name: Kantonsratsverhandlung vom 8. September 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 8. September 2016 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Fallegger Willy \n \n \nTeilnehmende: \n49 Mitglieder des Kantonsrats. Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Kiser-Krummenacher Maya, \nRamersberg (Sarnen); Cotter Guido, Sarnen; Koch-\nNiederberger Ruth, Kerns; Sigrist Albert, Giswil; Wyler \nDaniel, Engelberg; und Mahler Martin, Engelberg. \n \n5 Mitglieder des Regierungsrats. Entschuldigt abwe-\nsend ab 10.30 Uhr, Regierungsrat Bleiker Niklaus, \nAlpnach. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n09.00 Uhr bis 11.40 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 26 \n\n1.  Nachtrag zum Behördengesetz \n(Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen); 2. Lesung \n(22.15.12); 26 \n\n2.  Zusammenarbeitsvereinbarung über die \ninstitutionelle psychiatrische Versorgung \nin Sarnen zwischen dem Kanton Obwal-\nden und der Luzerner Psychiatrie (lups) \n(25.16.01). 27 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 34 \n\n1. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) zum \nJahresbericht des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU) 2015 (32.16.07); 34 \n\n2.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) Zentralschwei-\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n2015 (32.16.08); 38 \n\n3.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterpalamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n(IPH) 2015 (32.16.09). 39 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 39 \n\n1.  Interpellation betreffend Effizienzstei-\ngerung im Kantonsparlament (54.16.03); 39 \n\n2.  Interpellation betreffend Bewilligungs-\npraxis von altrechtlichen Wohnbauten \nausserhalb der Bauzone (54.16.04). 40 \n\n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich \nbedanke mich für Ihre Teilnahme an meiner Wahlfeier. \nEs war für mich ein sehr eindrücklicher Tag, welcher \nerst morgens um vier Uhr endete. Dem Obwaldner So-\nzialfonds für Mütter und Familien in Not durfte ich eine \ngrosse Spende von Fr. 1070.– überweisen. Dafür be-\ndanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich.  \n«Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte \nObwaldner Politikerinnen und Politiker, Wir gratulieren \nIhnen herzlich zur Wahl als Kantonsratspräsident. An-\nlässlich Ihrer Wahl haben Sie dem Obwaldner Sozial-\nfonds für Mütter und Familien in Not eine Spende von \nFr. 1070.– überwiesen – herzlichen Dank. Wir schät-\nzen diese Unterstützung sehr. Nach wie vor gibt es \nMütter, Väter und Familien in Obwalden, die auf unse-\nre Hilfe angewiesen sind. Wir wünschen Ihnen und Ih-\nren Ratskolleginnen und -kollegen eine gute Zeit und \ndanken für Ihr Engagement für unseren Kanton. \nVon Obwalden – für Obwalden. Mit freundlichen Grüs-\nsen, Unterschriften der Vorstandsfrauen des Obwald-\nner Sozialfonds für Mütter und Familien in Not.» \nNizza, Ansbach, München, Würzburg, etc. - Amokläufe \noder Attentate in den letzten Wochen haben uns alle \nerschüttert und die Serie nahm kein Ende. Leider kam \nes auch bei uns zu einer Attacke mit Todesfolge und \nFragen zur Sicherheit wurden zwangsläufig gestellt.  \nIn den vergangenen zwei Monaten durfte ich einige \nVeranstaltungen besuchen. In nur wenigen Kantonen \nwird das Diplom vom Bildungsdirektor oder dieses Jahr \nsogar vom Landammann persönlich überreicht. Das \nbeste Ergebnis erzielte eine junge Alpnacherin mit der \nNote 5,8. Die Feiern in Hergiswil und Sarnen waren \nsehr eindrücklich gestaltet.  \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \nwird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 8. September 2016 \n\nI. Gesetzgebung \n \n22.15.12  \n\nNachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung \n\nund Entschädigung von Behörden und Kom-\n\nmissionen); 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 1. Juli 2016. \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin, Sach-\nseln (CVP): Wir haben heute die zweite Lesung zum \nNachtrag zum Behördengesetz. Das Ergebnis der ers-\nten Lesung entspricht dem Antrag der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK). Die GRPK \nhatte somit keinen Anlass sich noch einmal zu treffen. \nIch beantrage bei der zweiten Lesung unverändert \ndem Nachtrag zum Behördengesetz zuzustimmen.  \n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Das vorliegende \nGeschäft möchte, dass Kantonsrat und Parteien in Zu-\nkunft mehr Geld erhalten. Wie bereits schon bei der \nersten Lesung klar und deutlich ausgedrückt wurde, ist \ndies nicht im Sinn und Geist der SVP-Fraktion. Wir ha-\nben in der Vergangenheit mit dem Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) um jeden \nFranken gerungen und haben lange über die Strei-\nchung von kleineren und grösseren Beträgen konstruk-\ntiv gestritten oder Lösungen gesucht. In diesem Zu-\nsammenhang sehe ich auch den Nachtrag zum Be-\nhördengesetz. Wir haben beim Kanton und bei seinen \nAngestellten drastische Massnahmen gefordert, die \nzum Teil auch umgesetzt wurden.  \nNun nachdem diese Opfer gebracht wurden, wäre man \nplötzlich dafür, dass der Kantonsrat für sich und die \nParteien des Kantons grösser unterstützt werden. Die \nSVP-Fraktion kann dies nicht verstehen. Es kann nicht \nsein, dass man auf der einen Seite Wasser predigt und \nauf der anderen Seite Wein trinkt. Das geht nicht. Die \nKonsequenz daraus ist, dass es nicht Staatsaufgabe \nsein soll, Parteien zu finanzieren. Falls eine Partei ihre \nArbeit gut macht, hat sie Mitglieder. Wenn die Mitglie-\nder mit der Arbeit der Partei zufrieden sind, sind sie \nauch bereit diese Partei zu unterstützen. Es kann nicht \ndie Aufgabe des Kantons sein, das Geld aufzubringen \nund im Giesskannenprinzip zu verteilen. Es ist bei an-\nderen Sachen genau gleich. Es geht um Leistung, \nNachweis der Leistung und dies kann in diesem Be-\nhördengesetz nicht einfach so abgehandelt werden.  \nIch beantrage auch im Namen der SVP-Fraktion, die-\nsen Nachtrag abzulehnen. \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Auch ich kann Ihnen \nmitteilen, dass sich die Meinung der FDP-Fraktion im \nVergleich zur ersten Lesung nicht geändert hat. Die \n\nFDP-Fraktion ist einstimmig gegen diese Vorlage. Es \ngibt eine Klammer zu machen: Was den Vollzug der \nPendenz aus der Justizreform anbelangt, so ist die \nFDP-Fraktion der Ansicht, dass man dies tun muss. \nDas betrifft einen Artikel. Aber was die Erhöhung der \nEntschädigung für das Parlament betrifft, so ist die \nFDP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass dies in \nder heutigen Zeit nicht opportun ist.  \nIch möchte nicht länger werden. Sie haben das Proto-\nkoll der ersten Kantonsratssitzung erhalten und kön-\nnen dort nachlesen, welche Meinung wir vertreten. \nDeshalb sind wir zwar für Eintreten, um dem Artikel der \nJustizreform zum Durchbruch zu verhelfen; aber alles \nÜbrige werden wir ablehnen.  \n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion ist fast \neinstimmig für dieses Geschäft. Wir müssen kein \nschlechtes Gewissen haben, wenn wir die Entschädi-\ngung unserer Arbeit auf ein zeitgerechtes Niveau he-\nben. Wir erhalten nicht mehr Geld, sondern wir erhal-\nten eine zeitgerechte Entschädigung, welche nach wie \nvor weit unter der Entschädigung unserer Nachbarkan-\ntone Nidwalden und Luzern ist. \nZum Thema Giesskannenprinzip habe ich an der letz-\nten Kantonsratssitzung bereits erwähnt, dass wir dies \nim Vorschlag bewusst nicht so gehandhabt haben. Es \nbekommt nicht einfach jede Kantonsrätin oder jeder \nKantonsrat mehr Geld. Die Höhe der Sitzungsgelder \nfür die Kantonsratssitzung bleibt bestehen. Wir erhö-\nhen die Kommissionsgelder. Wie Sie sich erinnern, \nwar in der Botschaft von einem Stundenansatz von \nrund Fr. 18.– die Rede. Kantonsrat Dr. Leo Spichtig \nhat seine Stunden auch notiert und er kommt auf \nFr. 10.– Stundenlohn. Deshalb ist es angebracht die \nEntschädigung anzupassen. Der Zeitpunkt wird nie \nideal sein. Aus diesem Grund bitte ich Sie diesem Ge-\nschäft zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 27 zu 20 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird dem Nachtrag zum Behördengesetz zu-\n\ngestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 8. September 2016 \n\n1. 25.16.01  \n\nZusammenarbeitsvereinbarung über die insti-\n\ntutionelle psychiatrische Versorgung in Sar-\n\nnen zwischen dem Kanton Obwalden und der \n\nLuzerner Psychiatrie. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai \n2016. \n\nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \nWir haben verschiedene Gäste im Kantonsratssaal, \nwelche ich Ihnen gerne vorstellen möchte: Peter Sch-\nwegler, CEO der Luzerner Psychiatrie (lups) und Leiter \ndes vorliegenden Projekts; Daniel Lüscher, CEO Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW); Daniel Egger, Finanz-\nverantwortlicher KSOW; Patrick Csomor, Amtsleiter \ndes Gesundheitsdepartements, Therese Dillier, Direk-\ntionsassistentin KSOW und Camille Stockmann, Abtei-\nlungsleiterin des Amts für Hochbau und Energie.  \nWir beschliessen heute über die Zusammenarbeits-\nvereinbarung für die institutionelle psychiatrische Ver-\nsorgung in Sarnen. Es stehen erhebliche Veränderun-\ngen bezüglich Grundversorgung in der Psychiatrie be-\nvor. Schon länger war eine neue Strategieausrichtung \nangedacht, die nun jetzt aus der Planungsphase in die \nUmsetzungsphase kommt. Die Auftraggeber für dieses \nProjekt waren die Regierungen der Kantone Luzern, \nNidwalden und Obwalden, der Spitalrat des KSOW \nund der Spitalrat der lups. Ein breit abgestütztes Pro-\njektteam aus den drei Kantonen hat sich an die Arbeit \ngemacht und diese Aufgaben an diverse Arbeitsgrup-\npen delegiert (Politik und Recht / Human Ressource / \nInfrastruktur und Betriebswirtschaft / Angebot / Kom-\nmunikation / Organisationsstruktur / Unternehmenskul-\ntur). \nDaraus haben sich fünf Szenarien ergeben. Aus die-\nsen fünf Varianten hat das Projektteam das Szenario E \nals optimalste Variante auserkoren. Der Regierungsrat \nstützt ebenfalls das Szenario E, das wir letztlich in der \nKommission beraten haben.  \nDie Intention dazu hat verschiedene Gründe: Die Kün-\ndigung des bisherigen Vertrags der PONS durch den \nKanton Nidwalden als Folge der neuen Spitalfinanzie-\nrung, der Fachkräftemangel, die Pensionierungen von \nPersonen in Kaderpositionen in Obwalden und der \nGebäudezustand der jetzigen Psychiatrie bedingen, \ndass ein neuer, zukunftsgerichteter Weg gesucht wer-\nden muss. Das Ziel für den Kanton Obwalden ist eine \nlangfristige Sicherung der psychiatrischen Grundver-\nsorgung in unserem Kanton mit einem Standort in Sar-\nnen. Neu wird es ein Betreibermodell geben das von \nder lups – einer eigenen öffentlich-rechtlichen Instituti-\non - geführt wird. Das sind nicht die Luzerner Spitäler.  \n\nDie lups betreibt bereits diverse Satellitenstandorte im \nKanton Luzern und Sarnen wird ein neuer Satelliten-\nstandort sein. Das Angebot würde eine Grundversor-\ngung wie bisher beinhalten: Stationäre Versorgung, \nTagesklinik, ambulante Versorgung und allenfalls \nkommen später Spezialgebiete der Psychiatrie dazu, je \nnach strategischer Ausrichtung der lups-\nVerantwortlichen. Der Kanton Obwalden wird mit die-\nser Zusammenarbeitsvereinbarung die Gebäulichkei-\nten an die lups vermieten.  \nFolgende Synergien könnten so genutzt werden. \n– bessere Koordination bei schwankender Nachfrage \n\nnach freien Betten;  \n– bessere fachliche Abdeckung von Spezialgebieten; \n– Vorbeugen bei drohendem Fachkräftemangel; \n– tragbarere Finanzen für den Kanton Obwalden \n\ntragbar; \n– Koordination der Aus- und Weiterbildung; \n– Verbleib der Grundversorgung vor Ort in Sarnen; \nDer rechtliche Rahmen ist mit dem Rahmenvertrag \nvorbereitet, welcher die drei Kantone am 23. Juni 2016 \nmit der lups abgeschlossen haben.  \nWeil Sarnen eine Institution (also einen Standort) der \nlups beheimaten wird, benötigen wir eine Zusammen-\narbeitsvereinbarung. Darüber hat laut Gesundheitsge-\nsetz der Kantonsrat zu beschliessen. Sie haben gese-\nhen, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung auch ei-\nne Absichtserklärung beinhaltet, den Standort Sarnen \nweiterzuentwickeln. Das heisst, wenn wir mit der Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung A sagen, müssen wir \nauch B sagen, wenn es um die Bereitstellung der be-\nnötigten Räumlichkeiten geht. Darüber hat der Kan-\ntonsrat allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu ent-\nscheiden.   \nIch spreche den Punkt B an, damit wir das im Hinter-\nkopf haben, welche schrittweisen Veränderungen in \nden nächsten Jahren anstehen werden. Diese Weiter-\nentwicklung wird ein rollender Prozess sein und dazu \nkönnen noch keine konkreten Zahlen genannt werden.  \nGesagt werden kann, dass eine provisorische Pavillon-\nlösung sehr teuer würde. Man geht von bis zu \nfünf Millionen Franken aus. Daher ist angedacht, den \nalten Bettentrakt zu ersetzen. Dafür braucht es in der \nnächsten Dekade sowieso eine bauliche Lösung. Da-\nmit könnte dieser alte Trakt während der Sanierung \ndes Psychiatriegebäudes als Provisorium für die Psy-\nchiatrie genutzt werden.  \nDas Risiko für Obwalden betreffend die Vermietung \nder Infrastruktur ist überschaubar, weil diese Gebäude \nzu einem vollkostenorientierten Marktpreis an die lups \nvermietet werden. Bezüglich dieser Immobilieninvesti-\ntion, die weitervermietet wird, müssen wir keine Be-\ndenken haben. Die andere Kostentranche für Obwal-\nden, nämlich das Ersetzen des alten Bettentraktes, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 8. September 2016 \n\nwäre dann ein anderes Kapitel. Das ist aber nicht Ge-\ngenstand der heutigen Debatte.  \nWegen der Unklarheit bei der finanziellen Tragweite \ndes Projekts wurden bewusst verschiedene Entschei-\ndungsschritte für den politischen Prozess gewählt. \nHeute geht es nur um die Vereinbarung für das Betrei-\nbermodell durch die lups. Für die andere Entschei-\ndung: Um- und Erweiterungsbau Psychiatrie sowie Er-\nsatzbau alter Bettentrakt braucht es noch mehr Fakten. \nDiese werden dem Kantonsrat zum gegebenen Zeit-\npunkt vorgelegt. \nWenn wir wollen, dass die jetzige Psychiatrie Ob- und \nNidwalden (PONS) mit seinen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern in das Betreibermodell der lups ab 1. Ja-\nnuar 2017 integriert werden soll, dann macht es Sinn, \nheute der Zusammenarbeitsvereinbarung zuzustim-\nmen. Sonst ist eine Lösung auf Anfang 2017 hin nicht \nmöglich.  \nKommissionsarbeit \nAm 17. August 2016 hat eine Kommissionssitzung mit \nelf Spitalkommissionsmitgliedern bei zwei Entschuldi-\ngungen stattgefunden. Dabei waren Regierungsrätin \nMaya Büchi-Kaiser, Patrick Csomor und Seraina \nGrünig vom Gesundheitsdepartement und Camille \nStockmann als Abteilungsleiterin für Hochbau und \nEnergie des Kantons Obwalden.  \nEs wurden Fragen gestellt zum Situationsvergleich mit \ndem Kanton Nidwalden, zu möglichen Konkordaten mit \nandern Kantonen, zu den Anstellungsbedingungen des \nbisherigen Personals im neuen Betreibermodell und zu \nden Kosten für die Grundversorgung mit dem neuen \nSystem. Diese Fragen wurden zufriedenstellend und \nschlüssig beantwortet. Künftig muss der Leistungsauf-\ntrag mit dem KSOW verändert werden. Dieses Psychi-\natrie-Angebot wird natürlich in die Spitalliste des Kan-\ntons Obwalden aufgenommen werden.  \nDas Hauptanliegen bei den meisten Fragen in der \nKommission war aber die Finanzierung der Infrastruk-\ntur, z.B. betreffend Verbindlichkeiten, Kündigungsklau-\nsel etc. \nVerbindlichkeiten wurden keine festgelegt und die Fi-\nnanzierung wird in einem nächsten Entscheidungs-\nschritt behandelt In der Kündigungsklausel ist gegen-\nseitig erstmals nach fünf Jahren eine Aufhebung des \nVertrages möglich. Beim Vermieten einer modernisier-\nten Infrastruktur würde von beiden Vertragspartnern \nein langjähriges Mietverhältnis angestrebt. Das ist si-\ncher im Sinne von beiden Vertragsparteien, der lups \nund dem Kanton Obwalden.  \nIn der Kommission ist Eintreten unbestritten gewesen \nund nach der Detailberatung ist der Zusammenarbeits-\nvereinbarung einstimmig (11 Stimmen ohne Gegen-\nstimme) zugestimmt worden. Ebenfalls einstimmig \nwurde bei uns in der CVP-Fraktion die Vereinbarung \ngutgeheissen. \n\nPersönliche Gedanken \nPsychische Erkrankungen sind mitunter die meist ge-\nstellten Diagnosen in der Medizin überhaupt. Daher ist \neine Grundversorgung vor Ort wertvoll und wün-\nschenswert. In der Psychiatrie wird es in absehbarer \nZeit einschneidende Veränderungen geben. Analog \ndem Tarmed-Vertrag in der somatischen Medizin ist \nauf das Jahr 2018 ein neuer Tarifvertrag geplant, ähn-\nlich wie das Fallpauschalensystem. Nur sind psychi-\nsche Erkrankungen noch schlechter als körperliche \nLeiden in der Heilungsdauer zu prognostizieren und in \neine Pauschale zu verpacken. Daher haben sich nur \nacht Prozent der Psychiater für dieses System ausge-\nsprochen. Ich könnte da noch weiter ausführen aber \nFazit ist: Es wird zu einer Ökonomisierung führen mit \nnoch mehr Papierkram und Frust beim behandelnden \nPersonal. Die Kliniken werden versuchen, möglichst \ngewinnbringend zu wirtschaften. In diesem Sinne wird \nwohl überhaupt keine Gefahr bestehen, dass lups \nnach wenigen Jahren den Standort Obwalden aufge-\nben wird. \nAber ich selber hoffe doch, dass das neue Tarifsystem \nvor der Einführung (wie das in Deutschland geschehen \nist) noch angepasst wird, damit die Grundversorgung \nder psychisch kranken Menschen auf medizinischen \nindizierten und nicht nur finanziellen Fakten stattfinden \nkann.  \nZum Schluss habe ich einen persönlichen Wunsch an \ndie neue Psychiatrie: Eine Stärkung der Gerontopsy-\nchiatrie (Psychiatrie für Menschen im Alter) vor allem \nmit Demenzerkrankungen wäre wichtig. Dies wird es in \nZukunft unweigerlich mehr und mehr brauchen. \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Weil sich unser \nFraktionspräsident für die heutige Sitzung entschuldi-\ngen musste, trete ich als interimistischer Sprecher ein.  \nHeute liegt bei uns wieder einmal ein Geschäft auf \ndem Tisch, zu welchem der Kantonsrat A sagt und fak-\ntisch B sagen muss. Deshalb hat dieses Geschäft in \nunserer Fraktion zu einer kontroversen und sehr lan-\ngen Diskussion geführt. Es wurden diverse Fragen ge-\nstellt, wie der Kommissionsprecher aus der Kommissi-\non berichtet hat. Bei uns kamen die Fragen auf: Wel-\nche Investitionsverpflichtungen muss der Kanton Ob-\nwalden eingehen, wenn der Betreiber Luzerner Psy-\nchiatrie (lups) Ausbauten in der Infrastruktur fordern \nwird? Wie lange Mietverträge für welche Infrastruktu-\nren werden vereinbart? Wo und wie werden die Mieter-\nträge in unserer Staatsrechnung verwendet? Werden \ndiese zweckentfremdet oder machen wir eine Spezial-\nfinanzierung? Kann es ein Standortvorteil sein, wenn \ndie lups die Patienten aus Ob- und Nidwalden am \nStandort Sarnen behandelt? \nMit dem Betreibermodell der lups am Standort Sarnen \nfällt das Betreiberrisiko für den Kanton Obwalden weg \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 8. September 2016 \n\nund wir dürfen sogar Mieterträge verbuchen. Das ge-\nhört zu den positiven Beurteilungen dieses Geschäfts. \nDer Rahmenvertrag, welcher vom Regierungsrat be-\nreits unterzeichnet ist, kann nach fünf Jahren erstmals \nauf 18 Monate gekündigt werden. Das bedeutet, dass \ndieses Projekt mindestens fünf Jahre dauern wird und \ndie Entwicklung gut beobachtet werden kann. In der \nBotschaft auf Seite 11 wird von langfristigen Mietver-\nträgen für die Gebäulichkeiten gesprochen. Leider ist \nin der Botschaft und auch in der Kommission nicht be-\nstätigt worden, wie die langfristigen Mietverträge aus-\nsehen werden. In der ersten Phase ist das sicher kein \nProblem, weil die vorhandenen Gebäulichkeiten ohne \ngrosse Investitionen zur Verfügung gestellt werden \nkönnen und so Mieterträge generieren. Wie sieht es \naus, wenn weitere Entwicklungsschritte kommen? \nWenn die Renovationen und die Erweiterungen durch \nden Kanton finanziert werden müssen? Was ist die \nMietvertragsdauer für solch grosse Investitionen? Wie \nwerden die Mieterträge verwendet? Die SVP-Fraktion \nhätte vom Regierungsrat gerne heute für das Protokoll \neine Antwort. \nDass die Immobilien im Eigentum des Kantons Obwal-\nden verbleiben, ist aus Sicht der SVP-Fraktion klar und \nrichtig. Auf den Kanton Obwalden kommen mit diesem \nProjekt in nächster Zukunft wieder grössere Investiti-\nonsvolumen zu. Dass die Aussenfassade des heutigen \nPsychiatriegebäudes unter Denkmalschutz gestellt \nwerden muss und so für den Kanton zusätzliche Kos-\nten entstehen, die er selber tragen muss, ist für die \nSVP-Fraktion störend. Ich meine, man könnte auch \nohne Denkmalschutz „schönsanieren“. \nDie SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass psychiatrische \nErkrankungen in Zukunft vermehrt zunehmen werden. \nDas Angebot wird mit Garantie ausgebaut werden. \nDies wird negative Auswirkungen auf unsere Gesund-\nheitskosten haben. Die Kosten werden steigen und \nziehen eine ganze Kette nach sich; das sind wir uns \nhier im Saal wahrscheinlich alle bewusst. Die Begeis-\nterung für das Geschäft hat sich in der SVP-Fraktion in \nGrenzen gehalten. Deshalb wurde der Antrag auf \nStimmfreigabe für das Eintreten angenommen.   \n  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Die Diskussion \nwurde in der FDP-Fraktion ähnlich geführt wie in der \nKommission. Die Haltung ist grundsätzlich dieselbe. \nDie FDP-Fraktion ist für die Zusammenarbeitsverein-\nbarung.  \nAber – und so war es auch in der Kommission – blickt \nman in die Zukunft, so können heute viele Fragen noch \nnicht beantwortet werden. Deshalb wurde bei uns auch \nüber die Langfristigkeit der Mietverträge diskutiert. Mit \ndieser Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Luzerner \nPsychiatrie (lups) machen wir uns auf einen Weg, wo-\nbei das Ziel nicht ganz klar ist und der Weg dorthin \n\nauch noch nicht. Das wirft Fragen und Befürchtungen \nauf. Was wir auch in die Waagschale werfen müssen, \nsind die Alternativen, die wir haben. Nach dem Ende \nder Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden und \nder sanierungsbedürftigen Gebäulichkeiten in Sarnen \nglauben ich und die FDP-Fraktion, dass wir mit dieser \nZusammenarbeitsvereinbarung den richtigen Weg ein-\nschlagen werden.  \nDie FDP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. \n  \n\nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Mit der \nheutigen Botschaft will man eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung über die institutionelle psychiatrische \nVersorgung in Sarnen zwischen dem Kanton Obwal-\nden und der Luzerner Psychiatrie (lups) beschliessen.  \nBrauchen wir in Obwalden eine Psychiatrie? Die Nähe \nvor Ort ist sowohl für die Patienten wie auch für die \nAngehörigen im Heilungsprozess sehr hilfreich. Wir \nhaben in der ganzen Schweiz zu wenig Psychiatrien. \nWir verteilen die Menschen in andere Kantone und \ndies ist zu überdenken. Leider brauchen immer mehr \nPersonen eine psychiatrische Unterstützung. Es be-\nschäftigt mich, dass insbesondere Jugendliche immer \nmehr in der Psychiatrie betreut werden müssen. \nMit dem vorgeschlagen Betreibermodell soll die psy-\nchiatrische Grundversorgung im Kanton gesichert wer-\nden und es wurde bereits am 23. Juni 2016 ein Rah-\nmenvertrag zwischen den Kantonen Luzern, Ob- und \nNidwalden unterschrieben. Mit dem Betreibermodell \nübernimmt die lups das unternehmerische Risiko und \nder Kanton Obwalden muss in Sarnen die Räumlich-\nkeiten in Miete zur Verfügung stellen und die nötigen \nRenovationen übernehmen. Die erweiterten baulichen \nMassnahmen werden in den nächsten drei bis fünf \nJahren umgesetzt. Wenn wir heute «Ja» sagen, müs-\nsen wir auch zu den baulichen Massnahmen «Ja» sa-\ngen. Vergessen wir nicht, dass während dem Neubau \nvom neuen Bettentrakt eine Sanierung der Psychiatrie \nzurückgestellt wurde und die Renovation des alten \nBettentrakts auch eine Frage der Zeit ist. \nIch bin für Eintreten und Zustimmung. \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Selbstverständlich ist für \ndieses Projekt auch die SP-Fraktion für Eintreten und \nwird einstimmig dieser Vereinbarung mit der Luzerner \nPsychiatrie (lups) zustimmen. \nAlles Wichtige zu diesem Geschäft wurde von den Vor-\nrednern bereits gesagt. Die psychiatrische Versorgung \nim Kanton Obwalden muss für die Zukunft nachhaltig \nsichergestellt werden. Das ist nach meiner Auffassung \ndas Hauptziel und dieses Ziel kann nebst der personel-\nlen Situation für die Zukunft auch aus finanzieller Sicht \nnur mit einer kantonsübergreifenden Lösung sicherge-\nstellt werden. Dass gleichzeitig auch der Standort der \nPsychiatrie in Sarnen gefestigt werden kann, ist ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 8. September 2016 \n\nweiterer Pluspunkt, welcher für dieses Projekt für den \nKanton Obwalden spricht. \nMit der lups hat man einen qualitativ guten Partner ge-\nfunden. Das ausgearbeitete Konzept überzeugt. Für \nmich ist wichtig, dass mit der Umsetzung dieses Pro-\njektes auch auf den Umgang mit den heutigen Mitar-\nbeitenden am Standort Sarnen geachtet wird. Das Pro-\njekt soll nicht negative Auswirkungen auf die Mitarbei-\ntenden haben. Für das äussere Erscheinungsbild der \nPsychiatrie in Sarnen ist eine baldige Gebäudesanie-\nrung wünschenswert. Das kann nun mit dieser Zu-\nsammenarbeit auch finanzpolitisch erfolgen. Die von \nder SVP-Fraktion aufgeworfenen Fragen sind sicher \nberechtigt und wir sind auf die Antworten gespannt. Es \nhat viel Unbekanntes, deren Antworten man noch nicht \nkennt. Daher tragen die Antworten zu diesen Fragen \nzum Verständnis bei. Ich selber sehe keine andere Al-\nternative. \nDas vorliegende Konzept mit der Zusammenarbeits-\nvereinbarung ist der richtige Weg. Die SP-Fraktion wird \ndieser Vereinbarung einstimmig zustimmen. \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \nist einstimmig für Eintreten und sie stimmt der Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton Ob-\nwalden und der Luzerner Psychiatrie (lups) zu.  \nEs wird dem Regierungsrat das Vertrauen geschenkt, \num für die Einwohner, für unsere psychisch Kranken \neine gute Klinik zu organisieren. Auch für unsere An-\ngestellten der Psychiatrischen Klinik soll das Beste er-\nreicht werden. \nSelbstverständlich bin ich als praktizierender Hausarzt \nfür Eintreten und Zustimmung auf dieses wichtige Ge-\nschäft. Dasselbe kann ich auch für die Ärzteschaft im \nSarneraatal sagen. Sind wir uns doch bewusst, dass \nfast ein Drittel der Hausarztpatienten in irgendeiner \nHinsicht ein seelisches Problem hat, wenn auch glück-\nlicherweise nicht alle eine fachärztliche oder ambulan-\nte Therapie oder sogar eine stationäre Behandlung \nbenötigen. \nViele psychologische Probleme kann man auch mit \nzwischenmenschlicher Zuwendung und Gesprächen \nlösen. Im heutigen Zeitalter von Social Media und so \nweiter, geht das ein wenig vergessen. Man weiss zwar \nonline von unzähligen Unglücken und Ereignissen, ob \nes nun wahr oder unwahr ist. Eine konstruktive «face \nto face» Diskussion, eine direkte Streitkultur von Prob-\nlemen haben die jungen Leute ein wenig vergessen. \nIch weiss noch gut in meiner Anfangszeit vor über 25 \nJahren hatten wir Hausärzte sehr grosse Probleme, \nunsere psychisch kranken Patienten irgendwo zu stati-\nonieren. Das brauchte teilweise Stunden bis wir die \nPatienten in St. Urban, Meiringen oder sogar im Thur-\ngau in Littenheid unterbringen konnten.  \n\nDiese Arbeit ist uns 1996 erleichtert worden als wir die \nPsychiatrie Ob- und Nidwalden in Sarnen (PONS) er-\nöffneten. In derselben Zeit hat eine Psychiaterin eine \nPraxis eröffnet, welche den Ärzten sehr viel Arbeit ab-\ngenommen hat. Wir konnten die psychisch kranken \nMenschen besser behandeln. In den letzten 20 Jahren \nwurde in Sarnen eine gute Psychiatrie gemacht. Der \ndamalige Chefarzt Dr. Jürg Büschel hat uns vor ein \npaar Jahren verlassen. Weshalb? Er konnte in Schaff-\nhausen die Kantonale Psychiatrie übernehmen und \neinen grösseren Wirkungskreis aufbauen. Das schmä-\nlert die gute Arbeit des heutigen Chefarztes Dr. Conrad \nFrey überhaupt nicht, auch die gute Arbeit der Ärztin-\nnen und Ärzte, der Pflegenden, der Ergotherapeutin-\nnen, der Psychologen etcetera. Wir Hausärzte werden \nin dieser Arbeit mit den psychisch kranken Menschen \nsehr gut unterstützt. Ein Vorteil ist und bleibt die gute \nAnbindung an das Kantonsspital Obwalden, an die \nSomatik. Der Konsiliardienst funktioniert sehr gut. \nWenn ich einen psychisch kranken Patienten im Notfall \nin die innere Medizin schicke, ist sehr rasch ein Psy-\nchiater zur Stelle.  \nNun zur Ressourcenproblematik vom Platzangebot: \naktuell brauchen wir auf 10 000 Einwohner etwa drei \nBetten. Es gibt aber Gegenden in der Schweiz, wo \nman fünf bis zehn Betten pro 10 000 Einwohner rech-\nnet. Nebst dem haben wir ein personell fachliches \nRessourcenproblem. Es wurde richtig erwähnt, dass \nQualität nur erhalten werden kann, wenn man die rich-\ntigen gut ausgebildeten Leute findet. Diese kommen \nauch nur, wenn sie eine gute Umgebung haben, ge-\nwisse Grösse haben, sie nicht alleine sind und eine \ngute Zusammenarbeit stattfindet. Wir haben auch fest-\ngestellt, dass wir Leute in der Somatik nach Sarnen \nbringen über den Computertomographen (CT) oder \ndas Magnet-Resonanzgerät (EMR). Das waren gute \nEntscheide, dass wir damals antizipiert haben und die \nentsprechenden Geräte angeschafft haben. Nun profi-\ntieren wir alle, besonders wenn wir krank sind.  \nGeografisch und landschaftlich kann Sarnen sehr viel \nbieten. Wir haben einen See, den man sieht und sehr \nnahe ist, wir haben eine schöne nahe Berglandschaft \nund das Kantonsspital Luzern ist nur 20,6 Kilometer \noder 19 Minuten von unserer Psychiatrischen Klinik \nentfernt. St. Urban ist 49,7 Kilometer vom Kantonsspi-\ntal Luzern entfernt und man muss 38 Minuten fahren.  \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für die Zusammenar-\nbeitsvereinbarung und wünscht dem Regierungsrat \nund dem entsprechenden Departement viel Kraft und \nFreude in der Umsetzung des grossen gesundheitspo-\nlitischen Geschäfts.  \n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Die vorliegende \nBotschaft des Regierungsrats zur Zusammenarbeits-\nvereinbarung über die institutionelle psychiatrische \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 8. September 2016 \n\nVersorgung in Sarnen zwischen dem Kanton Obwal-\nden und der Luzerner Psychiatrie (lups) beschreibt im \nGrundsatz eine Lösung in der psychiatrischen Grund-\nversorgung für den Kanton Obwalden.  \nFür mich ist auch klar, dass Menschen in einer schwie-\nrigen Lebensphase geeignete Therapien in zeitgemäs-\nser Infrastruktur mit gut ausgebildetem Fachpersonal \nerhalten sollen. Aus drei gewichtigen Gründen bereitet \nmir diese Vereinbarung schon heute fast therapierbare \nBauchschmerzen: \n1.  Mit dieser Vereinbarung werden für die Zukunft \n\nnoch heute unbekannte finanzielle Belastungen für \nden Kanton Obwalden aufgegleist. Ich erinnere an \nnoch nicht vor langer Zeit geführte Diskussionen, \nals es um das Budget ging und wie wir unsere Fi-\nnanzen im Lot behalten können. Buchstäblich kauft \nder Kanton Obwalden die «Luzerner Katze» im \nSack.  \n\n2.  Die im Kantonsparlament vorliegenden Akten ha-\nben bezüglich der finanziellen Folgen eine deutlich \nzu geringe Aussagekraft für mich. Es steht lediglich \nfest, dass viel Geld aufgewendet werden muss. \nStimmen wir dieser Vereinbarung zu, stimmen wir \ndann heute auch schon indirekt einer Sondersteuer \nzur Finanzierung zu? \n\n3.  Diese vielen unbekannten Fakten schaffen bei mir \ngrosse Unsicherheit. Dies geht nicht nur mir so, \nwenn ich meine Vorredner gehört habe. Da bin ich \nin guten Kreisen. Ich wäre froh, wenn man das un-\ngute Gefühl beseitigen könnte. Den Sitz im Spital-\nrat der lups hat der Kanton Obwalden auch noch \nnicht auf sicher.  \n\nAus diesen drei Gründen bin ich persönlich für nicht \nEintreten auf diese Botschaft und stelle den entspre-\nchenden Antrag. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Für mich ist dieses \nGeschäft eine Chance um einen Mikrobetrieb, welchen \nwir im Bereich der Psychiatrie haben, in eine sichere \nZukunft zu überführen. Ich sehe es eher so, dass wir \nfroh sein können, eine gute Zusammenarbeitslösung \nmit dem grössten Psychiatrieanbieter in der Zentral-\nschweiz gefunden zu haben. Das ist Existenzsichernd \nfür den Standort, das ist im Interesse unserer Bevölke-\nrung, das stärkt den Spitalstandort Sarnen und ganz \nsicher auch die Situation der heutigen Mitarbeitenden. \nIm Interesse eines Gesundheitsversorgungsstandortes \nSarnen, müssen wir diesem Geschäft zustimmen.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich war vor den \nSommerferien an der sehr informativen Veranstaltung \nals uns das Projekt vorgestellt wurde. Wie ich es da-\nmals verstanden habe, ist ohne die Zusammenarbeit \nmit der Luzerner Psychiatrie (lups) der Standort für ei-\nne eigene Psychiatrie in Obwalden längerfristig nicht \n\ngesichert. Das ist für mich eines der wichtigsten Argu-\nmente. Wir hatten damals Diskussionen, ob man ein \neigenes Kantonsspital erhalten soll, damit die Obwald-\nner vor Ort die Angehörigen im Spital besuchen kön-\nnen. Dasselbe gilt für mich auch für die psychiatrische \nVersorgung. Es gibt viele Väter und Mütter von schul-\npflichtigen Kindern, welche psychische Erkrankungen \nhaben. Ich finde es sehr wichtig, dass diese in Obwal-\nden bleiben können, sei es für den stationären Aufent-\nhalt oder für die ambulante Weiterbetreuung. So wer-\nden sie nicht gänzlich aus dem Umfeld herausgeris-\nsen. Die Kinder haben ihre Eltern in der Nähe. Aus \ndiesen Gründen bin ich dafür weiterhin eine starke \nPsychiatrie in Obwalden anzubieten. Weil das nur mit \ndieser Zusammenarbeit möglich ist, bin ich für dieses \nProjekt.  \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Mit der \nZustimmung zu dieser Zusammenarbeitsvereinbarung \nbefürworten Sie eine Zusammenarbeit im Bereich der \npsychiatrischen Grundversorgung mit dem Kanton Lu-\nzern und mit dem Kanton Nidwalden. Es wurde schon \nmehrmals erwähnt, wir sind auf diesen Weg gegangen, \nweil wir eine Lösung suchten, nachdem die bestehen-\nde Vereinbarung mit der Psychiatrie Ob- und Nidwal-\nden in Sarnen (PONS) Mitte 2016 ausgelaufen ist.  \nDie Zusammenarbeitsvereinbarung trägt dazu bei, \ndass der Standort Sarnen gestärkt werden kann, und \ndass der Zugang der Obwaldner Bevölkerung zu den \npsychiatrischen Leistungen sichergestellt werden \nkann. Gleichzeitig handelt es sich um eine Absichtser-\nklärung den Standort Sarnen in Zukunft soweit anzu-\npassen, dass Angebot und Infrastruktur den künftigen \nAnforderungen der gesamten Versorgungsregion ent-\nsprechen. Das heisst, Sie befürworten im Grundsatz, \ndass in den nächsten Jahren die vorgeschlagene Wei-\nterbildung in Angriff genommen wird, wenn Sie diesem \nGeschäft zustimmen. Es ist nachvollziehbar, dass ge-\nwisse Unsicherheiten im Raum stehen, wenn man bei \neinem Projekt gewisse Details nicht bereits kennt. Ich \nerinnere Sie an die Steuerstrategie-Diskussionen vor \nrund zehn Jahren. Dort waren grosse Unsicherheiten \nvorhanden und man wusste nicht wie es sich entwi-\nckeln wird. Dies mit den Garantien ist so eine Sache. \nDie Infrastruktur hat viele beschäftigt. Das konnten wir \nim Vorfeld feststellen und das konnten wir an der \nKommissionssitzung hören. Bauen müssen wir so-\nwieso, respektive das Psychiatriegebäude instand stel-\nlen. Es wurde erwähnt, dass die Infrastruktur in den \nnächsten drei bis fünf Jahren instand gestellt werden \nsoll. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies eher in fünf \nals bereits in drei Jahren in Angriff genommen wird.  \nEs war auch Inhalt der Diskussionen, dass die zu täti-\ngen Investitionen des Kantons Obwalden nicht ohne \nKapitalrendite gemacht werden. Wenn wir Sanieren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 8. September 2016 \n\nund Umbauen, wird das entsprechend abgegolten. In \neiner ersten Phase übernimmt die Luzerner Psychiatrie \n(lups) die Gebäulichkeiten im Ist-Zustand. Es wird ein \nMietvertrag abgeschlossen, aufgrund der bestehenden \nInfrastruktur. In einer zweiten Phase geht es in den \nUmbau. Wie dies genau geht, wird vom Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement (BRD) erarbeitet und \nwird zu gegebener Zeit auch vorgelegt. Es wird also \nvoraussichtlich während der Bauphase einen neuen \nMietvertrag geben, welcher ausgehandelt werden \nmuss. Was bedeutet das? Welche Einschränkungen \nhat dies für die lups oder welche Vorteile? In welcher \nGrössenordnung sind die Mietkosten? Wenn die Re-\nnovationen und Umbauten abgeschlossen sind, wird \nes einen dritten Mietvertrag geben. Dieser wird lang-\nfristig sein. Wenn wir mit dem Betreibermodell der lups \nzusammenarbeiten, können Sie sich vorstellen, wie \ndas in der Wirtschaft auch funktioniert. Wenn man \ngrosse Gebäulichkeiten vermietet, schliesst man nicht \nnur einen Zweijahres-Mietvertrag ab, sondern in der \nRegel 10 Jahre und mehr. Vielleicht werden es 15 Jah-\nre sein, das kann ich auch noch nicht sagen.  \nFür mich ist viel wichtiger, dass der Wert der Gebäude, \nin welche investiert wurde, kapitalisiert wird. Es muss \neine angemessene Miete vereinbart werden, welche \ndas finanzielle Risiko für den Kanton Obwalden ab-\ndeckt. Im Rahmen der Vorarbeiten haben sich alle Ver-\ntragspartner die zuständigen Dienststellen, die Regie-\nrungsräte der drei Kantone und die beiden Spitalräte \n(KSOW und lups) mit grossem Engagement für eine \nentsprechende Lösung eingesetzt. Alle Beteiligten sind \ndavon überzeugt, dass mit dem Betreibermodell lups \nOb- und Nidwalden ein für alle Vertragsparteien zu-\nkunftsweisendes und zweckmässiges Modell für eine \nbedarfsgerechte Psychiatrieversorgung gewährleistet \nwird.  \nDer Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat aufgrund \ndieser Beweggründe auf dieses Geschäft einzutreten \nund die Zusammenarbeitsvereinbarungen zu geneh-\nmigen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag folgen \nzum Wohl unserer Patientinnen und Patienten und \nzum Erhalt und zur Stärkung des Standorts Sarnen.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 1 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. \n\n \n\nEintreten ist damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich danke für die \nTeilbeantwortung meiner Fragen. Eine Frage auf Seite \n21 ist noch offen, zu welcher ich gerne die Absicht des \nRegierungsrats erfahren würde. Punkt 15.4, wie wer-\nden die ersten Fr. 480 000.–, welche Mietertrag sind, \n\nverwendet? Wird damit die Psychiatrie betrieblich fi-\nnanziert, will man das Geld zurückstellen? Oder will \nman das Geld faktisch zweckentfremden und für ande-\nre Aufgaben verwenden? \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die an-\ngesprochene Formulierung auf Seite 21, Punkt 15.4, \nbetreffend die Kostenschätzung und wie dies der Titel \nauch sagt, ist eine Kostenschätzung. Es wird ausge-\nsagt, dass eine Miete mit einem Mietvertrag geltend \ngemacht wird. Wir machen bereits heute Mieten gel-\ntend, welche wir intern verrechnen. Diese Miete geht \nbeim Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \nein und wird für Investitionen benötigt. Mit einer Ver-\nrechnung irgendeiner Kostentragung vom Betrieb der \nLuzerner Psychiatrie (lups) hat dies nichts zu tun. Kos-\nten, welche bei der lups anfallen werden, sind Ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und die Abgel-\ntung stationärer Leistungen, welche wir jetzt bereits \ngemäss KVG im Spitalbereich mit einem Anteil Kran-\nkenkasse, Anteil Kanton, abgelten. Die GWL wird auch \nbei der Psychiatrie in Zukunft genau gleich laufen, wie \nSie dies jetzt schon aus der Rechnung des Kan-\ntonsspitals kennen. Diese werden wir Ihnen im Zu-\nsammenhang mit dem Budget im Dezember entspre-\nchend vorlegen.  \nWas ich hier sagen kann: Der Betrag von \nFr. 480 000.– Miete, ist eine Schätzung. Wir gehen \nnach neuesten Erhebungen davon aus, dass dieser \nBetrag höher sein wird. Wie erwähnt, die Kosten ge-\nhen beim BRD ein und haben mit der Finanzierung des \nBetriebs der Psychiatrie als solches nicht zu tun. Das \nist eine Rendite für die Investitionen, die wir tätigen \nwollen. Das habe ich vorher erwähnt: Der Mietvertrag, \nden wir aushandeln, muss kostendeckend sein. Es ist \nnicht das Interesse des Kantons Obwalden, Infrastruk-\ntur zur Verfügung zu stellen und danach selber zu-\ngunsten von Dritten zu finanzieren. Wir haben bei der \nlups ein Bestellermodell. Wir zahlen was wir bestellen. \nSo viele Patienten, welche betreut werden müssen, \nwerden abgerechnet. Man darf keine Vermischung \nzwischen Mietzins-Einnahmen und Abgeltung vom Be-\ntrieb machen.  \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe im Zusam-\nmenhang von Art. 7 Seite 15 der Botschaft eine Frage \nan Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser. In Art. 7 ist zu \nentnehmen, dass das Personal des Kantonsspitals \nObwalden (KSOW) von der Luzerner Psychiatrie (lups) \nübernommen wird. Damit geht leider auch ein Wechsel \nder Pensionskasse einher. Das macht mich nicht sehr \nglücklich. Aus Sicht der Personalversicherungskasse \nObwalden (PVO) ist es sicherlich unschön und bedau-\nerlich, gehört man doch bereits heute nicht zu den al-\nlergrössten Kassen, und spürt den Weggang von we-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 8. September 2016 \n\nnigen Aktivversicherten massiv. Ein Blick in die ent-\nsprechenden Reglemente lässt davon ausgehen, dass \nder Weggang in der PVO keine Teilliquidation auslö-\nsen wird – knapp nicht – und die PVO den Weggang \nverkraften wird. Trotzdem habe ich hier zwei Fragen \nan Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser. \n1.  Hat man im Rahmen der Ausarbeitung dieser Ver-\n\neinbarung auch die Option und die entsprechenden \nMöglichkeiten geprüft, die Aktivversicherten bei der \nPVO zu belassen? \n\n2.  Wenn nein, hat man auch die Option geprüft, zum \nBeispiel die Rentner mitzugeben respektive weiter-\nzugeben und den Aktivversicherten anzuhängen? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \nfür diese Frage, denn dies ist ein spannender Aspekt, \nan den man nicht zuerst denkt.  \n1.  Option Aktivversicherte bei Personalversiche-\n\nrungskasse Obwalden (PVO) lassen: Es ist häufig \nerwähnt worden: Für das Personal muss es stim-\nmen. Es muss immer auf den neuesten Stand in-\nformiert werden und darf von den Anstellungsbe-\ndingungen her nicht schlechter gestellt werden. Es \nist richtig, dass es für unsere PVO Auswirkungen \nhat, wenn so viele Angestellte aus der Kasse aus-\ntreten müssen.  \n\n Es werden 38 Personen aus der Pensionskasse \nPVO austreten. Einige Ärzte sind nicht bei der PVO \nversichert und ein paar Angestellte gehen direkt in \nRente. Das sind alles Aktivversicherte, keine Rent-\nner. Sie weisen ein Vorsorgekapital von rund \n5 Millionen Franken auf. Das entspricht 1,4 Prozent \ndes Vorsorgekapitals der Aktivversicherten unserer \nPVO. Die Verordnung über die Berufliche Alters-, \nHinterlassenen und Invalidenversorgung sieht in \ndiesem Fall vor, dass ein anteilmässiger Anspruch \nauf die vorhandenen Wertschwankungsreserven \nbesteht. Da keine versicherungstechnische Risiken \n– also keine Rentner – übertragen werden, besteht \nseitens der austretenden beziehungsweise der \nneuen Vorsorgekasse auch kein Anspruch auf ver-\nsicherungstechnische Rückstellungen. Die PVO \nwird aufgrund vom Verlassen der 38 Personen \nzwar betroffen, es wird aber keine Teilliquidation \ngeben. Das hat Kantonsrat Christian Schäli bereits \nerwähnt. Nach Rücksprache mit der PVO wurde \nmir gesagt, dass die finanziellen Auswirkungen auf \ndie Kasse verhältnismässig gering seien.  \n\n2.  Option Rentner an neue Pensionskasse weiterge-\n\nben: Im Kanton Nidwalden wurde damals sehr in-\ntensiv über dies Option diskutiert. Für uns war es \nnie ein Thema, dass diese Personen bei der PVO \nbleiben würden. Es war für uns klar, wenn wir ein \nBetreibermodell fahren, dann geht das ganze Pa-\nket an die Luzerner Psychiatrie (lups) über. Ich bin \n\nüberzeugt, dass dies die richtige Vorgehensweise \nist.  \n\n  \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Ich \nhabe eine persönliche Anmerkung zu Seite 23. Bei der \nWürdigung des Regierungsrats sehen Sie im Überblick \ndie Vorteile und die Nachteile. Im Kanton Obwalden \nmüssen wir uns bewusst sein, dass die ambulante Be-\ntreuung der Obwaldnerinnen und Obwaldner fast aus-\nschliesslich über die Psychiatrie läuft. Wir haben sehr \nwenig Psychiater. Wir haben nur eine Person, wie es \nKantonsrat Dr. Leo Spichtig erwähnt hat, welche diese \nLösung anbietet. Sonst ist die ambulante Versorgung \nüber die jetzige Psychiatrie abgedeckt. Weiter unten \nsteht, «die Nachteile der geplanten Zusammenarbeit \nsind aus heutiger Sicht keine. In Bezug …». Wir haben \nviele Voten aus den Parteien gehört, dass eine Unsi-\ncherheit über die finanzielle Abdeckung in Zukunft be-\nsteht. Es ist wichtig, dass wir dies nicht einfach aus-\nblenden. Es kommt etwas salopp daher, wenn es \nheisst, es entstehen keine Nachteile in Bezug auf das \ngeplante Betreibermodell. Wir haben es heute gehört, \ndas sind die Sorgen, die alle politisch betroffenen Par-\nteien teilen. \n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Es wurde ge-\nsagt, dass mit dem angestrebten Modell in Obwalden \neine Versorgung sichergestellt werden kann. Es sei \nganz wichtig, dass Eltern und Kinder nicht grossräumig \ngetrennt werden. Wer gibt die Garantie, dass inskünftig \nbei einem Betreiber wie die lups auch dies so gehand-\nhabt wird? Die lups hat nicht nur einen Standort, sie \nverfügt über verschiedene Standorte. Es wäre durch-\naus möglich, dass solche Patienten in einem anderen \nStandort der lups hospitalisiert und stationär behandelt \nwerden. Dann wäre dieser Vorteil, welcher so gross \ngelobt wurde, weg. Gibt es Möglichkeiten gewisse An-\nzahl Therapieplätze für Einheimische zu reservieren? \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Wir ha-\nben einige Male gehört, dass die Nähe heilungsför-\ndernd sein kann. Das ist ein wichtiges Argument in \ndieser Thematik. Ich werde es nicht noch einmal auflis-\nten, welche Auswirkungen dies haben kann. Es \nstimmt, dass es auch in die andere Richtung gehen \nkann. Es gibt Patientinnen und Patienten, welche ganz \nbewusst nicht im Kanton Obwalden in die Psychiatrie \ngehen. Sie wollen nicht, dass sie gesehen werden, \nwenn sie in Sarnen ein- und ausgehen. Das ist nach-\nvollziehbar und menschlich und gehört in das ganze \nBild. Die Personen sind so schon genug belastet. Wir \nwollen, dass Personen, welche auswärts behandelt \nwerden müssen, wieder zurück nach Sarnen kommen \nkönnen. Wir sehen dies auch beim Bettentrakt. Es ist \nattraktiver, in einem gut laufenden Betrieb zu sein, sei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 8. September 2016 \n\nes von den Gebäulichkeiten aber auch vom Angebot \nher. Wir haben keine Garantie. Man kann nicht vo-\nraussehen, wo die Patienten hospitalisiert werden. Das \nist eine Entscheidung, oftmals von den Patienten sel-\nber oder aufgrund einer Empfehlung der Ärzte.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir haben vorhin \ngehört, dass sehr viele Patientinnen und Patienten \nambulant behandelt werden. Diese werden solange es \ndiese Möglichkeit in der Psychiatrie gibt auch weithin \nhier behandelt werden. Diese müssen kaum für die \nambulante Behandlung nach St. Urban reisen. Des-\nhalb ist es wichtig, dass diese Möglichkeit weiterhin vor \nOrt bestehen bleibt. Wir haben offenbar in Obwalden \nim Raum Sarnen nur eine Psychiaterin, welche Medi-\nkamente abgeben darf. Deshalb gehen viele Patienten \nin die ambulante Psychiatrie. Deshalb finde ich es \nwichtig, dass diese weiterhin erhalten bleibt und diese \nLeute vor Ort behandelt werden können.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich habe mich vorhin \ndeutlich für die Stärkung des Standorts ausgespro-\nchen. Man darf jedoch den Heimatschutz nicht über-\nborden. Es ist absolut wie in der Somatik, wo vernünf-\ntigerweise am Kantonsspital Obwalden keine Leber-\nTransplantationen durchgeführt werden. So wird es \ngenau auch in der Psychiatrie sein. Da gibt es gewisse \nspezialisierte Angebote, wo wir froh sein müssen, dass \nwir sie dort in Anspruch nehmen können, wo sie von \nder von uns geforderten Güte angeboten werden.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 zu 1 Stimmen (bei 5 Ent-\n\nhaltungen) wird der Zusammenarbeitsvereinbarung \n\nüber die institutionelle psychiatrische Versorgung in \n\nSarnen zwischen dem Kanton Obwalden und der Lu-\n\nzerner Psychiatrie (lups) zugestimmt. \n\n   \n \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.16.07 \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU) 2015. \n\nBericht zur Geschäftsprüfung der IGPK vom 11. Mai \n2016. \n\nEintretensberatung \n\nKüchler Walter, Referent der IGPK, Flüeli-Ranft \n(Sachseln) (SVP): am 27. April 2016 hat die IGPK (In-\nterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission) in \nBrunnen getagt. Aus Obwalden waren die Kantonsräte \nJosef Bucher (bis Ende Amtsjahr 2015/2016 im Amt) \nund Walter Küchler anwesend. Neu ist Kantonsrat \nMarcel Jöri ab 1. Juli 2016 als Ersatz von Josef Bucher \nin der IGPK. \nWiederum haben wir dem Labor der Urkantone (LdU) \nsehr viele kritische Fragen gestellt. Ich erwähne einige: \n–  Eine Herausforderung der heutigen Lebensmittel \n\nsind Zutaten, die je nach Verfügbarkeit von unter-\nschiedlichen Lieferanten bezogen werden und nicht \ngenau aufgeschlüsselt werden können. So be-\nkommen wir heute in traditionellen Lebensmitteln \nnicht deklarierte und zum Teil unerwünschte Zuta-\nten mitserviert. Oder wussten Sie, dass in Würsten \nGrüntee-Extrakte oder Zitronenöl enthalten sein \nkann? \n\n–  Es werden in Europa drei Mal so viel Grano Pada-\nno verkauft, als in Parma hergestellt werden. Das \nist Betrug.  \n\n–  Auch wird zum Beispiel Geflügelfleisch in China \ninklusive Verpackung und Lieferpapiere als brasili-\nanische Ware gefälscht. Für die Mafia lohnt sich \ndieser Bio-Handel finanziell deutlich mehr als Dro-\ngenhandel oder Prostitution. Es ist eine gewaltige \nSituation, die auf uns zukommt. \n\n–  Badewasserproben erfüllten gegenüber dem Vor-\njahr die Anforderungen nicht gleich, weil der Som-\nmer 2015 sehr heiss war und mehr Badegäste im \nWasser waren. \n\n–  Nach den Impfbehandlungen in den Jahren 2008 \nbis 2010 ist keine Blauzungenkrankheit mehr vor-\nhanden. \n\n–  Der gelegentliche Vorwurf, die Kontrollen würden \nnicht koordiniert, hängt meist mit Zwischen- oder \nNachkontrollen oder Label-Kontrollen zusammen. \nDiese werden allesamt nicht koordiniert. Mängel \nverursacht der Tierhalter selber und provoziert so \nFolgekosten. Mit den privatwirtschaftlichen Label-\nKontrollen erhält der Tierhalter einen Mehrwert für \nseine Produkte, akzeptiert aber auch eine zusätzli-\nche Kontrolle auf seinem Betrieb.  \n\n–  Gefährliche Hunde: Was ist an den Vorwürfen, \ndass das LdU bei Hundebissen die Hunde selbst \nnicht vor Ort begutachtet? Das haben wir das letzte \nJahr bereits besprochen. Bei jedem gemeldeten \nHundebiss werden Opfer und Tierhalter mittels \nFragebogen befragt. Mittels Triage durch eine \nFachperson im LdU wird das weitere Vorgehen \nfestgelegt. Einzelne Fälle können abgeschlossen \nwerden. Die Fachexpertin bestimmt das weitere \nVorgehen der übrigen Fälle. Dies kann je nach Fall \neine telefonische Kontaktaufnahme sein, einen Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 8. September 2016 \n\nsuch vor Ort zur Beurteilung des betroffenen Tieres \nauslösen oder es wird sogar eine Konsultation bei \neiner externen Verhaltensexpertin angefordert. Erst \ndanach kommt es zum Fallabschluss. Wenn nölig \nmittels rechtskräftiger Verfügung.  \n\n 112 Fälle betrafen Bisse beim Menschen, 82 Fälle \nbetrafen Bisse am Tier und 20 Fälle betrafen über-\nfällige Aggression eines Hundes. Es waren vor al-\nlem Hunde von Privatpersonen beim Spazieren. \n\n Infolge starker Zunahme der Hundebisse und den \nbeschränkt vorhandenen Ressourcen konnte und \nkann nicht jeder Einzelfall vor Ort abgeklärt wer-\nden. Die oben beschriebene Vorgehensweise hat \nsich in den letzten Jahren bis auf wenige Fälle be-\nwährt. \n\n Viele Meldungen gehen beim LdU von Privatper-\nsonen telefonisch ein. Jede Meldung muss behan-\ndelt werden. Egal wo sie sich bewegen wird eine \nMeldung gemacht. Sei es im Restaurant, sonstige \nVerpflegungen, Landwirtschaft, Tiere etcetera. Das \nist ein Problem welches das LdU und auch andere \nLabore haben.   \n\n–  Bedrohung Inspektoren: Es kommt leider immer \nwieder vor, dass Kontrollpersonen verbal oder aber \nauch physisch oder mit Gerätschaften bedroht \nwerden. Im Herbst 2015 bedrohte ein Tierhalter \nzwei Kontrollpersonen mit einem Gewehr. Die Si-\ntuation konnte zum Glück entschärft und bereinigt \nwerden. Das LdU erstattete Anzeige. 80 bis 85 \nProzent der Landwirtschaftlichen Betriebe, die kon-\ntrolliert werden, sind sehr gut. 10 bis 12 Prozent \nwerden mit einer zweiten Kontrolle bestückt. Nun \nkönnen Sie selber ausrechnen, wie gross der Anteil \nist, welche keine Freude haben, wenn jemand vor-\nbeikommt.  \n\n–  Dann habe ich noch eine Mitteilung für die Bauern, \nwelche der Ansicht sind, sie würden mehr kontrol-\nliert als andere. Seit dem 31. August 2016 ist eine \nKantonstierärztin infolge Pension ausgeschieden. \nDas freut vielleicht einige Bauern.  \n\n–  Auflösung Viehandelskonkordat: Rückzahlung an \ndie Kantone \nDas Viehandelskonkordat wurde rechtskräftig auf \nden 1. März 2016 aufgelöst. Auf die Konkordats-\nkantone entfallen insgesamt 6,7 Prozent des vor-\nhandenen Konkordatsvermögens. Gemäss Abklä-\nrungsbericht des Rechts- und Beschwerdedienstes \nSchwyz vom 9. Oktober 2012 sind die Kantone, als \nMitglieder des Viehandelskonkordats berechtigt, \ndie Rückzahlungen entgegen zu nehmen. Die Auf-\nsichtskommission hat deshalb die Verteilung an-\nhand des Verteilschlüssels für die Konkordatsbei-\nträge (Teil Kantonstierarzt) an die Konkordatskan-\ntone veranlasst. \n \n\nUri 14 Prozent  Fr.  42 210.–  \nSchwyz 53 Prozent  Fr.  159 795.– \nNidwalden 15,5 Prozent  Fr. 46 732.– \nObwalden 17,5 Prozent  Fr.  52 763.– \n\nErfolgsrechnung: \nDie Konkordatsbeiträge wurden 2015 um insgesamt \nFr. 150 000.– gekürzt. Fr. 50 000.– beim Kantonsche-\nmiker und Fr. 100 000.– beim Kantonstierarzt. Der \nRückgang im Warenaufwand gegenüber dem Vorjahr \nbegründet sich im Aufwand der Tierseuche (siehe im \nGeschäftsbericht Seite 35, Punkt 3.2.6) von \nFr. 70 000.– gegenüber dem Vorjahr von  \nFr. 340 000.–. Die Erhöhung des Personalaufwands \nerklärt sich durch den Betrag von 1 Prozent der Lohn-\nsumme an die Sanierung der Pensionskasse des Kan-\ntons Schwyz sowie der Rückstellung von Überbrü-\nckungsrenten (insgesamt 7 Personen). Die Reduzie-\nrung des übrigen Betriebsaufwands ist aufgrund der \nEinsparungen in der Informatik (IT) zu erklären. \nDie Abschreibungen werden im betriebsfremden Auf-\nwand wieder ausgeglichen. Das Grundstück wird nicht \nabgeschrieben. \nIm ausserordentlichen Ergebnis sind die Nachzahlun-\ngen der nachträglichen Beförderungen der E-Lohn-\nKlassen aufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheids \nvom Kanton Schwyz aufgeführt. \nEs resultiert ein erfreuliches Ergebnis mit einem Rein-\ngewinn. Dieses Ergebnis wurde hauptsächlich durch \nEinsparungen in der IT und durch nicht getätigte Inves-\ntitionen erreicht.  \nDer Reingewinn wird für die Sanierung des Altbaus für \n2017/18 benötigt. Deshalb wurde der Reingewinn auf \ndie nächste Rechnung übertragen. Im hinteren Teil, wo \ndas Labor steht, wird jetzt ein Haus gebaut. Durch die-\nse Bauarbeiten hat es im alten Trakt Risse gegeben. \nDies wird von der Versicherung saniert. Gleichzeitig \nwerden die Fenster ersetzt. Dies wird circa 1 Million \nFranken verursachen.  \nLebensmittel-Gesetz: Das LdU stellt sich gegen das \nneue eidgenössische Lebensmittel-Gesetz. Es kann \ndoch nicht sein, dass Eurofreundliche Parteien, solche \nVorschriften von der EU übernehmen möchten. Nicht \neinmal alle EU Länder übernehmen solche Regeln. Wir \nsollten alles übernehmen, was die EU uns vormacht? \nEs müssten alle zubereiteten Speisen genau deklariert \nwerden (Herkunft, Zusammensetzung, Hinweise für \neventuelle Allergenen etcetera. Die Deklaration wäre \nsomit drei bis viermal grösser als das eigentliche Menu \noder sonstige Speisen. Allzeit «en Guetä». \nAll diese neuen Verordnungen würden auch die La-\nbors belasten. Noch mehr Kontrollen, das heisst mehr \nPersonal und die Kosten steigen. Wer bezahlt dies? \nDas LdU hat kein Interesse den Personalbestand zu \nvergrössern. Sie hätten dies tun können. Der Kanton \nLuzern hat jetzt vier neue Inspektoren eingestellt. Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 8. September 2016 \n\nLdU hat sich dagegen entschieden. Seit je her ist das \nLdU das günstigste Labor der Zentralschweiz. \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Zur Auseinan-\ndersetzung mit dem diesjährigen Jahresbericht und \ndem vorliegenden Bericht zur Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfung (IGPK) habe ich die Dokumente des \nVorjahres inklusiv dem damaligen Kantonsratsprotokoll \nzugezogen. Dabei musste ich mit grosser Enttäu-\nschung feststellen, dass die parlamentarische Bera-\ntung des Vorjahres keinerlei Einfluss auf die Arbeit der \nIGPK und des Laboratoriums der Urkantone (LdU) hat-\nte. \nIch muss Ihnen Auszüge aus einigen Voten vom Vor-\njahr in Erinnerung rufen.: Ein langjähriges Kantons-\nratsmitglied aus Sarnen hat als erstes das Wort ergrif-\nfen und das Unbehagen im Zusammenhang mit der \nWellenrutschbahn im Lido Sarnen erwähnt: «Das La-\nbor der Urkantone (LdU) gewichte die präzise Umset-\nzung der gesetzlichen Vorschriften höher als eine bür-\ngernahe Umsetzung. Sprich, dem allfälligen Hand-\nlungsspielraum zum Wohle der Bevölkerung wird keine \nRechnung getragen.» \nEin weiteres Mitglied aus dem Kantonsrat, welches \nheute nicht mehr im Kantonsrat, sondern im Regie-\nrungsrat ist, hat dasselbe Thema aufgegriffen und stellt \ndie Verhältnismässigkeit des neuen Reglements des \nLdUs zu den entstandenen Investitionskosten von \nFr. 500 000.– in Frage: «Das steht in keinem Verhält-\nnis und ist völlig unverständlich.» \nAus der rechten Seite des Kantonsrats hat ein Mitglied \nfestgestellt, dass der Unmut über das LdU über die \nlandwirtschaftlichen Kreise hinaus geht. «Die Verhält-\nnismässigkeit ist ein Prinzip, welches in dieser Institu-\ntion immer noch nicht richtig eingeordnet wird. Nein, \ndie Kontrollintervalle seien sogar noch gestiegen!»  \nDie FDP-Fraktion bedauert sehr, dass trotz der heis-\nsen Diskussionen des Vor-Vorjahres rund um das LdU \nin allen Konkordatskantonen bereits im Vorjahr keine \nkritische Auseinandersetzung mit dem LdU seitens der \nIGPK festgestellt wurde. Wir hatten damals eine klare \nForderung platziert. Diese wiederhole ich nochmals: \n«Die FDP-Fraktion erwartet zukünftig, dass eine ver-\nantwortungsvollere kritische Arbeit der IGKP generell, \nund von unseren beiden Vertretern aus dem Obwald-\nner Parlament gemacht wird. Andernfalls werden wir \nuns im nächsten Jahr auch der Stimme enthalten.» \nVor einem Jahr haben wir hier im Rat den Geschäfts-\nbericht mit 33 Stimmen, bei 19 Enthaltungen zur \nKenntnis genommen. Die 19 Enthaltungen sollten ein \nklares Zeichen sein. \nNun ein Jahr später stellen sich mir folgende Fragen: \n–  Haben unsere IGPK-Vertreter diese Kritik aufge-\n\nnommen und sind sie mit der erwünschten kriti-\n\nschen Haltung an die Aufgabe der Oberaufsicht \ngegangen? \n\n–  Wurden die kritischen Punkte mit dem Laboratori-\num, sprich mit den verantwortlichen Personen aus \nder Geschäftsleitung diskutiert? \n\n–  Wurden Themen wie Verhältnismässigkeit, Bürger-\nfreundlichkeit, Prüfintervall etcetera kritisch disku-\ntiert?  \n\nGemäss vorliegendem Bericht und den Erläuterungen \ndes Vertreters der IGPK komme ich zum Schluss – \nNein. Unsere kritischen Voten gingen nicht darum, ob \nZitronenöl in Würsten ist oder wie viele Hundebisse \ngeahndet wurden. Unsere kritischen Voten gingen in \neine andere Richtung.  \nIch stelle fest, die Oberaufsicht hat die Voten aus dem \nKantonsrat nicht in die Arbeit aufgenommen.  \nDie Arbeit im LdU hat sich nicht verändert. Ich bitte Sie \nden vorliegenden Bericht zur Geschäftsprüfung 2015 \nzur Hand zu nehmen und den letzten Absatz auf Sei-\nte 4 unter 2.4 Schlussbeurteilung mitzulesen: «Der \nJahresgericht entspricht in der vorliegenden Form in \nder vollständigen Abbildung der Jahresrechnung den \nVorstellungen der Kommission. Der IGPK LdU wurden \ndie Aufsichtskommissionsprotokolle vorgängig zuge-\nstellt. Sämtliche Informationen des LdUs wurden offen \nund transparent dargelegt.  \nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Ta-\ngesgeschäfts sowie eine aktive Weiterentwicklung des \nBetriebes bescheinigt werden. Es ergeben sich keine \nKritikpunkte zur Geschäftstätigkeit des LdUs. Die IGPK \ndankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die \nengagierte Tätigkeit zugunsten der vier Konkordats-\nkantone.» Das was ich Ihnen jetzt vorgelesen habe \nstammt nicht von diesem Jahr. Es ist vom letzten Jahr. \nZwei Wörter wurden im diesjährigen Bericht gegenüber \ndem Vorjahr geändert: die Jahreszahl 2014 weggelas-\nsen und das letzte Wort «Urkantone» mit «Konkor-\ndatskantone» ersetzt.  \nDieser Arbeit kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. \nWir werden dem Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich kann dem Unmut \nmeines Vorredners Kantonsrat Hans Melk Reinhard \nals Landwirt zustimmen und unterstreichen. Ich möch-\nte an dieser Stelle ein neues Beispiel, welches in letz-\nter Zeit passiert ist, schildern. In meiner Nachbarschaft \nist ein Reiterhof, der im ganzen Kanton bekannt ist. \nDieser Hof wird von einer Witwe pflichtbewusst ge-\nführt. Sie wurde anfangs Sommer von der IP-Kontrolle \nkontrolliert. Der ganze Hof wurde durchleuchtet und es \nwurde nichts gefunden. Es ist natürlich klar, wenn ein \nKontrolleur nach Hause geht und nichts gefunden hat, \nist dies ein schlechter Kontrolleur. Zuletzt ging er noch \nin den Pferdestall und befand, dass die Boxen zu we-\nnig eingestreut seien. Er hat nachgeschaut, was er tun \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 8. September 2016 \n\nkann, um zu prüfen, ob genügend eingestreut ist. Es \ngibt den Knietest, um dies zu prüfen. Der Kontrolleur \nsteht in die Box, lässt sich auf die Knie fallen und wenn \ndie Knie schmerzen, dann ist zu wenig eingestreut. \nAnschliessend ging dieser Befund weiter an das LdU. \nIch kenne diesen Betrieb. Diese Landwirtin nimmt für \ndie Pferde nur das beste Stroh, weil die Pferdebesitzer \nsehr anspruchsvoll sind. Die Pferde fressen natürlich \nvon diesem Stroh, weil es das Beste ist. Es kann \nschon sein, dass dem Kontrolleur die Knie wehgetan \nhaben. Die Landwirtin ist daraufhin wütend geworden \nund gelangte an das LdU. Letzte Woche kam diese \nFrau heulend zu mir. Nun seien zwei Kontrolleure vom \nLdU gekommen, um diesen Knietest noch einmal zu \nmachen. Diese haben der Landwirtin mitgeteilt, sie sol-\nle doch Sägemehl einstreuen. Wenn man schon von \nTierschutz spricht, sollte man wissen, dass Pferde sehr \nsensibel auf Staub reagieren. Sie fragte anschlies-\nsend, was sie tun könne? Die Kontrolleure erwiderten, \ndass sie dazu Stellung nehmen soll und einen Advokat \nzuziehen um Einsprache zu erheben. Was kann diese \nalleinstehende Frau tun? Eigentlich bräuchte es gar \nkeine Kontrollen, denn die Pferdebesitzer melden \nschon, wenn ihr Pferd anders gehalten werden soll. \nDiese Pferde bedeuten den Haltern alles. Ich finde es \nunverhältnismässig, solche Kontrollen mit zwei Perso-\nnen vom LdU durchzuführen. Ich möchte dies dem Re-\nferenten Walter Küchler mitgeben. Man muss sich \nnicht fragen, wenn solche Sachen passieren, wenn bei \nKontrollen mit dem Gewehr aufgefahren wird, \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Kantonsrat Walter Küch-\nler hat mit Würsten angefangen, dann fange ich auch \nmit Würsten an: Es war einmal ein Kunde in einer \nMetzgerei und hat Fleisch gekauft. Der Kunde hat ge-\nsagt, dass er keine Würste kaufe, weil er nicht wisse \nwas drin sei. Der Metzger erwiderte darauf, er nehme \nauch keine Würste, weil er wisse was drin sei. \nZum Personalaufwand des LdUs habe ich festgestellt, \ndass dieser nicht gesunken, sondern eher gestiegen \nist. Das ist nicht plausibel, weil wir im Veterinärbereich \neine grosse Entlastung hatten, da die Situation mit der \nBlauzungenimpfung sich entschärft hat. Es hat jedoch \nkeine Entlastung beim Personal gegeben. Nun müssen \nsie sich beschäftigen, indem sie zu zweit den Knietest \nmachen. Es entspricht nicht dem Aufwand des Amts. \nMan hat nicht den Mut zu reduzieren, wenn die Ar-\nbeitsbelastung zurückgeht.  \nIch finde es gut, wenn sich das LdU gegen das neue \nLebensmittelrecht wehrt, welches von der EU vorge-\ngeben wird. Das ist eine positive Meldung. Die Kontrol-\nlen auf dem Pferdebetrieb sind mir auch zugetragen \nworden. Die Situation vom Tierwohl hat sich aus Sicht \nder Pferdehalter verschlechtert, wie es mir geschildert \nwurde. Das ist das Fazit daraus. \n\nDie Verhältnismässigkeit und das Augenmass waren \nbei gewissen Kontrolleuren vorhanden. Das ist eine \nRückmeldung, die ich auch sagen kann. Bei dem grös-\nseren Teil der Kontrollen ist es aber nicht vorhanden. \nEs hat sich zu wenig geändert, so wie es Kantonsrat \nHans-Melk Reinhard dargelegt hat.  \nAus all diesen Gründen kann ich auch in diesem Jahr \nvom Bericht nicht Kenntnis nehmen. \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wenn ich den Bericht \nder Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommis-\nsion (IGPK) lese, heisst es «Bericht zur Geschäftsprü-\nfung». Die Aufgabe ist die Geschäftstätigkeit des La-\nbors der Urkantone (LdU) zu prüfen. Wenn man den \nBericht liest, stellt man fest, dass man die Aufsicht hat. \nEin Punkt handelt die Fassaden- und Dachsanierung \nab, die Verwendung des Bilanzgewinns, Auflösung ei-\nnes Viehhandelskonkordats, Kostentragung bei der \nTierseuchenbekämpfung und Stellungnahme zum Jah-\nresbericht. Es wird aber nur die Jahresrechnung abge-\nhandelt, zum Bericht wird kein Wort gesagt. Anschlies-\nsend wird erwähnt, dass die Gastrobetriebe unlauterer \nWettbewerb betreiben, wenn sie das Trinkwasser nicht \nals solches deklarieren, Tierschänderei, Bedrohung \nInspektoren und so weiter.  \nMir fehlt jegliche Aussage, mit Ausnahme was Kan-\ntonsrat Hans-Melk Reinhard unter 2.4 erläutert hat, \nüber die Floskel des letzten Jahres, mit der effektiven \nTätigkeit des LdUs. Wie würdigt die Kommission die \nTätigkeit des LdUs, auch mit dem was wir im letzten \nJahr hier diskutiert haben? Davon steht in diesem Be-\nricht nichts. Es ist ein weiterer Punkt: Wir können bei \nder Detailberatung noch ein paar Punkte diskutieren \nund mir fehlt die Geschäftsprüfung, respektive die \nAussage über die Geschäftstätigkeit des LdUs.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich kann nicht beur-\nteilen, ob in der Landwirtschaft einzelne Bauern durch \ndas Labor der Urkantone (LdU) schikanöse behandelt \nwerden. Ich möchte eine Konsumentensicht einbrin-\ngen:   \na.  