body_key: OW

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name: Beilage 5 Zusammenfasssung Bericht Verkehrsananlyse N8

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name: KRB - Planungskredit Südufer Alpnachersee - Änderungsantrag der SVP-Fraktion

format: application/pdf

text: \n34.17.03\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 21. November 2017 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallen-\ndes ist durchgestrichen\n\nKantonsratsbeschluss\nüber einen Planungskredit für das Projekt Aufwer-\ntung Südufer Alpnachersee\nvom .....\n\nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion vom 23. Januar 2018\n\n1. Es wird ein Planungskredit von insgesamt 1,050,945 Millionen Franken \nfür die Erarbeitung des Projekts Aufwertung Südufer Alpnachersee bewil-\nligt.\n\n2. Die bestehende Aue in diesem Gebiet darf nicht durch Anpassungen bei \nder Erarbeitung der Schutz- und Nutzungsplanung vergrössert werden.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nBegründung: \nZiff. 1, Finanzierung: \nIn Zeiten von grossen Staatsdefiziten beantragen wir eine Kürzung von \n10% des Projektkredites. \n\nZiff. 2, Aue: \nNach den sehr schlechten Erfahrungen bei der Umsetzung der Au-\nen Lauwi Giswil und Steinibach Sarnen hat die SVP das Vertrauen in die \nzuständigen Bundesbehörden und Umweltbehörden verloren. Schlus-\nsendlich wird immer gegen die Interessen der ansässigen Bevölkerung \nentschieden und deren mehrheitliche Anliegen werden einfach ignoriert. \nMit der nun vorgeschlagenen Ziff. 2 wollen wir ein solches Vorgehen per \nKantonsratsbeschluss ausschliessen.\n\n\n


name: Motion betreffend Einsatz von Flüsterbelägen auf Kantonsstrassen

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Beantwortung des Regierungsrats

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name: AB Härtefallverordnung - Amtsblattpublikation

text: \n  \n\n  \n\n Ausführungsbestimmungen \nzur Finanzierung von Covid-19-\nHärtefallmassnahmen für Unternehmen \n(AB Covid-19-Härtefallmassnahmen) \n\nvom 19. Januar 2021 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen \nGrundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-\n19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz)1), der Verordnung \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\nvid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung)2) \nund Artikel 3 und 5 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom \n25. November 19993), \n\ngestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die regio-\nnale Wirtschaftspolitik vom 29. November 20074), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeines \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Unterstützung von Unterneh-\nmen im Kanton Obwalden im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes5), \nwelche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der \nCovid-19-Epidemie besonders betroffen sind und Härtefälle darstellen. \n\n2 Die Ausführungsbestimmungen regeln zudem die Abweichungen von bun-\ndesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Leistung der Härtefallmass-\nnahmen sowie das Verfahren und den Vollzug. \n\n                                                        \n1) SR 818.102 \n2) SR 951.262 \n3) GDB 910.1 \n4) GDB 910.11 \n5) SR 818.102 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/910.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/910.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2 Grundsatz \n\n1 Härtefallmassnahmen werden nur Unternehmen gewährt, welche: \n\na. die Anforderungen gemäss dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-\nHärtefallverordnung6) und \n\nb. die zusätzlichen kantonalen Voraussetzungen gemäss diesen Ausfüh-\nrungsbestimmungen erfüllen. \n\n2 Die Härtefallmassnahmen werden subsidiär und ergänzend zu den anderen \nMassnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet. \n\n2. Anforderungen an Unternehmen \n\nArt.  3 Rechtsform, Zeitpunkt der Gründung und Umsatz \n\n1 Für die Anforderungen an die Rechtsform der Unternehmen gelten die Art. \n\n2 und 2a der Covid-19-Härtefallverordnung. \n\n2 Das Unternehmen muss über eine Unternehmens-Identifikationsnummer \n(UID-Nummer) verfügen. \n\n3 Für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens gelten die Bestimmun-\ngen von Art. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung. \n\n4 Im Jahr 2018 und 2019 muss das Unternehmen einen durchschnittlichen \nJahresumsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt haben. \n\nArt.  4 Anspruchsvoraussetzungen \n\n1 Unternehmen sind nur unterstützungsberechtigt, wenn: \n\na. sie im Kanton Obwalden ihren Sitz haben; \n\nb. sie im Kanton Obwalden eine operative Geschäftstätigkeit ausüben, ei-\ngene Geschäftsräumlichkeiten nutzen oder eigenes Personal beschäf-\n\ntigen; \n\nc. sie eine Kontobeziehung bei einer Schweizer Bank gemäss Bundesge-\nsetz über die Banken und Sparkassen7) unterhalten; \n\nd. sie profitabel und überlebensfähig im Sinn von Art. 4 der Covid-19-Här-\ntefallverordnung sind und am 15. März 2020 keine Betreibungen für \nSteuerschulden gegenüber Bund, Kantone und Gemeinden haben; \n\ne. sie einen allfällig gewährten Covid-19-Kredit vollständig ausgeschöpft \nhaben; \n\n                                                        \n6) SR 951.262 \n7) SR 952.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/952.0/de\n\n\n \n\nSeite 3 | 12 \n\nf. Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt nicht zu mehr als zehn Pro-\nzent an ihrem Kapital beteiligt sind. Für Gemeinden mit weniger als \n12 000 Einwohner kommt Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Covid-19-Härtefallver-\nordnung zur Anwendung; und \n\ng. sie die gemäss diesen Ausführungsbestimmungen erforderlichen Nach-\nweise und Bestätigungen mit dem Gesuch auf Härtefallmassnahmen \neigenständig einreichen. \n\n2 Wird die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a \nbis g nicht vollständig in geeigneter Form belegt beziehungsweise bestätigt, \ngelten die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmas-\nsnahmen als nicht erfüllt. \n\n3 Personen- und Kapitalgesellschaften haben zusammen mit dem Gesuch \ndie Namen und Adressen von allfälligen Gesellschafterinnen und Gesell-\nschaftern und Aktionärinnen und Aktionären anzugeben, welche jeweils ein-\nzeln über Anteile im Umfang von mindestens 30 Prozent des Gesellschafts-\nkapitals verfügen. \n\n4 Die finanzielle Situation dieser Gesellschafterinnen und Gesellschafter be-\nziehungsweise Aktionärinnen und Aktionäre wird bei der Prüfung der Vermö-\ngens- und Kapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen \nMassnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unterneh-\nmens ergriffen worden sind, angemessen berücksichtigt. \n\n5 Die Unternehmen haben zudem im Gesuchsformular allfällig gewährte Mie-\ntererlasse, Mietzinsreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammen-\nhang mit der Covid-19-Epidemie oder andere damit zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen aufzuführen. Diese können bei der \nBerechnung des Umsatzrückgangs nach Art. 7 dieser Ausführungsbestim-\nmungen angemessen berücksichtigt werden. \n\n6 Das Unternehmen bestätigt, dass aus dem Umsatzrückgang am Jahres-\nende ein Anteil an ungedeckten Fixkosten im Sinne von Art. 5a der Covid-19-\nHärtefallverordnung resultiert. \n\nArt.  5 Vermögens- und Kapitalsituation \n\n1 Das Unternehmen muss profitabel und überlebensfähig gemäss den Vo-\nraussetzungen von Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung sein und die \nMassnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig \nsind, ergriffen haben. \n\n2 Als zumutbare Massnahmen der Unternehmen zum Schutz der Liquidität \nund der Kapitalbasis gelten in Ergänzung zu Art. 4 Abs.  2 der Covid-19-Här-\ntefallverordnung namentlich: \n\n\n\n \n\n \n\na. Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Anpassungen des Geschäfts-\nmodells; \n\nb. Verzicht auf Dividenden und Tantiemen oder Verzicht auf Rückerstat-\ntung von Kapitaleinlagen gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverord-\nnung; \n\nc. Verzicht auf Rückzahlungen von Aktionärsdarlehen seit dem 15. März \n2020, soweit solche Massnahmen nicht durch Kapitalerhöhungen in \nmindestens gleichem Umfang kompensiert wurden und \n\nd. Eigenleistungen privater Eignerinnen und Eigner oder von Investorin-\nnen und Investoren. \n\n3 Die Vermögens- und Kapitalsituation von Unternehmen, welche nach dem \nGesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf \nandere Weise unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind, sind ge-\nsamthaft zu beurteilen. \n\nArt.  6 Doppelsubventionierungsverbot \n\n1 Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-\nFinanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr \noder Medien haben. \n\nArt.  7 Umsatzrückgang \n\n1 Das Unternehmen muss belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 und 2021 \naufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der \nCovid-19-Epidemie dem Umsatzrückgang gemäss Art. 5 der Covid-Härtefall-\nverordnung entspricht. \n\n2 Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden \nsind, kommt Art. 5 Abs. 2 der Covid-Härtefallverordnung zur Anwendung. \n\n3 Bei der Berechnung des Jahresumsatzes 2020 und 2021 des Unterneh-\nmens werden Kurzarbeitsentschädigungen, Entschädigungen des Erwerbs-\nausfalls, Mietzinserlasse oder -reduktionen, Covid-19-Versicherungsleistun-\ngen, Beiträge aus dem Obwaldner Hilfsfonds für Härtefälle und weitere Er-\nträge aus Entschädigungen nicht hinzugerechnet. \n\n\n\n \n\nSeite 5 | 12 \n\n3. Form der Unterstützung \n\nArt.  8 Formen der Unterstützung \n\n1 Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat oder von den \nStimmberechtigten bewilligten Kredite mit Härtefallmassnahmen in der Form \nvon Bürgschaften für rückzahlbare Darlehen und à-fonds-perdu-Beiträgen. \n\n2 Die Unterstützungsmassnahmen werden in Kombination gewährt (je hälftig \nals Bürgschaft und als à-fonds-perdu-Beitrag). \n\n3 Bei einem Finanzierungsbedarf eines Unternehmens unter 10 000 Franken \nwerden keine Unterstützungsmassnahmen ausgerichtet (Bagatellgrenze). \n\nArt.  9 Abgesicherte rückzahlbare Darlehen \n\n1 Der Kanton sichert dem Unternehmen die Übernahme einer Bürgschaft für \ndie Aufnahme eines Darlehens bei seiner Hausbank zu. \n\n2 In Abweichung von Art. 8 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung beläuft \nsich die Unterstützung mit Darlehen auf höchstens 20 Prozent des durch-\nschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens 75 000 Fran-\nken pro Unternehmen. \n\n3 Die Verzinsung der Darlehen richtet sich nach der zehnjährigen Bundesob-\nligation zuzüglich 1 Prozent, mindestens jedoch 0 Prozent. \n\n4 Die abgesicherten Darlehen haben eine Laufzeit von maximal zehn Jahren. \n\n5 Die lineare Amortisation beginnt nach fünf Jahren. Vorgängige Rückzahlun-\ngen sind möglich. Zurückbezahlte Darlehensbeträge werden nicht mehr aus-\nbezahlt. \n\nArt.  10 Eckwerte der Bürgschaften \n\n1 Die Bürgschaft wird in der Form einer Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 \nAbs. 1 OR8) gewährt. \n\n2 Die Bürgschaften belaufen sich auf den bewilligten Darlehensbetrag zuzüg-\nlich des Betrags des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses.  \n\n3 Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal zehn Jahre. \n\n                                                        \n8) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  11 À-fonds-perdu-Beiträge \n\n1 In Abweichung von Art. 8 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung beläuft \nsich die Unterstützung mit à-fonds-perdu-Beiträgen auf höchstens 10 Pro-\nzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens \nauf 75 000 Franken pro Unternehmen. \n\nArt.  12 Kombinierte Unterstützung \n\n1 In Abweichung von Art. 8 Abs. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung belaufen \nsich die kombinierten Hilfen auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen \nJahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens 150 000 Franken pro Un-\nternehmen. \n\n4. Verfahren \n\nArt.  13 Zeitfenster Gesuchseinreichung \n\n1 Unternehmen haben ihr Gesuch grundsätzlich vom 1. Februar 2021 bis am \n12. März 2021 elektronisch beim Kanton einzureichen. \n\n2 Gesuche mit Eingang nach dem 12. März 2021 werden beurteilt, sofern \nnach dem Entscheid über die Gesuche gemäss Absatz 1 noch Mittel für Här-\ntefallmassnahmen vorhanden sind. \n\nArt.  14 Einzureichende Unterlagen \n\n1 Härtefallgesuche sind mittels Gesuchsformular des Kantons online einzu-\nreichen. \n\n2 Das Unternehmen hat folgende Nachweise zu erbringen: \n\na. provisorische Jahresrechnung 2020, rechtsgültig unterzeichnet; \n\nb. Jahresrechnung 2019; Revisionsbericht, sofern im Handelsregister eine \nRevisionsstelle eingetragen ist; \n\nc. Jahresrechnung 2018; Revisionsbericht, sofern im Handelsregister eine \nRevisionsstelle eingetragen ist; \n\nd. Budget 2021 und Finanzplan 2022 (Planbilanz und Planerfolgsrech-\nnung sowie Liquiditätsplanung); \n\ne. aktueller Handelsregisterauszug; \n\nf. aktueller Betreibungsregisterauszug; \n\ng. Kopie der Identitätskarte oder des Passes der Person, welche das Ge-\nsuchsformular unterzeichnet und elektronisch einreicht; \n\n\n\n \n\nSeite 7 | 12 \n\nh. bei Einzelunternehmen: Steuererklärung 2019 der Inhaberin oder des \nInhabers (Hauptformular) mit Wertschriften- und Guthabenverzeichnis \nund Fragebogen für Selbstständigerwerbende. \n\n3 Mit dem Gesuch hat das Unternehmen insbesondere zu bestätigen, dass: \n\na. die Einschränkung des Verwendungszwecks gemäss Art. 6 Covid-19-\nHärtefallverordnung eingehalten wird; \n\nb. keine verdeckten Gewinnausschüttungen ausgerichtet werden, wie \nüberhöhte Saläre, überhöhte Honorare, überhöhte Spesenvergütun-\ngen, nicht markgerechte Zinssätze für Darlehen von Aktionären, Gesell-\nschafter oder nahestehenden Personen, geschäftsmässig nicht begrün-\ndeter Aufwand oder anderweitige Leistungen gegenüber Aktionären, \nGesellschafter oder nahestehenden Personen, welche einem Drittver-\ngleich nicht standhalten; \n\nc. am 15. März 2020 keine Betreibungsverfahren für Steuerschulden ge-\ngenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden oder für Sozialversiche-\nrungsbeiträge bestanden bzw. keine Verlustscheine aus solchen Ver-\nfahren vorhanden sind; \n\nd. alle Angaben im eingereichten Formular wahr und vollständig sind; \n\ne. die zuständigen kantonalen Amtsstellen, von diesen beigezogene Dritte \nsowie die im Gesuchformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken \nvon den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-\n, Steuer- und Amtsgeheimnis entbunden sind, soweit dies zur Beurtei-\nlung des Gesuchs einschliesslich der Nachweise und Bestätigungen er-\nforderlich ist. \n\n4 Der Kanton kann auf dem elektronischen Gesuchformular weitere Angaben \nund Bestätigungen verlangen, namentlich Unterlagen zur Zukunftsfähigkeit \nder Geschäftsmodelle eines Unternehmens. Das Volkswirtschaftsdeparte-\nment legt die Anforderungen an die Nachweise auf dem Gesuchsformular \nfest. Es kann Weisungen erlassen. \n\n5 Während der Prüfung der Unterlagen können die kantonalen Amtsstellen \noder die von diesen beigezogenen Dritten weitere Unterlagen oder Angaben \nverlangen, die zur Prüfung des Gesuchs notwendig sind. \n\nArt.  15 Minimaler Finanzbedarf \n\n1 Die Unternehmen haben mit dem Gesuch den Finanzbedarf aufzuführen, \nder für die Überbrückung des Zeitraums bis Ende 2021 für das Unternehmen \nerforderlich ist. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  16 Prüfung \n\n1 Das Finanzdepartement nimmt die formale Prüfung auf Vollständigkeit der \nUnterlagen vor. \n\n2 Auf unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten. Sie werden zurückge-\nwiesen und sind vollständig neu einzureichen. \n\n3 Das Volkswirtschaftsdepartement leitet die vollständigen Gesuche an die \nObwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank zur detaillierten Prüfung weiter.  \n\n4 Die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank prüft die Unterlagen und \ndie Voraussetzungen zur Gewährung von Härtefallmassnahmen. Sie plausi-\nbilisieren die eingereichten Unterlagen insbesondere: \n\na. auf die Einhaltung der Bundes- und kantonalen Vorgaben; \n\nb. auf die Ausschöpfung der Selbsthilfemassnahmen; \n\nc. auf die Kostenstruktur; \n\nd. auf die Verschuldungskapazität und den \n\ne. minimalen Finanzbedarf gemäss Art. 15 dieser Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n5 Aus der detaillierten Prüfung resultiert eine qualitative und datenbasierte \nEinschätzung insbesondere bezüglich Liquiditätsbedarf, Verschuldungsfak-\ntor, Kredithöhe und Ausfallrisiko. \n\n6 Die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank übermitteln dem Kanton: \n\na. das Prüfergebnis mit einer Empfehlung auf Bewilligung oder Ablehnung \ndes Gesuchs; \n\nb. eine Empfehlung zur Höhe der Härtefallmassnahmen, die sich am mi-\nnimalen Finanzbedarf orientiert. \n\nArt.  17 Entscheid \n\n1 Der Regierungsrat setzt für den Entscheid über die Gesuche ein Experten-\ngremium von maximal fünf Personen ein, bestehend aus Vertretern des Kan-\ntons, der Einwohnergemeinden sowie des Gewerbes und der Wirtschaft. \n\n2 Das Expertengremium entscheidet mit Mehrheitsentscheid endgültig über \ndie Gewährung von Unterstützungen. \n\n3 Bei seinem Entscheid orientiert sich das Expertengremium an folgenden \nGrundsätzen: \n\na. Unternehmen aus Branchen, die in Art. 12 des Covid-19-Gesetzes spe-\nziell erwähnt sind, werden bevorzugt; \n\n\n\n \n\nSeite 9 | 12 \n\nb. Unternehmen werden möglichst rechtsgleich behandelt, wobei die Un-\nterschiede in der Vermögens- und Kapitalsituation, der Geschäftstätig-\nkeit sowie der vorhandenen Liquidität zu berücksichtigen sind. \n\n4 Auf die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Härtefallmassnah-\nmen besteht kein Rechtsanspruch. \n\n5 Der Entscheid des Expertengremiums wird durch das Volkswirtschaftsde-\npartement eröffnet. Es kann kein Rechtsmittel ergriffen werden. \n\nArt.  18 Zusicherung von Bürgschaften und Auszahlung der à-fonds-\nperdu-Beiträge \n\n1 Das Expertengremium sichert den berechtigten Unternehmen die Über-\nnahme einer Bürgschaft zu. \n\n2 Die Zusicherung des Kantons beinhaltet die Bürgschaftsbedingungen und \ndient als Auftragsbestätigung für die Bank. \n\n3 Die Banken sind für die Auszahlung und Bewirtschaftung der Darlehen zu-\nständig, einschliesslich Inkasso nach Ablauf der Laufzeit. \n\n4 Die Auszahlung des Darlehens hat innerhalb eines Monats ab Datum der \nZusicherung durch den Kanton zu erfolgen. \n\n5 Die Banken sind verpflichtet, dem Kanton jeweils eine Kopie der wichtigsten \nUnterlagen einschliesslich des unterschriebenen Darlehensvertrags mit der \nDarlehensnehmerin zuzustellen. \n\n6 Die à-fonds-perdu-Beiträge werden vom Kanton direkt ausbezahlt. \n\nArt.  19 Ablehnung eines Kredits \n\n1 Die Banken können die Gewährung eines Darlehens ablehnen. Die Ableh-\nnung ist zu begründen. \n\n2 Unternehmen, denen von der Hausbank kein Darlehen gewährt wird, kön-\nnen sich beim Kanton melden. \n\n3 Die Obwaldner Kantonalbank zahlt den bewilligten Betrag auf Antrag des \nKantons aus, falls die Bank eines Unternehmens den Kredit nicht gewährt \nund das Expertengremium die Zusicherung nach erneuter Prüfung unter Ein-\nbezug der Obwaldner Kantonalbank erteilt. \n\nArt.  20 Formular und Richtlinien \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist für die Erstellung der erforderlichen \nFormulare und Richtlinien verantwortlich. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Es sorgt für die Information der Unternehmen und Banken im Kanton Ob-\nwalden. \n\nArt.  21 Zusammenarbeit mit Dritten \n\n1 Der Kanton kann bei der Umsetzung der Härtefallmassnahmen mit Dritten, \nz.B. der Obwaldner Kantonalbank oder anderen Bankinstituten, zusammen-\narbeiten. \n\n2 Der Kanton erarbeitet zusammen mit den beigezogenen Dritten Rahmen-\nbestimmungen, in denen die wichtigsten Eckwerte der Zusammenarbeit ge-\nregelt sind. \n\nArt.  22 Datenbekanntgabe \n\n1 Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Kreditsicherungs-\ngarantie überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen \ndie Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank vom Bankkundengeheimnis \nsowie die zuständigen kantonalen Amtsstellen und das Expertengremium \nvon den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Steuer- und vom \n\nAmtsgeheimnis, zu entbinden. \n\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Obwaldner \nKantonalbank, die Hausbank, weitere beigezogene Dritte, die zuständigen \nkantonalen Stellen und das Expertengremium die notwendigen Daten unter-\neinander austauschen. Das gesuchstellende Unternehmen hat diesem Da-\ntenaustausch zuzustimmen. \n\n3 Im Übrigen gelten Art. 12a des Covid-19-Gesetzes und Art. 9 der Covid-19-\nHärtefallverordnung. \n\nArt.  23 Datenschutz \n\n1 Die gemäss dieser Verordnung eingebundenen kantonalen Amtsstellen und \nBanken sammeln die verlangten Daten. \n\n2 Die Datenbearbeitung durch die kantonalen Amtsstellen, das Expertengre-\nmium sowie die beigezogenen Dritten untersteht der Gesetzgebung über den \nDatenschutz. Diese regelt namentlich die Verwendung und Aufbewahrung \nvon Daten, die technischen und organisatorischen Massnahmen, die Weiter-\ngabe und das Hosting von Daten. \n\n\n\n \n\nSeite 11 | 12 \n\n5. Sicherung der Unterstützungsleistungen \n\nArt.  24 Missbrauchsbekämpfung \n\n1 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein unterstütztes Unternehmen ge-\ngen das Verwendungsverbot gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverord-\nnung verstösst, kann der Kreditvertrag, namentlich auf Antrag des Kantons \nals Bürge, von der Bank gekündigt oder die Rückzahlung des gewährten Bei-\ntrages verlangt werden. \n\n2 Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können das Exper-\ntengremium, die Obwaldner Kantonalbank oder die Hausbank, weitere bei-\ngezogene Dritte und die zuständigen kantonalen Amtsstellen bei den Unter-\nnehmen Stichprobenkontrollen durchführen. Dieses Recht ist in die entspre-\nchenden Verträge aufzunehmen. \n\n3 Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leistungen zurückzuerstatten \nund es kann eine Umtriebsentschädigung nach Aufwand, aber von mindes-\ntens 1 000 Franken erhoben werden. \n\n4 Als Missbrauch gelten insbesondere unwahre oder unvollständige Anga-\nben, Bestätigungen oder Nachweise bei der Gesuchseinreichung, Wider-\nhandlungen gegen die Bestätigungen gemäss Art. 14 dieser Ausführungsbe-\nstimmungen oder eine andere zweckwidrige Verwendung der Finanzhilfe. \n\n5 Unwahre oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtli-\nche Verfolgung nach sich ziehen. \n\nArt.  25 Bewirtschaftung der abgesicherten Kredite \n\n1 Die durch den Kanton abgesicherten Kredite werden von der kreditgeben-\nden Bank bewirtschaftet. \n\n2 Die Bank informiert das Volkswirtschaftsdepartement mindestens halbjähr-\nlich über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände bei den gesicherten \nKrediten. \n\n3 Nach Eintritt eines Garantieverlustes wird das übliche Inkassoverfahren des \nKantons eingeleitet. \n\n6. Schlussbestimmungen \n\nArt.  26 Entschädigung des Expertengremiums \n\n1 Die Mitglieder des Expertengremiums erhalten keine Entschädigung oder \nHonorare. Es werden lediglich die notwendigen Spesen übernommen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  27 Beteiligung der Gemeinden \n\n1 Die Standortgemeinden haben gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über \ndie regionale Wirtschaftspolitik9) eine Beteiligung von 20 Prozent der kanto-\nnalen Leistung zu erbringen. \n\n2 Die Standortgemeinde ist jene Einwohnergemeinde, in welcher das Unter-\nnehmen bei Gesuchseinreichung seinen steuerlichen Sitz hatte. \n\nArt.  28 Vollzug \n\n1 Der Vollzug dieser Ausführungsbestimmungen obliegt dem Volkswirt-\nschaftsdepartement und dem Finanzdepartement. \n\n2 Die Auszahlung und Zusicherung von à-fonds-perdu-Beiträgen und Bürg-\nschaften stehen unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Rahmenkredits \ngemäss den Finanzkompetenzen nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Ziff. \n5 der Kantonsverfassung10). \n\nArt.  29 Inkrafttreten und Befristung \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 28. Januar 2021 in Kraft und \ngelten bis zum 31. Dezember 2021. \n\nSarnen, 19. Januar 2021 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Christian Schäli \nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n                                                        \n9) GDB 910.1 \n10) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/910.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n


name: Interpellation betreffend «Die Lauwiser und ihr See» - Interessengegensätze auch im 21. Jahrhundert

text: \nGeschäfts-Nr. 64.14. 04\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: Kl Interpellation • Anfrage\n\n«Die Lauwiser und ihr See» - Interessengegensätze auch im 21. Jahrhundert\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\n1. Gilt Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 auch für den Kanton Obwal\nden und seine sieben Gemeinden?\n\n2. Wie geht der Regierungsrat im Rahmen der Gemeindeaufsicht vor, falls eine Gemeinde \nbei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit mit offensichtlichen Interessenkonflikten kon\nfrontiert ist?\n\n3. Haben sich die Public Corporate Governance Leitsätze des Kantons Obwalden aus Sicht \ndes Regierungsrates bewährt? Ist bekannt, ob in den einzelnen Gemeinden ähnliche \nBestimmungen vorhanden sind? Falls ja, welche kommunalen Bestimmungen bestehen, \num Interessenkonflikte zu vermeiden?\n\n4. In einer Gemeinde toleriert der Kanton gemäss einem Bericht des Bau- und Raument\nwicklungsdepartements (BRD) befristet eine nicht zonenkonforme Nutzung. Welche wei\nteren Fälle der befristeten Tolerierung eines unrechtmässigen Zustandes durch den Kan\nton sind dem Regierungsrat bekannt? Wie wird das Risiko eingeschätzt, dass das Bun\ndesamt für Raumentwicklung (ARE) eingreift, wenn solche Zustände weiter anhalten?\n\n5. Im gleichen Bericht des BRD wird der Fischbesatzes im betroffenen See aus Sicht des \nNaturschutzes als problematisch eingestuft. Gleichzeitig wird festgehalten, dass noch «re\nlevante Wissenslücken» bestehen. Welche Untersuchungen haben bereits stattgefunden \nund was ist somit hinsichtlich Auswirkungen auf den Arten- und den Gewässerschutz ak\ntuell bekannt?