name: Nachtrag Jadgverordnung Änderungsanträge vorberatende Kommission

text: \n  23.15.02  \nJagdverordnung. Nachtrag 2015 \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 19. März 2015 \n\nArt.  2 \nRegierungsrat \n\n  \n\n2 Er ist überdies zuständig für: 2 Er ist überdies zuständig für:  \n\nq. den Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen über \ndie Jagdausübung. \n\nq. Aufgehoben q. den Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen über \ndie Jagdausübung. (wie geltendes Recht) \n\nArt.  6 \nVoraussetzungen\n\n  \n\n2 Das Jagdpatent wird nur Personen erteilt, die:   \n\nb. entweder den kantonalen oder einen durch Gegen-\nrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähigkeitsaus-\nweis besitzt; \n\nb. entweder den kantonalen oder einen durch Gegen-\nrechtsvereinbarung anerkannten schweizerischen \nJagdfähigkeitsausweis besitztbesitzen; \n\nb. entweder den kantonalen oder einen durch Gegen-\nrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähigkeitsaus-\nweis besitzt; (wie geltendes Recht)\n\n3 Das Jagdpatent kann unter den Voraussetzungen von \nAbsatz 2 auch Personen erteilt werden, welche sich \nüber einen ohne Gegenrechtsvereinbarung anerkannten \nJagdfähigkeitsausweis ausweisen, wenn sie seit dem \n1. Januar des Vorjahres im Kanton gesetzlichen Wohn-\nsitz haben. \n\n3 Das Jagdpatent kann unter den Voraussetzungen von \nAbsatz 2 auch Personen erteilt werden, welche sich \nüber Amt für Wald und Landschaft kann vor der Bewilli-\ngungserteilung von den ausserkantonalen Jägern und \nJägerinnen einen ohne Gegenrechtsvereinbarung aner-\nkannten Jagdfähigkeitsausweis ausweisen, wenn sie \nseit dem 1. Januar des Vorjahres im Kanton gesetzli-\nchen Wohnsitz habenStrafregisterauszug bezüglich \nJagdvergehen verlangen.\n\nDas Jagdpatent kann unter den Voraussetzungen von \nAbsatz 2 auch Personen erteilt werden, welche sich \nüber einen ohne Gegenrechtsvereinbarung anerkannten \nJagdfähigkeitsausweis ausweisen, wenn sie seit dem \n1. Januar des Vorjahres im Kanton gesetzlichen Wohn-\nsitz haben. (wie geltendes Recht) \n\n 4 Der Regierungsrat kann bei Bedarf die Jagddauer so-\nwie die Zahl und das Abschusskontingent der ausser-\nkantonalen Jäger und Jägerinnen einschränken sowie \nnähere Vorschriften, insbesondere über die Meldeter-\nmine, die Jagdbegleitung, den Einsatz der Jagdhunde, \ndie Markierungspflichten und die Trophäenschau erlas-\nsen.\n\n4 Gelöscht.\n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 19. März 2015 \n\n 5 Das Jagdpatent kann unter den Voraussetzungen von \nAbsatz 2 auch Personen erteilt werden, welche über \neinen ausländischen, den schweizerischen Anforderun-\ngen entsprechenden, gleichwertigen Jagdfähigkeits-\nausweis verfügen und seit dem 1. Januar im Kanton \nObwalden gesetzlichen Wohnsitz haben. Die Absätze 3 \nund 4 gelten sinngemäss.\n\n5 Gelöscht.\n\nArt.  12 \nGebührenrahmen\n\n  \n\n1 Kantonseinwohner, die spätestens seit dem 1. Januar \ndes Vorjahres den gesetzlichen Wohnsitz im Kanton \nhaben, entrichten Gebühren in nachstehendem Rah-\nmen (Beträge in Fr.): \n\n1 Kantonseinwohner, die spätestens seit dem 1. Januar \ndes Vorjahres den gesetzlichen Wohnsitz im Kanton \nhaben, entrichten Gebühren in nachstehendem Rah-\nmen (Beträge in Fr.):\n\n1 Kantonseinwohner, die spätestens seit dem 1. Januar \ndes Vorjahres den gesetzlichen Wohnsitz im Kanton \nhaben, entrichten Gebühren in nachstehendem Rah-\nmen (Beträge in Fr.): (wie geltendes Recht) \n\na. für das Hochjagdpatent 350.– bis 500.– a. für das Hochjagdpatent 350300.– bis 500600.– a. für das Hochjagdpatent 300250.– bis 600550.– \n\nArt.  19 \nWeidgerechte Jagdausübung\n\n  \n\n1 Der Jäger ist verpflichtet, die Jagd weidmännisch aus-\nzuüben. Insbesondere hat er sich vor der Schussabga-\nbe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die \nSchussdistanz und die Stellung des Tieres weidgerecht \nsind und eine Gefährdung von Menschen und Drittei-\ngentum ausgeschlossen ist. Auf beschossenes Wild ist \neine fachgerechte und gründliche Nachsuche durchzu-\nführen. \n\n1 Der Jäger ist verpflichtet, die Jagd weidmännisch aus-\nzuüben. Insbesondere hat er sich vor der Schussabga-\nbe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die \nSchussdistanz und die Stellung des Tieres weidgerecht \nsind und eine Gefährdung von Menschen und Drittei-\ngentum ausgeschlossen ist. Auf beschossenes Wild ist \neine fachgerechte und gründliche Nachsuche mit einem \nzugelassenen Schweisshund durchzuführen. \n\n1 Der Jäger ist verpflichtet, die Jagd weidmännisch aus-\nzuüben. Insbesondere hat er sich vor der Schussabga-\nbe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die \nSchussdistanz und die Stellung des Tieres weidgerecht \nsind und eine Gefährdung von Menschen und Drittei-\ngentum ausgeschlossen ist. Auf beschossenes Wild ist \neine fachgerechte und gründliche Nachsuche , nötigen-\nfalls mit einem zugelassenen Schweisshund, durchzu-\nführen.\n\n \n\n\n


Bericht

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text: \n 34.14.02 \n \n\nSignatur OWVD.318 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Beitrag an den Ausbau \ndes Güterwegs Stäbnet–Gerischwendi–Äschli, \nGemeinde Lungern  \n \n17. Juni 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen landwirtschaftli-\nchen Objektkredit für den Ausbau des Güterweges Stäbnet–Gerischwendi–Äschli, Gemeinde \nLungern, mit den nachstehenden Erläuterungen und dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer  \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an den Ausbau des Güterwegs \nStäbnet–Gerischwendi–Äschli, Gemeinde Lungern \n\nSignatur OWVD.318 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \nDer bestehende Güterweg Stäbnet–Gerischwendi–Äschli, Lungern erschliesst die ausgedehn-\nten Berggüter, Alpen und Schutzwaldungen westlich oberhalb des Lungerersees, wo sich auch \nnational geschützte Trockenwiesen und -weiden (TWW) befinden. Für die land-, alp- und forst-\nwirtschaftliche Nutzung des Gebiets ist dieser Güterweg von grosser Bedeutung.  \nDer Güterweg liegt im Perimeter der Flurgenossenschaft Balmgütsch und Dundelstrasse, Lun-\ngern. Die Flurgenossenschaft wurde 1980 gegründet und zählt gegenwärtig 64 Mitglieder. Sie \nbezweckt gemäss Art. 2 ihrer Statuten vom 21. April 2001 die bauliche Verbesserung der Dun-\ndelstrasse und verschiedener Nebenanlagen, den Unterhalt derselben sowie den Unterhalt des \nBalmgütsch. Der für den Ausbau vorgesehene Abschnitt von rund 2,6 km Länge wird vorwie-\ngend durch die Land- und Alpwirtschaft beansprucht. Die Starkniederschläge in den vergange-\nnen Jahren sowie die schwerer und breiter gewordenen landwirtschaftlichen Fahrzeuge haben \ndem Güterweg stark zugesetzt.  \nUm die Unterhaltskosten ihres rund 8 km langen Wegnetzes zu finanzieren, stellt die Flurge-\nnossenschaft jährlich bei den Anstössern die entsprechenden Perimeterbeiträge in Rechnung. \nIm Durchschnitt der vergangenen drei Jahre betrugen diese Einnahmen jährlich Fr. 25 095.–. \nZudem konnte die Flurgenossenschaft Balmgütsch und Dundelstrasse im Durchschnitt der ver-\ngangenen drei Jahre von einem jährlichen Benzinzollbeitrag von Fr. 28 560.– profitieren.  \nIn den vergangenen Jahren hat die Flurgenossenschaft den ordentlichen Unterhalt am Güter-\nweg Stäbnet–Gerischwendi–Äschli ausgeführt. Eine umfassende Sanierung der Deckschichten \nund eine Verbreiterung des schmalen Wegs ist nun jedoch dringend notwendig.  \nAufgrund der grossen Bedeutung des Güterwegs für die Landwirtschaft und Alpwirtschaft reich-\nte die Flurgenossenschaft Balmgütsch und Dundelstrasse beim Amt für Landwirtschaft und \nUmwelt am 20. März 2008 ein Gesuch um Unterstützung des Ausbauprojekts mit landwirt-\nschaftlichen Finanzhilfen ein.  \n \n2. Notwendigkeit des Ausbaus des Güterwegs  \nDer bestehende Güterweg ist dringend sanierungsbedürftig. Der Weg ist mit einer Breite von \n2.0 m viel zu schmal und weist wegen dem steilen Gelände ein grosses Gefahrenpotenzial für \ndie Benutzer auf. Die Tragfähigkeit wie auch die Entwässerung ist zum Teil ungenügend und \ndie vorhandenen Deckbeläge haben die Endbefahrbarkeit erreicht.  \n \n3. Inhalt des Projekts  \nIm Rahmen des Projekts wird über die gesamte Länge von 2 620 m die Fahrbahn auf 2.8 m \nbeziehungsweise mit Banketten auf 3.4 m verbreitert. Die Entwässerung erfolgt grundsätzlich \nüber die Schulter und wo notwendig werden die vorhandenen Durchlässe erneuert, um das \nHangwasser sicher abzuleiten. Im Abschnitt Stäbnet–Ägerten mit einer Länge von 825 m wird \ndie Fahrbahn bergseitig verbreitert, die bergseitige Böschung mit Stützmauern gesichert und als \nDeckschicht ein Betonbelag mit einer leichten talseitigen Querneigung eingebaut. Im Abschnitt \nÄgerten-Gerischwendi mit einer Länge von 1 085 m wird der Weg ebenfalls bergseitig verbrei-\ntert. Da der Baugrund vorwiegend aus anstehendem Fels besteht, ist der Einbau von Stütz-\nmauern nur beschränkt notwendig. Als Deckbelag wird ein Asphaltbelag eingebaut. Im Bereich \ndes Vorderen Madegggrabens ist der Einbau eines Betonbelags notwendig, womit die Stabilität \nerhöht und allfällige Räumungsarbeiten einfacher vorgenommen werden können.  \nIm Bereich Gerischwendi-Äschli mit einer Länge von 660 m wird eine ton-wassergebundene \nDeckschicht eingebaut. Im steilsten Teil auf rund 125 m Länge werden die Fahrspuren zur Ero-\nsionssicherung betoniert.  \nDa nebst den bestehenden noch zusätzliche Wegabschnitte mit einem Hartbelag versehen \nwerden, tangiert das Vorhaben die Interessen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung. Als \nErsatz für den weiteren Einbau von Hartbelägen wird im Rahmen des Projekts der Weg zwi-\nschen Juch und Ägerten (Pt. 1165) wanderweggerecht saniert.  \nEinzelheiten sind im technischen Bericht zum Detailprojekt und in den Projektplänen des Büros \nfür forstliche Planung, H.R. Vogler, Sachseln vom Oktober 2013 ersichtlich. Diese Unterlagen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an den Ausbau des Güterwegs \nStäbnet–Gerischwendi–Äschli, Gemeinde Lungern \n\nSignatur OWVD.318 Seite 3 | 4 \n\nliegen dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt vor. Ein Situationsplan (1 : 25 000) des Projekts \nliegt bei.  \nDie Baubewilligung der Gemeinde Lungern vom 12. Mai 2014 liegt vor.  \n \n4. Baukosten  \nDer Kostenvoranschlag vom 6. Juni 2014 basiert auf verbindlichen Offerten. Diese wurden un-\nter Berücksichtigung der Vorgaben der Submissionsgesetzgebung eingeholt. Die Gesamtkosten \nfür den Ausbau des Güterwegs Stäbnet–Gerischwendi–Äschli betragen Fr. 1 077 000.– (inkl. \nMwSt).  \n \nTiefbauarbeiten          Fr.   776 781.– \nBelagsarbeiten           Fr.   119 847.– \nSanierung Wanderweg (Ersatzmassnahme)     Fr.     10 000.– \nHolzereiarbeiten, Landentschädigung       Fr.     31 000.– \nProjektierung, Bauleitung, Unvorhergesehenes     Fr.   139 372.– \n\nGesamtkosten          Fr. 1 077 000.– \n \nMit den Sanierungsarbeiten soll baldmöglichst begonnen werden.  \n \n5. Landwirtschaftliche Bedeutung  \nDer bestehende Güterweg erschliesst den oberen Teil der steilen Flanke westlich des Lunge-\nrersees. Das Gebiet wird trotz der Steilheit sehr gut und nachhaltig sowie standortgerecht be-\nwirtschaftet. Grosse Flächen werden seit Längerem im Rahmen des Vernetzungsprojekts „Lun-\ngernsee-West“ extensiv genutzt, darunter auch national geschützte Trockenwiesen und -weiden \n(TWW-Objekte). Rund 35 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche der Berggüter, 64 ha Sömmerungs-\nfläche mit der Sömmerung von 61 Normalstössen sowie rund 40 ha Schutzwaldungen werden \nmit dem Güterweg Stäbnet–Gerischwendi–Äschli erschlossen. Das Projektgebiet befindet sich \ngemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster vorwiegend in der Bergzone 3 und zu einem \nTeil im Sömmerungsgebiet.  \n \n6. Finanzierung  \nBei wesentlichem landwirtschaftlichem Interesse können, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 der Ver-\nordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, \nSVV; SR 913.1) vom 7. Dezember 1998, bei gemeinschaftlichen Projekten Beiträge an Er-\nschliessungsanlagen sowie an Ersatzmassnahmen nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom \n4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) gewährt werden.  \n \na) Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft \nAm 9. September 2010 fand mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Bundesamt für Land-\nwirtschaft (BLW), den Vertretern der Flurgenossenschaft Balmgütsch und Dundelstrasse, dem \nProjektverfasser und den Vertretern des Amts für Landwirtschaft und Umwelt eine Begehung \nund Besprechung vor Ort statt. \nIm Vorbescheid vom 29. August 2013 hält das Bundesamt für Landwirtschaft fest, dass der \nbestehende Güterweg den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt, als gefährlich zu beurteilen \nist und dringend saniert werden muss. Deshalb und in Anbetracht der landwirtschaftlichen Be-\ndeutung wird das Projekt als grundsätzlich beitragsberechtigt anerkannt und als gemeinschaftli-\nche Massnahme im Sinne von Art. 11 SVV unterstützt. Gestützt auf Art. 16 SVV stellt das BLW \neinen ordentlichen Bundesbeitrag von 33 Prozent und gestützt auf Art. 17 SVV einen Zusatzbei-\ntrag von 2 Prozent an die beitragsberechtigten Kosten in Aussicht.  \n \nb) Finanzielle Auswirkungen für den Kanton  \nVon den veranschlagten Projektkosten von Fr. 1 077 000.– betragen die beitragsberechtigten \nKosten total Fr. 1 042 000.–. Als nicht beitragsberechtigt gelten gemäss Art. 15 Abs. 3 SVV \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an den Ausbau des Güterwegs \nStäbnet–Gerischwendi–Äschli, Gemeinde Lungern \n\nSignatur OWVD.318 Seite 4 | 4 \n\ninsbesondere Verwaltungskosten, Gebühren und Ähnliches. Der Bund stellt einen Beitrag von \n35 Prozent beziehungsweise von höchstens Fr. 364 700.– in Aussicht.  \nGestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. b SVV und Art. 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes \n(GDB 921.1) hat der Kanton zum ordentlichen Bundesbeitrag von 33 Prozent eine Gegenleis-\ntung von mindestens 90 Prozent zu erbringen. Dies entspricht 29,75 Prozent der beitragsbe-\nrechtigten Kosten beziehungsweise höchstens Fr. 310 000.–. Das Projekt wird voraussichtlich \nzusätzlich mit einem zinslosen und rückzahlbaren Investitionskredit unterstützt, wobei es sich \nhier ausschliesslich um Bundesmittel handelt. \nUnter Kto. Nr. 4312.5650.00 der Investitionsrechnung stehen für die Strukturverbesserungen in \nder Landwirtschaft 2014 Beiträge zur Verfügung beziehungsweise sind im IAFP 2014 – 2017 \nvorgesehen. Diese Beiträge dienen der Unterstützung von einzelbetrieblichen und gemein-\nschaftlichen Massnahmen im landwirtschaftlichen Hochbau (v.a. Ökonomie- und Alpgebäude) \nsowie im Tiefbau (v.a. Erschliessungen und Wasserversorgungen). Damit für andere Projekte \nMittel zur Verfügung bleiben, wird die Beitragszahlung in Abhängigkeit des Baufortschritts auf \ndrei Jahre verteilt.  \n \n7. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten  \nGestützt auf das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1) und die Strukturverbesse-\nrungsverordnung (SR 913.1) sowie das kantonale Landwirtschaftsgesetz (GDB 921.1) und die \ndazugehörenden Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen \n(GDB 921.112) kann unter Vorbehalt der Ausrichtung des Bundesbeitrags und im Rahmen der \nverfügbaren Mittel im Kantonsbudget ein Kantonsbeitrag von 29,75 Prozent beziehungsweise \nvon höchstens Fr. 310 000.– ausgerichtet werden. Er ist als Einzelobjektkredit gestützt auf \nArt. 36 der Kantonsverfassung (GDB 101.0) sowie Art. 37 Abs. 2, Art. 38 und Art. 39 des Fi-\nnanzhaushaltgesetzes (GDB 610.1) zulasten der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen \n(Kto. Nr. 4312.5650.00) zu beschliessen.  \nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung ist der Kantonsrat für die Beschlussfassung zustän-\ndig.  \n \n8. Schlussfolgerungen \nBeim geplanten Ausbau des Güterwegs Stäbnet–Gerischwendi–Äschli werden die künftigen \nVerkehrsbedürfnisse berücksichtigt. Die Wegverbreiterung wird das sichere Befahren mit land- \nund forstwirtschaftlichen Fahrzeugen gewährleisten. Die Erneuerung der Deckschichten und \ninsbesondere der Betonbelag dienen der Verstärkung der Tragfähigkeit, die für die heute übli-\nchen landwirtschaftlichen Fahrzeuge notwendig ist. Mit der Massnahme wird die Erschliessung \nder Berggüter und Alpen sowie der Schutzwaldungen verbessert und die Verkehrssicherheit \nwesentlich erhöht. Auch für die Wanderer wird im Rahmen des Projekts ein neuer Wanderweg \ngeschaffen. Der Ausbau des Güterwegs ist für die land- und alpwirtschaftliche Bewirtschaftung \nim Gebiet dringend notwendig. Damit kann langfristig die landwirtschaftliche Bewirtschaftung \nund insbesondere auch die Pflege der national geschützten Trockenwiesen und -weiden im \nGebiet Stäbnet–Gerischwendi–Äschli gesichert werden.  \n \n \nBeilagen:  \n– Beschlussentwurf \n– Situationsplan 1 : 25 000  \n \n\n\n


Synopse - Nachtrag FiAG

text: \t \n\n\n\nNachtrag zum Gesetz über den Finanzausgleich\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern)\nNeu:\t–\nGeändert:\t630.1\nAufgehoben:\t–\n\tGeltendes Recht\n\tVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 30. Januar 2024\n\tNotizen\n\n\t\n\tFinanzausgleichsgesetz\n(FiAG)\n\t     \n\n\t\n\tDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\t\n\n\t\n\tbeschliesst:\n\t\n\n\t\n\tI.\n\t\n\n\t\n\tDer Erlass GDB 630.1 (Finanzausgleichsgesetz [FiAG] vom 24. März 2017) (Stand 1. August 2020) wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  4\nRessourcenpotenzial\n\t\n\t\n\n\t1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinden wird das Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet.\n\t1 Das Ressourcenpotenzial einer Einwohnergemeinde entspricht ihren fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen sowie ihren Wasserzinserträgen. Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinden wird das Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet.\n\t\n\n\t2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde bildet der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und der Nebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons.\n\t2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde bildet Das Ressourcenpotenzial wird berechnet auf der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und der Nebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons.Grundlage:\n\t\n\n\t\n\ta. der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gemäss einfacher Kantonssteuer (einschliesslich Aufwandsteuern und Nachsteuern);\n\t\n\n\t\n\tb. der einfachen Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge;\n\t\n\n\t\n\tc. der Grundstückgewinnsteuern der natürlichen Personen gemäss einfacher Kantonssteuer;\n\t\n\n\t\n\td. der Quellensteuern gemäss einfacher Kantonssteuer;\n\t\n\n\t\n\te. der Handänderungssteuern;\n\t\n\n\t\n\tf. der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen (einschliesslich Nachsteuern und Grundstückgewinnsteuern);\n\t\n\n\t\n\tg. der Wasserzinsen.\n\t\n\n\t3 Der Ertrag der einfachen Steuer von natürlichen Personen wird durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und mit dem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemeinden multipliziert.\n\t3 Der Ertrag der einfachen Steuer von natürlichen Personen Steuern gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis d wird durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und mit dem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemeinden multipliziert. Dieses Ergebnis dividiert durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde ergibt das Ressourcenpotenzial pro Einwohner.\n\t\n\n\t4 Der Ertrag von juristischen Personen wird durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil am Ertrag der juristischen Personen hochgerechnet.