name: Nachtrag FHG Vernehmlassung Zusammenfassung

text: \n  \n\n1 \n#1107312 \n\n22.20.05 \n\n \n\n \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz:  \nResultat der Vernehmlassung – \n\nZusammenfassung der Antworten \n \n\n \n \n \n \nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n\n- Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP) \n\n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n\n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n\n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n\n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n\n- Einwohnergemeinde Alpnach \n\n- Einwohnergemeinde Engelberg \n\n- Einwohnergemeinde Giswil \n\n- Einwohnergemeinde Kerns \n\n- Einwohnergemeinde Lungern \n\n- Einwohnergemeinde Sachseln \n\n- Einwohnergemeinde Sarnen \n\n- Verband röm.-kath. Kirchgemeinden Obwalden (KGV) \n\n \n\nKeine Teilnahme: \n\n- Junge CVP Obwalden \n\n- Junge SVP Obwalden \n\n- JUSO Obwalden \n\n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 | 8 \n\n \n\n1. Soll eine Schuldenbremse für Kanton und Gemeinden weiterhin \ngesetzlich verankert sein? \n\n \n\nJa: CVP, FDP, SVP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Giswil, \nKerns, Lungern, Sachseln, Sarnen \n\n \n\nNein: \n\n \n\n 13 JA  \n\n   0 NEIN \n\nBemerkungen Engelberg erwähnt, dass gerade Krisenzeiten die öffentliche Hand vor grosse finan-\nzielle Herausforderungen stellen. Ein angemessener Spielraum müsse auch in Kri-\nsenzeiten möglich sein. Für Sachseln wäre es wünschenswert, wenn eine neue Re-\ngelung für die Gemeinden und für den Kanton verbindlich wäre und nicht vom Kan-\ntonsrat ausser Kraft gesetzt werden kann. Kerns erachtet es als nicht sinnvoll, dass \nfür Kanton und Einwohnergemeinden dieselbe Vorlage zur Schuldenbremse vorgese-\nhen ist. Aufgrund von unterschiedlichen Investitionszyklen sollen wie bisher unter-\nschiedliche Parameter gelten. \n\n \n \n\n2.1 Ist ein Sanktionsmechanismus wie vorgeschlagen mit Bonus/Ma-\nlus erwünscht? \n\nDas heisst: Vorgegebene Steuererhöhungen/-senkungen bei Un-\nter- bzw. Überschreitung der Höhe der Nettoschulden bzw. des \nNettovermögens (sh. Kapitel 5.1 und 5.5) ohne Möglichkeit des \nfakultativen Referendums, was eine Änderung der Kantonsver-\nfassung bedingt. \n\n \nJa: Giswil, KGV \n \nNein: CVP, FDP, SVP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Kerns, \nLungern, Sachseln, Sarnen \n \n\n   2 JA  \n\n   11 NEIN \n\n2.2 Befürworten Sie die vorgeschlagenen Vorgaben für die maxima-\nlen Defizite bzw. die minimalen Überschüsse der Erfolgsrech-\nnung (sh. Kapitel 5.2)? \n\n \nJa: Giswil, Lungern, KGV \n \nNein: CVP, FDP, SVP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Kerns, \nSarnen \n \nKeine Antwort: Sachseln (weder Ja noch Nein) \n \n\n   3 JA  \n\n   9 NEIN \n\n       1    Teilw. \n\n2.3 Sehen Sie andere Möglichkeiten für einen Sanktionsmechanismus? \n \nDie CVP ist der Ansicht, dass Abweichungen durch verantwortungsvolles Führen und \neine langfristige Planung frühzeitig erkannt werden sollten und daraufhin entspre-\nchende Massnahmen ergriffen werden müssten. Mit der Anwendung dieser Grunds-\nätze käme es gar nicht so weit, dass Sanktionen verfügt werden müssen. Zudem \nmüsse die Gemeindeautonomie gewahrt werden. Die FDP schlägt vor, Massnahmen \nauf der Ausgabenseite zu ergreifen. Nicht gesetzeskonforme Budgets bzw. Finanz-\nplanjahre sollen eine automatische Korrektur auf der Ausgabenseite erhalten (z.B. \nLeistungsabbau, Verzichtsprogramm, Investitionsstopp). Sanktionsmechanismen sol-\nlen für sämtliche definierten Anforderungen gelten. Wenn das Ergebnis der budgetier-\nten Erfolgsrechnung nicht gesetzeskonform ist, muss dies eine Sanktion zur Folge ha-\nben. Auch Kerns würde es befürworten, wenn das Parlament/der Regierungsrat/Ein-\nwohnergemeinderat bei Bedarf dazu gezwungen werden können, Sanierungsmass-\nnahmen einzuleiten. Die SVP schlägt die Einführung des Finanzreferendums auf \nStufe Gemeinde und Kanton vor. Damit könnte die "Sanktion" direkt durch die Bevöl-\nkerung vorgenommen werden. \n \n\n\n\nSeite 3 | 8 \n\n \n\nAlpnach erwähnt ein Anpassen des bisherigen Steuerungssystems. Engelberg ist \nder Ansicht, dass der Kanton seine Aufsicht und Kontrolle wahrnehmen muss und \nSanktionen dort verfügen soll, wo diese notwendig werden. Die Gegebenheiten der \neinzelnen Gemeinden müssen dabei individuell berücksichtigt werden. \nDer KGV schlägt höhere zwingende jährliche Abschreibungen auf Bilanzverluste vor, \nwas den Konsolidierungsbedarf schneller aufzeigt. Ein Sanktionsmechanismus soll \nnur als ultima ratio eingesetzt werden (z.B. wenn die Vorgaben während mehreren \nJahren nicht eingehalten werden). \n\nBemerkungen CVP, FDP, SVP, SP und CSP lehnen vorgegebene Steuererhöhungen/-senkungen \nab und verweisen auf die Gemeindeautonomie, die fehlende Planungssicherheit so-\nwie die Entscheidungsbefugnis der Steuerzahler/innen. Die CSP könnte sich einen \nSanktionsmechanismus in einer anderen Form vorstellen. Die CVP kritisiert, dass der \nMechanismus nur den Steuerfuss der natürlichen Personen betreffen würde. Auch \nSarnen und Lungern sehen eine Einschränkung der Befugnisse der Gemeindever-\nsammlungen, wobei letztere Gemeinde den Sanktionsmechanismus an sich befürwor-\nten würde, nur nicht automatisiert. Giswil hingegen bewertet das Bonus-/Malussys-\ntem als sinnvoll und angemessen. Ein Eingriff in die Volksrechte sei notwendig, um \neine unkontrollierbare Verschuldung zu verhindern. Das öffentliche Interesse an ei-\nnem stabilen Haushalt sei höher zu gewichten. Engelberg ist der Ansicht, dass eine \nSchuldenbremse ohne Sanktionsmassnahmen nutzlos ist. Die Sanktionen sollen aber \nnicht mittels automatischer Steuererhöhung/-senkung erfolgen, hierbei schliesst sich \ndie Gemeinde den genannten Argumenten an. Die Gemeinden hätten die Schuldensi-\ntuation in den letzten Jahren gut im Griff gehabt, weshalb es keinen Grund für schär-\nfere Sanktionsmassnahmen als die bereits bestehenden Vorgaben benötigt. Letztlich \nist eine grosse Verschuldung auch nicht im Interesse einer Gemeinde selbst. Für den \nKGV ist eine Korrektur im Sinne eines Automatismus unbestritten, jedoch sind Fragen \nzu beachten, damit es zu keiner missbräuchlichen Anwendung kommt (ein Gemein-\nwesen verletzt die Vorgaben absichtlich, um eine Steuererhöhung unter Aushebelung \nder demokratischen Rechte zu erhalten). \n \nDie FDP befürwortet den Grundsatz, wonach sich das Ergebnis der Erfolgsrechnung \nan der Verschuldung zu orientieren hat. Sie fordert jedoch eine Überarbeitung der Pa-\nrameter des vorgeschlagenen Rechnungsmodells (z.B. maximal 100% NVQ). Die \nSVP erachtet es als kleine Entschärfung, dass die Vorgabe von 3 bzw. 10 % neu im \nVerhältnis zum gesamten Fiskalertrag angewendet würde, was der einfacheren Be-\nrechnung dient. Die CVP erachtet die vorgeschlagene mögliche Verschuldung als viel \nzu hoch und kritisiert, dass eine hohe Verschuldung praktisch auch auf einem hohen \nNiveau verbleiben kann. In der Vergangenheit wurde beim öffentlichen Haushalt oft \nzu lange für Korrekturen zugewartet, da Kantone und Gemeinden nicht Konkurs ge-\nhen können. Die SP sieht die Gefahr, dass bei diesem System ein Aufholbedarf ent-\nstehen kann. Die Limite für maximale Defizite müsse heraufgesetzt werden. Engel-\nberg sieht die Bestimmungen ebenfalls als zu restriktiv. Der Entscheid über höhere \nDefizite soll bei den Stimmbürgern liegen. Auch Sachseln erachtet Sanktionsmecha-\nnismen als fraglich, da die Gemeindeversammlung als oberstes Kontrollorgan waltet. \nLungern bringt an, dass der Nachtrag eine Harmonisierung zwischen Kanton und Ge-\nmeinde bringen soll. Sie erachten es deshalb als unklar, warum beim Kanton (3 %) \nund den Gemeinden (10 %) unterschiedliche Budgetdefizite möglich sein sollen, be-\nvor die Abhängigkeit des Nettoverschuldungsquotienten greift. Sarnen weist darauf \nhin, dass eine bereits verschuldete Gemeinde bei einem ausserordentlichen Ereignis \ndie Überschüsse gemäss den neuen Vorgaben kaum erreichen könnte, was sie in ih-\nrer Entwicklung behindern kann. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch in den späte-\nren Jahren ein entsprechender Aufholbedarf entstehe. Um dies zu vermeiden, be-\nstehe ein Anreiz, die Finanzplanjahre manuell zu manipulieren, um eine günstigere \nAusgangslage zu schaffen. \n\n \n \n\n\n\nSeite 4 | 8 \n\n \n\n3.1 Befürworten Sie die maximale Verschuldung bis zu einem Netto-\nverschuldungsquotienten von 150% (sh. Kapitel 5.3 und 5.5)? \n \nJa: SP, Engelberg, Giswil, Sachseln, KGV \n \nNein: CVP, FDP, SVP, CSP, Alpnach, Kerns, Lungern \n \nKeine Antwort: Sarnen \n\n \n\n   5 JA  \n\n   7 NEIN \n\n       1    keine \n\n          Antwort \n\n3.2 Befürworten Sie die Grenze für den Bonus ab einem Nettover-\nmögen von minus 100% Nettoverschuldungsquotient (sh. Kapitel \n5.3 und 5.5)? \n \nJa: Lungern, KGV \n \nNein: CVP, FDP, SVP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Giswil, \nKerns, Sachseln, Sarnen \n\n \n\n   2 JA  \n\n   11 NEIN \n\n3.3 Schlagen Sie andere Begrenzungen beim Nettoverschuldungsquotienten vor? \n \nDie CVP ist der Ansicht, dass die Verschuldung des Kantons einen Bereich von über \n50% des Fiskalertrages nicht übersteigen soll. Die FDP schlägt einen Nettoverschul-\ndungsquotienten von maximal 100% vor, auf der Vermögensseite soll es keine Be-\ngrenzung geben. Für die SVP geht es nicht um eine zu definierende Höhe, sondern \ndarum, dass die Nettoschuld nur so hoch ist, dass sie von der Körperschaft tragbar \nist. Die CSP lehnt eine Verschuldung anhand des Nettoverschuldungsquotienten ab. \nAlpnach sieht den Nettoverschuldungsquotienten bei 130-150%, Giswil bei 150%. \nEngelberg befürwortet den Nettoverschuldungsquotienten von 150 %, fordert aber, \ndass das Nettovermögen soll nicht beschränkt werden soll. Sarnen lehnt das vorge-\nschlagene Gesamtsystem für die Anwendung in der Gemeinde Sarnen ab und schlägt \ndaher keine Begrenzungen vor. \n\nBemerkungen Die CVP fordert den Grundsatz, dass bei einem Schuldenaufbau auch der Schu-\nlendabbau in den Vorschlägen aufzuzeigen sei. Von einer Begrenzung des Nettover-\nmögens sei generell abzusehen. Die SVP lehnt das vorgeschlagene System ab. Auch \ndie CSP ist gegen einen Systemwechsel. Sie sieht eine Verschuldungsmöglichkeit als \nnotwendig, dies soll jedoch bei dem heutigen System mit dem Selbstfinanzierungs-\ngrad verbleiben. Für die SP ist es wichtig, notwenige und zukunftsgerichtete Investiti-\nonen tätigen zu können. \n \nEngelberg lehnt eine Beschränkung des Nettovermögens ab, genauso wie einen \nSanktionsmechanismus. Die aktuelle Coronakrise zeige, dass es durchaus sinnvoll \nsein könne, wenn der Staat in guten Zeiten ein Vermögen äufne, welches dann in \nschlechten Zeiten eingesetzt werden kann. Giswil gibt zu bedenken, dass der vorge-\nschlagene Automatismus für die Erhöhung des Steuerfusses bei Überschreiten eines \nNettoverschuldungsquotienten von 150% zu greifen beginnt. Im Sinne der Symmetrie \nzwischen Bonus und Malus müsste dieser Wert von 150% deshalb auch bei der auto-\nmatischen Steuersenkung gelten. Somit hätten die Gemeinden mehr Spielraum las-\nsen im Hinblick auf geplante grössere Investitionen. Lungern merkt an, dass aus den \nUnterlagen nicht ersichtlich sei, woher die Zahl des Nettoverschuldungsquotienten \nvon 150% kommt, bevor der Malus greift, bzw. die -100 % Nettoverschuldungsquoti-\nenten, bevor der Bonus zum Tragen kommt. Für Sachseln ist das Limit der maxima-\nlen Verschuldung bei einem NVQ von 150% sinnvoll und richtig. Trotzdem müsse es \nmöglich sein, für Grossprojekte die notwendigen Mittel anzusparen, ohne dafür "be-\nstraft" zu werden. Die Gemeinde schlägt vor, dass eine Reduzierung des maximal er-\nlaubten Budgetdefizits erst bei einem NVQ von 50% einsetzen sollte. Budget-Über-\nschüsse müssten dadurch erst ab einem NVQ von ca. 121% ausgewiesen werden. \nAuch Sarnen erachtet es