Bericht IPV

text: \n \n\n \n\n \n\n 23.16.04 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2017 \n\n7. Februar 2017 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \nfür das Jahr 2017 mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\nSignatur OWFD.508 Seite 2 | 10 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n \nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n \n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden mindes-\ntens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \ndes Kantons. \n\n \nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\nrücksichtigt werden.  \nGemäss Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \nGDB 851.1) sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz (V zum EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung der \nGrundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundversicherung \nfür Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen und \ndas anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respektive Fr. 70 000.– bei \nPersonen mit Kindern.  \nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren \nEinkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n \nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n2016 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2017 ein Antragsformular \neinreichen.  \n \n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\nsprechend zu gestalten.  \n \nDer Kanton Obwalden hat fünf Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung festgelegt:  \n \n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienver-\n\nbilligung die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5  Abs. 3 V zum EG KVG.  \n\n \n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V zum EG KVG). \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 3 | 10 \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG). \n\n \n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein \n\nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \nPrämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n(Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG). \n\n \n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein \n\nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V zum \nEG KVG). \n\n \nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n \n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \ndas Jahr 2017 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwach-\nsene Fr. 4 512.– (plus 4,7 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 4 212.– (plus \n5,7 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 056.– (plus 6 Prozent gegenüber Vorjahr). \nObwalden weist zusammen mit dem Kanton Zug schweizweit hinter den Kantonen Appenzell \nInnerrhoden, Nidwalden und Uri (Durchschnitt der drei Prämienregionen) die vierttiefsten \nDurchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n \nSeit 1. Januar 2014 sind in Obwalden nicht mehr bei allen Personengruppen die Durchschnitts-\nprämien zu 100 Prozent für die Berechnung der IPV massgebend. Damit soll vermieden wer-\nden, dass den Versicherten höhere Prämien ausbezahlt werden, als die effektiven Krankenkas-\nsenprämien. Es gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 90 Prozent der vom Eidgenössi-\nschen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprä-\nmien. Für Kinder gelten nach wie vor die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale \nRichtprämien.  \n \nDementsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2017 folgende Richtprämien:  \n\n− Fr. 4 062.– für Erwachsene; \n− Fr. 3 792.– für junge Erwachsene; \n− Fr. 1 056.– für Kinder. \n\n \nBei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstüt-\nzungsleistungen der Gemeinden sind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kan-\ntonale Richtprämien. \n \n2.3 Prozentsatz \n\nDer Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\nchenbaren Einkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Gren-\nze des anrechenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System).  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 4 | 10 \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V zum EG KVG sieht vor, dass für die \nErmittlung des anrechenbaren Einkommens grundsätzlich die letzte definitive und rechtskräftige \nSteuerveranlagung massgebend ist.  \n \nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich: Code gemäss Steuererklärung \n\n 255–256  Berufsauslagen \n 265–267 Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n 275  Versicherungsabzug \n 310  Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n 286  Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n 260  Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:  Code gemäss Steuererklärung \n 194  allfällige Liegenschaftsverluste \n 480  10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \nEntsprechen die Steuerfaktoren der letzten definitiven und rechtkräftigen Steuerveranlagung \noffensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr, so kann die Prämien-\nverbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag ermessensweise festgelegt werden (Art. 8 \nAbs. 5V zum EG KVG). Mit dieser Bestimmung kann die Berechnung der Prämienverbilligung \ngrossen Einkommensveränderungen Rechnung tragen. \n \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchs-\nberechtigten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verän-\ndern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gege-\nbenheiten angepasst werden.  \n \nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner \nenthält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem \nbestimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch \ndiese Vorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Konti-\nnuität Einzug hält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich \nsein wird. \n \nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Verfügung stehenden Mittel \nsowie auf weiteren Daten.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 5 | 10 \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Insbesondere ist die Anzahl der Berechnungen \nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Modellrechnung nicht abschätz-\nbar. Abweichungen von den errechneten Zahlen können auch Änderungen der Anzahl Bezüge-\nrinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein.  \n \n3.2 Rückblick 2016 \n\n3.2.1 Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 mit Referendum \n\nAn der Sitzung vom 28. Januar 2016 hat der Kantonsrat den Nachtrag zum EG KVG verab-\nschiedet. Es war vorgesehen, diesen Nachtrag rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu \nsetzen. Gegen den Nachtrag wurde am 7. März 2016 das Referendum eingereicht, in Folge \ndessen das Volk am 25. September 2016 über das Geschäft befinden konnte. \n \nBei einer Annahme des Nachtrags zum EG KVG durch das Volk wäre somit erst im September \ndie neue Rechtsgrundlage rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Dies hätte enorme \nadministrative und finanzielle Konsequenzen mit sich gebracht. Der Regierungsrat hat deshalb \neine zeitlich befristete Notverordnung im Sinne von Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 der Kantonsverfassung \nvom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) erlassen. Mit dieser Verordnung vom 15. März 2016 wurde das \nrückwirkende Inkrafttreten des Nachtrags zum EG KVG aufgehoben und die Inkrafttretensbe-\nstimmung (Ziffer IV. des Nachtrags) wie folgt geändert: \n„Der Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.“ Der \nKantonsrat stimmte am 14. April 2016 dem Ansinnen des Regierungsrats zu. \n \nMit dieser Lösung war es möglich, den Vollzug der IPV für das Jahr 2016 auf der Basis der \nbisherigen Gesetzgebung, unabhängig vom Volksentscheid und ohne rückwirkende Auswirkun-\ngen, durchzuführen. \n \nDas Volk entschied am 25. September 2016, die bisherige Gesetzgebung unverändert beizu-\nbehalten. Dementsprechend ist der Vollzug für das Jahr 2017 wie bis anhin vorzubereiten. \n \n3.2.2 Antragsverfahren \n\nIm Dezember 2015 ging der Regierungsrat von einer Annahme des Nachtrags zum EG KVG \naus. Dementsprechend wurde die Hochrechnung für den Versand der vorgedruckten Anmelde-\nformulare im Dezember 2015 auf dem im ordentlichen Budget 2016 vorgesehenen Betrag von \n16,8 Millionen Franken durchgeführt. Ein erster Versand der vorgedruckten Anmeldeformulare \nwurde auf dieser Basis regulär Mitte Dezember vorgenommen.  \nGemäss Nachtrag zum EG KVG sollten in der Folge die Richtprämien und der Selbstbehalt \nEnde Januar / Anfang Februar neu durch den Regierungsrat festgelegt werden.  \n \nAufgrund des Referendums und der oben beschriebenen Notverordnung blieb jedoch die Kom-\npetenz zur Festlegung des Selbstbehalts beim Kantonsrat. Dieser hat am 14. April 2016 den \nSelbstbehalt auf der Basis der bisherigen Gesetzgebung festgelegt. Für die Hochrechnung des \nSelbstbehalts wurde von 21,8 Millionen Franken ausgegangen.  \nDie Festlegung der Richtprämien lag gemäss Notverordnung ebenfalls nicht in der Zuständig-\nkeit des Regierungsrats, sondern erfolge auf Basis der geltenden Gesetzgebung. \n \nDa sich mit dieser Entwicklung auch die Gruppe der grundsätzlich Anspruchsberechtigten zwi-\nschen Dezember 2015 und April 2016 verändert hatte, wurde im April 2016 ein Nachversand  \nvon Anmeldeformularen durchgeführt. Damit wollte die vollziehende Stelle sicherstellen, dass \nniemand aufgrund der Auswirkungen des Referendums benachteiligt wurde. Allen anderen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 6 | 10 \n\npotenziellen Anspruchsberechtigten blieb wie bisher die Möglichkeit, bis Ende Mai 2016 ein \nAntragsformular zu beantragen und fristgerecht einzureichen. Dies wurde auch mit zusätzlichen \nAnzeigen und Berichterstattungen in den öffentlichen Medien bekannt gegeben. \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n \nFür das Prämienverbilligungsjahr 2016 wurden insgesamt (Versand vom Dezember 2015 und \nApril 2016 sowie bis Ende Mai beantragte Formulare) 7 474 Anmelde- bzw. Antragsformulare \nverschickt. In dieser Gesamtzahl sind die Anträge von Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe \nbeziehen, enthalten. 6 530 Formulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote \nvon 87.4 Prozent. \n \nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilen \nsich in folgende Alterskategorien auf: \n \nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                 21 2.22 % \n60 bis 80                91  9.64 % \n40 bis 60                194  20.55 % \n26 bis 40                305  32.31 % \n19 bis 25                303  32.10 % \n18                30  3.18 % \n\nTotal                944  100 % \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n \n3.2.3 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nGrosse Einkommensveränderungen können auf Antrag der anspruchsberechtigten Person oder \nvon Amtes wegen bei der Berechnung der Prämienverbilligung berücksichtigt werden. Der An-\ntrag erfolgt zusammen mit der Eingabe des Anmelde- oder Antragsformulars.  \n \nArt. 8 Abs. 6 V zum EG KVG gibt der zuständigen Stelle für die Prämienverbilligung die Mög-\nlichkeit, ausgerichtete Prämienverbilligung unter gewissen Voraussetzungen zurückzufordern. \nDabei geht es um Fälle, die im Anspruchsjahr ein mittleres oder hohes Einkommen generieren, \nfür welches keine oder nur teilweise Prämienverbilligung beantragt werden könnte. Liegen in \nder Bemessungsperiode tiefere Steuerfaktoren vor, werden diese zur Berechnung der Prämien-\nverbilligung herangezogen. Die so berechnete Prämienverbilligung ist im Vergleich zu den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr zu hoch. In der Praxis geht es dabei vor allem um \njunge Erwachsene die von der Ausbildung ins Erwerbsleben übertreten. \nBei den jungen erwachsenen Personen, welche die Ausbildung vor 2016 abgeschlossen haben, \nwurden die aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Berechnung \nder Prämienverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dadurch kann vermieden werden, dass grosse Beträge an \nPrämienverbilligung ausbezahlt werden, die später zurückgefordert werden müssen.  \n \nInsgesamt erfolgte bei 448 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2016 nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, davon handelt es sich bei 346 Fällen um Anträge junger \nErwachsener (Jg. 1997–1991). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 7 | 10 \n\n3.2.4 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während dem gesamten Jahr verän-\ndern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der \neffektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n3 879 Verfügungen basieren auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \nHochrechnung zu Grunde lag oder es mussten Veränderungen bei den Grundlagendaten vor-\ngenommen werden oder es erfolgte eine ermessensweise Festlegung aufgrund von veränderter \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.  \n \n3.2.5 Konsequenz \n\nIm 2016 wurde die Staatsrechnung bei der IPV um insgesamt Fr. 18 581 011.– belastet. Ge-\ngenüber dem IPV-Budget 2016 (16,8 Millionen Franken) resultieren somit Mehrausgaben von \nFr. 1 781 011.–. \n \n\n3.3 Budget 2017 \n\nDas Budget 2017, welches durch den Kantonsrat am 1. Dezember 2016 verabschiedet wurde, \nstellt für die IPV 2017 einen Betrag von total 23,285 Millionen Franken zur Verfügung \n(Kto. 2804.3637.02). Gemäss Staatsbudget belaufen sich der Kantonsbeitrag auf \n11,560 Millionen Franken und die Bundesbeiträge auf 11,725 Millionen Franken.  \n \nDas Bundesamt für Gesundheit legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung an die \nKantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei 7,5 Prozent \nder Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). \nDer Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden beträgt anhand dieser Berechnungen effektiv \n11,601 Millionen Franken und nicht wie budgetiert 11,725 Millionen Franken.  \n \nDer Budgetkredit 2016 für die IPV in der Krankenversicherung beinhaltete 16,8 Millionen Fran-\nken. Aufgrund des Referendums zum Nachtrag zum EG KVG wurde im Nachhinein für die \nHochrechnung auf die geltende Gesetzgebung abgestützt und von einem Budgetbetrag von \n21,8 Millionen Franken ausgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind dementsprechend für das \nkommende Jahr 1,485 Millionen Franken mehr vorhanden (plus 6,82 Prozent gegenüber Vor-\njahr). Die durchschnittliche Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien der Grundversiche-\nrung für das Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr beträgt 5,47 Prozent.  \n \n3.4 Prozentsatz 2017 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\nnungsjahr 2017 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n \nDer Prozentsatz bleibt somit wie im Vorjahr bei 11,25 Prozent.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 8 | 10 \n\n \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 062.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2017 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11.25 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 124.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,25 % von Fr. 35 000.–) Fr. – 3 937.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 187.– \n\n1)   Das anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.– \n\n \nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2015–2017 \nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n \n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2017 \n\nIm 2017 werden mit einem Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– \num 0,01 Prozent 34,1 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhal-\nten (2015 effektiv: 31,6 Prozent, 2016 effektiv: 29,5 Prozent).  \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \nauch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anre-\nchenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \nanrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n \nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkas-\nsenprämien durch die Versicherten getragen werden. \n \nGut zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenbaren \nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt.  \n \n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n3. IPV nach Familienstrukturen. \n \nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2017 und die damit verbundenen Analysen wurden \ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 19. Januar 2017 verwendet. D.h. alle \nModellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2017 IPV \nerhalten könnten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 9 | 10 \n\n \nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 651 Fällen per 19. Januar 2017 \nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n \nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\npassung.  \n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \ndazu das Vorjahr1): \n \n\n 2016 \n\nin Fr. \n2017 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 15 489 640.– 15 811 441.– \n\nErgänzungsleistungen 4 500 000.– 5 000 000.– \n\nSozialhilfe 1 400 000.– 1 800 000.– \n\nQuellensteuer 330 000.– 350 000.– \n\nTotal 21 719 640.– 22 961 441.– \n\n \nFür die IPV 2017 stehen 23,285 Millionen Franken zur Verfügung; die Hochrechnungen erge-\nben Minderausgaben von Fr. 323 559.–. \n \n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dieser Vorlage können die Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht wer-\nden. So wird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher \nSozialhilfe mit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die \nPrämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \nEinkommen speziell entlastet.  \n \nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2017 werden zu rund 95 Prozent an Bezügerinnen und \nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist mit 34,1 Prozent \nüber dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n \nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang (Punkt 5) zeigen die konkreten Auswirkungen bei \nden einzelnen IPV-Bezügergruppen.  \n \nDas seit 1. Januar 2014 geltende Antragsverfahren und die Berechnungen nach der wirtschaft-\nlichen Leistungsfähigkeit beeinflussen die Modellberechnungen. Dass die effektiv auszuzahlen-\nden Prämienverbilligungen genau dem Budget entsprechen, ist schwieriger zu erreichen.  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 10 | 10 \n\n \nBeilagen: \n– Anhang zum Bericht \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


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Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 16. August 2011 \n\nBeschluss Nr.: 36 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Aufhebung oder Neufassung der kantonalen Cam-\npingverordnung: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndas Postulat betreffend Aufhebung oder Neufassung der kantonalen Campingverord-\n\nnung (53.11.02), welches von den Kantonsräten Max Rötheli und Paul Küchler am \n\n1. Juli 2011 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Antrag und Begründung \n\nDie Postulanten beantragen, zu prüfen, ob die Verordnung über das Campieren vom \n\n25. Februar 1977 (GDB 971.41) noch notwendig sei. Die Verordnung stamme aus dem \n\nJahr 1977 und entspreche den heutigen Bedürfnissen nicht mehr. Sie stütze sich auf \n\ndas Baugesetz aus dem Jahre 1972, welches mit dem neuen Baugesetz vom 12. Juni \n\n1984 aufgehoben wurde. Eine allfällige geänderte Campingverordnung dürfe nicht \n\nmehr in die Hoheit der Gemeinden als Baubehörde innerhalb der Bauzone eingreifen. \n\n \n2. Rechtsgrundlagen \n\nGemäss Art. 56 des Kantonsratsgesetzes beantragt der Regierungsrat in der Regel bis \n\nzur übernächsten Ratssitzung mit schriftlichem Bericht die Annahme oder Ablehnung \n\neines Postulats. Wird der Vorstoss vom Kantonsrat angenommen, so erfüllt der Regie-\n\nrungsrat den Antrag gestützt auf Art. 57 des Kantonsratsgesetzes in der Regel innert \n\nzwei Jahren. \n\n \n3. Geplante Überarbeitung der Camping-Verordnung \n\nDie Frage der Überarbeitung der Verordnung über das Campieren hat sich in der Ver-\n\ngangenheit wiederholt gestellt. Anstösse zur Diskussion um die Campingverordnung \n\nsind einerseits das absolute Verbot, welches das Campieren ausserhalb von bewillig-\n\nten Campingplätzen verbietet insbesondere im Zusammenhang mit Grossveranstal-\n\ntungen. Andererseits hat sich im Zusammenhang mit dem tragischen Explosionsun-\n\nglück im Sommer 2009 auf dem Campingplatz am Thürlersee die Frage nach der Si-\n\ncherheit auf den Campingplätzen auch in Obwalden gestellt.  \n\n \n\nDie noch geltende Verordnung über das Campieren stützt sich auf zwei Gesetze ab, \n\ndie nicht mehr in Kraft sind. Eine Überprüfung der Verordnung ist aus dieser Sicht an-\n\ngezeigt. Dabei soll geprüft werden, ob die Verordnung allenfalls ersatzlos aufgehoben \n\nwerden soll und die noch notwendigen Bestimmungen bei der nächsten Revision in \n\ndas Baugesetz überführt werden sollen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWKR.15 Seite 2 | 2 \n\nEs wird in aller Deutlichkeit angemerkt, dass die bestehende Verordnung bis zum Zeit-\n\npunkt der Änderung in Kraft bleibt und eingehalten werden muss. \nAntrag: \n\nDer Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Pos-\n\ntulatstext) \n\n– Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 23. August 2011 \n\n\n


text: \n \n\nDer Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements BKD \n \n\n \n\nCH-6061 Sarnen, Postfach 1262, BKD \n\n  \n\nA-Post \nAn die Adressaten gemäss Liste  \n\n \n\nSarnen, 11. März 2016 \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen: Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (GDB 410.1) \ngeregelt. Im Erarbeitungsprozess des Bildungsgesetzes wurde wiederholt auf die Bedeutung dieser \nAngebote hingewiesen und intensiv um eine tragfähige Regelung gerungen. In der Zwischenzeit hat \nsich der Kantonsrat wiederholt mit der ausserfamiliären (familien- oder schulergänzenden) Betreuung \nauseinander gesetzt. So behandelte der Kantonsrat am 6. Dezember 2012 die „Motion zur familien-\nergänzenden Betreuung für Kinder ab Kindergarteneintritt“. Diese forderte für die Schulzeit die glei-\nche Regelung wie im Vorschulbereich. Der Kantonsrat wandelte damals die Motion in ein Postulat \num, welches überwiesen wurde. Mit dem „Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende \nBetreuung von Kindern ab Kindergarten“ beantwortete der Regierungsrat das Postulat und definierte \ndie Eckwerte des vorliegenden Nachtrags zum Bildungsgesetz. Der Kantonsrat nahm am 20. März \n2014 zustimmend vom Bericht Kenntnis.  \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat  dem Kantonsrat, die schulergänzenden \nTagestrukturen – analog zu den familienergänzenden Tagesstrukturen – wie folgt zu ergänzen bzw. \nauszubauen: \n- bedarfsgerechte Angebotsmodule während des ganzen Tages (07.00 bis 18.00 Uhr), die von den \n\nGemeinden oder von diesen beauftragten Dritten im Rahmen von Schultagesstätten (SchuTa) \noder Tagesfamilien sichergestellt bzw. wahrgenommen werden; \n\n- Finanzierung der Angebotsmodule aufgrund von Normkosten; \n- einkommensabhängige Beiträge der Erziehungsberechtigten; \n- Einbezug der Wirtschaft bei der Finanzierung;  \n- Übernahme der Restkosten durch die Einwohnergemeinde und den Kanton je zur Hälfte; \n- Möglichkeit von Angeboten während den Schulferien. \n\nDiese Neuerungen erfordern eine Anpassung des Bildungsgesetzes. Der Nachtrag zum Bildungsge-\nsetz orientiert sich am oben erwähnten Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vor-\nschulbereich. Als neues Element beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Mitbeteiligung der \nWirtschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der schulergänzenden \nTagesstrukturen. Der neu zu erhebende Beitrag entspricht 0,4 Promille der für die Familienzulagen \nmassgeblichen Lohnsumme und wird durch die Familienausgleichskassen erhoben. Ferner wird die \nAufhebung von Art. 17 der Volksschulverordnung (Anschubfinanzierung) beantragt. Zudem sind neu \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1262, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 41, Fax 041 660 27 27 \nfranz.enderli@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n \n\n \n\nOW-#394973-v3-Brief_VL_FE.DOCX \n \n \n\n\n\n2/2 \n\nAusführungsbestimmungen des Regierungsrats zu verabschieden. Sie werden nach der ersten Le-\nsung erarbeitet, weil zuerst die Grundsatzentscheide vorliegen müssen.   \n\nIn der Beilage stellen wir Ihnen den Nachtrag zum Bildungsgesetz, wie ihn der Regierungsrat am \n23. Februar 2016 in erster Lesung verabschiedet hat, zur Stellungnahme zu. Die Vernehmlassung\ndauert vom 15. März bis 15. Juni 2016. Wir haben einen Fragebogen erarbeitetet und bitten Sie, Ihre \nStellungnahme entlang der Fragen abzugeben und den Fragebogen wenn möglich digital auszufül-\nlen. Die beiliegenden Erläuterung des Bildungs- und Kulturdepartement, den Gesetzesnachtrag und \nden Fragebogen finden Sie unter www.ow.ch (siehe unter Direktzugriff „Vernehmlassungen“). \n\nAm 21. März 2016, um 17.00 Uhr, findet zu diesem Nachtrag eine Informationsveranstaltung in Sar-\nnen (Aula des Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ) statt. Alle Vernehmlassungsteilnehmende \nund Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. \n\nIch danke Ihnen für das Interesse an dieser Thematik und bin gespannt auf Ihre Rückmeldungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\nFranz Enderli \nLandstatthalter \n\n- Fragebogen \n- Erläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements \n- Gesetzesnachtrag zum Bildungsgesetz \n- Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nGeht an: \n- Einwohnergemeinden \n- politische Parteien \n- Rektorate und Schulleitungen der öffentlichen und privaten Volksschulen \n- Lehrerinnen- und Lehrerverband Obwalden \n- Verband Schule und Elternhaus Obwalden \n- Gewerbeverband Obwalden \n- Familienausgleichskasse Obwalden  \n\nhttp://www.ow.ch/\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats     22.10.04 \nvom 29. Juni 2010               \n\nSignatur OWFD.77  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht über das Volksbegehren (Initiative) \nzur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 61 Absatz 1 \nBuchstabe c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats vom 29. Juni 2010 wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n2. Das Volksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz wird im Sinne des Berichts des \nRegierungsrates als verfassungsmässig erklärt. \n\n3. Das Volksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz wird mit dem Antrag auf Ablehnung und mit \nfolgendem Gegenvorschlag der Volksabstimmung am 13. Februar 2011 \nunterbreitet: \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 19993 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\n4 \nDie für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Beiträge \n\ndes Kantons sind jährlich mindestens dem Landesindex der \nKonsumentenpreise anzupassen. \n\n5 \nDie Leistung nach Art. 66 Abs. 4 KVG wird vom Kanton getragen. \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz vom 28. Januar 19994 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. b \n\n1 \nAnspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung besteht, \n\nsoweit die kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene, junge \nErwachsene und Kinder der Krankenpflegegrundversicherung samt \nUnfalldeckung den gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren \nEinkommens übersteigen. Bei Kindern und jungen Erwachsenen in \nAusbildung mit einem anrechenbaren Einkommen bis Fr. 50 000.– \ndarf die Prämienverbilligung 50 Prozent der kantonalen \nDurchschnittsprämie nicht unterschreiten (Mindestanspruch). Das \nanrechenbare Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen: \n\nb. unter Aufrechnung von: Sozialabzug für die Steuerberechnung, \n10 Prozent des steuerbaren Vermögens, Zweitverdienerabzug, \nAbzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater \nVersicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, \nSchuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige Zuwendungen \nsowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und \nEinkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuerpflichtigen ohne \nEinzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für \nEinzahlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\n\n\n \n\n Seite 2 | 2 \n\nSarnen, …  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n3 GDB 851.1 \n4 GDB 851.11 \n\n\n


text: \n \n\n 36.19.01 bis 36.19.19 \n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsrats-\n\nanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbür-\n\ngerrechts \n\n19. März 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und Auslän-\n\ndern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben, mit \n\ndem Antrag darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSTK.3446 Seite 2 | 6 \n\n1. Voraussetzungen \n\nSeit 1. Januar 2018 ist das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Die vorliegenden Gesuche \n\nwurden vor 2018 eingereicht, weshalb diese nach altem Recht zu behandeln sind (Art. 50 \n\nAbs. 2 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz] vom 20. Juni 2014 \n\n[BüG; SR 141.0] i.V.m. Art. 31 Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Ge-\n\nmeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom 17. Mai 1992 [BRG; GDB 111.2]). \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0), in der bis \n\n31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung, ist der Kantonsrat zuständig für die Aufnahme \n\nvon Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des Gesetzes über \n\nden Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) \n\nvom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2), in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fas-\n\nsung, müssen die gesuchstellenden Personen für die Erlangung des Kantons- und Gemeinde-\n\nbürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Staatssekretariats für Migration (SEM) \n\nsein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Ausländer erlangen, die wäh-\n\nrend insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf \n\nJahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und \n\nVerlust des Schweizerischen Bürgerrechts [aBüG; AS 1952 1087]). Stellen Ehegatten gemein-\n\nsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, so \n\ngenügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon \n\nein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemein-\n\nschaft mit dem anderen Ehegatten lebt. Diese Fristen gelten auch für gesuchstellende Perso-\n\nnen, deren Ehegatten bereits allein eingebürgert worden sind. Voraussetzung für die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts sind sodann die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie ge-\n\nmäss aArt. 5 Abs. 1 BRG, dass von den in der Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im \n\nKanton verlebt sein müssen. In die Einbürgerung werden in der Regel die unmündigen Kinder \n\ndes Bewerbers einbezogen (Art. 33 aBüG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \n\nzwei Jahren dem Kantonsrat (aArt. 4 Abs. 3 BRG). \n\n \n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \n\nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\n\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \n\noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 aBüG). \n\n \n\nNach aArt. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbür-\n\ngerung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \n\nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 aBüG, der als Eignungsbedingun-\n\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n\n \n\nZum Vertrautsein gehört die Kenntnis der ortsüblichen Sprache, die eine Schlüsselfunktion im \n\nIntegrationsprozess innehat. Genügende Sprachkenntnisse werden angenommen, wenn die \n\ngesuchstellende Person in der Amtssprache des Kantons (Deutsch) für die Bereiche Hören und \n\nSprechen die Minimalanforderung B1 („Einstieg in die selbstständige Sprachverwendung“ des \n\nEuropäischen Sprachenportfolios erfüllt. Die Sprachkenntnisse werden im Einbürgerungsver-\n\nfahren seit 2008 durch die kommunalen und kantonalen Behörden über Sprachprüfungen ab-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSTK.3446 Seite 3 | 6 \n\ngeklärt („Sachbearbeitermodell“). Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller gesuchstellenden \n\nPersonen werden die Sprachkenntnisse seit 2012 durch einheitliche Sprachstandsanalysen \n\ngeprüft, welche durch das BWZ durchgeführt werden (Art. 1 ff. Ausführungsbestimmungen zur \n\nBürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 [aAB BRV; ABl 2011, 1971]). Weiter gehören \n\nzum Vertrautsein seit jeher auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen \n\nOrdnung, um später als Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu \n\nkönnen. Seit 2013 werden diese Kenntnisse ebenfalls durch das BWZ geprüft (Art. 4a ff. \n\naAB BRV [ABl 2012, 2160]). \n \n\n2. Bürgerrechtsrevision \n\nDie operative Umsetzung des neuen Bürgerrechts läuft seit Mitte 2017 und ist auch im Jahr \n\n2019 noch eine Schwerpunktaufgabe des Amts für Justiz. Es waren zahlreiche Detailfragen zur \n\nUmsetzung und Ausführung zu klären. Die Einbürgerungskommission, welche auf kantonaler \n\nEbene für die Gesuche ab 2018 zuständig ist, tagte erstmals in der neuen Zusammensetzung.  \n\n \n\n2.1 Hängige altrechtliche Gesuche \n\nDie Gesuche, die vor 2018 eingereicht worden sind, müssen nach altem Recht behandelt wer-\n\nden. Dies bedeutet, dass über diese Gesuche der Kantonsrat entscheidet. \n\n \n\nSoweit dem Amt für Justiz bekannt ist, sind nach Behandlung der vorliegenden Gesuche noch \n\n17 Gesuche nach altem Recht bei den Gemeinden hängig: \n\nAlpnach:  4 \n\nEngelberg 3 \n\nGiswil 0 \n\nKerns 1 \n\nLungern 0 \n\nSachseln 0 \n\nSarnen: 9 \n\n \n\nDavon ist ein Gesuch noch hängig, weil die Abschreibung durch die Gesuchstellenden ange-\n\nfochten wurde. Die entsprechende Beschwerde ist beim Regierungsrat hängig. Falls die Be-\n\nschwerde gutgeheissen wird, hat der Kantonsrat auch über diesen altrechtlichen Fall zu ent-\n\nscheiden.  \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass wohl über die meisten Gesuche im Frühling 2020 \n\nentschieden werden kann. Dies soweit die (Bürger-)Gemeindeversammlungen spätestens im \n\nJahr 2019 über die altrechtlichen Fälle entschieden haben. Sollten später noch Gesuche nach \n\naltem Recht von den Gemeinden eingereicht werden, müssten diese weiterhin vom Kantonsrat \n\nbehandelt werden. Der Regierungsrat würde dann solche Gesuche, sobald die Abklärungen \n\nabgeschlossen sind, jeweils einzeln dem Kantonsrat zum Entscheid vorlegen.  \n \n\n2.2 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \n\nIm Einbürgerungsverfahren besteht die Pflicht zur Ablegung einer Sprachstandsanalyse und \n\neiner Prüfung über die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse. Seit 2018 wird die Prüfung über die \n\nstaatsbürgerlichen Grundkenntnisse schriftlich durchgeführt und auch die Sprachstandanalyse \n\nwurde – wie vom Bundesrecht neu vorgegeben – um die schriftliche Prüfung erweitert. \n\n \n\nBei der Sprachstandanalyse wurden im Jahr 2018 24 Kandidaten nach neuem Recht geprüft. \n\nEs haben 23 Personen (95 %) bestanden. Den freiwilligen Kurs zur Vorbereitung auf die \n\nSprachstandsanalyse haben insgesamt 11 Personen besucht.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSTK.3446 Seite 4 | 6 \n\nBei der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse wurden 53 Kandidaten à je 60 Minuten \n\nnach neuem Recht geprüft. Es haben 33 Personen (62 %) die Prüfung bestanden. Die Prüfung \n\nsetzt sich neu aus sechs Fragenblöcken zusammen, welche den vom eidgenössischen und \n\nkantonalen Recht verlangten Grundkenntnissen entsprechen. Der Prüfungskandidat muss bei \n\njedem Fragenblock eine Mindestpunktzahl erreichen. Im Jahre 2018 haben insgesamt 24 Per-\n\nsonen den dazu angebotenen freiwilligen Kurs besucht. Der Vorbereitungskurs kann allen ge-\n\nsuchstellenden Personen empfohlen werden. \n\n \n\n2.3 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht \nIm Herbst 2018 fand wiederum die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Die Veran-\nstaltung ist eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und für Neuerungen, Ideen und Stan-\ndards zu besprechen. Sie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, \naber auch an die am Verfahren beteiligten Behörden.  \n \n\nAn der Veranstaltung im Herbst 2018 waren zwei Themen zentral, die operative Umsetzung der \n\nTotalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung und die Übergabe der Aufgaben im Bürgerrecht an \n\ndie neue kantonale Einbürgerungskommission. Das Sicherheits- und Justizdepartement lud \n\nbisher zur Plenarveranstaltung periodisch ein. Ob und in welcher Form die Veranstaltung wei-\n\ntergeführt wird, liegt nun in der Hand der Einbürgerungskommission. \n\n \n\n2.4 Informationsveranstaltung \n\nAuch im Jahr 2018 führte das Amt für Justiz die Informationsveranstaltung für einbürgerungswil-\n\nlige Personen zweimal durch. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse gestos-\n\nsen. Am 13. März 2018 nahmen 37 Personen und am 11. September 2018 28 Personen teil. \n\n \n\nMit der Veranstaltung wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Ausländer und Auslände-\n\nrinnen über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das diesbezügliche Verfahren ausrei-\n\nchend informiert werden.  \n\n \n\n3. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n3.1 Verfügung \n\nDas Schweizerische Bürgerrecht ist dreiteilig. Dies widerspiegelt sich auch in der gesetzlichen \n\nKompetenzordnung, wonach Bund, Gemeinde und Kanton je autonom die Eignung zur Einbür-\n\ngerung beurteilen. \n\n \n\nDie Eignung wird von den kantonalen Behörden umfassend und ausführlich geprüft (Art. 4 \n\nBst. b und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \n\nKantons- und Gemeindebürgerrechts vom 5. Juni 1992 [Bürgerrechtsverordnung, BRV; GDB \n\n111.21], in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung). Aufschluss über die Eig-\n\nnung geben einerseits die zu den persönlichen Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber \n\nbeigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe aber auch die Berichte und Beschlüsse der \n\nEinbürgerungsgemeinde (vgl. aArt. 7 BRV). Soweit es die kantonalen Behörden hinsichtlich der \n\nBeurteilung für notwendig erachten, verlangen sie eine Ergänzung der Ausweise und tätigen \n\nweitere Abklärungen (aArt. 9 Abs. 1 Satz 2 BRV).  \n\n \n\nAus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe \n\naber nur Auskunft über folgende Kriterien: \n\n \n\na. Zivilstandsamtliche Daten der gesuchstellenden Personen (aArt. 7 BRV); \n\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des SEM (aArt. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (aArt. 4 BRG) und damit implizit Be-\n\nstätigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 aBüG) und \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSTK.3446 Seite 5 | 6 \n\nder Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 aBüG) durch \n\nBund und Gemeinde (Art. 12 aBüG; aArt. 7 BRG; aArt. 8 BRV); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; aArt. 5 Abs. 1 BRG); \n\nd. berufliche oder schulische Tätigkeit (vgl. aArt. 7 BRV);  \n\ne. Bestätigung der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 \n\naBüG; aArt. 7 BRG) durch den Kanton (aArt. 9 Abs. 1 BRV); \n\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV; Art. \n\n7 Abs. 1 aAB BRV). \n\n \n\n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekom-\n\nmission \n\nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats in \n\nder Regel spätestens eine Woche nach der vorhergehenden Kantonsratssitzung zugestellt, \n\ndamit Fragen zu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in der Rechts-\n\npflegekommission besprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers werden dem \n\nPräsidenten der Rechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat \n\nübergeben. Die Gesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der Rechtspflegekommission \n\nim Einzelnen geprüft und anschliessend in der Kommission vorberaten.  \n\n \n\n4. Gesuchstellende Personen \n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt: \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n\n1. ABRAR, Munir, Staatsangehöriger von Eritrea \n\n2. ABRAR, Nidae, Staatsangehörigkeit ungeklärt \n\n3. GUERREIRO MACHADO SEBASTIAO, Jorge Manuel, DA SILVA MACHADO SEBASTI-\n\nAO, Marlene, beide Staatsangehörige von Portugal \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n\n4. BANZ, Anita, Staatsangehörige von Lettland \n\n5. HATLAPA, Hubertus Günther Maximilian, Staatsangehöriger von Deutschland \n\n6. IBERHYSAJ, Shkelqim, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n7. KOZLOV, Victor, Staatsangehöriger von Russland \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n\n8. ABDULAI, Nusret, ABDULAI, Gjiljimsere, ABDULAI, Besart, ABDULAI, Besarta, alle \n\nStaatsangehörige von Mazedonien \n\n9. KESSEL, Christin, Staatsangehörige von Deutschland \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln:  \n\n10. ANDREJIC, Jelena, Staatsangehörige von Montenegro \n\n11. BRAUN, Laura, Staatsangehörige von Deutschland \n\n12. BRÖNNIMANN, Diamela, Staatsangehörige von Kuba \n\n13. MENDE, Miriam Ambele, Staatsangehörige von Deutschland \n\n14. THANESHKUMAR, Arthicka, Staatsangehörige von Sri Lanka \n\n15. ZIVANOVIC, Marica, Staatsangehörige von Serbien \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n\n16. ERMIAS TADESSE, Mikal, Staatsangehörige von Eritrea \n\n17. HAFEZI, Junuz, Staatsangehöriger von Serbien \n\n18. PFOTENHAUER, Claus, Staatsangehöriger von Deutschland \n\n19. SIEDENTOPF, Uwe Hans Werner Reinhard, Staatsangehöriger von Deutschland \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSTK.3446 Seite 6 | 6 \n\nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Ob-\n\nwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem kantonalen \n\nRecht. \n\n \n\n5. Beschlussanträge \n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \n\nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \n\nAnhang zu diesem Bericht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n– Anträge zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n\t1. Voraussetzungen\n\t2. Bürgerrechtsrevision\n\t2.1 Hängige altrechtliche Gesuche\n\t2.2 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse\n\t2.3 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht\n\t2.4 Informationsveranstaltung\n\n\t3. Kantonsbürgerrechtserteilung\n\t3.1 Verfügung\n\t3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekommission\n\n\t4. Gesuchstellende Personen\n\t5. Beschlussanträge\n\n


text: \n 22.11.02 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \n\nRegierungsrats vom 15. Februar 2011 sind randvermerkt und unterstrichen, \n\nWeggefallenes ist durchgestrichen. \n\n \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 7. April 2011 \n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\nBehördenreferendum: \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der \nKantonsverfassung diesen Nachtrag zum Steuergesetz der \nVolksabstimmung zu unterbreiten.  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '15':12 '2':66 '2011':14,32 '22.11.02':1 '59':64 '7':30 'abs':65 'april':31 'art':63 'auf':62 'behördenreferendum':57 'beschliesst':60 'bestimmt':36 'bst':67 'dem':45 'der':7,26,34,58,69,75 'des':9,51 'die':53,55 'diesen':71 'dieser':38 'durchgestrichen':21 'er':43 'ergänzungen':5 'fakultativen':46 'febru':13 'gegenüber':6 'gestützt':61 'im':49 'ist':20 'iv':33 'kantonsrat':59 'kantonsrats':52 'kantonsverfassung':70 'kommission':28 'kraft':41 'nachtrag':23,39,72 'namen':50 'p.s':2 'randvermerkt':16 'ratspräsidentin':54 'ratssekretärin':56 'referendum':47 'regierungsrat':35 'regierungsrats':10 'sarnen':48 'sind':15 'steuergesetz':22,74 'tritt':42 'und':4,17 'unterbreiten':78 'unterliegt':44 'unterstrichen':18 'volksabstimmung':76 'vom':11,24,29 'vorberatenden':27 'vorlag':8 'wann':37 'weggefallenes':19 'zu':77 'zum':73 'änderungen':3 'änderungsantrag':25


Gesamtzeitprogramm

text: \nNr. Vorgangsname Anfang Fertig\nstellen\n\n1\n2 A ‐ Projektbearbeitung durch IG So 15.06.14 So 15.07.18\n\n3 Vermessungsarbeiten Gerinne So 15.06.14 Di 15.07.14\n\n4 Hydraulik IST und inkl. HWS S.Aa.tal Di 15.07.14 Mo 15.09.14\n\n5 Bearbeitung Massnahmenkonzept Mo 01.09.14 Sa 28.02.15\n\n6 Defizitanalyse / Feldarbeiten für UVB Fr 15.08.14 Fr 31.10.14\n\n7 UVB VU und Pflichtenheft HU Sa 01.11.14 Sa 28.02.15\n\n8 Abgabe Massnahmenkonzept / UVB VU So 15.03.15 So 15.03.15\n\n9 Auswertung Stellungnahmen  Fr 01.05.15 Fr 15.05.15\n\n10 Konzeptstudie Vorabzug Mo 11.05.15 Fr 15.01.16\n\n11 Bau‐ und Auflageprojekt Vorabzug Mo 11.05.15 Fr 15.04.16\n\n12 Grundlagen Ökologie / Umwelt Mo 11.05.15 Fr 15.04.16\n\n13 Prüfung Vorabzug Gesamprojektleitung Fr 15.04.16 Mo 16.05.16\n\n14 Pläne LE / Rodung / Endgestaltung Mo 16.05.16 Fr 12.08.16\n\n15 Bauprogramm / Bauphasen / Verkehr Mo 16.05.16 Fr 12.08.16\n\n16 UVB Hauptuntersuchung Fr 15.04.16 Fr 12.08.16\n\n17 Geol. / Hydrogeol. Inkl. Gesamtbericht Mo 11.05.15 Fr 15.04.16\n\n18 Schlusskontrolle Gesamprojektleitung Mo 15.08.16 Di 13.09.16\n\n19 Bereinigung Bau‐ und Auflageprojekt / UVB Di 13.09.16 Do 13.10.16\n\n20 Abgabe Bau‐/Auflageprojekt inkl. UVB Mo 17.10.16 Mo 17.10.16\n\n21 Vorbereitung Gesamprojektleitung Mo 02.01.17 So 15.01.17\n\n22 Bereinigung Bau‐ und Auflageprojekt / UVB So 15.01.17 Mi 15.02.17\n\n23 Vorbereitung Gesamprojektleitung Di 16.05.17 Mi 31.05.17\n\n24 Bereinigung Bau‐ und Auflageprojekt Do 01.06.17 Fr 30.06.17\n\n25 Vorbereitung Gesamprojektleitung Di 01.05.18 Mi 30.05.18\n\n26 Schlussüberarbeitung Bau‐ und Auflageprojekt \nUVB\n\nFr 01.06.18 So 15.07.18\n\n27\n28 B ‐ Vernehmlassungen Ämter / BAFU Mo 16.03.15 Mi 02.08.17\n\n29 kant. Vernehmlassung Konzept / VU UVB Mo 16.03.15 Do 30.04.15\n\n30 kant. Vernehmlassung Bau‐/Auflageprojekt / \nUVB\n\nDi 18.10.16 Sa 24.12.16\n\n31 Vernehmlassung BAFU Mi 15.02.17 Mo 15.05.17\n\n32 Vorbereitung Auflage Do 01.06.17 Mi 02.08.17\n\n33 Freigabe zur Auflage Mo 03.07.17 Mo 03.07.17\n\n34\n35 C ‐ Landerwerbsverhandlungen / Informationen Mo 01.06.15 Do 15.12.16\n\n36 Akteuranalyse / Erstinformation Mo 01.06.15 Do 31.03.16\n\n37 Bildung der Landerwerbskommission Di 01.12.15 So 28.02.16\n\n38 Vorbereitung der Gespräche Di 01.03.16 Mi 27.04.16\n\n39 Durchführung der Gespräche So 01.05.16 So 31.07.16\n\n40 Frist für alle Rückmeldungen Mo 01.08.16 Fr 30.09.16\n\n41 Analyse, Schlussfolgerungen, Beschluss Sa 01.10.16 Do 15.12.16\n\n42\n43 D ‐ Auflage und Bewilligungsverfahren (ohne \n\nKreditentscheide !!)\nDo 01.06.17 Di 01.01.19\n\n44 Vorbereitung Verfahren mit ESK Do 01.06.17 Mo 31.07.17\n\n45 Absteckung Di 01.08.17 Mi 30.08.17\n\n46 Publikation Fr 01.09.17 Fr 15.09.17\n\n47 öffentliche Auflage Fr 15.09.17 Di 31.10.17\n\n48 Einspracheverhandlungen Mi 01.11.17 Do 31.05.18\n\n49 Gesamtbewilligung Kanton Mo 16.07.18 So 30.09.18\n\n50 Subventionsverfügung BAFU Mo 01.10.18 Mo 31.12.18\n\n51 Frühestmöglicher Baubeginn Di 01.01.19 Di 01.01.19\n\n17.10.16\n\n03.07.17\n\n???\n\n01.01.19\n\nA S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M\ne 2, 2015 Hälfte 1, 2016 Hälfte 2, 2016 Hälfte 1, 2017 Hälfte 2, 2017 Hälfte 1, 2018 Hälfte 2, 2018 Hälfte 1, 2019\n\n2016 2017 2018 2019\n\nWasserbauprojekte\nSarneraa Alpnach\n\nGesamtzeitprogramm\nPlanungs- und Bewilligungsphase\n\nbearbeitet Mi 02.09.15 \n\nbelop  gmbh\nTulpenweg 2\n6060 Sarnen\n\nMi 02.09.15 / belop / job\ngesamtzeitprogramm_sarneraa_alpnach.mpp \n\nBeilage 1\n\n\n


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ -  Änderungsanträge der SP-Fraktion

text: \n  22.18.02  \n\n \n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nRückweisungsantrag und Änderungsanträge \nder SP-Fraktion vom 20. April 2018 \n\nBegründung \n\n 6. \nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  37 \n \n\n  \n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden \nvom Reineinkommen abgezogen: \n\n  \n\na. Fr. 9 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsäch-\nlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, ge-\nrichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschie-\ndene und ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kin-\ndern im Sinne von Buchstabe b oder mit unterstüt-\nzungsbedürftigen Personen im Sinne von Buchstabe \nd im gleichen Haushalt zusammenleben und deren \nUnterhalt zur Hauptsache bestreiten; \n\nRückweisungsantrag: Art. 37 Abs.1 Bst. a wird an die \nvorberatende Kommission zur Überarbeitung zurückge-\nwiesen mit dem Auftrag, dass auch die ledigen Steuer-\npflichtigen ohne im gleichen Haushalt zusammenleben-\nden Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen \nauch von einem Sozialabzug profitieren können. \n\nDer pauschalisierte Sozialabzug im Betrage von Fr. \n10'000.00 gemäss heutigem Art. 37 Abs. 1 lit. e wird \naufgehoben. Mit Ausnahme der ledigen Steuerpflich-\ntigen ohne im gleichen Haushalt zusammenlebenden \nKindern oder unterstützungsbedürftigen Personen er-\nhalten alle Steuerpflichtigen zukünftig einen erhöhten \npauschalisierten Abzug von Fr. 9'000.-- gemäss Art. \n37 Abs. 1 lit. a. Die ledigen Steuerpflichtigen sind die \nGeprellten. Diese Bestimmung ist so zu überarbeiten, \ndass auch alle ledigen Steuerpflichtigen einen pau-\nschalisierten Abzug erhalten.    \n\nb. Fr. 9 000.