Tätigkeitsbericht 2014

text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2014 \n\n  \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von § 29 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz erstatten wir Ihnen den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle \nDatenschutz im Jahre 2014. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2014. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nIm Sinne von Artikel 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2014. \n\n \n\nOberarth, im März 2015 \n \nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n\n \n \n  \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n3 \n\nDas Jahr 2014 in Kürze \n\nDas Geschäftsjahr 2014 war – neben den Routinegeschäften – geprägt durch die Umsetzung \nder im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 beschlossenen Stellenreduktion. Der \nStellenbestand der gemeinsamen Datenschutzstelle wurde von 250 Stellenprozenten auf 200 \nStellenprozente reduziert, was einer Reduktion um 20 Prozent entspricht. Konkret bedeutete \ndies, dass der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (ÖDB) und dessen Stellvertreter ihr \nArbeitspensum auf 80 Prozent, und die Assistentin ihres auf 40 Prozent reduzierten. \n\nBei den Gemeinden und kantonalen Stellen hat sich die Datenschutzstelle fest etabliert. Ihre \nTätigkeit wird überwiegend positiv bewertet und als Dienstleistung wahrgenommen. Auch die \nBerichterstattung an die Parlamente und Regierungen hat sich inzwischen gut eingespielt.  \n\nDa im Jahr 2013 infolge der Neuorganisation der Kommunaluntersuchungsrunde 2012/2016 \ndurch das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz nur sehr wenige Datenschutzreviews bei \nden Gemeinden durchgeführt werden konnten, mussten diese im Berichtsjahr nachgeholt \nwerden, was zu einer grossen Geschäftslast in diesem Bereich führte. Dies hatte zur Folge, dass \neinerseits verhältnismässig wenige Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden visitiert \nwurden und dass andererseits die vorgesehenen Datenschutzreviews bei kantonalen Stellen \nnicht wie ursprünglich geplant durchgeführt werden konnten. \n\nDie Schulungstätigkeit beschränkte sich im Berichtsjahr darauf, für jeden Kanton einen zentralen \nWiederholungskurs anzubieten. Insgesamt wurden zwei Datenschutz-Schulungen angeboten. Im \nKanton Schwyz hat der ÖDB wiederum zusätzlich eine zentrale Schulung zum \nÖffentlichkeitsprinzip durchgeführt. Ausserdem wurden zwei besondere Schulungen für die \nLehrlinge in der kantonalen Verwaltung Schwyz und eine Schulung für Lehrpersonen an der \nPädagogischen Hochschule Schwyz durchgeführt. Die Kurse waren gut besucht und stiessen bei \nden Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchwegs auf ein positives Echo. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen im Berichtsjahr – wie in den Vorjahren – die Themen \nWeitergabe von Adressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, \nVoraussetzungen und Informationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen \nRaum im Zentrum. Gesamthaft wurden 285 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten \nbehandelt. \n\nDer seit 2010 regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet weiterhin \n\neinen festen Bestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von \nallgemeinem Interesse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz \nund Öffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Auf eine eigene Medienkonferenz wurde im Berichtsjahr \nverzichtet, hingegen wurden verschiedene Medienanfragen beantwortet, die dann teilweise \nauch zu einer Berichterstattung in den Medien führten. \n\nDas genehmigte Budget der Datenschutzstelle wurde wiederum eingehalten. Durch einen \nsorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Mitteln und vor allem infolge der Stellenreduktion \nwurden im Vergleich zum Vorjahr effektive Einsparungen in der Höhe von 85‘166 Franken \nrealisiert.   \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n\n 1.1 Kanton Schwyz \n\n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n 1.3 Videoüberwachungsanlagen \n\nSeite 5 \n\nSeite 5 \n\nSeite 6 \n\nSeite 8 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n 2.1 Einzelfallberatung \n\n 2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz \n\n 2.3 Zufriedenheitsbefragung \n\nSeite 8 \n\nSeite 9 \n\nSeite 9 \n\nSeite 11 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 11 \n\n4. Schulung und Information \n\n 4.1 Schulungen und Referate \n\n 4.2 Information \n\nSeite 12 \n\nSeite 12 \n\nSeite 12 \n\n5. Zusammenarbeit \n\n 5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n\n 5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten \n\n 5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip \n\nSeite 13 \n\nSeite 13 \n\nSeite 13 \n\nSeite 13 \n\n6. Führung und Organisation \n\n 6.1 Finanzen \n\n 6.2 Personal \n\nSeite 14 \n\nSeite 14 \n\nSeite 14 \n\n \n\nANHÄNGE \n\nANHANG 1: THEMENSCHWERPUNKTE BERATUNG \n\nANHANG 2: AUFWANDVERTEILUNG \n\nANHANG 3: GESCHÄFTSLAST \n\nANHANG 4: KOSTENENTWICKLUNG 2009-2014 \n\n \n\nSEITE 18 \n\nSEITE 19 \n\nSEITE 22 \n\nSEITE 25 \n\n  \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n5 \n\n1. Aufsicht- und Kontrolle \n(§ 29 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG-NW) \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \n\ndes Kantons Schwyz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton \n\nSZ)\n1\n bzw. Artikel 10 Absatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes\n\n2\n und Artikel 27 \n\nZiff. 1 des Nidwaldner Datenschutzgesetzes\n3\n. Nach diesen Bestimmungen überwacht der \n\nÖDB die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und \n\nkommunalen öffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin \n\ntätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz wurden die Kontrollen \n\nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \n\nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \n\ndurchgeführt. Auf diese Weise konnten Synergien genutzt und der administrative \n\nAufwand sowohl bei den Gemeinden als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die \n\ngesetzlich verankerte Unabhängigkeit des ÖDB bleibt gewahrt, indem sie vom \n\nSicherheitsdepartement unverändert übernommen werden. \n\nNach Auswertung der Kommunaluntersuche 2008-2012 hat der Regierungsrat des \n\nKantons Schwyz beschlossen, Konzept und Durchführung der Kommunaluntersuche \n\ngrundsätzlich zu überprüfen, da diese sehr zeitintensiv sind und bei allen beteiligten \n\nStellen sehr viele Ressourcen binden. Gestützt auf einen Bericht des beauftragten \n\nSicherheitsdepartements wurde die bisherige Konzeption der Kommunaluntersuche im \n\nGrundsatz bestätigt. Allerdings sollen die zu kontrollierenden Bereiche themenmässig \n\nstärker fokussiert werden, was die Bildung von Untersuchungsschwerpunkten voraussetzt.  \n\nDer ÖDB hat im Rahmen dieser Überprüfung dem Sicherheitsdepartement beantragt, auch \n\nweiterhin – unter Wahrung seiner Unabhängigkeit – an den Kommunaluntersuchen \n\nteilzunehmen. Die Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt. \n\nAusserdem stellt diese Form der Kontrolle sicher, dass jede Gemeinde bzw. jeder Bezirk \n\neinmal pro Legislatur überprüft wird. Dass Untersuchungsschwerpunkte gebildet werden \n\nsollen, ist für den ÖDB nicht neu, da dies aus Ressourcengründen bereits bis anhin \n\nnotwendig war. \n\nDie Untersuche begannen im Januar 2014. Als Schwerpunkte im Bereich Datenschutz \n\nwurden – neben der Überprüfung der Pendenzen aus der vergangenen \n\nKommunaluntersuchsrunde – der Datenschutz in den Schulen (Bearbeitung und \n\nWeitergabe von Lehrer- und Schülerdaten, Publikation von Schülerdaten, insbesondere \n\nvon Bildern auf Homepages der Schulen, Einführung der Schuldatenplattform und \n\nBearbeitung von Personendaten durch die Schulsekretariate) und beim Einwohneramt \n\nfestgelegt. \n\n                                                           \n1\n ÖDSG, SRSZ 140.410 \n\n2\n kDSG-OW, GDB 137.1 \n\n3\n kDSG-NW, NG 232.1 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n6 \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 16 Gemeinden und Bezirke besucht. Gestützt auf die \n\nbisher durchgeführten Reviews kann festgestellt werden, dass die Verantwortlichen der \n\nEinwohnerämter und der Schulen für Fragen des Datenschutzes gut sensibilisiert sind. Die \n\nmassgebenden Rechtsgrundlagen sind bekannt und werden auch korrekt angewendet. \n\nDie einzelnen datenschutzrechtlich relevanten Prozesse und Verantwortlichkeiten sind \n\nausreichend geregelt und dokumentiert. Die Bürgerinnen und Bürger können also darauf \n\nvertrauen, dass sowohl die Einwohnerämter der Gemeinden und Bezirke als auch die \n\nSchulen sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten umgehen. \n\nHandlungsbedarf besteht vor allem bei den bestehenden Software-Lizenzverträgen mit \n\nden Firmen, welche Webdienstleistungen für die Gemeinden bzw. die Schulen erbringen. \n\nDa diese sehr häufig auch personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern \n\nbearbeiten (z. B. Online-Formulare für Dienstleistungen des Einwohneramtes, Online-\n\nBestellformulare für das Gemeinde-Generalabonnement, Bilder von Schülerinnen und \n\nSchülern etc.), müssen sie gemäss § 20 Abs. 1 ÖDSG schriftlich dazu verpflichtet werden, \n\nMassahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Personendaten zu treffen und der \n\nGemeinde bzw. Schule entsprechende Kontrollrechte einzuräumen.  \n\nBei den Schulen ergibt sich ausserdem ein gewisser Handlungsbedarf bei den Arztkarten: \n\nInformationen aus den schulärztlichen Untersuchungen oder medizinische Informationen \n\nüber Schüler, die den Lehrpersonen von den Eltern mitgeteilt werden, werden auf der \n\närztlichen Schülerkarte (sog. „Arztkarte“) festgehalten. Diese werden zentral bei den \n\nSchulleitungen unter Verschluss gehalten. Die Erstellung und Handhabung dieser \n\nArztkarten erfolgt korrekt nach den Weisungen des Amts für Gesundheit und Soziales des \n\nKantons Schwyz vom 15. November 2012. Diese Weisungen betreffen jedoch nur die \n\nSicherheit und das Handling der Arztkarten. Was fehlt, ist die ausdrückliche Einwilligung \n\nder Eltern zur Erstellung der Arztkarte und deren Bearbeitung gemäss den oben zitierten \n\nkantonalen Weisungen. Diese ist jedoch zwingend erforderlich, denn gemäss § 9 Abs. 2 \n\nBst. b ÖDSG dürfen besonders schützenswerte Personendaten – und dazu gehören \n\nmedizinische Informationen – nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person \n\nbearbeitet werden. Für minderjährige Kinder müssen die erziehungsberechtigten Personen \n\ndiese Einwilligung erteilen. Um eine einheitliche Handhabung im Kanton sicherzustellen, \n\nsollte der gesamte Ablauf schulärztlichen Betreuung zusammen mit dem kantonalen \n\nschulärztlichen Dienst unter datenschutzrechtlichen Aspekten überprüft werden. Ggf. sind \n\nzusätzliche Weisungen zu erlassen oder die bestehenden Weisungen zu ergänzen. Der \n\nAnstoss dazu wurde vom ÖDB inzwischen bereits gegeben. \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgeschriebene öffentliche Register der Datensammlungen ist in \n\nallen Bezirken und Gemeinden vorhanden. Es wurde bereits im Jahr 2006 gestützt auf die \n\nalte Datenschutzverordnung aufgebaut. Das Register wird von den Verantwortlichen der \n\nGemeinden periodisch auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.  \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \n\nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \n\nGemeinden werden deshalb durch den Datenschutzbeauftragten in eigener Regie \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n7 \n\norganisiert und koordiniert. Um Synergien zu nutzen und den Aufwand zu minimieren, \n\nwerden die Datenschutzreviews in den Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nparallel zu den Kommunaluntersuchen im Kanton Schwyz durchgeführt. Zudem werden \n\nauch inhaltlich die gleichen Schwerpunkte festgelegt.  \n\nKonkret wurden im Bereich Datenschutz – neben der Überprüfung der Pendenzen aus der \n\nvergangenen Datenschutzreviews – der Datenschutz in den Schulen (Bearbeitung und \n\nWeitergabe von Lehrer- und Schülerdaten, Publikation von Schülerdaten, insbesondere \n\nvon Bildern auf Homepages der Schulen und die Bearbeitung von Personendaten durch die \n\nSchulsekretariate) und bei den Einwohnerkontrollen überprüft. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr in den Kantonen Ob- und Nidwalden zwei Gemeinden \n\nbesucht. Die relativ geringe Anzahl der visitierten Gemeinden rührt daher, dass im Rahmen \n\nder Kommunaluntersuche im Kanton Schwyz, auf deren Terminierung der \n\nDatenschutzbeauftragte keinen Einfluss hat, im Berichtsjahr sehr viele Gemeinden des \n\nKantons Schwyz besucht werden mussten. Mangels personeller Ressourcen konnten \n\ndeshalb in diesen Kantonen nicht mehr Reviews durchgeführt werden. Das Ziel, auch hier \n\nbis Mitte 2016 alle Gemeinden visitiert zu haben, kann jedoch nach wie vor erreicht \n\nwerden. \n\nGestützt auf die bisher durchgeführten Reviews kann festgestellt werden, dass die \n\nVerantwortlichen der Einwohnerkontrollen und der Schulen für Fragen des Datenschutzes \n\ngut sensibilisiert sind. Die massgebenden Rechtsgrundlagen sind bekannt und werden \n\nauch korrekt angewendet. Die einzelnen datenschutzrechtlich relevanten Prozesse und \n\nVerantwortlichkeiten sind ausreichend geregelt und dokumentiert. Die Bürgerinnen und \n\nBürger können also darauf vertrauen, dass sowohl die Einwohnerkontrollen der \n\nGemeinden als auch die Schulen sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten \n\numgehen. \n\nDie Datenschutzgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben vor, dass jede \n\nGemeinde ein öffentliches Register der vorhandenen Datensammlungen haben muss\n4\n. \n\nDieses Register ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, um ihre gesetzlich verankerten \n\nKontrollrechte\n5\n effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton Obwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \n\nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Datenschutzstelle \n\ngeführt. Im Kanton Nidwalden hingegen führt die Datenschutzstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 \n\nZiff. 1 kDSG-NW lediglich das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre \n\nöffentlichen Register selbst, wobei der Datenschutzbeauftragte ein zentrales Register als \n\nÜbersicht führt (Art. 19 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nBereits im Jahr 2012 war es ein Ziel, diese Register fertig zu erstellen und zu publizieren. \n\nBei den kantonalen öffentlichen Organen konnte die Erhebung der vorhandenen \n\nDatensammlungen schon 2012 abgeschlossen werden. Auch bei den Gemeinden des \n\nKantons Obwalden konnte die Erhebung und Publikation der Register im bereits im \n\n                                                           \n4 Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW \n5\n Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \n\ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n8 \n\nvorvergangenen Jahr abgeschlossen werden. Bei den Nidwaldner Gemeinden hingegen ist \n\ndies immer noch nicht gelungen. Es fehlen nach wie vor die Register der Gemeinden Stans \n\nund Dallenwil. Gemäss Darstellung der betroffenen Gemeinden sei die Erhebung und \n\nPublikation der Register infolge fehlender Ressourcen und anderer Prioritäten nicht \n\nmöglich gewesen.  \n\nDies ist aus Sicht des Datenschutzbeauftragten nur schwer nachvollziehbar. Zum einen \n\ntraten die entsprechenden Gesetzesbestimmungen bereits 2008 in Kraft, d.h. die \n\nGemeinden hatten inzwischen mehr als sechs Jahre Zeit, dieses Register zu erstellen. Zum \n\nanderen ist der Aufwand zur Erstellung des Registers nicht derart gross, dass die \n\nnotwendigen Ressourcen während Wochen oder Monaten absorbiert wären. Dies umso \n\nmehr, als die notwendigen Instrumente (genaues Raster, Datenbank, Erfassungsmaske) \n\nvorhanden sind und die Register der einzelnen Gemeinden sowohl formell als auch \n\ninhaltlich in weiten Teilen gleich sind. Der Datenschutzbeauftragte wird deshalb \n\nzusammen mit der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde Massnahmen prüfen, damit \n\ndiese Register erstellt und publiziert werden. \n\n1.3 Videoüberwachungsanlagen \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 \n\nkDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone \n\ndem ÖDB die Videoüberwachungskameras melden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\ninstalliert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich Kameras in öffentlich zugänglichen \n\nRäumen, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne Personen \n\nerkennbar sind. Videoüberwachungskameras, die von Privaten betrieben werden und den \n\nöffentlichen Raum nicht tangieren, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und \n\nsind somit auch nicht meldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \n\nKameras wurden seither in der beim ÖDB geführten Übersicht laufend ergänzt, \n\ndemontierte Anlagen gelöscht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich \n\naktualisiert.\n6\n Seit Februar 2011 wird diese Liste auch auf der Webseite des ÖDB \n\nveröffentlicht.  \n\nPer 31. Dezember 2014 waren in den drei Vereinbarungskantonen insgesamt 239 \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund gemeldet\n7\n. Das bedeutet gegenüber \n\ndem Vorjahr eine leichte Zunahme um fünf Kameras. \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n(§ 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \n\nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die öffentlichen Organe und die betroffenen \n\nPersonen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt wenn nötig zwischen ihnen. \n\n                                                           \n6\n Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n\n7\n SZ: 165 (2013: 161); OW: 52 (2013: 51); NW: 22 (2013: 22); Total: 239 (2013: 234) \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n9 \n\n2.1 Einzelfallberatung \n\nInsgesamt hat die Datenschutzstelle im Berichtsjahr 285 Anfragen behandelt. Davon \n\nführten 61 zur Eröffnung eines Dossiers. Überdies wurden 224 Anfragen – sogenannte \n\nKleinanfragen\n8\n – sofort telefonisch oder per E-Mail beantwortet, ohne ein Dossier zu \n\neröffnen.  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung der im Jahr 2014 behandelten Anfragen \n\n(inkl. Kleinanfragen) für die einzelnen Kantone auf: \n\n  SZ OW NW Total \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 29 9 6 44 \n\nAnfragen Datenschutz Private 4 5 4 13 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 3 0 0 3 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 0 0 1 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 161 33 30 224 \n\nTotal behandelte Anfragen 198 47 40 285 \n\nTabelle 1: Übersicht behandelte Anfragen \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \n\noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang 1 sind die einzelnen \n\nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \n\nerscheinenden Newsletter regelmässig Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\n2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz \n\nDie seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsprinzips geringe Anzahl der Anfragen zum \n\nThema Öffentlichkeitsprinzip lässt die Vermutung aufkommen, dass es auf allen Ebenen \n\nnur wenig Gesuche auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gegeben hat.\n9\n Um diese \n\nVermutung zu überprüfen, hat der ÖDB im bereits im Jahr 2010 eine Umfrage bei den \n\nöffentlichen Organen des Kantons Schwyz durchgeführt. Diese ergab, dass bei den \n\nöffentlichen Organen des Kantons Schwyz (Kanton, Bezirke und Gemeinden) insgesamt \n\n104 Gesuche auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt wurden. Davon wurden 102 \n\n– d.h. beinahe 100% – gutgeheissen und lediglich zwei abgelehnt. \n\n \n\n \n\n                                                           \n8\n Diese „Kleinanfragen“ wurden im Jahr 2013 erstmals separat erfasst. Als „Kleinanfragen“ gelten Anfragen, die zu \n\nkeiner Dossiereröffnung führen und die ohne weitere Recherchen direkt telefonisch oder per E-Mail erledigt werden \nkönnen. \n9\n Gemäss §§ 7 Abs. 1 und 27 Abs. 1 ÖDSG sind diejenigen Stellen, welche im Besitz des betreffenden Dokuments \n\nsind, für den Entscheid über ein Zugangsgesuch zuständig. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n10 \n\nDie Umfrage wurde im Berichtsjahr das zweite Mal durchgeführt. Die Ergebnisse stellen \n\nsich wie folgt dar: \n\n Umfrage 2010 Umfrage 2014 \n\nAnzahl Gesuche 104 136 \n\nGutgeheissen 102 129 \n\nAbgelehnt ohne Verfügung 2 6 \n\nAbgelehnt mit Verfügung 0 3 \n\nTabelle 2: Ergebnis Umfrage Öffentlichkeitsprinzip \n\nEs haben sich also seit der letzten Umfrage im Jahr 2010 keine grossen Veränderungen \n\nergeben, insbesondere nicht beim Verhältnis zwischen gutgeheissenen und abgelehnten \n\nZugangsgesuchen. Dieses Ergebnis ist jedoch aus zwei Gründen zu relativieren: Zum einen \n\nmuss darauf hingewiesen werden, dass es angesichts des dezentralen Vollzugs des \n\nGesetzes keine einheitliche Definition dessen gibt, wann eine Anfrage eines Bürgers als \n\nZugangsgesuch im Sinne des ÖDSG zu werten ist. Zum anderen ist die statistische \n\nErfassung der eingegangenen Gesuche uneinheitlich.  \n\nTrotz dieser Unschärfen lässt sich aus dem Ergebnis der Umfrage ableiten, dass in Bezug \n\nauf das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz eine ähnliche Entwicklung zu beobachten \n\nist wie in den anderen Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip oder beim Bund, der das \n\nÖffentlichkeitsprinzip schon im Jahr 2006 eingeführt hat. Die Auswirkungen auf die \n\nVerwaltung sind eher gering, und die teilweise befürchtete Überflutung mit \n\nZugangsgesuchen ist ausgeblieben.