name: 20190628_Endergebnis_Verordnung Beteiligung Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \ninterkantonalen Finanzausgleich \n\nvom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Ziel und Zweck \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an den \nEinzahlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich des \ninterkantonalen Finanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz über den Fi-\nnanz- und Lastenausgleich (FiLaG)2). \n\nArt.  2 Bemessungsgrundlage der Beteiligung \n\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressourcenausgleichs nach \nArt. 1 dieser Verordnung ist: \n\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnerge-\nmeinde (Einkommens- und Vermögenssteuer) gemäss Steuergesetz3); \n\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohnerge-\nmeinde (Ertrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz; \n\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. \n\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt der Durchschnitt der \nfür die Berechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanz-\nausgleichs zugrunde liegenden drei Jahre. \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n2) SR 613.2 \n3) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b gilt der \nin der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und unein-\nbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern. \n\n2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung \n\nArt.  3 Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des \ninterkantonalen Finanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem \n\nKanton und allen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe des nach \nArt. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerertrags aufgeteilt nach: \n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung; \n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde er-\nzielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung, auf-\ngerechnet mit dem entsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei \n\nden natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der juristischen Perso-\nnen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung, aufgerechnet auf \nden Einwohnergemeindeanteil. In der Einwohnergemeinde Engelberg \nwerden die Beiträge der Einwohnergemeinde an das Benediktinerklos-\nter und die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde in Abzug gebracht. \n\nArt.  4 Aufteilung zwischen den Einwohnergemeinden \n\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des inter-\nkantonalen Finanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem \nzweiten Schritt unter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am \nKantonssteuerertrag aller Einwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a \nund b dieser Verordnung berechnet. \n\n3. Zuständigkeit und Zahlungstermine \n\nArt.  5 Zuständigkeit \n\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemeinden \nund ist für den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig. \n\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in der \nRegel bis spätestens Ende Februar. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Zahlungstermine \n\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen Fi-\nnanzausgleichs. \n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  7 Anhörung der Einwohnergemeinden bei Änderungen \n\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwin-\ngend anzuhören. \n\nArt.  8 Evaluation \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteili-\ngung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und er-\nstattet darüber dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden alle drei \nJahre, erstmals 2023, Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Auflistung der Anpassungen an den Richtplandokumenten (12.08.2019)

