body_key: OW

parent_type: affair

text: \nfle Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. August 2023\nBeschluss Nr.: 20\n\nMotion betreffend Standinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht \nvor dem Bundesgericht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „Standinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundes\ngericht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht“ (52.23.03), die Kantonsrat Thomas Michel, \nKerns, sowie 12 Mitunterzeichnende am 25. Mai 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre beauftragen den Regierungsrat, einen Beschluss des Kantonsrats zur Einrei\nchung einer Standesinitiative mit folgendem Wortlaut vorzubereiten:\n\n„Die Bundesversammlung wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgerichtsge\nsetz (BGG) sowie allfälligen weiteren Erlassen zu schaffen, um die rasche Anfechtung von Not\nrecht (Notverordnungen und Notverfügungen) vor Bundesgericht zu ermöglichen. Bei der An\nwendung von Notrecht (Notverordnungen und Notverfügungen), sollen diese beim Erlass zeit\nlich beschränkt werden.“\n\n1.2 Begründung\nIn der Begründung führen die Motionäre zusammenfassend aus, dass gemäss geltender \nRechtslage Privatpersonen zwar kantonale Notverordnungen direkt vor Gericht anfechten kön\nnen, nationale Notverordnungen jedoch nicht. Es müsse jeweils ein konkreter Einzelfall abge\nwartet werden, um die Rechtmässigkeit von Bundes-Notrecht gerichtlich klären zu lassen. Das \nführe dazu, dass Grundsatzurteile häufig erst Jahre später ergehen würden, wenn allfällige \nSchäden bereits eingetreten seien. Die Motionäre führen folgende sechs konkrete Argumente \nauf, dem Anliegen zuzustimmen:\n- Demokratiedefizit bei Notrecht ist zu kompensieren;\n- Individualschutz stärken;\n- Präventivwirkung zum Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch;\n- keine generelle Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit;\n- zeitliche Beschränkung des Notrechts;\n- Standesinitiative ist das geeignete Instrument dazu.\n\n2. Grundlagen\n2.1 Generelles zum Notrecht des Bundes\nEs wird zwischen extrakonstitutionellem Notrecht und intrakonstitutionellem Notrecht unter\nschieden. Das extrakonstitutionelle Notrecht setzt einen eigentlichen Staatsnotstand voraus, \nd. h. eine für das Land existenzbedrohende Notlage. Das extrakonstitutionelle Notrecht wird \n\nSignatur OWKR.257 Seite 1 | 6\n\n\n\ntrotz fehlender Verankerung in der Bundesverfassung als zulässig angesehen. Das intrakonsti\ntutionelle Notrecht kann sich demgegenüber auf eine Bestimmung in der Bundesverfassung ab\nstützen.\n\nDas Notrecht des Bundes hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Nach den extrakonstitutio\nnellen Vollmachtenbeschlüssen während der beiden Weltkriege blieb es längere Zeit eher ruhig \num das Notrecht. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends traten die intrakonstitutionellen \nNotrechtsbefugnisse des Bundesrates aufgrund von mehreren Anwendungsfällen (z. B. Al- \nQaTda-Verordnung, Rekapitalisierung der UBS AG) wieder stärker ins Bewusstsein der Öffent\nlichkeit. Jüngste Beispiele von intrakonstitutionellem Notrecht bilden die umfassende Notrechts- \nGesetzgebung des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, welche die ver\nschiedensten Lebens- und Wirtschaftsbereiche berührte, die Axpo-Liquiditätsspritze und die \nMassnahmen, die ergriffen wurden, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern.\n\n2.2 Verfassungsmässige Grundlagen für Notrecht des Bundes\nDie (intrakonstitutionellen) Notverordnungen des Bundesrats stützen sich auf Art. 184 Abs. 3 \nund/oder Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101 ), vereinzelt bestehen auch spezi\nalgesetzliche Ermächtigungsnormen (z. B. Art. 7 des Epidemiengesetzes [EpG; SR 818.101]). \nSolche Notverordnungen sind zu befristen. Um die darin enthaltenen Regelungen über die Be\nfristung hinaus weiterzuführen, bedarf es der Ablösung durch ein Bundesgesetz oder eine Ver\nordnung der Bundesversammlung (Art. 7c und 7d des Regierungs- und Verwaltungsorganisati\nonsgesetzes [RVOG; SR 172.010]).\n\nDie Bundesversammlung ihrerseits verfügt gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV über eine ähnlich \nausgestaltete, konkurrierende Notrechtskompetenz. Notrechtliche Massnahmen des Parla\nments gehen denjenigen des Bundesrats vor. Die Bundesversammlung kann notrechtliche Mas\nsnahmen des Bundesrats übernehmen bzw. ersetzen, aber auch nachträglich ändern oder auf\nheben. Diese Ziele kann die Bundesversammlung auch mit einem (dringlichen) Bundesgesetz \nerreichen, was den Vorteil höherer demokratischer Legitimation hat (vgl. Art. 165 BV).