\n10\n\n Diese Einschätzung wird auch von den \n\nVerantwortlichen in den Gemeinden und Bezirken geteilt. \n\nOb nun ein generelles Desinteresse der Bürger an der Verwaltungstätigkeit, zu hohe \n\nadministrative Hürden für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, mangelnde Information \n\nder Bürger über das Öffentlichkeitsprinzip oder ganz andere Faktoren die Ursache für die \n\neher geringe Resonanz des Öffentlichkeitsprinzips sind, liesse sich – wenn überhaupt – nur \n\nmit einer umfassenden (und aufwändigen) Evaluation feststellen. Es darf jedoch mit \n\ngrosser Sicherheit angenommen werden, dass die in den vergangenen Jahren immer \n\numfassendere aktive Information der Behörden mittels Broschüren und Merkblättern oder \n\ndurch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Internet, Facebook) wesentlich dazu \n\nbeigetragen hat, dass das Öffentlichkeitsprinzip beim einzelnen Bürger vielleicht nicht die \n\nBedeutung erlangt hat, welche man vorher vermutet hat. \n\n \n\n \n\n                                                           \n10\n\n Der EDÖB hat 2009 durch das INSTITUT DE HAUTES ÉTUDES EN ADMINISTRATION PUBLIQUE (IDHEAP) eine Evaluation über das \nÖffentlichkeitsprinzip beim Bund durchführen lassen (Bericht abrufbar unter http://www.edoeb.admin.ch). Diese hat \nu.a. ergeben, dass die Nachfrage nach Zugang zu amtlichen Dokumenten bescheiden blieb. Die im Vorfeld der \n\nEinführung des Gesetzes von verschiedenen Dienststellen geäusserten Befürchtungen, dass die Verwaltung nach \ndessen Inkrafttreten von einer Flut von Gesuchen überrollt würde, erwiesen sich als unbegründet. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n11 \n\n2.3 Zufriedenheitsbefragung \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements in allen drei Vereinbarungskantonen \n\ndurchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, dass die Beratungsdienstleistungen des \n\nÖDB sehr geschätzt werden. Wie bereits im Vorjahr wurden alle abgefragten Punkte zu \n\nmehr als 93 Prozent mit „gut“ bis „sehr gut“ beurteilt.\n11\n\n Die Rücklaufquote fiel im \n\nBerichtsjahr etwa gleich hoch aus wie im Vorjahr.\n12\n\n Insgesamt haben von 84 befragten \n\nStellen 45 den elektronisch zugestellten Fragebogen beantwortet (53.6%). Die Ergebnisse \n\nkönnen zwar nicht als repräsentativ betrachtet werden, dennoch geben sie gewisse \n\nAnhaltspunkte, um die Dienstleistungen der Datenschutzstelle laufend verbessern zu \n\nkönnen. \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n\n(§ 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-\n\nNW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes berühren \n\nkönnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 26 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 16; OW: 7; NW: 3). \n\nSofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden die Bemerkungen des \n\nÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind aus Sicht des ÖDB folgende \n\nVorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Revision Zivilgesetzbuch: Kindesschutz \n\n- Bundesgesetz über die Informationssicherheit \n\n- Archivgesetz und Archivverordnung des Kantons Schwyz (Mitarbeit in Projektgruppe) \n\n- Revision Gesundheitsgesetz des Kantons Schwyz \n\n- Revision Verordnung bzw. Gesetz über das Einwohnermeldewesen \n\n- Revision Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Schwyz \n\n- Neue Verordnung über die Informations- und Kommunikations-Technologie des \n\nKantons Schwyz (Mitarbeit in Projektgruppe) \n\n- Revision Gesundheitsgesetz des Kantons Obwalden \n\n- Teilrevision Steuergesetz des Kantons Obwalden \n\n- Teilrevision Gesundheitsgesetz des Kantons Obwalden \n\n- Teilrevision Polizeiverordnung des Kantons Nidwalden \n\n- Teilrevision Gesundheitsgesetz des Kantons Nidwalden \n\n \n\n \n\n                                                           \n11\n\n Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n12\n\n Rücklaufquote total: 45/84 (53.6%); Rücklaufquoten pro Kanton: SZ=30/41 (73.2%); OW=2/13 (14.3%); \nNW=13/29 (44.8%) \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n12 \n\n4. Schulung und Information \n(§ 29 Abs. 2 lit. e ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 kDSG-NW) \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \n\nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den Aufgaben \n\ndes ÖDB. Zudem hat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige \n\nEntwicklungen im Datenschutz zu informieren. \n\n4.1 Schulungen und Referate \n\nIm Rahmen des Verwaltungsweiterbildungsprogramms Zentralschweiz wurden zwei \n\nhalbtägige Kurse für alle drei Vereinbarungskantone zum Thema Datenschutz sowie ein \n\nhalbtägiger Kurs zum Thema Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz durchgeführt.  \n\nZudem wurden im Kanton Schwyz zwei spezielle Schulungen für die Lehrlinge in der \n\nkantonalen Verwaltung durchgeführt. Insgesamt nahmen 30 Lehrlinge daran teil. Die \n\nSchulungen wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv beurteilt, \n\nweshalb sie auch in Zukunft weitergeführt werden.  \n\nSchliesslich wurde an der Pädagogischen Hochschule Schwyz wiederum eine halbtägige \n\nSchulung für Lehrpersonen durchgeführt. Schwerpunkt dieser Schulung war der \n\nDatenschutz im Schulalltag. Auch dieser Kurs stiess bei den Teilnehmerinnen und \n\nTeilnehmern auf sehr positives Echo, weshalb er auch im Jahr 2015 wieder durchgeführt \n\nwird. \n\nDie Schulungen waren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. \n\nGestützt auf die Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks darf festgestellt werden, \n\ndass alle Schulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich \n\nbetrachtet wurden.\n13\n\n  \n\nZusätzlich zu den Schulungen wurde der ÖDB von verschiedenen Stellen und \n\nOrganisationen für ein Fachreferat angefragt. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \n\nsowie der regelmässig erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe des ÖDB \n\ndar.\n \n \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \n\nfestgestellt werden, dass die Webseite nach wie vor relativ wenig genutzt wird. Auf Grund \n\ndieser Tatsache und auch wegen der knappen personellen Ressourcen wurde auch im \n\nBerichtsjahr auf einen weiteren systematischen Ausbau des Informationsangebotes \n\n                                                           \n13\n\n Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“: \n\n- Kurs Kanton SZ: 99%  \n\n- Kurse Verwaltungsweiterbildung (SZ, OW und NW): 99% \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n13 \n\nverzichtet. Auch auf die Präsenz in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) wurde \n\nbewusst verzichtet, da dafür zum heutigen Zeitpunkt kein Mehrwert erkennbar ist.  \n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse auf \n\nund vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Er wird von \n\nden Empfängerinnen und Empfängern sehr geschätzt. Gemäss den Rückmeldungen aus \n\nverschiedenen Gemeinden wird er auch verwaltungsintern verteilt und bildet dort ein \n\nnützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der regelmässig erscheinende Newsletter werden \n\ninhaltlich und formell ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n5. Zusammenarbeit \n\n5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB) \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim Eidgenössischen \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB) angesiedelt ist. Er vertritt dort die \n\ndrei Vereinbarungskantone. \n\nInsgesamt haben im Berichtsjahr zwei Sitzungen des SDSB stattgefunden.  \n\n5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) \n\nPRIVATIM ist ein Verein nach ZGB, der primär die Förderung der Zusammenarbeit unter \n\nden Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes \n\nbezweckt. Die Mitgliedschaft bei PRIVATIM ist freiwillig. \n\nSeit 2011 ist die Datenschutzstelle auf Grund von Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht \n\nmehr Mitglied bei PRIVATIM. Bisher hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten nicht negativ auf die Tätigkeit der Datenschutzstelle \n\nausgewirkt. Wo nötig kamen vorhandene bilaterale Kontakte zum Tragen.  \n\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip \n\nAuf Initiative verschiedener kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter wurde im Berichtsjahr \n\ndie „Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip“ gegründet. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe \n\nkönnen die Öffentlichkeitsbeauftragten der Kantone sein, die das Öffentlichkeitsprinzip \n\neingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und bringt keinerlei finanzielle \n\nVerpflichtungen mit sich. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte \n\nist in der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.  \n\nZiel und Zweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und \n\nErfahrungsaustausch sowie die Wissensvermittlung. Die Arbeitsgruppe trifft sich zwei Mal \n\njährlich für einen halben Tag an wechselnden Orten. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n14 \n\n6. Führung und Organisation \n\n6.1 Finanzen \n\na) Staatsrechnung 2014 \n\nGemäss provisorischer Staatsrechnung 2014 des Kantons Schwyz betrug der \n\nGesamtaufwand für die gemeinsame Datenschutzstelle im Berichtsjahr 427‘201 Franken \n\n(Vorjahr 512‘367 Franken). Die Beiträge der Kantone Obwalden und Nidwalden betrugen \n\nim gleichen Zeitraum 131‘168 Franken (Vorjahr 159‘367 Franken). Daraus ergeben sich für \n\ndie drei Vereinbarungskantone folgende Netto-Aufwände: \n\n- Schwyz: 296‘032 Fr.  \n\n- Obwalden:   61‘083 Fr.  \n\n- Nidwalden:   70‘086 Fr.  \n\nGegenüber dem Vorjahr wurden somit Einsparungen in der Höhe von 85‘166 Franken \n\nrealisiert. Diese ergeben sich hauptsächlich aus der umgesetzten Stellenreduktion um 20 \n\nProzent. \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, dass der effektive Kostenanteil der \n\nVereinbarungskantone nicht genau dem anteilsmässigen Gesamtaufwand pro Kanton \n\nentspricht (s. Anhang 2.1). Der Aufwandanteil des Kantons Schwyz ist um etwa vier \n\nProzent höher als dessen Kostenanteil. Dafür ist der Kostenanteil des Kantons Obwalden \n\num ca. drei Prozent höher als dessen Aufwandanteil. Beim Kanton Nidwalden stimmen \n\ndiese beiden Verhältnisse in etwa überein. Dies ist darauf zurück zu führen, dass im \n\nBerichtsjahr Kommunaluntersuche nachgeholt werden mussten, die im Vorjahr nicht \n\nstattgefunden hatten.  \n\n Kostenanteil Anteil Aufwand \n\nSchwyz 69.40% 73.49% \n\nObwalden 14.20% 10.93% \n\nNidwalden 16.40% 15.58% \n\n 100.00% 100.00% \n\nTabelle 3: Vergleich Kosten und Aufwandsanteil \n\nDank einem bewussten Umgang mit den vorhandenen Mitteln wurde das genehmigte \n\nBudget im Berichtsjahr wiederum nicht voll ausgeschöpft. Auch für das Jahr 2015 werden \n\ndie im Voranschlag eingestellten Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \n\nausreichen. \n\n6.2 Personal \n\nNachdem die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone der ins Auge gefassten \n\nStellenreduktion zugestimmt hatten, wurde diese auf den 01. Januar 2014 umgesetzt. Das \n\nbedeutet, der Beschäftigungsgrad des Personals der Datenschutzstelle wurde wie folgt \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n15 \n\nreduziert: ÖDB und dessen Stellvertreter neu je 80%, Assistentin neu 40%. Die \n\nArbeitsverträge wurden entsprechend angepasst (einvernehmlich).  \n\nInfolgedessen arbeiten der ÖDB und dessen Stellvertreter seit Beginn des Berichtsjahres \n\nnur noch an vier Tagen pro Woche. Wenn immer möglich ist sichergestellt, dass an jedem \n\nArbeitstag mindestens eine dieser beiden Personen anwesend ist. Während der Ferienzeit, \n\nim Krankheitsfall oder bei dienstlichen Abwesenheiten kann diese Präsenz jedoch nicht \n\ngarantiert werden. Diese Einschränkung ist hinzunehmen, hat aber im Berichtsjahr zu \n\nkeinen Schwierigkeiten oder Reklamationen geführt. \n\nDie gesetzlichen Aufgaben konnten auch mit den reduzierten personellen Ressourcen\n14\n\n \n\nerfüllt werden. Die Stellenreduktion wurde aufgefangen, indem die Kontrolldichte bei den \n\nGemeinden und bei den kantonalen Stellen reduziert wurde (Datenschutzreviews). Auf \n\ndiese Weise mussten keine nennenswerten Verzögerungen bei der Behandlung von \n\nAnfragen von öffentlichen Organen oder von Privaten in Kauf genommen werden. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 344 Geschäfte behandelt, davon 285 Anfragen. \n\nDie nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Geschäftslast. Die Anzahl der \n\nPendenzen per 31. Dezember 2014 ist daraus ebenfalls ersichtlich: \n\n \n\npendent 2013 neu 2014 erledigt 2014 pendent 2014 \n\nAufsicht & Kontrolle 11 33 27 17 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 1 47 44 4 \n\nAnfragen Datenschutz Private 0 14 13 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 4 3 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 0 1 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 6 16 20 2 \n\nSchulungen & Referate 1 13 9 5 \n\nDiverse 0 7 3 4 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 0 224 224 0 \n\nTotal 20 358 344 34 \n\nTabelle 4: Übersicht Geschäftslast \n\n \n\n \n\n                                                           \n14\n\n 200 Stellenprozente; 2 Juristen zu 80%, 1 Assistentin zu 40% \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n16 \n\nDie Anzahl Geschäftseingänge war im Berichtsjahr höher als im Vorjahr, was vor allem auf \n\ndie Kommunaluntersuche im Kanton Schwyz und auf die vermehrten Kleinanfragen \n\nzurück zu führen ist. Nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Geschäftseingänge \n\nseit 2009 auf: \n\n \nGrafik 1: Entwicklung der Geschäftseingänge  \n\n1\n5\n\n6\n \n\n2\n3\n\n \n\n8\n1\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n1\n4\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n0\n \n\n3\n4\n\n2\n \n\n4\n8\n\n \n\n1\n5\n\n0\n \n\n8\n4\n\n \n\n2\n5\n\n \n\n2\n8\n\n \n\n7\n \n\n2\n6\n\n9\n \n\n3\n7\n\n \n\n1\n3\n\n8\n \n\n5\n8\n\n \n\n1\n2\n\n \n\n9\n 1\n5\n\n \n\n3\n1\n\n6\n \n\n2\n2\n\n \n\n1\n6\n\n8\n \n\n9\n2\n\n \n\n2\n1\n\n \n\n8\n \n\n5\n \n\n3\n0\n\n6\n \n\n7\n \n\n7\n7\n\n \n\n2\n7\n\n 4\n0\n\n \n\n1\n5\n\n \n\n7\n \n\n1\n3\n\n3\n \n\n3\n5\n\n8\n \n\n3\n3\n\n 5\n1\n\n \n\n1\n4\n\n \n\n1\n6\n\n \n\n1\n3\n\n \n\n7\n \n\n2\n2\n\n4\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n to\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\n K\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n O\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne \n A\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nK\nle\n\nin\nan\n\nfr\nag\n\nen\n o\n\nhn\ne\n\nD\nos\n\nsi\ner\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2014 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n17 \n\nAnhänge \n\n \n\n  \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n18 \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n Überwachung am Arbeitsplatz Öffentliche Arbeitgeber \n\n Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n\n Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte Vereine Einwohnerämter / private Vereine \n\n Bekanntgabe von besonders schützenswerten \nPersonendaten an im Rahmen der Amtshilfe \n\nBehörden \n\n Überwachung am Arbeitsplatz (E-Mail, Internet) Private \n\n Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n Publikation von Schülerbildern auf Schul-Webseiten Schulen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Herausgabe von Adressdaten an Private Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Sperr- und Schutzfristen Gemeinden \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Kantonale und kommunale Behörden \n\n  \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n19 \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskanton \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n73% \n\nOW \n11% \n\nNW \n16% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n12% \n\nAufsicht und Kontrolle \n37% \n\nAnfragen Private \n4% \n\nAnfragen öfftl. Organe \n12% \n\nGesetzgebung \n8% \n\nInformation und \nSchulung \n\n19% \n\nWeiterbildung \n4% \n\nZusammenarbeit \n1% Kleinanfragen \n\n1% \nDiverse \n\n2% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n20 \n\n \n\n2.3 Entwicklung der Geschäftsverteilung 2010-2014 \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp und Kanton \n\n \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2010 2011 2012 2013 2014\n\nEntwicklung der Geschäftsverteilung 2010-2014 \n\nKleinanfragen\n\nDiverse\n\nZusammenarbeit\n\nWeiterbildung\n\nInformation und Schulung\n\nGesetzgebung\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nAnfragen Private\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nFührung & Organisation\n\nFührung & \nOrganisation \n\n12% \n\nAufsicht und Kontrolle \n40% \n\nAnfragen Private \n2% \n\nAnfragen öfftl. Organe \n11% \n\nGesetzgebung \n6% \n\nInformation und \nSchulung \n\n21% \n\nWeiterbildung \n4% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n2% \n\nDiverse \n1% \n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFührung & \nOrganisation \n\n16% \nAufsicht und Kontrolle \n\n11% \n\nAnfragen Private \n15% Anfragen öfftl. Organe \n\n16% \n\nGesetzgebung \n18% \n\nInformation und \nSchulung \n\n15% \n\nWeiterbildung \n5% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n2% Diverse \n\n1% \n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden \n\nFührung & \nOrganisation \n\n13% \n\nAufsicht und Kontrolle \n41% Anfragen Private \n\n4% \n\nAnfragen öfftl. Organe \n11% \n\nGesetzgebung \n9% \n\nInformation und \nSchulung \n\n12% \n\nWeiterbildung \n4% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n1% \n\nDiverse \n4% \n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n22 \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n3.1 Neue Geschäfte 2014 \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte 2014 nach Geschäftstyp         \n\n  SZ OW NW Total \n\nAufsicht & Kontrolle 29 1 3 33 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 32 9 6 47 \n\nAnfragen Datenschutz Private 5 5 4 14 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 4 0 0 4 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 0 0 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 12 3 1 16 \n\nSchulungen & Referate 11 1 1 13 \n\nDiverse 5 1 1 7 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 161 33 30 224 \n\nTotal 259 53 46 358 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n259; 72% \n\n53; 15% \n\n46; 13% \n\nNeue Geschäfte pro Kanton \n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n23 \n\n3.2 Entwicklung Geschäftseingänge 2009 - 2014 \n\n \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 \n\nAufsicht & Kontrolle 23 48 37 22 7 33 \n\nNeue Anfragen öffentliche Organe 81 150 138 168 77 51 \n\nNeue Anfragen Private 19 84 58 92 27 14 \n\nGesetzgebung 14 25 12 21 40 16 \n\nSchulungen & Referate 19 28 9 8 15 13 \n\nDiverse 0 7 15 5 7 7 \n\nKleinanfragen ohne Dossier  - -   -  - 133 224 \n\nNeue Geschäfte total 156 342 269 316 306 358 \n\n \n\n \n\n \n\n1\n5\n\n6\n \n\n2\n3\n\n \n\n8\n1\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n1\n4\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n0\n \n\n3\n4\n\n2\n \n\n4\n8\n\n \n\n1\n5\n\n0\n \n\n8\n4\n\n \n\n2\n5\n\n \n\n2\n8\n\n \n\n7\n \n\n2\n6\n\n9\n \n\n3\n7\n\n \n\n1\n3\n\n8\n \n\n5\n8\n\n \n\n1\n2\n\n \n\n9\n 1\n5\n\n \n\n3\n1\n\n6\n \n\n2\n2\n\n \n\n1\n6\n\n8\n \n\n9\n2\n\n \n\n2\n1\n\n \n\n8\n \n\n5\n \n\n3\n0\n\n6\n \n\n7\n \n\n7\n7\n\n \n\n2\n7\n\n 4\n0\n\n \n\n1\n5\n\n \n\n7\n \n\n1\n3\n\n3\n \n\n3\n5\n\n8\n \n\n3\n3\n\n 5\n1\n\n \n\n1\n4\n\n \n\n1\n6\n\n \n\n1\n3\n\n \n\n7\n \n\n2\n2\n\n4\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n to\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\n K\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n O\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne \n A\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nK\nle\n\nin\nan\n\nfr\nag\n\nen\n o\n\nhn\ne\n\nD\nos\n\nsi\ner\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2014 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n24 \n\n3.3 Pendenzen per 31. Dezember 2014 \n\nGeschäftslast 2014 \npendent \n\n31.12.2013 \nneu  \n\n2014 \nerledigt  \n\n2014 \npendent \n\n31.12.2014 \n\nAufsicht & Kontrolle 11 33 27 17 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 1 47 44 4 \n\nAnfragen Datenschutz Private 0 14 13 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 4 3 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 0 1 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 6 16 20 2 \n\nSchulungen & Referate 1 13 9 5 \n\nDiverse 0 7 3 4 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 0 224 224 0 \n\nTotal 20 358 344 34 \n\n \n\n3.4 Übersicht behandelte Anfragen 2014 \n\n \n \n\nÜbersicht behandelte Anfragen (Detail) \n\n   \n\n  \n\n \n\nSZ OW NW Total \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 29 9 6 44 \n\nAnfragen Datenschutz Private 4 5 4 13 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 3 0 0 3 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 0 0 1 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 161 33 30 224 \n\nTotal behandelte Anfragen 198 47 40 285 \n\n \n\n198; 69% \n\n47; 17% \n\n40; 14% \n\nBehandelte Anfragen 2014 \n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2014 \n\n \n\n \n25 \n\n \n\nAnhang 4: Kostenentwicklung \n\n \n \n\n \n\nRechnung\n2009\n\nRechnung\n2010\n\nRechnung\n2011\n\nRechnung\n2012\n\nRechnung\n2013\n\nRechnung\n2014*\n\nNidwalden 66'150 66'150 81'569 84'030 86'089 70'086\n\nObwalden 56'306 56'306 69'431 71'525 73'278 61'082\n\nSchwyz 265'542 360'091 334'502 344'622 353'067 296'032\n\n0\n\n100'000\n\n200'000\n\n300'000\n\n400'000\n\n500'000\n\n600'000\n\nKostenentwicklung 2009-2014 \n\nNidwalden\n\nObwalden\n\nSchwyz\n\n*) Prov. Staatsrechnung 2014 \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Nachtrag EG KVG - Endergebnis Kantonsrat

