name: Kantonsratsverhandlung vom 12. März 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 12. März 2015 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk \n \n \nTeilnehmende:  \n54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied Lussi \nHampi, Kägiswil, den ganzen Tag und Camenzind Bo-\nris, Sarnen, am Nachmittag. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 16.15 Uhr \n \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 183 \n\n1.  Teilrevision des Steuergesetzes \n(22.14.06 / 22.14.07). 183 \n\n  a. Erster Nachtrag zum Steuergesetz \n    (22.14.06). 190 \n\n b. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz  \n    (22.14.07). 200 \n\n2.  Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n(22.15.01). 204 \n\n3.  Nachtrag zur Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (23.15.01). 208 \n\n4.  Kantonsratsbeschluss über den \nAnspruch auf Individuelle \nPrämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2015 \n(23.15.02). 209 \n\nTraktandum III. 1 wird vorgezogen an dieser Stelle \nbehandelt. \n\n5.  Interkantonale Vereinbarung zur Aufhe-\nbung des Viehhandelskonkordats \n(25.14.02). 218 \n \n\n \n \n\nII. Verwaltungsgeschäft 219 \n\n1.  Bericht über die Analyse der \nVersorgungskette im Pflegebereich \n(32.15.01). 219 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 212 \n\n1.  Motion betreffend Reglement zum \nSchutz- und Nutzungsplan der \nnationalen Auen Steinibach \nGiswil/Sarnen und Auen Laui Giswil \n(52.14.06). \nDieses Traktandum wir nach \nTraktandum I Ziff. 5 behandelt. 212 \n\n2.  Postulat betreffend angepasste \nBedingungen für junge Pflegebedürftige \n(53.14.01). 225 \n\n3.  Interpellation betreffend Beibehaltung der \nFerienregelung in Engelberg (54.15.01). 226 \n\n \n \n\nEröffnung \n \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung.  \nIm Namen des Kantonsrats haben unsere Ratssekre-\ntärin Nicole Frunz Wallimann und ich unserem Welt-\nmeister im Freeski Slopestile Fabian Bösch zum Titel \ngratuliert. Er hat uns einen Dankesbrief geschickt. Es \nmacht Freude junge Sportler mit Freude und Motivati-\non zu sehen. Fabian Bösch bestreitet bereits wieder \nWettkämpfe in den USA.  \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste wurden rechtzeitig \nzugestellt und veröffentlicht. Der Traktandenliste wird \nnicht opponiert.  \nDa Regierungsrat Paul Federer uns am Nachmittag \nverlassen muss, werden wir nach der Mittagspause \ndas Geschäft III. 1. Motion betreffend Reglement zum \nSchutz- und Nutzungsplan der nationalen Auen Stei-\nnibach Giswil/Sarnen und Auen Laui Giswil vorziehen.  \n   \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n22.14.06 / 22.14.07  \n\nTeilrevision des Steuergesetzes. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 9. De-\nzember 2014. \n\nEintretensberatung  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 12. März 2015 \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wie alle paar Jahre liegt uns heute eine Teil-\nrevision des Steuergesetzes auf dem Tisch. Der Re-\ngierungsrat schlägt vor, die Teilrevision des Steuer-\ngesetzes, welche per 1. Januar 2016 in Kraft tritt, in \nzwei Nachträge aufzuteilen. Dementsprechend wird \nauch die Detailberatung jeweils separat stattfinden: \nNachtrag 1 \nDieser ist dem Behördenreferendum unterstellt. Er be-\ninhaltet steuerpolitische Anliegen, welche nach Auf-\nfassung des Regierungsrats einer breiten Diskussion \nbedürfen. Beim Wechsel von der Landsgemeinde-\nDemokratie zur Urnen-Demokratie hat man dem \nStimmvolk versprochen, Steuergesetzesänderungen, \nwelche Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen haben, \ndem Volk zur Abstimmung vorzulegen. \nNachtrag 2 \nDieser steht gemäss Antrag des Regierungsrats unter \ndem fakultativen Referendum. Er beinhaltet politisch \nneutrale Bestimmungen. Es geht primär um den \nNachvollzug von Bundesrecht und der Spielraum des \nKantons ist demzufolge sehr klein. Die politische Dis-\nkussion hat im Rahmen der Verabschiedung beim \nBundesparlament stattgefunden. Daher erachtet es \nder Regierungsrat als richtig, diese Bestimmungen \nnicht einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Im Wei-\nteren beinhaltet die politisch neutrale Vorlage formel-\nle, administrative und weitere Anpassungen, welche \nfür den Steuerpflichtigen keine oder nur geringe Aus-\nwirkungen haben. \nDie vorberatende Kommission unterstützt die Auftei-\nlung in zwei Nachträge mit Behördenreferendum und \nfakultativem Referendum. Die Kommission ist der An-\nsicht, dass es wichtig ist, das Versprechen, Steuerge-\nsetzrevisionen dem Volk zu unterbreiten, einzuhalten. \nAuf der anderen Seite kann der reine Nachvollzug von \nBundesrecht oder kleine Anpassungen, welche nicht \neine grosse Auswirkung auf den Steuerpflichtigen ha-\nben, nicht dem Volk unterbreitet werden. Es wäre ein \nfalsches Signal, weil der Steuerpflichtige so der An-\nsicht sein könnte, dass er grossen Einfluss auf die \nVorlage nehmen könnte. In der Kommission wurde \nkurz diskutiert, ob einzelne Bestimmungen vom Nach-\ntrag 2 in den Nachtrag 1 verschieben werden müss-\nten. Die Kommission hat dies abgelehnt und es wurde \nauch nicht darüber abgestimmt. Die Kommission ist \nder Meinung, dass der Vorschlag des Regierungsrats \nbehandelt werden soll. Es standen folgende Bestim-\nmungen im Vordergrund: \n-  Die Aufwand-Besteuerung, wo man die Mindest-\n\nsätze als Kanton festsetzen kann. \n-  Die Einführung der Begrenzung der berufsorien-\n\ntierte Aus- und Weiterbildungskosten auf \nFr. 12 000.-. \n\n \n\nInhalt der Nachträge \nIch beschränke mich auf einen kurzen Überblick. Die \nÄnderungen sind in der Botschaft des Regierungsrats \nsehr gut beschrieben. Ich gehe davon aus, dass Sie \ndiese eingehend studiert haben. Zuerst erkläre ich \nNachtrag 2 bevor ich zu Nachtrag 1 komme, wo es \ninhaltlich «Fleisch am Knochen» hat. \nNachtrag 2 \nEs geht primär um die Umsetzung von übergeordne-\ntem Recht. Seit der letzten Anpassung des Steuerge-\nsetzes an das übergeordnete Recht, traten verschie-\ndene Bundesgesetze in Kraft, welche wir im Kanton \numsetzen müssen. Es geht zum Beispiel um folgende \nErlasse: \n–  Bundesgesetz über die Bahnreform 2: Neu sollen \n\nauch konzessionierte Infrastrukturunternehmen \nvon der Steuerpflicht befreit werden und nicht nur \ndie Verkehrsunternehmen mit einer Konzession; \n\n–  Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feu-\nerwehrsoldes; \n\n–  Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbei-\nterbeteiligungen. Mitarbeiterbeteiligungen sind ein \nInstrument, welches vor allem in grösseren Firmen \nangewendet wird. Mitarbeitende werden mit Aktien \noder Beteiligungsrechten an der Gesellschaft ent-\nlohnt. Da stellen sich steuerrechtlich diverse Fra-\ngen, welche endlich nach Jahren der Ungewiss-\nheit in einem Bundesgesetz festgesetzt wurden. \nIm Nachtrag 2 sind es einige Bestimmungen, wel-\nche kleinere oder grössere Anpassungen zur Fol-\nge haben. Die vorberatende Kommission hat dazu \nin Artikel 127a Steuergesetz einen Änderungsan-\ntrag eingereicht. Ich werde in der Detailberatung \ndarauf zurückkommen. \n\n–  Bundesgesetz über die Vereinfachungen bei der \nBesteuerung von Lotteriegewinnen. Es wurde eine \nFreigrenze festgesetzt. Auf der anderen Seite \nwurden auch die Einsatzkosten beim Abzug be-\ngrenzt. \n\n–  Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem \nAufwand. Darüber werden wir in der Detailbera-\ntung intensiver diskutieren, nachdem ein entspre-\nchender Antrag vorliegt. \n\n–  Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung \nberufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten. \n\n–  Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steu-\nererlasses. Dieses Gesetz gibt dem Kanton Ob-\nwalden eine grössere Kompetenz, was den Steu-\nererlass bei der direkten Bundessteuer anbelangt. \nBisher konnte der Kanton nur bis Fr. 25 000.– ent-\nscheiden. Neu kann er über alle Steuererlassge-\nsuche bei der direkten Bundessteuer entscheiden. \n\nNebst diesen Anpassungen an das übergeordnete \nRecht sind auch formelle und administrative Anpas-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 12. März 2015 \n\nsungen in dieser Vorlage enthalten. Folgende Berei-\nche sind betroffen: \n–  Präzisierungen beim Kinderabzug bei der Vermö-\n\ngenssteuer; \n–  Anpassung der Zahlungsfristen bei der Quellen-\n\nsteuer infolge eines Gerichtsentscheides; \n–  Präzisierungen bei den Grundstückgewinn- und \n\nHandänderungssteuern; \n–  Praxisanpassung beim provisorischen Steuerbe-\n\nzug; \n–  Regelung betreffend elektronische Aufbewahrung \n\nvon Steuerakten; \n–  Praxisanpassung bei der Steuerberechnung bei \n\nteilweiser Steuerpflicht; \n–  Anpassung des Intervalls des Wirkungsberichts \n\nSteuerstrategie. Bisher wurde dieser jährlich zur \nBeratung abgefasst. Der Regierungsrat schlägt \nvor, diesen künftig alle drei Jahre zu verfassen. \nDies unterstützt die vorberatende Kommission \nebenfalls. Diese Änderung wird primär für den \nKantonsrat Auswirkungen haben. \n\nEs sind weitere kleine Anpassungen vorgenommen \nworden, worauf ich hier nicht näher eintrete. \nDie vorberatende Kommission unterstützt die Anträge \ndes Regierungsrats umfassend. In der Detailberatung \nwerden diverse kleinere Korrekturen mit Änderungs-\nanträgen beantragt. In der Kommission waren diese \nalle unbestritten. Der Nachtrag 2 wird in der Detailbe-\nratung wahrscheinlich zu keinen grossen Diskussio-\nnen Anlass geben. \nNachtrag 1 \nDieser Nachtrag ist in drei Teile gegliedert: \n1.  Rücklagen für Forschung und Entwicklung sowie \n\nfür Betriebsumstellungen und Betriebsumstruktu-\nrierungen \n\n Das bisherige Steuergesetz beinhaltet bereits eine \ngute Regelung, dass bis 10 Prozent des steuerba-\nren Gewinns beziehungsweise maximal 1 Million \nFranken Rücklagen für Forschung und Entwick-\nlung sowie Betriebsumstellungen und Betriebsum-\nstrukturierungen gemacht werden können. In der \nPraxis hat man festgestellt, dass innovative Un-\nternehmen grössere Rückstellungen machen \nmöchten. Die Kommission hat das Ziel des Regie-\nrungsrats unterstützt. Die vorberatende Kommis-\nsion hat einen Optimierungsantrag gestellt, was \ndie Formulierungen beziehungsweise die Struktur \ndieser Abzüge anbelangt. \n\n2.  Erhöhung der Maximalbeträge des Abzugs für \nVersicherungsprämien und Zinsen von Sparkapi-\ntalien \n\n An der Sitzung des Kantonsrats vom 20. März \n2014 wurde angeregt, bei der nächsten Steuerge-\nsetzrevision die maximal zulässigen Abzüge für \nVersicherungsprämien und Zinsen von Sparkapi-\n\ntalien zu erhöhen. Das hat zur Folge, dass man \nden bisherigen Betrag von Fr. 3300.– auf \nFr. 3500.– erhöhen müsste. Wie Sie in der Detail-\nberatung feststellen werden, stellt die vorberaten-\nde Kommission einen Änderungsantrag. \n\n3.  Umsetzung der Finanzierung und Ausbau der \nBahninfrastruktur (FABI) \n\n Das ist der zentrale Punkt dieser beiden Vorlagen. \nDieser Punkt hat in der Kommission und ich denke \nauch bei Ihnen in den Fraktionen Grund für Dis-\nkussionen gegeben. Dies war auch der Anlass, \nweshalb wir dieses Geschäft im Januar abtraktan-\ndiert haben. \n\n Die Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich an \nder Abstimmung vom 9. Februar 2014 mit \n62 Prozent Ja-Stimmenanteil für die Vorlage aus. \nIn Obwalden lagen die Ja-Stimmen bei \n52,5 Prozent. Die FABI soll per 1. Januar 2016 \nund somit gleichzeitig mit dem Nachtrag zum \nSteuergesetz in Kraft treten. \n\n Im Kanton Obwalden beschäftigt uns der Beitrag \nan den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Gemäss Ar-\ntikel 87a Abs. 3 der Bundesverfassung (neu ein-\ngeführter Artikel) muss dieser Fonds neu mit Kan-\ntonsbeiträgen gespiesen werden. 200 Millionen \nFranken müssen von den Kantonen mehr vergütet \nwerden. Gemäss einem Informationsschreiben \ndes Bundesamts für Verkehr muss der Kanton \nObwalden seit 1. Januar 2016 rund 3,56 Millionen \nFranken in diesen BIF einzahlen. Die definitiven \nZahlen liegen erst vor, wenn der Bundesrat die \nAusführungsverordnung beschlossen hat.  \n\n Betrachten wir den Betrag von 3,56 Millionen \nFranken können wir davon noch die Beiträge von \n1,1 Millionen Franken abziehen, welche wir an die \nInfrastruktur der zb Zentralbahn aufgrund einer \nLeistungsvereinbarung zahlen. Somit bleibt noch \neine Mehrbelastung von rund 2,5 Millionen Fran-\nken. Dieser Betrag wird jährlich auf den Kanton \nzukommen. Man weiss jedoch nicht, wie sich der \nBetrag entsprechend verändern wird. \n\nDer Regierungsrat schlägt für die Finanzierung der \nMehrkosten eine analoge Lösung zur direkten Bun-\ndessteuer vor. Der Bund finanziert die Mehrausgaben \nfür den BIF über den Fahrkostenabzug. Der Bund hat \neine Begrenzung der Fahrkosten auf Fr. 3000.– fest-\ngesetzt. Der Regierungsrat schlägt eine analoge Lö-\nsung vor. Der Fahrkostenabzug soll auf Fr. 5000.– \nbeschränkt werden.  \nBei der Diskussion über den Pendlerabzug gilt es \nFolgendes zu berücksichtigen: Die Steuerverwaltung \nlegt bei der Akzeptanz des Fahrkostenabzugs traditi-\nonell einen grossen Spielraum an den Tag. Es dürften \neigentlich nur Auto-Fahrkosten in Abzug gebracht \nwerden, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 12. März 2015 \n\nVerfügung steht oder wenn die Benutzung des öffent-\nlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Die Praxis \nder Obwaldner Steuerverwaltung ist jedoch grosszü-\ngig und lässt in diesem Fall auch den Abzug für das \nAuto zu. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn wir über \nden Pendlerabzug diskutieren. Laut Hochrechnungen \nhat der Vorschlag des Regierungsrats Steuer-\nMehreinnahmen beim Kanton von Fr. 880 000.– und \nbei den Gemeinden von 1,37 Millionen Franken zur \nFolge. Diese Hochrechnungen sind in der Zwischen-\nzeit überholt. Anlässlich der letzten Kommissionssit-\nzung hatten wir neuere Berechnungen, welche Ihnen \nnicht vorliegen. Mit diesen Berechnungen würden \nbeim Kanton Steuer-Mehreinnahmen von \nFr. 723 000.– und bei den Gemeinden von \n1,11 Millionen Franken resultieren. Aber auch diese \nZahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, wie es bei \nHochrechnungen immer der Fall ist. Diese Hochrech-\nnungen fallen unterschiedlich an, weil die Zahlen ei-\nnem unterschiedlichen Veranlagungsstand zugrunde \nliegen. Unter Umständen ergeben diese Hochrech-\nnungen in einem halben Jahr wieder andere Ergeb-\nnisse. \nDas vom Regierungsrat vorgeschlagene System mit \ndem Fahrkostenabzug hätte bei den Gemeinden zur \nFolge, dass auch dort Mehreinnahmen anfallen wür-\nden. Im Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs wird bei Artikel 4 Absatz 6 ein Antrag ge-\nstellt, 40 Prozent der Kosten bei den Gemeinden ab-\nzuholen. So kann der Kanton die Mehreinnahmen der \nSteuern bei den Gemeinden über diese Bestimmung \nvon 40 Prozent dem BIF zuführen. Für die Gemein-\nden ist dies steuerertragsneutral. Sie erhalten zwar \nmehr Steuern, aber sie müssen entsprechend über \ndas Gesetz über die Förderung vom öffentlichen Ver-\nkehr die Gelder beim Kanton wieder abliefern, damit \nkann der Kanton den Beitrag an den BIF leisten. \nIn der vorberatenden Kommission hat sich in der ers-\nten Kommissionssitzung gezeigt, dass der Regie-\nrungsratsvorschlag nicht mehrheitsfähig ist. Das war \nauch der Grund, weshalb wir vorgeschlagen hatten, \ndas Geschäft abzutraktandieren. In dieser Kommissi-\nonssitzung haben wir verschiedene alternative Finan-\nzierungsmöglichkeiten diskutiert und mussten erst \nentsprechende Berechnungen durch die Steuerver-\nwaltung erstellen lassen. Mittlerweile liegt ein Kom-\npromissvorschlag vor und Sie konnten diesen in den \nFraktionen diskutieren. Ich werde dazu in der Detail-\nberatung näher eingehen. \nFolgendes sind die Argumente, weshalb sich die vor-\nberatende Kommission nicht mit dem Vorschlag des \nRegierungsrats anfreunden konnte: \nEine Mehrheit wollte nicht, dass man den Beitrag an \nden BIF nur über den Pendlerabzug einholt. Man ist \nder Ansicht, dass die Beiträge an den Bund breiter \n\nabgestützt werden sollten, beziehungsweise von einer \ngrösseren Bevölkerungsschicht finanziert werden \nmüssen. In der vorberatenden Kommission hat es \nauch Minderheitsmeinungen gegeben, diese Kosten \nüber diesen Abzug einzuholen oder diese Beiträge \nüber eine allgemeine Steuererhöhung zu finanzieren. \nAbschliessend kann ich erwähnen, dass die vorbera-\ntende Kommission auf beide Nachträge einstimmig \neingetreten ist. Das kann ich auch im Namen der \nCVP-Fraktion mitteilen. \n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Die FDP-Fraktion \nunterstützt die Zielsetzung des Regierungsrats, wo-\nnach Anpassungen des Steuergesetzes dem Erhalt \nder Steuerattraktivität und Förderung der Wettbe-\nwerbsfähigkeit des Kantons Obwalden zu dienen ha-\nben. Die Steuerstrategie und die positiven Ergebnisse \nhaben gezeigt, dass damals der richtige Weg einge-\nschlagen worden ist. \nDie vorliegende Botschaft des Regierungsrats zur \nTeilrevision des Steuergesetzes beinhaltet einen ers-\nten und zweiten Nachtrag zum Steuergesetz. Beim \nersten Nachtrag handelt sich um materielle Änderun-\ngen im kantonalen Steuerrecht. Diese materiellen Än-\nderungen sollen dem Stimmvolk als Vorlage unter-\nbreitet werden. Beim zweiten Nachtrag handelt es \nsich um eine politisch neutrale Vorlage, da überge-\nordnetes Bundesrecht umgesetzt werden muss. Die-\nser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDie FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen mit \nzwei Nachträgen, insbesondere auch das Vorgehen \nbezüglich der Referenden. \nEin wesentlicher Knackpunkt dieser Vorlage ist die \nBeschränkung des Fahrkostenabzugs im ersten \nNachtrag. Hier geht es darum, die Steuereinnahmen \nzwecks Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruk-\ntur (FABI) zu erhöhen. Die FDP-Fraktion wird sich zu \ndiesem Artikel im Rahmen der Detailberatung noch \nvertieft äussern. \nAnlässlich der Kommissionberatungen konnte ich \nwiederholt feststellen, dass in unserer Verwaltung \näusserst kompetente Personen am Werk sind. Über \ndiesen Umstand können wir uns glücklich schätzen.  \nDie FDP-Fraktion ist – mit Ausnahme des Themas \nFahrkostenabzugs – einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zur Botschaft und Vorlage respektive den \nzwei Nachträgen. Die FDP-Fraktion wird den Ände-\nrungsanträgen der Kommission – wiederum mit Aus-\nnahme vom Artikel Fahrkostenabzug – zustimmen.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und wird sich zum eingereichten Antrag in \nDetailberatung äussern. Der erste Nachtrag enthält \nsteuerpolitische Anliegen, welche dem Volk vorgelegt \nwerden sollen.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 12. März 2015 \n\nDer zweite Nachtrag behandelt vor allem den Nach-\nvollzug des übergeordneten Rechts, welcher dem \nKanton sehr kleine Spielräume lässt. Falls der Kan-\ntonsrat wider Erwarten dem Antrag der SP-Fraktion \nauf Streichung von Artikel 16 und 16a nachkommen \nwürde, wäre sicher in Erwägung zu ziehen, ob nicht \nauch dieser zweite Nachtrag dem Volk unterbreitet \nwerden müsste. \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wir entscheiden heute \ndarüber, ob wir in Obwalden ab 2016 eine verdeckte \nSteuererhöhung von circa 2,5 Millionen Franken ha-\nben. Nach der beschlossenen Sondersteuer für den \nHochwasserentlastungsstollen und den neuen teilwei-\nsen höheren Grundstücksteuern wäre das innerhalb \nweniger Monate für viele ehrliche mittlere Steuerzah-\nler die nächste Steuererhöhung. \nAls wir im Februar 2014 über die FABI-Vorlage ab-\nstimmten, waren alle anwesenden Fraktionen ausser \nder SVP dafür. In Obwalden sagten gut 53 Prozent \nsagten JA zu dieser Vorlage und 47 Prozent waren \ndagegen. Die Gemeinden Kerns, Giswil und Lungern \nlehnten zusammen mit der SVP die Vorlage ab. Zu \nRecht waren 47 Prozent gegen FABI, weil diese \nStimmbürger von den Befürwortern nie genau erfah-\nren hatten, wie gross am Ende die Rechnung sein \nwird. Heute kennen wir die Zahl: Es sind rund \n2,5 Millionen Franken, welche irgendjemand bezahlen \nmuss. Die 47 Prozent der Stimmbürger, welche gegen \ndie FABI-Vorlage waren, müssen nun, ob sie wollen \noder nicht, mit ihrem Steuergeld diese 2,5 Millionen \nFranken mitfinanzieren. Als gute Demokraten, die wir \nalle sind, schlucken wir diese bittere Pille. Die Mehr-\nheit bestimmt und die unterlegene knappe Minderheit \nmuss mitzahlen. \nDie meisten Leute in Obwalden ob Befürworter oder \nGegner können bis zu diesem Punkt ohne Mühe die \nganze FABI Geschichte verstehen,. Wenn wir aber \nheute – wie angedacht in der Kommission – nur die \narbeitende Bevölkerung zur Kasse bitten oder mit Ab-\nzugskürzungen die Steuern erhöhen, wird das von \ndieser Bevölkerungsgruppe nicht verstanden. Wie \nwollen wir zum Beispiel einem arbeitenden Hausbe-\nsitzer aus Sarnen, der gegen FABI stimmte erklären, \ndass nach den zwei Sondersteuern vom Kanton und \nder Gemeinde für den Hochwasserentlastungsstollen \nund der kürzlich beschlossen höheren Grundstück-\nsteuern nun ab 2016 die vierte Steuererhöhung für \nihn kommt? Ist das die neue viel gelobte Steuerstra-\ntegie ab 2016 für Sarner Hausbesitzer? \nDie SVP-Fraktion ist gemäss ihrem Parteiprogramm \ngegen Steuererhöhungen und das schon lange. Ge-\nmäss diesem Grundsatz haben wir bei der Budgetbe-\nratung im Dezember 2014 diverse Sparvorschläge \nzum Budget 2015 gemacht. Ohne grossen Kommen-\n\ntar hat die grosse Mehrheit des Kantonsrats unsere \nSparvorschläge allesamt abgelehnt. \nFür uns heisst das, der jetzige Kantonsrat ist ange-\nsichts der angespannten Finanzsituation und der nicht \nrosigen Aussichten absolut nicht gewillt zu sparen. \nLieber beschliesst er indirekte Steuererhöhungen un-\nter diversen Vorwänden, um vom Hauptthema der tief \nroten Budgets abzulenken. Mal trifft es die Hausbesit-\nzer, dann die Pendler; aber immer Minderheiten, die \nkeine grosse Lobby haben im Kanton. Dies und ande-\nre Beispiele hat die grossmehrheitliche SVP-Fraktion \ndazu bewogen, gegen begrenzte Pendlerabzüge zu \nsein und diese Kürzungen bei den Berufsabzügen \nnicht zu unterstützen und die bisherige Regelung bei-\nzubehalten.  \nDie Mehrheit hat bestimmt und die Mehrheit soll nun \nauch sparen. Man kann sich fragen, wie wir das Geld \nbeschaffen können? Ganz einfach durch Sparen. Wir \nhatten schon Vorlagen im Kantonsrat mit höheren \nBeiträgen als 2,5 Millionen Franken und diese hat \nman auch bewilligt. Wir meinen, dass es unfair ist nur \ndie arbeitende Bevölkerung, wie Pendler, zur Kasse \nzu beten. Schliesslich benutzen alle Einwohner die \nBahninfrastruktur. \nDie SVP-Fraktion ist bei beiden Vorlagen für Eintreten \nund wird sich den entsprechenden Artikel in der De-\ntailberatung melden. \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch die \nCSP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Nachtrag zum \nSteuergesetz auseinander gesetzt. Wir sind für Eintre-\nten. Der Inhalt wurde bereits mehrmals erklärt. \nWir haben einen Staat, welcher uns einiges bietet. Wir \nhaben gute Infrastrukturen, bezüglich Schulen, Ge-\nsundheitswesen, Verkehrswege, Strassen und Schie-\nnen. Das alles kostet Geld. Schon vor 200 Jahren \nwollte uns Napoleon in der helvetischen Republik ein \npaar soziale Ideen näherbringen. Dies war zum Bei-\nspiel, dass alle Leute ein Stimmrecht und Freiheit ha-\nben nach dem Motto «Egalité, Liberté, Fraternité». Al-\nle Leute hätten zur Schule gehen können. Man hätte \nein gutes Gesundheitswesen aufbauen wollen und \ndas hätte auch damals finanziert werden müssen. \nWas hat man getan? Man zahlte nicht und man fiel \nwieder in das alte System zurück. Dies war ein kurzer \nExkurs in die Geschichte. Ohne Geschichte gibt es \nkeine Politik.  \nHeute sollten wir weiter sein. Die CSP-Fraktion sagt \nganz klar «Ja» zu einem öffentlichen Verkehr. Das \nSchweizer Volk hat mit 62 Prozent dem FABI zuge-\nstimmt und auch fast 53 Prozent der Obwaldner. Was \nist der Zweck? Wir wollen, dass möglichst viele Pend-\nler auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das bringt \nfür uns alle mehr Lebensqualität. Das heisst weniger \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 12. März 2015 \n\nStress im Auto, weniger Unfälle, weniger Leiden und \nauch weniger Kosten für die Allgemeinheit.  \nDas sind Gedanken einer Person, welche sich noch \nnicht so viel mit dem Steuergesetz auseinander ge-\nsetzt hat aber schon viel Steuern bezahlt hat. Kurz \nnoch einmal in die Geschichte vor der französischen \nRevolution. Jean-Baptiste Colbert, der Finanzminister \nvon Louis XIV sagte: «Die Kunst der Besteuerung be-\nsteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, dass \nman möglichst viel Federn bei möglichst wenig Ge-\nschrei erhält.» Was wollen wir nun? Wollen wir wenig \nGeschrei veranstalten? wollen wir schauen, dass \nmöglichst alle an diesen Errungenschaften teilnehmen \nkönnen und offen und transparent etwas daran zahlen \nund davon profitieren können? So kommt es zu einer \nLebensverbesserung der Velopendler und der Bahn-\npendler, welche weniger Autoabgase einatmen müs-\nsen. Genau da liegt die Kunst der Politik, um Aufwand \nund Ertrag transparent und gerecht zu gestalten. Für \nNichts gibt es Nichts; wir haben einen guten Staat mit \nguten Infrastrukturen und das müssen wir zahlen. So \nmüssen wir uns doch überlegen, ob es nicht gerechter \nwäre eine generelle Steuererhöhung einzuführen. \nMan müsste nicht überall wieder Korrekturen anbrin-\ngen mit versteckten Steuerhöhungen oder neuen \nSondersteuern. Eine Gans zu rupfen, ohne dass sie \nschreit, das würden wir in der Volksabstimmung fest-\nstellen.  \nMit dem Vorschlag des Regierungsrats den Fahrkos-\ntenabzug bei Fr. 5000.– zu begrenzen, hätten wir ei-\ngentlich gut leben können. In diesem Betrag wäre das \nGeneralabonnement der zweiten Klasse mit \nFr. 3655.– beinhaltet. Dann hätte man immer noch ein \npaar Kilometer abgezogen, um mit dem Auto zum \nBahnhof zu fahren. Wir haben jedoch festgestellt, \ndass die peripheren Orte wie Lungern und Engelberg \ndoch etwas zu kurz gekommen wären. Deshalb steht \ndie grossmehrheitliche CSP-Fraktion zum maximalen \nFahrkostenabzug von Fr. 10 000.–. Mit dem neu for-\nmulierten Artikel 28 Buchstaben g Pauschalabzug mit \n5 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2000.– und \nhöchstens Fr. 4000.– Abzug können wir uns nicht gut \nanfreunden. Bei der Detailberatung werden wir uns \nwieder melden. Wir hätten es eigentlich gerne gese-\nhen, wenn ein Pauschalabzug von Fr. 6000.– ge-\nmacht werden könnte. Dann hätten wir 1,5 Millionen \nFranken Mehreinnahmen gehabt. Für die ande-\nre Million Franken hätten wir einen anderen Weg su-\nchen müssen oder bis zur nächsten Steuererhöhung \nwarten müssen. Bis dahin hätten wir das Geld von der \nSchwankungsreserve genommen.  \nMit den vielen anderen Änderungen ist die gross-\nmehrheitliche CSP-Fraktion einverstanden.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich beschränke mein \nVotum auf den ersten Nachtrag des Steuergesetzes. \nIch möchte meine Gedanken wiedergeben, welche ich \nbereits in der vorberatenden Kommission aufgezeigt \nhabe. \nEinen Lenkungsversuch auf den öffentlichen Verkehr \nmit der Begrenzung des Pendlerabzugs, kann ich \nnoch einigermassen nachvollziehen. Diese Lenkung \nist für eine Randgemeinde wie Lungern und Engel-\nberg problematisch, da das nötige Angebot des öf-\nfentlichen Verkehrs fehlt. Der Bezug vom FABI zur \nBerufskostenpauschale ist wohl schwieriger zu erklä-\nren. Ich kann es jedenfalls nicht.  \nDie FABI-Abstimmung war ein demokratischer Mehr-\nheitsentscheid. Deshalb sollen auch alle an diese \nKosten zahlen. Die Anpassung über die Berufskos-\ntenpauschale trifft vor allem die unteren und mittleren \nEinkommen und nur Berufstätige. Ich frage mich: Ist \ndas richtig? Ich denke konsequenter wäre eine Ausle-\ngeordnung im Zug des Konsolidierungs- und Ausga-\nbenüberprüfungspakets (KAP). Dort kann man die \nAusgaben- und Einnahmeseiten aufzeigen und wenn \nes nötig ist, eine allgemeine Steuererhöhung zum \nBeispiel auf das Jahr 2017 beantragen. Das kommt \nbeim Volk sicher besser an als versteckte Steuerer-\nhöhungen. Der Zwecksteuer zum Hochwasserschutz-\nprojekt Sarneraatal und den Grundstück-\nNeuschätzungen hat das Volk zugestimmt. Ob das \nbei dieser Vorlage auch der Fall sein wird, bezweifle \nich. Es fehlt mir persönlich die Konsequenz, wer was \nfinanzieren soll. Ich werde deshalb dieser Vorlage \nnicht zustimmen. \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich äussere mich \nzum ersten Nachtrag zum Steuergesetz. Am 9. Feb-\nruar 2014 hat das Schweizer Volk den Bundesbe-\nschluss über die Finanzierung und den Ausbau der \nEisenbahninfrastruktur (FABI) mit einem Ja-\nStimmenanteil von 62 Prozent angenommen. Der \nKanton Obwalden hat hier nur mit 52,3 Prozent zuge-\nstimmt und hatte damit den sechstletzten Zustim-\nmungsplatz unter den Kantonen erreicht. \nIn der Abstimmungsbotschaft des Bundes ist festge-\nhalten, dass mit einer Zustimmung alle davon profitie-\nren würden, namentlich sind dabei die Kantone, die \nWirtschaft und die Reisenden erwähnt. Weiter ist \nauch nachzulesen, dass die Investitionen in den Un-\nterhalt des bestehenden Netzes Vorrang haben wer-\nden, weil es dort einen Nachholbedarf gibt. Damit wird \nauch gleich aufgezeigt, dass ein effektiver Leistungs-\nausbau der Bahn nicht im zeitlichen Vordergrund \nsteht und somit eine effektive Kapazitätserhöhung im  \nSchweizer Bahnnetz vorerst noch nicht möglich sein \nwird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 12. März 2015 \n\nEin Bestandteil der Abstimmungsvorlage war auch, \nwer die finanziellen Mittel künftig in den Fonds einzu-\nzahlen hat. So wusste jeder Stimmbürger, der berufs-\nbedingte Fahrkosten in Abzug bringen kann, dass er \nmit seiner Zustimmung auch bereit ist, in der Bundes-\nsteuer die geringeren Abzüge in der Steuerdeklaration \nzu akzeptieren und somit einen höheren Betrag in die \nBundeskasse abzuliefern. \nErgänzend zu dieser Aussage ist auch nachzulesen, \ndass die Abzüge bei den kantonalen Steuern, die in \nder Regel um einiges höher sind, wie bisher unbe-\nschränkt geltend gemacht werden können, sofern der \nbetreffende Kanton keinen Maximalabzug vorsieht.  \nUnter diesen Rahmbedingungen hat diese Vorlage in \nObwalden, wie erwähnt, eine Zustimmung von \n52,3 Prozent erreicht. Wäre diese Zustimmung auch \nnoch erreicht worden wenn zum Abstimmungszeit-\npunkt vor gut einem Jahr der Inhalt des Nachtrages \nzum Steuergesetz schon bekannt gewesen wäre?  \nAus denen im Vorfeld geführten Diskussionen habe \nich entnommen, dass die Vorlage zum ersten Nach-\ntrag zum Steuergesetz rund 1000 Steuerpflichtige hier \nin Obwalden betrifft. Da vielen Steuerpflichten be-\nkannt ist, dass auch ich zu dieser Gruppe gehöre, \nsind mir in diversen Gesprächen doch viele Argumen-\nte mitgegeben worden, die der Kantonsrat doch be-\nrücksichtigen möge. So bedeutet für viele dieser \nGruppe von Steuerzahlern gemäss dem Steuerrech-\nner, der im Internet bei der kantonalen Steuerverwal-\ntung angeklickt werden kann, dass die direkte Bun-\ndessteuer um 40 bis 45 Prozent ansteigt; dies einfach \naufgrund des angenommen Bundesbeschlusses. Nun \nkommt mit der Vorlage zum ersten Nachtrag zum \nSteuergesetz für einen Grossteil dieser Steuergruppe \nnoch eine weitere Steuererhöhung von rund 10 bis \n15 Prozent dazu, sodass dies insgesamt für viele eine \nSteuererhöhung von 15 bis 20 Prozent ausmacht. Sie \nkönnen sich sicher vorstellen, was dies für diese \nSteuerzahler und ihre Familien bedeutet. Diese mas-\nsive Mehrbelastung, auch weil dies nur oder eben ge-\nrade weil dies nur eine Gruppe von Steuerzahlern be-\ntrifft, ist weder angemessen, gesellschaftlich oder so-\nzial verträglich noch nachvollziehbar. \nDass auf Bundesebene mit dem Entscheid den Abzug \nfür die unselbständig erwerbenden Personen für die \nberufsbedingten Fahrkosten bei der direkten Bundes-\nsteuer künftig auf maximal Fr. 3000.