name: 20240305_Eventualantrag Regierungsrat - Nachtrag zur Grundstückschätzung

text: \n   \n\nNachtrag Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Erneuerung Grundstückschätzungen) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 213.7 \nAufgehoben: – \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 5. März 2024  \n(Eventualantrag) \n\n Gesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstü-\ncke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] vom \n26. Oktober 2006) (Stand unbekannt) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  23b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom XX.XX.2024 \n\n \n\n1 Schätzungen, die gestützt auf dieses Gesetz gemäss Nachtrag vom 16. April 2014 \nvorgenommen wurden, sind mit dem Faktor 1,2 zu multiplizieren, bis eine Schätzung \ngemäss Nachtrag vom XX.XX.2024 vorgenommen wird. Dieser Wert bildet die \nGrundlage für die Berechnung des Netto-Steuerwerts gemäss Art. 23 Abs. 2 der Voll-\nziehungsverordnung zum Steuergesetz1). \n\n1 Schätzungen, die gestützt auf dieses Gesetz gemäss Nachtrag vom 16. April 2014 \nvorgenommen wurden, sind mit dem Faktor 1,21,15 zu multiplizieren, bis eine Schät-\nzung gemäss Nachtrag vom XX.XX.2024 vorgenommen wird. Dieser Wert bildet die \nGrundlage für die Berechnung des Netto-Steuerwerts gemäss Art. 23 Abs. 2 der Voll-\nziehungsverordnung zum Steuergesetz2). \n\n2 Mietwerte für selbstbenutzte nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (Eigenmietwert), \ndie gestützt auf dieses Gesetz gemäss Nachtrag vom 16. April 2014 festgelegt wur-\nden, gelten bis eine Schätzung des Mietwerts für selbstbenutzte nichtlandwirtschaftli-\nche Grundstücke (Eigenmietwert) gemäss Nachtrag vom XX.XX.2024 vorgenommen \nwird. \n\n \n\n \n\n                                                   \n1) GDB641.41 \n2) GDB641.41 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n2  \n\nEventualantrag des Regierungsrats für den Fall, dass dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 23 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Steu-\nergesetz (GDB 641.41; StV) zugestimmt wird (Netto-Steuerwert von 60 Prozent) \n \nBegründung: Der Faktor 1,15 entspricht der durchschnittlichen Erhöhung der Steuerwerte bei einem Netto-Steuerwert von 60 Prozent. Mit den Übergangsbestimmun-\ngen kann eine Ungleichbehandlung der einzelnen Gemeinden verhindert werden, indem die Werte in allen Gemeinden gleichzeitig um die durchschnittliche Erhöhung \nangepasst werden, bis eine Neuschätzung vorgenommen wurde. Die Reihenfolge der Gemeinden bei der neuen Schätzungsrunde ist dadurch nicht entscheidend. Es \nhandelt sich um eine einfache und technisch machbare Lösung, die zu mehr Fairness beiträgt. \n\n\n