten: \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft.\n \n\nSie sind dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen\n3)\n\n. \n\n                                                        \n3)\n Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n


name: Kantonales Waldgesetz - Ergebnis erste Lesung

text: \n  22.15.06  \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n(kantonales Waldgesetz) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 19911) \nsowie der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 19922), \ngestützt auf Artikel 35, 37 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1.1. Zweck und Zuständigkeiten  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald4).  \n\n2 Es bezweckt:  \n\na. den Wald in seiner Fläche und räumlichen Verteilung im Grundsatz zu erhalten;  \n\nb. die Waldfunktionen durch geeignete Schutz-, Nutzungs- und Pflegemassnahmen nachhaltig \nsicherzustellen; \n\n \n\nc. den Wald als Landschaftselement und als naturnahen Lebens- und Erholungsraum zu erhal-\nten; \n\n \n\nd. die Wald- und Holzwirtschaft zu erhalten und zu fördern.  \n\n                                                      \n1) SR 921.0 \n2) SR 921.01 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 921.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nArt.  2 \nKantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat bestimmt die Massnahmen nach diesem Gesetz:  \n\na. durch Rahmenkredite zum Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund;  \n\nb. im Rahmen des jährlichen Budgets.  \n\nArt.  3 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat stellt den Vollzug der Waldgesetzgebung des Bundes und dieses Geset-\nzes sicher. \n\n \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, ins-\nbesondere über: \n\n \n\na. den Fonds für ökologische Ersatzleistungen (Art. 9 dieses Gesetzes);  \n\nb. die Waldfeststellung und die Rodung (Art. 7 bis 10 dieses Gesetzes);  \n\nc. das Befahren von Waldstrassen (Art. 14 und 15 dieses Gesetzes);  \n\nd. die forstliche Planung gemäss Art. 17 bis 22 dieses Gesetzes;  \n\ne. die Finanzierung gemäss Art. 27 bis 31 dieses Gesetzes;  \n\nf. die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Revierförster und Revierförsterinnen sowie die Eides-\nformel (Art. 34, 35 und 37 dieses Gesetzes). \n\n \n\n3 Er:  \n\na. bezeichnet die Gebiete mit zunehmender Waldfläche (Art. 7 Abs. 2 Bst. a WaG);  \n\nb. erlässt die Gefahrenkarten nach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes;  \n\nc. erlässt den Waldentwicklungsplan nach Art. 21 dieses Gesetzes;  \n\nd. genehmigt die Verordnung nach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nArt.  4 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:  \n\na. beaufsichtigt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton;  \n\nb. erlässt die für einen einheitlichen Vollzug erforderlichen Richtlinien;  \n\nc. erteilt Rodungsbewilligungen, die in kantonaler Zuständigkeit liegen;  \n\nd. erteilt Bewilligungen für nachteilige Nutzungen gemäss Art. 11 dieses Gesetzes;  \n\ne. erlässt Waldfeststellungsverfügungen;  \n\nf. ist für die Genehmigung von Waldunterabständen nach Art. 40 Abs. 1 Bst. g des Baugeset-\nzes5) zuständig; \n\n \n\ng. ist zuständig für die Erarbeitung und Nachführung der Grundlagen und der Gefahrenkarten \nnach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n \n\nh. erlässt die Grundlagen der forstlichen Planung nach Art. 19 dieses Gesetzes;  \n\ni. legt die Gebühr gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Gesetzes fest;  \n\nj. ist zuständig für die Veräusserung und Teilung von Wald nach Art. 23 dieses Gesetzes;  \n\nk. ist zuständig für die Einteilung in Forstkreise und Forstreviere nach Art. 51 Abs. 2 WaG.  \n\nArt.  5 \nAmt für Wald und Landschaft \n\n \n\n1 Das Amt für Wald und Landschaft vollzieht die Waldgesetzgebung soweit durch kantonales \nRecht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauf-\ntragt sind. \n\n \n\n2 Es:  \n\na. erteilt Bewilligungen für Grossveranstaltungen im Wald gemäss Art. 13 dieses Gesetzes;  \n\n                                                      \n5) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nb. ist zuständig für den Aufbau und Betrieb von Frühwarndiensten nach Art. 16 Abs. 1 dieses \nGesetzes, die Koordination gemäss Art. 16 Abs. 2 sowie die Planung und Erstellung von \nSchutzbauten und -anlagen gemäss Art. 16 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. verfügt die Nutzungsmenge gemäss Art. 22 Abs. 1 dieses Gesetzes;  \n\nd. ist für den forstlichen Pflanzenschutz verantwortlich (Art. 24 dieses Gesetzes) und erteilt \nBewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald6); \n\n \n\ne. erarbeitet ein Konzept zur Verhütung von Wildschäden nach Art. 25 dieses Gesetzes;  \n\nf. sorgt für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals und bewilligt Ausnahmen gemäss \nArt. 26 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\ng. prüft die Eignung und den Aufgabenkreis von Personen nach Art. 34 dieses Gesetzes;  \n\nh. sorgt für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und ist zur Ersatzvornahme \nbefugt (Art. 38 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes); \n\n \n\ni. nimmt die Beratungs- und Informationsaufgaben gemäss Art. 30 und 34 WaG wahr;  \n\nj. ist berechtigt, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf Waldareal sowie die Pflicht \nzu Ersatzleistungen gemäss Art. 11 WaV beim Grundbuchamt anzumelden; \n\n \n\nk. ist für die Anhörung nach Art. 14 WaV bei forstlichen Bauten und Anlagen sowie bei nicht-\nforstlichen Kleinbauten und -anlagen zuständig; \n\n \n\nl. ist die zuständige Behörde für forstliches Vermehrungsgut nach Art. 21 WaV.  \n\n1.2. Begriff des Waldes  \n\nArt.  6 \nWaldbegriff \n\n \n\n1 Der Waldbegriff richtet sich nach der Waldgesetzgebung des Bundes.  \n\n2 Eine Bestockung gilt als Wald, wenn folgende Mindestkriterien kumulativ erfüllt sind:  \n\na. Fläche inklusive 2 m Waldsaum: 800 m²;  \n\n                                                      \n6) Art. 4 Bst. a Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005, ChemRRV (SR 814.81) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nb. Breite inklusive 2 m Waldsaum: 12 m;  \n\nc. Alter bei Einwuchsflächen: 20 Jahre.  \n\n3 Erfüllt eine Bestockung in besonderem Mass Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie \nunabhängig von Alter und Ausdehnung als Wald. \n\n \n\n2. Schutz des Waldes vor Eingriffen  \n\n2.1. Rodung und Waldfeststellung  \n\nArt.  7 \nRodungsersatz \n\n \n\n1 Bei Rodungen bis 1 000 m², für die gemäss Art. 7 Abs. 2 WaG kein Realersatz geleistet wer-\nden muss, kann anstelle von Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes \nausnahmsweise eine Ersatzabgabe für ein definiertes grösseres Projekt geleistet werden. \n\n \n\nArt.  8 \nAusgleich \n\n \n\n1 Grundeigentümer, die durch eine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile erlangen (Art. 9 \nWaG), haben einen Ausgleich in der Höhe von 50 Prozent des Mehrwertes zu leisten. \n\n \n\n2 Der Ausgleich wird in der Rodungsbewilligung festgelegt.  \n\n3 Die Ausgleichsabgaben sind für die Walderhaltung, in der Regel in der entsprechenden Ge-\nmeinde, zu verwenden. \n\n \n\nArt.  9 \nFonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen \n\n \n\n1 Der Kanton unterhält einen Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen.  \n\n2 Der Fonds wird gespiesen durch Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach Art. 7 und 8 dieses \nGesetzes sowie nach Art. 17a und Art. 35 Abs. 2 der Naturschutzverordnung7). \n\n \n\nArt.  10 \nWaldfeststellung \n\n \n\n                                                      \n7) GDB 786.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n1 Waldfeststellungen, die nicht im Rahmen eines Nutzungsplanverfahrens erfolgen, werden auf \nKosten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin durchgeführt. \n\n \n\n2 Gebiete ausserhalb der Bauzone, in denen eine Waldzunahme verhindert werden soll8), sind:  \n\na. wertvolle Lebensräume gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz oder \nder Naturschutzverordnung9); \n\n \n\nb. weitere Gebiete mit hoher landschaftlicher oder ökologischer Qualität;  \n\nc. wertvolle Landwirtschaftliche Nutzflächen (LN).  \n\n2.2. Schutz vor weiteren Beeinträchtigungen  \n\nArt.  11 \nNachteilige Nutzungen \n\n \n\n1 Als nachteilige Nutzungen gemäss Art. 16 WaG gelten insbesondere Erholungseinrichtungen \nim Wald oder die Niederhaltung von Bäumen. \n\n \n\n2 Sofern öffentliche Interessen es erfordern, können solche Nutzungen unter Auflagen und Be-\ndingungen bewilligt werden. \n\n \n\nArt.  12 \nWaldabstand \n\n \n\n1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Baugesetz10).  \n\nArt.  13 \nGrossveranstaltungen \n\n \n\n1 Die Durchführung grosser Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, ist \nbewilligungspflichtig. \n\n \n\n2 Als grosse Veranstaltungen gelten organisierte Anlässe, bei denen die Zahl der zu erwarten-\nden Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie Zuschauer und Zuschauerinnen voraussichtlich \n200 überschreitet oder bei denen andere grosse Beeinträchtigungen zu erwarten sind. \n\n \n\n                                                      \n8) Art. 10 Abs. 2 Bst. b WaG \n9) GDB 786.11 \n10) Art. 40 Abs. 1 Bst. g BauG, GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n3 Die Veranstalter holen vorgängig das Einverständnis der Waldeigentümer ein.  \n\n4 Für im selben Umfang wiederkehrende Anlässe kann die Bewilligung einmalig erteilt werden.  \n\nArt.  14 \nVelofahren, Mountainbiken und Reiten \n\n \n\n1 Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald sind nur auf Waldstrassen und -wegen und \nauf speziell markierten und bewilligten Pisten erlaubt. \n\n \n\n2 Private und öffentlich-rechtliche Waldeigentümer haben die Kompetenz, von ihnen bestimm-\nten Personen das Velofahren, Mountainbiken und Reiten auch abseits von Waldstrassen und -\nwegen und gekennzeichneten Pisten zu erlauben, sofern dadurch die Waldfunktionen nicht \nübermässig beeinträchtigt werden. \n\n \n\n3 Die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen richtet sich nach der Vollzie-\nhungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege. \n\n \n\n4 Spezielle Schutzbestimmungen und Vorschriften bleiben vorbehalten.  \n\nArt.  15 \nMotorfahrzeugverkehr \n\n \n\n1 Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf Waldstrassen werden durch das Sicher-\nheits- und Justizdepartement verfügt.11) \n\n \n\n2 Zusätzlich zu den von der Waldverordnung vorgegebenen Zwecken12) kann das Befahren von \nWaldstrassen zu folgenden Zwecken bewilligt werden: \n\n \n\na. Land- und Alpwirtschaft;  \n\nb. Erfüllung öffentlicher Aufgaben;  \n\nc. Jagd und Hegeaufgaben im öffentlichen Interesse;  \n\nd. Weitere wichtige Dienste in begründeten Einzelfällen.  \n\n3. Schutz vor Naturereignissen  \n\n                                                      \n11) Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (kantonales Strassenverkehrsgesetz, GDB 771.1) \n12) Art. 13 Abs. 1 WaV erlaubt das Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen zu Rettungs- und Bergungszwecken, zu Polizeikontrollen, zu militärischen Übungen, zur Durchführung von Massnahmen \n\nzum Schutz vor Naturereignissen, zum Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nArt.  16 \nZuständigkeit und Verfahren \n\n \n\n1 Der Kanton sorgt für die Erstellung und Nachführung der für den Schutz vor Naturereignissen \nerforderlichen Grundlagen, der Gefahrenkarten sowie für den Aufbau und Betrieb von Früh-\nwarndiensten in übergeordnetem Interesse. \n\n \n\n2 Er sorgt bei Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen für eine koordinierte und integra-\nle Planung. \n\n \n\n3 Er ist für die Planung und Erstellung von Schutzbauten und -anlagen zuständig. Er kann die \nProjektträgerschaft an die jeweilige Gemeinde oder an Nutzniesser delegieren. \n\n \n\n4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 3 bis 8 der Wasserbauverordnung13).  \n\n5 Die Gemeinden sind für den Unterhalt der Schutzbauten und -anlagen zuständig. Der Ge-\nmeinderat kann die Unterhaltsaufgaben an Nutzniesser delegieren. \n\n \n\n4. Pflege und Nutzung des Waldes  \n\n4.1. Bewirtschaftung und Planung  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Nutzung der Wälder hat so zu erfolgen, dass diese alle ihre Funktionen dauernd erfüllen \nkönnen. Sie orientiert sich an den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus und der Wirtschaft-\nlichkeit. \n\n \n\nArt.  18 \nPlanungsziele \n\n \n\n1 Die forstliche Planung stellt die nachhaltige Waldentwicklung und -nutzung sicher und legt die \nMassnahmen für deren Umsetzung fest. \n\n \n\n2 Sie gewährleistet dabei die Koordination mit anderen raumwirksamen Planungen und Tätig-\nkeiten. \n\n \n\nArt.  19 \nPlanungsgrundlagen \n\n \n\n                                                      \n13) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n1 Die Erstellung und Revision der Planungsgrundlagen ist Sache des Kantons.  \n\nArt.  20 \nUmsetzung \n\n \n\n1 Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung des Waldes wird im Waldentwicklungsplan \n(WEP) geregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfügungen sichergestellt. \n\n \n\nArt.  21 \nWaldentwicklungsplanung \n\n \n\n1 Der überbetriebliche Waldentwicklungsplan regelt flächendeckend und eigentumsunabhängig \ndie verschiedenen Ansprüche an den Wald. Er beinhaltet insbesondere die Waldfunktionen, \nderen Gewichtung sowie die angestrebten Entwicklungen. Er berücksichtigt die Vorgaben der \nRichtplanung und ist behördenverbindlich. \n\n \n\n2 Die Ausarbeitung des Waldentwicklungsplans ist Sache des Kantons und erfolgt unter Mitwir-\nkung der Eigentümer und der Betroffenen. \n\n \n\n3 Der Waldentwicklungsplan wird bei Bedarf nachgeführt.  \n\n4 Die Zielerreichung des Waldentwicklungsplans wird durch ein geeignetes Monitoring sicher-\ngestellt. \n\n \n\nArt.  22 \nHolznutzung \n\n \n\n1 Der Kanton verfügt periodisch für jeden öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer die nachhaltige \nNutzungsmenge (Hiebsatz). \n\n \n\n2 Alle zu fällenden Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm bei einer Hö-\nhe von 1.3 m über Boden müssen angezeichnet werden. \n\n \n\n3 Zuständig für die Anzeichnung ist der Kreisforstingenieur oder die Kreisforstingenieurin. Die \nAnzeichnung erfolgt zusammen mit dem Revierförster oder der Revierförsterin; sie kann an \ndiese delegiert werden. \n\n \n\n4 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer vergüten die Beratung und Anzeichnung durch den \nKanton mit einer jährlichen, der genutzten Holzmenge entsprechenden Gebühr. \n\n \n\nArt.  23 \nVeräusserung und Teilung von Wald \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n1 Die Veräusserung von Wald öffentlich-rechtlicher Waldeigentümer sowie die Teilung von \nWald bedürfen einer Bewilligung des Kantons. \n\n \n\n4.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden  \n\nArt.  24 \nForstlicher Pflanzenschutz \n\n \n\n1 Der Kanton ist beim forstlichen Pflanzenschutz für die vom Waldgesetz zugewiesenen Auf-\ngaben sowie Aufgaben, die sich aus den Vorschriften der eidgenössischen Pflanzenschutzge-\nsetzgebung ergeben, zuständig. \n\n \n\n2 Das forstliche Fachpersonal des Kantons und der Forstbetriebe überwacht den Gesundheits-\nzustand des Waldes und meldet Beobachtungen zu Schäden und Krankheiten umgehend dem \nAmt für Wald und Landschaft. \n\n \n\nArt.  25 \nWildschäden \n\n \n\n1 Die Wildbestände sind so zu regulieren, dass eine natürliche Waldverjüngung mit standortge-\nrechten Arten ohne Schutzmassnahmen gewährleistet ist (Art. 27 Abs. 2 WaG). \n\n \n\n2 Treten trotz Bestandes-Regulierung Wildschäden auf, sorgt der Kanton für die Erarbeitung \neines Konzepts zu deren Verhütung (Art. 31 WaV). \n\n \n\n5. Förderungsmassnahmen  \n\n5.1. Ausbildung  \n\nArt.  26 \nAus- und Weiterbildung \n\n \n\n1 Der Kanton sorgt zusammen mit Berufsverbänden und forstlichen Organisationen für die Wei-\nterbildung des Forstpersonals. Er kann Kurse als obligatorisch erklären. \n\n \n\n2 Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten ausführen, müs-\nsen über eine minimale Sicherheitsausbildung gemäss den gesetzlichen Vorgaben verfügen. \nFür Personen mit beruflicher Erfahrung kann der Kanton Ausnahmen erteilen. \n\n \n\n5.2. Finanzierung  \n\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nArt.  27 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Sämtliche Beiträge des Kantons erfolgen im Rahmen der bewilligten Verpflichtungs- und \nBudgetkredite. \n\n \n\n2 Der Kanton leistet Förderungsbeiträge gemäss den Grundsätzen von Art. 35 WaG sowie \nnach den Vorgaben, Prioritäten und Zielsetzungen der Programmvereinbarungen. \n\n \n\n3 Der Kanton leistet Abgeltungen in den Bereichen:  \n\na. Schutz vor Naturereignissen;  \n\nb. Schutzwald.  \n\n4 Der Kanton gewährt Finanzhilfen für die Bereiche:  \n\na. Waldwirtschaft;  \n\nb. Biologische Vielfalt des Waldes.  \n\n5 Die Beiträge werden, unabhängig von der Projektträgerschaft, nach den Grundsätzen von \nArt. 28 dieses Gesetzes entrichtet. \n\n \n\nArt.  28 \nBeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten von:  \n\na. Schutzbauten und -anlagen gemäss Art. 36 WaG und Art. 39 WaV;  \n\nb. Schutzwald gemäss Art. 37 WaG und Art. 40 WaV;  \n\nc. Waldwirtschaft gemäss Art. 38a WaG und Art. 43 WaV;  \n\nd. Biologische Vielfalt gemäss Art. 38 WaG und Art. 41 WaV.  \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Tabelle im Anhang, wobei:  \n\na. die Tabelle alle vier Jahre im Kantonsratsbeschluss über die Rahmenkredite für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich neu festgelegt wird; \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nb. die Tabelle im Rahmen ihrer Neufestlegung den jeweils aktuellen Beitragssätzen des Bun-\ndes angepasst werden kann; \n\n \n\nc. die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für Schutzbauten und -anlagen \nsowie der Schutzwaldpflege durch den Kanton und die Gemeinde getragen werden. Vorbe-\nhalten bleibt Absatz 5. \n\n \n\n3 Der Kanton kann Massnahmen im Wald und zum Schutz vor Naturereignissen unterstützen, \ndie vom Bund nicht mitfinanziert werden. \n\n \n\n4 Die Zusicherung der Beiträge an die Leistungserbringer und Projektträgerschaften erfolgt \naufgrund von Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen von Projekten. \n\n \n\n5 Der Kanton kann seine Leistung abhängig davon machen, dass:  \n\na. sich die Empfänger der Beiträge angemessen an den Kosten beteiligen;  \n\nb. Nutzniesser oder Schadenverursacher zur Mitfinanzierung verpflichtet werden.  \n\n6 Allfällige finanzielle Beteiligungen gemäss Absatz 5 werden der Projektträgerschaft ange-\nrechnet. \n\n \n\nArt.  29 \nKostenübernahme Kanton \n\n \n\n1 Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für:  \n\na. die Erstellung der forstlichen Planungsgrundlagen;  \n\nb. den Waldentwicklungsplan;  \n\nc. die Erstellung und Nachführung der für den Schutz vor Naturereignissen erforderlichen \nGrundlagen, der Gefahrenkarten und für den Aufbau und Betrieb von Frühwarndiensten von \nübergeordneter Bedeutung; \n\n \n\nd. die Gewinnung und Lagerung forstlichen Vermehrungsguts.  \n\nArt.  30 \nAusbildung \n\n \n\n1 Der Kanton leistet Beiträge an die Weiterbildung des Forstpersonals sowie an den Bau und \nBetrieb forstlicher Ausbildungsstätten. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n2 Der Kanton kann sich an Kurskosten für Personen nach Art. 26 Abs. 2 dieses Gesetzes betei-\nligen. \n\n \n\nArt.  31 \nForstreservefonds \n\n \n\n1 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer sind verpflichtet, Forstreservefonds zu führen.  \n\n2 Die Fonds werden durch Gewinne aus dem Wald gespiesen.  \n\n3 Die Mittel sind für walderhaltende Massnahmen und die nachhaltige Bewirtschaftung der \nWälder einzusetzen. \n\n \n\n6. Organisation und Verfahren  \n\n6.1. Einteilung Kantonsgebiet  \n\nArt.  32 \nForstkreise und Forstreviere \n\n \n\n1 Das Kantonsgebiet wird in Forstkreise und Forstreviere eingeteilt.  \n\n2 Die Aufteilung und die Zusammenführung bestehender Forstreviere bedürfen in jedem Fall \nder Genehmigung durch den Kanton. \n\n \n\n6.2. öffentlich-rechtliche Waldeigentümer  \n\nArt.  33 \nVerwaltung \n\n \n\n1 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer verwalten die in ihrem Eigentum stehenden Wälder \nselbstständig, jedoch im Rahmen dieses Gesetzes und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. \n\n \n\n2 Sie erlassen über die Verwaltung, Bewirtschaftung und Nutzung ihrer Wälder eine Verord-\nnung. Die Verordnung sowie ihre Abänderung bedürfen der Genehmigung durch den Kanton. \n\n \n\nArt.  34 \nRevierförster \na. Anstellung \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n1 Die Anstellung der Revierförster und Revierförsterinnen ist Sache der öffentlich-rechtlichen \nWaldeigentümer. Der Kanton prüft den Aufgabenkreis der einzustellenden Person sowie deren \nEignung für die hoheitlichen Aufgaben. \n\n \n\nArt.  35 \nb. Hoheitliche Aufgaben \n\n \n\n1 Die Revierförster und die Revierförsterinnen nehmen folgende hoheitlichen Aufgaben wahr:  \n\na. Holzanzeichnung;  \n\nb. Waldaufsicht;  \n\nc. Überwachung des Waldzustands.  \n\n7. Strafbestimmungen und Wiederherstellung  \n\nArt.  36 \nKantonale Übertretungen \n\n \n\n1 Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich:  \n\na. eine unbewilligte nachteilige Nutzung im Wald gemäss Art. 11 dieses Gesetzes vornimmt;  \n\nb. ohne Bewilligung eine Grossveranstaltung im Wald gemäss Art. 13 dieses Gesetzes durch-\nführt; \n\n \n\nc. ohne Erlaubnis des Waldeigentümers abseits von Waldstrassen und -wegen oder bewilligten \nPisten reitet oder Velo/Mountainbike fährt (Art. 14 dieses Gesetzes); \n\n \n\nd. auf die Waldgesetzgebung abgestützte Verfügungen missachtet;  \n\ne. gegen Vorschriften und Anordnungen, die auf die Waldgesetzgebung abgestützt sind, \nverstösst. \n\n \n\n2 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu Fr. 5 000.–.  \n\nArt.  37 \nWaldaufsicht \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n1 Das vom Kanton angestellte forstliche Fachpersonal wird vom Regierungsrat, die Revierförs-\nter und Revierförsterinnen werden von der zuständigen Behörde der öffentlich-rechtlichen \nWaldeigentümer vereidigt. \n\n \n\n2 Alle Forstorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung anzuzei-\ngen oder dem Amt zu melden. Bei geringfügigen Übertretungen kann auf eine Anzeige verzich-\ntet werden. \n\n \n\n3 Die Forstorgane sind befugt, fehlbare Personen anzuhalten und ihre Personalien aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n4 Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus.  \n\n5 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, die Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung be-\ntreffen, sind auch dem Amt für Wald und Landschaft zuzustellen. \n\n \n\nArt.  38 \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n\n \n\n1 Wer der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton oder darauf stützenden Vorschriften und \nVerfügungen zuwiderhandelt oder Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt, hat den rechtswidri-\ngen Zustand auf eigene Kosten zu beseitigen. \n\n \n\n2 Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, kann der Kanton die er-\nforderlichen Massnahmen auf Kosten der Verursacher durchführen lassen. \n\n \n\nAnhänge  \n\n1 Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen (neu)  \n\n2 Beiträge im Rahmen von Einzelprojekten (neu)  \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n16  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, wenn innerhalb des Quar-\ntierplanareals: \n\n \n\na. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;  \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschritten wird;  \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;  \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrgeschossigen Bauten überschritten wird;  \n\ne. Baulinien gemäss Art. 23 Abs. 1 begründet oder geändert werden. . \n\nArt.  40 \nc. gegenüber Strassen, Gewässern und Wäldern \n\n \n\n1 Es sind folgende Mindestabstände einzuhalten:  \n\na. 8.0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Baugebiets;  \n\nb. 4.0 m bei allen übrigen öffentlichen Strassen;  \n\nc. gegenüber Nationalstrassen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen;  \n\nd. 4.0 m bei Fliessgewässern;  \n\ne. 10.0 m bei Seen;  \n\nf. 4.0 m bei geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\ng. 15.0 m bei Wäldern für Bauten und Anlagen.  \n\nArt.  42 \ne. Berechnung einzelner Abstände \n\n \n\n2 Der Waldabstand wird, sofern keine Waldfeststellung erfolgt ist, von der Waldgrenze zum \nnächstliegenden Punkt der projizierten Fassadenlinie oder der Anlage gemessen, wobei die \nWaldgrenze 2 m ausserhalb der äussersten Stämme des geschlossenen Waldes liegt. \n\n. \n\n2. Der Erlass GDB 720.71 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- \nund Wanderwege vom 19. Oktober 1989) (Stand 1. August 2007) wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\n\n\n \n\n17  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\nArt.  11a \nMitbenützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen durch \nVelofahrer, Mountainbiker und Reiter in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz [Na-\nturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  20 \nSchutzmassnahmen im Waldareal \n\n \n\n1 Die Schutzmassnahmen für Schutzgebiete und -objekte im Waldareal gemäss Waldgesetz-\ngebung14) werden im Rahmen der Waldentwicklungspläne geregelt und mit Leistungsvereinba-\nrungen, Verträgen oder Verfügungen sichergestellt. \n\n \n\nIII.  \n\n1. Der Erlass GDB 930.11 (Forstverordnung vom 30. Januar 1960) wird aufgehoben.  \n\n2. Der Erlass GDB 930.111 (Ausführungsbestimmungen über den Forstdienst vom \n13. Januar 1976) wird aufgehoben. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 930.112 (Ausführungsbestimmungen über das Waldfeststel-\nlungsverfahren vom 20. August 1996) wird aufgehoben. \n\n \n\n4. Der Erlass GDB 930.21 (Verordnung betreffend die Revision der Wirtschaftspläne \nfür die öffentlichen Waldungen vom 9. Juni 1928) wird aufgehoben. \n\n \n\n5. Der Erlass GDB 930.311 (Reglement über die Anlage von Forstreservefonds des \nöffentlichen Waldbesitzes vom 25. Juni 1947) wird aufgehoben. \n\n \n\n6. Der Erlass GDB 930.411 (Reglement der Forstkommission vom 24. April 1878) \nwird aufgehoben. \n\n \n\n7. Der Erlass GDB 930.511 (Regierungsratsbeschluss betreffend Instruktion für die \nVermarkung der Waldungen vom 22. September 1880) wird aufgehoben. \n\n \n\n                                                      \n14) SR 921.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.112/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.311/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.411/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.511/de\n\n\n \n\n18  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Notizen \n\n8. Der Erlass GDB 930.611 (Regierungsratsbeschluss über den Eid der Forstbeam-\nten und Forstangestellten vom 23. April 1878) wird aufgehoben. \n\n \n\n9. Der Erlass GDB 930.711 (Regierungsratsbeschluss über die Bekämpfung der \nBorkenkäfergefahr in den Waldungen vom 26. Februar 1948) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen \nReferendum und ist dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen15) \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n                                                      \n15) Art. 53 Abs. 1 WaG \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.611/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.711/de\n\n


category_de: Kurzprotokoll

text: \nVerhandlungen des Kantonsrats vom 20. März 2019 \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil. \n\nAnwesend: 52 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Branko Balaban, \nSarnen, Hans Unternährer, Kerns, und Alex Höchli, Engelberg. \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 – 11.45 Uhr. \n\nGesetzgebung \n\nKantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Prämienverbilligung 2019. Botschaft und Antrag des \nRegierungsrats vom 29. Januar 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Leo Spichtig, Alpnach, \nbeschliesst der Kantonsrat mit 41 zu 0 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) für anrechenbare Einkommen bis \nFr. 35 000.– einen Selbstbehalt von 10,75 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt für jede weitere \nFr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation betreffend Abschaffung des Schwerpunktfaches Latein an der Kantonsschule Ob-\nwalden. Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, erläutert die Interpellation vom 16. Dezember 2018. Von \nden ergänzenden Ausführungen von Regierungsrat Christian Schäli sowie der schriftlichen Beantwortung \ndes Regierungsrats vom 12. Februar 2019 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\nInterpellation betreffend Invasive Arten in Obwalden – Problematik, Massnahmen und Kosten. \nKantonsrat Adrian Haueter, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 24. Januar 2019. Von den ergänzen-\nden Ausführungen von Regierungsrat Daniel Wyler sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\nrats vom 19. Februar 2019 wird Kenntnis genommen. Der Antrag auf Diskussion wird abgelehnt. \n\nInterpellation betreffend Wegweisung von 2 Asylsuchenden aus Eritrea. Kantonsrat Leo Spichtig, \nAlpnach, erläutert die Interpellation vom 24. Januar 2019. Von den ergänzenden Ausführungen von Re-\ngierungsrat Daniel Wyler sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 12. Februar 2019 \nwird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\nInterpellation betreffend möglicher Reduktion des Leistungsangebots und der Erfüllung von nicht \nstaatlichen Aufgaben durch den Kanton Obwalden. Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, erläutert die In-\nterpellation vom 24. Januar 2019. Von den ergänzenden Ausführungen von Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 19. Februar 2019 wird Kenntnis ge-\nnommen. Auf Antrag des Interpellanten findet eine Diskussion statt. \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \nInterpellation betreffend keine automatische Verlängerung des Mietvertrags Flugplatz Kägiswil\nvon den Kantonsräten Leo Spichtig und Walter Wyrsch, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n\nInterpellation betreffend aktueller Stand von Spar- und Verzichtsbemühungen bei den Kantonsfi-\nnanzen sowie beim Personalwesen von den Kantonsräten Monika Rüegger, Engelberg, und Ivo Her-\nzog, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden \nvon den Kantonsräten Monika Rüegger, Engelberg, und Ivo Herzog, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n\nMotion betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden von Kantonsrat Mike Bacher, \nEngelberg, und Mitunterzeichnende. \n\n\n\nBestellung vorberatende Kommission \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission: \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (sieben Kommissionsmitglieder): Helen Keiser-\nFürrer, CSP, Sarnen (Präsidium); Christoph von Rotz, SVP, Sarnen; Guido Cotter, SP, Sarnen; Reto \nWallimann, FDP, Alpnach; Peter Abächerli, SVP, Giswil; Cornelia Kaufmann-Hurschler, CVP, Engelberg; \nAlex Höchli, CVP, Engelberg. \n\nSarnen, 20. März 2019 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


Gerischwendi_Karte (KR-Fassung)

text: \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement VD \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt ALU \n\n \n\n \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt ALU \nSt. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1264, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 63 17, Fax 041 660 11 49 \nlandwirtschaft@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \nC:\\Program Files (x86)\\neevia.com\\docConverterPro\\temp\\NVDC\\60971459-A098-4F1A-8712-260FFD5F1D2C\\CONVERT_d797d379086e46d09cd935464a1a94b7.doc \n \n \n\n \n\nKartenblatt M 1:25’000 \nBlatt  1189 \n\n \nProjektname Ausbau Güterweg Stäbnet-Gerischwendi-Äschli   \n \nLeitgemeinde Lungern    Zone 53, 61  \n \nBund-Nr. 10034-1-0/0 \n \nBauherrschaft Flurgenossenschaft Balmgütsch und Dundelstrasse  \n c/o Heini Bürgi, Diesselbacherstr. 15, 6078 Lungern  \n \n\n \n ---    Ausbau Güterweg Stäbnet-Gerischwendi-Äschli \n\n---    Sanierung Wanderweg Juch – Ägerten (Ersatzleistung) \n                   Koordinaten: 653'825 /182‘575 \n\n653 \n\n183 \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 5. Dezember 2019, 9.00 Uhr, und Frei-\ntag, 6. Dezember 2019, 8.