name: IGPK-Bericht 2017 der Interkantonalen Polizeischule IPH

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2017 \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n32.18.08\n\n\n\n \n\n2 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2017 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken   5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2017 7 \n\n3.1 Allgemeines 7 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 8 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 9 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 9 \n\n3.2.5 Investitionen 9 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 10 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 10 \n\n  4.  Führungsinstrumente 10 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 11 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 11 \n\n5.2 Grossklassen 11 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 11 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 12 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 12 \n\n5.6 Weiterbildung 12 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 13 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 13 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 13 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 14 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 14 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 14 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 14 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2018 15 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2018 15 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2018 16 \n\n11. Antrag der IGPK 16 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n\n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der \n\nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2017 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \n\nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \n\nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\n\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \n\nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \n\nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\n\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2017 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nIm April 2017 ging das Präsidium der Konkordatsbehörde von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) \n\nauf Regierungsrat Paul Winiker (LU) über. Die Leitung des Schulrates oblag weiterhin Jürg \n\nWobmann (Kommandant Kapo NW). Irene Schönbächler leitete als Direktorin die IPH. Thomas \n\nStaub wirkte weiterhin als finanzieller Berater für die Konkordatsbehörde und stand auch der \n\nIGPK für Informationen zur Verfügung.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Sie basiert auf der Bildungsstra-\n\ntegie IPH 2012, deren Umsetzung weiter konsolidiert und deren Zielsetzungen erreicht werden \n\nkonnten. Die IPH setzt ihre Prioritäten nach wie vor klar auf die Schule, ohne die anderen res-\n\nsourcengarantierenden Aspekte, insbesondere das Seminarzentrum, zu vernachlässigen. Die-\n\nses erbringt für die IPH einen wesentlichen Deckungsbeitrag im Ausmass von jeweils rund CHF \n\n800‘000. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                     \n1\n AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n\n2\n Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2018 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2017 war \n\ndas zehnte volle Betriebsjahr.  \n \n\nDie im Berichtsjahr 2017 neu gestarteten Lehrgänge 17-1 und 17-2 weisen mit 191 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen weiterhin niedrige Belegungszahlen auf (2016: 189, 2015: 259; 2014: \n\n275; 2013: 292; 2012: 266; 2011: 276). Der Trend nach unten konnte immerhin aufgehalten \n\nwerden. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start je-\n\nweils in den Monaten April und Oktober. Von 189 Gestarteten der Lehrgänge 16-1 und 16-2 \n\nhaben nach Erfüllung der schulinternen Promotionsbedingungen deren 183 die Berufsprüfung \n\nabgelegt (Anteil Frauen 24,0%); von diesen haben 177 die eidgenössische Berufsprüfung er-\n\nfolgreich bestanden (Erfolgsquote 96,7 %). Den Korps konnte somit weiterhin gut ausgebildetes \n\nPersonal übergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen \n\nund Absolventen zum fünften Mal gemäss dem neuen Evaluationssystem durchgeführt, mit \n\nwelchem insbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im Vergleich zum Vor-\n\njahr resultierten insgesamt ähnliche oder leicht bessere Werte. Zu erinnern ist, dass die IPH \n\neine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der Absolventinnen und Absolven-\n\nten vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n \n\nDie IPH hat im Geschäftsjahr 2017 einen Betriebsgewinn von CHF 1'977'671 realisiert (in den \n\nbeiden Vorjahren resultierten Gewinne von CHF 1‘263‘268 und von CHF 575‘791); der budge-\n\ntierte Wert lag bei einem Gewinn von CHF 792‘400. Ursächlich für das Zustandekommen des \n\nsehr guten Betriebsergebnisses waren verschiedene Faktoren, insbesondere die tiefen Teil-\n\nnehmerzahlen, welche einerseits einen geringeren Aufwand für Waren- und Verbrauchsmaterial \n\nnach sich zogen und es auch ermöglichten, dass die Zahl der von Polizeiausbildern aus den \n\nKorps erbrachten Lektionen reduziert werden konnte. Diese schlagen höher zu Buch als Lektio-\n\nnen, die von Angestellten der IPH erteilt werden. Daneben konnte der Ertrag bei den Bildungs-\n\nangeboten für Dritte gesteigert werden. Die Erträge im Seminar- und Gastrobereich konnten \n\nkonstant gehalten werden. Mit dem positiven Betriebsergebnis konnte das Eigenkapital auf CHF \n\n5'182'767 gesteigert werden, was einer Eigenkapitalquote von 10.8% entspricht. \n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2017 