– für jedes minderjährige oder in der berufli-\nchen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für \ndessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; \nwerden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter ge-\nmeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unter-\nhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Geset-\nzes für das Kind geltend gemacht werden; \n\n  \n\nc. …   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nRückweisungsantrag und Änderungsanträge \nder SP-Fraktion vom 20. April 2018 \n\nBegründung \n\nd. als Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige oder \nbeschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unter-\nhalt die Steuerpflichtigen mindestens in der Höhe des \nAbzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede unterstützte \nPerson. Dieser Abzug kann nicht beansprucht werden \nfür den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug \nnach Buchstabe b oder Art. 35 Bst. c dieses Gesetzes \ngewährt wird; \n\n  \n\ne. …   \n\nf. als Sonderabzug 20 % der Differenz von Fr. 100 000.– \nund dem tieferen Reineinkommen. \n\n  \n\n1. …   \n\n2. …   \n\n3. …   \n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am \nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festge-\nlegt. \n\n  \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der \nSteuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig \ngewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll ange-\nrechnet. \n\n  \n\nArt.  55 \nSteuersatz \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nRückweisungsantrag und Änderungsanträge \nder SP-Fraktion vom 20. April 2018 \n\nBegründung \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für \nein Steuerjahr beträgt 0,21 Promille. \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für \nein Steuerjahr beträgt 0,2130 Promille. \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage hat der Regierungs-\nrat eine Erhöhung des Steuerfusses der Kantons-\nsteuern bei 3,45 Einheiten vorgeschlagen. In der \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Februar 2018 \nwird der Steuerfuss auf 3,25 Einheiten festgelegt. \nDiese nachträgliche Reduktion soll mit der Erhöhung \nder Vermögenssteuer auf 0,30 Promille kompensiert \nwerden. Mit 0,30 Promille hat der Kanton Obwalden \nnach wie vor einen attraktiven Vermögenssteuersatz. \nDie Erhöhung des Steuersatzes auf 0,30 Promille \nbringt dem Kanton gegenüber der Regierungsvorlage \njährliche Mehreinnahmen von Fr. 2'610'000.--. \n\n2 Restbeträge unter Fr. 1 000.– werden nicht berück-\nsichtigt. \n\n  \n\nArt.  87 \nSteuersatz \n\n  \n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 6,3 Prozent des Reingewinns. \n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 6,3 7,0 Prozent des Reinge-\nwinns. \n\nIm Vergleich mit den anderen Innerschweizer Kanto-\nnen ist ein Steuersatz von 7,0 Prozent nach wie vor \nsehr attraktiv. \n\nArt.  91 \n \n\n  \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und der übrigen \njuristischen Personen beträgt 6,3 Prozent des Reinge-\nwinns. \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und der übrigen \njuristischen Personen beträgt 6,3 7,0 Prozent des Rein-\ngewinns. \n\nIm Vergleich mit den anderen Innerschweizer Kanto-\nnen ist ein Steuersatz von 7,0 Prozent nach wie vor \nsehr attraktiv. \n\n2 Verteilen diese juristischen Personen den Reingewinn \nvorwiegend nach der Kapitalbeteiligung der Mitglieder \noder betreiben sie ein industrielles oder gewerbliches \nUnternehmen, so werden sie wie Kapitalgesellschaften \nbesteuert. \n\n  \n\n3 Bei Vereinen und Stiftungen, die keinen wirtschaftli-\nchen Zweck erfüllen, werden Reingewinne unter \nFr. 50 000.– nicht besteuert. \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nRückweisungsantrag und Änderungsanträge \nder SP-Fraktion vom 20. April 2018 \n\nBegründung \n\nArt.  92 \n \n\n  \n\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen \n(Art. 69 Abs. 2 dieses Gesetzes) beträgt 6,3 Prozent \ndes Reingewinns. \n\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen (Art. \n69 Abs. 2 dieses Gesetzes) beträgt 6,3 7,0 Prozent des \nReingewinns. \n\nIm Vergleich mit den anderen Innerschweizer Kanto-\nnen ist ein Steuersatz von 7,0 Prozent nach wie vor \nsehr attraktiv. \n\n 12. \nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Ja-\nnuar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAnspruch auf Prämienverbilligung \n\n  \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt \nsind. \n\n  \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Prozent-\nsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-pro-\ngressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich \ndurch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n  \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 \nProzent (junge Erwachsene) verbilligt (Mindestan-\nspruch). \n\n  \n\n                                                      \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nRückweisungsantrag und Änderungsanträge \nder SP-Fraktion vom 20. April 2018 \n\nBegründung \n\n4 Aufgehoben 4 Als Grundlage für die jährliche Berechnung der indivi-\nduellen Prämienverbilligung gelten 8,5 % der Prämien-\nkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \ndes Kantons Obwalden. \n\nDer Kantonsrat soll der in das Budget aufzuneh-\nmende Kantonsbeitrag jeweils aufgrund der Ausla-\ngen des Vorjahres budgetieren. Somit können die \nheutigen grossen Kostendifferenzen zwischen \nBudget und Rechnung korrigiert werden. Mit dem \nfestgeschriebenen Prozentsatz wird das Niveau des \nKantonsbeitrages auf der heutigen effektiv ausbe-\nzahlen Prämienverbilligung gehalten.    \n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundes-\nrechtlicher Vorgaben, die im Anspruchsjahr geschulde-\nten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung in keinem Fall übersteigen. \n\n  \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) \nfür die Jahre 2013 – 2015; verabschiedet vom Konkordatsrat am 23.5.2013 \n \n \n \n1. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen für den Leistungsauftrag \n \nGestützt auf Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September \n2011 erteilen die Konkordatskantone der Hochschule Luzern für die Jahre 2013 - 2015 den nach-\nfolgenden Leistungsauftrag. \n \nInhaltliche Grundlage dieses Leistungsauftrags bilden der vom Konkordatsrat am 26. September \n2010 zur Kenntnis genommene Entwicklungs- und Finanzplan (EFP) 2012/13 - 2016 der Hochschu-\nle Luzern (ohne Miteinbezug des Jahres 2016) sowie die Rahmenvorgaben des Konkordatsrates \nvom 26. April 2010. \n \nDer EFP ist jeweils in einer vorgegebenen Periodizität dem Bund einzureichen und folgt dem \nGrundsatz der rollenden Planung. Die Termine dieses Leistungsauftrags richten sich nach dem EFP.  \n \nDie Entwicklungsschwerpunkte der Hochschule Luzern für die nächsten Jahre sind in der im EFP \nenthaltenen Strategie der Hochschule Luzern und den davon für die Departemente und weitere Or-\nganisationseinheiten abgeleiteten Teilstrategien aufgeführt. Sie gelten im Rahmen der im Führungs-\nrhythmus der Hochschule Luzern festgeschriebenen rollenden strategischen Planung auch für die-\nsen Leistungsauftrag. \n \n \n \n2. Leistungen der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) \n\n2.1  Grundauftrag \n \nDie Hochschule Luzern schafft mit starken Disziplinen und interdisziplinären Schwerpunkten ein \noptimales Umfeld für exzellente praxisorientierte Lehre und Forschung. Sie befähigt motivierte und \nleistungsbereite Studierende und Mitarbeitende ihr Potenzial zu erschliessen und zu entwickeln. Sie \nstiftet dadurch Nutzen für beteiligte Unternehmen und Institutionen und stärkt Gesellschaft, Wirt-\nschaft und Kultur der Region Zentralschweiz. \n\n2.2 Ausbildung (Bachelor/Master) \n \nDie Hochschule Luzern bietet qualitativ hochstehende und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Ba-\nchelor- und Master-Studiengänge in folgenden Bereichen an (Terminologie in Anlehnung an das \nBundesamt für Statistik, BFS): \n \n Architektur, Bau- und Planungswesen \n\nBachelor of Arts in Architektur \nBachelor of Science in Bauingenieurwesen \nMaster of Arts in Architektur \nMaster of Science in Engineering (Bau & Planung) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n Technik \nBachelor of Science in Elektrotechnik \nBachelor of Science in Gebäudetechnik \nBachelor of Science in Maschinentechnik \nBachelor of Science in Wirtschaftsingenieurwesen \nMaster of Science in Engineering (Technik & IT) \n \n\n Wirtschaft und