\n\t4 Der Ertrag von juristischen Personen wird der Steuern gemäss Absatz 2 Buchstaben e und f sowie die Wasserzinsen werden durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil am Ertrag der juristischen Personen hochgerechnet.\n\t\n\n\t5 Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahrs.\n\t5 Massgebend istsind der Steuerertrag und der Wasserzinsertrag des aktuellen Rechnungsjahrs.\n\t\n\n\tArt.  6\nBerechnung Ressourcenausgleich\n\t\n\t\n\n\t1 Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde unter der Mindestausstattung, so ist sie ausgleichsberechtigt.\n\t\n\t\n\n\t\n\t1a Die für die Berechnung des Ressourcenausgleichs massgebende Einwohnerzahl basiert auf der ständigen Wohnbevölkerung sowie dem Bestand an Zweitwohnungen der entsprechenden Einwohnergemeinde. Der Zweitwohnungsbestand wird mit 20 Prozent zur massgebenden Einwohnerzahl dazugezählt.\n\t\n\n\t2 Der Ausgleichsbetrag berechnet sich wie folgt: Vom Wert der Mindestausstattung je Einwohner gemäss Art. 3 dieses Gesetzes wird das Ressourcenpotenzial der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde je Einwohner gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes abgezählt; das Ergebnis wird mit dem durchschnittlichen nach Einwohnerzahl gewichteten Einwohnergemeindesteuerfuss und der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert.\n\t2 Der Ausgleichsbetrag berechnet sich wie folgt: Vom Wert der Mindestausstattung je Einwohner gemäss Art. 3 dieses Gesetzes wird das Ressourcenpotenzial der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde je Einwohner gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes abgezähltabgezogen; das Ergebnis wird mit dem durchschnittlichen nach Einwohnerzahl gewichteten Einwohnergemeindesteuerfuss und der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert.\n\t\n\n\t3 Übersteigt die Summe des Ausgleichsbetrags für die Mindestausstattung von 85 Prozent die Summe von 6 Millionen Franken, so wird die Mindestausstattung herabgesetzt. Die Herabsetzung berechnet sich nach der Formel 85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Summe des Ausgleichsbetrags bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten steht.\n\t\n\t\n\n\t\n\t4 Erfolgt eine Kürzung des Ausgleichsbetrags gemäss Absatz 3, so wird der gekürzte Ausgleichsbetrag um das prozentuale Wachstum des Ressourcenpotenzials aller Einwohnergemeinden zum Vorjahreswert erhöht. Ist die Veränderung zum Vorjahr negativ, findet keine weitere Anpassung des gekürzten Ausgleichsbetrags statt.\n\t\n\n\tArt.  7\nFinanzierung des Ressourcenausgleichs\n\t\n\t\n\n\t1 Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde über 95 Prozent des durchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie ausgleichspflichtig.\n\t1 Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde über 9585 Prozent des durchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie ausgleichspflichtig.\n\t\n\n\t2 Der Gesamtbeitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden in den Ressourcenausgleich entspricht der Beitragssumme, die benötigt wird, damit alle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes erreichen.\n\t2 Der Gesamtbeitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden in den Ressourcenausgleich entspricht der Beitragssumme, die benötigt wird, damit alle um den Ausgleichsbeitrag zu finanzieren. Die ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes erreichenbeteiligen sich im Verhältnis ihrer Ressourcenpotenziale an der Finanzierung.\n\t\n\n\t3 Der Beitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinde richtet sich nach dem Verhältnis der Differenz des Ressourcenpotenzials der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden und 95 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Einwohnergemeinden multipliziert mit der Anzahl Einwohner.\n\t3 Aufgehoben\n\t\n\n\tArt.  10\nDotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs\n\t\n\t\n\n\t1 Der Lastenausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 1,4 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 1,2 Millionen Franken.\n\t1 Der Lastenausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 1,4 Prozent des Nettoertrags 6 Millionen Franken. Der Betrag ist indexiert, wobei auf die letzte jeweilige Teuerung per November abgestellt wird (Landesindex der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit Konsumentenpreise, Basis November 2024). Der Betrag von 1,26 Millionen Franken darf dabei nicht unterschritten werden, vorbehalten bleibt eine Kürzung aufgrund von Absatz 4.\n\t\n\n\t2 Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Normaufwands einer Einwohnergemeinde zum Durchschnittsnormaufwand pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt.\n\t2 Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Normaufwands einer Einwohnergemeinde zum Durchschnittsnormaufwand pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl (ständige Wohnbevölkerung) der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt.\n\t\n\n\t3 Entsprechen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 nicht dem Lastenausgleich gemäss Absatz 2, so wird der Lastenausgleich der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinden anteilsmässig angepasst.\n\t3 Entsprechen die verfügbaren MittelÜbersteigt der errechnete Lastenausgleich gemäss Absatz 1 nicht dem Lastenausgleich 2 die gemäss Absatz 2 1 zur Verfügung stehenden Mittel, so wird der Lastenausgleich der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinden anteilsmässig angepasstgekürzt.\n\t\n\n\t4 Übersteigen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 die auszugleichende Unterdeckung gemäss Absatz 2, so wird mit dem Überschuss der Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes aufgestockt.\n\t4 Übersteigen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 die auszugleichende Unterdeckung gemäss Absatz  2, so wird mit dem Überschuss maximal der Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes aufgestocktfür den Ausgleich der Unterdeckung benötigte Betrag ausgeschüttet.\n\t\n\n\tArt.  12\nKriterien für den Strukturausgleich\n\t\n\t\n\n\t1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren Einwohnerzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden.\n\t1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren Einwohnerzahl (ständige Wohnbevölkerung) tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden.\n\t\n\n\t2 Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz zwischen der Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde und der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Einwohnergemeinden. Der Strukturausgleich wird im Verhältnis dieser Differenz auf die berechtigten Einwohnergemeinden verteilt.\n\t\n\t\n\n\tArt.  13\nDotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs\n\t\n\t\n\n\t1 Der Strukturausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 2 Millionen Franken.\n\t1 Der Strukturausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 29 Millionen Franken.\n\t\n\n\tArt.  17\nÜbergangsbestimmungen\n\t\n\t\n\n\t1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes werden während fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr übernimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im zweiten Jahr 40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten Jahr 20 Prozent und im fünften Jahr 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kantons wird auch die Mindestausstattung nicht vollständig erreicht.\n\t\n\t\n\n\t2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im ersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken, im zweiten Jahr von 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr von 1,7 Millionen Franken, im vierten Jahr von 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr von 1,9 Millionen Franken.\n\t\n\t\n\n\t3 Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 werden im Januar 2018 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet.\n\t\n\t\n\n\t4 Der Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird im Januar 2021 nach den Bestimmungen des Nachtrags vom 26. Juni 2020 berechnet und ausgerichtet.\n\t\n\t\n\n\t\n\t5 Die Bestimmungen des Nachtrags vom XX.XX.2024 werden erstmals für das Jahr 2025 angewendet.\n\t\n\n\t\n\tII.\n\t\n\n\t     \n\tKeine Fremdänderungen.\n\t     \n\n\t\n\tIII.\n\t\n\n\t     \n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\t     \n\n\t\n\tIV.\n\t\n\n\t\n\tDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Referendum.\n\t\n\n\t\n\tSarnen, ...\n\t\n\n\t\n\tIn Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDer Ratssekretär:\n\t\n\n\n\n\n6 \n7 \n


name: Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019