– vom steuerba-\nren Jahreseinkommen zu beschränken kann insofern \nnoch nachvollzogen werden, weil man sich dadurch \neine lenkende Wirkung auf nationaler Ebene erhofft. \nAuf der kantonalen Ebene mit der gleichen Mass-\nnahme eine ähnliche Wirkung erreichen zu wollen, ist \nkaum realistisch, sind die dafür notwendigen Voraus-\nsetzungen gegenüber dem Bundesentscheid doch zu \nverschieden. \n\nSo steht die Frage im Raum, ob man mit dem ersten \nNachtrag zum Steuergesetz diese Hypothese noch \nverstärken wollte oder ob diese Lösung als einfaches \nBeispiel diente, um mehr Geld in die Staatskasse zu \nerhalten? Darüber kann in der Botschaft jedoch nichts \nnachgelesen werden. Im Gegenteil, mit der Langfrist-\nstrategie 2022+ wird vom Regierungsrat auf die Leit-\nidee 9.2 verwiesen, wo der Kanton Obwalden günsti-\nge Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürli-\nchen und juristischen Personen schafft, um so die seit \nder Steuerstrategie 2006 gesetzten Ziele weiter zu \nverfolgen. Damit will sich Obwalden weiterhin wettbe-\nwerbsfähig positionieren und die Standortattraktivität \nmittels steuerlichen Rahmenbedingungen nachhaltig \nsteigern. Es wird weiter festgehalten, dass Minderein-\nnahmen, oder eben wie mit dem FABI-Beschluss \nkönnen dies auch Mehrausgaben sein, bisher durch \nMehreinnahmen kompensiert beziehungsweise über-\ntroffen wurden. Mit entsprechender Interpretation die-\nser Aussage auf Seite 5 der Botschaft darf man sich \ndie Frage erlauben, ob es eine materielle Anpassung \nfür Steuermehreinnahmen überhaupt braucht, da der \nStaatskasse gemäss diesem Botschaftstext Mehrein-\nnahmen zufliessen? \nWarum nehmen viele in Obwalden wohnhafte Perso-\nnen täglich einen langen Arbeitsweg in Kauf? Aus vie-\nlen Studien von Arbeitnehmern ist nachzulesen, wel-\nche Kriterien einem Arbeitnehmer wichtig sind. Attri-\nbute wie «sicherer Arbeitsplatz, gutes Arbeitsklima, \ninteressante Aufgaben, gutes soziales Umfeld mit \nausgebauter Pensionskasse» um nur einige Punkte \nzu nennen sind bei den meisten Arbeitnehmern, und \num diese geht es hier, wichtiger als die Höhe der mo-\nnatlichen Entschädigung. Aus diesen Studien kann \ngesichert abgeleitet werden, dass das Gehalt bei den \nmeisten Stellenantritten nicht im Vordergrund steht, \nsondern lediglich ein Bestandteil ist, der sich in einem \ngewissen Rahmen bewegen sollte.  \nEs ist doch eine Tatsache, dass wir durch die Ob-\nwaldner Wirtschaft nicht genügend Arbeitsplätze an-\nbieten können, damit die gesamte Bevölkerung im \nKanton Arbeit finden kann. Dass dies auch in Bezug \nauf die Breite und Tiefe der Arbeitsplätze gar nicht \nmöglich ist, ist wohl selbstsprechend. Somit sind viele \nBewohner von Obwalden gezwungen, täglich einen \nentsprechend längeren Arbeitsweg auf sich zu neh-\nmen. Hier steht der Kanton auch in einem Wider-\nspruch, dass er gute Rahmenbedingungen setzen will \num auch gute Steuerzahler nach Obwalden zu holen. \nMit dem ersten Vorschlag zum Nachtrag zum Steuer-\ngesetz werden die Rahmbedingungen für diese Per-\nsonengruppe doch massiv verschlechtert.  \nMit dem Entscheid, einen weiter entfernten Arbeits-\nplatz anzunehmen, ist sich jeder betroffene Arbeit-\nnehmer auch bewusst, dass er damit einen erhebli-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 12. März 2015 \n\nchen Teil seiner Freizeit und somit seiner Lebensqua-\nlität zugunsten eines längeren Arbeitsweges aufgeben \nmuss. Wenn ich stellvertretend für viele andere Ob-\nwaldnerinnen und Obwaldner meinen auswärtigen \nArbeitsplatz als Beispiel nehme und dabei den Ar-\nbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurück-\nlegen müsste, so würde ich dafür täglich die doppelte \nZeit in den Arbeitsweg investieren müssen. Dies hätte \nauch zur Folge, dass es praktisch nicht mehr möglich \nist, am gesellschaftlichen oder politischen Leben aktiv \nteilzunehmen. Dies kann doch wohl nicht das Ziel von \ndiesem Nachtrag zum Steuergesetz sein, würde je-\ndoch in der Wirkung dies so auslösen. \nWenn ich nochmals Bezug auf die damalige Botschaft \ndes Bundes zur FABI-Abstimmung nehmen, wo ne-\nben dem Kanton und den Reisenden auch die Wirt-\nschaft davon profitieren wird. Wir haben in Obwalden \neinige spezialisierte Unternehmen, die auch darauf \nangewiesen sind, dass Sie entsprechend qualifizierte \nMitarbeiter finden, die nicht in Obwalden ihren Wohn-\nsitz haben und trotzdem eine Stelle in der Obwaldner \nUnternehmung annahmen. Dies ergibt doch die um-\ngekehrte Situation, dass auswärts wohnende Perso-\nnen den weiten Weg nach Obwalden täglich auf sich \nnehmen. \nFür alle diese Unternehmungen ist es doch somit vor-\nteilhaft, wenn der Kanton verkehrstechnisch gut er-\nschlossen ist. Davon profitieren diese Unternehmun-\ngen vom FABI-Beschluss doch direkt, sodass sicher \ndie Frage erlaubt ist, warum diese Gruppe von Steu-\nerzahlern, die direkt einen Nutzen davon ziehen kann, \nin der Botschaft nicht erwähnt wird.   \nIch bin der Auffassung, dass der erste Nachtrag zum \nSteuergesetz und hier im Besonderen der Artikel 28 \nnicht geändert werden soll. Es darf nicht sein, dass \naufgrund eines Schweizerischen Volksentscheides \neine Minderheit von Steuerzahlern einen Löwenanteil \nan diese Mehraufwendungen zu zahlen haben, wenn \nausgewiesener massen der ganze Kanton, die Bevöl-\nkerung und die Wirtschaft davon profitieren.  \nIch bitte Sie diese Überlegungen in der Detailberatung \nentsprechend zu würdigen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n22.14.06  \n\nErster Nachtrag zum Steuergesetz. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 9. De-\nzember 2014; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 12. Januar 2015 und 23. Februar \n2015; Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 2. \nMärz 2015. \n\nDetailberatung \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a. und g. \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Es liegt ein Änderungsantrag der vorberaten-\nden Kommission zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a \nvor. Wie wir bereits in der Eintretensdebatte erwähnt \nhaben, hängt dieser Antrag zu Artikel 28 Absatz 1 \nBuchstaben a auch mit Artikel 28 Absatz 1 Buchsta-\nben g zusammen. Ich erlaube mir deshalb diese bei-\nden Anträge zusammen zu begründen. \nEinleitend habe ich bereits erwähnt, dass dies der \nKnackpunkt der Vorlage ist. Es ist Tatsache, dass der \nKanton Obwalden ab 2016 jedes Jahr 2,5 Millionen \nFranken mehr an den öffentlichen Verkehr abliefern \nmuss. In der vorberatenden Kommission war eine kla-\nre Mehrheit dafür, diese 2,5 Millionen Mehrausgaben \nüber eine Steuergesetzrevision zu finanzieren. Dies \nsoll nicht durch eine allgemeine Steuererhöhung, \nsondern durch eine Anpassung der Abzüge erfolgen. \nIn der vorberatenden Kommission ist man nicht der \nAnsicht, dass dies eine verdeckte Steuererhöhung ist. \nEine verdeckte Steuererhöhung wäre es, wenn man \ndiese nicht kommunizieren würde. Hier wird jedoch \nklar kommuniziert, dass man die Mehrausgaben mit \nBegrenzungen von Abzügen finanzieren möchte. Dies \nwäre keine verdeckte Steuererhöhung, sondern ist ei-\nne offen kommunizierte Steuererhöhung, welche nicht \nüber den Steuerfuss, sondern mittels einer Begren-\nzung von Abzügen erfolgen würde. In der Kommission \nwar eine Minderheit der Ansicht, diese Kosten über \neine allgemeine Steuererhöhung zu finanzieren. Eine \nallgemeine Steuererhöhung bedeutet, man verändert \nden Steuersatz oder den Steuerfuss. Mit einer sol-\nchen Steuererhöhung soll zugewartet werden bis das \nKAP behandelt ist. Die Mehrheit der vorberatenden \nKommission war jedoch klar der Meinung, diese Fi-\nnanzierungslösung jetzt über eine Steuergesetzrevisi-\non zu erlangen. \nMan hat verschiedene Möglichkeiten gesucht um die-\nse Mehrausgaben zu finanzieren. Es standen Lösun-\ngen im Raum, wie die Begrenzung des Fahrkosten-\nabzugs, welcher weiter gegangen wäre als der Vor-\nschlag des Regierungsrats. Der Fahrkostenabzug soll \nmit einem Maximalbetrag von Fr. 10 000.– begrenzt \nwerden. Weiter stand zur Diskussion beim Fahrkos-\ntenabzug die Kilometerentschädigung pro Kilometer \nanzupassen. Heute kann bis 15 000 Kilometer pro \nJahr 70 Rappen pro Kilometer abgezogen werden \nund für die weiteren Kilometer 50 Rappen pro Kilome-\nter. Man hat diskutiert für die ersten 15 000 Kilometer \nnur 50 Rappen pro Kilometer abzuziehen. Diese Lö-\nsung fand jedoch keine Mehrheit in der Kommission. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 12. März 2015 \n\nEs kam zu keinem Antrag, der Vorschlag wurde nur \nandiskutiert.  \nWeiter hat man aufgrund einer Eingabe in der Ver-\nnehmlassung diskutiert, ob man den allgemeinen \nBerufsabzug begrenzen könnte. Bei der direkten \nBundessteuer kann man 3 Prozent vom Nettolohn, \nmindestens Fr. 2000.– und maximal Fr. 4000.– zum \nAbzug bringen. Diese pauschalen Berufskosten, die \nder Kanton Obwalden vorsieht, ist für viele Erwerbstä-\ntige eine Art Steuerfreibetrag. Die meisten der er-\nwerbstätigen Steuerpflichtigen haben nie diese Be-\nrufsauslagen, welche sie mit diesem Steuerfreibetrag \nentsprechend zum Abzug bringen können. Das kann \nman als verstecktes Steuergeschenk an die Berufstä-\ntigen nennen. Deshalb könnte man diese Pauschale \nanalog dem Abzug bei der direkten Bundessteuer be-\ngrenzen. Über den Satz wurde noch diskutiert, aber \nmit Mindest- und Maximalbeiträgen. Dies immer im \nBewusstsein und den Möglichkeiten, dass diese Per-\nsonen mit höheren Berufsauslagen, diese jederzeit \nvollumfänglich gemäss Belegen abziehen können. Mit \nder Kürzung gemäss Vorschlag der vorberatenden \nKommission werden nicht jene gestraft, welche tat-\nsächliche Auslagen haben. Man hat die verschiede-\nnen Varianten diskutiert, Berechnungen angestellt \nund nach Lösungen gesucht. Schlussendlich lagen \nder vorberatenden Kommission drei Varianten auf \ndem Tisch, worüber abgestimmt wurde.  \n1.  Die Variante gemäss dem Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats mit einer Begrenzung des Fahrkosten-\nabzugs auf Fr. 5000.–, welche keine Änderung am \nallgemeinen Berufskostenabzug beinhalten. Nach \nder neuesten Berechnung führt dies beim Kanton \nzu Mehreinnahmen von Fr. 723 000.– und bei den \nGemeinden von 1,1 Millionen Franken. Total \nergibt dies 1,835 Millionen Franken. Auch gemäss \nden aktuellen Hochrechnungen könnte der Beitrag \nvon 2,5 Millionen Franken nicht ganz finanziert \nwerden.  \n\n2.  Der Fahrkostenabzug würde auf Fr. 10 000.– be-\ngrenzt. Gemäss der neuesten Hochrechnung gä-\nbe dies Fr. 525 000.– Mehreinnahmen bei Kanton \nund Gemeinden. Analog der Lösung der direkten \nBundessteuer hätte man den Berufskostenabzug \nbegrenzt auf 5 Prozent des Nettolohns, mindes-\ntens 2000.– und maximal Fr. 4000.–. Von dieser \nBerufskostenabzugsbegrenzung wären relativ vie-\nle Erwerbstätige betroffen. Dies hätte Mehrein-\nnahmen von 2 Millionen Franken zur Folge. Das \ngibt durchschnittlich eine Mehrbelastung pro \nSteuerpflichtigen von Fr. 97.–. Bei den unteren \nEinkommen wäre die Steuerbelastung aufgrund \ndes Steuerfreibetrags leicht höher und bei den \nhöheren Einkommen wäre dieser etwas kleiner \nausgefallen. Von den rund 24 300 Steuerpflichti-\n\ngen wären rund zwei Drittel von dieser Änderung \nbetroffen. Bei der Begrenzung des Fahrkostenab-\nzugs auf Fr. 10 000.- hätte dies bei rund 1000 \nSteuerpflichtigen Mehrbelastungen zur Folge. \nDurchschnittlich hätte dies Fr. 550 000.– Mehrein-\nnahmen zur Folge, respektive Mehrbelastungen. \n\n3.  Keine Begrenzung des Fahrkostenabzugs, wie im \nbisherigen Recht. Andererseits würde der allge-\nmeine Berufskostenabzug analog der direkten \nBundessteuer geregelt. Das wären 3 Prozent des \nNettolohnes mit denselben Minder- und Maximal-\nbeiträgen. Das hätte zu Mehreinnahmen von \n3,55 Millionen Franken geführt.  \n\n Aus der Diskussion und der Abstimmung fand die-\nser Antrag mit einem Pauschalabzug von \n3 Prozent mit mindestens Fr. 2000.– und maximal \nFr. 4000.– keine Mehrheit. Man wollte nicht über \ndiese Revision mehr Steuereinnahmen generie-\nren, als dass man für die FABI-Finanzierung benö-\ntigt.  \n\n Der Antrag des Regierungsrats mit Fr. 5000.– \nFahrkostenabzug und keine Beschränkung der \nBerufskostenpauschale ist unterlegen. Schluss-\nendlich hat eine grosse Mehrheit der vorberaten-\nden Kommission dem Antrag zugestimmt, den \nFahrkostenabzug auf Fr. 10 000.– zu begrenzen \nund zusätzlich die Berufskostenpauschale analog \ndem Bund zu regeln; einfach mit einem höheren \nSatz von 5 statt 3 Prozent. In der vorberatenden \nKommission wurde dieser Antrag mit 7 zu 0 Stim-\nmen (bei 2 Enthaltungen) gutgeheissen. Das ist \nschlussendlich dieser Antrag, welcher Ihnen auf \ndem Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 12. Januar 2015 für Artikel 28 Ab-\nsatz 1 Buchstaben a und g vorliegt.  \n\nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion lag der vorbe-\nratenden Kommission nicht vor und wurde auch nicht \nberaten. Es war ein anderer Antrag, welcher noch \nweiter geht als der FDP-Änderungsantrag mit den 3 \nstatt 4 Prozent wie es die FDP-Fraktion vorschlägt. \nDeshalb kann ich Ihnen auch keine Meinung der vor-\nberatenden Kommission mitteilen.  \nDie Lösung, welche Ihnen die vorberatende Kommis-\nsion vorschlägt, ist eine Kompromisslösung. Die \nKommission ist der Meinung, dass die Mehrausga-\nben, welche durch die FABI-Abstimmung entstanden \nsind, finanziert werden müssen. Die vorberatende \nKommission ist der Meinung, dass dies über die \nSteuergesetzrevision per 1. Januar 2016 gemacht \nwerden müsse und man nicht zuwarten wolle, bis man \nallenfalls in ein paar Jahren über eine allgemeine \nSteuererhöhung diskutieren wird. Man ist der Mei-\nnung, dass die vorliegende Lösung nicht nur eine ein-\nzelne Gruppen von berufstätigen Pendlern, sondern \nnur noch eine kleine Gruppe von Pendlern betroffen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 12. März 2015 \n\nist. Durch die Kürzung der Berufskostenpauschale \nleistet ein grosser Anteil der Obwaldner Steuerpflich-\ntigen ihren Beitrag zur Finanzierung mit. Wenn man \ndiese Mehreinnahmen durch eine allgemeine Steuer-\nerhöhung regeln möchte, müsste man sich die Frage \nstellen, ob nur der Kanton den Beitrag der \n2,5 Millionen Franken zahlt oder ob auch die Gemein-\nden einen Beitrag leisten müssen? Eine allgemeine \nSteuererhöhung kann man selbstverständlich nur für \nden Kanton beschliessen. Jede Gemeinde selber \nmüsste wieder schauen, wie sie diese Zusatzaufwen-\ndungen finanzieren könnte. Mit anderen Worten: Bei \nder Lösung, welche hier auf dem Tisch liegt, sei es \nder Vorschlag des Regierungsrats oder Kommissi-\nonsvorschlag oder der FDP-Fraktion, kann man auch \ndie entsprechenden Gelder auf Gemeindestufe abho-\nlen.  \nWir haben die anderen Kantone angeschaut, welche \nLösung diese gewählt haben. Das Thema der FABI-\nFinanzierung wird in allen Kantonen intensiv disku-\ntiert. Wir hatten eine relativ neue Zusammenfassung, \nwas in den anderen Kantonen läuft. Aufgrund dieser \nErgebnisse konnten wir feststellen, dass dieser Angriff \nauf die Pendlerabzüge, wie es in diesem Arti-\nkel erwähnt ist, in anderen Kantonen stärker ist als \nhier mit den Fr. 10 000.–. In den anderen Kantonen \ndiskutiert man wesentlich stärkere Beschränkungen, \nmit dem Beitrag von Fr. 3000.–, welcher der Bund \nvorgeschlagen hat und was wir bei uns diskutieren.  \nDaher wäre die Lösung von Fr. 10 000.– auch im in-\nterkantonalen Steuerwettbewerb eine gute Lösung, \nda wir eine wesentlich höhere Abzugsmöglichkeit vor-\nsehen würden.  \nDie vorberatende Kommission findet dies auch eine \ngute Kompromisslösung, was alle Gemeinden betrifft. \nMit dem vorgeschlagenen Pendlerabzug von \nFr. 10 000.