text: \n26.19.01 \n \n\nBeilage 2 \n\n \n\nSeite 1 | 1 \n\nRevision kantonale Richtplanung \n\nAuflistung der Anpassungen an den Richtplandokumenten (Vergleich zu Version vom 7. Mai 2019) \n\nRichtplan-Text \n\na. Anpassungen aufgrund der Beratung durch die Kommission Richtplanung \n\n– Kapitel C3 Baukultur, Seite C-16 \n\n– Kapitel D2 Netzergänzungen und -optimierungen MIV, Seite D-8 \n\n– Kapitel E1 Umgang mit der Landschaft und ihren Qualitäten, Seite E-2 \n\n– Kapitel E5 Gebiete mit besonderer Kulturlandschaft, Seite E-20 \n\n– Kapitel F3 Sanfter Tourismus, Sportliche Freizeitaktivitäten, Seite F-10 \n\n \n\nb. Technische Anpassungen durch das Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n– Kapitel B5.2 Wohn- und Wirtschaftsstandorte, Seite B-11 \n\n– Kapitel C4 Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft, Seite C-19 \n\n– Kapitel D2 Motorisierter Individualverkehr, Seite D-5, D-8, D-10 \n\n– Kapitel D3 Öffentlicher Verkehr, Seite D-11, D-17 \n\n– Kapitel D4 Veloverkehr, Seite D-19 \n\n– Kapitel D5 Fussverkehr, Seite D-22 \n\n– Kapitel E2 Landschaftliche Identitätsräume, Seite E-7, E-8 \n\n– Kapitel E5 Gebiete mit besonderer Kulturlandschaft, Seite E-20 \n\n– Kapitel E7 Wald, Seite E-29 \n\n– Kapitel E9 Wildruhezonen und Wildtierkorridore, Seite E-33, E-34, E-35 \n\n– Kapitel F2 Touristische Intensivgebiete, Seite F-5 \n\n– Kapitel F6 Touristische Beherbergung Campingplätze, Seite F-16 \n\n– Kapitel G2 Abfallbewirtschaftung und Deponien, Seite G-7 \n\n– Kapitel G8 Militärische Bauten und Anlagen, Seite G-18 \n\n– Kapitel G9 Störfallvorsorge, Seite G-20 \n\n– Kapitel G10 Weitere richtplanpflichtige Vorhaben, Seite G-22 \n\n \n\nRichtplan-Karte \n\nc. Technische Anpassungen in der Legende durch das Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n– Kapitel D2 (statt D1) beim Thema Motorisierter Individualverkehr  \n\n– Kapitel D3 (statt D2) beim Thema Öffentlicher Verkehr \n\n– Kapitel D4 (statt D3) beim Thema Veloverkehr \n\n– Kapitel D6 (statt D5) beim Thema Zivilluftfahrt \n\n– Kapitel E6 (statt E7) beim Thema Gewässer \n\n– Kapitel E7 (statt E8) beim Thema Wald \n\n– Kapitel E9 (statt E10) beim Thema Wildruhezonen und -Wildtierkorridore \n\n– Kapitel G9: Störfallverordnung (statt Störfallanlagen) \n\n \n\n \n\n\n


KRB Amtsdauerplanung 2022 bis 2026

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.22.16 \nvom 13. Dezember 2022              \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nvom …………. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,  \n\nbeschliesst: \n\nVon der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 des Regierungsrats vom \n13. Dezember 2022 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: …… \nDer Ratssekretär: ……. \n\n \n\n                                                   \n1 GDB 132.1 \n\n\n


text: \n•w.Mii.iitmtjgsEaiBBi \n\nÈ J J I  K a n t o n  \n$5/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 20. Dezember 2022 \nBeschluss Nr.: 198 \n\nInterpellation betreffend Folgen der Strompreisexplosion im Kanton Ob\nwalden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Folgen der Strompreisexplosion im Kanton Obwalden? (54.22.12), \nwelche Kantonsrat Peter Kohler, Kerns und Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach sowie 27 Mitunter\nzeichnende am 27. Oktober 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand und Begründung der Interpellation \nDie Interpellanten begründen ihr Anliegen mit dem starken Anstieg der Strompreise. Bislang \nseien viele Obwaldnerinnen und Obwaldner davon ausgegangen, dass der Betrieb von eigenen \nWasserkraftwerken durch das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) bei hohen Strompreisen ein \nVorteil sei. Im Vergleich mit anderen Elektrizitätswerken in der Zentralschweiz falle jedoch auf, \ndass der Preisanstieg beim EWO sehr viel höher ausfalle als bei anderen Unternehmen wie \nbeim EWN im Kanton Nidwaiden oder beim Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz. Es bestehe \ndeshalb die Befürchtung, dass die Preiserhöhungen im Kanton Obwalden einen Zusammen\nhang mit der Tätigkeit des EWO im freien Strommarkt zu tun habe. \n\nObwohl das EWO zu 100 Prozent dem Kanton und den sieben Einwohnergemeinden gehöre, \nkönne die Politik nur indirekt über die Wahl des Verwaltungsrates und über die Eigentümerstra\ntegie Einfluss nehmen. Aus Sicht der Interpellanten stelle sich deshalb die Frage, ob die Instru\nmente zur Steuerung des EWO auch in einem stark veränderten Marktumfeld noch richtig