\n\n2.3 Keine abstrakte Normenkontrolle bei Erlassen des Bundes\nErlasse des Bundes, worunter auch Notverordnungen der Bundesversammlung und des Bun\ndesrats fallen, sind kraft Verfassung von der abstrakten Normenkontrolle durch ein Gericht, na\nmentlich durch das Bundesgericht, ausgenommen (Art. 189 Abs. 4 und Art. 190 BV). Dies be\ndeutet, dass Bundesgesetze und andere Akte der Bundesversammlung wie auch Verordnungen \ndes Bundesrats erst im Rahmen eines konkreten Einzelfalls (z.B. Strafbefehl gegen einen Bür\nger) gerichtlich überprüft werden können (sog. konkrete oder akzessorische Normenkontrolle). \nDemgegenüber unterliegen kantonale Erlasse auch der abstrakten Normenkontrolle durch das \nBundesgericht (Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]), allenfalls eines \nkantonalen Gerichts. Das Obwaldner Recht sieht indessen keine abstrakte Normenkontrolle für \nkantonale Erlasse vor, weshalb gegen kantonale Erlasse unmittelbar die Beschwerde ans Bun\ndesgericht offensteht.\n\n2.4 Das Instrument der Standesinitiative\nGemäss Art. 160 Abs. 1 BV steht unter anderem jedem Kanton das Recht zu, der Bundesver\nsammlung Initiativen zu unterbreiten. Mit der Standesinitiative kann ein Kanton der Bundesver\nsammlung vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesver\nsammlung ausarbeitet (Art. 115 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes [ParlG; SR 171.10]). Ob einer \nStandesinitiative Folge gegeben wird, entscheidet die Bundesversammlung. Auf kantonaler \nEbene obliegt der Entscheid über die Einreichung einer Standesinitiative dem Kantonsrat (Art. \n70 Ziff. 12 Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]).\n\nSignatur OWKR.257 Seite 2 | 6\n\n\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n3.1 Gleichgerichtete Vorstösse auf Stufe Bund\nIm Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kam es im Bundesparlament zu zwei Vorstössen, \ndie in eine ähnliche Richtung wie jene der vorliegenden Motion gingen:\n\n3.1.1 Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion (20.430)\nDiese parlamentarische Initiative vom 6. Mai 2020 verlangte die Schaffung der rechtlichen \nGrundlagen, um eine zeitnahe abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notverordnungen \ndes Bundesrats und des Parlaments vornehmen zu können. Nachdem die Staatspolitische \nKommission des Nationalrats (SPK-NR) vorerst der Initiative Folge gab, diese aber in der \nStaatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-SR) keine Zustimmung fand, beantragte \ndie SPK-NR ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat folgte diesem An\ntrag am 27. Februar 2023 mit 163 (keine Folge geben) zu 31 Stimmen.\n\n3.1.2 Parlamentarische Initiative von Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP (21.404)\nMit dieser parlamentarischen Initiative, eingereicht am 1. März 2021, wurde die Schaffung einer \ngesetzlichen oder falls nötig verfassungsrechtlichen Grundlage verlangt, um die Zulässigkeit \nvon Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht gegen Verord\nnungen und andere auf Notrecht gestützte Akte des Bundesrats einzuführen. Die Initiative \nwurde am 15. Oktober 2021 zurückgezogen.\n\n3.1.3 Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission NR (20.438)\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) reichte am 29. Mai 2020 eine par\nlamentarische Initiative ein, mit welcher sie eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen for\nderte, damit die Bundesversammlung in Krisensituationen ihre Notrechtskompetenzen adäquat \nnutzen und das Notrecht des Bundesrats wirkungsvoll überprüfen könne. Die Einführung der \nabstrakten Normenkontrolle für Notverordnungen der Bundesversammlung bzw. des Bundes\nrats war nicht Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative. Die Frage wurde aber gleichwohl \nim Bericht der SPK-NR vom 27. November 2022 (BBI 2022 301) abgehandelt (Ziff. 3.2.5.2 des \nBerichts). Eine Subkommission hatte Vorschläge für gesetzliche Anpassungen ausgearbeitet. \nBei der Beratung der Vorlage am 15. Oktober 2021 kam die Kommission jedoch zum Schluss, \ndass die Einführung einer abstrakten Normenkontrolle für Notverordnungen keinen gangbaren \nWeg darstelle und lehnte die entsprechenden Vorschläge für Gesetzesänderungen mit 19 zu 5 \nStimmen bei einer Enthaltung ab.\n\nDie Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass grundsätzliche Argumente gegen die Einfüh\nrung einer gerichtlichen Kontrolle sprächen. In einer Krise sei es zwingend, dass ein gewisses \nVertrauen in die Behörde, welche schwierige Entscheide innert kürzester Zeit fällen muss, vor\nhanden sei. Eine Beschwerdemöglichkeit führe zu Unsicherheiten und untergrabe dieses Ver\ntrauen. Die Kontrolle des bundesrätlichen Notverordnungsrechts solle weiterhin der Bundesver\nsammlung und nicht den Gerichten obliegen. Das Instrument hierfür sei gegeben, da bereits \nnach sechs Monaten bundesrätliches Notverordnungsrecht in Gesetzesrecht überführt werden \nmüsse (Art. 7d RVOG). Somit habe das Parlament die Möglichkeit, allenfalls unverhältnismässi\ngen Verordnungen des Bundesrats die gesetzliche Grundlage zu entziehen. Würde das Bun\ndesgericht ebenfalls eine Beurteilung des bundesrätlichen Verordnungsrechts vornehmen, und \nzwar gleichzeitig zu den oder nach den parlamentarischen Gesetzesberatungen, dann würde \neine Konkurrenzsituation zwischen Parlament und Bundesgerichtentstehen: Das Bundesge\nricht würde dann die Entscheidungsfreiheit des Parlaments einschränken, wenn es seinen Ent\nscheid vor der parlamentarischen Gesetzesberatung fälle, oder es würde faktisch eine richterli\nche Beurteilung der parlamentarischen Gesetzgebung stattfinden, wenn das Bundesgericht \nnach den Gesetzesberatungen entscheide. