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name: 20231107 GRPK EI Budget 2024 Änderungsantrag Stipendiensoftware

format: application/pdf

text: \n       33.23.06 \n\nHinweis: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2023 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2024 / IAFP 2024 bis 2029 \n \nÄnderungsantrag GRPK vom 07. November 2023: Stipendienlösung mit Portal \n \n \nBudget 2024 \n \nErfolgsrechnung – Bildungs- und Kulturdepartement: Departementsdienste BKD, Seite 148 \n \n\n \n5000 Departementsdienste BKD       \n\n3133.05 Informatikaufwand 42'600.00 \n14'800.00 \n \n\n     \n\n \n \nInvestitionsrechnung – Bildungs- und Kulturdepartement: Stipendien und Studiendarlehen, Seite 213 \n \n\n \n5002 Stipendien und Studiendarlehen       \n\n5200.00 Software 125'000.00 \n0.00 \n \n\n     \n\n \n \nBegründung: \n \nDas Projekt ist u.a. mit Verweis auf die fehlende bzw. ungenügende Risikoanalyse sowie aufgrund der Tatsachen, dass keine Standardlösung ohne grössere \nindividuelle Anpassungen beschafft wird und keine Richtofferte vorliegt, mit vielen Unsicherheiten verbunden. Die Investitionskosten (Fr. 125'000.00) sowie die \njährlichen Betriebskosten (Fr. 27'800.00) sind – mit Verweis auf die jährlich rund 300 Gesuche im Bereich des Stipendienwesens – mit einem zu geringen Nutzen \nverbunden und deshalb unverhältnismässig hoch. Die GRPK ist der Ansicht, dass zum Beispiel über die Koordination der Digitalen Verwaltung Schweiz in \nZukunft neue und kostengünstigere Alternativen für eine Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung stehen werden. Diesbezügliche Optionen sollen mit der \nSistierung des Projekts antizipiert werden. Die entsprechenden Positionen in der IAFP 2024 bis 2029 sind anzupassen. \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n\n


name: Motion betreffend Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

text: \nGeschäfts-Nr. \n\nKanton \nObwalden \n\nKantonsrat \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Obwalden \n\nArt des Verstosses: O Interpellation Motion \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nMotion betreffend Anpassung der Verordnung zum Einführunqsqesetz zum Krankenversiche-\nrunqsaesetz \n\nAusqanqslaqe \n\nDie stark ansteigende Teuerung und die Erhöhung der Krankenkassenprämien treffen ein\nkommensschwache Personen und Haushalte stark. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig da\nfür zu sorgen, dass Gelder, die für die Unterstützung dieser wirtschaftlich Schwachen budge-\ntiert sind, auch bei den Empfängern ankommen. \n\nIm EV KVG Artikel 10, Antragsstellung und Fristen, der Verordnung wird geregelt, wie die \nVersicherten vorgehen müssen, um den Anspruch auf eine IPV Leistung geltend zu machen. \nDer Ablauf ist administrativ aufwendig und wenig bürgerfreundlich. Da etliche Berechtigte in \nadministrativen Angelegenheiten ungeübt sind, werden viele Gesuche nicht eingereicht. \nEntsprechend bleiben jeweils grosse Beträge für den wirtschaftlichen Ausgleich wirkungslos \nin der Staatskasse und fliessen nicht zu den Berechtigten und somit auch nicht in die Wirt\nschaft. \n\nAuftrag \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG, \nGDB 851.11) ist so zu ändern, dass anspruchsberechtigte Versicherte keinen Antrag stellen \nmüssen. \n\nBegründung \n\nZeiten grosser Teuerung mit entsprechendem Verlust der Kaufkraft spüren wirtschaftlich \nSchwache am stärksten. Mit der IPV werden genau diese Personen und Haushalte entlastet. \nDie Berechtigten sind der Verwaltung bekannt und ein zusätzlicher Antrag ist nicht notwendig. \nMit der Anpassung der Verordnung kann der administrative Ablauf vereinfach werden und die \ngesprochenen Gelder können gezielt (kein Giesskannenprinzip) eingesetzt werden und sie ist \nzudem noch budgetneutral. \n\nDatum: 24. Oktober 2022 \n\nMitunterzeichnende: \n\nÄ Jchru c'4_. \n\nll.iA-/ \n\nUrheber/-in: Josef Allenbach \n\nßj \n\n\n\n- 2 -\n\n\n