Botschaft

text: \n 25.14.01 \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 1 | 17 \n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt \nzur interkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich \n \n19. August 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur \ninterkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkor-\ndat) mit dem Antrag auf Eintreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann  \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli  \n \n\n\n\n \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 2 | 17 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\nII. Grundsätze der künftigen Hochschulkoordination gemäss neuem Recht ................... 5 \n\nIII. Die Inhalte des Hochschulkonkordats .............................................................................. 6 \n\nIV. Beurteilung aus Obwaldner Sicht ................................................................................... 17 \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 3 | 17 \n\nZusammenfassung \n\nDie Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) beauftragt in Art. 63a den Bund und \ndie Kantone, im schweizerischen Hochschulwesen gemeinsam für die Koordination und die \nGewährleistung der Qualitätssicherung zu sorgen. Mit dieser 2006 in die BV aufgenommenen \nBestimmung erhält die Koordination im Hochschulbereich neu eine Verfassungsgrundlage und \nder gesamte Hochschulbereich mit universitären Hochschulen, Fachhochschulen und pädago-\ngischen Hochschulen wird neu als eine Gesamtheit gesehen. Alle Hochschulen sollen nach \neinheitlichen Kriterien gesteuert werden. \n\nFür die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags braucht es drei Erlasse:  \n\nEin Bundesgesetz, das die Grundsätze der Hochschulkoordination festlegt. Am 30. September \n2011 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Förderung der \nHochschulen und die Koordination im Schweizerischen Hochschulbereich (HFKG). \n\nZur Umsetzung des Verfassungsauftrags und des HFKG braucht es einerseits ein Hochschul-\nkonkordat zwischen den Kantonen, in dem die Kantone die in Art. 63a BV definierten Kompe-\ntenzen an die Schweizerische Hochschulkonferenz des Bundes und der Kantone delegieren. \nMit der Delegation dieser Kompetenzen (Erlass von Vorschriften über die Studienstufen und \nderen Übergänge, Weiterbildung, Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen, Finanzie-\nrung und Aufgabenteilung in kostenintensiven Bereichen) wird kantonsseitig die neue Bildungs-\ngsverfassung umgesetzt.  \n\nDer Verfassungsauftrag und das HFKG werden andererseits durch eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen, welche die gemeinsamen Organe zur \nHochschulkoordination schafft, umgesetzt.  \n\nFür den Beitritt zum Hochschulkonkordat ist gemäss Art. 70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung (KV; \nGDB 101.0) der Kantonsrat zuständig.  \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 4 | 17 \n\nI. Ausgangslage  \n\nAm 21. Mai 2006 nahm das Schweizer Stimmvolk die revidierten Bildungsartikel der Bundesver-\nfassung (BV) an. Mit den verschiedenen Bildungsartikeln wurden die Kompetenzen des Bundes \nund der Kantone in den verschiedenen Bildungsbereichen neu geregelt.  \n \nIm Hochschulbereich, zu welchem die Universitäten, die Fachhochschulen und die pädagogi-\nschen Hochschulen zählen, sorgen Bund und Kantone gemeinsam für die notwendige Koordi-\nnation. Die Umsetzung dieses Koordinationsauftrags ist aus rechtssystematischer Sicht an-\nspruchsvoll. Es sind drei neue Erlasse notwendig:  \n \nEin Bundesgesetz, das die Grundsätze der Hochschulkoordination festlegt. Am 30. September \n2011 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Förderung der \nHochschulen und die Koordination im Schweizerischen Hochschulbereich (HFKG). \n\nZur Umsetzung des Verfassungsauftrags und des HFKG braucht es einerseits ein Hochschul-\nkonkordat zwischen den Kantonen, in welchem die Kantone die in Art. 63a BV definierten \nKompetenzen an die Schweizerische Hochschulkonferenz des Bundes und der Kantone dele-\ngieren. Mit der Delegation dieser Kompetenzen (Erlass von Vorschriften über die Studienstufen \nund deren Übergänge, Weiterbildung, Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen, Finan-\nzierung und Aufgabenteilung in kostenintensiven Bereichen) wird kantonsseitig die neue Bil-\ndungsverfassung umgesetzt.  \n\nDer Verfassungsauftrag und das HFKG werden andererseits durch eine Zusammenarbeits-\n\nvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen, welche die gemeinsamen Organe zur \nHochschulkoordination schafft, umgesetzt. Diese kann vom Bund und den Vereinbarungskan-\ntonen unterzeichnet werden, sobald das Gesetz und das Konkordat in Kraft sind.  \n\n \n\n \n\n \nAbb. 1: Rechtlicher Rahmen der künftigen Organstruktur \n \nNach der Verabschiedung des HFKG durch die Eidgenössischen Räte eröffnete die Plenarver-\nsammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) am \n21. Juni 2012 die Vernehmlassung zum Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat). Gleichzeitig mit dem Konkordatsen-\ntwurf unterbreitete sie den Vernehmlassungspartnern auch den Entwurf der Vereinbarung zwi-\nschen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung).  \n\nDer Entscheid zum Beitritt obliegt \njedem Kanton (kantonaler Entscheid) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 5 | 17 \n\n \nIn seiner Stellungahme, datiert vom 20. Dezember 2012, begrüsste der Regierungsrat des Kan-\ntons Obwalden nach Anhörung der Kommission für strategische Planungen und Aussenbezie-\nhungen (KSPA) die Vernehmlassungsfassung des Hochschulkonkordats und der Zusammenar-\nbeitsvereinbarung. Zu einzelnen Bestimmungen des Konkordats machte er Anmerkungen. In \nKapitel III wird auf die einzelnen Bemerkungen eingegangen.  \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat nach Auswer-\ntung und Diskussion der Vernehmlassung am 20. Juni 2013 die Interkantonale Vereinbarung \nüber den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) zuhanden der kantonalen \nBeitrittsverfahren verabschiedet. Mit dem Beitritt zum Konkordat schaffen die Kantone die recht-\nliche Grundlage dafür, in den vorgesehenen Organen mitwirken zu können.  \n \n \n\nII. Grundsätze der künftigen Hochschulkoordination gemäss neuem \nRecht  \n\nDas HFKG regelt Ziele und Grundsätze von Organisation und Verfahren der von Bund und Kan-\ntonen wahrgenommenen Koordination. Für universitäre Hochschulen, Fachhochschulen und \nPädagogische Hochschulen gelten damit erstmals gemeinsame Kriterien. Gleichzeitig bleibt die \nEigenständigkeit der Hochschul-Typen gewahrt: Die Fachhochschulen und pädagogischen \nHochschulen sind stärker berufs- und anwendungsorientiert, die Universitäten stärker wissen-\nschaftsorientiert.  \n \nDie beiden heutigen Bundesgesetze für die Universitäten und die Fachhochschulen werden \ndurch das neue Bundesgesetz (HFKG) abgelöst. Auch die Organstruktur wird wesentlich ver-\neinfacht: Künftig soll es nur noch eine Hochschulkonferenz, einen Akkreditierungsrat und eine \nRektorenkonferenz für alle Hochschul-Typen geben.  \n \n \n\n \n \nAbb. 2: Künftige Organstruktur \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 6 | 17 \n\nDie Schweizerische Hochschulkonferenz tagt in zwei Versammlungsformen: Als Plenarver-\nsammlung ermöglicht sie den Einbezug sämtlicher Kantone1. Als Hochschulrat gewährt sie eine \nstärkere Gewichtung der Trägerkantone (Standortkantone). Im Anhang zur Vereinbarung ist \naufgeführt, dass der Kanton Luzern die Fachhochschule Zentralschweiz – Hochschule Luzern \nals Trägerkanton im Hochschulrat vertritt. Der Kanton Obwalden kann als Nichtstandortkanton \nnicht in den Hochschulrat gewählt werden.  \n \n\n \n \nAbb. 3: Zusammensetzung Hochschulkonferenz \n \nDas HFKG schafft die Grundlage für eine erhöhte Transparenz bei der Hochschulfinanzierung. \nDie gesamte Grundfinanzierung der Hochschulen soll sich künftig an einem Referenzkosten-\nmodell orientieren. Die Beitragssätze des Bundes an die Hochschulen sind im Gesetz vorge-\nschrieben. Sie betragen 30 Prozent bei den Fachhochschulen und 20 Prozent bei den kantona-\nlen Universitäten. Die Finanzierung der pädagogischen Hochschulen obliegt weiterhin den Kan-\ntonen. Die Trägerkantone und die Hochschulen behalten ihre Autonomie. Eine Ausnahme bil-\nden die besonders kostenintensiven Bereiche, wie etwa die Medizin oder die Spitzenforschung \nin den Naturwissenschaften. Hier kann die Schweizerische Hochschulkonferenz Vorgaben ma-\nchen.   \n \n \nIII. Die Inhalte des Hochschulkonkordats2 \n\nDas Konkordat ist für die Beitrittskantone die Rechtsgrundlage für die Kompetenzdelegation an \ndie gemeinsamen Organe mit dem Bund, insbesondere an die Schweizerische Hochschulkonfe-\nrenz. Mit der Schaffung gemeinsamer Organe sollen Bund und Kantone auf schweizerischer \nEbene eine hohe Qualität von Lehre und Forschung gewährleisten, eine bessere Abstimmung \nder Angebote bewirken und dazu beitragen, dass die Hochschulen ihre typenspezifischen Ei-\ngenheiten bewahren können. Das Hochschulkonkordat ist in wesentlichen Teilen vom HFKG \nvorbestimmt; es enthält deshalb verschiedentlich Verweise auf das HFKG.  \n \nObwohl es sich beim Hochschulkonkordat nicht um einen interkantonalen Zusammenarbeitsver-\ntrag mit Lastenausgleich handelt, wird im Hochschulkonkordat mit Bezug auf ein allfälliges \nStreitbeilegungsverfahren die direkte Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung für die interkan-\n \n1 Nach Beitritt aller Kantone entspricht die Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz der EDK.  \n2 Dieses Kapitel stützt sich im Wesentlichen auf das Dokument „Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der Interkantona-\nlen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013“ der EDK. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 7 | 17 \n\ntonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV; GDB 174.2) statuiert \n(Art. 48a Abs. 1 Bst. c BV in Verbindung mit dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lasten-\nausgleich vom 3. Oktober 2003, FiLaG; SR 613.2). Sollten nicht alle Kantone dem Hochschul-\nkonkordat beitreten, steht dem Bund die Möglichkeit offen, auf Antrag von mindestens \n18 Kantonen das Verfahren für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Hochschulkonkor-\ndats nach Art. 14 FiLaG einzuleiten (Art. 48a BV, Art. 68 HFKG). \n \nBei den Kommentaren zu den einzelnen Artikeln des Konkordats sind die Ausführungen über \ndie konkreten Auswirkungen auf den Kanton Obwalden kursiv gedruckt.  \n \nArt. 1 Zweck  \n\n \nDie Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkon-\nkordat) schafft auf Seiten der Kantone die rechtliche Grundlage, damit im Rahmen der Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen bestimmte Aufgaben im Bereich der \nKoordination und der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulbereich an gemeinsame \nOrgane, namentlich die Schweizerische Hochschulkonferenz, delegiert werden können. Ge-\nmäss Art. 63a BV bestimmt das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), auf welche Weise die Koordination \nund die Qualitätssicherung erfolgen sollen. Deshalb stellt das HFKG nicht nur den Rahmen für \ndie Erfüllung dieser Aufgabe, sondern auch den Rahmen der Regelungen im Hochschulkonkor-\ndat dar. Das im Hochschulkonkordat begründete Einverständnis der Kantone ist Voraussetzung \nfür das Zustandekommen und Funktionieren der gemeinsamen Organe.  \n \nDer Zweckartikel ist das Spiegelbild des Zweckartikels von Art. 1 HFKG. So nimmt Art. 1 Hoch-\nschulkonkordat den Hauptzweck des HFKG auf, nämlich die Schaffung eines wettbewerbsfähi-\ngen und koordinierten Hochschulraums Schweiz von hoher Qualität. Damit wird – wie beim \nHFKG – auch im Hochschulkonkordat klar zum Ausdruck gebracht, dass es um den gesamt-\nschweizerischen Hochschulbereich und nicht um die Regelung der einzelnen Hochschulen \ngeht; dies ist nach wie vor Sache der Trägergemeinwesen. Aus dieser Zwecksetzung, welche \nauf das gesamte Hochschulsystem bezogen ist, ergeben sich gleichzeitig auch die wichtigsten \nZiele des gemeinsamen Handelns von Bund und Kantonen. So erklären sich die Kantone mit \ndem Zweckartikel bereit, zusammen mit dem Bund für die Koordination, die Qualität und die \nWettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, die Qualität über die \ninstitutionelle Akkreditierung der Hochschulen zu sichern und die Aufgabenteilung in besonders \nkostenintensiven Bereichen zu gewährleisten.  \n \nMit dem Verweis auf Art. 3 HFKG wird für das Hochschulkonkordat der im HFKG definierte Ziel-\nkatalog übernommen: \n \n− Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität; \n− Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen Hochschultypen; \n− Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbesondere im For-\n\nschungsbereich; \n− Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstimmung mit der For-\n\nschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes; \n− Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen; \n− Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Übergänge sowie ge-\n\ngenseitige Anerkennung der Abschlüsse; \n− Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten Grundsätzen; \n− gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung in besonders \n\nkostenintensiven Bereichen; \n− Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Angeboten im Weiter-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 8 | 17 \n\nbildungsbereich von Institutionen des Hochschulbereichs gegenüber Anbietern der höheren \nBerufsbildung. \n\n \nDer im HFKG definierte Zielkatalog konkretisiert die generelle Zwecksetzung. Es handelt sich \num diejenigen Ziele, die Bund und Kantone als wichtigste Ziele für den Hochschulraum Schweiz \ndefinieren und im Rahmen ihrer Zusammenarbeit gemeinsam verfolgen, indem sie ihre Koordi-\nnationskompetenzen in gemeinsamen Organen, insbesondere der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz, wahrnehmen. Die Ziele stehen daher auch im Zusammenhang mit den Kompe-\ntenzen der gemeinsamen Organe. Am Grad der Verwirklichung dieser hochschulpolitischen \nZiele soll das Gelingen des Hochschulraums Schweiz gemessen werden. Für den Fall, dass die \nZiele nicht erreicht werden, sieht die Bundesverfassung eine subsidiäre Bundeskompetenz vor. \nGelingt die von der Verfassung angestrebte Koordination des Bildungsraums Schweiz nicht \noder nicht in genügendem Ausmass, so werden dem Bund, als grundlegende Neuerung, nach \nBildungsstufen differenzierte, sachlich beschränkte subsidiäre Bundeskompetenzen einge-\nräumt. So übernimmt Art. 63a Abs. 5 BV das System mit beschränkten subsidiären Bundes-\nkompetenzen von Art. 62 Abs. 4 (Schulwesen) in den Hochschulbereich. \n \nDie Auslegung und Konkretisierung der gemeinsamen Ziele liegt in der Kompetenz der gemein-\nsamen Organe, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Aus den einzelnen \nZielsetzungen lassen sich einerseits noch keine direkten Entscheidungskompetenzen der ge-\nmeinsamen Organe und andererseits auch keine Rechtsansprüche von Hochschulen ableiten. \nEs ergeben sich daraus aber wichtige Leitlinien für das gemeinsame Handeln, so mit der Be-\nschränkung auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung \nvon hoher Qualität oder mit der Konzentration auf die Förderung der Profilbildung und der Wett-\nbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen, mit der Schwerpunktbildung und Konzentration von \nAngeboten wie mit der Forderung nach möglichst hoher Kohärenz in der Hochschul-, For-\nschungs- und Innovationspolitik. Diese Ziele wiederum haben einen direkten Bezug zur Ausrich-\ntung der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Planung, die in Art. 36 HFKG definiert \nist. Die Hervorhebung der Durchlässigkeit und Mobilität innerhalb und zwischen den Hochschu-\nlen ist Ausdruck der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Schaffung von Durchlässigkeit im \ngesamten Bildungsraum Schweiz (Art. 61a BV). Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Anliegen, \ndass Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Tertiär-A- und dem Tertiär-B-Bereich vermieden \nwerden. \n \nArt. 2 Vereinbarungskantone \n\n \nDas Hochschulkonkordat definiert die Vereinbarungskantone in ihrer unterschiedlichen Funkti-\non: \n− alle Kantone, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind, sind in ihrer Funktion als Ver-\n\neinbarungskantone Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz; \n− diejenigen Kantone, die Träger bzw. Mitträger einer anerkannten Hochschule oder einer vom \n\nBund als beitragsberechtigt anerkannten Institution der Hochschullehre im Bereich der \nGrundausbildung sind, fallen zusätzlich unter die Definition Hochschulkanton. \n\n \nArt. 2 Abs. 1 Hochschulkonkordat bezieht sich auf die Rolle, welche die Bundesverfassung und \ndas HFKG den Kantonen auf gesamtschweizerischer Ebene zuweisen, nämlich die gemeinsa-\nme Koordination und Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich. Dem vorlie-\ngenden Hochschulkonkordat können somit alle Kantone unabhängig von der Frage einer Hoch-\nschulträgerschaft beitreten. Dies im Gegensatz zum geltenden Interkantonalen Konkordat über \nuniversitäre Koordination vom 9. Dezember 1999, dem ausschliesslich Universitätskantone \nbeitreten konnten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 9 | 17 \n\nAbs. 2 bezieht sich auf die zweite Funktion der Kantone: die Verantwortung für ihre Hochschu-\nlen als deren Träger. Heute sind alle Kantone in unterschiedlicher Weise an Trägerschaften von \nHochschulen beteiligt, sei es im Rahmen eines Konkordats oder als selbstständige Träger. Als \nVertreter der Hochschulträgerschaften nehmen 14 Kantone Einsitz im Hochschulrat (Art. 12 \nHFKG). Nach welchen Kriterien die Vertretung der Kantone im Hochschulrat erfolgt, regelt das \nHochschulkonkordat in Art. 6 Abs. 3. \n \nInformation der kantonalen Parlamente: In Ergänzung zu den allgemeinen Informationsrechten \nder zuständigen Parlamentskommissionen von Nationalrat und Ständerat gegenüber dem Bun-\ndesrat statuiert Art. 18 HFKG eine allgemeine Informationspflicht des Bundesrats bezüglich der \n„wichtigen Entwicklungen in der schweizerischen Hochschulpolitik“. Die Stellung der kantonalen \nParlamente bei der interkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich richtet sich sinnge-\nmäss nach Art. 4 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten-\nausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Angesichts der Tragweite der Geschäfte und Kompetenzen \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz ist es von erheblicher politischer Bedeutung, dass die \nkantonalen Parlamente – ebenso wie die Bundesversammlung – frühzeitig über wichtige Ent-\nwicklungen im Hochschulbereich informiert werden und dazu eine Aussprache führen können. \nDieser Einbezug der Parlamente ist auch Ausfluss der Forderung nach einer stärkeren demo-\nkratischen Legitimierung der schweizerischen Hochschulpolitik. \n \nArt. 3 Geltungsbereich \n\n \nDie Koordination und die Qualitätssicherung, welche die Kantone gemeinsam mit dem Bund in \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz sicherzustellen haben, erstreckt sich auf die kantona-\nlen und interkantonalen Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen so-\nwie Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung mit kantonaler oder inter-\nkantonaler Trägerschaft, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nArt. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund \n\n \nDer Bund wird gestützt auf das HFKG und die Kantone werden gestützt auf das Hochschulkon-\nkordat eine Zusammenarbeitsvereinbarung abschliessen, um damit die gemeinsamen Organe \nzu schaffen.  \n \nArt. 4 Abs. 1 Hochschulkonkordat verweist diesbezüglich auf Art. 6 HFKG, welcher die Rege-\nlung zur Zusammenarbeitsvereinbarung (Funktion, Inhalt, Status, Abschlussberechtigung) ent-\nhält. Die Zusammenarbeitsvereinbarung wird seitens der Kantone von der Konferenz der Ver-\neinbarungskantone abgeschlossen, wie es in Art. 10 des vorliegenden Konkordats geregelt ist. \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone genehmigt zudem Änderungen der Zusammenar-\nbeitsvereinbarung. Da es denkbar ist, dass für einzelne Geschäfte auf der Ebene des Vollzugs \nweitere Vereinbarungen erforderlich sind, erhält die Konferenz der Vereinbarungskantone in \nArt. 4 Abs. 2 Hochschulkonkordat die Kompetenz zum Abschluss weiterer Vollzugsvereinba-\nrungen, sofern diese zur Erreichung der in Art. 1 definierten Ziele notwendig sind. \n \nKäme die Zusammenarbeitsvereinbarung überhaupt nicht zustande, sei es, dass sie nicht vom \nBund und der Konferenz der Vereinbarungskantone unterzeichnet oder dass sie aufgehoben \nwürde, so wäre der vorgegebene gemeinsame Koordinationsweg gescheitert. Damit läge \ngrundsätzlich ein Anwendungsfall der subsidiären Bundeskompetenz gemäss Art. 63a Abs. 5 \nBV vor. Für diesen Fall bietet Art. 4 Abs. 3 Hochschulkonkordat den Vereinbarungskantonen \neine genügende Rechtsgrundlage, um die notwendigen Massnahmen zur Koordination ihrer \nHochschulpolitik ergreifen zu können. Zumindest bis zur Etablierung des massgebenden Bun-\ndesrechts ist damit die Koordination im Hochschulbereich, soweit sie in der Kompetenz der \nKantone liegt, abgesichert. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 10 | 17 \n\n \nArt. 5 Grundsatz \n\n \nArt. 5 Hochschulkonkordat bildet seitens der Kantone die rechtliche Grundlage zur Schaffung \nder im HFKG abschliessend benannten gemeinsamen Organe mit dem Bund. Im Hochschul-\nkonkordat werden die gemeinsamen Organe definiert; für die Zuständigkeiten, die Organisation \nund die Beschlussverfahren wird aber auf das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung \nverwiesen. Gemäss Art. 63a Abs. 4 BV regelt das HFKG die Zuständigkeiten, die den gemein-\nsamen Organen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und \nVerfahren der Koordination fest. In der Zusammenarbeitsvereinbarung können somit keine \nneuen Zuständigkeiten geschaffen und zudem nur untergeordnete Fragen der Organisation \noder der Beschlussverfahren festgelegt werden. \n \nArt. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz \n\n \nArt. 6 Hochschulkonkordat übernimmt die Definition der Schweizerischen Hochschulkonferenz \ngemäss Art. 10ff. HFKG und verweist mit Bezug auf die Zuständigkeiten und Verfahren (Ver-\nsammlungsformen, Zusammensetzung, Zuständigkeiten von Plenarversammlung und Hoch-\nschulrat und die jeweiligen Beschlussverfahren) direkt auf das HFKG. \n \nArt. 6 Abs. 2 Hochschulkonkordat regelt die Vertretung der Kantone in der Plenarversammlung \nanalog Art. 11 Abs. 1 Bst. b HFKG, gemäss welchem es sich bei der konkreten Vertretung um \nein Mitglied der jeweiligen Regierung handeln muss. Das Hochschulkonkordat präzisiert, dass \ndie Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone Mitglieder der \nPlenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz sind. \n \nGemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b HFKG setzt sich die Plenarversammlung der Schweizerischen \nHochschulkonferenz aus je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone zusammen, während \nin Art. 6 Abs. 2 des Hochschulkonkordats die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirekto-\nren der Vereinbarungskantone Mitglieder der Plenarversammlung sind. Bei sinngemässer Aus-\nlegung der Gesetzesnorm inklusive der Materialien kann nur der Schluss gezogen werden, \ndass sich „alle Kantone“ nur auf „alle Vereinbarungskantone“ beziehen kann. \n \nGemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b HFKG vertreten 14 Mitglieder der Regierungen der Trägerkantone \nder kantonalen Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen die Kantone \nim Hochschulrat. Art. 6 Abs. 3 Hochschulkonkordat konkretisiert die Vertretungen der Kantone \nim Hochschulrat: \n \nEinsitz im Hochschulrat haben zunächst die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdi-\nrektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Ko-\nordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind. Der Bezug auf das Universitätskonkordat \nerfolgt mit Rücksicht auf dessen Ablösung durch das neue Hochschulkonkordat. Entsprechend \nwird in der künftigen Struktur auf der Basis des Hochschulförderungs- und Koordinationsgeset-\nzes auch die heutige Vertretung in der Schweizerischen Universitätskonferenz abgebildet. Für \ndie Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen bestehen heute keine vergleichbare \nRechtsgrundlage und keine Organstruktur, die direkt abzulösen wäre. Damit sind die Kantone \nZürich, Bern, Waadt, Genf, Freiburg, St. Gallen, Basel-Stadt, Luzern, Tessin und Neuchâtel \naufgrund ihres Beitritts zum Universitätskonkordat im Hochschulrat vertreten. Diese Kantone \nvertreten als Trägerschaften je \n− ihre Universität; \n− ihre Fachhochschule, sofern sie eine solche führen; \n− ihre pädagogische Hochschule, sofern sie eine solche führen, \n− und zusätzlich – falls sie an einer interkantonalen Hochschule beteiligt sind – deren Teilschu-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 11 | 17 \n\nlen auf ihrem Kantonsgebiet. \n \nDie Aufteilung der interkantonalen Hochschulen auf mehrere Kantone ergibt sich aus dem An-\nspruch der Kantone, für die Ermittlung der Punkte für die Stimmengewichtung (siehe Art. 7) die \nStudierenden auf ihrem Kantonsgebiet vertreten zu können. \n \nDie Vertretung der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich, die auf einem Konkordat von \n13 Kantonen beruht (AG, AI, AR, GL, GR, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, ZG, ZH und Fürstentum \nLiechtenstein), wird dementsprechend aufgrund des Standorts vom Kanton Zürich wahrge-\nnommen. \n \nNeben den zehn Sitzen für die Universitätskantone sind im Hochschulrat vier weitere Sitze zu \nbesetzen. Für diese wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre vier \nweitere Trägerkantone. Im Anhang zur Vereinbarung ist aufgeführt, welche Hochschulen die \nMitglieder des Hochschulrats vertreten. \n \nIn seiner Vernehmlassungsantwort sprach sich der Kanton Obwalden für eine andere Verteilung \nder vier weiteren Vertretungen der Trägerkantone aus. Die Vernehmlassungshaltung weicht von \nder vorliegenden Vereinbarung ab. Der Kanton Obwalden begrüsste explizit die inzwischen \nabgeänderte Formulierung in der Vernehmlassungsfassung. Diese sah vor, dass die vier EDK \nRegionen – und nicht die Konferenz der Vereinbarungskantone – die vier weiteren Vertretungen \nder Trägerkantone bestimmen könnten. In seiner Vernehmlassungsantwort schlug der Kanton \nObwalden vor, dass der Kanton Luzern nur die Luzerner Standorte der Fachhochschule Zent-\nralschweiz vertreten soll und die anderen Standorte durch den Vertreter der BKZ vertreten wer-\nden sollen. Dies hätte ermöglicht, dass auch Vertreter der Kantone Obwalden, Nidwalden oder \nUri als Nicht-Standortkantone in den Hochschulrat hätten gewählt werden können. Dieser Vor-\nschlag wurde nicht aufgenommen, vom Kanton Obwalden kann kein Vertreter in den Hoch-\nschulrat gewählt werden.  \n \n\nArt. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats \n\n \nArt. 7 Hochschulkonkordat regelt die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschul-\nrats. Das Entscheidverfahren im Hochschulrat ist differenzierter als dasjenige in der Plenarver-\nsammlung. Gemäss Art. 17 HFKG braucht es für die Mehrheit der Entscheide neben dem quali-\nfizierten Mehr von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder und der Stimme des \nBundes zusätzlich das einfache Mehr an Punkten, die das Hochschulkonkordat auf die Vertre-\ntungen der Kantone gemäss ihren Studierendenzahlen verteilt. Die Regelung trägt zum einen \nden Anforderungen an die Handlungsfähigkeit des Hochschulrats, zum anderen dem Bedürfnis \nnach gesamthaft tragfähigen und breit abgestützten Entscheiden Rechnung. Massgebend für \ndie Anzahl der zugeordneten Punkte ist die Zahl der Studierenden der vom jeweiligen Kanton \nvertretenen Hochschulen und von allfälligen Standorten interkantonaler Hochschulen auf dem \nGebiet des Kantons. \n \nDie Punktezahl wird alle zwei Jahre aufgrund der aktuellen Studierendenzahl ermittelt und auf \njene Trägerkantone verteilt, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind (Kompetenz der \nKonferenz der Vereinbarungskantone, Art. 10). Die Verteilung ist im Anhang zum Hochschul-\nkonkordat aufgeführt. Der Ermittlung der Punktezahl wurden die Studierendenzahlen des Bun-\ndesamts für Statistik zugrunde gelegt, konkret jene von 2010/2011 und 2011/2012, und zwar \nohne Weiterbildung und ohne Aufbau-/Vertiefungsstudium. Die Weiterbildung wurde deshalb \nausgeklammert, weil sie nicht unter die öffentliche Finanzierung fällt, sondern kostendeckend \nangeboten werden sollte. Die Punkte werden proportional zur Anzahl Studierender, die durch \nden jeweiligen Kanton repräsentiert wird, verteilt. Grundsätzlich erhalten die Trägerschaften pro \n1 000 Studierende einen Punkt, wobei die Studierendenzahlen auf 1 000 ab- bzw. aufgerundet \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 12 | 17 \n\nwerden (Werte ≤ 499 werden abgerundet, Werte ≥ 500 werden aufgerundet). Aufgrund dieser \nZuordnungen werden dem Kanton mit der grössten Studierendenzahl 42 Punkte zugesprochen, \njenem mit der geringsten Studierendenzahl mindestens ein Punkt (die Studierendenzahl der \nPädagogischen Hochschulen Schwyz und Zug liegt zurzeit gesamthaft unter 500). Aktuell wer-\nden insgesamt 170 Punkte vergeben, wobei die Zahl der Punkte je nach Entwicklung der Stu-\ndierendenzahl nach oben bzw. unten korrigiert werden muss.  \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der voran-\ngehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle \nZuteilung im Anhang zur Vereinbarung. Die obenstehend aufgelisteten Punkte basieren auf \ndem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: BFS) sowie auf \nden Angaben der Kantone (Studierende interkantonaler Fachhochschulen und pädagogischer \nHochschulen auf Kantonsgebiet). \n \nArt. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe \n\n \nArt. 8 Abs. 1 Hochschulkonkordat regelt die Beteiligung der Vereinbarungskantone an den Kos-\nten der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Gemäss Art. 9 HFKG trägt der Bund die Kosten \nfür die bei ihm liegende Geschäftsführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Sie um-\nfassen die Personal- und Betriebskosten für die Vor- und Nachbereitung der Beschlüsse der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz, welche beim zuständigen Departement des Bundes \nanfallen. Darin enthalten sind beispielsweise die Ermittlung des Finanzbedarfs, die Vorbereitun-\ngen zur Festlegung der Referenzkosten, der Entwurf von Bestimmungen zu Studienstufen und \nÜbertrittsregelungen oder die Vorbereitung von Entscheiden zu projektgebundenen Beiträgen. \nDie bundesseitige Kostentragung für diese Aufgabenbereiche ist sachlich einerseits durch die \nLeitungsrolle des Bundes in der Schweizerischen Hochschulkonferenz gerechtfertigt, anderseits \ndadurch, dass ein erheblicher Teil der wiederkehrenden administrativen Arbeiten zentrale Bun-\ndeskompetenzen (namentlich die Zuteilung der Grundbeiträge oder die Vorevaluation von pro-\njektgebundenen Beiträgen) betrifft. Beim Generalsekretariat EDK werden für die Zusammenar-\nbeit mit dem Bund bei der Geschäftsführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz die be-\nstehenden Ressourcen des Koordinationsbereichs Hochschulen ausreichend sein. \n \nEine andere Kostentragung sieht das HFKG dagegen für Kosten der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz vor, die nicht die Administration im engeren Sinne betreffen. Diese Kosten wer-\nden von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen. Dazu gehören z.B. Kosten für erteilte Auf-\nträge (Gutachten, Berichte usw.), die anfallenden Kosten für ständige und nichtständige Aus-\nschüsse der Schweizerischen Hochschulkonferenz sowie die Tagungskosten der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz (Miete von Räumlichkeiten, Übernachtungskosten usw.). Art. 8 Abs. \n1 nimmt die Regelung von Art. 9 Abs. 2 HFKG auf im Sinne einer Absicherung, dass die Kanto-\nne sich an den entsprechenden Kosten höchstens zu 50 Prozent beteiligen.  \n \nArt. 8 Abs. 2 Hochschulkonkordat regelt einen Gegenstand, der nur die Kantone betrifft: Die \nAufteilung jener Kosten unter den Kantonen, die gemeinsam mit dem Bund getragen werden. \nDie Bestimmung im Hochschulkonkordat sieht einen zweistufigen Schlüssel vor, dies unter Be-\nrücksichtigung der zwei Sitzungsformen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Plenarver-\nsammlung und Hochschulrat und deren Kompetenzen) einerseits und der Tatsache, dass Aus-\ngangspunkt der Tätigkeit der gemeinsamen Organe die Förderung und Koordination der Hoch-\nschulen darstellt, andererseits. \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für alle Vereinbarungs-\nkantone und in Anbetracht des Mitbestimmungsrechts aller Vereinbarungskantone in der Ple-\nnarversammlung bzw. der Mitverantwortung sämtlicher Vereinbarungskantone für den gesam-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 13 | 17 \n\nten Hochschulbereich regelt Bst. a eine Verteilung von 50 Prozent der von den Kantonen ge-\nmeinsam getragenen Kosten auf alle Vereinbarungskantone entsprechend ihrer Einwohnerzahl. \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für die Hochschulen sel-\nber ist es gerechtfertigt, einen Teil der Kostenverteilung über die Grösse der Hochschulinstituti-\nonen, gemessen an der Anzahl Studierender, zu definieren: Unter Berücksichtigung der unter-\nschiedlichen Stimmengewichtungen im Hochschulrat definiert Bst. b eine Verteilung der restli-\nchen 50 Prozent der von den Kantonen gemeinsam getragenen Kosten proportional zum Stim-\nmengewicht (bzw. zur Studierendenzahl) der Trägerkantone. Trägerschaften mit mehreren Kan-\ntonen regeln für die jeweilige Hochschule unter sich, wie diese Kosten, die aufgrund der Vertre-\ntung im Hochschulrat zu tragen sind, unter den beteiligten Kantonen verteilt werden. \n \nArt. 8 Abs. 3 Hochschulkonkordat legt die maximale Beteiligung der Kantone (höchstens \n50 Prozent) an der Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz, des Schweizerischen Akkredi-\ntierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur fest. Aufgrund ihrer Kompetenzen im Hoch-\nschulrat und ihres Stimmengewichts obliegt es den Trägern, diese Kosten zu tragen, und zwar \nim Verhältnis zur Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden. Die Zusammenarbeitsvereinba-\nrung legt in Art. 7 Abs. 1 bzw. Abs. 2 fest, dass sich Bund und Hochschulkonkordatskantone je \nhälftig an den definierten Kosten der Rektorenkonferenz und des Schweizerischen Akkreditie-\nrungsrats mit seiner Akkreditierungsagentur beteiligen. \n \nArt. 8 Abs. 5 regelt, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung die Kostentragung der Rektoren-\nkonferenz definiert. Art. 7 der Zusammenarbeitsvereinbarung präzisiert, dass bei der Rektoren-\nkonferenz jene Kosten gemeinsam von Bund und Kantonen getragen werden, „soweit sich die-\nse Kosten aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben“, und beim Schweizerischen \nAkkreditierungsrat und seiner Akkreditierungsagentur, „soweit diese Kosten sich aus der Erfül-\nlung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben und nicht durch Gebühren gemäss Art. 35 Abs. 1 \nHFKG gedeckt sind“. \n \nDas HFKG sieht vor, dass die Personal- und Betriebskosten vom Schweizerischen Akkreditie-\nrungsrat und seiner Akkreditierungsagentur möglichst durch Gebühren für die Akkreditierungs-\nverfahren gedeckt werden. Die Gebühren werden bei den Hochschulen für die Durchführung \nder beantragten Akkreditierungen bzw. für die entsprechenden Verfügungen erhoben und wer-\nden insofern über die Hochschulbudgets abgerechnet. Die Kostentragung von Bund und Kanto-\nnen betrifft im Bereich der Akkreditierung den Restbetrag, der nach Abzug der Gebührenein-\nnahmen für Overheadkosten für die Sicherstellung des Betriebs sowie für Aufwendungen in \nZusammenhang mit ständigen Entwicklungsaufgaben notwendig sein dürfte. \n \nDie Kostentragung der „anderen gemeinsamen Organe“ regelt gemäss Art. 9 Abs. 3 HFKG die \nPlenarversammlung auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung. Art. 8 Abs. 3 Hoch-\nschulkonkordat nimmt diese Bestimmung mit Bezug auf die Finanzierung der Rektorenkonfe-\nrenz der schweizerischen Hochschulen und den Schweizerischen Akkreditierungsrat mit seiner \nAkkreditierungsagentur auf. Diese organisiert sich selbst und wird sich voraussichtlich auch \nkünftig zu einem erheblichen Anteil durch Beiträge ihrer Mitglieder, also über die Hochschul-\nbudgets, finanzieren. Für die ständigen Aufgaben, welche der Rektorenkonferenz mit der Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung übertragen werden, sowie für Aufträge, die ihr die Schweizerische \nHochschulkonferenz erteilt, wird die Rektorenkonferenz voraussichtlich mit einem Beitrag von \nBund und Kantonen entschädigt. Insofern ist auch bei der Finanzierung der Rektorenkonferenz \nmit einem Anteil zu rechnen, der von den Kantonen getragen und nach Massgabe von Art. 8 \nAbs. 2 Hochschulkonkordat unter den Kantonen aufgeteilt wird. Wie die Tragung der Kosten- \nder Rektorenkonferenz konkret auszugestalten ist, wird wie erwähnt die Plenarversammlung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung \nentscheiden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 14 | 17 \n\n \nGemäss den Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone werden sich die \ndurch das HFKG entstehenden, gemeinsam zu tragenden Kosten für die Schweizerische Hoch-\nschulkonferenz, die Rektorenkonferenz, den Schweizerischen Akkreditierungsrat und die Ak-\nkreditierungsagentur auf insgesamt 5 bis 6 Millionen Franken jährlich belaufen. Werden diese \nKosten je hälftig durch Beiträge des Bundes und der Kantone gedeckt, sind jährlich 2,5 bis \n3 Millionen Franken auf die Kantone zu verteilen. Ein direkter Vergleich zwischen den Kosten \nfür die heutigen und jenen für die künftigen Organe ist aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrund-\nlagen, Aufgaben und Finanzierungsquellen nicht möglich, doch kann davon ausgegangen wer-\nden, dass die Kantone insgesamt weniger an die Hochschulkoordination beisteuern werden als \nbisher, allerdings wird die Verteilung auf die Kantone ändern. \n \nDer Kanton Obwalden muss gemäss dieser Regelung mit Kosten von rund Fr. 900.