text: \nErgebnis der ersten Lesung 22.12.02 \ndes Kantonsrats vom 15. März 2012 \n \n\nSignatur OWVD.121 \n\nTourismusgesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt die Tourismusförderung und -abgaben. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Tourismus sowie die Zusammenarbeit \nder Tourismusträger. \n\n2 Die kantonale Richtplanung2 und die Ziele der regionalen Entwicklungs-\nkonzepte bilden dabei die Grundlage und den Rahmen. \n\nArt. 3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons \na. Aufgaben \n\n1 Der Kanton fördert den Tourismus insbesondere durch Beitragsleistungen \nan schweizerische sowie an kantonale, interkantonale oder regionale \nTourismusorganisationen. Vorausgesetzt wird, dass die Organisationen auf \neine längerfristige Tätigkeit ausgerichtet sind und die Zusammenarbeit der \nam Tourismus Beteiligten fördern.  \n\n2 Er berücksichtigt die Anliegen des Tourismus im Rahmen der kantonalen \nRichtplanung3. \n\nArt. 4 b. Tourismusabgaben \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.  \n\n2 Er kann Einwohnergemeinden mit eigener Destination ermächtigen, \nandere Abgaben wie Kurtaxe, Tourismusförderungsabgabe oder \nBeherbergungsgebühr zu erheben. Es ist zulässig, mehrere dieser Abgaben \nzu erheben. \n\nArt. 5 c. Kantonsrat \n\nÜber Beiträge an touristische Organisationen entscheidet der Kantonsrat im \nRahmen des ordentlichen Budgets abschliessend, soweit die \nAusgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird.  \n\nArt. 6 d. Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat: \n\na. beschliesst über die Erhebung und Verwendung des Ertrags aus den \nTourismusabgaben nach Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n\n\n2/7 \n\nb. kann die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgabe einer \njuristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts \nübertragen; \n\nc. schliesst Leistungsvereinbarungen in der Regel auf eine Mindestdauer \nvon vier Jahren mit regionalen, kantonalen oder interkantonalen \nTourismusorganisationen ab; \n\nd. entscheidet abschliessend über die Beteiligung an \nTourismusorganisationen; \n\ne. bewilligt einer Einwohnergemeinde die Erhebung der von ihr anstelle der \nTourismusabgabe gewählten Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses \nGesetzes und genehmigt das entsprechende Reglement. \n\nArt. 7 e. Volkswirtschaftsdepartement \n\nSoweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das \nVolkswirtschaftsdepartement die dem Kanton zufallenden Aufgaben. Es ist \ninsbesondere zuständig für die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung \nder Tourismusabgaben und für den Erlass von Weisungen über die \nMeldepflicht. \n\nArt. 8 Aufgaben und Organisation der Einwohnergemeinden \na. allgemeine Aufgaben \n\n1 Die Einwohnergemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet; sie \narbeiten mit den Tourismusorganisationen zusammen und können Beiträge \nan Tourismusorganisationen leisten. \n\n2 Sie unterstützen den Tourismus durch angepasste Nutzungsordnungen im \nSinne des Raumplanungsgesetzes4 und durch die Bereitstellung von \nöffentlichen Anlagen und der örtlichen Infrastruktur. \n\n3 Falls sie vom Regierungsrat ermächtigt werden, anstelle der \nTourismusabgabe andere Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes \nzu erheben, erlassen sie ein Reglement über deren Erhebung; das \nReglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrats. \n\nArt. 9 b. Einwohnergemeinderat \n\nDer Einwohnergemeinderat ist zuständig: \n\na. für die abschliessende Beschlussfassung über Beiträge an \nTourismusorganisationen gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb. den Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Erbringung von \nLeistungen für den Tourismus; \n\nc. die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung der Abgaben wie \nKurtaxen, Tourismusförderungsabgabe oder Beherbergungsgebühr \ngemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt. 10 Aufgabenübertragung an Dritte \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können, soweit sie dazu \nermächtigt sind, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Aufgaben für den \nVollzug dieses Gesetzes juristischen Personen des öffentlichen oder des \nprivaten Rechts