– kann man einen Arbeitsweg von 65 Ki-\nlometern zurücklegen. Auch die Personen von den \nAussengemeinden können einen längeren Arbeitsweg \nvoll in Abzug bringen. So konnten wir einen gewissen \nAusgleich zu den Leuten in den Aussengemeinden \nfinden. Die vorberatende Kommission ist auch der \nAnsicht, dass man den Pendlerabzug nicht tief be-\ngrenzen soll, sondern mit einem höheren Beitrag, \ndamit der Kanton Obwalden als Wohnkanton attraktiv \nbleibt für Personen, welche einen grösseren Arbeits-\nweg in Kauf nehmen und so entsprechend diese Kos-\nten abziehen können. Meistens haben Leute, welche \nweiter weg arbeiten auch vielfach einen höheren Lohn \nsodass man diese nicht wegjagen soll. Es ist ein aus-\ngewogener Kompromiss und ich bitte Sie im Namen \nder grossmehrheitlichen vorberatenden Kommission \ndiesem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Dies be-\nantrage ich auch für die Mehrheit der CVP-Fraktion. \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP Fraktion ist \nfür Eintreten und heisst die Änderungsanträge ausser \nArtikel 28 Absatz 1 a der vorberatenden Kommission \ngut. \nAm 9. Februar 2014 hat Obwalden die FABI-Vorlage \nmit 52,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Für den \nKanton und die Gemeinden bedeutet dies jährliche \nMehrausgaben von rund 2,5 Millionen Franken. \nIn der Steuererklärung dürfen die notwendigen Kosten \nfür den Arbeitsweg abgezogen werden. Entweder als \nAbonnement für den öffentlichen Verkehr oder pro ge-\nfahrenen Kilometer im Auto. Der Bund hat diesen \nPendlerabzug bei der Steuererklärung auf Fr. 3000.– \nbegrenzt. Die Begrenzung dieses Pendlerabzuges ist \nder grosse Knackpunkt dieser Vorlage. Die vorbera-\ntende Kommission hat sich auf einen maximalen \nPendlerabzug von Fr. 10 000.– in Kombination mit der \nSenkung des Pauschalabzuges für die Berufskosten \nvon 10 auf 5 Prozent mit Mindest- und Maximalbeträ-\ngen einigen können. \nDie SP-Fraktion hat an ihrer Sitzung grossmehrheit-\nlich beschlossen dem Antrag des Regierungsrats zu \nfolgen. Das heisst einen Pendlerabzug bis zu einem \nMaximalbetrag von Fr. 5000.–, welcher als Entgegen-\nkommen für die Einwohner von Engelberg, Lungern \nund Kerns betrachtet werden kann. Einen unbegrenz-\nten Pendlerabzug erachten wir als Fehlanreiz, da je-\nne, die am weitesten mit dem Auto zur Arbeit fahren, \nam meisten Steuern sparen. Dies obwohl sie die Um-\nwelt stark belasten und für die Allgemeinheit massive \nKosten verursachen. Schlussendlich muss, weil so \nviele pendeln, die Strasse und nicht nur die Schiene \nimmer weiter ausgebaut werden. Diejenigen mit tie-\nfem Einkommen, die mit dem Zug pendeln, bringt der \nPendlerabzug wenig. Die Gutverdienenden sparen ei-\nniges an Steuern, wenn sie mit dem Auto zum Bei-\nspiel nach Zürich fahren. Mit anderen Worten der Ki-\nlometerabzug ist zwei- bis dreimal höher als jener für \nden öffentlichen Verkehr. Auch sind die hohen Pend-\nlerabzüge ungerecht gegenüber denjenigen, die nahe \nam Arbeitsplatz wohnen. Es wäre schön, wenn durch \ndie Senkung des Pendlerabzuges einige Pendler auf \ngünstigere Verkehrsträger umsteigen, eventuell Fahr-\ngemeinschaften bilden oder sogar näher an den Ar-\nbeitsplatz ziehen würden. Selbstverständlich darf je-\nder wohnen, wo er möchte. Er sollte aber nicht noch \ndafür belohnt werden, wenn er die Umwelt schädigt.  \nMit dem neu vorgesehenen Schlüssel für die Infra-\nstrukturfinanzierung 60 Prozent Kanton und 40 Pro-\nzent Einwohnergemeinden kann erreicht werden, \ndass Mehreinnahmen aus der Begrenzung des Ab-\nzugs für berufsbedingte Fahrkosten effektiv der Fi-\nnanzierung der Einlagen in den Bahninfrastruk-\nturfonds (BIF) zufliessen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 12. März 2015 \n\nJe nach Einnahmen soll dieser Schlüssel wieder ver-\nändert werden können.  \n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Die Vorrednerin soll \nmir bitte erklären, wie man mit einem maximalen \nFahrkostenabzug von Fr. 5000– der Lungerer und \nEngelberger Bevölkerung entgegen kommt. Mit die-\nsem Abzug kann ein Engelberger nicht einmal nach \nStans pendeln.  \nNach Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung ist \ndem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaft-\nlichen Leistungsfähigkeit Beachtung zu schenken. Um \ndiesem Grundsatz und den persönlichen Verhältnis-\nsen Rechnungen zu tragen, sieht das Einkommens-\nsteuerrecht Abzüge vor, welche in direktem Zusam-\nmenhang mit der Erzielung des Einkommens stehen, \nso zum Beispiel die Fahrkosten von unselbständig \nErwerbenden. \nIch möchte hier offen lassen, ob sich das Stimmvolk \nbei der Abstimmung der FABI-Vorlage bewusst war, \ndass dies eine Steuererhöhung zur Folge hat. Dem \nGrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit muss Rechnung getragen werden. \nDeshalb muss man auf eine Begrenzung des Fahr-\nkostenabzugs verzichten. Das ist eine steuersystema-\ntische Sünde, welcher der Bund im Rahmen seiner \nSteuerrechtsrevision begangen hat. Für die Beibehal-\ntung des heutigen Systems des Fahrkostenabzuges \nsprechen weiter folgende Gründe: \n–  Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges führt für \n\nviele Steuerpflichtige zu einer Steuererhöhung, \nwas dem Ziel, Erhalt der Steuerattraktivität wider-\nspricht.  \n\n− Mit der Beibehaltung des heutigen Systems kann \nauch den geografischen Gegebenheiten der Ge-\nmeinden Lungern und Engelberg Rechnung ge-\ntragen werden. Es ist eine Tatsache, dass mit ei-\nner Beschränkung des Fahrkostenabzuges, ins-\nbesondere Pendler aus Engelberg und Lungern \nbetroffen sind. Mit der Beschränkung des Fahr-\nkostenabzugs bei Fr. 10 000.– kann nicht einmal \nder Arbeitsweg von Lungern oder Engelberg nach \nLuzern geltend gemacht werden. Engelberger und \nLungerer, welche im Grossraum Luzern arbeiten, \nsind bestimmt keine Exoten, sondern davon sind \nsehr viele Personen direkt betroffen. Das können \nwir so nicht umsetzen. Tatsache ist auch, dass \nEinwohner von Engelberg und Lungern aufgrund \nder Angebote des öffentlichen Verkehrs – Stich-\nwort Stundentakt – auf die Benützung des privaten \nFahrzeugs für den Arbeitsweg angewiesen sind. \nWenn der öffentliche Verkehr im Viertel-Stunden-\nTakt fahren würde, würde dieser viel besser ge-\nnutzt. Dies ist in Engelberg und Lungern nun nicht \nder Fall. Es ist für mich kein Argument, wenn nur \n\n1000 Steuerpflichtige von dieser Beschränkung \ndes Fahrkostenabzugs betroffen sind. Das ist eine \ngrosse Ungleichbehandlung.  \n\n− Es kann eine positive Schlagzeile für den Kanton \nObwalden wert sein, wenn er mit der Beibehaltung \ndes heutigen Systems beweist, dass er es mit der \nBesteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit ernst meint.  \n\nIch erwähne nun doch noch etwas zu Artikel 28 Ab-\nsatz1 Buchstaben g, obwohl diese Bestimmung mo-\nmentan nicht zur Abstimmung steht. Damit die Mehr-\nkosten, welche die FABI Vorlage für den Kanton Ob-\nwalden auslöst, gedeckt werden können, schlägt die \nFDP-Fraktion vor, den Pauschalabzug für Berufskos-\nten von den vorgeschlagenen 5 auf 4 Prozent zu re-\nduzieren. Hier noch der Hinweis, dass es sich um ei-\nne Pauschale handelt. Werden höhere Kosten nach-\ngewiesen, dann können diese auch abzogen werden. \nMit der Reduktion des Pauschalansatzes ist sicherge-\nstellt, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt \nwerden. Mit der Beschränkung des Fahrkostenabzu-\nges werden nämlich primär die Pendler belastet, wel-\nche für ihren Arbeitsweg auf das private Fahrzeug \nangewiesen sind. \nIch bitte Sie aus den genannten Gründen, im Sinne \neiner fairen Lösung für alle Bewohner im Kanton Ob-\nwalden, dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu-\nzustimmen.  \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Wenn man bei der \nAbstimmung FABI gewusst hätte was auf die Kantone \nzukommt, hätten wir diese Diskussionen heute nicht.  \nDie CSP-Fraktion unterstützt beim Artikel 28 Absatz 1 \nBuchstaben a mehrheitlich den Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission mit dem Maximalbetrag \nvon Fr. 10 000.– für die Fahrten zwischen Wohn- und \nArbeitsstätte. Diskutiert wurde auch ein Abzug von \nFr. 6000.–, das heisst in etwa der Höhe eines Gene-\nralabonnements. Wir haben diesen aber wieder ver-\nworfen da die Randgemeinden Lungern und Engel-\nberg davon benachteiligt werden. Ein Umstieg von \nPendlern aus diesen Gemeinden ist wegen der aktu-\nellen Fahrpläne und dem Stundentakt zum Teil gar \nnicht möglich. Von Lungern hat man mit dem Zug eine \nStunde nach Luzern und mit dem Auto kann man die-\nse Strecke in der Hälfte der Zeit zurücklegen. Den \nHöchstabzug von Fr. 10 000.– bei den Pendlern findet \nein grosser Teil der CSP-Fraktion in Ordnung, da dies \nmit der FABI Vorlage auch einen direkten Zusam-\nmenhang hat. Damit soll auch angestrebt werden, \ndass möglichst viele Pendler auf die öffentlichen Ver-\nkehrsmittel umsteigen. Damit würde auch die Umwelt \nweniger belastet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 12. März 2015 \n\nDie CSP-Fraktion wird grossmehrheitlich dem Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission zustim-\nmen. \n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich beziehe mich \nauf Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a und g Es geht \nexplizit um das Eintreiben von zusätzlichen Steuer-\ngeldern durch eine Reduktion der Fahrkosten bei den \nPendlern, also beim arbeitenden Volk, bei unseren \ntreuen und garantierten Steuerzahlern. Das Geld ist \nfür die Kosten der FABI nötig. Die Vorlage wurde da-\nzumal von der SVP-Fraktion als einzige Partei dem \nVolk zur Ablehnung empfohlen. \nMit den beiden Anträgen des Regierungsrats und der \nvorberatenden Kommission erwartet man jetzt die ak-\ntive Mithilfe der SVP-Fraktion zu einer verdeckten o-\nder öffentlichen Steuererhöhung.  \nDie ausstehenden Millionen werden von Arbeiterneh-\nmern bezahlt, die das Geld auswärts verdienen. Nicht \nimmer ist es für diese Personen ein Vergnügen den \nZeitverlust wohl oder übel durch das tägliche pendeln \nin Kauf zu nehmen. Aber unsere örtliche Distanzen \nund ländliche Infrastruktur verlangen diese Flexibilität \nunserer Bürger. Sie nehmen diese zeitliche Zusatzbe-\nlastung in Kauf und sollten nicht noch mit Zusatzsteu-\nern bestraft werden. Das ist unschön. Mit dieser Art \nvon Geldeintreiben nutzt man gezielt eine Gruppe von \nBürgern aus. Bei der FABI Vorlage haben alle Bürger \nabgestimmt, nicht nur die Pendler. und einer FABI \nprofitieren auch alle. \nWir müssen doch endlich mit scharfem Auge auf die \nAusgabenseite schauen. Null Sparbemühungen er-\nkennt man in diesem Rat. Das durften wir alle im De-\nzember erfahren. Nein, man will und braucht noch \nmehr vom Volk. Aber ein ernster Sparwille ist in die-\nsem Parlament klar nicht vorhanden. \nDie SVP-Fraktion wehrt sich generell gegen eine offi-\nzielle und verdeckte Steuererhöhung. Sie ist gegen \ndie Begrenzung gemäss Regierungsantrag auf \nFr. 5000.– und grossmehrheitlich gegen jegliche Be-\ngrenzung des Pendlerabzugs somit auch gegen den \nKommissionantrag. Bei Artikel 28 Absatz 1 Buchsta-\nben a sind wir für das geltende Recht, wie das auch \ndie FDP-Fraktion bei ihrem Antrag noch unterstreicht. \nBei Artikel 28, Absatz 1 Buchstaben g folgen wir kon-\nsequenterweise der Vorlage des Regierungsrats res-\npektive bleiben beim geltenden Recht. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich oute mich \nals Abweichler. Bei diesem Geschäft wurde genauso \nvorgegangen wie Dr. Leo Spichtig im Sprichwort zi-\ntierte. Der Staat braucht mehr Geld und man lässt \nmöglichst viel Federn dort, wo das Geschrei möglichst \nklein ist. Das heisst bei den Arbeitnehmern welche \nPendeln. Wenn der Staat mehr Geld braucht, soll er \n\ndort mehr Geld holen, wo es am Gerechtesten ist. Der \nStaat braucht mehr Geld für den Ausbau des öffentli-\nchen Verkehrs. Das ist unbestritten und dies unter-\nstütze ich voll und ganz. Eine Erhöhung der Steuern \nwäre die gerechteste Art mehr Geld einzutreiben. \nWenn man nun «A» sagt im Sinne von Förderung und \nEntwicklung des öffentlichen Verkehrs, dann muss \nman auch «B» sagen und das Geld dafür aufbringen. \nMit der Reduktion der Pendlerabzüge trägt nur eine \nGruppe von Steuerzahler diese Aufwände. Mit dem \nöffentlichen Verkehr nach Zürich zu pendeln ist für ei-\nnen Bankangestellten sehr gut möglich, sogar von \nEngelberg her. Aber für Angestellte im Gesundheits-\nwesen oder in der Produktion ist es mit dem öffentli-\nchen Verkehr nicht möglich rechtzeitig zur Arbeit zu \ngelangen. Was wollen wir nun? Personen welche ei-\nner Arbeit nachgehen? Ich verschliesse mich dieser \nungerechten Art, wenn nicht alle Steuerzahler gleich \nbehandelt werden und nur einige Steuerabzüge an-\ngepasst werden. Das wäre eine Bastelarbeit am \nSteuergesetz. So wäre es einfach richtig und gerecht, \nwenn man zum Mittel der Steuererhöhung greifen \nwürde.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): In der der Eintre-\ntensdebatte hatte ich schon einige Argumente er-\nwähnt. Ich möchte hier einige Punkte verstärken. Ich \narbeite seit über 30 Jahre in einem Betrieb mit \nSchichtbetrieb an sieben Tagen und 24 Stunden. Wir \nhaben sehr viele Arbeitnehmer welche im Schichtbe-\ntrieb arbeiten. Diese haben nicht die Möglichkeit den \nöffentlichen Verkehr zu benutzen. Wenn ich während \nder Hauptverkehrszeit mit dem Zug an Sitzungen ge-\nlangen möchte, dann sind diese Züge komplett über-\nfüllt. Ist es noch attraktiv den öffentlichen Verkehr zu \nnutzen? \nDem Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben die \nStimmberechtigten zugestimmt und alle können da-\nvon profitieren. Die Konsequenz daraus ist, dass auch \nalle dies aus der allgemeinen Kasse finanzieren sol-\nlen. Ich bin dafür, das geltende Recht beizubehalten.  \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich staune, wenn \nman die Diskussionen in der EU beobachtet. Betrach-\ntet man die französische Finanzsituation so glaube ich \nnicht, dass Französische Rezepte sehr erfolgreich \nsein werden.  \nIch stelle immer wieder erstaunt fest, dass man mit \nder Steuergesetzgebung das Verhalten der Bürger \nsteuern möchte. Es gibt viele Beispiele, die zu keiner \nVereinfachung des Steuersystems führen, sondern im \nGegenteil, es gibt immer kompliziertere Regelungen. \nMan versucht dies immer damit zu begründen, dass \nder Bürger dann anders handeln werde. Es wurde \nschon mehrmals erwähnt, dass den Leuten beim Ent-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 12. März 2015 \n\nscheid, ob sie mit dem Zug oder mit dem Auto zur Ar-\nbeit fahren, die Höhe des Fahrkostenabzugs nicht \nwichtig ist. Ich bin viel mit dem Auto oder mit dem Zug \nunterwegs. Beim Zug ärgert mich es jedoch, dass die \nZuverlässigkeit immer mehr schwindet. Heute muss \nman eine Stunde früher auf den Zug, wenn man \nrechtzeitig bei einem Termin sein will. Denn jeder vier-\nte oder fünfte Zug hat eine Verspätung.  \nEs wurde auch über Gerechtigkeit diskutiert. Was ist \nGerechtigkeit im Steuerwesen? Gerechtigkeit im \nSteuerwesen ist wahrscheinlich jene, wo man sich \nselber anschaut. Was ist nun gerecht? Macht man ei-\nne allgemeine Steuererhöhung, indem man alle be-\nstraft oder suchen wir beim bestehenden Steuersys-\ntem nach Möglichkeiten, bei welchen noch etwas Fett \nam Fleisch ist und man dies abschneiden könnte? \nNach diesem Grundsatz hat sich auch die vorbera-\ntende Kommission gerichtet. Ob man FABI abgelehnt \nhätte, wenn man die finanziellen Konsequenzen ge-\nwusst hätte, diese Diskussion müssen wir nicht mehr \nführen. Wir haben diese Vorlage angenommen und \nvon Kanton und Gemeinden müssen diese \n2,5 Millionen Franken finanziert werden.  \nWenn ich den heutigen Pauschalabzug von \n10 Prozent vom Nettolohn und höchstens jedoch \nFr. 4100.– betrachte, stelle ich fest, dass dieser Ab-\nzug für sehr viele Leute ein Steuerfreibetrag ist. Bei \nmir zum Beispiel ist ein solcher Abzug nett, aber ich \nbenötige diese Kosten nicht. Wenn man an diesem \nBerufskostenabzug herumschraubt mit 3, 4 oder \n5 Prozent, dann ist dies nicht so wichtig. Aber dies ist \nein Abzug, wo «Fett abgeschnitten» werden kann. \nMan kann der Ansicht sein, dass dies eine versteckte \nSteuererhöhung sei. Aber es ist nicht so schlimm, wie \nwenn für alle die Steuern erhöht werden müssten. \nDieser Abzug wird verkleinert und wir erhalten um die \n2,5 Millionen Franken. So haben wir ein sauberes Er-\ngebnis. Einerseits können die Gemeinden und der \nKanton die Kosten abfedern und andrerseits haben \nwir die Einnahmen. Bei diesem Berufskostenabzug \nkönnen die effektiven Kosten abgezogen werden und \nniemand würde benachteiligt. Wir sind doch sehr fair \nmit dem Steuerzahler: Er muss mehr bezahlen aber \nes gibt auf der anderen Seite auch ein besseres An-\ngebot. Wir holen das Geld da, wo es nicht wehtut, o-\nder respektive wir streichen einen Abzug, wo eigent-\nlich keine Aufwände vorhanden sind. Sind jedoch \nKosten vorhanden, kann man diese geltend machen.  \nDeshalb möchte ich beliebt machen, im Rahmen der \nbestehenden Steuergesetzgebung uns am Potenzial \nhalten und nicht «das Kind mit dem Bad auszuschüt-\nten» und sofort zu einer generellen Steuererhöhung \nzu schreiten. \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Mein Vorredner hat er-\nwähnt, wie man Fett abschneidet und ich möchte \nIhnen erklären, wie man Fett ansetzt. Fett setzt man \nan, wenn man im Kanton wohnt und arbeitet. Wenn \ndas Paradies der Welt in Obwalden ist, dann müssen \nsich jene sehr glücklich schätzen, welche hier arbei-\nten können. Die Pendler können kein Fett ansetzen, \nweil diese den ganzen Tag umher rennen.  \nNehmen Sie dies zur Kenntnis und seien Sie dankbar, \nwenn Sie im Kanton Obwalden arbeiten können, \nwenn möglich sogar in derselben Gemeinde, wie Sie \nwohnen und das per Velo oder sogar zu Fuss. Strafen \nSie nicht jene, welche viele Steuern zahlen, diese \nPendler haben kein Fett zum Abschneiden.  \nIch höre immer die Voten der «Linken Seite», dass \ndies falsche Anreize seien. Man kann nicht über das \nSteuergesetz bestimmen, Gesellschaftspolitik machen \nund falsche Anreize setzen. Ich möchte von dieser \nSeite positive Anreize hören. Sie sollen in Obwalden \nArbeitsplätze schaffen. Dann kann ich auch in Obwal-\nden arbeiten wir können uns diese Diskussionen spa-\nren. Von dieser Seite erfolgen jedoch sicher noch \nEinsprachen, wenn man eine Halle aufstellen möchte, \nmit welcher Arbeitsplätze geschaffen werden.  \nBitte haben Sie Verständnis für diese Leute und \nschneiden Sie diesen nicht zu viel Fett ab, weil keines \nmehr vorhanden ist.  \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich habe einen kurzen \nArbeitsweg. Dieser beträgt eine bis zwei Minuten, je \nnach Zustand am Morgen. Ich bin froh, dass ich kei-\nnen langen Arbeitsweg habe und habe dennoch kein \nFett angesetzt. Wenn ich mir vorstelle, dass es Leute \ngibt, die eine Stunde oder noch länger zum Arbeits-\nplatz pendeln, ist dies bereits eine grosse Einschrän-\nkung der Lebensqualität. Diese Zeit ist weder für die \nArbeit noch für die Freizeit nutzbar. Ich bin froh, dass \nich keine solchen Abzüge machen kann oder muss. \nIch bin froh, dass jene, die solche Arbeitswege auf \nsich nehmen, finanziell ein wenig entlastet werden. \nDeshalb bin ich für die bisherige Regelung.  \n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): In der Botschaft \ndes Regierungsrats zur Teilrevision des Steuergeset-\nzes steht unter anderem: \nlll. Ziele der Teilrevision des Steuergesetzes auf \n1. Januar 2016 \n3.2 Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur \n(FABI) \nDie Schweizer Stimmbevölkerung befürwortete die \nVorlage FABI. Zur Finanzierung von FABI führt der \nBund eine Begrenzung der Fahrkostenabzüge für die \ndirekte Bundessteuer ein, wobei die Grenze Fr. 3000.- \nbeträgt. Der Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission sieht nun vor, in Artikel 28 Absatz 1 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 12. März 2015 \n\nBuchstaben a, die Fahrkosten auf Fr. 10 000.– zu be-\ngrenzen. \nIch bin aus folgenden Gründen gegen diese Begren-\nzung: Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind, \nwerden schon mit der Kürzung für die berufsbeding-\nten Fahrkosten bei der direkten Bundessteuer be-\nstraft. In der Botschaft steht der durchschnittliche Ar-\nbeitsweg in der Schweiz liege bei 11,7 Kilometer pro \nWeg. In Obwalden liegt der durchschnittliche Arbeits-\nweg für einen Grossteil der Bevölkerung sicher we-\nsentlich höher. Eine Fahrkostenbeschränkung auf \nFr. 10 000.– bedeutet, dass alle die berufsbedingt \nmehr als 65 Kilometer pro Tag unterwegs sein müs-\nsen (Lungern bis Luzern sind 80 Kilometer, Engelberg \nbis Luzern sind 70 Kilometer), die gesamten Fahrkos-\nten nicht mehr abziehen können. Damit zahlen sie \nmehr Steuern als diejenigen die kürzere Arbeitswege \nhaben oder die Möglichkeit haben mit den öffentlichen \nVerkehrsmitteln unterwegs zu sein.  \nWeiter steht in der Botschaft, «dass die Wahl des \nWohnortes kaum von der Höhe der abziehbaren be-\nrufsbedingten Fahrkosten abhängt. Vielmehr wird für \ngünstigen Wohnraum auch eine längere Pendlerstre-\ncke in Kauf genommen. So werden im heutigen Sys-\ntem Steuerzahlende bestraft, die eine teure Stadt-\nwohnung besitzen und zu Fuss oder mit dem Velo zur \nArbeit gehen.» Die Person die das geschrieben hat, \nhat wohl übersehen, dass einer der zu Fuss zur Arbeit \ngehen kann, sich glücklich schätzen darf, dass er kei-\nne berufsbedingten Mehrkosten für Fahrten hat. \nEs wurde vorhin erwähnt, dass es vor allem Gutver-\ndienende trifft. Ich möchte zu bedenken geben, dass \ndie Gutverdienenden vielfach ein Geschäftsfahrzeug \nhaben und mit anderen Worten auch keine Fahrkos-\nten geltend machen können.   \nDie Mehreinnahmen aus dieser Teilrevision des Steu-\nergesetzes sollen der Finanzierung der Einlagen in \nden Bahninfrastrukturfonds (BIF) zufliessen. Damit \ndies erreicht werden kann, soll der Verteilschlüssel für \ndie Infrastrukturfinanzierung neu 60 Prozent Kanton \nund 40 Prozent Einwohnergemeinden aufgeteilt wer-\nden. \nWas heisst dies für die einzelnen Bürger? Ich habe \ndie Kosten pro Kopf für Gemeindeanteil berechnet. \n-  Sarnen Fr.  35.70 \n-  Giswil   Fr.  40.50 \n-  Lungern   Fr.  37.88 \n- Engelberg     Fr.  35.65 \nMan kann sagen, diese Beträge seien in etwa gleich \nhoch. Aber Sarnen und Giswil haben zwei bis vier Mal \ndie besseren Verbindungen als Engelberg und Lun-\ngern.  \nDas bedeutet, dass einzelne Gemeinden und vor al-\nlem deren Bürger einen wesentlich grösseren Beitrag \nan die Bahninfrastruktur bezahlen, obwohl sie diese \n\nweniger nützen können. Gleichzeitig werden sie mit \nder Begrenzung des Fahrkostenabzuges bei den \nSteuern zusätzlich bestraft. Sie sind auf das Fahrzeug \nangewiesen, weil der öffentliche Verkehr in diesen \nGemeinden schlechter erschlossen ist. \nWenn Bürger lange Pendelstrecken zwischen Arbeits- \nund Wohnort in Kauf nehmen, dann sollte man ihnen \ndas hoch anrechnen und sie nicht bestrafen. Falls \ndiese Personen ihren Wohnort zu ihrem Arbeitsort \nverlegen, haben wir von diesen Personen schlichtweg \nkeine Steuereinnahmen mehr.  \nMit der Aufhebung der Begrenzung des Fahrkosten-\nabzuges ergibt sich ein Steuerausfall. Mit der Anpas-\nsung des Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben g, indem \nder Prozentsatz von 5 Prozent auf 4 Prozent festge-\nlegt wird, kann dieser Ausfall aufgefangen werden. \nDiese Änderung bedeutet, dass alle Bürger des Kan-\ntons unabhängig ihres Wohnorts in etwa gleich viel an \ndie Finanzierung von FABI zahlen. \n  \nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Beim Eintreten habe ich den Änderungsantrag \nder vorberatenden Kommission eingehend begründet. \nIch möchte auf das Votum von Kantonsrat Branko Ba-\nlaban hinweisen. Er hat das Vorgehen auf den Punkt \ngebracht. Die Kommission möchte dort das «Fett ab-\nschneiden», wo Steuergeschenke gemacht werden \nund eigentlich gar keine Kosten anfallen.  \nAbschliessend möchte ich eine wichtige Erläuterung \nabgeben, wenn ich das Votum von Kantonsrat Andre-\nas Gasser gehört habe. Es sind Missverständnisse \nvorhanden. Der Vorschlag der vorberatenden Kom-\nmission mit der Begrenzung der Fr. 10 000.– Fahrkos-\ntenabzug hätte in den Gemeinden erstaunlicherweise \nfast dieselben Auswirkungen.  \nIch habe eine Tabelle mit Hochrechnungen der Steu-\nerverwaltung. In Engelberg sind 4,7 Prozent der \nSteuerpflichtigen von dieser Beschränkung betroffen. \nIn Lungern sind es ebenfalls 4,7 Prozent der Steuer-\npflichtigen und in Giswil erstaunlicherweise \n4,6 Prozent. Im Vergleich zu den Lungerern und En-\ngelbergern werden die Giswiler nicht wesentlich weni-\nger belastet. In Alpnach, Sachseln und Sarnen sind \nrund 4 Prozent der Steuerpflichtigen betroffen. Einzig \ndie Gemeinde Kerns ist mit 3,4 Prozent etwas weni-\nger stark belastet. Von dieser Beschränkung von \nFr. 10 000.– sind also fast alle Gemeinden prozentual \nzwischen 3,4 und 4,7 Prozent betroffen. Das Argu-\nment, dass man mit diesem Vorschlag die Engelber-\nger und Lungerer überproportional bestraft, stimmt \nnicht.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich möchte \nIhnen die Situation erläutern, welche den Regierungs-\nrat dazu bewogen hat, diesen entsprechenden Vor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 12. März 2015 \n\nschlag zu machen. Der Regierungsrat hat festgestellt, \ndass man auf Bundesebene – davon profitiert der \nKanton Obwalden letztendlich auch – die Bahninfra-\nstruktur wesentlich verbessern will. Es profitieren nicht \nnur die Bahnbenutzer, sondern auch die Benutzer der \nStrassen, weil mehr Personen die Bahn benutzen. \nDas kostet etwas. Wie können wir diese Kosten über-\nnehmen? Eine mögliche Variante wäre eine allgemei-\nne Steuererhöhung oder man kann partiell zu diesem \nGeld kommen. Der Regierungsrat hat in die Vernehm-\nlassung, auch wie Kantonsrat Branko Balaban er-\nwähnte, eine Vereinfachung des Steuersystems er-\nwogen und denselben Betrag wie vorgeschlagen vom \nBund, nämlich Fr. 3000.–. Wir haben aufgrund der \nVernehmlassungsantworten festgestellt, dass wir mit \nden Fr. 3000.– keine Chance haben, weil man auf die \nabgelegenen Gebiete im Kanton geschaut hat. Ich \nmuss jedoch erwähnen, so abgelegen ist jedoch we-\nder Lungern noch Engelberg. Insbesondere, wenn \nman mit anderen Kantonen vergleicht. In anderen \nKantonen, zum Beispiel im Kanton Thurgau hat das \nParlament Fr. 6000.– maximaler Fahrkostenabzug \nbeschlossen. Im Vergleich zum Kanton Thurgau ha-\nben wir feudale Verhältnisse. Im letzten Jahr war der \nRegierungsrat im Thurgau und konnte feststellen wie \nweitläufig der Kanton ist.  \nEs ist wichtig, dass die vorberatende Kommission ei-\nne Kompromisslösung erreicht. Eine Kompromisslö-\nsung, welche schlussendlich vor dem Volk überzeugt \nund auch eine erfolgreiche Abstimmung ermöglicht. \nWenn ich die Voten nun höre, macht mir dies wirklich \nSorgen. Alle beharren auf ihrer Meinung. Diese gros-\nse Distanz würde es gelten zusammenzubringen. \nWenn der Entscheid gefällt ist, muss man sich in der \nVolksabstimmung hinter den Vorschlag stellen. Das \nist ein grosses Anliegen von mir. Sprechen Sie nicht \nvon Bestrafung. Wir jammern auf hohem Niveau. Es \nist vielleicht eine Verlagerung oder ein gewisser Ab-\nbau eines bisherigen Vorteils. Aber es ist keine Be-\nstrafung. Ich möchte wieder erinnern, wie viel Prozent \nwir unsere Steuern in den Jahren 2006, 2008, 2009 \nund 2012 senken konnten. Dann sind diese Beträge, \nwelche wir für eine Infrastruktur aufwenden, verkraft-\nbar. \nIch danke, wenn Sie zu einem Entscheid sich zu-\nsammenraufen können, welcher vor dem Volk auch \neine Chance hat.  \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung Änderungsantrag der FDP-Frak-\ntion gegenüber Antrag des Regierungsrats. \nMit 28 zu 11 Stimmen (bei 14 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt. \n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag der FDP-Frak-\ntion gegenüber dem Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission. \nMit 30 zu 21 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt.  \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. g. \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Bei der Begründung von Artikel 28 Absatz 1 \nBuchstaben a habe ich die Überlegungen der Kom-\nmission betreffend den Änderungsantrag zu Buchsta-\nbe g wiedergegeben. Ich erlaube mir eine Bemerkung \nin Zusammenhang eines gefallenen Votums zum Än-\nderungsantrag der FDP-Fraktion.  \nWir von der vorberatenden Kommission haben von \nder Steuerverwaltung lediglich Berechnungen erstel-\nlen lassen, welche Folge eine Reduktion der Berufs-\npauschale auf 3 Prozent oder 5 Prozent des Netto-\nlohns hätte. Ich habe eine Zahl gehört, welche Steuer-\nmehreinnahmen bei einem Abzug von 4 Prozent des \nNettolohns resultieren würden. Ich weiss diese Zahl \nnicht mehr exakt. Man muss hierbei berücksichtigen, \ndass dieser Betrag nicht in der Mitte der anderen zwei \nBeträge sein kann, weil es einen Minimal- und einen \nMaximalbetrag gibt. Wir von der vorberatenden Kom-\nmission haben keine solche Zahlen, was die Mehrein-\nnahmen betreffen. Vielleicht hat die FDP-Fraktion die-\nse Berechnungen machen lassen? \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte zur Fra-\nge von Kommissionspräsidentin Lucia Omlin Stellung \nnehmen. Da wir leider keinen direkten Zugriff zu den \nSteuerdaten haben, haben wir eine Schätzung vorge-\nnommen. Gemäss den Berechnungen der Steuerver-\nwaltung wussten wir, dass eine Fahrkostenabzugsbe-\ngrenzung auf Fr. 10 000.– beim Kanton und den Ge-\nmeinden insgesamt zu Mehreinnahmen von \nFr. 524 000.– führen würde. Wir schätzten, dass bei \nungefähr 4 Prozent ein Ausgleich der Fr. 524 000.– \nstattfinden würde. Wir hatten keine Zeit um dies ge-\nnau zu berechnen. Zum Zweiten ist eine genaue Be-\nrechnung des Prozentsatzes für die Kompensation \nvon Fr. 524 000.– keine gerade Zahl. Diese Zahl wür-\nde im Bereich von 4 Prozent liegen. Es könnte 3,8 \nProzent oder auch 4,15 Prozent sein. \nWir nehmen jedoch in Kauf, dass diese Fr. 524 000.– \nvielleicht im Bereich Plus/Minus Fr. 100 000.– nicht \nerreicht werden. Es können Mehreinnahmen oder \nMindereinnahmen resultieren. \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Wie wir vom Vorred-\nner gehört haben, werden doch Mehreinnahmen er-\nzielt. Jemand muss diese Mehreinnahmen auch be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 12. März 2015 \n\nzahlen. Es gibt auch solche, welche diese berappen \nmüssen.  \nHier unterstützt die CSP-Fraktion die Vorlage des Re-\ngierungsrats und ist gegen einen tieferen Abzug bei \nden übrigen Berufsauslagen. Aber wir wehren uns für \ndie Arbeitnehmer, bei denen es mit dem Lohnausweis \nschwierig ist andere Abzüge zu machen. Im Weiteren \nsehen wir keinen Zusammenhang zwischen FABI und \nden übrigen Berufsabzügen. Mit der Verkürzung der \nAbzüge werden vor allem die Arbeitnehmer in den un-\nteren und mittleren Einkommen bestraft und dies er-\nachten wir als eine Ungerechtigkeit. Die FABI-Vorlage \nwurde von einer knappen Mehrheit aller Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger angenommen und nicht nur \nvon den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Von \nder CSP-Fraktion aus müsste man einen Vorschlag \nfinden, mit welchem alle Steuerzahler im Verhältnis zu \nihrem Einkommen an FABI zahlen würden. \nDiese Vorlage muss ja im Herbst noch vors Volk, hier \nist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass bei der Abstim-\nmung die Vorlage an den übrigen Berufsauslagen \nscheitern wird. \nMan kann sich die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller \nwäre, die Resultate vom KAP abzuwarten und dann \nzu entscheiden, wie die fehlenden Einnahmen be-\nschafft werden sollten. Mit Einsparungen wird dies \nwahrscheinlich nicht möglich sein, so wird man über \neine Erhöhung der Steuern nachdenken müssen. Im \nÜbrigen hätten wir noch Gelegenheit zu warten, da \nbei der Rechnung vom letzten Jahr mit Mehreinnah-\nmen allein vom Bund von 6 Millionen Franken zu \nrechnen ist. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass die übri-\ngen Berufszulagen nicht gekürzt werden und stimmt \nfür die Vorlage des Regierungsrats. \n   \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich kann mich \ndem Vorredner anschliessen, jedoch nicht in allen Be-\nreichen. Die Gründe der SVP-Fraktion sind anders. \nWir sind bei Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben g für den \nVorschlag des Regierungsrats. Das heisst wir bleiben \nbeim geltenden Recht. Wir sind dieser Ansicht, weil \nwir prinzipiell gegen eine versteckte oder offizielle \nSteuererhöhung sind.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Im Sinne eines Kompro-\nmissvorschlags, wie es Landammann Hans Walli-\nmann erwähnte, ist die SP-Fraktion für den Vorschlag \nder FDP-Fraktion.