– für die \nSchweizerische Hochschulkonferenz rechnen.  \n \nDie Hochschulkantone leisten gemäss Art. 8 des Hochschulkonkordats entsprechend der Zahl \nder Studierenden an ihren Hochschulen Beiträge an den Akkreditierungsrat und seine Agentur \nsowie an die Rektorenkonferenz. An seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 beschloss der Konkordats-\nrat der Fachhochschule Zentralschweiz auf Antrag des Kantons Luzern die Beiträge für die \nHochschule Luzern – Fachhochschule Zentralschweiz gemäss Studierendenanteil auf die sechs \nTrägerkantone zu verteilen. Die Kosten für den Kanton Obwalden belaufen sich auf rund \nFr. 4 800.–.  \n \nArt. 9 Zusammensetzung und Organisation \n\n \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektorinnen und Er-\nziehungsdirektoren derjenigen Kantone zusammen, die dem Hochschulkonkordat beigetreten \nsind. Obwohl Art. 63a BV mit der vorgesehenen gemeinsamen Steuerung des schweizerischen \nHochschulbereichs durch Bund und Kantone implizit davon ausgeht, dass alle Kantone an der \nKoordination und der Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich teilhaben \nsollen, bleiben die einzelnen Kantone selbstverständlich frei, dem Hochschulkonkordat beizutre-\nten. \n \nArt. 10 Aufgaben und Kompetenzen \n\n \nBasierend auf Art. 10 Abs. 1 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone \nganz generell zuständig für den Vollzug der Vereinbarung. Als solche ist sie zuständig für den \nAbschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 4 Hochschulkonkordat und somit auch für den Ab-\nschluss der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen. Zudem legt sie im \nSinne einer Bestätigung der Berechnung alle zwei Jahre die Punkte für die Stimmengewichtung \nim Hochschulrat fest, die im Anhang zur Vereinbarung festgehalten wird. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 2 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone auch \nzuständig, der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz aus ihrer Mitte \nzwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als \nVizepräsidenten vorzuschlagen. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 15 | 17 \n\nArt. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge \n\n \nArt. 11 Hochschulkonkordat hält explizit fest, dass die interkantonalen Hochschulbeiträge wei-\nterhin auf der Grundlage der beiden bestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinba-\nrungen, der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (IUV; GDB 415.31) \nund der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV; GDB 415.41), \nausgerichtet werden. Die Finanzierung der Pädagogischen Hochschulen erfolgt in Anwendung \nder Fachhochschulvereinbarung. Die UIV und die FHV sichern den Obwaldner Studentinnen \nund Studenten den Zugang zu den Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hoch-\nschulen. Das Hochschulkonkordat hat auf den Zugang und die damit verbundenen Kosten kei-\nne Auswirkungen. \n \nArt. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz \n\n \n\nArt. 12 Hochschulkonkordat regelt auf interkantonaler Ebene den Schutz der Bezeichnungen \nvon Hochschulinstitutionen: Hochschulinstitutionen, die nicht institutionell akkreditiert sind, dür-\nfen die Bezeichnungen „Universität“, „Fachhochschule“ oder „Pädagogische Hochschule“ bzw. \nAbleitungen davon sowie die englischen Bezeichnungen „University“, „University of Applied \nSciences“ und „University of Teacher Education“ nicht führen. Die Formulierung des Bezeich-\nnungsschutzes hält sich an die entsprechende Bestimmung des HFKG (Art. 62). \n \nArt. 62 Abs. 2 HFKG sieht vor, dass der Titelschutz der Hochschulabsolvierenden sich nach \nden jeweiligen Rechtsgrundlagen der Institutionen richtet. Um unterschiedliche Regelungen in \nden kantonalen Trägererlassen zu vermeiden, wird in Art. 12 Abs. 2 Hochschulkonkordat der \nTitelschutz auf interkantonaler Ebene geregelt. Die Strafverfolgung hingegen obliegt den Kan-\ntonen. \n \nArt. 13 Vollzug \n\n \nGemäss Art. 13 Abs. 1 Hochschulkonkordat besorgt das Generalsekretariat der EDK im Rah-\nmen des Vollzugs des Hochschulkonkordats unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen \nund Amtschefs der Kantone die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone, \ninsbesondere die vorbereitende Geschäftsführung der Konferenz der Vereinbarungskantone, \nsowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK und es arbeitet mit dem Bundesamt \nzusammen, das für die Geschäftsführung zuständig ist (Art. 14 HFKG). Eine kontinuierliche \nZusammenarbeit auf der Ebene Geschäftsführung ist erforderlich, um die Sicht und die Instru-\nmente der Kantone bereits im Zuge der Vorbereitung der Geschäfte und sodann bei deren Voll-\nzug effizient einzubeziehen. Es geht dabei um Geschäftstätigkeiten, die vom Generalsekretariat \nder EDK bereits heute geleistet werden (nach geltendem Recht im Rahmen des Schweizeri-\nschen Fachhochschulrats, in der Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Universitätskonfe-\nrenz, mit dem WBF). \n \nArt. 13 Abs. 2 Hochschulkonkordat regelt die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt \nbei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Sei-\ntens der Kantone sind daran beteiligt: die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs jener \nKantone, die im Hochschulrat vertreten sind, und eine Vertretung des Generalsekretariats der \nEDK. \n \nArt. 13 Abs. 3 Hochschulkonkordat sieht vor, dass Kosten, die im Rahmen des Vollzugs der \nvorliegenden Vereinbarung entstehen und die nicht gestützt auf Art. 8 des Hochschulkonkordats \nabgerechnet werden, nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen \nverteilt werden. Es handelt sich dabei um bereits heute bestehende und zulasten des Schul-\nkonkordats 1970 abgerechnete Kosten für Tätigkeiten im Rahmen der interkantonalen Zusam-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 16 | 17 \n\nmenarbeit im Hochschulbereich, soweit es sich nicht um Tätigkeiten handelt, die über die IUV \nund die FHV abgerechnet werden. \n \nArt. 14 Streitbeilegung \n\n \nIm Hinblick auf die im Hochschulkonkordat enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenset-\nzung des Hochschulrats und die Stimmengewichtung ist es sinnvoll und gerechtfertigt, bei Strei-\ntigkeiten, die sich aus dem Hochschulkonkordat ergeben, das in der IRV geregelte Streitbeile-\ngungsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund wird im Hochschulkonkordat auf das Streit-\nbeilegungsverfahren der IRV verwiesen. Erst nach einem erfolglos durchgeführten Streitbeile-\ngungsverfahren soll die Klage an das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bun-\ndesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 möglich sein. \n \nArt. 15 Beitritt \n\n \nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach je kantonalem Recht durchgeführt. Die \njeweilige Kantonsregierung erklärt dem Vorstand der EDK gegenüber den Beitritt. \n \nArt. 16 Austritt \n\n \nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist, hat gemäss Art. 16 Abs. 1 Hochschul-\nkonkordat auch das Recht, gegenüber dem Vorstand der EDK den Austritt aus der Vereinba-\nrung zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt drei ganze Kalenderjahre. Für die verbleibenden \nVereinbarungskantone bleibt die Vereinbarung vollumfänglich in Kraft. \n \nArt. 16 Abs. 2 Hochschulkonkordat sieht vor, dass mit dem Austritt eines Kantons aus der Ver-\neinbarung implizit auch sämtliche anderen Vereinbarungen gemäss Art. 4 als gekündigt gelten. \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n\n \nArt. 17 Hochschulkonkordat betreffend das Inkrafttreten ist analog zu Art. 12 des Interkantona-\nlen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 (Universitätskonkordat) \nformuliert: Für das Inkrafttreten des heute geltenden Universitätskonkordats war der Beitritt von \n„mehr als der Hälfte der Universitätskantone“ (mindestens sechs Universitätskantone) notwen-\ndig. Dementsprechend setzt der Vorstand der EDK die Vereinbarung gemäss Art. 17 Abs. 1 \nHochschulkonkordat in Kraft, wenn ihr mindestens 14 Kantone (die Hälfte aller Kantone + 1) \nbeigetreten sind und – als zusätzliche Bedingung – davon mindestens acht (das entspricht vier \nFünfteln) Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination. \nDer Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen Ablösung durch das \nneue Hochschulkonkordat. Das gleichzeitige Erfordernis einer Mehrheit der Kantone und einer \nVierfünftelmehrheit der Universitätskantone des bestehenden und abzulösenden Universitäts-\nkonkordats ermöglicht ein rasches Umsetzen des Verfassungsauftrags, der in Art. 63a definiert \nist und mit dem Erlass des HFKG konkretisiert wird.  \n \nDie formelle Inkraftsetzung der Vereinbarung bedarf eines Beschlusses des Vorstands der \nEDK. Gemäss Art. 48 Abs. 3 BV ist das Inkrafttreten dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\nSignatur OWSTK.1586 Seite 17 | 17 \n\nIV. Beurteilung aus Sicht des Kantons \n\nAus Sicht des Kantons Obwalden ist die Neugestaltung des Hochschulbereichs zu begrüssen. \nSie führt zu einer kohärenteren Steuerung und ermöglicht einen stufengerechten Einbezug der \nAkteure. Mit dem Beitritt zum Hochschulkonkordat erhält der Kanton Obwalden als Mitglied der \nHochschulkonferenz neu ein Mitbestimmungsrecht auf die gesamtschweizerische Hochschulpo-\nlitik. Heute wird im Gegensatz dazu die mit dem geltenden Interkantonalen Konkordat über die \nuniversitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 diese Koordination nur unter den Universi-\ntätskantonen sichergestellt. Aufgrund der gemeinsamen Steuerung durch Bund und Kantone \ngibt das Bundesrecht bereits vieles vor und der Spielraum für die Kantone – insbesondere ohne \neigene Hochschule – bleibt damit eher gering. \n \nDer Zugang der Obwaldner Studierenden zu den Universitäten, Fachhochschulen und pädago-\ngischen Hochschulen ist durch die beiden Finanzierungsabkommen IUV und FHV geregelt. \nDiese werden durch das vorliegende Konkordat nicht tangiert. Die im HFKG definierten Organe \nwerden zu gleichen Teilen von Bund und Kantonen getragen. Die Kosten für den Kanton Ob-\nwalden sind mit rund Fr. 900.– tragbar.  \n \nDer Beitritt zum Hochschulkonkordat hat für den Kanton Obwalden kaum finanzielle oder admi-\nnistrative Auswirkungen. Gleichzeitig wird sich voraussichtlich auch der Gestaltungsspielraum \ndes Kantons nicht markant vergrössern. Aufgrund dessen kann man nach den Konsequenzen \neines Nichtbeitritts fragen. Aus Sicht des Regierungsrats wäre ein Nichtbeitritt ein falsches Sig-\nnal. Der Hochschulbereich kann nur gesamtschweizerisch zwischen den Kantonen und dem \nBund koordiniert werden. Die in Art. 1 des Konkordats und im Art. 3 des HFKG definierten Ziele \nträgt auch der Kanton Obwalden als Nicht-Standortkanton mit und ist gewillt sich dafür einzu-\nsetzen. Mit dem Beitritt kann dieser Wille ausgedrückt werden.  \n \nGestützt auf Art  70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) ist der \nKantonsrat für den Beitritt zur Vereinbarung in diesem Bereich zuständig. Der Beitrittsbeschluss \nuntersteht nicht dem fakultativen Referendum nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV, da die jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben die Höhe von Fr. 200 000.– bei Weitem nicht erreichen. Der Bei-\ntrittsbeschluss enthält die übliche Ermächtigung an den Regierungsrat, Vereinbarungsänderun-\ngen in untergeordneten Fragen zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündi-\ngen. Gemäss Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (BiG; GDB \n410.1) ist der Regierungsrat ermächtigt, Vereinbarungen abzuschliessen, welche den Besuch \nvon Ausbildungseinrichtungen auf der Tertiär- und Quartärstufe ermöglichen. In diesen Fällen \nist die Kompetenz des Regierungsrats zu Vereinbarungen ohnehin von Gesetzes wegen gege-\nben.  \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Hochschulkonkordat \n\n\n