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann mit un\nterschiedlichen Beurteilungen von bundesrätlichen Notverordnungen durch die\n\nSignatur OWKR.257 Seite 3 | 6\n\n\n\nBundesversammlung und durch das Bundesgericht konfrontiert sein, was der Klarheit in einer \nKrisensituation kaum förderlich sei.\n\nDie Kommission führte weiter aus, dass sich hier auch die praktischen Probleme einer gerichtli\nchen Überprüfung von Notverordnungen des Bundesrats zeigten. Dieses Instrument würde \nkaum grosse Wirkung entfalten: Der Gerichtsweg brauche seine Zeit: Bis ein definitiver Ent\nscheid vorliege, würden mehrere Monate vergehen. Somit könne das Ziel, Rechtssicherheit zu \nschaffen, nicht erreicht werden. Bis der Gerichtsentscheid vorliege, werde in den meisten Fällen \naufgrund von Art 7d RVOG schon eine Botschaft zur Überführung der Notverordnungen in or\ndentliches Recht vorliegen. Beim Erlass von Notverordnungen hätten Bundesrat und Bundes\nversammlung zudem einen verfassungsmässig begründeten grossen Ermessensspielraum, \nwelcher vom Gericht respektiert werden müsse.\n\n3.2 Inhaltliche Stellungnahme\n3.2.7 Einführung der abstrakten Normenkontrolle\nEs ist unbestritten, dass Notrecht erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein\ngreifen kann. Dies bedeutet indessen nicht, dass deswegen das bewährte System angepasst \nund eine abstrakte Normenkontrolle für Notrecht des Bundes eingeführt werden müsste. Not\nverordnungen des Bundesrats müssen zum Vornherein befristet werden, im Fall von Vorord\nnungen zur Wahrung der Interessen des Landes auf maximal vier Jahre (Art. 184 Abs. 3 BV i.V. \nmit Art. 7c RVOG) und im Fall von Verordnungen zur Wahrung der inneren und äusseren Si\ncherheit auf sechs Monate (185 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 7d RVOG). Werden sie innerhalb dieser \nFristen vom Parlament nicht in ordentliches Gesetzesrecht überführt, treten sie äusser Kraft. \nDie Bundesversammlung, welche demokratisch breiter abgestützt ist als die Exekutive, verfügt \ndamit und zusammen mit ihrer eigenen Notverordnungskompetenz gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. \nc BV über umfassende Gestaltungsrechte und die Möglichkeit, Notrecht des Bundesrats zu \nübersteuern.\n\nDie gerichtliche Überprüfung von Notrecht des Bundesrats durch das Bundesgericht würde pa\nrallel zum bestehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (Überführung des Not\nrechts in ordentliches Gesetzesrecht) erfolgen. Dies würde - wie von der SPK-NR in ihrem Be\nricht vom 22. Januar 2022 aufgezeigt - zu einer Konkurrenzsituation zwischen Parlament und \nBundesgericht und entsprechenden Schwierigkeiten führen: Mit einem Urteil vor der parlamen\ntarischen Beratung würde das Bundesgericht die Entscheidungsfreiheit der Bundesversamm\nlung einschränken; bei einem Urteil nach erfolgter Beratung im Parlament würde das höchste \nGericht faktisch eine richterliche Beurteilung der parlamentarischen Gesetzgebung vornehmen, \nwas auf eine (beschränkte) Verfassungsgerichtsbarkeit hinauslaufen würde, was von den Moti\nonären ausdrücklich nicht angestrebt wird. Erfahrungen mit der abstrakten Normenkontrolle \nkantonaler Erlasse durch das Bundesgericht zeigen, dass diese Verfahren durchschnittlich min\ndestens zwischen fünf und zehn Monate dauern, was die aufgezeigte Problematik bestätigt.\n\nDie Motion hat auch die Einführung der abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesgericht \nfür Notrecht der Bundesversammlung zum Ziel. Das Parlament hat gestützt auf Art. 173 Abs. 1 \nBst. c BV die Möglichkeit, Notrecht in Form von nicht referendumspflichtigen Verordnungen und \neinfachen Bundesbeschlüssen zu erlassen. Diese Notrechtskompetenz der Bundesversamm\nlung ist indessen von geringer praktischer Relevanz. Sie führt ein Schattendasein zwischen der \ndringlichen Gesetzgebung gemäss Art. 165 BV (wie z.B. dem Covid-19-Gesetz) und der selbst\nständigen bundesrätlichen Verordnungskompetenz gemäss Art. 185 Abs. 3 BV. Dies ist einer\nseits auf den Umstand zurückzuführen, dass die Kompetenz nach Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV \nwohl als Fehlkonstruktion bezeichnet werden muss: Parlamentsverordnungen und einfache \nBundesbeschlüsse können nicht wesentlich schneller erlassen werden als dringliche Bundesge\nsetze. Die parlamentarischen Notrechtsbefugnisse und die dringlichen Bundesgesetze sind ei\nnander im Endeffekt ziemlich ähnlich (St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen\n\nSignatur OWKR.257 Seite 4 | 6\n\n\n\n2023, Rz. 43 zu Art. 173). Andererseits hängt dies mit der besseren Eignung der Exekutive zum \nErlass notrechtlicher Massnahmen zusammen.