übertragen. \n\n2 Der Kanton kann sich an solchen Organisationen beteiligen. \n\nArt. 11 Gast \n\n1 Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, die sich in der \nGemeinde aufhält, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz5 zu begründen. \n\n\n\n3/7 \n\n2 Kein Gast im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in Ausübung einer \nmilitärischen, zivilschutzrechtlichen, zivildienstlichen oder polizeilichen \nFunktion, aufgrund des Eintritts in ein Spital, ein Pflege- oder Altersheim, \neine Strafanstalt, sich zum Besuch einer Schule, eines Internats, zur \nErlernung eines Berufes, als Wochenaufenthalter oder für eine kurzfristige \nErwerbstätigkeit in der Gemeinde aufhält.  \n\nArt. 12 Beherbergende \n\nBeherberger oder Beherbergerin ist jede natürliche oder juristische Person, \nwelche Drittpersonen als Gäste gegen Entgelt eine eigene oder auf Dauer \ngemietete Unterkunftsmöglichkeit, wie Zimmer, Ferienhäuser und  \n-wohnungen, Mobil- und Wohnheime, Standplätze und dergleichen, zur \nVerfügung stellt. \n\nII. Abgaben \n\nA. Tourismusabgabe \n\nArt. 13 Grundsatz \n\n1 Eine Tourismusabgabe haben die Abgabepflichtigen nach Art. 14 dieses \nGesetzes zu entrichten. \n\n2 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen von der \nAbgabepflicht. \n\nArt. 14 Abgabepflichtige \n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, welche folgende \nBetriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: \n\na. Hotelbetriebe (Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, \nBerghäuser und dergleichen); \n\nb. Campingplätze; \n\nc. Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und private \nFremdenzimmer); \n\nd. alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten \n(Gruppenunterkünfte, Massenlager, Barackenlager, Klubhäuser, \nBauernhöfe, Berghütten und dergleichen); \n\ne. Restaurant- und Cafébetriebe; \n\nf. Lokale wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar usw.; \n\ng. Paragastronomiebetriebe (Kioske, Imbisse, Besenbeizen, Take-aways \nund dergleichen); \n\nh. Anbieter und Anbieterinnen von gewinnorientierten touristischen \nAktivitäten (Skischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Gleitschirmflüge, \nFischen, Trekking und dergleichen). \n\n2 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer sich zu Ferien- oder \nErholungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, \nWohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung hält und \nnicht im Kanton seinen steuerlichen Wohnsitz hat. \n\n3 Abgabepflichtig sind im Weiteren auch die öffentlich zugänglichen \nTransportunternehmen, insbesondere Eisenbahn, Postauto- und \nBusbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, Seilbahnen und Bergbahnen. \n\n4 Die Einwohnergemeinden melden der zuständigen Organisation die \nAbgabepflichtigen in ihrer Gemeinde. Die beauftragte juristische Person \nstellt die Liste der Abgabepflichtigen den Einwohnergemeinden und dem \n\n\n\n4/7 \n\nVolkswirtschaftsdepartement für die kantonale Datenplattform elektronisch \nzur Verfügung. \n\nArt. 15 Berechnungsgrundlage Unterkunft und Restaurationsbetriebe \n\n1 Für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten wird eine jährliche \nPauschale erhoben. \n\n2 In öffentlich zugänglichen Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben und in \nLokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar wird jährlich eine Pauschale \nauf Grundlage der Sitzplätze erhoben.  \n\n3 In öffentlich zugänglichen Paragastronomiebetrieben wird jährlich eine \nPauschale auf Grundlage der Betriebsgrösse erhoben. \n\n4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer per 1. Januar des Kalenderjahres \nvon Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Ferienwohnungen sowie die \nDauermieterinnen und Dauermieter, die einen Mietvertrag von mindestens \nzwölf Monaten Dauer abgeschlossen und keinen Wohnsitz im Kanton \nhaben, bezahlen eine Jahrespauschale.  \n\n5 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Höhe der Abgabe.  \n\nArt. 16 Berechnungsgrundlage Transportunternehmen \n\n1 Die Abgaben der öffentlich zugänglichen Transportunternehmen setzen \nsich aus einem Grundbetrag und einem prozentualen Betrag berechnet auf \ndem Ertrag aus den touristischen Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons \nzusammen. \n\n2 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Höhe der Abgaben. \n\n3 Bei Transportunternehmen, welche Abgeltungen für die ungedeckten \nKosten des bestellten Verkehrsangebotes erhalten, wird die Abgabe auf den \ntouristischen Verkehrsleistungen nach einheitlichen Kriterien erhoben. Die \nfür die Erhebung der Tourismusabgaben zuständige Organisation legt den \ntouristischen Anteil an der ganzen Verkehrsleistung fest. \n\nArt. 17 Erhebung und Verwendung \n\n1 Die Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Tourismusabgaben \nerfolgen durch die damit beauftragten juristischen Personen. \n\n2 Die Tourismusabgaben sind für Massnahmen zu verwenden, die \nüberwiegend der Förderung des Tourismus dienen oder im Interesse der \nAbgabepflichtigen und Gäste liegen.  \n\n3 Die Tourismusorganisationen, welche für die Region Obwalden tätig sind, \nleiten gesamthaft mindestens 20 Prozent der Tourismusabgaben an die \nbetroffenen Einwohnergemeinden weiter. Die Zuteilung erfolgt aufgrund von \nLeistungsverträgen, welche die Tourismusorganisation mit den \nEinwohnergemeinden oder mit einer durch die Einwohnergemeinden \nbeauftragten Organisation abschliessen und welche den Interessen des \nörtlichen Tourismus und der Gäste dienen. \n\nB. Andere Abgaben \n\nArt. 18 Kurtaxen \n\n1 Erhebt die Einwohnergemeinde eine Kurtaxe, so ist jeder Gast, der in der \nGemeinde übernachtet, kurtaxenpflichtig. \n\n2 Der Beherberger oder die Beherbergerin ist zum Einzug und zur \nAblieferung der Kurtaxen verpflichtet. \n\n\n\n5/7 \n\n3 Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutzniesserinnen und Nutzniesser und \nDauermieterinnen und Dauermieter von Zweitwohnungen und \nFerienunterkünften entrichten die Kurtaxe pauschal unabhängig von Dauer \nund Häufigkeit des Aufenthalts. \n\n4 Das von den Einwohnergemeinden zu erlassende Reglement über \nKurtaxen regelt die Pauschalierungsgrundsätze und bestimmt insbesondere \ndie höchstzulässige Höhe, die Art der Erhebung, den Verwendungszweck \nund die entsprechende Kontrolle. \n\nArt. 19 Tourismusförderungsabgabe \n\n1 Erhebt die Einwohnergemeinde eine Tourismusförderungsabgabe, so wird \ndiese von juristischen Personen und selbstständig erwerbenden natürlichen \nPersonen geschuldet, die zu einer Gruppe gehören, deren Tätigkeit ganz \noder teilweise, unmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der \nGemeinde zusammenhängt. \n\n2 Keine Tourismusförderungsabgabe wird von Personen erhoben, die von \nder Entrichtung der Tourismusabgabe gemäss Verordnung6 ausgenommen \nsind. \n\n3 Objekt der Abgabe ist jener Teil des Betriebs, der ganz oder teilweise, \nunmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der Gemeinde \nzusammenhängt. \n\n4 Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die \nBerechnungsgrundlage durch Reglement fest, wobei den Vorteilen, welche \ndie Abgabepflichtigen aus dem örtlichen Tourismus ziehen, Rechnung zu \ntragen ist. \n\nArt. 20 Beherbergungsgebühr \n\n1 Erhebt eine Gemeinde anstelle der Tourismusabgabe oder Kurtaxe eine \nBeherbergungsgebühr, so wird diese für die zur Verfügungstellung von \nRäumlichkeiten für die Übernachtung erhoben. \n\n2 Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur \nVerfügung stellt oder diese selber nutzt und im Kanton nicht seinen \nsteuerlichen Wohnsitz hat. \n\n3 Die Berechnung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten. In \nbesonderen Fällen kann eine pauschale Beherbergungsgebühr erhoben \nwerden. \n\n4 Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die \nBerechnungsgrundlage durch Reglement fest, wobei in den Reglementen \nPauschalierungsgrundsätze aufgenommen werden können. \n\nArt. 21 Erhebung und Verwendung \n\n1 Die Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Abgaben nach \nArt. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes erfolgen durch die Einwohnergemeinde. \nDiese kann die Veranlagung, den Bezug und die Verwendung der Abgaben \nnach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes durch öffenlich-rechtlichen Vertrag \neiner juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen. \n\n2 Werden diese Aufgaben an Dritte übertragen, obliegt die Aufsicht über die \nErhebung und die Verwendung der Abgaben dem Einwohnergemeinderat. \nDie Oberaufsicht steht dem Volkswirtschaftsdepartement zu. \n\n3 Die Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes sind für \nMassnahmen zu verwenden, die überwiegend der Förderung des Tourismus \ndienen oder im Interesse der Abgabepflichtigen und Gäste liegen. Dazu \ngehören auch die Finanzierung von Marktbearbeitungen und \nMarktuntersuchungen. \n\n\n\n6/7 \n\n4 Der Ertrag aus den Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes geht \nan die Tourismusorganisation, die für das Gebiet der zur Erhebung der \nAbgaben ermächtigten Einwohnergemeinde tätig ist. Minimal 20 Prozent der \nAbgaben sind an die Einwohnergemeinde weiterzuleiten.  \n\nIII. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 22 Auskunfts- und Meldepflicht \n\n1 Über die übernachtenden Gäste ist zu sicherheitspolizeilichen Zwecken \neine Kontrolle gemäss den Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements zu \nführen. Die Unterlagen sind der Polizei zur Verfügung zu stellen. \n\n2 Die Beherberger oder die Beherbergerinnen sind zur Meldung der \nÜbernachtungen Dritter für statistische Zwecke nach \nBeherbergungskategorie sowie nach Herkunftsland der Gäste verpflichtet. \nDie erforderlichen Angaben sind periodisch mitzuteilen, soweit die Angaben \nnicht bereits im Rahmen der Beherbergungsstatistik des Bundes gemacht \nwerden. Das Volkswirtschaftsdepartement kann Mindestanforderungen für \ndie Meldungen an den Kanton oder den Bund festlegen. \n\n3 Die Abgabepflichtigen sind zur Auskunft über alle die Tourismusabgaben \nbetreffenden Tatsachen verpflichtet. Sie liefern die für den Bezug \nerforderlichen Angaben an die mit der Erhebung der Tourismusabgabe \nbeauftragte juristische Person weiter, gewähren Einsicht in die Belege und \nAufzeichnungen und erteilen die notwendigen Auskünfte. Die mit der \nErhebung der Tourismusabgabe beauftragte juristische Person kann \nKontrollen vor Ort durchführen. \n\n4 Kommt ein Abgabepflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die \nmit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragte juristische Person eine \nEinschätzung der Abgaben vornehmen. \n\nArt. 23 Schweigepflicht \n\nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusabgaben betraut sind, sind \nzur Verschwiegenheit über die Angaben der Beherberger oder \nBeherbergerinnen und Gäste verpflichtet. \n\nArt. 24 Strafbestimmungen \n\nVorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses \nGesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit \nBusse bestraft. Strafbar ist insbesondere: \n\na. wer als Abgabepflichtiger oder Gast unwahre Angaben über die Anzahl \nUnterkunftsmöglichkeiten, Übernachtungen und übernachtende \nPersonen macht; \n\nb. wer als Abgabepflichtiger der Meldepflicht nicht nachkommt. \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 25 Anpassung der Kurtaxenreglemente und Verträge \n\nBestehende Kurtaxenreglemente und öffentlich-rechtliche Verträge über die \nÜbertragung der Erhebung und Verwendung von Tourismusabgaben sind \ndurch die zuständigen Instanzen innert Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes anzupassen; sie verlieren nach Ablauf der Jahresfrist ihre \nGültigkeit. \n\n\n\n7/7 \n\nArt. 26 Vollziehungsverordnung \n\nDer Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \nVorschriften durch Verordnung. \n\nArt. 27 Tourismusabgaben 2012 \n\nDie Tourismusabgaben nach Art. 4 ff. dieses Gesetzes werden ab dem \n1. Januar 2013 erhoben. Bis Ende 2012 sind die Kurtaxen und die \nBeherbergungsabgaben nach dem Tourismusgesetz vom 8. Juni 19977, der \nTourismusverordnung vom 3. Juli 19978 und den geltenden \nKurtaxenreglementen zu erheben. \n\nArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. das Tourismusgesetz vom 8. Juni 19979; \n\nb. die Tourismusverordnung vom 3. Juli 199710. \n\nArt. 29 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 Art. 6 ff. Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700); Art. 8 Baugesetz (GDB \n\n710.1) und GDB 710.41 \n3 Art. 6 ff. Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700); Art. 8 Baugesetz (GDB \n\n710.1) und GDB 710.41 \n4 Art. 14 ff. Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700) \n5 Art. 5 Steuergesetz (GDB 641.4) \n6 Art. 2 Tourismusverordnung (GDB ……..) \n7 LB XXIV, 361, ABl 2001, 1460, ABl 2005, 1249 und ABl 2006, 1896 \n8 LB XXIV, 369 und ABl 2007, 420 \n9 LB XXIV, 361, ABl 2001, 1460, ABl 2005, 1249 und ABl 2006, 1896 \n10 LB XXIV, 369 und ABl 2007, 420 \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n 23.12.03 \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzur Volksschulverordnung (Art. 17 und 18 Abs. 2, \n\nTagesstrukturen) \n\n13. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Botschaft und Antrag zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Art. \n\n17 und 18 Abs. 2, Tagesstrukturen) mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Evaluation .................................................................................................................... 2 \n\n2.1 Statistische Zahlen ............................................................................................ 2 \n\n2.2 Erfahrungen der Schulen ................................................................................... 3 \n\n3. Rechtliche Überlegungen ........................................................................................... 3 \n\n4. Vernehmlassungsverfahren ....................................................................................... 4 \n\n5. Antrag ........................................................................................................................... 4 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Art. 17 und 18 Abs. 2, Tagesstrukturen) \n\n \n\nSignatur OWBKD.100 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Bildungsgesetz (BiG) vom 16. März 2006 wurden die freiwillige Führung der Tagesstrukturen \n\nin den Einwohnergemeinden und die Beiträge des Kantons an die Tagesstrukturen gesetzlich \n\nverankert (BiG Art. 12 und Art. 52 Abs. 2). Der gesetzlichen Verankerung ging eine intensive \n\npolitische Diskussion voraus. Letztlich setzte sich die Meinung durch, dass Tagesstrukturen für \n\ndie Standortattraktivität des Kantons von grosser Bedeutung sind und dass sie in Verbindung \n\nmit der Einführung von umfassenden Blockzeiten Vorteile für die Erziehungsberechtigten brin-\n\ngen (zum Beispiel Vereinbarkeit von Familie und Beruf). Aus diesen Gründen wurde Art. 12 \n\nAbs. 1 BiG aufgenommen, wonach Kanton und Einwohnergemeinde schulergänzende Tages-\n\nstrukturen (TS) und entsprechende Angebote fördern. Auf Seite des Kantons wurde dieser För-\n\nderungsauftrag in einer Anschubfinanzierung konkretisiert. In der Volksschulverordnung \n\n(VSVO) wurden daher die Beiträge und die hierfür notwendigen Voraussetzungen geregelt \n\n(VSVO Art. 17). In Abs. 1 heisst es: „Für die Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen \n\ngemäss Art. 12  Abs. 2 Bildungsgesetz werden an die Einwohnergemeinde oder an private In-\n\nstitutionen während höchstens drei Jahren Beiträge geleistet.“ In Art. 18 Abs. 2 wird zudem \n\nfestgelegt, dass die Fortsetzung der Regelung von Art. 17 der VSVO im Jahr 2011 zu überprü-\n\nfen sei. Der  vorliegende Nachtrag ist in diesem Überprüfungsauftrag begründet. \n\n \n\n2. Evaluation \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) hat für die Evaluation die notwendigen Grundlagen \n\nzusammengestellt. Es sind dies insbesondere die statistischen Zahlen (ausbezahlte Kantons-\n\nbeiträge und Anzahl Schüler/innen nach Betreuungsart und nach Einwohnergemeinden) und \n\ndie in den Schulen gemachten Erfahrungen. Letztere wurden anhand einer telefonischen Um-\n\nfrage bei allen Schulleitungen und – anschliessend an die erste Lesung im Regierungsrat – \n\ndurch ein Vernehmlassungsverfahren bei den Einwohnergemeinden und Parteien in Erfahrung \n\ngebracht. \n\n \n\n2.1 Statistische Zahlen \n\n2.1.1 Allgemein \n\nDie Einwohnergemeinden haben in den letzten Jahren ohne Ausnahme Anstrengungen unter-\n\nnommen, um die Tagesstrukturen zu fördern. So kann festgestellt werden, dass in allen Ein-\n\nwohnergemeinden während den Schuljahren 2008/09, 2009/10 und 2010/11 mindestens eine \n\nForm von Tagesstruktur (Betreuung vor der Schule, betreuter Mittagstisch, betreutes Lernen \n\nnach der Schule) (gem. BiG Art. 12 Abs. 2) angeboten wurde. Auch im laufenden Schuljahr \n\n2011/12 wird mit einer Ausnahme (Sachseln) überall mindestens