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text: Vernehmlassung Schulergänzende Tagesstrukturen (SchuTas)\nFRAGEBOGEN:\n\n(Dieses Dokument kann auch heruntergeladen werden unter: www.ow.ch (siehe unter Direktzugriff „Vernehmlassungen“) \n\nVernehmlassungsteilnehmer/in (Organisation, Stelle, etc):\n\n\nMit diesem Fragebogen möchten wir Ihre Meinung zum Nachtrag zum Bildungsgesetz hinsichtlich der Erweiterung der schulergänzenden Tagesstrukturen erfahren.\n\nBitte füllen Sie den Fragebogen wenn möglich elektronisch aus. Die Grobeinschätzung dient uns dazu, Ihre Aussagen klassieren zu können. Argumente sowie weitere Hinweise können Sie beim Kommentar aufführen. \n\nFür Bemerkungen zum Nachtrag zum Bildungsgesetz und weiteren damit zusammenhängenden Fragestellungen benützen Sie bitte die letzte Seite des Fragebogens. \n\nHinweis zur Orientierung: Im Fragebogen wird bei den einzelnen Fragen auf die Gesetzesartikel verwiesen. Im Bericht werden die einzelnen Artikel kommentiert.\n\n1. Grundsatz\n\n1.1.:\nSind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen (SchuTas) analog zur familienergänzenden Betreuung (Vorschulbereich) ausgebaut werden?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n1.2.: \nSind Sie damit einverstanden, dass den Einwohnergemeinden eine bedarfsgerechte Angebotspflicht auferlegt werden soll (Art. 12 Abs. 5)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n2. Angebote\n\n2.1.: \nSind Sie damit einverstanden, dass nebst den SchuTas auch Tagesfamilien als Angebots-modell einbezogen werden sollen (Art. 12 Abs. 3)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n2.2.: \nSind Sie mit den Angebotsmodulen gemäss Art. 12 Abs. 4 und somit mit dem Grundsatz, dass die Betreuung umfassend (07.00 bis 18.00 Uhr) stattfinden soll, einverstanden?\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n2.3.: \nSind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden Tagesstrukturen auch während den Schulferien anbieten bzw. unterstützen können (Art. 12 Abs. 6)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3. Finanzierung\n\n3.1.: \nSind Sie damit einverstanden, dass für die Kosten der SchuTas – analog zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich – in erster Linie die Erziehungsberechtigten aufkommen und dabei deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Sozialtarif) berücksichtigt wird (Art. 52a)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3.2.: \nSind Sie damit einverstanden, dass zur Abgeltung der Kosten der SchuTas – analog zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich – von Normkosten ausgegangen wird, die alle relevanten Kosten umfassen (Art. 52b Abs. 1)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3.3.: \nSind Sie damit einverstanden, dass für die Abgeltung der Kosten der Tagesfamilien die Bestimmungen zur familienergänzenden Kinderbetreuung gelten (Art. 52b Abs. 2)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3.4.: \nSind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Wirtschaft die SchuTas und die familienergänzende Kinderbetreuung finanziell unterstützt (Art. 53a Abs. 1)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3.5.: \nSind Sie mit dem Beitragssatz für die Wirtschaft von 0.4 Promille einverstanden (Art. 53a Abs. 2)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3.6.: \nWelches der drei Modelle bezüglich des Beitrags der Wirtschaft bevorzugen Sie? Und warum? (siehe Bericht Seite 14/15).\n\n FORMCHECKBOX \n Variante 1:\nWirtschaft entlastet Kanton und Gemeinden\n\n\n FORMCHECKBOX \n Variante 2:\nWirtschaft entlastet Eltern \n\n FORMCHECKBOX \n Variante 3:\nWirtschaft entlastet Eltern verstärkt\n\nKommentar:\n\n     \n3.7.: \nSind Sie damit einverstanden, dass die Differenz zwischen den Normkosten einerseits und dem Beitrag der Erziehungsberechtigten und dem Beitrag der Wirtschaft andererseits vom Kanton und den Einwohnergemeinden getragen wird (Art. 52c Abs. 2)?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n3.8.: \nSind Sie damit einverstanden, dass die Aufteilung der Restkosten (Frage 3.7) zwischen Kanton und Gemeinden analog zur Kostenaufteilung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich gehandhabt wird (zurzeit hälftige Aufteilung) (Art. 52c Abs. 2)?\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n4. Weitere Bemerkungen\n\n     \nBitte senden Sie Ihre Antworten bis spätestens 15. Juni 2016\n\nper E-Mail an: bildungs-kulturdepartement@ow.ch \n\noder per Post an:\n\nBildungs- und Kulturdepartment Obwalden\n\n„Vernehmlassung SchuTas“\n\nBrünigstrasse 178\n\nPostfach 1262\n\n6061 Sarnen\n\n1\nOW-#393979-v3-VL-Fra#B495A6.DOC\n\nFehler! Unbekanntes Schalterargument.\n\n