format: application/pdf

text: \n  \n\n  \n\nAbstimmungsvorlage \n\nEinführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\nNachtrag vom 28. Januar 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechen-\nbaren Einkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer be-\nstimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-progressives \nSystem). Er wird vom Regierungsrat jährlich festgelegt. \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindes-\ntens 4,25 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflege-\nversicherung des Kantons Obwalden. \n\nArt.  7a (neu) \n\nEvaluation\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Prämi-\nenverbilligung des Kantons und erstattet darüber dem Kantonsrat alle drei \nJahre Bericht und beantragt allfällige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im \nRahmen des Budgets für das Jahr 2019. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\n\n\n \n\n \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand \n1. April 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene wer-\nden jährlich durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Familienzulagen vom \n29. Mai 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– je Kind pro Monat und die Ausbil-\ndungszulage Fr. 270.– je anspruchsberechtigte Person pro Monat. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Änderungen des Gesetzes über die Familienzulagen treten am 1. März \n2016 in Kraft, im Übrigen tritt der Nachtrag rückwirkend auf den 1. Januar \n2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.15.04 \nvom 23. März 2015              \n \n\nSignatur OWFD.246 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2014 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 23. März 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 5. März 2015 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2014 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2014 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2014 entlastet. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 33.15.05 \nvom 14. April 2015               \n\nSignatur OWBRD.522 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2014 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 14. April 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n


name: Nachtrag EG KVG - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n  22.15.05  \n\n \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n \n\nGeltendes Recht  Vorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 mit Änderungsantrag vom 10. Novem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 13. November 2015 \n\n  Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n  \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt \nsind. \n\n  \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Pro-\nzentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich \ndurch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Pro-\nzentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Kantonsrat\nRegierungsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss ab-\nschliessend  festgelegt. \n\n \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Min-\ndestanspruch). \n\n  \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden. \n\n4 Aufgehoben. 4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \nentspricht mindestens 8,5 4,25 Prozent der Prämien-\nkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \ndes Kantons Obwalden. \n\n                                                      \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht  Vorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 mit Änderungsantrag vom 10. Novem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 13. November 2015 \n\n  Art.  7a \nEvaluation \n\n  1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Ent-\nwicklung der Prämienverbilligung des Kantons und er-\nstattet darüber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht \nund Antrag für allfällige Massnahmen. Erstmals erfolgt \ndies im Rahmen des Budgets für das Jahr 2019. \n\n  IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar \n2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\nDie Änderungen des Gesetzes über die Familienzula-\ngen treten am 1. März 2016 in Kraft, im Übrigen tritt der \nNachtrag rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft. \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n


