Erläuternder Bericht.pdf

text: \n  \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 33 \n\nErläuternder Bericht der Staatskanzlei zu einem \nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffent-\nlichkeitsgesetz) \n \n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 33 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ................................................ 4 \n\n2. Vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt … ................................ 4 \n\n3. … zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt ................................ 4 \n\n4. Kein Paradigmawechsel ............................................................................................. 5 \n\n5. Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen ................................................. 6 \n\n6. Das neue Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) ........... 6 \n\n7. Aktive Informationspflicht und passives Informationsrecht .................................. 7 \n\n8. Öffentlichkeitsprinzip und Amtsgeheimnis .............................................................. 7 \n\n9. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ..................................................... 8 \n\n9.1 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip ............................................................ 8 \n\n9.2 Abstimmungsgesetz (AG; GDB 122.1) ........................................................... 29 \n\n9.3 Staatsverwaltungsgesetz (StVG; GDB 130.1) ................................................ 30 \n\n9.4 Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt \n\n(Publikationsgesetz, [PublG] GDB 131.1) ............................................................... 30 \n\n9.5 Kantonsratsgesetz (KRG; GDB 132.1) und Geschäftsordnung des \n\nKantonsrats (GO KR; GDB 132.11) ......................................................................... 32 \n\n9.6 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) ..................................................... 32 \n\n9.7 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SubmG; GDB 975.6) .... 33 \n\n10. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes ...................................... 33 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 33 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kanton Obwalden hat das Öffentlichkeitsprinzip 1997 eingeführt. Gemäss Art. 3 des Staats-\n\nverwaltungsgesetzes (StVG; GDB 130.1) informiert die Staatsverwaltung von sich aus oder auf \n\nAnfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen \n\nentgegenstehen. \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip regelt den Zugang Privater zu amtlichen Dokumenten. Es bezweckt \n\ndie Förderung der Transparenz der Tätigkeit des Kantons sowie der Gemeinden und damit auch \n\neine Stärkung der demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Zudem soll das Vertrauen in \n\ndie Tätigkeiten der Behörden und der Verwaltung gefördert werden. Grundsätzlich gilt, dass die \n\nVerwaltung ohne Nachweis eines Interesses Einsicht in amtliche Dokumente zu geben hat. Nur \n\nwenn öffentlich oder private Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, darf der Zugang zu \n\namtlichen Dokumenten verweigert werden. \n\n \n\nDie sehr kurz und allgemein gehaltene Formulierung des Öffentlichkeitsprinzips in Art. 3 StVG \n\nwirft in der Praxis aber gelegentlich Fragen auf und eröffnet den Behörden und Stellen einen wei-\n\nten Ermessensspielraum. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz werden detaillierte Vorgaben bei der \n\nUmsetzung des Öffentlichkeitsprinzips gemacht, die der anwendenden Behörde klarere Mass-\n\nstäbe vorgeben, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob und inwieweit ein Dokument zu-\n\ngänglich gemacht werden kann bzw. muss. \n\n \n\nNeu wird das Öffentlichkeitsprinzip auf kantonaler Ebene nicht nur für die Staatsverwaltung, son-\n\ndern auch für die Gemeinden und ihre Anstalten festgeschrieben. Dies führt aber auch bei den \n\nEinwohnergemeinden nicht zu einem Paradigmenwechsel, da sämtlichen Einwohnergemeinden \n\nanaloge Bestimmungen zu Art. 3 StVG in ihren Gemeindeordnungen aufgenommen haben. Der \n\nGeltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips wird auf den Kantonsrat und seine Organe ausge-\n\ndehnt. Ausgenommen vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes sind insbesondere die \n\nKantonalbank, das Kantonsspital, das Elektrizitätswerk Obwalden, die Ausgleichskasse, die Fa-\n\nmilienausgleichskasse und die IV-Stelle Obwalden sowie die Bereiche, in denen Gemeinwesen \n\nam wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Das Gesetz umschreibt beispielhaft, welche öffentli-\n\nchen und privaten Interessen bei der Beurteilung eines Einsichtsgesuchs zu berücksichtigen \n\nsind. Es regelt das Verfahren von der Gesuchseinreichung bis zur Art der Einsichtsgewährung. \n\nDie Einsicht in amtliche Dokumente ist grundsätzlich kostenlos. Bei einem nicht unerheblichen \n\nAufwand können aber kostendeckende Gebühren erhoben werden.  \n\n \n\nEinschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips bedürfen einer formell-gesetzlichen Grundlage. Ent-\n\nsprechend werden in verschiedenen Erlassen Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip statuiert \n\nbzw. die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angepasst. So kann beispielsweise auch \n\nnach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes keine Einsicht in die Unterschriftslisten eines Refe-\n\nrendums oder einer Initiative gewährt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 33 \n\n1. Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Juni 2019 hat der Kantonsrat der Motion von Kantonsrat Mike Ba-\n\ncher und 20 Mitunterzeichnenden betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Ob-\n\nwalden (Nr. 52.19.02) mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Mit der Motion \n\nwird der Regierungsrat beauftragt einen Erlassentwurf zur Einführung des Öffentlichkeitsprin-\n\nzips auszuarbeiten. Dieser hat sich sowohl auf die kantonale Staatsverwaltung, als auch auf die \n\nBehörden, Verwaltungen und Kommissionen der Einwohnergemeinden zu erstrecken. Zur Be-\n\ngründung wird ausgeführt, dass sämtliche Souveränitätsrechte vom Volk ausgehen. Aus diesen \n\nlegitimierten sich die drei Staatsgewalten und auf diesen Volksrechten basieren alle Handlun-\n\ngen, welche durch die staatlichen Behörden getätigt werden. Vor diesem Hintergrund dürfe es \n\nweder eine Geheimpolitik (mit Geheimbürokratie), noch eine Geheimjustiz geben. Diesem Erfor-\n\ndernis entspreche Art. 3 StVG zu wenig. \n\n \n\n2. Vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt … \n\n \n\nVor 1997 galt das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Nach diesem Grundsatz \n\ngenoss die Nicht-Öffentlichkeit der Verwaltung Priorität, und es bestand kein subjektives allge-\n\nmeines Recht auf Information über die Verwaltungstätigkeit. Vorbehalten blieben besondere \n\nBestimmungen, die eine öffentliche Information verlangten. Grundlage für diese Praxis bildete \n\ndas Amtsgeheimnis. Dieses verlangt, dass Angelegenheiten geheim zu halten sind, die nach \n\nihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim sind. Umgekehrt wurde daraus abgeleitet, \n\ndass bekannt gegeben werden durfte, was nicht der Natur nach oder aufgrund besonderer Vor-\n\nschriften als geheim anzusehen war. \n\n \n\nZahlreiche Bestimmungen waren und sind im kantonalen und schweizerischen Recht auf die \n\nInformation der Öffentlichkeit ausgerichtet. Erwähnenswert sind verschiedene Vorschriften, die \n\nfür bestimmte Gegenstände die amtliche Publikation oder die öffentliche Auflage verlangen. So-\n\ndann besteht ein Öffentlichkeitsvorbehalt bei Registern wie etwa beim Handelsregister. Ferner \n\nexistieren öffentliche Verfahren wie beispielsweise das Vergabeverfahren im Beschaffungswe-\n\nsen. Weitere Beispiele für den Öffentlichkeitsvorbehalt sind im Zusammenhang mit der Wahr-\n\nnehmung von politischen Rechten gegeben; so sind die amtlichen Erläuterungen über Abstim-\n\nmungsvorlagen, die Veröffentlichung von referendumspflichtigen Beschlüssen und Erlassen o-\n\nder die Bekanntmachung von Wahllisten der öffentlichen Information zuzurechnen. Bei all die-\n\nsen Ausnahmen vom Grundsatz der Geheimhaltung handelt es sich um die Gewährleistung ei-\n\nnes generellen Zugangs zu bestimmten Kategorien von Informationen oder Dokumenten. \n\n \n\nDaneben gab und gibt es den individuellen, unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren-\n\nden Zugang einer Einzelperson oder eines umschriebenen Personenkreises zu Informationen \n\noder Dokumenten. Zu denken ist beispielsweise an das Recht auf Akteneinsicht nach den ver-\n\nschiedenen Verfahrensgesetzen oder das Recht auf Zugang Einzelner zu ihren Personendaten \n\nnach der Datenschutzgesetzgebung. \n\n \n\n3. … zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt \n\n \n\nSeit dem 1. Juli 1997 ist die Staatsverwaltung nach Art. 3 StVG verpflichtet, von sich aus oder \n\nauf Anfrage über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten \n\nprivaten Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden kennen analoge Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip in ihren \n\nGemeindeordnungen (Art. 3 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Sarnen, Art. 5 Ge-\n\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Kerns, Art. 5 Gemeindeordnung der Einwohnerge-\n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 33 \n\nmeinde Sachseln, Art. 5 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Alpnach, Art. 5 Gemeinde-\n\nordnung der Einwohnergemeinde Giswil, Art. 5 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \n\nLungern und Art. 5 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Engelberg). \n\n \n\nHinsichtlich der aktiven Information seitens der Staatsverwaltung finden sich zudem seit 1. Juli \n\n1998 ergänzende Regelungen in der Organisationsverordnung (OV; GDB 133.11). Demnach \n\ngewährleistet der Regierungsrat unter anderem auch die Information der Öffentlichkeit. Er sorgt \n\nfür eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, \n\nPlanungen, Entscheide und Vorkehren, und er pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit. Die \n\nStaatskanzlei trifft im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrats die geeigneten Vorkehren zur \n\nInformation der Öffentlichkeit und sorgt für die interne Information zwischen dem Regierungsrat \n\nund den Departementen (Art. 7 und Art. 27 Abs. 3 OV). Gestützt auf diese Bestimmungen hat \n\nder Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch \n\nden Regierungsrat und die kantonale Verwaltung (Informationsrichtlinien; GDB 131.111) erlas-\n\nsen. Darin wird als Grundsatz festgehalten, dass die Öffentlichkeit nach Massgabe des allge-\n\nmeinen Interesses über die Tätigkeit des Regierungsrats und der Verwaltung umfassend, offen, \n\naktiv und zeitgerecht zu informieren ist. Die Information ist jedoch einzuschränken oder zu un-\n\nterlassen, sofern und soweit ihr überwiegende schutzwürdige, öffentliche oder private Interes-\n\nsen entgegenstehen.  \n\n \n\nDie Staatsverwaltung wird mit diesen gesetzlichen Bestimmungen zur Information verpflichtet. \n\nSie ist von dieser Pflicht nur dann entbunden, wenn öffentliche oder schützenswerte private In-\n\nteressen entgegenstehen. Damit geben das Staatsverwaltungsgesetz und auch die genannten \n\nBestimmungen der Organisationsverordnung den Behörden den Grundsatz des Öffentlichkeits-\n\nprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt vor. Dieser Grundsatz geht weiter als beispielsweise das \n\nRecht auf Akteneinsicht aufgrund des rechtlichen Gehörs oder als das Recht auf Einsicht in per-\n\nsonenbezogene Daten nach der Datenschutzgesetzgebung. Insbesondere verlangt der Grund-\n\nsatz des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt, dass nicht die Privaten ihr Infor-\n\nmationsinteresse rechtfertigen oder begründen müssen, sondern die Behörden bzw. Amtsstel-\n\nlen die Gründe für die allfällige Geheimhaltung darzulegen haben. \n\n \n\n4. Kein Paradigmawechsel \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion stellt für den Kanton und die Einwohnergemeinden keinen Paradig-\n\nmenwechsel dar. Schon im geltenden kantonalen und kommunalen Recht ist das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip umgesetzt. Die sehr kurz und allgemein gehaltene Formulierung des Öffentlichkeits-\n\nprinzips wirft in der Praxis gelegentlich aber Fragen auf und eröffnet den Behörden und Stellen \n\neinen weiten Ermessensspielraum. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat in einem \n\nEntscheid zu einer analogen Bestimmung im St. Gallischen Recht festgehalten, das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip bedürfe „einer detaillierten gesetzlichen Regelung einiger Eckpunkte, die im Verwal-\n\ntungsalltag eine Entscheidhilfe bieten und der anwendenden Behörde klare Massstäbe vorge-\n\nben, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob und inwieweit ein Dokument der Öffentlichkeit \n\nzugänglich gemacht werden kann bzw. muss.“  \n\n \n\nAber auch ausführliche Regelungen in Öffentlichkeitsgesetzen beantworten nicht alle Fragen. \n\nEs gilt das Bonmot, dass mit solchen Bestimmungen viel klarer ist was unklar ist. Urteile des \n\nBundesgerichts zeigen, dass die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auch mit einem umfas-\n\nsenden Gesetz oft sehr anspruchsvoll und umstritten ist (vgl. ZBl 2017, Nr. 2, S., 68 ff.). Auch \n\nwenn die dem Einsichtsrecht entgegenstehenden Interessen detailliert umschrieben werden, \n\nlassen sie immer noch einen beträchtlichen Interpretationsspielraum offen. Ganz generell ist \n\nfestzuhalten, dass auch bei Bestehen eines Öffentlichkeitsgesetzes kein unbesehener An-\n\nspruch auf umfassenden Zugang zu sämtlichen amtlichen Dokumenten besteht. In diesem \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 33 \n\nPunkt werden mit einem Öffentlichkeitsgesetz teilweise auch unrealistische Vorstellungen und \n\nAnsprüche verknüpft. \n\n \n\n5. Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen \n\n \n\nDer Bund und die meisten Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip in einem eigenständigen \n\nErlass geregelt. Oft werden das aktive Informationsprinzip (Behörden informieren von sich aus) \n\nund das passive Einsichtsrecht im gleichen Erlass geregelt. Einzelne Kantone haben das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip zusammen mit anderen Bereichen (Datenschutz, Archivwesen) in einem ein-\n\nzigen Erlass zusammengelegt. Inhaltlich sind die Regelungen in den Kantonen grösstenteils \n\nvergleichbar und orientieren sich meist am Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der \n\nVerwaltung (BGÖ; SR 152.3). Neben einem Gesetz regeln der Bund und verschiedene Kantone \n\nDetailfragen in Verordnungen der Exekutive. Viele Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip zu-\n\ndem in der Kantonsverfassung verankert. \n\n \n\nDer Bund verpflichtet die Kantone nicht, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Eine Ausnahme \n\nbildet der Bereich der Umweltinformationen. Der Bund ist der Aarhus-Konvention (Übereinkom-\n\nmen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfah-\n\nren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; SR 0.814.07) beigetreten, mit der \n\ndie Gemeinwesen verpflichtet werden, Einsicht in Umweltinformationen auch ohne Interessen-\n\nnachweis zu gewähren (Art. 4 der Konvention; Art. 10g Bundesgesetz über den Umweltschutz \n\n[USG; SR 814.01]). \n\n \n\n6. Das neue Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) \n\n \n\nGemäss der Motion betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden \n\n(Nr. 52.19.02) vom 20. März 2019 kann die Regelung in Form eines Nachtrags eines bestehen-\n\nden Erlasses erfolgen. \n\n \n\nWie bereits unter Ziffer 3 ausgeführt, ist das Öffentlichkeitsprinzip derzeit kantonalrechtlich in \n\nArt. 3 StVG geregelt. Das Staatsverwaltungsgesetz richtet sich – wie der Titel schon sagt – an \n\ndie Staatsverwaltung. Die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes gelten – mit Aus-\n\nnahme der Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren – nicht für die Gemeinden (Art. 1 \n\nStVG). Mit der Motion soll das Öffentlichkeitsprinzip nicht nur für den Kanton detaillierter gere-\n\ngelt werden, sondern auch für die Einwohnergemeinden kantonalrechtlich verankert werden. \n\nDie Umsetzung der Motion erfolgt aber nicht – wie angeregt – in Form eines Nachtrags zu ei-\n\nnem bestehenden Gesetz (konkret zum Staatsverwaltungsgesetz), sondern in Form eines ei-\n\ngenständigen Erlasses. Zum einen weicht der in der Motion verlangte Geltungsbereich des Öf-\n\nfentlichkeitsprinzips vom Geltungsbereich des Staatsverwaltungsgesetzes ab, andererseits \n\nspricht auch der im Erlasstitel des Staatsverwaltungsgesetzes enthaltene Begriff der „Staatsver-\n\nwaltung“ gegen eine Aufnahme von Regeln über die Öffentlichkeit amtlicher Dokumente der \n\nGemeinden und der Gerichte. \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion erfolgt in Form eines formellen Gesetzes. Zwar finden sich heute in \n\nallen Gemeindeordnungen – analog zur Regelung in Art. 3 StVG – Regelungen zum Öffentlich-\n\nkeitsprinzip. Dennoch stellt die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsprinzips \n\nauf die Gemeinden (Einwohner-, Bezirks-, Bürger- und Kirchgemeinden) durch den Kanton ei-\n\nnen – wenn auch nicht weitgehenden – Eingriff in die kommunale Organisation dar. Nach Art. \n\n60 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) sind Bestimmungen, welche die Organisation von \n\nGemeinden allgemein gültig festlegen, in Form eines Gesetzes zu kleiden. Eine verfassungs-\n\nrechtliche Grundlage, welche dem Kanton erlauben würde in die Organisationsfreiheit der Ge-\n\nmeinden einzugreifen, bedarf es zur Umsetzung der Motion nicht.  \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 33 \n\nDie Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips scheint sich primär an die Exekutive des \n\nKantons und der Einwohnergemeinden sowie die Judikative zu richten. So wird ausdrücklich \n\nvon der kantonalen Staatsverwaltung und der Justiz gesprochen. Jedoch werden auch die drei \n\nStaatsgewalten und „staatliche Behörden“ erwähnt. Es ist nicht einsichtig, warum das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip nicht auch für die Legislative gelten soll, die ebenfalls „im Namen und Auftrag \n\ndes Volkes“ handelt, wie dies in der Motionsbegründung erwähnt wird. Auch der in der Motion \n\nerwähnten Beschränkung auf die Einwohnergemeinden kann nicht gefolgt werden. Das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip soll kantonalrechtlich auch für die Bezirks-, Bürger- und Kirchgemeinden gelten. \n\nEntsprechend schliesst der Geltungsbereich des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip den \n\nKantonsrat als Legislative sowie alle Gemeindearten (Einwohner-, Bezirks-, Bürger- und Kirch-\n\ngemeinden; Art. 90 KV) mit ein.  \n\n \n\n7. Aktive Informationspflicht und passives Informationsrecht \n\n \n\nDer Entwurf beschränkt sich auf das passive Informationsrecht und klammert die aktive Infor-\n\nmationspflicht der Behörden aus bzw. belässt die bestehende Regelung unverändert. Auch in \n\nden anderen Kantonen beschränkt sich die Regelung der aktiven Informationspflicht der Behör-\n\nden auf eine einzige oder wenige Bestimmungen, die mit der entsprechenden Formulierung in \n\nArt. 3 StVG vergleichbar sind. So lautet beispielsweise der entsprechende Art. 4 des Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes des Kantons St. Gallen wie folgt: „Das öffentliche Organ informiert von sich aus \n\nüber seine Tätigkeit, soweit diese von allgemeinem Interesse ist. Es stellt sicher, dass alle Per-\n\nsonen Zugang zur Information haben.“ Auch der Kanton Uri regelt die Informationspflicht in ei-\n\nnem einzigen Artikel (Art. 5 Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Uri): \n\n \n1 Die Behörden informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit, soweit diese von allgemeinem \n\nInteresse ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n2 Der Regierungsrat informiert zudem über die Arbeit der kantonalen Verwaltung. Er kann diese \n\nAufgabe den Direktionen oder Verwaltungsstellen übertragen, soweit deren Tätigkeitsbereich \n\nbetroffen ist. \n3 Die Information erfolgt der Sache angepasst, klar und den Umständen entsprechend rasch. \n\n \n\nEs besteht keine Notwendigkeit, die geltende Regelung über die Informationspflicht der Staats-\n\nverwaltung in das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip zu überführen. Insbesondere besteht \n\nkeine Notwendigkeit, die Informationspolitik der kommunalen Behörden kantonalrechtlich zu \n\nverankern, zumal die Einwohnergemeinden entsprechende Regelungen über die Informations-\n\npflicht in ihren Gemeindeordnungen aufgenommen haben. Die Informationspolitik der Gerichte \n\nrichtet sich nach Art. 24 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; GDB 134.1) und die \n\ngestützt darauf vom Obergericht erlassenen Richtlinien. Die Bestimmung von Art. 3 StVG ist \n\naber insoweit anzupassen, als das passive Informationsrecht ausgeklammert wird, da es neu im \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip verankert ist. \n\n \n\n8. Öffentlichkeitsprinzip und Amtsgeheimnis \n\n \n\nAmtliche Dokumente unterstehen auch mit dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip dem \n\nAmtsgeheimnis. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer \n\nBehörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstli-\n\nchen Stellung wahrgenommen hat, erfüllt den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung \n\n(Art. 320 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Das Öffentlichkeitsprinzip \n\nschränkt aber die Anwendung dieser Strafbestimmung ein. Sind die Voraussetzungen für eine \n\nEinsichtgabe in amtliche Dokumente nach dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip erfüllt, \n\nhandelt der Betreffende gesetzeskonform und macht sich nicht strafbar (Art. 14 StGB). Durch \n\ndas Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip wird der Anwendungsbereich des Straftatbestandes \n\nder Amtsgeheimnisverletzung zwar eingeschränkt, aber nicht untergraben.  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 33 \n\n9. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n9.1 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\n \n\nArt. 1 (Zweck) \n\nMit dem vorliegenden Gesetz soll der sehr allgemein formulierte Grundsatz in Art. 3 StVG präzi-\n\nsiert werden. Seit der Einführung von Art. 3 StVG ist die Staatsverwaltung dem Öffentlichkeits-\n\nprinzip nachgekommen und hat von sich aus informiert oder auf Anfrage Einsicht in amtliche \n\nDokumente gewährt. Zuweilen führte die rudimentäre Regelung zu Auslegungsschwierigkeiten. \n\nOb und unter welchen Umständen Einsicht in amtliche Dokumente gegeben wurde, entscheidet \n\nsich im Einzelfall. Daran wird sich auch mit dem Öffentlichkeitsgesetz nichts ändern. Mit der de-\n\ntaillierten Regelung werden jedoch klarere Vorgaben für die Einsichtgabe bzw. die Verweige-\n\nrung der Einsicht erlassen. Zudem legt das Gesetz den Verfahrensablauf fest.  \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz regelt den Zugang Privater zu amtlichen Dokumenten, nicht aber den \n\nAustausch von Informationen unter Behörden. Auskunfts- und Zugangsgesuche zwischen Be-\n\nhörden und Amtsstellen sind – wie bisher – im Rahmen der ordentlichen Amts- und Rechtshilfe \n\ngeltend zu machen. Spezialgesetzliche Auskunftsrechte bleiben vorbehalten. \n\n \n\nDas Gesetz bezweckt die Förderung der Transparenz der Tätigkeit des Kantons sowie der Ge-\n\nmeinden. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern sie dient zentralen Zielen in einem rechts-\n\nstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen. Dazu gehört namentlich die Pflege der Bezie-\n\nhung zwischen dem Gemeinwesen und den Bürgerinnen und Bürgern und die Stärkung der de-\n\nmokratischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Schliesslich soll das Gesetz auch das Vertrauen \n\nin die Tätigkeiten der Behörden und der Verwaltung fördern. \n\n \n\nDem Zweckartikel kommt kein normativer Gehalt zu, er kann aber bei der Beurteilung eines Ge-\n\nsuchs als Orientierungshilfe dienen. \n\n \n\nArt. 2 (Geltungsbereich) \n\nIn Art. 2 wird der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes genau umschrieben. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. a (Kantonsrat und seine Organe) \n\nDer Geltungsbereich des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip schliesst auch den Kantons-\n\nrat als Legislative und seine Organe mit ein. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten einer Parla-\n\nmentarischen Untersuchungskommission unterliegt einer Sperrfrist von zehn Jahren (Art. 7 Abs. \n\n2). Nachfolgend werden einzelne den Kantonsrat betreffende Punkte näher erläutert. \n\n \n\na. Kantonsratsprotokoll \n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich (Art. 56 Abs. 1 KV). Die allgemeinen Verhand-\n\nlungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht und können von Dritten gegen Gebühr schrift-\n\nlich bezogen werden (Art. 12 Abs. 1 Kantonsratsgesetz [KRG; GDB 132.1]). Das Protokoll der \n\nKantonsratssitzung wird nach der Genehmigung durch die Ratsleitung im Internet veröffentlicht \n\n(Art. 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB 132.11]). Das Gesetz über \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip hat keine Auswirkungen auf den Zugang zum Protokoll. Insbesondere \n\nkann vor der Genehmigung des Protokolls durch die Ratsleitung nicht gestützt auf das Gesetz \n\nüber das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in den Protokollentwurf genommen werden, da es sich \n\num ein Dokument handelt, welches nicht fertiggestellt ist (siehe Ausführungen zu Art. 4 Abs. 2 \n\nBst. b OeG).  \n\n \n\nAnders sieht die Situation bei der elektronischen Aufzeichnung der Verhandlungen aus. Die \n\nAufzeichnung dient der Protokollierung und ist nach geltendem Recht nicht öffentlich. Jedoch \n\nkann die Ratsleitung in begründeten Fällen Abklärungen oder Einsichtnahme gestatten (Art. 19 \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 33 \n\nAbs. 1 und 2 GO KR). Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der elektronischen Aufzeich-\n\nnung der Verhandlungen um ein amtliches Dokument im Sinne des Gesetzes über das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip handelt. Entsprechend müsste in die elektronische Aufzeichnung „Einsicht“ ge-\n\nwährt werden, soweit kein Verweigerungsgrund gegeben ist. Aktuell sieht Art. 19 GO KR vor, \n\ndass „in begründeten Fällen“ Einsichtnahme gestattet werden kann. In der Motion wird zur Aus-\n\nnahme vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeführt: „Sofern zudem Unterlagen einzelner Teile der \n\nStaatsverwaltung als Ganzes vom Prinzip ausgenommen sein sollen, muss dies in einem for-\n\nmellen Gesetz eine ausdrückliche Regelung finden.“ Dies ist so zu verstehen, dass Ausnahmen \n\nvom Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich in einem formellen Gesetz (oder zumindest in einem \n\nErlass, der dem fakultativen Referendum untersteht) umschrieben werden müssen. In diesem \n\nZusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vor der Abschaffung der Landsgemeinde Verord-\n\nnungen des Kantonsrats dem fakultativen Referendum unterstanden und Änderungen solcher \n\n„altrechtlicher“ Verordnungen auch heute noch dem Referendum unterstellt sind (Art. 115 Abs. \n\n4 KV). Derartige „altrechtliche“ Verordnungen genügen den Anforderungen an ein Gesetz im \n\nformellen Sinn, da ihnen die gleiche demokratische Legitimation zukommt, wie einem referen-\n\ndumspflichtigen Gesetz. Die Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. April 2005 ist eine \n\n„neurechtliche“ Verordnung, welche nicht dem Referendum unterlag bzw. unterliegt. Sie ist da-\n\nmit keine genügende Gesetzesgrundlage (im formellen Sinn) um das Öffentlichkeitsprinzip ein-\n\nzuschränken. \n\n \n\nAn der geltenden Regelung, wonach in die Verhandlungen des Kantonsrats primär über das \n\n(genehmigte) Verhandlungsprotokoll Einsicht zu gewähren ist, soll nichts geändert werden. Dies \n\nbedingt jedoch, dass diese Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips in einem formellen Ge-\n\nsetz festgeschrieben werden muss. Entsprechend ist im Gesetz über den Kantonsrat eine ent-\n\nsprechende Delegationsnorm aufzunehmen. Nach Art. 65 KRG erlässt der Kantonsrat eine Ge-\n\nschäftsordnung und regelt insbesondere den allgemeinen Ratsbetrieb, die Verfahrensordnung \n\nund die Protokollführung. Diese Delegationsregel ist in Bezug auf die Einschränkung des Öf-\n\nfentlichkeitsprinzips dahingehend zu ergänzen: \n\n \n\nArt. 65 Abs. 2 Kantonsratsgesetz \n2 Er kann die Einsicht in amtliche Dokumente einschränken. \n\n \n\nZu bemerken ist hierzu, dass es sich hierbei um eine Delegationsnorm an die Legislative han-\n\ndelt. Eine nähere Umschreibung der Rechtsetzungsbefugnisse ist nicht nötig. Es ist aber klar, \n\ndass der Kantonsrat gestützt auf diese Delegationsnorm in seiner Geschäftsordnung das ge-\n\nsetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip nur einschränken und nicht generell ausser Kraft set-\n\nzen kann. Die Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 KRG stellt eine ausreichende gesetzliche Grund-\n\nlage für die geltende Regelung in der Geschäftsordnung, wonach in die Aufzeichnung der Ver-\n\nhandlungen nur in begründeten Fällen Einsicht gewährt werden kann. \n\n \n\nMit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmenden kann der Kantonsrat die Öffentlichkeit zur Wah-\n\nrung wichtiger staatlicher Interessen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von der \n\nBehandlung eines Ratsgeschäfts ausschliessen (Art. 12 Abs. 2 KRG). Das entsprechende Be-\n\nratungsprotokoll wird nicht veröffentlicht und gesondert archiviert (Art. 21 Abs. 3 GO KR), die \n\nAufzeichnung wird nach der Protokollierung gelöscht (Art. 19 Abs. 3 GO KR). Auch hier gilt zu \n\nbemerken, dass es sich beim Protokoll, den Unterlagen und der Aufzeichnung um amtliche Do-\n\nkumente handelt. Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus der Verhandlung bedeutet nicht, dass \n\nin die amtlichen Dokumente nicht Einsicht gegeben werden dürfte. Im Gesetz über das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip sind aber die Rahmenbedingungen verankert, nach welchen in amtliche Doku-\n\nmente Einsicht zu geben ist. In der Regel werden bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit die \n\nVoraussetzungen für die Verweigerung des Einsichtsrechts gegeben sein, beispielsweise der \n\nSchutz der Privatsphäre bei einem Personalgeschäft. Schlussendlich ist aber auch in diesen \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 33 \n\nFällen zu prüfen, ob und inwieweit öffentliche oder private Interessen gegen eine Einsichtgabe \n\nsprechen. Möglich ist natürlich, dass nur einzelne Passagen unter Verschluss gehalten werden. \n\n \n\nDie vorerwähnte Delegationsnorm im neuen Art. 65 Abs. 2 KRG stellt – wie bereits ausgeführt – \n\neine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Löschung der Aufzeichnung der Verhandlun-\n\ngen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit dar. Anzumerken bleibt, dass in die \n\nAufzeichnung vor der Protokollgenehmigung nach Art. 4 Abs. 2 Bst. b und Art. 7 Abs. 1 OeG \n\nohnehin nicht Einsicht gewährt werden könnte, weil die Aufzeichnung Grundlage für die Proto-\n\nkollgenehmigung darstellt. Mit der Protokollgenehmigung wird die Aufzeichnung über Beratun-\n\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelöscht. Aber selbst wenn die Aufzeichnung erst zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt gelöscht werden sollte, so könnte aus dem Öffentlichkeitsprinzip kein \n\nAnspruch auf Einsicht geltend gemacht werden. \n\n \n\nb. Ratsleitung \n\nDie Ratsleitung ist ein Organ des Kantonsrats. Amtliche Dokumente der Ratsleitung unterliegen \n\ndem Öffentlichkeitsprinzip. Soweit kein Verweigerungsgrund gegeben ist, ist Einsicht auch in \n\namtliche Dokumente der Ratsleitung zu gewähren. \n\n \n\nc. Kommissionen \n\nDie Kommissionen verhandeln nicht öffentlich (Art. 14 Abs. 1 KRG). Kommissionsberatungen \n\ndienen der freien Meinungsbildung. Nach Art. 28 KRG dürfen dem Amtsgeheimnis unterste-\n\nhende Gegenstände und die Urheber einzelner Meinungsäusserungen nicht bekannt gegeben \n\nwerden. Vorbehalten bleiben – unter Wahrung des Amtsgeheimnisses – Äusserungen der Kom-\n\nmissionsmitglieder in den Fraktionen und im Kantonsrat sowie die Orientierung des Regierungs-\n\nrats durch seine Mitglieder. \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Einsichtnahme in Kommissionsprotokolle sind in Art. 23 GO KR \n\ngeregelt: \n\n \n\nArt. 23 b. Einsichtgabe \n\n \n1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 vertraulich. Sie wer-\n\nden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\na. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission; \n\nb. dem zuständigen Departement; \n\nc. den Fraktionspräsidien auf Verlangen; \n\nd. der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten. \n2 Die Staatskanzlei kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats Dritten Einsicht in \n\nKommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen \n\nArbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Bei Anständen \n\nentscheidet das Ratspräsidium. \n3 Mit der Rechtsgültigkeit der Erlasse entfällt die Vertraulichkeit. \n\n \n\nHinzuweisen ist auf die Regelung von Art. 23 Abs. 2 und 3 GO KR. Protokolle vorberatender \n\nKommissionen zu Gesetzen und Verordnungen stellen sogenannte Materialien zu den Erlassen \n\ndar, welche es ermöglichen, Sinn und Zweck einer Regelung genauer zu verstehen, wenn sich \n\nderen Sinn nicht direkt aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt. Aus diesem Grund sehen \n\nAbs. 2 und insbesondere Abs. 3 der vorzitierten Bestimmung vor, dass Einsicht in Kommissi-\n\nonsprotokolle gewährt werden kann.  \n\n \n\nNeben den Fachkommissionen bestellt der Kantonsrat mehrere ständige Kommissionen. Die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und die Rechtspflegekommission sind Auf-\n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 11 | 33 \n\nsichtskommissionen, die insbesondere die Oberaufsicht über die Regierung und die Staatsver-\n\nwaltung sowie die Gerichte ausüben. Die Kommission für strategische Planung und Aussenbe-\n\nziehungen beschäftigt sich primär mit längerfristigen Planungen und interkantonalen Verträgen. \n\nSchliesslich prüft die Redaktionskommission Erlasse des Kantonsrats auf Sprache, Gesetzes-\n\ntechnik und formale Übereinstimmungen mit der übrigen Gesetzgebung (Art. 29 ff. KRG). Bei \n\nbesonderen Vorkommnissen von grosser Tragweite kann der Kantonsrat eine Parlamentarische \n\nUntersuchungskommission einberufen. \n\n \n\nDie Aufsichtskommissionen und die Parlamentarische Untersuchungskommissionen haben \n\nweitgehende Befugnisse. So können Aufsichtskommissionen beispielsweise in sämtliche Akten \n\nEinsicht nehmen oder Anhörungen mit Verwaltungsangestellten ohne Beizug eines Vorgesetz-\n\nten durchführen (zum Ganzen: Art. 44 KRG). Eine Parlamentarische Untersuchungskommission \n\nhat noch weitergehende Untersuchungsbefugnisse, vergleichbar mit einem Gericht (Art. 36 ff. \n\nKRG). \n\n \n\nAufsichtskommissionen und die Parlamentarische Untersuchungskommission verfügen – ent-\n\nsprechend ihren Aufgaben und Befugnissen – auch über sensible amtliche Dokumente. Des-\n\nhalb rechtfertigt sich eine Abstufung bei der Einsicht in amtliche Dokumente der verschiedenen \n\nKommissionen. Bei Fachkommissionen, die ein Geschäft des Kantonsrats vorberaten, darf neu \n\nbereits nach Abschluss der Beratungen im Kantonsrat Einsicht in amtliche Dokumente gegeben \n\nwerden. Während nach geltendem Recht nach der Beschlussfassung durch den Kantonsrat \n\nEinsicht in amtliche Dokumente des Kantonsrats nur bei Nachweis eines speziellen Interesses \n\ngewährt werden kann, entfällt diese Voraussetzung zukünftig. So kann auch während einer lau-\n\nfenden Referendumsfrist Einsicht in die amtlichen Dokumente einer vorberatenden Kommission \n\nverlangt werden, ohne dass hierfür ein spezielles Interesse glaubhaft gemacht werden muss. \n\nDamit wird die Transparenz im Rahmen eines Rechtsetzungsverfahrens erhöht. Insbesondere \n\nbei Rechtsetzungsgeschäften wird in der Regel kein Grund gegeben sein, welcher eine Ein-\n\nschränkung der Einsicht gebieten würde. Insbesondere besteht kein Grund, bei Einsichtgabe in \n\ndas Protokoll einer vorberatenden Kommission, die Urheber einzelner Meinungsäusserungen \n\nzu verheimlichen.  \n\n \n\nBei Aufsichtskommissionen ist jeweils im Einzelfall zu klären, ob und inwieweit nach Abschluss \n\nder Beratungen im Kantonsrat Einsicht in amtliche Dokumente gewährt werden kann. Im Ge-\n\ngensatz zu einer vorberatenden Kommission im Rahmen eines Rechtsetzungsgeschäfts dürften \n\nbei Aufsichtskommissionen eher Gründe gegeben sein, die gegen eine (vollständige) Einsicht in \n\namtliche Dokumente sprechen. Zu bemerken ist, dass bei einer Aufsichtskommission nur Ein-\n\nsicht in amtliche Dokumente beantragt werden kann, welche die entsprechende Kommission \n\nselber erstellt hat. Amtliche Dokumente Dritter können nur dann über die Aufsichtskommission \n\neingesehen werden, wenn die entsprechenden Dritten nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterste-\n\nhen und die Kommission Hauptadressatin des entsprechenden Dokuments ist. Das Gesuch um \n\nEinsicht in Akten des Regierungsrats oder der Staatsverwaltung ist an diejenige Stelle zu rich-\n\nten, welche das Dokument erstellt hat, selbst wenn eine Aufsichtskommission Hauptadressatin \n\nist (Art. 8 Abs. 1 OeG). \n\n \n\nEine generelle Einschränkung des Einsichtsrechts rechtfertigt sich bei amtlichen Dokumenten \n\neiner parlamentarischen Untersuchungskommission. Diese unterliegen einer generellen Sperr-\n\nfrist von zehn Jahren seit Auflösung der Kommission bzw. dem Kantonsratsbeschluss zur Ein-\n\nstellung der Untersuchung. Grund hierfür sind die weitgehenden Untersuchungsbefugnisse ei-\n\nner Parlamentarischen Untersuchungskommission, die mit einem gerichtlichen Verfahren ver-\n\ngleichbar ist. Einsicht in amtliche Dokumente einer Parlamentarischen Untersuchungskommis-\n\nsion kann nach Ablauf der Sperrfrist im Rahmen der Vorschriften des Öffentlichkeitsgesetzes \n\ngewährt werden. Damit bleiben öffentliche Interessen und schützenswerte Privatinteressen \n\nauch nach Ablauf der Sperrfrist gewährt. \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 12 | 33 \n\n \n\nNach dem Ausgeführten sind die Bestimmungen von Art. 28 KRG und Art. 23 GO KR dahinge-\n\nhend anzupassen, dass die Kommissionsprotokolle bis zum Abschluss der Beratung im Kan-\n\ntonsrat vertraulich sind. Es besteht kein Grund, warum erst nach Rechtsgültigkeit des Erlasses \n\n(oder des Geschäfts) Einsicht in die amtlichen Dokumente der Kommissionen gegeben werden \n\ndürfte. Die vorgeschlagene Anpassung führt dazu, dass nach Abschluss der Beratung eines \n\nGeschäfts im Kantonsrat - aber noch während einer allenfalls laufenden Referendumsfrist - Ein-\n\nsicht in Kommissionsprotokolle verlangt werden kann, ohne dass ein spezifisches Interesse \n\nglaubhaft gemacht werden müsste. \n\n \n\nNicht sämtliche Geschäfte einer Kommission führen zu einer Beratung im Kantonsrat. In diesen \n\nFällen ist nach den allgemeinen Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in amtliche Doku-\n\nmente einer Kommission zu gewähren. Einsicht darf aber auch in diesem Fall erst nach Ab-\n\nschluss der Kommissionsarbeiten gewährt werden, d.h. wenn die Kommission abschliessend \n\nüber das Geschäft beraten hat.  \n\n \n\nArt. 28 KRG \n\n \n1 Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung. \n2 Bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat bzw. bis zum Abschluss der Kommissions-\n\narbeit dürfen nicht bekannt gegeben werden dürfen: \n\na. dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatungen; \n\nb. die Urheber einzelner Meinungsäusserungen. \n3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung des Amtsgeheimnisses in den Frak-\n\ntionen und im Kantonsrat über die Kommissionsverhandlungen äussern. Die Orientierung \n\ndes Regierungsrats durch seine Mitglieder beliebt vorbehalten. \n\n \n\nArt. 23 GO KR \n\n \n1 Die Kommissionsprotokolle sind vertraulich. Sie werden, sofern die Kommission nicht an-\n\nders beschliesst, zugestellt: \n\na. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission; \n\nb. dem zuständigen Departement; \n\nc. den Fraktionspräsidien auf Verlangen; \n\nd. der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten. \n2 Nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats bzw. nach Abschluss der Kommissions-\n\narbeit kann Dritten nach Massgabe des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in \n\ndie amtlichen Dokumente der Kommissionen gewährt werden. Für die Rechtsanwendung \n\nkönnen die Protokolle der vorberatenden Kommission zu einem Erlass veröffentlicht werden. \n\n \n\nVorbehalten bleibt die Sperrfrist bei amtlichen Dokumenten einer Parlamentarischen Untersu-\n\nchungskommission (Art. 7 Abs. 2 OeG). \n\n \n\nDie Kann-Formulierung im ersten Satz von Art. 23 Abs. 2 GO KR bedeutet nicht, dass die Ein-\n\nsicht auch verweigert werden könnte. Ist kein Verweigerungsgrund nach dem Gesetz über das \n\nÖffentlichkeitsprinzip gegeben, besteht ein Anspruch auf Einsicht in die amtlichen Dokumente \n\nder Kommissionen. Zeitlich kann – wie ausgeführt – die Einsichtnahme aber erst nach Ab-\n\nschluss der Beratungen im Kantonsrat gewährt werden. Damit wird eine freie Meinungsbildung \n\nim Kantonsrat ohne Druck von aussen gewährleistet. \n\n \n\nZur Frage, wer für die Behandlung von Gesuchen an kantonsrätliche Kommissionen zuständig \n\nist, wird auf die Erläuterungen zu Art. 10 verwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 13 | 33 \n\nKommissionsprotokolle stellen für die Rechtsanwendung wichtige Informationsquellen dar. Inso-\n\nfern wäre es sinnvoll, wenn die Kommissionsprotokolle zu Erlassen des Kantonsrats generell \n\neinsehbar wären. Entsprechend wird Art. 23 Abs. 2 GO KR dahingehend ergänzt, dass diese \n\nErlassmaterialen veröffentlicht werden können. Ob und in welcher Form die Materialien veröf-\n\nfentlicht werden, hat die Ratsleitung zu entscheiden. Für die Rechtsanwendung sind faktisch \n\nnur Materialien zu Erlassen von Bedeutung, welche auch in Kraft treten. Entsprechend würde \n\nes keinen Sinn machen, wenn Materialien zu Erlassen veröffentlicht würden, welche vom \n\nStimmvolk im Rahmen einer Referendumsabstimmung abgelehnt würden. Auf Antrag könnte \n\naber auch in solchen Fällen bzw. wenn der Kantonsrat auf eine Vorlage gar nicht eingetreten \n\nist, Einsicht in amtliche Dokumente der Kommissionen gegeben werden. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. b (Regierungsrat und ihm nachgelagerte Behörden, Departemente und Amts-\n\nstellen) \n\nDie Verhandlungen des Regierungsrats sind nach Art. 16 Abs. 4 OV nicht öffentlich. Wie beim \n\nProtokoll des Kantonsrats bei Ausschluss der Öffentlichkeit ging der Regierungsrat in seiner \n\nPraxis bisher davon aus, dass damit auch das Protokoll der Regierungsratssitzungen nicht öf-\n\nfentlich ist. An dieser Auffassung kann und soll unter der Herrschaft des Gesetzes über das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip nicht mehr festgehalten werden. Wie in anderen Kantonen kann zukünftig \n\nauch in die amtlichen Dokumente des Regierungsrats Einsicht genommen werden. Im Gesetz \n\nüber das Öffentlichkeitsprinzip werden die Schranken des Einsichtsrechts detailliert aufgeführt. \n\nDamit legt der Gesetzgeber klar fest, unter welchen Voraussetzungen Einsicht gewährt werden \n\nmuss bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Einsichtsgesuch abgelehnt werden kann. Somit \n\nbleiben bei der Einsichtnahme in amtliche Dokumente des Regierungsrats die Einschränkungen \n\n(Art. 6 OeG) und die besonderen Fälle (Art. 7 OeG) vorbehalten. \n\n \n\nDer Geltungsbereich des Gesetzes umfasst ferner die dem Regierungsrat nachgelagerten Be-\n\nhörden, Departemente und Amtsstellen. Neben der zentralen Staatsverwaltung unterliegen \n\nauch die Verwaltungskommissionen des Kantons (Personalkommission, Notariatskommission, \n\nAnwaltskommission, Jagdkommission, Kantonale Kulturpflegekommission usw.) dem Gesetz \n\nüber das Öffentlichkeitsprinzip. Grundsätzlich sind sämtliche amtlichen Dokumente auf Anfrage \n\nzur Einsicht freizugeben, soweit nicht ein Einschränkungs- bzw. Ausschlussgrund (Art. 6 OeG) \n\noder ein besonderer Fall (Art. 7 OeG) vorliegt. Insbesondere wird keine Einsicht in amtliche Do-\n\nkumente im Zusammenhang mit Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren gewährt \n\n(siehe Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a OeG). \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. c (Gerichtsbehörden, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen) \n\nAuf die Gerichtsbehörden des Kantons (Obergericht, Kantonsgericht, Kantonsgerichtspräsi-\n\ndium, Schlichtungsbehörde, Staatsanwaltschaft und Steuerrekurskommission; Art. 1 ff. GOG) \n\nfindet das Öffentlichkeitsprinzip nur für die administrative Tätigkeit Anwendung (z.B. Organisa-\n\ntion, Rechenschaftsberichte, Budget). Ausgeschlossen ist hingegen der Bereich der Rechts-\n\npflege. Dieser Bereich umfasst sämtliche laufenden und abgeschlossenen zivil-, straf- und ver-\n\nwaltungsrechtlichen Verfahren, Strafuntersuchungen, Schiedsverfahren sowie internationale \n\nRechts- und Amtshilfe. Entsprechend gilt das Gesetz auch nicht für die Kantonspolizei, soweit \n\nsie als Strafverfolgungsorgan handelt.  \n\n \n\nEs bleibt aber darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen der Gerichte, mit Ausnahme der Ur-\n\nteilsberatung, grundsätzlich öffentlich sind. Zudem wird im Rahmen der Justizöffentlichkeit \n\ngrundsätzlich auch Einsicht in Urteile gewährt. Die einzelnen Verfahrensordnungen (Zivilpro-\n\nzess- und Strafprozessordnung) regeln die Ausnahmen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 14 | 33 \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. d (Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltun-\n\ngen) \n\nNach der Motion soll das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Einwohnergemeinden im kantonalen \n\nRecht verankert werden. Damit wären die Bezirks-, Bürger- und Kirchengemeinden vom Gel-\n\ntungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Entgegen der Motionsbegründung werden nicht nur \n\ndie Einwohnergemeinden, sondern alle Gemeindearten gemäss Art. 90 KV (Einwohner-, Be-\n\nzirks-, Bürger- und Kirchgemeinden) in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes aufge-\n\nnommen.  \n\n \n\nNeben den Einwohner- und Kirchgemeinden unterliegen damit auch die Bezirksgemeinde \n\nSachseln, welche für die Wasserversorgung (ausgenommen Flüeli-Ranft) zuständig ist, und die \n\nBürgergemeinde Engelberg, welcher unter anderem das Einbürgerungswesen obliegt, dem Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz. Hingegen sind die althergebrachten Einrichtungen des öffentlichen Rechts \n\n(Art. 107 KV) sowie Flur- und Wuhrgenossenschaften vom Geltungsbereich des Öffentlichkeits-\n\ngesetzes ausgenommen. Dies entspricht einerseits den Vorgaben der Motion, andererseits soll \n\nnicht in die Autonomie dieser Einrichtungen eingegriffen werden. \n\n \n\nKeine spezielle Erwähnung bedarf die Gemeindeversammlung. Wie die Kantonsratssitzungen \n\nsind auch die Gemeindeversammlungen öffentlich (Art. 56 Abs. 1 KV). Entsprechend kann in \n\nalle amtlichen Dokumente der Gemeindeversammlung Einsicht genommen werden. Ausgenom-\n\nmen hiervon ist einzig die Einsicht in die Stimmabgaben bei einer geheimen Abstimmung nach \n\nArt. 23a des Abstimmungsgesetzes (AG; GDB 122.1). \n\n \n\nIn Bezug auf die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltung kann auf das bereits Ausgeführte \n\nverwiesen werden. Speziell zu erwähnen ist, dass die Mitglieder der Rechnungsprüfungskom-\n\nmissionen (RPK) bzw. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissionen (GRPK) der Ge-\n\nmeinden nach Art. 98 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) zur Verschwiegenheit \n\nüber amtliche Angelegenheiten und Wahrnehmungen verpflichtet sind. Diese gesetzlich statu-\n\nierte Geheimhaltungspflicht gilt weiterhin, wird indessen relativiert, wenn die Voraussetzungen \n\nfür eine Einsichtnahme in amtliche Dokumente der RPK bzw. der GRPK nach dem Öffentlich-\n\nkeitsgesetz gegeben sind. Bereits heute öffentlich sind der Bericht und Antrag der RPK bzw. \n\nGRPK an die Gemeindeversammlung gemäss Art. 100 FHG. \n\n \n\nSchliessen sich Gemeinden für eine gemeinsame Aufgabenerfüllung zusammen (Gemeinde- \n\noder Zweckverbände) unterliegen diese ebenfalls dem Öffentlichkeitsprinzip. Unter Gemeinde- \n\nund Zweckverbänden sind Verbände der Obwaldner Gemeinden gemeint. Erfolgt die Aufgaben-\n\nerfüllung zusammen mit einer Gemeinde eines anderen Kantons, so kommt das Gesetz nicht \n\nautomatisch zur Anwendung (siehe nachfolgende Ausführungen). \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. e (selbstständige und unselbstständige öffentlich-rechtlichen Anstalten des \n\nKantons und der Gemeinden) \n\nDem Gesetz sind grundsätzlich auch die selbstständigen und unselbstständigen Anstalten des \n\nKantons und der Gemeinden unterstellt, soweit sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen \n\nsind. Bei Anstalten, die ausschliesslich dem Kanton bzw. einer oder mehreren Obwaldner Ge-\n\nmeinden „gehören“, ist die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips unproblematisch. Besondere \n\nBeachtung ist indessen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu schenken, die nicht ausschliesslich \n\n„im Eigentum“ des Kantons bzw. von Obwaldner Gemeinden stehen. So ist beispielsweise das \n\nInformatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit \n\neigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen, die gemeinsam von den Kantonen Obwalden \n\nund Nidwalden errichtet wurde (Art. 1 Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der \n\nKantone Obwalden und Nidwalden [GDB 138.2]). Auch beim Verkehrssicherheitszentrum Ob-\n\nwalden/Nidwalden (VSZ) oder bei der gemeinsamen Arbeitslosenkasse handelt es sich um öf-\n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 15 | 33 \n\nfentlich-rechtliche Anstalten, die von den beiden Kantonen errichtet wurden (Art. 1 Vereinba-\n\nrung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden [Vereinba-\n\nrung VSZ; GDB 771.4], Art. 1 Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosen-\n\nkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden [GDB 855.111]). In den entsprechenden Verein-\n\nbarungen finden sich keine Regelungen über das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt sich daher die \n\nFrage, ob das Obwaldner Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in derartigen Fällen zur An-\n\nwendung gelangt.  \n\n \n\nEs ist klar, dass der Kanton Obwalden nicht einseitig bestimmen kann, dass eine interkantonale \n\nAnstalt generell dem Öffentlichkeitsprinzip des Kantons Obwalden unterliegt. Dies gilt auch für \n\nden Fall, dass der Sitz der Anstalt, wie beim ILZ, im Kanton Obwalden liegt. Es erscheint auch \n\nnicht sinnvoll, wenn bei interkantonalen Anstalten in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip diffe-\n\nrenziert wird zwischen der Aufgabenerfüllung für den Kanton Obwalden und den Kanton \n\nNidwalden. Es kann nicht sein, dass amtliche Dokumente, welche sich teilweise auf den Kanton \n\nNidwalden beziehen und dort nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen, auf dem Umweg \n\nüber den Kanton Obwalden zugänglich gemacht werden. Anders würde es aussehen, wenn in \n\nbeiden Kantonen das Öffentlichkeitsprinzip bestehen würde. In einem solchen Fall könnte das \n\nÖffentlichkeitsprinzip auch bei gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalten umgesetzt werden, \n\nwobei natürlich auch hier sichergestellt werden müsste, dass die strengeren Vorgaben des ei-\n\nnen Kantons nicht durch den anderen Kanton unterlaufen würde. Die Anwendung des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips kann aber auch für diesen Fall nicht einseitig durch den Kanton Obwalden fest-\n\ngelegt werden, sondern muss im Einvernehmen zwischen den beiden Kantonen erfolgen. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass bei zukünftigen interkantonalen Vereinbarungen die Frage des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips zu regeln sein wird.  \n\n \n\nDies bedeutet jedoch nicht, dass amtliche Dokumente interkantonaler öffentlich-rechtlicher An-\n\nstalten gänzlich vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen wären. In der Regel betreffen amtli-\n\nche Dokumente interkantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten einen Sachverhalt in einem be-\n\nstimmten Kanton. Soweit der Kanton Obwalden Hauptadressat des entsprechenden Dokuments \n\nist, kann Einsicht in das Dokument der interkantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt bei der zu-\n\nständigen kantonalen Stelle verlangt werden (Art. 8 Abs. 1 OeG). Richtet sich das amtliche Do-\n\nkument an zwei oder mehr Kantone (sprich: sind mehrere Kantone Hauptadressaten des Doku-\n\nments), so hat die zuständige Stelle zu entscheiden, inwieweit die Einsicht in das Dokument die \n\nBeziehung zu den anderen Kantonen beeinträchtigen könnte (sprich: würde durch die Einsicht \n\nin das Dokument das Geheimhaltungsinteresse des anderen Kantons beeinträchtigt; Art. 6 Abs. \n\n2 Bst. d OeG). \n\n \n\nDas Ausgeführte gilt nicht nur für öffentlich-rechtliche Anstalten, welche der Kanton gemeinsam \n\nmit anderen Kantonen errichtet hat (z.B. Laboratorium der Urkantone), sondern auch für allfäl-\n\nlige Anstalten, welche Gemeinden mit ausserkantonalen Gemeinwesen errichten würden.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. f (Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie \n\nöffentliche Aufgaben erfüllen) \n\nWeiter unterstehen auch Dritte dem Öffentlichkeitsprinzip, soweit sie öffentliche Aufgaben erfül-\n\nlen. Als öffentliche Aufgaben gelten sämtliche gesetzlichen Aufforderungen an das Gemeinwe-\n\nsen, Leistungen im Interesse des Gemeinwohls zu erbringen. Die Auslagerung öffentlicher Auf-\n\ngaben auf private Organisationen (wie Fach- und Beratungsstellen, Museen, Zentren durch Ver-\n\neine, Stiftungen, Genossenschaften und andere Organisationen) erfolgt in der Regel durch eine \n\nLeistungsvereinbarung. Oft stellt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht das einzige Tätig-\n\nkeitsgebiet dieser Organisationen dar. Vielmehr üben diese meist auch eine nicht öffentliche \n\nTätigkeit aus, in welcher sie in Konkurrenz zu anderen Anbietern stehen. Diese Institutionen \n\nund Personen unterstehen dem Öffentlichkeitsprinzip lediglich insoweit, als sie öffentliche Auf-\n\ngaben der Kantons oder der Gemeinden erfüllen. Nur amtliche Dokumente, die sich auf diesen \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 16 | 33 \n\nBereich beziehen, sind unter dem Öffentlichkeitsprinzip zugänglich. Kein Zugangsrecht besteht \n\nhingegen für Dokumente, welche die private Tätigkeit betreffen. \n\n \n\nDie Regelung bezieht sich ausdrücklich auf Personen des Privatrechts, beispielsweise die Was-\n\nserversorgung AG Engelberg. Nicht erwähnt wird die – selbstverständliche – Einschränkung, \n\ndass das Öffentlichkeitsgesetz aufgrund des Territorialitätsprinzips nur auf Personen des Privat-\n\nrechts beziehen kann, welche die öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Kantons Obwalden \n\nausüben. So untersteht beispielsweise der Verein E.L.B.E. Fachstelle für Lebensfragen mit Sitz \n\nin Luzern nicht dem Obwaldner Öffentlichkeitsgesetz, obwohl der privatrechtliche Verein im Auf-\n\ntrag des Kantons Obwalden (und der Kantone Nidwalden und Luzern) die gesetzlich vorge-\n\nschriebenen Ehe-, Familien- und Schwangerschaftsberatungen durchführt. Eine Einsicht in amt-\n\nliche Dokumente dieses Vereins wäre aber über die zuständige Stelle des Kantons möglich, so-\n\nweit der Kanton Hauptadressat des Dokuments ist. Zu denken ist dabei beispielsweise an Ab-\n\nrechnungen oder Geschäftsberichte. Ausgeschlossen wäre selbstverständlich in diesem Bei-\n\nspiel Einsicht in Akten mit persönlichen Angaben. Einerseits erhält der Kanton schon gar nicht \n\namtliche Dokumente dieser Art, andererseits stünde einer Einsichtnahme auch der Schutz der \n\nPrivatsphäre entgegen. \n\n \n\nWird eine Aufgabe an eine Person übertragen, die nicht dem Privatrecht untersteht (z.B. den \n\ngemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden) \n\nkommt das Öffentlichkeitsgesetz nicht direkt zur Anwendung. Wird eine öffentliche Aufgabe \n\nnicht einer Person des Privatrechts übertragen, wird es sich in der Regel um ein anderes Ge-\n\nmeinwesen ausserhalb des Kantons handeln, womit das gleiche Problem besteht, wie bei inter-\n\nkantonalen Anstalten. Aber auch hier gilt, dass Einsicht in amtliche Dokumente gewährt wird, \n\nwenn der Kanton oder die Gemeinde Hauptadressat ist. Es kann auf das bereits Ausgeführte \n\nverwiesen werden. Anders ist die Lage zu beurteilen, wenn beispielsweise eine Gemeinde eine \n\nAufgabe auf eine andere Gemeinde im Kanton überträgt. In diesem Fall unterliegt die beauf-\n\ntragte Gemeinde für diese Aufgaben dem Öffentlichkeitsgesetz.  \n\n \n\nAuf bestehende Leistungsvereinbarungen mit Privaten hat das Öffentlichkeitsgesetz keine Aus-\n\nwirkungen. Nach Art. 13 OeG sind diese vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips aus-\n\ngenommen. Damit wird sichergestellt, dass bestehende Leistungsvereinbarungen, in denen das \n\nÖffentlichkeitsprinzip nicht vorgesehen sind, nicht nachverhandelt werden müssen. In zukünfti-\n\ngen Leistungsvereinbarungen wird der Aspekt des Öffentlichkeitsprinzips aber zu berücksichti-\n\ngen sein. \n\n \n\nAbs. 2 Bst. a \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht für Verwaltungsverfahren und Verfahren der Rechtspflege \n\n(Verwaltungsbeschwerdeverfahren sowie zivil- und strafrechtliche Verfahren). Damit sind so-\n\nwohl streitige als auch nichtstreitige Verfahren vor allen Instanzen vom Geltungsbereich ausge-\n\nnommen und zwar auch nach deren Abschluss. Als Verwaltungsverfahren im Sinne des Geset-\n\nzes über das Öffentlichkeitsprinzip gelten Verfahren, die auf Erlass einer Verfügung ausgerich-\n\ntet sind. Verfügungen sind individuelle, auf den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch den \n\neine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in ver-\n\nbindlicher Weise geregelt wird. Anstelle des Begriffs „Verfügung“ wird oft der Ausdruck „Be-\n\nschluss“ oder „Entscheid“ verwendet. Ebenfalls zu den Verwaltungsverfahren gezählt werden \n\nAufsichtsbeschwerden. Bei Genehmigungsentscheiden ist zu differenzieren, ob es sich um ein-\n\nzelfallweise Verfügungen handelt (z.B. Genehmigungsentscheid für die Unterschreitung eines \n\nkantonalen Mindestabstands nach Art. 53 Abs. 3 des Baugesetzes [BauG; GDB 710.1]) oder \n\num die Genehmigung eines kommunalen Reglements oder einer kommunalen Ortsplanung \n\ndurch den Regierungsrat (Art. 89 Abs. 3 KV, Art. 4 Bst. d BauG). Während es sich im ersten Fall \n\num eine Verfügung handelt und die entsprechenden Baugesuchsakten nicht dem Öffentlich-\n\nkeitsprinzip unterliegen, kann in letztere Einsicht gegeben werden.  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 17 | 33 \n\n \n\nVerwaltungsverfahren im Sinne des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip werden meist \n\ndurch ein Gesuch von Privatpersonen in Gang gesetzt (z.B. Gesuch um Betriebsbewilligung), \n\nkönnen aber auch von Amtes wegen eingeleitet werden (z.B. Verfahren zur Wiederherstellung \n\ndes rechtmässigen Zustands). In solchen Verfahren ist der Schutz der Verfahrensbeteiligten hö-\n\nher zu gewichten als das bedingungslose Einsichtsrecht der Öffentlichkeit. \n\n \n\nDas Einsichtsrecht der Parteien und Betroffenen bestimmt sich nach den einschlägigen Verfah-\n\nrensbestimmungen. Nach Art. 3 der Verwaltungsverfahrensverordnung (VwVV; GDB 133.21) \n\ngilt als Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung berührt wird, ein schutzwürdiges Interesse \n\nhat und sich am Verfahren beteiligt oder daran von Amtes wegen beteiligt wird. Im Beschwerde-\n\nverfahren ist Partei, wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun \n\nwill und jede Drittperson, die neu beschwert wird und Parteirechte ausüben will. Darüber hinaus \n\ngewährt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\neinen Anspruch auf Einsicht in Akten abgeschlossener Verfahren, sofern ein schutzwürdiges \n\nInteresse glaubhaft gemacht wird (BGE 129 I 249 Erw. 3). Nicht als Verwaltungsverfahren gel-\n\nten zudem formlose Anfragen oder Gutachteraufträge an die Verwaltung oder Behörden, da \n\ndiese nicht durch eine Verfügung abgeschlossen werden. Sie unterliegen dem Öffentlichkeits-\n\nprinzip, wobei in der Regel ein Ausschlussgrund nach Art. 4 OeG (kommerzielle Nutzung) oder \n\nArt. 6 OeG (Schutz der Privatsphäre) vorliegen dürfte. Anzumerken bleibt, dass einfache Aus-\n\nkünfte nicht als amtliche Dokumente gelten und daher keine Einsicht in entsprechende Informa-\n\ntionen verlangt werden kann.  \n\n \n\nVom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips ausgenommen sind zudem Zivilverfahren, sei \n\ndies vor den Gerichtsbehörden oder Verwaltungsbehörden, also auch nicht-streitige Zivilverfah-\n\nren. Damit entfallen auch amtliche Dokumente im Zusammenhang mit einem Grundbucheintrag \n\ndes Gemeinwesens und auch solche im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften, welche von Ur-\n\nkundspersonen beurkundet werden. Keine Einsicht wird zudem gewährt, wenn es sich um Ver-\n\nfahren betreffend Werkverträge im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens handelt. Un-\n\nter dem Begriff des Strafrechts ist auch das Verwaltungsstrafrecht zu verstehen. Das Strafver-\n\nfahren umfasst auch das Vorverfahren, die Strafuntersuchung und das polizeiliche Ermittlungs-\n\nverfahren zur Durchsetzung des Strafanspruchs. Schliesslich ist auch das Begnadigungsverfah-\n\nren als Bestandteil des Strafverfahrens zu qualifizieren. Ebenfalls nicht unter den Geltungsbe-\n\nreich des Gesetzes fallen Schlichtungs- und Schiedsverfahren, sowie Verfahren der Amts- und \n\nRechtshilfe und zwar unabhängig, ob es sich um kantonale, interkantonale oder internationale \n\nErsuchen handelt. Das Akteneinsichtsrecht der Parteien und Dritter in Straf- und Zivilverfahren \n\nrichtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivil- und Strafprozessordnung. \n\n \n\nIn der Motion wird ausdrücklich die Einsichtnahme in Urteile erwähnt. Das Bundesecht statuiert \n\nin Art. 54 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und Art. 69 der Schweizeri-\n\nschen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Ur-\n\nteilseröffnung und die Einsichtnahme in Urteile. Für das kantonal geregelte Verfahren vor dem \n\nVerwaltungsgericht verweist Art. 15 der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren \n\n(VGV; GDB 134.14) für die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung auf \n\ndie Zivilprozessordnung. Gerichtsurteile können von jedermann während einer Frist von 30 Ta-\n\ngen eingesehen werden. Keine Einsicht wird aber in Urteile aus dem Bereich des Familien-\n\nrechts gewährt oder wo dies beispielsweise aus Gründen des Opferschutzes angezeigt ist (vgl. \n\nzum Ganzen Richtlinien des Obergerichts über die Information der Öffentlichkeit und den Ver-\n\nkehr mit Medien; www.ow.ch > Behörden > Justiz > Publikationen). Eine weitergehende kanto-\n\nnalrechtliche Regelung ist nicht nötig. Die in der Motionsbegründung erwähnte „Geheimjustiz“ \n\ngibt es in Obwalden nicht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 18 | 33 \n\nArt. 2 Abs. 2 Bst. b und c \n\nDie Obwaldner Kantonalbank, das Kantonsspital, das Elektrizitätswerk Obwalden, die Aus-\n\ngleichskasse Obwalden, die Familienausgleichskasse Obwalden und die Invalidenversiche-\n\nrungs-Stelle Obwalden sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes generell ausgenommen. \n\nAmtliche Dokumente dieser Einrichtungen würden grösstenteils unter einen Ausnahme- oder \n\nVerweigerungstatbestand nach Buchstabe c (wirtschaftlicher Wettbewerb) oder Art. 6 Abs. 3 \n\n(Schutz der Privatsphäre, Geschäftsgeheimnis) fallen. Die generelle Ausnahme dieser Einrich-\n\ntungen beeinträchtigt das Öffentlichkeitsprinzip deshalb nicht substanziell. Es lässt sich so aber \n\nunnötiger Verwaltungsaufwand und eine unergiebige Einzelfallbearbeitung vermeiden. Soweit \n\ndiese Einrichtungen jedoch amtliche Dokumente an Stellen richten, die dem Öffentlichkeitsge-\n\nsetz untersteht, kann nach Massgabe von Art. 8 Abs. 1 bei der Hauptadressatin Einsicht ver-\n\nlangt werden. Grundsätzlich könnten auch andere Institutionen im Gesundheits- und Sozialver-\n\nsicherungsbereich vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen werden. \n\nSoweit diese aber auf interkantonalen Verträgen beruhen (wie z.B. die Arbeitslosenkasse) fallen \n\nsie aber schon aus diesem Grund aus dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. \n\n \n\nEbenfalls nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt das Gemeinwesen, in den Bereichen, in de-\n\nnen es sich am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt. Das gilt auch für Anstalten oder Private, \n\ndie öffentliche Aufgaben erfüllen.  \n\n \n\nArt. 3 (Vorbehaltene Regelung) \n\nDas Datenschutzgesetz geht dem Öffentlichkeitsgesetz vor. Die Einsicht in amtliche Doku-\n\nmente, die eigene Personendaten enthalten, richten sich nach den Bestimmungen des Daten-\n\nschutzgesetzes.  \n\n \n\nDie Gesetzgebung kann amtliche Dokumente generell oder abweichend von den Regeln im Ge-\n\nsetz über das Öffentlichkeitsprinzip vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Hierfür bedarf es \n\naber – wie in der Motion verlangt wird – einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Die Vor-\n\ngaben des Öffentlichkeitsgesetzes können nur in Form eines referendumspflichtigen Erlasses \n\nderogiert werden. Übergangsrechtlich können derartige Einschränkungen daher auch in refe-\n\nrendumspflichtige (altrechtliche) Verordnungen aufgenommen werden (Art. 115 Abs. 4 KV). \n\n \n\nDas geltende Recht kennt verschiedene Geheimhaltungsvorschriften, so beispielsweise das \n\nSteuergeheimnis (Art. 177 StG), das Stimmgeheimnis (Art. 29 AG), oder die Geheimhaltungs-\n\npflichten nach Art. 4 der Sozialhilfeverordnung [SHV; GDB 870.11; referendumspflichtige, alt-\n\nrechtliche Verordnung] und Art. 5 Abs. 3 Schätzungs- und Grundpfandgesetz [GDB 213.7]). Bei \n\nbestimmten Tätigkeiten statuiert die Gesetzgebung Verschwiegenheitspflichten (Art. 14 Beur-\n\nkundungsgesetz [GDB 210.3], Art. 23 Tourismusgesetz [GDB 971.3], Art. 21 Gesetz über die \n\nFamilienzulagen [GDB 857.1] und Art. 98 FHG). Im Bereich der Sozialversicherungen gilt gene-\n\nrell die Pflicht zur Verschwiegenheit (Art. 33 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozi-\n\nalversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).  \n\n \n\nNicht speziell zu erwähnen sind die Geheimhaltungspflichten im Bereich der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank oder des Kantonsspitals, da diese Institutionen ohnehin vom Geltungsbereich des Ge-\n\nsetzes über das Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen sind. \n\n \n\nVielfach wird in der Gesetzgebung von Vertraulichkeit gesprochen. In der Regel sind vertrauli-\n\nche Informationen nicht „geheim“ im Sinne des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. Ver-\n\ntrauliche Dokumente sind meist nur für einen begrenzten Zeitraum „geheim“, mit Wegfall des \n\nGeheimhaltungsgrundes besteht keine Veranlassung für eine Geheimhaltung. Es ist im Einzel-\n\nfall zu prüfen, ob eine gesetzliche Regelung unter vertraulichen Dokumenten eine generelle Ge-\n\nheimhaltungspflicht statuiert oder nicht. Nachfolgend einige Beispiele: \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 19 | 33 \n\nNach Art. 3 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen über die Schuldienste (GDB 410.131) dürfen \n\nvertrauliche Informationen Dritten nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person oder mit \n\nder Einwilligung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bekannt gege-\n\nben werden. Bei den Ausführungsbestimmungen handelt es sich nicht um eine ausreichende \n\ngesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Auch der Umstand, \n\ndass in der gleichen Bestimmung die Fachpersonen der Schweigepflicht unterstellt werden, \n\nstellt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine generelle Einsichtsverweigerung dar. \n\nSoweit es sich aber um personenbezogene Informationen handelt, greift die Ausnahmeregelung \n\nvon Art. 6 Abs. 3 Bst. a OeG (Schutz der Privatsphäre). Mit der geltenden Regelung in den Aus-\n\nführungsbestimmungen wird einzig wiederholt, was ohnehin auch unter der Herrschaft des Ge-\n\nsetzes über das Öffentlichkeitsprinzip gilt. \n\n \n\nNach Art. 17 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Submissionsgesetz (AB SubmG; GDB \n\n975.611) dürfen die eingereichten Unterlagen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des \n\nAnbieters oder ohne gesetzlich Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder die-\n\nsen bekannt gemacht werden. Hierbei handelt es sich aber nur um Ausführungsbestimmungen, \n\ndie keine ausreichende Grundlage für den Ausschluss des Einsichtsrechts begründen. Weder \n\ndas Submissionsgesetz (GDB 975.6) noch die Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen (IVöB; GDB 975.61) enthalten Geheimhaltungsverpflichtungen. In Art. \n\n11 Bst. g IVöB wird einzig die Vertraulichkeit von Informationen erwähnt. Klar ist, dass die Un-\n\nterlagen während des laufenden Submissionsverfahrens nicht eingesehen werden können, da \n\nansonsten Sinn und Zweck des Submissionsverfahrens unterlaufen würde. Die Bestimmung \n\nsagt aber nichts darüber aus, wie mit den eingereichten Unterlagen nach Abschluss des Verfah-\n\nrens umzugehen ist. Um Klarheit hierüber zu schaffen, ist im Gesetz über das öffentliche Be-\n\nschaffungswesen die formell-gesetzliche Grundlage zu schaffen, wonach der Regierungsrat in \n\nAusführungsbestimmungen den Zugang zu den eingereichten Unterlagen beschränken kann. \n\nDamit behält die bestehende Regelung in Art. 17 der Ausführungsbestimmungen zum Submis-\n\nsionsgesetz auch unter der Herrschaft des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip seine Gel-\n\ntung. Soweit die Unterlagen dem Geschäfts- oder Fabrikaktionsgeheimnis unterliegen, beste-\n\nhen ohnehin Einschränkungen oder ein gänzlicher Ausschluss für die Einsichtnahme (Art. 6 \n\nAbs. 3 Bst. c OeG).  \n\n \n\nGemäss Art. 4 der Verwaltungsvereinbarung über die Lehraufsicht für Forstwarte (GDB 416.90) \n\nwerden sämtliche Informationen und Daten vertraulich behandelt. Auch hierbei handelt es sich \n\nnicht um eine generelle Geheimhaltungsverpflichtung. Hier wird aber insbesondere der Schutz \n\nder Privatsphäre (Art. 6 Abs. 3 Bst. a OeG) einer umfassenden Einsichtnahme entgegenstehen. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die externe Schulevaluation der Volks-\n\nschulen (GDB 412.113) sind die erhaltenen Unterlagen sowie die daraus erstellten Auswertun-\n\ngen vertraulich zu behandeln. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine Geheimhaltungs-\n\npflicht, welche die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips generell ausschliessen würde. Viel-\n\nmehr ist auch hier dem Schutz der Privatsphäre (Art. 6 Abs. 3 Bst. a OeG) Rechnung zu tragen.  \n\n \n\nNicht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips ausgenommen sind auch Dokumente, \n\ndie vom Urheber als „geheim“ oder „vertraulich“ bezeichnet werden. Andernfalls könnte der An-\n\nwendungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips systematisch untergraben werden. Auch hier gilt: \n\nWenn kein Verweigerungsgrund gegeben ist, muss Einsicht in das entsprechende Dokument \n\ngegeben werden, allenfalls mit Einschränkungen. Hinweise wie „geheim“, „intern“ oder „vertrau-\n\nlich“ auf einem amtlichen Dokument signalisieren jedoch, dass aus Sicht der Stelle oder Be-\n\nhörde Gründe gegeben sind, welche gegen eine Einsichtgabe sprechen. Ob tatsächlich Gründe \n\nfür eine Einschränkung oder einen gänzlichen Ausschluss der Einsichtnahme gegeben oder \n\nweiterhin gegeben sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Vorbehalten bleiben insbesondere Geheim-\n\nhaltungsinteressen Dritter (Art. 6 Abs. 3 Bst. c OeG). Soweit Dritte, die dem Gesetz über das \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 20 | 33 \n\nÖffentlichkeitsprinzip nicht unterstehen, Informationen nur unter dem Vorbehalt der Verschwie-\n\ngenheit bzw. Vertraulichkeit preisgeben, darf das entgegengebrachte Vertrauen nicht über das \n\nÖffentlichkeitsprinzip unterlaufen werden. Zu denken ist beispielsweise an Dokumente ausser-\n\nkantonaler Behörden oder Stellen, die nur für den „internen Gebrauch“ zur Verfügung gestellt \n\nwerden. \n\n \n\nEs gibt zahlreiche Bereiche, in denen der Zugang zu amtlichen Dokumenten spezialrechtlich \n\ngeregelt ist. Zu erwähnen ist beispielsweise die Einsicht in amtliche Dokumente des Grund-\n\nbuchs, des Handelsregisters, des Zivilstands- und Betreibungsamts oder der Zugang zu Geoba-\n\nsisdaten. Hier gehen die spezialgesetzlichen Regelungen dem Öffentlichkeitsgesetz vor. Es ist \n\nklar, dass kostenpflichtige Informationen nicht über dem Umweg des Öffentlichkeitsprinzips un-\n\nentgeltlich zugänglich gemacht werden können. Gleiches gilt, wenn die Gesetzgebung die Ein-\n\nsicht von einem Interessennachweis abhängig macht und selbstverständlich, wenn die Gesetz-\n\ngebung die Einsicht generell verbietet. In all diesen Fällen dürfte aber ohnehin ein Ausschluss-\n\ngrund für die Einsichtgabe gemäss Art. 7 gegeben sein, so dass der Vorbehalt abweichender \n\nRegelungen faktisch nicht zu einer Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips führt. \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz gilt auch für archivierte amtliche Dokumente. Für den Kanton gilt die \n\nVerordnung über das Staatsarchiv (GDB 131.21). Diese sieht vor, dass nach Ablauf der Schutz-\n\nfrist generell Einsicht in Unterlagen gewährt werden kann (Art. 9). Mit Ablauf der Schutzfrist ent-\n\nfallen dementsprechend die Einschränkungsgründe des Öffentlichkeitsgesetzes. Nach Art. 10 \n\nAbs. 2 der Verordnung über das Staatsarchiv kann der Regierungsrat bzw. das Obergericht \n\naber für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall die Einsichtnahme nach Ablauf \n\nder Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen, sofern ein überwiegendes schüt-\n\nzenswertes öffentliches oder privates Interesse gegeben ist. Diese Möglichkeit soll weiterhin be-\n\nstehen bleiben. So hat der Regierungsrat beispielsweise die Schutzfrist der vom Kantonsspital \n\nübernommenen Patientendokumentationen auf 120 Jahre verlängert. Zu bemerken ist in die-\n\nsem Zusammenhang, dass es sich bei der Verordnung zum Staatsarchiv um einen Erlass han-\n\ndelt, der dem fakultativen Referendum unterstand und untersteht, und daher eine ausreichende \n\ngesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Einsichtsrechts darstellt. Weiter ist darauf hin-\n\nzuweisen, dass während der Schutzfrist die abliefernde Stelle für die Behandlung eines Ein-\n\nsichtsgesuchs zuständig bleibt (Art. 8 Abs. 2 OeG, vgl. auch Art. 11 Abs. 1 Verordnung über \n\ndas Staatsarchiv). Das Recht, nicht archivwürdige Unterlagen zu vernichten (Art. 6 und 8 Ver-\n\nordnung über das Staatsarchiv), wird durch das Öffentlichkeitsgesetz nicht eingeschränkt. \n\n \n\nArt. 4 (Amtliche Dokumente) \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\nFür das Öffentlichkeitsprinzip spielt der Begriff des amtlichen Dokuments eine zentrale Rolle. \n\nBeispiele für amtliche Dokumente sind Gutachten, Vernehmlassungseingaben, Statistiken oder \n\nUnterlagen von Projekt- und Arbeitsgruppen. \n\n \n\nDamit ein „amtliches Dokument“ vorliegt, müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: \n\n- Die Information muss auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sein. Daraus \n\nergibt sich zunächst, dass die Art des Datenträgers ohne Belang ist. Als Dokumente kom-\n\nmen Textdokumente, Pläne, Zeichnungen und Bilder in Papierform ebenso wie Textdoku-\n\nmente, Ton- oder Bildaufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern in Betracht. Auch \n\nelektronische Nachrichten oder über das Internet oder das Intranet verbreitete Seiten stel-\n\nlen amtliche Dokumente dar, ebenso Datenbanken. Das BGÖ spricht in diesem Zusam-\n\nmenhang von amtlichen Dokumenten, „die durch einen einfachen elektronischen Vorgang \n\nerstellt werden können“. Statt Einsicht in die Datenbank zu geben, hat die angerufene Stelle \n\nad hoc ein entsprechendes Dokument aus der Datenbank zu generieren, um dem Anspruch \n\nauf Einsicht zu genügen. \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 21 | 33 \n\n- Das gewünschte Dokument muss sich tatsächlich im Besitz der angefragten Stelle befin-\n\nden. Wurde das Dokument wieder dem Absender zurückgegeben, besteht keine Pflicht zur \n\nWiederbeschaffung. Ist ein Dokument nicht mehr vorhanden, besteht keine Verpflichtung \n\nzur Rekonstruktion. Das Öffentlichkeitsprinzip führt nicht dazu, dass nicht existierende Do-\n\nkumente erstellt werden müssten. Wird z.B. über eine Sitzung kein Protokoll geführt, so \n\nmuss dieses nicht nachträglich erstellt werden. \n\n- Das Dokument muss sich auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beziehen. Ob es sich \n\num eine öffentliche Aufgabe handelt, ergibt sich aus der Verfassung und der Gesetzge-\n\nbung. Auch ein privates Dokument gilt als amtlich und wird vom Gesetz erfasst, wenn es \n\nzur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe verwendet wird. \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip führt nicht dazu, dass die Verwaltung verpflichtet wäre, sämtliche Vor-\n\ngänge aktenmässig zu dokumentieren. So können einfache Auskünfte auch weiterhin formlos \n\nerteilt werden, ohne dass ein amtliches Dokument erstellt werden müsste. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 \n\nEbenfalls keine amtlichen Dokumente sind jene Informationen, welche vom Gemeinwesen, ei-\n\nner Anstalt oder einem Dritten kommerziell genutzt werden. Als kommerziell genutzt gilt jede In-\n\nformation, die von der entsprechenden Stelle auf dem freien Markt gegen Entgelt angeboten \n\nwird, einschliesslich der Informationen, die unmittelbar der Herstellung von diesen Produkten \n\ndienen. Damit werden die Handlungsmöglichkeiten in einem marktwirtschaftlichen Umfeld ge-\n\nwahrt. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an Revisionsberichte, welche die kantonale Fi-\n\nnanzkontrolle für Dritte (z.B. Stiftungen) erstellt. \n\n \n\nEinsicht kann nur in die definitive Fassung von amtlichen Dokumenten gegeben werden. Nicht \n\nfertig gestellte Dokumente können nicht eingesehen werden. Als fertig gestellt gilt ein Dokument \n\nvor allem, wenn es von der erstellenden Behörde unterzeichnet ist oder der Adressatin oder \n\ndem Adressaten definitiv übergeben wurde bzw. der zugrundeliegende Prozess abgeschlossen \n\nist. Nicht fertig gestellt sind Entwürfe, provisorische Fassungen von Berichten, Sitzungsnotizen, \n\nProjektskizzen, Texte, die unter Behördenmitgliedern oder Mitarbeitenden zur Konsultation zir-\n\nkulieren oder Protokolle, deren Genehmigung noch aussteht. \n\n \n\nKeine Einsicht wird zu Informationen gewährt, die zwar für dienstliche Zwecke verwendet wer-\n\nden, deren Gebrauch aber ausschliesslich der Verfasserin, dem Verfasser oder einem eng be-\n\ngrenzten Personenkreis als Arbeitsmittel vorbehalten ist. Zu denken ist dabei an Notizen, Kor-\n\nrekturvorschläge, Kurzzusammenfassungen, Gedankenstützen, Dispositionen zur Ausarbeitung \n\neines Textes oder Skizzen für das Verfassen eines Textes. Im Zusammenhang mit dem An-\n\nspruch auf Akteneinsicht wird für derartige Dokumente auch der Begriff „internes Dokument“ \n\nverwendet. Der Zugang zum amtlichen Dokumenten darf aber nicht dadurch unterlaufen wer-\n\nden, dass Schattendossiers geführt werden. \n\n \n\nArt. 5 (Grundsatz) \n\nDas Gesetz gewährt einen Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente, ohne dass ein schutz-\n\nwürdiges Interesse dargelegt oder glaubhaft gemacht werden muss. Bei der Anwendung des \n\nGesetzes ist diesem Grundsatz nachzuleben. Die dem Gesetz unterworfenen Behörden und \n\nStellen haben Einsicht in amtliche Dokumente zu gewähren. Nur bei Vorliegen eines Ausnah-\n\nmetatbestandes kann dieses Recht eingeschränkt werden. \n\n \n\nDas Recht auf Einsicht kommt jeder natürlichen oder juristischen Person zu, unabhängig vom \n\nAlter, vom (Wohn-)Sitz oder von der Nationalität. Wie bereits ausgeführt dient das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip der Bevölkerung. Behörden können sich nicht über das Öffentlichkeitsgesetz Zu-\n\ngang zu amtlichen Dokumenten verschaffen. Sie haben den Weg der Amts- und Rechtshilfe zu \n\nbeschreiten. \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 22 | 33 \n\nArt. 6 (Einschränkung und Ausschluss des Zugangs) \n\nDie Einsicht in amtliche Dokumente kann nicht vorbehaltslos gewährt werden. Wo öffentliche \n\noder überwiegende private Interessen entgegenstehen, wird die Einsicht verweigert oder einge-\n\nschränkt. Welche öffentlichen Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen können wird in \n\nAbsatz 2 beispielhaft aufgezählt. Keine Einsicht in amtliche Dokumente wird gewährt, wenn \n\ndadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden könnte. Durch die vorzeitige \n\nBekanntgabe von amtlichen Dokumente könnte die Entscheidfindung beeinträchtigt werden. Die \n\nfreie Meinungs- und Willensbildung von Behörden und Stellen soll nicht durch allzu starken \n\nDruck der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden. Darüber hinaus darf das Öffentlichkeitsprinzip \n\nnicht dazu führen, dass die Stellung des Gemeinwesens in Verhandlungen geschwächt werden \n\nkönnte, weil beispielsweise Einsicht in Positionspapiere gegeben werden müsste. Das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip darf auch nicht dazu führen, dass die Beziehung zu anderen Gemeinwesen be-\n\neinträchtigt werden. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn eine Behörde oder eine Stelle \n\nim Kanton Obwalden Einsicht in amtliche Dokumente gewähren würde und sie dadurch Ge-\n\nheimhaltungspflichten eines anderen Gemeinwesens unterlaufen würde. Schliesslich darf das \n\nÖffentlichkeitsprinzip auch nicht dazu führen, dass die Wirksamkeit von Massnahmen herabge-\n\nsetzt oder gar vereitelt werden könnten. Die einzelnen Verweigerungsgründe sind im Konjunktiv \n\nabgefasst. Es geht um die Möglichkeit, dass die öffentliche Ordnung gefährdet oder die Ver-\n\nhandlungsposition geschwächt werden könnte. Eine tatsächliche Gefährdung oder Schwächung \n\nist nicht erforderlich, um die Einsichtgabe zu verweigern. \n\n \n\nIn Absatz 3 werden schützenswerte private Interessen aufgelistet, die einer Einsichtgabe entge-\n\ngenstehen können: Schutz der Privatsphäre, Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis, \n\nGeheimhaltungsinteressen Dritter und Immaterialgüterrechte. Wie in Absatz 2 handelt es sich \n\nhier nicht um eine abschliessende Aufzählung. Im konkreten Einzelfall können auch andere \n\nGründe gegen die Einsichtgabe sprechen. \n\n \n\nAuf den Schutz der Privatsphäre kann sich jede Person berufen. Es geht um den Schutz von \n\nPersönlichkeitsrechten. Auch Mitarbeitende der Verwaltung haben Anrecht auf Achtung der \n\nPersönlichkeit. Soweit Mitarbeitende der Verwaltung oder Mitglieder einer Behörde aber öffentli-\n\nche Aufgaben übernehmen, geht es nicht um den Schutz der Privatsphäre. Zu denken ist bei-\n\nspielsweise die Unterzeichnung einer Verfügung oder an eine in einem Gutachten zum Aus-\n\ndruck gebrachten Auffassung. Hierzu kann es von Bedeutung sein, wer in welcher Position ge-\n\nhandelt hat oder wer eine Meinung vertreten hat. \n\n \n\nSchliesslich kann auch das Geheimhaltungsinteresse Dritter zu einer Verweigerung der Ein-\n\nsichtgabe führen. Grundsätzlich ist in Dokumente Dritter, die bei einer dem Gesetz unterstellten \n\nBehörde oder Stelle eingereicht werden, nach dem Öffentlichkeitsprinzip Einsicht zu gewähren. \n\nDas soll aber nicht dazu führen, dass den Behörden oder Stellen Informationen vorenthalten \n\nwerden. Wenn Dritte Informationen ausdrücklich unter dem Vorbehalt einreichen, dass diese \n\nnicht weitergegeben werden, wäre eine Einsichtgabe wider Treu und Glauben. Nicht um „Dritte“ \n\nhandelt es sich bei Personen, denen öffentliche Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 Bst. f OeG über-\n\ntragen wurden. Diese unterliegen selber dem Öffentlichkeitsprinzip und können sich nicht auf \n\nein Geheimhaltungsinteresse berufen. Auch das Urheberrecht kann gegen eine Einsichtgabe \n\nsprechen. \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, schliessen öffentliche oder überwiegende private Interessen eine Ein-\n\nsichtgabe in amtliche Dokumente nicht generell aus. Die Einsichtsgabe kann auch einschränkt \n\noder aufgeschoben werden. So kann beispielsweise nach Abschluss der Entscheidfindung Ein-\n\nsicht in amtliche Dokumente gewährt werden. Der Schutz der Privatsphäre kann auch dadurch \n\ngewährleistet werden, wenn einzelne Teile des amtlichen Dokuments von der Einsichtnahme \n\nausgenommen werden, sei es durch Anonymisierung des Dokuments oder nur auszugsweiser \n\nEinsichtgabe.  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 23 | 33 \n\n \n\nDer Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente darf nicht dazu führen, dass den Behörden \n\noder Stellen ein unverhältnismässig hoher Aufwand entsteht. Ist die Einsichtgabe mit einem of-\n\nfenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden, kann die Einsichtnahme verweigert \n\nwerden. Wo genau diese Grenze liegt, wird im Gesetz ausdrücklich nicht definiert. Es obliegt \n\nden jeweiligen Behörden und Stellen zu entscheiden, ob der Aufwand offenkundig unverhältnis-\n\nmässig ist. Unverhältnismässig bedeutet, dass der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis \n\nzum Anspruch auf Einsicht steht. Auch ein sehr hoher Aufwand ist nicht unverhältnismässig, \n\nwenn es sich um Einsicht in Akten handelt, welche für die Öffentlichkeit von erheblichem Inte-\n\nresse sind. Im Streitfall erlässt die angerufene Behörde oder Stelle eine Verfügung, womit der \n\nRechtsmittelweg nach Art. 10 OeG eröffnet wird. \n\n \n\nArt. 7 (Besondere Fälle) \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\nAmtliche Dokumente dürften erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder admi-\n\nnistrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist. Mit dieser Einschränkung \n\nwird sichergestellt, dass die Behörden frei ihre Meinung bilden können, abgeschirmt vom \n\näusseren Druck, den die Gewährung des sofortigen Zugangs zu Grundlagendokumenten verur-\n\nsachen könnte. Das entsprechende Dokument muss einen direkten und unmittelbaren Zusam-\n\nmenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen, und es muss zudem von Relevanz sein, \n\nda es sonst keine Entscheidgrundlage darstellt. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nAmtliche Dokumente von parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) sollen einer \n\nSperrfirst von zehn Jahren unterliegen. Diese beginnt mit dem Beschluss des Kantonsrats zur \n\nEinstellung der Untersuchung bzw. der Auflösung der PUK zu laufen. Eine vergleichbare Sperr-\n\nfirst für Dokumente der PUK findet sich auch im Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Zug. Der Be-\n\nricht der PUK an den Kantonsrat ist ohnehin öffentlich. \n\n \n\nArt. 7 Abs.3 \n\nAmtliche Dokumente über Positionen in laufenden oder künftigen Verhandlungen sind in kei-\n\nnem Fall zugänglich. Zu denken ist dabei beispielsweise an laufende oder geplante Verhand-\n\nlungen über den Abschluss eines Werkvertrags. Der Zweck dieser Bestimmung liegt auf der \n\nHand. Die Verhandlungsposition soll nicht dadurch geschwächt werden, dass die Gegenpartei \n\nEinsicht in Dokumente erhalten kann. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 4 \n\nWie der Bundesrat sind auch der Regierungsrat und die Einwohnergemeinderäte Kollegialbe-\n\nhörden. Das Kollegialitätsprinzip besagt, dass eine Behörde aus gleichberechtigten Mitgliedern \n\nbesteht und Entscheide gemeinsam getroffen werden. Auch wenn im Rahmen der Entscheidfin-\n\ndung zwischen den Behördenmitgliedern kein Konsens gefunden wurde, sind die Entscheide \n\nvon allen Mitgliedern der Behörde zu tragen. Bei Entscheiden einer Kollegialbehörde gibt es \n\nkeine abweichenden Minderheitsvoten („dissenting oppinions“), die nach Aussen kundgegeben \n\nwerden. Das Kollegialitätsprinzip stellt ein wichtiges Element der Konkordanzdemokratie dar. \n\nDas Prinzip soll nicht dadurch unterlaufen werden, indem Einsicht in amtliche Dokumente gege-\n\nben werden muss, welche abweichende Minderheitsanträge zu einem Entscheid der Kollegial-\n\nbehörde enthalten. Insbesondere ausgenommen ist die Einsichtnahme in Protokollverwahrun-\n\ngen (z.B. gemäss Art. 18 Abs. 2 OV). \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 24 | 33 \n\nArt. 8 (Gesuch) \n\nDas Gesuch ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument erstellt hat. Diese Behörde \n\nwird in den meisten Fällen auch diejenige sein, in deren sachlichen Aufgabenbereich das Doku-\n\nment fällt und die am besten entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für eine Einschrän-\n\nkung der Einsicht gegeben sind. Wurde das amtliche Dokument von Dritten erstellt, die nicht \n\ndem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, so ist die Stelle zuständig, welche das Dokument als \n\nHauptadressatin erhalten hat. Mit dieser Regelung wird einzig die Zuständigkeit verschiedener \n\nEmpfänger abgegrenzt. Reine Kopieempfänger sind nicht berechtigt über den Zugang zu einem \n\nDokument zu entscheiden. Wurde ein Dokument an mehrere Hauptempfänger zugestellt (z.B. \n\nan ein Departement und einen Einwohnergemeinderat), sprechen sich die Stellen betreffend \n\nZuständigkeit ab. \n\n \n\nDie angerufene Stelle prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Hält sie sich für unzuständig, \n\nleitet sie das Gesuch nach Art. 1 Abs. 3 VwVV an die zuständige Stelle weiter und teilt dies der \n\nabsendenden Person mit. \n\n \n\nDas Gesuch kann von jeder Person, unabhängig von Wohnsitz, Nationalität, aber auch von ei-\n\nner juristischen Person gestellt werden. Mündigkeit ist nicht vorausgesetzt, vorbehalten bleibt \n\naber die Prozess- und Handlungsfähigkeit bzw. die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung, \n\nwenn eine Verfügung erlassen wird oder Kostenfolgen drohen.  \n\n \n\nDie Einsicht in amtliche Dokumente soll grundsätzlich einfach möglich sein. Dennoch sind ge-\n\nwisse Formalien zu beachten. Das Gesuch muss schriftlich gestellt und unterzeichnet werden. \n\nDas Erfordernis der Unterschrift ist nicht Schikane. Vielmehr soll damit vermieden werden, dass \n\ndie angerufenen Stellen mit anonymen und allgemein gehaltenen Anfragen per E-Mail oder an-\n\nderen Kanälen (z.B. soziale Medien) überhäuft werden. Das Gesuch muss zudem den Namen \n\nund die Adresse des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin enthalten. \n\n \n\nDas Gesuch ist bei derjenigen Stelle einzureichen, von der das gesuchte Dokument stammt o-\n\nder in deren Besitz es sich befindet. Für archivierte Dokumente bleibt während der Schutzfrist \n\ndie abliefernde Stelle zuständig. Nach Ablauf der Schutzfrist bestimmt sich die Zuständigkeit \n\nund das Einsichtsrecht nach den Vorschriften der Archivgesetzgebung (Verordnung über das \n\nStaatsarchiv; GDB 131.21). \n\n \n\nDas Gesuch muss nicht begründet werden, hat aber möglichst genau zu bezeichnen, in wel-\n\nches amtliche Dokument bzw. in welche amtlichen Dokumente Einsicht gewünscht wird. Nicht \n\nvorausgesetzt ist eine exakte Bezeichnung des Dokuments bzw. der Dokumente. Das Gesuch \n\nmuss aber genügend Angaben enthalten, um das oder die Dokumente ohne grössere Schwie-\n\nrigkeiten identifizieren zu können. Nach Möglichkeit ist – soweit bekannt – eine Geschäfts- oder \n\nReferenznummer, der Titel des Dokuments oder des Geschäfts und Datumsangaben anzuge-\n\nben. Unzulässig wäre ein „Sammelgesuch“ für eine nicht näher eingrenzbare Menge von Doku-\n\nmenten oder ein pauschales Gesuch für alle Dokumente in einem Themenkreis. Das Informati-\n\nonsrecht ist – wie bisher – auf die einzelfallweise Einsicht zugeschnitten.  \n\n \n\nEs ist nicht Aufgabe der angerufenen Stelle nach einem bestimmten Dokument zu forschen. \n\nSoweit im Gesuch das amtliche Dokument bzw. die amtlichen Dokumente für die angerufene \n\nStelle nicht identifizierbar ist, so hat sie dem Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin die Mög-\n\nlichkeit zu geben, nähere Angaben zu umschreiben. Ist es für die angerufene Stelle auch auf \n\nNachfrage nicht möglich das Dokument bzw. die Dokumente ohne grösseren Aufwand zu iden-\n\ntifizieren, so tritt sie auf das Gesuch nicht ein. Die Nachfrage oder die Präzisierung des gestell-\n\nten Gesuchs kann formlos erfolgen, also auch mittels telefonischer Nachfrage oder per E-Mail. \n\nWerden die Angaben nicht innert kurzer Frist präzisiert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. \n\nWerden die Angaben erst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ausreichend präzisiert, so \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 25 | 33 \n\nist dies als Verletzung der Mitwirkungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren zu qualifizieren, \n\nwas Kostenfolgen nach sich ziehen kann (Art. 23e Abs. 3 VwVV). \n\n \n\nArt. 9 (Schutz von Personendaten und Interessen Dritter) \n\nPersonendaten sind vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Dabei geht es um den Schutz \n\nder Privatsphäre, wie dies auch in Art. 6 Abs. 3 Bst. a OeG erwähnt wird. Nicht anonymisiert \n\nwerden muss ein Name bei blosser Funktionsbezeichnung, also beispielsweise der Name eines \n\nunterzeichnenden Behördenmitglieds. Ergeben sich aber aus dem amtlichen Dokument weiter-\n\ngehende Rückschlüsse auf die Privatsphäre einer Person, so ist das amtliche Dokument soweit \n\nzu anonymisieren, als Rückschlüsse auf die Person nicht möglich sind. \n\n \n\nEs ist denkbar, dass Personendaten nicht anonymisiert werden können. Die Anonymisierung \n\nwird sinnlos, wenn klar ist, um wen es sich im Dokument handelt. In solchen Fällen ist die Ein-\n\nwilligung der betroffenen Person einzuholen. Hierauf kann nur verzichtet werden, wenn das Ein-\n\nholen der Zustimmung mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Wird die Ein-\n\nwilligung verweigert, kann keine Einsicht gewährt werden. Nur wenn ein überwiegendes öffentli-\n\nches Interesse besteht, kann die Einsicht auch ohne Einwilligung gewährt werden. Die be-\n\ntroffene Person kann sich aber diesfalls mit der Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Ein-\n\nsichtgabe wehren. Als fiktives Beispiel kann ein interner oder externer Untersuchungsbericht zu \n\neinem möglicherweise strafbaren Verhalten eines Exekutivmitglieds genannt werden. Aufgrund \n\nder Schwere des Vorwurfs dürfte in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der Ein-\n\nsichtgabe überwiegen. Im Streitfall müsste die Sache vor den zuständigen Rechtsmittelinstan-\n\nzen, letztinstanzlich vom Bundesgericht entschieden werden. \n\n \n\nDurch die Einsichtgabe in amtliche Dokumente können Interessen Dritter tangiert werden, die \n\nnicht dem Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Obwalden unterstehen. In der Regel dürften Inte-\n\nressen Dritter, die gegen eine Einsicht sprechen, klar erkennbar sein. Entsprechend wird die zu-\n\nständige Stelle entsprechende Passagen von der Einsichtgabe ausklammern. Wenn jedoch un-\n\nklar ist, ob Interessen Dritter entgegenstehen, sind diese vorgängig anzuhören. Zu denken ist \n\nbeispielsweise an die Einsichtgabe eines Berichts einer interkantonalen Anstalt oder eines aus-\n\nserkantonalen Gemeinwesens. \n\n \n\nArt. 10 (Entscheid und Rechtsmittelweg) \n\nDas Gesuch ist nach Art. 8 OeG an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument erstellt hat. \n\nGrundsätzlich ist auch diese Stelle zuständig, das entsprechende Gesuch zu beurteilen und \n\nEinsicht zu gewähren oder zu verweigern. Um eine einheitliche Handhabung innerhalb der kan-\n\ntonalen Verwaltung sicherzustellen, sind Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente von Ab-\n\nteilungen und Dienststellen oder anderen untergeordneten Verwaltungseinheiten durch das zu-\n\nständige Amt zu beurteilen. Entsprechend wird die angerufene Stelle das Gesuch mit dem er-\n\nsuchten Dokument und einer Erstbeurteilung oder einem Antrag an das zuständige Amt weiter-\n\nleiten. Stimmt das zuständige Amt der Einsichtgabe zu, gewährt es selber Einsicht oder weist \n\ndie zuständige Stelle um Einsichtgabe an. \n\n \n\nDie übrigen, dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellten (hierarchisch organisierten) Organisations-\n\neinheiten können ebenfalls eine andere Stelle bezeichnen, die für die Beurteilung von Einsichts-\n\ngesuchen an untergeordnete Einheiten zuständig ist. Die Form der Delegation ergibt sich aus \n\ndem jeweiligen Organisationsstatut (vgl. z.B. Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung Sarnen oder Art. \n\n10 Abs. 1 OV). Sie kann generell oder im Einzelfall erfolgen. Eine Delegation an eine unterge-\n\nordnete Stelle ist ebenfalls möglich. Zu denken ist beispielsweise eine Delegation an ein Depar-\n\ntement bei amtlichen Dokumenten des Regierungsrats (Art. 10 Abs. 1 OV). Ob bei einer Dele-\n\ngation ein Weiterzug an die delegierende Stelle möglich bleibt, ergibt sich aus dem jeweiligen \n\nOrganisationsstatut (vgl. z.B. Art. 10 Abs. 2 OV, wonach der Weiterzug an den Regierungsrat \n\ngewahrt bleibt).  