text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 28. Februar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 377 \n\n \n\n \n\nMotion: \n\nEinreichung einer Standesinitiative betreffend Änderung des Kernener-\ngiegesetzes; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Änderung des Kernenergiegeset-\n\nzes, welche von Ruth Koch, Kerns, und 12 Mitunterzeichnenden am 29. September 2011 einge-\n\nreicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt und Begründung der Motion \n\n1.1 Inhalt \n\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, einen Beschluss des Kantonsrats zur Einreichung \n\neiner Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vorzubereiten. \n\n \n\nDie Bundesversammlung soll im Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) Be-\n\nstimmungen aufnehmen, die dafür sorgen, dass ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht gegen \n\nden Willen eines betroffenen Kantons oder einer betroffenen Region realisiert werden kann. \n\nBesondere Mitentscheidungsrechte sollen insbesondere den Standortkantonen und den unmit-\n\ntelbar angrenzenden Kantonen eingeräumt werden. \n\n \n\n1.2 Begründung \n\nDie Motion wird damit begründet, dass gemäss dem Kernenergiegesetz gegen die Standortent-\n\nscheide und die Erteilung der Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager zwar das \n\nfakultative Referendum ergriffen werden könne. Da jedoch beinahe alle betroffenen Kantone ein \n\nTiefenlager auf ihrem Gebiet ablehnen, bestehe die grosse Gefahr, dass die kleinen Kantone \n\nObwalden und Nidwalden gegen die starken Kantone ausgespielt werden und der Region Wel-\n\nlenberg schliesslich ein Tiefenlager aufgezwungen würde. Die Motionäre führen weiter an, die \n\nNidwaldner Bevölkerung habe sich in vier Urnengängen deutlich gegen die Lagerung radioakti-\n\nver Abfälle im Wellenberg ausgesprochen, die Obwaldner Bevölkerung hingegen habe bisher \n\nnicht mitbestimmen können. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\n2.1 Produktion radioaktiver Abfälle \n\nDie in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle stammen grösstenteils aus der Strompro-\n\nduktion der fünf schweizerischen Kernkraftwerke, aber auch aus Medizin, Industrie und For-\n\nschung. Die hochaktiven Abfälle bestehen aus Spaltprodukten aus den Kernkraftwerken. Diese \n\nverwenden für die Stromerzeugung uranhaltige Brennelemente bzw. Brennstäbe. Die schwach- \n\nund mittelaktiven Abfälle bestehen aus Betriebsabfällen der Kernkraftwerke (z.B. Schutzanzü-\n\nge, Maschinen, Waschwasser), Stilllegungsabfällen von Kernkraftwerken sowie aus Abfällen \n\n\n\nSignatur OWKR.18 Seite 2 | 5 \n\nvon Anwendungen in Medizin, Industrie und Forschung (inkl. Abbau und Stilllegung der For-\n\nschungsanlagen). Zurzeit lagern die radioaktiven Abfälle in gut gesicherten Hallen an der Erd-\n\noberfläche – in Zwischenlagern im Kanton Aargau und bei den Kernkraftwerken. Nach Ablauf \n\nder 50-jährigen Betriebszeit der Kernkraftwerke muss für rund 100 000 m\n3\n radioaktives Material \n\neine dauerhafte und sichere Entsorgung bzw. Lagerung vorhanden sein. \n\n \n\n2.2 Kernenergiegesetz und Kernenergieverordnung \n\nDie Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist im Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; \n\nSR 732.1) und in der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11) gere-\n\ngelt. Das KEG legt insbesondere fest, dass die Verursacher – konkret die Kernkraftwerk-\n\nbetreiber sowie der Bund – für die Entsorgung der Abfälle verantwortlich sind und dass die in \n\nder Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle im Inland entsorgt werden müssen. Oberstes Ziel \n\nder Entsorgung ist gemäss KEG der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt. Das KEG \n\nschreibt sogenannte geologische Tiefenlager für die Entsorgung aller in der Schweiz anfallen-\n\nden radioaktiven Abfälle vor. Dabei handelt es sich um Anlagen im geologischen Untergrund \n\n(typischerweise in einigen hundert Metern Tiefe), die verschlossen werden können, sofern der \n\ndauernde Schutz von Mensch und Umwelt durch