text: \n \n\nStaatskanzlei STK  \n\nRechtsdienst RD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlun-\ngen (Publikationsgesetz, kPublG) \nAuswertung \n \n\nVernehmlassungsdauer: 27. Januar bis 30. April 2025 \n\n \n\nVernehmlassungsteilnehmer: \n\n– Einwohnergemeinden (EG) Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg  \n\n–  CSP Obwalden (CSP) \n\n–  GLP Obwalden (GLP) \n\n–  Die Mitte Obwalden (Die Mitte) \n\n–  Die Junge Mitte Obwalden (Die Junge Mitte) \n\n–  SVP Obwalden (SVP) \n\n–  FDP. Die Liberalen Obwalden (FDP) \n\n–  SP Obwalden (SP) \n\n–  Verband der röm.–kath. Kirchgemeinden Obwalden (VRKKG) \n\n–  Kirchgemeinden (KG) Sachseln, Alpnach und Giswil  \n\n–  Evangelisch–Reformierte Kirchgemeinde Obwalden (ERKG) \n\n–  Ausgleichkasse und IV–Stelle Obwalden (AK) \n\n–  Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n\n \n\nIn den nachfolgenden Tabellen werden die Rückmeldungen kurz umschrieben. Nicht alle Teilnehmen-\nden haben zu den einzelnen Themenbereichen eine Stellungnahme abgegeben. Änderungsvor-\nschläge werden bei den betreffenden Rückmeldungen kommentiert. \n\n \n\n1. Trägerwechsel (Art. 1) \n\nDas Amtsblatt wird im Internet auf amtsblattportal.ch aufgeschaltet. Sind Sie mit dem Trägerwechsel \n(digitales Amtsblatt) einverstanden? \n\n \n\nJa 19 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO \n\nNein 2 KG Sachseln, KG Giswil \n\n \n\nEG Kerns, Alpnach, Giswil und Engelberg \n\nDie Einführung des elektronischen Amtsblatts wird sehr begrüsst. Das Amtsblatt als Publi-\nkationsorgan hat in den vergangenen Jahrzenten deutlich an Attraktivität und Leserschaft \neingebüsst. Es ist allgemein bekannt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen im Amts-\nblatt immer weniger Personen erreichen und der Wesenskern des Amtsblatts daher zuneh-\nmend in Frage gestellt wird. Durch die elektronische Publikation und der verschiedenen Be-\nnachrichtigungs- und Suchfunktionen ist zu erwarten, dass die öffentlichen Publikationen \nzum einen wieder einen grösseren und zum anderen einen gezielteren Adressatenkreis er-\nreichen. Die aufgezeigten zu erwarteten Kosteneinsparungen (auch für die Gemeinde als \npublizierende Stelle) werden als positiv zu wertender Nebenaspekt zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden begrüsst den Trägerwechsel klar. Das elektronische Amtsblatt schafft \neinen niederschwelligen, kostenlosen und zeitgemässen Zugang zu amtlichen Informatio-\n\n\n\n  2/13 \n\n \n\nnen. Es erhöht die Reichweite, fördert die Transparenz und reduziert gleichzeitig die Pro-\nduktionskosten für den Kanton und die Gemeinden. Der Wechsel auf das bereits in elf Kan-\ntonen (u. a. Zürich, Bern, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Wallis) eingesetzte SECO-Amtsblatt-\nportal ermöglicht eine praxiserprobte, standardisierte und bürgernahe Umsetzung. Die Nut-\nzung bestehender Infrastruktur entspricht auch dem Grundsatz der Effizienz im staatlichen \nHandeln. \n\n \n\nSVP \n\nEntspricht Digitalisierungsstrategie \n\n \n\nFDP, EWO \n\nWir betrachten die Digitalisierung und Publikation des Amtsblatts auf amtsblattportal.ch als \neinen sinnvollen und wichtigen Schritt zur ganzheitlichen Prozessoptimierung. Durch diese \nMassnahme kann der Leserkreis erheblich erweitert werden. Wenn dieser Übergang zu-\nsätzlich durch eine gezielte kommunikative Begleitung gegenüber der Bevölkerung in Ob-\nwalden unterstützt wird, dürfte dies mittelfristig zu einer steigenden Nutzerzahl führen. \n\n \n\nSP \n\nDer Zugang für den Bürger muss einfach und verständlich sein. \n\nEs bestehen verschiedene Zugangsmöglichkeiten (Web, Newsletter, PC, Tablet), die auf \ndie individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. \n\n \n\nDie Junge Mitte \n\nDer Bericht erwähnt nicht, ob das Amtsblatt barrierefrei gestaltet wird, insbesondere: Wer-\nden Vorlesefunktionen oder eine Version für Screenreader bereitgestellt? Ist das Design der \nWebseite nach WCAG-Standards (Web Content Accessibility Guidelines) optimiert, sodass \nMenschen mit motorischen oder kognitiven Einschränkungen es problemlos nutzen kön-\nnen? Wir begrüssen, dass Personen ohne Internetzugang, Zugang zum Amtsblatt in den \nGemeindehäusern oder im Rathaus erhalten. \n\nGemäss Auskunft des SECO erfüllt das Amtsblattportal die Vorgaben der Barrierefreiheit \nStufe AA nach WCAG. \n\n \n\nCSP \n\nGrundsätzlich unterstützt die CSP den Wechsel auf ein digitales Amtsblatt. Damit alle Bür-\nger einen Zugang erhalten, soll der Art. 17, Abs. 2 so umgesetzt werden, dass eine ge-\ndruckte Version bei der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien aufgelegt wird (einmal \nwöchentlich ausgedruckt). Der elektronische Zugang gewähren würde bedeuten, dass an \nallen Stellen ein Laptop zur Verfügung gestellt werden muss für die Bevölkerung. Dies ist \nmit hohen Kosten verbunden. Im Vergleich dazu ist der Arbeitsaufwand für ein Ausdruck \npro Woche überschaubar. \n\nWird nicht übernommen:  \n\nWie die Staatskanzlei und die Gemeinden den Zugang gewähren, wird in der Praxis ihnen \nüberlassen und nicht im Gesetz explizit festgelegt. Die Erfahrung der Staatskanzlei als Ein-\nsichtsstelle für die Bundespublikationen zeigt, dass die Einsichtgabe situativ und pragma-\ntisch gewährt wird.  \n\n \n\nKG Sachseln \n\nKirchgemeinderat Sachseln spricht sich für den Erhalt des gedruckten Amtsblattes aus. \nDies vor allem aus Rücksicht auf die älteste Generation, die in Gefahr ist, immer mehr vom \nAlltagsleben abgehängt zu werden. Zudem bekommt ein Amtsblatt, das gedruckt vorliegt, \nganz einfach mehr Beachtung. Aber der Kirchgemeinderat ist nicht grundsätzlich gegen ein \nzusätzlich online aufgeschaltetes Amtsblatt. \n\nWird nicht übernommen: \n\n\n\n  3/13 \n\n \n\nSoweit im persönlichen Umkreis keine Möglichkeit eines Zugangs bestehen sollte, kann \nman bei der Staatskanzlei oder der Gemeindekanzlei Einsicht nehmen (Art. 17 Abs. 2 \nkPublG). \n\n \n\nKG Giswil \n\nMeiner Meinung nach wird das Amtsblatt in der gedruckten Version eher gelesen als in der \nDigitalen. Der Vorteil einer Digitalen Version ist das gezielte Suchen im Amtsblatt. So wäre \neine Publikation Analog/Digital sinnvoll. \n\nWird nicht übernommen:  \n\nSoweit im persönlichen Umkreis keine Möglichkeit eines Zugangs bestehen sollte, kann \nman bei der Staatskanzlei oder der Gemeindekanzlei Einsicht nehmen (Art. 17 Abs. 2 \nkPublG). Ergänzend kann das Amtsblatt individuell ausgedruckt werden. Aus Kostengrün-\nden wird auf eine gedruckte Fassung verbunden mit einem Abonnement verzichtet. \n\n \n\n2.  