name: 20250526_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 369

text: \nEM Kanton \n. Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 26. Mai 2025\nBeschluss Nr.: 369\n\nMotion zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme \nvon Flüchtlingen:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet:\n\ndie Motion betreffend „Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von Flücht\nlingen“ (52.25.05), welche Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns, sowie 13 Mitunterzeichnende am \n20. März 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Beschluss des Kantonsrats zur Einreichung einer \nStandesinitiative gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung mit folgendem Wortlaut \nvorzubereiten:\n\n„Der Kanton Obwalden fordert den Bund auf, folgende Massnahmen zu ergreifen:\n1. Effektive Steuerung der Zuwanderung: Der Bund muss die Zuwanderung in die Schweiz \n\nwirksam steuern und begrenzen. Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwan\nderungsinitiative ist subito konsequent umzusetzen.\n\n2. Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden: Der Kanton Obwalden fordert einen soforti\ngen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Situation im Asylwesen in \nden Griff bekommen hat. Dazu gehört insbesondere die Rückführung von Personen, die ei\nnen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten und somit kein \nAnrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben.\n\n3. Transparente Kostenaufstellung: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp der \nZuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Vollkosten des Asylwesens transparent \nausweist, einschliesslich der Kosten für die Unterbringung, die Betreuung sowie die Ge- \nsund-heits- und Sozialkosten (z.B. Krankenkasse). Zu erfassen sind dabei die Kosten für \nanerkannte und nicht anerkannte Asylbewerber (Status F, N und S).\n\n4. Effiziente Asylverfahren: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp der Zuwei\nsung von Asylsuchenden, bis der Bund die Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung \nabgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzt.“\n\n1.2 Begründung\nIn der Begründung führen die Motionäre zusammenfassend aus, dass die Schweiz und insbe\nsondere der Kanton Obwalden vor grossen Herausforderungen im Asylbereiche stehe. Der An\nstieg der Anzahl Asylsuchenden habe zu einer Überlastung des Asylsystems, zu Sicherheits\nproblemen und hohen Kosten geführt. Die Situation sei unüberschaubar, untragbar und erfor\ndere rasche Massnahmen. Der Kanton Obwalden sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, die aktu\nelle Situation sei jedoch untragbar. Erfordere den Bund deshalb auf, die aufgelisteten\n\nSignatur OWKR.290 Seite 1 | 5\n\n\n\nMassnahmen zu ergreifen. Solange dies nicht geschehe, könne der Kanton Obwalden keine \nweiteren Asylsuchenden aufnehmen.\n\n2. Das Instrument der Standesinitiative\nGemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) steht unter anderem jedem Kan\nton das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Mit der Standesinitiative \nkann ein Kanton vorschlagen, dass ein Erlass der Bundesversammlung durch eine Kommission \nausgearbeitet wird (Art. 115 Abs. 1 Parlamentsgesetz [ParIG; SR 171.10]). Ob einer Standesini\ntiative Folge gegeben wird, entscheidet die Bundesversammlung. Auf kantonaler Ebene obliegt \nder Entscheid über die Einreichung einer Standesinitiative dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 12 Kan\ntonsverfassung [KV; GDB 101.0]).\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n3.1 Gleichgerichtete Vorstösse in anderen Kantonen\nIn allen Zentralschweiz Kantonen wurden Motionen mit ähnlichem Inhalt für die Einreichung ei\nner Standesinitiative betreffend die Aufnahme von Flüchtlingen eingereicht.