als problematisch, dass eine Gemeinde, die sich für ein \nGrossprojekt vorübergehend verschulden muss, relativ schnell in den Folgejahren ein \nGewinn ausweisen müsste oder sich das zulässige Budgetdefizit gemäss Grundein-\nstellungen so schnell reduziert. Es dürfte in gewissen Fällen schwierig sein, die gefor-\nderten Parameter einzuhalten. Es spricht aber aus Sicht der Gemeinde nichts dage-\ngen, dass der Kanton diese neue Regelung für sich einführt und die Gemeinden sich \n\n\n\nSeite 5 | 8 \n\n \n\nweiterhin am bestehenden System orientieren. Die Ausgangslage sowie die Bedürf-\nnisse des Kantons und jene der Gemeinden seien nicht dieselben, weshalb sich eine \nunterschiedliche Handhabung begründen lasse. \n\n \n \n\n4. Befürworten Sie die Aufhebung der Möglichkeit zu finanzpoliti-\nschen Buchungen bzw. Reserven und der Möglichkeit der Erhe-\nbung einer zeitlich befristeten Erhöhung des Gemeindesteuerfus-\nses für bedeutende kommunale Infrastrukturanlagen bzw. der \nzweckgebundenen Staatssteuer (sh. Kapitel 4.7 und 5.4)? \n \nJa: Giswil, KGV \n \nNein: CVP, FDP, SVP, CSP, SP (eher Nein), Alpnach, Kerns, \nLungern, Sachseln, Sarnen \n \nTeilweise/Unentschlossen: Engelberg \n \n\n   2 JA  \n\n   10 NEIN \n\n       1    Teilw. \n\nBemerkungen Aus Sicht der CVP hat sich die Möglichkeit der finanzpolitischen Buchungen bewährt. \nSie sind gemäss HRM2 in der Rechnungslegung erlaubt und sollen deshalb beibehal-\nten werden. Auch die FDP befürwortet das Beibehalten von finanzpolitischen Instru-\nmenten. Zwecksteuern sollen nur in äusserst speziellen Situationen erhoben werden \nkönnen, dazu sind Bedingungen zu definieren. Die SVP unterstützt die finanzpoliti-\nschen Instrumente ebenfalls und möchte sie beibehalten. Dieser Ansicht schliesst \nsich die CSP an. Die SP sieht eine Problematik bei Zwecksteuern und ist grundsätz-\nlich gegen solche. Investitionen sollten aus den regulären Steuern bezahlt werden \nkönnen. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Stimmbevölkerung offensichtlich bereit \nist, für ein bestimmtes Projekt einer befristeten Zwecksteuer zuzustimmen. \n \nAlpnach beantragt, dass ausserordentliche Abschreibungen weiterhin erlaubt sind, \njedoch nicht aus finanzpolitischen Beweggründen. Die bisherige Aktivierungspraxis \ngemäss FHG fördere tendenziell eine Überbewertung der Anlagen. Es finde keine Un-\nterscheidung betreffend tlw. Unterhaltsmassnahme (=Erfolgsrechnung), unterschiedli-\ncher Lebensdauer von Anlagenelementen oder Nutzungsdauer verlängernden Mass-\nnahmen (=Investitionsrechnung) statt. Durch die Senkung der Abschreibungssätze \n(=verlängerte Nutzungsdauer) erhöhe sich die Gefahr der Überbewertung noch. Die \nBildung von Finanzpolitischen Reserven sei nicht nötig, die Integration ins normale Ei-\ngenkapital korrekt. Zwecksteuern sollten jedoch nach wie vor möglich sein. Allerdings \nseien die damit generierten Einnahmen entsprechend der Nutzungsdauer der so fi-\nnanzierten Anlage abzuschreiben. Engelberg befürwortet die Aufhebung der Möglich-\nkeit der Erhebung von Zwecksteuern, da die Zweckbindung von eigentlichen Haupt-\nsteuern gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. h FHG nicht erlaubt sei und im HRM2 ebenfalls \nnicht vorgesehen sei. Die finanzpolitischen Steuerinstrumente wie Rücklagen, Vorfi-\nnanzierungen und zusätzlichen Abschreibungen seien gemäss HRM2 erlaubt und sol-\nlen beibehalten werden. Kerns ist der Ansicht, dass die Möglichkeit der Erhebung ei-\nner zeitlich befristeten Erhöhung des Gemeindesteuerfusses für bedeutende kommu-\nnale Anlagen bestehen bleiben soll, ebenso die Vornahme von zusätzlichen Abschrei-\nbungen. Lungern ist mit dem Vorschlag zur Aufhebung der finanzpolitischen Buchun-\ngen im Sinne einer Erhöhung der Transparenz der Rechnungslegung einverstanden. \nSachseln weist darauf hin, dass gemäss HRM2 finanzpolitische Instrumente zulässig \nsind. Diese sind aus ihrer Sicht sinnvoll, werden immer offen kommuniziert und trans-\nparent dargestellt und sollen beibehalten werden. Sie dienen dazu, einen stabilen \nSteuerfuss beizubehalten. Sarnen erwähnt, dass finanzpolitische Instrumente nach \nHRM2 ausdrücklich zulässig seien, wenn auch nicht gerne gesehen. Ein Verzicht auf \nfinanzpolitische Reserven führt zu Schwankungen, da gute und schlechte Jahre nicht \nmehr mit den entsprechenden Mechanismen aufgefangen werden können. Alles wird \nvolatiler, der Druck nach Steuersenkungen,- und -erhöhungen steigt und die Gemein-\nden riskieren, dass ihr Steuerfuss allzu oft angepasst werden muss. Solche Schwan-\nkungen erwecken nach aussen einen instabilen Eindruck, was sich negativ auf die \nSteuerattraktivität des ganzen Kantons und damit auf die Ansiedlungen auswirken \nkönnte. Aus diesen Gründen lehnt der die Gemeinde den Wegfall der finanzpoliti-\nschen Instrumente ab. \n\n\n\nSeite 6 | 8 \n\n \n\n5. Unterstützen Sie die Erweiterung der vorgegebenen Zielgrössen \n(maximal erlaubte zu budgetierende Defizite bzw. Ertragsüber-\nschüsse) auf insgesamt vier Jahre, mit einem Budget- sowie drei \nFinanzplanjahren (sh. Kapitel 5.1)? \n \nJa: SVP, Giswil, Lungern, KGV \n \nNein: FDP, CSP, SP, Alpnach, Kerns, Sachseln, Sarnen \n \nTeilweise/Unentschlossen: CVP, Engelberg \n\n \n\n   4 JA  \n\n   7 NEIN \n\n       2    Teilw. \n\nBemerkungen Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Erweiterung. Im Gegenzug müssten aber die \nFiskalerträge der letzten vier Jahre berücksichtigt werden und nicht nur die budgetier-\nten hochgerechneten Fiskalerträge. Die FDP befürwortet eine Erweiterung der Ziel-\ngrössen auf vier Jahre, fordert aber eine Anpassung der Zielgrössen. Die CVP sieht \ndie Gefahr einer Täuschung, da einige Jahre nur einen informellen Charakter haben. \nDie Erweiterung hat aber für die Verwaltungen auch einen Mehraufwand zur Folge, \nder auf einfachere Art als Information dargestellt werden könne. Auch sieht sie die \nGefahr, dass die Zahlen in den Finanzplanjahren "geschönt" werden um die gesetzli-\nchen Vorgaben zu erreichen. Trotzdem besteht auch die Chance, dass man sich mit \neiner mittelfristigen Planung auseinandersetzen muss. Dieses Argument unterstützt \nauch Lungern. Alpnach schlägt vor, dass die bisherigen maximalen Defizite anzu-\npassen seien. Engelberg stimmt zwar der Zielgrösse des maximal erlaubten zu bud-\ngetierenden Defizits auf vier Jahre, mit einem Budget- und drei Finanzplanjahren zu, \nlehnt aber eine Zielgrösse für den Ertragsüberschuss ab (im Zusammenhang mit der \nAblehnung der Beschränkung des Nettovermögens bei Frage 3). Kerns macht darauf \nAufmerksam, dass die grossen Abschreibungen in den ersten Jahren nach einer \nGrossinvestition eine konstante Steuerpolitik erschweren. Sarnen kann nachvollzie-\nhen, dass zur Berechnung nicht nur das Budget herangezogen werden soll, weist \naber auf den beträchtlichen Aufwand bei der Ausweitung auf vier Jahre hin. Die Ge-\nmeinde schlägt vor, für die Berechnung das Budgetjahr plus ein Finanzplanjahr zu be-\nrücksichtigen. Dies bedinge jedoch, dass die Gemeinden vom Kanton für das Planjahr \ndie entsprechenden Zahlen zur Steuerprognose und den Beitragszahlungen Finanz-\nausgleich erhalten würden. Auch Sachseln unterstützt diesen Vorschlag. \n\n \n \n\n6. Befürworten Sie die Ausweitung der rollenden Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung von 3 auf 5 Jahre? \n \nJa: FDP, CSP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, KGV \n \nNein: SVP, SP, Sarnen \n \nTeilweise/Unentschlossen: CVP \n\n \n\n   9 JA  \n\n   3 NEIN \n\n       1    Teilw. \n\nBemerkungen Die CVP begrüsst grundsätzlich die Erweiterung der rollenden Aufgaben- und Finanz-\nplanung, ist aber der Ansicht, dass diese nur einen informellen Charakter hat. Um ei-\nnen Mehraufwand der Verwaltung zu vermeiden, soll dies auf einfachere Art als Infor-\nmation dargestellt werden. Sachseln weist darauf hin, dass dies in ihrer Gemeinde \nbereits seit einigen Jahren so praktiziert wird, wobei für die Erstellung des Finanz-\nplans weniger Aufwand betrieben wird als für das Budgetjahr. Obwohl die Zahlen je \nweiter in der Zukunft sie liegen desto ungenauer sind, erachtet es die Gemeinde als \nsinnvoll, fünf Finanzplanjahre mit informativem Charakter aufzuzeigen. Die SVP er-\nachtet die Finanzplanung zwar als gutes Instrument, das aber immer mit Unschärfen \nbehaftet ist, was sich mit einer Ausweitung auf 5 Jahre noch verstärken würde. Als Al-\nternative könnte aus ihrer Sicht eine langjährige Infrastrukturplanung eingesetzt wer-\nden. Auch Sarnen erwähnt die Unschärfen der Zahlen in den Planjahren, welche mit \nweiteren Planjahren zunimmt. Zudem bestehe die Gefahr, dass die zusätzlichen Plan-\njahre manuell entlastet würden, um die Vorgaben einhalten zu können. Der Nutzen \n\n\n\nSeite 7 | 8 \n\n \n\ndes zusätzlichen Aufwands wird in Frage gestellt. Zudem beeinflusst gerade der kan-\ntonale Finanzausgleich die Ergebnisse der Gemeinde stark. Dieser kann aber jeweils \nnicht für mehrere Jahre vorausgesagt werden. \n \nLungern schlägt vor, zum besseren Verständnis sowohl bei den kennzahlen-relevan-\nten drei Finanzplanjahren als auch bei den fünf Finanzplanjahren, bei denen die letz-\nten zwei Jahre nicht mehr kennzahlen-relevant sind, vom Finanzplan zu sprechen. \n\n \n \n\nWeitere Bemerkungen \nDie CVP befürchtet, dass die Verlässlichkeit und Stabilität in Steuerfragen, durch das vorgeschlagene \nBonus-/Malus-System sinken wird. \n \nDie FDP erachtet die Vorlage aus finanztechnischen Überlegungen als visionär und fortschrittlich, jedoch \npolitisch als nicht mehrheitsfähig. Die Überlegungen seien richtungsweisend, müssen jedoch angepasst \nund weiterentwickelt werden. Sie empfiehlt deshalb eine Rückweisung der Vorlage, u.a. mit folgenden \nAnpassungen: \n─ Maximal 100% Nettoverschuldungsquotient  \n─ keine Anforderungen an den Selbstfinanzierungsgrad (bisherige Art. 34 Abs. 3 und 4 FHG aufheben) \n─ Das Ergebnis der Erfolgsrechnung hat sich an der Verschuldung zu orientieren (vorgeschlagenes \n\nGrundprinzip belassen, jedoch Parameter anpassen) \n─ Keine automatische Veränderung des Steuerfusses \n─ Sanktionsmechanismen sollen eingeführt werden, jedoch lediglich als Restriktionen auf der Aufwand-\n\nseite, bspw. Leistungsabbau, Verzichtsprogramm, Investitionsstopp, etc. \n─ Sanktionsmechanismen sollen für sämtliche im Rahmen der Schuldenbremse definierten Anforderun-\n\ngen gelten, bspw. auch wenn die budgetierte ER nicht gesetzeskonform ist  \n─ Die finanzpolitischen Instrumente sollen belassen werden \n─ Zwecksteuern sind restriktiver zu handhaben (Anforderungen definieren) \nDie Ausweitung der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung von 3 auf 5 Jahre sowie die Erweiterung die \nZielgrössen in der ER auf insgesamt 4 Jahre soll hingegen wie vorgeschlagen weiterverfolgt werden. \n \nDie CSP wünscht sich für die Gemeinden und den Kanton grundsätzlich die gleichen Fristen und Regeln \nbei der Bemessung und Handhabung der finanzpolitischen Vorgaben. Sie möchte beim jetzigen System \ndes Selbstfinanzierungsgrades bleiben und keinen Wechsel. Hingegen soll die Möglichkeit bestehen, sich \nin einer vorgegebenen Form bzw. Höhe zu verschulden. Ab einer Nettoverschuldung in der Höhe von \n100% Nettoverschuldungsquotient müsste zwingend eine Steuererhöhung zur Abstimmung gebracht \nwerden. \n \nDie SP unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Regierungsrats, eine Grundlage zu schaffen, die den \nKanton finanziell handlungsfähiger macht. Sie erachtet es als sinnvoll, Investitionen über eine moderate \nZunahme der Verschuldung finanzieren zu können. Ebenso soll auch wieder ein gesetzeskonformes \nBudget erreicht werden können. \n \nAlpnach stellt fest, dass auf Kantonsebene mit diversen Vorlagen und Entscheiden die bisherige gesetz-\nlich festgelegte Schuldenbegrenzung ausgehebelt wurde, mehrheitlich begründet mit geänderten Rah-\nmenbedingungen (Art 34 Abs.4a; ausserordentliche