parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 25./26. Mai 2023 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 25. Mai 2023:  \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nGregor Jaggi, Sarnen, Branko Balaban, Sarnen, und \n\nPeter Wild, Engelberg den halben Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin  \n\n \n\nAm 26. Mai 2023:  \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats,  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen \n\n25. Mai 2023: 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n26. Mai 2023: 09.00 Uhr bis 11.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 182 \n1.  15.23.11 Wahl des geschäftsleitenden \n\nObergerichtspräsidiums für den Rest der \n\nAmtsdauer bis 2024. 182 \n2.  Wahlen Staatsanwaltschaft für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2026  \n\na. Wahl einer neuen Staatsanwältin oder \n\n    eines neuen Staatsanwalts (15.23.51)  \n\nb. Wahl einer neuen Staatsanwältin oder  \n\n    eines neuen Staatsanwalts (15.23.52) 182 \n\nII. Gesetzgebung 184 \n3.  22.22.02 Nachtrag zum Gesetz über \n\nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\n\nlassenen- und Invalidenversicherung,  \n\n2. Lesung. 184 \n4.  22.23.01 Nachtrag zum Datenschutz-\n\ngesetz. 184 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 187 \n5.  32.23.01 Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2022. 187 \n6.  32.23.02/33.23.01 Geschäftsbericht des \n\nRegierungsrats und Staatsrechnung 2022. 192 \n7.  33.23.02 Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung 2022 des Kantonsspitals \n\nObwalden. 207 \n8.  33.23.03 Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) 2022. 211 \n9.  33.23.04 Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung 2022 des Elektrizitätswerks \n\nObwalden (EWO). 213 \n10. 32.23.03 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäfts-\n\nbericht 2022 des Verkehrssicherheits-\n\nzentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. 218 \n11. 32.23.05 Kenntnisnahme des Tätigkeits-\n\nberichts des Datenschutzbeauftragten \n\n2022. 220 \n12. 32.23.06 Wirkungsbericht zu den steuer-\n\nlichen Massnahmen für die Jahre 2021 \n\nund 2022 (kantonale Steuerstrategie). 221 \n13. 32.23.07 Wirkungsbericht zum \n\nFinanzausgleichsgesetz (Entwicklung \n\ninnerkantonaler Finanzausgleich). 226 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 232 \n14. 52.23.01 Motion betreffend Investitionen \n\nin ökologische Anlagen steuerlich fördern. 232 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen. Speziell \n\nbegrüsse ich heute unsere Gäste. Es sind die beiden \n\nObergerichtspräsidenten I und II, Andreas Jenny und \n\nStefan Keller, die neu gewählte Obergerichtspräsidentin \n\nab 1. September 2023, Daniela Widmer, Vizepräsident \n\ndes Kantonsgerichts, Hanspeter Huez und Vizepräsi-\n\ndent des Verwaltungsgerichts, Alois Vogler.  \n\nWir gedenken heute zu Beginn der Sitzung dem verstor-\n\nbenen Alt-Regierungs-, Kantons- und Gemeinderat An-\n\nton Röthlin-von Deschwanden aus Kerns, geboren am \n\n21. August  1941, gestorben am 11. April 2023. Anton \n\nRöthlin wurde 1977 im Rahmen einer Ersatzwahl als \n\nVertreter der Liberalen in den Gemeinderat Kerns ge-\n\nwählt, ab 1982 wurde er zum Gemeinderatspräsident \n\ngewählt. Gleichzeitig wurde er auch in den Kantonsrat \n\ngewählt. Das Kantonsratsamt endete 1986 mit der Wahl \n\nin den Regierungsrat. Er übernahm damals das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 25./26. Mai 2023 \n\nFinanzdepartement bis zum Ende seiner Amtszeit im \n\nJahr 2002 ununterbrochen. Viermal wurde er an der \n\nLandsgemeinde zum Landammann gewählt. Anton \n\nRöthlin-von Deschwanden konnte nach kurzer schwe-\n\nrer Krankheit im Kreise seiner Familie im 82. Lebensjahr \n\neinschlafen. Zum Gedenken an ihn bitte ich Sie, sich \n\nkurz zu erheben.  \n\nSeit unserer letzten Kantonsratssitzung vom 16. März \n\n2023 durfte ich den Kanton wieder an diversen Veran-\n\nstaltungen und in letzter Zeit sehr intensiv an Vereins-\n\nversammlungen vertreten. Es ist immer wieder sehr in-\n\nteressant, die Möglichkeit eines anderen Blickwinkels \n\neinzunehmen und Personen dahinter kennenzulernen.  \n\nEin ganz spezieller Anlass war dabei der Besuch der \n\nRatsleitung beim Landrat Uri. Die angesagte Landrats-\n\nsitzung wurde zwar abgesagt, aber dafür hatten wir die \n\nGelegenheit das Ratshaus zu besichtigen und die Ab-\n\nstimmungsanlage zu testen. Frau Gessler, hat uns \n\nhöchstpersönlich durch Altdorf geführt und uns in die \n\nZeit Wilhelm Tell`s mitgenommen. Er soll anscheinend \n\nein ganz schöner Mann gewesen sein, mit wunderbaren \n\nMuskeln. Am Nachmittag durften wir das Heizwerk Uri \n\nsowie das Altersheim Rütigarten besichtigen. Auch ku-\n\nlinarisch wurden wir verwöhnt und hatten sehr viel Zeit. \n\nDiese nutzten wir für den persönlichen Austausch.  \n\nBekanntlich tritt Kantonsrätin Sonnie Burch-Chatti auf \n\nEnde Amtsjahr zurück. Als Nachfolgerin hat der Ge-\n\nmeinderat Kerns am 24. April 2023 Yvette Windlin-Wett-\n\nstein gewählt.  \n\nHeute darf ich zum letzten Mal eine Kantonsratssitzung \n\nleiten. Ziehen wir noch einmal gemeinsam an einem \n\nStrick durch unsere reichbefrachtete Kantonsratssit-\n\nzung.  \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \n\nwird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. 15.23.11  \nWahl des geschäftsleitenden Obergerichts-\npräsidiums für den Rest der Amtsdauer bis \n2024. \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Mit der Volkswahl von Frau Daniel Widmer ist \n\ndas Obergerichtspräsidium für den Rest der aktuellen \n\nAmtsdauer bis Juni 2024 wieder komplettiert worden. \n\nAus diesem neuem Zweier-Kollegium mit dem bisheri-\n\ngen Obergerichtspräsidenten Stefan Keller und neu \n\nFrau Daniela Widmer heraus, braucht es aber ein noch \n\nzu wählendes geschäftsleitendes Obergerichtspräsi-\n\ndium für den Rest der angebrochenen Amtsdauer. Das \n\ngeschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt das \n\nObergericht nach aussen (also auch hier im Kantonsrat \n\nfür die Genehmigung von Budget und Rechnung der \n\nGerichte) und besorgt die Geschäftsleitung des Ge-\n\nrichts. Ihm obliegt auch die Gerichtsverwaltung. Diese \n\nWahl steht auf Vorschlag der Parteien oder Fraktionen \n\nnach Art. 1b des Gesetzes über Gerichtsorganisation \n\n(GOG, GDB 134.1) dem Kantonsrat zu. \n\nDa Obergerichtspräsident Andreas Jenny auf Ende Au-\n\ngust 2023 zurücktritt, muss die Geschäftsleitung für den \n\nZeitraum 1. September 2023 bis 30. Juni 2024 neu ge-\n\nwählt werden. Das neue Richterkollegium ab 1. Sep-\n\ntember 2023 beantragt dem Kantonsrat den bisherigen \n\nObergerichtspräsidenten II, Dr. Stefan Keller, Sachseln, \n\nals geschäftsleitenden Obergerichtspräsidenten zu \n\nwählen. Die Rechtpflegekommission empfiehlt diesen \n\nAntrag ebenfalls einstimmig. \n\nObergerichtspräsident Stefan Keller ist gemäss dem \n\nschriftlichen Wahlvorschlag der Fraktionen dem Parla-\n\nment vorgeschlagen. Wird dazu das Wort gewünscht? \n\nLiegt ein Antrag auf Nichtwahl vor oder werden weitere \n\nVorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall.  \n\nSo erkläre ich Stefan Keller, Sachseln, gemäss Art. 50 \n\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrats als ge-\n\nschäftsleitender Obergerichtspräsident für den Rest der \n\nAmtsdauer vom 1. September 2023 bis 30. Juni 2024 \n\nals gewählt. \n\n2. Wahlen Staatsanwaltschaft für den Rest der \nAmtsdauer bis 2026  \na.  Wahl einer neuen Staatsanwältin oder  \n eines neuen Staatsanwalts (15.23.51)  \nb.  Wahl einer neuen Staatsanwältin oder  \n eines neuen Staatsanwalts (15.23.52) \nAnträge des Regierungsrats vom 25. April 2023 sowie \n\nder Bericht mit Anträgen der RPK vom 3. Mai 2023. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \n\nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Rechtspflegekommission \n\n(RPK) beantragen die beiden Wahlgeschäfte nach Art. \n\n12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen des \n\nPersönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffent-\n\nlichkeit durchzuführen. Bereits die Beratung über die-\n\nsen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\ndurchgeführt. Gegen diesen Antrag wird nicht oppo-\n\nniert.  \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute verlassen den Saal.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 25./26. Mai 2023 \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der RPK, Lungern \n\n(FDP): Als Berichterstatter der Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) werde ich Ihnen gerne den Bericht und An-\n\ntrag zur Wahl von zwei Staatsanwältinnen erläutern. \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich der Kantonsratssitzung \n\nvom 1. Dezember 2022 im Rahmen des Budgets 2023 \n\nab 1. Januar 2023 insgesamt 200 Stellenprozente un-\n\nbefristet und 20 Stellenprozente befristet für ein Jahr be-\n\nwilligt. Davon sollen nun 120 Stellenprozente unbefris-\n\ntet durch die Wahl von zwei Staatsanwältinnen besetzt \n\nwerden.  \n\nDie Stelle einer Staatsanwältin oder eines Staatsan-\n\nwalts wurde öffentlich ausgeschrieben. Erfreulicher-\n\nweise sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen. \n\nFünf Personen wurden zu einem ersten Vorstellungsge-\n\nspräch eingeladen. Es waren alles Bewerber mit An-\n\nwaltspatent und mehrjähriger Erfahrung in einer Staats-\n\nanwaltschaft oder in der Strafverteidigung. In dieser ers-\n\nten Runde sind Oberstaatsanwalt Tobias Reimann und \n\nder Leiter des Personalamts, Marcel Schüwig, dabei ge-\n\nwesen.  \n\nMit drei Bewerbenden wurde nach dem ersten Ge-\n\nspräch der BIP-Test durchgeführt (ein Computer ge-\n\nstütztes psychologisches Testverfahren mit über 200 \n\nFragen). Um nicht nur auf künstliche Intelligenz abstüt-\n\nzen zu müssen, wurden die drei Bewerbenden zu einem \n\nweiteren Gespräch eingeladen, an welchem auch der \n\nTest besprochen wurde. \n\nAn diesem zweiten Treffen war zusätzlich Landammann \n\nChristoph Amstad, als Vorsteher des Sicherheits- und \n\nSozialdepartements, und meine Wenigkeit als Vertre-\n\ntung der RPK anwesend. Dieses zweite Gespräch hat \n\ngezeigt, dass die drei Bewerbenden über die notwendi-\n\ngen spezifischen Fachkenntnisse und Erfahrungen im \n\nBereich Strafverfolgung verfügen. \n\nIm Vergleich zu den nun vorgeschlagenen Bewerberin-\n\nnen hat der dritte Bewerber weniger Berufserfahrung in \n\nder Strafuntersuchung. Im Weiteren wäre es ihm nicht \n\nmöglich gewesen aufgrund seiner familiären Situation, \n\nwährend des Pikettdienstes innert 30 Minuten bei der \n\nEinsatzzentrale im Polizeigebäude einzutreffen. Nach \n\neiner weiteren Videokonferenz-Sitzung hat sich das \n\nViererteam einstimmig gegen den dritten Bewerber und \n\nfür die nun vorliegenden Kandidaturen, von Sandra \n\nChristen und Simone Germann entschieden. Beide ha-\n\nben ähnliche Berufs- und Ausbildungswege gemacht. \n\nSandra Christen überzeugt durch ihre langjährige Be-\n\nrufserfahrung als Staatsanwältin des Kantons Obwal-\n\nden sowie insgesamt in der Strafverfolgung, durch den \n\nErwerb des Rechtsanwaltspatents. Sie arbeitet zuver-\n\nlässig, selbstständig, qualitativ und quantitativ sehr gut \n\nund zeichnet sich durch ihre positive und teamorien-\n\ntierte Arbeitshaltung aus. Sandra Christen hat einen \n\nbefristeten Arbeitsvertrag als ausserordentliche Staats-\n\nanwältin bis 30. Juni 2023 beim Kanton Obwalden und \n\nkönnte bei einer Wahl das Amt sofort antreten. \n\nSimone Germann überzeugt durch ihre achtjährige Be-\n\nrufserfahrung als Staatsanwalts-Assistentin, durch den \n\nErwerb des Rechtsanwaltspatents sowie durch die er-\n\nfolgreiche Absolvierung des CAS Forensics und des \n\nFachkurses Kindesbefragungen. Als Staatsanwalts-As-\n\nsistentin bearbeitete sie Straffälle weitgehend selbst-\n\nständig und schloss diese gemäss Vorgabe des Staats-\n\nanwalts ab. Dazu gehörte unter anderem das selbst-\n\nständige Veranlassen und Durchführen von Untersu-\n\nchungshandlungen wie beispielsweise die Auftragser-\n\nteilung an die Luzerner Polizei und das Durchführen von \n\nEinvernahmen. Teamfähigkeit, Einsatzfreudigkeit und \n\nBelastbarkeit nebst einer exakten, speditiven und \n\npflichtbewussten Arbeitsweise gehören zu den persön-\n\nlichen Stärken von Simone Germann. Simone Germann \n\nhat eine Kündigungsfrist von drei Monaten, der Arbeits-\n\nbeginn ist auf den 1. September 2023 möglich. \n\nAnlässlich der RPK-Sitzung vom 3. Mai 2023 wurden \n\ndie beiden Bewerberinnen zu einem weiteren Gespräch \n\neingeladen. Beide Bewerberinnen haben als selbstbe-\n\nwusste Persönlichkeiten, durch ihre geerdete Art und \n\nkompetentes, sicheres Auftreten voll überzeugt. Sie \n\nsind beide sehr interessiert und engagiert. \n\nDie RPK ist überzeugt, dass die vom Regierungsrat zur \n\nWahl empfohlenen Bewerberinnen die notwendigen \n\nrechtlichen, fachlichen und persönlichen Voraussetzun-\n\ngen für das Amt bestens mitbringen.  \n\nIm Namen der einstimmigen RPK und der einstimmigen \n\nFDP-Fraktion darf ich Sandra Christen Kriens, sowie Si-\n\nmone Germann Luzern, zur Wahl als Staatsanwältinnen \n\nfür den Rest der Amtsdauer bis 2026 empfehlen. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Beide Staatsanwältinnen \n\nhaben mit ihren Qualifikationen sehr überzeugen kön-\n\nnen. Sämtliche Anforderungen wurden erfüllt. Aus die-\n\nsem Grund wird die SVP-Fraktion den beiden Wahlen \n\nzustimmen.  \n\nDie Staatsanwaltschaft konnte jetzt etwas aufgestockt \n\nwerden und wir hoffen, dass es jetzt frischen Wind gibt. \n\nJetzt muss man die Pendenzen reduzieren.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nDer Berichterstatter der RPK Kantonsrat Andreas Gas-\n\nser hat schon alles erläutert. Ich möchte zwei Sachen \n\nunterstreichen. Ich möchte positiv erwähnen, dass wir \n\nsehr viele und sehr gute Bewerbungen erhalten haben \n\nfür die Stellen als Staatsanwalt oder Staatsanwältin.  \n\nIch möchte mich bei Kantonsrat Andreas Gasser be-\n\ndanken, dass er als Delegierter der RPK bei den Bewer-\n\nbungsgesprächen auch teilgenommen hat. Das ist sehr \n\nwichtig und sehr wertvoll. Beide Kandidatinnen erfüllen \n\ndie Wählbarkeitsvoraussetzungen. Der Regierungsrat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 25./26. Mai 2023 \n\nempfiehlt Ihnen Sandra Christen, Kriens, und Simone \n\nGermann, Luzern, zur Wahl als Staatsanwältinnen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nWahl Geschäft 15.23.51 \n\nVon der Rechtspflegekommission (RPK) wird Sandra \n\nChristen, Kriens, als neue Staatsanwältin für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2026 vorgeschlagen. \n\n \n\nDa kein anderer Wahlvorschlag und kein Antrag auf \n\nNichtwahl vorliegen, ist gemäss Art. 50 Abs. 2 Ge-\n\nschäftsordnung Sandra Christen, Kriens, als neue \n\nStaatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2026 ge-\n\nwählt. \n\n \n\nWahl Geschäft 15.23.52 \n\nVon der Rechtspflegekommission (RPK) wird Simone \n\nGermann, Luzern, als neue Staatsanwältin für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2026 vorgeschlagen. \n\n \n\nDa kein anderer Wahlvorschlag und kein Antrag auf \n\nNichtwahl vorliegen, ist gemäss Art. 50 Abs. 2 Ge-\n\nschäftsordnung Simone Germann, Luzern, als neue \n\nStaatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2026 ge-\n\nwählt. \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute werden wieder in den \n\nSaal gebeten. \n\n \n\nDie anwesenden Besucher und die Medienschaffenden \n\nwerden über die Wahl informiert und sobald die Gewähl-\n\nten informiert werden konnten, wird eine Medienmittei-\n\nlung verschickt und auch den anwesenden Medienver-\n\ntretern verteilt. \n\n  \n   \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.22.02  \nNachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  \nInvalidenversicherung, 2. Lesung.  \nErgebnis 1. Lesung vom 16. März 2023. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Seit der ersten Lesung sind \n\nkeine Anträge eingegangen und es hat keine Kommis-\n\nsionssitzung gegeben.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nversicherung zugestimmt. \n\n2. 22.23.01  \nNachtrag zum Datenschutzgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 27. März 2023;  \n\nÄnderungsantrag der RPK vom 26. April 2023. \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Gerne stelle ich Ihnen das Geschäft \n\n«Revision kantonales Datenschutzgesetz» vor und be-\n\nrichte anschliessend zur Kommissionssitzung. \n\nMit dem Beitritt zu verschiedenen internationalen Ver-\n\neinbarungen haben sich Bund und Kantone vor Jahren \n\nverpflichtet, einen europäischen Datenschutzstandard \n\neinzuführen. Der Kanton Obwalden hat dies im Jahr \n\n2008 mit dem kantonalen Datenschutzgesetz gemacht. \n\nWeil sich seither das europäische Datenschutzrecht \n\nweiterentwickelt hat, muss dies auch im kantonalen Da-\n\ntenschutzgesetz nachvollziehen werden. Neben dieser \n\nAnpassung sollen dazu noch ergänzend einzelne da-\n\ntenschutzrechtliche Lücken in den kantonalen Sacher-\n\nlassen geschlossen werden. \n\nDie Revision betrifft also in der Praxis hauptsächlich die \n\nStraf- und Strafvollzugsbehörde sowie die Regelungen \n\nüber den Datenschutzbeauftragten. \n\nIm Grundsatz ist das Gesetz bewusst schlank, aber ef-\n\nfektiv gehalten. Mit der Beschränkung auf das Notwen-\n\ndige möchte der Regierungsrat den Vollzugsaufwand \n\nfür die öffentlichen Organe und den Datenschutzbeauf-\n\ntragten so weit wie möglich klein halten. \n\nAus der Vernehmlassung können Sie entnehmen, dass \n\nsämtliche Einwohnergemeinden, aber auch praktisch \n\nalle anderen Vernehmlassungsteilnehmenden die vor-\n\ngeschlagene Umsetzung begrüssen. Insbesondere un-\n\nterstützen sie auch das Prinzip der sogenannten Netto-\n\ngesetzgebung. Nettogesetzgebung bedeutet, dass De-\n\ntails und Besonderheiten in unserem kantonalen Daten-\n\nschutzgesetz explizit geregelt werden. In Bezug auf das \n\nGrundsätzliche verweist aber das kantonale Recht aufs \n\nBundesrecht. Weil dieses bereits angepasst worden ist, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 25./26. Mai 2023 \n\nentspricht das kantonale Datenschutzgesetz im We-\n\nsentlichen bereits dem europäischen Recht. \n\nWarum und was müssen denn die Kantone konkret neu \n\nregeln? Weil die Schweiz das Schengen Abkommen \n\nunterzeichnet hat, sind der Bund und die Kantone ver-\n\npflichtet, das EU-Recht und damit das revidierte euro-\n\npäische Datenschutzrecht nachzuvollziehen. Und weil \n\ndem Bund die verfassungsrechtliche Kompetenz fehlt, \n\ndas revidierte europäische Datenschutzrecht auch für \n\ndie Kantone zu regeln, muss es im kantonalen Recht \n\ndirekt umgesetzt werden. \n\nDas Sicherheits- und Sozialdepartement (SSD) hat sich \n\nbei der Erarbeitung dieses Nachtrags stark am Leitfa-\n\nden der Konferenz der Kantonsregierungen und an den \n\nUmsetzungslösungen anderer Kantone orientiert. Das \n\nkantonale Datenschutzgesetz wird aber nur dort ange-\n\npasst, wo es der Kanton muss, weil im EU-Recht ein \n\neffektiv höheres Datenschutzniveau eingeführt worden \n\nist. Darum betrifft es wie schon gesagt vor allem die \n\nStraf- und Strafvollzugsbehörde. \n\nEs geht aber auch um den Geltungsbereich und die Auf-\n\nsicht: Neu dürfen keine Ausnahmen des Datenschutz-\n\nrechts bei den Behörden mehr gemacht werden. Alle \n\nBehörden müssen das kantonale Datenschutzrecht an-\n\nwenden. Es gibt aber Ausnahmen bei der Aufsicht (bei-\n\nspielsweise beim Kantons- und Regierungsrat) welche \n\nmit der Gewaltentrennung zu erklären sind. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommissionssitzung hat am 26. April 2023 stattge-\n\nfunden. Ein Kommissionsmitglied hat sich entschuldi-\n\ngen müssen. Vom SSD waren der Landammann Chris-\n\ntoph Amstad und der Leiter des Amts für Justiz, André \n\nBlank anwesend. Sie haben uns die Vorlage vorgestellt \n\nund standen uns Red und Antwort. So ist die Grundsatz-\n\nfrage zu klären gewesen, warum die Ausweitung des \n\nhöheren Schutzniveaus nicht auf alle Organe, sondern \n\nnur auf bestimmte eingeführt werde. Der Amtsleiter hat \n\nerklärt, da das höhere Schutzniveau im EU-Recht auch \n\nnur für bestimmte Organe, eben die Straf- und Strafvoll-\n\nzugsorgane eingeführt worden ist, muss es auch der \n\nkantonale Gesetzgeber nur für diesen Bereich anpas-\n\nsen. Eine Ausweitung würde einen grossen Aufwand \n\nund entsprechend hohe Kosten für den Kanton bedeu-\n\nten. Zudem hat es in der Vergangenheit nie Probleme \n\ngegeben. Wenn wir nicht EU-Recht anpassen müssten, \n\nwürden wir in diesem Bereich das kantonale Daten-\n\nschutzgesetz nicht ändern. Im Detail hat es dann noch \n\nein paar Punkte zu diskutieren gegeben, diese und den \n\nÄnderungsantrag werde ich Ihnen dann in der Detailbe-\n\nratung erläutern. \n\nDie Kommission ist einstimmig mit 8 Stimmen mit einer \n\nAbwesenheit für Eintreten gewesen, wie auch in der \n\nSchlussabstimmung, inklusive dem Änderungsantrag \n\nfür diesen Nachtrag zum kantonalen Datenschutzge-\n\nsetz. \n\nDas darf ich Ihnen auch im Namen der einstimmigen \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion empfehlen. \n\nZum Schluss danke ich dem SSD und insbesondere \n\ndem Leiter des Amtes für Justiz, André Blank, für die \n\ngrosse, präzise und engagierte Erarbeitung dieses Ge-\n\nsetzesnachtrags. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten und stimmt dem Nachtrag inklu-\n\nsive Änderungsantrag von der RPK grundsätzlich zu. \n\nDas ganze Konstrukt ist ja eine Zwangsaufgabe, welche \n\nuns von den EU-Vorschriften aufdoktriniert worden ist. \n\nIm Grundsatz sind wir mit der Zielsetzung einer mög-\n\nlichst schlanken Lösung einig und danken dem Regie-\n\nrungsrat sowie den Mitarbeitern des Sicherheits- und \n\nSozialdepartements (SSD) für die Ausarbeitung dieser \n\nsehr komplexen Vorlage. \n\nIm Vorfeld, das heisst in der Vernehmlassung, haben \n\nwir noch Details bezüglich Verantwortlichkeiten bezie-\n\nhungsweise möglichen Strafmassnahmen bei den Be-\n\nhörden selber Differenzen mit der Vorlage gehabt. Weil \n\naktuell ist die Judikative strengen Konsequenzen aus-\n\ngesetzt und die Exekutive, beziehungsweise die Ver-\n\nwaltung, ist davon ausgenommen. Da aber wirklich kein \n\nHandlungsbedarf nachweisbar ist und unser Vertrauen \n\nin eine ehrliche Arbeitsweise vorhanden ist, wollen wir \n\ndie Arbeitsweise nicht unnötig verkomplizieren und fol-\n\ngen den Argumenten gegen eine Ausweitung von straf-\n\nrechtlichen Konsequenzen beziehungsweise den Kreis \n\nvon Personen. Sollte sich das theoretisch ändern oder \n\nBedarf aufkommen, dann müssten wir halt das Gesetz \n\nnachbessern. \n\nIn jedem Fall erwarten wir eine pragmatische Umset-\n\nzung. Ganz sicher wollen wir nicht ein zusätzliches sehr \n\naufwendiges und teures Qualitätssicherungsmanage-\n\nment einführen. Das ist unnötig. Da fordern wir den Re-\n\ngierungsrat auf, ganz bewusst wirklich auf der minimal \n\nnotwendigen Linie zu fahren.  \n\nUnd zum Schluss noch eine Nebenbemerkung: Sehr \n\nbefremdend im ganzen Entstehungsprozess ist das of-\n\nfensichtliche mühsame Stellungsnahmenprozedere des \n\nDatenschutzbeauftragten gewesen. Jeder welcher sich \n\nmit der Gesetzesentstehung im Detail befasst hat, hat \n\ndies gesehen. Das ist eigentlich inakzeptabel. Aber dar-\n\nüber sprechen wir noch später in dieser Kantonsratssit-\n\nzung. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Ich kann es vorweg \n\nnehmen, die FDP-Fraktion wird dem Nachtrag zur Ge-\n\nsetzesvorlage und dem Änderungsantrag der vorbera-\n\ntenden Rechtspflegekommission (RPK) zustimmen.  \n\nMit dem Beitritt zu verschiedenen internationalen Ver-\n\neinbarungen verpflichteten sich Bund und Kantone, ei-\n\nnen europäischen Datenschutzstandard einzuführen. \n\nDer Kanton Obwalden tat dies mit dem Gesetz über den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 25./26. Mai 2023 \n\nDatenschutz vom 25. Januar 2008. Seither hat sich das \n\neuropäische Datenschutzrecht weiterentwickelt. Es gilt \n\nnun diese Weiterentwicklungen nachzuvollziehen.  \n\nDer Kanton Obwalden pflegt im Datenschutzrecht das \n\nPrinzip der sogenannten Nettogesetzgebung. Das \n\nheisst, in Bezug auf das Grundsätzliche wird auf das \n\nBundesrecht verwiesen. Die Regelungen, das Daten-\n\nschutzrechts sollen der Informationserfassung durch \n\nStaat und Privaten Grenzen setzen und dem Einzelnen \n\nin diesem Umfang das Recht auf informationelle Selbst-\n\nbestimmung geben. Dieses Recht, der Offenlegung der \n\neigenen Persönlichkeit Grenzen zu setzen, dient dem \n\nSchutz der Privatsphäre. Der Entwurf zum Nachtrag \n\nzum kantonalen Datenschutzgesetz ist in seinem Um-\n\nfang schlank, aber effektiv ausgestaltet und erfüllt die \n\noben erwähnten Anforderungen. Der Vollzugsaufwand \n\nfür die öffentliche Organe und die beauftragten Perso-\n\nnen für den Datenschutz wurde so weit als möglich tief \n\ngehalten. \n\nEtwas befremdet war unsere Fraktion über die Tatsa-\n\nche, dass der Datenschutzbeauftragte, dessen fachli-\n\nche Beurteilung bereits bei den Vorarbeiten und im Mit-\n\nberichtsverfahren erwartet wurde, seine Stellungnahme \n\nerst nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist abgab.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Dass der Gesetzge-\n\nbungsprozess manchmal trocken und auch scheinbar \n\nweit ab von von jeder erlebbaren Lebensrealität ver-\n\nläuft, ist bekannt. Mit dem vorliegenden Nachtrag zum \n\nKantonalen Gesetz über den Datenschutz wird diese \n\nErkenntnis untermauert. \n\nDie nötigen Anpassungen sind nur einer kleinen Gruppe \n\nvon Expertinnen und Experten in Inhalt und Auswirkun-\n\ngen klar. Und wir müssen darauf vertrauen, dass wir in-\n\nhaltlich und zeitlich bereit sind. \n\nDass die SP-Fraktion die regierungsrätliche Vorlage \n\nund auch den Änderungsantrag der Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) einstimmig unterstützt, liegt an folgen-\n\nden Punkten: \n\n–  Der Schutz des Grundrechts auf Persönlichkeits-\n\nschutz ist ein sehr hohes Gut und muss auf allen \n\nEbenen verteidigt werden, insbesondere, wenn \n\ndurch die Digitalisierung die Datenströme scheinbar \n\ngrenzenlos fliessen. \n\n–  Mit der konsequenten Netto-Gesetzgebung wird \n\nzwar die allgemeine Verständlichkeit des Textes ge-\n\nsenkt, aber inhaltlich bleibt man schlank und verhin-\n\ndert Doppelspurigkeiten mit dem Bund und schafft \n\nKlarheit. Bei Anpassungen im Bundesrecht gelten \n\ndiese auch bei uns und erfordern in den meisten Fäl-\n\nlen keine speziellen kantonalen Massnahmen. \n\n–  Haupttreiber des aktuellen Nachtrags ist die Erhal-\n\ntung des Schengen-Standards für die Schweiz und \n\nObwalden. Gerade Straf- und Strafvollzugsorgane \n\nsind darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit \n\nim Schengenraum geregelt funktioniert. \n\nDie SP-Fraktion votiert für Zustimmung zu dieser Vor-\n\nlage. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nInhaltlich wurde von der Kommissionspräsidentin alles \n\nsehr gut ausgeführt. Zur Anmerkung werde ich mich \n\nspäter melden.  \n\nKantonsrat Ivo Herzog möchte ich antworten: Ja, es ist \n\ndas Ziel das Gesetz pragmatisch umzusetzen. Wir pla-\n\nnen auch nicht weitere Personalressourcen für diese \n\nVorlage einzusetzen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf diese Vorlage eintreten \n\nund zustimmen, damit wir das Gesetz auf den 1. Sep-\n\ntember 2023 in Kraft setzen können.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 5a, Register der Datensammlungen \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): In Art. 5a ist geregelt, dass für die \n\nStraf- und Strafvollzugsbehörde eine beratende Person \n\nbestimmt werden muss. Die Kommission ist sich einig \n\ngewesen, dass diese Regelung zu keinem Stellenaus-\n\nbau führen sollte. Der Leiter des Amts für Justiz hat be-\n\nstätigt, dass man mit den vorhandenen Ressourcen \n\nauszukommen möchte. Jedenfalls hofft er dies sehr, al-\n\nlerdings sei man unsicher, welchen Umfang diese Auf-\n\ngabe in Zukunft annehmen wird. \n\nArt. 9, Beauftragte Person für Datenschutz \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Die RPK stellt hier den Antrag beim \n\ngeltenden Recht zu bleiben. Die RPK war sich nicht ei-\n\nnig, ob es erstens eine Unterscheidung der Anforderun-\n\ngen an den Datenschutzbeauftragte respektive an des-\n\nsen Stellvertreter geben darf und ob diese wirklich im \n\nGesetz geschrieben sein soll. Schlussendlich hat sich \n\ndie RPK dafür entschieden, beim geltenden Recht zu \n\nbleiben. Das Anforderungsprofil sollte sowieso klar sein. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nDer Regierungsrat opponiert nicht gegen den Ände-\n\nrungsantrag. Ich möchte kurz ausführen, weshalb man \n\ndiesen Artikel in das Gesetz genommen hat. Es hat ei-\n\ngentlich zwei Gründe. Der Kanton Schwyz hat dies mit \n\nder Qualifizierung auch so übernommen. Wir wollten \n\nauch unterscheiden, dass es als Stellvertreter/ als Stell-\n\nvertreterin nicht die gleiche Qualifikation braucht, wie für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 25./26. Mai 2023 \n\nden Datenschutzbeauftragten. Wir können aber auch \n\nmit dem bestehenden Recht auch gut leben.  \n\nDem Änderungsantrag der Rechtspflegekommission \n\n(RPK) wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 10, b Aufgaben \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Art. 10 Abs. 2  Bst. f hat ebenfalls zu \n\ndiskutieren gegeben. Die Idee des Streichens der Be-\n\nstimmung des Zyklus für den Rechenschaftsbericht, ist \n\noffenbar vom Datenschutzbeauftragten gekommen. Die \n\nKommission war sich aber einig, dass nur eine Gleich-\n\nschaltung mit den Vereinbarungskantonen Sinn macht. \n\nEine allfällige Änderung müsste man also sowieso mit \n\nden Aufsichten des Vereinbarungskantons absprechen. \n\nEs entscheidet aber eigentlich jede Aufsicht selber, wel-\n\ncher Turnus einzuhalten ist und in welchem Umfang be-\n\nrichtet werden soll. Aus diesem Grund hat der Regie-\n\nrungsrat die Frequenz im Gesetz offen lassen wollen. \n\nEr ist aber nicht der Meinung, dass der Datenschutzbe-\n\nauftragte nur alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbe-\n\nricht ablegen soll.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.23.01  \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2022. \nAmtsbericht über die Rechtspflege vom 14. März 2023. \n\nEintretensberatung \n\n \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst Obergerichtspräsident I \n\nAndreas Jenny.  \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I: \n\n1. Allgemeines  \n\nDas Obergericht legt dem Kantonsrat mit dem Amtsbe-\n\nricht Rechenschaft ab über die Tätigkeit der Gerichte \n\nund der weiteren seiner Aufsicht unterstellten Rechts-\n\npflegebehörden für das Kalenderjahr 2022.  \n\nDie fortwährende Erneuerung der Informatik ist auch bei \n\nden Gerichten eine Daueraufgabe. Im Berichtsjahr \n\nmusste zum einen die gesamte Telefonie abgelöst wer-\n\nden. Zum andern mussten sämtliche PCs durch neue \n\nGeräte ersetzt werden. Vermutlich werden die Gerichte \n\nund die Staatsanwaltschaft als Nächstes ihre Fachan-\n\nwendung Tribuna auf die Version V4 umzurüsten ha-\n\nben. Im Finanzplan der Gerichte sind für das Jahr 2025 \n\nvorsorglich entsprechende Kosten aufgeführt. \n\nDas Projekt Justitia 4.0, welches eine umfassende Digi-\n\ntalisierung der Tätigkeit der Rechtspflegebehörden in \n\nder Schweiz zum Ziel hat, wurde auch im Berichtsjahr \n\nweiterverfolgt. Der Bundesrat hat im Februar die Bot-\n\nschaft zum Bundesgesetz über die Plattformen für die \n\nelektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zu-\n\nhanden des Parlaments verabschiedet. Die sichere und \n\nnutzerfreundliche Plattform «Justitia.Swiss» soll ab In-\n\nkrafttreten des BEKJ den elektronischen Rechtsverkehr \n\nund die elektronische Akteneinsicht zwischen den Jus-\n\ntizbehörden und den Prozessparteien ermöglichen. \n\nWeiter soll eine elektronische Justizakten-Applikation \n\n(JAA) eingeführt werden. Die JAA soll dereinst der ge-\n\nsamten Justiz das Arbeiten mit digitalen Akten ohne Pa-\n\npier ermöglichen. Hier steht heute die Übernahme und \n\nHelvetisierung der in Österreich bereits verwendeten \n\nPlattform im Vordergrund. Falls keine weiteren Verzö-\n\ngerungen eintreten werden, muss mit dem Inkrafttreten \n\ndes Bundesgesetzes und dem Start des Regelbetriebs \n\nab Herbst des Jahres 2025 gerechnet werden. Den \n\nKantonen wird voraussichtlich eine Übergangsfrist für \n\ndie Einführung von mindestens zwei Jahren gewährt \n\nwerden. Logischerweise sind diese Änderungen nicht \n\nkostenlos, der Obergerichtspräsident wird Ihnen ent-\n\nsprechende Anträge im Budget stellen. Dies ist vom \n\nBund vorgegeben und der Kanton muss dies umsetzen.  \n\nBezüglich der Einschätzung der künftigen Geschäftslast \n\nund der Hinweise an den Gesetzgeber verweise ich auf \n\ndie entsprechenden Ausführungen im Amtsbericht. \n\n2. Einzelne Gerichtsbehörden \n\nIm Berichtsjahr 2022 haben die Gerichtsbehörden und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs erneut viele Fälle \n\nbearbeitet und erledigt. Gerne nehme ich an dieser \n\nStelle zur Situation in den einzelnen Behörden kurz wie \n\nfolgt Stellung: \n\n2.1 Schlichtungsbehörde  \n\nDie Schlichtungsbehörde führte im Berichtsjahr 93 Ver-\n\nhandlungen durch. Sie konnte im Jahr 2022 in der all-\n\ngemeinen Abteilung 41 Prozent und in der Abteilung \n\nMiete und Pacht 71 Prozent der Streitfälle ausserge-\n\nrichtlich lösen. Damit hat sie erneut einen wesentlichen \n\nBeitrag zur Entlastung der Gerichte geleistet. \n\n2.2 Abteilung Betreibung und Konkurs  \n\nBeim Betreibungsamt ist die Anzahl der ausgestellten \n\nZahlungsbefehle im Vergleich zum Vorjahr im Berichts-\n\njahr wieder leicht angestiegen. Auch die Pfändungsvoll-\n\nzüge haben im Berichtsjahr gegenüber 2021 zugenom-\n\nmen. Bei den Verwertungen ist erneut eine klare Zu-\n\nnahme zu verzeichnen. \n\nBeim Konkursamt ging die Zahl der Konkurseröffnun-\n\ngen gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Liquidationen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 25./26. Mai 2023 \n\nvon Gesellschaften nach Art. 731b OR haben demge-\n\ngenüber zahlenmässig wieder zugenommen. 2022 \n\nkonnten mehr Konkurs- und Liquidationsverfahren ab-\n\ngeschlossen werden als eingegangen waren. Die Pen-\n\ndenzen konnten weiter gesenkt werden und liegen ins-\n\ngesamt auf einem guten Niveau. Auch die Zahl der \n\nüberjährigen Konkurse befindet sich nach wie vor auf \n\neinem guten Stand. \n\n2.3 Staatsanwaltschaft \n\nDie Arbeitsbelastung der allgemeinen Staatsanwalt-\n\nschaft war im Jahr 2022 sehr hoch. Das Total der Pen-\n\ndenzen hat gegenüber dem Vorjahr auf einen neuen \n\nHöchststand zugenommen, ebenso die Zahl der Ende \n\ndes Berichtsjahres hängig gebliebenen überjährigen \n\nFälle. Die Gründe für diese Entwicklung liegen einer-\n\nseits darin, dass mit dem in den letzten zwei Berichts-\n\njahren erfolgten Altersrücktritt zweier erfahrener Staats-\n\nanwälte viel Know-how und Routine verloren ging, auch \n\nwenn die neuen Staatsanwältinnen sich gut und rasch \n\neingearbeitet haben. Anderseits mussten im Berichts-\n\njahr einige sehr komplexe und aufwendige Fälle bear-\n\nbeitet werden. Diese Herausforderungen konnten be-\n\nwältigt werden, weil der Staatsanwaltschaft seit einiger \n\nZeit zusätzlich zum ordentlichen Personaletat im Rah-\n\nmen einer Umverteilung von Ressourcen innerhalb des \n\nDepartements weitere 150 Stellenprozente zur Verfü-\n\ngung standen. Mit dem Budget 2023 hat der Kantonsrat \n\nder schwierigen Situation Rechnung getragen und Mas-\n\nsnahmen beschlossen, welche die zeitlich begrenzte \n\ndepartementsinterne Umverteilung ablösten. Er bewil-\n\nligte der Staatsanwaltschaft eine unbefristete Pensen-\n\nerhöhung von 200 Prozent und eine auf ein Jahr befris-\n\ntete von 20 Prozent. Ungeachtet dessen wird die Ar-\n\nbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft in nächster Zeit \n\nweiterhin aufmerksam zu beobachten sein. Mittelfristig \n\nsollte etwa geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft \n\nmit einer zusätzlichen Stelle einer Staatsanwaltsassis-\n\ntentin oder eines -assistenten verstärkt werden könnte, \n\nwie dies in anderen Kantonen üblich ist. \n\nDer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Stans \n\nwurde im Jahr 2022 ein neuer Fallkomplex aus Obwal-\n\nden zugewiesen. Sie konnte im Berichtsjahr keinen Fall-\n\nkomplex erledigen. Pendent blieben Ende 2022 fünf \n\nFallkomplexe. Beim Kantonsgericht wurde im Berichts-\n\njahr wie schon im Vorjahr keine neue Anklage erhoben. \n\nInsgesamt war die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts-\n\ndelikte im Jahr 2022 zu 28 Prozent ihrer Arbeitszeit für \n\nden Kanton Obwalden tätig. Der Anteil der für unseren \n\nKanton geleisteten Arbeit hat sich damit erwartungsge-\n\nmäss weiter erhöht. \n\nDie Erledigungsquote der Staatsanwaltschaft für Wirt-\n\nschaftsdelikte in den drei Vereinbarungskantonen \n\nNidwalden, Uri und Obwalden insgesamt hat in den letz-\n\nten Jahren abgenommen. Dadurch sind die Pendenzen \n\nweiter angestiegen. Diese Entwicklung hat mehrere \n\nGründe: Zum einen bindet die Untersuchung des aktuell \n\numfangreichsten und ältesten Fallkomplexes aus dem \n\nKanton Nidwalden vor allem seit 2019 einen grossen \n\nAnteil der Ressourcen eines Staatsanwalts. Zum an-\n\ndern war es im zweiten Semester 2021 zu Personal-\n\nwechseln bei zwei der drei Stellen der Abteilung Wirt-\n\nschaftsdelikte mit einer vorübergehenden Vakanz ge-\n\nkommen; überdies mussten sich die neuen Mitarbeiten-\n\nden zuerst in ihre Aufgaben und Verfahren einarbeiten. \n\nHinzu kommt, dass es sich bei den neueren Eingängen \n\nin der Regel um komplexere Verfahren handelt, als dies \n\nin früheren Jahren der Fall war; insbesondere bean-\n\nspruchen immer grössere Mengen an elektronischen \n\nDaten mehr Zeit für deren aufwendige Analyse. Die Ar-\n\nbeitsbelastung der Abteilung Wirtschaftsdelikte muss im \n\nAuge behalten werden; nötigenfalls wird diese Abtei-\n\nlung ab dem Jahr 2025 zu verstärken sein, zum Beispiel \n\ndurch eine weitere Stelle eines Staatsanwaltsassisten-\n\nten. \n\nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts war im Berichts-\n\njahr aufgrund der praktisch gleichen Anzahl Neuein-\n\ngänge wie im Vorjahr erneut hoch. Insbesondere bei \n\nden aufwendigeren Summar- und Zivilverfahren waren \n\nhohe, teils im Vergleich zu den vergangenen Jahren so-\n\ngar höhere Eingänge zu verzeichnen. Bei den Strafver-\n\nfahren nahmen die Eingänge zum ersten Mal seit meh-\n\nreren Jahren etwas ab. Auch bei den Kinderangelegen-\n\nheiten gab es gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme. \n\nDie Gesamtzahl der Pendenzen stieg im Berichtsjahr \n\nerneut und erreichte einen neuen Höchststand. Bei den \n\naufwendigeren Zivilverfahren, den Kampfscheidungen \n\nund insbesondere den Strafverfahren blieb der Penden-\n\nzenstand nach wie vor hoch, teilweise stieg er noch an. \n\nStellenwechsel und Mutterschaftsurlaube von Gerichts-\n\nschreiberinnen und die damit verbundenen Handwech-\n\nsel bei den Fällen haben sich auf die Fallerledigung aus-\n\ngewirkt. Bei den Gerichtschreiberstellen und auch in der \n\nKantonsgerichtskanzlei mussten zur Entlastung ver-\n\nschiedentlich befristete Pensenaufstockungen vorge-\n\nnommen werden. Das Kantonsgericht führte intern so-\n\nweit möglich Entlastungsmassnahmen fort. Trotz der \n\nvielen erledigten Fälle blieb die Pendenzensituation \n\nweiterhin angespannt. Das für Aushilfspersonal bewil-\n\nligte Budget musste im Berichtsjahr vollumfänglich in \n\nAnspruch genommen werden. Dadurch konnte die Ge-\n\nschäftslast einigermassen bewältigt werden. Da sich \n\nder Bedarf nach mehr Personalressourcen in der letzten \n\nZeit verstetigt hat, wurden für 2023 Entlastungsmass-\n\nnahmen durch definitive Pensenaufstockungen bei den \n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern (120 \n\nProzent) sowie der Kanzlei (20 Prozent) beantragt. Der \n\nKantonsrat hat diese Massnahmen in verdankenswerter \n\nWeise mit dem Budget 2023 bewilligt. Trotzdem wird \n\nauch künftig regelmässig zu prüfen sein, ob die aktuel-\n\nlen Personalressourcen beim Kantonsgericht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 25./26. Mai 2023 \n\nausreichen, zumal die soeben erfolgte und demnächst \n\nin Kraft tretende Revision der Schweizerischen Zivilpro-\n\nzessordnung einen weiteren Anstieg der Geschäftslast \n\nzur Folge haben könnte. Denn es ist ja bekanntlich das \n\nerklärte Ziel dieser Revision, den Zugang der Rechtssu-\n\nchenden zum Gericht zu erleichtern, was nach den Ge-\n\nsetzen der Logik eine Zunahme der Falleingänge be-\n\ndeuten würde. \n\n2.5 Steuerrekurskommission \n\nDie Pensen von Präsidium und Sekretariat von zusam-\n\nmen 15 Prozent reichen aktuell aus, um die laufenden \n\nFälle der Steuerrekurskommission zu bearbeiten.  \n\nDie Steuerrekurskommission trat 2022 zu zwei Sitzun-\n\ngen zusammen. Es konnten insgesamt neun Fälle erle-\n\ndigt werden. Die Eingänge gingen gegenüber dem Vor-\n\njahr zurück, ebenso die Erledigungen. Die Pendenzen \n\nsind immer noch auf einem tiefen Niveau. \n\n2.6 Ober- und Verwaltungsgericht \n\nDie Gerichtsorganisation mit zwei Gerichtspräsidien mit \n\nunterschiedlichen Pensen und je einer Abteilung für das \n\nObergericht und das Verwaltungsgericht bewährte sich \n\nauch im vergangenen Jahr.  \n\nDie Anfang 2016 angesichts des guten Pendenzen-\n\nstands vorgenommene Reduktion des Pensums der \n\nGerichtsschreiberstellen konnte infolge hoher Arbeits-\n\nbelastung in der ersten Jahreshälfte nicht beibehalten \n\nwerden. Eine Reduktion der Eingänge in der zweiten \n\nJahreshälfte gestattete es hingegen, die Pendenzen auf \n\neinen sehr guten Stand abzubauen und die Dauer der \n\nVerfahren zu verkürzen. Seit dem Jahresbeginn 2023 \n\nkonnten deshalb die Pensen der Gerichtschreiberstel-\n\nlen wieder reduziert und dadurch können die Kantonsfi-\n\nnanzen aktuell erneut entlastet werden. \n\n3. Antrag \n\nZum Schluss beantrage ich Ihnen den vorliegenden \n\nAmtsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmi-\n\ngen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Zuerst möchte ich Obergerichtspräsi-\n\ndent Stefan Keller herzlich zur Wahl zum Geschäftslei-\n\nter des höchsten Obwaldner Gerichts gratulieren. Eben-\n\nfalls die besten Gratulationswünsche richte ich auch an \n\nDaniela Widmer, welche vor Beginn der Kantonsratssit-\n\nzung als neue Obergerichtspräsidentin vereidigt worden \n\nist. \n\nLast but not least, aber nicht weniger herzlich, gratuliere \n\nich auch den beiden neu gewählten Staatsanwältinnen \n\nSandra Christen und Simone Germann. Ich wünsche \n\nich ihnen im neuen Amt viel Freude, Kraft und Befriedi-\n\ngung. \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2022 \n\nMit dem vorliegenden Bericht besprechen wir gleichzei-\n\ntig auch den letzten Amtsbericht des Obergerichtspräsi-\n\ndenten, Andreas Jenny. \n\nMit der Pensionierung des geschäftsleitenden Oberge-\n\nrichtspräsidenten geht nach 28 Jahren nicht nur für den \n\nKanton Obwalden eine Ära zu Ende, sondern auch für \n\ndie Rechtspflegekommission (RPK). Eine Ära, welche \n\nSie, geschätzter Herr Jenny, mit langer Beständigkeit, \n\ngrossem Verantwortungsbewusstsein und Vertrauen \n\ngeprägt haben. Im Namen der RPK möchte ich Ihnen \n\nfür die langjährige, gute Zusammenarbeit herzlich dan-\n\nken. Die RKP hat die offenen, vertrauensvollen Gesprä-\n\nche und die gute, zuverlässige Zusammenarbeit mit \n\nIhnen ausserordentlich geschätzt. Für Ihren neuen Le-\n\nbensabschnitt wünsche ich Ihnen herzlich alles Gute, \n\nmögen Sie Ihre verdiente Pension lange geniessen kön-\n\nnen. \n\nDie RPK hat den vorliegenden Amtsbericht sowie den \n\nGeschäftsbericht und die Staatsrechnung des Regie-\n\nrungsrats beraten. In diesem Zusammenhang haben \n\nwir in Delegationen wie jedes Jahr die Gerichte sowie \n\ndie justiznahen Gerichtsbehörden besucht. Weil Ober-\n\ngerichtspräsident Andreas Jenny schon ausführlich \n\nüber den Amtsbericht gesprochen hat, erlaube ich mir \n\nnur noch zu einzelnen Themen einzugehen, welche uns \n\nin der RPK speziell beschäftigt haben. \n\nZusammengefasst kann die RPK festhalten, dass der \n\nKanton Obwalden über eine gut funktionierende Justiz \n\nverfügt. Allerdings ist auch im Kanton Obwalden festzu-\n\nstellen, dass die Gerichtsfälle wie auch die Fälle der \n\nStaatsanwaltschaft von Jahr zu Jahr kontinuierlich zu-\n\nnehmen, komplexer und auch aufwändiger werden. \n\nDies ist aber nicht nur in unserem Kanton, sondern in \n\nder ganzen Schweiz zu beobachten. Gründe für diese \n\nEntwicklung sind unter anderem die neue Strafprozess-\n\nordnung des Bundes, welche Mehrarbeit bringt, die neu \n\neingeführten Arbeits-Prozesse, aber auch die gesell-\n\nschaftliche Entwicklung. \n\nDie Arbeitslast ist in den erwähnten Bereichen entspre-\n\nchend hoch. Darauf hat die RPK ein ganz besonderes \n\nAugenmerk. Für die RPK als Oberaufsicht ist die Ein-\n\nhaltung vom Beschleunigungsgebot äusserst wichtig. \n\nDer rechtsuchende Bürger hat nicht nur das Recht auf \n\nein zügiges Verfahren, sondern die Behörden sind zur \n\nBeschleunigung von Verfahren gesetzlich verpflichtet. \n\nUm dieser Problematik entegenzuwirken, hat der Kan-\n\ntonsrat vergangenen Dezember, Sie erinnern sich noch, \n\nfür die Staatsanwaltschaft wurde eine Pensenerhöhung \n\nvon 150 Prozent befristeten auf definitive 200 Stellen-\n\nprozenten und 20 Prozent für eine befristete Stelle fürs \n\nnächste Jahr im Budget 2023 bewilligt. Erfreulicher-\n\nweise sind auf die ausgeschriebenen Stellen viele gute \n\nBewerbungen eingegangen, so dass sie gut besetzt ha-\n\nben werden konnten. Die Wahlen der beiden Staatsan-\n\nwältinnen habe Sie ja soeben im Traktandum zwei vor-\n\ngenommen. Selbstverständlich hat die Staatsanwalt-\n\nschaft ab Januar 2023 intern auch sofort die bewilligten \n\nPensenerhöhung in Anspruch genommen. Und dort, wo \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 25./26. Mai 2023 \n\nes möglich gewesen ist, vorübergehend die Teilzeitpen-\n\nsen von den übrigen Mitarbeitenden etwas erhöht. Die \n\nbeiden neuen Staatsawältinnen werden ihre Arbeit \n\ndann im neuen Amtsjahr aufnehmen. Mit dieser Stellen-\n\naufstockung sollten die Pendenzen abgearbeitet wer-\n\nden können, respektive bis Ende Jahr nicht mehr zu-\n\nnehmen. Die RPK ist sich bewusst, dass das Jahr 2023 \n\nein Übergangsjahr sein wird und diese Massnahmen \n\nerst so richtig im kommenden Jahr greifen werden. \n\nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, welche \n\nwir mit den Kantonen Nidwalden und Uri teilen, arbeitet \n\nsehr gut. Jedoch sind auch hier die Fälle weiterhin zu-\n\nnehmend, so dass die Arbeitsbelastung das obere Limit \n\nerreicht hat. Allerdings betrifft die Fallzunahme vor al-\n\nlem den Kanton Nidwalden. Sollte sich keine Beruhi-\n\ngung einstellen, müssen auch hier Massnahmen ergrif-\n\nfen werden. Eine Möglichkeit wäre, dass zum Beispiel \n\nder oder die betroffenen Vereinbarungskantone einen \n\nausserordentlichen Staatsanwalt oder eine Staatsan-\n\nwältin ernennen. Allerdings haben die Erfahrungen aus \n\ndem Kanton Nidwalden gezeigt, dass Personen, welche \n\nsowohl fachlich geeignet wie auch zeitlich verfügbar \n\nsind, sehr schwierig zu finden sind. \n\nBei den Gerichten haben Sie, geschätzte Ratskollegin-\n\nnen und -kollegen, im Dezember ebenfalls einer Bud-\n\ngeterhöhung von 140 Stellenprozenten zugesagt. Somit \n\nhat eine neue 50 Prozent-Stelle für eine Gerichtsschrei-\n\nberin oder Gerichtsschreibers besetzt werden können. \n\nDas zusätzlichen 70 Prozent-Pensum ist durch Aufsto-\n\nckung auf zwei bisherige Gerichtsschreiber-Teilzeitstel-\n\nlen verteilt worden. Im Weiteren haben Sie das Sekre-\n\ntariat um 20 Prozent erhöht. Mit diesen Massnahmen \n\nwird sich hoffentlich die Arbeitslast mit den Pensen im \n\n2024 entsprechend einpendeln. Das Jahr 2023 wird \n\nauch hier ein Übergangsjahr sein. \n\nAllerdings wird, respektive muss die RPK, die Entwick-\n\nlung der Pendenzen beim Gericht wie bei der Staatsan-\n\nwaltschaft, insbesondere auch die mehrjährigen Fälle, \n\nweiterhin sehr gut beobachten. \n\nAllgemein darf die RPK aber feststellen, dass in beiden \n\nBehörden trotz sehr hoher Arbeitslast eine gute Stim-\n\nmung herrscht. Dies bezeugt auch das Beispiel der \n\nStaatsawaltschaft, dass der vor eineinhalb Jahren pen-\n\nsionierte Staatsanwalt Bernhard Schöni befristet, für ei-\n\nnen Mutterschaftsurlaub, wieder Aushilfe leistet. \n\nZum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden \n\nder Gerichte wie auch der gerichtsnahen Behörden \n\nherzlich bedanken. Insbesondere danke ich auch für die \n\ngute Zusammenarbeit in Bezug auf unsere Aufsichtstä-\n\ntigkeit. \n\nIm Namen der einstimmigen RPK beantrage ich Ihnen \n\nden Amtsbericht zu genehmigen. Das darf ich Ihnen \n\nauch im Namen der CVP/GLP-Mitte-Fraktion empfeh-\n\nlen. \n\n \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Zu Beginn möchten wir \n\ndem abtretenden Obergerichtspräsidenten Andreas \n\nJenny den besten Dank für seine sehr gute, langjährige \n\nund hervorragende Arbeit aussprechen. Geniessen Sie \n\njetzt Ihren wohlverdienten Ruhestand. Gleichzeitig \n\nmöchten wir die neugewählten Amtsinhaber recht herz-\n\nlich begrüssen und wünschen ihnen viel Kraft in ihren \n\nneuen Ämtern. \n\nAus dem Amtsbericht über die Rechtspflege 2022 ist zu \n\nentnehmen, dass die Strafverfolgungsbehörden immer \n\nnoch sehr stark ausgelastet sind. Wie ich Ihnen schon \n\nvorhin gesagt habe, setzen wir viel Hoffnung in die Auf-\n\nstockung der Staatsanwaltschaft. Es ist uns aber leider \n\naufgefallen, dass die Rechnung nicht so rosig aussieht. \n\nDie Verfahrenskosten werden immer noch im unteren \n\nDrittel angesetzt. Diese sollten zeitgemäss angeglichen \n\nwerden. Bei den Verfahrenskosten handelt es sich nicht \n\num Gebühren, sondern um Kosten, welche der Be-\n\nschuldigte selber verursacht hat. Aus diesem Grund \n\nsollte es kein Problem sein, die Kosten ein wenig zeit-\n\ngemäss anzuheben. Die SVP-Fraktion stimmt dem \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2022 zu. Wir werden \n\naber in Zukunft die Rechnung im Auge behalten.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der vorliegende \n\nAmtsbericht gibt detailliert Auskunft über den Gang der \n\nRechtspflege im Jahr 2022 im Kanton Obwalden. Man \n\nstellt fest, dass innerhalb der Rechtspflege durchwegs \n\neine hohe bis sehr hohe Arbeitslast besteht. Dies gilt es \n\nweiter zu beachten, da doch eine funktionierende \n\nRechtspflege sowohl für die Reputation des Kantons, \n\naber auch dessen Bewohner und Unternehmen sehr \n\nwichtig ist. \n\nDer Bericht behandelt neben den «ordentlichen Gerich-\n\nten» wie Kantons-, Verwaltungs- und Obergericht auch \n\ndie Strafverfolgung, die Schlichtungsbehörde, die Steu-\n\nerrekurskommission und den Bereich Betreibung und \n\nKonkurs und so weiter. \n\nEs gibt sicher einige kritische Aspekte in der Rechts-\n\npflege wie teilweise stetig steigende Pendenzen oder \n\nlange bis sehr lange Verfahrensdauern. Insgesamt \n\nkann man aber festhalten, dass die Rechtspflege im \n\nKanton Obwalden sehr gut funktioniert. Den Verant-\n\nwortlichen und den Mitarbeitern in allen Bereichen der \n\nRechtspflege möchte ich hier meine herzlichen Dank für \n\ndie geleistete Arbeit aussprechen. \n\nEin spezieller Dank geht an den abtretenden Oberge-\n\nrichtspräsidenten Andreas Jenny, welcher sich mit sei-\n\nner grossartigen und grossen Arbeit in den letzten Jahr-\n\nzehnten für die Rechtspflege und für Land und Volk ein-\n\ngesetzt hat.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt einstimmig den Amtsbe-\n\nricht über die Rechtspflege 2022.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 25./26. Mai 2023 \n\nDetailberatung \n\n \n\nIV. Einschätzung der zukünftigen Geschäftslast \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Sorgen bereiten die grosse \n\nArbeitsbelastung und die hohen Pendenzen der Staats-\n\nanwaltschaft und des Kantonsgerichts. Beim Kantons-\n\ngericht erreichten die Pendenz einen Höchststand und \n\nauch die Staatsanwaltschaft ist überlastet. Deshalb ha-\n\nben wir im Budget 2023 bei der Staatsanwaltschaft de-\n\nfinitive Pensenaufstockungen von 200 Stellenprozenten \n\nunbefristet und 20 Stellenprozente befristet bewilligt \n\nund beim Kantonsgericht 120 Stellenprozente bei Ge-\n\nrichtsschreiberstellen und 20 Stellenprozente beim Sek-\n\nretariat. Nun es sind 460 Stellenprozente für Staatsan-\n\nwälte und Staatsanwältinnen, verteilt auf sechs Perso-\n\nnen. Wir hoffen, dass mit diesem Personal und dem üb-\n\nrigen Personal der Staatsanwaltschaft diese Penden-\n\nzen beseitigt werden können oder zumindest auf ein \n\nvernünftiges Mass reduziert werden.  \n\nBei der Staatsanwaltschaft gingen im Jahr 2022 (2651) \n\nnur 39 mehr Fälle ein als im Jahr 2021 (2690). In der \n\nFolge wurden mehr Fälle als Pendenzen auf das \n\nnächste Amtsjahr übertragen (789, 2021 waren es noch \n\n447 Fälle). 14 hängige Fälle stammen aus den Jahren \n\n2014 bis 2019, sind also ziemlich alt. Man muss aufpas-\n\nsen, dass nicht die Verjährung droht.   \n\nWie aus dem Amtsbericht hervorgeht, werden die meis-\n\nten Straffälle im sogenannten Strafbefehlsverfahren er-\n\nledigt (1848 Fälle). Im Jahr 2022 wurde nur in 22 Fällen \n\nAnklage beim Kantonsgericht erhoben (entweder wur-\n\nden die Strafbefehle nicht angenommen oder/und wur-\n\nden die Straffälle wegen ihrer Schwere direkt ans Kan-\n\ntonsgericht mittels Anklage ans Kantonsgericht über-\n\nwiesen). Mit Strafbefehlen kann die Staatsanwaltschaft \n\nleichtere bis mittlere Delikte beurteilen. Es können mit \n\nStrafbefehlen Bussen zu Fr. 10 000.–, Geldstrafen bis \n\nzu 180 Tagessätzen, Freiheitsstrafen bis 6 Monate und \n\ngemeinnützige Arbeit angeordnet werden. Die Staats-\n\nanwaltschaft kann relativ viel Verfahren in diesem  Straf-\n\nbefehlsverfahren erledigen. Einige von Ihnen haben \n\nvielleicht Erfahrungen mit Strafbefehlsverfahren ge-\n\nmacht, wenn man zu schnell fährt. Dann gibt es nicht \n\nzur eine kleine Busse, sondern es gibt Post von der \n\nStaatsanwaltschaft. Ich möchte niemanden auffordern \n\ndies zu tun.   \n\nAuffallend ist die kleine Anzahl der Verhöre, welche die \n\nStaatsanwaltschaft 2022 durchführte. Es waren nur \n\nnoch 68 Verhöre (2021 waren es noch 120). Wird mehr \n\neinfach auf die polizeilichen Befragungen abgestellt? Es \n\nstellt sich die Frage, ob die Qualität der Untersuchung \n\nnoch stimmt oder ob kurzer Prozess gemacht wird, \n\nohne zusätzliche Abklärungen zu treffen. Das kann zu \n\nProblemen führen. Die Untersuchung muss das Ziel ha-\n\nben, die materielle Wahrheit zu finden. Interessant wäre \n\nzu erfahren, wie viele Fälle nach einer Einsprache ge-\n\ngen einen Strafbefehl eingestellt wurden. In anderen \n\nKantonen wie Zürich wird in den Amtsberichten darüber \n\nAuskunft erteilt. Werden die Straffälle zu schnell und \n\nohne genügende Abklärungen abgeschlossen, ist ein \n\nfairer Prozess in Frage gestellt. Es darf nicht sorglos mit \n\nStrafverfahren umgegangen werden, um möglichst \n\nviele Fälle in kurzer Zeit zu erledigen. Auch wenn es \n\nkleine Bussen sind, dabei habe ich häufig erfahren ,weil \n\nich Verhörrichter war, sind die Leute sehr betroffen. In \n\nden Strafbefehlsverfahren kann es alle Leute treffen, \n\nwie zum Beispiel einer Geschwindigkeitsüberschrei-\n\ntung. Auch dort ist man froh, wenn man fair behandelt \n\nwird. Bei den schwereren Fällen gibt es ein Vieraugen-\n\nprinzip, der Oberstaatsanwalt muss die Strafbefehle ge-\n\nnehmigen. Bei den kleineren Fällen, wie bei Übertretun-\n\ngen, ist das nicht der Fall, dort entscheidet ein Staats-\n\nanwalt oder Staatsanwältin. Dort ist die Frage: Wie ist \n\ndie Qualitätssicherung?  \n\nAuf meine Anfrage erklärte der Oberstaatsanwalt, es \n\ngebe mehrere Erklärungen für die kleine Anzahl durch-\n\ngeführter Verhöre. Einerseits hätten zwei junge Staats-\n\nanwältinnen ihre Arbeit aufgenommen (Ende 2021 und \n\nMitte 2022). Diese hätten sich entsprechend einarbeiten \n\nund einlesen müssen. Andererseits seien im vergange-\n\nnen Jahr bei der Staatsanwaltschaft überproportional \n\nviele komplexe und umfangreiche Verfahren eingegan-\n\ngen, was sich unter anderem auch in der Anzahl der \n\nHafttage beziehungsweise der durchschnittlichen Haft-\n\ndauer widerspiegelt habe. Zudem sei die Arbeitsbelas-\n\ntung sehr hoch, so dass gewisse Einvernahmen zeitlich \n\nnach hinten hätten verschoben werden müssen. Es ist \n\nzu hoffen, dass sich die Situation verbessert und die \n\nStaatsanwaltschaft in Zukunft wieder mehr Befragun-\n\ngen selber durchführt und so die Qualität verbessert \n\nwerden kann. \n\nIm Amtsbericht (Seite 16) ist erwähnt, dass die Platzre-\n\nserven im Gerichtsgebäude ausgeschöpft sind. Für \n\nviele ist es nicht verständlich, weshalb die beiden In-\n\nstanzen Kantonsgericht und Obergericht im gleichen \n\nGebäude sind. Sogar im Sekretariat sind beide Gerichte \n\nim gleichen Raum vertreten. Ich weiss, dass das Amts-\n\ngeheimnis eingehalten wird. Ich habe ja auch dort gear-\n\nbeitet. Man spricht in der Kaffeepause nicht über seine \n\nFälle oder überhaupt untereinander. Es geht nicht nur \n\ndarum, es geht auch um den Anschein nach aussen. \n\nDas können viele nicht verstehen, vor allem, wenn es \n\nAnwälte von anderen Kantonen sind, welche dies kons-\n\nternierend zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Ge-\n\nrichte zum Teil im gleichen Zimmer angesiedelt sind. \n\nWir haben dies auch schon einmal thematisiert. Vom \n\nObergerichtspräsident, wird dies auch wieder erwähnt. \n\nMan muss in Zukunft Abhilfe schaffen. wir haben dies \n\nschon mehrmals hier diskutiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 25./26. Mai 2023 \n\nZum Schluss bedanke ich mich persönlich und von der \n\nSP-Fraktion her bei Obergerichtspräsident Andreas \n\nJenny. Ich habe ihn länger im Gericht erlebt, weil wir im \n\ngleichen Gebäude gearbeitet haben. Ich habe ihn als \n\nsehr guten Juristen erlebt. Um ein paar Eigenschafts-\n\nwörter für seine langjährige Tätigkeit erwähnen, welche \n\nihn auszeichnen. Er war zuerst acht Jahre lang Ge-\n\nrichtsschreiber und danach seit 1995 bis heute Oberge-\n\nrichtspräsident. In dieser Zeit hat er die ganze Justiz we-\n\nsentlich mitgeprägt. Inhaltlich wie auch äusserlich mit \n\ndem Amtsbericht der Rechtspflege, wie er heute vor-\n\nliegt. Dieser hat eine Modernisierung erlebt und kommt \n\nanders daher. Andreas Jenny ist eine zuverlässige \n\nwertschätzende Person gegenüber dem Rechtssuchen-\n\nden wie auch gegenüber den Mitarbeitern. Er ist ein un-\n\nabhängiger Jurist. Ich danke Andreas Jenny für seine \n\nArbeit und wünsche alles Gute für die Zukunft.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Amtsbericht über die Rechtspflege zuge-\n\nstimmt. \n\n2. 32.23.02/33.23.01  \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2022. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März \n\n2023, Bericht und Antrag des Obergerichts vom 14. \n\nMärz 2023 sowie Bericht der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) und der Rechtspfle-\n\ngekommission (RPK), Bericht der Finanzkontrolle; Än-\n\nderungsantrag des Regierungsrats vom 25. April 2023. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Es freut mich sehr, dass ich Ihnen bei \n\nmeiner erstmaligen Präsentation der Rechnung 2022 \n\nein positives und erfreuliches Ergebnis präsentieren \n\ndarf. Das ordentliche operative Ergebnis schliesst mit \n\neinem Überschuss von 19,5 Millionen Franken ab, was \n\neinem Plus von 13,3 Millionen Franken gegenüber dem \n\nBudget entspricht. Die Sparprogramme der letzten \n\nJahre zeigen ihre Wirkung. Sie sind aber nicht der ein-\n\nzige Grund für das gute Ergebnis: \n\nIm Jahr 2022 hat uns vor allem der Beitrag der Schwei-\n\nzerischen Nationalbank (SNB) im Betrag von insgesamt \n\n17,6 Millionen Franken (das heisst 5,8 Millionen Fran-\n\nken mehr als budgetiert) sehr geholfen und unter ande-\n\nrem zu diesem grossen Plus geführt. Dies sage ich hier \n\nund heute ganz bewusst, da wir in diesem und wohl \n\nauch im nächsten Jahr auf diese Gewinnausschüttung \n\nverzichten müssen. Das sind also notabene jährlich \n\n17,6 Millionen Franken, welche uns dann jeweils auf der \n\nEinnahmenseite fehlen. Allerdings, das darf man an die-\n\nser Stelle auch erwähnen, selbst ohne Gewinnaus-\n\nschüttung der Nationalbank, hätten wir 2022 ein kleines \n\nPlus verbuchen können, was mich mit Blick auf die \n\nnächsten Jahre dennoch einigermassen ruhig schlafen \n\nlässt. \n\nAbgesehen vom höheren Anteil am Reingewinn der \n\nSNB, führten 1,2 Millionen Franken höhere Steuerein-\n\nnahmen zum besseren Ergebnis. Wobei sich vor allem \n\ndie Steuereinnahmen bei den juristischen Personen so-\n\nwie den Grundstückgewinn- und Handänderungssteu-\n\nern besser entwickelt haben als prognostiziert. Weiter \n\nblieben – wie alle Jahre wieder – die Ausgaben bei der \n\nPrämienverbilligung unter den Erwartungen. Aber auch \n\nsonst fielen die Ausgaben in diversen Bereichen tiefer \n\naus als budgetiert. \n\nKurz zusammengefasst heisst das: Ausschlaggebend \n\nfür die markante Verbesserung der Erfolgsrechnung \n\nsind einerseits die bessere Ertragslage, aber auch die \n\ntieferen Ausgaben und die Ausgabendisziplin der Ver-\n\nwaltung. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Ein-\n\nlage in die finanzpolitische Reserve (Schwankungsre-\n\nserve) in der Höhe von 15 Millionen Franken, womit \n\ndiese Ende Jahr einen Saldo von 77,7 Millionen Fran-\n\nken ausweist. Weiter wird eine zusätzliche Abschrei-\n\nbung der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes \n\nSarneraatal von 2,367 Millionen Franken vorgenom-\n\nmen. Unter Einbezug dieser ausserordentlichen Bu-\n\nchungen schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Über-\n\nschuss von 2,1 Millionen Franken ab. \n\nDie Investitionsrechnung fällt aufgrund geringerer be-\n\nziehungsweise diverser nicht ausgelöster Investitionen \n\ntiefer als budgetiert aus. Mit anderen Worten, wir konn-\n\nten nicht alles machen, was wir uns vorgenommen hat-\n\nten. Die Details der nicht ausgelösten Investitionen, \n\nkönnen Sie der Rechnung entnehmen.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad des Kantons liegt bei \n\n160 Prozent (Vorjahr 226 Prozent) und das Nettover-\n\nmögen konnte von 0,8 Millionen Franken auf 9,5 Millio-\n\nnen Franken oder Fr. 247.64 pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner erhöht werden. \n\nDas gute Ergebnis zeigt, dass der Kanton Obwalden \n\nideale Bedingungen als Wohn- und Wirtschaftsstandort \n\nbietet, sei es mit seinen effizienten Entscheidungswe-\n\ngen, der guten Infrastruktur sowie den attraktiven steu-\n\nerlichen Rahmenbedingungen. Den eingeschlagenen \n\nWeg und die gute Ausgabendisziplin gilt es auch in den \n\nnächsten Jahren weiterzuverfolgen. Wir müssen dran \n\nbleiben und den Standort Obwalden weiterentwickeln. \n\nDazu kommen wir ja dann auch in einem späteren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 25./26. Mai 2023 \n\nTraktandum beim Wirkungsbericht zur Steuerstrategie \n\nnoch zu sprechen. \n\nWie bereits erwähnt, müssen wir uns aber auch be-\n\nwusst sein, dass die Erträge in den nächsten Jahren \n\nnicht mehr so üppig fliessen und die Aufgaben, welche \n\nzu bewältigen sind, weiter zunehmen werden. Insofern \n\nsind wir in diversen Bereichen mit der aktuellen perso-\n\nnellen Besetzung nahe an und teilweise auch über der \n\nBelastungsgrenze angekommen. Der Fachkräfteman-\n\ngel macht auch vor der kantonalen Verwaltung nicht \n\nHalt. Sie haben es im Geschäftsbericht lesen können, \n\nwährend wir im letzten Jahr im Schnitt noch 12 Bewer-\n\nbungen pro ausgeschriebene Stelle hatten, haben wir \n\nim Jahr 2022 noch sieben Bewerbungen erhalten. \n\nGerade Corona oder auch der Ukrainekrieg hatten be-\n\nziehungsweise haben auch Auswirkungen auf unsere \n\ntägliche Arbeit und die Belastung, und zwar nicht nur \n\nfinanzieller Art. Zwar werden die Ausgaben für die \n\nSchutzsuchenden aus der Ukraine grösstenteils durch \n\nBundesmittel abgegolten, dennoch bleibt die gesamte \n\nOrganisation der Unterbringung und Betreuung zu erle-\n\ndigen. Da ist auch unser Personal gefordert. Auch The-\n\nmen wie Energie und Klima oder eine gute Gesund-\n\nheitsversorgung der Obwaldner Bevölkerung werden \n\nuns inskünftig beschäftigen und finanzielle Mittel erfor-\n\ndern. Nicht vergessen werden darf, dass die befristete \n\nSteuererhöhung von 0,1 Einheiten Ende 2024 ausläuft. \n\nWeiter hat uns gerade auch das letzte Jahr gezeigt, wie \n\nvolatil alles ist und wie schnell Gewinne in Defizite um-\n\nschlagen oder Preise sich schlagartig in eine andere \n\nRichtung entwickeln können. Dies alles gilt es mit Blick \n\nauf die Zukunft zu berücksichtigen. \n\nUnsere Mitarbeitenden haben mit ihrem Engagement \n\nund ihrer seriösen Ausgabendisziplin sehr gute Arbeit \n\ngeleistet. Ich möchte es nicht unterlassen, ihnen allen \n\nan dieser Stelle für ihr Engagement und ihren täglichen \n\nEinsatz ganz herzlich zu danken. Ohne sie wäre dieses \n\ngute Ergebnis nicht möglich gewesen. \n\nEs gilt auch weiterhin die Ausgabendisziplin aufrecht zu \n\nhalten und nach Optimierungen und Verbesserungs-\n\nmöglichkeiten zu suchen. Es gilt aber auch zu überprü-\n\nfen, ob die getroffenen Sparmassnahmen – ich spreche \n\nhier insbesondere von den Stellen, welche abgebaut \n\nworden sind – für die heutige Lage immer noch ange-\n\nbracht sind, oder teilweise überdacht werden müssen. \n\nUnser Ziel und unsere Herausforderung für die Zukunft \n\nist klar: Wir wollen eine ausgeglichen Rechnung prä-\n\nsentieren können und dabei alle zu erledigenden Arbei-\n\nten und Aufgaben mit maximaler Effizienz und Ausga-\n\nbendisziplin zur Zufriedenheit der Bevölkerung – und \n\nnatürlich auch von ihnen geschätzte Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte – erledigen können. \n\nDer Regierungsrat beantragt ihnen, den Geschäftsbe-\n\nricht und die Staatsrechnung 2022 zu genehmigen. \n\nZum Änderungsantrag des Regierungsrats komme ich \n\nbei Gelegenheit zu sprechen.  \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Satte \n\nGewinne statt tiefrote Zahlen: Kantone verschätzen sich \n\ngemeinsam um über 4 Milliarden Franken! Dieses Früh-\n\njahr meldet ein Kanton nach dem anderen bessere Zah-\n\nlen als budgetiert. Auch im Kanton Obwalden dürfen wir \n\nauf ein positives Rechnungsergebnis blicken. \n\nIch stelle Ihnen das Ergebnis der Prüfungstätigkeit der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) vor und gehe in den nachfolgenden Erläuterun-\n\ngen auf folgende drei Punkte ein: \n\n1. Kommissionsarbeit \n\n2. Geschäftsbericht 2022 \n\n3. Staatsrechnung 2022 \n\n1. Kommissionsarbeit \n\nDie GRPK hat die bisherige und bewährte Form der \n\nPrüfungstätigkeit beibehalten. Insgesamt traf man sich \n\nan verschiedenen halb- und ganztägigen Sitzungen und \n\nstudierte die Unterlagen individuell. Pro Departement \n\nwurden Zweier-Delegationen eingesetzt. Um das Prü-\n\nfungsziel zu erreichen, wurden direkte Gesprächen mit \n\nden Mitgliedern des Regierungsrats und mit Leiterinnen \n\nund Leitern von Ämtern und Abteilungen geführt. Wir er-\n\nhalten so jeweils einen vertieften Einblick in die Ablau-\n\nforganisation und können eine Beurteilung der Qualität \n\nder Aufgabenerfüllung vornehmen. \n\nAufgrund unseres Mehrjahresprüfplans sind für jedes \n\nDepartement verschiedene Prüfungsbereiche festge-\n\nlegt worden. Dieser Prüfplan ist abgestimmt mit dem \n\nMehrjahresprüfplan der Finanzkontrolle. Weiter sind de-\n\npartementsübergreifend drei Schwerpunkte zur Diskus-\n\nsion gestanden. Die offenen Fragen aus den Departe-\n\nmentsbesuchen wurden schriftlich dem Regierungsrat \n\nzur Beantwortung unterbreitet. Die Fragen wurden an-\n\nschliessend mit den Regierungsrat gemeinsam disku-\n\ntiert. Die GRPK und der Gesamt-Regierungsrat planen \n\nim Herbst wieder eine gemeinsame Sitzung betreffend \n\nIAFP und Budget 2024. \n\nWir dürfen hier abschliessend festhalten, dass die Mit-\n\nglieder des Regierungsrats und die Kadermitarbeiten-\n\nden die Kommissionsmitglieder der GRPK-Delegatio-\n\nnen offen und umfassend informierten. Uns wurde bei \n\nder Prüfungstätigkeit viel Verständnis und Vertrauen \n\nentgegengebracht. Wir danken an dieser Stelle allen \n\nBeteiligten und wir möchten auch allen Mitarbeitenden \n\nder Verwaltung für ihre Arbeit danken, die sie mit viel \n\nEngagement geleistet haben und auch weiterhin täglich \n\nerbringen werden. \n\n2. Geschäftsbericht 2022 \n\nMit dem ausführlichen Geschäftsbericht erhalten wir ei-\n\nnen vertieften Einblick in die Komplexität der Staatsauf-\n\ngaben und der Bericht dokumentiert die interdisziplinäre \n\nZusammenarbeit der Departemente. Der Bericht zeigt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 25./26. Mai 2023 \n\naber auch ein gutes Bild über die Arbeit des Regie-\n\nrungsrats auf, die es hier zu würdigen gilt. Im Rahmen \n\nder Geschäftsberichtsprüfung hat die GRPK drei \n\nSchwerpunktthemen festgelegt. Es waren dies: \n\n–  Optionen Leistungsverzicht und -abbau sowie Opti-\n\nmierungspotenzial in der Verwaltung; \n\n–  Organisation und Organigramme; \n\n–  IT-Projekte. \n\nOptionen Leistungsverzicht und -abbau sowie Optimie-\n\nrungspotenzial in der Verwaltung \n\nGenerell kann festgestellt werden, dass es kaum Spiel-\n\nraum für einen Leistungsverzicht und -abbau gibt. Dies \n\nkann aus den Delegationsberichten bestätigt werden. \n\nDie Stimmen aus der Kommission zeigen, dass nach \n\ndem Stellenabbau in den vergangenen Jahren, die «Zit-\n\nrone ausgepresst» ist und die Mitarbeitenden am Limit \n\nfahren. Unter anderem gibt es vom Bund immer mehr \n\nund auch komplexere Aufgaben zu bewältigen. Mehr-\n\nbelastungen entstehen auch durch unvorhergesehene \n\nSituationen und Krisen, was viele befristete Stellen zur \n\nFolge hatte, oder Wünsche der Politik. Durch Umstruk-\n\nturierungen konnten teilweise Optimierungen erzielt \n\nwerden. Anzustreben wäre es in der Einfachheit zu blei-\n\nben und keine «Projektitis» zu betreiben. Pragmatismus \n\nist sicherlich sehr gefragt und hilft oft mehr als man \n\ndenkt. Ideen können aufgrund fehlender Kapazitäten \n\nteilweise nicht umgesetzt werden, da durch neue Ge-\n\nsetze/Weisungen mehr Arbeit für die Verwaltung ent-\n\nsteht. Sicherlich ist der Kanton gefordert auch auf eid-\n\ngenössischer Ebene Widerstand gegen zusätzliche Be-\n\ngehrlichkeiten leisten kann und unser Parlament selber \n\ndiszipliniert zu sein. \n\nOrganisation und Organigramme \n\nMehrere Delegationen berichten von Einzelpersonen, \n\nwelche über ein grosses Fachwissen verfügen und eine \n\ngrosse Arbeitslast bewältigen. Dies birgt ein Risiko ei-\n\nner Lücke bei einem Ausfall oder Weggang dieser Per-\n\nsonen. Stellvertretungen sind zwar definiert, können \n\naber nicht in allen Fällen das Fachwissen abdecken. Es \n\nkonnte festgestellt werden, dass die Organigramme in \n\nden einzelnen Departementen und Ämtern sehr unter-\n\nschiedlich sind. Teilweise gab es kein aktuelles Organi-\n\ngramm, obwohl dieses als Führungsinstrument dienen \n\nwürde. Der Kommission ist es wichtig, dass die Verwal-\n\ntung die Organigramme nicht für die GRPK erstellt, son-\n\ndern diese für sie selbst ein Hilfsmittel sein sollen und \n\nsomit in ihrer Form und Ausführlichkeit Sinn machen \n\nmüssen für die Ämter. \n\nIT-Projekte \n\nTeilweise wurde bei IT-Projekten festgestellt, dass der \n\nProjektverlauf inklusive der Kosten anders verläuft als \n\nbei der Budgetierung angenommen. Laufende Kosten \n\nwerden während des Projekts zu wenig hinterfragt und \n\nohne adäquate Abklärungen zur Kenntnis genommen. \n\nAuf das Nachfragen der Kommission wurde uns \n\nversichert, dass die Grundlagen für die Überwachung \n\nwährend des Projekts vorhanden sind, teilweise werden \n\ndiese aber von den Amtsstellen zu wenig genutzt. Wenn \n\ndie Vorgaben des Handbuchs für Informatikprojekte ein-\n\ngehalten werden, sollte die Umsetzung von Informatik-\n\nprojekten gelingen. Momentan wird die Informatikstrate-\n\ngie-Kommission (ISK) besetzt und diese muss zunächst \n\nihre Arbeit aufnehmen. Die Erwartung und Hoffnung, \n\ndass mit der geplanten Professionalisierung und Ver-\n\neinheitlichung von Informatiklösungen inklusive Be-\n\nschaffung mit der Informatikstrategie ist gross. Die \n\nGRPK wird sicherlich im Bereich Informatik auch in Zu-\n\nkunft einen Fokus setzen. \n\nZu den Anmerkungen der FDP-Fraktion «Veranla-\n\ngungstand der Steuerverwaltung» und der CSP «Si-\n\ncherstellung von bezahlbarem Wohnraum» konnte die \n\nGRPK nicht Stellung nehmen, da sie zum Zeitpunkt der \n\nKommissionssitzungen noch nicht vorlagen. Inhaltlich \n\nkann man aber berichten, dass der tiefe Verlangungs-\n\ntand der Steuerverwaltung seit einiger Zeit auch der \n\nGRPK Sorgen bereitet und immer wieder bemängelt \n\nwird. \n\n3. Staatsrechnung 2022 \n\nIch werde sicherlich die eine oder andere Zahl von Re-\n\ngierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler wiederho-\n\nlen. Aber aufgrund der Bedeutung und Wichtigkeit ist \n\ndies auch angebracht. Die Rechnung 2022 schliesst auf \n\nden ersten Blick mit einem Gewinn von 2,1 Millionen \n\nFranken ab. Die vertiefte Betrachtung zeigt, dass weiter \n\ndie Schwankungsreserven mit 5 Millionen Franken auf-\n\ngestockt werden konnte, dies bedeutet eine deutliche \n\nVerbesserung der Rechnung gegenüber dem Budget. \n\nDas operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung \n\nschliesst mit einem Gewinn von 19,5 Millionen Franken \n\nab und entspricht einer Verbesserung von über 13,3 Mil-\n\nlionen Franken gegenüber dem Budget und einer Ver-\n\nschlechterung von 3,5 Millionen Franken gegenüber \n\ndem Vorjahr. \n\nDie grössten Verbesserungen gegenüber dem Budget \n\nsind auf der Ertragsseite entstanden: Der Gewinnanteil \n\nder Schweizerischen Nationalbank (SNB) von zusätz-\n\nlich 5,8 Millionen Franken und Fiskalertrag von 1,2 Mil-\n\nlionen Franken und diversen Positionen mit Minderkos-\n\nten, allen voran die Individuelle Prämienverbilligung mit \n\nminus 3,2 Millionen Franken, tiefere Ausgaben statio-\n\nnäre Leistungen im Spitalbereich Minus 1 Millionen \n\nFranken sowie Ergänzungsleistungen AHV/IV CHF Mi-\n\nnus 1,3 Millionen Franken. Sicherlich zu erwähnen sind \n\nauch die Budgetabweichungen mit dem Abschluss der \n\nCovid-Pandemie und der Ukraine-Krise, welche aber zu \n\ngrossen Teilen jeweils durch den Bund aufgefangen \n\nwerden. \n\nDie Nettoinvestitionen sind im 2022 mit 15,5 Millionen \n\nFranken sind einiges tiefer als budgetiert. Die grössten \n\nInvestitionen, aber auch Abweichungen sind nach wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 25./26. Mai 2023 \n\nvor im Naturgefahren und Wasserbau zu verzeichnen. \n\nAber auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel beim \n\nWald, Hochbau oder den Kantonsstrassen wurde weni-\n\nger umgesetzt als geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nliegt bei 160 Prozent (Vorjahr 226 Prozent). \n\nFreude herrscht also über die gute Arbeit der Verwal-\n\ntung und den positiven Rechnungsabschluss. Für das \n\nkollektive Verschätzen der Budgets der Kantone, ist \n\nalso primär die Nationalbank verantwortlich – im Jahr \n\n2022 zum Positiven. Getrübt wird diese Freude, da vo-\n\nraussichtlich sicher für die nächsten zwei Jahre die \n\n17,6 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Natio-\n\nnalbank für den Kanton Obwalden ausbleiben werden \n\noder könnten. Auch die Steuererträge der natürlichen \n\nPersonen entwickeln sich tiefer als erwartet. Gleichzei-\n\ntig könnten die Abgaben in den Nationalen Finanzaus-\n\ngleich steigen. All dies wird die finanzpolitischen Her-\n\nausforderungen für den Kanton Obwalden nicht einfach \n\nmachen. Das Positive sehen und konsequent hart wei-\n\nterarbeiten, hilft sicherlich am meisten. \n\nAbschliessend halte ich fest, dass aufgrund von Art. 85 \n\ndes Finanzhaushaltgesetzes die Finanzkontrolle die \n\nStaatsrechnung 2022 des Kantons Obwalden geprüft \n\nhat. Über das Ergebnis dieser Prüfungen liegt der \n\nGRPK ein detaillierter Erläuterungsbericht mit Datum \n\nvom 13. April 2023 vor. Dieser Erläuterungsbericht bil-\n\ndet die Grundlage für den Ihnen vorliegenden Bestäti-\n\ngungsbericht der GRPK, der RPK und der Finanzkon-\n\ntrolle. Die Finanzkontrolle empfiehlt die Staatsrechnung \n\n2022 zu genehmigen. \n\nIch stelle Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK und \n\ndies auch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, \n\nden Antrag dem Kantonsratsbeschluss inklusive der \n\nÄnderung des Regierungsrats von 25. April 2023 zuzu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Meine Ausführungen zum Geschäfts-\n\nbericht kann ich kurz fassen und erlaube mir Sie auf \n\nmeine Erläuterungen zum Amtsbericht im letzten Trak-\n\ntandum hinzuweisen. \n\nWas die Rechnung anbelangt, hat die Rechtspflege-\n\nkommission im Rahmen ihrer Delegationsbesuche die \n\neinzelnen Positionen der Gerichte und gerichtsnahen \n\nBehörden begutachtet. Dabei ist uns nichts Ausserge-\n\nwöhnliches aufgefallen, respektive grosse Abweichun-\n\ngen zum Budget haben uns begründet werden können. \n\nIch beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen \n\nRechtspflegekommission (RPK) und auch der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion den Geschäftsbericht, die \n\nRechnung von den Gerichten und die Staatsrechnung \n\n2022 zu genehmigen. \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Die CVP/GLP-\n\nMitte-Fraktion nimmt erfreut Kenntnis vom soliden Jah-\n\nresabschluss 2022.  \n\nDank dem erneut guten Jahresabschluss steht der Kan-\n\nton Obwalden solide da und hat wieder ein bisschen \n\nLuft. Die finanzpolitischen Reserven haben auf 77,7 Mil-\n\nlionen Franken erhöht werden können und das Netto-\n\nvermögen liegt bei 9,5 Millionen Franken. Die Kantons-\n\nfinanzen haben wieder ein starkes Fundament. Selbst-\n\nverständlich soll man immer nach Optimierungen und \n\nVerbesserungen fragen. Das ist eine Daueraufgabe.   \n\nEs ist aus meiner Sicht jetzt aber nicht schon wieder der \n\nMahnfinger gefragt. Sondern, dass wir das starke Fun-\n\ndament gemeinsam nutzen für die positive Entwicklung \n\ndes Kantons. Mit der Umsetzung des Energie- und Kli-\n\nmakonzepts, der Arealentwicklung Foribach oder dem \n\nUmbau Psychiatriegebäude kann der Kanton in den \n\nkommenden Jahren auch volkswirtschaftlich ganz wich-\n\ntige Impulse setzen. Damit stärken wir auch die Ertrags-\n\nseite nachhaltig. Persönlich hoffe ich, dass der Regie-\n\nrungsrat die dafür notwendigen personellen Ressour-\n\ncen seitens Verwaltung priorisiert oder schafft, damit es \n\nin diesen wichtigen Projekten zügig vorwärts geht.  \n\nParallel dazu kann der Regierungsrat und schlussend-\n\nlich auch wir als Kantonsrat dazu beitragen, dass mit \n\neiner geschickten Überführung der Steuerstrategie in \n\neine breiter gefasste Standortstrategie die viel be-\n\nschworene «finanzielle Resilienz» gestärkt wird. \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion wird dem Geschäftsbericht \n\nund der Jahresrechnung 2022 einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Das operative Ergebnis \n\nfällt mit einem Überschuss von 19,5 Millionen Franken \n\nsehr gut aus und entspricht einer Verbesserung von \n\n13,3 Millionen Franken gegenüber dem Budget, wie wir \n\nbereits gehört haben. \n\nDer Regierungsrat beantragt uns 15 Millionen Franken \n\nin die finanzpolitische Reserve zu legen. Diese Schwan-\n\nkungsreserve beträgt mit dieser Einlage per Ende Jahr \n\n77,7 Millionen Franken. Wir brauchen diese Reserve, \n\nweil in der Immobilienstrategie grosse Ausgaben ge-\n\nplant sind und wir eine befristete Erhöhung des Steuer-\n\nfusses der Kantonssteuer von 0,1 Einheiten bis 2024 \n\nhaben. Wie uns Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler bereits ausgeführt hat, werden uns die SNB-\n\nZahlungen zusätzlich fehlen.   \n\nSehr zu denken gibt uns wieder, dass der Kanton Ob-\n\nwalden auch im letzten Jahr bei der Krankenkassenprä-\n\nmienverbilligung 3,2 Millionen Franken eingespart hat. \n\nAuch in Zukunft ist darauf zu achten, dass das dafür \n\nbudgetierte Geld den Familien und den Menschen aus-\n\nbezahlt wird, die mit den Krankenkassenprämien im \n\nVerhältnis zu ihrem Einkommen stark belastet sind. Das \n\neingesparte Geld der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) gehört eigentlich den Bezügerinnen der IPV und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 25./26. Mai 2023 \n\nsollte wieder für die IPV im kommenden Jahr eingesetzt \n\nwerden und nicht einfach die Staatsrechnung entlasten. \n\nDa möchte ich eine Klammer aufmachen: Der Kanton \n\nUri zahlt die Prämienverbilligung automatisch aus, ohne \n\nAnmeldung mittels Formular, und zwar aufgrund der \n\nletzten rechtskräftigen maximal drei Jahre zurückliegen-\n\nden Steuerveranlagung – Klammer zu. Wir empfehlen \n\ndieses Vorgehen auch hier im Kanton Obwalden in Be-\n\ntracht zu ziehen. \n\nDie Verwaltung hat wiederum sehr gute Arbeit geleistet. \n\nDie SP-Fraktion dankt den Kantonsangestellten für ih-\n\nren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Wir anerken-\n\nnen die guten Leistungen und wissen den Einsatz des \n\nStaatspersonals sehr zu schätzen. \n\nDer Kanton soll ein attraktiver Arbeitgeber sein, ein Ar-\n\nbeitgeber mit guten Anstellungsbedingungen für seine \n\nAngestellten. Dazu braucht es finanzielle Mittel und wir \n\nbitten den Regierungsrat, in der jetzt startenden \n\nBudgetphase die Weichen für gute Rahmenbedingun-\n\ngen zu stellen. \n\nDem Geschäftsbericht auf Seite 29 entnehmen wir, \n\ndass der Altersquotient (plus 65-jährige) erstmals über \n\ndem Jugendquotient (0-19-jährige) ist. Diese Entwick-\n\nlung macht der SP-Fraktion seit Jahren Sorgen. Es \n\nwäre wünschenswert, wenn der Regierungsrat und das \n\nKantonsparlament ein familien- und kinderfreundliches \n\nUmfeld schaffen könnten, damit der Kanton Obwalden \n\nnicht zum Altersheim der Schweiz wird. Sicher haben \n\nauch die teuren Immobilien einen grossen Einfluss auf \n\ndiese Entwicklung. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Jahres-\n\nrechnung 2022 mit dem Änderungsantrag zustimmen. \n\nDie Anmerkungen werden mehrheitlich unterstützt. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit Datum vom \n\n14. März 2023 legt uns der Regierungsrat seinen Ge-\n\nschäftsbericht 2022 und mit gleichem Datum auch den \n\nAbschluss der Staatsrechnung für das Jahr 2022 vor. \n\nGeschäftsbericht und Staatsrechnung dokumentieren \n\nim Normalfall, welche im Vorjahr gesteckten Ziele zu \n\nwelchem Grad erfüllt wurden. \n\nZum Geschäftsbericht des Regierungsrats: Mit diesem \n\nlegt der Regierungsrat Rechenschaft über die Regie-\n\nrungs- und Verwaltungstätigkeit im Jahr 2022 ab; ein \n\ndetaillierter Bericht zum Amtsjahr, der einen vertieften \n\nEinblick in die Umsetzung der kurz-, mittel- und langfris-\n\ntigen Schwerpunkte und Massnahmen, die sich nach \n\nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis \n\n2027, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie der \n\nLangfriststrategie 2022+ wiedergibt. \n\nDas Gute vorweg. Von vier grossen Zielen sind deren \n\ndrei erreicht, ein Ziel ist teilweise erreicht. Nur teilweise \n\nerreicht ist die Umsetzung der kantonalen Immobilienst-\n\nrategie: Der Planungskredit Machbarkeitsstudie und die \n\nBedarfsabklärung für das Polizeigebäude haben sich \n\naufgrund von Personalvakanzen verzögert. Die Kredit-\n\nfreigabe für die Machbarkeitsstudie ist per Ende 2023 \n\nvorgesehen, das Projekt hat neu die Bezeichnung «Ent-\n\nwicklung Areal Foribach». Schade, dass gerade dieses \n\nZiel nur teilweise erreicht wurde, welches einen klaren \n\ndreifachen Nutzen aufweist, nämlich:  \n\n1. Effizienzsteigerung für Verwaltung und Ämter; \n\n2. Kurze Wege und dadurch kundenfreundliche, \n\nräumliche Zusammenführung von Ämtern mit ihren \n\nDienstleistungen für die verschiedenen Anspruchs-\n\ngruppen; \n\n3. Zeitgemässe, den heutigen Anforderungen ent-\n\nsprechende Arbeitsplätze für das Personal, was \n\nauch sehr wichtig ist.  \n\nKantonsrat Guido Cotter hat auch festgestellt, dass die \n\nräumlichen Verhältnisse nicht unbedingt optimal sind.  \n\nDie strategischen Kennzahlen zeichnen einen Anstieg \n\nder Staatsquote. Dieser Anstieg gründet insbesondere \n\nim Sozial- und Bildungsbereich im militärischen Überfall \n\nRusslands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste \n\nWelle an ukrainischen Schutzsuchenden in Obwalden.  \n\nPositiv auch die Entwicklung bei den Lehrstellen, res-\n\npektive bei der Zahl der Lernenden in den einzelnen Be-\n\nrufen. Auch die Gymnasiale- und die Berufsmaturitäts-\n\nquote zeigen eine erfreuliche Entwicklung.  \n\nIm Bereich der Gesundheitsversorgung fällt auf, dass \n\nzur Quote der im Kantonsspital Obwalden behandelten \n\nObwaldnerinnen und Obwaldner keine aktuellen Zahlen \n\nvorhanden sind. Die letzten Zahlen dazu stammen aus \n\ndem Jahr 2021 und sagen aus, dass mindestens jeder \n\nzweite Spitalaufenthalt von Obwaldnerinnen und Ob-\n\nwaldnern eben nicht im Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) in Sarnen stattfindet. In diesem Bereich ver-\n\nmisse ich eine gesunde, Obwaldner Eitelkeit, sich sel-\n\nber im Gesundheitsspiegel zu betrachten und sich da-\n\nbei Gedanken über die Auswirkungen des eigenen Han-\n\ndelns und zur Zukunft des Kantonsspital Obwalden zu \n\nmachen. \n\nKein Grund zur Freude ist auch die hohe Arbeitslast in \n\nder Staatsanwaltschaft. Der Stand der Pendenzen ist im \n\n2022 auf ein Allzeithoch gestiegen. Die gemeldeten \n\nStraftaten nach Strafgesetzbuch sind im Berichtsjahr \n\nwieder deutlich angestiegen. Mit einer Zunahme von 14 \n\nProzent liegt Obwalden leicht über dem nationalen \n\nTrend. Dieser weist eine Steigerung von 10 Prozent \n\naus. Im Vergleich mit den übrigen Zentralschweizer-\n\nKantonen ist auch die Häufigkeitszahl, also die Anzahl \n\nder Straftaten pro 1000 Einwohner, im Kanton Obwal-\n\nden mit 38,8 weiterhin eher hoch und im Vergleich zum \n\nVorjahr (34,3) sogar leicht gestiegen. Erfreulich zu ver-\n\nmerken gilt die Tatsache, dass die Aufklärungsquote mit \n\n54,5 Prozent sogar wiederum leicht gestiegen und im \n\nnationalen Vergleich erneut deutlich über dem Schnitt \n\n(40,8 Prozent) liegt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 25./26. Mai 2023 \n\nDie Zahl der Delikte welche der «schweren Gewalt» zu-\n\ngerechnet werden hingegen, ist von zwei auf fünf Taten \n\nangestiegen, die Aufklärungsquote im Bereich der Ge-\n\nwaltstraftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken \n\nund liegt nun bei 81,9 Prozent. \n\nDer Bevölkerungsstand gemäss Einwohnerkontrollen \n\nzeigt im Kanton eine steigende Tendenz. Hier erwarte \n\nich vom Regierungsrat klare, quantifizierte Aussagen, \n\nwelche Strategie in diesem Bereich gefahren wird, bei \n\nwelcher Einwohnerzahl im Kanton Obwalden die vor-\n\nhandenen Ressourcen nicht mehr ausreichen und wel-\n\nche Konsequenzen dann zu tragen sind. Denn Wachs-\n\ntum und jeden Preis wird auch in Zukunft eine sehr ge-\n\nfährliche Strategie sein.   \n\nInteressant sind die Feststellungen, welche im Zusam-\n\nmenhang mit der Leitidee 8.4 zum Versorgungsgrad mit \n\neigener, erneuerbarer Energie gemacht wurden. Trotz \n\n211 neuen Photovoltaikanlagen (PVA) kann bei einem \n\nschönen Sommer nur mit reduzierter Energieproduktion \n\ndurch Wasserkraft gerechnet werden. Im Hinblick auf \n\ndie kommende Energieabstimmung entlarvt gerade \n\ndiese Tatsache die Argumente der Befürworter und \n\nzeigt auf, dass die heute und in Zukunft benötigte Ener-\n\ngie in diesem Umfang nicht einfach mit PV-Anlagen \n\noder Wasserkraft generiert werden kann.  \n\nStaatsrechnung 2022: \n\nDie Staatsrechnung 2022 schliesst mit einem Über-\n\nschuss von rund 2,1 Millionen Franken positiv ab. Die \n\nGründe, wieso das Ergebnis so viel positiver ist als \n\nprognostiziert liegen vor allem auf der Ertragsseite. Der \n\nTopf der Schwankungsreserven ist mit 17 Million Fran-\n\nken gespiesen worden. \n\nWenn nun jedes Jahr dieser Topf geäufnet werden \n\nkann, muss offen darüber diskutiert werden, ob die Fis-\n\nkalabgaben in der heutigen Grösse noch gerechtfertigt \n\nsind. Steuersenkung oder Steuerrabatte dürfen kein \n\nTabuthema sein.  \n\nDer erfreuliche Rechnungsabschluss darf nicht zur Er-\n\nhöhung der Staatsquote führen. Von zentraler Bedeu-\n\ntung und weiterhin wichtig sind deshalb die Weiterent-\n\nwicklung der Steuerstrategie und die Aktivitäten der \n\nStandortpromotion Obwalden. Letztere war trotz \n\nschwierigem Umfeld auch 2022 sehr erfolgreich unter-\n\nwegs. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass uns das \n\nGlück zur Seite stehen wird. Ausserordentliche Fiskal-\n\nerträge kennen keine Regelmässigkeit und weder die \n\nGewinne noch die Ausschüttungen der Nationalbank \n\nkönnen von uns beeinflusst werden. Ausgabendisziplin \n\nist weiterhin angesagt – Steuererhöhungen in dieser \n\nschwierigen Zeit eher nicht. \n\nUnd an dieser Stelle ein kleines Beispiel aus der Praxis: \n\nWir haben vorhin gehört, dass es eventuell sinnvoll \n\nwäre, wenn man die Gebühren bei den Strafverfahren \n\nanheben würde. Wenn jemand etwas gut macht, zum \n\nBeispiel ein Baugesuch für eine Wärmepumpe oder für \n\nmehr Wohnraum stellt, wird er von der Baukoordination \n\neine Rechnung erhalten. Insgesamt nimmt die Bauko-\n\nordination im 2022 Fr. 537 317.–  ein. Hingegen werden \n\nfür Gebühren der Gerichte nur Fr. 549 000.– Franken \n\nausgewiesen. Jene, die etwas gut machen, zahlen also \n\nmindestens so viel, wie jene, die etwas falsch machen. \n\nDas ist ein Verhältnis, welches nicht aufgeht. Wird also \n\nbestraft, wer etwas Gutes macht? \n\nUnd wenn man sieht, dass alleine aus der Jagd noch-\n\nmals Fr. 385 000.-– an Gebühren in die Kantonskasse \n\neinbringt. Da frage ich mich schon, lohnt es sich, wenn \n\nman irgendetwas macht, das nicht in Ordnung ist? Oder \n\numgekehrt, müsste nicht jener, der alles richtig macht \n\netwas weniger zahlen und dafür der andere mehr? \n\nAn dieser Stelle danke ich, auch im Namen der SVP-\n\nFraktion, den Mitarbeitenden in den Departementen für \n\nihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement zum Wohl von \n\nLand und Leute.  \n\nIn diesem Sinne genehmige ich zusammen mit der \n\nSVP-Fraktion den Geschäftsbericht des Regierungsrats \n\nsowie die Staatsrechnung 2022. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Sie haben es ge-\n\nhört, die Staatsrechnung schliesst unter Einbezug der \n\nausserordentlichen Buchungen mit einem Überschuss \n\nvon 2,1 Millionen Franken ab. Das ist erfreulich. Aller-\n\ndingst ist der Überschuss unter anderem entstanden, \n\nweil im Budget ein 3,2 Millionen Franken tieferer Betrag \n\nfür die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ausgege-\n\nben wurde. Das darf nicht sein. Wir warten dringend auf \n\nden Wirkungsbericht der IPV und auf die daraus folgen-\n\nden Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation. \n\nIm Übrigen verweise ich auf die Voten meiner Vorred-\n\nner.  \n\nAusser beim Dank – diesen kann man natürlich wieder-\n\nholen. Die CSP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und \n\nvor allem den Angestellten der Verwaltung ausdrücklich \n\nfür den ausserordentlich grossen Einsatz, welche sie \n\ntagtäglich für den Kanton Obwalden leisten.  \n\nDie CSP wird dem Geschäftsbericht und der Rechnung \n\n2022 zustimmen und bitten Sie der Anmerkung der CSP \n\nzur Leitidee 7.1 bezahlbarer Wohnraum (Seite 36, Ge-\n\nschäftsbericht) zuzustimmen. Einzelne Bemerkungen \n\nzum Geschäftsbericht und zur Staatsrechnung werden \n\nwir in der Detailberatung einbringen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \n\n  \n\nIn Anwesenheit des Obergerichtspräsidenten I wird zu-\n\nerst der Bereich Gerichte behandelt.  \n\n \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 25./26. Mai 2023 \n\nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit be-\n\nendet. Obergerichtspräsident I, Andres Jenny, wird von \n\nder Ratspräsidentin verabschiedet.  \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 25. Mai 2023:  \n\n11:45 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 25. Mai 2023: \n\n14:00 Uhr \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2022 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats (Seite 3 bis 58) \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Sie haben den \n\nAntrag für eine parlamentarische Anmerkung zum Ge-\n\nschäftsbericht vom Regierungsrat Seite 36, Leitidee 7.1 \n\nvon mir vorgängig erhalten. Es geht darum, dass der \n\nKanton Obwalden Massnahmen zur Sicherstellung von \n\nbezahlbarem Wohnraum fördert.  \n\nDer Landammann Christoph Amstad sagte an der Er-\n\nöffnungssitzung vom 1. Juli 2022: «Wir alle sind Teil von \n\nObwalden und das muss bei unseren Zielen und unse-\n\nrer Arbeit immer im Mittelpunkt stehen: Obwalden, wo \n\nMenschen sich wohl, sicher und zuhause fühlen... ». \n\nZuhause fühlen können sich die Menschen in Obwalden \n\naber auch nur, wenn sie ein Zuhause finden. Und dieses \n\nZuhause bezahlbar ist. Gerade dies ist in Obwalden \n\naber schwierig, wie ich immer wieder aus der Bevölke-\n\nrung höre und wie es auch aus der Grafik auf Seite 36 \n\ndes Geschäftsberichtes ersichtlich ist. Im Wirkungsbe-\n\nricht 2021/2022 zur kantonalen Steuerstrategie, den wir \n\nan der Kantonsratssitzung unter Traktandum 12 behan-\n\ndeln werden, stehen die Ampeln bei den Themen Preis-\n\nentwicklung von Einfamilienhäusern und Eigentums-\n\nwohnungen sowie bei den Leerwohnungsbeständen auf \n\nRot. Wörtlich heisst es: «Im Kanton Obwalden verharrt \n\ndie Leerwohnungsziffer per Ende November 2022 auf \n\neinem rekordtiefen Niveau von knapp 0,5 Prozent» \n\n(Seite 8, Ziff. 4.1 des Wirkungsberichtes). \n\nDie strategischen Kennzahlen in der vorliegenden Liste \n\ndes Geschäftsberichts wurden auf Grundlage der Lang-\n\nfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung 2018 bis \n\n2022 zusammengestellt. Bei der Leitidee 7.1 handelt es \n\nsich also um ein altes Problem, das aber immer noch \n\naktuell und wichtig ist, sonst hätte es der Regierungsrat \n\nnicht erneut als Leitidee in den Geschäftsbericht aufge-\n\nnommen. Er schreibt unter der Leitidee 7.1 auf Seite 36 \n\ndes aktuellen Geschäftsberichts: «Der Kanton Obwal-\n\nden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahl-\n\nbarem Wohnraum». Nur: Wo sind die geförderten Mas-\n\nsnahmen? Der Regierungsrat hat offenbar keine Mass-\n\nnahmen gefördert. Im Geschäftsbericht steht auch \n\nnichts darüber, welche mögliche Förderung von Mass-\n\nnahmen er geprüft hat. Und dies, obwohl er schon bei \n\nder Beratung der Geschäftsberichte 2020 und 2021 von \n\nKantonsratsmitgliedern dazu aufgefordert worden ist. \n\nDeshalb stelle ich nun diesen Antrag auf eine Anmer-\n\nkung zum Geschäftsbericht. Der Regierungsrat muss \n\nnun Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem \n\nWohnraum gezielt fördern. Es kann nicht sein, dass der \n\nKanton die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum \n\nallein auf die Gemeinden abschiebt. Er muss mindes-\n\ntens prüfen, welche Massnahmen er fördern könnte, al-\n\nlenfalls in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Wel-\n\nche Massnahmen, die geprüft werden sollen, sage ich \n\nnicht. Es können auch Massnahmen von bauvorschrifli-\n\ncher Art sein. Alle möglichen Massnahmen sind denk-\n\nbar, aber sie müssen einmal geprüft werden. Der Re-\n\ngierungsrat trägt als Gesamtgremium eine Verantwor-\n\ntung, dass in Obwalden bezahlbarer Wohnraum sicher-\n\ngestellt wird. Mit dem Mittel der Anmerkung können wir \n\ndiesem Anliegen Nachdruck verleihen. Bei einer An-\n\nmerkung wird der Regierungsrat beim nächsten Ge-\n\nschäftsbericht erklären, was er daraus gemacht hat, da-\n\nmit es nicht wieder gleich wie die letzten zwei Jahre \n\noder nun auch das dritte Jahr in Folge ist. Ich bitte Sie, \n\ndieser Anmerkung zuzustimmen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die Antragstellerin bringt \n\nauf den ersten Blick ein sympathisches Anliegen. Wer \n\nist schon dagegen, dass der Wohnraum bei uns bezahl-\n\nbar bleiben soll? Aber beim zweiten Blick und vertiefter \n\nAnalyse ist die SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, \n\ndass die Anmerkung definitiv nur falsche Hoffnungen \n\nweckt und unser Regierungsrat allein das Problem \n\nschlicht und einfach nicht lösen kann. Die Gemeinden \n\nund Korporationen sind sowieso näher dran.  \n\nDass unser Wohnraum immer teurer wird, ist nicht nur \n\nein Obwaldner Problem. Das haben wir in der ganzen \n\nSchweiz, europaweit ja sogar weltweit. Staatliche Ein-\n\ngriffe sind meistens verpufft ohne grosse Wirkung, kos-\n\nten viel Steuergeld und bringen das System noch mehr \n\nzum Wackeln oder Verzerren es. \n\nUnsere Baukosten sind im europäischen Vergleich sehr \n\nhoch. Das hat natürlich auch mit unserer Lohnpolitik und \n\nLebenshaltungskosten zu tun. Vieles ist aber unseren \n\nBemühungen im Umweltschutz und zum Teil sehr frag-\n\nwürdigem Regulierungswahn geschuldet. Das müssen \n\nwir im Endeffekt zahlen. \n\nEntscheidend im Ganzen ist aber Angebot und Nach-\n\nfrage. Und da hat unsere Politik der letzten 30 Jahre \n\nwahrlich keine Lorbeeren gesammelt. Das Angebot wird \n\nvon der Politik und im Endeffekt von der Bevölkerung \n\nselber immer stärker verknappt. Als Stichwort Raumpla-\n\nnung, Natur- und Landschaftsschutz, Erhalt von Kultur-\n\nland für die Landwirtschaft, Bauvorschriften, Einspra-\n\nchen und damit verbundener Verteuerung. Die aktuel-\n\nlen Stichworte stehen definitiv im Zielkonflikt mit unserer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 25./26. Mai 2023 \n\nflächenmässig kleinen Schweiz. Der Hauptharst an Ge-\n\nbieten ist theoretisch nicht bewohnbar. \n\nUmgekehrt steigern wir aber die Nachfrage und man un-\n\nternimmt nichts zur Dämmung. Da ist zum Beispiel das \n\nVerdammnis der Pensionskassen, welche immer mehr \n\nin Immobilien investieren. Das ist ein Vermächtnis ge-\n\nwaltiger Kapitalansammlung oder die Doktrin von der \n\nPolitik, dass ein Zwangszins einfach erwirtschaftet wer-\n\nden muss. Völlig egal ob die Kapitalmärkte dies zulas-\n\nsen oder nicht. Und der grösste Nachfragetreiber, sie \n\nwissen das ganz genau, das ist und bleibt unser über-\n\nproportionales Bevölkerungswachstum. \n\n30 000 Wohnungen bauen und gleichzeitig 200 000 \n\nLeute ins System, beziehungsweise ins Land, lassen, \n\ndas kann nicht funktionieren! Das Resultat in Sarnen ist \n\nbeispielsweise 0,05 Prozent Leerwohnungsbestand. \n\nDas ist faktisch nichts! Natürlich 200 000 eingereiste \n\nPersonen waren im letzten Jahr etwas Besonderes , \n\nweil neben der seit Jahrzehnten einströmenden Wirt-\n\nschaftsflüchtlinge jetzt halt auch echte Flüchtling ge-\n\nkommen sind. Aber auch in einem Normaljahr haben wir \n\n80 000 Personen Zuwanderung aus der EU und Wirt-\n\nschaftsflüchtlinge. Das funktioniert doch nicht mehr. Ich \n\nweiss nicht, wie lange man in dem Land noch warten \n\nwill, bis endlich eine geregelte Zuwanderungspolitik ein-\n\ngeführt wird. Wahrscheinlich dann, wenn die Menschen \n\nam Morgen wie in Japan mit SBB-Angestellten in die \n\nüberfüllten Züge reingerückt werden, auf den Strassen \n\nder endgültigen Kollaps ist und der Schulraum kollabiert \n\nund alle übrigen Infrastrukturen überlastet sind. Da liegt \n\ndoch ungeschminkt und unbeschönigt unser Haupt-\n\nproblem. Da muss man probieren Veränderungen ein-\n\nzuführen und nicht unserem Regierungsrat eine unlös-\n\nbare Aufgabe hinwerfen. \n\nDie SVP-Fraktion wird die Anmerkung einstimmig ab-\n\nlehnen. Die Beeinflussung von generellen Rahmenbe-\n\ndingungen stehen im Vordergrund und nicht lokale \n\nstaatliche Eingriffe oder, Entschuldigung für den Aus-\n\ndruck: eine Pseudoanmerkung, damit der Kantonsrat \n\nnachher die Hände in den Schoss legt und in zwei Jah-\n\nren den Regierungsrat konfrontiert, ob jetzt wieder \n\nnichts gemacht worden sei. Das wäre eine sehr unehr-\n\nliche Politik. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): So kann man das Votum \n\nvon Kantonsrat Ivo Herzog nicht stehen lassen! Er \n\nmöchte einfach nichts tun. Er erwähnt die verschiede-\n\nnen Ursachen, aber er möchte einfach nichts tun. Für \n\nwen sind wir im Kantonsrat? Nur für die Reichen? Wie \n\nziehen wir im Kanton Obwalden Leute an? Mit der Steu-\n\nergesetzgebung. Das macht die SVP auch. Wir müssen \n\nuns auch für die Schwachen einsetzen und da müssen \n\nwir etwas tun in Bezug auf die Wohnsituation. Wie man \n\ndies tun könnte, konnte man lesen. In Engelberg wird \n\nein Projekt gestartet, welches mich sehr fasziniert. Es \n\nist eine besondere Konstellation mit dem Kloster, wel-\n\nches viel Land hat und mitmacht. Das ist eine Idee, aber \n\neinfach nichts tun und zuschauen, wie die unteren sozi-\n\nalen Schichten sich Wohnungen nicht mehr leisten kön-\n\nnen, das dürfen wir nicht tun. Wir müssen etwas unter-\n\nnehmen. Wir haben einen Eid geschworen, dass wir für \n\ndie Leute schauen und da müssen wir etwas tun und \n\nnicht nur über jene schimpfen, welche kommen und ge-\n\nhen. Es ist zum Teil auch die Wirtschaft, welche diese \n\nLeute anzieht. Man kann dann nicht nur das Positive \n\nhaben, sondern auch das Negative.  \n\nIch bin sehr für die Unterstützung des Anliegens der \n\nCSP. \n\n \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Es handelt sich \n\ntatsächlich um ein sympathisches Anliegen, für das der \n\nRegierungsrat Verständnis hat. Das Anliegen steht \n\nschon seit Jahren in der Langfristplanung und in der \n\nAmtsdauerplanung. Doch kann man sich fragen, ob und \n\nwie man dies sollte. Es ist nicht die Frage vom nicht wol-\n\nlen, sondern eine Frage was wir überhaupt tun können. \n\nBei den Einflussmöglichkeiten ist der Regierungsrat ein-\n\ngeschränkt. Es gilt zu beachten, dass Grund und Boden \n\n– wie ihnen bekannt ist – im Privateigentum stehen.  \n\nEine wirkliche Lösung wurde nicht gefunden, es ist nicht \n\nnur eine Frage des «Nicht-Wollens», sondern auch des \n\n«Nicht-Könnens». \n\nEs gibt im Wesentlichen drei Pisten, auf denen das An-\n\nliegen verfolgt werden kann: \n\n1.  Privateigentümer zeigen Verständnis und handeln \n\nentsprechend. Das heisst im Vordergrund steht für \n\nsie nicht kurzfristige Gewinn- und Renditemaximie-\n\nrung. Bei weitem nicht alle denken so und Landbe-\n\nsitzer zu zwingen, so zu denken, ist ein ziemlicher \n\nEingriff in das Privateigentum.  \n\n Kantonsrat Guido Cotter hat es vorhin angespro-\n\nchen und es stand auch heute Morgen in der Ob-\n\nwaldner Zeitung. Aber es gibt durchaus Fälle, in de-\n\nnen solches Denken statt-findet. Zur Oberen Erlen \n\nin Engelberg, wo die Gemeinde, die Bürgerge-\n\nmeinde und das Kloster 70 Wohneinheiten im be-\n\nzahlbaren Rahmen für Einheimische schaffen wol-\n\nlen. Solche Sachen kann man probieren unter die \n\nLeute zu bringen. Im Gespräch kann man sie moti-\n\nvieren, dass sie solche Sachen tun.  \n\n2.  Einflussnahme im Rahmen der Nutzungsplanung. \n\nDiese Einflussnahmen sind in den vergangenen \n\nJahren angelaufen und sollen bis 2025 fertig erstellt \n\nwerden. Verantwortlich für die Nutzungsplanung \n\nsind die Gemeinden. Der Kanton wirkt beratend mit \n\nund kann entsprechende Ideen platzieren, zum Bei-\n\nspiel in gewissen Wohnzonen die Schaffung von be-\n\nzahlbarem Wohnraum vorzusehen. Zwingen kann \n\nman niemanden und Beschränkungen der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 25./26. Mai 2023 \n\nNutzungsmöglichkeiten könnten durchaus auch mit \n\nKosten für den Steuerzahler verbunden sein. \n\n3.  Kanton als Eigentümer: Selber hat der Kanton nur \n\nwenige Liegenschaften, die er zur Sicherstellung \n\nvon bezahlbarem Wohnraum entwickeln könnte. Wir \n\nhaben etwas ganz in der Nähe. Auf diesen Liegen-\n\nschaften wird das Anliegen aber ernsthaft geprüft. \n\nDiese drei Pisten werden genutzt, auch ohne dass sie \n\ndieser Anmerkung Folge leisten. Wenn Sie mehr wol-\n\nlen, muss man sich bewusst sein, dass man in das \n\nGrundeigentum eingreift und dass es den Steuerzahler \n\nauch kosten wird. Wobei nicht sicher ist, ob man damit \n\ndas Ziel tatsächlich erreicht. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung von Kantonsrätin Helen Kei-\n\nser-Fürrer/CSP-Ratsmitglieder abgelehnt. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich wollte mich \n\nnicht vordrängen. Ich bin sicher, wenn Sie Seite 31 des \n\nGeschäftsberichts anschauen, dass Sie auf mein Vo-\n\ntum gewartet haben. Denn was dem einen der Tunnel \n\nKaiserstuhl sind und dem anderen die Hirsche, ist für \n\nmich immer der Frauenanteil in Kaderpositionen. Das \n\nist ein wiederkehrendes Thema. \n\nAuf Seite 31 vom Geschäftsbericht können wir lesen, \n\ndass der Anteil von Frauen in Kaderpositionen auf der \n\nVerwaltung von 28 auf 33 Prozent gestiegen und bei \n\nUnternehmungen der Öffentlichen Hand von 18 auf 28 \n\nProzent gestiegen ist. Beim Kantonsspital sind drei \n\nFrauen in der Geschäftsleitung. Beim Vekehrssicher-\n\nheitszentrum Ob- und Nidwalden (VSZ OW/NW) und \n\nbei der Obwaldner Kantonalbank (OKB) ist es je eine \n\nFrau. Ich möchte sagen: Es hat noch Luft nach oben, \n\naber immerhin.  \n\nIch erinnere daran, dass in der Eigentümerstrategie des \n\nRegierungsrats für das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) und Obwaldner Kantonalbank (OKB) hat der Re-\n\ngierungsrat im Jahr 2020 unter anderem festgehalten, \n\ndass eine angemessene Vertretung von beiden Ge-\n\nschlechtern angestrebt werde. Das sollte auch für das \n\nKader und die Geschäftsleitung gelten. Seitens des Re-\n\ngierungsrats hat es an der Kantonsratssitzung vor ei-\n\nnem Jahr geheissen, dass man auf eine angemessene \n\nVertretung der Geschlechter sensibilisiert sei und in der \n\nPflicht sei, dies ernst zu nehmen.  \n\nWoran es liegt, dass die EWO-Geschäftsleitung und In-\n\nformatikLeistungsZentrum (ILZ) Geschäftsleitung, also \n\ndrei Jahre später, immer noch reine Männer-Clubs sind, \n\nkann ich nicht sagen. Ich lege dem EWO und dem ILZ \n\nans Herz, dass bei der nächsten Vakanz, konkret junge \n\nIngenieurinnen und Informatikerinnen angefragt wer-\n\nden, respektive dass der Kanton seine Verantwortung \n\nwahr nimmt und dafür sorgt, dass Frauen tatsächlich \n\nangefragt werden. Lobend erwähnen möchte ich, dass \n\nbei der OKB nicht nur eine Frau das Titelblatt vom Ge-\n\nschäftsbericht ziert, sondern dass eine Frau, Margrit \n\nKoch, CEO ist.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich möchte kurz \n\netwas zu den Kennzahlen Seite 22 und 23 erwähnen. \n\nEs geht um den Bildungsbereich. Es geht um die Leit-\n\nidee 2.1: «Der Kanton Obwalden entwickelt sein Bil-\n\ndungswesen qualitativ und gezielt weiter.» Es sind drei \n\nBereiche ausgewählt, wobei man sieht, dass drei Berei-\n\nche davon keine aktuellen Zahlen liefern können. Ich \n\nkönnte mir vorstellen, dass wir andere Themen auswäh-\n\nlen könnten, um über die Bildung etwas zu sagen. Viel-\n\nleicht über die Lehrstellen, wie viele Abschlüsse es ge-\n\ngeben hat oder auf der anderen Seite auch wie viele \n\nAbbrüche es leider gegeben hat. Dies zu Einschätzun-\n\ngen vor dem Hintergrund eines schweizerischen Ver-\n\ngleichs. Auf der anderen Seite haben Sie auf Seite 23 \n\ndie Sonderschulquote gesehen. Ich finde es persönlich \n\nviel wichtiger zu wissen, dass der Kanton Obwalden ein \n\nintegratives System hat und auf Platz eins in der \n\nSchweiz ist, wenn es darum geht, Kinder mit besonde-\n\nren Bedürfnissen zu integrieren, statt zu separieren. \n\nDas ist eine Leistung, aber auch eine Haltung und das \n\nbraucht entsprechend Ressourcen. In der Bildungssta-\n\ntistik kann man erkennen, dass die Arbeit, die gemacht \n\nwird, nicht höhere Kosten auslöst, sondern dass die \n\nLohnkosten sehr stabil bleiben, was sehr erfreulich ist.  \n\nIch finde den Hinweis erwähnenswert, wo wir im schwei-\n\nzerischen Vergleich stehen, was wir mit Kindern mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen in Regelklassen unterrichten \n\nund nicht in der Sonderschule. Andererseits kann die \n\nAusbildung von Lehrpersonen ein Indikator sein. Zum \n\nBeispiel wäre es spannend zu wissen, wie viele adä-\n\nquate oder eben nicht adäquate ausgebildete Lehrper-\n\nsonen tätig sind. Weil dies im Hintergrund des Fachkräf-\n\ntemangels auch ein spannendes Thema wäre.  \n\nDies ist einfach ein Hinweis, bei welchem ich denke, \n\ndass dies nicht ein Abbild der aktuellen Themen der Bil-\n\ndung sind.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Vielleicht eine \n\nkurze Replik zum Votum von Kantonsrätin Annemarie \n\nSchnider. Die Aussage mit den nicht aktuellen Zahlen \n\nist inzwischen fast jährlich ein Thema und wird immer \n\nwieder moniert. Wir sind uns dieser Situation auch be-\n\nwusst. Es hat den Hintergrund, dass wir die Zahlen vom \n\nBundesamt für Statistik herleiten. Das ist eine wissen-\n\nschaftliche Erarbeitung, welche offensichtlich ziemlich \n\nZeit benötigt. Wir sind da relativ konsequent. Wir kön-\n\nnen daher nicht immer die aktuellen Zahlen aufzeigen. \n\nSie werden sich im nächsten Geschäftsbericht zeigen. \n\nWir werden in diesem Bereich immer etwas nachhin-\n\nken.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 25./26. Mai 2023 \n\nZu den Vorschlägen, welche die strategischen Kenn-\n\nzahlen-Themen anbelangen, möchte ich darauf hinwei-\n\nsen, dass wir derzeit daran sind, diese Themen neu auf-\n\nzugleisen. Wir haben die neue Langfriststrategie 2032 \n\nplus. In diesem Rahmen wird es eine neue Aufgleisung \n\nder Themen geben. Welche Themen, dort letztendlich \n\nabgebildet werden, ist derzeit noch nicht fixiert und be-\n\nschlossen. Einfach als kleiner Hinweis. Es wird gewisse \n\nÄnderungen geben. \n\nBericht des Kantonsrats (Seite 59 bis 72) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Mein Votum geht dieses \n\nMal nicht um die Hirsche oder den Hirschen, sondern \n\num den Geschäftsbericht auf Seite 68. An der Kantons-\n\nratssitzung vom 27. Januar 2022 hat der Kantonsrat bei \n\nder Beratung vom Bericht Gesamtverkehrskonzept Ob-\n\nwalden vier Anmerkungen als erheblich erklärt. Eine \n\ndieser Anmerkungen bezieht sich auf Seite 71 im Ge-\n\nsamtverkehrskonzept und lautet: «Für die Veloroute \n\n702 ist im gefährlichen Abschnitt Oberwilen – Forst eine \n\nzeitgemässe und sichere Lösung zeitnah vorzuschla-\n\ngen.» \n\nMeines Erachtens ist das ein klarer Auftrag an den Re-\n\ngierungsrat, den zustehenden Gemeinden einen Vor-\n\nschlag zu unterbreiten. Im jetzt vorliegenden Bericht \n\nvom Regierungsrat, unter 3 Kantonsrat auf Seite 68 \n\nschreibt der Regierungsrat: «Stand der Behandlung: \n\nBei der Velofreizeitroute ist der jeweilige Srasseneigen-\n\ntümer verantwortlich, für den baulichen und betriebli-\n\nchen Unterhalt sowie für die Erneuerung. Eine sichere \n\nLösung auszuarbeiten ist daher Sache der Einwohner-\n\ngemeinden Sarnen ( im Abschnitt Oberwilerstrasse) \n\nund Giswil im ( Abschnitt Grossteilerstrasse).» Das \n\nkann ich nachvollziehen. Es heisst weiter: «Die Ge-\n\nmeinden werden informiert.» So steht es im Bericht. Im \n\nMärz dieses Jahres habe ich mich bei den genannten \n\nGemeinden Giswil und Samen nachgefragt und wollte \n\nwissen, ob sie vom Kanton betreffend Veloroute Forst- \n\nOberwilen informiert wurden. Und ob sie einen Vor-\n\nschlag bekamen. Beide Gemeinden gaben zur Antwort \n\nsie haben wohl Kenntnis dieser Problematik aber dies \n\nhauptsächlich über Parteiengespräche, welche immer \n\nin den Gemeinden stattfinden würden.  \n\nBei der Gemeindeverwaltung sei seitens Kanton keine \n\nInformation und auch kein Lösungsvorschlag eingegan-\n\ngen. Ich habe dann mich an den Kanton gewendet und \n\nbei der zuständigen Amtsstelle nachgefragt und man \n\nhat mir anfangs März 2023 geantwortet: «Ja, das ist uns \n\nentgangen, wir werden das sofort nachholen. » Am 15. \n\nMai 2023 habe ich nochmals bei beiden Gemeinden \n\nnachgefragt ob seitens Kanton eine Information Velo-\n\nroute Forst- Oberwilen eingegangen sei. Wiederum ga-\n\nben beide Gemeinden zur Antwort sie haben keine \n\nschriftliche Information vom Kanton erhalten. Ich habe \n\ndiesen Dienstag noch einmal nachgefragt und es ist im-\n\nmer noch nichts geschehen.  \n\nIch habe auch das Kantonsratsprotokoll vom 27. Januar \n\n2022 betreffend Gesamtverkehrskonzept gelesen. Da-\n\nrin steht geschrieben. «Wir werden sicher in diesem Zu-\n\nsammenhang mit den Gemeinden Samen und Giswil \n\nGespräche führen.» Das war die Aussage von Regie-\n\nrungsrat Josef Hess. Jetzt mein Fragen an den Regie-\n\nrungsrat: \n\n–  Werden parlamentarische Anmerkungen überhaupt \n\nernst genommen? \n\n–  Warum wurde den beiden Gemeinden kein Lö-\n\nsungsvorschlag unterbreitet so wie es die Anmer-\n\nkung verlangt? \n\n–  Ist das in dem zuständige Amt üblich und normal, \n\ndass ein Auftrag jetzt in diesem Fall eine Information \n\nund ein Lösungsvorschlag an die Gemeinden wei-\n\nterzuleiten fast eineinhalb Jahr dauert? \n\n–  Wie kann das Volk den zustehenden Gemeinden in \n\nder Angelegenheit gefährlicher Abschnitt Veloroute \n\nForst, Druck machen, wenn seitens Kanton keine \n\nUnterstützung kommt? \n\nIch bitte den Regierungsrat um Antwort auf diese Fra-\n\ngen. Weiterhin fordere ich den Regierungsrat auf, den \n\nbeiden Gemeinden Sarnen und Giswil eine zeitge-\n\nmässe sichere Lösung zeitnahe vorzuschlagen, so wie \n\nes die Anmerkung verlangt.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich kann Ihnen \n\nversichern, dass die parlamentarischen Anmerkungen, \n\nernst, ja sehr ernst genommen werden. Dies bedeutet \n\naber nicht, dass alle Anmerkungen gleich von heute auf \n\nmorgen abgearbeitet und erledigt werden können. \n\nKantonsrat Ambros Albert fragt weiter: «Warum wurde \n\nden beiden Gemeinden kein Lösungsvorschlag unter-\n\nbreitet?» Bei der Velofreizeitroute ist der jeweilige Sras-\n\nseneigentümer verantwortlich für den baulichen und be-\n\ntrieblichen Unterhalt sowie für die Erneuerung. Eine si-\n\nchere Lösung auszuarbeiten ist daher Sache der Ein-\n\nwohnergemeinden Sarnen (im Abschnitt Oberwi-\n\nlerstrasse) und der Einwohnergemeinde Giswil (im Ab-\n\nschnitt Grossteilerstrasse). Dies wird ja auch von Kan-\n\ntonsrat Ambros Albert nicht bestritten. Er hat mir seine \n\nFragen vorgängig zugestellt, damit ich mich vorbereiten \n\nund Recherchen anstellen konnte. Mit den Gemeinden \n\nSarnen und Giswil haben wir im Januar im Rahmen des \n\nAustausches der Strassenverantwortlichen der Ge-\n\nmeinden auf Fachebene über dieses Thema gespro-\n\nchen. Dieser Austausch hat stattgefunden. Nachdem \n\nich die Fragen von Kantonsrat Ambros Albert erhalten \n\nhabe, habe ich auch noch auf politischer Ebene nach-\n\ngestossen. Ich hatte kürzlich einen Austausch mit einer \n\nDelegation des Einwohnergemeinderats von Sarnen, \n\nwo man dies auch noch einmal thematisiert hat. In die-\n\nsem Sinne haben diese Informationen durchaus \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 25./26. Mai 2023 \n\nstattgefunden, nicht erst seitdem die Fragen von Kan-\n\ntonsrat Albert Ambros bei mir eingetroffen sind. Es ist \n\nnicht grad in der darauffolgenden Woche nach der Be-\n\nhandlung im Kantonsrat geschehen, das gebe ich zu, \n\naber es ist passiert. \n\nIch habe mir auch zu dieser Strecke gewisse Gedanken \n\ngemacht. Ich befahre diese Strecke recht häufig und \n\nhabe auf diesem Abschnitt glücklicherweise noch nie \n\ngefährliche Situationen erlebt. Damit will ich die Gefah-\n\nrensituation nicht verharmlosen, weise aber doch da-\n\nrauf hin, dass es sich bei weitem nicht um die einzige \n\ngefährliche Stelle handelt auf unserem Strassennetz \n\nhandelt und die einzige Pendenz, die wir abzuhandeln \n\nhaben.  \n\nIch habe noch bei der Polizei nachgefragt. Im besagten \n\nAbschnitt gab es seit 2012 insgesamt 11 Unfälle:  \n\n–  8 Schleuder-/Selbstunfälle aufgrund Unachtsamkeit \n\n/ Übermüdung / nicht angepasste Geschwindigkeit / \n\nAlkohol;  \n\n–  2 Abbiegeunfälle mit Kollision aufgrund Unachtsam-\n\nkeit; \n\n–  1 Auffahrunfall aufgrund zu nahen Aufschliessen. \n\nUnfälle mit Velofahrenden sind keine bekannt. Das \n\nsoll die Situation nicht verharmlosen.  \n\nDie Information an die Gemeinden hat nicht eineinhalb \n\nJahre gedauert. Er hat in dem jährlichen Informations-\n\naustausch zwischen den Strassenverantwortlichen des \n\nKantons und der Gemeinden auf Fachebene stattgefun-\n\nden. Wir sind mit der Gemeinde Sarnen im Gespräch \n\nmit einem Velokonzept Sarnen – Wilen und haben in \n\nZusammenhang mit dieser Bemerkung beschlossen \n\nund ins Auge gefasst die Gemeinde Giswil auch in das \n\nVelowegkonzept einzubeziehen. Im 1. Quartal 2024 bis \n\n1. Quartal 2025 möchte man dies es Konzept unter Fe-\n\nderführung der Gemeinden erarbeiten. Ich muss aller-\n\ndings sagen, es ist eines von 47 anstehenden oder lau-\n\nfenden Projekte, welche wir im Bereich Strassen- und \n\nLangsamverkehr daran arbeiten. Es ist so, dass wir \n\nnoch verschiedenste Problemstellen entlang von Kan-\n\ntonsstrassen liegen, welche in der Hoheit und in unmit-\n\ntelbarer Verantwortung vom Kanton liegen. Es ist in die-\n\nsem Sinne nötig Prioritäten zu setzen. Auch wie ich be-\n\nreits gesagt habe, wir haben mit den heute vorhande-\n\nnen Ressourcen mehr Pendenzen als mir lieb ist. Diese \n\nPendenz gehört auch dazu.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion hat \n\nsich über die Zahlen der erledigten Steuerveranlagun-\n\ngen informiert. Es soll keineswegs den Eindruck erwe-\n\ncken, dass die FDP-Fraktion sagen möchte, dass in der \n\nSteuerverwaltung schlechte Arbeit geleistet werde. Wir \n\nhaben gehört, in der Verwaltung wird durchwegs gute \n\nArbeit geleistet. Wir haben gesehen, dass wir in ein \n\nProblem laufen. Wenn ich in den Geschäftsbericht vom \n\nletzten Jahr schaue, ist bei der Behandlung dieser \n\nAnmerkung gestanden: «Der Veranlagungsstand der \n\nnatürlichen Personen per 31. Dezember 2020 ent-\n\nspricht in etwa dem Vorjahr. Die Zielvorgaben für das \n\nJahr 2020 mussten gegenüber dem Vorjahr nach unten \n\nkorrigiert werden. Mit der aktuellen Personalsituation \n\nund dem Einführungsprojekt Refacturing Nest konnte \n\ndie Anzahl der offenen Fälle per 31 Dezember 2020 ge-\n\ngenüber dem Vorjahr nicht reduziert werden. Die An-\n\nzahl der erledigten Fälle konnte aber im laufenden Jahr \n\ngegenüber dem Vorjahr gehalten werden. Aufgrund der \n\naktuellen Planung kann davon ausgegangen werden, \n\ndass die Zielvorgaben ab 31. Dezember 2023 wieder \n\neingehalten werden können.» \n\nWir haben gesehen, dass wir mit den personellen Res-\n\nsourcen relativ knapp ausgestattet sind. Wenn ich auf \n\nSeite 116 voraus gehe, dann sieht man unter Personal-\n\nsituation im letzten Abschnitt, dass der Regierungsrat \n\nSchritte unternommen hat. Um die Abarbeitung des Ar-\n\nbeitsüberhangs zeitnah vornehmen zu können, wurden \n\nvom Regierungsrat folgende zwei befristete Stellen be-\n\nwilligt: Ab 1. September 2021 bis 31. August 2023 ein \n\nbefristetes 100-Prozent-Pensum und ab 1. Januar 2022 \n\nbis 30. September 2024 ein befristetes 100-Prozent-\n\nPensum. Grundsätzlich sind schon Stellprozente befris-\n\ntet geschaffen worden, aber aktuell hatte man gewisse \n\nAusfälle. Man ist immer noch auf dem gleichen Stand \n\nwie vor zwei Jahren mit der Erledigung. Wir möchten \n\nnoch einmal den Finger darauflegen und dem Regie-\n\nrungsrat den Auftrag erteilen, die 100 Prozent-Stelle \n\nwelche am 31. August 2023 aufhören würde, weiterzu-\n\nführen. Wir benötigen aber weiterhin befristete Stellen. \n\nDie Erledigungsquote vom 2020, welche man im 2018 \n\nund 2019 eine Zielvorgabe von 60 bis 65 Prozent hatte, \n\nhatte man fürs Vorjahr auf 40 bis 45 Prozent zurückge-\n\nnommen. Auch weil man wusste, dass es die Umstel-\n\nlung der Software Nest anstand und dann andere Arbei-\n\nten anfallen würden.  \n\nMit dieser Anmerkung möchten wir unmissverständlich \n\nnoch einmal den Regierungsrat beauftragen, den Au-\n\ngenmerk darauf zu legen und noch einmal weitere be-\n\nfristete Stellenprozente bewilligt, damit man den Über-\n\nhang bis spätestens bis Ende 2024 abbauen kann. Bei \n\nden natürlichen Personen möchte man wieder auf 60 \n\nProzent kommen. Deshalb haben die die Zahlen hier so \n\nerwähnt.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Anmerkung unterstützen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Vielleicht kurz zur Anmerkung selber. \n\nAuf Seite 2 unten steht: «Die Abteilung juristische Per-\n\nsonen war während sieben Monaten vakant.» Wenn \n\ndies so gewesen wäre, dann hätten wir keine Veranla-\n\ngungen bei den juristischen Personen gemacht. Die Ab-\n\nteilungsleitung war während sieben Monaten vakant. \n\nEinfach zur Klärung: Es war nicht so, dass wir diese \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 25./26. Mai 2023 \n\nStelle nicht besetzen konnten. Die bisherige Abteilungs-\n\nleiterin Rahel Rutz, wurde die Nachfolgerin von Mari-\n\nanne Nufer. Die dann freigewordene Stelle konnten wir \n\nwährend sieben Monaten nicht besetzen. Wir konnten \n\nerst auf den 1. Oktober 2022 jemanden einstellen, wel-\n\nche diese Abteilung übernommen hat. Wir hatten Glück, \n\nab 1. Oktober 2022 haben wir jemanden gefunden, wel-\n\ncher aus diesem Bereich kommt. Er wohnt jedoch nicht \n\ngrad in der Nähe. Daher sind wir einigermassen zufrie-\n\ndenstellend unterwegs, dass es vorwärts geht.  \n\nEs ist korrekt, dass der Veranlagungsstand im Kanton \n\nObwalden nicht zufriedenstellend ist. Die angenomme-\n\nnen Szenarien in den letzten Jahren mit dem Abbau des \n\nVeranlagungsstandes mit den im Juni 2021 zwei zu-\n\nsätzlichen bewilligten befristeten Stellen – nachdem zu-\n\nvor vier Stellen abgebaut wurden – sowie mit der Erhö-\n\nhung des Veranlagungssolls pro Mitarbeiter pro Jahr, \n\nhaben sich als zu optimistisch erwiesen. \n\nDie Fluktuation der letzten Jahre war zu hoch. Es gab \n\nAbgänge aufgrund Pensionierungen, teilweise auch we-\n\ngen Kündigungen aufgrund der zu hohen Arbeitslast. Es \n\ngab Angestellte, welche nicht damit umgehen konnten, \n\ndass der Veranlagungssoll erhöht wurde und der Druck \n\nso erhöht wurde. Wir hatten auch Krankheits- und Mut-\n\nterschaftsbedingte Ausfälle. Wir hatten Probleme bei \n\nder Wiederbesetzung der Stellen aufgrund des Fach-\n\nkräftemangels, aber auch die Einführung von Nest Re-\n\nfactoring, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die \n\ngesteckten Ziele nicht erreicht werden konnten. Ich \n\nhabe heute Morgen schon erwähnt, dass wir bei den \n\nStellenausschreibungen nicht so viele Bewerbungen \n\nhaben. Meistens haben wir nicht Leute, welche schon \n\naus diesem Bereich kommen. Das heisst, wir müssen \n\ndiese im Steuerbereich einarbeiten. Wir können sie \n\nnicht einfach anstellen und die Arbeit übergeben. Es \n\ndauert länger, bis diese Angestellten die volle Leistung \n\nerreichen, was wir unbedingt haben müssten.  \n\nAuch ein Thema war die Einführung von Nest Refac-\n\nturing, welche einen Teil dazu beiträgt. All dies zusam-\n\nmen kumuliert, hat dazu geführt, dass wir die gesteck-\n\nten Ziele nicht erreichen konnten.  \n\nWir werden uns so oder so, das heisst mit oder ohne \n\nAnmerkung überlegen müssen, welche Massnahmen \n\nergriffen werden können, um den Veranlagungsstand \n\nauf ein akzeptables Niveau zu bringen und – das ist mir \n\nganz wichtig hier zu erwähnen – den Druck auf unsere \n\nMitarbeitenden auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. \n\nWir müssen dafür schauen, dass die Mitarbeiter blei-\n\nben. \n\nEntsprechend opponiert der Regierungsrat nicht gegen \n\ndie von der FDP-Fraktion beantragten Anmerkung. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 10 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung)wird die Anmerkung der FDP-Fraktion als erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 203 bis 228) \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich beziehe mich \n\nauf den letzten Satz auf Seite 215. Es geht um ein \n\nThema, welches uns sehr am Herzen liegt. Es geht um \n\ndie Vertrauenslehrpersonen oder die nicht vorhandene \n\nSchulsozialarbeit an der Kantonsschule.  \n\nWir können lesen, dass die ersten Erfahrungen mit den \n\nVertrauenslehrpersonen offenbar gut seien. Wir können \n\nauch lesen, dass für 13 Studierende 60 Stunden aufge-\n\nwendet wurden. Wir können ausrechnen: Viereinhalb \n\nStunden für jemanden, der wirklich in Not ist, ist wirklich \n\nkeine gute professionelle Lösung. Ich weiss nicht, wie \n\nman zu dieser Einschätzung kommt, dass dieses Mo-\n\ndell gut sei. Ich habe Gespräche mit jungen Frauen im \n\nletzten Studienjahr geführt. Diese sind nicht dieser Mei-\n\nnung. Es gab auch eine junge Frau, welche selber be-\n\ntroffen ist und diese fand, dass die Vertrauenslehrper-\n\nsonen damit überfordert seien. Diese können die Prob-\n\nleme nicht lösen und sie hätten dies offenbar auch sel-\n\nber so formuliert.  \n\nEs ist mir ein Anliegen. Ich weiss, die Aufwände in der \n\nOberstufe mit Jugendlichen haben ganz andere Pen-\n\nsen. Es wird anders angegangen. Ich bitte Bildungsdi-\n\nrektor Regierungsrat Christian Schäli eine gute Lösung \n\nfür unsere Jugendlichen anzustossen. Gut heisst pro-\n\nfessionell und Schulsozialarbeit auch an der Kantons-\n\nschule Obwalden.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Inhaltlich muss \n\nich zu diesem Anliegen nichts mehr ausführen. Wir ha-\n\nben schon viel darüber gesprochen. Zum Einen: Der Bil-\n\ndungsdirektor ist immer für gute Lösungen. In diesem \n\nSinne nimmt er das Anliegen von Kantonsrätin Anne-\n\nmarie Schnider gerne zur Kenntnis. Auf der anderen \n\nSeite ist es so und wir haben dieses Thema in die neue \n\nAmtsdauerplanung aufgenommen.  \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 229 bis \n\n278) \n\n \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Ich habe zwei Fragen \n\nzu Seite 241, Nr. 61 Hoch- und Tiefbauamt, zu den \n\nSchwerpunkten Kreisel Industrie, Hofmättelistrasse Alp-\n\nnach mit Planung und Ausführung (in Abhängigkeit mit \n\nN8 Vollanschluss Alpnach Süd) und Unterhalt und flan-\n\nkierende Massnahmen, Ortsdurchfahrt Brünigstrasse \n\nAlpnach, Festlegen und Genehmigung Projekt, Ausfüh-\n\nrung und anschliessender Bau vom Vollanschluss Süd. \n\nIch stelle folgende Fragen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 25./26. Mai 2023 \n\n–  Kann man damit rechnen, dass es auch bei den Ein-\n\nsprachen bei einem Verzug von rund sechs Mona-\n\nten bleibt oder sind noch Überraschungen zu erwar-\n\nten? \n\n–  Haben die Verzögerungen Einfluss auf Bundesbei-\n\nträge mit einem Risiko von finanziellen Einbussen.  \n\nIch danke für die Beantwortung. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Sofern die Ein-\n\nsprecher bereit sind, über die Einsprachepunkte zu ver-\n\nhandeln und sich aussergerichtlich zu einigen, könnte \n\nder Kreisel Industrie im Jahr 2024 realisiert werden. Das \n\nASTRA-Projekt (Ausbau Vollanschluss Alpnach Süd) \n\nkönnte somit gemäss Terminprogramm ASTRA ohne \n\nVerzug 2025/2026 realisiert werden. Das wäre mein \n\ngrosses Anliegen und Ziel, dass dies möglich ist. Wenn \n\nnicht, müsste man etwa zwei Jahre dazu kommen und \n\nder Kreisel würde etwa im Jahr 2026 gebaut werden \n\nkönnen und im Jahr 2027/2028 der Vollanschluss reali-\n\nsiert werden. Wir stehen im Gespräch mit den Haupt-\n\neinsprechern in der Hoffnung, dass wir eine Lösung her-\n\nanführen können. \n\nDie Verzögerungen haben keinen Einfluss auf die Bun-\n\ndesbeiträge. Sie sind für das Projekt verbindlich festge-\n\nlegt worden und behalten ihre Gültigkeit unabhängig \n\ndes Ausführungstermins. Wenn wir es in diesem Zeit-\n\nraum realisieren können, auch mit den eventuellen Ver-\n\nzögerungen, mache ich mir keine Sorgen. Wenn es \n\nnoch viel länger gehen sollte, könnte der Bund nicht \n\nmehr mitmachen, aber ich hoffe, dass es nicht so weit \n\nkommt. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe Anliegen zu zwei \n\nThemen. \n\nSeite 242, A8 Anschluss Sarnen-Nord:  \n\nEs geht vor allem um das Velokonzept mit einer Mach-\n\nbarkeitsstudie im Bereich Sarnen–Kerns mit der Erhö-\n\nhung Verkehrssicherheit. Wann kann damit gerechnet \n\nwerden, dass etwas realisiert wird? \n\nSeite 252, Flugplatz Kägiswil:  \n\nIm Herbst 2021 wurde bekanntlich von der Flugplatzge-\n\nnossenschaft ein Umnutzungsgesuch gestellt. Es gin-\n\ngen über 70 Einsprachen dazu ein. Das Bundesamt für \n\nZivilluftfahrt (BAZL) hat immer noch nicht entschieden. \n\nEs ist weit und breit keine Bewilligung für die Flugplatz-\n\ngenossenschaft vorhanden. Im Vertrag des Kantons \n\nObwalden mit der Flugplatzgenossenschaft ist erwähnt, \n\nfalls schlussendlich keine Bewilligung vorliegt, könnte \n\ndas ganze Gebiet an den Kanton oder den Bund zurück-\n\nfallen. Meine Frage ist: Was passiert jetzt weiter? Ist da-\n\nmit zu rechnen, dass der Kanton allenfalls den Mietver-\n\ntrag über den 31. Dezember 2023 verlängert? Eigent-\n\nlich sollte dies gar nicht möglich sein. Hat man sich dar-\n\nüber schon Gedanken gemacht, wie man dieses Land \n\nals Landersatz brauchen könnte? Das wäre mehr als \n\nwillkommen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos):  \n\nVeloverkehrsanlage Sarnen – Kerns:  \n\nEs gibt verschiedene Faktoren, welche dieses Pro-\n\ngramm beeinflussen. Es geht um die personellen Kapa-\n\nzitäten des Kantons Obwalden. Es geht um die finanzi-\n\nellen Kapazitäten, welche eigentlich gut aussehen. Wir \n\nhaben dies im Bauprogramm Kantonsstrassen beinhal-\n\ntet. Diese Verpflichtungskredite sind vorliegend. Es geht \n\naber auch um Kapazitäten und die Planung bei den Ge-\n\nmeinden. Wir wollen immer, wenn wir ein solches Werk \n\nanfassen, möglichst viele Anliegen im gleichen Auf-\n\nwisch erledigen. Man möchte auch Projekte der Ge-\n\nmeinden integrieren in ein Vorhaben. Das gleiche gilt für \n\ndas Bundesamt für Strassen (ASTRA). Zum Beispiel die \n\nganze Knotengestaltung im Bereich Sarnen Nord. Das \n\nmacht das ganze anspruchsvoll von der Planung her. \n\nDann geht es auch um die Fragen des Landerwerbs.  \n\nDies sind alles Antworten, welche Kantonsrat Guido \n\nCotter nicht wissen wollte. Er wollte nicht wissen, wel-\n\nche Schwierigkeiten und Herausforderungen wir haben. \n\nAus der ganzen Konstellation resultieren solche Zeit-\n\nprogramme, welche wir zusammen mit den Gemeinden \n\nund zusammen mit dem ASTRA festlegen. Beispiels-\n\nweise für die Veloanlage Sarnen–Kerns sieht es wie \n\nfolgt aus: Im Moment sind wir in der Planung. Kantons-\n\nrat Guido Cotter hat die Machbarkeitsstudie erwähnt, \n\nwelche im Übrigen beim Tiefbauamt einsehbar ist. Für \n\ndie ganze Planungsphase haben wir die Jahre \n\n2024/2025 vorgesehen. Es geht deshalb so lange, weil \n\nwir auch mit dem ASTRA zusammen die Situation Krei-\n\nsel Sarnen-Nord genauer betrachten müssen. Es geht \n\nauch darum, das ASTRA zu motivieren, dass sie dort \n\nein Projekt zur Verbesserung des Knotens machen und \n\nfinanzieren. Die ganze Genehmigungsphase haben wir \n\ncirca im 2026 vorgesehen und werden im 2027 bauen \n\n(Veloverkehrsanlage Sarnen–Kerns). Ich weiss, ich \n\nhabe Ihnen auch schon andere Zahlen genannt, aber \n\nich habe Ihnen jetzt auch gesagt, wie der Stand der Pla-\n\nnung aktuell ist, auch in Absprache mit der Gemeinde \n\nund unter Berücksichtigung der vorgenannten Heraus-\n\nforderungen.  \n\nFlugplatz Kägiswil:  \n\nKantonsrat Guido Cotter hat zu Recht erwähnt, dass es \n\ndas Bewilligungsverfahren gibt, bei dem das Bundes-\n\namt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Federführung hat. Wir \n\nsind in Warteposition was entschieden wird und ob et-\n\nwas kommt. Es ist tatsächlich so, dass sehr viele Ein-\n\nsprachen pendent sind und dass sehr substantiiert Ein-\n\nsprachen vorhanden sind, wie es die Juristen ausdrü-\n\ncken. Es ist somit davon auszugehen, dass es für das \n\nBAZL schwierig sein wird, eine Betriebsbewilligung zu \n\nsprechen und dieser Umnutzung zuzustimmen. Es gibt, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 25./26. Mai 2023 \n\nwie es Kantonsrat Guido Cotter richtig erzählt hat und \n\nich Ihnen auch schon ausgeführt habe, den Baurecht-\n\nvertrag mit der armasuisse und dem Kanton. Dieser \n\nBaurechtsvertrag hat die Klausel, dass der Flugplatz \n\nder armasuisse heimfallen wird, wenn die Betriebsbe-\n\nwilligung und die Bewilligung auf zivile Umnutzung nicht \n\nbis 31. Dezember 2023 vorliegt. Das ist der Stand der \n\nDinge. \n\nEs muss davon ausgegangen werden, dass dieser \n\nFlugplatz heimfallen wird. Wir werden dies im Regie-\n\nrungsrat noch einmal gründlich diskutieren und definitiv \n\nentscheiden. Nach dem heutigen Stand der Dinge wird \n\nder Flugplatz heimfallen, wenn die Bewilligung nicht \n\nvorliegt und es gibt auch keinen Grund und keine Mög-\n\nlichkeit mehr, diesen Mietvertrag zu verlängern. Wir ha-\n\nben danach nicht mehr Zugriff auf das Gelände. Was \n\npassiert mit dem Land? Es gibt Ideen, diesen Flugplatz \n\nganz oder teilweise zurückzubauen, zu rekultivieren. Es \n\nkönnten Fruchtfolgeflächen für die landwirtschaftliche \n\nNutzung geschaffen werden. Es ist allerdings so, dass \n\nes nicht sicher ist, dass die Flächen die Hand wechseln \n\nwürden. Die armasuisse hat bis jetzt eher die Haltung \n\nvertreten, dass sie das Land behalten möchte, aber \n\nman könnte es trotzdem rekultivieren.  \n\n \n\nStaatsrechnung 2022 \n\n \n\nSicherheits- und Sozialdepartement (Seite 68 bis 102) \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Mir fehlen in der Staats-\n\nrechnung gewisse Angaben zur Covid-Pandemie. Kon-\n\nkret fehlen mir Angaben zu den Kosten vom Impf- und \n\nTestzentrum, welches bis Anfang 2023 von MiSANTO \n\nAG betrieben worden ist. Meine Fragen habe ich vor-\n\ngängig bei Landammann Christoph Amstad deponiert, \n\nwenn auch vielleicht etwas kurzfristig.  \n\nWenn ich schon am Mikrophon stehe, möchte ich die \n\nAussage von Kantonsrat Hubert Schumacher relativie-\n\nren mit den ausserkantonalen Hospitalisationen mit der \n\nQuote von 50 Prozent. Man muss wissen, dass ein Teil \n\nder 50 Prozent der ausserkantonalen hospitalisierten \n\nObwaldner quasi gebunden sind. Das sind Patienten, \n\nwelche nicht im Kanton Obwalden behandelt werden \n\nkönnen, wie zum Teil Kinder, Spitzenmedizin oder Zent-\n\nrumsmedizin und einen substanziellen Anteil von Engel-\n\nberger, welche nach Stans ins Spital gehen.  \n\nFrage Kosten Impf- und Testzentrum:  \n\nKompliziert wurde meine Suche nach diesen Informati-\n\nonen durch den Departementswechsel des Gesund-\n\nheitsamtes Mitte letzten Jahres, welches bekanntlich \n\nvom Finanzdepartement ins Sicherheits- und Sozialde-\n\npartement gewechselt ist. Im Geschäftsbericht werden \n\nauf den Seiten 153 und 154 unter Gesundheitsamt die \n\nAnzahl durchgeführten Tests und Impfungen erwähnt. \n\nIn der Staatsrechnung findet man die Angaben zum \n\nGesundheitsamt für das erste Semester 2022 unter \n\nKonto 2802 (im Finanzdepartement auf Seite 65) und \n\nfür das zweite Semester unter dem Konto 3802 auf den \n\nSeiten 102 und 103. Die Entschädigung für die Mi-\n\nSANTO AG findet hier aber keine spezielle Erwähnung.  \n\nWarum mich diese Kosten speziell interessieren, \n\nmöchte ich kurz erklären: Ich gestatte mir einen Rück-\n\nblick in die Covid-Pandemie. In der Gemeinde Engel-\n\nberg sind die Testungen (ab 2020) und die Impfungen \n\n(ab 2021) über weite Strecken durch die dort niederge-\n\nlassenen Hausärzte durchgeführt worden – welche dies \n\nwohlgemerkt freiwillig gemacht haben und dafür einen \n\ngrossen Mehraufwand im Dienste der Bevölkerung be-\n\ntrieben haben. Dieser Effort der Engelberger Grundver-\n\nsorgung verdient aus Sicht des Kantons sicher beson-\n\ndere Wertschätzung. \n\nIm Sarneraatal hingegen konnten wir das Testen und \n\ndas Impfen während einem Grossteil der Covid-Pande-\n\nmie an die MiSANTO AG delegieren. Dies mit dem Ein-\n\nverständnis der lokalen Grundversorger, welche durch \n\ndiese Hilfe stark entlastet wurden und welche so ihre \n\neigene Energie und auch die Energie der Angestellten \n\nauf das medizinische Tagesgeschäft konzentrieren \n\nkonnten. \n\nDas Contact-Tracing wurde immer durch die Covid-\n\nFachstelle bewerkstelligt. Aus der Jahresrechnung \n\n2022 wird nun nicht ersichtlich, welcher Betrag für das \n\nContact-Tracing (Covid-Fachstelle) und welcher für das \n\nTesten und das Impfen (MiSANTO) eingesetzt wurde. \n\nDie Kosten, welche dem Kanton Obwalden während der \n\nCovid-Pandemie durch das Outsourcing von Impfen \n\nund Testen entstanden sind, sollten dem Kantonsrat \n\nund auch der Öffentlichkeit transparent aufgezeigt wer-\n\nden. \n\nDeshalb stelle ich hier meine konkreten Fragen zum \n\nThema:  \n\n1. Wie gross war der Betrag, welcher der Kanton Ob-\n\nwalden im Jahr 2022 direkt oder indirekt an die Mi-\n\nSANTO AG bezahlt hat - gesamt und im Detail be-\n\nzüglich Impfen, Testen und Informatik-Infrastruktur? \n\n2.  Wie hoch waren die Mieten, welche der Kanton Ob-\n\nwalden im Jahr 2022 für die Aktivitäten der Mi-\n\nSANTO AG bezahlt, hat für das Impfen und das Tes-\n\nten? \n\n3.  Ich bin mir bewusst, dass die Kosten insbesondere \n\nfür das Testen im Jahr 2022 aufgrund der Ende \n\nMärz 2022 aufgehobenen besonderen Lage bereits \n\nwesentlich tiefer ausgefallen sein dürften als in den \n\nbeiden Vorjahren. Deswegen wäre auch ein Ver-\n\ngleich mit denselben Kennzahlen für die Jahre 2020 \n\nund 2021 wichtig, um eine Gesamtschau zu erhal-\n\nten. \n\nIch habe diese Fragen wie gesagt vorgängig Landam-\n\nmann Christoph Amstad eingeben und hoffe, dass ich \n\nso nun erhellende Informationen erhalte.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 25./26. Mai 2023 \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch danke Kantonsrat Martin Sigg, dass ich die Fragen \n\nvorgängig entgegennehmen durfte. Ich möchte den \n\nDank an unseren Finanzverwalter Roger Catregn, wel-\n\ncher als Gast im Saal anwesend ist, weiterleiten. Er hat \n\ndiese Zahlen zusammengetragen und ich kann Ihnen \n\ndiese heute präsentieren.  \n\nBevor ich Ihnen die Zahlen präsentiere, möchte ich eine \n\nAussage von Kantonsrat Martin Sigg aufnehmen. Es ist \n\nmir ein grosses Anliegen die Ärzteschaft von Engelberg \n\nzu erwähnen. Es ist sehr vorbildlich, wie sie dies ge-\n\nmacht haben. Ich habe es Hansjörg Bucher und den \n\nÄrzten persönlich mitgeteilt anlässlich des Behördenes-\n\nsens im Kloster Engelberg, dass wir es im alten Kan-\n\ntonsteil sehr schätzen, dass das Testen und Impfen \n\nwährend der Covid-Pandemie autonom funktioniert hat.  \n\nIch komme zu den Aufwendungen im Zusammenhang \n\nmit dem Impf- und Testzentrum. Es wurden folgende \n\nZahlungen vorgenommen: \n\nIm Jahr 2022 wurde an die MiSANTO AG 1,6 Millionen \n\nFranken bezahlt, davon Fr. 540 000.– für das Impfzent-\n\nrum. Für das Testen 1,1 Millionen Franken. Diese 1,1 \n\nMillionen Franken sind mit der Finanzierung aufgeteilt \n\nmit Fr. 590 000.– vom Kanton Obwalden und \n\nFr. 530 000.– sind vom Bund finanziert. \n\nIm Jahr 2021 wurde an die MiSANTO AG 2,0 Millionen \n\nFranken bezahlt, davon Fr. 700 000.– für das Impfzent-\n\nrum. Für das Testen 1,3 Millionen Franken, davon fast \n\nausschliesslich vom Bund finanziert. Der Kanton hat für \n\ndas Testen Fr. 12 000.– bezahlt.  \n\nIm Jahr 2020 wurde keine Zahlung an die Firma Mi-\n\nSANTO verbucht.  \n\nDann war noch die Frage, was die Informatikkosten wa-\n\nren. Dies kann ich nicht genau beantworten, weil dies \n\nnicht aufgeteilt wurde auf die MiSANTO AG und Covid-\n\nFachstelle. Ich kann Ihnen sagen, die gesamten Infor-\n\nmatikkosten, welche der Covid-Fachstelle belastet wur-\n\nden, belaufen sich im Jahr 2022 auf Fr. 90 000.–, im \n\nJahr 2021 Fr. 75 000.– und im 2020 Fr. 11 000.–.  \n\nWeiter war die Frage der Miete für das Impf- und Test-\n\nzentrum. Wir haben im Jahr 2022 Fr. 220 000.– für die \n\nMiete des Impf- und Testzentrums bezahlt, wobei ich \n\ndas relativieren muss. Es waren nicht nur Mieten, son-\n\ndern auch Reinigung und Unterhalt, was mit einem \n\nsechsstelligen Betrag zu Buche steht. Der ganze Auf-\n\nwand für den Betrieb ist auch beinhaltet, nicht nur die \n\nMietkosten. Im Jahr 2021 waren die Kosten \n\nFr. 150 000.– und im Jahr 2020 wurde nichts dafür ver-\n\nbucht.  \n\nEs ist auch klar, dass wir in der Staatsrechnung nicht zu \n\neinzelnen Kreditoren oder Debitoren Stellung nehmen. \n\nEs ist auch so abgesprochen mit dem Finanzverwalter, \n\ndass das Covid-Zentrum nun geschlossen wurde an-\n\nfangs Jahr. Es wird auch eine Schlussabrechnung ge-\n\nben. Wir haben ein internes Papier «Lessons learned» \n\nund werden die Schlussabrechnung mit einem kurzen \n\nProsa ergänzen, damit wir einen Schlussbericht ma-\n\nchen können. Ich hoffe, wir können dann einen Schluss-\n\nstrich unter die Covid-Situation im Kanton Obwalden \n\nziehen. Ich habe hier die Zahlen so erwähnt und werde \n\nsie Kantonsrat Martin Sigg schriftlich zustellen, damit er \n\nsie auswerten kann.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 103 bis 128) \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Auf Seite121 in der Staats-\n\nrechnung Konto-Nr. 3199.00 kann man lesen, verschie-\n\ndener Sachaufwand Aufwand Fr. 21 440.–, budgetiert \n\nwaren Fr. 500.–. Meine Frage an den Regierungsrat: \n\nWarum dieser grosse Unterschied zwischen Budget \n\nund Rechnung? Was beinhaltet dieser Sachaufwand? \n\nIch bitte den Regierungsrat um Antwort auf die zwei Fra-\n\ngen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Kantonsrat Ambros \n\nAlbert hat mir vorgängig die Fragen eingegeben, wofür \n\nich danke. Über das Konto 4300.3199.00 sind Auszah-\n\nlungen von Spenden der LZ Weihnachtsaktion an Bau-\n\nernfamilien in speziellen Situationen erfolgt. Das Ge-\n\ngenkonto mit den Erträgen dazu ist unter Konto \n\n4300.4390.00 verschiedene Einnahmen und dort sind \n\nFr. 21 000.– verbucht. Das heisst, wir haben netto \n\nFr. 440.– ausgegeben und sind also innerhalb des Bud-\n\ngets geblieben.  \n\nNun kommt meistens noch die andere Frage, ob eine \n\nDrohne für die Rehkitzrettung und den Herdenschutz \n\nangeschafft worden sei, und was sind die Kosten für \n\ndiese Drohne. Ja, wir haben Drohnen angeschafft. Eine \n\nDrohne ist beim Volkswirtschaftsdepartement und eine \n\nist beim Amt für Wald und Landschaft. Diese ist auf der \n\nnächsten Seite festgehalten auf Konto 4311.3111.10 \n\nGeräte, Apparate: Neu- und Ersatzbeschaffungen mit \n\nFr. 24'185.64. Diese Drohnen haben Infrarotkameras, \n\nweil sonst kann ich diese nicht einsetzen. Das Gegen-\n\nkonto ist 4311.4630.00 Bundesbeitrag mit Fr. 22 000.–. \n\nDer Bund beteiligt sich mit 80 Prozent an Herdenschutz-\n\nmassnahmen für Ausgaben für diese Kameras.  \n\nWas wird mit diesen Drohnen gemacht? Werden diese \n\nzwei, drei Wochen für die Rehkitzrettung gebraucht und \n\ndann sind sie im Keller? Nein, diese Drohnen werden \n\njetzt für die Rehkitzrettung gebraucht und anschlies-\n\nsend brauchen wir diese unter dem Aspekt Herden-\n\nschutz, um verlorene, verletzte Tiere zu suchen oder \n\nauch den Wolf zu suchen. Die Drohnen kommen regel-\n\nmässig zu Einsätzen. Im letzten Jahr konnte man im \n\nletzten Jahr 200 Rehkitze retten.  \n\nKantonsratsbeschluss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 25./26. Mai 2023 \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Sie haben den Änderungsantrag des \n\nRegierungsrats erhalten. Sie sehen, wir waren etwas \n\nschnell unterwegs mit dem Verbuchen. Die beiden Po-\n\nsitionen wurden bereits miteinander verrechnet. Im \n\nRahmen der Bereinigung der Anlagebuchhaltung wurde \n\ndas Wasserbauprojekt Sarneraa: Ost, ausgebucht, das \n\nheisst per 31. Dezember 2022 aus den Büchern ent-\n\nfernt. Diese Anlage wies einen Minusbetrag auf. \n\nWeiter wurde per 31. Dezember 2022 das Wasserbau-\n\nprojekt Sarneraa, aufgrund der zur Verfügung stehen-\n\nden Mittel aus der Zwecksteuerfinanzierung mit \n\nFr. 2 739 461.16 zusätzlich abgeschrieben. Total betra-\n\ngen die zusätzlichen Abschreibungen somit netto \n\nFr. 2 367 388.06. \n\nIm Rahmen der Kontrolle der Jahresrechnung hat die \n\nFinanzkontrolle vorgeschlagen, den Kantonsratsbe-\n\nschluss dahingehend zu präzisieren, dass nicht nur das \n\nGesamttotal der zusätzlichen Abschreibungen in der \n\nHöhe von Fr. 2 367 388.06 dargestellt wird, sondern die \n\nAufgliederung in beide Positionen. Es wird sich im Er-\n\ngebnis nichts ändern, sondern es wird etwas ausführli-\n\ncher dargestellt. Dieser Änderungsantrag liegt Ihnen \n\nnun vor.  \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n  \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \n\nund der Staatsrechnung 2022 zugestimmt. \n\n in Fr. 1 000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 296 059 \n\nBetrieblicher Ertrag  297 463 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1 404 \n\n \n\nErgebnis aus Finanzierung  18 070 \n\nOperatives Ergebnis   19 474 \n\nAusserordentliches Ergebnis  – 17 367 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung   2 107 \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben   – 54 367 \n\nInvestitionseinnahmen  38 826 \n\nNettoinvestitionen  – 15 541 \n\n3. 33.23.02  \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \n2022 des Kantonsspitals Obwalden. \nBericht des Regierungsrats vom 4. April 2023; Revisi-\n\nonsbericht vom 15. März 2023; Rechenschaftsbericht \n\ndes Spitalrats vom 16. März 2023 mit Jahresrechnung \n\n2022. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich darf Ihnen über die Arbeit der Spi-\n\ntalkommission Bericht erstatten. Die Kommission tagte \n\nam 5. Mai 2023 im Rathaus Sarnen. Von der 13er-Kom-\n\nmission waren 11 Mitglieder anwesend, 2 Mitglieder \n\nmussten sich entschuldigen. Regierungsrätin Cornelia \n\nKaufmann-Hurschler hat dieses Geschäft vertreten. \n\nWeiter durften wir als Gäste den Spitalratspräsidenten \n\nThomas Straubhaar, den CEO des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden (KSOW) Peter Werder, welcher erstmals an ei-\n\nner Spitalkommissionssitzung teilnahm und Daniel Eg-\n\nger als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens be-\n\ngrüssen. Sandro Kanits, stellvertretender Departe-\n\nmentssekretär im Finanzdepartement (FD) hat das Pro-\n\ntokoll dieser Kommissionssitzung erstellt. \n\nDas Gesundheitsgesetz legt in Art. 7 Abs. 1 b fest, dass \n\nder Kantonsrat für die Genehmigung des Rechen-\n\nschaftsberichts und der Jahresrechnung des KSOW zu-\n\nständig ist. Für die Erfüllung dieser Aufgabe sind der \n\nKommission der Rechenschaftsbericht des Spitalrates, \n\ndie Jahresrechnung 2022, der Revisionsbericht der \n\nKPMG zur Jahresrechnung 2022 sowie der Bericht des \n\nRegierungsrats vom 4. April 2023 zur Verfügung ge-\n\nstanden. Dem Kommissionspräsidenten ist auch der \n\nMitbericht zur Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals \n\nObwalden, der von der Finanzkontrolle Obwalden ab-\n\ngefasst wurde, zur Verfügung gestanden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler erläu-\n\nterte gegenüber der Kommission, dass der Leistungs-\n\nauftrag vom Kantonsspital vollumfänglich erfüllt wurde \n\nund dass am KSOW gute Arbeit geleistet wird. So \n\nkonnte das KSOW mit einem guten finanziellen Ergeb-\n\nnis das Jahr 2022 abschliessen und dabei eine erfreuli-\n\nche Zunahme von ausserkantonalen Patienten verbu-\n\nchen, wobei die innerkantonale Patientenzahl stabil \n\nblieb. Ist dies wohl ein Indiz dafür, dass wir hier in Ob-\n\nwalden gesund leben? \n\nErfreulich sei aus der Sicht des Regierungsrats auch die \n\nflexible Organisation, welche dem KSOW eine gute Pa-\n\ntientenentwicklung verbunden mit einer guten, gebote-\n\nnen Qualität ermögliche. \n\nSpitalratspräsident Thomas Straubhaar führte aus, \n\ndass die Ausgangslage im Gesundheitswesen zurzeit \n\nallgemein sehr herausfordernd ist. So spüren alle Spitä-\n\nler eine starke Teuerung und der Personalmangel sei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 25./26. Mai 2023 \n\neine grosse Herausforderung. Er stellt jedoch gleichzei-\n\ntig fest, dass betreffend dem Personalmangel im KSOW \n\nnoch eine gute Situation herrsche. So kann der Stellen-\n\nplan, insbesondere in der Pflege, gut besetzt werden. \n\nDank der guten Mitarbeiterkultur ist eine tiefe Fluktuati-\n\nonsrate zu verzeichnen, was zu vielen langjährigen Mit-\n\narbeitenden führt.  \n\nThomas Straubhaar führte weiter aus, dass ein Spital in \n\nder Grössenordnung des KSOW unter den gegebenen \n\nRahmenbedingungen finanziell nicht bestehen kann \n\nund immer eine Unterstützung des Kantons benötige. \n\nDies gelte auch in Zukunft, unabhängig in welche Rich-\n\ntung sich das KSOW organisatorisch bewegen werde. \n\nDas KSOW ist jedoch stark bemüht, dass die Leistun-\n\ngen so wirtschaftlich wie möglich angeboten werden, \n\num dabei möglichst wenig Zusatzkosten zu generieren. \n\nIn nächster Zukunft muss jedoch mit zusätzlichen Per-\n\nsonalkosten und weiteren Lohnerhöhungen gerechnet \n\nwerden. Der Spitalrat wertet das erzielte Jahresergeb-\n\nnis 2022 unter diesen gegebenen Voraussetzungen \n\nund Rahmenbedingungen als positiv. \n\nDaniel Egger präsentierte den Jahresabschluss 2022 \n\ndes KSOW, welcher ein positives Endergebnis von \n\nFr. 680 000.– ausweist. Dieses Ergebnis wurde mit ei-\n\nnem Betriebsertrag von knapp 65 Millionen Franken er-\n\nreicht. Dieser liegt rund 3 Millionen Franken über dem \n\nVorjahr und auch über dem Budget. Die wichtigsten \n\nKomponenten für diesen Mehrertrag waren der Patien-\n\ntenwachstum im stationären Bereich, der höhere Kan-\n\ntonsbeitrag von Fr. 850 000.– sowie der leicht angestie-\n\ngene Anteil der privatversicherten Patienten. Auch im \n\nambulanten Bereich konnte ein Wachstum von 5 Pro-\n\nzent erreicht werden. Wichtig ist an dieser Stelle auch \n\nfestzuhalten, dass für die Berechnungen der GWL nun \n\neine Kostenrechnung als Basis zur Verfügung steht und \n\nsomit genauere Aussagen gemacht werden können. \n\nDer Betriebsaufwand wird mit 62,7 Millionen Franken \n\nausgewiesen. Die markantesten Mehrkosten betreffen \n\ndie Lohnerhöhung von Fr. 700 000.–, die Einmalprämie \n\nvon Fr. 300 000.–, mehr Stellen mit Fr. 450 000.– und \n\ndie Erhöhung vom Überzeitsaldo von Fr. 400 000.