\n\nDer bisher einzige Anwendungsfall von Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV war die Verordnung der Bun\ndesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen \nvom 23. Dezember 2011 (AS 2012 1), welche die entsprechende Notverordnung des Bundesra\ntes ablöste und in der Folge in ein (dringliches) Bundesgesetz überführt wurde. Angesichts die\nses bisher einzigen Falls erscheint die Einführung der abstrakten Normenkontrolle für Notver\nordnungen der Bundesversammlung als nicht angezeigt.\n\nAus den dargelegten Gründen vermag der Regierungsrat in der Einführung der abstrakten Nor\nmenkontrolle für Notrecht des Bundes keinen Mehrwert zu erkennen. Das geltende System hat \nsich bewährt und es besteht kein Handlungsbedarf. Es kommt hinzu, dass die SPK-NR und die \nBundesverwaltung aufgrund der erwähnten parlamentarischen Initiativen erst vor kurzer Zeit \ndiese Frage umfassend geprüft haben und zu einem abschlägigen Beschluss gekommen sind. \nEntsprechend beschloss der Nationalrat am 27. Februar 2023 mit grossen Mehr (163 zu 31 \nStimmen), der parlamentarischen Initiative der Fraktion der Grünen keine Folge zu geben. Die \nSPK-SR hatte sich bereits zuvor abschlägig zum Vorstoss geäussert. Diese klaren Entscheide \nin der Bundesversammlung liegen erst kurze Zeit zurück. Das Anliegen ist offensichtlich auch \nbei der Bevölkerung kein Thema, das bewegt: Die im Kanton Zürich im Herbst 2022 lancierte \nVolksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stär\nken (Notrechtsinitiative)“, welche - wie die vorliegende Motion - die Schaffung gesetzlicher \nGrundlagen zur Überprüfung von Notrecht des Bundes durch das Bundesgericht zum Gegen\nstand hatte, wurde mangels Zustandekommens des erforderlichen Unterschriftenquorums nicht \neingereicht.\n\n3.2.2 Befristung von Noterlassen\nDie Motion verlangt ferner die Befristung von Notrecht des Bundes. Zur Begründung wird aus\ngeführt, es solle damit verhindert werden, dass Notrecht zum „normalen Alltag“ werde, wie dies \nbei der Corona-Pandemie der Fall gewesen sei. Diese Überlegung solle bereits „bei Inkrafttre\nten des Notrechts einfliessen“.\n\nWie unter Ziffer 3.2.1 dargelegt, verlangen Verfassung und Gesetz, dass Notverordnungen des \nBundesrats befristet werden. Werden sie innert der befristeten Geltungsdauer von vier Jahren \nbei aussenpolitisch begründetem Notrecht (z. B. Al-Qaida-Verordnung) bzw. von sechs Mona\nten bei Notrecht zur Sicherung der äusseren und inneren Sicherheit nicht in ordentliches Geset\nzesrecht des Parlaments überführt, treten sie äusser Kraft.\n\nBei Notverordnungen der Bundesversammlung, welche wie aufgezeigt, von absolut marginaler \npraktischer Bedeutung sind, verlangt die Bundesverfassung nicht ausdrücklich eine Befristung. \nWeil aber auch das parlamentarische Notrecht der Bewältigung „ausserordentlicher Umstände“ \ndient und der Notstand konstitutiv für die Ergreifung von Massnahmen ist, ist ihnen ein zeitlich \nvorübergehender Charakter immanent. Sind die Voraussetzungen von Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV \nnicht mehr erfüllt, ist die Massnahme aufzuheben (St. Galler Kommentar zur BV, a.a.O., Rz. 77 \nzu Art. 173). Es ist somit Sache des Bundesparlaments, die Befristung umzusetzen. Dafür \nbraucht es keine zusätzliche Gesetzgebung. Im bisher einzigen Anwendungsfall wurde die Not\nverordnung nach deren Befristung von drei Jahren durch ordentliches Gesetzesrecht abgelöst.\n\n4. Antrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt aus den dargelegten Gründen die Ablehnung der Motion. Die \nÜberprüfung von bundesrätlichem Notrecht soll weiterhin der Bundesversammlung vorbehalten \nsein. Zusammen mit der bereits bestehenden Möglichkeit der konkreten Normenkontrolle ge\nnügt dieses Instrumentarium, um das Notrecht des Bundesrats in Schranken zu halten. In\n\nSignatur OWKR.257 Seite 5 | 6\n\n\n\nBezug auf Notverordnungen der Bundesversammlung besteht wegen deren äusserst geringen \npraktischen Relevanz kein Bedarf zur Einführung einer abstrakten Normenkontrolle durch das \nBundesgericht.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Amt für Justiz\n- Staatskanzlei (Rechtsdienst)\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin—------\n\nVersand: 31. August 2023\n\nSignatur OWKR.257 Seite 6 | 6\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


name: Bericht Rechenschaft und Rechnung KSOW 2015