Dezentrale Redaktion (Art. 2) \n\nDie Redaktion des Amtsblatts wird nicht mehr ausschliesslich über die Staatskanzlei erfolgen. Insbe-\nsondere können die Gemeinden selbstständig Publikationen medienbruchfrei vornehmen. Sind Sie mit \nder dezentralen Redaktion des Amtsblatts einverstanden? \n\n \n\nJa 18 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO \n\nNein 1 KG Giswil \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden unterstützt die dezentrale Redaktion ausdrücklich. Sie ermöglicht eine \neffizientere, medienbruchfreie Erfassung durch die publizierenden Stellen – insbesondere \ndurch die Gemeinden selbst. Das stärkt deren Eigenverantwortung und entspricht dem Sub-\nsidiaritätsprinzip sowie einem liberalen Staatsverständnis. \n\nAus unserer Sicht ist kein zusätzlicher Aufwand zu erwarten, da mit dem SECO-Amtsblatt-\nportal eine benutzerfreundliche und praxiserprobte Plattform zum Einsatz kommt. Vielmehr \nsind Effizienzsteigerungen zu erwarten, da auf Zwischenprozesse wie zentrale Redaktion \noder Rücksprachen verzichtet werden kann. \n\n \n\nSVP \n\nUnter Aspekt von Synergie und Zeitgewinn in der Gesamtverwaltung \n\n \n\nFDP, EWO \n\nDie dezentrale Redaktion optimiert die Prozesse und ermöglicht eine Steigerung der Effizi-\nenz. Um die Qualität und Einheitlichkeit sicherzustellen, könnte es jedoch sinnvoll sein, mi-\nnimale textliche und optische Vorgaben zu definieren. \n\nDie Einheitlichkeit der Publikation wird durch Eingabemasken gesteuert. Zudem wird die \nStaatskanzlei Richtlinien für die Publikation erarbeiten und die publizierenden Stellen bei \nder Einführung des digitalen Amtsblatts begleiten. \n\n \n\nKG Giswil \n\nEine Eingabe von einer zweiten Stelle erachte ich als zusätzliche Prüfstelle. So könnten \nsich weniger Fehler einschleichen. \n\nDie Staatskanzlei legt redaktionelle Vorgaben fest und leistet Hilfestellung. Für den Inhalt \nder Veröffentlichungen sind – wie bisher – die aufgebenden Stellen verantwortlich. \n\n \n\n \n\n\n\n  4/13 \n\n \n\n3.  Gebühren (Art. 4 Abs. 1 und 2) \n\nWie bisher werden für Bekanntmachungen von kantonalen Behörden und Amtsstellen keine Gebüh-\nren erhoben. Für andere Veröffentlichungen wird eine pauschale Gebühr erhoben. Diese wird in den \nmeisten Fällen deutlich niedriger sein als die bisherige Millimeterpauschale. Sind Sie mit der Gebüh-\nrenregelung einverstanden? \n\n \n\nJa 19 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Giswil, ERKG, AK, EWO, \n\nNein 1 KG Alpnach \n\n \n\nCSP \n\nDie Aussage «Diese wird in den meisten Fällen deutlich niedriger sein als die bisherige Mil-\nlimeterpauschale» ist mehr als vage formuliert. Wir erwarten klar niedrigere Preise als bis-\nher. \n\nIm Gegensatz zum bisherigen Millimeterpreis wird pro Publikation eine Pauschale erhoben. \nIm Durchschnitt belaufen sich die Kosten für eine Publikation im Papieramtsblatt aktuell bei \nder gedruckten Ausgabe zwischen Fr. 100.– bis Fr. 150.–. Die vom Regierungsrat festzule-\ngende Pauschalgebühr wird bei einem Bruchteil dieser durchschnittlichen Kosten liegen. \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden unterstützt die neue Gebührenregelung. Die pauschale Gebühr ist \ntransparent, kalkulierbar und deutlich günstiger als die bisherige Millimeterpauschale. Sie \nstellt insbesondere für Gemeinden und kleinere Organisationen eine spürbare finanzielle \nEntlastung dar. Aus unserer Sicht ist auch keine administrative Mehrbelastung zu erwarten, \nda die Erfassung über die medienbruchfreie Plattform des SECO direkt und effizient erfolgt. \nDie neue Lösung vereinfacht den Publikationsprozess und schafft gleichzeitig Kostentrans-\nparenz und Planungssicherheit für alle Beteiligten. \n\n \n\nSVP \n\nAnsonsten kann man darauf zurückkommen, sollte jemand ungebührlich davon betroffen \nsein. \n\n \n\nFDP, EWO \n\nDie Gebühren sollten aber mindestens kostendeckend sein. \n\nDies entspricht dem Ziel der Vorlage. \n\n \n\nKG Alpnach \n\nWarum gilt dies nicht für alle öffentlichen Körperschaften?  \n\nDie Publikationskosten der einzelnen Körperschaften können und sollen nicht dem Kanton \nüberwälzt werden. Eine Kostenerhebung für Publikationen durch den Kanton würden zu ei-\nnem Nullsummenspiel und unnötigem internen Verrechnungsaufwand führen. \n\n \n\n4.  Verzicht auf private Anzeigen (Art. 46 Abs. 3) \n\nEs ist nicht mehr geplant, dass im Amtsblatt private Anzeigen aufgenommen werden. Sollte sich die \nMarktsituation ändern, kann der Regierungsrat die Anzeigebedingungen und -preise festlegen. Sind \nSie mit dieser Regelung einverstanden? \n\n \n\nJa 18 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, FDP, SP, VRKKG, KG Giswil, ERKG, AK, EWO \n\nNein 1 SVP \n\n \n\n\n\n  5/13 \n\n \n\nSVP \n\nGrundsätzlich keine Konkurrenz zu Privatmedien. Sollte man dies irgendwann wünschen, \nso wäre der Kantonsrat dafür anzufragen/zuständig. \n\nEs ist nicht das Ziel des Amtsblatts in Konkurrenz zu Privaten zu treten. Sollte sich aber zu-\nkünftig von Seiten Privater ein ernsthaftes Bedürfnis nach Anzeigen im Amtsblatt ergeben, \nkönnte der Regierungsrat darauf reagieren. \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden befürwortet den Verzicht auf private Anzeigen im Amtsblatt. Das elekt-\nronische Amtsblatt soll sich klar auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die rechtsverbindli-\nche Publikation amtlicher Informationen. Die Möglichkeit, bei Bedarf (z. B. bei veränderter \nMarktlage) über eine Verordnung wieder Inserate zuzulassen, schafft die nötige Flexibilität, \nohne das Ziel der Professionalisierung und Reduktion auf das Wesentliche zu gefährden. \nEin schlankes, öffentlich finanziertes Amtsblatt mit klarem Fokus entspricht einem moder-\nnen, effizienten Service Public. \n\n \n\nFDP \n\nGrundsätzlich sind private Anzeigen nicht erforderlich, jedoch sollte diese Option als zusätz-\nliche Möglichkeit bestehen. Je nach Nutzung durch die Bevölkerung könnte diese Anzeige-\nmöglichkeit für Dienstleister aus dem Kanton Obwalden von Interesse sein. Eine private An-\nzeige sollte hinsichtlich Gebühren in einem ersten Schritt kostenneutral sein, damit Anreize \ngeschaffen werden, das Amtsblatt als Publikationsmedium zu nutzen. \n\nEs ist nicht geplant, private Anzeigen im Amtsblatt aufzunehmen. Sollte sich aber zukünftig \nvon Seiten Privater ein ernsthaftes Bedürfnis nach Anzeigen im Amtsblatt ergeben, könnte \nder Regierungsrat darauf reagieren. \n\n \n\nEWO \n\nGrundsätzlich sind private Anzeigen nicht erforderlich, jedoch sollte diese Option als zusätz-\nliche Möglichkeit bestehen. Je nach Nutzung durch die Bevölkerung könnte diese Anzeige-\nmöglichkeit für Dienstleister aus dem Kanton Obwalden von Interesse sein. \n\nEs ist nicht geplant, private Anzeigen im Amtsblatt aufzunehmen. Sollte sich aber zukünftig \nvon Seiten Privater ein ernsthaftes Bedürfnis nach Anzeigen im Amtsblatt ergeben, könnte \nder Regierungsrat darauf reagieren. \n\n \n\n5.  