Auswertungstabelle zur Vernehmlassung

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text: \n \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) \n\nAuswertungstabelle zur Vernehmlassung \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldungen \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nAusführungsbestimmungen und Weisungen sind im gesamten \nGesetzesentwurf zahlreich zu finden. \nAusführungsbestimmungen und Weisungen sind auf einem Minimum zu halten. \nWenn Ausführungsbestimmungen / Weisungen, etc. erstellt werden, sind diese \nzur Konsultation den betroffenen Kreisen zu unterbreiten! \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nArt. 75 der Kantonsverfassung regelt die Zuständigkeit des RR für den Erlass \nvon Ausführungsbestimmungen. \nIm Vorfeld zum Erlass von Ausführungsbestimmungen können betroffene \nKreise angehört werden. In der Regel werden insbesondere die Gemeinden zur \nVernehmlassung eingeladen, wenn sie direkt betroffen sind. \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nIn zahlreichen Abschnitten und Passagen der gesamten Unterlagen werden die \nProzesse, indem man die Kompetenz dem Regierungsrat überträgt \nbeschleunigt. Die Beschleunigung der Gesetzesprozesse darf nicht auf Kosten \nund Beschneidung der Eigentumsrechte erfolgen!!!!  \nIn sämtlichen Verfahren hat eine öffentlich publizierte Mitwirkung zu erfolgen. \nEs ist ganz wichtig, dass man bereits in einer sehr frühen Phase eines \nVerfahrens die betroffene Bevölkerung einbindet, als dann in den nächsten \nSchritten mit lang andauernden Gerichtsprozessen konfrontiert zu sein.  \nEs ist über den gesamten Gesetzes Entwurf hinweg die Zeitachse zu folgenden \nVerfahrensschritten zu vereinheitlichen. Bei den Gemeinden und dem Kanton \nist mit der gleichen Anzahl Tagen der Fristen zu arbeiten.  \nMitwirkung: mind. 60 Tage  \nVernehmlassungen: 90 Tage \nöffentliche Auflage: 30 Tage \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDie Fristen im Planungsverfahren wurden soweit möglich vereinheitlicht. \n=> vgl. Botschaft III. \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nEs soll zeitnah die Möglichkeit geschaffen werden, dass Baugesuche digital \nund öffentlich zugänglich gemacht werden. In Art. 3 wird das bereits \numschrieben. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nProjekt Baugesuchplattform läuft mit NW und allen Gemeinden OW und NW. \n\nKlaus und Marianne \nBerlinger-von Moos \n\nAntrag / Bemerkung \nZiel der Gesetzesrevision sind Vereinfachungen, weniger Widersprüchlichkeit \nund erhöhte Effizienz in den Verfahren. Ebenfalls soll das revidierte Gesetz \nanwenderfreundlicher sein und flexiblere Regelungen enthalten. \nDer Entwurf macht den Eindruck, wie üblich bei Gesetzesrevisionen, dass statt \neinem Abbau von Artikeln, eher eine Zunahme erfolgt. Es scheint als ob alle \nkleinen Problemfälle der vergangenen Jahre mit neuen Artikeln oder Absätzen \ngeregelt werden sollen. Dies ist nicht im Sinne von effizienter Abwicklung von \nPlanungs- und Bauvorhaben und schränkt die Autonomie der Gemeinden ein. \n„Verdichtetes Bauen“ ist gegenwärtig in aller Munde. Es zeigt sich aber, dass \ngenau diejenigen die es propagieren in ihrer Wohnsituation keinesfalls \nwünschen. Und preisgünstiger werden die Wohnungen deshalb auch nicht. \nSomit ist es eher ein Wunsch der Spekulanten-Lobby um mehr Profit zu \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDas PBG fasst das BauG und die bisherige BauV zusammen. Verschiedene \nBestimmungen in Fremderlassen konnten "eingespart" werden und \nDoppelspurigkeiten vermieden werden. Auslegungsfragen des bisherigen \nRechts, die in der Vergangenheit regelmässig zu Problemen führten, wurden \nim PBG aufgegriffen. Die Mitspracherechte von Betroffenen werden nicht \neingeschränkt. Das PBG enthält zudem spezielle Vorschriften zur Mobilität. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nmachen. Es ist zu überdenken wie weit das verdichtete Bauen gefördert \nwerden soll. Denn damit gehen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten \nund Mitspracherechte einher. Ebenfalls ergeben sich daraus ungelöste \nVerkehrsprobleme. \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nFür die CSP Obwalden wurde mit dieser Vorlage eine Chance verpasst eine \neinheitliche Regelung im Planungs- und Baubereich für den Kanton Obwalden \nzu schaffen. Mit einer unveränderten Anzahl von zusätzlichen Bau- und \nZonenreglementen in jeder Gemeinde wird das Ziel aus unserer Sicht nicht \nerreicht.  \nDie Formulierungen sind laienfreundlicher zu gestalten und es ist nicht \nzielführend, wenn es für eine Auslegung eines Gesetzesartikels \nAusführungsbestimmungen braucht. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDie Beibehaltung der kommunalen Bau- und Zonenreglemente (BZR) ist \ngewünscht (Gemeindeautonomie). Eine Harmonisierung streben die \nGemeinden mit ihrem gemeinsamen Muster-BZR in ihrem Autonomiebereich \nan. \n\nDatenschutzbeauftra\ngter Schwyz-\nObwalden-Nidwalden \nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nMit dem vorliegenden Gesetzgebungsprojekt wird die kantonale Gesetzgebung \nzum Planen und Bauen total- revidiert. Von datenschutzrechtlicher Relevanz \nsind dabei die Bestrebungen, die Planungs- und Bauverfahren künftig zu \ndigitalisieren. Mit der Digitalisierung entsprechender Verfahren gehen neue und \ngeänderte Datenbearbeitungen einher. Hierbei stellen sich insbesondere \nFragen zur Einhaltung des Gesetzmässigkeitsprinzips und der Datensicherheit. \nDer erläuternde Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum \nPlanungs- und Baugesetz vom 21. Mai 2024 (erläuternder Bericht) hält zu Art. \n3 Abs. 1 PBG fest, dass sich die technischen Möglichkeiten und Mittel rasch \nweiterentwickeln, weshalb dem Regierungsrat eine weitgehende \nRegelungskompetenz innerhalb der Ausführungsbestimmungen einzuräumen \nsei. Wir anerkennen die Notwendigkeit flexibel auf schnell ein- tretende \nVeränderungen reagieren zu können. Andererseits muss der Rechtssicherheit \nRechnung getragen werden, indem die wichtigen Bestimmungen im Gesetz im \nformellen Sinn behandelt werden. \nDie Planungs- und Bauverfahren stellen Verwaltungsverfahren dar. Die \nSchaffung von Rechtsgrundlagen zum elektronischen Rechtsverkehr im \nVerwaltungsverfahren wird schweizweit in den Kantonen vorangetrieben. In \nvielen Kantonen werden hierzu die Bestimmungen in der Gesetzgebung zum \nVerwaltungsverfahren geändert. So auch in den Kantonen Nidwalden (VRG, \nNG 265.1) und Schwyz (VRP, SRSZ 234.110) in denen Änderungen zum \nelektronischen Verfahren in den Verwaltungsrechtspflegegesetzen \nvorgenommen werden. Im Kanton Obwalden ist das Verwaltungsverfahren \ngrundsätzlich im Staatsverwaltungsgesetz (StVG, GDB 130.1)und in der \nausführenden Verordnung über das Verwaltungs- und \nVerwaltungsbeschwerdeverfahren (VwVV, GBD 133.21) geregelt. Art. 65 StVG \nsieht eine Delegationsnorm an den Regierungsrat vor, den elektronischen \nRechtsverkehr in Ausführungsbestimmungen zu regeln. Entsprechende \nAusführungsbestimmun- gen wurden bis anhin nicht erlassen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe ist im Gesetz \nüber den Datenschutz (kDSG, GDB 137.1) geregelt. Soweit im kDSG keine \nabweichenden Bestimmungen enthalten sind, gelten gemäss Art. 2 Abs. 1 \nkDSG sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den \nDatenschutz (DSG, SR 235.1). \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWir bedanken uns bestens für die Einladung zur Stellungnahme / \nVernehmlassung PBG. Die Mitte OW sieht viele gut gelöste Punkte im \nThemenkreis Planung und Bauen. Grundsätzlich besteht gegenüber einer \nmöglichen Aushöhlung der Mitwirkungsverfahren und der demokratisch \nlegimitierten Kontrolle durch den Kantonsrat, wie sie teilweise vorgeschlagen \nwird, eine gewisse Skepsis. Dies insbesondere im Bereich der strategischen \nInstrumente Richtplan und Nutzungspläne. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nPrüfung der Rückmeldungen zu den entsprechenden Artikeln ergab \nAnpassungen. \n=> vgl. insbesondere Botschaft III. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie vollständige Überarbeitung sowie die Zusammenführung von Gesetz und \nVerordnung wird begrüsst. Für das koordinierte Vorgehen und die \nMöglichkeiten bei der Erarbeitung mitzuwirken, danken wir ihnen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nEs wird festgestellt, dass das Planungs- und Baugesetz Zukunftsthemen nicht \noder nur spärlich behandelt. Es bleibt den Gemeinden überlassen, nationale \nStrategien zur Nachhaltigkeit, des Klimas, der Biodiversität oder der Energie in \nverbindliche Vorschriften zu überführen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDem Bereich Energie wurde im PBG ein eigenes Kapitel gewidmet und \ninhaltlich wurde er ausgebaut. Auch Aspekte der Ökologie und Biodiversität \nwurden - soweit im PBG sachgerecht - berücksichtigt (vgl. z. B. Art. 89 \nFreiflächen). \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nEs wäre von Vorteil gewesen, wenn auf der Synopse beim geltenden Recht die \njeweiligen Artikel des aktuellen Baugesetzes aufgeführt worden wären. \nDie Zusammensetzung des Projekt-Teams war aus unserer Sicht zu wenig \nausgewogen! Erfahrene Planer, mit mehrjähriger Praxis in der Handhabung der \nbisherigen Gesetzgebung, wurden zu wenig in die Erarbeitung der \nGesetzgebung miteinbezogen. Ein grosser Teil der Mitwirkenden waren \nJuristen und Behördenmitglieder, was eine "gewisse Praxistauglichkeit" \nvermissen lässt! Eigentlich müsste man jedes neue Gesetz im Vorfeld zuerst \nauf seine Praxistauglichkeit testen! \nFür Planer sollten Fachkompetenzen definiert werden, wie dies bei Juristen, \nÄrzten, Fachingenieuren, usw. gemacht und auch verlangt wird. Die Forderung \nnach Fachkompetenzen bei Planern sollte für das gesamte \nBaubewilligungsverfahren gelten! \nDie Einspracheproblematik wurde bei der Revision nicht aufgenommen und \nbearbeitet. Jedoch sollte diese aktiv angegangen werden, z.B. mit einem \nmehrstufigen Verfahren, bei welchem Planer mit Fachkompetenz \nhinzugezogen werden. Die Beispiele Langenthal und Biel zeigen auf, dass bei \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nIm erläuternden Bericht bzw. in der Botschaft an den KR wird jeweils auf die \nbisherigen Regelungen verwiesen. \n \nBei der Erarbeitung waren zahlreiche Personen aus der Praxis (u.a. \nArchitekten und Bauamtsleiter) beteiligt (vgl. Botschaft Abb. 2: \nProjektorganigramm). \n \nEs ist nicht bekannt, dass in der Schweiz Fähigkeitsausweise für Planer \nverlangt würden (vgl. dazu auch die Bestimmungen zum Marktzugang im \nBundesgesetz über den Binnenmarkt; SR 943.02). \n \nDurch eine frühzeitige Kommunikation mit Nachbarn und einer professionellen \nPlanung können Einsprachen verhindert werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBaubewilligungen in Kernzonen ein Workshop-Verfahren durchgeführt wird, bei \nwelchem auch Nachbarn miteinbezogen werden. Es werden Anreize zur \nZusammenarbeit geschaffen. Das sind neue Wege, die durchaus auch in \nObwalden begangen werden können. \nDie Baubewilligungsverfahren dauern grundsätzlich viel zu lange. Es sind für \nallen Stufen (Kanton / Gemeinde / Bauamt / Baukoordination) Fristen für die \nBearbeitung der Bewilligungsgesuche zu definieren. \nAus Sicht der FDP sind keine (vorbereitenden) Massnahmen im PBG \nersichtlich, welche das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" beinhalten. Der \nRegierungsrat hat in der KR-Sitzung vom 28.5.2024 empfohlen, die Motion \nbetreffend bezahlbaren Wohnraum in ein Postulat umzuwandeln und zu \nüberweisen. Daher besteht jetzt die einmalige Chance, Massnahmen bzw. \nvorbereitende Artikel aufzunehmen. Aus Sicht der FDP könnte dies \nMassnahmen sein, dass man z.B. die Gebäudehöhe um ein Stockwerk \nüberschreiten darf, wenn sich die Bauherrschaft verpflichtet, den zusätzlichen \nWohnraum zu fairen Preisen anzubieten. \n\nMassnahmen zu bezahlbarem Wohnraum werden im Rahmen des \nentsprechenden Postulats beurteilt (vgl. auch Botschaft III.). \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nLaienfreundlichere Formulierung der Inhalte. \nVerständliche Darstellung und laienfreundliche Formulierung für Inhalte nicht \nvorhanden \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nAblaufschemen für zentrale Prozesse werden im Rahmen der Überarbeitung \nder Erläuterungen (= Teil des Projektauftrags) erstellt. \n\nGewerbeverband OW Antrag / Bemerkung \nAus politischer Sicht ist das Gesetz sehr verwaltungslastig. Der Kantonsrat hat \nnur sehr wenige Kompetenzen. \nDer Grundsatz der Zusammenlegung und Vereinheitlichung zwischen den \nGemeinden wird vom GVO als positiv angesehen. \nDie Thematik der Einsprache ist in der Vorlage nicht behandelt worden. Dies ist \nsehr problematisch für Gewerbetreibende und müsste klarer angegangen \nwerden. Hierzu braucht es Lösungen. Andere Orte und Kantone sind bereits \nweiter und haben diese Problematik gelöst. Mit dem Best-Practise-Ansatz \nkönnte von deren Erfahrung profitiert werden. \nDer GVO begrüsst den Ansatz sehr, dass die Bewilligungsverfahren digitaler \nwerden. hierzu muss aber dringend darauf geschaut werden, dass Prozesse \nauch wirklich optimiert und nicht einfach nur in die digitale Welt verschoben \nwerden. Es ist zu prüfen welche Dokumente in digitaler Form auch wirklich \nnützlich sind und auf welche verzichtet werden kann. \nBaubewilligungsverfahren dauern grundsätzlich viel zu lange. Es sollen für alle \nInstanzen tragbare Fristen für die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche \ndefiniert werden. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDer Kantonsrat erlässt das PBG. \n \nDurch eine frühzeitige Kommunikation mit Nachbarn und eine professionelle \nPlanung können Einsprachen verhindert werden. \n \nDie Beurteilung von Baugesuchen ist oft komplex und tangiert verschiedenste \nöffentliche sowie private Interessen, die gemäss den Vorgaben von Bund und \nKanton von den zuständigen Stellen zu beurteilen sind. Die Behandlungsfrist \nhängt massgebend ab von der Qualität und der Vollständigkeit der \neingereichten Unterlagen, den zu beurteilenden Fachgebieten (Umweltschutz, \nFeuerpolizei, Landwirtschaft, Gewässerschutz, Naturschutz, Denkmalschutz \nusw.), allfälligen Einsprachen sowie den zu Verfügung stehenden Ressourcen. \n\nGrünliberale Partei \nOW \n\nAntrag / Bemerkung \nHerzlichen Dank für die Einbeziehung der Parteien in das neue PBG. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Hauseigentümerverband Obwalden dankt für die Möglichkeit zur \nStellungnahme zum Planungs- und Baugesetz. Der Hauseigentümerverband \nvertritt die Anliegen seiner Mitglieder. Ihm ist es insbesondere wichtig, dass \ndurch das neue Recht generell keine Verschlechterung gegenüber dem \nheutigen Recht geschaffen wird. Vielen Dank für die Umsetzung des \nentsprechenden Hinweises. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nIG Baukultur OW / \nBSA Zentralschweiz / \nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nDie folgende Stellungnahme zum Entwurf des neuen PBG ist von der IG \nBaukultur Obwalden  \nzusammen mit dem BSA Zentralschweiz (Bund Schweizer Architektinnen und \nArchitekten) und der  \nSIA Zentralschweiz verfasst. \nDie Fachgruppe und die Verbände stehen dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement Kanton Obwalden auch nach der Mitwirkung \nfür weitere Gespräche und fachlichen Austausch zur Verfügung.  \n \nBevor auf einzelne Artikel des vorliegenden Entwurfs zum neuen PBG \neingegangen wird, erlauben wir uns folgen allgemeine Bemerkungen:  \n \n-Die vom Kantonsrat beschlossene Aufhebung von Ziffern für kommende \nGesetzgebung im Baubereich wird als klare Minderung einer kontrollierten \nSteuerung einer qualitätsvollen und differenzierten baulichen Entwicklung im \nKanton Obwalden betrachtet.  \nDer Verzicht auf Ziffern im nun vorliegenden Gesetzesentwurf wird daher sehr \nbemängelt. \nSollte am Schluss dies Prozesses tatsächlich ein PBG ohne Ziffern in Kraft \ntreten,  kommen den Bestimmungen zur Gebäudevolumetrie (Grenzabstände, \nHöhenmass) und zur Gebäudegestaltung sehr grosse Bedeutung zu.  \n-Die Siedlungsgebiete in den zwei Landschafträume Sarneraatal inkl. \nSeitentälern sowie dem Engelbergertal werden nach wie vor als ländlich \ngeprägte Strukturen in einem zusammenhängenden Kulturraum betrachtet. \nIhre zukünftige baulichen Entwicklung soll dieser Einzigartigkeit (USP) \nunterstützen und fördern. \n-Eine bauliche Entwicklung wie in sie in vielen Schweizer Agglomerationen \nstattfindet, soll durch klare Regelung zu Dimension und Gestaltung von Bauten \nund Anlagen verhindert werden.  \n-Das neue PBG soll Verdichtung in einzelnen Fällen zulassen und gleichzeitig \ndie Gestaltungsmerkmale der regionalen Baukultur fördern. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Abschaffung der Ausnutzungsziffer wurde am 18. Oktober 2025 vom \nObwaldner Stimmvolk entschieden. Dass es nun zehn Jahre dauern wird, bis \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDas Baugesetz (ohne Nutzungsziffern) ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nRegierung und Gemeinden diesen Entscheid endlich umsetzen, kritisieren wir \nscharf. \n\nÜbergangsrechtlich gelten die Nutzungsziffern noch für jene Gemeinden, \nwelche ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die IVHB angepasst haben. \nIm Rahmen ihres Projekts Muster-BZR habe die Gemeinden Instrumente zur \nAblösung der Nutzungsziffern geprüft. Im PBG wurden gestützt darauf zwei \nDefinitionen aufgenommen (Gebäudefläche [Art. 74 Abs. 6 PBG], grosser \nGrenzabstand [Art. 78 Abs. 3 PBG]). \nDerzeit überarbeiten alle Gemeinden die Bau- und Zonenordnung. In diesem \nZusammenhang müssen noch vorhandene Nutzungsziffern abgelöst werden. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDer strukturelle Aufbau des Gesetzeserlasses wird im Allgemeinen begrüsst. \nZiel muss es sein, für alle Beteiligten eine klare Grundlage zu schaffen. \nInsbesondere soll auf alle unnötigen und kostentreibenden \nVerwaltungsaktivitäten im Bauwesen verzichtet werden, um die Prozesse \neffizient zu halten und die Komplexität nicht weiter zu erhöhen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDas Musterreglement ist für die Vernehmlassung ebenfalls relevant, um zu \nsehen, was und wie mit dem neuen PBG über das Bau- und Zonenreglement \nder Gemeinden geregelt wird. Für die Beratung des PBG muss die Endfassung \ndes Musterreglements vorliegen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDas Muster-BZR der Gemeinden liegt vor: musterbzr-ow.ch \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDie öffentliche Mitwirkung ist ein zentraler Bestandteil des PBG. Diese \nMitwirkungen haben nach definierten Standarts zu erfolgen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDas ARE wird ein Hilfsmittel für Mitwirkungen erarbeiten. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nIm Sinne der Lesbarkeit ist die Nennung von Personen auf das generische \nMaskulinum zu beschränken, z.B. "Grundeigentümer" statt \n"Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer" \n\nweiteres Vorgehen \nWird nicht berücksichtig, weil... \nAntwort \nWiderspricht den gesetzestechnischen Richtlinien. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nArtikel 100 keine relevanten Veränderungen gegenüber heute \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nBauG und BauV wurden zusammengeführt. \n\nObwaldner \nWanderwege \n\nAntrag / Bemerkung \nUnsere wichtigsten Anliegen sind: \n• Die Anerkennung/Berücksichtigung der Bundes- und kantonalen \nGesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege (und künftig auch koordiniert \noder integriert der Velowege) als eigenständige Spezialgesetzgebung (wie bei \nandern Bundesaufgaben). \n• Vereinfachte Verfahren bei Sanierung und Unterhalt von \nWanderwegen, die im Richtplan für das Wanderwegnetz (aktueller Erlass \n2016) und gemäss aktualisiertem Routenplan in der «Fachapplikation \nLangsamverkehr» verzeichnet sowie im Gelände signalisiert sind. \n• Allgemein gesetzestechnisch klar abgegrenzte Begriffe, die \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nAuf das Vorbringen wird bei den einzelnen Bestimmungen eingegangen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ndurchgehend im Gesetz (und allgemein in der Gesetzgebung) im gleichen Sinn \nverwendet werden, d.h. u.a. bezogen auf die Verfahrensvorschriften die \nBezeichnungen «Bauanzeige» und «Vorentscheid». \n\nPro Natura \nUnterwalden \n\nAntrag / Bemerkung \nSeitens Pro Natura Unterwalden bedanken wir uns für die Möglichkeit, unsere \nAnliegen zur vorliegenden Vernehmlassung des neuen PBG einbringen zu \nkönnen. \nZum Anliegen der Förderung der Innenentwicklung: wir begrüssen \ngrundsätzlich, dass die Schonung von Natur, Kulturland und Landschaft \nverstärkt wird. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass Innenentwicklung \nnicht um jeden Preis (bspw. unter Opferung von Naturräumen oder von \nbaukulturellen Erbe) geschehen soll. Ziel der Innenentwicklung ist es, das \nbestehende Bauland optimal baulich auszunutzen und dabei eine hohe \nAufenthaltsqualität zu schaffen. Die Aufenthaltsqualität kennzeichnet sich durch \nRäume, in welchen unter anderem auch die Biodiversität Platz haben soll. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nVgl. dazu die neuen Vorgaben in Art. 89 PBG (Freiflächen). \n\nPro Velo \nUnterwalden \n\nAntrag / Bemerkung \nBesten Dank für die Einladung von Pro Velo Unterwalden zur Mitwirkung. Das \nPlanungs- und Baugesetz enthält einige wichtige Punkte zur Parkierung und \nVerkehrsabwicklung, zu denen wir gerne Stellung nehmen. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nDie SP Obwalden begrüsst die Überarbeitung des kantonalen Baugesetzes. \nDie Zusammenfassung in das neue Planungs- und Baugesetz verbessert die \nÜbersichtlichkeit. Sehr positiv wertet die SP die Erarbeitung im Rahmen einer \nbreit abgestützten Projektorganisation. Die Anpassung der Verfahren auf \ndigitale Basis ist ein Gebot der Stunde. \nDie aktuell wichtigste Vorgabe die Raumplanung, die innere Verdichtung wird \nvon der SP klar unterstützt. Dies bringt jedoch die anspruchsvolle Aufgabe, \ngestalterisch, in Bezug auf die Interessen von Nachbarn sowie für die \nAnordnung von Freiflächen gute Lösungen zu erarbeiten. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAm 18. Oktober 2015 hat das Obwaldner Stimmvolk die Ausnutzungsziffer \nabgeschafft. Es wird nun rund 10 Jahre gehen, bis die Regierung und die \nGemeinden diesen Volksentscheid endlich umgesetzt haben. \nDiese Verzögerung muss an dieser Stelle stark kritisiert werden, weil sich in \nder Zwischenzeit die Situation mit den Leerwohnungen und den \nLiegenschaftspreisen in Obwalden für die Bürgerinnen und Bürger \nverschlechtert hat. \nAn dieser Stelle muss kritisch hinterfragt werden, warum der Staat solange Zeit \nbraucht, um einen solchen Volkswillen umzusetzen. \nEin Schelm wer Böses denkt, könnte auf die Idee kommen, dass die \nGemeinden absichtlich gezögert haben, weil sie sich damals öffentlich gegen \ndiese Abschaffung zur Wehr gesetzt haben. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDas Baugesetz (ohne Nutzungsziffern) ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. \nÜbergangsrechtlich gelten die Nutzungsziffern noch für jene Gemeinden, \nwelche ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die IVHB angepasst haben. \nIm Rahmen ihres Projekts Muster-BZR habe die Gemeinden Instrumente zur \nAblösung der Nutzungsziffern geprüft. Im PBG wurden gestützt darauf zwei \nDefinitionen aufgenommen (Gebäudefläche [Art. 74 Abs. 6 PBG], grosser \nGrenzabstand [Art. 78 Abs. 3 PBG]). \nDerzeit überarbeiten alle Gemeinden die Bau- und Zonenordnung. In diesem \nZusammenhang müssen noch vorhandene Nutzungsziffern abgelöst werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer neue strukturelle Aufbau in nur mehr einem Gesetzeserlass wird begrüsst. \nMit der Gesetzesrevision muss für alle Beteiligten eine klare Grundlage \ngeschaffen werden, um im Bereich Bauen Verbesserungen für alle Beteiligten \nzu erreichen.  \nAuf alle unnötigen und kostentreibenden Verwaltungsaktivitäten im Bauwessen \nmuss verzichtet werden, weil das schlussendlich nicht zielführend ist. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAlle im PBG vorgesehenen Mitwirkungen haben nach einheitlich definierten \nStandards zu erfolgen. \n\nweiteres Vorgehen \nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \nAntwort \nVgl. insbesondere Botschaft III. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAuch wenn das Musterreglement nicht direkt zur Vernehmlassung steht, ist es \ndoch wichtig, was mit dem neuen PBG über das Bau- und Zonenreglement \ndelegiert wird und vor allem wie.  \nIn diesem Sinne ist es zentral, dass für die Beratung des PBG auch die \nEndfassung des Muster Bau- und Zonenreglement vorliegt. Es nicht sein kann, \ndass mit dem PBG die Katze im Sack gekauft wird. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nDas Muster-BZR der Gemeinden liegt vor: musterbzr-ow.ch \n\nTele alpin AG / \nWasserversorgung \nEngelberg AG / \nHeizwerk Engelberg \nAG \n\nAntrag / Bemerkung \nAusgangslage: \nDie zeitgemässe Versorgung, Entsorgung mittels Energie, Kommunikation, \nWasser,  ist essentiell und von grossem öffentlichem Interesse.  \nDer Ausbau und Unterhalt einer intakten und zeitgemässen Versorgung durch \nWerke soll sichergestellt und gefördert werden. \nAufgrund der aktuellen Gesetzgebung der Kantonalen Bauverordnung erfahren \nwir Werke immer wieder beträchtliche Hürden und zeitliche Verzögerungen bei \nder Bewilligungsmodalität für die Erstellung oder den Unterhalt von \nWerkleitungen.  \nDiese erschweren und verzögern den nachhaltigen Unterhalt wie auch den \nAusbau. \nEine nachhaltige Entwicklung und Sicherstellung der Versorgungs- \nEntsorgungssicherheit durch Energie, Kommunikation und Wasser ist somit nur \nerschwert möglich oder sogar gefährdet.  \nDies kann nicht im Sinne der öffentlichen Hand sein.  \nEine zuverlässige, funktionierende, möglichst flächendeckende, zeitgemässe \nErschliessung mittels Werkleitungen stellt einen klaren Standortvorteil dar und \nist von öffentlichem Interesse. \nDer Ursprung der Problematik dürfte massgebend darin begründet sein das \nWerkleitungen gegenwärtig im Baugesetz nicht beschrieben sind oder gänzlich \nfehlen.  \nFolglich die Handhabung von Werkleitungen als Anlagen oder Bauten \ninterpretiert wird was zu der aktuellen Problematik geführt haben dürfte.  \nDies bis dahingehend das das gegenwärtige Kantonale Baugesetz Obwalden \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \nAntwort \nVgl. die Ausführungen bei den konkreten Artikeln. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nzumindest in Bezug auf Kommunikationswerkleitungen das \nBundesfernmeldegesetz klar missachtet. \nDieser Umstand wurde im Urteil des Bundesgerichtes vom 21.3.2024 \nfestgestellt und muss korrigiert werden. \nSinnvollerweise dürfte eine homogene also identische Handhabung aller \nWerkleitungen anzustreben sein. \nStellungnahme Vernehmlassung Zusammenfassung: \n- unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \nexplizit im Baugesetzt beschrieben werden. \n- oberirdische Werkleitungen sollen explizit im Baugesetzt beschrieben werden. \n \nDie Bewilligungspraxis von Werkleitungen soll unter Miteinbezug aller in \nObwalden ansässigen Werke  an einem Runden Tisch erarbeitet werden und in \neinem Reglement, Ausführungsbestimmungen oder in Form einer Aufbruch \nAnzeige verfasst werden, und soll den folgende Umständen Rechnung tragen: \n - vorzeitige Koordinationspflicht unter Werken für \nWerkleitungsbedürfnisse \n - einfache pragmatische Bewilligungspraxis \n - homogene, identische Handhabung sämtlicher Werke \n - Berücksichtigung FMG  \n- Berücksichtigung Urteil Bundesgerichtes vom 21.3.2024   Klage der Tele alpin \nAG \n- sollten überliegende Zonen wie Gewässerraum, etc. tangiert werden kann \nimmer noch auf ein   ordentliches oder hierfür angemessenes Prüfverfahren \nverwiesen werden. \n-> siehe Beispielanhang Wahl des Bewilligungsverfahrens \n-> Siehe Beispielanhang Aufbruch Anzeige Werkleitungen BE, BL, nicht \nabschliessend. \nWir erachten es als Ratsam für alle Werke eine homogene Bewilligungspraxis \nanzustreben und hierbei Die Vorgaben des FMG, wie auch insbesondere das \nUrteil des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend der Klage der Tele alpin AG \nmuss in die gegenwärtige Revision des Baugesetztes Obwalden umgesetzt \nwerden und könnte zeitgleich für alle Werkleitungen Gültigkeit erlangen.  \nAuf diese Weise kann eine homogene, identische Handhabung sämtlicher \nWerke umgesetzt werden. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \nWir danken dem Regierungsrat und dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement für die Einladung zur Stellungnahme im \nRahmen der Vernehmlassung zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG). \n  \nEine höhere Übersichtlichkeit sowie das Ermöglichen der elektronischen \nAbwicklung von  Baubewilligungs- und Planungsverfahren im Verlauf der \nnächsten Jahre begrüssen wir. \n\nweiteres Vorgehen \nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBetreffend einheitliche Struktur der Verfahrensvorschriften sehen wir noch \nPotential. Weiter begrüssen diverse Anpassungen im Mobilitätsbereich. \nZeitgemässe Bestimmungen erlauben das autoarmes und sogar autofreies \nWohnen und sehen Lenkung als Teil der Mobilitäts-/Verkehrsproblematik. In \nder Folge soll Mobilitätsmanagement gefördert / gefordert werden können. \n\nVerein Hindernisfrei \nBauen NW/OW \n\nAntrag / Bemerkung \nDer Begriff "behindertengerecht" ist veraltet und sollte durch "hindernisfrei" \nersetzt werden. Hindernisfrei ist nicht nur behindertengerecht sondern eben \nauch altersgerecht. Ältere Personen sind ebenso auf eine hindernisfreie \nBauweise angewiesen. \nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nweiteres Vorgehen \nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nRohrer Walter Antrag / Bemerkung \nDer Kanton will ein praxistaugliches Planungs- und Baugesetz einführen. \nNach den vergangenen Jahren, resp. Jahrzehnten ist dies sehr Sinnvoll und \nwird von meiner Seite Unterstützt. \nEin wichtiger Punkt ist, dass Änderungen in den Zonenplänen der Gemeinde \nnicht mehr zwingend dem Stimmvolk vorgelegt werden müssen. Die \nGemeinderäte können Änderungen in Eigenregie beschliessen. \nBei diesem Punkt sehe ich das Problem. Das habe ich auch bereits an der \nOrientierungsversammlung in Giswil am 19. Juni bekundet. Bei diesem Punkt \nmüssen dringend allgemeinverbindliche Auflagen und Leitschranken \ndazugehören. Handelt es sich bei diesem Punkt doch als Eingriff in unsere \ndirekte Demokratie. \nSehr wohl stehen die Beschlüsse unter dem fakultativen Referendum. Dazu \nsoll es aber gar nie kommen. \n\nweiteres Vorgehen \nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \nAntwort \nArt. 30 PBG \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 3) \nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nEinführung eines zusätzlichen Artikels: \n\nGleichstellung der Begriffe \n\nFunktionsbezeichnungen in diesem Reglement gelten für weibliche und \n\nmännliche Personen. \n\nBegründung \nEs soll ein Gendergerechtes Gesetz erlassen werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWiderspricht den gesetzestechnischen Richtlinien. Im Text werden neutrale \n\nFormulierungen verwendet oder beide Geschlechter genannt. \n\nArt. 1  Zweck \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDiese Ausführungen werden ausdrücklich unterstützt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \n... Besiedlung des Kantons unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen \n\ninklusive Selbstversorgung (Produktion von Nahrungsmitteln) , der Ortsbilder \n\nund der Schönheit und Eigenart der Landschaft. \n\nBegründung \nDem Bauernverband ist es wichtig, dass ganz bewusst unter der Wahrung der \n\nLebensgrundlagen auch die Selbstversorgung (Produktion von \n\nNahrungsmitteln) zu erwähnen ist. Bei den heimisch produzierten \n\nLebensmitteln kennt man die Produktionsbedingungen am Besten und sind \n\nbreit gestützt. Diese Grundlagen sind zu stützen und fördern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n"... unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ..." umfasst auch den \n\nAspekt der Selbstversorgung des Landes. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nErgänzung: ....sowie eine sinnvolle und zeitgemässe..... \n\nBegründung \nVerständnis der Wertvorstellung  haben sich in den letzten ca. 40 Jahre \n\ngeändert.... \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n"zeitgemäss" ergibt sich aus dem Kriterium der Bedürfnisse der Bevölkerung \n\nund Wirtschaft, welche naturgemäss dem Wandel unterworfen sind. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nArt. 1, Abs. 2 \n\nEs bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens .........., der Ortsbilder \n\nund die Schönheit und Eigenart der Landschaft.  \n\nZusatz: Es fördert die regionale Baukultur \n\nBegründung \nDie Siedlungsgebiete in den zwei Landschafträume Sarneraatal inkl. \n\nSeitentälern sowie dem Engelbergertal werden nach wie vor als ländlich \n\ngeprägte Strukturen in einem zusammenhängenden, eigenständigen \n\nKulturraum betrachtet. Ihre zukünftige baulichen Entwicklung soll dieser \n\nEinzigartigkeit (USP) fördern.  \n\nGebäude aller Art gehören zu den kulturhistorischen Schlüsselelementen und \n\nsind wichtige emotionale Orientierungspunkte in der Landschaft. \n\nBaukultur kann eine Brücke zwischen unserer kulturellen Herkunft  und unserer \n\nzukünftigen  Gesellschaft  bauen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Anliegen wird bereits mit der Gesetzgebung zum Natur- und Heimatschutz \n\nsowie zum Denkmalschutz umgesetzt. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nEs bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine sinnvolle \n\nund den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft dienende Besiedlung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ndes Kantons unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen unter anderem \n\nzur Produktion von Lebensmitteln (Selbstversorgung), der Ortsbilder und der \n\nSchönheit und Eigenart der Landschaft. \n\nBegründung \nEs geht darum, die Grundlagen für die einheimische Lebensmittelproduktion zu \n\nbetonen und die Voraussetzungen für einen möglichst hohen \n\nSelbstversorgungsgrad zu schaffen. \n\n"... unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ..." umfasst auch den \n\nAspekt der Selbstversorgung des Landes. \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nZu ergänzen sei, dass «gestalterisch qualitätvolles Bauen» gefördert werden \n\nsoll. \n\nBegründung \n. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Ästhetikvorschrift (Art. 68 PBG) verlangt eine gute Gesamtwirkung. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nEs bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine sinnvolle \n\nund den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft dienende Besiedlung \n\ndes Kantons unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Sicherung \n\nder Lebensmittelproduktion (Selbstversorgung), der Ortsbilder und der \n\nSchönheit und Eigenart der Landschaft. \n\nBegründung \nBei den heimisch produzierten Lebensmitteln kennt man die \n\nProduktionsbedingungen am Besten und sind breit gestützt. Diese Grundlagen \n\nsind zu schützen und zu fördern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n" ... unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ..." umfasst auch den \n\nAspekt der Selbstversorgung des Landes. \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nEs legt baurechtliche Erfordernisse an Bauten und Anlagen fest, damit diese \n\nbezüglich Sicherheit, Gesundheit, sparsamer Energieverwendung und \n\nUmweltschutz den gesellschaftlichen und technischen Anforderungen \n\nentsprechen. \n\nBegründung \nDas Wort "jeweiligen" suggeriert eine dynamische Entwicklung. Das PBG soll \n\naber längerfristige Rechtssicherheit bieten. Deshalb soll das Wort gestrichen \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie gesellschaftlichen und technischen Anforderungen entwickeln sich \n\nfortlaufend, so dass auf den Begriff "jeweiligen" verzichtet werden kann. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDas Wort «jeweiligen» ist zu streichen. \n\nBegründung \nMit dem neuen Gesetz sollen die aktuellen Situation unter Berücksichtigung \n\nmöglicher Entwicklungen geregelt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie gesellschaftlichen und technischen Anforderungen entwickeln sich \n\nfortlaufend, so dass auf den Begriff "jeweiligen" verzichtet werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDas Wort jeweiligen suggeriert eher eine dynamische Entwicklung, was in \n\neinem Gesetzt nicht pässlich ist. \n\nArt. 1 Abs. 4 \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nAufzählung ergänzen mit: "sowie die Behindertengleichstellung" \n\nBegründung \nDas BehiG bezieht sich explizit auf das Bauen und der damit verbundenen \n\nEinsprachemöglichkeit durch bestimmte Organisationen, daher ist die Nennung \n\naus unserer Sicht relevant. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDas PBG geht über das Behindertengleichstellungsgesetz hinaus. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nAufzählung ergänzen mit: "sowie die Behindertengleichstellung" \n\nBegründung \nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) ist relevant, da es \n\nsich explizit auf das Bauen und der damit verbundenen Einsprachemöglichkeit \n\ndurch bestimmte Organisationen bezieht. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDas PBG geht über das Behindertengleichstellungsgesetz hinaus. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nKein Antrag. Nur Bemerkung. \n\nBegründung \nDiese Aufteilung hinsichtlich der Kompetenzregelung für die \n\nEinwohnergemeinden wird begrüsst. Die modernen Organisationsformen \n\nwerden gestärkt. Dadurch kann die Bewilligungszeit allenfalls verkürzt werden, \n\nwas im Sinne der Bevölkerung ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung: Die grundlegenden Rahmenbedingungen müssen im PBG klar \n\ngeregelt werden. In den Bau- und Zonenreglementen der Gemeinden sind nur \n\nnoch die Details zu klären. Der Spielraum der Gemeinden muss klar \n\numschrieben und abgegrenzt werden. \n\nBegründung \nAusuferenden Regelungen und Vorgaben auf Gemeindestufe muss Einhalt \n\ngeboten werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nPBG ist Rahmengesetz. \n\nArt. 3 Digitalisierung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nWir empfehlen, die Marginalie auf «elektronisches Verfahren» zu ändern. \n\nBegründung \nAus der Bestimmung selbst und aus dem erläuternden Bericht ergeben sich \n\nnur Ausführungen zum elektronischen Verfahren. Der Begriff «Digitalisierung» \n\nscheint uns daher für den eigentlichen Regelungsgegenstand zu weit gefasst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung geht über das Verfahren hinaus (z. B. Rechtsverbindlichkeit \n\nvon Plänen, Verfügungen und Mitteilungen). \n\n=> Digitalisierung ist sachgerechter Titel \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Statuierung einer solchen Massgeblichkeit des elektronischen Verfahrens \n\nbetrifft die Rechte und Pflichten der involvierten Personen in grundlegender \n\nWeise und bedarf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Ein \n\nentsprechender Absatz könnte lauten: «Das Planungs- und Bauverfahren wird \n\nin elektronischer Form durchgeführt.» \n\nEine solche Festlegung der Massgeblichkeit des elektronischen Verfahrens \n\neinerseits für die anwendenden \n\nBehörden und andererseits für die betroffenen Privatpersonen wäre mit einer \n\nangemessenen Frist zur Einführung in den Übergangsbestimmungen zu \n\nverbinden. \n\nBegründung \nDie Bestimmung in Art. 3 PBG spricht sich nicht darüber aus, ob das \n\nelektronische Bauverfahren eingeführt wird. Sie enthält lediglich eine \n\nDelegation der Regelungskompetenz an den Regierungsrat. Aus dem \n\nerläutern- den Bericht zu Art. 3 PBG ergibt sich, dass gemeinsam mit dem \n\nKanton Nidwalden ein digitale Baugesuchplattform aufgebaut werden soll. \n\nAngestrebt sei ein vollständiger Baubewilligungsprozess auf elektronischem \n\nWeg. Auch hieraus lässt sich nicht klar ableiten, ob der \n\nBaubewilligungsprozess und gegebenenfalls auch andere Planungs- und \n\nBauverfahren in Zukunft ausschliesslich auf dem elektronischen Weg ablaufen \n\nsollen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nZiel ist die vollständige Digitalisierung der Planungs- und \n\nBaubewilligungsverfahren. Sie erfolgt schrittweise. \n\nDas laufenden Projekt Baugesuchplattform fokussiert auf die digitale \n\nEinreichung von Baugesuchen und die digitale öffentliche Auflage. \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nDatenschutzfolgenabschätzung für digitale Baugesuchplattform: \n\nBei der Errichtung einer kantonalen Baugesuchplattform ist eine \n\nRisikovorprüfung und nachfolgend – gegebenenfalls – eine Datenschutz-\n\nFolgenabschätzung durchzuführen. \n\nBegründung \nGemäss Art. 22 Abs. 1 DSG müssen die Verantwortlichen einer \n\nDatenbearbeitung vorgängig eine Datenschutz- Folgenabschätzung \n\ndurchführen, wenn die Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder \n\ndie Grund- rechte der betroffenen Personen mit sich bringt. Das hohe Risiko \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGegenstand des Projekts Baugesuchplattform. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nergibt sich, insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, aus der Art, \n\ndem Umfang, den Umständen und dem Zweck der Bearbeitung (Art. 22 Abs. 2 \n\nDSG). Um festzustellen, ob ein hohes Risiko besteht, ist eine Risikovorprüfung \n\ndurchzuführen. Erläuterungen zur Durchführung der Datenschutz-\n\nFolgenabschätzung können dem DSFA-Leitfaden des Bundesamtes für Justiz \n\nBJ entnommen werden. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons (KDSB) \n\nnimmt zu Massnahmen Stellung, die von erheblicher Bedeutung für den \n\nDatenschutz sind (Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG). \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nZu den Ausführungsbestimmungen nach Abs. 1 und 2: \n\nWir empfehlen daher eine verbindlichere Formulierung in Sinne von «der \n\nRegierungsrat erlässt […]» anstatt der gewählten «kann-Formulierung» zu \n\nverwenden. Der Begriff der «Digitalisierung» wäre durch «elektronisches \n\nVerfahren» zu ersetzen. \n\nBegründung \nGemäss diesen Bestimmungen kann der Regierungsrat \n\nAusführungsbestimmungen über die Digitalisierung in Planungs- und \n\nBausachen erlassen. Festzuhalten ist, dass ohne den Erlass dieser \n\nRegelungen die Aufnahme eines elektronischen Bauverfahrens nicht \n\nrechtmässig wäre. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nIn Ergänzung zu den bestehenden Aufgaben nach Art. 3 Abs. 2 PBG sollte der \n\nRegierungsrat beauftragt werden, in den Ausführungsbestimmungen \n\nEinzelheiten zu der zu verwendenden Baugesuchplattform und die \n\nverantwortliche Betreiberin festzulegen. \n\n«[…] e. die elektronische Verfahrensplattform und die für den Betrieb \n\nverantwortliche Stelle.» \n\nBegründung \n. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWird im Rahmen der Baugesuchplattform definiert. \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nIn einem weiteren Abs. 4 könnte festgelegt werden, dass Verfügungen im \n\nelektronischen Verfahren mit einer elektronischen Unterschrift gemäss ZertES \n\nzu versehen sind. \n\nBegründung \n. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nTechnologieneutrale Formulierung. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nNebst Gemeinden, Architekten, Bauherren etc. muss weiteren Instanzen (u.a. \n\nEWO) der digitale Zugriff gewährt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nBisher müssen einige Instanzen die Pläne und Baugesuche auf jeder \n\nGemeinde anschauen. Dies ist ineffizient und bereitet unnötigen Aufwand. \n\nAllgemeine Anmerkung: Die FDP begrüsst die Digitalisierung des \n\nBewilligunsprozesses und bittet den Regierungsrat, das gestartete Projekt mit \n\nhoher Priorität durchzuführen. Wir möchten anmerken, dass die Einreichung \n\nauf dem "analogen" Weg inkl. Einsprachen weiterhin möglich und möglichst \n\nbarrierefrei sein muss, da nicht die ganze Bevölkerung digital affin ist. \n\nDas Projekt Baugesuchplattform umfasst auch die öffentliche Auflage von \n\nBaugesuchen. Eingaben in Papierform sind vorderhand weiterhin möglich. \n\nPro Velo \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWir begrüssen eine Digitalisierung der Baugesuche. Die Einsicht in Pläne und \n\nGesuche wird dadurch vereinfacht. Kantonale Bestimmungen zur \n\nDigitalisierung sind sinnvoll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDas Projekt Baugesuchplattform umfasst auch die öffentliche Auflage von \n\nBaugesuchen. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Digitalisierung im Bauwesen in Richtung einer Baugesuchplattform wird \n\nunterstützt. \n\nSie muss aber so umgesetzt werden, dass die Prozesse für die Nutzer einfach \n\nsind und nur alle wirklich notwendigen Daten erfasst werden müssen. Auf die \n\nErhebung von unnützen Daten auf Vorrat ist zu verzichten.  \n\nAlle beim Staat (Kanton, Gemeinde, usw.) bereits vorhandenen Daten \n\n(Grundstücke, Zonen usw.) müssen in den digitalen Prozessen entsprechend \n\nausgewählt werden können. \n\nBegründung \nDie Digitalisierung muss zur Vereinfachung der Prozesse führen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nIm Rahmen des Projekts Baugesuchplattform wird auch geprüft, wo auf bereits \n\nvorhandene Daten zugegriffen werden kann (Once-Only-Prinzip). \n\nDie Digitalisierung erfolgt schrittweise. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWir begrüssen eine Digitalisierung der Baugesuche. Die Einsicht in Pläne und \n\nGesuche wird dadurch vereinfacht. Im Allgemeinen ist eine Effizienzsteigerung \n\nzu erwarten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDas Projekt Baugesuchplattform umfasst auch die öffentliche Auflage von \n\nBaugesuchen. \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie Möglichkeit eine physischen Eingabe sollte erhalten bleiben. \n\nBegründung \nEin digitaler Vorgang für Baugesuche wird grundsätzlich begrüsst. \n\nProfessionelle Planungsbüros werden damit keine Probleme haben. Private \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Baugesuchplattform (Projekt läuft zusammen mit NW) ist nicht nur auf \n\nprofessionelle Anwender ausgerichtet. \n\nVorderhand bleiben Baugesuche in Papierform aber weiterhin möglich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGesuchsteller oder mitwirkende Unternehmer werden dadurch aber eher \n\nausgeschlossen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Richtlinien sind in absehbarer Zeit zu erlassen. Die Richtlinien sind in enger \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden zu erarbeiten bzw. zu diskutieren. \n\nAnstelle "kann" soll eine verpflichtende Formulierung gewählt werden. \n\nBegründung \nDer Wille für die Digitalisierung ist da. Es bedarf keiner Formulierung im \n\nKonjunktiv. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nWerden im Rahmen des Projekts Baugesuchplattform für das \n\nBaugesuchsverfahren erarbeitet. \n\nDie Gemeinden sind im Projekt eingebunden (gemeinsames Projekt der \n\nKantone OW, NW und ihrer Gemeinden). \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie "kann" Formulierung ist wegzulassen. Der Regierungsrat erlässt ..... \n\nBegründung \nAus unserer Sicht ist das "kann" hier überflüssig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nGewerbeverband OW Antrag / Bemerkung \nDer digitale Zugriff muss allen Stakeholdern gewährt werden. Dazu gehören \n\nnicht nur Gemeinde, Architekt und Bauherr. \n\nBegründung \nBisher mussten einige Stakeholder/Instanzen die Pläne und Baugesuche auf \n\nder Gemeinde einsehen. Die Digitalisierung soll es ermöglichen, dass dies \n\nnicht mehr notwendig ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDas Projekt Baugesuchplattform umfasst auch die öffentliche Auflage von \n\nBaugesuchen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung \n\nin Planungs- und Bausachen. \n\nBegründung \nDie Digitalisierung im Bauwesen ist voranzutreiben. Dabei müssen die \n\nProzesse jedoch so umgesetzt werden, dass diese für die Nutzer verständlich \n\nund möglichst effizient sind. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 3 Abs. 2 Bst. a \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nGemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a PBG kann der Regierungsrat auch die elektronische \n\nAuflage von Gesuchen in den Ausführungsbestimmungen regeln. Hierzu ist \n\nanzumerken, dass gestützt darauf eine Aufschaltung von Gesuchen im Internet \n\nnicht statthaft wäre. \n\nBegründung \nBei entsprechenden Gesuchen kann es sich um sensitive Personendaten \n\nhandeln. Das freie Zugänglichmachen über das Internet würde einen schweren \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nEinsichtnahme in Daten nur, soweit notwendig (Art. 6 Abs. 3 DSG; SR235.1). \n\n=> Einschränkungen bei der elektronischen Auflage sind gemäss Abs. 4 \n\nmöglich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEingriff in die Persönlichkeits- rechte der betroffenen Personen darstellen. \n\nEntsprechend ist ein elektronischer Prozess zu entwickeln, der hinsichtlich der \n\nEingriffsintensität nahe am bestehenden Auflageverfahren liegt. Einsicht sollte \n\nnur am Bauprozess interessierten Personen ermöglicht werden. \n\nArt. 3 Abs. 2 Bst. b \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nWeiter ist es aus unserer Sicht stufengerecht, auch die grundsätzlichen \n\nVoraussetzungen der Rechtsverbindlichkeit von Verfügungen, Plänen und \n\nanderen Mitteilungen (vgl. Abs. 2 lit. b) im Gesetz im formellen Sinn zu regeln. \n\nBegründung \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nArt. 3 Abs. 3 \n\nDatenschutzbeauftra\n\ngter Schwyz-\n\nObwalden-Nidwalden \n\nlic. iur. Philipp Studer \n\nAntrag / Bemerkung \nEine Anpassung von Abs. 3 könnte lauten: «Unterschriftsbedürftige Eingaben \n\nsind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz \n\nvom 18. März 2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen \n\nSignatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über \n\ndie elektronische Signatur) zu versehen. Der Regierungsrat kann andere \n\nVerfahren festlegen, die eine eindeutige Identifikation der Gesuchstellerin oder \n\ndes Gesuchstellers erlauben.» \n\nBegründung \nDie eindeutige Identifikation einer ein unterschriftsbedürftiges Gesuch im \n\nelektronischen Verfahren eingebenden Person ist unerlässlich. Dies sollte \n\nentsprechend im Gesetz festgehalten werden. Dabei kann auf eine qualifizierte \n\nelektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische \n\nSignatur (ZertES, SR 943.03) Bezug genommen werden. Daneben könnte dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz eingeräumt werden, andere Verfahren \n\nvorzusehen, die eine eindeutige Identifikation der gesuchstellenden Person \n\nerlauben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nTechnologieneutrale Formulierung. \n\n2. Planung (Art. 4 - 66) \nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 4 Inhalt, Verbindlichkeit und Verfahren \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nArt. 4 Abs. 1; Änderung Formulierung: \n\nKanton und Gemeinden erarbeiten die Grundlagen für ihre Planungen wie \n\nInventare, Sachpläne und Konzepte.  \n\nDiese sind (lediglich) behördenverbindlich. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Formulierung in der Botschaft wurde angepasst unter Hinweis auf den \n\nheute geltenden Art. 10 BauG, der festlegt, dass kantonalen fachlichen \n\nGrundlagen keine Rechtswirkung zukommt (vgl. auch Erläuterungen zum \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDass Sachplänen, Konzepten und Inventaren keine Rechtswirkung zukommt \n\nist grundsätzlich nicht korrekt. Im erläuternden Bericht steht, dass sich die \n\nfehlende Rechtswirkung aus dem Bundesrecht ergibt. Dem ist nicht so, wie Art. \n\n22 Abs. 1 RPV klar festhält. \n\nBauG Obwalden 1995). \n\nDa Obwalden bis heute keine kantonalen oder kommunalen Sachpläne kennt, \n\nwird der Begriff "Sachplan" in der beispielhaften Aufzählung von kantonalen \n\nund kommunalen Grundlagen gestrichen. \n\nZudem wird klärend ergänzt, dass es sich hier um kantonale und kommunale \n\nGrundlagen handelt und nicht um Sachpläne oder Konzepte des Bundes nach \n\nArt. 22 RPV. \n\nArt. 4 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nDer Satz 2 Satz sollte gestrichen werden \n\nBegründung \nKönnte zu Mehraufwendungen / Ressourcen für den Kanton kommen / Kant \n\nhat schon zu wenig Ressourcen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Gemeinden wünschen diese Möglichkeit (Kann-Vorschrift). Ein zeitlich \n\nfrüher Abgleich - bereits auf Stufe Entwicklungskonzept und nicht erst im \n\nRahmen der gestützt darauf von der Gemeinde vorzunehmenden Anpassung \n\nder Bau- und Zonenordnung - zu gewissen Planungsthemen macht Sinn und \n\nhilft mit den Ressourcen auf Stufe Gemeinden und Kanton sorgsam \n\numzugehen. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nUmformulierung des Satzes:  \n\nDas durch die Gemeinde erarbeitete räumliche Entwicklungskonzept stellt..... \n\nEs muss anstatt kann \n\nBegründung \nmit der Umformulierung wird erklärt, dass die Gemeinde das räumliche \n\nEntwicklungskonzept erarbeitet hat. \n\nDie Zustellung ans BRD wird verlangt somit muss und nicht kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nMit einer Fussnote könnte klargestellt werden, dass es sich bei dem \n\n"räumlichen Entwicklungskonzept" um den Masterplan gemäss Kt. \n\nRichtplanung handelt. \n\nBegründung \nDie Mehrheit der Gemeinden erarbeiten einen "Masterplan". Mit der \n\nÜbersetzungshilfe in der Fussnote soll dies aufgenommen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nDas durch die Gemeinden erstellte räumliche Entwicklungskonzept stellt eine \n\nmassgebende Grundlage für die Planung der Gemeinden dar. \n\nBegründung \nDurch diese Ergänzung ist klar, dass das Entwicklungskonzept durch die \n\nGemeinden ausgearbeitet werden muss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 5 Abs. 2 \n\nKlaus und Marianne \n\nBerlinger-von Moos \nAntrag / Bemerkung \nWie im alten Gesetz  sollten die Verbindlichkeit des Richtplanes korrekt als \n\nBehördenverbindlich und nicht für „Kanton und Gemeinden“ bezeichnet werden \n\n(Art. 5 Abs. 2) \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nKlärend ergänzt: "Behörden des Kantons und der Gemeinden". \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nwerden mit einbezogen.... (sachgerecht weglassen) \n\nBegründung \nzu unscharfe Formulierung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn Botschaft klärend ergänzt:  \n\nDer Bund erteilt den Kantonen den Auftrag, im kantonalen Recht zu regeln, wie \n\nGemeinden, andere Träger raumwirksamer Aufgaben sowie \n\nbeschwerdeberechtigte Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen bei \n\nder Erarbeitung des Richtplans einzubeziehen sind (Art. 10 Abs. 2 RPG). \n\nDas PBG legt fest, dass ein Einbezug bei der Erarbeitung nach Massgabe der \n\nBETROFFENHEIT und SACHGERECHT, d.h. angepasst auf den Inhalt und \n\nden Umfang der konkret vorgesehenen Richtplananpassung, zu erfolgen hat. \n\nIn Frage kommen z. B. das Abholen von Anliegen, Rücksprachen, eine \n\nAnhörung zu Planentwürfen. Die Mitwirkung in der Erarbeitungsphase ist zu \n\nunterscheiden von der Mitwirkung der Bevölkerung nach Art. 7 PBG bzw. Art. 4 \n\nRPG. \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nDer RR sorgt für die Informationen  (geeignete weglassen) \n\nBegründung \nzu unscharfe Formulierung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDer Bund spricht in Art. 4 RPG von "geeignet", im PBG muss das nicht \n\nwiederholt werden. \n\nIn der Botschaft werden wesentlich Punkte aufgegriffen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Regierungsrat sorgt für eine umfassende Information und Mitwirkung der \n\nBevölkerung. \n\nBegründung \n"Geeignete" Information kann unterschiedlich aufgefasst werden. Mit dem \n\nBegriff "umfassend" wird klargestellt, dass die Information und Mitwirkung der \n\nBevölkerung vollumfänglich sein muss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nAbs. 1 überträgt die bundesrechtlich vorgeschriebene Information und \n\nMitwirkung der Bevölkerung in geeigneter Weise (Art. 4 RPG) neu ausdrücklich \n\ndem Regierungsrat. \n\nEine aktive und umfassende Information über die Ziele und den Ablauf der \n\nPlanung ist Voraussetzung für eine effektive Mitwirkung der Bevölkerung. Der \n\nRegierungsrat entscheidet über die konkreten Informationsmassnahmen und \n\ngibt die Unterlagen für die Mitwirkung frei. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Regierungsrat sorgt für eine umfassende Information und Mitwirkung der \n\nBevölkerung. \n\nBegründung \nDie Information hat für die Mitwirkung der Bevölkerung umfassend zu sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nAbs. 1 überträgt die bundesrechtlich vorgeschriebene Information und \n\nMitwirkung der Bevölkerung in geeigneter Weise (Art. 4 RPG) neu ausdrücklich \n\ndem Regierungsrat. \n\nEine aktive und umfassende Information über die Ziele und den Ablauf der \n\nPlanung ist Voraussetzung für eine effektive Mitwirkung der Bevölkerung. Der \n\nRegierungsrat entscheidet über die konkreten Informationsmassnahmen und \n\ngibt die Unterlagen für die Mitwirkung frei. \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Auflagefrist ist zu verlängern. \n\nBegründung \nInsbesondere für grössere Revisionen erscheinen 60 Tage knapp bemessen, \n\num im Milizsystem eine Vernehmlassung durchzuführen. Allenfalls kann durch \n\nEinfügen von "mindestens 60 Tagen" eine Flexibilisierung erreicht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nFrist wird bei 90 Tagen belassen (= heute geltendes Recht). \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nKein Antrag, nur Anmerkung. \n\nBegründung \nDer Verkürzung von 90 auf 60 Tagen kann die FDP zustimmen. \n\nBeim Starten der Mitwirkung soll vom Regierungsrat aber der Ferienzeit \n\n(insbesondere Sommerferien, Weihnachten/Neujahr) Rechnung getragen \n\nwerden. Die Vernehmlassung soll nicht in diese Zeit fallen. \n\n(Sinngemäss auch für die weiteren aufgeführten Verfahren). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nFrist wird bei 90 Tagen belassen (= heute geltendes Recht). \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nAuf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. \n\nPersonen, Organisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwirkung \n\nschriftlich und begründet Anregungen und Vorschläge einreichen \n\nBegründung \nDer kantonale Richtplan schafft eine für längere Zeit verbindliche Grundlage. \n\nDie Mitwirkung ist wichtig und muss sich an die Anforderungen unseres \n\nMilizsystems richten. Deshalb muss genügend Zeit eingeräumt werden. \n\nDie Straffung der Verfahren wird begrüsst, dies hat jedoch auf der Seite der \n\nVerwaltung zu erfolgen und nicht durch Kürzung der Fristen für die Mitwirkung \n\nder Bevölkerung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nFrist wird bei 90 Tagen belassen (= heute geltendes Recht). \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Frist für die Mitwirkung ist auf 90 Tagen zu belassen und nicht auf 60 Tage \n\nzu verkürzen. \n\nBegründung \nDass das Verfahrung gestrafft werden soll, wird unterstützt. Die Straffung des \n\nVerfahrens hat auf der Seite der Verwaltung zu erfolgen. \n\nDer kantonale Richtplan wird für eine längere Zeit erstellt, weshalb für die \n\nMitwirkung – meist durch unser Milizsystem – auch genügend Zeit eingeräumt \n\nwerden muss. \n\nAntwort \n\nFrist wird bei 90 Tagen belassen (= heute geltendes Recht). \n\nArt. 8 c. Erlass und Genehmigung \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nmit der Genehmigung durch den Kantonsrat, müssen auch Änderungen / \n\neinzelne Änderungen vorgenommen werden können \n\nBegründung \nmuss in Betracht gezogen werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Genehmigungsverfahren im Parlament ist nicht das richtige Gefäss, um \n\nnoch Anpassungen vorzunehmen. Die politischen Parteien sollen und können \n\nsich im Rahmen der Mitwirkung einbringen (Art. 4 RPG bzw. Art. 7 PBG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Genehmigung die Möglichkeit, den \n\nRichtplan ganz oder teilweise an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dabei \n\nweist er an, in welchem Sinne die Überarbeitung geschehen soll (Art. 32 \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB 132.11]). Der Regierungsrat \n\nist im Rahmen einer solchen Überarbeitung verpflichtet, sicherzustellen, dass \n\ndie Mitwirkungsrechte gemäss den Bundesvorgaben (Art. 4 RPG) gewahrt \n\nwerden. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nWir erachten es wichtig dass vom Kantonsrat nicht nur ja oder nein, wie bis \n\nanhin, gesagt werden kann. Es muss auch über Einzelne Änderungen \n\nentschieden werden können. \n\nBegründung \nKönnte sonst zukünftig dazu führen das es zu grösserer Ablehnung im \n\nKantonsrat kommt \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Genehmigungsverfahren im Parlament ist nicht das richtige Gefäss, um \n\nnoch Anpassungen vorzunehmen. Die politischen Parteien sollen und können \n\nsich im Rahmen der Mitwirkung einbringen (Art. 4 RPG bzw. Art. 7 PBG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Genehmigung die Möglichkeit, den \n\nRichtplan ganz oder teilweise an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dabei \n\nweist er an, in welchem Sinne die Überarbeitung geschehen soll (Art. 32 \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB 132.11]). Der Regierungsrat \n\nist im Rahmen einer solchen Überarbeitung verpflichtet, sicherzustellen, dass \n\ndie Mitwirkungsrechte gemäss den Bundesvorgaben (Art. 4 RPG) gewahrt \n\nwerden. \n\nArt. 8 Abs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nwie sind die Abläufe / Instanzen vom Kantonsrat und Bund geregelt \n\nBegründung \nunklar wo wird zuerst entschieden? Bund oder KR \n\nKR muss zwingend zuerst entscheiden können. Dies ist nicht ersichtlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nZuerst der Kantonsrat, dann der Bundesrat. \n\nArt. 9 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDer Regierungsrat kann für einzelne Teile des kantonalen Richtplans \n\ngeringfügige Anpassungen vornehmen, sofern dadurch keine wesentlichen \n\nAuswirkungen auf Raum und Umwelt zu erwarten sind. Geringfügige \n\nAnpassungen des kantonalen Richtplans bedürfen der Genehmigung durch \n\nden Kantonsrat. \n\nDer Regierungsrat hat sämtliche Anpassungen zum kantonalen. Richtplan dem \n\nParlament zu unterbreiten. \n\nBegründung \nDass geringfügige Anpassungen nicht zur Mitwirkung publiziert werden ist \n\nnachvollziehbar. Es ist aber planbar, dass der kantonale Richtplan mit seinen \n\nVerfahrensschritten dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGeringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentlichen Auswirkungen \n\nauf Raum und Umwelt zu erwarten sind und die nur Teilinhalte betreffen. Sie \n\ngeben dem Regierungsrat keinen "Freipass", ohne den Kantonsrat strategische \n\nEntscheide fällen zu können. Vielmehr dienen sie dazu, Plananpassungen von \n\nuntergeordneter Bedeutung bzw. davon abhängige bauliche Massnahmen \n\nzeitnah zu ermöglichen und unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. \n\nGeringfügige Anpassungen sind beispielsweise kompensatorische \n\nVerschiebungen kleiner Flächen des im kantonalen Richtplan festgelegten \n\nSiedlungsgebiets, um für ansässige Unternehmen zeitnah bauliche \n\nEntwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Darunter fallen zudem \n\nVerschiebungen von Weglinien im kantonalen Richtplan für das \n\nWanderwegnetz aufgrund von Naturgefahrenereignissen, einer \n\nRodungsersatzpflicht oder strassenbaulichen Massnahmen. Verschiebungen \n\nvon Weglinien aus den dargelegten Gründen wird es auch im kantonalen \n\nRichtplan für das Velowegnetz geben, der gestützt auf das neue Bundesgesetz \n\nüber Velowege (SR 705) derzeit erarbeitet wird. Bei solchen Anpassungen \n\nohne weitergehende öffentliche Interessen, kann die Mitwirkung \n\nzulässigerweise unterbleiben (vgl. Muggli in Praxiskommentar RPG, \n\nBaubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich, Basel, Genf 2020, N 28 \n\nzu Art. 4 mit Verweis und Hinweisen auf die Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts). Betroffene können ihre Rechte beim Erlass der \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne wahrnehmen. \n\nViele andere Kantone kennen solche vereinfachten Verfahren für geringfügige \n\nAnpassungen des Richtplans (z. B. Luzern [§ 14 Abs. 4 PBG; SRL 735]), \n\nNidwalden [Art. 12 Abs. 2 PBG; NG 611.1], Zug [§ 3 Abs. 1 Bst. a PBG; BGS \n\n721.11], Appenzell Innerrhoden [Art. 11 Abs. 2 BauG; GS 700]). \n\nGeringfügige Anpassungen des kantonalen Richtplans werden dem Kantonsrat \n\nim Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts zur Kenntnis gebracht. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAbsatz 2 muss gestrichen werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nRR kann solche Geschäfte nicht allein entscheiden \n\nAnpassungen im Richtplan muss die Öffentlichkeit mitreden können \n\nGeringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentlichen Auswirkungen \n\nauf Raum und Umwelt zu erwarten sind und die nur Teilinhalte betreffen. Sie \n\ngeben dem Regierungsrat keinen "Freipass", ohne den Kantonsrat strategische \n\nEntscheide fällen zu können. Vielmehr dienen sie dazu, Plananpassungen von \n\nuntergeordneter Bedeutung bzw. davon abhängige bauliche Massnahmen \n\nzeitnah zu ermöglichen und unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. \n\nGeringfügige Anpassungen sind beispielsweise kompensatorische \n\nVerschiebungen kleiner Flächen des im kantonalen Richtplan festgelegten \n\nSiedlungsgebiets, um für ansässige Unternehmen zeitnah bauliche \n\nEntwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Darunter fallen zudem \n\nVerschiebungen von Weglinien im kantonalen Richtplan für das \n\nWanderwegnetz aufgrund von Naturgefahrenereignissen, einer \n\nRodungsersatzpflicht oder strassenbaulichen Massnahmen. Verschiebungen \n\nvon Weglinien aus den dargelegten Gründen wird es auch im kantonalen \n\nRichtplan für das Velowegnetz geben, der gestützt auf das neue Bundesgesetz \n\nüber Velowege (SR 705) derzeit erarbeitet wird. Bei solchen Anpassungen \n\nohne weitergehende öffentliche Interessen, kann die Mitwirkung \n\nzulässigerweise unterbleiben (vgl. Muggli in Praxiskommentar RPG, \n\nBaubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich, Basel, Genf 2020, N 28 \n\nzu Art. 4 mit Verweis und Hinweisen auf die Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts). Betroffene können ihre Rechte beim Erlass der \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne wahrnehmen. \n\nViele andere Kantone kennen solche vereinfachten Verfahren für geringfügige \n\nAnpassungen des Richtplans (z. B. Luzern [§ 14 Abs. 4 PBG; SRL 735]), \n\nNidwalden [Art. 12 Abs. 2 PBG; NG 611.1], Zug [§ 3 Abs. 1 Bst. a PBG; BGS \n\n721.11], Appenzell Innerrhoden [Art. 11 Abs. 2 BauG; GS 700]). \n\nGeringfügige Anpassungen des kantonalen Richtplans werden dem Kantonsrat \n\nim Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts zur Kenntnis gebracht. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDie betroffene Gemeinde soll im Sinne einer Mitwirkung miteinbezogen \n\nwerden. \n\nBegründung \nEs wird davon ausgegangen, dass dies auch so vorgesehen ist und keine \n\nÄnderungen ohne Kenntnisgabe der betroffenen Gemeinde vorgenommen \n\nwerden. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde ist bei der Erarbeitung einzubeziehen, vgl. Art. 6 PGB, der auch \n\nbei geringfügigen Anpassungen gilt. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBei Anpassungen soll die Öffentlichkeit Mitspracherecht haben. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentlichen Auswirkungen \n\nauf Raum und Umwelt zu erwarten sind und die nur Teilinhalte betreffen. Sie \n\ngeben dem Regierungsrat keinen "Freipass", ohne den Kantonsrat strategische \n\nEntscheide fällen zu können. Vielmehr dienen sie dazu, Plananpassungen von \n\nuntergeordneter Bedeutung bzw. davon abhängige bauliche Massnahmen \n\nzeitnah zu ermöglichen und unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. \n\nGeringfügige Anpassungen sind beispielsweise kompensatorische \n\nVerschiebungen kleiner Flächen des im kantonalen Richtplan festgelegten \n\nSiedlungsgebiets, um für ansässige Unternehmen zeitnah bauliche \n\nEntwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Darunter fallen zudem \n\nVerschiebungen von Weglinien im kantonalen Richtplan für das \n\nWanderwegnetz aufgrund von Naturgefahrenereignissen, einer \n\nRodungsersatzpflicht oder strassenbaulichen Massnahmen. Verschiebungen \n\nvon Weglinien aus den dargelegten Gründen wird es auch im kantonalen \n\nRichtplan für das Velowegnetz geben, der gestützt auf das neue Bundesgesetz \n\nüber Velowege (SR 705) derzeit erarbeitet wird. Bei solchen Anpassungen \n\nohne weitergehende öffentliche Interessen, kann die Mitwirkung \n\nzulässigerweise unterbleiben (vgl. Muggli in Praxiskommentar RPG, \n\nBaubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich, Basel, Genf 2020, N 28 \n\nzu Art. 4 mit Verweis und Hinweisen auf die Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts). Betroffene können ihre Rechte beim Erlass der \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne wahrnehmen. \n\nViele andere Kantone kennen solche vereinfachten Verfahren für geringfügige \n\nAnpassungen des Richtplans (z. B. Luzern [§ 14 Abs. 4 PBG; SRL 735]), \n\nNidwalden [Art. 12 Abs. 2 PBG; NG 611.1], Zug [§ 3 Abs. 1 Bst. a PBG; BGS \n\n721.11], Appenzell Innerrhoden [Art. 11 Abs. 2 BauG; GS 700]). \n\nGeringfügige Anpassungen des kantonalen Richtplans werden dem Kantonsrat \n\nim Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts zur Kenntnis gebracht. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nSolche Anpassungen sind zu sammeln und mit der nächsten ordentlichen \n\nRevision zusammengenommen umzusetzen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGeringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentlichen Auswirkungen \n\nauf Raum und Umwelt zu erwarten sind und die nur Teilinhalte betreffen. Sie \n\ngeben dem Regierungsrat keinen "Freipass", ohne den Kantonsrat strategische \n\nEntscheide fällen zu können. Vielmehr dienen sie dazu, Plananpassungen von \n\nuntergeordneter Bedeutung bzw. davon abhängige bauliche Massnahmen \n\nzeitnah zu ermöglichen und unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. \n\nGeringfügige Anpassungen sind beispielsweise kompensatorische \n\nVerschiebungen kleiner Flächen des im kantonalen Richtplan festgelegten \n\nSiedlungsgebiets, um für ansässige Unternehmen zeitnah bauliche \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEntwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Darunter fallen zudem \n\nVerschiebungen von Weglinien im kantonalen Richtplan für das \n\nWanderwegnetz aufgrund von Naturgefahrenereignissen, einer \n\nRodungsersatzpflicht oder strassenbaulichen Massnahmen. Verschiebungen \n\nvon Weglinien aus den dargelegten Gründen wird es auch im kantonalen \n\nRichtplan für das Velowegnetz geben, der gestützt auf das neue Bundesgesetz \n\nüber Velowege (SR 705) derzeit erarbeitet wird. Bei solchen Anpassungen \n\nohne weitergehende öffentliche Interessen, kann die Mitwirkung \n\nzulässigerweise unterbleiben (vgl. Muggli in Praxiskommentar RPG, \n\nBaubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich, Basel, Genf 2020, N 28 \n\nzu Art. 4 mit Verweis und Hinweisen auf die Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts). Betroffene können ihre Rechte beim Erlass der \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne wahrnehmen. \n\nViele andere Kantone kennen solche vereinfachten Verfahren für geringfügige \n\nAnpassungen des Richtplans (z. B. Luzern [§ 14 Abs. 4 PBG; SRL 735]), \n\nNidwalden [Art. 12 Abs. 2 PBG; NG 611.1], Zug [§ 3 Abs. 1 Bst. a PBG; BGS \n\n721.11], Appenzell Innerrhoden [Art. 11 Abs. 2 BauG; GS 700]). \n\nGeringfügige Anpassungen des kantonalen Richtplans werden dem Kantonsrat \n\nim Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts zur Kenntnis gebracht. \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n2.2.2 Kommunale Richtpläne \n\nKlaus und Marianne \n\nBerlinger-von Moos \nAntrag / Bemerkung \nDer Vernehmlassungsentwurf ist auf das Notwendigste zu reduzieren und die \n\nGemeindeautonomie zu erhöhen. Das Kapitel 2.2.2 Kommunale Richtpläne \n\nkann gestrichen werden. \n\nBegründung \nAls Beispiel sei erwähnt, dass im bisherigen Gesetz und Verordnung für die \n\nRichtplanung 4 Artikel genügten und neu sollen es 9 Artikel sein. Bisher gab es \n\ndiesbezüglich meines Wissens keine wesentlichen Probleme. \n\nZunehmende, unnötige Genehmigungen seitens der kantonalen Instanzen \n\nmüssen unbedingt auf das Notwendigste reduziert werden. Damit kann der \n\nbürokratische Aufwand und der Zeitverlust vermindert werden. \n\nFür kommunale Richtpläne braucht es keine Regelung. Die Erarbeitung und \n\ndas Verfahren kann den Gemeindebehörden überlassen werden. Es versteht \n\nsich von selbst, dass sich ein solcher Richtplan auf den kantonalen Richtplan \n\nabstimmen muss. Ähnliche Vorhaben sind kommunale Verkehrskonzepte die in \n\nvergangen Jahren erfolgreich und formlos von Gemeinden selbständig \n\nerarbeitet wurden. \n\nEine kommunale Richtplanung muss nicht auch noch geregelt werden. Dies \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nIm geltenden Recht sind die Verfahren nicht einheitlich strukturiert. Es gibt eine \n\nVielzahl von Artikeln mit über 4 Absätzen und verschachtelten Anweisungen. \n\nFür die mit der Durchführung der Planungsverfahren betrauten Behörden ist es \n\nwichtig, für jedes Planungsverfahren ein "klares Kochbuch" zu haben, nachdem \n\nsie vorgehen. Ein formell nicht korrekt durchlaufenes Verfahren führt dazu, \n\ndass der Plan nicht erlassen/genehmigt werden darf, beschneidet Rechte, kann \n\nlangwierige Rechtsstreitigkeiten auslösen und verursacht Kosten, die letztlich \n\nder Steuerzahler berappt. \n\n \n\nDie Verfahren für die verschiedenen Planungsinstrumente können nicht in \n\neinem einzigen Verfahren abgebildet werden, zumal andere Vorgaben gelten, \n\nz. B. für grundeigentümerverbindliche Pläne und für behördenverbindliche \n\nPläne. \n\n \n\nAuf kommunale Richtpläne kann nicht verzichtet werden. Bereits heute schreibt \n\ndas Bundesrecht kommunale Richtpläne vor, z. B. Fusswegrichtplan, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nkann, wenn es eine Gemeinde wünscht von sich aus in Abstimmung auf den \n\nkantonalen Richtplan, selbständig erarbeitet werden. \n\nEs ist auch zu prüfen, ob die Verfahren für kommunale und kantonale \n\nRichtpläne, Nutzungspläne und Quartierpläne aufeinander abgeglichen werden \n\nkönnten, so dass sie nur einmal beschrieben werden müssten. \n\nVelowegrichtplan. Neu wird das Verfahren für die Erarbeitung von solchen \n\nkommunalen Richtplänen nur noch an einer einzigen Stelle - im PBG unter \n\ndem Titel "Kommunale Richtpläne" - geregelt. In den Spezialgesetzgebungen \n\n(z. B. Fuss- und Wanderweggesetzgebung) oder in kommunalen Bau- und \n\nZonenreglementen braucht es keine Verfahrensvorschriften mehr, sie werden \n\ngestrichen bzw. eingespart (vgl. Fremdänderungen). Zudem wird dem Anliegen \n\nder Gemeinden Rechnung getragen, dass sie dieses Verfahren bei Bedarf für \n\nfreiwillige kommunale Richtpläne zu anderen Themen anwenden können und \n\nnicht mehr "eigene" Verfahrensregeln aufstellen müssen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nAuf die Einführung von kommunalen Richtplänen ist zu verzichten. Das \n\nErschliessungsprogramm ist über den Zonenplan zu definieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuf kommunale Richtpläne kann nicht verzichtet werden. Bereits heute schreibt \n\ndas Bundesrecht kommunale Richtpläne vor, z. B. Fusswegrichtplan, \n\nErschliessungsprogramm* (ist im heute geltenden Recht in Kapitel 2.5 \n\n"Auswirkungen und Kosten der kantonalen Planungen" erwähnt, Art. 30 BauG). \n\nNeu wird das Verfahren für die Erarbeitung von solchen kommunalen \n\nRichtplänen nur noch an einer einzigen Stelle - im PBG unter dem Titel \n\n"Kommunale Richtpläne" - geregelt. In den Spezialgesetzgebungen (z. B. \n\nFuss- und Wanderweggesetzgebung) oder in kommunalen Bau- und \n\nZonenreglementen braucht es keine Verfahrensvorschriften mehr. Dadurch \n\nresultiert die von den Gemeinden gewünschte einheitliche und klare Regelung. \n\nZudem wird damit auch ihrem Anliegen Rechnung getragen, dass sie dieses \n\nVerfahren bei Bedarf für freiwillige kommunale Richtpläne zu anderen Themen \n\nanwenden können. \n\n \n\n*Der Bund gibt vor, dass das Gemeinwesen ein Erschliessungsprogramm zu \n\nerstellen hat (Art. 19 Abs. 2 RPG). \n\nDas Erschliessungsprogramm muss von Bundesrechts wegen für jede \n\nBauzone angeben, bis wann das Gemeinwesen die Erschliessungsanlagen \n\nnach Art. 19 Abs. 1 RPG zu realisieren gedenkt und ist für das zuständige \n\nGemeinwesen verbindlich. Das Erschliessungsprogramm ist dem \n\nMitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG zu unterstellen (Einbezug der \n\nÖffentlichkeit). => Das Erschliessungsprogramm hat den Charakter eines \n\nkommunalen Richtplans (behördenverbindlich). Es ist nachzuführen und muss \n\nfür die Öffentlichkeit zugänglich sein. \n\nArt. 10 Inhalt und Verbindlichkeit \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 28 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nAuf die Einführung und Definition von Kommunalen Richtplänen ist komplett zu \n\nverzichten. \n\nDas «Erschliessungsprogramm» ist über die Zonenplanug zu definieren. \n\nBegründung \nDas neue PBG hat das Ziel der Vereinfachung, was mit dem Ausbau von \n\nRichtplänen und weiteren Plänen und Vorschriften wieder zu nichte gemacht \n\nwird. \n\nAuf kommunale Richtpläne kann nicht verzichtet werden. Bereits heute schreibt \n\ndas Bundesrecht kommunale Richtpläne vor, z. B. Fusswegrichtplan, \n\nErschliessungsprogramm* (ist im heute geltenden Recht in Kapitel 2.5 \n\n"Auswirkungen und Kosten der kantonalen Planungen" erwähnt, Art. 30 BauG). \n\nNeu wird das Verfahren für die Erarbeitung von solchen kommunalen \n\nRichtplänen nur noch an einer einzigen Stelle - im PBG unter dem Titel \n\n"Kommunale Richtpläne" - geregelt. In den Spezialgesetzgebungen (z. B. \n\nFuss- und Wanderweggesetzgebung) oder in kommunalen Bau- und \n\nZonenreglementen braucht es keine Verfahrensvorschriften mehr. Dadurch \n\nresultiert die von den Gemeinden gewünschte einheitliche und klare Regelung. \n\nZudem wird damit auch ihrem Anliegen Rechnung getragen, dass sie dieses \n\nVerfahren bei Bedarf für freiwillige kommunale Richtpläne zu anderen Themen \n\nanwenden können. \n\n \n\n*Der Bund gibt vor, dass das Gemeinwesen ein Erschliessungsprogramm zu \n\nerstellen hat (Art. 19 Abs. 2 RPG). \n\nDas Erschliessungsprogramm muss von Bundesrechts wegen für jede \n\nBauzone angeben, bis wann das Gemeinwesen die Erschliessungsanlagen \n\nnach Art. 19 Abs. 1 RPG zu realisieren gedenkt und ist für das zuständige \n\nGemeinwesen verbindlich. Das Erschliessungsprogramm ist dem \n\nMitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG zu unterstellen (Einbezug der \n\nÖffentlichkeit). => Das Erschliessungsprogramm hat den Charakter eines \n\nkommunalen Richtplans (behördenverbindlich). Es ist nachzuführen und muss \n\nfür die Öffentlichkeit zugänglich sein. \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWas ist angedacht vom Umfang der Erschliessung  / welche Medien? \n\nBegründung \nzur Grundversorgung sollte Fernwärme etc auch dabei sein \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nArt. 19 RPG spricht von hinreichender Zufahrt, Wasser-, Energie sowie \n\nAbwasserleitungen (= Groberschliessung). Da ist auch Fernwärme dabei. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDas räumliche Entwicklungskonzept dient nur sekundär als Grundlage für das \n\nErschliessungsprogramm. Die Formulierung ist anzupassen und an das RPG \n\nanzulehnen. \n\nBegründung \nDas Erschliessungsprogramm wird mit der Ortsplanungsrevision erarbeitet. \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept ist eine Grundlage für die Ortsplanung, mit \n\nwelcher der Stand der Erschliessung und Überbauung belegt wird. Diese \n\nGrundlagen sind zum Zeitpunkt des REK noch nicht oder nur im Entwurf \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nUmformuliert: "gestützt auf die kommunalen Planungsgrundlagen". \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 29 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nvorhanden, weshalb das REK keine Grundlage für das \n\nErschliessungsprogramm sein kann. \n\nArt. 10 Abs. 4 \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nKommunale Richtpläne sollen für alle Behörden verbindlich sein. \n\nBegründung \nDas Verfahren zeigt bereits, kommunale Richtpläne müssen vom \n\nRegierungsrat genehmigt werden. Als Konsequenz daraus hat sich z.B. auch \n\nder Kanton an die kommunalen Richtpläne zu halten. Sie müssen daher für alle \n\nBehörden verbindlich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKeine Verpflichtung Kanton. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWort Sachgerecht streichen, dito Artkl 6 \n\nBegründung \nunnötig \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn Botschaft klärend ergänzt mit sinngemässem Verweis auf die Erläuterungen \n\nzu Art. 6 PBG. \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nKommunale Richtpläne MÜSSEN dem Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement ZWINGEND vor Vorprüfung eingereicht \n\nwerden. \n\nBegründung \nGemeinden verfügen selbst unter Einbezug von Ortsplanern oft nicht das \n\nerforderliche Wissen oder umgehen die kantonale Prüfung absichtlich, um \n\n«unbemerkt» Partikularinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Die \n\nFestsetzung bzw. der Erlass von kommunalen Richtplänen ist zu wichtig als \n\ndass sie nicht vom BRD vorgängig geprüft worden sind. Die Formulierung steht \n\nim Widerspruch zu Art 13, bei dem eine Genehmigung des BRD \n\nvorgeschrieben wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nRegelung dito Kanton/Bund beim kantonalen Richtplan. Auch hier kann der \n\nKanton eine Vorprüfung vornehmen lassen beim Bund (Art. 10 Abs. 3 RPV). \n\nKein Widerspruch, zumal Gemeinde entscheidet, ob sie alle Rückmeldungen \n\nzum Schluss oder bereits vorab erhalten möchte. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nFür die Vorprüfung kommunaler Richtpläne sollen den Gemeinden keine \n\nGebühren verrechnet werden. \n\nBegründung \nDa kommunale Richtpläne nicht zwingend zur Vorprüfung einzureichen sind, ist \n\nunklar, ob für die Amtshandlung Gebühren erhoben werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Kostenfolgen richten sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz. Auf die \n\nErhebung von Gebühren kann verzichtet werden, wenn die Amtshandlung im \n\nöffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt \n\nwerden. Die Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen (Art. 19 Abs. 1 AGG; \n\nGDB 643.1). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 30 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nKommunale Richtpläne MÜSSEN dem Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement ZWINGEND vor Vorprüfung eingereicht \n\nwerden. \n\nBegründung \nGemeinden verfügen selbst unter Einbezug von Ortsplanern oft nicht das \n\nerforderliche Wissen oder umgehen die kantonale Prüfung absichtlich, um \n\n«unbemerkt» Partikularinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Die \n\nFestsetzung bzw. der Erlass von kommunalen Richtplänen ist zu wichtig als \n\ndass sie nicht vom BRD vorgängig geprüft worden sind. Die Formulierung steht \n\nim Widerspruch zu Art 13, bei dem eine Genehmigung des BRD \n\nvorgeschrieben wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nRegelung dito Vorprüfung kantonaler Richtplan durch den Bund. Der Kanton \n\nKANN eine Vorprüfung vornehmen lassen beim Bund (Art. 10 Abs. 3 RPV). \n\nKein Widerspruch, zumal Gemeinde entscheidet, ob sie alle Rückmeldungen \n\nzum Schluss oder bereits vorab erhalten möchte. \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWort geeignet streichen \n\nBegründung \nunnötig / konkrete Formulierung bei Artikel umsetzen (gilt allgem. bei der \n\nFormulierung der Artikel) \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDer Bund spricht in Art. 4 RPG von "geeignet", im PBG muss das nicht \n\nwiederholt werden. \n\nArt. 12 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nAuf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 60 Tage. \n\nBegründung \nEs ist über den gesamten Gesetzes Entwurf hinweg die Zeitachse zu folgenden \n\nVerfahrensschritten zu vereinheitlichen. Bei den Gemeinden und dem Kanton \n\nist mit der gleichen Anzahl Tagen der Fristen zu arbeiten.  \n\nMitwirkung: mind. 60 Tage  \n\nVernehmlassungen: 90 Tage \n\nöffentliche Auflage: 30 Tage \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nBehördenverbindliche Richtplanungen: Mitwirkung einheitlich immer 90 Tage. \n\nGrundeigentümerverbindliche Planungen: öffentliche Auflage mit \n\nEinsprachemöglichkeit immer 30 Tage, Mitwirkungsfrist ist nach Massgabe \n\nPlananpassung festzulegen => Vgl. Zusammenstellung in Botschaft III. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nFür die Mitwirkung beim kommunalen Richtplan soll auch hier die Frist 60 Tage \n\nbetragen. \n\nBegründung \nSinngemäss zur Vernehmlassung kantonaler Richtplan. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nMitwirkungen (bei Planungen) einheitlich immer 90 Tage. \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Genehmigung ist mit der Vorprüfung zu verknüpfen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. Art. 11 Abs. 2 PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 31 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nWenn Richtpläne durch das Departement geprüft und genehmigt werden, \n\nsollten sie zuvor geprüft sein. \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nJede Änderung von kommunalen Richtpläne muss ZWINGEND vom BRD \n\ngeprüft werden. \n\nBegründung \nGemeinden verfügen selbst unter Einbezug von Ortsplanern oft nicht das \n\nerforderliche Wissen oder umgehen die kantonale Prüfung absichtlich, um \n\n«unbemerkt» Partikularinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie können \n\n«wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt» nicht sachgemäss \n\nbeurteilen. Die Formulierung ist nicht präzise genug, insbesondere wenn die \n\nBRD eine Änderung nicht prüfen soll. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und \n\nunnötigen juristischen Verfahren. Das BRD ist das Kompetenzzentrum in \n\nSachen Raumplanung und die Verfahren dauern nicht wesentlich länger. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nRegelung dito Vorprüfung kantonaler Richtplan durch den Bund. Der Kanton \n\nKANN eine Vorprüfung vornehmen lassen beim Bund (Art. 10 Abs. 3 RPV). \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nGeringfügige Änderungen im kommunalen  Richtplan / Gemeinden, müssen \n\nauch dem ordentlichen Verfahren (BRD) unterzogen werden \n\nBegründung \ndito allgem. bei Kanton und Gemeinden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAnalog Art. 9 PBG für kantonale Richtpläne. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nGemeinden sollen auch dem Ordentlichen Verfahren folgen. \n\nBegründung \nGleiches Anliegen wie beim Kanton \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAnalog Art. 9 PBG für kantonale Richtpläne. \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nJede Änderung von kommunalen Richtpläne muss ZWINGEND vom BRD \n\ngeprüft werden. \n\nBegründung \nGemeinden verfügen selbst unter Einbezug von Ortsplanern oft nicht das \n\nerforderliche Wissen oder umgehen die kantonale Prüfung absichtlich, um \n\n«unbemerkt» Partikularinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie können \n\n«wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt» nicht sachgemäss \n\nbeurteilen. Die Formulierung ist nicht präzise genug, insbesondere wenn die \n\nBRD eine Änderung nicht prüfen soll. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und \n\nunnötigen juristischen Verfahren. Das BRD ist das Kompetenzzentrum in \n\nSachen Raumplanung und die Verfahren dauern nicht wesentlich länger. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAnalog Art. 9 PBG für kantonale Richtpläne. \n\nArt. 15 Abs. 3 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 32 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \njedermann durch Gendergerechten-Begriff ersetzen \n\nBegründung \nEs soll ein Gendergerechtes Gesetz erlassen werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 17 Abs. 3 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 3 streichen \n\nBegründung \ngibt keine Notwendigkeit für den Absatz. Umsetzung muss ab in Krafttreten \n\nvom neuen Gesetz gelten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planenden mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nArtikel 17 Absatz 3 ersatzlos streichen. \n\nBegründung \nDer Absatz 3 führt aus Sicht der FDP zu einer Überregulierung. Es soll der zum \n\nZeitpunkt der öffentlichen Auflage aktuell geltende Nutzungsplan zur \n\nAnwendung kommen. Die Vorwirkung erschwert aus unserer Sicht mögliche \n\nBauprojekte und soll weggelassen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planenden mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Artikel ist zu streichen. \n\nBegründung \nEs ist stossend, wenn zwei Regelungen eingehalten werden müssen. Es \n\nkönnte Fälle geben, wo man sich an den aufgelegten kantonalen Nutzungsplan \n\nhält, dieser so aber nie in Kraft gesetzt wird. Rechtlich ist es nicht haltbar, dass \n\nman sich an etwas halten muss, was nicht in Kraft ist. Insbesondere ist eine \n\nsolche Bestimmung in der Praxis nicht umsetzbar. Mit der Streichung von Abs. \n\n3 müssen die geltenden Vorgaben eingehalten werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planenden mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nDieser Artikel soll gestrichen werden. \n\nBegründung \nEs soll der zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage aktuell geltende \nNutzungsplan zur \nAnwendung kommen. Die Vorwirkung erschwert aus unserer Sicht mögliche \nBauprojekte und soll weggelassen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planenden mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nAbsatz streichen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 33 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Vorwirkung verunsichert, ist schwierig zu erklären. Mit einer Planungszone \n\nkann das gleiche Ziel verfolgt werden. \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planenden mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie Einsprachefrist von 30 Tagen sollten auf 20 Tagen reduziert werden zum \n\nWohl der Gesuchsteller. \n\nBegründung \nDie Behandlungsdauer sollte nicht zu stark ausgedehnt werden. 20 Tagen sind \n\nbenutzerfreundlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nÖffentliche Auflage bei allen Planungsinstrumenten einheitlich 30 Tage, vgl. \n\nauch Art. 17 Abs. 2 PBG. \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nDer Kantonsrat muss auch Änderungen (einzelne) vornehmen können \n\nBegründung \ndito allgem., es muss über einzelne Abschnitte / Teile entschieden werden \n\nkönnen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Genehmigungsverfahren im Parlament ist nicht das richtige Gefäss, um \n\nnoch Anpassungen vorzunehmen. Die politischen Parteien sollen und können \n\nsich im Rahmen der Mitwirkung einbringen (Art. 4 RPG und 17 PBG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Genehmigung aber die Möglichkeit, \n\nkantonale Nutzungspläne ganz oder teilweise an den Regierungsrat \n\nzurückzuweisen. Dabei weist er an, in welchem Sinne die Überarbeitung \n\ngeschehen soll (Art. 32 Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB \n\n132.11]). Der Regierungsrat ist im Rahmen einer solchen Überarbeitung \n\nverpflichtet, sicherzustellen, dass die Mitwirkungsrechte gemäss den \n\nBundesvorgaben (Art. 4 RPG) bzw. das rechtliche Gehör bei den \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungsplänen gewahrt werden. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nKR muss auch mitentscheiden können, nicht nur on Block \n\nBegründung \ndamit nicht das ganze Geschäft zurückgewiesen muss \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Genehmigungsverfahren im Parlament ist nicht das richtige Gefäss, um \n\nnoch Anpassungen vorzunehmen. Die politischen Parteien sollen und können \n\nsich im Rahmen der Mitwirkung einbringen (Art. 4 RPG und 17 PBG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Genehmigung aber die Möglichkeit, \n\nkantonale Nutzungspläne ganz oder teilweise an den Regierungsrat \n\nzurückzuweisen. Dabei weist er an, in welchem Sinne die Überarbeitung \n\ngeschehen soll (Art. 32 Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB \n\n132.11]). Der Regierungsrat ist im Rahmen einer solchen Überarbeitung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 34 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nverpflichtet, sicherzustellen, dass die Mitwirkungsrechte gemäss den \n\nBundesvorgaben (Art. 4 RPG) bzw. das rechtliche Gehör bei den \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungsplänen gewahrt werden. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nKantonsrat  darf nicht nur ja oder nein dazusagen können. \n\nBegründung \nWir befürchten mehr Ablehnungen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Genehmigungsverfahren im Parlament ist nicht das richtige Gefäss, um \n\nnoch Anpassungen vorzunehmen. Die politischen Parteien sollen und können \n\nsich im Rahmen der Mitwirkung einbringen (Art. 4 RPG und 17 PBG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Genehmigung aber die Möglichkeit, \n\nkantonale Nutzungspläne ganz oder teilweise an den Regierungsrat \n\nzurückzuweisen. Dabei weist er an, in welchem Sinne die Überarbeitung \n\ngeschehen soll (Art. 32 Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB \n\n132.11]). Der Regierungsrat ist im Rahmen einer solchen Überarbeitung \n\nverpflichtet, sicherzustellen, dass die Mitwirkungsrechte gemäss den \n\nBundesvorgaben (Art. 4 RPG) bzw. das rechtliche Gehör bei den \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungsplänen gewahrt werden. \n\nArt. 20 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWort Geringfügig was heisst das? \n\nBegründung \ngenauer ausdeutschen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nArtikel umformuliert und Botschaft ergänzt. Betroffene \n\nGrundeigentümer/Gemeinde sind ANZUHÖREN. \n\n \n\nPläne sollen möglichst à jour sein: Nachführung Amtliche Vermessung, \n\nDigitalisierung. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nSolche Anpassungen sollen für die nächste ordentliche Revision gesammelt \n\nund zusammengenommen umgesetzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nArtikel umformuliert und Botschaft ergänzt. Betroffene \n\nGrundeigentümer/Gemeinde sind ANZUHÖREN. \n\n \n\nPläne sollen möglichst à jour sein: Nachführung Amtliche Vermessung, \n\nDigitalisierung. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nSolche Anpassungen sind auf eine nächste ordentliche Revision aufzusparen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nArtikel umformuliert und Botschaft ergänzt. Betroffene \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 35 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGrundeigentümer/Gemeinde sind ANZUHÖREN. \n\n \n\nPläne sollen möglichst à jour sein: Nachführung Amtliche Vermessung, \n\nDigitalisierung. \n\n2.3.2 Bau- und Zonenordnung \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch  Nutzungsplanung ersetzen \n\nBegründung \nDer Begriff sorgt für Verwirrung, mit der Bau- und Zonenordnung ist mal die \n\nNutzungsplanung gemeint und mal das Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nArt. 21 Inhalt und Verbindlichkeit \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung: Die einheitliche Bezeichnung der Planungs- und Bauvorschriften \n\nauf Stufe Gemeinde wird begrüsst. \n\nEine Umgehung der vom Volk beschlossenen Abschaffung der \n\nAusnützungsziffer z.B. durch die die Verhinderung grösserer Gebäudevolumen \n\nüber die Bau- und Zonenordnung, muss verhindert werden. \n\nBegründung \nVolksentscheide sind umzusetzen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDas Baugesetz (ohne Nutzungsziffern) ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. \n\nÜbergangsrechtlich gelten die Nutzungsziffern noch für jene Gemeinden, \n\nwelche ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die IVHB angepasst haben. \n\nIm Rahmen ihres Projekts Muster-BZR haben die Gemeinden Instrumente zur \n\nAblösung der Nutzungsziffern geprüft. Im PBG wurden gestützt darauf zwei \n\nDefinitionen aufgenommen (Gebäudefläche [Art. 74 Abs. 6 PBG], grosser \n\nGrenzabstand [Art. 78 Abs. 3 PBG]). \n\nDerzeit überarbeiten alle Gemeinden die Bau- und Zonenordnung. In diesem \n\nZusammenhang müssen noch vorhandene Nutzungsziffern abgelöst werden. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie einheitliche Benennung der Planungs- und Bauvorschriften auf Stufe \n\nGemeinde wird begrüsst. \n\nBegründung \nDas Stimmvolk hat am 18. Oktober 2015 mit der Abschaffung der \n\nAusnützungsziffer einen Entscheid gefällt. Nun scheinen die Gemeinden immer \n\nnoch irgendwie grössere Gebäudevolumen mit anderen Vorschriften \n\nverhindern zu wollen. Volksentscheide sind umzusetzen und nicht zu umgehen! \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDas Baugesetz (ohne Nutzungsziffern) ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. \n\nÜbergangsrechtlich gelten die Nutzungsziffern noch für jene Gemeinden, \n\nwelche ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die IVHB angepasst haben. \n\nIm Rahmen ihres Projekts Muster-BZR haben die Gemeinden Instrumente zur \n\nAblösung der Nutzungsziffern geprüft. Im PBG wurden gestützt darauf zwei \n\nDefinitionen aufgenommen (Gebäudefläche [Art. 74 Abs. 6 PBG], grosser \n\nGrenzabstand [Art. 78 Abs. 3 PBG]). \n\nDerzeit überarbeiten alle Gemeinden die Bau- und Zonenordnung. In diesem \n\nZusammenhang müssen noch vorhandene Nutzungsziffern abgelöst werden. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 36 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nNeuer Absatz 5 (nach Absatz 4): \n\nFerner können in der Bau-und Zonenordnung Bestimmungen betreffend \n\nReduktion der Auto-Parkplätze und Mobilitätsmanagement festgelegt werden. \n\nBegründung \nMöchte eine Gemeinde z.B. in einer Zentrumszone (in der Regel in der Nähe \n\ndes Bahnhofs) oder Ortsbildschutzzone allgemein eine Bestimmung betreffend \n\nAutoparkierung festhalten, ist dies zur Zeit nicht möglich. \n\nMobilitätsmanagement ist mit Anzahl der Auto-Parkplätze eine wichtige \n\nLenkungsmassnahme in der Mobilitäts-/Verkehrsthematik. Es scheint uns \n\nwichtig, dass zonengebunden Vorschriften betreffend Einführung eines \n\nMobilitätsmanagements möglich sind. \n\nDas PBG enthält Regelungen zu Abstellflächen und zum Mobilitätskonzept \n\n(Art. 91 PBG). \n\nArt. 21 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung ersetzen \n\nBegründung \nDer Begriff sorgt für Verwirrung, mit der Bau- und Zonenordnung ist mal die \n\nNutzungsplanung gemeint und mal das Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nGemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung. Sie besteht aus dem \n\nZonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement; dieses enthält neben den \n\nZonenbestimmungen die kommunalen Vorschriften zum Planen und Bauen \n\nsowie das Erschliessungsprogramm. \n\nBegründung \nKonsequenz aus den Anträgen zu Art. 10 bis Art. 14 \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nErschliessungsplan hat den Charakter eines Richtplans, nicht eines \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungsplans => vgl. auch Rückmeldung zu \n\nArt. 10 PBG. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung. Sie besteht aus dem \n\nZonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement; dieses enthält neben den \n\nZonenbestimmungen die kommunalen Vorschriften zum Planen und Bauen, \n\nsowie das Erschliessungsprogramm. \n\nBegründung \nSiehe Punkt 2.2.2 Kommunale Richtpläne. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nErschliessungsplan hat den Charakter eines Richtplans, nicht eines \n\ngrundeigentümerverbindlichen Nutzungsplans => vgl. auch Rückmeldung zu \n\nArt. 10 PBG. \n\nArt. 21 Abs. 2 Einleitungssatz \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch Bau- und Zonenreglement ersetzen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 37 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Begriff sorgt für Verwirrung, mit der Bau- und Zonenordnung ist mal die \n\nNutzungsplanung gemeint und mal das Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nNach der Abschaffung der Nutzungsziffern sollten nun wieder keine \n\nGebäudeflächen als Planungsinstrument (versteckte Nutzungsziffer) eingeführt \n\nwerden! Vielmehr sollten individuelle Lösungen ohne Flächendefinition! \n\nBegründung \nAls Revisionsschwerpunkt wurde festgehalten: \n\nNach der Abschaffung der Nutzungsziffern benötigen die Einwohnergemeinden \n\nneue Instrumente, welche die Bebaubarkeit regeln. Hierzu bietet das Planungs- \n\nund Baugesetz Hand, indem es auf Wunsch der Einwohnergemeinden neben \n\nden Abstandsvorschriften und den Gebäudemassen auch die Gebäudefläche \n\nund den grossen Grenzabstand definiert. \n\nEs dürfen nun nicht durch das neue Planungs- und Baugesetz neue \n\nNutzungsziffern angeboten werden. Aus unserer Sicht ist die geplante Vorgabe \n\neiner Gebäudefläche eine versteckte Nutzungsziffer, welche dem \n\nAbstimmungsergebnis widerspricht. Es sollten Zonenpläne mit Zielen des \n\nSiedlungscharakters erarbeitet werden so wie auch vorwiegend \n\nPlanungsinstrumente geschaffen werden und nicht nur Kontrollprozesse und \n\nAbläufe. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei der Festlegung von Gebäudegrundflächen im BZR der Gemeinden handelt \n\nes sich nicht um eine Einführung einer Nutzungsziffer. Eine Nutzungsziffer \n\nbestimmt in Prozenten das Verhältnis der Nutzfläche zur massgebenden \n\nParzellenfläche; auf eine solche Festlegung wird weiterhin verzichtet. \n\n \n\nEine Regelung ausschliesslich über Grenzabstände würde die \n\nNutzungsplanung untergraben, da in diesem Fall nicht die Nutzungsplanung \n\ndie Bebauung regeln würde, sondern die Eigentumsverhältnisse, welche sich \n\nlaufend ändern können. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nIn lit. b "vom Gemeinderat" löschen. \n\nBegründung \nDie Formulierung soll in lit. b und c gleich lauten. Die Gemeinden können die \n\nZuständigkeiten innerhalb ihrer Organisation selber festlegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat (vgl. Art. 108 Abs. 1 PBG). \n\nBauvorhaben von geringer Bedeutung können delegiert werden, dies trifft \n\nsicher nicht auf Fälle von Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c PBG zu. => Vgl. auch die \n\nErläuterungen zu Art. 108 PBG und zu Art. 2 Abs. 3 PBG. \n\nGewerbeverband OW Antrag / Bemerkung \nKeine Einführung von Gebäudeflächen-Vorgaben als Planungsinstrument \n\numsetzen. \n\nBegründung \nDie Vorgabe von Gebäudeflächen stellt eine versteckte Nutzungsziffer dar, \n\nwelche eigentlich abgeschafft wurde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei der Festlegung von Gebäudegrundflächen im BZR der Gemeinden handelt \n\nes sich nicht um eine Einführung einer Nutzungsziffer. Eine Nutzungsziffer \n\nbestimmt in Prozenten das Verhältnis der Nutzfläche zur massgebenden \n\nParzellenfläche; auf eine solche Festlegung wird weiterhin verzichtet. \n\n \n\nEine Regelung ausschliesslich über Grenzabstände würde die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 38 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nNutzungsplanung untergraben, da in diesem Fall nicht die Nutzungsplanung \n\ndie Bebauung regeln würde, sondern die Eigentumsverhältnisse, welche sich \n\nlaufend ändern können. \n\nArt. 21 Abs. 2 Bst. a. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nSollte dieser Punkt eine innere Aufstockung erschweren, ist er zu streichen. \n\nBegründung \nDas neue Baugesetz muss für alle Bauzonen die gleichen rechtlichen \n\nGrundlagen haben. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nKeine Erschwernis für innere Aufstockung in Bauzonen. \n\nArt. 21 Abs. 2 Bst. b. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \neinzelne durch die Masse ersetzen \n\nGemeinderat durch Gemeinde ersetzen \n\nBegründung \nBst. b und c sollen gleich lauten \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat (vgl. Art. 108 Abs. 1 PBG). \n\nBauvorhaben von geringer Bedeutung können delegiert werden, dies trifft \n\nsicher nicht auf Fälle von Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c PBG zu. => Vgl. auch die \n\nErläuterungen zu Art. 108 PBG und zu Art. 2 Abs. 3 PBG. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nkein Antrag. \n\nBegründung \nDie Flexibilität für den Gemeinderat wird begrüsst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 21 Abs. 2 Bst. c. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nAnstelle im Baubewilligungsverfahren müssen die Vorgaben schon im Laufe \n\nder Projektierung eines Objektes in Erfahrung gebracht werden können. \n\nBegründung \nZum Zeitpunkt der Eingabe der Baubewilligung ist das Projekt in der Planung \n\nbereits abgeschlossen. Werden die Vorgaben erst zum Zeitpunkt des \n\nBaubewilligungsverfahrens mitgeteilt, kann die gesamte Projektierung hinfällig \n\nwerden (Planungssicherheit). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nBei Vorhaben in Ortsbildschutzzonen ist die Gemeinde frühzeitig in die Planung \n\neingebunden. Bei Vorhaben in Zonen für öffentliche Nutzungen ist die \n\nGemeinde Bauherrin (z. B. Bau Schulhaus). Betroffene kantonale Stellen \n\nwerden von der Gemeinde beigezogen. Die konkreten Gebäudemasse werden \n\nprojektspezifisch erarbeitet und mit der Baubewilligung verbindlich festgelegt. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nAnstelle im Baubewilligungsverfahren müssen die Vorgaben schon im Laufe \n\nder \n\nProjektierung eines Objektes in Erfahrung gebracht werden können. \n\nBegründung \nZum Zeitpunkt der Eingabe der Baubewilligung ist das Projekt in der Planung \n\nbereits abgeschlossen. Werden die Vorgaben erst zum Zeitpunkt des \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nBei Vorhaben in Ortsbildschutzzonen ist die Gemeinde frühzeitig in die Planung \n\neingebunden. Bei Vorhaben in Zonen für öffentliche Nutzungen ist die \n\nGemeinde Bauherrin (z. B. Bau Schulhaus). Betroffene kantonale Stellen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 39 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBaubewilligungsverfahrens mitgeteilt, kann die gesamte Projektierung hinfällig \n\nwerden (Planungssicherheit) \n\nwerden von der Gemeinde beigezogen. Die konkreten Gebäudemasse werden \n\nprojektspezifisch erarbeitet und mit der Baubewilligung verbindlich festgelegt. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDieser Punkt ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nEs ist nicht nachzuvollziehen, warum für öffentliche Zonen in Bezug zum \n\nOrtsbildschutz andere Regeln gelten sollen. \n\nVielmehr begrüssen wir ein Ortsbildschutz, welcher nicht einfach alles \n\nverhindert! \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie projektspezifische Flexibilität in Bezug auf die Baumasse erlaubt im \n\nRahmen der geltenden rechtlichen Vorgaben grösseren Spielraum für \n\nLösungen als starre Massvorgaben und liegt im Interesse der Bauherrschaft \n\nund der Öffentlichkeit. \n\n \n\nBei Bauten in öffentlichen Zonen sind die Anforderungen sehr unterschiedlich, \n\nz. B. Schulhaus, Feuerwehrlokal, Entsorgungsanlage. Im öffentlichen Interesse \n\nist eine projektbezogene Flexibilität in Bezug auf die Baumasse notwendig im \n\nRahmen der gesetzlichen Vorgaben (z. B. Naturgefahren, Strassen, \n\nUmweltrecht, ...). \n\n \n\nBei Ortsbildschutzzonen kann mit einem gemeinsamen Erarbeiten der \n\nBaumasse (Bauherrschaft, Gemeinde, zust. kant. Stellen) mehr Flexibilität für \n\ndie Bauherrschaft erreicht werden als mit starren, nicht verrückbaren \n\nBaumassen im Bau- und Zonenreglement. \n\nArt. 21 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch Bau- und Zonenreglement ersetzen \n\nBegründung \nDer Begriff sorgt für Verwirrung, mit der Bau- und Zonenordnung ist mal die \n\nNutzungsplanung gemeint und mal das Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nKein Antrag. Nur Bemerkung. \n\nBegründung \nWir begrüssen, dass die Nutzungsmöglichkeiten in gewissen Gebieten \n\nausgeschöpft werden müssen. \n\nDies ist auch ein mögliches Instrument, der herrschenden Wohnungsknappheit \n\nentgegen zu wirken. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nNur Bemerkung: Wir begrüssen, dass die Nutzungsmöglichkeiten in gewissen \n\nGebieten ausgeschöpft werden müssen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 40 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDies ist auch ein mögliches Instrument, der herrschenden Bodenknappheit \n\n(Landwirtschaft) \n\nentgegen zu wirken. \n\nArt. 21 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch Bau- und Zonenreglement ersetzen \n\nBegründung \nDer Begriff sorgt für Verwirrung, mit der Bau- und Zonenordnung ist mal die \n\nNutzungsplanung gemeint und mal das Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nKeine Erweiterung der Mehrwertabgabepflicht (gemäss BGR-Entscheid und \n\nAnpassung des RPG durch das eidgenössische Parlament). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs geht hier um die Möglichkeit zur Erhebung von Ersatzabgaben für fehlende \n\nParkplätze, Spielplätze. Die Bestimmung hat nichts mit der Mehrwertabgabe zu \n\ntun. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 4 ist ersatzlos zu streichen, weil er einfach vom geltenden Recht \n\nübernommen wurde, ist er nicht mehr korrekt. \n\nBegründung \nSiehe Kapitel «Zu Art. 56 bis 64 Mehrwertausgleich» auf Seite 39 des \n\nerläuternden Berichts vom 21. Mai 2024. \n\nNach dem Bundesgerichtsentscheid vom 5. April 2022 und der \n\ndarauffolgenden Anpassung des RPG durch das eidg. Parlament kann es nicht \n\nsein, dass die Gemeinden eine Erweiterung der Mehrwertabgabepflicht \n\nbeibehalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs geht hier um die Möglichkeit zur Erhebung von Ersatzabgaben für fehlende \n\nParkplätze, Spielplätze. Die Bestimmung hat nichts mit der Mehrwertabgabe zu \n\ntun. \n\nArt. 21 Abs. 5 \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDie materiellen Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baurechts \n\ndürfen nicht gemildert oder verschärft, die kantonalen Verfahrensvorschriften \n\nnicht abgeändert werden. \n\nBegründung \nIn den Bau- und Zonenreglementen sind die lokalen Gegebenheiten der \n\nGemeinden im Detail zu regeln. Es darf aber keine Verschärfung des \n\nBaurechts auf diesem Weg erfolgen. Ansonsten drohen Vereinfachungen und \n\nEffizienzsteigerungen auf kantonaler Ebene zu verpuffen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGemeindespezifische Verschärfungen müssen möglich sein, um die Eigenheit \n\nder Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Das fordert die \n\nGemeindeautonomie und ist aus dem geltenden Recht übernommen. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 41 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie materiellen Bestimmungen des kantonalen Plaungs- und Baurechts dürfen \n\nnicht gemildert oder verschärft und die kantonalen Verfahrensvorschriften nicht \n\nabgeändert werden. \n\nBegründung \nIn den Bau- und Zonenordnung sind die lokalen Gegebenheiten der Gemeinde \n\nnoch im Detail zu regeln.  \n\nWeitere Verschärfungen des Baurechts dürfen nicht über die Bau- und \n\nZonenordnung erfolgen, damit in allen Gemeinden auch die gleiche \n\nRechtssicherheit gilt und für alle Beteiligen die Vereinheitlichung auch Wirkung \n\nerwarten darf. \n\nAntwort \n\nGemeindespezifische Verschärfungen müssen möglich sein, um die Eigenheit \n\nder Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Das fordert die \n\nGemeindeautonomie und ist aus dem geltenden Recht übernommen. \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 21 Abs. 6 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \njedermann durch Gendergerechten-Begriff ersetzen \n\nBegründung \nEs soll ein Gendergerechtes Gesetz erlassen werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch Bau- und Zonenreglement ersetzen \n\nBegründung \nDer Begriff sorgt für Verwirrung, mit der Bau- und Zonenordnung ist mal die \n\nNutzungsplanung gemeint und mal das Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nArt. 22 Abs. 1 Bst. f. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nF. Grünzone (aus Bauzone nehmen und in Landwirtschaftszone nehmen) \n\nBegründung \nGrünzonen wie Pärke gehören nach unsere Ansicht nicht in einen Bauzone. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nIn Botschaft klärend ergänzt: Grünzonen sind (eingeschränkte) Bauzonen. Sie \n\ndienen dazu, innerhalb der Bauzonen Räume von Bauten freizuhalten. \n\nArt. 22 Abs. 1 Bst. g. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nSiedlungsgebiet..... \n\nBegründung \nWas fällt alles darunter? Bitte erläutern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nIm kantonalen Richtplan ist das Siedlungsgebiet auszuscheiden (vgl. Art 8a \n\nRPG). Neue Bauzonen dürfen nur im Siedlungsgebiet gemäss geltendem \n\nkantonalem Richtplan ausgeschieden werden. \n\nDer Zusatz Tourismus- und Freizeitzonen "im Siedlungsgebiet" ist deshalb \n\nnicht notwendig und wurde gestrichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 42 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nTourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets können \n\ngestützt auf Art. 18 RPG ausgeschieden werden (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. a \n\nPBG). \n\nArt. 22 Abs. 1 Bst. i. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbbau-, Deponie- und Recyclingzone \n\nBegründung \nIm Zusammenhang mit wieder nutzbaren Ressourcen aus Rückbauten muss \n\ndas Thema Recycling in definierten Zonen ermöglicht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft \n\nAntwort \n\nRecyclingnutzungen gehören in die Bauzonen. Es handelt sich um eine \n\ngewerbliche Nutzung, die in einer von der Gemeinde ausgeschiedenen \n\n"Arbeitszone" (Bst. b) oder in einer "weiteren Bauzone"  (Bst. i) anzusiedeln ist. \n\nEine eigene Zonenkategorie mit der Bezeichnung "Recyclingzone" ist nicht \n\nnotwendig. \n\nIn Botschaft zur Klärung als Beispiel aufgenommen. \n\nArt. 25 d. Weitere Zonen und Gebiete \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nEs ist eine Art "Recycling Zone" zu schaffen \n\nBegründung \nZuerst eine Vorbemerkung: Der Bauernverband setzt sich immer wieder für \n\nden Erhalt von Kulturland ein und widerspricht sich in diesem Sinne den \n\nnachfolgenden Zeilen. Man ist aber bereit im Sinne der Sache mögliche \n\nLösungen zu finden.  \n\nMit den Forderungen, dass sämtliche Materialen, beispielsweise bei \n\nRückbauten von Objekten aufbereitet und wiederverwertet werden, stellt sich \n\nimmer wieder die Frage und die Herausforderung wo solche Materialen \n\ngelagert und aufbereitet werden können.  \n\nAuch gibt es immer wieder Diskussionen im Nachgang von Unwettern, wo \n\nbeispielsweise Sammlerleerungen, Strassenübersarungen oder Verklausungen \n\nzwischengelagert (zur Abtrocknung) und deponiert werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nRecyclingnutzungen gehören in die Bauzonen. Es handelt sich um eine \n\ngewerbliche Nutzung, die in einer von der Gemeinde ausgeschiedenen \n\n"Arbeitszone" (Bst. b) oder in einer "weiteren Bauzone" (Bst. i) anzusiedeln ist. \n\nEine eigene Zonenkategorie mit der Bezeichnung "Recyclingzone" ist nicht \n\nnotwendig. \n\nIn Botschaft zu Art. 22 PBG zur Klärung als Beispiel aufgenommen. \n\n \n\nBei Hochwasserereignissen kann Material temporär zwischengelagert werden, \n\nauch ausserhalb einer Recyclingzone. Dafür ist keine Anpassung des \n\nZonenplans notwendig (eine solche ginge auch viel zu lange, umgehendes \n\nHandeln ist gefragt nach einem Ereignisfall). \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nErsatzlos zu streichen seinen: \n\n- Tourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes \n\n- Weilerzonen \n\n- Sonderbauzonen \n\n- Weitere Zonen ausserhalb des Siedlungsgebietes \n\nBegründung \nEs ist unklar, ob einige der aufgeführten Zonen und Bauzonen sein sollen, \n\ninsbesondere bei «Tourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des \n\nSiedlungsgebietes, oder auch «Weilerzonen» und «Sonderbauzonen»». Die \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nArt. 18 RPG lässt solche Zonen bereits heute zu. \n\nIm Rahmen von RPG 2 wird der Artikel klärend ergänzt. Dadurch ist der Zusatz \n\ninnerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebiets nicht mehr notwendig. \n\nLiegen solche Zonen ausserhalb der Bauzone, so sind die Anforderungen \n\ngemäss RPG/RPV für die Ausscheidung solcher Zonen zu beachten, vgl. \n\nhierzu auch die Erläuterungen in der Botschaft zu Art. 24 PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 43 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEinführung dieser Zonen wird rechtliche Unsicherheiten hervorrufen, \n\ninsbesondere wird es eine Tendenz geben, damit die Grundsätze der \n\nSchweizer Raumplanung zu umgehen (vgl. Fischerparadies Lungern). Für \n\n«Weitere Zonen ausserhalb des Siedlungsgebietes» besteht kein Bedürfnis, \n\nansonsten das BG bereits dementsprechend geändert worden wäre. \n\n«Tourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes» ist im \n\nKanton Obwalden ein Dauerthema. Es besteht die Gefahr, dass damit die \n\nGrundsätze der Schweizer Raumplanung umgangen bzw. ausgehebelt würden. \n\nEs besteht dafür kein Bedürfnis, ansonsten das BG bereits dementsprechend \n\ngeändert worden wäre. Nutzungen mit wenig Auswirkungen können bereits \n\nheute mit Art. 21 RPG genehmigt werden. Ein Aufblähen dieses Artikels ist \n\nunnötig. Insgesamt würde die Einführung von dermassen vielen Zonen ein \n\nWildwuchs entstehen, regelmässige und langwierige Verfahren wären die \n\nFolge (Verbandsbeschwerderecht). Die Anzahl der «Weitere Zonen und \n\nGebiete» soll unbedingt verringert und schlank gehalten werden. \n\nArt. 25 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nErsatzlos zu streichen seinen: \n\n- Tourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes \n\n- Weilerzonen \n\n- Sonderbauzonen \n\n- Weitere Zonen ausserhalb des Siedlungsgebietes \n\nBegründung \nEs ist unklar, ob einige der aufgeführten Zonen und Bauzonen sein sollen, \n\ninsbesondere bei «Tourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des \n\nSiedlungsgebietes, oder auch «Weilerzonen» und «Sonderbauzonen»». Die \n\nEinführung dieser Zonen wird rechtliche Unsicherheiten hervorrufen, \n\ninsbesondere wird es eine Tendenz geben, damit die Grundsätze der \n\nSchweizer Raumplanung zu umgehen (vgl. Fischerparadies Lungern). Für \n\n«Weitere Zonen ausserhalb des Siedlungsgebietes» besteht kein Bedürfnis, \n\nansonsten das BG bereits dementsprechend geändert worden wäre. \n\n«Tourismus- und Freizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes» ist im \n\nKanton Obwalden ein Dauerthema. Es besteht die Gefahr, dass damit die \n\nGrundsätze der Schweizer Raumplanung umgangen bzw. ausgehebelt würden. \n\nEs besteht dafür kein Bedürfnis, ansonsten das BG bereits dementsprechend \n\ngeändert worden wäre. Nutzungen mit wenig Auswirkungen können bereits \n\nheute mit Art. 21 RPG genehmigt werden. Ein Aufblähen dieses Artikels ist \n\nunnötig. Insgesamt würde die Einführung von dermassen vielen Zonen ein \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nArt. 18 RPG lässt solche Zonen bereits heute zu. \n\nIm Rahmen von RPG 2 wird der Artikel klärend ergänzt. Dadurch ist der Zusatz \n\ninnerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebiets nicht mehr notwendig. \n\nLiegen solche Zonen ausserhalb der Bauzone, so sind die Anforderungen \n\ngemäss RPG/RPV für die Ausscheidung solcher Zonen zu beachten, vgl. \n\nhierzu auch die Erläuterungen in der Botschaft zu Art. 24 PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 44 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nWildwuchs entstehen, regelmässige und langwierige Verfahren wären die \n\nFolge (Verbandsbeschwerderecht). Die Anzahl der «Weitere Zonen und \n\nGebiete» soll unbedingt verringert und schlank gehalten werden. \n\nArt. 25 Abs. 1 Bst. b. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWeilerzonen, sind da die Streusiedlungen gemeint? \n\nBegründung \nUnklar, bitte Erklärung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEs sind Weiler gemeint, d.h. eine Ansammlung von mehreren Bauten in der \n\nLandschaft, welche den Charakter einer Ortschaft zu erzeugen vermögen. \n\nWeilerzonen sind Zonen, welche gemäss RPG als Nichtbauzonen gelten. \n\nDabei handelt es sich um Gebäudegruppen, welche ausserhalb des \n\neigentlichen Siedlungsgebietes sind und historisch bedingt sind (keine \n\nNeubaugebiete ausserhalb des Siedlungsgebiets). \n\n \n\nEine Streusiedlung ist die Ansammlung von mehreren Bauten verteilt über eine \n\ngrosse Fläche. \n\nArt. 25 Abs. 1 Bst. d. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nAbbau-, Deponie- und Recyclingzonen \n\nBegründung \nDie Aufbereitung wieder nutzbarer Ressourcen aus Rückbauten muss in \n\ndefinierten Zonen möglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nRecyclingnutzungen gehören in die Bauzonen. Es handelt sich um eine \n\ngewerbliche Nutzung, die in einer von der Gemeinde ausgeschiedenen \n\n"Arbeitszone" (Bst. b) oder in einer "weiteren Bauzone" (Bst. i) anzusiedeln ist. \n\nEine eigene Zonenkategorie mit der Bezeichnung "Recyclingzone" ist nicht \n\nnotwendig. \n\nIn Botschaft zu Art. 22 PBG zur Klärung als Beispiel aufgenommen. \n\n \n\nBei Hochwasserereignissen kann Material temporär zwischengelagert werden, \n\nauch ausserhalb einer Recyclingzone. Dafür ist keine Anpassung des \n\nZonenplans notwendig (eine solche ginge auch viel zu lange, umgehendes \n\nHandeln ist gefragt nach einem Ereignisfall). \n\nArt. 26 e. Zonenüberlagerung \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nNeuer Abs. 2 \n\nAbbau- und Deponiezonen dürfen nicht überlagernd ausgeschieden werden. \n\nBegründung \nEigenaushubdeponie muss nach wie vor möglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEigenaushubdeponien werden von dieser Bestimmung nicht erfasst. \n\nEine Eigenaushubdeponie steht im Zusammenhang mit einem konkreten \n\nBauvorhaben. Die Nutzung des Eigenaushubs für landwirtschaftlich begründete \n\nBodenverbesserungen wird im Rahmen des Baugesuchs vom Amt für \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 45 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nLandwirtschaft und Umwelt geprüft und im kantonalen Gesamtentscheid die \n\nAusbringung des Materials bewilligt bzw. die Zonenkonformität festgestellt. \n\nDafür braucht es keine planungsrechtlich gesicherte Zone. \n\nArt. 26 Abs. 1 Bst. a. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \n.....ausschliessen oder.....oder soll mit "und" angepasst werden. \n\nBegründung \nalle Stufen sollen gleich behandelt werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nÜberlagerungen sind möglich, wenn sich die Zweckbestimmungen der beiden \n\nZonen nicht gegenseitig ausschliessen (Fall a.). \n\nBeispiel: Bauzone mit überlagerter Ortsbildschutzzone. \n\n \n\nÜberlagerungen sind möglich, auch wenn sich die Zonenzwecke \n\nausschliessen, wenn die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt (Fall b.). \n\nBeispiele: Landwirtschaftszone mit einer zeitlich befristeten, überlagerten \n\nAbbauzone, Landwirtschaftszone mit überlagerter Freihaltezone für Skipisten in \n\nden Wintermonaten. \n\nArt. 26 Abs. 1 Bst. b. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nKonkrete Beispiele / was heisst zeitlich gestaffelt? \n\nBegründung \nErläuterung dazu / Beispiele \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nEs geht hier um temporäre Nutzungen, die planungsrechtlich mit einer Zone \n\nabgesichert werden müssen, z. B. Materialabbau über wenige Jahre, Freihalten \n\neiner Skipiste in den Wintermonaten. \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 27 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff Bau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung anpassen \n\nBegründung \nBegriff ist verwirrend \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nArt. 28 b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nSiehe allg. Bemerkungen zum Thema Mitwirkung. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\n=> vgl. Botschaft III. \n\nArt. 28 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 46 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegriff Bau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung anpassen \n\nBegründung \nBegriff ist Verwirrend \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDas Mitwirkungsverfahren ist zu präzisieren. \n\nBegründung \nAktuell gibt es keine exakte Definition, wie die Mitwirkung vollzogen werden \n\nmuss. Art. 4 RPG gibt lediglich an, dass sie in "geeigneter Weise" stattfinden \n\nmuss. Ein minimaler Standard soll festgelegt werden, damit eine einheitlich \n\nHandhabung in den Gemeinden stattfindet, während die Gemeinden trotzdem \n\nnoch Gestaltungsspieltraum haben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\n=> vgl. auch Botschaft III. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \n...legt die Bau- und Zonenordnung während 60 Tagen öffentlich auf. \n\nBegründung \nFür die Bau- und Zonenordnung erachten wir eine Auflage von 60 Tagen als \n\nerforderlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bau- und Zonenordnung legt den Fokus auf die Grundeigentümersicht \n\n(parzellenscharf, grundeigentümerverbindlich). Grossmehrheitlich sind \n\nZonenplananpassungen punktuell. \n\n \n\nBereits im Rahmen der Information und Mitwirkung, d.h. vor der öffentlichen \n\nAuflage, erhalten betroffene Grundeigentümerschaften von der geplanten \n\nAnpassung Kenntnis und können sich damit befassen. \n\nIm Rahmen der 30-tägigen öffentlichen Auflage können Betroffene Einsprache \n\nerheben. \n\n \n\nDie Frist ist angesichts des Umfangs der zu prüfende Punkte angemessen. \n\nEine Verlängerung würde die Verfahren unnötig verzögern. \n\n \n\n=> vgl. auch Botschaft III. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie öffentliche Mitwirkung soll genauer definiert werden. \n\nBegründung \nEs soll eine kantonal einheitliche Anwendung der öffentlichen Mitwirkung \n\nerfolgen. \n\nIm PBG soll ein einheitlicher Minimalstandard definiert werden: Publikation im \n\nAmtsblatt, minimale Dauer etc. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. die Ausführungen in der Botschaft unter III. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \n...legt die Bau- und Zonenordnung während 60 Tagen öffentlich auf. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 47 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nFür die Bau- und Zonenordnung erachten wir eine Auflage von 60 Tagen als \n\nerforderlich \n\nDie Bau- und Zonenordnung legt den Fokus auf die Grundeigentümersicht \n\n(parzellenscharf, grundeigentümerverbindlich). Grossmehrheitlich sind \n\nZonenplananpassungen punktuell. \n\n \n\nBereits im Rahmen der Information und Mitwirkung, d.h. vor der öffentlichen \n\nAuflage, erhalten betroffene Grundeigentümerschaften von der geplanten \n\nAnpassung Kenntnis und können sich damit befassen. \n\nIm Rahmen der 30-tägigen öffentlichen Auflage können Betroffene Einsprache \n\nerheben. \n\nDie Frist ist angesichts des Umfangs der zu prüfende Punkte angemessen. \n\nEine Verlängerung würde die Verfahren unnötig verzögern. \n\n=> vgl. auch Botschaft III. \n\nArt. 28 Abs. 3 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nDito Artkl 17 / Absatz 3 \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planern mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Klärung der Wirkung der öffentlichen Auflage wird begrüsst. \n\nBegründung \nBisher fehlten Regeln, was zu Unsicherheiten führte. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nArtikel 28 Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nSiehe Kommentar Art. 17 Abs. 3. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planern mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Artikel ist zu streichen. \n\nBegründung \nEs ist stossend, wenn zwei Regelungen eingehalten werden müssen. Es \n\nkönnte Fälle geben, wo man sich an den aufgelegten kantonalen Nutzungsplan \n\nhält, dieser so aber nie in Kraft gesetzt wird. Rechtlich ist es nicht haltbar, dass \n\nman sich an etwas halten muss, was nicht in Kraft ist. Insbesondere ist eine \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planern mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 48 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nsolche Bestimmung in der Praxis nicht umsetzbar. Mit der Streichung von Abs. \n\n3 müssen die geltenden Vorgaben eingehalten werden. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nAbsatz ersatzlos streichen \n\nBegründung \nVorwirkung verunsichert die Bauwilligen. Das eingereichten Bauvorhaben \n\nmüssen dem geltenden und dem neuen Gesetz entsprechen. Das ist  \n\neinschneidend für Bauwillige. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie meisten Kantone kennen diese Regelung. Ab dem Zeitpunkt der \n\nöffentlichen Auflage soll das angestrebte Planungsziel nicht durch einzelne \n\nBauvorhaben vereitelt werden. Die Regelung bietet Planern mehr \n\nRechtssicherheit als (unvorhersehbare) Planungszonen. \n\nArt. 29 c. Einsprachebehandlung \n\nDurrer Hansruedi Antrag / Bemerkung \nAbs. 2 bleibt, Abs. 3 wird zum Absatz 4 . Der neue Absatz 3 lautet wie folgt: \n\nVon Personen mit mutwilliger Einsprache kann der Gemeinderat \n\nEntschädigungen verlangen. Als mutwillig gelten Einsprachen ohne gesetzliche \n\nBegründung (z.B. Aussicht, Reduktion der Höhe oder Grösse gegenüber dem \n\nGesetz oder Reglement, usw. \n\nBegründung \nAus einer mutwilligen Einsprache (vor allem bei einem Weiterzug) können für \n\nden Gesuchsteller wegen Verzögerung usw. unnötige Kosten entstehen, \n\nwelche der Einsprecher dem Gesuchsteller zu bezahlen hat. Dies können z.B. \n\nhöhere Baukosten, oder ein Wechsel zu einem teureren Unternehmer sein, \n\nweil der bisher gewählte infolge Zeitmangel wegen der Verzögerung nicht mehr \n\nmitmachen kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nBestimmungen zu diesem Thema finden sich in Art. 23e VwVV (GDB 133.21) \n\nund in Art. 126 PBG bei den Kosten. \n\nArt. 30 d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nNein! Auf keinen Fall! \n\nÜber eine Bau- und Zonenordnung, ein derart wichtiges Thema, muss \n\nzwingend wie bisher die Bevölkerung als Ganzes abstimmen können. Hier nur \n\ndas fakultative Referendum einzuführen ist schlicht fehl am Platze.  \n\nWarum wird eine solch brisantes Thema plötzlich zu einer Holschuld des \n\nBürgers? Die Gemeinde hat für die Einwohner da zu sein und nicht umgekehrt! \n\nBegründung \nDie Stärkung der Gemeindeautonomie ist gerade hier am falschen Platz. Diese \n\nRegelung würde bewirken, dass Investoren und insbesondere Spekulanten Tür \n\nund Tor geöffnet würde. Das Volk soll als Ganzes bestimmen, was auf dem \n\nGemeindegebiet möglich sein soll und was nicht. \n\nBeispiel: Zonenplananpassung «Fischerparadies» in Lungern: Der Kreis der \n\ndirekt betroffenen Anstösser ist sehr bescheiden, von den Auswirkungen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 49 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nallerdings wäre das ganze Gemeindegebiet betroffen. Innerhalb von dreissig \n\nTagen 50 Unterschriften zu sammeln wäre nahezu unmöglich. Weitere \n\nsogenannte «Nichtbauzonen» würden leise und unbemerkt entstehen auf dem \n\nChäppeli, dem Brünigschwingfest-Areal, u.s.w. weil es dort keine \n\ndirektbetroffenen Anstösser gäbe. Die Auswirkungen von solchen \n\n«Sonderzonen», die zu Rummelplätzen würden (Konzerte, Veranstaltungen mit \n\nviel Publikumsverkehr) würden die Regel, weil andere Kantone gerade diesen \n\nWildwuchs verschärfen. \n\nDas Prozedere wie in abs. 2 bis 4 beschrieben, verunmöglicht es nahezu, die \n\nBau- und Zonenordnung oder Teile davon zu verhindern. \n\nDas Verfahren soll zwingend wie im bisherigen Recht erfolgen, eine Änderung \n\nwürde lediglich Tür und Tor für Partikularinteressen öffnen, für die sich der \n\nGemeinderat vor den Karren spannen lässt.  \n\nEs ist wohl naheliegend, dass in der bisherigen Vernehmlassung die \n\nGemeinden das befürwortet haben, wie versprechen sich ein vereinfachtes \n\n(und günstigeres) Verfahren und wollen dem Dialog mit dem Bürger aus dem \n\nWeg gehen. «Wer etwas dagegen hat, soll gefälligst 50 Unterschriften \n\nsammeln.» \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nersatzlos streichen oder gesamthaft überarbeiten \n\nBegründung \nFrüher war der Erlass des Baureglements aufgrund von Sonderbestimmungen \n\ndurchzuführen. Die neu vorgesehenen Abläufe entsprechen dem üblichen \n\nVerfahren für den Erlass von Reglementen. Diese Bestimmungen brauchen \n\nnicht im PBG festgelegt zu werden. Erlass, Auflage und Genehmigung von \n\nReglementen sind übergeordnet geregelt. \n\n(Nachfolgend zu den einzelnen Absätzen noch entsprechende Kommentare.) \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nRückmeldung bei den einzelnen Absätzen. \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nNein! Auf keinen Fall! \n\nÜber eine Bau- und Zonenordnung, ein derart wichtiges Thema, muss \n\nzwingend wie bisher die Bevölkerung als Ganzes abstimmen können. Hier nur \n\ndas fakultative Referendum einzuführen ist schlicht fehl am Platze.  \n\nWarum wird eine solch brisantes Thema plötzlich zu einer Holschuld des \n\nBürgers? Die Gemeinde hat für die Einwohner da zu sein und nicht umgekehrt! \n\nBegründung \nDie Stärkung der Gemeindeautonomie ist gerade hier am falschen Platz. Diese \n\nRegelung würde bewirken, dass Investoren und insbesondere Spekulanten Tür \n\nund Tor geöffnet würde. Das Volk soll als Ganzes bestimmen, was auf dem \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 50 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGemeindegebiet möglich sein soll und was nicht. \n\nBeispiel: Zonenplananpassung «Fischerparadies» in Lungern: Der Kreis der \n\ndirekt betroffenen Anstösser ist sehr bescheiden, von den Auswirkungen \n\nallerdings wäre das ganze Gemeindegebiet betroffen. Innerhalb von dreissig \n\nTagen 50 Unterschriften zu sammeln wäre nahezu unmöglich. Weitere \n\nsogenannte «Nichtbauzonen» würden leise und unbemerkt entstehen auf dem \n\nChäppeli, dem Brünigschwingfest-Areal, u.s.w. weil es dort keine \n\ndirektbetroffenen Anstösser gäbe. Die Auswirkungen von solchen \n\n«Sonderzonen», die zu Rummelplätzen würden (Konzerte, Veranstaltungen mit \n\nviel Publikumsverkehr) würden die Regel, weil andere Kantone gerade diesen \n\nWildwuchs verschärfen. \n\nDas Prozedere wie in abs. 2 bis 4 beschrieben, verunmöglicht es nahezu, die \n\nBau- und Zonenordnung oder Teile davon zu verhindern. \n\nDas Verfahren soll zwingend wie im bisherigen Recht erfolgen, eine Änderung \n\nwürde lediglich Tür und Tor für Partikularinteressen öffnen, für die sich der \n\nGemeinderat vor den Karren spannen lässt.  \n\nEs ist wohl naheliegend, dass in der bisherigen Vernehmlassung die \n\nGemeinden das befürwortet haben, wie versprechen sich ein vereinfachtes \n\n(und günstigeres) Verfahren und wollen dem Dialog mit dem Bürger aus dem \n\nWeg gehen. «Wer etwas dagegen hat, soll gefälligst 50 Unterschriften \n\nsammeln.» \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung und unterbreitet diese \n\nder Volksabstimmung. \n\nBegründung \nDie Bau- und Zonenordnung ist nach wie vor immer durch eine \n\nVolksabstimmung zu genehmigen, um damit alle öffentlichen Interessen im \n\nSinne der Demokratie in die Bau- und Zonenordnung zu involvieren. \n\nVerfahrensvereinfachungen können innerhalb der Verwaltung besser gemacht \n\nwerden. \n\nDen Behörden scheinen die Bauvorschriften wichtig zu sein, weshalb dies auch \n\ndem Stimmvolk so zu unterbreiten ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\nArt. 30 Abs. 1 \n\nKlaus und Marianne \n\nBerlinger-von Moos \nAntrag / Bemerkung \nDie Bau- und Zonenordnungen wie auch Anpassungen dazu sollen wie nach \n\nbisherigem Recht obligatorisch dem Volk (Gemeindeversammlung oder \n\nUrnenabstimmung) unterbreitet werden. Änderung Art. 30, d. Abs.1. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 51 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEs spricht nichts dagegen, Bau- und Zonenordnung inklusive Anpassungen wie \n\nbisher der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die Vorarbeiten müssen so oder \n\nso genau gleich und gründlich erarbeitet werden. \n\nDie Einführung eines fakultativen Referendums ist nur eine weitere Hürde, die \n\nAusübung der Mitsprache des Bürgers zu erschweren und vor allem  \n\nPrivilegierte zu bevorteilen. \n\nDurch die Ausschaltung der Gemeindeversammlung wird diese immer \n\nunattraktiver. Es ist schon traurig genug, wenn mit musikalischen Einlagen, \n\nAperos und Ehrungen die Anziehungskraft gesteigert werden muss aber \n\ngleichzeitig die Mitbestimmungsrechte reduziert werden. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff Bau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung ersetzen \n\nBegründung \nBegriff sorgt für Verwirrung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \n50 Stimmberechtigte durch  5% der Stimmbevölkerung in der betroffenen \n\nGemeinde ersetzen \n\nBegründung \ndie Schwelle von 50 Stimmberechtigten ist je nach Grösse der Gemeinde viel \n\noder sehr wenig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDer Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung. Sie ist der \n\nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\nDer Gemeinderat kann geringfügige Anpassungen der Bau- und Zonenordnung \n\nvornehmen. Diese sind einer Volksabstimmung zu unterbreiten, wenn dies \n\ninnert 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt von 50 Stimmberechtigten \n\nschriftlich verlangt wird. \n\nBegründung \nDas  Bau- und Zonenreglement ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. \n\nNur bei untergeordneten Anpassungen soll auf eine Volksabstimmung \n\nverzichtet werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nDer Erlass der BZO soll mindestens durch die Gemeindeversammlung \n\nerfolgen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 52 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Beschluss durch den Gemeinderat beschleunigt zwar das Verfahren, doch \n\nist es wichtig, dass gerade raumplanerische Festlegungen von einem Grossteil \n\nder Bevölkerung gestützt wird. \n\n \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nBestimmungen über das Referendum nicht im PBG aufführen. \n\nBegründung \nIm Grundsatz ist das Bau- und Zonenreglement ein "normales" kommunales \n\nReglement wie alle  anderen auch. Der Erlass und die \n\nReferendumsmöglichkeiten sind in der KV geregelt. Sie müssen hier nicht \n\nwiederholt werden. Dies ist auch in anderen Themenbereichen nicht der Fall. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nÄnderung: Die vom Gemeinderat erlassene Bau- und Zonenordnung ist wie \n\nbisher, in jedem Fall in einer Gemeindeversammlung oder einer kommunalen \n\nUrnenabstimmung den Stimmbürger vorzulegen. \n\nBegründung \nDurch demokratische Beteiligung der Bürger (Partizipation) wird eine neue \n\nBZO breiter abgestützt.  \n\nDer Gemeinderat wird damit veranlasst, die Bürger über die vorgenommenen \n\nVeränderungen zu informieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung und unterbreitet diese \n\nder Volksabstimmung. \n\nBegründung \nIm Interesse der Demokratie soll die Bau- und Zonenordnung immer der \n\nVolksabstimmung unterbreitet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nDer Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung. Sie ist der \n\nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\nDer Gemeinderat kann geringfügige Anpassungen der Bau- und Zonenordnung \n\nvornehmen. Diese sind einer Volksabstimmung zu unterbreiten, wenn dies \n\ninnert 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt von 50 Stimmberechtigten \n\nschriftlich verlangt wird. \n\nBegründung \nDas Bau- und Zonenreglement ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. \n\nNur bei untergeordneten Anpassungen soll auf eine Volksabstimmung \n\nverzichtet \n\nwerden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 53 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 30 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff Bau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung anpassen \n\nBegründung \nBegriff sorgt für Verwirrung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nPräzisieren, dass der Bericht (es wird auf den Bericht nach Art. 47 RPV \n\nverwiesen) nur notwendig ist, wenn das Bau- und Zonenreglement Änderungen \n\nin der Nutzungsplanung im Sinne der eidg. Raumplanungsgesetzgebung \n\nerfährt. Änderungen von nicht nutzungsplanungsrelevanten Angelegenheiten \n\n(z.B. Zuständigkeitsfragen, Gebühren etc.) bedürfen keines Berichts. \n\nBegründung \nBerichte sind im Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat auch bei \n\nanderen Reglementen nicht notwendig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nBei einer reinen Reglementsänderung ohne Anpassung des Zonenplans oder \n\nvon Zonenvorschriften, kann auf einen Bericht nach Art. 47 RPV verzichtet \n\nwerden. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDer Regierungsrat kann an den Gemeinderat zurückweisen \n\nBegründung \nWenn der Gemeinderat etwas zur Genehmigung einreicht, kann dies nicht an \n\ndie Gemeinde zurückgewiesen werden, sondern müsste ebenfalls an den \n\nGemeinderat zurückgewiesen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 30 Abs. 4 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nRechtsgültigkeitsbeschluss streichen oder präzisieren \n\nBegründung \nWas ist der Unterschied zwischen dem Beschluss der Gemeindeversammlung \n\nund dem Rechtsgültigkeitsbeschluss? Falls es keinen gibt, soll nur der \n\nBeschluss der Gemeindeversammlung erwähnt werden, ansonsten ist eine \n\nPräzisierung erforderlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. => vgl. auch Botschaft III. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFormulierung präzisieren. \n\nBegründung \nWas ist mit "Rechtsgültigkeitsbeschluss" gemeint? Wann braucht es einen \n\nsolchen, was ist sein Inhalt und wer sind die Adressaten? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. => vgl. auch Botschaft III. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFormulierung präzisieren \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 54 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nIn den oberen Abschnitten wird die Gemeindeversammlung nie erwähnt. Es ist \n\ndeshalb nicht klar, weshalb der Begriff in Abs. 4 verwendet wird. Besteht evtl. \n\nein Zusammenhang zur vorstehenden Frage betreffend \n\nRechtsgültigkeitsbeschluss. \n\nVolksabstimmung zwingend aufgrund Rückmeldungen aus VL. = Geltendes \n\nRecht wird beibehalten. => vgl. auch Botschaft III. \n\nArt. 31 f. Anpassungen, geringfügige Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infolge von Strassen- und Hochwasserschutzprojekten \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie neuen Möglichkeiten werden begrüsst. \n\nBegründung \nRegelungen für Anpassungen der Zonenpläne fehlten bis anhing. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDas Mitsprache- und Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen muss \n\ngewährleistet sein. \n\nBegründung \nUnseres Erachtens ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung fast \n\nbedeutungslos klein, resp. es stellt sich uns die Frage, wie das Mitsprache- und \n\nBeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen in diesem Verfahren \n\ngewährleistet bleibt (vgl. Art. 12 ff. NHG, Art. 55 ff. USG, insbesondere Art. 12b \n\nNHG und Art. 55 USG und somit die Gewährleistung der Aarhus-Konvention). \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDas Beschwerderecht von beschwerdeberechtigten Organisationen wird damit \n\nnicht eingeschränkt. Es geht z. B. um Bereinigung falsch geschriebener \n\nFlurnamen (= offensichtliche Fehler) oder technische Anpassungen aufgrund \n\ngeänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung (Digitale Transformation \n\ndes Planwesens). \n\n \n\nIm Rahmen von Strassen- und Wasserbauprojekten (Abs. 3) werden die Pläne \n\nmit Einsprachemöglichkeit öffentlich aufgelegt. \n\nArt. 31 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff Bau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung anpassen \n\nBegründung \nBegriff ist verwirrend, man versteht, das Bau- und Zonenreglement \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nArt. 31 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie betroffenen Grundeigentümer sind nicht nur zu informieren, sondern sind \n\nauch in Form der Mitwirkung in den Verfahrensprozess mit einzubeziehen. \n\nBegründung \nMit der Mitwirkung ist gewährt, dass für die Grundeigentümer die Rechte, \n\ndaraus aber auch dessen Pflichten gewahrt sind.  \n\nEs ist immer besser in einer frühen Phase betroffene Grundstückbesitzer \n\nfrühzeitig abzuholen und in den Prozess mit einzubeziehen. Das gesamte \n\nerspart auf der weiteren Zeitachse viel "Ärger und Umtriebe" mit juristischen \n\nProzessen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nInformieren ersetzt durch Anhören. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 55 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nIm Sinne der Konzentration aufs Wesentliche unterstützt die SP den neuen \n\nAbs. 2. Es versteht sich von selbst, dass diese Vereinfachung sorgfältig \n\nangewendet werden muss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind nicht nur zu \n\ninformieren, sondern es ist ihnen noch das rechtliche Gehör zu gewähren. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nInformieren ersetzt durch anhören. \n\nArt. 31 Abs. 3 \n\nKlaus und Marianne \n\nBerlinger-von Moos \nAntrag / Bemerkung \nAuf automatische Anpassungen der Nutzungspläne infolge von Strassen- oder \n\nHochwasserschutzprojekten, wie im neuen Artikel 31, Abs. 3 vorgesehen, ist zu \n\nverzichten. Artikel 31, Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nDie Öffentlichkeit bzw. die Behörden dürfen in den Nutzungsplanänderungs-\n\nVerfahren gegenüber Privaten nicht bevorteilt, sondern müssen \n\ngleichbehandelt werden.   \n\nIm Rahmen der Genehmigung von Hochwasserschutz- und Straßenbau \n\nProjekten wird der Vorprüfung, Mitwirkung und der öffentlichen Auflage \n\nbezüglich Nutzungsplanänderungen nicht die notwendige Beachtung bzw. das \n\nrechtliche Gehör geschenkt.  \n\nIn der Regel wird über die betroffenen Gebiete eine Planungszone errichtet. \n\nZiel einer Planungszone ist, dass innert bestimmter Frist die Nutzungsplanung \n\nfür das geplante Vorhaben angepasst wird. Erst danach soll die Öffentliche \n\nHand für die Planung eines Vorhabens Geld ausgeben und nicht umgekehrt. \n\nVon Privaten wird auch zuerst eine Ein- oder Umzonung oder eine \n\nQuartierplanung verlangt bevor ein Projekt baubewilligungsreif wird. Es handelt \n\nsich hier nur um einen „Bequemlichkeitsartikel“ \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Planunterlagen für die Anpassung der Bau- und Zonenordnung sind in \n\ndiesen Verfahren zu erstellen und aufzulegen. Der Rechtsschutz wird ebenfalls \n\nin diesen Verfahren gewährleistet. In diesen Fällen ist die Durchführung eines \n\neigenständigen Verfahrens auf Anpassung der Bau- und Zonenordnung \n\nhinfällig, was neu ausdrücklich festgehalten wird. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff Bau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung ersetzen \n\nBegründung \nBegriff ist verwirrend, man versteht, das Bau- und Zonenreglement \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 56 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nAntrag auf Präzisierung \n\nBegründung \nDiese Bestimmung ist aus Sicht der Gemeinde Alpnach zu unbestimmt. Es ist \n\nunklar, wie genau das Verfahren läuft. Gemäss heutiger Praxis wird das BZO-\n\nVerfahren dem Strassen-, HWS-, oder PGV-Verfahren angeglichen, d.h. die \n\nPläne werden im Leitverfahren "angehängt". Dies soll aus Sicht von Alpnach \n\nauch in der Bestimmung klar herausgelesen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Planunterlagen für die Anpassung der Bau- und Zonenordnung sind in \n\ndiesen Verfahren zu erstellen und aufzulegen. Der Rechtsschutz wird ebenfalls \n\nin diesen Verfahren gewährleistet. In diesen Fällen ist die Durchführung eines \n\neigenständigen Verfahrens auf Anpassung der Bau- und Zonenordnung \n\nhinfällig, was neu ausdrücklich festgehalten wird. \n\n2.3.3 Quartierpläne \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nEs braucht ein weiteres Instrument der Sondernutzungsplanung, welches eines \n\nder Gemeinden ist und vom Verfahren her an die Nutzungsplanung \n\nangeglichen wird. \n\nBegründung \nDie Gemeinde Alpnach beantragt, das Thema Baulandmobilisierung auch \n\nhinsichtlich der Planungsinstrumente zu erweitern. Hierzu sollen Schritte \n\neingeleitet werden, um im Rahmen der laufenden Revision des Planungs- und \n\nBaugesetzes ein Instrument zu schaffen, welches den Gemeinden ermöglicht, \n\neine eigene Sondernutzungsplanung zu initiieren und verantworten zu können, \n\nsofern das öffentliche Interesse einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung \n\nnach innen dies bedingt \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVorhandene Instrumente nutzen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nEs soll ein zusätzlicher Artikel erstellt werden, welcher den Prozess für die \n\nAufhebung der Quartierpläne beschreibt. \n\nBegründung \nDie Aufhebung der Quartierpläne ist ein wesentliches Instrument, um die \n\nSiedlungsentwicklung nach Innen zu fördern. Viele der gegenwärtigen, \n\naltrechtlichen Quartierpläne weisen nur eine geringe Dichte auf, sie gelten aber \n\nnach wie vor auch bei Aufzonungen. Die Aufhebung gemäss dem Entwurf des \n\nPBG würde das gleiche Verfahren bedingen, wie eine Erstellung eines QP. \n\nDurch die vielen Grundeigentümerschaften, welche üblicherweise in \n\naltrechtlichen QP-Gebieten vorhanden sind, wird eine Überarbeitung oder \n\nAufhebung sehr schwierig bis unmöglich. Der Kanton Luzern löst dieses \n\nProblem, indem er den Gemeinden ermöglicht, Gestaltungspläne im Rahmen \n\nder BZO-Revision aufzuheben. Eine solche oder ähnliche Möglichkeit soll auch \n\nden Gemeinden des Kanton OW gegeben werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nNachdem QPs (im Gegensatz zu Richtplanungen und Nutzungsplanungen) \n\nauch aufgehoben werden, wird die Aufhebung im PBG explizit erwähnt (Art. 42 \n\nPBG). \n\nDass für eine Aufhebung dasselbe Verfahren gilt, wie für den Erlass, ist \n\nsachgerecht. Selbstverständlich kann eine Aufhebung koordiniert mit der \n\nÜberarbeitung der Bau- und Zonenordnung erfolgen. Die zu durchlaufenden \n\nVerfahrensschritte lassen sich gut kombinieren (QP = kl. Nutzungsplan). Es \n\nbenötigt dafür keine besondere Regelung. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Inhalt und die Auflagen an Quartierpläne soll klar und eng umgrenzt sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 57 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nDie grundsätzliche Ziel, mit Quartierplänen eine siedlungsgerechte, \n\narchitektonisch und erschliessungsmässig gute Überbauung von \n\nzusammenhängenden Gebieten zu erreichen, ist begrüssenswert. \n\nQuartierpläne sollen diesem Grundzweck dienen und nicht unzählige weitere \n\nElemente miteinbeziehen. Ihr Umfang ist auf ein Minimum zu beschränken. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nArt. 43 (neu) - Aufhebung \n\nBei einer Aufhebung von realisierten Quartierplänen besteht für die Baukörper \n\ninnerhalb des gültigen und aufgehobenen Quartierplan für die Fläche und Höhe \n\neine Besitzstandgarantie. \n\nBegründung \nDie Grunddienstbarkeiten (Näher, Grenz, Anbau- und Überbaurechte usw.) \n\nsind vor der Aufhebung im Grundbuch sicherzustellen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie gestützt auf den Quartierplan erstellten Bauten geniessen \n\nBestandesgarantie; dies ergibt sich aus Art. 103 PBG. \n\nArt. 32 Zweck \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \n\nDie Quartierpläne sollen ebenso Mindestanforderungen für den ökologischen \nAusgleich (bspw. mit Grünflächenziffern) in intensiv genutzten Gebieten inner- \nund ausserhalb von Siedlungen enthalten. \n\nBegründung \nNach Art. 18b Abs. 2 NHG sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich in \n\nintensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb von Siedlungen mit \n\nFeldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder anderer naturnaher und \n\nstandortgerechter Vegetation. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIm Term "siedlungsgerecht" enthalten, der auf Art. 3 RPG referenziert (vgl. \n\nBotschaft). Zudem in Art. 33 Abs. 3 Bst. a. "naturnahe Freiräume". \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \n«sehr» ist zu streichen \n\nBegründung \nDie Beurteilung zwischen «gut» und «sehr gut» führt wieder zu neuen \n\nDifferenzen. Wer beurteilt, ob eine Lösung gut oder sehr gut ist. \n\nDas Ziel der Quartierpläne ist schlussendlich, dass über ein Gebiet gute \n\nbauliche Massnahmen erwirkt werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n"gute Überbauung" = Regelbauweise; QP hat höhere Anforderungen = "sehr \n\ngut". \n\nArt. 32 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Formulierung betreffend "Erfordernisse der Wohnqualität" ist zu \n\nüberprüfen. \n\nBegründung \nDass ein Quartierplan mit Wohnungen, den Erfordernissen der Wohnqualität in \n\nbesonderem Mass Rechnung zu tragen hat, ist unbestritten. Wie die \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDer Begriff "Wohnüberbauung" wird ersetzt durch "Bereitstellung von \n\nWohnraum". \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 58 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nWohnqualität zu messen und zu beurteilen ist, wird ebenso offengelassen wie \n\ndie Beurteilung einer siedlungsgerechten, architektonisch sehr guten \n\nEinpassung. Gewinnbringender für die Gemeinden wäre die Steuerung der \n\nWohnraumversorgung. Wird diese im Zweckartikel genannt, könnten darauf \n\nabgestützt auch soziale und sozioökonomische Aspekte in die Beurteilung von \n\nQuartierplänen eingebracht werden. \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nBisher waren viele Quartierpläne materiell sehr dürftig. Die SP befürwortet die \n\nneue Vorgabe, dass in Quartierplänen ‘höhere Anforderungen’ erfüllt werden \n\nmüssen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 33 Inhalt und Verbindlichkeit \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nDas Planungsinstrument des «Quartierplans mit Teilinhalt» soll ersatzlos \n\ngestrichen werden. \n\nBegründung \nEin «Quartierplan mit Teilinhalt» war in der bisherigen Praxis bereits eine \n\nKrücke und widerspricht den in Art. 32 genannten Zielen. Ein solcher ist zu \n\nunpräzise. Was heisst denn in der Praxis «wo es die Verhältnisse erfordern»? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAbs. 4 entspricht dem geltenden Recht und wird klärend ergänzt mit \n\nBeispielen. Quartierpläne mit Teilinhalt sind zulässig, wenn die „Verhältnisse es \n\nrechtfertigen“. Für eine angemessene Anwendung des Instruments \n\n„Quartierplan mit Teilinhalt“ müssen also das zu entwickelnde Areal, dessen \n\nBedeutung und die Komplexität der vorhandenen Themen beurteilt werden. \n\nGut geeignet sind Quartierpläne mit Teilinhalt insbesondere für die Entwicklung \n\nvon Gewerbegebieten mit einer überschaubaren Grösse. Dort können \n\nbeispielsweise Bestimmungen über Erschliessung inkl. Beleuchtung, \n\nParkierung, Aussenraum, Baulinien, Gestaltung etc. erlassen werden. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nNeuer Abs. 3: \n\nAusserhalb der Mindestfläche kann freiwillig ein Quartierplan erstellt werden. \n\nBegründung \nDie Vorteile eines Quartierplanes müssen für alle möglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nWürde Regelbauweise unterlaufen. \n\nArt. 33 Abs. 1 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nSie bestehen aus einem Planungsbericht mit Berechnungen, besonderen \n\nBauvorschriften und einem Plan. \n\nBegründung \nDer Planungsbericht inkl. der Berechnungen ist ein wesentlicher Bestandteil \n\ndes Quartierplans. Alternativ kann dieser Satz auch gestrichen werden, da der \n\nInhalt in Art. 37 geregelt wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nFormulierung bereinigt mit Art. 37 PBG, der die einzureichenden Unterlagen \n\numschreibt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 59 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nSatz "Sie bestehen aus...." löschen. \n\nBegründung \nDer Inhalt ist in Art. 37 geregelt. Im Moment sind die aufgezählten Inhalte nicht \n\nkongruent. Z.B. sind neben einem Plan und den besonderen Bauvorschriften \n\nauch ein erläuternder Bericht und Berechnungen zwingender Bestandteil eines \n\nQuartierplanes. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nFormulierung bereinigt mit Art 37 PBG, der die einzureichenden Unterlagen \n\numschreibt. \n\nArt. 33 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Änderung wird gestützt. \n\nBegründung \nGemäss Erläuterungen ist es nach wie vor möglich, unterschiedliche \n\nMindestflächen für verschiedenen Ausgangslagen bzw. Zonen festzulegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Gemeinden legen die Mindestfläche fest, ab der ein Quartierplan \n\nvorgeschrieben ist. Für Gebiete unterhalb dieser Mindestfläche kann freiwillig \n\nein Quartierplan erstellt werden. \n\nBegründung \nDie Vorteile des Quartierplans müssen allen zugänglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nWürde Regelbauweise unterlaufen. \n\nArt. 33 Abs. 3 Bst. a. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nBst. ergänzen mit "Grünfläche". Korrigierter Artikel:  \n\ngemeinsame Anlagen für das Plangebiet vorsehen, wie Parkierungsanlagen, \n\nenergietechnische Anlagen, Spielplätze, Grünflächen und \n\nGemeinschaftsräume \n\nBegründung \nGrünflächen gewinnen in der neuen Baugesetzgebung an Wichtigkeit. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \na. gemeinsame Anlagen für das Planungsgebiet vorsehen, wie \n\nParkierungsanlagen, energietechnische Anlagen für die Energieversorgung \n\noder Produktion wie Transformatorenstationen, Verteilkabinen, \n\nBatteriespeicher und erneuerbare Energieprodutionsanlagen, Spielplätze und \n\nGemeinschaftsräume; \n\nBegründung \nImmer wieder werden Quartiergestaltungspläne eingereicht und die elektrische \n\nErschliessung nicht beachtet. Im Hinblick auf schnellere Bewilligung und \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIst enthalten in Art. 33 Abs. 3 Bst. b "energietechnische Anlagen". \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 60 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nRealisierung sollte bereits in den Quartierplänen die elektrischer \n\nErschliessungsanlagen beinhaltet sein (inklusive Produktionsanlagen). \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDie Aufzählung soll ergänzt werden um das Wort "Ökologische Flächen" \n\nBegründung \nAuch wenn die Aufzählung nicht abschliessend ist, sollten nebst Parkplätzen \n\nund Energieanlagen auch Flächen für die Natur erwähnt werden, so dass die \n\nAufzählung ausgeglichener ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nArt. 33 Abs. 3 Bst. a PBG "Grünflächen und naturnahe Freiräume". \n\nArt. 33 Abs. 3 Bst. b. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nAnstelle "Verdichtung" ist Innentwicklung oder "Erhöhung der Nutzungsdichte" \n\nzu verwenden. \n\nBegründung \nVerdichtung wird gemeinhin als bauliche Verdichtung interpretiert. Es geht \n\njedoch um die Erhöhung der Nutzungsdichte. "Verdichtung" ist zudem eher \n\nnegativ konnotiert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nTerminologie dito Art. 3 RPG, wo "verdichten" verwendet wird. \n\nArt. 33 Abs. 3 Bst. e. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nstreichen \n\nBegründung \nWahrung des Eigentumsrecht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung wird nur insoweit übernommen, als sie dem geltenden Recht \n\nentspricht und auf "wichtige" Fuss- und Radwegverbindungen beschränkt, d.h. \n\nsolche, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Dem Gemeinderat wir \n\ndadurch die Durchsetzung eines öffentlichen Fuss- und Radwegnetzes \n\nerleichtert. \n\nDie Fuss- und Radwegverbindungen müssen wichtig sein, es darf sich nicht um \n\nvöllig untergeordnete oder bloss wünschbare Anliegen handeln. Besteht aber \n\nein genügend grosses öffentliches Interesse, ist die Gemeinde zum Handeln \n\nverpflichtet. In einem Streitfall müsste die Gemeinde die Wichtigkeit \n\nnachweisen können (vgl. auch Erläuterungen zum Baugesetz vom 12. Juni \n\n1994 und zur Verordnung vom 7. Juli 1994, S. 37). \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Vorschrift, dass innerhalb eines Quartierareals Fuss- und \n\nRadwegverbindungen öffentlich benutzt werden können ist zu streichen. \n\nBegründung \nDas Baugebiet befindet sich meistens in privatem Eigentum, weshalb es nicht \n\nzu verstehen ist, dass damit ein öffentliches Recht auf privatem Grund \n\neingefordert werden soll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung wird nur insoweit übernommen, als sie dem geltenden Recht \n\nentspricht und auf "wichtige" Fuss- und Radwegverbindungen beschränkt, d.h. \n\nsolche, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Dem Gemeinderat wir \n\ndadurch die Durchsetzung eines öffentlichen Fuss- und Radwegnetzes \n\nerleichtert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 61 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGleiches würde bei einer Einfamilienhausparzelle auch nicht gehen! \n\nSolche Vorgaben beschneiden das Eigentumsrecht in einem Quartier. \n\nDie öffentlichen Fuss- und Radwege müssen auf öffentlichen Grundstücken \n\nsichergestellt werden. \n\nDas Eigentumsrecht ist zu beachten! \n\nDie Fuss- und Radwegverbindungen müssen wichtig sein, es darf sich nicht um \n\nvöllig untergeordnete oder bloss wünschbare Anliegen handeln. Besteht aber \n\nein genügend grosses öffentliches Interesse, ist die Gemeinde zum Handeln \n\nverpflichtet. In einem Streitfall müsste die Gemeinde die Wichtigkeit \n\nnachweisen können (vgl. auch Erläuterungen zum Baugesetz vom 12. Juni \n\n1994 und zur Verordnung vom 7. Juli 1994, S. 37). \n\nArt. 33 Abs. 4 \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nDas Planungsinstrument des «Quartierplans mit Teilinhalt» soll ersatzlos \n\ngestrichen werden. \n\nBegründung \nEin «Quartierplan mit Teilinhalt» war in der bisherigen Praxis bereits eine \n\nKrücke und widerspricht den in Art. 32 genannten Zielen. Ein solcher ist zu \n\nunpräzise. Was heisst denn in der Praxis «wo es die Verhältnisse erfordern»? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAbs. 4 entspricht dem geltenden Recht und wird klärend ergänzt mit \n\nBeispielen. Quartierpläne mit Teilinhalt sind zulässig, wenn die „Verhältnisse es \n\nrechtfertigen“. Für eine angemessene Anwendung des Instruments \n\n„Quartierplan mit Teilinhalt“ müssen also das zu entwickelnde Areal, dessen \n\nBedeutung und die Komplexität der vorhandenen Themen beurteilt werden. \n\nGut geeignet sind Quartierpläne mit Teilinhalt insbesondere für die Entwicklung \n\nvon Gewerbegebieten mit einer überschaubaren Grösse. Dort können \n\nbeispielsweise Bestimmungen über Erschliessung inkl. Beleuchtung, \n\nParkierung, Aussenraum, Baulinien, Gestaltung etc. erlassen werden. \n\nArt. 33 Abs. 5 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \njedermann durch Gendergerechten-Begriff ersetzen \n\nBegründung \nEs soll eine Gendergerechte Gesetzgebung erlassen werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nArt. 34 Abweichungen von der Regelbauweise \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nAuf eine Mehrlänge als Bonus im Quartierplan soll verzichtet werden. \n\nBegründung \nDie Obergrenze einer sinnvollen Körnung in dörflichen Siedlungen wird mit \n\nGebäuden, dessen Geschossigkeit bereits erhöht wurde, mit einer zusätzlichen \n\nMehrlänge von mehreren Metern überdehnt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaximalmass unter Einhaltung Vorgaben nach Abs. 1 (QPs auch in \n\nArbeitszonen). \n\nurbanista.ch Antrag / Bemerkung \nArt. 34 soll die Möglichkeit vorsehen, in gewissen Zonen mit einem \n\nQuartierplan keine Abweichungen von der Regelbauweise  zu ermöglichen. \n\nBegründung \nWir interpretieren Art. 34 aktuell so, dass in den Zonenbestimmungen \n\nfestgelegt werden kann, in welchen Zonen auch mit einem QP keine \n\nAbweichungen (z.B. Mehrhöhe oder Mehrlänge) von der Regelbauweise \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nKorrekt. Es besteht keinen Zwang, dass bei QPs von der Regelbauweise \n\nabgewichen werden muss. \n\nVgl. auch Art. 21 Abs. 2 Bst. d. PBG und Art. 21 Abs. 5 PBG; Gemeinde kann \n\nim BZR für gewisse Gebiete eine Quartierplanpflicht vorsehen und Vorgaben \n\nmachen (z. B. keine Abweichung von Regelbauweise möglich). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 62 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nzulässig sein soll. Dies ist aus unsere Sicht wichtig, weil in der Gemeinde \n\nSarnen künftig hauptsächlich über die Regelbauweise gebaut werden soll und \n\ndie Zonenbestimmungen entsprechend aufzeigen sollen, was wo möglich ist. \n\nMüssten dabei immer noch die möglichen Abweichungen berücksichtigt \n\nwerden (damit schlussendlich z.B. keine unerwünschte Höhe resultiert), wird \n\ndie Regelbauweise obsolet.  \n\nWir wären froh, wenn Art. 34 den Gemeinden die explizite Möglichkeit geben \n\nwürde, in gewissen Zonen keine Abweichungen zuzulassen. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nkein Antrag, Anmerkung \n\nBegründung \nGrundsätzliche Anmerkung: Die Abweichungen der Regelbauweise werden \n\nbegrüsst. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 34 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \n3.5 Meter sei zu reduzieren auf 2.0 Meter. \n\nBegründung \n3.5 Meter Mehrhöhe entspricht mehr als ein Vollgeschoss und kann niemals \n\nein «siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis» erzielen. Es \n\nwürde den Massstab der bestehenden Siedlung vollends sprengen. Gleiches \n\ngilt für die Erhöhung der Gebäudelänge. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaximalmass unter Einhaltung der Vorgaben nach Abs. 1; (2 m ermöglichen \n\nkein zusätzliches Vollgeschoss, QPs auch in Arbeitszonen). \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nFür die Beurteilung ist auf die Planungsgrundsätze des RPG abzustellen. \n\nBegründung \nOb ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis vorliegt, ist \n\nmangels Referenzobjekt schwer zu beurteilen. Im Muster-BZR machen die \n\nGemeinden Hinweise, welche Kriterien bewertet werden. Im PBG könnte auf \n\ndie Planungsgrundsätze von Art. 3 RPG abgestellt werden. Schlussendlich \n\ngeht es im Planungsbericht zu den Quartierplänen auch darum, wie die \n\nPlanungsgrundsätze eingehalten bzw. erreicht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nVerweis auf Art. 3 RPG und auf geltende SIA-Normen 142 und 143 und auf Art. \n\n38 Abs. 1 PBG (Varianzverfahren). \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nÄnderung Artikel: "besseres Ergebnis" ist durch "fachtechnisch überprüfbares, \n\ngutes Ergebnis" zu ersetzen. \n\nKorrigierter Artikel: \n\nWenn ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch fachtechnisch überprüfbares, \n\ngutes Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart eingehalten ist und \n\nkeine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann innerhalb des \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nVerweis auf Art. 3 RPG und auf geltende SIA-Normen 142 und 143 und auf Art. \n\n38 Abs. 1 PBG (Varianzverfahren). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 63 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nQuartierplans von den baugesetzlichen Mindestabständen abgewichen \n\nwerden. Unter denselben Voraussetzungen kann zudem von den Vorschriften \n\nder Regelbauweise höchstens wie folgt abgewichen werden \n\nBegründung \n"besseres Ergebnis" sagt nichts aus. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nRegelung für Abstände zu an das Quartierplanareal angrenzenden Parzellen \n\nfestlegen. \n\nBegründung \nBsp: "Zu Nachbarparzellen ist der ordentliche Abstand einzuhalten." Die \n\nbestehende Formulierung von Art. 18. Abs. 4 aBauG beibehalten. Die \n\nAusführungen in den Erläuterungen sind im PBG zwingend aufzunehmen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAbs. 1 führt aus, dass nur "innerhalb" des QP-Gebiets von den \n\nbaugesetzlichen Mindestabständen abgewichen werden kann. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \n"besseres Ergebnis ersetzten" mit "fachtechnisch überprüfbares, gutes \n\nErgebnis" \n\nBegründung \nAbs. 1: "besseres Ergebnis" sagt nichts aus und soll geändert werden mit \n\n"fachtechnisch überprüfbares, gutes Ergebnis". \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nVerweis auf Art. 3 RPG und auf geltende SIA-Normen 142 und 143 und auf Art. \n\n38 Abs. 1 PBG (Varianzverfahren). \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \n3.5 Meter sei zu reduzieren auf 2.0 Meter. \n\nBegründung \n3.5 Meter Mehrhöhe entspricht mehr als ein Vollgeschoss und kann niemals \n\nein «siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis» erzielen. Es \n\nwürde den Massstab der bestehenden Siedlung vollends sprengen. Gleiches \n\ngilt für die Erhöhung der Gebäudelänge. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaximalmass unter Einhaltung der Vorgaben nach Abs. 1; (2 m ermöglichen \n\nkein zusätzliches Vollgeschoss, QPs auch in Arbeitszonen). \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nKeine Einschränkung bei der Abweichung von der Regelbauweise \n\nBegründung \nWieso soll und muss eine Einschränkung gemacht werden? Ein Quartierplan \n\nsoll auch aufzeigen können, dass in Abweichung von der Regelbauweise \n\nbessere Gesamtlösungen möglich sind, ohne rechtliche Einschränkungen. \n\nWo es sinnvoll ist und dies aufgezeigt werden kann (mit dem Quartierplan) soll \n\nja auch eine Verdichtung erreicht werden können. Ausserdem gibt es bessere \n\nBauweisen (z.B. Hanglagen) die ohne Quartierplan vielleicht gar nicht möglich \n\nwären (je nach BZR). Uns ist bewusst, dass es Bundesgerichtsentscheide gibt, \n\ndie diese Abweichung definieren. Falls an dieser Praxis festgehalten werden \n\nmuss (will), sind entsprechend die Regelbauweisen (Mindestmass) \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nKein Aushöhlen der Zonenordnung! QP = kl. Zonenplan, Vorgaben \n\nBundesrecht und Rechtsprechung. \n\n \n\nDie Regelbauweise legt die Gemeinde fest im BZR. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 64 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ngrosszügiger zu definieren. Der Vorteil in Abhängigkeit zum heutigen Aufwand \n\nfür einen Quartierplan geht sonst verloren. \n\nArt. 34 Abs. 1 Bst. a. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \na. 3.5m von der maximalen Gesamthöhe und der Fassadenhöhe \n\nBegründung \nIm Muster BZR werden minimale und maximale Masse definiert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Formulierung wird sprachlich auf das Muster-BZR der Gemeinden \n\nabgestimmt, das von "maximalen" Massen spricht. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nPräzisieren:  \n\na. 3,5 m von der maximalen Gesamthöhe und der Fassadenhöhe; \n\nBegründung \nIm Muster-BZR werden  minimale und maximale Masse festgelegt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Formulierung wird sprachlich auf das Muster-BZR der Gemeinden \n\nabgestimmt, das von "maximalen" Massen spricht. \n\nArt. 34 Abs. 1 Bst. b. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nb. ein Drittel der maximalen Gebäudelänge. \n\nBegründung \nIm Muster BZR werden minimale und maximale Masse definiert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Formulierung wird sprachlich auf das Muster-BZR der Gemeinden \n\nabgestimmt, das von "maximalen" Massen spricht. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nb. ein Drittel der maximalen Gebäudelänge. \n\nBegründung \nIm Muster-Baureglement werden  minimale und maximale Masse festgelegt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Formulierung wird sprachlich auf das Muster-BZR der Gemeinden \n\nabgestimmt, das von "maximalen" Massen spricht. \n\nArt. 34 Abs. 2 \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen oder starke Eingrenzung \n\nBegründung \nHier zeigt sich wie wichtig es ist, dass Musterreglement bei der Beratung des \n\nPBG vorliegend zu haben. Die Aufzählung im Musterreglement zeigt, wie \n\nausufernd dieser Absatz auf Gemeindestufe umgesetzt werden kann. Im Sinne \n\nder Beschränkung auf die wesentlichen Elemente eines Quartierplans muss \n\nhier Einhalt geboten werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMöglichkeit der Gemeinden, weitere Abweichungen von der Regelbauweise in \n\nihrem BZR festzulegen, entspricht dem geltenden Recht. \n\nGestützt auf die Rechtsprechung wird die Möglichkeit enger gefasst: \n\na. Höhe und Länge werden eingeschränkt auf Stufe PBG \n\nb. In der Botschaft werden die von der Rechtsprechung gemachten Vorgaben, \n\ndie im BZR festzulegen sind, klar umschrieben. Eine Bestimmung im BZR (tw. \n\nheute der Fall) "weitere Abweichungen können zugelassen werden" genügt \n\nnicht. \n\nTatbestand und Umfang, z. B. Abweichung von der Gebäudefläche und \n\nUmfang von [Mass] müssen im BZR festgelegt sein, das vom RR genehmigt \n\nwird. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 65 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nErsatzlos streichen. \n\nBegründung \nDie Stärkung der Gemeindeautonomie ist gerade hier am falschen Platz. Diese \n\nRegelung würde bewirken, dass Investoren und insbesondere Spekulanten Tür \n\nund Tor geöffnet würde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMöglichkeit der Gemeinden, weitere Abweichungen von der Regelbauweise in \n\nihrem BZR festzulegen, entspricht dem geltenden Recht. \n\nGestützt auf die Rechtsprechung wird die Möglichkeit enger gefasst: \n\na. Höhe und Länge werden eingeschränkt auf Stufe PBG \n\nb. In der Botschaft werden die von der Rechtsprechung gemachten Vorgaben, \n\ndie im BZR festzulegen sind, klar umschrieben. Eine Bestimmung im BZR (tw. \n\nheute der Fall) "weitere Abweichungen können zugelassen werden" genügt \n\nnicht. \n\nTatbestand und Umfang, z. B. Abweichung von der Gebäudefläche und \n\nUmfang von [Mass] müssen im BZR festgelegt sein, das vom RR genehmigt \n\nwird. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDieser Absatz ist zu streichen oder auf bestimmte Themen ev. auch max. 3 \n\nThemen einzugrenzen, welche einen klaren Bezug auf Abs. 1 haben. \n\nEs können nicht einfach ideologische Themen in die Anforderungen \n\naufgenommen werden, welche dann kaum noch beurteilt werden können und \n\nsogar noch weitere unnötige Nachweise und externe Abklärungen auf Kosten \n\nder Gesuchsteller bedeuten. \n\nBegründung \nIn Art. 30 des Muster- und Zonenreglements wird aufgezeigt, welche \n\nzusätzlichen Auflagen die Gemeinde für eine Quartierplan zur Abweichung der \n\nRegelbauweise auferlegen werden will. \n\nBst c.: Der ökologische Ausgleich geht definitiv zu weit. \n\nBst. d.: Wenn die Elektromobilität wirklich kommt, dann braucht es keine \n\nVorschriften, weil das so oder so umgesetzt wird und wenn nicht, dann eben \n\nnicht. \n\nBst. f: Diese Regelung hat auf privaten Grundstücken nichts verloren. Wieso \n\nsoll ein Fuss- und Radweg aus den Grundtücken nicht automatisch an das \n\nöffentliche Netz verbunden werden? Solche Regeln sind überflüssig. \n\nBst. h: Diese Regelung hat in Quartierplänen nichts verloren. Was hat eine \n\nnachhaltige Mobiliät mit einem Quartierplan zu tun! \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMöglichkeit der Gemeinden, weitere Abweichungen von der Regelbauweise in \n\nihrem BZR festzulegen, entspricht dem geltenden Recht. \n\nGestützt auf die Rechtsprechung wird die Möglichkeit enger gefasst: \n\na. Höhe und Länge werden eingeschränkt auf Stufe PBG \n\nb. In der Botschaft werden die von der Rechtsprechung gemachten Vorgaben, \n\ndie im BZR festzulegen sind, klar umschrieben. Eine Bestimmung im BZR (tw. \n\nheute der Fall) "weitere Abweichungen können zugelassen werden" genügt \n\nnicht. \n\nTatbestand und Umfang, z. B. Abweichung von der Gebäudefläche und \n\nUmfang von [Mass] müssen im BZR festgelegt sein, das vom RR genehmigt \n\nwird. \n\nArt. 34 Abs. 3 \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nAusgenommen sind Baulinienpläne, bei welchen Mindestabstände \n\nunterschritten werden. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDer bereits im geltenden Recht bestehende Widerspruch wird damit bereinigt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 66 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nOhne diese Ausnahme macht ein QP mit Teilinhalt bezüglich Baulinien keinen \n\nSinn. \n\nDieser Artikel steht im Wiederspruch zu Art. 33 Abs. 4. \n\nArt. 35 Genehmigungspflichtige Quartierpläne \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nGesamter Artikel ist zu streichen. \n\nBegründung \nRegierungsrätliche Genehmigungspflicht von Quartierplänen verzögert den \n\nPlanungs- und Bauprozess zeitlich erheblich (mit Vorprüfung bis 6 Monate), \n\nverteuert diesen zusätzlich und belastet die kantonalen Amtsstellen \n\nunnötigerweise. \n\nAuch die Gemeinden haben die Kompetenzen, solche Bauten mit \n\nmassgeblichen Auswirkungen auf den Raum entsprechend zu prüfen und zu \n\ngestalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nEine weitere Lockerung von der Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat \n\nist angesichts der Tatsache, dass Quartierpläne grundsätzlich "kleine \n\nZonenpläne" sind, die einer Genehmigung durch eine kantonale Behörde \n\nbedürfen (Art. 26 Abs. 1 RPG) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\nnicht opportun. Ist ein Kriterium nach Art. 35 Abs. 1 PBG erfüllt, so ist der \n\nQuartierplan immer dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nArt. 35 ist insoweit zu ergänzen, dass Quartierpläne, welche von der Gemeinde \n\nübernommen werden müssen, ebenfalls eine Genehmigung vom \n\nRegierungsrat bedingen. \n\nBegründung \nQuartierpläne, die von den Gemeinden übernommen werden müssen, sollen \n\nebenfalls durch den Regierungsrat genehmigt werden, unabhängig von den \n\nAbweichungen und weiteren Inhalten des jeweiligen Quartierplans. Gemeinden \n\nmüssen die jeweiligen Quartierpläne übernehmen, können diese dann aber \n\nselber beschliessen. Da die meisten Quartierpläne, welche durch Gemeinden \n\nübernommen werden müssen, konfliktbehaftet sind (es konnte durch die \n\nGrundeigentümerschaften keine Einigung erzielt werden), ist es fragwürdig, \n\nwenn sowohl der Gemeinderat den Quartierplan aufstellt und beschliesst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist systembedingt, dass bei Bautätigkeiten der Gemeinde die \n\nBaubewilligung durch die Gemeinde erteilt wird. Gleiches gilt auch bei \n\nQuartierplänen. \n\nDie Rechte Betroffener werden gewahrt, indem ihnen Rechtsmittel zur \n\nVerfügung stehen (Regierungsrat, Verwaltungsgericht). Zudem ist die \n\nGemeinde verpflichtet, sich bei ihrer Tätigkeit an die gesetzlichen Vorgaben, \n\ndie verwaltungsrechtlichen Grundsätze und die Rechtsprechung zu halten. \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nDer Artikel ist gemäss dem bestehenden Gesetz zu belassen. \n\nBegründung \nEin Quartierplan sei in jedem Fall durch den Regierungsrat zu genehmigen und \n\nzwar nach vorangegangener Prüfung durch das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement. Entsprechend erübrigt sich Art. 36. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch nach dem heute geltendem Recht gibt es QPs, die der Gemeinderat \n\nalleine erlässt und solche, die der Genehmigung des RR bedürfen. Vgl. auch \n\nBotschaft "Vorbemerkungen zu den Quartierplänen". \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDen Anpassungen im Bereich der Gebäudehöhen sowie mit dem Verzicht auf \n\ndie Geschossigkeit wird zugestimmt. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 67 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 35 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nDer Artikel ist gemäss dem bestehenden Gesetz zu belassen. \n\nBegründung \nEin Quartierplan sei in jedem Fall durch den Regierungsrat zu genehmigen und \n\nzwar nach vorangegangener Prüfung durch das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement. Entsprechend erübrigt sich Art. 36. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNach geltendem Recht gibt es QPs, die der GR alleine erlässt und solche, die \n\nder Genehmigung des RR bedürfen. Vgl. auch Botschaft "Vorbemerkungen zu \n\nden Quartierplänen". \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Anforderungen, die zu einer Genehmigungspflicht führen sind zu \n\nüberdenken. \n\nBegründung \nWerden in der Regelbauweise die Masse gemäss Bst. a. - c. überschritten, \n\nreicht eine Genehmigung des Gemeinderates. Nur wenn diese Masse in einem \n\nQP übertroffen werden, bedarf es der Genehmigung des RR. Die Regelung ist \n\nnicht nachvollziehbar und sachlich nur schwer begründbar.  Wenn Vorbehalte \n\ngegenüber den Gemeinden da sind und grosse Volumen einer \n\nregierungsrätlichen Absolution bedürfen, wäre mehr erreicht, wenn eine \n\nfachlich kompetente Beurteilung als Bedingung für grössere Vorhaben \n\neingefordert würde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKlärung in Bezug auf Regelbauweise eingefügt bei den Massen (Bst. a, b., c) \n\n=> neuer Abs. 2 \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. a. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDie Gesamthöhe ist von 16.0 m auf 19.0 m bei Gebäuden mit einem Flachdach \n\nzu erhöhen. \n\nDie Gesamthöhe ist von 20.0 m auf 25.0 m bei allen übrigen Dachformen zu \n\nerhöhen. \n\nBegründung \nDie Masse werden als zu gering erachtet, da diese je nach Bauzone bereits mit \n\nder Regelbauweise erreicht werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKlärung in Bezug auf Regelbauweise eingefügt bei den Massen (Bst. a, b., c) \n\n=> neuer Abs. 2 \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. b. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDas Mass von 16.0 m ist auf 19.0 m zu erhöhen. \n\nBegründung \nDie Masse werden als zu gering erachtet, da diese je nach Bauzone bereits mit \n\nder Regelbauweise erreicht werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKlärung in Bezug auf Regelbauweise eingefügt bei den Massen (Bst. a, b., c) \n\n=> neuer Abs. 2 \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. c. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDas Mass von 36.0 m ist auf 45.0 m zu erhöhen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 68 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Masse werden als zu gering erachtet, da diese je nach Bauzone bereits mit \n\nder Regelbauweise erreicht werden können. \n\nKlärung in Bezug auf Regelbauweise eingefügt bei den Massen (Bst. a, b., c) \n\n=> neuer Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nGebäudelänge ist unklar, ob diese Grenze auch für Quartierpläne über \n\nBauzonen gilt, wo die Gebäudedimensionen durch den Gemeinderat festgelegt \n\nwerden (aktuell z. Bsp. ÖB oder Gewerbezone)? \n\nBegründung \nFragestellung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Grenze gilt für alle Quartierpläne. \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. e. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nKorrektur: Gesetzes statt Gesetzte \n\nBegründung \nTippfehler. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 35 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDas Mass ist von 20.0 m auf 25.0 m zu erhöhen. \n\nBegründung \nDie Masse werden als zu gering erachtet, da diese je nach Bauzone bereits mit \n\nder Regelbauweise erreicht werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKlärung in Bezug auf Regelbauweise eingefügt bei den Massen (Bst. a, b., c) \n\n=> neuer Abs. 2 \n\nArt. 36 Umsetzung, Anpassung und Anmerkung im Grundbuch \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nWie wird der Fall gehandhabt, bei welchem die Umsetzungsfrist während der \n\nBauzeit des bewilligten Projekts abläuft und die Fertigstellung des \n\nBauvorhabens noch wesentlich länger dauert?  \n\nHierzu wird eine Ergänzung im Erläuterungsbericht erwartet. \n\nBegründung \nFragestellung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nMassgebend für die Einhaltung der Umsetzungsfrist ist, dass die rechtskräftige \n\nBaubewilligung innerhalb der Umsetzungsfrist vorliegt. Für die Bauausführung \n\ngelten die Vorgaben zur Geltungsdauer der Baubewilligung nach Art. 119 PBG. \n\nArt. 36 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nes soll eine einheitliche Frist im Kanton gelten \n\nBegründung \nes kann nicht verfolgt werden weshalb unterschiedliche Fristen gelten sollten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine unterschiedliche Frist macht je nach Art des QPs Sinn. Im Muster-BZR \n\nhaben die Gemeinden eine Grundfrist festgelegt. \n\nArt. 36 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 69 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFormulierung präzisieren. \n\nBegründung \nMuss nach Ablauf der Umsetzungsfrist in jedem Einzelfall der QP überprüft und \n\ngegebenenfalls angepasst werden oder ist der QP nach der erstmaligen \n\nÜberprüfung wieder für eine bestimmte Zeit gültig? Muss der GR allenfalls bei \n\nder Überprüfung - unabhängig davon, ob der QP angepasst werden muss oder \n\nnicht - eine neue Umsetzungsfrist festlegen? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nIst der Quartierplan nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht vollständig \n\numgesetzt und ergibt die Überprüfung, dass sich die planerischen \n\nVoraussetzungen nicht wesentlich geändert haben, so verlängert die \n\nGemeinde die im Bau- und Zonenreglement festgelegte Umsetzungsfrist und \n\neröffnet ihren Entscheid allen betroffenen Grundeigentümern, versehen mit \n\neiner Rechtsmittelbelehrung. Als Referenzwert gilt analog zur Nutzungsplanung \n\neine Umsetzungsfrist von total 15 Jahren. Bei allen Quartierplänen, wo die \n\nUmsetzungsfrist in den besonderen Bauvorschriften individuell festgelegt ist – \n\nund teilweise wegen Etappierungen bewusst einen längeren Zeitraum als 15 \n\nJahre beträgt, z. B. Quartierpläne in Arbeitsgebieten –, bedarf es in jedem Fall \n\neiner Anpassung des Quartierplans im dafür vorgesehenen Verfahren nach Art. \n\n38 ff. PBG, um die Umsetzungsfrist neu festzulegen. \n\n \n\nIst der Quartierplan nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht vollständig \n\numgesetzt und ergibt die Überprüfung, dass sich die planerischen Verhältnisse \n\nwesentlich geändert haben, so ordnet die Einwohnergemeinde gegenüber den \n\nbetroffenen Grundeigentümern die Anpassung des Quartierplans im dafür \n\nnötigen Verfahren nach Art. 38 ff. PBG an bzw. nimmt sie selbst vor. \n\nArt. 36 Abs. 3 \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nPräzisierung, unter welchen Umständen die Gemeinden eine Anpassung \n\nvornehmen können \n\nBegründung \nDer Quartierplan ist grundsätzlich ein Instrument der \n\nGrundeigentümerschaften. Nur in vereinzelten Fällen muss/darf die Gemeinde \n\nübernehmen. Eine pauschale Bestimmung, dass die Gemeinden eine \n\nAnpassung vornehmen können, führt daher das System der Quartierpläne nicht \n\nkonsistent fort. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nEs gibt durchaus Gründe, weshalb eine Gemeinde die Anpassung oder \n\nAufhebung eines QPs verlangen kann oder selber vorzunehmen hat, z. B. \n\nneues PBG, Verzicht auf Ausnützungsziffern, neue Naturgefahrensituation. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nHaben sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert, so kann \n\ndie Gemeinde eine Anpassung oder Aufhebung bestehender Quartierpläne \n\nverlangen. \n\nBegründung \nDie Gemeinden sollen keine eigenen Quartierpläne erstellen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs gibt durchaus Gründe, weshalb eine Gemeinde die Anpassung eines QPs \n\nverlangen kann oder selber vorzunehmen hat, z. B. neues PBG, Verzicht auf \n\nAusnützungsziffern, neue Naturgefahrensituation. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 70 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nHaben sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert, so kann \n\ndie Gemeinde eine Anpassung oder Aufhebung bestehender Quartierpläne \n\nverlangen. \n\nBegründung \nDie Gemeinden haben keine eigenen Quartierpläne zu erstellen, weil das nicht \n\ndem Zweck einer Gemeinde entspricht. \n\nAntwort \n\nEs gibt durchaus Gründe, weshalb eine Gemeinde die Anpassung oder \n\nAufhebung eines QPs verlangen kann oder selber vorzunehmen hat, z. B. \n\nneues PBG, Verzicht auf Ausnützungsziffern, neue Naturgefahrensituation. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nPrüfung Artikel hinsichtlich bestehender Quartierpläne. Ergänzung \n\nÜbergangsfrist von 5 Jahren. \n\nBegründung \nWas heisst das für bestehende Quartierpläne? Mit einem neun Baugesetz und \n\nBZR werden sich die planerischen Voraussetzungen ja wesentlich ändern. \n\nHeisst das, dass sämtliche Quartierpläne angepasst oder aufgehoben werden \n\nmüssen? Es kann ja nicht sein, dass ein Quartierplan z.B. zum jetzigen \n\nZeitpunkt bewilligt wird und dann seine Gültigkeit verliert oder geändert werden \n\nmuss, sobald das neue Planungs- und Baugesetz (und evt. BZR) gültig ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. Übergangsbestimmungen (Art. 131 ff. PBG) und Botschaft, Erläuterungen \n\nzu den Übergangsbestimmungen. \n\nArt. 37 Abs. 1 Bst. d. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nEs wird davon ausgegangen dass ein Modell im klassischen Sinn oder in \n\nelektronischer Form eingefordert werden kann. Soll im Erläuterungsbericht \n\npräzisiert werden. \n\nBegründung \nJe nach Bauvorhaben ist das eine oder andere Modell zielführender \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nElektronisch und als klassisches Modell möglich. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzungen: im erläuternden Bericht ist der Nachweis zur Erfüllung eines \n\nsiedlungs- und landschaftsgestalterisch besseren Ergebnisses sowie des \n\nöffentlichen Interesses aufzuzeigen. \n\nBegründung \nBegründung: die Verfasser des QP’s sollen den Behörden und der \n\nÖffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen, was an ihrem planerischen \n\nVorschlag eine Abweichung zum Regelbauweise berechtigt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIst in Art. 34 PBG geregelt und in der Botschaft ausgeführt (vgl. Erläuterungen \n\nzu Art. 34 und zu Art. 37). \n\nArt. 37 Abs. 1 Bst. e. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nnach Bedarf Lärmschutznachweis \n\nBegründung \nAuf weitere Nachweise ist zu verzichten oder diese sind im Gesetz klar zu \n\nbenennen. Zusätzliche Nachweise sind mit Mehraufwand verbunden und deren \n\nZweckmässigkeit kann angezweifelt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nBei gewissen QPs sind von Gesetzes wegen weitere Nachweise zu erbringen, \n\nz. B. Voruntersuchung UVP, Gutachten Hochwasserschutzmassnahmen (ist in \n\nBotschaft umschrieben). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 71 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 37 Abs. 2 Bst. f. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nf. gemeinsame Anlagen für das Planungsgebiet vorsehen, wie \n\nParkierungsanlagen, energietechnische Anlagen für die Energieversorgung \n\noder Produktion wie Transformatorenstationen, Verteilkabinen, \n\nBatteriespeicher und erneuerbare Energieprodutionsanlagen, Spielplätze und \n\nGemeinschaftsräume; \n\nBegründung \nGleiche Begründung wie Art. 33 a.; \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIst enthalten in Art. 33 Abs. 3 Bst. b PBG und in Art. 37 Abs. 2 Bst. f. PBG \n\n"energietechnische Anlagen". \n\nArt. 37 Abs. 2 Bst. g. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nverkehrsmässige Erschliessung, Feuerwehrzufahrten; \n\nBegründung \nDie Regelung der Verkehrserschliessung ist zentraler Bestandteil der \n\nQuartierplanung. Dies erfolgt in der Regel mit einer Zufahrt. Es ist nicht nötig, \n\nzusätzlich noch Fuss- und Velowege vorzuschreiben. Diese können von den \n\nGrundeigentümern bei Bedarf vorgesehen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin Quartierplan erfordert unter anderem eine erschliessungsmässig sehr gute \n\nÜberbauung (vgl. Art. 32 PBG). Für den Nachweis einer solchen Überbauung \n\nsind folglich entsprechende Unterlagen einzureichen. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAuf den Zusatz «inkl. Fuss- und Velowege» ist zu verzichten. \n\nBegründung \nMit diesem Zusatz soll innerhalb eines Quartiers ein Verkehrsregime \n\ndokumentiert werden, welches absolut nicht nötig ist. \n\nGibt es Überbauungen, bei welcher der Fussgänger oder der Velofahrer vom \n\nGebäude über Stock und Stein muss, um auf das öffentliche Verkehrsnetz zu \n\ngelagen? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin Quartierplan erfordert unter anderem eine erschliessungsmässig sehr gute \n\nÜberbauung (vgl. Art. 32 PBG). Für den Nachweis einer solchen Überbauung \n\nsind folglich entsprechende Unterlagen einzureichen. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWird begrüsst: Fuss- und Velowege werden erwähnt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 37 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBau- und Zonenordnung durch Bau- und Zonenreglement ersetzen \n\nBegründung \nBegriff ist verwirrend \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen oder eingrenzen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 72 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nDie einzureichenden Unterlagen und Vorschriften für Quartierpläne sind im \n\nPBG abschliessend zu definieren. \n\nAntwort \n\nKann im Einzelfall notwendig sein, je nach Lage und Nutzung des QP-Gebiets, \n\nz. B. Naturgefahrennachweise, Umweltverträglichkeit, bes. \n\nNutzungsnachweise, Nachweise wegen Nähe zu \n\nStarkstromanlagen/Eisenbahn, Nachweis nach Zweitwohnungsgesetzgebung. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie für Quartierpläne einzureichenden Unterlagen sind im PBG abschliessend \n\nzu definieren. \n\nNur so kann für alle Beteiligten ein einheitlicher und effizienter Bau- und \n\nPlanungsprozess erfolgen. \n\nDass im Musterreglement unter Art. 32 die digitale Einrechnung plus eine \n\nAnzahl ausgedruckter und unterzeichneten Exemplare verlang wird, wird nicht \n\nunterstützt. \n\nIn der aktuellen Zeit sollten die Unterlagen zusammen mit einem \n\nUnterschriftenblatt eingereicht werden können. \n\nFalls die Gemeinde noch an ausgedruckten Unterlagen festhalten möchte, \n\ndann muss auch dazu ein Unterschriftenblatt zu den entsprechenden \n\nUnterlagen ermöglicht werden. \n\nBegründung \nDie Unterschriften auf den Planunterlagen, welche dann noch eingescannt \n\nwerden müssen, ist nicht mehr zeitgemäss. Hinzukommt, dass die Gemeinde \n\nja nicht über ein Unterschriftenmuster verfügt und so gar nicht beurteilen kann, \n\nwer unterzeichnet hat. In diesem Bereich ist mit Blick auf die Digitalisierung \n\ndringend optimierender Handlungsbedarf angesagt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKann im Einzelfall notwendig sein, je nach Lage und Nutzung des QP-Gebiets, \n\nz. B. Naturgefahrennachweise, Umweltverträglichkeit, bes. \n\nNutzungsnachweise, Nachweise wegen Nähe zu \n\nStarkstromanlagen/Eisenbahn, Nachweis nach Zweitwohnungsgesetzgebung. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nGemeinden sollen nicht weitere Vorschriften erlassen können. \n\nBegründung \nEin Quartierplan soll zu den erwähnten Themen eine Aussage machen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKann im Einzelfall notwendig sein, je nach Lage und Nutzung des QP-Gebiets, \n\nz. B. Naturgefahrennachweise, Umweltverträglichkeit, bes. \n\nNutzungsnachweise, Nachweise wegen Nähe zu \n\nStarkstromanlagen/Eisenbahn, Nachweis nach Zweitwohnungsgesetzgebung. \n\nArt. 38 Verfahren a. Erarbeitung und Vorprüfung \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nStreichen:  "Wo es die Verhältnisse rechtfertigen,.....Varianzverfahren \n\nverlangen" \n\nAnstelle: "Die Wahl des geeignetes Projektes hat über ein qualifiziertes \n\nKonkurrenzverfahren mit mindestens drei Teilnehmer  zu erfolgen" \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVarianzverfahren ist nicht in jedem Fall Pflicht, vgl. Ausführungen in Botschaft \n\nzu Art. 38 PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 73 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEin qualifiziertes Verfahren erlaubt der Grundstückeigentümerin und/oder der \n\nGemeinde eine grundsätzliche Diskussion zu den im Zweckartikel 32. \n\nformulierte Ziele zu führen und diese zu prüfen. \n\nArt. 38 Abs. 1 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nEin Varianzverfahren ist aus Sicht der CSP nur bei einem grossen Baugebiet \n\nab 15'000 m2 sinnvoll. \n\nBegründung \nDem Bauherr werden durch das Varianzverfahren grosse Kosten überbunden, \n\ndaher soll es nur ein Ausnahmefall sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nEingrenzung auf m2 macht wenig Sinn; der Gemeinderat entscheidet situativ; \n\nVarianzverfahren eignen sich z. B. sehr gut für Ortskerngebiete, wo keine so \n\ngrossen Flächen vorhanden sind. In Botschaft mit Beispielen ergänzt. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFragestellung: Kann Gemeinde gestrichen werden? \n\nBegründung \nwie oft werden durch die Gemeinde Quartierpläne erlassen? \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEntspricht dem geltenden Recht. Danach kann auch die Gemeinde einen \n\nQuartierplan erarbeiten. Ein Quartierplan der Gemeinde setzt ein wesentliches \n\nöffentliches Interesse voraus, z. B. die qualitätsvolle Entwicklung eines \n\nZentrums-, Bahnhofs- oder Schulareals oder eines Seegeländes. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nZuständigkeit für das Verlangen eines Varianzverfahrens auf "Gemeinde" \n\nanpassen. \n\nBegründung \nDie Gemeinde kann die Aufgabe z.B. an die Planungskommission delegieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKosten und Aufwand rechtfertigen einen Gemeinderatsbeschluss; der \n\nGemeinderat kann sich von einem Fachgremium beraten lassen, bevor er \n\nentscheidet. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nQuartierpläne werden von den Grundeigentümern erarbeitet. \n\nBegründung \nDie Gemeinden sollen keine eigenen Quartierpläne erstellen. Die Möglichkeit, \n\nVarianzverfahren zu verlangen, generiert Mehraufwand für die \n\nGrundeigentümer. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEntspricht dem geltenden Recht. Danach kann auch die Gemeinde einen \n\nQuartierplan erarbeiten. Ein Quartierplan der Gemeinde setzt ein wesentliches \n\nöffentliches Interesse voraus, z. B. die qualitätsvolle Entwicklung eines \n\nZentrums-, Bahnhofs- oder Schulareals oder eines Seegeländes. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 1: Quartierpläne werden von den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern erarbeitet. \n\nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nAuf die Forderung nach einem Varianzverfahren ist zu verzichten. \n\nMit einem Varianzverfahren werden Zusatzkosten generiert und es ist auch hier \n\nzu zweifeln, welche Kriterien dann für die bessere Variante sprechen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVarianzverfahren machen in gewissen Konstellationen Sinn, z. B. \n\nZentrumsüberbauung; vgl. auch Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\nEntspricht dem geltenden Recht. Danach kann auch die Gemeinde einen \n\nQuartierplan erarbeiten. Ein Quartierplan der Gemeinde setzt ein wesentliches \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 74 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Gemeinden haben keine Quartierpläne zu erstellen, weil das nicht dem \n\nZweck einer Gemeinde entspricht. \n\nöffentliches Interesse voraus, z. B. die qualitätsvolle Entwicklung eines \n\nZentrums-, Bahnhofs- oder Schulareals oder eines Seegeländes. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \ndie Gemeinde soll keine Quartierpläne erstellen \n\nBegründung \neine im Bewilligungsverfahren integrierte Instanz sollte nicht selber etwas \n\nerarbeiten können. Wie soll da die Neutralität gewahrt werden? Wie wird dies \n\nentschädigt?... \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nEntspricht dem geltenden Recht. Danach kann auch die Gemeinde einen \n\nQuartierplan erarbeiten. Ein Quartierplan der Gemeinde setzt ein wesentliches \n\nöffentliches Interesse voraus, z. B. die qualitätsvolle Entwicklung eines \n\nZentrums-, Bahnhofs- oder Schulareals oder eines Seegeländes. Es ist \n\nsystembedingt, dass bei Bautätigkeiten der Gemeinde die Baubewilligung \n\ndurch die Gemeinde erteilt wird. Gleiches gilt auch bei Quartierplänen. Die \n\nRechte Betroffener werden gewahrt, indem ihnen Rechtsmittel zur Verfügung \n\nstehen (Regierungsrat, Verwaltungsgericht). Zudem ist die Gemeinde \n\nverpflichtet, sich bei ihrer Tätigkeit an die gesetzlichen Vorgaben, die \n\nverwaltungsrechtlichen Grundsätze und die Rechtsprechung zu halten. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nGemeinde hat keine Quartierpläne zu erstellen. \n\nBegründung \nIst Bewilligungsinstanz und keine Planwirtschaft. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Erstellung von Quartierplänen kann im öffentlichen Interesse sein oder die \n\nGrundeigentümer können die Gemeinde darum ersuchen. \n\nArt. 38 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Vereinfachung des Quorums wird begrüsst. \n\nBegründung \nDas doppelte Quorum ist insbesondere bei Anpassungen eine zu hohe Hürde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nDie Gemeinden sollen keine eigenen Quartierpläne erstellen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEntspricht dem geltenden Recht. Es ist sachgerecht, dass ein Quorum der \n\nGrundeigentümer bei der Gemeinde verlangen kann, dass sie den QP \n\nerarbeitet. Diese Konstellation tritt insbesondere dann auf, wenn gewisse \n\nGrundeigentümer eines QP-Gebiets mit der Überbauung nicht vorwärts \n\nmachen wollen (Horten von Bauland). \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \ndie Gemeinde soll keine Quartierpläne erstellen \n\nBegründung \nEine im Bewilligungsverfahren integrierte Instanz sollte nicht selber etwas \n\nerarbeiten können. Wie soll da die Neutralität gewahrt werden? Wie wird dies \n\nentschädigt?... \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEntspricht dem geltenden Recht. Es ist sachgerecht, dass ein Quorum der \n\nGrundeigentümer bei der Gemeinde verlangen kann, dass sie den QP \n\nerarbeitet. Diese Konstellation tritt insbesondere dann auf, wenn gewisse \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 75 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGrundeigentümer eines QP-Gebiets mit der Überbauung nicht vorwärts \n\nmachen wollen (Horten von Bauland). \n\n \n\nEs ist systembedingt, dass bei Bautätigkeiten der Gemeinde die \n\nBaubewilligung durch die Gemeinde erteilt wird. Gleiches gilt auch bei \n\nQuartierplänen. Die Rechte Betroffener werden gewahrt, indem ihnen \n\nRechtsmittel zur Verfügung stehen (Regierungsrat, Verwaltungsgericht). \n\nZudem ist die Gemeinde verpflichtet, sich bei ihrer Tätigkeit an die gesetzlichen \n\nVorgaben, die verwaltungsrechtlichen Grundsätze und die Rechtsprechung zu \n\nhalten. \n\nArt. 38 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \n, so lässt die Gemeinde diesen anstatt ihn dem Bau- und \n\nRaumentwicklungsdep. .... \n\nBegründung \ngrammatikalische Korrektur \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 38 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \n, so stellt die Gemeinde dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement diesen \n\nzur Einholung der Stellungnahmen der betroffenen kantonalen Amtsstellen zu. \n\nBegründung \ngrammatikalische Korrektur, einfacher und verständlicher \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 39 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \neine Mitwirkung ist nicht immer notwendig, im PBG klar definieren wann eine \n\nMitwirkung durchgeführt werden muss und wann kann darauf verzichtet \n\nwerden. Dauer der Mitwirkung definieren \n\nBegründung \nEine Regelung schafft mehr Sicherheit bei Planern und Gemeinde \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nHinweise in Botschaft eingefügt, zudem Merkblatt ARE vorgesehen. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDas Mitwirkungsverfahren ist zu präzisieren (Art, Dauer). \n\nBegründung \nEine einheitliche Handhabung in allen Gemeinden ist anzustreben. Hierfür sind \n\nminimale Vorgaben festzulegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nHinweise in Botschaft eingefügt, zudem Merkblatt ARE vorgesehen. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Art und Dauer der öffentlichen Mitwirkung soll festgelegt werden. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nHinweise in Botschaft eingefügt, zudem Merkblatt ARE vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 76 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEs soll eine kantonal einheitliche Anwendung der öffentlichen Mitwirkung \n\nerfolgen. \n\nIm PBG soll ein einheitlicher Minimalstandard definiert werden: Publikation im \n\nAmtsblatt, minimale Dauer etc. \n\nDies schafft Verständnis, Klarheit und Planungssicherheit bei den \n\nGesuchstellern und Projektverfassern. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: und auf eine Profilierung ist zu verzichten. \n\nBegründung \nMit dem Quartierplan soll eine Verfeinerung des Zonenplan erreicht werden \n\nund das Projekt ist mit dem Baubewilligungsverfahren zu profilieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGehört nicht in ein kant. Rahmengesetz, Entscheidkompetenz der Gemeinde. \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Grundsatz wird unterstützt, aber die die Formulierung «Betreffen \n\nunwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten» \n\nist unklar. \n\nBegründung \nWas ist unwesentlich und was ist eine kleine Zahl? \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEinzelfallentscheid der Baubewilligungsbehörde (Gemeinde). Bei \n\nNachbargebäuden mit Stockwerkeigentümergemeinschaften mit grosser \n\nAnzahl an Grundeigentümern in einem Gebäude anders als bei \n\nEinfamilienhaussituation. \n\nArt. 42 e. Änderung \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nWas unter diesem Art. 42 «Änderung» noch fehlt ist eine Regelung bzw. \n\nDefinition welches Quorum von Grundeigentümer innerhalb eines \n\nQuartierplans speziell auch bei Stockwerkeigentümergemeinschaften einen \n\nQuartierplan ändern können. \n\nBegründung \nDie Grundeigentümer verändern sich über die Zeit zwischen der Erarbeitung \n\nund der Änderung eines Quartierplanes. Alle Grundeigentümer haben durch \n\nden Quartierplan eine Eigentumsbeschränkung. \n\nAktuell scheint es so, dass alle Grundeigentümer bei einer Änderung des \n\nQuartierplanes einverstanden sein müssen. Sollte das nicht der Fall sein, dann \n\nkann der Quartierplan nicht überarbeitet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nFür die Anpassung des QPs gilt nach Art. 41 Abs. 1 PBG i.V.m. Art. 38 ff. PBG \n\ndasselbe Verfahren wie für den Erlass des QPs. Es benötigt deshalb keine \n\neigene Quorumsregelung. \n\nArt. 42 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nEine Konkretisierung für Änderungen, die eine Anpassung an geänderte \n\nVerhältnisse will, ist zu überlegen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Umsetzungsfrist von QPs beträgt in der Regel 10 Jahre (Muster-BZR) \n\nausser die besonderen Bauvorschriften sehen etwas anderes vor, z. B. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 77 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEs soll einzelnen Grundeigentümern ermöglicht werden, ein Gesuch um \n\nÄnderung bzw. Anpassung an geänderte Verhältnisse einzureichen. Dazu \n\nsollte es keine Mehrheit brauchen. Der Gemeinderat ist in diesen Fällen \n\naufgefordert festzustellen, ob der QP den aktuellen Grundlagen genügt oder ob \n\ndieser angepasst werden muss. In einem zweiten Schritt könnte der "Einzel-\n\nInitiant" beantragen, dass die Gemeinde den QP überarbeitet. In diesem Fall \n\nwäre eine Interessenabwägung vorzunehmen und ein rekursfähiger Erlass \n\nergeht. \n\nEtappierung in Arbeitszone. Der Gemeinderat kann bei einer wesentlichen \n\nÄnderung der Verhältnisse (z. B. neue Naturgefahrensituation) eine Anpassung \n\noder die Aufhebung eines QPs während der Umsetzungsfrist verlangen. \n\nPrivate haben jederzeit die Möglichkeit, die Gemeinde auf solche Verhältnisse \n\nhinzuweisen (vgl. Art. 36 PBG). \n\nArt. 42 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nwer unterzeichnet das Baugesuch? alle im QP-Perimeter, die betroffenen \n\nGrundeigentümer \n\nBegründung \nErgänzung im Artikel oder im Erläuterungsbericht \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nWer alles das Baugesuch zu unterzeichnen hat, richtet sich nach den \n\nVorgaben über das Baubewilligungsverfahren Art. 110 ff. PBG. Gelangt das \n\nordentliche Baubewilligungsverfahren zur Anwendung, so benötigt es die \n\nUnterschrift aller Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von der \n\nbaulichen Massnahme betroffenen Parzelle im Quartierplanperimeter. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung und Antrag: \n\nBenötigt eine solche bauliche Massnahme von untergeordneter Bedeutung die \n\nZustimmung aller Eigentümer im QP-Perimeter? Antrag um Ergänzung im \n\nErläuterungsbericht oder direkt im Artikel \n\nBegründung \nSollte ergänzt werden, damit keine Unklarheiten entstehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nWer alles das Baugesuch zu unterzeichnen hat, richtet sich nach den \n\nVorgaben über das Baubewilligungsverfahren Art. 110 ff. PBG. Gelangt das \n\nordentliche Baubewilligungsverfahren zur Anwendung, so benötigt es die \n\nUnterschrift aller Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von der \n\nbaulichen Massnahme betroffenen Parzelle im Quartierplanperimeter. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nZwischennutzungen und temporäre Bauten sollen genauer definiert werden. \n\nBegründung \nEs sollen klare Definitionen und Erläuterungen von zulässigen \n\nZwischennutzungen und temporären Bauten im PBG erfasst werden. In den \n\nErläuterungen wird oft von "befristet" gesprochen. Wie lange kann zum Beispiel \n\neine nicht zonenkonforme Zwischennutzung geduldet werden? Wie stark kann \n\neine Zwischennutzung von einer zonenkonformen Nutzung abweichen? Siehe \n\ndazu auch Art. 116 Abs. 2. \n\nEs soll vermieden werden, dass mit dem Begriff "Provisorium" oder "temporäre \n\nBauten" und einer langen Nutzungsdauer (5-10 Jahre oder mehr) das PBG \n\nausgehebelt wird. \n\nIm erläuternden Bericht werden temporäre Bauten und Anlagen bzw. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBegriffe werden bewusst nicht näher definiert, damit auf unterschiedliche \n\nSituationen reagiert werden kann. Die Begriffe sind im Sinn der \n\nentsprechenden Regelung auszulegen. \n\nZwischennutzungen werden neu bei den Bauvorschriften (Art. 102 Abs. 1 Bst. \n\ne PBG) geregelt, da sie auch ausserhalb eines QPs möglich sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 78 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBewilligungen zwar erwähnt, aber es wird nirgends definiert, was darunter zu \n\nverstehen ist und welche Bedingungen temporärere Bauten und Anlagen zu \n\nerfüllen haben, damit sie als solche anerkannt bzw. bewilligt werden können. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Regelung in Abs 4 wird begrüsst. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 43 Baulinien \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nÜbernahme geltendes Recht Art. 23 Abs. 7. \n\nBegründung \nFrage: Warum wird dies nicht übernommen, bzw. wo ist dies neu geregelt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nArt. 34 PBG, Art. 82 Abs. 2 PBG \n\n \n\nEine Abweichung von den baugesetzlichen Mindestabständen ist innerhalb des \n\nQuartierplans möglich. Soll im Rahmen des Quartierplans durch eine Baulinie \n\n(Art. 43 PBG) oder einen Baubereich (Art. 44 PBG) der Grenzabstand zu \n\neinem Nachbargrundstück ausserhalb des Quartierplanareals unterschritten \n\nwerden, ist hierfür eine entsprechende Dienstbarkeit erforderlich (vgl. Art. 82 \n\nAbs. 2 PBG). \n\nArt. 43 Abs. 1 Bst. e. \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDas Wort "Aussichtspunkt" ist detaillierter zu umschreiben! \n\nBegründung \nWer bestimmt was als Aussichtspunkt definiert/bestimmt wird?  \n\n- Was sind aktuelle Aussichtspunkte (Beispiele)?  \n\n- Gibt es neue Aussichtspunkte, welche in Planung sind? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung entspricht dem seit 1994 geltenden Recht. \n\nEine gesetzliche Definition des Begriffs Aussichtspunkt gibt es nicht. Der \n\nBegriff wird auch in Art. 132 EG ZGB verwendet. Es gilt der allgemeine \n\nSprachgebrauch. Die Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, schöne \n\nAussichtspunkte mit Baulinien freizuhalten. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nNatur- und Kulturobjekten. \n\nBegründung \nWegen fehlender Definitionsgrundlage ist auf "Aussichtspunkte" zu verzichten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung entspricht dem seit 1994 geltenden Recht. \n\nEine gesetzliche Definition des Begriffs Aussichtspunkt gibt es nicht. Der \n\nBegriff wird auch in Art. 132 EG ZGB verwendet. Es gilt der allgemeine \n\nSprachgebrauch. Die Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, schöne \n\nAussichtspunkte mit Baulinien freizuhalten. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAuf «Aussichtspunkte» ist zu verzichten. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 79 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEs gibt keine Grundlage, wo und wie Aussichtspukte definiert werden. Die Regelung entspricht dem seit 1994 geltenden Recht. \n\nEine gesetzliche Definition des Begriffs Aussichtspunkt gibt es nicht. Der \n\nBegriff wird auch in Art. 132 EG ZGB verwendet. Es gilt der allgemeine \n\nSprachgebrauch. Die Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, schöne \n\nAussichtspunkte mit Baulinien freizuhalten. \n\nArt. 43 Abs. 3 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Formulierung ist zu prüfen. \n\nBegründung \nEs sind ortsbaulich-gestalterische Gründe bzw. Überlegungen, die eine \n\nFestlegung einer Pflichtbaulinie rechtfertigen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\n"ortsbaulich" ergänzt \n\nArt. 43 Abs. 5 \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Baulinien sind in kantonale und kommunale Baulinien zu unteteilen im \n\nVerfahren. \n\nBegründung \nDamit auch die Anpassung und Aufhebung je nach Thema kommunal oder \n\nkantonal erfolgen kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNicht sachgerecht. Quartierpläne mit Baulinien sind immer vom Regierungsrat \n\nzu genehmigen. \n\nArt. 45 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nNutzungspläne durch Zonenpläne ersetzen \n\nBau- und Zonenordnung durch Nutzungsplanung ersetzen \n\nBegründung \nBegriffe anpassen sind verwirrend \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKorrekter Fachbegriff. \n\nNutzungsplanung umfasst auch Quartierpläne, Baulinien und Baubereiche \n\nsowie Planungszonen. \n\nArt. 45 Abs. 2 \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nArtikel 45 Abs. 2 ist zu streichen. \n\nBegründung \nFrage: Um wieviel Jahre kann die maximale Dauer von 5 Jahren der \n\nPlanungszone gemäss RPG verlängert werden? \n\nGrundsätzlich ist aus unserer Sicht eine Planungszonendauer von 5 Jahren \n\ngenügend. Es braucht keine Verlängerung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKeine Streichung, vgl. aber Botschaft Art. 45 Abs. 2, wo beispielhaft \n\nMöglichkeiten für Verlängerungen nun umschrieben werden: "Die Dauer der \n\nVerlängerung darf fünf Jahre nicht überschreiten. In begründeten Fällen, z. B. \n\nwenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht oder wenn eine Anpassung \n\nder gesetzlichen Grundlagen am Laufen ist, kann eine Planungszone mehrfach \n\nverlängert werden". \n\nArt. 45 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff jedermann auf Gendergerechten-Begriff ersetzen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 80 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nGendergerechte Gesetzgebung erlassen \n\nArt. 46 Verfahren \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nEinsprachebehandlungen einfügen \n\nBegründung \nEs fehlen Angaben über das Vorgehen bei Einsprachen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nAbs. 3 eingefügt. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nArtikel Einsprachebehandlung einfügen \n\nBegründung \nEs fehlen Angaben über das Vorgehen bei Einsprachen. Es kann ein Artikel mit \n\nsinngemässem Inhalt wie Art. 40 eingefügt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nAbs. 3 eingefügt. \n\nArt. 46 Abs. 1 \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nLetzter Satz: Genehmigung Verlängerung ist zu streichen. \n\nBegründung \nvgl. Art. 45 Abs.2. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKeine Streichung, vgl. aber Botschaft Art. 45 Abs. 2, wo beispielhaft \n\nMöglichkeiten für Verlängerungen nun umschrieben werden: "Die Dauer der \n\nVerlängerung darf fünf Jahre nicht überschreiten. In begründeten Fällen, z. B. \n\nwenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht oder wenn eine Anpassung \n\nder gesetzlichen Grundlagen am Laufen ist, kann eine Planungszone mehrfach \n\nverlängert werden". \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Verlängerung soll von der erlassenden Behörde vorgenommen werden. \n\nBegründung \nIn der Gemeinde ist dies der Gemeinderat. Es ist nicht erkennbar, warum dies \n\nder Regierungsrat sein soll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Entscheid, ob eine Planungszone der Gemeinde verlängert werden kann, \n\nist beim RR korrekt angesiedelt. \n\nPlanungszonen können keine Nutzungsplanungen ersetzen. Die Prüfung, dass \n\ndies nicht der Fall ist, obliegt dem RR, der auch über Nutzungsplanungen \n\nentscheidet. \n\nArt. 46 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nWeshalb muss der RR kommunale Planungszonen verlängern, wenn diese von \n\nder Gemeinde erlassen wurde? \n\nAnpassung das kommunale Planungszonen durch den Gemeinderat verlängert \n\nwerden können. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDer Entscheid, ob eine Planungszone der Gemeinde verlängert werden kann, \n\nist beim RR korrekt angesiedelt. \n\nPlanungszonen können keine Nutzungsplanungen ersetzen. Die Prüfung, dass \n\ndies nicht der Fall ist, obliegt dem RR, der auch über Nutzungsplanungen \n\nbefindet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 81 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nRR hat keine Kenntnis über kommunale Planungszonen \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nVerlängerung Planungszonen ist zu streichen. \n\nBegründung \nvgl. Art. 45 Abs. 2. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKeine Streichung, vgl. aber Botschaft Art. 45 Abs. 2, wo beispielhaft \n\nMöglichkeiten für Verlängerungen nun umschrieben werden: "Die Dauer der \n\nVerlängerung darf fünf Jahre nicht überschreiten. In begründeten Fällen, z. B. \n\nwenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht oder wenn eine Anpassung \n\nder gesetzlichen Grundlagen am Laufen ist, kann eine Planungszone mehrfach \n\nverlängert werden". \n\nArt. 47 Abs. 1 Bst. d. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nd. wenn damit für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke \n\nLand ausgesondert werden kann und ein Flächenabtausch möglich ist. \n\nDarunter werden auch Landflächen ausserhalb der Bauzone für \n\nTransformatorenstationen und Verteilkabinen verstanden, die angrenzend der \n\nBauzone befinden. \n\nBegründung \nEs wird immer schwieriger Landparzellen zu erhalten (auch im Baurecht) für \n\ndie Erschliessung der Kunden und für die Erschliessung der neuen \n\nerneuerbaren Energieerzeugungsanlagen. Mit der Möglichkeit die Anlagen \n\nangerenzen der Bauzone zu erstellen und dabei einen Landabtausch zu \n\nerwirken, würden die Erschliessung einfacher zu realisieren sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDie heutige allgemeine Formulierung "öffentliche Werke" umfasst auch \n\nTransformatorenstationen und Verteilkabinen, insofern ist die Ergänzung nicht \n\nnötig. \n\nDem Anliegen des EWO, dass solche "öffentlichen Werke" mittels einer \n\nLandumlegung auch ausserhalb der Bauzone errichtet werden können, steht \n\ndie raumplanerische Pflicht (Bundesrecht) entgegen, dass diese Werke einen \n\nStandort in der Bauzone benötigen. \n\nArt. 50 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDer Artikel darf nur bei einer "Aufwertung" zur Anwendung gelangen. \n\nBegründung \nJe nach finanzieller Situation, kann die Abwertung erhebliche Auswirkungen \n\nhaben.  \n\nEs müssen alle Beteiligten Interesse an einer Lösung im Sinn der Sache \n\nhaben, ansonsten ist der Prozess von Anfang an zum scheitern verurteilt! \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nAbs. 1 Bst. b legt fest, dass die beteiligten Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer nach erfolgter Landumlegung wertemässig wieder \n\ngleichgestellt sein sollen. Deshalb sind sowohl "Aufwertungen" wie auch \n\nAbwertungen" zu berücksichtigen. \n\nArt. 50 Abs. 4 \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nzum Zeitpunkt der rechtskräftigen Baubewilligung. \n\nBegründung \nAuf Grund von langen Verfahren oder Einsprachen und fehlenden Geldmitteln \n\nkann dies zu nicht tragbaren Situationen führen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAusgleichszahlungen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \n\nLandumlegungsplans fällig. Das vorgeschlagene Abstellen auf den Zeitpunkt \n\nder "rechtskräftigen Baubewilligung" macht keinen Sinn, da es nicht in allen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 82 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nFällen zu einer Baubewilligung kommt und die Gleichstellung der \n\nGrundeigentümerschaften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \n\nLandumlegungsplans zu erfolgen hat nach Art. Art. 50 Abs. 2. \n\nArt. 51 Abs. 2 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nEinspracheverfahren einheitlich formulieren. \n\nBegründung \nUnter "Behandlung der Einsprachen durch den Gemeinderat" ist wohl ein \n\nEntscheid gemeint. Allenfalls kann ein Abs. 3 eingeführt werden ("Gegen \n\nEntscheide des Gemeinderats kann beim Regierungsrat innert 20 Tagen \n\nBeschwerde geführt werden"), um Klarheit zu schaffen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Behandlung der Einsprachen immer gleich formulieren. \n\nBegründung \nHinweis: z.B. Art. 40: "...so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu \n\nentscheiden." \n\nWie ist die rechtlich korrekte Formulierung? \n\nEntscheidet der Gemeinderat die Einsprachen? Oder entscheidet der \n\nGemeinderat über die Einsprachen? \n\nIm vorliegenden Artikel "behandelt" der Gemeinderat die Einsprachen. Ist hier \n\nkein Entscheid notwendig? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDas Einspracheverfahren muss genau definiert und der Rechtsweg aufgezeigt \n\nwerden. \n\nBegründung \nAnalog z.B. Art. 17, Abs. 2 sowie Art. 18 betreffend kantonaler \n\nNutzungsplanung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDas Einspracheverfahren ist genau zu definieren und der Rechtsweg ist \n\naufzuzeigen. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 52 Baulandmobilisierung \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDieser Artikel ist aus Sicht der SP von grosser Bedeutung. Eine geordnete \n\nBauentwicklung wird durch die Hortung von eingezonten Parzellen stark \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 83 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nerschwert. Die führt zu vielen aufwändigen Diskussionen und Verfahren, ohne \n\ndass für die Öffentlichkeit ein Vorteil erwächst. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nAuf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der \n\nÜberbauung zuzuführen.  \n\ninnert nützlicher Frist ist zu ersetzen mit 5 Jahren \n\nBegründung \nWenn Grundstückbesitzer nach 10 Jahren das Grundstück der Öffentlichkeit zu \n\nübergeben haben, muss sich auch die Öffentlichkeit an fest definierte \n\nZeitachsen halten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEinzelne Vernehmlassende beanstanden die Formulierung: «Auf diesem Weg \n\nerworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung \n\nzuzuführen». Sie befürchten, die Gemeinden würden zu Bauherren oder \n\nImmobilienhändlern, auch wird eine konkrete Frist vermisst. In der damaligen \n\nBotschaft vom 16. Dezember 2008 war ausgeführt: «Die Ausübung des \n\nKaufrechts lässt sich zudem nur rechtsstaatlich rechtfertigen, wenn die \n\nGemeinde innert nützlicher Frist mit geeigneten Mitteln (z. B. \n\nVerkaufsbestrebungen, Vereinbarung mit künftigem Grundeigentümer) dafür \n\nsorgt, dass das Grundstück der Überbauung zugeführt wird». Die allgemeine \n\nBestimmung der «Überbauung zuführen» lässt das im konkreten Fall sinnvolle \n\nVorgehen zu. Das Festlegen einer konkreten Frist ist praktisch unmöglich, auch \n\ndie Vernehmlassenden schlagen verschiedene Fristen vor: umgehend, 2 Jahre, \n\n5 Jahre. Die Vorbringen der Vernehmlassenden sind nachvollziehbar, der \n\nGesetzeswortlaut trägt ihnen aber bereits Rechnung. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind Innert 5 Jahren \n\n(anstelle in nützlicher Frist) der Überbauung zuzuführen. \n\nBegründung \nBegründung: Das Kaufrecht der Gemeinde ist eine Massnahme gegen die \n\nBaulandhortung. Wenn die Gemeinde das Kaufrecht ausübt, stelle dies einen \n\nschweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, welcher sich nur bei einem \n\nentsprechend hohen öffentlichen Interesse rechtfertigt, konkret der \n\nMobilisierung der Baulandreserven. Konsequenterweise muss die Gemeinde \n\ndann auch zügig überbauen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEinzelne Vernehmlassende beanstanden die Formulierung: «Auf diesem Weg \n\nerworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung \n\nzuzuführen». Sie befürchten, die Gemeinden würden zu Bauherren oder \n\nImmobilienhändlern, auch wird eine konkrete Frist vermisst. In der damaligen \n\nBotschaft vom 16. Dezember 2008 war ausgeführt: «Die Ausübung des \n\nKaufrechts lässt sich zudem nur rechtsstaatlich rechtfertigen, wenn die \n\nGemeinde innert nützlicher Frist mit geeigneten Mitteln (z. B. \n\nVerkaufsbestrebungen, Vereinbarung mit künftigem Grundeigentümer) dafür \n\nsorgt, dass das Grundstück der Überbauung zugeführt wird». Die allgemeine \n\nBestimmung der «Überbauung zuführen» lässt das im konkreten Fall sinnvolle \n\nVorgehen zu. Das Festlegen einer konkreten Frist ist praktisch unmöglich, auch \n\ndie Vernehmlassenden schlagen verschiedene Fristen vor: umgehend, 2 Jahre, \n\n5 Jahre. Die Vorbringen der Vernehmlassenden sind nachvollziehbar, der \n\nGesetzeswortlaut trägt ihnen aber bereits Rechnung. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 84 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nWerden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht \n\nüberbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum \n\nVerkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die \n\nentgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das \n\nKaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. Das \n\nKaufrecht ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \n\nanzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrswerts \n\nentscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der \n\nRegierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind umgehend der \n\nÜberbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug \n\nin Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nBegründung \nDie Baulandmobilisierung hat den Zweck der Überbauung. es kann nicht sein, \n\ndass anschliessend die Gemeinde das Bauland "hortet". \n\nAntwort \n\nEinzelne Vernehmlassende beanstanden die Formulierung: «Auf diesem Weg \n\nerworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung \n\nzuzuführen». Sie befürchten, die Gemeinden würden zu Bauherren oder \n\nImmobilienhändlern, auch wird eine konkrete Frist vermisst. In der damaligen \n\nBotschaft vom 16. Dezember 2008 war ausgeführt: «Die Ausübung des \n\nKaufrechts lässt sich zudem nur rechtsstaatlich rechtfertigen, wenn die \n\nGemeinde innert nützlicher Frist mit geeigneten Mitteln (z. B. \n\nVerkaufsbestrebungen, Vereinbarung mit künftigem Grundeigentümer) dafür \n\nsorgt, dass das Grundstück der Überbauung zugeführt wird». Die allgemeine \n\nBestimmung der «Überbauung zuführen» lässt das im konkreten Fall sinnvolle \n\nVorgehen zu. Das Festlegen einer konkreten Frist ist praktisch unmöglich, auch \n\ndie Vernehmlassenden schlagen verschiedene Fristen vor: umgehend, 2 Jahre, \n\n5 Jahre. Die Vorbringen der Vernehmlassenden sind nachvollziehbar, der \n\nGesetzeswortlaut trägt ihnen aber bereits Rechnung. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAuf diesem Weg erworbene Grundstücke sind umgehend der Überbauung \n\nzuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in \n\nAusführungsbestimmungen regeln. \n\nBegründung \nEs kann nicht sein, dass die Gemeinde nach dem Erwerb zum Baulandhorter \n\nwird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEinzelne Vernehmlassende beanstanden die Formulierung: «Auf diesem Weg \n\nerworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung \n\nzuzuführen». Sie befürchten, die Gemeinden würden zu Bauherren oder \n\nImmobilienhändlern, auch wird eine konkrete Frist vermisst. In der damaligen \n\nBotschaft vom 16. Dezember 2008 war ausgeführt: «Die Ausübung des \n\nKaufrechts lässt sich zudem nur rechtsstaatlich rechtfertigen, wenn die \n\nGemeinde innert nützlicher Frist mit geeigneten Mitteln (z. B. \n\nVerkaufsbestrebungen, Vereinbarung mit künftigem Grundeigentümer) dafür \n\nsorgt, dass das Grundstück der Überbauung zugeführt wird». Die allgemeine \n\nBestimmung der «Überbauung zuführen» lässt das im konkreten Fall sinnvolle \n\nVorgehen zu. Das Festlegen einer konkreten Frist ist praktisch unmöglich, auch \n\ndie Vernehmlassenden schlagen verschiedene Fristen vor: umgehend, 2 Jahre, \n\n5 Jahre. Die Vorbringen der Vernehmlassenden sind nachvollziehbar, der \n\nGesetzeswortlaut trägt ihnen aber bereits Rechnung. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \n...innert 2 Jahren zu verkaufen und der Überbauung zuzuführen.  \n\nDie Gemeinde hat den Bedarf nachzuweisen. \n\nBegründung \nDie Gemeinden sollen nicht Grundstücke überbauen und handeln. Die \n\nGemeinde ist nicht Immobilienhändler. \n\nEs muss ein ausreichendes Interesse/Bedarf vorhanden sein, damit man \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEinzelne Vernehmlassende beanstanden die Formulierung: «Auf diesem Weg \n\nerworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung \n\nzuzuführen». Sie befürchten, die Gemeinden würden zu Bauherren oder \n\nImmobilienhändlern, auch wird eine konkrete Frist vermisst. In der damaligen \n\nBotschaft vom 16. Dezember 2008 war ausgeführt: «Die Ausübung des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 85 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nüberhaupt die Möglichkeit hat zu erwerben (auf Grund von wirtschafltichen \n\nSituationen, Rezessionen, etc.) \n\nKaufrechts lässt sich zudem nur rechtsstaatlich rechtfertigen, wenn die \n\nGemeinde innert nützlicher Frist mit geeigneten Mitteln (z. B. \n\nVerkaufsbestrebungen, Vereinbarung mit künftigem Grundeigentümer) dafür \n\nsorgt, dass das Grundstück der Überbauung zugeführt wird». Die allgemeine \n\nBestimmung der «Überbauung zuführen» lässt das im konkreten Fall sinnvolle \n\nVorgehen zu. Das Festlegen einer konkreten Frist ist praktisch unmöglich, auch \n\ndie Vernehmlassenden schlagen verschiedene Fristen vor: umgehend, 2 Jahre, \n\n5 Jahre. Die Vorbringen der Vernehmlassenden sind nachvollziehbar, der \n\nGesetzeswortlaut trägt ihnen aber bereits Rechnung. \n\nArt. 52 Abs. 3 \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \n.. unter Berücksichtigung der privaten Interessen. \n\nBegründung \nEs ist möglich, dass auf Grund von Entwicklungspotenzial die Zeit zu kurz ist \n\nund da soll die Gemeinde die nötige Flexibilität haben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIm Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vertrags können auch private \n\nInteressen berücksichtigt werden. \n\nArt. 53 Abs. 1 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nDie Gemeinden erteilen die Baubewillig erst, wenn die Groberschliessung \n\nmöglich ist. \n\nBegründung \nAuch wenn die Pflicht zur Groberschliessung dem Versorgungswerk \n\nübertragen wird, so darf die Baubewilligung erst erteilt werden, wenn das \n\nVersorgungswerk die Erschliessungsmöglichkeiten positiv beantwortet hat. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nNach Art. 67 Abs. 1 PBG muss das Grundstück baureif sein. "Bauten und \n\nAnlagen dürfen nur auf baureifem und in der Regel mit Strassen, Kanalisation, \n\nWasser und Strom erschlossenem Land bewilligt werden". \n\nArt. 53 Abs. 3 \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nIm Rahmen von öffentlichen Interessen hat sich die Gemeinde an den Kosten \n\nzu beteiligen. \n\nBegründung \nEs kann nicht sein, dass öffentliche Interessen auf die Grundstückeigentümer \n\nabgewälzt werden. Wie zusätzliche Breite oder Wege für öffentliche Wege \n\n(Fussgänger, Velo, etc.). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Groberschliessung obliegt der Gemeinde, die Feinerschliessung der \n\nGrundeigentümerschaft. Nach Art. 6 Abs. 2 WEG (SR 843) sind die Kosten der \n\nFeinerschliessung ganz oder zum überwiegenden Teil den Grundeigentümern \n\nzu überbinden. Diese bundesrechtliche Regelung hat sich bewährt. Die \n\nFeinerschliessung liegt in der Regel ausschliesslich im privaten Interesse. \n\nÖffentliche Wege werden nicht auf privaten Feinerschliessungsanlagen \n\nrealisiert. \n\nArt. 54 Erschliessungsreglement \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nIn einem Erschliessungsreglement werden die Erschliessungsbeiträge und die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 86 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nFragestellung: \n\nMüssen in einem Erschliessungsreglement auch die Bestimmungen und die \n\nRegelung des Unterhalts geregelt sein? \n\nBegründung \nFragestellung \n\nAnschlussgebühren geregelt. Eine Pflicht zur Regelung des Unterhalts ist \n\ngesetzlich nicht vorgesehen. \n\nArt. 54 Abs. 1 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n1 Die Gemeinden oder dessen beauftragten Versorgungswerke erlassen ein \n\nErschliessungsreglement, welches die Einzelheiten der Kostentragung der \n\nErschliessungsaufwendungen sowie die weiteren Folgen, die sich aus der \n\nErschliessungspflicht ergeben, regelt. \n\nBegründung \nDas EWO hat basieren auf den Stromversorgungsgesetz und dem EWO \n\nGesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Anschluss an den \n\nVerteilnetz erlassen. Dies in Anlehnung der Branchendokumente. Die \n\nKostentragung und dessen Kostenpositionen werden im Rahmen der \n\nregulierten Vorgaben gemacht und werden durch die ElCom überprüft. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Versorgung mit Strom wird, wie vom EWO korrekt angemerkt, in der \n\nSpezialgesetzgebung geregelt. Eine Regelung im PBG ist an dieser Stelle nicht \n\nnötig. \n\nArt. 56 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nSinn und Zweck von Abs. 2 ist zu hinterfragen. \n\nBegründung \nWelche Tatbestände kommen neben den Planungsmassnahmen und den \n\nErschliessungsmassnahmen in Frage, für welche Abs. 2 angewendet werden \n\nkönnte?  Gemäss RPG sind erhebliche Vorteile auszugleichen. Dies geschieht \n\nüber die Mehrwertabgabe.  \n\nKann Abs. 2 auf Ausparzellierungen und Entlassungen vom BGBB von \n\nWohnbauten in der Landwirtschaft angewendet werden? Wer ist in diesem Fall \n\nfür die Anwendung zuständig? \n\nAuch die unmittelbare Verknüpfung der Abgabebestimmung mit den \n\nVorschriften zur Verwendung der Gelder trägt nicht zur Klärung bei. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDer unverändert gebliebene Absatz 2 ermächtigt die Gemeinden, \n\nGrundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur \n\nEin- und Aufzonung verschafft werden, vertraglich zu verpflichten, einen \n\nangemessenen Anteil des Planungsmehrwertes abzugeben. Als zusätzliche \n\nVorteile kommen z. B. die Erstellung einer Haltestelle für den öffentlichen Ver-\n\nkehr, besondere Infrastrukturen oder ausgedehnte oder luxuriöse \n\nErschliessungsanlagen in Frage (Botschaft des Regierungsrats zu einem \n\nNachtrag zum Baugesetz [Mehrwertabgabe] vom 21. November 2017, S. 12). \n\nEs geht um die «zusätzlichen Vorteile». \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nGemäss BGR-Entscheid und anschliessender Anpassung des RPG durch das \n\neidgenössisches Parlament \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nArt. 56 Abs.  2 betrifft NICHT  Um- und Aufzonungen! \n\nDer unverändert gebliebene Absatz 2 ermächtigt die Gemeinden, \n\nGrundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur \n\nEin- und Aufzonung verschafft werden, vertraglich zu verpflichten, einen \n\nangemessenen Anteil des Planungsmehrwertes abzugeben. Als zusätzliche \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 87 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nVorteile kommen z. B. die Erstellung einer Haltestelle für den öffentlichen Ver-\n\nkehr, besondere Infrastrukturen oder ausgedehnte oder luxuriöse \n\nErschliessungsanlagen in Frage (Botschaft des Regierungsrats zu einem \n\nNachtrag zum Baugesetz [Mehrwertabgabe] vom 21. November 2017, S. 12). \n\nEs geht um die «zusätzlichen Vorteile». \n\n \n\nDer Begriff «Aufzonung» wurde lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. \n\nEs ist den Gemeinden freigestellt, ob sie eine Mehrwertabgabepflicht für Um- \n\nund Aufzonungen einführen wollen. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nSiehe Kapitel «Zu Art. 56 bis 64 Mehrwertausgleich» auf Seite 36 des \n\nerläuternden Berichts vom 21. Mai 2024. \n\nNach dem Bundesgerichtsentscheid vom 5. April 2022 und der \n\ndarauffolgenden Anpassung des RPG durch das eidg. Parlament kann es nicht \n\nsein, dass die Gemeinden eine Erweiterung der Mehrwertabgabepflicht \n\nbeibehalten. Bundesrecht muss auch für Obwalden gelten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nArt. 56 Abs. 2 betrifft NICHT Um- und Aufzonungen! \n\nDer unverändert gebliebene Absatz 2 ermächtigt die Gemeinden, \n\nGrundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur \n\nEin- und Aufzonung verschafft werden, vertraglich zu verpflichten, einen \n\nangemessenen Anteil des Planungsmehrwertes abzugeben. Als zusätzliche \n\nVorteile kommen z. B. die Erstellung einer Haltestelle für den öffentlichen Ver-\n\nkehr, besondere Infrastrukturen oder ausgedehnte oder luxuriöse \n\nErschliessungsanlagen in Frage (Botschaft des Regierungsrats zu einem \n\nNachtrag zum Baugesetz [Mehrwertabgabe] vom 21. November 2017, S. 12). \n\nEs geht um die «zusätzlichen Vorteile». \n\n \n\nDer Begriff «Aufzonung» wurde lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. \n\nEs ist den Gemeinden freigestellt, ob sie eine Mehrwertabgabepflicht für Um- \n\nund Aufzonungen einführen wollen. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nbei Aufzonungen ist keine Mehrwertabgabe geschuldet. \n\nBegründung \nIst nicht zulässig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nArt. 56 Abs. 2 betrifft NICHT Um- und Aufzonungen! \n\nDer unverändert gebliebene Absatz 2 ermächtigt die Gemeinden, \n\nGrundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur \n\nEin- und Aufzonung verschafft werden, vertraglich zu verpflichten, einen \n\nangemessenen Anteil des Planungsmehrwertes abzugeben. Als zusätzliche \n\nVorteile kommen z. B. die Erstellung einer Haltestelle für den öffentlichen Ver-\n\nkehr, besondere Infrastrukturen oder ausgedehnte oder luxuriöse \n\nErschliessungsanlagen in Frage (Botschaft des Regierungsrats zu einem \n\nNachtrag zum Baugesetz [Mehrwertabgabe] vom 21. November 2017, S. 12). \n\nEs geht um die «zusätzlichen Vorteile». \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 88 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Begriff «Aufzonung» wurde lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. \n\nEs ist den Gemeinden freigestellt, ob sie eine Mehrwertabgabepflicht für Um- \n\nund Aufzonungen einführen wollen. \n\nArt. 57 Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDer Grundsatz wird von der SP befürwortet, auch wenn Neueinzonungen in \n\nZukunft viel seltener sein werden als in der Vergangenheit. Im Sinne der \n\ninneren Verdichtung können Aufzonungen häufiger vorkommen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 57 Abs. 1 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nzus. Absatz \n\nDie Verlagerung von Bauland, das aufgrund seiner aktuellen Lage nicht mehr \n\nbebaut werden kann, an einen vorteilhafteren Standort unterliegt nicht der \n\nPflicht zur Entrichtung einer Mehrwertabgabe. \n\nBegründung \nVerschiedene Faktoren können dazu führen, dass rechtmäßig eingezontes \n\nBauland nicht mehr bebaut werden kann, etwa durch überlagernde \n\nGefahrenzonen, Freihaltezonen infolge von Starkstromleitungen oder infolge \n\neiner strengeren Auslegung des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der \n\nSchweiz (ISOS). Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass \n\nausreichend Bauland für die Entwicklung der Gemeinde zur Verfügung steht. \n\nWenn Bauland aufgrund seiner Lage nicht bebaut werden kann, wird es \n\ndennoch zur bestehenden Baulandreserve gezählt. Solche unbebaubaren \n\nFlächen verhindern jedoch, dass die Gemeinde weitere Einzonungen \n\nvornehmen kann. \n\nDie zentrale Botschaft ist, dass Baulandumlegungen nicht mit Neueinzonungen \n\ngleichzusetzen sind. Das bedeutet, dass bei Baulandumlegungen die \n\nMöglichkeit zur Mehrwertabschöpfung entfällt. Der Unterschied liegt darin, dass \n\neine Baulandumlegung lediglich eine Umverteilung von bestehenden \n\nBauflächen bewirkt, ohne zusätzliche Flächen neu zu erschließen oder die \n\nNutzung bestehender Flächen wesentlich zu ändern. Daher kann keine \n\nzusätzliche Wertschöpfung generiert werden, die abgeschöpft werden könnte. \n\nSollten Eigentümer Schadenersatzansprüche wegen des auszuzonenden \n\nBaulandes geltend machen, müssen diese Ansprüche im Einzelfall vor Gericht \n\ngeltend gemacht und durchgesetzt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass \n\nBauland, das nicht überbaut werden kann, grundsätzlich keinen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei eingezontem Bauland, welches nicht (mehr) bebaut werden kann, handelt \n\nes sich in rechtlicher Hinsicht um eine Nichtbauzone. Eine anderswo getätigte \n\nSchaffung von Bauland kommt somit einer Neueinzonung gleich, wodurch ein \n\nentsprechender Mehrwert entsteht. Dieser ist der Mehrwertabgabe unterstellt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 89 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nwirtschaftlichen Wert hat. Die Möglichkeit zur Erhebung von \n\nSchadenersatzansprüchen wird daher in der Regel eingeschränkt sein, da der \n\nWert des Grundstücks ohne Baupotential als nicht existent betrachtet wird. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Verlagerung von Bauland, dass aufgrund seiner aktuellen Lage nicht \n\nbebaut werden kann, soll nicht der Pflicht zur Mehrwertabgabe unterliegen. \n\nBegründung \nBaulandumlegungen müssen von Neueinzonungen unterschieden werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei eingezontem Bauland, welches nicht (mehr) bebaut werden kann, handelt \n\nes sich in rechtlicher Hinsicht um eine Nichtbauzone. Eine anderswo getätigte \n\nSchaffung von Bauland kommt somit einer Neueinzonung gleich, wodurch ein \n\nentsprechender Mehrwert entsteht. Dieser ist der Mehrwertabgabe unterstellt. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nNeuer Absatz: Die Verlagerung von Bauland, dass aufgrund seiner aktuellen \n\nLage nicht bebaut werden kann, unterliegt nicht der Pflicht zur \n\nMehrwertabgabe. \n\nBegründung \nBaulandumlegungen dürfen nicht mit Neueinzonungen gleichgestellt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei eingezontem Bauland, welches nicht (mehr) bebaut werden kann, handelt \n\nes sich in rechtlicher Hinsicht um eine Nichtbauzone. Eine anderswo getätigte \n\nSchaffung von Bauland kommt somit einer Neueinzonung gleich, wodurch ein \n\nentsprechender Mehrwert entsteht. Dieser ist der Mehrwertabgabe unterstellt. \n\nArt. 57 Abs. 3 \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Begriff Landwert ist in diesem Zusammenhang unklar. \n\nIn diesem Sinne sollte nur der Bodenmehrwert erwähnt werden und auf Art. 58, \n\nAbs. 1 verwiesen werden. \n\nBegründung \nIm Kanton Obwalden wird jedes Grundstück einem Landwert zugeteilt, um den \n\nSteuerwert der Liegenschaft festlegen zu können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Begriff "Landwert" meint den Wert des Bodens. In der Praxis gab es \n\nbislang dazu keine Unklarheiten. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nUmformulierung Landwert zu Steuerwert. \n\nBegründung \nDer Wert der Liegenschaft ist mit dem Steuerwert festzulegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Mehrwertabgabe bestimmt sich anhand des objektiven Verkehrswerts und \n\nnicht anhand des tieferen Steuerwerts. \n\nArt. 59 Abs. 1 \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nSchenkung, Teilschenkung und Erbfolge gelten nicht als Veräusserung. \n\nBegründung \nEs gibt auch noch Teilschenkungen, welche zur Klarheit auch definiert werden \n\nmuss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Begriff Schenkung umfasst auch eine teilweise Schenkung. In der Praxis \n\nstellt sich die Frage, welcher Teil «geschenkt» ist bzw. nach der Höhe der \n\nSchenkung. Die beantragte Ergänzung trägt aus diesem Grund nicht viel zur \n\nKlarheit bei. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 90 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 63 Abs. 2 Einleitungssatz \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nzusätzlich bst. c einführen für gemeinnützigen Wohnungsbau \n\nBegründung \nfördert den Bau von bezahlbaren Wohnraum \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDer eidgenössische Gesetzgeber räumt den Kantonen in Art. 5 Abs. 1 \n\nquinquies RPG die Kompetenz ein, von der Erhebung der Mehrwertabgabe \n\nabzusehen, wenn ein Gemeinwesen abgabepflichtig ist (Bst. a) oder der \n\nvoraussichtliche Abgabebetrag in einem ungünstigen Verhältnis zum \n\nErhebungsaufwand steht (Bst. b). Die Befreiung von der Mehrwertsteuer "bei \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau" ist somit unzulässig. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nEs ist ein zusätzlicher Buchstabe (Bst. c) vorzusehen: \n\n"bei gemeinnützigem Wohnungsbau" \n\nBegründung \nDer gemeinnützige Wohnungsbau soll dadurch gestärkt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDer eidgenössische Gesetzgeber räumt den Kantonen in Art. 5 Abs. 1 \n\nquinquies RPG die Kompetenz ein, von der Erhebung der Mehrwertabgabe \n\nabzusehen, wenn ein Gemeinwesen abgabepflichtig ist (Bst. a) oder der \n\nvoraussichtliche Abgabebetrag in einem ungünstigen Verhältnis zum \n\nErhebungsaufwand steht (Bst. b). Die Befreiung von der Mehrwertsteuer "bei \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau" ist somit unzulässig. \n\nArt. 63 Abs. 2 Bst. a. \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nSind Fr. 30'000.00 als richtiger Wert definiert? \n\nBegründung \nWie lassen sich die Fr. 30'000.00 in der Höhe begründen, auf welche \n\nGrundlagen stützt man sich ab? \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDer Betrag von Fr. 30 000.– als Bagatellgrenze wurde 2018 ins geltende Recht \n\naufgenommen (Art. 28h Abs. 2 BauG), weil dieser Betrag in der ursprünglichen \n\nFassung des Ständerats enthalten war. Er galt daher als «Richtschnur». Eine \n\nErhöhung der Bagatellgrenze würde die Wirkung der Mehrwertabgabe \n\nschwächen. Es gilt zu bedenken, dass künftig die Abbruchprämien nach Art. 5a \n\nRPG aus den Erträgen der Mehrwertabgabe finanziert werden müssen. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFr durch CHF ersetzen \n\nBegründung \nin der heutigen Zeit ist der Gebrauch der Währungsnutzung Fr. nicht mehr \n\ngegeben. Es soll Bezeichnung welche in der Korrespondenz angewendet wird \n\nbenutzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWiderspricht den Schreibweisungen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Betrag von CHF 30'000.00 ist auf CHF 50'000.00 zu erhöhen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Betrag von Fr. 30 000.– als Bagatellgrenze wurde 2018 ins geltende Recht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 91 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBeim geplanten Schwellenwert steht der Verwaltungsaufwand nicht im \n\nVerhältnis zum Ertrag. \n\naufgenommen (Art. 28h Abs. 2 BauG), weil dieser Betrag in der ursprünglichen \n\nFassung des Ständerats enthalten war. Er galt daher als «Richtschnur». Eine \n\nErhöhung der Bagatellgrenze würde die Wirkung der Mehrwertabgabe \n\nschwächen. Es gilt zu bedenken, dass künftig die Abbruchprämien nach Art. 5a \n\nRPG aus den Erträgen der Mehrwertabgabe finanziert werden müssen. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \n30'000 mit 50'000 ersetzten \n\nBegründung \ndie Schwelle von CHF 30'000.00 wird als zu niedrig angesehen, weil diese \n\nSchwelle bei Neueinzonungen schon bei kleineren Grundstücken überschritten \n\nwerden wid. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Betrag von Fr. 30 000.– als Bagatellgrenze wurde 2018 ins geltende Recht \n\naufgenommen (Art. 28h Abs. 2 BauG), weil dieser Betrag in der ursprünglichen \n\nFassung des Ständerats enthalten war. Er galt daher als «Richtschnur». Eine \n\nErhöhung der Bagatellgrenze würde die Wirkung der Mehrwertabgabe \n\nschwächen. Es gilt zu bedenken, dass künftig die Abbruchprämien nach Art. 5a \n\nRPG aus den Erträgen der Mehrwertabgabe finanziert werden müssen. \n\nArt. 63 Abs. 2 Bst. b. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nneuen Punkt unter C erfassen: bei gemeinnützigem Wohnungsbau und \n\nHotelbauten \n\nBegründung \nUm ein Hotel erfolgreich zu betreiben, bedarf es einer zeitgemässen \n\nInfrastruktur, in welche ständig investiert werden muss damit alles auf dem \n\nneuesten Stand gehalten werden kann. Kommt hinzu, dass vor allem kleinere \n\nHotels (bis 30 Zimmer und in der Regel in Privateigentum) immer mehr unter \n\nDruck geraten, da die steigenden Fixkosten nicht mehr genügend auf die Gäste \n\numgewälzt werden kann. Das vor allem deswegen, weil die Zimmerpreise nicht \n\nim gleichen Umfang angehoben werden können wie die Kosten steigen. \n\nUm dieser Entwicklung entgegenzutreten, wäre eine Kapazitätserhöhung eine \n\neffektive Massnahme. So könnte man mit den (fast) gleichen Kosten mehr \n\nGäste beherbergen, was sich unmittelbar auf die Rentabilität niederschlagen \n\nwürde. \n\nSollte die Hotellerie aber eine Mehrwertabgabe entrichten müssen, ist nicht \n\ndavon auszugehen, dass solche Massnahmen umgesetzt würden. Da die \n\nHotels in der Regel im Zentrum stehen, würde die Abgabe definitiv \n\nüberproportional zum Mehrwert ausfallen. \n\n  \n\nSomit bietet sich hier eine einmalige Gelegenheit Wirtschaftsförderung zu \n\nbetreiben. Er könnte so eine für den Tourismus wichtigsten Branchen und eine \n\nder grössten Arbeitgeber von Engelberg unterstützen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDer eidgenössische Gesetzgeber räumt den Kantonen in Art. 5 Abs. 1 \n\nquinquies RPG die Kompetenz ein, von der Erhebung der Mehrwertabgabe \n\nabzusehen, wenn eine Gemeinwesen abgabepflichtig ist (Bst. a) oder der \n\nvoraussichtliche Abgabebetrag in einem ungünstigen Verhältnis zum \n\nErhebungsaufwand (Bst. b) steht. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer "bei \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau" oder "bei Hotelbauten" ist somit unzulässig. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 92 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDies könnte auch auf gewerbliche Nutzung in Zentrumszonen, welche neu \n\nmind. im EG zur Hauptstrasse gefordert wird und in den Gewerbezonen \n\nausgeweitet werden, weil beides, zusammen mit Hotellbauten und \n\nbezahlbarem Wohnraum lokal in Engelberg aber auch Kantonal gefördert \n\nwerden muss. \n\nArt. 64 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nsind Rückzonungen davon auch betroffen \n\nBegründung \nfalls Rückzonungen davon nicht betroffen sind, ist dies explizit aufzuführen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Mehrwertabgabeerträge aus dem kantonalen Fonds müssen primär zur \n\nFinanzierung von Entschädigungen von Grundeigentümern bei Auszonungen \n\nverwendet werden. Kommt eine Rückzonung einer Enteignung gleich, fällt sie \n\n"automatisch"" unter diese Bestimmung. \n\nArt. 64 Abs. 3 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Artikel soll so ergänzt werden, damit auch zu weiteren Themen vertragliche \n\nRegelungen zur Einsetzung der Mehrwertabgabe erfolgen können (bspw. \n\nFörderung des Fuss- und Veloverkehrs, des ÖVs, der Schaffung von \n\ngemeinnützigem Wohnraum etc.).  In der Aufzählung soll die Schaffung von \n\ngemeinnützigem Wohnraum zwingend enthalten sein. \n\nBegründung \nDie Mittelverwendung soll möglichst wenig eingeschränkt werden, damit \n\nThemen im öffentlichen Interesse berücksichtigt werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Mittelverwendung wird durch das Bundesrecht vorgegeben (Art. 5 Abs. 1ter \n\nund Art. 5a Abs. 2 RPG). Das kantonale Recht schränkt die \n\nVerwendungsmöglichkeiten nicht ein. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nWenn durch die Mehrwertabgabe überschüssige Mittel bestehen, ist die \n\nAbgabe entsprechend zu reduzieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDie kantonalrechtliche Regelung zur Mehrwertabgabe erfüllt lediglich die \n\nbundesrechtlichen Minimalanforderungen (20 Prozent bei Neueinzonungen). \n\nEine Reduktion des Abgabesatzes würde somit gegen Bundesrecht \n\nverstossen. Es ist zudem zu erwarten, dass mit den künftig zu entrichtenden \n\nAbbruchprämien nach Art. 5a RPG keine überschüssigen Mittel vorhanden sein \n\nwerden, sondern die Erträge aus der Mehrwertabgabe nicht ausreichen \n\nwerden. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 3 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nWenn der Fonds überschüssige Mittel hat, ist die Mehrwertabgabe zu \n\nreduzieren oder aufzuheben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nDie kantonalrechtliche Regelung zur Mehrwertabgabe erfüllt lediglich die \n\nbundesrechtlichen Minimalanforderungen (20 Prozent bei Neueinzonungen). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 93 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nWir lehnen es konsequent ab, dass der Regierungsrat über solche Mittel frei \n\nverfügen kann. \n\nEine Reduktion des Abgabesatzes würde somit gegen Bundesrecht \n\nverstossen. Es ist zudem zu erwarten, dass mit den künftig zu entrichtenden \n\nAbbruchprämien nach Art. 5a RPG keine überschüssigen Mittel vorhanden sein \n\nwerden, sondern die Erträge aus der Mehrwertabgabe nicht ausreichen \n\nwerden. \n\nIm Übrigen kann der Regierungsrat über allfällige überschüssige Mittel nicht \n\nfrei verfügen, da die Verwendungszwecke durch das Bundesrecht vorgegeben \n\nwerden (Art. 5 Abs. 1ter und Art. 5a Abs. 2 RPG). \n\n3. Materielle Bauvorschriften (Art. 67 - 104) \nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n3. Materielle Bauvorschriften \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nZwischennutzungen und temporäre Bauten genauer definieren \n\nBegründung \nEs sollen klare Definitionen von Zwischennutzungen und temporäre Bauten \n\nerfasst werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Begriffe werden bewusst nicht näher definiert, damit auf unterschiedliche \n\nSituationen reagiert werden kann. Die Begriffe sind im Sinn der \n\nentsprechenden Regelung auszulegen. Eine nähere Umschreibung ist vor \n\ndiesem Hintergrund nicht zweckmässig und würde der Praxisvielfalt nicht \n\ngerecht werden (vgl. auch Art. 102 Abs. 1 Bst. e PBG). \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDefinitionen IVHB nur wo notwendig und für das bessere Verständnis sinnvoll \n\nwiederholen. \n\nBegründung \nViele Definitionen werden eins zu eins aus der IVHB übernommen und \n\nwortgetreu wiederholt. Wie ist das Vorgehen, wenn die Definitionen in der IVHB \n\nangepasst werden? Um das PBG möglichst schlank zu halten, soll wo möglich \n\nund sinnvoll auf die Wiederholung der Definitionen verzichtet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n(IVHB) hat sich der Kanton verpflichtet, die Begriffe der IVHB in das kantonale \n\nRecht zu implementieren. Eine Anpassung der IVHB bedarf der Zustimmung \n\nsämtlicher Kantone. Als Folge einer solchen Anpassung müsste das PBG \n\nangepasst werden. \n\nArt. 67 Baureife und Erschliessungsanlagen \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nBei der Förderung der Innentenwicklung muss der ökologische Ausgleich \n\nmitgedacht werden. Es sollen Mindestanforderungen für diesen festgelegt \n\nwerden. \n\nBegründung \nNach Art. 18b Abs. 2 NHG sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich in \n\nintensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb von Siedlungen mit \n\nFeldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder anderer naturnaher und \n\nstandortgerechter Vegetation. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. Art. 89 Abs. 1 PBG \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 94 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 67 Abs. 1 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n2. Erschliessungsanlagen dürfen nicht grösser erstellt werden, als es ihren \n\nZweck erfordert. Elektrische Erschliessungsanlagen dürfen eine  Reserve für \n\nzukünftige Bauvorhaben enthalten sein. \n\nBegründung \nDas EWO begrüsst, dass Bewilligungen erst erteilt werden, wenn das Land \n\nerschlossen ist oder erschlossen werden kann. \n\nDas EWO berücksichtig bei der Auslegung der Anlagen mögliche zukünftigen \n\nBauvorhaben und legt die Erschliessungsanlagen demensprechend aus. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nReserven für zukünftige Bauvorhaben oder Entwicklungen entsprechen dem \n\nErschliessungszweck und werden somit von der Bestimmung abgedeckt. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nWortlaut vom RPG übernehmen:  hinreichende Zufahrt, Wasser-, Energie- \n\nsowie Abwasserleitungen \n\nBegründung \nDer Klarheit halber sollen über alle Stufen einheitliche Begriffe verwendet \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaureife geht weiter als nur Erschliessung. Die Formulierung entspricht \n\ngeltendem Recht. \n\nArt. 67 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nAuf den zweiten Satz ist zu verzichten. \n\nBegründung \nDie Gemeinden werden die Strassenbreiten in Anwendung von Normen \n\nbestimmen. Die Bestimmung kann so gelesen werden, dass die Gemeinden in \n\nihren Reglementen die Strassenbreiten ausführen müssen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nRegelung entspricht geltendem Recht (Art. 35 Abs. 2 BauG). Die Gemeinden \n\nlegen schon heute die Strassenbreiten reglementarisch fest (z. B. Art. 16 \n\nStrassenreglement der Einwohnergemeinde Sarnen). \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nErschliessungsanlagen werden im Normalfall gemäss Zweck erstellt, auch \n\nohne entsprechende Vorschrift im PBG. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nZum Schutz von Bauland und landwirtschaftlichem Kulturland darf die Grösse \n\nvon Erschliessungsanlagen nicht im freien Ermessen der Bauherrschaft liegen, \n\nweshalb eine gesetzliche Beschränkung angezeigt ist. Die Bestimmung \n\nentspricht dem geltenden Recht. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbsatz 2 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nErschliessungsanlagen werden im Normalfall gemäss dessen Zweck erstellt, \n\nweshalb es keine Einschränkung braucht und auf Normen abgestützt werden \n\nkann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nZum Schutz von Bauland und landwirtschaftlichem Kulturland darf die Grösse \n\nvon Erschliessungsanlagen nicht im freien Ermessen der Bauherrschaft liegen, \n\nweshalb eine gesetzliche Beschränkung angezeigt ist. Die Bestimmung \n\nentspricht dem geltenden Recht. \n\nArt. 68 Eingliederung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 95 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nEindeutigere Qualitätsmerkmale für eine "gute" Gesamtwirkung deklarieren. \n\nBegründung \nGut ist nicht aussagekräftig und schaffte keine Rechtsverbindlichkeit für \n\nGrundeigentümer und Planer \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n"Gut" ist ein wertender, auslegungsbedürftiger Begriff. Ob eine gute \n\nGesamtwirkung erreicht wird, hat die Baubewilligungsbehörde in jedem \n\nEinzelfall zu beurteilen. Die Gemeinden können, soweit möglich und sinnvoll, in \n\nihrem Baureglement (zonenspezifische) Qualitätsmerkmale und Kriterien (z. B. \n\nMaterialisierung, Fassadenfarbe, Dachneigung) definieren, um eine gute \n\nGesamtwirkung zu erreichen. Es wäre nicht sachgerecht, im PBG für alle \n\nGemeinden und alle Zonen konkrete Kriterien festzulegen. Dies würde auch \n\nder heutigen Kompetenzregelung zuwiderlaufen. \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDie neu als ‘gute Gesamtwirkung’ geforderte Eingliederung wird von der SP \n\nbegrüsst. Sie ist sich dabei bewusst, dass dies durch blosse Vorschriften nicht \n\nabschliessend verbessert werden kann. Die Formulierung im erläuternden \n\nBericht ist fragwürdig. Der ‘objektive Massstab’ ist aus Bürgersicht als \n\nGrundsatz sehr lobenswert. Doch im Bereich der Gestaltung greift dieser nur \n\nfür messbare Faktoren wie sie in der Auflistung genannt werden. Viele \n\nAspekte, die von Menschen als gute Gestaltung wahrgenommen werden, \n\nliegen ausserhalb dieser Faktoren. Deshalb ist es notwendig, dass die \n\ngestalterische Qualität von Bauten auch über weitere Verfahren gefördert \n\nwerden. Dies gilt vor allem für grössere Bauvorhaben, für gut einsehbare Orte \n\nsowie für öffentliche Gebäude. \n\nNeben der Pflege von traditionellen Baustilen soll ausdrücklich auch \n\nansprechendes modernes Bauen zugelassen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie gestalterische Qualität wird bei grösseren Überbauungen insb. durch \n\nQuartierpläne (vgl. Art. 32 ff. PBG) sichergestellt. Teilweise werden bei \n\nQuartierplänen oder grösseren Projekten Wettbewerbe durchgeführt. \n\nArt. 68 Abs. 1 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nWas man unter Umschwung versteht ist zu definieren und nach Möglichkeit \n\nhier im Gesetz mit einem weiteren Absatz bekannt zu geben. Auf eine \n\nzusätzliche Ausführungsbestimmung ist zu verzichten! Was ist unter guter \n\nGesamtwirkung zu verstehen? \n\nBegründung \n- Was ist unter guter Gesamtwirkung zu verstehen?  \n\n- Wer beurteilt die Gesamtwirkung?   \n\n- Welche Kriterien werden bei der Gesamtwirkung herangezogen?  \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAls Umschwung wird das unmittelbar an ein Gebäude grenzende Gelände \n\nsamt sich darauf befindenden Bauten und Anlagen bezeichnet. Eine klare \n\nAbgrenzung oder Festlegung der Ausdehnung ist nicht möglich. Wie die \n\nGesamtwirkung beurteilt wird und welche Kriterien hierzu herangezogen \n\nwerden, ist der Botschaft zu entnehmen. Ob eine gute Gesamtwirkung erreicht \n\nwird, hat die Baubewilligungsbehörde in jedem Einzelfall zu beurteilen. Die \n\nGemeinden können, soweit möglich und sinnvoll, in ihrem Baureglement \n\n(zonenspezifische) Qualitätsmerkmale und Kriterien (z. B. Materialisierung, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 96 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n    - Diese dürfen nicht "willkürlich" angewendet werden und sind im Sinne und \n\nWillen des Bauwilligen zu beurteilen. \n\nFassadenfarbe, Dachneigung) definieren, um eine gute Gesamtwirkung zu \n\nerreichen. Es wäre nicht sachgerecht, im PBG für alle Gemeinden und alle \n\nZonen konkrete Kriterien festzulegen. Dies würde auch der heutigen \n\nKompetenzregelung zuwiderlaufen. \n\nDa die Erreichung einer guten Gesamtwirkung einem öffentlichen Interesse \n\nentspricht, dürfen die Kriterien nicht allein im Sinne und Willen der \n\nBauherrschaft ausgelegt und beurteilt werden. Das Gebäude wird optisch nicht \n\nnur vom Bauwilligen wahrgenommen, sondern mehr noch von der \n\nNachbarschaft bzw. der Öffentlichkeit. Die Zuständigkeit der Beurteilung liegt \n\nbei der Baubewilligungsbehörde (ggf. unter Beizug von Fachstellen wie \n\nDenkmalpflege oder Landschaftsschutz; vgl. auch Abs. 3 mit Ausführungen \n\nzum Fachgremium). Betreffend Ausführungsbestimmungen wird auf die \n\nBotschaft zu Art. 68 Abs. 3 PBG verwiesen. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \ngenauere Definition von Umschwung und Gesamtwirkung \n\nBegründung \nUnklar, was unter Umschwung und Gesamtwirkung fällt. Begriffe sind genauer \n\nzu definieren, ansonsten jeweils eine Behörde die Begriffe im Einzelfall \n\ndefiniert. Dadurch kann zu grossem Ermessen und Ungleichbehandlung \n\nentgegengewirkt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAls Umschwung wird das unmittelbar an ein Gebäude grenzende Gelände \n\nsamt sich darauf befindenden Bauten und Anlagen bezeichnet. Eine klare \n\nAbgrenzung oder Festlegung der Ausdehnung ist nicht möglich. Wie die \n\nGesamtwirkung beurteilt wird und welche Kriterien hierzu herangezogen \n\nwerden, ist der Botschaft zu entnehmen. Ob eine gute Gesamtwirkung erreicht \n\nwird, hat die Baubewilligungsbehörde in jedem Einzelfall zu beurteilen. Die \n\nGemeinden können, soweit möglich und sinnvoll, in ihrem Baureglement \n\n(zonenspezifische) Qualitätsmerkmale und Kriterien (z. B. Materialisierung, \n\nFassadenfarbe, Dachneigung) definieren, um eine gute Gesamtwirkung zu \n\nerreichen. Es wäre nicht sachgerecht, im PBG für alle Gemeinden und alle \n\nZonen konkrete Kriterien festzulegen. Dies würde auch der heutigen \n\nKompetenzregelung zuwiderlaufen. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nBauten. Anlagen und ihr Umschwung ...., dass eine gute Gesamtwirkung \n\nerreicht wird  \n\nErgänzung:  "und der regionalen Baukultur entspricht. Dies gilt besonders für \n\ndie Lage, Grösse, Dachform, Material und Farben. \n\nBegründung \nDie Siedlungsgebiete in den zwei Landschafträume Sarneraatal inkl. \n\nSeitentälern sowie dem Engelbergertal werden nach wie vor als ländlich \n\ngeprägte Strukturen in einem zusammenhängenden, eigenständigen \n\nKulturraum betrachtet. Ihre zukünftige baulichen Entwicklung soll dieser \n\nEinzigartigkeit (USP) fördern.  \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDass Bauten und Anlagen zwingend der regionalen Baukultur zu entsprechen \n\nhaben, ist zu einschränkend. Für eine gute Gesamtwirkung muss ein Vorhaben \n\nnicht zwangsläufig die regionale Baukultur übernehmen. Modernes Bauen soll \n\nmöglich sein. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass ausserhalb der \n\nBauzonen auch die bundesrechtlichen Vorgaben beachtet werden müssen, \n\ninsb. das Kriterium der Identität gemäss Art. 42 RPV. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 97 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGebäude aller Art gehören zu den kulturhistorischen Schlüsselelementen und \n\nsind wichtige emotionale Orientierungspunkte in der Landschaft. \n\nBaukultur kann eine Brücke zwischen unserer kulturellen Herkunft  und unserer \n\nzukünftigen  Gesellschaft  bauen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \n"Umschwung" und "Gesamtwirkung" sind zu definieren \n\nBegründung \nBei der Auslegung dieser Begriffe wird eine gewisse Willkür befürchtet, \n\nweshalb sie im Gesetz klar zu definieren sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAls Umschwung wird das unmittelbar an ein Gebäude grenzende Gelände \n\nsamt sich darauf befindenden Bauten und Anlagen bezeichnet. Eine klare \n\nAbgrenzung oder Festlegung der Ausdehnung ist nicht möglich. Wie die \n\nGesamtwirkung beurteilt wird und welche Kriterien hierzu herangezogen \n\nwerden, ist der Botschaft zu entnehmen. Ob eine gute Gesamtwirkung erreicht \n\nwird, hat die Baubewilligungsbehörde in jedem Einzelfall zu beurteilen. Die \n\nGemeinden können, soweit möglich und sinnvoll, in ihrem Baureglement \n\n(zonenspezifische) Qualitätsmerkmale und Kriterien (z. B. Materialisierung, \n\nFassadenfarbe, Dachneigung) definieren, um eine gute Gesamtwirkung zu \n\nerreichen. Es wäre nicht sachgerecht, im PBG für alle Gemeinden und alle \n\nZonen konkrete Kriterien festzulegen. Dies würde auch der heutigen \n\nKompetenzregelung zuwiderlaufen. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nEs fehlt eine Definition betreffend «Umschwung» und «Gesamtwirkung» \n\nBegründung \nDiese Begriffe können willkürlich ausgelegt werden, weshalb diese im Gesetz \n\nklar zu definieren sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAls Umschwung wird das unmittelbar an ein Gebäude grenzende Gelände \n\nsamt sich darauf befindenden Bauten und Anlagen bezeichnet. Eine klare \n\nAbgrenzung oder Festlegung der Ausdehnung ist nicht möglich. Wie die \n\nGesamtwirkung beurteilt wird und welche Kriterien hierzu herangezogen \n\nwerden, ist der Botschaft zu entnehmen. Ob eine gute Gesamtwirkung erreicht \n\nwird, hat die Baubewilligungsbehörde in jedem Einzelfall zu beurteilen. Die \n\nGemeinden können, soweit möglich und sinnvoll, in ihrem Baureglement \n\n(zonenspezifische) Qualitätsmerkmale und Kriterien (z. B. Materialisierung, \n\nFassadenfarbe, Dachneigung) definieren, um eine gute Gesamtwirkung zu \n\nerreichen. Es wäre nicht sachgerecht, im PBG für alle Gemeinden und alle \n\nZonen konkrete Kriterien festzulegen. Dies würde auch der heutigen \n\nKompetenzregelung zuwiderlaufen. \n\nArt. 68 Abs. 2 \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nDer zweite Satz sei ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nArt. 96 hat eine andere Zielsetzung. Nach jener Bestimmung kann nur bei einer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 98 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Bezeichnungen «zerfallene Gebäude» und «Bauruinen» sind nicht \n\ndefiniert. Die Begrifflichkeit öffnet für Willkür Tür und Tor und ist grundsätzlich \n\nüberflüssig. Die Massnahme wird bereits mit Art. 96 abgedeckt. \n\nGefahr für Mensch, Tier und Umwelt eingeschritten werden, nicht aber bei \n\neiner blossen Störung des Orts- oder Landschaftsbildes. Ob es sich um ein \n\n"zerfallenes Gebäude" handelt, ist nach allgemeinem Sprachverständnis im \n\nEinzelfall zu beurteilen. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nursprüngliches Terrain durch massgebendes Terrain ersetzen \n\nBegründung \nIVHB spricht vom massgebende Terrain \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn diesem Zusammenhang geht es nicht um das "massgebende Terrain" \n\ngemäss IVHB, welches zur Bemessung der Gesamthöhe herangezogen wird. \n\nUm Unklarheiten zu verhindern, wird "Terrain" durch "Geländeverlauf" ersetzt. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nEs wird davon ausgegangen, dass von Seiten Gemeinderat auch andere \n\nMassnahmen angeordnet werden können wie z. Bsp. Sanierungen, Unterhalt \n\netc. \n\nSoll im Erläuterungsbericht ergänzt werden. \n\nBegründung \nEs sollen auch Sanierungen und der Unterhalt angeordnet werden können \n\n(sanftere aber dennoch nötige Massnahmen als Abbruch etc.) \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\n"insbesondere" indiziert, dass die aufgezählten Massnahmen nicht \n\nabschliessend sind und auch andere (mildere Massnahmen) in Frage kommen. \n\nDies entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Abbruch stelle \n\ndie schärfste der möglichen Massnahmen dar. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nErgänzung für gelagerte Materialien, Maschinen etc. \n\nBegründung \nUmwelt wird nicht nur von Gebäuden beeinflusst. Maschinen, Autos etc. \n\nenthalten oftmals schädlichere Stoffe als die Bauten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nArt. 96 regelt die Gefährdung der Umwelt durch Bauten (Immobilien). Der \n\nAntrag erfasst hingegen die Gefährdung der Umwelt durch gelagerte \n\nGegenstände, Flüssigkeiten (Mobilien) etc. Dabei handelt es sich nicht um eine \n\nFrage des Baurechts; das Anliegen wird durch die Umweltschutzgesetzgebung \n\nabgedeckt. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"ursprünglichen Terrains" durch "massgebenden Terrains" ersetzen \n\nBegründung \nEs sollen die Definition gemäss IVHB verwendet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn diesem Zusammenhang geht es nicht um das "massgebende Terrain" \n\ngemäss IVHB, welches zur Bemessung der Gesamthöhe herangezogen wird. \n\nUm Unklarheiten zu verhindern, wird "Terrain" durch "Geländeverlauf" ersetzt. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Gemeinderat kann bei zerfallenden Gebäuden oder Bauruinen innerhalb \n\neiner Bauzone geeignete Massnahmen anordnen, die von der \n\nWiederherstellung bis zum Abbruch reichen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin ordentliches Orts- und Landschaftsbild liegt im öffentlichen Interesse, \n\nweshalb der Gemeinderat bei einer Störung/Beeinträchtigung die Möglichkeit \n\nhaben muss, einzugreifen. Es wäre widersprüchlich, wenn im Zeitpunkt der \n\nBaubewilligung auf ein gutes Erscheinungsbild geachtet wird, nach einer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 99 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Notwendigkeit einer solchen Regelung wird anerkannt. Sie muss jedoch \n\nklar definiert werden. Insbesondere ist darauf zu verzichten, den Erhalt im \n\n"ordentlichen Zustand" vorzuschreiben. Dies liegt im Eigeninteresse eines \n\nEigentümers, die Regelung könnte aber zu dessen Nachteil ausgelegt werden. \n\nDie "Störung des Orts. und Landschaftsbilds" reicht für einen staatlichen \n\nEingriff nicht aus. Es muss klar umschrieben werden, dass es sich um \n\nzerfallende Gebäude handelt, bei denen der Gemeinderat aktiv werden kann. \n\nDie Wiederherstellung des ursprünglichen Terrains geht dabei ebenfalls zu weit \n\nbzw. kann unterschiedlich interpretiert werden. \n\ngewissen Zeit die Erscheinung aber bedeutungslos wäre. Die \n\nWiederherstellung des ursprünglichen Geländeverlauf zielt darauf primär ab, \n\ndass ggf. nicht nur künstliche Bauteile zu entfernen sind, sondern auch die \n\nBaugrube wieder zu füllen und in den natürlichen Zustand überzuführen ist. \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nDer zweite Satz sei ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nDie Bezeichnungen «zerfallene Gebäude» und «Bauruinen» sind nicht \n\ndefiniert. Die Begrifflichkeit öffnet für Willkür Tür und Tor und ist grundsätzlich \n\nüberflüssig. Die Massnahme wird bereits mit Art. 96 abgedeckt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nArt. 96 regelt die Gefährdung der Umwelt durch Bauten und schützt nicht das \n\nOrt- und Landschaftsbild. Ob es sich um ein "zerfallenes Gebäude" handelt, ist \n\nnach allgemeinem Sprachverständnis im Einzelfall zu beurteilen. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAntrag für Abs. 2: \n\nDer Gemeinderat kann bei zerfallenden Gebäuden oder Bauruinen innerhalb \n\nder Bauzone geeignete Massnahmen zur Wiederherstellung bis zum Abbruch \n\nanordnen. \n\nBegründung \nDer erste Satz entspricht einem normalen Verhalten eines \n\nLiegenschaftseigentümers, dass die Bauten und Anlagen in einem guten \n\nZustand gehalten werden. Der erste Satz greift in das Eigentumsrecht ein und \n\nkönnte so dem Staat gegenüber dem Liegenschaftseigentümer zu viel Macht \n\neinräumen. \n\nDamit das Problem mit zerfallenden Gebäuden oder Bauruinen gelöst werden \n\nkann, erfordert es konkrete Massnahmen. Weitere Eingriffe dürfen mit dieser \n\ngesetzlichen Regelung nicht möglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin ordentliches Orts- und Landschaftsbild liegt im öffentlichen Interesse. Es \n\nwäre widersprüchlich, wenn im Zeitpunkt der Baubewilligung auf eine gute \n\nErscheinung des Gebäudes geachtet wird, nach einer gewissen Zeit die \n\nErscheinung aber bedeutungslos wäre. \n\nDass der Gemeinderat nur innerhalb der Bauzone die Möglichkeit zum \n\nAnordnen von Massnahmen haben soll, ist nicht sachgerecht. So können z. B. \n\nBauruinen gerade ausserhalb der Bauzonen störend wirken, wo sie häufig \n\nstärker in Erscheinung treten als innerhalb der Bauzonen. \n\nArt. 68 Abs. 3 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nSolaranlagen sind zuerst zu nennen. \n\nBegründung \nDie Satzumstellung soll klärend wirken. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie beantragte Umformulierung hätte zur Folge, dass der Regierungsrat nur \n\nGestaltungsvorgaben für Solaranalgen ausserhalb Bauzonen machen könnte, \n\nwas inhaltlich nicht beabsichtigt ist. Der Regierungsrat kann aber auch für \n\nSolaranlagen innerhalb der Bauzonen Gestaltungsvorgaben machen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 100 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: Eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission berät die \n\nBewilligungsbehörde bei der Beurteilung der Gestaltungsvorschriften. \n\nBegründung \nBegründung: mit einer beratenden Fachkommission können die Prozesse der \n\nBewilligung beschleunigt werden. Bauherren, Planer, kommunale und \n\nkantonale Behörden können sich vor und während dem Bewilligungsprozess \n\nInformationen zu den Gestaltungsvorschriften einholen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Regierungsrat soll neu die Möglichkeit erhalten, ein Fachgremium \n\neinzusetzen, welches bei Fragen der Eingliederung und zur Qualitätssicherung \n\nvon grösseren Bauvorhaben und bei Bauvorhaben an sensiblen Lagen \n\nausserhalb der Bauzonen beigezogen wird. Der Regierungsrat kann mit den \n\nGemeinden vereinbaren, dass das Fachgremium auch für Bauvorhaben \n\ninnerhalb der Bauzonen beigezogen werden kann. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nAntrag zu einem Abs. 4 im  Art. 68: \n\ndie Gemeinden haben eine «Fachkommission Ortsbild» einzurichten, welche \n\nden Gemeinderat als Bewilligungsbehörde berät. \n\nBegründung \nBegründung: Damit die zurecht eingeforderten architektonischen Qualitäten \n\ngeprüft werden können, ist es notwendig, dass in sämtlichen Gemeinden ein \n\nmit unabhängigen Fachleuten bestellte Fachkommission den Gemeinderat als \n\nBewilligungsbehörde zu den Fragen der Eingliederung und Gestaltung berät. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Regierungsrat soll neu die Möglichkeit erhalten, ein Fachgremium \n\neinzusetzen, welches bei Fragen der Eingliederung und zur Qualitätssicherung \n\nvon grösseren Bauvorhaben und bei Bauvorhaben an sensiblen Lagen \n\nausserhalb der Bauzonen beigezogen wird. Der Regierungsrat kann mit den \n\nGemeinden vereinbaren, dass das Fachgremium auch für Bauvorhaben \n\ninnerhalb der Bauzonen beigezogen werden kann. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nDas PBG bezieht sich auf Bauzonen. Es ist deshalb auf AB für Bauten \n\nausserhalb der Bauzone zu verzichten aber ebenso auf AB für Solaranlagen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas PBG gilt primär innerhalb der Bauzonen, da ausserhalb der Bauzonen die \n\nzulässigen Bautätigkeiten abschliessend durch Bundesrecht \n\n(Raumplanungsgesetzgebung) geregelt sind. Hinsichtlich der Gestaltung von \n\nBauten und Anlagen macht der Bund allerdings nur sehr begrenzt Vorgaben \n\nund überlässt das Weitere den Kantonen. Entsprechend bedarf es einer \n\nkantonalen gesetzlichen Grundlage zur Schaffung von \n\nAusführungsbestimmungen in diesem Bereich. Gestalterisch ansprechende \n\nBauten und Anlagen entsprechen einem öffentlichen Interesse. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen, weil sich das PBG auf die Bauzone \n\nbeschränkt. \n\nEs ist auch auf AB betreffend Solaranlagen zu verzichten. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas PBG gilt primär innerhalb der Bauzonen, da ausserhalb der Bauzonen die \n\nzulässigen Bautätigkeiten abschliessend durch Bundesrecht \n\n(Raumplanungsgesetzgebung) geregelt sind. Hinsichtlich der Gestaltung von \n\nBauten und Anlagen macht der Bund allerdings nur sehr begrenzt Vorgaben \n\nund überlässt das Weitere den Kantonen. Entsprechend bedarf es einer \n\nkantonalen gesetzlichen Grundlage zur Schaffung von \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 101 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nAusführungsbestimmungen in diesem Bereich. Gestalterisch ansprechende \n\nBauten und Anlagen entsprechen einem öffentlichen Interesse. \n\nArt. 69 Arten von Bauten \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: Als was gelten Werkleitungen oder ein ungedeckter Pool \n\n(Anlage oder Baute)?  \n\nAntrag: Die Werkleitungen sollen im PBG gesondert erläutert werden (Baute \n\noder Anlage  / Abstandsbestimmungen / Bewilligungspflicht) \n\nIm Erläuterungsbericht soll der Pool erläutert werden. \n\nBegründung \nHat eine grosse Relevanz auf die entsprechenden Abstandsbestimmungen. \n\nBesonders das Thema Werkleitungen muss klar und abschliessend geregelt \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nWerkleitungen und im Boden eingelassene ungedeckte Pools sind Anlagen. Im \n\nGegensatz zur Vernehmlassungsvorlage werden in Art. 84 Abs. 1 PBG \n\nausschliesslich oberirdische Anlagen genannt. Der Wald- und \n\nGewässerabstand (Gewässerraum) gilt von Bundesrechts wegen für alle \n\nAnlagen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nDer nach heutiger Gesetzgebung vorhandene Begriff Hauptbaute soll IVHB-\n\ngerecht definiert werden und ist mit der Definition der amtlichen Vermessung \n\nabzustimmen. \n\nBegründung \nDie bisherigen Hauptbauten werden nicht mehr definiert. Der Begriff Gebäude \n\nist weiter gefasst als der Begriff Hauptbaute. Daher ist es in Zukunft \n\nschwieriger, zwischen Haupt- und Nebenbauten zu unterscheiden, was \n\nkommunal zu umständlichen Bestimmungen führen kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n(IVHB), welcher der Kanton Obwalden beigetreten ist, kennt die Begriffe \n\n"Hauptbaute" und "Nebenbaute" nicht. Das geltende Baugesetz, in welchem \n\ndie IVHB bereits implementiert ist, kennt entsprechend diese Begriffe ebenfalls \n\nnicht und es besteht kein Spielraum, diese Begrifflichkeiten aufzunehmen und \n\nzu definieren. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nDer Begriff sollte auch mit den Begrifflichkeiten der AV abgeglichen werden. \n\nBegründung \nVorallem in Bezug auf Problemvermeidung im Hinblick auf das GWR \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie in Art. 69 PBG genannten Arten von Bauten werden durch die IVHB \n\ndefiniert. Abweichende Definitionen sind unzulässig. \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \nUrsprung:  \n\nBei der letzten Revision des Baugesetzte wurde offenbar aufgrund der \n\nUnklarheit ob es sich bei Werkleitungen auch um Bauten und Anlage handelt \n\nentscheiden das Werkleitungen als Bauten und oder Anlage gelten. Dadurch \n\nentstanden aus unserer Sicht die Bewilligungsprobleme. \n\n \n\nIm Artikel 69 „Arten von Bauten sollen hierfür Werkleitungen explizit \n\nbeschrieben werden. \n\n7 Werkleitungen: unterirdisch (Rohrleitungen, Kabeltrasse von Werken welche \n\nfür die Versorgung/Entsorgung von Energie, Wasser, Kommunikation dienen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n(Unterirdische) Werkleitungen sind bewilligungspflichtige Anlagen. \n\nGegebenenfalls können sie im vereinfachten Verfahren bewilligt werden. Es \n\nbesteht kein Bedarf und wäre auch nicht sachgerecht, im PBG Definitionen für \n\nWerkleitungen und Werkleitungsschächte aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 102 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n8 Unterirdische Werkleitungsschächte: Schächte mit einem maximalen \n\nDurchmesser /(Seitenlänge von maximal 1.5m, die mit Ausnahme der \n\nAbdeckung , vollständig unter dem massgebenden bzw. unter dem tiefer \n\ngelegten Terrain liegen. \n\nBegründung \nBegründung: Bei Werkleitungen handelt es sich nicht um Bauten und Anlagen \n\nsondern um Werkleitungen.  \n\nMit einer Aufbruch Anzeige, z.B. gemäss Empfehlung, Art 35 FMG durch den \n\nSchweizerischen Gemeindeverband und Schweizerischen Städteverband, wie \n\ndiese auch in anderen Kantonen genhandhabt werden. ist einerseits die \n\nKoordinationspflicht unter den Werken sicherzustellen sowie eine \n\nAnzeigepflicht gegenüber der Gemeinde gewährleistet.  \n\nunterirdische Werkleitungen und Unterirdische Werkleitungsschächte, in \n\nBauzonen und im übrigen Gemeindegebiet, sollen sofern keine öffentlichen \n\nInteressen tangiert werden und weiter eine Koordinationspflicht unter den \n\nWerken sichergestellt ist in Form einer Anzeige Pflicht / Aufbruch Anzeige \n\ngegenüber der Gemeinde erfolgen. \n\nArt. 69 Abs. 1 \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nErgänzung wann etwas ortsfest gilt. \n\nBegründung \nBeispiel: Ein Tinyhouse (Wohnnutzung) als eine Art Wohnwagen gekauft, also \n\nauf Rädern, soll auf ein Parzelle dazu gestellt werden. Ist dies eine Ortsfeste \n\nAnlage? Sie steht auf Räder... also nein. Unter Umständen benötigt es noch \n\nnicht mal eine Fundation... also ab wann genau ist etwas ortsfest? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Definition entspricht der IVHB. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um \n\neine ortsfeste Baute handelt. \n\nArt. 69 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAktuell sind 80m2, soll so beibehalten werden. \n\nBegründung \nmehr Verwaltungsaufwand = unnötig \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nGrundfläche für Klein- und Anbauten bei 80 m2 belassen \n\nBegründung \nder Innenentwicklung wird keine Beachtung geschenkt, Fahrzeuge werden \n\nimmer grösser (5 m länge reichen schon fast nicht mehr aus und es muss mit \n\nca. 2 m Nutztiefe gerechnet werden), weiter ist für die E-Mobility auch die \n\nElektroinfrastruktur mit einbezogen werden welche Platz benötigt sowie auch \n\nE-Bikes und die Gartengeräte. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 103 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nDie Gesamthöhe ist um 1 m auf 5.5 m zu erhöhen \n\nBegründung \nDie Absturzsicherung wird zur Gesamthöhe dazugerechnet, so ist sicher \n\ngestellt, dass es sich weiterhin uf eine Kleinbaute handelt und nicht um einen \n\nHauptbau. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nZum Schutz der Nachbarn wird die Gesamthöhe nicht erhöht. Sofern eine \n\nBauherrschaft eine Anbaute begehbar machen will, kann sie das ohne \n\nWeiteres unter Einhaltung der heute geltenden Gesamthöhe bewerkstelligen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDie Gebäudefläche von aktuell 80 m2 soll beibehalten werden. \n\nBegründung \nDie Begründung gemäss Erläuterungsbericht überzeugt nicht, einerseits ist es \n\nkein Grund nur weil andere Kantone nur 60 m2 zulassen. Eine Nebenbaute \n\noder Anbaute mit 4 grosszügigen Garagen, wo nebst eine Auto auch noch \n\nandere Utensilien und Velos Platz haben sollen ist sehr praktikabel, \n\nbeansprucht eine Fläche von ca. 4 St x 3 m Breite x 7 m (Fahrzeug 5m + 2 m \n\nNutztiefe und Wände) Länge= 84 m2, also max. 80 m2. Ein solche Baute \n\nerscheint dann mit ihren Abmessungen gegenüber Gebäuden auf derselben \n\nParzelle immer noch untergeordnete Baute. Die 60 m2 sind unbegründet und \n\nschränken die Bebaubarkeit einer Parzelle ein, es wäre ja unsinnig wenn  z. \n\nBsp. zwei Kleinbauten mit max. 60 m2 erstellen müssen weil eine nicht \n\naussreicht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDie Gesamthöhe ist auf 6.5 m und die traufseitige Fassadenhöhe auf 6.3 m zu \n\nändern. \n\nBegründung \nMit den vorgesehenen Maximalhöhen von 4.0 m resp. 4.5 m sind Anbauten wie \n\nLift und Treppen oder abgestützte Balkone mit einem kleineren Grenzabstand \n\nals Hauptbauten über zwei Geschosse nicht möglich, die Höhe wird ja bis OK \n\nGeländer gemessen. In Hanglagen erfolgt mit Entwurf PBG Art. 75 Abs. 1 eine \n\nVerbesserung, dies reicht aber nicht aus und greift im Flachen ja nicht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nZum Schutz der Nachbarschaft wird auf eine Erhöhung verzichtet. Abgesehen \n\ndavon wäre eine Erhöhung der Höhenmasse dem beabsichtigten Zweck nicht \n\ndienlich. Gemäss Erläuterungen zur IVHB stellen Treppenhäuser und \n\nKorridore, die Hauptnutzflächen erschliessen, keine Nebennutzflächen dar. \n\nEntsprechend kann ein Treppenhausanbau keine Anbaute im Sinne von Art. 69 \n\nAbs. 2 PBG sein. Treppenhäuser können aber allenfalls privilegiert, als \n\nvorspringender Gebäudeteil behandelt werden (vgl. dazu Art. 74 Abs. 4 PBG, \n\nwobei die Bereite des Vorsprungs von 3.0 auf 4.0 m erhöht wurde zwecks \n\nEinhaltung feuerpolizeilicher Vorschriften). \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nergänzen, dass auf einer Parzelle der Bau von mehreren Kleinbauten möglich \n\nist. \n\nDie Grundfläche für Klein- und Anbauten ist bei 80.00 m2 zu belassen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDas Anliegen betr. Beibehaltung der Grundfläche 80 m2 wird berücksichtigt.  \n\nDie Ergänzung, dass auf einer Parzelle mehrere Kleinbauten möglich sind, ist \n\nnicht nötig. Das kantonale Recht sieht für Haupt-, Klein- oder Kleinstbauten \n\nkeine anzahlmässige Beschränkung vor. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 104 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nMit dieser Präzisierung werden Unklarheiten beseitigt.  \n\nEs werden keine Gründe erkannt, warum die Grundflächen für Klein- und \n\nAnbauten auf 60.00 m2 reduziert werden sollen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie bestehende Gebäudefläche ist auf 80m2 zu belassen. \n\nBegründung \nDie Definition der Gebäudefläche von 80 m2 für Kleinbauten hat sich bisher in \n\nder Praxis nicht als Nachteil erwiesen oder hatte negative Auswirkungen. Aus \n\ndieser Optik macht es keinen Sinn, eine Einschränkung in der Fläche \n\nvorzunehmen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nErgänzen, dass grundsätzlich mehrere Kleinbauten möglich sind. \n\nBegründung \nGemäss den Erläuterungen zum aktuell geltenden Baugesetz sind mehrere \n\nKleinbauten (mit jeweils bis zu 80 m² Grundfläche) pro Hauptbau möglich. Dies \n\nsoll auch künftig möglich sein. Dies soll eindeutig festgelegt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Ergänzung, dass auf einer Parzelle mehrere Kleinbauten möglich sind, ist \n\nnicht nötig. Das kantonale Recht sieht für Haupt-, Klein- oder Kleinstbauten \n\nkeine anzahlmässige Beschränkung vor. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nGrundfläche für Klein- und Anbauten bei 80.0 m² belassen. \n\nBegründung \nDie Reduktion der max. Grundfläche hat zur Folge, dass rechtswidrige \n\nNebenbauten "entstehen". Im Sinne der Rechtssicherheit soll die Grundfläche \n\nbei 80.0 m² belassen werden. Die aktuelle Vorschrift hat zu keinen negativen \n\nRückmeldungen oder Missständen geführt. Es besteht kein Anlass für eine \n\nVerschärfung der Vorschrift. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nGewerbeverband OW Antrag / Bemerkung \nKleinbauten sollen nach dem aktuell geltenden Recht bei 80 m2 beibehalten \n\nwerden. \n\nBegründung \nEs handelt sich um eine Verschlechterung ggü. dem aktuell geltenden Recht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nDie aktuellen 80m2 sollen beibehalten werden. \n\nBegründung \nAus unserer Sicht unnötig dies herunter zu stufen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nKleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von 80,0 \n\nm2. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 105 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nIm geltenden Recht gilt eine Gebäudefläche von 80,0 m2. Bei der \n\nvorgeschlagenen Regelung handelt es sich um eine Verschlechterung. Es gibt \n\nkeinen Grund, vom geltenden Recht abzuweichen. Deshalb soll weiterhin eine \n\nGebäudefläche von 80,0 m2 gelten. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nKleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von 80,0 \n\nm², einer Gesamthöhe von 4,5 m sowie einer traufseitigen Fassadenhöhe von \n\n4,0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. \n\nBegründung \nIm Sinne einer für den Bürger liberalen Gesetzgebung soll die Gebäudefläche \n\nfür Kleinbauten auf dem geltenden Wert belassen werden. Als einzige \n\nBegründung den Vergleich mit anderen Kantonen anzuführen ist unzureichend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nDie bestehende Gebäudefläche ist auf 80m2 zu belassen. \n\nBegründung \nDie Definition der Gebäudefläche von 80 m2 für Kleinbauten hat sich bisher in \n\nder Praxis nicht als Nachteil erwiesen oder hatte negative Auswirkungen. Aus \n\ndieser Optik macht es keinen Sinn, eine Einschränkung in der Fläche \n\nvorzunehmen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Gebäudefläche bei Kleinbauten ist auf 80m2 zu belassen. \n\nBegründung \nEs ist nicht nachzuvollziehen, warum Obwalden sich den anderen Kantonen \n\nfolgen will. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Fläche von 80 m2 für Kleinbauten (geltendes Recht) soll belassen werden. \n\nBegründung \nEine Reduzierung auf 60 m2 spricht gegen die neu hochgehaltene \n\nVerdichtung. Kleinbauten werden über die Höhe und die Nutzung definiert. Es \n\nspielt keine Rolle was andere Kantone regeln, wir sind im sehr klein räumigen \n\nKanton Obwalden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nbisheriges Gesetz belassen \n\nBegründung \nDie Fläche der An- und Nebenbauten betrug bisher 80m2. Die Herabsetzung \n\nder Fläche auf 60m2 bedeutet im Grundsatz eine Einschränkung gegenüber \n\ngeltendem Recht. Im Sinne der Verdichtung soll das aktuelle Gesetzgebung \n\nbeibehalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 106 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 69 Abs. 3 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nPräzisieren, dass Anbauten in der Regel mit einem Hauptbau \n\nzusammengebaut sind. \n\nBegründung \nEs macht keinen Sinn, dass freistehende Kleinbauten mit Anbauten erweitert \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Präzisierung ist weder nötig noch zulässig (Definition ist durch die IVHB \n\nvorgegeben). Gemäss IVHB sind Anbauten "mit einem anderen Gebäude" \n\nzusammengebaut (nicht: mit einer Hauptbaute; den Begriff "Hauptbaute" gibt \n\nes in der IVHB nicht). Wird eine Kleinbaute mit einem Anbau versehen, bleibt \n\nes eine Kleinbaute, sofern die zulässigen Masse nicht überschritten werden. \n\nDer Anbau ist dann Teil der Kleinbaute. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nÄndern: "Anbauten sind mit einem Hauptbau zusammengebaut..." \n\nBegründung \nDie aktuelle Formulierung lässt zu, dass Anbauten an Kleinbauten erstellt \n\nwerden können. Dabei können Gebäude mit Nebennutzflächen bis max. 120 \n\nm² erstellt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Präzisierung ist weder nötig noch zulässig (Definition ist durch die IVHB \n\nvorgegeben). Gemäss IVHB sind Anbauten "mit einem anderen Gebäude" \n\nzusammengebaut (nicht: mit einer Hauptbaute; den Begriff "Hauptbaute" gibt \n\nes in der IVHB nicht). Wird eine Kleinbaute mit einem Anbau versehen, bleibt \n\nes eine Kleinbaute, sofern die zulässigen Masse nicht überschritten werden. \n\nDer Anbau ist dann Teil der Kleinbaute. Das geschilderte Beispiel ist \n\ndemzufolge unzulässig. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nÄnderungsvorschlag:  Anbauten sind mit einem anderen Gebäude \n\nzusammengebaut, überschreiten in ihren Dimensionen  die zulässigen Masse \n\nvon Kleinbauten nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. Liftanbau und \n\nFluchttreppenanbauten dürfen die Gesamthöhe von 6.5 m sowie die \n\ntraufseitige Fassadenhöhe von 6.3 m überschreiten. \n\nBegründung \nBemerkungen HVE: Liftanbauten (auch nachträgliche an bestehenden \n\nHäusern) oder Fluchttreppenanbauten überschreiten bereits schon bei \n\nzweigeschossigen Anbau die zulässige Fassadenhöhe von 4.0 m, welche bis \n\nOK Geländer oder Brüstung gemessen werden muss. Sie müssen dann den \n\ngleichen Grenzabstand wie das Gebäude einhalten, was sehr einschränkend \n\nsein kann. Hier ist eine zusätzliche Regelung nötig, als Ergänzung des Abs. 4. \n\nAbs. 3: Bei gewerblichen Gebäuden (Hotels, Gewerbebauten etc.) soll die \n\nGemeinde bezüglich der Fläche abweichende, auch grössere Flächen \n\nfestlegen können sofern dies im Verhältnis zu der Hauptbaute vertretbar \n\nerscheint. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nZum 1. Antrag: Zum Schutz der Nachbarschaft wird auf eine Erhöhung \n\nverzichtet. Abgesehen davon wäre eine Erhöhung der Höhenmasse dem \n\nbeabsichtigten Zweck nicht dienlich. Gemäss Erläuterungen zur IVHB stellen \n\nTreppenhäuser und Korridore, die Hauptnutzflächen erschliessen, keine \n\nNebennutzflächen dar. Entsprechend kann ein Lift- oder Treppenhausanbau \n\nkeine Anbaute im Sinne von Art. 69 Abs. 3 PBG sein. Solche Gebäudeteile \n\nkönnen allenfalls privilegiert, als vorspringender Gebäudeteil behandelt werden \n\n(vgl. dazu Art. 74 Abs. 4 PBG, wobei die Bereite des Vorsprungs von 3.0 auf \n\n4.0 m erhöht wird). \n\nZum 2. Antrag: Dass die Gemeinden von der kantonalen Regelung \n\nabweichende Flächenmasse festlegen können, stünde im Widerspruch zur \n\nIVHB und deren Harmonisierungsbestrebungen. \n\nArt. 69 Abs. 4 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 107 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nKleinstbauten für z.B. eine Hühnerhaltung sollten möglich sein. \n\nBegründung \nEs macht nicht Sinn, wenn Private für gewisse kleine Selbstversorgungsbauten \n\neine Baueingabe machen müssen. Die maximale Grösse ist definiert und \n\nAbstandsvorschriften müssen auch eingehalten werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nUnter Kleinstbauten fallen insbesondere auch Ställe und Gehege für Kleintiere \n\n(Art. 69 Abs. 4 PBG). Kleinstbauten sind innerhalb der Bauzonen \n\nbewilligungsfrei, wenn keine öffentlichen Interessen betroffen sind (vgl. Art. 107 \n\nAbs. 1 Bst. b PBG). \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nAnlage streichen \n\nGehege streichen \n\nBegründung \nEine Anlage ist keine Baute. \n\nEin Gehege ist in der Regel keine Baute sondern eine Einfriedung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAnlage: Die terminologische Ungenauigkeit wird in Kauf genommen. Würde der \n\nBegriff "Anlagen" gestrichen, hätte dies zur Folge, dass z. B. ein Sitzplatz mit \n\neiner Fläche von 8 m2 neu der Baubewilligungspflicht unterstehen würde, da er \n\nnicht mehr als Kleinstbaute qualifiziert würde (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. b PBG). \n\nDiese Verschärfung ist abzulehnen. \n\nGehege: Würde ein Gehege nach den Vorschriften für Einfriedungen beurteilt, \n\nwäre es bereits ab 1.2 m baubewilligungspflichtig (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. d \n\nPBG). Ausserdem müsste diesfalls ein Gehege mit einer Höhe von 2.4 m einen \n\nGrenzabstand von 1.2 m einhalten (Art. 88 Abs. 1 PBG), als Kleinstbaute \n\nhingegen nur 1.0 m (Art. 79 Abs. 3 PBG). Diese Verschärfungen sind \n\nabzulehnen. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nBegriff  "Anlagen" löschen \n\n"Gehege" löschen \n\n"Grundfläche" löschen \n\nBegründung \nEine Anlage wird auf Grund der aktuellen Formulierung als "Kleinstbaute" \n\ndefiniert. Dieser Widerspruch wie er bereits im aktuellen Baugesetz formuliert \n\nist, soll aufgehoben werden. Eine Anlage kann keine Baute sein. \n\nIn der Folge kann bei den beispielhaften Aufzählung das Gehege gelöscht \n\nwerden. Gehege können als Einfriedungen beurteilt werden. Werden die \n\nGehege überdacht, handelt es sich um Kleinstbauten oder Nebenbauten. \n\nDie Grundfläche ist in der IVHB im Gegensatz zur Gebäudefläche nicht \n\ndefiniert. Ebenfalls bezieht sich die Grundfläche im vorliegenden Artikel wohl \n\nauf die Gehege und ist daher nicht mehr massgebend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAnlage: Die terminologische Ungenauigkeit wird in Kauf genommen. Würde der \n\nBegriff "Anlagen" gestrichen, hätte dies zur Folge, dass z. B. ein Sitzplatz mit \n\neiner Fläche von 8 m2 neu der Baubewilligungspflicht unterstehen würde, da er \n\nnicht mehr als Kleinstbaute qualifiziert würde (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. b PBG). \n\nDiese Verschärfung ist abzulehnen. \n\nGehege: Würde ein Gehege nach den Vorschriften für Einfriedungen beurteilt, \n\nwäre es bereits ab 1.2 m baubewilligungspflichtig (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. d \n\nPBG). Ausserdem müsste diesfalls ein Gehege mit einer Höhe von 2.4 m einen \n\nGrenzabstand von 1.2 m einhalten (Art. 88 Abs. 1 PBG), als Kleinstbaute \n\nhingegen nur 1.0 m (Art. 79 Abs. 3 PBG). Diese Verschärfungen sind \n\nabzulehnen. \n\nArt. 69 Abs. 6 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nBitte konkrete Beispiele aus der Praxis bringen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 108 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nUm Klarheit zu schaffen / Erklärung unklar - nicht verstanen. Unterniveaubauten und Untergeschosse sind zu unterscheiden. \n\nUntergeschosse beziehen sich auf die Zahl der zulässigen Geschosse eines \n\nGebäudes, während Unterniveaubauten einen geringeren Grenzabstand \n\neinhalten müssen als oberirdische Bauten. Gleich wie Untergeschosse ragen \n\nUnterniveaubauten teilweise über das Terrain. Unterniveaubauten können aber \n\nweiter als Untergeschosse über das Gebäude hervorspringen. Typisches \n\nBeispiel einer Unterniveaubaute ist eine Tiefgarage. Diese ragen in der Regel \n\nnur gering über das Terrain hinaus und dürfen sehr nah an die Parzellengrenze \n\ngebaut werden. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBegriff sichtdurchlässige Geländer löschen \n\nBegründung \nUnterniveaubauten sind in der IVHB geregelt, die gewählte Formulierung \n\nwiderspricht der IVHB.  \n\nArt des Glases soll definiert werden, eigentlich soll keine Unterscheidung des \n\nGeländers gemacht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n7 Werkleitungen unterirdisch (Rohrleitungen, Kabelanlagen) welche für die \n\nVersorgung und Entsorgung von Energie, Wasser, Abwasser und \n\nKommunikation der Liegenschaften dienen.   \n\n8 Werkleitungsschächte unterirdisch, welche für die Verbindungen von \n\nWerkleitungen oder dem Einbringen von Kabeln dienen. Die Abdeckung der \n\nWerkleitungsschächte können bis zum Terraingrenze ragen. \n\nBegründung \nBei Werkleitungen handelt es sich nicht um Bauten und Anlagen sondern um \n\nWerkleitungen. Mit einer Aufbruch Anzeige, gemäss Empfehlung, Art 35 FMG \n\ndurch den Schweizerischen Gemeindeverband und Schweizerischen \n\nStädteverband, wie diese auch in anderen Kantonen gehandhabt werden, ist \n\neinerseits die Koordinationspflicht unter den Werken sicherzustellen sowie eine \n\nAnzeigepflicht gegenüber der Gemeinde gewährleistet. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei Werkleitungen und Werkleitungsschächten handelt es sich um Anlagen. \n\nFür die Aufnahme der beantragten Definitionen besteht weder ein Bedarf noch \n\nwäre dies sachgerecht. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \neinfachere Formulierung gewünscht \n\nBegründung \nEs sollte nicht nötig sein für das Verstehen eine Erläuterung zu lesen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nBestimmung wurde umformuliert. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nHinweis auf die sichtdurchlässigen Geländer löschen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nGemäss Erläuterungen zur IVHB sind Geländer bei der Bemessung der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 109 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nUnterniveaubauten sind in der IVHB geregelt. Die gewählte Formulierung \n\nwiderspricht der IVHB. \n\nGeländer/Absturzsicherungen sind als eigene Bauteile zu beurteilen \n\n(Einfriedungen) und haben auf die Beurteilung, ob es sich um eine \n\nUnterniveaubaute handelt oder nicht, keinen Einfluss. \n\nFassadenhöhe zu berücksichtigen (Ziff. 5.2.5) und werden somit nicht als \n\neigene Bauteile beurteilt. Bestimmung wurde dennoch angepasst. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Berücksichtigung von Geländern \n\nim Mittel über alle Fassaden höchstens die halbe Geschosshöhe über das \n\nmassgebende bzw. über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\nBegründung \nEine Unterscheidung von sichtdurchlässigen und sichtundurchlässigen \n\nGeländern führt zu vielen Abgrenzungsfragen und ist nicht zielführend. Es \n\nbraucht eine einheitliche Lösung: Geländer ist Geländer. \n\nDie im Gesetz enthaltenen 1.0 Meter ergibt eine Einschränkung in den \n\nGrenzabständen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nAnliegen wird teilweise umgesetzt. Keine Differenzierung zwischen \n\nsichtdurchlässigen und nicht sichtdurchlässigen Geländern. Von der Fassade \n\nzurückversetzte Geländer, wird bei der Berechnung um das Mass der \n\nZurückversetzung in Abzug gebracht. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nForderung: Unterniveaubauten sollen auf Parzellen in Wohnbauzonen und mit  \n\ngeneigtem Terrainverlauf möglich sein. Sie dürfen im Bereich der Talseite des \n\nHauptgebäudes im Mittel 1.0 m über das massgebende bzw. über das \n\ntiefergelegene Terrain herausragen. \n\nBegründung \nBegründung: Die Befürchtung sind gross, dass allseitig gestattete \n\nUnterniveaubauten zu grossflächigen Sockelgeschossen (vierseitig das \n\nHauptgebäude überragend) mit Wohn- und gewerbeähnlichen Nutzung führen. \n\nMit allseitigen zulässigen Unterniveaubauten werden die im Art. 68 geforderte \n\ngute Gesamtwirkung und Eingliederung des Umschwungs (Freiraum) \n\nunmöglich. \n\nBemerkung: Die Auswirkung der Einführung dieses neuen Begriffes im PBG \n\nsind vor deren Einführung zwingend anhand von unterschiedlichen \n\nVorbedingungen wie Terrainverlauf, Gebäudenutzung, Zone, etc. genaustens \n\nzu überprüfen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Definition von Unterniveaubauten wird nicht neu eingeführt, sondern \n\nexistiert bereits im geltenden Recht (Art. 36 Abs. 7 BauG). Die geforderte \n\nBeschränkung von Unterniveaubauten auf Wohnzonen in Hanglagen ist weder \n\nangezeigt noch sachgerecht. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die  im Mittel über alle Fassaden höchstens \n\n1,0 m über das massgebende bzw. über das tiefer gelegte Terrain \n\nhinausragen. \n\nBegründung \nDie Unterscheidung zwischen "sichtdurchlässigen" und anderen Geländern ist \n\nnicht nachvollziehbar. Sichtdurchlässige Geländer können und werden oft mit \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nAuf die Unterscheidung zwischen sichtdurch- und sichtundurchlässig wird \n\nverzichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 110 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ndekorativen Elementen abgedeckt und damit ebenfalls sichtundurchlässig \n\ngemacht. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDas Wort «sichtdurchlässigen» ist zu streichen. \n\nBegründung \nEin Geländer ist ein Geländer, egal ob es sichtdurchlässig ist oder nicht. Nun \n\nüber die Bauart mit Glas Einfluss auf die Höhenberechnung zu machen, ist \n\nnicht sehr nachhaltig. \n\nDie Praxis zeigt, dass bei sichtdurchlässigen Geländern nach dem Bezug \n\nmeistens verschieden Sichtschutzmassnahmen umgesetzt werden, was das \n\nFassadenbild in den meisten Fällen nicht verbessert. \n\nDarum ist auf eine solche technische Regelung, welche kaum über den Bezug \n\nhinausgeht zu unterlassen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nAuf die Unterscheidung zwischen sichtdurch- und sichtundurchlässig wird \n\nverzichtet. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nAnpassen auf 1.4m \n\nBegründung \nim Art. 76. Absatz 4 ist ein Untergeschoss definiert mit höchstens 1.4m \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn Art. 69 Abs. 6 PBG geht es Unterniveaubauten bzw. deren Definition. Der \n\nBegriff des Untergeschosses (Art. 76 Abs. 4 PBG) wird nur benötigt, falls eine \n\nGemeinde die maximal zulässige Geschosszahl festlegt. Unterniveaubauten \n\nspielen bei der Berechnung der Gebäudelänge und -breite eine Rolle und \n\ngeniessen privilegierte Abstandsvorschriften. Eine Anhebung des Masses von \n\n1.0 auf 1.5 m wurde dennoch (aus anderen Gründen) vorgenommen. \n\nurbanista.ch Antrag / Bemerkung \nDie Definition "im Mittel" kommt in den Messweisen der IVHB nicht vor und soll \n\nklarer festgelegt werden. An Hanglagen soll mit einer Ergänzung vorgebeugt \n\nwerden, dass sehr hohe sichtbare Unterniveaubauten mit einem Grenzabstand \n\nvon 1m möglich sind. \n\nBegründung \nFür uns ist der Begriff "im Mittel" zu wenig klar und er ist nicht IVHB-konform. \n\nDabei müsste ja eigentlich von jedem Punkt der Fassadenlinie die Differenz \n\nzum massgebende Terrain bekannt sein und als Rechengrundlage verwendet \n\nwerden. Ist der Absatz so gemeint, dass der Durchschnitt pro Gebäudeecke \n\noder ähnliches gerechnet wird? In sehr steilem Gelände können \n\nUnterniveaubauten mit der aktuellen Formulierung zu sehr hohen sichtbaren \n\n(Garagen)-geschossen werden. Zusätzlich wäre es bei diesen möglich, bis 1m \n\nan die Grundstücksgrenzen heranzubauen. Entsprechend sollte die maximal \n\nsichtbare Höhe von Unterniveaubauten zusätzlich festgelegt werden. Es muss \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Regelung ist IVHB-konform. So wird diese Messmethode in den \n\nErläuterungen zur IVHB ausdrücklich als mögliche Option erwähnt (Ziff. 2.5.3). \n\nGegenüber der Vernehmlassungsvorlage wird neu ein absolutes Mass für das \n\nzulässige Hinausragen festgelegt (max. 2.5 m). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 111 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nein absoluter Wert anstatt einem Mittelwert festgelegt werden. Ggf. kann dieser \n\nan Hanglagen ab xy° Geländeneigung höher sein, als an den übrigen Lagen. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDie sichtdurchlässigen Geländer sind zu streichen. \n\nBegründung \nDie Definition "sichtdurchlässige" Geländer ist verwirrend. Glasgeländer in \n\nKlarglas sind sichtdurchlässig. Aufgrund der Beschreibung im Bericht werden \n\nGlasgeländer als sichtdurchlässig beschrieben, was nur bei Klarglas der Fall \n\nist. Aufgrund der Beschreibung im Bericht werden in Zukunft vermehrt \n\nGlasgeländer zur Ausführung kommen. Glasgeländer sind volumenbildend, im \n\nGegensatz zu Staketengeländer, welche sich sehr gut einfügen. Es macht \n\nmehr Sinn die Staketengeländer zu umschreiben, z.B genügend Zwischenraum \n\nzwischen den Metallstäben, keine Chromstahlhandläufe, dunkle Farben (kein \n\nweiss oder weissaluminim) \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 70 Zusammenbau von Gebäuden \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nBerichtigung der Aussage wann Gebäude als ein Gebäude gelten. \n\nBegründung \nWenn mehrere Eingänge und Wohnungen im gleichen Gebäude vorhanden \n\nsind welche mit Brandmauer getrennt sind. Sollen im GWR mehrere Gebäude \n\nmit eigenen Adressen erfasst werden. Dies soll in der Gesetzgebung \n\nberücksichtigt werden, damit keine Kommunikationsprobleme entstehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGebäude werden heute schon zusammengebaut. Neu wird eine Legaldefinition \n\nfür den Zusammenbau aufgenommen, um Praxisprobleme zu beheben. Sind \n\ndie Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich in baurechtlicher Hinsicht um EIN \n\nGebäude. \n\nArt. 70 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nEine bauliche Einheit ist nicht als Voraussetzung zu formulieren. \n\nBegründung \nDie Einschränkung wird als unnötig erachtet. Es ist das falsches Kriterium. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWenn die Gebäudeteile optisch nicht als bauliche Einheit in Erscheinung treten, \n\nkann schwerlich von einem (einzelnen) Gebäude ausgegangen werden. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nEin zusammengebautes Gebäude muss immer auch über zwei Grundstücke \n\nmöglich sein. \n\nDie Eigentümer müssen diese mit Dienstbarkeiten im Grundbuch gesichert \n\nhaben. \n\nBegründung \nEs ist davon auszugehen, dass die Definition was ein Gebäude ist, auch mit \n\nden Definitionen der amtlichen Vermessung (AV) für das GWR (Gebäude- und \n\nWohnungsregister) abgeglichen ist und die Definitionen sich nicht \n\nwidersprechen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDas PBG (wie auch das geltende Recht, vgl. Art. 41 Abs. 4 BauG) lässt den \n\nZusammenbau über zwei Grundstücke ausdrücklich zu. Entsprechend besteht \n\nkein Anpassungsbedarf. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 112 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 70 Abs. 1 Bst. a. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"kürzere Fassade" klar definieren \n\nBegründung \nHandelt es sich bei den zu berücksichtigten Fassaden um die Fassaden, \n\nwelche aneinander gebaut werden sollen? Oder ist es die kürzere Fassade \n\neines Gebäudes? Was ist bei unregelmässigen Grundrissen der Gebäude (z.B. \n\ndreieckiger oder runder Grundriss)? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie "kürzere Fassade" bezieht sich auf die beiden zusammengebauten \n\nFassaden (vgl. angepasste Skizze). \n\nArt. 70 Abs. 1 Bst. b. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nwas bedeutet geschlossen? \n\nBegründung \nKlar definieren oder präzisieren was geschlossen bedeutet. Gilt eine gezogene \n\nMembrane welche oben und unten 30 cm Luft hat auch als geschlossen? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Definition von "geschlossen" würde der Praxisvielfalt nicht gerecht. Die \n\nBaubewilligungsbehörde hat im konkreten Einzelfall nach pflichtgemässem \n\nErmessen zu beurteilen, ob der Zwischenbau geschlossen ist. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"dreiseitig geschlossen" klar definieren \n\nBegründung \nEin Zwischenbau grenzt auf Grund seiner Definition zweiseitig an andere \n\nGebäude. Es bleiben zwei Seiten, die offen sein können. Klarer wäre die \n\nDefinition, dass eine Seite offen sein darf. \n\nWas ist mit geschlossen gemeint? Darf die Rückseite durchsichtig sein? z.B. \n\neine Rückwand aus Glas? Kann ein Zwischenbau als Wintergarten  oder \n\nPasserelle mit allseitigen Glasabschlüssen genutzt werden? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Definition von "geschlossen" würde der Praxisvielfalt nicht gerecht. Die \n\nBaubewilligungsbehörde hat im konkreten Einzelfall nach pflichtgemässem \n\nErmessen zu beurteilen, ob der Zwischenbau geschlossen ist. \n\nDas Problem mit der Glaswand wird durch die Regelung gelöst, dass das \n\nGebäude als bauliche Einheit in Erscheinung treten muss. \n\nArt. 70 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nVollgeschosszahl streichen \n\nBegründung \ndie Vollgeschosse haben im neuen PBG keine Relevanz mehr \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs handelt sich hier um IVHB-Recht (Art. 6.1 IVHB). Die Gemeinden werden \n\nzwar nicht mehr gezwungen, die Geschossigkeit festzulegen, haben aber nach \n\nwie vor die Möglichkeit. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Begriff "die Vollgeschosszahl" ist zu entfernen. \n\nBegründung \nIn der neuen Baugesetzgebung ist die Geschossigkeit nicht mehr von \n\nRelevanz. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs handelt sich hier um IVHB-Recht (Art. 6.1 IVHB). Die Gemeinden werden \n\nzwar nicht mehr gezwungen, die Geschossigkeit festzulegen, haben aber nach \n\nwie vor die Möglichkeit. \n\nArt. 71 Abs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 113 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAus folgendem Satz ist ein eigener Absatz 2 zu definieren: \n\nAus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das \n\nmassgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren \n\nabweichend festgelegt werden. \n\nBegründung \nIm Grundsatz gilt das gewachsene Terrain, aber im Sinne von Verdichtung und \n\nOptimierung soll diese Möglichkeit betont und vorgehoben werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung entspricht dem Wortlaut der IVHB. \n\nArt. 72 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nEs ist explizit zu erwähnen, dass Bewilligungen in Zonen gemäss Art. 18 RPG \n\neiner Zustimmung des Kantons bedürfen. \n\nBegründung \nIn Art. 25 werden neu die weiteren Zonen und Gebiete aufgeführt. Um \n\nMissverständnisse in der Anwendung von Art. 18 sind zu vermeiden, ist das \n\nVerfahren zu beschreiben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nBezüglich Eingliederung in die Landschaft ist dem Regierungsrat die Aufgabe \n\nzu geben, ergänzende Vorgaben in einer Verordnung oder \n\nAusführungsbestimmungen zu erlassen, damit eine Präzisierung stattfinden \n\nkann. \n\nBegründung \nDie Landwirtschaft befindet sich in einem Strukturwandel. Neubauten \n\nübersteigen in Bezug auf ihre Volumen die vorherigen Bauten zum Teil, dies, \n\nweil auch die Anforderungen entsprechende Volumina bedingen. Dies führt \n\ndazu, dass rein aufgrund des Volumens eine landschaftsverträgliche \n\nEingliederung bedeutend schwieriger wird. Mit dem RPG-2 werden viele \n\nThemen an die Kantone delegiert. Daher ist es wichtig, dass im Kanton \n\nObwalden, wo eine Vielzahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen liegen, die \n\nwichtigsten Aussagen in Bezug auf die Interessenabwägung zwischen \n\nLandwirtschaftlicher Tätigkeit und Eingliederung geregelt werden, damit \n\nverhindert werden kann, dass im Zuge von unklaren Bestimmungen \n\nlangwierige Verfahren stattfinden und die Thematik von den Gerichten \n\npräzisiert wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn Art. 68 PBG wird dem Regierungsrat die Kompetenz zum Erlass von \n\nAusführungsbestimmungen für Gestaltungsvorschriften für Bauten und Anlagen \n\nausserhalb der Bauzonen eingeräumt. Zudem erhält er neu die Möglichkeit, ein \n\nFachgremium einzusetzen, welches bei Fragen der Eingliederung und zur \n\nQualitätssicherung von grösseren Bauvorhaben und bei Bauvorhaben an \n\nsensiblen Lagen ausserhalb der Bauzonen beigezogen wird. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nNeuer Abs. 3 \n\nBundesrechtliche Vorgaben dürfen nicht durch Ausführungsbestimmungen \n\noder Verwaltungspraxis verschärft werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin Praxishandbuch stellt keinen Rechtserlass dar, sondern bildet die gängige \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 114 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nMit dem Praxishandbuch mussten in der Vergangenheit leider willkürliche \n\nHandlungen festgestellt werden. \n\nPraxis der Behörden ab. Ausführungsbestimmungen bedürfen stets einer \n\ngesetzlichen Grundlage und dürfen nicht vom Gesetz abweichen. \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \n\nexplizit von dieser Regelung ausgenommen werden. \n\nBegründung \nBegründung: Unterirdische Werkleitungen und unterirdische \n\nWerkleitungsschächte müssen  zwecks Erschliessung ausserhalb der Bauzone \n\nverlegt werden da die Bauzonen nicht immer zusammenliegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nFür Werkleitungen gelten ausserhalb der Bauzonen vorbehaltslos und \n\nzwingend die bundesrechtlichen Vorgaben. \n\nArt. 72 Abs. 2 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entscheidet bei Werkleitungen, \n\nErschliessungsanlagen wie Transformatorenstationen, Verteilkabinen, ob für \n\nsie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, damit die Erschliessung von \n\nBauobjekten innerhalb und ausserhalb der  Bauzone  möglich ist. \n\nBegründung \nWerkleitungen oder Gebäude für Trafostationen oder Verteilkabinen sollten \n\nauch ausserhalb der Bauzone gebaut werden können und diese sollten auch \n\nfür die Versorgung der Bauobjekte innerhalb der Bauzone verwendet werden \n\nkönnen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement entscheidet bei allen Bauten und \n\nAnlagen (somit auch bei Werkleitungen, Trafostationen etc.) ausserhalb der \n\nBauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine \n\nAusnahmebewilligung erteilt werden kann. Das Anliegen ist somit bereits \n\nabgedeckt. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. 2 könnte auch weggelassen werden, weil er den Art. 25 RPG 1:1 \n\nwiedergibt. \n\nBegründung \nDer Abs. 2 könnte auch weggelassen werden, weil er den Art. 25 RPG 1:1 \n\nwiedergibt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung legt die Zuständigkeit des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements fest. Das RPG spricht nur von der \n\n"zuständigen kantonalen Behörde". Das kantonale Recht hat diese Behörde zu \n\nbezeichnen. \n\nArt. 74 Gebäudelänge und -fläche \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nVorspringende Gebäudeteile wie z.B. .... \n\nBegründung \nDie Aufzählung ist als nicht abschliessend zu betrachten. Das eingefügte z.B. \n\nist \n\ndiesbezüglich klärend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Ausdruck "wie" bringt zum Ausdruck, dass es sich nicht um eine \n\nabschliessende Aufzählung handelt. \n\nArt. 74 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 115 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nbis zu einer Ausladung von 6.0 über den flächenkleinsten Rechteck streichen. \n\nDas Wort "Ausladung" streichen, da mit vorspringende Gebäudeteile \n\nverwechselt werden kann. \n\nBegründung \nweniger bürokratischer Aufwand wegen Erteilung von Ausnahmebewilligungen \n\nzur Gebäudelänge bei der Gemeinde. Heute werden Anbauten und \n\nKleinbauten nicht zur Gebäudelänge dazugerechnet und es soll auch so \n\nbleiben. wie geht man mit bereits erstellen Bauten um, sind diese plötzlich \n\nwiderrechtlich? \n\nAntwort \n\nIm geltenden Recht ist nicht geregelt, ob Anbauten zur Gebäudelänge und  \n\n-breite zählen. Diese Lücke, die in der Praxis zu Fragen und Unklarheiten \n\nführte, wird geschlossen. Entgegen der Vernehmlassungsvorlage werden \n\nAnbauten bei der Gebäudelänge und -breite sogar bis zu einer Ausladung von \n\n10 m (anstatt 6 m) bei der Gebäudelänge nicht berücksichtigt. Abgesehen \n\ndavon kann in diesem Zusammenhang kein Konnex zur Erteilung von \n\nAusnahmebewilligungen erkannt werden. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \n6.0 m auf 10.0 m erhöhen \n\nBegründung \nAktuell sind 10.0 m bei der Berechnung des Mehrlängenzuschlags zu \n\nberücksichtigen und entsprechen der maximalen Länge einer Neben- oder \n\nAnbaute, bei welcher der verminderte Grenzabstand angewendet werden kann. \n\nEs werden keine Gründe erkannt, warum diese Länge auf 6.0 m vermindert \n\nwerden soll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDer Begriff "Ausladung" anders umschreiben. \n\nDie Länge, welche nicht berücksichtigt wird auf 10.0 m anpassen. \n\nBegründung \nDie Ergänzungen betreffend Berücksichtigung der Anbauten, \n\nUnterniveaubauten und unteridischen Bauten scheinen sinnvoll. Ist die \n\nAnpassung bzw. Ergänzung der Vorschriften der IVHB rechtmässig und \n\nzulässig? \n\nDer Begriff "Ausladung" suggeriert einen Zusammenhang mit den über die \n\nFassade vorstehenden Gebäudeteilen. Mögliche Formulierung: "Anbauten mit \n\neiner maximalen Länge von 10.0 m werden nicht mitgerechnet. Allfällige \n\nMehrlängen der Anbauten müssen für die Gebäudelänge berücksichtigt \n\nwerden." \n\nDie 10.0 m waren bis anhin bei der Berechnung des MLZ zu berücksichtigen \n\nund entsprechen der maxmialen Länge einer Neben- oder Anbaute, bei der der \n\nverminderte Grenzabstand angewendet werden kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie IVHB bzw. die Erläuterungen erlauben es den Kantonen ausdrücklich, die \n\nFrage der Anrechenbarkeit von Anbauten bei der Bemessung der \n\nGebäudelängen und -breite zu regeln. \n\nDem Antrag auf Erhöhung auf 10 m wird nachgekommen. \n\nDer Begriff Ausladung ist treffender, da bei der Länge nicht klar ist, welche \n\nSeite der Anbaute gemeint ist (es könnte auch die Bereite sein). \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nkeine Beschränkung der Ausladung bei Anbauten von 6.0m. \n\nBegründung \nEs ist ausreichend wenn die Anbauten in der max. Grundfläche beschränkt \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit dieser Regelung wird nicht die Ausladung von Anbauten beschränkt, \n\nsondern nur geregelt, ab wann eine Anbaute bei der Bemessung der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 116 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGebäudelänge- und -breite zu berücksichtigen ist. Es sind nach wie vor \n\nAnbauten mit einer Ausladung von z. B. 15 m zulässig. \n\nArt. 74 Abs. 3 \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nPräzisierung in den Erläuterungen, dass die Fassadenflucht das gleiche ist, wie \n\nim geltenden Recht die Fassade oder die Fassadenfläche. \n\nBegründung \nGemäss den Erläuterungen entspricht der Artikel geltendem Recht. Im \n\ngeltenden Recht ist aber nur von Fassade die Rede. Eine Präzisierung in den \n\nErläuterungen schafft Klarheit. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung ist identisch mit dem geltenden Art. 36b Abs. 1 BauG und \n\nentspricht der IVHB. \n\nArt. 74 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nBalkone und Vorlauben ausschliessen. \n\nBegründung \nIn der Baukultur OW sind offenen und geschlossene Vorlauben über die \n\ngesamte Fassadenlänge vorhanden. Dieser Artikel lässt die Bebaubarkeit des \n\nGrundstücks einschränkend zu, da ein grosser Balkon zum Grenzabstand \n\ndazugerechnet werden muss und somit das gesamte Gebäude von der Grenze \n\nverschoben werden muss. Es muss möglich sein einen Artikel zu schaffen, \n\nwelcher klar aufzeigt, wie und was erstellt werden kann ohne Einschränkungen. \n\nIn der Praxis  löst der heutige Artikel in Lungern bei jedem Neubau lange und \n\nintensive Diskussionen aus. Fürs zeitgemässe Wohnen müssen grössere \n\nBalkone erlaubt sein ohne die Bebaubarkeit des Grundstücks einzuschränken \n\ndurch grössere Grenzabstände. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit dem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der Regelung \n\nfestgehalten. Es sind auch grössere Balkone und Lauben zulässig, sie sind \n\ndann aber beim Grenzabstand zu berücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 \n\nwurde aber insofern gelockert, dass geschlossene Gebäudeteile künftig 4 m \n\nanstatt 3 m breit sein dürfen, ohne dass sie beim Grenzabstand berücksichtigt \n\nwerden müssen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Formulierung des letzten Satzes ist zu überdenken. Ggf. sind Teile aus den \n\nErläuterungen in  die Vorschrift zu übernehmen. \n\nBegründung \nDie Formulierung ist nicht einfach zu verstehen und Bedarf evtl. einer Skizze \n\noder weiteren Erläuterungen. Wir verstehen die Bestimmung so, dass z.B. ein \n\nAnbau für eine Erschliessung (Lift & Treppe) max. 1.5 über die Fassadenlinie \n\nreichen dürfen und zusätzlich (sofern sie allseitig geschlossen sind) nicht \n\nbreiter als 4 m sein darf. Wird eines der Masse überschritten, muss der Anbau \n\nzur Gebäudelänge gezählt werden. Die Anrechnung versetzt angeordneter \n\nvorspringender Gebäudeteile ist in den Erläuterungen gut wiedergegeben. Es \n\nist zu überlegen, die Formulierung ins Gesetz zu übernehmen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBei dieser Bestimmung geht es nicht um Anbauten, sondern um vorspringende \n\nGebäudeteile. Vgl. im Weiteren die Ausführungen in der Botschaft und \n\nAbbildung 11 (Skizzen zu vorspringenden Gebäudeteilen). \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 117 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie gesamthafte Breite soll nicht eingeschränkt werden (wie bisher in der alten \n\nFassung Baugesetz), auf die Einschränkung auf eine Breite von 40 Prozent \n\ndes zugehörigen Fassadenabschnitts soll demgemäss verzichtet werden.  \n\nBei den Gebäudeteilen mit allseitigen Abschlüssen sind die 4 .0 m Breite durch \n\nein Drittel der zugehörigen Fassadenabschnitts zu ersetzen.  \n\nFalls die 40 Prozent gesamthafte Breite bleiben, ist im Erläuterungsbericht eine \n\nSkizze für die Messweise zu ergänzen. \n\nBegründung \nVorspingende Gebäudeteile wie Balkone etc. sollen nicht auf 40 % des \n\ndazugehörigen Fassadenabschnitts beschränkt werden. Mit der geplanten \n\nEinschränkung wird die Bebaubarkeit eingeschränkt was nicht im Sinne der \n\nverdichteten Bauweise und der Baulandnutzung ist. Eine wesentlicher \n\nnegativer Einfluss zur Nachbarschaft mit einer uneingeschränkten Breite dieser \n\nBauteile ist nicht ersichtlich. In der Gemeinde Engelberg sind diesbezüglich \n\nkeine Probleme bekannt, was die gängige Praxis zeigt. Weiter wird die max. \n\n4.0 m als sehr starr erachtet. Hier müsste die Proporzionalität gelten. \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nGilt  ein abgestützter Balkon oder offenes Treppenhaus als vorspringendes \n\nGebäudeteil oder Kleinbaute? \n\nBegründung \nIm Artikel ist von Aussentreppen als vorspringendes Gebäudeteil die Rede. Bei \n\nabgestützten Balkonen ist die Praxis je Gemeinde unseres Wissens \n\nunterschiedlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nGemäss Skizzen zur IVHB (Figur 3.4) gilt auch eine Treppe, die direkten \n\nBodenkontakt hat, als vorspringender Gebäudeteil. Entsprechend gilt auch ein \n\nBalkon auf Stützen als vorspringender Gebäudeteil. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \n40 Prozent mit 80 Prozent ersetzen. \n\nBegründung \nIm Zusammenhang mit der inneren Verdichtung und dem schonenden Umgang \n\nder Baulandreserven sowie einer zeitgemässen Wohnnutzung sollen grössere \n\nBalkone an der Hauptwohnseite realisiert werden können, ohne dass diese den \n\nGebäudemassen angerechnet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 118 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nDer Begriff Aussentreppen ist zu präzisieren. Vorschlag: \n\nVorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \n\nHauseingänge, Aussentreppen und Treppenhäuser ragen... \n\nBegründung \nBeim Begriff Aussentreppen ist nicht klar, ob es sich nur um eine aussen \n\nliegende offene Treppenanlage oder auch um ein aussen liegendes \n\ngeschlossenes Treppenhaus handelt. Wenn im Internet der Suchbegriff \n\nAussentreppe eingegeben wird, dann werden nur aussen liegende offene \n\nTreppenanlagen angezeigt. Es müssen ab auch geschlossene Treppenhäuser \n\ngemeint sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVon der Bestimmung werden auch geschlossene Aussentreppen erfasst. Im \n\nGesetz ist ausdrücklich die Rede von Gebäudeteilen mit allseitigen \n\nAbschlüssen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nVorspringende Gebäudeteile wie z.B. .... \n\nBegründung \nDie Aufzählung ist als nicht abschliessend zu betrachten. Das eingefügte z.B. \n\nist diesbezüglich klärend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas einleitende "wie" verdeutlicht, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist, \n\nein "z. B." braucht es vor diesem Hintergrund nicht. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \ngrössere Breite für Balkone an der Hauptwohnseite zulassen \n\nVorschlag 80 % des zugehörigen Fassadenabschnittes \n\nBegründung \nGrössere Balkone sind auf Grundlage des Entwurf möglich, gehen jedoch zu \n\nLasten der Wohnfläche. An der Hauptwohnseite sollen daher mehr bzw. \n\nbreitere Balkone zugelassen werden. Dies wird im Sinne des zeitgemässen \n\nWohnens und der inneren Verdichtung als wichtig erachtet. \n\nWie sind Eckbalkone bei der maximalen Breite zu berücksichtigen? Ist der \n\nBalkonteil, welcher in Längsrichtung über die Fassade auskragt bei den \n\nmaximalen Längen auch zu berücksichtigen? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nAbs. 4 ist die gesamthafte Breite von 40 % auf 100 % zu erhöhen und bei den \n\nGebäudeteilen mit allseitigen Abschlüssen sind die 4 .0 m Breite durch ein \n\nDrittel der zugehörigen Fassadenabschnitts zu ersetzen. \n\nBegründung \nGerade bei Hotelbauten sind andere Bedürfnisse gefordert, welche bei einer \n\nBeschränkung auf 40% nicht geboten werden können. Eine typische \n\nHotelfassade weisst für deren jeweiligen Zimmer einen kleinen Balkon aus, \n\nwas mit dem neuen Gesetz verunmöglicht würde. Wir verstehen das Anliegen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 119 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ndes Kantons müssen hier aber zwingend eine für alle gangbare Lösung \n\nerzielen, sodass touristische Gebäude und deren Anforderungen genüge getan \n\nwird. \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nBemerkung: Die gesamthafte Breite von 40 Prozent soll auf eine gesamthafte \n\nBreite von 50 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts angepasst werden. \n\nBegründung \nDas aktuell geltende Recht soll nicht verschlechtert werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nVorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \n\nHauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, \n\nAn- und Kleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hinaus. \n\nIn Ihrer Länge sind diese nicht zu beschränken wenn diese innerhalb vom \n\nGrenzabstand liegen. \n\nBegründung \nWenn Balkone, Erker, Hauseingänge, Aussentreppen, etc. den Grenzabstand \n\num bis zu 1.50 m überschreiten ist eine max. zulässige Länge von 40 Prozent \n\nin Ordnung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDer Antrag wird vom geltenden und vom neuen Recht abgedeckt. Sofern die \n\nvorspringenden Gebäudeteile den Grenzabstand einhalten, dürfen sie - \n\nvorbehältlich anderweitiger Einschränkung - die ganze Fassadenlänge \n\neinnehmen. \n\nTBI Solutions GmbH Antrag / Bemerkung \nDie Einschränkung "...und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – \n\ngesamthaft eine Breite von 40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts \n\nnicht überschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Abschlüssen sind zudem auf \n\n4,0 m Breite beschränkt." soll gelöscht werden, richtig wäre: \n\n"Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \n\nHauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, \n\nAn- und Kleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hinaus." \n\nBegründung \nIm früheren Baugesetzversionen war die Einschränkung nicht vorhanden, sie \n\nverhindert unnötig ein verdichtetes Bauen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 120 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDie gesamte Breite der vorspringenden Gebäudeteile auf 60% zu erhöhen. \n\nBegründung \nDie Beschränkung auf 40% zu einschränkend und ist nicht im Sinne einer \n\nverdichteten Bauweise. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht geltendem Recht (Art. 36b Abs. 4 BauG). Mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern gewinnt der Grenzabstand (Schutz der \n\nNachbarschaft) an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird an der geltenden \n\nBestimmung festgehalten. Zum Vergleich: Die Kantone ZG, LU und TG haben \n\nbspw. eine zulässige Breite von einem Drittel des zugehörigen \n\nFassadenabschnitts, der Kanton NW 40 Prozent. Es sind auch grössere \n\nBalkone und Lauben zulässig, sie sind dann aber beim Grenzabstand zu \n\nberücksichtigen. Die Regelung von Abs. 4 wurde aber insofern gelockert, dass \n\ngeschlossene Gebäudeteile künftig 4 m anstatt 3 m breit sein dürfen, ohne \n\ndass sie beim Grenzabstand berücksichtigt werden müssen. \n\nArt. 74 Abs. 5 \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \n5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden und \n\nzurückversetzte Eingänge sind gegenüber der zugehörigen Hauptfassade \n\nzurückversetzt. Sie gelten als unbedeutend, wenn sie 2,5 m in der Tiefe und \n\n5,0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\nBegründung \nGerade innenliegenden, nach aussen (an der Hauptfassade) einfach verglaste,  \n\nnicht geheizte Balkone, auch Loggias genannt sind Energietechnisch sehr \n\ninteressant und förderlich. Diese sollten somit gefördert werden. Da der \n\nisolierte/beheizte Gebäudeperimeter somit entlang des nach innen liegenden \n\nBalkons ebenfalls zurückspringt, sollte diese sich im kalten befindende Balkon-\n\nFläche auch von der Ausnützungsfläche abziehen lassen, wie ein ordinärer \n\nBalkon. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nIm Gegensatz zur Regelung der Fassadenflucht in Abs. 3 werden unbedeutend \n\nrückspringende Gebäudeteile (bis 1,5 m Tiefe und bis 3,0 m Breite) bei der \n\nGebäudefläche in Abzug gebracht, bedeutend rückspringende Gebäudeteile \n\n(tiefer als 1,5 m oder breiter als 3,0 m) werden aber bei der \n\nFlächenberechnung miteinbezogen. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass \n\ndie Gebäudegrundfläche (und damit auch das Gebäudevolumen) durch grosse \n\nrückspringende Gebäudeteile (z. B. durch einen Innenhof) "aufgebläht" wird. \n\nDiese Regelung ist insbesondere im Lichte der abgeschafften Nutzungsziffern \n\nvon Bedeutung. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nkompletter Artikel ist zu streichen: \n\nRückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden und \n\nzurückversetzte Eingänge sind gegenüber der zugehörigen Hauptfassade \n\nzurückversetzt. Sie gelten als unbedeutend, wenn sie 1,5 m in der Tiefe und \n\n3,0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\nBegründung \nRückspringende Gebäudeteile sind im Ausmass nicht festzulegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung legt nicht fest, wie gross rückspringende Gebäudeteile sein \n\ndürfen, die Bauherrschaft wird diesbezüglich nicht eingeschränkt. Es wird \n\nlediglich geregelt, wie rückspringende Gebäudeteil bei der Berechnung der \n\nGebäudefläche zu berücksichtigen sind. \n\nArt. 74 Abs. 6 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nersatzlos streichen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 121 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \ndas Volk hat die Nutzungsziffern abgeschafft, es soll dem Folge getragen \n\nwerden. \n\nAntwort \n\nEine Nutzungsziffer ist eine Verhältniszahl. Demgegenüber ist die \n\nGebäudefläche eine statische Grösse und damit keine Nutzungsziffer. \n\nArt. 75 Höhen \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nWir bitten um Klärung der Bestimmung. \n\nBegründung \nWir gehen davon aus, dass insbesondere im geneigten Gelände in den \n\nNutzungszonen ein talseitige oder hangseitige Fassadenhöhe festgelegt \n\nwerden kann, welche sich nicht gemäss Art. 75 bemisst, sondern tatsächlich \n\nfestgestellt wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie Regelung wurde angepasst. Es obliegt den Gemeinden, die zulässigen \n\nHöhen im geneigten Gelände festzulegen. Dabei können sie tal- und hangseitig \n\nunterschiedliche Höhenmasse festlegen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nEinfachere Beschreibung gewünscht. \n\nBegründung \nEs sollte nicht nötig sein für das Verstehen eine Erläuterung zu lesen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie Regelung wurde angepasst. Es obliegt den Gemeinden, die zulässigen \n\nHöhen im geneigten Gelände festzulegen. Dabei können sie tal- und hangseitig \n\nunterschiedliche Höhenmasse festlegen. \n\nArt. 75 Abs. 1 \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"firstständig" klar definieren. \n\nBegründung \nDefinition giebel- und traufständig gemäss Wikipedia: Die Begriffe \n\ngiebelständig und traufständig bezeichnen die Orientierung eines Gebäudes, \n\nbezogen auf eine erschließende Straße oder einen Platz. \n\nEs wird davon ausgegangen (aufgrund der Skizze), dass sich der Begriff \n\nfristständig auf die Hanglage bezieht. firstständige = Giebelwand talseitig? Dies \n\nmuss klar definiert werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Regelung wurde angepasst. Es obliegt den Gemeinden, die zulässigen \n\nHöhen im geneigten Gelände festzulegen. Dabei können sie in Hanglagen \n\nspezifische Höhenmasse festlegen, um Gebäude, deren Frontfassade bzw. \n\nderen First in Richtung Tal ausgerichtet ist (firstständige Gebäude), gegenüber \n\nGebäuden, deren Dachfirst quer zur Hangneigung steht (traufständige \n\nGebäude), nicht zu benachteiligen. \n\nArt. 75 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nin den Erläuterungen ist das Mass der Fassadenhöhe in der Skizze Abbildung \n\n11 einzufügen \n\nBegründung \nMit dem zusätzlichen Mass der Fassadenhöhe kann Klarheit verschaffen \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung wurde angepasst. Es obliegt den Gemeinden, die zulässigen \n\nHöhen im geneigten Gelände festzulegen. Dabei können sie in Hanglagen \n\nspezifische Höhenmasse festlegen, um Gebäude, deren Frontfassade bzw. \n\nderen First in Richtung Tal ausgerichtet ist (firstständige Gebäude), gegenüber \n\nGebäuden, deren Dachfirst quer zur Hangneigung steht (traufständige \n\nGebäude), nicht zu benachteiligen. Infolge Streichung der kantonalrechtlichen \n\nZuschlagsregelung wurde auch Abbildung 11 in der Botschaft entfernt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 122 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nIn den Erläuterungen ist das Mass der Fassadenhöhe in der Skizze Abbildung \n\n11 einzufügen. \n\nBegründung \nDie Skizze ist vorhanden, das Mass muss nur noch eingetragen werden. Mit \n\ndem zusätzlichen Mass der Fassadenhöhe kann Klarheit geschaffen werden. \n\nIn den Erläuterungen 1994, Skizze 6a wird die Fassadenhöhe auch angezeigt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung wurde angepasst. Es obliegt den Gemeinden, die zulässigen \n\nHöhen im geneigten Gelände festzulegen. Dabei können sie in Hanglagen \n\nspezifische Höhenmasse festlegen, um Gebäude, deren Frontfassade bzw. \n\nderen First in Richtung Tal ausgerichtet ist (firstständige Gebäude), gegenüber \n\nGebäuden, deren Dachfirst quer zur Hangneigung steht (traufständige \n\nGebäude), nicht zu benachteiligen. Infolge Streichung der kantonalrechtlichen \n\nZuschlagsregelung wurde auch Abbildung 11 in der Botschaft entfernt. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nBei der traufseiten Fassadenhöhe, bzw. der zulässigen Höhe der \n\nSeitenfassade ist kein Zuschlag angezeigt. \n\nDer Zuschlag muss im Sinne von Abs. 1 bei der talseitigen (firstständigen?) \n\nGiebelfassade berücksichtigt werden. \n\nBegründung \nDie vorliegende Definition entspricht nicht der Definition und Erläuterung von \n\nAbs. 1. Allenfalls wäre ein reduzierter Zuschlag für die Seitenfassade zu \n\nprüfen. z.B. 1.0 m \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie Regelung wurde angepasst. Es obliegt den Gemeinden, die zulässigen \n\nHöhen im geneigten Gelände festzulegen. Dabei können sie in Hanglagen \n\nspezifische Höhenmasse festlegen, um Gebäude, deren Frontfassade bzw. \n\nderen First in Richtung Tal ausgerichtet ist (firstständige Gebäude), gegenüber \n\nGebäuden, deren Dachfirst quer zur Hangneigung steht (traufständige \n\nGebäude), nicht zu benachteiligen. \n\nArt. 75 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nDie Skizze ist zu ergänzen \n\nBegründung \nAus Erfahrung in Lungern ergibt die Festlegung der Kniestockhöhe \n\nDiskussionen, was alles dazugerechnet werden muss. Eine klare Skizze mit \n\ndem Dachaufbau bis wo gerechnet werden muss, schafft Klarheit. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung entspricht dem Wortlaut der IVHB (IVHB Anhang 1 Ziffer 5.3). \n\nHierzu gibt es Erläuterungen des Interkantonalen Organs über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IOHB) und eine Skizze (s. IVHB Anhang 2 \n\nFigur 5.3). \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nMit der Formulierung der Messweise nach IVHB ist nicht klar, ab welchem Teil \n\ndes Dachgeschossbodens im Rohbau gemessen wird, wenn ein Roh Boden \n\nmit Höhenabsätzen vorliegt. Im Erläuterungsbericht ist eine entsprechende \n\nErgänzung zu machen. \n\nBegründung \nSpezialfälle welche aber in der Praxis vorkommen. Diese müssen geregelt \n\nsein. Die Planer sind sehr kreativ was die Auslegung von offen formulierten \n\nArtikeln anbelangt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung entspricht dem Wortlaut der IVHB (IVHB Anhang 1 Ziffer 5.3). \n\nHierzu gibt es Erläuterungen des Interkantonalen Organs über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IOHB) und eine Skizze (s. IVHB Anhang 2 \n\nFigur 5.3). Spezialfälle wird es immer geben und können vom Gesetz nicht \n\nabgedeckt werden; diese sind jeweils durch die Baubewilligungsbehörde nach \n\npflichtgemässem Ermessen zu beurteilen. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 123 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Kniestockhöhe ist vom fertigen Boden zu rechnen und nicht vom \n\nDachgeschossboden im Rohbau. \n\nBegründung \nZwar entspricht der Artikel den Vorgaben der IVHB. Im Gegensatz dazu \n\nwerden die Vollgeschosse vom fertigen Boden gemessen.  Es kann verwirrend \n\nsein, wenn ein Mass vom rohen Boden und ein anderes Mass vom fertigen \n\nBoden gemessen wird. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung entspricht dem Wortlaut der IVHB (IVHB Anhang 1 Ziffer 5.3). \n\nDanach ist ab der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau zu \n\nmessen. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nBitte um verbesserte Erklärung, ab welchem Teil des Dachgeschossbodens im \n\nRohbau gemessen wird \n\nBegründung \nBitte um verbesserte Erklärung, ab welchem Teil des Dachgeschossbodens im \n\nRohbau gemessen wird \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung entspricht dem Wortlaut der IVHB (IVHB Anhang 1 Ziffer 5.3). \n\nHierzu gibt es Erläuterungen des Interkantonalen Organs über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IOHB) und eine Skizze (s. IVHB Anhang 2 \n\nFigur 5.3). \n\nArt. 76 Geschosse \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nEs ist unbedingt eine Definition des Minimums einer «lichten Raumhöhe» zu \n\ndefinieren. Diese sei gemäss altem Baugesetz mit 2.35 Meter festzuschreiben. \n\nBegründung \nWenn nicht eine Mindestlichthöhe definiert wird, könnten Raumhöhen, da nicht \n\nvom Gesetz definiert, bewilligungsfährig werden, die mit zeitgemässen Wohnen \n\nnicht vereinbar sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch im geltenden Recht gibt es keine minimale Raumhöhe. Wie bis anhin \n\nobliegt diese Aufgabe den Gemeinden. Diese sind nach Art. 94 PBG \n\nverpflichtet, Vorschriften über die Gesundheit und Hygiene zu erlassen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nAuf die Absätze 1 - 3 und 5-6 ist zu verzichten.  \n\nAusgenommen Abs. 4 ist der Artikel überflüssig, nachdem auf die \n\nGeschossigkeit verzichtet werden soll. Andernfalls ist eine erklärende \n\nErgänzung im Erläuterungsbericht erfolgen. \n\nBegründung \nAusgenommen Abs. 4 ist der Artikel überflüssig, nachdem auf die \n\nGeschossigkeit verzichtet werden soll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um Begriffe/Definitionen gemäss IVHB. Wie von den \n\nGemeinden gefordert, wurde im PBG darauf verzichtet, Abhängigkeiten von der \n\nGeschossigkeit festzulegen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Gemeinden \n\nzwangsläufig die Geschosszahl als mögliche Bebauungsregel nicht mehr \n\ngebrauchen; die Verwendung ist ihnen freigestellt. Sofern sie das Instrument \n\nder Geschossigkeit zu Anwendung bringen, sind die entsprechenden \n\nbaurechtlichen Begriffe in Art. 76 PBG notwendig. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nWarum sprechen wir noch von Vollgeschossen? \n\nBegründung \nMit dem Grenzabstand, max. Gebäudehöhe braucht es aus unserer Sicht keine \n\nweitere Bestimmungen mehr über die Anzahl Vollgeschosse, Dachgeschosse, \n\netc.  Aus unserer Sicht sollte das Ziel sein, mit dem neuen Baugesetz  ein max. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um Begriffe/Definitionen gemäss IVHB. Wie von den \n\nGemeinden gefordert, wurde im PBG darauf verzichtet, Abhängigkeiten von der \n\nGeschossigkeit festzulegen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Gemeinden \n\nzwangsläufig die Geschosszahl als mögliche Bebauungsregel nicht mehr \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 124 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nHüllenmodell zu definieren. Dieses soll verschiedene Arten von Bauten \n\nermöglichen (Flachdach, Steildach, etc.). \n\ngebrauchen; die Verwendung ist ihnen freigestellt. Sofern sie das Instrument \n\nder Geschossigkeit zu Anwendung bringen, sind die entsprechenden \n\nbaurechtlichen Begriffe in Art. 76 PBG notwendig. \n\nArt. 76 Abs. 2 \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nEs ist unbedingt eine Definition des Minimums einer «lichten Raumhöhe» zu \n\ndefinieren. Diese sei gemäss altem Baugesetz mit 2.35 Meter festzuschreiben. \n\nBegründung \nWenn nicht eine Mindestlichthöhe definiert wird, könnten Raumhöhen, da nicht \n\nvom Gesetz definiert, bewilligungsfährig werden, die mit zeitgemässen Wohnen \n\nnicht vereinbar sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch im geltenden Recht gibt es keine minimale Raumhöhe. Wie bis anhin \n\nobliegt diese Aufgabe den Gemeinden. Diese sind nach Art. 94 PBG \n\nverpflichtet, Vorschriften über die Gesundheit und Hygiene zu erlassen. \n\nArt. 76 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nEs ist eine Skizze mit Berechnungsbeispiel zu ergänzen \n\nBegründung \nin der Praxis in Lungern führte dies immer wieder zu Diskussionen und langen \n\nAnpassungen der Nachweise, weil die Berechnung und Skizze nach guttunken \n\nerstellt wurde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. IVHB Anhang 2, Figuren 6.1 und 6.2; es wurde zudem in der Botschaft \n\neine Berechnungsformel aufgenommen. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nIn den Erläuterungen ist ein Vorschlag für die Art der Berechnung einzufügen. \n\nz.B.:  \n\nFassadenflucht über der Fassadenlinie in m2 / Abwicklung OK fertig Boden in \n\nm1 = Durchschnittsmass in m für die Bestimmung wieviel ein Untergeschoss \n\naus dem Boden ragt. \n\nBegründung \nDann ist die Art und Weise, wie das Mass zu berechnen ist klar. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. IVHB Anhang 2, Figuren 6.1 und 6.2; es wurde zudem in der Botschaft \n\neine Berechnungsformel aufgenommen. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie 1.4 Meter sollen durch 1.75 Meter ersetzt werden. \n\nBegründung \nBei einer Geschosshöhe von 3.5 Metern sind 1.4 Meter eine Verschlechterung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 1,4 m entsprechen dem geltenden Recht, ebenso die 3,5 m \n\n"Vollgeschosshöhe". Mit der Revision wird nichts verändert oder verschlechtert. \n\nAbgesehen davon besteht kein Konnex zwischen der Definition eines \n\nUntergeschosses und der Festlegung, ab welcher Geschosshöhe ein \n\nVollgeschoss angerechnet wird. Es dürfen auch Geschosse mit höheren \n\nRäumen als 3,5 m erstellt werden. \n\nTBI Solutions GmbH Antrag / Bemerkung \nStatt "Oberkante des fertigen Bodens" sollte "Unterkante der fertigen Decke" \n\nstehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 125 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nRichtig wäre: \n\n "Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Unterkante der fertigen \n\nDecke, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zu 1,4 m über \n\ndie Fassadenlinie hinausragt." \n\nBegründung \nSonst mach es keinen Sinn \n\nDefinition gemäss IVHB. Der Kanton hat sich mit dem Beitritt zum Konkordat \n\nverpflichtet, die Definition zu übernehmen. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen \n\nBodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zu 1.7 m \n\nüber die die Fassadenlinie hinausragt. \n\nBegründung \nDie neue Regelung ist gegenüber dem bestehenden Recht zu einschränkend. \n\nDie max. Geschosshöhe wird neu auf 3.5 Meter festgelegt, daher ist das Mass \n\nvon 1.4 auf 1.7 Meter zu erhöhen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 1,4 m entsprechen dem geltenden Recht, ebenso die 3,5 m \n\n"Vollgeschosshöhe". Mit der Revision wird nichts verändert oder verschlechtert. \n\nAbgesehen davon besteht kein Konnex zwischen der Definition eines \n\nUntergeschosses und der Festlegung, ab welcher Geschosshöhe ein \n\nVollgeschoss angerechnet wird. Es dürfen auch Geschosse mit höheren \n\nRäumen als 3,5 m erstellt werden. \n\nArt. 76 Abs. 5 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie Kniestockhöhe ist zu reduzieren auf 1.50 m. \n\nBegründung \nDie Kniestockhöhe von 1.80m ist recht hoch. Dachaufbauten wie Lukarnen \n\nerzielen daher nicht die gleiche Wirkung und der Nutzen von Dachaufbauten \n\nkann in Frage gestellt werden. \n\nDie Aussage im letzten Satz, dass die Gemeinden bei einer bestimmten \n\nDachform eine grosse Kniestockhöhe festlegen können, ist für die CSP nicht \n\nnachvollziehbar. Was ist damit gemeint? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nRegelung entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG). Bei der \n\nImplementierung der IVHB in das kantonale Recht schlug der Regierungsrat \n\neine Kniestockhöhe von max. 1,0 m vor, der Kantonsrat erhöhte das Mass auf \n\n1,8 m. Die Gemeinden könnten in ihrem Baureglement auch eine tiefere \n\nKniestockhöhe festlegen (vgl. Art. 21 Abs. 5 PBG). \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAnzustreben ist 50% \n\nBegründung \nBeweggründe wieso auf 40% \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nDachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 60 % der darunterliegenden \n\nFassadenlänge erreichen. Erhöhen von 40% auf 60%. Technische \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 126 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDachaufbauten (Kamine, Liftüberfahrten usw.) sind von der Vorschrift \n\nauszunehmen. \n\nDachaufbauten und -einschnitte dürfen gesamthaft die Fassadenlänge nicht \n\nüberschreiten. \n\nBegründung \nIm BZR der Gemeinde Lungern steht, dass Dachaufbauten oder -einschnitte \n\ndie Hälfte der Fassadenlänge sein dürfen. Der KR hat im BauG dies auf 40% \n\nreduziert was zu einer Verschärfung geführt hat. Die Fusszeile im BZR haben \n\nalle übersehen und wir haben deswegen unnötige Diskussionen.  \n\nDie Ergänzung, das Gesamthaft die 60% nicht überschritten werden dürfen, \n\nführt zu Klarheit und es werden nicht mehrere Dachaufbauten welche das \n\nMaximum ausschöpfen. \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus. \n\nDas Anliegen betr. technisch bedingter Dachaufbauten wird umgesetzt (Art. 75 \n\nAbs. 2 PBG). \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Beschränkung der Dachaufbauten ist zu verzichten oder zu öffnen. \n\nBegründung \nSarnen kenn heute die Bestimmung, dass bei guter Eingliederung \n\nDachaufbauten / Einschnitte bis 50% der Fassadenlänge zulässig sind. Eine \n\nstarre Regelung kann gute Lösungen verhindern. Anders als bei den \n\nvorhergehenden Artikeln wird hier mit der Masszahl keine Definition \n\nvorgenommen. Die Bestimmung hat unmittelbar gestalterische Auswirkungen. \n\nWie gross Dachaufbauten sein können, kann im Rahmen der Beurteilung von \n\nBaugesuchen bestimmt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 60 Prozent der \n\ndarunterliegenden Fassadenlänge erreichen.  \n\nTechnische Aufbauten wie Liftüberfahrten, Kamine etc. sind ausgenommen. \n\nBegründung \nIm Sinne der inneren Verdichtung, schonendem Umgang mit Baulandreserven \n\nund einer zeitgemässen Wohnnutzung ist es wichtig und richtig, dass  grössere \n\nDachaufbauten realisiert werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus.  \n\nDas Anliegen betr. technisch bedingter Dachaufbauten wird umgesetzt (Art. 75 \n\nAbs. 2 PBG). \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nErgänzung: Dachaufbauten und -einschnitte dürfen gesamthaft die maxmimale \n\nLänge nicht überschreiten. \n\nDie maximale Länge soll auf 60% der Fassadenlänge erhöht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 127 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ntechnische Dachaufbauten wie Liftüberfahrten, Kamine etc. sind von der \n\nVorschrift auszunehmen. \n\nBegründung \nDie Ergänzung, dass die Vorschrift gesamthaft (z.b bei mehreren Aufbauten) \n\nzu berücksichtigen ist, führt zu Klarheit. \n\nGemäss aktuellem Baureglement der Gemeinde Kerns dürfen Dachaufbauten \n\nund -einschnitte die Hälfte der "Dachlänge" beanspruchen". Die Reduktion auf \n\n40% der "Fassadenlänge" führt zu einer grossen Verschärfung. \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus. \n\nDas Anliegen betr. technisch bedingter Dachaufbauten wird umgesetzt (Art. 75 \n\nAbs. 2 PBG). \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie Dachaufbauten oder -einschnitte sollen anstelle der höchstens 40 Prozent \n\nder darunterliegenden Fassadenlänge 50 Prozent erreichen. \n\nBegründung \nDas aktuelle Recht soll nicht verschlechtert werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.20 m nicht \n\nüberragen. \n\nBegründung \nEin Bonus für die Gebäude mit Schrägdach wird im Sinne der regionalen \n\nBautradition begrüsst. \n\nJedoch genügt dazu ein Kniestock von max 1.20 m. Bei einer Mehrhöhe würde \n\ndaraus ein vollumfängliches Vollgeschoss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nRegelung entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG). Bei der \n\nImplementierung der IVHB in das kantonale Recht schlug der Regierungsrat \n\neine Kniestockhöhe von max. 1,0 m vor, der Kantonsrat erhöhte das Mass auf \n\n1,8 m. Die Gemeinden könnten in ihrem Baureglement auch eine tiefere \n\nKniestockhöhe festlegen (vgl. Art. 21 Abs. 5 PBG). \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nDieser Artikel ist zu streichen mit der Ausnahme von max. Länge von \n\nDachaufbauten. \n\nBegründung \nMit dem Wegfall der Ausnützung und der Einführung vom Hüllenmodell braucht \n\nes keine Dachgeschossregelung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBegrifflichkeiten gemäss IVHB. Der Kanton hat sich mit dem Beitritt zum \n\nKonkordat verpflichtet, diese zu übernehmen. Die Gemeinden können, müssen \n\nsie aber nicht verwenden. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nAntrag: Dachaufbauten dürfen höchstens 60 % der darunterliegenden \n\nFassadenlänge betragen. \n\nBegründung \nDie Regelung mit 40% ist zu einschränkend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie 40-Prozent-Regel entspricht dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 8 BauG \n\n[Nachtrag IVHB]). Sie wurde bei der Implementierung der IHVB in das \n\nkantonale Recht auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden aufgenommen (der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 128 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ndamalige Vernehmlassungsentwurf sah 1/3 der Dachfläche vor). \n\nDas Dach bildet die "fünfte Fassade" eines Gebäudes; überdimensionierte \n\nDachaufbauten und -einschnitte wirken sich störend auf das Erscheinungsbild \n\nder Baute und die Dachlandschaft aus. \n\nArt. 76 Abs. 6 \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nDieser Artikel ist zu streichen. \n\nBegründung \nMit dem Wegfall der Ausnützung und der Einführung vom Hüllenmodell braucht \n\nes keine Definition für das Attikageschoss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBegrifflichkeiten gemäss IVHB. Der Kanton hat sich mit dem Beitritt zum \n\nKonkordat verpflichtet, diese zu übernehmen. Die Gemeinden können, müssen \n\nsie aber nicht verwenden. \n\nArt. 77 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nErläuterungen mit Skizzen ergänzen und Definition mit Bemessung \n\nDachvorsprünge mit ausserkante Stirn oder Ortbrett \n\nBegründung \nDie Definition der Bemessung klärt auf von wo an der Dachvorsprung zu \n\nmessen ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nVgl. IVHB Anhang 2: Skizzen, Figur 3.4 \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nVorspringende Gebäudeteile dürfen im max. 1.50 in den Grenzabstand \n\nhineinragen. \n\nBegründung \nsiehe auch Artikel 74 Abs. 4 \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAnliegen entspricht geltendem Recht und PBG, somit kein Anpassungsbedarf. \n\nArt. 77 Abs. 4 \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nAuf den Gebäudeabstand ist zu verzichten oder es sollen Ausnahmen möglich \n\nsein. \n\nBegründung \nDer Gebäudeabstand ist auch bei Wohnbauten auf der gleichen Parzelle \n\neinzuhalten. Diese Einschränkung ist nicht im Sinne des verdichteten Bauens \n\nund ist deshalb zu streichen oder es sollten Ausnahmen möglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Gebäudeabstand verfolgt zahlreiche Interessen (Belichtung, Besonnung, \n\nBrandschutz, Luftzirkulation, Schutz der Privatsphäre etc.) und nimmt damit \n\neine bedeutende baurechtliche Rolle ein. Diese Interessen gilt es zu schützen, \n\nunabhängig davon, ob die Bauten auf der gleichen Parzelle stehen oder nicht. \n\nDas sachenrechtliche Eigentum ist ohne Relevanz, zumal eine spätere \n\nParzellierung dazu führen würde, dass die Gebäude nicht mehr auf der \n\ngleichen Parzelle stünden und dadurch rechtswidrig würden (vgl. aber die neue \n\nRegelung in Art. 82 Abs. 3 PBG). \n\nArt. 78 b. Festlegung der Abstände \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 129 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDass der Grenzabstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Fassadenhöhe \n\nzusammenhängt wird sehr begrüsst. \n\nBegründung \nDass mit dieser Anpassung spätere Aufstockungen von kleineren Gebäuden \n\nmit einem kleineren Grenzabstand ermöglicht werden, ist ein sehr guter \n\nAnsatz. \n\nArt. 78 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Änderung wird begrüsst. \n\nBegründung \nDie geänderte Vorschrift ermöglicht es den Gemeinden, fixe Abstände pro \n\nZone zu definieren. Aufstockungen im Bestand können dadurch ermöglicht \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \n......in Abhängigkeit der Fassadenhöhe oder Geschossigkeit \n\nfestzulegen............. \n\nBegründung \nDie Möglichkeit, den Grenzabstand anhand der Anzahl Geschosse zu \n\ndefinieren, soll weiterhin ermöglicht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDiese Möglichkeit wurde auf Antrag der Gemeinden gestrichen. Es sollen im \n\nPBG keine Abhängigkeiten von der Geschossigkeit mehr bestehen. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nDer Grenzabstand ist pro Zone oder …..festzulegen, "wobei der \n\nMindestabstand dreiseitig «Klein (mind. 4m)» und einseitig «Gross (mind. 6m) \n\n« zu beachten ist". \n\nBegründung \nZur Steuerung der Siedlungskörnung sowie zum Erhalt einer \n\nzusammenhängenden Freifläche (siehe Art. 89) soll ein kleiner (mind. 4 m) und \n\ngrosser (mind. 6 m) Grenzabstand festgelegt werden. \n\nDer gosse Grenzabstand kann sich in Abhängigkeit der Geschossanzahl \n\nverändern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs obliegt den Gemeinden, wie sie die Bebaubarkeit (anstelle von \n\nNutzungsziffern) regeln. Die Gemeinden können hierzu z. B. einen grossen \n\nGrenzabstand (vgl. Abs. 3) festlegen. Es wäre aber nicht sachgerecht, wenn \n\ndas kantonale Recht entsprechende (Mindest-)Masse festlegen würde. \n\nArt. 78 Abs. 4 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDer minimale Gebäudeabstand ist zu reduzieren oder es ist dafür auf die \n\nBrandschutznormen abzustellen. \n\nBegründung \nEin minimaler Gebäudeabstand von 8 m ist für locker bebaute \n\nEinfamilienhausstrukturen sinnvoll. Die Bestimmung verhindert jedoch, dass \n\nauf grösseren Parzellen Gebäude in der Regelbauweise näher beieinander \n\nerstellen werden können. Dies wird nur über einen QP möglich sein. Die \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n1. Nach geltendem Recht liegt der minimale Gebäudeabstand in \n\nZentrumszonen bei 3 m. Mit dem PBG wird den Gemeinden neu die \n\nKompetenz eingeräumt, in Zentrums- und auch Arbeitszonen geringere \n\nAbstände festzulegen. \n\n2. Die Brandschutznormen und der Gebäudeabstand verfolgen nicht die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 130 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nInnenentwicklung wird dadurch erschwert.  \n\nWenn sich zwei Nachbarn über ein Grenzbaurecht einigen, soll nicht das \n\nöffentliche Recht mit dem Gebäudeabstand entgegenstehen. Werden die \n\nfeuerpolizeilichen Anforderungen eingehalten, ist innerhalb einer Parzelle \n\nsowie zwischen zwei Grundstücken - bei Einhaltung wohnhygienischer \n\nBestimmungen - ein reduzierter Gebäudeabstand zu ermöglichen. \n\ngleichen Ziele bzw. ist der Brandschutz nur eines von mehreren Zielen des \n\nGebäudeabstands nach PBG (andere sind Belichtung, Besonnung, \n\nLuftzirkulation, Schutz der Privatsphäre etc.). Mit geeigneten technischen \n\nMassnahmen kann der feuerpolizeiliche Abstand stark verringert werden, \n\nweshalb es zwecks Wahrung der anderen Interessen falsch wäre, diesen \n\nAbstand als Massstab zu nehmen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \n"wo besondere Bestimmungen fehlen" ist zur Klärung mit "wo Gemeinden in \n\nden Zonenvorschriften keine abweichende Bestimmungen machen" zu \n\nersetzen. \n\nBegründung \nDie Besonderen Bestimmungen haben die Gemeinden zu machen. Ohne den \n\nVerweis wird im PBG nach diesen gesucht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBauherrschaften und Planende erkundigen sich in der Regel zuerst im BZR \n\nnach den einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabständen. Insofern kann auf \n\nden gewünschten Verweis im PBG verzichtet werden. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nArtikel neu: Der Gebäudeabstand ergibt sich grundsätzlich aus der Summe der \n\nmassgebenden Grenzabstände. \n\nAufgrund von nachbarrechtlichen Vereinbarungen kann dieser \n\nGebäudeabstand unterschritten werden. \n\nBegründung \nDie 8m erachten wir als zu starr. Es benötigt aus unserer Sicht kein \n\nMindestmass. \n\nDies im Sinne der inneren Verdichtung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n1. Mit dem PBG werden Liberalisierungen beim Gebäudeabstand \n\nvorgenommen (Verzicht auf kant. Mindestabstand in Zentrums- und \n\nArbeitszonen [Art. 78 Abs. Abs. 5 PBG], Reduktion des Gebäudeabstands \n\nmittels Dienstbarkeit um max. 25 Prozent [Art. 82 Abs. 5 PBG], Verzicht auf \n\nMehrhöhenzuschlag). \n\n2. Mit der beantragten Regelung würde der Gebäudeabstand privatisiert und \n\ndie zu schützenden öffentlichen Interessen könnten nicht mehr gewährleistet \n\nwerden. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Absatz soll ersatzlos gestrichen werden. In der Konsequenz sind nach der \n\nStreichung, die restlichen darauf bezogenen Artikel anzupassen. \n\nBegründung \nIm Sinne des verdichteten Bauens ist generell der Gebäudeabstand \n\nabzuschaffen. Weiter bestehen aufgrund der Brandschutzmassnahmen bereits \n\ngenügende Regelungen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Brandschutznormen und der Gebäudeabstand verfolgen nicht die gleichen \n\nZiele bzw. ist der Brandschutz nur eines von mehreren Zielen des \n\nGebäudeabstands nach PBG (andere sind Belichtung, Besonnung, \n\nLuftzirkulation, Schutz der Privatsphäre etc.). Mit geeigneten technischen \n\nMassnahmen kann der feuerpolizeiliche Abstand stark verringert werden, \n\nweshalb es zwecks Wahrung der anderen Interessen falsch wäre, diesen \n\nAbstand als Massstab zu nehmen (vgl. aber die neue Regelung in Art. 82 Abs. \n\n3 PBG). \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 4: Der Gebäudemindestabstand beträgt 8,0 m. \n\nNeuer Abs: Der Gemeinderat kann in planerisch begründeten Fällen kleinere \n\nGebäudemindestabstände bewilligen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\n1. Gemäss Art. 82 Abs. 3 PBG ist eine Reduktion des Gebäudeabstands um \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 131 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nDie Möglichkeit in Ausnahmefällen kleinere Gebäudemindestabstände zu \n\nbewilligen, auch bei Gebäuden auf dem gleichen Grundstück, soll betont \n\nwerden. \n\nmaximal einen Viertel unter gewissen Voraussetzungen möglich. \n\n2. In begründeten Fällen kann der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung \n\n(Art. 102 PBG) für die Unterschreitung des Gebäudeabstands erteilen. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nDer Gebäudeabstand ergibt sich grundsätzlich aus der Summe der \n\nmassgebenden Grenzabstände. Aufgrund von nachbarrechtlichen \n\nVereinbarungen kann dieser Gebäudeabstand unterschritten werden. \n\nBegründung \nDie 8m erachten wir als zu starr. Es benötigt aus unserer Sicht kein \n\nMindestmass. Dies im Sinne der inneren Verdichtung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n1. Mit dem PBG werden Liberalisierungen beim Gebäudeabstand \n\nvorgenommen (Verzicht auf kant. Mindestabstand in Zentrums- und \n\nArbeitszonen [Art. 78 Abs. Abs. 5 PBG], Reduktion des Gebäudeabstands \n\nmittels Dienstbarkeit um max. 25 Prozent [Art. 82 Abs. 5 PBG], Verzicht auf \n\nMehrhöhenzuschlag). \n\n2. Mit der beantragten Regelung würde der Gebäudeabstand privatisiert und \n\ndie zu schützenden öffentlichen Interessen könnten nicht mehr gewährleistet \n\nwerden. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 4: Der Gebäudemindestabstand beträgt 8 Meter. \n\nBegründung \nAuf dem gleichen Grundstück muss es grundsätzlich möglich sein, zwei \n\nGebäue näher zusammen zu bauen. \n\nWeiter soll die Besitzstandwahrung damit dieser Regelung geschützt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDass ein näheres Zusammenbauen von Gebäuden rein deshalb möglich sein \n\nsoll, weil sie auf dem gleichen Grundstück stehen, ist sachlich nicht \n\nnachvollziehbar. Nicht selten werden Gebäude nach dem Erstellen \n\nabparzelliert und befinden sich dann auf einer anderen Parzelle und gehören \n\nunterschiedlichen Eigentümern. Gemäss Art. 82 Abs. 3 PBG ist eine Reduktion \n\ndes Gebäudeabstands um maximal einen Viertel unter gewissen \n\nVoraussetzungen möglich. \n\nDie Bestandesgarantie ist in Art. 103 ff. PBG geregelt. Danach ist u.a. ein \n\nWiederaufbau innerhalb der bisherigen Abmessungen zulässig. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nNeuer Abs. 5: Der Gemeinderat kann bei planerisch begründeten Fällen \n\nkleinere Gebäudemindestabstände Ausnahmebewilligungen erteilen. \n\nAbs. 5 wird zu Abs. 6 \n\nBegründung \nAuf dem gleichen Grundstück muss es grundsätzlich möglich sein, zwei \n\nGebäue  näher zusammen zu bauen. \n\nWeiter soll die Besitzstandwahrung damit dieser Regelung geschützt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\n1. Gemäss Art. 82 Abs. 3 PBG ist eine Reduktion des Gebäudeabstands um \n\nmaximal einen Viertel unter gewissen Voraussetzungen möglich. \n\n2. In begründeten Fällen kann der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung \n\n(Art. 102 PBG) für die Unterschreitung des Gebäudeabstands erteilen. \n\n3. Dass ein näheres Zusammenbauen von Gebäuden rein deshalb möglich \n\nsein soll, weil sie auf dem gleichen Grundstück stehen, ist sachlich nicht \n\nnachvollziehbar. Nicht selten werden Gebäude nach dem Erstellen \n\nabparzelliert und befinden sich dann auf einer anderen Parzelle und gehören \n\nunterschiedlichen Eigentümern. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 132 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n4. Die Bestandesgarantie ist in Art. 103 ff. PBG geregelt. Danach ist u.a. ein \n\nWiederaufbau innerhalb der bisherigen Abmessungen zulässig. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDieser Absatz ist zu streichen. \n\nBegründung \nBeim Gebäudeabstand soll Bezug auf den Brandschutz genommen werden. \n\nDie minimalen Abstände des Brandschutz sollen als Gebäudeabstände gelten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Brandschutznormen und der Gebäudeabstand verfolgen nicht die gleichen \n\nZiele bzw. ist der Brandschutz nur eines von mehreren Zielen des \n\nGebäudeabstands nach PBG (andere sind Belichtung, Besonnung, \n\nLuftzirkulation, Schutz der Privatsphäre etc.). Mit geeigneten technischen \n\nMassnahmen kann der feuerpolizeiliche Abstand stark verringert werden, \n\nweshalb es zwecks Wahrung der anderen Interessen falsch wäre, diesen \n\nAbstand als Massstab zu nehmen (vgl. aber die neue Regelung in Art. 82 Abs. \n\n3 PBG). \n\nArt. 78 Abs. 5 \n\nurbanista.ch Antrag / Bemerkung \nDie Gemeinden sollen auch für reine Wohnzonen in den vom Kanton \n\nbezeichneten "Zentrumslagen" einen geringeren Grenz- und Gebäudeabstand \n\n(analog zu Kernzonen) festlegen können. \n\nBegründung \nDie Innenentwicklung soll insbesondere in den Zentrumslagen vorangetrieben \n\nwerden. Hier fehlt mit den vorliegenden Bestimmungen die nötige Flexibilität, \n\num neue städtebauliche Typologien schon nur in Betracht zu ziehen. Die \n\nvorliegenden Bestimmungen zielen auf eine Bebauung mit EFH oder \n\nMehrfamilienhäuser mit viel Abstandsgrün ab. Da in Sarnen künftig weniger oft \n\nmit QP gebaut werden soll, kann die Flexibilität nicht über dieses Instrument \n\nerreicht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nIn reinen Wohnzonen hat der Grenz- und Gebäudeabstand eine grössere \n\nBedeutung als in Zentrumszonen, wo Mischnutzungen zulässig sind und \n\nzudem häufig erst in den oberen Geschossen Wohnnutzungen zulässig sind. \n\nEntsprechend ist es sachgerecht, am Mindestgrenzabstand von 4,0 m bzw. \n\nMindestgebäudeabstand von 8,0 m festzuhalten. Hinzu kommt, dass mit der \n\nStreichung des Mehrhöhenzuschlags und der Möglichkeit, den \n\nGebäudeabstand unter gewissen Voraussetzungen um einen Viertel zu \n\nreduzieren (Art. 82 Abs. 3 PBG), mit der Revision bereits markante \n\nLiberalisierungen vorgenommen werden. Zudem können in begründeten Fällen \n\nmit Baulinien die Abstände verringert werden. \n\nArt. 78 Abs. 6 \n\nEinwohnergemeinder\n\nat Alpnach Dorf \n\nBauamt \n\n6055 Alpnach Dorf \n\nAntrag / Bemerkung \nZu Art. 78 Abs. 6 ist die Bestimmung zur Frist mit "einige Wochen bis Monate" \n\nsehr schwammig ausgelegt. \n\nIn den Erläuterungen ist der Begriff "unerhebliche Zeiträume" ebenso wenig \n\naussagekräftig. Wie stellt sich das BRD die Durchsetzung vor? Mindestens \n\neine Präzisierung mit z.B. "Die Gemeinde verfügt die Bedingungen fallweise" \n\nkönnte klären. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDiese Bestimmung wurde auf Wunsch der Gemeinden aufgenommen. Es \n\nhandelt sich um eine befristete Baubewilligung. Nach deren Ablauf muss die \n\nBaute entfernt werden, notfalls hat die Gemeinde den Rückbau mittels \n\nErsatzvornahme zu bewerkstelligen. Details können die Gemeinden mit der \n\nBaubewilligung regeln (Auflagen, Bedingungen und weitere \n\nNebenbestimmungen, vgl. Art. 117 Abs. 2 PBG). Die Dauer liegt im Ermessen \n\nder Baubewilligungsbehörde bzw. ergibt sich aus dem Zweck der Baute oder \n\nAnlage (z. B. ein Kindergarten-Provisorium während eines Umbaus). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 133 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nWie stellt sich das BRD die Durchsetzung der Frist vor? Mindestens eine \n\nPräzisierung mit z.B. "Die Gemeinde verfügt die Bedingungen fallweise" könnte \n\nklären. \n\nBegründung \nDie Bestimmung zur Frist mit "einige Wochen bis Monate" sehr schwammig \n\nausgelegt. In den Erläuterungen ist der Begriff "unerhebliche Zeiträume" \n\nebenso wenig aussagekräftig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDiese Bestimmung wurde auf Wunsch der Gemeinden aufgenommen. Es \n\nhandelt sich um eine befristete Baubewilligung. Nach deren Ablauf muss die \n\nBaute entfernt werden, notfalls hat die Gemeinde den Rückbau mittels \n\nErsatzvornahme zu bewerkstelligen. Details können die Gemeinden mit der \n\nBaubewilligung regeln (Auflagen, Bedingungen und weitere \n\nNebenbestimmungen, vgl. Art. 117 Abs. 2 PBG). Die Dauer liegt im Ermessen \n\nder Baubewilligungsbehörde bzw. ergibt sich aus dem Zweck der Baute oder \n\nAnlage (z. B. ein Kindergarten-Provisorium während eines Umbaus). \n\nArt. 79 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nBest. Recht von A= 1.50m so lassen \n\nBegründung \n= Einschränkung  / verdichtetes Bauten anstreben \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nDer Grenzabstand ist für Klein- und Anbauten bei 1.5 m zu belassen. \n\nBegründung \ndurch die Vergrösserung des Grenzabstandes entstehen rechtwidrige Bauten. \n\nEs ist in der Gemeinde Lungern, dass der Grenzabstand von 1.5 m zu \n\nProblemen geführt hat. Die innere Verdichtung wird damit stark betroffen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDer Grenzabstand für Klein- und Anbauten ist bei 1.5 m zu belassen. Entlang \n\nvon Quartierstrassen soll dieser 2.0m betragen. \n\nBegründung \nEs werden keine Gründe erkannt, diesen Abstand auf 2.0 m zu erhöhen, \n\nausser entlang von Quartierstrassen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\n1. Anliegen betreffend Grenzabstand wird umgesetzt. \n\n2. Es trifft nicht zu, dass mit dem PBG der Abstand von Klein- und Anbauten \n\nentlang von Quartierstrassen auf 2,0 m erhöht werden soll. Sowohl nach \n\ngeltendem als auch nach neuem Recht beträgt der Strassenabstand von Klein- \n\nund Anbauten 4,0 m (Art. 84 Abs. 1 Bst. b PBG). Die Gemeinde kann aber \n\ngemäss Art. 84 Abs. 4 PBG unter gewissen Voraussetzungen verminderte \n\nAbstände bewilligen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nGeltendes Recht beibehalten (1.50m statt 2.0m). \n\nBegründung \nIm Sinne der inneren Verdichtung auf 1.5m belassen. Aus unserer Sicht \n\nbesteht zwischen 1.5m und 2.0m kein relevanter Unterschied. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 134 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDer Grenzabstand von Klein- und Anbauten ist bei 1.5 m zu belassen. \n\nBegründung \nDurch die Vergrösserung des zulässigen Grenzabstandes entstehen \n\nrechtswidrige Bauten. Der Grenzabstand von 1.5m von Klein- und Anbauten \n\nhat nicht zu Problemen geführt. Er soll daher belassen werden. In Anbetracht \n\neiner inneren Verdichtung ist die Erhöhung von minimalen Grenzabständen \n\nnicht nachvollziehbar. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nBei Klein- und Anbauten soll ein Grenzabstand von 1.5 Meter anstelle der 2.0 \n\nMeter gelten. \n\nBegründung \nDer Antrag entspricht dem aktuellen Gesetz und gibt dem Bauherrn eine \n\ngrössere Flexibilität. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nGeltendes Recht beibehalten (1.50m statt 2.0m). \n\nBegründung \nIm Sinne der inneren Verdichtung auf 1.5m belassen. Zeigt sich in der Praxis \n\nnicht als Problem. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDas bisherige Recht soll belassen werden. Der Abstand ist auf 1.5 Meter zu \n\nbelassen. \n\nBegründung \nDer grössere Abstand schränkt zu stark ein und verhindert eine verdichtete \n\nBauweise. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 79 Abs. 2 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nFür Klein- und Kleinstbauten sind keine Gebäudeabstände auf dem gleichen \n\nGrundstück einzuhalten. \n\nBegründung \nDie Neuerstellung von Kleinstbauten ist innerhalb der Bauzone und da wo \n\nkeine überwiegenden Interessen bestehen, bewilligungsfrei. Wie sollen \n\nerforderliche Gebäudeabstände bei bewilligungsfreien Bauten kontrolliert \n\nwerden? Wer? \n\nKlein- und Kleinstbauten sind hinsichtlich der Brandschutzvorschriften \n\nunproblematisch. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nGemäss geltendem Recht kann für Klein- und Kleinstbauten der \n\nGebäudeabstand gegenüber zugehörigen Gebäuden auf dem gleichen \n\nGrundstück unterschritten werden, was nichts anderes bedeutet, dass heute \n\nschon kein (kantonaler) Gebäudeabstand einzuhalten ist. Die Rechtslage wird \n\nneu klarer formuliert. \n\nArt. 79 Abs. 3 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 135 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAntrag Grenzabstand auf 1m \n\nBegründung \nMehr flexibilität \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDifferenzierte Abstände für Kleinstbauten sowie für Klein- und Anbauten sind \n\nsachlich gerechtfertigt; Anliegen wird umgesetzt. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n4 Kleinbauten und Kleinstbauten wie Transformatorenstationen und \n\nVerteilkabine kann mit schriftlichen Einverständnis der Eigentümerin oder des \n\nEigentümers des angrenzenden Nachbargrundstücks der Grenzabstand bis zur \n\nParzellengrenze unterschritten werden. \n\nBegründung \nIn vielen Fällen sind die Eigentümer einverstanden die Bauten für die \n\nErschliessung  unmittelbar auf die Parzellengrenze zu stellen. Somit verlieren \n\ndiese am wenigsten nutzbares Grundstück. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nKleinstbauten können bereits nach geltendem Recht (Art. 39 Abs. 3 BauG) mit \n\nschriftlichem Einverständnis bis an die Grundstücksgrenze gestellt werden. \n\nDiese Bestimmung wird beibehalten (Art. 79 Abs. 3 PBG). \n\nAuch Kleinbauten können nach geltendem (Art. 41 Abs. 5 BauG) und neuem \n\nRecht (Art. 82 Abs. 2 PBG) bis an die Grenze gebaut werden. Bei Kleinbauten \n\nist hierfür jedoch ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nBei Kleinstbauten soll ein Grenzabstand von 1.0 Meter anstelle der 1.5 Meter \n\ngelten. \n\nBegründung \nEs handelt sich um eine Kleinbaute und gibt mehr Flexibilität. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDifferenzierte Abstände für Kleinstbauten sowie für Klein- und Anbauten sind \n\nsachlich gerechtfertigt; Anliegen wird umgesetzt. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDer Grenzabstand von Kleinstbauten ist auf 1 Meter festzulegen. \n\nBegründung \nKleinstbauten sind Fahrradunterstände, Gartenhäuschen oder Kleintiergehege. \n\nDiese sollen gegenüber Kleinbauten näher an die Grenze gestellt werden \n\nkönnen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDifferenzierte Abstände für Kleinstbauten sowie für Klein- und Anbauten sind \n\nsachlich gerechtfertigt; Anliegen wird umgesetzt. \n\nArt. 80 d. unterirdische Bauten und Unterniveaubauten \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nGilt dieser Artikel auch für Untergeschosse? \n\nBegründung \nGemäss IVHB sind Unterniveaubauten nicht mit unterirdischen Bauten \n\ndeckungsgleich (siehe IVHB - Baubegriffe und Messweisen mit Skizzen). Ein \n\nUntergeschoss kann eine unterirdische Baute oder eine Unterniveaubaute sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nUntergeschosse haben eine andere baurechtlichen Bedeutung als \n\nUnterniveaubauten oder unterirdische Bauten. Ob ein Geschoss als \n\nUntergeschoss zählt, ist für die Frage der zulässigen Geschosszahl von \n\nBedeutung. Untergeschosse haben den gleichen Abstand einzuhalten wie das \n\ndarüberliegende Gebäude. Ein Untergeschoss kann als vorspringendes \n\nGebäudeteil (horizontal) höchstens 1,5 m über die Fassadenlinie hinausragen \n\n(siehe Skizze 6.2 Anhang 2 IVHB). Bei einem einzuhaltenden Grenzabstand \n\nvon 4,0 m kann daher ein vorspringendes Untergeschoss maximal bis 2,5 m an \n\ndie Grenze gebaut werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 136 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 80 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nbwz. tiefer gelegte  Terrain streichen. \n\nBegründung \nzu berücksichtigen ist die Höhe ab dem massgebenden Terrain. Zum Schutz \n\ndes Nachbarn ist es nicht relevant ob abgegraben wird oder nicht. Bei \n\nAbgrabungen sind die Abstandsvorschriften dafür zu berücksichtigen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch wenn das Terrain abgegraben und damit tiefergelegt wird, darf die \n\nUnterniveaubaute nicht mehr als 1,0 m aus dem Boden ragen. Dies dient dem \n\nSchutz der Nachbarschaft vor überhohen sichtbaren Fassaden. Gemäss Abs. 2 \n\nkann sodann mit schriftlichem Einverständnis des Nachbarn von Abs. 1 \n\nabgewichen werden, womit Unterniveaubauten näher als 1,0 m an die Grenze \n\ngebaut werden dürfen und auch mehr als 1,0 über das Terrain hinausragen \n\ndürfen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nHinweis \n\nBegründung \n- In Hanglagen könnte die Bestimmung zu gestalterisch unerwünschten \n\nErscheinungen führen.  \n\n- Die allseitige Unterbauung steht in Konflikt mit dem Grundsatz von Art. 3 Abs. \n\n3 Bst. e. RPG. Bei einer maximalen Unterbauung wird die Versickerung sowie \n\ndie positiven Effekte des Freiraums stark beschränkt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nSiehe Art. 89 PBG (Freiflächen). \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \n...bzw. tiefer gelegte Terrain löschen. \n\nDas massgebende Terrain ist genauer zu definieren (ab wann gilt das Terrain \n\nals massgebend?) \n\nBegründung \nEntscheidend ist das massgebende Terrain. Das tiefer gelegene Terrain würde \n\neine Verschärfung zum geltenden Recht bedeuten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch wenn das Terrain abgegraben und damit tiefergelegt wird, darf die \n\nUnterniveaubaute nicht mehr als 1,0 m aus dem Boden ragen. Dies dient dem \n\nSchutz der Nachbarschaft vor überhohen sichtbaren Fassaden. Gemäss Abs. 2 \n\nkann sodann mit schriftlichem Einverständnis des Nachbarn von Abs. 1 \n\nabgewichen werden, womit Unterniveaubauten näher als 1,0 m an die Grenze \n\ngebaut werden dürfen und auch mehr als 1,0 über das Terrain hinausragen \n\ndürfen. \n\nDas massgebende Terrain wird durch die IVHB definiert (Art. 71 PBG). \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"bzw. tiefer gelegte Terrain" löschen \n\nBegründung \nDies würde eine Verschärfung zum geltenden Recht bedeuten. \n\nBetreffend Schutz der Nachbarn ist es nicht beachtlich, ob abgegraben wird \n\noder nicht. Zu Berücksichtigen ist wie bis anhin die Höhe ab dem \n\nmassgebenden Terrain. \n\nFalls Abgrabungen vorgenommen werden sollen, sind die entsprechenden \n\nAbstandsvorschriften für Abgrabungen zu berücksichtigten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch wenn das Terrain abgegraben und damit tiefergelegt wird, darf die \n\nUnterniveaubaute nicht mehr als 1,0 m aus dem Boden ragen. Dies dient dem \n\nSchutz der Nachbarschaft vor überhohen sichtbaren Fassaden. Gemäss Abs. 2 \n\nkann sodann mit schriftlichem Einverständnis des Nachbarn von Abs. 1 \n\nabgewichen werden, womit Unterniveaubauten näher als 1,0 m an die Grenze \n\ngebaut werden dürfen und auch mehr als 1,0 über das Terrain hinausragen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 137 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ndürfen. \n\nDas massgebende Terrain wird durch die IVHB definiert (Art. 71 PBG). \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nBeim zweiten Satz sollen die 1.0 Meter durch "die halbe Geschosshöhe" \n\nersetzt werden. \n\nBegründung \nAnsonsten ergibt es Einschränkungen bei den Grenzabständen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs muss eine absolute Beschränkung im Gesetz aufgenommen werden, da es \n\nandernfalls allein in der Disposition der Bauherrschaft liegen würde, wie weit \n\ndie Baute aus dem Terrain ragt (bei einer Geschosshöhe von z. B. 4,0 m würde \n\ndie Baute gegenüber der Nachbarparzelle 2,0 m aus dem Terrain ragen). \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \n\nexplizit von dieser Regelung ausgenommen werden. \n\nBegründung \nBegründung: Wenn Unterirdische Werkleitungen und unterirdische \n\nWerkleitungsschächte als Unterirdische Bauten gelten dann würde hier auch \n\neine Grenzabstand von 1m gelten welcher sehr problematisch ist zumal \n\nWerkleitung in der Regel möglichst an den Rand eine Parzelle geführt werden \n\num dies nicht zusätzlich einzuschränken oder zu belasten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen und Schächte sind Anlagen, welche keinen \n\nGrenzabstand einzuhalten haben. \n\nurbanista.ch Antrag / Bemerkung \nEs soll eine Differenzierung vorgenommen werden, dass Unterniveaubauten \n\ngegenüber 50% der Parzellengrenze einen Mindestabstand von 1m \n\neinzuhalten haben und gegenüber der restlichen Parzellengrenze den \n\nnormalen Grenzabstand. \n\nBegründung \nDie Pflanzung von Bäumen und die Begrenzung von versiegelten Flächen \n\nerhalten mit dem Klimawandel aufgrund von Hitze und Starkregenereignissen \n\neine zentrale Bedeutung. Mit fast komplett unterbauten Parzellen (ist in Sarnen \n\naktuell teilweise der Fall) können keine Baumplanzungen realisiert werden und \n\ndas Wasserretentionsvermögen ist stark limitiert. Deshalb soll auf zwei Seiten \n\nder Parzelle die Unterbauung begrenzt werden. Dies ermöglicht weiterhin \n\nunterirdische Parkierungslösungen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Antrag würde zu einer Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht \n\nführen, welche nicht nötig erscheint. Dem Anliegen wird im Übrigen mit Art. 89 \n\nPBG (Freiflächen) Rechnung getragen (Sickerfähigkeit, Begrünung, \n\nökologischer Ausgleich). \n\nArt. 80 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nmit schriftlichem Einverständnis durch Dienstbarkeiten ersetzen \n\nBegründung \ngibt dauerhaft mehr Rechtssicherheit auch bei Eigentumsübertragung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 138 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nMit schriftlichem Einverständnis ersetzen durch: \n\nMit dem Nachweis eines Dienstbarkeitsvertrags (Näherbaurecht)........... \n\nBegründung \nDie langfristige Sicherstellung für die Unterschreitung dieses Abstands erfolgt \n\nmit der Begründung eines Dienstbarkeitsvertrages. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n3 Unterirdische Werkleitungen, Schächte (Muffenschächte oder Verteilkabinen- \n\nund Transformatorenschächte)  können  mit Einverständnis der Eigentümerin \n\noder des Eigentümers angrenzend des Nachbargrundstückes ohne Abstand \n\ngebaut werden. \n\nBegründung \nDie Beeinträchtigungen der nutzbaren Grundstückes ist vielfach am geringsten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen und Schächte sind Anlagen, welche keinen \n\nGrenzabstand einzuhalten haben. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 139 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEs ist zu prüfen, ob anstelle des schriftlichen Einverständnisses nicht ein \n\nDienstbarkeitsvertrag verlangt wird. \n\nBegründung \nAus langfristiger Überlegung und Rechtssicherheit ist nur ein \n\nDienstbarkeitsvertrag dauerhaft, auch bei Eigentumsübertrag, verbindlich. \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nArt. 81 Abs. 1 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Mehrlängenzuschlag soll erst ab 36 m Gebäudelänge gelten. \n\nBegründung \nDie Erhöhung der 18 m auf 36 m kommt dem Anliegen einer besseren Nutzung \n\nder Bauzonen zu Gute. Mehrhöhenzuschlag ist gestrichen, was sehr begrüsst \n\nwird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Mehrhöhenzuschlag wird gestrichen und die Verzichtsmöglichkeiten beim \n\nMehrlängenzuschlag werden ausgeweitet (vgl. Abs. 5). Dadurch wird die \n\nBebaubarkeit des Grundstücks erhöht. Eine Erhöhung des Masses, ab wann \n\nein Mehrlängenzuschlag hinzuzurechnen ist, scheint vor diesem Hintergrund \n\nnicht angezeigt. Abgesehen davon würde eine Erhöhung auf 36 m dazu führen, \n\ndass der Mehrlängenzuschlag bei Wohnbauten - wo er am bedeutendsten ist - \n\nkaum mehr zur Anwendung käme, da derart lange Wohngebäude nur sehr \n\nselten gebaut werden. \n\nArt. 81 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Mehrlängenzuschlag soll nur 1 /4  der Mehrlänge betragen. \n\nBegründung \nDie Reduzierung von 1/3 zu 1/4  kommt dem Anliegen einer besseren Nutzung \n\nder Bauzonen zu Gute. Mehrhöhenzuschlag ist gestrichen, was sehr begrüsst \n\nwird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Mehrhöhenzuschlag wird gestrichen und die Verzichtsmöglichkeiten beim \n\nMehrlängenzuschlag werden ausgeweitet (vgl. Abs. 5). Dadurch wird die \n\nBebaubarkeit des Grundstücks erhöht. Eine Reduktion des \n\nMehrlängenzuschlags ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. \n\nArt. 81 Abs. 5 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \ndas Wort Siedlungsgebiet durch Bauzone ersetzen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 140 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nUnklarer Ausdruck \n\nAntwort \n\n"innerhalb des Siedlungsgebiets" wird ersatzlos gestrichen und der \n\nMehrlängenzuschlag generell beschränkt auf Gebäude innerhalb der \n\nBauzonen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nFormulierung mit Bedingung überprüfen \n\nBegründung \nSinnvollerweise wird in den Zonenvorschriften bestimmt, ob der \n\nMehrlängenzuschlag angerechnet werden muss. So braucht es keine \n\nEinzelfallprüfung, ob die wohnhygienischen Anforderungen eingehalten sind \n\noder nicht. Eine Prüfung im Einzelfall garantiert keine einheitliche Anwendung. \n\nDer Bewilligungsbehörde soll es jedoch erlaubt sein, gestützt auf Art. 81, 5 \n\neinen grösseren Abstand einzufordern, wenn die wohnhygienischen \n\nVerhältnisse ungenügend sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit einem pauschalen Verzicht im Baureglement wird dem Einzelfall nicht \n\nRechnung getragen. Es ist stets eine Beurteilung im Einzelfall unter Würdigung \n\nder konkreten Umstände vorzunehmen. Der Ansatz, dass die Gemeinde im \n\nEinzelfall einen grösseren Abstand verlangen kann, dürfte kaum praktikabel \n\nsein. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Verzicht auf den Mehrlängenzuschlag soll auch in Tourismus und \n\nFreizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets und Sondernutzungszonen in- \n\noder ausserhalb des Siedlungsgebiets gelten. Der Einwohnergemeinderat \n\ndenkt da an Camping- und Golfzonen, wie Sondernutzungszonen nach Art. 15 \n\nund Art. 18 RPG. \n\nBegründung \nIn der Regel ist bei solchen Nutzungszonen ein Mehrlängenzuschlag nicht \n\nsinnvoll. Weiter ist die Beeinträchtigung der Nachbarschaft ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets in der Regel geringer. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\n"innerhalb des Siedlungsgebiets" wird ersatzlos gestrichen und der \n\nMehrlängenzuschlag generell beschränkt auf Gebäude innerhalb der \n\nBauzonen. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nAuch in gemischten Zonen soll die Möglichkeit bestehen, auf den \n\nMehrlängenzuschlag zu verzichten. \n\nBegründung \nZentrumszonen und gemischte Zonen lassen Gewerbe- und Wohnnutzungen \n\nzu. Verfügbares Gewerbeland ist seit Jahren knapp. Es werden keine Gründe \n\nerkannt, in gemischten Zonen einen Mehrlängenzuschlag zu verlangen, \n\nwährenddem in den Zentrumszonen darauf verzichtet werden kann. Die noch \n\nvorhandenen Ressourcen sollen im Sinne des schonenden Umgangs mit den \n\nnoch vorhandenen Baulandreserven möglichst optimal ausgenutzt werden \n\nkönnen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMischzonen enthalten Wohnnutzungen, weshalb den entsprechenden \n\nBedürfnissen Rechnung zu tragen ist. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nAuf den Begriff "Siedlungsgebiet" verzichten oder erläutern. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 141 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Begriff "Siedlungsgebiet" ist nicht definiert und kann zu Unklarheiten \n\nführen. \n\nDer Begriff kann gelöscht werden. Arbeits- und Zentrumszonen sind \n\nkonsequenterweise im Siedlungsgebiet. In Tourismus- und Freizeitzonen \n\nausserhalb des Siedlungsgebiets ist davon auszugehen, dass die zulässigen \n\nNutzungen klar definiert sind bzw. werden. Entsprechend können auch \n\nBestimmungen zum MLZ Gebiets- oder Zonenweise festgelegt werden. \n\n \n\n"innerhalb des Siedlungsgebiets" wird ersatzlos gestrichen und der \n\nMehrlängenzuschlag generell beschränkt auf Gebäude innerhalb der \n\nBauzonen. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nAntrag zu Abs. 5: der Verzicht auf den Mehrlängenzuschlag soll auch in \n\nTourismus und Freizeitzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets und \n\nSondernutzungszonen in- oder ausserhalb des Siedlungsgebiets gelten. Der \n\nEinwohnergemeinderat denkt da an Camping- und Golfzonen, wie \n\nSondernutzungszonen nach Art. 15 und Art. 18 RPG. In der Regel ist bei \n\nsolchen Nutzungszonen ein Mehrlängenzuschlag nicht sinnvoll \n\nBegründung \nDer HVE denkt da an Camping- und Golfzonen, wie Sondernutzungszonen \n\nnach Art. 15 und Art. 18 RPG. In der Regel ist bei solchen Nutzungszonen ein \n\nMehrlängenzuschlag nicht sinnvoll \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\n"innerhalb des Siedlungsgebiets" wird ersatzlos gestrichen und der \n\nMehrlängenzuschlag generell beschränkt auf Gebäude innerhalb der \n\nBauzonen. \n\nurbanista.ch Antrag / Bemerkung \nDie Gemeinden sollen auch für reine Wohnzonen in den vom Kanton \n\nbezeichneten "Zentrumslagen" auf einen Mehrlängenzuschlag verzichten \n\nkönnen. \n\nBegründung \nDie Innenentwicklung soll insbesondere in den Zentrumslagen vorangetrieben \n\nwerden. Hier fehlt mit den vorliegenden Bestimmungen die nötige Flexibilität, \n\num neue städtebauliche Typologien schon nur in Betracht zu ziehen (z.B. \n\nBlockrandbebauung). Die vorliegenden Bestimmungen zielen auf eine \n\nBebauung mit EFH oder Mehrfamilienhäuser mit viel Abstandsgrün ab. Da in \n\nSarnen künftig weniger oft mit QP gebaut werden soll, kann die Flexibilität nicht \n\nüber dieses Instrument erreicht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nIn reinen Wohnzonen hat der Grenz- und Gebäudeabstand eine grössere \n\nBedeutung als in Zentrumszonen, wo Mischnutzungen zulässig sind und \n\nzudem häufig erst in den oberen Geschossen Wohnnutzungen zulässig sind. \n\nEntsprechend ist es sachgerecht, am Mindestgrenzabstand von 4,0 m bzw. \n\nMindestgebäudeabstand von 8,0 m festzuhalten. Hinzu kommt, dass mit der \n\nStreichung des Mehrhöhenzuschlags und der Möglichkeit, den \n\nGebäudeabstand unter gewissen Voraussetzungen um einen Viertel zu \n\nreduzieren (Art. 82 Abs. 3 PBG), mit der Revision bereits markante \n\nLiberalisierungen vorgenommen werden. Zudem können in begründeten Fällen \n\nmit Baulinien die Abstände verringert werden. \n\nArt. 82 Abs. 1 \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nBitte um Klarstellung "Altbauten" \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nEin Altbau ist, was nicht nach dem aktuell geltenden Recht erbaut wurde. Wird \n\nbeispielsweise in Zukunft der Grenzabstand vergrössert, so stellt ein heute \n\nerstellter Bau dannzumal ein Altbau dar (bezogen auf den Grenzabstand). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 142 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGilt dies für jegliche Altbauten oder wird dies mittels eines Datum wie heute in \n\nder Praxis definiert. Also, falls ein Gebäude vor dem 1.1.xy fertig erstellt wurde, \n\ndann gilt es als Altbau? Bitte um definition um spätere Fragen zu vermeiden \n\nArt. 82 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nWas gilt bei altrechtlich bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzone? Kann \n\nvon Seiten eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone, welches aus dem \n\nBäuerlichen Bodenrechts entlassen wurde zu einem landwirtschaftlich \n\ngenutzten Grundstück in der Landwirtschaftszone ein Näherbaurecht \n\nbegründet werden? \n\nBegründung \nDer Fall Umbau/Erweiterung altrechtliche Wohnbaute ausserhalb der Bauzone \n\ngegenüber Landwirtschaftsfläche. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nBestimmung wird wie folgt angepasst: "[...] oder beide Grundstücke ausserhalb \n\nder Bauzone liegen." \n\nArt. 82 Abs. 3 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nProjektbezogen soll eine Reduktion der Gebäudeabstände auf das \n\nbrandschutztechnische Minimum möglich sein. Die Reduktion soll nicht von \n\neiner architektonisch und aussenraumgestalterisch besseren Gesamtlösung \n\nabhängig gemacht werden. \n\nBegründung \nGemäss Vorschlag kann der minimale Gebäudeabstand von 8 auf 6 m mittels \n\nDienstbarkeit reduziert werden. Als Bedingungen werden architektonische und \n\naussenraumgestalterische Argumente aufgeführt. Massgebliche \n\nfeuerpolizeiliche Anforderungen werden ausgeklammert. \n\nEs ist fraglich, ob die Anforderungen betreffend Architektur und \n\nAussenraumgestaltung mit näher zusammenstehenden Gebäuden überhaupt \n\nerreicht werden können. Bedeutend aus Sicht der Bewilligungsbehörde ist, \n\ndass keine schlechten Lösungen entstehen, wenn privatrechtliche \n\nDienstbarkeiten ausgehandelt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n1. Feuerpolizeiliche Aspekte werden nicht ausgeklammert. Die \n\nbrandschutzrechtlichen Vorgaben sind immer einzuhalten. \n\n2. Im Rahmen von Quartierplänen kann der Gebäudeabstand ebenfalls \n\nunterschritten werden (Art. 43 Abs. 2 PBG). \n\nArt. 83 Abstand zur Nichtbauzone \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nArtikel ersatzlos streichen. \n\nBegründung \nist nicht für ländliche Gemeinden anwendbar und schränkt die \n\nInnenentwicklung ein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone, \n\nunabhängig davon, ob es sich um ländlich oder urbane Gemeinden handelt \n\n(BGE 145 I 156). \n\nDas Argument der Innenentwicklung vermag in diesem Zusammenhang nicht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 143 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nzu überzeugen. An der Bauzonengrenze soll gerade nicht verdichtet werden. \n\nOhne Einhaltung eines Abstands kann am Bauzonenrand (also in peripheren \n\nLagen) mehr gebaut werden als an solchen, die von Bauzonen umgeben sind, \n\nwas nicht sachgerecht ist. Insb. auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der \n\nNutzungsziffern würden am Bauzonenrand grössere Bauten entstehen als \n\ninnerhalb der Bauzonen (mit Wegfall der Nutzungsziffer gewinnt Grenzabstand \n\nzusätzlich an Bedeutung; nimmt mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion \n\nein). Beim Bauzonenrand handelt es sich um ein Gebiet, dem landschaftlich \n\nbesondere Aufmerksamkeit gebührt. So enthalten Bau- und Zonenreglemente \n\nVorschriften, die an Bauzonenrändern eine besonders gute Eingliederung in \n\ndas Landschaftsbild verlangen (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG, wonach \n\nsich Siedlungen in die Landschaft einzuordnen haben). \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nGesamter Artikel streichen. \n\nBegründung \nAus unserer Sicht sollten grundsätzlich die Zonengrenzen den \n\nParzellengrenzen entsprechen. Die Gemeinden sollen bei der \n\nOrtsplanungsrevision für diese Fälle mittels Arrondierungen die Zonengrenzen \n\nden Parzellengrenzen anpassen. Dann erübrigt sich dieser Artikel. \n\nIn der Zwischenzeit, bis die Gemeinden soweit sind, gehen wir davon aus, dass \n\nes sich nur um wenige Einzelfälle handelt. Diese müssen sowieso jeder für sich \n\neinzeln behandelt und beurteilt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze die Einhaltung \n\neines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I 156). Art. 83 PBG deckt beide \n\nFälle ab, sowohl jene mit Parzellengrenze als auch ohne Parzellengrenze. \n\nZentral ist, ob eine Bauzone an eine Nichtbauzone angrenzt. Entsprechend \n\ndeckt diese Bestimmung denn auch nicht Einzelfälle ab, sondern eine Vielzahl \n\nvon Fällen. \n\nArt. 83 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nArt. streichen / geltendes Recht beibehalten \n\nBegründung \n= Einschränkung / unnötig \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze \n\ndementsprechend die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I \n\n156). Mit der Einhaltung des Abstands zur Nichtbauzone wird zudem die \n\nrechtsgleiche Behandlung von Grundstücken, die an die Nichtbauzone \n\ngrenzen, mit solchen, die nicht am Bauzonenrand liegen, sichergestellt und \n\neine Verdichtung in Richtung Bauzonenrand vermieden. Hinzu kommt, dass mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern der Grenzabstand zusätzlich an Bedeutung \n\ngewinnt, mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion einnimmt. Ohne \n\neinzuhaltenden Abstand würden am Bauzonenrand tendenziell grössere \n\nBauten entstehen als auf Grundstücken, die nicht an den Bauzonenrand \n\ngrenzen. Dies wiederum widerspricht der Zielsetzung eines sanften Übergangs \n\nvon der Nichtbauzone zur Bauzone (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 144 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nAusserhalb der Bauzonen.......der maximale Grenzabstand von 4.0 m. \n\nBegründung \nBsp. Gewerbezone, welche an die Landwirtschaftszone grenzt: \n\nBei Bauten bis zu einer Höhe von 20.0 m müsste gegenüber der \n\nLandwirtschaftszone somit ein Grenzabstand von 7.6 m (38% der \n\nFassadenhöhe) eingehalten werden. Mit dem maximalen Grenzabstand von \n\n4.0 m wird der Absicht, dass Fassaden nicht durch Jauche bespritzt werden, \n\ngenügend Rechnung getragen. Gemäss den aktuellen gesetzlichen \n\nGrundlagen besteht die Möglichkeit Bauten mit entsprechender Dienstbarkeit \n\nauf die Grenze zu bauen. Der vorliegende Gesetzesartikel bedeutet eine \n\nVerschärfung gegenüber den aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen und \n\nwiderspricht grundsätzlich dem öffentlichen Interesse zum schonenden \n\nUmgang der Baulandreserven. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze \n\ndementsprechend die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I \n\n156). Mit der Einhaltung des Abstands zur Nichtbauzone wird zudem die \n\nrechtsgleiche Behandlung von Grundstücken, die an die Nichtbauzone \n\ngrenzen, mit solchen, die nicht am Bauzonenrand liegen, sichergestellt und \n\neine Verdichtung in Richtung Bauzonenrand vermieden. Hinzu kommt, dass mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern der Grenzabstand zusätzlich an Bedeutung \n\ngewinnt, mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion einnimmt. Ohne \n\neinzuhaltenden Abstand würden am Bauzonenrand tendenziell grössere \n\nBauten entstehen als auf Grundstücken, die nicht an den Bauzonenrand \n\ngrenzen. Dies wiederum widerspricht der Zielsetzung eines sanften Übergangs \n\nvon der Nichtbauzone zur Bauzone (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG). \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entscheidet bei \n\nErschliessungsanlagen wie Transformatorenstationen, Verteilkabinen, ob für \n\nsie eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Grenzabstandes bis \n\nzur Grenze erteilt werden kann. \n\n3 Für Werkleitungen gilt gemäss Art. 80 3 keinen Grenzabstand. \n\nBegründung \nIn vielen Fällen sind die Eigentümer einverstanden die Bauten für die \n\nErschliessung  unmittelbar auf die Parzellengrenze zu stellen. Somit verlieren \n\ndiese am wenigsten nutzbares Grundstück. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen haben keinen Grenz- bzw. Zonenabstand \n\neinzuhalten. \n\nGemäss Art. 102 PBG ist der Einwohnergemeinderat für die Erteilung von \n\nAusnahmebewilligungen zuständig. Wird eine kantonale Mindestvorschrift \n\nunterschritten, bedarf die Ausnahmebewilligung der Zustimmung des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nAntrag auf Streichung des Artikels. \n\nBegründung \nUnnötige Einschränkung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze \n\ndementsprechend die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I \n\n156). Mit der Einhaltung des Abstands zur Nichtbauzone wird zudem die \n\nrechtsgleiche Behandlung von Grundstücken, die an die Nichtbauzone \n\ngrenzen, mit solchen, die nicht am Bauzonenrand liegen, sichergestellt und \n\neine Verdichtung in Richtung Bauzonenrand vermieden. Hinzu kommt, dass mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern der Grenzabstand zusätzlich an Bedeutung \n\ngewinnt, mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion einnimmt. Ohne \n\neinzuhaltenden Abstand würden am Bauzonenrand tendenziell grössere \n\nBauten entstehen als auf Grundstücken, die nicht an den Bauzonenrand \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 145 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ngrenzen. Dies wiederum widerspricht der Zielsetzung eines sanften Übergangs \n\nvon der Nichtbauzone zur Bauzone (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG). \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Absatz soll ersatzlos gestrichen werden. \n\nBegründung \nDas Gesetz soll gegenüber dem bestehenden Gesetz nicht verschlechtert \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze \n\ndementsprechend die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I \n\n156). Mit der Einhaltung des Abstands zur Nichtbauzone wird zudem die \n\nrechtsgleiche Behandlung von Grundstücken, die an die Nichtbauzone \n\ngrenzen, mit solchen, die nicht am Bauzonenrand liegen, sichergestellt und \n\neine Verdichtung in Richtung Bauzonenrand vermieden. Hinzu kommt, dass mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern der Grenzabstand zusätzlich an Bedeutung \n\ngewinnt, mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion einnimmt. Ohne \n\neinzuhaltenden Abstand würden am Bauzonenrand tendenziell grössere \n\nBauten entstehen als auf Grundstücken, die nicht an den Bauzonenrand \n\ngrenzen. Dies wiederum widerspricht der Zielsetzung eines sanften Übergangs \n\nvon der Nichtbauzone zur Bauzone (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG). \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nder ordentliche Grenzabstand ohne Mehrlängen- und Mehrhöhenzuschlag. \n\nBegründung \nDie neue Regelung spricht gegen die Verdichtung und mit einem ordentlichen \n\nGrenzabstand sind die Schutzinteressen gewahrt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Mehrhöhenzuschlag wird im Rahmen der Revision gestrichen. \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze \n\ndementsprechend die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I \n\n156). Mit der Einhaltung des Abstands zur Nichtbauzone wird zudem die \n\nrechtsgleiche Behandlung von Grundstücken, die an die Nichtbauzone \n\ngrenzen, mit solchen, die nicht am Bauzonenrand liegen, sichergestellt und \n\neine Verdichtung in Richtung Bauzonenrand vermieden. Hinzu kommt, dass mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern der Grenzabstand zusätzlich an Bedeutung \n\ngewinnt, mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion einnimmt. Ohne \n\neinzuhaltenden Abstand würden am Bauzonenrand tendenziell grössere \n\nBauten entstehen als auf Grundstücken, die nicht an den Bauzonenrand \n\ngrenzen. Dies wiederum widerspricht der Zielsetzung eines sanften Übergangs \n\nvon der Nichtbauzone zur Bauzone (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG). \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDieser Absatz ersatzlos streichen \n\nBegründung \nBauland soll möglichst gut, respektive verdichtet bebaut werden können. Die \n\nZonengrenze ist mit einer Grenze nicht gleich zu setzen. Die Zonengrenze ist \n\nkeine Grenze. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesgericht verlangt bei Bauten an der Bauzonengrenze \n\ndementsprechend die Einhaltung eines Abstands zur Nichtbauzone (BGE 145 I \n\n156). Mit der Einhaltung des Abstands zur Nichtbauzone wird zudem die \n\nrechtsgleiche Behandlung von Grundstücken, die an die Nichtbauzone \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 146 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ngrenzen, mit solchen, die nicht am Bauzonenrand liegen, sichergestellt und \n\neine Verdichtung in Richtung Bauzonenrand vermieden. Das Argument der \n\nInnenentwicklung vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen. An \n\nder Bauzonengrenze soll gerade nicht verdichtet werden. Hinzu kommt, dass \n\nmit dem Wegfall der Nutzungsziffern der Grenzabstand zusätzlich an \n\nBedeutung gewinnt, mithin sogar eine Dichtesteuerungsfunktion einnimmt. \n\nOhne einzuhaltenden Abstand würden am Bauzonenrand tendenziell grössere \n\nBauten entstehen als auf Grundstücken, die nicht an den Bauzonenrand \n\ngrenzen. Dies wiederum widerspricht der Zielsetzung eines sanften Übergangs \n\nvon der Nichtbauzone zur Bauzone (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG). \n\nArt. 84 Strassenabstand \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \n\nexplizit von dieser Regelung ausgenommen werden \n\nBegründung \nBegründung: Wenn Werkleitungen als Unterirdische Bauten gelten dann würde \n\nhier auch eine Mindestabstand von 4 oder 8m gelten welcher sehr \n\nproblematisch ist zumal Werkleitung in der Regel in Strassen oder an \n\nStrassenränder geführt werden um diese nicht zusätzlich einzuschränken oder \n\nzu belasten. \n\nWerkleitungsschächte werden oft oder müssen oft in Strassen angelegt \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Anlagen (darunter fallen auch Werkleitungen, Schächte u.ä.) \n\nhaben keinen Strassenabstand einzuhalten (Art. 84 Abs. 1 PBG). \n\nArt. 84 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nAnlagen ist zu streichen. \n\nBegründung \nEin Parkplatz ist eine Anlage. Muss dieser neu einen Abstand von 4.0 m zur \n\nStrasse einhalten? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Anlagen (darunter fallen auch Werkleitungen, Schächte u.ä.) \n\nhaben keinen Strassenabstand einzuhalten (Art. 84 Abs. 1 PBG). Gemäss Art. \n\n84 Abs. 5 PBG kann der Gemeinderat für gewisse oberirdische Anlagen (u.a. \n\nParkplätze) einen verminderten Strassenabstand bewilligen bzw. gänzlich \n\ndavon dispensieren. Generell alle Anlagen vom Strassenabstand \n\nausklammern, wäre nicht sachgerecht, da es auch Anlagen gibt, die z. B. \n\nsichtbehindernd sind oder die Funktionalität der Strasse einschränken. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nErgänzung zum 1. Satz: \n\nMit dem schriftlichen Einverständnis der Strasseneigentümerschaft können \n\nverminderte Abstände definiert werden. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIn den Abs. 2 - 5 gibt es zahlreiche Erleichterungen bzw. \n\nAusnahmemöglichkeiten, welche die Situation gegenüber dem geltenden Recht \n\nentschärfen. Da die Gewährleistung der Verkehrssicherheit/Sichtweiten ein \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 147 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nIn der Praxis ist diese Einschränkung restriktiv, insbesondere, wenn \n\nberücksichtigt wird, was als Strasse definiert wird. Bei einer kurzen, schmalen, \n\nwenig befahrenen Strasse als Erschliessung sollte der Grenzabstand reduziert \n\nwerden können. \n\nwichtiges öffentliches Interesse ist, kann die (beliebige) Verminderung des \n\nStrassenabstands für alle Bauten und Anlagen gänzlich der (teilweise privaten) \n\nStrasseneigentümerschaft und der Bauherrschaft überlassen werden. \n\nArt. 84 Abs. 1 Bst. a. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"Baugebiet" erläutern \n\nBegründung \nWas bedeutet Baugebiet? Was ist der Unterschied zum Siedlungsgebiet (siehe \n\nArt. 81 Abs. 5)? \n\nBereits die aktuellen Erläuterungen zum Begriff "Baugebiet" sind nicht klar. \n\nDies muss ergänzt oder anders umschrieben werden. \n\nEinfacher handhabbar wäre der Bezug auf die "Bauzone". \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nEs wird der Begriff Siedlungsgebiet verwendet. Beim Siedlungsgebiet handelt \n\nes sich um einen gefestigten raumplanerischen Begriff und im kantonalen \n\nRichtplan ist das Siedlungsgebiet ausgeschieden. Es deckt sich weitestgehend \n\nmit dem, was in der Praxis unter Baugebiet fällt. \n\nArt. 84 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Absatz soll wie folgt geändert werden: \n\nAuskragende Gebäudeteile dürfen den Strassenabstand höchstens bis zu 1.5 \n\nm und Baulinien längs Strassen höchstens bis zu 1,0 m überragen, sofern bei \n\nbestehenden oder geplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3,0 m \n\neingehalten und das Lichtraumprofil der Strasse freigehalten wird. \n\nBegründung \nAuskragende Gebäudeteile dürfen neu nur noch 1 m in den ordentlichen \n\nStrassenabstand ragen, das ist ein Verschärfung gegenüber bisher. Ein Grund \n\nist dafür nicht ersichtlich und geht auch aus dem Erläuterungsbericht nicht \n\nhervor. Die Strassenabstandslinie wird so einer Baulinie gleichgesetzt. Eine \n\nBaulinie hat aber eine andere Funktion und gegenüber dem Fahrbahnrand \n\neiner Strasse kann sie aus diversen Gründen festgelegt werden. Sie kann \n\ndabei vom ordentlichen Strassenabstandsmass abweichen. Das Hauptanliegen \n\nist doch, dass die Einhaltung des Lichtraumprofils gewährleistet ist. Es soll bei \n\nder alten Regelung bleiben, dass das Mass von 1.0 m nur für Baulinien entlang \n\nStrassen gilt und gegenüber von Strassen wie beim Grenzabstand das Mass \n\nbei 1.5 m liegt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung entspricht inhaltlich dem geltenden Recht. Zur Klarstellung wurde \n\nnebst den Baulinien neu ausdrücklich auch der Strassenabstand \n\naufgenommen, da dies in der Praxis häufig zu Unklarheiten führte. Wie bis \n\nanhin können auskragende Gebäudeteile den Strassenabstand und Baulinien \n\num 1,0 m überragen. \n\nArt. 84 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nschriftliches Einverständnis durch Dienstbarkeitsvertrag ersetzen \n\nBegründung \nDienstbarkeitsverträge sichern die Rechtssicherheit für spätere Eigentümer \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 148 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nAntrag Änderung Abs. 3: \n\nFür unterirdische Bauten können mit dem schriftlichen Einverständnis der \n\nStrasseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilligt werden. Das Gleiche \n\ngilt für Unterniveaubauten, wenn sie im Bereich des Strassenabstands \n\nvollständig unter dem massgebenden oder tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n"ohne Geländer und Brüstungen" entfernen \n\nBegründung \nDazu ist auf Art. 69 Abs. 5 und Abs. 6 zu verweisen, wo Geländer und \n\nBrüstungen ausgenommen sind. Unter das Strassenniveau führende \n\nZufahrten, Treppenabgänge oder Rampen dienen meist der Verbindung mit der \n\nStrasse oder müssen nahe an der Strasse liegen. Aus Sicherheitsgründen \n\nmüssen solche Bauten ab einer gewissen Absturzhöhe eine Brüstung oder ein \n\nGeländer haben. Massgebend ist hier die Verkehrssicherheit, insbesondere \n\nSichtweiten, dies ist bei einem Bauvorhaben so oder so zu prüfen. Mauern und \n\nZäune dürfen auch entlang von Strassen erstellt werden, siehe auch Art. 88. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nanstelle des schriftlichen Einverständnis ist zu prüfen, ob ein \n\nDienstbarkeitsvertrag nicht sinnvoller ist. \n\nBegründung \nMit dem Dienstbarkeitsvertrag werden Rechte und Pflichten langfristig auf dem \n\nGrundstück sichergestellt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 149 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nAnstelle des schriftlichen Einverständnisses soll ein Dienstbarkeitsvertrag \n\nverlangt werden. \n\nBegründung \nAus langfristiger Überlegung und Rechtssicherheit ist nur ein \n\nDienstbarkeitsvertrag dauerhaft, auch bei Eigentumsübertrag, verbindlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nArt. 84 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nergänzen mit Unterniveaubauten \n\nBegründung \nGaragen welche als Unterniveaubauten gelten sollen auch durch den \n\nGemeinderat bewilligt werden \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDas Anliegen wird bereits von Abs. 3 abgedeckt. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nAbänderung/Ergänzung: \n\nBei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemeinderat \n\nfür Bauten mit Zustimmung der Strasseneigentümerschaft verminderte \n\nAbstände bewilligen, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und die \n\nErschliessung von unüberbauten Bauparzellen oder künftigen Bauzonen nicht \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n1. Ein verminderter Strassenabstand darf nie dazu führen, dass eine \n\ndahinterliegende Parzelle nicht mehr erschlossen werden kann, da die Strasse \n\ntrotz vermindertem Abstand ihre Erschliessungsfunktion erfüllen können muss, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 150 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nverunmöglicht wird. \n\nBegriff "Klein-, An- und Kleinstbauten" durch "Bauten" ersetzen und Satz mit "... \n\nund die Erschliessung von unüberbauten Bauparzellen oder künftigen \n\nBauzonen nicht verunmöglicht wird." \n\nBegründung \nBei solchen siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen soll unter den \n\nvorgeschlagenen Voraussetzungen mehr möglich sein. Man denke an \n\nStrassen, welche keine eigene Parzelle aufweisen sondern durch verschiedene \n\nParzellen führt. \n\nauch im Hinblick auf noch nicht überbaute Parzellen. Der Gemeinderat hat bei \n\neiner allfälligen Ausnahmebewilligung mit in Erwägung zu ziehen, ob künftig \n\nevtl. ein Ausbau der Strasse notwendig sein wird. Hierzu bedarf es aber keiner \n\nausdrücklichen gesetzlichen Regelung. \n\n2. Dürften (Haupt-)Bauten näher an die Strasse gestellt werden, hätte dies mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern eine erhöhte Bebauungsmöglichkeit zur \n\nFolge. Abgesehen davon werden solche Strassen häufig als Spielfläche \n\nausgeschieden, Fassadenschluchten wären da unerwünscht. Für spezielle \n\nFälle steht im Übrigen das Instrument der Baulinie zur Verfügung. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n4 Ergänzung: Dies gilt auch für Klein- und Kleistbauten wie \n\nTransformatorenstationen und Verteilkabinen. \n\nBegründung \nGrenzabstände bis zu 4 Meter ist in vielen Fällen unverhältnismässig. Es ist \n\nschon schwierig Platz für Transformatorenstationen und Verteilkabinen zu \n\nerhalten. Die Verkehrssicherheit muss natürlich gewährleistet sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nTransformatorenstationen, Verteilkabinen etc. fallen unter diese Bestimmung. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Anpassungen wird begrüsst. \n\nBegründung \nSolche Regelungen sind sinnvoll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nTBI Solutions GmbH Antrag / Bemerkung \nVerminderte Strassenabstände sollen auch Gebäuden betreffen:  \n\n"Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemeinderat \n\nfür Gebäuden, Klein-, An- und Kleinstbauten mit Zustimmung der \n\nStrasseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilligen, sofern die \n\nVerkehrssicherheit gewähr-leistet bleibt." \n\nBegründung \nEs macht wenig Sinn die Möglichkeiten eines verdichteten Bauens nur auf \n\nKlein-, An- und Kleinstbauten zu beschränken. Ohne die Einschränkung kann \n\nman den Raum noch vielseitiger und sinnvoller Nutzen, ohne bedeutende \n\nNachteile zu befürchten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDürften (Haupt-)Bauten näher an die Strasse gestellt werden, hätte dies mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern eine erhöhte Bebauungsmöglichkeit zur \n\nFolge. Abgesehen davon werden solche Strassen häufig als Spielfläche \n\nausgeschieden, Fassadenschluchten wären da unerwünscht. Für spezielle \n\nFälle steht im Übrigen das Instrument der Baulinie zur Verfügung. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nc)  Bei Siedlungsorientierten Strassen kann der Strassenabstand auf 2 Meter \n\nreduziert werden. \n\nBegründung \nBei siedlungsorientierten Strassen ist mit einem geringen Verkehrsaufkommen \n\nzu rechnen, deshalb soll der Strassenabstand verringert werden. Mit \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDürften (Haupt-)Bauten näher an die Strasse gestellt werden, hätte dies mit \n\ndem Wegfall der Nutzungsziffern eine erhöhte Bebauungsmöglichkeit zur \n\nFolge. Abgesehen davon werden solche Strassen häufig als Spielfläche \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 151 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nsiedlungsorientierten Strassen ist eine zusätzliche Strassenkategorie \n\neinzuführen. \n\nausgeschieden, Fassadenschluchten wären da unerwünscht. Für spezielle \n\nFälle steht im Übrigen das Instrument der Baulinie zur Verfügung. \n\nArt. 84 Abs. 5 \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nFrage: \n\nWas ist der Unterschied zwischen Bauten und Anlagen? \n\nBegründung \nBilletautomaten, Kehrichtsammelstellen, Verteilerkästen, Fahrradunterstände \n\nkönnen auch als Bauten definiert werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nArt. 22 RPG spricht von Bauten und Anlagen, eine Legaldefinition existiert aber \n\nnicht. Bauten sind in aller Regel Gebäude, Anlagen sind alles andere. In Abs. 5 \n\ngeht es in erster Linie um Anlagen; Bauten (Gebäude) dürften in aller Regel \n\nkeinen funktionalen Zusammenhang zu Strassen haben. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n7 Unterirdische Werkleitungen dürfen bei Zustimmung des Strasseneigentümer \n\ndirekt neben der Strasse gebaut werden oder sind in dies Strasse zu verlegen. \n\nBegründung \nVielfach ist die Trassefindung neben der Strasse am Einfachsten, verursachet \n\nam wenigsten Kosten und Beeinträchtigungen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Anlagen (darunter fallen auch Werkleitungen) haben keinen \n\nStrassenabstand einzuhalten (Art. 84 Abs. 1 PBG). \n\nArt. 84 Abs. 6 \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nEs ist Klarheit zu schaffen, wie bzw. ob der Strassenabstand angewendet wird, \n\nfalls zwischen der Bauparzelle und der Strasse eine weitere Parzelle \n\nangeordnet ist. \n\nBegründung \nGemäss Erläuterungen sind die Eigentumsverhältnisse von Trottoir oder \n\nParkplätzen für die Abstandsberechnung nicht relevant. Es ist auf Grund der \n\nErläuterungen davon auszugehen, dass es keine Rolle spielt, ob das Trottoir \n\noder die Parkplätze eine eigene Parzelle bilden oder zur Strassenparzelle \n\ngehören. Das heisst, bei einem Strassenabstand von 4.0 m und einem \n\nabparzellierten Trottoir mit einer Breite von 4.0 m kann eine Baute direkt an die \n\nGrenze zum Trottoir erstellt werden, ohne das Einverständnis des \n\nTrottoireigentümers einholen zu müssen und allenfalls einen \n\nDienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen. \n\nWie ist die Beurteilung, wenn zwischen dem Baugrundstück und der Strasse \n\neine Parzelle mit z.B. einer Breite von 3.0m mit einer Begrünung angeordnet \n\nist? Ist der Strassenabstand von 4.0m ab Strassenrand oder der Grenzabstand \n\nab der Grünparzelle zu berücksichtigen? \n\nZur Klärung dieser Fragen sind entsprechend noch Ergänzungen notwendig. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nGemäss Art. 87 Abs. 2 PBG geht der Strassenabstand den \n\nGrenzabstandbestimmungen vor. Allfällige Grundstücksgrenzen im Bereich des \n\nStrassenabstands sind unbeachtlich. \n\nArt. 85 Wald-, Hecken- und Ufergehölzabstand \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 152 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDie neuen Regelungen zum Waldabstand werden ausdrücklich befürwortet. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDiese Reduktion beim Waldabstand für unterirdische Bauten wird sehr \n\nbegrüsst. \n\nBegründung \n- \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \n\nexplizit von dieser Regelung ausgenommen werden \n\nBegründung \nBegründung:  Wenn Werkleitungen als Bauten gelten dann würde hier auch \n\neine Mindestabstand von 4 gelten welcher sehr problematisch ist zumal \n\nWerkleitung in der Regel in an Waldgrenzen oder Parzellengrenzen geführt \n\nwerden um diese nicht zusätzlich einzuschränken oder zu belasten. \n\nWerkleitungsschächte werden oft oder müssen oft in Strassen angelegt \n\nwerden.  \n\nAuszug aus dem Fernmeldegesetz FMG 2-22: \n\nArt. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie \n\nStrassen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind \n\nverpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses \n\nBodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu \n\nbewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht \n\nbeeinträchtigen.120 \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nUnterirdische Bauten und Anlagen müssen neu nur noch einen Waldabstand \n\nvon 8 m anstatt 15 m einhalten. Eine weitere generelle Reduktion des \n\nWaldabstands für unterirdische Leitungen bzw. Anlagen ist mit den Interessen \n\ndes Waldes nicht vereinbar. Es liegt in der Regel auch nicht im Interesse der \n\nBauherrschaften, Leitungen zu nah am Wald zu erstellen, da die Wurzeln beim \n\nBau der Gräben in den Weg kommen bzw. abgesägt werden müssen und \n\nspäter die Leitungen beeinträchtigen können. Der Wurzelraum variiert je nach \n\nBaumalter und Baumart. Im konkreten Einzelfall ist es nicht ausgeschlossen, \n\neine Reduktion des Waldabstands unter 8 m mittels einer \n\nAusnahmebewilligung zu gewähren. \n\nArt. 85 Abs. 1 \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nArt. 85 Abs. 1, Ergänzung: \n\nDavon ausgenommen sind "Wege gemäss den kantonalen \n\nWegnetzplanungen",  die auch ohne Abstand entlang dem Waldrand geführt \n\nwerden können. \n\nBegründung \nWanderwegnetze erschliessen gemäss Bundesauftrag insbesondere für die \n\nErholung geeignete Gebiete, schöne Landschaften, u.a.m. Deren Anlage \n\nentlang von Waldrändern entspricht damit einem wichtigen Teil dieser Aufgabe. \n\nMüssten Wanderwege künftig als Anlagen oder Bauten einen Mindestabstand \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nFür öffentliche Fuss- und Wanderwege sowie für landwirtschaftliche \n\nBewirtschaftungswege wird neu die Möglichkeit aufgenommen, den \n\nWaldabstand auf unter 8 m zu reduzieren, sofern die Erhaltung, Pflege und \n\nNutzung des Waldes und dessen Bewirtschaftung nicht beeinträchtigt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 153 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nvon 8 m einhalten, wäre dies kaum umsetzbar und das beschlossene Wegnetz \n\nwürde in wichtigen Teilen in Frage gestellt. \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDer Mindestabstand zum Wald soll auf 20m erhöht werden. \n\nBegründung \nWälder, Waldränder und naturnahe Objekte haben eine wichtige Bedeutung als \n\nLebensraum und als Vernetzungselemente für Vögel, Kleinsäugetiere, \n\nFeldermäuse, Reptilien und Insekten. Gerde der Waldrand als \n\nÜbergangsbereich hat hierbei eine besonders wichtige und schützenswerte \n\nFunktion. Gemäss der Vollzugshilfe "Biodiversität im Wald: Ziele und \n\nMassnahmen" sind ungenügend strukturierte Wäldränder als defizit eingestuft \n\nund bieten ein hohes Mass an Aufwertungspotenzial welches durch genügend \n\ngrossen Abstand zu Bauten und Anlagen gesichert werden kann. Das \n\nöffentliche Interesse den Wald, Waldrand und seine Funktionen zu erhalten ist \n\nhöher zu gewichten als das private Interesse, ein Grundstück möglichst \n\nmaximal zu überbauen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit Einführung des kant. Waldgesetzes im Jahr 2016 wurde der Waldabstand \n\nvon 20 m auf 15 m reduziert. In der Praxis hat diese Reduktion zu keinen \n\nProblemen geführt. Die Wiedereinführung eines Abstands von 20 m ist vor \n\ndiesem Hintergrund nicht angezeigt. \n\nArt. 85 Abs. 2 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nZustimmung zur neuen Regelung. \n\nBegründung \nDie Anpassung finden wir eine gute Lösung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: Klein- und Kleistbauten wie Transformatorenstationen und \n\nVerteilkabinen können mit schriftlicher Zustimmung des Waldeigentümers \n\neinen reduzierten Waldabstand bis zur 2.0 Meter zu den äussersten Stämmen \n\neinnehmen. \n\nBegründung \nBesonders bei Bauten unmittelbar oder ausserhalb der Bauzone ist eine \n\nPlatzierung im Sichtschutz eines Waldes gefragt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNach geltendem Recht müssen alle Bauten und Anlagen einen Waldabstand \n\nvon 15 m einhalten. Die neue Regelung erlaubt für An-, Klein- und \n\nKleinstbauten eine Reduktion des Waldabstands auf bis zu 8 m. Es gilt zu \n\nbedenken, dass Kleinbauten eine Fläche von bis 80 m2 und eine Gesamthöhe \n\nvon 4,5 m aufweisen können. Eine weitere Reduktion ist aus fachlicher Sicht \n\nnicht vertretbar. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie Bewilligungspflicht des Amts für Wald und Landschaft ist zu streichen. \n\nBegründung \nDie zusätzliche Bewilligungspflicht beim Amt für Wald und Landschaft ist ein \n\nweiterer Bürokratieaufwand. Sofern das schriftliche Einverständnis des \n\nWaldeigentümers vorliegt, genügt aus unserer Sicht die ordentliche \n\nBaubewilligung der Gemeinde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Amt für Wald und Landschaft muss aus fachlicher Sicht prüfen, ob die \n\nErhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 154 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nWaldObwalden \n\nVerband der \n\nWaldeigentümer \n\n6060 Sarnen \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Kostenübernahme bei Waldrandpflege, die aufgrund Bauten und Anlagen \n\nentstehen können, die näher am Wald erstellt werden dürfen, muss vor \n\nBaubewilligung zwischen Bauherrschaft und Waldeigentümer mit \n\nDienstbarkeiten geregelt werden. \n\nBegründung \nBei Unterabstand ist mit erhöhtem Pflegeaufwand am Waldrand für den \n\nWaldeigentümer zu rechnen. Die Kosten hierfür sind dem Waldeigentümer \n\ndurch die Bauherrschaft abzugelten.  \n\nDienstbarkeiten schaffen Klarheit für beide Parteien. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDa die Waldeigentümerschaft ihre Zustimmung erteilten muss, besteht für sie \n\nimmer die Möglichkeit, daran eine Regelung der Kostenbeteiligung zu knüpfen \n\noder eine dingliche Grundlast zu verlangen. Solche privatrechtlichen \n\nRegelungen gesetzlich zu verlangen, würde zu weit gehen. \n\nArt. 85 Abs. 5 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n6 Unterirdische Werkleitungen können mit schriftlicher Zustimmung des \n\nWaldeigentümers einen reduzierten Waldabstand bis zur 2.0 Meter zu den \n\näussersten Stämmen einnehmen. Gegenüber Hecken ist kein Mindestabstand \n\neinzuhalten, wobei das Wachstum der Hecke muss gewährleistet sein. \n\nBegründung \nUnterirdische Werkleitungen sollen von Grenzabständen ausgenommen \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNach geltendem Recht müssen alle Bauten und Anlagen einen Waldabstand \n\nvon 15 m einhalten. Neu wird der Waldabstand für unterirdische Anlagen auf \n\n8,0 m reduziert. Eine weitere generelle Reduktion des Waldabstands für \n\nunterirdische Anlagen ist mit den Interessen des Waldes nicht vereinbar. Es \n\nliegt in der Regel auch nicht im Interesse der Bauherrschaften, Leitungen zu \n\nnah am Wald zu erstellen, da die Wurzeln beim Bau der Gräben in den Weg \n\nkommen bzw. abgesägt werden müssen und später die Leitungen \n\nbeeinträchtigen können. Der Wurzelraum variiert je nach Baumalter und \n\nBaumart. Im konkreten Einzelfall ist es nicht ausgeschlossen, eine Reduktion \n\ndes Waldabstands unter 8 m mittels einer Ausnahmebewilligung zu gewähren. \n\nAuch beim Heckenabstand ist der Spielraum mit 4 m ausgereizt. Abgesehen \n\ndavon wäre es in der Praxis nicht möglich zu kontrollieren, ob das Wachstum \n\nder Hecke gewährleistet ist. \n\nArt. 86 Gewässerabstand \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nArt. 86 Abs. 3 (neu): \n\nVorbehalten bleibt die Führung von "Wegen gemäss den kantonalen \n\nWegnetzplanungen", welche (unter Berücksichtigung der Schutzziele) auch \n\ninnerhalb der Gewässerräume oder des Gewässerabstandes erfolgen kann. \n\nBegründung \nEs gelten die gleichen Gründe, wie sie für das Weglassen des Waldabstandes \n\nvon Wegen in Art. 85 Abs. 1 angeführt sind. Diese Regelung wird gestützt \n\ndurch die Tatsache, dass mehrfach bei neueren Wasserbauprojekten in \n\nGewässerraumabschnitten das Führen von Wanderwegen im Gewässerraum \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWas innerhalb des Gewässerraums gebaut werden darf, regelt das \n\nBundesrecht. Art. 41c Abs. 1 GSchV lautet wie folgt: "Im Gewässerraum dürfen \n\nnur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- \n\nund Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden." Die Fuss- \n\nund Wanderwege sind darin ausdrücklich erwähnt (vgl. dazu auch Botschaft zu \n\nArt. 86 PBG). In den wenigen Fällen, in denen noch der Gewässerabstand \n\nnach kantonalem Recht zum Tragen kommt, kann eine Ausnahmebewilligung \n\nnach Art. 102 PBG in Frage kommen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 155 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ngeprüft und zumindest im Fall der Kleinen Melchaa unterhalb der \n\nKantonsstrasse auch ausgeführt wurde. \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \n\nexplizit von dieser Regelung ausgenommen werden  \n\n-> Werkleitungen sollen klar  von öffentlichem Interesse sein. (zumal diese \n\nöffentliche Versorgungszwecke erfüllen.) \n\nBegründung \nBegründung: Wenn Werkleitungen als Bauten und Anlagen gelten dann würde \n\nhier auch eine Mindestabstand von 4/10m gelten welcher sehr problematisch \n\nist zumal Werkleitung in der Regel in an Ufer oder Parzellengrenzen geführt \n\nwerden um diese nicht zusätzlich einzuschränken oder zu belasten. \n\nWerkleitungen sollen von öffentlichem Interesse sein,  \n\nWeiter beschreibt das Bundes Fernmeldegesetz FMG explizit Flüsse, Seen \n\nsowie Ufer. \n\nAuszug aus dem Fernmeldegesetz FMG 2-22: \n\nArt. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie \n\nStrassen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind \n\nverpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses \n\nBodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu \n\nbewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht \n\nbeeinträchtigen.120 \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWas innerhalb des Gewässerraums gebaut werden darf, regelt das \n\nBundesrecht. Art. 41c Abs. 1 GSchV lautet wie folgt: "Im Gewässerraum dürfen \n\nnur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- \n\nund Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden." Darunter \n\nkönnen auch standortgebundene Werkleitungen fallen. In den wenigen Fällen, \n\nin denen noch der Gewässerabstand nach kantonalem Recht zum Tragen \n\nkommt, kann eine Ausnahmebewilligung nach Art. 102 PBG in Frage kommen. \n\nArt. 86 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDer gesetzlich festgelegte Gewässerraum sei zu berücksichtigen. \n\nBegründung \nWir schlagen der Übersichtlichkeit halber vor den gesetzlichen Hinweis \n\neinzubringen, dass der Gewässerraum zu berücksichtigen sei. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nGemäss Art. 86 Abs. 1 PBG haben Bauten und Anlagen zum Gewässer den \n\ndurch den Gewässerraum bestimmten Abstand einzuhalten. \n\nArt. 86 Abs. 1 Bst. a. \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDer Gewässerabstand sei auf mindestens 11m zu erhöhen. \n\nBegründung \nDer Abstand ist bundesrechtswidrig. Art. 41a Abs. 2 lit. a GSchV besagt klar, \n\ndass auch Kleinstgewässer einen Gewässerraum von mindestens 11m Breite \n\nhaben (Ausnahme lediglich nach Art. 41a Abs. 5 lit. d GschV). Die Reduktion \n\nauf 4m verstösst somit gegen Bundesrecht. Weiter sind die Gemeinden primär \n\ndafür verantwortlich die Gewässerräume auszuscheiden. Solang dies nicht \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer kantonale Gewässerabstand ist zu unterscheiden von dem nach den \n\nVorgaben des Bundesrechts festzulegenden Gewässerraum. Art. 41a Abs. 1 \n\nBst. a GSchV (11 m) ist eine bundesrechtliche Vorgabe, welche bei der \n\nFestlegung des Gewässerraums bei Fliessgewässern von weniger als 1 m \n\nnatürlicher Breite einzuhalten ist. Bis zur Festlegung des Gewässerraums oder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 156 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\ngeschehen ist, gelten die Übergangsrechtlichen Bestimmungen, welche noch \n\nviel grössere Gewässerräume vorsehen. Im erläuternden Bericht (vgl. S. 60 f.) \n\nsteht, wenn die bundesrechtlichen Abstände nicht zum Zug kommen, dass die \n\nkantonal festgelegten greifen würden. Sofern dies aber effektiv gewollt ist, dass \n\nfür Gewässer, welche nach dem Bundesrecht kein Gewässerraum \n\nauszuscheiden wäre, ein kantonaler festgelegt wird, müsste der \n\nVerständlichkeit halber ein Verweis aufs Bundesrecht im neuen PBG sehr viel \n\ndeutlicher ausfallen. \n\ndessen Verzicht gelten die übergangsrechtlichen Bestimmungen nach \n\nBundesrecht. \n\nNur dort, wo ausnahmsweise auf die Festlegung eines Gewässerraums \n\nverzichtet werden kann, kommen die kantonalen Gewässerabstände zum \n\nTragen. Die Abstände von 4 m bei Fliessgewässern (beidseitig ab oberer \n\nBöschungskante) und 10 m bei Seen entsprechen dem geltenden Recht und \n\nsind nicht bundesrechtswidrig. \n\nArt. 86 Abs. 1 Bst. b. \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDer Abstand zur Uferlinie sei auf mindestens 15m zu erhöhen. \n\nBegründung \nDer Abstand ist bundesrechtswidrig. Art. 41b Abs. 1 GSchV besagt klar, dass \n\nauch für stehende Gewässer der Abstand gemessen ab Uferlinie mind. 15 m \n\nbetragen muss. Die Reduktion auf 10m verstösst somit gegen Bundesrecht. \n\nWeiter sind die Gemeinden primär dafür verantwortlich die Gewässerräume \n\nauszuscheiden. Solang dies nicht geschehen ist, gelten die \n\nÜbergangsrechtlichen Bestimmungen, welche noch viel grössere \n\nGewässerräume vorsehen. Im erläuternden Bericht (vgl. S. 60 f.) steht, wenn \n\ndie bundesrechtlichen Abstände nicht zum Zug kommen, dass die kantonal \n\nfestgelegten greifen würden. Sofern dies aber effektiv gewollt ist, dass für \n\nGewässer, welche nach dem Bundesrecht kein Gewässerraum auszuscheiden \n\nwäre, ein kantonaler festgelegt wird, müsste der Verständlichkeit halber ein \n\nVerweis aufs Bundesrecht im neuen PBG sehr viel deutlicher ausfallen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist zutreffend, dass gemäss Art. 41b Abs. 1 GSchV die Bereite des \n\nGewässerraums bei stehenden Gewässern mindestens 15 m betragen muss. \n\nGemäss Art. 41b Abs. 4 GSchV kann aber auf die Festlegung eines GWR \n\nverzichtet werden, wenn z. B. die Wasserfläche unter 0.5 ha liegt. Diesfalls \n\nkann ohne bundesrechtliche Vorgaben ein kant. Gewässerabstand festgelegt \n\nwerden. Dieser soll wie nach geltendem Recht 10 m betragen. \n\nArt. 86 Abs. 2 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n3 Das Amt für Bau- und Raumplanung kann eine Ausnahmebewilligung von \n\nGrenzabständen gegenüber Gewässer für Klein- und Kleinstbauten für \n\nTransformatorenstationen und Verteilkabinen wie auch für unterirdische \n\nWerkleitungen  (inkl. Schächte) gewähren. \n\nBegründung \nVielfach ist es schwierige eine Linienführung oder Platz für elektrische \n\nErschliessungsanlagen zu finden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nBei allen Gewässern, wo ein Gewässerraum festgelegt wurde, kommen die \n\nbundesrechtlichen Ausnahmeregelungen nach Art. 41c Abs. 1 GSchV zum \n\nZug, es bleibt kein Raum für kantonales Recht. Zuständig für die Erteilung der \n\nAusnahmebewilligung ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. Für \n\nstandortgebundene Werkleitungen werden schon heute regelmässig \n\nAusnahmebewilligungen erteilt. \n\nArt. 87 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Bestimmung wird begrüsst. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 157 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Gewässerabstand erhält damit die Wirkung einer Baulinie, welche anderen \n\nGrenzabstandsbestimmungen vorgeht. \n\nArt. 88 Einfriedungen, Abgrabungen und Böschungen \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nEs stellt sich noch eine Frage bei der Messweise der Höhe von Einfriedungen \n\nbei ungleich hohen, aneinander grenzenden Grundstücken.  