text: \n          32.12.02 \n \n\n \n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuer-\n\nlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie)  \n\nvom 3. April 2012 \n \n \n \nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Wirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen \nMassnahmen (kantonale Steuerstrategie) mit dem Antrag auf Eintreten und zustimmende \nKenntnisnahme. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 2 | 19 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\n1.1 Auftrag .......................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Ausgangslage 2011 ..................................................................................................... 4 \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie ........................................................... 5 \n\n2.1 Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................... 5 \n\n2.1.1 Steuern ................................................................................................................. 5 \n\n2.1.2 Finanzielle Kennzahlen ...................................................................................... 9 \n\n2.2 Volkswirtschaftliche Entwicklungen ........................................................................ 14 \n\n2.3 Raumentwicklung und Kantonale Richtplanung .................................................... 15 \n\n2.3.1 Ziele für die räumliche Entwicklung ............................................................... 15 \n\n2.3.2 Festgestellte Veränderungen und Folgerungen ............................................ 15 \n\n2.3.3 Ausblick ............................................................................................................. 16 \n\n2.4 Fazit ............................................................................................................................. 16 \n\n3. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich ......................................................... 16 \n\n3.1 Natürliche Personen .................................................................................................. 16 \n\n3.2 Juristische Personen ................................................................................................. 17 \n\n4. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen ............................................................... 18 \n\n4.1 Steuern natürliche Personen .................................................................................... 18 \n\n4.2 Steuern juristische Personen ........................................................................................... 19 \n\n4.3 Mögliche Massnahmen .............................................................................................. 19 \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 3 | 19 \n\nZusammenfassung  \n\nZiel der kantonalen Strategie mit den Teilbereichen Steuergesetz, Richtplanung und Kantons-\nmarketing ist es, die Standortattraktivität des Kantons Obwalden nachhaltig zu steigern.  \n \nSeit Einführung im Jahr 2006 wurden rund 41 Millionen Franken in das Projekt Steuerstrategie \ninvestiert. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich diese Investitionen positiv auf die Entwick-\nlung des Kantons Obwalden ausgewirkt haben und das Ziel der Steuerstrategie erreicht wurde.  \n \nEs darf festgestellt werden, dass Obwalden mit der aktuellen Steuerstrategie konkurrenzfähige \nsteuerliche Bedingungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen anbieten \nkann. Die finanzielle Situation des Kantons im Jahre 2011 ist ebenfalls positiv. Der von der \nSteuerstrategie geprägte volkswirtschaftliche Aufschwung setzt sich auch im Jahr 2011 fort. \nDies lässt sich an den weiterhin steigenden Zahlen des Bevölkerungswachstums, der Zunahme \nan Arbeitsplätzen sowie den eingetragenen Firmen im Handelsregister zeigen. \n \nZu diesen Ausführungen einige Kennzahlen:  \n\n– 2005 betrugen die fakturierten Steuern 154,3 Millionen Franken. 2010 lagen sie bereits \nwieder auf 152,2 Millionen Franken. Die Steuersenkungen im Umfang von rund \n41 Millionen Franken wurden somit innert fünf Jahren kompensiert; \n\n– Ein weiteres Indiz für das Gelingen der Steuerstrategie ist die Entwicklung des Resscour-\ncen-Index zu Zwecken des NFA. Im Jahr 2008 betrug der Index für den Kanton Obwalden \n67,2 (Rang 25) und ist im Jahr 2012 auf 81,1 (Rang 14) gestiegen; \n\n– Der steuerlich motivierte Wegzug von finanzstarken Personen konnte gemäss Ziel der \nSteuerstrategie verhindert werden. Die Anzahl der Steuerpflichtigen mit höheren Einkom-\nmen hat sich fast verdoppelt: von 699 im Jahre 2005 auf 1 246 im Jahre 2010. Das Steuer-\nsubstrat von diesen Steuerpflichtigen erhöhte sich von 35,4 Millionen Franken 2005 auf \n44,2 Millionen Franken 2010. \n\n– Die Obwaldner Bevölkerung wuchs die letzten fünf Jahre um fast 2 000 Personen von \n34 042 auf 36 016 Einwohnerinnen und Einwohner. \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 4 | 19 \n\n1. Einleitung  \n\n1.1 Auftrag \n\nDie Langfriststrategie 2012+ des Regierungsrats will mittels eines 3-Säulen-Modells aus Steu-\nern, Richtplanung und Kantonsmarketing die Standortattraktivität des Kantons Obwalden nach-\nhaltig steigern. Die Steuerstrategie soll darin den Kanton Obwalden im Umfeld seiner direkten \nKonkurrenten bei den Steuern wettbewerbsfähig positionieren. \n \nSeit Lancierung der Steuerstrategie ist, abgestützt auf Art. 320 des Steuergesetzes (GDB 641.4), \ngegenüber dem Kantonsrat und den Gemeinden mittels eines Berichts Rechenschaft über die \nEntwicklung der Steuererträge abzulegen. Die zuständige Kommission hat am 8. Mai 2009 fest-\ngehalten, dass ab 2010 der Bericht nur noch die wesentlichsten Punkte festhalten sollte.  \nAlle drei bis vier Jahre soll eine umfassendere Wirkungsberichterstattung, wie im Jahr 2009, \ngemacht werden. Somit wäre der nächste umfassende Bericht für das Berichtsjahr 2012 oder \n2013 vorzusehen. Über den Zyklus der Berichterstattung entscheidet abschliessend die kan-\ntonsrätliche Kommission.  \n \nZiel dieses Berichtes ist es, möglichst aussagekräftige Auskünfte über die Auswirkungen der \nSteuerstrategie zu geben. Dazu eignen sich Indikatoren wie beispielsweise die Entwicklung der \nSteuereinnahmen auf Stufe Kanton und Gemeinden, die finanzielle Entwicklung des Kantons \n(Ressourcenstärke NFA), das Bevölkerungswachstum, die Handelsregistereinträge oder die \nRaumentwicklung.  \nWeiter soll der Bericht aufzeigen, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht und \nallenfalls konkrete Vorschläge unterbreiten.  \n \nDas Finanzdepartement präsentiert den verantwortlichen Gemeindebehörden und der kantons-\nrätlichen Kommission anlässlich eines gemeinsamen Informationsanlasses am 9. Mai 2012 den \nvorliegenden Bericht. Im Anschluss an die Präsentation berät die Kommission den Bericht und \nverabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrats. Der Kantonsrat soll den Bericht an der Kantons-\nratssitzung vom 30./31. Mai 2012 zur Kenntnis nehmen.  \n \n1.2 Ausgangslage 2011 \n\nHauptsächlich drei Ereignisse prägten die Wirtschaft 2011:  \n– Der tiefe Eurokurs bzw. der hohe Frankenkurs (Eurokrise) setzten der Schweizer Export-\n\nwirtschaft stark zu.  \n– Die Atomkatastrophe in Japan erschütterte den Glauben an die Atomenergie und wirkte \n\nsich auf die Energiepreise aus.  \n– Die weltweite Schuldenkrise drückte auf die globale wirtschaftliche Entwicklung.  \n \nDer aus diesen Ereignissen resultierenden Verlangsamung der Weltwirtschaft konnte sich auch \ndie Schweizer Wirtschaft – und mit ihr die Obwaldner Wirtschaft – nicht ganz entziehen. Das \nWachstum schwächte sich im Verlaufe des Jahres ab. Dies zeigte sich bei den Steuereinnah-\nmen, die sich weniger gut entwickelten als anfangs Jahr prognostiziert. \n \nMit fast 90 Prozent Ja-Stimmen hat das Obwaldner Volk dem entsprechenden Nachtrag zum \nSteuergesetz am 23. Oktober 2011 zugestimmt und somit die steuerlichen Rahmenbedingun-\ngen im Kanton weiter verbessert. Der Nachtrag zum Steuergesetz trat am 1. Januar 2012 in \nKraft. \nDie Regierung hat ihr Versprechen eingelöst, die unteren und mittleren Einkommen sowie Fa-\nmilien mit Kindern im Rahmen der Steuerstrategie steuerlich zu entlasten. \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 5 | 19 \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie \n\n2.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n2.1.1 Steuern \n\nDie seit 2006 eingeführten Steuergesetzrevisionen bedeuteten Investitionen im Umfang von \nrund 41 Millionen Franken. Diese wurden wie folgt eingesetzt: \n \n\nInvestitionen untere / mittlere obere / höhere Total \n\n(Steuersenkungen) Einkommen\n1\n Einkommen\n\n2\n  \n\nSteuergesetzrevision 2006 \n\n- Einkommenssteuer \n\n- Vermögenssteuer \n\n- Juristische Personen \n\n \n\n4,5 Mio. \n\n \n\n6,8 Mio. \n\n \n\n11,3 Mio. \n\n3,8 Mio. \n\n5,6 Mio. \n\nSteuergesetzrevision 2007 \n\n- Einkommenssteuer \n\n- Vermögenssteuer \n\n- Juristische Personen \n\n \n\n2,7 Mio. \n\n \n\n1,6 Mio. \n\n \n\n4,3 Mio. \n\n3,7 Mio. \n\n0,0 Mio. \n\nSteuergesetzrevision 2008 \n\n- Einkommenssteuer \n\n- Vermögenssteuer \n\n- Juristische Personen \n\n \n\n8,9 Mio. \n\n \n\n2,7 Mio. \n\n \n\n11,6 Mio. \n\n0,0 Mio. \n\n0,7 Mio. \n\nTotal 16,1 Mio. 11,1 Mio. 41,0 Mio. \n\n Tabelle 1 \n \nDie fakturierten Steuern der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern im Kanton Obwalden \nhaben sich wie folgt entwickelt: \n \n\nFakturierte Steuern Steuerperiode \n2005 \n\nSteuerperiode \n2010 \n\nDifferenz \n\nEinkommenssteuer 126,2 Mio. 128,2 Mio. +  2,0 Mio. \n\nVermögenssteuer 16,7 Mio. 9,5 Mio. - 7,2 Mio. \n\nJuristische Personen 11,4 Mio. 14,5 Mio. + 3,1 Mio. \n\nTotal 154,3 Mio. 152,2 Mio. - 2,1 Mio. \n\n Tabelle 2 \n \nDie Auswertungen betreffend fakturierten Steuern basieren auf den ordentlichen Einkommens- \nund Vermögenssteuern (Veranlagungsstand vom 22. Februar 2012). In diesen Zahlen sind \nbeispielsweise die Quellensteuern, die Steuern auf Kapitalleistungen sowie die Nach- und \nStrafsteuern etc. nicht enthalten. \n \nBetreffend Steuerperiode 2010 waren per 31. Dezember 2011 bei den natürlichen Personen \nrund 68 Prozent definitiv veranlagt, die übrigen erst provisorisch. Bei den juristischen Personen \nlag der Stand der definitiv veranlagten Gesellschaften bei rund 45 Prozent. \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1  von Seite 6 \n2  von Seite 6 \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 6 | 19 \n\nNatürliche Personen  \n\nMit den Steuergesetzrevisionen seit 2006 wurden nicht nur konkurrenzfähige Einkommens- und \nVermögenssteuertarife für finanzstarke natürliche Personen geschaffen, sondern auch die unte-\nren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet. Die Einführung des Steuerfreibetrags auf \nAnfang 2008 bewirkte, dass die steuerbaren Einkommen bis Fr. 10 000.– steuerfrei bleiben. \nVon den steuerlichen Massnahmen konnten insbesondere die unteren und mittleren Einkom-\nmen profitieren. \n \nZiel der Steuerstrategie ist es, die Struktur der Einkommenssteuerpflichtigen ausgeglichener zu \ngestalten. Tabelle 3 zeigt, dass die Richtung stimmt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass \nzwischen 2001 und 2010 die Lohn- wie auch die Rentensummen teuerungsbedingt zugelegt \nhaben. Die zahlenmässige Zunahme der mittleren, oberen und höheren Einkommen sowie die \nAbnahme der unteren Einkommensklasse sind teilweise teuerungsbedingt. Diese Teuerung \nwird nur zum Teil durch höhere Sozialabzüge oder bspw. durch die Einführung der reduzierten \nDividendenbesteuerung eliminiert. \n  \nDie Anzahl der Steuerpflichtigen hat sich wie folgt verändert: \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2010 \n\nEinkommensstufen\n3\n \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nuntere Einkommen 9 044 50 % 9 068 48 % 8 506 42 % \n\nmittlere Einkommen 6 957 39 % 7 369 39 % 8 296 40 % \n\nobere Einkommen 1 442 8 % 1 756 9 % 2 519 12 % \n\nhöhere Einkommen 621 3 % 699 4 % 1 246 6 % \n\nTotal Kanton 18 064 100 % 18 892 100 % 20 567 100 % \n\n   Tabelle 3 \n\nEine ausführliche Auflistung der Entwicklung der Anzahl Steuerpflichtigen ist im Anhang 1 zu \nfinden.  \n \nDie Tabellen 4 und 5 zeigen die Entwicklung der steuerbaren Einkommen im Kanton Obwalden \n(ohne Einkommen in anderen Kantonen und im Ausland). Auch diese Auswertungen verdeutli-\nchen, dass eine Verlagerung von den unteren / mittleren zu den oberen / höheren Einkommen \nstattfindet:  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n3  Steuerbare Einkommen \n Terminologie bis Steuerperiode 2007 ab Steuerperiode 2008 \n untere Einkommen:  < Fr. 35 000 < Fr. 25 000 \n mittlere Einkommen Fr. 35 000 – 70 000 Fr. 25 000 – 60 000 \n obere Einkommen Fr. 70 000 – 110 000 Fr. 60 000 – 100 000 \n höhere Einkommen > Fr. 110 000 > Fr. 100 000 \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 7 | 19 \n\n \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2010 \n\nEinkommensstufen\n4\n \n\nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \n\nuntere Einkommen 168 Mio. 22 % 163 Mio. 20 % 84 Mio. 10 % \n\nmittlere Einkommen 336 Mio. 43 % 359 Mio. 43 % 329 Mio. 37 % \n\nobere Einkommen 122 Mio. 16 % 149 Mio. 18 % 189 Mio. 21 % \n\nhöhere Einkommen 151 Mio. 19 % 157 Mio. 19 % 277 Mio. 32 % \n\nTotal Kanton 777 Mio. 100 % 829 Mio. 100 % 878 Mio. 100 % \n\n   Tabelle 4 \n \nZu Vergleichszwecken wird der im 2008 eingeführte Freibetrag für die Steuerberechnung von \nFr. 10 000.– wieder zum steuerbaren Einkommen gerechnet: \n \n\n \n2010 (Ist) 2010 (Modellrechnung) \n\nEinkommensstufen\n5\n \n\nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \n\nSteuerbare \nEinkommen \n\n+ Freibetrag \n\nin % \n\nuntere Einkommen 83 769 000 9,54 % 150 686 500 14,15 % \n\nmittlere Einkommen 328 653 500 37,44 % 411 613 500 38,64 % \n\nobere Einkommen 188 609 700 21,49 % 213 799 700 20,07 % \n\nhöhere Einkommen 276 727 000 31,53 % 289 187 000 27,15 % \n\nTotal Kanton 877 759 200 100 % 1 065 286 700 100 % \n\n   Tabelle 5 \n\n \nOhne die Einführung des Freibetrags von Fr. 10 000.– wären die steuerbaren Einkommen 2010 \nauf über eine Milliarde Franken angewachsen (siehe Tabelle 5). Mit der Einführung des Freibe-\ntrags fiel die Erhöhung des steuerbaren Einkommens etwas moderater aus. So haben sich die \nsteuerbaren Einkommen im Kanton Obwalden seit 2005 (829 Millionen gegenüber 2010 \n(877 Millionen) um 5,87 Prozent erhöht. Es hat eine Verlagerung von Steuerpflichtigen in den \nunteren/mittleren Einkommensbereichen auf obere/höhere Einkommensbereiche stattgefunden. \nDies wiederum bedeutet, dass sich entsprechend der Zielsetzung in diesen Einkommensklas-\nsen mehr Personen ansiedeln.  \n \nZu diesen Ansiedlungen haben auch die attraktiven Vermögenssteuern im Kanton Obwalden \nbeigetragen. Bis zur Steuerstrategie im 2006 besteuerte der Kanton Obwalden das Vermögen \nmindestens doppelt so hoch wie der Kanton Nidwalden. Es bestand dringend Handlungsbedarf. \nNebst der Senkung der einfachen Vermögenssteuer wurden die Netto-Steuerwerte der Liegen-\nschaften von 80 Prozent auf 100 Prozent erhöht. Der Vermögenssteuertarif wurde sowohl in der \nSteuergesetzrevision 2006 wie auch 2007 gesenkt: Der vom Bundesgericht aufgehobene Ver-\nmögenssteuertarif 2006 sah für steuerbare Vermögen bis fünf Millionen Franken eine einfache \nSteuer von 0,35 Promille vor, für Mehrbeträge über fünf Millionen Franken eine einfache Steuer \nvon 0,2 Promille. Für den Tarif 2007 wurde die einfache Steuer proportional bei 0,2 Promille \n\n............................................................................................................................................................................................... \n4  von Seite 6 \n5  Von Seite 6 \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 8 | 19 \n\nangesetzt, womit die unteren und mittleren Vermögen eine wesentliche Entlastung gegenüber \ndem Tarif 2006 erfuhren. \n \nIn Tabelle 6 werden die fakturierten Steuern der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern im \nKanton Obwalden dargestellt. Es sind nur die ordentlichen Einkommens- und Vermögens-\nsteuern der natürlichen Personen enthalten. Nicht enthalten sind beispielsweise Quellensteuer, \nSteuern auf Kapitalleistungen, Grundstückgewinnsteuer etc.: \n \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2010 \n\nEinkommensstufen \nFakturierte \n\nSteuern \nin % \n\nFakturierte \nSteuern \n\nin % \nFakturierte \n\nSteuern \nin % \n\nuntere Einkommen 24,0 Mio. 18 % 23,6 Mio. 16 % 16,0 Mio. 12 % \n\nmittlere Einkommen 53,8 Mio. 40 % 56,8 Mio. 40 % 49,4 Mio. 36 % \n\nobere Einkommen 22,4 Mio. 17 % 27,1 Mio. 19 % 28,1 Mio. 20 % \n\nhöhere Einkommen 33,0 Mio. 25 % 35,4 Mio. 25 % 44,2 Mio. 32 % \n\nTotal Kanton 133,2 Mio. 100 % 142,9 Mio. 100 % 137,7 Mio. 100 % \n\n   Tabelle 6 \n \nZusammenfassend ist festzustellen, dass die Ziele der Teilrevision des Steuergesetzes vom \n14. Oktober 2005 im Bereich der natürlichen Personen erreicht wurden, insbesondere auch die \nVerhinderung von rein steuerlich motiviertem Wegzug von finanzstarken Personen (Ziff. III./2., \nBotschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. Juli 2005). \n \nJuristische Personen \n\nDie Anzahl der juristischen Personen wuchs in den Jahren vor der Umsetzung der Steuerstra-\ntegie jährlich jeweils nur geringfügig an. Seit 2006 ist das prozentuale Wachstum der Kapitalge-\nsellschaften in Obwalden schweizweit am stärksten. Genauere Informationen zur Firmenzu-\nnahme sind dem Kapitel 2.2 Volkswirtschaftliche Kennzahlen zu entnehmen. \n \nObwohl der Gewinnsteuersatz massiv gesenkt wurde, sind die Steuererträge der Kantons-, \nGemeinde- und Kirchensteuern von 11,4 Millionen Franken (Steuerperiode 2005) auf \n14,5 Millionen Franken (Steuerperiode 2010) gestiegen. Einerseits kann festgehalten werden, \ndass steuerlich motivierte Wegzüge von juristischen Personen verhindert werden konnten. Ei-\nnerseits haben gute Geschäftsergebnisse von im Kanton Obwalden domizilierten Gesellschaf-\nten zu den höheren Steuererträgen geführt, andererseits sind diese in den Neuansiedlungen \nbegründet. \n \nDie Neuansiedlungen sind nebst dem attraktiven Gewinnsteuersatz auch auf die weichen Fak-\ntoren zurückzuführen. Vertreter des Kantons Obwalden können sich bei Ansiedlungen oft per-\nsönlich einbringen, sei es durch die Standortpromotion Obwalden oder andere Amtsstellen. \nEbenso wird der speditive und kundenfreundliche Umgang der Verwaltung sehr geschätzt und \nbringt eine positive Mund-zu-Mund-Propaganda. \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 9 | 19 \n\n2.1.2 Finanzielle Kennzahlen \n\nEntwicklung Steuererträge \n\nDer totale kantonale Steuerertrag entwickelte sich seit 2006 wie folgt: \n \n\nJahr Steuerertrag in Fr. Veränderung zu Vorjahr \n\n2005 66 110 366.40 +  4,3 %6 \n\n2006 59 730 992.30 –  9,7 %7 \n\n2007 62 230 933.33 +  4,2 %8 \n\n2008 63 003 731.52 +  1,2 %9 \n\n2009 61 892 583.09 –  1,8 % \n\n2010 70 173 813.05 +13,4 % \n\n2011 71 196 934.49 +  1,5 % \n\n         Tabelle 7 \n \nDie Übersicht aus Tabelle 7 zeigt, dass die kantonalen Steuererträge seit 2006 um 19,2 Prozent \nzugenommen haben.  \n \nEine ausführliche Auflistung der Steuerertragsentwicklung pro Gemeinde für die einzelnen \nSteuerbereiche seit 2005 ist im Anhang 2 zu finden.  \n \nSeit dem letztjährigen Wirkungsbericht hat sich die Entwicklung betreffend Steuererträge in den \nGemeinden etwas abgeschwächt. 2011 konnte nicht mehr ganz mit dem hervorragenden Er-\ngebnis 2010 mithalten.  \n \n\nGemeindesteuern \n\nDie Gemeindesteuererträge sind von der Tendenz her ein Abbild der Entwicklung der Staats-\nsteuern. Der Steuerertrag der Gemeinden wird aber zusätzlich beeinflusst durch Veränderun-\ngen der kommunalen Steuerfüsse. Ein Teil der Gemeinden hat ihre Steuerfüsse gesenkt. Das \nbedeutet, dass die Steuerpflichtigen in diesen Gemeinden nicht nur in den Genuss der Tarif-\nsenkungen von rund 25 Prozent gekommen sind, sondern auch zusätzlich von den Steuersen-\nkungen des Gemeindesteuerfusses profitieren konnten. \n\n............................................................................................................................................................................................... \n6  Veränderung zum Vorjahr ohne Realisierung der Steuerstrategie: + 5,92 Prozent. \n7  Veränderung zum Vorjahr ohne Realisierung der Steuerstrategie: + 5,92 Prozent. \n8  Während des Jahres 2007 wurde eine Tarifrevision aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 1. Juni 2007 zum Steuerge-\n\nsetz notwendig. Diese Tarifrevision führte zu Mindererträgen bei der Kantonssteuer von 2,971 Millionen Franken. Würden \ndie Steuererträge 2007 zu Vergleichszwecken auf der Basis des Steuergesetzes 2006 dargestellt: + 8,65 Prozent. \n\n9  Die Tarifrevision 2008 führte gemäss Botschaft zu Mindererträgen bei der Kantonssteuer von 4,594 Millionen Franken. \nWürde die Steuererträge 2008 zu Vergleichszwecken auf der Basis des Steuergesetzes 2007 dargestellt: + 4,16 Prozent. \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 10 | 19 \n\n \n\nJahr Gemeinde Senkung Gemeindesteuerfüsse \n\n2007 Lungern Von 5,50 auf 5,3010 \n\n2008 Giswil Von 5,15 auf 5,00 \n\n2009 Alpnach Von 4,55 auf 4,30 \n\n2009 Lungern Von 5,30 auf 5,00 \n\n2009 Engelberg Von 5,05 auf 4,8511 \n\n2010/2011 Keine Änderungen \n\n      Tabelle 8 \n \n\nEntwicklung der Steuerdisparität \n\nDie Steuerfüsse der verschiedenen Gemeinden sind seit 2004 gesunken. Tabelle 9 vergleicht \ndie Staats-, Gemeinde- sowie katholische Kirchensteuer der verschiedenen Gemeinden: \n \n\n \n   Tabelle 9 \n\n \nDen tiefsten Steuerfuss (Staatssteuer, kath. Kirchensteuer und Gemeindesteuer) im Kanton hat \ndie Gemeinde Sarnen mit 7,55 Einheiten, den höchsten Steuerfuss die Gemeinden Giswil und \nLungern mit 8,65 Einheiten. Die Gemeinde Sarnen hat im 2008 ihren Gemeindesteuerfuss von \n3,96 auf 4,06 Steuereinheiten erhöht. Diese Erhöhung erfolgte infolge der Übernahme der Auf-\ngaben der Wuhrgenossen-schaften. \n \nDer Regierungsrat machte in der Botschaft vom 5. Juli 2005 zur Teilrevision des Steuergeset-\nzes auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Gemeinden aufmerksam. Die Einschätzung, \ndass die Gemeinden unterschiedlich von der Teilrevision des Steuergesetzes profitieren, erwies \nsich als richtig.  \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n10  Die Gemeinde Lungern erhöhte 2002 die Steuern um 0,35 Einheiten. Dies aufgrund einer finanziellen Beteiligung an der \n\nLuftseilbahn Lungern Schönbühl, welche abgeschrieben werden musste. Der Gemeinderat hat der Bevölkerung in diesem \nZusammenhang versprochen, die Steuern wieder zu senken, sobald diese Schuld amortisiert wurde. \n\n11  In Engelberg ist die kath. und ref. Kirchensteuer im Steuerfuss „Gemeindesteuern“ enthalten. \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 11 | 19 \n\nWie die Tabellen 10 und 11 verdeutlichen (siehe Beilage 5), kann aus der Entwicklung der letz-\nten sechs Jahre geschlossen werden, dass nur die Gemeinde Engelberg eine markante Ver-\nbesserung ihrer Steuerkraft erzielte.  \n \n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nSteuerkraft je Gemeinde nach Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nSteuerkraft je Gemeinde vor Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg  \n   Tabelle 10     Tabelle 11 \n\n \nEine unterschiedliche Entwicklung der Steuerkraft der übrigen Gemeinden lässt sich aus den \nvergangenen Jahren nicht ablesen. Das heisst, weder konnten die Gemeinden Sarnen, Sach-\nseln und Alpnach ihre vermeintliche bessere Ausgangslage nutzen, noch fielen die Gemeinden \nLungern und Giswil wesentlich schlechter aus als die übrigen Gemeinden des Sarneraatals.  \n \nZu bemerken ist, dass die Gemeinde Engelberg den Steuerfuss im 2009 von 8,00 auf \n7,80 Einheiten gesenkt hat und die Steuerkraft in den erwähnten Bereichen weiter steigern \nkonnte. Durch die wesentliche Steigerung der Finanzkraft der Gemeinde Engelberg partizipie-\nren die finanzschwachen Gemeinden durch den innerkantonalen Finanzausgleich. Denn mit \ndem horizontalen Beitrag trägt die Gemeinde Engelberg zum Ausgleich bei. Infolge des An-\nstiegs der Finanzkraft auf nunmehr über 150 Prozentpunkte wird die Gemeinde Engelberg 2012 \netwas über Fr. 800 000.– beisteuern können (Vorjahr Fr. 475 000.–). \n \nDurch den Finanzausgleich werden die Steuerkraftunterschiede in den einzelnen Gemeinden \ngemildert. Aufgrund der 2009 durchgeführten Stärkung des Finanzausgleichs und dem Rück-\ngang der Steuerkraft der finanzstarken Gemeinde Sarnen erreichten alle finanzschwachen Ge-\nmeinden einen Anstieg der Steuerkraft auf über 90 Prozent.  \n \n\nWie unter Punkt 2.2 des Wirkungsberichts vom 28. April 2009 ausgeführt, richtet der Kanton \nneben dem eigentlichen Ressourcenausgleich im Weitern den Lastenausgleich Schule sowie \nden Steuerstrategieausgleich aus. \n \nDirekte Bundessteuer  \n\nAm Ertrag der direkten Bundessteuern lässt sich der Erfolg der Steuerstrategie am besten mit \nanderen Kantonen vergleichen, denn es liegen grundsätzlich die gleichen Steuerbemessungs-\ngrundlagen vor. Es gilt einzig zu beachten, dass der Ertrag der direkten Bundessteuern nach-\nschüssig und nach vereinnahmten Steuererträgen abgerechnet wird, das heisst, dem Bezugs-\njahr 2011 steht die Veranlagungsperiode 2010 zugrunde. Ebenso kann es vorkommen, dass \nNachfakturierungen oder Gutschriften für Vorjahre einen Einfluss auf das Gesamtergebnis ha-\nben.  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 12 | 19 \n\nTabelle 12 zeigt die Entwicklung der vereinnahmten Steuererträge der direkten Bundessteuer \nseit 2006 in Prozent12 verschiedener Zentralschweizer Kantone. Sie illustriert, dass die Entwick-\nlung für Obwalden seit 2006 überdurchschnittlich positiv und trendmässig steigend verläuft. \n \n\n \n   Tabelle 12 \n\n \n\nAuswirkungen auf NFA \n\nDie NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kanto-\nnen) wurde auf Anfang 2008 eingeführt. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kantone \nwird neu nur noch mit zwei separaten und von den Subventionen unabhängigen Ausgleichsins-\ntrumenten (Ressourcenausgleich und Lastenausgleich) geregelt. Der Ressourcenausgleich hat \neine zeitliche Verzögerung von drei bzw. vier Jahren, das heisst, die überdurchschnittliche Ent-\nwicklung in den letzten Jahren hat sich erstmals 2010 in den Finanzausgleichsbeiträgen be-\nmerkbar gemacht. \n \n\nDer Kanton Obwalden hat bisher folgende Netto-Ausgleichszahlungen erhalten bzw. zugespro-\nchen bekommen: \n \n\nKalen-\nderjahr \n\nRessourcen \nLastenaus-\n\ngleich (in TFr.) \n\nHärteaus-\ngleich \n\n(in TFr.) \n\nTotal \n(in TFr.) Stärke \n\nAusgleich \n (in TFr.) \n\n2008 67,2 47 481 5 296 9 441 62 218 \n2009 66,1 49 780 5 447 9 441 64 668 \n2010 70,7 38 522 5 393 9 441 53 356 \n2011 74,0 31 435 5 465 9 441 46 341 \n2012 81,1 21 721 5 749 9 441 36 911 \n\n        Tabelle 13 \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n12\n\n Note: Steuereingänge Direkte Bundessteuer, Indexiert, 2006 (2005) = 100 \n   Quelle: Eidg. Steuerverwaltung, Fiskaleinnahmen des Bundes 2006 - 2011 \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 13 | 19 \n\nFolgende Entwicklung wird erwartet: \n\n2013 82,8 20 101 5 849 9 441 35 391 \n2014 84,9 17 053 5 959 9 441 32 443 \n2015 86,2 14 906 6 049 9 441 30 396 \n\n         Tabelle 14 \n \nDer Gesamtbeitrag aus dem NFA wird sich für den Kanton Obwalden bis 2015 von 62 Millionen \nFranken auf 30 Millionen Franken halbiert haben.  \n \nDie Entwicklung des Ressourcen-Indexes des Bundes ist ebenfalls ein wertvolles Indiz für die \nerfolgreiche Entfaltung der Steuerstrategie. Obwalden weist hinter den Kantonen Zug und \nSchwyz die nunmehr drittstärkste Veränderung des Ressourcenindexes auf. Im Ranking der \nKantone konnte sich der Kanton Obwalden somit vom 25. auf den 14. Rang verbessern. \n \n\n2009 2010 2011 Starke Schwache\n\nZürich 4 126.5 131.1 132.2 127.8 123.0 6 -3.5\nBern 17 77.1 77 76.5 74.9 74.9 21 -2.2\nLuzern 18 76.7 76.5 75.5 74.1 76.0 20 -0.7\nUri 26 61.8 60.6 58 57.2 58.9 26 -2.9\nSchwyz 6 124.1 124.9 130 140.1 149.5 2 25.4\n\nObwalden 25 67.2 66.1 70.7 74.0 81.1 14 13.9\n\nNidwalden 5 125.4 127.7 125.3 124.5 123.2 5 -0.9\nGlarus 22 69.6 68.9 67.6 65.4 66.0 24 -3.6\nZug 1 214.9 223.8 237 246.1 250.1 1 35.2\n\nFribourg 20 75.3 73.5 70.9 68.1 71.4 22 -3.9\nSolothurn 19 76.2 76.2 77.3 76.5 79.6 16 3.4\nBasel-Stadt 3 139.8 139.4 139 144.7 148.9 3 9.1\n\nBasel-Landschaft 8 103.8 102.6 101.2 98.2 101.5 8 -2.3\n\nSchaffhausen 11 96.1 96.1 95.7 95.9 99.3 10 3.2\n\nAppenzell A.Rh. 16 77.4 76 75.2 74.1 78.3 17 0.9\nAppenzell I.Rh. 15 79.6 81.1 79.8 80.5 82.3 13 2.7\nSt. Gallen 14 80.9 76.1 74.2 73.6 76.7 18 -4.2\nGraubünden 13 81.6 80.6 79.5 76.9 80.7 15 -0.9\nAargau 12 89.6 88.8 85.7 84.5 87.3 12 -2.3\nThurgau 21 74 73.4 73.4 73.1 76.6 19 2.6\nTicino 9 97.2 95.9 95.2 95.4 99.3 9 2.1\nVaud 7 105.5 101.5 106.9 120.1 107.5 7 2.0\nValais 23 69 68.1 66.3 64.3 67.1 23 -1.9\nNeuchâtel 10 96.5 97.5 95.2 94.1 96.0 11 -0.5\nGenève 2 151.2 151.2 148.6 146.9 148.8 4 -2.4\nJura 24 68.6 68.7 65.1 62.3 63.8 25 -4.8\n\nRessourcen-Index 2008 bis 2012\n  \n\nVeränderung \n2008 - 2012\n\n2008 2012\n\n \n   Tabelle 15 \n\n \nDie Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Entwicklung des eidgenössischen Finanzaus-\ngleichs NFA im Kanton Obwalden beschrieb der Regierungsrat vorausschauend in der Bot-\nschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. Juli 2005 (Punkt 4, Auswirkungen auf den \nFinanzausgleich unter den Kantonen). In dieser hält der Regierungsrat fest, dass bei einer er-\nfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie die Aufteilung der Steuereinheiten zwischen Kanton \nund Gemeinden neu zu regeln sei. Die Evaluation der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden ist in Bearbeitung. Dieser Bericht wird Aufschluss darüber geben, ob allfäl-\nlige Massnahmen notwendig sind. \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 14 | 19 \n\n2.2 Volkswirtschaftliche Entwicklungen \n\nDie steuerlichen Massnahmen haben zum Ziel, die Standortattraktivität des Kantons Obwalden \nzu erhöhen. Diese lässt sich am ehesten aus der Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsraums \nableiten. Als Indikatoren stehen die Bevölkerungsentwicklung, die Zunahme an Arbeitsplätzen \nsowie an die eingetragenen Firmen im Handelsregister zur Verfügung. \n \nBevölkerungswachstum \n\nDie Gesamtbevölkerung des Kantons stieg aufgrund der Erhebung in den Gemeinden 2011 auf \n36 016 Personen, was einer Zunahme um 237 Personen entspricht (vgl. Tabelle im Anhang 3). \nDamit lag das Wachstum seit 2007 erstmals wieder unter dem Wachstumsziel der Langfriststra-\ntegie 2012+ von 300 Personen. Mit Sarnen und Giswil verzeichneten zwei Gemeinden einen \nleichten Rückgang. Das dürfte damit zusammenhängen, dass in diesen beiden Gemeinden \nkeine grösseren Überbauungen bezugsbereit waren. \n \nDennoch hat sich seit Inkrafttreten der Steuergesetzrevision auf den 1. Januar 2006 das Bevöl-\nkerungswachstum erheblich verstärkt, nachdem es – mit grösseren und kleineren Abweichun-\ngen – seit Beginn der 90er-Jahre durchschnittlich unter 200 Personen lag. \n \nDer interkantonale Vergleich – er liegt erst für 2010 vor – zeigt auf, dass Obwalden bevölke-\nrungsmässig erstmals den Kanton Uri übertroffen hat (vgl. Tabelle im Anhang 3). Obwalden \nwies nach Zug das zweitgrösste prozentuale Wachstum in der Zentralschweiz auf und lag mit \n1,6 Prozent über dem schweizerischen Schnitt von 1,1 Prozent. Zu zwei Dritteln ging der Zu-\nwachs auf den Wanderungssaldo (interkantonal und international) zurück, während der Gebur-\ntenüberschuss knapp einen Drittel ausmacht.  \n \nHandelsregister-Zahlen \n\nDie Zunahme an Eintragungen im Handelsregister hält weiterhin an, obwohl alle Zentralschwei-\nzer Kantone ebenfalls Anstrengungen unternehmen, um ihre Unternehmenssteuern tief zu hal-\nten. In absoluten Zahlen bewegte sie sich bis 2010 stets über 300 neu eingetragenen Firmen \n(abzüglich Löschungen und Wegzüge). Seither hat sie sich bei 220 eingependelt. Durch den \nwachsenden Bestand verringerte sich der prozentuale Zuwachs (vgl. Tabelle im Anhang 3) \nzusätzlich. Dieser ist dennoch nach wie vor überdurchschnittlich. \n \nArbeitsplätze \n\nZwischen den Betriebszählungen von 2005 und 2008 des Bundesamtes für Statistik nahm in \nObwalden die Zahl der Arbeitsplätze im Kanton Obwalden mit rund 14 Prozent am stärksten zu. \nDass sich dieser Trend weiter fortgesetzt hat, lässt die Statistik der geschaffenen Stellen durch \nneue Unternehmen vermuten. Mit über 170 Stellen 2009 hat diese Zahl nach dem sprunghaften \nAnstieg von 2006 (164 gegenüber 75 im Jahr davor) stetig weiter zugenommen. \n \n\nCS - Standortqualitätsindikator\n13\n\n \n\nAuch 2011 veröffentlichte die Credit Suisse den jährlichen Standortqualitätsindikator. Er be-\nrücksichtigt fünf Standortfaktoren: die Steuerbelastung (natürliche und juristische Personen), \nden Ausbildungsstand der Bevölkerung, die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Mitarbeiten-\nden und die verkehrstechnische Erreichbarkeit. Obwalden konnte beim Standortqualitätsfaktor \nRang 10 (wie im Vorjahr) halten. Die Studie zeigt auch deutlich auf, dass Obwalden sowohl bei \nden natürlichen als auch bei den juristischen Personen absolut wettbewerbsfähig ist. \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n13 Quelle: Credit Suisse, Exonomic Research, Standortqualitätsindikator 2011 \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 15 | 19 \n\n2.3 Raumentwicklung und Kantonale Richtplanung \n\n2.3.1 Ziele für die räumliche Entwicklung \n\nGrundlage für die Definition von Zielen für die räumliche Entwicklung im Kanton Obwalden sind \ndie Langfriststrategie 2012+ und die daraus abgeleiteten Aufträge des kantonalen Richtplans \n2007. Zusammengefasst geht es darum, dass der Kanton „wohnattraktiv“, wirtschafts-\ndynamisch“ und „optimal vernetzt“ sein soll, und zwar unter Berücksichtigung der für alle quali-\ntativen Ziele unentbehrlichen Grundlage, dem „Kapital Landschaft“.  \n\nIm Rahmen des Aufbaus einer Raumbeobachtung wurden in einem ersten Schritt die vom Bund \nausgewerteten Ergebnisse der Arealstatistik aus den Jahren 1980, 1993 und 2006 zusammen-\ngestellt und beurteilt. Diese auf Kantonsebene vorhandenen Daten geben Auskunft über die \nAuswirkungen der in den letzten rund 30 Jahren stattgefundenen Bevölkerungszunahme auf die \nBodennutzung in den Bereich Siedlung, Landschaft und Verkehrsinfrastrukturen.  \n\nVon besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Ziele der Steuerstrategie ist eine qualitätsvolle \nRaumentwicklung, allen voran ein konzentriertes Wachstum der Siedlungsgebiete in Schwer-\npunkten und eine Reduktion der Zunahme des motorisierten Individualverkehrs durch einen \nentsprechenden Ausbau der Angebote des öffentlichen Verkehrs. \n\nAusgehend von diesen übergeordneten Zielen wurden für diese erste Berichterstattung zur \nObwaldner Raumbeobachtung folgende Veränderungen untersucht: \n– Entwicklung der Bevölkerungszahl; \n– Entwicklung des Siedlungsgebietes (Baugebiete); \n– Entwicklung der befestigten Flächen ausserhalb des Siedlungsgebietes (Landwirtschafts-\n\nzone); \n– Entwicklung der dem Verkehr gewidmeten Flächen. \n\n \n2.3.2 Festgestellte Veränderungen und Folgerungen \n\nAufgrund der vorliegenden Daten steht fest, dass mit der Zunahme der Einwohnerzahl auch die \nals eigentliche Siedlungsgebiete genutzten Flächen, die Versiegelung der Flächen ausserhalb \nder Bauzonen durch Neubauten und die zugehörige Erschliessungsinfrastruktur sowie die Flä-\nche der Verkehrsanlagen zugenommen haben (vgl. Tabelle im Anhang 4). \n\nIm Einzelnen ergab die Auswertung, dass: \n– die Siedlungsfläche zwischen 1980 und 2006 um knapp 220 Hektaren wuchs und damit \n\ninsgesamt ungefähr doppelt so stark zunahm wie die Einwohnerzahl; \n– durch die parallel dazu stattfindende Bautätigkeit im Landwirtschaftsgebiet weitere gut \n\n75 Hektaren der Produktionsflächen entzogen wurden; \n– die Gesamtfläche der Verkehrsanlagen ebenfalls ungefähr im Ausmass der Bevölkerungs-\n\nzunahme wuchs; die davon betroffene Fläche beträgt knapp 25 Hektaren. \n \nDie Ergebnisse aus der Arealstatistik stammen aus der Zeit vor dem Beginn der Ausrichtung \nder Raumplanung der Gemeinden und auf kantonaler Ebene auf die Ziele der Langfriststrategie \n2012+. Eine Beurteilung der mit dem Richtplan 2007 angeordneten Aufträge ist daher noch \nnicht möglich. Allerdings zeigen die Ergebnisse der Arealstatistik in aller Deutlichkeit, dass die \nmit dem Richtplan formulierten Aufträge – insbesondere die die Ortsplanungen betreffenden \nRichtplantexte – in die richtige Richtung weisen und konsequent umgesetzt werden müssen. \nDie raumplanerischen Bestrebungen müssen dahin gehen, im Kanton Obwalden eine geordne-\nte, qualitätsvolle und landschaftlich verträgliche bauliche Entwicklung sicherzustellen. Dement-\nsprechend hat der Regierungsrat in seinem Bericht vom 18. Januar 2011 zur Umsetzung des \nkantonalen Richtplans die Prioritäten auf die Begrenzung der Siedlungsflächen, den Schutz des \nNichtbaugebiets vor Zersiedelung und auf eine Koordination der Siedlungsentwicklung und der \nEntwicklung der Verkehrsinfrastruktur gelegt. \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 16 | 19 \n\n2.3.3 Ausblick \n\nMit der absehbaren Möglichkeit der Verwendung von Vermessungsdaten im Rahmen einer \nGIS-gestützten Auswertung von Veränderungen der Bodennutzungen werden in Zukunft verfei-\nnerte Aussagen zur Raumentwicklung – insbesondere auch auf Gemeindeebene – möglich \nsein. Auf dieser Grundlage werden entsprechend präzisere Handlungsempfehlungen für die \nOrtsplanungen, das Bauen ausserhalb Bauzonen und weitere Aufgabenbereiche hergeleitet \nwerden können. \n \n2.4 Fazit \n\nEs darf festgestellt werden, dass Obwalden mit der aktuellen Steuerstrategie konkurrenzfähige \nsteuerliche Bedingungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen anbieten \nkann. Die finanzielle Entwicklung des Kantons im Jahre 2011 ist ebenfalls positiv.  \n \nDie Steuerstrategie hat spürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des \nKantons Obwaldens. Dies lässt sich an den weiterhin steigenden Zahlen des Bevölkerungs-\nwachstums, der Zunahme an Arbeitsplätzen sowie den eingetragenen Firmen im Handelsregis-\nter zeigen. \n \nAufgrund der Zunahme der Einwohnerzahl haben die als eigentliche Siedlungsgebiete genutz-\nten Flächen, die Versiegelung der Flächen ausserhalb der Bauzonen durch Neubauten und die \nzugehörige Erschliessungsinfrastruktur sowie die Fläche der Verkehrsanlagen zugenommen. \nDie raumplanerischen Herausforderungen wurden aber vom Regierungsrat erkannt und mit \ndem kantonalen Richtplan konkret angegangen. \n \n3. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich \n\n3.1 Natürliche Personen  \n\nEs ist davon auszugehen, dass mit den konkurrenzfähigen Einkommenssteuer- und Vermö-\ngenssteuertarifen auch in den kommenden Jahren steuerlich motivierte Wegzüge von finanz-\nstarken Personen verhindert werden können. Ebenso kann angenommen werden, dass weitere \nfinanzstarke natürliche Personen in den Kanton Obwalden ziehen.  \n \nMit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision des Steuergesetzes werden die unte-\nren und mittleren Einkommen erneut entlastet. Damit liegt auch dieser Einkommensbereich im \nschweizerischen Durchschnitt der Steuerbelastung. \n \nDie im 2011 lancierte „Erbschaftsteuerinitiative“ hat zu einer Rechtsunsicherheit geführt. Auf-\ngrund der umstrittenen Rückwirkungsklausel wurden vor dem 31. Dezember 2011 viele Erbvor-\nbezüge und Schenkungen ausgelöst. Da der Initiativtext viele Fragen zur konkreten Ausgestal-\ntung offen lässt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie die Gesetzesreform bei einer \nallfälligen Annahme der Initiative im Detail ausgestaltet würde. Bei Ansiedlungsgesprächen von \nim Ausland wohnenden vermögenden Personen ist die Verunsicherung klar spürbar und wirkt \nsich negativ aus. Weiter haben sich auch wohlhabende Steuerpflichtige gemeldet, welche bei \nAnnahme der Initiative ihren Wohnsitz wieder ins Ausland verlegen würden. Die Initiative be-\ninhaltet für Neuansiedlungen wie auch bei der Verhinderung von rein steuerlich motiviertem \nWegzug von finanzstarken Personen Risiken, welche vom Kanton Obwalden nicht direkt beein-\nflusst werden können. \n \nAuf internationaler Ebene sind Änderungen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe erkennbar. \nDie OECD und der Europarat haben ein Abkommen erarbeitet und 2010 revidiert, welches vor-\nsieht, dass die beteiligten Staaten sich gegenseitig Amtshilfe in Steuersachen gewähren (Amts-\nhilfekonvention). Im Unterschied zu den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist \ndie Amtshilfekonvention multilateral. Das bedeutet, dass alle beteiligten Staaten voneinander \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 17 | 19 \n\nInformationen einfordern können bzw. sich gegenseitig solche erteilen müssen. Der aktuelle \ninternationale Standard des Informationsaustauschs verpflichtet nur zum Informationsaustausch \nauf Anfrage. Die Amtshilfekonvention zielt im Gegensatz zum heute geltenden internationalen \nStandard nicht nur auf die Bekämpfung von Steuerdelikten, sondern bezweckt auch die Be-\nschaffung von Informationen über legale Steuerplanung. Die zusätzlichen Informationsvorschrif-\nten der Amtshilfekonvention mit automatischem und spontanem Informationsaustausch, Eintrei-\nbung ausländischer Steuerforderungen, Anwesenheit ausländischer Behörden bei Steuerprü-\nfungen, etc. sind sehr weitreichend. Im November 2011 haben die G20-Staaten in Cannes an-\ngekündigt, die Amtshilfekonvention zu unterzeichnen. China und Saudi-Arabien sind die beiden \neinzigen G20-Staaten, die bisher noch nicht unterzeichnet haben. Die Schweiz ist dieser Kon-\nvention nicht beigetreten. \n \nWünscht ein anderer Staat von der Schweiz Steuerinformationen, ist dies derzeit nur gestützt \nauf ein DBA mit der Schweiz möglich. Dies bedeutet, dass der andere Staat nur dann Informa-\ntionen erhält, wenn er sich durch ein DBA verpflichtet hat, Doppelbesteuerungen zu vermeiden \nund schweizerische Unternehmen steuerlich gleich wie die eigenen Unternehmen zu behan-\ndeln. Wenn ein DBA für die Einholung von Steuerinformationen nicht vorausgesetzt wird, weil \neine multilaterale Konvention Zugang zu Amtshilfe ermöglicht, sind einzelne Staaten allenfalls \nnicht mehr in gleichem Masse an bilateralen Abkommen interessiert. Dies dürfte insbesondere \nbei Hochsteuerländern mit geringen Direktinvestitionen im Ausland der Fall sein. Die Schweiz \nmit ihren zahlreichen international tätigen Unternehmen dagegen kann auch bei solchen Län-\ndern weiterhin ein grosses Interesse an einem DBA haben. Dementsprechend hat die Schweiz \nderzeit ein geringes Interesse daran, der Amtshilfekonvention beizutreten. \n  \nMittelfristig könnte es zum Standard werden, der Amtshilfekonvention beizutreten. Ein Abseits-\nstehen der Schweiz könnte dann für die Interessen der Schweiz nachteilig sein. Wenn die \nAmtshilfekonvention auch dann noch erlauben würde, die Anwendung einzelner Bereiche der \nKonvention auszuschliessen (Vorbehalte anzubringen), müsste die Schweiz hiervon Gebrauch \nmachen. Nur damit könnte sie verhindern, dass die weitreichenden Informationspflichten zur \nAnwendung kämen. Bei denjenigen Informationsverpflichtungen, die einen Vorbehalt nicht zu-\nlassen würden (gegenwärtig kein Vorbehalt möglich bezüglich spontanem Informationsaus-\ntausch), müsste die Schweiz ihre Informationspraxis in zulässigem Rahmen restriktiv handha-\nben. \n \n3.2 Juristische Personen  \n\nDie Kantone Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden und Obwalden haben zurzeit den schweizweit \ntiefsten Einheits-Gewinnsteuersatz von 6,0 Prozent. Dies bedeutet, dass der genannte Satz für \nalle Gemeinden des Kantons gilt und dass keine Steuerfüsse der Gemeinden oder des Kantons \nzur Anwendung kommen. Die Kantone Luzern und Schwyz haben eine tiefe einfache Gewinn-\nsteuer eingeführt, sodass gewisse Gemeinden eine Gewinnbesteuerung von unter 6,0 Prozent \nausweisen. \n \nDer Kanton Nidwalden hat auf Anfang 2011 neu eine sogenannte Lizenzbox geschaffen: Die \nweltweiten Lizenzerträge werden nur noch (pauschal) mit 1,2 Prozent Gewinnsteuer belastet. \nDiese Milderung der Steuerbelastung auf ausländischen Lizenzerträgen ist in der Schweiz ein-\nzigartig. \n \nIm Kanton Neuenburg tritt eine Steuergesetzrevision in Kraft, welche eine Halbierung des kan-\ntonalen Gewinnsteuersatzes für Unternehmen vorsieht. Einzigartig ist, dass neu für alle juristi-\nschen Personen ein Einheitssteuersatz gilt. Mit dem Wegfall von Sonderbehandlungen gewis-\nser Unternehmen wird die Kernforderung der EU nach Gleichbehandlung erfüllt. \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 18 | 19 \n\nAnlässlich der Unternehmenssteuerreform II haben einige Kantone davon Gebrauch gemacht, \ndie Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Im Jahr 2011 waren dies die Kantone AG, \nAI, BE, BL, GE, GL, NE, SG, SO, SZ, TG und VD. Andere Kantone haben die Kapitalsteuer auf \nein Minimum von unter einem Promille reduziert: AR, NW, UR und ZG. \n  \nDie internationalen Bemühungen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe (vgl. Pkt. 3.1) werden \nmittelfristig auch das schweizerische Steuerrecht beeinflussen. Weiter steigt der Druck der \nEuropäische Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-\nlung (OECD) in Bezug auf einen fairen Steuerwettbewerb. Dies sind sicher auch Gründe, wes-\nhalb der Bundesrat die Wettbewerbsstellung der Schweiz mit einer dritten Unternehmenssteuer-\nreform verbessern will. Für die Europäische Kommission gelten die kantonalen Regelungen der \nHoldings, gemischten Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften als eine Form von staatli-\ncher Beihilfe. \n \nDie Vorarbeiten zur Unternehmenssteuerreform III, mit der zum einen die in der Schweiz tätigen \nFirmen von weiteren unnötigen Steuerlasten befreit werden sollen, zum anderen die Position \nder Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb gestärkt und im Ergebnis auch der Steuer-\nstreit mit der EU beigelegt werden soll, sind aufgrund des bisher ergebnislosen Dialogs mit der \nEU vorerst blockiert. Die angekündigte Vernehmlassungsvorlage bleibt pendent; Inhalt und \nZeitplan sind offen. \n \n4. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nAbgestützt auf die zuvor gefassten Erkenntnisse lautet der Handlungsbedarf in Bezug auf eine \nerfolgreiche Fortführung der Steuerstrategie wie folgt:  \n \n4.1 Steuern natürliche Personen  \n\nMit der Umsetzung der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2012 werden sämtliche \ngeplanten Massnahmen umgesetzt. Mit diesem letzten Schritt der Steuerstrategie werden auch \ndie unteren und mittleren Einkommen markant entlastet. Es besteht momentan kein weiterer \nHandlungsbedarf.  \n \nEin Handlungsbedarf besteht – dies unabhängig von der Steuerstrategie – im Bereich der \nSteuerwerte von Liegenschaften. Diese Werte sind gemäss dem Gesetz über die amtliche \nSchätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \nvom 26. Oktober 2006 (GDB 213.7) zu schätzen. Es wird dabei unterschieden nach landwirt-\nschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzungen. In den Jahren 1980 bis 1982 \nwurde im Kanton Obwalden letztmals eine Gesamtrevision mit Neuaufnahmen vor Ort durchge-\nführt. Sämtliche Steuerschätzungen basieren auf den Werten von 1980. Bei der Anpassung im \nJahr 1995 für nichtlandwirtschaftliche Steuerschätzungen wurden die Werte mit unterschiedli-\nchen Faktoren aufgerechnet. Als Basis dienten weiterhin die Aufnahmen der Schätzungen von \n1980. Per 1. Januar 2006 wurde der Netto-Steuerwert von 80 Prozent auf 100 Prozent erhöht. \n \nMit der heutigen Bewertung bestehen grössere Differenzen zwischen den Steuerwerten und \nden Marktwerten. Diese werden sich aufgrund der Preisentwicklungen im Immobilienmarkt noch \nweiter vergrössern. Zudem kann ein Minderwert oder Altersabzug beim Gebäudewert nur bei \nGebäuden mit Baujahr älter als 1980 erfolgen (Preisbasis 1980). \n \nGemäss Art. 16 der Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) vom 26. Oktober 2006 (GDB 213.71) ist \nein Grundstück in der Regel innert 15 Jahren von Amtes wegen einmal neu zu schätzen. Die \nUmsetzung wird in die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 aufgenommen. \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2011 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.191 Seite 19 | 19 \n\n4.2 Steuern juristische Personen  \n\nDie optimale Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung ist ein kontinuierlicher Prozess in \neinem dynamischen Umfeld. Die Entwicklungen sowohl national als auch international sind \nweiterhin genau zu verfolgen, um allfälligen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen und die \nerforderlichen Massnahmen zu ergreifen. \n \nAnhand der prognostizierten Abkühlung der Konjunktur muss davon ausgegangen werden, \ndass die Steuererträge in den nächsten Jahren eher zurückgehen. Kurzfristig werden die Kan-\ntone mit Steuersenkungen zurückhaltend sein. Einzelne Kantone ziehen sogar schon Steuer-\nerhöhungen in Betracht. Anhand dieser Ausgangslage ist eine Steuergesetzrevision für juristi-\nsche Personen nicht dringend. Spätestens im Zeitpunkt der Umsetzung der geplanten Unter-\nnehmenssteuerreform III des Bundes wird eine nächste Teilrevision des Steuergesetzes aber \nnötig werden. In diesem Zeitpunkt sind auch weitere Punkte zu überprüfen und allenfalls anzu-\npassen.  \n \n \n4.3 Mögliche Massnahmen  \n\nIm Bereich Steuern kann die ursprüngliche Zielsetzung durchwegs als erreicht beurteilt werden, \nsowohl bei der Einkommens- und Vermögenssteuer wie auch bei der Gewinnsteuer ist der Kan-\nton Obwalden ein sehr attraktiver Kanton in der Schweiz. \n \nUm die strategische Leitidee des Kantons Obwalden „Steigerung des Volkseinkommens durch \nWachstum“ weiter zu entwickeln, sind permanent Massnahmen zu überlegen. Dabei sind vor \nallem Massnahmen interessant, welche einen geringen Steuerausfall generieren, bei Steuer-\npflichtigen mit hohen Einkommen und Vermögen aber einen wichtigen Faktor darstellen.  \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n– Anhang 1: Anzahl Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Obwalden (Entwicklung Einkom-\nmensklassen) \n\n– Anhang 2: Vergleich Staatssteuern 2006 bis 2011 je Einwohnergemeinde \n\n– Anhang 3: Statistiken Entwicklung der Wohnbevölkerung in den Gemeinden, Bevölkerungs-\nwachstum in der Zentralschweiz, Entwicklung der Handelsregistereinträge, Zuwachs Han-\ndelsregistereinträge. \n\n– Anhang 4: Siedlungsflächen, versiegelte Flächen ausserhalb der Siedlungsgebiete, Ver-\nkehrsflächen. \n\n– Anhang 5: Entwicklung der Steuerkraft in den Gemeinden \n\n– Beschlussentwurf \n \n\n\n\nANHANG 1\n\nsteuerbares Einkommen * 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\n0 1789 722 831 835 810 831 799 745 2575 2529 2595\n\n1 - 4'999 555 869 880 888 947 913 893 898 888 888 843\n\n5'000 - 9'999 514 844 928 928 911 974 1022 1013 956 975 871\n\n10'000 - 14'999 926 841 852 820 820 847 861 883 1220 1252 1187\n\n15'000 - 19'999 1233 1135 1127 1112 1091 1052 1068 996 1388 1300 1406\n\n20'000 - 24'999 1465 1388 1275 1368 1289 1275 1292 1279 1592 1574 1604\n\n25'000 - 29'999 1645 1585 1607 1514 1526 1495 1516 1405 1612 1562 1573\n\n30'000 - 34'999 1785 1660 1652 1735 1645 1681 1642 1652 1560 1521 1536\n\n35'000 - 39'999 1490 1611 1620 1599 1615 1628 1615 1577 1313 1373 1454\n\n40'000 - 44'999 1194 1441 1407 1473 1493 1446 1486 1501 1232 1259 1203\n\n45'000 - 49'999 927 1151 1226 1188 1223 1245 1272 1301 959 997 1002\n\n50'000 - 54'999 722 952 981 1009 1021 1048 1090 1195 799 832 833\n\n55'000 - 59'999 481 790 775 795 856 812 852 917 602 655 695\n\n60'000 - 64'999 425 595 603 646 613 698 712 676 479 532 589\n\n65'000 - 69'999 303 416 433 441 480 492 512 609 447 416 458\n\n70'000 - 74'999 241 314 344 368 408 407 424 475 326 357 360\n\n75'000 - 79'999 166 290 327 309 296 326 367 368 263 319 283\n\nAnzahl Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Obwalden Natürliche Personen\n\n75'000 - 79'999 166 290 327 309 296 326 367 368 263 319 283\n\n80'000 - 84'999 155 208 213 257 275 250 291 324 223 269 294\n\n85'000 - 89'999 95 186 206 189 200 200 244 238 197 202 203\n\n90'000 - 94'999 111 148 157 166 169 166 173 204 163 161 187\n\n95'000 - 99'999 73 124 125 130 146 148 145 144 131 153 145\n\n100'000 - 109'999 108 172 181 199 211 259 245 310 200 221 259\n\n110'000 - 119'999 66 124 138 134 144 163 153 177 155 174 160\n\n120'000 - 129'999 58 93 84 94 110 114 145 135 121 134 132\n\n130'000 - 139'999 45 70 70 67 70 64 92 91 76 103 101\n\n140'000 - 149'999 36 54 52 52 44 56 50 69 75 68 84\n\n150'000 - 159'999 25 34 40 39 43 37 48 58 38 50 64\n\n160'000 - 169'999 25 29 24 32 38 34 33 32 40 49 47\n\n170'000 - 179'999 13 28 26 34 19 28 31 48 44 45 34\n\n180'000 - 189'999 6 20 19 18 16 17 23 29 36 25 33\n\n190'000 - 199'999 13 16 22 16 18 22 25 31 23 27 32\n\n200'000 - 249'999 38 59 54 57 61 73 84 81 81 102 102\n\n250'000 - 299'999 17 26 30 27 34 33 38 57 52 45 57\n\n300'000 - 50 68 66 59 59 58 90 103 125 136 141\n\nTotal Kanton 16'795       18'063       18'375       18'598       18'701       18'892       19'333       19'621       19'991       20'305       20'567       \n\n     * steuerbares Einkommen im Kanton Obwalden (ohne Einkommen in anderen Kantonen und im Ausland) Stand: 22. Februar 2012\n\n\n\nVergleich STAATSSTEUERN 2006 bis 2011 je Einwohnergemeinde            ANHANG 2\n\nGemeinde Jahr Juristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \n\nNach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nAbschr., \n\nErlasse, \nNatürliche Personen\n\nordentliche Nach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. 000 %\n2,95 Einh. 2006 15'852'918.45 89'554.85 432'623.10 478'493.65 -159'526.35 1'100'820.40 281'899.95 517'600.50 207'935.00 32'575.00 18'834'894.55 + 0.48 %\n2,95 Einh. 2007 17'151'731.60 33'724.45 395'380.20 455'474.65 -114'325.47 1'926'019.20 539'145.70 565'281.75 202'225.00 40'050.00 21'194'707.08 + 12.53 %\nSarnen 2008 17'203'184.50 186'879.65 554'059.91 401'557.45 -130'717.73 2'382'036.25 238'985.95 848'985.00 256'674.80 42'329.45 21'983'975.23 + 3.72 %\n\n2009 16'033'680.95 11'129.00 432'646.11 429'570.65 -140'335.95 1'259'342.00 391'477.35 589'677.75 437'501.45 41'175.00 19'485'864.31 - 11.36 %\n2010 17'545'134.00 307'494.90 506'249.80 741'962.50 -154'893.55 3'065'404.30 368'304.30 515'425.50 86'695.00 42'450.00 23'024'226.75 + 18.16 %\n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nordentliche \n\nSteuern\n\n2010 17'545'134.00 307'494.90 506'249.80 741'962.50 -154'893.55 3'065'404.30 368'304.30 515'425.50 86'695.00 42'450.00 23'024'226.75 + 18.16 %\n2011 17'388'875.95 79'091.80 607'188.70 558'252.35 -184'513.05 2'992'283.65 521'825.15 487'964.25 148'957.50 52'700.00 22'652'626.30 - 1.61 %\n\n2,95 Einh. 2006 6'606'219.15 43'824.30 177'214.10 144'985.45 -63'485.10 172'044.35 94'036.10 84'621.00 27'378.00 15'815.25 7'302'652.60 + 2.44 %\n2,95 Einh. 2007 6'390'602.00 20'711.50 237'793.50 139'545.85 -54'465.82 390'528.30 152'627.35 99'940.50 35'595.00 17'275.00 7'430'153.18 + 1.75 %\nKerns 2008 6'189'298.65 0.00 255'953.62 142'527.50 -51'684.15 392'591.15 140'685.05 178'724.25 32'930.00 21'775.00 7'302'801.07 - 1.71 %\n\n2009 6'194'156.35 6'640.25 266'784.65 174'883.65 -39'693.90 453'422.65 227'463.40 360'719.25 13'520.00 25'675.85 7'683'572.15 + 5.21 %\n2010 6'775'873.60 29'662.05 199'095.90 193'677.55 -33'103.40 511'412.10 269'809.20 277'145.25 36'417.00 25'080.50 8'285'069.75 + 7.83 %\n2011 7'208'027.55 7'672.35 257'401.63 184'871.35 -65'166.75 442'459.55 179'797.70 332'916.75 21'200.00 23'325.00 8'592'505.13 + 3.71 %\n\n2,95 Einh. 2006 7'098'578.15 41'711.15 186'658.40 212'634.95 -39'858.40 399'130.00 231'094.50 171'108.00 9'466.50 18'800.00 8'329'323.25 + 6.15 %\n2,95 Einh. 2007 7'729'184.00 23'092.25 187'359.00 167'907.65 -63'200.30 1'027'619.15 161'632.05 150'269.25 29'207.75 16'850.00 9'436'973.90 + 13.30 %\nSachseln 2008 6'674'480.05 15'185.50 273'713.92 223'499.90 -51'095.75 605'570.50 73'934.35 297'550.50 21'267.20 14'775.00 8'148'881.17 - 13.65 %\n\n2009 6'819'511.25 10'475.30 99'727.88 256'256.20 -47'412.70 826'837.75 103'037.10 272'511.75 53'743.25 12'050.00 8'406'737.78 + 3.16 %\n2010 6'677'554.65 213'090.85 271'823.85 182'693.20 -42'540.35 967'113.20 181'544.40 335'352.00 122'483.95 10'875.00 8'919'990.75 + 6.11 %\n2011 6'876'896.70 33'831.70 235'419.35 186'998.85 -20'514.72 1'203'237.00 117'811.20 280'338.00 13'835.00 12'850.00 8'940'703.08 + 0.23 %2011 6'876'896.70 33'831.70 235'419.35 186'998.85 -20'514.72 1'203'237.00 117'811.20 280'338.00 13'835.00 12'850.00 8'940'703.08 + 0.23 %\n\n2,95 Einh. 2006 7'563'431.50 29'049.00 243'674.40 172'526.15 -226'348.05 449'544.50 244'500.50 256'318.50 0.00 19'600.00 8'752'296.50 + 13.87 %\n2,95 Einh. 2007 6'944'446.90 24'690.10 283'085.45 136'582.15 -84'001.53 583'337.90 82'106.90 185'277.00 60'340.00 23'100.00 8'238'964.87 - 5.87 %\nAlpnach 2008 6'958'617.25 12'634.00 258'465.54 134'213.80 -163'198.45 570'151.00 119'663.50 295'705.50 45'417.50 23'975.00 8'255'644.64 + 0.20 %\n\n2009 6'938'636.90 20'262.80 311'056.40 170'809.15 -98'717.85 706'276.20 87'797.75 446'315.25 7'135.00 20'425.00 8'609'996.60 + 4.29 %\n2010 8'428'830.65 13'195.80 355'268.95 193'994.95 -148'737.35 912'012.40 256'287.00 706'492.50 30'688.50 21'650.00 10'769'683.40 + 25.08 %\n2011 7'788'690.45 23'812.10 405'782.63 169'405.80 280'956.15 970'594.65 115'785.00 207'806.25 14'255.00 23'950.00 10'001'038.03 - 7.14 %\n\n2,95 Einh. 2006 3'887'637.05 79'255.55 111'001.60 34'334.30 -70'001.70 237'479.60 -16'174.10 50'157.75 0.00 16'775.00 4'330'465.05 + 4.84 %2,95 Einh. 2006 3'887'637.05 79'255.55 111'001.60 34'334.30 -70'001.70 237'479.60 -16'174.10 50'157.75 0.00 16'775.00 4'330'465.05 + 4.84 %\n2,95 Einh. 2007 3'782'138.55 18'607.90 148'513.45 98'038.80 -75'136.40 283'537.25 35'173.25 122'184.00 3'353.00 19'100.00 4'435'509.80 + 2.43 %\nGiswil 2008 3'671'991.50 38'151.10 139'369.35 94'221.80 -105'361.49 295'279.50 128'392.35 116'250.75 29'070.00 14'375.00 4'421'739.86 - 0.31 %\n\n2009 3'714'413.20 730.70 152'135.20 94'272.80 -42'956.40 341'950.65 142'864.35 153'400.50 9'772.35 10'175.00 4'576'758.35 + 3.51 %\n2010 4'059'071.10 6'386.50 132'283.75 100'972.75 -43'485.85 300'092.20 146'188.15 141'711.00 13'070.00 14'375.00 4'870'664.60 + 6.42 %\n2011 4'273'540.35 6'711.20 146'476.30 67'139.25 -37'387.75 254'344.80 87'057.80 106'833.75 34'585.00 13'375.00 4'952'675.70 + 1.68 %\n\n2,95 Einh. 2006 2'615'859.90 0.00 72'321.80 38'757.65 -4'396.30 90'731.70 30'543.65 36'045.00 15'760.00 500.00 2'896'123.40 + 2.73 %\n2,95 Einh. 2007 2'467'743.95 0.00 94'174.80 57'431.60 -10'480.55 83'598.55 25'964.20 43'947.00 19'355.00 950.00 2'782'684.55 - 3.92 %\nLungern 2008 2'474'810.05 0.00 94'572.18 72'612.15 -5'744.10 115'839.85 26'665.05 35'808.00 80'120.00 1'075.00 2'895'758.18 + 4.06 %\n\n2009 2'409'035.75 0.00 152'236.20 62'335.50 -4'799.45 142'353.10 54'166.65 43'884.00 112'180.00 1'675.00 2'973'066.75 + 2.67 %\n2010 2'546'872.85 9'076.80 169'067.40 79'957.90 -6'227.10 226'674.10 19'985.45 51'091.50 0.00 4'675.00 3'101'173.90 + 4.31 %\n2011 2'445'200.65 6'179.00 210'216.55 84'718.10 -16'237.85 159'202.45 68'459.85 34'344.75 0.00 4'025.00 2'996'108.50 - 3.39 %\n\n- 1 -\n\n\n\nVergleich STAATSSTEUERN 2006 bis 2011 je Einwohnergemeinde            ANHANG 2\n\nGemeinde Jahr Juristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \n\nNach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\n\nAbschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nNatürliche Personen\nordentliche \n\nSteuern steuern Steuer Abfindungen Ste\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. 