Anfrage Beteiligung Kanton Swissgrid

text: \n\n


name: Nachtrag EG zum KVG_ Anhang 1 Berechnungsbeispiele

text: \nAnhang \n\nSeite 1\n\nAnhang 1: Modellrechnung Prämienverbilligung 2016\nbis 35‘000 Fr. linear 11.5 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'681      19'261      22'841      26'420      30'250      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'900      15'600      19'200      22'800      26'400      30'200      \nRichtprämien 3'200         3'200         3'200         3'200         3'200         3'200         \nPrämienverbilligung 1'832         1'406         992            578            164            -             \n\nSelbstbehalt 1369 1794 2208 2622 3036 3200\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 11.42% 11.44% 11.46% 11.48% 11.49% 10.58%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'969      23'963      27'956      31'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             -             -             2'900         6'900         10'900      \nRichtprämien 8'392         8'392         8'392         8'392         8'392         8'392         \nPrämienverbilligung 8'392         8'392         8'392         8'059         7'599         7'139         \n\nSelbstbehalt 0 0 0 334 794 1254\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 1.39% 2.84% 3.92%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'969      23'963      27'956      31'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 4'900         8'900         12'900      16'900      20'900      24'900      \nRichtprämien 6'400         6'400         6'400         6'400         6'400         6'400         \nPrämienverbilligung 5'837         5'377         4'917         4'457         3'997         3'537         \n\nSelbstbehalt 564 1024 1484 1944 2404 2864\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 4.70% 6.41% 7.43% 8.11% 8.60% 8.96%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'969      23'963      27'956      31'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             1'900         5'900         9'900         13'900      17'900      \nRichtprämien 5'192         5'192         5'192         5'192         5'192         5'192         \nPrämienverbilligung 5'192         4'974         4'514         4'054         3'594         3'134         \n\nSelbstbehalt 0 219 679 1139 1599 2059\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 1.37% 3.40% 4.75% 5.72% 6.44%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\nAbzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\ndass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\n22.15.05\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 2\n\nAnhang 1: Modellrechnung Prämienverbilligung 2016\nbis 35‘000 Fr. linear 11.5 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 38'575      47'450      56'325      65'200      74'075      82'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 38'500      47'400      56'300      65'200      74'000      82'900      \nRichtprämien 3'200         3'200         3'200         3'200         3'200         3'200         \nPrämienverbilligung -             -             -             -             -             -             \n\nSelbstbehalt 3200 3200 3200 3200 3200 3200\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 8.30% 6.74% 5.68% 4.91% 4.32% 3.86%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'275      49'150      57'480      65'119      72'676      80'121      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 19'200      28'100      36'400      44'100      51'600      59'100      \nRichtprämien 8'392         8'392         8'392         8'392         8'392         8'392         \nPrämienverbilligung 6'184         5'161         4'155         2'919         1'601         171            \n\nSelbstbehalt 2208 3232 4237 5473 6791 8221\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 5.48% 6.57% 7.37% 8.40% 9.34% 10.26%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 39'323      46'337      53'199      60'600      68'588      77'250      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 32'300      39'300      46'100      53'600      61'500      70'200      \nRichtprämien 6'400         6'400         6'400         6'400         6'400         6'400         \nPrämienverbilligung 2'686         1'712         587            -             -             -             \n\nSelbstbehalt 3715 4688 5813 6400 6400 6400\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 9.45% 10.12% 10.93% 10.56% 9.33% 8.28%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 39'446      47'401      55'921      66'900      72'675      81'550      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 25'400      33'400      41'900      52'900      58'600      67'500      \nRichtprämien 5'192         5'192         5'192         5'192         5'192         5'192         \nPrämienverbilligung 2'271         1'351         996            -             -             -             \n\nSelbstbehalt 2921 3841 4196 5192 5192 5192\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 7.41% 8.10% 7.50% 7.76% 7.14% 6.37%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\n\n\tBerechnungsbeispiele\n\n


Gesetzesvorlage Nachtrag zum EG KVG

text: \n22.15.05  \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und Verordnung \n\n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nNotizen \n\n Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\n Der Kantonsrats des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n  \n\n1\n Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \n\ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)\n\n1)\n erfüllt \n\nsind. \n\n  \n\n2\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\n\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Pro-\nzentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich \ndurch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt.\n\n \n\n2\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\n\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Pro-\nzentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Kantonsrat\nRegierungsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss ab-\nschliessend  festgelegt. \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nNotizen \n\n3\n Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\n\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Min-\ndestanspruch). \n\n  \n\n4\n Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \n\nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden.\n\n \n\n4\n Aufgehoben  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n  \n\n1\n Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\n\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\n\n \n\n1\n Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\n\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung)\nwerden jährlich durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n2\n Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. \n\nJanuar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, \nentsprechen den vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\nmien (inkl. Unfalldeckung). \n\n  \n\n3\n Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kan-\ntonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als \nkantonale Richtprämien. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nNotizen \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar \n2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin \nDie Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20250922_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 99_alt