– . \n\nDie Zunahme der Anzahl Patienten, die allgemeine \n\nPreissteigerung in der Materialbeschaffung wie auch \n\ndie Vergütungen an die Belegärzte sind weitere, we-\n\nsentliche Veränderungen im Betriebsaufwand gegen-\n\nüber dem Vorjahr. \n\nDieses positive Ergebnis der Erfolgsrechnung liegt über \n\ndem Budget, jedoch leicht unter dem Vorjahresab-\n\nschluss. Die flüssigen Mittel mit rund Fr. 630 000.– sind \n\nsehr tief. Dafür ist jedoch mit dem Kanton und der Kan-\n\ntonalbank eine Lösung vereinbart, dass das Kan-\n\ntonsspital seinen finanziellen Verpflichtungen zu jeder-\n\nzeit nachkommen kann. \n\nUnd wie sieht es im laufenden Jahr 2023 aus? In den \n\nMonaten Januar bis April 2023 konnte eine Zunahme in \n\nallen Bereichen, ausser der Medizin, verzeichnet wer-\n\nden. So wurden rund 40 stationäre Patienten mehr als \n\nim Vorjahr behandelt. Das KSOW ist auch im Jahr 2023 \n\ngut unterwegs. \n\nSeit März 2023 ist Peter Werder als neuer CEO am \n\nKSOW tätig. Er bestätigte gegenüber der Spitalkommis-\n\nsion, dass er einen guten Beginn hatte und dabei auf \n\neine sehr gute Kultur und Stimmung bei den Mitarbei-\n\ntenden vorgefunden habe. So sei das Spital nach Co-\n\nvid-19 in den ersten Monaten wieder im Normalmodus, \n\ndie Frequenzen seien leicht über denjenigen des Vor-\n\njahres, obwohl ein paar Stellen noch offen sind, sei der \n\nPersonalbedarf insgesamt gut besetzt. Als Zielsetzung \n\nnennt Peter Werder, dass man wieder auf weniger tem-\n\nporäre Arbeitskräfte zurückgreifen möchte und dafür \n\nmehr eigenes Personal anstellen will. Im weiteren lau-\n\nfen mit den Hausärzten und dem Kanton erste Vorab-\n\nklärungen zum Projekt-Thema «Hausarztpraxis am Spi-\n\ntal». \n\nIn der Diskussion mit den Gästen sind verschiedene \n\nFragen und Themen angesprochen worden. Aus einer \n\nAuswahl davon war die Frage: Gibt es eine obere Be-\n\nlastungsgrenze am KSOW, wo keine Patienten mehr \n\naufgenommen werden können? Dazu wurde ausge-\n\nführt, dass dies nicht mit einer Zahl benannt werden \n\nkönne, denn im Unterschied zu früher benötige jeder \n\nPatient heute aktive Pflege und ärztliche Betreuung. Die \n\nAufenthaltsdauer hat sich auch auf durchschnittlich 3 \n\nbis 4 Tage reduziert, denn es komme praktisch nicht \n\nmehr vor, dass ein Patient ein Bett belege, ohne dass \n\ner entsprechende Betreuung benötige. Dies müsse im \n\nZusammenhang mit der Verfügbarkeit vom Personal \n\neinhergehen. Nur bezogen auf die Kapazität der drei \n\nOP-Säle ist die Kapazitätsgrenze noch nicht erreicht. \n\nMit der erfreulichen Zunahme der Patienten wurde auch \n\ndiskutiert, dass der Kaskadeneffekt in einem Spital nur \n\ngering ist, weil jeder Patient individuell betreut werden \n\nmuss. \n\nDen Gästen Peter Werder, Thomas Straubhaar und Da-\n\nniel Egger, wie auch der gesamten Belegschaft im \n\nKSOW wurde für ihre Arbeit und ihr Engagement der \n\nbeste Dank ausgesprochen. \n\nDas Eintreten auf dieses Kantonsratsgeschäft ist obli-\n\ngatorisch. In der bereits geführten Diskussion sind alle \n\noffenen Fragen besprochen und geklärt worden, so \n\ndass keine weiteren Voten zum Bericht des Regie-\n\nrungsrats, zur Genehmigung des Rechenschaftsbe-\n\nrichts und der Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals \n\nObwalden eingebracht wurden. \n\nAuch der Bericht der Revisionsstelle KPMG zur Jahres-\n\nrechnung 2022 an den Spitalrat wurde ohne Wortmel-\n\ndungen zur Kenntnis genommen. \n\nDem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \n\nRechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2022 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 25./26. Mai 2023 \n\ndes KSOW stimmt die Kommission mit 11 zu 0 stimmen \n\nzu. \n\nIch darf auch im Namen der CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\ndie Zustimmung zur Genehmigung des Rechenschafts-\n\nberichts und der Jahresrechnung 2022 des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden einbringen. Die Fraktion dankt dem ge-\n\nsamten Spital-Team für ihr tägliches Engagement zum \n\nWohle der Obwaldner Bevölkerung. \n\n \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Als erstes möchten wir \n\nden neuen CEO Peter Werder recht herzlich willkom-\n\nmen heissen. Leider ist er nicht hier, aber Daniel Egger \n\nwird es ihm sicher ausrichten. Ich möchte ihm ein paar \n\nWorte auf dem Weg geben. Das Kantonsspital Obwal-\n\nden (KSOW) ist finanziell nicht gerade auf Rosen gebet-\n\ntet und der zukünftige Weg wird nicht ein einfacher sein. \n\nAber ein grosses Kapital hat das KSOW, nämlich sehr \n\ngutes Fachpersonal. Das beweisen die langjährigen \n\nsehr guten Patientenbeurteilungen vom KSOW. In der \n\nheutigen Zeit ist es nicht einfach medizinisches Fach-\n\npersonal zu gewinnen und aus diesem Grund ist es \n\nauch sehr wichtig, dass man zu seinem Fachpersonal \n\nschaut und Sorge trägt. In dieser Hinsicht wünschen wir \n\ndem neuen CEO viel Fingerspitzengefühl bei der Füh-\n\nrung des KSOW. \n\nKommen wir jetzt zu den Fakten: Das Kantonsspital \n\nweisst ein positives Umsatzergebnis von knapp \n\nFr. 681 000.– aus. Das sind Fr. 695 000.– weniger als \n\nim Jahr 2021. Jetzt muss an dieser Stelle auch gesagt \n\nwerden, dass das Kantonsspital circa 1,3 Millionen \n\nFranken über dem Budget abgeschlossen hat. Das tönt \n\njetzt sehr gut, aber man muss uns auch im Hinterkopf \n\nhaben, dass der Betrag für gemeinschaftliche Leistun-\n\ngen und der Standortbeitrag neu berechnet worden \n\nsind. Im Jahr 2021 hat dieser Betrag 7,8 Millionen Fran-\n\nken betragen und im Jahr 2022 ist dieser Betrag um \n\nFr. 850 000.– angestiegen nämlich auf 8,5 Millionen \n\nFranken. \n\nGesamtheitlich gesehen ist ein positives Umsatzergeb-\n\nnis davon abhängig wieviel der Kanton investiert. Uns \n\nmuss klar sein, dass das KSOW nie ohne Kantonsbei-\n\nträge auskommen kann und das wird sich auch bei ei-\n\nnem Zusammenschluss nicht ändern. Ja es ist eben so \n\nwie es ist. Was ist uns ein eigenes Kantonsspital in un-\n\nserem kleinen Kanton wert? Ich weiss ein Zitat von frü-\n\nher: «Jedem Täli, sein Spitäli». \n\nIm Jahr 2022 konnte das Kantonsspital Obwalden 3825 \n\nBehandlungen durchführen. Das waren 206 Fälle oder \n\n6 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das war so, weil die \n\numliegenden Spitäler sehr ausgelastet waren und die \n\nPatienten dem Kantonsspital Obwalden zugewiesen \n\nhaben. Natürlich haben da auch die Belegärzte ihren \n\nTeil beigetragen. Bei diesen Zahlen sollte der Ab-\n\nschluss eigentlich etwas besser aussehen, aber man \n\nmuss auch bedenken, dass das medizinische \n\nFachpersonal eine Lohnerhöhung und eine einmalige \n\nAuszahlung erhalten hat. Das war schon lange nötig, für \n\ndie tolle Arbeit, die sie leisten. Weiter konnte endlich das \n\nEigenkapital des KSOW auf 4 Millionen Franken ange-\n\nhoben werden. Das ist nicht viel, aber immer noch mehr \n\nals den letzten Jahren.  \n\nKommen wir jetzt zu den ausserkantonalen Behandlun-\n\ngen. Ich nehme es Ihnen vorneweg, es gibt Behandlun-\n\ngen, die man ausserkantonal machen lassen muss, \n\naber ich verweise auf den Bericht des Regierungsrats \n\nauf Seite 6. 2016 waren wir bei 43 Prozent, dann ist die-\n\nser Anteil bis ins Jahr 2021 angestiegen mit 50 Prozent. \n\nDie Prozentzahlen sind jetzt noch nicht bekannt. Weil \n\nwir die Prozentzahlen von diesem Jahr noch nicht wis-\n\nsen, habe ich die Kosten angeschaut. Ich habe gese-\n\nhen, dass im Jahr 2022 die Kosten für ausserkantonale \n\nBehandlungen um 1,25 Millionen Franken gefallen sind. \n\nDer prozentuelle Anteil liegt uns nicht vor, aber wir ge-\n\nhen davon aus, dass dieser ein bisschen kleiner gewor-\n\nden ist. Wenn dieser Anteil wieder einmal sinkt, hat man \n\nmir vielleicht zugehört oder es ist ein sehr erfreulicher \n\nZufall. Trotzdem möchte ich sie wieder daran erinnern, \n\ndass der Kanton die Hälfte ihrer Behandlungen bezahlt. \n\nMein Vater hat immer wieder den Spruch «Wer zahlt \n\nbefiehlt» erwähnt.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Rech-\n\nnung des Kantonsspitals Obwalden zu. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Die vorliegende Jahres-\n\nrechnung schliesst mit einem positiven Unternehmens-\n\nergebnis von Fr. 681 000.– ab. Dem gestiegenen Ertrag \n\nsteht auch ein gestiegener Aufwand gegenüber. Es ist \n\nnichts so teuer, wie Patienten, welche behandelt wer-\n\nden müssen. Es lässt sich festhalten, dass gut und wirt-\n\nschaftlich gearbeitet wurde, aber ein echter Gewinn im \n\numgangssprachlichen Sinne stellt das Resultat nicht \n\ndar und das wird es auch nie geben. \n\nIm Namen der einstimmigen SP-Fraktion sind wir für \n\nEintreten und Genehmigung des Rechenschaftsberich-\n\ntes und der Jahresrechnung. \n\nNach den detaillierten Ausführungen des Kommissions-\n\npräsidenten gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur \n\nJahresrechnung. Es ist erfreulich, dass endlich der \n\ngrosse Einsatz des Personals (nicht nur, aber auch in \n\nder Coronazeit) finanziell durch Lohnanpassungen und \n\neiner Einmalprämie honoriert wurden; Applaus und Gip-\n\nfeli reichen in diesem Fall nämlich nicht aus. Nichtsdes-\n\ntotrotz bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden des \n\nSpitals für ihren Einsatz.  \n\nMeine zweite Bemerkung bezieht sich nicht auf die Ver-\n\ngangenheit, sondern richtet sich in die Zukunft des Spi-\n\ntals. Vor wenigen Wochen erfuhren wir alle, dass der \n\nLetter of Intent für die Zusammenarbeit mit den Kanto-\n\nnen Luzern und Nidwalden unterzeichnet wurde. Ich ap-\n\npelliere an den Regierungsrat, aber auch an den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 25./26. Mai 2023 \n\nKantonsrat, diese Zusammenarbeit noch in dieser Le-\n\ngislatur in trockene Tücher zu bringen. Im Moment ist \n\nein Zeitfenster für eine rasche Einigung möglich und \n\ndieses muss man nutzen. Wie lange sich die Chance \n\nbietet, ist nicht klar. Sowohl Wahlen in Obwalden als \n\nauch in Luzern werden diese Entwicklung stoppen oder \n\nändern, wie wir bereits gesehen haben. Dieser Prozess \n\nin drei Jahren abzuschliessen ist ambitioniert und benö-\n\ntigt seitens Obwalden mehr Ressourcen als zur Verfü-\n\ngung stehen, da muss der Regierungsrat über seinen \n\nSchatten springen und entsprechende Weichen stellen. \n\nEin Zögern und Zaudern, ein vorsichtiges Herantasten \n\nan mögliche Lösungen verteuern das Ganze noch zu-\n\nsätzlich oder lassen es gänzlich scheitern und setzt so \n\nden Spitalstandort Sarnen aufs Spiel. \n\nEs liegt im Interesse des Kantons Obwalden vorwärts-\n\nzumachen und dem Unausweichlichen ins Auge zu se-\n\nhen. Ich hoffe, dass sich im Parlament viele Stimmen \n\nfinden werden, dass es ein mutiges und zügiges Vorge-\n\nhen in dieser Frage braucht. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Herzlichen Dank an die \n\nMitarbeiter des Kantonsspitals für das gute Ergebnis \n\nund die geleistete Arbeit. Die aktuelle Zeit steht im Zei-\n\nchen der Verhandlung mit dem Luzerner Kantonsspital \n\n(LUKS). Das wiederum gibt Hoffnung für die Zukunft, je-\n\ndoch auch Unsicherheit für das Personal und deshalb \n\nist der geleistete Einsatz sehr positiv zu werten. \n\nEbenso ist Peter Werder als neuer CEO gut gestartet. \n\nIch wünsche ihm viel Glück und Erfolg im Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW).  \n\nEs freut uns, dass die Patienten-Zuweisungen vom \n\nLUKS zugenommen haben. Dies ist ein gutes Omen für \n\neine mögliche Partnerschaft. Nachzudenken gibt, dass \n\ndie Kosten in Zukunft stark zunehmen werden. Das ist \n\neine Tatsache, die uns in den nächsten Jahren stark be-\n\nschäftigen wird. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Rechenschaftsbericht des \n\nSpitalrats über das Geschäftsjahr und den Jahresab-\n\nschluss 2022 des Kantonsspitals Obwalden einstimmig \n\nzustimmen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Vorab bedanke ich mich für Ihre Vo-\n\nten. Auch der Regierungsrat nimmt die Rechnung und \n\nden Rechnungsabschluss des Kantonsspitals Obwal-\n\nden (KSOW) positiv zur Kenntnis. Das Halten des Ni-\n\nveaus der Obwaldner Patientinnen und Patienten und \n\ninsbesondere die Steigerung der ausserkantonalen Pa-\n\ntientenzahlen ist erfreulich. Auch des muss einmal er-\n\nwähnt werden. Wir wolle nicht immer nur von jenen \n\nsprechen, welche sich nicht in Obwalden behandeln \n\nlassen, sondern auch jene, welche wir zu uns holen \n\nkönnen. Genau wie die Zunahme bei den zusatzversi-\n\ncherten Patienten gegenüber dem Vorjahr. Diese \n\nFaktoren zeigen, dass das Kantonsspital Obwalden gut \n\nunterwegs ist, qualitativ hochstehende Arbeit leistet und \n\nflexibel organisiert ist. \n\nWir haben es gehört: Wir haben gutes Personal, wir ha-\n\nben gute Patientenbewertungen und wir dürfen zufrie-\n\nden sein. Ich möchte es nicht unterlassen, ich bin ja erst \n\nelf Monate im Amt, hier zu erwähnen, dass der Aus-\n\ntausch zusammen mit dem Spital sehr positiv ist. Ich \n\nhabe regelmässig ein Austausch mit der Spitalleitung \n\nund auch mit der Verbundlösung zusammen mit dem \n\nSicherheits- und Sozialdepartement (SSD) und mit den \n\nanderen Kantonen ist sehr konstruktiv und von grossem \n\ngegenseitigem Vertrauen geprägt.  \n\nIch möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle auch \n\nvon Seiten der Regierung allen Mitarbeitenden, der Spi-\n\ntalleitung und dem Spitalrat, für den täglichen Einsatz \n\nfür eine gute Gesundheitsversorgung unserer Obwald-\n\nner Bevölkerung ganz herzlich zu danken. \n\nSie haben es in den vorgehenden Voten gehört, das \n\nSpital wird den Kanton Obwalden immer etwas kosten. \n\nDas wird nie kostendeckend betrieben werden können, \n\nauch nicht im Verbund.  \n\nZum Thema Verbund, komme ich zum Votum von Kan-\n\ntonsrat Peter Lötscher. Er hat gesagt, dass ein zögern \n\nund zaudern zum Scheitern führen könne. Das ist defi-\n\nnitiv nicht unser Ziel. Wir sind in den letzten Monaten \n\nmit Hochdruck am Verhandeln. Es ist relativ viel ge-\n\nschehen, wie mit dem Letter of Intent. Dieser wurde vor \n\ncirca einem Monat kommuniziert. Nicht destotrotz ha-\n\nben wir schon weitergearbeitet. Wir sind am Rahmen-\n\nvertrag daran, welcher die Zeit absichern soll, bis der \n\nVerbund definitiv sein wird. Dieser ist auch relativ weit \n\nfortgeschritten. Wir hoffen, Sie auch schon bald darüber \n\ninformieren zu können, dass er unterzeichnet ist. Auch \n\ndie weiteren Bedingungen daneben, dass alles aufge-\n\ngleist ist, wird viel Arbeit in den Departementen intern \n\ngeleistet, aber auch zusammen mit dem Kanton Luzern, \n\ndem Luzerner Kantonsspital (LUKS), dem Kanton \n\nNidwalden und mit dem KSOW. Ich versichere Ihnen, \n\nwir sind daran. Wir wollen schnell vorwärts machen, \n\naber es sind mehrere Partner im Boot und das macht es \n\nnicht immer ganz einfach, weil man die Kommunikation \n\nzusammen abstimmen muss und auf die Entscheide \n\nder anderen warten muss. Es sind auch andere Kan-\n\ntone im Spiel. Sie wissen selber, wie schnell es in Ver-\n\nwaltungen oder Regierungen mit Entscheiden geht. Bis \n\ndies erledigt ist, geht es dann doch etwas länger, als \n\nauch uns selber lieb wäre.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Rechenschaftsbericht \n\nund die Jahresrechnung 2022 genehmigen. \n\nIch möchte auf einen Fehler im Bericht des Regierungs-\n\nrats, Seite 4, Ziff. 3.2. hinweisen: Dort ist zweimal die \n\nJahreszahl 2022 falsch geschrieben. Richtig wäre zwei-\n\nmal 2021.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 25./26. Mai 2023 \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Rechenschaftsbericht und der Jahres-\n\nrechnung 2022 des Kantonsspitals Obwalden mit einem \n\npositiven Unternehmensergebnis von Fr. 680 868.–zu-\n\ngestimmt. \n\n4. 33.23.03  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung \n2022der Obwaldner Kantonalbank (OKB). \nBericht des Regierungsrats vom 14. März 2023; Ge-\n\nschäftsbericht 2022 der Obwaldner Kantonalbank und \n\nBürgschaftsfonds Obwalden vom April 2023, mitsamt \n\nBericht der externen Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG vom 20. Februar 2023. \n\nEintretensberatung \n\nHerzog Ivo, Kommissionspräsident, Alpnach (SVP): \n\nDie vorberatende Kommission hat kurz vor Ostern am \n\n3. April 2023 getagt. Nebst sechs Kantonsräten, ein Mit-\n\nglied hat sich entschuldigt, sind noch von Behörden-\n\nseite die Frau Finanzdirektorin Regierungsrätin Corne-\n\nlia Kaufmann-Hurschler, der Finanzverwalter Roger \n\nCatregn und der Departementssekretär Reto Odermatt \n\nanwesend gewesen. Die Grundlage für die Behandlung \n\nvom Geschäft bilden der Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2022 der Obwaldner Kantonalbank (OKB), \n\nzusammen mit dem Revisionsbericht und dem vorlie-\n\ngenden Bericht des Regierungsrats. \n\nBankratspräsident Daniel Dillier und CEO Margrit Koch \n\nhaben der Kommission alle Berichte und Zahlen im De-\n\ntail vorgestellt. Auch sämtliche Fragen dazu und zur Ge-\n\nschäftspolitik generell sind sehr offen und transparent \n\nbeantwortet worden. Regierungsrätin Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler hat zusätzlich von Regierungsseite \n\neinberichtet und die unproblematische Zusammenarbeit \n\nund nahen Wege zu den Bankorganen gelobt. \n\nUnsere neue CEO Margrit Koch hat sich sehr gut ein-\n\ngelebt in der OKB. Sie wird von Ihren Mitarbeitern auch \n\nsehr geschätzt. Sie versucht sowohl zu Mitarbeiter wie \n\nKunden eine grosse Nähe zu haben. Die Zusammenar-\n\nbeit mit den übrigen Geschäftsleitungsmitgliedern ver-\n\nlauft sehr gut. Die Kommission durfte feststellen, dass \n\nsoweit alles im grünen Bereich liegt. \n\nDie ganze Sitzung ist natürlich auch unter dem Schatten \n\nvom Bankenbeben in der Schweiz gestanden. Kurz vor-\n\nher ist bekanntlich die ganze CS-Katastrophe über uns \n\nalle eingebrochen. Mehr dazu noch später.  \n\nDas Jahr 2022 ist für alle Beteiligten und natürlich für \n\nunsere Bevölkerung als Besitzer via Kanton grossmehr-\n\nheitlich erfreulich. Das absolute Rekordergebnis vom \n\nVorjahr hat man zwar nicht können erreichen. Das ist \n\naber auch nicht die Erwartung gewesen. Zudem hat \n\nEnde Jahr die schwache Börse auch Ihren Einfluss ge-\n\nhaben und das Ergebnis belastet. Das Anlagejahr 2022 \n\nist ohnehin für alle Anleger ein Jahr zum Vergessen. In-\n\nflation, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise; Zinswende, \n\ndies nur als Stichworte, haben ihre Spuren markant hin-\n\nterlassen. Man darf aber feststellen, dass unsere OKB \n\ntrotz sehr herausfordernden Bedingungen relativ gut \n\ngearbeitet hat. Im Geschäftsbericht finden Sie alle Zah-\n\nlen im Detail. Die allerwichtigsten für Sie zusammenge-\n\nfasst: \n\n–  Die Bilanzsumme ist leicht zurückgegangen und be-\n\nträgt 5,85 Milliarden Franken. Das ist gezielt pas-\n\nsiert, weil man überschüssige Liquidität abgebaut \n\nhat. \n\n–  Der Gewinn netto ist zurückgegangen auf 13,76 Mil-\n\nlionen Franken  beziehungsweise brutto 28,55 Milli-\n\nonen Franken. \n\n–  Gewinnablieferung und Staatsgarantieabgeltung an \n\nKanton beträgt 8,67 Millionen Franken und ist nach \n\nwie vor hoch im langjährigen Schnitt. \n\n–  Das Eigenkapital ist rekordhoch auf über 516 Millio-\n\nnen Franken  nach der Gewinnverteilung und die Ei-\n\ngenkapitalquote liegt bei 9 Prozent. \n\n–  Eher unbefriedigend ist der Entwicklung der Cost-\n\nIncome-Ratio. Das ist eine spezielle Zahl aus dem \n\nBankenmetier. Das zeigt die Kosten-/Einkommens-\n\nentwicklung auf. Diese ist angestiegen auf 55 Pro-\n\nzent. Da will die Bankleitung ein sehr klare Verbes-\n\nserung im Jahr 2023 erreichen und hat dies klar fo-\n\nkussiert. Das Wachstum des Geschäftsaufwands \n\nsoll künftig mässiger werden. \n\nSoviel zu den Zahlen. Die interne und externen Revisi-\n\nonen sowie die Finma attestieren keine Probleme und \n\nes benötigt keine Sonderprüfungen. Auch sind die Ziel-\n\nsetzungen von der Eigentümerstrategie erfüllt. \n\nSpeziell erwähnenswert und zur Information für den \n\nKantonsrat und die Öffentlichkeit sind folgende Punkte \n\nzum Thema Credit Suisse (CS): \n\n–  Die OKB hat keine Wertschriften, Finanztitel oder \n\nausstehende Interbankkredite bei der CS. Bereits \n\nvor drei Jahren hat man Zweifel zum Geschäftsge-\n\nbaren gehabt. Wegen diesen Vertrauensmängel hat \n\nmehr bei der OKB sehr frühzeitig die Geschäftsbe-\n\nziehungen absolut minimiert. Es entstehen somit mit \n\ndem Zusammenbruch von der CS keine direkten \n\nProbleme oder Verluste bei der OKB. \n\n–  Die OKB will nach wie vor sehr solid und seriös ar-\n\nbeiten. Das heisst die Risiken sind sehr kalkuliert \n\nund im Dienst von der Kundschaft. Das Geschäfts-\n\nmodell ist weit entfernt vom Gebaren von unseren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 25./26. Mai 2023 \n\nGrossbanken oder der ehemaligen CS. Entspre-\n\nchend ist auch das Gewinnpotenzial kalkuliert klei-\n\nner. \n\n–  Bonuspolitik und Leistungsentlöhnung ist bei der \n\nOKB auch ganz anderes gelagert. Im Schnitt spre-\n\nchen wir von maximal einem Monatsgehalt, welches \n\nvariabel ist. Es ist auch selbstverständlich, dass \n\nBoni nur bei Erfolg auszahlt werden. Sollten da na-\n\ntional weitergehende Regulierungen in Zukunft er-\n\nfolgen, wird man das wieder neu anschauen müs-\n\nsen. Im Moment gibt es kein Handlungsbedarf. Ich \n\nerinnere daran, dass es in der übrigen Wirtschaft va-\n\nriable Prämien gibt, welche Ende Jahr je nach Erfolg \n\nausbezahlt oder nicht ausbezahlt werden. \n\n–  Thema Wertberichtigungen: Diese sind generell \n\nweiterhin rückläufig und im Bankenvergleich recht \n\ntief. Weshalb erwähne ich dies? Es gab Zeiten vor \n\n20 Jahren. Da war die Wertberichtigungsquote bei \n\nder OKB relativ hoch im nationalen Vergleich. Das \n\nist jetzt kontinuierlich gesundet. Das Hauptrisiko für \n\ndie OKB und somit uns wäre eine Grosseinbruch am \n\nImmobilienmarkt mit Auswirkungen auf den Hypo-\n\nthekarmarkt. Aber bekanntlich sind wir da sehr weit \n\nentfernt von einem derartige Szenario und die Nach-\n\nfrage wird nicht kleiner. Auch wäre so einen Ein-\n\nbruch in der ganzen Schweiz ein Grosserdbeben. \n\nMit 513 Millionen Franken Eigenkapital ist aber auch \n\nein dickes Fettpolster da. \n\n–  Erwähnenswert von der Geschäftsphilosophie ist \n\nauch, dass ausserhalb von der Schweiz bewusst \n\nkeine Marktbearbeitung stattfindet. Der Focus liegt \n\nprimär klar auf Obwalden oder Personen ,welche zu \n\nObwalden einen Bezug haben. \n\n–  Aktive Beihilfe zur Kapitalflucht oder Steuerhinter-\n\nziehung sind tabu. \n\n–  Auslandkunden müssen eine Bestätigung über die \n\nVersteuerung von eingebrachten Vermögenswerten \n\nerbringen. \n\n–  Aufzählen will ich auch die hohe Zufriedenheit von \n\nden Mitarbeitenden. Die OKB gilt nach wie vor als \n\nein Musterbetrieb in der Förderung von Lernenden. \n\nAktuell sind es übrigens 16 Lernende. \n\n–  Baulich ist man à jour. Sieben von acht Filialen sind \n\ntotalüberholt und in neuem Look. \n\n–  Aufgehorcht hat die Kommission über die neue Im-\n\nmobilienstrategie von der OKB. Die Bank will diver-\n\nsifizieren und hat in unmittelbarer Nachbarschaft \n\nvom Hauptsitz Sarnen Norden drei Grundstücke er-\n\nworben. Das soll in Zukunft zur Diversifikation von \n\nden Erträgen beitragen und ist langfristig ausgelegt. \n\n–  Nicht vergessen darf man, wie immer die zahlrei-\n\nchen grosszügigen Engagements und Sponsoring \n\nin Kultur, Sport und unserer Gesellschaft allgemein. \n\nFür das dankt so mancher Verein und liefert umge-\n\nkehrt viel Freude in der Bevölkerung. Aber, das \n\nmuss man sich bewusst sein, der ausgewiesene \n\nReingewinn ist logischerweise tiefer mit diesen Akti-\n\nonen.  \n\nDas sind ein paar Punkte zur Erwähnung von den Ge-\n\nschäftstätigkeiten. Das A und O im Bankbusiness ist \n\nund bleibt aber das Vertrauen. Und das ist bei den Kun-\n\nden, Bevölkerung, unseren Kantonsratskommission \n\nund vom Regierungsrat vorhanden und voll intakt. Alles \n\nin allem ist die Kommission soweit zufrieden. Für die \n\nLeistung der Bank 2022 hat die Kommission dem Bank-\n\nrat, der Bankleitung und allen Mitarbeitern ihren herz-\n\nlichsten Dank ausrichten lassen. \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig \n\ndem Kantonsratsbeschluss über Genehmigung vom \n\nJahresbericht und der Jahresrechnung von der Obwald-\n\nner Kantonalbank 2022 zuzustimmen und Entlastung zu \n\nerteilen. Dies kann ich auch im Namen der SVP-Frak-\n\ntion erwähnen. \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion nimmt erfreut und befriedigt \n\nKenntnis vom guten Jahresabschluss und Geschäftsbe-\n\nricht der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Es ist ein \n\nsehr guter Abschluss aus unserer Sicht in einem Jahr \n\nmit einem schwierigen Umfeld, namentlich einem \n\nschwierigen Börsenumfeld. Die OKB präsentiert sich in \n\neiner sehr guten Verfassung. Sie hat eine starke Bilanz. \n\nSie hat ein hohes Eigenkapital. Nicht nur absolut, wir \n\nhaben es gehört 500 Millionen Franken, sondern auch \n\nim Verhältnis der Bilanzsumme. Das Eigenkapital hat im \n\nletzten erfolgreichen Jahr um mehr als 10 Millionen \n\nFranken erhöht werden können. Was uns auch gut ge-\n\nfällt, wie wir in der Kommission gehört haben, ist dass \n\ndas laufende Jahr gut angelaufen ist und wir können, \n\nwenn alles so weiter läuft wie bis anhin auch dieses Jahr \n\nwieder mit einem guten Abschluss rechnen.  \n\nWir danken im Namen der CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\ndem Bankrat für seine grosse Arbeit und der Geschäfts-\n\nleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nOKB. Wir werden dem Geschäftsbericht einstimmig zu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Der Bankrat und die \n\nGeschäftsleitung bewerten das Geschäftsergebnis mit \n\neinem Geschäftserfolg von insgesamt 23,33 Millionen \n\nFranken als zufriedenstellend. Der Vorjahresvergleich \n\nzeigt, dass die OKB im operativen Bereich sehr gut ge-\n\narbeitet hat. Wie schon im letzten Jahr vermeldet die \n\nOKB auch in diesem Jahr ein gesundes Wachstum im \n\nKerngeschäft. Das Eigenkapital per Ende Jahr vor Ge-\n\nwinnverteilung beträgt 527,15 Millionen Franken. Das \n\nentspricht 9,0 Prozent der Bilanzsumme. Die Gewinn-\n\nausschüttung an den Kanton beträgt 8,67 Millionen \n\nFranken oder 1,6 Prozent vom Eigenkapital. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 25./26. Mai 2023 \n\nIm Berichtsjahr hat die OKB ihre neue Immobilienstra-\n\ntegie lanciert. Mit dem Kauf von Grundeigentum in Sar-\n\nnen Nord will die Bank ein Generationenprojekt zur \n\nnachhaltigen Entwicklung von Obwalden realisieren. \n\nDie Hoffnungen sind gross, dass dies auch funktionie-\n\nren und auch realisiert wird.  \n\nDie Präsenz vor Ort ist der OKB wichtig. Deshalb wird \n\nweiterhin der duale Weg beschritten, das heisst persön-\n\nlich und digital, vor Ort oder im Netz.  \n\nIn den strategierelevanten Zielen im Geschäftsbericht \n\nauf Seite 31 steht: «Als kantonales Bankinstitut setzen \n\nwir uns für einen attraktiven und gesunden Wirtschafts-\n\nstandort Obwalden mit einem innovativen Unterneh-\n\nmertum ein. Das Engagement ist wertvoll und wird sehr \n\ngeschätzt.  \n\nWir danken der OKB für den gut abgefassten und infor-\n\nmativen Jahresbericht und der Geschäftsleitung und \n\nder Belegschaft für die guten Leistungen. \n\nDie FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für eintreten und \n\nGenehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahres-\n\nrechnung.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich möchte nicht unnötig verlängern. \n\nEs ist eigentlich alles gesagt. Ich nehme die positiven \n\nVoten zur Kenntnis. Auch der Regierungsrat nimmt den \n\nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) positiv zur Kenntnis. Sie \n\nsehen, der Jahresbericht steht unter dem Motto dyna-\n\nmisch. Dynamisch war schon das ganze Jahr, aber im \n\nBankenbereich auch schon die Monate in diesem Jahr. \n\nWir haben gesehen, wie schnell es gehen kann, wenn \n\ndas Vertrauen verloren geht. Die Jahresrechnung der \n\nOKB, zeigt das das Vertrauen in unser Bankinstitut wei-\n\nterhin besteht und dass sie einen guten Job macht. \n\nSonst wäre es nicht möglich einen Brutto-Gewinn von \n\n28,5 Millionen Franken auszuweisen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Jahresrechnung geneh-\n\nmigen und die Organe entlasten. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe mich vorhin we-\n\ngen dem Eintreten nicht gemeldet, aber für die SP-Frak-\n\ntion ist es klar, dass sie eintreten und zustimmen will.  \n\nDer Geschäftsbericht gibt Auskunft über die Entschädi-\n\ngung des sieben-köpfigen Bankrats (Seite 48 und 73). \n\nDanach beträgt die feste Entschädigung inklusive Sit-\n\nzungsgelder dieser sieben Bankräte rund Fr. 383 000.–\n\n. Die Entschädigung des Bankratspräsidenten von \n\nFr. 110 000.– ist inbegriffen. So bleiben für die anderen \n\nsechs Mitglieder rund Fr. 272 000.– oder Fr. 45 000.– \n\npro Bankratsmitglied. Das wird also ausgewiesen, aber \n\ndie Entschädigung der Geschäftsleitungsmitglieder fin-\n\ndet man nicht. Im Gegensatz dazu, publiziert die Urner \n\nKantonalbank aus Transparenzgründen diese Zahlen. \n\nNachdem beträgt im Jahr 2022 der Durchschnittsbetrag \n\neines Geschäftsleitungsmitglied – man staunt darüber – \n\nrund Fr. 420 000.–, also fast so viel wie ein Bundesrat. \n\nDas wurde im Kanton Uri kritisiert. Die Urner Kantonal-\n\nbank hat dies verteidigt, dass sei im Rahmen von ver-\n\ngleichbaren Instituten. Das konnte man so lesen in der \n\nObwaldner Zeitung vom 19. April 2023. Auch in der Ob-\n\nwaldner Zeitung ist am 29. April 2023 gestanden: «so \n\nviel verdienen die Kantonalbank Chefs». Im Zusam-\n\nmenhang mit der CS sind natürlich auch die Löhne und \n\nBoni kritisiert worden. In diesem Artikel ist auch er-\n\nwähnt, dass bei der Nidwaldner Kantonalbank ausfüh-\n\nrende Mitglieder der Geschäftsleitung eine fixe Ent-\n\nschädigung und zusätzlich eine variable Entschädigung \n\nerhalten. Aber was die Geschäftsleitung verdient, gibt \n\ndie Nidwaldner Kantonalbank nicht bekannt. Dasselbe \n\ngilt auch für die OKB. Von mir aus gesehen würde dies \n\nauch in einen Bericht. Denn Schlussendlich hat die OKB \n\neine Staatsgarantie und da darf man auch darüber Aus-\n\nkunft geben. Ich hoffe, dass man dies in Zukunft be-\n\nkannt gibt.  \n\nNoch etwas zur Nachhaltigkeit, welches nach dem \n\nOKB-Geschäftsbericht ein sehr wichtiges Thema in der \n\nOKB ist. Dies befürworten wir sehr in der SP-Fraktion. \n\nDie OKB beschäftigt in einem 80 Prozent-Pensum neu \n\neine Person für die Nachhaltigkeit. Sie versucht in allen \n\nBereichen nachhaltig zu operieren. Das ist als sehr po-\n\nsitiv zu bewerten. Ich hoffe, das wird so bleiben.  \n\nZum Schluss noch, das wurde auch schon erwähnt, sei \n\ndie OKB eine gute Arbeitgeberin. Da ist mir ein kleines \n\nDetail aufgefallen. Man führt Geh-spräche mit den Mit-\n\narbeitenden und hat im Laufen ein Gespräch geführt.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2022 zugestimmt. \n\n5. 33.23.04  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \ndes Elektrizitätswerks Obwalden. \nBericht des Regierungsrats vom 18. April 2023; Ge-\n\nschäftsbericht und Finanzbericht respektive Jahres-\n\nrechnung EWO 2022 vom 18. April 2023 mitsamt Revi-\n\nsionsbericht vom 8. März 2023. \n\nEintretensberatung \n\n \n\nKantonsrat Thomas Baumgartner tritt in den Ausstand \n\n(vorsitzender Geschäftsleitung). \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 25./26. Mai 2023 \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Mit ChatGPT können automatisch Aufsätze, \n\nTexte und vielleicht auch Geschäftsberichte aus vor-\n\nhandenen Informationen verfasst werden. Der vorlie-\n\ngende Geschäftsbericht vom Elektrizitätswerk Obwal-\n\nden (EWO) für das Geschäftsjahr 2022 wurde aber ga-\n\nrantiert nicht mit ChatGPT erstellt. \n\nDer Grund liegt darin, dass bei den bisherigen Bericht-\n\nerstattungen immer über hohe Produktionswerte berich-\n\ntet werden konnte – im letzten Jahr sogar über den \n\nhöchsten Produktionswert der vergangenen Jahre. \n\nAuch gab es immer über einen Gewinn und dessen Ver-\n\nteilung an die Eigner zu sprechen. \n\nDer Rückblick mit dem Geschäftsjahr 2022 über die \n\nletzten Jahre zeigt nun aber erstmals die tiefste eigene \n\nWasserkraftproduktion sowie den ersten Geschäftsver-\n\nlust des EWO ohne Gewinnablieferung an die Eigner. \n\nDieses schlechte Geschäftsjahr ist primär mit dem \n\nschwierigen hydrologischen Jahr begründet, da infolge \n\nWassermangels sogar die Turbinen 17 Tage lange still-\n\ngelegt werden mussten. Dadurch musste Energie für \n\ndie Grundversorgung am Strommarkt eingekauft wer-\n\nden. Der Zukauf der fehlenden Energie im Zeitraum Mai \n\nbis November musste für die Grundversorgung zu \n\nschwankenden und hohen Energiepreisen beschafft \n\nwerden und hat für die 34,6 Gigawatt-Stunden (GWh) \n\nKosten von total 14,271 Millionen Franken verursacht. \n\nDie Diskussion in Obwalden nach der Bekanntgabe der \n\nPreiserhöhung um 39 Prozent beim EWO hat die Ver-\n\nantwortlichen und die Mitarbeiter gefordert, weil die Be-\n\nvölkerung auf diese Kostensteigerung zum Teil mit Un-\n\nverständnis reagiert hat. Die Gründe, dass beim EWO \n\ndie Kosten höher als bei unserem Nachbarkanton ge-\n\nstiegen sind, liegt klar bei der Eignerstrategie, welcher \n\nder Kantonsrat in noch guten Zeiten – oder besser ge-\n\nsagt bei Schönwetter – so zur Kenntnis genommen hat. \n\nEs kann aber festgehalten werden, dass beim Ge-\n\nschäftsbereich mit dem Stromhandel beim EWO keine \n\nQuersubventionierung mit der Grundversorgung statt-\n\nfindet und dass das EWO keine Spekulation bei diesem \n\nStromhandel betreibt. Dieses Marktgeschäft wird durch \n\ndie externe Revision sowie durch das IKS kontrolliert \n\nund das Risikohandbuch muss eingehalten werden. \n\nFakt ist aber, dass das EWO nur rund 140 GWh Strom \n\nselbst produzieren kann und dass bei einem Verbrauch \n\nin der Grundversorgung von rund 200 GWh, welcher in \n\nZukunft nur noch zunehmen wird, die fehlende Energie \n\nimmer extern beschafft werden muss. \n\nDazu möchte ich speziell die auf die im Geschäftsbe-\n\nricht 2022 abgebildete «Energiebuchhaltung» auf der \n\nSeite 27 verweisen. Schlussendlich resultiert nun erst-\n\nmals ein Geschäftsverlust von 2,52 Millionen Franken, \n\nwelchen wir so zur Kenntnis nehmen müssen. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vollzählige Kommission tagte am 4. Mai 2023. \n\nGleich drei neue Mitglieder waren in der siebner Kom-\n\nmission zu begrüssen. \n\nVon Seiten der Verwaltung waren neben dem Finanz-\n\nverwalter Roger Catregn auch erstmals Roger Sonde-\n\nregger als Leiter vom neuen Amt für Raumentwicklung \n\nund Energie anwesend. \n\nDas durchzogene Geschäftsjahr 2022 wurde der Kom-\n\nmission durch Baudirektor Landstatthalter Josef Hess, \n\nVerwaltungspräsident Walter Ettlin und dem Vorsitzen-\n\nden der Geschäftsleitung Thomas Baumgartner mit den \n\npositiven und negativen Punkten vorgestellt. \n\nNeben den bekannten negativen Auswirkungen der \n\nStromproduktion und Strombeschaffung wurde der \n\nStart der Geschäftstätigkeit im gesamten Dienstleis-\n\ntungsbereich der EWO Gebäudetechnik AG sowie die \n\nBetriebsaufnahme der Obermatt Kraftwerke AG durch \n\ndas EWO positiv beurteilt. Die Zunahme um 208 neue \n\nAnlagen Photovoltaikanlagen (PVA) im Berichtsjahr auf \n\ninsgesamt 829 PVA lieferte insgesamt 14.28 GWh \n\nStrom. \n\nDie Wertschöpfung in Obwalden wird mit 37,05 Millio-\n\nnen Franken beziffert und das EWO-Hauptgebäude \n\nkonnte gemäss Planung umgesetzt werden. \n\nDas Projekt EWO FUTURE wurde mit 19 Lernenden in \n\n7 Berufsbildner erfolgreich gestartet. \n\nFür das EWO ist auch das Thema Cybersecurity zent-\n\nral. In diesem Bereich wurde das Information Security \n\nManagement System (ISMS) mit externer Unterstüt-\n\nzung weiter gestärkt. \n\nFür das Jahr 2023 geht das EWO je nach hydrologi-\n\nschen Bedingungen wieder von einem Gewinn von 9,9 \n\nMillionen Franken aus. Wenn es nach dem Zürcher \n\n«Böögg» gehen würde, könnte diese Prognose durch-\n\naus zutreffen. Neben den Hauptthemen der Strompro-\n\nduktion und Strombeschaffung wurden in der Kommis-\n\nsion noch folgende Themen diskutiert: \n\n–  Mit der neuen 100 Prozent Tochtergesellschaft \n\n«EWO Gebäudetechnik AG» hat es eine organisa-\n\ntorische Trennung geben, welche aber trotzdem \n\nnoch einiges an Transparenz verlangt. Der nächste \n\nEWO Geschäftsbericht, welcher nur noch digital er-\n\nscheinen wird, wird dieser Bereich finanziell konso-\n\nlidiert einfliessen. Der eigene Verwaltungsrat der \n\nTochtergesellschaft wird dem EWO Verwaltungsrat \n\nrapportieren und der Gewinn wird dem EWO als Di-\n\nvidende ausgeschüttet. \n\n–  Die Frage, wer die Kosten für die Abführung der \n\nEnergie von grossen PVA tragen muss, wird mit der \n\ngesetzlichen Grundlage beantwortet, dass der Pro-\n\nduzent für die Investition bis zum Netzanschluss-\n\npunkt zuständig ist. Es sind aber nationale Diskussi-\n\nonen im Gang, wie dieses Problem gelöst werden \n\nkann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 25./26. Mai 2023 \n\n–  Trotz der hohen Stromkosten sind die E-Ladestatio-\n\nnen vom EWO immer noch gratis. Das EWO infor-\n\nmierte, dass alle Ladestationen per Ende Juni 2023 \n\nkostenpflichtig umgebaut werden. Es war schon im \n\nNovember 2022 geplant, aber durch Lieferverzöge-\n\nrungen noch nicht möglich. \n\n–  Das Thema der Unter- und Überdeckung gemäss \n\nStromversorgungsgesetz (StromVG) wurde erläu-\n\ntert, dass Überdeckungen rückerstattet werden \n\nmüssen und Unterdeckungen über drei Jahre aus-\n\ngeglichen werden können. Diese Praxis wird von der \n\nElCom kontrolliert. Der Verlust von Jahr 2022 \n\nschlägt sich aber nicht in den Strompreisen von \n\n2023 nieder. Der Strompreis der Endkunden wird \n\naber in den nächsten Jahren kaum markant sinken. \n\nDass der Regierungsrat im Verwaltungsrat vom EWO \n\nnicht mehr vertreten ist, wurde mit den Compliance-Re-\n\ngelungen begründet, welche aber bei Kraftwerk Ober-\n\nmatt AG durch die privatrechtliche Beteiligung nicht \n\ngleich zu beurteilen sind. \n\nDie einstimmige Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\nden Bericht der Revisionsstelle KPMG zur Kenntnis zu \n\nnehmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2022 vom EWO zu genehmigen, zu bedanken und den \n\nOrganen vom EWO Entlastung zu erteilen. \n\nIm Namen der Kommission darf ich den Dank an das \n\nEWO und an alle seine Mitarbeiter aussprechen, wel-\n\nche sich im vergangenen Jahr trotz aller Umstände für \n\neine zuverlässige Energieversorgung engagiert haben. \n\nEintreten und Zustimmung darf ich Ihnen auch im Na-\n\nmen der SVP-Fraktion kundtun. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Beim Ge-\n\nschäftsbericht mit Jahresrechnung des Elektrizitäts Ob-\n\nwalden (EWO) gab bei uns vor allem die Tariferhöhung \n\nzu Diskussionen Anlass. Durch die tiefen Wasserstände \n\nund die trockenen Monate im Jahre 2022 fiel die Eigen-\n\nproduktion um 50 Gigawattstunden kleiner aus als im \n\nVergleich des Vorjahres. Dies allein ergab einen Er-\n\ntragseinbruch von 14 Millionen Franken. Dieses Defizit \n\nkonnte dank den ertragreichen anderen Betriebszwei-\n\ngen etwas ausgeglichen werden. Am Schluss muss ein \n\nDefizit von 2,5 Millionen Franken ausgewiesen werden, \n\nwie wir bereits gehört haben. Dass die Eigenkapitalver-\n\nzinsung an den Kanton und die Gemeinden vollumfäng-\n\nlich geleistet wurde, wurde positiv zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\nDie Auswirkungen des grossen Defizitgeschäftes in der \n\nEigenproduktion sind bekannt und bescherten den \n\nStrombezügern eine Tariferhöhung von 30,8 Prozent ab \n\ndem Jahr 2023. \n\nDie Anpassung des Tarifs erfolgte aufgrund der Ener-\n\ngiepreise am freien Markt vom vergangenen Sommer \n\n2022. Auf dieser Grundlage mussten sie wegen dem \n\nWassermangel und den niedrigen Wasserständen bei \n\nder Eigenproduktion Fremdenergie zu überhöhten Prei-\n\nsen am freien Markt beschaffen. Auf Grund dieser Fak-\n\nten musste das EWO im August 2022 den Grundtarif \n\n2023 errechnen und darum rund 31 Prozent auf 2023 \n\nanpassen. Das EWO ist zuversichtlich, dass sie im lau-\n\nfenden Jahr besser wirtschaften können, da auch das \n\nKraftwerk Obermatt als erfolgreicher Betriebszweig seit \n\ndem Sommer 2022 nun im Jahre 2023 als Ganzes Ge-\n\nschäftsjahr dazu kommt.  \n\nDer Bericht vom Regierungsrat wurde als Ganzes ohne \n\nAnmerkungen zur Kenntnis genommen. Einzig auf die \n\nFrage nach einer Anpassung der Eignerstrategie, er-\n\nklärte Landstatthalter Josef Hess, dass dies eine lang-\n\nfristige Strategie sei und je nach Ereignissen vom Re-\n\ngierungsrat wieder überprüft werde. Zurzeit sei aus der \n\nSicht des Regierungsrats aber noch kein Bedarf. Wir bit-\n\nten sie dies gut zu beobachten und rechtzeitig einzu-\n\nschreiten. \n\nNach dem Umzug in den erneuerten Hauptsitz in Kerns \n\nwurde nun in Sachseln ein Aussenstandort der EWO \n\nGebäudetechnik AG belassen. Es hat sich die Frage ge-\n\nstellt: Ist der Neubau in Kerns schon wieder zu klein? \n\nDas wissen wir noch nicht, das wird sich zeigen.  \n\nDie jetzt ausgelagerte eigenständige EWO Gebäude-\n\ntechnik AG ist eine 100-prozentige Tochter des EWO \n\nund seit dem 1. Januar 2023 selbstständig am Markt tä-\n\ntig. Es wäre schön, wenn dann in Zukunft, trotz der im-\n\nplementierten Abrechnung der neuen Firma, etwas \n\nmehr Transparenz im Geschäftsbericht vorhanden wäre \n\nBesten Dank für den ausführlichen Jahresbericht dem \n\nVerwaltungsrat, der Geschäftsleitung des EWO und \n\ndem EWO Personal. \n\nIm Namen der mehrheitlichen CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nbitte ich Sie den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung 2022 des EWO zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): In den letzten Jahren \n\nwurde an dieser Stelle jeweils gelobt und gedankt für \n\ndas gute Ergebnis, die gute Führung und die ausbe-\n\nzahlte Gewinnausschüttung. Dieses Jahr ist alles ein \n\nbisschen anders. Obwohl, eigentlich haben uns die Ver-\n\nantwortlichen des EWO schon im letzten Jahr gewarnt. \n\nBeim Ausblick auf das Jahr 2022 wurde uns mitgeteilt, \n\ndie wetterbedingte tiefe Eigenproduktion im zweiten \n\nHalbjahr, sehr lange Lieferfristen, steigende Material-\n\npreise und zunehmende Debitorenausfälle, die Gründe \n\nsind die zu einem tieferen Geschäftsergebnis 2021 als \n\nerhofft führten und die Beschaffungskosten am interna-\n\ntionalen Strommarkt seien nach wie vor hoch und es sei \n\nnicht klar, wie lange überhaupt noch Strom beschafft \n\nwerden könne. Unter diesen Voraussetzungen sei eine \n\nStrompreiserhöhung ab 2023 unumgehbar. Das war im \n\nAusblick des EWO ziemlich genau vor einem Jahr.  \n\nWir wurden also schon vor einem Jahr vorgewarnt, aber \n\nvermutlich wollte das niemand so recht hören. Jetzt sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 25./26. Mai 2023 \n\nwir schlauer. Die Gründe für das nicht befriedigende \n\nJahresergebnis haben wir schon vom Kommissionsprä-\n\nsidenten gehört und das Ergebnis wird nicht besser, \n\nwenn ich diese nochmals wiederholen würde.  \n\nIn der Tendenz ist es so, wenn es läuft, dann lässt man \n\nes laufen und fragt nicht weiter nach. Wenn es nicht \n\noder schlecht läuft, so hat man mehr Fragen und man \n\nsucht nach Gründen oder allenfalls nach Schuldigen. \n\nDies war auch in der Kommission nicht anders. Das \n\nProtokoll, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verlet-\n\nzen, war noch nie so lange – elf Seiten– und die Sitzung \n\nging über dreieinhalb Stunden Ich möchte an dieser \n\nStelle den verantwortlichen Personen für die Beantwor-\n\ntung der vielen Fragen meinen Dank aussprechen. Mei-\n\nner Ansicht nach sind wir an der Kommissionssitzung \n\nauf nichts gestossen was eine nicht Genehmigung des \n\nGeschäftsberichtes und der Jahresrechnung oder eine \n\nnicht Entlastung der Organe hindeuten würde.  \n\nIch danke dem EWO für den gut abgefassten und infor-\n\nmativen Jahresbericht und danke der gesamten Beleg-\n\nschaft für den Einsatz während der nicht ganz einfachen \n\nMonate. Die FDP-Fraktion ist für eintreten und Geneh-\n\nmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-\n\nnung 2022.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion möchte \n\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Verant-\n\nwortlichen des EWOs für ihren grossen Einsatz im letz-\n\nten Jahr danken. Verschiedene äussere Faktoren ha-\n\nben zu einer einmaligen Ausnahmesituation in der Ei-\n\ngenproduktion und bei den Preisen auf dem Strommarkt \n\ngeführt, was dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) ei-\n\nnen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und zu \n\neinem Verlust geführt hat.   \n\nDafür konnten andere unternehmerische Erfolge ausge-\n\nwiesen werden, wie zum Beispiel die Gründung der \n\nEWO Gebäudetechnik AG oder die Übernahme der Ge-\n\nschäfts- und Betriebsführung sowie der Energiebewirt-\n\nschaftung der Obermatt Kraftwerke AG und das, obwohl \n\nsie ausserhalb ihres Sitzes in Kerns funktionieren muss-\n\nten. Inzwischen ist der Umzug ins neue Hauptgebäude \n\nerfolgt, was sicher auch wieder ein Kraftakt war. Auch \n\nhoffen wir in Zukunft, dass der vom Regierungsrat ein-\n\ngesetzte Krisenstab im Interesse der Versorgungssi-\n\ncherheit auch in Zukunft keine einschneidenden Mass-\n\nnahmen bezüglich einer Strommangellage umsetzen \n\nmuss. Unschön ist, dass die Preise im Jahr 2023 ange-\n\nhoben werden mussten. Vielleicht wird dies die Bevöl-\n\nkerung zu einem sorgsamen Umgang mit der Energie \n\nmotivieren, was sich dann auch im Portemonnaie be-\n\nmerkbar machen wird.  \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Geneh-\n\nmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2022 des EWO. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich möchte eine \n\nAussensicht einfliessen lassen, weil die CSP nicht mehr \n\nin der Kommission vertreten ist.  \n\nWir sind dankbar, dass die Energieversorgung auf im \n\nvergangenen Jahr tadellos und ohne Unterbruch umge-\n\nsetzt werden konnte. Die ist sowohl für die Industriebe-\n\ntriebe, für die KMU und für uns als Privathaushalte wich-\n\ntig. Dass Strom ein nicht alltägliches Gut ist, haben wir \n\nim vergangen Jahr gelernt. Wie zentral elektrische \n\nEnergie für unser tägliches Leben ist, merkt man erst, \n\nwenn man darüber nachdenkt. Daher ein grosses \n\nDanke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  \n\nEWOs für die tolle und gross Arbeit. \n\nDas EWO hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Die Phä-\n\nnomene rund um das Klima und die geopolitischen Aus-\n\nwirkungen haben eine Zäsur gebracht. Leider muss ich \n\nIhnen aber mitteilen, dass die CSP-Parteibasis mit dem \n\nAnstieg der Stromkosten um fast 40 Prozent absolut \n\nnicht glücklich ist. \n\nBei einem Eigenkapital von 189 Millionen Franken ist \n\nder massive Aufschlag nicht nachvollziehbar. Wenn \n\nman den Verlust von 2,5 Millionen Franken in Bezie-\n\nhung setzt. Zudem sind die Personalkosten im 2022 um \n\n2 Millionen Franken gestiegen . Das ist eine beachtliche \n\nSumme. \n\nWenn im Jahresbericht Seite 22 dann lapidar von einem \n\nDurchschnittlichen Aufschlag von 31 Franken im Monat \n\ngeschrieben wird, dann fragen wir uns, ob dieser Auf-\n\nschlag nicht einfach verharmlost wird. Dies ist sicher nur \n\nder Fall, wenn die Heizung und das Auto auf fossilen \n\nBrennstoffen ausgelegt ist. \n\nAuf der Seite 18 ist dann nachzulesen, «das EWO ver-\n\nfolgt eine sehr konservative Anlagepolitik. Dies führte zu \n\neiner stabilen Bilanz und einer soliden Finanzierungs-\n\nstruktur» und «die Liquidität war auch in Zeiten von \n\nhochvolatilen Preisen an den Energiemärkten nicht ge-\n\nfährdet». Wenn es dem EWO so gut geht, ist dann der \n\nPreisaufschlag um 40 Prozent gerechtfertigt? Vielleicht \n\nist es eine gute Gelegenheit gewesen, weil man in den \n\nletzten Jahren unter dem schweizerischen Strompreis-\n\ndurchschnitt lag. Von Vorrednern ist angekündigt wor-\n\nden, dass es sich um die Eigentümerstrategie handelt. \n\nIn der Eigentümerstrategie ist klar deklariert: Finanzielle \n\nZiele Eigenkapitalrendite: «Das EWO hat im mehrjähri-\n\ngen Durchschnitt eine im Branchenvergleich angemes-\n\nsene Eigenkapitalrendite zu erzielen.» Das heisst aber \n\nauch, wenn es mehrjährig ist, kann es auch einmal ei-\n\nnen Taucher haben. Das haben wir vorhin gehört. \n\nSelbstverständlich können wir auch nachvollziehen, \n\ndass Rücklagen für Kraftwerke gemacht werden müs-\n\nsen. Dennoch macht uns der Aufschlag um 40 Prozent \n\netwas Bauchweh, damit eine Eigenkapitalrendite von \n\n4,5 bis 5,5 Prozent erreicht werden muss. Die CSP er-\n\nwartet vom EWO und vom Regierungsrat eine für den \n\nEndkunden verkraftbare Preise und fordert das EWO \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 25./26. Mai 2023 \n\nauf, die Preisentwicklung zugunsten der Bevölkerung \n\nfür das kommende Jahr realistisch anzupassen. \n\nDie CSP-Parteibasis wartet gespannt auf die Medien-\n\nmitteilung im Herbst. Die CSP ist klar und einstimmig für \n\ndie Kenntnisnahme und Genehmigung des Geschäfts-\n\nberichts und der Jahresrechnung 2022 des EWO. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Wir verfolgen \n\ndie Geschäftstätigkeit des Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) bei verschiedenen Gelegenheiten. Bei einem \n\nJahr, wie das Vergangene ganz besonders eng – nicht \n\nerst im Zusammenhang mit der Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung und des Geschäftsberichts. Wir hatten ver-\n\nschiedene Zusammenkünfte mit den verantwortlichen \n\nStellen des EWO auch die übrigen Eigner (Gemeinden) \n\ntreffen sich alljährlich einmal und in einem Jahr wie das \n\nletzte, sogar mehr als einmal, um mit den Verantwortli-\n\nchen des EWO diese Entwicklungen zu diskutieren. So-\n\nviel vorneweg, um zu erklären, wie die Kontrollen funk-\n\ntionieren. \n\nIn einem guten Jahr macht fast jedes Elektrizitätswerk \n\nGewinn. Es ist nicht so wahnsinnig schwierig. In einem \n\nanspruchsvollen Jahr ist es umso schwieriger. Es \n\nbraucht Engagement und Geschick. Die verantwortli-\n\nchen Leute sind umso mehr gefordert. Wir sind der Mei-\n\nnung, das EWO hat dies nicht so schlecht geschafft. Es \n\nsind doch einige Punkte, welche gut funktioniert haben. \n\nDie EWO Gebäudetechnik AG ist gut gestartet. Im \n\nMarktbereich hat man 1 Millionen Franken verdient. \n\nAuch für den Betrieb des Kraftwerks Obermatt, Engel-\n\nberg, welches das EWO als Dienstleister arbeitet, kann \n\nman ein schönes Einkommen für das EWO generieren. \n\nDas sind sicher nebst den anderen positiven Punkten, \n\nSachen welche erwähnt werden müssen, wenn man auf \n\ndas Geschäftsjahr zurückblickt. Die Ursachen sind ge-\n\nnannt worden. Sie spielen auch in der Preispolitik für \n\ndas Jahr 2023. Da wurde in erster Linie die Strombe-\n\nschaffung der Kunden der Grundversorgung massge-\n\nbend für die Preisentwicklung genannt.  \n\nIm Jahr 2021 hat man für diesen Posten 3,5 Millionen \n\nFranken eingesetzt, um etwa 50 Gigawatt-Stunden, auf \n\ndem Markt zu kaufen, um die Kunden zu versorgen. Im \n\nJahr 2022 hat man 17,5 Millionen Franken dafür ein-\n\nsetzten müssen, weil man im Jahr 2021 von sieben \n\nRappen pro kWh für diesen Posten ausgegangen ist. \n\nFür das Jahr 2023 muss man etwa mit 35 Rappen pro \n\nKilowattstunden (kWh) ausgehen.  \n\nDie übrigen Posten, welche zur Stromlieferung für die \n\nGrundversorgungskunden beitragen, sind kostenmäs-\n\nsig ähnlich geblieben. Für Solarstrom muss man etwas \n\nmehr einrechnen, aber für die Eigenproduktion der \n\nWasserkraftanlagen, da spricht man von etwa 9 Rap-\n\npen pro kWh, wofür Kosten anfallen. Das gibt danach \n\neinen Unterschied für das Jahr 2021 zum Jahr 2022 von \n\n8,44 Rappen pro kWh für die Energie. Für das Jahr \n\n2023 ist es das Doppelte 16,63 Rappen pro kWh für die \n\nEnergie. Wenn Sie noch die Netznutzung und die öffent-\n\nlichen Abgaben dazurechnen, gibt es diese Preise, die \n\nkommuniziert wurden mit gegen 30 Rappen pro kWh. \n\nMan kann immerhin sagen, der Trost ist schwach, kann \n\nman nicht unbedingt sagen, aber er ist da, weil man im \n\nMittel der umliegenden Energieversorgungsunterneh-\n\nmen ist. Man ist etwa gleich teuer wie die CKW und das \n\nElektrizitätswerk Altdorf. Das Elektrizitätswerk Schwyz \n\nist sogar 10 Rappen teurer . Das Energie Wasser Lu-\n\nzern (ewl) Kabelnetz ist etwa 5 Rappen günstiger und \n\ndas Elektrizitätswerk Nidwalden ist 10 Rappen günsti-\n\nger. Es ist vielleicht etwas speziell, dass der Nachbar \n\nwesentlich günstigeren Strom auf den Markt bringen \n\nkann. Das ist zurückzuführen auf langfristige Verträge \n\nan die Kernkraftwerke. Das wollte ich zu den Preisen \n\nerwähnen.  \n\nIch möchte auch betonen, was in der Kommission dis-\n\nkutiert wurde bezüglich Transparenz. Es wurde ganz \n\nklar seitens des Departements, der Verwaltung und \n\ndem EWO zugesichert, dass man zu den Geschäftsbe-\n\nreichen vom EWO und zu den Zukunftsperspektiven \n\nnoch mehr Ausführungen erhält in Zukunft. Das EWO \n\nhat uns dies auch zugesichert. \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber hat wegen dem Eigen-\n\nkapital nachgefragt. Das EWO hat ein grosses Eigenka-\n\npital, aber dieses steckt in den Anlagen. Man kann nicht \n\nWasserturbinen verkaufen, damit man Eigenkapital li-\n\nquid machen kann. Daher kann man nicht sagen, dass \n\ndas EWO zu viel Eigenkapital hätte und ein Verlust \n\nwürde verkraftet. Das sind noch ein paar Gedanken, \n\nwelche ich als Kommentar zu den vorgehenden Voten \n\nmitgeben möchte. \n\nWir beantragen vom Bericht der Revisionsgesellschaft \n\nKenntnis zu nehmen, den Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung 2022 zu genehmigen und den Organen des \n\nEWOs Entlastung zu erteilen. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 25. Mai 2023: 17.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Sitzung vom 26. Mai 2023: 9.00 Uhr \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wir haben ges-\n\ntern nach dem Eintreten die Sitzung beendet und fahren \n\nheute weiter. Ich habe eine allgemeine Bemerkung: Wir \n\nhatten in letzter Zeit viele Diskussionen über die Preis-\n\nfindung der Grundversorgung, freier Strommarkt, Prei-\n\nsen, welche sich nur noch nach oben bewegen, Szena-\n\nrien von Abschaltungen haben wir diskutiert. Das sind \n\nalles Themen, welche im letzten Herbst diskutiert wur-\n\nden. Neu haben wir Diskussionen über alpine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 25./26. Mai 2023 \n\nSolaranlagen und weitere Sachen werden noch folgen. \n\nAuch hat man im Kanton die Strategie von Netto-Null, \n\netcetera. Wir haben das Risikomanagement erklärt er-\n\nhalten. Das haben wir alles im Griff. Wir haben keine \n\nQuersubventionierungen und das Ergebnis des EWOs \n\nhaben wir zur Kenntnis genommen. Wir haben auch ge-\n\nhört, dass wir keine Gewinnausschüttung haben, ob-\n\nwohl wir in den Vorjahren Rückstellungen machen \n\nkonnten und man aus diesen finanziellen Rückstellun-\n\ngen gut etwas machen hätte können, wie auch der Kan-\n\nton jeweils seine finanziell politische Reserve jeweils bil-\n\ndet. Mir ist das Szenarium nicht bewusst, weshalb wir \n\nwegen zu wenig Wasser ein schlechtes Ergebnis ha-\n\nben. Wenn ich ein Risikomanagement habe, muss ich \n\nauch in der Stromproduktion davon ausgehen, was sein \n\nwird, wenn ich kein Wasser habe und keinen Strom pro-\n\nduzieren kann? Wahrscheinlich konnte man sich dieses \n\nSzenario nicht vorstellen, weil es dies in Vergangenheit \n\nnie gegeben hat. Wir stellen vielfach fest, dass wir Au-\n\ntomatismen haben, wo man sich nicht mehr hinterfragt, \n\nwas passieren könnte. \n\nIm Januar 2023 wurde die EWO Gebäudetechnik AG \n\ngegründet. Diese Firma bleibt unter der Aufsicht des E-\n\nWOs. Wir haben eine Firma, die wir mit Knowhow aus-\n\ngestattet haben. Wir haben sie mit Kapital ausgestattet. \n\nVon meinem Verständnis her ist das reines Volksver-\n\nmögen, das wir in die Firma gegeben haben. Gewinn \n\nund Verlust geht direkt zulasten EWO. Parlamentarisch \n\nhaben wir keinen direkten Einfluss oder Einblick . Wenn \n\nwir dies in Zukunft wahrnehmen wollen, ist das eine Auf-\n\ngabe von uns im Parlament.  \n\nWas ist das Fazit zu diesen Äusserungen, welche ich \n\nhier einbringe? Wir haben die Aufgabe, dass wir zu un-\n\nserem Volksvermögen schauen. Wir haben Verände-\n\nrungen in der Geschäftsform des EWO. Das ist richtig, \n\ndas EWO muss sich dem Markt stellen. Es gibt Ein-\n\nflüsse, welche man nicht direkt bestimmen kann. Es ist \n\nfür mich heute klar, dass aufgrund dieser Diskussionen \n\ndas Thema Energie keine Selbstverständlichkeit ist, \n\ndass wir davon ausgehen können, dass wir immer \n\nStrom über die Steckdose beziehen können. Es ist mir \n\naus anderen Ländern bekannt, dass man zum Beispiel \n\nin Afrika nur vier Stunden Strom hat pro Tag. Man muss \n\nsich ganz anders darauf einstellen. \n\nEs ist die Aufgabe von uns im Parlament, dass wir hier \n\nein rechtzeitiges Handeln überlegen und unsere Auf-\n\ngabe wahrnehmen, in welche wir Richtung gehen. \n\nWenn ich den Bogen zur Antwort spanne, welche wir in \n\nder Interpellation erhalten haben, dass der Regierungs-\n\nrat keinen Anlass sieht die Eignerstrategie zu überarbei-\n\nten, dann sehe ich und auch wir von der CVP/GLP-\n\nMitte-Fraktion, dass aufgrund dieser Gründe ein Hand-\n\nlungsbedarf vorhanden wäre. Ich denke, es wird an uns \n\nsein, die zuständigen Kommissionen, sei es die Kom-\n\nmission EWO, GRPK oder auch andere Kommissionen, \n\nuns politisch zu überlegen und wir die Verantwortung für \n\ndas Volksvermögen künftig wahrnehmen wollen.  \n\nIch denke, wir werden hier Diskussionen führen müssen \n\nund dies weiterhin anstossen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung 2022 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) zu-\n\ngestimmt. \n\n6. 32.23.03  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \nzum Geschäftsbericht 2022 des Verkehrssi-\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden  \nBericht der IGPK vom 28. April 2023. \n\nEintretensberatung \n\nVogler Niklaus, Referent der IGPK, Lungern \n\n(CVP/GLP-Mitte): Die Grundlagen für die Prüfung sind:  \n\n–  Vereinbarung über das Vekehrssicherheitszentrum \n\nOb- und Nidwalden (VSZ OW/NW) der Kantone Ob-\n\nwalden und Nidwalden vom 29. Januar 2002; \n\n–  Geschäftsbericht 2022 des VSZ Obwalden / Nidwal-\n\nden, welche alle erhalten haben; \n\n–  Erläuterungsbericht von der Revisionsstelle, Fi-\n\nnanzkontrolle Obwalden und Nidwalden, zur Jah-\n\nresrechnung 2022 des VSZ. Diese Unterlagen ha-\n\nben nur die IGPK bekommen und natürlich die Re-\n\ngierungsräte beider Kantone, welche die Oberauf-\n\nsicht ausübt; \n\n–  Der Bericht der Interparlamentarische Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK). \n\nDer Geschäftsbericht kommt schön und Informativ da-\n\nher mit dem Vorwort des Geschäftsführers und Zahlen \n\nund Grafiken. Weil dieser so einladend wirkt, glaube ich, \n\ndass jeder diesen gelesen hat, je nach seinem Inte-\n\nresse. Ich gehe auf einige Punkte ein. \n\nDas VSZ ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eige-\n\nner Rechtspersönlichkeit im Besitz der Kantone Ob- \n\nund Nidwalden und wurde im Jahr 2002 gegründet. Das \n\nVSZ ist zuständig für sämtliche Verkehrszulassungen, \n\nVerkehrsprüfungen, Fahrzeug und Schiffs-Prüfungen \n\nFührerausweise und Administrativmassnahmen. Wird \n\ndiese Abteilung aktiv dann wegen eines Polizeirappor-\n\ntes, Arztbericht oder Meldung dritter wegen einer Ver-\n\nkehrsregelverletzung. Das Ziel ist immer das Verhalten \n\nder verkehrsgefährdender Lenkerinnen und Lenker zu \n\nbessern, oder wenn das nicht möglich ist, diese gar aus \n\ndem Verkehr zu ziehen. Das oberste Ziel ist immer die \n\nVerkehrssicherheit zu verbessern. Die häufigsten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 25./26. Mai 2023 \n\nGründe sind zu hohe Geschwindigkeit mit 738 Fälle ge-\n\ngenüber 567 im Vorjahr. Ob mehr Kontrollen gemacht \n\nwurden, oder ob die Leute schneller unterwegs waren, \n\nhaben wir nicht gefragt. Im Gesamten mussten 2476 \n\nAdministrativmassnahmen für beide Kantone behandelt \n\nwerden, bei diesen Verfahren gibt es keine Bussen, das \n\nsind Gebühren. Das VSZ ist ein Dienstleistungsbetrieb \n\nwelcher nicht gewinnorientiert ist, es gibt nur wenige \n\nAusnahmen wie zum Beispiel der Nummernschilderver-\n\nkauf mit einem Erlös für Obwalden mit Fr. 82 300.–. \n\nDas VSZ muss ständig die bundesgesetzlichen Anpas-\n\nsungen vollziehen, und immer mit der Zeit gehen. So \n\nsind die alternativen Antriebe jetzt mächtig im Aufwind, \n\ndie rein elektrischen Hochvoltfahrzeuge erfordern natür-\n\nlich auch Hochvoltspezialisten. Aber da ist das VSZ gut \n\nvorbereitet, in kleineren Zahlen gibt es diese Fahrzeuge \n\nschon lange. Ihr Anteil am Personenwagenbestand ist \n\nbei uns mit 1,9 Prozent im schweizweiten Vergleich \n\nnoch tief.  \n\nJene, die gestern Abend beim Anlass für das Institut für \n\nJustizforschung waren, haben ja gehört, dass die Vier-\n\ntaktmotoren weiter gebraucht werden dürfen, solange \n\ndie Autoindustrie solche herstellt, dürfen diese auch \n\nnoch gebraucht werden. Nicht nur, weil ich auf dieser \n\nBranche arbeite.  \n\nAb 1. Januar 2023 musste man für Dieselfahrzeuge \n\neine Partikelfiltermessung einführen, welches auch wie-\n\nder die nötigen Messgeräte voraussetzt. Das kann für \n\ndie Kunden sehr teuer werden, wenn ihre Autos, diese \n\nPrüfung nicht bestehen. Für die Benzinfahrzeuge, wer-\n\nden diese Prüfungen auch noch eingeführt. Der Zeit-\n\npunkt ist noch nicht definiert. Die Verhältnismässigkeit \n\nfür diese Messung ist in Fachkreisen nicht ganz unbe-\n\nstritten.  \n\nIn den Kantonen Ob- und Nidwalden wurden folgende \n\nStrassen- und Schiffssteuern weitergeleitet worden. Der \n\nKanton Obwalden hat 11,609 Millionen Franken erhal-\n\nten. Das sind Fr. 24 000.– mehr als im Vorjahr, aber \n\nFr. 90 000.– weniger als budgetiert. Der Kanton Nidwal-\n\nden hat einen ähnlichen Betrag mit 11,884 Millionen \n\nFranken.   \n\nEs hat immer noch einige tausend Lenker und Lenke-\n\nrinnen mit dem blauen Führerausweis unterwegs; diese \n\nAusweise müssen bis am 31.Jan. 2024 umgetauscht \n\nwerden, sonst gibt es bei einer Kontrolle eine Busse  \n\nNeu ab März 2022 gibt es die roten Kontrollschilder für \n\ndie Veloheckträger, das ist praktisch, weil es gibt sehr \n\nviele Leute, die ihre Velos mit Veloheckträger transpor-\n\ntieren und so die hintere Nummer nicht mehr wechseln \n\nmüssen. Knapp 2000 sind im 2022 ausgeliefert wor-\n\nden.  \n\nMit Markus Luther hat das VSZ einen tüchtigen Ge-\n\nschäftsführer, der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mit-\n\ngliedern aus beiden Kantonen der noch bis 2026 ge-\n\nwählt ist. Dieser ist gut durchmischt mit Betriebswirten \n\nund mit Leuten aus dem Autogewerbe. Der Regierungs-\n\nrat der beiden Kantone hat sich aus dem Verwaltungs-\n\nrat zurückgezogen. Dies ist allgemein der Trend, dass \n\nder Regierungsrat nicht mehr vertreten ist. Als Revisi-\n\nonsstelle wirken die Finanzkontrollen beider Kantone. \n\nDer Personalbestand ist bei 36 Mitarbeitenden mit 3290 \n\nStellenprozente wobei das kleinste Pensum nicht unter \n\n50 Prozent sein darf laut Reglement. Der nationale \n\nPreisüberwacher hat die Gebühren aller Schweizer \n\nStrassenverkehrsämter analysiert und kam zum \n\nSchluss, dass unser VSZ zu den günstigsten schweiz-\n\nweit gehört.   \n\nDer Rückstand der periodischen Fahrzeugprüfungen ist \n\ngegenüber dem Schweizerschnitt sehr tief. Das VSZ er-\n\nwirtschaftete gesamthaft 6,131 Millionen Franken und \n\neinen Gewinn von Fr. 198 000.– es gab für beide Kan-\n\ntone eine Auszahlung von je 100 000.–.  \n\nZum Abschluss kann ich festhalten, dass die Sitzung \n\nder IGPK mit dem Geschäftsführer und dem Verwal-\n\ntungsratspräsidenten und dem Vizepräsident eine für \n\nmich sehr interessante Erfahrung war. Ich denke das \n\ndarf ich auch für meinen Kollegen Stefan Flück sagen. \n\nIhm einen herzlichen Dank für die Übernahme des  Sek-\n\nretariats der IGPK. Wir Kantonsräte sind mit zwei Ob-\n\nwaldner und zwei Nidwaldner Kantonsräten vertreten. \n\nVerwaltungsrat, Geschäftsleitung und Mitarbeitende ha-\n\nben mit ihrem Einsatz ziel- und lösungsorientiert im In-\n\nteresse der Kunden sowie der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden zum guten Ergebnis beigetragen.  \n\nVielen Dank dem ganzen Team des VSZ für ihre Arbeit \n\nals unser Dienstleistungsbetrieb. \n\nWenn noch Fragen sind, ist jetzt der Zeitpunkt. Nach-\n\ndem auch die Regierungsräte der Kantone Obwalden \n\nund Nidwalden den vorliegenden Geschäftsbericht \n\n2022 von der IGPK und die Jahresrechnung 2022 ge-\n\nnehmigt haben, beantrage ich Ihnen den Bericht zur \n\nKenntnis zu nehmen. Dies im Namen der IGPK, Pius \n\nFurrer, Ivo Eicher, Stefan Flück und mir.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n\n2022 des Verkehrssicherheitszentrum Obwal-\n\nden/Nidwalden Kenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 25./26. Mai 2023 \n\n7. 32.23.05  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2022.  \nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2023. \n\nEintretensberatung \n\nLötscher Peter, Berichterstatter der RPK, Sarnen (SP): \n\nIm Namen der Rechtspflegekommission (RPK) darf ich \n\nIhnen den Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbe-\n\nauftragten des Kantons Obwalden genauer vorstellen. \n\nDie Stelle des Datenschutzbeauftragten ist ein Konkor-\n\ndat zwischen den Kantonen Schwyz, Nidwalden und \n\nObwalden. Die personalrechtliche Anstellung läuft über \n\nden Kanton Schwyz, welcher auch den grössten Anteil \n\nder Kosten trägt. Das Büro ist in Arth, im Kanton \n\nSchwyz, domiziliert. Die aktuelle Konkordatsvereinba-\n\nrung läuft noch bis im Sommer 2024. Eine allfällige Kün-\n\ndigung wäre auf Juni 2023. Der aktuelle Datenschutz-\n\nbeauftragte Philipp Studer ist ebenfalls auf vier Jahre im \n\nSommer 2024 gewählt. \n\nDer aktuelle Tätigkeitsbericht präsentiert sich in einem \n\nneuen Design und weist im Titelblatt auf die drei Kon-\n\nkordatskantone hin. Der Datenschutzbeauftragte erfüllt \n\neine immer wichtigere werdende Aufgabe in unserer \n\nGesellschaft. Wie bereits gestern in Traktandum vier \n\ngehört haben, gilt es im Datenschutz, ein Grundrecht \n\nder Bevölkerung zu sichern, gegenüber Behörden, Öf-\n\nfentlichkeit, Wirtschaft und weiteren Interessierten. Die \n\nAufgaben werden immer vielfältiger und es gilt eine \n\ngrosse Arbeitslast zu bewältigen, was dem Daten-\n\nschutzbeauftragten aktuell nicht in allen Teilen gelingt. \n\nDie geleisteten Dienste und Arbeiten für den Kanton \n\nObwalden bewegen sich vom Umfang her, wie in den \n\nVorjahren. Das sind insbesondere die folgenden Haupt-\n\ngeschäftstypen. Zum einen haben wir Aufsicht und Kon-\n\ntrolle. Das hat im Berichtsjahr 24 Prozent ausgemacht \n\n(5 Prozent mehr als im Vorjahr). In diesem Bereich wird \n\ndie Liste der Videokameras im öffentlichen Raum er-\n\ngänzt, welche eine leichte Steigerung hatte. In diesem \n\nJahr wurde die Nutzung der kantonalen Datenplattform \n\nauf die Korrektheit überprüft worden. \n\nDas zweite Geschäft fällt in Beratungen und Unterstüt-\n\nzungen. Das hat im aktuellen Jahr 22 Prozent ausge-\n\nmacht (19 Prozent im Vorjahr). Da geht es um konkrete \n\nAnfragen bei Problemen aus der Verwaltung, aber auch \n\nPrivate können sich an den Datenschutzbeauftragten \n\nmit Ihren Anliegen wenden. Auch hier haben wir eine \n\nleichte Erhöhung der Anfragen gehabt. \n\nDas dritte grosse Feld sind Informationen und Schu-\n\nlung. Mit 16 Prozent ist dies im Umfang des Vorjahres \n\ngeblieben. Darunter fallen auch Anfragen von Medien \n\noder die Herausgabe eines Newsletters, welcher zwei-\n\nmal jährlich erscheint. Es haben auch Kurse bei ver-\n\nschiedenen Gemeinden, an einer Schule im Kanton \n\nObwalden und bei der kantonalen Strafvollzugsbe-\n\nhörde, stattgefunden. \n\nDer nächste Geschäftstypenbereich ist die Mitwirkung \n\nin der Gesetzgebung. In diesem Jahr hatten wir acht \n\nProzent (11,5 Prozent im Vorjahr). Dies erstaunt schon \n\nein wenig. Es sind doch die Hauptarbeiten im Kanton \n\nObwalden mit dem Nachtrag zum Kantonalen Daten-\n\nschutzgesetz sicher im Jahr 2022 angefallen. Das, was \n\nder Datenschutzbeauftragte auch unterlassen hat, auch \n\nnach mehrmaliger Nachfrage bei der Revision des Kan-\n\ntonalen Datenschutzgesetzes nicht zu schaffen, wirft \n\nein schlechtes Licht auf ihn und wirft auch Fragen auf. \n\nIch werde später dazu kommen. Dies ist doch eines sei-\n\nner Kerngeschäfte. Die restlichen aufgeführten Auf-\n\nwände, gehen zulasten der interkantonalen Zusammen-\n\narbeit oder auch für die Führung und Administration der \n\nGeschäftsstelle. \n\nSoweit ist vieles wie gehabt. Spannend wird der Bericht \n\nSeite 19/20 im Abschnitt 6.2. Personal. Die im Jahr \n\n2020 erfolgte Pensenerhöhung von 50 Prozent für ei-\n\nnen IT-Spezialisten zeigt leider nicht die erhoffte Wir-\n\nkung. Die Pendenzenlast ist nicht gesunken und die im \n\nBericht geforderte Pensenerhöhung konnte im Delega-\n\ntionsgespräch mit dem Datenschutzbeauftragten kon-\n\nkretisiert werden. Ich bedanke mich bei Kantonsratskol-\n\nlege Andreas Gasser. Der Datenschutzbeauftragte for-\n\ndert verteilt auf die Jahre 2024/2025 insgesamt eine \n\nStellenerhöhung von insgesamt 180 Prozent. Soviel \n\nzum Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten im \n\nJahr 2022.  \n\nEs ist, wie man vermuten kann, das Geleistete hat bei \n\nder RPK keinen Anlass zu grossen Diskussionen gege-\n\nben und die geleistete Arbeit soll an dieser Stelle bei \n\nPhilipp Studer und seinen Mitarbeitenden verdankt wer-\n\nden. So haben auch die anwesenden Mitglieder der \n\nRPK den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nIch bitte den Kantonsrat dieser Empfehlung zu folgen. \n\nDiese Empfehlung darf ich auch von der einstimmigen \n\nSP-Fraktion anfügen.  \n\nWas zu diskutieren und ausführlich besprochen wurde, \n\nwar das bereits erwähnte Versagen des Datenschutz-\n\nbeauftragten bei der Mitarbeit zum Nachtrag zum kan-\n\ntonalen Datenschutzgesetz. Weitere Erkundigungen \n\nder RPK in der Verwaltung des Kantons haben ergeben, \n\ndass eine Unzufriedenheit gegenüber dem Daten-\n\nschutzbeauftragten und seinen Leistungen besteht. Für \n\nzusätzlichen Diskussionsstoff, und das ist sicher keine \n\nÜberraschung, hat die geforderte Pensenerhöhung ge-\n\nsorgt, welche aus Sicht der RPK überrissen und nicht in \n\ndieser Form ausgewiesen erscheint. So kommen wir \n\nauf ein vorläufiges Fazit dieser Situation. Die RPK sucht \n\naktiv den Kontakt mit den anderen kantonalen Auf-\n\nsichtsgremien des Konkordats, um die Situation zu ana-\n\nlysieren und zu besprechen. Wir sind überzeugt, dass \n\nwir in dieser Situation, unsere Aufsichtsfunktion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 25./26. Mai 2023 \n\nwahrnehmen müssen. Über die Resultate dieser Ge-\n\nspräche und allfällig koordinierte Massnahmen infor-\n\nmiert die RPK den Regierungsrat baldmöglichst.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Als Eingangsbemerkung: \n\nDatenschutz und Umgang mit hochsensiblen Daten, \n\ndas ist wirklich ein sehr wichtiges und hohes Gut für je-\n\nden Bürger.  \n\nDie SVP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten und \n\nwird den Bericht genehmigen. Weil den Bericht selber \n\nwollen wir nicht kritisieren und somit auch nicht zurück-\n\nweisen. Das wäre nicht zielführend – und trotzdem gibt \n\nes grosses Aber. \n\nUnsere Fraktion hat von den Ausführungen der Rechts-\n\npflegekommission (RPK) Kenntnis genommen und un-\n\nterstützt das Vorgehen, wie es vorhin der Berichterstat-\n\nter der RPK Peter Lötscher dargestellt hat ganz klar. Es \n\nist für uns doch offensichtlich, dass die Arbeitsleistung \n\nund Priorisierung beim Datenschutzbeauftragten \n\nschlicht unbefriedigend ist. Gerade von Behördenseite \n\nspürt man, dass der Austausch einfach nicht wie ge-\n\nwünscht und erwartet funktioniert. Die offensichtlichen \n\nMankos sind inakzeptabel. Die SVP-Fraktion erwartet \n\ndarum von der RPK und Justizdirektion genau hinzu-\n\nschauen. Gespräche mit den Konkordatspartner und \n\ndem Datenschutzbeauftragten selber, müssen zeitnah \n\ngeführt werden und Verbesserungen aufgegleist wer-\n\nden. Einfach ein simpels Aufstocken von den finanziel-\n\nlen Mitteln ist da aus unserer momentanen Sicht und \n\nheutigen Erkenntnisse absolut nicht zielführend und un-\n\nerwünscht. Wir müssen da ganz grundsätzlich hin-\n\nschauen und wenn nötig unpopuläre Entscheidungen \n\ntreffen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Tätigkeitsbericht \n\ndes Datenschutzbeauftragten Schwyz – Obwalden – \n\nNidwalden 2022 Kenntnis genommen. \n\n8. 32.23.06  \nWirkungsbericht zu den steuerlichen Mass-\nnahmen für die Jahre 2021 und 2022 (kanto-\nnale Steuerstrategie). \nBericht des Regierungsrats vom 27. März 2023. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich darf Ihnen einleitend ein paar Worte zum Be-\n\nricht erläutern. Der Bericht ist in diesem Jahr in einer \n\netwas anderen Form dargestellt. Man hat ihn etwas an-\n\nders strukturiert, die Zahlen wurden mehr in den Beila-\n\ngenteil verschoben und es wurden die Kapitel Entwick-\n\nlungen, Tendenzen im nationalen und internationalen \n\nSteuerbereich erweitert.  \n\nWenn Sie den Bericht und vor allem die Zusammenfas-\n\nsung studieren, ist der Regierungsrat und auch ich, der \n\nMeinung, dass die Steuerstrategie nach wie vor positive \n\nWirkung hat. Der Kanton Obwalden ist einer der weni-\n\ngen Kantone, wenn nicht der Einzige, welcher sich in \n\nden letzten Jahren von einem Nationalen Finanzaus-\n\ngleich (NFA)-Nehmer-Kanton zu einem NFA-Geber-\n\nKanton entwickelt hat. Geben ist zwar schwieriger als \n\nNehmen, aber ich denke, dadurch zeigt sich auch, dass \n\nsich der Kanton in weiten Bereichen die finanzielle \n\nHandlungsfähigkeit wieder zurückerlangt hat.  \n\nWenn wir die finanzielle Situation betrachten, welche \n\nauch in diesem Bericht dargelegt wird, dürfen wir sagen, \n\ndass es bei den Gemeinden gut aussieht. Das hat man \n\nauch gesehen, als man die Steuerstrategie vor 15 bis \n\n18 Jahren gestartet hat. Die Gemeinden haben 60 Pro-\n\nzent des Steuerertrags, wenn also der Steuerertrag \n\nsteigt, haben die Gemeinden proportional mehr Geld. \n\nBeim Kanton bleiben 40 Prozent hängen. Beim Kanton \n\nhat es durch zunehmende Steuereinnahmen mehr Geld \n\ngegeben, aber die NFA-Gelder sind weggefallen. Da-\n\nmals war es auch schon vorausschaubar, dass es wahr-\n\nscheinlich eine Delle im Kanton gibt. Ich hoffe, dass wir \n\ndiese Delle durchgemacht haben und dass Finanzdirek-\n\ntorin Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nauch in zukünftigen Jahren gute Geschäftsergebnisse \n\nmit einer ausgeglichenen Rechnung zeigen kann. \n\nDie Kommission hat den Bericht sehr intensiv ange-\n\nschaut. Wir hatten am 3. Mai 2023 Kommissionssit-\n\nzung. Der Bericht selber und der Inhalt war unbestritten. \n\nIch darf Ihnen auch mitteilen, dass die Kommission den \n\nKantonsratsbeschluss einstimmig gutgeheissen hat und \n\nauch einstimmig verabschiedet hat. Neben dem Bericht \n\nhat es im Rahmen der Kommissionsberatung einige \n\nDiskussionen gegeben, welche ich Ihnen nicht vorent-\n\nhalten möchte, welche für uns auch in Zukunft wichtig \n\nsind.  \n\nEin Thema ist, dass dieser Bericht in ein gewisses Alter \n\ngekommen ist. Der Regierungsrat regt an, dass man \n\naus diesem Bericht nicht nur aus Sicht der Steuerstra-\n\ntegie macht, sondern eine Standortstrategie machen \n\nwürde. Ich darf erinnern, als man mit dieser Steuerstra-\n\ntegie im Jahr 2004/2005 angefangen hat, hatte diese \n\nStrategie drei Teilelemente: \n\n1.  Kantonsmarketing: Dafür haben wir heute die \n\nStandortpromotion Obwalden (IOW); \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 25./26. Mai 2023 \n\n2.  Raumplanung: Wo wir in diesem Thema heute ste-\n\nhen, überlasse ich Ihrer Einschätzung; \n\n3.  Steuerbereich.  \n\nIn der Kommission hat man dies auch diskutiert. Man ist \n\noffen, dass man diesen Bericht etwas erweitern könnte, \n\nim Sinne eines Berichts Standortstrategie.  \n\nEin weiteres Thema ist der Steuerrabatt. Wir haben ges-\n\ntern vom GRPK-Präsidenten gehört, dass es der Öffent-\n\nlichen Hand gut geht. Alle Kantone schreiben Gewinne. \n\nAuch der Kanton Obwalden und den Gemeinden geht \n\nes gut. Es kam die Diskussion auf, wenn der Kanton so \n\nweiter Gewinne schreiben würde, auch auf Kantons-\n\nebene über einen Steuerrabatt diskutiert werde. Was \n\ndie Rücklagen anbelangt, eine gute Situation. Die Nati-\n\nonalbank wird selbstverständlich etwas weniger bezah-\n\nlen, aber ein Thema des Steuerrabatts ist thematisiert \n\nworden und wir werden sehen, wo dies weitergeht.  \n\nEin wichtiges Thema ist der Veranlagungsstand. Dies \n\nhaben Sie gestern mit dem Geschäftsbericht bespro-\n\nchen. Die Kommission hat sich gewünscht, dass man \n\nda endlich etwas vorwärts kommt. Wenn man die Pen-\n\ndenzen über Jahre mitzieht, ist das niemandem gedient.  \n\nDas letzte Thema welches ich thematisieren möchte, ist \n\ndie Wohnraumsituation mit dem Leerwohnungsbe-\n\nstand. Auch da ist die Kommission der Meinung, dass \n\nsich der Kanton nicht einfach darauf beschränken kann, \n\ndass das Bauwesen Angelegenheit der Gemeinden ist, \n\nsondern dass der Kanton in einer gewissen Verantwor-\n\ntung sehen sollte. Es wurden auch die Regulierungen \n\nangesprochen. Es ist heute sehr schwierig, grössere \n\nWohnraumprojekte zu realisieren. Da muss man einen \n\nunglaublichen Schnauf haben und ein grosses Porte-\n\nmonnaie, um überhaupt zu einer Baubewilligung zu \n\nkommen. Ich glaube, wir können das heute nicht lösen. \n\nDas sind die wesentlichen Punkte.  \n\nDie vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen, den \n\nKantonsratsbeschluss zu genehmigen.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Die Steu-\n\nerstrategie wirkt sich für den Kanton Obwalden und \n\nseine sieben Gemeinden weiterhin positiv aus. Der Wir-\n\nkungsbericht ist gut lesbar und Inhaltlich gut verständ-\n\nlich. Er informiert über die Steuererträge der Jahre 2021 \n\nund 2022 sowie die volkswirtschaftliche Entwicklung \n\nund über Raumentwicklung und Verkehr. Der Bericht \n\nfiel unter der neuen Steuerverwalterin Rahel Rutz etwas \n\nkürzer aus, wobei das Wesentliche aber nicht fehlt. \n\nDas Problem mit verspäteten Steuerveranlagungen ist \n\nnoch nicht vom Tisch. Dies haben wir gestern diskutiert \n\nund eine parlamentarische Anmerkung gemacht. Es \n\nwurden zeitlich begrenzte Stellenaufstockungen ge-\n\nmacht, diese konnten aber noch keine Abhilfe verschaf-\n\nfen. Der Regierungsrat ist gefordert uns Vorschläge zu \n\nmachen, um das in den Griff zu bekommen. Steuern zu \n\nbezahlen macht niemand gern, schon gar nicht um \n\nJahre verspätet.  \n\nDie Steuereingänge von der direkten Bundessteuer ha-\n\nben sich in den letzten 12 Jahren von 55,2 Millionen \n\nFranken auf 107,3 Millionen Franken entwickelt. Von \n\ndiesem Betrag bekommen wir 21,2 Prozent als Ent-\n\nschädigung für die Eintreibung dieser Steuer. \n\nBei den fakturierten Steuern gab es in den letzten 16 \n\nJahren eine Zunahme von 82 Millionen Franken. Die \n\nGemeinden haben aber mehr profitiert als der Kanton. \n\nDas sieht man in den Abschlüssen. Kurzfristig entwi-\n\nckelten sich Sarnen und Lungern negativ, mittelfristig \n\nsind aber alle Gemeinden positiv. \n\nDie Vermögen sind von 2,9 Milliarden Franken im Jahr \n\n2001 bis 2021 auf 17,1 Milliarden Franken angestiegen \n\nWir senkten die Vermögenssteuern stark und konnten \n\nso Vermögende ansiedeln und konnten auch verhin-\n\ndern, dass Vermögende wegziehen. Der Vermögenser-\n\ntrag konnten wir inzwischen auffangen und steigern. Die \n\nAnzahl steuerpflichtige ohne Vermögen ist aber mit 36 \n\nProzent recht hoch. Bei der Vermögenssteuer sind wir \n\nmomentan im interkantonalen Vergleich auf Rang drei \n\nmit 0,02 Prozent. Bei der Einkommenssteuer auf Rang \n\n5 und bei der Kapitalsteuer juristische Personen sind wir \n\nauf Rang 1 mit 0,001 Prozent.  \n\nDie Wohnbevölkerung nimmt stetig zu, zwischen 2021 \n\nund 2022 um 265 Personen. Bei den Firmen ist seit \n\n2014 ein ähnlicher Bestand. Dieser hat sich zwischen \n\n4000 und 4300 eingependelt. Das ist eine Verdoppe-\n\nlung seit der Einführung der Steuerstrategie. \n\nDie Entwicklung bei den Immobilienpreisen steigt stetig \n\nan, die Leerwohnungsziffer ist auf rekordtiefem Niveau \n\nvon knapp 0,5 Prozent, das ist sicher eine Schattenseite \n\nunserer Strategie. \n\nFazit: die Steuerstrategie hat nach wie vor positive Ef-\n\nfekte insbesondere die Abschaffung der Erbschafts- \n\nund Schenkungssteuer, das ist bei Neuansiedelungen \n\nauch heute noch ein positiver Punkt. Der Regierungsrat \n\nmacht den Vorschlag die Steuerstrategie nach 16 Jah-\n\nren abzuschliessen und in eine breiter aufgestellte \n\nStandortstrategie zu überführen, wobei die steuerlichen \n\nVoraussetzungen laufend miteinbezogen werden sol-\n\nlen. Er schlägt vor, einen Abschlussbericht zu erstellen \n\nund die Erfolgsgeschichte Steuerstrategie abzuschlies-\n\nsen, um einer neuen Erfolgsgeschichte Platz zu ma-\n\nchen mit einem neuen Namen, wir sind auf jeden Fall \n\ngespannt und können das nur unterstützen. \n\nAbschliessend möchten wir und bei unserer Steuerver-\n\nwaltung herzlich bedanken für diesen Bericht und für die \n\nArbeit im Alltag durch ganze Jahr. \n\nIch bin für Eintreten und nehme den Bericht zur Kennt-\n\nnis, das kann ich auch im Namen der CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion mitteilen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 25./26. Mai 2023 \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Die Steuerstrategie \n\nwirkt sich für den Kanton Obwalden nach wie vor positiv \n\naus, das zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen \n\nsowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe der Gemein-\n\nden. Die steigenden Steuererträge hat aber auch zur \n\nFolge, dass auch der Beitrag in den NFA in den nächs-\n\nten Jahren steigen wird. Das ist grundsächlich kein ne-\n\ngatives Zeichen, es bezahlen ja nur die Guten, gesun-\n\nden Kantone. \n\nKritisch beurteilt die SVP-Fraktion allerdings die Ankün-\n\ndigung der Finanzdirektorin, dass in Zukunft die bishe-\n\nrige, sehr erfolgreiche Steuerstrategie abgeschlossen \n\nwerden soll und in eine neue, breitere Standortstrategie \n\nüberführt werden soll. Auch Vertreter aus dem Umfeld \n\nder Standortpromotion Obwalden äusserten sich gar \n\nnicht erfreut, die Steuerstrategie als abgeschlossen zu \n\nerklären. Die Steuerstrategie ist dauerhaft und die Steu-\n\nern müssen ständig überprüft werden. Die anderen \n\nKantone und auch andere Länder schlafen nicht. Dies \n\nist ein ständiger Prozess und notwendig, um den Staat \n\nschlank zu halten und anzumahnen haushälterisch um-\n\nzugehen. Der Mittelzufluss ist zu begrenzen, so dass \n\nden Bürgern mehr Geld zur Verfügung steht. \n\nEine Standortstrategie/Standortförderung ist aus Sicht \n\nder SVP-Fraktion sowieso selbstverständlich und somit \n\nauch nicht abzulehnen. In diesen Strategien werden \n\nThemen wie Raumplanung oder Arbeitsweltmodelle \n\ndiskutiert. Bei diesen Themen ist dann zukünftig viel po-\n\nlitischer Zündstoff enthalten. \n\nDer tiefe Veranlagungsstand sorgt schon länger für Ne-\n\ngativschlagzeilen bei der Bevölkerung und auch bei al-\n\nlen Parteien. Obwohl vor allem Personalprobleme/Per-\n\nsonalmangel und IT-Probleme die Hauptgründe für die-\n\nsen tiefen Veranlagungsstand sind, kann das so nicht \n\newig weitergehen. Durch die gestern überwiesene An-\n\nmerkung der FDP hofft die SVP-Fraktion, dass die Ver-\n\nanlagungsproblematik entschärft werden kann. \n\nDirekte Folgen dieses tiefen Veranlagungsstandes sind \n\nunter anderem, dass Verzugszinsen dem Steuerzahler \n\nin Rechnung gestellt werden, obwohl dieser fristgerecht \n\nseine Steuerunterlagen der Veranlagungsbehörden \n\nüberreicht hat. Das darf so nicht zur Praxis werden. \n\nTrotz diesen kritischen Anmerkungen stimmt die SVP-\n\nFraktion dem Wirkungsbericht zu. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wieder haben wir den Wir-\n\nkungsbericht zur Steuerstrategie vor uns. Der Kanton \n\nfeiert seine Steuerstrategie als Erfolg, da der Image-\n\nwandel von der Steuerhölle zu einem Geberkanton ge-\n\nglückt ist. Es sind zwei Punkte die erwähnenswert sind: \n\nDer Veranlagungsstand der natürlichen und juristischen \n\nPersonen bereitet weiterhin Sorgen. Es ist zu hoffen, \n\ndass sich die getroffenen Massnahmen positiv auswir-\n\nken werden.  \n\nWas mich zur Aussage veranlasst, dass die Personal-\n\ndecke sehr dünn ist und sich die Rekrutierung von Per-\n\nsonal sich zum Teil als sehr schwierig erweist. Das führt \n\nmich zu einem weiteren Thema. Die Löhne sind nicht \n\nda, wo wir sie gerne hätten. Als erfolgreicher Steuerstra-\n\ntegiekanton sollte es doch möglich sein, Löhne wie in \n\nden umliegenden Kantonen zahlen zu können. \n\nAls weiterer Punkt, den ich übrigens jedes Mal erwähne, \n\nsind der Wohnungsmietzins und die Preise für Einfami-\n\nlienhäuser und Eigentumswohnungen. Für junge Leute \n\nund Familien ist es sehr, sehr schwierig eine bezahlbare \n\nWohnung zu finden. Ein Kauf kann sich nur noch je-\n\nmand leisten mit einem sehr hohen Einkommen oder \n\nmittels eines Erbganges. Der Leerwohnungsbestand \n\nper Ende November betrug knapp 0,5 Prozent, was in \n\nBezug zum schweizerischen Mittel sehr tief ist.  \n\nAuch ist der Stau auf unseren Obwaldner Strassen in \n\ndiesem Bereich kein Thema mehr, obwohl auch dies mit \n\nder Steuerstrategie einen Zusammenhang haben \n\nkönnte. Nun komme ich wieder zu meiner Aussage am \n\nAnfang meines Votums betreffend des Imagewandels \n\nzurück und bereits Thema war. In einer Studie von der \n\nÖkonomin Isabel Martínez, veröffentlicht im Journal of \n\nUrban Economics von der Konjunkturforschungsstelle \n\nder ETH wird die Frage aufgeworfen: Wie viel hat Ob-\n\nwalden wirklich gewonnen, abgesehen davon, dass \n\nmehr Gutverdiener und Gutverdienerinnen im Kanton \n\nleben? Ich zitiere: «Ereignisstudien, welche die kanto-\n\nnalen Steuereinnahmen in Obwalden mit den Einnah-\n\nmen in anderen Kantonen vergleichen (dazu gibt es \n\neine Grafik), zeigen, dass die Reform die Pro-Kopf-Ein-\n\nnahmen aus Steuern für natürliche Personen nicht er-\n\nhöht hat. Zwar sind die gesamten Steuereinnahmen in \n\nObwalden im Laufe der Zeit gestiegen, doch die Steu-\n\nereinnahmen von natürlichen Personen in anderen \n\nKantonen sind im Vergleich dazu im selben Zeitraum \n\ndank der günstigen Wirtschaftsentwicklung noch stärker \n\ngestiegen. Die Studie wirft somit auch die Frage auf, an \n\nwelcher Vergleichsgrösse man den Erfolg einer Steuer-\n\nreform misst. Ich möchte da nicht die ganze Studie zi-\n\ntieren, aber interessant ist die Schlussfrage ohnehin. \n\nDer Tages-Anzeiger hat die Studie unter dem Titel: \n\nSteuersenkung für Reiche entpuppt sich als Flop am 28. \n\nMai 2022 veröffentlicht und es verwundert mich, dass \n\ndiese Studie nicht in diesen Wirkungsbericht eingeflos-\n\nsen ist, da ja verschiedene Blickwinkel berücksichtigt \n\nwerden könnten. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Jede Medaille hat \n\nzwei Seiten. Ziehen wohlhabende Leute zu, gibt das \n\nDruck auf die Preise von Wohneigentum und Mieten. \n\nBezahlbarer Wohnraum wird knapp. Ich verweise auf \n\nmein Votum zur Anmerkung im Geschäftsbericht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 25./26. Mai 2023 \n\nLeitlinie 7.1. und wiederhole nicht mehr alles, dafür rede \n\nich schneller. \n\nKlar ist, dass wir nicht nur die Schoggi Seiten der Steu-\n\nerstrategie betrachten dürfen, sondern dass wir uns auf \n\nder anderen Seite auch um die ungünstigen Auswirkun-\n\ngen kümmern müssen. Dass die Kommission, wie der \n\nKommissionspräsident Branko Balaban vorhin ausge-\n\nführt hat, auch eine Herausforderung bei der Schaffung \n\nvon Wohnraum sieht und eine Verantwortung des Re-\n\ngierungsrats; das freut mich natürlich. Auf Seite 8 des \n\nWirkungsberichtes lesen wir, dass die Preise für Einfa-\n\nmilienhäuser innert Jahresfrist um 5,2 Prozent gestie-\n\ngen sind. Bei den Eigentumswohnungen stiegen die \n\nPreise innert Jahresfrist um 3 Prozent. Die Marktmieten \n\nlegten um 2,7 Prozent zu. Die Leerwohnungsziffer war \n\nEnde November 2022 auf einem rekordtiefen Niveau \n\nvon knapp 0,5 Prozent.  \n\nUnd was schreibt der Regierungsrat im Wirkungsbericht \n\nzu diesen Erkenntnissen: «Die überwachte Grösse ist \n\nkritisch; kann vom Kanton jedoch nicht beeinflusst wer-\n\nden.» Wer kann dies dann beeinflussen? Der liebe \n\nGott? Der chinesische Investor? Die Gemeinden? Was \n\nkann denn der Kanton beeinflussen? Die unkritischen \n\nSachen?  \n\nTatsache ist: Junge Familien in Obwalden haben es \n\nschwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Das müssen \n\nwir ändern! So ohnmächtig, wie es der Regierungsrat \n\ndarstellt, dürfen wir einfach nicht sein. Vielleicht gibt es \n\nauch Massnahmen bei der Regulierung beim Bauwe-\n\nsen? \n\nIm Übrigen kann ich sagen, dass die CSP den Bericht \n\neinstimmig zur Kenntnis nimmt.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich möchte etwas richtig \n\nstellen. Es ist völlig korrekt, dass der Kanton Obwalden \n\neinen Spitzenrang, im negativen Sinne, im Bereich des \n\nLeerwohnungststands. Es ist sehr schwierig im Kanton \n\nObwalden Grundeigentum zu erwerben oder eine Woh-\n\nnung zu finden. Das stimmt, dies hat aber keinen direk-\n\nten Zusammenhang mit einer Steuerstrategie, wenn \n\nman zum Beispiel die Unternehmenssteuer günstiger \n\ngemacht hat oder wenn man im Bereich der Vermö-\n\ngens-, Schenkungs- oder Erbschaftssteuern ist. Dass \n\nwir zu wenig Wohnungen haben, hat vor allem einen \n\nZusammenhang damit, dass das Angebot knapp ist, \n\ndass wir eine Zuwanderung haben, und dies geschieht \n\naufgrund dem Angebot und der Nachfrage im Woh-\n\nnungsmarkt. Dass einzelne Firmen und wohlhabende \n\nSteuerzahler zuziehen, hat auf den gesamten Woh-\n\nnungsmarkt, weder bei der Miete noch beim Kauf einen \n\nEinfluss. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich danke Ihnen für die Voten und ich \n\nbedanke mich auch beim Kommissionspräsidenten \n\nBranko Balaban für die gute Zusammenfassung. Er hat \n\nschon vieles gesagt, was ich nicht wiederholen möchte. \n\nIch möchte auf ein paar Punkte eingehen, welche Sie \n\neingehend erwähnt haben. Auf den Veranlagungsstand \n\nmöchte ich nicht eingehen. Dies haben wir gestern \n\nschon eingehend diskutiert. Ich habe Ihnen gestern \n\nschon erklärt, dass wir dies prüfen müssen und welche \n\nMassnahmen wir ergreifen. Wir haben gestern eine par-\n\nlamentarische Anmerkung dazu beschlossen.  \n\nZu den Voten bezüglich der Entwicklung der Immobi-\n\nlienpreise und die Rolle und die Aufgaben des Kantons. \n\nIch kann Ihnen sagen, im Nachhinein würden wir im Wir-\n\nkungsbericht mit der überwachten Grösse, dass dies \n\nnicht beeinflusst werden kann, würden wir etwas anders \n\nschreiben. Aber, Sie haben die Diskussion gestern ge-\n\nhört und auch die Ausführungen von Baudirektor Land-\n\nstatthalter Josef Hess zu diesem Thema gehört. Es ist \n\nnicht so, dass wir auf göttliche Hilfe in diesem Thema \n\nwarten, aber wir haben nur beschränkte Einflussmög-\n\nlichkeiten zu diesem Thema. Ich verweise zu diesem \n\nThema auch auf die Diskussion von gestern und ich \n\nteile die Meinung von Kantonsrat Martin Hug, dass al-\n\nleine die Immobilienpreise und Wohnungsmieten nicht \n\nder Steuerstrategie zugeschrieben werden können. Es \n\nhat Kantone, welche keine solche Steuerstrategie ge-\n\nfahren sind in den letzten Jahren und diese haben ge-\n\nnau dieselben Probleme. Das muss man anerkennen. \n\nEs gibt vielleicht einzelne Objekte, welche teurer gewor-\n\nden sind, wegen guter Steuerzahler, welche man ansie-\n\ndeln konnte. Aber alleine die Steuerstrategie dafür ver-\n\nantwortlich zu machen ist falsch.  \n\nNoch eine Bemerkung zum Votum von Kantonsrat Gre-\n\ngor Rohrer bezüglich seiner Sorge zum Abschluss der \n\nSteuerstrategie. Ich möchte der SVP-Fraktion diese \n\nSorge gerne nehmen. Es geht nicht darum, dass wir \n\njetzt zurücklehnen wollen. Die Beine auf den Tisch le-\n\ngen wollen und schauen wollen, was in den nächsten \n\nJahren passiert. Der Regierungsrat hat festgestellt, \n\ndass man seit dem Jahr 2003 von der Steuerstrategie \n\nspricht. Am Anfang waren wirklich grosse Würfe mög-\n\nlich. Das hat man auch gesehen und hat und dahin ge-\n\nführt wo, wir jetzt sind. Man darf auch sagen, die Steu-\n\nerstrategie war ein Erfolg. Grosse «Würfe» im Steuer-\n\nbereich scheinen aber aus heutiger Sicht kaum mehr \n\nmöglich, sondern es geht inskünftig viel mehr um die \n\nstete Weiterentwicklung und Optimierung der steuerli-\n\nchen Rahmenbedingungen. Die grossen Würfe sind \n\nnicht mehr möglich, weil die Nachbarkantone in den \n\nletzten Jahren nicht geschlafen haben. Der Steuerwett-\n\nbewerb kantonal innerhalb der Schweiz ist stärker ge-\n\nworden. Man sieht auch international was passiert. Wir \n\nstimmen in drei Wochen über die OECD-Mindeststeuer \n\nab. Genau dies ist auch ein Thema, welches mit dem \n\nSteuerwettbewerb zu tun hat.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 25./26. Mai 2023 \n\nOb man hier – nach 17 Jahren – noch von einer «Steu-\n\nerstrategie» sprechen kann, ist fraglich. In Zukunft soll \n\ndaher die Thematik der Standortattraktivität breiter be-\n\ntrachtet werden. Das heisst aber nicht, dass die Steuern \n\nnicht mehr berücksichtigt werden, sondern das Thema \n\n«Steuern» soll natürlich nach wie vor oberste Priorität \n\nhaben und wir müssen schauen, wo und wie wir uns \n\nnoch weiter verbessern und was wir optimieren können. \n\nIch erachte das als Daueraufgabe des Regierungsrats \n\n– Stillstand ist Rückschritt. Zu berücksichtigen ist aber, \n\ndass die Steuern zwar ein sehr gewichtiger Faktor sind, \n\nvielleicht auch der Gewichtigste, aber nur einer von wei-\n\nteren Faktoren bezüglich der Standortattraktivität ist, \n\nwie zum Beispiel Raumplanung oder andere Themen.  \n\nIch äussere mich zum Verzugszins, welcher bezahlt \n\nwerden müsste. Verzugszins muss nur bezahlt werden, \n\nwenn eine Rechnung, die zugestellt wurde, nicht recht-\n\nzeitig bezahlt wurde und ist nicht die Schuld der Steuer-\n\nverwaltung. Der Verzugszins beträgt fünf Prozent. Kan-\n\ntonsrat Gregor Rohrer hat vom Ausgleichszins gespro-\n\nchen. Dieser ist wesentlich tiefer – einfach, dass wir die \n\nrichtigen Begriffe verwenden. Beim Ausgleichszins \n\ngebe ich Ihnen recht. Es ist unschön, wenn man lange \n\nauf die Veranlagung wartet und deshalb einen Aus-\n\ngleichszins zahlen muss.  \n\nZum Votum von Kantonsrätin Eva Morger: Den Bericht \n\nvon Isabel Martinez haben wir auch gesehen. Ich versi-\n\nchere Ihnen, dass wir die Studie in den Schlussbericht, \n\nwelchen wir im Verlaufe des nächsten Jahres erstellen, \n\ndass dieser sicherlich auch hineinfliesst und diese Ar-\n\ngumente und Themen abhandeln werden.  \n\nWie erwähnt, wir sind nach wie vor sehr zufrieden mit \n\nder Entwicklung der Steuererträge. Wir sind überzeugt, \n\ndass die Steuerstrategie erfolgreich war und auch im-\n\nmer noch ist. Wir haben konkurrenzfähige steuerliche \n\nBedingungen für Private als auch für Unternehmen und \n\ndas war das Hauptziel gewesen. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme des Wirkungs-\n\nberichts zur kantonalen Steuerstrategie.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich möchte mir eine kleine Bemerkung zum Vo-\n\ntum von Kantonsrätin Eva Morger erlauben, was eine \n\nVergleichsgrösse ist. Als man die Steuerstrategie star-\n\ntete, hat der Regierungsrat in der Botschaft aus dem \n\nJahr 2005 – das ist schon lange her – eine Vergleichs-\n\ngrösse definiert und gesagt: Wenn man die Entwicklung \n\nvom Kanton Obwalden Ende 90er-Jahre anfangs 2000 \n\nanschaute, waren die Steuererträge immer etwa gleich. \n\nMan musste feststellen, dass Steuererträge in unseren \n\numliegenden Kantonen, vor allem Nidwalden, Zug und \n\nSchwyz angestiegen sind. Man hat zwar ab und zu et-\n\nwas mehr Steuereinnahmen generieren können, aber \n\ndieser Effekt ist immer mit Wegzügen verpufft. Das war \n\nauch der Grund, weshalb wir sagen, wir müssen etwas \n\ntun. Die Ausgaben steigen, darüber müssen wir nicht \n\ndiskutieren. Die Einnahmen sind auf einem gewissen \n\nLevel verharrt. Das war die Vergleichsgrösse, über wel-\n\nche wir im Jahr 2005 sprachen. Dieser Trend musste \n\ngebrochen werden. Es ist wichtig, dass dieser Trend ge-\n\nbrochen wurde. Zu Berichten von Isabel Martinez und \n\nanderen Autoren, möchte ich sagen, dass man dies aus \n\nverschiedenen Blickwinkeln betrachten kann. Ich \n\nmöchte einfach sagen, es gibt in Zürich Zeitungen, das \n\nhabe ich 2004 und 2005 erlebt, welche generell immer \n\ngegen den Kanton Obwalden eingestellt waren. Diese \n\nMentalität hat sich leider nicht geändert. Es gibt auch \n\nZeitungen, welche das Vorgehen des Kantons Obwal-\n\nden als gut betrachten. Wenn wir auf Zeitungen losge-\n\nhen, weiss ich nicht, ob dies Sinn macht. Unsere Auf-\n\ngabe ist jene: Wenn man eine Vergleichsgrösse will, soll \n\nman diese definieren, damit habe ich kein Problem. Ich \n\nmöchte jedoch in Erinnerung rufen, damals vor 20 Jah-\n\nren war die Vergleichsgrösse, die Steuererträge stag-\n\nnieren und die Ausgaben steigen, wir müssen etwas \n\ntun.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir haben den Wirkungs-\n\nbericht vor uns und unter einem Wirkungsbericht ver-\n\nstehe ich einen vollständigen Blickwinkel auf die Steu-\n\nerstrategie. Man soll die positiven Seiten, aber auch die \n\nnegativen Seiten beleuchten. Das hat bereits Kantons-\n\nrätin Eva Morger erklärt. Der Wirkungsbericht des Re-\n\ngierungsrats bringt nur die positiven Seiten und das hat \n\ndie Steuerstrategie tatsächlich. Man sieht, wie die Steu-\n\nereinnahmen in den letzten 15 Jahren gestiegen sind. \n\nDas ist enorm und muss man auch anerkennen. Wenn \n\nman schaut, wie das Vermögen angestiegen ist, wir ha-\n\nben jetzt etwa 17 Milliarden Franken Vermögen, wel-\n\nches von den Obwaldnerinnen und Obwaldnern ver-\n\nsteuert wird. Das könnte man auch etwas besser ab-\n\nschöpfen. Das hat man anhin nicht gemacht. Von mir \n\naus gesehen ist es nicht seriös, wenn man nur die posi-\n\ntiven Seiten einer Steuerstrategie betrachtet, wie das \n\nder Regierungsrat getan hat. Dass Kantonsrat Branko \n\nBalaban – als einer der Väter der Steuerstrategie – die \n\npositiven Seiten anschaut, kann ich gut verstehen, aber \n\nman darf das andere nicht ausblenden. Man sprach vor-\n\nhin den hohen Mietpreisen und den teuren Wohnungen. \n\nHeute habe ich in der Obwaldner Zeitung gelesen, dass \n\nein gewöhnliches Einfamilienhaus in Lungern mit etwa \n\n400 bis 500 Quadratmetern und 140 Quadratmeter \n\nWohnfläche etwa 1,3 Millionen Franken kosten würde \n\nund in Sarnen würde das gleiche 1,7 Millionen Franken \n\nkosten. Man kann sagen, das habe nichts mit der Steu-\n\nerstrategie zu tun, aber das hat auch mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 25./26. Mai 2023 \n\nSteuerstrategie zu tun. Man hat vermögende Steuer-\n\nzahler angezogen. Diese können auch ganz andere \n\nPreise für die Wohnungen und das Land bezahlen. Das \n\nerhöht die Wohnpreise. Das ist nicht die einzige Ursa-\n\nche der Steigerung der Preise, aber es ist eine. Diese \n\ndarf man nicht ausser Acht lassen. Wenn man schon \n\ndie Steuerstrategie als grossen Erfolg betrachtet, dann \n\nmuss man auch dies betrachten. Der Verkehr ist gewal-\n\ntig bei uns. Wir haben den grösseren Verkehr als am \n\nGotthard. Das lässt man immer ausser Acht. Es gibt \n\nProbleme, wie man nach Luzern und wieder zurück ge-\n\nlangen kann. Das hat auch mit der ganzen Strategie zu \n\ntun. Man hat mehr Leute anlocken wollen, also hat man \n\nauch mehr Verkehr. Man kann nicht nur das Positive se-\n\nhen, man muss auch das Negative sehen und dann eine \n\nAbwägung machen. Ich sage nicht, dass die Steuerstra-\n\ntegie nicht sehr positive Seiten hat. Es ist zweifelsohne \n\nso, aber man könnte sich die eher philosophische Frage \n\nstellen: Ist der Obwaldner Mensch glücklicher als in den \n\nJahren 2005/2006/2007 und 2008? Das überlasse ich \n\njedem einzelnen dies zu beantworten.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich möchte Kantonsrat Guido Cotter \n\nentgegnen, ich weiss nicht, ob er den Bericht richtig stu-\n\ndiert hat. In Kapitel 4, Raumentwicklung und Verkehr, \n\ndas sind genau die beiden erwähnten Themen. Sie sind \n\nim Bericht beinhaltet und ich habe auch ein wenig \n\nSelbstkritik geübt, indem ich gesagt, habe, kann nicht \n\nbeeinflusst werden, jetzt hätte man geschrieben: «nur \n\nam Rande oder beschränkt». Wir haben diese beiden \n\nThemen beinhaltet, sogar mit roten Ampeln. Wir haben \n\nuns in diesen beiden Themen erlaubt. Auch auf den Ge-\n\nschäftsbericht zu verweisen, welchen wir gestern be-\n\nhandelt haben. Dort sind diverse Statistiken beinhaltet. \n\nDeshalb kann ich dieses Votum nicht ganz verstehen, \n\nweil diese beiden Themen abgehandelt wurden.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird vom Wirkungsbericht zu den steuerlichen Mass-\n\nnahmen für die Jahre 2021 und 2022 (kantonale Steu-\n\nerstrategie) Kenntnis genommen. \n\n9. 32.23.07  \nWirkungsbericht zum Finanzausgleichsge-\nsetz (Entwicklung innerkantonaler Finanzaus-\ngleich).  \nWirkungsbericht des Regierungsrats vom 27. März \n\n2023; Änderungsantrag von Kantonsrat Robert Brunner \n\nvom 22. Mai 2023. \n\nEintretensberatung \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die \n\nletzte Totalrevision des Finanzausgleichs erfolgte mit \n\ndem Finanzausgleichsgesetz vom 24. März 2017. Ge-\n\nmäss Art. 18 des Finanzausgleichsgesetz beobachtet \n\nund analysiert der Regierungsrat die Entwicklung des \n\ninnerkantonalen Finanzausgleichs und erstattet dem \n\nKantonsrat und den Gemeinden alle vier Jahre Bericht \n\nund Antrag auf allfällige Massnahmen. Folglich ist der \n\nBericht nun fällig und entsprechend ist dies in der Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2022 bis \n\n2027 ein Schwerpunkt der Finanzverwaltung für die \n\nJahre 2022 und 2023. Als vorberatende Kommission \n\nwurde die GRPK eingesetzt, welche den Bericht an der \n\nKommissionssitzung vom 17. April 2023 anlässlich ihrer \n\nSitzung beraten hat. Regierungsrätin Cornelia Kauf-\n\nmann Hurschler und Finanzverwalter Roger Catregn \n\ngaben an dieser Sitzung der Kommission kompetent \n\nAuskunft und haben unsere Fragen beantwortet. Inhalt-\n\nlich geht es hier um einen Wirkungsbericht des Regie-\n\nrungsrats an den Kantonsrat. Änderungen am Gesetz \n\nselbst bedürfen ein Gesetzgebungsverfahren mit Ver-\n\nnehmlassung, welches etwa gegen Ende Jahr starten \n\nkönnte. Vorliegend ist also erst der Bericht des Regie-\n\nrungsrats an den Kantonsrat mit möglichen Massnah-\n\nmen. \n\nDie Schweiz ist mit ihren drei Staatsebenen Bund, 26 \n\nKantone und rund 2500 Gemeinden föderalistisch orga-\n\nnisiert. Jede Staatsebene nimmt ihre Aufgaben soweit \n\nmöglich in Eigenverantwortung wahr und verfügt über \n\neine gewisse Steuer- und Finanzautonomie. Damit die \n\nfinanziellen Ungleichheiten der Gemeinwesen sowohl \n\nbezüglich Art und Umfang der Leistungen als auch be-\n\nzüglich Steuerbelastung einigermassen ausgeglichen \n\nwerden können, wurde das Instrument des Finanzaus-\n\ngleichs eingeführt. \n\nAuch der Kanton Obwalden verfügt mit dem innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleich über ein Ausgleichsinstrument \n\nfür seine Einwohnergemeinden. Nach dem heute in \n\nKraft stehenden Gesetz über den Finanzausgleich sol-\n\nlen eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbe-\n\nlastung zwischen den Einwohnergemeinden, eine Re-\n\nduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten der \n\nEinwohnergemeinden durch die Volksschule sowie eine \n\nStärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverant-\n\nwortung der Einwohnergemeinden erzielt werden. \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich des Kantons \n\nwurde von zwei unabhängigen Institutionen analysiert. \n\nEinerseits wurde die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\ndurch die Hochschule Luzern untersucht – Auftragge-\n\nberin waren die Einwohnergemeinden Engelberg und \n\nSarnen – und andererseits durch die BSS Volkswirt-\n\nschaftliche Beratung AG in Basel. Dieser Auftrag er-\n\nfolgte durch den Kanton. Die Erkenntnisse dieser Ana-\n\nlysen wurden in einer Arbeitsgruppe – bestehend aus \n\nVertretern aller Einwohnergemeinden und des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 25./26. Mai 2023 \n\nFinanzdepartements – besprochen und im vorliegenden \n\nBericht zusammengetragen. \n\nDie Analysen kommen beide zum Schluss, dass der \n\nKanton Obwalden über ein gutes und wirksames Fi-\n\nnanzausgleichsmodell verfügt. Für Teilbereiche werden \n\nin unterschiedlicher Komplexität mögliche Verbesse-\n\nrungsvorschläge gemacht. Teilweise sind diese auch \n\ndeckungsgleich. \n\nDer Regierungsrat schlägt daraus in der Folge folgende \n\nVorschläge weiterzuverfolgen: \n\n–  Berücksichtigung der Wasserzinsen für die Berech-\n\nnung des Ressourcenausgleichs; \n\n–  Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung \n\ndes Ressourcenausgleichs; \n\n–  Verzicht auf eine neutrale Zone; \n\n–  Indexierte Kürzungsregel: Wird der Ressourcenaus-\n\ngleich aufgrund von Art. 6 Finanzausgleichsgesetz \n\ngekürzt, so wird dieser gekürzte Betrag um den An-\n\nstieg des Ressourcenpotenzials erhöht; \n\n–  Präzisierung von Art. 4 Finanzausgleichsgesetz mit \n\ndetaillierter Umschreibung der für die Berechnung \n\ndes Ressourcenpotenzials verwendeten Steuerar-\n\nten; \n\n–  Festlegung des Strukturausgleichs unabhängig von \n\nden Steuereinnahmen; \n\n–  Festlegung des Lastenausgleichs Bildung unabhän-\n\ngig von den Steuereinnahmen. \n\nDer Antrag bezüglich einer parlamentarischer Anmer-\n\nkungen lag zum Zeitpunkt der Kommissionsitzung nicht \n\nvor. Da es sich bei der Aufnahme der Wasserzinsen in \n\nden Ressourcenausgleich um eine angedachte Mass-\n\nnahme handelt, wurden diese in der GRPK inhaltlich \n\naber schon diskutiert und ich kann aus der Kommission \n\nwie folgt berichten: \n\nDer Wasserzins ist eine öffentliche Abgabe für das mit \n\nder Konzession eingeräumte Sondernutzungsrecht an \n\neinem öffentlichen Gewässer, nämlich für das Recht, \n\nein Wasserkraftpotenzial zur Erzeugung von elektri-\n\nscher Energie zu verwerten. Im System der Abgabety-\n\npen ist der Wasserzins den Kausalabgaben zuzuord-\n\nnen. Diese sind im Gegensatz zu den Steuern an eine \n\nbestimmte, dem Abgabepflichtigen zurechenbare Ge-\n\ngenleistung des Gemeinwesens gebunden. Da bei sei-\n\nner Erhebung aber ebenfalls fiskalische Interessen im \n\nSpiel sind, ist der Wasserzins zu den Regal- und Mono-\n\npolgebühren zu zählen. Folglich handelt sich sehr wohl \n\num eine finanzielle Ressource, wobei nur ein kleiner Teil \n\ndavon wieder zum Beispiel in Verbauungen investiert \n\nwerden muss. Ähnlich wie ein schöner Hang am See \n\ndie Grundlage für Wohnsiedlungen mit guten Steuer-\n\nzahlern oder eine gut erschlossene Ebene für Industrie-\n\npotenzial mit guten Steuersubstrat bildet. Auch das Ar-\n\ngument für die Entschädigung, weil zum Beispiel ein \n\nSee weniger schön aussieht, greift nicht. So hat wohl \n\nauch Industriegebiet ähnliche Nachteile. Auch die \n\nebenfalls erfassten Nebensteuern und Bussen im Fi-\n\nnanzausgleich sind sicher mit eigenen Nachteilen für \n\ndie Gemeinden verbunden. In diesem Sinne handelt es \n\nsich bei den Wasserzinsen um eine finanzielle Res-\n\nsource mit durchaus fiskalischen Hintergründen, welche \n\nauch Nachteile hat, wie die meisten anderen Ressour-\n\ncen auch. \n\nBeide Massnahmen Wasserzins und indexierte Kür-\n\nzungsregel standen zusammen im Kompromiss mit \n\ndem lange geforderten Einbezug der Zweitwohnungen \n\nin den Ressourcenausgleich. Beides zusammen ange-\n\nwendet ergibt in der Prognose auch nicht eine tiefgrei-\n\nfende Änderung des Systems oder Beträge, aber eine \n\nVerbesserung, Vereinfachung und nachhaltige Festi-\n\ngung des innerkantonalen Finanzausgleichs. \n\nDie Kommission stimmte mit 7 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme und ohne Enthaltungen (bei 4 Entschuldigun-\n\ngen) der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Re-\n\ngierungsrats zum Finanzausgleichsgesetz zu. Auch von \n\nder FDP-Fraktion darf ich berichten, dass sie dem Wir-\n\nkungsbericht zustimmt und die Anmerkung grossmehr-\n\nheitlich ablehnt. \n\nIm Namen der Kommission und der FDP-Fraktion \n\nmöchte ich der Regierung und der Verwaltung für die \n\nErstellung des Berichtes danken. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion dankt dem Regierungsrat für \n\nden vorliegenden Bericht und begrüsst, dass in der Ana-\n\nlyse die beiden in Auftrag gegebenen externen Be-\n\nrichte, einerseits der Gemeinden Sarnen und Engelberg \n\nund andererseits durch den Kanton, gleichwertig als \n\nGrundlage der eingesetzten Arbeitsgruppe, bestehend \n\naus Vertretern aller Gemeinden und des Finanzdepar-\n\ntements, als Arbeitsinstrumente gedient hatten. \n\nDie Berichte zeigen auf, dass es in einem solchen Aus-\n\ngleichs-System viele Stellschrauben gäbe, die mitbe-\n\nrücksichtigt werden könnten. Es kann aber auch festge-\n\nhalten werden, dass das System Obwalden grundsätz-\n\nlich gut abschneidet. \n\nSomit kam auch die Frage auf, weshalb am bestehen-\n\nden Ausgleich herumschrauben, wenn doch bereits vie-\n\nles gut ist? Trotz dieser Feststellung ist unsere Fraktion \n\nüberzeugt, dass es richtig ist, den Finanzausgleich pe-\n\nriodisch auf den Prüfstand zu nehmen, und dort, wo \n\nVerbesserungspotenzial identifiziert wird, dieses zur \n\nDiskussion bringt. Was die Arbeitsgruppe und letztlich \n\nder Regierungsrat mit dem vorliegenden Bericht ent-\n\nsprechend umgesetzt und mit den verschiedenen Re-\n\nchenbeispielen und Handlungsempfehlungen veran-\n\nschaulicht hat. Für eine Weiterentwicklung scheint uns \n\naber auch wesentlich, dass pragmatische und unbüro-\n\nkratische Ansätze und nachvollziehbare Lösungen im \n\nFokus bleiben und dass sowohl der Solidaritätsgedan-\n\nken wie auch die Tragbarkeit für die Gebergemeinden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 25./26. Mai 2023 \n\nauch in Zukunft wesentliche Merkmale des innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleichs bleiben. \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist für Eintreten und wird \n\nden vorliegenden Wirkungsbericht einstimmig zur \n\nKenntnis nehmen. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Der Wirkungsbericht ist \n\nsehr umfassend und komplex. Die Orientierung hat si-\n\ncher geholfen, die Übersicht zu halten. Er zeigt detail-\n\nliert verschiedene mögliche Anpassungen auf, sieht \n\naber keine zwingenden Handlungsfelder. Der Bericht \n\nkommt zum Schluss, dass Obwalden ein gutes und \n\nwirksames Finanzausgleichsmodell hat. \n\nDer Wirkungsbericht soll helfen, das System noch zu \n\nverfeinern, zu optimieren und die tatsächlichen Res-\n\nsourcen und Lasten der Gemeinden in Obwalden trans-\n\nparent zu erfassen und aufgrund dieser Daten im Fi-\n\nnanzausgleich die Ungleichheiten der Gemeinden aus-\n\nzugleichen. Verschiedene Varianten und Faktoren wer-\n\nden im Bericht aufgezeigt und durchgerechnet. Die \n\nFrage der Relevanz, Transparenz und der Lasten- und \n\nRessourcengerechtigkeit muss abgewogen werden. \n\nDer Regierungsrat nimmt schlussendlich sieben Hand-\n\nlungsempfehlungen auf. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt besonders die Empfehlung, \n\ndie Festlegung des Strukturausgleichs und des Lasten-\n\nausgleichs Bildung mit einem fixen Betrag zu entgelten. \n\nDiese Auslagen schwanken nicht wie die Steuereinnah-\n\nmen und sind demzufolge auch nicht mit diesen zu kop-\n\npeln. \n\nDamit ein Anreiz zur Entwicklung geschaffen wird, ist \n\nauf die neutrale Zone, aus der sich die Gemeinden lie-\n\nber nicht mehr bewegen, zu verzichten. \n\nDie Wasserzinsen sind im kantonalen Ressourcenpaket \n\nmit 2 Millionen Franken gegenüber den 110 Millionen \n\nFranken Steuergeldern nicht hoch, aber sind doch sehr \n\nunterschiedlich in den Gemeinden verteilt. Grundsätz-\n\nlich spielt es keine Rolle, ob Geld aus Steuereinnahmen \n\noder aus Wasserzinsen in die Gemeindekasse fliesst. \n\nEbenso ist der Einbezug der Zweitwohnungen sinnvoll. \n\nUnd wenn diese Punkte zurzeit im Gesetz nicht so for-\n\nmuliert sind, gestalten wir die rechtliche Grundlage und \n\npassen diese an. Das Sprichwort, «wer zahlt befiehlt» \n\nbringt Obwalden nicht weiter. Vielmehr sind Transpa-\n\nrenz, Vertrauen, Respekt und Konsens gefragt. Insge-\n\nsamt geht aus dem Bericht auch hervor, dass sich die \n\nGemeinden recht gut entwickeln und Sarnen und Engel-\n\nberg die anderen Gemeinden unterstützen sowie den \n\nKanton finanziell entlasten, während der Kanton kaum \n\nin der Lage ist seine Aufgaben zu finanzieren und be-\n\nreits von Erfolg redet, wenn die Sparmassnahmen Wir-\n\nkung zeigen und das Personal mit nicht markgerechten \n\nLöhnen vor Pendenzenbergen stehen lässt.  \n\nDie SP-Fraktion wird den Bericht so zur Kenntnis neh-\n\nmen, wie ihn der Regierungsrat vorgelegt hat, also ohne \n\ndie Anmerkung. Es ist eigentlich viel zu früh jetzt schon \n\nHandlungsempfehlungen zu blockieren, bevor man das \n\nEndresultat sieht.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Ich danke auch in mei-\n\nnem Namen für die Erstellung des sehr ausführlichen \n\nBerichtes oder schlussendlich von zwei Berichten. Viel-\n\nleicht sind die ersten Gedanken auch etwas übergrei-\n\nfend zum vorhergehenden Traktandum. \n\nDer Bund, die Kantone und die Gemeinden sind in der \n\nSchweiz föderalistisch organisiert. Jede Staatsebene \n\nnimmt seine Aufgaben, soweit wie möglich, in Eigenver-\n\nantwortung wahr. Dies gilt auch hier im kleinen und \n\nüberschaubaren Kanton Obwalden mit den sieben Ge-\n\nmeinden. Dabei darf man auch sagen, dass Lungern \n\nschweizweit gesehen mit ihren knapp 2000 Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnern nicht als «Kleinstgemeinde» \n\neingestuft wird und so ihren Kernaufgaben weitge-\n\nhendst autonom nachkommen kann. \n\nDie Grössen der Gemeinden, der geografische Standort \n\nzu grösseren Zentren, die Innovationskraft des Gewer-\n\nbes haben dann auch massgeblichen Einfluss auf das \n\nGenerieren von Steuergeldern, um eben den täglichen \n\nAufgaben des Gemeinwohls nachzukommen. \n\nNebst dem nationalen Finanzausgleich gibt es in Ob-\n\nwalden auch den innerkantonalen Finanzausgleich, \n\nwelcher in regelmässigen Abständen auf seine Richtig-\n\nkeit geprüft wird. In kurzer Vergangenheit haben die Ge-\n\nmeinden Sarnen und Engelberg, welche als Geberge-\n\nmeinden den innerkantonalen Finanzausgleich speisen \n\nund so den horizontalen Ausgleich zu den Nehmerge-\n\nmeinden ermöglichen, selbst eine Studie in Auftrag ge-\n\ngeben, um die einzelnen Parameter auf seine Richtig-\n\nkeit zu prüfen. Der Kanton Obwalden hat dann selber \n\neinen Auftrag erteilt und eine zweite unabhängige Stu-\n\ndie erarbeiten lassen. \n\nDie beiden Analysen kommen unabhängig voneinander \n\nzum Schluss, dass der Kanton Obwalden über ein gutes \n\nund wirksames Finanzausgleichsmodell verfügt. Für \n\nTeilbereiche werden mögliche Verbesserungsvor-\n\nschläge gemacht. So sollen die Einnahmen aus den \n\nWasserzinsen in die Berechnungsmodalitäten aufge-\n\nnommen werden. Der genannte Parameter war bereits \n\nin der Vergangenheit zum Thema gemacht worden, ist \n\naber nicht zur Berechnung herangezogen worden. \n\nDie Aufschlüsselung des horizontalen Ausgleichs und \n\ndem zu Folge ohne finanzielle Beteiligung des Kantons \n\nwird als richtig erachtet. Einzig der vertikale Lastenaus-\n\ngleich Bildung soll mit kantonalen Geldern gespiesen \n\nund mit dem gleichen Verteilschlüssel auch in Zukunft \n\nzur Anwendung kommen.  \n\nNicht jede Gemeinde hat aus verschiedenen Aspekten \n\nwie Grösse, Arbeitsplätze, topografischen Vorgaben die \n\ngleichen Möglichkeiten und Voraussetzungen steuerlich \n\nattraktiv zu sein. Jede Gemeinde soll aber die gestellten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 25./26. Mai 2023 \n\nAufgaben mit Demut und Weitsicht angehen, um den \n\ntäglichen Aufgaben im Sinne und zum Wohle der Bevöl-\n\nkerung nachzukommen. Man soll sich selber bleiben \n\nund nicht überheblich werden, wenn es um Investitio-\n\nnen geht und um das Geld selber zu behalten. Man soll \n\nübergeordnet denken. \n\nDie Anmerkung von Kantonsrat Robert Brunner wird \n\nvon der SVP-Fraktion entschieden abgelehnt. Heute \n\nnehmen wir als Kantonsrat den Bericht des Regierungs-\n\nrats lediglich zur Kenntnis. Unter Punkt 19 auf Seite 40 \n\nwerden die Handlungsempfehlungen des Regierungs-\n\nrats aufgelistet und erwähnt, dass der Regierungsrat \n\ndem Finanzdepartement den Auftrag gibt, bis Ende des \n\nlaufenden Jahres einen Entwurf auszuarbeiten. Dabei \n\nheisst es auch, dass der Art. 4 im Finanzausgleichsge-\n\nsetz mit den möglichen Veränderungen ergänzt und an-\n\ngepasst werden soll. \n\nDer Ausgleich zum Ressourcenpotenzial findet «hori-\n\nzontal» statt. Das heisst für mich, dass das Finanzde-\n\npartement gemeinsam mit den Gemeinden die nötigen \n\nParameter für den Ausgleich zum Ressourcenpotenzial \n\nausarbeitet und ohne Einfluss des Kantons festlegen \n\nsollen. Die Gemeindeautonomie soll so erhalten oder \n\ngar gestärkt werden. \n\nIn diesem Sinne wird die SVP-Fraktion den Wirkungs-\n\nbericht des Regierungsrats zum Finanzausgleichsge-\n\nsetz (Entwicklung innerkantonaler Finanzausgleich) \n\neinstimmig zur Kenntnis nehmen und die parlamentari-\n\nsche Anmerkung ablehnen.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte begrüssen den vorliegenden Wir-\n\nkungsbericht und danken dem Regierungsrat und allen \n\nBeteiligten für die breite uns übersichtliche Auslegeord-\n\nnung. Die Analyse zeigt auf, dass wir ein gutes, wirksa-\n\nmen und wichtiges Finanzausgleichsmodell haben. Es \n\ngibt jetzt einzelne Optimierungsvorschläge detailliert zu \n\nbeurteilen und allfällige Anpassungen ausgewogen und \n\nvorsichtig umzusetzen. Wie vom Regierungsrat im vor-\n\nliegenden Bericht erläutert, ist der vorhandene Finanz-\n\nausgleich eine Kompromisslösung zwischen den Ge-\n\nber- und Nehmergemeinden. Aus diesem Grund wird \n\ndie CSP die vorliegende Anmerkung zum Wasserzins, \n\nwelche der Regierungsrat zu einer einzelnen Änderung \n\nauffordert, nicht zustimmen. Es muss Ziel sein, ein sinn-\n\nvolles und ausgewogenes Änderungspaket zu erarbei-\n\nten und dieses Paket als Ganzes zu beurteilen.  \n\nDen vorliegenden Bericht nehmen die CSP-Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte dankend zur Kenntnis. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich danke dem Kommissionspräsi-\n\ndenten für die ausführliche Zusammenfassung und \n\nauch für Ihre Voten, dass Sie den Wirkungsbericht zur \n\nKenntnis nehmen werden.  \n\nDer Ihnen vorliegende Wirkungsbericht zum innerkan-\n\ntonalen Finanzausgleich hat seine Grundlage oder man \n\nkann auch sagen seinen Ursprung einerseits im Gesetz, \n\nworin wir verpflichtet sind, einen solchen vorzulegen \n\nund auch in den Berichten der Hochschule Luzern und \n\nder BSS Volkswirtschaftliche Beratungen AG, welche \n\nden innerkantonalen Finanzausgleich analysiert haben. \n\nDiese beiden Berichte bildeten die Diskussionsgrund-\n\nlage einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeinde- \n\nund Kantonsvertretern, welche die Berichte analysiert \n\nund die vorgeschlagenen Massnahmen besprochen \n\nund bewertet hat. Ich möchte bezüglich der Zusammen-\n\nsetzung der Arbeitsgruppe erwähnen, dass dort aus je-\n\nder Obwaldner Gemeinde eine Person dabei war, sei-\n\ntens des Kantons der Finanzverwalter, der Finanzver-\n\nwalter-Stv. und der Departementssekretär des Finanz-\n\ndepartements. \n\nDas Fazit daraus: Der Kanton Obwalden verfügt grund-\n\nsätzlich über ein gutes und wirksames Finanzaus-\n\ngleichsmodell, welches aber noch optimiert werden \n\nkann. Es ist richtig, in der vorberatenden Kommission \n\nwurde diskutiert, weshalb macht man etwas, wenn am \n\nSchluss alle Massnahmen zusammenfast, gibt es wenig \n\nVeränderung. Es gibt Punkt, welche den Finanzaus-\n\ngleich gerechter machen und man weiss natürlich nicht, \n\nwie sich dies in den nächsten Jahren entwickelt. In zwei \n\nJahren wird sich dies vielleicht verändern, sondern weil \n\nsich einzelne Parameter bei den Gemeinden verändern, \n\nkann es anders aussehen.  \n\nDie Vorschläge, welche Massnahmen nach Ansicht der \n\nArbeitsgruppe umgesetzt werden sollen, liegen ihnen \n\nvor. Die einzelnen Handlungsmöglichkeiten wurden in \n\ndieser Gruppe diskutiert und Vor- und Nachteile gegen-\n\neinander abgewogen. Auch wurden die Auswirkungen \n\nder einzelnen Anpassungen aufgezeigt. Der Wirkungs-\n\nbericht ist eine Zusammenfassung der Arbeit und des \n\nFazits der Arbeitsgruppe, ebenfalls mit der Präsentation \n\nder Auswirkungen der einzelnen Massnahmen. Der Re-\n\ngierungsrat teilt das Fazit der Arbeitsgruppe und emp-\n\nfiehlt die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Mas-\n\nsnahmen weiterverfolgen. \n\nWichtig scheint mir zu erwähnen, dass bereits der heu-\n\ntige aktuelle innerkantonale Finanzausgleich eine Kom-\n\npromisslösung der Geber- und Nehmergemeinden dar-\n\nstellt. Die nun vorgeschlagenen Handlungsempfehlun-\n\ngen sind ebenfalls ein Kompromiss und stellen einen \n\nmassvollen Eingriff in die aktuelle Regelung dar, welche \n\nin der Arbeitsgruppe unter den Gemeinden ausgehan-\n\ndelt wurde. \n\nWir sprechen hier von einer Gesamtlösung mit Blick auf \n\nden gesamten Kanton und nicht einzelne Gemeinden, \n\nwelche Kompromisse beinhalten. Ich bitte daher auch \n\nSie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, den Blick \n\nauch auf das Gesamte zu richten. Eine punktuelle An-\n\npassung einzelner Elemente – ohne Betrachtung des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 25./26. Mai 2023 \n\nGesamtkontextes/Gesamtwirkung – ist gefährlich. Der \n\nRegierungsrat empfiehlt ihnen daher, die beantragte \n\nAnmerkung betreffend Verzicht auf die Berücksichti-\n\ngung der Wasserzinsen abzulehnen und den Wirkungs-\n\nbericht wie er vorliegt zur Kenntnis zu nehmen. \n\nWir werden uns dann an die Arbeit machen und Ihnen \n\nim Frühjahr 2024 den Nachtrag mit der Umsetzung der \n\nHandlungsempfehlungen in einem Vernehmlassungs-\n\nverfahren vorlegen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBrunner Robert, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Einlei-\n\ntend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die vorlie-\n\ngende Anmerkung von mir persönlich eingereicht wird \n\nund nicht im Namen der CVP/GLP-Mitte-Fraktion. Da ist \n\nbeim Einreichen ein Fehler passiert, den ich mittlerweile \n\naber mit der Hilfe des Ratssekretariat korrigieren \n\nkonnte. Das sehen Sie auf dem Antrag. Nichtsdestot-\n\nrotz möchte ich erwähnen, dass die CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion die Anmerkung mehrheitlich unterstützt. \n\nDass wir innerhalb des Kantons Unterschiede in der Fi-\n\nnanzkraft feststellen und versuchen abzuschwächen ist \n\nnachvollziehbar. Die Kantonsverfassung sagt dazu in \n\nArt. 43, Finanzausgleichsgesetz: «Zur Milderung stär-\n\nkerer Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemein-\n\nden können Massnahmen zugunsten eines Finanzaus-\n\ngleichs getroffen werden.» Das hat man mit dem Fi-\n\nnanzausgleichsgesetz gemacht. Es ist solidarisch, ist \n\nim Dialog und mit Kompromissbereitschaft von allen be-\n\nteiligten Gemeinden entstanden. Von daher ist es richtig \n\nund gut. \n\n2017 haben Sie, es sitzen wohl einige Beteiligte nach \n\nwie vor im Rat, das Finanzausgleichsgesetz totalrevi-\n\ndiert. Man hat dann im 2020 nochmals daran ge-\n\nschraubt und jetzt liegt erneut ein Wirkungsbericht vor. \n\nIch empfinde den Wirkungsbericht zwar eher als eine \n\nZusammenfassung von zwei Studien.  \n\nIm genannten Bericht werden Handlungsempfehlungen \n\nvorgeschlagen, wovon derjenige vom Wasserzinses in \n\nmeinen Augen ein bisschen quer in der Landschaft \n\nsteht. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, nach welchen \n\nKriterien die Evaluation der verschiedenen Handlungs-\n\nempfehlungen erfolgte. Warum die Wasserzinsen in die \n\nBerechnung miteinfliessen sollen, geografisch-topogra-\n\nfischer Lastenausgleich oder Abschreibungen und In-\n\nvestitionen hingegen nicht, ist nicht klar. Abschreibun-\n\ngen und Investitionen werden im Bericht mit dem Argu-\n\nment verworfen, eine Einbindung sei systemfremd. \n\nDie Systemgrenzen sind aber nach der Leseart des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes kantonale Steuererträge. Da-\n\nmit müssten auch Wasserzinsen als systemfremd er-\n\nachtet werden. Der Einbezug der Wasserzinsen \n\nentspricht also nicht der Philosophie des Finanzaus-\n\ngleichsgesetz die das Ressourcenpotenzial explizit aus \n\nden Steuern erheben will. Wasserzinseinnahmen wer-\n\nden primär für Aufwände im Zusammenhang mit der \n\nWassernutzung erhoben. Diese sind notwendig, um die \n\nWasserinfrastruktur zu erhalten und zu erneuern. Des \n\nWeiteren werden mit Wasserzinsen den Gemeinden \n\nauch Einschränkungen in der Nutzung von Gewässer \n\nabgeholten, zum Beispiel Seeabsenkung.  \n\nKommt hinzu, dass sie kaum relevant sind, im Bericht \n\nselber wird gar konstatiert, dass Wasserzinsen nur ei-\n\nnen marginalen Teil des Ressourcenausgleichs ausma-\n\nchen. Wir haben es beim vorangegangenen Geschäft \n\ngehört, Kanton und Gemeinden geht es dank der cleve-\n\nren Steuerstrategie hervorragend und die Aussichten \n\nsind gut. Die meisten Gemeinden in Obwalden haben \n\nmittlerweile ein pro Kopf Vermögen und sind nicht mehr \n\nverschuldet. Weiter konstatiert sogar die Studie der \n\nBSS Volkswirtschaftliche Beratung, dass im interkanto-\n\nnalen Vergleich die Disparitäten im Kanton Obwalden \n\ngering seien. \n\nDie hier diskutierte Handlungsempfehlung ist in meinen \n\nAugen System-Kosmetik. Da hat man ein wenig den \n\nKontext des Finanzausgleichsgesetzes aus den Augen \n\nverloren. Der Finanzausgleich wird mittlerweile als Na-\n\nturgesetz wahrgenommen. Verstehen sie mich nicht \n\nfalsch, Umverteilung ist in gewissen Massen sinnvoll, es \n\nsoll aber nicht zum Selbstzweck werden. Wir sind \n\nschliesslich ein liberaler Kanton mit grundsätzlich auto-\n\nnomen Gemeinden die solidarisch einander helfen.  \n\nMeine Vision ist es, dass das Gesetz in ein paar Jahren \n\nersatzlos gestrichen werden kann. Und zwar weil alle \n\nGemeinden finanziell gesund und munter dastehen.  \n\nWie eingangs erwähnt unterstützt die CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion die Anmerkung mehrheitlich. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Zur Anmerkung \n\nmöchte ich etwas festhalten: Die Aussage, dass mit \n\ndem Wasserzins die Gemeinden wegen Einschränkun-\n\ngen entschädigt werden, ist komplett falsch. Was Was-\n\nserzinsen sind, hat Kantonsrat Martin Hug vorhin schon \n\naufgesagt. Das möchte ich nicht wiederholen. Im Kan-\n\nton Obwalden bestehen zwei wichtige Wasserkraftkon-\n\nzessionen. Die Konzession für das Kraftwerk Obermatt \n\nund Arni und die Konzession Lungererseewerk. Bei der \n\nKonzession Obermatt und Arni hat die Gemeinde En-\n\ngelberg überhaupt keine Einschränkungen durch die \n\nWasserkraftnutzung. Eher profitiert die Gemeinde da-\n\nvon, dass in Engelberg der Eugenisee infolge der Was-\n\nserkraftnutzung besteht und somit auch touristisch ei-\n\nnen Wert hat. Bei Engelberg, wenn man einen Konzes-\n\nsionsvertrag hat, wird explizit festgehalten, wann Ein-\n\nschränkungen entschädigt werden. Im Konzessionsver-\n\ntrag von Engelberg ist leider nichts zu finden. Die Was-\n\nserkraftnutzung von Engelberg schränkt nirgends ein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 25./26. Mai 2023 \n\nEs ist eher das Gegenteil: Man hat den Eugeniesee, \n\nwelcher einen Mehrwert für Engelberg gibt und auch \n\ntouristisch genutzt werden kann. Bei der anderen Kon-\n\nzession des Lungererseewerkes bestehen durch die \n\nSeeregulierungen für die Gemeinde Lungern Ein-\n\nschränkungen. Für diese Einschränkungen erfolgte \n\neine Abgeltung der Nachteile für die Konzessionsdauer \n\nan die Gemeinde Lungern im Umfang von 2,5 Millionen \n\nFranken und die Gemeinde Giswil Fr. 250 000.–. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Sie haben \n\nes von Kantonsrat Robert Brunner gehört, die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion unterstützt zwar teilweise die \n\nAnmerkung, die Wasserzinsen nicht in die Berechnung \n\ndes Ressourcenausgleichs aufzunehmen. Was anders \n\nformuliert bedeutet, dass der Antrag in der Fraktion sehr \n\nkontrovers diskutiert wurde und die Fraktion in dieser \n\nAngelegenheit nicht geschlossen hinter dem Antrag \n\nsteht. \n\nDas Argument, die Wasserzinsen seien systemfremd, \n\nlasse ich so nicht gelten, denn es besteht durchaus In-\n\nterpretationsspielraum, was einem Ressourcenaus-\n\ngleich zugeordnet werden kann. Obwohl der Betrag von \n\ncirca 2 Millionen Franken als marginal bezeichnet wer-\n\nden könnte, so ist nicht abzustreiten, dass der Wasser-\n\nzins aufgrund der vorliegenden Berechnungen trotzdem \n\neinen nicht unbedeutenden Einfluss hat. \n\nDas ist aber nicht der entscheidende Punkt, weshalb ich \n\ndezidiert gegen eine solche Anmerkung im Bericht bin. \n\nUnbestritten ist, dass es richtig und wichtig ist, die Dis-\n\nkussion über die Mechanismen, die Bestandteile und \n\neine Weiterentwicklung des Finanzausgleichs frei füh-\n\nren zu können, da darf auch ruhig eine kritische Haltung \n\ngegenüber einem Wasserzins oder anderen Elementen \n\neingenommen werden. \n\nDoch eine solche Anmerkung ist vielmehr eine Vorweg-\n\nnahme einer Einschränkung, die nicht in diesen Wir-\n\nkungsbericht gehört und dem weiteren Prozess gemäss \n\nKapitel 20 im Bericht nicht dienlich ist. Werden zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt bereits selektive Eingriffe durch Ein-\n\nzelinteressen als Anmerkungen aufgenommen, so stellt \n\nsich vielmehr die Frage, wie der vergangene Prozess, \n\nmit dem Einbinden der Gemeinden, wie auch das zu-\n\nkünftige Vorgehen für die Erarbeitung der Nachträge im \n\nFinanzausgleichsgesetz in diesem neuen Kontext zu \n\nbewerten sind. \n\nMeine Haltung, dass dies zwar der richtige Zeitpunkt für \n\nDiskussionen ist, aber nicht für Anmerkungen, erachte \n\nich dahingehend für angemessen, da die anstehende \n\nVernehmlassung und der Gesetzgebungsprozess noch \n\ngenügend Möglichkeiten bieten wird, sich einzubringen. \n\nSchlagen wir also nicht aufgrund von Einzelinteressen \n\nvoreilig erste Türen zu, sonst könnte man auch andere \n\nElemente aus dem Finanzausgleich genauso zur Dis-\n\nposition stellen, letztlich gilt es ein ausgewogenes \n\nSystem zwischen Gebern und Nehmern zu finden. \n\nDanke, wenn Sie die Anmerkung ablehnen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Ich er-\n\ngreife die Möglichkeit, mich voraussichtlich zum letzten \n\nMal für ein inhaltliches Votum zu melden. Die Wasser-\n\nzinsen sind ein sehr spannendes Thema. Ich möchte \n\nauf die Studien der BSS hinweisen. Es ist recht neutral \n\nbehandelt und fasst es gut zusammen. Es ist eine poli-\n\ntische Frage, ob man diese berücksichtigen will oder \n\nnicht. Bei politischen Fragen kann man die eine oder \n\nandere Meinung haben. Für mich das wichtigste Argu-\n\nment ist, dass im nationalen Finanzausgleich die Was-\n\nserzinsen nicht berücksichtigt werden und deshalb \n\nwerde ich diese Anmerkung unterstützten, dass wir das \n\ngleiche System fahren beim Kanton wie beim Bund.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Wir sehen, dies ist ein kontroverses \n\nThema. Es ist richtig, dass dies eine politische Frage ist, \n\nob man die Wasserzinsen in die Berechnung einbezieht \n\noder nicht. Man kann sich die Frage stellen, weshalb \n\nstellt sich der Regierungsrat gegen diese Anmerkung. \n\nEs betrifft den Kanton eigentlich nicht, weil man von ei-\n\nnem horizontalen Ausgleich zwischen den Gemeinden \n\nspricht. Ich habe Ihnen beim Eintreten schon mitgeteilt, \n\ndass es eine Kompromisslösung unter den Gemeinden \n\nist.  \n\nDer Ressourcenausgleich soll sicherstellen, dass jede \n\nGemeinde genügend finanzielle Mittel hat, um ihre Auf-\n\ngaben wahrzunehmen. Gemessen wird dies mit dem \n\nRessourcenpotenzial, welches die Wirtschaftskraft ei-\n\nner Gemeinde widerspiegelt. Es wird auf der Basis der \n\nSteuereinnahmen berechnet.  \n\nDie BSS-Studie hat vorgeschlagen, darüber zu diskutie-\n\nren, ob die Wasserzinsen zum Ressourcenpotenzial der \n\nGemeinden hinzugerechnet werden sollen, falls es sich \n\ndabei um zweckungebundene Beiträge analog zu den \n\nSteuern handelt. Das heisst, dies sind Beiträge, welche \n\ndie Gemeinden bei der Einnahmenseite einfliessen las-\n\nsen können, und es ist nicht so, dass diese für Wasser-\n\nbaumassnahmen gebraucht werden müssen. Das \n\nwürde auch nicht gehen, weil einzelne Gemeinden \n\nkönnten keine oder nur sehr wenige Wasserbaumass-\n\nnahmen finanzieren.  \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird die Ungleichheit der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Gemein-\n\nden abgebaut. Mit Blick auf die finanzielle Leistungsfä-\n\nhigkeit ist es folglich nicht so systemfremd, wenn man \n\ndarüber diskutiert, ob die Einnahmen aus den Wasser-\n\nzinsen der Gemeinden dafür berücksichtigt werden. Die \n\nKantone Wallis und Graubünden berücksichtigen in ih-\n\nren innerkantonalen Finanzausgleichen den Wasser-\n\nzins ebenfalls. In vielen Kantonen ist dieser finanziell \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 25./26. Mai 2023 \n\nnicht relevant und daher in diesen Gesetzen nicht vor-\n\nhanden.  \n\nWasserzinsen beruhen auf dem Grundsatz, dass Was-\n\nser ein öffentliches Gut ist und dass diejenigen, die es \n\nkommerziell nutzen, eine Gebühr für diese Nutzung ent-\n\nrichten sollen. Die Verwendung der Wasserzinsen ist \n\nnicht zweckgebunden, das heisst die Gemeinden kön-\n\nnen damit tun, was sie wollen. Man kann also sagen, \n\ndiese fliessen einer Gemeinde aufgrund ihrer in Bezug \n\nauf Wasser guten Lage zu. \n\nEs trifft zu, dass die Wasserzinsen im Betrag von insge-\n\nsamt rund 2 Millionen Franken im Kanton Obwalden im \n\nVergleich zu den Steuern mit über 110 Millionen Fran-\n\nken einen unbedeutenden Betrag ausmachen. Man \n\nkönnte auch sagen, weshalb wehrt man sich dann so \n\nsehr gegen den Einbezug der Wasserzinsen, wenn \n\ndiese so tief sind?  \n\nDiese 2 Millionen Franken Wasserzinseinnahmen Ob-\n\nwalden sind mit Blick auf die verschiedenen Obwaldner \n\nGemeinden ziemlich ungleich verteilt. Das war der \n\nGrund ,weshalb man zum Schluss gekommen ist, dass \n\nman das berücksichtigen will. \n\nNoch eine Bemerkung: Kantonsrat Robert Brunner hat \n\nerwähnt, dass es nicht klar sei, weshalb die Aufnahme \n\nvon Abschreibungen und Investitionen in den Finanz-\n\nausgleich nicht erfolgt sei und nur begründet worden \n\nsei, es sei systemfremd. Der Unterschied ist, dass die \n\nGemeinden in die Investitionshöhe und Abschreibun-\n\ngen einen direkten Einfluss auf den Ressourcenaus-\n\ngleich nehmen könnten. Das ist beim Wasserzins nicht \n\nmöglich. Dieser kommt einfach. Bei Abschreibungen \n\nund Investitionen könnte eine einzelne Gemeinde ihre \n\nRessourcenstärke beeinflussen und diese mit grossen \n\nInvestitionen herunterbringen. Dies ist die Begründung, \n\nweshalb dies nicht eingeflossen ist.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antrag ablehnen. \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die Anmerkung von Kantonsrat Robert Brunner-\n\nFraktion als abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Wirkungsbericht \n\nzum Finanzausgleichsgesetz (Entwicklung innerkanto-\n\nnaler Finanzausgleich) Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n52.23.01  \nMotion betreffend Investitionen in ökologi-\nsche Anlagen steuerlich fördern. \nEingereicht am 26. Januar 2023 von Kantonsrat Martin \n\nMahler, Engelberg, und 23 Mitunterzeichnenden. \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich bedanke mich \n\nauch im Namen der FDP-Fraktion allen, welche die Mo-\n\ntion unterstützt haben. Es freut mich sehr, dass der Re-\n\ngierungsrat den Handlungsbedarf und die Handlungs-\n\nmöglichkeiten anerkennt und beantragt der Motion zu-\n\nzustimmen. Ich halte mich aus diesem Grund hier relativ \n\nkurz. Ich hoffe es wirkt sich im Nachgang nicht negativ \n\naus. Der Regierungsrat hält im Bericht unter anderem \n\nfest, dass mit dem Anliegen der Motion, nämlich Inves-\n\ntitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern, die \n\nStandortattraktivität und Investitionspotenzial im Kanton \n\ngefördert wird. Das führt aus volkswirtschaftlicher Optik \n\nzu einer positiven Wirkung. Das Anliegen ist somit im \n\nöffentlichen Interesse. \n\nEbenfalls im Bericht erwähnt und das soll hier noch \n\nextra gesagt werden, ist der Umstand, dass mit der Um-\n\nsetzung der Motionen keine Steuersubtrat verloren \n\ngeht. Steuersubstrat wird lediglich periodisch verscho-\n\nben. Mit anderen Worten kann man festhalten, dass die \n\nöffentliche Hand mit dem Anwenden des Motionsanlie-\n\ngen nicht belastet wird. Der Kanton kostet dies nichts. \n\nMein Anliegen an den Regierungsrat und Verwaltung \n\nist: Die einfache und unbürokratische Umsetzung der \n\nMotion, vorzugsweise durch Ausführungsbestimmun-\n\ngen ohne Gesetzesanpassung und grosszügige, ein-\n\nfach Auslegung und Handhabung bei Geltendmachung \n\nder Rückstellungen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Anliegen unterstützen \n\nund der Motion zustimmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die SVP-Fraktion hat diese \n\nMotion in dreifacher Hinsicht diskutiert: \n\n1. Politischer Grundsatz; \n\n2. Finanzpolitisch, steuerliche Hinsicht; \n\n3. Technische Hinsicht. \n\n1. Politischer Grundsatz \n\nWir finden es sehr gut, dass die FDP-Fraktion eine Idee \n\nhat, welche steuerlich funktioniert und nicht mit Umver-\n\nteilung zu tun hat. Das ist wirtschaftsfreisinnig. Das freut \n\nuns, denn im Gegensatz zu der Ja-Parole zu dem so-\n\ngenannten Klimagesetz erkennen wir nicht viel Freisinn. \n\nDas möchte ich einfach gesagt haben. Deshalb findet \n\ndies die SVP-Fraktion gut.  \n\n2. Finanzpolitisch, steuerliche Hinsicht \n\nWir haben es diskutiert auch als Unternehmer. Ich bin \n\nEinzelunternehmer und Kantonsrat Ivo Herzog mit ei-\n\nnem Unternehmen in der Form einer Juristischen Per-\n\nson. Was ist der Anreiz? Gerade was uns als Vorteil \n\nverkauft wird, ist gleichzeitig dies etwas etwas schade. \n\nSteuerlich kommt es früher oder später auf das gleiche \n\nhinaus. Mache ich jetzt eine Rückstellung, weil ich ein \n\ngutes Jahr hatte, kann ich dies tun, aber ich kann auch \n\nweniger Abschreibungen machen. Wir vermuten, dass \n\nes am Schluss eher bevorzugt wird, als bei den Ab-\n\nschreibungen wieder hereinzuholen. Was ist der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 25./26. Mai 2023 \n\nwirkliche Antrieb? Auch dort könnte man sagen: Wenn \n\nes nicht viel nützt, dann schadet es wahrscheinlich auch \n\nnicht viel.  \n\n3. Technische Hinsicht \n\nAll jene, welche selber Photovoltaikanlagen (PVA) be-\n\ntreiben, produzieren Strom. Ich nehme nicht an, dass es \n\nhier Unternehmer gibt, welche Windanlagen betreiben. \n\nWenn dies nun nicht mehr die Ausnahme, sondern die \n\nRegel für Gewerbe oder Industriebetrieb mit Photovol-\n\ntaik ist, einen markanten oder bei guter Wetterlage zu \n\ngewissen Tageszeiten den vollen Energiebedarf aus Ei-\n\ngenstrom decken kann, heisst es bei der erneuerbaren \n\nEnergieformen, dass da eine Redundanz oder ein Ba-\n\nckup vorhanden sein muss. Je nach Firma oder Produk-\n\ntionsbetrieb ein leistungsfähiges Back-Up. Wir fragen \n\nuns, müsste dieses Backup nicht auch bevorzugt wer-\n\nden? Weil das eine gehört zum anderen zusammen. Ob \n\ndies auch lokal dort sein wird, wo die erneuerbare Ener-\n\ngie produziert wird oder dieses Backup über das Netz \n\nabgedeckt werden müsste, mit grossen Gas-Kombi-\n\nKraftwerken. Aber eigentlich gehört das eine mit dem \n\nanderen zusammen. Es steht in der Motion: «Förde-\n\nrungswürdig sind auch weitere ökologische Anlagen wie \n\nHeizungen, die nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben \n\nwerden.» Das Pendant zu den Anlagen nach heutigem \n\nStand sind einfach Notstromdiesel oder Notstrom aus \n\nGasproduktion und das gehört dazu. Es spielt eine \n\nRolle, wenn dies die Regel ist. Wenn wir sagen, es wür-\n\nden 70 Prozent der Unternehmer mit Eigenstrom arbei-\n\nten. Dann gibt es an einem Tag eine Wetterwende. \n\nDann sind dies schlagartige Umwälzungen im Netz. \n\nDas gehört in diese Überlegungen. Klar es geht hier \n\neher um eine steuerpolitische Vorlage als eine energe-\n\ntische Vorlage. Das spielt auch in die Überlegungen.  \n\nDeshalb herrscht bei uns weder grosse Begeisterung \n\nnoch grosse Ablehnung zu diesem Vorstoss. Man kann \n\nes machen, aber ob es viel bringt, ist fraglich. Bei der \n\nSVP-Fraktion wird unterschiedlich abgestimmt. Wir las-\n\nsen uns überraschen.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Es passieren noch Zei-\n\nchen und Wunder oder ist es ein freudscher Verschrei-\n\nber frage ich mich? In der regierungsrätlichen Beant-\n\nwortung der Motion können wir auf Seite 2, Ziffer 3 le-\n\nsen: «So ist die kantonale Energie- und Klimafachstelle \n\n...» und es pfeift nicht nur wie gewöhnlich, sondern es \n\nläutet in meinen Ohren, «die Realisierung folgender \n\nMassnahmen geplant im Zusammenhang mit der Mo-\n\ntion stehen». Also eine Klimafachstelle wird erwähnt. \n\nDass die fachliche Expertise und auch die personellen \n\nRessourcen auch zum Kanton gehören, ist der SP-\n\nFraktion schon lange klar. Leider ist diese Meinung bis-\n\nher weder vom Regierungsrat noch von einer Mehrheit \n\nvom Kanton geteilt worden. Im September 2021 wurde \n\nunsere Motion zur Schaffung einer Klimafachstelle mit \n\n40 zu 9 Stimmen abgelehnt. Auch das verabschiedete \n\nKlimakonzept sieht eigentlich keine solche Stelle vor. \n\nDie entsprechende Expertise und die Ressourcen wer-\n\nden in beiden Fällen der Geschäftsstelle Energiestadt \n\nObwalden zugewiesen.  \n\nMeine Frage deshalb an unseren Energie- und Klimadi-\n\nrektor Landstatthalter Josef Hess: Wunder und Zei-\n\nchen? Freud'scher Verschreiber? Oder eine ganz an-\n\ndere profane Erklärung? \n\nAber nicht nur wegen der Schaffung einer Klimafach-\n\nstelle unterstütze ich die Überweisung der Motion.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich probiere es \n\nmit einer profanen Erklärung. Wir haben im Zusammen-\n\nhang mit dem Budget und der Integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) im letzten Dezember der \n\nSchaffung einer Projektleiterstelle zur Umsetzung des \n\nEnergie- und Klimakonzepts zugestimmt. Diese Person \n\nhaben wir im Übrigen rekrutieren können. Diese wird \n\netwa ab Mitte Jahr ihre Tätigkeit bei uns aufnehmen \n\nkönnen. Daneben haben wir auch, aus dieser juristisch \n\ngesehen, einfachen Gesellschaft «Energiestädte Ob-\n\nwalden» einen Verein gegründet und haben diesen mit \n\neiner Geschäftsstelle ausgestattet, welche ebenfalls \n\nsolche Aufgaben im Energie- und Klimabereich wahr-\n\nnimmt. Es ist nicht so, dass wir sämtliche Fachstellen-\n\nAufgaben diesem Verein zugewiesen haben. Wir haben \n\nverstärkte Ressourcen jetzt beim Kanton Obwalden. \n\nWenn man dies im Sinne eines freudschen Verschrei-\n\nbers oder wundersamen Wendung dieser Stelle Ener-\n\ngie- und Klimafachstelle sagen möchte, kann man dies \n\ntun. Bei uns ist es im Amt für Raumentwicklung und \n\nEnergie ein Teil des Amtes, welches sich mit Energie \n\nund Klima befasst.  \n\nDas ist die profane Erklärung dazu.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich nehme \n\ngerne diesen Steilpass auf zu zwei Diskussionspunk-\n\nten. Wir haben vorhin Unternehmer und Photovoltaik \n\ngehört. Diese beiden Herren die genannt wurden, ha-\n\nben schon eine solche Anlage. Diese haben ihre \n\nGründe, weshalb sie dies getan haben. Die anderen cle-\n\nveren Unternehmer werden die noch tun.  \n\nGehen wir auf die technische Seite sein. Kantonsrat Pe-\n\nter Seiler geht davon aus, dass unser Energiesystem \n\nstatisch ist. Wir regeln heute schon täglich. Wir brau-\n\nchen kein Backup. Das ist eine zusätzliche Produktion, \n\nnicht etwas wegfallen würde und ersetzen würde. Wir \n\nsprechen auch nicht über Atomkraft. Das ist etwa im \n\nJahr 2040 der Fall.  \n\nLassen Sie sich technisch keine Angst machen. Es wird \n\nwahrscheinlich auch der CEO des Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden (EWO), Kantonsrat Thomas Baumgartner bei-\n\npflichten, dass wir weit weg vom Fall sind, welcher \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 25./26. Mai 2023 \n\nKantonsrat Peter Seiler aufgezeichnet hat. Wir haben \n\nZeit zum Agieren und nicht um zu reagieren.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntungen) wird der Motion betreffend Investitionen in öko-\n\nlogische Anlagen steuerlich fördern zugestimmt. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.23.03  \nMotion betreffend Standesinitiative zur soforti-\ngen Anfechtung von Notrecht vor dem Bun-\ndesgericht sowie die zeitliche Befristung von \nNotrecht \nEingereicht von Kantonsrat Thomas Michel, Kerns, und \n\n11 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.23.04  \n\nMotion betreffend schulergänzende Tagesstruktu-\n\nren und familienergänzende Kinderbetreuung im \n\nSchulalter. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter, \n\nSarnen, und Kantonsrat Marco De Col, Kerns, sowie 33 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.23.05 \nMotion betreffend Einführung des Doppelpro-\nporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats. \nEingereicht von Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, Kan-\n\ntonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen und 21 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.23.01 \nInterpellation betreffend Überprüfung der Loh-\nnentwicklung und des Lohnsystems der Lehr-\npersonen. \nEingereicht von Kantonsrätin Annemarie Schnider, \n\nSachseln, und Kantonsrat Josef Allenbach, Sarnen.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Die nächste Kantonsratssitzung ist die Eröff-\n\nnungssitzung des neuen Amtsjahres 2023/2024 am 30. \n\nJuni 2023. Start ist wie üblich mit dem Gottesdienst um \n\n8.00 Uhr in der Dorfkapelle. Der Inhalt der Sitzung ist \n\nauch die Wahlerwahrung und Vereidigung vom neuen \n\nKantonsratsmitglied.  \n\nDas war die letzte Sitzung des Amtsjahrs 2022/2023. Es \n\nwar für mich ein unglaubliches Jahr mit vielen besonde-\n\nren Momenten mit dem Helikopterflug auf die Axalp mit \n\ndem tiefsten Moment, mit dem Durchschlag des \n\nHochwasserentlastungsstollen Sarneraatal. Für mein \n\nAmtsjahr habe ich Schwerpunkte gesetzt. Das erste war \n\nFrauen für politische Arbeit zu motivieren. Da kann ich \n\nzurückblickend sicher sagen, dass der Tag der offenen \n\nTür im Rathaus am 8. März 2023 mit rund 40 Frauen ein \n\nerstes grosses Zeichen war. Auch mein Brief an die \n\nFrauengemeinschaften im Kanton hatten ein positives \n\nEcho mit den 15 Besucherinnen von der letzten Kan-\n\ntonsratssitzung vom 15. März 2023.  \n\nEs braucht aber weiterhin Power und Engagement. \n\nBleiben wir aktiv und ziehen wir gemeinsam an einem \n\nStrick. Es ist mir ein grosses Anliegen Ihnen allen zu \n\ndanken, der gesamten Ratsleitung und vor allem auch \n\nRatssekretär Beat Hug für die grosse Unterstützung in \n\ndiesem Jahr. Ich danke dem Landammann und dem ge-\n\nsamten Regierungsrat inklusive der Landschreiberin für \n\ndie gute Zusammenarbeit. Landweibelin Hanna Mäder \n\nund Protokollschreiberin Angelika Zberg sowie alle, wel-\n\nche ihren Teil dazu beigetragen haben im Kantonsrat. \n\nDa möchte ich explizit die gesamte Verwaltung einbe-\n\nziehen.  \n\nEin spezieller Dank geht an meine CSP-Kollegen im \n\nSaal, welche mich die ganze Zeit unterstützt haben. Ich \n\ndanke allen für das entgegengebrachte Vertrauen und \n\ndie gute Zusammenarbeit. Jetzt freue ich mich, in der \n\ndritten Reihe Platz zu nehmen und auch wieder aktiv im \n\npolitischen Geschehen mitarbeiten zu können.  \n\nDas neue Amtsjahr wird schon bald beginnen und ich \n\nfreue mich jetzt die Leitung voraussichtlich dem künfti-\n\ngen Kantonsratspräsidenten Dominik Rohrer zu über-\n\ngeben und wünsche ihm alles Gute. \n\nIch wünsche ein schönes Wochenende, besten Dank \n\nund erkläre die Sitzung für beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.40 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nRegula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 25./26. Mai 2023 \n\nDas vorstehende Protokoll vom 25./26. Mai 2023 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 14. September 2023 genehmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 25./26. Mai 2023 \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. 15.23.11  Wahl des geschäftsleitenden Obergerichtspräsidiums für den Rest der Amtsdauer bis 2024.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. 22.22.02  Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung, 2. Lesung.\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.23.01  Amtsbericht über die Rechtspflege 2022.\n\t2. 32.23.02/33.23.01  Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2022.\n\t3. 33.23.02  Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Obwalden.\n\t4. 33.23.03  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022der Obwaldner Kantonalbank (OKB).\n\t5. 33.23.04  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Elektrizitätswerks Obwalden.\n\t6. 32.23.03  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2022 des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden\n\t7. 32.23.05  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2022.\n\t8. 32.23.06  Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2021 und 2022 (kantonale Steuerstrategie).\n\t9. 32.23.07  Wirkungsbericht zum Finanzausgleichsgesetz (Entwicklung innerkantonaler Finanzausgleich).\n\t52.23.01  Motion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern.\n\n\n