text: \n 22.24.08 \n\nf \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Bildungsgesetz   \n \n\n10. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz mit dem Antrag, \n\nauf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 2 | 37 \n\nZusammenfassung ......................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage .............................................................................................................. 5 \n\nII. Revision Bildungsgesetzgebung.................................................................................... 5 \n\n1. Zielsetzung .............................................................................................................. 5 \n\n2. Erarbeitungsprozess / Projektorganisation ........................................................... 5 \n\n3. Vernehmlassung ..................................................................................................... 6 \n\nIII. Zentrale Revisionspunkte ............................................................................................... 7 \n\n4. Frühe Sprachförderung (Art. 66b BiG) ................................................................... 7 \n\n5. Kindergarten (Art. 68 BiG) ...................................................................................... 7 \n\n6. Basisstufe (Art. 69 BiG)........................................................................................... 8 \n\n7. Schulergänzende Tagesstrukturen (Art. 66a BiG) ................................................. 8 \n\n8. Musikschulen .......................................................................................................... 9 \n\n9. Forschungsförderung (Art. 110ff. BiG) ................................................................... 9 \n\n10. Pädagogisches Medienzentrum (Art. 42 Abs. 3 BiG) ........................................... 10 \n\n11. Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen (Art. 37 LPV) ............................. 10 \n\n12. Zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen ........................................... 11 \n\n13. Terminologie und weitere Anpassungen ............................................................. 11 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ..................................................................... 12 \n\n14. Nachtrag Bildungsgesetz ...................................................................................... 12 \n\nV. Fremdänderungen ......................................................................................................... 25 \n\n15. Bildungsverordnung ............................................................................................. 25 \n\n16. Lehrpersonenverordnung ..................................................................................... 29 \n\n17. Volksschulverordnung .......................................................................................... 33 \n\n18. Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) ........................................................................................ 35 \n\n19. Kulturgesetz .......................................................................................................... 35 \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................ 36 \n\n20. Einleitende Bemerkungen ..................................................................................... 36 \n\n21. Finanzielle Folgen Kanton und Einwohnergemeinden ........................................ 36 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 3 | 37 \n\nZusammenfassung \n\nDas Bildungsgesetz von 2006 und seine Folgeerlasse bilden für das Obwaldner Bildungswesen \n\neine gute Grundlage. Sie haben sich im Grundsatz sehr bewährt, entsprechen in verschiedenen \n\nBereichen jedoch nicht mehr der heutigen Situation. Die vorliegende Revision passt die Bil-\n\ndungsgesetzgebung der heutigen Schulrealität an und zeigt den Schulen Entwicklungsperspek-\n\ntiven für die nächsten Jahre auf.  \n\nIn einem mehrstufigen Prozess und in sehr enger Abstimmung mit den Einwohnergemeinden, \n\nden Schulen und weiteren Schulpartnern hat das Bildungs- und Kulturdepartement Revisions-\n\nthemen gesammelt, thematisch geordnet und mögliche Massnahmenvorschläge erarbeitet. Die \n\nvorliegenden Änderungsvorschläge sind das Ergebnis dieses partizipativen Prozesses.  \n\nFolgende zentrale Änderungen schlägt der Regierungsrat auf Basis dieser Vorarbeiten zur Um-\n\nsetzung vor.  \n\n- Frühe Sprachförderung: Die Einwohnergemeinden können neu für Kinder mit unzureichen-\n\nden Sprachkenntnissen ein Angebot der frühen Sprachförderung einführen. Damit wird den \n\nKindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen der Einstieg in die Bildungslaufbahn er-\n\nleichtert.  \n\n- Basisstufe: Mit Beschluss vom 14. September 2016 ermöglichte der Kantonsrat in Ausnah-\n\nmefällen die Schaffung von Basisstufen in Aussenschulen. Bereits damals war die Be-\n\nschränkung auf Ausnahmefälle in Aussenschulen umstritten. Diese Einschränkung wird \n\naufgehoben und die Einführung von Basisstufen allen Schulen ermöglicht.  \n\n- Schulergänzende Tagesstrukturen: Mit Beschluss vom 14. September 2023 nahm der \n\nKantonsrat eine Motion an, welche die finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten \n\nder schulergänzenden Tagesstrukturen der Einwohnergemeinden fordert. Analog der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter trägt der Kanton neu 40 Prozent der \n\nKosten, sofern die Einwohnergemeinden kantonale Qualitätsvorgaben einhalten.  \n\n- Forschungsförderung: Das Bildungsgesetz sieht bisher einzig den Zugang von Studieren-\n\nden zu Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich vor. Ergänzend wird eine Grund-\n\nlage für die Forschungsförderung und so eine Grundlage für die Unterstützung des gesam-\n\nten Leistungsauftrags der Hochschulen geschaffen.  \n\n- Entlastung der Klassenlehrpersonen: Die Klassenlehrpersonen der Volksschulen werden \n\nfür ihre Aufwendungen neu mit zwei Lektionen entlastet. Im Gegenzug kann der Klassen-\n\npool reduziert werden.   \n\n- Pädagogisches Medienzentrum: Die Lehrpersonen des Kantons Obwalden haben keinen \n\nZugang zu einem pädagogischen Medienzentrum, das eine breite Palette an pädagogisch-\n\ndidaktischen Materialien anbietet. Neu wird dieser Zugang wieder sichergestellt.  \n\n- Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen: Gemäss Bildungsgesetz und Lehrperso-\n\nnenverordnung müssen sich die Lehrpersonen weiterbilden. Mit der Aufhebung der Kos-\n\ntenbeteiligung der Lehrpersonen an Weiterbildungen werden sie den anderen Angestellten \n\nder öffentlichen Verwaltung gleichgestellt, welche auch kostenlos Weiterbildungsangebote \n\nbesuchen können. Damit wird ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber ge-\n\nleistet. \n\nNeben inhaltlichen Aktualisierungen und Änderungen sollen verschiedene terminologische An-\n\npassungen vorgenommen werden. So soll beispielsweise der Begriff „Erziehungsberechtigte" \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 4 | 37 \n\nneu „Eltern bzw. Erziehungsberechtigte" lauten oder der Begriff „Lernende" für Jugendliche in \n\nder Berufsbildung verwendet werden.  \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen haben auf die grundsätzliche Kostenaufteilung \n\nzwischen Kanton und Einwohnergemeinden nur geringfügigen Einfluss. Insgesamt ist auf Basis \n\nvon Kostenabschätzungen mit Mehrkosten für Kanton und Einwohnergemeinden von rund \n\nFr. 1 237 000.– zu rechnen. Der Kantonsanteil beträgt rund Fr. 532 000.–, wovon Fr. 480 200.– \n\nauf die vom Kantonsrat geforderte Kostenbeteiligung an den schulergänzenden Tagesstruktu-\n\nren zurückzuführen sind. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 5 | 37 \n\nI. Ausgangslage   \n\nAm 16. März 2006 verabschiedete der Kantonsrat das Bildungsgesetz (BiG; GDB 410.1) und \n\nschuf damit zum ersten Mal einen umfassenden Gesetzesrahmen für die Bildung. Mit dem Bil-\n\ndungsgesetz wurden zeitgleich die Bildungsverordnung (BiV; GDB 410.11) sowie die Volks-\n\nschulverordnung (VSchV; GDB 412.11) erlassen. Mit der zwei Jahre später verabschiedeten \n\nLehrpersonenverordnung (LPV; GDB 410.12) sowie der Verordnung über Leistungsangebote in \n\nden Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Be-\n\nhinderung (GDB 410.13) vom 28. Oktober 2010 und der Stipendienverordnung (GDB 419.11) \n\nvom 16. April 2014 regelte der Kanton das Bildungswesen zwischen 2006 und 2014 umfas-\n\nsend.  \n\n \n\nDas Schulwesen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Aufgabe der \n\nKantone. Entsprechend regelt die kantonale Bildungsgesetzgebung insbesondere die Volks-\n\nschulstufe und den Bereich der Sonderschulung umfassend und praktisch ohne Bundesvorga-\n\nben. Die Sekundarstufe II und die Hochschulen regeln Bund und Kantone gemeinsam. Die Bil-\n\ndungsangebote der Volksschule, deren Aufgaben und Zuständigkeiten, insbesondere auch die \n\nRolle der Einwohnergemeinden sowie die Finanzierungsfragen sind in der kantonalen Gesetz-\n\ngebung zu regeln.  \n\n \n\nDas Bildungsgesetz von 2006 und seine Folgeerlasse haben sich im Grundsatz in den letzten \n\nbald zwanzig Jahren sehr bewährt. Das Bildungswesen als Gesamtes und die Schulen vor Ort \n\nhaben sich gut entwickelt, und auf den verschiedenen Steuerungsebenen konnte auf die verän-\n\nderten Rahmenbedingungen und die sich ändernden Herausforderungen reagiert werden. In \n\neinzelnen Bereichen wurden die gesetzlichen Grundlagen seither angepasst, jedoch nie mehr \n\numfassend überprüft. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat deshalb in den letzten Jahren in \n\nZusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden sowie weiteren Bildungspartnern die bestehen-\n\nden gesetzlichen Regelungen systematisch überprüft und den Überarbeitungsbedarf ermittelt. \n\nDabei zeigte sich, dass die heutigen Regelungen gewisse Unzulänglichkeiten und formelle \n\nMängel haben oder Schwierigkeiten in der Umsetzung zeitigen, die es anzugehen gilt. Einige \n\nThemen wurden überdies im Jahr 2006 nicht abschliessend geklärt, andere sind im Laufe der \n\nZeit neu hinzugekommen oder haben an Bedeutung gewonnen. Damit die Bildungsgesetzge-\n\nbung der heutigen Schulrealität gerecht wird und für die nächsten Jahre den Schulen einen Ent-\n\nwicklungsrahmen geben kann, muss sie sich weiterentwickeln, neue Themen aufnehmen und \n\nEntwicklungen der vergangenen Jahre nachvollziehen. \n\n \n\n \n\nII. Revision Bildungsgesetzgebung  \n\n1. Zielsetzung  \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision werden das Bildungsgesetz samt seinen Verordnungen \n\nder heutigen Schulrealität angepasst und den Schulen Entwicklungsperspektiven für die nächs-\n\nten rund 20 Jahre aufgezeigt. Unter Einbezug der relevanten Partner und unter Berücksichti-\n\ngung der aktuellen Schulentwicklung wird die Gesetzgebung aktualisiert.  \n\n \n\n2. Erarbeitungsprozess / Projektorganisation  \n\nIn einem mehrstufigen Verfahren hat das Bildungs- und Kulturdepartement in Zusammenarbeit \n\nmit den Einwohnergemeinden, den Schulen und weiteren Bildungspartnern in einer ersten Pro-\n\njektphase mögliche Revisionsthemen gesammelt, diese thematisch zusammengefasst und be-\n\nwertet. Dabei zeigte sich eine sehr breite Palette von Revisionsanliegen und der Wunsch, den \n\nüberwiegenden Teil dieser Themen vertieft zu prüfen. Basierend auf dieser Auslegeordnung be-\n\nauftragte der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. November 2022 (Nr. 133) das Bildungs- und \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 6 | 37 \n\nKulturdepartement, die Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen, und legte die Projektorgani-\n\nsation wie folgt fest:  \n\n \n\nProjektleitung: Die Projektleitung wird durch den Departementssekretär des Bildungs- und Kul-\n\nturdepartements wahrgenommen. Verschiedene Mitarbeitende aus dem Departementssekreta-\n\nriat sowie weitere Departements- und Verwaltungsmitarbeitende sind in den Erarbeitungspro-\n\nzess involviert.  \n\n \n\nProjektgruppe: Die Projektgruppe wird vom Departementssekretär des Bildungs- und Kulturde-\n\npartements geleitet. Die Projektgruppe besteht auf Gemeindeseite aus drei Schulleitenden, auf \n\nVerwaltungsseite aus den betroffenen Amtsleitenden, einer Vertretung des kantonalen Rechts-\n\ndienstes sowie weiteren Projektmitarbeitenden.  \n\n \n\nSteuergruppe: Die Steuergruppe wird durch den Vorsteher des Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nments geleitet und umfasst vier Schulratspräsidentinnen und Schulratspräsidenten. Sie ent-\n\nscheidet über Anträge zuhanden des Departements. \n\n \n\nDie Projektorganisation stellt sicher, dass alle Einwohnergemeinden entweder mit dem zustän-\n\ndigen Mitglied des Gemeinderats oder der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter vertreten sind. \n\nDieser enge Einbezug aller Einwohnergemeinden ist darin begründet, dass diese von Geset-\n\nzesänderungen in vielen Bereichen direkt betroffen sind. Weitere Partner wie der Lehrerinnen- \n\nund Lehrerverband Obwalden, der Verband Musikschulen Obwalden oder der Gewerbeverband \n\nObwalden wurden durch die Projektleitung einbezogen.  \n\n \n\nIm Frühjahr 2023 erarbeitete die Projektleitung rund 34 Massnahmen und stellte je die Aus-\n\ngangslage, das Revisionsanliegen sowie mögliche Anpassungsvorschläge dar. Auf Basis dieser \n\nGrundlagen diskutierten und ergänzten die Projektgremien die Massnahmen und empfahlen \n\ndem Departement am Ende gut zwei Drittel der Massnahmenvorschläge zur Umsetzung. Zu-\n\nsätzlich nahm das Departement redaktionelle Änderungen in die Vorlage auf.  \n\n \n\nEs ist geplant, die Vorlage mit Ausnahme von gewissen Themen, welche seitens der Einwoh-\n\nnergemeinden oder des Kantons eine Vorlaufzeit benötigen (z.B. Zugang Medienzentrum, \n\nschulergänzende Tagesstrukturen, frühe Sprachförderung), per 1. August 2025 in Kraft zu set-\n\nzen.  \n\n \n\nIm Erarbeitungsprozess zeigte sich der Bedarf, dass das Schulpersonal, welches nicht eine \n\nAusbildung als Lehrperson hat (Schulsozialarbeit, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, \n\nLehrpersonen der Musikschulen, Schulleitende, etc.), ähnlich wie die Lehrpersonen kantonal \n\neinheitliche Anstellungsbedingungen erhalten sollten. Das Departement entschied aufgrund des \n\nUmfangs einer solchen Regelung in Form einer Schulpersonalverordnung, diese Massnahme \n\nals Folgearbeit in einem eigenen Gesetzgebungsprojekt anzugehen.  \n\n \n\n3. Vernehmlassung  \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement führte vom 15. Mai 2024 bis am 15. August 2024 eine \n\nVernehmlassung durch. Es gingen insgesamt 24 Stellungnahmen ein. Alle Einwohnergemein-\n\nden, viele Parteien sowie Verbände, Vereine, Institutionen und Einzelpersonen nahmen dabei \n\nStellung. \n\n \n\nDie zentralen Revisionspunkte waren in der Vernehmlassung im Grundsatz unbestritten. Die \n\nEinwohnergemeinden haben bei verschiedenen Themenbereichen wichtige Hinweise insbeson-\n\ndere für deren Umsetzung gegeben. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat auf Basis der \n\nVernehmlassungsrückmeldungen die Vorlage überarbeitet und an verschiedenen Stellen präzi-\n\nsiert.