passive Barrieren sichergestellt ist. Unter pas-\n\nsiven Barrieren werden technische und natürliche (geologische) Einschluss- und Rückhaltesys-\n\nteme verstanden, welche die radioaktiven Abfälle von der Biosphäre isolieren. Das schweizeri-\n\nsche Entsorgungskonzept unterscheidet zwei Typen von Tiefenlagern: eines für schwach- und \n\nmittelaktive Abfälle und eines für hochaktive Abfälle. Für beide Abfallkategorien können auch \n\nzwei Tiefenlager am gleichen Standort gebaut werden, sofern dabei Sicherheit und technische \n\nMachbarkeit nicht eingeschränkt werden. Das KEG regelt schliesslich auch die Bewilligungsver-\n\nfahren für die geologischen Tiefenlager. \n\n \n\n2.3 Sachplan geologische Tiefenlager \n\nWie bei der Wahl eines Standorts für ein geologisches Tiefenlager vorzugehen ist, wird im KEG \n\nnicht geregelt. Gemäss Art. 5 KEV legt der Bund in einem Sachplan die Ziele und Vorgaben für \n\ndie Lagerung der radioaktiven Abfälle in geologischen Tiefenlagern fest. Sachpläne und Kon-\n\nzepte im Sinne des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) \n\nsind zentrale Planungsinstrumente des Bundes. Sie werden vom Bund in Zusammenarbeit mit \n\nden Kantonen erstellt, um gesamtschweizerische Interessen zu definieren. Es geht darum, auf-\n\nzuzeigen, wie Bundesaufgaben in Berücksichtigung von Sachzielen, Zielen und Grundsätzen \n\ndes Raumplanungsgesetzes und weiterer Interessen erfüllt werden können. Mit Hilfe von Sach-\n\nplänen sollen Lösungsalternativen und Varianten geprüft und Massnahmen für das weitere Vor-\n\ngehen festgelegt werden. Sachpläne sind für die Bundesbehörden verbindlich und bilden wich-\n\ntige Grundlagen für die Raumplanung der Kantone. Ein bekanntes Beispiel ist der Sachplan \n\nVerkehr mit den Bereichen Schiene, Luftfahrt und Strasse. \n\n \n\nDer Sachplan geologische Tiefenlager wurde während mehrerer Jahre unter Einbezug aller \n\nrelevanten Akteure, insbesondere der Kantone, vom Bund erarbeitet. Der Sachplan geologische \n\nTiefenlager legt das Auswahlverfahren fest, definiert Kriterien, Verfahrensschritte und regelt die \n\nZusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, den Verursachern und weiteren Beteiligten. \n\nDie Standortsuche erfolgt gemäss Sachplan geologische Tiefenlager in drei Etappen: \n\n \n\nIn Etappe 1 hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im \n\nOktober 2008 sechs potenzielle geologische Standortgebiete vorgeschlagen. Diese wurden in \n\nder Folge von den zuständigen Behörden (Bundesamt für Energie, Bundesamt für Raument-\n\nwicklung, Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Kommission Nukleare Entsorgung, \n\nKommission für nukleare Sicherheit, Swisstopo) geprüft und bestätigt. Nach einer öffentlichen \n\nAnhörung durch das Bundesamt für Energie (BFE) hat der Bundesrat am 30. November 2011 \n\nüber Etappe 1 entschieden und alle sechs Vorschläge für Standortgebiete in den Sachplan \n\naufgenommen. Der Obwaldner Regierungsrat ist vom Entscheid des Bundesrats, das Standort-\n\n\n\nSignatur OWKR.18 Seite 3 | 5 \n\ngebiet Wellenberg im Sachplanverfahren zu belassen, enttäuscht. Die von der Regierung im \n\nRahmen der öffentlichen Anhörung geäusserten Einwände gegen das Standortgebiet Wellen-\n\nberg sind vom Bundesrat nicht derart gewichtet worden, dass dieses in Etappe 1 des Verfah-\n\nrens als ungeeignet ausgeschieden wurde. \n\n \n\nMit seinem Entscheid zu Etappe 1 hat der Bundesrat den Startschuss für Etappe 2 der Stand-\n\nortsuche gegeben. Diese wird aufgrund der aktuellen Planung vier Jahre dauern. In Etappe 2 \n\nwerden vertiefte Untersuchungen durchgeführt sowie raumplanerische und sozioökonomische \n\nAspekte beurteilt. Nach einem sicherheitstechnischen Vergleich werden die Standortgebiete auf \n\nmindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie (schwach- und mittelaktive Abfälle [SMA]/ \n\nhochaktive Abfälle [HAA]) eingeengt (am Wellenberg wäre nur ein SMA-Lager vorgesehen). \n\nDabei darf kein Standort vorgeschlagen werden, der aufgrund der durchgeführten Sicherheits-\n\nanalysen eindeutig als weniger geeignet bewertet ist als die