Botschaft

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text: \n 23.14.02 \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 1 | 27 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen \nVerordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\ndungsbeiträgen (Stipendienverordnung) \n \n17. Dezember 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Entwurf für eine neue Stipendienverordnung samt Botschaft mit \ndem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 2 | 27 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nII. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Situation Schweiz ....................................................................................................... 4 \n\n2. Situation Obwalden .................................................................................................... 5 \n\n2.1 Gesetzliche Bestimmungen .................................................................................. 5 \n\n2.2 Definitionen und Verhältnis Stipendien – Darlehen .............................................. 5 \n\n2.3 Statistische Kennzahlen ....................................................................................... 5 \n\n2.4 Stärken des kantonalen Stipendienwesens .......................................................... 6 \n\n2.5 Hauptmängel des kantonalen Stipendienwesens................................................. 7 \n\n3. Handlungsbedarf ........................................................................................................ 8 \n\n3.1 Neues Berechnungsmodell................................................................................... 8 \n\n3.2 Anpassen der gesetzlichen Bestimmungen ......................................................... 8 \n\n3.3 Interkantonale Vereinbarung ................................................................................ 8 \n\n4. Erster Anlauf für eine neue Stipendienverordnung ................................................ 9 \n\n5. Strategie des Regierungsrats .................................................................................... 9 \n\n6. Regelungen in andern Kantonen ............................................................................ 10 \n\nIII. Die neue Stipendienverordnung ...................................................................................... 10 \n\n7. Allgemeines ............................................................................................................... 10 \n\n8. Das Fehlbetragsdeckungssystem ........................................................................... 10 \n\n9. Zu den einzelnen Artikeln ........................................................................................ 13 \n\n10. Hypothetische Berechnungsbeispiele .................................................................... 26 \n\n11. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................ 26 \n\nIV. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................. 26 \n\nV. Abschreibung Postulat ..................................................................................................... 27 \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 3 | 27 \n\nZusammenfassung \n\nDie aktuelle Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 1992 (Stipendienverordnung) \n(GDB 419.11) muss aus mehreren Gründen überarbeitet werden. Einerseits ist das geltende \nBerechnungssystem (Punktesystem) wenig bedarfsgerecht und daher nicht mehr zielführend. \nAndererseits ist die Definition der Ausbildungen nicht mehr zeitgemäss. Zudem sind einzelne \nmaterielle Änderungen notwendig, wie beispielsweise die Heraufsetzung der Alterslimite, wie \nsie in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert worden ist. \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, dem Kantonsrat eine totalrevidierte Stipendienverordnung zu \nunterbreiten. Die Totalrevision ist notwendig, weil künftig das sogenannte Fehlbetrags-\ndeckungssystem eingeführt werden soll. Hierzu müssen die technischen Parameter neu ger-\negelt werden. In der Verordnung sollen wie bisher die Grundsätze verankert werden. Die opera-\ntive Umsetzung soll der Regierungsrat weiterhin in Ausführungsbestimmungen regeln.  \n\nDie Systemumstellung hat keine finanziellen Mehraufwendungen zur Folge. Das heisst, dass \ndie Einführung des Fehlbetragsdeckungssystems aufgrund der vom Bildungs- und Kulturdepar-\ntement vorgenommenen Berechnungen (siehe im Anhang) kostenneutral erfolgen kann. \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt zudem, dem Parlament zu beantragen, das Postulat betreffend \nAufhebung der Altersgrenze für die Entrichtung von Stipendien (52.08.03) von Kantonsrat Josef \nHainbuchner, Engelberg, und Mitunterzeichnenden abzuschreiben. \n\nDer Regierungsrat hatte dem Parlament bereits am 12. April 2011 einen Entwurf für eine neue \nStipendienverordnung unterbreitet. Dieser Entwurf wurde vom Kantonsrat am 1. Juli 2011 aus \nmehreren Gründen zurückgewiesen. \n\nAm 1. März 2013 ist die Interkantonale Stipendienvereinbarung in Kraft getreten. Der Kanton \nObwalden ist der Vereinbarung nicht beigetreten. Da insbesondere die formelle Harmonisierung \nhinsichtlich der interkantonalen Zusammenarbeit im Stipendienbereich auch für den Kanton \nObwalden bedeutsam ist, wurde die vorliegende Stipendienverordnung formell, aber auch ma-\nteriell der Stipendienvereinbarung angelehnt. \n\nAm 25. Juni 2013 beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement, ein \nVernehmlassungsverfahren zum Entwurf einer neuen Stipendienverordnung durchzuführen. Die \neingegangenen Stellungnahmen sind durchwegs positiv. Umstritten ist die Frage bezüglich \neiner Altersgrenze. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 4 | 27 \n\nII. Ausgangslage \n\n1. Situation Schweiz \n\nAm 18. Juni 2009 verabschiedete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren EDK in zweiter Lesung die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat). Die Anzahl von zehn Beitrittskantonen, die es für \ndas Inkraftsetzen des Stipendien-Konkordats braucht, ist im Oktober 2012 erreicht worden. \nMittlerweile sind der Vereinbarung 16 Kantone (BS, FR, GR, NE, TG, VD, BE, TI, GE, GL, JU, \nAR, BL, AG, LU, SG) beigetreten (Stand 27. November 2013). Der Vorstand der EDK hat im \nJanuar 2013 das Datum für das Inkrafttreten auf den 1. März 2013 angesetzt.  \n \nDas Stipendien-Konkordat soll zu einer Angleichung der 26 kantonalen Stipendiengesetz-\ngebungen führen. Das Konkordat umfasst die Sekundarstufe II und die Tertiärstufe. In dieser \ninterkantonalen Vereinbarung werden erstmals gesamtschweizerische Grundsätze und \nMindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen festgelegt. Die Vereinbarung gar-\nantiert, dass für die Sekundarstufe II ein gesamtschweizerischer Rahmen bestehen bleibt, auch \nnach dem Rückzug des Bundes aus der Subventionierung der Stipendien auf dieser Stufe. \n \nDas Stipendienwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. In den vergangenen Jahren haben \nsich die kantonalen Gesetze teilweise angeglichen. Basis dafür bildete ein Modellgesetz der \nEDK von 1997 mit empfehlendem Charakter. Zudem hatte die finanzielle Beteiligung durch den \nBund auf Basis des Ausbildungsbeihilfengesetzes von 1965 in gewissen Bereichen eine har-\nmonisierende Wirkung. \n \nAls Folge des Neuen Finanzausgleichs (NFA) beteiligt sich der Bund ab 1. Januar 2008 nur \nnoch an Ausbildungsbeiträgen auf der Tertiärstufe. Basis bildet das neue Ausbildungsbeitrags-\ngesetz vom 6. Oktober 2006. Dieses Gesetz wird zurzeit totalrevidiert. Der Bundesrat be-\nabsichtigt, bessere Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe zu \nschaffen. Dadurch soll der Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz gestärkt werden. \nGleichzeitig unterstützt die Vorlage den von den Kantonen 2009 in Gang gesetzten Sti-\npendienharmonisierungsprozess. Mit der Totalrevision antwortet der Bundesrat zudem auf die \nim Januar 2012 vom Verband Schweizer Studierendenschaften (VSS) eingereichte „Stipendien-\ninitiative“. Ziel der Initiative ist eine Harmonisierung des Stipendienwesens. Sie beabsichtigt, \nden Grundsatz der Harmonisierung als Bundeskompetenz zu verankern. \n      \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 5 | 27 \n\n \n\nGrafik 1: Durchschnittliches und medianes Stipendium pro Lernende nach Kanton, 2011 \n(Auszug aus Publikation „Kantonale Stipendien und Darlehen 2011“ des Bundesamts für Statistik)  \n\n \n2. Situation Obwalden \n\n2.1 Gesetzliche Bestimmungen \nDie Ausbildungsbeiträge sind kantonal geregelt. Massgebend für die Ausrichtung von Ausbild-\nungsbeiträgen sind im Kanton Obwalden: \n– Kantonsverfassung Artikel 29 \n– Bildungsgesetz Artikel 47 \n– Die Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) vom 23. April 1992 \n– Die Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 \n \n2.2 Definitionen und Verhältnis Stipendien – Darlehen \n2.2.1 Stipendien \nStipendien sind einmalige oder wiederkehrende staatliche Geldleistungen, die in der Regel nicht \nzurückbezahlt werden müssen. Stipendien müssen nicht versteuert werden. \nAusgerichtete Stipendien im Jahr 2012: Fr. 1 467 128.