Obwaldner Gesetzessammlung OGS im Internet (Art. 5) \n\nDie Obwaldner Gesetzessammlung OGS (amtliche Gesetzessammlung) wird (wieder) aus dem Amts-\nblatt ausgegliedert und die massgebende Fassung wird im Internet unter gdb.ow.ch publiziert. Sind \ndie mit der Regelung einverstanden? \n\n \n\nJa 19 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO,  \n\nNein   \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden begrüsst die klare Trennung zwischen dem elektronischen Amtsblatt \nund der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS). Die Publikation der rechtsverbindlichen \nFassung unter gdb.ow.ch erhöht die Rechtssicherheit, verbessert die Zugänglichkeit und ist \nein konsequenter Schritt im Sinne der digitalen Transformation. Eine eigenständige, online \nverfügbare Gesetzessammlung ist nutzerfreundlich, aktuell und entspricht modernen Erwar-\ntungen an einen offenen Staat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  6/13 \n\n \n\n6.  Obwaldner Gesetzessammlung OGS – Modalitäten (Art. 6 bis 10) \n\nDie inhaltlichen Regelungen zur Obwaldner Gesetzessammlung OGS entsprechen dem bisherigen \nRecht. Sind sie mit den Modalitäten (Publikation durch Verweis, ausserordentliche Publikation, Wir-\nkung der Publikation und Berichtigung) einverstanden? \n\n \n\nJa 18 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, SP, VRKKG, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO \n\nNein   \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden unterstützt die vorgeschlagenen Regelungen zur Publikation, Berichti-\ngung und Wirkung der OGS. Sie entsprechen weitgehend dem bisherigen Recht und schaf-\nfen zugleich eine verlässliche Grundlage für die digitale Veröffentlichung. Die Kombination \naus Verbindlichkeit, Nachvollziehbarkeit und technischer Aktualität stärkt das Vertrauen in \ndie Rechtsdokumentation und dient der Rechtssicherheit – für Behörden ebenso wie für \nBürgerinnen und Bürger. \n\n \n\n7.  Elektronische Gesetzesdatenbank GDB (Art. 11 bis 15) \n\nDie Regelungen zur elektronischen Gesetzesdatenbank GDB entsprechen grossmehrheitlich dem bis-\nherigen Recht. Nicht mehr in der GDB aufgenommen werden Beschlüsse über kantonale Nutzungs- \nund Schutzpläne. Die entsprechenden Pläne und dazugehörigen Reglemente werden im Geoinforma-\ntionssystem gis-daten.ch veröffentlicht. Sind Sie mit den Regelungen zur Elektronischen Gesetzesda-\ntenbank GDB (Inhalt, freiwillig aufzunehmende Erlasse, massgeblicher Text, Berichtigung und Entfer-\nnung von Rechtstexten) einverstanden? \n\n \n\nJa 18 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, GLP, Die \nMitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO,  \n\nNein 1 CSP  \n\n \n\nCSP \n\nFür den Bürger ist es wichtig, dass er über die GDB einen Zugang zu allen aktuellen Geset-\nzen und Erlasse hat. Beschlüsse und kantonale Nutzungs- und Schutzpläne sollen mindes-\ntens mit dem Titel und dem Verweis auf das Geoinformationssystem aufgeführt werden. \n\nWird nicht übernommen: \n\nDie GDB stellt eine Sammlung der geltenden Erlasse und Vereinbarungen des Kantons dar, \ngeordnet nach Themen. Aktuell sind die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne unter ver-\nschiedenen Rubriken (z.B. Kulturpflege, Raum- und Bauordnung, Natur- und Landschafts-\nschutz) verstreut. Die kommunalen Bau- und Zonenordnungen der Einwohnergemeinden \nsind – naturgemäss – in der GDB nicht enthalten. Die GDB ist auch nicht die geeignete \nPlattform zur Darstellung von Planwerken. \n\nDemgegenüber ermöglicht der ÖREB-Kataster einen Überblick über öffentlich-rechtliche Ei-\ngentumsbeschränkungen auf Stufe Kanton und Einwohnergemeinden. Der ÖREB-Kataster \nenthält nicht nur die kartographischen Informationen zu den Schutz- und Nutzungsplänen, \nsondern auch die dazugehörigen Nutzungs- und Schutzbestimmungen. Die Handhabung \ndes ÖREB-Katasters ist einfach und die das Grundstück betreffenden öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen werden übersichtlich dargestellt. \n\n \n\nSP \n\nWir erwarten in der Gesetzesdatenbank verweise auf das GIS, somit soll es für den Bürger \neinfach sein die benötigten Beschlüsse, über kantonale Nutzungs- und Schutzpläne und da-\nzugehörigen Reglemente, zu finden. \n\nWird nicht übernommen: \n\nSiehe voranstehende Antwort. \n\n \n\n\n\n  7/13 \n\n \n\n8.  Gesetzessammlung der Gemeinden (Art. 16) \n\nNeu werden die Gemeinden verpflichtet, ihre rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen in Form ei-\nner chronologischen Rechtssammlung im Amtsblatt zu publizieren. Die Gemeinden können ihre Er-\nlasse und Vereinbarungen weiterhin in konsolidierter Form auf ihrer Webseite aufschalten. Die Modali-\ntäten der Gesetzessammlung der Gemeinden entsprechenden Regelungen zur Obwaldner Gesetzes-\nsammlung. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? \n\n \n\nJa 9 EG Alpnach, CSP, GLP, Die Mitte, Die Junge Mitte, SVP, VRKKG, KG Alpnach, AK \n\nNein 8 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg, FDP, ERKG  \n\n \n\nEG Sarnen, Kerns, Giswil, Lungern und Engelberg \n\nDer Gemeinderat stimmt den Regelungen in Art. 16 Abs. 1 und 2 zu, lehnt jedoch Abs. 3 \nentschieden ab. Dem erläuternden Bericht (S. 20 f.) ist zu entnehmen, dass die Darstellung \nvon kommunalen Reglementen in der heutigen Praxis uneinheitlich sei. Eine standardisierte \nDarstellung könne im Sinne der Rechtssicherheit und Transparenz sinnvoll sein, insbeson-\ndere in gesetzestechnischen Fragen. An der Informationsveranstaltung vom 13. Februar \n2025 wurde präzisiert, dass es seitens Kanton Rahmenbedingungen geben solle, wie ge-\nwisse Situationen dargestellt werden müssen.  \n\nEin Eingriff des Regierungsrats in die Art und Weise, wie die Gemeinde einen Gesetzestext \nzu erlassen hat, wird als nicht annehmbar und die bisherige Praxis der Gemeindeaufsicht \ndurch das Amt für Justiz als ausreichend erachtet. Gerade im Bereich der Rechtsetzung – \nsei es hinsichtlich Gesetzesaufbau, Systematik oder gesetzestechnischer Aspekte wie \nFussnoten oder Nachtragsvermerken hat die Gemeinde im bisherigen Rahmen zwingend \nautonom zu bleiben. Ob durch eine Vereinheitlichung im föderalen System Schweiz tat-\nsächlich Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen würde, wird stark bezweifelt. Viel-\nmehr schafft jede Gemeinde durch ihre gewohnte Praxis Klarheit für ihre Einwohnerinnen \nund Einwohner. Soweit bekannt, macht der Bund den Kantonen diesbezüglich ebenfalls nur \nzurückhaltend Vorschriften und gewichtet die jeweilige Souveränität als hoch. Natürlich \nkönnte man auch hier als Beispiel argumentieren, es wäre wünschenswert, wenn sämtliche \nKantone ihre Bestimmungen einheitlich mit "Art." statt "§" bezeichnen oder die gleiche stan-\ndardisierte Darstellung oder chronologische Sammlung verwenden würden. Auch das ginge \nnach Ansicht des Gemeinderats entschieden zu weit. \n\nStatt verbindlicher Vorgaben könnte der Kanton seine bevorzugte Form oder Darstellung \n(bzw. die Beantwortung der im erläuternden Bericht aufgeworfenen Fragen auf Seite 21) le-\ndiglich als Empfehlung oder unverbindliche Richtlinie formulieren.  \n\nDer Gemeinderat beantragt daher, Art. 16 Abs. 3 komplett zu streichen. \n\nWird übernommen:  \n\nSiehe hierzu Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\nEG Sachseln \n\nDen Regelungen in Art. 16 Abs. 1 und 2 wird zugestimmt. \n\nArt. 16 Abs. 3 wird abgelehnt und ist ersatzlos zu streichen. Ein Eingriff des Regierungsrats \nin die Art und Weise, wie die Gemeinde einen Gesetzestext zu erlassen hat, ist nicht an-\nnehmbar und wird als unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie erachtet. Soweit be-\nkannt, macht auch der Bund den Kantonen diesbezüglich ebenfalls nur zurückhaltend Vor-\nschriften und gewichtet die jeweilige Souveränität als hoch. \n\nWird übernommen: \nSiehe hierzu Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\nCSP \n\nArt. 16: Weisungen über die Form der Erlasse, welche die Gemeinden betreffen, kann der \nRegierungsrat nur mit der Zustimmung der Gemeinden erlassen. Damit soll die Gemeinde-\nautonomie berücksichtigt werden. \n\nSiehe hierzu Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\n\n\n  8/13 \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden unterstützt die Verpflichtung zur Publikation kommunaler Erlasse in \nForm einer chronologischen Sammlung im Amtsblatt. Diese Massnahme stärkt die Transpa-\nrenz und Nachvollziehbarkeit des kommunalen Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger. \n\nDie vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für die Darstellung von Erlassen werten wir \nnicht als Eingriff in die kommunale Autonomie, sondern als Beitrag zur Verständlichkeit und \nEinheitlichkeit im Publikationsprozess. Autonomie definiert sich durch den Inhalt der Regle-\nmente – nicht durch deren Layout. Eine klare, wiedererkennbare Darstellung fördert Ver-\ntrauen und Zugang für die Bevölkerung, ohne die inhaltliche Entscheidungshoheit der Ge-\nmeinden einzuschränken. \n\nWir sprechen uns dafür aus, dass der Kanton bei formalen Vorgaben dialogorientiert vor-\ngeht und Empfehlungen den Vorrang vor starren Weisungen erhalten – insbesondere, wenn \nkeine zwingende Rechtsgrundlage vorliegt. \n\nAufgrund der mehrheitlich negativen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird auf \nWeisungen des Regierungsrats zur Darstellung von kommunalen Reglementen verzichtet. \nStattdessen wird der Kanton Empfehlungen zuhanden der Gemeinden ausarbeiten. \n\n \n\nDie Mitte \n\nGrundsätzlich ja. Allerdings haben Kontakte zu den Gemeinden eine artikulierte «Gefähr-\ndung der Gemeindeautonomie» signalisiert. Dies muss noch genauer mit den Gemeinde-\nvertretungen angeschaut und diskutiert werden. \n\nSiehe hierzu Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\nFDP \n\nAbsatz 3 greift zu stark in die kommunale Autonomie ein. Anstelle verbindlicher Vorgaben \nsollte der Kanton Obwalden seine bevorzugte Form oder Darstellung lediglich als Empfeh-\nlung oder unverbindliche Richtlinie formulieren. \n\nWird übernommen: \n\nSiehe hierzu Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\nSP \n\nDie SP Obwalden stimmt den Regelungen in Art. 16 Abs. 1 und 2 zu, lehnt jedoch Abs. 3 \nab. \n\nDem erläuternden Bericht (S. 20 f.) ist zu entnehmen, dass die Darstellung von kommuna-\nlen Reglementen in der heutigen Praxis uneinheitlich sei. Eine standardisierte Darstellung \nkönne im Sinne der Rechtssicherheit und Transparenz sinnvoll sein, insbesondere in geset-\nzestechnischen Fragen. An der Informationsveranstaltung vom 13. Februar 2025 wurde \npräzisiert, dass es seitens Kanton Rahmenbedingungen geben solle, wie gewisse Situatio-\nnen dargestellt werden müssen. \n\nEin Eingriff des Regierungsrats in die Art und Weise, wie die Gemeinde einen Gesetzestext \nzu erlassen hat, stellen wir in Frage bzw. lehnen wir ab. \n\nGerade im Bereich der Rechtsetzung sollen die Gemeinden im bisherigen Rahmen zwin-\ngend autonom bleiben. Ob durch eine Vereinheitlichung im föderalen System Schweiz tat-\nsächlich Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen würde, wird stark bezweifelt. Viel-\nmehr schafft jede Gemeinde durch ihre gewohnte Praxis Klarheit für ihre Einwohnerinnen \nund Einwohner. Soweit bekannt, macht der Bund den Kantonen diesbezüglich ebenfalls nur \nzurückhaltend Vorschriften und gewichtet die jeweilige Souveränität als hoch. \n\nStatt verbindlicher Vorgaben könnte der Kanton seine bevorzugte Form oder Darstellung \n(bzw. die Beantwortung der im erläuternden Bericht aufgeworfenen Fragen auf Seite 21) le-\ndiglich als Empfehlung oder unverbindliche Richtlinie formulieren. \n\nDie SP Obwalden beantragt daher, Art. 16 Abs. 3 komplett zu streichen. \n\nWird übernommen:  \n\nSiehe hierzu Ausführungen in der Botschaft. \n\n \n\n\n\n  9/13 \n\n \n\nKG Alpnach \n\nGilt dies nur für die Einwohnergemeinde?  \n\nNein, dies gilt auch für die Kirch- und Bürgergemeinden (Art. 90 KV). \n\n \n\nERKG \n\nMit Gemeinden sind gemäss Art. 90 KV sowohl die Einwohner-, Bürger- als auch die Kirch-\ngemeinden gemeint. \n\nGemäss Art. 87 KV müssen die Gemeinden (auch die Kirchgemeinden) die erlassenen oder \nabgeänderten Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglemente (als Referendums-\nvor-lage) publizieren. \n\nBisher hat die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde des Kantons Obwalden (alter Kan-\ntonsteil) (nachfolgend ERKO) Art. 87 KV erfüllt, indem die erlassenen oder abgeänderten \nVerordnungen und allgemeinverbindlichen Reglemente im «Chiläbrief», der allen der Kirch-\ngemeinde zugehörigen Personen per Post zugesandt werden (ausser er wird abbestellt) \nund auf der Homepage der ERKO publiziert wird. \n\nEine Verpflichtung des Regierungsrates an die Kirchgemeinden, dies im Amtsblatt zu publi-\nzieren ist der ERKO nicht bekannt und bei der systematischen Gesetzessammlung des \nKantons Obwalden (GDB) nicht auffindbar. \n\nWir plädieren dafür, die Kirchgemeinden aus dieser neuen Regelung (Art. 16) auszuneh-\nmen. Die Gründe sind folgende: \n\n Art. 16 kPublG steht nicht im Einklang mit Art. 106 Kantonsverfassung (KV), wonach die \nevangelisch-reformierte Kirchgemeinde ihre inneren Belange