Ereignisse), teils aber auch um die straffen Vorgaben \nder Schuldenbegrenzung zu umgehen (z.Bsp. Art. 34 Abs. 4 b; "grössere strategische Investitionen"). \nNicht die bisherige Schuldenbegrenzungsregelung an sich ist das Problem, sondern deren Verwässerung \ndurch eine Summe von Ereignissen, Entscheidungen und Ausnahmeregeln. Die Gemeinde sieht es als \nTrugschluss, dass sich dies mit einem neuen Modell ändern würde. Zum heutigen Zeitpunkt, an dem \nviele Gemeinden und auch der Kanton über ein Nettovermögen verfügen, seien die vorgeschlagenen Be-\ngrenzungen kaum eine Herausforderung. Besteht aber wieder eine gewisse Verschuldung und stehen \nmittelfristig einige schwierige Jahre an, werde die vorgeschlagene automatische Steuererhöhung wieder \nviel spürbarer, wodurch auch die Standortattraktivität leide. Gemeinden mit bereits überdurchschnittlich \nhohem Steuerfuss können zusätzlich benachteiligt werden, Unternehmen wie auch Privatpersonen fehlt \ndie Planungssicherheit. Die Gemeinde schlägt vor, die heute gültige Regelung der Schuldenbegrenzung \nden aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen werden. Regelungen, welche die Kompetenzen aber \nauch die Verantwortung der Entscheidungsträger auf das Gesetz übertragen, seien dabei zu vermeiden. \n \nEngelberg stellt fest, dass gemäss neuem Art. 34 Abs. 4 die Spezialfinanzierungen künftig mit in die Be-\nrechnung der Schuldenbegrenzung einfliessen sollen. Dies würde eine Ungleichbehandlung von Gemein-\nden bedeuten, welche die Spezialfinanzierung in der Gemeinderechnung integriert haben und solchen, \n\n\n\nSeite 8 | 8 \n\n \n\nwelche sie ausgelagert haben. Diese ungleiche Bewertung kann für einzelne Gemeinden zu einer positi-\nven oder negativen Auswirkung führen. Um eine faire Ausgangslage und Gleichbehandlung aller Ge-\nmeinden zu gewährleisten, müsste die Spezialfinanzierung bei der Berechnung der Schuldenbegrenzung \nausgeschlossen werden oder es müsste eine Konsolidierung stattfinden. Die Vernehmlassungsfrist war \nfür das umfangreiche und komplexe Thema sehr kurz angesetzt. Die Gemeinde erwartet, dass in Zukunft \nfür solch komplexe Geschäfte mehr Zeit eingeräumt wird. \n \nKerns fordert, dass die Spezialfinanzierungen nicht berücksichtigt werden sollen, da ansonsten bei den \nGemeinden eine Ungleichbehandlung entsteht. Dies, da einzelne Gemeinden z.B. die Wasserversorgung \nausgelagert haben. \n \nLungern stellt fest, dass im zukünftigen Artikel 10 die Namen «rollende und integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung» verwendet werden. Was eine integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) im Kanton \nObwalden genau umfasst, scheint aber nicht genau definiert zu sein. Die IAFP soll deshalb noch genau \ndefiniert werden. Die Gemeinde ist generell der Auffassung, dass ein direkter Eingriff in die Steuerauto-\nnomie der Gemeinden nicht sinnvoll und notwendig ist. Kleine Gemeinden können mit Situationen kon-\nfrontiert sein, in denen Automatismen nicht zu guten Problemlösungen beitragen. Lungen sieht Vorteile in \nder Vorlage darin, dass die Behörden dazu veranlasst werden, die Finanzplanung im mittelfristigen Be-\nreich bis 5 Jahre ausführlich und sorgfältig zu erläutern. Die automatischen Regulatoren dürften den Er-\nhalt einer nachhaltigen Finanzsituation von Kanton und Gemeinden sichern. Als Nachteile werden hinge-\ngen u.a. genannt, dass das System kaum gemeindeversammlungstauglich ist, in einem wesentlichen \nPunkt in die Gemeindeautonomie eingreift, enge Regeln in Spezialfällen schafft, die Planbarkeit für gute \nSteuerzahler beeinträchtigt, in speziellen Situationen (z.B. COVID-19) oder bei einem Ausfall wichtiger \nSteuerzahler eine deutliche Reduktion des Fiskalertrags die Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würde. \n \nSachseln empfindet es als nicht zwingend notwendig, dass Kanton und Gemeinden dieselben Regelun-\ngen haben. Der Handlungsbedarf wird vor allem beim Kanton und weniger bei den Gemeinden gesehen. \nDa das vorgeschlagene Modell noch in einem Kanton angewendet wird, sind Schwächen erst in der An-\nwendung ersichtlich. Zudem wird in Frage gestellt, dass die Spezialfinanzierungen nichtmehr als Aus-\nnahme zu betrachten sind, weil sie nicht über die ordentlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Zu-\nsätzliche Abschreibungen bei begonnen Projekten müssen beibehalten werden. Das Gesetz muss zu-\ndem verständlicher und klarer sein. Zudem wäre mehr Zeit bei der Beantwortung der Vernehmlassung \ngewünscht worden. \n \nSarnen versteht die Situation des Kantons und das Bedürfnis nach einem Modell, dass die Kantonsfinan-\nzen wieder ins Lot bringt und ein gesetzeskonformes Budget zulässt. Das vorgeschlagene System dürfte \nfür den Kanton realisierbar sein; für die Gemeinden ist es jedoch nicht genügend überzeugend. Aufgrund \nder unterschiedlichen Ausgangslage des Kantons und der Gemeinden sowie der unterschiedlichen Be-\ndürfnisse, spricht aus Sicht des Einwohnergemeinderates Sarnen nichts dagegen, wenn der Kanton und \ndie Gemeinden unterschiedliche Systeme anwenden. Eine unterschiedliche Handhabung lässt sich aus-\nreichend begründen und gesetzlich einfach regeln. Die Argumentation der Vergleichbarkeit und des \nBenchmarkings vermögen ein neues und einheitliches System für den Kanton und die Gemeinden nicht \nzu begründen. Vergleiche mit anderen öffentlichen Gemeinwesen spielen aus einzelwirtschaftlicher Sicht \nbei finanzpolitischen Entscheiden nur eine untergeordnete Rolle. Das bestehende Berechnungsmodell \nder Schuldenbegrenzung trägt den Grundlagen der Gemeinden mehrheitlich Rechnung, in dem z.B. Spe-\nzialfinanzierungen berücksichtigt werden. Dieser wesentliche Nachteil des neuen Modells führt zu einer \nBenachteiligung der Gemeinden, welche z.B. die Wasserversorgung innerhalb der Jahresrechnung abbil-\nden. Ebenso wertvoll ist es, dass im heutigen System Budgetkorrekturen im Vorjahresbudget gemäss \nden Prognosen des laufenden Jahres vorgenommen werden können und damit die aktuellsten Erkennt-\nnisse in die Berechnung einfliessen. Häufig führen solche Korrekturen zu einer Entlastung. Diese Mög-\nlichkeit ist im neuen System nicht mehr vorgesehen. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass \ndas bestehende Modell ebenfalls sehr komplex ist und durchaus vereinfacht werden könnte. Eine Verein-\nfachung oder Anpassung der jetzigen Schuldenbegrenzung kann auch in einem separaten Artikel speziell \nauf die Bedürfnisse des Kantons angepasst werden (Berechnungszeitraum, Höhe Selbstfinanzierungs-\ngrad). Es wäre auch denkbar, der Einfachheit halber die grösseren a.o. Ereignisse und die grösseren \nstrategischen Investitionen zu eliminieren oder nur eine beschränkte Prozentzahl der Gesamtkosten zum \nAbzug zu berechtigen. Die Abschreibungen und Zinsen der Investitionsrechnung müssen in jedem Fall \ntragbar sein. Bezüglich Terminierung hätte sich der Einwohnergemeinderat Sarnen bei dieser komplexen \nThematik ebenfalls mehr Zeit und mehr Informationsmöglichkeiten gewünscht. \n\n \n\n\n


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name: Bericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022

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text: \n 35.19.01 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 1 | 13 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkre-\n\ndit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich überregionaler Kultureinrichtungen in den \n\nJahren 2020 bis 2022 \n29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für \n\ndie interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen in den Jahren \n\n2020 bis 2022 samt Bericht mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n 35.19.01 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 2 | 13 \n\n1. Zusammenfassung .................................................................................................. 3 \n\n2. Ausgangslage.......................................................................................................... 4 \n\n Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen ................................................................................................... 4 \n\n Der politische Prozess in Obwalden................................................................... 4 \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich ...................................... 6 \n\n3.1 Bundesverfassung ............................................................................................. 6 \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ................................................................. 6 \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit ............................ 6 \n\n4. Rahmenkredit im Kontext der Vereinbarung.......................................................... 6 \n\n4.1 Modalitäten der Vereinbarung ............................................................................ 6 \n\n4.2 Finanzielle Entwicklung der Obwaldner Beiträge ................................................ 7 \n\n5. Politische Prozesse und Erfahrungen in den Geberkantonen .............................. 8 \n\n5.1 Kanton Zug ....................................................................................................... 8 \n\n5.2 Kanton Schwyz ................................................................................................. 8 \n\n5.3 Kanton Uri ......................................................................................................... 8 \n\n5.4 Kanton Aargau .................................................................................................. 9 \n\n5.5 Kanton Nidwalden ............................................................................................. 9 \n\n5.6 Kanton Obwalden .............................................................................................. 9 \n\n6. Besucherzahlen der Saisons 2016/17 bis 2018/19 ............................................... 10 \n\n7. Beurteilung der Situation hinsichtlich kommenden Periode .............................. 12 \n\n8. Gründe für einen neuen Rahmenkredit ................................................................ 12 \n\n9. Evaluation .............................................................................................................. 13 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 3 | 13 \n\n1. Zusammenfassung \n\nAm 1. Januar 2010 trat die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen (nachfolgend Vereinbarung genannt) in Kraft. Seither sind \n\nder Vereinbarung die sechs Kantone Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau beigetreten. \n\nDer Kanton Nidwalden sprach 2008 einen Rahmenkredit von drei Millionen Franken für die Ab-\n\ngeltung von überregionalen Leistungen im Kulturbereich in den Jahren 2009 bis 2011 und rich-\n\ntete ab 2012 freiwillige Beiträge in der Höhe von jährlich einer Million Franken aus.  \n\n \n\nDer Obwaldner Kantonsrat beschloss am 27. Juni 2008, der Vereinbarung beizutreten. Gegen \n\ndiesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Am 9. Februar 2009 lehnte das Obwaldner \n\nStimmvolk den Beitritt zur Vereinbarung ab. \n\n \n\nWeil das Leisten eines finanziellen Beitrags an die überregionalen Kultureinrichtungen auch bei \n\nden Gegnern der Vereinbarung im Grundsatz unbestritten war, beantragte der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat daraufhin einen Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken für die Jahre 2011 \n\nbis 2013. Am 29. Oktober 2010 stimmte der Kantonsrat dem Antrag zu. Gleichzeitig wurde der \n\nKantonsratsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist lief am \n\n6. Dezember 2010 unbenutzt ab. Mit dem zustimmenden Beschluss ging der Auftrag an den \n\nRegierungsrat einher, dem Kantonsrat im Jahr 2013 einen Bericht über die Erfahrungen mit der \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen vorzulegen \n\nund wiederum Antrag für eine nächste Kreditperiode zu stellen. \n\n \n\nDiesem Auftrag kam der Regierungsrat mit Bericht vom 30. April 2013 und Antrag vom 10. De-\n\nzember 2013 nach. Der Kantonsrat folgte an seiner Sitzung vom 30. Januar 2014 dem Antrag \n\ndes Regierungsrats und beschloss für die Jahre 2014 bis 2016 einen zweiten Rahmenkredit in \n\nder bisherigen Höhe (1,215 Millionen Franken). \n\n \n\nMit dem Auslaufen der zweiten Kreditperiode legte der Regierungsrat am 8. November 2016 \n\nauftragsgemäss den nächsten Bericht vor und beantragte eine Weiterführung der freiwilligen \n\nBeitragsleistungen in bisheriger Höhe und Form. Die vorberatende Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA) beschloss an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2017 \n\neinen Änderungsantrag, der eine Kürzung des jährlichen Beitrags an den Kanton Luzern um \n\nacht Prozent beinhaltete (bei gleichzeitig unverändertem Beitragsniveau im Fall des Kantons \n\nZürich). Der Antrag gründete in der Annahme, dass die von der Luzerner Regierung beschlos-\n\nsenen Sparmassnahmen zu einer Reduktion der kantonalen Betriebsbeiträge an die grossen \n\nKulturhäuser im Umfang von 1,2 Millionen Franken resp. acht Prozent führen werden. Der Kan-\n\ntonsrat beschloss in seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 einen dritten Rahmenkredit unter Be-\n\nrücksichtigung des Kürzungsantrags der KSPA. Das Kreditvolumen für die Jahre 2017 bis 2019 \n\nbetrug demnach neu 1,123 Millionen Franken. Im „Zweckverband Grosse Kultureinrichtungen \n\nKanton Luzern” kam es schliesslich zu keinen Beitragskürzungen, weil die Luzerner Regierung \n\nim Sinne einer Übergangslösung die veranschlagten Einsparungen mit Mitteln aus dem Swiss-\n\nlos-Fonds kompensierte. \n\n \n\nIn Kenntnis der jüngeren kulturpolitischen Entwicklungen im Kanton Luzern (faktisches Ausblei-\n\nben der angekündigten Beitragskürzungen bei den grossen Kulturinstitutionen) sowie hinsicht-\n\nlich des zunehmenden Drucks in der nationalen Kulturpolitik, umfassendere und verbindlichere \n\nLösungen zur interkantonalen Abgeltung von Kulturlasten zu etablieren, beantragt der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat auch für die Periode 2020 bis 2022 einen Rahmenkredit. Der Regie-\n\nrungsrat ist grundsätzlich bestrebt, die Zentrumslasten im Kulturbereich der Kantone Luzern \n\nund Zürich fair und verlässlich abzugelten. Es ist ihm deshalb bewusst, dass eine Erhöhung der \n\nBeiträge in den Beitragsperiode 2020 bis 2022 mindestens auf die Höhe der Jahre 2013 bis \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 4 | 13 \n\n2016 anzustreben wäre. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons ist eine solche Erhö-\n\nhung zurzeit aber nicht umsetzbar. Für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregi-\n\nonaler Kultureinrichtungen beantragt der Regierungsrat deshalb für die Periode 2020 bis 2022 \n\neine Abgeltung von 1,123 Millionen Franken. \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturein-\n\nrichtungen \n\n \n\nAm 1. Juli 2003 genehmigten die Regierungen der Kantone Zürich, Luzern, Schwyz und Zug \n\ndie gemeinsam erarbeitete Vereinbarung. In der Folge beschlossen die Parlamente der Kan-\n\ntone Zürich, Luzern und Schwyz den Beitritt zur Vereinbarung. Weil gemäss Art. 17 der Verein-\n\nbarung der Beitritt aller vier Gründerkantone notwendige Voraussetzung für das Inkrafttreten \n\nwar, verzögerte sich die rechtsgültige Verabschiedung der Vereinbarung zunächst. \n\n \n\nDer Zuger Kantonsrat hatte den Beitritt am 7. Juli 2005 abgelehnt. Der abschlägige Entscheid \n\nkam insbesondere vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Ausgleichszahlungen im Rah-\n\nmen des Nationalen Finanzausgleichs zustande, die der Kanton Zug als Geberkanton zu leisten \n\nhatte. Am 27. März 2008 beschloss der Zuger Kantonsrat schliesslich den Beitritt zur Vereinba-\n\nrung unter dem Vorbehalt, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz noch mindes-\n\ntens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. Gegen diesen Entscheid ergriff die SVP Zug das \n\nReferendum. Am 30. November 2008 entschied das Stimmvolk des Kantons Zug mit einem Ja-\n\nStimmenanteil von 58 Prozent, der Vereinbarung beizutreten.  \n\n \n\nAm 17. Juni 2009 beschloss der Urner Landrat, der Vereinbarung beizutreten. Gegen diesen \n\nEntscheid wurde kein Referendum ergriffen.  \n\n \n\nAm 15. September 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau, der Vereinbarung bei-\n\nzutreten. Gegen diesen Entscheid wurde kein Referendum ergriffen. \n\n \n\nSomit konnte die Vereinbarung am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden. Mitgliedskantone \n\nsind – bis heute unverändert – Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau.  \n\n \n\n Der politische Prozess in Obwalden \n\nDer Kantonsrat beschloss am 27. Juni 2008 mit 46 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung, der Ver-\n\neinbarung beizutreten. Daraufhin reichte die SVP Obwalden ein Referendumsbegehren ein, das \n\ndie Durchführung einer Volksabstimmung verlangte. Am 9. Februar 2009 lehnte das Obwaldner \n\nStimmvolk mit 52,5 Prozent Nein zu 47,5 Prozent Ja den Beitritt zur Vereinbarung ab.  \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 19. März 2009 wurden eine Motion der SVP, eine Interpellation \n\nder Parteien CVP, CSP, FDP und SP sowie eine Petition mit 350 Unterschriften eingereicht. Zu-\n\ndem hatte die Gemeindepräsidentenkonferenz Obwalden der Regierung ein Schreiben zuge-\n\nstellt. Den verschiedenen Vorstössen war eines gemeinsam: die Aufforderung, trotz des ableh-\n\nnenden Volksentscheides eine alternative Lösung zu erarbeiten, um das Ausrichten eines finan-\n\nziellen Beitrags des Kantons Obwalden an den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu ermög-\n\nlichen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortete die Vorstösse am 12. Mai 2009 und unterbreitete dem Kan-\n\ntonsrat in der Folge einen Beschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Dieser Beschluss beinhaltete folgen-\n\ndes: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 5 | 13 \n\n1. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2011 bis 2013 einen Rahmenkredit von 1,215 Millionen \nFranken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Da-\nbei gehen insgesamt 1,092 Millionen Franken an den Kanton Luzern (90 Prozent) und \nFr. 123 000.– (10 Prozent) an den Kanton Zürich.  \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Voranschlags über die \njährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2013 einen Bericht über die \nErfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrich-\ntungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nAm 29. Oktober 2010 stimmte der Kantonsrat dem Beschluss mit 46 zu 0 Stimmen zu. Die \n\nKSPA hatte beantragt, den Beschluss dem Behördenreferendum zu unterstellen. Mit 36 zu 10 \n\nStimmen folgte der Rat dem Antrag des Regierungsrats und unterstellte ihn dem fakultativen \n\nReferendum. Die Referendumsfrist lief am 6. Dezember 2010 unbenutzt ab. \n\n \n\nFür die zweite Kreditperiode der Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat am 30. April 2013, den Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken auf 1,458 Millionen \n\nFranken anzuheben. Er begründete dies mit dem Anstieg der Obwaldner Besucherzahlen in \n\nden überregionalen Kultureinrichtungen in Luzern und Zürich, die gemäss den statistischen Er-\n\nhebungen der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs zwischen 2005 und \n\n2010 um rund 20 Prozent angestiegen waren. Die KSPA beschloss an ihrer Sitzung vom 7. Juni \n\n2013, beim Kantonsrat eine Verschiebung des Geschäfts in den Herbst zu beantragen, bis die \n\naktuellen Besucherzahlen der Jahre 2011 bis 2013 vorliegen würden. An der Kantonsratssit-\n\nzung vom 28. Juni 2013 wurde das Geschäft abtraktandiert.  \n\n \n\nIn einem Zusatzbericht vom 10. Dezember 2013 analysierte der Regierungsrat folglich die \n\nneusten Besucherzahlen. Die Auswertung ergab, dass die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer \n\naus Obwalden in den relevanten Kulturhäusern (Kultur- und Kongresszentrum Luzern [KKL], \n\nTheater und Sinfonieorchester in Luzern; Opernhaus, Tonhalle und Schauspielhaus in Zürich) \n\nzwischen 2010 und 2013 um rund 40 Prozent angestiegen war. Relativierend ist dazu anzumer-\n\nken, dass die Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs bei der Erhebung der \n\nKKL-Besucherdaten 2012 das Raster erweitert hatte: Während zuvor ausschliesslich die Besu-\n\ncherzahlen des Lucerne Festivals in die Statistik einflossen, werden seither die Besucherfre-\n\nquenzen sämtlicher KKL-Veranstaltungen von überregionaler Ausstrahlung berücksichtigt. Nach \n\nalter Zählweise hätte eine totale Zunahme der Obwaldner Besucherinnen und Besucher um \n\nacht Prozent resultiert. \n\n \n\nObwohl die aktualisierten Zahlen die Einschätzungen des Regierungsrats bezüglich Frequenz-\n\nsteigerung bestätigt hatten, beantragte er dem Kantonsrat am 10. Dezember 2013, auf eine Er-\n\nhöhung des Kredits für die Periode 2014 bis 2016 zu verzichten. Der Kantonsrat folgte an sei-\n\nner Sitzung vom 30. Januar 2014 dem Antrag des Regierungsrats und beschloss einen Rah-\n\nmenkredit von maximal 1,215 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2016. Zudem beauf-\n\ntragte er den Regierungsrat wiederum, dem Kantonsrat im letzten Jahr der Kreditperiode Be-\n\nricht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\nMit dem Auslaufen der zweiten Kreditperiode legte der Regierungsrat am 8. November 2016 \n\nauftragsgemäss den nächsten Bericht vor und beantragte eine Weiterführung der freiwilligen \n\nBeitragsleistungen in bisheriger Höhe und Form. Die KSPA beschloss an ihrer Sitzung vom \n\n12. Januar 2017 einen Änderungsantrag, der eine Kürzung des jährlichen Beitrags an den Kan-\n\nton Luzern um acht Prozent beinhaltete (bei gleichzeitig unverändertem Beitragsniveau im Fall \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 6 | 13 \n\ndes Kantons Zürich). Der Antrag gründete in der Annahme, dass die von der Luzerner Regie-\n\nrung beschlossenen Sparmassnahmen zu einer Reduktion der kantonalen Betriebsbeiträge an \n\ndie grossen Kulturhäuser im Umfang von 1,2 Millionen Franken resp. acht Prozent führen wer-\n\nden. Der Kantonsrat beschloss in seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 einen dritten Rahmenk-\n\nredit unter Berücksichtigung des Kürzungsantrags der KSPA. Das Kreditvolumen für die Jahre \n\n2017 bis 2019 reduzierte sich demnach im Vergleich zu den vorherigen Perioden um \n\nFr. 92 000.– auf ein Total von 1,123 Millionen Franken.  \n\n \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich \n\n3.1 Bundesverfassung \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) wurde die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in ver-\n\nschiedenen Rechtserlassen verpflichtend geregelt. Auf der obersten Rechtsstufe, in der Bun-\n\ndesverfassung, werden die Grundlagen geregelt. In Art. 48 der Bundesverfassung (BV; SR 101) \n\nist vorgesehen, dass die Kantone miteinander Verträge abschliessen sowie gemeinsame Ein-\n\nrichtungen und Organisationen schaffen können. In einem neuen Art. 48a BV wird die Allge-\n\nmeinverbindlichkeitserklärung und die Beteiligungspflicht für solche interkantonalen Verträge \n\ngeregelt. Danach soll der Bund auf Antrag interessierter Kantone in diversen Aufgabenberei-\n\nchen interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an in-\n\nterkantonalen Verträgen verpflichten können. Zu diesen Bereichen gehören auch „Kultureinrich-\n\ntungen von überregionaler Bedeutung“. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll in der Form \n\neines Bundesbeschlusses erfolgen. \n\n \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz \n\nDie Einzelheiten dieser interkantonalen Zusammenarbeit werden im Bundesgesetz über den Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) geregelt. Gemäss Art. 11 FiLaG werden mit der \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit folgende Ziele angestrebt: \n\n \n Sicherstellung einer Mindestversorgung mit öffentlichen Leistungen; \n\n wirtschaftliche Erfüllung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen; \n\n gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und \n\n Mitwirkung der betroffenen Kantone. \n\n \n\nFür den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind gemäss Art. 12 FiLaG insbesondere \n\ndie effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache und der Mitwir-\n\nkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksich-\n\ntigen. \n\n \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nDie Grundsätze und das Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit werden in der Rah-\n\nmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom \n\n24. Juni 2005, die seit dem 11. Mai 2007 in Kraft ist, geregelt. Es handelt sich dabei um einen \n\ndurch die Kantone ausgearbeiteten und durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu-\n\nhanden der Beschlussfassung in den Kantonen verabschiedeten interkantonalen Vertrag, des-\n\nsen Zustandekommen die Zustimmung von 18 Kantonen bedingt. Per 1. November 2007 sind \n\nalle 26 Kantone der IRV beigetreten. \n\n \n\n4. Rahmenkredit im Kontext der Vereinbarung \n\n4.1 Modalitäten der Vereinbarung \n\nDer aktuelle und neu beantragte Rahmenkredit steht im Kontext der Vereinbarung, welche die \n\nKantone Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau 2010 untereinander abgeschlossen ha-\n\nben. Dabei handelt es sich um einen Leistungseinkauf. Die Geberkantone beteiligen sich nicht \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 7 | 13 \n\nan der Trägerschaft der Kultureinrichtungen und nehmen keinen Einfluss auf den Betrieb der \n\nInstitutionen. Die wichtigsten Bestimmungen, die auch für den vorgeschlagenen Rahmenkredit \n\nrelevant sind, lauten kurz zusammengefasst: \n\n \n Die Abgeltung entspricht formal einem Lastenausgleich im Sinne des neuen Finanzaus-\n\ngleichs unter den Kantonen zum Zweck der Entlastung der Finanzen des Standortkantons. \n\nDie Zahlungen gehen dementsprechend in die Staatskasse der Standortkantone. Diese re-\n\ngeln die Beziehungen zu den einzelnen Kultureinrichtungen bzw. zu deren Trägergemeinden \n\nselber. \n\n Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt. Sie wird jeweils im \n\nersten Jahr der Periode durch den Standortkanton für die Vereinbarungskantone errechnet. \n\nDie Rechnungsstellung erfolgt jährlich über den Standortkanton an den zahlungspflichtigen \n\nKanton und wird jeweils am 30. September fällig. \n\n Zu den bedeutenden überregionalen Kultureinrichtungen zählen im Kanton Luzern das Kul-\n\ntur- und Kongresszentrum KKL, das Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester \n\nsowie in Zürich das Opernhaus, das Schauspielhaus und die Tonhalle. Diese herausragen-\n\nden Kulturhäuser und Kulturinstitutionen sind tragende Elemente der kulturellen Grundinfra-\n\nstruktur und Grundversorgung in der Grossregion Zürich-Zentralschweiz. Die Ausstrahlung \n\nihrer professionellen künstlerischen Angebote und dementsprechend auch die Herkunft ihres \n\nPublikums reichen weit über den jeweiligen Standortkanton hinaus. Ein Viertel bis ein Drittel \n\nder Besucherinnen und Besucher dieser Kulturinstitute stammen nicht aus dem Standortkan-\n\nton, sondern aus anderen Kantonen oder dem Ausland.  \n\n \n\n4.2 Finanzielle Entwicklung der Obwaldner Beiträge \n\nAufgrund der ursprünglichen Musterberechnungen auf der Datenbasis von 2005 hätte der Kan-\n\nton Obwalden bei einem Beitritt zur Vereinbarung im Startjahr 2010 einen Beitrag von \n\nFr. 450 000.– aus den ordentlichen Staatsmitteln leisten müssen (und demnach für die erste \n\nKreditperiode einen Beitrag von 1,350 Millionen Franken). In Analogie zu den Zusatzprotokol-\n\nlen, welche die Geberkantone der Vereinbarung mit den beiden Standortkantonen ausgehan-\n\ndelt hatten, stellte auch die Regierung bei ihrer erstmaligen Berechnung der Beitragshöhe einen \n\nAbzug von zehn Prozent in Rechnung. Demnach resultierte für die erste Kreditperiode begin-\n\nnend mit dem Jahr 2011 ein Jahresbeitrag an den interkantonalen Kulturlastenausgleich in der \n\nHöhe von Fr. 405 000.– \n\n \n\nDer Kantonsrat setzt den Rahmenkredit auf Antrag der Regierung eigenständig fest. Für die \n\nersten beiden Kreditperioden (2011 bis 2013 und 2014 bis 2016) folgte er jeweils dem Vor-\n\nschlag des Regierungsrats und setzte den jährlichen Beitrag an die Staatskassen der Kantone \n\nLuzern und Zürich auf total Fr. 405 000.– fest. Für die dritte Kreditperiode (2017 bis 2019) be-\n\nschloss er aufgrund diskutierter aber nicht umgesetzter Beitragsreduktionen des Kantons Lu-\n\nzern eine Reduktion auf einen jährlichen Beitrag von Fr. 374 000.– (vgl. Ziffer 2.2). \n\n \n\nWäre der Kanton Obwalden im Jahr 2010 der Vereinbarung beigetreten und hätte dabei eben-\n\nfalls eine Reduktion ausgehandelt, dann hätte er in den Jahren 2011 bis 2013 (auf Basis der \n\nBesucherzahlen 2007 bis 2010) jährlich Fr. 536 000.– bezahlen müssen. Davon wären \n\nFr. 419 000.– an den Kanton Luzern und Fr. 117 000.– an den Kanton Zürich ausgerichtet wor-\n\nden. \n\n \n\nWäre der Kanton Obwalden folglich bis heute Mitgliedskanton der Vereinbarung geblieben (mit \n\nabgeschlossenem Zusatzprotokoll), müsste er für die kommende Beitragsperiode 2020 bis \n\n2022 gemäss Berechnungen des Bildungs- und Kulturdepartements auf Basis der erhobenen \n\nEintritte in die Kulturinstitutionen jährlich Fr. 606 000.– bezahlen. Davon würden Fr. 482 000.– \n\nan den Kanton Luzern und Fr. 124 000.– an den Kanton Zürich ausgerichtet. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 8 | 13 \n\n5. Politische Prozesse und Erfahrungen in den Geberkantonen  \n\n \n5.1 Kanton Zug  \n\nDer Kanton Zug trat am 30. November 2008 aufgrund eines Volksentscheids in einer Referen-\n\ndumsabstimmung der Vereinbarung bei. Im Rahmen seiner Sparanstrengungen hat der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat 2016 vorgeschlagen, die Abgeltungen für den Kulturlastenausgleich \n\naus dem Lotteriefonds zu bezahlen. Das Parlament folgte diesem Vorschlag unter der ein-\n\nschränkenden Bestimmung, dass diese Lösung nur praktiziert werden darf, solange die Reser-\n\nven im Lotteriefonds die 10 Millionen Franken-Marke nicht unterschreiten. Nachdem gegen das \n\ngesamte Entlastungspaket das Referendum ergriffen worden ist, lehnte das Volk die finanzpoli-\n\ntischen Massnahmen am 27. November 2016 ab. In ihrer Abstimmungsanalyse kam die Zuger \n\nRegierung zum Schluss, dass die geplante Verschiebung der Kulturlastenentschädigung in den \n\nSwisslosfonds kein ausschlaggebender Grund für das Volks-Nein zum Sparpaket gewesen war \n\nund beantragte deshalb dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesänderung, um diese \n\nMassnahme doch noch umsetzen zu können. Das Parlament verabschiedete die Gesetzesän-\n\nderung am 29. Juni 2017. Seit 2018 begleicht der Kanton Zug seine Kulturlastenabgeltungen \n\nbis auf weiteres aus dem Lotteriefonds. Im November 2018 reichte die SVP Zug eine Motion zur \n\nKündigung der Vereinbarung ein. Sie wurde vom Kantonsrat mit 46 zu 19 Stimmen abgelehnt. \n\n \n5.2 Kanton Schwyz \n\nIm Kanton Schwyz geriet die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Vereinbarung bald unter \n\nDruck. Bereits am 1. Dezember desselben Jahres forderte eine Motion unter dem Titel „Keine \n\nKulturbeiträge mehr an den Kanton Luzern” die Kündigung des Konkordats über den interkanto-\n\nnalen Kulturlastenausgleich, die vom Schwyzer Kantonsrat am 14. September 2011 erheblich \n\nerklärt wurde. Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat zuvor beantragt, die Motion nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Ende November 2012 schloss der Kanton Schwyz mit den Standortkantonen \n\nLuzern und Zürich ähnliche Zusatzprotokolle ab, wie sie zuvor bereits von den Konkordatskan-\n\ntonen Zug, Uri und Aargau ausgehandelt worden waren. Dadurch reduzierte sich der Schwyzer \n\nBeitrag an die überregionalen Kulturinstitutionen ab 2013 um rund Fr. 190 000.–. Im Gegenzug \n\nverzichtete der Kanton Schwyz – vorläufig – auf einen Austritt aus der Vereinbarung. Im Rah-\n\nmen ihrer Sparanstrengungen prüfte die Regierung 2016 die Option einer Kündigung aber wie-\n\nder eingehend, indem sie das Bildungsdepartement beauftragte, eine Vorlage für den Austritt \n\nvorzubereiten. Am 31. Mai 2017 stimmte der Kantonsrat mit 55 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stim-\n\nmen dem Antrag der Regierung zu, die Kulturlastenvereinbarung zu kündigen. Damit ging die \n\nAbsichtserklärung einher, die Beitragszahlungen zukünftig auf freiwilliger Basis leisten zu wol-\n\nlen. Weil in der Parlamentsabstimmung das Dreiviertel-Quorum nicht erreicht wurde, unterlag \n\ndas Geschäft dem obligatorischen Referendum. Am 24. September 2017 befürwortete das \n\nSchwyzer Stimmvolk den Ausstieg aus der Vereinbarung per 31. Dezember 2021 mit einer \n\nMehrheit von 56 Prozent. Danach soll der jährliche Beitrag von rund 1,8 Millionen Franken dem \n\nLotteriefonds entnommen werden. Am deutlichsten stimmten dem Ausstieg die Gemeinden der \n\nRegion Ausserschwyz zu, die wirtschaftlich wie kulturell stark nach Zürich ausgerichtet sind. Der \n\nHauptort Schwyz lehnte die Vorlage hingegen als eine der wenigen Gemeinden ab. Die Gegner \n\nbefürchteten, dass kulturelle Institutionen und Vereine aus dem Kanton Schwyz künftig weniger \n\nMittel aus dem Swisslosfonds erhalten werden. \n \n5.3 Kanton Uri \n\nDer Landrat Uri stimmte dem Beitritt zur Vereinbarung am 17. Juni 2009 zu. Vor dem Hinter-\n\ngrund, dass der Kanton Uri vom System des Nationalen Finanzausgleichs insgesamt stark pro-\n\nfitiert, erwuchs dem Geschäft keine nennenswerte Opposition. Vielmehr wurde in der politi-\n\nschen Debatte der Solidaritätsgedanke betont. Der Kanton Uri vereinbarte daraufhin mit den \n\nKantonen Luzern und Zürich je ein Zusatzprotokoll, in denen ihm das Anrecht zugestanden \n\nwurde, bei der Festlegung der Abgeltungen eigene kulturelle Angebote anzurechnen. Diese Zu-\n\nsatzprotokolle wurden folglich noch revidiert und vom Urner Regierungsrat am 14. Dezember \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 9 | 13 \n\n2014, vom Luzerner Regierungsrat am 3. Februar 2015 und vom Zürcher Regierungsrat am \n\n11. März 2015 beschlossen. Sie traten 2016 in Kraft. Bis heute ist Uris Mitgliedschaft im Kon-\n\nkordat unbestritten geblieben. \n\n \n5.4 Kanton Aargau  \n\nDer Kanton Aargau trat der Vereinbarung am 15. September 2009 bei. Mit den Kantonen Zürich \n\nund Luzern schloss er Zusatzprotokolle ab, die 2015 einer Revision unterzogen wurden. An-\n\nfangs September 2016 reichte die FDP Aargau eine Motion ein, die den Ausstieg aus dem inter-\n\nkantonalen Kulturlastenausgleich forderte. Die Motionärin befürchtete insbesondere, dass bei \n\neiner unveränderten Fortführung des automatischen Zahlungsmechanismus die Aargauer Bei-\n\nträge an die Zürcher Staatskasse in unkontrollierbare Höhen schnellen würden, während im Ge-\n\ngenzug die kulturellen Leuchttürme im eigenen Kanton folglich zu kurz kommen müssten. In der \n\nDebatte des Aargauer Grossen Rats vom 22. November 2016 zeigte sich, dass eine Kündigung \n\nkeine Mehrheit finden würde, das Unbehagen an den finanziellen Parametern der gültigen Ver-\n\neinbarung aber gross war. Das Parlament überwies mit 81 zu 42 Stimmen ein Postulat, in dem \n\nes die Regierung aufforderte, anlässlich der anstehenden Verhandlungen für die kommende \n\nLeistungsperiode 2017 bis 2019 Härte zu markieren und eine Beitragssenkung von 5,6 Millio-\n\nnen Franken auf 4,9 Millionen Franken anzustreben. In der Folge führte die Aargauer Regie-\n\nrung ausgiebige Verhandlungen, die im Oktober 2018 in einen Kompromiss mündeten. Die Zür-\n\ncher und Luzerner Regierungen gestanden dem Kanton Aargau zu, die jährliche Abgeltung in \n\nden Jahren 2019 bis 2024 bei einem Maximalbetrag von 5,25 Millionen Franken zu plafonieren. \n\nDer Aargauer Grosse Rat stimmte der Vertragsänderung am 11. Dezember 2018 mit 121 Stim-\n\nmen oppositionslos zu. \n\n \n5.5 Kanton Nidwalden \n\nIm Kanton Nidwalden bewilligte der Landrat am 25. Juni 2008 einen Rahmenkredit von 3 Millio-\n\nnen Franken für die Leistungsperiode der Jahre 2009 bis 2011. 