name: Vorlage formeller RRB/KRB Naturschutzzone Siechenried

text: \nVorlage des Regierungsrats 26.16.01 \nvom 12. Januar 2016  \n\nSignatur OWBRD.589 \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber die kantonale Naturschutzzone Siechenried, Ge-\nmeinde Kerns. \n\nvom 12. Januar 2016 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19901, \nArtikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19942 sowie \nArtikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19943,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Naturschutzzone Siechenried, Gemeinde Kerns, wird erlassen: \n\na. ein kantonaler Schutzplan\n1\n im Massstab 1 : 2 500; \n\nb. ein kantonaler Pflegeplan\n2\n im Massstab 1 : 2 500; \n\nc.  ein Reglement\n3\n zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone Sie-\n\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\n2. Der kantonale Schutzplan, der kantonale Pflegeplan und das dazugehörende \nReglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie bei der Ge-\nmeindekanzlei Kerns und im Internet eingesehen werden. \n\n3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n4. Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 64 des Gesetzes über die Ge-\nrichtsorganisation vom 22. September 1996 innert 30 Tagen beim Verwal-\ntungsgericht des Kantons Obwalden, Postfach, Sarnen, Beschwerde erho-\nben werden. Zur Beschwerdeerhebung ist berechtigt, wer am bisherigen Ver-\nfahren als Beschwerdeführer beteiligt war oder neu beschwert wird und Par-\nteirechte ausüben will. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet im Dop-\npel einzureichen. \n\nSarnen, 12. Januar 2016 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, \nArtikel 3 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19945 sowie \nArtikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19946,  \n\nbeschliesst: \n\nDer kantonale Schutzplan und der kantonale Pflegeplan für die Naturschutzzone \nSiechenried, Gemeinde Kerns, sowie das dazugehörende Reglement werden \ngenehmigt. \n\nSarnen, ….. Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n                                                        \n1\n Mit geringfügigen Anpassungen des Perimeters  \n\n2\n Mit geringfügigen Anpassungen des Perimeters  \n\n3\n In Art. 7 Abs. 2 Bst. g und Art. 8 Bst. b mit dem Zusatz „ausser im Rahmen der bewilligten Jagd“ \n\n\n\n  - 2 - \n\n \n1  GDB 786.11 \n2 GDB 710.1 \n3 GDB 710.11 \n4  GDB 786.11 \n5  GDB 710.1 \n6  GDB 710.11 \n\n\n


format: application/pdf

text: \nSignatur OWBRD.453 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2013 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom 21. Mai 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 08. April 2014, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 21. Mai 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 26. Mai 2014 an: \n\n– Verwaltungsrat und Direktion des Elektrizitätswerks Obwalden \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Staatskanzlei (de [Internet], sth) \n– Kantonsratsakten \n\nSarnen, 26. Mai 2014 Staatskanzlei \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n


text: \n        22.12.06 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag der vorberatenden \nKommission vom 10. April 2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Einführungsgesetzgebung zum \nKrankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 \n\nEventual-Antrag der Redaktionskommission vom 11. April 2013 (gegenüber \nAntrag der vorberatenden Kommission vom 10. April 2013) \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 \n2 Versicherte haben Anrecht auf Prämienverbilligung, sofern sie über ein \nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.- verfügen. Bei einem \nGesamtanspruch auf eine Prämienverbilligung gemäss Art. 6 Abs. 3 und 4 dieser \nVerordnung erhöht sich das anrechenbare Einkommen pro Kind sowie pro ledige \njunge Erwachsene und lediger junger Erwachsener um je Fr. 10 000,-. \n\n \n\n \n\n\n


name: Änderungsantrag Budget 2015 CVP-Fraktion

text: \n \n33.14.07 \n\nStaatsbudget 2015 \n \nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion vom 26. November 2014 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2015 (in Fr.) \nAntrag CVP (in Fr.) Begründung \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n54 000.- \n\n  \nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6311  Raumplanung \n\n  \n\n  \n3130.41 Arbeiten durch Dritte, Baukultur \n               (Seite 160) \n\n \n0.- \n\n \n\n \nStreichung der geplanten Ausgabe \n\n    \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2014 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':42 '000':26 '160':41 '2014':12,57 '2015':3,17 '26':10 '3130.41':35 '33.14.07':1 '54':25 '6':29 '6311':33 'antrag':13,20,52 'arbeiten':36 'ausgab':46 'bau':30 'baukultur':39 'begründung':24 'budget':16 'cvp':7,21 'cvp-fraktion':6 'der':5,44 'des':53 'dritt':38 'durc':37 'durchgestrichen':64 'erfolgsrechnung':28 'ergänzungen':50 'fr':19,23 'fraktion':8 'gegenüber':51 'gemäss':15 'geplanten':45 'ist':63 'november':11 'p.s':47 'randvermerkt':59 'raumentwicklungsdepartement':32 'raumplanung':34 'regierungsrat':14 'regierungsrats':54 'seit':40 'september':56 'sind':58 'staatsbudget':2 'streichung':43 'und':31,49,60 'unterstrichen':61 'vom':9,55 'wegfallendes':62 'änderungen':48 'änderungsantrag':4


Traktandenliste.doc

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/msword

text: \t\n\tKantonsrat\n\n\n– 2 –\n\n\nSitzung des Kantonsrats \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 20. Mai 2010, 09.00 Uhr, und auf Freitag, 21. Mai 2010, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2009 (33.10.01);\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach / Präsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\n2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2009 (33.10.02); \nKommissionspräsident Beat von Wyl, Giswil\n\n3. Berichterstattung zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale Steuerstrategie) (32.10.01);\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2009 (32.10.02);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hans-Melk Reinhard, Sachseln\n\n5. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden / Nidwalden 2009 (32.10.03);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\n\n6. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts des Datenschutzbeauftragten 2009 (32.10.04);\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\n7. Hochwasserschutz Sarneraatal (34.10.01.);\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\na) Kantonales Volksbegehren (Initiative) für Planung der Stollenvariante für den Hochwasserschutz im Sarneraatal;\n\n\nb) Kantonsratsbeschluss über einen Planungskredit für den Hochwasserschutz Sarneraatal, Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost;\n\nc) Kantonsratsbeschluss über einen Planungskredit für den Hochwasserschutz Sarneraatal, Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West;\n\n8.\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonbürgerrechts (36.10.01 – 36.10.66).\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, \n\nII. Gesetzgebung\n1. Gesetz über die Justizreform, zweite Lesung (22.10.01.);\nKommissionspräsidentin Monika Brunner, Alpnach\n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (25.10.01);\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen Martin Ming, Kerns\n\nIII. Schluss des Amtsjahres 2009 / 2010\nSarnen, 20. April 2010\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nVersand:\n22. Februar 2000\n\nG:\\KANTONSRAT\\Traktandenlisten\\2010\\Traktandenliste_2010_05_20_def.doc 30.04.2010 km\n2/2\n\n