selbständig verwaltet. \n\n Eine Publikation im Amtsblatt ist nicht adressatengerecht, da nur Mitglieder der ERKO ein \nentsprechendes Referendumsrecht auf erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und \nallgemeinverbindlichen Reglemente haben. Die Kirchgemeinden insbesondere die ERKO \nsollen weiterhin die Möglichkeit haben diese in ihren Kirchinternen Publikationsgefässen zu \nveröffentlichen. \n\nDer mit der Publikation im Amtsblatt einhergehenden Aufwand für die ERKO ist nicht ver-\nnachlässigbar, entgegen dem was im erläuternden Bericht geschrieben steht. Der Aufwand \nwäre für unsere kleine Kirchgemeinde nicht verhältnismässig. \n\nWird teilweise in Botschaft übernommen: \n\nEs geht um eine einheitliche und nachvollziehbare Publikation von rechtsetzenden Regle-\nmenten und Verordnungen aller Gemeinden, auch der Kirchgemeinden. Bei der evange-\nlisch-reformierten Kirchgemeinde ist dabei zwischen inneren und äusseren Belangen zu dif-\nferenzieren. Innere Belange sind – wie bei der katholischen Pfarrei – rein interne Angele-\ngenheiten, die nicht der staatlichen Aufsicht unterstehen (Art. 106 Abs. 1 KV). Rechtset-\nzende Reglemente, die nicht die inneren Belange der evangelisch-reformierten Kirche be-\ntreffen, sind – gleich wie die rechtsetzenden Reglemente der katholischen Kirchgemeinden \n– im Amtsblatt zu publizieren. Als innerer Belange im Sinne von Art. 106 Abs. 1 KV gelten \ninsbesondere die Lehre (Bekenntnis, Dogmen, Moral)), die Verkündigung (Predigt, Unter-\nricht, Erwachsenenbildung), der Kult (Liturgie, Sakramente) und die Seelsorge (Individu-\nalseelsorge, Kinder- und Jugendarbeit u.a.). Nicht zu den inneren Belangen zählen dage-\ngen die Organisation der Kirchgemeinde, Finanzen (Verwaltung, Aufsicht und Gebäude) \nund Personelles. \n\n \n\n9.  Kostenloser Zugang (Art. 17) \n\nDer Zugang zum Amtsblatt und zu den kantonalen Gesetzessammlungen über das Internet ist kosten-\nlos. Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien gewähren kostenlosen Zugriff. Sind Sie mit dieser \nRegelung einverstanden? \n\n \n\nJa 20 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, KG Giswil, ERKG, \nEWO, AK \n\nNein   \n\n \n\n\n\n  10/13 \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden befürwortet den kostenlosen Zugang ausdrücklich. Der einfache und \nkostenlose Zugriff auf amtliche Informationen ist eine zentrale Voraussetzung für Transpa-\nrenz und Teilhabe in einer modernen Demokratie. \n\nWichtig ist uns dabei, dass der Zugang nicht nur digital, sondern für alle Bürgerinnen und \nBürger einfach und praktikabel gewährleistet ist – unabhängig von Alter, technischen Fähig-\nkeiten oder Infrastruktur. Die vorgesehene Möglichkeit, über die Gemeindekanzleien einen \nZugang zu schaffen, ist aus unserer Sicht ein pragmatischer und wirkungsvoller Weg, um \ndigitale Barrieren zu überbrücken, ohne den digitalen Fortschritt zu bremsen. Wir setzen \nuns dafür ein, dass dieser Zugang niederschwellig und dauerhaft organisiert wird. \n\nDie Möglichkeit der Einsichtnahme in der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien ist ge-\nsetzlich verankert und kann ohne entsprechende Gesetzesänderung nicht abgeschafft wer-\nden. \n\n \n\nDie Mitte \n\nEine analoge Zugangsmöglichkeit ist unerlässlich, zumindest in einer gewissen ersten \nÜbergangsphase. Als Anregung könnte beispielsweise vor dem Gemeindehaus eine 24/7-\nLösung mit Touchscreen dienen. Ist die «zeitliche Beschränkung» auf die Öffnungszeiten \nder Kanzleien ausgerichtet, oder wie ist dies zu verstehen? Wir gehen davon aus, dass jede \nGemeinde eine für sie sinnvolle Umsetzung dieses Artikels finden wird. \n\nEs obliegt der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien festzulegen, in welcher Art sie Zu-\ngang gewähren. Ein allgemein zugänglicher Kiosk-PC ist eine Möglichkeit. Die Einsichtsge-\nwährung wird in der Regel auf die Bürozeiten beschränkt sein.  \n\n \n\nSVP \n\nIdeal wäre die Möglichkeit eines digitalen Abonnements im Stile eines «Newsletter». So \nkann jeder Interessierte immer gleich am Do oder zum gegebenen Tag sehen, dass wieder \nein neues Amtsblatt da ist. Dann kann er dies bequem mit einem Link öffnen. So sprechen \nwir vielleicht einen breiteren Bevölkerungskreis an, dies zu lesen. \n\nRegistrierte Nutzer können einen Newsletter auf dem Amtsblattportal kostenlos abonnieren \n(push-service) und diesen auch individualisieren (z.B. nur Publikationen über politische \nRechte). \n\n \n\nSP \n\nAbs 2: Zugriff vor Ort: Wir gehen davon aus, dass die Informationen in Papierformat vorlie-\ngen werden, um sie Personen ohne Internetkenntnisse/Internetzugang zugänglich zu ma-\nchen. \n\nWie die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien den Zugang gewähren, wird in der Pra-\nxis ihnen überlassen und nicht im Gesetz explizit festgelegt. Die Erfahrung der Staatskanz-\nlei als Einsichtsstelle für die Bundespublikationen zeigt, dass die Einsichtgabe situativ und \npragmatisch gewährt wird. \n\n \n\nFDP, EWO \n\nDer Zugang muss kostenlos sein und bleiben, da nur so die Nutzerzahl erhöht und gleich-\nzeitig eine breite Akzeptanz geschaffen werden kann. \n\nDer Zugang ist kostenlos. Für einen allfälligen Papierausdruck ist eine Gebühr nach den \nrechtlichen Bestimmungen zum allgemeinen Gebührengesetz zu entrichten. \n\n \n\n  \n\n\n\n  11/13 \n\n \n\n10.  Datenschutz und Datensicherheit (Art. 18) \n\nVeröffentlichungen von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten sind im \nAmtsblatt nur soweit und solange aufzuschalten, wie dies für die Bekanntmachung notwendig ist. Die \nDatenintegrität ist sicherzustellen und die Personendaten sind mit geeigneten Massnahmen vor Miss-\nbräuchen (z.B. Indexierung durch Suchmaschinen) zu schützen. Sind Sie mit den Regelungen zum \nDatenschutz und der Datensicherheit einverstanden? \n\n \n\nJa 19 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO,  \n\nNein 1 KG Giswil \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden unterstützt die vorgesehenen Regelungen zum Datenschutz und zur \nDatensicherheit. Der sorgfältige Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten \nist zentral, um das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Informationssysteme zu erhalten. \n\nDie vorgesehene zeitliche Begrenzung der Sichtbarkeit und der Schutz vor Suchmaschi-\nnen-indexierung sind sinnvolle Instrumente, um Missbrauch zu verhindern. Wichtig ist, dass \ndiese Schutzmassnahmen nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch technisch konse-\nquent umgesetzt und regelmässig überprüft werden. \n\nDer Schutz ist gemäss Art. 18 Abs. 2 kPublG dem Stand der Technik anzupassen.  \n\n \n\nDie Mitte \n\nZu Diskussionen Anlass gab der letzte Satz in Art. 18 Abs. 3, wonach «Der Zugang zum \nAmtsblatt über ein Archivportal des Staatsarchivs vorbehalten» bleibe. Die genauen Krite-\nrien und Modalitäten dieses Vorbehalts sind zu wenig nachvollziehbar dargelegt. \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über das Staatsarchiv (GDB 131.21) sind Unterlagen, \nwelche bereits vor der Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zugänglich waren, über das \nArchivportal zugänglich. Entsprechend wird auch das neue Amtsblatt integral im Archivpor-\ntal des Staatsarchivs übernommen. Dieses stellt den langfristigen Zugang zum Inhalt des \nAmtsblatts sicher. Das Archivportal ist – gleich wie das Amtsblattportal – vor automatisier-\nten Abfragen geschützt. \n\n \n\nFDP \n\nDer Datenschutz und die Datensicherheit hat höchste Priorität. Diese sind zwingend umzu-\nsetzen. \n\nDas Amtsblattportal wird vom Bund und mehreren Kantonen genutzt. Es erfüllt die Anforde-\nrungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. \n\n \n\nKG Giswil \n\nSo ist es nicht möglich rückwirkende Publikationen zu suchen \n\nDas trifft bei persönlichen Daten zu. Unpersönliche Daten sind langfristig auf dem Archiv-\nportal abrufbar. Im Staatsarchiv wird das Amtsblatt für die Langzeitarchivierung gesichert. \n\n \n\n11.  Archivportal (Art. 9 Abs. 1 Verordnung über das Staatsarchiv) \n\nBekanntmachungen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, können über das Langzeitarchiv des \nStaatsarchivs abgerufen werden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden?  \n\n \n\nJa 20 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, SVP, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, KG Giswil, ERKG, \nAK, EWO \n\nNein   \n\n \n\n\n\n  12/13 \n\n \n\nFDP \n\nEine funktionierende Archivierung ist zwingend sicherzustellen, damit im Bedarfsfall, \nzum Beispiel in Gerichtsverfahren, zeitnah auf die relevanten Dokumente zugegriffen \nwerden kann. \n\n \n\nDie Langzeitarchivierung beim Staatsarchiv ist gewährleistet.  \n\n \n\n12.  Bekanntmachung von Eigentumsübertragungen (Art. 168b Abs. 3 Einführungsgesetz zum \nZivilgesetzbuch)  \n\nWie bisher werden Grundstückeigentumsübertragungen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Staatskanzlei \nlegt die Zeiträume fest, wie lange die Bekanntmachung im Amtsblatt aufgerufen werden kann (Art. 18 \nAbs. 3 kPublG). Sind Sie mit der Regelung einverstanden? \n\n \n\nJa 18 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, FDP, SP, VRKKG, KG Alpnach, ERKG, AK, EWO \n\nNein 1 KG Giswil \n\n \n\nSVP \n\nWarum muss dies zeitlich limitiert sein? Unklar, was da der Sinn dahinter ist. Falls Limitie-\nrung sicher über einen längeren Zeitraum bzw. längere Frist (2 Jahre z.B.). \n\nEs war der Wille des Gesetzgebers, dass die Eigentumsübertragungen nicht in der (unge-\nschützten) Aufschaltung des Amtsblatts auf der Webseite des Kantons aufgenommen wird. \nMit dem Amtsblattportal besteht neu die Möglichkeit eines Schutzes vor automatisierten Ab-\nfragen. Aus Gründen des Datenschutzes (Personendaten) wird der Zeitraum der Publika-\ntion auf dem Amtsblattportal aber beschränkt. \n\n \n\nSP \n\nJa aber, ein minimaler Publikationszeitraum soll im Gesetz festgelegt werden. \n\nDas Amtsblatt enthält verschiedenste Publikationen mit Personendaten. Die Staatskanzlei \nwird für die einzelnen Rubriken (z.B. SchKG, Entscheidpublikationen, Eigentumsübertra-\ngungen) die Zeiträume festlegen, in welchen die Publikationen auf dem Amtsblattportal ab-\nrufbar sind. \n\n \n\n13.  Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung (Art. 37 Abs. 1 \nVollziehungsverordnung zum Steuergesetz) \n\nDie jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung werden – wie alle anderen \nrechtsetzenden Erlasse – in der Obwaldner Gesetzessammlung OGS und in der elektronischen Ge-\nsetzesdatenbank GDB publiziert. Auf eine (zusätzliche) Publikation im Amtsblatt kann verzichtet wer-\nden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? \n\n \n\nJa 16 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CSP, GLP, \nDie Mitte, Die Junge Mitte, VRKKG, KG Alpnach, KG Giswil, ERKG, AK \n\nNein 3 SVP, SP, CSP \n\n \n\nCSP \n\nDie Gemeinden werden verpflichtet alle ihre Reglemente und Erlasse zu publizieren. Dies \nsollte auch für den Kanton gelten und für Transparenz sorgen. \n\nWird nicht übernommen:  \nSelbstverständlich gilt die Publikationspflicht auch für die Ausführungsbestimmungen über \ndie Steuerveranlagung (Art. 5 Abs. 2 Bst. a kPublG). Die Aufnahme der Ausführungsbestim-\nmungen werden gemäss Art. 5 Abs. 4 kPublG im Amtsblatt angezeigt. Die massgebende \nPublikation der Ausführungsbestimmungen erfolgt in der OGS. Eine zweifache Publikation \nder Ausführungsbestimmungen verkäme zu einer unnötigen Doppelspurigkeit.  \n\n\n\n  13/13 \n\n \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden unterstützt die Entflechtung der Publikationsorte. Die konsequente Pub-\nlikation rechtsetzender Erlasse in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) und der elekt-\nronischen Gesetzesdatenbank (GDB) stärkt die Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit. Der \nVerzicht auf eine zusätzliche Publikation im Amtsblatt ist aus Sicht der GLP sachlich be-\ngründet und sinnvoll. Es wird vermieden, dass dieselben Inhalte mehrfach publiziert werden \nmüssen – ein Beitrag zu Klarheit, Effizienz und Ressourcenschonung. \n\n \n\nSVP \n\nWir sehen keinen Mehraufwand, wenn diese Publikation wie bis anhin auch im Amtsblatt \nerfolgt. Dann sehen alle Leute wieder die Termine, Zinsbestimmungen etc. Die digitale \nPublizierung ergibt doch keinen Mehraufwand. \n\nSiehe obenstehende Antwort \n\n \n\nSP \n\nDie Ausführungsbestimmungen sollen weiterhin jährlich im Amtsblatt publiziert werden. Der \nAufwand für den Kanton ist gering. Diese Information ist für uns wichtig und soll weiterhin \neinfach zugänglich sind. \n\nSiehe obenstehende Antwort \n\n \n\n14. Weitere Bemerkungen \n\n \n\nGLP \n\nDie GLP Obwalden bedankt sich für die sorgfältige Vorbereitung des Revisionsprojekts und \ndie Möglichkeit zur Vernehmlassung. \n\nDie Totalrevision des Publikationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, \ndigitalen und bürgernahen Verwaltung. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass mit dem \nEinsatz eines etablierten digitalen Systems nicht nur die Transparenz und Reichweite ver-\nbessert, sondern auch Kosten gesenkt werden können. \n\nIn einem Umfeld, in dem öffentliche Ausgaben und Verwaltungsaufwand tendenziell stei-\ngen, ist es erfreulich, dass eine digitale Lösung den Nutzen erhöht und gleichzeitig Einspa-\nrungen ermöglicht – sowohl für den Kanton als auch für Gemeinden und andere publizie-\nrende Stellen. \n\nWir anerkennen die Bedeutung der kommunalen Autonomie. Aus unserer Sicht wird sie \ndurch diese Revision nicht gefährdet, sondern unterstützt: Die Gemeinden behalten die \nvolle inhaltliche Hoheit über ihre Reglemente, während die vorgeschlagenen formalen Rah-\nmenbedingungen den Zugang und das Verständnis für die Bevölkerung verbessern. Wir se-\nhen darin eine Stärkung der Gemeinden und ihrer Sichtbarkeit im digitalen Raum – zum \nNutzen aller Einwohnerinnen und Einwohner. \n\n \n\nSVP \n\nAufgrund der guten Erfahrungen in der Digitalisierung mit dem Steuerwesen sieht die SVP \nObwalden dies positiv. \n\n \n\n \n\n12. Mai 2025/hug/ha \n\n\n