eine Form der Tagesstruktu-\n\nren angeboten. \n\n \n\n2.1.2 Anzahl Schüler/innen, die von den Tagesstrukturen profitieren \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklung der Tagesstrukturen (TS) \n\nund deren Nutzung: \n\n \nDaraus ist ersichtlich, dass in den Schuljahren 2008/09 bis 2010/11 die Zahl der Schüler/innen, \n\ndie die Tagesstrukturen genutzt haben, von 299 auf 433 angewachsen ist. Im Verhältnis zur \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Art. 17 und 18 Abs. 2, Tagesstrukturen) \n\n \n\nSignatur OWBKD.100 Seite 3 | 5 \n\nGesamtzahl der Schüler/innen steigerten sich die TS-Schüler/innen von 7,85 Prozent auf \n\n11,79 Prozent. Zudem ist ersichtlich, dass der betreute Mittagstisch am meisten, die Betreuung \n\nvor der Schule am wenigsten genutzt wird. \n\nIm Anhang1 sind die Anzahl TS-Schüler/innen nach Einwohnergemeinde und TS-Form für die \n\nSchuljahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11 aufgezeigt. \n\n \n\n2.1.3 Ausbezahlte Kantonsbeiträge \n\nDie Tabelle in Anhang 2 gibt einen Überblick über die ausbezahlten Kantonsbeiträge. \n\n \n\nDaraus wird ersichtlich, dass bisher an fünf Einwohnergemeinden Kantonsbeiträge ausbezahlt \n\nwurden (Alpnach, Giswil, Kerns, Sachseln und Sarnen). Engelberg und Lungern haben bisher \n\nnoch keine Beitragsgesuche gestellt. Die ausbezahlten Beiträge liegen in den Jahren 2009 bis \n\n2011 zwischen rund Fr. 28 000.– und Fr. 35 000.– pro Jahr (in der Botschaft zum BiG wurde bei \n\nVollbetrieb in allen Einwohnergemeinden mit Kosten für den Kanton von Fr. 166 000.– pro Jahr \n\ngerechnet). Im Zeitraum vom 1. Semester des Schuljahrs 2008/09 bis und mit 1. Semester des \n\nSchuljahrs 2011/12 wurde ein Betrag von rund Fr. 99 000.– ausbezahlt, was in etwa 77 700 \n\nBetreuungseinheiten à 60 Minuten zu Fr. 1.40 entspricht. \n\n \n\n2.2 Erfahrungen der Schulen \n\nDie Erfahrungen der Schulen mit der Beitragsregelung wurden telefonisch bei den Schulleitun-\n\ngen eingeholt. Generell lässt sich zusammenfassen, dass die Erfahrungen grundsätzlich positiv \n\nsind. Zwei Einwohnergemeinden haben keine Beiträge beantragt, weil sie sich dessen gar nicht \n\nbewusst waren, dass eine solche Regelung besteht bzw. weil der voraussichtliche Kantonsbei-\n\ntrag sehr klein ausgefallen wäre. Fast durchwegs würde es begrüsst, wenn die Beitragsleistun-\n\ngen fortgesetzt würden. Wenn der Kanton Beiträge bezahlt, habe dies eine Anreizwirkung auf \n\ndie politischen Entscheidungsinstanzen in den Einwohnergemeinden.   \n\n \n\n3. Rechtliche Überlegungen \n\nArt. 17 und Art. 18 Abs. 2 der VSVO stellen eine moderne Art bzw. Form von befristeter Ge-\n\nsetzgebung dar mit einer sogenannten Evaluationsklausel oder Wirkungsprüfung:  \n\nAufgrund von Art. 17 Abs. 1 VSVO können Beiträge nur während drei Jahren geleistet wer-\n\nden (Befristung) und im Jahr 2011 ist „die Fortsetzung der Regelung von Art. 17 dieser Verord-\n\nnung“ zu prüfen (Wirkungsprüfung). Bleibt Art. 17 Volksschulverordnung in Kraft, dürfen nach \n\ndrei Jahren keine Beiträge mehr geleistet werden. Dies entspricht der sogenannten Anschubfi-\n\nnanzierung, wie sie der Kantonsrat bei der Beratung des Bildungsgesetzes diskutiert und beab-\n\nsichtigt hat, d.h. der Kanton fördert eine neue Form (schulergänzende Tagesstrukturen) wäh-\n\nrend einiger Zeit, bis dieser „Anschub“ nicht mehr nötig ist und die Einwohnergemeinden die \n\nTagesstrukturen selbstständig führen.  \n\n \n\nArt. 18 Abs. 2 VSVO kam auf Antrag des Regierungsrats in die Verordnung. Die Formulierung \n\nlautete damals: „Die Kantonsbeiträge nach Art. 17 dieser Verordnung werden als Anschubfi-\n\nnanzierung bis Ende Schuljahr 2009/10 ausgerichtet. Im Jahr 2009 ist die Fortsetzung der Ver-\n\nordnungsregelung ab Schuljahr 2010/11 zu überprüfen.“ An der Kantonsratssitzung vom \n\n22. April 2004 war man sich einig, dass eine Überprüfung der Finanzierungsregelung stattfinden \n\nsoll. Auf Antrag von Kantonsrat Franz Enderli wurde der erste Satz aber gestrichen (siehe Kan-\n\ntonsratsprotokoll vom 22. April 2004, S. 16). Nachdem das BiG 1 in der Volksabstimmung \n\nscheiterte, wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die die verschiedenen Schwer-\n\npunktthemen aufzuarbeiten hatten. Die Arbeitsgruppe Tagestrukturen/Blockzeiten hält in ihrem \n\nBericht vom 23. Mai 2005 S. 6 fest: „Der Kanton soll eine Anschubfinanzierung während längs-\n\ntens drei Jahren im Sinne einer Defizitgarantie gewähren und über die Qualitätsstandards wa-\n\nchen.