Es kommt vor, das \n\nan oder auf der Grenze mit einen Stellriemen, Mäuerchen oder Steinen ein \n\nNiveauunterschied abgegrenzt ist, beispielsweise 50 cm. Von wo wird nun die \n\nHöhe der Einfriedung gemessen, ab dem höheren oder tiefern Grundstück? \n\nDie Höhenbeschränkung und Abstandsregelung dient ja dem Schutz des \n\nNachbarn. Wird nun vom höher oder niedriger liegenden Grundstück \n\ngemessen? Stellt der Nachbar einen Zaun auf seinem tieferliegenden \n\nGrundstück, dann dürfte dieser ja um die Höhendifferenz der Grundstücke \n\nhöher sein, vom anderen Grundstück aus gesehen würde der Zaun dann die \n\nordentliche Höhe einhalten. Somit wird immer von höherliegenden Grundstück \n\nan der Grenze gemessen, ist das korrekt?  \n\nAntrag: \n\nDieser Fall ist Erläuerungsbericht noch zu ergänzen. \n\nBegründung \nFragestellung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Messung erfolgt vom Terrain jenes Grundstücks, auf welchem die \n\nEinfriedung erstellt werden soll. In der Botschaft wird dies ausdrücklich \n\nerwähnt. \n\nArt. 88 Abs. 1 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nEs braucht aus unserer Sicht eine Präzisierung, dass die Einfriedungen \n\ndurchlässig sind. \n\nBegründung \nWir stellen fest, dass in anderen Kantonen die Einfriedungen definiert werden \n\nmit durchlässig und dafür eine grössere Höhe zulässig ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEinfriedungen werden in der Regel erstellt, um sich von einem anderen \n\nGrundstück abzugrenzen oder den Einblick zu verhindern. Häufig werden also \n\nsicht- bzw. blickundurchlässige Einfriedungen erstellt. \n\nEinfriedungen und Lebhäge schliessen eine Grundstückseite ab. Einzelne \n\nBäume oder Sträucher stellen keine Einfriedung dar. Für sie gilt Art. 107 Abs. 2 \n\nEG ZGB. Gegenüber Strassen gelten besondere Bestimmungen sowohl für \n\nEinfriedungen als auch für Pflanzungen (Art. 88 Abs. 3 PBG). \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Nennung von öffentlichen Wegen kann zu Schwierigkeiten führen. Dies ist \n\nzu vermeiden. \n\nBegründung \nSind öffentliche Wege solche Wege, auf denen ein Weg- oder beschränktes \n\nFahrwegrecht zugunsten der Öffentlichkeit besteht?  \n\nDass die Regelung Verkehrsnormen widerspricht, wonach gegenüber \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nWege dienen nur dem Langsamverkehr (vgl. Botschaft), weshalb weniger \n\nstrenge Regeln als bei Strassen sachgerecht sind. Im Rahmen einer \n\nprivatrechtlichen Vereinbarung kann – unter Vorbehalt von Art. 92 Abs. 1 PBG \n\n– von dieser Bestimmung abgewichen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 158 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nHindernissen ein zusätzlicher Abstand einzuhalten ist, könnte für niedrigere \n\nMauern akzeptiert werden (0.80 m). Bei Höhen bis 1.2m bedeutet die \n\nBestimmung, dass die Anliegen der Verkehrssicherheit den Anliegen der \n\nPrivaten untergeordnet werden. \n\nArt. 88 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nder Artikel soll vereinfacht werden, ist zu kompliziert. \n\nBegründung \nAn Hauptstrassen wird Umsetzung als gut befunden, bei allen anderen \n\nStrassen und Trottoire soll die Privatspähre gewährt und erlaubt werden. Man \n\nbedenke Klostermauern in Engelberg und Sarnen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMauern und dergleichen führen häufig zu prekären, unübersichtlichen \n\nVerkehrssituationen. Solche ungünstigen Situationen sollen künftig verhindert \n\nwerden. Die Einhaltung der Verkehrssicherheit schliesst den Schutz der \n\nPrivatsphäre (beispielsweise durch eine leichte Rückversetzung einer \n\nEinfriedung) nicht aus. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nErläuterungen Abbildung 16, Skizze rechts muss angepasst werden. \n\nBegründung \nSinngemäss haben Lebhäge entlang von Strassen und Trottoirs einen Abstand \n\nvon 1.0 + 0.6 m = 1.6 m einzuhalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass \n\nsichtbehindernde Pflanzungen im Abstand von 1.0 m verhindert werden. \n\nAnsonsten kann auch der Grenzabstand von Lebhägen bei 0.3 m belassen \n\nwerden. Oft sind es genau solche Lebhäge, welche die Sichtweiten \n\neinschränken. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEs gilt ein Abstand von 1,0 m, der von sichtbehindernden Anlagen und \n\nPflanzungen freizuhalten ist. Eine Hecke darf nicht in diesem Raum \n\nhineinragen. \n\n=> Skizze wurde angepasst \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nIm Bereich wo dies nicht vernünftig möglich ist, sind Ausnahmen möglich. \n\nBegründung \nEs muss möglich sein, dies zu einem Nachbargrundstück anzupassen, ohne \n\nZustimmung Nachbargrundstück (z.B. bei grösssen Abgrabungen in \n\nHanglagen, bestehenden Bauten und Anlagen). \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nMit Art. 92 Abs. 3 PBG kann der Gemeinderat angrenzende \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichten, bestehende \n\nEinfriedungen oder andere sichtbehindernde Anlagen und Pflanzungen auf \n\nKosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anzupassen, sofern nicht \n\nanderweitig eine zweckmässige und verkehrssichere Erschliessung realisiert \n\nwerden kann. \n\nArt. 88 Abs. 4 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: Klein- und Kleinstbauten wie Transformatorenstationen oder \n\nVerteilkaninen können unmittelbar bei Hecken platziert werden. Der Wuchs der \n\nHecke darf dabei nicht beeinträchtigt werden. \n\nBegründung \nDie Hecke kann als Sichtschutz vor den Objekten verwendet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEin Abstand ist nur gegenüber geschützten Hecken einzuhalten (Art. 85 Abs. 4 \n\nPBG). Bei Hecken nach Art. 88 PBG handelt es sich nicht um schutzbedürftige \n\nHecken im Sinne der Naturschutzverordnung. Gegenüber diesen müssen keine \n\nAbstände eingehalten werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 159 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDer maximale Abstand ist auf 1.0 m zu begrenzen \n\nDie Absturzsicherung ist für die Berechnung des Abstandes nicht zu \n\nberücksichtigen. \n\nBegründung \nDer maximale Abstand von Stützmauern bei Abgrabungen ist mit dem Abstand \n\nfür Unterniveaubauten und unterirdischen Bauten zu koordinieren (Art. 80). Es \n\nist nicht nachvollziehbar, warum für Abgrabungen ein grösserer Abstand \n\neingehalten werden soll. \n\nMüsste für den Abstand die Absturzsicherung mitberücksichtigt werden würde \n\ndas heissen, dass der Abstand bei einer Höhe von mehr als 1.0 m immer 1.0 m \n\nbeträgt. Warum? Ab einer Absturzhöhe von mehr als 1.0 m muss in der Regel \n\neine Absturzsicherung von mindestens 1.0 m angebracht werden. Das heisst, \n\nbei einer Absturzhöhe von 1.01 m entsteht umgehend durch die notwendige \n\nAbsturzsicherung eine Mehrhöhe von 1.0 m und damit ein Abstand von 1.0 m. \n\nEntlang von Strassen macht dies durchaus Sinn. Dies ist aber bereits in Art. 88 \n\nAbs. 3 geregelt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Unterniveaubaute, die aus dem Boden ragt, hat eine ganz andere \n\nBedeutung bzw. Wirkung auf die Nachbarschaft, wie eine Abgrabung, die mit \n\neiner Mauer befestigt wird (welche sich unterhalb des Terrains des Nachbarn \n\nbefindet). Bei Art. 88 Abs. 4 PBG geht es primär um den Schutz der \n\nNachbarschaft vor Rutschungen. \n\nArt. 88 Abs. 5 \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie Gemeinden können..... \n\nBegründung \nEs soll den Gemeinden überlassen werden, ob sie Regelungen diesbezüglich \n\nin ihrem BZR einführen wollen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nÜbermässig hohe Stützmauern haben einen negativen Einfluss auf das Orts- \n\nbzw. Landschaftsbild. Entsprechend sind Stützmauer in ihrer Höhe zu \n\nbeschränken. Den Gemeinden steht dabei ein Ermessensspielraum zu. \n\nArt. 88 Abs. 6 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nin der Erläuterungen sollen dazu Skizzen eingefügt werden \n\nBegründung \nAufzeigen mit einer Skizze wie die 0.5 m bemessen werden sollen \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung entspricht dem geltenden Recht. Der Abstand wird von der \n\nGrundstückgrenze, dem Strassen-, Trottoir- oder Wegrand aus gemessen. \n\nArt. 88 Abs. 7 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nanstelle einer schriftlichen Zustimmung soll eine Dienstbarkeit verlangt werden \n\nBegründung \ngibt für alle Nachfolger Rechtssicherheit, schriftliche Zustimmungen sind nicht \n\nmehr auffindbar und werden falls vorhanden ist die Akzeptanz nicht vorhanden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 160 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \noder der Inhaberin oder des Inhabers des Wegrechts soll gestrichen werden \n\nBegründung \nfür die Gemeinde sind die eingetragene Grundeigentümer relevant. \n\nWegrechtnehmer sind private Dienstbarkeiten welche für die Prüfung eines \n\nBaugesuchs irrelevant sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDienstbarkeitsberechtigte sind im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich zu \n\nberücksichtigen, wobei keine Detailprüfung vorgenommen werden muss bzw. \n\ndarf. Baubewilligungen dürfen nicht offenkundig Rechte Dritter verletzen. \n\nWenn das Wegrecht auf einer anderen Parzelle liegt, reicht die Zustimmung \n\ndes Wegrechtsinhabers natürlich nicht, es müsste auch die \n\nGrundeigentümerschaft zustimmen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nReicht das Einverständnis Inhaber Wegrecht wenn nicht gleichzeitig \n\nGrundstückeigentümer (Fall Wegrecht als Last auf Fremdparzelle)? Muss nicht \n\ndie Zustimmung beider vorliegen? \n\nBegründung \nFragestellung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nWenn das Wegrecht auf einer anderen Parzelle liegt, reicht die Zustimmung \n\ndes Wegrechtsinhabers nicht, es müsste auch die Grundeigentümerschaft \n\nzustimmen. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nanstelle von schriftlicher Zustimmung ist ein Dienstbarkeitsvertrag zu \n\nverlangen. \n\nBegründung \nMit einem Dienstbarkeitsvertrag wird das Recht langfristig auf dem Grundstück \n\ngesichert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 161 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nAnstelle der schriftlichen Zustimmung soll ein Dienstbarkeitsvertrag verlangt \n\nwerden. \n\nBegründung \nAus langfristiger Überlegung und Rechtssicherheit ist nur ein \n\nDienstbarkeitsvertrag dauerhaft, auch bei Eigentumsübertrag, verbindlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird im PBG hauptsächlich dort \n\nverlangt, wo die Bebauungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt \n\nwird. Dies gilt insbesondere bei Näherbaurechten von (Haupt-)Bauten, \n\nKleinbauten oder Anbauten. In diesen Fällen führt die Gewährung eines \n\nNäherbaurechts dazu, dass eine Baute auf der Nachbarparzelle einen \n\ngrösseren Grenzabstand einhalten muss, da der Gebäudeabstand nicht \n\nunterschritten werden darf. Schränkt sich eine Eigentümerschaft durch ihre \n\nZustimmung in ihren eigenen Bebauungsmöglichkeiten hingegen nicht ein, \n\nbeispielsweise bei einem Näherbaurecht für Kleinstbauten, Unterniveaubauten, \n\nunterirdische Bauten oder Einfriedungen, wird nur Schriftlichkeit verlangt. Es \n\nwäre unverhältnismässig, für das Näherbauen einer Kleinstbaute oder einer \n\nHecke einen Dienstbarkeitsvertrag zu verlangen. Den Beteiligten steht der \n\nAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrags aber offen und ist insbesondere bei \n\neinem Näherbaurecht für eine Unterniveaubaute oder eine unterirdische Baute \n\nsinnvoll. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nInhaber von Wegrechten sind zu löschen. \n\nBegründung \nEs ist nicht erkennbar, warum in diesem speziellen Fall Inhaber von \n\nWegrechten durch die Baubewilligungsbehörde berücksichtigt werden sollen. \n\nBei Dienstbarkeitsberechtigten (Wegrechte) handelt es sich um privatrechtliche \n\nVereinbarungen. Allfällige Ansprüche sind entsprechend auf zivilrechtlichem \n\nWeg durchzusetzen. \n\nWann sind Dienstbarkeitsnehmer im Baubewilligungsverfahren zu \n\nberücksichtigen? Im Vorliegenden Artikel geht es explizit um Einfriedungen, \n\nAbgrabungen und Böschungen. Sind sie auch bei der \n\nFestlegung/Unterschreitung von anderen Abständen zu berücksichtigen? (z.B.: \n\nArt. 78 Abs. 6, Art. 79 Abs. 3, Art. 84 Abs. 3) \n\nGemäss der aktuellen Formulierung reicht die Zustimmung des Eigentümers \n\nODER des Inhabers eines Wegrechts. Folglich wäre es legitim, mit der \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDienstbarkeitsberechtigte sind im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich zu \n\nberücksichtigen, wobei keine Detailprüfung vorgenommen werden muss bzw. \n\ndarf. Baubewilligungen dürfen nicht offenkundig Rechte Dritter verletzen. \n\nWenn das Wegrecht auf einer anderen Parzelle liegt, reicht die Zustimmung \n\ndes Wegrechtsinhabers nicht, es müsste auch die Grundeigentümerschaft \n\nzustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 162 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nZustimmung des Inhabers des Wegrechts und allenfalls gegen den Willen des \n\nEigentümers eine Unterschreitung zu gewähren. Ist das so gewollt? \n\nMit dem Löschen der Wegrechtsnehmer entfallen diese Diskrepanzen. \n\nArt. 89 Freiflächen \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nDer Artikel Freiflächen ist zu überprüfen und konkretisieren. Auch ist auf eine \n\nFestlegung des Mindestmasses zu verzichten. Falls nicht, ist darüber zu \n\ndiskutieren, ob wieder eine Bauziffer (z.B. Überbauungsziffer) eingeführt \n\nwerden soll. \n\nBegründung \nEs ist unklar, welche Flächen zu den Freiflächen gezählt werden dürfen und \n\nwelche nicht. Auch ist die Festlegung eines Mindestmasses je nach \n\nAnwendung die Umkehr einer Überbauungsziffer. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nGemäss Art. 18b Abs. 2 NHG haben die Kantone für den ökologischen \n\nAusgleich im intensiv genutzten Siedlungsgebiet zu sorgen. Dies sollte im \n\nneuen PBG nicht vergessen werden und es sollten unseres Erachtens verstärkt \n\nÜberlegungen zur besseren Umsetzung gemacht werden. Dazu folgende \n\nVerbesserungsvorschläge: \n\n- Bei den Vorschriften zu Art. 89 und Art. 90 kann beispielsweise eine \n\nnaturnahe Gestaltung oder ein Mindestanteil an ökologischen \n\nAusgleichsflächen vorgeschrieben werden. \n\n- Bei Ausnahmen bezüglich Mindestabstand (bspw. zwischen zwei Gebäuden) \n\nsoll ein angemesserner ökologischer Ausgeleich geschaffen werden ( bspw. \n\neine kleine Hecke oder Einzelbäume o.ä.). \n\nAngefügt finden Sie einen Fachaufsatz von Alexandra Gerber in Bezug auf \n\nökologischen Ausgleich im Siedlungsgebeit mit diversen Ausführungen (siehe \n\nIII. Ökologischer Ausgleich im Siedlungsgebiet, S. 8). \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. Art. 18b Abs. 2 NHG \n\nwurde aufgenommen. \n\nArt. 89 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nlegen die Gemeinden durch können die Gemeinden  im BZR Mindestmasse an \n\nFreiflächen festlegen ersetzen \n\nBegründung \nnicht alle Gemeinden habe keine Freiflächen mehr, in der Gemeinde Lungern \n\nist viel Grünfläche vorhanden. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs geht nicht nur darum, Frei- und Grünflächen zu schaffen, sondern auch \n\ndarum, bestehende zu erhalten. Hierzu reicht eine Kann-Vorschrift nicht aus. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 163 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Bestimmung wird unterstützt. \n\nBegründung \nDas Muster-BZR der Gemeinden baut auf der Bestimmung auf und misst ihr \n\nals ergänzende Regelung beim Wegfall der Nutzungsziffern eine wichtige \n\nStellung ein. Die Gemeinden haben bis anhin den Freiflächenanteil mehr im \n\nSinn der Grünfläche diskutiert bzw. der Fläche, welche nicht durch Bauten und \n\nAnlagen belegt wird. \n\nDie Bestimmung zur Freifläche ermöglicht eine neue Herangehensweise bei \n\nden Spiel- und Gemeinschaftsflächen. Die Definition hilft die Vorschriften der \n\nGemeinden zu harmonisieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \n"und machen Vorgaben zu deren Ausgestaltung" ist zu streichen. \n\nBegründung \nDie Gestaltung der Freiflächen soll keine Einschränkungen oder Vorgaben im \n\nBZR der Gemeinde enthalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. Botschaft) bedingen \n\nRegelungen durch die Gemeinden. \n\nDie gestalterischen Freiheiten der Bauherrschaft sollen dabei nur soweit \n\nnotwendig eingeschränkt werden. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nAntrag auf Präzisierung, falls der Artikel bestehen bleibt: Die Gemeinden legen \n\nin den Bauzonen... fest. \n\nBegründung \nMit dem Ausschluss der Tourismus- und Freizeitzonen sowie der Grünzonen ist \n\nklar, dass es sich um Bauzonen handelt. Dies ist jedoch nicht explizit \n\nbeschrieben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAusserhalb der Bauzonen müssen die Gemeinden keine Freiflächen festlegen, \n\nda dort von Bundesrechts wegen nur ausnahmsweise Bauten und Anlagen \n\nzulässig sind. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nAus unserer Sicht bräuchte es da eine Mindestmass Vorgabe vom Kanton. \n\nBegründung \nWir sind der Meinung das Frei und Naturflächen in Zukunft eine immer \n\nwichtigere Rolle spielen. So sollte jede Gemeinde ein Minimum aus \n\nKantonsvorgabe einhalten müssen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist nicht sachgerecht, wenn der Kanton hierzu Regelungen aufstellen würde. \n\nEr könnte dies auch kaum machen, da es sehr viele unterschiedliche Zonen \n\nund Gebiete in den jeweiligen Gemeinden mit unterschiedlichen Bedürfnissen \n\ngibt. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Gemeinden legen im BZO unter Berücksichtigung des Mindestmasses von \n\n30 % der Grundstückfläche, das genaue Mass an Freifläche fest und machen \n\nVorgaben zu deren Ausgestaltung.  \n\nIn Tourismus- Freizeit und Zentrumzonen sind Ausnahmen möglich. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDiese Bestimmung hat nicht zum Ziel, eine bestimmte Körnung oder eine gute \n\nGesamtwirkung zu erzielen. Vielmehr bezweckt sie eine naturnahe und \n\nklimaangepasste Gestaltung von Grün- und Freiflächen und die Steigerung der \n\nAufenthaltsqualität im Aussenraum. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 164 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nZur Steuerung der Siedlungskörnung sowie zum Erhalt einer \n\nzusammenhängenden Freifläche ist auf Niveau PBG eine Mindestmass \n\nzwingend. Um dem in Eingliederungsartikel 68 geforderte gute Gesamtwirkung \n\ndes Umschwungs (Freiraum) zu erzielen und gleichzeitig für den Aufenthalt \n\nund die Gestaltung des Aussenraums notwendige Bepflanzungen zu \n\nermöglichen, ist ein genügt grosse, zusammenhänge Freifläche notwendig. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \n"und machen Vorgaben zu deren Ausgestaltung" ist zu streichen. \n\nBegründung \nDie Gestaltung der Freiflächen soll keine Einschränkungen oder Vorgaben im \n\nBZR der Gemeinde enthalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. Botschaft) bedingen \n\nRegelungen durch die Gemeinden. Die gestalterischen Freiheiten der \n\nBauherrschaft sollen dabei nur soweit notwendig eingeschränkt werden. \n\nArt. 89 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nArt. ersatzlos streichen \n\nBegründung \nVersickerung = nicht überall möglich / Hydrologie (Beschaffenheit Untergrund - \n\nBoden) \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. Gemäss der \n\nVersickerungskarte gibt es im Kanton nur wenige Gebiete, in denen eine \n\nVersickerung nicht möglich ist. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDer Begriff der Mindestschichtstärke ist in Erläuterungen zu definieren. \n\nBegründung \nDer Begriff der Mindestschichtstärke könnte als Distanz von OK Bodenplatte zu \n\nOK Terrain ausgelegt werden. Gemäss erläuterndem Bericht ist klarzustellen, \n\ndass es sich um die Schicht von natürlichem Material handelt und konstruktive \n\nMassnahmen wie z.B. die Entwässerungsschicht auf dem Betondeckel nicht \n\nangerechnet werden.  \n\n0.50 m werden für Pflanzenwuchs, Retention sowie Verdunstung  als absolutes \n\nMinimum angesehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Absatz soll ersatzlos gestrichen werden. \n\nBegründung \nDie Flächen sind nicht überall versickerungsfähig und an gewissen Orten darf \n\nman nicht versickern lassen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. Gemäss der \n\nVersickerungskarte gibt es im Kanton nur wenige Gebiete, in denen eine \n\nVersickerung nicht möglich ist. \n\nIG Baukultur OW / \n\nBSA Zentralschweiz / \n\nSIA Zentralschweiz \n\nAntrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 165 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Freifläche hat u.a. der Versickerung und der Bepflanzung zu dienen und \n\ndarf daher nicht über gebaute Anlage wie Unterniveau- und Unterterrainbauten \n\nerstellt werden. \n\nBegründung \nUm dem in Eingliederungsartikel 68 geforderte gute Gesamtwirkung des \n\nUmschwungs (Freiraum) zu erzielen und gleichzeitig für den Aufenthalt und die \n\nGestaltung des Aussenraums notwendige Bepflanzungen zu ermöglichen, ist \n\nein genügt grosse, zusammenhänge Freifläche notwendig. \n\nDiese Bestimmung hat nicht zum Ziel, eine bestimmte Körnung oder eine gute \n\nGesamtwirkung zu erzielen. Vielmehr bezweckt sie eine naturnahe und \n\nklimaangepasste Gestaltung von Grün- und Freiflächen und die Steigerung der \n\nAufenthaltsqualität im Aussenraum. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDieser Absatz ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nGemäss Versickerungskarte (GIS) gibt es Gebiete mit nicht sickerfähigem \n\nBoden, somit kann eine solche Vorgabe nicht eingehalten werden. In \n\nÜberbauungen mit Tiefgaragen ist diese Vorgabe zu einschränkend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDer Artikel wurde inhaltlich überarbeitet und umformuliert. Gemäss der \n\nVersickerungskarte gibt es im Kanton nur wenige Gebiete, in denen eine \n\nVersickerung nicht möglich ist. \n\nArt. 90 Spiel- und Gemeinschaftsflächen \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nKein Antrag, nur Frage: \n\nBegründung \nWie ist die genaue Definition von Mehrfamilienhaus und Wohnüberbauung \n\ngemeint. \n\nGilt Absatz 2 für ein Mehrfamilienhaus mit 6 oder mehr Wohnungen nicht? \n\nWenn dies der Fall ist, können wir den Artikel unterstützen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAbs. 2 gilt nur für Wohnüberbauungen, also Überbauungen mit mehreren \n\nGebäuden. Die Differenz zu Mehrfamilienhäusern liegt im Umstand, dass dort \n\ndie Freiflächen um das Haus liegen und damit Treffpunkte und \n\nAufenthaltsflächen tendenziell an den Grundstückrand (z. B. Richtung Strasse) \n\ngedrängt werden. Bei Wohnüberbauungen bestehen zwischen den Gebäuden \n\ngeschützte Flächen, die als Treffpunkte ausgestaltet werden können. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzen: Spiel- und Gemeinschaftsflächen sollen behindertengerecht (bzw. \n\nhindernisfrei) zugänglich sein. \n\nBegründung \nGerade Eltern im Rollstuhl finden oft nur erschwert oder gar keinen Zugang zu \n\nSpielplätzen. Im erläuternden Bericht werden zudem ältere Personen erwähnt. \n\nDiese Personengruppe ist ebenso auf einen hindernisfreien Zugang \n\nangewiesen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer hindernisfreie Zugang zu Spiel- und Freizeitflächen wir nicht gesetzlich \n\nstatuiert. In der Praxis dürfte der hindernisfreie Zugang schon im Hinblick auf \n\nEltern mit Kleinkindern (Kinderwagen) sichergestellt werden. \n\nArt. 90 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nSpielplätze und Flächen für das freie Spiel löschen und wie folgt ergänzen: \n\ndem Nutzungszweck angemessene Freiflächen zu erstellen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung legt fest, dass Spielplätze und Flächen für das freie Spiel \n\n"dem Bedarf entsprechend" zu errichten sind. Bei Wohnüberbauungen mit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 166 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nReine Personalhäuser in der Arbeitszone  (Fall Walchi)  müssen Spielplätze \n\nerstellen  welche nicht notwendig sind. Auch bei Betagtenheimen und reinen \n\nAlterswohnungen macht dies Vorgabe keinen Sinn. \n\nPersonal- oder Einzimmerwohnungen ist der Bedarf sicher geringer als bei \n\nGebäuden mit Familienwohnungen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nÄnderung Absatz:  \n\nBei Mehrfamilienhäusern und Wohnüberbauungen mit sechs Wohnungen oder \n\nmehr sind an geeigneten Orten dem Bedarf entsprechende dem \n\nNutzungszweck angemessene Freiflächen zu erstellen. \n\nDer Wortlaut "Spielplätze und Flächen für das freie Spiel" ist durch "dem \n\nNutzungszweck angemessene Freiflächen" zu ersetzen. \n\nBegründung \nAnsonsten müssen reine Personalhäuser mit 1-Zimmer Studios oder \n\nAlterswohnungs-Überbauungen Spielplätze erstellen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung legt fest, dass Spielplätze und Flächen für das freie Spiel \n\n"dem Bedarf entsprechend" zu errichten sind. Bei Wohnüberbauungen mit \n\nPersonal- oder Einzimmerwohnungen ist der Bedarf sicher geringer als bei \n\nGebäuden mit Familienwohnungen. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nDer Begriff "Bedarf entsprechend" ist aus unserer Sicht zu unpräzise. Eine \n\nVorgabe aus Fläche und Ausstattung/Bepflanzung ist aus unserer Sicht \n\nzwingend Notwendig. \n\nBegründung \nEs gibt diverse Beispiele im Kanton, von Überbauungen bei denen festgestellt \n\nwerden kann das diese Flächen zwar vorhanden sind, aber minimal \n\nausgestattet sind, dass sie nur sehr wenig oder überhaupt nicht genutzt \n\nwerden. Dies kann nicht der Sinn solcher Flächen sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit der Vorgabe "dem Bedarf entsprechend" soll verhindert werden, dass nicht \n\n"lieblos" Spielgeräte aufgestellt werden, die nicht benutzt werden. \n\nEntsprechend ist es nicht sachgerecht, auf kantonaler Stufe abstrakt für alle \n\nZonen und Bauvorhaben geltende Vorgaben zu machen. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nAbs. 1: Der Wortlauf "Spielplätze und Flächen für das freie Spiel" ändern in \n\n"dem Nutzungszweck angemessene Freiflächen". \n\nBegründung \nBeim Bau von beispielsweise Personalhaus mit Studios, Alterswohnungen, \n\nHotelartige Bauten etc. machen explizite "Spielplätze" wenig Sinn oder sind \n\nsogar kontraproduktiv, weshalb hier eine offenere Formulierung beantragt wird. \n\nAndernfalls könnte dies im Erläuterungsbericht klarer ausgeschrieben werden, \n\ndass bei einem Haus keine Kinderrutsche, aber der Gebäudenutzung \n\nangepasste und Sinnvolle Freiflächen zu planen sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung legt fest, dass Spielplätze und Flächen für das freie Spiel \n\n"dem Bedarf entsprechend" zu errichten sind. Bei Wohnüberbauungen mit \n\nPersonal- oder Einzimmerwohnungen ist der Bedarf sicher geringer als bei \n\nGebäuden mit Familienwohnungen. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nErgänzen: Spiel- und Gemeinschaftsflächen sollen hindernisfrei zugänglich \n\nsein. \n\nBegründung \nEltern im Rollstuhl finden oft nur erschwert oder gar keinen Zugang zu \n\nSpielplätzen. Im erläuternden Bericht werden zudem ältere Personen erwähnt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer hindernisfreie Zugang zu Spiel- und Freizeitflächen wir nicht gesetzlich \n\nstatuiert. In der Praxis dürfte der hindernisfreie Zugang schon im Hinblick auf \n\nEltern mit Kleinkindern (Kinderwagen) sichergestellt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 167 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDiese Personengruppe ist ebenso auf einen hindernisfreien Zugang \n\nangewiesen, um Enkelkinder begleiten zu können. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nArt. 90 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Begriff "Wohnüberbauung" ist im Erläuterungsbricht zu definieren. \n\nBegründung \nWenn man erst von einer Wohnüberbauung ab 2 Wohngebäuden ausgeht, \n\nmüsste ein MFH mit 9 Wohnungen keine gedeckte Spielfläche erstellen, eine \n\nWohnüberbauung mit zwei Wohnbauten und insgesamt 6 Wohnungen aber \n\nschon. Die Definition "was ist eine Wohnüberbauung" ist immer noch nicht klar \n\nund dazu ist im Erläuterungsbericht eine Ergänzung zu machen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAbs. 2 gilt nur für Wohnüberbauungen, also Überbauungen mit mehreren \n\nGebäuden. Die Differenz zu Mehrfamilienhäusern liegt im Umstand, dass dort \n\ndie Freiflächen um das Haus liegen und damit Treffpunkte und \n\nAufenthaltsflächen tendenziell an den Grundstückrand (z. B. Richtung Strasse) \n\ngedrängt werden. Bei Wohnüberbauungen bestehen zwischen den Gebäuden \n\ngeschützte Flächen, die als Treffpunkte ausgestaltet werden können. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nGilt gleiches wie unter Punkt 1. \n\nBegründung \nPunkt 1. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist nicht sachgerecht, auf kantonaler Stufe abstrakt für alle Zonen und \n\nBauvorhaben geltende Vorgaben zu machen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \n"Treffpunkte" und "Aufenthaltsorte" zu definieren sind unnötig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch nach geltendem Recht müssen Gemeinschaftsbereiche geschaffen \n\nwerden. Wohnsiedlungen sollen nicht zu reinen Schlafsiedlungen ohne Leben \n\nzwischen den Häusern verkommen. Dieses Bedürfnis wird mit der Verdichtung \n\nnach innen noch zunehmen. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nwitterungsunabhängig ist zu streichen oder genau zu definieren. \n\nBegründung \nIn der Praxis wird witterungsunabhängig verschieden ausgelegt. Reicht ein \n\nSchattenplatz unter einem Baum als witterungsunabhängig? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nBestimmung wurde umformuliert: "vor Witterungseinflüssen angemessen \n\ngeschützt". Es wird nicht erwartet, dass die Anlagen vor allen \n\nWitterungseinflüssen schützen müssen. So soll z. B. ein gedeckter Sitzplatz im \n\nSommer vor Hitze (Schattenwurf) und Niederschlag schützen, nicht aber im \n\nWinter vor Kälte. \n\nPro Senectute \n\nObwalden \n\n6060 Sarnen \n\nAntrag / Bemerkung \nDie zusätzlichen Treffpunkte und Aufenthaltsflächen sind altersgerecht und \n\nhindernisfrei zu gestalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 168 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nSoziale Kontakte sind für Seniorinnen und Senioren, wie auch für die anderen \n\nMitglieder unserer Gesellschaft, für eine gute Lebensqualität entscheidend. \n\nAltersgerechte und hindernisfreie Treffpunkte fördern dies. Gleichzeitig sind so \n\nauch generationenübergreifende Kontakte möglich. \n\nDer hindernisfreie Zugang zu Spiel- und Freizeitflächen wir nicht gesetzlich \n\nstatuiert. In der Praxis dürfte der hindernisfreie Zugang schon im Hinblick auf \n\nEltern mit Kleinkindern (Kinderwagen) sichergestellt werden. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nEs ist darauf zu verzichten per Gesetz «Treffpunkte» oder «Aufenthaltshorte» \n\nzu definieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nAuch nach geltendem Recht müssen Gemeinschaftsbereiche geschaffen \n\nwerden. Wohnsiedlungen sollen nicht zu reinen Schlafsiedlungen ohne Leben \n\nzwischen den Häusern verkommen. Dieses Bedürfnis wird mit der Verdichtung \n\nnach innen noch zunehmen. \n\nArt. 90 Abs. 3 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDieser Antrag weisst die CSP klar ab. \n\nBegründung \nDie Gemeinde hat nicht immer die Möglichkeit in unmittelbarer Nähe einen \n\nSpielplatz zu bauen. Aus diesem Grund ist die Vorgabe für Freiflächen und \n\nSpielplätzen einzuhalten und keine Möglichkeit für eine finanzielle Abgeltung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Ersatzabgabe kommt nur in objektiv begründeten Fällen in Frage, also \n\nwenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderlichen Spiel- und \n\nGemeinschaftsflächen verunmöglichen (z. B. in steiler Hanglage). Andernfalls \n\nsind die Spiel- und Gemeinschaftsflächen zwingend zu erstellen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nEinführung einer Vorgabe oder eines Gütesiegels zur Mindestqualität zur \n\nBemessung, ob und wann die Vorgaben erfüllt sind und ob eine Abgabe fällig \n\nwird. \n\nBegründung \nGegenwärtig ist es den Bauämtern nicht möglich, zu eruieren, in welchen \n\nFällen die Vorgaben gemäss neuem PBG erfüllt sind und/oder ob eine Abgabe \n\nfällig wird . \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Gemeinden können vorsehen, dass eine Ersatzabgabe zu leisten ist, wenn \n\ndie Erstellung der Spiel- und Gemeinschaftsflächen aus objektiven Gründen \n\nnicht möglich ist. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nDiese Ersatzabgabe muss Minimum so hoch festgelegt werden, dass sich eine \n\nErsatzabgabe aus Finanzieller Sicht nicht lohnt. \n\nBegründung \nEs darf kein Finanzieller Ansporn entstehen dafür solche Flächen nicht zu \n\nrealisieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs geht bei der Ersatzabgabe nicht darum, dass sich eine Bauherrschaft von \n\nihrer Pflicht zur Erstellung von Spiel- und Gemeinschaftsflächen freikaufen \n\nkann. Die Ersatzabgabe kommt nur in Frage, wenn die örtlichen Verhältnisse \n\ndie Erstellung der erforderlichen Spiel- und Gemeinschaftsflächen \n\nverunmöglichen. \n\nDie Gemeinden legen wie bis anhin die Höhe der Abgabe fest. \n\nArt. 91 Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 169 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nNormen können nicht Gesetz sein! Es muss im gesamten Gesetzesentwurf zu \n\nder Übernahme von Normen eine andere Wortwahl gefunden werden. \n\nBegründung \nWir kennen in der Schweiz zahlreiche Normen. Normen welche nicht der \n\nGesetzgeber sondern Architektur- und Ingenieurgemeinschaften "erschaffen \n\nhaben und laufend weiter entwickeln". Der Gesetzgeber macht es sich einfach \n\nund übernimmt mit den nötigen Wortlauten die Anwendung der Normen. Die \n\nÜbernahme der Normen sind dann mit zahlreichen Forderungen wie, \n\nübermässiger Kulturlandverlust, Versiegelung von Böden und nicht zuletzt mit \n\nfinanziellen Hürden verbunden.  \n\nEs muss eine Lösung gefunden werden, welche den Mittelweg findet. So \n\nkönnte man bei zahlreichen Projekten schneller und kostengünstiger zum Ziel \n\nkommen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nAnliegen wird umgesetzt. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nParkplätze für Behinderte Beachtung schenken. \n\nSicherstellen dass die PP für Behinderte auch zur Verfügung stehen (erhalten \n\nbleiben) auch bei Veränderungen  vom Besitzerverhältnissen \n\nBegründung \nBerücksichtigen - sicherstellen, dass dies nicht auf Kosten der Behinderten PP \n\ngeht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAnliegen wird mit Art. 95 Abs. 5 PBG erfüllt. Die Norm SN 521 500 \n\n"Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) enthält Vorgaben zur Dimensionierung, Anzahl, zum \n\nZugang und zur Anpassbarkeit rollstuhlgerechter Parkfelder. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nIn Art 91 soll berücksichtigt werden, dass eine Regulierung der \n\nParkmöglichkeiten (Reduktion von Parkplätzen) nicht zulasten von \n\nBehindertenparkplätzen erfolgen darf. \n\nBegründung \nEs ist trotz einer Regulierung der Parkmöglichkeiten sicherzustellen, dass \n\ngenügend Behindertenparkplätze verbleiben, da sich gem. SIA 500 die Anzahl \n\nvorgeschriebener Behindertenparkplätze nach der Gesamtzahl der Parkplätze \n\nrichtet. Menschen mit Behinderung können oft nicht einfach auf alternative \n\nFortbewegungsmittel zurückgreifen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nArt. 91 Abs. 1 letzter Satz PBG legt fest, dass die Abstellflächen dauernd \n\nbenutzt werden können. Dies gilt auch für Parkplätze für Menschen mit \n\nBehinderungen. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nZusätzlicher Abs: Abstellplätze für Personenwagen müssen im Bedarfsfall in \n\nangemessener \n\nZahl den Bedürfnissen behinderter Bewohnerinnen und Bewohner angepasst \n\nwerden können. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAnliegen wird mit Art. 95 Abs. 5 PBG erfüllt. Die Norm SN 521 500 \n\n"Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) enthält Vorgaben zur Dimensionierung, Anzahl, zum \n\nZugang und zur Anpassbarkeit rollstuhlgerechter Parkfelder. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 170 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Wortlaut entspricht der BauV AI Art. 25 Anpassbarer Wohnungsbau Abs 2. \n\nEine langfristige Sicherstellung der Verfügbarkeit eines behindertengerechten \n\noder anpassbarem Abstellplatzes, ist ein wesentliches Element, damit eine \n\nzugängliche und anpassbare Wohnung ihrer angedachten Bestimmung gerecht \n\nwerden kann. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWird begrüsst: Fahrräder werden erwähnt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \neigener Absatz für mit dem Rollstuhl benutzbare Parkplätze (je 1 IV-PP für \n\nBewohner und Besucher) \n\nBegründung \nDer hindernisfreie Parkplatz, muss bei Bedarf einer Person mit Behinderung \n\nzugeteilt werden. \n\nSollte dieser Platz verkauft werden, ist im Stockwerkeigentümer Reglement zu \n\nvermerken,  \n\ndass Menschen mit einer Behinderung ein Vorrecht auf diesen Platz haben und \n\ndieser  \n\nbei Bedarf mit einem nicht behindertengerechten Platz umgetauscht werden \n\nmuss. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\n  \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nArt. 91 Abs. 1 letzter Satz PBG legt fest, dass die Abstellflächen dauernd \n\nbenutzt werden können. Dies gilt auch für Parkplätze für Menschen mit \n\nBehinderungen. \n\nArt. 91 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Gemeinden haben sich im Muster-BZR für eine Regelung entschieden, die \n\nsich an die VSS-Vorschriften anlehnt. Dies ist mit der Formulierung von Abs. 1 \n\nzu berücksichtigen. \n\nBegründung \nMit dem Ziel, dass die VSS-Normen einheitlich angewendet werden, wurden im \n\nMuster-BZR verschiedene Vorgaben gemacht. Diese entsprechen wohl nicht \n\nimmer der Norm, bedeuten jedoch eine einfache und gleiche Umsetzung in den \n\nGemeinden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie VSS-Nomen werden - anders als noch in der Vernehmlassungsvorlage - \n\nnicht für direkt anwendbar erklärt (vgl. auch Botschaft zu Art. 91 Abs. 1 PBG). \n\nDie Gemeinden haben den notwendigen Bedarf an Abstellplätzen in ihrem \n\nBau- und Zonenreglement in Anlehnung an die VSS-Normen festzulegen. Im \n\nÜbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die kantonale Gesetzgebung den \n\nRahmen vorgibt, innert dessen sich die kommunale Gesetzgebung zu bewegen \n\nhat. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 171 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEinwohnergemeinder\n\nat Alpnach Dorf \n\nBauamt \n\n6055 Alpnach Dorf \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Gemeinde Alpnach wird an ihrer Praxis, pro Wohnung 1.3 Parkplätze, bei \n\ngrossen Wohnungen 1 Parkplatz pro 100 m2 Bruttogeschossfläche festhalten. \n\nEine entsprechende Regelung durch die Gemeinden wurde im Rahmen der \n\nMuster-BZR Entwicklung in Aussicht gestellt. \n\nBegründung \nIn der Gemeinde Alpnach sind lediglich Alpnachstad und Alpnach Dorf \n\nausreichend mit dem ÖV erschlossen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass die kantonale Gesetzgebung den Rahmen \n\nvorgibt, innert dessen sich die kommunale Gesetzgebung zu bewegen hat. Der \n\nNormbedarf gemäss VSS-Norm liegt bei 1 Parkplatz pro Wohnung oder pro \n\n100 m2 BGF. Die Festlegung des konkreten Bedarfs erfolgt unter \n\nBerücksichtigung der Lage und Erschliessungsqualität mit dem ÖV und der \n\nErreichbarkeit mit dem Fahrrad. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nGeltendes Recht Art. 46 Abs. 1 BauG beibehalten. \n\nBegründung \nDie VSS Normen beinhalten Normvorgaben, welche von einem Fachverband \n\ndefiniert werden. Der Fachverband kann daran Änderungen vornehmen, \n\nwelche dann automatisch im Gesetz übernommen werden müssen. Aus \n\ndiesem Grund erachten wir die VSS-Normen nicht als demokratisch legitimiert. \n\nSie dürfen nicht direkt ins Gesetz impliziert und aufgenommen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie VSS-Nomen werden - anders als noch in der Vernehmlassungsvorlage - \n\nnicht für direkt anwendbar erklärt (vgl. auch Botschaft zu Art. 91 Abs. 1 PBG). \n\nDie Gemeinden haben den notwendigen Bedarf an Abstellplätzen in ihrem \n\nBau- und Zonenreglement in Anlehnung an die VSS-Normen festzulegen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nAuf eine Verpflichtung einer Reduktion gegenüber dem Normbedarf, wie dies \n\ndie VSS Norm vorsieht, ist zu verzichten. \n\nBegründung \nDie Gemeinde Alpnach hat bereits eine Reduktion im Bahnhofsnahen Gebiet \n\neingeführt. Dies hat dazu geführt, dass die Wildparkiererei und der \n\nSuchverkehr zugenommen haben. Reduktionen gegenüber dem Normbedarf \n\nsollen nur möglich sein, wenn sichergestellt ist, dass die Gesamtmobilität der \n\njeweiligen Überbauung funktioniert, d.h. auch Massnahmen ergriffen werden, \n\ndass die reduzierte Anzahl Parkplätze auch tatsächlich ausreicht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEs gibt keine Verpflichtung zur Reduktion von Abstellflächen. Gemäss Abs. 2 \n\nkann vom Bedarf gemäss Abs. 1 bei speziellen örtlichen Verhältnissen \n\nbeziehungsweise Nutzungen oder mit einem Mobilitätskonzept abgewichen \n\nwerden. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBei Neubauten, wesentlichen Umbauten, Erweiterungen und \n\nZweckänderungen von Bauten sind Abstellflächen für Motorfahrzeuge, \n\nMotorfahrräder und Fahrräder  auf privatem Grund zu erstellen. Die \n\nAbstellflächen müssen dauernd benutzt werden können \n\nBegründung \nIm Gesetz sollen keine Normen genannt werden. Bauherren können diese \n\nberücksichtigen, es soll aber keine Vorschrift sein. Das Gesetz soll den Zweck \n\ndefinieren (Schaffen von dauernd benutzbaren Abstellflächen) und nicht die Art \n\nund Weise, wie dies zu geschehen hat. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie VSS-Nomen werden - anders als noch in der Vernehmlassungsvorlage - \n\nnicht für direkt anwendbar erklärt (vgl. auch Botschaft zu Art. 91 Abs. 1 PBG). \n\nDie Gemeinden haben den notwendigen Bedarf an Abstellplätzen in ihrem \n\nBau- und Zonenreglement in Anlehnung an die VSS-Normen festzulegen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 172 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nPro Velo \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWir begrüssen die Regelung der Veloparkierung in Bezug auf Anzahl und \n\nAusgestaltung der Abstellflächen nach den aktuell gültigen VSS-Normen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nBei Neubauten, wesentlichen Umbauten, Erweiterungen und \n\nZweckänderungen von Bauten sind Abstellflächen für Motorfahrzeuge, \n\nMotorfahrräder und Fahrräder auf privatem Grund zu erstellen. Die \n\nAbstellflächen müssen dauernd benutzt werden können. \n\nBegründung \nNormen dürfen nicht zu Gesetz werden.  \n\nDie Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und \n\nVerkehrsfachleute (VSS) sollen für den Bauherrn als Vorschläge und nicht als \n\nVorgabe dienen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie VSS-Nomen werden - anders als noch in der Vernehmlassungsvorlage - \n\nnicht für direkt anwendbar erklärt (vgl. auch Botschaft zu Art. 91 Abs. 1 PBG). \n\nDie Gemeinden haben den notwendigen Bedarf an Abstellplätzen in ihrem \n\nBau- und Zonenreglement in Anlehnung an die VSS-Normen festzulegen. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWir begrüssen die Anlehnung auf die VSS-Normen (Anzahl und Ausgestaltung) \n\nfür Auto- und Veloparkierung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nfür die Mindestanzahl \n\nBegründung \nEs soll nicht ein höchstmass an möglichen Parkierungsflächen gelten \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas kantonale Gesamtverkehrskonzept verlangt ausdrücklich, dass die Anzahl \n\nder zulässigen Abstellplätze beschränkt wird (S. 53). Die Festlegung des \n\nkonkreten Bedarfs hat unter Berücksichtigung der Lage und \n\nErschliessungsqualität mit dem ÖV und der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad zu \n\nerfolgen. \n\nArt. 91 Abs. 2 \n\nFrank Bürgi Antrag / Bemerkung \nWas ist ein Mobilitätskonzept? \n\nBegründung \nEs fehlt die Definition des Mobilitätskonzepts. Es sind \n\nAusführungsbestimmungen mit Mindestanforderungen an ein solches Konzept \n\nzu erarbeiten und dies im Gesetz zu verankern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nIn der Botschaft zu Art. 91 Abs. 2 PBG wird ausgeführt, was ein \n\nMobilitätskonzept ist. Einer Legaldefinition oder Ausführungsbestimmungen \n\nbedarf es nicht. Merkblätter und Planungshilfen für Mobilitätskonzepte \n\nexistieren bereits (vgl. z.B. Beilage 4 des GVK). \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAbsatz ist ersatzlos streichen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 173 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \n- \n\nAntwort \n\nDas kantonale Gesamtverkehrskonzept verlangt die Integration des Begriffs \n\n"Mobilitätskonzept" in das kantonale Recht und damit die Möglichkeit zur \n\nAbweichung vom Parkplatzbedarf (S. 53, MIV-PP1). Mit einem \n\nMobilitätskonzept kann sowohl vom Minimum als auch vom Maximum der \n\nzulässigen Abstellplätze abgewichen werden. Abs. 2 sieht zudem vor, dass ein \n\nMobilitätskonzept eingereicht werden kann. Es ist keine zwingende Vorschrift \n\n(vgl. aber Abs. 3). \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWir begrüssen, dass Abweichungen möglich sind. Die Formulierung erlaubt \n\neine Flexibilisierung und somit z.B.  autoarmes und sogar autofreies Wohnen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nEine Reduktion von Parkmöglichkeiten darf nicht zulasten von \n\nBehindertenparkplätzen erfolgen. \n\nBegründung \nBei einer Reduktion der Parkmöglichkeiten ist sicherzustellen, dass genügend \n\nBehindertenparkplätze verbleiben. Menschen mit Behinderungen können oft \n\nnicht einfach auf alternative Fortbewegungsmittel zurückgreifen. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAnliegen wird mit Art. 95 Abs. 5 PBG erfüllt. Die Norm SN 521 500 \n\n"Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) enthält Vorgaben zur Dimensionierung, Anzahl, zum \n\nZugang und zur Anpassbarkeit rollstuhlgerechter Parkfelder. Wenn im \n\nkonkreten Fall eine Reduktion zulässig ist, dürfen Parkplätze für Menschen mit \n\nBehinderung nur im entsprechenden Verhältnis reduziert werden. \n\nArt. 91 Abs. 3 \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nAntrag auf Präzisierung: Was bedeutet "landsparend"? \n\nBegründung \nGemäss Ausführungen der Verantwortlichen dieser Revision sollen die \n\nBestimmungen "laienfreundlich" sein. Dies ist so ein Fall, in welchem dies nicht \n\nder Fall ist. Daher beantragen wir, konkret vorzugeben, was damit gemeint ist \n\n(z.B. ins Gebäudevolumen integriert oder unterirdisch). \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nPrimär ist an unterirdische Parkanlagen zu denken (s. Botschaft S. 70). \n\nDenkbar sind aber auch Abstellplätze auf dem Gebäudedach oder innerhalb \n\ndes Gebäudevolumens. Wertvolles Bauland soll nicht für grosse Abstellflächen \n\nverschwendet werden. \n\nArt. 91 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nArtikel anpassen: Die Gemeinden legen im BZR fest ab wie vielen Parkplätze \n\nein Mobilitätskonzept zu erarbeiten ist. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Festlegung der Anzahl Parkplätze, ab deren Erreichen ein \n\nMobilitätskonzept einzureichen ist, steht in keinem direkten Zusammenhang mit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 174 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nnicht jede Gemeinde im Kanton hat die gleichen Voraussetzungen an  \n\nInfrastruktur des öffentlichen Verkehrs \n\nder jeweiligen ÖV-Erschliessung. 50 zusätzlich Parkplätze führen in jedem Fall \n\nzu einer beträchtlichen Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Im \n\nRahmen des Mobilitätskonzepts wird die Qualität der ÖV-Erschliessung \n\ndannzumal berücksichtigt. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDer Begriff "Vorhaben" ist zu klären. \n\nBegründung \nWird hier auf das Bauvorhaben, also den Gegenstand der Bewilligung \n\nabgestellt, oder ist das Endresultat des Vorhabens massgeblich? Mit der \n\nungenauen Ausführung kann die Vorgabe des GVK für eine effiziente \n\nVerkehrsabwicklung nicht umgesetzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nGemeint ist ein (bewilligungspflichtiges) Bauvorhaben. Darunter können auch \n\nreine Umnutzungen fallen. \n\n=> Wortlaut wird entsprechend angepasst. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nDie Anzahl für ein Verkehrskonzept notwendige Parkplätze ist auf 30 zu \n\nreduzieren. \n\nBegründung \nUm die Ziele des Gesamtverkehrskonzeptes zu erreichen braucht es hier in \n\nZukunft clevere Verkehrskonzepte. Die Entlastung der Verkehrsachsen und \n\ndas vermeiden von zusätzlichem motorisiertem Individualverkehr und die \n\nVerlagerung auf alternative Verkehrsmittel haben hohe Priorität. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Pflicht soll nur für Bauvorhaben mit einer beträchtlichen Anzahl Parkplätzen \n\ngelten. Zu bedenken ist sodann, dass Mobilitätskonzepte immer auch mit \n\nKosten verbunden sind. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBei Vorhaben mit mehr als 100 Parkplätzen kann ein Mobilitätskonzept verlangt \n\nwerden. \n\nBegründung \nDie Gemeinden sollen ab einer gewissen Schwelle ein Mobilitätskonzept \n\nverlangen können. Darunter darf jedoch kein Mobilitätskonzept eingefordert \n\nwerden, weil dies nicht zielführend ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBauvorhaben mit 100 Parkplätzen sind in Obwalden äusserst selten. Bei einer \n\nentsprechenden Erhöhung der Anzahl und einer Umformulierung zu einer \n\nKann-Vorschrift würde die Bestimmung zur Makulatur verkommen und dem \n\nkantonalen Gesamtverkehrskonzept würde nicht hinreichend Rechnung \n\ngetragen. \n\nSylke Kaske-Bürgi Antrag / Bemerkung \nWas ist ein Mobilitätskonzept? \n\nBegründung \nEs fehlt die Definition des Mobilitätskonzepts. Es sind \n\nAusführungsbestimmungen mit Mindestanforderungen an ein solches Konzept \n\nzu erarbeiten und dies im Gesetz zu verankern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nIn der Botschaft zu Art. 91 Abs. 2 PBG wird ausgeführt, was ein \n\nMobilitätskonzept ist. Einer Legaldefinition oder Ausführungsbestimmungen \n\nbedarf es nicht. Merkblätter und Planungshilfen für Mobilitätskonzepte \n\nexistieren bereits (vgl. z.B. Beilage 4 des GVK). \n\nPro Velo \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 175 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDieser Absatz ist sinnvoll zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr und \n\nwird von Pro Velo begrüsst. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nBei Vorhaben mit mehr als 100 Parkplätzen kann ein Mobilitätskonzept \n\nerarbeitet werden. \n\nBegründung \nPrivaten Liegenschaften darf kein Mobilitätskonzept vorgeschrieben werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBauvorhaben mit 100 Parkplätzen sind in Obwalden äusserst selten. Bei einer \n\nentsprechenden Erhöhung der Anzahl und einer Umformulierung zu einer \n\nKann-Vorschrift würde die Bestimmung zur Makulatur verkommen und dem \n\nkantonalen Gesamtverkehrskonzept würde nicht hinreichend Rechnung \n\ngetragen. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nDiese Bestimmung ist sinnvoll zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr \n\nund wird begrüsst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nIst zu streichen \n\nBegründung \nWenn ein Mobilitätskonzept sinnvoll und nötig ist, kann dies gemässs Absatz 2 \n\ngemacht werden. Alles andere regelt die VSS-Norm \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGrosse Bauvorhaben führen zu einem Mehrverkehr. Die Ausarbeitung eines \n\nMobilitätskonzepts erweist sich vor diesem Hintergrund als sachgerecht. \n\nArt. 91 Abs. 5 Bst. c. \n\nCoop \n\nGenossenschaft \n\nDirektion Immobilien \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung von Art. 91 Abs. 5 lit. c \n\nArt. 91 \n\nAbstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder \n\nAbsatz 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bestimmen, \n\ndass: \n\nc. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirtschaftet werden, sofern \n\ndamit die angestrebten Ziele der Luftreinhaltung im spezifischen \n\nAnwendungsfall nachweisbar erreicht werden und die Massnahme \n\nverhältnismässig ist; \n\nBegründung \nCoop stellt sich klar gegen jede Form einer Parkgebührenpflicht auf privatem \n\nGrund und Boden. Die folgenden Argumente gelten explizit für Parkplätze bei \n\nDetailhandelsstandorten, d.h. beim Einkaufsverkehr. Verhaltensökonomische \n\nStudien haben gezeigt, dass Restriktionsmassnahmen wie eine monetäre \n\nBewirtschaftungspflicht beim Einkaufsverkehr nicht zum gewünschten \n\nUmsteigeverhalten auf den ÖV oder Langsamverkehr führen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Abstellflächen hat vorderhand \n\nnicht zum Ziel, die Luftreinhalteverordnung einzuhalten, sondern es geht primär \n\num die Verkehrslenkung. Es wird keine kantonale Pflicht zur \n\nParkplatzbewirtschaftung statuiert. Dieser Entscheid obliegt den Gemeinden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 176 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nParkplatzrestriktionen führen hingegen zu Such- und Ausweichverkehr und \n\nsomit zu Mehremissionen und sind damit kontraproduktiv. \n\nDie Parkplatzbewirtschaftungspflicht beim Einkaufsverkehr: \n\n• hat keine nachweisbare, positive Lenkungswirkung auf die Benutzung \n\ndes ÖV(Modalsplit) und damit keinen nachweisbaren Umweltnutzen \n\n• ändert nichts an den eigentlichen Beweggründen zur Benutzung des \n\nAutos für Einkaufszwecke \n\n• setzt am Ende der Ursachen-Wirkungskette an (End-of-pipe-\n\nMassnahme) und ist reine Symptombekämpfung \n\n• führt zu Ausweich- und Suchverkehr sowie wildem Parkieren \n\n• führt zu unerwünschtem Mehrverkehr (Mehremissionen) und schadet \n\ndamit der Umwelt \n\n• führt nicht zur Lösung sondern höchstens zur Verlagerung von \n\nProblemen – u.U. sogar ins Ausland (Einkaufstourismus) \n\n• verursacht Wettbewerbsverzerrung gegenüber kleineren Formaten \n\nohne Bewirtschaftungspflicht \n\n• verursacht Umsatzrückgang und Rentabilitätsprobleme (bei \n\nbestehenden Anlagen) \n\n• verursacht Rentabilitätsprobleme (bei Neuanlagen) \n\n• verletzt bei Umbau- oder Erweiterungsvorhaben bei bestehenden \n\nDetailhandelsstandorten zusätzlich die Bestandesgarantie rechtmässig \n\nbewilligter Bauten \n\n• verletzt damit die verfassungsmässig geschützten Grundrechte der \n\nEigentumsgarantie (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) \n\n• verletzt zudem den Verhältnismässigkeitsgrundsatz gem. Art. 36 BV, \n\nweil die Wirksamkeit der Parkplatzbewirtschaftungspflicht beim \n\nEinkaufsverkehr in keiner Weise erwiesen ist \n\nFazit:  \n\nAus diesen Gründen fordert Coop eine ergänzende Klarstellung in Art. 91 Abs. \n\n5 lit. c, dass die angestrebten Ziele der Luftreinhaltung im spezifischen \n\nAnwendungsfall nachweisbar erreicht werden und die Massnahme \n\nverhältnismässig ist. \n\nBeilagen: \n\n1. Studie FehrAdvice & Partners, Beurteilung verkehrslenkender Massnahmen \n\nbeim Einkaufsverkehr unter besonderer Berücksichtigung \n\nverhaltensökonomischer Erkenntnisse, 2012 \n\n2. Kurzfassung/Analyse «Parkgebührenpflicht bei Einkaufszentren: Nutzlos für \n\ndie Umwelt, schädlich für den Detailhandel», espace.mobilité, Oktober 2007 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 177 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n3. Rundschreiben der Bundesämter für Umwelt und für Raumentwicklung an \n\ndie Kantone zum Projekt «Effektivität und Effizienz von verkehrslenkenden \n\nMassnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen». \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nÄnderung: \n\nc. öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirtschaftet werden; \n\nBegriff "grössere" streichen. \n\nBegründung \nDies führt zu mehr Flexibilität für die Gemeinden wenn das unabhängig der \n\nGrösse bestimmt werden kann. Im Übrigen ist der Begriff "grössere" \n\nundefiniert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nHier geht es ausschliesslich um die Bewirtschaftung grösserer privater \n\nAbstellflächen, nicht um (grössere oder kleinere) öffentliche Abstellflächen. Für \n\ndie Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze existiert bereits eine gesetzliche \n\nGrundlage (Art. 39a der Strassenverordnung; GDB 720.11). \n\nespace.mobilité Antrag / Bemerkung \nErgänzung von Art. 91 Abs. 5 lit. c \n\nArt. 91 \n\nAbstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder \n\nAbsatz 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bestimmen, \n\ndass: \n\nc. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirtschaftet werden, sofern \n\ndamit die angestrebten Ziele der Luftreinhaltung im spezifischen \n\nAnwendungsfall nachweisbar erreicht werden und die Massnahme \n\nverhältnismässig ist; \n\nBegründung \nespace.mobilité stellt sich klar gegen jede Form einer Parkgebührenpflicht auf \n\nprivatem Grund und Boden. Die folgenden Argumente gelten explizit für \n\nParkplätze bei Detailhandelsstandorten, d.h. beim Einkaufsverkehr. \n\nVerhaltensökonomische Studien haben gezeigt, dass  \n\nRestriktionsmassnahmen wie eine monetäre Bewirtschaftungspflicht beim \n\nEinkaufsverkehr nicht zum gewünschten Umsteigeverhalten auf den ÖV oder \n\nLangsamverkehr führen. Parkplatzrestriktionen führen hingegen zu Such- und \n\nAusweichverkehr und somit zu Mehremissionen und sind damit \n\nkontraproduktiv. \n\nDie Parkplatzbewirtschaftungspflicht beim Einkaufsverkehr: \n\n• hat keine nachweisbare, positive Lenkungswirkung auf die Benutzung \n\ndes ÖV (Modalsplit) und damit keinen nachweisbaren Umweltnutzen \n\n• ändert nichts an den eigentlichen Beweggründen zur Benutzung des \n\nAutos für Einkaufszwecke \n\n• setzt am Ende der Ursachen-Wirkungskette an (End-of-pipe-\n\nMassnahme) und ist reine Symptombekämpfung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Abstellflächen hat vorderhand \n\nnicht zum Ziel, die Luftreinhalteverordnung einzuhalten, sondern es geht primär \n\num die Verkehrslenkung. Es wird keine kantonale Pflicht zur \n\nParkplatzbewirtschaftung statuiert. Dieser Entscheid obliegt den Gemeinden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 178 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n• führt zu Ausweich- und Suchverkehr sowie wildem Parkieren \n\n• führt zu unerwünschtem Mehrverkehr (Mehremissionen) und schadet \n\ndamit der Umwelt \n\n• führt nicht zur Lösung sondern höchstens zur Verlagerung von \n\nProblemen – u.U. sogar ins Ausland (Einkaufstourismus) \n\n• verursacht Wettbewerbsverzerrung gegenüber kleineren Formaten \n\nohne Bewirtschaftungspflicht \n\n• verursacht Umsatzrückgang und Rentabilitätsprobleme (bei \n\nbestehenden Anlagen) \n\n• verursacht Rentabilitätsprobleme (bei Neuanlagen) \n\n• verletzt bei Umbau- oder Erweiterungsvorhaben bei bestehenden \n\nDetailhandelsstandorten zusätzlich die Bestandesgarantie rechtmässig \n\nbewilligter Bauten \n\n• verletzt damit die verfassungsmässig geschützten Grundrechte der \n\nEigentumsgarantie (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) \n\n• verletzt zudem den Verhältnismässigkeitsgrundsatz gem. Art. 36 BV, \n\nweil die Wirksamkeit der Parkplatzbewirtschaftungspflicht beim \n\nEinkaufsverkehr in keiner Weise erwiesen ist \n\nFazit:  \n\nAus diesen Gründen fordert espace.mobilité eine ergänzende Klarstellung in \n\nArt. 91 Abs. 5 lit. c, dass die angestrebten Ziele der Luftreinhaltung im \n\nspezifischen Anwendungsfall nachweisbar erreicht werden und die Massnahme \n\nverhältnismässig ist. \n\nBeilagen: \n\n1. Studie FehrAdvice & Partners, Beurteilung verkehrslenkender Massnahmen \n\nbeim Einkaufsverkehr unter besonderer Berücksichtigung \n\nverhaltensökonomischer Erkenntnisse, 2012 \n\n2. Kurzfassung/Analyse «Parkgebührenpflicht bei Einkaufszentren: Nutzlos für \n\ndie Umwelt, schädlich für den Detailhandel», espace.mobilité, Oktober 2007 \n\n3. Rundschreiben der Bundesämter für Umwelt und für Raumentwicklung an \n\ndie Kantone zum Projekt «Effektivität und Effizienz von verkehrslenkenden \n\nMassnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen». \n\nArt. 91 Abs. 5 Bst. d. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nErgänzung: \n\neine Ersatzabgabe zu entrichten ist, wenn die Erstellung der erforderlichen \n\nAbstellflächen rechtlich oder tatsächlich nicht möglich oder der Aufwand \n\nunzumutbar ist; die Ersatzabgabe ist für die Errichtung oder den Unterhalt \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDa kaum mehr neue öffentlich zugängliche Abstellflächen erstellt werden, \n\nwerden Einnahmen durch Ersatzabgaben wohl primär für den Unterhalt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 179 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nöffentlich zugänglicher Abstellflächen oder Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nzu verwenden. \n\nAbsatz mit "oder Förderung des öffentlichen Verkehrs" ergänzen. \n\nBegründung \nIn Engelberg ist die maximale Anzahl der öffentlichen Parkplätze begrenzt \n\nsodass nicht noch mehr öffentliche Parkplätze gebaut werden können, dem \n\nöffentlichen Verkehr kommt dann mehr Bedeutung zu, deshalb sollte der \n\nVerwendungszweck erweitert werden. \n\nbestehender Abstellflächen verwendet werden. Für den Fall eines \n\nÜberschusses wird die Zweckgebundenheit der Ersatzabgabe deshalb \n\nrelativiert bzw. die Verwendungsmöglichkeiten geändert. Diesfalls kann die \n\nGemeinde entsprechende Einnahmen auch anders einsetzen, z. B. für die \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs. \n\nArt. 91 Abs. 6 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nErsatzlos streichen, geht zu weit. \n\nBegründung \nVorgaben gehen zu weit, muss dem Eigentümer / Betreiber überlassen \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nersatzlos streichen \n\nBegründung \nArtikel ist verwirrend und nicht zielführend. Ansonsten Ladestationen in \n\nöffentlichen Bauten vorschreiben \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nGesamter Absatz streichen. \n\nBegründung \nDer Markt regelt den Bedarf an Ladestationen selber. Es braucht keine \n\nAusführungsbestimmungen des Regierungsrates nur für die Lehrrohrpflicht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nKorporation Alpnach Antrag / Bemerkung \nGesamter Absatz streichen \n\nBegründung \nDer Markt regelt den Bedarf an Ladestationen selber. Es braucht keine \n\nAusführungsbestimmungen des Regierungsrates nur für die Lehrrohrpflicht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nOb die Elektromobiliät wirklich den Durchbruch schafft, ist sehr fraglich, \n\nweshalb es nicht angehen kann, dass gesetzlich bauliche Infrastrukturen für \n\nLadestationen vorgeschrieben werden. \n\nDiese Entwicklung wird von selbst kommen, wenn der Bedarf da ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 92 Abs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 180 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nGemeinderat durch Gemeinde ersetzen \n\nBegründung \nes muss den Gemeinden überlassen sein wem sie die Zuständigkeit \n\nübertragen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist sachgerecht, dass einschneidende Massnahmen vom Gemeinderat \n\nangeordnet werden. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nZuständigkeit Gemeinde (anstelle Gemeinderat) \n\nBegründung \nEs muss den Gemeinden überlassen sein, wem sie diese Zuständigkeit \n\nübertragen wollen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist sachgerecht, dass einschneidende Massnahmen vom Gemeinderat \n\nangeordnet werden. \n\nArt. 92 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nErgänzung:  \n\nMit dem Baugesuch ist nachzuweisen, dass die Sichtweiten gemäss den \n\nNormen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\n(VSS) bei Ausfahrten eingehalten werden. Der Gemeinderat kann, falls keine \n\noder nur ungenügende Massnahmen gemäss Abs. 3 möglich sind,  kleinere \n\nSichtweiten als die nach den VSS-Normen bewilligen, sofern die \n\nVerkerssicherheit gewährleistet bleibt. \n\nDer Absatz ist mit "Der Gemeinderat kann, falls keine oder nur ungenügende \n\nMassnahmen gemäss Abs. 3 möglich sind,  kleinere Sichtweiten als die nach \n\nden VSS-Normen bewilligen, sofern die Verkerssicherheit gewährleistet bleibt." \n\nzu ergänzen. \n\nBegründung \nBei viele bestehenden Bebauungen wird es bei Neu- oder Umbauten nicht \n\nimmer möglich sein, auch mit den Möglichkeiten gemäss Abs. 3 nicht (falls \n\ndiese überhaupt umsetzbar sind oder nur in beschränktem Umfang), \n\nSichtverhältnisse nach der VSS- Norm zu erfüllen. In der bisherigen Praxis \n\nwurde in solchen Fällen, teilweise unter Beizug der KAPO, vor Ort eine \n\nabweichende Sichtweite festgelegt, so dass die Verkehrssicherheit noch als \n\ngewährleistet beurteilt wurde. Meist waren die Gründe gute Übersichtlichkeit \n\noder Strassenverhältnisse, bei denen die erlaubte Höchstgeschwindigekeit \n\nnicht fahrbar ist. Dem Gemeinderat sollte hier die Kompetenz für eine \n\nAusnahme gegeben werden. Eine Lösung über eine Ausnahmebewilligung \n\nnach Art. 101 wird als nicht zielführend angesehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSofern die Sichtweiten nicht eingehalten werden können und auch \n\nMassnahmen nach Abs. 3 nicht genügen oder unmöglich sind, ist eine \n\nAusnahmebewilligung nach Art. 102 PBG zu prüfen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nGesamter Absatz streichen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 181 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSiehe Artikel 91 Abs. 1. Bauvorhaben dürfen keine Gefährdung des Verkehrs mit sich bringen. Dies gilt \n\ninsb. bei neuen Ein- bzw. Ausfahrten in eine Strasse. Schon heute werden \n\ndiesbezüglich in der Praxis die Normen des Schweizerischen Verbands der \n\nStrassen- und Verkehrsfachleute (VSS) zur Anwendung gebracht. Auch \n\nGerichte stützen sich in Rechtsmittelverfahren auf die einschlägigen Normen \n\nab. Die neue Vorschrift bringt Klarheit und Rechtssicherheit. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nAbs. 2: Mit dem Baugesuch ist nachzuweisen, dass die Sichtweiten gemäss \n\nden Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen - und \n\nVerkehrsfachleute (VSS) bei den Ausfahrten eingehalten werden. Der \n\nGemeinderat kann, falls keine oder nur ungenügende Massnahmen gemäss \n\nAbs. 3 möglich sind,  kleinere Sichtweiten als die nach den VSS-Normen \n\nbewilligen, sofern die Verkerssicherheit gewährleistet bleibt. \n\nBegründung \nBei viele bestehenden Bebauungen wird es bei Neu- oder Umbauten nicht \n\nimmer möglich sein, auch mit den Möglichkeiten gemäss Abs. 3 nicht (falls \n\ndiese überhaupt umsetzbar sind oder nur in beschränktem Umfang), \n\nSichtverhältnisse nach der VSS- Norm zu erfüllen. In der bisherigen Praxis \n\nwurde in solchen Fällen, teilweise unter Beizug der KAPO, vor Ort eine \n\nabweichende Sichtweite festgelegt, so dass die Verkehrssicherheit noch als \n\ngewährleistet beurteilt wurde. Meist waren die Gründe gute Übersichtlichkeit \n\noder Strassenverhältnisse, bei denen die erlaubte Höchstgeschwindigekeit \n\nnicht fahrbar ist. Dem Gemeinderat sollte hier die Kompetenz für eine \n\nAusnahme gegeben werden. Eine Lösung über eine Ausnahmebewilligung \n\nnach Art. 101 wird als nicht zielführend angesehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSofern die Sichtweiten nicht eingehalten werden können und auch \n\nMassnahmen nach Abs. 3 nicht genügen oder unmöglich sind, ist eine \n\nAusnahmebewilligung nach Art. 102 PBG zu prüfen. \n\nBärti Halter \n\n6074 Giswil \nAntrag / Bemerkung \nDer VSS wir hier quasi zum Gesetzgeber! Ich finde das problematisch. \n\nBegründung \nDer VSS ist ein Verein ohne demokratische Legitimierung. Hier wird er quasi \n\nzum "Gesetzgeber" und steht über dem Baugesetz. Der Kanton hat keine \n\nKontrolle und muss alles vollziehen, was der VSS empfiehlt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBauvorhaben dürfen keine Gefährdung des Verkehrs mit sich bringen. Dies gilt \n\ninsb. bei neuen Ein- bzw. Ausfahrten in eine Strasse. Schon heute werden \n\ndiesbezüglich in der Praxis die Normen des Schweizerischen Verbands der \n\nStrassen- und Verkehrsfachleute (VSS) zur Anwendung gebracht. Auch \n\nGerichte stützen sich in Rechtsmittelverfahren auf die einschlägigen Normen \n\nab. Die neue Vorschrift bringt Klarheit und Rechtssicherheit. \n\nArt. 92 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nGemeinde durch Gemeinderat ersetzen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 182 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nes muss den Gemeinden überlassen sein wem sie die Zuständigkeit \n\nübertragen \n\nEs ist sachgerecht, dass einschneidende Massnahmen vom Gemeinderat \n\nangeordnet werden. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nZuständigkeit Gemeinde (anstelle Gemeinderat) \n\nBegründung \nEs muss den Gemeinden überlassen sein, wem sie diese Zuständigkeit \n\nübertragen wollen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist sachgerecht, dass einschneidende Massnahmen vom Gemeinderat \n\nangeordnet werden. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDieser Absatz ist zu streichen. \n\nBegründung \nDas ist eine zu grosse Einschränkung in die Privatsphäre der Nachbarschaft. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Interesse an einer verkehrssicheren Erschliessung einer Bauparzelle wiegt \n\nhoch. Deshalb soll, sofern im konkreten Fall verhältnismässig, eine hoheitlich \n\nangeordnete Anpassung von Einfriedungen auf der Nachbarparzelle möglich \n\nsein. Zu denken ist beispielsweise an eine leichte Rückversetzung einer \n\nEinfriedung bei der Einmündung einer Zufahrt. Die Privatsphäre wird dadurch \n\nnicht eingeschränkt. \n\nArt. 92 Abs. 4 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nergänzen mit: Die Gemeinden definieren im BZR welche Strassen die 6.0 m \n\neinzuhalten haben. \n\nBegründung \ndurch den Auftrag die Strassen zu definieren können in der Praxis \n\nDiskussionen über welche Strassen zu den siedlungsorientierten, \n\nverkehrsberuhigten Strassen gemieden werden. Jeder Betroffene erachtet \n\nseine Strasse als zugewiesen, damit eine Ausnahme erteilt werden kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Reduktion erfolgt im Einzelfall. Es ist denkbar, dass an der gleichen \n\nStrassen bei einem Teilstück eine Reduktion bewilligungsfähig ist, auf einem \n\nweiteren Teilstück aufgrund des Terrains oder der Linienführung der Strasse \n\njedoch nicht. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nÄnderung und Ergänzung: \n\nBei Garagen mit direkter Ausfahrt ist von der Strasse ein Abstand von 6,0 m \n\neinzuhalten, soweit kein grösserer Strassenabstand gilt. Bei \n\nsiedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemeinderat \n\neinen Mindestabstand von 4,0 m ab dem Strassenrand bewilligen, wenn die \n\nVerkehrssicherheit gewährleistet bleibt und bei einem Trottoir mindestens 4.0 \n\nm Abstand eingehalten sind. \n\nDer Wortlaut "vom Trottoir und, wo kein Trottoir besteht" ist zu streichen, dafür \n\nder Absatz mit dem Vorschlag Gde Engelberg zu ergänzen. \n\nBegründung \nEinen Abstand von 6.0 m gegenüber einen Trottoir einzuhalten, macht keinen \n\nSinn. Für das Herausfahren aus einer Garage sind genügende Sichtweiten \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n1. Soweit ein grösserer (kommunaler) Strassenabstand gilt, geht dieser vor. \n\n2. Erfahrungsgemäss wartet der Langsamverkehr in solchen Fällen nicht und \n\nweicht auf die Strasse aus, wobei es zu gefährlichen Situationen kommen \n\nkann. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 183 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nmassgebend. Beim Zufahren zur Garage ist es doch kein Problem, wenn sich \n\nfür kurze Zeit noch ein Teil des Fahrzeugs auf dem Trottoir befindet, der \n\nFussgänger oder Velofahrer (wenn auf Trottoir) sieht das Fahrzeug und kann \n\nkurz warten. Dazu ist noch zu bemerken, dass im Strassenverkehr bei \n\nAbzweigeungen wo nach kurzer Distanz ein Fussgängerstreifen ist, Fahrzeuge \n\nanhalten müssen  und je nach Länge noch teilweise in der vorhergehenden \n\nFahrbahn sind, dieser Fall kommt x-mal vor. Das Hauptproblem sind immer die \n\nSichtweiten, die eingehalten werden müssen, und zwar für den Fall des \n\nHerausfahrens aus der Garage und massgebend welchen Abstand die Garage \n\ndann von der Strasse hat. \n\nArt. 92 Abs. 5 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAusfahrttiefe von 2m reicht aus. \n\nBegründung \naltes Recht beibehalten \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nEs ist auf die Norm zu verweisen. \n\nBegründung \nEs bestehen Normen, die das gleiche regeln. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAn der Regelung direkt im Gesetz wird festgehalten. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nGeltendes Recht von 2.0 Metern beibehalten. \n\nBegründung \nEine Tiefe von 2.0 Meter mit 3% genügt. Einfahrten in Tiefgaragen werden so \n\nnoch schwiereiger mit dem richtigen Gefäll zu planen. Der Einfluss auf die \n\nSichtweiten kann vernachlässigt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 93 Abs. 2 \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung: Der "Schilderwald" ist in Grenzen zu halten \n\nBegründung \nIm Sinne der Wahrung der Eigentumsrechte muss der öffentlichen \n\nBeschilderung auf privatem Grund Einhalt geboten werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung statuiert einzig eine Duldungspflicht, insbesondere für Zeichen \n\nöffentlicher Werke und Leitungen und Vermessungszeichen. Ein "Schilderwald" \n\nan Strassenverkehrszeichen ist gemäss Art. 101 Abs. 3 der \n\nStrassensignalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) zu vermeiden. Nach \n\ndieser Bestimmung dürfen Signale nicht unnötigerweise angebracht werden, \n\nsie dürfen jedoch nicht fehlen, wo sie unerlässlich sind. Gemäss Art. 101 Abs. \n\n6 SSV dürfen nicht mehr als zwei, nötigenfalls höchstens drei Signale an einem \n\nPfosten befestigt werden. Dies gilt jedoch nicht für Wegweiser. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 184 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Beschilderungswald ist in Grenzen zu halten und auf ein Minimum zu \n\nreduzieren. \n\nBegründung \nSiehe aktuelles Beispiel Schwanderstrasse. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung statuiert einzig eine Duldungspflicht, insbesondere für Zeichen \n\nöffentlicher Werke und Leitungen und Vermessungszeichen. Ein "Schilderwald" \n\nan Strassenverkehrszeichen ist gemäss Art. 101 Abs. 3 der \n\nStrassensignalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) zu vermeiden. Nach \n\ndieser Bestimmung dürfen Signale nicht unnötigerweise angebracht werden, \n\nsie dürfen jedoch nicht fehlen, wo sie unerlässlich sind. Gemäss Art. 101 Abs. \n\n6 SSV dürfen nicht mehr als zwei, nötigenfalls höchstens drei Signale an einem \n\nPfosten befestigt werden. Dies gilt jedoch nicht für Wegweiser. \n\n3.6 Gesundheit und behindertengerechtes Bauen \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nlnteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nDer Begriff "behindertengerechtes Bauen" ist zu prüfen, denn er wird dem \n\nAnspruch und der Wirkung von hindernisfreiem Bauen nicht gerecht, und ist in \n\n"hindernisfreies Bauen" zu ändern. \n\nBegründung \nViele kantonale Baugesetzte und auch das BehiG verwenden zwar den Begriff \n\n"behindertengerecht". Das PGB UR Art 80 spricht bspw. von "Vorkehren für \n\nhindernisfreies Bauen". Der Begriff "behindertengerecht"  impliziert einen \n\nNutzen für wenige Betroffene, statt dem Nutzen für viele Personengruppen \n\n(Menschen mit Behinderung, ältere Personen, Personen mit Kinderwagen oder \n\nGepäck sowie Rekonvaleszente). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 94 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Formulierung ist so anzupassen, dass der Kontroll- und Regelungsaufwand \n\nfür die Gemeinden in klaren Grenzen gehalten wird. Die wichtigsten \n\nAnforderungen zur Gesundheit bei Wohn- und Arbeitsplätzen sind im PBG zu \n\nregeln. Eine Delegation an die Gemeinden ist nicht sinnvoll. \n\nBegründung \nDie Bestimmung ist sehr allgemein gehalten und kann so ausgelegt werden, \n\ndass Gemeinden weitreichende Vorschriften erlassen müssen. Vorschriften, \n\nwelche die Gemeinden erlassen, müssen durch die Gemeinden auch geprüft \n\nwerden. Hier entstehen Überschneidungen mit dem Technischen Inspektorat. \n\nZu überlegen ist, ob eine Verknüpfung mit dem Arbeitsgesetz eingefügt werden \n\nsoll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWie bisher regeln die Gemeinden die Gesundheitsvorschriften im Baubereich \n\n(siehe Art. 43 und 44 Musterreglement der Gemeinden). Das Arbeitsgesetz \n\ngreift nur in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz. \n\nArt. 94 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 185 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nDie gesetzliche Grundlage ist anderweitig in genügendem Umfang vorhanden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs bestehen keine allgemeinen Vorschriften zu Massnahmen im \n\nZusammenhang mit Gesundheitsschutz bei Bauten und Anlagen. Brandschutz \n\nist nicht Gesundheitsschutz. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nEs gibt schon genügend bestehende gesetzliche Grundlagen, wie Brandschutz \n\nusw. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs bestehen keine allgemeinen Vorschriften zu Massnahmen im \n\nZusammenhang mit Gesundheitsschutz bei Bauten und Anlagen. Brandschutz \n\nist nicht Gesundheitsschutz. \n\nArt. 95 Behindertengerechtes Bauen \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nVorab will gesagt sein, dass man sich überhaupt nicht gegen Behinderte \n\nausspricht.  \n\nDer gesamte Artikel führt zu weit! Es sind die Vorgaben des Bundesgesetzes \n\nanzuwenden. \n\nBegründung \nDie Wirtschaft, aber auch private Investoren dürfen nicht mit zusätzlichen \n\nHürden und Hindernissen konfrontiert werden, als es das Bundesgesetz \n\nverlangt. Die Wirtschaft hat sich dem Markt über die Kantonsgrenzen hinaus zu \n\nstellen. Bauen wird noch teurer und die Kosten, welche zu Amortisieren sind, \n\nnoch höher.  \n\nIm Wohnungsbau wird das Bauen teurer und die geforderten günstigen \n\nWohnungen noch unrealistischer? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme des Kantons Zug - gehen über \n\ndie Mindestvorgaben des Bundes hinaus. Die Bundesvorgaben stammen aus \n\ndem Jahr 2004 und sind nicht mehr zeitgemäss. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nBei Grob- Erschliessungen soll behindertengerecht projektiert werden \n\n(Norm: VSSN 640075) \n\nBegründung \nallgem. Bedürfnisse \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSoweit diese Thematik nicht bereits durch Bundesrecht (insb. BehiG und VböV) \n\ngeregelt ist, wäre sie im Rahmen der Strassengesetzgebung zu regeln, nicht im \n\nPlanungs- und Baugesetz. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Vorgaben des Bundes sind zu berücksichtigen \n\nBegründung \nEs sollen die eidgenössischen Vorgaben berücksichtigt werden. Es ist kein \n\nGrund erkennbar, warum Obwalden strenger sein soll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme des Kantons Zug - gehen über \n\ndie Mindestvorgaben des Bundes hinaus. Die Bundesvorgaben stammen aus \n\ndem Jahr 2004 und sind nicht mehr zeitgemäss. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 186 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung: Die Vorschriften für behindertengerechtes Bauen sind auf das \n\nWesentliche zu begrenzen und dürfen nicht zu unnötigen Einschränkung für die \n\nBauherren führen. \n\nBegründung \nDie bundesrechtlichen Vorgaben müssen umgesetzt werden. Das Anliegen, \n\nBauten für möglichst alle Menschen zugänglich zu gestalten, ist \n\nnachvollziehbar. Trotzdem steht dem gegenüber auch die Freiheit eines \n\nGrundeigentümers, seine Bauten in seinem Sinne zu gestalten. Umfangreiche \n\nund/oder schwer nachvollziehbare Vorschriften, unter anderem mit \n\nentsprechenden Kostenfolgen oder zeitlicher Verzögerungen in der \n\nRealisierung, können der Akzeptanz der Anliegen von Menschen mit \n\nBehinderung auch Schaden, wie diverse Beispiele aus dem öffentlichen \n\nVerkehr zeigen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme des Kantons Zug - gehen über \n\ndie Mindestvorgaben des Bundes hinaus. Die Bundesvorgaben stammen aus \n\ndem Jahr 2004 und sind nicht mehr zeitgemäss. \n\nPro Senectute \n\nObwalden \n\n6060 Sarnen \n\nAntrag / Bemerkung \nWir erlauben uns eine Stellungnahme zum Planungs- und Baugesetz \n\neinzureichen. Unser Fokus dabei ist die Lebenssituation alter Menschen. \n\nInsbesondere nehmen wir zu Artikel 90 und 95 Stellung. Allgemein halten wir \n\nfest, dass eine möglichst grosse Anzahl altersgerechter und hindernisfreier \n\nWohnungen, das lange Verbleiben in der eigenen Wohnung erst ermöglicht. \n\nDies wirkt sich kostendämpfend auf die stationären Einrichtungen aus. Pro \n\nSenectute Obwalden begrüsst es, wenn Anreize für altersgerechte und \n\nhindernisfreies Bauen gefördert werden. Wir verweisen auf die entsprechenden \n\nUnterlagen des Bundes. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nHindernisfreies Bauen wird übernommen. Hindernisfreie Zugänglichkeit führt \n\nauch zu einer Zugänglichkeit für Menschen mit altersbedingten \n\nEinschränkungen. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nZusätzlicher Abs: Wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, \n\nmüssen Strassen und Wege mit Fussgängerverkehr behindertengerecht \n\nprojektiert werden. \n\nDie baulichen Anforderungen richten sich nach der VSS SN 640 075 \n\nFussgängerverkehr, Hindernisfreier Verkehrsraum. \n\nBegründung \nDer Wortlaut des ersten Satzes entspricht dem PBG BS § 98 Abs 3. Die \n\nNennung der behindertengerechten Erschliessung unterstreicht die Wichtigkeit \n\neiner hindernisfreien Zugänglichkeit. Dies zum Nutzen aller Personen, obwohl \n\nder Begriff "behindertengerecht" die Nutzergruppe ungerechtfertigterweise \n\nmarginalisiert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSoweit diese Thematik nicht bereits durch Bundesrecht (insb. BehiG und VböV) \n\ngeregelt ist, wäre sie im Rahmen der Strassengesetzgebung zu regeln, nicht im \n\nPlanungs- und Baugesetz. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 187 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Nennung der SN 640 075 kann u.U. auch unter Art 95 aufgenommen \n\nwerden. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nZusätzlicher Absatz: Der Regierungsrat bezeichnet eine Beratungsstelle für \n\nbehindertengerechtes Bauen. Die Beratungsstelle kann Baueinsprache und \n\nRekurs erheben. \n\nBegründung \nDie vorgeschlagene Ergänzung entstammt dem BPG BS Art 62 Abs 3. Es ist \n\nentscheidend, dass eine Baugesuchsprüfung hinsichtlich den gesetzlichen \n\nVorgaben zu hindernisfreiem Bauen erfolgt (aktuell durch den Verein \n\nhindernisfrei Bauen NOW) und dass die Prüfstelle beschwerdeberechtigt ist, da \n\ndie Beratungsstelle über notwendige Fachkompetenz verfügt. Auch Luzern \n\nbenennt eine Beratungsstelle für hindernisfreies Bauen (PBG Art 207 Abs 1 Lit \n\ne oder PBV Art 59 Abs 1). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Beschwerderecht gesamtschweizerischer Verbände ist bundesrechtlich \n\ngeregelt (Art. 9 Behindertengleichstellungsgesetz). Der Verein Hindernisfrei \n\nBauen Nid- und Obwalden wird im Baubewilligungsverfahren jeweils \n\nbeigezogen. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nZu den aufgeführten Anforderungen an die baurechtlichen Erfordernisse an \n\nBauten soll auch die "Teilhabe" erwähnt werden. \n\nBegründung \nZu den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen gehört auch die Teilhabe \n\nund Partizipation am gesellschaftlichen Leben. Im Begriff "Gesundheit" ist \n\ndieser Aspekt nicht enthalten. Mit Art. 95 hat dieser Aspekt auch einen eigenen \n\nArtikel und ist von "Gesundheit" differenziert. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nTeilhabe im Sinne baulicher Zugänglichkeit ist in Art. 95 PBG abgedeckt. \n\nGesellschaftliche Aspekte der Teilhabe sind nicht Gegenstand des Planungs- \n\nund Baurechts. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \n1. der Titel ist zu ändern auf "hindernisfreies Bauen". \n\n2. in einer Präambel oder einem eigenen Absatz sind die Nutzniessenden zu \n\nbezeichnen: hindernisfreies Bauen bedeutet alters- und für Menschen mit \n\nBehinderungen gerechtes Bauen. \n\nBegründung \nDer Begriff "Menschen mit Behinderungen" ist zu eng. Art. 95 sollte auch für \n\nMenschen mit altersbedingten Einschränkungen gelten. Auch diese immer \n\ngrösser werdende Bevölkerungsgruppe sollte angesprochen und in der \n\nBezeichnung mit gemeint sein. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nHindernisfreies Bauen wird übernommen. Hindernisfreie Zugänglichkeit führt \n\nauch zu einer Zugänglichkeit für Menschen mit altersbedingten \n\nEinschränkungen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 188 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nArt. 53, Zusätzlicher Abs:  \n\nStrassen und Wege mit Fussgängerverkehr müssen hindernisfrei projektiert \n\nwerden. \n\nDie baulichen Anforderungen richten sich nach der VSS SN 640 075 \n\nFussgängerverkehr, Hindernisfreier Verkehrsraum. \n\nBegründung \nDie Nennung unterstreicht die Wichtigkeit einer hindernisfreien Zugänglichkeit. \n\nDies zum Nutzen aller Personen. \n\nDer Begriff "behindertengerecht" würde die Nutzergruppe \n\nungerechtfertigterweise marginalisieren. \n\nDie Nennung der SN 640 075 kann u.U. auch unter Art 95 aufgenommen \n\nwerden. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\nBehindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSoweit diese Thematik nicht bereits durch Bundesrecht (insb. BehiG und VböV) \n\ngeregelt ist, wäre sie im Rahmen der Strassengesetzgebung zu regeln, nicht im \n\nPlanungs- und Baugesetz. Art. 53 PBG regelt nur das Erschliessungsrecht und \n\ndie Erschliessungspflicht, nicht die Ausgestaltung der Erschliessung. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nZusätzlicher Absatz: Der Regierungsrat bezeichnet eine Beratungsstelle für \n\nhindernisfreies Bauen. Die Beratungsstelle kann Baueinsprache und \n\nRekurs erheben. \n\nBegründung \nDie vorgeschlagene Ergänzung entstammt dem BPG BS Art 62 Abs 3. Es ist \n\nentscheidend, dass eine Baugesuchsprüfung hinsichtlich den gesetzlichen \n\nVorgaben zu hindernisfreiem Bauen erfolgt (aktuell durch den Verein \n\nhindernisfrei Bauen NOW) und dass die Prüfstelle beschwerdeberechtigt ist, da \n\ndie Beratungsstelle über notwendige Fachkompetenz verfügt. Auch Luzern \n\nbenennt eine Beratungsstelle für hindernisfreies Bauen (PBG Art 207 Abs 1 Lit \n\ne oder PBV Art 59 Abs 1). \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\nBehindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Beschwerderecht gesamtschweizerischer Verbände ist bundesrechtlich \n\ngeregelt (Art. 9 Behindertengleichstellungsgesetz). Der Verein Hindernisfrei \n\nBauen Nid- und Obwalden wird im Baubewilligungsverfahren jeweils \n\nbeigezogen. \n\nArt. 95 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nÄnderung vornehmen: Mit mehr als 5 Wohneinheiten \n\nBegründung \nFür die Zukunft gedacht, gibt eine Verbesserung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 189 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSechs und mehr Wohneinheiten liegt im Zentralschweizer Durchschnitt (UR: 4, \n\nLU, SZ: 6, NW, ZG: 8). \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nvon 6 auf 8 Wohnungen anpassen \n\nBegründung \ngemäss Bundesrecht besteht eine Pflicht  erst ab mehr als 8 Wohnungen. \n\nWeshalb muss der Kanton Obwalden dies verschärfen wenn das Bundesrecht \n\n8 Wohnungen vorsieht? In den Nachbarkantonen ist die Pflicht auch erst ab 8 \n\nWohnungen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme der Kantone Zug und \n\nNidwalden - gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6). Die Bundesvorgaben stammen aus dem Jahr 2004 und sind nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nÄnderung: \n\nBei neuen Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle \n\nEinheiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Das Innere der \n\neinzelnen Wohneinheiten muss an deren Bedürfnisse anpassbar sein. \n\nDas PBG soll das Bundesrecht nicht verschärfen sondern übernehmen. \n\nBegründung \nGemäss Bundesrecht besteht eine Pflicht erst ab mehr als 8 Wohnungen. \n\nGemäss Erläuterungsbericht gilt in den Kantonen NW und ZG die Pflicht \n\nebenfalls erst ab mehr als 8 Wohnungen. Ansonsten wird die Schaffung von \n\ngünstigem Wohnraum erschwert \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme der Kantone Zug und \n\nNidwalden - gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6). Die Bundesvorgaben stammen aus dem Jahr 2004 und sind nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nWir sind dafür das dies auf fünf Wohneinheiten angepasst wird. \n\nBegründung \nIst ab dieser Grösse für die Bauherschafft absolut zumutbar und für die \n\nGesellschaft eine Aufwertung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSechs und mehr Wohneinheiten liegt im Zentralschweizer Durchschnitt (UR: 4, \n\nLU, SZ: 6, NW, ZG: 8). \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nBei neuen Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle \n\nEinheiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Das Innere der \n\neinzelnen Wohneinheiten muss an deren Bedürfnisse anpassbar sein. \n\nBegründung \nDas PBG soll das Bundesrecht keinesfalls verschärfen sondern \n\n(gezwungenermassen) übernehmen und von 6 auf 8 WOH erhöhen.  \n\nLeider erschwert dieses Bundesgesetz der Gleichberechtigung das \n\nKosteneffiziente Bauen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme der Kantone Zug und \n\nNidwalden - gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6). Die Bundesvorgaben stammen aus dem Jahr 2004 und sind nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nWie beim bestehenden Recht soll die Regelung erst ab acht Wohneinheiten \n\nbestehen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme der Kantone Zug und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 190 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Regelung ist bereits im Bundesgesetz geregelt und soll entsprechend \n\nübernommen werden. \n\nNidwalden - gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6). Die Bundesvorgaben stammen aus dem Jahr 2004 und sind nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBei neuen Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle \n\nEinheiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Das Innere der \n\neinzelnen Wohneinheiten muss an deren Bedürfnisse anpassbar sein. \n\nBegründung \nDas Bundesgesetz setzt die Schwelle bei acht Wohnungen an. Eine \n\nVerschärfung auf kantonaler Ebene ist nicht nachvollziehbar. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme der Kantone Zug und \n\nNidwalden - gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6). Die Bundesvorgaben stammen aus dem Jahr 2004 und sind nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nPro Senectute \n\nObwalden \n\n6060 Sarnen \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: Die Wohneinheiten sind altersgerecht und hindernisfrei zu \n\nrealisieren. \n\nBegründung \nEine möglichst grosse Anzahl altersgerechter und hindernisfreier Wohnungen, \n\ndie das lange Verbleiben in der eigenen Wohnung ermöglicht, kann sich \n\nkostendämpfend auf die stationären Einrichtungen auswirken. Gleichzeitig wird \n\ndie Selbstbestimmung bis ins hohe Alter gefördert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nwird berücksichtigt im PBG \n\nAntwort \n\nHindernisfreie Zugänglichkeit führt auch zu einer Zugänglichkeit für Menschen \n\nmit altersbedingten Einschränkungen. Weitergehende Vorgaben für \n\naltersgerechte Wohnbauten (z.B. psychologische oder soziologische Aspekte) \n\nwerden im PBG nicht statuiert. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Vorschrift hat sich an die Bundesgesetzgebung anzupassen. \n\nBegründung \nIm Bundesgesetz werden 8 Wohnungen definiert, weshalb Obwalden hier \n\nkeine Verschärfung zu machen hat. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Zentralschweizer Kantone - mit Ausnahme der Kantone Zug und \n\nNidwalden - gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6). Die Bundesvorgaben stammen aus dem Jahr 2004 und sind nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nBei neuen Wohngebäuden mit vier und mehr Wohneinheiten müssen alle \n\nEinheiten für das Wohnen notwendigen Innen- und Aussenbereiche für \n\nMenschen mit Behinderung zugänglich sein. Das Innere der einzelnen \n\nWohneinheiten muss an deren Bedürfnisse anpassbar sein. \n\nIm obigen Antrag sind die Definition "mit mehr als sechs Wohneinheiten"  mit \n\n"vier und mehr Wohneinheiten"  ersetzt und die Präzisierung "für das Wohnen \n\nnotwendigen Innen- und Aussenbereiche" eingefügt worden. \n\nBegründung \nDer Vernehmlassungsvorschlag verbessert die Minimalanforderung gem. \n\nBehiG nur minimal, d.h. ab 7 Wohneinheiten statt ab 9. Viele Kantone gehen \n\nbereits heute weiter und definieren die minimale Anforderung bei 6 oder 4 \n\nWohneinheiten. BS geht noch weiter und verlangt dies, sofern \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSechs und mehr Wohneinheiten liegt im Zentralschweizer Mittel (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6, NW, ZG: 8). Die einzelnen Wohneinheiten müssen zugänglich sein. Der \n\nInnenbereich der Wohneinheiten muss anpassbar sein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 191 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nverhältnismässig, bei allen Wohnungen, ausser bei EFH. Da im Kanton OW \n\nvielfach auch kleinere Wohnbauten erstellt werden, braucht es eine tiefere Zahl \n\nder Wohneinheiten, ansonsten kann eine Verbesserung kaum erzielt werden.  \n\nIn der Beantwortung der Motion "Bezahlbarer Wohnraum" geht die Regierung \n\nauf die Langfriststrategie 2032+ und den Richtplan ein, welche eine \n\nprogressivere Festlegung der Mindestzahl an Wohneinheiten argumentativ \n\nstützen. Es sollen gem. Kapitel B Raumentwicklungsstrategie im kantonalen \n\nRichtplan 2019 die Gemeinden bei ihren Planungen die Bedürfnisse junger \n\nFamilien und älterer Menschen an zentralen Lagen berücksichtigen, steht im \n\nBericht. Als aktuelles Beispiel kann die Überbauung Dorfhyyser Sarnen \n\nherangezogen werden, wo 3 der 4 Häuser weniger als 7 Wohneinheiten \n\naufweisen. Im Hinblick auf die geplante Inklusions-Strategie wäre es ein \n\nschlechtes Zeichen, dem hindernisfrei-anpassbaren Wohnraum nicht mehr \n\nBedeutung zuzumessen, dieser stellt eine wichtige Grundvoraussetzung dar, \n\ndass Menschen ihren Wohnraum selbstbestimmt wählen oder im Alter länger \n\nZuhause bleiben können. Siehe auch Anmerkung zu Art. 95 Abs. 4. \n\nDie Präzisierung der Innen- und Aussenbereiche macht deutlich, dass alle für \n\ndas Wohnen notwendigen Bereiche mit gemeint sind und nicht nur der \n\nWohnungszugang. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nAbs. 2 ist zu ändern: \n\nBei neuen Wohngebäuden mit vier und mehr Wohneinheiten müssen alle \n\nEinheiten für Menschen im Alter und mit Behinderungen zugänglich sein. Das \n\nInnere der einzelnen Wohneinheiten muss an deren Bedürfnisse anpassbar \n\nsein. \n\nBegründung \nWENIGER EINTRITTE IN EIN HEIM - ERHALT DER SELBSTÄNDIGKEIT \n\nEs wird immer mehr Menschen geben, die entweder aus Krankheits- oder \n\nAltersgründen in Ihrer Fortbewegungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb \n\nauf eine hindernisfrei zugängliche und anpassbare Wohnung angewiesen sind. \n\nIn einem ländlichen Kanton wie dem Kanton Obwalden werden nur selten \n\ngrössere Wohnbauten mit mehr als sechs Wohnungen erstellt, weshalb das \n\nneue Baugesetz praktisch keinen Effekt für den Wohnungsbau haben wird. \n\nVerschiedene andere Kantone (zBsp. Uri) kennen schon Vorschriften welche \n\nab vier Wohneinheiten gelten. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nSechs und mehr Wohneinheiten liegt im Zentralschweizer Mittel (UR: 4, LU, \n\nSZ: 6, NW, ZG: 8). Die einzelnen Wohneinheiten müssen zugänglich sein. Der \n\nInnenbereich der Wohneinheiten muss anpassbar sein. Hindernisfreie \n\nZugänglichkeit führt auch zu einer Zugänglichkeit für Menschen mit \n\naltersbedingten Einschränkungen. Weitergehende Vorgaben für altersgerechte \n\nWohnbauten (z. B. psychologische oder soziologische Aspekte) werden im \n\nPBG nicht statuiert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 192 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nArt. 95 Abs. 4 \n\nPro Senectute \n\nObwalden \n\n6060 Sarnen \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: Die Wohneinheiten sind altersgerecht und hindernisfrei zu \n\nrealisieren. \n\nBegründung \nEine möglichst grosse Anzahl altersgerechter und hindernisfreier Wohnungen, \n\ndie das lange Verbleiben in der eigenen Wohnung ermöglicht, kann sich \n\nkostendämpfend auf die stationären Einrichtungen auswirken. Gleichzeitig wird \n\ndie Selbstbestimmung bis ins hohe Alter gefördert. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nIm Gesetzestext wird von hindernisfreier Zugänglichkeit gesprochen. \n\nHindernisfreie Zugänglichkeit führt auch zu einer Zugänglichkeit für Menschen \n\nmit altersbedingten Einschränkungen. Weitergehende Vorgaben für \n\naltersgerechte Wohnbauten (z. B. psychologische oder soziologische Aspekte) \n\nwerden im PBG nicht statuiert. Bei Erneuerungen, Änderungen und \n\nErweiterungen ist situativ zu entscheiden, inwieweit hindernisfreies Bauen \n\nangemessen ist. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Regierung soll Anreize prüfen, die im Gesetz aufgenommen werden \n\nkönnen, um bei Sanierungen den hindernisfreien Ausbau zu unterstützen. \n\nBspw. partielle Unterschreitung des Grenzabstandes bei nachträglichem \n\nLifteinbau oder grössere Ausnutzung des Attika- und Dachgeschosses wenn \n\nMassnahmen zugunsten des hindernisfreien Wohnens umgesetzt werden etc. \n\nBegründung \nGerade bei Wohnbauten im Bestand sind viele Wohneinheiten nicht zugänglich \n\nbzw. nicht hindernisfrei. Bei Renovationen fallen diesbezügliche \n\nVerbesserungen oft der Verhältnismässigkeit gemäss BehiG zum Opfer. Dies \n\nein wesentlicher Grund, dass viele Wohneinheiten nicht zugänglich sind. Daher \n\nist es umso wichtiger, dass bei Erneuerungen Anreize gewährt werden und bei \n\nNeubauten, siehe Abs 2, eine deutliche Verbesserung erzielt werden kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSoweit Liftanbauten die Voraussetzungen für vorspringende Gebäudeteile (Art. \n\n74 Abs. 4 PBG) erfüllen, gilt für sie ein privilegierter Grenzabstand (Art. 77 Abs \n\n2 PBG). Art. 74 Abs. 4 PBG wurde gegenüber dem geltenden Recht gelockert; \n\nneu dürfen Gebäudeteile mit allseitigen Abschlüssen 4 m breit sein. \n\nArt. 95 Abs. 5 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nHier kann die geltende Norm (SN 521 500) einhalten werden. \n\nBegründung \nAusgabedatum 2009 weglassen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nauf die aktuelle Norm SN 521 500 hinweisen  \n\nAusgabe 2009 streichen \n\nBegründung \ndie Normen werden laufend angepasst, bei Erwähnung der Ausgabe stützen \n\nwir uns im PGB auf eine alte Norm was eine Gesetzanpassung zur Folge hat. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 193 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDas Ausgabejahr der Norm ist zu streichen. \n\n... richten sich nach der aktuell gültigen Ausgabe der Norm SN 521 500 zum \n\nZeitpunkt der Baueingabe.... \n\nBegründung \nBei einer Überarbeitung der Norm müsste das Gesetz umgehend angepasst \n\nwerden. \n\nBärti Halter \n\n6074 Giswil \nAntrag / Bemerkung \nDer SIA wir hier quasi zum Gesetzgeber! Ich finde das problematisch. \n\nBegründung \nDer SIA ist ein Verein ohne demokratische Legitimierung. Hier wird er quasi \n\nzum "Gesetzgeber" und steht über dem Baugesetz. Der Kanton hat keine \n\nKontrolle und muss alles vollziehen, was der SIA empfiehlt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNorm SN 521 500 "Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) ist technischer Natur und bildet die aktuelle Baukunde \n\nab. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nNormen dürfen nicht zu Gesetz werden. Das Gesetz soll den Zweck \n\nvorschreiben (hindernisfreier Zugang) und nicht die Art und Weise, wie dies \n\numgesetzt werden muss. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNorm SN 521 500 "Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) ist technischer Natur und bildet die aktuelle Baukunde \n\nab. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nNormen dürfen nicht zu Gesetz werden. \n\nZudem handelt es sich noch um eine alte Norm (2009), was dazu führen würde \n\ndas Gesetz nach einer Normanpassung anpassen zu müssen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNorm SN 521 500 "Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) ist technischer Natur und bildet die aktuelle Baukunde \n\nab. \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nDie Formulierung der Normenbezeichnung gemäss BehiV Art. 8 Abs 1 ist zu \n\nübernehmen und lautet: Die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten» \n\nBegründung \nEs gibt aktuell eine Normengruppe, die an der Revision der SIA 500 arbeitet. \n\nDie Vernehmlassung dazu ist auf anfangs 2025 vorgesehen. Sobald eine neue \n\nAusgabe publiziert wird, wäre der Gesetzesartikel nicht mehr auf dem neusten \n\nStand. Daher ist die Verwendung der Normenbezeichnung gem. BehiV zu \n\nbevorzugen und auf die Angabe des Ausgabejahres zu verzichten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nSIA 521 500 aktuelle Ausgabe (ohne Jahrzahl) \n\nBegründung \nDas Gesetz soll 10 bis 15 Jahre Gültigkeit haben. Es werden regelmässige \n\nAnpassungen gemacht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 194 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nArt. 95 Abs. 6 \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nArtikel streichen. Wenn daran festgehalten wird, so ist der Satzteil "wesentlich \n\nbetriebliche Nachteile" zu streichen. \n\nBegründung \nDieser Artikel bezieht sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches \n\nbereits im BehiG geregelt ist. Das BehiG verwendet in diesem Zusammenhang \n\ndie Begrifflichkeit "wesentlich betriebliche Nachteile" nicht. Dies könnte somit \n\nzu einer falschen Auslegung bzw. zu Rechtsunsicherheit führen. Nachfolgend \n\ngem. BehiG, 3. Abschnitt: Verhältnismässigkeit, Art. 11 Allgemeine \n\nGrundsätze: \n\n1 Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ordnet die Beseitigung der \n\nBenachteiligung nicht an, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in \n\neinem Missverhältnis steht, insbesondere: \n\na. zum wirtschaftlichen Aufwand; \n\nb. zu Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes; \n\nc. zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit. \n\nAnmerkung zum erläuternden Bericht zu Abs 6: \n\nZitat aus Bericht: "Demnach darf der Aufwand für die Anpassungen fünf \n\nProzent des Gebäudeversicherungswerts beziehungsweise des Neuwerts der \n\nAnlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten nicht übersteigen." \n\nIrrtümlicherweise verwendet man im Bericht "darf nicht übersteigen", was \n\nfalsch ist. Bei Überschreitung der festgelegten Prozentsätzen "muss" der \n\nBauherr keine behindertenspezifischen Massnahmen umsetzen, dürfen kann er \n\njedoch immer. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Ausnahmekatalog in Art. 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist - \n\ngleich wie Abs. 6 - nicht abschliessend. Wesentliche betriebliche Nachteile \n\nstellen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein Ausnahmegrund dar. \n\nVerein Hindernisfrei \n\nBauen NW/OW \nAntrag / Bemerkung \nersatzlos streichen \n\nBegründung \nDie Verhältnismässigkeit gilt immer und muss nicht explizit erwähnt werden. \n\nAngeschlossene Teilnehmer/innen: \n\n \n\n Behindertenforum Zentralschweiz, 6370 Stans \n\n Vereinigung Cerebral Zentralschweiz, 6005 Luzern \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip gilt immer. Es wird in \n\nder Spezialgesetzgebung jeweils konkretisiert. \n\nArt. 96 Abs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 195 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nGemeinderat durch Gemeinde ersetzen \n\nBegründung \nEs muss den Gemeinden überlassen sein wem sie die Zuständigkeit \n\nübertragen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist stufengerecht, wenn Ersatzvornahmen vom Gemeinderat angeordnet \n\nwerden. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nZuständigkeit Gemeinde (anstelle Gemeinderat) \n\nBegründung \nEs muss den Gemeinden überlassen sein, wem sie diese Zuständigkeit \n\nübertragen wollen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist stufengerecht, wenn Ersatzvornahmen vom Gemeinderat angeordnet \n\nwerden. \n\nArt. 97 Bauen in Gefahrenzonen \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nrechtliche Grundlage für die "Erklärung des Gesuchstellers/Grundeigentümers \n\nbezüglich Naturgefahren" schaffen \n\nBegründung \nAktuell wird die Erklärung Naturgefahren gestützt auf Art. 28 BauV \n\n"ergänzende Unterlagen" eingefordert. Mit dem neuen PBG soll eine eindeutige \n\nBestimmung formuliert werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWelche Beilagen in welchen Fällen einzureichen sind, legt das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement gestützt auf Art. 111 PBG fest. \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Unterirdische Werkleitungen und unterirdische Werkleitungsschächte sollen \n\nexplizit von dieser Regelung ausgenommen werden \n\nBegründung \nBegründung: Zwecks der Erschliessung müssen Werkleitungen teilweise auch \n\nin oder durch Gefahrenzonen errichtet werden. Hierfür wählen die Werke \n\ngegeben falls einen entsprechend angepassten sicheren Trasse Bau im \n\neigenen Interesse und im Sinne der Verfügbarkeit.  \n\nWeitere Einschränkungen sind nicht zielführend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nIn Abs. 2 wird eine zusätzlicher Ausnahmetatbestand (Bst. c) aufgenommen. \n\nDanach kann das Amt für Wald und Landschaft Bauvorhaben in der \n\nGefahrenzone rot bewilligen, "wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht \n\nrelevant ist". \n\nArt. 97 Abs. 1 \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nProzess (vereinfachtes Verfahren) für die Nachführung der Naturgefahren im \n\nZonenplan definieren. \n\nBegründung \nNach welcher Naturgefahrengrundlage werden Baugesuche beurteilt, bei \n\nwelchen die fachliche und die raumplanerische Naturgefahrenbeurteilung nicht \n\nübereinstimmt? Z.B. nach einer Gewässerverbauung, wenn die Gefahrenzone \n\nrot auf gelb reduziert werden konnte. Im Zonenplan ist noch die rote \n\nGefahrenzone, nach fachlicher Beurteilung liegt das Bauprojekt allenfalls \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDer Fall einer Gefahrenreduktion durch ein Hochwasserprojekt ist in Art. 97 \n\nAbs. 2 Bst. a PBG abgebildet. Die Beurteilung erfolgt durch das Amt für Wald \n\nund Landschaft. Die Anpassung der Bau- und Zonenordnung erfolgt im \n\nRahmen des Hochwasserschutzprojekts (Art. 31 Abs. 3 PBG). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 196 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nbereits in der gelben Gefahrenzone. In solchen Fällen soll der Zonenplan \n\nunkompliziert nachgeführt werden können. \n\nArt. 97 Abs. 2 Einleitungssatz \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAmt für Wald und Landschaft streichen \n\nBegründung \nDepartementsvorsheher / In soll Ausnahmen bewilligen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie fachliche Beurteilung erfolgt wie bisher durch das Amt für Wald und \n\nLandschaft. Bei Vorhaben ausserhalb der Bauzone wird der kantonale \n\nGesamtentscheid vom Departementsvorsteher getroffen. \n\nArt. 97 Abs. 3 \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDas geltende Recht soll beibehalten werden. \n\nBegründung \nEs soll keine Verschärfung gegenüber dem jetzigen Recht geben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonalrechtlich besteht kein geltendes Recht. Die Bestimmung stellt keine \n\nVerschärfung gegenüber den geltenden kommunalen Regelungen dar. Neu ist \n\neinzig der zu erbringende Nachweis der Erdbebensicherheit bei Bauten und \n\nAnlagen mit erhöhtem Schutzbedarf (Abs. 6). \n\nArt. 97 Abs. 4 \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDieser Absatz ist zu streichen. \n\nBegründung \nDie Sonderrisiken sind genauer zu bezeichnen. Die Eigenverantwortung ist zu \n\nstärken. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs geht um Bauvorhaben mit hoher Personenbelegung oder erheblichem \n\nGefährdungspotenzial für die Umwelt oder um wichtige \n\nVersorgungseinrichtungen. Es besteht in diesen Fällen ein öffentliches \n\nInteresse an einer fachlichen Prüfung. \n\nArt. 97 Abs. 5 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nErgänzung: \n\nDer Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren genügend Rechnung \n\ngetragen wird, ist zusammen mit dem Baugesuch zu erbringen. Bauvorhaben \n\nin der Gefahrenzone blau sowie bei Sonderrisiken in der Gefahrenzone gelb \n\nund in Gebieten mit einer Restgefährdung sind durch das Amt für Wald und \n\nLandschaft zu beurteilen, sofern die Gefahr für das Vorhaben relevant ist. Die \n\nBeurteilung von Gefährdungen und Schutzanforderungen durch Kommissionen \n\noder Experten der Gemeinde ist dabei zu berücksichtigen. \n\nAbsatz mit Satz "Die Beurteilung von Gefährdungen und Schutzanforderungen \n\ndurch Kommissionen oder Experten der Gemeinde ist dabei zu \n\nberücksichtigen" ergänzen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Beurteilung erfolgt - wie bisher - kantonsweit durch das Amt für Wald und \n\nLandschaft. Eine kommunale Naturgefahrenkommission hat die Möglichkeit, \n\neinen Naturgefahrennachweis gemäss Arbeitshilfe Naturgefahrennachweis zu \n\nverfassen, der gleich behandelt wird, wie wenn ihn ein Fachbüro einreicht \n\n(Prüfung auf Plausibilität). Dies muss nicht ausdrücklich im Gesetz verankert \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 197 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nDie Einwohnergemeinde Engelberg verfügt über eine eigene Kommission \n\n(GFO) mit viel Erfahrung in der Beurteilung von Naturgefahren und \n\nSchutzanforderungen. Sie kennt das Gemeindegebiet bestens und kann in \n\nvielen Fällen eine eigene Beurteilung sicher vornehmen. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nergänzen mit Erklärung Naturgefahren \n\nBegründung \ndie Erklärung Naturgefahren ist zu jedem Bauvorhaben mitzuliefern, ausser \n\ndas Bauvorhaben befindet sich in keiner oder geringer Gefahrenzone. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWelche Beilagen in welchen Fällen einzureichen sind, legt das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement gestützt auf Art. 111 PBG fest. \n\nArt. 97 Abs. 6 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nAbsatz ersatzlos streichen \n\nBegründung \nDies ist nicht nötig, da die Regelung durch SIA-Normen im Sinne "nach den \n\nRegeln der Baukunde" schon vorhanden ist. Das Eingreifen der Behörde ist \n\nunnötig und die Einforderung eines Nachweises zieht eine Kontrolle durch die \n\nBehörde mit sich. Wir müssen uns nicht noch mehr Aufgaben aufbürden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer zusätzliche Aufwand der Gemeinden ist äusserst gering. Bei Bagatellfällen \n\nund bei Bauvorhaben der BWK I ist kein Nachweis zu erbringen. Bei \n\nBauvorhaben der BWK II hat die Bauherrschaft im Sinne einer \n\nSelbstdeklaration zu bestätigen, dass die einschlägigen SIA-Normen \n\neingehalten wurden. Nur bei Bauvorhaben der BWK III erfolgt eine nähere \n\nPrüfung durch den Kanton oder durch beigezogene Fachpersonen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Absatz ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nDies ist nicht nötig, die Regelung über die SIA-Normen im Sinne "nach den \n\nRegeln der Baukunde" und auch nach Haftpflichtrecht sichern dieses \n\nSchutzerfordernis schon. Es braucht hier kein Eingreifen der Behörden. Hinter \n\nden angesprochenen Bauwerksklassen stehen professionelle Bauherrschaften \n\nund Fachplaner, die für die Einhaltung der Normen und Vorschriften besorgt \n\nsind. Zudem müssten Nachweise kontrolliert werden, ansonsten ist die \n\nEinforderung des Nachweises Makulatur. Die Behörden sollen sich nicht noch \n\nmehr Aufgaben aufbürden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer zusätzliche Aufwand der Gemeinden ist äusserst gering. Bei Bagatellfällen \n\nund bei Bauvorhaben der BWK I ist kein Nachweis zu erbringen. Bei \n\nBauvorhaben der BWK II hat die Bauherrschaft im Sinne einer \n\nSelbstdeklaration zu bestätigen, dass die einschlägigen SIA-Normen \n\neingehalten wurden. Nur bei Bauvorhaben der BWK III erfolgt eine nähere \n\nPrüfung durch den Kanton oder durch beigezogene Fachpersonen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDer Artikel ist zu präzisieren.  Der Nachweis ist aus unserer Sicht nur für BWK \n\nIII erforderlich und zu erbringen. \n\nBegründung \nDer Begriff "erhöhter Schutzbedarf" ist für uns nicht genügend definiert. \n\nDer Bauingenieur ist grundsätzlich dazu verpflichtet, jedes Gebäude nach den \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nBei Bauvorhaben der BWK II gilt die Selbstdeklaration, nur bei BWK III erfolgt \n\neine Prüfung durch den Kanton oder durch beigezogene Fachpersonen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 198 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nAnforderungen der Erdbebensicherheit zu dimensionieren. Nur für BWK III \n\nerachten wir das Erfordernis eines Nachweises als nötig. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nlöschen oder genauer definieren mit eigener Art. Nr. \n\nBegründung \nDer Absatz soll in erster Priorität gelöscht werden. Die Bauherrschaft ist für die \n\nEinhaltung von entsprechenden Tragwerksnormen verantwortlich. \n\nGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass Art. 96 in solchen Fällen zur \n\nAnwendung kommt: "... den Regeln der Baukunde und den Erfordernissen der \n\nSicherheit entsprechen". Es ist klar, dass bei Bauten mit erhöhtem \n\nSchutzbedarf andere Sicherheitsniveaus erreicht werden müssen als z.B. bei \n\neinfachen Wohnbauten. Die neue Vorschrift führt zur Einführung einer \n\n"Prüfstatik", was nicht als zielführend und nicht als Aufgabe der Behörden \n\nbeurteilt wird. \n\nFalls trotzdem an der Vorschrift festgehalten werden soll, sind genaue \n\nVorgaben zu definieren: welche Gebäude (Bagatellfälle gemäss \n\nErläuterungen), Definition der erforderlichen Nachweise und notwendigen \n\nUnterlagen, Definition der zuständigen Kontrollinstanz etc. \n\nGemäss den Erläuterungen besteht keine Gefahrenkarte. Die Ausführungen \n\nsind daher in Art. 97 "Bauen in Gefahrenzonen" grundsätzlich falsch. Falls die \n\nVorschrift inhaltlich bleibt, soll auf jeden Fall ein eigener Artikel geschaffen \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer zusätzliche Aufwand der Gemeinden ist äusserst gering. Bei Bagatellfällen \n\nund bei Bauvorhaben der BWK I ist kein Nachweis zu erbringen. Bei \n\nBauvorhaben der BWK II hat die Bauherrschaft im Sinne einer \n\nSelbstdeklaration zu bestätigen, dass die einschlägigen SIA-Normen \n\neingehalten wurden. Nur bei Bauvorhaben der BWK III erfolgt eine nähere \n\nPrüfung durch den Kanton oder durch beigezogene Fachpersonen. Welche \n\nBeilagen in welchen Fällen einzureichen sind, legt das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement gestützt auf Art. 111 PBG fest. Der Begriff der \n\n"Gefahrenzone" umfasst nicht nur in der Bau- und Zonenordnung \n\nausgeschiedene Zonen, sondern auch "Gefahrengebiete". Auch die Gebiete \n\nmit Restgefährdung werden nur in der Gefahrenkarte, nicht aber in der Bau- \n\nund Zonenordnung abgebildet. \n\nArt. 98 Abs. 1 \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nEnergie effizientes Bauen wird mit 10% Zuschlag beim Fussabdruck gefördert. \n\nBegründung \nEnergie effizientes Bauen ist im Sinne der Klimapolitik des Kantons und soll \n\nbesonders gefördert werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDer Regierungsrat legt nach Art. 100 Abs. 1 PBG in Ausführung von Art. 9 des \n\nCO2-Gesetzes die Gebäudestandards fest, für welche ein baulicher Bonus \n\ngewährt werden kann. Eine nähere Definition im PBG ist im Hinblick auf die \n\nsich ändernden Standards nicht sinnvoll. \n\nArt. 98 Abs. 2 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nKlärungsbedarf \n\nBegründung \nDie Anforderung ist absolut formuliert. Heute besteht die Möglichkeit einer \n\nErsatzabgabe, welche den Gemeinden zukommt. Besteht diese nach wie vor \n\nund bräuchte es zur Verwendung der Abgabe nicht weitere Bestimmungen auf \n\nStufe PBG? Genügt der Verweis auf Ausführungsbestimmungen in Art. 100? \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nErsatzabgabe ist in Art. 100 Abs. 1 Bst. a PBG geregelt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 199 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nlöschen oder präzisieren \n\nBegründung \nAnstelle einer eigenen Anlage besteht die Möglichkeit eine Ersatzabgabe zu \n\nbezahlen (siehe Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im \n\nGebäudebereich GDB 710.112). \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nErsatzabgabe ist in Art. 100 Abs. 1 Bst. a PBG geregelt. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nDiese Vorschrift greift zu sehr in das Eigentumsrecht ein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Pflicht zur Eigenstromproduktion sieht schon das Bundesrecht vor und gilt \n\nbereits im geltenden Recht. Sie entspricht der Zielsetzung des EKK 2035. \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDie Eigenerzeugung gemäss Art. 98 / 2 wird befürwortet. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nAuch wenn es sinnvoll ist, dass ein Teil der benötigten Elektrizität selbst \n\nerzeugt wird, kann sich der Kanton nicht verpflichtender als der Bund \n\ngegenüber Privaten verhalten. \n\nBegründung \nDiese Forderung kann nicht im kantonalen Gesetz ohne Bundesvorgabe \n\ngefordert werden. \n\nWeiter ist es falsch, sich nur auf Elektrizität zu beziehen, weil es auch noch \n\nthermische Anlagen geben könnte. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Pflicht zur Eigenstromproduktion sieht schon das Bundesrecht vor und gilt \n\nbereits im geltenden Recht. Sie entspricht der Zielsetzung des EKK 2035. \n\nArt. 98 Abs. 3 \n\nReto Gander \n\n6390 Engelberg \nAntrag / Bemerkung \nDiese Regelung soll auch für Ersatzbauten gelten. \n\nAnpassung zweitletzter Satz: Die Regelung bezieht sich auf die Sanierung und \n\nErsatzbauten von bestehenden Gebäuden. \n\nBegründung \nAusfolgenden Gründen sollte die Sanierung und der Ersatzbau gleichgestellt \n\nsein: \n\n• Es ist nicht nachvollziehbar wieso ein Ersatzbau von einem \n\nbestehenden Gebäude nicht dieselben Aussenmasse wie bei einer Sanierung \n\naufweisen darf. \n\n• Eine Sanierung von einem bestehenden Gebäude besteht meistens \n\naus energetischen Kompromisslösungen bei dehnen mehrheitlich nur die \n\nminimalen Dämmwerte eingehalten werden können. Bei den Bodenplatten wird \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nNeubauten und Ersatzbauten haben sowohl die energetischen als auch die \n\nanderen baupolizeilichen Vorgaben einzuhalten. Art. 100 PBG sieht in \n\nAusführung von Art. 9 Abs. 2 des CO2-Gesetzes vor, dass der Regierungsrat \n\ndie Gebäudestandards (die weiter gehen als gesetzlich vorgeschrieben) \n\nfestlegt, bei denen eine grössere Ausnutzung des Grundstücks bewilligt \n\nwerden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 200 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nvielfach sogar auf eine dämmtechnische Sanierung verzichtet, weil die \n\nMinimalwerte nicht erreicht werden können (zu wenig Aufbauhöhe möglich \n\ninfolge niedriger Raumhöhe). Bestehende Balkonbetonplatten sind vielfach \n\ngross Wärmebrücken, welche aus technischen Gründen meistens energetisch \n\nnicht saniert werden können. \n\n• Die Aussenmasse vom Baukörper sind bei der Variante besser \n\ngedämmter Ersatzbau identisch gegenüber der Variante Sanierung mit \n\nmehreren technisch nicht vermeidbaren Wärmebrücken. \n\n• Ein Vorteil vom Ersatzbau liegt auch beim Heizsystem. Ersatzbauten \n\nwerden praktisch immer mit modernen Niedrigtemperatur-Heizsystemen oder \n\nsogar als Passivhaus erstellt im Gegensatz zu den Renovationsbauten, welche \n\nöfters aus der gegebenen Situation noch mit alten Hochtemperatur \n\nHeizverteilsystemen betrieben werden. \n\n• Bei einem Ersatzbau werden auch alle Altlasten wir z.B. asbesthaltige \n\nMaterialien eliminiert. \n\n• Aus energetischer Sicht ist ein Ersatzbau gegenüber der Sanierung \n\nimmer eine bessere Lösung und sollte auch entsprechend unterstütz werden. \n\nDie Regelung könnte bei Ersatzbauten auf einen Gebäudegrundfläche z.B. 150 \n\nm2 eingeschränkt werden. Das Problem ist vor allem bei kleinen bestehenden \n\nWohnhäusern, bei denen das Vergrössern der Aussenwandstärke nach innen \n\nvielfach zu sehr kleinen Räumen führt, welche nicht mehr dem heutigen \n\nStandard entspricht. \n\nArt. 98 Abs. 4 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \n.....als Bauherr / ergänzen \n\nBegründung \nVorbild als Bauherr \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Vorbildfunktion beschränkt sich nicht auf die Bautätigkeit, sondern auch auf \n\ndie Energienutzung im Generellen (z. B. Elektrifizierung Fahrzeugpark). \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nersatzlos streichen \n\nBegründung \nDas Gesetz soll nicht mit unnötigen Artikeln ausgefüllt werden, um die \n\nÜbersicht zu wahren \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Vorbildfunktion des Kantons ist im Bundesrecht verankert. Der Klarheit \n\nhalber wird festgehalten, dass auch die Gemeinden eine Vorbildfunktion \n\neinnehmen. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Vorbildfunktion des Kantons ist im Bundesrecht verankert. Der Klarheit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 201 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEine Vorbildfunktion einer Organisationseinheit kann auf deren strategischer \n\nEbene von den betreffenden Organen (z.B. Gemeinderat) als Ziel gesetzt \n\nwerden, gehört aber nicht als Vorschrift in ein Gesetz. \n\nhalber wird festgehalten, dass auch die Gemeinden eine Vorbildfunktion \n\neinnehmen. \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDie Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden gemäss Abs. 4 wird \n\nunterstützt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Abs. ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nEine scheinbare Vorbildfunktion gehört nicht in ein Gesetz. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Vorbildfunktion des Kantons ist im Bundesrecht verankert. Der Klarheit \n\nhalber wird festgehalten, dass auch die Gemeinden eine Vorbildfunktion \n\neinnehmen. \n\nArt. 99 Energiefonds \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie Reglemente, Ausführungsbestimmungen, Reglemente sind durch das \n\nParlament zu genehmigen! \n\nBegründung \nDie Erarbeitung aller Grundlagen müssen breit abgestützt sein um daraus \n\nabgeleitet eine hohe Akzeptanz zu erhalten.  \n\nDie Budgetvorgaben sind strikte einzuhalten! \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nFondsreglement und Förderbedingungen sind reine Vollzugsinstrumente. Der \n\nErlass durch den Regierungsrat ist stufengerecht. \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDer Energiefonds gemäss Art. 99 gibt für Fördermassnahmen eine solidere \n\nGrundlage und wird befürwortet. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 99 Abs. 3 \n\nReto Gander \n\n6390 Engelberg \nAntrag / Bemerkung \nDie jetzige Situation von Tiefenbohrungen für Sole/Wasser-Wärmepumpen \n\nErdsonden in Engelberg so verbessern, dass wieder Erdsonden Heizsysteme \n\nrealisiert werden können. \n\nBegründung \nIn Engelberg werden seit letztem Jahr keine Tiefenbohrungen für Sole/Wasser-\n\nWärmepumpen gebohrt und diese Situation wird sich in absehbarer Zeit auch \n\nnicht ändern. \n\nBei der heuten Nachfrage für Tiefenbohrungen sind die Bohrfirmen nicht \n\ninteressiert in Gebieten wie Engelberg, welche ein gewisses Risiko beinhaltet, \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nBesondere Situationen sind im Rahmen der Förderbedingungen zu prüfen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 202 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBohrungen auszuführen. \n\nBei Offertanfragen werden selten Angebote eingereicht und wenn ein Angebot \n\neingereicht wird, liegt dieses mindestens im doppelten marktüblichen Preis. \n\nEs gibt mehrere Projekte in Engelberg, welche von einer sinnvollen \n\nSole/Wasser-Wärmepumpenlösung auf andere schlechtere Alternativlösungen \n\numgeplant werden mussten. \n\nDie Sole/Wasser-Wärmepumpe ist in Engelberg bei niedrigen Temperaturen \n\neine sehr gute Lösung im Gegensatz z.B. zu einer Luft/Wasser-Wärmepumpe \n\noder Pelletheizung. \n\nEs braucht eine politische Lösung um diese Situation zu ändern. \n\nz.B. Bohrfirmen welche bereit sind in den erwähnten Gebieten zu bohren \n\nsollten einen Teil der Mehraufwände vom Energiefonds vergütet bekommen \n\n(Verträge mit Bohrfirmen abschliessen). \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nder Kantonsrat erlässt ein Fondsreglement und legt die Förderbedingungen \n\nfest. \n\nBegründung \nHöhere demokratische Legitimation. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nFondsreglement und Förderbedingungen sind reine Vollzugsinstrumente. Der \n\nErlass durch den Regierungsrat ist stufengerecht. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDer Kantonsrat erlässt ein Fondsreglement  und legt die Förderbedingungen \n\nfest. \n\nBegründung \nÜber dieses Fördersystem hat der Kantonsrat zu bestimmen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nFondsreglement und Förderbedingungen sind reine Vollzugsinstrumente. Der \n\nErlass durch den Regierungsrat ist stufengerecht. \n\nArt. 100 Ausführungsbestimmungen im Energiebereich \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie Reglemente, Ausführungsbestimmungen, Reglemente sind durch das \n\nParlament zu genehmigen! \n\nBegründung \nDie Erarbeitung aller Grundlagen müssen breit abgestützt sein um daraus \n\nabgeleitet eine hohe Akzeptanz zu erhalten.  \n\nDie Budgetvorgaben sind strikte einzuhalten! \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBereits nach geltendem Recht ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass \n\nvon Ausführungsbestimmungen im Energiebereich (Art. 4 Abs. 1 Bst. h BauG). \n\nDie MuKEn sind allgemein anerkannt und führten in der Vergangenheit nie zu \n\nProblemen. Sie dienen der schweizweit harmonisierten Umsetzung der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben. Ausführungsbestimmungen können in einem \n\nraschen Verfahren bei sich verändernden Bundesvorgaben angepasst werden. \n\nMit der Regelung wird auch das EKK 2035 umgesetzt. Budgetvorgaben des \n\nKantonsrats sind für die Verwaltung verbindlich. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nRegelung der Vorgaben durch den Kantonsrat \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 203 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nInsbesondere ist es stossend, dass Mustervorschriften der Kantone mit \n\ngeringer demokratischer Legitimation als verbindlich erklärt werden können. \n\nBereits nach geltendem Recht ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass \n\nvon Ausführungsbestimmungen im Energiebereich (Art. 4 Abs. 1 Bst. h BauG). \n\nDie MuKEn sind allgemein anerkannt und führten in der Vergangenheit nie zu \n\nProblemen. Sie dienen der schweizweit harmonisierten Umsetzung der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben. Ausführungsbestimmungen können in einem \n\nraschen Verfahren bei sich verändernden Bundesvorgaben angepasst werden. \n\nMit der Regelung wird auch das EKK 2035 umgesetzt. Budgetvorgaben des \n\nKantonsrats sind für die Verwaltung verbindlich. \n\nSP OW Antrag / Bemerkung \nBemerkung \n\nBegründung \nDie Übertragung von Kompetenzen an den Regierungsrat gemäss Art. 100 \n\nbietet den Vorteil, dass Massnahmen schneller beschlossen werden können. \n\nAndererseits wird die Basis der politischen Legitimation geschwächt. Dies soll \n\nnochmals überdacht werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBereits nach geltendem Recht ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass \n\nvon Ausführungsbestimmungen im Energiebereich (Art. 4 Abs. 1 Bst. h BauG). \n\nDie MuKEn sind allgemein anerkannt und führten in der Vergangenheit nie zu \n\nProblemen. Sie dienen der schweizweit harmonisierten Umsetzung der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben. Ausführungsbestimmungen können in einem \n\nraschen Verfahren bei sich verändernden Bundesvorgaben angepasst werden. \n\nMit der Regelung wird auch das EKK 2035 umgesetzt. Budgetvorgaben des \n\nKantonsrats sind für die Verwaltung verbindlich. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDiese Vorschriften in der Kompetenz des Regierungsrates gehen zu weit und \n\nwerden nicht unterstützt. \n\nDiese Vorgaben sind durch den Kantonsrat im Detail zu regeln. \n\nBegründung \nDie MuKN sind schon Vorschriften, welche nicht direktdemokratisch festgelegt \n\nworden sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBereits nach geltendem Recht ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass \n\nvon Ausführungsbestimmungen im Energiebereich (Art. 4 Abs. 1 Bst. h BauG). \n\nDie MuKEn sind allgemein anerkannt und führten in der Vergangenheit nie zu \n\nProblemen. Sie dienen der schweizweit harmonisierten Umsetzung der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben. Ausführungsbestimmungen können in einem \n\nraschen Verfahren bei sich verändernden Bundesvorgaben angepasst werden. \n\nMit der Regelung wird auch das EKK 2035 umgesetzt. Budgetvorgaben des \n\nKantonsrats sind für die Verwaltung verbindlich. \n\nArt. 100 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) sind durch den \n\nKantonsrat für verbindlich zu erklären oder ausser Kraft zu setzten und nicht \n\ndurch den Regierungsrat. \n\nBegründung \nDie MuKEn sind ein grosser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der \n\nBürgerinnen und Bürger. Dies erfordert aus unserer Sicht eine Legitimation \n\ndurch den Kantonsrat. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBereits nach geltendem Recht ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass \n\nvon Ausführungsbestimmungen im Energiebereich (Art. 4 Abs. 1 Bst. h BauG). \n\nDie MuKEn sind allgemein anerkannt und führten in der Vergangenheit nie zu \n\nProblemen. Sie dienen der schweizweit harmonisierten Umsetzung der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben. Ausführungsbestimmungen können in einem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 204 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nraschen Verfahren bei sich verändernden Bundesvorgaben angepasst werden. \n\nMit der Regelung wird auch das EKK 2035 umgesetzt. Budgetvorgaben des \n\nKantonsrats sind für die Verwaltung verbindlich. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nDie kann Formulierung in diesem Abschnitt ist für uns störend. \n\nBegründung \nEs ist aus unserer Sicht zwingend notwendig dies aufgeführten Punkte \n\numzusetzen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nDie Kann-Vorschrift wurde gewählt, weil die MuKEn nicht integral anwendbar \n\nerklärt werden sollen. Im Einleitungssatz wird aber klar zum Ausdruck \n\ngebracht, dass auch nur Teile der MuKEn anwendbar erklärt werden können. \n\nArt. 100 Abs. 1 Bst. a. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFr. durch CHF ersetzen \n\nBegründung \nin der heutigen Zeit ist der Gebrauch der Währungsnutzung Fr. nicht mehr \n\ngegeben. Es soll Bezeichnung welche in der Korrespondenz angewendet wird \n\nbenutzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWiderspricht den Schreibweisungen. \n\nArt. 100 Abs. 1 Bst. e. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \ndie Verwendung (oder die Funktion) des  Gebäudeenergienachweises \n\nfestlegen. \n\nBegründung \nBei der aktuellen Formulierung ist unklar was der Zweck des Artikels bezüglich \n\ndem Gebäudeenergienachweis ist. Der Geak selber muss nicht festgelegt \n\nwerden. Der Verein GEAK hat das schon getan. Es muss nur festgelegt \n\nwerden, wann ein Gebäudeenergienachweis benötigt wird und für was. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nFormulierung wurde angepasst. \n\n \n\nArt. 100 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nletzter Satz streichen: Er kann die Gemeinden zu einer kommunalen \n\nEnergieplanung verpflichten \n\nBegründung \nLeitplanken sind durch die Vorgaben in der Energiestadt schon gesetzt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine kommunale Energieplanung ermöglicht in der Regel einen detaillierteren \n\nBlick auf die lokalen Energieverbräuche und Energiepotenziale, als das in einer \n\nkantonalen oder regionalen Energieplanung der Fall ist. Bei der Festlegung von \n\nZielen und den Diskussionen zur Nutzung der Potenziale und der Definition von \n\ngeeigneten Massnahmen kann individuell auf die Gemeinde eingegangen \n\nwerden. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDer letzte Satz ist zu streichen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 205 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Aufwand der Gemeinden für eine kommunale Energieplanung erachten wir \n\nals unverhältnismässig, welche nur Kosten verursacht . Darum ist die \n\nVerpflichtung zu streichen. Sie ist ein grosser Eingriff in die \n\nGemeindeautonomie. \n\nEine kommunale Energieplanung ermöglicht in der Regel einen detaillierteren \n\nBlick auf die lokalen Energieverbräuche und Energiepotenziale, als das in einer \n\nkantonalen oder regionalen Energieplanung der Fall ist. Bei der Festlegung von \n\nZielen und den Diskussionen zur Nutzung der Potenziale und der Definition von \n\ngeeigneten Massnahmen kann individuell auf die Gemeinde eingegangen \n\nwerden. \n\nArt. 101 Ausnahmebewilligung \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Artikel soll bereits mit Rechtskraft des neuen PBG gelten. \n\nBegründung \nAus Sicht Einwohnergemeinderat Engelberg spricht nichts dagegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaterielle Bauvorschriften gelangen global zur Anwendung. Die punktuelle \n\nAnwendung einzelner Bestimmungen würde zu Unübersichtlichkeiten führen. \n\nArt. 101 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie Ausnahmebewilligungen sollen nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden. \n\nDies ist mit einem ergänzenden Satz zu beschreiben. \n\nBegründung \nAusnahmebewilligungen braucht es, aber sie sollen nur sehr  zurückhaltend \n\neingesetzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nEine Ergänzung im PBG ist nicht nötig. Es ergibt sich schon aus dem Begriff \n\nder Ausnahme, dass diese nicht leichtfertig erteilt werden dürfen. \n\nArt. 102 Abs. 1 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Artikel soll bereits mit Rechtskraft des neuen PBG gelten. \n\nBegründung \nAus Sicht des Einwohnergemeinderats Engelberg spricht nichts dagegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaterielle Bauvorschriften gelangen global zur Anwendung. Die punktuelle \n\nAnwendung einzelner Bestimmungen würde zu Unübersichtlichkeiten führen. \n\nArt. 103 b. Erweiterung und Änderung \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Artikel soll bereits mit Rechtskraft des neuen PBG gelten. \n\nBegründung \nAus Sicht des Einwohnergemeinderats Engelberg spricht nichts dagegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaterielle Bauvorschriften gelangen global zur Anwendung. Die punktuelle \n\nAnwendung einzelner Bestimmungen würde zu Unübersichtlichkeiten führen. \n\nArt. 103 Abs. 1 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nEs ist eine Aufzählung zu formulieren was man unter "keine wesentlichen \n\nöffentlichen Interessen verletzt" zu verstehen hat \n\nBegründung \nEs ist wichtig, dass man bereits im Aufbau eines Baugesuches die Vorgaben \n\nvon "wesentlichen öffentlichen Interessen" kennt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Aufzählung ist nicht möglich, da verschiedenste öffentliche Interessen \n\nentgegenstehen können, beispielsweise Verkehrssicherheit, Umweltschutz, \n\nDenkmalschutz, Gewässerabstand usw. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 206 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 104 c. Wiederaufbau \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Titel "Wiederaufbau" ist mit dem Begriff "Ersatzbau" zu ersetzen. \n\nBegründung \nErsatzbau umschreibt den Artikel besser und verständlicher als Wiederaufbau. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWiederaufbau beinhaltet sowohl den (freiwilligen) Ersatzbau als auch den \n\nWiederaufbau nach Zerstörung. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Artikel soll bereits mit Rechtskraft des neuen PBG gelten. \n\nBegründung \nAus Sicht des Einwohnergemeinderats Engelberg spricht nichts dagegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMaterielle Bauvorschriften gelangen global zur Anwendung. Die punktuelle \n\nAnwendung einzelner Bestimmungen würde zu Unübersichtlichkeiten führen. \n\nArt. 104 Abs. 1 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDer Begriff "Bisherige Nutzung" nicht ganz klar. Sind zum Beispiel mehr oder \n\nweniger Wohnungen als im Bestand erlaubt? Dazu ist im Erläuterungsbericht \n\neine Präzisierung vorzunehmen. \n\nBegründung \nUnklare Begriffe führen zu verschiedenen Auslegungen, was zu Diskussionen \n\nund Gerichtsverfahren führen. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nIn ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen dürfen innert fünf Jahren \n\ninnerhalb der bisherigen Abmessungen und mit der bisherigen Nutzung oder \n\nder gemäss Zonenordnung zulässigen neuen Nutzung wieder aufgebaut \n\nwerden \n\nBegründung \nAuch die Nutzung der gemäss Zonenordnung vorgesehenen Nutzung sollte in \n\nder Bestandesgarantie zulässig sein. Nicht nur die bisherige, zonenwidrige \n\nNutzung. So sollte ein Stall neu aufgebaut werden dürfen und als Wohnraum \n\ngenutzt werden, wenn er in der Wohnzone steht. \n\n \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\n4. Formelle Bauvorschriften (Art. 105 - 120) \n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n4. Formelle Bauvorschriften \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Gesuchstellenden sollen das Baugesuch vor Einreichen eines Gesuches \n\nzwingend mit dem EWO abklären müssen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBauherrschaften können in allgemeiner Weise darauf hingewiesen werden, ihr \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 207 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDurch den frühzeitigen Einbezug des EWO kann der administrative Aufwand \n\nfür die Gemeinden verringert und das Bauvorhaben dadurch ohne Verzögerung \n\nbehandelt werden. Dieses Vorgehen würde sich für das normale \n\nBaubewilligungsverfahren wie auch für das Meldeverfahren für Solaranlagen \n\nempfehlen. \n\nBauvorhaben vorgängig beim EWO abzuklären. Eine gesetzliche Verpflichtung, \n\nvor Einreichung des Baugesuchs das EWO zu kontaktieren, wäre sachfremd. \n\nEs liegt im Interesse der Bauherrschaft, das EWO frühzeitig einzubeziehen. Es \n\nist nicht Aufgabe der Gemeinde, z. B. fehlende Baugesuchsunterlagen selber \n\nbeim EWO einzuholen. \n\n4.1 Baubewilligungspflicht und Organisation \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nDie Anforderungen an den Freiraum sind über den gesamten Prozess einer \n\nBaubewilligung mit genaueren Angaben zu präzisieren. \n\nBegründung \nFreiräume haben mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert und ein hohes \n\nöffentliches Interesse, insbesondere in der Klimaadaption und bzgl. der \n\nBiodiversität. Aus diesem Grund sind sie mindestens gleichwertig zu gewichten \n\nwie die Bauten und Anlagen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIm Rahmen der Revision wurde das Anliegen betr. Freiräume zumindest \n\nteilweise aufgenommen (vgl. Art. 89 Freiflächen). \n\nArt. 105 Baubewilligungspflicht \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nBezüglich unterirdischen Werkleitungen ist eine effizientere Verfahrenslösung \n\nzu suchen. \n\nBegründung \nMan verweise auf die aktuelle Problematik/Diskussion \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen können innerhalb der Bauzonen im vereinfachten \n\nVerfahren bewilligt werden (Art. 109 Abs. 2 Bst. h PBG). \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \nAntrag: \n\nDie Erstellung von Werkleitungen, wie auch von Unterirdische \n\nWerkleitungsschächten soll mittels einer einem Reglement, \n\nAusführungsbestimmungen oder in Form einer Aufbruch Anzeige bewilligt \n\nwerden sofern keine öffentlichen Interessen oder überliegende Zonen wie \n\nNatur und Landschaftsschutz tangiert werden. Sollten überliegende Zonen wie \n\nGewässerraum, ect. tangiert werden kann auf ein ordentliches oder hierfür \n\nangemessenes Prüfverfahren verwiesen werden. \n\nDie Bewilligungspraxis von Werkleitungen soll unter Miteinbezug aller in \n\nObwalden ansässigen Werke  an einem Runden Tisch erarbeitet werden und in \n\neinem Reglement, Ausführungsbestimmungen oder in Form einer Aufbruch \n\nAnzeige verfasst werden, und soll den folgende Umständen Rechnung tragen: \n\n- vorzeitige Koordinationspflicht unter allen ortsvertretenen Werken, Zwecks \n\nNutzung von Synergien wie Grabenteiler. \n\n- einfache pragmatische Bewilligungspraxis \n\n- homogene, identische Handhabung sämtlicher Werke \n\n- Berücksichtigung FMG  \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen können innerhalb der Bauzonen im vereinfachten \n\nVerfahren bewilligt werden (Art. 109 Abs. 2 Bst. h PBG). Unterhaltsarbeiten \n\nsind baubewilligungsfrei. Vor einer Baueingabe haben sich \n\nWerkleitungseigentümer (EWO, Swisscom, Cablecom, Fernwärmnetzbetreiber \n\nusw.) untereinander abzusprechen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 208 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n- Berücksichtigung Urteil des Bundesgerichtes vom 21.3.2024 Klage der Tele \n\nalpin AG \n\n- sollten überliegende Zonen wie Gewässerraum, ect. tangiert werden kann \n\nimmer noch auf ein   ordentliches oder hierfür angemessenes Prüfverfahren \n\nverwiesen werden. \n\n-> siehe Beispielanhang Wahl des Bewilligungsverfahrens \n\n-> Siehe Beispielanhang Aufbruch Anzeige Werkleitungen BE, BL, nicht \n\nabschliessend. \n\nAuch in anderen Kantonen werden Werkleitungsprojekte einheitlich für alle \n\nWerke mit einer standardisierten Aufbruch Anzeige abgehandelt.  \n\nsiehe Anhang Muster 2023-05-15_Entwurf_Bewilligungsverfahren \n\nLeitungsbau.docx \n\nBegründung \nBegründung:  \n\n- vorzeitige Koordinationspflicht unter allen ortsvertretenen Werken, Zwecks \n\nNutzung von Synergien wie Grabenteiler. \n\n- einfache pragmatische Bewilligungspraxis \n\n- homogene, identische Handhabung sämtlicher Werke \n\n- Berücksichtigung FMG  \n\n- Berücksichtigung Urteil des Bundesgerichtes vom 21.3.2024 Klage der Tele \n\nalpin AG \n\n- sollten überliegende Zonen wie Gewässerraum, ect. tangiert werden kann \n\nimmer noch auf ein   ordentliches oder hierfür angemessenes Prüfverfahren \n\nverwiesen werden. \n\n-> siehe Beispielanhang Wahl des Bewilligungsverfahrens \n\n-> Siehe Beispielanhang Aufbruch Anzeige Werkleitungen BE, BL, nicht \n\nabschliessend. \n\nAuch in anderen Kantonen werden Werkleitungsprojekte einheitlich für alle \n\nWerke mit einer standardisierten Aufbruch Anzeige abgehandelt.  \n\nsiehe Anhang Muster 2023-05-15_Entwurf_Bewilligungsverfahren \n\nLeitungsbau.docx \n\nArt. 105 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nZweckänderung durch Nutzungsänderung ersetzen \n\nBegründung \nim PBG wird immer von Nutzung gesprochen und nicht von Zweck. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nZweckänderung in Nutzungsänderung anpassen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 209 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nIn der ganzen Baugesetzgebung wird von Nutzung, nicht von Zweck \n\ngesprochen. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Durchsetzung von Vorschriften kann auch ein Grund für die \n\nBaubewilligungspflicht sein. \n\nBegründung \nZum Beispiel Einhaltung von Brandschutzvorschriften, Hygienevorschriften, \n\nArbeitssicherheit/Gesundheitsschutz, Kontrolle von Gebührenpflichten etc. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nKontrollen, die nicht mit einem Bauprojekt in Zusammenhang stehen, \n\nbeispielsweise periodische feuerpolizeiliche Kontrollen, werden nicht im \n\nRahmen eines Baubewilligungsverfahrens durchgeführt (siehe Art. 6 \n\nFeuerwehrgesetz). Anordnungen nach Art. 94 Abs. 2 PBG (Gesundheit) und \n\nArt. 96 PBG (Sicherheit) erfolgen nicht in einem Baubewilligungsverfahren. \n\nArt. 105 Abs. 2 Bst. a. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nEin Verfahren für die Bewilligung von Werkleitungen (Bewilligung nach FMG \n\nArt. 35 und der Baubewilligungspflicht) ist aufwändig. Es wird erwartet, dass \n\nsich das BRD OW mit den Werken zusammensetzt und eine Vereinfachung im \n\nBaubewilligungsverfahren sucht. \n\nBegründung \nDaraus ist zu Folgern, dass auch unterirdische Werkleitungen unter "künstlich \n\nmit dem Boden fest verbundene Objekte fallen und unterliegen somit der \n\nBaubewilligungpflicht. Eine Kanalisation ist eine unterirdische Werkleitung und \n\nwurde bisher immer einem Baubewilligungsverfahren unterzogen. Bezüglich \n\nWerkleitungen für Medien ist in einer Beschwerdesache Tele Alpin gegen die \n\nGemeinde Engelberg dieses Jahr ein Bundesgerichtsentscheid ergangen, \n\nwelcher die Baubewilligungspflicht von Werkleitungen nebst einer Bewilligung \n\nnach FMG Art. 35 bejaht hat. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen unterstehen der Baubewilligungspflicht. Sie \n\nkönnen innerhalb der Bauzonen aber im vereinfachten Verfahren bewilligt \n\nwerden (Art. 109 Abs. 2 Bst. h PBG). \n\nArt. 105 Abs. 2 Bst. b. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nergänzen mit: Werkleitungen aller Art \n\nBegründung \nmit der Erwähnung im PBG sind viele Diskussionen in der Praxis hinfällig.  \n\nWie auch der Bundesgerichtentscheid die Praxis im Kt. OW bestätigt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Werkleitungen werden ausdrücklich in Art. 109 Abs. 2 Bst. h PBG \n\nerwähnt, womit klar ist, dass diese der Baubewilligungspflicht unterstehen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nFür die Bewilligung von Strassen ist ein spezielles Verfahren vorzusehen. \n\nBegründung \nDie kantonale Strassenverordnung ermöglicht es den Gemeinden \n\nallgemeinverbindliche Strassenpläne zu erstellen. Gemäss Art. 109 wären auch \n\nfür Strassen ein heute unpassendes amtliches Formular einzureichen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantons- und Gemeindestrassen werden nach den Vorschriften der \n\nStrassenverordnung geplant und gebaut. Die Bestimmung bezieht sich auf \n\nStrassen, die nicht im Strassenplanverfahren erstellt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 210 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDiverse Gemeinden kennen in ihren Erschliessungs- oder \n\nStrassenreglementen Anforderungen für den Bau von Strassen. Die \n\nBestimmungen im PBG können geltenden Regeln widersprechen. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nErgänzung: Bst. b: «…. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Plätze, unterirdische \n\nBauten, Schwimmbäder;» \n\nBegründung \nÜberfällig erscheint eine Gesamtrevision der kantonalen \n\nStrassengesetzgebung (Strassenverordnung von 1935), welche heute nicht \n\nalle Verkehrswege regelt. Vorbehalten bleibt deshalb nach wie vor eine \n\neigenständige Regelung für Fuss-, Wander- und Velowege. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"Wege" ergänzen \n\nBegründung \nFromulierung neu: Tiefbauten wie Strassen, Wege, Plätze.... \n\nWege sind baubewilligungspflichtige Tiefbauten. Die Auflistung führt zu \n\nKlarheit. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nArt. 105 Abs. 2 Bst. b: «…. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Plätze, \n\nunterirdische Bauten, Schwimmbäder;» \n\nBegründung \nÜberfällig erscheint eine Gesamtrevision der kantonalen \n\nStrassengesetzgebung (Strassenverordnung von 1935), welche heute nicht \n\nalle Verkehrswege regelt. Vorbehalten bleibt deshalb nach wie vor eine \n\neigenständige Regelung für Fuss-, Wander- und Velowege. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nArt. 105 Abs. 2 Bst. c. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nc. Steinbrüche, Kies- und andere Gruben, Ablagerungen und Deponien, \n\nMaterialaufbereitungen. \n\nBegründung \nDie Materialaufbereitung ist auch ausserhalb von Baustellen \n\nbewilligungspflichtig. Der Zusatz auf Baustellen ist zustreichen. Wenn Material \n\nvon Baustellen abgeführt und irgendwo aufbereitet (gebrochen, sortiert usw.) \n\nwird, ist das ebenfalls bewilligungspflichtig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 105 Abs. 2 Bst. e. \n\nKlaus und Marianne \n\nBerlinger-von Moos \nAntrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 211 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 105, Abs 2, Bst e. Bewilligungspflicht von „Fahrnisbauten, die nicht über \n\nunerhebliche Zeiträume ortsfest sind“ ist zu streichen. \n\nBegründung \nIm vorgesehenen Entwurf erscheint der Begriff „Fahrnisbaute“ dessen \n\nDefinition und Bedeutung stets zu unliebsamen Diskussionen führen wird. \n\nWenn tatsächlich das Parkieren von Wohnwagen und Wohnmobilen gemeint, \n\nwie in den Erläuterungen erwähnt, müsste dies ganz klar und eindeutig so \n\nbeschrieben werden, dass dies ausserhalb von Campingplätzen und dafür \n\nvorgesehenen Abstellplätzen und Einstellhallen bewilligungspflichtig ist. \n\nAnsonst könnte dies bei den vielen Wohnwagen und Wohnmobilbesitzern im \n\nKanton zu einem Politikum werden. \n\nDer Zeitbegriff „nicht unerheblich“ ist auch nicht geeignet. \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrnisbauten, die über \n\nnicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden, \n\nbaubewilligungspflichtig. Nur für kurze Zeit aufgestellte Zelte und Wohnwagen \n\nunterstehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht der \n\nBaubewilligungspflicht (BGer-Urteil vom 27. August 2014 [1C_790/2013] Erw. \n\n2.3). \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDefinition: Fahrnisbauten und unerhebliche Zeiträume \n\nBegründung \nEine aussagekräftige Definition zu den Fahrnisbauten bringt Klarheit und \n\nermöglicht eine einheitliche Beurteilung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs kommt stets auf den konkreten Einzelfall an, weshalb eine allgemeingültige \n\nLegaldefinition noch möglich ist. Was genau unter einem nicht unerheblichen \n\nZeitraum zu verstehen ist, wird auch durch das Bundesgericht nicht näher \n\ndefiniert, sondern ergibt sich im Einzelfall aufgrund der allgemeinen Kriterien \n\nder Baubewilligungspflicht (Veränderung des Raums, Belastung der \n\nErschliessung oder Beeinträchtigung der Umwelt). Von Bedeutung sind dabei \n\ninsbesondere die Art und Empfindlichkeit der Umgebung, in welcher das \n\nVorhaben realisiert werden soll (BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 140 mit Hinweis). \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nStreichen \n\nBegründung \nDie Baubewilligungspflicht für Fahrnisbauten ist nicht zweckmässig und \n\nunverhältnismässig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrnisbauten, die über \n\nnicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden, \n\nbaubewilligungspflichtig. Nur für kurze Zeit aufgestellte Zelte und Wohnwagen \n\nunterstehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht der \n\nBaubewilligungspflicht (BGer-Urteil vom 27. August 2014 [1C_790/2013] Erw. \n\n2.3). \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nBst. e ersatzlos Streichen und unter dem Art. 106 aufzuführen. \n\nBegründung \nFarnisbauten sollen bewilligungsfrei sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrnisbauten, die über \n\nnicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden, \n\nbaubewilligungspflichtig. Nur für kurze Zeit aufgestellte Zelte und Wohnwagen \n\nunterstehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 212 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBaubewilligungspflicht (BGer-Urteil vom 27. August 2014 [1C_790/2013] Erw. \n\n2.3). \n\nArt. 105 Abs. 3 \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nArt. 105 Abs. 3: «Die Baubewilligungspflicht kann mit einem Vorentscheid \n\nabgeklärt werden. \n\nBegründung \nNach den Erläuterungen handelt es sich beim sogenannt «neuen Instrument \n\nder Bauanzeige» um ein wichtiges Instrument zur Abklärung der \n\nBaubewilligungspflicht bzw. Auskunftsbegehren. Dieses Instrument besteht \n\nandererseits bereits in der Form des «Vorentscheids» gemäss Art. 108 Abs. 4, \n\nArt. 110 Abs. 4 und Art. 117.  \n\nDie Bauanzeige sollte u.E. als Instrument des vereinfachten Verfahrens \n\nzwischen baubewilligungsfreien Vorhaben und baubewilligungspflichtigen \n\nVorhaben eingesetzt werden. Im vereinfachten Verfahren bzw. \n\nBauanzeigeverfahren sollen abweichend vom ordentlichen \n\nBaugesuchsverfahren weniger hohe Anforderungen an einzureichende \n\nUnterlagen und das Auflageverfahren gelten. Das vereinfachte Verfahren bzw. \n\nBauanzeigeverfahren soll auch ausserhalb der Bauzonen möglich sein (siehe \n\nunten zu Art. 108 Abs. 3). Ergeben sich nicht zwingend entgegenstehende \n\nGründe (für die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens), \n\nist das vereinfachte Verfahren anhand der Bauanzeige mit einfachem \n\nBewilligungsentscheid (Feststellungsentscheid) seitens Gemeinde bzw. \n\nkantonaler Baukoordination abzuschliessen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nVorentscheide ergehen im gleichen Verfahren wie Baubewilligungen. Damit \n\nkann grundsätzlich auch die Frage der Baubewilligungspflicht geklärt werden. \n\nDie Bauanzeige ist hingegen eine einfache Anfrage an die Baubehörde, um die \n\nFrage der Baubewilligungspflicht zu klären (sowohl innerhalb als auch \n\nausserhalb der Bauzonen). Für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen \n\nbesteht sodann die Möglichkeit eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens. \n\nArt. 106 Baubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDiese Handhabung ist auch bei Bauten ausserhalb der Bauzone anzuwenden. \n\nBegründung \nEs ist klar, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundes einzuhalten sind. \n\nWenn Gebäudeteile erneuert werden, bei denen bestehende Materialien durch \n\ngleichartige neue ersetzt werden, sind auch diese als Bewilligungsfrei \n\neinzuordnen.  \n\nGenau hier kann man den administrativen Aufwand wesentlich verkleinern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterhaltsarbeiten ausserhalb der Bauzonen sind auch bewilligungsfrei. \n\nEinwohnergemeinder\n\nat Alpnach Dorf \n\nBauamt \n\n6055 Alpnach Dorf \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzung: \n\nh. Bau und Unterhalt an Wanderwegen nach Merkblatt \n\nBegründung \nÜberwiegend sind Unterhalts- oder Schadenbehebungen erforderlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Neuanlegung und die wesentliche Änderung von Wanderwegen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 213 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nunterstehen der Baubewilligungspflicht (vgl. aber auch Art. 9 VV FWG). \n\nUnterhaltsarbeiten sind demgegenüber baubewilligungsfrei. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nAbsatz 1 ist mit einem weiteren Bst. zu erweitern: \n\n"temporäre Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit bewilligten \n\nVeranstaltungen." \n\nBegründung \nEs ist nicht im Sinne der Baubewilligungsbehörde, solche temporären Bauten \n\nund Anlagen auch noch einem Baubewilligungsverfahren zu unterziehen, auch \n\nnicht einem vereinfachten Verfahren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nOb temporäre Bauten und Anlagen der Baubewilligungspflicht unterstehen, ist \n\nim konkreten Einzelfall zu prüfen. Für baubewilligungspflichtige zeitlich \n\nbefristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten besteht die Möglichkeit, \n\ndiese im vereinfachten Verfahren zu bewilligen (Art. 109 Abs. 2 Bst. d PBG). \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nh. Aufbrucharbeiten bei bestehenden Werkleitungen inklusive Schächten  für \n\nUnterhalts-, Erneuerungs- und kleineren Erweiterungs-Arbeiten wie \n\nVerbindungen von Werkleitungen fertig erstellen. Das Einbringen von Medien \n\ngehört auch dazu. \n\nBegründung \nDie Anlagen wurde bei der Erstellung bereits bewilligt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterhaltsarbeiten sind bewilligungsfrei, ebenso wie hierzu notwendige \n\nAufbrucharbeiten. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nErgänzung: h. Bau und Unterhalt an Wanderwegen nach Merkblatt \n\nBegründung \nÜberwiegend sind Unterhalts- oder Schadenbehebungen erforderlich. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Neuanlegung und die wesentliche Änderung von Wanderwegen \n\nunterstehen der Baubewilligungspflicht (vgl. aber auch Art. 9 VV FWG). \n\nUnterhaltsarbeiten sind demgegenüber baubewilligungsfrei. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFahrnisbauten ergänzen \n\nBegründung \nDamit kann klargestellt werden, dass Fahrnisbauten bewilligungsfrei sind, \n\nsollen diese in Art. 106 aufgeführt werden. Hilfreich sind entsprechende \n\nErläuterungen, was unter bewilligungsfreien Fahrnisbauten verstanden wird. \n\n(siehe auch allgemeine Hinweise zu diesem Abschnitt) \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrnisbauten, die über \n\nnicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden, \n\nbaubewilligungspflichtig. Nur für kurze Zeit aufgestellte Zelte und Wohnwagen \n\nunterstehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht der \n\nBaubewilligungspflicht (BGer-Urteil vom 27. August 2014 [1C_790/2013] Erw. \n\n2.3). \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Geltendes Bundesrecht muss eingehalten werden. \n\nDa jedoch alle Werke eine grosse Wichtigkeit bei der Grundversorgung haben \n\nsoll hier nicht unterschieden werden und alle Werke einheitlich in Form einer \n\nAufbruch Anzeige behandelt werden. \n\nWerkleitungen sind von öffentlichem Interesse: sei dies Energie, \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterhaltsarbeiten sind bewilligungsfrei, ebenso wie hierzu notwendige \n\nAufbrucharbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 214 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nKommunikation, Wasser, diesem Umstand soll Rechnung getragen werden. \n\nEin Standortvorteil für den Kanton Obwalden. \n\nBegründung \nBegründung:  \n\nDas Bundes Fernmeldegesetz FMG sieht hier explizit Erleichterungen  für \n\nKommunikationswerkleitungen vor. \n\nDa jedoch alle Werke eine grosse Wichtigkeit bei der Grundversorgung haben \n\nsoll hier nicht unterschieden werden und alle Werke einheitlich in Form einer \n\nAufbruch Anzeige behandelt werden. \n\nWerkleitungen sind von öffentlichem Interesse: sei dies Energie, \n\nKommunikation, Wasser, diesem Umstand soll Rechnung getragen werden. \n\nEin Standortvorteil für den Kanton Obwalden. \n\nAuszug aus dem Fernmeldegesetz FMG 2-22: \n\nArt. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie \n\nStrassen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind \n\nverpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses \n\nBodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu \n\nbewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht \n\nbeeinträchtigen.120 \n\n-> Geltendes Bundesrecht muss eingehalten werden. \n\nArt. 106 Abs. 1 Einleitungssatz \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nergänzen mit: , sind für Bauten innerhalb der Bauzone \n\nBegründung \nmit der Ergänzung in Einleitungssatz können auch die bei Bst. c beschriebenen \n\nBaracken usw. angrenzend der Bauzone ausserhalb der Bauzone \n\nbewilligungsfrei errichtet werden (Bsp. sind prov. Strassen für GEP innerhalb, \n\nProv. PP bei der Sanierung des Betagtenheim in Lungern). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nDer Bauherr ist verpflichtet vorgängig mit den Werkeigentümer Abklärungen zu \n\ntreffen, ob die Baute die Werkleitungen beeinträchtigt. \n\nBegründung \nEs kommt immer wieder vor, dass Bauten gebaut werden direkt auf \n\nWerkleitungen oder unterhalb der Werkleitungen (Hinweis auf Gefahr), \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um ein privatrechtliches Problem, welches nicht im PBG zu \n\nregeln ist. \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \n«Sind keine wesentlichen (oder besser:  «übergeordneten») öffentlichen \n\nInteressen betroffen, sind …» \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 215 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nRedaktionelle Übereinstimmung siehe unten Art. 108 Abs. 2. \n\nDie Bestimmungen haben unterschiedliche Zielsetzungen. Es gelten andere \n\nVoraussetzungen bei der Frage, ob ein Vorhaben baubewilligungsfrei ist oder \n\nob ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden kann. \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nArt. 106 Abs. 1: «Sind keine wesentlichen (oder besser:  «übergeordneten») \n\nöffentlichen Interessen betroffen, sind …» \n\nBegründung \nRedaktionelle Übereinstimmung siehe unten Art. 108 Abs. 2. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Bestimmungen haben unterschiedliche Zielsetzungen. Es gelten andere \n\nVoraussetzungen bei der Frage, ob ein Vorhaben baubewilligungsfrei ist oder \n\nob ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden kann. \n\nArt. 106 Abs. 1 Bst. a. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Regelung ist zu überdenken und zu präzisieren. \n\nBegründung \nDer Ersatz von Fassaden- oder Dachbauteilen bedingt einen Energienachweis. \n\nAuch Entsorgungskonzepte werden bewilligt. Mit der Aufzählung wird dies zu \n\neinfach dargestellt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nErgänzen: ausgenommen bei Fassaden- und Dachsanierungen \n\nBegründung \nBei der Sanierung von Fassaden und Dächern (Dämmperimeter) müssen die \n\nKonstruktionsaufbauten den Energievorschriften entsprechend angepasst \n\n(zusätzlich gedämmt) werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nHOTELIERVEREIN \n\nENGELBERG \nAntrag / Bemerkung \nNeuen Absatz einfügen für temporäre Bauten und Anlagen im Zusammenhang \n\nmit bewilligten Veranstaltungen \n\nBegründung \nZelt-Tribünen und Event-Anlagen für Events von maximal 60 Tagen Dauer \n\nsollten bewilligungsfrei sein. Gegenwärtig müss(t)en zeitlich befristete Bauten \n\nwie z.B. die Zelt- und Tribünenanlagen für das Weltcupskispringen oder andere \n\nBauten für Veranstaltungen wie Schwingfeste, Seilziehturniere etc. bewilligt \n\nwerden. Dieser Umstand würde bei einer Baubewilligungspflicht viel Aufwand \n\nbetreiben und einige Anlässe verunmöglichen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nZeitlich befristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten können im \n\nvereinfachten Verfahren bewilligt werden (Art. 109 Abs. 2 Bst. d PBG). Unter \n\nUmständen sind solche Bauten und Anlagen auch baubewilligungsfrei. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Präzisierung wird begrüsst, weil damit Klarheit geschaffen wird. \n\nBegründung \nIm Einleitungssatz könnte höchsten der DSV noch erwähnt werden, damit die \n\nSituation definitiv geklärt ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAuf die Denkmalschutzverordnung wird in einer Fussnote ausdrücklich \n\nhingewiesen. \n\nArt. 106 Abs. 1 Bst. c. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 216 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nergänzen mit: provisorischen Parkplätze \n\nBegründung \nFür Bauvorhaben braucht es in der Regel vorübergehend auch provisorische \n\nParkplätze \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nBaubaracken, Bauinstallationen, Baupisten, Bauparkplätze und Baureklamen \n\nfür die Dauer der Bauausführung; \n\nBegründung \nFür die Dauer der Bauausführung können Bauparkplätze nötig sein, die \n\nebenfalls unter diesem Buchstaben aufzuführen sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nBaubaracken, Bauinstallationen, Baupisten, Bauparkplätze und Baureklamen \n\nfür die Dauer der Bauausführung; \n\nBegründung \nNeben der Baupiste sind auch noch die Bauparkplätzte zu erwähnen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 106 Abs. 1 Bst. d. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Höhe ist auf 1 m zu begrenzen. \n\nBegründung \nDie bewilligungsfreie Höhe ist so zu wählen, dass im Fall einer Mauer keine \n\nAbsturzsicherung notwendig ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Einfriedung braucht keine Absturzsicherung. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nbis 1.0 m \n\nBegründung \nAb 1.0 m  Absturzhöhe wird grundsätzlich ein Absturzsicherungselement \n\nbenötigt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine Einfriedung braucht keine Absturzsicherung. \n\nArt. 106 Abs. 1 Bst. f. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie bestehende Formulierung ist beizubehalten. \n\nBegründung \nMit den Verweisen auf die DSV wird die Bestimmung schlechter lesbar. Die \n\nunmissverständliche Formulierung von heute hat sich bewährt und soll \n\nübernommen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nIm Einleitungssatz wird ausdrücklich auf allfällig betroffene öffentliche \n\nInteressen hingewiesen. Im Gesetzestext wurde bewusst auf Querverweise auf \n\nandere Rechtsgebiete verzichtet. Auf die Denkmalschutzverordnung wird in \n\neiner Fussnote ausdrücklich hingewiesen. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nErsatzlos streichen. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 217 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEine Bewilligungspflicht von Reklamen soll im kommunalen Baureglement oder \n\ngar mit einem separaten kommunalen Reglement geregelt werden. Je nach \n\nReklame oder Standort ist eine Bewilligungspflicht sinnvoll (Eindämmung \n\nWildwuchs / Kontrolle). \n\nDen Gemeinden steht es frei, eine Bewilligungspflicht für sämtliche Eigen- und \n\nFremdreklamen vorzuschreiben. \n\nArt. 106 Abs. 2 \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDer gesamte Absatz ist zu streichen! \n\nBegründung \nSolaranlagen und energetische Sanierungen sind ganz allgemein  \n\nbewilligungsfrei erstellen zu lassen! Es ist ausreichend wenn man gemäss Art. \n\n105 Abs 4 mit bewilligungspflichtigen Typen von Schutzzonen eine Auflistung \n\nerstellt. Der Rest ist als bewilligungsfrei zu verstehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Bundesrecht erklärt einzig Solaranlagen auf Dächern baubewilligungsfrei. \n\nAndere Solaranlagen sind nach Art. 22 RPG baubewilligungspflichtig. Der \n\nKanton ist nicht berechtigt, eine generelle Baubewilligungsfreiheit einzuführen. \n\nSiehe aber Art. 107 Abs. 2 PBG, wonach der Regierungsrat ästhetisch wenig \n\nempfindliche Zonen bezeichnen kann, in denen Solaranlagen bewilligungsfrei \n\n(aber meldepflichtig) sind. \n\nEnergetische Sanierung sind von Bundesrechts wegen \n\nbaubewilligungspflichtig. Mit RPG 2 hat der Bund eine Grundlage geschaffen, \n\ndie es den Kantonen erlaubt, energetische Sanierungen in ästhetisch wenig \n\nempfindlichen Bauzonen als bewilligungsfrei zu erklären (siehe Art. 107 Abs. 2 \n\nPBG). \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDefinition der entsprechenden Bauzonen \n\nBegründung \nDie Formulierung "ästhetisch wenig empfindliche Bauzonen" lässt einen zu \n\ngrossen Interpretationsraum offen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nTerminologie entspricht dem Bundesrecht (Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG). \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie ästhetisch wenig empfindlichen Bauzonen sind im Gesetzt klar zu \n\ndefinieren. \n\nBegründung \nUm einer möglichen Willkür entgegenzuwirken, sind im Gesetz die ästhetisch \n\nwenig empfindlichen Bauzonen zu definieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nTerminologie entspricht dem Bundesrecht (Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG). \n\nArt. 107 Abs. 1 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nAbänderung:  \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. Soweit die Gesetzgebung nichts \n\nanderes bestimmt, können die Gemeinden im Bau- und Zonenreglement den \n\nEntscheid über Bauvorhaben einer Kommission oder der Verwaltung \n\nübertragen. \n\nWortlaut "von geringer Bedeutung" streichen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubehörde ist wie im geltenden Recht der Gemeinderat. Er trägt die \n\nadministrative und politische Verantwortung für grössere Bauvorhaben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 218 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nDie Kompetenz für die Fachkommission oder die Verwaltung ist zu erweitern. \n\nDort sind auch die Fachleute angegliedert. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nAbs. 1 neu: Baubewilligungsbehörde ist in der Regel der Gemeinderat. Der \n\nGemeinderat kann die Bewilligung von Bauvorhaben an eines oder mehrere \n\nseiner Mitglieder, eine Kommission, der Verwaltung oder an Angestellte \n\nübertragen. Die Gemeinden erlassen für die Delegation und den Rechtsschutz \n\nReglemente und Ausführungsbestimmungen. \n\nBegründung \nDie im Bericht erwähnte Delegationsmöglichkeit für alle Bauvorhaben soll \n\nexplizit im Gesetz verankert werden. Durch eine solche neue Formulierung \n\nwürden die Gemeinden in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt. Organisationen und \n\nErwartungen sind sehr unterschiedlich bei den Gemeinden. Aus diesem Grund \n\nerscheint es sinnvoll, wenn die Formulierung möglichst offen gehalten wird und \n\ndie Gemeinden mehrere Möglichkeiten haben, diese umzusetzen. \n\nDes Weiteren handelt es sich um eine "Kannformulierung", welche den \n\nGemeinden freie Hand und Kompetenz zur Anwendung gibt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubehörde ist wie im geltenden Recht der Gemeinderat. Er trägt die \n\nadministrative und politische Verantwortung für grössere Bauvorhaben. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"von geringer Bedeutung" löschen \n\nBegründung \nEs soll den Gemeinden überlassen werden, welche Bauvorhaben sie einer \n\nKommission oder der Verwaltung übertragen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubehörde ist wie im geltenden Recht der Gemeinderat. Er trägt die \n\nadministrative und politische Verantwortung für grössere Bauvorhaben. \n\nArt. 107 Abs. 2 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nGelten Verfügungen des Zivilschutzes oder Technischen Inspektorate, welche \n\nRechtsmittel an die entsprechenden Departemente aufweisen (kein \n\nRechtsmittel an Regierungsrat) auch als kant. Bewilligungen oder \n\nZustimmungen oder können Bauprojekte mit solchen Verfügungen deligiert \n\nwerden, wenn es sich um Bauvorhaben von geringer Bedeutung handelt (z. \n\nBsp. Gebäudehüllensanierung Mehrfamilienhaus, Aufhebung \n\nSchutzraum/Umnutzung in Keller)? \n\nBegründung \nFragestellung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nSoweit es sich um Verfügungen kantonaler Stellen handelt, ist eine Delegation \n\nnicht möglich. Bei kantonalen Stellungnahmen ist eine Delegation mit \n\nRechtsmittel an den Gemeinderat möglich. \n\nArt. 108 Verfahrensarten \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \nAntrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 219 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\n-> Die Bewilligungspraxis von Werkleitungen soll unter Miteinbezug aller in \n\nObwalden ansässigen Werke  an einem Runden Tisch erarbeitet werden und in \n\neinem Reglement, Ausführungsbestimmungen oder in Form einer Aufbruch \n\nAnzeige verfasst werden, und soll den folgende Umständen Rechnung tragen: \n\nsiehe Punkt 105 \n\nBegründung \nAuf diese Weise kann eine homogene, identische Handhabung sämtlicher \n\nWerke umgesetzt werden. \n\nAntwort \n\nFür Werkleitungen ist ein vereinfachtes Verfahren möglich (Art. 109 Abs. 2 Bst. \n\nh PBG). Aufbrucharbeiten für Unterhaltsarbeiten sind baubewilligungsfrei. \n\nArt. 108 Abs. 2 Einleitungssatz \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \n«Bauvorhaben, die keine wesentlichen übergeordneten öffentlichen Interessen \n\nberühren und …» \n\nBegründung \nArt. 22 RPG lässt den Kantonen grossen Spielraum, um die Voraussetzungen \n\nund die Art von vereinfachten Verfahren kantonalrechtlich zu regeln. Dieser \n\nSpielraum sollte insbesondere auch für Bauten und Anlagen ausserhalb von \n\nBauzonen genutzt werden. Gemäss Kriterien in der jeweiligen kantonalen \n\nVollzugsgesetzgebung zu Bundesrecht soll die Baukoordination anhand von \n\nvereinfachten Bauanzeigen (vgl. bestehendes Bauanzeigeformular) statt \n\numfangreicher Baugesuche entscheiden können, ob das vereinfachte \n\nVerfahren zur Anwendung kommt oder ob ein ordentliches Baugesuch \n\neingereicht werden muss. Dies ermöglicht eine wesentliche Entlastung für das \n\nzeit- und kostenaufwändige Baugesuchsverfahren. Die Erfahrung zeigt, dass \n\ndie umfangreichen Baugesuchunterlagen vorsorglich bei allen kantonalen \n\nFachstellen zirkulieren (und teilweise liegen bleiben), um am Schluss \n\nfestzustellen, dass der Fachbereich gar nicht betroffen ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubewilligungspflichtige Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen müssen \n\npubliziert werden, da der Kreis der Einspracheberechtigten nicht bekannt ist. \n\nAuch im ordentlichen Verfahren kann mit Zustimmung der Gemeinde auf \n\neinzelne Baugesuchsbeilagen verzichtet werden. Die Bauanzeige dient der \n\nAbklärung der Baubewilligungspflicht. \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nArt. 108 Abs. 2: «Bauvorhaben, die keine übergeordneten öffentlichen \n\nInteressen berühren und ….» \n\nBegründung \nArt. 22 RPG lässt den Kantonen grossen Spielraum, um die Voraussetzungen \n\nund die Art von vereinfachten Verfahren kantonalrechtlich zu regeln. Dieser \n\nSpielraum sollte insbesondere auch für Bauten und Anlagen ausserhalb von \n\nBauzonen genutzt werden. Gemäss Kriterien in der jeweiligen kantonalen \n\nVollzugsgesetzgebung zu Bundesrecht soll die Baukoordination anhand von \n\nvereinfachten Bauanzeigen (vgl. bestehendes Bauanzeigeformular) statt \n\numfangreicher Baugesuche entscheiden können, ob das vereinfachte \n\nVerfahren zur Anwendung kommt oder ob ein ordentliches Baugesuch \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nBaubewilligungspflichtige Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen müssen \n\npubliziert werden, da der Kreis der Einspracheberechtigten nicht bekannt ist. \n\nAuch im ordentlichen Verfahren kann mit Zustimmung der Gemeinde auf \n\neinzelne Baugesuchsbeilagen verzichtet werden. Die Bauanzeige dient der \n\nAbklärung der Baubewilligungspflicht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 220 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\neingereicht werden muss. Dies ermöglicht eine wesentliche Entlastung für das \n\nzeit- und kostenaufwändige Baugesuchsverfahren. Die Erfahrung zeigt, dass \n\ndie umfangreichen Baugesuchunterlagen vorsorglich bei allen kantonalen \n\nFachstellen zirkulieren (und teilweise liegen bleiben), um am Schluss \n\nfestzustellen, dass der Fachbereich gar nicht betroffen ist. \n\nArt. 108 Abs. 2 Bst. d. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nüber 1.0 m \n\nBegründung \nEinfriedungen sollen bis 1.0 m bewilligungsfrei sein, weil ab 1.0 m Höhe \n\ngrundsätzlich ein Absturzsicherungselement erforderlich ist. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEinfriedungen wie Zäune, Hecken oder Mauern brauchen keine \n\nAbsturzsicherung. \n\nArt. 108 Abs. 2 Bst. g. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \ng. unterirdische Werkleitungen inklusive Schächten \n\nBegründung \nDies soll bei Erstellen von neuen Werkleitungen gelten. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in Botschaft. \n\nAntwort \n\nUnterirdische Schächte sind Bestandteil der Werkleitungen und können \n\nebenfalls im vereinfachten Verfahren bewilligt werden, ebenso oberirdische \n\nVerteilkästen. \n\nArt. 108 Abs. 2 Bst. h. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nAbbrüche von Bauten und Anlagen sind bewilligungspflichtig und im \n\nordentlichen Verfahren zu bewilligen, wenn diese Bauten und Anlagen vor \n\n1990 erbaut wurden und mehr als 200 m3 Bauabfälle anfallen. \n\nBegründung \nFalls eine Stellungnahme von Seiten des Amts für Umwelt benötigt wird, kann \n\nim vereinfachten Verfahren nicht das Rechtsmittel "Gemeinderat" angewendet \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSolange nur Stellungnahmen von kantonalen Fachstellen und keine \n\nVerfügungen vorliegen, ist das Rechtsmittel an den Gemeinderat zulässig. \n\nArt. 108 Abs. 3 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nAntrag zu Abs. 3: \n\nFür unwesentliche Bauprojekte oder Projektänderungen sollte auch ausserhalb \n\nder Bauzone das vereinfachte Verfahren möglich sein, wenn keine \n\nwesentlichen öffentlichen und keine privaten Interessen betroffen sind. Aktuell \n\nmüssen bewilligungspflichtige aber unwesentliche Bauprojekte (z. Bsp. kleines \n\nVordach Hauseingang,  oder Grundrissänderungen/Innenliegende Umbauten) \n\nöffentlich ausgeschrieben werden. Auch unwesentliche aber \n\nbewilligungspflichtige Abweichungen, welche im Rahmen einer Bauabnahme \n\nfestgestellt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nAuch ausserhalb der Bauzonen muss für baubewilligungspflichtige \n\nAbweichungen ein ordentliches Verfahren durchgeführt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 221 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nSiehe Antrag \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nNeuformulierung: «Vorbehalten bleiben vereinfachte Verfahren gemäss der \n\njeweiligen Vollzugsgesetzgebung zu Bundesaufgaben.» \n\nBegründung \nDie im Entwurf vorgesehene Regelung ist – auch im Sinne der vorstehenden \n\nAusführungen - nicht sachgerecht. Der pauschale Ausschluss vereinfachter \n\nVerfahren beim Vollzug von Bundesaufgaben führt zu einem \n\nunverhältnismässigen Mehraufwand sowohl für die Gesuchstellenden wie \n\ninsbesondere auch für die Verwaltung. Sie verursacht unnötigerweise hohe \n\nVerfahrenskosten und verhindert aufgrund der übertriebenen Anforderungen an \n\ndas Gesuch praktikable, verhältnismässige Lösungen bei der Umsetzung \n\nnotabene öffentlicher Aufgaben, was gar auf eine Rechtsverweigerung \n\nhinauslaufen kann.  \n\nDie beantragte Neuformulierung erlaubt, in der jeweiligen \n\nVollzugsgesetzgebung zu Bundesaufgaben sachgerechte Kriterien für das \n\nbetreffende Gebiet aufzustellen, wann ein vereinfachtes Verfahren (mit \n\nBauanzeige) in Frage kommt. Darunter fallen insbesondere Bauvorhaben von \n\ngeringer Bedeutung, bei denen die Erfüllung der in Frage stehende \n\nBundesaufgabe im Gesamtzusammenhang naturgemäss übergeordnet ist.  \n\nDas heisst beispielsweise, dass für Bewilligungen bei der Sanierung und dem \n\nUnterhalt von Fuss- und Wander- (und künftig auch Velo-) wegen in der \n\n(neuen) kantonalen Vollzugsgesetzgebung entsprechende Kriterien \n\numschrieben werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nBaubewilligungspflichtige Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen müssen \n\npubliziert werden, da der Kreis der Einspracheberechtigten nicht bekannt ist. \n\nAuch im ordentlichen Verfahren kann mit Zustimmung der Gemeinde auf \n\neinzelne Baugesuchsbeilagen verzichtet werden. Die Bauanzeige dient der \n\nAbklärung der Baubewilligungspflicht. \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nNeuformulierung: «Vorbehalten bleiben vereinfachte Verfahren gemäss der \n\njeweiligen Vollzugsgesetzgebung zu Bundesaufgaben.» \n\nBegründung \nDie im Entwurf vorgesehene Regelung ist – auch im Sinne der vorstehenden \n\nAusführungen - nicht sachgerecht. Der pauschale Ausschluss vereinfachter \n\nVerfahren beim Vollzug von Bundesaufgaben führt zu einem \n\nunverhältnismässigen Mehraufwand sowohl für die Gesuchstellenden wie \n\ninsbesondere auch für die Verwaltung. Sie verursacht unnötigerweise hohe \n\nVerfahrenskosten und verhindert aufgrund der übertriebenen Anforderungen an \n\ndas Gesuch praktikable, verhältnismässige Lösungen bei der Umsetzung \n\nnotabene öffentlicher Aufgaben, was gar auf eine Rechtsverweigerung \n\nhinauslaufen kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nAntwort \n\nBaubewilligungspflichtige Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen müssen \n\npubliziert werden, da der Kreis der Einspracheberechtigten nicht bekannt ist. \n\nAuch im ordentlichen Verfahren kann mit Zustimmung der Gemeinde auf \n\neinzelne Baugesuchsbeilagen verzichtet werden. Die Bauanzeige dient der \n\nAbklärung der Baubewilligungspflicht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 222 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie beantragte Neuformulierung erlaubt, in der jeweiligen \n\nVollzugsgesetzgebung zu Bundesaufgaben sachgerechte Kriterien für das \n\nbetreffende Gebiet aufzustellen, wann ein vereinfachtes Verfahren (mit \n\nBauanzeige) in Frage kommt. Darunter fallen insbesondere Bauvorhaben von \n\ngeringer Bedeutung, bei denen die Erfüllung der in Frage stehende \n\nBundesaufgabe im Gesamtzusammenhang naturgemäss übergeordnet ist. \n\nDas heisst beispielsweise, dass für Bewilligungen bei der Sanierung und dem \n\nUnterhalt von Fuss- und Wander- (und künftig auch Velo-) wegen in der \n\n(neuen) kantonalen Vollzugsgesetzgebung entsprechende Kriterien \n\numschrieben werden. Zum Beispiel könnte in einem künftigen «Fuss-, Wander- \n\nund Veloweggesetz» folgende Regelung aufgenommen werden: \n\n«1Im vereinfachten Verfahren bzw. einfachem Bauanzeigeverfahren können \n\nBauvorhaben am bestehenden Wegnetz, die keine übergeordneten öffentlichen \n\nInteressen berühren und bei denen der Kreis der betroffenen Privaten eindeutig \n\nfeststeht, beurteilt werden. Darunter fallen namentlich: \n\na. Örtlich begrenzte Wegprojekte, die das äussere Erscheinungsbild nicht \n\nwesentlich verändern und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt \n\nauswirken (vgl. § 6 Wegverordnung LU, SRL 758b) \n\nb. Sanierungen bei erheblichen Mängeln und Schäden zur \n\nWiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, bei denen bestehende \n\nMaterialien durch gleichartige neue ersetzt werden, eingeschlossen \n\ngeringfügige Wegverlaufsänderungen (vgl. Obwaldner Wanderwege > \n\nMerkblatt Bau und Unterhalt von Wanderwegen vom 9. März 2024); \n\n2Ausgenommen vom vereinfachten Verfahren bleiben Bauvorhaben in rechtlich \n\nverankerten eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Schutzgebieten, \n\nGewässerräumen und im Wald. Im Zweifelsfall entscheidet nach Rücksprache \n\nmit der Gemeinde die kantonale Baukoordination. \n\n3Beim vereinfachten Verfahren bzw. einfachen Bauanzeigeverfahren gelten \n\nabweichend vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren, dass (vgl. § 14 \n\nWegverordnung LU, SRL 758b, Art. 113 Vernehmlassungsvorlage): \n\na. das Projekt nicht auszustecken oder zu markieren ist, \n\nb. das Projekt nicht öffentlich bekannt zu machen noch öffentlich \n\naufzulegen ist, \n\nc. das Projekt den Betroffenen, die dem Vorhaben nicht schriftlich \n\nzugestimmt haben, zur Einsprache innert 20 Tagen zu eröffnen ist. \n\n4Der Regierungsrat bzw. das zuständige Departement kann entsprechende \n\nAusführungsbestimmungen bzw. Richtlinien erlassen.» \n\nArt. 109 Abs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 223 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFormulierung präzisieren \n\nBegründung \nEs muss sichergestellt sein, dass Baugesuche zukünftig auch digital \n\neingereicht werden können, wenn die angestrebte Baugesuchplattform zur \n\nVerfügung steht und der RR die entsprechenden AB erlassen hat. "amtliches \n\nFormular" und "unterzeichnet" könnten dem entgegenstehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nAuch ein elektronisches Formular bzw. die amtliche Baugesuchplattform ist ein \n\nFormular im Sinne dieser Bestimmung. Für die Unterzeichnung sieht Art. 3 \n\nAbs. 3 PBG alternative Authentifizierungsformen vor. \n\nArt. 109 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nwas ist unter Nachweis zu verstehen, bitte präzisieren \n\nBegründung \nDie Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers (Einverständnis durch \n\nUnterzeichnung des Baugesuch als Grundeigentümer) benötigt es immer. Die \n\nUmsetzung von Verfügungen bezieht sich immer auf den Grundeigentümer. \n\nDemzufolge muss der Grundeigentümer immer einbezogen werden (durch \n\nZustellung der Baubewilligung, Verfügungen usw.). \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Zustimmung der Grundeigentümerschaft ist immer notwendig. Es wird aber \n\nnicht verlangt, dass der Grundeigentümer das Baugesuch zwingend zu \n\nunterzeichnen hat. Die Zustimmung kann auch anderweitig beigebracht \n\nwerden, z. B. mittels Grunddienstbarkeit. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nDie Rechte und Pflichten der Gesuchsteller müssen klar umschrieben werden. \n\nBegründung \nEs ist nicht geregelt, welche Rechte und Pflichten ein Gesuchsteller (im \n\nGegensatz zum Grundeigentümer) hat. \n\nBei illegalen Bautätigkeiten ist in erster Linie die Grundeigentümerschaft \n\nAdressat der entsprechenden Verfügungen (Baustopp, Rückbau, etc.). In \n\nwieweit muss bzw. kann diesbezüglich ein Gesuchsteller oder die \n\nBauherrschaft einbezogen werden. Kann ein Baustopp oder eine \n\nRückbauverfügung auch gegen einen Gesuchsteller (wenn er nicht \n\nGrundeigentümer ist) durchgesetzt werden? \n\nDie entsprechenden rechtlichen Grundlagen sollen hiermit geschaffen werden. \n\nHinweis zu Art. 88 Abs. 7: Es gilt zu unterscheiden, ob ein \n\nDienstbarkeitsberechtigter (Z.B. Wegrecht) Gesuchsteller eines Baugesuches \n\nist oder ob er von einem Bauprojekt betroffen sein könnte (z.B. Einfriedung \n\nangrenzend an ein Wegrecht). Die Legitimation zur Einreichung eines \n\nBaugesuches kann mittels einer Dienstbarkeit (z.B. Wegrecht, \n\nDurchleitungsrecht) belegt werden. Das Überprüfen von Dienstbarkeiten (z.B. \n\nEinschränkung von Wegrechten) bei der Kontrolle von Baugesuchen wird nicht \n\nals Aufgabe der Baubewilligungsbehörde beurteilt, da es sich um \n\nprivatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Grundeigentümer und dem \n\nDienstbarkeitsnehmer handelt. Die entsprechenden Vereinbarungen liegen der \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Wiederherstellungsverfahren ist in Art. 121 PBG geregelt. \n\nDie gesuchstellende Person hat die Zustimmung des Dritten zu belegen. Es ist \n\nnicht Aufgabe der Baubehörde, weitergehende Abklärungen zu treffen. \n\nBestreitet die Grundeigentümerschaft das Recht der gesuchstellenden Person \n\n(z. B. Gültigkeit einer Dienstbarkeit), hat er Einsprache zu erheben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 224 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBaubewilligungsbehörde nicht vor und müssten fallweise beim Grundbuchamt \n\norganisiert werden. \n\n \n\nArt. 110 Abs. 1 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nes soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass bei kleineren Bauvorhaben \n\nnicht alle geforderten Unterlagen einzureichen sind. \n\nBegründung \nbei kleineren Bauvorhaben braucht es nicht alle im amtlichen Formular \n\naufgeführten Beilagen \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAuf einzelne Beilagen kann sowohl im ordentlichen als auch im vereinfachten \n\nVerfahren verzichtet werden. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Vorschrift ist mit dem Einschub "und für das Bauvorhaben relevanten"  \n\n(Beilagen) zu ergänzen. \n\nBegründung \nEs müssen nicht alle aufgeführten Beilagen bei jedem Vorhaben eingereicht \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEs obliegt nicht der gesuchstellenden Person zu entscheiden, welche Beilagen \n\neingereicht werden müssen. Nur mit Zustimmung der Gemeinde kann auf \n\nBeilagen verzichtet werden. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nBemerkung: \n\nIm Baugesuchformular müssen somit alle erforderlichen Unterlagen aufgeführt \n\nsein. Für Engelberg z. Bsp. HNF-Berechnung betr. Zweitwohnungsgesetz \n\nBegründung \nBemerkung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nAlle für die Beurteilung notwendigen Beilagen sind einzureichen, in Engelberg \n\nauch die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Zweiwohnungsgesetz. \n\nArt. 110 Abs. 4 \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nBeim Gesuch um einen Vorentscheid oder bei der Bauanzeige sind jene \n\nUnterlagen einzureichen, die für die mit der Prüfung betrauten Stellen zur \n\nBeurteilung der gestellten Fragen nötig sind. \n\nBegründung \nEs ist eine klare Aussage zu machen, wer bestimmt, welche Unterlagen \n\neinzureichen sind, nämlich die mit der Prüfung betrauten Stellen und nicht der \n\nGesuchsteller. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde als Bewilligungsbehörde entscheidet - ggf. nach Rücksprache \n\nmit betroffenen Fachstellen - ob die Unterlagen für die Klärung der Fragen \n\nausreichend sind. \n\nArt. 110 Abs. 5 \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \n6 Stellungnahme zum Netzanschlussgesuch \n\nBegründung \nSomit kann gewährleistet werden, dass die Parzelle erschlossen werden kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Erschliessung mit Strasse, Kanalisation, Wasser und Strom muss \n\nsichergestellt sein (Art. 67 PBG). \n\nArt. 111 c. Baugespann und öffentliche Auflage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 225 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nEine Einsprache- und Beschwerdefrist von 30 Tagen wäre wünschenswert. \n\nBegründung \nIm Sinne der Angleichung der Frist an andere Kantone sowie an das \n\nBundesrecht wäre eine Frist von 30 Tagen begrüssenswert. Im Zweifel erhebt \n\neine Organisation eher einmal eine Einsprache oder Beschwerde, wenn die \n\nFrist auszulaufen droht und keine weiteren Abklärugnen zum Sachverhalt mehr \n\nmöglich sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Einsprachefrist von 20 \n\nTagen zulässig (BGE 135 II 78). \n\nArt. 111 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nergänzen mit Bekanntmachung/Publikation auch in den digitalen Medien \n\n(Homepage, Crossiety usw.) \n\nBegründung \nDie Publikation von Baugesuchsunterlagen auf der Homepage ist nicht explizit \n\nerwähnt. Es soll die Grundlage erschafft werden, dass die Gemeinden die \n\nMöglichkeit haben alle Unterlagen welche auf der Gemeinde öffentlich \n\naufliegen auch digital eingesehen werden können. Alle Unterlagen können \n\nheute während der öffentliche Auflage kopiert oder fotografiert werden. Die \n\nEinsicht der Unterlagen kann auf die Zeit der Publikation beschränkt werden, \n\ndamit die Pläne nicht nach Ablauf der Einsprachefrist eingesehen werden \n\nkönnen, diese Variante kann technisch in der Homepage eingestellt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nArt. 3 PGB enthält eine Regelung zur elektronischen Publikation. Die \n\nPublikation auf der Homepage der Gemeinde ist nicht angedacht und auch \n\nnicht sinnvoll (Persönlichkeitsschutz, Authentifizierung). \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFrage: wird mit der Erhöhung der  Auflagefrist auf 20 Tage die Publikation bei \n\nsubventionierten Baugesuche auch auf 20 Tage reduziert oder müssen diese \n\nweiterhin 30 Tage aufgelegt werden? \n\nBegründung \nsiehe Frage oben \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nWenn das Bundesrecht 30 Tage verlangt, dann sind es 30 Tage. Bundesrecht \n\nbricht kantonales Recht. \n\nEinwohnergemeinder\n\nat Alpnach Dorf \n\nBauamt \n\n6055 Alpnach Dorf \n\nAntrag / Bemerkung \nIm Zusammenhang mit der Festlegung der Publikationsfrist auf 20 Tage wie die \n\numliegenden Kantone handhaben, soll auf den Fristenstillstand verzichtet \n\nwerden. \n\nBegründung \nAufgrund der Sitzungskalender der Behörden sind die Termine für die \n\nBeschlüsse festgelegt. Mit der ordentlichen Publikationsfrist von 20 Tagen wird \n\nin den Nachbarkantonen Fristenstillstände angewendet. Für die \n\nRechtsmittelfristen nach dem Beschluss wirkt der Fristenstillstand unnötig \n\nverzögernd. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit Beschluss vom 15. Dezember 2022 sprach sich die \n\nGemeindepräsidienkonferenz gegen eine Streichung des Fristenstillstands im \n\nRahmen der Baugesetzrevision aus. Es besteht auch kein sachlicher Grund für \n\neine abweichende Fristenregelung im Baurecht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 226 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDie Möglichkeit, dass Baugesuche auch elektronisch auf der Homepage der \n\nGemeinde oder andere geeignete Weise veröffentlicht werden können, ist \n\nvorzusehen. \n\nBegründung \nBereits heute werden vereinzelt Publikationen auf der Homepage veröffentlicht \n\n(nebst Amtsblattpublikation). Das Bedürfnis an Publikationen in elektronischer \n\nForm entspricht je länger je mehr einem öffentlichen Bedürfnis. Das Amtsblatt \n\nals öffentliches Publikationsorgan ist mittlerweile in den Hintergrund gerückt \n\nund es wird in Frage gestellt, ob es noch zeitgemäss ist, sämtliche \n\nPublikationen zwingend über das Amtsblatt publizieren zu müssen. Die \n\nGemeinde stellt immer wieder fest, dass nur ein kleiner Prozentsatz der \n\nBevölkerung dieses tatsächlich noch regelmässig liest. Es wird daher angeregt, \n\ndas Publikationsorgan als solches und Alternativen dazu zu überprüfen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nArt. 3 PGB enthält eine Regelung zur elektronischen Publikation. Die \n\nPublikation auf der Homepage der Gemeinde ist nicht angedacht und auch \n\nnicht sinnvoll (Persönlichkeitsschutz, Authentifizierung). \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nBeibehaltung geltendes Recht. \n\nFür die Bundesaufgaben können die 20 Tage separat aufgeführt werden. \n\nBegründung \nNur weil für Bundesaufgaben 20 Tage erforderlich sind, braucht es dies für alle \n\nanderen nicht. Die bisherige Praxis hat sich bewährt. Längere Fristen ergeben \n\nimmer eine Verzögerung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nOft wird erst bei genauer Prüfung der Bauunterlagen erkannt, dass es sich um \n\neine Bundesaufgabe handelt. In diesen Fällen müsste die Auflage wiederholt \n\nwerden, was zu einer weit grösseren Verzögerung führen würde. Die Erhöhung \n\nder Auflagefrist wird nicht zu einer Verfahrensverzögerung führen, da parallel \n\ndazu das Gesuch bereits bearbeitet wird. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nMöglichkeit explizit vorsehen, dass Baugesuche auch elektronisch öffentlich \n\naufgelegt werden können (z.B. Publikation auf Homepage, Social Media etc.) \n\nBegründung \nDiese Möglichkeit ist bisher nicht explizit vorgesehen und es könnte sich die \n\nFrage stellen, ob Gemeinden, welche die Baugesuche (auch) elektronisch \n\npublizieren, gegen geltendes Recht verstossen. Die Publikation in \n\nelektronischer Form entspricht aber je länger je mehr einem Kundenbedürfnis. \n\nSollte der Standpunkt vertreten werden, dass die elektronische Publikation \n\nzulässig ist, könnte sich die Frage stellen, ob demnach auf die physische \n\nPublikation verzichtet werden kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nArt. 3 PGB enthält eine Regelung zur elektronischen Publikation. Die \n\nPublikation auf der Homepage der Gemeinde ist nicht angedacht und auch \n\nnicht sinnvoll (Persönlichkeitsschutz, Authentifizierung). \n\nPro Velo \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \n- \n\nBegründung \nWir begrüssen die Verlängerung der Einsprachefrist auf 20 Tage. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 227 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \nDie Einsprachefrist muss die Bundesgerichturteile berücksichtigen. \n\nBegründung \nDie Abschaffung der bundesrechtswidrigen Frist von 10 Tagen begrüssen wir. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDas bisherige Recht soll belassen werden. \n\nBegründung \nIm Sinne der Bauwilligen soll der bisherige Recht belassen werden, obwohl die \n\nFrist gegen Bundesrecht verstösst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtigt, Verstoss gegen Bundesrecht. \n\nArt. 112 d. Einsprache \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nzusätzlicher Absatz einfügen: \n\nDie Gemeinde kann den Aufwand für trölerische und mutwillige Einsprachen \n\nden Einsprechern in Rechnung stellen. \n\nBegründung \nVermehrt werden unbegründete Einsprachen gegen Bauvorhaben eingereicht, \n\num diese zu verzögern. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAntrag entspricht der Regelung in Art. 126 Abs. 3 PBG. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nZus. Absatz formulieren: \n\nFür vorsätzliche, nicht nachvollziehbare und unbegründete Einsprachen, \n\nwelche offensichtlich nur missbräuchlich eingereicht werden, ist eine \n\nKostenpflicht einzuführen. \n\nBegründung \nDen vielen missbräuchlichen Einsprachen ist im Gesetz ein Riegel zu \n\nschieben. Die genaue Ausgestaltung der Kostenpflicht wäre noch zu definieren. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nAntrag entspricht der Regelung in Art. 126 Abs. 3 PBG. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \nIm Allgemeinen soll Art. 112 an Art. 39 und 40 angelehnt werden. \n\nBegründung \nEin Ziel der Revision ist eine einheitliche Struktur der Verfahrensvorschriften. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung ist ähnlich aufgebaut wie Art. 30 und 40 PBG, jedoch wird \n\nkein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Im Regelfall wird eine \n\nEinsprachverhandlung durchgeführt. \n\nArt. 112 Abs. 2 \n\nPro Velo \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nDie Bestimmung soll an den Art. 40 c Abs. 1 angeglichen werden. \n\nBegründung \nArt. 40 c. Einsprachebehandlung \n\n1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. \n\nArt. 112d. Einsprache \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung ist ähnlich aufgebaut wie Art. 30 und 40 PBG, jedoch wird \n\nkein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Im Regelfall wird eine \n\nEinsprachverhandlung durchgeführt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 228 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n2Die Gemeinde kann eine Einigungsverhandlung und ein Beweisverfahren \n\ndurchführen. \n\nArt. 112 Abs. 2 ist gegenüber Art 40 Abs. 1 eine Abschwächung  \n\nEine Einigungsverhandlung kann erfahrungsgemäss sehr effizient durchgeführt \n\nwerden. Diese erfordert keinen aufwändigen Schriftwechsel, wie dies bei \n\neinigen Gemeinden im Moment praktiziert wird. Einsprecher und Bauherr \n\nhaben so die Möglichkeit, sich zeitnah und unkompliziert zu einigen. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \nDie Bestimmung soll wie folgt angepasst werden: \n\nDie Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt \n\nkeine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu \n\nentscheiden. \n\nBegründung \nDies würde den Bestimmungen bei anderen Planungswerken und den \n\nVorgehensweisen bei anderen Kantonen entsprechen. \n\nErfahrungsgemäss kann eine Einigungsverhandlung effizient durchgeführt \n\nwerden. Sie erfordert - wie bei einigen Gemeinden üblich - keinen \n\nSchriftwechsel und Einsprechende und Bauleute können sich oft schnell und \n\nunkompliziert einigen. Und falls nicht, kann relativ zügig mit dem Verfahren \n\nweitergemacht werden. Wir stellen auch fest, dass die Gemeinden bei \n\nEinsprachen unterschiedlich vorgehen. Daher wäre eine Vereinheitlichung mit \n\nklaren und einfachen Bestimmungen sinnvoll. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung ist ähnlich aufgebaut wie Art. 30 und 40 PBG, jedoch wird \n\nkein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Im Regelfall wird eine \n\nEinsprachverhandlung durchgeführt. \n\nArt. 112 Abs. 3 \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nDie Erläuterungen sind bezüglich dem Umgang mit Einsprachen bei \n\nProjektänderungen zu ergänzen. \n\nBegründung \nIn den Erläuterungen zum Baugesetz, Ausgabe 1994, sind auf den Seiten 172-\n\n177 umfangreiche Erläuterungen zum Baugespann, zu Einsprachen und \n\nProjektänderungen aufgeführt. Ein grosser Teil dieser Erläuterungen ist wichtig, \n\ninsbesondere beim Vorgehen bei Projektänderungen, wenn bereits \n\nEinsprachen eingegangen sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Erläuterungen zum BauG wurden im Nachgang zum BauG erstellt und \n\nenthalten weitergehende Ausführungen als die damalige Botschaft. Die \n\nErläuterungen 1995 gelten grundsätzlich auch fürs PBG, soweit die \n\nBestimmungen gleich bleiben. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie Einsprachefrist ist auf 10 Tage zu verkürzen. \n\nBegründung \nFür die geringfügigen Änderungen braucht es nicht wieder 20 Tage \n\nEinsprachefrist.  Im Sinne einer Beschleunigung des Verfahrens kann die Frist \n\nverkürzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine neue Auflage ist nur bei wesentlichen Änderungen durchzuführen. \n\nDiesfalls gelten gleichfalls die bundesrechtlichen Vorgaben zur Einsprachefrist. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 229 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 113 Vereinfachtes Verfahren \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nHinweis: Auch im vereinfachten Verfahren ist der bundesrechtliche Schutz des \n\nBeschwerderechts der Umweltschutzorganisation zu gewährleisten. \n\nBegründung \nAuch im vereinfachten Verfahren ist der bundesrechtliche Schutz des \n\nBeschwerderechts der Umweltschutzorganisation zu gewährleisten (vgl. Art. 12 \n\nff. NHG; Art. 55 ff. USG, insb. Art. 12b NHG und Art. 55 USG, und damit \n\nGewährleistung der Aarhus-Konvention). \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nIn Fällen, bei denen ideelle Verbände zur Beschwerde berechtigt sind, ist das \n\nvereinfachte Verfahren ausgeschlossen (Art. 109 Abs. 3 PBG). \n\nArt. 113 Abs. 1 \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nBeim vereinfachten Verfahren kann die Gemeinde auf einzelne Unterlagen und \n\ndas Baugespann verzichten sowie von der Bekanntmachung und der \n\nöffentlichen Auflage absehen, sofern die zur Einsprache berechtigten Nachbarn \n\ndem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. \n\nBegründung \nDafür Art. 113 Abs. 2 ersatzlos streichen. Siehe Stellungnahme dort. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nArt. 113 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nAbsatz streichen \n\nBegründung \nHat in der Praxis keine Bedeutung, wenn die betroffenen nicht unterzeichnen, \n\nwird das ordentliche Verfahren durchgeführt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Formulierung ist zu überdenken. \n\nBegründung \nDas vereinfachte Verfahren wird heute kaum angewandt, da die vom \n\nBauvorhaben Betroffenen durch die Rechtsprechung sehr weit verstanden \n\nwerden. Es müsste klarer umschrieben werden, dass nur unmittelbare \n\nAnstösser zu informieren sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nDie Bestimmung von Art. 113 Abs. 2 des Vernehmlassungsentwurfs wird \n\ngestrichen. \n\nArt. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurf wird zu Art. 114 Abs. 2 der \n\nVorlage. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nlöschen \n\nBegründung \nDie direkt vom Bauvorhaben betroffenen Grundstückbesitzer bestätigen bereits \n\nmit Unterschrift im Baubewilligungsformular, dass diese keine Einwände zum \n\ngeplanten Bauvorhaben haben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nDieser Artikel ist ersatzlos zu streichen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 230 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nMit diesem Artikel wird aus einem vermeintlich vereinfachten Verfahren ein \n\nsehr kompliziertes Verfahren. Es wird in der Praxis nicht angewendet. Es ist \n\nwesentlich einfacher, das ordentliche Verfahren mit der Publikation im \n\nAmtsblatt und der öffentlichen Auflage durchzuführen, als sämtlichen zur \n\nEinsprache berechtigten Nachbarn persönlich anzuschreiben und 20 Tage auf \n\neine Einsprache zu warten. \n\nAntwort \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDie Frist ist auf 10 Tage zu kürzen. \n\nBegründung \nSiehe Art. 111, Abs. 2. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nBeim vereinfachten Verfahren kann auf eine Auflage und das Baugespann und \n\ndamit auf die Einsprachemöglichkeit verzichtet werden. In diesen Fällen gibt es \n\nüberhaupt keine Einsprachefrist. Einspracheberechtigte haben dem \n\nBauvorhaben zuzustimmen. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nlöschen \n\nBegründung \nHat in der Praxis keine Bedeutung. Falls die vom Bauvorhaben Betroffenen \n\nnicht unterzeichnen, wird das ordentliche Verfahren durchgeführt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nAntwort \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nArt. 113 Abs. 3 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nAbsatz streichen \n\nBegründung \nHat in der Praxis keine Bedeutung, wenn die betroffenen nicht unterzeichnen, \n\nwird das ordentliche Verfahren durchgeführt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEntspricht in seiner Wirkung einem Meldeverfahren, wie es auch andere \n\nKantone kennen. \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nlöschen \n\nBegründung \nHat in der Praxis keine Bedeutung. Falls die vom Bauvorhaben Betroffenen \n\nnicht unterzeichnen, wird das ordentliche Verfahren durchgeführt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEntspricht in seiner Wirkung einem Meldeverfahren, wie es auch andere \n\nKantone kennen. \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \nIst diese Bestimmung sinnvoll und bundesrechtskonform? \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nEntspricht in seiner Wirkung einem Meldeverfahren, wie es auch andere \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 231 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGibt es solche Konstellationen? \n\nDarf man aus diesem Grund das Einspracherecht entziehen? \n\nKantone kennen. \n\nHinweis: Art. 113 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird zu Art. 114 Abs. 2 \n\nder Vorlage. \n\nArt. 114 Koordination a. Grundsätze \n\nTele alpin AG / \n\nWasserversorgung \n\nEngelberg AG / \n\nHeizwerk Engelberg \n\nAG \n\nAntrag / Bemerkung \n-> Die Koordinations Pflicht unter  Werken kann mit einem in einem Reglement, \n\nAusführungsbestimmungen oder in Form einer Aufbruch Anzeige definiert \n\nwerden, siehe Punkt 105 \n\nBegründung \nWir erachten es als Ratsam für alle Werke eine homogene Bewilligungspraxis \n\nanzustreben und hierbei Die Vorgaben des FMG, wie auch insbesondere das \n\nUrteil des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend der Klage der Tele alpin AG \n\nmuss in die gegenwärtige Revision des Baugesetztes Obwalden umgesetzt \n\nwerden und könnte zeitgleich für alle Werkleitungen Gültigkeit erlangen.  \n\nAuf diese Weise kann eine homogene, identische Handhabung sämtlicher \n\nWerke umgesetzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs geht um die Koordination des Baubewilligungsverfahrens. Absprachen \n\nzwischen verschiedenen Werkeigentümern haben eigenständig zu erfolgen. Es \n\nhandelt sich nicht um eine Aufgabe des Gemeinwesens. \n\nArt. 115 b. Verfahren \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie gesamten Verfahrensschritte sind auf einer Zeitachse zu definieren! \n\nBegründung \nDie Bauwilligen sollen, wenn alle Unterlagen als Ganzes und abschliessend \n\neingereicht sind, auf einer verlässliche Zeitachse wissen, bis wann sie die \n\nBaubewilligung eröffnet wird. \n\nIm Kanton Solothurn ist bei Art. 9 der Bauverordnung die Erteilung der \n\nBaubewilligung wie folgt geregelt:   \n\nDie Baubehörde hat, sobald bei ihr alle für die Beurteilung notwendigen \n\nUnterlagen eingegangen sind, dem Bauherrn ihren Entscheid innert 2 Monaten \n\nunter Angabe des Rechtsmittels schriftlich mitzuteilen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nWie im bisherigen Recht sieht auch das PBG vor, dass Baubewilligungen in der \n\nRegel innert vier Wochen nach Auflage bzw. nach Vorliegen der kantonalen \n\nBewilligungen und Stellungnahmen zu behandeln sind. Es handelt sich um eine \n\nOrdnungsfrist. Komplexe Vorhaben oder Einsprachen können zu einer \n\nVerlängerung des Verfahrens führen. \n\nDer Grundsatz der formellen Koordination (Art. 116 Abs. 6 PBG) sieht vor, dass \n\nalle im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben notwendigen Bewilligungen \n\ndes Kantons und der Gemeinde gemeinsam eröffnet werden. \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nFristen einfügen \n\nBegründung \nIm Sinne des Beschleunigungsgebots sind die Fristen der \n\nVerfahrensbehandlung für die Behörden wieder zu nennen. Es liegt im \n\nInteresse sämtlicher Behörden, Beteiligten und Gesuchsteller, dass Verfahren \n\nbeförderlich behandelt werden. Beispiel Kanton Solothurn: 2 Monate. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nWie im bisherigen Recht sieht auch das PBG vor, dass Baubewilligungen in der \n\nRegel innert vier Wochen nach Auflage bzw. nach Vorliegen der kantonalen \n\nBewilligungen und Stellungnahmen zu behandeln sind. Es handelt sich um eine \n\nOrdnungsfrist. Komplexe Vorhaben oder Einsprachen können zu einer \n\nVerlängerung des Verfahrens führen. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 232 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDas Verfahren im Umgang mit Ausnahmebewilligungen muss noch geregelt \n\nwerden. \n\nBegründung \nz.B. "Die Gemeinde leitet das Baugesuch mit ihrer Stellungnahme und einem \n\nallfälligen Antrag für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 101 der \n\nkantonalen Baukoordination weiter.... \n\nAntwort \n\nDas Verfahren ist in Art. 102 Abs. 3 PBG geregelt. \n\nArt. 116 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nKlärungsbedarf \n\nBegründung \nHeute wird mit Erteilung der Baubewilligung meist kein definitives Farb- und \n\nMaterialkonzepten und Umgebungsplan eingefordert. Diese sind jeweils \n\nnachzuliefern. Streng ausgelegt wäre die Praxis mit der Bestimmung nicht \n\nmehr zulässig. Präzisierungen und gewisse Änderungen an der Fassade oder \n\nin der Umgebung sollen jedoch auch nachträglich möglich sein und kein \n\nerneutes Bewilligungsverfahren erfordern. Hier ist eine geeignete Lösung zu \n\nfinden, die das ermöglicht. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nAuf die Einreichung von einzelnen Beilagen kann in besonderen Fällen mit \n\nZustimmung der Gemeinde verzichtet werden (Art. 111 Abs. 2 PBG). Zudem \n\nkann die Baubewilligung mit Auflagen erteilt werden. Es ist auch nach dem \n\nPBG möglich, die Umgebungsgestaltung oder das Farbkonzept (z. B. nach \n\nBemusterung) nach Erteilung der Baubewilligung einzuverlangen bzw. \n\ngenehmigen zu lassen. Dieses nachgelagerte Verfahren darf aber nicht dazu \n\nführen, dass die Rechtschutzmöglichkeiten Dritter umgangen werden. Soweit \n\nnicht ein vereinfachtes Verfahren nach Art. 114 PBG (mit oder ohne \n\nZustimmung der Betroffenen) durchgeführt werden kann, ist ein ordentliches \n\nVerfahren durchzuführen. \n\nArt. 116 Abs. 2 Bst. b. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFormulierung ergänzen \n\nBegründung \nIn den Erläuterungen wird ein zonenfremdes, temporäres Provisorium erwähnt. \n\nAn was hat der Gesetzgeber gedacht? Zonenfremde Bauten und Anlagen \n\nbrauchen auf jeden Fall eine Ausnahmebewilligung mit entsprechender \n\nBegründung. Entsprechend müssten wohl bei Art. 101 als \n\nAusnahmetatbestand auch temporäre Bauten und Anlagen aufgeführt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nVgl. neu Art. 102 Abs. 1 Bst. d PBG. \n\nArt. 116 Abs. 4 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie Fristen von vier Wochen Bearbeitungszeit  beim Kanton und bei der \n\nGemeinden sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. \n\nBegründung \nDie Fristen von 4 Wochen können bisher meistens nicht eingehalten werden. \n\nDas ist störend. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um eine Ordnungsfrist. Bei komplexen Bauvorhaben oder bei \n\nEinsprachen kann sich ein Verfahren in die Länge ziehen. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nin der Regel streichen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 233 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nDie Erläuterungen geben Auskunft über die Gründe weshalb die Zeitangaben \n\nnicht verbindlich sind \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um eine Ordnungsfrist. Bei komplexen Bauvorhaben oder bei \n\nEinsprachen kann sich ein Verfahren in die Länge ziehen. \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie genannte Bearbeitungszeit kantonaler Bewilligungen sollte auf vier Wochen \n\npräzisiert werden. Der Begriff "in der Regel" streichen. \n\nBegründung \nPräzisierung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um eine Ordnungsfrist. Bei komplexen Bauvorhaben oder bei \n\nEinsprachen kann sich ein Verfahren in die Länge ziehen. \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nAnstelle "nach Abschluss der öffentlichen Auflage" soll die Frist "nach \n\nEinreichung des vollständigen Baugesuches" beginnen. \n\nDie Formulierung "in der Regel" ist ersatzlos zu streichen. \n\nBegründung \nDie Baugesuche sollen effizient und rasch im Sinne einer \n\nVerfahrensbeschleunigung erledigt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um eine Ordnungsfrist. Bei komplexen Bauvorhaben oder bei \n\nEinsprachen kann sich ein Verfahren in die Länge ziehen. Die Erteilung einer \n\nBaubewilligung innert 4 Wochen nach Einreichung des Baugesuchs ist \n\nunrealistisch, wenn es sich um Vorhaben handelt, bei denen kantonale \n\nBewilligungen und Stellungnahmen eingeholt werden müssen. Die Beurteilung \n\nvon Bauvorhaben wird immer komplexer (Lärmschutz, Grundwasser, \n\nAbfallrecht, Naturgefahren usw.). Entsprechend sind oft verschiedene \n\nkantonale Fachstellen involviert. Die einzelnen Bewilligungen und \n\nStellungnahmen müssen inhaltlich koordiniert werden. \n\n4.4 Baukontrolle, Wiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nEs ist eine neue Bestimmung zu schaffen, welche ein Benutzungsverbot für \n\nwiderrechtlich erstellte Bauten vorsieht. \n\nBegründung \nMutwillige Zuwiderhandlungen sollen nicht belohnt werden. Der \n\nBewilligungsbehörde ist eine Massnahme an die Hand zu geben, die andere \n\nKanton kennen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nSiehe Art. 121 Abs. 2 PBG. \n\nArt. 119 Baukontrolle \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDie kantonalen Stellen dürfen nicht von ursprünglichen Auflagen und \n\nBestimmungen abweichen, wenn es zu Problemfällen kommt. \n\nBegründung \nWird seitens Kanton von den ursprünglichen Auflagen und Bestimmungen \n\nabgewichen, oder werden diese reduziert, so wird die Kontrollpflicht und \n\nFunktion der Baubewilligungsbehörde untergraben. Die \n\nBaubewilligungsbehörde soll seitens Kanton im Vollzug immer unterstützt \n\nwerden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDer Kanton kann nicht von seinen Auflagen abweichen, ausser die \n\nVoraussetzungen für eine Wiedererwägung oder einen Widerruf sind gegeben. \n\nHierzu bedarf es eines formellen Verfahrens. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 234 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 119 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \n....Kantonalen Stellen....Streichen, dies machen die Gemeinden. \n\nBegründung \nKanton hat zu wenig Ressourcen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWo der Kanton die Verantwortung trägt, muss er auch bei der Kontrolle dabei \n\nsein können. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nDer Satz, "Die kantonalen Stellen können verlangen, dass sie bei der \n\nBaukontrolle miteinbezogen werden." ist zu streichen. \n\nBegründung \nEs fehlt an Personal und an Ressourcen. Es macht allgemein keinen Sinn, die \n\nHoheit der Baukontrollen soll bei den Gemeinden sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWo der Kanton die Verantwortung trägt, muss er auch bei der Kontrolle dabei \n\nsein können. \n\nArt. 119 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nFlugaufnahmen streichen \n\nBegründung \nMit Voranmeldung betreten = io /Persönlichkeitsschutz mit Flugaufnahmen \n\nnicht mehr gewährleistet \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung stellt eine Einschränkung aus Gründen des \n\nPersönlichkeitsschutzes dar. Nach den allgemeinen Beweisregeln kann die \n\nBehörde einen Augenschein nötigenfalls auch ohne Ankündigung durchführen \n\nund das Protokoll mit fotografischen und anderen technischen Mittel ergänzen \n\n(Art. 5 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensverordnung i.V.m. Art. 182 \n\nZivilprozessordnung). \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nDer Satz " Sie können nach Vorankündigung Flugaufnahemen von \n\nGrundstücken erstellen lassen" ist zu streichen. \n\nBegründung \nFlugaufnahmen greifen viel zu tief in die Privatsphäre ein.  Solche Ideen \n\nkönnen und dürfen nicht geduldet werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Regelung stellt eine Einschränkung aus Gründen des \n\nPersönlichkeitsschutzes dar. Nach den allgemeinen Beweisregeln kann die \n\nBehörde einen Augenschein nötigenfalls auch ohne Ankündigung durchführen \n\nund das Protokoll mit fotografischen und anderen technischen Mittel ergänzen \n\n(Art. 5 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensverordnung i.V.m. Art. 182 \n\nZivilprozessordnung). \n\nArt. 119 Abs. 3 \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nBaubehörde durch Baubewilligungsbehörde ersetzen \n\nBegründung \nDer Begriff "Baubehörde" kommt sonst nicht im PBG vor. Üblich ist der Begriff \n\nBaubewilligungsbehörde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt. 120 Wiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 235 von 251 \n\n  Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nPräzisieren \n\nBegründung \nDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes darf nicht verlangt \n\nwerden, wenn eine nachträglich Baubewilligung möglich ist (Praxis BGer). Hier \n\npräzisierende Formulierungen vornehmen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDas ist so ausdrücklich in Art. 121 Abs. 3 erwähnt: "[...] kann das Bauvorhaben \n\nnicht nachträglich bewilligt werden [...]". \n\nArt. 120 Abs. 1 \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nFragestellung: \n\nIn Bezug auf Entwurf PBG Art. 107 wird davon ausgegangen, dass auch ein \n\nBaustopp durch eine vom Gemeinderat autorisierte Einheit (z.B. die \n\nVerwaltung) verfügt werden kann. Wie sähe dann das Rechtsmittel aus, bei \n\neiner Verfügung durch die Verwaltung (Rechtsmittel an Einwohnergemeinderat \n\noder Regierungsrat)? \n\nBegründung \nFragestellung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nVerfügungen kommunaler Stellen sind beim Gemeinderat anzufechten (Art. \n\n129 Abs. 2 PBG). \n\nArt. 120 Abs. 4 \n\nEG Sachseln Antrag / Bemerkung \nDie Textpassage "der Bauherrschaft," und "oder der Verursacherin oder des \n\nVerursachers" ist ersatzlos zu streichen. Vorschlag:  \n\nWird der rechtmässige Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt, \n\nso kann der Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der \n\nGrundeigentümerin oder des Grundeigentümers durchführen lassen. \n\nBegründung \nEs kann zwar versucht werden, der Bauherrschaft (wenn es sich nicht um die \n\nEigentümer handelt) oder der Verursacherin oder dem Verursachers die \n\nKosten für den Rückbau aufzudrücken. Spätestens wenn es um das \n\ngesetzliche Grundpfandrecht geht, kann nur noch die Grundeigentümerin oder \n\nder Grundeigentümer belangt werden. Es ist daher besser, von Anfang an die \n\nGrundeigentümerin oder den Grundeigentümer zur Verantwortung zu ziehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs gilt das Störerprinzip. Die Behörde wird sich an die Person halten, die am \n\nehesten geeignet ist, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die \n\nFormulierung wurde bewusst offen gewählt, auch wenn in der Regel die \n\nGrundeigentümerschaft angesprochen wird. \n\n5. Kostentragung und Gebühren (Art. 121 - 125) \nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 121 Kosten der kantonalen und kommunalen Planungen \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDieser Abschnitt ist durch einen zusätzlichen lit. 5 zu ergänzen. Dieser soll die \n\nKostenfolge von Fachgremien über die  öffentliche Hand definieren. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSiehe Art. 126 Abs. 2 PBG. Für kantonale Gremien (z. B. Kantonale \n\nDenkmalpflegekommission) kommt demnach die Allgemeine \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 236 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nSonderbeurteilungen von Fachgremien einer Gemeinde z.B. Ortsbild haben \n\neine öffentliche Funktion wahrzunehmen und daher ist deren Aufwand über die \n\nöffentliche Hand abzurechnen und darf nicht dem Bauherren verrechnet \n\nwerdne. \n\nGebührengesetzgebung des Kantons zur Anwendung, für Gebührenerhebung \n\nkommunaler Gremien (z. B. Fachgremium Ortsbild Sarnen) sind die \n\nGemeinden zuständig. \n\nArt. 121 Abs. 3 \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \nFormulierung betreffend Kostengutsprache präzisieren \n\n"Kostengutsprache" mit "Kostenvorschuss" ersetzen \n\nBegründung \nWas passiert, wenn die Kostengutsprache nicht gleistet wird? Die Bestimmung, \n\nwonach eine Kostengutsprache verlangt werden kann, nützt nichts, wenn es \n\nkeine Konsequenzen hat, wenn diese Kostengutsprache nicht eintrifft. Die \n\nKosten sollen verfügt werden können (im Sinne von Abs. 4). \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nAntwort \n\nIm Falle der Nichtleistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung wird \n\nmit der Planung nicht begonnen oder der Kostenvorschuss wird nach SchKG \n\nvollstreckt. \n\nArt. 122 Abs. 1 \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Artikel ist mit einem Zusatz zur möglichen Teilzahlungen zur ergänzen. \n\nBegründung \nZur Sicherstellung der Finanzierung kann die Gemeinde Teilzahlungen \n\neinfordern. Die Details sind noch zu regeln. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVereinbarungen über Ratenzahlung sind auch ohne gesetzliche Grundlage \n\nmöglich. \n\nArt. 123 Kosten bei Ersatzvornahme der Feinerschliessung \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nFeinerschliessungen sind nur durch die Gemeinde zu vollziehen, wenn es für \n\nden Zweck auch erforderlich ist. \n\nBegründung \nDie Frage stellt sich, ob es die Regelung betreffend Feinerschliessung aus dem \n\ngeltenden Recht noch braucht. \n\nWann sind die Bedingungen für die Kostentragung einer Feinerschliessung \n\ndurch die Gemeinde überhaupt gegeben? \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde wird tätig, wenn sich die beteiligten Grundeigentümer nicht \n\neinigen können (Art. 53 Abs. 4 PBG). Sie übernimmt keine Kosten. \n\nArt. 124 Abs. 1 \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Formulierung im PBG soll ausreichen, um den Perimeterplan im \n\nGrundbuch anmerken zu lassen. \n\nBegründung \nHeute besteht nach Einschätzung des Grundbuchs keine genügende rechtliche \n\nGrundlage, um einen Perimeterplan analog zu einem Quartierplan im \n\nGrundbuch anmerken zu lassen. Dies soll neu möglich sein. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nSofern ein Bedürfnis zum Anmerken von Perimterplänen bestehen sollte, \n\nkönnen die Gemeinden dies in ihren Erschliessungsreglementen festlegen. \n\nArt. 124 Abs. 2 Bst. c. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 237 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nEnergieversorgung streichen. \n\nBegründung \nDiese Leistung wird durch das Elektrizitätswerk Obwalden sichergestellt. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nElektrizitätswerk \n\nObwalden \nAntrag / Bemerkung \nc. die Tarife für Anschlüsse und Benützung der Anlagen für Wasser- sowie \n\nAbwasserbeseitigung. Die Tarifgestaltung für Anschluss und Benützung der \n\nelektrischen Energieversorgung obliegt dem zugewiesenen Netzbetreiber. \n\nBegründung \nGemäss EWO Gesetz wurde das Versorgungsgebiet zu den einzelnen \n\nNetzbetreibern aufgeteilt. Diese haben Regelemente für Anschlüsse erlassen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nEG Kerns Antrag / Bemerkung \n"Energieversorgung" löschen \n\nBegründung \nDie Energieversorgung ist keine Aufgabe der Gemeinden. \n\nWas ist mit Energieversorgung gemeint? Elektrizität, Fernwärme? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt in PBG und Botschaft. \n\nArt. 125 Abs. 2 \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nDie Gebühren in kantonalen Gesamtentscheiden sollen transparenter sein. \n\nBegründung \nDie Behandlungsgebühren des Kantons im Rahmen von \n\nBaubewilligungsverfahren werden als zu hoch und nicht kundenfreundlich \n\nerachtet, insbesondere sticht dies bei kleineren Bauvorhaben hervor, wo dann \n\ndie kantonale Gebühr deutlich höher als die gemeindliche Gebühr ist und beide \n\nGebühren zusammen in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zum \n\nBauvorhaben oder auch zu den Baukosten stehen. Es wird erwartet, dass der \n\nKanton seine Gebührenvorschriften entsprechend anpasst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nWie die Kosten des Kantons berechnet werden, ergibt sich aus der \n\nVerwaltungsverfahrensverordnung und der Gebührengesetzgebung. \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nDie Behandlungsgebühren des Kantons sind zu hoch und sollen angepasst \n\nwerden. \n\nBegründung \nDie Behandlungsgebühren des Kantons im Rahmen von \n\nBaubewilligungsverfahren werden als zu hoch und nicht kundenfreundlich \n\nerachtet, insbesondere sticht dies bei kleineren Bauvorhaben hervor, wo dann \n\ndie kantonale Gebühr deutlich höher als die gemeindliche Gebühr ist und beide \n\nGebühren zusammen in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zum \n\nBauvorhaben oder auch den Baukosten stehen. Es wird erwartet, dass der \n\nKanton seine Gebührenvorschriften entsprechend anpasst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nWie die Kosten des Kantons berechnet werden, ergibt sich aus der \n\nVerwaltungsverfahrensverordnung und der Gebührengesetzgebung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 238 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 125 Abs. 3 \n\nEG Alpnach Antrag / Bemerkung \nPräzisierung betreffend Parteientschädigung \n\nBegründung \nEs geht nicht klar hervor ob Parteientschädigung in einem solchen fall ebenfalls \n\nauferlegt werden kann. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nEs sind einzig die amtlichen Kosten geregelt. Theoretisch wäre ein \n\nSchadenersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber einem Einsprecher nach \n\nArt. 41 OR denkbar. In der Praxis dürften die Hürden hierfür sehr hoch sein, da \n\nBaubewilligungsverfahren meist komplexe Verfahren sind und ein \n\nrechtswidriges Verhalten eines Einsprechers schwer nachweisbar sein dürfte. \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nEinem Einsprecher werden amtliche Kosten des Einspracheverfahrens \n\nüberbunden, wenn die Einsprache vollumfänglich abgewiesen wird. Die \n\nEinsprecher sind mit der Einsprachebestätigung auf die möglichen \n\nKostenfolgen hinzuweisen. \n\nBegründung \nEinsprachen, die lediglich das Ziel der zeitlichen Verzögerung haben, sind \n\nstossend. Um solche zu verhindern oder mindestens den Aufwand dafür zu \n\ndecken, müssen die Kosten zwingend überbunden werden. Die Definition \n\n"mutwillig oder trölerisch" lässt Interpretationsraum offen. Eine Einsprache soll \n\ndann Kostenfolgen haben, wenn sie vollumfänglich in allen Punkten \n\nabgewiesen wird. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKostenfolgen bei Abweisung der Einsprache sind bundesrechtswidrig. \n\nEinsprachen sind kein Rechtsmittel, sondern Ausfluss des \n\nverfassungsmässigen Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. \n\nDie Formulierung wird angepasst ("werden" statt "können"; "mutwillig, trölerisch \n\noder sonst wie rechtsmissbräuchlich"). Es handelt sich dabei um gängige \n\nRechtsbegriffe. \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nEiner Einsprecherin oder einem Einsprecher werden amtliche Kosten des \n\nEinspracheverfahrens überbunden, wenn die Einsprache mutwillig oder \n\ntrölerisch erfolgte. \n\nDie Einsprachebestätigung müssen dann mit diesem Kostenhinweis versehen \n\nwerden, dass die Kosten des Einsprachverfahrens der Einsprecher im Falle \n\neiner vollumfänglichen Abweisung auferlegt werden. \n\nBegründung \nGrundsätzlich muss Jedermann eine Einsprache einreichen können. \n\nDa viele Einsprachen lediglich das Ziel einer zeitlichen Verzögerung verfolgen, \n\nmüssen die mutwilligen oder trölerischen Einsprachen Kostenfolgen haben. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nKostenfolgen bei Abweisung der Einsprache sind bundesrechtswidrig. \n\nEinsprachen sind kein Rechtsmittel, sondern Ausfluss des \n\nverfassungsmässigen Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. \n\nDie Formulierung wird angepasst ("werden" statt "können"; "mutwillig, trölerisch \n\noder sonst wie rechtsmissbräuchlich"). Es handelt sich dabei um gängige \n\nRechtsbegriffe. \n\nVCS Sektion OW/NW Antrag / Bemerkung \nDiese Bestimmung soll Bundesrechtsprechung einhalten. \n\nBegründung \nGrundsätzlich sind Einspracheverfahren kostenlos. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nTrölerische und mutwillige Einsprachen sind rechtsmissbräuchlich und \n\nverdienen keinen Schutz. \n\n6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen (Art. 126 - 129) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 239 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nArt. 126 Rechtsschutz a. Legitimation \n\nSchweizer \n\nParaplegiker-\n\nVereinigung \n\nInteressenvertretung \n\nhindernisfreies Bauen \n\nAntrag / Bemerkung \nErgänzender Verweis zum BhiG aufnehmen, welches ein \n\nVerbandsbeschwerderecht bei Baubewilligungsverfahren vorsieht. \n\nBegründung \nEine Ergänzung zum BehiG ist ebenso wichtig wie der Verweis zum Natur- \n\noder Heimatschutz. Denn das BehiG sieht explizit folgende Rechtsansprüche \n\nbei Baubewilligungsverfahren vor: \n\nArt. 7 Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen \n\nArt. 9 Beschwerde- und Klagelegitimation von Behindertenorganisationen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Beschwerderecht gesamtschweizerischer Verbände ist bundesrechtlich \n\ngeregelt (Art. 9 Behindertengleichstellungsgesetz). Der Verein Hindernisfrei \n\nBauen Nid- und Obwalden wird im Baubewilligungsverfahren jeweils \n\nbeigezogen. \n\nArt. 127 Abs. 2 \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nAbsatz komplett Streichen. \n\nBegründung \nDer Einsprecher hat die Anforderungen einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, soll \n\ndies nicht zum Nachteil des Baugesuchstellers führen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Einsprachemöglichkeit ist Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs \n\nauf rechtliches Gehör. Es wäre überspitzter Formalismus, ohne Setzung einer \n\nNachfrist den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verweigern. In den \n\nallermeisten Fällen genügen die Einsprachen den formalen Vorgaben. \n\nArt. 128 Abs. 3 \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nEine Einsprache- und Beschwerdefrist von 30 Tagen wäre wünschenswert. \n\nBegründung \nIm Sinne der Angleichung der Frist an andere Kantone sowie an das \n\nBundesrecht wäre eine Frist von 30 Tagen begrüssenswert. Im Zweifel erhebt \n\neine Organisation eher einmal eine Einsprache oder Beschwerde, wenn die \n\nFrist auszulaufen droht und keine weiteren Abklärugnen zum Sachverhalt mehr \n\nmöglich sind. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie allgemeine Beschwerdefrist beträgt im kantonalen Verwaltungsrecht 20 \n\nTage (Art. 67 Abs. 1 Staatsverwaltungsgesetz). Es besteht kein Grund, im \n\nBaurecht hiervon abzuweichen. \n\nArt. 129 Abs. 1 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \ngeltendes Recht so lassen \n\nBegründung \nStrafmass dieser Art / Höhe der Busse wurde so nie angewendet \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin Strafrahmen bis Fr. 20 000.– liegt weit unter dem Durchschnitt der meisten \n\nanderen Kantone, steht in keinem Verhältnis zu den im Baubereich üblichen \n\nInvestitionen und zeigt häufig keine generalpräventive Abschreckung. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFr. durch CHF ersetzen \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWiderspricht den Schreibweisungen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 240 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nin der heutigen Zeit ist der Gebrauch der Währungsnutzung Fr. nicht mehr \n\ngegeben. Es soll Bezeichnung welche in der Korrespondenz angewendet wird \n\nbenutzt werden. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nDas Bussgeld soll gegenüber dem aktuellen Recht nicht erhöht werden. \n\nBegründung \nDer bisherige Spielraum wurde nicht ausgeschöpft. Daher braucht es auch \n\nkeine Erhöhung. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin Strafrahmen bis Fr. 20 000.– liegt weit unter dem Durchschnitt der meisten \n\nanderen Kantone, steht in keinem Verhältnis zu den im Baubereich üblichen \n\nInvestitionen und zeigt häufig keine generalpräventive Abschreckung. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nGeltendes recht von CHF 20'000.- belassen.  \n\nDie Variante Bussen von dem Einkommen abhängig zu machen ist zu prüfen. \n\nBei einkommensabhängigen Bussen könnte CHF 50'000.- als Höchstbusse \n\neingesetzt werden \n\nBegründung \nBei Bürgern mit kleinen  Einkommen ist CHF 50'000.- eine riesen Summe. Für \n\nFinanzstarke Bürger ist 50'000.- einfacher zu händeln. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nMit der Erhöhung des Strafrahmens wird der Ermessensspielraum der \n\nStrafverfolgungsbehörden erhöht, sodass bei der Festsetzung der Busse die \n\nfinanzielle Situation des Delinquenten stärker gewichtet werden kann. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nBisheriges Recht belassen. \n\nBegründung \nDas Strafmass wurde in der Vergangenheit nie ausgeschöpft. Deshalb soll das \n\nStrafmass nicht erhöht werden, sondern die Gerichte sollen ihre Möglichkeiten \n\nausschöpfen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEin Strafrahmen bis Fr. 20 000.– liegt weit unter dem Durchschnitt der meisten \n\nanderen Kantone, steht in keinem Verhältnis zu den im Baubereich üblichen \n\nInvestitionen und zeigt häufig keine generalpräventive Abschreckung. \n\nArt. 129 Abs. 2 \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nArt. streichen \n\nBegründung \nFreiheitsstrafe und Höhe der Busse geht zu weit. Geltendes Recht \n\nbeibehaltgen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird teilweise berücksichtigt. \n\nAntwort \n\nEin Strafrahmen bis Fr. 20 000.– liegt weit unter dem Durchschnitt der meisten \n\nanderen Kantone, steht in keinem Verhältnis zu den im Baubereich üblichen \n\nInvestitionen und zeigt häufig keine generalpräventive Abschreckung. \n\nAuf die Freiheitsstrafe wird verzichtet, da diese ohnehin nie ausgesprochen \n\nwurde und wohl auch nie ausgesprochen würde. \n\nEG Lungern Antrag / Bemerkung \nFr. durch CHF ersetzen \n\nBegründung \nin der heutigen Zeit ist der Gebrauch der Währungsnutzung Fr. nicht mehr \n\ngegeben. Es soll Bezeichnung welche in der Korrespondenz angewendet wird \n\nbenutzt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nWiderspricht den Schreibweisungen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 241 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nStreichung von Freiheitsstrafe \n\nBegründung \nIst aus unserer Sicht nicht verhältnismässig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nHEV Obwalden Antrag / Bemerkung \nBei schweren Fällen soll das Bussgeld auf max. Fr. 50'000.00 angepasst \n\nwerden. \n\nBegründung \nDer bisherige Spielraum wurde nicht ausgeschöpft. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer ordentliche Bussenrahmen bleibt bei Fr. 50 000.– \n\n(Vernehmlassungsvorlage), entsprechend wird auch der Bussenrahmen bei \n\nschweren Fällen nicht angepasst. \n\nPlanteams.ch AG Antrag / Bemerkung \nDer Betrag von Fr. 100'000.- soll Fr. 50'000.- festgesetzt bleiben. \n\nBegründung \nBegründung dito Art. 129, Absatz 1 \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer ordentliche Bussenrahmen bleibt bei Fr. 50 000.– \n\n(Vernehmlassungsvorlage), entsprechend wird auch der Bussenrahmen bei \n\nschweren Fällen nicht angepasst. \n\n7. Übergangsbestimmungen (Art. 130 - 132) \nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n7. Übergangsbestimmungen \n\nJunge SVP OW Antrag / Bemerkung \nDen Gemeinden ist eine Frist aufzuerlegen, innerhalb derer das Bau- und \n\nZonenreglement angepasst werden muss. \n\nBegründung \nNachdem die Ausnutzungsziffer vor bald 10 Jahren abgeschafft wurde, muss \n\njetzt zur Umsetzung in den BRZ aufs Tempo gedrückt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nGemäss Art. 132 Abs. 1 PBG ist die Bau- und Zonenordnung bei nächster \n\nGelegenheit anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden ihre \n\nBau- und Zonenordnung zeitnah überarbeiten. Der Regierungsrat kann \n\nnötigenfalls Fristen ansetzen. Eine zwingend einzuhaltende Frist im Gesetz \n\naufzunehmen ist nicht zielführend. Was wären die Folgen, wenn beispielsweise \n\ndie Bau- und Zonenordnung von den Stimmberechtigten kurz vor Ablauf der \n\nFrist abgelehnt würde? \n\nArt. 130 Anwendung des neuen Rechts \n\nEG Engelberg Antrag / Bemerkung \nArt. 101 - 104 sollen mit Rechtskraft des neuen PBG sofort gelten. \n\nBegründung \nAus Sicht des Einwohnergemeinderats Engelberg spricht nichts dagegen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie punktuelle Anwendbarkeit einzelner isolierter Bestimmungen führt zu einer \n\nUnübersichtlichkeit der anwendbaren Normen. Dies wird durch eine \n\nkapitelweise Anwendbarkeit der materiellen Bauvorschriften vermieden. \n\nArt. 130 Abs. 2 \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung weiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 242 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nEs kann den Gemeinen nicht ohne Frist überlassen werden das BRZ \n\nanzupassen. \n\nIn den Übergangsbestimmungen ist eine Frist für mind. die Volksabstimmung in \n\nden Gemeinden zu setzen. \n\nBegründung \nNachdem es schon bald 10 Jahre her ist, dass die Bevölkerung die \n\nAusnutzungsziffer abgeschafft hat, kann es nicht noch länger gehen, bis die \n\nGemeinden ihre BRZ anpassen. \n\nDer ganze Prozess muss parallel laufen, damit die BRZ-Vorlagen in allen \n\nGemeinden zusammen mit dem BPG finalisiert sind und gleich anschliessend \n\nnach der Verabschiedung durch den Kantonsrat und dem Ablauf der \n\nReferendumsfirst durch die Gemeinden zur Abstimmung gebracht werden \n\nkönnen. \n\nAntwort \n\nGemäss Art. 132 Abs. 1 PBG ist die Bau- und Zonenordnung bei nächster \n\nGelegenheit anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden ihre \n\nBau- und Zonenordnung zeitnah überarbeiten. Der Regierungsrat kann \n\nnötigenfalls Fristen ansetzen. Eine zwingend einzuhaltende Frist im Gesetz \n\naufzunehmen ist nicht zielführend. Was wären die Folgen, wenn beispielsweise \n\ndie Bau- und Zonenordnung von den Stimmberechtigten kurz vor Ablauf der \n\nFrist abgelehnt würde? \n\nTBI Solutions GmbH Antrag / Bemerkung \nDie Bestimmungen über  den Gewässerabstand (Art. 86) sollen auch mit \n\nInkrafttreten dieses Gesetzes  sofort anwendbar sein. \n\n"Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 bis 42 dieses Gesetzes) \n\nund die übrigen materiellen Bauvorschriften (Art. 67 bis 85 und Art. 87 bis 97 \n\nsowie Art. 101 bis 104 dieses Gesetzes) finden Anwendung, sobald die \n\nGemeinde ihre Bau- und Zonenordnung an das neue Recht angepasst hat. Die \n\nBestimmungen über  den Gewässerabstand (Art. 86) sind mit Inkrafttreten \n\ndieses Gesetzes  sofort anwendbar. Der Regierungsrat entscheidet mit der \n\nGenehmigung der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde über die \n\nAnwendbarkeit des neuen Rechts." \n\nBegründung \nDamit wird endlich doppelte Definition von Gewässerräumen (nach Baugesetz \n\nund nach Gewässerschutzverordnung) vermieden, welche schon seit 2011 \n\nstattfindet. Das berührt die Bau- und Zonenordnung der Gemeinden nicht und \n\nist von deren Anpassung unabhängig. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie punktuelle Anwendbarkeit einzelner isolierter Bestimmungen führt zu einer \n\nUnübersichtlichkeit der anwendbaren Normen. Dies wird durch eine \n\nkapitelweise Anwendbarkeit der materiellen Bauvorschriften vermieden. \n\nArt. 131 Abs. 1 \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nEs kann den Gemeinen nicht ohne Frist überlassen werden das BRZ \n\nanzupassen. \n\nIn den Übergangsbestimmungen ist eine Frist für mind. die Volksabstimmung in \n\nden Gemeinden zu setzen. \n\nBegründung \nNachdem es schon bald 10 Jahre her ist, dass die Bevölkerung die \n\nAusnutzungsziffer abgeschafft hat, kann es nicht noch länger gehen, bis die \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nGemäss Art. 132 Abs. 1 PBG ist die Bau- und Zonenordnung bei nächster \n\nGelegenheit anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden ihre \n\nBau- und Zonenordnung zeitnah überarbeiten. Der Regierungsrat kann \n\nnötigenfalls Fristen ansetzen. Eine zwingend einzuhaltende Frist im Gesetz \n\naufzunehmen ist nicht zielführend. Was wären die Folgen, wenn beispielsweise \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 243 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nGemeinden ihre BRZ anpassen. \n\nDer ganze Prozess muss parallel laufen, damit die BRZ-Vorlagen in allen  \n\nGemeinden zusammen mit dem BPG finalisiert sind und gleich anschliessend \n\nnach der Verabschiedung durch den Kantonsrat und dem Ablauf der \n\nReferendumsfirst durch die  Gemeinden zur Abstimmung gebracht werden \n\nkönnen. \n\ndie Bau- und Zonenordnung von den Stimmberechtigten kurz vor Ablauf der \n\nFrist abgelehnt würde? \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nEs ist eine Frist von max. 2 Jahren zu setzen. \n\nBegründung \nEs soll zeitnah überall mit gleicher Rechtssicherheit gearbeitet werden können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nIst bereits enthalten in PBG oder Botschaft. \n\nAntwort \n\nGemäss Art. 132 Abs. 1 PBG ist die Bau- und Zonenordnung bei nächster \n\nGelegenheit anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden ihre \n\nBau- und Zonenordnung zeitnah überarbeiten. Der Regierungsrat kann \n\nnötigenfalls Fristen ansetzen. Eine zwingend einzuhaltende Frist im Gesetz \n\naufzunehmen ist nicht zielführend. Was wären die Folgen, wenn beispielsweise \n\ndie Bau- und Zonenordnung von den Stimmberechtigten kurz vor Ablauf der \n\nFrist abgelehnt würde? \n\nArt. 132 Abs. 1 Bst. b. \n\nVOAI Verein \n\nObwaldner \n\nArchitekten und \n\nIngenieure \n\nAntrag / Bemerkung \nhängige Baugesuche, Einsprachen und Beschwerden sind nach bisherigem \n\nRecht zu beurteilen. \n\nBegründung \nEs kann nicht sein, dass Baugesuche und Einspracheverfahren neu beurteilt \n\n(und je nach dem erstellt) werden müssen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ist sachgerecht, hängige Baugesuche nach neuem Recht zu beurteilen, da \n\nes in den meisten Fällen für die Bauherrschaft günstiger ist. Würde ein \n\nBaugesuch nach altem Recht abgelehnt, könnte es umgehend neu eingereicht \n\nunter neuem Recht bewilligt werden. Im Fall eines hängigen \n\nRechtsmittelverfahren wurde ein Baugesuch nach altem Recht beurteilt. Im \n\nRechtsmittelverfahren ist zu beurteilen, ob der vorinstanzliche Entscheid unter \n\ndem damals geltenden Recht korrekt war. \n\nFremdänderungen und Fremdaufhebungen \nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\n1.1 kantonales Registerharmonisierungsgesetz (GDB 131.4) \n\nSVP OW Antrag / Bemerkung \nDie Einführung einer physischen Wohnungsnummerierung kann nicht auf \n\nKosten der Gebäude- und Wohnungseigentümer erfolgen. \n\nBegründung \nFalls die «eigene» Wohnungsnummer beim Staat gebraucht wird, dann hat \n\nauch der Staat diese Kosten zu tragen. \n\nWeiter ist zu beachten, dass bei grösseren Wohnüberbauungen schon jede \n\nWohnung eine Nummer hat, weshalb im Grundsatz diese Wohnungsnummern \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKeine Änderung gegenüber dem geltenden Recht. Das Bundesrecht \n\nverpflichtet die Kantone bzw. die Gemeinden, ein Wohnungsregister zu führen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 244 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nzu verwenden sind, damit auf beiden Seiten eine Wohnung klar identifiziert \n\nwerden kann. \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert) \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nSie führen die Neu- und Umbauten .... ist nicht klar geschrieben. \n\nBegründung \nWer ist mit sie gemeint, die Einwohnergemeinde soll auch so benannt werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Einwohnergemeinden sind in Abs. 1 erwähnt. Sie müssen in Abs. 2 nicht \n\nnochmals ausdrücklich genannt werden. \n\nArt.  136 (aufgehoben) \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer Artikel soll wieder Inhalt des Gesetzes sein. \n\nBegründung \nwieso wird dies aufgehoben? \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEine inhaltsgleiche Regelung besteht bereits in Art. 93 Abs. 2 PBG. \n\nArt. 8 Abs. 1 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDer geänderte Absatz ist ersatzlos zu streichen! \n\nBegründung \nEs muss geltendes Recht beibehalten bleiben.  Den Behörden dürfen nicht \n\nmehr Kompetenzen zugestanden werden. \n\nAn der Parlamentssitzung vom 28. Juni zeigt eindrücklich auf, was passieren \n\nwürde, wenn man die Kompetenz der Regierung alleine erteilen würde. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKeine Änderung gegenüber dem geltenden Recht. In welcher Form die \n\nUnterschutzstellung erfolgt und wer hierfür zuständig ist, ergibt sich aus Art. 21 \n\nDSV. Die Nennung des Nutzungsplanverfahrens in Art. 8 Abs. 1 DSV ist \n\nunnötig. \n\nArt. 9 Abs. 1 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDer geänderte Absatz ist ersatzlos zu streichen! \n\nBegründung \nEs muss geltendes Recht beibehalten bleiben.  Den Behörden dürfen nicht \n\nmehr Kompetenzen zugestanden werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nVorsorgliche Massnahmen müssen auch dann möglich sein, wenn ein Gebiets- \n\noder Objektschutz angepasst werden soll. \n\nArt. 10 Abs. 2 (geändert) \n\nEG Sarnen Antrag / Bemerkung \nDie Änderungen werden begrüsst. \n\nBegründung \nDie Anpassungen sind sinnvoll und entsprechen der heutigen Praxis. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nArt. 21 Abs. 3 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler \n\nSchutzpläne, jene welche der Kantonsrat abschliessend erlässt. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 245 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDer Kantonsrat, das Parlament und nicht der Regierungsrat hat die \n\nSchutzpläne abschliessend zu genehmigen. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nAbschliessend muss der Kantonsrat entscheiden können \n\nBegründung \nVeränderung / Anpassung ist am Laufen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird berücksichtigt im PBG. \n\nArt.  17 Abs. 3 (geändert) \n\nCSP Obwalden Antrag / Bemerkung \nDer erste Satz soll vereinfacht werden. \n\nBegründung \nDurch die Länge von 4 1/2 Zeilen ist der Satz sehr unleserlich und muss \n\nmehrmals gelesen werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Strassenverordnung stammt aus dem Jahr 1935. Bei der Überarbeitung \n\nder Strassengesetzgebung ist die gesamte Verordnung moderner zu \n\nformulieren. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert) \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nOrtseinwohnergemeinden =?? (richtige Wortwahl?) \n\nBegründung \nBitte erklären \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Strassenverordnung stammt aus dem Jahr 1935. Die ohnehin veraltete \n\nTerminologie in der bestehenden Verordnung wird nicht angepasst, da sonst \n\neine Scheinaktualität suggeriert wird. Eine Bereinigung der Terminologie ist im \n\nZusammenhang mit der Revision der Strassengesetzgebung vorzunehmen. \n\n1.5 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (GDB 720.71) \n\nObwaldner \n\nWanderwege \nAntrag / Bemerkung \nAuf eine Anpassung der aktuellen kantonalen Vollziehungsverordnung zum BG \n\nüber Fuss- und Wanderwege durch die vorliegende Planungs- und \n\nBaugesetzgebung ist im PBG zu verzichten. \n\nBegründung \nDie Gesetzgebung über Fuss- und Wanderwege wurde gestützt auf Art. 88 der \n\nBundesverfassung 1985 zu einer Bundesaufgabe. 2018 ist Art. 88 BV mit der \n\nBestimmung über die Velowege ergänzt worden. Der Bund legt die Grundsätze \n\nüber Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest. Ob Fuss-, Wander- oder \n\nVelowegnetz, es handelt sich von Bundesrechtswegen nicht um «Richtpläne», \n\nsondern um besondere Wegnetzpläne. Deshalb kann nicht einfach auf den \n\n«sinngemässen Erlass» gemäss dem raumplanerischen Richtplanverfahren \n\nverwiesen werden, das sich in wesentlichen Punkten unterscheidet. \n\nEs handelt sich um eine eigenständige Bundesaufgabe (wie Raumplanung, \n\nUmweltschutz, Wald usw.), die der Koordination mit andern Bundesaufgaben \n\nbedarf. Daher ist diese, samt den Verfahren zur Planung und zum Bau und \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nZiel ist, die verschiedenen Verfahren möglichst zu vereinheitlichen. Mit der \n\nAnpassung sind keine materiellen Änderungen gegenüber dem geltenden \n\nRecht verbunden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 246 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nUnterhalt in einer eigenständigen Gesetzgebung, zu regeln.  \n\nFür den Verzicht auf die Fremdänderung der VV zum FWG, sprechen \n\ninsbesondere: \n\na. Sowohl das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR \n\n704) wie das neue Veloweggesetz vom 18. März 2022 (SR 705) umschreiben \n\ndie Planungspflicht der Kantone wie folgt: \n\n«Die Kantone sorgen dafür, dass: \n\na. bestehende und vorgesehene Fuss- und Wanderwegnetze in Plänen \n\nfestgehalten werden; \n\nb. die Pläne periodisch überprüft und nötigenfalls angepasst werden.» \n\nBeim FWG legen die Kantone die Rechtswirkung der Pläne fest. Der Kanton \n\nhat diese behördenverbindlich erlassen. Beim Veloweggesetz sind die Pläne \n\nvon Bundesrechts wegen behördenverbindlich. \n\nb. Bisher war der Begriff «Richtplan» für das kantonale Wanderwegnetz \n\nverwendet worden, um seine Behördenverbindlichkeit auszudrücken, sie hat \n\naber mit den Festlegungen des allgemeinen kantonalen Richtplans wenig \n\ngemein. Insbesondere ist ein attraktives, sicheres und zusammenhängendes \n\nWegnetz (neu auch für Velos) anzubieten. Das geht über Zielformulierungen \n\nhinaus, sondern ist in eigenen Plänen nach den Grundsätzen der \n\nBundesgesetzgebung zusammenhängend darzustellen.  \n\nc. Auch unterliegt der kantonale «Richtplan» für das Wanderwegnetz \n\nkeiner bundesrechtlichen Genehmigung wie der allgemeine kantonale \n\nRichtplan. Ein entscheidender Unterschied, der auch für das Verfahren \n\nberücksichtigt werden muss. \n\nd. Die kantonalen Wegnetzplanungen sind in der Regel alle zehn Jahre \n\nzu überprüfen und anzupassen. Die nächste Anpassung des \n\nWanderwegnetzplans ist unbedingt mit  dem künftigen Velowegnetzplan bzw. \n\nMountain-Bike-Netzplan zu koordinieren. Dafür ist auch die künftige, kantonal \n\nkoordinierte Wegnetzgesetzgebung abzuwarten. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie öffentliche Mitwirkung / Anhörung hat mit den Anzahl Tagen auch hier \n\nerwähnt zu werden. \n\nBegründung \nDas verweisen auf weitere gesetzliche Grundlagen macht es dann nicht \n\neinfacher sich in den Unterlagen zu recht zu finden.  \n\nDas aktuelle Baugesetz und die dazugehörende Verordnung hat man zur \n\nVereinfachung auch zusammengefasst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNettogesetzgebung; unnötige Wiederholungen sind zu vermeiden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 247 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nDie Grundeigentümer müssen auch angehört werden. \n\nHier müssen auch Velo- und Bike - Wege einbezogen werden \n\nBegründung \nganzer Umfang mit einbeziehen / erarbeiten \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie  betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich im \n\nRahmen der Mitwirkung äussern. Die Umsetzung des Bundesgesetzes über \n\nVelowege ist ein separates Gesetzgebungsprojekt. Bike-Wege sind darin auch \n\nenthalten. \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nBike und Fahrradwege ergänzen \n\nBegründung \nGleichzustellen mit Wanderwegen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDie Umsetzung des Bundesgesetzes über Velowege ist ein separates \n\nGesetzgebungsprojekt. Bike-Wege sind darin auch enthalten. \n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie Eigentumsrechte sind zu bewahren und sicherzustellen! \n\nBegründung \nBetroffene Grundeigentümer, welche Wanderwege zu "dulden" haben dürfen in \n\nden Verfahrensschritten in den Eigentumsrechten nicht beschnitten werden. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDer Richtplan ist nur für Behörden, nicht aber für Grundeigentümer verbindlich. \n\nDie betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich im \n\nRahmen der Mitwirkung äussern. \n\nArt.  6 (aufgehoben) \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nWo ist der Art. 6 geregelt? \n\n(Bestandteil vom Richtplan) \n\nBegründung \nErklärungsbedarf \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nRichtplan Wanderwegnetz: Art. 6 ff. PBG (kantonale Richtpläne). \n\nRichtplan Fusswegnetz: Art. 11 ff. PBG (kommunale Richtpläne). \n\nGrünliberale Partei \n\nOW \nAntrag / Bemerkung \nWie wird das künftig geregelt? \n\nBegründung \nUnklarheit \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nRichtplan Wanderwegnetz: Art. 6 ff. PBG (kantonale Richtpläne). \n\nRichtplan Fusswegnetz: Art. 11 ff. PBG (kommunale Richtpläne.) \n\nArt.  12a Abs. 2 (neu) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie Wuchshöhe von 0.5 m ist zu streichen.  \n\nIn den Vereinbarungen mit betroffenen sind Massnahmen zu definieren, welche \n\nim Ereignisfalls zum tragen kommen. \n\nBegründung \nBetroffene sollen Getreide auch in solchen Flächen anbauen können. Wird der \n\nAnbau von Getreide untersagt, widerspricht man sich dem Energie- und \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Anbau von Getreide wird nicht untersagt, es wird lediglich eine \n\nBewilligungspflicht statuiert, damit vorgängig überprüft werden kann, ob die \n\nKultur mit dem Entlastungskorridor vereinbar ist. Es wird hierzu ein möglichst \n\neinfaches Meldeverfahren geben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 248 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nKlimakonzept und daraus abgeleitet der Förderung des Pflanzenbaus für die \n\ndirekte menschliche Ernährung. \n\n1.9 Naturschutzverordnung (GDB 786.11) \n\nEG Giswil Antrag / Bemerkung \nDie Stossrichtung des neuen PBG wird sehr begrüsst, insbesondere die \n\nZusammenführung beider Erlasse in nur noch einen, Strukturierung, \n\nVerfahrensvereinfachung).  \n\nVorgesehen ist an einigen Stellen offenbar die Kompetenzübertragung vom \n\nStimmvolk / Parlament an den Regierungsrat. Dies wird als kritisch betrachtet. \n\nBeispielsweise soll neu der Regierungsrat für den Erlass von kantonalen \n\nSchutzplänen betr. die Ausscheidung von Landschaftsschutzzonen \n\nabschliessend zuständig sein (Art. 25 Naturschutzverordnung). \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nDie Vorgaben des Bundes hat der Kanton umzusetzen. Im Übrigen bleibt das \n\nMitspracherecht des Kantonsrats im Rahmen der Richtplanung gewährleistet. \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nIm Zusammenhang mit der Totalrevision sollen im Weiteren die \n\nNaturschutzverordnung, das kantonale Waldgesetz und weitere Erlasse \n\ngeändert (gemäss S. 43 ff. des vorliegenden Entwurfs) werden. Das \n\nNaturschutzzonen, -objekte und Landschaftsschutzgebiete neu nicht mehr in \n\nder Nutzungsplanung festgelegt werden sehen wir sehr kritisch und lehnen das \n\nVorgehen ab. Im Sinne einer vorausschauenden Raumplanung und baulichen \n\nEntwicklung ist es gerade wichtig, dass die Naturschutzzonen möglichst früh \n\nerkannt werden, damit spätere Nutzungskonflikte gar nicht erst entstehen. \n\nWenn dies nicht in der Nutzungsplanung verankert wird, fehlt die damit \n\nverbundene Übersichtlichkeit, das Wissen um diese Gebiete sowie die \n\nVerbindlichkeit (grundeigentümerverbindlich und damit für alle). Ebenfalls ist \n\nstörenderweise dem erläuternden Bericht zu entnehmen (vgl. S. 108), dass \n\nSchutzpläne, die sich nicht auf die Vorgaben des Bundes stützen, eine \n\nGrundlage im kantonalen Richtplan und damit eine Mitwirkung der Bevölkerung \n\nund des Kantonsrats vorgeschrieben wird. Dies stellen wir uns ebenfalls \n\nproblematisch vor: wenn ein neues Gebiet als Naturschutzgebiet von \n\nkantonaler Bedeutung aufgenommen werden soll, braucht es neu eine \n\nGrundlage im kantonalen Richtplan. Dies stellt eine enorme bürokratische \n\nHürde dar, welche den Ausbau des Naturschutzes deutlich verlangsamt. Wir \n\nwürden deshalb dafür plädieren dass das bisherige Recht beibehalten wird. \n\nBegründung \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDas Verfahren der Nutzungsplanung wird für die Unterschutzstellung \n\nbeibehalten, es findet keine materielle Änderung gegenüber dem geltenden \n\nRecht statt (ausser dass neu abschliessend der Regierungsrat den Schutzplan \n\nerlässt, ohne Genehmigung durch den Kantonsrat). Soweit sich eine \n\nUnterschutzstellung nicht auf die Vorgaben des Bundes stützt, ist - wie bereits \n\nheute - eine Grundlage in dem vom Kantonsrat genehmigten Richtplan \n\nerforderlich. \n\nPro Natura \n\nUnterwalden \nAntrag / Bemerkung \nBezüglich Art. 10 NSV möchten wir darauf hinweisen, dass unabhängig von \n\neiner Planungszone, für die besonders schützenswerte Biotoptypen ein \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 249 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nvorsorglicher Rechtsschutz nach Art. 29 NHV existiert. Der Artikel vermittelt \n\nden Anschein, als würde der vorsorgliche Rechtsschutz nur greifen, sofern eine \n\nPlanungszone errichtet wird, was eine grosse politische und rechtliche Hürde \n\nist. \n\nWir würden einen Abs. 3 vorschlagen, welcher auf den Art. 29 NHV verweist \n\num allfällige Missverständnisse vorzubeugen. \n\nBegründung \n\nDie Bestimmung widerspricht Art. 29 NHV nicht. Die übergangsrechtliche \n\nBestimmung von Art. 29 NHV gilt Kraft Bundesrecht und muss im kantonalen \n\nRecht nicht wiederholt werden. \n\nArt. 9 Abs. 1 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDie öffentliche Mitwirkung / Anhörung hat mit den Anzahl Tagen auch hier \n\nerwähnt zu werden. \n\nBegründung \nDas verweisen auf weitere gesetzliche Grundlagen macht es dann nicht \n\neinfacher sich in den Unterlagen zu recht zu finden. Das aktuelle Baugesetz \n\nund die dazugehörende Verordnung hat man zur Vereinfachung auch \n\nzusammengefasst. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nDer Verweis auf das anwendbare Verfahren findet sich in Art. 25 und 26 NSV. \n\nNach der Nettogesetzgebung ist auf unnötige Wiederholungen zu verzichten. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nBestehendes Recht beibehalten \n\nBegründung \nZur starker Eingriff \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nVerfahren neu in Art. 25 (Landschaftsschutzgebiete) und Art. 26 \n\n(Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte) NSV geregelt. \n\nArt. 19 Abs. 1 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nder bestehende Artikel ist beizubehalten! \n\nBegründung \nEs ist zu verzichten auf ein konkretes Amt zu verweisen. Gibt es Entwicklungen \n\nund Veränderungen der Organisationsstruktur so kann das zu Unklarheiten der \n\nZuständigkeiten führen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNach den kantonalen Gesetzestechnischen Richtlinien sind die Amtsstellen zu \n\nbezeichnen. Bezeichnungen von Amtsstellen können gemäss Art. 11c Abs. 3 \n\ndes Publikationsgesetzes von der Staatskanzlei angepasst werden. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nBestehendes Recht so beibehalten \n\nBegründung \nZu starker Eingriff \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nEs ergeben sich gegenüber dem geltenden Recht keine Änderungen. \n\nGrundsätzlich soll insbesondere die erforderliche Pflege und die \n\nentsprechenden Beiträge für den Mehraufwand oder die Ertragseinbussen \n\nvertraglich geregelt werden (Art. 18 NSV). Kommt keine Einigung zustande, \n\nbleibt nur die einseitige Festlegung auf dem Verfügungsweg durch das AWL. \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 250 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDas Parlament und nicht der Regierungsrat erlässt die \n\nLandschaftsschutzgebiete \n\nBegründung \nDem Regierungsrat sind nicht mehr Kompetenzen zu zugestehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonale Schutzpläne nach der NSV müssen sich auf Gebiete und Objekte \n\nbeziehen, die sich auf Vorgaben des Bundes stützen oder im (vom Kantonsrat \n\nzu genehmigenden) kantonalen Richtplan enthalten sind. Eine Mitwirkung des \n\nKantonsrats beim Erlass solcher Schutzpläne ist aufgrund des faktisch kaum \n\nvorhandenen Entscheidungsspielraums somit nicht sachgerecht. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nMuss der Kantonsrat abschliessend entscheiden können \n\nBegründung \nMitspracherecht \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonale Schutzpläne nach der NSV müssen sich auf Gebiete und Objekte \n\nbeziehen, die sich auf Vorgaben des Bundes stützen oder im (vom Kantonsrat \n\nzu genehmigenden) kantonalen Richtplan enthalten sind. Eine Mitwirkung des \n\nKantonsrats beim Erlass solcher Schutzpläne ist aufgrund des faktisch kaum \n\nvorhandenen Entscheidungsspielraums somit nicht sachgerecht. \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert) \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nDito Art. 25 \n\nBegründung \nDito \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonale Schutzpläne nach der NSV müssen sich auf Gebiete und Objekte \n\nbeziehen, die sich auf Vorgaben des Bundes stützen oder im (vom Kantonsrat \n\nzu genehmigenden) kantonalen Richtplan enthalten sind. Eine Mitwirkung des \n\nKantonsrats beim Erlass solcher Schutzpläne ist aufgrund des faktisch kaum \n\nvorhandenen Entscheidungsspielraums somit nicht sachgerecht. \n\nArt.  26 Abs. 2 (geändert) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nDas Parlament und nicht der Regierungsrat erlässt die Naturschutzzonen und \n\nNaturschutzobjekte! \n\nBegründung \nDem Regierungsrat sind nicht mehr Kompetenzen zu zugestehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonale Schutzpläne nach der NSV müssen sich auf Gebiete und Objekte \n\nbeziehen, die sich auf Vorgaben des Bundes stützen oder im (vom Kantonsrat \n\nzu genehmigenden) kantonalen Richtplan enthalten sind. Eine Mitwirkung des \n\nKantonsrats beim Erlass solcher Schutzpläne ist aufgrund des faktisch kaum \n\nvorhandenen Entscheidungsspielraums somit nicht sachgerecht. \n\nArt. 29 Abs. 3 (aufgehoben) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nArt. 29 Abs. 2  \n\ndie "zuständige Amtsstelle" und nicht das Amt für Wald und Landschaft ist zu \n\nerwähnen \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nNach den kantonalen Gesetzestechnischen Richtlinien sind die Amtsstellen zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 251 von 251 \n\nTeilnehmer/in Antrag / Bemerkung / Begründung Reaktion \n\nBegründung \nEs ist zu verzichten auf ein konkretes Amt zu verweisen. Gibt es Entwicklungen \n\nund Veränderungen der Organisationsstruktur so kann das zu Unklarheiten der \n\nZuständigkeiten führen. \n\nbezeichnen. Bezeichnungen von Amtsstellen können gemäss Art. 11c Abs. 3 \n\ndes Publikationsgesetzes von der Staatskanzlei angepasst werden. \n\nDie Mitte OW Antrag / Bemerkung \nMuss der Kantonsrat entscheiden können \n\nBegründung \nMitspracherecht / dito vorher \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonale Schutzpläne nach der NSV müssen sich auf Gebiete und Objekte \n\nbeziehen, die sich auf Vorgaben des Bundes stützen oder im (vom Kantonsrat \n\nzu genehmigenden) kantonalen Richtplan enthalten sind. Eine Mitwirkung des \n\nKantonsrats beim Erlass solcher Schutzpläne ist aufgrund des faktisch kaum \n\nvorhandenen Entscheidungsspielraums somit nicht sachgerecht. \n\nArt. 29 Abs. 4 (aufgehoben) \n\nBauernverband OW Antrag / Bemerkung \nEs ist geltendes Recht beizubehalten. \n\nBegründung \nDem Regierungsrat sind nicht mehr Kompetenzen zu zugestehen. \n\nweiteres Vorgehen \n\nWird nicht berücksichtig, weil... \n\nAntwort \n\nKantonale Schutzpläne nach der NSV müssen sich auf Gebiete und Objekte \n\nbeziehen, die sich auf Vorgaben des Bundes stützen oder im (vom Kantonsrat \n\nzu genehmigenden) kantonalen Richtplan enthalten sind. Eine Mitwirkung des \n\nKantonsrats beim Erlass solcher Schutzpläne ist aufgrund des faktisch kaum \n\nvorhandenen Entscheidungsspielraums somit nicht sachgerecht. \n\n2.3 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung (GDB 710.211) \n\nFDP OW Antrag / Bemerkung \nDas PBG ist dem Behördenreferendum zu unterstellen. \n\nBegründung \nDie Bevölkerung soll über das PBG abstimmen können. \n\nweiteres Vorgehen \n\nHinweis \n\nAntwort \n\nÜber das Behördenreferendum entscheidet der Kantonsrat. \n\n \n\n\n\tAllgemeine Rückmeldungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 3)\n\t2. Planung (Art. 4 - 66)\n\t3. Materielle Bauvorschriften (Art. 67 - 104)\n\t4. Formelle Bauvorschriften (Art. 105 - 120)\n\t5. Kostentragung und Gebühren (Art. 121 - 125)\n\t6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen (Art. 126 - 129)\n\t7. Übergangsbestimmungen (Art. 130 - 132)\n\tFremdänderungen und Fremdaufhebungen\n\n