anderen. Es ist das Ziel des Regie-\n\nrungsrats, dass der Wellenberg nicht zu jenen Standorten gehört, welche in Etappe 3 weiterver-\n\nfolgt werden. \n\n \n\nIn Etappe 3 werden die sicherheitstechnischen Kenntnisse der Standorte weiter vertieft und die \n\nvolkswirtschaftlichen Auswirkungen auf eine betroffene Region detaillierter untersucht. Am En-\n\nde des Verfahrens wird die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle ein \n\noder zwei Rahmenbewilligungsgesuche für geologische Tiefenlager einreichen, die von Bun-\n\ndesrat und Parlament genehmigt werden müssen. Dies wird frühestens 2020 der Fall sein. Ge-\n\ngen diese Entscheide kann ein fakultatives Referendum ergriffen werden, womit das Schweizer \n\nVolk an der Urne über einen oder zwei Standorte für schwach- und mittelaktive sowie hochakti-\n\nve Abfälle entscheiden kann. \n\n \n\nEin Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle kann frühestens ab 2030, eines für hochaktive \n\nAbfälle frühestens ab 2040 in Betrieb genommen werden. \n \n\n3. Beurteilung der Motion \n\n3.1 Frage auf Bundesebene bereits thematisiert \n\nAuf Bundesebene sind zwei parlamentarische Initiativen hängig, welche genau das Anliegen \n\nder Motionäre verfolgen (Parlamentarische Initiativen 10.514, Fehr Hans-Jürg, „Atommüll-\n\nEndlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden“, und 10.530, Grüne Fraktion, „Erneue-\n\nrung des Mitspracherechts der Kantone bei der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfäl-\n\nle“). Eine weitere Standesinitiative des Kantons Obwalden mit dem gleichen Zweck macht des-\n\nhalb keinen Sinn, die Thematik wird ohnehin im Bundesparlament zur Diskussion kommen. \n\n \n\nIm Übrigen hat der Bundesrat in Beantwortung einer entsprechenden Interpellation (11.3134, \n\nMüller Geri, „Geologisches Tiefenlager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung?“) ausge-\n\nführt, dass das KEG kantonale und kommunale Bewilligungen ausschliesse und damit dem \n\nUmstand Rechnung trage, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle eine nationale Auf-\n\ngabe darstelle. \n\n \n\n3.2 Sicherheit geht vor \n\nDas KEG schreibt vor, dass die in der Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle auch im Inland \n\nentsorgt werden müssen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es schwierig ist, geeignete \n\nStandorte zu finden und festzulegen. Bisher sind sämtliche Bestrebungen dazu gescheitert, \n\nzuletzt im Kanton Nidwalden, wo sich das Stimmvolk an mehreren Abstimmungen an der Urne \n\ndeutlich gegen einen Sondierstollen und damit gegen weitere Untersuchungen am Wellenberg \n\nausgesprochen hat.  \n\n \n\nAuf der einen Seite steht die landesweite Verantwortung, für die Lagerung radioaktiver Abfälle \n\nheute eine sichere und tragbare Lösung innerhalb der Landesgrenzen zu finden. Auf der ande-\n\n\n\nSignatur OWKR.18 Seite 4 | 5 \n\nren Seite stehen die Interessen der betroffenen Kantone und Regionen sowie deren direktde-\n\nmokratische Mitbestimmungsrechte. In diesem Spannungsfeld gilt es, eine Interessenabwägung \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nDie Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine Aufgabe, die national gelöst werden muss, \n\nzumal die Abfälle von der ganzen Landesbevölkerung verursacht worden sind, und sie muss \n\nbald gelöst werden. Nach Ansicht des Regierungsrats darf diese Aufgabe nicht an nachfolgen-\n\nde Generationen weitergegeben werden. So sind neben den kantonalen und regionalen Inte-\n\nressen auch die übergeordneten, nationalen Interessen zu gewichten. Das oberste Ziel der \n\nEntsorgung der radioaktiven Abfälle muss der dauerhafte Schutz von Mensch und Umwelt sein. \n\nDem Sicherheitsaspekt ist höchste Priorität einzuräumen. Das Verfahren muss sicherstellen, \n\ndass am Schluss der geeignetste Standort und nicht derjenige Standort ausgewählt wird, der \n\nden geringsten politischen Widerstand leistet. \n\n \n\nDas KEG schliesst zwar kantonale und kommunale Bewilligungen aus, überlässt den definitiven \n\nEntscheid in der Standortfrage jedoch den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. \n\nWenn