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 7 | 37 \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassungsrückmeldungen, der durch den Lehrerinnen- und Lehrerverein \n\nObwalden eingereichten „Petition für eine starke Schule und eine gute Obwaldner Bildungsqua-\n\nlität" sowie in Anbetracht der Entwicklungen in anderen Kantonen wird zur Entlastung der Klas-\n\nsenlehrpersonen der Volksschule die Erhöhung von einer auf zwei Lektionen beantragt. \n\n \n\n \n\nIII. Zentrale Revisionspunkte  \n\n4. Frühe Sprachförderung (Art. 66b BiG) \n\nEine der wichtigen Nahtstellen in der Bildungskarriere ist der Übergang vom Vorschul- in den \n\nSchulbereich. Mit dem Kindergarteneintritt lösen sich viele Kinder zum ersten Mal vom Eltern-\n\nhaus und treten in eine Spiel- und Lerngruppe mit anderen Kindern ein. Gute Kenntnisse der \n\ndeutschen Sprache sind ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. In \n\nden letzten Jahren ist die Diskrepanz der Deutschkenntnisse der Kinder beim Kindergartenein-\n\ntritt grösser geworden. Deshalb gelingt der Einstieg vermehrt nicht wunschgemäss. Einige Ein-\n\nwohnergemeinden bieten darum bereits heute „Vorkurse“ für den Kindergarteneintritt von Kin-\n\ndern mit tiefen sprachlichen und kulturellen Kenntnissen an.  \n\n \n\nVerschiedene andere Kantone haben bereits auf diesen Umstand reagiert und für Kinder mit \n\nunzureichenden Deutschkenntnissen Angebote geschaffen. Die Eltern werden jeweils aufgefor-\n\ndert, mittels Fragebogen die Sprachkenntnisse der Kinder anzugeben. Dafür stehen breit er-\n\nprobte Fragebogen der Universität Basel zur Verfügung. Im Kanton Basel-Stadt müssen Kinder \n\nmit unzureichenden Deutschkenntnissen beispielsweise ein Jahr vor dem obligatorischen zwei-\n\njährigen Kindergarten mindestens zwei Halbtage in eine Spielgruppe oder eine Kindertages-\n\nstätte gehen, welche auf die Deutschförderung spezialisiert ist. Im Kanton Luzern können die \n\nGemeinden ein Jahr vor dem obligatorischen Kindergarten Kinder mit unzureichenden Deutsch-\n\nkenntnissen verpflichten, ein Angebot der frühen Sprachförderung regelmässig zu besuchen. In \n\nLuzern kann diese Förderung auch im Rahmen des freiwilligen Kindergartens stattfinden.  \n\n \n\nIn den Projektgremien war der Bedarf der Schaffung einer rechtlichen Grundlage unbestritten. \n\nDie Schulen können deshalb spätestens ein Jahr vor dem obligatorischen Kindergarten für Kin-\n\nder mit unzureichenden Sprachkenntnissen ein Angebot der frühen Sprachförderung einführen.  \n\n \n\nBasierend auf den Erfahrungen des Kantons Luzern ist für die Einwohnergemeinden mit Kosten \n\nvon insgesamt Fr. 160 000.– pro Jahr zu rechnen.  \n\n \n\n5. Kindergarten (Art. 68 BiG) \n\nWährend in fast allen Kantonen der Zweijahreskindergarten bereits seit längerem besteht, ha-\n\nben die Einwohnergemeinden in den letzten Jahren intensiv in den Auf- und Ausbau des Kin-\n\ndergartenangebots investiert. Der Anteil an Kindern, welche den freiwilligen Kindergarten besu-\n\nchen, ist in den letzten zehn Jahren von etwas über 20 Prozent auf rund 70 Prozent angewach-\n\nsen und hat sich damit dem schweizerischen Durchschnitt von 85 Prozent angenähert. Inzwi-\n\nschen bieten alle Einwohnergemeinden den Zweijahreskindergarten an. Mit der Verschiebung \n\ndes Stichtages zur Einschulung von Ende Juli auf Ende Februar wird mit einem weiteren Zu-\n\nwachs von Kindern im freiwilligen Kindergarten zu rechnen sein.   \n\n \n\nUm die Schulrealität im Gesetz abzubilden, wird das Bildungsgesetz mit dem Grundsatz er-\n\ngänzt, dass die Einwohnergemeinden zwei Kindergartenjahre anbieten. Der Besuch des ersten \n\nKindergartenjahres bleibt für die Kinder weiterhin freiwillig.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 8 | 37 \n\nDiese Gesetzesanpassung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, da bereits alle Ein-\n\nwohnergemeinden zwei Kindergartenjahre anbieten.  \n\n \n\n6. Basisstufe (Art. 69 BiG) \n\nDer Kindergarten sowie der Übergang in die Primarschule sind für die Bildungskarriere von \n\nSchülerinnen und Schülern eine entscheidende Wegmarke. Um den Kindergarteneintritt und \n\nden Übergang in die Primarschule möglichst gut zu gestalten, haben sich in den letzten Jahren \n\nin der Schweiz verschiedene Modelle etabliert. Neben dem bewährten Modell mit Kindergarten \n\nund 1./2. Klasse hat sich das Basisstufen-Modell durchgesetzt, in welchem die Kinder den Kin-\n\ndergarten und die ersten beiden Primarschuljahre in einer Abteilung zusammen besuchen. Die \n\nBasisstufe ermöglicht einen fliessenderen, individuelleren Übergang vom Kindergarten in die \n\nPrimarschule. Eine breit angelegte wissenschaftliche Studie in verschiedenen Deutschschwei-\n\nzer Kantonen von 2004 bis 2010 zeigte, dass die Kinder in beiden Modellen vergleichbar viel \n\nlernen und in beiden Modellen am Ende gut auf die dritte Klasse vorbereitet sind.  \n\n \n\nAm 14. April 2016 beschloss der Kantonsrat in einem Nachtrag zur Volksschulverordnung die \n\nEinführung der Basisstufe, beschränkte diese jedoch auf Ausnahmefälle in Aussenschulen. Seit \n\ndem Schuljahr 2011/12 führte die Einwohnergemeinde Sachseln in Flüeli-Ranft bereits eine Ba-\n\nsisstufe, welche vom Regierungsrat zuvor als Schulentwicklungsprojekt befristet bewilligt wurde. \n\nNach der Verordnungsanpassung konnte diese Basisstufe unbefristet weitergeführt werden. In \n\nder Zwischenzeit hat auch die Einwohnergemeinde Kerns im Melchtal eine Basisstufe eröffnet. \n\nDie Einwohnergemeinde Lungern beabsichtigte eine Basisstufe einzuführen, musste das Vor-\n\nhaben aufgrund des heutigen Bildungsgesetzes aber sistieren.  Der Kanton hielt damals an ei-\n\nnem kantonal möglichst einheitlichen Schulsystem fest und beschränkte die Basisstufe gegen \n\nden Willen fast aller Gemeinden auf Ausnahmefälle in Aussenschulen.  \n\n \n\nDie Diskussion mit den Gemeinden zeigte nun, dass die aktuelle Situation für die Schulen unbe-\n\nfriedigend ist und sie im Bedarfsfall selbst über die Einführung einer Basisstufe entscheiden \n\nwollen. Aus Sicht des Regierungsrats kann dieser Gestaltungsspielraum den Einwohnerge-\n\nmeinden gewährt werden, da beide Modelle vergleichbare Lernfortschritte ermöglichen und \n\nbeide Modelle der Struktur und den Vorgaben des Lehrplans 21 entsprechen. Insbesondere bei \n\neiner kleinen Anzahl von Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang bietet die Basisstufe Chan-\n\ncen für einen gezielten Ressourceneinsatz. \n\n \n\nDie Wahlmöglichkeit der Einwohnergemeinde bei der Gestaltung des Schuleinstieges hat keine \n\ndirekten finanziellen Auswirkungen.  \n\n \n\n7. Schulergänzende Tagesstrukturen (Art. 66a BiG) \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im geltenden Bildungsgesetz als eine Aufgabe von \n\nKanton und Einwohnergemeinden festgehalten. Wie in kaum einem anderen Bereich der Bil-\n\ndungsgesetzgebung haben sich die schulergänzenden Tagesstrukturen seit Inkrafttreten des \n\nBildungsgesetzes entwickelt. In der Zwischenzeit haben sich solche in allen Gemeinden etab-\n\nliert. In einigen Einwohnergemeinden bestehen Betreuungsangebote, welche den ganzen Tag \n\nabdecken, in anderen werden Mittagstische angeboten.  \n\n \n\nBis 2014 beteiligte sich der Kanton mit einer Anschubfinanzierung an den Kosten, seither tra-\n\ngen die Einwohnergemeinden die Kosten abzüglich der Elterntarife selbst. Der Bund unterstützt \n\nseit vielen Jahren den Aufbau von schulergänzenden Tagesstrukturen ebenfalls mit Anschubfi-\n\nnanzierungen.  \n \n\nEnde 2016 stimmte der Kantonsrat einem Nachtrag zum Bildungsgesetz zu, der analog zum \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7) bedarfsgerechte Tages-\n\nstrukturen (07.00 bis 18.00 Uhr), eine Finanzierung mit Normkosten sowie die Kostentragung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 9 | 37 \n\ndurch Kanton und Gemeinden vorsah. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Stimm-\n\nvolk lehnte den Nachtrag an der Abstimmung vom 21. Mai 2017 mit 57,61 Prozent ab. Am \n\n14. September 2023 nahm der Kantonsrat die Motion betreffend schulergänzende Tagesstruk-\n\nturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter mit 38 zu 11 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung an. Die Motion beauftragt den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen dahinge-\n\nhend anzupassen, dass der Kanton die Einwohnergemeinden bei den Kosten für die freiwillig \n\ngeführten schulergänzenden Tagesstrukturen unterstützen kann.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision wird einerseits das Kernanliegen des Referendumskomi-\n\ntees von 2016 aufgenommen, indem die Gemeindeautonomie nicht durch ein Angebotsobliga-\n\ntorium oder weitere Vorgaben eingeschränkt wird. Andererseits wird der Motionsauftrag umge-\n\nsetzt, indem der Kanton sich neu an den Kosten der Einwohnergemeinden für die schulergän-\n\nzende Betreuung beteiligt. Die Gewährung solcher Beiträge wird er an Vorgaben knüpfen. Der \n\nAnteil des Kantons an den Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen beträgt wie im Vor-\n\nschulbereich 40 Prozent.  \n\n \n\nFür die Erhebung der aktuellen Nettokosten wurden die Kostenstellen 218 „Tagesbetreuung“ \n\naller Einwohnergemeinden in der Rechnung 2022 addiert. In der Einwohnergemeinde Sarnen \n\nwurden zudem die Nettokosten Kindertagesstätte KITS, welche Kinder im Schulalter betreut, \n\nhinzugerechnet. Insgesamt wiesen die Einwohnergemeinden folgende Nettokosten aus.   \n\n \n\nAufwand:   Ertrag   Nettoaufwand \n\nFr. 2 903 900.–   Fr. 793 200.–  Fr. 1 200 500.–  \n\nKosten schulergänzende Tagesstrukturen Rechnung 2022  \n\n \n\nMit der neuen Kostenaufteilung zwischen Einwohnergemeinden und Kanton wird der Kan-\n\ntonsanteil an den Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen auf Basis der Rechnung 2022 \n\nFr. 480 200.– betragen.  \n\n \n\n8. Musikschulen  \n\nDie Musikschulen sind heute im kantonalen Bildungsgesetzgebung nur knapp geregelt (Art. 44, \n\nArt. 49 und Art. 124 Abs. 2 Bst. c BiG, Art. 24 BiV). Sie werden durch die Einwohnergemeinden \n\nselbstständig geführt und finanziert (Art. 49 BiG). Diese regeln die Anstellung der Musikschul-\n\nlehrpersonen, die Kostenbeteiligung der Eltern oder die organisatorische Zuteilung der Musik-\n\nschule entsprechend selbst. Bei der Erarbeitung der Vorlage wurden mit den Musikschulleiten-\n\nden und in den Projektgremien verschiedene Varianten einer verstärkten Koordination geprüft. \n\nAufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen der Einwohnergemeinden wird grundsätzlich \n\nam bisherigen Modell der kommunalen Musikschulen festgehalten. Neu werden die Anstel-\n\nlungsbedingungen der Musikschullehrpersonen kantonal vereinheitlicht werden, wozu im Nach-\n\ngang zur BiG-Revision eine separate Vorlage (Schulpersonalverordnung oder erweiterte Lehr-\n\npersonenverordnung) erarbeitet werden wird (vgl. Ziff. II.2.). \n\n \n\n9. Forschungsförderung (Art. 110ff. BiG) \n\nDer Leistungsauftrag von Hochschulen umfasst Lehre, Forschung und Dienstleistungen sowie \n\nWeiterbildung (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 Bst. b Bundesgesetz über die Förderung der Hochschu-\n\nlen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich [HFKG; SR 414.20]). Das Bil-\n\ndungsgesetz regelt im Tertiärbereich bisher nur den Zugang von Studierenden zu Aus- und \n\nWeiterbildungen. Als Träger der Fachhochschule Zentralschweiz – Hochschule Luzern – unter-\n\nstützt der Kanton jedoch bereits seit vielen Jahren auch die Forschung der Hochschule. Basie-\n\nrend auf der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (GDB 415.42) leistet der Kanton \n\nauch seine Beiträge an das Centre Suisse d'Électronique et de Microtechnique (CSEM) in Alp-\n\nnach sowie an den Verein InnovationsTransfer Zentralschweiz (ITZ). Vor diesem Hintergrund \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 10 | 37 \n\nwird die Forschungsförderung sowie der Wissens- und Technologietransfer auch explizit als \n\nkantonale Aufgabe im Bildungsgesetz bezeichnet.  \n\n \n\nDiese Gesetzesanpassung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, bietet jedoch die \n\nGrundlage für kantonale Beiträge, welche in eigenen Vorlagen von den zuständigen Behörden \n\ngenehmigt werden müssen.  \n\n \n\n10. Pädagogisches Medienzentrum (Art. 42 Abs. 3 BiG) \n\nLehrpersonen brauchen für die Unterrichtsvorbereitung eine breite Palette an pädagogisch-di-\n\ndaktischen Materialien. Für den Zugang zu diesen Materialien betreiben die Pädagogischen \n\nHochschulen und die Kantone pädagogische Medienzentren oder didaktische Zentren. In der \n\nSchweiz betreiben praktisch alle Kantone eigene Medienzentren. In der Region gibt es in Stans, \n\nAltdorf, Luzern oder Schüpfheim entsprechende Zentren.  \n\n \n\nDurch Beschluss des Kantonsrats vom 2. Dezember 2004 kündigte der Kanton im Rahmen des \n\nGesetzes über das Entlastungsprogramm (GAP) den Vertrag mit dem pädagogischen Medien-\n\nzentrum Luzern. Seither hat Obwalden keinen Zugang zu einem pädagogischen Medienzent-\n\nrum mehr. Die Schulen haben in der Zwischenzeit ihre Bibliotheken für die Lehrpersonen etwas \n\nausgebaut. Diese decken jedoch bei Weitem nicht das Angebot eines pädagogischen Medien-\n\nzentrums ab. Deshalb steht seit Jahren die Forderung der Lehrpersonen im Raum, Zugang zu \n\neinem ortsnahen pädagogischen Medienzentrum zu erhalten. Einzig die Lehrpersonen von En-\n\ngelberg haben dank einer Vereinbarung mit der Gemeinde Stans Zugang zum Didaktischen \n\nZentrum Stans. Aufgrund des fehlenden Angebots im Sarneraatal nutzen verschiedene Lehr-\n\npersonen, teilweise ohne Berechtigung, umliegende Medienzentren. In den Projektgremien \n\nsprachen sich alle Gemeindevertretenden dafür aus, für die Lehrpersonen den Zugang zu ei-\n\nnem pädagogischen Medienzentrum zu schaffen, wenn möglich im Kanton.  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage soll der Kanton die Versorgung der Obwaldner Lehrpersonen \n\nmit geeigneten pädagogisch-didaktischen Medien sicherstellen. Die konkrete Ausgestaltung des \n\nAngebots und dabei insbesondere, ob ein eigenes pädagogisches Medienzentrum aufgebaut, \n\nder Zugang zu einem ausserkantonalen Zentrum gewährt oder in welcher anderen Form die \n\nVersorgung sichergestellt werden soll, definiert der Regierungsrat nach Anhörung der Einwoh-\n\nnergemeinden in Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n\nBisher wurden die pädagogischen Materialien für die Lehrpersonen vollständig durch die Ein-\n\nwohnergemeinden finanziert. Der Kanton definiert weitgehend das Angebot an Lehrmittel und \n\nstellt dieses bereit. Das pädagogische Medienzentrum wird auch Lehrpersonen der kantonalen \n\nSchulen offenstehen. Demzufolge ist eine Beteiligung des Kantons an den Kosten richtig. Die \n\nFinanzierung erfolgt deshalb neu zu drei Vierteln durch die Einwohnergemeinden und zu einem \n\nViertel durch den Kanton. Die Höhe der Kosten ist aktuell schwierig abzuschätzen, da sie stark \n\nvon der konkreten Ausgestaltung des Angebots (Zugang zu einem bestehenden Medienzent-\n\nrum ermöglichen oder eigenes Medienzentrum anbieten) abhängt. Basierend auf einer Kosten-\n\nerhebung der im Kanton Nidwalden aktuell durch die Gemeinden getragenen Kosten und basie-\n\nrend auf Erfahrungswerten wäre beim Betrieb eines eigenen pädagogischen Medienzentrums \n\nmit Gesamtkosten von jährlich rund Fr. 200 000.– zu rechnen. Es kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass kommunale Kosten eingespart werden können. Wie hoch diese Einsparung ist, \n\nhängt stark von der konkreten Ausgestaltung des Angebots ab und kann deshalb nicht genau \n\nbeziffert werden.  \n\n \n\n11. Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen (Art. 37 LPV) \n\nGemäss Bildungsgesetz und Lehrpersonenverordnung haben sich Lehrpersonen weiterzubil-\n\nden. Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Weiterbildungsangebot (vgl. Art. 31 BiG). Im Zuge \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 11 | 37 \n\nverschiedener kantonaler Sparmassnahmen wurden Teilnehmendenbeiträge für die thematisch \n\nfrei wählbaren Weiterbildungskurse eingeführt.  \n\n \n\nNeben dem Erlass von Stundentafel und Lehrplan sowie der Bestimmung der obligatorischen \n\nLehrmittel, ist die Weiterbildung der Lehrpersonen das wichtigste Steuerungsinstrument des \n\nKantons, um direkten Einfluss auf die Schul- und Unterrichtsentwicklung zu nehmen. Mit der \n\nAufhebung der Kostenbeteiligung der Lehrpersonen an Weiterbildungen werden sie den ande-\n\nren Angestellten der öffentlichen Verwaltung gleichgestellt. Mit dieser Massnahme kann ein Bei-\n\ntrag zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber geleistet und eine mit den umliegenden Kanto-\n\nnen vergleichbare Regelung getroffen werden. Nicht zuletzt wird damit Verwaltungsaufwand re-\n\nduziert, der durch die Rechnungsstellungen für unzählige kleine Teilnehmendenbeiträge ent-\n\nstanden ist. \n\n \n\nDie Aufhebung der Teilnehmendenbeiträge führt zu einem Minderertrag von rund Fr. 30 000.– \n\nbei den Einwohnergemeinden und rund Fr. 2 000.– beim Kanton.  \n\n \n\n12. Zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen  \n\nBei Klassenlehrpersonen von Klassen bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit vermin-\n\ndert sich gemäss Anhang 1 der Lehrpersonenverordnung die Unterrichtsverpflichtung um je-\n\nweils eine Lektion. Als zentrale Vertrauensperson für die Schülerinnen und Schüler sowie als \n\nwichtige Ansprechperson für die Eltern, die Fachlehrpersonen und die Heilpädagoginnen und \n\nHeilpädagogen nehmen die Klassenlehrpersonen eine zentrale Stellung im Klassengefüge ein. \n\nDie Stärkung der Klassenlehrpersonen ist deshalb seit längerer Zeit ein zentrales politisches \n\nThema.  \n\n \n\nIm Nachgang zum Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 analysierte das Bildungs- \n\nund Kulturdepartement zusammen mit den Schulpartnern die Anstellungsbedingungen der \n\nLehrpersonen umfassend. Die zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen wurde dabei \n\nintensiv diskutiert, dieser Vorschlag jedoch nicht umgesetzt. An seiner Stelle beschloss der \n\nKantonsrat mit dem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung vom 10. September 2020 den Klas-\n\nsenpool. Die Schulen der Einwohnergemeinden können mit dem Klassenpool den Lehrperso-\n\nnen für die Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben bei der Klassenführung Ressourcen zur Ver-\n\nfügung stellen. Der Klassenpool wird seit dem Schuljahr 2021/22 eingesetzt. Er hat sich in der \n\nPraxis als ein flexibles Unterstützungsinstrument für besonders belastete Klassen sehr bewährt. \n\nGleichzeitig zeigt sich nun aber, dass die regulären Aufgaben der Klassenlehrpersonen um-\n\nfangreicher geworden sind, mehr Zeit in Anspruch nehmen und durch die punktuelle Entlastung \n\ndurch den Klassenpool zu wenig abgedeckt sind. Zur Entlastung und Attraktivierung der Klas-\n\nsenlehrpersonen, welche in der Regel in hohen Pensen arbeiten, wird deshalb eine zweite Ent-\n\nlastungslektion geschaffen. Durch die zweite Entlastungslektion kann im Gegenzug die Min-\n\ndestausstattung des Klassenpools von ¾ Lektion auf ½ Lektion pro Klasse reduziert werden. \n\nDie Aufstockung auf zwei Entlastungslektionen erfolgt nur in der Volksschule, da der Aufgaben-\n\numfang der Klassenlehrpersonen am Gymnasium (1. bis 3. Klasse) geringer ist. \n\n \n\nIm interkantonalen Vergleich zeigt sich, dass die zweite Entlastungslektion in immer mehr Kan-\n\ntonen bereits eingeführt wurde oder eingeführt werden soll. Die Einführung der zweiten Entlas-\n\ntungslektion leistet auch einen Beitrag zur Attraktivität der Obwaldner Schulen als Arbeitgeber.  \n\n \n\nMit der Einführung der zweiten Entlastungslektion bei gleichzeitiger Reduktion des Klassen-\n\npools ist bei den Einwohnergemeinden mit Mehrkosten von insgesamt Fr. 775 000.– zu rech-\n\nnen.  \n \n\n13. Terminologie und weitere Anpassungen  \n\nMit der Gesetzesrevision werden einige terminologische Anpassungen gemacht:  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 12 | 37 \n\n \n\nNeu wird von „Eltern bzw. Erziehungsberechtigen“ gesprochen. Mit dem Bildungsgesetz 2006 \n\nwurde der Begriff „Erziehungsberechtigte“ eingeführt. Mit dieser Formulierung sollten auch \n\nnichtleibliche Eltern oder Alleinerziehende mitgemeint werden. Nach Erreichen der Volljährigkeit \n\nist jedoch der Begriff nicht mehr korrekt, da mit der Volljährigkeit die Erziehungsberechtigung \n\nentfällt. Dennoch gibt es Bestimmungen in der Gesetzgebung, welche sich auch auf die Zeit \n\nnach der Volljährigkeit beziehen (Gymnasialbildung und weitere Vollzeitausbildungen, Stipendi-\n\nenwesen). In diesem Alter ist der Begriff „Erziehungsberechtigte“ nicht mehr richtig. \n\n \n\nNeu wird für die Jugendlichen, welche in der beruflichen Grundbildung sind, der gebräuchliche \n\nund im Berufsbildungsgesetz des Bundes (BBG; SR 412.10) verankerte Begriff „Lernende“ ver-\n\nwendet. Somit werden die Kinder während der obligatorischen Schulzeit (inklusive Brückenan-\n\ngebote) Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen in einer allgemeinbildenden Schule der \n\nSekundarstufe II sowie die jungen Erwachsenen in der Hochschulbildung Studierende und die \n\nJugendlichen in der Berufsbildung Lernende genannt.  \n\n \n\nIm Bildungsgesetz wurde bisher immer vom „zuständigen“ Amt bzw. Departement gesprochen. \n\nNeu werden das Departement und die Ämter mit der Amtsbezeichnung genannt, soweit das De-\n\npartement oder das Amt klar definiert werden kann. Können verschiedene Ämter zuständig sein \n\n(so zum Beispiel in stufenübergreifenden Bestimmungen), so wird weiterhin vom „zuständigen \n\nAmt“ gesprochen. Dies entspricht den geltenden Richtlinien zur Gesetzestechnik der Staats-\n\nkanzlei (Ziff. VI.4.).  \n\n \n\nSoweit sich Änderungen auf die vorstehend erwähnten redaktionellen Anpassungen beschrän-\n\nken (Einfügen von „Eltern" und „Lernende" sowie konkrete Bezeichnung des Departements \n\nbzw. des zuständigen Amts) werden diese bei den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln un-\n\nter Ziffer IV. nicht mehr erwähnt. Darüber hinausgehende redaktionelle Anpassungen werden \n\naber erläutert.  \n\n \n \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln  \n\n14. Nachtrag Bildungsgesetz  \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nKleinere redaktionelle Anpassung, damit auch die Forschung und allfällige weitere Themen, die \n\nnicht direkt die Aus- oder Weiterbildung betreffen, miterfasst sind. \n\n \n\nArt. 2 Bildungsziele \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassung, da die Ausbildung nach Lehrplänen als Hauptziel in der bis-\n\nherigen Fassung nicht ausdrücklich erwähnt war.  \n\n \n\nArt. 3 Gliederung \n\nAbs. 1: Es wird auf eine Grafik verzichtet, nachdem diese unter https://www.edk.ch/de/bildungs-\n\nsystem/kantonale-schulorganisation/schulstrukturen jährlich aktualisiert wird. \n\n \n\nArt. 5 Bildungsangebot \n\nAbs. 1: Es wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um Forschung, Wissens- und Technolo-\n\ngietransfer und damit zusammenhängende Dienstleistungen zu ermöglichen. \n\n \n\nArt. 7 Aufsicht \n\nhttps://www.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/schulstrukturen\nhttps://www.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/schulstrukturen\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 13 | 37 \n\nAbs. 1: Streichung des gegenwärtig zu eng gefassten Verweises auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a bis d, \n\nda sich die Aufsicht auf alles bezieht, wofür der Kanton den Einwohnergemeinden Vorgaben \n\nmacht (siehe dazu auch Anpassungen zu Art. 9 BiG).  \n\nAbs. 2: Nebst den Einzelheiten zur Qualitätssicherung und -entwicklung sowie Schulentwick-\n\nlung (vgl. Art. 6 Abs. 4 BiG) regelt der Kantonsrat auch jene zur Aufsicht in einer Verordnung, \n\nwas neu in Abs. 2 festgehalten wird. \n\n \n\nArt. 9 Schulen und Angebote der Einwohnergemeinde \n\nBst. e: Aufhebung, da seit dem Inkrafttreten des Kulturgesetzes (KuG; GDB 451.1) am 1. Juli \n\n2016 die Schulbibliothek in Art. 20 KuG geregelt ist. Die Streichung von Bst. e wurde damals \n\nvergessen. \n\n \n\nArt. 12 Schulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nDer Artikel ist gesetzessystematisch am falschen Ort (2. Stufenübergreifende Bestimmungen) \n\nund deshalb an dieser Stelle aufzuheben, zumal die Kantonsschule das Mensaangebot in \n\nArt. 90a BiG separat regelt. Die schulergänzenden Tagessstrukturen gehören unter die Schulen \n\nder Einwohnergemeinde und sind neu in Art. 66a BiG geregelt.  \n\n \n\nArt. 14 Schulweg \n\nAbs. 2: Die bisherige Bestimmung sah nur die unentgeltliche Benützung eines Schulbusses o-\n\nder öffentlichen Verkehrsmittels vor. Für Schülerinnen und Schüler, die an einem Ort auf Ge-\n\nmeindegebiet wohnen, welcher mit öffentlichem Verkehr nicht und mit Schulbus nur umständ-\n\nlich zu erreichen ist, sah die Bestimmung keine Lösung vor. Die Einwohnergemeinden führten \n\nin diesen Fällen deshalb eine Entschädigung an private Transportkosten ein, was bisher im Ge-\n\nsetz nicht als Möglichkeit abgebildet war. Neu wird die Bestimmung allgemein gehalten, indem \n\ndie Einwohnergemeinde bei unzumutbarem Schulweg für eine angemessene Fahrgelegenheit \n\nsorgt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen die Kinder dabei – um der Min-\n\ndestgarantie von Art. 19 BV (Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht) standzuhalten \n\n– sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und zurückbefördert werden. Dies kann mit ei-\n\nnem Schulbus oder öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen. Es fällt dabei nicht zum Vornherein \n\nausser Betracht, die Eltern selbst (oder von diesen beizuziehende Angehörige, Nachbarn oder \n\nDritte) unter Schadloshaltung für den damit verbundenen Aufwand mit dem Schultransport zu \n\nbetrauen, soweit dies für sie möglich und zumutbar ist. Einer besonderen gesetzlichen Grund-\n\nlage bedarf es dazu nicht. Eine Mitwirkungspflicht der Eltern in schulischen Belangen geht be-\n\nreits mit der ihnen obliegenden Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder ein-\n\nher. Sodann stehen die Eltern auch insofern in der Pflicht, als die Kinder auf dem Schulweg in \n\nerster Linie unter ihrer Verantwortung stehen. Es hält vor der Bundesverfassung stand, wenn \n\neine Einwohnergemeinde bei für die Kinder unzumutbarem Schulweg auch einen möglichen \n\nTransport durch die Eltern in Erwägung zieht und einen Schülertransport nur dann einrichtet, \n\nwenn ein solcher von diesen aus stichhaltigen Gründen nicht selbst durchgeführt werden kann \n\nbzw. sich für diese als unzumutbar erweist. Als mögliche Alternative zu einem mittäglichen Hin- \n\nund Rücktransport bei langen Schulwegen und im Verhältnis kurzen Mittagspausen kommt im \n\nÜbrigen der Besuch eines schulseitig organisierten Mittagstisches mit dem Angebot einer ange-\n\nmessenen Mittagsverpflegung und entsprechender Beaufsichtigung der Schülerinnen und \n\nSchüler in Frage. Die Teilnahme an einem solchen gilt als zumutbar und entbindet den Schul-\n\nträger davon, für einen Schultransport (auch) am Mittag besorgt zu sein (vgl. Urteil des Bundes-\n\ngerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012, mit Hinweisen; BGE 140 I 153).  \n\nSodann wird in der Vorlage die Pflicht der Einwohnergemeinden, für einen unzumutbaren \n\nSchulweg aufzukommen, ausgedehnt. Bisher ist in Art. 96 Abs. 2 BiG geregelt, dass die Eltern \n\ndie Kosten für den Schulweg während der gesamten gymnasialen Ausbildung tragen. Einige \n\nEinwohnergemeinden tragen diese Kosten während der obligatorischen Schulzeit bereits heute. \n\nDeshalb forderten Vertreter der Gemeinden, dass alle Einwohnergemeinden während der obli-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 14 | 37 \n\ngatorischen Schulzeit die Kosten auch für einen unzumutbaren Schulweg zum Gymnasium tra-\n\ngen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kosten für den Schulweg die Wahl des Bildungs-\n\nweges nicht beeinflussen. Die Unentgeltlichkeit des Schulwegs soll schliesslich auch im Bereich \n\nder frühen Sprachförderung gelten, soweit bei einem Kind der Bedarf für eine solche Förderung \n\nausgewiesen ist (vgl. Art. 66b BiG).  \n\n \n\nArt. 16  Ergänzende Bestimmungen \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote werden gestrichen, da diese kantonalen \n\nVorgaben durch den Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen definiert werden (vgl. Art. 66a \n\nAbs. 5 BiG).  \n\n \n\nArt. 17 Begriffe \n\nAbs. 1: Schülerinnen und Schüler werden auch Gymnasiastinnen und Gymnasiasten genannt, \n\ndie ihre letzten drei Jahre der Schulpflicht an einem Gymnasium verbringen. Diese Jahre gehö-\n\nren zur Sekundarstufe I (vgl. Art. 54 BiG). Bst. b war bisher zu eng formuliert, indem nur die Ori-\n\nentierungsschule erwähnt war. Schliesslich sind auch Jugendliche, die ein Brückenangebot be-\n\nsuchen, neu abgebildet. \n\nAbs. 2: Die Sekundarstufe II beginnt nach Abschluss der Schulpflicht (Art. 80 BiG), beinhaltet \n\naber auch die berufliche Grundbildung. Da die Jugendlichen in der beruflichen Grundbildung \n\nvon Bundesrechts wegen Lernende genannt werden, war Bst. a zu weit formuliert. \n\nAbs. 3 (neu): Hier wird der Begriff des Lernenden eingeführt, welcher dem Begriff in der Bun-\n\ndesgesetzgebung entspricht. Sämtliche Artikel werden, wo relevant, mit „Lernenden“ ersetzt \n\nbzw. ergänzt.  \n\n \n\nArt. 19 Pflichten \n\nEs fehlte bisher an einer gesetzlichen Grundlage, um den an der Kantonsschule seit Jahren ob-\n\nligatorisch erklärten Sprachaufenthalt nötigenfalls durchsetzen zu können. Die erwähnten \n\nSchulveranstaltungen sind anderer Natur. Bei einem Sprachaufenthalt handelt es sich um mehr \n\nals eine Schulveranstaltung, da ein solcher Aufenthalt ohne Begleitung der Schule stattfindet. \n\nDa dadurch ausserdem in einen Bereich eingegriffen wird, der den Eltern vorbehalten ist (Frei-\n\nzeit, Ferien), braucht es eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Der Grundsatz \n\nmuss dort verankert sein, eine Verordnung genügt dafür nicht. Ein mehrwöchiger Sprachaufent-\n\nhalt ist für Studierende und deren Entwicklung anerkanntermassen bereichernd, wird auch in \n\nanderen Kantonen verlangt, und die damit verbundenen Ausbildungsziele lassen sich auf an-\n\ndere Weise nicht befriedigend fördern.  \n\n \n\n2.3. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte \n\nDa Erziehungsberechtigte nur bis zur Volljährigkeit erziehungsberechtigt sind, wird der Begriff \n\nfür allfällige Situationen nach der Volljährigkeit mit „Eltern“ ergänzt.    \n\n \n\nArt. 21 Begriff Erziehungsberechtigte  \n\nÜberschrift: Anders als in den folgenden Artikeln geht es in Art. 21 nur um den Begriff der Er-\n\nziehungsberechtigten. \n\n \n\nArt. 22 Zusammenarbeit und Information \n\nDie Ergänzungen in Art. 22 ff. BiG lehnen sich mehrheitlich an die Zürcher Regelung (insbeson-\n\ndere Volksschulgesetz) an. \n\nAbs. 1: Damit auch die kantonalen Schulen auf allen Instanzen abgebildet sind, ist die Bestim-\n\nmung auf Ebene Schulrat mit Bildungs- und Kulturdepartement zu ergänzen.  \n\nAbs. 2: Die Bestimmung wird vom ungewöhnlichen Begriff „Erziehungsprozess“ befreit. Ausser-\n\ndem werden die Begriffe „Leistungen und Verhalten“ ersetzt durch die Begriffe „fachliche und \n\nüberfachliche Kompetenzen“ (Terminologie gemäss Lehrplan 21). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 15 | 37 \n\nAbs. 2a: Eine angemessene Informationspflicht wird über die Volljährigkeit hinaus statuiert, so-\n\nfern die Eltern für den Unterhalt aufkommen. Dabei geht es allerdings nur um wichtige schuli-\n\nsche Angelegenheiten, die das Kind betreffen, so zum Beispiel eine bevorstehende Repetition \n\neines Schuljahres, ein in Frage stehender Schulausschluss, ob als Disziplinarmassnahme oder \n\nleistungsbedingt, oder längere, unentschuldigte Schulabwesenheiten.   \n\nAbs. 3: Das Recht von Elternteilen ohne elterliche Sorge, auf Verlangen Informationen zu er-\n\nhalten oder angehört zu werden, ergibt sich bereits aus dem Zivilgesetzbuch. Es soll aber zu-\n\ngunsten der Bürgerfreundlichkeit im BiG bleiben, ergänzt mit dem Hinweis, dass die Bundesge-\n\nsetzgebung den Rahmen vorgibt.  \n\nAbs. 4: Schliesslich wird eine gewisse Informationspflicht der Eltern gegenüber der Schule \n\n(Lehrperson oder Schulleitung) über für die Schule bedeutende Ereignisse aus dem privaten \n\nBereich statuiert. \n\n \n\nArt. 23 Schulbesuch \n\nEs wird den Eltern zusätzlich die Verantwortung auferlegt, zu Hause geeignete Bedingungen \n\nanzubieten, sodass Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende vorbereitet und aus-\n\ngeruht die Schule besuchen können.  \n\n \n\nArt. 24 Mitwirkung im Allgemeinen \n\nAbs. 1: Die Schule hat nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag \n\n(Art. 2). Die Möglichkeit der Eltern, sich an der Gestaltung der Schulen der Volksschulstufe zu \n\nbeteiligen, kann im jeweiligen Organisationsstatut festgehalten und konkretisiert werden. Der \n\nentsprechende Satz im Gesetz wird gestrichen. \n\nAbs. 3: Bei Personalentscheidungen sowie methodisch-didaktischen Entscheidungen wird neu \n\ndie Mitwirkung ausdrücklich ausgeschlossen. Personalentscheide wie auch die Aufsicht über \n\ndie methodisch-didaktische Arbeitsweise der Lehrpersonen werden durch die vorgesetzten Stel-\n\nlen wahrgenommen. Demgegenüber soll die Mitwirkung im Rahmen der Beurteilung nicht a pri-\n\nori ausgeschlossen werden, wie das Einwohnergemeinden im Vernehmlassungsverfahren ge-\n\nfordert haben. Gemäss der Obwaldner Beurteilungskultur ist die Mitwirkung der Eltern in Form \n\nvon Teilnahme an Beurteilungsgesprächen, Beobachtungen und Rückmeldungen ein zentrales \n\nElement und Teil der förderorientierten Beurteilungskultur. Auch im Rahmen der Beurteilung der \n\nLehrpersonen (Art. 23 Abs. 1 Bst. c LPV) sollen die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten wei-\n\nterhin befragt werden können.  \n\n \n\nArt. 25 Mitwirkung im Einzelnen \n\nAbs. 1: Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten nehmen auch an vorbereitenden Gesprächen \n\nteil, soweit solche ihr Kind individuell betreffen und wichtige Entscheidungen zum Gegenstand \n\nhaben.  \n\nAbs. 2: Die Einschränkung, dass der Schulbetrieb durch einen Unterrichtsbesuch der Eltern \n\nnicht beeinträchtigt werden darf, wird – in Anlehnung an die Zürcher Regelung – neu aufgenom-\n\nmen.  \n\nAbs. 3: Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Schulleitung bzw. das Rekto-\n\nrat Elternveranstaltungen in besonderen Fällen obligatorisch erklären kann. \n\n \n\nArt. 27 Anforderungen und Lehrbewilligung \n\nSoweit Anforderungen an die Ausbildung von Lehrpersonen vom Bund geregelt werden (Bun-\n\ndesgesetz über die Berufsbildung), müssen diese erfüllt sein. \n\n \n\nArt. 28 Beruflicher Auftrag \n\nAbs. 2 (neu): Die Bestimmung über die Gestaltung des Unterrichts ist gegenwärtig in Art. 63 \n\nBiG geregelt und gilt damit streng genommen nur für die Schulen der Einwohnergemeinde. Mit \n\nder Neupositionierung gilt sie neu stufenübergreifend. Ausserdem wird sie ergänzt mit dem \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 16 | 37 \n\nSchulprogramm, da dieses wichtige Ziel der Schulentwicklung definiert und dadurch bei der Ge-\n\nstaltung des Unterrichts ebenfalls eine Vorgabe darstellt. \n\n \n\nArt. 30 Entlöhnung und berufliche Vorsorge \n\nAbs. 2: Dieser Absatz wurde vom Regierungsrat nie in Kraft gesetzt (vgl. dazu Art. 134 BiG), \n\nnachdem die Entlöhnung der Lehrpersonen in Art. 24 ff. LPV geregelt wurde. Art. 36 BiG sieht \n\ndenn auch vor, dass der Kantonsrat die Entlöhnung durch Verordnung regelt. Folglich kann \n\nAbs. 2 ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 38 b. Aufsicht \n\nDas Erreichen von Lernzielen ist im Rahmen der Aufsichtstätigkeit nicht überprüfbar. Für die \n\nAufsicht reicht es aus, dass die Bewilligungsvoraussetzung einer mindestens gleichwertigen Bil-\n\ndung und weitere Voraussetzungen im Rahmen der Aufsicht überprüft werden.  \n\n \n\nArt. 40 Privatunterricht \n\nAbs. 1: Die bisherige Formulierung erweckte den Anschein, Privatunterricht sei im Kanton vor-\n\ngesehen und möglich. Der Artikel ist aber damals mit dem Gedanken an einen Unterricht auf \n\nMelchsee-Frutt (s. Protokolle vorberatende Kommission BiG/BiV/VSchV vom 14. April 2004, \n\nS. 24) ins Bildungsgesetz gekommen. Es war nicht die Absicht, Privatunterricht zu Hause, an-\n\nstatt an der öffentlichen oder an einer Privatschule zu ermöglichen. Inzwischen nehmen Gesu-\n\nche von Familien, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, zu. Mit dem neuen Wortlaut \n\nwird – entsprechend der gelebten Praxis – klargestellt, dass Privatunterricht grundsätzlich nicht \n\nerlaubt ist. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn weder ein Besuch einer öffentlichen \n\nnoch einer Privatschule möglich ist; dies bedarf einer Bewilligung, die mit Bedingungen ver-\n\nknüpft werden kann. Man denkt dabei hauptsächlich an Familien, deren Eltern berufsbedingt an \n\nmehreren Orten auf der Welt leben, sich nur sehr unregelmässig am Wohnsitz im Kanton Ob-\n\nwalden aufhalten und die Erfüllung der Schulpflicht an einer Schule wegen dieser steten Reisen \n\nweder für die Kinder noch für die Schule zumutbar ist. Diese sowie weitere Vorgaben regelt das \n\nBildungs- und Kulturdepartement in Vollzugsrichtlinien (vgl. Art. 122 Abs. 2 Bst. e BiG). Der \n\nneue Wortlaut gibt die gelebte und ausdrücklich gewollte Praxis wieder. Das Bundesgericht hielt \n\nmit Urteil vom 22. August 2019 fest, es liege im Ermessen der Kantone, ob und in welchem Um-\n\nfang Privatunterricht (sog. Homeschooling) zulässig sei, soweit der Anspruch auf ausreichen-\n\nden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet sei (BGE 146 I 20). Eine Öffnung \n\ndes Privatunterrichts strebt der Regierungsrat nicht an. Auch Art. 28 der Kantonsverfassung \n\n(KV; GDB 101.0) gewährt kein Recht auf Privatunterricht. Die historische Auslegung ergibt klar, \n\ndass darin lediglich der Privatunterricht in Privatschulen geregelt werden sollte und nicht den \n\nprivaten Heimunterricht (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019, E. \n\n4.3.1).  \n\nAbgrenzend ist anzumerken, dass Fernunterricht sowie der Unterricht während bewilligten Dis-\n\npensationen bzw. längerer Krankheit nicht als Privatunterricht gelten, da in diesen Fällen die \n\nVerantwortung für die Beschulung der Kinder grundsätzlich nach wie vor bei der zuständigen \n\nöffentlichen Schule bzw. Privatschule liegt.  \n\n \n\nArt. 41  Schuldienste \n\nAbs. 1: Bst. d Der Begriff „Weiterbildungsberatungsstelle" wird durch „Weiterbildungsberatung" \n\nersetzt. \n\n \n\nArt. 42 Weitere Angebote \n\nAbs. 1: Der Begriff „schulische Sozialarbeit" wird in Abgleichung mit dem Schulsozialarbeitsver-\n\nband SSAV und dem Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz ersetzt durch den Begriff „Schulso-\n\nzialarbeit". Da auch der Kanton für die kantonalen Schulen eine Fachperson für Schulsozialar-\n\nbeit einsetzen können soll, ist die Bestimmung entsprechend zu ergänzen. Sämtliche Einwoh-\n\nnergemeinden haben die Schulsozialarbeit erfolgreich eingeführt. Mit Interpellation vom \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 17 | 37 \n\n12. September 2019 (Nr. 54.19.18) stellte der Kantonsrat verschiedene Fragen betreffend die \n\nEinführung einer Schulsozialarbeit in der Kantonsschule. Der Regierungsrat beurteilte in seiner \n\nAntwort das Anliegen als grundsätzlich begrüssenswert, aber nicht als prioritär (siehe Be-\n\nschluss vom 5. November 2019 [Nr. 147]). In der Zwischenzeit zeigte sich jedoch der Bedarf für \n\neine Schulsozialarbeit für die kantonalen Schulen. Der Regierungsrat hat deshalb auf das \n\nSchuljahr 2024/25, befristet auf drei Jahre, die Schulsozialarbeit eingeführt.  \n\nDer zweite Satz (Koordination der Aufgabenbereiche schulische Sozialarbeit und kantonale \n\nSchuldienste) kam mit der Einführung der Schulsozialarbeit wegen der Befürchtung von Ab-\n\ngrenzungsproblemen zu den Schulischen Diensten ins Bildungsgesetz. Die vorberatende Kom-\n\nmission war aber schon damals der Meinung, dass es nur einer einmaligen Koordination be-\n\ndürfe (vgl. Protokoll vorberatende Kommission vom 14. April 2004, S. 49). Inzwischen hat sich \n\ngezeigt, dass sich die Aufgaben und Zuständigkeiten der beiden Bereiche nicht überschneiden, \n\nsodass dieser Passus aus dem Bildungsgesetz gestrichen werden kann.  \n\nAbs. 3: Bisher hatten die Lehrpersonen des Kantons Obwalden keinen vertraglichen Zugang zu \n\neinem Didaktischen Zentrum (Ausnahme: Engelberg). Sämtliche Kantone der Deutschschweiz \n\nverfügen über ein Didaktisches Zentrum für ihre Lehrpersonen; einzig der Kanton Glarus hat \n\nkein eigentliches Zentrum, sondern stellt Lehrpersonen auf Bestellung Material zur Verfügung. \n\nZugänge zu anderen Medienzentren (Stans, Luzern) sind heute unter gewissen Voraussetzun-\n\ngen (z.B. Wohnsitz in Nidwalden) gegeben; diese basieren aber hauptsächlich auf der An-\n\nnahme einer gewissen Freizügigkeit unter den Kantonen. Der Kanton Obwalden ist seit der \n\nKündigung der Vereinbarung mit dem Pädagogischen Medienzentrum Luzern im Jahr 2004 \n\nTrittbrettfahrer und Profiteur auf Kosten von anderen. Diese Situation ist unbefriedigend für die \n\neigenen Lehrpersonen wie auch für die anderen Kantone. Es ist deshalb in jeder Hinsicht ge-\n\nrechtfertigt, dass der Kanton Obwalden zumindest den Zugang zu einem Medienzentrum si-\n\ncherstellen muss. Falls er ein eigenes Zentrum führen will, sollen Synergien genutzt und beste-\n\nhende Sammlungen, die in den Gemeinden und beim Amt für Volks- und Mittelschulen vorhan-\n\nden sind, übergeben werden. Es würden diesfalls zusätzliche Ressourcen für den Aufbau und \n\nfür den Betrieb notwendig sein, im Gegenzug ist mit einer Entlastung der Schulen der Einwoh-\n\nnergemeinden zu rechnen. Da ein solches Medienzentrum oder die Sicherstellung des Zugangs \n\nhauptsächlich den Schulen der Einwohnergemeinden dient und sie entlastet, werden die Kosten \n\ndafür unter den Einwohnergemeinden und dem Kanton im Verhältnis 75 zu 25 Prozent aufge-\n\nteilt (vgl. Art. 51 Abs. 3 BiG). Alles weitere ist in Ausführungsbestimmungen zu regeln (vgl. \n\nArt. 121 Abs. 2 Bst. c1. i.V.m. Art. 121 Abs. 1 BiG). \n\n \n\nArt. 48  Konfessioneller Religionsunterricht   \n\nAbs. 3: Der Religionsunterricht soll ausserhalb der Blockzeiten und in Absprache zwischen den \n\nSchulleitungen und den Kirchenbeauftragten erfolgen.  \n\nDer konfessionelle Religionsunterricht wird heute von der evangelisch-reformierten Kirche aus-\n\nserhalb der Schulzeiten angeboten, wohingegen jener der römisch-katholischen Kirche in Ab-\n\nsprache mit den Schulen während der Schulzeiten mehrheitlich in den Schulräumen stattfindet. \n\nDer Anteil der Kinder und Jugendlichen, welche konfessionellen Religionsunterricht besuchen, \n\nnimmt ab und liegt teilweise bei unter 50 Prozent. Heute findet der Unterricht zum Teil während \n\nder Blockzeiten (vgl. Art. 3 VSchV; vier Lektionen an fünf Vormittagen in Kindergarten und Pri-\n\nmarschule) statt. Die Organisation innerhalb der Blockzeiten ist sehr aufwendig, zumal dabei \n\ndie Betreuung der übrigen Kinder organisiert werden muss. Der konfessionelle Religionsunter-\n\nricht soll deshalb nur noch ausserhalb der Blockzeiten durchgeführt werden, sodass Kinder, \n\nwelche diesen nicht besuchen, nach Hause gehen können.   \n\n \n\nArt. 49 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\nBst. a erwähnt neu die schulergänzenden Tagesstrukturen (vgl. auch Art. 52 BiG betr. Beiträge \n\ndes Kantons und Art. 66a BiG) sowie die frühe Sprachförderung, falls sie von der Einwohnerge-\n\nmeinde angeboten wird (vgl. Art. 66b BiG). Ausserdem wird hier neu von öffentlichen Schulen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 18 | 37 \n\nder Einwohnergemeinde gesprochen (vgl. auch Art. 9 BiG); der Begriff Volksschulstufe beinhal-\n\ntet mit der Sekundarstufe I auch die ersten drei Jahre des Gymnasiums (vgl. Art. 54 BiG), wes-\n\nhalb der Begriff Volksschulstufe an dieser Stelle verwirrlich war. \n\nBst. a1. (neu) hält fest, dass die Schulwegkosten unabhängig vom gewählten Bildungsweg, \n\nd.h. auch ans Gymnasium, während der obligatorischen Schulzeit von den Gemeinden zu tra-\n\ngen sind. \n\nBst. b der Begriff „schulische Sozialarbeit" wird mit „Schulsozialarbeit" ersetzt. \n\nBst. b1. wird sprachlich mit dem Einleitungssatz in Übereinstimmung gebracht und insoweit \n\npräzisiert, dass noch auf die LPV verwiesen wird. Dort ist einerseits aufgeführt, was zu den Wei-\n\nterbildungskosten gehört. Andererseits wird dort ersichtlich, dass bei gewissen grösseren Wei-\n\nterbildungen Weiterbildungsverträge abzuschliessen sind, welche je nachdem auch eine teil-\n\nweise Kostenverteilung zulasten der Lehrpersonen zur Folge haben können (vgl. Art. 37 LPV). \n\nDer Begriff „Volksschulstufe" wird ersetzt mit „Volksschule", da die ersten drei Jahre Gymna-\n\nsium zur Volksschulstufe gehören, nicht aber zur Volksschule. \n\n \n\nArt. 50 Kostentragung durch den Kanton \n\nBst. a: Neu wird von öffentlichen Schulen des Kantons gesprochen (vgl. Art. 82 und Art. 99 \n\nBiG), um die Bestimmung einerseits an Art. 49 Bst. a der Vorlage anzugleichen. Andererseits \n\nwar bisher die Gymnasialbildung der Sekundarstufe I (1. bis 3. Gymnasium) nicht abgebildet. \n\nDie neue Formulierung beinhaltet auch die Brückenangebote, weshalb diese nicht mehr speziell \n\nerwähnt werden müssen. \n\nBst. a1. (neu) führt die Angebote des Kantons im Tertiär- und Quartärbereich (Weiterbildung \n\nam BWZ) an, welche bisher gefehlt haben. \n\nBst. d1. weist die Kosten für Fachpersonen der Schulsozialarbeit dem Kanton zu, soweit es um \n\nden Einsatz an den kantonalen Schulen geht. Für die Einwohnergemeinden kennt Art. 49 BiG \n\nbereits eine analoge Bestimmung. \n\nBst. l wird vom Wortlaut her an Art. 49 Bst. b1. angepasst (s. dazu oben), wobei Sekundarstufe \n\nII ungenau ist, da die ersten drei Jahre des Gymnasiums zur Sekundarstufe I gehören. Daher \n\nwird der Begriff „Sekundarstufe II" ersetzt mit „kantonalen Schulen". \n\n \n\nArt. 51 Kostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde \n\nÜberschrift: Es geht hier nicht mehr um die Kostentragung durch die Lehrpersonen, da der ob-\n\nligatorische Teilnehmendenbeitrag aufgehoben wird (vgl. Bericht zu Art. 37 Abs. 3 LPV).  \n\nAbs. 2: Dieser Absatz wird aufgehoben, da eine obligatorische Beteiligung in Form eines Teil-\n\nnehmendenbeitrags der Lehrpersonen entfällt. Dieser hat einen verhältnismässig hohen admi-\n\nnistrativen Aufwand zur Folge gehabt und führte zu einer Ungleichbehandlung gegenüber dem \n\nStaatspersonal (vgl. dazu Erläuterungen zu Art. 37 Abs. 3 LPV). Im Übrigen sieht Art. 36 BiG \n\nvor, dass der Kantonsrat die Einzelheiten über die Weiterbildung durch Verordnung regelt. In \n\nder entsprechenden LPV ist geregelt, dass für grössere Weiterbildungen ein Weiterbildungsver-\n\ntrag abgeschlossen werden muss. Insofern sind spezielle Kostenregelungen zwischen Schulträ-\n\nger und Lehrpersonen nach wie vor möglich (Art. 37 Abs. 5 LPV).  \n\nAbs. 3 (neu): Die Bestimmung überträgt 75 Prozent der Kosten im Zusammenhang mit einem \n\nMedienzentrum den Gemeinden und 25 Prozent dem Kanton, da hauptsächlich die Schulen der \n\nEinwohnergemeinden von einem Medienzentrum profitieren. Im Fall des Aufbaus eines eigenen \n\npädagogischen Medienzentrums, wird der gleiche Kostenteiler gelten. Dabei muss auch die \n\nTrägerschaft geklärt werden. Das BiG sieht aber nur vor, dass der Zugang zu einem Medien-\n\nzentrum sichergestellt werden muss. Wie das geschehen soll, entscheidet der Kanton (vgl. \n\nauch Art. 121 Abs. 2 Bst. c1. BiG). \n\nAbs. 4 (neu): Hier soll auf die Kostentragung im Bereich der Sonderschulung hingewiesen wer-\n\nden, welche differenziert in der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpä-\n\ndagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.13) \n\nfestgelegt ist. Dies war bisher nicht abgebildet. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 19 | 37 \n\nArt. 52 Beiträge des Kantons \n\nAbs. 2: Die Beiträge des Kantons an die schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 66a \n\nBiG sind hier festgehalten. In Art. 66a BiG wird auch vorgesehen, dass der Regierungsrat die \n\nEinzelheiten in Ausführungsbestimmungen regelt, weshalb der zweite Satz zu streichen ist.  \n\n \n\nArt. 53 Drittmittel \n\nEs handelt sich um eine reine Umformulierung, damit der Satz grammatikalisch richtig ist. \n\n \n\nArt. 54 Gliederung \n\nDen Einwohnergemeinden steht die Möglichkeit offen, eine Basisstufe zu führen. Die Basisstufe \n\numfasst die beiden Kindergartenjahre sowie die ersten beiden Jahre der Primarschule und um-\n\nfasst somit den ersten Zyklus gemäss Lehrplan 21. Damit entspricht sie unseren Schulstruktu-\n\nren besser als die Grundstufe, welche die beiden Kindergartenjahre sowie das erste Jahr der \n\nPrimarschule umfasst; letztere soll deshalb gestrichen werden.  \n\n \n\nArt. 55 Auftrag \n\nAbs. 2: Rein redaktionelle Anpassung.  \n\n \n\nArt. 56 Recht auf Schulbesuch, Schulpflicht \n\nAbs. 2: Formale Korrektur. Es wird vom freiwilligen und vom obligatorischen Kindergarten ge-\n\nsprochen, es sei denn es gehe um die Dauer. \n\nAbs. 2a (neu): Mit der Anmeldung zum freiwilligen Kindergarten geht eine entsprechende Be-\n\nsuchspflicht einher, welche nicht mit der Schulpflicht zu verwechseln ist. \n \n\nArt. 59 Qualitätssicherung und -entwicklung \n\nAbs. 2: Die stufenübergreifende Bestimmung dazu ist Art. 6 BiG; dort ist in Abs. 4 bereits vor-\n\ngesehen, dass der Kantonsrat die Einzelheiten durch Verordnung regelt. Art. 59 Abs. 2 kann \n\ndeshalb gestrichen werden. Die Bildungsverordnung, welche für alle Stufen Einzelheiten zur \n\nQualitätssicherung und -entwicklung regelt, stützt sich denn auch auf Art. 6 und nicht auf Art. 59 \n\nab (vgl. Ingress). Die Regeln im Bereich Kantonsschule (Art. 91) und Berufsbildung (Art. 104), \n\nwonach der Regierungsrat weitere Einzelheiten zur Qualitätssicherung regelt, widersprechen \n\nArt. 6 Abs. 4 BiG und sind ebenfalls anzupassen. \n\n \n\nArt. 60 Pädagogische Organisation \n\nAbs. 1: Mit „insbesondere“ wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzäh-\n\nlung handelt.  \n\n \n\nArt. 61  Lehrplan und Stundentafel \n\nAbs. 1: Im Lehrplan 21 wird der Auftrag der Schule in Form von fachlichen und überfachlichen \n\nKompetenzen beschrieben. Kompetenzen beschreiben das Wissen und Können, das die Schü-\n\nlerinnen und Schüler bis zum Ende der Volksschulzeit erlernen sollten. Die Begrifflichkeiten sind \n\nzu aktualisieren.  \n\nAbs. 2: Es ist nicht sinnvoll, ein Mindestangebot an Freifächern in der Stundentafel festzulegen. \n\nDies wurde denn auch noch nie gemacht. Der Satz kann gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 63 Gestaltung des Unterrichts \n\nDa diese Bestimmung stufenübergreifend gilt, wird sie hier aufgehoben und neu in Art. 28 Abs. \n\n2 BiG aufgeführt. \n\n \n\nArt. 66a (neu) Schulergänzende Tagesstrukturen (vgl. Ziff. III.7.) \n\nÜberschrift: Gegenwärtig sind die schulergänzenden Tagesstrukturen in Art. 12 BiG unter Ka-\n\npitel 2 „Stufenübergreifenden Bestimmungen“ geregelt. Diese Zuordnung ist falsch, da sie zur \n\nVolksschule gehören. Sie werden deshalb neu in Art. 66a geregelt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 20 | 37 \n\nDie bestehenden Abs. 1 und 2 von Art. 12 werden nicht in den neuen Art. 66a überführt. Damit \n\nwird die Autonomie der Einwohnergemeinden in der Ausgestaltung ihrer Angebote gestärkt.  \n\nAbs. 1: Der Grundsatz entspricht dem bisherigen Art. 12 Abs. 3. Die Einwohnergemeinden kön-\n\nnen schulergänzende Tagesstrukturen anbieten. Es besteht keine Angebotspflicht. Erfolgt das \n\nAngebot über eine private Institution, ist eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen (vgl. Art. 4 \n\nAbs. 4 VSchV).   \n\nAbs. 2: Die Beitragspflicht der Eltern sowie die Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse \n\nwerden statuiert, wie dies bereits im geltenden Art. 12 Abs. 4 vorgesehen ist. Die Tarifgestal-\n\ntung zwingend vom Schulweg abhängig zu machen, macht in vielen Fällen keinen Sinn mehr. \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen werden heute nicht mehr primär wegen des langen \n\nSchulwegs angeboten. Die gesetzliche Vorgabe, den Schulweg bei der Tarifgestaltung zu be-\n\nrücksichtigen, ist deshalb zu entfernen. Je nach geographischer Situation können die Einwoh-\n\nnergemeinden jedoch weiterhin den Schulweg bei der Tarifgestaltung berücksichtigen. \n\nSchliesslich wird festgehalten, dass der Einwohnergemeinderat die Höhe der Beiträge der El-\n\ntern bzw. Erziehungsberechtigten in einem Reglement festzuhalten hat (vgl. Art. 4 Abs. 2 \n\nVSchV). Dieses Reglement ist durch den Regierungsrat zu genehmigen (vgl. Art. 89 Abs. 3 \n\nKV). Absatz 2 gilt sowohl für den Fall, dass die Einwohnergemeinde die schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen selber führt, wie auch für den Fall, dass sie eine private Institution damit beauf-\n\ntragt. \n\nAbs. 3: Am 14. September 2023 nahm der Kantonsrat die Motion betreffend schulergänzende \n\nTagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter an. Die Motion beauf-\n\ntragt den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Kan-\n\nton die Einwohnergemeinden bei den Kosten für die freiwillig geführten schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen unterstützen kann. Neu beteiligt sich der Kanton an den Aufwendungen der Ein-\n\nwohnergemeinden, sofern sie die kantonalen Vorgaben erfüllen.  \n\nAbs. 4: Der Kostenanteil des Kantons beträgt diesfalls 40 Prozent der (Netto-)Aufwendungen \n\nder Einwohnergemeinde. Dies entspricht der Kostenaufteilung gemäss Art. 3 des Gesetzes \n\nüber die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7). Allfällige Beiträge Dritter werden \n\nvon den Aufwendungen der Einwohnergemeinde abgezogen (Nettokosten). \n\nAbs. 5: Der Regierungsrat definiert die Vorgaben in Ausführungsbestimmungen. Mit der Dele-\n\ngation an den Regierungsrat können die Vorgaben rasch an die gegebenen Umstände ange-\n\npasst werden. Bei der Erarbeitung dieser Ausführungsbestimmungen, welche sich an den Emp-\n\nfehlungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) orien-\n\ntieren werden, werden die Einwohnergemeinden einbezogen. Um die anrechenbaren Kosten \n\nbei allen Gemeinden gleich ermitteln zu können, muss die Rechnungslegung einheitlich defi-\n\nniert werden; auch dies wird zusammen mit den Gemeinden zu erarbeiten sein.  \n\n \n\n3.2.2. Frühe Sprachförderung \n\n \n\nArt. 66b (neu) Frühe Sprachförderung (vgl. Ziff. III.4.)  \n\nAbs. 1: Es wird festgehalten, dass die Gemeinde die frühe Sprachförderung einführen kann. \n\nEin Angebot muss spätestens im Jahr vor dem obligatorischen Kindergarten geführt werden. \n\nDies entspricht im Wesentlichen der Regelung im Kanton Luzern, jedoch ohne die Möglichkeit, \n\nden Besuch gegen den Willen der Eltern durchzusetzen.  \n\nAbs. 2: Es wird vorab der Sprachstand der Kinder in Deutsch abzuklären sein. Die Universität \n\nBasel hat ein Erhebungsinstrument entwickelt, das bereits in vielen Kantonen erfolgreich im \n\nEinsatz steht. \n\nAbs. 3: Als Formen der Förderung werden der Besuch des freiwilligen Kindergartens, der Be-\n\nsuch der familienergänzenden Kinderbetreuung oder separat für Kinder mit wenig Deutsch-\n\nkenntnissen geschaffene Angebote bezeichnet.  \n\nAbs. 4: Hier wird definiert, wann die frühe Sprachförderung unentgeltlich ist: Zeigt die Sprach-\n\nstandsabklärung im Einzelfall einen Bedarf an Förderung auf, so ist eine solche unentgeltlich. \n\nDie mögliche Kostenbeteiligung der Eltern wird aber beibehalten für den Fall, dass Eltern ihr \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 21 | 37 \n\nKind im Rahmen eines Angebots ausserhalb des freiwilligen Kindergartens freiwillig fördern \n\nmöchten, ohne dass dessen Deutschkenntnisse unzureichend wären und ohne dass ein Bedarf \n\nausgewiesen wäre. \n\nAbs. 5: Schliesslich ist vorgesehen, dass der Regierungsrat weitere Einzelheiten regeln kann. \n\n \n\n3.2.2a. Kindergarten und Primarschule \n\nDie Regelungen des Kindergartens und der Primarschule unter einem gemeinsamen Titel ma-\n\nchen Sinn, da gemäss Lehrplan 21 von Zyklen die Rede ist, und der Zyklus 1 zwei Jahre Kin-\n\ndergarten und die ersten zwei Jahre der Primarstufe umfasst. Ausserdem kann auch die Rege-\n\nlung über die Basisstufe so klar diesem Titel untergeordnet werden. \n\n   \n\nArt. 67 Ziel des Kindergartens \n\nÜberschrift: Redaktionelle Anpassung.  \n \n\nArt. 68 Eintritt und Dauer des Kindergartens \n\nÜberschrift: Redaktionelle Anpassung.  \n\nAbs. 1: Neu wird der freiwillige Kindergarten abgebildet. Es besteht keine Pflicht, in den freiwilli-\n\ngen Kindergarten einzutreten. Ein Eintritt ist nur auf Beginn des Schuljahres möglich. Mit dem \n\nEintritt in den freiwilligen Kindergarten entfallen weitere Stichtage, d.h. das Kind durchläuft un-\n\nabhängig von seinem Alter bzw. vom Stichtag für den obligatorischen Kindergarten danach den \n\nobligatorischen Kindergarten und tritt dann in die Primarschule ein. Dies ist hier festzuhalten.  \n\nAbs. 1a (neu): Der Wortlaut entspricht der alten Regelung von Art. 68 Abs. 1 mit dem klären-\n\nden Zusatz, dass das für den obligatorischen Kindergarten gilt. \n\nAbs. 2: Neu wird vorgegeben, dass die Einwohnergemeinde zwei Kindergartenjahre anbietet. \n\nDies ist bereits in allen Einwohnergemeinden umgesetzt. \n\n \n\nArt. 69 Basisstufe (vgl. Ziff. III.6.)  \n\nÜberschrift: Da im Kanton Obwalden die Grundstufe nicht existiert, ist sie aus der Überschrift \n\nzu streichen. \n\nAbs. 1 (neu): Aufgrund unterschiedlicher kantonaler Schulstrukturen haben sich sowohl Grund- \n\nals auch Basisstufen in verschiedenen Kantonen etabliert, und es werden keine regionalen oder \n\ngesamtschweizerischen Empfehlungen gemacht. Der bestehende Absatz 1 kann deshalb ge-\n\nstrichen werden. Dafür wird im neuen Absatz 1 für die Einwohnergemeinde die Möglichkeit ge-\n\nschaffen, eine Basisstufe anzubieten.  \n\nAbs. 2 (neu): Die Basisstufe umfasst den freiwilligen und den obligatorischen Kindergarten so-\n\nwie die ersten beiden Primarschuljahre. \n\nAbs. 3 (neu): Gesetzgeberisch ist es nicht sinnvoll, die Regelung der Basisstufe auf das Gesetz \n\nund die Verordnung aufzuteilen. Deshalb wird Art. 12a VSchV gestrichen und der bisherige \n\nArt. 12a Abs. 3 VSchV (Delegationsnorm an den Regierungsrat) ins Bildungsgesetz aufgenom-\n\nmen. Ausführungsbestimmungen zu den Lehrplänen speziell für die Basisstufe machen eben-\n\nfalls keinen Sinn. Dieser Passus ist zu streichen. \n\n  \n\nArt. 70 Ziel und Dauer der Primarschule \n\nÜberschrift: Redaktionelle Anpassung.  \n\nAbs. 2: Die Dauer der Primarschule wird festgehalten. Da die Orientierungsschule ebenfalls \n\nvon der ersten bis zur dritten Klasse geht (gemäss interkantonaler Übereinkunft wird auf der Se-\n\nkundarstufe I mit der Zählweise der Klassen neu begonnen), würde erste bis dritte Klasse zwei \n\nMal (Art. 70 und 71) verwendet. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 22 | 37 \n\nArt. 71  Ziel, Dauer \n\nAbs. 1: Einfachere Formulierung. \n\nAbs. 2: Die Dauer der Orientierungsschule wird festgehalten. Da gemäss interkantonaler Über-\n\neinkunft auf der Sekundarstufe I die Zählweise der Klassen neu beginnt, würde sonst erste bis \n\ndritte Klasse zwei Mal verwendet (Art. 70 und 71). \n\n \n\nArt. 73 Grundsatz \n\nAbs. 2: Aktuellere Formulierung der Fälle mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Kinder \n\nmit Verhaltensschwierigkeiten und fremdsprachige Kinder blieben bisher unerwähnt.  \n\n \n\nArt. 74 Formen der Förderung \n\nAbs. 1: Die Formulierung war ungenau. Die integrierte, niederschwellige Förderung ist eine \n\nAufgabe, welche die Lehrpersonen und die Fachpersonen schon immer gemeinsam gemacht \n\nhaben.  \n\nAbs. 2: Die Schulen im Kanton führen seit einigen Jahren keine Spezialklassen (Einführungs-\n\nklassen, Kleinklassen oder Werkklassen) mehr. Hingegen ist das Bedürfnis nach wie vor da, in \n\nAusnahmefällen Spezialklassen bilden zu können. Die Spezialklassen in Ausnahmefällen sind \n\ndeshalb beizubehalten. In ausserordentlichen Situationen (beispielsweise Flüchtlingswellen; \n\nüberproportional viele Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und mangelnde \n\nTragfähigkeit der Schule) kann nach wie vor ausnahmsweise und zeitlich befristet eine Spezial-\n\nklasse geführt werden (vgl. dazu auch Art. 10 VSchV).  \n \n\nArt. 77 Verfahren \n\nKann gestrichen werden. Die Überschrift wurde mit der Neuregelung der sonderpädagogischen \n\nMassnahmen per 1. Januar 2011 beibehalten und für die Delegation an den Regierungsrat be-\n\ntreffend Verfahren mit einer konkreten Vorgabe (Einbezug aller Beteiligten) genutzt bzw. ent-\n\nsprechend umformuliert. Art. 79 sieht eine zusätzliche Delegation an den Kantonsrat betreffend \n\nKostentragung vor. Die darauf abgestützte Verordnung über Leistungsangebote in den Berei-\n\nchen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung \n\n(GDB 410.13) regelt nicht nur die Kostentragung, sondern sieht zusätzlich vor, dass der Regie-\n\nrungsrat u.a. insbesondere die sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonder-\n\nschulung sowie die Organisation und Zuständigkeit von Departementen und Amtsstellen in Aus-\n\nführungsbestimmungen regeln soll (Art. 10 Abs. 3 Verordnung über Leistungsangebote in den \n\nBereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinde-\n\nrung; GDB 410.13). Vor diesem Hintergrund wird Art. 77 BiG überflüssig. Der Einbezug aller Be-\n\nteiligten im Verfahren ergibt sich auch aus der BV sowie aus den Ausführungsbestimmungen in \n\ndiesem Bereich, sodass die Bestimmung auch aus diesem Grund nicht belassen werden muss. \n\n \n\nArt. 78 Heilpädagogische Früherziehung \n\nKann gestrichen werden. Diese Bestimmung ist ins BiG gekommen, als der Grundsatzartikel \n\nsich noch auf die Dauer der Schulpflicht beschränkte (vgl. Bildungsgesetz und Bericht an den \n\nKantonsrat vom 26. Mai 2003, S. 14 f.; Kantonsratsprotokoll vom 12. März 2004, S. 11 f. zu \n\nArt. 78). Deshalb musste ein zusätzlicher Artikel festhalten, dass auch nicht schulpflichtige Kin-\n\nder gefördert werden können. Im später totalrevidierten Art. 76 (Grundsatz), welcher sich auf \n\ndas interkantonale Konkordat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (GDB \n\n410.9) stützt, werden sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der Sonderschulung auf \n\ndie Zeitspanne zwischen Geburt und 20. Altersjahr ausgedehnt und ausdrücklich auch vor der \n\nEinschulung vorgesehen (Abs. 1 Bst. a). Vor diesem Hintergrund braucht es Art. 78 BiG nicht \n\nmehr.  \n\n \n\nHeilpädagogische Früherziehung ist eine sonderpädagogische Massnahme für Kinder vor der \n\nEinschulung (s. Art. 76 Abs. 1 Bst. a); die einzelnen sonderpädagogischen Massnahmen wer-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 23 | 37 \n\nden ansonsten nicht im BiG geregelt. Das Leistungsangebot wird in der Verordnung über Leis-\n\ntungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Men-\n\nschen mit einer Behinderung und die sonderpädagogischen Massnahmen werden in den Aus-\n\nführungsbestimmungen über die Sonderpädagogik in den Bereichen Sonderschulung, Förder-\n\nangebote und Nachteilsausgleich (GDB 410.132) geregelt. \n\n \n\nArt. 79 Ergänzende Bestimmungen \n\nBereits heute hat der Kantonsrat in der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen \n\nSozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB \n\n410.13) nicht nur die Kostentragung geregelt. Mit der breiteren Formulierung wird Art. 79 korrekt \n\nformuliert.  \n\n \n\nArt. 83 Ziel \n\nAnpassung an die aktuellen und systematisch passenden Begrifflichkeiten.  \n\n \n\nArt. 84 Ausbildung \n\nAbs. 1: Anpassung an die aktuellen Begrifflichkeiten. Die neuen Anerkennungsvorgaben von \n\nBund und Kantonen (Maturitätsanerkennungsverordnung vom 28. Juni 2023 und Maturitätsan-\n\nerkennungsreglement vom 22. Juni 2023) verwenden den Begriff Maturitätszeugnis und nicht \n\nmehr Maturitätsausweis. \n\nAbs. 2: Die Ergänzung stellt klar, dass die ersten drei Jahre des Gymnasiums zur Sekundar-\n\nstufe I gehören und die restlichen Jahre zur Sekundarstufe II (vgl. Art. 54 und Art. 80).  \n\n \n\nArt. 85 Pädagogische Organisation \n\nAbs. 1: Mit „insbesondere“ wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzäh-\n\nlung handelt.  \n\n \n\nArt. 91 Ergänzende Bestimmungen \n\nDie Qualitätssicherung ist in Art. 6 Abs. 4 BiG i.V.m. Art. 3 ff. BiV geregelt. Diese Bestimmungen \n\ngelten auch für die kantonalen Schulen, weshalb die Delegation an den Regierungsrat in Art. 91 \n\nwenig Sinn macht. Gemäss den Anpassungen in der Bildungsverordnung (vgl. Ziff. V.15., Erläu-\n\nterungen zu Art. 3) sollen weitere Einzelheiten durch das Departement geregelt werden.  \n\n \n\nArt. 92  Vereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries \n\nDie Bestimmung ist veraltet und kann deshalb gestrichen werden. Es gibt keine Lehrer mehr \n\naus dem Kloster Muri-Gries. Gleiches gilt folgerichtig für Art. 121 Abs. 4 Bst. d. \n\n \n\nArt. 96 Kostentragung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \n\nAbs. 2: Da die Kosten für einen unzumutbaren Schulweg während der obligatorischen Schul-\n\nzeit, unabhängig davon, ob die Orientierungsschule oder die Kantonsschule besucht wird, neu \n\nvon der Einwohnergemeinde getragen werden sollen, drängt sich diesbezüglich ein Vorbehalt \n\nauf. Im Alter einer Gymnasiastin oder eines Gymnasiasten ist die Unzumutbarkeit allerdings an-\n\nders zu beurteilen als bei Primarschülerinnen und Primarschülern.  \n\n \n\nArt. 101 Pädagogische Organisation \n\nAbs. 1: Mit „insbesondere“ wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzäh-\n\nlung handelt. Auch Lernende und Schülerinnen und Schüler sind in der Berufsbildung vertreten, \n\nweshalb eine entsprechende Ergänzung angebracht ist. \n\n \n\nArt.104  Ergänzende Bestimmungen \n\nDie Qualitätssicherung ist in Art. 6 Abs. 4 BiG i.V.m. Art. 3 ff. BiV geregelt. Diese Bestimmungen \n\ngelten auch für die kantonalen Schulen, weshalb die Delegation an den Regierungsrat in \n\nArt. 104 wenig Sinn macht. Gemäss den Anpassungen in der Bildungsverordnung (vgl. Ziff. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 24 | 37 \n\nV.15., Erläuterungen zu Art. 3) sollen weitere Einzelheiten durch das Departement geregelt wer-\n\nden. Ausserdem gilt im Bereich der Berufsbildung vorab Art. 8 BBG. \n\n \n\nArt. 108  Kostentragung durch die Lernenden \n\nÜberschrift, Abs. 1 und Abs. 2: „Studierende“ wird mit „Lernende“ ersetzt.  \n\n \n\nArt. 109 Gliederung \n\nBegriffe werden der Praxis entsprechend aktualisiert, und es wird klargestellt, dass die Bil-\n\ndungsangebote der Tertiärstufe an die Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II anschliessen. \n\n \n\nArt. 110 Auftrag \n\nDer Auftrag wird ausdrücklich auf Forschung und Wissens- und Technologietransfer ausge-\n\ndehnt. Damit bildet das Gesetz den gesamten Leistungsauftrag der Hochschulen ab. \n\n \n\nArt. 111a (neu) Eigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit  \n\nEs wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton Hochschulen sowie Höhere \n\nFachschulen führen und Hochschulinstitute sowie Zweigstellen von Hochschulen und Höheren \n\nFachschulen anderer Träger einrichten oder sich daran beteiligen kann. Bereits heute beteiligt \n\nsich der Kanton beim CSEM oder beim ITZ an einer reinen Forschungs- und Technologietrans-\n\nfer-Institution. \n\n \n\nArt. 112  Kostentragung durch den Kanton \n\nDie Kostentragung für die neuen Möglichkeiten gemäss Art. 111a BiG wird ebenfalls abgebildet. \n\n \n\nArt. 112a (neu) Kostentragung durch die Studierenden \n\nStudiengebühren, Lehrmittel und Gebrauchsmittel gehen in der Tertiärstufe zu Lasten der Stu-\n\ndierenden. Dies war schon bisher so und wird nun abgebildet. \n\n \n\nArt. 114 Auftrag \n\nGemäss Art. 17 BiG handelt es sich hier um Studierende. \n\n \n\nArt. 121 Regierungsrat    \n\nAbs. 2: Bst. c1. definiert die Zuständigkeit für den Entscheid, wie der Zugang zu einem Medi-\n\nenzentrum sichergestellt werden soll. \n\nBst. d kann gestrichen werden, da die Bestimmung, auf die verwiesen wird, nicht mehr im BiG \n\nsteht (sondern im Kulturgesetz). Allerdings fehlt es im Kulturgesetz noch an einer entsprechen-\n\nden Bestimmung, welche den Regierungsrat für den Abschluss einer vertraglichen Regelung \n\nals zuständig erklärt. Es drängt sich deshalb auf, eine entsprechende Fremdänderung im Kul-\n\nturgesetz vorzusehen (Art. 4 Abs. 1 Bst. l KuG). \n\nAbs. 3: Hier geht es um die Belange der Volksschule und nicht der ganzen Volksschulstufe, \n\nwelche auch die ersten drei Jahre Gymnasium beinhaltet. \n\nAbs. 4: Bst. d ist veraltet und zu streichen. Es gibt keine Lehrer aus dem Kloster Muri-Gries \n\nmehr. \n\nBst. e betrifft alle Mittelschulen, nicht nur private. Dieses Wort wird gestrichen. \n\nAbs. 6: Bst. b ist mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen \n\nVereinbarungsabschluss zu ergänzen, wie dies auf allen anderen Stufen der Fall ist. Dieser \n\nVorbehalt fehlte, obwohl es auf dieser Stufe um höhere Beträge geht als bei Mittelschulen und \n\nder Berufsbildung. \n\nBst. c regelt die Zuständigkeit des Regierungsrats im Bereich von Art. 111a BiG, wiederum mit \n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat bei einem erstmaligen Vereinbarungs-\n\nabschluss. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 25 | 37 \n\nAbs. 7: Bst. a1., a2. und b1. ergänzen die Liste mit den Ausführungsbestimmungen, welche \n\nder Regierungsrat noch erlassen kann oder wird (kantonale Vorgaben zu den schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen, Einzelheiten zur frühen Sprachförderung und zur Basisstufe). \n\nBst. b kann gestrichen werden. Die Bestimmung, auf die verwiesen wird, steht im Kulturgesetz. \n\nEine analoge Bestimmung, wonach der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen erlassen \n\nsoll, ist in Art. 19 Abs. 2 KuG zu finden.  \n\n \n\nArt. 122 Bildungs- und Kulturdepartement \n\nAbs. 2: Bst. e Der Verweis ist anzupassen. \n\nAbs. 4: Volksschule ist treffender, da die Einwohnergemeinden mit einbezogen werden müs-\n\nsen; zur Volksschulstufe gehören auch die ersten drei Gymnasialjahre, welche an der kantona-\n\nlen Schule absolviert werden.  \n\n \n\nArt. 124 Einwohnergemeinderat  \n\nAbs. 1: Die neue Formulierung lehnt sich an Art. 9 BiG an. Dort sind die Schulen und Angebote \n\nder Einwohnergemeinden angeführt. Die Musikschule (Art. 124 Abs. 2 Bst. c BiG) gehört zum \n\nBeispiel nicht zum Volksschulangebot (vgl. Art. 54ff. BiG), weshalb dieser Begriff in Art. 124 \n\nAbs. 1 verwirrlich war.  \n\n \n\nArt. 125 Schulrat  \n\nAbs. 3: Da es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt, wird die Einleitung mit \n\n„insbesondere“ ergänzt. Da sodann die Praxis in den verschiedenen Einwohnergemeinden \n\nzeigt, dass die Kompetenzregelungen (Schulrat, Schulratspräsidium, Schulleitung, Geschäfts-\n\nführung) unterschiedlich ausgestaltet sind, ist neu eine Delegationsmöglichkeit vorgesehen. Die \n\njetzt in vielen Einwohnergemeinden gelebte Praxis widerspricht Art. 125 Abs. 3 BiG nämlich in-\n\nsoweit, als der Schulrat die darin aufgeführten Aufgaben nicht selber ausführt. Allfällige Delega-\n\ntionen müssen über die Gemeindegesetzgebung vorgenommen werden. Dies stellt sicher, dass \n\ndie Delegation einerseits demokratisch legitimiert ist und andererseits vom Regierungsrat ge-\n\nnehmigt werden muss (Art. 89 Abs. 3 KV). \n\n \n\nArt. 128 Rechtsmittel \n\nAbs. 1: Bst. b unterscheidet zwischen einer Schule der Einwohnergemeinde und einer kanto-\n\nnalen Schule. Da die Volksschulstufe auch die ersten drei Gymnasialjahre beinhaltet (vgl. Art. \n\n54 BiG), ist dieser Begriff hier verwirrlich und durch „Schule der Einwohnergemeinde" zu erset-\n\nzen. \n\n \n\n \n\nV. Fremdänderungen  \n\n15. Bildungsverordnung  \n\n \n\nIngress \n\nDer Ingress wird mit Art. 7 (BiG) ergänzt, da dieser Artikel neu Ergänzungen zur Regelung der \n\nAufsicht beinhaltet.  \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDie Verordnung regelt die Aus- und Weiterbildung nicht auf allen Stufen. Somit ist „auf allen \n\nStufen" zu streichen. \n \n\nArt. 3 Qualitätssicherung und -entwicklung \n\na. Allgemeines \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 26 | 37 \n\nÜberschrift und Abs. 1: Qualitätssicherung und -entwicklung beinhalten insbesondere Quali-\n\ntätsvorgaben, Aufsicht und Evaluationen. Der Absatz wird inhaltlich entsprechend ergänzt. So-\n\ndann werden am Ende in Art. 6b die Aufgaben des Amts im Bereich Qualitätssicherung und -\n\nentwicklung beschrieben.  \n\nAbs. 3: Die Evaluationen sind bereits detailliert in der Bildungsverordnung geregelt (Art. 4 bis 6 \n\nBiV). Folglich ist es sinnvoll, weitere Einzelheiten zu Qualitätssicherung und -entwicklung ge-\n\nstützt auf Art. 122 Abs. 1 BiG durch das Departement in Vollzugsrichtlinien regeln zu lassen. \n\nDies ist stufengerechter, zumal auch die Aufsicht beim Departement liegt. Absatz 3 ist somit \n\naufzuheben. Ebenso werden die gestützt darauf erlassenen bisherigen Ausführungsbestimmun-\n\ngen über die externe Schulevaluation der Volksschulen (GDB 412.113) aufzuheben sein.   \n\n \n\nArt. 5 c. Externe Evaluation \n\nAbs. 1: Es geht nicht immer um eine systematische Erfassung aller Aspekte von Schulqualität, \n\nsomit ist das Wort „systematische" zu streichen. \n\nAbs. 4: Die Berichterstattung an den Regierungsrat ist zu streichen, weil die Verantwortung der \n\nAufsicht beim Departement liegt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements infor-\n\nmiert den Regierungsrat bei besonderen Vorkommnissen; auf eine standardisierte Berichter-\n\nstattung kann aufgrund der Erfahrungen verzichtet werden. \n\n \n\nArt. 6a (neu) e. Aufsicht \n\nAbs. 1: Neu werden die hauptsächlichen Aufgaben der Aufsicht festgehalten.  \n\nAbs. 2: Die Zulässigkeit, bei den zuständigen Behörden zur Wahrnehmung der Aufsicht Unter-\n\nlagen einzuverlangen, wurde seitens der Behörden teilweise in Frage gestellt. Mit dieser Be-\n\nstimmung sollten solche Fragen nicht mehr aufkommen. \n\n \n\nArt.6b (neu) f. Zuständiges Amt \n\nAbs. 1 und 2: Für die Aufsicht über die Schulen ist grundsätzlich das Departement zuständig \n\n(Art. 122 Abs. 2 Bst. a BiG); gestützt auf Art. 122 Abs. 1 BiG gilt dies generell für die Qualitätssi-\n\ncherung und -entwicklung. Hier wird nun festgehalten, welches die Funktion der Ämter im Rah-\n\nmen von Qualitätssicherung und -entwicklung gegenüber den Schulen ist. Auch wenn von der \n\nverwaltungsinternen Struktur her klar ist, dass die Ämter die Arbeit für das Departement erledi-\n\ngen, so soll diese Bestimmung dennoch die Stellung des Amts für Volks- und Mittelschulen und \n\ndes Amts für Berufsbildung in ihrer Arbeit mit den Schulen etwas stärken. \n\n \n\nArt. 7 Leistungsauftrag und Globalbudget \n\nÜberschrift und Abs. 1-3: Ein Leistungsauftrag ist gemäss Art. 15 BiG nur im Zusammenhang \n\nmit einem Globalbudget vorgesehen. Da dies in der BiV nicht klar war, wird es in der Überschrift \n\nund in den Absätzen präzisiert. Aktuell wird keine Schule mit einem Leistungsauftrag und Glo-\n\nbalbudget geführt.  \n \n\nArt. 12 Schulbesuch und Dispensation \n\nAbs. 2: Bst. c Die aktuelle Formulierung lässt Interpretationsspielraum zu: Einerseits ist die Un-\n\nterscheidung der Dispensationen nicht klar. Andererseits ist unklar, ob das zuständige Amt Wei-\n\nsungen nur für die kantonalen Schulen oder auch für die Schulen der Einwohnergemeinde er-\n\nlässt. Dies wird nun klar definiert. \n\n \n\nArt. 13 Abwesenheiten vom Unterricht \n\nAbs. 4:  \n\nDas Melden von unentschuldigten Abwesenheiten gegenüber den Strafbehörden ist veraltet. \n\nDiese Meldepflicht wurde sinngemäss von der Schulverordnung aus dem Jahr 1978 übernom-\n\nmen. Heute werden wiederholte unentschuldigte Abwesenheiten mit Disziplinarmassnahmen \n\ngeahndet. Erst wenn solche während der obligatorischen Schulzeit ein grösseres Ausmass an-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 27 | 37 \n\nnehmen und es um eine Verletzung der Schulpflicht oder um Widerhandlungen gegen Verfü-\n\ngungen geht, wird eine Anzeige bei den Strafbehörden zum Thema. Art. 129 BiG deckt diese \n\nFälle ausreichend ab. Absatz 4 ist zu streichen. \n\n \n\nArt. 14 Schliessung der Schule \n\nAbs. 2: Ein Nachholen in den Schulferien wird zu Zeiten von Fernunterricht kaum mehr nötig \n\nsein. In erster Linie soll der Unterricht in Form von Fernunterricht abgehalten werden. Ist das \n\nnicht möglich, so bleibt das Nachholen in den Schulferien als Möglichkeit erhalten.  \n\n \n\nArt. 15 Massnahmen zur Integration und Förderung von Fremdsprachigen \n\nAbs. 2: Die Bestimmung wird präzisiert bzw. der heute geltenden Praxis angepasst. Die Volks-\n\nschulstufe beinhaltet auch die ersten drei Jahre am Gymnasium. Es widerspricht aber der bis-\n\nher gehandhabten Praxis, dass solche Fördergefässe (z.B. Deutsch als Zweitsprache) im Gym-\n\nnasium – falls dort ausnahmsweise ein Bedarf gegeben ist – während der ersten drei Jahre der \n\nVerantwortung der Einwohnergemeinde übertragen oder entsprechende Kosten verrechnet \n\nwürden. Da der Kanton die Kosten der öffentlichen Schulen des Kantons trägt (Art. 50 Abs. 1 \n\nBst. a BiG) ist es folgerichtig, dass er auch für solche Integrations- bzw. Fördermassnahmen ab \n\nder ersten und nicht erst ab der vierten Gymnasialklasse verantwortlich zeichnet. Alles andere \n\nwäre in der Praxis mit viel Koordinationsaufwand verbunden und schwierig umsetzbar.  \n\n \n\nArt. 16 Unterrichtssprachen \n\nAbs. 2: Der Lehrplan 21 enthält keine Regelung mehr über die Standardsprache, und der Spra-\n\nchengebrauch ist auf Stufe Vollzugsrichtlinien geregelt (vgl. dazu Art. 16 Abs. 4 BiV). Somit ist \n\nAbsatz 2 zu streichen.   \n\n \n\nArt. 21 b. Massnahmen \n\nAbs. 1: Bst. a Mit dem Begriff „Verwarnung“ findet eine Abgrenzung zum schriftlichen Verweis \n\nstatt. Da mündliche Verweise bisweilen schriftlich festgehalten wurden, gab es Verwirrung über \n\nden Unterschied von mündlichem Verweis und schriftlichem Verweis.  \n\nBst. c wird gestrichen. Das Erteilen von zusätzlichen Hausaufgaben als Strafe wird nicht mehr \n\nals zeitgemäss empfunden. Zudem ist diese Massnahme mit neuen Schulmodellen nicht verein-\n\nbar, bei denen es keine Hausaufgaben mehr gibt.  \n\nAbs. 2: Bst. c stellt klar, dass ein Ausschluss vom Unterricht nur mit Begleitmassnahmen erfol-\n\ngen darf, da ein unbegleiteter Ausschluss die Situation nicht verbessert. In der Volksschule \n\nkommen Timeout-Massnahmen in Frage, welche in einem Leitfaden des Amts für Volks- und \n\nMittelschulen beschrieben sind.  \n\nBst. d wird anders formuliert, damit klar ist, dass Studierende und Lernende nach der obligatori-\n\nschen Schulzeit gemeint sind; „Schülerinnen und Schüler“ wird gestrichen, da sie nach der obli-\n\ngatorischen Schulzeit entweder Studierende oder Lernende sind. Die Schulen, die es betrifft, \n\nkönnen mit Sekundarstufe II zusammengefasst werden (vgl. Art. 80 BiG). \n\nAbs. 6: Die heutige Kompetenzenregelung macht keinen Sinn. Eine Meldung an die Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) soll durch die operative Leitung erfolgen, d.h. Schul-\n\nleitung bzw. Rektorat, und nicht durch die politische Behörde. Die neue Regelung entspricht \n\ndenn auch gelebter Praxis. Aus der Zivilgesetzgebung ergibt sich eine Meldepflicht für alle \n\nFachpersonen u.a. auch aus dem Bereich Bildung, wobei diese Meldepflicht durch eine Mel-\n\ndung an die vorgesetzte Person erfüllt werden kann. Der Kanton kann weitere Meldepflichten \n\nvorsehen (vgl. Art. 314d ZGB). \n\nAbs. 7: Gemäss Art. 128 Abs. 2 BiG werden Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfäl-\n\nlen vom Bildungs- und Kulturdepartement entschieden. Die leicht abweichende Bestimmung in \n\nder Bildungsverordnung widerspricht insofern dem BiG und kann gestrichen werden.  \n\n \n\nArt. 24 Mindestangebot \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 28 | 37 \n\nAbs. 1: Bst. d stellt klar, dass die vom Bund vorgegebene Begabtenförderung (Junge Talente \n\nMusik) zum Mindestangebot der Musikschulen gehört.   \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 29 | 37 \n\n16. Lehrpersonenverordnung  \n\n \n\nHinsichtlich der mehrfachen Diskussion, Überprüfung und Anpassung der Lehrpersonenverord-\n\nnung (LPV) in den letzten Jahren, entschieden die Projekt- und Steuergremien, auf eine umfas-\n\nsende Überarbeitung der LPV zu verzichten. Deshalb werden mit dieser Vorlage bei der LPV \n\nhauptsächlich formale Anpassungen vorgenommen sowie das Thema Weiterbildung und zweite \n\nEntlastungslektion für die Klassenlehrpersonen bearbeitet. Bei den übrigen Änderungen handelt \n\nes sich um kleine Anpassungen an die seit Jahren gelebte Praxis. Weitere Themen, wie eine \n\nAnpassung der Altersentlastung, eine gemeinsame Lohnadministration oder die Erhöhung des \n\nSchulleitungs- bzw. Betriebs- und Schulentwicklungspools wurden in den Projektgremien disku-\n\ntiert. Unter anderem wegen der erst per 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen ent-\n\nschied sich der Regierungsrat jedoch, diesbezüglich keine weiteren Anpassungen vorzuneh-\n\nmen.  \n\n  \n\nArt. 3  Lehrbewilligung \n\nAbs. 2 und 2a regeln die Erteilung befristeter Lehrbewilligungen für jene Lehrpersonen, welche \n\ndie Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 BiG nicht erfüllen. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung wird ausdrücklich auf die Schulen der Einwohnergemeinde bezogen, \n\nda hier eine gewisse Steuerung durch den Kanton wichtig ist und mit dem Instrument der Lehr-\n\nbewilligung schon immer beabsichtigt war. Da der Kanton (Bildungs- und Kulturdepartement) für \n\ndie Erteilung der Lehrbewilligung zuständig ist, braucht es ein Gesuch. \n\nAbs. 2a (neu): Die Zuständigkeit für die Anstellung von Lehrpersonen kantonaler Schulen und \n\ndas Ausstellen von Lehrbewilligungen liegen beim Kanton. Es macht hier keinen Sinn, dass das \n\nBildungs- und Kulturdepartement zusätzlich zur Anstellung eine Lehrbewilligung ausstellen \n\nmuss, wenn die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 BiG nicht erfüllt sind. In solchen \n\nFällen wird die (befristete) Lehrbewilligung direkt mit dem Anstellungsvertrag erteilt. Dies ent-\n\nspricht der seit Jahren gelebten Praxis. Es ist ein befristeter oder unbefristeter Anstellungsver-\n\ntrag möglich, aber stets nur eine befristete Lehrbewilligung.  \n\n \n\nArt. 3a Besoldetes Pensum der Lehrpersonen \n\nAbs. 1: Bst. c ist in der Klammer mit „z.B.“ zu ergänzen, da es noch andere besondere Aufga-\n\nben geben kann, welche Ressourcen verlangen (Klassenpool). \n\n \n\nArt. 5 Auftragsfeld Unterricht \n\nAktualisierung der Terminologie gemäss Lehrplan 21 und redaktionelle Anpassungen. \n\n \n\nArt. 12  Umlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern \n\nDie Bestimmung wird mit Art. 31a ergänzt; der Klassenpool wurde per 1. August 2021 einge-\n\nführt, ohne dass er gleichzeitig auch in Art. 12 Eingang gefunden hat. \n\n \n\nArt. 18 b. bezahlter Urlaub \n\nAbs. 2: Der Urlaub für die Geburt eines eigenen Kindes ist mit dem separat geregelten Mutter-\n\nschafts- und Vaterschaftsurlaub abgedeckt und ist deshalb hier zu streichen. \n\nAbs. 3: Es werden die Zuständigkeiten für zusätzlichen Urlaub für die kantonalen Schulen \n\n(Bst. a) bzw. für die Gemeindeschulen (Bst. b) ergänzt. \n\n \n\nArt. 20  Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub \n\nÜberschrift und Abs. 1: Es gibt inzwischen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Die Bestim-\n\nmung ist zu aktualisieren. \n\n \n\nArt. 25 b. Ausnahmen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 30 | 37 \n\nAbs. 1: Der Botschaft zum Entwurf einer Lehrpersonenverordnung vom 18. Dezember 2007 ist \n\nzu entnehmen, dass man bei den Ausnahmen gemäss Absatz 1 an Schulische Heilpädagogin-\n\nnen und Heilpädagogen gedacht hat, die nicht die erforderliche Ausbildung haben, und an Lehr-\n\npersonen, welche an der Orientierungsschule unterrichten, aber nicht über die Ausbildung für \n\ndiese Stufe verfügen. Für den umgekehrten Fall, dass eine ausgebildete Lehrperson der Orien-\n\ntierungsschule an der Primarschule unterrichtet, wäre die konsequente Anwendung dieser Re-\n\ngelung, nämlich die Einstufung der Orientierungsschul-Lehrperson ein Lohnband unter der Pri-\n\nmarschul-Lehrperson, eher stossend. Für diese Fälle muss eine Ausnahme (von den Ausnah-\n\nmen) gemacht werden können. Diese Ausnahme wird in den Vollzugsrichtlinien geregelt; im \n\nhier in Frage stehenden Artikel wird deshalb ein „in der Regel" eingefügt. \n\n \n\nArt. 31a Klassenpool \n\nAbs. 1: Aufgrund der Schaffung einer zweiten Entlastungslektion für die Klassenlehrpersonen \n\nder Volksschule, kann die Mindestausstattung des Klassenpools leicht reduziert werden. \n\nAbs. 2: Der Klassenpool wurde für die Schulen der Einwohnergemeinde geschaffen, die Volks-\n\nschulstufe beinhaltet aber auch die ersten drei Gymnasialjahre, weshalb der Begriff an dieser \n\nStelle verwirrlich und anzupassen ist. \n\n \n\nArt. 28 Entlöhnung von Stellvertretungen \n\nAbs. 6: Präzisierung, dass dies die Regel ist ("in der Regel"), da allenfalls Ausnahmen möglich \n\nsein sollen, so zum Beispiel bei kurzen internen Stellvertretungen ohne Vor- und Nachberei-\n\ntungszeit. \n\n \n\nArt. 34 Formen der Weiterbildung \n\nAbs. 1: Bst. c und d werden sprachlich angepasst. Neu und auch in den folgenden Artikeln \n\n(Art. 36 und 37) wird unterschieden zwischen verpflichtenden beruflichen und frei wählbaren be-\n\nruflichen Weiterbildungskursen. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung gilt auch, wenn eine Lehrbewilligung für eine bestimmte Stufe erlangt \n\nwerden will. Zusätzlich wird festgehalten, dass es da um den Regelfall geht. Gewisse Ausnah-\n\nmen (z.B. Nachqualifikationen für neue Schulfächer, für welche noch keine ausgebildeten Lehr-\n\nkräfte zur Verfügung stehen), bei denen Nachqualifikationen als Weiterbildung mitfinanziert wer-\n\nden, werden in den Vollzugsrichtlinien definiert. \n\n \n\nArt. 35 Intensivweiterbildung \nAbs. 2: Da sich der Kanton nicht an den Weiterbildungskosten von Lehrpersonen der Einwoh-\nnergemeinden beteiligt, entfällt eine Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement. \n\n \n\nArt. 36 Zuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \n\nAbs. 1: Der Begriff Bereitstellung umfasst das Bestellen bei externen Anbietern wie auch das \n\nOrganisieren eigener Weiterbildungen. \n\nBst. c übernimmt die in Art. 34 angepassten Begriffe. Ausserdem wird die Regelung auf die frei \n\nwählbaren beruflichen Weiterbildungen ausgedehnt; diese waren bisher in Absatz 2 erwähnt, \n\nwobei die Formulierung in diesem Absatz schwer verständlich war. Die Bereitstellung kann \n\ndurch das zuständige Amt oder die Rektorate geschehen. Das Amt für Volks- und Mittelschulen \n\nstellt beispielsweise zusammen mit den Kantonen Nidwalden und Uri (NORI) ein Weiterbil-\n\ndungsangebot insbesondere für die Volksschule zusammen. \n\nBst. d erklärt das zuständige Amt oder die Rektorate als zuständig für die Bereitstellung der Be-\n\nrufseinführung. \n\nBst. e erklärt ebenfalls das zuständige Amt oder die Rektorate als zuständig für die Bereitstel-\n\nlung von Intensivweiterbildungen. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung war unklar und ist zu streichen. Der Inhalt wird neu in Absatz 1 Buch-\n\nstabe c, d und e aufgelistet. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 31 | 37 \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 32 | 37 \n\nArt. 37 Kostentragung \n\nÜberschrift: Unter „Kostentragung" wird alles subsumiert, womit die Stichworte in der Über-\n\nschrift gelöscht werden können. \n\nAbs. 1: Die Weiterbildungskosten werden definiert und die Teilnehmendenbeiträge entfernt. Ab-\n\nsatz fünf wird vorbehalten, da im Rahmen von Weiterbildungsverträgen, die für gewisse Weiter-\n\nbildungen (v.a. Zusatz- und Intensivweiterbildungen) vorgesehen sind, die Kostentragung an-\n\nders geregelt wird. Diese Regelungen werden in den Vollzugsrichtlinien näher ausgeführt, wo-\n\nbei sich die Modalitäten dort, wo es angebracht ist, nach den Ausführungsbestimmungen über \n\ndie Weiterbildung bei der kantonalen Verwaltung richten sollen.   \n\nAbs. 3: Die Bestimmung wird gestrichen. Durch den Wegfall der Teilnehmendenbeiträge (für \n\nfrei wählbare berufliche Weiterbildungen) werden die Lehrpersonen den anderen Angestellten \n\nder öffentlichen Verwaltung sowie den Lehrpersonen der Kantone Uri und Nidwalden, mit denen \n\ndie Weiterbildungsveranstaltungen durchgeführt werden, gleichgestellt. Damit entfällt auch der \n\nerhebliche Aufwand, der mit der Erhebung der Teilnehmendenbeiträge verbunden ist. Kosten-\n\nbeteiligungen im Rahmen von Weiterbildungsverträgen bei grösseren Weiterbildungen (Zusatz- \n\nund Intensivweiterbildungen) bleiben vorbehalten.  \n\nAbs. 5: Die Ergänzung mit „insbesondere" drängt sich auf, da zum Beispiel auch eine aus-\n\nnahmsweise als Weiterbildung mitfinanzierte Nachqualifikation (vgl. Art. 34 Abs. 2) hohe Kosten \n\nverursachen kann, welche mit einem Weiterbildungsvertrag zu regeln sind. \n\n \n\nArt. 38 Verfahren  \n\nVerpflichtende berufliche Weiterbildungskurse und Berufseinführungen müssen nicht bewilligt \n\nwerden, da sie besucht werden müssen, wohl aber frei wählbare berufliche Weiterbildungs-\n\nkurse. Zusatz- und Intensivweiterbildungen werden mit dem Abschluss eines Weiterbildungs-\n\nvertrages bewilligt. \n\n \n\nArt. 40 Anstellungsinstanz \n\nAbs. 2: Die Anstellung der Prorektoren und Prorektorinnen kantonaler Schulen erfolgt in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Personalamt, was ergänzt wird. \n\n \n\nAnhang 1  \n\nZiff. 1.1: Es wird eine zweite Entlastungslektion für die Klassenlehrpersonen der Volksschule \n\ngeschaffen (vgl. Ziff. III.12.), da diese eine tragende Funktion im Schulsystem haben. Im Ge-\n\ngenzug kann die Minimalvorgabe des Klassenpools für anspruchsvolle Klassensituationen von \n\n0.75 auf 0.5 Lektionen pro Klasse reduziert werden (vgl. Art. 31a LPV). \n\nZiff. 2.5: Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen werden auch für integrative Sonder-\n\nschulung eingesetzt, was ergänzt wird. Den Begriff „Kleinklassen" gibt es nicht mehr, weshalb \n\ner zu streichen ist. Die Ergänzung zum beruflichen Auftrag wird anstelle von Fällen neu mit all-\n\ngemeinen (Fach)Begriffen beschrieben: Besondere pädagogische Bedürfnisse (vgl. Art. 73 Abs. \n\n2 BiG) und Behinderungen (vgl. Art. 76 BiG und Art. 1 Bst. a Ausführungsbestimmungen über \n\ndie Sonderpädagogik in den Bereichen Sonderschulung, Förderangebote und Nachteilsaus-\n\ngleich).  \n\nZiff. 2.6: Hier wird ergänzt, dass sich bei Lehrpersonen für den Projektunterricht im neunten \n\nSchuljahr die Unterrichtsverpflichtung je zu betreuende Klasse um eine Lektion reduziert. Dies \n\nentspricht der seit vielen Jahren gelebten Praxis und ist mit dem Mehraufwand begründet. Die \n\nEntlastung um eine Lektion wurde im Zusammenhang mit dem Projekt „8plus – Projektunter-\n\nricht“ für die in diesem Zusammenhang erforderlich gewordenen Coaching-Aufgaben eingeführt \n\nund in der Folge beibehalten. \n\nZiff. 2.7: Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden auch für integrative Sonder-\n\nschulung eingesetzt, was ergänzt wird. Den Begriff „Kleinklassen" gibt es nicht mehr, weshalb \n\ner zu streichen ist.  \n\nEs ist aufgrund der spezialisierten Ausbildung angemessen, dass die Schulischen Heilpädago-\n\nginnen und Heilpädagogen (SHP) für die Orientierungsschule der Funktionsstufe 14 (anstatt \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 33 | 37 \n\nheute 13) zugeordnet werden, wogegen die Lehrpersonen für die Orientierungsschule der Stufe \n\n13 zugeordnet sind. Die Funktionsstufe 14 ist für Lehrpersonen, die zum Masterstudiengang \n\nSekundarstufe I einen zusätzlichen, vereinfachten Master SHP erlangt haben. Lehrpersonen mit \n\ndem Masterstudiengang Sekundarstufe I mit einer Vertiefung in Schulischer Heilpädagogik wer-\n\nden in die Funktionsstufe 13 eingeteilt (Ziff. 2.6).  \n\nDie Ergänzung zum beruflichen Auftrag wird anstelle von Fällen neu mit allgemeinen (Fach)Be-\n\ngriffen beschrieben: Besondere pädagogische Bedürfnisse (vgl. Art. 73 Abs. 2 BiG) und Behin-\n\nderungen (vgl. Art. 76 BiG und Art. 1 Bst. a Ausführungsbestimmungen über die Sonderpäda-\n\ngogik in den Bereichen Sonderschulung, Förderangebote und Nachteilsausgleich). \n\nZiff. 