text: \n \n\n1 \n\n \n\nGesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  \n\n \n\n \n\nDie Kantone \n\n \n\ngestützt auf  \n\n Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen \nEidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) \n\n das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)  \n\n \n\nvereinbaren: \n\n \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDieses Konkordat regelt  \n\na. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale \nGeldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);  \n\nb. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale \nGeldspielaufsicht; GESPA);  \n\nc. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); \n\nd. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und \ngrossen Sportwetten; \n\ne. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit \ndem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2 \n\n2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  \n\n \n\nERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION \n\n \n\na) Allgemeines \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben der Trägerschaft  \n\nDie Trägerschaft \n\na. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und \nsetzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor; \n\nb. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die \nadministrative Aufsicht über die GESPA aus;  \n\nc. stellt das Geldspielgericht; \n\nd. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen \nSportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die \nSFS aus; \n\ne. ist Depositärin des Konkordats. \n\n \n\nArt. 3 Rechtsform, Sitz und Organe \n\n1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.  \n\n2 Organe der Trägerschaft sind: \n\na. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); \n\nb. der Vorstand; \n\nc. das Geldspielgericht; \n\nd. die Revisionsstelle. \n\n \n\nb) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  \n\n \n\nArt. 4 Zusammensetzung  \n\nDie Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG. \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 5  Zuständigkeiten der FDKG \n\nDie FDKG: \n\na. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; \n\nb. wählt  \n\ni. die Mitglieder des Vorstands; \n\nii. die Revisionsstelle; \n\niii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;  \n\niv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen \nund Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  \n\nv. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; \n\nvi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan \ngemäss Art. 113 ff. BGS; \n\nc. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission \ngemäss Art. 94 ff. BGS; \n\nd. erlässt das Organisationsreglement; \n\ne. beschliesst \n\ni. das Budget; \n\nii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; \n\niii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;  \n\niv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; \n\nv. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss \nArt. 67 Abs. 2; \n\nvi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; \n\nvii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im \nVerfahren gemäss Art. 34; \n\nviii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports \njeweils für 4 Jahre; \n\nix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; \n\nf. genehmigt  \n\ni. das Organisationsreglement der GESPA; \n\nii. das Gebührenreglement der GESPA; \n\n\n\n \n\n4 \n\niii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA; \n\niv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;  \n\nv. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; \n\nvi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; \n\nvii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS; \n\nviii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS; \n\ng. nimmt Kenntnis  \n\ni. vom jährlichen Budget der GESPA; \n\nii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; \n\niii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS; \n\nh. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der \nTrägerschaft übertragen sind. \n\n \n\nArt. 6 Entscheidverfahren der FDKG \n\n1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit \nder Stimmenden zustimmt.  \n\n3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. \n\n \n\nc) Der Vorstand  \n\n \n\nArt. 7 Zusammensetzung des Vorstands \n\n1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der \nfranzösischen Schweiz. \n\n2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.  \n\n3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug \nauf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 8 Zuständigkeiten \n\nDer Vorstand  \n\na. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um; \n\nb. vertritt die Trägerschaft nach aussen. \n\n \n\nArt. 9 Entscheidverfahren \n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.  \n\n3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 10 Sekretariat  \n\n1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.  \n\n2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist \nsinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit \ndie besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\n \n\nd) Das Geldspielgericht \n\n \n\nArt. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit \n\n1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der \ndeutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.  \n\n2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie \neine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen. \n\n3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können \neinmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der \nmaximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. \n\n4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter \nernennen,  \n\na. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und –\nrichter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder \n\nb. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die \nordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls \nmuss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen. \n\n\n\n \n\n6 \n\nArt. 12 Zuständigkeit \n\nDas Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in \nSachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem \nKonkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe. \n\n \n\nArt. 13  Unabhängigkeit \n\nDas Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.  \n\n \n\nArt. 14 Organisation und Berichterstattung \n\n1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin \nregelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die \nKommunikation seiner Tätigkeit.  \n\n2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist \nsinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die \nbesonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  \n\n3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom  \n17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).  \n\n4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts. \n\n \n\ne) Die Revisionsstelle \n\n \n\nArt. 15 Wahl und Berichterstattung \n\n1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.  \n\n2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche \nRevision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch. \n\n3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n7 \n\nf)  Weitere organisatorische Einheiten \n\n \n\nArt. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen \n\n1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige \nKommissionen einsetzen.  \n\n2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur \nVerfügung stehenden Mittel.  \n\n3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag. \n\n \n\nZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN \n\n \n\nArt. 17 Finanzierung \n\nDie Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des \nGeldspielgerichts.  \n\n \n\nArt. 18 Rechnungswesen  \n\n1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften \ndes 32. Titels OR. \n\n2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.  \n\n \n\n3. Kapitel:  Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) \n\n \n\nERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION \n\n \n\na) Allgemeines \n\n \n\nArt. 19  Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr \nund verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA \nallgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. \n\n2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels \nLeistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft \n\n\n\n \n\n8 \n\nkann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. \n\n3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger \nZusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht. \n\n5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder \nKooperationen eingehen. \n\n \n\nArt. 20 Rechtsform, Sitz und Organe \n\n1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.  \n\n2 Sie verfügt über die folgenden Organe: \n\na. den Aufsichtsrat;  \n\nb. die Geschäftsstelle; \n\nc. die Revisionsstelle. \n\n \n\nArt. 21 Unabhängigkeit \n\n1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. \n\n2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  \n\n \n\nArt. 22 Organisation und Berichterstattung \n\n1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.  \n\n2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle geprüften Jahresrechnung.  \n\n3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  \n\n \n\nb) Der Aufsichtsrat  \n\n \n\nArt. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit \n\n1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder \naus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. \nMindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen. \n\n2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden. \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\nArt. 24  Zuständigkeiten \n\n1 Der Aufsichtsrat  \n\na. erlässt  \n\ni. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die \nFDKG;  \n\nii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; \n\niii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch die FDKG; \n\niv. die Regulierung betreffend das Personal; \n\nb. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; \n\nc. beschliesst \n\ni. das jährliche Budget der GESPA; \n\nii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; \n\niii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre; \n\nd. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt \ndie Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. \n\n2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die \nfür die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben \nnotwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.  \n\n3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen \nAbgaben.  \n\n4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren. \n\n5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes \nEntgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen. \n\n \n\nc) Die Geschäftsstelle  \n\n \n\nArt. 25 Geschäftsstelle und Personal \n\n1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.  \n\n2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser \nTragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. \n\n\n\n \n\n10 \n\n3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.  \n\n4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.  \n\n5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach \nMassgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.  \n\n6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten \nBewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. \n\n7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten. \n\n8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das \nReglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu \nerfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\n \n\nd) Die Revisionsstelle \n\n \n\nArt. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung \n\n1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.  \n\n2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem \nAufsichtsrat.  \n\n \n\nZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT \n\n \n\nArt. 27  Reserven  \n\n1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.  \n\n2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens \n50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, \njährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  \n\n \n\nArt. 28 Finanzierung \n\nDie GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der \nTrägerschaft. \n\n \n\nArt. 29 Rechnungslegung \n\n1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können. \n\n\n\n \n\n11 \n\n2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  \n\n \n\nArt. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA  \n\n1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung \nauf die Kantone verteilt.  \n\n2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den \nGrossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke. \n\n \n\nArt. 31 Verfahrensrecht \n\nDas Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 \nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).  \n\n \n\n4. Kapitel:  Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) \n\n \n\nArt. 32 Errichtung und Zweck \n\n1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung \ndes nationalen Sports.  \n\n2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung \nSchweiz (SFS) errichtet. \n\n3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten \nRechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die \nSchwerpunkte für den Einsatz der Mittel).  \n\n4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre. \n\n5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen. \n\n \n\nArt. 33 Stiftungsvermögen \n\n1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren \ngemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.  \n\n2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf \nausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, \nfür Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.  \n\n3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die \nKantone. \n\n\n\n \n\n12 \n\n4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.   \n\n \n\nArt. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports \n\n1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.  \n\n2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die \nbevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.  \n\n3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der \nWestschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons \nTessin dem Antrag zustimmen. \n\n4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf \nder Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt. \n\n \n\nArt. 35 Organisation  \n\n1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle. \n\n2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung \nder verschiedenen Sprachregionen zu achten.  \n\n3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.  \n\n4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.  \n\n5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob \ndie Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist. \n\n6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem \nStiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation \neinschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das \nVerfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.  \n\n7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  \n\n \n\nArt. 36 Berichterstattung \n\n1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle geprüften Jahresrechnung.  \n\n2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. \n\n \n\nArt. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe \n\n1 Die SFS gewährt Beiträge  \n\n\n\n \n\n13 \n\na. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); \nb. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in \n\nder Schweiz Wettsubstrat generieren.  \n\n2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im \nStiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.  \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS. \n\n \n\nArt. 38 Transparenz \n\n1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten \nhaben.  \n\n2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website. \n\n \n\n5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nArt. 39 Unvereinbarkeit \n\n1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen. \n\n2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs \nnoch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche \nsein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung \nausüben.  \n\n \n\nArt. 40 Offenlegung von Interessenbindungen \n\n1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor \nihrer Wahl offen. \n\n2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar. \n\n \n\nArt. 41 Ausstandspflicht \n\n1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig. \n\n2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft \nunmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder \nverschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder \ndiese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. \n\n3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. \n\n4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern. \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nArt. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende \n\nDie mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der \nGeldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  \n\n \n\nArt. 43 Finanzaufsicht \n\nDie mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die \nFinanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen. \n\n \n\nArt. 44  Haftung  \n\n1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem \nVerantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).  \n\n2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre \nOrgane oder Mitarbeitenden \n\na. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und \n\nb. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind. \n\n3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine \nVerfügung.  \n\n4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.  \n\n5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone \nsolidarisch.  \n\n6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung. \n\n \n\nArt. 45 Datenschutz \n\n1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR \n235.1 und Ausführungserlasse).  \n\n2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement \neine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 \nund 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.  \n\n \n\n \n\nArt. 46 Akteneinsicht \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der \n\n\n\n \n\n15 \n\nGesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse). \n\n2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA \nbetreffen.  \n\n3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR \n152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine \nFristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.  \n\n4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. \n\n \n\nArt. 47 Publikationen \n\n1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu \nveröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.   \n\n2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen \nbetriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen. \n\n \n\nArt. 48 Anwendbares Recht \n\nSoweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung \nenthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.  \n\n \n\n6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die \nDurchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten \n\n \n\nArt. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen \nSportwetten \n\n1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS \nauf zwei beschränkt. \n\n2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei \ngegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und \nSportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin \noder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  \n\n3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen \nBewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten \nerteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer \nrechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. \n\n \n\nArt. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  \n\nAls Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten \n\n\n\n \n\n16 \n\ndie Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie \neine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats. \n\n \n\n7. Kapitel: Abgaben \n\n \n\nERSTER ABSCHNITT:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArt. 51 Massgebender Gesamtaufwand \n\nDer im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n\na. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; \n\nb. Aufwand der GESPA; \n\nc. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.  \n\n \n\nArt. 52 Finanzierung  \n\n1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab \n\na. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.); \n\nb. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59). \n\n2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b \nvorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den \nVeranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder \nVeranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).   \n\n3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands \nwird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen \nVeranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.  \n\n \n\nArt. 53 Gebührenreglement der GESPA \n\n1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.  \n\n2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des \nGesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3). \n\n3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die \nBestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR \n172.041.1) sinngemäss.  \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\nZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA \n\n \n\nArt. 54 Gebührenpflicht \n\n1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür \nGebühren bezahlen. \n\n2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung \nenden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben \nhat. \n\n \n\nArt. 55 Bemessung  \n\n1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, \nabgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.  \n\n2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde. \n\n3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest. \n\n4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.  \n\n \n\nArt. 56 Gebührenzuschlag \n\nDie GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder \nVerfügungen, die  \n\na. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder \n\nb. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen. \n\n \n\nArt. 57 Auslagen \n\n1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.  \n\n2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, \nnamentlich: \n\na. Kosten für beigezogene Sachverständige; \n\nb. Reise- und Transportkosten; \n\nc. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; \n\nd. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation. \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\nArt. 58 Vorschüsse \n\nDie GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr \neinschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.  \n\n \n\nDRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS \n\n \n\nArt. 59 Gebühren des Geldspielgerichts \n\nDie Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung \nfür das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. \n\n \n\nVIERTER ABSCHNITT:  AUFSICHTSABGABE \n\n \n\nArt. 60 Abgabepflicht \n\nDie GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine \nAufsichtsabgabe. \n\n \n\nArt. 61 Bemessung der Abgabe \n\n1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest. \n\n2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch \nden Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und \ndie Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden. \n\n3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) \nnicht überschreiten. \n\n4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.  \n\n5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten \nGewinnen. \n\n \n\nArt. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht \n\n1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der \nEntlassung aus der Aufsicht. \n\n2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis \ngeschuldet.  \n\n\n\n \n\n19 \n\n \n\nArt. 63 Erhebung der Abgabe \n\n1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im \nRechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.  \n\n2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven \nBruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten \nKostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des \nFolgejahres vorgetragen. \n\n3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. \n\n4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine \nbeschwerdefähige Verfügung verlangen.  \n\n5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig. \n\n \n\nFÜNFTER ABSCHNITT:  ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE \n\n \n\nArt. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\n1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.  \n\n2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten \nBruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.  \n\n3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA \nmit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  \n\n \n\nArt. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher \nVeranstaltungsrechte \n\nDie jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem \nAnteil „Aufsicht“. \n\n \n\nArt. 66 Anteil „Prävention“  \n\n1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.  \n\n2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt \nwerden.  \n\n3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten \nBruttospielertrag auf die Kantone verteilt.  \n\n4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  \n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\nArt. 67 Anteil „Aufsicht“  \n\n1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.  \n\n2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des \nBeitrags an die GESPA gemäss Art. 28.  \n\n \n\nArt. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\n1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.  \n\n2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  \n\n \n\n \n\n8. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 69 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.  \n\n2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. \n\n3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung \nund Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), \nwelche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in \nden Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.  \n\n4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieses Konkordats aufgehoben. \n\n \n\nArt. 70 Geltungsdauer, Kündigung \n\n1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.  \n\n2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die \nTrägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n\n3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden \nVereinbarungskantone unter 18 sinkt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n\nArt. 71 Änderung des Konkordats \n\n1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des \nKonkordats einleitet. \n\n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n\n3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen \nBeschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses \nvorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  \n\n \n\nArt. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten  \n\nDas vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1, der C-LoRo2 sowie deren \nNachfolgekonkordate vor. \n\n \n\n \n\nArt. 73 Übergangsbestimmungen \n\n1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz \nLotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.  \n\n2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und \nWettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können \nihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle \nAmtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.  \n\n3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der \nnachfolgenden Absätze auf die GESPA über.  \n\n4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats \nhängig sind.  \n\n5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission \ngemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der \nRekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und \nErsatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die \nBerechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.  \n\n6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats \nhängig sind.  \n\n7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum \nAbschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides \nin Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. \n\n                                                           \n\n1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die \nDeutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind).  \n\n2 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind). \n\n\n\n \n\n22 \n\n8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den \nInhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die \naltrechtlichen Bewilligungen zu erheben.  \n\n9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für \ndie Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der \nVerteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.  \n\n10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene \nAufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58. \n\n \n\n \n\nBeschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu \n\nHanden der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. \n\n \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n \n\nDr. Andrea Bettiga, Landammann \n\nPräsident FDKL \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Personalverordnung Vernehmlassung Zusammenfassung