\n\n6. Hat der Kanton Obwalden die Studie «Nahrungsanalyse bei Regenbogenforellen aus dem \nLungerersee (2020): Auswirkungen des Besatzes auf die Amphibienpopulation.» in Auf\ntrag gegeben? Falls ja, weshalb ist die Studie auf  unter den Publikationen \nnicht zu finden?\n\nwww.ow.ch\n\n7. Im Abschnitt 8.5 des erwähnten Berichts des BRD wird der volkswirtschaftliche Nutzen \nder Freizeitfischerei beschrieben. Kann die erwähnte «induzierte Wertschöpfung bei Gast\nronomie, Tourismus und Dienstleistungen» quantifiziert werden?\n\n8. Das ehemalige Turbinenhaus des Elektrizitätswerks Obwalden aus den 1920er Jahren ist \ngemäss dem gleichen Bericht ein Kulturobjekt von regionaler Bedeutung. Welche Punkt\nzahl hat es bei der Unterschutzstellung erzielt?\n\n9. Die Konzession für die Nutzung der Wasserkraft aus dem Lungerersee endet am 31. De\nzember 2041. Darf davon ausgegangen werden, dass der Kanton bei der Erteilung einer \nneuen Wasserrechtskonzession den Handlungsspielraum zugunsten der wirtschaftlichen \nInteressen und gegebenenfalls zulasten des Arten- und Gewässerschutzes ebenfalls \ngrosszügig auslegen wird?\n\nhttp://www.ow.ch\n\n\n-2-\n\n10. Der Kantonsrat genehmigt den Richtplan. Wie sind die Rückmeldungen zur geplanten An\npassung von Kapitel G 10 ausgefallen? In welchem Zeithorizont wird diese Anpassung \nvoraussichtlich im Kantonsrat traktandiert werden und welchen Handlungsspielraum hat \nder Kantonsrat, falls die Meinungen inhaltlich stark auseinandergehen werden?\n\nBegründung:\n\nAus dem erläuternden Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Anpassung \ndes kantonalen Richtplans 2019, Richtplananpassung 2024 vom 16. April 2024 geht hervor, \ndass die heutige Nutzung des (ehemaligen) Turbinenhauses auf Parzelle Nr. 622 nicht zo\nnenkonform ist, ebenso wie die Parkierung im Umfeld. DieserZustand werde vom Kanton \nweiterhin befristet toleriert. Erstaunlich ist die Dauer, da die Umnutzung des Turbinenhauses \nbereits vor über zehn Jahren stattgefunden hat. Der Bericht weist auf weitere kritische Punkte \nhin, wie «das widerrechtliche Parkieren, das Littering sowie die negativen Auswirkungen auf \nFlora und Fauna». Der Parkplatzbedarf an Spitzentagen wird auf 75 bis 105 Parkfelder ge\nschätzt, vorhanden sind gemäss Bericht ca. 25. Zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche \nsollen 16 zusätzliche Parkfelder entstehen.\n\nKritisch zu beurteilen ist aus Sicht des Urhebers auch der Interessenkonflikt, in dem sich die \nbetroffene Gemeinde befindet. Sie ist einerseits Bewilligungs- und Vollzugsinstanz in mehre\nren Bereichen und gleichzeitig wichtigste Aktionärin der Lungerersee AG (CHE-115.772.106), \nwelche das sogenannte Fischerparadies betreibt. Über die Ausgabe von Stimmrechtsaktien \nhat sich die Gemeinde eine Stimmenmehrheit von 61% gesichert, obwohl sie lediglich 13.3% \nder Aktien hält. Die Gemeinde ist ausserdem mit einem aktiven sowie mit ehemaligen Ge\nmeinderatsmitgliedern direkt im Verwaltungsrat vertreten, was sie im Beteiligungsspiegel al\nlerdings nicht transparent macht. Für den Kanton ist in solchen Situationen Art. 44 Abs. 2 \nStaatsverwaltungsgesetz (StVG, GDB 130.1) einschlägig. Die Rechtslage für die Gemeinden \nist hingegen weniger klar.\n\nWie aus der Debatte im Kantonsrat vom 3. Dezember 2009 zur notwendigen Anpassung des \nFischereigesetzes (GDB 651.2) hervorgeht, stellte man hohe Erwartungen an die touristische \nWirkung des Fischerparadieses, während gleichzeitig kritische Stimmen zu den unbekannten \nökologischen Auswirkungen geäussert wurden. Nach 15 Jahren wäre es interessant zu erfah\nren, wie bspw. das lokale Gewerbe und die Gastronomie tatsächlich profitieren. Der Bericht \ndes Regierungsrats zum Tourismusgesetz und zur Erhebung und Verwendung der Touris\nmusabgaben vom 28. September 2021 (Wirkungsbericht zum Tourismusgesetz) geht nur ru\ndimentär auf das Fischerparadies ein, indem in Tabelle 10 unter den Eintrittszahlen ein stabi\nler Trend über die Jahre 2016 bis 2019 beim Bootsverleih und den Tagespatenten gezeigt \nwird. Die Dividende der Gemeinde aus ihrer Beteiligung an der Lungerersee AG beträgt ge\nmäss den Jahresrechnungen 2018 bis 2023 übrigens jährlich 3000 Franken.\n\nDie Interessenabwägung im Bericht des BRD fällt nur knapp zu Gunsten der Nutzung des \nLungerersees durch die Lungerersee AG aus. Als Pluspunkt fällt unter Ziff. 5 interessanter\nweise auch «Schutz und Pflege des baukulturellen Erbes». Gemeint ist damit das ursprüng\nlich von den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) erstellte Turbinenhaus. Es handelt \nsich dabei um ein Kulturobjekt von regionaler Bedeutung, während die imposantere und für \ndie Geschichte der Obwaldner Elektrizitätsversorgung ungleich wichtigere Kraftwerkzentrale \nUnteraa auf Parzelle 407 in Giswil offenbar lediglich von lokaler Bedeutung ist.\n\nDem Urheber ist es ein Anliegen, dass der Kantonsrat zu gegebener Zeit über eine allfällige \nRichtplananpassung beraten kann, welche auf einer umfassenden und seriösen Interessen\nabwägung basiert sowie rechtsstaatlichen Massstäben genügt.\n\nDatum: 6. Dezember 2024 Urheber: Dominik Rohrer\n\n\n


Interpellation Baukultur in Obwalden

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Bericht Wasserbauprojekt

text: \n 34.18.04 \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 1 | 16 \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über die Genehmigung des Was-\nserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnacher-\nsee, Teilprojekt Mündungsbucht \n \n\n27. November 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmi-\n\ngung des Wasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, \n\nmit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 2 | 16 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Überblick .............................................................................................................................. 5 \n\nII. Gesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee ........................................................ 6 \n\n1. Projektidee und Projektverlauf .................................................................................. 6 \n\n1.1 Projektidee ............................................................................................................ 6 \n\n1.2 Projektverlauf ........................................................................................................ 6 \n\n2. Projektperimeter, Projektteile und Bezug zu den anderen Wasserbauprojekten \n\nim Sarneraatal.............................................................................................................. 7 \n\n2.1 Projektperimeter, Projektteile ................................................................................ 7 \n\n2.2 Historische Entwicklung des Projektperimeters .................................................... 8 \n\n2.3 Bezug zum Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach und zum Wasserbauprojekt \n\nHochwassersicherheit Sarnaraatal ....................................................................... 9 \n\nIII. Teilprojekt Mündungsbucht ............................................................................................. 10 \n\n3. Handlungsbedarf und Projektziele .......................................................................... 10 \n\n3.1 Handlungsbedarf ................................................................................................ 10 \n\n3.2 Projektziele ......................................................................................................... 10 \n\n4. Geplante Massnahmen ............................................................................................. 10 \n\n4.1 Konzept ............................................................................................................... 10 \n\n4.2 Seeschüttungen .................................................................................................. 11 \n\n4.3 Massnahmen für Materialtransport ..................................................................... 12 \n\n4.4 Massnahmen für Freizeit und Erholung .............................................................. 12 \n\nIV. Kosten, Kostenträger, Kostenaufteilung ........................................................................ 12 \n\n5. Kosten ........................................................................................................................ 12 \n\n5.1 Kosten ................................................................................................................. 12 \n\n5.2 Kostenträger, Kostenaufteilung .......................................................................... 