aus\ngestaltet seien. Steigende Strompreise in der Grundversorgung und gleichzeitig keine Gewinn\nausschüttung an die öffentliche Hand führten zu doppelt negativen Konsequenzen. In einer Si\ntuation mit steigenden Energiepreisen sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Strompro\nduzenten profitierten. \n\n2. Vorbemerkungen \nIn Obwalden werden jährlich rund 250 Gigawattstunden (GWh) Strom verbraucht. Rund \n200 GWh davon dienen der Grundversorgung, die übrigen 50 GWh werden von Obwaldner \nGrossbezügern am freien Markt, beim EWO, oder in der ganzen Schweiz beschafft. Den Kun\ndinnen und Kunden in der Grundversorgung stehen aus eigenen Kraftwerken und durch Be\nzugsrechte an anderen Kraftwerken rund 150 GWh pro Jahr zur Verfügung. Diese Energie fällt \nweitgehend im Sommerhalbjahr an. Das EWO muss die fehlenden rund 50 GWh entsprechend \nam Markt beschaffen, insbesondere im Winterhalbjahr. \n\n3. Fragebeantwortung \n3.1 Gemäss Daten der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) steigt der durch\n\nschnittliche Stromtarif für einen Haushaltskunden in der Grundversorgung beim \n\nSignatur OWKR.249 Seite 1 | 6 \n\n\n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) auf das nächste Jahr um 39 Prozent auf 29,77 \nRappen pro Kilowattstunde (kWh). Welche Geschäftsfelder des EWO führen zu die\nsem massiven Preisanstieg? Gibt es eine nachvollziehbare und dokumentierte Erklä\nrung, weshalb die Strompreise für 2023 im Kanton Obwalden deutlich stärker anstei\ngen als bei vergleichbaren Elektrizitätswerken? \n\nDie Preisbildung in der Grundversorgung und im freien Markt funktionieren unabhängig vonei\nnander. Quersubventionen sind gesetzlich verboten (siehe auch Ziffer 3.2). Der Hauptgrund für \ndie unterschiedlichen Preise liegt bei der Herkunft der elektrischen Energie. Bei den eigenen \nKraftwerken und den langfristig bestehenden Bezugsrechten sind die Preise weitgehend stabil; \nam Markt hingegen sind sie 2022 stark gestiegen. Energieversorger ohne eigene Kraftwerke \n(z.B. Elektrizitätswerk Schwyz) sind komplett vom Markt abhängig und müssen ihre Tarife ent\nsprechend stark erhöhen. Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwaiden verfügt über Bezugs\nrechte an zwei Kernkraftwerken und beschafft wenig Winterstrom am Markt. Entsprechend fällt \ndie Preisdifferenz gegenüber dem langjährigen Mittel moderat aus. \n\nBeim EWO beträgt der Versorgungsgrad aus eigenen Kraftwerken (ohne Beteiligungen) bei der \nGrundversorgung rund 65 Prozent (Sommer: nahezu 100 Prozent, Winter: 20 bis 25 Prozent). \nDie Eigentümerstrategie des EWO, welche vom Kanton und den Einwohnergemeinden 2018 \nverabschiedet wurde, sieht keine Beteiligungen an Kernkraftwerken oder fossil betriebenen \nKraftwerken vor. Die Strompreise in der Grund Versorgung erhöhen sich entsprechend stärker \nals im Kanton Nidwaiden, aber deutlich weniger stark als z.B. im Kanton Schwyz. Im Querver\ngleich mit anderen Anbietern bewegen sich die Preise des EWO, für Kunden in der Grundver\nsorgung, sowohl vor als auch nach der Preiserhöhung im Durchschnitt der Zentralschweiz und \nder gesamten Schweiz (s. Grafik). \n\n45 \n\n40 \n\n35 \n\n30 \n\n25 \n\n20 \n\n15 \n\n10 \n\n5 \n\n0 \n\nrF \n\n2.3 \n2.3 1 \n1.2 \n\n14.65 \n16.66 \n\n8.99 1 \nCT «T \n\n2.3 \n1.24 \n\n11.53 \n\n2.3 \n1.4 \n\n15.26 \n\n10.81 \n\n2.3 \n1.25 \n\n10.71 \n\n<*-\n\n2.3 \n1.07 \n\n11.78 \n\n10.72 \n\n& \n& \n\n2.3 \n1 \n\n<</ \n\n& \n\n2.3 \n2.02 2.3 \n\n1.27 \n2.3 \n\n0.74 \n\n15.94 15 15.18 \n\n10.54 10.48 10.88 \n\nS? \n\nKEV \n\n• Abgabe \n\n• Energie \n\nD Netznutzung \n\nStrompreise 2023, basierend auf einem 5-Zimmerhaushalt. Quelle: strompreis.elcom.admin.ch \n\n3.2 Aus den Geschäftsberichten des EWO geht hervor, dass ausserhalb des Kantonsge\nbietes in den letzten zehn Jahren viele neue Stromkunden gewonnen werden konnten. \nDer externe Energieabsatz ist mit über 280 GWh inzwischen höher als die Belieferung \nder Obwaldner Kundschaft mit 260 GWh. Wie stellen Kanton und Gemeinden als Eig\nner des EWO sicher, dass die Belieferung von Marktkunden in der ganzen Schweiz \nnicht durch die einheimischen Strombezügerinnen und Strombezüger quersubventio\nniert wird? \n\nSignatur