– an 247 Gesuchsteller/innen. \n \n2.2.2 Darlehen \nSind einmalige oder wiederkehrende staatliche Geldleistungen, die nach Abschluss der Ausbil-\ndung zurückbezahlt werden müssen. Darlehen sind während der Ausbildung zinsfrei, danach \nwird ein Zins darauf erhoben und sie müssen innerhalb einer bestimmten Frist zurückbezahlt \nwerden. Spätestens zwei Jahre nach Ausbildungsabschluss muss mit der Rückzahlung des \nDarlehens begonnen werden. \nBewilligte Darlehen im Jahr 2012: Fr. 49 000.– an vier Gesuchsteller/innen. \n \n2.3 Statistische Kennzahlen \nIm Jahr 2012 wurden insgesamt 369 Gesuche um Ausbildungsbeiträge bearbeitet. An 247 Ge-\nsuchsteller und Gesuchstellerinnen wurden Stipendien im Gesamtbetrag von Fr. 1 467 128.– \nausgerichtet. Das durchschnittliche Stipendium über alle Stufen beträgt Fr. 5 940.–, im Ver-\ngleich dazu: das Schweizerische Mittel beträgt (Fr. 5 645.–). Ein Stipendium von Fr. 2 200.– \nwurde auf der Sekundarstufe I vergeben. Auf der Sekundarstufe II wurden Stipendien von ins-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 6 | 27 \n\ngesamt Fr. 294 531.– an 105 Personen ausgerichtet. Auf der Tertiärstufe erhielten 141 Studie-\nrende Stipendien über insgesamt Fr. 1 170 397.–.  \n \n\nAusbildungskategorie 2008 2009 2010 2011 2012 *AZ \n\nObligatorische Schulpflicht  \n\n(Sekundarstufe I) \n13 980 14 170 15 120 2 270 2 200 1 \n\nGymnasiale Maturitätsschulen  \n\n(4. bis 6. Klasse) \n116 795 122 500 131 960 154 510 90 850 28 \n\nandere Schulen für Allgemeinbildung 107 660 74 520 73 930 79 640 79 670 19 \n\nVollzeit-Berufsschulen 37 620 43 500 53 490 36 940 13 230 5 \n\nBerufslehren und Praktische Berufs-\n\nbildungen \n85 770 144 280 160 299 93 670 88 401 44 \n\nBerufsmaturitäten im Anschluss an \n\nBerufslehren \n6 360 27 160 19 380 18 950 22 380 9 \n\nTotal Sekundarstufe I und II 368 185 426 130 454 179 385 980 296 731 106 \n\nHöhere (nicht universitäre) Berufs-\n\nbildung \n70 020 51 400 51 330 34 730 49 120 13 \n\nFachhochschulen/Pädagogische \n\nHochschulen \n351 440 319 980 434 415 693 025 582 192 72 \n\nUniversitäten und ETH 423 690 427 120 591 950 587 550 539 085 56 \n\nTotal Tertiärstufe 845 150 798 500 1 077 695 1 315 305 1 170 397 141 \n\nInsgesamt Stipendien  1 213 335 1 224 630 1 531 874 1 701 285 1 467 128 247 \n\nInsgesamt Darlehen 235 000 124 000 88 000 60 000 49 000 4 \n\nTabelle 1: Gewährte Stipendien nach Ausbildungskategorien und Darlehen (in Franken): \n(*AZ = Anzahl Stipendien resp. Darlehen im Jahr 2012) \n\n \n2.4 Stärken des kantonalen Stipendienwesens \nIm Hinblick auf die Umstellung auf ein neues Berechnungssystem wurde eine Stärken-/ Schwä-\nchenanalyse gemacht. Folgende Stärken zeichnen das kantonale Stipendienwesen aus: \n \n2.4.1 Kundenfreundlichkeit \nDie Stipendiaten haben einerseits die Möglichkeit, bei der Fachstelle direkt ein Gesuchs-\nformular zu bestellen oder dieses im Internet selber herunterzuladen. Es besteht auch die Mög-\nlichkeit, eine provisorische Stipendienberechnung machen zu lassen, allerdings nur in mündli-\ncher Form. \n \n2.4.2 Kurze Wege innerhalb der Verwaltung (Zusammenarbeit mit Steuerverwaltung) \nDank der überschaubaren Grösse der kantonalen Verwaltung, einer internen Absprache sowie \ndurch die schriftliche Ermächtigung durch den Gesuchstellenden kann die Fachstelle direkt bei \nder Steuerverwaltung die Steuerveranlagungen einholen. \n \n\n2.4.3 Speditives Verfahren \nInnerhalb von sechs Wochen erhalten die Gesuchstellenden den schriftlichen Entscheid über \nein allfälliges Stipendium. Da die Sachbearbeiterin die Entscheide selber unterzeichnen kann, \nentfällt ein zusätzlicher Bearbeitungsweg. Ebenso sind der Dienstweg oder interne Abklärungen \ndank der Grösse des Departements direkt und schnell. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 7 | 27 \n\n2.4.4 Auch private Ausbildungsstätten werden stipendiert \nDer Kanton Obwalden stipendiert im Gegensatz zu anderen Kantonen seit vielen Jahren zahl-\nreiche private Ausbildungsstätten, die zu einem anerkannten Abschluss führen (z.B. KV-Aus-\nbildung an der Seitz Handelsschule). So kann z.B. ein/e Schulabgänger/in, die/der keine Lehr-\nstelle im KV-Bereich findet, bei einer privaten Handelsschule ihren/seinen KV-Abschluss absol-\nvieren. \n \n2.5 Hauptmängel des kantonalen Stipendienwesens \nAufgrund der Stärken-/Schwächenanalyse wurden folgende Schwachpunkte geortet: \n \n2.5.1 Berechnungssystem \nDie aktuelle Berechnung von Stipendien und Studiendarlehen erfolgt im Kanton Obwalden mit-\ntels eines Punktesystems. Die für die Ausbildung relevanten Daten werden in Punkte umge-\nrechnet. Massgebend ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern (bis zum Abschluss einer \nErstausbildung sowie bei Weiterbildungen bis zum erfüllten 25. Altersjahr des Bewerbers/der \nBewerberin) sowie des/der Auszubildenden. Bei verheirateten Gesuchsteller/innen ist das ge-\nsamte steuerbare Einkommen und Vermögen massgebend. \n \nDas Punktesystem ist veraltet und findet heute nur noch in drei Kantonen (OW, NW, ZG) An-\nwendung. Ein hauptsächlicher Mangel des Punktesystems ist die fehlende Transparenz. Die \nBerechnung des Stipendiums, bei dem die stipendienrelevanten Daten in Punkte umgerechnet \nwerden, ist für die Gesuchsteller/innen nicht gut nachvollziehbar. Die massgebenden Punkte \nwerden im Stipendienentscheid zwar aufgeführt, doch kommt es immer wieder zu Unsicherhei-\nten und Fragen bezüglich Detailberechnung. Zudem bildet die Punkteliste die Leistungsfähigkeit \nund den notwendigen Bedarf der Stipendiaten ungenügend ab.  \n \nDie Stipendienberechnung stützt sich auf das ausgewiesene steuerbare Einkommen ab. Nicht \nbei allen Gesuchstellenden entspricht das steuerbare Einkommen immer der zumutbaren Leis-\ntung. Dadurch erhalten Personen Stipendien, welche eigentlich wirtschaftlich in der Lage wären, \ndie Ausbildungskosten selber zu finanzieren. \n \n\n2.5.2 Alterslimite \nDa seit 1. Januar 2005 ab dem 30. Altersjahr keine Stipendien mehr ausgerichtet werden, sind \ndie Chancen für eine Erst- oder Zweitausbildung und für einen beruflichen Wiedereinstieg (ins-\nbesondere bei Frauen) schwierig. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, die meistens ein \nkleineres Einkommen ausweisen und so keine Ausbildung finanzieren können. In der Interkan-\ntonalen Stipendienvereinbarung ist die Alterslimite von 35 Jahren für den Bezug von Stipendien \n(nicht aber Darlehen) verankert. Das damalige, immer noch hängige Postulat (52.08.03) von \nKantonsrat Josef Hainbuchner, Engelberg, forderte eine Aufhebung der Alterslimite. \n \n2.5.3 Definitionen Ausbildungen (gemäss Empfehlung Stipendienvereinbarung) \nDie aktuellen Definitionen der Ausbildungen sind nicht mehr zeitgemäss. Hier besteht eine Dif-\nferenz zur neuen Stipendienvereinbarung. Es ist wichtig, dass dieser materielle Harmonisie-\nrungsaspekt interkantonal gleich geregelt wird.  \n \n2.5.4 Beitragsberechtigung für Personen mit ausländischem Bürgerrecht \nNach der geltenden Verordnung sind Bürgerinnen und Bürger von EU/EFTA-Mitgliedsstaaten \ngemäss dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 Schweizerinnen und Schweizern in \nBezug auf die Beitragsberechtigung gleichgestellt. Für Ausländerinnen und Ausländer von \nNicht-EU/EFTA-Mitgliedsstaaten wird eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) voraus-\ngesetzt. Die Praxis zeigt, dass viele ausländische Staatsangehörige die Aufenthaltsbewilligung \n(B-Bewilligung) beibehalten, bis sie allenfalls das Schweizer Bürgerrecht beantragen. So kann \nes vorkommen, dass Kinder von ausländischen Staatsangehörigen die ganze Schulzeit in der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 8 | 27 \n\nSchweiz absolvieren und dann für ihre Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit nicht bei-\ntragsberechtigt sind. Daher ist der in der Stipendienvereinbarung aufgeführte Artikel, die Erwei-\nterung des Bezügerkreises (Beitragsberechtigung nach mindestens fünf Jahren Aufenthaltsbe-\nrechtigung [B-Bewilligung]), zu begrüssen. \n \n3. Handlungsbedarf \n\nAufgrund der aufgezeigten Mängel besteht in drei Bereichen Handlungsbedarf: \n \n\n3.1 Neues Berechnungsmodell \nDas Punktesystem muss durch ein neues System, das Fehlbetragsdeckungssystem, abgelöst \nwerden. Die meisten Kantone kennen dieses Fehlbetragsdeckungssystem. Bei diesem Berech-\nnungssystem werden die Kosten der Ausbildung den finanziellen Mitteln des Studierenden (Ei-\ngenleistung) sowie seiner Eltern (Fremdleistung) gegenübergestellt. Der daraus resultierende \nFehlbetrag wird bis zum festgelegten Maximalbetrag als Ausbildungsbeitrag ausgerichtet. Damit \nkönnte – so besteht die Absicht – eine „gerechtere“ Stipendienzusprechung erfolgen (siehe \n2.5.1 und III./2.), d.h. die Leistungsfähigkeit und der notwendige Bedarf der Stipendiaten kann \nrealistischer ermittelt werden. \n \n3.2 Anpassen der gesetzlichen Bestimmungen \nDie gesetzlichen Bestimmungen (Stipendienverordnung und Ausführungsbestimmungen) müs-\nsen angepasst werden, und zwar in den folgenden Bereichen: \n– Berechnungssystem (siehe 2.5.1 und 3.1) \n– Alterslimite (siehe 2.5.2.) \n– Definition der Ausbildungen (siehe 2.5.3) \n– Beitragsberechtigung für Personen mit ausländischem Bürgerrecht (siehe 2.5.4) \n \nDiese Punkte setzen eine Änderung der Stipendienverordnung voraus. Die übrigen Punkte \nkönnen mit den Ausführungsbestimmungen geregelt werden. \n \n3.3 Interkantonale Vereinbarung \nDie Stipendienvereinbarung vom 18. Juni 2009 ist wie bereits erwähnt seit dem 1. März 2013 in \nKraft. Die Stipendienvereinbarung sieht eine formelle (z.B. Definition der Ausbildungen, Bei-\ntragsberechtigung) und eine materielle Harmonisierung (z.B. Alterslimite, Höchstansätze für \nStipendien) vor. Der Regierungsrat hatte sich mit Entscheid vom 13. Mai 2008 (Vernehmlas-\nsungsantwort an die EDK) für eine formelle, aber gegen eine materielle Harmonisierung im \nBereich Ausbildungsbeiträge ausgesprochen. Die EDK hat die materielle Harmonisierung trotz-\ndem in der Vereinbarung belassen. Daher ist heute eine neue politische Abwägung vorzuneh-\nmen, ob der Kanton Obwalden dennoch der Stipendienvereinbarung beitreten soll. Diese Ab-\nwägung kann allerdings unabhängig von der nun vorliegenden neuen Gesetzgebung im Bereich \nAusbildungsbeiträge vorgenommen werden. Mit anderen Worten: Auch wenn der Kanton Ob-\nwalden der neuen Stipendienvereinbarung nicht beitritt, kann er sowohl formelle wie auch mate-\nrielle Harmonisierungsaspekte in seiner Stipendiengesetzgebung vorsehen. Sollte diese Ge-\nsetzgebung aber weitgehend oder gar vollständig der Stipendienvereinbarung entsprechen, so \nist nicht einzusehen, warum der Kanton Obwalden der Stipendienvereinbarung abseits stehen \nsoll. Der Regierungsrat wird diese Frage nach den Beratungen der neuen Stipendiengesetzge-\nbung im Parlament entscheiden. \nIn formeller, aber auch in materieller Hinsicht erfüllt der vorliegende Verordnungsentwurf die \nRahmenvorgaben der Stipendienvereinbarung. Insbesondere die Artikel 3 sowie die Artikel 5 \nbis 11 sind inhaltlich mit der Stipendienvereinbarung identisch. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 9 | 27 \n\n4. Erster Anlauf für eine neue Stipendienverordnung \n\nDer Regierungsrat hatte dem Parlament bereits am 12. April 2011 einen Entwurf für eine neue \nStipendienverordnung unterbreitet. Dieser Entwurf wurde vom Kantonsrat am 1. Juli 2011 aus \nmehreren Gründen zurückgewiesen. Hauptargumente für die Zurückweisung aus dem Parla-\nment waren: \n \n– Abstimmung mit der Steuergesetzgebung und Auswirkungen derselben auf die Stipendien-\n\ngesetzgebung fehlt \n– Stipendienstrategie des Regierungsrats fehlt \n– Einsparungen sind suspekt \n– Unsicherheit darüber, wer von der neuen Gesetzgebung profitiert \n– Keine Vernehmlassung \n \nZudem wurden die zu kurzfristige Zustellung der Unterlagen, formale Mängel und zu wenig \nVergleiche mit anderen Kantonen (ausser UR) kritisiert. \n \nDiesen Kritiken soll mit der neuen Vorlage begegnet werden. Insbesondere sollen mit einer \nVernehmlassung das Parlament und die Fraktionen frühzeitig einbezogen und der politische \nHandlungsspielraum ausgelotet werden. Zudem sollen die strategischen Überlegungen des \nRegierungsrats und die Verflechtung zwischen Steuer- und Stipendienpolitik aufgezeigt werden.  \n \n5. Strategie des Regierungsrats \n\nEine Hauptkritik beim ersten Verordnungsentwurf betraf die fehlende bzw. nicht offensichtlich \nerkennbare Strategie des Regierungsrats im Bereich der Ausbildungsbeiträge. Aufgrund der \ndamaligen Berechnungen wäre die Summe der ausbezahlten Ausbildungsbeiträge kleiner ge-\nworden. Der Vorwurf einer Sparübung wurde erhoben. Es sei nicht ersichtlich, wer von dieser \nneuen Stipendiengesetzgebung profitiere. Zudem war nicht klar, wie die neue Stipendienver-\nordnung und die Steuergesetzgebung, die sich damals in der Beratung des Kantonsrats befand, \nmiteinander korrespondierten. Man befürchtete, dass die Verbesserung für Familien bei den \nSteuern umgehend durch eine rigidere Stipendiengesetzgebung wieder aufgehoben würde. \n \nDer Regierungsrat will diese kritischen Rückmeldungen ernst nehmen. Er hält in der ersten \nLesung der nun vorliegenden Stipendiengesetzgebung und mit Blick auf das angeordnete Ver-\nnehmlassungsverfahren fest, dass bei den Ausbildungsbeiträgen nicht gespart werden soll. \nGrundsätze für die neuen gesetzlichen Grundlagen müssen sein: Die Förderung der Chancen-\ngleichheit, die Erleichterung des Zugangs zur Bildung, die Unterstützung der Existenzsicherung \nwährend der Ausbildung, die Gewährleistung der freien Wahl der Ausbildung und der Ausbil-\ndungsstätte sowie die Förderung der Mobilität. Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der \nEDK-Strategie und sind auch in der Stipendienvereinbarung integriert. \n \nZudem hat sich das Bildungs- und Kulturdepartement eingehend mit der Frage befasst, wie \nerreicht werden kann, dass in der Steuergesetzgebung gewährte (Familien-)Abzüge nicht au-\ntomatisch tiefere Ausbildungsbeiträge zur Folge haben. Es wurde daher geprüft, ob die Berech-\nnung des anrechenbaren Einkommens gemäss der individuellen Prämienverbilligung (IPV), die \nder Kantonsrat am 25. April 2013 genehmigt hatte, auch für die Berechnung der Ausbildungs-\nbeiträge beigezogen werden könnte. Die im Departement vorgenommen Berechnungen bestä-\ntigen dies. Somit wird vorgeschlagen, im neuen Bedarfsnachweismodell vom anrechenbaren \nEinkommen gemäss IPV auszugehen. Kombiniert mit den stipendienrechtlichen Abzügen kann \ngarantiert werden, dass künftig Ausbildungsbeiträge erhält, für den der Bedarf eindeutig ausge-\nwiesen ist. \n \nIn der Vernehmlassung zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz (Anspruch auf Prämienverbilligung) wurde das Vorhaben, für Ausbildungsbeiträge den \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 10 | 27 \n\ngleichen Berechnungsmodus (Berechnung des anrechenbaren Einkommens) wie für die Prämi-\nenverbilligung anzuwenden, von acht Vernehmlassungsteilnehmenden positiv bewertet. Einzig \nein Vernehmlassungsteilnehmer lehnte diese Berechnungsmethode ab. Fünf enthielten sich der \nStimme. Die Auswirkung auf die Stipendien könne nicht beurteilt werden und es sei die Stel-\nlungnahme des Bildungs- und Kulturdepartements abzuwarten (aus der Botschaft des Regie-\nrungsrats vom 4. Dezember 2012, S. 30). \n \n6. Regelungen in anderen Kantonen \n\nDie kantonsrätliche Kommission hatte bemängelt, dass der Regierungsrat keinen Vergleich mit \nanderen Kantonen (ausser mit Uri) gemacht habe. Dieser Vergleich ist schwierig anzustellen. \nTatsache ist, dass das Punktesystem nur noch in drei Kantonen Anwendung findet und in den \nübrigen 23 Kantonen mit dem Bedarfsnachweissystem gearbeitet wird. Die konkrete Umset-\nzung dieses Bedarfsnachweissystems ist aber in jedem Kanton verschieden. Jene Kantone, die \nbereits der Interkantonalen Stipendienvereinbarung beigetreten sind, werden wahrscheinlich die \nformellen und materiellen Koordinationspunkte berücksichtigen. Aber die in der Vereinbarung \nfestgelegten Eckwerte lassen einen grossen Spielraum offen. So können beispielsweise nur \nschon bei den Mindest- oder Höchststipendien verschiedene Ansätze gewählt werden. Auch \ndas Splitting kann in den Kantonen innerhalb der Koordinationsgrenzen verschieden gelöst \nwerden. Der Regierungsrat hat deshalb verzichtet, einen umfassenden Kantonsvergleich vorzu-\nlegen. Hervorgehoben seien abschliessend die beiden Kantone Luzern und Nidwalden: Im Kan-\nton Luzern hat der Kantonsrat am 9. September 2013 ein neues Stipendiengesetz verabschie-\ndet. Luzerner Studenten sollen nicht nur mit staatlichen, sondern auch mit privaten Stipendien \nunterstützt werden können. In Nidwalden soll ebenfalls vom Punkte- zum Fehlbetragsde-\nckungssystem umgestellt werden.  \n \n \n\nIII. Die neue Stipendienverordnung \n\n7. Allgemeines \n\nDie geltende Stipendienverordnung stammt aus dem Jahre 1992. Sie enthält die Grundsätze \nder kantonalen Stipendienpolitik, gestützt auf einen Grundsatzartikel im Bildungsgesetz (Arti-\nkel 47). Die Details werden in den Ausführungsbestimmungen über die Ausbildungsbeiträge \ngeregelt. Einzelne Entscheide werden auf Departementsstufe getroffen (zum Beispiel die sti-\npendienrechtliche Anerkennung von Ausbildungsstätten). An dieser Gesetzeshierarchie soll \nfestgehalten werden. Die Grundsätze werden in der Verordnung, die Details (hier insbesondere \ndie Definitionen, Berechnungsparameter wie anerkannte Ausbildungs- und Lebenshaltungskos-\nten, Höchststipendien usw.) in den Ausführungsbestimmungen und weitere operative Bestim-\nmungen (wie beitragsberechtigte Ausbildungen) in departementalen Vollzugsrichtlinien geregelt. \n \nInhaltlich gibt es gegenüber der noch geltenden Stipendienverordnung verschiedene Neuerun-\ngen. So werden die Definitionen der Ausbildungen und die Beitragsberechtigung für Personen \nmit ausländischem Bürgerrecht den Erfordernissen der aktuellen Bildungssystematik bzw. der \nStipendienvereinbarung angepasst. Zudem werden die Eckwerte des neuen Berechnungsmo-\ndells verankert, insbesondere: Finanzieller Bedarf, Eigen- und Fremdleistung, Verhältnis von \nStipendien und Darlehen. Ferner wird die Alterslimite neu bestimmt. \n \n8. Das Fehlbetragsdeckungssystem \n\nHauptrevisionspunkt bei der Stipendiengesetzgebung ist das Umstellen vom Punktesystem auf \ndas Fehlbetragsdeckungssystem (auch Fehlbetragssystem genannt). Die Stipendienvereinba-\nrung verpflichtet die Vereinbarungskantone, die Berechnung der Ausbildungsbeiträge nach \ndiesem System vorzunehmen. Es handelt sich dabei um einen formellen Koordinationspunkt. \nAuch wenn der Kanton Obwalden der Stipendienvereinbarung nicht beigetreten ist, ist es sinn-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 11 | 27 \n\nvoll und richtig, auf dieses Berechnungssystem umzustellen. Mit diesem Berechnungssystem \nkann eine grössere Transparenz bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge und eine be-\ndarfsorientiertere Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen erreicht werden. Bei der Berechnung \ndes anrechenbaren Einkommens wird dabei auf die Berechnungsformel bei der Individuellen \nPrämienverbilligung (IPV) abgestützt (siehe Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung). Nachfolgend \nwird das Fehlbetragsdeckungssystem erklärt. \n \nAusbildungsbeiträge sollen – zusammen mit der Leistung, welche den Eltern zugemutet werden \nkann – im Minimum die Ausbildungskosten und die ausbildungsbedingten Lebenshaltungskos-\nten decken.  \n \nUnter die Ausbildungskosten fallen: \nStudiengebühren, Kosten für Schulmaterial, Fahrkosten und Kosten für auswärts anfallende \nMahlzeiten.  \n \nUnter die ausbildungsbedingten Lebenshaltungskosten fallen: \nKosten für auswärtiges Wohnen (falls es die Ausbildung erfordert), Kleider, medizinische Ver-\nsorgung, Kommunikationskosten, Taschengeld.  \n \nFür die Person in Ausbildung wird eine zumutbare Eigenleistung in die Berechnung einbezogen.  \n \nDiesen Ausbildungskosten und den ausbildungsbedingten Lebenshaltungskosten, abzüglich der \nEigenleistung, wird die zumutbare Fremdleistung (die Leistung, welche den Eltern zugemutet \nwerden kann) gegenübergestellt. Resultiert daraus ein Fehlbetrag, so wird dieser bis zum fest-\ngelegten Höchstbetrag als Ausbildungsbeitrag ausgeglichen. Die Fremdleistung setzt sich aus \ndem anrechenbaren Einkommen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (Anspruch auf Prämienverbilligung) abzüglich der stipendienrecht-\nlichen Abzüge (siehe Artikel 11 der Ausführungsbestimmungen) zusammen (siehe nachfolgen-\nde Abbildung 1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 12 | 27 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 13 | 27 \n\n \n9. Zu den einzelnen Artikeln \n\nDie nachfolgenden tabellarischen Ausführungen zeigen, welche Artikel in der neuen Ver-\nordnung gegenüber der aktuellen Regelung geändert werden. Dabei wird jeweils auch auf die \nentsprechenden Artikel in den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats verwiesen. \nDiese Ausführungsbestimmungen dienen als Information darüber, wie der Regierungsrat die \nVollzugsbestimmungen zu regeln gedenkt. Die Fassung der Ausführungsbestimmungen vom \n25. Juni 2013 wurde in der zweiten Lesung nicht verändert. Der Regierungsrat wird nach \nVerabschiedung der Stipendienverordnung die Ausführungsbestimmungen nochmals prüfen \nund dann verabschieden.  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 1 Ziel der Ausrichtung von Ausbildungs-\nbeiträgen:  \n\nMit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen \n\nsollen insbesondere \n\na. die Chancengleichheit gefördert, \n\nb. der Zugang zur Bildung erleichtert, \n\nc. die Existenzsicherung während der Ausbil-\ndung unterstützt, \n\nd. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbil-\ndungsstätte gewährleistet und \n\ne. die Mobilität gefördert werden. \n\n \n\nArtikel 1: Diese Grundsätze entsprechen Artikel 2 der Interkantonalen Stipendienvereinbarung. \nSie zeigen die strategische Ausrichtung der kantonalen Stipendienpolitik. \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 2 Grundsatz: Artikel 1 Grundsatz: \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verord-\nnung Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendi-\nen und/oder Darlehen an die Ausbildungs- und \nLebenshaltungskosten während der Erstausbil-\ndung auf der Sekundarstufe II (eingeschlossen \nBrückenangebote und Passerellen) sowie auf \nder Tertiärstufe und während der Zweitausbil-\ndung. \n\n1 Der Kanton leistet Rahmen dieser Verordnung \nBeiträge in Form von Stipendien und/oder Darle-\nhen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungs-\nkosten während der beruflichen Vor-, Aus- und \nWeiterbildung. \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie \nSache der Erziehungsberechtigten und weiterer \nPersonen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu \nverpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Be-\nwerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbei-\nträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit \nder genannten Personen nicht ausreicht. \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie \nSache der Eltern und weiterer Personen, soweit \ndie Gesetzgebung sie hiezu verpflichtet, sowie \ndes Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbil-\ndungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungs-\nfähigkeit der genannten Personen nicht aus-\nreicht. \n\nArtikel 2 Absatz 1 wird präziser formuliert. Erstens werden Ausbildungsbeiträge an die Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten geleistet. Zweitens wird festgelegt, wann die Ausbildungs-\nbeiträge geleistet werden: Während der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (inklusive Pas-\nserellen und Brückenangebote) und auf der Tertiärstufe sowie während der Zweitausbildung. In \nArtikel 12 wird dann festgelegt, in welcher Form die Ausbildungsbeiträge geleistet werden (Sti-\npendien und/oder Darlehen). \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 14 | 27 \n\nAbsatz 2: Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien oder Darlehen sollen nach dem Subsi-\ndiaritätsprinzip nur dann ausgerichtet werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der be-\ntroffenen Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht aus-\nreicht. Andere gesetzlich Verpflichtete können beispielsweise der Ehepartner oder die Ehepart-\nnerin sein.  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 3 Definitionen:  \n\n1 Erstausbildung ist jene verlangte Ausbildung, \ndie auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiär-\nstufe zum angestrebten Berufsziel führt. \n\n \n\n2 Zweitausbildung ist eine zweite Ausbildung auf \nderselben Ausbildungsstufe (ein zweiter Fähig-\nkeitsausweis oder ein zweiter Bachelor oder \nMaster). \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 1: Als Erstausbildung auf der Tertiärstufe gelten Ausbildungen auf der Tertiär-\nstufe A bis zum Masterabschluss und auf der Tertiärstufe B bis zu den eidgenössisch höheren \nBerufs- und Fachprüfungen sowie den Abschlüssen an höheren Fachschulen. \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 4 Beitragsarten: Artikel 4 Beitragsarten: \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von \nStipendien und Darlehen ausgerichtet. \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge können als Stipendien \noder als Darlehen gewährt werden. Die beiden \nBeitragsarten können miteinander verbunden \nwerden. \n\n2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rück-\nzahlungspflicht besteht. \n\n2 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende \nLeistungen ohne Rückzahlungspflicht. Sie sollen \ndem Empfänger ermöglichen, eine Ausbildung \naufzunehmen, fortzusetzen oder abzuschliessen. \n\n3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss \noder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und \nzurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt \ndie Verzinsung und die Rückzahlung in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n3 Darlehen sind rückzahlungspflichtige Ausbil-\ndungsbeiträge und können als Ergänzung oder \nals Ersatz der Stipendien gewährt werden. \n\n4 Die beiden Beitragsarten können miteinander \nverbunden werden. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1: Ausbildungsbeiträge können als Stipendien oder als Darlehen gewährt wer-\nden. In Absatz 2 und 3 werden die beiden Begriffe Stipendien und Darlehen definiert.  \n \nAbsatz 3: Wie schon bisher soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, die Verzinsung und \nRückzahlung zu regeln. Dabei ist folgende Regelung vorgesehen: Während der Ausbildungs-\ndauer ist das Darlehen zinsfrei. Mit dem auf den Abschluss oder Abbruch der Ausbildung fol-\ngenden Monat beginnt die Verzinsung, wobei der Zinssatz dem jeweiligen durchschnittlichen \nZinssatz für variable 1. Hypotheken der Obwaldner Kantonalbank entspricht. Die Rückzah-\nlungspflicht beginnt spätestens ein Jahr nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. Das \nDarlehen muss innert maximal sechs Jahren in Raten zurückbezahlt werden, wobei die jährli-\nche Rate mindestens Fr. 1 000.– beträgt. (siehe Ausführungsbestimmungen [AB] Art. 17 bis \n19) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 15 | 27 \n\nAbsatz 4: Artikel 12 und 13 dieser Verordnung regeln konkret die Kombination der beiden Bei-\ntragsarten. \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 5 Sachliche Voraussetzungen \na.beitragsberechtige Ausbildungen \n\nArtikel 2 beitragsberechtigte Ausbildungen: \n\n1\n Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf \nder Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Tertiär \nA und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung \nangewendet wird, gelten auch Ausbildungen auf \nder Volksschulstufe als beitragsberechtigt. \n\n1 Beitragsberechtigte Ausbildungen sind: \na. die anerkannte Vorbildung, die nach abge-\n\nschlossener obligatorischer Volksschulpflicht \nauf die berufliche Erstausbildung vorbereitet;  \n\nb. die Erstausbildung an einer anerkannten \nAusbildungsstätte, die als Grundausbildung \nüber eine oder mehrere Stufen zu einem ers-\nten anerkannten Berufsziel führt;  \n\nc. die Weiterbildung an einer anerkannten, wei-\nterführenden Ausbildungsstätte, die das Er-\nreichen einer nächsthöheren Stufe in einer \nbereits erlernten und abgeschlossenen Be-\nrufsrichtung ermöglicht und in der Regel auf \nder vorangegangenen Erstausbildung auf-\nbaut;  \n\nd. die Zweitausbildung an einer anerkannten \nAusbildungsstätte, nachdem eine Erstausbil-\ndung mit Erfolg abgeschlossen wurde. \n\n2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Aus-\nbildungen beitragsberechtigt. \n\n2 Die auf äusseren Umständen, wie Krankheit, \nInvalidität oder Arbeitslosigkeit, beruhende Um-\nschulung von Berufsleuten kann als beitragsbe-\nrechtigte Zweitausbildung anerkannt werden, \nsoweit hiefür nicht Leistungen der Sozial- oder \nKranken- und Unfallversicherung oder anderer \nDritter erbracht werden. \n\n 3 An die Schulbildung während der obligatori-\nschen Schulpflicht werden in der Regel keine \nStipendien gewährt. Über Ausnahmen aus schu-\nlischen oder sozialen Gründen entscheidet das \nzuständige Departement. \n\n3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungs-\nstufen und die beitragsberechtigten Ausbildun-\ngen in Ausführungsbestimmungen. \n\n4 Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten \nAusbildungen im Einzelnen fest. Er kann die \nVorbildung, Erstausbildung, Weiterbildung, \nZweitausbildung und Umschulung näher um-\nschreiben. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 16 | 27 \n\nArtikel 5 bis11 Beitragsvoraussetzungen  \nIn diesem Abschnitt werden die Voraussetzungen genannt, damit Ausbildungsbeiträge ausge-\nrichtet werden können. Das Kapitel gliedert sich wie folgt (Abbildung 2):  \n\nAbbildung 2: Beitragsvoraussetzungen \n\n  beitragsberechtigte Ausbildungen (Artikel 5) \n\nsachliche   \n\n  anerkannte Ausbildungen (Artikel 6) \n\n \n\n  beitragsberechtigte Personen (Artikel 7) \n\npersönliche  stipendienrechtlicher Wohnsitz (Artikel 8) \n\n  finanzieller Bedarf (Artikel 9 bis 11) \n\nDie Artikel 5 und 6 regeln die sachlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Aus-\nbildungsbeiträge gewährt werden können. Somit wird unterschieden zwischen Ausbildungen auf \nder Sekundarstufe II und der Tertiärstufe.  \n \nSekundarstufe II:  Gymnasien, Berufsschulen, Berufsmaturitätsschulen, Berufsfachschu-\n\nlen (BFS) nach dem neuen Berufsbildungsgesetz, Brückenangebote, \nHandelsmittelschulen, Fachmittelschulen (FMS) usw.  \n\nTertiärstufe: Tertiär A: Universitäten, ETH, Fachhochschulen; \nTertiär B: höhere Fachschulen, Berufsprüfungen oder höhere Fachprü-\nfungen usw.  \n\n \nAuf der Tertiärstufe sind maximal zwei Ausbildungen beitragsberechtigt: Erstes Studium mit \nStipendien und Darlehen, zweites Studium nur mit Darlehen. Ab dem dritten Studium ohne Sti-\npendien und Darlehen. Auf der Sekundarstufe II gibt es keine Beschränkung der Anzahl bei-\ntragsberechtigter Ausbildungen (erste Ausbildung nur mit Stipendien, ab zweiter Ausbildung nur \nmit Darlehen).  \n \nArtikel 5 Absatz 3 gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, die Ausbildungsstufen in den ent-\nsprechenden Ausführungsbestimmungen näher zu umschreiben und die beitragsberechtigten \nAusbildungen festzulegen. Er kann beispielsweise eine minimale Dauer (beispielsweise sechs \nMonate) für die Ausbildungen festlegen oder auch bestimmte Ausbildungen von der Beitragsbe-\nrechtigung ausschliessen. (siehe AB Art. 1 bis 3) \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 6  b. anerkannte Ausbildungen: In den Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\n1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten \nals anerkannt, wenn sie:  \n\na. zu einem vom Bund oder von den Vereinba-\nrungskantonen schweizerisch anerkannten \nAbschluss führen;  \n\nb. auf eine Ausbildung oder einen Abschluss \nvorbereiten, die vom Bund oder von den Kan-\ntonen anerkannt sind. \n\n2  Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, \nwenn sie die Anerkennungskriterien erfüllen. \n\n3  Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt \ndie Anerkennung in Vollzugsrichtlinien. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 17 | 27 \n\nArtikel 6: Die Bildungsinstitutionen sollen wie bis anhin einem Anerkennungsverfahren unter-\nworfen werden. Dies soll wie bisher dem Departement übertragen werden. Dabei ist durchaus \ndenkbar, dass das Bildungs- und Kulturdepartement festlegt, dass beispielsweise alle öffentli-\nchen Bildungsinstitutionen anerkannt werden und die privaten nur dann, wenn der Standortkan-\nton der Schule für die entsprechenden Ausbildungsgänge ebenfalls Ausbildungsbeiträge aus-\nrichtet und/oder die Ausbildung zu einem anerkannten Abschluss führt. Auch Ausbildungen im \nAusland können als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn sie die Anerkennungskriterien, \ndie das Bildungs- und Kulturdepartement definiert, erfüllen. \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 7 Persönliche Voraussetzungen  \na. beitragsberechtigte Personen \n\nArtikel 6 Beitragsberechtigung: \n\n1 Beitragsberechtigt sind:  \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und \nWohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von \nBuchstabe b;  \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren \nErziehungsberechtigte im Ausland leben oder \ndie elternlos im Ausland leben, für Ausbildun-\ngen in der Schweiz, sofern sie an ihrem aus-\nländischen Wohnsitz wegen fehlender Zu-\nständigkeit nicht beitragsberechtigt sind; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die \nüber eine Niederlassungsbewilligung (Bewilli-\ngung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der \nSchweiz aufenthaltsberechtigt sind und über \neine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) \nverfügen; \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von der \nSchweiz anerkannte Flüchtlinge und Staaten-\nlose; \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-\nMitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Frei-\nzügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-\nÜbereinkommen zwischen der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft einerseits und  EU-\n/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der \nFrage der Stipendien und Studiendarlehen \nden Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \ngleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und \nBürger aus Staaten, mit denen entsprechen-\nde internationale Abkommen geschlossen \nwurden. \n\n1 Beitragsberechtigt sind: \na. Schweizer Bürger und Ausländer mit kanto-\n\nnaler Niederlassungsbewilligung;  \n\nb. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und \nStaatenlose;  \n\nc. Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen \nGemeinschaft, soweit sie gemäss dem Ab-\nkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft einer-\nseits und der Europäischen Gemeinschaft \nandererseits über die Freizügigkeit in der \nFrage der Stipendien und Studiendarlehen \nden Schweizer Bürgern gleichgestellt sind. \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person \nhat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls sie:  \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlos-\nsen hat;  \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Aus-\nbildung erfüllt, insbesondere die Aufnahme- \nund Promotionsbedingungen;  \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat \ngemäss Art. 8 dieser Verordnung;  \n\nd. einen finanziellen Bedarf ausweist gemäss \nArt. 9 bis 11 dieser Verordnung;  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone \noder Staaten bezieht. \n\n2 Voraussetzung für die Beitragsgewährung ist \nein stipendienrechtlicher Wohnsitz im Kanton. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 18 | 27 \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n3  Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbil-\ndungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind \nnicht beitragsberechtigt. \n\n \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in \nbesonderen Fällen, insbesondere bei sozialen \noder familiären Problemen, während der obliga-\ntorischen Schulzeit Ausnahmen bewilligen. \n\n3 Über Ausnahmen entscheidet das zuständige \nDepartement. \n\nArtikel 7 umschreibt die Voraussetzungen, welche die Person erfüllen muss. Absatz 1 entspricht \ninhaltlich vollumfänglich der Stipendienvereinbarung. Personen mit ausländischem Bürgerrecht \nunterliegen einer Karenzfrist von fünf Jahren.  \n\nAbsatz 2: Für Ausbildungen während der obligatorischen Schulzeit werden in der Regel keine \nAusbildungsbeiträge gewährt. Dies entspricht der bisherigen Regelung.  \n\nDie Buchstaben c und d von Absatz 2 werden in den nachfolgenden Artikeln 8 und 9 erklärt. Mit \nBuchstabe e sind insbesondere Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft \ngemäss dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 gemeint. Buchstabe e will sicherstel-\nlen, dass Ausbildungsbeiträge nur von einem Kanton oder nur von einem Staat bezogen wer-\nden können (kein Doppelbezug). \n\nGemäss Absatz 4 kann das Bildungs- und Kulturdepartement in Ausnahmefällen, insbesondere \nbei vorliegenden sozialen oder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulpflicht \nAusbildungsbeiträge entrichten. \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 8 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz: Artikel 7 stipendienrechtlicher Wohnsitz: \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendien-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn: \n\na. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber \nder elterlichen Sorge ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der \nzuletzt zuständigen Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde im Kanton liegt;  \n\nb. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn \nder neuen Ausbildung während mindestens \nzwei Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig \ndurch eigene Erwerbstätigkeit finanziell un-\nabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbil-\ndung wird eine mindestens vierjährige voll-\nzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Die \nFührung des eigenen Familienhaushaltes gilt \nals Erwerbstätigkeit;  \n\nc. deren Erziehungsberechtigte im Ausland \nwohnen oder wenn sie elternlos im Ausland \nwohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht be-\nsitzt. Bei mehreren Kantonsbürgerrechten hat \nsie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nnur dann, wenn sie das Obwaldner Bürger-\nrecht zuletzt erworben hat. \n\n1 Der stipendienrechtliche Wohnsitz eines Be-\nwerbers befindet sich am zivilrechtlichen Wohn-\nsitz seiner Eltern, des Inhabers der elterlichen \nSorge oder am Sitz der zuständigen Vormund-\nschaftsbehörde. Mündige Obwaldner Bewerber, \ndie keine Eltern mehr haben, begründen den \nstipendienrechtlichen Wohnsitz am zivilrechtli-\nchen Wohnsitz. \n\n2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die \nbundesrechtlichen Vorschriften. \n\n4 Für mündige, von der Schweiz anerkannte \nFlüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im \nAusland Wohnsitz haben, ist der zivilrechtliche \nauch der stipendienrechtliche Wohnsitz. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 19 | 27 \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n3 Der einmal begründete stipendienrechtliche \nWohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb \neines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes \nbestehen. \n\n5 Der einmal erworbene stipendienrechtliche \nWohnsitz bleibt bestehen, bis ein neuer begrün-\ndet wird. \n\n 2 Obwaldner Bürger, deren Eltern nicht in der \nSchweiz wohnen oder die elternlos im Ausland \nwohnen (Auslandschweizer), haben bei einer \nAusbildung in der Schweiz stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton Obwalden. Sind sie Bürger \nmehrerer Kantone, so sind sie im Kanton Obwal-\nden stipendienberechtigt, sofern sie das obwald-\nnerische Bürgerrecht zuletzt erworben haben. \n\n 3 Mündige Bewerber, die nach Abschluss einer \nErstausbildung und vor Beginn der neuen Aus-\nbildung während mindestens zwei Jahren im \nKanton wohnhaft sowie aufgrund eigener Berufs-\ntätigkeit finanziell unabhängig waren, begründen \ndadurch den stipendienrechtlichen Wohnsitz im \nKanton; einer Erstausbildung wird eine mindes-\ntens vierjährige vollzeitliche Berufstätigkeit \ngleichgestellt. Als Berufstätigkeit gilt auch die \nFührung eines Familienhaushaltes. \n\n 6 Der stipendienrechtliche Wohnsitz gilt auch für \ndie Ausrichtung von Darlehen. \n\nArtikel 8: Die Definition entspricht wörtlich der Definition in der Stipendienvereinbarung. Aus \nSicht der Koordination zwischen den Kantonen ist es wichtig, dass die Definition des stipendien-\nrechtlichen Wohnsitzes in allen Kantonen gleich gehandhabt wird. Es gilt im Grundsatz zwi-\nschen vier Fällen zu unterscheiden:  \n\nAbsatz 1: \na. Die Eltern der gesuchstellenden Person wohnen im Kanton Obwalden oder die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) der gesuchstellenden Person befindet sich in Obwal-\nden.  \n\nb. Ermöglicht es volljährigen Personen, selber einen stipendienrechtlichen Wohnsitz zu begrün-\nden. Voraussetzung ist, dass sie nach Abschluss der einen Ausbildung und vor Beginn einer \nneuen Ausbildung während mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kanton wohnhaft \nund gleichzeitig aufgrund einer Berufstätigkeit finanziell unabhängig waren. Das Führen eines \nFamilienhaushaltes ist der Berufstätigkeit gleichgesetzt. Dies verhindert eine Schlechterstel-\nlung vor allem von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg.  \n\nc. Obwaldner Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz wohnen, und die sich \nzur Ausbildung in der Schweiz befinden (Auslandschweizer/innen).  \n\nAbsatz 2: Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.  \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 9 c  finanzieller Bedarf \n1. Grundsatz  \n\nDie Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an \nden finanziellen Bedarf der gesuchstellenden \nPerson dar. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 20 | 27 \n\nArtikel 9 bis 11 regeln, wie der finanzielle Bedarf berechnet wird. Ein Beispiel wird im Anhang \ndargestellt.  \nNeu soll vom bestehenden Punktesystem abgerückt und auf das in vielen Kantonen bewährte \nFehlbetragsdeckungssystem umgestellt werden. Siehe Abschnitt III./2. \nDer Regierungsrat wird die Ansätze (anerkannte Datengrundlage, anerkannte Ausbildungskos-\nten, anerkannte Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten, zumutbare Eigen- und Fremdleis-\ntung) in Ausführungsbestimmungen regeln (siehe AB Art. 4 bis 12). \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 10  2. Berechnung des finanziellen Be-\ndarfs \n\nArtikel 8 Berechnungsgrundsätze: \n\n1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs \nwird von den vom Regierungsrat anerkannten \ndurchschnittlichen Ausbildungs- und Lebenshal-\ntungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und \nFremdleistung ausgegangen. \n\n1 Für die Beitragshöhe sind massgebend: \na. die finanziellen Verhältnisse des Bewerbers, \n\nseiner Eltern und allenfalls seines Ehegatten \nsowie anderer Personen, die gesetzlich ver-\npflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tra-\ngen oder sich daran zu beteiligen;  \n\nb. die Ausbildungs- und notwendigen Lebens-\nhaltungskosten.  \n\n2 Den persönlichen, familiären und finanziellen \nVerhältnissen der gesuchstellenden Person wird \nRechnung getragen. \n\n2 Bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse \nwird auf das steuerbare satzbestimmende Ein-\nkommen und Vermögen abgestellt.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des \nfinanziellen Bedarfs in Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n3 Die Ausbildungsbeiträge sind für alle Ausbil-\ndungsrichtungen nach den gleichen Berech-\nnungsgrundsätzen zu ermitteln. \n\nArtikel 10 Absatz 2 hält fest, dass bei der Beitragsberechnung nicht nur die finanziellen, son-\ndern darüber hinaus auch die persönlichen und familiären Verhältnisse eine Rolle spielen. Bei \nder Berechnung werden so beispielsweise auch weitere Kinder der Familie, für die noch eine \nelterliche Unterstützungspflicht besteht, berücksichtigt.  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 11 3. zumutbare Eigen- und Fremdleis-\ntung \n\nArtikel 9 zumutbare Eigenleistung sowie Son-\nderfälle: \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung be-\nstimmt sich nach dem anrechenbaren Einkom-\nmen der gesuchstellenden Person, der Erzie-\nhungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu \nUnterhalt verpflichteter Personen gemäss Absatz \n2. \n\n1 Dem Bewerber, seinem Ehegatten, seinen El-\ntern und anderen Personen, die gesetzlich ver-\npflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tragen \noder sich daran zu beteiligen, wird eine den Ver-\nhältnissen entsprechende Eigenleistung zuge-\nmutet.  \n\n2 Das anrechenbare Einkommen wird in der Re-\ngel gemäss Art. 7 der Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n(Anspruch auf Prämienverbilligung) ermittelt. Bei \nsteuerlichen Ermessensveranlagungen und bei \nfehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräfti-\ngen Steuerveranlagungen muss die gesuchstel-\nlende Person das anrechenbare Einkommen und \ndas anrechenbare Vermögen nachweisen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 21 | 27 \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbil-\ndung abgeschlossen und das 25. Altersjahr voll-\nendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbil-\ndung während mindestens vier Jahren durch \neigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \noder führte sie den Haushalt der eigenen Fami-\nlie, werden die zumutbaren Leistungen der Er-\nziehungsberechtigten nur noch teilweise berück-\nsichtigt. \n\n2 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ist \nmit zu berücksichtigen, solange die Eltern ge-\nsetzlich unterhaltspflichtig sind. Bei Weiterbil-\ndungen und Zweitausbildungen ist die finanzielle \nLeistungsfähigkeit der Eltern bis zum erfüllten \n25. Altersjahr des Bewerbers mit zu berücksich-\ntigen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten \nund Ausnahmen zum anrechenbaren Einkom-\nmen und zum anrechenbaren Vermögen, insbe-\nsondere zu Vollzeitausbildungen und zum Ein-\nbezug des Lernendenlohns, in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n 3 Befinden sich beide Ehegatten in Ausbildung, \nso wird die Beitragsberechtigung für jeden Gat-\nten getrennt festgesetzt. \n\nArtikel 11 regelt die Ermittlung der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung. Als Grundlage dient \ndie letzte rechtskräftige Steuerveranlagung. Die jährliche Veranlagung erlaubt ein Abstellen auf \nmöglichst aktuelle Zahlen. Bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen Steuerein-\nschätzungen hat die gesuchstellende Person die massgebenden Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse anders nachzuweisen. Nach Artikel 15 gilt die Mitteilungspflicht.  \n \nWenn die gesuchstellende Person eine erste Ausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr \nvollendet hat oder während vier Jahren vollzeitlich berufstätig war, sind die zumutbaren Leis-\ntungen der Eltern nur noch teilweise zu berücksichtigen. Auch hier wird der Regierungsrat die \nDetails zu regeln haben (siehe AB Art. 12).  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 12 Form der Beitragsgewährung: Artikel 5 Grundsätze der Beitragsleistung: \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt ge-\nwährt:  \n\na. für die Erstausbildung auf der Sekundarstu-\nfe II ausschliesslich in Form von Stipendien;  \n\nb. für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in \nForm von Stipendien und Darlehen;  \n\nc. für Zweitausbildungen ausschliesslich in \nForm von Darlehen. \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden nach den folgen-\nden Grundsätzen gewährt:  \na. für die Schulbildung während der obligatori-\n\nschen Schulpflicht sowie für die Vorbildung \nausschliesslich als Stipendien;  \n\nb. für die Erstausbildung und Weiterbildung als \nStipendien, allenfalls in Verbindung mit Dar-\nlehen;  \n\nc. für die Zweitausbildung bzw. Umschulung \nausschliesslich als Darlehen.  \n\n2 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr \nbegonnen werden, sind Ausbildungsbeiträge \nausschliesslich in Form von Darlehen zulässig. \n\n2 An die Ausbildung von unmündigen Stipendia-\nten werden nur Stipendien ausbezahlt.  \n\n 3 Stipendien werden bis zum vollendeten \n30. Altersjahr entrichtet.  \n\n 4 Das zuständige Departement kann in besonde-\nren Fällen von diesen Grundsätzen abweichen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 22 | 27 \n\nArtikel 12: Bisher wurden für die sogenannte Vorbildung, die Erstausbildung, und die Weiterbil-\ndung Stipendien gewährt, welche bei langdauernder Ausbildung mit Darlehen ergänzt wurden. \nFür die Zweitausbildung und die Umschulung wurden nur Darlehen gewährt. In Zukunft soll für \ndie Art der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen entscheidend sein, auf welcher Stufe die \nAusbildung erfolgt. Auf der Sekundarstufe II sollen für die erste Ausbildung ausschliesslich Sti-\npendien gewährt werden. Dies rechtfertigt sich, weil oft anschliessend an die Sekundarstufe II \nnoch eine Ausbildung auf der Tertiärstufe folgt. Für die erste auf der Tertiärstufe absolvierte \nAusbildung sollen Stipendien und Darlehen im sogenannten Splitting ausgerichtet werden. Für \neine allfällige zweite Ausbildung auf der Tertiärstufe werden ausschliesslich Darlehen gewährt.  \n \nAbsatz 2 bestimmt, dass nach dem 35. Altersjahr (bei Ausbildungsbeginn) keine Ausbildungs-\nbeiträge mehr gewährt werden. Seit 2005 gilt eine Obergrenze von 30 Jahren. Zuvor bestand \nkeine Alterslimite. Die neue Regelung entspricht der Interkantonalen Stipendienvereinbarung \n(siehe auch II./2.5.2 und 3.2). Das Postulat betreffend Aufhebung der Altersgrenze für die Ent-\nrichtung von Stipendien (52.08.03) von Kantonsrat Josef Hainbuchner, Engelberg, und Mitun-\nterzeichnenden verpflichtet zudem den Regierungsrat, diese Frage zu prüfen. \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 13 Höhe der Beiträge: Artikel 19 Ausführungsbestimmungen: \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestan-\nsätze für die Ausbildungsbeiträge sowie die Hö-\nhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbil-\ndungen in Ausführungsbestimmungen fest. \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere die Zuständigkeiten und \nVerfahren im Einzelnen, die Rückzahlung und \nVerzinsung der Darlehen, die Berechnungs-\ngrundlagen und die anerkannten Ausbildungen \nund Höchststipendien. \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Dar-\nlehen für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe \nin Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten \nAusbildungsbeitrag dürfen höchstens 20 Prozent \nals Darlehen ausbezahlt werden. \n\nArtikel 13: Wie schon im geltenden Recht wird der Regierungsrat Höchst- und Mindestansätze \nfür die Ausbildungsbeiträge festlegen. Für die Höchstansätze im Bereich der Stipendien gelten \nheute und auch künftig folgende Zahlen: Für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe \nII Fr. 12 000.– und für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe Fr. 16 600.–. Der Regie-\nrungsrat wird das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die erste Ausbildung auf der Terti-\närstufe zu regeln haben. Die kantonsrätliche Kommission hat in den Beratungen zur ersten \nVorlage beschlossen, dass der Darlehensanteil des Ausbildungsbeitrags auf der Tertiärstufe \nhöchstens 20 Prozent betragen darf (siehe AB Art. 13 und 14).  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 14 Dauer der Beitragsgewährung: Artikel 3 Dauer der Beitragsleistung: \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel ge-\nwährt, bis die Ausbildung ordentlicherweise ab-\ngeschlossen werden kann. Verzögert sich der \nAbschluss, kann die Dauer der Beitragsgewäh-\nrung in begründeten Fällen angemessen verlän-\ngert werden. \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel bis \nzum Zeitpunkt ausgerichtet, da die Ausbildung \nordentlicherweise abgeschlossen werden kann. \n2 Wechselt der Beitragsempfänger die Ausbil-\ndungsrichtung, so kann die Dauer der Beitrags-\nleistung verlängert werden. \n\n2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss ge-\nwechselt, kann die Beitragsgewährung je nach \nden besonderen Umständen erstreckt, be-\nschränkt, verweigert oder mit Auflagen verbun-\nden werden. \n\n3 Die Leistung von Ausbildungsbeiträgen kann je \nnach den besonderen Umständen erstreckt, \nbeschränkt, verweigert oder mit besonderen \nAuflagen verbunden werden.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 23 | 27 \n\nArtikel 14: Die Beschränkung der Beitragsdauer ist angebracht, um den ordentlichen Abschluss \neiner Ausbildung zu fördern. In begründeten Fällen (z.B: Repetitionen, Studienwechsel) kann \ndie Dauer angemessen verlängert werden.  \n \nWenn eine Ausbildung aus wichtigen Gründen (wie zum Beispiel falsche Studienwahl, nicht \nBestehen eines Vordiploms) vor ihrem Abschluss gewechselt wird, sollen auch für die neue \nAusbildung Ausbildungsbeiträge gewährt werden können. Die Stipendienfachstelle erhält aber \ndie Möglichkeit, Vorbehalte und Auflagen zu machen oder im Falle von Missbräuchen oder \nbeim Fehlen von wichtigen Gründen die Ausbildungsbeiträge zu kürzen oder zu verweigern.  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 15 Mitteilungspflicht: Artikel 10 Auskunfts- und Mitteilungspflicht: \n\n1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge die nötigen Aus-\nkünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu ertei-\nlen, soweit erforderlich zu belegen und eingetre-\ntene Änderungen umgehend mitzuteilen. \n\n1 Die Gesuchsteller haben alle erforderlichen \nAuskünfte zu erteilen oder die zuständigen Be-\nhörden und Amtsstellen zur Auskunftserteilung \nzu ermächtigen.  \n\n2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die \nAusbildungsbeiträge gekürzt oder verweigert \nwerden. \n\n2 Die Empfänger von Ausbildungsbeiträgen sind \nverpflichtet, der zuständigen Amtsstelle den \nUnterbruch, den Abbruch sowie den Wechsel der \nAusbildung mitzuteilen.  \n\n \n3 Sie müssen ferner auf Verlangen Auskünfte \nüber den Verlauf der Ausbildung geben.  \n\n \n4 Darlehensnehmer müssen zudem den ordentli-\nchen Abschluss der Ausbildung mitteilen.  \n\n \n5 Darlehensnehmer haben ferner allfällige \nAdressänderungen der zuständigen Amtsstelle \ninnert zehn Tagen zu melden. Bei wiederholter \nNichtbeachtung kann die sofortige Rückzahlung \ndes ganzen Darlehens verlangt werden. \n\nArtikel 15: Diese Bestimmung erleichtert die Arbeit der Vollzugsbehörde. Wird die Mitteilungs-\npflicht verletzt, können Ausbildungsbeiträge entzogen oder gekürzt werden.  \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 16 Rückerstattung: Artikel 11 Kürzung, Verweigerung und Rücker-\nstattung: \n\nDie Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise \nzurückzuerstatten, wenn sie:  \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben \nzu Unrecht erwirkt wurden;  \n\nb. zweckwidrig verwendet wurden. \n\n1 Die zugesicherten Ausbildungsbeiträge können \njederzeit gekürzt oder verweigert werden, wenn \nsich die Verhältnisse des Bewerbers ändern oder \nwenn dieser zu ernsthaften Klagen Anlass gibt.  \n2 Bei missbräuchlicher Verwendung der Ausbil-\ndungsbeiträge oder bei Verletzung der Mittei-\nlungspflicht ist der Bewerber verpflichtet, diese \nganz oder teilweise zurückzuerstatten. \n\nArtikel 16: Wenn Ausbildungsbeiträge durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von we-\nsentlichen Tatsachen erschlichen wurden oder zweckwidrig verwendet werden (z.B. Abbruch \nwährend des Studienjahrs), sind diese in jedem Fall zurückzuerstatten. Nicht als zweckwidrig \ngilt dabei der kurzfristige Wechsel in eine Ausbildung, welche keinen Einfluss auf die Art und \nHöhe des Ausbildungsbeitrags hat.