Dienstleistungen \nBachelor of Science in Betriebsökonomie (Business Administration) \nMaster of Science in Business Administration \nMaster of Science in Banking and Finance \n \n\n Informatik / Wirtschaftsinformatik \nBachelor of Science in Informatik \nBachelor of Science in Wirtschaftsinformatik \nMaster of Science in Wirtschaftsinformatik \n \n\n Soziale Arbeit \nBachelor of Science in Soziale Arbeit \nMaster of Science in Soziale Arbeit \n \n\n Design \nBachelor of Arts in Innenarchitektur \nBachelor of Arts in Produkt- & Industriedesign \nBachelor of Arts in Visuelle Kommunikation \nMaster of Arts in Design \n \n\n Kunst \nBachelor of Arts in Bildender Kunst (Fine Arts) \nBachelor of Arts in Vermittlung von Kunst und Design \nMaster of Arts in Fine Arts \n \n\n Musik \nBachelor of Arts in Musik \nBachelor of Arts in Musik und Bewegung \nMaster of Arts in Musik \nMaster of Arts in Musikpädagogik \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nFür die Jahre 2013 -2015 wird in diesen Bereichen von folgender Entwicklung der Studierenden-\nzahlen (Bachelor und Master zusammen) ausgegangen: \n \n  2012  2013 2014 2015 2016 \nArchitektur, Bau- und \nPlanungswesen (inkl. \nGebäudetechnik und \nInnenarchitektur) \n\nVZÄ 613 712 713 713 709\n\nKöpfe 674 775 777 775 770\n\nTechnik VZÄ 676 772 795 820 835\n\nKöpfe 743 825 850 880 900\nWirtschaft und \nDienstleistungen \n\nVZÄ 1'302 1'395 1‘446 1‘493 1‘535\n\nKöpfe 1'501 1'651 1‘718 1‘778 1‘830\n\nInformatik / Wirt-\nschaftsinformatik \n\nVZÄ 349 362 379 385 392\nKöpfe 410 428 450 460 470\n\nSoziale Arbeit VZÄ 463 463 477 482 494\n\nKöpfe 596 619 650 664 684\nDesign VZÄ 390 434 464 483 499\n\nKöpfe 387 435 465 484 500\nKunst VZÄ 162 168 168 168 168\n\nKöpfe 161 168 168 168 168\nMusik VZÄ 490 503 501 501 501\n\nKöpfe 511 510 508 508 508\nPropädeutik VZÄ (160) 157 162 165 165\n\nKöpfe (160) 157 162 165 165\nTotal VZÄ 4'605 4'966 5‘105 5‘210 5‘298\n\nKöpfe 5'143 5'568 5‘748 5‘882 5‘995\n\n \nVZÄ = Vollzeitäquivalente \n \n \n\n2.3 Weiterbildung \n \nDie Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ hochstehende \nund innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n \nDer Marktanteil soll bei 20 % gehalten werden. \n \nDie Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n2.4 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF&E) \n \nDie anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren Innovationen \ndie Entwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, private Organisationen und Kul-\ntur) und stärkt die Qualität der Lehre.  \n \nDie anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss Vorgaben (20 % des Umsat-\nzes) des Bundes und der EDK im Masterplan weiterentwickelt, da ihr nach der Ausbildung der \nwichtigste strategische Stellenwert zukommt. Aufgrund ausserordentlicher Faktoren hat der Anteil \nder aF&E im Jahr 2012 diese 20 % des Umsatzes erreicht. Es besteht das Ziel, diesen Wert zu hal-\nten. \n \nIn Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Ver-\nwaltung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung durch den Bund) auf \n60% (Kostenebene 4) zu halten. \n\n2.5 Dienstleistungen für Dritte \n \nMit ihren Dienstleistungen soll die Hochschule Luzern primär Nutzen für private und öffentliche \nPartner aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Kultur in der Zentralschweiz schaffen und die \nPraxisorientierung in der Lehre unterstützen. \n \nDienstleistungen sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n\n2.6 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & \nKunst sowie Musik \n\n \nDie Hochschule Luzern führt folgende propädeutische und direkt zum Fachhochschul-Studium \nführende Angebote: \n \nDepartement Musik: Vorstudium, Vorkurs \nDepartement Design & Kunst: Gestalterischer Vorkurs  \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n3. Finanzen \n \nFür die Erfüllung des Leistungsauftrags wird von folgenden notwendigen finanziellen Mitteln aus-\ngegangen: \n \n\nin Mio. CHF 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nUmsatz 210.2 215.5 222.1 225.9 230.9\n\nMittelverwendung Konkordat * 66.0 66.4 69.8 73.1 74.2\n\n   Konkordatsfinanzierung 63.6 63.4 64.8 71.0 71.9\n\n      FHV-Äquivalenz 32.2 34.9 36.9 38.3 38.8\n\n      Trägerfinanzierung 31.4 28.5 26.6 31.4 31.8\n\n      Restkosten NFH Propädeutik 1.3 1.3 1.3\n   Aufwandüberschuss (Bezug aus Eigenkapital) 2.4 3.0 5.0 2.1 2.3\n\nMittelverwendung in % vom Umsatz 31% 31% 31% 32% 32%\n* ohne ITZ \n \nDiese Finanzierungsbeiträge (in Mio. CHF) verteilen sich wie folgt auf die Konkordatskantone: \n \nJahr LU UR SZ OW NW ZG TOTAL \n2013 42.76 2.33 4.66 3.08 2.79 7.76 63.38\n2014 43.69 2.38 4.77 3.15 2.86 7.94 64.79\n2015 47.91 2.61 5.23 3.46 3.13 8.70 71.04\n2016 48.47 2.65 5.29 3.50 3.17 8.81 71.89\nAnteil 67.47% 3.68% 7.35% 4.86% 4.40% 12.24% 100.00%\n\nDer Beitrag für das ITZ ist in diesen Beiträgen nicht enthalten. \n\n \n\n4. Berichterstattung und Controlling \n \nDer Fachhochschulrat rapportiert dem Konkordatsrat über die Erfüllung des Leistungsauftrags unter \nBerücksichtigung folgender Indikatoren und Termine: \n \nIndikatoren: \n‐ Umsatz und Konkordatsfinanzierung \n‐ Studierendenzahlen (VZÄ und Köpfe) \n‐ Kosten pro Studierende \n‐ Fläche in m2 Hauptnutzfläche (HNF) in Relation zur Nutzung (Studierende/Mitarbeitende) \n‐ Anteil anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung am Gesamtumsatz \n‐ Anteil administrative/technische Mitarbeitende vom gesamten Mitarbeitendenbestand  \n\n(gem. BFS-Statistik) \n‐ Anteil Gemeinkosten (Kostenebene 3-5) vom Gesamtumsatz (gem. Reporting an den Bund) \n‐ Marktanteil Weiterbildung (gem. Reporting an den Bund) \n‐ Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag  \n\n(Weiterbildung, aF&E, Dienstleistungen) \n‐ Erwerbsquote der Absolvierenden (gem. BFS-Statistik) \n \nWo vorhanden, sind die Indikatoren mit den Werten anderer Fachhochschulen zu vergleichen. \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nTermine: \n‐ Jeweils im Frühling der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n‐ Im Frühling nach dem Ablauf der Leistungsauftragsperiode eine Berichterstattung zur Umset-\n\nzung des mehrjährigen Leistungsauftrags \n\n5. Vorzeitige Änderung des Leistungsauftrags \n \nWenn aus unvorhergesehenen Gründen die im Finanzplan eingestellten Mittel im Rahmen der jähr-\nlichen Finanzierungstranche nicht in geplantem Ausmass zugesprochen werden können, hat der \nKonkordatsrat den Leistungsauftrag anzupassen. Gründe für eine allfällige Anpassung sind nach \nArt. 5 Abs. 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung: \n \n- unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragüberschüsse; \n- gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teuerung, \n\nSteuerträge, usw.); \n- Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone gemäss der Interkantonalen \n\nFachhochschulvereinbarung (FHV); \n- Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringenden Leistun-\n\ngen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n\n6. Massnahmen bei Nichterfüllung des Leistungsauftrags \n \nDie Hochschule Luzern (Fachhochschulrat und Hochschulleitung) ist gegenüber dem Konkordatsrat \nverantwortlich für das Erreichen der in diesem Leistungsauftrag aufgeführten Ziele. Abweichungen, \nwelche sich aufgrund der rollenden Überprüfung durch die Hochschulleitung ergeben, sind dem \nFachhochschulrat und dem Konkordatsrat frühzeitig bekannt zu geben. \n \nWerden substanzielle Teile des Leistungsauftrags nicht erfüllt, beschliesst der Konkordatsrat nach \nAnhörung des Präsidenten/der Präsidentin des Fachhochschulrats und des Rektors/der Rektorin der \nHochschule Luzern die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen. \n\n7. Dauer des Leistungsauftrags \n \nDer Geltungsbereich dieses Leistungsauftrags umfasst die Studienjahre 2012/13 bis 2015/16 bzw. \ndie Rechnungsjahre 2013 bis und mit 2015. \n \n \nLuzern, den 23. Mai 2013 \n \nDer Präsident des Konkordatsrates   Der Sekretär des Konkordatsrates \n \n \n \nsig. Reto Wyss     sig. A. Wolfisberg \n \nReto Wyss, Regierungsrat    Lic. iur. Arthur Wolfisberg \n \n \nDieser Leistungsauftrag tritt nach der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-\nKantone per 1. September 2013 in Kraft. \n\n\n


Einladung Vernehmlassungsverfahren

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