OWKR.249 Seite 2 | 6 \n\n\n\nNeben der Belieferung von Endkundinnen und Endkunden ausserhalb des Kantons, umfasst \nder externe Energieabsatz auch den Verkauf von Strom am Termin- und Spotmarkt. Dieser \nMarktabsatz ist einerseits auf den Verkauf der überschüssigen Sommerenergie zurückzuführen \nund andererseits darauf, dass das EWO das zur Verfügung stehende Wasser innerhalb eines \nProduktionstages optimiert. Im Geschäftsjahr 2021 lag der Energieabsatz am Termin- und Spot\nmarkt bei 89 GWh. \n\nDie Tarife für die Netznutzung und die Elektrizität für die Grundversorgung sind in der Schweiz \ngesetzlich geregelt. Die Rahmenbedingungen der Lieferpflicht und die Tarifgestaltung werden \nim Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz [StromVG, SR 734.7]) \nund in der Stromversorgungsverordnung (StromW; SR 734.71) abschliessend festgelegt. \nDiese beiden Erlasse enthalten detaillierte Vorgaben zur Entflechtung, zur Kostenrechnung, zur \nNetznutzungsberechnung, zur Lieferung von Energie in der Grundversorgung sowie zu Informa\ntionspflichten gegenüber Kundschaft und ElCom. Die ElCom überprüft die Netznutzungs- und \nElektrizitätstarife jährlich aufgrund der Angaben des EWO. \n\nDas StromVG verbietet die Quersubventionierung von anderen Geschäftstätigkeiten durch die \nGrundversorgung. Die Deckung eines Defizits aus anderen Geschäftstätigkeiten (z.B. Stromlie\nferungen ausserhalb des Kantons oder Dienstleistungen in der Gebäudetechnik) durch eine Er\nhöhung der Preise in der Grundversorgung wäre somit rechtswidrig. Die Belieferung von End\nkundinnen und Endkunden ausserhalb des Versorgungsgebiets hat deshalb keinen Einfluss auf \ndie Energiepreise der Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung. \n\n3.3 Wie sieht der Regierungsrat die weitere Entwicklung der Markttätigkeit des EWO aus\nserhalb des Kantons Obwalden? Wie soll seiner Ansicht nach das künftige Verhältnis \ndes Stromabsatzes im Kanton Obwalden gegenüber dem ausserkantonalen Stromab\nsatz sein? \n\nDas EWO ist in verschiedenen Marktbereichen tätig. In der Eigentümerstrategie werden dem \nEWO für diejenigen Tätigkeiten, in denen das Unternehmen in Konkurrenz zu anderen Anbie\ntern steht, die notwendigen unternehmerischen Freiheiten für eine erfolgreiche Entwicklung ein\ngeräumt. Aufgrund der gesetzlich geregelten Trennung zwischen der Grundversorgung und der \nMarktversorgung und des sorgfältigen Risikomanagements (siehe Ziffer 3.4), beruht das ideale \nVerhältnis der beiden Bereiche ausschliesslich auf unternehmerischen Überlegungen des \nEWO. \n\n3.4 Das Bundesparlament hat in der Herbstsession einen sogenannten Rettungsschirm für \ndie ganz grossen Stromversorger in der Schweiz beschlossen, da diese an den Ener\ngiebörsen sehr hohe Summen als Sicherheiten hinterlegen müssen. Wie schon er\nwähnt ist auch das EWO im freien Strommarkt sehr aktiv. Wie ist das entsprechende \nRisikomanagement im EWO selbst und bei den Eigentümern (Kanton und Gemeinden) \nausgestaltet? \n\nDie kleinen und die mittelgrossen Energieversorger verfügen über keinen direkten Börsenzu\ngang für den Stromeinkauf. Sie beschaffen ihre Energie am Termin- und Spotmarkt via die \ngrossen Energieversorger (so genannte Bilanzgruppen). Das EWO muss entsprechend keine \nfinanziellen Sicherheiten an der Börse hinterlegen. Die Energie, die für die Versorgung der Kun\nden benötigt wird, beschafft das EWO im ausserbörslichen Stromhandel von anderen Schwei\nzer Energielieferanten. Diese Fremdbeschaffung wird in einem branchenüblichen Vorgehen mit \neiner rollierenden Aufteilung über mehrere Zeiträume hinweg in Tranchen strukturiert. Die höhe\nren Kosten für die Fremdbeschaffung sind nicht einem spekulativen Marktverhalten des EWO \ngeschuldet, sondern den stark gestiegenen Energiepreisen im Winterhalbjahr. Bei jedem neuen \nVertragsabschluss mit einem Marktkunden wird die benötigte Energie umgehend vom EWO am \nMarkt beschafft und abgesichert (back to back). Dies geschieht unabhängig davon, ob es sich \num einen Marktkunden innerhalb oder ausserhalb von Obwalden handelt. \n\nSignatur OWKR.249 Seite 3 | 6 \n\n\n\nDas EWO verfügt über ein dreistufiges Risikomanagementsystem. Erstens