text: \n   22.09.09 \n\nSignatur 4194 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf eines neuen Polizeigesetzes \n\nVom 1. Dezember 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mit \ndem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\nSarnen, 1. Dezember 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\nLandstatthalter: Esther Gasser Pfulg \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\n \n\n  2/45 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Zusammenfassung 3 \n\n2. Ausgangslage 3 \n\n3. Zielsetzung 5 \n\n4. Schwerpunkte des neuen Polizeigesetzes 5 \n4.1 Polizeiaufgaben und polizeiliche Massnahmen 5 \n4.2 Ressourcen und Mittel 6 \n4.3 Private Sicherheitsunternehmen 7 \n4.4 Interkantonale Zusammenarbeit 7 \n4.5 Polizeiliche Datensammlungen 7 \n4.6 Personal- und Dienstrecht 8 \n\n5. Aufbau 8 \n\n6. Terminologie 8 \n\n7. Finanzielle Auswirkungen 8 \n\n8. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens 9 \n\n9. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 11 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 11 \n\nII. Polizeiliches Handeln 17 \n\n A. Allgemeine Grundsätze 17 \n\n B. Polizeiliche Massnahmen 19 \n\n C. Polizeilicher Zwang 29 \n\nIII. Polizeiliche Daten 31 \n\nIV. Private Sicherheitsunternehmen 34 \n\nV. Angehörige Der Kantonspolizei 40 \n\nVI. Organisation und finanzielle Abgeltung 41 \n\nVII. Haftung, Rechtsschutz, Entschädigungen an Dritte 42 \n\nVIII. Rechtspflege 43 \n\nIX. Schlussbestimmungen 43 \n\n\n\n \n\n  3/45 \n\n1. Zusammenfassung \n\nDie geltende Polizeigesetzgebung vermag den heutigen Anforderungen an eine differen-\nzierte gesetzliche Grundlage für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei nicht mehr zu \ngenügen. Insbesondere die Bestimmungen über das polizeiliche Handeln müssen aus \nrechtstaatlicher Sicht auf Stufe eines formellen Gesetzes neu geregelt werden. Dabei \nwerden im neuen Polizeigesetz in erster Linie die polizeilichen Handlungen zur Gefah-\nrenabwehr und Prävention geregelt. Die polizeiliche Tätigkeit der Strafverfolgung richtet \nsich nach der Strafprozessgesetzgebung und ist in der neuen Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung geregelt, welche gleichzeitig auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.  \n\nIm neuen Polizeigesetz werden die Aufgaben der Kantonspolizei soweit möglich konkreti-\nsiert und die allgemeinen Grundsätze des polizeilichen Handelns verankert. Hauptteil des \nPolizeigesetzes bilden die Bestimmungen zum polizeilichen Handeln (polizeiliche Mass-\nnahmen und polizeilicher Zwang). Im Rahmen der polizeilichen Massnahmen werden neu \ninsbesondere auch die Wegweisung und Fernhaltung, die Überwachung sowie die ver-\ndeckte Ermittlung geregelt. Im Weiteren werden der Umgang mit polizeilichen Daten ge-\nregelt und eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsunternehmen statuiert. \n\nAufgrund des neuen Polizeigesetzes sind keine direkten finanziellen Auswirkungen zu \nerwarten. Die polizeilichen Aufgaben werden mit dem neuen Polizeigesetz nicht ausge-\nweitet, zu berücksichtigen bleiben jedoch gesellschaftliche Entwicklungen. Der Entwurf \ndes neuen Polizeigesetzes orientiert sich an den neueren Polizeigesetzen anderer Kan-\ntone. \n\n2. Ausgangslage \n\nDie Erneuerung der Polizeigesetzgebung ist gemäss Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 \n(APL Nr. 7) sowie Integrierter Aufgaben- und Finanzplanung 2009 bis 2012 ein Schwer-\npunktprojekt des Regierungsrats im Jahr 2009. Das geltende Gesetz über die Kantonspo-\nlizei aus dem Jahre 1972 ist veraltet und vermag den heutigen Anforderungen an eine \ndifferenzierte gesetzliche Grundlage für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei nicht \nmehr zu genügen. Die Aufgaben der Kantonspolizei und die polizeilichen Massnahmen \nsind im geltenden Gesetz nur rudimentär umschrieben und stützen sich weitgehend auf \ndie polizeiliche Generalklausel ab. Eine verbesserte demokratische und rechtsstaatliche \nAbstützung der polizeilichen Massnahmen (z.B. Polizeihaft, Personenkontrollen, Fesse-\nlung, Personendurchsuchung, Gewahrsam, Waffeneinsatz) ist notwendig. \n\nAufgrund der Rechtsentwicklung hat in den letzten Jahren bezüglich Quantität und Quali-\ntät der zu erfüllenden Polizeiaufgaben eine Entwicklung stattgefunden und die Anforde-\nrungen an die Polizeiarbeit haben sich verändert. Die Veränderungen betreffen bei-\nspielsweise folgenden Bereiche: \n\n– Anpassungen im StGB mit zum Teil neuen Straftatbeständen wie z.B. Pornografie \n(Art. 197 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), die Änderung von Antrags- zu  \nOffizialdelikten im Bereich der Häuslichen Gewalt (Art. 126 Abs. 2 StGB, Art. 180 Abs. \n2 StGB) oder die Verlängerung der Verjährungsfristen. \n\n– Zusätzliche Abklärungen gestützt auf die revidierte Waffengesetzgebung. \n\n– Personenbezogene Abklärungen gemäss Bundesgesetz über die Wahrung der Inne-\nren Sicherheit (BWIS) und den präventiven Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen. \n\n– Nach Annahme des Abkommens von Schengen/Dublin, mit welchem die internationa-\nle Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Kampf gegen das Verbrechen verbessert \nwerden soll, muss die Fahndung innerhalb der Mitgliedstaaten infolge des Wegfalls \nder Grenzkontrollen verstärkt werden. Der Kanton Obwalden hat mit den beiden Flug-\nplätzen Kägiswil und Alpnach eine Schengen-Aussengrenze mit entsprechenden Vor-\nschriften für die Ein- und Ausreise von Personen. \n\n\n\n \n\n  4/45 \n\nUm die vielfältigen und steigenden Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können, fanden in \nden letzten Jahren immer wieder Überprüfungen und Optimierungen statt. Eine Analyse \nder Kantonspolizei Obwalden im Jahr 2006 zeigte gewisse Wirkungsrisiken, Wirkungs-\ngrenzen und Wirkungsdefizite in folgenden Bereichen auf: \n\n– Sicherheitsrisiken und Belastungsspitzen in der Einsatzzentrale, \n\n– keine Nachtwirkung der Verkehrs- und Sicherheitspolizei zwischen 2.00 h (3.00 h) und \n6.00 h, \n\n– begrenzte Befriedigung der Leistungsansprüche von Engelberg und Sarnen, \n\n– geringe Aufklärungsrate bei „Bagatelldelikten“, \n\n– keine Aussenfahndung durch die Kriminalpolizei, \n\n– geringe Bearbeitung der Wirtschaftskriminalität und des Betäubungsmittelhandels, \n\n– keine Kapazität für neue obligatorische Aufgaben der Kriminalpolizei. \n\nGestützt auf die Analyse wurden dem Regierungsrat (RRB vom 1. Mai 2008, Nr. 537) die \nOptimierungsmöglichkeiten aufgezeigt und Massnahmen getroffen. So wurden auf per-\nsoneller Ebene durch Aufgaben-Umlagerungen die bisherigen Polizeistellen optimiert \n(1.35 Stellen) und der mögliche Höchstbestand von 50 Polizeistellen ausgeschöpft (1.4 \nStellen). Im Weiteren wurde die Direktbussen-Verordnung erlassen, welche bei Delikten \ngemäss kantonalem Strafrecht das Verfahren vereinfacht und den Aufwand bei der Kan-\ntonspolizei reduziert hat. Ebenso wurden der EDV Support an das ILZ ausgelagert und \nbei den polizeilichen Aufgaben Prioritäten gesetzt. Die Optimierungsmöglichkeiten sind \naus heutiger Erkenntnis ausgeschöpft, und zu den teilweise weiterhin bestehenden Wir-\nkungsdefiziten und Wirkungsgrenzen werden weitere Aufgaben hinzukommen. Die \nschweizerischen Tendenzen und Entwicklungen weisen darauf hin, dass mit einer weite-\nren Zunahme von Extremismus (von links und rechts) und Grossveranstaltungen mit un-\nfriedlichem Ausgang (z.B. im Fussball, Eishockey) zu rechnen ist, welche eine vermehrte \nPolizei-Präsenz (Ordnungsdienst) erfordern werden. Die soziale Kontrolle, der Respekt \ngegenüber Mitmenschen (u.a. auch gegenüber der Polizei) und fremdem Eigentum und \ndie Toleranz gegenüber Fremden sinken, und gleichzeitig steigt der Sicherheitsanspruch \njedes Einzelnen. Es kommen neue Straftatbestände und Kriminalitätsgebiete (z.B. im IT-\nBereich) hinzu, was eine ständige Anpassung und Ausbildung bedingt. Infolge des Ab-\nkommens von Schengen/Dublin muss die Fahndung verstärkt werden, und die Zunahme \nder Mobilität führt auch zu einer vermehrten internationalen Vernetzung der Täter. Aber \nauch globale Auseinandersetzungen (z.B. Flüchtlinge) tangieren die Schweiz weiterhin. \nDas Freizeitverhalten von Jung und Alt ist einem steten Wandel unterworfen und insbe-\nsondere die Outdoor-Unfälle werden in der Tendenz weiter zunehmen. Gleichzeitig ver-\nändert sich auch das Ausgehverhalten, indem die Nacht zum Tag wird. Das Zusammen-\nleben von immer mehr verschiedenen Ethnien und Volksgruppen auf engem Raum bringt \nVeränderungen in der Bevölkerung mit sich. \n\nAuf Ebene des Kantons ist davon auszugehen, dass infolge des vermehrten Zuzugs von \nneuen juristischen Personen Delikte im Bereich der Wirtschaftkriminalität zunehmen wer-\nden. Aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums und der verkehrsmässig verbes-\nserten Anbindung über die A8 ist damit zu rechnen, dass der Polizeiaufwand insgesamt \nzunehmen wird (z.B. Einbruchdiebstähle). Infolge des Abkommens von Schengen/Dublin \nmüssen insbesondere die vernachlässigten Hotelkontrollen sowie die Personen- und \nSachfahndungen wieder konsequenter durchgeführt werden. Auch das veränderte Frei-\nzeit- und Ausgehverhalten wird sich auf die Polizeiarbeit auswirken. Die Zertifizierung der \nVerfahren und Prozesse im kriminaltechnischen Bereich sind unumgänglich. Der kriminal-\ntechnische Dienst (KTD) muss nachweisen können, dass Beweise korrekt gesichert und \nausgewertet worden sind. Dies bewirkt eine grundlegende Veränderung der kriminaltech-\nnischen Arbeit. \n\n\n\n \n\n  5/45 \n\n3. Zielsetzung \n\nAus den vielfältigen Aufgaben der Kantonspolizei und den gestiegenen Anforderungen an \ndie Erfüllung dieser Aufgaben ergeben sich folgende Zielsetzungen für das neue Polizei-\ngesetz: \n\n– Demokratische und rechtsstaatliche Abstützung der polizeilichen Aufgaben und Mass-\nnahmen \nDie Aufgaben der Kantonspolizei als Grundlage ihres rechtmässigen Handelns sind \nwie bisher auf Gesetzesstufe zu regeln. Die für die Erfüllung der verschiedenen Auf-\ngaben notwendigen polizeilichen Massnahmen (insb. Zwangsmassnahmen wie Ge-\nwahrsam, Waffeneinsatz) müssen aus rechtstaatlichen Überlegungen ebenfalls auf \nGesetzesstufe besser abgestützt werden. Ergänzend zur neuen Schweizerischen \nStrafprozess-Ordnung (StPO), welche auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, sind \nim kantonalen Recht die gesetzlichen Grundlagen für verdeckte Zwangsmassnahmen \n(z.B. Überwachung, verdeckte Ermittlung) im Rahmen des polizeilichen Vor-\nErmittlungsverfahrens zu regeln. Das polizeiliche Vor-Ermittlungsverfahren umfasst \ndabei die Verfahrensstufe, bevor die Bestimmungen der StPO zur Anwendung kom-\nmen. \n\n– Bereitstellen der notwendigen Ressourcen und Mittel \nDie Kantonspolizei muss über die notwendigen Ressourcen und Mittel verfügen, um \ndie Sicherheitsversorgung im Kanton gewährleisten zu können. \n\n– Regelung für private Sicherheitsunternehmen \nIn Ergänzung oder anstelle des Konkordats, welches zurzeit erarbeitet wird, sind auf \nGesetzesstufe die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz und die Anforderun-\ngen an private Sicherheitsangestellte zu regeln. \n\n– Regelung der interkantonalen Zusammenarbeit \nAuf Gesetzesstufe sind die Grundlagen für eine wirkungsvolle interkantonale Zusam-\nmenarbeit sowie stufengerechte Entscheidkompetenzen zu regeln. \n\n– Sicherstellung des Datenschutzes \nEs sind die Grundlagen für einen wirkungsvollen Datenschutz im Umgang mit polizei-\nlich relevanten Informationen und Datensammlungen insbesondere im Bereich der  \npolizeilichen Vor-Ermittlung zu schaffen (z.B. Erhebung nicht verifizierter Daten, ein-\ngeschränktes Einsichtsrecht im polizeilichen Vor-Ermittlungsverfahren). \n\n– Anpassung der Grundlagen für das Personal- und Dienstrecht \nAufgrund der Besonderheiten, welche sich aus der Polizeiarbeit ergeben, sind in Ab-\nweichung zum allgemeinen Personalrecht für das Staatspersonal die notwendigen \nGrundlagen für das Personal- und Dienstrecht der Kantonspolizei zu schaffen. \n\n4. Schwerpunkte des neuen Polizeigesetzes \n\n4.1 Polizeiaufgaben und polizeiliche Massnahmen \n\nDie Aufgaben der Kantonspolizei sind im neuen Polizeigesetz möglichst konkret zu re-\ngeln. Die Massnahmen zur Erfüllung dieser Aufgaben sind heute teilweise nicht stufenge-\nrecht geregelt, dies gilt es im neuen Polizeigesetz zu korrigieren. Damit die Kantonspoli-\nzei ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie unter Umständen unmittelbaren Zwang aus-\nüben können. Unmittelbarer Zwang ist die direkte Einwirkung auf Personen, Tiere und \nGegenstände. Die Polizei kann dabei Hilfsmittel wie Fesseln, Schusswaffen, Diensthunde \nusw. einsetzen. Weitere polizeiliche Massnahmen sind beispielsweise der Gewahrsam, \nPersonen-Kontrollen, Überwachungen, Wegweisungen oder Durchsuchungen. Die poli-\nzeilichen Massnahmen stellen regelmässig Eingriffe in Grundrechte dar (z.B. persönliche \nFreiheit, Eigentumsgarantie, Versammlungsfreiheit, Recht auf Leben und körperliche In-\ntegrität). Solche Eingriffe in die Grundrechte müssen zwingend in einem formellen Gesetz \ngeregelt werden. Die polizeilichen Massnahmen sind heute teilweise nur auf Stufe Dienst-\nreglement geregelt (z.B. Gewahrsam, Schusswaffen-Einsatz), was rechtlich nicht haltbar \nist. Eingriffe in die Grundrechte sind dort zugelassen, wo sie im öffentlichen Interesse \nstehen, und müssen sich sodann gemäss Bundesverfassung an der Verhältnismässigkeit \norientieren und zur Durchsetzung des Auftrags geeignet und erforderlich sein. \n\n\n\n \n\n  6/45 \n\nFür den Schusswaffen-Gebrauch sollen grundsätzlich die bisherigen bewährten Bestim-\nmungen, welche sich an die Musterregelung der Konferenz der kantonalen Polizeikom-\nmandanten der Schweiz (KKPKS) anlehnen, ins neue Polizeigesetz aufgenommen wer-\nden (bisher Stufe Dienstreglement). Die Musterregelung der KKPKS ist seit 1976 prak-\ntisch in allen Kantonen in Anwendung und hat sich in der Praxis bewährt.  \n\nDie Wegweisung als Massnahme bei häuslicher Gewalt wird nicht im neuen Polizeigesetz \ngeregelt. Die Kantonspolizei trifft in Fällen von häuslicher Gewalt zwar erste sichernde \nMassnahmen, danach liegt die Zuständigkeit jedoch beim Verhöramt bzw. der Staatsan-\nwaltschaft und den Gerichten. Die Massnahmen bei häuslicher Gewalt werden daher im \nRahmen der Justizreform in einem eigenen Erlass geregelt. Aufgrund der Erfahrungen in \nanderen Kantonen wird aber eine generelle Wegweisungsnorm zur Gefahrenabwehr ins \nneue Polizeigesetz aufgenommen. \n\n4.2 Ressourcen und Mittel \n\nDamit die Kantonspolizei ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann, muss sie über die \ndafür notwendigen Mittel und personellen Ressourcen verfügen. Der Personalbestand für \ndie Kantonspolizei ist heute auf Verordnungsebene festgelegt und beträgt maximal 50 \nAngehörige des Polizeikorps (maximaler Personalbestand gemäss Nachtrag vom \n17. November 1989). \n\nEs scheint nicht mehr sinnvoll, die Frage, welche personellen Mittel der Kantonspolizei für \ndie Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, über eine Bestan-\ndeszahl auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu regeln. Eine solche konkrete Regelung \nauf Gesetzesstufe ist auch in anderen Polizeigesetzen nicht üblich. Mit einer solchen \nstarren Regelung kann nicht flexibel genug auf sich verändernde Rahmenbedingungen \nund Entwicklungen reagiert werden. Es ist wichtig, die angestrebten Wirkungsziele, die \ndazu nötigen Personalressourcen und entstehenden Kosten regelmässig zu überprüfen \nund notwendige Massnahmen zu treffen. Die Steuerung soll daher künftig wie im übrigen \nBereich der kantonalen Verwaltung längerfristig über die integrierte Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung und für das Folgejahr über den Stellenplan und das Budget erfolgen. Für \ndie Steuerung des Personalbestands ist damit abschliessend der Kantonsrat zuständig. \nDenkbare Messgrössen für einen Benchmark, welcher eine Aufstockung des Personal-\nbestands zuhanden des Kantonsrat begründen, können beispielweise Interventionszei-\nten, Anzahl Polizistinnen und Polizisten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl usw. sein. \n\nDrei der sieben Einwohnergemeinden engagieren zur Aufrechterhaltung von Ruhe und \nOrdnung zurzeit punktuell private Sicherheitsunternehmen. Wie nachfolgend im Rahmen \nder Erläuterungen zu Art. 7 aufgezeigt wird, ist diese Entwicklung problematisch, gehört \nder Schutz der Polizeigüter und damit der eigenen Bevölkerung doch zu den Kernaufga-\nben eines Staatswesens. Der Umstand, dass die Einwohnergemeinden für die Aufrecht-\nerhaltung von Ruhe und Ordnung teilweise private Sicherheitsunternehmen engagieren, \nist darauf zurückzuführen, dass die Leistungserwartungen der Gemeinden und jene des \nKantons bzw. der Kantonspolizei unterschiedlich sind. \n\nGemäss Art. 24 der Kantonsverfassung sorgen der Kanton und die Gemeinden für die \nAufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit. Dabei werden die dem \nKanton und den Gemeinden obliegenden Polizeiaufgaben durch die Kantonspolizei er-\nfüllt. Es gehört somit zum Grundauftrag der Kantonspolizei, die Gemeinden bei der Auf-\nrechterhaltung von Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit zu unterstützen und soweit \nnotwendig auch hoheitlich d.h. polizeilich durchzusetzen. Am Grundsatz, dass es Aufga-\nbe des Kantons ist, für Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit zu sorgen und das Ge-\nwaltmonopol beim Staat liegen soll, wird festgehalten. Polizeiaufgaben sollen auch künf-\ntig nur durch die Kantonspolizei erfüllt werden. Die mit dem geltenden Gesetz über die \nKantonspolizei (in Kraft seit 1. Januar 1973) vorgenommene Zentralisierung der Kan-\ntonspolizei und Abschaffung der Polizeiposten in den Gemeinden hat sich bewährt und \nsoll nicht geändert werden. Schweizweit geht der allgemeine Trend weg von Gemeinde- \noder Stadtpolizeien, hin zu grösseren Organisationsformen und es haben auch grössere \nKantone wie Bern oder Luzern die Zentralisierung ihrer Polizei-Einheiten beschlossen. In \nden eher kleinräumigen Verhältnissen des Kantons wäre der Einsatz von mehreren klei-\nneren Organisationen im gleichen Raum weder effizient noch sinnvoll und würde tenden-\n\n\n\n \n\n  7/45 \n\nziell zu einem grossen Abspracheaufwand und Doppelspurigkeiten führen. \n\n4.3 Private Sicherheitsunternehmen \n\nIm privaten Bereich kommen im Kanton anlässlich von Festveranstaltungen, bei Gross-\nanlässen, bei Nachtruheproblemen im Bereich von Gaststätten – um nur einige Beispiele \nzu nennen – immer mehr private Sicherheitsunternehmen zum Einsatz. Dabei engagieren \nnicht nur Private solche Dienste, sondern immer mehr auch Einwohnergemeinden, die \npunktuell eine polizeiliche Unterversorgung beim Schutz von Ruhe und Ordnung orten. \nBisher kennt der Kanton keine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsunternehmen. In \nder Folge bieten neben sehr guten Unternehmen auch weniger gute ihre Dienste an, was \nzu erheblichen Problemen führt. Sicherheitsunternehmen agieren ähnlich wie die Polizei \nteilweise im öffentlichen Raum und in einem sehr sensiblen Bereich. Sie werden von der \nBevölkerung als Ordnungskräfte wahrgenommen, verfügen aber über keinerlei weitere \nBefugnisse als jede andere Person auch. Diese anspruchsvolle Aufgabe erfordert Perso-\nnal mit einem guten Ausbildungsstand, eine kompetente Einsatzleitung, sowie klare Ver-\nantwortlichkeiten. Im neuen Polizeigesetz ist daher bis zum Vorliegen einer allfälligen \nKonkordatsregelung eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsunternehmen vorge-\nsehen. \n\n4.4 Interkantonale Zusammenarbeit \n\nDie interkantonale Zusammenarbeit im Polizeibereich, basierend auf verschiedenen Kon-\nkordaten, ist heute nicht mehr weg zu denken. Sie hat sich bewährt und wurde laufend \nweiterentwickelt. Zur Weiterentwicklung im Bereich interkantonale Zusammenarbeit ge-\nhört auch das laufende Projekt POLIZEI XXI in der Zentralschweiz, welches unbedingt \nweiterzuführen ist. \n\nInsbesondere für ausserordentliche Lagen und im Bereich von Spezialisierungen ist die \ninterkantonale Zusammenarbeit für einen kleineren Kanton sehr wichtig und muss weiter-\ngeführt werden. Neben den jährlichen Einsätzen am WEF in Davos, am 1. August in den \nKantonen Uri und Schwyz, bei Grossveranstaltungen usw. besteht beispielsweise auf \nStufe der Sondergruppen wie Hundeführer, alpine Einsatzgruppe, LUCHS, Verhand-\nlungsgruppe, eine rasche, gegenseitige und sehr wichtige Unterstützung im Bedarfsfall. \n\nAufgrund der langjährigen Erfahrungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit \nund der steigenden Anzahl interkantonaler Einsätze zeigt sich ein gewisser gesetzgeberi-\nscher Handlungsbedarf bei den Zuständigkeitsfragen. Die Zuständigkeiten für den Ab-\nschluss von Konkordaten und Vereinbarungen, für Entscheide im Rahmen des Vollzugs \nder Konkordate und damit die Bewilligung von Personaleinsätzen ausserhalb des Kan-\ntons oder das Aufgebot von ausserkantonalen Polizeikräften sind wie bisher im Polizei-\ngesetz klar zu regeln. Es ist aber darauf zu achten, dass Entscheide sachgerecht, stufen-\ngerecht und zeitgerecht gefällt werden können. Dabei sind Aspekte wie Planbarkeit, zeit-\nliche Dringlichkeit, Bedeutung oder die Dauer von Einsätzen entsprechend zu berücksich-\ntigen. \n\n4.5 Polizeiliche Datensammlungen \n\nDatensammlungen polizeilich relevanter Informationen sind ein wichtiger Grundstein für \neine erfolgversprechende Aufgabenerfüllung. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass \nauch Verdachtsmomente und noch nicht verifizierte Daten aufgenommen werden müs-\nsen. Betroffenen kann auch nicht uneingeschränkt Einblick gewährt werden. Deshalb ist \ndem Schutz der Daten, der Löschung nicht mehr erforderlicher Datensätze und dem \nZugriff auf Daten besondere Beachtung zu schenken. Im Grundsatz kommt das neue \nDatenschutz-Gesetz des Kantons zur Anwendung. Im Polizeigesetz werden aber insbe-\nsondere für den Umgang mit Daten im Rahmen des polizeilichen Vor-Ermittlungs-\nverfahrens und für den Datenaustausch im Abrufverfahren besondere Bestimmungen \naufgenommen. \n\n\n\n \n\n  8/45 \n\n4.6 Personal- und Dienstrecht \n\nDie Personalgesetzgebung für das Staatspersonal gilt grundsätzlich auch für das Perso-\nnal der Kantonspolizei. Aufgrund der Organisationsstruktur der Kantonspolizei und der \nBesonderheiten der polizeilichen Aufgaben sind ergänzend oder abweichend dazu Be-\nstimmungen und Vorschriften als lex spezialis notwendig. Wesentliche und wichtige Vor-\nschriften (z.B. Einschränkung der freien Wohnortswahl, Aufgebot in der Freizeit, Vereidi-\ngung, Rechtsschutz, usw.), welche teilweise sogar den Grundrechtsbereich der einzelnen \nPersonen tangieren, sind auf Gesetzesstufe zu erlassen. Rein organisatorische Vorschrif-\nten und solche mit geringerer Bedeutung sind vom Regierungsrat auf Stufe Ausführungs-\nbestimmungen zu regeln (z.B. Regelung der Dienstgrade, Beförderungen, Leistung von \nPikettdienst, usw.).  \n\n5. Aufbau \n\nDer Entwurf des Polizeigesetzes lehnt sich in wesentlichen Bereich an die neueren Poli-\nzeigesetze anderer Kantone an (z.B. ZH, LU, UR, GL) und ist wie folgt gegliedert: \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 6) \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln \n\nA. Allgemeine Grundsätze (Art. 7 bis 11) \n\nB. Polizeiliche Massnahmen (Art. 12 bis 30) \n\nC. Polizeilicher Zwang (Art. 31 bis 35) \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Daten (Art. 36 bis 40) \n\n4. Abschnitt: Private Sicherheitsunternehmen (Art. 41 bis 45) \n\n5. Abschnitt: Angehörige der Kantonspolizei (Art. 46 bis 50) \n\n6. Abschnitt: Organisation und Dienstrecht (Art. 51 bis 53) \n\n7. Abschnitt: Haftung, Rechtsschutz, Entschädigungen an Dritte (Art. 54 bis 58) \n\n8. Abschnitt: Rechtspflege (Art. 59) \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (Art. 60 bis 63) \n\n6. Terminologie \n\nIn Übereinstimmung mit der neuen schweizerischen StPO wird im Polizeigesetz der Beg-\nriff „Gegenstände“ und nicht mehr der zivilrechtliche geprägte Begriff „Sache“ verwendet. \nUnter dem Begriff „Gegenstände“ werden Dinge, Sachen, Objekte, Pflanzen und auch \nSubstanzen gemäss Betäubungsmittelgesetzgebung verstanden.  \n\nTiere sind gemäss Art. 641a Abs. 1 ZGB keine Sachen mehr. Sie werden im Polizeige-\nsetz nicht unter den Begriff „Gegenstände“ subsumiert, sondern soweit erforderlich aus-\ndrücklich erwähnt. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDirekte finanzielle Auswirkungen sind mit dem neuen Polizeigesetz kaum zu erwarten. \nDie polizeilichen Aufgaben sind im Vergleich zum bisherigen Gesetz besser umschrie-\nben, inhaltlich jedoch in etwa gleich geblieben. \n\nDie bisherige Gesetzgebung sieht in der Verordnung eine Bestandesgrenze für das Poli-\nzeikorps von 50 Polizeiangehörigen vor. Dieser Höchstbestand ist nicht mehr vorgese-\nhen, was aber nicht automatisch zu höheren Kosten führt. Die Personalressourcenfrage \nstellt sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen sowohl mit dem bisherigen, wie \nauch dem neuen Polizeigesetz. Neu ist lediglich, dass der Kantonsrat auf Antrag des Re-\ngierungsrats jährlich mit dem Budget und dem Stellenplan den Höchstbestand festlegen \nkann. Planungsgrundlage dabei ist die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP), \nwie bei der übrigen Staatsverwaltung.  \n\n\n\n \n\n  9/45 \n\n8. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die politischen Parteien, die Einwohnergemein-\nden, der Datenschutzbeauftragte Schwyz-Obwalden-Nidwalden, der Anwaltsverband \nUnterwalden, der Polizeibeamtenverband, der Staats- und Gemeindepersonalverband, \ndas Ober- und Verwaltungsgericht, das Kantonsgericht, die BM Security GmbH, Alpnach \nDorf sowie die Securitas AG, Regionaldirektion Luzern. Die Möglichkeit zur Stellungnah-\nme wurde bis auf die Junge Mitte Obwalden, die Jungfreisinnige Partei Obwalden und \ndas Ober- und Verwaltungsgericht, von allen Eingeladenen wahrgenommen. \n\nDie Vorlage wird von allen Vernehmlassenden grundsätzlich gutgeheissen. Die Revision \nder geltenden Gesetzgebung und die Anpassung an die heutigen Begebenheiten werden \nals notwendig und richtig erachtet. \n\nDer Anwaltsverband Unterwalden, der Staats- und Gemeindepersonalverband und der \nVerband der Kantonspolizei Obwalden unterstützen die Vorlage vollumfänglich und ohne \nEinschränkungen oder Änderungsvorschläge. \n\nDer Verzicht auf die Festlegung des Polizeibestands auf Gesetzes- bzw. Verordnungsstu-\nfe und die künftige Steuerung der Personalressourcen der Kantonspolizei über die jährli-\nchen IAFP und den Stellenplan wird von den Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Alp-\nnach, Giswil, der CVP, FDP, CSP, SP sowie vom Staats- und Gemeindepersonalverband \nObwalden ausdrücklich begrüsst und unterstützt. Die vorgeschlagene Lösung erlaube es, \nflexibler und schneller auf sich verändernde Verhältnisse und Entwicklungen zu reagie-\nren. Die SVP unterstützt die Streichung des Personalbestands aus dem Gesetz bzw. der \nVerordnung ebenfalls, weist jedoch darauf hin, dass dies keinesfalls dazu führen dürfe, \ndass einfach mehr Personal angestellt werde. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns und Giswil vertreten die Auffassung, dass ein \ndringender Handlungsbedarf betreffend Anzahl Polizeipatrouillen im Sarneraatal bestehe \nund an den Wochenenden im Sarneraatal permanent eine zweite Polizeipatrouille im Ein-\nsatz stehen müsse. Zielvorgabe sei ein Eintreffen am Einsatzort innert 20 bzw. \n30 Minuten nach Eingang der Meldung. \n\nDie CVP weist darauf hin, dass die Thematik zum Teil sehr komplex sei und sich ver-\nschiedene Fragen ergeben würden. Die Durchführung einer Informationsveranstaltung \nwäre begrüsst worden und die sich stellenden Fragen, würden daher im Rahmen der \nVernehmlassung aufgeworfen. \n\nDie SVP hält fest, es befremde, dass das aktuelle schlanke Polizeigesetz mit 18 Artikeln \nauf eine Vorlage mit über 60 Artikeln ausgeweitet werde.  \n\nZentraler Punkt der Vernehmlassungen sind der Einsatz, die Kompetenzen sowie die \nBewilligungsanforderungen privater Sicherheitsunternehmen. Zusammenfassend zeigt \nsich, dass die grosse Mehrheit der Vernehmlassenden die Auffassung vertritt, dass es \nAufgabe des Kantons bzw. der Kantonspolizei ist, allein für die Durchsetzung der öffentli-\nchen Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Dabei weisen insbesondere die Einwohnerge-\nmeinden darauf hin, dass dies nur mit einer deutlichen Erhöhung der personellen Res-\nsourcen möglich ist. Die Vernehmlassenden führen teilweise aus, dass der Kanton die \npersonellen Ressourcen nicht soweit reduzieren dürfe, dass die Gemeinden gezwungen \nseien, private Sicherheitsunternehmen einzusetzen. \n\nDie CVP vertritt die Auffassung, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben müsse und \nnur so Gewähr bestehe, dass gut ausgebildetes Personal zum Einsatz komme. \n\nDie CSP führt aus, der polizeilichen Präsenz, sei sie präventiver Art oder in Erfüllung ei-\nnes anderweitigen Auftrags, sei der Vorzug vor privaten Sicherheitsdiensten zu geben. \nDer Frage der Abgrenzung der Aufgaben zwischen privaten Sicherheitsdiensten im Auf-\ntrag der Gemeinden und der Kantonspolizei müsse grösste Beachtung geschenkt wer-\nden. Es könne nicht sein, dass polizeiliche Aufgaben zu den Gemeinden verlagert wer-\nden und private Dienste ohne die notwendige Ausbildung und öffentliche Kontrolle poli-\nzeiliche Aufgaben übernehmen. \n\nNach Auffassung der SP gehört der Schutz der eigenen Bevölkerung zu den Kernaufga-\nben eines Staatswesens, auch die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gehöre da-\nzu. Der Kanton müsse der Leistungserwartung der Bevölkerung nachkommen und in die-\n\n\n\n \n\n  10/45 \n\nsem Bereich verstärkt diese Kernaufgabe wahrnehmen. Wahrscheinlich könne dies nur \nmit vermehrter Polizeipräsenz bewerkstelligt werden, das Anliegen der Gemeinden nach \nvermehrter Polizeipräsenz sei nachvollziehbar. Die SP führt weiter aus, sie gehe davon \naus, dass die Gemeinden künftig zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung keine \nprivaten Sicherheitsdienste mehr engagieren müssten, dies sei Aufgabe der Polizei und \ndiese müsse den entsprechenden Anliegen der Gemeinden vermehrt nachkommen und \ndie Ressourcen vermehrt zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung einsetzen. \n\nDie SVP weist darauf hin, dass Hauptaufgabe der Polizei immer die Aufrechterhaltung \nvon Ordnung und Sicherheit sei und auch das Gewaltmonopol immer bei der Polizei blei-\nben müsse. \n\nDie Grüne Partei Obwalden steht der Möglichkeit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben \ndurch Private generell skeptisch gegenüber. Mit einer weiteren Auslagerung von Polizei-\naufgaben dürfe auf keinen Fall ein Personalabbau bei der Kantonspolizei in die Wege \ngeleitet werden. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich in den letzten 10 Jahren \ndie Anzahl Mitarbeitende bei privaten Sicherheitsdiensten verdoppelt habe und eine \nschleichende Ausdehnung ihres Tätigkeitsfeldes stattgefunden habe. Diese Entwicklung \nsei staatspolitisch besorgniserregend, denn sie stehe im Widerspruch zum Grundsatz, \ndass hoheitliche Aufgaben klar in den Kompetenzbereich staatlicher Sicherheitskräfte \ngehören, während sich private Sicherheitsdienste nicht über den Rahmen der sogenann-\nten „Jedermanns-Rechte“ hinaus bewegen sollten. Allfälligen Grauzonen in diesem Be-\nreich sollten möglichst schnell ausgeräumt werden, weshalb es ein bundesweit einheitli-\nches Zulassungs-, Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem für private Sicherheitsdienste \nbrauche. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Alpnach, Giswil und Engelberg führen in ihrer \nVernehmlassung aus, dass die Kantonspolizei nicht mehr in der Lage sei, lückenlos und \nfür alle Gemeinden zufriedenstellend für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu \nsorgen. Drei Gemeinden würden daher zurzeit punktuell private Sicherheitsunternehmen \nengagieren. Es wäre ihnen aber lieber, wenn die Kantonspolizei allein für die Durchset-\nzung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen würde. Dies bedürfe aber einer deutli-\nchen Erhöhung der personellen Ressourcen bei der Kantonspolizei. \n\nFalls die Gemeinden für die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit weiter-\nhin private Sicherheitsunternehmen einsetzen müssten, beantragen die Einwohnerge-\nmeinden Sarnen, Kerns, Alpnach, Giswil und Engelberg, der Kanton habe die Gemeinden \nfür den Aufwand zu entschädigen. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Giswil und Engelberg beantragen für den Fall, \ndass ihre Bedürfnisse nach Ruhe, Ordnung und Sicherheit vom Kanton bzw. der Kan-\ntonspolizei nicht befriedigt werden können, eine Kompetenzerweiterung für private Si-\ncherheitsunternehmen. Die SP und die SVP ziehen eine solche Kompetenzerweiterung \nebenfalls in Betracht. Privaten Sicherheitsunternehmen soll insbesondere die Kompetenz \nzur Erhebung von Sofortbussen und die Durchführung von Identitätskontrollen übertragen \nwerden, und zur Entlastung der Kantonspolizei bei Engpässen soll auch die Delegation \nvon weiteren Aufgaben möglich sein. Falls die Kompetenzerweiterung für private Sicher-\nheitsunternehmen nicht möglich sei, beantragen die Einwohnergemeinden Sarnen, \nKerns, Giswil und Engelberg, im Polizeigesetz sei eine andere Lösung zu verankern, z.B. \nkommunale Ordnungsdienste. \n\nDie Einwohnergemeinde Sachseln führt ebenfalls aus, dass es zum Grundauftrag der \nKantonspolizei gehöre, die Gemeinden bei der Durchsetzung von Ruhe, Ordnung und \nSicherheit zu unterstützen. Die Bewilligungspflicht für private Sicherheitsunternehmen \nwird ausdrücklich begrüsst. Der Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen sei bei \ngrösseren Veranstaltungen unerlässlich, und für die Veranstalter sei es wichtig zu wissen, \ndass es sich bei den engagierten Sicherheitsunternehmen um ein von der Regierung \ngeprüftes und sicheres Unternehmen handle. \n\nDie Einwohnergemeinde Lungern vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es weiterhin Sa-\nche des Kantons und damit der Polizei bleiben müsse, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. \nDer Kanton dürfe die personellen Ressourcen nicht soweit reduzieren, dass die Gemein-\nden gezwungen seien, private Sicherheitsunternehmen einzusetzen und selber zu finan-\nzieren. \n\n\n\n \n\n  11/45 \n\nDer Kantonsgerichtspräsident II äussert sich nicht direkt zu den Bestimmungen betref-\nfend privaten Sicherheitsdiensten. Er weist aber im Zusammenhang mit Art. 13 Anhal-\ntung, Personenkontrollen und Identitätskontrollen darauf hin, dass eine Identitätskontrolle \nnur zulässig sei, wenn ein bestimmter Verdacht bestehe und beantragt daher eine ent-\nsprechende Anpassung der Bestimmung. Wenn selbst Kontrollen durch die Kantonspoli-\nzei nur in beschränktem Rahmen zulässig sein sollen, lässt sich daraus schliessen, dass \nKontrollen durch private Sicherheitsunternehmen noch kritischer zu beurteilen sind. \n\nAuch die Securitas AG unterstützt und begrüsst strengere Regulierungen für private Si-\ncherheitsunternehmen. Sie führen aus, dass sie Interesse an klaren Abgrenzungen zwi-\nschen öffentlichen/polizeilichen und privaten Sicherheitsorganen haben. Bürger, welche \neinem privaten Sicherheitsorgan in irgendeiner Sicherheitsfunktion begegnen, sollen sich \nauf entsprechende Mindestanforderungen an die Qualität dieses Sicherheitspersonals \nverlassen können. Ebenfalls soll klar sein, in welchen Sicherheitsfunktionen der Bürger \nwelche Sicherheitsorgane überhaupt antreffen dürfe. Die geplante Lösung im Rahmen \neines Konkordats werde unterstützt und die Vorschläge zu den einzelnen Bestimmungen \nwürden grundsätzlich diesen Bestrebungen entsprechen. \n\nDie BM Security begrüsst eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsunternehmen \nebenfalls. Spezielles Augenmerk sei auf die Ausbildung der Mitarbeitenden zu richten. \nBewilligungen sollen nur an Firmen erteilt werden, die seriös und professionell arbeiten, \nBürolokalitäten und ein internes Aus- und Weiterbildungsprogramm nachweisen können \n(keine Briefkastenfirmen). Mit Ausnahme von zivilen Einsätzen wie z.B. beim Personen-\nschutz, sollen Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen Uniformen tragen, die sich von \nder Polizei klar unterscheiden. Mitarbeitende seien zu verpflichten, einen aussagekräfti-\ngen Firmenausweis aus sich zu tragen, der in das Bewilligungsverfahren integriert sei, \nund das Sicherheitsunternehmen sei zu verpflichten, der Kantonspolizei einmal jährlich \nden Personalbestand mit Namen und Geburtsdaten zu melden. Es sei zu prüfen, ob al-\nlenfalls mit einer separaten Bewilligung ausgewählten Firmen die Vollmacht erteilt werden \nkönne, Ordnungsbussen auszustellen. \n\nAuf die Bemerkungen der Vernehmlassenden zu einzelnen Gesetzesbestimmungen wird \nbei den folgenden Erläuterungen Bezug genommen. \n\n9. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nDas Polizeigesetz bezweckt die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung, Sicherheit und \nSittlichkeit im Sinne von Art. 24 der Kantonsverfassung (nachfolgend als öffentliche Ord-\nnung und Sicherheit bezeichnet). Die Aufgaben für die Aufrechterhaltung der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit werden im Auftrag von Kanton und Gemeinden durch die Kan-\ntonspolizei wahrgenommen. Gemäss Abs. 2 werden im Polizeigesetz somit die Aufgaben \nund die Organisation der Kantonspolizei sowie die Art und Weise der Aufgabenerfüllung \ngeregelt, soweit sich diese nicht unmittelbar aus der Bundes- und kantonalen Gesetzge-\nbung ergeben. \n\nMit der Formulierung, dass das Polizeigesetz die Aufgaben und die Art und Weise ihrer \nErfüllung umschreibt, wird zum Ausdruck gebracht, dass Massnahmen und Mittel der \nKantonspolizei nicht abschliessend geregelt werden können. Die allgemeinen Grundsätze \ndes polizeilichen Handelns (Art. 7 ff.) und insbesondere der Grundsatz der Verhältnis-\nmässigkeit (Art. 9) sind gerade deshalb von besonderer Bedeutung. \n\nAls Bundesgesetzgebung, aus welcher sich unmittelbar Aufgaben der Kantonspolizei \nergeben, ist insbesondere die Strafprozessordnung zu nennen. Damit ist die Abgrenzung \nzwischen dem Polizeigesetz und der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung \n(StPO) angesprochen, welche auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Die StPO re-\ngelt die Aufgaben der Kantonspolizei im Rahmen des Strafverfahrens, insbesondere im \ngerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren, während das Polizeigesetz die polizeiliche \nTätigkeit ausserhalb des konkreten Strafverfahrens und damit in erster Linie im Rahmen \nder Gefahrenabwehr, der Prävention und der Erkennung von Straftaten regelt. Dabei ist \n\n\n\n \n\n  12/45 \n\nzu beachten, dass die gleichen polizeilichen Massnahmen sowohl bei der Gefahrenab-\nwehr als auch bei der Tätigkeit im Rahmen des Strafverfahrens eingesetzt werden kön-\nnen. \n\nDas Polizeigesetz gilt in erster Linie für die Kantonspolizei. Die Kantonspolizei im Sinne \ndes Polizeigesetzes umfasst die vereidigten Angehörigen des Polizeikorps sowie die zivi-\nlen Angestellten der Kantonspolizei. Kantonspolizei im Sinne des Polizeigesetzes ist da-\nmit zu unterscheiden von der Kantonspolizei als organisatorische Amtseinheit des Si-\ncherheits- und Justizdepartements, zu welcher neben der Kantonspolizei auch die Abtei-\nlung Militär- und Bevölkerungsschutz gehört. \n\nDas Polizeigesetz findet aber auch Anwendung auf jene Organisationen und Personen, \ndenen der Kanton allenfalls polizeiliche Aufgaben überträgt (Abs. 3), wie z.B. den Hilfs-\nPolizisten gemäss Art. 46 Abs. 2 (vgl. Ausführungen zu Art. 46). Bei den Hilfspolizisten, \nauch polizeiliche Hilfskräfte genannt, handelt es sich um Personen oder Organisationen, \nwelchen vom Kanton temporär bestimmte polizeiliche Aufgaben übertragen werden und \ndie damit praktisch zu Angestellten oder einem Teil der Kantonspolizei werden. Auch für \ndiese temporären polizeilichen Hilfskräfte gelten die Bestimmungen des Polizeigesetzes. \nVon den polizeilichen Hilfskräften sind die privaten Sicherheitsunternehmen gemäss \nArt. 41 ff. abzugrenzen (Abs. 3). Den privaten Sicherheitsunternehmen und ihren Mitar-\nbeitenden werden keine polizeilichen Aufgaben im Sinne von Abs. 2 übertragen und für \nsie gelten nur die Bestimmungen von Art. 41 bis 45 des Polizeigesetzes (vgl. Ausführun-\ngen zu Art. 41 ff.). \n\nArt. 2 Aufgaben \n\nDie Aufgaben der Kantonspolizei werden wie bisher auf Gesetzesstufe geregelt und so-\nweit möglich detailliert beschrieben. Die Beschreibung der Hauptaufgabenbereiche orien-\ntiert sich an der bisherigen Bestimmung und an den Polizeigesetzen anderer Kantone. \nDie Aufzählung der Aufgaben ist nicht abschliessend. \n\nIn Abs. 1 wird der generelle Auftrag der Kantonspolizei umschrieben. Die Aufrechterhal-\ntung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit umfasst den Schutz der Ruhe, Ordnung, \nSicherheit und Sittlichkeit, wie er sich als öffentliche Aufgabe aus Art. 24 der Kantonsver-\nfassung ergibt. Bei der Verhütung (Prävention) und Gefahrenabwehr spielt die Präsenz \nsowie die Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger eine immer wichtigere \nRolle. Eine weitere wichtige Kernaufgabe ist die Ermittlung und Aufklärung von Straftaten \nund Unfällen. \n\nAuf eine detaillierte Ausführung der präventiven Aufgaben der Kantonspolizei, wie sie die \nCVP und CSP im Vernehmlassungsverfahren vorschlagen, wird verzichtet. Die Verhü-\ntung im Sinne der Prävention ist in Abs. 1 verankert und umfasst präventive Aufgaben in \njeglicher Form, sei dies im Bereich des Verkehrsunterrichts, des Jugendschutzes oder \nder Beratung zur Verhütung von Dämmerungs-Einbrüchen, um nur einige zu nennen. \nEine abschliessende Aufzählung der präventiven Aufgaben ist nicht möglich und je nach \nEntwicklung können sich diese Aufgaben und die Schwerpunkte verändern. Das Anliegen \nder SVP, der Präsenz  – als nach ihrer Auffassung wichtigsten Aufgabe – mehr Gewicht \nzu geben, wurde dahingehend aufgenommen, dass der Begriff Präsenz wie in anderen \nPolizeigesetzen zuerst genannt wird und mit „sichtbare“ Präsenz ergänzt wurde. \n\nIn Abs. 2 werden die Hauptaufgaben der Kantonspolizei umschrieben, wobei die Aufzäh-\nlung nicht abschliessend ist. \n\nBst. a umfasst die Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung. Der Schutz der öffentlichen  \nOrdnung und Sicherheit gehört zu den Hauptaufgaben der Polizei. Es geht dabei um den \nSchutz der klassischen Polizeigüter wie Leib und Leben, öffentliche Gesundheit, Freiheit, \nEhre, Eigentum, Besitz oder Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Die Kantonspolizei \nhat die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten und bei konkreten Gefah-\nren zugunsten der polizeilichen Schutzgüter einzuschreiten. Öffentliche Ordnung und \nSicherheit sind unbestimmte Rechtsbegriffe, sie können nicht konkret und abschliessend \numschrieben werden. Es geht um nicht im Einzelnen bestimmbare Gefährdungsarten und \nGefährdungsformen und die Polizeitätigkeit muss sich situativ den konkreten Verhältnis-\nsen anpassen. Die Polizei ist aber nicht verpflichtet, alles zu unternehmen, damit es nicht \nzu einer Verletzung irgendwelcher polizeilichen Schutzgüter kommt. Diesen umfassenden \n\n\n\n \n\n  13/45 \n\nAuftrag kann die Polizei nicht erfüllen. Nach herrschender Lehre und Praxis hat sich die \nPolizei auf die Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren zu beschränken, \nsoweit nicht besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Schutzbereich um-\nfasst neben Menschen auch Tiere und Gegenstände. \n\nZur Gefahrenabwehr gehören auch Massnahmen zum Schutz eidgenössischer, kantona-\nler und kommunaler Behörden und Einrichtungen sowie Begleitschutzmassnahmen. Die \nGefahrenabwehr umfasst aber auch die Prävention und Vorbeugung. Die Kantonspolizei \nhat nach Möglichkeit strafbare Handlungen zu verhindern. Die Umsetzung erfolgt durch \ndie Einsetzung von Beratungsstellen innerhalb der Dienstgruppen. Die Prävention kann \ndurch verschiedene Massnahmen wie Verkehrsunterricht, generelle Informationen und \nSicherheitsberatungen (z.B. Broschüren, Kampagnen), konkrete Beratung, polizeiliche \nPräsenz usw. erfolgen. Die Kantonspolizei hat auch eine Beratungsaufgabe gestützt auf \ndas Opferhilfegesetz zu erfüllen (Information über Beratungsstelle bei der ersten Einver-\nnahme des Opfers, Übermittlung der Personalien des Opfers an die Beratungsstelle, so-\nfern dies vom Opfer nicht abgelehnt wird). \n\nBst. b umfasst die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und die Mitwirkung im Straf-\nverfahren. Die Kantonspolizei erfüllt Aufgaben und hat bestimmte Befugnisse im Rahmen \ndes Strafverfahrens. Es geht dabei primär um die Aufgaben der Kantonspolizei als Krimi-\nnalpolizei, teilweise aber auch als Verkehrs- und Sicherheitspolizei (im Zusammenhang \nmit der Abklärung von Alltagsdelikten und bei Strassenverkehrsdelikten). Die Kantonspo-\nlizei hat die Aufgabe, Phänomene und Delikte zu erkennen, aufzuklären und zu verfolgen. \nIm Rahmen des Strafverfahrens kommt die StPO und nicht das Polizeigesetz zur Anwen-\ndung. Auch wenn gemäss StPO die Hauptverantwortung im Strafverfahren bei der \nStaatsanwaltschaft liegt, hat die Kantonspolizei zahlreiche Kompetenzen und Aufgaben. \nDie Kantonspolizei führt von Amtes wegen oder auf Anzeige hin die ersten Ermittlungen \ndurch, d.h. sie sammelt die wichtigen Beweismittel und Spuren und ist für deren Sicher-\nstellung besorgt. Die Kantonspolizei trifft die ihr nach der StPO oder anderen Gesetzen \nzustehenden unaufschiebbaren Massnahmen (z.B. vorsorgliche Tatbestandsaufnahme, \nPersonenbefragungen, erkennungsdienstliche Massnahmen, Personenkontrollen, Durch-\nsuchung von Sachen oder Personen bei Gefahr von Verzug, Beschlagnahme, Haus-\ndurchsuchung und Festnahme bei Gefahr von Verzug, Anordnung von Blut- und Urinpro-\nben bei SVG-Delikten, Fahndung). Der vom Kantonsgerichtspräsident II beantragte Hin-\nweis auf die Vorschriften der Strafprozessordnung wurde nicht übernommen, da gemäss \nArt. 1 Abs. 2 diese Vorschriften generell vorgehen. \n\nBst. c