text: \n 33.16.02 \n\nSignatur OWFD.441 Seite 1 | 11 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2015 des Kantonsspitals Obwalden  \n \n5. April 2016 \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 2 | 11 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (GDB 810.1) sind die Zuständigkeiten des Kan-\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital Obwalden (KSOW) einerseits (Art. 7) und des \nRegierungsrats als Aufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n− Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden hat am 18. März 2016 den Rechenschaftsbericht \nbeim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den Bericht jeweils \nmit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversorgung (in Kapitel \n2.2.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 2.2.4). Der vorliegende Re-\nchenschaftsbericht basiert auf der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Kapitel 2.2.3 \nzeigt deshalb die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung bezüglich der Krankenversiche-\nrungs-Kostenentwicklung auf. \n \n2.2.1 Jahresergebnis 2015 \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts des Spitalrats enthält die eigentliche Berichterstattung zum \nUnternehmensergebnis, zur Verwendung der Beiträge und Subventionen, zum Eigenkapital \nsowie zur Verteilung des Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich der Spitalrat zur Erfül-\nlung des Leistungsauftrags, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der \nPatientenzufriedenheit und zum Qualitätsmanagement.  \n \nDer Rechenschaftsbericht enthält in Kapitel II eine eigene Berichterstattung über die „Corporate \nGovernance“. Darin werden die Zusammensetzung, Organisation und Entschädigung der Auf-\nsichtskommission (seit 1. Februar 2016 in Spitalrat umbenannt) als oberstes Organ dargestellt. \nGleichzeitig verweist der Spitalrat auf die Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollin-\nstrumente.  \n \nIn Kapitel III beantragt der Spitalrat dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom 18. März \n2016 sowie die Jahresrechnung 2015 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \nFr. 52 249.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n \nGemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nGemäss Art. 49 Abs. 3 KVG darf der Spitaltarif keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \naus regionalpolitischen Gründen und die Forschung und universitäre Lehre. \n \nIm Jahr 2015 verblieb aus dem Globalkredit ein Restbetrag von 2,3 Millionen Franken, welcher \nunter dem Titel „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ zur Abdeckung des Service public und zur \nStandortsicherung dient. Darunter fallen unter anderem die 24-Stunden-Bereitschaft inkl. Not-\nfalldienst und die Aus- und Weiterbildung.  \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 3 | 11 \n\nInsgesamt stellt sich der Kantonsbeitrag wie folgt dar: \n \n\n Kantonsbeiträge Obwalden \n\n \n\n Soll Haben \n\nFV, Globalkredit 2015  13 840 000.– \n\nFV, Finanzierungsanteil Kanton VVG  1 260 000.– \n\nAnteil 51 %Kt. OW stat. Pat. (Akut, PONS) 12 806 749.–  \n\n \n\nTotal \n\n \n\n \n\n12 806 749.– \n\n \n\n15 100 000.– \n\nRestbetrag ausgewiesen als  \n\nKantonsbeitrag \n\n \n2 293 251.– \n\nTabelle 1: Kantonsbeiträge an das KSOW \n\n \nDer Kostenteiler (Anteil Kanton Obwalden) ist von 47 Prozent in den Jahren 2012 und 2013, auf \n49 Prozent im Jahr 2014 und 51 Prozent im Jahr 2015 gestiegen und wird nun 2016 und 2017 \num weitere zwei Prozent pro Jahr steigen, bis der Anteil des Kantons definitiv 55 Prozent be-\nträgt. \n \nDurch die Steigerung des Kostenteilers und die Zunahme von stationären Patienten ist der vom \nKanton Obwalden zu tragende Anteil an den Kosten der stationären Patienten von 2012 bis \n2015 um 3,5 Millionen Franken gestiegen, wie nachfolgende Aufstellung zeigt: \n \n\nAnteil Kanton Obwalden stationäre Patienten: \n\n2012 9 301 562.–\n\n2013 10 091 560.–\n\n2014 10 601 602.–\n\n2015 12 806 749.–\n\nVeränderung 2012 / 2015 3 505 187.–\n\nTabelle 2: Kantonsanteil an den Kosten von stationären Patienten \n\n \nTrotz des Anstiegs des zu tragenden Anteils des Kantons Obwalden wurde der Globalkredit \n(inkl. Finanzierungsanteil VVG und Investitionszuschlag) nicht erhöht, sondern von \n15,527 Millionen Franken im Jahr 2012 auf 14,94 Millionen Franken in den Jahren 2013 und \n2014 gekürzt. Im Jahr 2015 wurde dieser wegen dem Finanzierungsanteil VVG leicht auf \n15,1 Millionen Franken erhöht. Dadurch sind die Beiträge des Kantons an die gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen stark gesunken, wie nachfolgende Aufstellung zeigt: \n \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen: \n\n2012 6 225 438.–\n\n2013 4 848 440.–\n\n2014 4 338 398.–\n\n2015 2 293 251.–\n\nVeränderung 2012 / 2015 -3 932 187.–\n\nTabelle 3: Kantonsanteil an den gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 4 | 11 \n\nFür das Jahr 2016 wurde vom Kantonsrat am 3. Dezember 2015 ein Wechsel des Finanzie-\nrungssystems beschlossen. Neu wird statt dem statischen Globalkredit ein leistungsbezogener \nKredit mit fallabhängiger Entschädigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus \nfixer Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der Höhe von 4,5 Millionen Fran-\nken gewährt.  \n \nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Überschuss von knapp 0,5 Millionen \nFranken gegenüber dem ausgeglichenen Budget und einem Überschuss von 0,1 Millionen Fra-\ngen gegenüber dem Vorjahresergebnis. \n \n\nDer Gesamtbetriebsertrag ist mit 55,1 Millionen Franken um 6,2 Millionen Franken höher als im \nBudget und um 8,5 Millionen Franken höher als 2014. Der Ertrag aus medizinischen Leistungen \nliegt mit total 51,4 Millionen Franken um 5,4 Millionen Franken über dem Budget und \n7,8 Millionen Franken über dem Vorjahr. Der sonstige Ertrag ist mit 3,7 Millionen Franken um \n0,8 Millionen Franken höher als budgetiert und 0,7 Millionen Franken höher als 2014 ausgefal-\nlen. \n \nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.816 über dem Vor-\njahres-CMI von 0.788. Der budgetierte CMI lag bei 0.800. \n \nBeurteilung Jahresergebnis 2015  \n\nDas Kantonsspital konnte seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und verzeichnete \nim Jahr 2015 einen Unternehmensgewinn vor exogenen Faktoren von Fr. 52 249.–. Aus diesem \nGrund befriedigt das vorliegende Ergebnis den Regierungsrat vollumfänglich. Nach Aufrech-\nnung der exogenen Faktoren im Betrag von Fr. 930 923.– durch den Kanton erfolgt ein Jahres-\nergebnis von Fr. 983 172.–. Dieses Ergebnis ist Bestandteil des Kantonsratsbeschlusses, der \nvom Regierungsrat zur Genehmigung empfohlen wird. \nDer Regierungsrat stellt erfreut fest, dass sich die positiven Zeichen, welche sich aus dem Neu-\nbau des Bettentrakts und der aktuellen Spitalstrategie, nach dem ersten vollen Betriebsjahr \nbestätigen. So hat die Zahl der stationären Austritte im Akutspital um 564 Fälle oder um über \n18 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 zugenommen. Der Anteil an zusatzversicherten Patien-\nten konnte ebenfalls leicht um 0,5 Prozent auf einen Anteil von 13,4 Prozent erhöht werden. \nAuch im ambulanten Bereich stieg die Anzahl der Konsultationen gegenüber vom Vorjahr um \n10 Prozent. Auch die gemeinsam mit den Hausärzten betriebene Notfallpraxis am Kantonsspital \nkonnte im Jahr 2015 seine Konsultationen wieder steigern. \nErfreulich ist auch die Tatsache, dass lediglich 77 Fälle bzw. 1,98 Prozent (Vorjahr 59 Fälle \nbzw. 1,8 Prozent) der stationären Fälle statistisch zusammengeführt werden mussten (Wieder-\neintritte innerhalb von 18 Tagen). Dies lässt den Schluss zu, dass die Patientinnen und Patien-\nten vom Kantonsspital trotz sinkender Aufenthaltsdauer auf 4,4 Tage (Vorjahr 4,8 Tage) nicht \nzu früh entlassen werden. Auch bei der Patientenzufriedenheit liegen alle erhobenen Werte \ndeutlich über dem Mittelwert der vergleichbaren Spitäler. Die Fluktuationsrate beim Personal ist \nmit 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr (10,3 Prozent) leicht gestiegen, liegt aber trotzdem unter \ndem branchenüblichen Rahmen.  \nDer Regierungsrat kommt zusammenfassend zur Beurteilung, dass die Qualität beim KSOW \nstimmt, und dass die steigenden Fallzahlen wie bei der gesamten Gesundheitsversorgung \n(Stichwort demographische Veränderung) für steigende Kosten sorgen werden. Mit ein Grund \nfür das gute Ergebnis ist das ausserordentliche Engagement der Spitalleitung sowie aller Mitar-\nbeitenden und des Spitalrats. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 5 | 11 \n\n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nStaatliche Leistungen an das Kantonsspital Obwalden \n\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das Kantonsspital \nObwalden in Franken aus:  \n\n \n\n 2015 2014 2013 2012 \n\nGlobalkredit 13 840 000.– 13 840 000.– 12 990 000.– 13 540 000.– \n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n0.– 0.– 0.– 0.– \n\nFinanzierungsanteil \nKanton VVG \n\n1 260 000.– 1 100 000.– 1 100 000.– 1 130 000.– \n\nInvestitionspauschale 0.– 0.– 0.– 0.– \n\nInvestitionszuschlag \nKanton (Akut + PONS)\n\n0.– 0.– 850 000.– 857 000.– \n\n 15 100 000.– 14 940 000.– 14 940 000.– 15 527 000.- \n\nExogene \nFaktoren \n\n930 923.– 366 155.– 299 897.– – 779 032.– \n\n50 % des Jahreser-\ngebnisses  \n(Anteil Kanton) \n\n– 491 586.– – 80 635.– – 455 499.– – 603 706.– \n\nStaatsrechnung  \n\nObwalden \n15 539 337.– 15 225 520.– 14 784 398.– 14 144 262.– \n\nProzentuale Verände-\nrung Vorjahr \n\n2 % 3 % 5 % – 12 % \n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 187 219.– 1 350 292.– 1 335 748.– 1 382 447.– \n\nInsgesamt 16 726 556.– 16 575 812.– 16 120 146.– 15 526 709.– \n\nTabelle 4: Entwicklung der staatlichen Leistungen an das KSOW \n\n \nIn der Staatsrechnung 2015 des Kantons Obwalden schlägt das Spital mit rund 15,54 Millionen \nFranken zu Buche. Das sind rund 0,3 Millionen Franken (+ 2 %) mehr als im Vorjahr. Dies ist \nhauptsächlich auf die exogenen Faktoren (v.a. Zusatzversicherungspatienten) zurückzuführen.  \n \nDer Beitrag des Kantons Nidwalden an die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden in Sarnen (PONS) \nrichtet sich nach den effektiv behandelten Patientinnen und Patienten in der PONS 2015.  \n \nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die ge-\nsamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finan-\nziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwalden \n(Grundversorgung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantona-\nle Hospitalisationen als Ganzes betrachtet: \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 6 | 11 \n\n \n\n Zahlungen an das \n\nKSOW \n\nZahlungen für  \n\nausserkantonale \n\nHospitalisationen \n\nZahlungen für  \n\nSpitalaufenthalte \n\nin Stans \n\nInsgesamt \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– 23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– 26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– 24 945 042.– \n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– 25 861 587.– \n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 26 302 516.– \n\n2013 14 784 398.– 14 157 910.– 1 201 986.– 30 144 294.– \n\n2014 15 225 520.– 12 026 030.– 1 1 157 807.– 27 833 888.– \n\n2015 15 539 337.– 14 013 917.– 1 267 902.– 30 821 156.– \n\nTabelle 5: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n1 Korrigierter Betrag gegenüber 2014 \n \nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nBei den ausserkantonalen Hospitalisationen ist ein klarer Kostenanstieg von 16,53 Prozent für \ndas Jahr 2015 zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass dies einerseits mit einer Men-\ngenausweitung zu tun hat. Andererseits steigt der Kantonsanteil noch bis 2017 jährlich um \n2 Prozent. Im Jahr 2014 betrug der Kantonsanteil 49 Prozent, im Jahr 2015 ist er auf \n51 Prozent gestiegen und bis ins Jahr 2017 wird er auf 55 Prozent ansteigen. Es ist damit zu \nrechnen, dass beide Faktoren sich weiterhin kostensteigernd bemerkbar machen werden. \n \n2.2.3 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung \n\nDer Anteil der stationären Spitalkosten an den Gesamtkosten in der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) beträgt schweizweit 23,1 Prozent.  \nIm Jahr 2015 haben sich die stationären Kosten der OKP im Vergleich zum Vorjahr in den Kan-\ntonen sehr unterschiedlich entwickelt, wie das folgende Monitoring zeigt: \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 7 | 11 \n\n \n\nTabelle 6: Monitoring OKP-Kosten 2015, Quelle: SASIS Datenpool. \n\n(Auswertung BAG, Monatsdaten nach Leistungserbringer und nach Wohnort des Versicherten) \n\nDie grünen Balken zeigen die durchschnittlichen Bruttokosten der stationären Versorgung pro versicherte Person nach \n\nKanton auf. Die Bruttokosten umfassen alle von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [OKP] gedeckten Kos-\n\nten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten. Die blauen und roten Balken zeigen die prozentuale Veränderung \n\ngegenüber dem Vorjahr. \n\n \nDer Bereich „Spitäler stationär“ weist insgesamt im Jahr 2015 im Vergleich mit dem Vorjahr eine \nKostensteigerung von 2,2 Prozent aus (OW +6,7 Prozent). Die durchschnittlichen Bruttoleistun-\ngen pro Versicherten aus dem Kanton Obwalden lagen im Jahr 2015 mit Fr. 60.11 immer noch \nunter dem CH-Schnitt von Fr. 69.26. Die Quote der im Kantonsspital Obwalden stationär be-\nhandelten Patientinnen und Patienten lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent wie im Vorjahr. Da der \nneue Bettentrakt erst ab Mai 2014 zur Verfügung stand, wird sich ein positiver Effekt auf die \nBehandlungsquote erst in den Folgejahren einstellen (Kapitel 2.2.4). \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 8 | 11 \n\n2.2.4 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n \n\nJahr KSOW in %  Export in % Total \n\n2007 2 394 50  2 402 50 4 796 \n\n2008 2 649 52  2 399 48 5 048 \n\n2009 2 663 56  2 131 44 4 794 \n\n2010 2 759 55  2 232 45 4 991 \n\n2011 2 839 55  2 324 45 5 163 \n\n2012 2 681 53  2 446 47 5 127 \n\n2013 2 772 53  2 544 47 5 316 \n\n2014 2 830 53  2 475 47 5 305 \n\nTabelle 7: Krankenhausstatistik (Bundesamt für Statistik) \n\n \nIm Jahr 2014 mussten sich 5 305 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\nlung unterziehen. Davon wurden 2 475 oder 47 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen \nSpitälern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund \nacht Prozent Patientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen \nGründen das näher liegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patien-\ntenexportanteil“ enthalten sind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie \nBehandlungen, die am Kantonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. Die Kran-\nkenhausstatistik für das Jahr 2015 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n \n2.2.5 Personal \n\nDer Stellenplan 2015 umfasst per 31. Dezember 2015 insgesamt 372,2 Stellen. Dies entspricht \neiner Zunahme um 14,5 Stellen gegenüber dem Vorjahr sowie einer Zunahme gegenüber dem \nBudget von zehn Stellen. Dies ist einerseits auf die frühe Budgetierung im April / Mai 2014 zu-\nrückzuführen. Andererseits wurde die Entwicklung des Stellenplans beeinflusst durch diverse \nBeschäftigungsänderungen zur Überbrückung infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub \nund Überschneidung einzelner Stellen bei Stellenwechsel, die Schaffung zusätzlicher Lehrstel-\nlen, Volljahreseffekte aus Schaffung zusätzlicher Stellen in 2014 und die Schaffung effektiver \nZusatzstellen. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 9 | 11 \n\n2.2.6 Ausbildung \n\nIm Jahr 2015 wurden zusätzliche Lehrstellen im Umfang von 4,3 Vollzeitstellen im Jahresdurch-\nschnitt gerechnet in den Bereichen Küche und Pflege geschaffen. Durchschnittlich weist damit \nder Stellenplan 44,2 Vollzeitstellen für Auszubildende aus. Die untenstehende Tabelle zeigt die \ngesamten Ausbildungsstellen am Stichtag 31. Dezember 2015, die Entwicklung gegenüber \n2014 und die Vollzeitäquivalente gegenüber dem Gesamtstellenplan vom KSOW per \n31. Dezember 2016 auf. \n \nBildungstyp Stellen (per \n\n31.12.2015) \n+/- Stellen gegen-\nüber 2014 \n\nVollzeitäquivalente in \nBezug zum Gesamt-\nstellenplan (per \n31.12.2015; 372.18) \n\nBerufliche Grund-\nbildung \n\n16  4,3 % \n\nTertiäre Ausbildung \n(hauptsächlich HF) \n\n20 + 3 (Pflege) 5,4 % \n\nUnterassistenten 11 4 3,0 % \n\nPraktikanten 71  1,9 % \n\n1 Inkl. 2 Lernende der Fachmittelschule Luzern als Praktikanten, Lehrvertrag im Kanton Luzern. \n\n \n2.3 Jahresrechnung \nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2015. Das Kantonsspital Obwal-\nden ist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es \nmuss sich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, \ndie Spitalverordnung, das Finanzhaushaltsgesetz und die Ausführungsbestimmungen über die \nFührung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungs-\nführung halten. \n \n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) eingehalten werden. Die Ausführungsbestimmungen über die \nFührung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungs-\nführung wurden vom Regierungsrat am 15. März 2016 an die Bestimmungen des neuen Ge-\nsundheitsgesetzes angepasst. Die Grundsätze, dass das Kantonsspital seinen Handlungsspiel-\nraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen kann, erfuhren dabei aber \nkeine Änderungen. \n \nGemäss Art. 78 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) gehört \ndas KSOW als unselbstständige Anstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanz-\nkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der \nJahresrechnung 2015 an den Spitalrat. Die Finanzkontrolle informierte das Finanzdepartement \nim Bericht vom 1. April 2016 darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die \nGenehmigung der Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat \nsprechen. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 10 | 11 \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \nihrem Bericht vom 1. März 2016 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und der \nJahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmänni-\nschen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n \n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\na. Bericht des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der \nKennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung,  \n\nb. der Bericht des Regierungsrats, \nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG. \n\n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestimmun-\n\ngen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG eingehalten \nwird. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhaltung \nder kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkontrolle \ninformierte das Finanzdepartement im Bericht vom 1. April 2016 darüber, dass keine Feststel-\nlungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2015 des Kantonsspi-\ntals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n \nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2015 auszumachen; die rechtlichen \nVorschriften werden eingehalten \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom 1. März 2016 an den \nSpitalrat ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Übereinstimmung der \nBuchführung und der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein \nanerkannten kaufmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspi-\ntals Obwalden bestätigt. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahresrech-\nnung zu genehmigen. \n \nDer Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.441 Seite 11 | 11 \n\n \nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts: \n– Beschlussantrag \n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats: \n– Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n