13 \n\nV. Kreditbedarf und Finanzierung ........................................................................................ 15 \n\n6. Kreditbedarf ............................................................................................................... 15 \n\n7. Finanzierung .............................................................................................................. 15 \n\nVI. Vorgesehener Zeitplan ..................................................................................................... 16 \n\nVII. Antrag an den Kantonsrat und fakultatives Referendum ............................................. 16 \n\n8. Antrag an den Kantonsrat ........................................................................................ 16 \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung \n\nIm Sarneraatal sind mehrere Wasserbauprojekte an der Sarneraa in Planung oder bereits in \n\nAusführung. An der Sarneraa im Gemeindegebiet von Alpnach sind Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen im Rahmen des Wasserbauprojekts Sarneraa Alpnach I, eine Renaturierung der \n\nSarneraa im untersten Abschnitt sowie die Aufwertung der Aue von nationaler Bedeutung im \n\nMündungsbereich Sarneraa / Alpnachersee geplant. \n\n \n\nDurch die vorgesehenen Massnahmen werden im Gebiet Städerried Flächen des Flachmoors \n\nvon nationaler Bedeutung beansprucht, welches sich hier mit der Aue von nationaler Bedeutung \n\nüberlagert.  \n\n \n\nMit dem Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, \n\nkann dieser Konflikt zwischen der Aufwertung der Aue von nationaler Bedeutung und dem Er-\n\nhalt des Flachmoors von nationaler Bedeutung gelöst werden. Die Projektmassnahmen beinhal-\n\nten unter anderem eine teilweise Auffüllung der durch den Kiesabbau entstandenen Bagger-\n\nbuchten und Baggerlöcher im Alpnachersee. So entstehen neue potentielle Flachmoorflächen. \n\nDiese dienen als Ersatz für diejenigen Flachmoorflächen, welche durch die Renaturierung der \n\nSarneraa verloren gehen. Damit wird vermieden, dass für den Ersatz der Flachmoorflächen \n\nlandwirtschaftliches Kulturland beansprucht werden muss. \n\n \n\nDas Teilprojekt Mündungsbucht bezweckt nebst der Schaffung von Flachmoorflächen auch die \n\nNeubildung eines natürlichen Deltas der Mündung der Sarneraa sowie die Wiederherstellung \n\nvon Flachwasserzonen und besteht im Wesentlichen aus den folgenden Massnahmen: \n\n– Seeschüttungen innerhalb der Mündungsbucht sowie unmittelbar vorgelagert zur Mündungs-\n\nbucht mit überschüssigem Ausbruch- und Aushubmaterial aus dem Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost sowie aus ausserkantonalen Drittprojekten. \n\n– Anpassungen und Verstärkungen an der Flurstrasse zwischen Eichibrücke und dem Südufer \n\ndes Alpnachersees. \n\n \n\nGleichzeitig sind Massnahmen zur Aufwertung des Freizeit- und Erholungsraums für Bevölke-\n\nrung und Besucher im Bereich der Mündungsbucht Sarneraa vorgesehen. \n\n \n\nGemäss dem Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach vom 27. Mai \n\n2015 (GDB 740.3) ist der Kanton für die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa bis und mit \n\nder Einmündung in den Vierwaldstättersee zuständig. Ihm obliegen Bauherrschaft und Projekt-\n\nträgerschaft. \n\n \n\nDie Ausführung ist für die Jahre 2019 (vorgezogene Arbeiten wie Ausbaggerung einer Fahr-\n\nrinne und Vorschüttungen) und für die Jahre 2020 bis 2022 (Hauptarbeiten des Teilprojekts \n\nMündungsbucht) geplant.  \n\n \n\nDie veranschlagten Gesamtkosten für das Teilprojekt Mündungsbucht belaufen sich auf 12 Milli-\n\nonen Franken. Davon abzuziehen ist der bereits gesprochene Planungskredit in Höhe von \n\n1,05 Millionen Franken. Entsprechend wird dem Kantonsrat ein Objektkredit in Höhe von \n\n10,95 Millionen Franken (Preisstand 31. Oktober 2018) beantragt. Die verbleibenden Nettokos-\n\nten für den Kanton betragen, je nach Bundesbeitrag (entsprechend Erfüllungsgrad der gestell-\n\nten Anforderungen zwischen 35 Prozent und 80 Prozent) und unter Berücksichtigung der Koste-\n\nneinsparungen beim Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal (Wegfall von Deponiegebühren) \n\nzwischen 1,0 und 6,3 Millionen Franken. \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 4 | 16 \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Entwurf zum Kantonsratsbeschluss beantragt der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat die Genehmigung des Bauprojekts und die Erteilung eines Objektkre-\n\ndits über 10,95 Millionen Franken für den Bau des unter Trägerschaft des Kantons laufende \n\nWasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht. \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 5 | 16 \n\nI. Überblick \n\nZwischen 1999 und 2005 wurde der Kanton Obwalden stark durch mehrere Hochwasserereig-\n\nnisse betroffen. Sie waren Auslöser für eine Vielzahl von Hochwasserschutzprojekten im Kan-\n\nton, darunter auch im Sarneraatal. \n\n \n\nDie Massnahmen im Sarneraatal sind in folgende drei Gesamtprojekte aufgegliedert, welche ih-\n\nrerseits in Projekte unterteilt sind: \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Überblick über die Projekte der drei Gesamtprojekte „Hochwassersicherheit Sarneraatal“, „Sarneraa Alpnach“ und \n\n„Aufwertung Südufer Alpnachersee”. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht hat die Genehmigung und die Erteilung des Baukredits für das Wasser-\n\nbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, zum Gegenstand. \n\nDieses ist Teil des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee und eng verknüpft mit \n\ndem Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach. \n\n \n\nUnter Berichtsziffer II wird dieser Gesamtzusammenhang aufgezeigt. In Berichtsziffer III wird \n\ndas Teilprojekt Mündungsbucht im Detail erläutert. Berichtsziffer IV zeigt die Kosten, die Kos-\n\ntenträger und Kostenaufteilung auf. In Berichtsziffer V werden Kreditbedarf und Finanzierung \n\ndargelegt. Berichtsziffer VI zeigt den vorgesehenen Zeitplan auf. Berichtsziffer VII enthält den \n\nAntrag an den Kantonsrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 6 | 16 \n\nII. Gesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee \n\n1. Projektidee und Projektverlauf \n\n1.1 Projektidee \n\nFür die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach unterhalb des Wichelsees liegt ein \n\nGesamtkonzept vor (vgl. Abbildung 2). \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Projektperimeter des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach. Die Revitalisierung der Sarneraa im Rahmen des Was-\n\nserbauprojekts II (grün) steht teilweise im Konflikt mit dem Schutz des Flachmoors Städerried (blaue Flächen). \n\n \n\nDurch das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II, welches unter anderem die Aufwertung der \n\nAue von nationaler Bedeutung im Städerried bezweckt, wird ein Teil des Flachmoores von nati-\n\nonaler Bedeutung Städerried betroffen. Flachmoorbiotope geniessen einen absoluten Schutz \n\nund müssen bei einem Verlust ersetzt werden. Mit dem Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer \n\nAlpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, kann dieser Konflikt zwischen der Aufwertung der \n\nAue von nationaler Bedeutung und dem Erhalt des Flachmoors von nationaler Bedeutung ge-\n\nlöst werden. \n\n \n\nDas Projekt beinhaltet unter anderem eine teilweise Auffüllung der durch den Kiesabbau in den \n\nJahren 1930 bis 2007 entstandenen Baggerbuchten und Baggerlöcher im Alpnachersee. So \n\nentstehen neue potentielle Flachmoorflächen. Diese dienen als Ersatz für diejenigen Flach-\n\nmoorflächen, welche durch die Renaturierung der Sarneraa verloren gehen. Neben der Aufwer-\n\ntung der Auen, dem Ersatz von Flachmoorflächen und der Revitalisierung des Sarneraadeltas \n\ndient das Projekt auch dem Erhalt des Kulturlands und der Aufwertung des Erholungsraums. \n\nAusserdem wird mit dem Projekt eine kostengünstige und umweltverträgliche Verwertungsmög-\n\nlichkeit für unverschmutztes Aushub- bzw. Ausbruchmaterial, insbesondere aus anstehenden \n\nGrossprojekten im Kanton Obwalden (HWS Sarneraatal, Sarneraa Alpnach) geschaffen. \n\n \n\n1.2 Projektverlauf \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 2. Mai 2017 einen Objektkredit für die Erarbeitung ei-\n\nner Vorstudie für das Gesamtkonzept Aufwertung Südufer Alpnachersee erteilt. Die Ergebnisse \n\nder Vorstudie sowie der dazugehörigen Umweltverträglichkeitsvorprüfung liegen seit Ende Feb-\n\nruar 2018 vor. \n\n \n\nFlachmoor \nStäderried \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 7 | 16 \n\nMit Beschluss vom 25. Januar 2018 hat der Kantonsrat den Planungskredit für die Erarbeitung \n\ndes Bau- und Auflageprojekts für das Teilprojekt Mündungsbucht