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2017 Betrag in CHF \n\nAargau 13.3 1‘733‘275 \n\nBasel-Landschaft 5.6 731‘364 \n\nBasel-Stadt 14.9 1‘942‘905 \n\nBern 37.5 4‘881‘495 \n\nLuzern 11.8 1‘539‘309 \n\nNidwalden 1.6 211‘831 \n\nObwalden 1.2 153‘669 \n\nSchwyz 3.7 480‘660 \n\nSolothurn 6.1 787‘428 \n\nUri 1.5 199‘684 \n\nZug 2.6 338‘380 \n\nTotal  100.0  13'000'000 \n\n\n\n \n\n5 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind \n\nhöher, wenn die Teilnehmerzahlen tief sind. Sie beliefen sich im Jahre 2017 auf CHF 73‘446 \n\n(2016 CHF 68‘783; 2015 CHF 51‘793; 2014 CHF 43‘685). \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n \n\nhttp://www.iph-hitzkirch.ch/files/7015/2628/8782/IPHP-2018-Geschaeftsbericht-17-Online.pdf \n\n \n\n \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n- Im Laufe der letzten Jahre sind sich die Organverantwortlichen der IPH zunehmend bewusst \n\ngeworden, dass die bestehende Organisationsform, wie sie im Konkordatsvertrag mit der \n\nZuweisung von Rollen und Funktionen festgeschrieben ist, aus heutiger Sicht und im Lichte \n\nvon betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr befriedigt. Das entsprechende Projekt \n\nmit der Bezeichnung „Organisationsentwicklung“ wurde von der Konkordatsbehörde im April \n\ndes Berichtsjahres verabschiedet und zur Umsetzung ab dem Jahre 2018 freigegeben. An \n\nder Herbstsitzung der Konkordatsbehörde wurden die dazu erforderlichen Dokumente für die \n\nneuen Steuerungsinstrumente genehmigt. Die wichtigsten Neuerungen sind die folgenden: \n\n- Die Unternehmensleitung und die Verantwortung für die Schule liegen in erster Linie beim \n\nSchulrat, unter Vorbehalt der politischen Steuerung durch die Konkordatsbehörde. Der \n\nSchulratspräsident und der Schulratsausschuss sind künftig klar verantwortlich für die Füh-\n\nrung der Direktion und der Schule und werden mit einer höheren Sitzungskadenz gefordert \n\nsein. Die Konkordatsbehörde kann sich damit auf ihre tatsächliche Aufgabe konzentrieren, \n\nd.h. auf die politische Funktion und die politische Aufsicht; sie wird künftig, ausserordentli-\n\nche Vorkommnisse vorbehalten, nur noch einmal jährlich im April zur Beschlussfassung \n\nzusammentreten. \n\n- Im Zentrum des neuen Steuerungssystems steht der vierjährige Leistungsauftrag mit Eig-\n\nnerstrategie (neu „Strategische Ziele“) und Leistungspauschale.  \n\n- Das Budget wird vom Schulrat im Herbst beschlossen; die Konkordatsbehörde wird dieses \n\nim April des Folgejahres nachträglich genehmigen, hat aber insofern eine Einflussmöglich-\n\nkeit, als sie Budgetrichtlinien für die kommende Budgetierung beschliessen kann. \n\n- Das Budget enthält neu auch eine Leistungsgruppensicht in Verbindung mit Indikatoren \n\nund Soll-Werten für die Eignerziele und die Leistungsgruppen. \n\n- Der Jahresbericht mit Rechnung enthält künftig eine Berichterstattung zur Einhaltung des \n\nLeistungsauftrags. \n\n- Die Aufgaben der IGPK werden mit der neuen Organisation der IGPK im Grundsatz nicht \n\nverändert. Sie behält ihre Aufgabe als interkantonales Organ der parlamentarischen Ober-\n\naufsicht, das sich von der IPH über deren Tätigkeit und über allenfalls auftauchende Prob-\n\nleme und Herausforderungen informieren lässt und im Weiteren die im Konkordatsvertrag \n\nfestgelegten Aufgaben wahrnimmt (Prüfung der Ziele und deren Verwirklichung, der mehr-\n\n\n\n \n\n6 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\njährigen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung und des Berichts der externen \n\nBuchprüfungsstelle). Über organisatorische Änderungen in Bezug auf die Kommissionsar-\n\nbeit, die sich durch die neue Organisationsstruktur ergeben, informiert Ziffer 3.1 dieses Be-\n\nrichts. \n\n- Die Konkordatsbehörde genehmigte an ihrer Aprilsitzung ebenfalls die neue Immobilienstra-\n\ntegie und die damit direkt in Verbindung stehenden Umsetzungsszenarien, welche eine klare \n\nPriorisierung der einzelnen Projekte enthalten. Insbesondere enthält diese Strategie auch fi-\n\nnanzplanungsrelevante Informationen über die Höhe und den Zeitraum der künftig anfallen-\n\nden Investitionskosten. Das finanzielle Ergebnis der IPH wird in den nächsten Jahren zu ei-\n\nnem nicht zu vernachlässigenden Teil auch durch die anfallenden Investitionen beeinflusst \n\nwerden (über Details und die finanziellen Konsequenzen der Strategie informierte bereits der \n\nJahresbericht 2016 der IGPK auf S. 6). Zu beachten ist, dass ein grosser Teil des Gebäude-\n\nbestandes denkmalgeschützt (Kommende) bzw. erhaltenswert (Campus) ist und die sich dar-\n\naus ergebenden Vorgaben bei der Planung berücksichtigt worden sind.  \n\n- Eine erste Umsetzungsmassnahme im Kontext der vorerwähnten Immobilienstrategie stellte \n\ndie unumgängliche Sanierung des Hallenbads dar, welche im Berichtsjahr frist- und budget-\n\nkonform abgeschlossen werden konnte. Mit der Gemeinde Hitzkirch war bereits im Vorjahr \n\neine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen worden, in welcher vollkostendeckende Lekti-\n\nonsmieten durch die Gemeinde verankert wurden.  \n\n- Weiterhin in Erarbeitung, auch als ein Ergebnis der Organisationsentwicklung, befindet sich \n\ndie Unternehmensstrategie. Sie wird über die bereits vorhandenen Strategien (Bildungsstra-\n\ntegie, Immobilienstrategie, Finanzstrategie) die generelle Dachstrategie formulieren. Entspre-\n\nchende Vorarbeiten sind bereits durchgeführt worden und eine erste Version dieser Strategie \n\nsollte im Jahre 2018 vorliegen; sie hätte dann für die nächsten vier bis fünf Jahre Gültigkeit.  \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den \n\nPolizeiberuf haben sich nicht wesentlich geändert (in einzelnen Kantonen Schwierigkeiten bei \n\nder Rekrutierung, Lohnsituation und grosse Überzeit bei den Korpsangehörigen, Schwierig-\n\nkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung des gegenwär-\n\ntigen Unterbestandes zur Verfügung zu stellen). Grundsätzlich liegt in Bezug auf die zu er-\n\nwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolventinnen und Absolventen ei-\n\nne einigermassen stabile Situation vor, d.h. die Zahl der ausgebildeten Absolventinnen und \n\nAbsolventen bewegte sich im Berichtsjahr in einem vergleichsweise tiefen Bereich. Die IPH \n\nist aber vorderhand in der Lage, flexibel auf diese Situation zu reagieren, indem z.B. der Bei-\n\nzug von Korpsausbildern zurückgefahren wird. Sollte die Situation weiterhin unverändert an-\n\nhalten, so würde sich mittelfristig die Frage nach personellen Konsequenzen an der Schule \n\nselber stellen.   \n\n- Die Ausbildungen der IPH für Drittpartner, die nicht über die Leistungspauschale finanziert \n\nund deshalb für die IPH mit Deckungsbeiträgen verbunden sind, stellen für die IPH neben \n\ndem Seminarbereich eine weitere Finanzierungsquelle dar. Die derzeit vorliegenden Zahlen \n\nüber den künftigen Ausbildungsbedarf zeigen auf, dass zumindest bis zum 1. Lehrgang 2021 \n\nmit keinem weiteren Rückgang zu rechnen ist. \n\n- Auf der Basis des Konkordatsvertrags war im August 2005 für die Liegenschaften ein Bau-\n\nrechtsvertrag abgeschlossen worden. Dabei wurde bei der Errichtung des Konkordates ein \n\neinmaliger Baurechtszins von der IPH an den Kanton Luzern bezahlt im Umfang von 20 Mio. \n\nFr.; im Gegenzug wurde ein selbständiges und dauerndes und im Grundbuch eintragfähiges \n\nBaurecht gewährt. Dieses betrifft nur die Areale Campus und Kommende; ausdrücklich nicht \n\nBestandteil ist das Ausbildungszentrum Aabach. Die 20 Mio. Fr. des Baurechtszinses wurden \n\naktiviert und über 33 Jahre, die Nutzungsdauer, die für die Immobilien zugrunde gelegt wur-\n\n\n\n \n\n7 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\nden, abgeschrieben, d.h. bis zum Jahr 2040 werden jährlich eine Abschreibungsbelastung \n\nvon rund CHF 600‘000 resultieren. Das Baurecht wurde für 100 Jahre gewährt und die IPH \n\nhat eine einseitige Option auf eine Verlängerung, deren Dauer nicht definiert ist. Im Laufe des \n\nBerichtsjahres wurde von der IPH zusammen mit dem Kanton Luzern die prozedural recht \n\nkomplexe Situation im Zusammenhang mit den Modalitäten bei einem künftigen Heimfall des \n\nBaurechts geklärt, der allerdings noch lange nicht bevorsteht.  \n\n- Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren zählt das Verhältnis der erteilten \n\nLektionen durch das eigene Bildungspersonal der IPH und den beigezogenen externen \n\nKorpsausbildern. Pendent und weiterer Abklärungen bedarf im Weiteren die Frage, wer die \n\nKosten der Ausbildung der Militärpolizei (ehemals MilSich) trägt (entweder VBS oder IPH \n\nüber die Leistungspauschale). \n\n \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2017 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, weiterhin einen courant normal der \n\nKontrolltätigkeit zu pflegen; in diesem Kontext wird sie von der IPH jeweils über das Auftauchen \n\nvon neuen Problem- und Fragestellungen informiert.   \n\n \n\nIm Berichtsjahr trat das Plenum zu zwei Sitzungen zusammen; die beiden Ausschüsse trafen \n\nsich zu einer gemeinsamen Sitzung. Der Ausbildungs-Ausschuss, begleitet von weiteren inte-\n\nressierten Kommissionsmitgliedern, verfolgte zudem live verschiedene Ausbildungseinheiten an \n\nder IPH. \n\n \n\nDie mit der neuen Organisation der IPH und der Neuregelung der Zuständigkeiten ihrer Organe \n\neinhergehenden Änderungen haben auch die IGPK veranlasst, ihre interne Organisation zu \n\nüberprüfen. Sie hat sich dabei im Grundsatz dafür entschieden, die beiden bestehenden Aus-\n\nschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) beizubehalten. Diese werden \n\nallerdings im courant normal der Tätigkeit der IGPK nicht mehr zu Sitzungen zusammentreten, \n\nsondern werden dann aktiviert, wenn sich Vorkommnisse mit einem besonderen Abklärungsbe-\n\ndarf einstellen sollten oder wenn es plenumsintern darum geht, die Prüfung von Reportings der \n\nIPH thematisch fokussiert anzugehen. Das Plenum der IGPK wird sich künftig zu drei Sitzungen \n\ntreffen.   \n\n \n\nIm Berichtsjahr traten die beiden bisherigen langjährigen Mitglieder das Präsidiums (Grossrat \n\nChristian Hadorn (BE) als Präsident und Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) als Vizepräsi-\n\ndentin) zurück. Ab Mitte Mai nehmen die Leitungsaufgaben der IGPK wahr: \n\n \n\n- Präsident: Grossrat Flurin Burkard (AG), gleichzeitig Leiter des Ausbildungs-Ausschusses. \n\n- Vizepräsident: Grossrat Adrian Wüthrich (BE), gleichzeitig Leiter des Unternehmens-Aus-\n\nschusses. \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \n\ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2017 über 6 neue Mitglieder3.  \n\n                                                     \n3\n vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n8 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \n\nbezüglich dem Stand der Arbeiten bei der Immobilienstrategie und mit dem Projekt Organisati-\n\nonsentwicklung sowie mit den Ist-Werten der Balanced Scorecard auseinander.  \n\n \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten und auch im Geschäftsbericht 2017 der IPH aufgeführt (S. 34). \n\n \n\n \n\n3.2.2 Leistungspauschalen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen (neu Leistungspau-\n\nschalen). Die Konkordatsbehörde ist gemäss den Strategischen Zielen und der Finanzplanung  \n\nbestrebt, die derzeitige Pauschalabgeltung von 13 Mio. Fr. zu verstetigen. Im Zusammenhang \n\nmit dem Handling des Eigenkapitals wurde von der IPH eine künftig unter bestimmten Umstän-\n\nden ins Auge zu fassende Modalität konzipiert, gemäss der bei Erreichen eines definierten Min-\n\ndest-Eigenkapitalanteils von 5% eine Rückvergütung der Pauschalabgeltung von der Konkor-\n\ndatsbehörde an die Konkordatskantone beschlossen werden kann. Dabei soll es sich aber nicht \n\num einen Automatismus handeln, sondern um ein Vorgehen, das mit dem Investitionsaufwand \n\nund dem Cashflow-Ertrag abzustimmen ist. Derzeit steht für die Konkordatsbehörde im Vorder-\n\ngrund, das Eigenkapital stehen zu lassen, und mit den vorhandenen flüssigen Mitteln die Im-\n\nmobilienstrategie zu finanzieren, mit einer Fremdverschuldung von maximal 9 Mio. Fr. \n\n \n\nWie die nachstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 \n\n \n\n                                                     \n4\n Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \n\nWortlaut geregelt: \n3 \nDen Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \n\neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. \n4\n Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n9 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\nKorps 2017: Pauschal-\n\nabgeltung (nur Grund-\n\nausbildung) in CHF \n\n2017: Kosten pro \n\nTeilnehmer in CHF \n\n2017: Kosten pro  \n\nTeilnehmertag in CHF \n\n2017: Teil-\n\nnehmer GA \n\nAG 1‘733‘275 61‘903 326 28 \n\nBL 731‘364 73‘136 385 10 \n\nBS 1‘942‘905 71‘959 379 27 \n\nBE 4‘881‘495 95‘716 504 51 \n\nLU 1‘539‘309 54‘975 289 28 \n\nNW 211‘831 0 0 0 \n\nOW 153‘669 0 0 0 \n\nSZ 480‘660 34‘333 181 14 \n\nSO 787‘428 71‘584 377 11 \n\nUR 199‘684 99‘842 525 2 \n\nZG 338‘380 56‘397 297 6 \n\nTotal   13'000'000 Ø       73‘446 Ø       387 177 \n\n \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgte im Rahmen der Finanzkompe-\n\ntenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pauschalabgeltung. Die Finanzierung der \n\nInvestitionen erfolgt bei positiven Rechnungsabschlüssen aus dem Cashflow. Die Kosten pro \n\nAusbildungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung der Balanced Scorecard auf einen Betrag von \n\nmaximal CHF 50'000 bewegen. Für die in den Jahren 2018 und 2019 anfallenden Investitionen \n\nin die bauliche Infrastruktur wird der Cashflow-Ertrag nicht ausreichen, so dass eine zusätzliche \n\nFinanzierung im Jahre 2019 ins Auge gefasst werden muss. Für das Budgetjahr 2018 wird des-\n\nhalb der per Ende 2017 hohe Bestand an flüssigen Mitteln abgebaut.  \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend \n\nbemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen \n\nund Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der in den nächs-\n\nten beiden Jahren zu realisierenden baulichen Massnahmen wird vorübergehend nicht die ge-\n\nsamte Infrastruktur nutzbar sein, so dass bei den Einnahmen des Seminarzentrums für diese \n\nbeiden Jahre mit einem leicht tieferen Ertrag gerechnet werden muss.  \n\n \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\n\n\n \n\n10 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht direkt \n\nüber das Budget.  \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\n\nflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Die Immobilien-\n\nstrategie weist aus, dass in einzelnen Folgejahren für Erneuerungs- und Umbauinvestitionen \n\nder Cashflow nicht ausreichen wird. Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, der \n\nvon ihr als öffentlicher Institution erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n\n \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\n\nder: Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes, Weiterbildung, Ist-Werte der Balan-\n\nced Scorecard. Der Ausschuss hatte die Gelegenheit, vor Ort verschiedene Ausbildungseinhei-\n\nten mitzuverfolgen.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Neugestaltung der Governance (Projekt Organisationsentwicklung) \n\nwurden neue Steuerungsinstrumente definiert (vgl. dazu die Ausführungen oben S. 5). Die Füh-\n\nrungsinstrumente auf operativer Ebene, v.a. was die Rechnungsführung anbetrifft, über die im \n\nJahresbericht der IGPK 2016 ausführlich informiert wurde, werden weitergeführt.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Balanced Scorecard (BSC) wurde die Kommission informiert, dass der Pro-\n\nzess für die Überarbeitung gestartet wurde und die neue BSC auf die bestehenden Strategien \n\nabgestimmt werden soll.  \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \n\nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\n\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.  \n\n \n\n\n\n \n\n11 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit dem neuen Ausbilderkonzept im Rahmen der im Jahr 2013 operativ gestarteten Bildungs-\n\nstrategie 2012 wird von der IPH die Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abge-\n\ndeckt. Durch eine längere Verweilzeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die \n\nEinheitlichkeit der Ausbildungen besser sichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen kön-\n\nnen je nach Bedürfnis im Bereich der korpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist \n\ndavon auszugehen, dass die Harmonisierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vor-\n\ndergrund steht und auch die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des Bildungspolitischen \n\nGesamtkonzeptes laufen in diese Richtung. Offen bleibt, welches diesbezüglich die künftigen \n\nAnforderungen sein werden. Das Ausbilderkonzept kann erst nach Abschluss des Projektes \n\nBGK 2020 abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IPGK. Die \n\nLehrgänge wurden im Berichtsjahr in vier Normklassen geführt. \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen. Im Budget 2018 ist allerdings beim Material- und Fremdleistungsaufwand ein Anstieg um \n\nCHF 260‘000 ausgewiesen, weil im Zusammenhang mit dem BGK (vgl. Ziffer 5.5) die neue \n\nKonzeption