besteht ein systema\ntisches, unternehmensweites Risikomanagement mit 18 definierten Unternehmensrisiken. \nDiese werden halbjährlich überprüft und dem Verwaltungsrat samt dem Umsetzungsstand be\nreits ergriffener Massnahmen zur Kenntnis unterbreitet. Zweitens werden operative Risiken alle \nzwei Wochen in der Geschäftsleitung besprochen. Die Resultate daraus werden dem Verwal\ntungsrat via Monatsbericht kommuniziert. Drittens verfügt das EWO für die Beschaffung und \nden Verkauf von Energie über ein separates Strategie- und Risikohandbuch. Dieses Handbuch \nwurde von externen Fachpersonen geprüft und durch den Verwaltungsrat freigegeben. Es ent\nhält detaillierte Aussagen zu Risikostrategie, Absicherung, Risikocontrolling, Kompetenzrege\nlung und Reporting. Das Risikohandbuch gibt klare Vorgaben dazu, wann welche Energiemen\ngen beschafft werden und es schliesst willkürliche oder spekulative Aktivitäten aus. Ausserdem \nenthält das interne Kontrollsystem (IKS) spezifische Prozesse für die Energiebewirtschaftung. \nDiese bilden ein Schwerpunktthema bei der jährlichen externen Revision. Die Revisionsgesell\nschaft überprüft mittels Stichproben, ob die Vorgaben des Risikohandbuches und der definier\nten IKS-Prozesse eingehalten werden. \n\nGemäss Eigentümerstrategie ist das Risikomanagement grundsätzlich eine Aufgabe des EWO. \nFür Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebiets ist das Unternehmen angehalten, die Risiken im \nVergleich zum Stammgeschäft zu gewichten und allfällige erhöhte Risiken auszuweisen und zu \nmanagen. Kanton und Einwohnergemeinden als Eigner überprüfen den Umgang mit den rele\nvanten Risiken im Rahmen ihrer detaillierten Prüfung des Jahresberichts. Der Umgang des \nEWO mit den wesentlichen Risiken geht über diejenigen der Strombeschaffung hinaus und be\ntrifft auch andere wichtige Bereiche, wie etwa die Sicherstellung einer zuverlässigen Stromver\nsorgung. \n\n3.5 Nebst den Tarifen in der Grundversorgung sind auch die Strompreise im freien Wettbe\nwerb im letzten Jahr enorm angestiegen. Wie schätzt der Regierungsrat die Auswir\nkungen auf die lokale Wirtschaft ein und erwartet er dadurch negative volkswirtschaftli\nche Effekte? Welche Instrumente stehen dem Kanton allenfalls zur Verfügung, um be\nsonders betroffene Branchen gezielt zu unterstützen? Welche Instrumente und/oder \nMassnahmen sind unter Berücksichtigung der ordnungspolitischen und der energie-\nund bzw. klimapolitischen Grundsätze vertretbar? \n\nDie Befragung einiger grosser Obwaldner Unternehmen mit stromintensiver Produktion hat er\ngeben, dass nach wie vor viele ihren Strom in der Grundversorgung beziehen. Diejenigen Ob\nwaldner Unternehmen, die auf dem freien Markt Strom beziehen, konnten die letzten Jahre von \nerheblich tieferen Energiepreisen profitieren und somit Kosten sparen. Der freie Markt hat zur \nFolge, dass es Phasen mit hohen Preisen geben kann, und dass diesbezügliche Risiken in der \nUnternehmensführung berücksichtigt werden müssen. \n\nEine oft praktizierte risikomindernde Strategie im Stromeinkauf durch private Unternehmen be\nsteht darin, jeweils ein Drittel des Jahresbedarfs für die drei folgenden Jahre im Voraus einzu\nkaufen, um so eine Glättung des durchschnittlichen Einkaufspreises zu erreichen. Einzelne Un\nternehmen haben noch gültige Energielieferungsverträge bis Ende 2023 oder Ende 2024. Mit\ntel- und langfristig wird sich der Energiepreis für alle Kundinnen und Kunden gemäss aktuellen \nPrognosen auf einem höheren Niveau zwischen 15 Rp./kWh und 20 Rp./kWh einpendeln. \n\nObwohl die Situation der Betriebe dem Regierungsrat Sorge bereitet, stehen Unterstützungs-\nmassnahmen durch den Kanton zurzeit nicht zur Debatte. Der Kanton hat dazu keine Rechts\ngrundlage und es wäre mit Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen. Allfällige Unterstützungen, \nwie beispielweise Kurzarbeitsentschädigungen, müssen schweizweit einheitlich vom Bund vor\ngegeben werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Der Kanton bringt sich in ent\nsprechende Vernehmlassungen ein und kümmert sich um die effiziente Umsetzung von ange\nordneten Massnahmen. \n\nSignatur OWKR.249 Seite 4 | 6 \n\n\n\nDas Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publizierte Mitte November 2022 Richtlinien für Kurz\narbeitsentschädigungen im Zusammenhang mit Energiepreissteigerungen. Kurzarbeitsentschä\ndigungen können nur bei einer hohen Energieintensität des Unternehmens und ausseror\ndentlich hoher Betroffenheit von Energiepreissteigerungen ausgerichtet werden. Sollten jedoch \nbehördliche Massnahmen wie Kontingentierung oder Abschaltung des Stroms zu Arbeitsausfäl\nlen führen, wären Kurzarbeitsentschädigungen ein mögliches Instrument für alle betroffenen \nUnternehmen. Neben dem Energiepreis ist die Stromverfügbarkeit für die Erhaltung von Ar\nbeitsplätzen entscheidend. Deshalb wird sich der Regierungsrat für die Versorgungssicherheit \neinsetzen und zusammen mit der Bevölkerung und der Wirtschaft weiterhin daran arbeiten, eine \nStromkontingentierung oder gar eine Abschaltung des Stroms zu verhindern. \n\n3.6 Das EWO hat in der Bilanz per 31. Dezember 2021 flüssige Mittel in Höhe von über 25 \nMio. CHF ausgewiesen, fast 4 Mio. CHF mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen finanzan\nlagen von über 13 Mio. CHF. Gemäss Antrag des Regierungsrates zum Budget 2023 \nist im nächsten Jahr entsprechend dem in der Eigentümerstrategie festgelegten Me\nchanismus keine Gewinnausschüttung vorgesehen. Was für ein Szenario ist denkbar, \ndass aufgrund der massgeblichen Veränderungen im Marktumfeld dennoch eine Ge\nwinnausschüttung vorzusehen wäre oder muss die Eigentümerstrategie angepasst \nwerden? \n\nDie Eigentümerstrategie des EWO wurde vom Regierungsrat am 19. Juni 2018 verabschiedet. \nIn der Eigentümerstrategie sind detaillierte Vorgaben zu den finanziellen Zielen des EWO fest\ngehalten. Das EWO hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt Gewinnausschüttungen \nvon mehr als 55 Millionen Franken ausgerichtet. Die Ausschüttung von Gewinnen an die Eigner \nsetzt allerdings voraus, dass das Unternehmen im betreffenden Geschäftsjahr tatsächlich einen \nGewinn erzielt. Ist dies nicht der Fall, so kann auch kein Anteil davon ausgeschüttet werden. \nDer Regierungsrat und die Einwohnergemeinden vertreten die Auffassung, dass eine Strategie \nlangfristig ausgerichtet ist und aktuell keine Notwendigkeit besteht, die Eigentümerstrategie an\nzupassen und so eine Änderung der Gewinnausschüttung vorzunehmen. \n\n3.7 Das EWO betreibt zusätzlich ein Geschäftsfeld Gebäudetechnik, welches in eine sepa\nrate Aktiengesellschaft ausgelagert werden soll. Aufgrund der Marktlage darf davon \nausgegangen werden, dass dieser Bereich einen Gewinn erwirtschaftet. Erhalten Kan\nton und Gemeinden als Eigentümer/innen im laufenden und den kommenden Jahren \neine angemessene Gewinnausschüttung aus diesem Geschäftsfeld? \n\nIm Geschäftsjahr 2022 waren sämtliche Dienstleistungsbereiche noch im EWO integriert. Ge\nmäss der Eigentümerstrategie des EWO erfolgt die Berechnung der Gewinnausschüttung auf \ndem Gesamtabschluss des Unternehmens. Die ersten 2,5 Millionen Franken des Reingewinns \nverbleiben beim EWO. Seit dem 1. Januar 2023 ist die EWO Gebäudetechnik AG eine Tochter\ngesellschaft des EWO, die zu 100 Prozent im Eigentum des EWO steht. Die Dividende der \nEWO Gebäudetechnik AG wird durch die Generalversammlung festgesetzt, nachdem die dem \nGesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und Statutarischen \nReserven abgezogen worden sind (Art. 674 Schweizerisches Obligationenrecht [OR, SR 220]). \nDie Gewinnausschüttungen der EWO Gebäudetechnik AG kommen damit indirekt auch dem \nKanton und den Einwohnergemeinden als Eigner zugute. \n\n3.8 2023 ist erstmals eine Dividende der neu gegründeten Obermatt Kraftwerke AG in \nHöhe von rund 1 Mio. CHF budgetiert. Könnte dieser Betrag bspw. für die Finanzie\nrung von Energieeffizienzmassnahmen bei Industrie- und Gewerbebetrieben einge\nsetzt werden, die gleichzeitig zu einer finanziellen Entlastung sowie einer Senkung des \nEnergieverbrauchs dieser Unternehmen führen? \n\nDer in den Kraftwerken Obermatt und Arni produzierte Strom wird am freien Markt verkauft. \nFolglich steigen und sinken die Erträge je nach Markt- und Preissituation. Aufgrund der aktuell \nhohen Preise am Markt werden