“ Aus diesem Grund kam dann die Befristung, welche am 22. April 2004 im Kantonsrat \n\ngestrichen wurde, wieder in die Verordnung (Art. 17 Abs. 1). Aufgrund dieser Ergänzung ist klar, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Art. 17 und 18 Abs. 2, Tagesstrukturen) \n\n \n\nSignatur OWBKD.100 Seite 4 | 5 \n\ndass die Einwohnergemeinden während höchstens drei Jahren Kantonsbeiträge erhalten, weil \n\ndie Kantonsbeiträge im Sinne einer Anschubfinanzierung geleistet werden. Wird Art. 17 Abs. 1 \n\nnicht geändert, so erhalten jene Einwohnergemeinden, welche bereits während drei Jahren \n\nKantonsbeiträge erhielten, künftig keine Beiträge mehr.  \n\n \n\nUnklar ist, wie lange die Finanzierungsregelung gilt für jene Einwohnergemeinden, die noch \n\nkeine Beiträge beantragt haben. Aufgrund der Verordnungsformulierung kann gefolgert werden, \n\ndass Einwohnergemeinden, die noch keine Beiträge bezogen haben, jederzeit noch ein Gesuch \n\num Auszahlung von Kantonsbeiträgen beantragen können, allerdings längstens während drei \n\nJahren. Die Volksschulverordnung trat am 1. August 2006 in Kraft. Es heisst in Art. 17 Abs. 1 \n\nnicht, dass diese Regelung nur während drei Jahren gilt, denn dann wäre die Grundlage für \n\nBeiträge am 1. August 2009 abgelaufen. Wäre der 1. August 2009 der Endpunkt, hätte man \n\ndies ganz klar regeln müssen. Hier gilt zu bedenken, dass die Einwohnergemeinden zuerst \n\nTagesstrukturen errichten mussten und nicht bereits am 1. August 2006 (Inkrafttretungsdatum) \n\n„voll loslegen“ konnten. Die Wirkungsüberprüfung wurde auf das Jahr 2011 gelegt, d.h. die Re-\n\ngelung für die Beiträge war dann schon viereinhalb Jahre in Kraft. Der Kantonsrat ging offenbar \n\ndavon aus, dass man dann im Jahr 2011 genügend Erfahrung hat, zu beurteilen, ob sich die \n\nBeitragsregelung bewährt oder nicht.  \n\n \n\nGesetzestechnisch ist es am einfachsten, wenn der Kantonsrat einen Nachtrag zur Volksschul-\n\nverordnung erlässt und Art. 17 neu formuliert oder ersatzlos streicht. Art. 18 Abs. 2 könnte \n\nebenfalls ersatzlos gestrichen werden oder es wird dort eine neue Evaluationsklausel eingefügt. \n\nDie Zuständigkeit für eine Neuregelung der beiden Bestimmungen liegt beim Kantonsrat.  \n\n \n\nMit dem Wegfall der Kantonsbeiträge, das heisst nach Ablauf der Anschubphase gemäss neu-\n\nem Art. 17 Abs. 1 Volksschulverordnung, entfällt die konkrete Aufsichtspflicht des Bildungs- und \n\nKulturdepartements und des Amts für Volks- und Mittelschulen hinsichtlich der schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen. Diese Aufsichtspflicht ergibt sich aus Art.17 Abs. 5 der Volksschulverord-\n\nnung: „Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.“ Das Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nment hat gestützt auf diese Verordnungsbestimmung das Reglement über die schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen und die Entrichtung von Kantonsbeiträgen (Tagesstrukturenreglement) \n\nvom 18. Juni 2007 geschaffen, wo die Voraussetzungen für die Zusprechung von Kantonsbei-\n\nträgen verankert sind. Wenn Art. 17 der Volksschulverordnung aufgehoben wird und der Kanton \n\nkeine Beiträge mehr entrichtet, wird das Tagesstrukturenreglement ebenfalls aufgehoben und \n\ndas Bildungs- und Kulturdepartement hat über keine Qualitätsstandards bei den Tagestrukturen \n\nmehr zu wachen. \n\n \n\n4. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement führte im Auftrag des Regierungsrats ein Vernehmlas-\n\nsungsverfahren bei den Einwohnergemeinden, den politischen Parteien und bei der Bildungs-\n\nkommission durch. Es wurden 13 Stellungnahmen eingereicht. Das Bildungs- und Kulturde-\n\npartement erstellte einen Vernehmlassungsbericht. Mehrheitlich wird die Fortführung der Kan-\n\ntonsbeiträge begrüsst. Einzig die SVP lehnt die Verlängerung der Anschubfinanzierung ab. \n\nMehrere Stellungnahmen würden eine unbegrenzte Fortführung der Kantonsbeiträge bzw. eine \n\nnochmalige Überprüfung der Situation nach Ablauf der Frist befürworten. Die SP wirft Grund-\n\nsatzfragen