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich komme \nauf das Votum von Kantonsrat Josef Stalder zurück. \nEs kam die Meinung auf, dass der Kanton Obwalden \nsehr gute Rechnungsabschlüsse und auch Budgets \nhätte. Diese Aussage muss ich in Abrede stellen: Es \n\nist alles andere als dies. Wir werden nächstens den \nRechnungsabschluss 2014 im Kantonsrat diskutieren. \nWir haben noch einmal einen schlechteren Abschluss \nals budgetiert und dies seit vielen Jahren. Nehmen sie \nzur Kenntnis, dass wir Abschlüsse in einer Defizit-\ngrösse von wenigen Millionen Franken gut präsentie-\nren können, weil wir Schwankungsreserven auflösen. \nWenn wir in diesem Jahr 6 Millionen Franken von der \nNationalbank erhalten, dann heisst dies, dass wir \n6 Millionen Franken von den 13 Millionen Franken, \nwelche wir auflösen müssen, weniger auflösen müs-\nsen. Wir sind tief in den roten Zahlen. Nehmen Sie \ndies zur Kenntnis.  \nWir steuern darauf zu, dass wir ein Problem haben, \nwelches wir mit dem KAP korrigieren müssen und \nProjekte nicht umsetzen können, wie sie geplant sind.  \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich möchte Sie zu den Auswirkungen auf den \neinzelnen Steuerpflichtigen informieren, wie sie ge-\nmäss Antrag der vorberatenden Kommission ausse-\nhen würden. Die Lösung mit 5 Prozent des Nettolohns \nhätte durchschnittlich pro Steuerpflichtigen Mehrsteu-\nern von Fr. 97.– im Jahr zur Folge. Von einer Lösung \nüber eine allgemeine Steuererhöhung sind rund ein \nDrittel mehr Steuerpflichtige betroffen, welche dazu \nbeitragen müssen, sowie die juristischen Personen, \nfalls man dort die Steuererhöhung auch durchführen \nwürde. So können die Fr. 97.– halbiert werden. Seien \nwir ehrlich: Fr. 50.– mehr oder weniger machen den \n«Braten auch nicht fett». Einfach, dass man sich be-\nwusst ist, über welche Beträge wir hier diskutieren.  \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung Änderungsantrag der FDP-\nFraktion gegenüber Antrag des Regierungsrats. \nMit 30 zu 19 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt. \n \nGegenüberstellung Änderungsantrag der FDP-\nFraktion gegenüber dem Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission. \nMit 24 zu 12 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt. \n \nArt. 28 Abs. 3 \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion wur-\nden gutgeheissen. Nun bedarf es einer Korrektur des \nKommissionsantrags bei Absatz 3. Wir haben in der \nvorherigen Abstimmung den Buchstaben a nicht ge-\nändert. Das bedeutet, dass man in erster Linie den \nBuchstaben a streichen muss. In diesem Sinne muss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 12. März 2015 \n\nich den Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\nsion entsprechend anpassen.  \n \nDem Antrag der vorberatenden Kommission wird nicht \nopponiert.  \n \nArt. 31 und Art. 83 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich werde mich zu Artikel 31 und Artikel 83 \ngleichzeitig äussern, weil es dasselbe Problem betrifft. \nBei Artikel 31 betrifft dies die natürlichen Personen \nund bei Artikel 83 sind es die juristischen Personen.  \nSie haben heute Morgen einen Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission mit dem Vermerk «Kor-\nrektur» erhalten. Offenbar ist bei der Erstellung der \nAnträge ein Fehler passiert, dass versehendlich der \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu \nBuchstaben c nicht aufgenommen werden, sondern \nden Antrag des Regierungsrats übernommen hat. Die \nvorberatende Kommission hat auch zu Buchstabe c \neinen Änderungsantrag machen. Ich erkläre dies kurz. \nDie Idee der vorberatenden Kommission war, dass \nman bei Buchstaben c das geltende Recht stehen \nlässt. Man macht einen neuen Buchstaben d und re-\ngelt das Anliegen des Regierungsrats ausschliesslich \nin Buchstaben d Dasselbe gilt für Artikel 83. \nEs steckt folgende Idee dahinter: Der Regierungsrat \nhat das Ziel verfolgt, wie bis jetzt Rücklagen für künf-\ntige Forschungs- und Entwicklungsaufträge oder ei-\ngene Forschungs- und Entwicklungsprojekte oder Be-\ntriebsumstrukturierungen bis zu 10 Prozent des steu-\nerbaren Gewinns insgesamt jedoch maximal bis zu \n1 Million Franken zu bilden. Das ist das geltende \nRecht und entspricht auch dem Bundesrecht. Nun hat \ndie Steuerverwaltung festgestellt, dass in der Vergan-\ngenheit verschiedene innovative Unternehmer oder \nselbständige Erwerbstätige das Bedürfnis hatten, \ngrössere Rücklagen zu bilden. Dafür hatten wir keine \ngesetzliche Grundlage. Nun würde man neu in Buch-\nstaben d zusätzlich die Möglichkeit schaffen, dass \nman über die 10 Prozent des steuerbaren Gewinns \nund höher als eine Million Franken entsprechende \nRücklagen bilden zu können. Da diese wieder aufge-\nlöst werden ist die Sache steuerneutral. Der Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission hat auch \ndie Steuerverwaltung als gut empfunden. Man hat die \nKlarheit, die Grenze von 10 Prozent steuerbarem \nGewinn beziehungsweise bis 1 Million Franken im \nGesetz zu haben. Man hat Rechtssicherheit und das \nWeitere würde in Ausführungsbestimmungen des Re-\ngierungsrats geregelt. Dies bedeutet eine Optimierung \ndes Ziels des Regierungsrats, welche von der Steuer-\nverwaltung auch entsprechend begrüsst wurde.  \n\nIch bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommissi-\non, welche dies einstimmig beschlossen hat, diesem \nAntrag zuzustimmen.  \n \nDem Antrag der vorberatenden Kommission wird nicht \nopponiert. \n \nArt. 35 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission zu Artikel 35 Absatz 1 Buch-\nstaben g vor. Gemäss der Vorlage des Regierungs-\nrats war die Absicht, den Versicherungsprämien- und \nSparzinsenabzug von bisher Fr. 3300.– auf Fr. 3500.– \nfür Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, zu erhöhen. Der Antrag des Re-\ngierungsrats hätte keine Erhöhung für die übrigen \nSteuerpflichtigen vorgesehen. Diese sollen nach wie \nvor nur Fr. 1700.– abziehen können. \nDie vorberatende Kommission beantragt Ihnen das \ngeltende Recht stehen zu lassen und den Abzug für \nVerheiratete auf Fr. 3300.– zu begrenzen. Das Ziel \ndes Regierungsrats war den Voten in Zusammenhang \nvor circa einem Jahr im Kantonsrat, wonach die Prä-\nmien der Grundversicherung abgezogen werden \nkönnten. So müsste dieser Abzug um Fr. 200.– erhöht \nwerden. Die vorberatende Kommission vertritt die \nMeinung, dass es das falsche Instrument ist zusätzli-\nche Abzüge zuzulassen. Diese Personen sollen über \ndie individuelle Prämienverbilligung entlastet werden. \nDie Erhöhung dieser Fr. 200.– hat nicht eine sehr \ngrosse Auswirkung auf den Steuerbetrag und führt \nzusätzlich zu Steuerausfällen von rund Fr. 300 000.–. \nDieser Betrag kann gespart werden und über die \nPrämienverbilligung investiert werden.  \nAus diesem Grund beantrage ich Ihnen beim bisheri-\ngen Betrag von Fr. 3300.– festzuhalten und tue dies \nauch im Namen der grossmehrheitlichen vorberaten-\nden Kommission.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist \ngrundsätzlich für eine Erhöhung des Versicherungs- \nund Sparzinsenabzugs, jedoch aufgrund der ange-\nspannten Ausgangslage des Kantons, soll auf eine \nErhöhung verzichtet werden. \n \nDem Antrag der vorberatenden Kommission wird nicht \nopponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 12. März 2015 \n\n22.14.07  \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 9. De-\nzember 2014, Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 12. Januar 2015 und 23. Februar \n2015; Änderungsantrag des Regierungsrats vom \n3. März 2015; Änderungsanträge der SP-Fraktion \nvom 4. März 2015. \n\nDetailberatung \n \nArt. 16 Besteuerung nach dem Aufwand \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion hat \ngrossmehrheitlich beschlossen, den Änderungsantrag \nzu stellen, Artikel 16 aufzuheben und Artikel 16a zu \nlöschen.  \nWir sind uns bewusst, dass die Initiative zur Aufhe-\nbung der Pauschalbesteuerung am 30. November \n2014 vom Obwaldnervolk mit 8483 Nein-Stimmen zu \n4110 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. \nTrotzdem möchten wir beliebt machen, unserem An-\ntrag auf Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu \nfolgen, denn auf kantonaler Ebene hat man mit der \nAbschaffung gute Erfahrungen gemacht. Fünf Kanto-\nne haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft: Zü-\nrich, Schaffhausen, die beiden Basel und Appenzell \nAusserrhoden. Die Pauschalbesteuerung ist aber für \nnur ganz wenige Gemeinden beziehungsweise Kan-\ntone für den öffentlichen Haushalt wichtig. In Zürich \nhat die Abschaffung der Pauschalbesteuerung rund \ndie Hälfte der Pauschalbesteuerten vertrieben. Dieje-\nnigen, die geblieben sind, haben diese entgangenen \nEinnahmen beinahe wettgemacht. In den frei gewor-\ndenen Häusern und Wohnungen haben sich gutzah-\nlende Einwohner niedergelassen, die zu Mehrein-\nnahmen der Steuern führten. Ähnliches passierte in \nden beiden Basel.  \nDer Nutzen sollte aber nicht der Grundgedanke sein, \nsondern ob die Pauschalbesteuerung für eine kleine \nPersonengruppe in unser Steuersystem passt und ob \nsie sozialverträglich ist. Grundsätzlich ist vor dem Ge-\nsetz – auch Steuergesetz - jedes Mitglied eines de-\nmokratischen Staates gleich. Es ist nicht ersichtlich, \nwarum einige Privilegierte als nicht erwerbstätig gel-\nten und weniger Steuern zahlen. \nDie Pauschalbesteuerung ist auch sozial unverträg-\nlich, weil jeder Einwohner nach Massgabe seiner \nLeistungsfähigkeit seinen finanziellen Beitrag zu ge-\nmeinschaftlichen Aufgaben leisten muss. Dies ist mit \nder Pauschalbesteuerung nicht gewährleistet, viel-\nmehr ist es eine Privilegierung von reichen Auslän-\ndern gegenüber von Schweizer Steuerzahlern und \nzugezogenen erwerbstätigen Ausländern. \n\nAus diesen Gründen beantragen wir die Aufhebung \nvon Artikel 16 und die Löschung von Artikel 16a. Arti-\nkel 5 würde automatisch auch hinfällig. \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wie die Aufhebung \nder Aufwandbesteuerung in Basel oder Zürich gewirkt \nhat, ist die eine Geschichte und ob diese im Kanton \nObwalden ebenso wirken würde, ist eine andere Ge-\nschichte. Es wird immer wieder behauptet, dass diese \nAufwandbesteuerung ein Privileg von reichen Auslän-\ndern ist. \nEs ist richtig; es gibt Ausländer, welche vom System \nmit Aufwandbesteuerung im Vergleich zur ordentli-\nchen Versteuerung profitieren. Es gibt solche, die \ngleich sind und es gäbe auch solche, die weniger be-\nzahlen würden. Generell gilt es zu erwähnen, dass die \nAufwandbesteuerung nicht ein Instrument für die rei-\nchen Ausländer ist. \nIn der letzten Woche konnten wir in der Zeitung lesen, \ndass verschiedene Gemeinden nicht sehr glücklich \nüber den Entscheid des Kantonsrats bezüglich Auf-\nhebung von Nutzungsziffern beim Bauverfahren wa-\nren. Bei einer Abschaffung der Aufwandbesteuerung \nsprechen wir nicht nur von Geld vom Kanton, sondern \nauch von Geld der Gemeinden. Dies gilt es zu be-\nrücksichtigen. Es wäre höchst unglücklich ohne jegli-\nche Rücksprache mit den Gemeinden, diesen das \nWerkzeug wegzunehmen. In einigen Gemeinden \nwürde dies direkt zu Einkommensausfällen führen. \nÜber den Finanzausgleich führt dies indirekt dazu, \ndass alle Gemeinden davon betroffen sind. Ich ver-\nwehre mich nicht einer politischen Diskussion, ob die-\nse Aufwandbesteuerung gut oder schlecht ist. Es ist \nheute der falsche Ort, mit einem Antrag ohne Rück-\nsprache mit den Gemeinden, ein solches Wagnis ein-\nzugehen. \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wie Kantonsrätin Eva Morger erwähnte, wurde \ndieser Antrag erst im Kantonsrat gestellt.  \nIn der vorberatenden Kommission konnte keine \nGrundsatzdiskussion betreffend Aufwandbesteuerung \ngeführt werden. Ich erlaube mir jedoch einige Informa-\ntionen zu geben, welche nur Kommissionsmitglieder \nhatten und nicht in der Botschaft standen. Das könnte \nfür Sie wichtig sein, um den Antrag entsprechend zu \nbegutachten und darüber abzustimmen.  \nIn der vorberatenden Kommission haben wir Zahlen \nvom Jahr 2012 zur Aufwandbesteuerung im Kanton \nObwalden erhalten. 38 Personen wurden nach Auf-\nwand besteuert. Es gab einen Gesamtertrag von \n5,4 Millionen Franken. Durchschnittlich wurden \nFr. 142 100.– bezahlt. Die tiefste Aufwandbesteue-\nrung war Fr. 53 300.–, also relativ ein hoher Betrag \nund der höchste Betrag beläuft sich auf Fr. 775 000.–. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 12. März 2015 \n\nWir müssen uns bewusst sein, bei einer Abschaffung \ndieses Instrumentes, dass jene Person, die diesen \nBetrag bezahlt, allenfalls wegziehen könnte. Dann fal-\nlen diese Einnahmen für die Gemeinde und den Kan-\nton weg.  \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Um die Gegenwart \nzu verstehen, muss man die Vergangenheit kennen. \nDenn nur so kann man die Zukunft gestalten. Am \n30. November 2014 hat das Schweizer Stimmvolk mit \nknapp 60 Prozent der Abschaffung der Pauschalsteu-\ner auf eidgenössischer Ebene eine Abfuhr erteilt. Im \nKanton Obwalden sagten gar 66,5 Prozent Nein. \nWenn wir nun, wie von der SP-Fraktion beantragt, \nden beiden Gesetzesänderungen zustimmen, dann \nmissachten wir nach nur drei Monaten den Willen von \nzwei Dritteln der Stimmenden. Es bleibt uns keine an-\ndere Wahl, wie solche Anträge der SP-Fraktion abzu-\nlehnen. \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es ist ein politi-\nsches Recht solche Anträge zu stellen und eine politi-\nsche Grundhaltung zu vertreten. Ich bin enttäuscht, \ndass dieser Antrag nicht bereits in der Kommission \ngestellt wurde. Dann hätte man damals ein klares \nVerdikt abgeben können. Dieser Antrag kommt Ver-\nsteckt in der zweiten Vorlage, welche nur durch den \nKantonsrat beschlossen wird. Ich denke, dies hätte \neine materielle Auswirkung im Kanton Obwalden.  \nDie SP-Fraktion hat beim Eintreten ganz klar gesagt, \ndass der zweite Nachtrag keine materielle Angele-\ngenheit ist und sie mit dem Vorgehen, den ersten An-\ntrag dem Volk zu unterbreiten und der zweite Nach-\ntrag jedoch nicht. Mit der Hintertür einen Antrag zu \nstellen, finde ich nur schon aus diesem Grund ableh-\nnenswert.  \nIn der Abstimmung im letzten Herbst stimmten zwei \nDrittel der Stimmberechtigten «Nein» zur Abschaffung \nder Aufwandbesteuerung. Ich beantrage, nicht mehr \nlange zu diskutieren und möglichst rasch diesen An-\ntrag abzulehnen.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Bei meinem Eintretens-\nvotum habe ich erwähnt falls der zweite Nachtrag wi-\nder erwarten genehmigt würde, müsste man in Erwä-\ngung ziehen, dies dem Volk zu unterbreiten.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich bin beru-\nhigt, dass die Antragsstellerin selber nicht daran \nglaubt, dass der Änderungsantrag der SP-Fraktion \nbefürwortet wird.  \nIch möchte auf etwas aufmerksam machen, welches \nbereits beim Namen anfängt. Sagen Sie nicht Pau-\nschalbesteuerung; das ist falsch. Es ist eine Auf-\nwandbesteuerung. Der jetzige Landammann und Fi-\n\nnanzdirektor überprüft letztendlich jedes Gesuch per-\nsönlich und unterschreibt diese Entscheide. Ich weiss \nwovon ich spreche. Ich möchte auch erwähnen, dass \ndiese Aufwandbesteuerung ein volkswirtschaftliches \nregionalpolitisches, wichtiges Instrument ist. Das hat \nim letzten Jahr auch der Bundesrat bei der Abstim-\nmung festgestellt. Es ist auch ein wichtiges Instrument \nim Schweizerischen Steuersystem. Es ist legal diese \nAufwandbesteuerung zu nutzen und dies wird vom \nAusland auch nicht angeprangert. Es wäre ein unnöti-\nges Risiko diese Aufwandbesteuerung abzuschaffen. \nDies würde die Attraktivität unseres Standorts schwä-\nchen.  \nIch danke Ihnen, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen.  \n\nAbstimmung: Mit 47 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nArt. 16a Abs. 3 \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich gehe nun davon aus, dass die SP-Fraktion \nihren Änderungsantrag zurückziehen wird, sonst \nmüsste man über die Aufhebung des Arti-\nkels diskutieren, bevor ich meinen Antrag begründe. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion zieht \nden Änderungsantrag vom 4. März 2015 zurück.