2.11 (neu): Es bedarf einer zusätzlichen Kategorie für Kursleitende des Berufs- und Wei-\n\nterbildungszentrums (BWZ), welche neu Weiterbildungs-Lehrpersonen genannt werden. Die \n\nAufnahme in die Lehrpersonenverordnung entspricht einer Analyse und einem Vorgehensplan \n\ndes BWZ in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst, dem Bildungs- und Kulturdepartement und \n\ndem Personalamt. Die Funktionsstufe wird mit L8 bis L10 angegeben. Die Weiterbildungs-Lehr-\n\npersonen haben unterschiedliche Ausbildungen, und eine Einreihung erfolgt je nach Grad der \n\nAusbildung in die Funktionsstufen L8 - L10.  Es gibt keine EDK-Reglementierung für die Ausbil-\n\ndung. Entsprechend kann für eine tiefere Einstufung nicht die Ausnahmebestimmung von \n\nArt. 25 LPV beigezogen werden. Nachgelagert wird der berufliche Auftrag in den Vollzugsrichtli-\n\nnien für die kantonalen Schulen noch stufenspezifisch zu definieren sein.  \n\n \n\n17. Volksschulverordnung  \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich  \n\nDie Bestimmung wird umformuliert. In der Volksschulverordnung geht es um ergänzende Rege-\n\nlungen in der Volksschule und nicht auf der Volksschulstufe. Letztere beinhaltet auch die ersten \n\ndrei Jahre des Gymnasiums (vgl. Art. 54 BiG), für welche die Volksschulverordnung nicht gilt. \n\n \n\nArt. 4 Schulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nDie Bestimmung kann gestrichen werden, da der neue Art. 66a BiG die Grundsätze regelt und \n\nfür die Einzelheiten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats vorsieht. \n\n \n\nArt.  6 Klassengrössen \n\nAbs. 1: Bst. a-c Die Maximalgrössen der Klassen im Kindergarten, der Primarschule und der \n\nOrientierungsschule werden um je zwei Schülerinnen bzw. Schüler gesenkt und somit den heu-\n\ntigen Standards sowie der Schulrealität angepasst. Klassengrössen von mehr als 24 Schülerin-\n\nnen und Schüler als Standard sind nicht mehr zeitgemäss. In den letzten fünfzehn Jahren lag \n\ndie durchschnittliche Klassengrösse bei 17 bis 18 Schülerinnen und Schülern. Ausnahmsweise \n\nAbweichungen nach oben sind gemäss Art. 7 weiterhin möglich. Die Qualität der Schule und \n\nauch der gestiegene Anspruch der Eltern auf individualisierten Unterricht ihrer Kinder können so \n\nsichergestellt werden. Ausserdem ist es auch eine Frage der Arbeitgeberattraktivität; sich be-\n\nwerbende Lehrpersonen achten auf solche Vorgaben, da sie bedingungslose Zeichen für eine \n\nWertschätzung der Arbeit von Lehrpersonen aussenden. \n\nBst. d wird gestrichen. Seit der Einführung der integrativen Förderung gibt es nur noch in Aus-\n\nnahmefällen Spezialklassen. Dies wird beibehalten und in Art. 10 VSchV geregelt. Die Beurtei-\n\nlung von Ausnahmen erfolgt neu im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens durch das Amt für \n\nVolks- und Mittelschulen. Die maximale Klassengrösse und das einzusetzende Personal kann \n\nje nach Notwendigkeit in der Bewilligung oder in Vollzugsrichtlinien des Departements (vgl. \n\nArt. 10 VSchV) definiert werden.    \n\nAbs. 2: Heute gibt es in jeder Klasse integrative Förderung, sodass der Schulrat in allen Klas-\n\nsen die Anzahl vermindern müsste. Der neue Wortlaut entspricht besser den heutigen Verhält-\n\nnissen: Bereits heute reduziert der Schulrat die Klassengrösse, wenn es in einer Klasse meh-\n\nrere anspruchsvolle Schülerinnen und Schüler hat oder besondere Unterrichtsmodelle umge-\n\nsetzt werden. Der zweite Satz klärt ausserdem einen möglichen Konflikt zwischen Schulrat, der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 34 | 37 \n\nvom Kantonsrat als zuständig erklärt wird, und Regierungsrat, der im Bereich der Sonderpäda-\n\ngogik Ausführungsbestimmungen erlassen kann.  \n\n \n\nArt. 8 Promotion und Übertritt \n\nAbs. 1: Die Bestimmung wird umformuliert. In der Volksschulverordnung geht es um ergän-\n\nzende Regelungen in der Volksschule und nicht auf der Volksschulstufe. Diese beinhaltet auch \n\ndie ersten drei Jahre des Gymnasiums (vgl. Art. 54 BiG), für welche die Volksschulverordnung \n\nnicht gilt. \n\n \n\nArt. 9 Förderangebote \n\n a. Integrative Förderung \n\nAbs. 1: Um zu vermeiden, dass bei Änderung von Berufsbezeichnungen oder bei neuen Be-\n\nrufsbezeichnungen die Verordnung wieder geändert werden muss, verlangt die VSchV neu \n\n„ausreichend qualifizierte Fachpersonen“ für die integrative Förderung. Die ausreichende Quali-\n\nfikation beurteilt sich nach dem Förderbedarf, welcher die konkrete Fachperson abdecken \n\nmuss. \n\nAbs. 2: Der bestehende Abs. 2 beinhaltet etwas, was andernorts geregelt ist: Dass und wie die \n\nangepassten Lernziele im Zeugnis ausgewiesen werden, ergibt sich aus den Ausführungsbe-\n\nstimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule \n\n(GDB 412.111). Es macht auch keinen Sinn, auf Verordnungsstufe eine einzelne aus einer viel-\n\nschichtigen Menge von möglichen Fördermassnahmen herauszuheben, wie dies die Vernehm-\n\nlassungsvorlage noch vorsah. Abs. 2 ist deshalb zu streichen.  \n\n \n\nArt. 10 b. Spezialklassen \n\nSpezialklassen (b.) sind ebenfalls eine Form der Förderung (vgl. Art. 74 Abs. 2 BiG), welche \n\naber nicht integrativ ist. Die Bestimmung dient als Ergänzung zu Art. 74 Abs. 2 BiG (vgl. auch \n\nArt. 75).  \n\nAbs. 1: Die Bewilligung sowie deren zeitlichen Befristung gilt es hier zu regeln. Um dem Aus-\n\nnahmecharakter gerecht zu werden und eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen, macht \n\neine solche Bewilligungspflicht Sinn. \n\nAbs. 2: Delegation an das Bildungs- und Kulturdepartement zur Regelung der Einzelheiten.  \n\n \n\nArt. 11 c. Verfahren  \n\nAbs. 1: Es gilt klarzustellen, dass diese Bestimmung für einen Entscheid im Zusammenhang \n\nmit – allenfalls laufbahnbeeinflussenden - Fördermassnahmen im Einzelfall gilt. Ausserdem \n\nmuss der Antrag über die Klassenlehrperson laufen; „Lehrperson“ war zu unpräzise.  \n\n \n\nArt. 12 Kindergarteneintritt \n\nAbs. 1: Der Eintritt in den Kindergarten und dessen Dauer sind in Art. 68 BiG definiert. Auf Ver-\n\nordnungsstufe genügt die Festlegung des Stichtags.  \n\nAbs. 2: Im Kantonsrat wurde mit der Verschiebung des Stichtags von Ende Juli auf Ende Feb-\n\nruar eine hohe Flexibilität gewünscht. Diese wird hier vom Grundsatz her vorgesehen. \n\nAbs. 3: Die Meldepflicht der Einwohnergemeinde gegenüber den Schulleitungen wird weiterhin \n\nin der Verordnung festgehalten. Welche Kinder zu melden sind, wird in Vollzugsrichtlinien gere-\n\ngelt, da dies davon abhängt, wie die Flexibilisierung des Kindergarteneintritts konkret aussieht.  \n\nAbs. 4: Die Art der Flexibilisierung beim Kindergarteneintritt wird auf Ebene Departement in \n\nVollzugsrichtlinien festgelegt. Dabei geht es hauptsächlich um die Handhabung mit dem Stich-\n\ntag Ende Februar; gegenüber früher sind die Kinder nach vollständiger Einführung des neuen \n\nStichtags fünf Monate älter beim Eintritt in den freiwilligen oder obligatorischen Kindergarten, \n\nund es wurde im Kantonsrat wie auch von weiteren Seiten gefordert, dass der Eintritt für Kinder, \n\nwelche ein paar Monate jünger, aber bereit für den Kindergarten sind, nach wie vor ohne grosse \n\nHürden möglich sein soll. Die Information der Schulleitungen an die Eltern (alter Abs. 3) ist ab-\n\nhängig von der Art der Flexibilisierung und wird deshalb neu in Vollzugsrichtlinien geregelt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 35 | 37 \n\n \n\nArt. 12a Basisstufe \n\nDie Basisstufe ist neu in Art. 69 BiG hinreichend geregelt, weshalb dieser Artikel in der VSchV \n\ngestrichen werden kann. \n\n \n\nArt. 13 Übertritt in die Primarschule \n\nAbs. 1: In der Regel gehen die Kinder vom obligatorischen Kindergarten weiter in die Primar-\n\nschule. Es ist nicht sinnvoll, auch für den Übertritt in die Primarschule einen Stichtag vorzuse-\n\nhen, da die Schullaufbahn mit dem Eintritt in die Kindergartenstufe ihren Lauf nimmt. Zudem \n\nkönnen sich Probleme ergeben, wenn beim Eintritt in den Kindergarten zufolge des neu ange-\n\nsetzten Stichtags für jüngere Kinder eine Flexibilität herrscht. Es darf nicht sein, dass gewisse \n\njüngere Kinder flexibel in den Kindergarten angemeldet werden können, die Eltern sich danach \n\naber betreffend Eintritt in die Primarschule auf den Stichtag berufen, um dem Kind noch ein wei-\n\nteres Kindergartenjahr zu ermöglichen. Eine Rückstellung, wie Abs. 3 sie vorsieht, ist weiterhin \n\nmöglich, soll aber nur den noch nicht schulfähigen Kindern vorbehalten bleiben. Mit der Ände-\n\nrung von Art. 13 Abs. 1 und dem Wegfallen eines Stichtages für den Eintritt in die Primarschule \n\nwird auch die Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 (Art. 18a Abs. 1 Bst. \n\nb VSchV) obsolet, weshalb diese Bestimmung ebenfalls zu löschen ist. \n\nAbs. 2: Dieser Absatz wird hinfällig und kann gestrichen werden, da die Kinder unabhängig \n\nvom Alter aus dem obligatorischen Kindergarten automatisch in die Primarschule übertreten, \n\nunter dem Vorbehalt eines Gesuchs gemäss Absatz 3. Ohne den Stichtag in Absatz 1 macht \n\nder Absatz 2 denn auch keinen Sinn mehr. Kinder, welche aus anderen Kantonen oder vom \n\nAusland nach Obwalden ziehen, werden ohnehin separat aufgrund ihres Alters und ihrer Schul-\n\nfähigkeit zugewiesen.  \n\n \n\nArt. 17 Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nDie Phase der Anschubfinanzierung ist vorbei. Der Artikel kann gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 18a Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 \n\nAbs. 1: Bst. b ist zu löschen, da mit dem Wegfall des Stichtags für den Übertritt in die Primar-\n\nschule (s. Art. 13 Abs. 1) diese Übergangsbestimmung obsolet ist.  \n\n \n\nArt. 18b Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom xx.xxx  \n\nDie Übergangsbestimmung regelt den Fall, dass eine Klasse im Zeitpunkt des Inkrafttretens des \n\nneuen Art. 6 Abs. 1 VSchV über der neuen Maximalgrösse liegt. Eine solche Klasse könnte \n\nlängstens für zwei Jahre so weiterbestehen. \n\n \n\n18. Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverord-\n\nnung) \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Bst. b, Art. 8 Abs. 1 Bst. c und Art. 11 Abs. 1 und 3: Der Begriff \n\n„Erziehungsberechtigte" wird ersetzt durch „Eltern bzw. Erziehungsberechtigte" (vgl. Ziff. III.13.). \n\n \n\n19. Kulturgesetz  \n\n \n\nArt. 4  \n\nAbs. 1: Bst. l Da Art. 121 Abs. 2 Bst. d aus dem Bildungsgesetz gestrichen wird, ist die Bestim-\n\nmung hier ins Kulturgesetz aufzunehmen. Damit finden sich alle Regelungen zur Kantonsbiblio-\n\nthek im Kulturgesetz. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 36 | 37 \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen   \n\n20. Einleitende Bemerkungen  \n\nBei der Erarbeitung der Vorlage wurde geprüft, ob an der Bildungsfinanzierung grundsätzliche \n\nAnpassungen gemacht werden sollen. In den allermeisten Kantonen richtet der Kanton im \n\nSinne der fiskalischen Äquivalenz den Einwohnergemeinden Beiträge für die allgemeinen Kos-\n\nten der Volksschule aus. Das Bildungsgesetz sieht nur in ganz wenigen Bereichen der Volks-\n\nschulbildung eine Kostentragung des Kantons vor (insb. Lehrmittel, Sonderpädagogik, Schul-\n\ndienste). Darüber hinaus sieht das Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB 630.1) den Lastenaus-\n\ngleich Bildung vor. Aufgrund der Regelungsdichte durch den Kanton wäre eine stärkere Kan-\n\ntonsbeteiligung angezeigt. Entsprechende Anträge für eine Beteiligung des Kantons von 30 \n\nbis 40 Prozent an der Besoldung des Lehrpersonals wurden bereits im Rahmen der Erarbeitung \n\ndes heutigen Bildungsgesetzes intensiv diskutiert (vgl. dazu Bericht Aufgabenteilung und Finan-\n\nzierung im Volksschulbereich des Kantons Obwalden aus dem Jahr 2001). Damals entschied \n\nsich der Regierungsrat gegen die Beteiligung des Kantons an den Besoldungskosten, jedoch \n\nfür die einfacher zu realisierende Variante der Schaffung eines Lastenausgleichs Bildung im Fi-\n\nnanzausgleichsgesetz. In Anbetracht der mehrfach geführten Diskussionen sowie der historisch \n\ngewachsenen Steueraufteilung mit einem vergleichsweise tiefen Kantons- und hohem Gemein-\n\ndeanteil soll zum heutigen Zeitpunkt auf eine grundlegende Änderung der Kostenteilung ver-\n\nzichtet werden.  \n\n \n\nVerschiedene der vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen, wie zum Beispiel die Angebots-\n\npflicht des Zweijahreskindergartens, bilden im Gesetz die heute gelebte Realität ab. Entspre-\n\nchend führen diese Gesetzesanpassungen zu keinen direkten Mehrkosten. In der Folge werden \n\ndie Bereiche dargestellt, in welchen neue Kosten entstehen bzw. die Kosten neu verteilt werden \n\nsollen.  \n\n \n\n21. Finanzielle Folgen Kanton und Einwohnergemeinden  \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen führen im Vergleich zum Gesamtaufwand für den \n\nBildungsbereich zu moderaten Mehrkosten. Mit der frühen Sprachförderung, dem pädagogi-\n\nschen Medienzentrum sowie der Finanzierung des Schulweges an das Untergymnasium wer-\n\nden neue Angebote aufgenommen. Verschiedene Einwohnergemeinden tragen jedoch entspre-\n\nchende Kosten bereits heute. Mit der Beteiligung des Kantons an den Kosten der schulergän-\n\nzenden Tagesstrukturen setzt der Regierungsrat den Motionsauftrag um, welchen der Kantons-\n\nrat am 14. September 2023 dem Regierungsrat überwies. Bei der zweiten Entlastungslektion für \n\ndie Klassenlehrpersonen der Volksschule werden die Kosten der zusätzlichen Lektion abzüglich \n\nder Einsparungen beim Klassenpool ausgewiesen.  \n\n \n\n Kosten Gemeinden Kosten Kanton Total \n\nFrühe Sprachförderung Fr. 160 000.00 Fr. 0.00 Fr. 160 000.00 \n\nPädagogisches Medienzentrum Fr. 150 000.00 Fr. 50 000.00 Fr. 200 000.00 \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen - Fr. 480 200.00 Fr. 480 200.00  Fr. 0.00 \n\nLehrerweiterbildung Fr.  30 000.00 Fr. 2 000.00 Fr. 32 000.00 \n\nZweite Entlastungslektion für Klassenlehr-\n\npersonen Fr. 775 000.00 Fr. 0.00 Fr. 775 00.00 \n\nSchulweg Gymnasium Fr. 70 000.00 Fr. 0.00 Fr. 70 000.00 \n\nTotal Fr.  704 800.00 Fr. 532 200.00 Fr. 1 237 000.00 \n\n \n\nIm Vergleich zum gesamten Nettoaufwand (Rechnung 2022) in der Bildung von rund 69 Millio-\n\nnen Franken bei den Einwohnergemeinden bzw. rund 45 Millionen Franken beim Kanton kann \n\ninsgesamt von einer moderaten Erhöhung der Gesamtkosten durch die Bildungsgesetzrevision \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 37 | 37 \n\ngesprochen werden. Alle dargestellten Zahlen basieren auf der Rechnung 2022 bzw. aktuellen \n\nErfahrungswerten.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse Nachtrag BiG und Anhänge zur LPV \n\n– Zusammenfassung Vernehmlassung \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Revision Bildungsgesetzgebung\n\t1. Zielsetzung\n\t2. Erarbeitungsprozess / Projektorganisation\n\t3. Vernehmlassung\n\n\tIII. Zentrale Revisionspunkte\n\t4. Frühe Sprachförderung (Art. 66b BiG)\n\t5. Kindergarten (Art. 68 BiG)\n\t6. Basisstufe (Art. 69 BiG)\n\t7. Schulergänzende Tagesstrukturen (Art. 66a BiG)\n\t8. Musikschulen\n\t9. Forschungsförderung (Art. 110ff. BiG)\n\t10. Pädagogisches Medienzentrum (Art. 42 Abs. 3 BiG)\n\t11. Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen (Art. 37 LPV)\n\t12. Zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen\n\t13. Terminologie und weitere Anpassungen\n\n\tIV. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\t14. Nachtrag Bildungsgesetz\n\n\tV. Fremdänderungen\n\t15. Bildungsverordnung\n\t16. Lehrpersonenverordnung\n\t17. Volksschulverordnung\n\t18. Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung)\n\t19. Kulturgesetz\n\n\tVI. Finanzielle Auswirkungen\n\t20. Einleitende Bemerkungen\n\t21. Finanzielle Folgen Kanton und Einwohnergemeinden\n\n\n