\n\n3.2 Inhaltliche Stellungnahme\nGerade für den Kanton Obwalden sind die Herausforderungen im Asylbereich aufgrund des \nBundesasylzentrums Glaubenberg wesentlich kleiner als in anderen Kantonen. Dem Kanton \nObwalden werden jährlich rund 30 bis 40 Personen wenigerzur Unterbringung und Betreuung \nzugewiesen und es bestehen praktisch keine Unterbringungsprobleme. Es müssen in der Folge \nauch weniger Personen integriert werden, was längerfristig die Einwohnergemeinden entlastet. \nDie Arbeitsmarktintegration und die soziale Integration im Kanton sind erfolgreich. Der Kanton \nweist im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohe Erwerbsquoten auf: 55,6 \nProzent bei den vorläufig Aufgenommenen (CH: 43,5 Prozent), was im schweizweiten Vergleich \nder zweitbeste Wert ist, 48,1 Prozent bei den anerkannten Flüchtlingen (Schweiz: 40,5 Prozent) \nsowie 54,5 Prozent (Schweiz: 29,2 Prozent) bei den Personen aus der Ukraine. Für den Weg\nweisungsvollzug (Rückführungen) ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg ist gestützt auf \neine Zusammenarbeitsvereinbarung der Kanton Luzern zuständig.\n\nEntgegen der Auffassung der Motionäre steht der Kanton Obwalden im Vergleich zu den übri\ngen Kantonen am wenigsten vor grossen Herausforderungen im Asylbereich. Die Forderung \nnach einem generellen Zuweisungsstopp ist aus Sicht des Kantons Obwalden daher weder ge\nrechtfertigt noch angemessen.\n\nDer Regierungsrat teilt aber die grundsätzliche Sorge der Motionäre betreffend den Herausfor\nderungen im Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsbereich. Er anerkennt die Forderungen nach ei\nner wirksamen Steuerung der Zuwanderung, nach effizienten und raschen Asylverfahren sowie \nder konsequenten Rückführung von Personen mit einem negativen Asylentscheid. Der Kanton \nbenannte diese Forderungen in den vergangenen Monaten in den verschiedenen Gremien wie \ndem Sonderstab Asyl (SONAS), dem Asylausschuss oder dem Lenkungsausschuss Ge\nsamtstrategie Asyl und brachte sich gegenüber dem Bund ein. Im Rahmen der Zentralschwei\nzer Sozialdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZSODK) wendete der Kanton sich mit einem \nBrief und einer damit verbundenen Medienmitteilung am 3. Juni 2024 an den Gesamtbundesrat. \nDarin äusserten die Zentralschweizer Kantone unter anderem ihre Besorgnisse über den sehr \nhohen Pendenzenstand von hängigen Asylgesuchen beim Bund. Die ZSODK forderte den Bun\ndesrat auf, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die nötigen Mittel für die Erstunterbrin\ngung der Asylsuchenden und Bearbeitung der Gesuche zur Verfügung zu stellen, damit die \nAsylverfahren zügig abgewickelt werden können. Positiv würdigte die ZSODK die Entschei\ndung, die 24-Stunden-Verfahren für aussichtslose Asylgesuche von Personen aus nordafrikani\nschen Staaten auf alle Asylregionen auszuweiten, was zur Effizienzsteigerung und Beschleuni\ngung der Asylverfahren beiträgt. Der vom SEM in der Medienmitteilung vom 31. Januar 2025 \n\nSignatur OWKR.290 Seite 2 | 5\n\n\n\nvermeldete Abbau pendenter Asylgesuche von rund 16 000 auf rund 12 000 im Jahr 2024 so\nwie die Schaffung von rund 300 zusätzlichen Vollzeitstellen zur Bearbeitung der Asylgesuche \nseit dem Jahr 2022 werden vom Regierungsrat positiv zur Kenntnis genommen, gleichzeitig \nsind aber zusätzliche Anstrengungen nötig.