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 sowie Budget 2020 \n\n(32.19.15/33.19.05) \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Dominik Rohrer, Sachseln \n\nPräsident der Rechtspflegekommission Albert Sigrist, Giswil \n\n \n\n2. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 an das Kantonsspital Obwalden \n\n(33.19.06) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen \n\n \n\n3. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2018 (32.19.16) \n\nReferent der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission Dominik Imfeld, Sarnen \n\n \n\n4. Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n(34.19.02) \n\nKommissionspräsident Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n5. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtun-\n\ngen in den Jahren 2020 bis 2022 (35.19.01) \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\nII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n6. Motion betreffend Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form (52.19.06) \n\nKantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg \n\n \n\n7. Interpellation betreffend Umsetzung der überwiesenen parlamentarischen Anmerkung über \n\ndie Umsetzung / Anpassung Lohnsystem für das Personal (54.19.16) \n\nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n8. Interpellation betreffend Wirtschaftsfreiheit und Schweizer KMUs (54.19.17) \n\nKantonsrat Benno Dillier, Alpnach \n\n \n\n9. Interpellation betreffend Kantonsschule Obwalden – Implementierung Schulische Sozialarbeit \n\n(54.19.18) \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSarnen, 4. November 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: 20250429_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 340

text: \nEl Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 29. April 2025\nBeschluss Nr.: 340\n\nInterpellation betreffend Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsor\ngegelder;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Interpellation betreffend „Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorgegelder“ \n(Nr. 54.25.03), welche von Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, und 31 Mitunterzeichnenden am \n20. März 2025 eingereicht wurde, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\n1.1 Ausgangslage\nAm 29. Januar 2025 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesge\nsetz über das Entlastungspaket 2027. Das Entlastungspaket 2027 soll dazu dienen, den Bun\ndeshaushalt, der aktuell ein strukturelles Defizit aufweist, zu entlasten. Insgesamt werden 59 \nMassnahmen mit Einsparungen und Einnahmenerhöhungen in der Höhe von rund drei Milliar\nden Franken pro Jahr vorgeschlagen. Eine dieser Massnahmen ist die Erhöhung der Steuerbe\nlastung auf Kapitalbezüge der zweiten und dritten Säule. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am \n5. Mai 2025.\n\nDer Interpellant ersucht den Regierungsrat darzulegen, wie er die Vernehmlassung zum Entlas\ntungspaket 2027 des Bundesrats in Bezug auf die vorgeschlagene Erhöhung der Besteuerung \nvon Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule beantwortet hat und welche Überlegungen \ndieser Stellungnahme zugrunde liegen.\n\n1.2 Begründung\nDer Interpellant fordert den Regierungsrat auf, sich im genannten Vernehmlassungsverfahren \ngegen die vorgeschlagene Erhöhung der Besteuerung von Vorsorgekapitalbezügen auszuspre\nchen. Er bringt hierzu vier Argumente vor:\n- Der Bund habe ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Die Konsolidierung des \n\nBundeshaushalts solle daher primär über Einsparungen und nicht über neue Belastungen \nder Bevölkerung erfolgen.\n\n- Die Altersvorsorge sei ein langfristiges System. Ein grosser Teil der Bevölkerung habe über \nJahrzehnte in die dritte Säule investiert, um seine Pensionierung abzusichern. Eine kurzfris\ntige steuerliche Mehrbelastung von Kapitalbezügen verletze das Prinzip von Treu und Glau\nben. Es untergrabe das Vertrauen in die Stabilität der Altersvorsorge.\n\n- Die Möglichkeit des Kapitalbezugs sei besonders für den Mittelstand eine zentrale Option \nbei der Altersvorsorgeplanung. Eine höhere Steuerbelastung könnte Betroffene dazu veran\nlassen, ihre Pensionierung vorzuziehen. Dies würde den bereits bestehenden Arbeitskräfte\nmangel weiter verschärfen.\n\n- Gegen die vorgeschlagene Steuererhöhung bestehe ein grosser Widerstand in der Bevöl\nkerung. Dies sei unter anderem daran ersichtlich, dass für eine Petition, welche einen\n\nSignatur OWKR.291 Seite 1 | 3\n\n\n\nVerzicht auf diese Massnahme fordert, innerhalb weniger Tage über 40 000 Unterschriften \ngesammelt wurden.\n\n2. Beantwortung der Fragen\n2.1 Wie steht der Regierungsrat zur geplanten Erhöhung der Besteuerung von Kapi\n\ntalbezügen aus der 2. und 3. Säule?\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht des Interpellanten und lehnt den Vorschlag des Bundesrats \nzur Erhöhung der Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule ab. Er \nschliesst sich dabei der Argumentation des Interpellanten an.\n\n2.2 Welche Position wird (respektive hat) der Regierungsrat in der Vernehmlassung vertre\nten und wie setzt er sich für die Interessen des Obwaldner Mittelstands ein?\n\nDer Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Entlastungs\npaket 2027, welche auf der Kantonswebsite unter www.ow.ch/stellunqnahmen einsehbar \nist, folgende Rückmeldung zum Vorschlag der Erhöhung der Besteuerung von Kapital\nbezügen der zweiten und dritten Säule abgegeben:\n\n„Vorsorgeleistungen werden durch die nachgelagerte Besteuerung privilegiert und das Alters\nsparen während des Erwerbslebens gefördert. Die jetzige Regelung sieht vor, dass hohe Kapi\ntalleistungen eine vergleichsweise milde Besteuerung aufweisen. Das hat zur Folge, dass der \nZufluss in Kapitalform gegenüber periodisch erfolgenden Rentenzahlungen steuerlich stark pri\nvilegiert wird. Die bisherige Regelung, wonach die Steuerbelastung auf Kapitalleistungen auf \neinen Fünftel bzw. auf höchstens 2,3 Prozent reduziert wird, soll durch einen progressiven Spe\nzialtarif abgelöst werden. Das neue Modell umfasst sieben Tarifstufen und die Kapitalleistungen \nder Eheleute sollen nicht mehr zusammengerechnet werden. Dadurch werden Mehreinnahmen \nbei der direkten Bundessteuer erwartet.