umfasst die Aufgaben im Bereich Sicherheit, Kriminalität und Mobilität. Es handelt \nsich dabei um die eigentlichen Polizeiaufgaben in diesen Bereichen und nicht etwa um \nverwaltungspolizeiliche Aufgaben, welche z.B. in der Jagd- oder der Gesundheitsgesetz-\ngebung geregelt sind und von diesen Verwaltungseinheiten selbst wahrzunehmen sind. \n\nAuf eine eigentliche Bezeichnung oder Unterteilung in kriminal-, sicherheits- und ver-\nkehrspolizeiliche Aufgaben, wie dies in Polizeigesetzen anderer Kantone erfolgt, wird \nverzichtet. Diese Unterteilung knüpft an die heutige Organisationsstruktur der Kantonspo-\nlizei an, welche sich aber je nach Weiterentwicklung der Aufgaben auch verändern kann \nund daher nicht auf Gesetzesstufe zu verankern ist. Die Kantonspolizei soll ihre Aufgaben \nabteilungsübergreifend erfüllen und auch bezüglich Ressourcen muss die Durchlässigkeit \nfür eine effiziente und optimale Zusammenarbeit gewährleistet bleiben. \n\nZu den Polizeiaufgaben im Bereich Sicherheit gehören beispielsweise Begleitschutz-\nmassnahmen, wenn hohe Vertreter auswärtiger Behörden oder Organisationen sich im \nKanton aufhalten (Schutz gemäss Bundesvorgaben). Die Kantonspolizei erfüllt auch Auf-\ngaben im Bereich des Staatsschutzes (dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wah-\nrung der inneren Sicherheit vom 31. März 1997, BWIS; SR 120, sowie der Verordnung \nüber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 27. Juni 2001, VWIS; SR \n120.2). Auf Anordnung der zuständigen Bundesstellen bzw. des Regierungsrats hat die \nKantonspolizei Personen oder Personengruppen, welche die Sicherheit des Staates ge-\nfährden, zu überwachen. Zur präventiven Sicherung hat sie erforderliche Abklärungen zu \ntreffen (Personensicherheitsprüfungen). \n\nZu den Aufgaben im Bereich Kriminalität gehören Tätigkeiten, um Verbrechen und Ver-\ngehen aufzudecken. Dazu gehören beispielsweise die Abklärung von Hinweisen aus der \n\n\n\n \n\n  14/45 \n\nBevölkerung, die Überwachung von neuralgischen Orten oder im Internet, sowie das Er-\nkennen von neuen Deliktsformen. \n\nDie Kantonspolizei nimmt verschiedene Aufgaben im Bereich der Mobilität wahr. Mobilität \numfasst den Strassenverkehr, Schifffahrtsbereich, Flugbereich, Seilbahnen usw.. Die \nAufgaben im Bereich Mobilität ergeben sich insbesondere aus der Bundesgesetzgebung \n(z.B. Strassenverkehrsgesetzgebung). Die Kantonspolizei hat im Sinne der Verkehrspoli-\nzei ganz allgemein für Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Strassen zu sorgen \nund die Einhaltung der Vorschriften über den Strassenverkehr zu überwachen. Dazu ge-\nhört die Kontrolle des rollenden und ruhenden Verkehrs (inkl. regelmässiger systemati-\nscher Verkehrskontrollen, Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten, usw.), die Regelung des \nVerkehrs in ausserordentlichen Lagen, die Überwachung der Tunnels und bei Bedarf die \nInformation des Unterhaltsdienstes der Strassen. Die Verkehrspolizei hat aber auch ge-\nrichtspolizeiliche Aufgaben zu erfüllen, Verkehrsdelikte abzuklären und Ordnungsbussen \nzu verfügen. Die Kantonspolizei hat die Aufgaben der Unfallstatistik zu erfüllen und nimmt \nauch Präventionsaufgaben wahr (z.B. Verkehrsunterricht). Ähnliche Aufgaben hat die \nKantonspolizei als Wasserpolizei zu erfüllen, wobei hier der Seerettungsauftrag besonde-\nre Bedeutung hat. \n\nBst. d umfasst die Amts- und Rechtshilfe. Die Kantonspolizei hat den Kantons- und Ge-\nmeindeverwaltungsbehörden sowie den Justizbehörden Amts- und Rechtshilfe zu leisten \nsoweit dies gemäss kantonalem oder übergeordnetem Recht vorgesehen oder erforder-\nlich ist, um die Rechtsordnung durchzusetzen. Amtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für \ndie Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, ansonsten haben die zuständi-\ngen Behörden ihre Aufgabe selbst zu erfüllen. Im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe ist \ndie Polizei gestützt auf die Spezialgesetzgebungen (Asylgesetzgebung, Jagd- und Fi-\nschereigesetzgebung, Gastgewerbegesetzgebung, Forstgesetzgebung, usw.) zugunsten \nverschiedenster Amtsstellen tätig, z.B. für die Erstellung von polizeilichen Führungsbe-\nrichten, die Durchsetzung von Massnahmen, für Kontroll- und Vollzugsaufgaben oder \nVollstreckung von Zivilurteilen (z.B. Vollzug eines Ausweisungsbefehls). Im Rahmen der \nAmtshilfe erfüllt die Kantonspolizei auch Betreuungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich \nGefängnis (z.B. Eintrittskontrolle, Kontrolle der Besucher, Überwachung der Zellen usw.). \nDie Amtshilfe an Gemeindeverwaltungsbehörden muss entweder in einem kantonalen \nErlass vorgesehen oder erforderlich sein, um die Rechtsordnung durchzusetzen. Auf-\ngrund der Hierarchiestufe kann in kommunalen Erlassen keine generelle polizeiliche \nAmtshilfe statuiert werden.  \n\nBst. e umfasst die generelle Hilfeleistung bei Unfällen sowie bei Katastrophen und in Not-\nlagen. Die Kantonspolizei hat bei Unfällen aller Art der Bevölkerung erste Hilfe zu leisten, \nbis die entsprechenden Fachpersonen (z.B. Ambulanz, Feuerwehr) zum Einsatz kom-\nmen. Dasselbe gilt bei der See- und Bergrettung. Die Polizei ist auch zuständig für die \nSuche nach Vermissten. Bei Katastrophen (z.B. Naturereignisse, schwere Unglücksfälle) \ntrifft die Kantonspolizei soweit notwendig die erforderlichen Massnahmen und koordiniert \ndie Einsätze. Gemäss Bevölkerungsschutzgesetz ist die Kantonspolizei ein wichtiges \nElement im zivilen Verbundsystem für die Gewährleistung des Bevölkerungsschutzes. \nDie Kantonspolizei (bzw. die Einsatzzentrale) sorgt für die Verbreitung von Hinweisen \nund Verhaltensanweisungen der Behörden an die Bevölkerung. Die erste Einsatzleistung \nwird von der Kantonspolizei übernommen und kann je nach Entwicklung an den Kantona-\nlen Führungsstab oder andere Stellen übergehen. \n\nBst. f umfasst den Bereich der polizeilichen Tätigkeiten ausserhalb der Strafprozessord-\nnung. Die Kantonspolizei muss tätig werden können, bevor ein konkretes Strafverfahren \nläuft, also bevor die StPO greift. Gemeint sind damit polizeiliche Tätigkeiten, welche mög-\nlich sein müssen z.B. im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität oder wenn kei-\nne Anzeige von Dritten vorliegt oder Betroffene noch gar nicht wissen, dass sie Geschä-\ndigte sind. Die Kantonspolizei wird aber erst tätig, wenn Hinweise für eine Straftat oder \neine Gefahr bestehen. \n\nBst. g legt fest, dass die Kantonspolizei für Kanton und Gemeinden die kantonale Alarm- \nund Aufgebotsstelle betreibt. Es ist Aufgabe der Einsatzzentrale der Kantonspolizei sämt-\nliche Notrufe (112/117/118) entgegen zu nehmen (z.B. Unfallmeldungen, Einbruch-, \nÜberfall-, Wasser-, Gas- und Brandalarme) und die entsprechenden Aufgebote vorzu-\nnehmen. \n\n\n\n \n\n  15/45 \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Giswil und Engelberg weisen im Vernehmlas-\nsungsverfahren darauf hin, dass bei der Auflistung in Abs. 2 die Aufgabe der Strassen-\nsignalisation an grösseren Veranstaltungen fehle. Diese Aufgabe müsse von der Kan-\ntonspolizei wahrgenommen werden, da infolge der grossen Anzahl von solchen Anlässen \ndiese Aufgabe nicht allein den Verkehrszügen der Feuerwehren zugemutet werden kön-\nne. Dazu ist festzuhalten, dass die Strassensignalisation und Verkehrsführung bei grös-\nseren Veranstaltungen keine hoheitliche Polizeiaufgabe ist und daher in Abs. 2 nicht zu \nregeln ist. Zuständig für die Strassennutzung ist grundsätzlich der jeweilige Strassenei-\ngentümer. Er ist gemäss kantonalem Strassenverkehrsgesetz sowohl zuständig für die \nreguläre Signalisation als auch die Signalisation und Verkehrsführung bei Veranstaltun-\ngen. Sind bei Veranstaltungen Massnahmen bezüglich Signale und Verkehrsführung \nnotwendig, regelt der Strasseneigentümer dies mit dem Veranstalter. Die Ausführung \nkann einem Dritten übertragen werden (z.B. Verkehrsdienst durch Securitas) und muss \nnicht durch die Feuerwehr erfolgen. Entstehende Kosten werden in der Regel dem Ver-\nanstalter bzw. der Veranstalterin überbunden. \n\nGemäss Abs. 3 kann der Regierungsrat der Kantonspolizei weitere Aufgaben übertragen. \nDabei handelt es sich um Aufgaben wie Polizei-Eskorten oder Parkdienst bei regierungs-\nrätlichem Besuch aus anderen Kantonen oder Zutrittskontrollen bei Veranstaltungen. \n\nArt. 3 Polizeiliche Generalklausel \n\nAuch wenn die Aufgaben der Kantonspolizei grundsätzlich in Art. 2 geregelt werden, \nkommt man nicht darum herum, eine polizeiliche Generalklausel ins Polizeigesetz aufzu-\nnehmen, welche der Kantonspolizei erlaubt, in Notsituationen auch ohne besondere ge-\nsetzliche Grundlage zu handeln. Polizeiliche Generalklauseln wurden auch in die neueren \nPolizeigesetze anderer Kantone aufgenommen (z.B. UR, ZH). Die polizeiliche General-\nklausel hat ihre verfassungsmässige Grundlage in Art. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung, \nwonach Einschränkungen der Grundrechte in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht an-\nders abwendbarer Gefahr auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig sind. Die Berufung \nauf die polizeiliche Generalklausel ist jedoch nur zulässig, wenn im Einzelfall keine be-\nsondere gesetzliche Grundlage gegeben ist und eine unmittelbar drohende und erhebli-\nche Gefahr oder eingetretene Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abge-\nwehrt, eingedämmt oder beseitigt werden soll. Die Gefahr oder Störung muss schwer-\nwiegend sein und elementare Rechtsgüter wie Leib und Leben betreffen. Die polizeiliche \nGeneralklausel kann somit nicht angerufen werden in Situationen, die voraussehbar sind \nund immer wieder vorkommen. Auch wenn sich polizeiliches Handeln auf die General-\nklausel abstützt muss insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet \nwerden (BGE 126 I 118). \n\nDie polizeiliche Generalklausel ist in der Vernehmlassung mehrheitlich unbestritten. Mit \nAusnahme des Kantonsgerichtpräsidenten II und der Grünen Obwalden sind zu dieser \nBestimmung keine Stellungnahmen oder Anträge eingegangen. Der Kantonsgerichtsprä-\nsident II erachtet es als richtig, dass die sogenannte polizeiliche Generalklausel als das \nzurückgestuft werde, was sie verfassungsrechtlich sei: Eine spezielle Handlungsermäch-\ntigung zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung bei dringenden, ernsthaften, schwe-\nren und nicht anders abwendbaren Gefahrenlagen (Reiner Schweizer, Entwicklungen im \nPolizeirecht von Bund und Kanton, AJP 1997, s. 384). Die Grünen Obwalden hingegen \nbeantragen die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung. Sie führen dazu insbesondere \naus, die polizeiliche Generalklausel sei keine gesetzliche Grundlage für einzelne, vorher-\nsehbare und immer wieder vorkommende polizeiliche Anordnungen und Massnahmen. \nDas Bundesgericht habe festgestellt, dass der Anwendungsbereich der polizeilichen Ge-\nneralklausel auf echte und unvorhersehbare Notfälle beschränkt sei und dass ihre Anru-\nfung grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn typische und erkennbare Gefährdungsla-\ngen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert werden. Entgegen dem Antrag der \nGrünen Obwalden kann auf die polizeiliche Generalklausel nicht verzichtet werden. Es ist \nnicht möglich die Aufgaben der Kantonspolizei abschliessend zu regeln und für alle Situa-\ntionen und Eventualitäten die Handlungen der Kantonspolizei gesetzlich zu normieren. \nWie bereits ausgeführt und in Übereinstimmung mit dem Anliegen der Grünen Obwalden \nund der Feststellung des Bundesgerichts, ist polizeiliches Handeln gestützt auf die Gene-\nralklausel jedoch auf Einzelfälle und Notsituationen beschränkt. \n\nArt. 4 Besondere Veranstaltungen \n\n\n\n \n\n  16/45 \n\nFür besondere Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, welche einen gesteigerten Ge-\nmeingebrauch bedeuten oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen \nkönnen, wird der Grundsatz der Bewilligungspflicht neu ins Polizeigesetz aufgenommen. \nDie detaillierten Bewilligungserfordernisse finden sich je nach Ort und Form der Veran-\nstaltung in der weiteren Gesetzgebung wie z.B. dem Gastgewerbegesetz oder dem Ein-\nführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz. Die Bewilligung ist bei der zuständigen \nBehörde oder Amtsstelle des Kantons oder der Gemeinde einzuholen. Besondere Veran-\nstaltungen in diesem Sinne sind z.B. grosse Festanlässe und Veranstaltungen oder De-\nmonstrationen und Kundgebungen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwie-\ngenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und sie kann mit Bedingungen und Auf-\nlagen (z.B. Einhaltung einer bestimmten Demonstrationsroute) verbunden werden \n(Abs. 2). Im Rahmen der Bewilligung kann die Verpflichtung auferlegt werden, einen an-\ngemessenen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten, die Bestimmungen über die \nprivaten Sicherheitsdienste (Art. 41 bis 45) sind anwendbar. Für Anlässe auf privatem \nGrund gilt Art. 4 nur, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt werden \nkönnte (Abs. 4). \n\nArt. 5 Zusammenarbeit \n\nIn Zusammenhang mit dem Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizei-\nEinsätze (IKAPOL) wurde ins bisher geltende Polizeigesetz eine allgemeine Rechts-\ngrundlage für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit aufgenommen \n(Art. 4a; i.K. seit 9. November 2006). Der Regierungsrat wurde ermächtigt, mit dem Bund \nund mit anderen Kantonen Verwaltungsvereinbarungen abzuschliessen. Mit Blick auf die \nmögliche Tragweite von interkantonalen Polizeieinsätzen wurde die Entscheidkompetenz \nfür Ersuchen um Polizeikräfte an andere Kantone dem Regierungsrat übertragen und in \nFällen von zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Bedeutung dem Sicherheits- und \nJustizdepartement. Die Kompetenz zum Entscheid über einen Antrag eines Kantons um \npolizeiliche Hilfestellung wurde grundsätzliche ebenfalls dem Regierungsrat übertragen, \nweil mit zunehmenden interkantonalen Polizeieinsätzen mittelbar der Umfang des Leis-\ntungsauftrags an die Kantonspolizei erweitert wird. \n\nIm Hinblick auf das neue Polizeigesetz wurden die Einsätze des letzten Jahres analysiert. \nIm Jahr 2008 war die Kantonspolizei insgesamt an 18 interkantonalen Einsätzen beteiligt. \nIn 6 Fällen hat die Kantonspolizei Obwalden Unterstützung durch ausserkantonale Poli-\nzeikräfte erhalten, in 12 Fällen hat sie Unterstützung an andere Kantone (insb. NW und \nUR) geleistet. Bei den insgesamt 18 Einsätzen kamen in 5 Fällen die Ordnungsdienste \nzum Einsatz (WEF Davos, 1. Mai, Euro 08, Rütlifeier, Fussballmatch) und in den übrigen \nFällen die Sondergruppen Luchs, Hundeführer, Alpine Einsatzgruppe, Seepolizei/Taucher \nund Motorradgruppe. Von den insgesamt 18 Einsätzen waren nur gerade 10 Einsätze so \nplanbar, dass vorgängig ein Entscheid des Regierungsrats eingeholt werden konnte. Die \nEinsätze der Ordnungsdienste waren jeweils planbar, von den Einsätzen der Sonder-\ngruppen waren von 13 nur 5 planbar. \n\nDie Erfahrungen zeigen, dass bei rund der Hälfte der Einsätze aufgrund der zeitlichen \nDringlichkeit die Entscheide auf Stufe des Sicherheits- und Justizdepartements gefällt \nwerden mussten und die Regierung erst im Nachhinein informiert werden konnte. Die \nheutige Kompetenzregelung ist in der Praxis nur schwer umsetzbar und es wird daher \neine Änderung der Kompetenzstufe vorgeschlagen. \n\nFür den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen über die polizeiliche Zusammenar-\nbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz bleibt wie bisher der Regierungsrat \nzuständig (Abs. 1). Neu soll aber das Sicherheits- und Justizdepartement die Kompetenz \nhaben, andere Kantone und den Bund um Einsatz von Polizeikräften im Kanton zu ersu-\nchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Polizeikräften ausserhalb des Kantons anzu-\nordnen. Bei hoher zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Bedeutung soll der Poli-\nzeikommandant oder die Polizeikommandantin für den Entscheid zuständig sein (Abs. 2). \nDiese Kompetenzregelung scheint zeitlich und sachlich sinnvoll, da es um Entscheide im \nEinzelfall geht. Die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit werden weiterhin \nauf Stufe Regierungsrat (Verwaltungsvereinbarungen) oder Kantonsrat (interkantonale \nVereinbarung bzw. Konkordate) festgelegt. \n\nEs wurde darauf verzichtet in die Bestimmung auch ein Bekenntnis zur innerkantonalen \n\n\n\n \n\n  17/45 \n\nZusammenarbeit, wie die CSP dies vorschlägt, aufzunehmen. Die Zusammenarbeit der \nBehörden, Departement und Amtsstellen untereinander ist in Art. 2 Abs. 2 des Staats-\nverwaltungsgesetzes verankert und es ist nicht sinnvoll, diese in den Spezialgesetzen \nerneut zu regeln. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ergibt sich direkt aus Art. 24 \nder Kantonsverfassung sowie Art. 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes. \n\nArt. 6 Information der Öffentlichkeit \n\nDie Öffentlichkeit hat ein legitimes und grundsätzlich anerkanntes Interesse auch über die \nTätigkeit der Kantonspolizei informiert zu werden. Die Medien sollen ihren verfassungs-\nmässigen Auftrag erfüllen und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Verwaltung infor-\nmieren können. Das Bundesgericht hat eine gewisse „Wächterrolle“ der Medien aner-\nkannt (vgl. dazu BGE 116 IV 31). Bei der Informationspflicht der Kantonspolizei sind je-\ndoch, wie bei der gesamten Tätigkeit der Kantonspolizei, die verfassungsrechtlichen \nGrundsätze zu beachten. Die Information muss von öffentlichem Interesse sein und es \ndürfen ihr weder überwiegend öffentliche noch überwiegend private Interessen oder ge-\nsetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Bei der Information sind insbesondere auch \ndem Grundsatz der Unschuldsvermutung und den Persönlichkeitsrechten von Betroffe-\nnen Rechnung zu tragen. Im Rahmen eines Strafverfahrens gelten für die Informationstä-\ntigkeit die Bestimmungen des Strafprozessrechts (StPO, kantonale Erlasse zur StPO). \n\nDie Einwohnergemeinde Lungern beantragt in der Vernehmlassung die Bestimmung da-\nhingehend zu ergänzen, dass die Kantonspolizei die Öffentlichkeit regelmässig informie-\nre. Gleichzeitig wurde vom Einwohnergemeinderat Lungern und auch der CVP die Frage \naufgeworfen, weshalb die Veröffentlichung des Polizeiberichts im damaligen Obwaldner \nWochenblatt bzw. die Pressemeldungen über Polizeieinsätze abgeschafft worden sei. Es \nwird daran festgehalten, dass die Information der Öffentlichkeit durch die Kantonspolizei \nnicht regelmässig sondern wie bisher ereignisorientiert erfolgen soll, d.h. dann, wenn es \ntatsächlich etwas zu berichten gibt und es von öffentlichem Interesse ist. Dies entspricht \nauch dem damaligen Entscheid im Rahmen der generellen Aufgabenüberprüfung (GAP), \nwonach auf die Veröffentlichung der wöchentlichen Zusammenfassung aus dem polizeili-\nchen Alltagsgeschehen im Kanton verzichtet werden soll. In der Folge ist auch die regel-\nmässige Berichterstattung im Obwaldner Wochenblatt weggefallen. \n\nII. Polizeiliches Handeln \n\nA. Allgemeine Grundsätze \n\nArt. 7 Gewaltmonopol \n\nDas staatliche Gewaltmonopol ist eine zentrale Komponente der Staatsgewalt und bein-\nhaltet das Recht und die Pflicht, den gesetzmässigen Zustand nötigenfalls unter Zwang \ngegenüber Personen, Tieren und Gegenständen durchzusetzen (Abs. 2). Das Gewalt-\nmonopol macht die Anwendung insbesondere von physischem Zwang grundsätzlich zur \nausschliesslichen Angelegenheit des Staates. Der Staat garantiert seinen Bürgern Recht \nund Sicherheit durchzusetzen und im Gegenzug verzichtet der Bürger auf gewaltsame \nSelbsthilfe. Durch das staatliche Gewaltmonopol werden das friedliche Zusammenleben \nund die Einhaltung der Staats- und Rechtsordnung sichergestellt und kann aus diesen \nGründen nicht einfach an Private delegiert werden. Die zulässige Gewaltanwendung \ndurch Private ist auf wenige Ausnahmerechte wie Notwehr, Notstand, Festhalterecht und \nHausrecht beschränkt. \n\nEs wird daran festgehalten, dass die rechtmässig Durchsetzung hoheitlicher Befugnisse \nim Sinne von Abs. 2 grundsätzlich der Kantonspolizei vorbehalten bleiben soll. Abs. 1 \nverbietet daher insbesondere die Übertragung polizeilicher Massnahmen und polizeili-\nchen Zwangs an Private. Damit bleibt die Kantonspolizei alleinige Inhaberin des Gewalt-\nmonopols. Eine Ausnahme bildet der Transport von Personen gemäss Art. 17 (vgl. Erläu-\nterungen zu Art. 17). \n\nAuch wenn die Delegation von gewissen Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen \ngrundsätzlich möglich wäre, soll darauf verzichtet werden, da sie nicht unproblematisch \nist und der Staat letztlich verantwortlich bliebe. Mit dem Ausschluss der Übertragbarkeit \nhoheitlicher Befugnisse wird festgelegt, dass private Sicherheitsunternehmen auf öffentli-\n\n\n\n \n\n  18/45 \n\nchem Grund wie bisher keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen können (vgl. Ausführungen \nzu IV. Private Sicherheitsunternehmen). \n\nArt. 8 Gesetzmässigkeit \n\nDer Grundsatz der Gesetzmässigkeit ist ein fundamentales Rechtsprinzip, das bereits in \nArt. 5 Abs. 1 BV festgehalten ist. Der Grundsatz würde somit auch ohne ausdrückliche \nErwähnung im Polizeigesetz gelten. Dennoch ist es aufgrund seiner grossen Bedeutung \nim Polizeirecht angebracht, ihn auch im Polizeigesetz zu erwähnen. Für den Bereich des \npolizeilichen Handelns ist namentlich von Bedeutung, dass das Bundesgericht für \nschwerwiegende Grundrechtseingriffe eine klare, hinreichend bestimmte Verankerung in \neinem formellen Gesetz verlangt. Abs. 2 verdeutlicht, dass auch bei Grundrechtseingrif-\nfen polizeiliches Handeln die Menschenwürde zu achten hat. \n\nDie Kantonspolizei kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gezwungen sein, selber Hand-\nlungen zu begehen, die an sich nach Strafgesetzbuch oder anderen Gesetzen verboten \nsind (z.B. Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit bei Verfolgung einer flüchtigen \nPerson). Auch wenn solche Handlungen bereits gemäss Art. 14 StGB oder anderen \nNormen straflos bzw. gesetzlich erlaubt bzw. geboten sind, rechtfertigt es sich aufgrund \nder grossen praktischen Bedeutung für die Polizeiarbeit, das im Polizeigesetz explizit zu \nerwähnen (Abs. 3). Die Formulierung von Abs. 3 wurde auf Anregung der CVP dahinge-\nhend präzisiert, dass es sich um die Handlungen der Kantonspolizei handelt, welche un-\nter den genannten Voraussetzungen rechtmässig sind und nicht um die Tat, welche das \nHandeln der Kantonspolizei auslöst.  \n\nArt. 9 Verhältnismässigkeit  \n\nAuch die Verhältnismässigkeit ist ein Rechtsprinzip, das in Art. 5 Abs. 2 BV verankert ist. \nIm Polizeirecht kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip in der Praxis eine grosse Be-\ndeutung zu, weshalb es ins Polizeigesetz aufzunehmen ist. Das Verhältnismässigkeits-\nprinzip besagt, dass polizeiliches Handeln in zeitlicher, örtlicher, personeller und sachli-\ncher Hinsicht nicht weiter gehen darf, als es der polizeiliche Zweck erfordert. Kerngedan-\nke des Verhältnismässigkeitsprinzips ist die Gewährleistung eines angemessenen Ver-\nhältnisses zwischen dem angestrebten Zweck und der ergriffenen Massnahme sowie der \ndadurch verursachten Folgen. Es muss jeweils die mildeste Massnahme ergriffen wer-\nden, die einen Betroffenen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigt. Das Wort „voraussichtlich“ bringt zum Ausdruck, dass es im Zeitpunkt des Han-\ndelns nicht immer möglich ist, abschliessend zu beurteilen, welche Massnahme die am \nwenigsten belastende ist. Die Massnahme ist sodann aufzuheben oder zu beenden, \nwenn der Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. \n\nDie Grünen Obwalden beantragen die Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass sich \nAngehörige der Polizei in Zivil vor jeder Amtshandlung bzw. soweit die Umstände es zu-\nlassen, ausweisen müssen und wer polizeilich angehalten werde, Anspruch darauf habe \nbzw. soweit dies die Umstände zulassen, Namen und Dienststelle der handelnden Poli-\nzistinnen bzw. Polizisten zu erfahren. Der Grundsatz der Legitimations- bzw. Ausweis-\npflicht, soweit die Umstände es zulassen, ist unbestritten. Es wird aber darauf verzichtet, \neine entsprechende Bestimmung ins Polizeigesetz aufzunehmen, da vorgesehen ist, die \nLegitimation in den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zu regeln. Die Legi-\ntimationspflicht der Angehörigen der Kantonspolizei ist in den Kantonen unterschiedlich \ngeregelt. Es gibt Kantone mit einer entsprechenden Bestimmung auf Stufe Polizeigesetz \n(z.B. NW, ZG, UR) und andere mit Regelungen auf Stufe Dienstvorschriften (z.B. SZ, \nLU). \n\n\n\n \n\n  19/45 \n\n \nArt. 10 Opportunitätsprinzip \n\nGrundsätzlich ist die Polizei zum Handeln verpflichtet, wenn die öffentliche Ordnung und \nSicherheit gefährdet ist. Der Polizei steht ein gewisser Ermessensspielraum zu, sofern \nein übergeordneter Auftrag ein Eingreifen nicht zulässt. Die Kantonspolizei muss ihr Er-\nmessen jedoch pflichtgemäss ausüben. Sie hat entsprechend dem Grundsatz der rechts-\ngleichen Behandlung nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip und nach der Pflicht zu \nhandeln, die öffentlichen Interessen zu wahren. Wenn die Mittel fehlen, um bei mehreren \nStörungen oder Gefährdungen gleichzeitig und gleichwertig einzugreifen, wird die Kan-\ntonspolizei abwägen müssen, welches Interesse als höherrangig zu werten ist. \n\nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\nAus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass sich polizeiliches Handeln \ngrundsätzlich nur gegen die Störerin oder den Störer richten darf. Das sogenannte „Stö-\nrerprinzip“ ist ein ungeschriebener allgemeiner Grundsatz des materiellen Polizeirechts, \nden vor allem die Rechtsprechung entwickelt hat. In erster Linie richtet sich das polizeili-\nche Handeln gegen Personen, die durch ihr Verhalten oder das Verhalten Dritter (z.B. \nKinder, bevormundete Personen), für das sie verantwortlich sind, die öffentliche Ordnung \nund Sicherheit stören oder gefährden (Abs. 1). Es kann sich aber auch gegen Tiere oder \nGegenstände richten, von denen eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung \nund Sicherheit ausgeht, bzw. gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder \nden Gegenstand ausübt (Abs. 2). \n\nDer Störer oder die Störerin ist polizeirechtlich verpflichtet, eine Gefahr oder eine Störung \nzu beseitigen oder die Kosten für die Massnahmen zu tragen, um den ordnungsgemäs-\nsen Zustand wieder herzustellen (BGE 122 II 65, 70). Dabei gelten Verhaltensstörer und \nZustandsstörer als „Störer“ im Sinne des Polizeigesetzes. \n\nIn Abs. 3 wird die Grundlage geschaffen, dass sich Massnahmen der Kantonspolizei in \nAusnahmefällen auch gegen Nichtstörer richten können, wenn das Gesetz dies vorsieht \noder wenn eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann. Es handelt \nsich dabei um Fälle des polizeilichen Notstands. Zu denken ist etwa an das Requirieren \nvon Fahrzeugen zur Rettung von Unfallopfern oder die Inanspruchnahme leerstehender \nRäume Dritter zur Unterbringung obdachlos gewordener Personen nach einer Naturka-\ntastrophe. \n\nB. Polizeiliche Massnahmen \n\nArt. 12 Grundsatz \n\nEs gilt der Grundsatz, dass die Kantonspolizei die Massnahmen gemäss Art. 13 ff. nur \nergreifen kann, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Diese an und für sich selbst-\nverständliche Einschränkung des polizeilichen Handelns ist derart wichtig, dass es richtig \nist, diesen Grundsatz im Polizeigesetz zu verankern. \n\nArt. 13 Anhaltung, Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \n\nDie Kantonspolizei muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personenkontrollen und Identitäts-\nfeststellungen vornehmen können. Es sind typische polizeiliche Massnahmen, welche der \npräventiven Gefahrenabwehr oder der Aufdeckung von strafbaren Handlungen dienen. \nBei der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geht es jedoch noch nicht um die Tätig-\nkeiten im Rahmen des Strafverfahrens. Vielmehr erfolgt die Aufdeckung bei Gelegenheit \neiner Personenkontrolle ausserhalb des Strafverfahrens. Eine Kontrolle darf aber nie an-\nlassfrei durchgeführt werden, sondern es muss dafür stets ein objektiv erkennbarer \nGrund vorliegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Kontrollen auch \nauf „Personen in unklaren Situationen“ zielen, also auf Personen, die aufgrund der Um-\ngebung oder des Verhaltens auffällig sind. Die vom Kantonsgerichtspräsidenten II bean-\ntragte Einschränkung der Personenkontrollen auf begründete Fälle zur Verhinderung \noder Aufdeckung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr wird als zu restriktiv erachtet. \nUm aber zu verdeutlichen, dass die Kantonspolizei eine Person nie anlassfrei anhalten \nund eine Personenkontrolle durchführen kann, wurde der Einleitungssatz von Abs. 1 da-\n\n\n\n \n\n  20/45 \n\nhingehend ergänzt, dass dies nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig ist, obwohl sich \ndies bereits aus dem Grundsatz von Art. 12 ergeben würde. \n\nMit Abs. 2 Bst. b besteht keine generelle Ausweistragpflicht und eine solche wird mit die-\nser Bestimmung auch nicht eingeführt. Eine Pflicht einen Ausweis mitzuführen kann sich \naber aus spezialgesetzlichen Normen ergeben, wie im Strassenverkehrsrecht bezüglich \ndes Fahrausweises. Wer aber Ausweise oder Bewilligungspapiere mit sich führt, soll die-\nse auf Verlangen vorzeigen müssen. \n\nAus Fahndungsgründen muss die zu überprüfende Person neben Ausweis- und Bewilli-\ngungspapieren auch Gegenstände, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, auf Verlangen \nvorzeigen und Fahrzeuge und Behältnisse öffnen (Abs. 2 Bst. d). Dass zum Zweck der \nPersonenkontrolle auch Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen sind, ermächtigt die Kan-\ntonspolizei nicht dazu, gleichzeitig eine Durchsuchung solcher Gegenstände durchzufüh-\nren. Eine Durchsuchung muss sich auf Art. 25 abstützen, wobei die entsprechenden Vor-\naussetzungen erfüllt sein müssen.  \n\nKann die Identität einer Person vor Ort und Stelle nicht oder nur mit Schwierigkeiten fest-\ngestellt werden oder liegt ein Anfangsverdacht für einen Straftatbestand vor, kann die \nKantonspolizei diese im Sinne einer erweiterten Personenkontrolle auf die Polizeidienst-\nstelle bringen. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Anga-\nben, an der Echtheit ihrer Ausweis- oder Bewilligungspapiere oder am rechtmässigen \nBesitz an Fahrzeugen, Tieren oder anderen Gegenständen bestehen. Bei der Anhaltung \nhandelt es sich aber nicht um eine freiheitsentziehende Massnahme im Sinne von Art. 5 \nder Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei-\nheiten (EMRK; SR 0.101). \n\nDie angehaltene Person muss so rasch wie möglich darüber aufgeklärt werden, warum \nsie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird (Abs. 4). Die Einschränkung, dass die \nAufklärung so rasch wie möglich zu erfolgen hat berücksichtigt, dass je nach Situation \nz.B. zuerst eine Übersetzerin oder ein Übersetzer aufgeboten werden muss oder die Auf-\nklärung allenfalls aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort möglich ist. Auch minderjäh-\nrige Personen müssen über den Grund der Mitnahme aufgeklärt werden. \n\nBei minderjährigen Personen muss zusätzlich der Inhaber oder die Inhaberin der elterli-\nchen Sorge unverzüglich über die Mitnahme informiert werden (Abs. 5). Die CVP bean-\ntragt eine Ergänzung von Abs. 5 dahingehend, dass bei Mitnahme einer minderjährigen \nPerson anstelle der Eltern auch eine für die vormundschaftliche Aufsicht verantwortliche \nPerson oder Stelle informiert werden kann, analog zur Formulierung in Art. 16 Abs. 4. \nAnders als bei Art. 16 Abs. 4, wo der Polizeigewahrsam geregelt wird, geht es in Art. 13 \nnur um eine kurzfristige Mitnahme auf eine Polizeidienststelle für die Klärung der Identi-\ntät. Der Eingriff in die persönliche Freiheit ist wesentlich geringfügiger als bei einem Poli-\nzeigewahrsam und es wäre daher unverhältnismässig, in diesem Fall anstelle der Inhaber \nder elterlichen Sorge allenfalls die Vormundschaftsbehörde zu informieren. Hinzukommt, \ndass die Erreichbarkeit einer für die vormundschaftliche Aufsicht verantwortliche Person \noder Stelle ausserhalb der üblichen Bürozeiten in der Regel nicht innert nützlicher Frist \ngewährleistet wäre. \n\nArt. 14 Befragung \n\nDie Kantonspolizei kann im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen formlos befragen. \nDiese Befragung ist klar zu unterscheiden von der Einvernahme im Rahmen des Strafver-\nfahrens, bei welchen die besonderen Form- und Verfahrensvorschriften der Strafpro-\nzessordnung zu beachten sind (Abs. 2). \n\nBei der formlosen Befragung geht es beispielsweise um Fälle, in denen die Kantonspoli-\nzei im Hinblick auf einen Polizeieinsatz bei ortskundigen Personen oder Veranstaltern \nInformationen und Auskünfte einholt. \n\nArt. 15 Vorladung \n\nDie Kantonspolizei kann Personen formlos, jedoch unter Bekanntgabe des Grundes vor-\nladen. Die Vorladung bedeutet, dass diese Person zu einer bestimmten Zeit an einem \nbestimmen Ort (i.d.R. Polizeidienststelle) zu erscheinen hat. Mögliche Gründe sind eine \nBefragung, die Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Massnahmen oder die Her-\n\n\n\n \n\n  21/45 \n\nausgabe von Gegenständen. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Wird einer Vorla-\ndung nicht Folge geleistet, stehen der Kantonspolizei keine Zwangsmittel zur Durchset-\nzung zur Verfügung, da es sich nur um eine formlose Vorladung handelt. \n\nArt. 16 Polizeigewahrsam \n\nDer Polizeigewahrsam stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Be-\ntroffen dar. Die Gründe für einen Polizeigewahrsam sind daher im Polizeigesetz ab-\nschliessend aufgezählt. Im Polizeigesetz sind aber nur die Fälle ausserhalb des Strafver-\nfahrens geregelt, d.h. wenn noch kein erhärteter Verdacht auf das Vorliegen einer kon-\nkreten strafbaren Handlung vorliegt, denn dann gilt die StPO. \n\nDie in Abs. 1 aufgezählten Gründe orientieren sich an der Gesetzgebung anderer Kanto-\nne. Die Fälle von Bst. a und d liegen insbesondere im Interesse der betroffenen Person \nselbst, da ihr Zweck hauptsächlich dem Selbstschutz dient. Die Fälle von Bst. b umfassen \nden Gewahrsam bei Erregung eines erheblichen öffentlichen Ärgernisses oder bei ernst-\nhafter Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (z.B. Randalieren von be-\nrauschten Personen). Ein Gewahrsam nach Bst. b ist auch zur Durchsetzung einer Weg-\nweisung oder Fernhaltung gemäss Art. 18 denkbar, soweit die Voraussetzungen sowohl \nfür eine Wegweisung oder Fernhaltung als auch für einen Gewahrsam erfüllt sind. In den \nFällen von Bst. c geht es um den Gewahrsam bei einem Anfangsverdacht für eine Straf-\ntat, solange die Bestimmungen der Strafprozessordnung noch nicht greifen. \n\nDie Fälle von Abs. 2 entsprechen der bisherigen Regelung von Art. 26 des Dienstregle-\nments für das Polizeikorps und wurden praktisch unverändert übernommen. Es geht dar-\num, Personen in bestimmten Situationen in Gewahrsam nehmen zu können, um sie in \närztliche Pflege, nach Hause, in eine Anstalt oder an einen anderen von einer zuständi-\ngen Stelle bestimmten Ort bringen zu können. Die FDP erachtet den Polizeigewahrsam \ngemäss Abs. 2 Bst. a als nur schwer umsetzbar und wirft die Frage auf, wer beurteile, ob \neine Person geisteskrank oder für sich oder andere gefährlich sei. Die Beurteilung, wel-\nche sicher nicht immer einfach ist, muss von den Angehörigen der Kantonspolizei vor Ort \nvorgenommen werden. Die Bestimmung galt bereits bisher und führte zu keinen Proble-\nmen. \n\nAbs. 3 ist bewusst offen gehalten. Unter den Rechten der in Gewahrsam genommenen \nPerson sind in erster Linie das Recht auf Zeugnisverweigerung, das Recht auf Verweige-\nrung einer Aussage sowie das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen, gemeint. Wie \nbei Art. 13 Abs. 4 ist auch hier die betroffene Person, auch Minderjährige, sobald als \nmöglich über den Grund der Massnahme bzw. ihre Rechte in Kenntnis zu setzen. Je \nnach Situation ist zunächst z.B. der Beizug einer Übersetzerin oder eines Übersetzers \nnotwendig oder die berauschte Person kann aufgrund ihres Zustands erst nach einer \ngewissen Zeit angesprochen und informiert werden. \n\nBei Minderjährigen oder entmündigten Personen muss unverzüglich und in jedem Fall \neine verantwortliche Person benachrichtigt und über den Grund des Gewahrsams infor-\nmiert werden (Abs. 4), auch wenn die minderjährige oder entmündigte Person damit nicht \neinverstanden sein sollte. \n\nAbs. 5 sieht für die Gewahrsamsdauer in Anlehnung an die StPO maximal 24 Stunden \nvor. Die Zuführung von Personen z.B. in eine Anstalt oder an einen von der zuständigen \nBehörde bezeichneten Ort kann nicht immer innert 24 Stunden erfolgen, weil solche Stel-\nlen unter Umständen nicht dauernd erreichbar sind. Ist deshalb ein Gewahrsam von mehr \nals 24 Stunden notwendig, muss beim zuständigen Gericht ein Gesuch um Verlängerung \ngestellt werden (Abs. 6). \n\nIn einem neuen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich (Urteil vom \n30. September 2009) hat das Bundesgericht den Kanton Zürich verpflichtet, den Perso-\nnen, die in Gewahrsam genommen werden, einen direkten Zugang zu einer richterlichen \nBehörde sicherzustellen und zwar auch dann, wenn der Gewahrsam weniger als 24 \nStunden dauert. Die Anrufung des Richters muss möglich sein, auch wenn dieser in der \nRegel aus zeitlichen Gründen erst entscheidet, wenn der Gewahrsam bereits vorbei ist. \nDas Bundesgericht hat dabei auf die Regelung gemäss BWIS verwiesen und festgehal-\nten, dass keine Ungleichbehandlung geschaffen werden dürfe, ob jemand gemäss BWIS \noder Polizeigesetz in Gewahrsam genommen wird. Entsprechend diesem Entscheid wur-\n\n\n\n \n\n  22/45 \n\nde Art. 16 Abs. 7 ergänzt. Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, können die \nRechtmässigkeit des Polizeigewahrsams bei der zuständigen Gerichtsbehörde überprü-\nfen lassen. Wie bei der Regelung gemäss BWIS, hat der Antrag keine aufschiebende \nWirkung, da das Ziel der Massnahme ansonsten von vornherein vereitelt würde. Da der \nGewahrsam gestützt auf das Polizeigesetz vergleichbar ist mit der polizeilichen Festnah-\nme gemäss Strafprozessordnung wird festgelegt, dass die Zuständigkeit und das Verfah-\nren sich nach der Strafprozessordnung richten. \n\nGemäss Abs. 8 kann die Person von der Kantonspolizei an ihre Wohnadresse zurückge-\nführt werden oder auf deren Kosten die Rückführung veranlasst werden. \n\nDie vom Kantonsgerichtspräsidenten II vorgeschlagene Ergänzungen von Art. 16, wo-\nnach festzulegen sei, wer innerhalb der Kantonspolizei einen Gewahrsam anordnen dürfe \nund dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die vorläufige Festnahme \nvorbehalten bleibe, wurden nicht aufgenommen. Wer innerhalb der Kantonspolizei wel-\nche Kompetenzen hat, ist nicht auf Stufe Gesetz sondern im Rahmen der Organisation \nauf Stufe der Ausführungsbestimmungen zu regeln. Der Hinweis auf den Vorbehalt der \nStrafprozessordnung ist nicht notwendig, da im ganzen Polizeigesetz nur Massnahmen \ngeregelt werden, welche nicht im Rahmen eines Strafverfahrens gemäss StPO erfolgen. \nDer Vorbehalt der StPO gilt ganz grundsätzlich und ist in den einzelnen Bestimmungen \nnicht weiter zu erwähnen. \n\nFür den Polizeigewahrsam im Rahmen von Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen gelten bis Ende 2009 die besonderen Bestimmungen gemäss Bun-\ndesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 \n(SR 120; BWIS) und danach die Bestimmungen des Konkordats über Massnahmen ge-\ngen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007. Der Kanton ist \ndem Konkordat mit Kantonsratsbeschluss vom 23. Oktober 2008 (GDB 510.511) beige-\ntreten und das Konkordat tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. \n\nArt. 17 Transport  \n\nDer Transport von in Gewahrsam genommenen Personen erfolgt primär durch die Kan-\ntonspolizei. Insbesondere der Transport von festgenommenen oder gefangenen Perso-\nnen soll jedoch auch an spezialisierte private Organisationen übertragen werden können, \nwie dies bereits heute im Rahmen von „Train-Street“ der Fall ist. Zwischen der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Polizei und die Konferenz \nder Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einerseits und \nder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus den Schweizerischen Bundesbahnen \nSBB AG und der Securitas AG besteht ein Rahmenvertrag über die interkantonalen Häft-\nlingstransporte in der Schweiz. Nach dem Rahmenvertrag überträgt die KKJPD der \nARGE die Arbeiten für die gesamtschweizerische Koordination und Durchführung der \ninterkantonalen Häftlingstransporte auf Strasse und Schiene. Es handelt sich um den \nTransport von Personen, deren Freiheit behördlich eingeschränkt wurde und von deren \nGepäck von und zu einer Anstalt des Straf- und Massnahmenvollzugs, einem Untersu-\nchungsgefängnis, einer Behörde, einem Arzt, Spital, Flughafen, Konsulat usw. Der Kan-\nton Obwalden ist diesem Rahmenvertrag ebenfalls beigetreten. \n\nArt. 18 Wegweisung und Fernhaltung \n\nDie polizeiliche Massnahme, Personen unter bestimmten Voraussetzungen von einem \nOrt wegzuweisen oder fernzuhalten, wurde in den letzten Jahren immer wieder öffentlich \ndiskutiert. Verschiedene Kantone haben inzwischen sogenannte „Wegweisungsnormen“ \nin ihre Polizeigesetze aufgenommen. Jüngstes Beispiel ist der Kanton Luzern. An der \nVolksabstimmung vom 8. Februar 2009 wurde eine Änderung des Polizeigesetzes mit \nAufnahme einer Bestimmung zur Wegweisung und Fernhaltung angenommen. Die vor-\ngeschlagene Bestimmung orientiert sich an der Lösung des Kantons Luzern. \n\nGrundgedanke der Wegweisung und Fernhaltung ist, dass der öffentliche Raum von allen \nBürgerinnen und Bürgern ohne Angst und Risiko genutzt werden kann. Die Wegwei-\nsungsnorm erlaubt es der Kantonspolizei, bei Problemen auf öffentlichem Grund früher \neinzugreifen und allenfalls eine Straftat zu verhindern. Wegweisungsnormen sind verfas-\nsungskonform und mit Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf Freiheit und Bewegungsfreiheit) und \nArt. 22 BV (Versammlungsfreiheit) vereinbar. Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo \n\n\n\n \n\n  23/45 \n\ndie Freiheit der anderen beginnt. Wenn dieser gesellschaftliche Grundsatz nicht beachtet \nwird, kann der Staat in das Grundrecht der Freiheit eingreifen, sofern die Voraussetzun-\ngen gemäss Art. 36 BV (Einschränkung von Grundrechten) eingehalten werden (vgl. Be-\nricht des Regierungsrats des Kantons Luzern an die Stimmberechtigten vom \n25. November 2008 zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009). \n\nIn Abs. 1 werden die Wegweisungsgründe abschliessend aufgezählt. Bst. a betrifft die \nWegweisung von Personen, die selbst in Gefahr sind. Möglicher Anwendungsbereich ist \nz.B. die Evakuation bei Naturereignissen. \n\nGemäss Bst. b können Personen oder Personengruppen weggewiesen werden, wenn sie \ndie öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder stören. Der Ermessensspielraum \nder Kantonspolizei wird dadurch begrenzt, dass zumindest ein begründeter Verdacht auf \neine erhebliche Gefährdung oder Störung gegeben sein muss. Ein Wegweisungsgrund \nkönnte z.B. dann vorliegen, wenn sich Jugendliche an einem Ort versammeln, an dem es \nbei ähnlichen Treffen in der Vergangenheit zu Schlägereien oder Vandalismus gekom-\nmen ist. \n\nPersonen oder Personengruppen können auch weggewiesen werden, wenn Dritte beläs-\ntigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öf-\nfentlich zugänglichen Raums gehindert werden (Bst. c). Die Belästigung oder Gefährdung \nmuss dabei erheblich sein. Dass sich die Wegweisung nur gegen Personen richtet, die \nandere unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zu-\ngänglichen Raums hindern, stellt sicher, dass rechtmässiger gesteigerter Gemein-\ngebrauch (z.B. bewilligte Demonstrationen) kein Wegweisungsgrund ist. Ein Wegwei-\nsungsgrund wäre beispielsweise, wenn Personen Dritte daran hindern, ein Gebäude zu \nbetreten oder eine Strasse zu benützen oder wenn Personen oder eine Personengruppe \nsich in einem öffentlichen Park in einer Weise niederlassen, so dass der Zutritt und die \nNutzung der Anlage für andere Personen praktisch nicht mehr möglich ist. Eine Wegwei-\nsung ist auch möglich bei Stalking, wobei gemäss Art. 28b ZGB gerade in Fällen von \nStalking zum längerfristigen Schutz der Richter angerufen werden kann. \n\nWeitere Wegweisungsgründe sind die Behinderung eines Einsatzes von Polizeikräften, \nFeuerwehren oder Rettungsdiensten (Bst. d) oder die Behinderung, Störung oder Einmi-\nschung in die Arbeit der Polizei (Bst. e). \n\nEine Wegweisung oder Fernhaltung kann kurzfristiger Natur sein oder auch für die Dauer \neines Anlasses gelten. Sie kann sich an einzelne Personen richten oder an eine An-\nsammlung von Personen. Eine Fernhaltung kann beispielsweise durch das Anbringen \nvon Absperrungen für die Dauer eines Anlasses erfolgen. \n\nDie Massnahme gemäss Abs. 1 erfolgt formlos für längstens 24 Stunden. Für die Weg-\nweisung bei häuslicher Gewalt, gelten gemäss Abs. 2 die besonderen Bestimmungen des \nGesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt, welches zurzeit erarbeitet und gleich-\nzeitig mit dem neuen Polizeigesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. \n\nWiedersetzt sich eine Person einer formlos ausgesprochenen Wegweisung oder Fernhal-\ntung, kann die Kantonspolizei die Wegweisung oder Fernhaltung für längstens einen Mo-\nnat formell verfügen (Abs. 3). Die jeweils verfügte Dauer muss verhältnismässig sein. In \nbesonderen Fällen, namentlich im Wiederholungsfall, d.h. wenn die gleiche Person aus \ndenselben Gründen und von demselben Ort wegzuweisen ist, kann die Verfügung mit \neiner Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verbunden werden (Abs. 4). Gemäss \nArt. 292 StGB wird mit einer Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder \neinem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn \nerlassenen Verfügung nicht Folge leistet. \n\nFür Wegweisungen im Rahmen von Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport-\nveranstaltungen