KRB Objektkredit Areal Werkhof

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 18. November 2025        \n34.25.04 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für die Durchführung eines Wett-\nbewerbs zum Ausbau des Areals Foribach Sarnen  \nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Arti-\n\nkel 37 f. des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 18. November 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals Foribach in \n\nSarnen wird ein Objektkredit in der Höhe von 845 000 Franken erteilt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n\n


20251122_Anträge SVP Budget 2026

text: \n        \n\n. \n\nBudget 2026 \n \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion  \n \nReduktion Aufwände Arbeiten durch Dritte (freie Ausgaben) \n \n \nErfolgsrechnung – Gesamtverwaltung: Dienstleistungen Dritter – Artengliederung 3130 (S. 11) – 3130.06 Arbeiten durch Dritte (freie Ausgaben)  \n \n\nInstitutionelle Gliederung    \n\n  Budget 2026 Budget 2025 Rechnung 2024 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n\n        \n\n3130 Dienstleistungen Dritter 6’666’450.00  6’169’620.00  6’337’893.71 \n \n\n  6’546’450.00      \n\n \n \n \nBegründung: \n\nIn der Artengliederung 3130 Dienstleistungen Dritter sind von den CHF 6'666'450.00 deren CHF 1'726'700.00 freie Ausgaben enthalten. Der Antrag sieht eine \nReduktion von 7% dieser freien Ausgaben vor. Die Aufwände sind kumuliert um CHF 120'000.00 zu kürzen, wobei es der Regierung überlassen ist, in welchen \nEinzelpositionen Kürzungen erfolgen. Dies erlaubt die nötige Flexibilität in der Umsetzung. \nDas strukturelle Defizit macht eine Reduktion der Aufwände erforderlich. Aufgaben sind in erster Linie durch die verwaltungseigenen Personalressourcen zu \nerfüllen. Arbeiten durch Dritte sollten den Ausnahmefall darstellen und dann in Auftrag gegeben werden, wenn die Kompetenzen innerhalb der Verwaltung nicht \nvorhanden sind und die Aufgabenerbringung zwingend notwendig ist. Andernfalls sind die Aufgaben der Verwaltung zu übertragen, wobei nötigenfalls zu \npriorisieren und zu verzichten ist. Die Kürzung um 7% beim Anteil der freien Ausgaben Dienstleistungen Dritter bringt Einschnitte mit sich, ist aber umsetzbar und \naufgrund des nicht zufriedenstellenden Voranschlags notwendig. Die Regierung erhält in der Umsetzung die Flexibilität, die Kürzung auf verzichtbare Aufwände \nanzuwenden. \nKürzungen in Einzelpositionen von Arbeiten durch Dritte (freie Ausgaben), die durch den Kantonsrat vorgenommen werden, dürfen der Summe der Kürzungen im \nSinne dieses Antrags angerechnet werden. \n  \n\n\n\n        \n\n. \n\nBudget 2026 \n \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion  \n \nReduktion Aufwände Arbeiten durch Dritte: Sozialamt \n \n \nErfolgsrechnung – Sicherheits- und Sozialdepartement: Sozialamt – Arbeiten durch Dritte (freie Ausgaben), Seite 99 \n \n\nInstitutionelle Gliederung    \n\n  Budget 2026 Budget 2025 Rechnung 2024 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n\n3500 Sozialamt       \n\n        \n\n3130.60 Arbeiten durch Dritte (freie \nAusgaben) \n\n38‘200.00  0.00  0.00  \n\n  8‘200.00      \n\n \n \n \nBegründung: \n\nIm Budget 2026 ist in der institutionellen Gliederung 3500 (Sozialamt) ein Aufwand von CHF 30'000.00 für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen \nder familienexternen Kinderbetreuung vorgesehen, der zu den freien Ausgaben Arbeiten durch Dritte gehört. Aufgrund des strukturellen Defizits ist der Aufwand \nim Bereich Arbeiten durch Dritte zu reduzieren. Aufgaben sind primär mit den Personalressourcen innerhalb der Verwaltung zu erfüllen, insbesondere, wenn das \ndazu notwendige Fachwissen vorhanden sind. Bei der Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen ist dies in der Regel als gegeben zu betrachten. Im konkreten \nFall liegt ein extern erstellter Bericht vor, der verschiedene Varianten aufzeigt. Die angedachte Praxisänderung von Objekt- zu Subjektfinanzierung wurde in \nanderen Kantonen bereits vollzogen, womit allenfalls deren gesetzliche Umsetzung als Vorbild und Modell herangezogen werden kann. Die Verwaltung verfügt \nsowohl über das juristische wie auch das fachbezogene Wissen, um die Weiterentwicklung ohne externe Unterstützung anzugehen. Die vorhandenen \nPersonalressourcen sind einzusetzen und nötigenfalls ist eine Priorisierung der Aufgaben vorzunehmen. \nMit dem Antrag werden auch die Gemeinden entlastet, die 60% der Aufwände tragen würden. Damit sendet der Kanton angesichts des Projekts zur Beseitigung \ndes kantonalen Defizits in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden auch ein wichtiges Zeichen an die Gemeinden aus, in dem er auch selbst verzichtet.  \n\n\n\n        \n\n. \n\nBudget 2026 \n \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion  \n \nReduktion Aufwände Fachbücher, Lehrmittel, Schulmaterial, Therapiematerial: Amt für Volks- und Mittelschulen \n \n \nErfolgsrechnung – Bildungs- und Kulturdepartement: Amt für Volks- und Mittelschule – Fachbücher, Lehrmittel, Schulmaterial, Therapiematerial, Seite 145 \n \n\nInstitutionelle Gliederung    \n\n  Budget 2026 Budget 2025 Rechnung 2024 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n\n5302 Lehrerweiterbildung und Lehrmittel       \n\n        \n\n3104.00 Fachbücher, Lehrmittel, \nSchulmaterial, Therapiematerial \n\n625‘500.00  630’400.00  480’979.60  \n\n  500‘000.00      \n\n \n \n \nBegründung: \n\nIm Budget 2026 ist in der institutionellen Gliederung 5302 (Lehrerweiterbildung und Lehrmittel) ein Aufwand von CHF 625'000.00 für Fachbücher, Lehrmittel, \nSchulmaterial und Therapiematerial vorgesehen. Aufgrund des strukturellen Defizits besteht ein Kostendruck, der in allen Departementen zu berücksichtigen ist. \nDa in vergangenen Jahren ein Betrag von unter CHF 500'000.00 ausreichend war, ist auf eine höhere Budgetierung zu verzichten. Aufgrund der Digitalisierung \ndarf ein Rückgang bei den gedruckten Lehrmitteln erwartet werden. Da Digitalisierungsprojekte seitens der Regierung stets mit dem Kosten- und \nEffizienzargument angepriesen werden, kann es nicht sein, dass Lehrmittel teilweise sowohl digital wie auch in der gedruckten Version angeschafft werden. Wo \nnötig ist eine Priorisierung vorzunehmen. \n \n\n\n