\n\nDie Altersvorsorge ist ein von Vertrauen und Verlässlichkeit geprägter Prozess. Die heutigen \nSteuervorteile sind bewusst so gewählt, dass Anreize für das Sparen im Alter bestehen. Mit \ndem neuen Modell sollen zwar Einzahlungen in die Säule 2 und 3a weiterhin steuerlich abgezo\ngen werden können, ebenso bleiben während der Ansparphase die erwirtschafteten Vermö\ngenserträge einkommens- und steuerfrei. Dennoch erachten wir die Änderung der gesetzlichen \nVorgaben als äusserst problematisch, zumal unklar ist, ob die neuen Regeln auch für Gelder \ngelten sollen, die bereits einbezahlt worden sind. Im Zentrum soll der Aufbau der persönlichen \nVorsorge stehen. Es wäre ein absolut falsches Signal, wenn die jetzige Besteuerung des Kapi\ntalbezugs geändert würde. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass der Bund ein Ausgaben- \nund nicht ein Einnahmenproblem hat und daher Massnahmen auf der Ausgabenseite vorzuzie\nhen sind. Auch aus diesem Grund ist auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Massnahme \nwird daher entschieden abgelehnt.“\n\n2.3 Welche wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Überlegungen liegen (respektive \nlagen) der Haltung des Regierungsrats zugrunde?\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge bewährt \nhat. Eine Stärke davon ist die Stabilität und Verlässlichkeit auch beim Aufbau der privaten Al\ntersvorsorge. Die vorgeschlagene Erhöhung der Besteuerung würde das Vertrauen in die pri\nvate Altersvorsorge schwächen, was unbedingt zu vermeiden ist. Hierbei gilt auch zu berück\nsichtigen, dass die Kombination der drei Säulen für eine umfassendere finanzielle Absicherung \nim Alter sorgt und dabei hilft, Altersarmut zu reduzieren. Eine Verschlechterung der Bedingun\ngen bei der zweiten und dritten Säule kann das bewährte Gleichgewicht gefährden. Schliesslich \nteilt der Regierungsrat die Auffassung, dass das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts auf \neinem Ausgaben- und nicht einem Einnahmenproblem basiert. Entsprechend ist der Fokus der \nMassnahmen auf die Ausgabenseite zu legen und Steuererhöhungen sind zu vermeiden.\n\nSignatur OWKR.291 Seite 2 | 3\n\nhttp://www.ow.ch/stellunqnahmen\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Finanzdepartement\n- Steuerverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nStefan Keiser\nLandschreiber-Stellvertreter\n\nVersand: 1. Mai 2025\n\nSignatur OWKR.291 Seite 3 | 3\n\n\n


text: \nFraktion SVP Obwalden__________________\n\nInterpellation\nGemäss Art. 58\n\nKantonsratsgesetz\n\nStandortstrategie\n\nAusgangslage:\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Bericht vom 15. Oktober 2024 die \nSchlussevaluation der Steuerstrategie zur Kenntnisnahme unterbreitet und eine neue \nStandortstrategie in Aussicht gestellt.\n\nMit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat der Regierungsrat die politischen Parteien und weitere \nPersonen zur Erarbeitung einer Vision zur Standortstrategie eingeladen. Gemäss Schreiben \nsoll der Erarbeitungsprozess in einem Workshop mit Bevölkerung, Wirtschaft, Kultur und \nVerwaltung durchgeführt werden.\n\nDer Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen transparent zu beantworten:\n\nFragen:\n1. In welchem Zusammenhang steht die Standortstrategie zur Langfriststrategie 2032+?\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Aktualität, die Umsetzung und die Wirkung der \n\nlaufenden Langfriststrategie 2032+?\n3. Welche Verbindlichkeit hat das Ergebnis dieser neuen Standortstrategie?\n4. Nach welchen Kriterien wurden die Workshop-Teilnehmenden für die breit abgestützte \n\nStandortstrategie ausgewählt?\n5. Wie besteht für nicht eingeladene Interessierte die Möglichkeit zur Teilnahme an diesem \n\nStrategieworkshop?\n6. Welche internen und externen Kosten verursacht die angedachte neue \n\nStandortstrategie für die Erarbeitung der Vision?\n7. Wie und in welchen Gremien wird die neue Standortstrategie politisch begleitet?\n8. In welcher Form und Gewichtung wird die erfolgreiche Steuerstrategie vom \n\nRegierungsrat weiterentwickelt?\n9. Warum will der Regierungsrat mit einer neuen Standortstrategie eine Steuererhöhung \n\nlegitimieren?\nSarnen, 20. März 2025 U 2222\n\nFranziska Kathriner\n\n\n\nFraktion SVP Obwalden Ole Partei des Mittelstandes\n\nInterpellation\nGemäss Art. 58\n\nKantonsratsgesetz\n\nMitunterzeichnende (Fortsetzung):\n\nwww.svp-ow.ch\ninfo@svp-ow.ch\n\nSVP Obwalden\nPostfach, 6060 Sarnen\n\nhttp://www.svp-ow.chinfo@svp-ow.ch\n\n


text: \n      Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK)  \nInformatikLeistungsZentrum OW/NW (ILZ) \n\n \n\n \n\n  - 1 / 2 - \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2024 des InformatikLeistungsZentrum (ILZ) der Kantone  \n\nObwalden und Nidwalden \n\nAn die Regierungen der beiden Kantone \n\n \n\nDie Aufgaben und Zuständigkeiten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) sind in der \nVereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. Novem-\nber 2001 definiert. Die IGPK trifft sich in der Regel zu zwei ordentlichen Sitzungen im Jahr und bespricht den \nGeschäftsbericht, die Jahresrechnung und das Budget und erhält Einsicht in die Tätigkeiten der Geschäftsleitung \nund des Verwaltungsrates des ILZ. Der Verwaltungsratspräsident und der Geschäftsleiter geben Auskunft über \nden Geschäftsgang und die Strategie des Unternehmens. \n \nIm Vorfeld zur Frühjahrssitzung vom 21. Mai 2025 wurden die Mitglieder der IGPK schriftlich, detailliert sowie \ntransparent über den Geschäftsverlauf des ILZ informiert und konnten sich dahingehend auf die Sitzung vorbe-\nreiten. Dabei bildeten die nachfolgenden Dokumente die Grundlagen der Geschäftsprüfungssitzung: \n\n• 2024 Auswertung Benutzerumfrage \n\n• 2024 Auswertung Kundengespräche \n\n• 2024 ILZ RB Testat (inkl. Beilagen) \n\n• ILZ-Geschäftsbericht 2024 \n\n• Jahresabschluss 2024 \n\n \nDie diesjährige Frühjahrsitzung wurde in den Räumlichkeiten des ILZ in Sarnen in Anwesenheit des Verwaltungs-\nratspräsident Peter Schmutz und des Geschäftsführers Stefan Müller durchgeführt. \nDie Mitglieder der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Kantone Obwalden und Nidwalden \nnehmen den vorliegenden Geschäftsbericht 2024 des InformatikLeistungsZentrums (ILZ) zur Kenntnis. Im Fol-\ngenden werden die wesentlichen Leistungen, Entwicklungen und Herausforderungen des abgelaufenen Jahres \ngewürdigt. \n\nStrategische Entwicklung und organisatorischer Aufbau \n\nIm Jahr 2024 wurden personelle und infrastrukturelle Anpassungen vorgenommen, unter anderem durch die An-\nmietung zusätzlicher Büroräumlichkeiten und die