den betroffenen Kantonen, wie in der Standesinitiative gewünscht, ein Vetorecht einge-\n\nräumt wird, besteht die Gefahr, dass kein Standort für ein geologisches Tiefenlager festgelegt \n\nwerden kann, weil sich wahrscheinlich alle Betroffenen dagegen aussprechen würden. In einem \n\nsolchen Fall müssten die radioaktiven Abfälle auf längere Sicht oberirdisch zwischengelagert \n\nwerden. Für die Sicherheit wäre dies negativ. \n\n \n\n3.3 Mitwirkung \n\nDer Sachplan geologische Tiefenlager sollte Gewähr für ein sicherheitsgerichtetes und transpa-\n\nrentes Auswahlverfahren bieten. In einem schrittweisen Prozess werden unter Beteiligung der \n\nbetroffenen Kantone und Regionen ein oder zwei Lagerstandorte festgelegt, die nicht nur die \n\nSicherheit gewährleisten, sondern auch Bedürfnisse, Anliegen und Interessen der Bevölkerung \n\nberücksichtigen. Dafür enthält der Sachplan Mitwirkungsmöglichkeiten: \n\n \n\n– Jede der drei Etappen sieht vor dem Bundesratsentscheid eine dreimonatige formelle Anhö-\n\nrung zu den jeweiligen Entwürfen von Ergebnisbericht und Objektblättern vor. Kantone, \n\nNachbarstaaten, Organisationen, politische Parteien und alle Interessierten können gegen-\n\nüber dem federführenden BFE Stellung zu allen relevanten Unterlagen nehmen. \n\n– Verantwortungsträger und Fachleute aus den Kantonen sind als beratende Instanzen ins \n\nAuswahlverfahren eingebunden. \n\n– Gemeinden, organisierte Interessengruppen und die Bevölkerung in den Standortregionen \n\nerhalten Gelegenheit, die regionalen Aspekte ins Auswahlverfahren einzubringen, kritische \n\nFragen und Anliegen der Bevölkerung unmittelbar bei den zuständigen Stellen zu deponie-\n\nren, Informationen über laufende Planungen und Handlungen zu erhalten und nicht zuletzt \n\ndie korrekte Abwicklung des Verfahrens direkt zu überprüfen und falls nötig zu intervenieren. \n\n \n\n3.4 Sachliche statt politische Gründe \n\nDie Tatsache, dass der Standort Wellenberg trotz den vorhandenen sicherheitstechnischen \n\nArgumenten in der ersten Etappe nicht aus dem Verfahren entfernt wurde, stösst beim Regie-\n\nrungsrat auf Unverständnis: Beim Standortgebiet Wellenberg handelt es sich nachweislich um \n\neine Zone mit erhöhter seismischer Aktivität. Sie ist daher weder ruhig noch tektonisch stabil, \n\nwas einer Grundvoraussetzung für die Lagerung radioaktiver Abfälle entspricht und Prognosen \n\nüber die Langzeitentwicklung stark erschwert. Zudem ist der Untergrund des Wellenbergs durch \n\ndie Alpenfaltung derart stark verformt, dass trotz weiterer aufwendiger Untersuchungen die \n\nUngewissheiten nicht restlos beseitigt werden könnten. Obwohl sich der Regierungsrat grund-\n\nsätzlich hinter die geltenden Bestimmungen des KEG und das Sachplanverfahren stellt, hinter-\n\nlässt das Ergebnis der ersten Etappe bei ihm ein ungutes Gefühl, weil die vorhandenen, sachli-\n\n\n\nSignatur OWKR.18 Seite 5 | 5 \n\nchen Grundlagen, die für eine Streichung des Standorts Wellenberg sprechen, nicht gewichtet \n\nworden sind. Der Regierungsrat wird seine Kraft nun darauf richten, die sachlichen Argumente \n\ngegen den Wellenberg (u.a. Prognostizierbarkeit von tektonischen Vorgängen und Erdbebenge-\n\nfährdung, Explorierbarkeit von Fremdgesteinseinschlüssen und geologischen Störzonen) weiter \n\nzu erhärten und so darauf hinwirken, dass der Wellenberg aus sachlichen Gründen in Etappe 3 \n\nnicht mehr weiterverfolgt wird. \n\n  \n\n4. Antrag \n\nDer Regierungsrat hat aus den vorgenannten Gründen Verständnis für die Anliegen der Motion. \n\nDie Thematik ist aber auf Bundesebene aufgrund von zwei parlamentarischen Initiativen bereits \n\nauf der Agenda, weshalb sich eine zusätzliche Standesinitiative erübrigt. Die Entsorgung der \n\nradioaktiven Abfälle ist zudem eine wichtige nationale Aufgabe, die von unserer Generation \n\ngelöst werden muss. Der Regierungsrat wird deshalb die weiteren Schritte des Auswahlverfah-\n\nrens konstruktiv und kritisch begleiten und beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Motion. \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\n\n