gelten bis Ende 2009 die besonderen Bestimmungen gemäss BWIS und \nab 1. Januar 2010 die Bestimmungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007. \n\nZur neuen Wegweisungs- und Fernhaltungsnorm ging im Vernehmlassungsverfahren nur \neine Stellungahme ein. Die Grünen Obwalden führen aus, dass sie eine Wegweisungs-\nnorm nicht grundsätzlich ablehnen und die etwas moderatere und klarer ausgestaltete \nFassung als entsprechende Regelungen in anderen Kantonen begrüssen würden. Es \n\n\n\n \n\n  24/45 \n\nstelle sich aber die Frage, ob eine solche Bestimmung überhaupt notwendig sei, die Be-\nstimmung berge die Gefahr, dass elementare Grundrechte willkürlich eingeschränkt wer-\nden könnten. Dazu ist festzuhalten, dass die Wegweisungs- und Fernhaltungsnorm so \nkonkret wie möglich formuliert wurde, um einerseits bei Bedarf eingreifen zu können und \nanderseits eine willkürliche Anwendung zu verhindern. \n\nArt. 19 Öffentliche Personennachforschung \n\nMit dieser Bestimmung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, eine vermisste Person oder \neine Person, die sich selbst oder andere gefährdet, öffentlich zu suchen und dabei auch \nan die Medien zu gelangen oder z.B. Plakatanschläge zu machen. Für die Personen-\nnachforschung können auch elektronische Hilfsmittel eingesetzt, z.B. Mobiltelefone oder \ndas Fahndungssystem RIPOL. In der Regel erfolgt eine öffentliche Personennachfor-\nschung aufgrund einer Vermisstenanzeige. Die öffentliche Personennachforschung ist zu \nunterscheiden von der Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit einer Straftat, für \nwelche die Bestimmungen der StPO gelten. \n\nDie Bestimmung gilt sinngemäss auch für die öffentliche Nachforschung nach Gegen-\nständen und Tieren von namhaftem Wert (z.B. für die Nachforschung nach einem wert-\nvollen Gegenstand). Eine öffentliche Nachforschung nach einem Tier wird sicher die \nAusnahme sein, da es nicht darum gehen kann, dass die Kantonspolizei auf diese Weise \nnach vermissten Hunden oder Katzen sucht. Eine öffentliche Nachforschung könnte aber \nz.B. bei vermissten Nutztieren angezeigt sein. \n\nArt. 20 Überwachung des Fernmeldeverkehrs \n\nIm Rahmen einer Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) wurde auch das \nBundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; \nSR 780.1) geändert und mit Art. 3a eine neue Bestimmung für die Überwachung des \nFernmeldeverkehrs ausserhalb eines Strafverfahrens aufgenommen, welche auf den \n1. April 2007 in Kraft trat. Nach dieser Bestimmung kann ausserhalb von Strafverfahren \neine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des \nFernmeldeverkehrs angeordnet werden, um eine vermisste Person zu finden. Als ver-\nmisst gilt eine Person, deren Aufenthalt von der Polizei als unbekannt festgestellt wird, \nsoweit dringende Anhaltspunkte für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit oder ih-\nres Lebens bestehen. Es handelt sich um eine sogenannte Notsuche, mit der es möglich \nist, eine vermisste Person, die ein Handy auf sich trägt, zu orten. \n\nFür die Umsetzung von Art. 3a BÜPF wurden vom Regierungsrat Ausführungsbestim-\nmungen erlassen (GDB 777.211), welche die Zuständigkeit der anordnenden Behörde \nregelt (einsatzleitender Offizier der Kantonspolizei) und die Zuständigkeit für die Geneh-\nmigung der Anordnung (Obergerichtspräsidium). \n\nDie Umsetzung des BÜPF im Sinne der Notsuche ausserhalb eines Strafverfahrens soll, \nstatt wie bisher auf Stufe Ausführungsbestimmungen, direkt im Polizeigesetz geregelt  \nwerden. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3a BÜPF mit der Inkraftsetzung der StPO un-\ngewollt wieder aufgehoben wurde. Dieses gesetzgeberische Versehen wird jedoch im \nRahmen des neuen Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bun-\ndes (Strafbehördenorganisationsgesetz; StBOG; BBl 2008, 8125 ff.), welches zusammen \nmit der StPO in Kraft treten wird, wieder korrigiert. Die Bestimmungen für die Überwa-\nchung des Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren werden als Art. 3 des \nBÜPF und Art. 278 Abs. 1bis der StPO wieder eingefügt. \n\nDa bei der Notsuche von Personen – wie es der Begriff schon nahe legt – in der Regel \nnicht lange zugewartet werden kann, sind dafür auch die heutigen Möglichkeiten bei der \nOrtung von elektronischen Kommunikationsmitteln, namentlich der Mobiltelefonie, zu nut-\nzen. Wenn einem Vermisstenfall eine Suizidandrohung vorangeht oder wenn ein Verbre-\nchen befürchtet werden muss, besteht eine sehr hohe zeitliche Dringlichkeit für eine In-\ntervention. Vielfach ist eine Notsuche ausserhalb der Bürozeiten, an Wochenenden und \nan Feiertagen erforderlich. Darum ist, wie in anderen Kantonen auch und entsprechend \nder bisherigen Regelung im Rahmen der Ausführungsbestimmungen, die Kantonspolizei \nals zuständige Behörde für die Anordnung einer solchen Überwachung zu bezeichnen. In \nÜbereinstimmung mit der Umsetzung der Justizreform ist als Genehmigungsbehörde für \ndie Anordnung das Zwangsmassnahmengericht und als Beschwerdeinstanz das Oberge-\n\n\n\n \n\n  25/45 \n\nricht zu bezeichnen. \n\nAufgrund der Dringlichkeit wird es wie bisher angezeigt sein, die Anordnung einer Notsu-\nche innerhalb der Kantonspolizei direkt an den einsatzleitenden Offizier zu delegieren. \nEine entsprechende Zuständigkeitsregelung wird in die vom Regierungsrat zu erlassen-\nden Ausführungsbestimmungen aufgenommen werden. Die bisherigen Ausführungsbe-\nstimmungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von \nStrafverfahren vom 18. März 2008 (GDB 777.211) können daher aufgehoben werden. \n\nArt. 21 Erkennungsdienstliche Behandlung \n\nErkennungsdienstliche Massnahmen dienen der Kantonspolizei dazu, eine Person zu \nidentifizieren, um festzustellen, ob nach ihr gefahndet wird. Sie gelangen im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit zum Einsatz, wenn die Identität auf andere Weise nicht festgestellt \nwerden, nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder zweifelhaft \nist.  \n\nMittels Verweis auf die StPO wird sichergestellt, dass die gleichen erkennungsdienstli-\nchen Massnahmen möglich sind, wie im Rahmen eines Strafverfahrens. Die erkennungs-\ndienstliche Erfassung beschränkt sich somit auf die Feststellung oder Festhaltung äus-\nserlich wahrnehmbarer Tatsachen wie Grösse, Aussehen, Gewicht, Abdrücke von Fin-\ngern, Handballen, Ohren, Füssen, Zähnen und anderen relevanten Körperteilen. Nicht \ndarunter fallen die Abnahme von Blut, Urin, Mageninhalt, Haaren oder ähnlichem (vgl. \ndazu Art. 260 StPO inkl. Botschaft). Als erkennungsdienstliche Massnahme ebenfalls \nzulässig ist die Abnahme von Schrift- oder Sprachproben (Art. 262 StPO). \n\nArt. 22 Überwachung \n\nDie Bestimmung von Art. 22 wurde aufgrund des neuen Bundesgerichtsentscheids zum \nPolizeigesetz des Kantons Zürich gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nochmals \nüberarbeitet und weniger offen formuliert, d.h. der Anwendungsbereich wurde konkreti-\nsiert und enger gefasst. Damit wurde auch dem Anliegen des Datenschutzbeauftragten \nim Vernehmlassungsverfahren entsprochen, wonach es wünschenswert sei, die Anwen-\ndungsfälle der offenen und verdeckten Überwachung einschränkender zu formulieren, \ndamit in der Praxis weniger Interpretationsspielraum bestehe. Eine generelle Erlaubnis \nvon solchen Überwachung würde dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspre-\nchen. \n\nGanz grundsätzlich stellen offene und verdeckte Überwachungen einen Grundrechtsein-\ngriff dar, weshalb sie einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Sie müssen zudem durch \nein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt \nund verhältnismässig sein.  \n\nIn Abs. 1 wird der Grundsatz festgelegt, dass die Kantonspolizei öffentliche Strassen und \nPlätze zum Schutz von Personen, Tieren und Gegenständen sowie zur Verhinderung und \nErkennung von Straftaten offen oder verdeckt überwachen kann. Beim Schutz von Tieren \nhandelt es sich z.B. um schwere Fälle von Tierquälerei oder Sodomie. Anders als im \nRahmen der Strafprozessordnung erfolgt die Überwachung gestützt auf das Polizeigesetz \ninsbesondere zur Gefahrenabwehr und nur in seltenen Fällen zur Beweissicherung für \nein späteres Strafverfahren. \n\nEs ist unbestritten, dass der Einsatz von Videokameras an kritischen Orten auch im öf-\nfentlichen Raum geeignet ist, präventiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu fördern. \nDa es sich aber um einen Grundrechtseingriff handelt, wird die Überwachung grundsätz-\nlich eingeschränkt auf technische Geräte, welche eine Personenidentifikation nicht zulas-\nsen und sie ist nur zulässig, wenn andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen \n(Abs. 2). Die offene Formulierung mit dem Begriff „technische Geräte“ ermöglicht es, die \ntechnische Entwicklung bei den einzusetzenden Systemen zu berücksichtigen, primär \ngeht es aber um den Einsatz von Videokameras. Da die Überwachung gemäss Abs. 1 \nohne Personenidentifikation erfolgt, wird auf eine zeitliche Einschränkung verzichtet. Je \nnach Zweck der Überwachung muss diese unterschiedlich lange dauern können. Der \neinsatzleitende Offizier muss die Zeitdauer im konkreten Fall bestimmen können. \n\nIn Abs. 3 wird die Überwachung mit Geräten geregelt, welche eine Personenidentifikation \nzulassen. Da der Grundrechtseingriff in diesem Fall stärker ist, muss die Überwachung \n\n\n\n \n\n  26/45 \n\nvom Regierungsrat bewilligt werden und die Überwachung ist örtlich zu begrenzen. Die \nÖffentlichkeit muss mit Hinweistafeln auf die Überwachung aufmerksam gemacht wer-\nden. Die Formulierung entspricht damit der Regelung von Art. 7 des Datenschutzgeset-\nzes. \n\nDie Überwachung im Strassenverkehr wird in Abs. 4 geregelt. Diese Bestimmung stellt \ndie gesetzliche Grundlage dar für Überwachungskameras in Tunnels oder an Strassen-\nkreuzungen. Sie dienen der Verkehrssteuerung und Verkehrslenkung und erlauben in \nTunnels im Ereignisfall direkten Einblick aus der Zentrale auf den Schaden- oder Unfall-\nplatz. Gestützt auf diese Grundlage könnten von der Kantonspolizei beispielsweise auch \nIn-Car-Systeme in Polizeiautos eingesetzt werden. In-Car-Systeme filmen während der \nFahrt die Geschehnisse auf der Strasse, speichern diese aber grundsätzlich nicht ab. \nErst wenn ein Ereignis passiert, z.B. ein Unfall, wird das System so aktiviert, dass die \nGeschehnisse ab diesem Zeitpunkt und für einen kurzen Zeitraum rückwärts aufgezeich-\nnet und gespeichert werden. Ein weiteres Überwachungsgerät im Strassenverkehr sind \nKontroll- oder Nummer-Erkennungskameras. Die Kantonpolizei verfügt heute erst teilwei-\nse über solche Systeme, im Polizeigesetz sollen aber die Grundlagen geschaffen werden \nfür einen allfälligen künftigen Einsatz weiterer solcher Systeme. \n\nDie Überwachung in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, welche einem grösseren \nBenutzerkreis offen stehen, erfolgt als präventive Massnahme insbesondere bei der Be-\nkämpfung der Kinderpornografie (Abs. 5). Bei der Überwachung nimmt die Kantonspolizei \nselbst nicht an der Kommunikation im Chat teil, sondern eine Kommunikation im Chat \nzwischen Dritten wird lediglich mitverfolgt. Ein solches Verhalten stellt noch keine ver-\ndeckte Ermittlung im Sinne von Art. 22 dar, es ist vielmehr dem „Patrouillieren“ von Poli-\nzeiangehörigen in Zivil vergleichbar (vgl. dazu BGE 134 IV 266, Erw. 3.8.2). Die Dauer \neiner Überwachung im Internet gegen eine bestimmte Person ist zeitlich beschränkt auf \ndrei Wochen, danach muss die Staatsanwaltschaft informiert werden. \n\nUm eine missbräuchliche Verwendung des aufgezeichneten Materials zu verhindern \nmüssen geeignete Massnahmen getroffen werden (Abs. 6).  \n\nFür die im Rahmen einer Überwachung gemäss Art. 22 aufgezeichneten Daten gelten \ngrundsätzlich die Bestimmungen betreffend die polizeilichen Daten gemäss Art. 36 ff. \nBetreffend Löschung der Daten wird in Art. 40 Abs. 2 explizit geregelt, dass diese spätes-\ntens nach 100 Tagen vernichtet werden müssen, vorbehalten bleibt die Weiterverwen-\ndung in einem Strafverfahren. \n\nDie Bestimmung gemäss Art. 22 im Polizeigesetz ist zu unterscheiden von der Überwa-\nchung im Rahmen von Art. 7 des Datenschutzgesetzes vom 25. Januar 2008 (GDB \n137.1). Gestützt auf Art. 7 des Datenschutzgesetzes können öffentliche Organe (z.B. \nKanton, Gemeinden, Körperschaften, Gericht usw.) unter bestimmten Voraussetzungen \nselber Überwachungskameras installieren und ihr Hoheitsgebiet oder das Gebiet, für wel-\nches sie ein Benützungsrecht haben, überwachen lassen (z.B. Überwachungskameras \nim Eingangsbereich von Gebäuden oder Parkplätzen). Die Überwachung dient dem \nSchutz von Personen und Sachen und die Aufbewahrung und Löschung der Daten ist im \nDatenschutzgesetz geregelt. \n\nArt. 23 Verdeckte Ermittlung und verdeckte Registrierung \n\nEs gehört zu den grundsätzlichen Aufgaben der Kantonspolizei, Straftaten soweit möglich \nzu verhindern. Damit die Kantonspolizei sich anbahnende Straftaten aber rechtzeitig er-\nkennen und verhindern kann, ist sie darauf angewiesen, in gewissen Bereichen verdeckt \nermitteln zu können. Es handelt sich gewissermassen um eine Vorbereitungsphase für \nein Strafverfahren bzw. um die Erkennung von strafbaren Handlungen im Vorfeld des \nkonkreten Strafverfahrens, bei welchem die StPO zur Anwendung kommt. Dabei geht es \ndarum, dass Angehörige der Kantonspolizei sich in einem bestimmten Personenkreis \naufhalten können, ohne dass sie als Polizistinnen oder Polizisten zu erkennen sind. Es \ngeht nicht um verdeckte Ermittlungen im primär privaten Bereich von Personen, sondern \nan Orten, welche einem grösseren Personenkreis zugänglich sind, wie z.B. Fan-\nGemeinschaften von Sportveranstaltungen oder Nachtlokalen. Die Polizistinnen und Poli-\nzisten können sich dabei dem Umfeld angepasst verhalten. Eine wichtige Rolle spielt die \nverdeckte Ermittlung insbesondere auch bei der Bekämpfung der Pädokriminalität in vir-\ntuellen Begegnungsräumen. Die Kantonspolizei muss die Möglichkeit haben, mögliche \n\n\n\n \n\n  27/45 \n\nTäter im Netz aufzuspüren, bevor eine Straftat begangen oder angezeigt wird. Dabei \nkönnen sie insbesondere, wie in diesem Umfeld üblich, Nicknames verwenden und sich \nadäquat verhalten. Sobald sich ein konkreter Anfangsverdacht gegen eine bestimmte \nPerson ergibt, kommen die Bestimmungen der StPO zur Anwendung. Die Kantonspolizei \nwendet sich in diesen Fällen sofort an die Staatsanwaltschaft, welche eine verdeckte Er-\nmittlung im Rahmen der StPO anordnet und dem Zwangsmassnahmengericht zur Ge-\nnehmigung unterbreitet. \n\nAufgrund des neuen Bundesgerichturteils zum Polizeigesetz des Kantons Zürich wurde \ndie Bestimmung für die verdeckte Übermittlung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage \nangepasst. Die verdeckte Ermittlung wird dahingehend konkretisiert, dass sie nur zur \nVerhinderung und Erkennung von schweren Straftaten (Verbrechen und schwere Verge-\nhen) zulässig ist und gleichzeitig wird die Dauer einer verdeckten Ermittlung gegen eine \nbestimmte Person eingeschränkt auf drei Wochen. Liegen nach drei Wochen keine Hin-\nweise auf ein konkretes Strafverfahren vor, darf die verdeckte Ermittlung nicht mehr fort-\ngesetzt werden. Analog dem Überwachungsmaterial gemäss Art. 22 ist auch das Daten-\nmaterial aus einer verdeckten Ermittlung spätestens nach 100 Tagen zu vernichten, wenn \nes nicht für ein Strafverfahren weiterverwendet wird. \n\nUm eine missbräuchliche Verwendung des aufgezeichneten Materials zu verhindern \nmüssen geeignete Massnahmen getroffen werden (Abs. 3).  \n\nWie bei der Überwachung (Art. 22) gelten für die im Rahmen einer verdeckten Ermittlung \noder verdeckten Registrierung erhobenen Daten die Bestimmungen betreffend die poli-\nzeilichen Daten gemäss Art. 36 ff. Polizeigesetz sowie das Gesetz über den Datenschutz. \nBetreffend Löschung der Daten wird in Art. 40 Abs. 2 explizit geregelt, dass diese spätes-\ntens nach 100 Tagen vernichtet werden müssen, vorbehalten bleibt die Weiterverwen-\ndung in einem Strafverfahren. \n\nGemäss Abs. 4 kann die Kantonspolizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si-\ncherheit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 99 des Schengener Durchführungsüber-\neinkommens (SDÜ) verdeckt registrieren lassen. Die verdeckten Registrierung setzt ge-\nmäss Art. 99 Abs. 2 SDÜ voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die betrof-\nfene Person in erheblichem Umfang aussergewöhnlich schwere Straftaten plant oder \nbegeht oder die Gesamtbeurteilung der betroffenen Person, insbesondere aufgrund der \nbisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig ausserge-\nwöhnlich schwere Straftaten begehen wird. Bei der verdeckten Registrierung geht es \ndarum, anlässlich von Grenzkontrollen oder sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen \nÜberprüfungen ohne Wissen der betroffenen Person Informationen einzuholen z.B. über \nOrt, Zeit und Anlass der Überprüfung oder auch Reiseweg und Reiseziel. Die verdeckte \nRegistrierung erfolgt über das Schengener Informationssystem (SIS), in welchem auch \nder Umgang mit Daten, die Löschung usw. geregelt sind.  \n\nArt. 24 Durchsuchung von Personen \n\nDie Durchsuchung von Personen dient dem Auffinden körperfremder Gegenstände oder \nSpuren, in den sich am Körper befindlichen Kleidungsstücken oder am Körper selbst. Mit \nKörperöffnung ist beispielsweise der Mund (Suche nach Kokain-Kügelchen), mit Körper-\nhöhlen beispielsweise die Achselhöhlen gemeint. Mit Ausnahme von dringenden Fällen \nsind die Durchsuchungen von Personen des gleichen Geschlechts durchzuführen \n(Abs. 2). Sind weitergehende Durchsuchungen notwendig, die nur mit Hilfsmitteln möglich \nsind, müssen diese von einem Arzt oder eine Ärztin oder medizinischem Fachpersonal \ndurchgeführt werden (Abs. 3). Für die Durchsuchung von mitgeführten Gegenständen \nund Effekten gilt Art. 25. \n\nArt. 25 Durchsuchung von Gegenständen \n\nDiese Regelung entspricht der heutigen Praxis. Die Durchsuchung soll möglichst in Ge-\ngenwart der Person vorgenommen werden, welche die Sachherrschaft ausübt, ansonsten \nist eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beizuziehen. \n\n\n\n \n\n  28/45 \n\n \nArt. 26 Durchsuchung von Räumen und Grundstücken \n\nDas Betreten und die Durchsuchung von Räumen und Grundstücken stellen einen \nGrundrechtseingriff in die Privatsphäre und das Hausrecht gemäss Art. 13 BV dar. Der \nKatalog der möglichen Durchsuchungstatbestände ist daher eng zu formulieren. Das Be-\ntreten als solches muss nicht speziell geregelt werden, da es Voraussetzung ist, um ei-\nnen Raum oder ein Grundstück überhaupt durchsuchen zu können. Die Gründe sind ab-\nschliessend aufgezählt. Bst. a und b umfassen die Gefahrenabwehr für Personen und \nden Schutz für Tiere oder Gegenstände. Wobei die Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit \neiner Person unmittelbar drohen muss (z.B. Suizidversuch) und die zu schützenden Tiere \noder Gegenstände von namhaftem Wert sein müssen. Eine Durchsuchung ist auch zu-\nlässig, wenn der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahr-\nsam zu nehmen ist (Bst. c).  \n\nSoweit die Umstände es zulassen, zieht die Kantonspolizei bei der Durchsuchung die \nInhaberin oder den Inhaber, bei Abwesenheit eine Angehörige oder einen Angehörigen, \neine Hausgenossin oder einen Hausgenossen oder eine Amtsperson (z.B. Gemeinde-\nweibel oder ein Mitglied des Gemeinderats) bei (Abs. 2). Die Formulierung „soweit es die \nUmstände zulassen“ berücksichtigt, dass dies je nach konkreter Situation in Ausnahme-\nfällen vielleicht nicht möglich ist, z.B. bei zeitlicher Dringlichkeit oder an einem abgelege-\nnen Ort. \n\nDer Grund der Durchsuchung muss bekannt gegeben werden, ausser der Zweck werde \ndadurch vereitelt. \n\nDie Durchsuchung gestützt auf das Polizeigesetz ist klar zu unterscheiden von der Haus-\ndurchsuchung gemäss Art. 244 f. StPO). \n\nArt.27 Sicherstellung \n  a. Gründe und Durchführung \n\nDie Sicherstellung von Gegenständen und Tieren stellt einen Eingriff in die Eigentumsga-\nrantie dar und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. Die Voraussetzungen sind \nabschliessend aufgezählt. Anders als im Strafprozessrecht geht es nicht um eine Be-\nweissicherung oder Spurensicherung, sondern um die Verhinderung von Straftaten, die \nAbwehr von unmittelbar drohenden Gefahren oder die Klärung der Eigentumsverhältnis-\nse. Gestützt auf Art. 27 können beispielsweise Waffen, Spraydosen, Alkohol, Mobilfunk-\ngeräte (bei der Bekämpfung des Drogenhandels auf der Strasse) oder Kampfhunde si-\nchergestellt werden. \n\nArt. 28 b. Herausgabe \n\nSobald der Grund für die Sicherstellung dahin gefallen ist, muss der Gegenstand oder \ndas Tier wieder herausgegeben werden. Die Herausgabe kann davon abhängig gemacht \nwerden, dass die angefallenen Kosten bezahlt sind. Es ist nicht Aufgabe der Kantonspoli-\nzei festzustellen, wer Anspruch auf ein Tier oder einen Gegenstand hat. Im Streitfall muss \ndiese auf dem zivilgerichtlichen Weg geklärt werden. Das Recht zur Sicherstellung ent-\nfällt, wenn die Eigentumsverhältnisse feststehen oder sofort vor Ort festgestellt werden \nkönnen. \n\nArt. 29 c. Verwertung und Vernichtung \n\nIst der Grund für eine Sicherstellung weggefallen, wird der Gegenstand oder das Tier der \nberechtigten Person zurückgegeben (Art. 28) oder es wird eine Frist für die Abholung \ngesetzt. In Abweichung zu anderen Polizeigesetzen wird für die Abholung eine Frist von \nzwei Monaten – statt drei Monaten – festgelegt. Dies in Anlehnung an Art. 722 ZGB wo-\nnach bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwe-\ncken gehalten werden, nach zwei Monaten Eigentum erworben werden kann (Abs. 1bis) \noder das Tierheim über das Tier verfügen kann (Abs. 1ter). \n\nDa die Gegenstände häufig nur einen geringen Wert haben und niemand Anspruch auf \nRückgabe erhebt, muss die Kantonspolizei die Möglichkeit haben, diese zu verwerten. \nDie Verwertung erfolgt grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten (Abs. 1 Bst. a), aus-\nser der Gegenstand oder das Tier verliere rasch an Wert (Abs. 1 Bst. c) oder die Verwah-\nrung, Pflege oder Erhaltung sei mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkei-\n\n\n\n \n\n  29/45 \n\nten verbunden (Abs. 1 Bst. d). \n\nMuss ein Tier mangels Verwertungsmöglichkeit getötet werden, ist es nicht Aufgabe der \nKantonspolizei, die Tötung selbst vorzunehmen. Die Kantonspolizei kann das sicherge-\nstellte Tier dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin (z.B. Haustiere) oder den kan-\ntonalen Jagdorganen (z.B. Wildtiere) übergeben. \n\nArt. 30 d. Kosten \n\nDiese Bestimmung regelt die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung \nund Vernichtung eines Gegenstands oder eines Tiers. Die Herausgabe der Sache kann \nvom Ersatz der Kosten abhängig gemacht werden. \n\nC. Polizeilicher Zwang \n\nArt. 31 Grundsatz \n\nDamit die Kantonspolizei ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie unter Umständen unmit-\ntelbaren Zwang ausüben können. Unmittelbarer Zwang ist die direkte Einwirkung auf \nPersonen, Tiere und