text: \t\n\tKantonsrat \n \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag, 11. März 2010, 09.00 Uhr, ins \nRathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen (23.10.01);\n\nKommissionspräsident Walter Wyrsch, Alpnach\n\n2. Finanzhaushaltsgesetz, zweite Lesung (22.09.07);\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n3. Polizeigesetz, zweite Lesung (22.09.09);\nKommissionspräsident Willy Fallegger, Alpnach\n\n4. Nachtrag zum Kantonsratsgesetz (Gesetz über die Wahl der Gerichtspräsidien), zweite Lesung (22.09.11);\nReferentin der RPK Monika Brunner, Alpnach\n\n5. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Prämienverbilligungen 2010 (23.10.02);\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\nII. Besonderes\n\nBesuch des Kantonsratsbüros des Kantons Zugs.\nSarnen, 28. Januar 2010\n\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\tKopie an:\n\nStaatskanzlei (km [ABl Nr.6 und 9], de [Internet], hi [KR-Sendung], sth)\n\nG:\\KANTONSRAT\\Traktandenlisten\\2010\\Traktandenliste_2010_03_11_def.doc                                                                     \n\n\n2/1\n\n


name: Wirkungsbericht Steuerstrategie Tabellen 1-20

text: \nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 1 \n\nRessourcenindex des Bundes \n\n \n\nTabelle 2 \n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich NFA \n\n \n\nRang\n\n2008\n2008 2009 2013 2014 2015\n\nRang\n\n2015\n\nStarke \n\n (2008)\nSchwache\n\nStarke \n\n (2014)\nSchwache\n\nZH 4 127 131 119.1 117.7 119.5 6 -7.0 1.8\n\nBE 17 77 77 74.6 74.5 74.3 22 -2.8 -0.2\n\nLuzern 18 77 77 77.0 78.9 79.6 17 2.9 0.7\n\nUri 26 62 61 60.2 61.2 61.6 26 -0.2 0.4\n\nSchwyz 6 124 125 157.1 158.9 165.9 2 41.8 7.0\n\nObwalden 25 67 66 82.1 85.0 86.9 13 19.7 1.9\n\nNidwalden 5 125 128 126.2 127.3 130.5 5 5.1 3.2\n\nGlarus 22 70 69 65.7 68.4 68.9 24 -0.7 0.5\n\nZug 1 215 224 247.6 243.8 261.4 1 46.5 17.6\n\nFR 20 75 74 73.7 75.5 77.0 21 1.7 1.5\n\nSO 19 76 76 78.8 79.4 78.3 19 2.1 -1.1\n\nBS 3 140 139 151.0 146.1 143.6 4 3.8 -2.5\n\nBL 8 104 103 99.5 101.6 100.1 9 -3.7 -1.5\n\nSH 11 96 96 102.6 103.9 101.9 8 5.8 -2.0\n\nAR 16 77 76 81.2 84.8 84.4 14 7.0 -0.4\n\nAI 15 80 81 84.9 84.0 82.8 15 3.2 -1.2\n\nSG 14 81 76 78.7 79.5 79.0 18 -1.9 -0.5\n\nGR 13 82 81 81.5 84.4 81.4 16 -0.2 -3.0\n\nAG 12 90 89 88.5 89.1 89.2 11 -0.4 0.1\n\nTG 21 74 73 77.4 78.0 77.4 20 3.4 -0.6\n\nTI 9 97 96 101.2 100.8 98.5 10 1.3 -2.3\n\nVD 7 106 102 109.2 108.4 106.5 7 1.0 -1.9\n\nVS 23 69 68 68.7 70.4 68.8 23 -0.2 -1.6\n\nNE 10 97 98 93.5 90.2 88.1 12 -8.4 -2.1\n\nGE 2 151 151 147.7 147.0 144.9 3 -6.3 -2.1\n\nJU 24 69 69 62.8 62.5 62.7 25 -5.9 0.2\n\nVeränderung \n\n2014 - 2015  \n\nVeränderung \n\n2008 - 2015\n\nRessourcen-Index 2008 bis 2015\n\nR 2008 R 2009 R 2012 R 2013 Bdgt 2014 Bdgt 2015\nin 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr.\n\n67.2 66.1 81.2 82.1 85.0 86.9\n\n47'481 49'780 21'775 21'869 18'078 14'827\n\n9'441 9'441 9'441 9'441 9'441 9'441\n\n5'296 5'447 5'712 5'647 5'997 6'279\n\n62'218 64'668 36'928 36'957 33'516 30'547\n\n2'450 -9'413 29 -3'441 -2'969\n\nBereich\n\nHärteausgleich von Bund und \n\nKantonen\n\nRessourcen-Stärke Kanton\n\nEntwicklung \n\nBundesfinanzausgleich\n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich ab NFA-Einführung \n\n1.1.2008\n\nGeographisch-Topographischer \n\nLastenausgleich \n\nEntwicklung zum Vorjahr\n\nRessourcenausgleich von Bund \n\nund Kantonen\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 3 \n\nProzentuale Entwicklung der Steuereingänge direkte Bundessteuer\n1\n, Index 2006 = 100 \n\n  \nNote: Steuereingänge Direkte Bundessteuer, Index 2006 (2005) = 100 \nQuelle: Eidg. Steuerverwaltung, Fiskaleinnahmen des Bundes 2006 - 2014 \n\n \nTabelle 4 \n\nSteuereingänge Direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden seit 2006 in Franken\n2\n \n\n \n \n\nNote: Steuereingänge Direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden \nQuelle: Eidg. Steuerverwaltung, Fiskaleinnahmen des Bundes 2006 - 2014 \n\n  \n\n                                                \n1 Die direkten Bundessteuern werden nachschüssig fakturiert. Dies bedeutet, dass sich die jeweils im Februar erstellte Rechnung für die \n\ndirekte Bundessteuer immer auf die Steuerperiode des Vorjahres bezieht. So steht beispielsweise den Steuereingängen 2007 \n\ngrundsätzlich die Steuerperiode 2006 (erstes Jahr nach Steuergesetzrevision) zugrunde. \n\n2 Die Steuereingänge der direkten Bundessteuer werden von den Kantonen vereinnahmt und zu 83 Prozent an die Eidgenössische \n\nSteuerverwaltung weitergeleitet. Rund 17 Prozent der Steuereingänge bleiben jeweils im Kanton. Bis Ende des Kalenderjahres 2007 \n\nbetrug der Kantonsanteil 30 Prozent der Steuereingänge der direkten Bundessteuer. \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n2006\n\n(2005)\n\n2007\n\n(2006)\n\n2008\n\n(2007)\n\n2009\n\n(2008)\n\n2010\n\n(2009)\n\n2011\n\n(2010)\n\n2012\n\n(2011)\n\n2013\n\n(2012)\n\n2014\n\n(2013)\n\nLuzern\n\nNidwalden\n\nObwalden\n\nSchwyz\n\nUri\n\nZug\n\nSchweiz\n\n 30'000'000\n\n 40'000'000\n\n 50'000'000\n\n 60'000'000\n\n 70'000'000\n\n 80'000'000\n\n 90'000'000\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 5 \n\nEntwicklung fakturierte Steuern \n\nFakturierte Steuern\n3\n Steuerperiode \n\n2005 \nSteuerperiode \n\n2013 \nDifferenz \n\nEinkommenssteuer 126,2 Mio. 148,1 Mio. +  21,9 Mio. \n\nVermögenssteuer 16,7 Mio. 15,1 Mio. - 1,6 Mio. \n\nJuristische Personen 11,4 Mio. 20,5 Mio. + 9,1 Mio. \n\nTotal 154,3 Mio. 183,7 Mio + 29,2 Mio. \n\nNote: Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn und Kapitalsteuern \n\nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 07 und 18 / Veranlagungsstand 06.03.2015 \n\n \nTabelle 6 \n\nEntwicklung der steuerbaren Einkommen nach Einkommensstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2013 \n\nEinkommensstufen\n4\n \n\nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \n\nuntere Einkommen 168 Mio. 22 % 163 Mio. 20 % 82 Mio. 8 % \n\nmittlere Einkommen 336 Mio. 43 % 359 Mio. 43 % 326 Mio. 32 % \n\nobere Einkommen 122 Mio. 16 % 149 Mio. 18 % 206 Mio. 20 % \n\nhöhere Einkommen 151 Mio. 19 % 157 Mio. 19 % 413 Mio. 40 % \n\nTotal Kanton 777 Mio. 100 % 829 Mio. 100 % 1 026 Mio. 100 % \n\nNote: Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 06.03.2015  \n\n \n\nTabelle 7 \n\nVergleich der steuerbaren Einkommen mit und ohne Berücksichtigung des Freibetrags \n\n \n\n2013 (Ist) \nmit Berücksichtigung des Freibetrags \n\n2013 (Modellrechnung) \nohne Berücksichtigung des Freibetrags \n\nEinkommensstufen\n4\n \n\nSteuerbare \nEinkommen \n\nin % \n\nSteuerbare \nEinkommen \n\n+ Freibetrag \n\nin % \n\nuntere Einkommen 81 682 500 7,96 % 145 240 000 11,98 % \n\nmittlere Einkommen 325 793 600 31,75 % 407 423 600 33,61 % \n\nobere Einkommen 206 077 500 20,08 % 233 457 500 19,26 % \n\nhöhere Einkommen 412 682 300 40,21 % 426 222 300 35,16 % \n\nTotal Kanton 1 026 235 900 100,00 % 1 212 343 400 100,00 % \n\nNote: Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton \n\nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 06.03.2015 \n\n  \n\n                                                \n3  Die Auswertungen betreffend fakturierten Steuern basieren auf den ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern sowie \n\nGewinn- und Kapitalsteuern. Nicht enthalten sind die Quellensteuern, die Steuern auf Kapitalleistungen, die Nach- und Strafsteuern, \n\ndie Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern etc.. \n4  Terminologie bis Steuerperiode 2007 ab Steuerperiode 2008 \n untere Einkommen  < Fr. 35 000 < Fr. 25 000 \n mittlere Einkommen Fr. 35 000 – 70 000 Fr. 25 000 – 60 000 \n obere Einkommen Fr. 70 000 – 110 000 Fr. 60 000 – 100 000 \n  höhere Einkommen > Fr. 110 000 > Fr. 100 000 \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 8 \n\nEntwicklung Anzahl Steuerpflichtige nach Einkommensstufen \n\n \n\nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2013 \n\nEinkommensstufen\n5\n \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nuntere Einkommen 9 044 50 % 9 068 48 % 9 018 43 % \n\nmittlere