Einstellung neuer Fachkräfte, insbesondere im Bereich Busi-\nness Analyse. Ziel war es, auf wachsende Anforderungen der Digitalisierung im öffentlichen Sektor zu reagieren. \n \nDie Einführung einer Cluster-Struktur zielt auf eine flexiblere Organisationsform ab, welche der zunehmenden \nKomplexität der Aufgaben begegnen soll. \n\nFriedenskonferenz Bürgenstock – Exzellente Leistung im sicherheitsrelevanten Einsatz \n\nAnlässlich der internationalen Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wurde der IT-Betrieb des ILZ unter an-\nspruchsvollen Bedingungen getestet. Die Umsetzung eines mehrstufigen Sicherheitskonzepts in Zusammenar-\nbeit mit Partnern verlief aus Sicht des ILZ stabil. Vereinzelt wurden positive Rückmeldungen, insbesondere aus \nPolizeikreisen, dokumentiert. \n\nDigitalisierungsschub durch Self-Service-Portal \n\nMit dem Self-Service-Portal wurde ein neues digitales Angebot eingeführt, das zentrale Dienste wie Ticketsystem, \nOnline-Shop und Wissensdatenbank integriert. Erste Rückmeldungen heben die Benutzerfreundlichkeit hervor. \nEine abschliessende Beurteilung bleibt jedoch der weiteren Evaluation vorbehalten, insbesondere im Hinblick auf \ndie Kommunikation bei Ticketbearbeitungen, welche laut Benutzerumfrage weiterhin Verbesserungspotenzial \naufweist. \n \n\n\n\n      Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK)  \nInformatikLeistungsZentrum OW/NW (ILZ) \n\n \n \n\n   2 / 2 \n \n\nFinanzielle Solidität und transparente Berichterstattung \n\nFinanziell schliesst das Jahr 2024 mit einem soliden Gewinn von CHF 37'284 ab, bei einem gesteigerten Umsatz \nvon CHF 19,05 Mio. (+5 %). Die hohe Investitionssumme von über CHF 700'000 in Sachanlagen und Software \nzeigt, dass das ILZ nicht auf kurzfristige Gewinne, sondern auf langfristige Infrastruktur setzt. \nDie Eigenkapital- und Rücklagenstruktur wurde überdacht und angepasst. Die vollständige Zuführung des Bilanz-\ngewinns an die freien Reserven wird als Teil der laufenden Finanzstrategie verstanden. Die Eigenkapitalquote \nlag zum Jahresende bei rund 21%. \n\nKundenorientierung und kontinuierliche Verbesserung \n\nDie IGPK nimmt die regelmässig durchgeführten Kundengespräche sowie die Auswertung der Benutzerumfrage \nzur Kenntnis. Neben positiven Rückmeldungen wurden wiederholt kritische Punkte genannt, u. a. lange Reakti-\nonszeiten bei Tickets, mangelnde Transparenz bei Projektabwicklungen sowie Schwierigkeiten mit der Stabilität \neinzelner Softwareprodukte. \n \nDie IGPK empfiehlt dem ILZ, diese Rückmeldungen weiterhin systematisch auszuwerten und gezielt in die Orga-\nnisationsentwicklung einzubeziehen. \n\nCorporate Governance und Revisionsrahmen \n\nDie interne und externe Aufsicht über das ILZ ist strukturell solide und gesetzeskonform ausgestaltet. Mit zwei \nständigen Verwaltungsratsausschüssen, einer ISO-Auditorenfunktion im Verwaltungsrat und regelmässigen Fi-\nnanz- und Informatikrevisionen durch externe Stellen wird ein hohes Mass an Kontrolle und Transparenz sicher-\ngestellt. \nDie IGPK wird deren Umsetzung weiterhin aufmerksam begleiten. \n\nSchlussbemerkung \n\nDer Bericht zeigt eine Organisation, die sich weiterentwickelt und in vielen Bereichen an Stabilität gewinnt. Gleich-\nzeitig bestehen operative Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Supportprozesse und der Projektini-\ntialisierung, die einer vertieften Auseinandersetzung bedürfen. Die IGPK erwartet, dass diese Themen im Sinne \neines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses weiterverfolgt werden. \n \n \nStans/Sarnen, 23. Mai 2025 \n \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Informatikleistungszentrum Obwalden und Nidwalden (ILZ) \n \n \n\n \n \nElena Kaiser \nLandrätin Nidwalden \n\n \n \n \n \n \n\n \n \nJonas Tappolet \nLandrat Nidwalden \n\nThomas Michel \nKantonsrat Obwalden, \nKommissionspräsident \n\nMarius Küchler \nKantonsrat Obwalden \n \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Steuergesetz - Änderungsanträge des Regierungsrats

text: \n22.15.09 \n \n\nSignatur OWFD.386 \n\nNachtrag Steuergesetz 1. Januar 2017: Änderungsantrag des Regierungsrats vom 23. Februar 2016 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 Änderungsantrag des Regierungsrats vom 23. Februar 2016 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\n 10.9 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom … \n\n Art.  323 \nSteuerausgleich \n\n \n1\n Der Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle in den Jahren 2017 bis 2019 \n\njährliche Ausgleichsbeiträge. \n\n \n2\n Ausgleichsberechtigt sind diejenigen Gemeinden, deren Steuerkraft weniger als 100 \n\nProzent des Mittels aller Gemeinden beträgt (finanzschwache Gemeinden) und deren \njährliche Einnahmen aus den Schenkungs- und Erbschaftssteuern bis 31. Dezember \n2016 unter Fr. 500 000.– liegen. \n\n \n3\n Die Ausgleichsbeiträge umfassen: \n\n a. 2017: Fr. 40 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde; \n\n b. 2018: Fr. 30 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde; \n\n c. 2019: Fr. 20 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n


Anhang KWaG Tabelle 2

text: \n 22.15.06\n\nANHANG (Stand: 21. Oktober 2015)\n\nBeiträge gemäss Art. 28 Abs. 2 KWaG\n\n2. Beiträge im Rahmen von Einzelprojekten\n\na) Bauherrschaft ist Kanton\n\nBB KB\n\n0% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 35 - 45 30 - 20\n\n5% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 40 - 50 28 - 18\n\n10% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 45 - 55 26 - 16\n\n15% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 50 - 60 24 - 14\n\n20% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 55 - 65  21.5 - 11.5\n\n* Beteiligungen gemäss Art. 28 Abs. 5 und 6 bleiben vorbehalten.\n\nb) Bauherrschaft ist Gemeinde, Korporation oder andere\n\nBB KB GB / Korporation\n\n0% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 35 - 45 30 35 - 25\n\n5% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 40 - 50 28 32 - 22\n\n10% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 45 - 55 26 29 - 19\n\n15% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag  50 - 60 24 26 - 16\n\n20% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 55 - 65 21.5 23.5 - 13.5\n\n* Beteiligungen gemäss Art. 28 Abs. 5 und 6 bleiben vorbehalten.\n\nBeiträge in %\n\nBeiträge in %\n\nEinzelprojekt mit\n\nEinzelprojekt mit\n\nGB / Beitrag Restkostenträger*\n\n35\n\n32\n\n29\n\n26\n\n23.5\n\n\n\nRestkosten*\n\nGB / Beitrag Restkostenträger*\n\n\n\tTabelle1\n\n