zur Betreuung der Kinder in der Unterstufe und generell zur Betreuung während der \n\nSchulferien auf. \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Regierungsrat – in Kenntnis des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens – beantragt \n\ndem Kantonsrat, die Zusprechung von Kantonsbeiträgen im bisherigen Rahmen im Sinne einer \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Art. 17 und 18 Abs. 2, Tagesstrukturen) \n\n \n\nSignatur OWBKD.100 Seite 5 | 5 \n\nVerlängerung der Anschubfinanzierungsphase bis 31. Juli 2014 fortzusetzen.Die Anschubfinan-\n\nzierungsphase soll Ende Schuljahr 2013/14 abgeschlossen werden,das heisst, dass bis zu die-\n\nsem Zeitpunkt Angebote in den Gemeinden mit Beiträgen des Kantons finanziert und diese \n\nBeiträge bis spätestens Ende 2014 ausbezahlt werden. Die Finanzierung der Tagesstrukturen \n\nsoll ab dem Schuljahr 2014/15 vollständig von den Gemeinden übernommen werden, da diese \n\ngemäss Bildungsgesetz für die Volksschulen zuständig sind. Dem Regierungsrat ist es ein An-\n\nliegen, an der bewährten Aufgabenteilung festzuhalten. Er erinnert auch daran, dass der Kan-\n\nton den Gemeinden mit dem Lastenausgleich zur Entlastung überdurchschnittlicher Belastung \n\naus der Führung der Volksschule finanzielle Beiträge zukommen lässt.  \n\n \n\nTagesstrukturen sind aus Sicht des Regierungsrats nach wie vor ein wichtiges Element der \n\nFamilienpolitik und der Kantonsstrategie. Sie ermöglichen alleinerziehenden Vätern und Müttern \n\nsowie Elternpaaren, die beide berufstätig sind, einer ausserhäuslichen Arbeit nachzugehen und \n\nsomit ihr berufliches Wissen zu erhalten. Die bisherigen Anstrengungen der Einwohnergemein-\n\nden sind beachtlich, sie sollen aber weitergeführt werden. Noch sind Tagesstrukturen keine \n\nSelbstverständlichkeit. Die prozentuale Nutzung der einzelnen TS-Formen ist über den ganzen \n\nKanton gesehen bescheiden, wenn man sie in Relation zu den geschätzten Erwartungen des \n\nBildungs- und Kulturdepartements stellt: \n\n \n\n Betreuung vor der Schule: 0,22 Prozent; Erwartung BKD 5 Prozent \n\n Betreuter Mittagstisch: 8,66 Prozent; Erwartung BKD 15 Prozent \n\n Betreutes Lernen nach der Schule: 2,91 Prozent; Erwartung BKD: 10 Prozent \n\n \n\nDiese Erwartungen werden nicht nur über den ganzen Kanton nicht erreicht, sondern zeigen \n\nhinsichtlich Aufbau und Realisierung in den einzelnen Gemeinden  ganz unterschiedliche Wer-\n\nte. Der Kanton hat zudem weiterhin gemäss Art. 17 Abs. 4 der VSVO einen Qualitätssiche-\n\nrungsauftrag, der an die Beitragsleistung gekoppelt ist. Das heisst, dass der Kanton diesen \n\nAuftrag in der Phase der Anschubfinanzierung besser legitimieren kann, wenn er weiterhin Bei-\n\nträge leistet, diese aber von der Einhaltung definierter Kriterien abhängig machen kann. Der \n\nRegierungsrat nimmt im Übrigen den Gesetzesauftrag, wonach Kanton und Einwohnergemein-\n\nde schulergänzende Tagesstrukturen fördern (Art. 12 BiG), ernst. Schulergänzende Tagesstruk-\n\nturen leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an die Standortattraktivität des Kantons, \n\nwas nicht zuletzt auch verschiedene Studien belegen, die nachweisen, dass die Schaffung von \n\nschulergänzenden Tagestrukturen das Steuersubstrat erhöhen, da diese in Verbindung mit \n\nBlockzeiten einer Familie erlauben, durchschnittlich 1.7 Erwerbseinkommen pro Familie zu ge-\n\nnerieren. Oder anders formuliert: Für jeden in TS investierten Franken fliessen Fr. 1.80 in die \n\nKasse der öffentlichen Hand zurück (Neue Luzerner Zeitung vom 25. September 2008). \n\n \n\nWeil der Aufbau bei den Gemeinden noch nicht abgeschlossen ist, will der Regierungsrat die \n\nAnschubphase verlängern und Beiträge an die Gemeinden leisten. Ansonsten ist die Finanzie-\n\nrung nach Ablauf der Frist durch die Gemeinden zu regeln. Es steht diesen wie bis anhin frei, \n\neinzelne Angebote bedarfsgerecht aufzubauen oder einzustellen, wenn diese nicht oder nur \n\nspärlich genutzt werden \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt daher aus all diesen Gründen, dem vorliegenden Nachtrag (Art. 17 \n\nAbs. 1 und  Art. 18 Abs. 2 VSVO) zuzustimmen. \n\n \n\nBeilage: \n\n– Nachtrag zur Volksschulverordnung (Vorlage des Regierungsrats vom 13. März 2012) \n\n\n