Einkommen 6 956 39 % 7 369 39 % 8 163 38 % \n\nobere Einkommen 1 442 8 % 1 756 9 % 2 738 13 % \n\nhöhere Einkommen 621 3 % 699 4 % 1 354 6 % \n\nTotal Kanton 18 063 100 % 18 892 100 % 21 273 100 % \n\nNote: Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 06.03.2015  \n\n \n\nTabelle 9 \n\nEntwicklung Anzahl Steuerpflichtige nach Einkommensstufen, Index 2006 = 100 \n\n \nNote: Anzahl Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Obwalden nach Einkommensstufe, Index 2006 = 100 \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 06.03.2015 \n\n \nTabelle 10 \n\nEntwicklung der fakturierten Steuern nach Einkommensstufen\n6\n \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2013 \n\nEinkommensstufen\n5\n \n\nFakturierte \nSteuern \n\nin % \nFakturierte \n\nSteuern \nin % \n\nFakturierte \nSteuern \n\nin % \n\nuntere Einkommen 24,0 Mio. 18 % 23,6 Mio. 16 % 16,2 Mio. 10 % \n\nmittlere Einkommen 53,8 Mio. 40 % 56,8 Mio. 40 % 49,6 Mio. 30 % \n\nobere Einkommen 22,4 Mio. 17 % 27,1 Mio. 19 % 31,1 Mio. 19 % \n\nhöhere Einkommen 33,0 Mio. 25 % 35,4 Mio. 25 % 66,3 Mio. 41 % \n\nTotal Kanton 133,2 Mio. 100 % 142,9 Mio. 100 % 163,2 Mio. 100 % \n\nNote: Steuerertrag im Kanton Obwalden (ohne Einkommen und Vermögen in anderen Kantonen) \n\nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 19 / Veranlagungsstand 06.03.2014 \n\n  \n\n                                                \n \n6  vgl. Fussnote 4 auf Seite 3 \n\n 80.00\n\n 90.00\n\n 100.00\n\n 110.00\n\n 120.00\n\n 130.00\n\n 140.00\n\n 150.00\n\n 160.00\n\n 170.00\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nhöhere Einkommen\n\nobere Einkommen\n\nmittlere Einkommen\n\nuntere Einkommen\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 11 \n\nVeranlagungsstand per 31. Dezember 2014\n7\n \n\nSteuerperiode 2011 2012 2013 \n\nNatürliche Personen  99,33% 95,94% 62,98% \n\nZielvorgabe 98% - 100% 95% - 100% 65% - 70% \n\n    \n\nJuristische Personen 98.06% 88.38% 44.51% \n\nZielvorgabe 95% - 100% 85% - 90% 40% - 45% \n\nNote: Der Prozentsatz zeigt die Erledigung in Prozent des Totalbestandes. \n\nQuelle: Veranlagungsrapport Steuerverwaltung Obwalden / Dezember 2014 \n\nTabelle 12 \n\nEntwicklung der steuerbaren Reingewinne nach Gewinnstufen \n\n \n\nSteuerperiode \n2001 \n\nSteuerperiode \n2005 \n\nSteuerperiode \n2012 \n\nGewinnstufen\n8\n \n\nSteuerbare \nGewinne \n\nin % \nSteuerbare \nGewinne \n\nin % \nSteuerbare \nGewinne \n\nin % \n\nuntere Gewinne 0.757 Mio. 1 % 0.967 Mio. 1 % 1.584 Mio. 0 % \n\nmittlere Gewinne 6.004 Mio. 7 % 8.218 Mio. 10 % 22.519 Mio. 4 % \n\nobere Gewinne 6.682 Mio. 7 % 9.558 Mio. 12 % 41.665 Mio. 7 % \n\nhöhere Gewinne 76.560 Mio. 85 % 64.369 Mio. 77 % 531.902 Mio. 89 % \n\nTotal Kanton 90.003 Mio. 100 % 83.112 Mio. 100 % 597.670 Mio. 100 % \n\nNote: Steuerbarer Gewinn nach Gewinnstufen von Steuerpflichtigen mit Sitz im Kanton Obwalden \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 04 / Veranlagungsstand 06.03.2015  \n\n \nTabelle 13 \n\nEntwicklung Anzahl Steuerpflichtige nach Gewinnstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2012 \n\nGewinnstufen\n8\n \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nuntere Gewinne 1 155 82 % 1 289 79 % 2 725 73 % \n\nmittlere Gewinne 173 12 % 245 15 % 619 16 % \n\nobere Gewinne 39 3 % 55 4 % 241 6 % \n\nhöhere Gewinne 45 3 % 36 2 % 187 5 % \n\nTotal Kanton 1 412 100 % 1 625 100 % 3 772 100 % \n\nNote: Steuerbarer Gewinn nach Gewinnstufen von Steuerpflichtigen mit Sitz im Kanton Obwalden \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 04 / Veranlagungsstand 06.03.2015 \n\n \n \n\n  \n\n                                                \n7 Viele der offenen Veranlagungen der Steuerperioden 2011 und 2012 beziehen sich auf ausserkantonale (sekundäre) Steuerpflichtige, \n\nbei denen die Steuerausscheidung des Wohnsitz- resp. des Sitzkantons abgewartet werden muss. Nach Eingang der \n\nSteuerausscheidung werden auch diese Veranlagungen erledigt. \n8  Terminologie \n untere Gewinne: < Fr. 10 000;  mittlere Gewinne: Fr. 10 000 – 100 000, obere Gewinne: Fr. 100 000 – 300 000, höhere \n Gewinne: > Fr. 300 000 \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 14 \n\nEntwicklung der fakturierten Steuern nach Gewinnstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2012 \n\nGewinnstufen\n9\n \n\nFakturierte \nSteuern \n\nin % \nFakturierte \n\nSteuern \nin % \n\nFakturierte \nSteuern \n\nin % \n\nuntere Gewinne 1,2 Mio. 12 % 1,4 Mio. 12 % 1,8 Mio. 9 % \n\nmittlere Gewinne 1,7 Mio. 17 % 2,1 Mio. 18 % 2,0 Mio. 10 % \n\nobere Gewinne 1,7 Mio. 16 % 2,6 Mio. 23 % 2,9 Mio. 15 % \n\nhöhere Gewinne 5,5 Mio. 55 % 5,3 Mio. 47 % 13,2 Mio. 66 % \n\nTotal Kanton 10,1 Mio. 100 % 11,4 Mio. 100 % 19,8 Mio. 100 % \n\nNote: Steuerertrag im Kanton Obwalden (ohne Gewinn und Kapital in anderen Kantonen) \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 10 / Veranlagungsstand 06.03.2015  \n\n \n\nTabelle 15 \n\nEntwicklung der verschiedenen Rechtsformen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2012 \n\n \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nKapitalgesellschaften \nGenossenschaften \n\n1 385 73 % 1 589 75 % 3 799 86 % \n\nHoldinggesellschaften 14 1 % 38 2 % 134 3 % \n\nDomizil- und gemischte \nGesellschaften \n\n113 6 % 100 5 % 107 2 % \n\nStiftung / Vereine / \nübrige \n\n381 20 % 390 18 % 389 9 % \n\nTotal Kanton 1 893 100 % 2 117 100 % 4 429 100 % \n\nNote: Alle veranlagten Steuerpflichtigen mit Sitz im und ausserhalb des Kantons \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 09 / Veranlagungsstand 06.03.2015  \n\n  \n\n                                                \n9   vgl. Fussnote 8 Seite 5 \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 16 \n\nSteuerkraft der Gemeinden \n\n \n\n \n\n  \n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nSteuerkraft je Gemeinde vor Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nSteuerkraft je Gemeinde nach Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 22) \n\n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nTabelle 17 \n\nEntwicklung der Wohnbevölkerung in den \nGemeinden \n\n  \n\n  \n\n  2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 \n\nSarnen 9 682 9 865 9 899 9 945 9 935 9 917 10 035 10 179 \n\nKerns 5 523 5 542 5 574 5 635 5 736 5 883 6 020 6 059 \n\nSachseln 4 577 4 617 4 776 4 864 4 910 4 936 5 022 5 044 \n\nAlpnach 5 250 5 270 5 471 5 581 5 672 5 740 5 812 5 820 \n\nGiswil 3 474 3 520 3 514 3 603 3 592 3 616 3 571 3 567 \n\nLungern 2 044 2 061 2 061 2 089 2 091 2 095 2 087 2 107 \n\nEngelberg 3 767 3 818 4 000 4 062 4 080 4 095 4 191 4 226 \n\nTotal 34 317 34 693 35 305 35 779 36 016 36 282 36 738 37 002 \n\nQuelle: Statistik der Einwohnerkontrollen am 31. Dezember 2014   \n\n \nTabelle 18 \n\nBevölkerungswachstum in der Zentralschweiz   \n\n  2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 \n\nObwalden 0,7% 1,3% 1,8% 1,6% 0,8 0,6% 1,1% \n\nLuzern 1,2% 1,4% 1,1% 1,2% 1,2 1,1% 1,1% \n\nUri 0,1% 0,5% 0,5% 0,2 -0,1 0,9% 0,5% \n\nSchwyz 1,6% 1,9% 0,7% 1,4% 0,8 1,3% 1,0% \n\nNidwalden 0,7% 1,1% 0,1% 0,6% 0,7 0,7% 0,7% \n\nZug 1,8% 1,1% 0,5% 2,0 1,8 1,3% 1,3% \n\nZentral-CH 1,0% 1,4% 0,9% 1,3% 1,1 1,1% 1,1% \n\n  \nQuelle: Bundesamt für Statistik \nESPOP/STATPOP \n\n  \n\n \nTabelle 19 \n\nEntwicklung der Handelsregistereinträge   \n\n  01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01.  01.01. 01.01 \n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nBestand 2 725 3 153 3 502 3 726 3 951 4 028 4 158 4 147 \n\nProzentuale \nVeränderung \n\n14% 16% 11% 6% 6% 2% 3% -0.3% \n\n  \n\nQuelle: Eidgenössisches Amt für Handelsregister, Handelsregisterstatistik 2014   \n\n \nTabelle 20 \n\nZuwachs Handelsregistereinträge 2014 \n\n  Obwalden Nidwalden Schwyz Zug Uri Luzern \n\n01.01.2014 4 158 4 714 15 325 30 397 1 903 22 957 \n\n01.01.2015 4 147 4 743 15 964 30 745 1 953 24 137 \n\n              \n\nVeränderung \nabsolut \n\n-11 29 639 348 50 1 180 \n\nVeränderung \nprozentual \n\n-0.3% 0.6% 4.2% 1.1% 2.6% 5.1% \n\nQuelle: Eidgenössisches Amt für Handelsregister, Handelsregisterstatistik 2014 \n\n \n\n\n