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text: \n \n\n          22.11.03 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantona-\n\nlen Geoinformationsgesetz \n\n15. März 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz mit den nach-\n\nfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann:  Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Zusammenfassung ..................................................................................................... 2 \n\n2. Begriffsbestimmungen und Vorbemerkungen ........................................................ 2 \n\n3. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n4. Projektverlauf .............................................................................................................. 5 \n\n5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................. 6 \n\n6. Stellungnahme zum Vernehmlassungsergebnis ..................................................... 7 \n\n7. Regelungsgegenstand ............................................................................................... 9 \n\n8. Aufbau des kantonalen GeoIG................................................................................. 10 \n\n9. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................ 11 \n\n10. Kommentar zu einzelnen Bestimmungen .............................................................. 14 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 2 | 35 \n\n1. Zusammenfassung  \n\nAm 1. Juli 2008 ist das Geoinformationsgesetz des Bundes (SR 510.62) in Kraft getreten. Es \n\nhat zum Ziel, dass Geodaten über das Gebiet der ganzen Schweiz den Behörden von Bund, \n\nKantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine \n\nbreite Nutzung, zur Verfügung stehen (Art. 1 GeoIG). Der Bundesrat hat aber auch verschiede-\n\nne Verordnungen zum Geoinformationsgesetz erlassen. Zudem wurde die Bundesregelung im \n\nBereich der amtlichen Vermessung angepasst und ergänzt.  \n\n \n\nDas eidgenössische Geoinformationsgesetz verlangt die Umsetzung der bundesrechtlichen \n\nNormen bis zum 1. Juli 2011. Es lässt den Kantonen die Möglichkeit offen für entsprechende \n\nRegelungen des kantonalen und kommunalen Geoinformationsrechts. Zudem müssen die Kan-\n\ntone den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bis zum Jahr 2020 ein-\n\ngeführt haben. Bis Ende 2012 sind die notwendigen Bestimmungen über den Kataster der öf-\n\nfentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu erlassen.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden verfügt bisher über keine Geoinformationsgesetzgebung. Bereits 2003 \n\nentschied der Regierungsrat jedoch, dass die raumrelevanten Daten der kantonalen Verwaltung \n\nund des Grundbuchs in das LIS/GIS Obwalden überführt werden. Seit dem 1. Juli 2007 besteht \n\nzwischen dem Kanton und der LIS Nidwalden AG eine Leistungsvereinbarung mit der Möglich-\n\nkeit einer späteren Beteiligung von Obwalden an der LIS Nidwalden AG.  \n\n \n\nIm vorgeschlagenen kantonalen Geoinformationsgesetz erfolgt nicht nur die zwingende Umset-\n\nzung des Bundesgeoinformationsrechts. Es wird auch eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen. Diese macht die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts zugäng-\n\nlich. Insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der Strafbestimmungen, der Aufgabenteilung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden und der Gebühren, wird eine formalgesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen.  \n\n \n\n2. Begriffsbestimmungen und Vorbemerkungen \n\nDie Digitalisierung von Daten und der Zugang zu diesen Daten ist nicht neu. So ist es heute \n\neine Selbstverständlichkeit, dass Personen oder Behörden Informationen über den Kanton oder \n\ndie Gemeinden über das Internet beziehen. Der Kanton publiziert neben der kantonalen Geset-\n\nzessammlung und dem Amtsblatt zahlreiche Einzelinformationen auf seiner Homepage, die frei \n\nabrufbar sind. Die Mitglieder des Kantonsrats können im passwortgeschützten Bereich des \n\nkantonalen Extranets weitere Daten abrufen. Die Digitalisierung von Daten schreitet immer wei-\n\nter voran und ist aus dem täglichen Leben kaum mehr wegzudenken. Mit der Geoinformations-\n\ngesetzgebung wird die Digitalisierung auch auf Daten ausgeweitet, die in ihrer klassischen \n\nForm auf Plänen und Karten dargestellt werden. Grundlegende Voraussetzung für diesen \n\nSchritt ist eine einheitliche Sprache zur digitalen Darstellung von solchen Raumdaten. Ausge-\n\nhend von den Daten der amtlichen Vermessung können auf diese Art verschiedenste Informati-\n\nonen in einem einheitlichen System dargestellt werden. Das Geoinformationsrecht schafft nicht \n\nneues Recht, sondern legt die Grundzüge der Digitalisierung und der Nutzung von digitalen \n\nGeoinformationen fest. Das Geoinformationsrecht ist techniklastig und enthält zahlreiche tech-\n\nnische Ausdrücke. Zum besseren Verständnis der Materie werden nachfolgend grundlegende \n\nBegriffe des Geoinformationsrechts beschrieben. \n\n \n\nGeodaten sind raumbezogene Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung \n\nund Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, \n\nBeschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse.  \n\n Geobasisdaten sind Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Bundes, eines \n\nKantons oder einer Gemeinde beruhen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 3 | 35 \n\n Geometadaten sind formale Beschreibungen der Merkmale von Geodaten, beispielsweise \n\nvon Herkunft, Inhalt, Struktur, Gültigkeit, Aktualität, Genauigkeit, Nutzungsrechten, Zugriffs-\n\nmöglichkeiten oder Bearbeitungsmethoden.  \n\n Geodienste sind vernetzbare Anwendungen, welche die Nutzung von elektronischen Dienst-\n\nleistungen im Bereich der Geodaten vereinfachen und Geodaten in strukturierter Form zu-\n\ngänglich machen.  \n\nDie weiteren Begriffsbestimmungen enthält Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 \n\nüber Geoinformation (Geoinformationsgesetz; GeoIG; SR 510.62). \n\n \n\nMit dem Geoinformationsrecht sollen bestimmte raumbezogene Daten in elektronischer Form \n\nder Bevölkerung, der Wirtschaft, den Behörden und der Wissenschaft über das Internet zugäng-\n\nlich gemacht werden. Ähnlich wie bei bestehenden, privaten Internet-Angeboten, wie beispiels-\n\nweise map.search.ch (http://map.search.ch) oder Google Maps (http://maps.google.ch) können \n\nGeodaten, welche auf einem rechtsetzenden Erlass beruhen, über das Internet abgerufen wer-\n\nden. So wird beispielsweise der Geobasisdatensatz „kommunaler Nutzungsplan“ auf einer par-\n\nzellengenauen Karte, welche auf den Daten der amtlichen Vermessung beruht (sog. Georefe-\n\nrenzdaten), angezeigt. Neben der planlichen Darstellung sind im genannten Beispiel weitere \n\nInhaltsangaben, wie beispielsweise die Gesetzesgrundlage oder die konkreten baupolizeilichen \n\nVorschriften (z.B. Ausnützungsziffer, maximale Geschosszahl usw.), abrufbar. Heute kann be-\n\nreits eine Vielzahl solcher Geobasisdaten auf dem kantonalen Geoinformationssystem (GIS \n\nObwalden) unter http://www.gis-ow.ch abgerufen werden. Sensiblere Daten sind nur mittels \n\nPasswort und gegen Nutzungsgebühr zugänglich. Bestimmte Geobasisdaten können in ver-\n\nschiedenen Spezialdatenformaten (z.B. INTERLIS) heruntergeladen werden. \n\n \n\nDie Bedeutung von Geodaten nimmt ständig zu. Geodaten und Geoinformationen dienen als \n\nBasis für Planungen und Massnahmen und für den Abschluss von Rechtsgeschäften. Zu den \n\nbedeutendsten Geodaten zählen der Grundbuchplan und der Zonenplan. Geobasisdaten des \n\nkantonalen Rechts sind beispielsweise das kantonale Inventar geschützter und schützenswerter \n\nBauten. Damit der Austausch und die Nutzung dieser Daten zwischen Bund, Kanton und Ge-\n\nmeinden sichergestellt werden kann, sind die elektronisch verfügbaren Geoinformationen für die \n\nBehörden und die Verwaltung, aber auch für Private und die Wirtschaft von entscheidender \n\nBedeutung.  \n\n \n\nDie LIS Nidwalden AG, welche aufgrund einer Leistungsvereinbarung auch die Daten von GIS \n\nObwalden betreut, verzeichnete im vergangenen Jahr 17 Millionen Hits und durchschnittlich 300 \n\nBesuche pro Tag. Bei der Fülle von Geobasisdaten, welche vom Bund, dem Kanton und den \n\nGemeinden erlassen werden, ist es kaum mehr vorstellbar, ohne elektronische Hilfsmittel zu \n\nplanen oder geltendes Recht anzuwenden. Private können sich auf einfache Art und Weise \n\neinen Überblick über die wichtigsten, mit einem Grundstück oder mit mehreren Grundstücken \n\nverbundenen öffentlich-rechtlichen Regelungen verschaffen. So kann ein potenzieller Grund-\n\nstückkäufer oder ein Bauherr auf einfache Art die grundlegenden Informationen über die Be-\n\nbaubarkeit eines Grundstücks in Erfahrung bringen. Zusammen mit dem Grundbuchauszug \n\nerhält er die Informationen, welche beim Kaufentscheid von Bedeutung sind. Auch für die Wirt-\n\nschaft sind Geoinformationen (z.B. bei der Standortwahl) von entscheidender Bedeutung. Durch \n\ndie schweizerische Vereinheitlichung des Geoinformationsrechts werden vergleichbare Geoba-\n\nsisdaten in überregionaler Form erfasst. Studien rechnen mit einem erheblichen volkswirtschaft-\n\nlichen Nutzen und insgesamt tieferen Kosten. \n\n \n\n3. Ausgangslage \n\nA. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nDas Geoinformationsgesetz des Bundes hat zum Ziel, dass Geodaten über das Gebiet der \n\nganzen Schweiz den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der \n\nhttp://map.search.ch/\nhttp://maps.google.ch/\nhttp://www.gis-ow.ch/\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 4 | 35 \n\nGesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in \n\nder erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen (Art. 1 GeoIG). \n\nDas Gesetz gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts, also Geodaten, die auf einem recht-\n\nsetzenden Erlass des Bundes beruhen. \n\n \n\nGestützt auf das Geoinformationsgesetz hat der Bundesrat verschiedene Verordnungen erlas-\n\nsen, insbesondere die Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (GeoIV; SR \n\n510.620) und die Verordnung vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV; \n\nSR 510.625). Am 1. Oktober 2009 ist die Verordnung über den Kataster der öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV; SR 510.622.4) in Kraft getreten. Zudem \n\nwurde die Bundesregelung im Bereich der amtlichen Vermessung angepasst und ergänzt.  \n\n \n\nB. Heutige Situation im Kantons \n\nDer Kanton verfügt bisher über keine Geoinformationsgesetzgebung. Das bestehende Geoin-\n\nformationssystem basiert auf der Raumplanungspflicht (Art. 10 Baugesetz vom 12. Juni 1994 \n\n[BauG; GDB 710.1]) und auf der amtlichen Vermessung. Gemäss Art. 1 Abs. 2 der alten Ver-\n\nordnung vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV; in der Fassung gemäss \n\nAS 1992 2446) hielt der Bundesrat fest, dass die Daten der amtlichen Vermessung als Grund-\n\nlage für den Aufbau und den Betrieb von Landinformationssystemen (LIS) dienen sollen und für \n\nöffentliche und private Zwecke verwendet werden können. Gestützt auf Art. 30 Abs. 2 der Voll-\n\nziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April 1995 (VV AV; GDB 213.11) \n\nhat der Regierungsrat 1999 eine Vereinbarung mit dem EDV-Rechenzentrum Obwalden abge-\n\nschlossen, welche den Aufbau, Betrieb und Unterhalt von LIS-Obwalden umfasste, nachdem \n\ndie vom Regierungsrat vorgesehene Gründung einer LIS Obwalden AG in der Vernehmlassung \n\nals zu aufwendig und zu kompliziert kritisiert worden war. Mit der Zusammenlegung der Infor-\n\nmatikzentren der Kantone Obwalden und Nidwalden im Jahr 2001 wurde die operative Führung \n\ndes Geografischen Informationssystems Obwalden (GIS) an Dritte vergeben. Die Führung der \n\nGeschäftsstelle GIS Obwalden wurde zuerst an die Murer Geomatik AG und 2005 an die Trigo-\n\nnet AG übertragen. Bereits 2003 entschied der Regierungsrat, dass die raumrelevanten Daten \n\nder kantonalen Verwaltung und des Grundbuchs im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in \n\ndas LIS/GIS Obwalden überführt werden. Seit dem 1. Juli 2007 besteht zwischen dem Kanton \n\nund der LIS Nidwalden AG eine Leistungsvereinbarung, wobei die operative Leitung weiterhin \n\nbei der Trigonet AG liegt. Mit Entscheid des Verwaltungsrats der LIS Nidwalden AG vom \n\n3. November 2006 und dem Regierungsratsbeschluss vom 21. November 2006 haben sich die \n\nVertragsparteien vorerst auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit einem Leistungsauftrag von GIS \n\nObwalden an die LIS Nidwalden AG mit der Möglichkeit einer späteren Beteiligung von Obwal-\n\nden an der LIS Nidwalden AG ausgesprochen.  \n\n \n\nIm heutigen Geoinformationssystem sind verschiedene Geobasisdaten bereits enthalten: \n\n \n\nOrthofoto 50cm 1996 Gewässernetz \n\nOrthofoto 50cm 2004 Wanderwege \n\nOrthofoto 20cm 2005 Wasserversorgungsatlas \n\nLandeskarten 1:25 – 1:200 000 Waldkataster \n\nÜbersichtsplan 1:10 000 Landw. Nutzflächen LN, Betriebe \n\nVektordaten V25 (Bezugsrahmen AV) Bevölkerungsschutz \n\nPlan für das Grundbuch Wärmenutzung \n\nHöhenkurven Planungszonen Hochwasserschutz \n\nLeitungskataster Wasser Leitungskataster Elektro EWO \n\nLeitungskataster Elektro (Beleuchtung) Leitungskataster Fernwärme EWO \n\nGewässerschutz Kabelkommunikation (Swisscom) \n\nNatur- und Landschaftsschutz Ortsinfo-System \n\nNaturgefahren Richtplan Kanton \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 5 | 35 \n\nEreigniskataster Richtpläne Gemeinden \n\nKulturobjekte Baulandkataster \n\nBaugesuche (nur Daten des Kantons)  \n\n \n\nDie Daten sind nur teilweise im öffentlichen Bereich unter http://www.gis-ow.ch abrufbar. Zudem \n\nsind nicht sämtliche Daten über das ganze Kantonsgebiet bzw. für alle Gemeinden vollständig \n\nerfasst. \n\n \n\n \nBildschirmansicht WebGIS (WebOffice). \n\n \n\n4. Projektverlauf \n\nDer Regierungsrat hat am 31. März 2009 (Nr. 457) die Projektgruppe zur Umsetzung des Geo-\n\ninformationsrechts eingesetzt. Darin mitgewirkt hat auch eine Gemeindevertretung. Das Ergeb-\n\nnis der Arbeiten war der Entwurf zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz und ein beglei-\n\ntender Bericht. \n\n \n\nVom 15. November 2010 bis 31. Januar 2011 wurde das Vernehmlassungsverfahren durchge-\n\nführt. Eingeladen zur Vernehmlassung wurden die Gemeinden, die Parteien, die Korporationen, \n\ndie Nomenklaturkommission, der Gewerbeverband Obwalden, die Industrie- und Wirtschafts-\n\nvereinigung Unterwalden, der Regionalentwicklungsverband Sarneraatal, die Standort Promoti-\n\non Obwalden, der Verein für industrielle Forschung und Entwicklung, der Geschäfts- und Ge-\n\nwerbeverband Engelberg, der Verein Obwaldner Wanderwege, die Eidgenössische Vermes-\n\nsungsdirektion, der Datenschutzbeauftragte Schwyz/Obwalden/Nidwalden und das Obergericht. \n\n \n\nAm 12. April 2010 (Nr. 514) hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, \n\nmit der LIS Nidwalden AG Verhandlungen über die Modalitäten einer künftigen Beteiligung zu \n\nhttp://www.gis-ow.ch/\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 6 | 35 \n\nführen und den politischen Willen für eine Beteiligung bei den Gemeinden, den Werkbetreibern \n\nund den beteiligten Privaten abzuklären. Die Gespräche mit der LIS Nidwalden AG sind positiv \n\nverlaufen. Diese hat sich für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen und klärt die Mach-\n\nbarkeit und den politischen Willen im Kanton Nidwalden ab. Die entsprechenden Abklärungen \n\nerfolgen in Obwalden durch das Volkswirtschaftsdepartement. \n\n \n\nAm 11. Januar 2011 hat der Regierungsrat GIS Obwalden beauftragt, sich zusammen mit der \n\nLIS Nidwalden AG für die Mitwirkung an der ersten Etappe beim Aufbau und Betrieb der ÖREB-\n\nKataster beim Bundesamt für Landestopografie zu bewerben. \n\n \n\n5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nDie Vorlage findet in den 21 eingegangenen Stellungnahmen grundsätzliche Zustimmung. Da \n\nBundesrecht umzusetzen ist, wird der Handlungsbedarf als zwingend betrachtet.  \n\n \n\nUneinheitlich ist die Meinung darüber, welche Daten der breiten Öffentlichkeit zugänglich ge-\n\nmacht werden sollen. Teilweise wird für Zurückhaltung bei der Publikation im Internet plädiert, \n\nso dass die Offenlegung von spezifischen Geoinformationen an ein berechtigtes Interesse ge-\n\nknüpft werden soll. Von anderer Seite wird festgehalten, dass GIS Obwalden in den letzten \n\nJahren kontinuierlich ausgebaut wurde und sich auf einem recht hohen Stand befinde. Es leiste \n\ngute Dienste, weise daneben aber auch einige Mängel auf. Die Behebung dieser Mängel solle \n\nsichergestellt oder zumindest gefördert werden. Die Zielsetzungen des GIS Obwalden sollten \n\ngegenüber heute präziser gefasst werden. Für alle Geodaten, deren Verbreitung im öffentlichen \n\nInteresse stehe, solle der Zugriff die grösstmöglichen Vereinfachungen erfahren. Daten, die \n\nkeinen rechtlichen Einschränkungen unterliegen, sollten weitgehend verfügbar sein.  \n\n \n\nEinen Schritt weiter geht der Vorschlag nach der freien Verfügbarkeit von Hintergrunddaten wie \n\nÜbersichtspläne, Orthofotos usw.. Hinter der heutigen Regelung stehe die Vorstellung, dass die \n\nHerstellung dieser Daten den Kanton etwas koste. In der Praxis stelle sich die Frage, ob die \n\nZielsetzung tatsächlich erreicht werde. Einerseits entstünden dem Kanton für die auftragsbezo-\n\ngene Bereitstellung bedeutende Aufwendungen, andererseits bleibe der Ertrag wohl im be-\n\nscheidenen Rahmen. Zudem ergebe sich der unerwünschte Nebeneffekt, dass qualitativ hoch-\n\nwertige Daten zu wenig genutzt würden. Die heutige Regelung solle grundsätzlich hinterfragt \n\nwerden.  \n\n \n\nVon mehreren Seiten wird gewünscht, dass zusammen mit dem Gesetzesentwurf dem Kan-\n\ntonsrat ein Entwurf der Ausführungsbestimmungen und der Gebührenordnung vorgelegt werde.  \n\n \n\nAuch wird die Frage gestellt, welche Kosten den Grundstückseigentümern entstehen könnten. \n\nEigentümer bestehender Gebäude würden keinen unmittelbaren Nutzen aus dem neuen Geoin-\n\nformationssystem ziehen. Schliesslich seien Fragen offen bezüglich der Rechte und Pflichten \n\nsowohl der Nutzer als auch der Grundstückseigentümer.  \n\n \n\nDie Möglichkeit der Beteiligung an der LIS Nidwalden AG wird aus Gründen der gesteigerten \n\nEffizienz begrüsst. Kritisiert wird jedoch, dass die aktuelle Aufgabenteilung zwischen dem Nach-\n\nführungsgeometer und den kantonalen Stellen nicht ganz einfach nachvollziehbar sei. Die Ver-\n\narbeitung der bereits vorhandenen Geoinformationen verlaufe teilweise recht schleppend. Mel-\n\ndungen würden nicht immer zeitgerecht verarbeitet.  \n\nAlle Gemeinden ausser Engelberg stellen den Antrag, dass der Nachführungsgeometer auch \n\nweiterhin die mit dem Baugesuch einzureichenden Pläne unterschreiben soll.  \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte hält in allgemeiner Form fest, dass Geodaten dann Personendaten \n\nseien, wenn Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare Personen möglich sind. Gehe es \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 7 | 35 \n\nnicht um Personendaten, sei das kantonale Datenschutzgesetz nicht anwendbar. Würden Da-\n\nten von Grundeigentümern im Zusammenhang mit ihren Grundstücken öffentlich zugänglich \n\ngemacht, gelangten das kantonale Datenschutzgesetz sowie die ihm zugrunde liegenden da-\n\ntenschutzrechtlichen Prinzipien zur Anwendung. Es gelte ganz allgemein zu beachten dass mit \n\nVeröffentlichungen im Internet die publizierten Daten weltweit zugänglich seien. Mit der Veröf-\n\nfentlichung würden die Betroffenen jegliche Kontrolle über die Zwecke künftiger Bearbeitungen \n\nverlieren. Somit verfügten sie nicht mehr selber über ihre Daten, verlören also ihr informelles \n\nSelbstbestimmungsrecht. Unberechtigte könnten auf Daten des Kantons zugreifen und sie unter \n\nUmständen verändern. So könnten ihm gegenüber eventuell Verantwortlichkeitsansprüche ge-\n\nmacht werden. Veröffentliche Daten könnten faktisch nicht mehr gelöscht werden, wenn sie \n\neinmal im Internet der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden sind. Ein Sperrecht reiche \n\nnicht, um die betroffenen Personen vor den Nachteilen einer Veröffentlichung der Daten zu \n\nschützen. Der Kanton müsse, wenn er – wie mit vorliegendem Geoinformationsgesetz geplant – \n\ntrotzdem solche Internet-Publikationen vornehmen wolle, Massnahmen ergreifen welche die \n\nbetroffenen Personen (Grundeigentümer) ausreichend schützen würden. Zudem müsse auch \n\nden datenschutzrechtlichen Prinzipien der Datensicherheit, Datenvermeidung und der Daten-\n\nsparsamkeit Rechnung getragen werden. Mögliche Massnahmen sein, dass nur die notwendi-\n\ngen Angaben werden veröffentlicht würden, die Einführung des Sperrrechts zugunsten der \n\nGrundeigentümer. Die Infrastruktur müsse höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die ge-\n\nplante Bearbeitung von Personendaten im Bereich Geoinformation berge besondere Risiken für \n\ndie Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Deshalb müsse die geplante Bearbeitung \n\nvon Personendaten (Datensammlung) vor der Publikation dem Datenschutzbeauftragte zur \n\nVorabkontrolle unterbreitet und geprüft werden. Der Kommentar zu den einzelnen Bestimmun-\n\ngen wird nachfolgend behandelt. \n\n \n\nDer Verein Obwaldner Wanderwege schlägt eine Änderung von Art. 7a der Vollziehungsverord-\n\nnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 19. Oktober 1989 (VVzumFWG; \n\nGDB 721.71) vor. Demnach bilden die Pläne der bestehenden Fuss- und Wanderwegnetze die \n\nGrundlage für die Geobasisdaten. Diese würden durch die kantonale Fachstelle laufend nach-\n\ngeführt und für die Einsichtnahme beim Kanton sowie den Gemeinden aufgelegt sowie im \n\nRahmen der Geoinformationsgesetzgebung für den Zugang und die Nutzung zur Verfügung \n\ngestellt. Müssen Fuss- oder Wanderwege aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, so ist dies \n\nvor Ort zu kennzeichnen, bei längerfristigem Unterbruch auch in den Geobasisdaten anzumer-\n\nken. Zur Begründung wird ausgeführt, die Pläne der Fuss- und Wanderwege seien Geobasisda-\n\nten des Bundesrechts. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mache für Geobasisdaten des \n\nBundesrechts, welche die Fuss- und Wanderwege dokumentierten, Vorgaben zum Datenmo-\n\ndell, zu den Darstellungsmodellen sowie zur Art und Weise der Erfassung. Dies laufe im Projekt \n\nMISTRA, an dem der Kanton als Pilotkanton beteiligt sei. Eine wichtige Voraussetzung sei der \n\nErlass nachgeführter, behördenverbindlicher Fuss- und Wanderwegpläne, wozu das Vorverfah-\n\nren eingeleitet sei. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig zu bestimmen, dass jeweils \n\naktuelle Daten über die Fuss- und Wanderwege über das GIS veröffentlicht würden, was zur \n\nZeit in Bezug auf die Aktualität der im GIS veröffentlichten Wegnetze noch nicht der Fall sei. \n\nDazu sei die VVzumFWG zu ergänzen.  \n\n \n\n6. Stellungnahme zum Vernehmlassungsergebnis \n\nDie Vernehmlassungen zeigen, dass verschiedene Unsicherheiten in Bezug auf die konkreten \n\nAuswirkungen des Geoinformationsrechts bestehen. Deshalb werden zu verschiedenen Punk-\n\nten Ausführungen gemacht. \n\n \n\nWelche Kosten kommen auf die Grundeigentümer zu? \n\nAn der Kostenpflicht der Grundeigentümer ändert das Geoinformationsgesetz nichts. Grundei-\n\ngentümer werden nur in denjenigen Bereichen kostenpflichtig, wo sie bereits nach heutiger \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 8 | 35 \n\nGesetzeslage Kosten zu tragen haben, beispielsweise im Zusammenhang mit Nachführungen \n\nder amtlichen Vermessung. Durch die Aufnahme solcher Daten in das Geoinformationssystem \n\nentstehen in der Regel keine zusätzlichen Kosten, da die Übertragung dieser Daten in den an-\n\nwendbaren Gebühren- und Tarifordnungen enthalten sind. Nicht ganz ausgeschlossen werden \n\nkann, dass der Aufwand im Zusammenhang mit dem Geoinformationssystem bei zukünftigen \n\nAnpassungen von Gebühren und Tarifen als zusätzliche Aufwandposition mitberücksichtigt \n\nwird. Dieser Faktor dürfte aber im Vergleich zu anderen Faktoren (z.B. Teuerung) nur einen \n\nunbedeutenden Anteil an einer Kostensteigerung ausmachen. \n\n \n\nWie benutzerfreundlich ist das Geoinformationssystem? \n\nDas Geoinformationssystem bietet eine Fülle von Geoinformationen an. Mit dem Geoinformati-\n\nonssystem sollen einerseits Grundstückinformationen für Interessiere leicht zugänglich gemacht \n\nwerden, andererseits dient das Geoinformationssystem auch professionellen Anwendern als \n\nWerkzeug. Die Benutzerschnittstelle für frei zugängliche Informationen (öffentlicher Bereich) \n\nunterscheidet sich in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Informationen und Werkzeuge von \n\nder für registrierte Nutzung bestehenden Benutzerschnittstelle. Im geschützten Bereich für re-\n\ngistrierte Benutzer sind beispielsweise komplexe Datenabfragen möglich. Der öffentliche Be-\n\nreich beschränkt sich dagegen auf grundsätzliche Anwendungen. Minimale Vorkenntnisse sind \n\nfür die Benützung des Systems notwendig, um die gesuchten Informationen zu erhalten. Inte-\n\nressierte Bürger dürften sich  schon innerhalb kurzer Zeit im System zurechtfinden. Optimie-\n\nrungspotenzial in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit ist immer vorhanden und das System \n\nwird laufend angepasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gewisse technische Vorgaben ein-\n\nfach hinzunehmen sind. \n\n \n\nWelche persönlichen Daten können im Geoinformationssystem abgefragt werden und wie wer-\n\nden Daten geschützt? \n\nEs ist die Zielsetzung des Geoinformationsrechts, Informationen über Grundstücke über das \n\nInternet zugänglich zu machen. Zu diesen Informationen gehören auch bestimmte Daten über \n\ndie Eigentümerschaft und die Eigentumsverhältnisse. Das Bundesrecht sieht vor, dass die Kan-\n\ntone bestimmte Daten aus dem Grundbuch in öffentlichen Datennetzen zur Verfügung stellen \n\nkönnen, wenn sie diese Daten in einem besonderen System halten (Art. 111l Verordnung \n\nbetreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910 [SR 211.432.1]). Serienabfragen sind nicht \n\nzugelassen. Nach Art. 17b Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 \n\n(GDB 213.41) kann der Regierungsrat im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen weite-\n\nren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff auf die Daten des Grund-\n\nbuchs gewähren. Der Regierungsrat beabsichtigt, Eigentumsabfragen, beschränkt auf Name \n\nund Vorname des Grundeigentümers und die Eigentumsform (Alleineigentum, Miteigentum \n\nusw.) für registrierte Benutzer des Geoinformationssystems zuzulassen. Pro Tag sollen maxi-\n\nmal sieben Eigentumsabfragen möglich sein. Serienabfragen sind also nicht gestattet. Andere \n\nKantone gehen weiter und lassen einzelne Abfragen von Grundeigentümerdaten frei zu. Die \n\nBeschränkung der Eigentümerabfrage auf registrierte Nutzer ist sinnvoll und entspricht einem \n\nBedürfnis. So können beispielsweise Architekten die Eigentumsverhältnisse um das Grundstück \n\neines Bauherrn abfragen um mit diesen Nachbarn im Hinblick auf ein Bauprojekt in Kontakt zu \n\ntreten. \n\n \n\nVerknüpfungen zwischen den Eigentümerdaten und weiteren Geobasisdaten sind aus Sicht des \n\nDatenschutzes nicht unproblematisch. Mit dem Geoinformationsgesetz und der Regelung der \n\nDelegationsnorm in der kantonalen Verordnung über das Grundbuch besteht eine ausreichende \n\ngesetzliche Grundlage für die Zugänglichmachung von Personendaten. \n\n \n\nDatenschutzrechtliche Fragen können sich auch bei Orthofotos stellen. Orthototos sind fotogra-\n\nfische, verzerrungsfreie und massstabsgetreue Abbildungen der Erdoberfläche (Flug- oder Sa-\n\ntellitenaufnahmen). Je nach Qualität der Aufnahmen (diese wird gemessen an der Fläche, wel-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 9 | 35 \n\nche pro Bildpunkt abgebildet wird, also ein Orthofoto 20x20 cm pro 2 Meter 10 Bildpunkte auf-\n\nweist) sind bereits kleinere Objekte erkennbar. So wäre ein Swimming-Pool im Garten oder eine \n\nPersonen als solcher bzw. als solche erkennbar. Indentifizierbar sind aber Personen nicht, zu-\n\nmal es sich um Luftbilder handelt. Erkennbar (aber nicht indentifizierbar) wäre aber beispiels-\n\nweise eine Person, welche sich im Garten sonnt. Derartige Darstellungen können für die betrof-\n\nfene Person unangenehm sein. In solchen Fällen sieht das Gesetz vor, dass die entsprechen-\n\nden Aufnahmen anonymisiert oder retuschiert werden. Dabei darf die Zielsetzung des Geoin-\n\nformationsrechts nicht umgangen werden. So besteht beispielsweise kein Anspruch auf die \n\nEntfernung oder Unkenntlichmachung einer unbewilligten Kleinbaute auf einem Orthofoto. So-\n\nweit objektiv keine Persönlichkeitsverletzung erkennbar ist, werden die Daten nicht anonymi-\n\nsiert oder gelöscht. \n\n \n\nEinen anderen Lösungsweg sieht das Gesetz bei Geodaten von Privaten und Dritten vor, die in \n\ndas Geoinformationssystem aufgenommen werden können. Als fiktives Beispiel sei ein Restau-\n\nrantführer genannt, in dem unerwünschte Bewertungen vorgenommen werden. Derartige Daten \n\nwerden auf Antrag des Betroffenen ohne weiteres aus dem Geoinformationssystem entfernt. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a der kantonalen BauV \n\nEinem Baugesuch ist heute ein Situationsplan beizulegen, der auf einem aktuellen Auszug aus \n\ndem Grunddatensatz der amtlichen Vermessung basiert. Diese Auszüge aus dem nachgeführ-\n\nten Grundbuchplan werden durch das GIS Obwalden abgegeben. Sie erfolgen praktisch vollum-\n\nfänglich digital an die Architekten, Planer und Grundeigentümer, sind jedoch vom Nachfüh-\n\nrungsgeometer zu unterzeichnen. Mit dem digitalen Datenbezug macht das Vorgehen gemäss \n\nbisherigem Art. 28 Abs. 1 Bst. a der kantonalen BauV keinen Sinn mehr. Mit der neuen Formu-\n\nlierung ist der Gang zum Nachführungsgeometer nicht mehr nötig. Die Architekten und Planer \n\nkönnen direkt unter GIS Obwalden ein datiertes PDF erzeugen. Die Kontrolle des Situations-\n\nplanes bezüglich korrekter Grenzen vom Nachführungsgeometer kann unter GIS Obwalden \n\nunmittelbar vorgenommen werden.  \n\n \n\nObwaldner Wanderwege: \n\nDer Verein Obwaldner Wanderwege beantragt die Ergänzung der Vollziehungsverordnung zum \n\nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 19. Oktober 1989 (GDB 720.71) mit Angaben \n\nüber Geobasisdaten und die Aktualisierung dieser Daten im Geoinformationssystem. Dem Be-\n\ngehren kann nicht gefolgt werden. Es wäre systemfremd, in einer Fachverordnung Bestimmun-\n\ngen über das Geoinformationsrecht aufzunehmen. Welche Geobasisdaten in das Geoinformati-\n\nonssystem aufzunehmen sind, entscheidet zudem beim Bund und bei den Kantonen die Exeku-\n\ntive. Den Anliegen des Vereins Obwaldner Wanderwege kann in den Ausführungsbestimmun-\n\ngen Rechnung getragen werden. Es kann derzeit nicht abgeschätzt werden, welche Bedeutung \n\ndas Geoinformationssystem erlangen wird. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es nicht \n\nangebracht, detaillierte Regelungen über Fuss- und Wanderwege in einer Verordnung festzu-\n\nhalten, da damit die notwendige Flexibilität im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen verloren \n\ngehen würde. \n\n \n\n7. Regelungsgegenstand \n\nDas eidgenössische Geoinformationsgesetz verlangt zwingend die Umsetzung der bundes-\n\nrechtlichen Normen. Es lässt den Kantonen die Möglichkeit offen für entsprechende Regelun-\n\ngen des kantonalen und kommunalen Geoinformationsrechts. Zudem stellen nach Art. 1 Abs. 2 \n\nVAV (in der heute geltenden Fassung) die Daten der amtlichen Vermessung Georeferenzdaten \n\ndar, die von Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie von der Wirtschaft, \n\nder Wissenschaft und Dritten zur Gewinnung von Geoinformationen verwendet werden. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 10 | 35 \n\nDer Kanton und die Gemeinden sorgen gemäss Art. 35 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 1968 (KV; GDB 101) für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Bodens und \n\nfördern Bestrebungen der Landes-, Regional- und Ortsplanung. Schliesslich dienen Geoinfor-\n\nmationen auch der Belebung des Grundstückmarkts. Gemäss der kantonalen Richtplanung \n\nunterstützt der Kanton den Aufbau eines Informationssystems, welches über das verfügbare \n\nBauland Auskunft gibt und öffentlich zugänglich macht (RPT 5). \n\n \n\nIm kantonalen Geoinformationsrecht erfolgt daher nicht nur die zwingende Umsetzung des \n\nBundesgeoinformationsrechts. Es wird auch eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage für den \n\nZugang zu den Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts geschaffen. Das kan-\n\ntonale Geoinformationsgesetz beinhaltet demnach auch originäres, kantonales Recht. Insbe-\n\nsondere im Bereich des Datenschutzes, der Strafbestimmungen, der Aufgabenteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinden und der Gebühren, wird eine formalgesetzliche Grundlage geschaffen. \n\nMit einem – dem fakultativen Referendum unterstehenden – kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nwird zudem das Problem umgangen, dass eine reine Vollziehungsverordnung zum Geoinforma-\n\ntionsrecht zwar nicht dem Referendum, die notwendige Anpassung der altrechtlichen Vollzie-\n\nhungsverordnung zur amtlichen Vermessung aber dem fakultativen Referendum unterstehen \n\nwürde (Art. 115 Abs. 4 KV). \n\n \n\n8. Aufbau des kantonalen GeoIG \n\nEntsprechend dem Regelungsgegenstand und mangels sinnvoller Alternative lautet der Erlass-\n\ntitel „Geoinformationsgesetz“. Um Verwechslungen zu vermeiden kann in der Praxis das (kan-\n\ntonale) Geoinformationsgesetz als „Kantonales Geoinformationsgesetz“, „kGeoIG“ oder „GeoIG \n\nOW“ bezeichnet werden. \n\n \n\nDas kantonale Geoinformationsgesetz folgt im Aufbau mehrheitlich der Bundesregelung: \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\n Geobasisdatenkatalog \n\n Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\n Finanzierung und Gebühren \n\n Datenschutz, Rechtsschutz \n\n Schlussbestimmungen \n\nDie Änderungen des bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt. \n\n \n\nGemäss der Absichtserklärung des Regierungsrats und des Verwaltungsrats der LIS Nidwalden \n\nAG wird eine Beteiligung des Kantons Obwalden an der LIS Nidwalden AG angestrebt. Die \n\nentsprechenden Abklärungen laufen. Um die notwendige Flexibilität bei der Umsetzung des \n\nVollzugs des kantonalen Geoinformationsrechts zu gewährleisten, wird der Regierungsrat er-\n\nmächtigt, die zum Vollzug notwendigen Grundlagen in Ausführungsbestimmungen oder in Form \n\neiner interkantonalen Vereinbarung zu regeln. Im Gesetz werden nur die notwendigen Grundla-\n\ngen für die Umsetzung des Bundesrechts bzw. die gesetzliche Grundlage für das Geoinformati-\n\nonsrecht des kantonalen und kommunalen Rechts aufgenommen. Diese Regelungstiefe ent-\n\nspricht auch dem eidgenössischen Geoinformationsgesetz. \n\n \n\nAuch unter dem Gesichtspunkt des technischen Gehalts der zu regelnden Materie rechtfertigt \n\nsich eine Delegation an den Regierungsrat. Schliesslich kann bei der Umsetzung des Geoin-\n\nformationsrechts nur bedingt auf bisherige Erfahrungen zurückgegriffen werden. Das heute \n\nbestehende Geoinformationssystem ist lückenhaft und wird in den Gemeinden unterschiedlich \n\nbewirtschaftet. Welcher Aufwand zur Bewirtschaftung des Geoinformationsrechts sowohl beim \n\nKanton als auch bei den Gemeinden notwendig und sinnvoll ist, wird sich erst im Laufe der Zeit \n\nergeben. Entsprechend wird auch die Kompetenz zur Festlegung der im Geoinformationssys-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 11 | 35 \n\ntem aufzunehmenden Daten an den Regierungsrat delegiert, der ebenfalls Grundsätze über die \n\nArt der Bewirtschaftung der Daten aufstellen kann. \n\n \n\n9. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Geoinformationsgesetz hat die Koordination und die Harmonisierung der Geoinformation \n\nzum Ziel. Da es sich bei den Geoinformationen um bereits bestehende Informationen handelt, \n\nwelche ihre Grundlage in Erlassen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden haben, sind \n\ndamit weder neue Organisationseinheiten noch neue Aufgaben verbunden. Der Kanton verfügt \n\nbereits über ein gutes Geoinformationssystem, das weiter genutzt und ausgebaut werden kann. \n\nDank der Harmonisierung der Informationen im Kanton und auch über die Kantonsgrenze hin-\n\naus können beim Datenbezug zum Teil Kosten eingespart werden, sofern die Harmonisierung \n\nder amtlichen Informationen über Grund und Boden restriktiv verstanden wird und sich auf das \n\nWesentliche konzentriert. Auf der personellen Seite sind keine Auswirkungen zu erwarten. \n\n \n\nDurch Erhebung, Aktualisierung, Unterhalt und Verwaltung der Geobasisdaten des Bundes, des \n\nKantons oder der Gemeinden fallen der öffentlichen Hand schon heute bedeutende Kosten an, \n\nwelche nicht durch das Geoinformationsgesetz verursacht werden. Sie sind Bestandteil der \n\nordentlichen Budgets der zuständigen Fachbereiche. Zuverlässige Aussagen über die tatsächli-\n\nche Höhe und die Verteilung dieser Kosten zwischen dem Bund, dem Kanton oder den Ge-\n\nmeinden können nicht gemacht werden, weil die entsprechenden Kosten in der Regel nicht \n\ngesondert ausgewiesen werden. Durch die Umsetzung des Geoinformationsgesetzes werden \n\ndie laufenden Kosten nicht erhöht. Es entstehen jedoch einmalige Kosten für die Harmonisie-\n\nrung der Datensätze, zur Beschreibung der Datenmodelle und zur Erhebung der Metadaten. \n\nDiese Kosten fallen durch den technischen Fortschritt ohnehin an und sind Bestandteil der or-\n\ndentlichen Budgets der betroffenen Stellen des Kantons und der Gemeinden.  \n\n \n\nBei der Umsetzung des Geobasisdatenkatalogs nach Bundes- und Kantonsrecht ist festzuhal-\n\nten, dass die bisher getätigten Investitionen für die Ersterfassung der Geobasisdaten insgesamt \n\nungefähr 20 Millionen Franken betragen. Darin enthalten sind in erster Linie die Kosten für die \n\nAmtliche Vermessung AV93. Für deren Realisierung wurden knapp 11 Millionen Franken auf-\n\ngewendet. An diesen Kosten haben sich der Bund, der Kanton und die Gemeinden beteiligt, \n\nwobei der Kanton etwas mehr als 4,8 Millionen Franken, der Bund rund 4,5 Millionen Franken \n\nund die Gemeinden rund 1,5 Millionen Franken beigetragen haben. \n\n \n\nFür die Anpassung der bestehenden und für die Erfassung der noch offenen Geobasisdaten, \n\nwelche der Kanton insbesondere aufgrund des Bundesrechts in den kommenden Jahren vor-\n\nnehmen muss, ist aufgrund einer groben Schätzung mit folgenden einmaligen Kosten zu rech-\n\nnen, welche bei der Erarbeitung und Harmonisierung der Daten sowie bei deren Erfassung \n\nentstehen und sich über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren verteilen:  \n\n \n\nEinmalige Kosten \n\n \n\nZwingende Anpassung der bestehenden Geodaten an die \n\nminimalen Geodatenmodelle (73 Themen mit einem ge-\n\nschätzten Durchschnittswert pro Geobasisdatensatz von \n\nFr. 10 000.00) \n\nFr. 730 000.– \n\nZwingende Erfassung der noch offenen Geobasisdaten nach \n\nBundesrecht \n\n1,0 bis 1,5 Millionen \n\nFranken \n\nZwingende Erfassung der Geobasisdaten nach kantonalem \n\nRecht \n\n0,5 bis 1,0 Millionen \n\nFranken \n\nGesamtkosten  2,23 bis 3,23 Millionen \n\nFranken \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 12 | 35 \n\nDiese Kostenschätzung basiert auf Erfahrungswerten der Geschäftsstelle der vergangenen \n\nJahre aus der Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung, der Leitungskataster und der \n\nNutzungsplanung. Die noch fehlenden Geodaten werden nur bei Bedarf und sichtbarem Nutzen \n\nerfasst. Die Tabelle in diesem Bericht gibt Auskunft über die 73 in die Zuständigkeit des Kan-\n\ntons oder der Gemeinde fallenden Geobasisdaten und über den Stand der Erfassung.  \n\n \n\nDie Aufwendungen für nicht zwingend zu erfassende Geobasisdaten sind in der vorstehenden \n\nZusammenstellung nicht enthalten, da sie nicht zu den Geobasisdaten nach Bundes- und Kan-\n\ntonsrecht gehören. Solche Daten werden nur aufgrund eines notwendigen Projekts erfasst und \n\nauch dort verrechnet. \n\n \n\nJährlich wiederkehrende Kosten \n\nBei den jährlich wiederkehrenden Kosten handelt es sich in erster Linie um die Unterhaltskosten \n\nfür das von der Trigonet AG betriebene Geoinformationssystem, welche sich auf rund \n\nFr. 200 000.– belaufen. Diese Kosten trägt grundsätzlich der Kanton. \n\n \n\nNicht durch das Geoinformationsgesetz verursacht werden die Aufwendungen für die Nachfüh-\n\nrung der Geobasisdaten, wie beispielsweise die Daten der amtlichen Vermessung. Bei getätig-\n\nten Investitionen für die Ersterfassung der Geobasisdaten von insgesamt bisher ungefähr 20 \n\nMillionen Franken, belaufen sich die jährlichen Nachführungskosten auf geschätzte 1 Million \n\nFranken (je nach Thema drei Prozent bis fünf Prozent der Investitionskosten). Diese teilen sich \n\nin die Nachführungskosten für die amtliche Vermessung AV 93 von ca. Fr. 400 000.– und die \n\nübrige Nachführungskosten von ca. Fr. 600 000.– auf. Da es sich bei den Geoinformationen oft \n\num bereits bestehende Informationen handelt, fallen die jährlich wiederkehrenden Kosten schon \n\nheute an. Sie verteilen sich auf den Kanton und auf die zuständigen Trägerschaftschaften. \n\nNach Art. 16 Abs. 2 gehen dieKosten der Aufbereitung, Nachführung, Historisierung und Archi-\n\nvierung von Geobasis- und Geometadaten und der Daten des Katasters der öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zulasten des Gemeinwesens oder der Trägerschaft, \n\nwelche für die entsprechenden Daten zuständig ist. Dritte tragen nach Abs. 3 die vollen Kosten \n\nfür die Aufnahme ihrer Geodaten ins Geoinformationssystem. \n\n \n\nDie einmaligen Anpassungskosten der bestehenden Geodaten und die wiederkehrenden Nach-\n\nführungskosten der Geobasisdaten fallen beim Gemeinwesen oder bei der Trägerschaft an, \n\nwelches oder welche für die entsprechenden Daten zuständig ist oder die Nachführungskosten \n\nverursacht hat. Diese werden in der Regel einem konkreten Projekt (z.B. Kataster der belaste-\n\nten Standorte) unter der Rubrik „Datenbeschaffung/Datenaufbereitung“ belastet. \n\n \n\nFür die Leitungskataster Abwasser, Wasser, Elektro und Nutzungsplanung werden drei bis fünf \n\nProzent der Investitionskosten für die jährliche Nachführung herangezogen. Auch hier werden \n\njedoch die Nachführungsaufwendungen in der Regel verursachergerecht abgerechnet. Die Kos-\n\nten fallen deswegen häufig beim privaten Eigentümer (Neuerschliessung Abwasser), teilweise \n\naber auch beim Gemeinwesen (Ausbau Gemeindestrasse mitsamt Sanierung Kanalisation) an.  \n\n \n\nBei der Nutzungsplanung ist meist die Gemeinde Kostenträgerin, soweit es um eine Teilrevision \n\ngeht. Bei kleinen Änderungen wird allenfalls auch der Verursacher (beispielsweise Bauzonen-\n\nerweiterung) zur Kostentragung herangezogen. \n\n \n\nBei den Naturgefahren ist der Kanton zuständig. Die Aufwendungen werden in der Regel einem \n\nbestimmten Projekt zugerechnet und sind Aufwendungen, welche beim Projekt und nicht zu-\n\nsätzlich noch einmal anfallen. \n\n \n\nDie Finanzierung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-\n\nKataster) erfolgt nach Art. 39 GeoIG gemeinsam durch den Bund und den Kanton. Der Kanton \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 13 | 35 \n\nträgt folglich die Kosten, soweit der Bund sich daran nicht beteiligt. Der ÖREB-Kataster ist eine \n\nVerbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die massgebenden Kostenfaktoren sind die Kosten \n\nfür die Überführung der vorhandenen Daten in grafischer oder numerischer Form in das Da-\n\ntenmodell des Bundes, die Verwaltungs- und Betriebskosten und die Kosten der Eintragung und \n\nNachführung der Eigentumsbeschränkungen. Der Bund hat die jährliche Höhe der Betriebskos-\n\nten über die gesamte Schweiz grob auf etwa 5 bis 10 Millionen Franken geschätzt. Für die Kan-\n\ntone Obwalden und Nidwalden werden  die Kosten im Rahmen des Pilotprojekts auf insgesamt \n\njährlich Fr. 300 000.– geschätzt, wobei den beiden Kantonen nach Abzug der Beteiligung durch \n\nden Bund, die Datenaufbereitung von insgesamt Fr. 50 000.– und des Anteils privater Nutzer \n\nnoch je Fr. 43 750.– verbleiben würden. \n\n \n\nGegenstand des ÖREB-Katasters sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die \n\nnach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (ZGB) nicht im Grundbuch angemerkt werden. Die \n\nKantone können zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten bezeichnen, die zum Be-\n\nstand des Katasters gehören. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\n(Nutzungszonen, Grundwasserschutzzonen, Baulinien, Gewässerabstandslinien, Waldab-\n\nstandslinien und festgestellte Waldgrenzen) wurden in den vergangenen Jahren digital erfasst \n\nund in die Amtliche Vermessung aufgenommen. Es ist nicht mit bedeutenden weiteren Kosten \n\nzu rechnen. Die Betriebskosten umfassen die Beschaffung der geeigneten Hardware- und \n\nSoftwarekomponenten, die Schulung und Bereitstellung des Personals, die Datensicherungs-\n\nmassnahmen, die Einrichtungen für die Telekommunikation und Datenabgabe, die Betriebsab-\n\nläufe zur Datenabgabe und Beglaubigung der Auszüge sowie die Kontroll- und Prüfungspro-\n\nzesse.  \n\n \n\nAllein der Nutzen des OEREB-Katasters für die Hypothekarinstitute, für die Eigentümer von \n\nImmobilien, für die Immobilienbewertungsbranche sowie für private Architektur- und Ingenieur-\n\nunternehmungen wird vom Bund für die Schweiz auf jährlich rund 100 Millionen Franken ge-\n\nschätzt. Insbesondere im Bereiche der Baubewilligungserteilung (vgl. auch Änderung von Art. \n\n28 Abs. 1 Bst. a Verordnung zum Baugesetz) wird mit einer deutlichen Effizienzsteigerung ge-\n\nrechnet. \n\n \n\nIm Entwurf des kantonalen Geoinformationsgesetzes sind verschiedene Mechanismen vorge-\n\nsehen, welche es dem Kantonsrat ermöglichen, bei der Umsetzung des Geoinformationsgeset-\n\nzes mitzuwirken. Der Kantonsrat hat bei der Gesetzgebung und im Rahmen des Staatsvoran-\n\nschlags die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, insbesondere bei der Übertragung von Voll-\n\nzugsaufgaben an Dritte, dem Umfang des kantonalen Geobasisdatenkatalogs und dem Katas-\n\nter der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.  \n\n \n\nAls weitere Möglichkeit der Einflussnahme sieht der Entwurf die Möglichkeit einer Evaluations-\n\nphase vor, nach welcher der kantonale Geobasisdatenkatalog und der Kataster der öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts etappenweise eingeführt werden \n\nbzw. nach einer Evaluationsphase die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirt-\n\nschaftlichkeit des Geoinformationsrechts nach Art. 43 GeoIG durch den Bundesrat noch einmal \n\nüberprüft wird. Nach Ablauf dieser Evaluationsphase von sechs Jahren kann auch der Regie-\n\nrungsrat die Weiterführung, den Ausbau oder die Reduktion des kantonalen Geobasisdatenka-\n\ntalogs und des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen beschliessen. Je \n\nnach Bedürfnissen und Entwicklung könnten der kantonale Geobasisdatenkatalog und der Ka-\n\ntaster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf dem gesetzlichen Minimum \n\nweitergeführt werden. Die Gemeinden und weitere Betroffene werden dabei in die Entscheidung \n\nüber den Umfang des Geobasisdatenkatalogs eingebunden. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 14 | 35 \n\n10. Kommentar zu einzelnen Bestimmungen \n\nDas kantonale Geoinformationsgesetz enthält keine Begriffsdefinitionen. Die Begriffsdefinitio-\n\nnen des Bundes sind auch auf die kantonalen oder kommunalen Verhältnisse angepasst. Eine \n\nWiederholung der bereits im Bundesrecht bestehenden Begriffsumschreibungen und auf Aus-\n\nführungen zu klaren Gesetzesbestimmungen erübrigt sich. \n\n \n\nArt. 1 \n\nMit dem Geoinformationsgesetz wird in erster Linie Bundesrecht vollzogen. Das Gesetz schafft \n\ndie Grundlage für das kantonale und kommunale Geoinformationsrecht. Im Zweckartikel wird \n\numschrieben, dass sich das Gesetz nicht nur an den Kanton und die Gemeinden richtet, son-\n\ndern auch an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\n \n\nArt. 2 und Art. 3 \n\nDas Geoinformationsrecht beinhaltet in erster Linie Informations- und Publikationsvorschriften. \n\nMit dem Geoinformationsrecht werden insbesondere keine neuen öffentlich-rechtlichen Eigen-\n\ntumsbeschränkungen geschaffen. Das Geoinformationsrecht stützt sich auf den bereits durch \n\ngeltende Erlasse festgelegten Katastern, wie beispielsweise den Nutzungsplänen ab. Ziel des \n\nGeoinformationsrechts ist es, die bereits bestehenden Geobasisdaten in elektronischer Form \n\nüber das Internet zugänglich zu machen. Dreh- und Angelpunkt der Umsetzung des Geoinfor-\n\nmationsrechts ist ein elektronisches Geoinformationssystem. Das heute bestehende Geoinfor-\n\nmationssystem wird von der Trigonet AG in Stans geführt.  \n\n \n\nIn Art. 2 wird der Grundsatz statuiert, dass der Kanton ein Geoinformationssystem führt. Dies \n\nbedeutet aber nicht, dass das System durch die kantonale Verwaltung oder durch das Informa-\n\ntikleistungszentrum Obwalden und Nidwalden geführt werden müsste. Der Betrieb des Geoin-\n\nformationssystems soll weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden erfolgen. \n\nDie bisherige Zusammenarbeit hat sich bewährt. Das Geoinformationssystem soll weiter ver-\n\nbessert. Die sachgerechte und benutzerfreundliche Organisiert ist vom Regierungsrat in den \n\nAusführungsbestimmungen festzulegen. Sollte die angestrebte Beteiligung nicht zustande \n\nkommen oder sollten die bisherigen Vereinbarungen nicht verlängert werden, müsste der Kan-\n\nton ein eigenes Geoinformationssystem aufbauen oder sich andernorts anschliessen, was für \n\nbeide Kantone mit Mehrkosten verbunden wäre. Um die notwendige Flexibilität in Bezug auf die \n\nRealisierung bzw. Weiterführung des Geoinformationssystems zu gewährleisten, wird die Aus-\n\ngestaltung des Systems im Gesetz nicht näher definiert und durch den Regierungsrat in Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen geregelt. Je nach gewählter Vollzugsform kann der Regierungsrat Aufga-\n\nben an Dritte delegieren oder sich an einer bestehenden Firma beteiligen. Allenfalls wird der \n\nKantonsrat über die erforderlichen Mittel entscheiden müssen. \n\n \n\nArt. 4 \n\nGeobasisdaten basieren auf eidgenössischem, kantonalem oder kommunalem Recht. Daneben \n\ngibt es weitere Geodaten, welche von allgemeinem Interesse sind, die aber rein privatrechtli-\n\nchen oder gemischten Charakter haben (z. B. Netzleitungen der Swisscom oder touristische \n\nInformationen). Der Regierungsrat legt fest, welche Geodaten von allgemeinem Interesse in das \n\nGeoinformationssystem aufgenommen werden können. Er kann dabei auch vorsehen, dass \n\nDaten nur aufgenommen werden, wenn die entsprechenden Geodaten frei oder nur einem be-\n\nschränkten Berechtigtenkreis zugänglich gemacht werden. In der Regel wird aber der Datenlie-\n\nferant bestimmen, wie und durch wen die Daten eingesehen werden können. \n\n \n\nAuf eine Verpflichtung von Privaten, ihre Geodaten in das Geoinformationssystem aufzuneh-\n\nmen (beispielsweise die Swisscom oder die Cablecom) wird verzichtet. \n\nBeim Geoinformationssystem handelt es sich nicht um ein offenes System, bei welchem jeder-\n\nmann Geodaten einbinden kann. Durch die Aufnahme von Geodaten darf der Sinn und Zweck \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 15 | 35 \n\ndes Geoinformationsrechts, die einfache und klare Publikation von Geobasisdaten, nicht verei-\n\ntelt werden. Geodaten müssen von allgemeinem Interesse sein. Es bleibt abzuwarten, inwieweit \n\ndas Geoinformationssystem auch für private Geodatenanbieter von Interesse sein wird. Es be-\n\nsteht kein Anspruch auf Aufnahme von Geodaten in das Geoinformationssystem. \n\n \n\nZwar besteht durch die Grundkonzeption des geschlossenen Systems eine weitgehende In-\n\nhaltskontrolle, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass rechtswidrige, persönlich-\n\nkeitsverletzende oder den guten Sitten widersprechende Geodaten aufgenommen werden. \n\nDenkbar sind beispielsweise nicht erkannte Verletzungen von Urheberrechten oder fotografi-\n\nsche Abbildungen von Personen ohne deren Einwilligung. Derartige Daten werden entschädi-\n\ngungslos aus dem Geoinformationssystem entfernt. Dies bedeutet, dass allfällige Gebühren, \n\nwelche für die Aufnahme der Daten in das Geoinformationssystem bezahlt wurden (nach Art. 16 \n\nAbs. 3 tragen Dritte die Vollkosten für die Aufnahme von Geodaten in das System), nicht zu-\n\nrückerstattet werden. Beim Gebührenverfall handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Viel-\n\nmehr soll der administrative Aufwand bei der Entfernung persönlichkeitsverletzender oder sit-\n\ntenwidriger Geodaten minimiert werden. Sittenwidrig sind Daten, die gegen das herrschende \n\nAnstandsgefühl oder die Rechtsordnung verstossen. Es handelt sich um einen offenen Begriff, \n\nwelcher der Behörde einen grossen Ermessensspielraum einräumt. \n\n \n\nDas Geoinformationssystem dient dem Vollzug des Geoinformationsrechts. Die Kapazitäten \n\ndes Systems sind an diesem Ziel auszurichten. Geodaten von Dritten werden in das System \n\naufgenommen, soweit sie das System nicht übermässig belasten.  \n\n \n\nArt. 5 \n\nDas Geoinformationssystem dient der Publikation von raumrelevanten Daten. Es liegt auf der \n\nHand, dass das Geoinformationssystem auch als Publikationssystem verwendet werden kann. \n\nSo verwendet bereits heute die Gemeinde Sarnen das Geoinformationssystem zur Publikation \n\ndes Entwurfs der Nutzungsplanung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens. Derartige Publikati-\n\nonen müssen aber als solche gekennzeichnet werden, damit es zu keiner Verwechslung mit \n\ndem gültigen Nutzungsplan kommen kann. Möglich wäre beispielsweise auch die Publikation \n\neines Strassensignalisationsplanes während der ordentlichen Auflage- und Einsprachefrist. Die \n\nordentliche Publikation (z.B. im Amtsblatt) soll nicht durch die Publikation im Geoinformations-\n\nsystem ersetzt, vielmehr ergänzt werden. Entsprechend kommen derartigen Publikationen nur \n\ninformativen Charakter zu. Rechtsverbindlich sind und bleiben die ordentlichen Publikations- \n\nund Auflageverfahren. Derartige Publikationen sind insbesondere nicht mit der Publikation von \n\nrechtskräftigen Geobasisdaten bzw. dem ÖREB-Kataster zu verwechseln. \n\n \n\nArt. 6 \n\nDas kantonale Geoinformationsrecht enthält verschiedene Bestimmungen über kantonales und \n\nkommunales Recht bzw. kantonale und kommunale Aufgaben. Kantonales Recht umfasst dabei \n\nnicht nur rein innerkantonales Recht, sondern auch interkantonales Recht. Wenn das kantonale \n\nGeoinformationsrecht von kommunalem Recht oder Aufgaben spricht, sind damit nicht nur die \n\nReglemente oder Aufgaben der Einwohnergemeinden angesprochen. Kommunale Aufgaben \n\nkönnen auch durch Zweckverbände oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts wahr-\n\ngenommen werden (z.B. Wuhrgenossenschaften). Die Vorschriften über die Gemeinden gelten \n\nsinngemäss auch für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies gilt insbesondere \n\nauch für die Haftungsvorschrift nach Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes. \n\n \n\nÖffentliche Aufgaben werden zum Teil von der Kantons- oder Gemeindeverwaltung ausgelagert \n\nund auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Trägerschaften übertragen (z.B. Wasserver-\n\nsorgung AG, EWO). Der Regierungsrat kann solche Trägerschaften kantonaler Aufgaben ver-\n\npflichten, Geobasisdaten in das Geoinformationssystem aufzunehmen. Der Regierungsrat kann \n\ndiese Verpflichtung – unabhängig der Form und des Verfahrens der Auslagerung – in Ausfüh-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 16 | 35 \n\nrungsbestimmungen aufnehmen. So könnte der Regierungsrat beispielsweise das EWO ver-\n\npflichten, Leitungen in das Geoinformationssystem aufzunehmen, ohne dass eine Anpassung \n\nder entsprechenden Gesetzgebung notwendig wäre (vgl. aber Ziff. 1 des Anhangs zum GeoIG, \n\nwo genau diese Verpflichtung im Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n\n22. September 2004 umgesetzt wird). \n\n \n\nGleiches kann die Einwohnergemeinde in Bezug auf kommunale Aufgaben beschliessen. Wer \n\nin kommunalen Angelegenheiten zuständig für die Begründung solcher Verpflichtungen ist, \n\nergibt sich aus dem kommunalen Recht. Grundsätzlich bedarf die Verpflichtung Privater einer \n\nformell-gesetzlichen Grundlage. Soweit eine Gemeinde aber Mehrheits- oder Alleinaktionärin \n\neiner ausgelagerten, privatrechtlich organisierten Verwaltungseinheit ist, bestehen natürlich \n\nweitergehende Einflussmöglichkeiten, die nicht zwingend einer formell-gesetzlichen Grundlage \n\nbedürfen. Soweit der Einwohnergemeinderat im konkreten Einzelfall die Kompetenz zur Ver-\n\npflichtung von ausgelagerten Verwaltungseinheiten hat, braucht es demnach keine formell-\n\ngesetzliche Grundlage. \n\n \n\nArt. 7 \n\nDie Bestimmung über die Mitwirkung der Gemeinden entspricht der bundesrechtlichen Rege-\n\nlung betreffend Einbezug der Kantone bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Erlassen des \n\nBundes. Die Gemeinden sind im Gesetzgebungsverfahren insbesondere durch das Vernehm-\n\nlassungsverfahren eingebunden. Bei Erlass von Ausführungsbestimmungen des Regierungs-\n\nrats ist aber ein Vernehmlassungsverfahren nicht vorgeschrieben. Die Umsetzung des Geoin-\n\nformationsrechts durch den Regierungsrat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Geoba-\n\nsisdatenkatalog und dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, kann \n\nfinanzielle Folgen für die Gemeinden haben. In diesen Fällen ist den Gemeinden Gelegenheit \n\nzu geben, sich im Rahmen des Erlasses von Ausführungsbestimmungen äussern zu können. \n\nDie Mitwirkung kann im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens oder unter Beizug von \n\nGemeindevertretern bei der Vorbereitung von Ausführungsbestimmungen erfolgen.  \n\n \n\nArt. 8 \n\nDie allgemeine Zuständigkeit gilt nur in Bezug auf den Vollzug des Bundesrechts bzw. das kan-\n\ntonale Recht. In Bezug auf kommunales Recht sind die Gemeinden autonom die jeweilige Zu-\n\nständigkeit zu definieren. \n\n \n\nDa die Organisation von GIS-Daten innerhalb der Verwaltung wie auch im Austausch fachlich \n\nausserordentlich anspruchsvoll ist, verfügt das Volkswirtschaftsdepartement über eine eigene \n\nGIS-Koordination. Deren Hauptaufgabe ist Betreuung des amtlichen Teils von GIS Obwalden, \n\ninsbesondere die Koordination und Beratung für alle GIS-Anliegen innerhalb der kantonalen \n\nVerwaltung und die Durchsetzung des Geodatenmanagements. Wenn nötig, steht die GIS-\n\nKoordinationsstelle auch den Gemeinden als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine zentrale \n\nfachliche Beratung, Koordination und Unterstützung verhindert unnötige Doppelspurigkeiten \n\ninnerhalb der kantonalen Verwaltung. Durch die GIS-Koordinationsstelle können die einzelnen \n\nVerwaltungsteile vom zentralen Know-How profitieren. Je nach zukünftiger Entwicklung kann \n\nder Regierungsrat das Verhältnis zwischen der GIS-Koordinationsstelle und den Gemeinden \n\nund Dritten näher regeln.  \n\n \n\nArt. 9 \n\nDas Volkswirtschaftdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des Geoinformationsrechts \n\naus. Dies gilt insbesondere auch gegenüber ausgelagerten Vollzugseinheiten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 17 | 35 \n\nArt. 10 \n\nSoweit das kantonale Recht nicht andere Regelungen aufstellt, gilt das Bundesrecht in analoger \n\nWeise für das Geoinformationsrecht des kantonalen Rechts. Damit bleibt gewährleistet, dass – \n\nzumindest aus kantonaler Sicht – die Bestimmungen, welche Pflichten von Privaten begründen, \n\nauf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen. \n\n \n\nArt. 12 \n\nVorbemerkungen: \n\nUnterschieden werden Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen und des kommunalen \n\nRechts. Massgebendes Zuteilungskriterium ist die gesetzliche Grundlage und nicht die Voll-\n\nzugszuständigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Geoinformationsrecht des Bundes regelt Geobasisdaten der Klasse I-III. Der Bundesrat hat \n\nim Geobasisdatenkatalog 175 Geobasisdaten aufgenommen, von denen die folgenden 73 in die \n\nZuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden fallen: \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 18 | 35 \n\n \n\nID Bezeichnung ID Bezeichnung ID Bezeichnung \n\n7 \n\n \n\nGrundbuch: öffentlich \n\nzugängliche Informatio-\n\nnen  \n\n8 Grundbuch: übrige Daten ge-\n\nmäss eGRISDM  \n\n14 Strassenverkehrszählung \n\nregionales und lokales \n\nNetz  \n\n17 Inventar der historischen \n\nVerkehrswege der \n\nSchweiz regional und \n\nlokal  \n\n23 Biotope von regionaler und \n\nlokaler Bedeutung  \n\n26 Kantonales Inventar der \n\nAuengebiete von nationaler \n\nBedeutung \n\n27 Kantonales Inventar der \n\nHoch- und Übergangs-\n\nmoore von nationaler und \n\nregionaler Bedeutung  \n\n28 Kantonales Inventar der \n\nFlachmoore von nationaler und \n\nregionaler Bedeutung  \n\n29 Kantonales Inventar der \n\nAmphibienlaichgebiete von \n\nnationaler und regionaler \n\nBedeutung \n\n30 Kantonales Inventar der \n\nMoorlandschaften von \n\nbesonderer Schönheit und \n\nvon nationaler Bedeutung  \n\n51 Plan für das Grundbuch (amtli-\n\nche Vermessung)  \n\n52 Basisplan BP-AV-CH (amt-\n\nliche Vermessung)  \n\n54 Lage- /Höhe-Fixpunkte \n\nLFP2, HFP2, LFP3, HFP3 \n\n(amtliche Vermessung)  \n\n55 Bodenbedeckung (amtliche \n\nVermessung)  \n\n56 Einzelobjekte (amtliche \n\nVermessung)  \n\n57 Höhen (amtliche Vermes-\n\nsung)  \n\n58 Nomenklatur (amtliche Ver-\n\nmessung)  \n\n59 Liegenschaften (amtliche \n\nVermessung)  \n\n60 Gebäudeadressen (amtli-\n\nche Vermessung) \n\n61 Dauernde Bodenverschiebun-\n\ngen (amtliche Vermessung)  \n\n62 Hoheitsgrenzen (amtliche \n\nVermessung)  \n\n63 Administrative Einteilun-\n\ngen (amtliche Vermes-\n\nsung)  \n\n64 Rohrleitungen (amtliche Ver-\n\nmessung)  \n\n66 Inventar Trinkwasserver-\n\nsorgung in Notlagen  \n\n67 Velowegnetze 68 Fruchtfolgeflächen gemäss \n\nSachplan FFF  \n\n69 Richtpläne der Kantone  \n\n73 Nutzungsplanung (kanto-\n\nnal/kommunal)  \n\n74 Stand der Erschliessung  75 Landumlegungsperimeter \n\n76 \n\n \n\nPlanungszonen 79 Fuss- und Wanderwegnetze  81 Hochwasserschutz und -\n\nsicherheit (weitere Erhe-\n\nbungen)  \n\n83 Übersicht Wasserentnah-\n\nmen  \n\n84 Wasserrechtsverzeichnis 100 Schifffahrts-Gewässernetz  \n\n113 Risikokataster (Erhebun-\n\ngen der Kantone)  \n\n114 Abfallanlagen  115 Deponieverzeichnis \n\n116 Kataster der belasteten \n\nStandorte  \n\n122 Kantonale Erhebungen der \n\nLuftbelastung (Messnetze)  \n\n125 Ergebnisse Kantonale Beo-\n\nbachtung Bodenbelastung \n\n(FABO)  \n\n128 Regionale Entwässe-\n\nrungsplanung REP  \n\n129 Kommunale Entwässerungs-\n\nplanung GEP  \n\n130 Gewässerschutzbereiche  \n\n131 Grundwasserschutzzonen 132 Grundwasserschutzareale 134 Wasserqualität (weitere \n\nErhebungen)  \n\n136 Hydrologische Verhältnis-\n\nse (weitere Erhebungen) \n\n138 Trinkwasserversorgung (weite-\n\nre Erhebungen)  \n\n139 Inventar über Grundwas-\n\nservorkommen und Was-\n\nserversorgungsanlagen  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 19 | 35 \n\n \n\nID Bezeichnung ID Bezeichnung ID Bezeichnung \n\n140 Inventar der bestehenden \n\nWasserentnahmen  \n\n141 Grundwasseraustritte, -\n\nfassungen und -\n\nanreicherungsanlagen  \n\n144 Lärmbelastungskataster für \n\nHaupt- und übrige Strassen  \n\n145 Lärmempfindlichkeitsstu-\n\nfen (in Nutzungszonen)  \n\n146 Standortdatenblätter für Basis-\n\nstationen öffentlicher Mobil-\n\nfunknetze (Planungsdaten) \n\n151 Rebbaukataster  \n\n152 Hang- und Steillagen  153 Landwirtschaftliche Kulturflä-\n\nchen  \n\n154 Gebietsüberwachung \n\nSchadorganismen  \n\n156 Waldfeststellungen 157 Waldgrenzen (in Bauzonen)  158 Waldgebiete mit einge-\n\nschränkter Zugänglichkeit \n\n(Schongebiete)  \n\n159 Waldabstandslinien 160 Waldreservate 161 Forstliche Planung (Stand-\n\nortverhältnisse, Waldfunkti-\n\nonen)  \n\n162 Kantonale Walderhebun-\n\ngen (Grundlagendaten)  \n\n166 Gefahrenkarten 167 Gefahrenkataster \n\n168 Jagd- und Jagdbannge-\n\nbiete kantonal  \n\n172 Vogelreservate kantonal  173 Gebiete Selbsthilfemass-\n\nnahmen Wildschaden  \n\n174 Fischschongebiete     \n\n      \n\n Daten im heutigen System zu über 80 Prozent vorhanden* \n\n Daten im heutigen System zu rund 50 Prozent vorhanden* \n\n Daten im heutigen System nicht vorhanden* (*Schätzungswerte) \n\n \n\nDer Geobasisdatenkatalog enthält neben dem Identifikator (ID) weitere Informationen zu den \n\neinzelnen Geobasisdaten, unter anderem Hinweise auf die gesetzliche Grundlage, die Zustän-\n\ndigkeiten, Zugangsberechtigungen und die Art der Zugriffsmöglichkeit (Darstellungs- oder \n\nDownload-Service). \n\n \n\nJeder Geobasisdatensatz steht für einen elektronischen, unabhängigen Datensatz, welcher – \n\nentsprechend der Zugriffsberechtigung – im Geoinformationssystem dargestellt wird bzw. in \n\neinem bestimmten Datenformat aus dem Internet heruntergeladen werden kann. Diese Daten \n\nsind entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben aufzuarbeiten, zugänglich zu machen, \n\nnachzuführen, zu historisieren und zu archivieren. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 20 | 35 \n\n \n\nAuszug aus dem Geobasisdatenkatalog gemäss Anhang 1 GeoIV \n\n \n\nGeobasisdaten des Bundesrechts sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person ge-\n\nnutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenste-\n\nhen (Art. 10 GeoIG; gemäss Verweis von Art. 10 gelten die bundesrechtlichen Vorschriften des \n\nBundesrechts sinngemäss auch für die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen \n\nRechts). Die Geobasisdaten werden in drei Zugriffsgruppen aufgeteilt: \n\n \n\n in öffentlich zugängliche Geobasisdaten (Zugangsberechtigungsstufe A),  \n\n beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten (Zugangsberechtigungsstufe B) und  \n\n nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten (Zugriffsberechtigungsstufe C; Art. 21 Abs. 1 \n\nGeoIV).  \n\n \n\nDer Zugang zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A kann nach Art. 22 Abs. 2 \n\nGeoIV unter bestimmten Voraussetzungen bei überwiegenden Interessen eingeschränkt wer-\n\nden (z.B. bei Beeinträchtigung konkreter behördlicher Massnahmen oder aus Sicherheitsgrün-\n\nden). Der Zugang zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird im Einzelfall oder \n\ngenerell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn er den Geheimhaltungsinteressen \n\nnicht widerspricht oder die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder \n\ntechnische Massnahmen gewahrt werden können (Art. 23 Abs. 2 GeoIV). Zu Geobasisdaten \n\nder Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt (Art. 24 GeoIV). Die Zugangsbe-\n\nschränkungen gelten – vorbehältlich gewerblicher Nutzungen – nicht für den Austausch unter \n\nBehörden und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags (Art. 20 \n\nGeoIV). Die einzelnen Zugriffsberechtigungsstufen sind im Anhang zur GeoIV geregelt. So ge-\n\nhören beispielsweise der Zugangsberechtigungsstufe B die Geobasisdaten über das Wasser-\n\nrechtsverzeichnis oder die Standortdatenblätter für Basisstationen öffentlicher Mobilfunknetze \n\n(Planungsdaten). Nicht öffentlich zugänglich ist beispielsweise das Inventar Trinkwasserversor-\n\ngung. \n\n \n\nKantonale Umsetzung des Geobasisdatenkatalogs \n\nDer Bund hat einen umfassenden Katalog von Geobasisdaten des Bundesrechts festgelegt. \n\nDiesen Geobasisdatenkatalog hat der Kanton umzusetzen. Die Geobasisdaten des Bundes-\n\nrechts decken aber nicht alle Bereiche ab, welche für Private und die Behörden von Bedeutung \n\nsind. So fehlen im Geobasisdatenkatalog des Bundes selbstverständlich sämtliche Geobasisda-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 21 | 35 \n\nten, welche sich auf rein kantonales oder kommunales Recht abstützen. Zu erwähnen ist bei-\n\nspielsweise der kantonale Natur- und Denkmalschutz, oder kantonale Ergänzungen zu den \n\nbundesrechtlichen Geobasisdaten. Die Beschreibung eines Grundstücks mit Geobasisdaten \n\ndes Bundesrechts ist weder für die Planung noch die Rechtsanwendung oder für die Wirtschaft \n\noder Private genügend aussagekräftig. Um eine ausreichende Umschreibung der sich auf den \n\nGrund und Boden beziehenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten, sind \n\nauch Geobasisdaten des kantonalen Rechts in der gleichen Form wie die Geobasisdaten des \n\nBundesrechts ins Geoinformationssystem aufzunehmen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist zuständig, den Katalog des kantonalen Rechts festzulegen. Dabei soll in \n\nerster Linie der bereits erreichte Stand auf kantonaler Ebene konsolidiert und ergänzt werden. \n\nEs ist nicht das Ziel, einen abschliessenden Katalog der kantonalen Geobasisdaten anzuferti-\n\ngen bzw. sämtliche Geobasisdaten in elektronischer Form aufzuarbeiten.  \n\nSinnvollerweise wird der Geobasisdatenkatalog analog demjenigen des Bundes aufgebaut. \n\nWährend der Aufnahme von Geobasisdaten in den Katalog rein deskriptive Funktion zukommt, \n\nsind die Zugriffsarten und Zugriffsberechtigungen originär rechtsetzend. \n\n \n\nDer Regierungsrat plant, einen Geobasisdatenkatalog mit folgenden Geobasisdatensätzen zu \n\nerlassen: \n\n \n\nID Bezeichnung Bestandteil Geo-\n\nbasisdaten nach \n\nKantonsrecht \n\nVerfüg-\n\nbarkeit \n\nModell / \n\nDaten \n\n0001-OW Orthofotos (kantonal) X  \n\n0003-OW Höhendaten (kantonale Ergänzungen) X  \n\n0004-OW Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Ver-\n\nmessung), Erweiterungen und Mehranforderungen \n\ngemäss DM.01-AV-UR-SZ-OW-NW (Mehranforde-\n\nrung zu ID 54) \n\nX  \n\n0005-OW Bodenbedeckung (amtliche Vermessung), Erweite-\n\nrungen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-\n\nUR-SZ-OW-NW (Mehranforderung zu ID 55) \n\nX  \n\n0006-OW Einzelobjekte (amtliche Vermessung), Erweiterun-\n\ngen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-UR-\n\nSZ-OW-NW (Mehranforderung zu ID 56) \n\nX  \n\n0007-OW Höhen (amtliche Vermessung), Erweiterungen und \n\nMehranforderungen gemäss DM.01-AV-UR-SZ-OW-\n\nNW (Mehranforderung zu ID 57) \n\nX  \n\n0008-OW Nomenklatur (amtliche Vermessung), Erweiterungen \n\nund Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-UR-SZ-\n\nOW-NW (Mehranforderung zu ID 58) \n\nX  \n\n0009-OW Liegenschaften (amtliche Vermessung), Erweiterun-\n\ngen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-UR-\n\nSZ-OW-NW (Mehranforderung zu ID 59) \n\nX  \n\n0010-OW Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung), Erweiterun-\n\ngen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-UR-\n\nSZ-OW-NW (Mehranforderung zu ID 62) \n\nX  \n\n0011-OW Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung), \n\nErweiterungen und Mehranforderungen gemäss \n\nDM.01-AV-UR-SZ-OW-NW (Mehranforderung zu ID \n\n63) \n\nX  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 22 | 35 \n\nID Bezeichnung Bestandteil Geo-\n\nbasisdaten nach \n\nKantonsrecht \n\nVerfüg-\n\nbarkeit \n\nModell / \n\nDaten \n\n0018-OW Ortsbildschutzgebiete nationaler und regionaler Be-\n\ndeutung \n\nX  \n\n0019-OW Ortsbildschutzgebiete lokaler Bedeutung X  \n\n0020-OW Kulturobjekte und Umgebungsschutzgebiete natio-\n\nnaler und regionaler Bedeutung \n\nX  \n\n0021-OW Kulturobjekte und Umgebungsschutzgebiete lokaler \n\nBedeutung \n\nX  \n\n0023-OW Zivilschutzkataster X  \n\n0029-OW Verkehrsrichtpläne der Gemeinden X  \n\n0030-OW Grundnutzungszonen (Nutzungsplanung) X  \n\n0031-OW Gefahrengebiete (Gefahrenzonen) X  \n\n0032-OW Quartierplanperimeter X  \n\n0034-OW Baulinien der Nutzungsplanung X  \n\n0036-OW Gewässernetz (kantonal) X  \n\n0039-OW Erdsondenkataster X  \n\n0042-OW Landschaftsschutzgebiete nationaler Bedeutung X  \n\n0043-OW Landschaftsschutzgebiete regionaler Bedeutung X  \n\n0044-OW Naturschutzzonen regionaler Bedeutung X  \n\n0045-OW Naturschutzzonen lokaler Bedeutung X  \n\n0046-OW Natur(schutz)objekte regionaler Bedeutung X  \n\n0047-OW Natur(schutz)objekte lokaler Bedeutung X  \n\n Baulandkataster X  \n\n    \n\nM Minimales Geodatenmodell / Daten im heutigen System zu über 80 Prozent vorhanden* \n\nM Minimales Geodatenmodell / Daten im heutigen System zu rund 50 Prozent vorhanden* \n\n \n\nBei der Auswahl von weiteren in den Katalog aufzunehmenden kantonalen Geobasisdaten ist \n\nzwischen Aufwand und Ertrag abzuwägen. Dabei ist insbesondere die Zielsetzung des Geoin-\n\nformationsrechts zu berücksichtigen. Während für die Verwaltung ein möglichst abschliessen-\n\ndes Informationssystem zu bevorzugen wäre, sind Private in erster Linie am Nutzungs- und \n\nErschliessungsplan, an projektierten Bauten und an öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\n\nkungen interessiert. Darüber hinaus hat die Wirtschaft ein Interesse an Geobasisdaten, welche \n\nbei der Standortauswahl hilfreich sind, beispielsweise die Anbindung an das Strassen- oder das \n\nSchienennetz. \n\n \n\nBei der Datenerfassung werden bereits heute die Grundsätze der „minimalen Geodatenmodel-\n\nle“ angewendet, diese beinhalten folgende Eigenschaften: \n\n Konzeptionelles Datenmodell \n\n Miteinbezug der beteiligten Fachstellen bei der Erarbeitung und Ausgestaltung \n\n Absprache des Darstellungsmodells mit den jeweiligen Datennutzern \n\n \n\nWie bereits dargelegt, kann die Verwaltung das Geoinformationssystem auch als internes Ar-\n\nbeitsinstrument einsetzen und Geobasisdaten für den internen Gebrauch im System erfassen. \n\nSoweit diese Geobasisdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollen, können sie vom \n\nRegierungsrat im Geobasisdatenkatalog aufgenommen werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 23 | 35 \n\nDer Regierungsrat erlässt zudem Vollzugsvorschriften über die Qualität der Geobasis- und Ge-\n\nometadaten. Um einen kantonsweiten Standard zu gewährleisten, legt der Regierungsrat die \n\nGrundlagen für die kantonalen als auch für die kommunalen Geobasisdaten und Geometadaten \n\nfest. Der Regierungsrat wird sich dabei an die Vorgaben des Bundes halten. Soweit kantons-\n\nspezifische Anforderungen dies bedingen, kann der Regierungsrat aber abweichende Vorschrif-\n\nten erlassen. \n\n \n\nStreitigkeiten über die Zugangsberechtigung sind unter Umständen auf dem Verfügungsweg zu \n\nklären. Soweit einer privatrechtlichen Trägerschaft die Verfügungskompetenz zugesprochen \n\nwerden sollte, bedarf eine solche Übertragung von hoheitlichen Aufgaben einer klaren gesetzli-\n\nchen Grundlage. Bei der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Private bleibt aber der Rechts- \n\nund Datenschutz und die Aufsicht durch die öffentliche Hand gewährleistet. \n\n \n\nDie Historisierung und Archivierung von Geobasisdaten muss gewährleistet sein. Derzeit sind \n\nauf Bundes- und Kantonsebene Abklärungen im Gang, wie Geobasisdaten konkret elektronisch \n\nzu historisieren und zu archivieren sind. Sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene \n\nsteht das Thema Archivierung von Geoinformationen und somit die Umsetzung von Art. 9 Ge-\n\noIG noch ganz am Anfang. Um der Entwicklung nicht vorzugreifen, kann der Regierungsrat – \n\nallenfalls in Abweichung der Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Oktober 1996 – die \n\nArchivierungsstelle bezeichnen und Mindestanforderungen für die Historisierung und Archivie-\n\nrung erlassen.  \n\n \n\nZu den Kosten für die Archivierung und nachhaltigen Verfügbarkeit gibt es wenige konkrete \n\nFakten, da die Kosten sehr spezifisch auf den jeweiligen Fall zugeschnitten sind. Eine Kosten-\n\nschätzung ist daher im heutigen Zeitpunkt nicht möglich.  \n\n \n\nIn Absatz 2 wird der Einwohnergemeinderat als zuständig erklärt, für Geobasisdaten des kom-\n\nmunalen Rechts einen Geobasisdatenkatalog des kommunalen Rechts zu schaffen. Die qualita-\n\ntiven und technischen Anforderungen der Geobasis- und Geometadaten sind in den kantonalen \n\nVorschriften festgelegt. Die Festlegung eines kommunalen Geobasisdatenkatalogs bedarf nicht \n\nzwingend eines kommunalen Gesetzgebungsaktes, da es sich in erster Linie um organisatori-\n\nsche Anordnungen handelt. Auch die Festlegung der Zugangsberechtigung kann, auch wenn \n\ndamit Rechte und Pflichten begründet werden, als organisatorische Anordnung verstanden \n\nwerden, die nicht zwingend dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Die Finanzierung \n\ndes Geobasisdatenkatalogs ist eine rein kommunale Angelegenheit. \n\n \n\nArt. 13 \n\nDie kantonalen Amtsstellen werden verpflichtet, Ergänzungen zum Geobasisdatenkatalog zu \n\nmelden. Die Meldepflicht beschränkt sich dabei auf den kantonalen Geobasisdatenkatalog bzw. \n\nden Geobasisdatenkatalog des Bundes. Die Meldepflicht soll gewährleisten, dass der Geoba-\n\nsisdatenkatalog vollständig nachgeführt wird. Zuständig für die Nachführung bleibt die vom Re-\n\ngierungsrat bezeichnete, für die Nachführung und Verwaltung zuständige Stelle. Der Geobasis-\n\ndatenkatalog ist ein derivatives Produkt und es ist durchaus denkbar, dass bei der täglichen \n\nAufgabenerfüllung die Nachführung des Geobasisdatenkatalogs vergessen wird, insbesondere \n\nwenn Auswirkungen auf den Geobasisdatenkatalog nicht sofort erkennbar sind. Die Praxis wird \n\nzeigen, wie und inwieweit die Meldepflicht zu handhaben ist. Eine Ausdehnung der allgemeinen \n\nMeldepflicht auf die Gemeinden und weitere Stellen ist nicht vorgesehen. \n\n \n\nArt. 14 \n\nWer in der Schweiz Land besitzt, muss bei dessen Nutzung eine Vielzahl von Gesetzen, Ver-\n\nordnungen und behördlichen Einschränkungen – die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\n\nkungen (ÖREB) – beachten. Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sind heute nie \n\nganz sicher, ob sie die auf dem Grundstück lastenden Beschränkungen vollständig kennen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 24 | 35 \n\nErschwerend kommt hinzu, dass die auf das Grundeigentum wirkenden öffentlich-rechtlichen \n\nMassnahmen laufend zunehmen. Diese unbefriedigende Situation soll durch den neuen Katas-\n\nter behoben und die Rechtssicherheit deutlich gesteigert werden. Im Kataster werden die wich-\n\ntigsten Beschränkungen pro Grundstück verbindlich zusammengefasst und für alle Interessier-\n\nten übersichtlich dargestellt. Eine ÖREB besteht einerseits aus einem Plan und andererseits \n\naus einem Reglement. Im Plan wird festgelegt, für welches Gebiet eine bestimmte ÖREB (bei-\n\nspielsweise eine Nutzungszone) gilt. Im Reglement (beispielsweise im Baureglement der Ge-\n\nmeinde) wird definiert, was diese Einschränkung umfasst und welche Auswirkungen sie hat.  \n\nDer Bundesrat hat am 2. September 2009 die Verordnung über den ÖREB-Kataster erlassen \n\nund auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt (ÖREBKV; SR 510.622.4). \n\n \n\nGegenstand des Katasters sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die nach den \n\nVorschriften des Zivilgesetzbuchs (ZGB) nicht im Grundbuch angemerkt werden. Die Kantone \n\nkönnen zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten bezeichnen, die zum Bestand des \n\nKatasters gehören. Der Inhalt des Katasters gilt als bekannt (Art. 16 ff. GeoIG). Gemäss der \n\nBotschaft des Bundesrats (BBl 2006, 7858) ist es nicht möglich, sämtliche für eine Liegenschaft \n\ngeltenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu erfassen. In einer ersten Phase \n\nsoll der Katalog auf das Minimum beschränkt werden. Je nach Weiterentwicklung des Rechts, \n\nder Technik und des Bedarfs könnte der Katalog schrittweise ergänzt werden. \n\nDer Bundesrat hat in der ÖREBKV folgende Geobasisdaten als Inhalt des Katasters der öffent-\n\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nach Bundesrecht festgelegt, die in die Zuständig-\n\nkeit der Kantone oder Gemeinden fallen: \n\n Nutzungsplanung (kantonal/kommunal) \n\n Kataster der belasteten Standorte \n\n Grundwasserschutzzonen \n\n Grundwasserschutzareale \n\n Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) \n\n Waldgrenzen (in Bauzonen) \n\n Waldabstandslinien \n\n \n\nWelche Geobasisdaten Gegenstand des kantonalen Katasters der kantonalen öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, wird vom Regierungsrat festgelegt. Die Mitwirkung \n\ndes Kantonsrats bei der Festlegung des kantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigen-\n\ntumsbeschränkungen ist über den Staatsvoranschlag gewährleistet. Wo kommunale Interessen \n\ntangiert werden, ist die Mitwirkung der Gemeinden gemäss Art. 7 vorgeschrieben. Derzeit ist \n\nnicht geplant, dass der Regierungsrat einen kantonalen ÖREB-Kataster erlässt. Es bleibt abzu-\n\nwarten, wie sich das Geoinformationsrecht entwickelt und welche Bedeutung es in Zukunft er-\n\nlangen wird. Der Erlass eines kantonalen ÖREB-Katasters soll erst dann an die Hand genom-\n\nmen werden, wenn ein tatsächliches Bedürfnis für derartige Daten besteht. Die im täglichen \n\nVerkehr wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind bereits im Katalog \n\ndes Bundesrats enthalten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt zudem die Zuständigkeiten zur Führung des Katasters. Er kann diese \n\nAufgabe gestützt auf Art. 3 Abs. 2 an Dritte übertragen. Es besteht auch die Möglichkeit, eine \n\nprivate Trägerschaft zu ermächtigen, Beglaubigungen von Auszügen zu erstellen. Auf die Mög-\n\nlichkeit einer nachträglichen Beglaubigung, wie dies im Bundesrecht vorgesehen ist (Art. 15 \n\nÖREBKV), wird verzichtet. Nachträgliche Beglaubigungen sind – wie die Praxis der Amtlichen \n\nVermessung oder des Notariatswesens bzw. des Apostillenwesens zeigen – wesentlich auf-\n\nwändiger als die Beglaubigung eines durch die zuständige Stelle selber erstellten Dokuments. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 25 | 35 \n\nDer Regierungsrat regelt das Verfahren zur Aufnahme und Nachführung der Daten in den Ka-\n\ntaster. Das Verfahren zum Erlass von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bleibt \n\nunverändert und richtet sich nach den einschlägigen Erlassen. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden können in analoger Weise kommunale Geobasisdaten in ein Kataster \n\nder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kommunalen Rechts aufnehmen. Die \n\nSchaffung eines kommunalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\nbedarf einer formalgesetzlichen Grundlage im kommunalen Recht. \n\n \n\nDer Inhalt des Katasters gilt gemäss Art. 17 GeoIG als bekannt. Dieselbe Wirkung hat auch der \n\nkantonale Kataster gemäss dem ausdrücklichen Verweis in Art. 10. Heute verfügen nicht alle \n\nHaushalte über einen Internet-Zugang. Um zu gewährleisten, dass alle Bürger und Bürgerinnen \n\nZugang zu Geoinformationen haben, muss gewährleistet sein, dass auch diejenigen online \n\ndarauf zugreifen können, die über keinen Internet-Zugang verfügen. Entsprechend muss beim \n\nKanton und bei den Gemeinden eine Anlaufstelle bestehen, in welchem der Bürger oder die \n\nBürgerin Zugriff auf die Daten hat.  \n\n \n\nArt. 15 \n\nDas Inkrafttreten und die Wirkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung bestim-\n\nmen sich nach den einschlägigen Regeln in den Fachgesetzen. Fehlerhafte oder verspätete \n\nEintragungen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Einschränkungen haben keinen Einfluss auf \n\ndie Gültigkeit einer Eigentumsbeschränkung. Diejenige Person, welche jedoch nach Einsicht in \n\nden Kataster im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit des Katasters nicht leicht wieder \n\nrückgängig machbare Dispositionen getroffen hat und nachweislich einen Schaden erleidet, \n\nkann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Schadenersatzansprüche stellen. Diese Ver-\n\ntrauenshaftung würde auch ohne entsprechende Regelung gelten. \n\n \n\nDie Haftung für die Führung des kantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe-\n\nschränkungen entspricht dem Bundesrecht. Für die Führung des Katasters haftet der Kanton. \n\nDer Kanton ist aber nicht in jedem Fall Datenlieferant und hat damit auch keine umfassende \n\nKontrolle über die Aufnahme der Daten im Geoinformationssystem. Wird der Kanton aufgrund \n\nfehlerhafter oder verspäteter Lieferung von Daten schadenersatzpflichtig, steht ihm gegenüber \n\ndem fehlbaren Datenlieferanten ein Regressrecht zu, unabhängig davon, ob der Fehler absicht-\n\nlich, grob oder leicht fahrlässig verursacht wurde. Fehler bei der Übermittlung der Daten sind \n\ndabei dem Datenlieferanten zuzurechnen. Eine Möglichkeit, die Problematik der unrichtigen \n\noder verspäteten Datenlieferung zu entschärfen, wäre beispielsweise ein gut sichtbarer Hinweis \n\nauf laufende Veränderungen beim entsprechenden Kataster. \n\n \n\nSoweit der Vollzug des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf eine \n\nprivate Trägerschaft ausgelagert ist, haftet diese gegenüber dem Kanton für den entstandenen \n\nSchaden, wenn sie den Fehler schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht hat, bei-\n\nspielsweise wenn die Daten zwar richtig geliefert aber danach falsch oder verspätet weiterver-\n\narbeitet werden und dadurch der Kanton schadenersatzpflichtig wird. \n\n \n\nArt. 16 \n\nDie finanziellen Auswirkungen wurden bereits unter Ziffer 10 dargelegt. Die Gesamtkosten für \n\ndie Umsetzung des Geoinformationsrechts setzen sich grundsätzlich aus folgenden Kosten \n\nzusammen: \n\n1. Ersterfassung und Veredelung der Geobasisdaten \n\n2. elektronische Publikation \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 26 | 35 \n\n3. Nachführung der Geobasisdaten \n\n4. Aufbau des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, Historisierung \n\nund Archivierung der Geobasisdaten \n\n \n\nEine genaue Zusammenstellung oder eine Vollkostenrechnung ist nicht möglich. Wichtig ist \n\naber, dass die Umsetzung des Geoinformationsgesetzes in den meisten Bereichen keine zu-\n\nsätzlichen Kosten verursacht. Der grösste Teil der der Investitionen ist unabhängig vom eidge-\n\nnössischen und kantonalen Geoinformationsrecht ohnehin erforderlich oder bereits getätigt. Die \n\nnoch entstehenden Investitionskosten werden gemäss längerfristigem „Plan“ im Staatsvoran-\n\nschlag aufgenommen. Da eine längere Übergangszeit besteht, bleibt bei der Umsetzung eine \n\ngewisse Flexibilität vorhanden.  \n\n \n\nArt. 17 \n\nGemäss Art. 15 Abs. 2 und 3 GeoIG können Bund und Kantone für den Zugang zu Geobasis-\n\ndaten und deren Nutzung Gebühren erheben. Sie harmonisieren die Grundsätze der Tarifierung \n\nfür Geobasisdaten des Bundesrechts und für die Geodienste von nationalem Interesse. Die \n\nGebühr für den Zugang zu den Geobasisdaten des Bundes und für deren Nutzung bemisst sich \n\nnach der Zahl und der Art der Informationseinheiten.  \n\nDie Gebühr setzt sich zusammen: \n\na.  bei Nutzung zum Eigengebrauch: aus höchstens den Grenzkosten und einem angemesse-\n\nnen Beitrag an die Infrastruktur; \n\nb. bei gewerblicher Nutzung: aus den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen \n\nBeitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten. \n\nAusgehend von dieser Gebühr können Rabatte vorgesehen werden auf der Grundlage der In-\n\ntensität der Nutzung, der Dauer der Nutzung und der besonderen Eigenschaften der Nutzerin \n\noder des Nutzers. Anstelle der Bemessung im Einzelfall können die Regelungen pauschale \n\nGebühren vorsehen.  \n\n \n\nVon einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Be-\n\nreitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind: \n\na. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Ei-\n\ngengebrauch; \n\nb. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch; \n\nc. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe \n\nan Dritte. \n\n \n\nIn diesen Fällen kann aber eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und \n\nNutzung: \n\na. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind; \n\nb. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangrei-\n\nche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische \n\nVerarbeitung. \n\n \n\nDiese Grundsätze hat die Konferenz der kantonalen Vermessungsämter in einem Schema auf-\n\ngenommen, welches zu einer schweizerischen Harmonisierung der Gebühren im Bereich der \n\namtlichen Vermessung und des Geoinformationsrechts führen soll. Die Gebühren werden aber \n\nnicht vereinheitlicht. Es liegt weiterhin am Kanton, gestützt auf die Grundlagen mit einem Kan-\n\ntonsfaktor, die Höhe der Gebühren so zu bestimmen, dass die entstehenden laufenden Kosten \n\nmöglichst gedeckt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt die Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest. Im Hinblick \n\nauf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden ist die Gebührenhöhe mit dem \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 27 | 35 \n\nKanton Nidwalden abzustimmen, da dadurch ein einheitlicher Vollzug in beiden Kantonen ge-\n\nwährleistet werden kann. Die bisherige Gebührenregelung soll grundsätzlich beibehalten wer-\n\nden. Die freie und unentgeltliche Verfügbarkeit von Daten ist nur im öffentlichen Bereich vorge-\n\nsehen. Die Verfügbarkeit der Geodaten kann nicht kostenfrei erfolgen, auch wenn zu Recht \n\ndarauf hingewiesen wird, dass dadurch qualitativ hochwertige Daten aus Kostengründen nicht \n\nimmer genutzt werden. Dem Kanton entstehen für die Organisation und Bereitstellung der Da-\n\nten bedeutende Aufwendungen, welche möglichst verursachergerecht getragen werden sollen. \n\nDurch die neuen, harmonisierten Bemessungsfaktoren können sich im Einzelfall Änderungen \n\nbei den Gebühren ergeben. \n\n \n\nAnpassungen sind voraussichtlich auch an den Ausführungsbestimmungen über die Gebühren \n\nfür die Abgabe von Auszügen und Auswertungen aus den Daten der Amtlichen Vermessung \n\nvom 2. November 1999 (Gebührentarif AV; GDB 213.111) notwendig. Dabei geht es um die \n\nAnpassung an das Geoinformationsgesetz und nicht um die Schaffung zusätzlicher Einnahmen. \n\n \n\nSchliesslich wird in Abs. 2 der Grundsatz statuiert, dass kantonale Stellen, Gemeinden und \n\nDritte, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (z.B. Zweckverbände, ILZ, Wasserversorgung \n\nAG), gebührenfrei auf die Daten zugreifen können. Dabei geht es ausschliesslich um die Be-\n\nfreiung von den Nutzungsgebühren. Die Bearbeitungs- und Unterhaltsgebühren bleiben jedoch \n\nwie bisher bestehen. Die Unterhaltsgebühr soll wenn möglich im Rahmen der Gebührenord-\n\nnung so angepasst werden, dass der Beitrag künftig pro Geodatensatz erhoben wird.  \n\n \n\nArt. 18 \n\nNach Art. 40 und 42 GeoIG fördern Bund und Kantone die Ausbildung und Forschung im Be-\n\nreich der Geoinformation. \n\n \n\nArt. 19 \n\nIn Art. 19 wird der Grundsatz statuiert, dass die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten vom \n\nKanton und von den Gemeinden zur gewerblichen Nutzung angeboten werden können. So \n\nkönnte beispielsweise der Kanton oder die Gemeinde ein auf den Daten der amtlichen Vermes-\n\nsung basierendes Kartenwerk erstellen und zum Kauf anbieten. Es ist nicht Aufgabe des Kan-\n\ntons private Unternehmen zu konkurrieren. Auch geht es ausdrücklich nicht um die öffentlich \n\nzugänglichen Daten des Grundbuchs. Diese können nur im Rahmen von Art. 970 ZGB und der \n\nGrundbuchverordnung grundstücksbezogen abgerufen werden.  \n\n \n\nDie gewerblichen Leistungen werden auf privatrechtlicher Basis angeboten. Der Preis setzt sich \n\nnach den Bedingungen des Marktes fest. Die gewerblichen Leistungen müssen insgesamt min-\n\ndestens kostendeckend erbracht und dürfen nicht mit Erträgen aus dem Grundangebot der \n\nStelle vergünstigt werden (Art. 19 Abs. 3 GeoIG). Damit bleibt die Marktneutralität bei gewerbli-\n\ncher Tätigkeit des Gemeinwesens erhalten. \n\n \n\nEs besteht im Gegensatz dazu aber auch die Möglichkeit, öffentlich zugängliche Daten Dritten \n\ngratis anzubieten, wenn dies von allgemeinem Interesse ist. Das allgemeine Interesse muss der \n\nZielsetzung des Geoinformationsrechts, der Verbreitung von Geoinformationen, dienen. \n\n \n\nArt. 20 \n\nIn Bezug auf den Datenschutz wird auf das Datenschutzrecht des Kantons verwiesen, soweit \n\nnicht  das Bundesgesetz über den Datenschutz zur Anwendung gelangt. Die Einhaltung des \n\nDaten- und Persönlichkeitsschutzes wird in erster Linie durch eine Inhaltskontrolle gewährt, \n\nindem das Geoinformationssystem nicht offen gestaltet ist. Es ist aber bei einem nicht vollstän-\n\ndig geschlossenen System kaum möglich, jede Information unter sämtlichen Aspekten zu wür-\n\ndigen bzw. eine Datenschutz- oder Persönlichkeitsverletzung ist nicht in jedem Fall erkennbar. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 28 | 35 \n\nDabei ist der Persönlichkeitsschutz weit zu verstehen, so dass auch beispielsweise Urheber-\n\nrechte unter den Persönlichkeitsschutz subsumiert werden können.  \n\n \n\nWährend sich der Datenschutz auf Personendaten bezieht, wird hier von Persönlichkeitsrechten \n\ngesprochen. Denkbar wären hierbei z.B. Urheberrechte oder andere Persönlichkeitsrechte \n\n(exkl. die Personendaten, die sich nach den Bestimmungen des Datenschutzes richten). Hier \n\nsoll ein einfaches Verwaltungsverfahren greifen, ohne dass ein aufwändiges Zivilverfahren an-\n\nhängig gemacht werden muss (was dennoch möglich ist).  \n\n \n\nArt. 21 \n\nDer Rechtsschutz ist gemäss der verfassungsmässig verankerten Rechtsweggarantie in jedem \n\nFall zu gewährleisten. Grundsätzlich wäre ein dynamischer Verweis auf das Gerichtsorganisati-\n\nonsgesetz das möglich. Aber der Grundsatz wurde aufgenommen, damit klar ist, dass der Re-\n\ngierungsrat nicht einfach einen Rechtsmittelweg vorschreiben kann, sondern spätestens die \n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig ist. Der Rechtsmittelweg \n\nläuft über die Verwaltung und nicht ausserhalb der Verwaltung. Der Rechtsmittelweg kann im \n\nGesetz noch nicht definitiv festgelegt werden, da noch nicht sicher ist, wer die Verfügungsmacht \n\nhat. Hier bleibt Spielraum für verschiedene Varianten. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt fest, welche Stellen hoheitliche Entscheide treffen können. Er kann die-\n\nse Aufgabe auch einer privaten Trägerschaft übertragen. Da die Aufgabenzuteilung derzeit \n\nnoch nicht festgelegt ist, kann nicht festgehalten werden, welcher Rechtsmittelweg gegen ho-\n\nheitliche Entscheide zu beschreiten ist. Soweit derartige Aufgaben an Dritte vergeben werden, \n\nscheint ein Rechtsmittel an eine Amtsstelle angebracht. Verbleibt hingegen die Entscheidgewalt \n\nin der kantonalen Verwaltung, beispielsweise bei einem Amt, so ist der Rechtsmittelweg ge-\n\nmäss den allgemeinen Bestimmungen des Staatsverwaltungsrechts (Art. 67 Abs. 1) an das \n\nDepartement gegeben. In diesen Fällen würde sich eine spezielle Regelung des Rechtsmittel-\n\nwegs durch den Regierungsrat erübrigen. Klar ist, dass ein Rechtsmittel an das Verwaltungsge-\n\nricht gegeben ist. Der Regierungsrat ist daher nur zuständig, den Rechtsmittelweg bis auf Amts- \n\noder Departementsstufe festzulegen (letzteres, indem er das hoheitliche Handeln an ein Amt \n\ndelegiert). Der nachfolgende Rechtsmittelweg über den Regierungsrat und das Verwaltungsge-\n\nricht ergibt sich aus den allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen des Staatsverwaltungsgeset-\n\nzes. \n\n \n\nArt. 22 \n\nDiese Bestimmung enthält in einer Auflistung die vom Regierungsrat zu regelnden Punkte. Der \n\nRegierungsrat kann andere, zum Vollzug notwendige Bestimmungen erlassen.  \n\n \n\nArt. 23 \n\na. Art. 18 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 2004 \n\nEs stellt sich die Frage, ob öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons, wie beispielsweise das \n\nEWO, verpflichtet werden sollen, bestimmte Daten in das Geoinformationssystem aufzuneh-\n\nmen. Dies wird grundsätzlich bejaht. Weiter ist festzulegen, ob die Stromleitungen oder auch \n\nandere Leitungen, wie beispielsweise Glasfaserkabel oder alle Leitungen aufzunehmen sind. \n\nSchliesslich ist zu prüfen, ob weitere Anstalten/Konzessionäre zur Aufnahme von Geodaten \n\nverpflichtet werden sollen. \n\n \n\nb. Änderungen der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April 1995 \n\nDie Änderungen der VV AV können in zwei Gruppen aufgeteilt werden. In der ersten Gruppe \n\nsind die Vorschriften über die geografischen Namen zusammengefasst, die zweite Gruppe ent-\n\nhält die durch die Revision der VAV bedingten Anpassungen im kantonalen Recht. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 29 | 35 \n\n1. Geografische Namen \n\nIn Art. 3 der Verordnung vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV; SR \n\n510.625) werden verschiedene Begriffe definiert. Demnach sind: \n\ngeografische Namen: \n\nNamen von Gemeinden, Ortschaften, Strassen, Stationen und von topografischen Objekten; \n\ngeografische Namen der amtlichen Vermessung: \n\nNamen der topografischen Objekte, die in den Informationsebenen Nomenklatur (Flurnamen, \n\nOrtsnamen und Geländenamen), Bodenbedeckung und Einzelobjekte verwendet werden; \n\nGemeinden: \n\ndie kleinsten politischen Einheiten, die nach der kantonalen Gesetzgebung die Aufgaben der \n\npolitischen Gemeinde wahrnehmen und durch ein Hoheitsgebiet und einen Namen eindeutig \n\nbestimmt sind; \n\nOrtschaften: \n\nbewohnte geografisch abgrenzbare Siedlungsgebiete mit eigenem Namen und eigener Postleit-\n\nzahl; \n\nStrassen: \n\nStrassen, Wege, Gassen, Plätze und benannte Gebiete, die als Strassenbezeichnungen für \n\nAdressen dienen. \n\n \n\nDer Bundesrat hat Grundsätze für die Schreibweise von geografischen Namen festgelegt. So \n\nhaben geografische Namen einfach schreib- und lesbar und allgemein akzeptiert zu sein. Sie \n\nwerden, soweit möglich und sinnvoll, in Anlehnung an die Standardsprache (Schriftsprache) der \n\nSprachregion formuliert. Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Regeln für die geografi-\n\nschen Namen der amtlichen Vermessung. Es erlässt Empfehlungen zur Schreibweise der Ge-\n\nmeindenamen, der Ortschaftsnamen, der Strassennamen und der Gebäudeadressierungen \n\n(Art. 4 ff. GeoNV). \n\n \n\nDie kantonale Umsetzung des Bundesrechts im Bereich der geografischen Namen kann sich \n\ndaher auf die Festlegung der Zuständigkeiten und das Festlegungsverfahren beschränken. \n\n \n\nDer wesentliche Unterschied der Neuregelung in Bezug auf die Schreibweise der geografischen \n\nNamen der amtlichen Vermessung ist, dass sich diese nicht mehr an der ortsüblichen Ausspra-\n\nche orientiert (Art. 4 Abs. 1 Ausführungsbestimmungen über die Erhebung und Schreibweise \n\nder Lokalnamen vom 5. Juli 1983 [GDB 101.412]). In der deutschsprachigen Schweiz sind die \n\n"Weisungen für die Erhebung und Schreibweise der Lokalnamen bei Grundbuchvermessungen \n\nin der deutschsprachigen Schweiz" von 1948 gebräuchlich. Diese Weisungen werden derzeit \n\nvon einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von swisstopo überarbeitet. Insgesamt ist es das Ziel \n\nder Verordnung über die geografischen Namen, die Schriftsprache für die geografischen Na-\n\nmen zu stärken. Es ist daher davon auszugehen, dass im Bereich der Flurnamen diese Ten-\n\ndenz besteht. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Festlegung der Gemeindenamen ergibt sich aus der Kantonsverfas-\n\nsung. In Art. 2 Abs. 1 KV sind die Namen der sieben Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, \n\nAlpnach, Giswil, Lungern und Engelberg festgeschrieben. Die Änderung eines Gemein-\n\ndenamens wäre nur über eine Verfassungsrevision möglich. In Bezug auf Benennung von Be-\n\nzirksgemeinden wäre in der Kantonsverfassung das entsprechende Verfahren geregelt. Nach \n\nArt. 95 Abs. 4 KV bedürfen die Gründung und die Aufhebung von Bezirksgemeinden der Zu-\n\nstimmung der betreffenden Einwohnergemeindeversammlung, der Bezirksgemeindeversamm-\n\nlung und des Regierungsrates. Naturgemäss ist bei der Gründung einer Bezirksgemeinde auch \n\nderen Name festzulegen. \n\n \n\nGeografisch abgrenzbare, zusammenhängende Siedlungsgebiete von landesweiter Bedeutung, \n\ndie auch untergeordnete Siedlungen einschliessen können, sind mit einem eindeutigen Ort-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 30 | 35 \n\nschaftsnamen und einer eindeutigen Postleitzahl zu bezeichnen. Die nach kantonalem Recht \n\nzuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Schweizeri-\n\nschen Post die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest. \n\n \n\nDie Festlegung von Ortschaftsnamen und der Abgrenzung obliegt dem Einwohnergemeinderat. \n\nDie für die amtliche Vermessung zuständige Stelle koordiniert Änderungen des Perimeters mit \n\nden betroffenen Gemeinden und der Post. Der Einwohnergemeinderat hat Änderungen dem \n\nBundesamt für Landestopografie zu melden. \n\n \n\nDie Kantone bestimmen durch Rechtsakt, wer für die Festlegung der geografischen Namen der \n\namtlichen Vermessung zuständig ist. \n\n \n\nDie bisherige Regelung soll beibehalten werden. Das Bundesrecht verlangt die Einsetzung ei-\n\nner Nomenklaturkommission als Fachstelle für die geografischen Namen der amtlichen Ver-\n\nmessung. Dies bedeutet nicht, dass – entsprechend der geltenden Regelung – die Nomenkla-\n\nturkommission nicht auch zur Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung \n\nzuständig erklärt werden könnte. \n\n \n\nInsbesondere hat die Nomenklaturkommission zu prüfen, ob die Vollzugsregelungen des Bun-\n\ndesamts für Landestopografie gemäss Art. 6 GeoNV eingehalten sind. \n\n \n\nKeine inhaltliche Änderung erfolgt schliesslich in Bezug auf die Zuständigkeit zur Festlegung \n\nder Strassennamen. Wie bis anhin ist der Gemeinderat hierfür zuständig. Um eine einheitliche \n\nBenennung der Strassen zu gewährleisten, erfolgt die Strassenbezeichnung nach Anhörung der \n\nNomenklaturkommission, welche Grundsätze für die Benennung festlegen kann. Dabei geht es \n\nnicht um eine harmonisierte Schreibweise in den verschiedenen Gemeinden. Vielmehr soll eine \n\neinheitliche Strassenbenennung bei gemeindeübergreifenden Strassen erreicht werden. \n\n \n\nDer Rechtsschutz in Bezug auf Entscheide der Nomenklaturkommission und des Einwohner-\n\ngemeinderats bleibt gemäss Art. 43 Abs. 2 VV AV gewahrt.  \n\n \n\nGemäss diesen Überlegungen wird die VV AV im Bereich der geografischen Namen wie folgt \n\nangepasst: \n\n \n\nIm Ingress und im Zweckartikel (Art. 1) wird der Vollzug der Verordnung über die geografischen \n\nNamen angefügt. \n\n \n\nBisherige Regelung Neue Regelung \n\nRegierungsratsbeschluss betreffend die amtli-\n\nche Schreibweise von Lokalnamen vom \n\n12. Januar 1952 (LB IX, 62): \n\nDie in dem durch die kantonale Nomenklatur-\n\nkommission aufgestellten Verzeichnis der \n\nOrts-, Flur- und Familiennamen des Kantons \n\nObwalden enthaltene Schreibweise der Flur-\n\nnamen (Lokalnamen) wird als amtliche \n\nSchreibweise festgestellt. \n\nArt. 1 GeoNV: \n\nGeografische Namen sollen im amtlichen Ver-\n\nkehr sowie in allen amtlichen Informationsträ-\n\ngern einheitlich verwendet werden. \n\nDie Verpflichtung zur Verwendung der amtli-\n\nchen Schreibweise wird in Art. 42a VV AV \n\nübernommen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 31 | 35 \n\n \n\nBisherige Regelung Neue Regelung \n\nArt. 4 Abs. 1 VV AV: \n\nDer Regierungsrat wählt eine kantonale No-\n\nmenklaturkommission von fünf bis sieben Mit-\n\ngliedern und bestimmt das Sekretariat. Ihr \n\ngehören ein Grundbuchverwalter und ein \n\nNachführungsgeometer von Amtes wegen \n\nsowie je ein wechselndes Mitglied der betref-\n\nfenden Gemeinde an. \n\nArt. 4 Abs. 1 bleibt unverändert. \n\nArt. 4 Abs. 2 VV AV: \n\nDie kantonale Nomenklaturkommission be-\n\nzeichnet nach Anhörung der Gemeinde die in \n\ndie amtliche Vermessung aufzunehmenden \n\nFlurnamen; sie legt deren Schreibweise sowie \n\nderen räumlichen und sachlichen Geltungsbe-\n\nreich fest. \n\nArt. 42a Bst. a VV AV: \n\nDie Nomenklaturkommission bezeichnet nach \n\nAnhörung der Gemeinde die in die amtliche \n\nVermessung aufzunehmenden geografischen \n\nNamen der amtlichen Vermessung; sie legt \n\nderen Schreibweise sowie deren räumlichen \n\nund sachlichen Geltungsbereich fest. \n\nArt. 4 Ausführungsbestimmungen über die \n\nErhebung und Schreibweise der Lokalnamen \n\nvom 5. Juli 1983 (LB XVIII, 229, XXIII, 362, \n\nABl 2007, 810 und 1003, ABl 2008, 1996; \n\nnachfolgend AB Lokalnamen) \n\nDie Nomenklaturkommission prüft die ihr un-\n\nterbreiteten Lokalnamen auf ihre Richtigkeit \n\nund entscheidet über die Schreibweise. Sie \n\nberücksichtigt dabei die ortsübliche Ausspra-\n\nche. Sie kann Grundsätze und Regeln über \n\ndie Schreibweise der Lokalnamen aufstellen. \n\nArt. 4 und 6 GeoNV: \n\n \n\n \n\n \n\nGeografische Namen sind einfach schreib- \n\nund lesbar und werden allgemein akzeptiert. \n\nSie werden, soweit möglich und sinnvoll, in \n\nAnlehnung an die Standardsprache (Schrift-\n\nsprache) der Sprachregion formuliert. Das \n\nBundesamt für Landestopografie erlässt Re-\n\ngeln für die geografischen Namen der Lan-\n\ndesvermessung und der amtlichen Vermes-\n\nsung. \n\nArt. 6 AB Lokalnamen: \n\nDas von der Nomenklaturkommission fortge-\n\nführte Obwaldner Namenverzeichnis wird dem \n\nVolkswirtschaftsdepartement, der Abteilung \n\nGrundbuch und Vermessung, dem Grund-\n\nbuchgeometer sowie den Einwohnergemein-\n\nden zugestellt. \n\nArt. 42a Bst. b VV AV: \n\nDie Nomenklaturkommission führt das Ob-\n\nwaldner Namenverzeichnis weiter und macht \n\ndieses öffentlich zugänglich. Gedacht ist dabei \n\neine Veröffentlichung im Internet. Es liegt an \n\nder Nomenklaturkommission, die Zugänglich-\n\nmachung genau zu definieren. \n\nArt. 3 AB Lokalnamen \n\nZugleich mit der Parzellarvermessung erhebt \n\nder Grundbuchgeometer die Lokalnamen, hält \n\ndiese in einem Verzeichnis fest und unterbrei-\n\ntet sie der Nomenklaturkommission. Die Erhe-\n\nbung erfolgt im Einvernehmen mit dem Ein-\n\nwohnergemeinderat der betreffenden Ge-\n\nmeinde und mit Unterstützung von Ortskundi-\n\ngen. In gleicher Weise ist bei Zweitvermes-\n\nsungen, bei der Erstellung von Übersichtsplä-\n\nnen und bei andern Planbearbeitungen vorzu-\n\ngehen. \n\n \n\nDie Nomenklatur ist Bestandteil der amtlichen \n\nVermessung (Art. 5 Bst. b und Art. 6 Abs. 2 \n\nBst. e VAV) und wird vom Nachführungsgeo-\n\nmeter laufend nachgeführt (Art. 15 Abs. 1 VV \n\nAV). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 32 | 35 \n\n \n\nBisherige Regelung Neue Regelung \n\nArt. 2 Abs. 2 AB Lokalnamen: \n\nDie Benennung von Strassen, Plätzen und \n\nObjekten ist Sache der Gemeinde. Die Ge-\n\nmeinde holt vor der Benennung die Stellung-\n\nnahme der Nomenklaturkommission ein. \n\nArt. 42b VV AV: \n\nDer Einwohnergemeinderat ist zuständig für \n\ndie Festlegung und Bezeichnung von Ort-\n\nschaften und bezeichnet nach Anhörung der \n\nNomenklaturkommission die Strassen. \n\nArt. 42a Bst. c VV AV: \n\nDie Nomenklaturkommission sorgt für eine \n\nHarmonisierung der Strassennamen. \n\nArt. 5 AB Lokalnamen: \n\nDie Nomenklaturkommission entscheidet auch \n\nüber die Einführung neuer und die Änderung \n\nbestehender Lokalnamen. In den anerkannten \n\nVermessungswerken sowie im Grundbuch \n\nsind die Lokalnamen zu überprüfen und nöti-\n\ngenfalls zu ändern. \n\nArt. 42a Bst. a VV AV: \n\nDie Nomenklaturkommission bezeichnet nach \n\nAnhörung der Gemeinde die in die amtliche \n\nVermessung aufzunehmenden geografischen \n\nNamen der amtlichen Vermessung. Diese \n\nBestimmung gilt auch für die Änderung beste-\n\nhender geografischer Namen. Auf die Ertei-\n\nlung eines Auftrags zur Überprüfung der geo-\n\ngrafischen Namen in Vermessungswerken \n\nwird verzichtet, da neue Vermessungswerke \n\nauf den Daten der amtlichen Vermessung \n\nberuhen. Die geografischen Namen im \n\nGrundbuch wurden überprüft. Auch hier be-\n\nsteht zukünftig kein Handlungsbedarf mehr. \n\nZudem ist die amtliche Schreibweise im amtli-\n\nchen Verkehr anzuwenden. Dies gilt auch für \n\ndas Grundbuch. \n\nArt. 8 AB Lokalnamen: \n\nFür Gutachten wird vom Gesuchstellenden \n\neine Gebühr erhoben nach Massgabe der \n\nAllgemeinen Gebührengesetzgebung. Behör-\n\nden und Amtsstellen sind von der Gebühren-\n\npflicht befreit. \n\nArt. 42a Bst. c VV AV: \n\nDie Nomenklaturkommission erhebt für ihre \n\nTätigkeit Gebühren; Behörden und Amtsstel-\n\nlen sind von der Gebührenpflicht befreit. \n\nArt. 21 VV AV: \n\nEinsprachen gegen die Vermessung und ge-\n\ngen die Flurnamenbezeichnung sind während \n\nder Auflagefrist schriftlich und begründet beim \n\nGemeinderat einzureichen. Über Einsprachen \n\ngegen Flurnamen entscheidet die Nomenkla-\n\nturkommission; über die übrigen Einsprachen \n\nder Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 21 VV AV bleibt unverändert. \n\n \n\n2. Amtliche Vermessung \n\nFür den Wechsel des Lagebezugssystems ist kein gesetzlicher Anpassungsbedarf notwendig. \n\nEr erfolgt im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung durch die zuständigen Stellen. Es ist \n\nvorgesehen die AV93 zuerst abzuschliessen und erst im Anschluss daran die Daten ins neue \n\nBezugssystem zu überführen. \n\n \n\nIn Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 wird ergänzt, dass gewisse Arbeiten nur von patentierten Ingenieur-\n\nGeometern vorgenommen werden können, die im neu geschaffenen Geometerregister einge-\n\ntragen sind. Als Übergangsregelung werden in Art. 44a die Folgen einer Nichteintragung in das \n\nGeometerregister festgehalten.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 33 | 35 \n\n \n\nDie übrigen vom Bund festgelegten Änderungen in der Verordnung über die amtliche Vermes-\n\nsung führen nur punktuell zu Änderungen im kantonalen Recht. \n\n \n\nBundesvorgabe Umsetzung im Kanton \n\nDie Kantone erstellen Umsetzungspläne, die \n\nals Grundlage für den Abschluss der Pro-\n\ngrammvereinbarung nach Art. 31 GeoIG die-\n\nnen (Art. 3 Abs. 2 VAV). \n\nKeine Anpassung notwendig. \n\nZuständig für die Erstellung der Umsetzungs-\n\npläne ist gemäss der subsidiären Zuständig-\n\nkeitsregelung von Art. 3 Abs. 1 VV AV das \n\nVolkswirtschaftsdepartement. \n\nBestandteil der amtlichen Vermessung ist der \n\nneue Basisplan amtliche Vermessung (Art. 5 \n\nBst. f VAV). \n\nKeine Anpassung notwendig. \n\nGemäss Art. 26 VV AV ist der Nachführungs-\n\ngeometer für die Erhaltung der Bestandteile \n\nder amtlichen Vermessung verantwortlich.  \n\nDie Bestimmung von Art. 25 VV AV kann auf-\n\ngehoben werden, da die Nachführung und die \n\nErhaltung des Übersichtsplans (neu: Plan für \n\ndas Grundbuch) in Art. 26 VV AV in Verbin-\n\ndung mit Art. 5 Bst. f. VAV enthalten ist. \n\nDie öffentliche Auflage, das Einspracheverfah-\n\nren und die Genehmigung der amtlichen Ver-\n\nmessung wurden überarbeitet (Art. 28 bis 30 \n\nVAV). \n\nDer Verfahrensablauf gemäss Art. 20 VV AV \n\nist punktuell an die bundesrechtlichen Vorga-\n\nben anzupassen. Dabei ist zu berücksichtigen, \n\ndass im Schreiben an die betroffenen Grund-\n\neigentümer nur ein Hinweis auf den Rechts-\n\nschutz anzubringen ist und nicht eine Rechts-\n\nmittelbelehrung aufgenommen wird. Durch \n\neine zweite Rechtsmittelbelehrung würde eine \n\nzweite Rechtsmittelfrist zu laufen beginnen, \n\nderen Ablauf nicht zu kontrollieren ist, da die \n\nBenachrichtigung des Grundeigentümers ge-\n\nmäss den bundesrechtlichen Vorgaben nicht \n\nmehr mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen \n\nhat.  \n\nDie Bestimmung über den Rechtsschutz \n\n(Art. 43 VV AV) ist dahingehend zu ergänzen, \n\ndass dem Regierungsrat bei einer Beschwer-\n\nde gegen den Einspracheentscheid des Ge-\n\nmeinderats volle Überprüfungsbefugnis zu-\n\nkommt (vgl. Art. 69 Abs. 2 StVG). \n\nNach Art. 34 Abs. 2 VAV bestimmt der Kanton \n\ndie Stelle, die über Zugang und Nutzung der \n\nDaten der amtlichen Vermessung entscheidet \n\nund wer zur Abgabe von Auszügen und Aus-\n\nwertungen zuständig ist. \n\nKein Anpassungsbedarf in der VV AV. Die \n\nentsprechenden Zuständigkeitsvorschriften \n\nwerden im kantonalen GeoIG umschrieben \n\nbzw. durch den Regierungsrat festgelegt. \n\nDer Kanton bezeichnet nach Art. 43 Abs. 2 \n\nVAV die Stelle, die für den originalen und \n\nmassgeblichen Datenbestand der amtlichen \n\nVermessung zuständig ist. \n\nKeine Anpassungen notwendig. \n\nNach Art. 23 VV AV werden die Daten und \n\nAkten der amtlichen Vermessung vom Nach-\n\nführungsgeometer aufbewahrt und gesichert. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 34 | 35 \n\n \n\nBundesvorgabe Umsetzung im Kanton \n\nGemäss Art. 87 der Technischen Verordnung \n\ndes VBS über die amtliche Vermessung er-\n\nlässt der Kanton die erforderlichen Weisungen \n\nüber die Verwaltung der Pläne für das Grund-\n\nbuch, der weiteren zum Zwecke der Grund-\n\nbuchführung erstellten Auszüge und der tech-\n\nnischen Dokumentation. Zudem erlässt er \n\nWeisungen über die Archivierung und Histori-\n\nsierung der Bestandteile der amtlichen Ver-\n\nmessung alter Ordnung. \n\nEs ist noch nicht bestimmt, ob und wann Wei-\n\nsungen über Archivierung und Historisierung \n\ndurch das Volkswirtschaftsdepartement unter \n\nBeizug des Staatsarchivs zu erlassen sind. \n\nGemäss AV-Express Nr. 2010 / 04 der Eidge-\n\nnössischen Vermessungsdirektion sind zwei \n\nProjekte in Arbeit. Bis zu deren Abschluss \n\nsollten die Kantone die Archivierung und His-\n\ntorisierung im üblichen Rahmen weiterführen. \n\nArt. 21 VAV: Der Kanton legt den Zeitpunkt \n\nder Durchführung der einzelnen Vermessun-\n\ngen fest. Er regelt das Anhörungsverfahren \n\n(vgl. auch Art. 24 Abs. 2 und 3 VAV). \n\nDas Anhörungsverfahren betrifft den Kanton, \n\nwelcher die Gemeinden oder die betroffenen \n\nÄmter konsultiert, bevor er eine Vermessung \n\ndurchführt. Das Verfahren muss nicht weiter \n\ngeregelt werden (siehe Art. 15 Abs. 1, Art. 18 \n\nund Art. 14 VV AV). \n\nArt. 38 VAV und Art. 73a TVAV:  \n\nDie einheitliche Gebühr nach Artikel 38 Absatz \n\n1 VAV für die Beglaubigung eines analogen \n\nAuszugs beträgt 50 Franken für das erste und \n\n5 Franken für jedes weitere Exemplar. \n\n \n\nDerzeit ist nichts zu ändern. Allenfalls ist eine \n\nAnpassung des Gebührentarifs AV vorzuneh-\n\nmen. Dies kann in der Arbeitsgruppe Amtliche \n\nVermessung der Amtsleiterkonferenz gesche-\n\nhen. \n\nArt. 88 Abs. 4 TVAV: Die Kantone regeln die \n\nArchivierung und Historisierung der Auszüge \n\nnach den Artikeln 65–67. \n\nDerzeit ist keine Regelung notwendig. Es kann \n\nspäter eine Weisung über die Archivierung \n\nund Historisierung erlassen werden, welche \n\nauch für die Vermessung gilt. (AV-Express Nr. \n\n2010 / 04). \n\n \n\n3. Geometerwesen \n\nNeu wird für Ingenieur-Geometer ein Register eingeführt. Bestimmte Arbeiten der amtlichen \n\nVermessung dürfen nur von eingetragenen Ingenieur-Geometern ausgeführt werden. Die ent-\n\nsprechenden Bestimmungen in der VV AV sind anzupassen (Art. 6 und 7). \n\n \n\nDie bestehenden Verträge mit den Ingenieur-Geometern bleiben in Kraft, soweit die Eintragung \n\ninnert einer in der Geometerverordnung festgelegten Übergangsfrist erfolgt. Andernfalls sind die \n\nöffentlich-rechtlichen Verträge auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. \n\n \n\nc. Änderungen Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41) \n\nArt. 2 Abs. 4 \n\nNeu verwendet das Bundesrecht den Begriff „Plan für das Grundbuch“ und nicht mehr „Grund-\n\nbuchplan“. Diese Änderung der Terminologie kann im kantonalen Recht übernommen werden. \n\nDie Pläne für das Grundbuch werden sämtlichen Gemeindekanzleien elektronisch zur Verfü-\n\ngung gestellt. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 \n\nDie Schreibweise der geografischen Namen der amtlichen Vermessung erfolgt durch die No-\n\nmenklaturkommission. Geografische Namen sollen im amtlichen Verkehr sowie in allen amtli-\n\nchen Informationsträgern einheitlich verwendet werden (Art. 1 GeoNV). Dies gilt auch für das \n\nGrundbuch. Auf eine im kantonalen Recht verankerte Verbindlichkeitserklärung wird verzichtet. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz \n\nSignatur OWVD.92 Seite 35 | 35 \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\nAuch hier erfolgt einzig eine Anpassung an die neue Terminologie des Bundes, wonach nicht \n\nmehr vom Grundbuchgeometer sondern vom Nachführungsgeometer gesprochen wird. Es wird \n\nnur die männliche Form verwendet, da der Erlass nicht geschlechtsneutral formuliert ist (vgl. \n\nArt. 4: „Grundbuchinspektor“, Art. 7: „Kantonsgerichtspräsidenten“ und „Der zuständige Rich-\n\nter“). \n \n\ne. Änderungen der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11) \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a \n\nEinem Baugesuch ist heute ein Situationsplan beizulegen, der auf einem aktuellen Auszug aus \n\ndem Grunddatensatz der amtlichen Vermessung basiert. Diese Auszüge aus dem nachgeführ-\n\nten Grundbuchplan werden durch das GIS Obwalden abgegeben. Sie erfolgen praktisch vollum-\n\nfänglich digital an die Architekten, Planer und Grundeigentümer. Vielfach transformieren die \n\nArchitekten die Daten in ihr eigenes Koordinatensystem. Vor der Abgabe der Baugesuchspläne \n\nholen die Architekten/Planer eine Bestätigung ein. Sie reichen dazu einen CAD-erzeugten Situ-\n\nationsplan mit Projekt und Abständen oder manchmal sogar nur einen Situationsplan mit von \n\nHand eingezeichnetem Projekt und Abständen ein. Diese Pläne sind nur eingeschränkt über-\n\nprüfbar. Entsprechend wird nur die "Liniendefinitionen und Parzellennummern der Informations-\n\nebenen Liegenschaften und Bodenbedeckung der AV-Grundlagedaten dem aktuellen Daten-\n\nsatz des GIS Obwalden entsprechend" bestätigt, wobei die Bestätigung im Namen von GIS \n\nObwalden erfolgt. Es handelt sich also nicht um eine Beglaubigung durch den Nachführungs-\n\ngeometer gemäss Art. 37 der eidgenössischen Verordnung über die Amtliche Vermessung \n\n(VAV). Eine solche könnte im Rahmen des Baugesuchsituationsplanes, wie er heute einge-\n\nreicht wird nur sehr aufwändig gemacht werden.  Als problematisch erweist sich auf den Plänen \n\nder Architekten und Planer auch, dass häufig projektierte Parzellierungen eingetragen sind. \n\nDiese sind noch nicht rechtsgültig, aber für die Beurteilung durch die Baukontrolle relevant. Im \n\nWeiteren sind auf den von den Architekten und Planern eingereichten Situationsplänen auch \n\nAbstandsinformationen enthalten. Wenn diese Situationspläne nur mit einem Datum und einer \n\nUnterschrift des Nachführungsgeometers versehen wären, würde das die Richtigkeit der Ab-\n\nstände suggerieren. Diese Gewährleistung kann vom Nachführungsgeometer nicht übernom-\n\nmen werden. Die Prüfung der Abstände ist die Aufgabe der Baukontrolle. \n\n \n\nMit dem digitalen Datenbezug macht das Vorgehen gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. a der kantona-\n\nlen BauV keinen Sinn mehr. Mit der neuen Formulierung ist der Gang zum Nachführungsgeo-\n\nmeter nicht mehr nötig. Die Architekten und Planer können direkt auf www.gis-ow.ch ein datier-\n\ntes PDF erzeugen. Falls diese Möglichkeit nicht gegeben ist, kann ein solcher Plan für das \n\nGrundbuch bei der Geschäftsstelle von GIS Obwalden bezogen werden. Die Baukontrollstelle \n\nder Gemeinde erhält die nötigen Pläne und kann die Situation mit dem aktuellen Auszug aus \n\ndem GIS Obwalden -vergleichen. Entstehen Zweifel über die Aktualität, kann der Baukontrolleur \n\neine Online-Abfrage vornehmen. Die GIS-Daten können damit offiziell genutzt werden. Mit der \n\nBestimmung, dass zusätzlich ein Auszug des nachgeführten Plans für das Grundbuch mit glei-\n\nchem Ausschnitt und Massstab, datiert von der zur Ausgabe berechtigten Stelle, eingereicht \n\nwerden muss, kann problemlos überprüft werden, ob der eingereichte GIS-Planausdruck aktuell \n\nist. Die bemängelte Verlagerung der Kontrolle des Situationsplanes bezüglich korrekter Gren-\n\nzen vom Nachführungsgeometer auf die Bauämter ist damit zumutbar und führt zu einem mar-\n\nginalen Mehraufwand, der in keinem Verhältnis zur bisherigen Einholung einer Bestätigung auf \n\nden Baugesuchsplänen durch die Architekten und Planer steht.  \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf für ein neues kantonales Geoinformationsgesetz \n\n– Entwurf des Volkswirtschaftsdepartements der Ausführungsbestimmungen mit drei Anhän-\n\ngen \n\nhttp://www.gis-ow.ch/\n\n