\n\nDie Aufnahme und Betreuung der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ist eine Ver\nbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Jede Staatsebene hat die ihr gesetzlich zu\ngewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, damit das Gesamtsystem funktioniert. Der Bund ist zu\nständig für die Durchführung der Asylverfahren. Die Zuweisung erfolgt bevölkerungsproportional \nund basiert auf einer solidarischen Verteilung unter den Kantonen. Der Regierungsrat nahm im \nRahmen der Beantwortung der Interpellation betreffend „Kartell des Schweigens“ (54.23.04; Be\nschluss vom 19. Dezember 2023 [Nr. 201]) ausführlich Stellung zum Asylwesen als Verbund\naufgabe, zur Verteilung der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auf die Kantone so\nwie die Abgeltung des Aufwands der Kantone durch den Bund im Rahmen von Pauschalen. \nGleichzeitig wies der Regierungsrat darauf hin, dass im Kanton Obwalden keine Krise im Asyl\nbereich besteht. Aufgrund des Bundesasylzentrums Glaubenberg und der damit verbundenen \ntieferen Anzahl Zuweisungen von Asylsuchenden können die bestehenden Herausforderungen \ngut bewältigt werden. Die notwendigen Ressourcen und Strukturen für die Erfüllung der Aufga\nben sind im Kanton vorhanden und die Abläufe sind eingespielt.\n\nDie letzten Jahre waren für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden eine grosse Herausforde\nrung. Hauptgründe waren der starke Anstieg der Asylgesuchzahlen nach der Corona-Pandemie \nsowie der Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mit über 100 000 Schutzsuchenden in der \nSchweiz. Die Bevölkerung leistete einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle Geflüchteten jeder\nzeit ein Dach über dem Kopf hatten. Dennoch wurde die Belastungsgrenze für Bund, Kantone, \nStädte und Gemeinden teilweise erreicht.\n\nGemäss Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sowie der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen \n(AsylV 1, SR 142.311) sind die Kantone verpflichtet, einen festgelegten Prozentsatz jener Per\nsonen aufzunehmen, die in der Schweiz um Gewährung von Asyl oder vorübergehendem \nSchutz ersuchen. Eine Aussetzung dieser Aufnahmepflicht ist nur ausnahmsweise bei akuten \nUnterbringungsproblemen und zeitlich begrenzt (ein Tag bis maximal einer Woche) möglich. \nVerschiedene Kantone machten in den vergangenen Monaten und Jahren von dieser Möglich\nkeit Gebrauch. Jedoch handelt es sich nur um eine kurzfristige Entlastungsmassnahme. Erhält \nein Kanton vorübergehend mehr oder weniger als die im Verteilschlüssel vorgesehenen Perso\nnen zugewiesen, so stellt die beim SEM zuständige Stelle sicher, dass dies wenn möglich innert \ndem laufenden Kalenderjahr wieder ausgeglichen wird.\n\nAuch wenn sich die Situation gemäss Prognosen des SEM (höhere Anzahl Rückführungen im \nJahr 2024, sinkende Zahl Asylgesuche im Jahr 2025) etwas entspannen wird, ist der Hand\nlungsbedarf im Asyl- und Flüchtlingswesen weiterhin gegeben. Die Kantone sind daher im re\ngelmässigen Austausch mit dem Bund und bringen ihre Forderungen mit Nachdruck über die \nverschiedenen Gremien wie die Zentralschweizer Regierungskonferenz [ZRK], ZSODK und den \nVorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren [SODK] ein. \nDie Forderungen betreffen insbesondere die konsequente Durchsetzung der 24-Stunden-Ver- \nfahren, den raschen Pendenzenabbau bei den hängigen Asylgesuchen, die schnelle und kon\nsequente Umsetzung der Rückführungen (es bestehen mit rund 60 Ländern Rückübernahme- \noder Kooperationsabkommen) sowie die Ergreifung von Massnahmen gegen die irreguläre Mig\nration. Anstelle der im Entlastungspaket des Bundes geplanten Lastenverschiebung im Umfang \nvon rund 500 Millionen Franken auf die Kantone und ihre Gemeinden wird vom Bund stattdes\nsen die Prüfung von Kosteneinsparungen im Asylbereich durch die Umsetzung der formulierten \nMassnahmen gefordert. Aufgrund der aktuellen Kapazitäten in den Bundesasylzentren erwarten \n\nSignatur OWKR.290 Seite 3 | 5\n\n\n\ndie Zentralschweizer Kantone zudem, dass der Bund nur noch Personen mit abgeschlossenem \nAsylverfahren an die Kantone zuweist.