der Ausbildungslehrgänge die internen Ressourcen massiv beanspruchen wird, so \n\ndass entsprechend mehr wieder Korpsausbilder aus den Kantonen beigezogen werden müs-\n\nsen, die mit einem Mehraufwand von CHF 200‘000 zu Buche schlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nDie neue Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit den Lehrgängen ab Frühjahr 2013 operativ \n\numgesetzt. Mit der Festlegung der Bildungsstrategie 2015-19 sowie der Anpassung des Hand-\n\nlungstrainings im Verlauf des Jahres 2015 sind die relevanten Grundlagen für den Bereich Aus- \n\n& Weiterbildung vorhanden und gemäss heutigem Erfahrungsstand optimiert. Im Rahmen der \n\nUmsetzungen muss laufend überlegt werden, ob die formulierte Strategie noch relevant ist oder \n\nob Anpassungen notwendig sind. \n\n \n\nDer Lehrgänge zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zwei-\n\nsprachigen Kanton Bern finden weiterhin in Ittigen statt. Die IPH erbringt ihre Leistungen ge-\n\nmäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich erfolgt die \n\nAusbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird gemein-\n\nsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzvertrags ist \n\nauch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das Ganze \n\nunter dem Label IPH läuft.  \n\n \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes seit 66 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\n\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte das \n\nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. Im \n\nZusammenhang mit diesen Arbeiten wurden neue Formen für die Ausgestaltung der Grundaus-\n\nbildung in die Überlegungen einbezogen. Beschlossen und zur Umsetzung freigegeben wurde \n\nim Berichtsjahr ein Modell, das weiterhin mit der Eidgenössischen Berufsprüfung abschliesst; \n\ndie gesamte Ausbildung wird jedoch nicht mehr nur ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern, wobei \n\ndas erste Jahr schwergewichtig an der Schule absolviert und mit einer mehrtägigen Zwischen-\n\nprüfung abgeschlossen wird. Die Aspiranten werden nach einem Jahr vereidigt und können \n\ndann in ihren Korps eingesetzt werden; im zweiten Jahr wird die praktische Ausbildung unter \n\nder Verantwortung der Korps erfolgen (nur noch einzelne Module an der Schule), welche mit \n\neiner eintägigen praktischen Prüfung beendet wird. Die Zulassungsbedingungen für den Poli-\n\nzeiberuf bleiben dieselben wie heute. Mit dem neuen System wird im Herbst 2019 gestartet \n\nwerden. Eventuell wird dies noch nicht flächendeckend in allen regionalen Ausbildungszentren \n\nerfolgen. Die IPH ist dabei, die entsprechenden Planungen durchzuführen. \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nIm Berichtsjahr haben sich an der IPH bezüglich Konzepten und neuen Entwicklungen im Be-\n\nreich der Weiterbildung keine neuen Sachverhalte ergeben. Die IPH bietet weiterhin selber sub-\n\nstantielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Konkordatskantone wie auch für andere \n\nInteressenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Infrastruktur, und ist auch bereit, dezent-\n\nrale Kurse durchzuführen. Zudem stellt sie die Infrastruktur für Dritte zur Verfügung, damit diese \n\nWeiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen können.  \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\nIm Berichtsjahr hat die IPH total 94 Weiterbildungskurse in verschiedensten Fachbereichen \n\ndurchgeführt. Für das Jahr 2018 ist auch erstmals eine für die Schweiz neue Form einer Wei-\n\nterbildung für Angehörige der Polizei geplant, welche unter dem Label Forum IPH 2018 firmiert, \n\nbei der verschiedene Themenbereiche zusammengefasst und verschiedene Referenten beige-\n\nzogen werden, auch um dann einen Austausch zu ermöglichen. Dieses Angebot wird für Ange-\n\nhörige der Konkordatskantone gratis sein, für Angehörige von Nichtkonkordatskantonen wird \n\nein Preis berechnet.  \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung findet nach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons \n\nBern statt. Die Thematik der Ausbildung und des Berufsabschlusses der Sicherheitsassistenten \n\nist Bestandteil der Überprüfungen, die im Rahmen der Evaluation des BGK (vgl. dazu oben Zif-\n\nfer 5.5) vorgenommen werden. Das SPI hat erkannt, dass die Definition des Berufsbildes und \n\nder Ausbildung ein gesamtschweizerisches Problem darstellt. Gegen Ende des Berichtsjahres \n\nist das Umsetzungskonzept freigegeben worden.  \n\n \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nDer Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks bleibt weiterhin sistiert.  \n\n \n\nMit dem neuen von der IPH administrierten Angebot unter der Bezeichnung „Polizeiliche Anfor-\n\nderungsprüfung“, dem sich sechs Korps (LU, NW, UR, ZG, SBB-Transportpolizei, Verband Aar-\n\ngauer Regionalpolizeien) angeschlossen hatten, konnte im Berichtsjahr gestartet werden. Die \n\nersten Ergebnisse werden als sehr positiv und über den Erwartungen liegend beurteilt.  \n\n \n\nMit einem Aufrechterhaltungsaudit im Herbst 2017 hat die IPH das Zertifikat nach «eduQua: \n\n2012» erfolgreich bestätigt erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Im Sinne einer Optimierung der Betriebsabläufe, als Bestandteil der Immobilienstrategie, ist \n\nmittelfristig eine Erweiterung der Trainingsanlage Aabach geplant.  \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass die neue Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgreich umgesetzt \n\nworden ist, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung; \n\n- dass die IPH mit der neuen Governance und optimierten Steuerungsinstrumenten eine wich-\n\ntige Grundlage für ein effizientes Funktionieren der Organe geschaffen hat, die sich in den \n\nFolgejahren in der Praxis noch bewähren muss; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \n\ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \n\nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind, und dass mit der Unterneh-\n\nmensstrategie im Jahre 2018 weitergearbeitet wird; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die innovati-\n\nven Aspekte anbetrifft, zu anerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kommission eine \n\ngrössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschbar wäre;  \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt.  \n\n \n\nDie IGPK erwartet, dass die in den neuen Steuerungs- und Reportinginstrumenten verankerten \n\nIndikatoren und Soll-Werte Bestand haben werden, weil relevante Aussagen nur durch Ver-\n\ngleichswerte über mehrere Jahre hinweg gewonnen werden können. \n\n \n\nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \n\nworden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2018 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2018 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Pauschalabgeltung von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\n\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \n\nvon rund 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; vielmehr \n\nwar sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Pauschalabgeltung \n\nmöglichst tief zu halten.  \n\n \n\nDer geplante Investitionsbedarf für das Jahr 2018 beläuft sich auf CHF 6‘877‘000, woran die \n\nImmobilen Sachanlagen mit CHF 6‘404‘000 erstrangig beteiligt sind (Mobile Sachanlagen CHF \n\n354‘000, Immaterielle Anlagen CHF 119‘000). Es handelt sich mit Abstand um die grösste In-\n\nvestitionssumme seit der Betriebsaufnahme der IPH; der vorgesehene Betrag kann aus dem \n\nCashflow nicht gedeckt werden. Der Hauptanteil der Investitionen entfällt auf die Sanierung des \n\nGebäudes mit der Aula (CHF 3‘779‘000), die sich bis ins Jahr 2019 hinziehen wird.  \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Plan Budget / Erfolgsrechnung 2018 sehen folgendermas-\n\nsen aus:  \n\n \n\n- Pauschalabgeltung 2018    CHF 13'000'000 \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2018  CHF      841‘700 \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2018 CHF   2'411‘000 \n\n- Cash Flow Jahr 2018 SOLL   CHF   3‘247‘000 \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2018 CHF   6‘877‘000 \n\n \n\nAnteil Pauschalabgeltung 2018 am Gesamtumsatz: 77,5% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n\n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts des in den beiden nächsten Be-\n\ntriebsjahren nicht mehr ausreichenden Cashflows für die Finanzierung der Investitionen und des \n\ntatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Liegenschaften als angebracht. In die-\n\nsem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan derzeit weiter-\n\nhin eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 Mio. Fr. vorsieht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 2018 \n\n \n\nDie IGPK wird im Jahre 2018 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben wei-\n\nterhin wahrnehmen. Einen besonderen Aspekt wird sie auf die Umsetzung des konzeptionell \n\nabgeschlossenen Projekts der Organisionsentwicklung sowie auf das zu Ende Berichtsjahr sich \n\nnoch in Erarbeitung befindende Projekt der Unternehmensentwicklung legen und dabei auch \n\nauf die Rückwirkungen in Bezug auf die eigene Kommissionsarbeit achten. Ebenfalls wird sie \n\nsich über den Stand und über allfällige neue Aspekte bei der Immobilienstrategie informieren \n\nlassen und auch die mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes sich erge-\n\nbenden Neuerungen aufmerksam verfolgen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 16 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2017 der IGPK \n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2018 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2017 neu in die IGPK \n\neingetreten sind.) \n\n \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG), Präsident IGPK, Leiter Ausbildungs-Ausschuss \n\nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \n\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Fanger Remo (OW) \n\nHerr Grossrat Gander Thomas (BS) \n\nHerr Kantonsrat  Heini Urs (SZ) \n\nFrau Grossrätin Isler Beatrice (BS) \n\nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \n\nHerr Kantonsrat Kunz Urs (LU) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \n\nHerr Landrat Mathis René (NW) \n\nHerrn Grossrat Moser Werner (BE) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nFrau Kantonsrätin Panzer Anita (SO) \n\nHerr Kantonsrat Schärli Thomas (LU) \n\nFrau  Landrätin Schuler Claudia (UR) \n\nHerr Kantonsrat Schuler Xaver (SZ) \n\nHerrn Grossrat Wetzel Michael (AG) \n\nFrau  Landrätin Wunderer Jacqueline (BL) \n\nHerr Grossrat Wüthrich Adrian (BE), Vizepräsident IGPK, Leiter Unternehmens-A. \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2017 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 18. Mai 2018 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFlurin Burkard, Grossrat AG     Christian Moser \n\n\n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Endergebnis Kantonsrat vom 27. Juni 2025

format: application/pdf