000 %\nSkontoSteuern\n\n2,95 Einh. 2006 6'472'493.15 50'580.75 461'981.20 141'335.20 58'814.05 731'538.30 557'828.60 701'146.50 82'919.20 26'600.00 9'285'236.95 + 15.51 %\n2,95 Einh. 2007 6'372'975.55 75'619.30 400'381.05 78'263.15 -47'546.00 752'425.85 389'603.05 547'968.00 119'750.00 22'500.00 8'711'939.95 - 6.17 %\nEngelberg 2008 7'651'534.80 11'905.45 421'340.12 172'847.20 -51'401.85 675'583.40 346'357.55 718'493.25 23'746.45 24'525.00 9'994'931.37 + 14.73 %\n\n2009 7'530'993.30 48'523.40 500'078.92 188'793.10 -33'393.27 758'256.95 415'055.60 723'618.00 1'656.15 23'005.00 10'156'587.15 + 1.62 %\n2010 8'206'522.05 16'207.25 428'487.20 252'760.70 -73'412.40 1'108'800.90 381'584.65 793'534.50 65'411.80 23'105.00 11'203'001.65 + 10.30 %\n2011 9'131'419.15 178'365.10 529'371.40 317'928.30 -58'851.35 1'179'974.15 800'837.65 838'342.50 113'666.70 30'224.15 13'061'277.75 + 16.59 %2011 9'131'419.15 178'365.10 529'371.40 317'928.30 -58'851.35 1'179'974.15 800'837.65 838'342.50 113'666.70 30'224.15 13'061'277.75 + 16.59 %\n\n2,95 Einh. 2006 50'097'137.35 333'975.60 1'685'474.60 1'223'067.35 -504'801.85 3'181'288.85 1'423'729.20 1'816'997.25 343'458.70 130'665.25 59'730'992.30 + 5.92 %\n2007 50'838'822.55 196'445.50 1'746'687.45 1'133'243.85 -449'156.07 5'047'066.20 1'386'252.50 1'714'867.50 469'825.75 139'825.00 62'230'933.33 + 4.19 %\n\nTotal 2008 50'823'916.80 264'755.70 1'997'474.64 1'241'479.80 -559'203.52 5'037'051.65 1'074'683.80 2'491'517.25 489'225.95 142'829.45 63'003'731.52 + 1.24 %\n2009 49'640'427.70 97'761.45 1'914'665.36 1'376'921.05 -407'309.52 4'488'439.30 1'421'862.20 2'590'126.50 635'508.20 134'180.85 61'892'583.09 - 1.76 %\n2010 54'239'858.90 595'114.15 2'062'276.85 1'746'019.55 -502'400.00 7'091'509.20 1'623'703.15 2'820'752.25 354'766.25 142'210.50 70'173'810.80 + 13.38 %\n2011 55'112'650.80 335'663.25 2'391'856.56 1'569'314.00 -101'715.32 7'202'096.25 1'891'574.35 2'288'546.25 346'499.20 160'449.15 71'196'934.49 + 1.46 %2011 55'112'650.80 335'663.25 2'391'856.56 1'569'314.00 -101'715.32 7'202'096.25 1'891'574.35 2'288'546.25 346'499.20 160'449.15 71'196'934.49 + 1.46 %\n\nVerände- 2006 4.34% 617.77% -5.56% -17.08% -16.73% 23.61% 25.77% 17.98% 22.34% 3.02% 5.92%\nrung in % 2007 1.48% -41.18% 3.63% -7.34% -11.02% 58.65% -2.63% -5.62% 36.79% 7.01% 4.19%\n\n2008 -0.03% 34.77% 14.36% 9.55% 24.50% -0.20% -22.48% 45.29% 4.13% 2.15% 1.24%\n2009 -9.98% -63.07% -4.15% 10.91% -27.16% -15.50% 32.31% 3.96% 29.90% -6.06% -1.76%\n2010 6.72% 124.78% 3.24% 40.64% -10.16% 40.79% 51.09% 13.21% -27.48% -0.43% 13.38%\n2011 11.02% 243.35% 24.92% 13.97% -75.03% 60.46% 33.03% -11.64% -45.48% 19.58% 1.46%\n2006 83.87% 0.56% 2.82% 2.05% -0.85% 5.33% 2.38% 3.04% 0.58% 0.22% 100.00%2006 83.87% 0.56% 2.82% 2.05% -0.85% 5.33% 2.38% 3.04% 0.58% 0.22% 100.00%\n2007 81.69% 0.32% 2.81% 1.82% -0.72% 8.11% 2.23% 2.76% 0.75% 0.22% 100.00%\n2008 80.67% 0.42% 3.17% 1.97% -0.89% 7.99% 1.71% 3.95% 0.78% 0.23% 100.00%\n2009 80.20% 0.16% 3.09% 2.22% -0.66% 7.25% 2.30% 4.18% 1.03% 0.22% 100.00%\n2010 77.29% 0.85% 2.94% 2.49% -0.72% 10.11% 2.31% 4.02% 0.51% 0.20% 100.00%\n2011 77.41% 0.47% 3.36% 2.20% -0.14% 10.12% 2.66% 3.21% 0.49% 0.23% 100.00%\n\n2007#2008#\n\nAnteil am \nTotal in %\n\n- 2 -\n\n\n\nANHANG 3\n\nEntwicklung der Wohnbevölkerung in den Gemeinden\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nSarnen 9 585 9 682 9 865 9 899 9 945 9 935\nKerns 5 444 5 523 5 542 5 574 5 635 5 736\nSachseln 4 568 4 577 4 617 4 776 4 864 4 910\nAlpnach 5 255 5 250 5 270 5 471 5 581 5 672\nGiswil 3 449 3 474 3 520 3 514 3 603 3 592\nLungern 2 007 2 044 2 061 2 061 2 089 2 091\nEngelberg 3 734 3 767 3 818 4 000 4 062 4 080\nTotal 34 042 34 317 34 693 35 305 35 779 36 016\nQuelle: Statistik der Einwohnerkontrollen am 31. Dezember 2010\n\n2006 2007 2008 2009 2010\n\nObwalden 1,5% 0,7% 1,3% 1,8% 1,6%\nLuzern 0,8% 1,2% 1,4% 1,1% 1,2%\nUri -0,4% 0,1% 0,5% 0,5% 0,2\nSchwyz 1,0% 1,6% 1,9% 0,7% 1,4%\nNidwalden 0,5% 0,7% 1,1% 0,1% 0,6%\nZug 0,6% 1,8% 1,1% 0,5% 2,0\nZentral-CH 0,7% 1,0% 1,4% 0,9% 1,3%\nQuelle: Bundesamt für Statistik ESPOP\n\nEntwicklung der Handelsregistereinträge\n\n01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01.\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nBestand 2 389 2 725 3 153 3 502 3 726 3 951\nProzentuale \n\nVeränderung\n\n14% 16% 11% 6% 6%\n\nQuelle: Eidgenössisches Amt für Handelsregister, Handelsregisterstatistik 2011\n\nZuwachs Handelsregistereinträge\n\nObwalden Nidwalden Schwyz Zug Uri Luzern\n\n01.01.2011 3 726 4 469 13 126 29 526 1 727 20 136\n01.01.2012 3 951 4 639 1 4015 3 0126 1 788 21 047\n\nVeränderung \n\nabsolut\n\n225 170 889 600 61 911\n\nVeränderung \n\nprozentual\n\n6,0% 3,8% 6,8% 2,0% 3,5% 4,5%\n\nQuelle: Eidgenössisches Amt für Handelsregister, Handelsregisterstatistik 2011\n\nBevölkerungswachstum in der Zentralschweiz\n\n\n\nRichtplan – Umsetzung \n\nErgebnisse Raumbeobachtung 2011 \n\n \n \n\n18.04.12    |    Amt für Raumentwicklung und Verkehr\n \n  \n\nSiedlungsflächen \n \n \n\n \nAbb. 1: Anteilmässige Veränderung \n \nVersiegelte Flächen ausserhalb der Siedlungsgebiete\n \n \n\n \nAbb. 2: Anteilmässige Veränderung \nwohnerzahl \n\n \n\n|    Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\nAbb. 1: Anteilmässige Veränderung der Siedlungsfläche und der Einwohnerzahl \n\nVersiegelte Flächen ausserhalb der Siedlungsgebiete \n\nAbb. 2: Anteilmässige Veränderung der versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen und der Ei\n\nANHANG 4 \n\nSeite 1 | 2 \n\n   \n\n \n\n \n\nversiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen und der Ein-\n\n\n\nRichtplan – Umsetzung \n\nErgebnisse Raumbeobachtung 2011 \n\n \n \n\n18.04.12    |    Amt für Raumentwicklung und Verkehr\n \n  \n\nVerkehrsflächen \n \n \n\n \nAbb. 3: Anteilmässige Veränderung \n \n\n \n\n|    Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\nAbb. 3: Anteilmässige Veränderung der Verkehrsflächen und der Einwohnerzahl \n\nANHANG 4 \n\nSeite 2 | 2 \n\n   \n\n \n\n\n\n        ANHANG 5 \n \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Steuerkraft in den Gemeinden   \n\n \n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nSteuerkraft je Gemeinde nach Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nSteuerkraft je Gemeinde vor Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats 32.12.02 \nvom 3. April 2012                 \n \n\nSignatur OWFD.191 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht  \nzu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 641.4 \n\n\n


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text: \n 23.13.02 \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 1 | 8 \n\n Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzur Verordnung über die Strassenbeiträge \n(Strassenbeitragsverordnung) \n \n\n6. Mai 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Nachtrag zur Strassenbeitragsverordnung vom \n\n29. Juni 2007 über eine befristete Kompensation des rückläufigen Kantonsanteils an der Mine-\n\nralölsteuer von jährlich einer Millionen Franken an die beitragsberechtigten Körperschaften mit \n\ndem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 2 | 8 \n\n \n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Verteilung der Mineralölsteueranteile ....................................................................... 4 \n\n2.1 Heutige Situation nach Einführung NFA .......................................................... 4 \n\n2.2 Situation vor Einführung NFA ........................................................................... 5 \n\n3. Sachplan Verkehr ........................................................................................................ 5 \n\n4. Höhe und Verteilung der Kompensationszahlung .................................................. 6 \n\n5. Befristung der Kompensationszahlung .................................................................... 6 \n\n6. Finanzielle Auswirkung .............................................................................................. 6 \n\n7. Beurteilung durch Regierungsrat ............................................................................. 6 \n\n8. Verordnungsnachtrag ................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 3 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 26. Januar 2012 reichte Kantonsrat Klaus Wallimann namens der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission und 32 Mitunterzeichnenden die Motion mit dem Titel „Vorüberge-\n\nhende Kompensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile für die Einwohnergemeinde und \n\nübrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften“ ein. \n\n \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat einen Beschluss zu unter-\n\nbreiten, der die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags von einer Million Franken ab dem Rech-\n\nnungsjahr 2012 zur Kompensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile für die Einwohner-\n\ngemeinden und übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ermöglicht. Die Motion verlangt \n\nweiter, dass dieser Beitrag so lange ausgerichtet werden soll, bis der Bund den Entscheid über \n\ndie Hauptstrassenumklassierung der Panoramastrasse (Giswil–Sörenberg), welche für den \n\nKanton Obwalden Mehreinnahmen von rund einer Million Franken bringen soll, gefällt hat. Der \n\nVerteilschlüssel habe sich nach der Strassenbeitragsverordnung vom 29. Juni 2007 (GDB \n\n720.31) zu richten. \n\n \n\nDiese Hauptstrassenumklassierung ist Bestandteil des neuen Ergänzungsnetzes gemäss dem \n\nSachplan Verkehr, Teil Programm. Der Sachplan Verkehr wurde vom Bundesrat bereits am \n\n26. April 2006 verabschiedet. Der rechtskräftige Beschluss zum Ergänzungsnetz ist aber pen-\n\ndent, vgl. Ziff. 3 dieser Botschaft. \n\n \n\nIn der Begründung weist die Motion auf den grossen Ertragsausfall für den Kanton Obwalden \n\nbei der Verteilung des Mineralölsteueranteils seit Einführung des neuen Finanzausgleichs NFA \n\nper 1. Januar 2008 hin. Dieser Ausfall erfolgte vor allem durch den Wegfall des Verteilkriteriums \n\n„Finanzkraft“ und hätte auch nicht mit der vom Regierungsrat durchgeführten Änderung der \n\nStrassenbeitragsverordnung aufgefangen werden können. Die Änderung beinhaltete die Weiter-\n\nleitung des gesamten Beitrags aus den Mineralölsteueranteilen an die Gemeinden. Vor 2008 \n\nwurden die Beiträge zwischen Kanton und Gemeinden in etwa halbiert. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte in seiner Antwort vom 3. April 2012 die Ablehnung der Motion. In \n\nseiner Begründung wies er neben den fehlenden Rechtsgrundlagen vor allem auf die allgemei-\n\nnen und übergeordneten Ziele und Regelungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \n\nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hin. Im Weiteren erläuterte er, dass \n\nzuerst die gesetzlichen Grundlagen im Rahmen des vorgegebenen demokratischen Weges via \n\nKantonsrat und einer allfälligen Volksabstimmung geschaffen werden müssten und dass es auf \n\ndieser Zeitachse durchaus denkbar sei, dass für den Kanton Obwalden dank der Umklassie-\n\nrung der Panoramastrasse in eine Hauptstrasse bald wieder höhere Bundesbeiträge aus dem \n\nMineralölsteueranteil fliessen werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat folgte dem Antrag des Regierungsrats nicht und überwies an seiner Sitzung \n\nvom 30./31. Mai 2012 mit 33 zu 2 Stimmen (bei 14 Enthaltungen) die Motion. \n\n \n\nAuftragsgemäss hat nun der Regierungsrat einen Entwurf zu einem rechtsetzenden Erlass in \n\nForm eines Nachtrags zur Strassenbeitragsverordnung ausgearbeitet. Da die Vorlage einem \n\nMotionsauftrag Folge leistet und den anspruchsberechtigten Körperschaften zusätzliche Mittel \n\nzufallen würden, wenn der Nachtrag so beschlossen wird, wurde auf ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren verzichtet. \n\n \n\nIn diesem Nachtrag sind alle in der Motion verlangten Punkte geregelt. Der Regierungsrat stellt \n\naufgrund der Zustimmung des Kantonsrats zur Motion folgerichtig den Antrag auf Eintreten. Der \n\nRegierungsrat ist aber – wie bereits bei der Beantwortung der Motion – der Auffassung, dass \n\nder Nachtrag nicht beschlossen werden soll. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 4 | 8 \n\n2. Verteilung der Mineralölsteueranteile \n\nEs sollen in diesem Kapitel kurz die Begriffe, Abläufe und Verteilmechanismen rund um die \n\nMineralölsteuer vor und nach der Einführung des NFA am 1. Januar 2008 erläutert werden. \n\nEbenfalls werden die zugehörigen Zahlen der letzten zehn Jahre aufgeführt. \n\n \n\n2.1 Heutige Situation nach Einführung NFA \n\nGemäss Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der \n\nNationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2) erhalten die Kantone für die „Nicht werkge-\n\nbundenen Beiträge“ mindestens zehn Prozent der Einnahmen (Art. 4). In der Beilage zu dieser \n\nBotschaft sind die Finanzflüsse mit den Zahlen des Jahres 2011 dargestellt (Kopie aus Jahres-\n\nbericht 2012 des Bundesamts für Strassen ASTRA). Der Verteilschlüssel zur Berechnung der \n\nBeiträge an die einzelnen Kantone beruht auf den Bestimmungen der zugehörigen Verordnung \n\n(MinVV; SR 725.116.21). \n\n \n\nDer Verteilschlüssel für die Aufteilung auf die Kantone ist wie folgt geregelt: \n\na) 60 Prozent nach der Strassenlänge, wobei 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen \n\nund 30 Prozent nach der Länge der Kantonsstrassen und der übrigen dem Motorfahrzeug-\n\nverkehr geöffneten Strassen; \n\nb) 40 Prozent nach den Strassenlasten. \n\n \n\nWeitere Details sind in der erwähnten Verordnung und den zugehörigen Anhängen geregelt. \n\n \n\nIm Kanton Obwalden ist zurzeit die Engelbergerstrasse mit 9,3 km als Hauptstrasse klassiert. \n\nBei den übrigen Strassen weist der Kanton Obwalden rund 550 km (Kantonsstrasse 75 km, \n\nGemeindestrassen 245 km, Strassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 230 km) aus. Diese \n\nZahlen sind seit längerer Zeit mehr oder weniger unverändert, entsprechend auch die Beiträge \n\n(seit NFA). Bei den Strassenlasten werden die Ausgaben der Strasseneigentümer für Betrieb, \n\nUnterhalt und Neubau berücksichtigt. Hier sind die Aufwendungen im Kanton Obwalden in den \n\nletzten fünf Jahren zurückgegangen und entsprechend auch die Beiträge von rund \n\nFr. 630 000.– im Jahr 2008 auf Fr. 410 000.– im Jahr 2012. Diese Beiträge werden vermutlich \n\nweiter zurückgehen, da keine grösseren Strassenbauvorhaben anstehen. Die Berechnung die-\n\nser Beiträge hängt allerdings von den Strassenlasten der anderen Kantone ab. \n\n \n\nSeit dem Systemwechsel infolge der neuen Regelungen gemäss NFA gelangten die folgenden \n\nBeträge zur Auszahlung an die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften: \n\n \n\nJahr\n\nTotal nicht werk-\n\ngebundene Beiträge \n\ndes Bundes an die \n\nKantone\n\nGesamtbeitrag Obwalden z.H. \n\nGemeinden und öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaften\n\nAnteil \n\nGemeinden \n\nAnteil öffentl.- \n\nrechtliche \n\nKörperschaften\n\n2008 388 1.788 0.921 0.867\n\n2009 389 1.704 0.878 0.826\n\n2010 382 1.684 0.867 0.817\n\n2011 377 1.542 0.794 0.748\n\n2012 376 1.545 0.796 0.749\n\nBeträge in Mio. Fr.\n\n \n \n\nTrotz einer weiteren Steigerung der Bevölkerung, des Motorisierungsgrades und der Strassen-\n\nkilometer gehen die Mineralölsteuereinnahmen wegen dem Minderverbrauch der heutigen \n\nFahrzeuge tendenziell zurück und haben zwischen 2011 und 2012 stagniert. \n\n \n\nDie Aufteilung zwischen den Einwohnergemeinden und den übrigen öffentlich-rechtlichen Kör-\n\nperschaften betrug in den letzten Jahren rund 51,5 Prozent zugunsten der Einwohnergemein-\n\nden und 48,5 Prozent zugunsten der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 5 | 8 \n\n2.2 Situation vor Einführung NFA \n\nDie Kantone erhielten zwölf Prozent der Einnahmen und die Kriterien des Verteilschlüssels \n\nwaren total verschieden. \n\na) 12 Prozent Verteilung nach Strassenlängen, wobei 6 Prozent für National- und Hauptstras-\n\nsen und 6 Prozent für Kantons- und Gemeindestrassen; \n\nb) 34 Prozent Verteilung nach Strassenlasten; \n\nc) 42 Prozent Finanzausgleich; \n\nd)   5 Prozent Milderung überdurchschnittliche Lasten; \n\ne)   7 Prozent steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs. \n\n \n\nFür den Kanton Obwalden ergab dies folgende Auszahlung mit einer Verteilung Kanton/ \n\nGemeinden/öffentlich-rechtliche Körperschaften gemäss alter Strassenbeitragsverordnung: \n\n \n\nJahr\n\nTotal nicht werk-\n\ngebundene Beiträge \n\ndes Bundes an die \n\nKantone\n\nGesamtbeitrag \n\nObwalden\n\nAnteil \n\nKanton\n\nAnteil \n\nGemeinden \n\nAnteil öffentl.- \n\nrechtl. \n\nKörperschaften\n\n2003 481 4.942 2.653 1.161 1.128\n\n2004 497 5.136 2.780 1.207 1.150\n\n2005 504 5.092 2.727 1.210 1.155\n\n2006 507 5.959 3.190 1.417 1.352\n\n2007 510 6.017 3.221 1.431 1.364\n\nBeträge in Mio. Fr.\n\n \n \n\n3. Sachplan Verkehr \n\nIm Hinblick auf höhere Beiträge aus dem Mineralölsteuertopf der „Nicht werkgebundenen Bei-\n\nträge“ interessiert vor allem das Verteilkriterium Hauptstrassenlänge, und zwar deshalb, weil \n\nhier eine für den Kanton Obwalden positive Änderung seit Jahren angekündigt worden war, \n\naber vom Bund noch nicht umgesetzt werden konnte. \n\n \n\nDer Bundesrat hat bereits am 26. April 2006 den Sachplan Verkehr, Teil Programm, verab-\n\nschiedet. In Erarbeitung, Vernehmlassung oder in parlamentarischer Beratung befinden sich \n\nmomentan: \n\n– Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastrukturen (FABI) \n\n– Neuer Netzbeschluss (NEB) \n\n– Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) \n\n– Agglomerationsverkehr \n\n \n\nIn diesem genehmigten Sachplan Verkehr sind die Grundlagen für die künftigen Strassennetze \n\ngelegt worden. Der Bund strebt neue Netzbeschlüsse des Parlaments (für das Nationalstras-\n\nsennetz) bzw. des Bundesrats (für das Hauptstrassennetz) an, welche die früheren Beschlüsse \n\nablösen und die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung neu definieren. \n\n \n\nIm neuen Grundnetz sollen rund 400 km kantonale Strassen zu Nationalstrassen aufklassiert \n\nwerden (Neuer Netzbeschluss NEB). Seit mehreren Jahren wird auf politischer Ebene über die \n\nFinanzierung gestritten. Die aktuell gefundene Lösung mit der Erhöhung des Autobahnvignet-\n\ntenpreises ist vor Kurzem vom Parlament genehmigt worden. Das Referendum ist in Vorberei-\n\ntung. Sollte es zur Volksabstimmung kommen, gibt es neben dem Risiko des unbekannten \n\nAusgangs auch das Zeitproblem mit weiteren Verzögerungen. \n\n \n\nVon diesem NEB sind die Änderungen im Ergänzungsnetz (schweizerische Hauptstrassen) \n\nabhängig. Gemäss Sachplan Verkehr ist im Ergänzungsnetz im Kanton Obwalden neben der \n\nbisherigen Engelbergerstrasse (9,3 km) neu die Panoramastrasse (Giswil–Sörenberg, 17,5 km) \n\nals Hauptstrasse enthalten (vgl. Beilage). Die Hauptstrassenlänge hat mit 30 Prozent im Ver-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 6 | 8 \n\nteilschlüssel der Mineralölsteueranteile ein hohes Gewicht. Da das Gesamtnetz der schweizeri-\n\nschen Hauptstrassen nach der Änderung nicht länger wird, kann der Kanton Obwalden bei der \n\nVerteilung der Mineralölsteueranteile mit einer Mehreinnahme von knapp einer Million Franken \n\nrechnen. \n\n \n\nDie definitive Genehmigung dieses Ergänzungsnetzes kann der Bundesrat erst vornehmen, \n\nnachdem die erwähnte Finanzierungsfrage des neuen Netzbeschlusses NEB rechtgültig gere-\n\ngelt ist (Autobahnvignettenentscheid). \n\n \n\nDer ursprüngliche, vom Bund vorgesehene Inkraftsetzungstermin des NEB vom 1. Januar 2014 \n\noder 1. Januar 2015 ist wegen des Referendums unsicher. Vom Bundesamt für Strassen  \n\nASTRA sind deshalb auch bezüglich des Ergänzungsnetzes keine verbindlichen Termine er-\n\nhältlich. \n\n \n\n4. Höhe und Verteilung der Kompensationszahlung \n\nIn den fünf Jahren vor Einführung der NFA erhielten die beitragsberechtigen Körperschaften \n\ndurchschnittlich 2,515 Millionen Franken pro Jahr. In den ersten fünf Jahren nach NFA (2008 \n\nbis 2013) betrug der über fünf Jahre gemittelte jährliche Betrag rund 1,652 Millionen Franken, \n\nwobei wegen den rückläufigen Mineralölsteuereinnahmen des Bundes die Tendenz rückläufig \n\nist. Der in der Motion vorgegebene Betrag von einer Million Franken berücksichtigt die Verhält-\n\nnisse der letzten zehn Jahre richtig. \n\n \n\nDie Verteilung an die beitragsberechtigten Körperschaften (Einwohnergemeinde und öffentlich-\n\nrechtliche Körperschaften) soll gemäss bisheriger Regelung in der Strassenbeitragsverordnung \n\nerfolgen. \n\n \n\n5. Befristung der Kompensationszahlung \n\nIn Ziff. 3 dieser Botschaft wird dargelegt, dass die Aufklassierung der 17,5 km langen Panora-\n\nmastrasse zur Hauptstrasse im Ergänzungsnetz des Bundes seit der Verabschiedung des \n\nSachplans Verkehr, Teil Programm, durch den Bundesrat am 26. April 2006 vorgesehen ist. Die \n\nverzögerte Umsetzung hängt vor allem mit der langen Diskussion über die Finanzierung des \n\nNEB zusammen. Dies ist nun vom Parlament mit der Preiserhöhung der Autobahnvignette ent-\n\nschieden. Wegen des angemeldeten Referendums und des Ausgangs eines allfälligen Volks-\n\nentscheids ist eine terminliche Prognose schwierig. \n\n \n\nTrotzdem kann davon ausgegangen werden, dass das Ergänzungsnetz in den nächsten Jahren \n\nrechtsgültig wird. Werden mit parlamentarischen Vorstössen nicht noch Netzänderungen bean-\n\ntragt, sollte es kein weiteres Zeitrisiko geben, da beim Ergänzungsnetz keine grundsätzlichen \n\nFinanzierungsfragen anstehen. Die Dauer der Kompensationszahlung dürfte deshalb absehbar \n\nund vermutlich sehr kurz sein. Aus dieser Sachlage heraus kann die in der Motion vorgeschla-\n\ngene Befristungsformulierung in den Verordnungstext übernommen werden. \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkung \n\nEs wird im Entwurf des Nachtrags zur Verordnung vorgeschlagen, dass die Kompensationszah-\n\nlungen ab 1. Januar 2014 erfolgen sollen. So kann diese zusätzliche Ausgabe des Kantons in \n\ndas vom Kantonsrat zu verabschiedende Budget 2014 aufgenommen werden. Eine rückwirken-\n\nde Inkraftsetzung des Nachtrags wäre nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen zulässig.  \n\n \n\n7. Beurteilung durch Regierungsrat \n\nWie bereits bei der Beantwortung der Motion ausgeführt, wurde bis 2007 der Anteil der Mineral-\n\nölsteuer zu 42 Prozent nach Finanzkraft der Kantone ausgerichtet. Bei der Umstellung 2007 \n\nwar der Kanton Obwalden mit einer Finanzkraft von 30 Punkten der schwächste Kanton der \n\nSchweiz und erhielt entsprechend hohe, finanzkraftabhängige Beiträge. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 7 | 8 \n\nMit Inkrafttreten der NFA 2008 wurde vom unübersichtlichen Subventionssystem der zweckge-\n\nbundenen auf das System der zweckfreien Ressourcenausstattung der Kantone umgestellt. \n\nDamit diese Umstellung für die Gemeinden insgesamt möglichst haushaltsneutral verlaufen \n\nkonnte, wurde die Gesetzesgrundlage zur Verteilung des Kantonsanteils an der Mineralölsteuer \n\ngeändert. Erhielten die Gemeinden und übrigen Körperschaften bis 2007 nur rund 46 Prozent \n\ndes Kantonsanteils, war es anschliessend der gesamte Anteil an der Mineralölsteuer. Durch \n\ndiese Umstellung wurden die Gemeinden und übrigen Körperschaften grundsätzlich für den \n\nwegfallenden Finanzkraftanteil von 42 Prozent entschädigt. \n\n \n\nSeit 2008 durchlief der Kanton eine kontinuierliche positive finanzielle Entwicklung. Vom finanz-\n\nschwächsten Kanton hat sich der Kanton Obwalden gemäss Ressourcenindex des Bundes auf \n\ndie 14. Position der Kantone entwickelt. Das heisst, auch wenn die NFA 2008 nicht eingeführt \n\nworden wäre, wäre der Kantonsanteil und damit der Anteil der Gemeinden an der Mineral-\n\nölsteuer um approx. über eine Million Franken markant gesunken. Der Minderertrag der Ge-\n\nmeinden ist nicht auf einen Berechnungs- oder Methodenfehler bei der Umstellung der NFA im \n\nKanton zurückzuführen, sondern in erster Linie auf die finanzielle Entwicklung des Kantons und \n\nseiner Gemeinden. Es ist aus Sicht des Regierungsrats deshalb falsch und irreführend, das \n\nAugenmerk nur auf den Teilbereich „Entwicklung der Mineralölsteuer“ zu richten und die übri-\n\ngen Faktoren ausser Acht zu lassen. \n\n \n\nIn der Motion wird angeführt, dass der Kanton Obwalden Mehreinnahmen bei der Motorfahr-\n\nzeugsteuer sowie der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) über die letzten \n\nfünf Jahre von insgesamt 1,853 Millionen Franken verzeichnen konnte. Dies wird nicht grund-\n\nsätzlich in Abrede gestellt. Aus Sicht des Regierungsrats reicht es jedoch nicht, nur auf die \n\nEntwicklung dieser Einnahmen zu verweisen. Mit Inkrafttreten der NFA wurde – wie erwähnt – \n\nvon den zweckgebundenen Abgeltungen (u. a. auch via Mineralölsteuer) auf die zweckfreien \n\nBeiträge, namentlich den Ressourcenausgleich gewechselt. Durch den Ressourcenanstieg des \n\nKantons ging der vom Bund ausgerichtete Ressourcenausgleich zurück. Die Entwicklung sieht \n\nwie folgt aus: \n\n \n\nR 2008 R 2009 R 2010 R 2011 R 2012 Bdgt 2013 IAFP 2014 IAFP 2015 IAFP 2016\nin 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr.\n\n67.2 66.1 70.7 74.0 81.2 82.1 83.8 85.3 86.1\n\n47'481 49'780 38'522 31'435 21'775 21'807 20'129 18'492 18'007\n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich ab NFA-Einführung 1.1.2008\n\nRessourcenausgleich von Bund \n\nund Kantonen\n\nBereich\n\nRessourcen-Stärke Kanton\n\n \n \n\nDer Ressourcenausgleich reduzierte sich von 47,481 Millionen Franken 2008 auf 21,775 Millio-\n\nnen Franken im Jahr 2012. 2008 bis heute hat der Kanton somit einen Rückgang des Ressour-\n\ncenausgleichs von rund 26 Millionen Franken zu verkraften.  \n\n \n\nMit dem Anstieg der Ressourcenstärke reduzierte sich, wie oben aufgeführt, wohl der Ressour-\n\ncenausgleich des Bundes an den Kanton. Dafür erhöhten sich in erster Linie die im Kanton \n\nanfallenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie selbstverständlich auch der Kantonsanteil \n\nan der direkten Bundessteuer.  \n\nGesamthaft betrachtet entwickelten sich die Einnahmen von Kanton und Gemeinden insgesamt \n\nund der Steuerertrag im Speziellen wie folgt: \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.382 Seite 8 | 8 \n\nGemeinde\n\nin 1'000 Fr. 2008 2012 in Fr. in %\n\nSarnen 28'570 32'330 3'760 13.2%\n\nKerns 11'007 13'387 2'380 21.6%\n\nSachseln 11'568 13'573 2'005 17.3%\n\nAlpnach 12'166 14'271 2'105 17.3%\n\nGiswil 7'811 10'014 2'203 28.2%\n\nLungern 4'885 5'971 1'086 22.2%\n\nEngelberg 16'382 19'119 2'737 16.7%\n\nSteuerertrag Gemeinden 92'389 108'665 16'276 17.6%\n\nEinnahmen Gemeinden (Art. 40-46) 135'891 152'977 17'086 12.6%\n\nKanton\n\nSteuerertrag Kantonssteuer 71'759 83'395 11'636 16.2%\n\nKantonsanteil dir. Bundessteuer 9'380 10'393 1'013 10.8%\n\nGesamteinnahmen Kanton \n\n(Art. 40-46)\n226'967 214'119 -12'848 -5.7%\n\nDavon Ressourcenausgleich 47'481 21'775 -25'706 -54.1%\n\nSteuerertrag Zuwachs 2008-2012\n\nSteuerertrag Zuwachs 2008-2012\n\n \n \n\nDie den Gemeinden zufallenden Erträge (Artengliederung 40 - 46 der Gemeinderechnungen) \n\nzeigen, dass die Gemeindeeinnahmen zwischen 2008 bis 2012 um insgesamt rund 17 Millionen \n\nFranken gestiegen sind (vor allem dank den ansteigenden Gemeinde-Steuereinnahmen). Dem \n\ngegenüber steht ein Rückgang der Kantonseinnahmen von knapp 13 Millionen Franken (vor \n\nallem infolge des gesunkenen Ressourcenausgleichs).  \n\n \n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass der Anteil aus dem Mineralölsteuerertrag für \n\ndie Gemeinden auch nach alter Berechnung aufgrund der Zunahme der Ressourcenstärke um \n\nrund eine Million Franken gesunken wäre. Ebenfalls aufgrund der Zunahme der Ressourcen-\n\nstärke musste der Kanton von 2008 bis 2012 einen Rückgang der Gesamteinnahmen von \n\n12,8 Millionen Franken hinnehmen, während die Gemeindeeinnahmen in der gleichen Zeit-\n\nspanne um 17,1 Millionen zunahmen. Wie aus der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung \n\n2012 bis 2015 zu entnehmen ist, wird sich an dieser Tendenz auch in den folgenden Jahren \n\nnichts ändern. D. h., der Kanton wird nur dank der Auflösung der Schwankungsreserve ein aus-\n\ngeglichenes Resultat der Erfolgsrechnung ausweisen können und entsprechend auch eine ver-\n\nlässliche Finanzpolitik bieten.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist es deshalb nach wie vor nicht angebracht, den Anteil der Mi-\n\nneralölsteuer um zusätzlich eine Million Franken zu erhöhen.  \n\n \n\n8. Verordnungsnachtrag \n\nUm diese befristete Kompensationszahlung an die beitragsberechtigten Körperschaften zu re-\n\ngeln, wird ein neuer Artikel 10a in der Strassenbeitragsverordnung vom 29. Juni 2007 eingefügt. \n\nDer Artikel erhält die Überschrift „Kompensation des rückläufigen Kantonsanteils an der Mine-\n\nralölsteuer“. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Verwendung der im Jahr 2011 für Strassenaufgaben zweckgebundenen Einnahmen in Millio-\n\nnen Franken; Kopie aus Sachplan Verkehr 2006, Teil Programm mit Grund- und Ergän-\n\nzungsnetz Strasse \n\n– Entwurf Nachtrag zur Strassenbeitragsverordnung \n\n\n


Nachtrag Kantonalbankgesetz Botschaft

text: \n 22.25.03 \n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank  \n \n\nvom 18. März 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Obwaldner Kanto-\n\nnalbank mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank \n\nSignatur OWFD.957 Seite 2 | 3 \n\nI. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 9 Abs.1 Bst. c des Gesetzes über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankge-\n\nsetz; GDB 661.1) ist der Regierungsrat für die Wahl der externen Revisionsstelle zuständig, wo-\n\nbei dem Bankrat gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. f des entsprechenden Gesetzes ein Antragsrecht \n\nzusteht.  \n\n \n\nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte mit Schreiben vom 14. Februar 2017 bei \n\neiner Überprüfung des Kantonalbankgesetzes fest, dass zwischen der bankengesetzlichen (auf-\n\nsichtsrechtliche Prüfung) und der gesellschaftsrechtlichen (Rechnungsprüfung) Revisionsstelle \n\nzu unterscheiden sei (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a Bundesgesetz über die Eidge-\n\nnössische Finanzmarktaufsicht [FINMAG; SR 956.1] sowie Rundschreiben der FINMA 2017/1 \n\nCorporate Governance, Ziff. 14). Die bankengesetzliche Prüfung wird in der Regel in Personal-\n\nunion mit der gesellschaftsrechtlichen Revisionsstelle wahrgenommen, kann aber durchaus \n\nauch durch eine andere Prüfgesellschaft ausgeübt werden. Die Wahl der bankengesetzlichen \n\nRevisionsstelle ist eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des Bankrats, während die \n\ngesellschaftsrechtliche Revisionsstelle durch den Regierungsrat erfolgen kann. Der Regie-\n\nrungsrat betonte bei verschiedenen Wahlbeschlüssen der gesellschaftsrechtlichen Revisions-\n\nstelle immer wieder, die Wahl der Revisionsstelle bei einer nächsten Revision des Kantonalban-\n\nkengesetzes zu vereinheitlichen, da eine Unterscheidung bzw. Wahl von verschiedenen Revisi-\n\nonsstellen zur Ausübung der bankengesetzlichen und der gesellschaftsrechtlichen Prüfung be-\n\ntriebswirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint. Der bankengesetzliche Teil der Rechnungsprüfung \n\ndürfte zudem den Hauptanteil des Revisionshonorars ausmachen. Entsprechend hat sich der \n\nRegierungsrat in der Vergangenheit bei der Wahl des gesellschaftsrechtlichen Prüforgans je-\n\nweils dem Vorschlag des Bankrats (aufsichtsrechtlicher Teil) angeschlossen. \n\n \n\nDie Notwendigkeit einer Revision trat bis dato nicht ein, weshalb ein Nachtrag zum Kantonal-\n\nbankgesetz für lediglich diesen Punkt unterbreitet wird. \n\n \n\nII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArt. 9 Regierungsrat \n\nGemäss Bst. c bestimmt der Regierungsrat die externe Revisionsstelle, wobei keine Unterschei-\n\ndung zwischen der bankengesetzlichen und der gesellschaftsrechtlichen Revisionsstelle ge-\n\nmacht wird. Eine solche Unterscheidung ist betriebswirtschaftlich auch nicht sinnvoll. Da der \n\nBankrat zwingend die bankengesetzliche Prüfgesellschaft zu wählen hat, ist es angezeigt, dass \n\ner auch die gesellschaftsrechtliche Revisionsstelle bestimmt. Deshalb kann Bst. c ersatzlos ge-\n\nstrichen werden. \n\n \n\nArt. 10 Organe \n\nHier wird in Bst. c auf die externe bankengesetzliche Revisionsstelle verweisen. Da für die ban-\n\nkengesetzliche wie auch gesellschaftsrechtliche Prüfung die gleiche Revisionsstelle zuständig \n\nist, wird neu in Bst. c auf den Zusatz „bankengesetzliche“ verzichtet und nur die Bezeichnung \n\nexterne Revisionsstelle verwendet. Im Gesetz wird sonst nirgends auf die bankengesetzliche \n\nRevisionsstelle Bezug genommen.  \n\n \n\nArt. 12 Aufgaben \n\nIn diesem Artikel werden die Aufgaben des Bankrats erwähnt. Der Bankrat beschliesst über alle \n\nAngelegenheiten, die nicht nach dem Kantonalbankgesetz einer anderen Instanz übertragen \n\nsind. Weiter werden hier die unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben des Bankrats auf-\n\ngeführt. In Bst. f wird auf die Antragstellung für die Wahl nach Art. 9 Bst. c des Kantonalbankge-\n\nsetzes verwiesen. Dieser Verweis wird gestrichen, da die Zuständigkeit neu beim Bankrat liegt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank \n\nSignatur OWFD.957 Seite 3 | 3 \n\nHingegen wird ein neuer Buchstabe (n) in das Gesetz aufgenommen. In Bst. n wird bestimmt, \n\ndass der Bankrat die Wahl der externen Revisionsstelle vornimmt. Diese hat in Personalunion \n\nsowohl die bankengesetzlichen wie auch gesellschaftsrechtlichen Prüfungen vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse zum Nachtrag zum Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\n