Ich gehöre zu jenen Menschen, die froh sind, wenn \n\nkeine bösen Hunde da sind. \nb.  Ich bin froh, wenn jemand die Lebensmittel, die wir \n\nhier kaufen, prüft und sagt, dass diese in Ordnung \nsind. Im Besonderen bin ich froh, wenn geprüft \nwird, dass keine Stuhlbakterien im Käse oder But-\nter sind, wie das LdU immer wieder feststellt.  \n\nAus der Sicht, welche in der Landwirtschaft durchaus \nberechtigt ist, ist es angebracht auch eine Konsumen-\ntensicht gegenüberzustellen. Ich persönlich bin froh, \ndass zur allgemeinen Lebensmittelsicherheit Kontrol-\nlen durchgeführt werden und Lebensmittel aus dem \nVerkehr gezogen werden, welche diesen nicht ent-\nsprechen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 8. September 2016 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir werden im \nnächsten Jahr wieder darüber diskutieren, wie die Zu-\nsammenarbeit funktioniert. Ich erläutere im Hinblick auf \ndas nächste Jahr ein paar Sachen: \nDer Referent der IGPK hat erwähnt, dass das LdU \nwieder ein gutes Jahr gehabt hat. Wenn man die Er-\nfolgsrechnung 2014 betrachtet mit Fr. 225 000.– Ge-\nwinn und in dieses Jahr mit Fr. 449 000.– Gewinn. \nKantonsrat Peter Seiler hat erwähnt, dass mit der Imp-\nfung der Blauzungenkrankheit der Aufwand weiter sin-\nken sollte. Das LdU weist in der Bilanz per 31. Dezem-\nber 2015 liquide Mittel von über 3 Millionen Franken \naus. Wir diskutieren in einem Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP), wo wir ein paar \nTausend Franken sparen können.  \nEs stört mich bei der Verwendung des Bilanzgewinns, \ndass vorgeschlagen wird, dass dieser Vorgetragen \nwird. Man hat keine eigene Meinung; das ist im ganzen \nBericht so. Man stützt sich immer auf Rechtsgutachten \nvom Rechts- oder Beschwerdedienst.  \nIm Hinblick auf das Jahr 2017 muss man sich wirklich \nüberlegen, wie es mit der Entschädigung, welche der \nKanton dem LdU bezahlt, weiter gehen soll,. Man \nspricht zwar, dass ein Dach im Betrag von \n1,6 Millionen Franken saniert werden muss. Wenn \nman jedoch liquide Mittel von 3 Millionen Franken und \nsolche Gewinne ausweist, soll auch vom LdU etwas \nzurückkommen. \nIch finde eher stossend, das habe ich bereits erwähnt, \nsich immer auf Rechtsgutachten der Kommission ab-\nzustützen. Ich weiss nicht, ob man Angst hat, dass et-\nwas passiert. Mich stört es, wenn eine Interparlamen-\ntarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) sich \ndamit beschäftigt, ob Gastrobetriebe unlauterer Wett-\nbewerb betreiben, wenn sie das Trinkwasser vom \nHahnen beziehen. Das darf nicht Aufgabe des LdUs \nsein. Die Kernaufgabe soll sein, dass wir als Konsu-\nmenten Sicherheit haben, dass die Produkte einwand-\nfrei sind und nicht, dass der Wirt Trinkwasser vom \nHahnen und nicht aus der Flasche ohne Kohlensäure \nverkauft.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 19 zu 19 Stimmen (bei 10 \n\nEnthaltungen) verläuft die erste Abstimmung ausgegli-\n\nchen. \n\n \n\nZweite Schlussabstimmung: Mit 23 zu 18 Stimmen (bei \n\n7 Enthaltungen) wird vom Geschäftsbericht der IGPK \n\nzum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone \n\n2015 Kenntnis genommen. \n\n2. 32.16.08  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2015. \n\nBericht zur Geschäftsprüfung der IGPK vom 16. Juni \n2016. \n\nDetailberatung \n\nSchumacher Hubert, Referent der IGPK, Sarnen \n(SVP): Der Ihnen elektronisch zur Verfügung gestellte \nGeschäftsbericht 2015 ist die Basis der Zentralschwei-\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) beziehungs-\nweise der IGPK ZBSA und zeigt auf, welche Arten von \nGeschäftsfällen der Stiftungsrat, die Geschäftsstelle \nund die IGPK behandelt haben.  \nBesonders positiv hervorheben möchte die IGPK den \nRechnungsabschluss und – ganz wichtig – die Organi-\nsation, welche sich in allen Stufen bewährt hat. Wichtig \nauch in Bezug auf den Leistungsauftrag ZBSA kann \nfestgehalten werden, dass weder Beschwerden gegen \ndie Verfügungen der ZBSA wegen formeller oder ma-\nterieller Mängel gerichtlich gutgeheissen wurden, noch \nAufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hängig sind. \nDer positive Rechnungsabschluss rührt daher, dass im \nVerwaltungsaufwand deutlich weniger bezahlt werden \nmusste, weil Arbeiten durch Dritte nicht mehr in die-\nsem Umfang bestritten werden mussten. Dies sind \nGutachten der Expertenmeinungen, welche extern \neingeholt werden mussten. Dort entstand eine Diffe-\nrenz von rund Fr. 40 000.–. Im Namen der IGPK bean-\ntrage ich von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der IGPK Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2015 \n\nKenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 8. September 2016 \n\n32.16.09  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) der Interkantonalen Poli-\n\nzeischule Hitzkirch (IPH) 2015. \n\nBericht zur Geschäftsprüfung der IGPK vom 13. Mai \n2016. \n\nDer Vorsitz wird von Vizepräsidentin Keiser-Fürrer He-\n\nlen übernommen. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nFallegger Willy, Referent der IGPK, Alpnach (SVP): \nDer Kanton Obwalden ist einer der elf Kantone, welche \ndie Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) be-\ntreiben. Im Jahr 2004 kam das Konkordat zustande. \nDas Nordwestschweizer und Zentralschweizer Kon-\nkordat haben sich damals zusammengeschlossen. \nSechs Polizeischulen sind verschwunden und eine \nneue Schule wurde gegründet. Vereinzelte Kantone \ntun sich nach wie vor schwer mit der Schule. Zum \nGlück steht auch der grösste Zahler, der Kanton Bern, \nder voll und ganz hinter dieser Schule. Die Leistungen \nim Bereich der Grundausbildung werden in einer ho-\nhen Qualität erbracht. Nach einem eher schwierigen \nJahr 2014 haben sich die Finanzen und auch die Lage \nim Personal stabilisiert. Die Schule wird interimistisch \ndurch den stellvertretenden Direktor Harry Wesner ge-\nführt, da die Direktorin krankheitshalber längere Zeit \nausgefallen ist. Das Geschäftsjahr 2015 schliesst mit \neinem Jahresgewinn von Fr. 575 761.– ab. Aufgrund \ndes Vorjahresverlusts haben die 11 Konkordatskanto-\nne beschlossen, die für 2014 geltende Reduktion der \nPauschalabgeltung aufzuheben. Für das Geschäftsjahr \n2015 war eine Pauschalabgeltung von 13 Millionen \nFranken zu entrichten. Dieser Mehrertrag für die \nGrundausbildung und der Auszubildenden aus den \nKonkordatskantonen stehen wesentliche Minderein-\nnahmen von Gemeinde- und Regionalpolizeikorps ge-\ngenüber, die ihre Polizistinnen und Polizisten an der \nIPH ausbilden lassen. Der Spardruck der Kantone und \nder Gemeinden ist deutlich spürbar. Der Umsatz am \nSeminar- und Gastrobereich beläuft sich konstant auf \n2,9 Millionen Franken und leistet einen wertvollen Bei-\ntrag zur Deckung der Kosten und zur Auslastung der \nInfrastruktur an der IPH.  \nDie Kommission hat sich drei Mal im Plenum in Hitz-\nkirch getroffen und die beiden Ausschüsse haben sich \nje zweimal getroffen.  \nAufgrund der strengen Auflagen der Luftreinhaltever-\nordnung musste die Heizungsanlage erneuert werden. \nDie neue Anlage wurde durch ein Obwaldner Pla-\nnungsbüro, eine Sarner Unternehmung, geplant. Durch \ndie neue Holzschnitzelheizung können jährlich \n\n100 000 Liter Heizöl eingespart werden. Die Gebäude \ndes ehemaligen Lehrerseminars sind mittlerweile ins \nAlter gekommen. Es steht ein grosser Sanierungsbe-\ndarf an. Wie die Sanierungen in Zukunft finanziert wer-\nden, ist zurzeit noch nicht klar. Im Namen der IGPK \nbeantrage ich Ihnen den Jahresbericht 2015 zur \nKenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der IGPK der Inter-\n\nkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2015 Kenntnis \n\ngenommen. \n\n   \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.16.03  \n\nInterpellation betreffend Effizienzsteigerung \n\nim Kantonsparlament. \n\nEingereicht am 14. April 2016 von Kantonsrat Lussi \nHampi und 14 Mitunterzeichnenden. \n\nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die Antwort \ndes Regierungsrats ist im Sinne der Effizienz sehr kurz \nausgefallen. Zuerst möchte ich meine Motivation zum \nVorstoss mitteilen.  \nDiverse Vorkommnisse, welche wir selber im letzten \nAmtsjahr erlebt haben, waren nicht ganz schön. Zum \nBeispiel wurde die Debatte über das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) abgebrochen, \nals wir nicht mehr wussten worum es geht. Auch die \nBudgetsitzung im Dezember 2015 war schwierig, als \num 18 Uhr so viele Kantonsräte den Saal verliessen, \ndass wir fast nicht mehr beschlussfähig waren. Insbe-\nsondere weil es sich um ein wichtiges Geschäft wie \ndas Budget handelte. Ich war der Ansicht, dass wir den \nganzen Tag viel parliert haben, viel warme Luft produ-\nziert haben und am Abend konnte die wichtigste Ab-\nstimmung fast nicht mehr durchgeführt werden. \nIch wurde von vielen Leuten, die den Kantonsrat enger \nbeobachten, angesprochen, was und wie der Kantons-\nrat beschliesse. Es ergebe sich der Eindruck eines \n«Kasperlitheaters». Diesen Eindruck wollte ich nicht \nauf mir sitzen lassen. Es ist möglich, die Sitzung effizi-\nenter und besser zu gestalten. Die Reputation des \nKantonsrats hat gelitten. Ich habe selbstkritisch auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 8. September 2016 \n\nden Kantonsratsbetrieb geschaut und dies hier zum \nThema gemacht.  \nIch konnte in der Interpellation dem Regierungsrat kei-\nnen Auftrag geben, sondern ich wollte dem Regie-\nrungsrat einen Steilpass für Vorschläge geben. Für \nden Regierungsrat ist es mühsam ihre Geschäfte an \ndieser Sitzung zu behandeln. Man hört immer wieder, \nfalls der Kantonsrat nicht der gleichen Meinung wie der \nRegierungsrat sei, habe der Kantonsrat die Materie \nnicht begriffen. Der Regierungsrat hat sich sehr gehü-\ntet Vorschläge zu machen. Der Regierungsrat will sich \nnicht die Finger verbrennen. Ich habe über die Effizi-\nenz des Regierungsrats gestaunt. Jener, der diese In-\nterpellation beantwortet hat, benötigte tatsächlich zwei \nMonate, um 17 Sätze zu schreiben. In einem dieser \nSätze steht, dass es im Kantonsrat sehr gut laufe. Es \nmangle nicht an Effizienz. Das hat mir etwas Angst \ngemacht, dass man zwei Monate benötigt, um einen \nsolchen Satz zu schreiben. Der Regierungsrat hat \nauch keinen Vorschlag gemacht. Leider hat dies der \nRegierungsrat verpasst. Die Interpellation hat jedoch \nbereits Wirkung gezeigt. Wir haben dies bei den Ein-\nbürgerungen erlebt. Früher haben wir bei den Einbür-\ngerungen bei jedem Gesuch eine Abstimmung durch \ngeführt. Durch einen Antrag der SVP-Fraktion konnte \nüber 32 Gesuche in globo abgestimmt werden. Ge-\nschäftsberichte von diversen Institutionen können, \nwenn man dies will, kurz und bündig abgehandelt wer-\nden. Ich finde es auch wichtig, wenn etwas nicht gut \nläuft, wie beim Labor der Urkantone (LdU), dass man \ndies hier ausdiskutieren kann und den Kommissions-\nmitgliedern den Auftrag mitgeben kann, die Anträge zu \nhinterfragen. \nIch habe das Gefühl, es wäre noch mehr Potenzial \nvorhanden. Heute verlief die Sitzung sehr speditiv. Es \nist nun 11.30 Uhr und es sieht demnach aus, dass wir \num 12.00 Uhr die Sitzung beenden können. Es ist mir \nein Anliegen, dass es kein Redeverbot gibt in diesem \nSaal. Jeder soll sich aussprechen können. Aber ich bin \nsicher, dass man dies auch kurz und bündig machen \nkann und nicht viele Wiederholungen stattfinden müs-\nsen.  \nVerkleinerung des Parlaments: Ich hätte absolut keine \nMühe mit einer Verkleinerung des Parlaments. Ich be-\nhaupte, es wäre effizienter. Die Konsequenz daraus \nwäre, dass es pro Kopf mehr Arbeiten gibt. Für jene, \ndie bereits am Anschlag sind, wäre es kritisch. Ich \ndenke die Ratsleitung und die Parteien müssten dies \ndiskutieren und einen Vorschlag unterbreiten.  \nIch habe einen Wunsch an die Ratsleitung, weil wir \ndies hier nicht bestimmen können. Die Ratsleitung soll-\nte sich überlegen, bei grossen Kantonsratssitzungen \nmit vielen Geschäften, die Redezeit festzulegen. Man \nmuss dies nicht generell tun. Aber bei grosser Ge-\nschäftslast, soll die Redezeit beschränkt werden. \n\nManchmal sind auch die Kommissionspräsidenten bei \nder Vorstellung des Geschäfts sehr ausführlich und \ninformativ. Sie erzählen jedoch genau dies, was wir \nbereits Zuhause gelesen haben. Teilweise ist dies \nauch interessant, wenn man Zusatzinformationen er-\nhält, aber manchmal ist das sehr ausgedehnt.  \nZur Kommissionsarbeit möchte ich noch erwähnen, \ndass bei einem Geschäft die vermehrte Anwesenheit \nvon Fachpersonal an den Sitzungen zu begrüssen wä-\nre. Ich war schon bei Kommissionssitzungen dabei, als \nwir über Sachen gesprochen haben und wir nicht ab-\nschliessend eine Meinung bilden konnte, weil nur Poli-\ntiker und ein paar Angestellte des Departements an-\nwesend waren. Aber jene, die es betrifft, waren nicht \nanwesend. Mir ist dies aufgefallen, als es um die De-\nponien ging.  \nEs ist ein Wunsch an die Ratsleitung dieses Anliegen \nzu diskutieren und auch Vorschläge zu machen, was \nman unternehmen könnte, damit es besser geht.  \nIch beantrage eine Diskussion, wir hätten noch Zeit. \nIch bin jedoch fast sicher, dass man nicht über die \nProbleme sprechen möchte, aber es wäre spannend, \nwie diese Abstimmung aussieht.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 2 Stimmen (bei 9 Enthaltun-\n\ngen) wird die Diskussion abgelehnt. \n\n2. 54.16.04  \n\nInterpellation betreffend Bewilligungspraxis \n\nvon altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb \n\nder Bauzone. \n\nEingereicht am 19. Mai 2016 von Seiler Peter und 16. \nMitunterzeichnenden. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich danke dem Regie-\nrungsrat für die Beantwortung der Fragen in der Inter-\npellation. Ich stelle beim Durchlesen fest, dass der Re-\ngierungsrat konsequent auf die Zuständigkeit des Amts \nfür Raumplanung und Verkehr (ARV) respektive des \nBau- und Raumentwicklungsdepartements (BRD) ver-\nweist. Der Regierungsrat macht es sich einfach.  \nDas vorliegende Thema befindet sich seit bald zwei \nJahren auf der politischen Traktandenliste des Kan-\ntons. Gewisse Kantonsräte, welche weniger mit die-\nsem Thema zu tun haben, können es bald nicht mehr \nhören. Es ist ein Brennpunkt und ein ungelöstes Prob-\nlem.  \nEs ist offensichtlich, dass diese Sache brisant ist. Der \nRegierungsrat verweist müde und träge auf das ARV, \nanstatt die Zügel als Gremium selber in die Hand zu \nnehmen. Genau für solche Fälle gibt es einen gewähl-\nten Regierungsrat. Er muss erkennen, wann eine Vor-\nlage Chefsache ist. Der Regierungsrat hat dies nicht \ngetan und ich nehme dies enttäuscht zur Kenntnis. Im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 8. September 2016 \n\nRaumplanungsgesetz (RPG) Art. 24c Abs. 4 steht ge-\nschrieben: «Veränderungen am äusseren Erschei-\nnungsbild müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung \noder eine energetische Sanierung nötig oder darauf \nausgerichtet sein die Einpassung in die Landschaft zu \nverbessern.»  \nIm Brief vom ARV an das eidgenössische Amt für \nRaumentwicklung (ARE) steht, dass der Kanton Ob-\nwalden beschlossen habe: «…dass alle altrechtlichen \nWohnbauten, Wohnhäuser das maximale Erweite-\nrungspotenzial in Anspruch nehmen dürfen, ohne dass \ndas Vorliegen eines der Kriterien nach Art. 24c Abs. 4 \nRPG durch die Bauherrschaft konkret nachgewiesen \nwerden muss.» Das Amt und sein Vorsteher können \nes drehen und wenden wie sie wollen: der Brief ist eine \nklassische Art der Selbstanzeige gewesen. Wir haben \nje länger je mehr eine Kultur in unserem Land, wo die \nKantone – mit Ausnahme vielleicht der Kantone Wallis \nund Tessin – unterwürfig in Bern nachfragen und die \nBerner Behörden, je nach Thema, noch unterwürfiger \nin Brüssel Befehl abholen. Was ist eigentlich mit unse-\nrem viel gepriesenen Föderalismus los? \nWenn man nicht mehr den Mut hat, das im RPG nie-\ndergeschriebene «zeitgemässe Wohnen» in der Ob-\nwaldner Praxis zugunsten der Bewohner auszulegen, \nmüssen wir das RPG auf eidgenössischer Ebene an-\npassen und das ARE endlich in die Schranken weisen, \nanstatt, dass dieses die kantonalen Ämter und somit \ndie Bauherren in die Schranken weist.  \nHier im Kanton ist leider im zuständigen Departement \nund im Amt, in der jetzigen personellen Besetzung, in \ndieser Sache kein Vorwärtskommen mehr möglich. \nDeshalb laufen die Vorbereitungen wie gesagt auf eid-\ngenössischer Ebene, Korrekturen anzubringen. Da \nhoffe ich, dass wir eine breite überparteiliche Allianz \nerhalten um die Mithilfe unserer eidgenössischen Par-\nlamentarier zu gewinnen.  \nIm Sinne der Effizienz verlange ich keine Diskussion.  \n  \n\nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich möchte die \nSitzung nicht wesentlich verlängern. Aber zwei, drei \nSachen möchte ich dazu noch sagen. Der Baudirektor \nhat in dieser Sache – es wurde erwähnt seit zwei Jah-\nren – schon ein paar Mal Schelte eingefangen. Die \nProblemlösung kam manchmal gut heraus und \nmanchmal etwas weniger.  \nDas Schreiben vom 3. März 2016 war vielleicht nicht \nganz geschickt. Liest man aber die Beantwortung von \nanderen Motionen und Interpellationen nach – auch \njene vom Dezember 2015 – so wurde unsere Praxis \nbereits mehrfach schriftlich festgehalten. Das Amt für \nRaumentwicklung (ARE) hat dies auch wahrgenom-\nmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass jener Jurist, \nwelcher genau auf diesem Gebiet arbeitet, in Sarnen \nwohnhaft ist. Ich schiebe ihm nicht den Schwarzen Pe-\n\nter zu, überhaupt nicht. Aber er ist einer, welcher ge-\nnau sieht und weiss was im Kanton Obwalden läuft. \nDie Geschichte mit Art. 24c Raumplanungsgesetz \n(RPG) ist wahrscheinlich eine lange Geschichte und \nwird sich auch noch zuspitzen und weiterlaufen. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass der Kanton Bern im \nAugust 2016 ebenfalls zurückgewiesen wurde bezüg-\nlich seiner Bewilligungspraxis. Der Kanton Bern hat \nnicht einfach 30 Prozent gegeben. Man hat geprüft \naber war grosszügig – grosszügiger als jetzt der Kan-\nton Obwalden ist – und er musste 80 Baugesuche (ei-\nnige sagen über 100 Baugesuche) ausserhalb der \nBauzone sistieren. Man kann sich unterschiedlich ver-\nhalten unter dem Titel «zeitgemässes Wohnen». Man \nwehrt sich darum, macht lange Prozesse und muss \nwie die Walliser gesehen haben, bei gewissen Objek-\nten zurückstehen, und die Praxis korrigieren.  \nIch möchte auch drauf hinweisen, dass es nebst den \nGesetzen und Verordnung auch Ausführungsbestim-\nmungen gibt. Die Ausführungsbestimmungen lehnen \nsich an das gesprochene Wort – an die Protokolle der \nverschiedenen Arbeitsgruppen, welche in Bern an \nArt. 24c «gebastelt» haben. Die Ausführungsbestim-\nmungen führen zu dem, was das ARE uns auferlegt \nhat.  \nBezüglich der Anpassung des RPGs ist man auf eid-\ngenössischer Ebene aktiv. Die Bau- Planungs- und \nUmweltdirektoren Konferenz (BPUK), in welcher ich \nauch Mitglied bin, hat zusammen mit dem ARE ein \nProjekt, um im Umfeld «Bauen ausserhalb der Bauzo-\nne», den Kantonen den Spielraum zu erweitern. Wir \nhaben festgestellt – ich bin in dieser Arbeitsgruppe \nzum Teil auch dabei – dass es zäh ist. Zäh darum, weil \nganz unterschiedliche Interessen der verschiedenen \nKantone aufeinander prallen. Es wäre schön, wenn \nwenigstens in dieser Sache alle Kantone am selben \nStrick ziehen würden. Dem ist aber nicht so.  \nIch möchte auf den heutigen Zeitungsbericht in der \nNeuen Obwaldner Zeitung hinweisen. Es ist vielleicht \nein Tropfen auf den heissen Stein. Wir konnten den \nUmweg oder die zusätzliche Belastung, dass wir alle \nGesuche bezüglich Art. 24c RPG dem ARE vorlegen \nmüssen, etwa auf die Hälfte reduzieren. Ein Teil davon \nkönnen wir nun wieder selber behandeln. Ich hoffe \nsehr, wie es in der Zeitung steht, dass wir die Bevor-\nmundung vom ARE bis Ende Jahr aufheben können.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 8. September 2016 \n\n3. Neueingang \n\n54.16.05 \n\nHindernisfreies Bauen im Kanton Obwalden. \n\nEingereicht von Erstunterzeichner Walter Wyrsch, \nAlpnach und 21 Mitunterzeichnenden. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 11.40 Uhr. \n\n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nFallegger Willy \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 8. September 2016 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer \n\nSitzung vom 1. Dezember 2016 genehmigt. \n\n \n\n\n


Fragebogen

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text: \t\n\t\n\n\n\n\n\n\nVernehmlassung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie für ihre Stellungnahme diesen Fragebogen verwenden. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Vernehmlassung.\nEingabefrist:\t\t30. April 2020\n\nOrganisation:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nName, Vorname:\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nAdresse:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nTelefon (für Rückfragen):\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n1. Zulässigkeit von Grossspielen (Art. 1)\nSind Sie damit einverstanden, dass wie bisher alle Grossspielkategorien im Kanton zugelassen werden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Verwendung des Reingewinns der Swisslos-Gelder (Art. 2 bis 7)\nSind Sie damit einverstanden, dass die bisherige Regelung über die Verteilung der Swisslos-Gelder weitergeführt wird?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n3. Kleinspiele (Art. 8)\nSind Sie damit einverstanden, dass sämtliche im Bundesgesetz über Geldspiele festgelegten Kleinspiele im Kanton Obwalden zugelassen werden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Art. 9)\nSind Sie mit der Regelung von Kleinspielen an Unterhaltungsanlässen einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n5. Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten (Art. 11)\nSind Sie mit der Anpassung der Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n6. Keine Bewilligung und keine Abgabe für Spiellokale\nSind Sie mit der Aufhebung der Bestimmungen über Spiellokale einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n7. Weitere Bemerkungen\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nBitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragenbogen als Word- oder PDF-Datei bis spätestens am 30. April 2020 per E-Mail an\nvolkswirtschaftsdepartement@ow.ch (Betreff: Vernehmlassung EG BGS).\n\n\n\n\n\n\t\t2/2\n\nimage1.wmf\n\n