text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. September 2025\nBeschluss Nr.: 95\n\nPostulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation \n„Schutz & Rettung Unterwalden";\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndas Postulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation „Schutz & Rettung \nUnterwalden“ (54.25.02), das Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, sowie 32 Mitunterzeichnende \nam 28. Juni 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand des Postulats\nGemäss Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nNidwalden zu prüfen, wie die beiden Kantone Obwalden und Nidwalden eine gemeinsame Si\ncherheitsorganisation unter dem Namen „Schutz & Rettung Unterwalden“ in Anlehnung an be\nwährte Modelle wie „Schutz & Rettung Zürich“ oder den Kantonalen Führungsstab Baselland \naufbauen können.\n\nIm Zentrum dieser Prüfung soll insbesondere geklärt werden, inwiefern sich strukturelle und \noperative Synergien zwischen den beiden Kantonen nutzen lassen und welche organisatori\nschen sowie rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit erforderlich wären. \nDabei sei auch zu untersuchen, ob und in welchem Umfang sich Einsparpotenziale ergeben. \nEbenso soll ein Etappenplan für eine schrittweise Einführung ausgearbeitet werden. Die Reali\nsierung solle in einem Zeitraum von fünf bis 15 Jahre mit klaren politischen, organisatorischen \nund technischen Etappen erfolgen. Ergänzend dazu sei zu analysieren, in welchem Rahmen \nsich eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich Ausbildung, Beschaffung und Ausrüstung \nmit weiteren Zentralschweizer Kantonen - etwa Zug, Luzern, Schwyz oder Uri - realisieren \nliesse. Durch den Regierungsrat seien dafür mindestens drei realistische Umsetzungsvarianten \nzu erarbeiten, hinsichtlich Nutzens, Aufwand und Machbarkeit zu bewerten und priorisiert zur \nDiskussion zu stellen.\n\n2. Ausgangslage Sicherheitsorganisationen\n2.1 Bevölkerungsschutz\nDer Bevölkerungsschutz ist ein Verbundsystem für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe. Die \nPartnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Zivilschutz und technische Be\ntriebe (Elektrizität, Wasser, Entsorgung, Verkehr, usw.) tragen dabei die Verantwortung für ihre \nAufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig. Die genannten fünf Organisationen wer\nden unter dem Begriff Bevölkerungsschutz geführt.\n\nDie Armee wird nicht zum Bevölkerungsschutz gezählt, kann aber die Kantone und Gemeinden \nsubsidiär unterstützen. Diese Einsätze erfolgen nach den Vorgaben des Bundes auf Antrag der \nKantone und den jeweiligen Möglichkeiten der Armee. Die Kantone verfügen über eigenständige \n\nSignatur OWKR.297 Seite 1 | 5\n\n\n\nMilitärverwaltungen (Kreiskommandos). Diese übernehmen als Koordinationsstelle verwaltungs\ntechnische Aufgaben primär für im Kanton wohnhafte, dienstpflichtige Personen.\n\n2.2 Schutz und Rettung Zürich\nSchutz & Rettung Zürich (SRZ) vereinigt Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, Einsatzleitzentrale \n144/118 und Feuerpolizei der Stadt Zürich sowie die Rettungsorganisationen des Flughafens. \nZudem betreibt SRZ die Höhere Fachschule für Rettungsberufe. Schutz & Rettung Zürich erfüllt \ninsbesondere folgende Aufgaben:\n- Rettungs- und Verlegungsdienst;\n- Berufs- und Milizfeuerwehr;\n- Zivilschutzorganisation und Schutzbauten;\n- Einsatzleitzentrale;\n- vorbeugender Brandschutz;\n- Höhere Fachschule für Rettungsberufe;\n- Betrieb Bildungszentrum Blaulicht.\n\nDie Organisation Schutz & Rettung Zürich ist primär für die kommunalen Aufgaben der Stadt \nZürich zuständig und erbringt spezifische Dienstleistungen für den ganzen Kanton Zürich (z.B. \nDisposition von medizinischen Notfällen und Feuerwehrnotrufen). In der Schweiz finden sich \nOrganisationen für „Schutz & Rettung“ vor allem in grösseren Städten und Agglomerationen.\n\n2.3 Kantonaler Führungsstab Basel-Landschaft\nDer Kantonale Führungsstab Basel-Landschaft (KFS) ist eine regierungsrätliche Kommission, \nwelche aus rund 120 Personen besteht. Der KFS wird bei Grossereignissen und Krisen einge\nsetzt, sowie bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen, soweit nicht die Führungs\nstäbe der Einwohnergemeinden zuständig sind. Die Einsatzbereitschaft des KFS wird durch das \nAmt für Militär und Bevölkerung sichergestellt. Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Militär \nund Bevölkerungsschutz leitet zudem den Kantonalen Führungsstab. Geregelt ist auch das Ele\nment Schadenplatzkommando, welches ein Ereignis vor Ort am Schadenplatz führt.\n\n2.4 Kanton Obwalden\nSoweit die für den Bevölkerungsschutz genannten Aufgaben in der Zuständigkeit des Kantons \nliegen, sind sie gemäss Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der De- \npartemente (GDB 133.111) hauptsächlich dem Sicherheits- und Sozialdepartement zugewiesen \nund werden durch das Amt Kantonspolizei sowie das Gesundheitsamt wahrgenommen (ohne \ntechnische Betriebe). Für die Bereiche Oel-, Chemie- und Strahlenwehr sowie den vorbeugen\nden Brandschutz ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig, ebenso für die technischen \nBetriebe wie auch die wirtschaftliche Landesversorgung.\n\nZusätzlich zu den kantonalen Aufgaben sind im Kanton die Einwohnergemeinden für verschie\ndene Aufgaben im Bereich der Sicherheit zuständig (Gemeindefeuerwehr, Gemeindeführungs\nstäbe, Betrieb Notfalltreffpunkte, gemeindeärztlicher Dienst usw.).\n\n3. Stand interkantonale Zusammenarbeit\n3.1 Polizei\nDas Amt Kantonspolizei ist bezüglich der vielfältigen Themenbereiche mit dem Polizeikorps, den \nDienststellen Militärverwaltung, Zivilschutz, Feuerwehrinspektorat, Straf- und Massnahmenvoll\nzug sowie dem Kantonalen Führungsstab (Notorganisation) in einer anspruchsvollen Situation, \nweshalb die künftige Organisationsform aktuell durch eine interne Projektgruppe überprüft wird.\n\nDie interkantonale Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist bereits heute sehr umfassend \nund erstreckt sich über die Ausbildung, IT, Ausrüstung (insb. Uniformierung), Polizeitechnik, \nKommunikation (Funk, Alarmierung und Aufgebot, gesicherter Chat, usw.), gemeinsame\n\nSignatur OWKR.297 Seite 2 | 5\n\n\n\nSonderformationen (Diensthunde, Interventionseinheit, Verhandlungsgruppe, Medienarbeit, Al\npine Einsatzgruppe usw.), Einsatzunterstützung bis hin zu direkter Nachbarhilfe. Die kantons\nübergreifende Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich erstreckt sich insgesamt auf über 25 \nBereiche und weitere sind in Vorbereitung.\n\n3.2 Feuerwehr / Feuerwehrinspektorat\nAufgaben der Feuerwehr beinhalten die Gemeindefeuerwehr, die Gemeindefeuerwehr mit \nStützpunktaufgaben, die Betriebsfeuerwehren und die Löschgruppe. Der Kanton ist dabei ver\nantwortlich für die Koordination der Gemeindefeuerwehren und für die Erfüllung der Stützpunkt\naufgaben. Die Hoheit der Gemeindefeuerwehr liegt bei den Einwohnergemeinden. Alle Feuer\nwehrinspektoratsleistungen gemäss Feuerwehrgesetz erbringt die Nidwaldner Sachversiche\nrung (NSV) für den Kanton Obwalden. Damit konnten insbesondere auch das Kurswesen als \nAusbildungsangebot für die Einwohnergemeinden und die beiden Instruktorenkorps zusammen\ngelegt werden. Insgesamt ergaben sich aus dieser Zusammenarbeit seit 2017 für beide Kan\ntone wesentliche Synergieeffekte.\n\n3.3 Gesundheitswesen\nDie Sanitätsnotrufzentrale 144 Zentralschweiz (SNZ) koordiniert sämtliche Rettungseinsätze in \nden Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri, der Region Küssnacht am Rigi und der First \nResponder Zentralschweiz. Im Sicherheitszentrum Rothenburg (SZR) soll eine integrierte Leit\nstelle mit Integration der SNZ 144 Zentralschweiz entstehen. Bereits heute bedient die Einsatz\nleitzentrale der Kantonspolizei Obwalden für den ganzen Kanton den europäischen Notruf 112 \nund die Notrufnummern 117 und 118. Auch die Rettungsdienste des Luzerner Kantonsspitals \n(LUKS), des Spitals Nidwalden, des Kantonsspitals Obwalden und des Kantonsspitals Uri arbei\nten bereits eng zusammen und die Rettungsdienste gehören zur LUKS Gruppe.\n\nDas Rahmenkonzept Care Organisationen der Zentralschweiz (COZS) bildet die Basis für die \nkantonale Organisation nach Auflösung CARE Zentralschweiz (2009). Ausbildung und Zusam\nmenarbeit im Einsatz in der Zentralschweiz erfolgen weitgehend nach diesem Konzept.\n\n3.4 Zivilschutz\nDie Verwaltungsvereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung der Grund-, Kader- und \nSpezialistenausbildung im Zivilschutz (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz) regelt die diesbe\nzügliche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, \nZug und Glarus. In der Grundausbildung besteht hier eine enge Zusammenarbeit von Zug und \nObwalden. Es erfolgt zudem die gegenseitige Einsatzunterstützung, der Austausch von Fahr\nzeugen und Geräten, ein laufendender Fachaustausch, die Teilnahme an Rapporten und Fach\nveranstaltungen in gegenseitiger Vertretung, sowie die Fachunterstützung bei Vakanzen und \nEinarbeitungen.\n\nIm Rahmen einer umfassenden Zusammenarbeitsprüfung im Jahr 2018 wurden bereits Zusam\nmenarbeitspotenziale der Kantone Obwalden und Nidwalden eruiert. Auf eine Zusammenle\ngung wurde jedoch verzichtet. Auf eine Zusammenlegung wurde aufgrund des geringen Ein\nsparpotenzials in der Folge verzichtet.\n\nWeiter besteht seit dem Jahr 2022 die Geschäftsordnung Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz \n(AGI). Die AGI ist das oberste Organ der operativen Zusammenarbeit im Bereich Bevölkerungs\nschutz sowie der Militärverwaltungen der Zentralschweiz. Sie umfasst im Wesentlichen die Be\nreiche Zivilschutz, Militärverwaltung, Kantonale Führungsorgane (operativer Betrieb) und die \nZusammenarbeit mit Partnerorganisationen wie Feuerwehr, Polizei, Armee, Sanität und Werke, \nsoweit sie nicht schon originär den jeweiligen Fachbereichen in den Kantonen unterstellt sind. \nDie AGÌ fördert den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Zentralschweizer Organisatio\nnen im Bevölkerungsschutz.\n\nSignatur OWKR.297 Seite 3 | 5\n\n\n\nAktuell prüfen die Amtsleitenden Bevölkerungsschutz der Zentralschweizer Kantone eine mögli\nche weitergehende Zivilschutzstrategie 2035+ zuhanden der Zentralschweizer Polizeidirektorin\nnen und -direktorenkonferenz ZPDK.\n\n3.5 Kantonaler Führungsstab\nZusammen mit dem Kanton Nidwalden wird die gemeinsame kombinierte Schutzanlage der \nKantonsregierungen geführt. Diese bietet einen geschützten Standort für die Regierungen, so\nwie die kantonalen Führungsstäbe von Nidwalden und Obwalden. Die Vereinbarung zur schon \nlänger bestehenden gemeinsamen Schutzanlage wurde angepasst, weil die Armee als dritte \nNutzerin der Anlage diese nicht mehr benötigt. Damit verbunden ist ein Auftrag, Nachfolgelö\nsungen für die Zeit nach 2033 zu prüfen.\n\n3.6 Militär\nDie Abteilung Militär- und Bevölkerungsschutz wurde 2017 aufgelöst und die Dienststellen sind \nseither direkt der Amtsleitung der Kantonspolizei unterstellt worden. Insbesondere mit dem Kan\nton Nidwalden fanden mehrere Überprüfungen der Zusammenarbeit statt. Auf eine Zusammen\nführung der Militärverwaltungen Obwalden und Nidwalden wurde aufgrund des geringen Ein\nsparpotenzials aber verzichtet. Es wurde stattdessen beschlossen, die Zusammenarbeit in ver\nschiedenen Bereichen zu intensivieren. Heute werden die Entlassung aus der Armee alternie\nrend in den beiden Kantonen gemeinsam durchgeführt, der Kommandantenempfang der Kan\ntonsregierungen ist abwechselnd organisiert und ein laufender Fachaustausch direkt und in \nGremien sichergestellt. Es erfolgt die Teilnahme an Rapporten und Fachveranstaltungen in ge\ngenseitiger Vertretung und die Fachunterstützung bei Vakanzen und Einarbeitungen.\n\n4. Haltung des Regierungsrats\nDer Kanton, die Einwohnergemeinden und Dritte erbringen bereits heute gemeinsam die bevöl\nkerungsschutzrelevanten Leistungen. Dazu bestehen gesetzliche Grundlagen und Vereinbarun\ngen für die unterschiedlichen Zusammenarbeitsformen. Der Regierungsrat teilt die im Postulat \ngeäusserte Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen einen Mehrwert bietet \nund intensiviert werden soll. Dies entspricht auch der Zielsetzung der Langfriststrategie 2032+.\n\nBei Zusammenarbeitsprojekten steht insbesondere eine Professionalisierung im Mittelpunkt, da \nim Kanton Obwalden das Kosteneinsparungspotential bereits weitgehend genutzt wird. Dies \nergab auch eine externe Überprüfung der Aufgaben im Bereich Bevölkerungsschutz und Militär\nverwaltung aus dem Jahr 2018.\n\nDie sanitätsdienstliche Rettung ist über die Spitäler und im Verbund mit Dritten bereits regional \norganisiert und die Aufgaben der Feuerwehr werden gemeinsam mit den Gemeinden erbracht. \nDie Verwaltungsaufgaben werden aktuell in schlanken Strukturen effizient und mit gegenseitiger \npunktueller Unterstützung geleistet.\n\nBezüglich Fähigkeiten der Zivilschutzorganisationen besteht national ein Projekt zu den künfti\ngen Profilen und Anforderungen, bei dem die Kantone über die Konferenz der kantonalen Ver\nantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) respektive die Regie\nrungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) direkt eingebunden sind. Konkret \nfinalisieren beispielsweise das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und die KVMBZ der\nzeit das künftige Fähigkeitsprofil des Zivilschutzes, unterteilt in Kernfähigkeiten und erweiterte \nFähigkeiten. Insbesondere die erweiterten Fähigkeiten können Thema der interkantonalen resp. \nregionalen Zusammenarbeit werden. Die gegenseitige personelle und materielle Unterstützung \nim Einsatz funktioniert sehr gut. Zudem ist die Arbeitsgruppe Innerschweiz (AGI) unter Leitung \ndes Amtsvorstehers Militär und Zivilschutz des Kantons Nidwalden an der Bearbeitung des Pro\njekts Innerschweizer Zivilschutzstrategie 2035+.\n\nSignatur OWKR.297 Seite 4 | 5\n\n\n\nZur Aufgabenerfüllung in ausserordentlichen Lagen und Katastrophen benötigen beide Kan\ntonsregierungen ein Führungsorgan. Der Kanton Nidwalden verfügt im Gegensatz zum Kanton \nObwalden über eine Fachstelle „Notorganisation“, welche die erforderlichen Vorsorgearbeiten \nnach heutigem Verständnis erbringt. Die Vor- und Nachteile eines Betriebs einer solchen Fach\nstelle über beide Kantone ist prüfenswert.\n\n4.1 Projektorganisation mit dem Kanton Nidwalden\nUm die vielfältigen Themen im Bereich Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung zu prüfen und \ndie interkantonale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, ist der Regierungsrat bereit eine kan\ntonsübergreifende Projektgruppe der Kantone Obwalden und Nidwalden einzusetzen. Wenn der \nKanton Nidwalden einer gemeinsamen Projektgruppe zustimmt, kann ein entsprechender Pro\njektauftrag bis Ende 2025 erstellt werden. Erfahrungsgemäss wird für eine professionelle Pro\njektbegleitung mit externen Kosten in der Höhe von rund Fr. 40 000 - pro Kanton gerechnet. \nFür die Erstellung eines Konzepts mit Varianten und politischer Entscheidfindung ist eine Pro\njektdauer von rund zwei Jahren realistisch.\n\nDie Erkenntnisse der bisher durchgeführten Zusammenarbeitsprojekte und Überprüfungen ha\nben gezeigt, dass die Optimierungen und Synergien bereits stark genutzt werden. Daher hat \nsich bereits früher gezeigt, dass eine gemeinsame Sicherheitsorganisation Schutz und Rettung \nUnterwalden analog Schutz und Rettung Zürich schwer zu realisieren ist und nicht unbedingt \nauf die Struktur der Kantone Obwalden und Nidwalden ausgerichtet ist. Als Variante soll die \nProjektorganisation jedoch auch dieses Modell prüfen.\n\n5. Fazit\nBei den Sicherheitsorganisationen haben in den letzten Jahren bereits umfassende Zusammen\narbeitsprojekte und Überprüfungen stattgefunden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und \ndie kantonsübergreifenden Projekte wie beispielsweise die Innerschweizer Zivilschutzstrategie \n2035+ entwickeln sich parallel dazu jedoch stetig weiter. Dementsprechend ist eine erneute \nübergeordnete Überprüfung der Sicherheitsorganisationen angezeigt.\n\nAntrag\nIn diesem Sinn beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat zu überweisen.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Postulatstext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Kantonspolizei \n- Staatskanzlei\n\nAOBW,Im Namen des Regierungsrats /\n\nNicole FrunzWallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 24. September 2025\n\nSignatur OWKR.297 Seite 5 | 5\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 52.15.02 \nvom 11. August 2015  52.15.03 \n\nSignatur OWSTK.2298 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Volksmotionen „Änderung des Gesetzes \nüber das Campieren“ \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 22 Buchstabe c und \nArtikel 60 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1.  Die Volksmotion 1 vom 16. März 2015 zur Änderung des Gesetzes über \ndas Campieren wird als verfassungsmässig erklärt. \n\n2. Die Volksmotion 1 vom 16. März 2015 wird nicht unterstützt und somit \nabgelehnt. \n\n3. Die Volksmotion 2 vom 9. April 2015 zur Änderung des Gesetzes über \ndas Campieren wird als verfassungsmässig erklärt. \n\n4. Die Volksmotion 2 vom 9. April 2015 wird nicht unterstützt und somit \nabgelehnt. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 23. Mai 2016 25.16.01 \n\nOWFD.441 \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Zusammenarbeitsvereinbarung über die institutionelle \npsychiatrische Versorgung in Sarnen  \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1\n sowie \n\nArtikel 5 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezem-\n\nber 2015\n2\n, \n\nnach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und der \n\nLuzerner Psychiatrie lups über die institutionelle psychiatrische Versorgung in \n\nSarnen vom 12. April 2016 wird zugestimmt. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Zusammenarbeitsvereinbarung verän-\n\nderten Verhältnissen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse \n\nin untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren an-\n\nzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 810.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.15.06 \nvom 13. Oktober 2015 \n\nSignatur OWBRD.565 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung ei-\nnes Massnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und \ndes Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilli-\ngungsverfahren Wasserbauprojekt I. \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1\n, \n\nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010\n2\n sowie Artikel 9 \n\ndes Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \nvom 27. Mai 2015\n\n3\n, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Es wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 1,8 Millionen Franken für \ndie Erarbeitung des Massnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und das \nBau- und Auflageprojekt inklusive der Arbeiten bis zur Projektbewilligung \nfür das Wasserbauprojekt I bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ….. Im Namen des Kantonsrats: \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n\n2 GDB 610.1 \n\n3 OGS 215, 029 (ABl 2015, 935) \n\n\n