und für den Umweltverträg-\n\nlichkeitsbericht für das Gesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee in der Höhe von 1,05 \n\nMillionen Franken bewilligt. \n\n \n\nIm Rahmen der Projektierung zeigte sich, dass - entgegen der bisherigen Annahmen - die \n\ngrundbuchliche Bereinigung der von den Massnahmen haupsächlich betroffenen Seeparzellen \n\nnach der Einstellung des Kiesabbaus im Jahr 2009 nicht erfolgt ist. Im Laufe des Herbsts 2018 \n\nkonnte mit der Sand + Kies AG als bisherige Eigentümerin eine Einigung zum Erwerb der be-\n\ntroffenen Grundstücke durch den Kanton getroffen werden. \n\n \n\nHeute liegen das Bauprojekt des Teilprojekts Mündungsbucht und der Umweltverträglichkeits-\n\nbericht für das Gesamtkonzept und das Teilprojekt Mündungsbucht im Entwurf vor. Damit wird \n\nsichergestellt, dass sowohl die Massnahmen der Teilprojekte als auch die Massnahmen des \n\nGesamtkonzepts aufeinander abgestimmt und in sich umweltverträglich sind. \n\n \n\n2. Projektperimeter, Projektteile und Bezug zu den anderen Wasserbauprojekten im \n\nSarneraatal \n\n2.1 Projektperimeter, Projektteile \n\nDer Projektperimeter des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee umfasst das Ge-\n\nbiet des ursprünglichen Deltas der Sarneraa vom heutigen Mündungsdelta der Kleinen Schliere \n\nbis zur Aufschüttung am Fuss des Hinterbergwaldes und überschneidet sich teilweise mit dem \n\nProjektperimeter des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach (vgl. Abbildung 3). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Projektperimeter des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee (rot), des Teilprojekts Mündungsbucht \n\n(gelb) und des Teilprojekts vorgelagerte Flachwasserzone und Buchten West und Mitte (grün). \n\n \n\nDer Projektperimeter beinhaltet sowohl den im See gelegenen Bereich der Flachwasserzone \n\nwie auch die Flachmoore. Das Projekt bildet zusammen mit den Projekten Hochwassersicher-\n\nheit Sarneraatal und Sarneraa Alpnach das letzte Glied der gesamtheitlichen Planung der Was-\n\nserbaumassnahmen an der Sarneraa vom Sarnersee bis zum Alpnachersee. \n\n \n\nGesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee \n\nTeilprojekt Flachwasserzonen und \n\nBuchten West und Mitte \n\nTeilprojekt \n\nMündungsbucht \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 8 | 16 \n\nDie Planung und Realisierung der Massnahmen des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alp-\n\nnachersee erfolgt infolge der beschränkten Verfügbarkeit von geeignetem Schüttmaterial etap-\n\npiert in zwei separaten Teilprojekten: \n\n– Teilprojekt Mündungsbucht (vgl. Abbildung 3, gelb): Betrifft die Massnahmen im See- und \n\nLandbereich innerhalb der Mündungsbucht der Sarneraa sowie im Bereich der vorgelagerten \n\nFlachwasserzone. \n\n– Teilprojekt vorgelagerte Flachwasserzone inkl. Buchten West und Mitte (vgl. Abbil-\n\ndung 3, grün) Betrifft die Massnahmen im Seebereich in der westlichen und der mittleren \n\nBucht sowie in der vorgelagerten Flachwasserzone. Diese Arbeiten sind nicht Gegenstand \n\nder vorliegenden Kreditvorlage. \n\n \n\nAufgrund der inhaltlichen Abhängigkeit der Massnahmen des Teilprojekts Mündungsbucht mit \n\ndem Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach (vgl. Berichtsziffer 2.3) und der aktuell verfügbaren \n\nMenge an geeignetem Schüttmaterial wurde prioritär das Teilprojekt Mündungsbucht auf Stufe \n\nBauprojekt und der dazugehörige Umweltverträglichkeitsbericht erarbeitet. \n\n \n\n2.2 Historische Entwicklung des Projektperimeters \n\nIm natürlichen Zustand war die Sarneraa ein stark geschiebeführender Fluss. Deshalb hat sie \n\nam Südufer des Alpnachersees ein mächtiges Delta geschüttet (vgl. Abbildung 4). Der Geschie-\n\nbetransport in der Sarneraa ist heute durch die Umlegung der Grossen Melchaa in den Sarner-\n\nsee (1888) und der Kleinen Schliere (etwa 1900) direkt in den Alpnachersee sowie durch den \n\nBau des Geschiebesammlers Schlierenrüti sowie des Kraftwerks Sarneraa sehr stark reduziert. \n\nZudem wurde die Sarneraa Mitte des 20. Jahrhunderts im Zuge des Baus des Militärflugplatzes \n\nbegradigt und an den rechten Talrand verlegt. Im Delta der Sarneraa wurde von 1930 bis 2007 \n\nKies abgebaut. Damit wurde die Uferlinie markant nach Süden verschoben und es sind neue \n\nBuchten entstanden (vgl. Abbildung 5). Die ehemals grossräumigen Flachwasserzonen vor dem \n\nDelta sind verschwunden und steile Böschungen charakterisieren die heutige Uferlinie.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Ausschnitt aus der Siegfriedkarte von 1926 mit dem mächtigen Delta der Sarneraa, bereits nach Umlegung der \n\nKleinen Schliere um 1890. \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 9 | 16 \n\n \n\nAbbildung 5: Aktuelles Orthophoto des Südufers am Alpnachersee und digitales Geländemodell (DTM) des Seegrunds. Blaue \n\nFarben markieren grosse Wassertiefen (>10 m), Grüntöne zeigen mittlere Wassertiefen (5 – 10 m) und in Gelb sind seichte Ge-\n\nbiete (< 5m) dargestellt. \n\n \n\n2.3 Bezug zum Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach und zum Wasserbauprojekt Hoch-\n\nwassersicherheit Sarnaraatal \n\nWie unter Berichtsziffer II beschrieben steht das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpna-\n\nchersee, Teilprojekt Mündungsbucht, in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Wasser-\n\nbauprojekt Sarneraa Alpnach II und stellt eine Grundvoraussetzung für dessen Realisierung \n\ndar. Durch die Verbreiterung der Sarneraa und die Aufwertung der Aue werden die bestehen-\n\nden Flachmoore von nationaler Bedeutung entlang des Gerinnes teilweise beeinträchtigt. Der \n\nVerlust an Flachmoorflächen soll im Rahmen des Teilprojekts Mündungsbucht durch neu ge-\n\nschaffene Flachmoore auf den aufgeschütteten Flächen ersetzt werden mit dem Ziel kein Kul-\n\nturland zu beanspruchen. \n\n \n\nInfolge des heute kaum noch vorhandenen Geschiebetriebs in der Sarneraa und den tiefen \n\nBaggerlöchern in der Mündungsbucht würde es sehr lange dauern, bis sich wieder ein Delta \n\nund damit eine natürliche Aue ausbilden würde. Mit einer Vorschüttung resp. Auffüllung der \n\nBaggerlöcher im Bereich der Mündung der Sarneraa kann der natürliche Prozess der Deltabil-\n\ndung beschleunigt werden. \n\n \n\nBeim Bau des Hochwasserentlastungsstollens Ost fallen etwa 140 000 m3 überschüssiges Aus-\n\nbruchmaterial an. Dieses müsste auf eine Deponie gebracht und endgelagert werden. Die dabei \n\nanfallenden Deponiegebühren werden vom Bund nicht subventioniert, sodass der Kanton die \n\ngesamten Kosten dafür alleine tragen muss. \n\n \n\nAnstatt das überschüssige Ausbruchmaterial auf die Deponie zu bringen, kann es im Rahmen \n\ndes Teilprojekts Mündungsbucht für die Seeschüttungen verwendet und so ökologisch sinnvoll \n\nverwertet werden. Beim Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal resultieren für den \n\nKanton durch den Wegfall der Deponiegebühren Kosteneinsparungen in der Höhe von rund \n\n1,6 Millionen Franken. \n\n \n\nVoraussetzung für die Verwendung des Ausbruchmaterials aus dem Hochwasserentlastungs-\n\nstollens für die Seeschüttungen beim Teilprojekt Mündungsbucht, ist eine optimale zeitliche Ab-\n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 10 | 16 \n\nstimmung der beiden Projekte. Die Bewilligung für das Teilprojekt Mündungsbucht muss zwin-\n\ngend vor dem Materialanfall aus dem Hochwasserentlastungsstollen vorliegen, um das Material \n\nabnehmen zu können. \n\n \n\n \n\nIII. Teilprojekt Mündungsbucht \n\n3. Handlungsbedarf und Projektziele \n\n3.1 Handlungsbedarf \n\nFlachwasserzonen wie sie vor den Baggerungen im Alpnachersee bestanden und durch das \n\nProjekt wiederhergestellt werden sollen, bieten einen wertvollen Lebensraum für Wasserlebe-\n\nwesen (Fische, Wasserpflanzen, Wasserwirbellose). Dieser Lebensraum ist infolge des Kiesab-\n\nbaus am Südufer des Alpnachersees grösstenteils verloren gegangen. Die im Rahmen der Um-\n\nweltverträglichkeitshauptuntersuchung durchgeführten Aufnahmen haben gezeigt, dass die An-\n\nzahl und Artenvielfalt bei den Fischen wie auch das Vorkommen von Wasserpflanzen und Was-\n\nserwirbellosen gering ist. \n\n \n\nHinsichtlich der Lebensräume für Wasserlebewesen besteht am Südufer des Alpnachersees ein \n\ngrosses Aufwertungspotenzial. \n\n \n\n3.2 Projektziele \n\nMit den Massnahmen des Teilprojekts Mündungsbucht des Gesamtprojekts Aufwertung Sü-\n\ndufer Alpnachersee werden folgende Ziele verfolgt: \n\n– Sicherstellung der zeitnahen Realisierung der Wasserbaumassnahmen Sarneraa Alpnach II, \n\nindem die Voraussetzungen für die Revitalisierung der Sarneraa (Flachmoorersatz) und die \n\nNeubildung des natürlichen Deltas (Auffüllung Mündungsbucht) geschaffen werden. \n\n– Kostengünstige und umweltverträgliche