text: \n  \n\n  \n\nSpitalgesetz \n(SpitalG) \n\nvom 27. Juni 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai \n19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 830.1 (Spitalgesetz [SpitalG]) wird als neuer Erlass pu-\nbliziert. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer wirksamen, zweckmässi-\ngen und wirtschaftlichen Spitalversorgung für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner des Kantons. \n\n2. Spital Obwalden AG \n\nArt.  2 Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n1 Unter der Firma „Spital Obwalden AG“ besteht eine Aktiengesellschaft ge-\nmäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts2) mit Sitz in Sarnen. \n\n2 Die Gesellschaft betreibt am Standort Sarnen ein Akutspital der Grundver-\nsorgung mit folgenden Aufgaben, die mit dem Leistungsauftrag näher um-\nschrieben werden: \n\na. Sicherstellung der stationären Grundversorgung; \n\nb. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; \n\nc. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung; \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n2) SR 220 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n \n\nd. Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und medizi-\nnisch-technischen Berufen. \n\n3 Die Gesellschaft nimmt ferner diejenigen Aufgaben wahr, welche die Ge-\nsetzgebung dem Kantonsspital zuweist. \n\n4 Mit dem Leistungsauftrag können der Gesellschaft weitere Aufgaben über-\ntragen werden. \n\nArt.  3 Beteiligung des Kantons \n\n1 Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Obwalden AG beteiligt. \n\n2 Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist der Kanton alleiniger \nAktionär. Der Regierungsrat kann höchstens 60 Prozent der Aktien der Spital \nObwalden AG auf einen anderen Kanton oder ein Unternehmen, das von ei-\nnem anderen Kanton mit der Mehrheit beherrscht wird, übertragen.  \n\n3 Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat folgende Rechte zu \nsichern: \n\na. Verbot der Weiterveräusserung an Dritte; \n\nb. Ausübung des Rückkaufrechts; \n\nc. Vertretungsrecht im Verwaltungsrat; \n\nd. Unterstellung des Personals unter die Verordnung über die berufliche \nVorsorge3); Oberärztinnen und Oberärzte sowie Assistenzärztinnen und \nAssistenzärzte können davon ausgenommen werden. \n\nArt.  4 Aktionärsrechte des Kantons \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. \n\nArt.  5 Statuten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck der-\nart, dass die Spital Obwalden AG im Rahmen des Leistungsauftrags und der \nLeistungsvereinbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweckmässigen \nund wirtschaftlichen Grundversorgung am Standort Sarnen betreibt.  \n\n2 Die Statuten sehen vor, dass: \n\na. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt; \n\nb. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der Gene-\nralversammlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel der Aktien-\nwerte benötigt; \n\n                                                        \n3) GDB 856.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n \n\nc. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse \ngrössere Mehrheiten festlegen als die durch das Obligationenrecht vor-\ngeschriebenen, nur mit dem erhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben \nwerden können. \n\n3. Spital Obwalden Immobilien AG \n\nArt.  6 Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n1 Unter der Firma „Spital Obwalden Immobilien AG“ besteht eine Aktienge-\n\nsellschaft gemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts4) mit Sitz in Sarnen. \n\n2 Die Gesellschaft stellt der Spital Obwalden AG die zur Erfüllung deren Ge-\nsellschaftszwecks erforderlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen \nentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt.  7 Beteiligung des Kantons \n\n1 Der Kanton ist alleiniger Aktionär der Spital Obwalden Immobilien AG. Die \nAktien bilden Verwaltungsvermögen. \n\nArt.  8 Aktionärsrechte des Kantons \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. \n\n4. Leistungsauftrag, Beiträge, Controlling und \nBerichterstattung \n\nArt.  9 Leistungsauftrag \n\n1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische \nVersorgung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu \nerbringen und welche weiteren Aufgaben durch die Spital Obwalden AG zu \nerfüllen sind. \n\n2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirt-\nschaftlichen Betrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen finanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte \nverfügbar sind. Die wirtschaftliche Leistungserbringung im Rahmen eines \nSpitalverbundes sowie die Budgetvorgaben des Kantonsrats sind zu berück-\nsichtigen. \n\n                                                        \n4) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 \nKVG5). \n\n4 Leistungsaufträge für ambulante oder stationäre Leistungen haben prioritär \nder Sicherung der allgemeinmedizinischen Grundversorgung, insbesondere \nder Notfallversorgung in diesem Bereich, zu dienen. \n\nArt.  10 Leistungsvereinbarung \n\n1 Der Regierungsrat schliesst mit dem Verwaltungsrat der Spital Obwalden \nAG auf der Grundlage des Leistungsauftrags jährlich eine Leistungsverein-\nbarung ab, welche die Aufgaben und Bedingungen des Leistungsauftrags \nkonkretisiert. \n\nArt.  11 Beiträge \n\n1 Der Kantonsrat bewilligt Beiträge an die Spital Obwalden AG zur Abgeltung \nvon gemeinwirtschaftlichen Leistungen. \n\n2 Er kann weitere Beiträge sowie Darlehen an die Spital Obwalden AG und \ndie Spital Obwalden Immobilien AG bewilligen, insbesondere für Investitio-\nnen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. \n\nArt.  12 Strategisches Controlling \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement hat die Einhaltung des Leistungs-\nauftrags und der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten. \n\n2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das \nstrategische Controlling vollständig und konsistent vorzulegen. \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann Überprüfungen selber vor-\nnehmen oder durch Dritte ausführen lassen. \n\n4 Eine Vertretung des Sicherheits- und Sozialdepartements nimmt in der Re-\ngel an den Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit be-\nratender Stimme teil. \n\nArt.  13 Berichterstattung