name: Motion betreffend zusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen in der Volksschule

text: \nGeschäfts-Nr.\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat\n\nAuftrag:\n\nArt des Vorstosses: x Motion • Postulat\n\nTitel:\n\nZusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen in der Volksschule\n\nDie Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrpersonenverordnung, \nLPV) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 31a\nKlassenpool\n\nAbs. 1\nDie Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klassensituationen einen Klassenpool zur \nVerfügung, der mindestens 3/4 Lektionen eine halbe Lektion bzw. 2.59 1.72 Stellenprozente \npro Klasse beträgt.\n\nAnhang 1\nUnterrichtsverpflichtung und Funktionsstufenzuteilung\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n1.1 Bei Klassenlehrpersonen von Klassen bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit \nvermindert sich die Unterrichtsverpflichtung in der Volksschule jeweils um zwei Lektionen, im \nGymnasium um eine Lektion. Das Pflichtenheft wird vom Bildungs- und Kulturdepartement \nerlassen. Die Aufgaben der Klassenlehrpersonen werden dem Auftragsfeld Unterricht ge\nmäss Art. 5 der Verordnung zugeordnet.\n\nBegründung:\n\nDer administrative und organisatorische Aufwand der Klassenlehrpersonen hat in den letzten \nJahren stark zugenommen. Die schweizerisch angelegte Arbeitszeiterhebung des LCHs vom \nJahr 2018 hat ergeben, dass alle Klassenlehrpersonen durchschnittlich mindestens 2 Lektio\nnen pro Woche für die Zusammenarbeit mit Eltern, den Teams, den Schulischen Heilpädago\ngen und anderen Fachkräften einsetzen.\n\nIn der Beratung zum Nachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) vom 22. Mai 2025 war die zusätzli\nche Entlastunglektion für Klassenlehrpersonen in der Volksschule unbestritten. Unabhängig \nvom Ausgang der Volksabstimmung vom 30. November 2025 soll die zweite Entlastungslek\ntion für Klassenlehrpersonen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden.\n\nDatum: 23.10.2025\n\nDokumentnummer: 176528\n\n\n\n-2-\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2':222 '1':39,65,69 '1.1':72 '1.72':59 '176528':221 '2':153 '2.59':58 '2018':145 '2025':184,204 '22':182 '23.10.2025':219 '3/4':52 '30':202 '31a':36 '5':118 'abs':38 'abschluss':79 'administr':124 'allgemein':70 'anderen':170 'angelegt':139 'anhang':64 'anspruchsvoll':44 'anstellungsverhältnis':26 'arbeitszeiterhebung':140 'art':8,35,117 'auf':212 'aufgaben':108 'auftrag':7 'auftragsfeld':113 'aufwand':127 'ausgang':198 'begründung':122 'bei':73 'beratung':175 'bestimmungen':71 'beträgt':63 'big':180 'bildungs':103 'bildungsgesetz':179 'bis':77 'bzw':57 'das':25,99 'dass':148 'datum':218 'dem':112 'den':132,163,165,213 'der':20,27,50,80,88,109,119,123,128,174,193,199 'des':9,141 'die':22,40,85,107,137,159,186,206 'dokumentnummer':220 'durchschnittlic':151 'ein':54,97 'einen':46 'einsetzen':172 'einwohnergemeind':41 'eltern':162 'entlastunglektion':189 'entlastungslektion':16 'entlastungslek':208 'ergeben':147 'erlassen':106 'fachkräften':171 'folgt':33 'funktionsstufenzuteilung':68 'für':17,43,158,190,210 'gen':168 'geschäfts':2 'geschäfts-nr':1 'ge':115 'geändert':34 'gymnasium':95 'halb':55 'hat':130,146 'heilpädago':167 'im':94 'jahr':144 'jahren':134 'jeweils':90 'kanton':4 'kantonsrat':6 'klass':62 'klassen':76 'klassenlehrpersonen':18,74,110,129,150,191,211 'klassenpool':37,47 'klassensituationen':45 'kulturdepartement':105 'lchs':142 'lehrpersonen':28 'lehrpersonenverordnung':29 'lektion':56,98 'lektionen':53,93 'lektio':154 'letzten':133 'lpv':30 'mai':183 'mindestens':51,152 'mit':161 'motion':12 'mäss':116 'nachtrag':177 'nen':155 'november':203 'nr':3 'nächstmöglichen':214 'obligatorischen':81 'obwalden':5 'organisatorisc':126 'pflichtenheft':100 'postulat':13 'pro':61,156 'schulischen':166 'schulzeit':82 'schweizerisc':138 'sich':84 'soll':205 'stark':135 'stellenprozent':60 'stellt':42 'teams':164 'tion':209 'titel':14 'um':91,96 'umgesetzt':216 'unabhängig':196 'unbestritten':195 'und':67,104,125,169 'unterricht':114 'unterrichtsverpflichtung':66,86 'verfügung':49 'vermindert':83 'verordnung':23,120 'volksabstimmung':200 'volksschul':21,89,194 'vom':102,143,181,197,201 'von':75 'vorstosses':10 'war':185 'werden':111,217 'wie':32 'wird':31,101 'woch':157 'x':11 'zeitpunkt':215 'zugenommen':136 'zugeordnet':121 'zum':78,176,178 'zur':48 'zusammenarbeit':160 'zusätzlic':15 'zusätzli':187 'zwe':92,207 'über':24


20251013_SP Antrag_Art. 81 PBG

text: \n   \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 13. Oktober 2025 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 13. Oktober 2025 \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n I. \n\nArt.  81 \ne. Mehrlängenzuschlag \n\n \n\n1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden innerhalb der Bauzonen nach \nArtikel 22 dieses Gesetzes, welche eine Gebäudelänge von 18,0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum Grenzabstand. \n\n1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden innerhalb der Bauzonen nach \nArtikel 22 dieses Gesetzes, welche eine Gebäudelänge von 1825,0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum Grenzabstand. \n\n2 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchstens jedoch \ndas Mass des jeweiligen Grenzabstands. \n\n \n\n3 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzuschlags \nergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grundstück-\ngrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermin-\ndert sich die massgebende Gebäudelänge um das Mass der Zurückversetzung, ge-\nmessen ab dem Grenzabstand. \n\n \n\n4 Gegenüber den Gebäudeecken ist der Mehrlängenzuschlag nicht zu berücksichti-\ngen. \n\n \n\n5 In Arbeits-, Zentrums- sowie Tourismus- und Freizeitzonen kann der Gemeinderat \nauf den Mehrlängenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine wohnhygienisch \nschlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzonen und gemischten Zonen \nist jedoch der Mehrlängenzuschlag einzuhalten. \n\n \n\nBegründung: \n\n Verdichtetes Bauen soll ermöglicht werden \n\n Lehnt sich an die Masse der umgebenden Kantone an, soweit möglich \n\n Stellt einen massvollen Kompromiss zwischen Regierungsrat und Kommission dar \n\n\n