2012 wurde ein freiwilliger Bei-\n\ntrag an die überregionalen Kulturinstitutionen in der Höhe von 1 Million Franken im Budget des \n\nFinanzdepartements eingestellt und im Rahmen der Budgetbewilligung durch den Landrat gut-\n\ngeheissen. Seither leistet der Kanton Nidwalden jährlich die von der Geschäftsstelle des inter-\n\nkantonalen Kulturlastenausgleichs errechneten Beiträge in die Staatskassen von Luzern und \n\nZürich auf freiwilliger Basis, wobei der Rahmenkredit auf maximal 1 Million Franken begrenzt \n\nist. Das Kostendach orientiert sich an der 2008 errechneten Beitragshöhe, die damals im Fall \n\neines Beitritts Nidwaldens fällig geworden wäre. Eine politische Debatte zum Kulturlastenaus-\n\ngleich ist in Nidwalden bislang ausgeblieben. \n\n \n5.6 Kanton Obwalden \n\nZusätzlich zur Darstellung des politischen Prozesses unter Kapitel 2.2 können hier ergänzend \n\ndie folgenden Erfahrungen genannt werden: Der Volksentscheid vom 9. Februar 2009, der Ver-\n\neinbarung nicht beizutreten, fand bis in die nationalen Leitmedien grosse Beachtung mit teil-\n\nweise harschen Kritiken. Insbesondere wurde der Legislative resp. den Stimmbürgern vorge-\n\nworfen, von den städtischen Zentrumsleistungen einseitig profitieren zu wollen – mit entspre-\n\nchend plakativen Schlagworten: „Profiteure” (Tages-Anzeiger), „Kultur-Trittbrettfahrer” (Blick), \n\n„Trittbrettfahrer-Mentalität” (NZZ), u.a.m. Der Kanton Luzern entschied einen Monat nach der \n\nReferendumsabstimmung, per sofort keine Obwaldner Kulturveranstaltungen mehr zu unterstüt-\n\nzen. Zuvor flossen im Rahmen der Luzerner Projektförderung jährlich Beiträge in der Grössen-\n\nordnung von Fr. 25 000.– nach Obwalden. Nach dem Kantonsratsentscheid vom 29. Oktober \n\n2010, Beiträge an die überregionalen Kulturhäuser auf freiwilliger Basis zu sprechen, kühlte \n\nsich die aufgeheizte Stimmung merklich ab. Dennoch blieb Obwalden in dieser Sache unter Be-\n\nobachtung. Die Zustimmung zur zweiten Kreditperiode wurde 2014 auch in der NZZ vermerkt. \n\nDie 2017 beschlossene Kürzung des Beitrags an den Kanton Luzern warf in der öffentlichen \n\nDiskussion keine hohen Wellen, wurde aber in den Luzerner Fachkreisen bemerkt und gilt dort \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 10 | 13 \n\nbis heute als übereilter und – aufgrund der späteren Entwicklungen in Luzern – als sachlich un-\n\ngerechtfertigter Entscheid. Gleichzeitig werden die lösungsorientierten Bemühungen der Regie-\n\nrung und des Kantonsrats im Verlauf der letzten zehn Jahre anerkennend zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\n6. Besucherzahlen der Saisons 2016/17 bis 2018/19 \n\nGemäss Vereinbarung werden die Besucherzahlen von der Geschäftsstelle des interkantonalen \n\nKulturlastenausgleichs, die beim Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz in \n\nStans angegliedert ist, alle drei Jahre neu gerechnet und überprüft. Die aktuellen Daten der \n\nletzten drei Saisons (2016/17 bis 2018/19) wurden von den Standortkantonen im September \n\n2019 geliefert und von einer externen Treuhandfirma überprüft. Seit Mitte Oktober liegen sie \n\ndem Bildungs- und Kulturdepartement vor.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber erheben die Standortkantone nach demselben System jeweils auch \n\ndie Eintritte von Besucherinnen und Besuchern aus Obwalden und Nidwalden, obwohl diese \n\nbeiden Kantone nicht Mitglieder der Vereinbarung sind. Dies ermöglicht es, Aussagen zur Ent-\n\nwicklung der Obwaldner Besucherfrequenzen in Luzern und Zürich pro überregionaler Kulturin-\n\nstitution zu machen. Ausserdem kann festgestellt werden, welche Abgeltung der Kanton Obwal-\n\nden heute bezahlen müsste, wäre er 2010 (oder später) der Vereinbarung beigetreten. \n\n \n\nObwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Luzern \n\n \n\n 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 \n\nKKL 686 442 4389 3803 3693 4424 3476 3132 3036 \n\nLuzerner \nTheater 1815 2608 1240 1466 1311 1129 1541 1716 1511 \n\nSinfonie-\norchester 834 1030 1273 690 1010 968 1402 1246 1277 \n\nAbbildung 1: Obwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Luzern \n\n \n\nObwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Zürich \n\n \n\n 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 \n\nOpernhaus 25 37 243 251 284 285 289 389 391 \n\nSchau-\n\nspiel-haus 17 46 99 267 200 237 75 165 129 \n\nTonhalle \n13 8 69 52 149 241 74 21 26 \n\nAbbildung 2: Besucherinnen und Besucher pro Saison in Zürich \n\n \nObwaldner Besucherentwicklung im Verlauf der letzten drei Saisons in Luzern \n\n \n\n \n3 Saisons (10/11-12/13) \n \nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\n\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n \n\n3 Saisons (13/14-15/16) \n \nObwaldner Besucherto-\ntal (Anteil an den Ge-\n\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n\n \n\n3 Saisons (16/17-18/19) \n \nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\n\nsamtbesucherzahlen) \n\nKKL 5517 (1,22 %) +166 % 11 920 (1,36 %) -19 % 9644 (1,20 %) \n\nLuzerner \nTheater \n\n5663 (2,54 %) -31 % 3906 (2,04 %) +22 % 4768 (2,56 %) \n\nSinfonie-\norchester \n\n3137 (2,46 %) -15 % 2668 (2,26 %) +47 % 3924 (2,41 %) \n\nTotal 14 317 +29 % 18 494 -1 % 18 336 \n\nAbbildung 3: Obwaldner Besucherentwicklung der letzten drei Saisons \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 11 | 13 \n\nObwaldner Besucherentwicklung im Verlauf der letzten drei Saisons in Zürich \n\n \n\n \n3 Saisons (10/11-12/13) \n \n\nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\n\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n \n\n3 Saisons (13/14-15/16) \n \n\nObwaldner Besucherto-\ntal (Anteil an den Ge-\n\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n\n \n\n3 Saisons (16/17-18/19) \n \n\nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\n\nsamtbesucherzahlen) \n\nOpern-\nhaus \n\n305 (0,07 %) +169 % 820 (0,12 %) +30  % 1069 (0,16 %) \n\nSchau-\n\nspielhaus \n162 (0,07 %) +335 % 704 (0,15 %) -48 % 369 (0,11 %) \n\nTonhalle 90 (0,05 %) +391 % 442 (0,14 %) -73 % 121 (0,04 %) \n\nTotal 557 +253 % 1966 -20 % 1559 \n\nAbbildung 4; Obwaldner Besucherentwicklung der letzten drei Saisons \n\n \n\nDiese Zahlen können wie folgt interpretiert werden: \n\n \n Weil die absoluten Besucherzahlen relativ klein sind, können die prozentualen Veränderun-\n\ngen zwischen den einzelnen Kreditperioden relativ hoch ausfallen. Exemplarisch ausge-\n\ndrückt: Unternimmt eine 20-köpfige Gruppe aus Obwalden einen gemeinsamen Konzertbe-\n\nsuch in der Zürcher Tonhalle, kann sich dies in der Jahresstatistik schnell in einem Zuwachs \n\nim zweistelligen Prozentbereich niederschlagen. Deshalb sind relativ hohe Schwankungen \n\ninnerhalb einer institutionsspezifischen Datenreihe nichts Aussergewöhnliches. Relevante \n\nAussagekraft kommt insbesondere jenen Zahlenwerten zu, welche die Gesamtentwicklung \n\nüber alle Institutionen hinweg abbilden. \n\n In den letzten drei Saisons sind die Obwaldner Besucherzahlen insgesamt recht stabil ge-\n\nblieben. \n\n Der Wachstumstrend, der zwischen der zweiten und dritten Kreditperiode erkennbar war \n\n(Zunahme der Anzahl Besucherinnen und Besucher aus Obwalden in Luzern um 29 Prozent \n\nund in Zürich um 253 Prozent), hat sich nicht fortgesetzt. \n\n Gemessen an der Gesamtfrequenz der einzelnen überregionalen Kultureinrichtungen hat \n\nder Anteil der Besucherinnen und Besucher aus Obwalden in der vergangenen Saison im \n\nLuzerner Theater, im Luzerner Sinfonieorchester und im Operhaus Zürich zugenommen. \n\nRückläufig war er hingegen im KKL, im Schauspielhaus Zürich und in der Tonhalle Zürich. \n\n \n\nÜbersicht über die effektive und hypothetische Entwicklung des Obwaldner Kulturlasten-\n\nbeitrags pro Jahr \n\n \n\n 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nEffektiv gesprochener \n\nBeitrag 405 405 405 405 405 405 374 374 374    \n\nHypothetischer \nBeitrag gemäss Ver-\neinbarung (mit Ra-\nbatt) \n\n536 536 536 551 551 551 560 560 560 606 606 606 \n\nAbbildung 5: Effektive und hypothetische Beitragsentwicklung in Tausend Franken, Berechnung Bildungs- und Kulturdepartement  \n\n \n\nJährliche Beiträge der Geberkantone in den Jahren 2017 und 2018  \n\n \n\n Zug Schwyz Uri Aargau Nidwalden* \nLuzern  \n\n(Beitrag an ZH) \nZürich  \n\n(Beitrag an LU) \n\nBeitragshöhe 2 669 000 1 798 000 534 000 5 605 000 923 000 1 574 000 1 800 000 \n\nAbbildung 6: Beitragshöhen der Geberkantone in den Jahren 2016-2018 in Franken \n\n* leistet die errechneten Beiträge auf freiwilliger Basis \n\n \n\n Im Rahmen der Vereinbarung kommen im Wesentlichen drei Faktoren zur Anwendung, um \n\ndie jährliche Beitragshöhe der Geberkantone zu bestimmen: der prozentuale Anteil an eige-\n\nnen Besuchern an der Gesamtmenge aller Besucher einer überregionalen Kultureinrichtung, \n\ndie Höhe der Betriebssubventionen durch den Standortkanton sowie die Abschreibungs- und \n\nZinskosten der Standortkantone. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 12 | 13 \n\n Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen Wohnadres-\n\nsen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei den Einzeleintritten \n\nrepräsentative Stichproben erhoben. \n\n \n\n7. Beurteilung der Situation hinsichtlich kommenden Periode  \n\nDie 2010 in Kraft getretene Vereinbarung über den interkantonalen Kulturlastenausgleich ist in \n\nden letzten drei Jahren brüchiger geworden. Der Kanton Schwyz hat seinen Austritt per Ende \n\n2021 beschlossen, der Kanton Aargau handelte in Missachtung der gültigen Berechnungs-\n\ngrundlagen direkt mit den Standortkantonen günstigere Konditionen aus und der Kanton Zug \n\nverschob den Budgetposten des Kulturlastenausgleichs vom Staatshaushalt in den Lotterie-\n\nfonds. Noch nicht absehbar ist, welche Auswirkungen diese Entwicklungen letztendlich haben \n\nwerden. Klar ist, dass sie destabilisierende Effekte erzeugen können. Dadurch wird die Notwen-\n\ndigkeit für tragfähige Regeln für die Abgeltung der Zentrumslasten im Kulturbereich in der \n\nSchweiz aber nicht abnehmen oder gar hinfällig werden. Im Gegenteil: Der politische Druck auf \n\njene Kantone, die sich an Ausgleichsregelungen nicht angemessen beteiligen, steigt. Zurzeit ist \n\neine von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) in Auftrag \n\ngegebene, nationale Studie in Erarbeitung, die nicht nur die verschiedenen regionalen Modelle \n\nbegutachtet, sondern auch aufzeigen wird, welche Kantone von den Kulturleistungen anderer \n\neinseitig profitieren.  \n\n \n\nFür den Regierungsrat steht ein Beitritt zur Vereinbarung aufgrund der Vorgeschichte und der \n\naktuellen Entwicklungen nicht zur Diskussion. Ebenso unbestritten ist für ihn, dass der Kanton \n\nObwalden weiterhin einen Rahmenkredit an die Kulturlasten der Kantone Luzern und Zürich auf \n\nfreiwilliger Basis leisten soll. Er schlägt vor, dies im selben finanziellen Rahmen wie in den ver-\n\ngangenen drei Jahren (dritte Beitragsperiode von 2017 bis 2019) zu tun. Weitere Kürzungen \n\nsind in der gegenwärtigen politischen Situation nicht opportun. Aufgrund der finanziellen Situa-\n\ntion des Kantons sieht er aber auch von einer grundsätzlich wünschbaren Erhöhung der Bei-\n\nträge ab.  \n\n \n\n8. Gründe für einen neuen Rahmenkredit \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Kantonsratsbeschluss über einen Rahmen-\n\nkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen \n\nvom 26. Januar 2017 in gleicher Höhe (1,123 Millionen Franken) für drei weitere Jahre zu er-\n\nneuern. Für dieses Vorgehen sprechen aus der Sicht des Regierungsrats folgende Gründe: \n\n1. Die Zentrumskantone Luzern und Zürich bieten für die Grossregion Zentralschweiz bedeu-\n\ntende professionelle kulturelle Angebote an. Zu diesen zählen im Kanton Luzern das KKL, das \n\nLuzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester sowie in Zürich das Opernhaus, das \n\nSchauspielhaus und die Tonhalle. Die Nutzung dieser Kulturangebote durch Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der sogenannten Umlandkantone, darunter auch des Kantons Obwalden, hat im \n\nVerlauf der 2010er-Jahre kontinuierlich zugenommen und sich in den letzten drei Jahren stabili-\n\nsiert. \n\n2. Die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist kultur- \n\nund finanzpolitisch sachgerecht und folgerichtig. Der Kanton Obwalden soll auch in Zukunft ein \n\nebenso attraktiver Wirtschaftsstandort wie auch ein Lebensraum mit starker kultureller Aus-\n\nstrahlung und bedeutendem kulturellem Angebot im Kanton und in Reichweite des Kantons \n\nbleiben. Die überregionalen Kulturhäuser mit ihren traditionellen und innovativen Programmen \n\nund Produktionen von hoher künstlerischer Qualität leisten unbestritten einen bedeutenden Bei-\n\ntrag zum kulturellen Leben, zur Bildung sowie allgemein zur Lebens- und Standortqualität im \n\nKanton Obwalden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nSignatur OWBKD.273 Seite 13 | 13 \n\n3. Der Beitrag zur interkantonalen Zusammenarbeit im Kulturbereich liegt im unmittelbaren Inte-\n\nresse der gesamten Region Zentralschweiz-Zürich und legt ein politisches Zeugnis ab für das \n\nkulturelle Bewusstsein und die solidarische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse der \n\nKulturförderung und Standortpromotion in dieser verkehrstechnisch ausgezeichnet erschlosse-\n\nnen Grossregion. \n\n4. Der Kanton Obwalden steht im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \n\nüberregionalen Kultureinrichtungen in der Pflicht (vgl. dazu die bundesgesetzlichen Grundlagen \n\nunter 3.). In diesem Kontext kann es sich der Kanton Obwalden nicht leisten, die Nutzung der \n\nüberregionalen Kultureinrichtungen gratis zu beanspruchen. \n\n5. Die Lösung mit einem Rahmenkredit hat sich bewährt und ist akzeptiert. Alle drei bisherigen \n\nKreditbeschlüsse der Jahre 2010, 2014 und 2017 waren dem fakultativen Referendum unter-\n\nstellt. Das Referendum wurde in keinem Fall benutzt. \n\n6. Die Lösung mit einem neuen Rahmenkredit lässt alle Optionen offen. Es kann weiterhin beo-\n\nbachtet werden, wie sich die bestehende Vereinbarung in den nächsten Jahren entwickelt. Auf \n\nallfällige neue Entwicklungen kann spätestens 2022, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nwiederum Bericht erstattet, reagiert werden. Der Rahmenkredit erlaubt es zudem, jährlich den \n\nBetrag von Fr. 374 000.– im Budget vorzusehen oder allenfalls, sollten sich die Umstände ent-\n\nscheidend ändern, wieder anzupassen. \n\n7. Der Beitrag des Rahmenkredits für die drei Jahre 2020 bis 2022 in der Höhe von total \n\n1,123 Millionen Franken würde wieder wie folgt aufgeteilt: 1 Million Franken an den Kanton Lu-\n\nzern (gerundet) und Fr. 123 000.– (gerundet) an den Kanton Zürich bzw. jährlich Fr. 333 000.– \n\nan den Kanton Luzern und jährlich Fr. 41 000.– an den Kanton Zürich. \n\nEs wird ausdrücklich festgehalten, dass dieser Beitrag an die entsprechenden Kantone und \n\nnicht an einzelne Kultureinrichtungen ausgerichtet wird.  \n\n \n\n9. Evaluation \n\nDer Rahmenkredit umfasst die drei Jahre 2020 bis 2022. Der Regierungsrat wird den Kantons-\n\nrat spätestens bis im Herbst 2022 bzw. im Hinblick auf die Budgetierung 2023 wieder in der \n\nForm eines Berichts über die politischen Erfahrungen und quantitativen Entwicklungen informie-\n\nren und gegebenenfalls Antrag auf Fortführung oder auf die Prüfung einer alternativen Lösung \n\nstellen. Der Bericht soll wiederum insbesondere die Höhe des Rahmenkredits mit den Beiträgen \n\nder anderen Kantone bzw. mit den Berechnungsgrundlagen der Vereinbarung in einen Ver-\n\ngleich stellen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n \n\n \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1. Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen\n\t2.2. Der politische Prozess in Obwalden\n\n\t3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich\n\t3.1 Bundesverfassung\n\t3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz\n\t3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit\n\n\t4. Rahmenkredit im Kontext der Vereinbarung\n\t4.1 Modalitäten der Vereinbarung\n\t4.2 Finanzielle Entwicklung der Obwaldner Beiträge\n\n\t5. Politische Prozesse und Erfahrungen in den Geberkantonen\n\t5.1 Kanton Zug\n\t5.2 Kanton Schwyz\n\t5.3 Kanton Uri\n\t5.4 Kanton Aargau\n\t5.5 Kanton Nidwalden\n\t5.6 Kanton Obwalden\n\n\t6. Besucherzahlen der Saisons 2016/17 bis 2018/19\n\t7. Beurteilung der Situation hinsichtlich kommenden Periode\n\t8. Gründe für einen neuen Rahmenkredit\n\t9. Evaluation\n\n


name: Motion betreffend Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen

text: \n\n\n\n


Einladungsschreiben.pdf

text: \n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nDepartementsvorsteher \n\n \n\n    \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \nFlüelistrasse 3, 6060 Sarnen \nTel. 041 666 64 35 \nbrd@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n1/ 2 \n \n\n \n\nCH-6060 Sarnen, Flüelistrasse 3, BRD \n\n \n  \n\nAn alle an Energie- und Klimafragen in-\nteressierten Personen, Organisationen \nund Institutionen  \n \n    \n\nSarnen, 25. Mai 2022 \n \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035: Vernehmlassungsverfahren  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDer Regierungsrat hat das Energie- und Klimakonzept 2035 für die Durchführung der externen Ver-\nnehmlassung freigegeben.  \n \nDer Kanton betreibt seit über einem Jahrzehnt eine aktive Energiepolitik, mit welcher er den Energie-\nbedarf und die Treibhausgasemissionen im Kanton senkt. Das letzte Massnahmenprogramm, das \nEnergiekonzept 2009, hatte einen Planungshorizont bis Ende 2020 und konnte erfolgreich umgesetzt \nwerden1. \n \nDas vorliegende Energie- und Klimakonzept 2035 umfasst einen Zeitraum bis ins Jahr 2035. Er be-\nrücksichtigt die veränderten energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen. Entsprechend fokus-\nsiert das Energie- und Klimakonzept 2035 neu zusätzlich auf die Reduktion der Treibhausgasemissio-\nnen und behandelt diese mit den Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energie gleichwertig. \nDas Thema Versorgungssicherheit wird in mehreren Aspekten beleuchtet. \n\nIm Energie- und Klimakonzept 2035 zeigt der Regierungsrat auf, mit welchen Stossrichtungen und \nMassnahmen der Kanton die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Schutz des Klimas2 und \nfür eine verbesserte Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren gezielt und koordiniert angehen \nwill. \n\n \n1 https://www.ow.ch/_doc/252707 \n2 Zusätzlich zum Energie- und Klimakonzept 2035 hat der Regierungsrat einen Kurzbericht zur Klimaanpassung erstellen lassen. Dieser Bericht \n\nzeigt die relevantesten Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Obwalden auf, beschreibt bereits umgesetzte Anpassungsmassnah-\nmen und identifiziert Lücken, wo allenfalls noch Handlungsbedarf besteht. Der Bericht zur Klimaanpassung liegt in einem separaten Dokument \nzur Information bei, ist aber nicht Teil der Vernehmlassung. \n\n\n\n2/ 2 \n\n \n\nErgänzend dazu gibt der Kurzbericht Klimaanpassung einen Überblick, über bereits getroffene Mass-\nnahmen und Lücken bei der Anpassung an den Klimawandel in den Sektoren Wasserwirtschaft, \nLandwirtschaft, Forstwirtschaft, Biodiversitätsmanagement, Naturgefahren, Gesundheit, Energiever-\nsorgung, Tourismus und Raumentwicklung. \n\nDie Vernehmlassung wird elektronisch über das Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Alle Infor-\nmationen und Unterlagen zum Vernehmlassungsverfahren sind ab sofort unter www.vernehmlas-\nsung.ow.ch aufgeschaltet. \n\nWir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme über das Online-Tool «E-Mitwirkung» bis spätestens am \n12. Juli 2022 zukommen zu lassen. \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen die Projektleiterin, Frau Yolanda Grille gerne zur Verfügung (ener-\ngie@ow.ch, Tel. 041 666 61 86). \n\nFür Ihr Interesse und Ihre geschätzte Mitarbeit bei diesem wichtigen Thema danken wir Ihnen im Vo-\nraus.  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDepartementsvorsteher \n\nDr. Josef Hess \nRegierungsrat \n \n \nKopie an: \n Staatskanzlei \n Finanzdepartement \n Sicherheits- und Justizdepartement \n Volkswirtschaftsdepartement \n Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n Bildungs- und Kulturdepartement \n Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n Amt für Wald und Landschaft \n Hoch- und Tiefbauamt \n Abteilung Hochbau und Energie \n Alle direkt angeschriebenen, gemäss Liste Vernehmlassungsadressaten \n\nhttp://www.vernehmlassung.ow.ch/\nhttp://www.vernehmlassung.ow.ch/\n\n


text: \nsir Kanton \nObwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 27. September 2022 \nBeschluss Nr.: 91 \n\nMotion betreffend Mehrkosten und Verhinderung durch Denkmalschutz: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion „Mehrkosten und Verhinderung durch Denkmalschutz" (52.22.06), welche Kantons\nrat Albert Sigrist, Giswil, und Kantonsrat Gregor Rohrer, Sachsein, als Erstunterzeichnende so\nwie 11 Mitunterzeichnende am 20. Mai 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Anliegen der Motionäre \n1.1 Auftrag \nDie Motionäre fordern, dass das Objekt D372 „Altes Kantonsspital / Psychiatrie, Brünigstrasse \n183", welches 2018 als Schutzobjekt von regionaler Bedeutung in den Schutzplan Samen Dorf \naufgenommen worden sei, in einem unverzüglichen und zielgerichteten Prozess wieder aus die\nsem 'Schutzinventar' zu entlassen sei. Danach sei an diesem Standort umgehend ein Neubau\nprojekt zu realisieren, wobei Energieeffizienz, flexible Raumnutzung und Erweiterungsmöglich\nkeiten im Zentrum stehen müssten. Das Provisorium bei der alten Unterkunft Freiteil sei mit der \nEigentümerschaft vertraglich zu verlängern, bis der Neubau bezogen werden könne. \n\n1.2 Begründung \nMit dem Objektkredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen sei aufgezeigt \nworden, dass an dem im Jahre 1856 erstellten Gebäude mehrmals um- und angebaut worden \nsei. Innerhalb des Projektierungskredits hätten die Untersuchungen der Fachplaner ergeben, \ndass das rund 160-jährige Psychiatriegebäude weit grössere bauliche Mängel aufweise als ur\nsprünglich angenommen. Diese Arbeiten seien sehr aufwändig und kostspielig. Erst mit dem \nRückbau bzw. der Auskernung würde zudem ersichtlich, ob die geplanten Massnahmen ausrei\nchend seien. Die Baukommission habe jedoch nur rund fünf Prozent anstatt der sonst für Alt\nbausanierungen üblichen zehn Prozent für Unvorhergesehenes im Kostenvoranschlag berück\nsichtigt. Der Kostenvoranschlag sei gegenüber der Grobkostenschätzung bereits höher. Unter \nBerücksichtigung der lediglich fünf Prozent für Unvorhergesehenes sowie der aktuellen Teue\nrung infolge der geopolitischen Lage dürften die Sanierungskosten am Ende noch höher ausfal-\n\nFür die Refinanzierung sei eine Mietdauer von 30 Jahren eine wichtige Voraussetzung. Am \nStandort Samen bestünde keine praktikable Erweiterungsmöglichkeit am Denkmalschutzbau. \nFalls sich die Luzerner Psychiatrie (/ups) dereinst anders orientieren müsse, könne sie den \nMietvertrag kündigen, womit dem Kanton Obwalden ein unflexibles Gebäude zur Umnutzung \nübrigbleiben würde. \nDie Vorgaben des Denkmalschutzes verhinderten nicht nur eine Photovoltaikanlage auf dem \nDach, sondern erforderten beispielsweise auch beim Aufzug eine spezielle Installation, damit \ndas Dachgeschoss überhaupt erschlossen werden könne. Fast sämtliche, nach vollendetem \n\nlen. \n\nSignatur OWKR.242 Seite 1 | 3 \n\n\n\nUmbau sichtbaren Elemente des Baus müssten als Rekonstruktionen aus dem 21. Jahrhundert \nausgeführt werden, da die historischen Originale schlichtweg nicht mehr vorhanden seien. Es \nsei somit unbegründet, die alte Bausubstanz mit erheblichen statischen und energetischen \nMängeln zu erhalten. Ohne die Unterschutzstellung im Jahre 2018 wäre niemand auf die Idee \ngekommen, das alte Gebäude mit hohen Zusatzkosten und zu einschneidenden Einschränkun\ngen zu sanieren, anstatt zu ersetzen. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats \nAm 25. Mai 2018 stellte der Kantonsrat das Psychiatriegebäude aufgrund seines hohen denk\nmalpflegerischen Wertes mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme als regional bedeutendes Bau\ndenkmal unter Schutz. Der Bundesrat nahm das Psychiatriegebäude bereits 1981 als ISOS\nEinzelelement A ins Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler \nBedeutung (ISOS) auf. Einzelelemente sind „für das Erscheinungsbild der Bebauung von be\nsonderer Bedeutung". Als Erhaltungsziel für das Einzelelement Nr. 0.0.60 („Spital 1856") gilt: \n„integrales Erhalten der Substanz". Der generelle Erhaltungshinweis lautet: „unter Schutz stel\nlen". \n\nDas Psychiatriegebäude wurde letztmals 1972 umfassend renoviert und ist dringend sanie\nrungsbedürftig. Der Betrieb im sanierungsbedürftigen Gebäude kann nicht mehr lange aufrecht\nerhalten werden. Um die institutionelle psychiatrische Versorgung der Bevölkerung durch die \nLuzerner Psychiatrie ( lups) weiterhin vor Ort sicherstellen zu können und sich als verlässlicher \nVertragspartner gegenüber Nidwaiden und Luzern zu erweisen, benötigt der Kanton zeitnah ein \nPsychiatriegebäude, das den Anforderungen an einen modernen Psychiatriebetrieb genügt. \n\nDas Projekt Sanierung und Erweiterung wurde in enger Zusammenarbeit mit der erarbeitet \nund erfüllt die betrieblichen Anforderungen an einen modernen Psychiatriebetrieb. Das histo\nrisch bedeutende Gebäude bleibt erhalten und wird aufgewertet. Das Projekt geht dank Sanie\nrung anstatt Neubau und der Versorgung mit erneuerbaren Energien verantwortungsvoll mit \nden vorhandenen Ressourcen um und weist eine gute Energiebilanz auf. Eine Photovoltaikan-\nlage wäre aus denkmalpflegerischer Sicht möglich, jedoch wird aufgrund der kleinteiligen Dach\nstruktur darauf verzichtet. Das Gebäude wird langfristig einer sinnvollen Nutzung zugeführt. \nNach Abzug von Kosten für Projektwettbewerb und Planung sowie unter Berücksichtigung der \nzugesicherten Fördergelder (Denkmalschutz und Spende aus dem Nachlass einer Privatper\nson) verbleiben Kosten von 20,5 Millionen Franken. Die zu tätigenden Investitionen können in\nnerhalb von 30 Jahren refinanziert werden. \n\nAn der Abstimmung vom 25. September 2022 nahm die Stimmbevölkerung den Objektkredit für \ndie Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen in der Höhe von 20,5 Millionen Franken \nmit 69 Prozent an und folgte der Abstimmungsempfehlung des Regierungsrats und des Kan\ntonsrats. Damit hat sich die Stimmbevölkerung für den Erhalt und die zeitnahe Sanierung und \nErweiterung des geschützten Psychiatriegebäudes und für die Sicherstellung der institutionellen \npsychiatrischen Versorgung der Bevölkerung vor Ort ausgesprochen. Dies kann mit dem Pro\njekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen per Mitte 2025 sichergestellt werden, \nwohingegen bei einer Umsetzung der Motion mit einer Verzögerung von 10 bis 15 Jahren mit \nungewissem Ausgang (vgl. hierzu im Detail die Beantwortung der Interpellation „Auswirkungen \nReferendum Objektkredit Sanierung und Erweiterung Psychiatrie", Ziff. 2.2 [Sitzung des Kan\ntonsrats vom 1. Juli 2022, Geschäft Nr. 54.22.07]) und hohen zusätzlichen Kosten gerechnet \nwerden muss (z.B. Notsanierungsmassnahmen, Verfahrenskosten, Ertragsausfälle). Das Bau\nprovisorium in der Militärunterkunft Freiteil kommt für einen stationären längerfristigen Betrieb \nnicht in Frage. Der Versuch einer Entlassung des Psychiatriegebäudes aus dem Denkmal\nschutz würde auch der Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Kantons schaden, wenn dieser \nfür sich herausnimmt, eigene sanierungsbedürftige und sanierungsfähige Schutzobjekte wieder \naus dem Schutz zu entlassen, während er dies Privaten verwehrt. \n\nSignatur OWKR.242 Seite 2 | 3 \n\n\n\n3. Antrag des Regierungsrats \nVor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als klar geboten, das Projekt Sanierung \nund Erweiterung Psychiatrie Samen voranzutreiben und beantragt dem Kantonsrat, die Motion \nabzulehnen. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions\n\ntext) \n- Bildungs- und Kulturdepartement \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Amt für Kultur und Sport \n- Ratssekretariat des Kantonrats \n\nLandschreiberin \n\nVersand: 29. September 2022 \n\nSignatur OWKR.242 Seite 3 | 3 \n\n\n


RRB Nr. 472

text: \n \n\n \n\nSignatur OWKR.45 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 30. April 2013 \n\nBeschluss Nr.: 472 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Besetzung der Rechtspflegekommission: \nBeantwortung \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Besetzung der Rechtspflegekommission (52.13.01), welche am 14. März \n\n2013 von der SVP-Fraktion eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\nDie Motionäre beantragen, dass in die ständige Rechtspflegekommission zukünftig nur noch Kan-\n\ntonsratsmitglieder gewählt werden, welche nicht im Anwaltsregister des Kantons Obwalden einge-\n\ntragen sind.  \n\n \n\nBeurteilung der Ausgangslage \n\nZiel des Antrages ist es, die Unabhängigkeit der Rechtspflegekommission sicherzustellen. Es wird \n\nbefürchtet, dass diese bei Anwälten und Anwältinnen, die regelmässig beruflich mit Behörden der \n\nRechtspflege zu tun haben, nicht mehr gewährleistet ist. In der Tat sind Anwälte und Anwältinnen, \n\ndie gleichzeitig Mitglied der Rechtspflegekommission sind, gefordert, in der Funktion der Oberauf-\n\nsicht gegenüber den Rechtspflegebehörden sachlich zu bleiben. Es darf zu keiner Vermischung \n\nvon beruflichen Anliegen und den Aufgaben der Rechtspflegekommission kommen. \n\n \n\nEs ist indessen fraglich, ob mit der strikten Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung das Prob-\n\nlem der vermuteten unzureichenden Unabhängigkeit gelöst ist. Denn es ist ja durchaus denkbar, \n\ndass ein Jurist oder eine Juristin, der oder die im Kanton wohnhaft ist und in den Kantonsrat ge-\n\nwählt wird, im Anwaltsregister eines anderen Kantons eingetragen ist und Klienten vor einem Ob-\n\nwaldner Gericht vertritt. Die von den Motionären vorgeschlagene Regelung würde eine Wahl die-\n\nser Personen in die Rechtspflegekommission nicht ausschliessen, obwohl sich die Frage der Un-\n\nabhängigkeit in gleicher Weise stellt. Das Ziel der Motionäre könnte somit nur unzureichend erfüllt \n\nwerden. Zudem hätte ihr Antrag eine Ungleichbehandlung der Personen mit Eintrag im Obwaldner \n\nAnwaltsregister und derjenigen mit Eintrag in einem ausserkantonalen Anwaltsregister zur Folge, \n\nwas einer Diskriminierung der ersteren gleichkäme.  \n\n \n\nJuristen und Juristinnen im Kantonsrat, die nicht in einem Anwaltsregister eingetragen sind, bleibt \n\nes gemäss Antrag der Motionäre weiterhin erlaubt, in der Rechtspflegekommission Einsitz zu \n\nnehmen. Damit wird die Vertretung von juristischem Fachwissen in der Rechtspflegekommission \n\nsichergestellt. Es stellt sich indessen die Frage, ob davon ausgegangen werden kann, dass der \n\nKantonsrat nicht nur zum heutigen Zeitpunkt, sondern auch in Zukunft über ausreichend unabhän-\n\ngige Juristen und Juristinnen verfügt, oder ob bei Umsetzung der Motion mit der Gefahr zu rech-\n\nnen ist, dass die Rechtspflegekommission ohne juristisches Fachwissen auskommen muss. Diese \n\nFrage drängt sich angesichts der Kleinheit des Kantons Obwalden und der damit verbundenen \n\neingeschränkten Anzahl Juristen und Juristinnen mit Sitz im Kantonsrat auf.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWKR.45 Seite 2 | 2 \n\nAngesichts vorstehender Erwägungen erscheint es dem Regierungsrat angebracht, der aufgewor-\n\nfenen Thematik in einem ersten Schritt eingehender nachzugehen und die sich in diesem Zusam-\n\nmenhang stellenden Fragen wie etwa die folgenden zu klären:   \n\n− Wie haben andere Kantone die Einsitznahme von anwaltlich tätigen Personen in Aufsichts-\n\nkommissionen des Parlaments geregelt? \n\n− Wie viele im Obwaldner Anwaltsregister eingetragene Personen vertreten Fälle vor einem Ob-\n\nwaldner Gericht? \n\n− Wie viele in Anwaltsregistern anderer Kantone eingetragene Personen vertreten Fälle vor ei-\n\nnem Obwaldner Gericht? \n\n− Wie viele Juristen und Juristinnen ohne Anwaltspatent hatten in den letzten Jahren Einsitz im \n\nKantonsrat? \n\n− In welchem Erlass ist die Einsitznahme von anwaltlich tätigen Personen in der Rechtspflege-\n\nkommission zu regeln? \n\n \n\nDie Antworten auf diese und allenfalls weitere damit zusammenhängende Fragen könnten dem \n\nKantonsrat in einem Bericht vorgelegt werden, und der Kantonsrat hätte damit die Grundlagen, \n\nüber die Zusammensetzung seiner Kommissionen zu entscheiden. \n\n \n\nAntrag \n\nAus den genannten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion „Besetzung \n\nder Rechtspflegekommission“ in ein Postulat umzuwandeln und das Postulat zu überweisen. \n\nProtokollauszug: \n\n− Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen \n\n(mit Motionstext) \n\n− Sicherheits- und Justizdepartement \n\n− Amt für Justiz \n\n− Staatskanzlei \n\n− Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 7. Mai 2013 \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Photovoltaik auch bei öffentlichen Bauten

text: \n5" 2, Q-2., o5" \n\nFraktion SVP Obwalden \n\nDringliche Motion \nGemäss Art. 54 / Art. 56 Abs. 2 \n\nKantonsratsgesetz \n\nPhotovoltaik auch bei öffentlichen Bauten \n\nAuftrag: \nDer Regierungsrat wird beauftragt mit der Planung und Ausführung einer Photovoltaik-\nAnlage (PVA) auf das neue Dach der geplanten Erweiterung (34.02.22) mit 4 Schulzimmer, \nplus soweit sinnvoll auf der übrigen Dachfläche BWZ sofort zu starten. \nEine Kostenschätzung von total Fr. 500'000.— (abzüglich Bundesbeitrag von Fr. 70'000.--) \nhat das Baudepartement schon letzte Woche geliefert. Der geplante Start der \nErweiterungsarbeiten von Januar 2023 darf durch diesen Auftrag nicht beeinträchtigt werden. \nNotfalls müssen bei den Erweiterungsarbeiten alle Anschlüsse für eine PVA so vorbereitet \nwerden, dass die Anlage auch einige Monate nach Abschluss der Erweiterungsarbeiten \ninstalliert werden kann. \n\nErläuterung und Begründung: \nFür die SVP Fraktion ist es völlig unverständlich, dass der Staat als Bauherr in eigener \nSache so wenig Verständnis und Engagement für die Solarenergie hat. \nEs darf nicht akzeptiert werden, dass der Kanton bei Eigenbauten sämtliche gängigen \nenergetischen Massnahmen bei Um- oder Neubauten ausser Kraft setzt. Für Private und \nFirmen gelten bei Um- und Neubauten strengste Vorgaben im Bereich von energetischem \nBauen 2022. \nMit dieser Motion hat der Kantonsrat Obwalden bei Zustimmung, die Möglichkeit die \nEnergiewende auch bei staatlichen Bauten umzusetzen und dem Regierungsrat klare Regeln \nin dieser Sache aufzuerlegen, auch für die Zukunft. » . \n\nGiswil, 19. Mai 2022 Urheber: \nKR Albert Sigrist \n\n\n


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