an Kantonsrat \n\n1 Der Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht und den Bericht der \nRevisionsstelle der beiden Gesellschaften dem Kantonsrat zur Kenntnis-\n\nnahme. \n\n                                                        \n5) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n \n\n5. Haftung \n\nArt.  14 Haftung nach Privatrecht \n\n1 Die Haftung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immobilien \nAG richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Privatrechts. \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  15 Gründung der Spital Obwalden AG \n\n1 Die unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Kantonsspital Obwal-\nden“ wird gemäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes6) mit Aktiven und Passiven \nin eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Das Eigenkapital wird im Umfang \nvon sechs Millionen Franken in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt, \ndas restliche Eigenkapital wird der Reserve zugewiesen. Der Regierungsrat \ntrifft die notwendigen Vorkehrungen. Er beschliesst insbesondere die Um-\nwandlung nach Art. 100 Abs. 3 FusG. \n\n2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die üb-\nrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n3 Die Dienstverhältnisse der Spitaldirektorin bzw. des Spitaldirektors und der \nChefärztinnen und Chefärzte werden auf den Zeitpunkt der Gründung in pri-\nvatrechtliche Arbeitsverhältnisse überführt. \n\n4 Für das gesamte im Zeitpunkt der Umwandlung bei der unselbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt „Kantonsspital Obwalden“ angestellte Personal \nsehen die Statuten folgende Regelung vor: Die bisherigen Bestimmungen \nbetreffend Lohn, Kündigung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung \ndürfen während mindestens zweier Jahre nach der Gründung der Aktienge-\nsellschaft nicht zuungunsten der Personen, die am Gründungstag bei der öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt angestellt gewesen sind, verändert werden. \n\nArt.  16 Erhöhung des Aktienkapitals \n\n1 Weist die Spital Obwalden AG vor einer Übertragung gemäss Art. 3 Abs. 2 \ndieses Gesetzes nicht eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 Prozent \nauf, nimmt sie eine ordentliche Kapitalerhöhung vor. \n\n2 Das Aktienkapital wird dabei um den Betrag erhöht, der für das Erreichen \nder Eigenkapitalquote von 60 Prozent, notwendig ist. Der dafür erforderliche \nVerpflichtungskredit wird mit diesem Gesetz erteilt. \n\n                                                        \n6) SR 221.301 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die Durchführung der Kapitalerhöhung obliegt der Generalversammlung \nund dem Verwaltungsrat der Gesellschaft. Der Regierungsrat übt dabei die \nAktionärsrechte des Kantons aus und stellt die Durchführung der Kapitaler-\nhöhung sicher. \n\nArt.  17 Gründung der Spital Obwalden Immobilien AG \n\n1 Die Spital Obwalden Immobilien AG übernimmt bei ihrer Gründung vom \nKanton die für den Betrieb des Spitals benötigten Grundstücke, Gebäude und \n\nEinrichtungen sowie flüssige Mittel im Betrag von 8,5 Millionen Franken. Die \nDurchführung der Gründung obliegt dem Regierungsrat. \n\n2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die üb-\nrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\nArt.  18 Übergangsbestimmungen \n\n1 Bis zur Eintragung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immo-\nbilien AG im Handelsregister gelten die bisherigen Regelungen und Zustän-\ndigkeiten weiter. \n\n2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Spitalrats endet im Zeitpunkt des Eintrags \nder Spital Obwalden AG im Handelsregister. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für die Leitung der kanto-\nnalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder die Anstellungsver-\nträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz [GesG] vom 3. Dezem-\nber 2015) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \n\nAufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsge-\nsetzes aus und ist insbesondere zuständig für: \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\ne. Aufgehoben \n\nf. Aufgehoben \n\ng. Aufgehoben \n\nh. Aufgehoben \n\nArt.  9 Abs. 2 \n\n2 Ihm obliegt insbesondere: \n\ng. Aufgehoben \n\nh. Aufgehoben \n\nArt.  12 \n\nAufgehoben \n\nArt.  13 \n\nAufgehoben \n\nArt.  14 \n\nAufgehoben \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort in Sarnen \n(Kantonsspital). Für dieses gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmun-\ngen. \n\nArt.  23 \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  24 \n\nAufgehoben \n\nArt.  25 \n\nAufgehoben \n\nArt.  26 \n\nAufgehoben \n\nArt.  27 \n\nAufgehoben \n\nArt.  65 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement initiiert, unterstützt und koordiniert \nMassnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention, wobei \nes sich jeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientiert und den Be-\ndürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den involvierten \nPartnern Rechnung trägt. Es kann eigene Massnahmen treffen oder Beiträge \nan die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\nArt.  79 \n\nAufgehoben \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Er kann es \ngestaffelt in Kraft setzen. Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n \n\nBehördenreferendum  \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantons-\nverfassung, dieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 27. Juni 2025 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


text: \nIllustration Lauben (Art. 77 Abs. 2 PBG) \n \n \nEdwin Huwyler, Die Bauernhäuser der Kantone Obwalden und Nidwalden, Basel 1993, S.193 ff. \n \n\n \n\n                                \n \n \n\n \n\n\n