\n\nDie Forderung der transparenten Ausweisung der Vollkosten des Asylwesens war bereits wie\nderholt Thema auf Bundesebene (vgl. Interpellation 18.3912 und Postulat 24.3744). Aufgrund \nder bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie wegen der Vielzahl der \ninvolvierten Akteure (Kantone, Gemeinden, Polizei- und Gerichtsbehörden, Schulen, medizini\nsche Dienstleister, Bundesverwaltungsgericht) ist es nicht möglich, die gesamten Kosten des \nAsylbereichs im Sinne einer Vollkostenrechnung aufzuführen. Der Bund kennt nurseine eige\nnen Kosten, welche in der Staatsrechnung des SEM ausgewiesen werden. Eine Erhebung der \nKosten, welche nicht in finanzieller Zuständigkeit des Bundes und somit nicht Bestandteil der \nStaatsrechnung des SEM sind, würde bei sämtlichen betroffenen Akteurinnen und Akteure ei\nnen erheblichen Aufwand generieren und eine umfassende Anpassung der diesbezüglichen \nkantonalen Abrechnungs- und Erhebungssysteme voraussetzen.\n\nDer Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 und die damit verbundene Fluchtbewegung \nRichtung Schengen-Raum sowie die starke Zunahme der ordentlichen Asylmigration seit der \nzweiten Hälfte des Jahres 2022 stellen eine grosse Herausforderung für sämtliche Staatsebe\nnen (Bund, Kantone, Gemeinden) dar. Vor diesem Hintergrund ist die in Erarbeitung stehende \nneue Asylstrategie zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zwingend notwendig. \nAber auch für die neue Asylstrategie gilt die Prämisse, dass rasche und faire Asylverfahren \nnach der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt und Schutzsuchende menschenwürdig un\ntergebracht und betreut werden. Wegweisungen von Personen, die keinen Anspruch haben auf \nden Schutz der Schweiz, sollen rasch und konsequent vollzogen werden. Der für die neue Asyl\nstrategie identifizierte Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen - darunter auch Asylver\nfahren, Kosteneffizienz sowie Rückkehr - gilt es konsequent weiterzuverfolgen, damit eine Ent\nlastung bei sämtlichen Staatsebenen herbeigeführt werden kann.\n\nZusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass gerade für den Kanton Obwalden die Her\nausforderungen im Asylbereich aufgrund des Bundesasylzentrums Glaubenberg wesentlich \nkleiner sind als in anderen Kantonen. Einzelne Forderungen der Motion - wie die Beschleuni\ngung der Asylverfahren, die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber - sind aber \nweiterzuverfolgen. Eine Standesinitiative mit dem vorgeschlagenen Inhalt hätte auf Bundes\nebene im Übrigen kaum Aussicht auf Erfolg. Zusammen mit den anderen Zentralschweizer \nKantonen unterstützt der Regierungsrat vielmehr die Gesamtstrategie Asyl als Verbundaufgabe \nund fordert vom Bund gleichzeitig mit Nachdruck effizientere Asylverfahren und Personen ohne \nAsylentscheid in seinen eigenen Strukturen unterzubringen, sodass diese Personengruppe \nnicht weiter an die Kantone zugewiesen wird.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt aus den dargelegten Gründen die Abweisung der Motion.\n\nSignatur OWKR.290 Seite 4 | 5\n\n\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Sozialamt\n\nim Namen d\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 4. Juni 2025\n\nSignatur OWKR.290 Seite 5 | 5\n\n\n


IGPK-Bericht VSZ 2014

body_key: OW

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format: application/pdf

text: \n32.15.05\n\n\n\n32.15.05\n\n\n\n32.15.05\n\n\n\n\n


KRB Endversion

text: \n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats zur Tourismusabgabe \n\nvom 26. Oktober 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c des Kantonsratsgesetzes \n\nvom 21. April 20051 sowie Artikel 28 Absatz 1 des Tourismusgesetzes \n\nvom 3. Mai 20122, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Tourismusabgabe vom 29. August \n\n2016 wird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 26. Oktober 2016 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \n\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n2  GDB 971.3 \n\n\n