text: \n \n\n1 \n#1203570 \n\n \n\n \n\nNachtrag zur Personalverordnung:  \nResultate der Vernehmlassung - Zusammenfassung \n\n \n\n \n\nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n- Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP) \n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Personalkommission Obwalden \n- Personalverband Obwalden \n- Lehrerinnen- und Lehrerverband Obwalden (LVO) \n- Verband der Kantonspolizei Obwalden (VKPOW) \n\n \nVerzicht auf Teilnahme: \n\n- JUSO Obwalden \n- Junge CVP Obwalden \n- Junge SVP Obwalden \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nPERSONALVERORDNUNG \n \n\nArt. 6 Abs. 4 \n\nund Art. 22 \n\nBefürworten Sie das geänderte Verfahren bei Beschwerden zur \nStellenbewertung, wonach nicht mehr die Personalkommission, \nsondern der Regierungsrat erstinstanzlich entscheidet? \n\n \n\nJa: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Giswil, Kerns, \nLungern, Sachseln, Sarnen, Personalkommission, \nPersonalverband, LVO, VKPOW \n\n \n\nNein: \n\n \n\n 15   JA  \n\n 0     NEIN \n\n \n\nArt. 19 Abs. 2 Stimmen Sie den Präzisierungen bezüglich bezahltem \nKurzurlaub zu? \n\n \n\nJa: FDP, CSP, SP, Alpnach, Lungern, Sarnen, \nPersonalkommission, Personalverband, LVO, VKPOW \n\n \n\nNein:  \n\n \n\nTeilweise: CVP, SVP, Giswil, Kerns, Sachseln \n\n \n\n 10   JA  \n\n 0     NEIN \n\n     5     Teilw. \n\nBemerkungen Die CVP beantragt, dass die unter Art. 19 Abs. 2 summierten Ereignisse abschlies-\nsend gelten sollen: "Angestellte haben zudem Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, \nwenn eines der nachfolgend aufgeführten Ereignisse und Verpflichtungen dies recht-\nfertigen". \nBei Art. 19 Abs. 2 Bst. b sollen für die eigene Hochzeit 2 Tage zur Verfügung stehen. \nBei Bst. c ist die CVP der Ansicht, dass "1 Tag für den Umzug pro Kalenderjahr" eine \neinfachere Definition wäre. Bei Bst. e müsse zudem klarer definiert werden, in welcher \nZeitperiode die "erforderliche Zeit bis zu drei freien Arbeitstagen" gewährt werden. Zu-\ndem müsse der Begriff "Familienmitglieder" näher eingegrenzt werden, z.B. Ehepart-\nner und Kinder. Ebenfalls müsse geklärt werden, wie oft wird diese Tage im Jahr ge-\nwährt werden und wie mit Rückfällen bei einer Krankheit umgegangen werde. Sie \nfragt sich zudem, was ist unter "Erkrankung" und "Unfall" zu verstehen sei, da diese \nweit ausgelegt werden können. Die CVP regt an, eine Obergrenze festzulegen wer-\nden, wie oft diese freien Tage in einem Kalenderjahr gewährt wird, damit eine maxi-\nmale Zahl an Arbeitstagen bekannt ist. \n \nDie FDP schlägt vor, eine Präzisierung bezüglich Teilzeitpensen aufzunehmen, so-\ndass Mitarbeitende im Teilzeitverhältnis ihre freien Tage entsprechend ihren Pensen \nwahrnehmen. \n \nDie SVP schlägt bei Bst. d vor, entweder an der bisherigen Formulierung festzuhalten \n("bis drei freie Arbeitstage") oder die Formulierung des neuen Bst. c zu übernehmen \n("die erforderliche Zeit bis drei freie Arbeitstage"). Dies beantragen auch Giswil, \nKerns, Lungern und Sachseln. Bei Bst. e fordern die SVP und Lungern zudem, \ndass der Begriff "Familienmitglied" präzisiert werden, z.B. ob alle im gleichen Haus-\nhalt wohnenden Familienmitglieder gemeint sind, oder auch die eigenen Eltern oder \nnicht mehr zu Hause wohnenden Kinder. \n \nGiswil, Kerns und Lungern beantragen bei Bst. b die Präzisierung, dass diese \nRegelung auch für die Eintragung einer Partnerschaft gilt (analog Bst. a). Bei Bst. d \nschlagen sie vor, den Personenkreis zusätzlich auf Grosseltern, Grosskinder und \nGeschwister auszudehnen. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 34a Befürworten Sie die vorgesehene Umsetzung des \nVaterschaftsurlaubs bei der kantonalen Verwaltung? \n\n \n\nJa: FDP, CSP, SP, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen, Personalkommission, Personalverband, \nLVO, VKPOW \n\n \n\nNein: SVP \n\n \n\nTeilweise: CVP \n\n \n\n 13   JA  \n\n 1     NEIN \n\n     1     Teilw. \n\nBemerkungen Die CVP und die FDP schlagen vor, dass der Vater die 10 Arbeitstage während den \nersten 6 Monaten nach der Geburt beziehen kann. Die FDP befürwortet zwar die vor-\ngesehene Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs, regt aber an zu prüfen, ob vor dem \nHintergrund der finanziellen Situation des Kantons eine Reduktion der Entschädigung \nvon den heute geltenden 100% während des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub \ndenkbar ist. \n \nDer LVO fragt, ob diese Umsetzung auch für die Lehrpersonen der kantonalen und \nkommunalen Schulen gelte. Zudem fragt er, ob die Partnerin der Mutter auch Urlaub \nerhält. \n\n \n\nArt. 36 Abs. 2 Stimmen Sie der Verlängerung der Frist für das Einreichen eines \nArztzeugnisses zu? \n\n \n\nJa: CSP, SP, Alpnach, Giswil, Lungern, \nPersonalkommission, Personalverband, LVO, VKPOW \n\n \n\nNein: CVP, FDP, SVP, Kerns, Sachseln, Sarnen \n\n \n\n 9   JA  \n\n 6     NEIN \n\n \n\nBemerkungen Die CVP, die FDP, Sachseln und Sarnen schlagen vor, die Frist bei 5 Kalendertagen \nanzusetzen. Die FDP empfiehlt zudem, die Ausnahmefälle in Abs. 2 innerhalb von \nAusführungsbestimmungen zu präzisieren. Sachseln und Sarnen befürchten, dass \ndie vorgesehene Regelung, wonach in Ausnahmefällen bereits vorher ein Arztzeugnis \nverlangt werden kann, zu einem vorübergehenden Vertrauensbruch führen würde. \nDie Formulierung führe zudem zu einem grossen Interpretationsspielraum und einer \nUngleichbehandlung. Daher müsse zumindest grob umschrieben werden, was Aus-\nnahmefälle wären. \n \nDie SVP und Kerns lehnen die Ausdehnung auf sieben Kalendertage ab und schla-\ngen eine Umkehr des Grundsatzes vor, d.h. dass ein Arztzeugnis ab dem 3. Tag nur \nauf Verlangen des Arbeitgebers eingereicht werden müssen soll. Somit könne besser \nauf individuelle Situationen reagiert werden. Auch Giswil regt an zu prüfen, ob Arzt-\nzeugnisse generell nur noch auf Verlangen der Arbeitgeberseite eingereicht werden \nmüssen. \n\n \n\n\n


text: \n  \n\nSignatur OWFD.676 Seite 1 | 6 \n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n  \n \n \nvom 3. Dezember 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.676 Seite 2 | 6 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Neues Finanzausgleichsgesetz \nAm 24. März 2017 hat der Kantonsrat das neue Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB 630.1) \nverabschiedet. Das Finanzausgleichsgesetz wurde aufgrund des Postulats vom 2. Dezember \n2014 zur „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ in einer Arbeitsgruppe von Kanton \nund Einwohnergemeinden gemeinsam erarbeitet. Wichtige Neuerungen des Finanzausgleichs-\ngesetzes waren:  \n\na. Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich; \nb. Vertikale Finanzierung des Ressourcenausgleichs;  \nc. Dotierung; \nd. Berechnungsmethode (u.a. Wegfall Berücksichtigung Steuerfuss im Finanzausgleich, \n\nLastenausgleich Bildung); \ne. Neuer Strukturausgleich Wohnbevölkerung. \n\n \nMit dem Ressourcenausgleich sollte erreicht werden, dass sich die Obwaldner Einwohnerge-\nmeinden in ihren Ressourcenstärken annähern können. Die Finanzierung läuft ab 2022 (nach \nder Übergangsfrist) vollumfänglich über die Einwohnergemeinden, womit eine effiziente Annä-\nherung der Steuerbelastung zwischen den Einwohnergemeinden erreicht wird. Die Mindestaus-\nstattung für die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden beträgt in der Regel 85 Prozent.  \n \nAm bereits früher eingeführten Lastenausgleich Bildung wurde festgehalten. Dieser wird durch \nden Kanton alimentiert. Seit dem neuen Finanzausgleichsgesetz werden nur noch die effektiven \nSchülerzahlen berücksichtigt. \n \nEbenfalls wurde der Strukturausgleich Wohnbevölkerung eingeführt. Auch dieser wird vollum-\nfänglich durch den Kanton finanziert. \n \nDie Totalrevision mit dem erarbeiteten Konsens wurde sowohl von den Einwohnergemeinden \nals auch den politischen Parteien mitgetragen. \n \n2. Wirkungsbericht \nUm die Auswirkungen des FiAG zu analysieren, wurde in Art. 18 festgehalten, dass der Regie-\nrungsrat die Entwicklung des FiAG beobachtet, analysiert und dem Kantonsrat sowie den Ge-\nmeinden in der Regel alle vier Jahre Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen unterbreitet. \nDer erste ausführliche Wirkungsbericht ist gemäss der Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\nnung für das Jahr 2022 vorgesehen.  \n \n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.676 Seite 3 | 6 \n\nII. Problematik \n\n3. Art. 3 Abs. 3 FiAG \nWie nach den ersten zwei Anwendungsjahren des neuen FiAG konstatiert werden musste, ha-\nben sich zwei Problemkreise gezeigt, die bereits vor dem ersten Wirkungsbericht diskutiert und \nangepasst werden müssen. Beide Problemkreise betreffen Art. 3 Abs. 3 FiAG. Artikel 3 FiAG \nlautet wie folgt:  \n \n\nArt. 3 Grundsatz  \n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnergemeinden eine Mindestausstattung an \nnicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die Unterschiede in der Steu-\nerkraft und in der Steuerbelastung vermindert werden.  \n2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Einwohnergemein-\nden bemessen.  \n\n 3 Kein Anrecht auf Ressourcenausgleich haben Einwohnergemeinden, deren Gesamtsteuer-\nfuss unter dem Gesamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde liegt, die Leistungen zugunsten \ndes Ressourcenausgleichs zu erbringen hat. Unter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steuer-\nfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich dem Steuerfuss der römisch-katholischen Kirchge-\nmeinde sowie dem Steuerfuss des Kantons zu verstehen. \n\n \nArt. 3 Abs. 3 FiAG war gleichlautend bereits Teil des „alten“ Finanzausgleichsgesetzes vom \n26. September 1993.  \n \nGemäss dem Protokoll der Kantonsratssitzung vom 26. Januar 2017 zum neuen Finanzaus-\ngleichsgesetz wurde in der Eintretensdebatte mehrfach eingebracht, dass die Revision des Fi-\nnanzausgleichsgesetzes nicht dazu führen soll, dass eine Gebergemeinde als Folge ihrer Zah-\nlungen die Steuern erhöhen muss.  \n \n4. Blockade Finanzausgleich \nAngewandt wurde das Finanzausgleichsgesetz erstmals für das Jahr 2017. Der Regierungsrat \nhat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 (Nr. 293) die Beiträge 2017 an die Einwohnergemein-\nden basierend auf dem neuen Finanzausgleichsgesetz bestimmt. Bezüglich des Ressourcen-\nausgleichs wurden folgende Beiträge errechnet: \n \n\nBeträge in \n\nMio. Fr. \n\nKanton Sarnen Kerns Sach-\n\nseln \n\nAlpnach Giswil Lungern Engel-\n\nberg \n\nTotal \n\nGeber 2,929 1,806  -   0,034 1,088 5,857 \n\nNehmer   2,818 - 0,796 2,243   5,857 \n\nTabelle 1: Ressourcenausgleich 2017 \n\n \nDen höchsten Gesamtsteuerfuss hatte 2017 die Einwohnergemeinde Lungern mit 9,00 Einhei-\nten, den zweithöchsten die Einwohnergemeinde Giswil mit 8,75 Einheiten.  \n \nIm Jahr 2017 konnte die Einwohnergemeinde Lungern ein bisher einmaliges, unvorhergesehe-\nnes Steuerwachstum von über 30 Prozent verzeichnen. Damit lag der Ressourcenindex der \nEinwohnergemeinde Lungern über der gesetzlichen Mindestausstattung und die Einwohnerge-\nmeinde Lungern wurde zur Gebergemeinde. Nach Art. 3 Abs. 3 FiAG hätte die Einwohnerge-\nmeinde Lungern mit dem höchsten Steuerfuss den Ressourcenausgleich blockiert. Der im Ge-\nsetz vorgesehene Ressourcenausgleich zwischen den Einwohnergemeinden – ein zentrales \nElement des kantonalen Finanzausgleichs – wäre komplett ausser Kraft gesetzt worden. \n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.676 Seite 4 | 6 \n\nEine derartige aussergewöhnliche Situation war seit der Einführung des kantonalen Finanzaus-\ngleichs noch nie vorgekommen. Es war nie die Absicht des Gesetzgebers, dass der Ressour-\ncenausgleich durch eine Einwohnergemeinde vollständig blockiert werden könnte. Vielmehr \nhandelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, um eine sogenannte Ge-\nsetzeslücke. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die rechtsanwendende Be-\nhörde derartige Lücken füllen, wenn eine Regelung im Hinblick auf eindeutige und wichtige Ziel-\nsetzungen des Gesetzes unvollständig ist (BGE 102 Ib 224).  \n \nDementsprechend wurde bei der Berechnung sowie der Auszahlung des Ressourcenausgleichs \n2017 Art. 3 Abs. 3 FiAG nicht angewandt. Die Berechnung des Finanzausgleichs erfolgt jeweils \nim Januar des Folgejahres, für den Finanzausgleich 2017 also im Januar 2018. Dadurch hat \neine Einwohnergemeinde erst im Nachhinein die Möglichkeit auf diese finanziellen Auswirkun-\ngen zu reagieren. Die Einwohnergemeinde Lungern hätte somit ihre Steuern frühestens für das \nJahr 2019 senken können bzw. die Nehmergemeinden Kerns, Giswil und Alpnach hätten ihre \nSteuerfüsse ebenfalls frühestens für das Jahr 2019 erhöhen können. \n \nDas Finanzdepartement hatte im Jahr 2018 zeitnah Kontakt mit den Einwohnergemeinden auf-\ngenommen. Die Problematik wurde den Finanzchefs der Einwohnergemeinden anlässlich der \nSitzung vom 27. September 2018 erstmals zur Kenntnis gebracht. Die Ansicht, dass der Fi-\nnanzausgleich für das Jahr 2017 korrekt ausbezahlt wurde, wurde von allen Gemeindefinanz-\nchefs geteilt.  \n \n5. Weitere Themenbereiche \nNeben der vorbeschriebenen Blockade des Ressourcenausgleichs im Jahr 2017 durch die Ein-\nwohnergemeinde Lungern sind weitere Probleme bei der Anwendung des FiAG erkennbar.  \n \n5.1 Miteinbezug Steuerfuss Kirchgemeinde \nGemäss Art. 3 Abs. 3 des FiAG ergibt sich der massgebende Gesamtsteuerfuss einer Einwoh-\nnergemeinde aus dem Steuerfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich des Steuerfusses der rö-\nmisch-katholischen Kirchgemeinde sowie des Steuerfusses des Kantons. Der Steuerfuss des \nKantons ist für alle Gemeinden gleich und hat somit keine eigentliche Auswirkung.  \n \n\n \nTabelle 2: Steuerfüsse der Gemeinden \n\n \nDer Einbezug des Steuerfusses der katholischen Kirchgemeinde ergibt sich aus dem Umstand, \ndass in Engelberg keine katholische Kirchgemeinde existiert, deren Aufgaben vom Kloster \nwahrgenommen und von der Einwohnergemeinde anhand einer Leistungsvereinbarung abge-\ngolten werden. Eine separate Kultussteuer wird nicht erhoben. Der Steuerfuss der Einwohner-\ngemeinde Engelberg ist entsprechend nicht gleich zusetzen mit den Steuerfüssen der übrigen \nEinwohnergemeinden.  \n \n\nkath. Total\nKirchenste katholisch\n\nSarnen 2.95 + 0.10 ² 4.06 + 0.00 ³ 0.54 7.65\nKerns 2.95 + 0.10 ² 4.7 0.67 8.42\nSachseln 2.95 + 0.10 ² 4.45 + 0.25 ³ 0.68 8.43\nAlpnach 2.95 + 0.10 ² 4.85 0.68 8.58\nGiswil 2.95 + 0.10 ²  5.00 0.7 8.75\nLungern 2.95 + 0.10 ² 5.25 0.7 9.00\nEngelberg 2.95 + 0.10 ² 4.85 ¹ ¹ 7.90\n\n¹ in Engelberg sind die kath. u. ref. Kirchensteuern im Gemeindesteuerfuss enthalten.\n² Zwecksteuer Hochwasserschutz Kanton, details siehe Steuerfüsse Steuerperiode 2015\n³ Zwecksteuer Gemeinde: Sarnen Hochwasserschutz, Sachseln Schulhaus\n\nGemeinde Staatssteuer Gemeindesteuern\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.676 Seite 5 | 6 \n\nAufgrund der Mitberücksichtigung des Steuerfusses der katholischen Kirchgemeinde ist bei-\nspielsweise im Jahre 2019 der massgebende Gesamtsteuerfuss der Einwohnergemeinde Kerns \num 0,01 Einheiten tiefer als jener der Einwohnergemeinde Sachseln (der Steuerfuss der katholi-\nschen Kirchgemeinde Kerns beträgt 0,67 Einheiten gegenüber 0,68 Einheiten bei der katholi-\nschen Kirchgemeinde Sachseln).  \n \nDass die Einwohnergemeinde Sachseln zu einer Gebergemeinde wird, ist nicht unrealistisch \nund war in der Vergangenheit auch schon vereinzelt der Fall. Tritt dieses Szenario ein, verliert \ndie Einwohnergemeinde Kerns – unter der Voraussetzung gleichbleibender Gesamtsteuerfüsse \ndieser beiden Gemeinden – ihren Anteil am Ressourcenausgleich. Anders als beim Fall Lun-\ngern 2017 wird in dieser Konstellation der Ressourcenausgleich aber nicht ausser Kraft gesetzt. \nEin Ressourcenausgleich zwischen den Einwohnergemeinden findet nach wie vor statt.  \n \n5.2 Steuerrabatt  \nMit der Teilrevision des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) vom 28. Juni 2019, welche auf den \n1. Januar 2020 in Kraft tritt, können die Einwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 4a StG bei \nguter Finanzlage mit der Verabschiedung des Budgets für das betreffende Budgetjahr einen \nRabatt des Gemeindesteuerfusses gewähren. Für das Jahr 2020 haben einzelne Einwohnerge-\nmeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es versteht sich von selbst, dass im Ge-\nsamtsteuerfuss gemäss Art. 3 Abs. 3 FiAG ein allfälliger Steuerrabatt eingerechnet wird. Mit der \nvorgeschlagenen Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG erübrigen sich diesbezügliche Fragen aber \nohnehin.   \n \n5.3 Nachträgliche Berechnung bzw. dynamische Entwicklung der Einwohnergemeinden \nMit der Totalrevision 2017 wurde der Berechnungsmechanismus umgestellt. Ursprünglich \nwurde der Finanzausgleich auf der Basis der Steuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre \nberechnet. Seit der Totalrevision 2017 wird nur noch auf die Steuereinnahmen des aktuellen \nJahres abgestellt. Welche Einwohnergemeinde Beiträge zu leisten hat, steht somit erst im Ja-\nnuar des Folgejahres fest. Die Steuererträge aller Einwohnergemeinden verzeichneten in den \nletzten Jahren stärkere Ausschläge.  \n \n\n \nTabelle 3: Entwicklung Staatssteuer nach Einwohnergemeinden \n \nDiese starken Ausschläge sind unter anderem darin begründet, dass aufgrund der unterschied-\nlichen Grössen der Einwohnergemeinden jeweils einige wenige Steuerpflichtige zu den \nSchwankungen führen können. Diese Dynamik kann in einzelnen Einwohnergemeinden zu un-\nvorhersehbaren Situationen führen.  \n \nDiese starken Ausschläge und die Berechnung „ex post“ verunmöglichen es einer potenziellen \nNehmergemeinde vorzeitig zu reagieren und infolge eines eventuellen Wegfalls des Ressour-\ncenausgleichs ihren Steuerfuss anzupassen. Dies ist indessen in der Natur eines jeden Finanz-\nausgleichs begründet. \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.676 Seite 6 | 6 \n\n6. Lösungsvorschlag \nUm Rechtssicherheit zu schaffen und um inskünftig zu verhindern, dass eine Einwohnerge-\nmeinde, welche aufgrund ihres geringeren Ressourcenpotenzials grundsätzlich Anspruch auf \nRessourcenausgleich hätte, bereits wegen einer ganz geringen Differenz zum Gesamtsteuer-\nfuss einer Gebergemeinde, keinen Ausgleich erhält, schlägt der Regierungsrat vor, Art. 3 Abs. 3 \nFiAG zu streichen.   \nAufgrund der bestehenden Dynamik des Ressourcenpotenzials in den Einwohnergemeinden ist \neine Alternative zur Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG nur schwer vorstellbar. Wohl wird damit \nder Grundsatz aufgegeben, wonach keine Nehmergemeinde einen tieferen Steuerfuss aufwei-\nsen darf als eine Gebergemeinde. Die Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG wird indessen dadurch \ngemildert, als der gewichtete, durchschnittliche Steuerfuss aller Einwohnergemeinden bereits \nbei der Berechnung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt wird (Art. 4 Abs. 3 FiAG). Das \nRessourcenpotenzial hängt somit nicht von den konkreten Steuererträgen ab. Insofern werden \ndie unterschiedlichen Steuerfüsse der Einwohnergemeinden beim Ressourcenausgleich auch \nbei einer Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 FiAG bis zu einem gewissen Grad berücksichtigt. Von \nBedeutung ist ferner, dass der Ressourcenausgleich zweckfrei ausgestaltet ist. Folglich kann \nund darf der Erhalt von Ausgleichszahlungen bei einer Nehmergemeinde auch zu Steuersen-\nkungen führen. \n \nWie dargelegt, wurde der Lösungsvorschlag vom Finanzdepartement zusammen mit den Fi-\nnanzchefs der Einwohnergemeinden besprochen. Der Vorschlag zur Streichung von Art. 3 Abs. \n3 FiAG stiess dabei auf Zustimmung. \n \n \nIII. Gesetzesvorlage \n\nDas Finanzausgleichsgesetz vom 24. März 2017 (GDB 630.1) ist wie folgt anzupassen: \n \n7. Art. 3 Grundsatz \nAbs. 3 ist ersatzlos zu streichen.  \n \n8. Inkrafttreten / Art. 17 Übergangsbestimmungen \n \nDer Nachtrag wird voraussichtlich im Mai und Juni 2020 im Kantonsrat behandelt. Es ist vorge-\nsehen, diese Änderung auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen.  \n \nDie Finanzausgleichsbeiträge und somit auch der Ressourcenausgleich werden wie bisher je-\nweils im Januar des Folgejahres berechnet und vom Regierungsrat festgelegt (Art. 14 FiAG). \nDer Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird gemäss Art. 15 FiAG im Januar 2021 berech-\nnet, und ausbezahlt, dies unter Berücksichtigung des gestrichenen Art. 3 Abs. 3 FiAG. Der Klar-\nheit halber wird dies in den Übergangsbestimmungen (Art. 17 Abs. 4 FiAG) festgehalten. Die \nEinwohnergemeinden und der Kanton grenzen die entsprechenden Beträge in ihren Jahres-\nrechnungen transitorisch ab.  \n\n\n