aus der Obermatt Kraftwerke AG für 2023 deutlich höhere \n\nSignatur OWKR.249 Seite 5 | 6 \n\n\n\nGewinne als ursprünglich erwartet. Der Regierungsrat hat deshalb anlässlich seiner Sitzung \nvom 6. Dezember 2022 entschieden, die budgetierten Dividenden aus seiner Beteiligung an der \nObermatt Kraftwerke AG für das Budget 2023 auf sechs Millionen Franken zu erhöhen. Die Di\nvidende wird dem allgemeinen Finanzertrag unter dem Konto 2466, Vermögenserträge, gutge\nschrieben. Die Dividende entlastet damit den allgemeinen Staatshaushalt. \n\nGestützt auf Art. 4 Bst. i und Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG; GDB 710.1) sowie auf Art. \n5 Abs. 1 Bst. b der Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im Gebäudebe\nreich (GDB 710.112) bewilligt der Regierungsrat jährlich ein Förderprogramm und erlässt die \ndazugehörigen Bestimmungen. Von diesem Förderprogramm können auch Industrie- und Ge\nwerbebetriebe profitieren. \n\n3.9 Kürzlich sind auf einer Landkarte im Aktuell Obwalden alle Wasserkraftwerke im Kan\nton aufgeführt gewesen. Nebst den Anlagen des EWO und der Obermatt Kraftwerke \nAG gehört auch das Kraftwerk Sarneraa zu den grossen Wasserkraftanlagen. Der \nKanton und zwei Gemeinden sind ebenfalls daran beteiligt, betrieben wird das Kraft\nwerk aber von der ausserkantonalen CKW AG. Welchen Vorteil hat der Kanton bei den \naktuell sehr hohen Strompreisen von dieser Beteiligung? \n\nDie Aktien der Kraftwerk Sarneraa AG gehören zu 30 Prozent dem Kanton Obwalden, zu je 26 \nProzent den Einwohnergemeinden Samen und Alpnach sowie zu 18 Prozent der CKW AG. Das \nWerk wird von der CKW AG gepachtet und von ihr betrieben. Im Gegensatz zur Obermatt Kraft\nwerke AG wird der produzierte Strom nicht direkt am Markt verkauft, sondern durch die CKW \nAG bezogen. Der Kanton wird in Form einer fixen Dividende entschädigt und profitiert zusätzlich \nvon jährlichen Wasserzinsen und einer Vergütung für den Strom durch die CKW AG, der teil\nweise vom Marktpreis des Stroms an der europäischen Börse abhängt. Im vergangenen Ge\nschäftsjahr (jeweils vom 1. Oktober bis zum 30. September) sind die deutlich gestiegenen \nStrompreise erstmals relevant für die Ausschüttung an die Aktionäre. Weil die Vereinbarung \nzwischen der CKW AG und den Aktionären eine Glättung des Preises über fünf Jahre vorsieht, \nwerden die Erträge in den kommenden Jahren verlangsamt ansteigen. \n\nProtokollauszug an: \n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati\n\nonstext) \n- Finanzdepartement \n- Volkswirtschaftsdepartement \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Hoch- und Tiefbauamt, Energiefachstelle \n\nVersand: 21. Dezember 2022 \n\nSignatur OWKR.249 Seite 6 | 6 \n\n\n


20230109_Antrag Anmerkung KSPA_

text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung 32.22.16 \nder KSPA vom 9. Januar 2023 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nvom …………. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,  \n\nbeschliesst: \n\nVon der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 des Regierungsrats vom \n13. Dezember 2022 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis \ngenommen. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: …… \nDer Ratssekretär: ……. \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2022 bis \n\n2026 des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \n\nerklärt: \n\n1 GDB 132.1 \n\nSeite Amtsdauerplanung Anmerkung Kantonsrat\n\n9 2.3.1: Schwerpunktbereich \n\n„Raumentwicklung“, \n\nIdentitätsstiftende \n\nBaukultur \n\nDie geforderte Baukultur soll den \n\npraktischen zeitgemässen Nutzen \n\nvon Bauten nicht \n\nunverhältnismässig schmälern \n\nund dem kosten- und \n\nenergieeffizienten Bauen nicht \n\nabträglich sein.  \n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über den Rahmenkredit für das kantonale Integrationsprogramm 2024 bis 2027