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 24 | 27 \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 17 Gesuch: Art. 19 Ausführungsbestimmungen: \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit \nden nötigen Angaben und Unterlagen bei der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere die Zuständigkeiten und \nVerfahren im Einzelnen, die Rückzahlung und \nVerzinsung der Darlehen, die Berechnungs-\ngrundlagen und die anerkannten Ausbildungen \nund Höchststipendien. \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\nArtikel 17: Hier wird insbesondere festgelegt, dass die Gesuche bei der Fachstelle Ausbil-\ndungsbeiträge einzureichen sind und der Regierungsrat das Verfahren regelt (siehe AB Art. 18 \nbis 22). \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 18 Bildungs- und Kulturdepartement: Artikel 14 Zuständiges Departement: \n\nDem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt \ndie unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der \nVorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es \nerlässt Vollzugsrichtlinien. \n\n1 Dem zuständigen Departement obliegt die un-\nmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Vor-\nschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es ent-\nscheidet über die Anerkennung von beitragsbe-\nrechtigten Ausbildungsstätten.  \n2 Die zuständige Amtsstelle verfügt im Rahmen \ndieser Verordnung und der Ausführungsbestim-\nmungen über die Ausrichtung der Ausbildungs-\nbeiträge im Einzelfall. \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 19 Fachstelle Ausbildungsbeiträge:  \n\nDie Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht \ndiese Verordnung und trifft die erforderlichen \nVerfügungen, soweit nicht eine andere Behörde \nausdrücklich zuständig ist. \n\nIm Artikel 14 Zuständiges Departement enthal-\nten. \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 20 Rechts- und Amtshilfe: Artikel 16 Rechts- und Amtshilfe: \n\nDie kantonalen und kommunalen Ämter und \nBehörden sind gegenüber der Fachstelle Ausbil-\ndungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe ver-\npflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Ver-\nordnung notwendig ist. \n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemein-\nden sind gegenüber den mit dem Vollzug dieser \nVerordnung betrauten Behörden und Amtsstellen \nzur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.  \n2 Alle in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten \noder festgestellten Tatsachen sind geheimzuhal-\nten. \n\nArtikel 18 bis 20: Dem zuständigen Departement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den \nVollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt in den oben bereits erwähn-\nten Bereichen Vollzugsrichtlinien (Artikel 18). Die Fachstelle entscheidet über die Ausrichtung \nder Ausbildungsbeiträge (Artikel 19). Die kantonalen und kommunalen Ämter sind gegenüber \nder Fachstelle Ausbildungsbeiträge zu Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den \nVollzug dieser Verordnung notwendig ist (Artikel 20). \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 25 | 27 \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 21 Vollzug: Artikel 19 Ausführungsbestimmungen: \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere die Zuständigkeiten und \nVerfahren im Einzelnen, die Rückzahlung und \nVerzinsung der Darlehen, die Berechnungs-\ngrundlagen und die anerkannten Ausbildungen \nund Höchststipendien. \n\nArtikel 21: Keine Bemerkungen \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 22 Übergangsbestimmungen: Artikel 20 Übergangsbestimmungen: \n\n1 Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verord-\nnung hängig sind, werden nach neuem Recht \nbeurteilt. \n\n1 Für Ausbildungsbeiträge, die vor dem Inkrafttre-\nten dieser Verordnung zugesprochen worden \nsind, gilt weiterhin das bisherige Recht.  \n\n2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach \naltem Recht zu Ende geführt.  \n3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf \nJahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Be-\nricht über die Auswirkungen des Systemwech-\nsels. \n\n2 Gesuche, die vor dem 28. Februar 2005 einge-\nreicht werden, werden nach der damals gelten-\nden Regelung entschieden. Der Gesuchsteller \nmuss sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei-\nchung in Ausbildung befinden. \n\nArtikel 22: In Absatz 3 wird eine Evaluation nach fünf Jahren vorgesehen. Die fünf Jahre sind \nnotwendig, um die neuen Bestimmungen und deren Auswirkungen über einen genügend langen \nZeitraum beurteilen zu können. \n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 23 Aufhebung bisherigen Rechts: Artikel 21 Aufhebung bisherigen Rechts: \n\nDie Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom \n23. April 1992 wird aufgehoben. \n\nDie dieser Verordnung widersprechenden Best-\nimmungen werden aufgehoben, insbesondere \ndie Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom \n3. Februar 1972. \n\n \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 24 Inkrafttreten: Artikel 22 Inkrafttreten: \n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2014 in \nKraft. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Ver-\nordnung in Kraft tritt. \n\nArtikel 23 bis 24: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 26 | 27 \n\n10. Hypothetische Berechnungsbeispiele \nDie im Anhang aufgeführten Beispiele zeigen auf, wie die Höhe eines Ausbildungsbeitrags mit \nden beiden Modellen (aktuelles Punktesystem, neues Fehlbetragsdeckungssystem) berechnet \nwird.  \n \n11. Finanzielle Auswirkungen \n\nEs ist grundsätzlich nicht einfach, die Gesamtaufwendungen für Ausbildungsbeiträge zu ermit-\nteln. Zum einen ist nicht vorhersehbar, wie viele Gesuche eingereicht werden und wie viele \ndavon bewilligt werden können. Zudem ist jeweils offen, für welche Ausbildungsstufe Ausbil-\ndungsbeiträge beantragt werden. Auf der Sekundarstufe II sind die Ausbildungsbeiträge in der \nRegel im Durchschnitt tiefer als auf der Tertiärstufe.  \n \nDamit eine realistische Einschätzung der Kostenfolgen gemacht werden kann, wurden von den \nim Jahr 2012 eingereichten 369 Gesuchen 93 repräsentative Gesuche über alle Ausbildungs-\nrubriken nach der neuen vorgeschlagenen Stipendienverordnung sowie deren Ausführungsbe-\nstimmungen berechnet. Dabei ergibt sich folgendes Bild: \n \nTabelle 2: Einschätzung der Kostenfolgen: \n\n Gesuche Anzahl  \n\nBewilligungen \n\nAnzahl  \n\nAblehnungen \n\nBeiträge \n\nin Fr. \n\nStipendien \n\nin Fr. \n\nDarlehen \n\nin Fr. \n\nPunktesystem 93 72 21 416‘250 416‘250 0 \n\nFehlbetragsdeckungssystem 93 52 41 482‘134 405‘623 76‘511 \n\n \nDie neue Fehlbetragsberechnung ergibt im Vergleich zum Punktesystem insgesamt eine höhe-\nre Gesamtsumme von Ausbildungsbeiträgen. Durch das Splitting – die Aufteilung der Ausbil-\ndungsbeiträge in 80 Prozent Stipendien und 20 Prozent Darlehen auf der Tertiärstufe – werden \ndie Gesamtaufwendungen aber leicht reduziert.  \n \nMit der neuen Berechnungsart würden mehr Gesuche abgelehnt als mit dem Punktesystem.  \nEine Ablehnung bei den Probeberechnungen bedeutet, dass kein Bedarf ausgewiesen werden \nkonnte. Wenn zum Beispiel bei Berufslehren der Ausbildungslohn höher ist als die ausgewiese-\nnen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten, entsteht kein Fehlbetrag und somit kein Bedarf. \nMit der herkömmlichen Punkteberechnung wurde der individuellen Situation weniger genau \nRechnung getragen, da diese Berechnungsart mehr auf Pauschalbeiträgen basiert. Die Be-\nrechnungsbeispiele im Anhang veranschaulichen die Unterschiede der beiden Berechnungsar-\nten und zeigen vor allem die bessere Transparenz des Fehlbetragsdeckungssystems. \n \n \nIV. Vernehmlassungsverfahren \n\nDer Regierungsrat hat am 25. Juni 2013 eine neue Stipendienverordnung in erster Lesung ver-\nabschiedet. Er beauftragte das Bildungs- und Kulturdepartement, ein Vernehmlassungsverfah-\nren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte von Mitte Juli bis Mitte Oktober 2013. Das \nBildungs- und Kulturdepartement unterbreitete den Vernehmlassungsadressaten einen Frage-\nbogen mit 15 Fragen. Die eingegangenen 21 Antworten und Stellungnahmen wurden in einem \nVernehmlassungsbericht zusammengestellt. Die quantitative Auswertung wurde dabei ergänzt \nmit einer qualitativ, d.h. gewichteten zusammenfassenden Wertung der eingegangenen Antwor-\nten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nSignatur OWBKD.146 Seite 27 | 27 \n\nInsgesamt sind die Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf positiv. Die Fragen hinsichtlich \nder Notwendigkeit einer neuen Stipendienverordnung und des Systemwechsels vom Punkte- \nzum Fehlbetragsdeckungssystem wurden durchwegs mit JA oder EHER JA beantwortet. Um-\nstritten ist die Frage einer Altergrenze. \n \n \nV. Abschreibung Postulat \n\nDas Postulat betreffend Aufhebung der Altersgrenze für die Entrichtung von Stipendien \n(52.08.03) von Kantonsrat Josef Hainbuchner, Engelberg, und Mitunterzeichnenden kann ab-\ngeschrieben werden. \n \n \nAnhang: \n– Vergleichende Beispiele nach Punktesystem und Fehlbetragsdeckungssystem \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf der Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverord-\n\nnung) \n– Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Entwurf zur \n\nKenntnis) \n \n\n\n


KRB Wahl als Staatsanwältin Endversion

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text: \n \n\n \n\n  \n\n15.25.52 \n\n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl einer Staatsanwältin \n\nvom 27. Juni 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nEs wird für den Rest der Amtsdauer bis 2026 als Staatsanwältin MLaw Dorothe \n\nWiprächtiger, Kriens, gewählt. \n\nSarnen, 27. Juni 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n