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 26 | 33 \n\n \n\nDie Zuständigkeit zum Entscheid über Gesuche an kantonsrätliche Kommissionen ist wie folgt \n\ngeregelt: \n\n- Gesuche an ständige Kommissionen und nicht ständige Fachkommissionen, die noch aktiv \n\nsind: die entsprechende Kommission (Art. 10 OeG); \n\n- Gesuche an nicht ständige Fachkommissionen, die nicht mehr aktiv sind: die Ratsleitung \n\n(Art. 22 Bst. m KRG). \n\n  \n\nBei Gesuchen an die Gerichte entscheidet das jeweils zuständige Präsidium über die Einsicht-\n\ngabe. Damit bleibt ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht gewährleistet. Das Verfahren vor \n\ndem Gerichtspräsidium richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverordnung (Art. 1 Abs. 3 \n\nund Art. 70 StVG). \n\n \n\nBeabsichtigt die zuständige Stelle, die Einsicht in amtliche Dokumente zu verweigern, kann sie \n\ndies dem Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin formlos mitteilen. Erklärt sich der Gesuchstel-\n\nler bzw. die Gesuchstellerin damit nicht einverstanden, erlässt die zuständige Stelle eine Verfü-\n\ngung. Die zuständige Stelle kann auch direkt eine ablehnende Verfügung erlassen. Um den \n\nAufwand so gering wie möglich zu halten, kann die zuständige Stelle eine Verfügung ohne Be-\n\ngründung ausfertigen (Art. 11 Abs. 2a VwVV). Der Verzicht auf eine Begründung entbindet \n\nselbstverständlich nicht vor seriöser Prüfung des Gesuchs. Mit dem Verzicht auf eine Begrün-\n\ndung wird die angerufene Stelle nur von der Pflicht entbunden, eine formelle und eine den Um-\n\nständen entsprechend ausführliche Begründung zu Papier zu bringen. In der Regel wird die \n\nStelle aber nicht vollständig auf eine Begründung verzichten, vielmehr wird sie eine Kurzbe-\n\ngründung anführen. Dies kann auch in Form eines Formularentscheids erfolgen, wo der Verwei-\n\ngerungsgrund aufgeführt oder gar nur angekreuzt wird. Der Empfänger bzw. die Empfängerin \n\neiner solchen Verfügung kann innert 30 Tagen einen begründeten Entscheid verlangen. Wird \n\nkein begründeter Entscheid verlangt, so erwächst die unbegründete Verfügung in Rechtskraft. \n\nWird eine (ausführlichere) Begründung verlangt, kann gegen den begründeten Entscheid ein \n\nordentliches Rechtsmittel ergriffen werden.  \n\n \n\nSoll Einsicht in amtliche Dokumente gegeben werden, die Personendaten enthalten, welche \n\nnicht anonymisiert werden können, ist ebenfalls eine Verfügung zu erlassen, wenn die be-\n\ntroffene Person ihre Zustimmung zur Einsichtgabe verweigert (Art. 9 Abs. 2 OeG). Die Verfü-\n\ngung ist der betreffenden Person zuzustellen, womit ihr der Rechtsmittelweg eröffnet wird. Das \n\ngleiche gilt, wenn Dritte (vgl. Ausführungen zu Art. 9 Abs. 3 OeG) geltend machen, dass mit der \n\nEinsichtgabe ihre Interessen beeinträchtigt werden. Während der Rechtsmittelfrist und während \n\ndes laufenden Rechtsmittelverfahrens darf in die amtlichen Dokumente nicht Einsicht gewährt \n\nwerden (aufschiebende Wirkung des Beschwerdeverfahrens).  \n\n \n\nEin Schlichtungsverfahren, wie dies in einzelnen Kantonen statuiert wird, ist nicht vorgesehen. \n\nDer Rechtsmittelweg bei Verweigerung der Einsichtnahme richtet sich nach Art. 10 Abs. 3 OeG. \n\nAnderslautende Rechtsmittelbestimmungen in der Spezialgesetzgebung werden durch \n\nArt. 10 Abs. 3 OeG übersteuert. So ist beispielsweise die Beschwerde an die kantonale Steuer-\n\nrekurskommission gemäss Art. 218 StG unbeachtlich, da Einsichtsentscheide der Steuerverwal-\n\ntung nach Art. 10 Abs. 3 Bst. c OeG beim Finanzdepartement angefochten werden können. \n\nEntscheide betreffend die Einsicht in Akten des Kantonsrats und seiner Organe, des Regie-\n\nrungsrats oder der Gerichtspräsidien können mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Ver-\n\nwaltungsgericht angefochten werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt auch in diesen Fällen 20 \n\nTage. Damit weicht die Rechtsmittelfrist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Anwen-\n\ndungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes von der sonst üblichen Frist von 30 Tagen gemäss \n\nArt. 8b VGV ab. Im Sinne einer einheitlichen Regelung über alle Instanzen scheint diese Abwei-\n\nchung gerechtfertigt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 27 | 33 \n\nEin Rechtsschutzinteresse an der Einsichtnahme ist nicht Voraussetzung für die Beschwerdeer-\n\nhebung. Das Öffentlichkeitsprinzip basiert auf dem Grundsatz, dass für die Einsichtnahme kein \n\nInteresse nachgewiesen werden muss. Vorausgesetzt wird natürlich die formelle Beschwer, \n\nalso eine Verfügung, mit der das gestellte Einsichtsgesuch vollständig oder teilweise abgelehnt \n\noder auf ein Gesuch nicht eingetreten wurde. Zudem gilt generell, dass einer Beschwerde bzw. \n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde in jedem Fall aufschiebende Wirkung zukommt. Die aufschie-\n\nbende Wirkung kann von der Rechtsmittelinstanz auch nicht entzogen werden. Der generelle \n\nAusschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels hat nur Bedeutung, wenn ein Ein-\n\nsichtsgesuch gutgeheissen wird. Wird ein Gesuch abgelehnt, so würde die aufschiebende Wir-\n\nkung nicht dazu führen, dass Einsicht gewährt werden müsste. Vielmehr müsste die Rechtsmit-\n\ntelinstanz eine vorsorgliche Massnahme treffen. Vorsorgliche Massnahmen (also die vorsorgli-\n\nche Einsichtgabe) wären aber nur angezeigt, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Ein-\n\nsichtgabe besteht würde, was im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips genau nicht vorausgesetzt \n\nwird. Wer ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme in amtliche Dokumente hat, kann \n\nund soll dies im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens in Form eines Akteneinsichtsgesuchs \n\ngeltend machen. Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist \n\ndemnach nur von Bedeutung, wenn sich ein Dritter gegen eine Einsichtgabe wehrt. Das Recht \n\nder betroffenen Person bzw. die Interessen Dritter werden höher gewertet als das Interesse des \n\nGesuchstellers um zeitnahe Einsichtnahme in amtliche Dokumente vor Rechtskraft des entspre-\n\nchenden Entscheides. Dies kann zwar dazu führen, dass die Einsichtnahme verzögert wird. In \n\nder Regel dürfte es sich aber bei derartigen Beschwerden um Verfahren handeln, die von den \n\nRechtsmittelinstanzen innert nützlicher Frist erledigt werden können, insbesondere wenn keine \n\nGründe für eine Einsichtsverweigerung oder –einschränkung vorliegen. Insofern ist eine allfäl-\n\nlige Verzögerung akzeptabel und trifft die gesuchstellende Person nicht in ihrer schutzwürdigen \n\nRechtsstellung.  \n\n \n\nUm eine Rechtskontrolle zu ermöglichen, muss die Rechtsmittelinstanz Einsicht in die nachge-\n\nsuchten amtlichen Dokumente nehmen können. Dies gilt auch für amtliche Dokumente, die der \n\nGeheimhaltung unterliegen. Vorbehalten bleiben aber schützenswerte private Interessen. Pri-\n\nvate sollen nicht verpflichtet werden, private Geheimnisse im Rahmen eines Rechtsmittelverfah-\n\nrens um Einsichtnahme zu offenbaren. Ob schützenswerte private Interessen vorliegen, ist von \n\nder Rechtsmittelinstanz vorfrageweise (und ohne Einsicht in die entsprechenden Dokumente) \n\nzu prüfen. \n\n \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem Regierungsrat bei Beschwerden gegen Ent-\n\nscheide des Einwohnergemeinderats keine Ermessenskontrolle zukommt (Art. 69 Abs. 1 StVG). \n\nAuch das Verwaltungsgericht übt eine reine Rechtskontrolle aus. Im verwaltungsinternen Be-\n\nschwerdeverfahren gegen kantonale Entscheide kommt den Rechtsmittelinstanzen hingegen \n\nvolle Überprüfungsbefugnis zu. Die Kostenfolgen eines Rechtsmittelverfahrens richten sich \n\nnach den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinde und des Kantons. \n\n \n\nArt. 11 (Zugangsgewährung) \n\nAuf welche Art Einsicht gewährt wird, entscheidet die angerufene Behörde. Grundsätzlich han-\n\ndelt es sich um eine Hol-Schuld. Die angerufene Stelle ist nicht verpflichtet, Kopien der amtli-\n\nchen Dokumente zu erstellen und per Post oder per E-Mail zu verschicken. Dem Gesuchsteller \n\noder der Gesuchstellerin kann auch die Möglichkeit gegeben werden, die amtlichen Dokumente \n\n– während der ordentlichen Bürozeiten – vor Ort einzusehen. Es besteht kein Anspruch darauf, \n\ndass bei einer Einsichtnahme vor Ort Kopien erstellt werden können. Der Einsicht nehmenden \n\nPerson steht es aber frei, mit dem Handy oder Fotoapparat Aufnahmen der Dokumente zu er-\n\nstellen, jedenfalls soweit nicht überwiegende Interessen dagegensprechen. Wird dem Gesuch-\n\nsteller bzw. der Gesuchstellerin ein Kopiergerät zur Benützung zur Verfügung gestellt, können \n\ndie anfallenden Kosten für mehrere Kopien nach den anwendbaren Gebührenbestimmungen in \n\nRechnung gestellt werden (für den Kanton: Art. 3 Ausführungsbestimmungen zum Allgemeinen \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 28 | 33 \n\nGebührengesetz). Elektronische Daten können auch – sofern erwünscht und vorhanden – in \n\nForm vordefinierter Datenstrukturmodelle übermittelt werden. \n\n \n\nKeine individuelle Einsicht muss gewährt werden, wenn das amtliche Dokument elektronisch \n\noder in Papierform veröffentlicht wurde. Die angerufene Stelle weist in diesem Fall auf die Ver-\n\nöffentlichung unter Angabe der Bezugsquelle (z.B. Kantonsbibliothek oder Internet-Adresse). \n\nAls Internetseite des Kantons gilt nicht nur die Webseite des Kantons unter www.ow.ch, son-\n\ndern beispielsweise auch die Webseite der GIS Daten AG (www.gis-daten.ch) oder diejenige \n\ndes Laboratoriums der Urkantone (www.laburk.ch). Die angerufene Stelle kann anstelle einer \n\nindividuellen Zustellung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin das amtliche Dokument \n\nauch auf ihrer Internetseite veröffentlichen und den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin hier-\n\nüber informieren. \n\n \n\nArt. 12 (Kosten) \n\nDie Einsichtsgewährung ist in der Regel kostenlos. Dies entspricht der Zielsetzung des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips. Zu denken ist dabei an Gesuche, die von der angerufenen Stelle rasch und \n\nohne weitere Abklärungen erledigt werden können, wo also der Aufwand als unerheblich zu er-\n\nachten ist. Bei einem darüber hinausgehenden Aufwand werden aber für die Behandlung des \n\nGesuchs und für die Einsichtgabe kostendeckende Gebühren erhoben. Dies gilt auch bei wie-\n\nderholter Gesuchstellung. Dies bedeutet nicht, dass bereits bei einem zweiten Gesuch Gebüh-\n\nren erhoben werden dürften. Vielmehr ist an Fälle zu denken, wo Einzelne innerhalb einer über-\n\nschaubaren Zeitspanne wiederholt Einzelgesuche stellen und dadurch einen übermässigen Auf-\n\nwand verursachen. Ein übermässiger Aufwand für Einzelpersonen darf nicht zu Lasten der All-\n\ngemeinheit gehen. Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverord-\n\nnung (wenn das Gesuch mittels Verfügung erledigt wird) bzw. nach der Allgemeinen Gebühren-\n\ngesetzgebung (wenn das Gesuch ohne Verfügung erledigt wird). Es wird darauf verzichtet eine \n\n„Erheblichkeitsgrenze“ im Gesetz festzuschreiben. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz \n\ngeht davon aus, dass ein Aufwand von mehr als vier Arbeitsstunden oder Kosten von mehr als \n\nFr. 400.– überbunden werden dürfen (§ 3 Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzge-\n\nsetz [SRSZ 140.411]). Dieser Ansatz erscheint für den Kanton Obwalden zu hoch. Die Grenze \n\ndürfte im Kanton Obwalden eher bei zwei Arbeitsstunden oder bei Gesamtkosten von Fr. 200.– \n\noder mehr liegen. Die Praxis wird zeigen, welcher Aufwand für die Gewährung des Einsichts-\n\nrechts aus allgemeinen Finanzmitteln geleistet werden soll und wo eine Überbindung der Kos-\n\nten auf den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin gerechtfertigt ist. Eine Kostenüberwälzung \n\nist auch bei einem unbegründeten Entscheid möglich, wenn der Aufwand trotz Verzicht auf eine \n\nformelle Begründung nicht unerheblich ist. \n\n \n\nDamit der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht von der Gebührenerhebung überrascht \n\nwird, hat die angesprochene Stelle auf den besonderen Aufwand und die damit verbundenen \n\nKosten hinzuweisen. Ein allgemeiner Hinweis auf der Webseite genügt nicht. Gefordert wird \n\neine individuelle Information. Möglich ist, die Information mit der Einforderung eines Kostenvor-\n\nschusses zu verbinden, soweit dies die anwendbare Gebührenregelung erlaubt. Die Erfahrung \n\nhat gezeigt, dass Bürger und Bürgerinnen oft nicht wissen, welchen Aufwand sie mit ihren Ge-\n\nsuchen verursachen. \n\n \n\nBei Einsichtsgesuchen an die Gerichte richten sich die Kostenfolgen – wie für die kantonale \n\nVerwaltung – nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordung und der Allgemei-\n\nnen Gebührengesetzgebung. Im Rechtsmittelverfahren wendet das Verwaltungsgericht die Ge-\n\nbührenordnung für die Rechtspflege an. \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gewährt Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente. Nicht darunter \n\nfallen Gesuche um statistische Auswertungen. Amtliche Dokumente, welche die Grundlage für \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 29 | 33 \n\ndie ersuchte Auswertung darstellen, können nach Massgabe des Öffentlichkeitsgesetzes unent-\n\ngeltlich ausgehändigt werden. Sobald aber um eine Auswertung ersucht wird, handelt es sich \n\num die Erstellung eines neuen öffentlichen Dokuments. Der damit verbundene Aufwand ist \n\nnach den einschlägigen Bestimmungen zu entgelten. \n\n \n\nArt. 13 (Übergangsrecht) \n\nSchon nach geltendem Recht haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf Einsicht in Akten \n\nder Staatsverwaltung. Hieran ändert das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip nichts. Hinge-\n\ngen besteht bisher kantonsrechtlich kein Anspruch auf Einsicht in die amtlichen Dokumente der \n\nGemeinden, der Gerichte und des Kantonsrats und seiner Organe. Um Abgrenzungsschwierig-\n\nkeiten zu vermeiden, wird in Absatz 1 festgelegt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten \n\nnach den Vorgaben dieses Gesetzes nur für amtliche Dokumente gilt, die nach dem Inkrafttre-\n\nten des Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. Vergleichbare Regelungen finden sich unter \n\nanderem in den Öffentlichkeitsgesetzen der Kantone Uri, Schwyz und Zug. Die Einsichtnahme \n\nin ältere amtliche Dokumente richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen des Kan-\n\ntons und der Gemeinden. Dies gilt auch für die bisherige Praxis, wonach in die Beschlüsse des \n\nRegierungsrats keine Einsicht gewährt wurde. Einsicht in amtliche Dokumente des Regierungs-\n\nrats kann nur für Dokumente beansprucht werden, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes er-\n\nstellt wurden. Das gleiche gilt für die Einsicht in amtliche Dokumente des Kantonsrats und sei-\n\nner Organe und der Gerichte. \n\n \n\nSchliesslich wird in Absatz 2 dem Umstand Rechnung getragen, dass bestehende Leistungs-\n\nvereinbarungen nicht durch das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip ergänzt werden können. \n\nZum einen würde sich ein Leistungserbringer wohl zu Recht auf den Standpunkt stellen, dass \n\nes sich um eine unzulässige, einseitige Ergänzung des Leistungsauftrags handeln würde und \n\nMehrleistungen neu auszuhandeln und abzugelten wären. Zum anderen würde sich bei ausser-\n\nkantonalen Leistungserbringern zudem die Frage der extraterritorialen Wirkung eines kantona-\n\nlen Erlasses stellen. Bei zukünftigen Leistungsaufträgen ist dem Öffentlichkeitsprinzip Rech-\n\nnung zu tragen. Es wäre aber unverhältnismässig, im Zuge des Gesetzes über das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip sämtliche bestehenden Leistungsvereinbarungen zu überprüfen und nötigenfalls \n\nneu zu verhandeln. Zu bedenken ist zudem, dass in amtliche Dokumente, welche der Leis-\n\ntungserbringer dem Kanton oder der Einwohnergemeinde in Erfüllung einer öffentlichen Auf-\n\ngabe zustellt, über die jeweils zuständige Stelle Einsicht genommen werden kann, soweit kein \n\nVerweigerungsgrund gegeben ist. Die Einschränkung nach Absatz 2 bezieht sich demnach ein-\n\nzig auf amtliche Dokumente des Leistungserbringers, die nicht für das jeweilige Gemeinwesen \n\nbestimmt ist, also beispielsweise interne Sitzungsprotokolle oder Beschlüsse über Auftragsertei-\n\nlungen. \n\n \n\n9.2 Abstimmungsgesetz (AG; GDB 122.1) \n\n \n\nKeine Einsicht in Unterschriftslisten bei Referenden und Initiativen (Art. 53g Abs. 6 AG) \n\nNach Art. 53g Abs. 6 sind die Unterschriftenlisten vertraulich zu behandeln. Wie bereits ausge-\n\nführt, verwendet der Gesetzgeber den Begriff der Vertraulichkeit nicht immer als Synonym für \n\n„Geheimhaltung“. Im vorliegenden Fall ist aber klar, dass in die Unterschriftenlisten nicht Ein-\n\nsicht genommen werden kann. Dies ergibt sich aus dem Stimmgeheimnis und wird beim Bund \n\nund in den Kantonen als allgemeiner Grundsatz anerkannt (Hangartner/Kley, Die demokrati-\n\nschen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, \n\nS. 1023). Um Klarheit hierüber zu schaffen, werden die Unterschriftenlisten ausdrücklich vom \n\nÖffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Dies gilt sowohl bei Volksbegehren als auch bei Referen-\n\ndumsbegehren (Art. 53n AG). Im Gegensatz zu den Unterschriftslisten sind die von mindestens \n\nfünf Wahlberechtigten unterzeichneten Wahlvorschläge nicht vertraulich und werden zur Ein-\n\nsichtnahme aufgelegt (Art. 40 AG, Art. 9 Gesetz über die Wahl des Kantonsrats [GDB 122.2]). \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 30 | 33 \n\n9.3 Staatsverwaltungsgesetz (StVG; GDB 130.1) \n\n \n\nGrundsatz der aktiven Information (Art. 3 Abs. 1 StVG) \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip besteht aus der aktiven Information der Staatsverwaltung oder die \n\npassive Information aufgrund von Gesuchen. Der Grundsatz der aktiven Information der Staats-\n\nverwaltung wird in Art. 3 Abs. 1 StVG beibehalten. Die passive Information auf Gesuch hin \n\nbraucht in Art. 3 Abs. 1 StVG nicht mehr erwähnt zu werden, da hierfür ein eigenes Gesetz ge-\n\nschaffen wird. Gestützt auf diese Bestimmung können auch amtliche Dokumente freigegeben \n\nwerden, in die nach dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip nicht Einsicht gewährt werden \n\nkönnte. Detailregelungen zur Informationspflicht der Staatsverwaltung finden sich zudem in der \n\nOrganisationsverordnung und (Art. 7, Art. 27 Abs. 3, Art. 34 Abs. 1 Bst. d, Art. 37 Abs. 1 Bst. d) \n\nund in den Informationsrichtlinien des Regierungsrats. \n\n \n\nVorbehalt des Amtsgeheimnisses (Art. 36 Abs. 2 StVG) \n\nAmtliche Informationen und Dokumente unterstehen auch nach dem Inkrafttreten des Öffent-\n\nlichkeitsgesetzes dem Amtsgeheimnis. Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Behörde sol-\n\nche Informationen oder Dokumente ohne Berechtigung zugänglich macht, erfüllt den Straftatbe-\n\nstand der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 des Strafgesetzbuches). Das Öffentlichkeitsprin-\n\nzip schränkt das Amtsgeheimnis aber ein. Mitarbeitende einer Behörde verstossen daher nicht \n\ngegen das Amtsgeheimnis, wenn sie einer Person bei gegebenen Voraussetzungen auf ihr Ge-\n\nsuch hin Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten gewähren. \n\n \n\n9.4 Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, \n\n[PublG] GDB 131.1) \n\n \n\nJährlich nachgeführter Sicherheitsausdruck (Art. 7 Abs. 1 PublG) \n\nDie Einsicht in die elektronische Gesetzesdatenbank ist ein wichtiges Element des Öffentlich-\n\nkeitsprinzips. Die elektronische Gesetzesdatenbank enthält die aktuell geltenden Erlasse und \n\ninterkantonalen Vereinbarungen des Kantons. Sie ist auf der Webseite gdb.ow.ch publiziert und \n\nwird laufend aktualisiert. Art. 7 Abs. 2 PublG hält fest, dass die einzelnen Erlasse gegen Kos-\n\ntenersatz bei der Staatskanzlei bezogen werden können. Ein kostenloses Einsichtsrecht in die \n\nelektronische Gesetzesdatenbank wird einzig in Art. 7 Abs. 1 PublG im Zusammenhang mit \n\ndem jährlich nachgeführten Sicherheitsdruck erwähnt. Beim jährlichen Sicherheitsausdruck der \n\nStaatskanzlei handelt es sich um eine Momentaufnahme der elektronischen Gesetzesdaten-\n\nbank. Sie wird jeweils im Januar angefertigt und beim Staatsarchiv hinterlegt. Daran soll auch \n\nzukünftig nichts geändert werden. In Art. 7 Abs. 1 PublG soll jedoch der Grundsatz aufgenom-\n\nmen werden, dass die Staatskanzlei kostenlos Einsicht in die elektronische Datenbank gewährt, \n\nso wie dies auch bei den Bundespublikationen (Amtliche Sammlung [AS], Systematische \n\nRechtssammlung [SR] und Bundesblatt [BBl]) gehandhabt wird. Im Gegensatz zur (kosten-\n\npflichtigen) Abgabe von Erlassen in Papierform oder in elektronischer Form wird bei der Ein-\n\nsicht in die Gesetzesdatenbank einzig der Zugang zur elektronischen Gesetzesdatenbank oder \n\nanderen Publikationsplattformen gewährt. Die Mitarbeiter der Staatskanzlei oder des Rechts-\n\ndiensts können nötigenfalls Hilfestellung bei der Suche leisten. \n\n \n\nAmtsblatt im Internet (Art. 12 Abs. 4 PublG) \n\nDas Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des Kantons. Seit dem Jahr 2004 wird der \n\namtliche Teil des Amtsblatts auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet. Die Publikation im \n\nInternet erfolgt jeweils einige Tage nach dem Versand der Papierfassung an die Abonnenten. \n\nVon der Publikation im Internet ausgenommen sind nach Art. 168b Abs. 3 des Gesetzes betref-\n\nfend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; GDB 210.1) die Eigen-\n\ntumsübertragung von Grundstücken. \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 31 | 33 \n\nIm Amtsblatt finden sich diverse personenbezogene Daten, beispielsweise bei Publikationen \n\nder Gerichte oder bei Konkurs- und Pfändungsanzeigen oder bei Baubewilligungsgesuchen, die \n\nbei der Aufschaltung des Amtsblatts im Internet auch Monate, Jahre und sogar Jahrzehnte nach \n\nder Veröffentlichung auf der Webseite abrufbar sind. Die Aufschaltung der Amtsblätter seit dem \n\nJahr 2004 auf der Webseite erscheint nicht problematisch, da diese auch in Papierform konsul-\n\ntiert werden könnten. Problematisch ist hingegen, dass die Amtsblätter von Internet-Suchma-\n\nschinen indexiert und angezeigt werden. Dies führt dazu, dass personenbezogene Daten auch \n\nJahre nach der Publikation im Amtsblatt bei einer Google-Suche angezeigt werden.  \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat in Bezug auf die Publikation von Grundstückübertragungen zwischen der \n\nPublikation im Amtsblatt in Papierform und dem Amtsblatt im Internet differenziert. Eine gene-\n\nrelle Auseinandersetzung, wie mit den Personendaten beim digitalen Amtsblatt umzugehen ist, \n\nhat aber nie stattgefunden. Jedenfalls finden sich weder im Protokoll des Kantonsrats zur vorer-\n\nwähnten Bestimmung über die Nicht-Publikation der Eigentumsübertragungen im Internet (Art. \n\n168b EG ZGB) vom 26. Oktober 2016 (S. 66 f.) noch in den Materialien zur Vorgängerregelung \n\nin Art. 17a der Grundbuchverordnung (OGS 2008, 36; Botschaft des Regierungsrats zu einem \n\nNachtrag zur Verordnung über das Grundbuch vom 11. März 2008, Kantonsratsprotokoll vom \n\n25. April 2008, S. 8 ff.) Ausführungen über die generelle Interessenabwägung bei der Aufschal-\n\ntung des Amtsblatts im Internet.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats handelt es sich dabei um eine klassische Abwägung zwischen \n\nden Interessen der Öffentlichkeit (möglichst breite Publizitätswirkung und Nachvollziehbarkeit \n\namtlicher Veröffentlichungen) und Privatinteressen, die der Gesetzgeber zu beantworten hat. \n\nDie Kantone haben sich für verschiedene Lösungen entschieden. So gibt es Kantone, welche \n\ndie Amtsblätter integral und ohne Einschränkungen im Internet aufschalten. Daneben gibt es \n\nKantone, welche nur jeweils das aktuelle Amtsblatt aufschalten und in ihrem Internetauftritt kei-\n\nnen Zugriff auf ältere Amtsblätter gewähren. Zwischen diesen beiden Formen gibt es verschie-\n\ndene Abstufungen: Archivzugriff nur mit Passwortschutz oder für Abonnenten, Archiv nur über \n\neinen bestimmten Zeitraum oder Filterung personenbezogener Publikationen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt die Beibehaltung der bisherigen Praxis vor, wonach die Amtsblätter – \n\nohne die Eigentumsübertragungen – integral im Internet aufgeschaltet werden und die bereits \n\naufgeschalteten Amtsblätter weiterhin frei zugänglich bleiben. Kein gangbarer Weg ist für den \n\nRegierungsrat, dass die Amtsblätter für die längerfristige Aufschaltung auf der Webseite inhalt-\n\nlich gefiltert werden, da dies zu einem unverhältnismässig hohen Aufwand führen würde, sei es \n\ndurch manuelle oder automatisierte Filterung.  \n\n \n\nAls Alternative wird vorgeschlagen, dass auf der Webseite die Amtsblätter des laufenden und \n\ndes vergangenen Jahres frei zugänglich sind (weiterhin ohne die Eigentumsübertragungen) und \n\ndie älteren Amtsblätter auf einen geschützten Teil der Webseite überführt werden, damit sie von \n\nSuchmaschinen nicht länger indexiert bzw. nicht mehr aufgerufen werden können. Entspre-\n\nchend würde Art. 12 Abs. 4 PublG wie folgt lauten: \n\n \n\n„Die Herausgabe und/oder Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungsrat durch \n\nVertrag Dritten übertragen werden. Die Amtsblätter des vergangenen und laufenden Jahres \n\nsind auf der Webseite des Kantons frei zugänglich.“ \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 32 | 33 \n\n9.5 Kantonsratsgesetz (KRG; GDB 132.1) und Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\n(GO KR; GDB 132.11) \n\n \n\nKeine Bekanntgabe der Kommissionsberatungen vor der Beschlussfassung durch den Kantons-\n\nrat (Art. 28 Abs. 2) \n\nDie Regelung wird an das Öffentlichkeitsprinzip angepasst. Vor der Beschlussfassung durch \n\nden Kantonsrat dürfen keine dem Amtsgeheimnis unterstehenden Gegenstände der Kommissi-\n\nonsberatungen bekannt gegeben werden, ebenso wenig die Urheber einzelner Meinungsäusse-\n\nrungen. Dies entspricht der Regelung von Art. 7 Abs. 1 OeG, wonach amtliche Dokumente erst \n\nzugänglich gemacht werden dürfen, wenn der politische oder administrative Entscheid getroffen \n\nist. Die Äusserung in den Fraktionen bleibt – wie bisher – vorbehalten (Art. 28 Abs. 3 KRG). \n\nSiehe auch nachstehende Ausführungen zu Art. 23 GO KR. \n\n \n\nGrundlage für Einschränkungen vom Öffentlichkeitsprinzip zu amtlichen Dokumenten des Kan-\n\ntonsrats (Art. 65 Abs. 2 KRG) \n\nIn Art. 65 Abs. 2 KRG wird die formell-gesetzliche Grundlage für die in Art. 19 GO KR statuierte \n\nEinschränkung vom Öffentlichkeitsprinzip geschaffen.  \n\n \n\nKeine Einsicht in Aufzeichnungen (Art. 19 Abs. 2 GO KR) \n\nIn Art. 19 GO KR wird präzisiert, dass die elektronische Aufzeichnung der Verhandlungen des \n\nKantonsrats nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt. Entsprechend kann nur in begründeten \n\nFällen eine „Einsichtnahme“ gestattet werden. Zuständig ist die Ratsleitung. \n\n \n\nEinsicht in Kommissionsprotokolle (Art. 23 GO KR) \n\nKommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung und sind vertraulich. Unter Wah-\n\nrung des Amtsgeheimnisses dürften sich die Kommissionsmitglieder in den Fraktionen und im \n\nKantonsrat zu den Kommissionsverhandlungen äussern. Die Vertraulichkeit der Kommissions-\n\nberatungen entfällt jedoch nach der Beschlussfassung im Kantonsrat. Geschäfte, die eine Kom-\n\nmission nicht für den Kantonsrat vorberät, sind ebenfalls vertraulich. Nach Abschluss der Kom-\n\nmissionsarbeit kann nach Massgabe des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in die Kommissions-\n\nunterlagen und –protokolle gegeben werden. \n\n \n\n9.6 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) \n\n \n\nBerichterstattung der Finanzkontrolle (Art. 87 Abs. 1 FHG) \n\nDie Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie unterstützt \n\nden Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und die Rechts-\n\npflege und den Regierungsrat, die Departemente und die Gerichtsverwaltung bei der Ausübung \n\nder Dienstaufsicht. Die Finanzkontrolle erstellt schriftliche Berichte über ihre Prüfungen. Bei Be-\n\nanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet sie die zuständige Departementsvorste-\n\nherin oder den zuständigen Departementsvorsteher bzw. das Obergerichtspräsidium sowie das \n\nFinanzdepartement. \n\n \n\nDie Berichte der Finanzkontrolle fassen die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen zusam-\n\nmen. Sie enthalten auch detaillierte Informationen zu einzelnen Vorkommnissen, in die nicht \n\nEinsicht gewährt werden kann. Die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Berichte der \n\nFinanzkontrolle würde einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand verursachen. Zudem \n\nkönnte das für die Prüfung notwendige Vertrauensverhältnis zur Finanzkontrolle geschwächt \n\nwerden, wenn Amtsstellen befürchten müssten, dass sämtliche Feststellungen publik gemacht \n\nwerden könnten. Die Finanzkontrolle unterbreitet jeweils die Revisionsberichte der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission. Allfällige Beanstandungen werden somit der Geschäfts- \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 33 | 33 \n\nund Rechnungsprüfungskommission im Rahmen ihrer Oberaufsicht und ihrer politischen Kon-\n\ntrolle über die Verwaltung zur Kenntnis gebracht. Daher werden die Berichte der Finanzkon-\n\ntrolle vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. \n\n \n\n9.7 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SubmG; GDB 975.6) \n\n \n\nKeine Einsicht in Offerten (Art. 1 Abs. 3 SubmG) \n\nNach Art. 17 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Submissionsgesetz (AB SubmG; GDB \n\n975.611) dürfen die eingereichten Unterlagen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des \n\nAnbieters oder ohne gesetzlich Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder die-\n\nsen bekannt gemacht werden. Hierbei handelt es sich aber nur um Ausführungsbestimmungen, \n\ndie keine ausreichende Grundlage für den Ausschluss des Einsichtsrechts begründen. Klar ist, \n\ndass die Unterlagen während des laufenden Submissionsverfahrens nicht eingesehen werden \n\nkönnen, da ansonsten Sinn und Zweck des Submissionsverfahrens unterlaufen würde. Mit der \n\nAnpassung von Art. 1 Abs. 3 wird die formell-gesetzliche Grundlage für die in den Ausführungs-\n\nbestimmungen enthaltene Einschränkung des Einsichtsrecht geschaffen. \n\n \n\n10. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes \n\n \n\nDie Schaffung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip dürfte beim Kanton und den Ein-\n\nwohnergemeinden nicht eine markante Steigerung der Anfragen nach Einsicht in amtliche Do-\n\nkumente zur Folge haben, da das Öffentlichkeitsprinzip schon bisher galt. Es ist aber davon \n\nauszugehen, dass in einer ersten Phase nach Inkrafttreten des Gesetzes und auch zukünftig \n\ndie Nachfrage nach Einsicht in amtliche Dokumente steigt und bei Vollzugsbeginn zahlreiche \n\nAbgrenzungsfragen zu klären sind. Mittelfristig dürfte sich aber eine gewisse Routine einstellen, \n\nund Anfragen sollten mit den bestehenden Ressourcen zu bewältigen sein. Unklar ist, inwieweit \n\ndie Rechtsmittelbehörden durch die Ausgestaltung des Rechtsmittelwegs zukünftig stärker be-\n\nlastet werden. Auch hier dürfte sich bis zur Klärung von derzeit nicht voraussehbaren Einzelfra-\n\ngen ein Mehraufwand ergeben, welcher mit den bestehenden Personalressourcen erledigt wer-\n\nden muss. Bei den übrigen Gemeinwesen, Anstalten und Organisationen sowie Dritten, die öf-\n\nfentlichen Aufgaben wahrnehmen, ist eine Prognose schwierig. Natürlich sind neue Aufgaben \n\nauch immer mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Synopse Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1.  Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips\n\t2. Vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt …\n\t3. … zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt\n\t4. Kein Paradigmawechsel\n\t5. Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen\n\t6. Das neue Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)\n\t7. Aktive Informationspflicht und passives Informationsrecht\n\t8. Öffentlichkeitsprinzip und Amtsgeheimnis\n\t9. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t9.1 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip\n\t9.2 Abstimmungsgesetz (AG; GDB 122.1)\n\t9.3 Staatsverwaltungsgesetz (StVG; GDB 130.1)\n\t9.4 Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, [PublG] GDB 131.1)\n\t9.5 Kantonsratsgesetz (KRG; GDB 132.1) und Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR; GDB 132.11)\n\t9.6 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1)\n\t9.7 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SubmG; GDB 975.6)\n\n\t10. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes\n\n\n