text: \n 35.23.01 \n  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die \nProgrammvereinbarung mit dem Bund im \nIntegrationsbereich (Kantonales Integrationsprogramm KIP \n3) \n\nvom 30. Juni 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel \n\n20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 Absatz 3 und 38 \n\ndes Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 25. April 2023, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarung mit dem Bund im \n\nIntegrationsbereich (Kantonales Integrationsprogramm KIP 3) in den Jahren \n\n2024 – 2027 wird zulasten der Erfolgsrechnung ein Rahmenkredit von \n\ninsgesamt Fr. 342 086.– bewilligt. \n\n2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Bund und die \n\nEinwohnergemeinden ebenfalls die entsprechenden Beiträge leisten. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 30. Juni 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer  \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 130.1 \n\n3 GDB 610.1 \n\n \n\n\n


text: \n 34.10.01 \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungs-\nrats vom 27. April sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal \nbetreffend Planungskredit, Volksbegehren Stollen-\nvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\nÄnderungsantrag der Kommission Hochwasserschutz Sarneraatal vom \n5.Mai 2010 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe \nb und Artikel 70 Ziffer 5 und 10 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, \nArtikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 sowie Artikel 28 und \n29 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März 1988, \n\nbeschliesst: \n\n1. Es wird ein Objektkredit von insgesamt 4,3 Millionen Franken  \n(2, 4 Millionen Franken + 1,9 Millionen Franken = 4,3 Millionen Franken) \nfür die Ausarbeitung der Bauprojekte der Varianten „Sarneraa mit Hoch-\nwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlas-\ntungsstollen West“, den dazugehörenden Umweltverträglichkeitsberich-\nten und den Vergleich der drei Varianten („Sarneraa tiefer gelegt und \nverbreitert“, „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sar-\nneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“) bewilligt. \n\n2. Von der angepassten Terminplanung wird Kenntnis genommen. \n\n3. Das Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für den \nHochwasserschutz Sarneraatal wird als verfassungsmässig erklärt.  \n\n4. Das Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für den \nHochwasserschutz Sarneraatal wird mit dem Antrag auf Ablehnung der \nVolksabstimmung unterbreitet. \n\n5. Von der Behandlung der Anmerkung betreffend die Überprüfung der \nGrundlagen für den Kostenteiler nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über \ndie Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersi-\ncherheit des Sarneraatals wird Kenntnis genommen.  \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n7. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nBehördenreferendum  \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kan-\ntonsverfassung, Ziffer 1 dieses Beschlusses der Volksabstimmung zu \nunterbreiten, sofern das Volksbegehren (Initiative) für die Planung der \nStollenvariante für den Hochwasserschutz Sarneraatal nicht bis 9. Juni \n2010, 10.00 Uhr, zurückgezogen wird. \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


name: EG KVG_Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019

text: \n  22.19.02  \n\nNachtrag EG KVG (Finanzvorlage 2020) \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien \nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Ab-\nsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt sind. \n\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Kantons-\nrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbil-\nligt (Mindestanspruch). \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern um mindestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in Ausbildung um min-\ndestens 50 Prozent gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG KVG um mindestens 80 \nProzent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbilligt (Mindestanspruch). \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Pro-\nzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \nObwalden. \n\n \n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung nicht übersteigen. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Nachtrags. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n