Gegenstände durch körperliche Gewalt oder den Einsatz von Hilfs-\nmitteln wie Fesseln, Polizeimehrzweckstöcke, Augenbinden, Diensthunde, Destabilisie-\nrungsgeräte, Gummischrot, Reizstoffe oder Schusswaffen. Die Aufzählung ist nicht ab-\nschliessend. Weitere mögliche Hilfsmittel sind Rammbock, Sprengmittel, Radschuh, \nStrassensperr-Einrichtungen usw. \n\nDer Anwendung unmittelbaren Zwangs werden, wie bei jeder polizeilichen Handlung, \ndurch das Verhältnismässigkeitsprinzip Schranken gesetzt. Unmittelbarer Zwang ist nur \nzulässig, wenn andere Mittel nicht zum Ziel führen. Ist der Einsatz von Zwang erforder-\nlich, ist im Sinne des Verhältnismässigkeitprinzips immer das mildeste mögliche \nZwangsmittel anzuwenden, das den Zweck erfüllen kann. Die Beurteilung erfolgt auf-\ngrund der konkreten Situation und hängt auch davon ab, ob sich der Zwang gegen eine \nPerson, ein Tier oder einen Gegenstand richtet. \n\nDer Regierungsrat regelt die weiteren Grundlagen für die Anwendung der polizeilichen \nZwangsmittel in Ausführungsbestimmungen, ausgenommen für die Fesselung und den \nSchusswaffeneinsatz, welche aufgrund ihrer Intensität direkt auf Stufe Gesetz geregelt \nwerden. Zu regeln sind insbesondere die Voraussetzungen für den Einsatz von elektri-\nschen Destabilisierungsgeräten, aber auch von Augenbinden und Diensthunden. Für den \nEinsatz von elektrischen Destabilisierungsgeräten werden dabei insbesondere die Emp-\nfehlungen der KKJPD massgebend sein. \n\nDie CVP wirft bei Art. 31 die Frage auf, wie elektrische Destabilisierungsgeräte funktionie-\nren und wirken und welche Erfahrungen die Kantone mit diesen Geräten bereits gemacht \nhaben. Die elektrischen Destabilisierungsgeräte basieren auf Stromstössen und einer \nMuskelübersteuerung, die betroffene Person wird dadurch praktisch bewegungsunfähig. \nDer Einsatz erfolgt über eine Schussabgabe oder direkten Kontakt auf den Körper. Der \nEinsatz jedes elektrischen Destabilisierungsgeräts wird durch das Gerät selbst mit Bild \nund Ton dokumentiert und ab 2010 ist jede Schussabgabe der KKJPD zu melden. Der \nEinsatz von Destabilisierungsgeräten erfolgt nach den Empfehlungen der KKJPD und in \nden Kantonen gab es bisher keine Probleme mit dem Einsatz der Geräte. Im Kanton sind \nnur die Mitglieder der Sondergruppe LUCHS (4 bis 5 Personen) berechtigt Destabilisie-\nrungsgeräte einzusetzen und sie wurden entsprechend ausgebildet. Bisher gab es noch \nkeinen Echteinsatz mit Destabilisierungsgeräten. Der Einsatz von Destabilisierungsgerä-\nten ist gegenüber dem Schusswaffeneinsatz das mildere Einsatzmittel, er ist aber an ver-\ngleichbar hohe Anforderungen gebunden. \n\nArt. 32 Androhung \n\nDem Einsatz von unmittelbarem Zwang hat eine Androhung vorauszugehen. Der betrof-\nfenen Person muss Gelegenheit gegeben werden, die Anordnungen der Kantonspolizei \nfreiwillig zu befolgen und unbeteiligten Dritten muss Gelegenheit gegeben werden, sich \nzu entfernen, damit sie nicht involviert werden. Auf die Androhung darf nur verzichtet \nwerden, wenn die Umstände es nicht zulassen (z.B. einsatztaktische Gründe), insbeson-\ndere, wenn die Gefahr nur mit sofortigem Einsatz des unmittelbaren Zwangs abgewendet \nwerden kann oder es offensichtlich ist, dass der Einsatz von unmittelbarem Zwang bevor-\n\n\n\n \n\n  30/45 \n\nsteht (z.B. bei Massenauseinandersetzungen auf der Strasse). \n\nArt. 33 Hilfeleistung \n\nEs ist eine Besonderheit der polizeilichen Tätigkeit, dass die Polizei in bestimmten Situa-\ntionen ihre Aufgaben nur erfüllen kann, indem sie Personen verletzt. Dies macht es un-\numgänglich, dass auch die Hilfepflicht geregelt wird. Die Hilfepflicht gemäss Polizeigesetz \ngeht dabei weiter als die Hilfepflicht gemäss Art. 128 StGB. Gestützt auf die Hilfepflicht \ngemäss Polizeigesetz muss die Kantonspolizei beispielsweise auch unbeteiligten Dritten \nhelfen, die durch den polizeilichen Einsatz verletzt wurden, auch wenn diese nicht in Le-\nbensgefahr schweben. Die Einschränkung, dass die Hilfeleistung erfolgt, soweit es die \nUmstände zulassen, berücksichtigt, dass eine Person allenfalls nicht sofort geborgen \nwerden kann oder sich die Hilfeleistung allenfalls verzögert, weil der Polizeieinsatz an-\ndauert und die Hilfeleistung nicht gefahrlos möglich ist. \n\nDie hier geregelte Hilfeleistung der Kantonspolizei ist ein Spezialfall der Hilfeleistung \nnach einem Einsatz von unmittelbarem Zwang. Es ist ein Spezialfall zur polizeilichen Hil-\nfe-Leistung als allgemeine Aufgabe gemäss Art. 2. \n\nArt. 34 Fesselung \n\nDie Fesselung stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen \nPerson dar und ist deshalb auf Gesetzesstufe zu regeln. In Abs. 1 werden die Vorausset-\nzungen, unter denen eine Person gefesselt werden darf, abschliessend geregelt. \n\nAbs. 2 regelt den Sonderfall, dass bei Transporten Personen aus Sicherheitsgründen \nimmer gefesselt werden dürfen. Die Fesselung bei Transporten soll die Sicherheit der \nbegleitenden Personen gewährleisten und eine Flucht der festgehaltenen Person verhin-\ndern, ohne dass dafür übermässige personelle Mittel eingesetzt werden müssen. Diese \nRegelung entspricht der heutigen Praxis. Es sind aber Ausnahmen möglich, wenn z.B. \naus gesundheitlichen Gründen eine Fesselung nicht in Frage kommt oder bei der festge-\nhaltenen Person z.B. aufgrund ihres Alters, oder eines Gebrechens ein Risiko besteht. \n\nArt. 35 Schusswaffengebrauch \n\nDer Einsatz von Schusswaffen ist ein Eingriff in die höchsten Rechtsgüter wie das Recht \nauf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 BV). Eine Regelung auf \nGesetzesstufe ist daher zwingend und die bisherige Regelung auf Stufe Dienstreglement \nist ungenügend. Die Formulierung entspricht grundsätzlich der Musterdienstanweisung \nder KKPKS von 1976. Die Musterdienstanweisung wurde von der KKPKS 1995 wieder \nüberprüft und es wurden keine Änderungen vorgenommen. Sie wurde mit geringfügigen \nAbweichungen in praktisch alle modernen Polizeigesetze aufgenommen und hat bislang \nvor der Rechtsprechung des Bundesgerichts standgehalten. \n\nIm neusten Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich hat das Bundesgericht die \nRegelung des Schusswaffeneinsatzes zur Verhinderung einer Flucht im Polizeigesetz \ndes Kantons Zürich (entspricht der vorgeschlagenen Regelung gemäss Abs. 1 Ziff. 1 die-\nser Vorlage) geprüft. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen diese Bestimmung \nabgewiesen, da die Bestimmung verfassungskonform ausgelegt werden könne. Das \nBundesgericht hat dabei darauf hingewiesen, dass die Begriffe schweres Verbrechen und \nschweres Vergehen unter dem heutigen StGB keinen Sinn mehr machen würden und \nfraglich sei, ob ein schweres Vergehen den Schusswaffeneinsatz rechtfertigen würde. Es \nwerde wohl besser der Begriff „schwere Straftat“ verwendet. Es wurde zudem geäussert, \ndass beim Schusswaffeneinsatz auf eine flüchtende Person von dieser eine besondere \nGefährlichkeit ausgehen müsse und andere Personen an Leib und Leben gefährdet sein \nmüssen, damit der Schusswaffeneinsatz verhältnismässig sei. \n\nUnter Berücksichtigung dieses neusten Entscheids des Bundesgerichts wurde die Be-\nstimmung zum Schusswaffengebrauch nochmals überprüft und gegenüber der Vernehm-\nlassungsvorlage angepasst und in Abs. 1 Ziff. 1 und 4 der Begriff „schwere Straftat“ ein-\ngefügt. In der der StPO wird der Begriff „schwere Straftat“ in Art. 307 verwendet und in \nder Botschaft dazu festgehalten, dass es sich um Verbrechen und schwere Vergehen \nhandelt. Gemäss Art. 10 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr \nals drei Jahren bedroht sind und Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. \n\n\n\n \n\n  31/45 \n\nDie Schusswaffe darf als ultimatives und letztes Zwangsmittel nur eingesetzt werden, \nwenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip \nkommt beim Gebrauch der Schusswaffe eine ganz besondere Bedeutung zu, weshalb \ndies hier nochmals verankert wird. Ziel des Schusswaffeneinsatzes muss sein, nach \nMöglichkeit nur die Angriffs- bzw. Fluchtunfähigkeit zu bewirken. Gemäss dem Verhält-\nnismässigkeits-Prinzips muss der Schusswaffeneinsatz bezüglich des zu verhütenden \nÜbels auch angemessen sein. \n\nDie in Abs. 1 genannten Gründe umfassen die wichtigsten Anwendungsfälle, die Aufzäh-\nlung ist indessen nicht abschliessend. Es handelt sich um Fälle von Notwehr, Notwehrhil-\nfe und Notstandshilfe oder Fälle im Zusammenhang mit schweren Straftaten. Der \nSchuss-Waffeneinsatz gemäss Bst. c Ziff. 1 und 4 setzt eine schwere Straftat voraus, \nwas deutlich macht, dass nicht jedes Verbrechen oder Vergehen einen Schusswaffenein-\nsatz recht-fertigt. \n\nAbs. 2 verlangt, dass dem Schusswaffeneinsatz ein deutlicher Warnruf vorauszugehen \nhat, sofern der Zweck und die Umstände dies zulassen. Ist ein Warnruf nicht möglich und \nsind die Voraussetzungen für einen Schusswaffeneinsatz gegeben, darf ein Warnschuss \nabgegeben werden (Abs. 3). \n\nIII. Polizeiliche Daten \n\nArt. 36 Grundsatz \n\nPolizeiliche Arbeit ohne den Zugriff auf Informationen und Daten ist undenkbar. Teilweise \nbesteht die polizeiliche Aufgabe gerade darin, Daten zu beschaffen, auszuwerten, mitein-\nander zu verbinden, weiterzuleiten usw. Dabei ist nicht nur an Personen zu denken, ge-\ngen die ermittelt wird, sondern auch an Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen, an \nZeugen oder Auskunftspersonen oder Personen, welche polizeiliche Hilfeleistungen in \nAnspruch nehmen. Im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit kommt dem Datenschutz eine \nbesondere Bedeutung zu. Deshalb wird in dieser Bestimmung ausdrücklich auf die An-\nwendbarkeit des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 25. Januar 2008 (GDB 137.1) \nverwiesen. Gemäss Art. 2 des kantonalen Datenschutzgesetzes gelten die Vorschriften \ndes Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) sinnge-\nmäss, soweit das kantonale Datenschutzgesetz keine abweichenden Vorschriften enthält. \nFür die Begriffe gelten somit die Definitionen des DSG. \n\nVom Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes ausgeklammert sind unter anderem \nhängige Strafverfahren (Art. 1 Abs. 1 Bst. b), für diese gelten die besonderen Bestim-\nmungen der StPO. Für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben ausserhalb des Strafverfah-\nrens ist indessen das Datenschutzgesetz uneingeschränkt anwendbar, soweit das Poli-\nzei-Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält. Gemäss Datenschutzgesetz wer-\nden alle Datensammlungen der Kantonspolizei, für welche keine besonderen Vorschriften \ngelten (z.B. StPO für Daten bei der Strafverfolgung), dem Datenschutzbeauftragten un-\nterbreitet. Dabei werden die Regelungen der Datenbearbeitung, Zugriffsrechte, Löschung \nusw. überprüft. \n\nBei den polizeilichen Daten handelt es sich – entsprechend dem Auftrag der Polizei – \nhäufig um besonders schützenswerte Daten, weshalb die Grundsätze der polizeilichen \nDatenbearbeitung auf Stufe eines formellen Gesetzes zu regeln sind. Welche Daten be-\nsonders schützenwert sind, ergibt sich aus dem Datenschutzgesetz bzw. dem DSG \n(Art. 3 Bst. c). \n\nBesonders schützenswerte Personendaten sind demnach Daten über: \n\n– die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder \nTätigkeiten, \n\n– die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, \n\n– Massnahmen der sozialen Hilfe, \n\n– administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. \n\n\n\n \n\n  32/45 \n\n \nAufgrund der Sensibilität dieser besonders schützenswerten Personendaten, darf Priva-\nten, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, der Zugriff darauf nicht gewährt werden. \n\nArt. 37 Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n\nDiese Bestimmung ist die Rechtsgrundlage, damit die Kantonspolizei zur Erfüllung ihrer \nAufgabe Daten bearbeiten und dazu Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben \nkann (Abs. 1). Die Bearbeitung der Daten wird heute vorwiegend elektronisch vorge-\nnommen. Zum Einsatz kommt dabei insbesondere das kriminalpolizeiliche Informations-\nsystem ABI (Automatisierte Büro-Information). \n\nDie Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen \nist aufgrund der Sensibilität dieser Daten nicht in jedem Fall zulässig sondern nur be-\nschränkt, soweit es für die Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen \nunentbehrlich ist. Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine \nBeurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. \n\nGrundsätzlich dürfen gemäss Datenschutzgesetz nur verifizierte Daten bearbeitet wer-\nden. Im Vor-Ermittlungsverfahren muss die Kantonspolizei aber auch nicht verifizierte \nDaten sammeln können, um ihre Aufgaben zu erfüllen (Abs. 3). In diesen Fällen kann \nkein Einsichtsrecht gewährt werden, da der Zweck sonst vereitelt würde (Abs. 4). \n\nDer Datenschutzbeauftragte weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass die Bearbei-\ntung besonders schützenswerter Daten sehr heikel sei, aber für die Erfüllung gewisser \npolizeilicher Aufgaben hilfreich. Es werde bei der Umsetzung dieser Bestimmung um eine \nmöglichst restriktive Handhabung gebeten. Dem Anliegen des Datenschutzbeauftragten \nwird Rechnung getragen, indem die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten \ninnerhalb der Kantonspolizei bereits heute auf Benutzergruppen eingeschränkt ist. \n\nArt. 38 Bekanntgabe von Daten \n\nIn Art. 38 werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Kantonspolizei Perso-\nnendaten an andere Polizeistellen sowie an Dritte weitergeben kann. Es geht dabei bei-\nspielsweise um polizeiliche Daten für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung oder \ndie Weitergabe sachdienlicher Informationen über potenziell gefährdete Personen. \n\nUnter dem Begriff „Bekanntgeben“ wird gemäss Art. 3 Bst. f des Datenschutzgesetzes \ndes Bundes das Zugänglichmachen von Personendaten wie Einsicht gewähren, Weiter-\ngeben oder Veröffentlichen von Daten verstanden. \n\nAbs. 2 ist eine Konkretisierung der Amtshilfe und dient der Klarstellung. \n\nDer Zugriff auf Daten im Abrufverfahren ist eine qualifizierte Form der Bekanntgabe von \nDaten, welche eine ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage voraussetzt. Diese \nGrundlage muss festlegen, welchem Organ oder welcher Person und zu welchem Zweck \nder Zugriff gewährt wird. Sie muss auch den Umfang des Zugriffs präzisieren und fest-\nlegen, welche Daten auf diese Art zugänglich gemacht werden. In diesem Sinn sieht \nAbs. 3 vor, dass nur die Kantonspolizei auf polizeiliche Daten im Abrufverfahren Zugriff \nhat. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips ist der Zugriff auf Daten im Abrufverfah-\nren polizeiintern so zu organisieren, dass nur Angehörige der Kantonspolizei Zugriff ha-\nben, welche diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgabe auch wirklich brauchen. \n\nDie CVP wirft im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage auf, wie es möglich \nsei, dass „Verklagte“ erfahren, wer sie verklagt habe. Es ist davon auszugehen, dass die \nCVP hier „Anklage“ im Sinne von Anzeige meint. Es ist zu unterscheiden zwischen for-\nmellen Anzeigen und allgemeinen Hinweisen. Erhält die Kantonspolizei allgemeine Hin-\nweise oder Informationen, werden diese zur Kenntnis genommen und ins Journal aufge-\nnommen. Es handelt sich dabei um nicht verifizierte Daten und es besteht kein Einsichts-\nrecht ins Polizeijournal. Reicht jemand aber eine formelle Anzeige ein, beginnt ein Ermitt-\nlungsverfahren im Sinne der StPO und es gelten die entsprechenden Bestimmungen \nbetreffend Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht ist Bestandteil des von Artikel 29 Ab-\nsatz 2 BV gewährten Anspruchs auf rechtliches Gehör und es lässt sich kaum vermeiden, \ndass Angezeigte erfahren, wer sie angezeigt hat. \n\n\n\n \n\n  33/45 \n\nArt. 39 Datenaustausch im Abrufverfahren \n\nDie Formulierung dieser Bestimmung entspricht weitgehend dem bisher geltenden Art. 8b \nder Strafprozessordnung (GDB 320.11) gemäss Nachtrag vom 14. Oktober 2005, in Kraft \nseit 1. November 2008. Der Austausch von Personendaten im Abrufverfahren ist eine \nBesonderheit zur Bekanntgabe von Personendaten gemäss Art. 38. \n\nWie bereits in der Botschaft zu derselben Formulierung in der Strafprozessordnung aus-\ngeführt, geht es um die Weitergabe von Personendaten ausserhalb eines förmlichen Ver-\nfahrens um Amtshilfe bzw. um den entsprechenden Datenaustausch im Abrufverfahren. \nIn Abweichung zur damaligen Formulierung in der Strafprozessordnung wird im Polizei-\ngesetz nur die Bekanntgabe der Personendaten durch die Kantonspolizei und nicht gene-\nrell der Strafverfolgungsbehörden geregelt. Unter einem Abrufverfahren versteht man \njedes automatisierte Verfahren, welches einem Dritten ermöglicht, über die Daten ohne \nIntervention des bekanntgebenden Organs zu verfügen. Es erlaubt dem informationssu-\nchenden Organ, sich seine Informationen anhand des Datenbestands einer anderen \nstaatlichen Stelle selber, zielgerichtet und fristgerecht zu beschaffen ("Selbstbedienungs-\nverfahren"). Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem im Abrufverfahren \nunterliegt aus datenschutzrechtlicher Sicht erhöhten Anforderungen, insbesondere wenn \nes sich um sensible Personendaten handelt. Denn z.B. beim ViCLAS-System werden \nüber den umfangreichen Fragebogen – soweit ersichtlich – nicht nur täterspezifische In-\nformationen erhoben, sondern auch Daten zur Opferpersönlichkeit, zum vordeliktischen \nOpferverhalten sowie andere Informationen, die sehr weit in die Persönlichkeitssphäre, ja \nbis in den intimsten Bereich dieser und anderer Personen hineinreichen. Das ViCLAS-\nDatenbanksystem ermöglicht eine völlig neue Qualität polizeilicher Datenverarbeitung \nund dient der Erkennung von Serientätern. Sind die Daten einmal an Strafverfolgungsbe-\nhörden ausserhalb des Kantons gesandt worden, haben die Strafverfolgungsbehörden \ndes Kantons Obwalden normalerweise keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss \nmehr auf die Handhabung der Daten. Dies bedingt, dass die Prüfung von Drittsystemen \n(Eigensysteme werden von den Strafverfolgungsbehörden betrieben) auf deren Daten-\nschutztauglichkeit vor der erstmaligen Weitergabe der Personendaten erfolgen muss. \nNach erfolgter Prüfung wird das Drittsystem vom Regierungsrat in die Liste der zulässi-\ngen, d.h. für die Strafverfolgungsbehörden nutzbaren Systeme aufgenommen. Da über \nOpfer oder andere Personen sehr weitgehende und unter Umständen intime Informatio-\nnen erfasst werden sollen und damit Rückschlüsse auf ihre persönlichen Verhaltens- und \nLebensgewohnheiten möglich sind, muss deren Einwilligung eingeholt werden. Liegt kei-\nne Einwilligung vor, muss eine Speicherung ohne die Personalien erfolgen. Als Persona-\nlien gelten dabei Namen, Vornamen und detaillierte Adressangaben des Opfers. Weitere \nAngaben zum Opfer, wie Alter oder Wohngemeinde müssen gespeichert werden können, \nansonsten beispielsweise die Suche nach Serientätern im ViCLAS-System eingeschränkt \nwird. Es dürfen grundsätzlich nur Personendaten im Zusammenhang mit Straftaten von \nerheblicher und überregionaler Bedeutung weitergegeben werden. Liegt keine Straftat \nvor, sondern z.B. eine blosse Beobachtung oder ein blosser Hinweis, darf die Information \ngrundsätzlich nicht weitergegeben werden. Erheblich bedeutet, dass nur Verbrechen und \nVergehen erfasst werden sollen; Übertretungen sind keine erheblichen Delikte, die eine \nWeitergabe und damit einen entsprechenden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen. \nDes Weiteren muss das Delikt einen besonders schweren oder irreparablen Schaden \nverursachen. Verbrechen und Vergehen dürfen nur dann in das System weitergegebenen \nwerden, wenn weitere strafbare Handlungen in einem anderen Kanton zu erwarten sind \noder auf diesen Auswirkungen hätten. Offensichtliche Einzelfälle dürfen grundsätzlich \nnicht weitergegeben werden. Bei der Bekämpfung der Gewalt- und Sexualkriminalität im \nRahmen von ViCLAS werden bestehende Ermittlungsdaten erfasst, welche insbesondere \nHinweise auf Serientäter liefern können. Dabei ist es schwierig von vornherein festzustel-\nlen, ob eine Verhaltensweise oder Umstände aus einem Ermittlungsfall eine erhebliche \nund überregionale Bedeutung haben oder es sich um einen Einzelfall handelt. Das  \nViCLAS-System dient gerade dazu auf der Basis von Ermittlungsdaten, welche für sich \nalleine betrachtet allenfalls als regionale Einzelfälle beurteilt werden, Tat-Täter Zusam-\nmenhänge bzw. Tat-Tat-Zusammenhänge zu suchen. Abs. 2 Bst. d wurde gegenüber der \nbisherigen Fassung mit dem Begriff „grundsätzlich“ ergänzt, damit die Weitergabe von \nDaten im Rahmen von ViCLAS problemlos möglich ist. Auf einen detaillierten Deliktkata-\nlog wird verzichtet. Die Protokollierung der Weitergabe vermittelt Klarheit, welche Daten \n\n\n\n \n\n  34/45 \n\nwann und von wem an die benützten Systeme weitergegeben wurden. \n\nFür den Einsatz des ViCLAS Systems hat die KKJPD eine ViCLAS-Vereinbarung im Sin-\nne einer interkantonalen Vereinbarung bzw. eines Konkordats erarbeiten lassen. Mit dem \nKonkordat wird der bisherige Pilotbetrieb von ViCLAS in die definitive Lösung überführt. \nDas Konkordat wurde von der KKJPD am 2. April 2009 genehmigt und den Kantonen zur \nRatifikation unterbreitet. Mit dem Beitritt verschiedener Kantone ist das Konkordat inzwi-\nschen in Kraft getreten. Der Beitritt des Kantons zum ViCLAS-Konkordat ist auf Mitte \n2010 geplant. Art. 39 dient als Grundlage für allfällige weitere künftige Systeme im Abruf-\nverfahren. \n\nArt. 40 Vernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen \n\nAuf Gesetzesstufe ist zu gewährleisten, dass polizeiliche Daten und Aufzeichnungen \nnicht unnötig aufbewahrt werden. Das entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässig-\nkeit.  \n\nGemäss Abs. 1 sind polizeiliche Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt wer-\nden. Gemäss Datenschutzgesetz werden alle Datensammlungen der Kantonspolizei, für \nwelche keine besonderen Vorschriften gelten, dem Datenschutzbeauftragten unterbreitet. \nDabei werden insbesondere auch die Regelungen betreffend Löschung der Daten über-\nprüft. \n\nFür Datensammlungen gemäss Art. 22 (Überwachung) und Art. 23 Abs. 1 (Verdeckte \nErmittlung) wird explizit geregelt, dass diese spätestens nach 100 Tagen zu löschen sind, \nsofern sie nicht in einem Strafverfahren weiterverwendet werden. Die Frist orientiert sich \nan den Regelungen in anderen Polizeigesetzen sowie Entscheiden des Bundesgerichts.  \n\nIV. Private Sicherheitsunternehmen \n\nDie privaten Sicherheitsunternehmen sind zentraler Punkt der Vernehmlassungen. Zu-\nsammenfassend zeigt sich, dass die grosse Mehrheit der Vernehmlassenden die Auffas-\nsung vertritt, dass es Aufgabe des Kantons bzw. der Kantonspolizei ist, allein für die \nDurchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Dabei weisen insbe-\nsondere die Einwohnergemeinden darauf hin, dass dies nur mit einer deutlichen Erhö-\nhung der personellen Ressourcen möglich sei. Die Vernehmlassenden führen teilweise \nauch aus, dass der Kanton die personellen Ressourcen nicht soweit reduzieren dürfe, \ndass die Gemeinden gezwungen seien, private Sicherheitskräfte einzusetzen. Es besteht \nbei den Vernehmlassenden überwiegender Konsens, dass die Gewährleistung der öffent-\nlichen Ordnung und Sicherheit zu den staatlichen Kernaufgaben gehört und das Gewalt-\nmonopol beim Staat bleiben muss. Die Bedürfnisse der Gemeinden bzw. der Bevölke-\nrung nach Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind grundsätzlich \nmit einem den Bedürfnissen angemessenen Polizeibestand zu decken. Der heutige Poli-\nzeibestand ist im regionalen und schweizweiten Vergleich tief und es wird daher unum-\ngänglich sein, diesen in den nächsten Jahren massvoll anzuheben. Dabei wird auch die \nFrage des Einsatzes von polizeilichen Sicherheitsassistenten zu prüfen sein. Im Kanton \nObwalden sind die polizeilichen Einsätze sehr vielfältig und im durchgehenden Betrieb \ndurch wenige Mitarbeitende zu bewältigen. Die bisherige Abdeckung durch Generalisten \n(Polizist I) und Spezialisten (Polizist II) hat sich bewährt. Im 2010 wird jedoch geprüft, ob \nbei der Kantonspolizei auch sogenannte polizeiliche Sicherheitsassistenten zum Einsatz \nkommen könnten. Polizeiliche Sicherheitsassistenten sind Mitarbeitende der Kantonspoli-\nzei aber ohne volle Polizeiausbildung. Sie können beispielsweise zur Bildung von Kon-\ntrollschwergewichten bei einschlägigen Plätzen (öffentliche Anlagen, Bahnhöfe, Schul-\nareal) und Patrouillentätigkeiten, zur Umsetzung der kantonalen Ordnungsbussenverord-\nnung oder im Bereich Verkehrskontrollen (insbesondere ruhender Verkehr) eingesetzt \nwerden. Die Ausbildung wird zielgerichtet auf den vorgesehenen Einsatz in den Polizei-\nkorps oder bei regionalen Polizeischulen durchgeführt und kann sehr unterschiedlich \nsein. Die IPH Hitzkirch bietet derzeit keine entsprechenden Lehrgänge an. Allenfalls wird \nder Kanton Bern unter dem Patronat IPH in Ittigen einen nächsten Lehrgang anbieten. \nAus dem Konkordatsraum IPH haben Bern, Solothurn und Zug Bedarf angemeldet. Der \nEinsatz von polizeilichen Sicherheitsassistenten hat gegenüber dem Einsatz von privaten \nSicherheitsunternehmen den wesentlichen Vorteil, dass diese zum ordentlichen Polizei-\nkorps gehören. \n\n\n\n \n\n  35/45 \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Alpnach, Giswil und Engelberg fordern in ihren \nVernehmlassungen, dass der Kanton die Gemeinden für den Aufwand entschädigen \nmüsse, wenn sie für die Durchsetzung von Ruhe und Ordnung weiterhin private Sicher-\nheitsunternehmen einsetzen müssen. Dieser Forderung ist aus folgenden Gründen nicht \nnachzukommen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Gewährleistung der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist und auch bleiben soll. Diese \nAufgabe ist wie bisher von der Kantonspolizei zu erfüllen und der Kanton hat die dafür \nnötigen personellen Ressourcen bereitzustellen und zu finanzieren. Zusammen mit den \nEinwohnergemeinden ist dabei festzulegen, welche Bedürfnisse und Erwartungen bei der \nSicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfüllt werden sollen und können. \nDie personellen Ressourcen der Kantonspolizei sind so auszugestalten, dass die Aufga-\nben entsprechend erfüllt werden können. Haben einzelne Einwohnergemeinden Bedürf-\nnisse und Erwartungen, die über diesen Grundauftrag hinausgehen und engagieren dafür \nprivate Sicherheitsunternehmen, müssen sie für die entstehenden Kosten auf jeden Fall \nselber aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Einwohnergemeinden einen Auftrag de-\nfinieren, diesen an Dritte vergeben und der Kanton die Kosten trägt. Die Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage für die Übernahme der Kosten von privaten Sicherheitsunter-\nnehmen, welche von den Einwohnergemeinden engagiert werden, würde praktisch be-\ndeuten, dass der Kanton die Absicht hat, seine Aufgabe zur Sicherstellung der öffentli-\nchen Ordnung und Sicherheit teilweise an die Einwohnergemeinden auszulagern und \nentsprechend zu entschädigen. Diese Absicht besteht nicht und neben vielen praktischen \nFragen, die es zu klären gäbe, wäre es auch fraglich, ob dies für den Kanton letztlich kos-\ntengünstiger wäre. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Giswil und Engelberg beantragen für den Fall, \ndass ihre Bedürfnisse zur Durchsetzung von Ruhe und Ordnung vom Kanton bzw. der \nKantonspolizei nicht befriediget werden können, eine Kompetenzerweiterung für private \nSicherheitsunternehmen. Die SP und die SVP ziehen eine solche Kompetenzerweiterung \nebenfalls in Betracht. Privaten Sicherheitsunternehmen soll insbesondere die Kompetenz \nzur Erhebung von Sofortbussen und Durchführung von Identitätskontrollen übertragen \nwerden und zur Entlastung der Kantonspolizei bei Engpässen soll auch die Delegation \nvon weiteren Aufgaben möglich sein. Falls die Kompetenzerweiterung für private Sicher-\nheitsunternehmen nicht möglich sei, beantragen die Einwohnergemeinden Sarnen, \nKerns, Giswil und Engelberg im Polizeigesetz eine andere Lösung zu verankern, z.B. \nkommunale Ordnungsdienste. \n\nEine Kompetenzerweiterung bzw. Auslagerung von polizeilichen Aufgaben an private \nSicherheitsunternehmen wie sie vorgeschlagen wird, ist abzulehnen. Es wäre zwar \ngrundsätzlich möglich, klar definierte Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsunter-\nnehmen auszulagern. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren der \nSchweiz KKJPD liess die Möglichkeiten der Auslagerung von Polizeiaufgaben im 2007 \nprüfen. Sie verabschiedete dazu Empfehlungen, welche einen sehr zurückhaltenden Um-\ngang mit der Übertragung solcher Aufgaben beinhalten. Insbesondere sei zu beachten, \ndass zwar privaten Sicherheitsunternehmen Aufgaben anvertraut werden können, sich \ndie Gewährleistungspflicht hingegen nicht delegieren lasse. Das bedeutet, dass die Auf-\nsicht und die Vollzugsverantwortung in jedem Fall bei der öffentlichen Hand bleiben. Vor-\naussetzung zur Delegation seien ein öffentliches Interesse, eine gesetzliche Grundlage \nund die Verhältnismässigkeit. Für die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Private \nmüsse ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden sein (Art. 5 Bundesverfas-\nsung). Neben betriebswirtschaftlichen Fragen seien die Akzeptanz in der Bevölkerung \nund die Fachkompetenz der möglichen Leistungserbringer genau zu prüfen. Bezüglich \ngesetzlicher Grundlage sei die exakte Umschreibung der Aufgaben und Kompetenzen in \nden einzelnen Aufgabenbereichen erforderlich. Insbesondere bei der Übertragung von \nhoheitlichen Aufgaben und Zwangsmassnahmen, welche mit Grundrechtsverletzungen \neinher gehen können, sei die Legitimation auf formeller Gesetzesstufe unumgänglich. \nWenn polizeiliche Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen ausgelagert werden, ha-\nben diese bei ihren Einsätzen die Verhältnismässigkeit zu wahren, die Grundrechte von \nPersonen zu respektieren und die Rechtsgleichheit zu beachten. Insbesondere im Be-\nreich der Zwangsanwendung sei sehr zurückhaltend vorzugehen. In den übertragenen \nBereichen seien an private Sicherheitskräfte die gleichen Anforderungen wie an Polizei-\nkräfte zu stellen. Rasch werde sich die Frage der Kompetenzgrenzen und der Schnittstel-\n\n\n\n \n\n  36/45 \n\nlen zur Polizei und der Strafverfolgungsbehörden im Allgemeinen stellen. Unbesehen der \nhandelnden Organisation haben betroffene Personen Anspruch auf dieselben Verfah-\nrens- und Rechtsschutzgarantien.  \n\nDie aktuellen Erfahrungen im Kanton zeigen, dass die präventive Wirkung des Einsatzes \nvon privaten Sicherheitsunternehmen nachlässt. Die eingesetzten Personen kommen \nsehr rasch an ihre Grenzen und sind den Situationen teilweise nicht gewachsen, was ein \nEinschreiten der Kantonspolizei immer häufiger notwendig macht. Die privaten Sicher-\nheitsunternehmen mit mehr Kompetenzen auszustatten wird nicht als der richtige Weg \nerachtet. Die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Private im öffentlichen Raum ist nicht \nnur staatspolitisch heikel, sondern fachlich sehr anspruchsvoll und bezüglich Schnittstel-\nlen und Aufsicht in den eher kleinräumigen Verhältnissen des Kantons sehr aufwändig. \nWenn Personen von privaten Sicherheitsunternehmen polizeiliche Aufgaben wahrneh-\nmen würden, müsste die Kantonspolizei auf die Auswahl, Eignung, Aus- und Weiterbil-\ndung und den Einsatz dieser Personen direkt Einfluss nehmen können und sie müsste \ndiese auch direkt beaufsichtigen, da die Verantwortung für deren Handeln letztlich beim \nStaat verbleiben würde. Es ist fraglich, ob dieser Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis \nzum erzielbaren Nutzen wäre, da bei einer Eskalation ein Einschreiten der Polizei letztlich \ndoch unumgänglich wäre. \n\nEine Umfrage bei den Zentralschweizer Kantonen hat gezeigt, dass in allen Kantonen \nprivate Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Gemeinden patrouillieren. Die eingesetz-\nten privaten Sicherheitsunternehmen haben jedoch in keinem Kanton hoheitlichen Aufga-\nben und Kompetenzen, können also lediglich beobachten, ermahnen und melden. Eine \nAusnahme bildet lediglich die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Kantonen Nidwal-\nden, Uri und Zug. Privaten kann die Kompetenz zur Ausfällung von Ordnungsbussen \n(gem. SVG, resp. OBG) in diesem begrenzten Bereich erteilt werden. Die Kantone \nSchwyz und Uri setzen private Sicherheitsunternehmen für verkehrslenkende Massnah-\nmen auf der Nationalstrasse ein (Dosiersystem und Phase „Rot“). Während die Erfahrun-\ngen bei der Erfüllung von Verkehrsaufgaben mehrheitlich positiv beurteilt werden, erge-\nben sich beim Einsatz privater Sicherheitsunternehmen zur Einhaltung von Ruhe und \nOrdnung im öffentlichen Raum gehäufte Probleme. Offensichtlich ist ihre Akzeptanz bei \nder Bevölkerung nicht immer vorhanden. Ausbildungsstand, persönliche Kompetenz der \neingesetzten Funktionäre, aber auch heikle Lageentwicklungen erfordern rasch den Ein-\nsatz der regulären Polizei. Derzeit bestehen in keinem Kanton der Zentralschweiz Be-\nstrebungen, privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum weitere hoheitliche \nKompetenzen zu übertragen. Dies steht in Übereinstimmung mit den detaillierten Emp-\nfehlungen der KKJPD von 2007. \n\nAus den dargelegten Überlegungen wird daran festgehalten, dass private Sicherheitsun-\nternehmen – auch wenn sie von den Gemeinden eingesetzt werden – keinerlei polizeili-\nche Befugnisse haben. Die Übertragung von polizeilichen Befugnissen und insbesondere \nvon polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang an Private ist gemäss Art. 7 \nAbs. 1 explizit ausgeschlossen.  \n\nArt. 41 Grundsatz \n\nIm Auftrag der KKJPD läuft zurzeit die Erarbeitung einer interkantonalen Vereinbarung \nbzw. eines Konkordats für die Zulassung von privaten Sicherheitsunternehmen, das für \nalle Kantone in der Schweiz Anwendung finden soll. Der Regierungsrat hat mit Beschluss \nvom 25. November 2008 (Nr. 224) zu einem ersten Konkordatsentwurf Stellung genom-\nmen. Aufgrund der Vernehmlassung wurde der erste Konkordatsentwurf sowohl formell \nals auch materiell nochmals überarbeitet. Die KKJPD hat an ihrer Herbstversammlung \nam 12./13. November 2009 einen neuen Konkordatsentwurf verabschiedet, der bis Ende \nMärz 2010 den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet wird. Es ist davon auszuge-\nhen, dass es noch ein bis zwei Jahre dauert, bis ein entsprechendes Konkordat in Kraft \ntreten wird und es vorbehältlich des Beitritts auch für den Kanton zur Anwendung kommt. \n\nDie Bestimmungen über die privaten Sicherheitsunternehmen im Polizeigesetz gelten nur \nsolange, bis der Kanton einem allfälligen Konkordat beitritt, welches die Vorschriften für \ndie privaten Sicherheitsunternehmen einheitlich regelt. Es wird daher ein entsprechender \nVorbehalt ins Polizeigesetz aufgenommen. Eine gesamtschweizerisch geltende Konkor-\ndatslösung ist aufgrund der Wirkungen des Binnenmarktgesetzes sehr wichtig. Nach dem \n\n\n\n \n\n  37/45 \n\nBinnenmarktgesetz sind für den Marktzutritt eines privaten Sicherheitsunternehmens die \nKriterien des Kantons mit den tiefsten Anforderungen relevant, weil ein Unternehmen, \ndas in einem Schweizer Kanton zugelassen ist, grundsätzlich in allen Kantonen tätig sein \ndarf. Die vorgeschlagene Regelung gemäss Art. 42 ff. orientiert sich an den Bestimmun-\ngen anderer Polizeigesetze (z.B. ZH, UR) und am neusten Konkordatsentwurf der \nKKJPD. Es werden aber nur minimale Bestimmungen ins Polizeigesetz aufgenommen, \ndamit das Bewilligungsverfahren nicht zu einem unverhältnismässig hohen Aufwand \nführt.  \n\nArt. 42 Bewilligungspflicht \n\nDer Bewilligungspflicht wird das gewerbsmässige Anbieten oder Leisten von privaten \nSicherheitsdiensten im öffentlichen und halböffentlichen Raum unterstellt (Abs. 1). Zum \nhalb-öffentlichen Raum gehören beispielsweise Sportstätten oder Vergnügungslokale, in \ndie gemäss dem ausgeschriebenen Angebot grundsätzlich alle Personen Zutritt haben, \ndie eine Eintrittskarte erwerben oder ein kostenloses Angebot nutzen. Für die Bewilli-\ngungserteilung ist der Regierungsrat zuständig. \n\nAls private Sicherheitsunternehmen, welche der Bewilligungspflicht unterstehen gelten \ngemäss Abs. 2 sowohl natürliche als auch juristische Personen. Die Rechtsform der pri-\nvaten Sicherheitsunternehmen (AG, Verein, einfache Gesellschaft, Einzelfirma etc.) ist \nnicht relevant. Personen, die bei einem privaten Sicherheitsunternehmen angestellt sind, \nsogenannte Sicherheitsangestellte, bedürfen selbst keiner Bewilligung (Abs. 3). Der An-\ntrag der Securitas AG auch alle Angestellten von privaten Sicherheitsunternehmen der \nBewilligungspflicht zu unterstellen wurde in diesem Sinne nicht übernommen. Private \nSicherheitsunternehmen müssen aber sicherstellen, dass alle eingesetzten Personen die \npersönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. a bis d erfüllen. Die Einfüh-\nrung einer Bewilligungspflicht für alle Mitarbeitenden wäre mit einem sehr grossen Auf-\nwand verbunden, insbesondere da auch bei jeder personellen Änderung erneut ein Bewil-\nligungsverfahren einzuleiten wäre. Die von der Securitas AG angebotene Unterstützung \ndes Verbands für Schweizerische Sicherheitsdienstleistungsunternehmen (VSSU) beim \nBewilligungsprozess würde eine Prüfung und Erteilung der Bewilligung durch den Kanton \nletztlich nicht ersetzen. Die Einführung einer persönlichen Berufsausübungsbewilligung \nfür alle Mitarbeitenden von privaten Sicherheitsunternehmen und auch die Bewilligungs-\npflicht für den Einsatz von Hunden soll erst im Rahmen des geplanten Konkordats zu-\nsammen mit entsprechenden Vorschriften betreffend Prüfungen usw. eingeführt werden. \n\nDer Bewilligungspflicht unterstehen insbesondere die im Gesetz bestimmten und definier-\nten Tätigkeiten (Abs. 4). Zur Überwachung gemäss Bst. a gehört auch die Überwachung \nvon Plätzen oder Orten im Rahmen von Dorfpatrouillen, wie die Gemeinden sie teilweise \ndurchführen lassen. Die Kontroll- und Sicherheitsdienste gemäss Bst. d beziehen sich \ninsbesondere auf Sportveranstaltungen, Konzerte, Festivals usw. Die von der Securitas \nAG im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagene detaillierte Formulierung der bewil-\nligungspflichtigen Tätigkeiten wurde nicht übernommen. Der Vorschlag würde zwar in \netwa der Regelung gemäss neuem Konkordatsentwurf der KKJPD entsprechen, es ist \naber nicht sinnvoll, diese aus dem Gesamtzusammenhang isoliert ins Polizeigesetz zu \nübernehmen. Die in Abs. 4 vorgeschlagene Regelung der bewilligungspflichtigen Tätig-\nkeiten entspricht der Formulierung in anderen Polizeigesetzen und ist verhältnismässig \nund praktikabel. \n\nGemäss Abs. 5 werden gleichwertige ausserkantonale oder ausländische Bewilligungen \nanerkannt, wenn sie entsprechend ausgewiesen werden. Das entspricht dem Binnen-\nmarktgesetz (BGBM; SR 943.02). Entgegen dem Antrag der Einwohnergemeinde Lun-\ngern kann die Anerkennung von gleichwertigen ausländischen Bewilligungen nicht gestri-\nchen werden. Auch wenn die Prüfung von ausländischen Bewilligungen allenfalls auf-\nwändig ist, stellt dies kein Grund dar, die Anerkennung ganz grundsätzlich auszuschlies-\nsen, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 43 erfüllt sind und würde wohl auch dem \nAbkommen Schweiz/EU über die Personenfreizügigkeit widersprechen. \n\n\n\n \n\n  38/45 \n\n \nPrivaten Sicherheitsunternehmen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes im Kanton \ntätig sind, wird für die Einholung der Bewilligung eine Übergangsfrist von einem Jahr ge-\nwährt (Abs. 6). \n\nAuf eine gesetzliche Regelung für Türsteher von Nachtlokalen, wie dies von den Einwoh-\nnergemeinden Sarnen, Kerns, Giswil und Engelberg beantragt wird oder für Skipisten-\ndienste, wie von der SVP beantragt, wird verzichtet. Türsteher von Nachtlokalen bewe-\ngen sich im privaten und nicht im öffentlichen Raum. Sie können sich auf das Hausrecht \nberufen und haben darüber hinaus nicht mehr Rechte, als jeder Bürger bzw. jede Bürge-\nrin. Der neuste Konkordatsentwurf der KKJPD sieht ebenfalls keine Bestimmungen zu \ndiesem Bereich vor. Die KKJPD hat zur Tätigkeit der „Türsteher“ jedoch Empfehlungen \nerlassen und Vorschriften oder Bestimmungen können soweit notwendig im Rahmen der \nGewerbebewilligungen erlassen werden. Es gibt auch keine Veranlassung, Bestimmun-\ngen über Angestellte der Skipistendienste ins Polizeigesetz aufzunehmen oder diese ei-\nner Bewilligungspflicht zu unterstellen. Mit dem Kauf eines Skiabonnements unterzieht \nman sich den Vorschriften des entsprechenden privaten Bahn- und Skipistenbetreibers. \nDie Skipistendienste handeln privatrechtlich und haben keine polizeilichen Befugnisse. \nAuch der Entwurf des Konkordats der KKJPD sieht keine Bestimmungen für Skipisten-\ndienste vor. Ebenfalls nicht unter die Bewilligungspflicht fallen Tätigkeiten wie das Beo-\nbachten oder Überwachen von Personen, wie sie in der Regel von Privatdetektiven aus-\ngeübt werden. In diesem Bereich gibt es kaum Probleme und es besteht kein Regelungs-\nbedarf. \n\nArt. 43 Erteilung und Entzug der Bewilligung \n\nDie Erteilung einer Bewilligung wird an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ge-\nknüpft, welche in dieser Bestimmung geregelt werden. Mit diesen Voraussetzungen soll \nsichergestellt werden, dass eine bestmögliche Seriosität der privaten Sicherheitsunter-\nnehmen sichergestellt wird. \n\nEntsprechend dem Antrag der FDP wurde die Systematik von Art. 43 in Zusammenhang \nmit Art. 42 überprüft und die Bestimmung präzisiert. Gleichzeitig wurde aufgenommen, \ndass die Bewilligung erteilt wird bzw. werden muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt \nsind.  \n\nAus Art. 42 ergibt sich, dass private Sicherheitsunternehmen einer Bewilligung bedürfen. \nIn der Regel handelt es sich dabei um Unternehmen mit mehreren Angestellten. Es kann \ngrundsätzlich aber auch eine selbstständig tätige Einzelperson sein, die bewilligungs-\npflichte Sicherheitsdienste anbietet. Die für das private Sicherheitsunternehmen verant-\nwortlich zeichnende Person muss die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Bst. a bis f \nerfüllen. Die Voraussetzungen von Bst. a bis d muss sie persönlich erfüllen und bei den \nVoraussetzungen gemäss Bst. e und f ist sie verantwortlich, bzw. muss nachweisen, dass \ndiese erfüllt sind. Bei einer selbstständig tätigen Einzelperson, welche private Sicher-\nheitsdienste anbietet, muss die Person selbst alle Voraussetzungen erfüllen, d.h. auch \nsie muss eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Höhe der Deckungssumme für \ndie Betriebshaftlichtversicherung legt der Regierungsrat in den Ausführungsbestimmun-\ngen fest. \n\nDie Voraussetzung gemäss Bst. c wurde gegenüber der Vernehmlassungsvorlage dahin-\ngehend geändert, dass der Nachweis erbracht werden muss, dass kein Strafregisterein-\ntrag bezüglich der genannten Vergehen oder Verbrechen bestehen darf. In der Vernehm-\nlassungsvorlage war noch vorgesehen, dass in den letzten fünf Jahren vor der Einrei-\nchung eines Gesuchs keine Verurteilung wegen eines entsprechenden Vergehens oder \nVerbrechens erfolgt sein dürfe. Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Einwohner-\ngemeinden Sarnen, Kerns, Alpnach, Lungern sowie die SVP darauf hingewiesen, dass \neine Frist von fünf Jahren zu kurz sei und teilweise eine Erhöhung auf zehn Jahre bean-\ntragt. Die Einwohnergemeinden Sarnen, Giswil und Engelberg sowie die CVP vertreten \ndie Auffassung, dass generell keine vorbestraften Personen für private Sicherheitsunter-\nnehmen arbeiten dürfen. Die Einwohnergemeinde Kerns verweist darauf, dass betreffend \nVorbestrafung und Leumund die Kriterien anzuwenden seien, die für die Aufnahme in \neine Polizeischule gelten würden. \n\n\n\n \n\n  39/45 \n\nAnstelle einer Frist wird neu vorgeschlagen, dass eine Person für die genannten Verge-\nhen und Verbrechen nicht im Strafregister eingetragen sein darf. Da für die Löschung im \nStrafregister bei praktisch allen relevanten Delikten Fristen von 10 und mehr Jahren gel-\nten, kann damit dem Anliegen nach Erhöhung der Frist nachgekommen werden, ohne \neine eigentliche Frist festzulegen. Gleichzeitig wird damit eine einfache Regel zur Über-\nprüfung des kriminellen Vorlebens einer Person festgeschrieben. Eine Ausweitung, dass \nvorbestrafte Personen ganz generell und unabhängig vom Delikt nicht für private Sicher-\nheitsunternehmen tätig sein dürfen, wird als kritisch erachtet und abgelehnt. Eine solche \nRegelung käme für Personen, welche für ein Delikt bestraft worden sind, welches mit der \nausgeübten Tätigkeit in keinerlei Zusammenhang steht (z.B. Verkehrsunfall), praktisch \neinem Berufsverbot gleich. Gestützt auf Bst. f sind private Sicherheitsunternehmen dafür \nverantwortlich und müssen regelmässig prüfen, dass ihre Sicherheitsangestellten nicht im \nStrafregister eingetragen sind.  \n\nInsoweit die CVP beantragt, dass die Bestimmung mit Anforderungen zur Aus- und Wei-\nterbildung der Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsunternehme ergänzt werden müs-\nse, wird auf Bst. f verwiesen. Die Bewilligung ist davon abhängig, dass der Nachweis \nerbracht wird, dass nur für die jeweilige Aufgabe ausgebildete Sicherheitsangestellte ein-\ngesetzt werden und diese auch regelmässig weitergebildet werden. Auf eine konkretere \nFormulierung der Ausbildungsanforderungen auf Gesetzesstufe wird verzichtet, da es bis \nheute keine anerkannten Ausbildungen oder Lehrgänge gibt. Je nach Aufgaben können \ndie Ausbildungsanforderungen sehr unterschiedlich sein. Setzen private Sicherheitsun-\nternehmen beispielsweise auch Sicherheitsangestellte mit Hunden ein, gehört zur Ausbil-\ndung auch eine entsprechende Ausbildung als Hundeführer bzw. Hundeführerin. \n\nDie Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden und entzogen werden (Abs. 2). \n\nIn Abweichung zum Konkordatsentwurf sind für den Bewilligungsinhaber und seine ange-\nstellten Personen sowie allenfalls eingesetzte Hunde keine Prüfungen und Eignungstests \nvorgesehen. Die Durchführung solcher Prüfungen und Tests wäre mit einem unverhält-\nnismässig hohen Aufwand verbunden. Diesbezüglich wird die Konkordatslösung abge-\nwartet. \n\nArt. 44 Rechte und Pflichten aus der Bewilligung \n\nPrivate Sicherheitsunternehmen sind soweit zumutbar und vorbehältlich der Bestimmun-\ngen über das Zeugnisverweigerungsrecht zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \nverpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Führungsanspruch der Kantonspolizei in Sicher-\nheitsfragen, welcher sich auch auf den privaten Bereich erstreckt. \n\nEine Verwechslung mit der Kantonspolizei soll möglichst ausgeschlossen werden. Für die \nBürgerinnen und Bürger muss erkennbar sein, ob sie Angehörigen einer privaten Sicher-\nheitsunternehmung oder Angehörigen der Kantonspolizei gegenüber stehen. Die Sicher-\nheitsunternehmen müssen deshalb dafür sorgen, dass sie sich von den Polizeikräften \nunterscheiden, z.B. durch ihr äusseres Erscheinungsbild (Kleidung), Fahrzeuge und \nAusweise.  \n\nIn der Vernehmlassung ist unbestritten, dass Mitarbeitende von privaten Sicherheitsun-\nternehmen einen Firmenausweis haben sollen. Teilweise wird jedoch beantragt, dass das \nSicherheits- und Justizdepartement diesen Ausweis ausstellen solle oder dieser Firmen-\nausweis gesamtschweizerisch einheitlich aussehen müsse. Da der Kanton den privaten \nSicherheitsunternehmen keine polizeilichen Aufgaben oder Befugnisse überträgt, wird \ndarauf verzichtet, den Firmenausweis vom Sicherheits- und Justizdepartement ausstellen \nzu lassen. Die Schaffung eines schweizweit einheitlichen und amtlichen Legitimations-\nausweises ist im Rahmen des Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen ge-\nplant.  \n\nArt. 45 Strafe \n\nWer ohne Bewilligung gewerbsmässig private Sicherheitsdienste anbietet oder leistet, \noder Auflagen gemäss Bewilligung verletzt, kann mit Busse bestraft werden. Gebüsst \nwird nicht die bei einer Unternehmung angestellte Person, sondern die für die Unterneh-\nmung verantwortliche Person oder eine selbstständig erwerbende Person, welche selber \nSicherheitsdienste leistet. Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, wird auch die \nfahrlässige Begehung unter Strafe gestellt.  \n\n\n\n \n\n  40/45 \n\nV. Angehörige der Kantonspolizei \n\nArt. 46 Grundsatz \n\nDie Kantonspolizei setzt sich aus Angehörigen des Polizeikorps und zivilen Angestellten \nzusammen (Abs. 1). Dem Polizeikorps gehören nur entsprechend ausgebildete und ver-\neidigte Polizistinnen und Polizisten an. Viele Aufgaben im Bereich der Kantonspolizei \nwerden jedoch auch von zivilen Angestellten erfüllt, welche keine Polizeiausbildung ab-\nsolviert haben und nicht vereidigt sind.  \n\nBei Bedarf kann der Regierungsrat und in dringenden Fällen das Sicherheits- und Justiz-\ndepartement Personen als Hilfspolizisten und Organisationen für bestimmte Dienstleis-\ntungen beiziehen. Solche Massnahmen sind sehr selten. Zu denken ist beispielsweise an \ndie Ernennung von Personen des Zivilschutzes zu Hilfspolizisten bei besonderen Lagen \n(z.B. Naturereignissen). \n\nDie Durchführung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang bleiben \ngrundsätzlich den Angehörigen des Polizeikorps vorbehalten. Insbesondere bei der An-\nwendung von polizeilichem Zwang ist die entsprechende Polizeiausbildung unabdingbar. \nAufgaben, für die jedoch nur eine eingeschränkte oder keine polizeiliche Ausbildung er-\nforderlich ist, können zivilen Angestellten übertragen werden (z.B. Durchführung von Ra-\ndarkontrollen, Radarauswertungen, Personensicherheitsüberprüfungen). \n\nWie bereits erwähnt, werden die Aufgaben des Polizeikorps heute durch Generalisten \n(Polizist I) und Spezialisten (Polizist II) wahrgenommen. Unter Berücksichtigung der An-\nliegen der Einwohnergemeinden nach mehr Polizeipräsenz für die Durchsetzung der öf-\nfentlichen Ordnung und Sicherheit wird geprüft, ob bei der Kantonspolizei künftig auch \nsogenannte polizeiliche Sicherheitsassistenten zum Einsatz kommen können. Dabei gilt \nes zu berücksichtigen, dass es noch keine standardisierte Ausbildung für polizeiliche Si-\ncherheitsassistenten gibt und die IPH Hitzkirch noch keine Lehrgänge anbietet. Polizeili-\nche Sicherheitsassistenten wären Angehörige des Polizeikorps, die aber nur eine ver-\nkürzte Polizeiausbildung absolvieren. Im Gegensatz zu privaten Sicherheitsunternehmen \nwären sie ins Polizeikorps eingebunden, würden hoheitliche Aufgaben erfüllen und dem \nPolizeigesetz unterstehen. \n\nArt. 47 Inpflichtnahme \n\nDie Angehörigen des Polizeikorps leisten vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher des \nSicherheits- und Justizdepartements einen Amtseid oder ein Amtsgelübde. Die Kantons-\npolizei ist legitimiert, die Rechtsordnung direkt und soweit notwendig mit unmittelbarem \nZwang durchzusetzen und sie verfügt über beschränkte richterliche Kompetenzen im \nBereich der Ordnungsbussen. Gemäss Art. 55 Abs. 2 KV bestimmt die Gesetzgebung, \nwer einen Amtseid oder ein Amtsgelübde zu leisten hat. Die Inpflichtnahme durch den \nAmtseid oder das Amtsgelübde sowie die Sprechformel werden neu auf Stufe Polizeige-\nsetz verankert, analog der Regelung für Gerichtsbehörden, welche ebenfalls auf Geset-\nzesstufe im Gerichtsorganisationsgesetz geregelt ist. Hilfspolizisten bzw. Hilfspolizeikräfte \nlegen das Amtsgelübde als Handgelübde ab. \n\nArt. 48 Bewaffnete Dienstausübung \n\nDie Angehörigen der Kantonspolizei erfüllen ihren Dienst in der Regel bewaffnet. Die Be-\nstimmung entspricht der bisherigen Regelung gemäss Art. 10 Abs. 1 des Dienstregle-\nments für das Polizeikorps und soll neu auf Gesetzesstufe verankert werden. Ausdrück-\nlich geregelt wird neu, dass Hilfspolizisten ihren Dienst unbewaffnet erfüllen.  \n\nArt. 49 Wohnsitz \n\nAuf eine generelle Pflicht zur Wohnsitznahme von Angehörigen des Polizeikorps im Kan-\nton wird verzichtet. Massgebend und im Rahmen der Dienstorganisation vom Kommando \nbereits heute geregelt ist, dass die Korpsangehörigen im Bereitschaftsdienst für den \nErsteinsatz in der Lage sein müssen, ab Wohnort innert 15 Minuten ihren Dienst im \nEinsatzraum Sarneraatal oder Engelberg aufzunehmen. Für das Kommando-Pikett, in \nwelchem auch der Kommandant bzw. die Kommandantin eingeteilt ist, gilt ab Wohnort \neine Dienstaufnahme im Einsatzraum innert 30 Minuten. Aufgrund der unterschiedlichen \nAnforderungen an die Einsatzzeiten lässt sich keine generelle Wohnsitzpflicht für alle \nKorpsangehörigen dienstlich begründen. \n\n\n\n \n\n  41/45 \n\nDie vorgeschlagene Regelung des Wohnsitzes entspricht der heutigen Praxis. Die Kan-\ntonspolizei Obwalden hat aufgrund der besonderen geografischen Situation einen \nDienstort Sarneraatal und einen Dienstort Engelberg. Der Polizeikommandant bzw. die \nPolizeikommandantin muss daher Angehörige des Polizeikorps zur Wohnsitznahme in \nEngelberg verpflichten können, damit im Bereitschaftsdienst die Dienstaufnahme innert \n15 Minuten sichergestellt ist. Da eine solche Wohnsitzpflicht aus dienstlichen Gründen \ndie Niederlassungsfreiheit einschränkt, ist sie auf Gesetzesstufe zu regeln. \n\nEntgegen dem Antrag der SVP wird darauf verzichtet, eine generelle Vorschrift zur \nEinsatzbereitschaft ab Wohnort innert 15 Minuten auf Gesetzesstufe zu verankern. Vor-\nschriften zur Einsatzbereitschaft sind Teil der Organisation der Kantonspolizei und damit \nnicht auf Stufe Polizeigesetz sondern im Rahmen der Ausführungsbestimmungen durch \nden Regierungsrat zu erlassen. \n\nGestützt auf Art. 54 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 130.1) kann \nder Regierungsrat als Anstellungsbehörde den Polizeikommandanten bzw. die Polizei-\nkommandantin zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten, wenn dies aufgrund der Art \ndes Dienstes oder der besonderen Beziehung zur Bevölkerung als erforderlich erachtet \nwird.  \n\nArt. 50 Unterbrechung dienstfreier Zeit \n\nAufgrund der besonderen Tätigkeit und Aufgabe lässt es sich nicht vermeiden, dass An-\ngehörige der Kantonspolizei teilweise auch in dienstfreien Zeiten für dringende Einsätze \naufgeboten werden müssen. Die Bestimmung entspricht der geltenden Regelung gemäss \nArt. 33 des Dienstreglements für das Polizeikorps. Es scheint aber richtig, diesen Eingriff \nin die dienstfreie Zeit der Angehörigen der Kantonspolizei auf Gesetzesstufe zu veran-\nkern. \n\nVI. Organisation und finanzielle Abgeltung \n\nArt. 51 Organisation \n\nFür die Organisation der Kantonspolizei sind polizeiliche und betriebswirtschaftliche \nGrundsätze sowie die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung massgebend (Abs. 1). \nDamit wird deutlich, dass der Regierungsrat bei der näheren Organisation der Kantons-\npolizei in Ausführungsbestimmungen (Abs. 2) diesen teils unterschiedlichen Grundsätzen \nund Bedürfnissen Rechnung zu tragen hat. Wie bereits ausgeführt, wird der Personal-\nbestand nicht mehr direkt auf Gesetzes- bzw. Verordnungsstufe festgelegt. Die Zustän-\ndigkeitsstufe bleibt aber unverändert und wie bei der übrigen Kantonsverwaltung bewilligt \nder Kantonsrat im Rahmen des Staatsvoranschlags den Stellenplan für die Kantonspoli-\nzei. Die Zuständigkeit des Regierungsrats für die Organisation der Kantonspolizei als Teil \nder Staatsverwaltung ergibt sich aus der Kantonsverfassung (Art. 76 Abs. 2 Ziff. 3). \n\nDie Kantonspolizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizde-\npartements unterstellt und wird von der Polizeikommandantin bzw. vom Polizeikomman-\ndanten geführt (Abs. 3). Die Führung der Kantonspolizei beinhaltet die Zuständigkeit und \nSicherstellung der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Ausbildung, Ausrüstung, Dienst-\nplänen, Bewaffnung usw. \n\nArt. 52 Dienstrecht \n\nDas Dienstverhältnis der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich grundsätzlich nach \nden Vorschriften für das Staatspersonal. Aufgrund der Besonderheit der polizeilichen \nTätigkeit sind jedoch berufsbedingte abweichende Bestimmungen vom Personalrecht \nnotwendig, welche der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen erlässt. \n\nEs handelt sich dabei beispielsweise um Bestimmungen betreffend Entschädigung von \nÜberstunden infolge interkantonaler Einsätze oder Expertentätigkeit oder um Bestim-\nmungen betreffend Funktionsstufen und Dienstgrade. \n\nArt. 53 Gebühren und Abgeltungen \n\nGrundsätzlich nimmt die Kantonpolizei staatliche Aufgaben wahr, deren Erfüllung mit all-\ngemeinen Staatsmitteln finanziert wird. Wie die übrigen Verwaltungsbehörden erhebt \naber auch die Kantonspolizei Verwaltungsgebühren nach den Bestimmungen des Allge-\n\n\n\n \n\n  42/45 \n\nmeinen Gebührengesetzes (Abs. 1). Der Kostenersatz für besondere Leistungen der \nKantonspolizei für Dritte wird direkt im Polizeigesetz verankert und es wird grundsätzlich \nfestgelegt, von wem für welche Leistungen Kostenersatz verlangt werden kann. Die Auf-\nzählung ist nicht abschliessend. So kann gemäss Bst. a von der Veranstalterin oder vom \nVeranstalter eines Anlasses (z.B. Konzert, Sportanlass) Kostenersatz für den Ordnungs- \nund Sicherheitsdienst erhoben werden, wenn ein besonderer Polizeieinsatz notwendig \nist. Gemäss Bst. b kann von der Verursacherin oder dem Verursacher Kostenersatz ver-\nlangt werden, wenn besonderer Aufwand oder ein Spezialeinsatz notwendig ist (z.B. bei \nSuchaktionen im Gebirge oder im Wasser oder für die Überwachung von Alarmanlagen. \nKostenersatz wird im Weiteren erhoben von der Störerin oder vom Störer bei Vorsatz \noder Fahrlässigkeit, wenn z.B. ein widerrechtlich abgestelltes oder störendes Fahrzeug \nweggeschafft werden muss. Beim Kostenersatz für den Schutz von überwiegend privaten \nInteressen geht es beispielsweise um Gegenstände, die für eine bestimmte Zeit aufbe-\nwahrt oder sichergestellt werden bis die Eigentumsverhältnisse geklärt werden können. \nGemäss Bst. e kann auch von Personen, welche die Kantonspolizei missbräuchlich alar-\nmiert haben Kostenersatz verlangt werden. \n\nWie bereits bisher regelt der Regierungsrat den Umfang des Kostenersatzes und den \nVerzicht auf Kostenersatz in Ausführungsbestimmungen (Abs. 3). \n\nDie CVP wirft die Frage auf, ob die Möglichkeit bestehe, für grobfahrlässig verursachte \nPolizeieinsätze, z.B. übersetzte Geschwindigkeit, höhere Gebühren zu berechnen. Dazu \nist festzuhalten, dass ganz grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen den von der Kan-\ntonspolizei erhobenen Verwaltungsgebühren und Bussen. Bei den in Art. 53 geregelten \nGebühren und Abgeltungen handelt es sich um den Kostenersatz für besondere Leistun-\ngen und Aufwendungen der Kantonspolizei. Für die Erhebung dieser Gebühren und Ab-\ngeltungen gelten die allgemeinen Bemessungsgrundsätze für das Allgemeine Gebühren-\ngesetz, d.h. insbesondere die Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Äquivalenz (kein of-\nfensichtliches Missverhältnis zum Wert der Leistung) und das Kostendeckungsprinzip. \nGebühren dürfen insbesondere keine versteckten Bussen enthalten. In diesem Sinne hat \nder Aspekt der groben Fahrlässigkeit keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe sondern ist \nallenfalls bei der Höhe einer Busse relevant. \n\nVII. Haftung, Rechtsschutz, Entschädigungen an Dritte \n\nArt. 54 Verantwortlichkeit \n\nDie Bestimmung, wonach die Angehörigen der Kantonspolizei für ihre Handlungen im \nRahmen der Gesetzgebung verantwortlich sind, wurde unverändert aus dem bisher gel-\ntenden Gesetz über die Kantonspolizei übernommen. Die Verankerung dieser Verant-\nwortlichkeit hängt damit zusammen, dass Angehörige der Kantonspolizei bei der Erfül-\nlung ihrer Aufgaben unter Umständen Gesetzesvorschriften verletzen müssen. Grund-\nsätzlich tragen sie für ihre Handlungen aber die Verantwortung, soweit sie sich nicht auf \nRechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 8 Polizeigesetz stützen können. \n\nArt. 55 Schadenersatzansprüche \n\nDie Bestimmung über Schadenersatzansprüche wurde ebenfalls unverändert aus dem \nbisher geltenden Gesetz über die Kantonspolizei übernommen. Erleiden Angehörige der \nKantonspolizei in Rahmen ihrer Dienstausübung durch Dritte unverschuldet Schaden, \nkommt der Kanton dafür auf. Allfällige Ansprüche gegen Dritte, die für den Schaden haf-\nten, sind dem Kanton entsprechend abzutreten. \n\nArt. 56 Rechtsschutz \n\nDiese Bestimmung stellt sicher, dass Angehörige der Kantonspolizei vom Kanton für die \nAnwalts- und Verfahrenskosten Rechtsschutz erhalten, wenn gegen sie im Zusammen-\nhang mit der Ausübung ihres Dienstes ein Haftpflicht- oder ein Strafverfahren eröffnet \nwird (Abs. 1). Abweichend zu Art. 4 der Personalverordnung (GDB 141.11) wird Angehö-\nrigen der Kantonspolizei auf ihren Wunsch ein Rechtsbeistand gewährt und es handelt \nsich nicht nur um eine Kann-Formulierung. Die besondere Aufgabe bzw. das Recht und \ndie Pflicht der Kantonspolizei, den gesetzmässigen Zustand nötigenfalls mit Zwang \ndurchzusetzen, hat zur Folge, dass Angehörige der Kantonspolizei sich viel eher dem \nRisiko eines Haftpflicht- oder Strafverfahren aussetzen als übrige Angestellte des Kan-\n\n\n\n \n\n  43/45 \n\ntons. Bereits das geltende Polizeigesetz enthält in Art. 13 Abs. 1 diese weitergehende \nRechtsschutzbestimmung. \n\nErheben Angehörige der Kantonspolizei ihrerseits eine Straf- oder Zivilklage gegen Dritte, \nsetzt der Rechtsschutz die Zustimmung der Departementsvorsteherin bzw. des Departe-\nmentsvorstehers voraus (Abs. 2). Das Zustimmungserfordernis macht deutlich, dass an-\nders als bei Abs. 1 nicht für jede Straf- oder Zivilklage von Angehörigen der Kantonspoli-\nzei gegen Dritte Rechtsschutz gewährt werden muss. Es wird im konkreten Fall jeweils \nabzuwägen sein, ob eine solche Klage sinnvoll und richtig ist und damit vom Kanton im \nSinne des Rechtsschutzes unterstützt wird. \n\nIn Abs. 3 ist vorgesehen, dass der Kanton die Kosten des Rechtsschutzes ganz oder \nteilweise zurückfordern kann, falls sich ein persönliches Verschulden der oder des Ange-\nhörigen der Kantonspolizei ergibt. Ob eine Rückforderung geltend gemacht wird oder \nnicht, wird im konkreten Fall und nach den konkreten Umständen zu entscheiden sein. \n\nDie Rechtsschutzbestimmung wurde aus dem bisher geltenden Gesetz über die Kan-\ntonspolizei übernommen und an die analoge Bestimmung von Art. 4 der Personalverord-\nnung vom 29. Januar 1998 (GDB 141.11) angepasst. \n\nArt. 57 Entschädigungen an Dritte \n a. aus polizeilicher Tätigkeit \n\nDie Haftung des Kantons für Schaden, den die Kantonspolizei durch rechtmässige Tätig-\nkeit einem Dritten verursacht, richtet sich nach Art. 7 des Haftungsgesetzes (GDB 130.3). \nDie sogenannte „Billigkeitshaftung“ gilt nur für bestimmte eingeschränkte Fälle, wenn \neinzelne schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden \nselber zu tragen. Keinen Schadenersatz erhalten geschädigte Personen, welche die poli-\nzeiliche Tätigkeit verursacht haben oder wenn sie ein grobes Verschulden an der Entste-\nhung des Schadens trifft.  \n\nArt. 58 b. bei Hilfeleistungen Privater \n\nLeisten Private der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgabe Hilfe und erleiden da-\nbei einen Schaden oder verursachen einen Schaden, leistet der Kanton ebenfalls nach \nBilligkeit Ersatz. Die Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 14 Abs. 1 Gesetz über \ndie Kantonspolizei. Kein Schadenersatz wird geleistet, wenn die Person den Weisungen \nder Kantonspolizei zuwider gehalten hat. \n\nIn Abs. 2 wird folgerichtig vorgesehen, dass Ansprüche gegenüber allfälligen Schaden-\nverursacherinnen und Schadenverursachern im Umfang des geleisteten Schadenersat-\nzes an den Kanton übergehen. \n\nVIII. Rechtspflege \n\nArt. 59 Beschwerde \n\nGemäss Art. 67 des Staatsverwaltungsgesetzes (GDB 130.1) kann gegen Verfügungen \nund Entscheide der Kantonspolizei beim Sicherheits- und Justizdepartement innert 20 \nTagen Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich nach der Ver-\nordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren (GDB 133.21). \n\nBei polizeilichen Massnahmen betreffend Anhaltung, Personenkontrolle, Identitätsfest-\nstellung, Wegweisung sowie Überwachung wird der Beschwerde die aufschiebende Wir-\nkung von vornherein entzogen (Abs. 2). Dies ist notwendig, da das Ziel der Massnahme \nansonsten von vornherein vereitelt würde.  \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\nArt. 60 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, zum Vollzug des Polizeigesetzes die notwendigen \nAusführungsbestimmungen zu erlassen. Dabei handelt es sich insbesondere um Vor-\nschriften zur Organisation der Kantonspolizei. Dazu gehören beispielsweise Bestimmun-\ngen zur militärischen Organisation der Kantonspolizei, zur Beförderung, zu den Dienstab-\nteilungen oder zum Rapportwesen. Vom Regierungsrat festzulegen sind im Weiteren \n\n\n\n \n\n  44/45 \n\nberufsbedingte Abweichungen von den Vorschriften für das Staatspersonal, wie z.B. die \nÜberstundenregelung infolge interkantonaler Einsätze oder Expertentätigkeiten (bisher \nebenfalls auf Stufe Regierungsrat im Dienstreglement geregelt). \n\nArt. 61 Änderungen bisherigen Rechts  \n\nIm Zusammenhang mit dem Polizeigesetz sind Änderungen in weiteren Erlassen not-\nwendig. \n\nGesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \nDie Bestimmung, wonach die Kantonspolizei berauschte Personen nach Hause oder in \nSpitalpflege bringen oder in Gewahrsam nehmen kann, wurde ins Polizeigesetz aufge-\nnommen (Art. 15 Abs. 2 Bst. b) und Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes über das kantonale \nStrafrecht kann daher gestrichen werden. \n\nStrafvollzugsverordnung (GDB 330.11) \nEs wird vorgeschlagen, die Amtshilfe für den Vollzug des Straf- und Massnahmenvoll-\nzugs im Rahmen einer Ergänzung von Art. 18 Abs. 2 direkt zu verankern. Die Dienststelle \nStraf- und Massnahmenvollzug muss regelmässig auf die Unterstützung der Kantonspoli-\nzei zurückgreifen und Personen abholen lassen, um den Vollzug von Strafen vollziehen \nzu können. \n\nVerordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts (GDB 111.21) \nDie Kantonspolizei nimmt im Sinne der Amtshilfe auch im Einbürgerungsverfahren be-\nstimmte Aufgaben wahr und erstellt insbesondere die polizeilichen Führungsberichte. \nArt. 7 wird der langjährigen und geltenden Praxis angepasst, nach welcher der polizeili-\nche Führungsbericht nicht von der gesuchstellenden Person (Streichung von Abs. 2 \nBst. e), sondern vom Gemeinderat eingeholt wird (Abs. 4 neu). Der Gemeinderat stellt \nder Justizverwaltung Antrag auf Einholung des Führungsberichts. Gleichzeitig wird ver-\nankert, dass die Kantonspolizei im Führungsbericht ergänzende Vorkommnisse für das \nEinbürgerungsverfahren oder eine allfällige Nichtig-Erklärung der zuständigen Behörde \nzu melden hat (Abs. 5 neu). Die Meldung der Kantonspolizei beschränkt sich dabei auf \nInformationen, von welchen sie Kenntnis hat. Sie stellt jedoch keine aktiven Nachfor-\nschungen an. In der Praxis wird die Kantonspolizei bei Personen, für welche sie im Rah-\nmen des Einbürgerungsverfahrens einen Führungsbericht erstellt hat, ab dem Zeitpunkt \nder Erstellung des Führungsberichts und bis fünf Jahre nach dem Einbürgerungsent-\nscheid des Kantonsrats alle polizeilich dokumentierten Vorgänge mit Kopie der Justiz-\nverwaltung melden. Die Justizverwaltung prüft ihrerseits, ob allenfalls Vorkommnisse ein-\ngetreten sind, welche einen Einfluss auf die Einbürgerung haben oder zu einer Nichtiger-\nklärung der Einbürgerung führen könnten. Gleichzeitig besteht mit dem neuen Abs. 5 die \nnotwendige gesetzliche Grundlage für den entsprechenden Datenaustausch unter den \nzuständigen Behörden. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Giswil und Engelberg weisen in der Vernehm-\nlassung richtigerweise darauf hin, dass bei der Änderung der Bürgerrechtsverordnung \nnicht in allen Gemeinden der Einwohnergemeinderat für die Einbürgerungen zuständig \nsei. Abs. 4 wurde deshalb angepasst und gemäss Zuständigkeit und Systematik der Bür-\ngerrechtsverordnung dahingehend geändert, dass der Gemeinderat und nicht der Ein-\nwohnergemeinde den Führungsbericht zu beantragen hat. Gemeinderat im Sinne der \nBürgerrechtsverordnung kann der Einwohnergemeinderat oder der Bürgergemeinderat \nsein. \n\nArt. 62 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas geltende Gesetz über die Kantonspolizei (Bst. a), die Verordnung zu diesem Gesetz \n(Bst. b) und das Dienstreglement für das Polizeikorps (Bst. c) werden aufgehoben. Be-\nstimmungen, welche ergänzend und in Ausführung des Polizeigesetzes notwendig sind, \nwerden vom Regierungsrat im Rahmen von Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\nDie Ausführungsbestimmungen gemäss Bst. d können aufgehoben werden, da die not-\nwendigen Bestimmungen direkt ins Polizeigesetz aufgenommen wurden. \n\n\n\n \n\n  45/45 \n\n \nArt. 63 Inkrafttreten \n\nEs ist vorgesehen, dass das neue Polizeigesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt \nwird. Das Polizeigesetz wurde inhaltlich abgestimmt auf die neue Schweizerische Straf-\nprozessordnung sowie die entsprechenden kantonalen Ausführungserlasse, welche \nebenfalls auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten werden. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Polizeigesetz \n\n\n