name: Nachtrag Einführungsgesetz KVG - Änderungsantrag der CSP-Fraktion

text: \n  22.15.05  \n\n \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und Verordnung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 mit Änderungsan-\ntrag vom 10. November 2015 (Erhöhung Familienzulagen) \n\nÄnderungsanträge der CSP-Fraktion vom 25. November 2015 \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n2\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Regie-\nrungsrat jährlich festgelegt.\n\n \n\n2\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Regie-\nrungsratKantonsrat jährlich  durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n \n(= Geltendes Recht)  \n\n \n5\n Die individuelle Prämienverbilligung darf die im Kalenderjahr geschuldeten Prämien \n\nfür die Krankenpflegegrundversicherung nicht übersteigen. \n\n 1. Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n \n\n1\n Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene werden jähr-\n\nlich durch den Regierungsrat festgelegt.\n \n\n1\n Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen \n\nmindestens 75 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgeleg-\nten kantonalen Durchschnittsprämien (ink. Unfalldeckung). Sie werden jährlich durch \nden Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n


name: Motion Aufhebung der Begrenzung des Dienstverhältnisses auf maximal zwei Jahre über die AHV-Altersgrenze

text: \n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Oktober 2016      33.16.06 \n\nSignatur  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2017 an \ndas Kantonsspital \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes \nvom 3. Dezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2017 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Budget \n\nFür das Kantonsspital wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nin der Höhe von Fr. 3 900 000.– genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n\n


name: Nachtrag EG KVG - Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

text: \n  22.15.05  \n\n \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und Verordnung \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 2. Dezember 2015 Notizen \n\nEinführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\nDer Kantonsrats des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Regie-\nrungsrat jährlich festgelegt. \n\n \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 4,25 Pro-\nzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \nObwalden. \n\n \n\nArt.  7a \nEvaluation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Prämienverbilli-\ngung des Kantons und erstattet darüber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht und \nAntrag für allfällige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im Rahmen des Budgets für \ndas Jahr 2019. \n\n \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 2. Dezember 2015 Notizen \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene werden jähr-\nlich durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n2. Der Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Familienzulagen vom \n29. Mai 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– je Kind pro Monat und die Ausbildungszulage \nFr. 270.– je anspruchsberechtigte Person pro Monat. \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDie Änderungen des Gesetzes über die Familienzulagen treten am 1. März 2016 in \nKraft, im Übrigen tritt der Nachtrag rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Er \nunterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin \nDie Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n


name: Wahlvorschläge Gerichte Amtsdauer 2016 bis 2020

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 363053 \n\n \n\n 14.16.51 – 15.16.41 \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2016 bis 2020: Wahlvorschläge  \n\n \n\nGeschäftsleitendes \nObergerichtspräsidium \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Dr. iur Andreas Jenny, Rechtsanwalt, 1960, Obkirchen 9, \n6072 Sachseln \n\n \n\n   \n \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Obergericht \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Barbara Müller, Dr. phil, untere Feldstrasse 12,  \n6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n \n \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Verwaltungsge-\nricht \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Alois Vogler, Gemeindeschreiber, Feldheimstrasse 30, \n6055 Alpnach Dorf \n\nCVP \n\n \n \n\nVizepräsidium des Kan-\ntonsgerichts \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Hans Peter Huez, Ing. HTL, Chilchweg 2, 6072 Sachseln  FDP \n \n \n \n \n \n\nSarnen, 3. März 2016  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n