Verwertungsmöglichkeit für geeignetes, unver-\n\nschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial aus den anstehenden Wasserbauprojekten im \n\nKanton Obwalden. \n\n– Wiederherstellung von Flachwasserbereichen, welche durch die Kiesbaggerungen verloren \n\ngegangen sind. \n\n– Erhalt des bestehenden Kulturlandes. \n\n– Erhalt und Aufwertung des Freizeit- und Erholungsraums für die Bevölkerung. \n\n \n\n4. Geplante Massnahmen \n\n4.1 Konzept \n\nDie Ziele beim Teilprojekt Mündungsbucht sollen im Wesentlichen durch folgende Massnahmen \n\nerreicht werden: \n\n– Seeschüttungen (vgl. Berichtziffer 4.2) \n\n– Massnahmen für Materialtransport (vgl. Berichtziffer 4.3) \n\n– Massnahmen für Freizeit und Erholung (vgl. Berichtziffer 4.4). \n\n \n\nDiese Massnahmen stellen eine erste Etappe der Massnahmen des Gesamtprojekts Aufwer-\n\ntung Südufer Alpnachersee dar und gliedern sich in dieses ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 11 | 16 \n\n4.2 Seeschüttungen \n\nDie Mündungsbucht der Sarneraa soll mittels Seeschüttungen wieder teilweise aufgefüllt wer-\n\nden. Abbildung 6 gibt einen Überblick über die vier geplanten Schüttungen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Seeschüttungen des Teilprojekts Mündungsbucht. \n\n \n\n– Im westlichen Teil der Mündungsbucht werden mit der Schüttung 1 die Baggerlöcher gröss-\n\ntenteils bis über den mittleren Seewasserspiegel aufgefüllt, sodass sich hier ein Flachmoor \n\nentwickeln kann. Die Schüttung weist ein leichtes Gefälle Richtung Buchtmitte sowie eine Va-\n\nriabilität der Uferlinie und der Oberfläche auf, damit sich eine natürliche Abfolge der Uferve-\n\ngetation entwickeln kann. \n\n– Mit der Schüttung 2 wird der nordöstliche Bereich der Mündungsbucht aufgeschüttet und ein \n\nFlachufer erstellt. Auf der gewonnenen Landfläche der Schüttung 2 sind Massnahmen für die \n\nFreizeit- und Erholungsnutzung vorgesehen.  \n\n– Im Rahmen der Schüttung 3 werden die tiefen Baggerlöcher in der Mitte der Mündungs-\n\nbucht sowie im Deltabereich der Sarneraa bis auf eine Höhe von 1,5 m bis 4 m unter dem \n\nmittleren Wasserspiegel aufgefüllt, sodass darauf eine natürliche Deltaentwicklung initialisiert \n\nwerden kann. \n\n– Die Schüttung 4 liegt unmittelbar vor der Mündungsbucht. Hier wird ebenfalls ein tiefes Bag-\n\ngerloch aufgefüllt und die ursprüngliche Flachwasserzone wiederhergestellt. Der östliche Teil \n\nder Schüttung soll bis über den mittleren Seewasserspiegel geschüttet werden, um eine Bad-\n\neinsel zu schaffen. \n\n \n\nDer Schüttmaterialbedarf für das Teilprojekt Mündungsbucht beträgt gesamthaft rund \n\n350 000 m3. Mit dem überschüssigen nicht verwertbaren Ausbruchmaterial des Hochwasserent-\n\nlastungsstollens Ost kann nur knapp die Hälfte des Materialbedarfs gedeckt werden. Dieses \n\nMaterial ist zudem nicht wasserbeständig (d.h. das Material zerfällt im Wasser) und kann daher \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 12 | 16 \n\nnur für ausgewählte Schüttungen eingesetzt werden. Um den Schüttmaterialbedarf hinsichtlich \n\nMenge und Qualität vollständig abzudecken und das qualitativ minderwertige Material aus dem \n\nHochwasserentlastungsstollen schütten zu können, soll zum einen auch ein Teil des wiederver-\n\nwertbaren Stollenausbruchmaterials geschüttet und zum anderen auch qualitativ besseres \n\n(d.h. wasserbeständig) Material aus ausserkantonalen Projekten zugeführt werden. Im Vorder-\n\ngrund steht dabei das überschüssige Ausbruch- und Aushubmaterial aus dem Projekt „Erneue-\n\nrung Kraftwerk Ritom” der SBB. \n\n \n\n4.3 Massnahmen für Materialtransport \n\nDas Schüttmaterial aus dem Hochwasserentlastungsstollen wird per Lastwagen vom Auslauf-\n\nbauwerk über die alte Etschistrasse und ab der Eichibrücke über die bestehende Flurstrasse bis \n\nzum Umschlagplatz im Bereich der Aufschütti Hinterberg am Südufer des Alpnachsees ge-\n\nbracht. Im Abschnitt von der Eichibrücke bis zum Umschlagplatz wird die bestehende \n\nFlurstrasse teilweise verbreitert und verstärkt. Mit dem Bau von Ausweichbuchten werden Kreu-\n\nzungsmöglichkeiten geschaffen. Für die Fussgänger ist ein separates Fusswegprovisorium ge-\n\nplant. \n\n \n\nEin Variantenvergleich hat gezeigt, dass für die drei Kilometer lange Strecke ein Förderband in-\n\nfolge der hohen Installationskosten und der relativ kleinen Materialmenge nicht wirtschaftlich ist. \n\nIm Vergleich zu Lastwagentransporten sind die Kosten der Förderbandlösung doppelt so hoch. \n\nDas Material von ausserkantonalen Projekten wird per Schiff angeliefert. Um die Zufahrt der \n\nKlappschiffe und Selbstentlader in die Mündungsbucht zu ermöglichen, muss vorgängig eine \n\nFahrrinne erstellt und markiert werden, da der Seegrund zwischen Mündungsbucht und See zu \n\nwenig tief ist.  \n\n \n\n4.4 Massnahmen für Freizeit und Erholung \n\nDas Südufer des Alpnachersees stellt ein beliebtes Naherholungsgebiet dar. Das Gebiet soll \n\nauch nach Umsetzung der Massnahmen des Teilprojekts Mündungsbucht für die Freizeit- und \n\nErholungsnutzung erhalten bleiben. Im Rahmen des Projekts ist eine Entflechtung von Schutz \n\nund Nutzung geplant. Die bereits bestehenden wie auch die neu geschaffenen ökologisch wert-\n\nvollen Lebensräume in der Mündungsbucht sollen geschützt und das Angebot für die Freizeit- \n\nund Erholungsnutzung auf den nordöstlichen Bereich der Mündungsbucht konzentriert werden. \n\nDazu sind an der Nordostecke der Bucht eine neue Badeinsel und ein Steg geplant. \n\nDas bestehende Wegnetz bleibt erhalten.  \n\n \n\n \n\nIV. Kosten, Kostenträger, Kostenaufteilung \n\n5. Kosten \n\n5.1 Kosten \n\nDie Planungs- und Baukosten für die wasserbaulichen Massnahmen des Teilprojekts Mün-\n\ndungsbucht des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee werden auf 12 Millionen \n\nFranken veranschlagt (Preisstand 31. Oktober 2018). Sie sind in untenstehender Tabelle nach \n\nObjekthauptgruppen aufgeschlüsselt. In den Kosten ist die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent ent-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 13 | 16 \n\nObjekthauptgruppen \nKosten Bauprojekt 2018 in \n\nFranken inkl. MwSt. \n\nTeilprojekt Mündungsbucht  \n\nLanderwerb 0,25 Mio. \n\nBauarbeiten 9,15 Mio. \n\nKontrollen (Materialqualität, Umwelt, Vermessung etc.) 0,15 Mio. \n\nMonitoring und Erfolgskontrolle (Auswirkung der Massnahmen auf die Entwick-\n\nlung der Artenvielfalt) \n0,35 Mio. \n\nBaunebenkosten 0,15 Mio. \n\nHonorare 1,95 Mio. \n\nTotal Teilprojekt Mündungsbucht 12,00 Mio. \n\nTabelle 1: Kosten für das Teilprojekt Mündungsbucht des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Stand Bauprojekt \n\n31.10.2018. \n\n \n\n5.2 Kostenträger, Kostenaufteilung \n\nAufgrund des funktionalen Zusammenhangs des Teilprojekts Mündungsbucht zum Teilprojekt \n\nSarneraa Alpnach II, werden die beiden Projekte vom Bund als ein Gesamtrevitalisierungspro-\n\njekt Fliessgewässer eingestuft. \n\n \n\nDer Bund beteiligt sich bei wasserbaulichen Massnahmen in Abhängigkeit des Erfüllungsgrades \n\nder gestellten Anforderungen gemäss den heute geltenden Vorgaben mit minimal 35 Prozent \n\n(reines Hochwasserschutzprojekt) und maximal 80 Prozent (Revitalisierungsprojekt mit hoher \n\nUmweltqualität) an den anrechenbaren Projektkosten. Der Kanton, als zuständige Stelle für den \n\nWasserbau und den Gewässerunterhalt beim Alpnachersee, trägt die restlichen 20 Prozent bis \n\n65 Prozent der anrechenbaren Kosten sowie die nicht anrechenbaren Projektkosten. Nicht zu \n\nden anrechenbaren Kosten zählen Projektaufwendungen (z.B. Deponiegebühren, Rechtsmittel-\n\nverfahren und Rechtsabklärungen, Gebühren für Bewilligungen, etc.) oder der Mehrwert von \n\nBauten und Anlagen (z.B. infolge Neubau von Werkleitungen). \n\n \n\nDer maximale Subventionssatz von 80 Prozent kann aufgrund der aktuell geltenden Bundesan-\n\nforderungen nur erreicht werden, wenn sowohl das Teilprojekt Mündungsbucht als auch das \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II realisiert werden. Weil die beiden Projekte zeitlich nach-\n\neinander ausgeführt werden, wird der Bund die Subventionen für die beiden Projekte nicht zu-\n\nsammen, sondern in zwei Etappen verfügen. Beim Teilprojekt Mündungsbucht stellt der Bund \n\nvorerst nur einen maximalen Subventionssatz von 65 Prozent in Aussicht, weil mit diesem Pro-\n\njekt alleine nicht sämtlichen Anforderungen für den maximalen Subventionssatz von 80 Prozent \n\nerfüllt werden können. Mit der Subventionsverfügung des Bundes für das Wasserbauprojekt \n\nSarneraa Alpnach II können die restlichen 15 Prozent für das Teilprojekt Mündungsbucht nach-\n\nträglich ausbezahlt werden. \n\n \n\nIn der nachfolgenden schematischen Kostenaufteilung werden die Varianten mit dem maxima-\n\nlen Bundesbeitrag von 80 Prozent sowie mit einem Minimalsatz von 35 Prozent dargestellt. Auf \n\ndieser Basis wurden die Kosten des Teilprojekts Mündungsbucht gemäss den untenstehenden \n\nTabellen zwischen Bund und Kanton aufgeteilt. Die nicht anrechenbaren Kosten wurden nach \n\ngängiger Praxis abgeschätzt und umfassen im vorliegenden Fall Gebühren für Bewilligungen, \n\nÖffentlichkeitsmassnahmen und administrative Leistungen des Kantons. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 14 | 16 \n\n Kosten Bauprojekt 2018 \n\nin [Mio. Fr.] \n\nKostenaufteilung nach Kostenträgern \n\nin [Mio. Fr.] \n\n  Schätzung   \n\n  davon anre-\n\nchenbar \n\ndavon nicht \n\nanrechenbar \nBund Kanton \n\nTeilprojekt Mündungs-\n\nbucht \n\nAnnahme: Bundesbeitrag an \n\nanrechenbaren Kosten: 80% \n\n12,0 ca. 11,8 ca. 0,2 9,4 2,6 \n\nTabelle 2: Aufteilung Planungs- und Baukosten, falls der Bund sich an den anrechenbaren Kosten mit 80 Prozent beteiligt. \n\n \n\n Kosten Bauprojekt 2018 \n\nin [Mio. Fr.] \n\nKostenaufteilung nach Kostenträgern \n\nin [Mio. Fr.] \n\n  Schätzung   \n\n  davon anre-\n\nchenbar \n\ndavon nicht \n\nanrechenbar \nBund Kanton \n\nTeilprojekt Mündungs-\n\nbucht \n\nAnnahme: Bundesbeitrag an \n\nanrechenbaren Kosten: 35% \n\n12,0 ca. 11,8 ca. 0,2 4,1 7,9 \n\nTabelle 3: Aufteilung Planungs- und Baukosten, falls der Bund sich an den anrechenbaren Kosten mit 35 Prozent beteiligt.  \n\n \n\nAus heutiger Sicht darf aufgrund des grossen Aufwertungspotenzials und dem hohen Nutzen \n\nfür Natur und Landschaft davon ausgegangen werden, dass die Bundesanforderungen gröss-\n\ntenteils erfüllt werden können und folglich ein Bundesbeitrag nahe bei 80 Prozent möglich ist. \n\nDie wichtigsten Diskussionspunkte bei der Bemessung des Bundesbeitrages werden die Erfül-\n\nlung der Anforderungen an die Mehrleistungen Naherholung (+10 Prozent) und erhöhter Ge-\n\nwässerraum (+25 Prozent) sein. Sollte die Subventionierung des Bundes bedeutend vom maxi-\n\nmalen Betrag abweichen, so wird die Realisierung des Projekts überprüft.  \n\n \n\nGemäss Art. 6 Bst. c des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n\nvom 29. Mai 2015 (GDB 740.3) ist die Einwohnergemeinde Alpnach für den Unterhalt von der \n\nWasserrückgabe des Kraftwerks bis zum Alpnachersee (nicht überbauter Gewässerraum und \n\nWuhrwege) zuständig. Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wasserrückgabe des Kraftwerks \n\nbis und mit Mündung in den Alpnachersee werden durch die Gemeinde Alpnach (60 Prozent) \n\nund den Kanton (40 Prozent) getragen. Es wird mit keinem wasserbaulichen Unterhalt nach den \n\nSeeschüttungen gerechnet. \n\n \n\nDer Unterhalt der neu geschaffenen potentiellen Flachmoorflächen wird gemäss Handbuch Pro-\n\ngrammvereinbarungen Teil 2 Bereich Natur- und Landschaftsschutz mitfinanziert. Der Bund be-\n\nteiligt sich mittels Globalbeitrag (Stand heute maximal 65 Prozent) am Unterhalt von inventari-\n\nsierten Flächen. Die restlichen Unterhaltkosten liegen beim Kanton. \n\n \n\nFür den Unterhalt der geplanten Anlagen im Rahmen der Freizeit- und Erholungsnutzung ist die \n\nEinwohnergemeinde Alpnach zuständig. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 15 | 16 \n\nV. Kreditbedarf und Finanzierung \n\n6. Kreditbedarf \n\nFür eine Ausgabe sind gemäss Art. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n\n(GDB 610.1) eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit sowie ein Verpflichtungskredit notwendig. \n\nDie Rechtsgrundlage findet sich in Art. 9 des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an \n\nder Sarneraa Alpnach vom 27. Mai 2015 (GDB 740.3). \n\n \n\nDie Kosten für die Umsetzung des Teilprojekts Mündungsbucht werden gesamthaft 12 Millionen \n\nFranken betragen. Bereits beschlossen ist ein Planungskredit von 1,05 Millionen Franken. Da-\n\nmit beträgt der notwendige Objektkredit für den Bau 10,95 Millionen Franken (Preisstand \n\n31. Oktober 2018). \n\n \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird dem Kantonsrat ein Objektkredit von 10,95 Millionen \n\nFranken für den Bau beantragt. Damit kann das Teilprojekt Mündungsbucht realisiert werden. \n\nDie anfallenden Planungs- und Baukosten werden der Investitionsrechnung belastet und als \n\ndurch Abschreibungen zu tilgende Aufwendungen aktiviert. \n\n \n\nDie Kosten werden im Budget 2019 der Kostenstelle 6230 belastet und in der integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 aufgenommen. \n\n \n\nGemäss Art. 39 FHG kann ein Verpflichtungskredit als Saldo zwischen Ausgaben und Einnah-\n\nmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind \n\noder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. Da \n\ndafür aber zurzeit noch keine rechtskräftigen Zusicherungen vorhanden sind, muss der Objekt-\n\nkredit im vorliegenden Fall als Bruttokredit beschlossen werden. \n\n \n\nDie heute anfallende Vorinvestition für die Projektierungs- und Bauarbeiten wird später im Rah-\n\nmen eines Revitalisierungsprojekts massgeblich durch Bundesbeiträge mitfinanziert und der re-\n\nsultierende Kostenbeitrag des Kantons durch die Kosteneinsparung beim Projekt Hochwasser-\n\nsicherheit Sarneraatal teilweise gedeckt. \n\n \n\n7. Finanzierung \n\nBeim Teilprojekt Mündungsbucht des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee han-\n\ndelt es sich um ein Revitalisierungsprojekt für Fliessgewässer. Der Bund beteiligt sich mit mini-\n\nmal 35 Prozent und maximal 80 Prozent an den anrechenbaren Projektkosten. Der Kanton als \n\nzuständige Trägerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts beim Alpnachersee \n\nträgt die restlichen 20 Prozent bis 65 Prozent der anrechenbaren Kosten sowie die nicht anre-\n\nchenbaren Projektkosten, d.h. zwischen 2,6 und 7,9 Millionen Franken (vgl. Berichtziffer IV 5.2, \n\nTabelle 2 und Tabelle 3).  \n\n \n\nDurch die Verwertung eines grossen Teils des nicht verwertbaren Ausbruchmaterials beim \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost im Rahmen der Seeschüttungen beim Teilprojekt Mün-\n\ndungsbucht, kann der Kanton beim Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal rund 1,6 Millio-\n\nnen Franken an Deponiekosten einsparen. Unter Berücksichtigung dieser Kosteneinsparung \n\nbetragen die Nettokosten für den Kanton im besten Fall, d.h. bei einem Bundesbeitrag von \n\n80 Prozent, insgesamt nur 1,0 Millionen Franken und im schlechtesten Fall, d.h. bei einem Bun-\n\ndesbeitrag von 35 Prozent, insgesamt 6,3 Millionen Franken. \n\n \n\nIm Falle eines Projektabbruchs resultierten für den Kanton Mehrkosten, weil dieser die bisheri-\n\ngen Planungskosten vollständig selber tragen müsste und beim Projekt Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal Deponiekosten für das überschüssige nicht wiederverwertbare Material anfallen \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Wasserbauprojekts \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 16 | 16 \n\nwürden. Würde auf das Projekt Aufwertung Südufer Alpnachersee verzichtet, müsste für die \n\nKompensation der mit dem Projekt Sarneraa Alpnach II verlorenen Flachmoorfläche zusätzli-\n\nches Kulturland erworben werden. \n\n \n\n \n\nVI. Vorgesehener Zeitplan \n\nDer Zeitplan beim Teilprojekt Mündungsbucht ist auf die Drittprojekte (insb. Hochwassersicher-\n\nheit Sarneraatal, Teilprojekt Hochwasserentlastungsstollen Ost), welche das Schüttmaterial für \n\ndas vorliegende Projekt liefern, abgestimmt. Daraus ergeben sich folgende Termine für das \n\nTeilprojekt Mündungsbucht: \n\n \n\nArbeiten Termine \n\nVernehmlassungen bei kantonalen Fachstellen, Bund und ENHK \n\nzum Bauprojekt Teilprojekt Mündungsbucht \nDezember 2018 bis März 2019 \n\nÖffentliche Projektauflage für vorgezogene Arbeiten Januar 2019 \n\nBewilligung der vorgezogenen Arbeiten Februar bis März 2019 \n\nÖffentliche Projektauflage Teilprojekt Mündungsbucht vorberei-\n\nten und durchführen  \nApril bis Juni 2019 \n\nRealisierung vorgezogene Arbeiten (Aushub Fahrrinne, Vor-\n\nschüttung, Anpassung Strasseninfrastruktur) \nApril bis Dezember 2019 \n\nGesamtbewilligung (Kanton) und Subventionsverfügung (BAFU) Juli bis Dezember 2019 \n\nBauausführung Teilprojekt Mündungsbucht Januar 2020 bis Frühling 2022 \n\nTabelle 4: Terminplan für die Planungs- und Realisierungsphase des Teilprojekts Mündungsbucht, Stand Oktober 2018. \n\n \n\n \n\nVII. Antrag an den Kantonsrat und fakultatives Referendum \n\n8. Antrag an den Kantonsrat \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Geneh-\n\nmigung des Teilprojekts Mündungsbucht des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnacher-\n\nsee gemäss Art. 9 des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n\nvom 27. Mai 2015 (GDB 740.3) und die Erteilung eines Objektkredits für die Realisierung des \n\nTeilprojekts Mündungsbucht in Höhe von 10,95 Millionen Franken. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n