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert.  \n \nArt. 16a Abs. 6 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Diesen Absatz beantragt die vorberatende \nKommission zu löschen. Der Regierungsrat muss \nzum Thema Aufwandbesteuerung keine Ausfüh-\nrungsbestimmungen erlassen, sondern kann alles auf \nStufe Gesetz beziehungsweise Verordnung regeln. \nDementsprechend empfehlen wir die Kompetenz-\ndelegation zur Löschung. Dieser Antrag hat zur Folge, \ndass wir bei Artikel 5 der Verordnung gewisse Ergän-\nzungen vornehmen müssen, welche aus den Ausfüh-\nrungsbestimmungen einfliessen.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n \nArt. 127a, Abs. 2 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Die vorberatende Kommission hat Ihnen zu \nArtikel 127a Absatz 2 einen Änderungsantrag gestellt. \nBeim Einleitungsvotum habe ich erklärt, dass das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 12. März 2015 \n\nBundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiter-\nbeteiligungen im kantonalen Recht umgesetzt werden \nmuss. Generell hat man bei diesen Umsetzungsge-\nsetzgebungen wenig Spielraum. Beim Steuersatz ha-\nben wir einen gewissen Spielraum.  \nArtikel 127a bezieht sich auf Personen, welche im \nZeitpunkt des Zuflusses des Ertrags der Mitarbeiter-\noptionen, nicht mehr im Kanton Obwalden wohnhaft \nsind. Dieser Zufluss wird also hier in Obwalden an der \nQuelle besteuert. Dies gilt bei Personen, die im Zeit-\npunkt des Zuflusses im Ausland wohnen.  \nDie vorberatende Kommission hat befunden, bei die-\nser Besteuerung könnte man den Wettbewerb spielen \nlassen und gute Konditionen anbieten. Das kann für \nAnsiedlungen ein gutes Argument sein. Wenn diese \nPerson wieder wegzieht und bei uns an der Quelle \nbesteuert wird, ist dieser Betrag etwas tiefer.  \nDiese Bestimmung hätte für uns keine Steuerausfälle \nzur Folge aber unter Umständen kann es ein Argu-\nment sein, dass Firmen zu uns kommen. Diesen Satz \nvon 11,5 Prozent haben wir gewählt, weil es dieselbe \nLösung der direkten Bundessteuer ist. Die meisten \nKantone, welche diese Bestimmung umgesetzt ha-\nben, sind auf 15 Prozent oder höher gegangen. Die \nvorberatende Kommission beantragt also einen Wett-\nbewerbsvorteil, welcher uns schlussendlich nicht viel \nkostet.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n \nArt. 179 Abs. 1 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Zu Artikel 179 Absatz 1 liegt Ihnen ein Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission und des \nRegierungsrats vor. Damit Sie den Änderungsantrag \nnachvollziehen können, muss ich etwas ausholen.  \nDer Anstoss für die Änderung von Artikel 179 Ab-\nsatz 1, welche der Regierungsrat vorschlägt, wurde \nnicht vom Regierungsrat beantragt, sondern vom Da-\ntenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte \nhat beim Regierungsrat das Anliegen deponiert, Arti-\nkel 179 Absatz 1 aus Datenschutzgründen anzupas-\nsen. Der Regierungsrat hat dies in die Gesetzesvorla-\nge aufgenommen. Er hat sich jedoch erlaubt, mit den \nGerichtspräsidenten Rücksprache zu nehmen, weil es \ndie Gerichtsbehörden betrifft, welche Auskunft erteilen \nmüssen. Die Stellungnahme der Gerichtspräsidenten \nerfolgte stellvertretend durch das Obergericht. Das \nObergericht warnte davor, diese Änderung des Da-\ntenschutzbeauftragten zu übernehmen. Es ging vor \nallem darum, von der Lösung der direkten Bundes-\nsteuer abzurücken. Bei der direkten Bundessteuer \ngalt bisher fast dieselbe Lösung wie bei uns. Dies hat \n\nauch zur Folge, dass es eine Praxis zu dieser Lösung \ngibt. Im Weiteren haben die Gerichte darauf hinge-\nwiesen, dass die vorgeschlagene Lösung eventuell \nsogar gegen das Bundesrecht verstösst und gewisse \nFragen offen bleiben würden. Man hätte bei dieser \nFormulierung die Gemeinden weggelassen. Es stellt \nsich nun die Frage, ob man die Gemeinden bewusst \nnicht erwähnt hat oder dies einfach vergessen wurde. \nDie Weitergabe von Akten und die Akteneinsicht sind \nnicht unproblematisch. Meistens ist nicht nur jene Par-\ntei betroffen, von welcher man die Auskunft für die \nSteuern haben möchte, sondern meistens gibt es \nauch eine oder mehrere Gegenparteien. Man würde \nAkten zugänglich machen, welche nicht jene Steuer-\npflichtigen betreffen, welche davon betroffen sind. \nDas ist problematisch. Ich verweise auf die Diskussi-\non im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission (PUK) und das Gutachten \nBiaggini betreffend die Gerichte. Ein weiteres Problem \nist, dass man die Gerichte verpflichtet, diese Meldun-\ngen zu machen. Vielfach können die Gerichtsbehör-\nden dies nicht abschliessend beurteilen, ob eine un-\nvollständige Versteuerung besteht oder nicht, sondern \nihrerseits zusätzlich Einblick in die Steuerdaten neh-\nmen müssten. Das war der Grund, weshalb das \nObergericht stellvertretend für alle Gerichte sagt, man \nsoll am bisherigen Recht festhalten. \nDie vorberatende Kommission unterstützt dies ein-\nstimmig und beantragt Ihnen am bisherigen Recht \nfestzuhalten.  \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 3. März \n2015 \nIch erlaube mir ebenfalls zum Änderungsantrag des \nRegierungsrats Stellung zu nehmen. Es geht dabei \nnur darum, ob man Kantone in der Einzahl oder \nMehrzahl erwähnen möchte. Die vorberatende Kom-\nmission hat sich für die Mehrzahl entschieden. Man \nwar der Meinung auch für andere Kantone eine ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen. Meine persönliche \nMeinung war, dass sind nicht geht. Ich bin der Kom-\nmissionsmeinung unterlegen. Ich persönlich und nicht \nals Kommissionpräsidentin bin natürlich erfreut, dass \ndies der Regierungsrat wieder korrigieren möchte.  \nIm Namen der vorberatenden Kommission beantrage \nich Ihnen jedoch, dem Antrag der vorberatenden \nKommission zuzustimmen.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Der Ände-\nrungsantrag wurde bereits so gut erklärt, dass ich \nmich kurz fassen kann. Wir haben schlicht und ein-\nfach nicht die Möglichkeit einen anderen Kanton un-\nserer Gesetzgebung zu unterstellen. Ich bitte Sie, den \nRegierungsrat nicht als «Rechtsbanausen» darzustel-\nlen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 12. März 2015 \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die Idee, welche \nLandammann Hans Wallimann als «Banausen-Idee» \nbetitelt kommt von mir. Gestützt auf Artikel 39 Ab-\nsatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) \nund in Artikel 2 StHG sind entsprechende Amtshilfen \nbereits festgelegt. Der Kanton kann sich, wenn er sich \nin einem interkantonalen Fall auf einen anderen Kan-\nton stützten möchte betreffend der Akteneinsicht, auf \nArtikel 39 Absatz 2 und Artikel 2 und Artikel 2 StHG \nstützen. Deshalb möchte ich vermeiden, dass Finanz-\ndirektor Hans Wallimann in Gefahr läuft eine Bana-\nnenrepublik zu werden. Ich kann daher mit dem Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats gut leben.  \n\nAbstimmung: Mit 46 zu 0 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Vorlage des Regierungsrats gegenüber \ndem Änderungsantrag der vorbertenden Kommission \nzugestimmt. \n \nArt. 189a Abs. 3  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Dieser Änderungsantrag war in der Kommissi-\non unbestritten. Wir hatten das Glück, dass wir Mit-\nglieder mit grosser Fachkompetenz in der vorberaten-\nden Kommission haben, was die elektronische Daten-\nspeicherung betrifft. Daher konnten wir dieses Thema \neingehend diskutieren.  \nIm Kanton Zug gab es Diskussionen zur elektroni-\nschen Aufbewahrung von Steuerakten und welche \nProblematik daraus entstehen können. Deshalb hat \ndie vorberatende Kommission sich erlaubt, den Vor-\nschlag des Regierungsrats zu optimieren.  \nBei Buchstaben b soll präzisiert werden, dass die Da-\ntenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz statt-\nfinden soll. Es geht dabei um die Datenbearbeitung. \nBei Buchstaben c geht es um die Speicherung und \nVerarbeitung der Daten. Diese erfolgen Ausschliess-\nlich zu jedem Zeitpunkt auf Servern mit Standort in \nder Schweiz. Das ist die Ergänzung zu Buchstaben a \nder Vorlage des Regierungsrats. Buchstaben d. ist \ndasselbe, was bisher in Buchstaben c geregelt war. \nEine weitere Optimierung ist in Buchstaben e welche \naussagt, dass Auftragnehmer für diese Aufgabe nur \nGesellschaften mit Sitz in der Schweiz sein dürfen, \nwelche nicht ausländisch beherrscht sind. Damit wol-\nlen wir sicherstellen, dass es sich um Schweizer Ge-\nsellschaften handelt. Was der Begriff «nicht auslän-\ndisch beherrscht» anbelangt, so gibt es diesen Aus-\ndruck in anderen Gesetzen wie zum Beispiel im Bun-\ndesgesetz über den Erwerb von Grundstücken von \nPersonen im Ausland. Dies ist also ein definierter Be-\ngriff, welcher für diese Auslegung entsprechend be-\nansprucht werden kann. Wir haben den Vorschlag \n\ndes Regierungsrats entsprechend optimiert und ich \nbeantrage Ihnen diesem zuzustimmen.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n \nVollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n \nArt. 5 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Dieser Artikel 5 ist nicht Bestandteil der Vorla-\nge des Regierungsrats. Bei Artikel 16 StG welcher die \nAufwandbesteuerung betrifft, habe ich zu Absatz 6 \nerwähnt, dass die vorberatende Kommission den An-\ntrag gestellt hat, die Ausführungsbestimmungen auf-\nzuheben. Die Aufhebung der Ausführungsbestim-\nmungen haben zur Folge, dass wir auf Verordnungs-\nstufe Anpassungen machen müssen. Das wären nun \ndiese Anpassungen.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n \nArt. 47 Abs. 4 \n  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Der Regierungsrat schlägt vor, bei Fristerstre-\nckungsgesuchen, welche länger als über die beiden \nFristen bei Absatz 2 (31. Dezember bei natürlichen \nPersonen und den 31. März des Folgejahres bei juris-\ntischen Personen) gehen Gebühren von Fr. 30.– pro \nQuartal zu erheben. Die vorberatende Kommission \nhat grundsätzlich nichts dagegen. Viele Personen o-\nder Firmen lassen die Steuererklärung durch Treu-\nhänder, Steuerberater oder Anwälte erstellen. Das \nProblem ist nun, dass diese nicht alle Steuererklärun-\ngen auf einmal ausfüllen können oder die Daten noch \nnicht vorhanden sind. So kann eine gewisse Verzöge-\nrung entstehen. Diese Personen sind darauf ange-\nwiesen, dass diese quartalsweise der Steuerverwal-\ntung eine Liste mit den pendenten Steuererklärungen \nabgeben, wofür sie eine Fristerstreckung ersuchen. \nStellen Sie sich vor, wenn nun ein Treuhänder 30 \nPersonen auf dieser Liste hätte, bedeutet dies, dass \ner Fr. 900.– für diese Fristerstreckung zahlen muss. \nDie vorberatende Kommission empfand diese Gebüh-\nrenerhebung als nicht verhältnismässig. Deshalb soll \nbei mehreren Gesuchen auf Antrag mit Begründung \ndiese Gebühr angemessen herabgesetzt werden.  \nIch bitte Sie diesem Änderungsantrag zuzustimmen.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 12. März 2015 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n22.15.01  \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 27. Ja-\nnuar 2015; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 25. Februar 2015. \n\nEintretensberatung \n\nAmstad Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(CVP): Obwalden hat als einer der ersten Kantone im \nMärz 2010 das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \nauf der Grundlage von HRM2 eingeführt. Die relativ \nschnelle Umsetzung und die mehrheitlich problemlose \nUmstellung waren nur möglich, weil die Gesetzes-\ngrundlage von einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkung \nder Gemeinden vorgenommen wurde. Nachdem so-\nwohl der Kanton als auch die Gemeinden die Rech-\nnungslegung für die Jahre 2012 und 2013 angewandt \nhatten, konnten erste Erfahrungen mit dem neuen \nGesetz gemacht werden. Es zeigte sich sowohl auf \nStufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinden, dass \ndas kantonale FHG einzelne Punkte aufweist, die eine \nAnpassung an die Gegebenheiten und Strukturen im \nKanton Obwalden erfordern. Der Regierungsrat hat \ndeshalb wiederum eine breit abgestützte Arbeitsgrup-\npe eingesetzt, die entsprechende Vorschläge zur An-\npassung erarbeitet hat. \nDer vom Regierungsrat vorliegende Entwurf zum \nNachtrag des Finanzhaushaltsgesetzes stützt sich \nmassgeblich auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe \nab. Zahlreiche Anpassungen der Vorlage dienen \nhauptsächlich der Präzisierung und der einfacheren \nHandhabung. Vor allem die Kirchgemeinden profitie-\nren von den Vereinfachungen. \nDie wichtigsten Punkte dieses Nachtrages sind: \n–  Die Gemeinden erstellen nur noch eine rollende \n\nAufgaben- und Finanzplanung. Bisher hat man ei-\nne integrierte Aufgaben- und Finanzplanung ge-\nfordert. Das hat für die Gemeinden eine administ-\nrative Erleichterung zur Folge. \n\n–  Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindever-\nsammlung neu jährlich die Finanzplanung. Bisher \nmussten die Gemeinden mindestens alle vier Jah-\nre den Finanzplan unterbreiten. \n\n–  Die Schuldenbegrenzung für grössere strategi-\nsche Investitionen wird gelockert. Diese basiert \nheute auf der Kennzahl des Nettovermögens ba-\nsiert. Nun möchte man auf den Nettoverschul-\ndungsquotienten wechseln. \n\n–  Die linearen Abschreibungssätze hat man neu \nfestgelegt. \n\n–  Die Kirchgemeinden werden neu administrativ ent-\nlastet. Im neuen Artikel 103a setzen die Kirchge-\nmeinden die Vorschriften dieses Gesetzes sach-\ngemäss im Verhältnis der Grösse der Steuerein-\nnahmen und auch zu den personellen Ressourcen \num. \n\nDer Regierungsrat hat weiterhin die Möglichkeit in den \nAusführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen festzulegen. Das ist ein akzeptables \nund pragmatisches vorgehen. Artikel 103 hat in der \nKommission keinen Anstoss zur Diskussion gegeben.  \nKommissionsarbeit: \nDie Kommission hat an einem Vormittag getagt. Von \nneun Kommissionsmitgliedern waren sieben anwe-\nsend und haben aktiv an diesem Nachtrag mitgearbei-\ntet. Eintreten war unbestritten. In der Detailberatung \nwurde das vorliegende Gesetz artikelweise durchge-\narbeitet und es wurden folgende Punkte diskutiert: \n–  Artikel 10 \n Wir haben diskutiert, ob es richtig ist, dass die \n\nGemeinden an der Gemeindeversammlung nur \nnoch die Finanzplanung präsentieren, obwohl sie \nverpflichtet sind eine rollende Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung zu erstellen.  \n\n− Artikel 33 Absatz 3 \nMit der neuen Regelung der Nicht-Verbuchung ei-\nnes Finanzfehlbetrages passt man sich der Pri-\nvatwirtschaft an. \n\n− Artikel 34 Absatz 4 Buchstaben b \nEin grosses Thema war die Schuldenbegrenzung \nfür grössere strategische Investition. In der Vorla-\nge des Regierungsrats wurde ein maximaler Net-\ntoverschuldungsquotient von 150 Prozent vorge-\nschlagen. Die Kommission hat diese Kennzahl auf \n130 Prozent gekürzt. Dazu liegt ein Kommission-\nantrag vor, auf den ich in der Detailberatung ein-\ngehen werde. An dieser Stelle möchte ich zusätz-\nlich noch erwähnen, dass der Finanzverwalter und \nich als Kommissionspräsident nach der Kommis-\nsionsitzung mit den Gemeinden zusammen ge-\nsessen sind, um sie über die Kürzung persönlich \nzu informieren. Die Gemeinden können mit der \nKommissionslösung leben, respektive sind damit \neinverstanden. \n\n− Artikel 35a \nDer Landammann hat über einen möglichen Arti-\nkel informiert, der eine generelle periodische Auf-\ngabenüberprüfung regelt. \n\n− Artikel 46 und Artikel 48 \nZum Thema Nachtragskredit (Artikel 46) und Kre-\nditüberschreitung (Artikel 48) lag ein Antrag der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nvor. Dieser wurde ausgiebig diskutiert und behan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 12. März 2015 \n\ndelt. Am Schluss hat man sich für auf praxistaugli-\nches und pragmatisches Vorgehen geeinigt. Dazu \nliegt ebenfalls ein Antrag der Kommission vor, auf \nwelchen ich in der Detailberatung eingehen wer-\nde. \n\nDie Kommission hat an der vorliegenden bereinigten \nFassung einstimmig zugestimmt.  \nIch bitte Sie auf das Geschäft einzutreten und die An-\nträge der Kommission zu unterstützen. \n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Nach der Ein-\nführung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) hat sich \ngezeigt, dass einige Punkte angepasst werden müs-\nsen. So muss zum Beispiel die integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP), wie wir diese aus dem \nKantonsrat kennen, in den Gemeinden nicht umge-\nsetzt werden. Das erspart den verschiedenen Verwal-\ntungen in den Gemeinden einen grossen Aufwand. In \nder Vernehmlassung haben die meisten Gemeinden \nauf dieses Problem hingewiesen.  \nDen Finanzplan jedes Jahr an der Gemeindever-\nsammlung zu zeigen ist sinnvoll und richtig, wenn dies \nim Gesetz so vorgesehen ist. In Engelberg wird der \nFinanzplan schon seit Langem jährlich an der Talge-\nmeinde präsentiert.  \nDas zweite grosse Diskussionsthema in der vorbera-\ntenden Kommission und auch in der Vernehmlassung \nwar Artikel 34, die sogenannte Schuldenbegrenzung. \nÜber zehn Jahre muss der Selbstfinanzierungsgrad \n100 Prozent betragen. Das bleibt auch weiterhin so. \nMit dem bisherigen Gesetzesartikel konnten gemäss \ndieser Berechnung strategisch wichtige Investitionen \nnur getätigt werden, sofern ein Nettovermögen vor-\nhanden war. Leider kann keine Obwaldner Gemeinde \nein Nettovermögen vorweisen; auch bis heute nicht. \nMit dieser Gesetzesvorlage hätte keine Gemeinde die \nMöglichkeit gehabt, für die Gemeinde wichtige oder \nstrategisch wichtige Investitionen auszuführen. Mit \ndem neuen Vorschlag des Nettoverschuldungsquoti-\nenten, wird den Gemeinden wieder die Möglichkeit \ngegeben zusätzlich wichtige Investitionen zu tätigen. \nIn dieser Berechnung wird die Differenz zwischen \ndem Fremdkapital und dem Finanzvermögen \nin Prozent des gesamten Steuerertrags errechnet. Mit \n130 Prozent soll der Nettoverschuldungsquotient nach \noben begrenzt werden. Das ist richtig so; ansonsten \nwürde die Verschuldung der Gemeinden zu stark zu-\nnehmen.  \nFür die Kirchgemeinden sollen grössere Vereinfa-\nchungen eingeführt werden. So ist die Erstellung ei-\nnes Controllings oder eines internen Kontrollsystems \nfakultativ.  \nIch begrüsse die verschiedenen Änderungen im Fi-\nnanzhaushaltsgesetz und bin auch im Namen der SP-\nFraktion für Eintreten.  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Mit dem vorlie-\ngenden Nachtrag zum Gesetz aus dem Jahr 2010 \nmöchte man die Handhabung vereinfachen und ge-\nwisse Aussagen präzisieren. Wie wir bereits gehört \nhaben, ist eine zentrale Absicht, die Schuldenbremse \nbei den Gemeinden für strategisch wichtige Investitio-\nnen zu lockern und damit den Gemeinden einen \nHandlungsspielraum zu geben.  \nDas tönt zwar schön und gut, aber was sind strate-\ngisch wichtige Investitionen? Diese Frage gilt es je \nnach Bedarf in den Gemeinden zu klären. Meine Mei-\nnung ist, dass dies nicht eine Sanierung oder ein \nNeubau eines Gemeindehauses sein kann. Diese In-\nvestitionen, welche die Schuldenbremse «aushebeln» \nund die Verschuldung erhöhen müssen wirklich wich-\ntig sein, damit eine Verschuldung bei der Gemeinde \ndas Doppelte eines Fiskalertrags pro Jahr sein darf. \nAlle im Saal sind sich hoffentlich bewusst, dass die \nSchulden von heute die Steuern von morgen sind.  \nDie Kommission war sich einig, dass die Gemeinden \ndie Schuldenbremse nicht allzu einfach aufheben \nkönnen. Aber wie wir vorhin von Kantonsrat Seppi \nHainbuchner gehört haben, brauchen die Gemeinden \neinen gewissen Handlungsspielraum, da sie nicht \nüber ein Nettovermögen verfügen. Schlussendlich ist \njedoch niemandem gedient, wenn die Bremsspur von \nder Lockerung der Bremse so lange ist, dass es zum \nZusammenstoss führen wird.  \nEin weiterer Revisionspunkt ist, dass die Gemeinden \nihren Steuerzahlern jährlich den Finanzplan an der \nGemeindeversammlung zur Kenntnisnahme unter-\nbreiten. Das ist eine Forderung, welche die SVP-\nFraktion schon seit Langem hat. Wir erachten dies als \nwirklich wichtig. So ist der Steuerzahler im Bild, wohin \ndie finanzielle Reise der Gemeinde hinführen soll.  \nWir sind auch dankbar, dass von der Arbeitsgruppe \ndiese und andere Forderungen aus unserer Vernehm-\nlassung in die Vorlage aufgenommen wurden.  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung \nauch zum Antrag der vorberatenden Kommission. \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch die \nCSP-Fraktion ist für Eintreten. Grundsätzlich unter-\nstützen wir die Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) beim Kanton, den Gemeinden und den \nweiteren aufgeführten Körperschaften. Das gibt eine \nbessere Transparenz und Kontrolle. In diesem Mo-\nment ist dies im Interesse der bürgernahen Politik und \nVerwaltung. Die IAFP ist, wie schon oft erwähnt, ein \nbedeutendes Führungsinstrument. Die CSP-Fraktion \nbefürwortet die IAFP auch, wenn sie in den Gemein-\nden jährlich durchgeführt werden muss. Der allfällige \nMehraufwand ist vertretbar, da mit diesem Instrument \nnachhaltig Steuer- und Planungsinstrumente zur Ver-\nfügung stehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 12. März 2015 \n\nGrössere Investitionen und Schuldenbremse \nDer Vorschlag der Kommission, den Nettoverschul-\ndungsquotient auf 130 Prozent festzulegen wird von \nder CSP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. So ist \nman sicher auf der vorsichtigen Seite. Ich persönlich \nhätte auch mit 150 Prozent Nettoverschuldungsquoti-\nent leben können. Man kann eigentlich sagen: Gehe \nich kein Risiko ein, kommt der Mensch nicht weiter. Er \nentwickelt sich weniger und es kommt zu weniger \nFortschritt.  \nInsgesamt sagt die CSP-Fraktion grossmehrheitlich \nJa zu allen Vorschlägen und zu den Anträgen der \nvorberatenden Kommission. \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich kann mich \nmehrheitlich auf die Vorredner abstützen. Auch die \nFDP-Fraktion unterstützt die Anpassungen, insbeson-\ndere die Begrenzung des Nettoverschuldungsquotien-\nten auf 130 Prozent. Trotz diesem Handlungsspiel-\nraum muss man sich bewusst sein, dass man vorsich-\ntig sein muss. Ein Nettoverschuldungsquotient von \n130 Prozent kann wieder dazu führen, dass man in \nden Bereich einer grossen Verschuldung kommt. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 2, Geltungsbereich  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich stelle keinen \nAntrag und ich möchte auch keine Diskussion zu ein-\nzelnen Artikeln anzetteln. Es geht mir um eine gene-\nrelle Bemerkung. Die Begründung zu Artikel 2 Ab-\nsatz 2 ist mir bereits in der Vernehmlassungvorlage \nins Auge gestochen. Eine römische Ziffer muss durch \neine arabische Ziffer ausgetauscht werden, weil die \nEDV keine römischen Ziffern handhaben kann. Ver-\nstehen Sie mich richtig. Auch wenn ich gerne jasse, \nso hänge ich nicht an den römischen Ziffern. Es ist si-\ncherlich auch kein schlechtes EDV-Programm, oder \nman muss auch nicht nachrüsten, obwohl dies sicher-\nlich möglich wäre. Ich möchte ins Bewusstsein rufen, \ndass wir Parlamentarier der Technik unterworfen sind \nund scheinbar die EDV uns vorgibt, welchen Hand-\nlungsspielraum wir haben.  \nBei Artikel 32 werde ich mich nicht mehr melden. Dort \nist es die Software der Buchhaltung, die vorgibt, dass \nman gewisse Auswertungen nicht machen kann. So \npasst man das Gesetz der Software an.  \n \nArt. 34, Schuldenbegrenzung \n  \n\nAmstad Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(CVP): Mit dem heutigen Gesetz ist eine grössere \n\nstrategische Investition nur möglich, wenn ein Netto-\nvermögen vorhanden ist. Aktuell weist keine Gemein-\nde im Kanton Obwalden ein Nettovermögen auf. So-\nmit sind auch keine grösseren strategischen Investiti-\nonen möglich.  \nDie Vorlage des Regierungsrats sieht nun vor, dass \neine grössere strategische Investition getätigt werden \nkann, sofern der Nettoverschuldungsquotient im \nDurchschnitt der letzten beiden Jahre unter \n100 Prozent ist und mit der Investition nicht über \n150 Prozent ansteigt. \nDer Nettoverschuldungsquotient berücksichtigt die \nmomentane Ertragslage einer Gemeinde; das heisst \nje finanzstärker die Gemeinde, desto höher die er-\nlaubte Verschuldung.  \nDie Gemeinden könnten sich mit dieser neuen Rege-\nlung wie folgt neu verschulden, das heisst neu Kredit \naufnehmen: \nSarnen   22,0 Millionen Franken \nKerns   12,0 Millionen Franken \nSachseln   10,0 Millionen Franken \nAlpnach, da der Nettoverschuldungsquotient über  \n150 Prozent ist  0 Franken \nGiswil   8,0 Millionen Franken \nLungern   3,5 Millionen Franken \nEngelberg   18,0 Millionen Franken \nNach eingehender Diskussion in der Kommission sind \nwir zum Schluss gekommen, dass es mit dieser Re-\ngelung einen zu grossen Spielraum für die Gemein-\nden gibt. In diesem Artikel geht es um die Schulden-\nbegrenzung und nicht um die Schuldenausweitung. \nDas heisst, das Gesetz soll nicht zu stark gelockert \nwerden, sonst wird es verwässert. Weiter darf man \nnicht vergessen, dass heute keine Gemeinde Geld für \neine grössere strategische Investition aufnehmen \nkönnte.  \nAls flankierende Massnahme wurde eine weitere \nKennzahl, die pro Kopf Verschuldung geprüft. Diese \nsoll nach einer grösseren strategischen Investition \nnicht höher als Fr. 5000.– pro Kopf sein, was eine \nsehr hohe Verschuldung bedeutet. Nach diversen Be-\nrechnungen hat sich die Kommission einstimmig ent-\nschieden, den Nettoverschuldungsquotient auf \n130 Prozent anzupassen. Das gibt den Gemeinden \nimmer noch einen genügend grossen finanziellen \nSpielraum. So können die Gemeinden wie folgt Geld \nfür grössere strategische Investitionen aufnehmen:  \nSarnen  14 Millionen Franken \nKerns   10 Millionen Franken \nSachseln  7 Millionen Franken \nAlpnach, da der Nettoverschuldungsquotient über \n150 Prozent ist  0 Franken \nGiswil  6 Millionen Franken \nLungern  2 Millionen Franken \nEngelberg  14 Millionen Franken \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 12. März 2015 \n\nWir haben die Gemeindevertreter kurzfristig zu einer \nSitzung einberufen. Der Finanzverwalter Daniel O-\ndermatt und ich als Kommissionspräsident haben die \nGemeindevertreter persönlich über den Änderungsan-\ntrag der Kommission informiert. Trotz der kurzfristig \neinberufenen Sitzung war von jeder Gemeinde min-\ndestens eine Person anwesend. Alle Gemeinden \nkönnen den Vorschlag nachvollziehen und sind mit \neinem Nettoverschuldungsquotienten von \n130 Prozent einverstanden. Mit der Ergänzung von \nBuchstaben c in diesem Absatz, erhalten die Ge-\nmeinden einen weiteren zusätzlichen finanziellen \nSpielraum, um Spezialfinanzierungen tätigen zu kön-\nnen. Es fand eine gute Diskussion statt. Die Gemein-\ndevertreter haben es geschätzt, dass sie persönlich \nund umgehend informiert wurden.  \nIm Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie \nden Kommissionsantrag zu unterstützen. Diese Emp-\nfehlung gebe ich auch im Namen der grossmehrheitli-\nchen CVP-Fraktion ab. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n \nArt. 46, Nachtragskredit \n  \n\nAmstad Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(CVP): Die Kommission hat einen weiteren Ände-\nrungsantrag zu Artikel 46. Dieser hat einen direkten \nZusammenhang mit dem Artikel 48 Absatz 2 der Vor-\nlage des Regierungsrats. Im Gesamten handelt es \nsich bei diesen beiden Artikeln um eine wesentliche \nÄnderung zum heutigen Gesetz. Darum erlaube ich \nmir kurz auszuholen, um Ihnen den Inhalt verständlich \nzu erklären. \nDie GRPK hat zu Artikel 48, Kreditüberschreitung, \nden Antrag gestellt, den Absatz 2 nach geltendem \nRecht zu belassen und gleichzeitig den Art 46 Ab-\nsatz 2 so zu ändern, wie nun der Änderungsantrag \nder Kommission vorliegt.  \nDie Ergänzung in der Vorlage des Regierungsrats im \nArtikel 48 Absatz 2 welche lautet «für vom Kantonsrat \noder dem Volk bewilligte Verpflichtungskredite» be-\ndeutet, dass diese Kredite automatisch als gebunde-\nne Ausgaben gelten. Das heisst, dass gemäss Arti-\nkel 46 Absatz 2 für Budgetkreditüberschreitungen von \nVerpflichtungskrediten kein Nachtragskredit beim \nKantonsrat eingeholt werden muss, weil es sich um \neine gebunden Ausgabe handelt.  \nBeispiel: Beim Kantonsspital wurde ein Verpflich-\ntungskredit von über 40 Millionen Franken gespro-\nchen. Dieser wird über die Bauzeit von zwei Jahren \ninvestiert. Dazu werden zwei Budgetkredite von je-\nweils 20 Millionen Franken gesprochen. Im ersten \nJahr erlauben es nun die Arbeitsfortschritte, zusätzli-\n\nche Arbeiten auszuführen, welche über den Budget-\nkredit von 20 Millionen gehen, sich aber immer noch \nim Rahmen der bewilligten Gesamtkosten bewegen. \nNach bisherigem Recht, müsste nun der Regierungs-\nrat beim Kantonsrat für die Budgetkreditüberschrei-\ntung einen Nachtragskredit beantragen. Mit den vor-\ngeschlagenen Änderungen muss der Regierungsrat \nden Kantonsrat nur noch über die Budgetkreditüber-\nschreitung von Verpflichtungskrediten informieren. \nWürde der gesamte Kredit, der Verpflichtungskredit \nwelcher über die gesamte Laufzeit dauert überschrit-\nten, müsste weiterhin ein Nachtragskredit beim Par-\nlament beantragt werden. \nLandammann Hans Wallimann hat erläutert, dass \nnach Genehmigung eines Verpflichtungskredits durch \nden Kantonsrat oder das Volk, die operative Ausfüh-\nrung Sache des Regierungsrats ist. Erst wenn der \nVerpflichtungskredit insgesamt überschritten wird, \ndann ist ein Zusatzkredit gemäss Artikel 43 durch den \nKantonsrat notwendig. Der Landammann hat in dieser \nAngelegenheit an ein praxistaugliches und pragmati-\nsches Vorgehen appelliert. Aus diesem Grund ist die \nKommission dem Vorschlag des Regierungsrats ge-\nfolgt.  \nEs gilt aber zu beachten, dass mit dieser neuen Re-\ngelung eine direkte Einflussnahme des Kantonsrats \nauf ein Projekt nicht mehr möglich ist. Der Kantonsrat \nnimmt eine Budgetkreditüberschreitung von Verpflich-\ntungskrediten nur noch zur Kenntnis. Es muss Ihnen \nbewusst sein, dass wir als Parlament mit dieser Lö-\nsung auf ein Instrument der Planung, Steuerung und \nPrioritätensetzung im finanziellen Bereich verzichten \nund dem Regierungsrat das Vertrauen geben. \nDer Blick in die Gesetzgebung anderer Kantone zeigt, \ndass die Regelungen im Wesentlichen überall gleich \nsind und zwar so, wie die heutige im Kanton Obwal-\nden. Einzig der Kanton Zug hat eine Regelung analog \ndem, was der Regierungsrat resp. die Kommission \nIhnen beantragt.  \nMit der neuen Lösung haben wir ein praxistaugliches \nund pragmatisches Vorgehen gewählt, welches dem \nWunsch des Regierungsrats nachkommt.  \nIm Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie \nden Kommissionsantrag zu unterstützen. Diese Emp-\nfehlung gebe ich auch im Namen der einstimmigen \nCVP-Fraktion ab. \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wir haben es vom \nKommissionssprecher sehr schön erläutert und dar-\ngelegt erhalten; der Regierungsrat erhält was Ver-\npflichtungskredite betrifft mehr Spielraum. Als Ge-\nschäftsleiter finde ich das gut. Es ist Aufgabe des Re-\ngierungsrats zu schauen, wie die Baufortschritte \netcetera laufen. Es ist aber gleichzeitig Verpflichtung \ndes Regierungsrats, dass er den Kantonsrat rechtzei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 12. März 2015 \n\ntig informiert. Nur wenn wir die Informationen frühzei-\ntig haben, können wir nachvollziehen was läuft.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n \nArt. 102, Anforderungen \n  \n\nAmstad Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(CVP): Bei den Korporationen und anderen Körper-\nschaften sind oft Mitglieder als Revisoren gewählt. \nDas wird in der Regel in den Statuten festgelegt. Ge-\nmäss Artikel 102 muss die Haushaltsprüfung den \nVorschriften des Obligationenrechts über die Revision \nbei Aktiengesellschaften entsprechen. In OR Arti-\nkel 727c steht demzufolge: «Die Gesellschaften, die \nzur eingeschränkten Revision verpflichtet sind, müs-\nsen als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor \nnach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgeset-\nzes vom 16. Dezember 2005 bezeichnen.» Das \nheisst, ein Revisor muss mindestens eine entspre-\nchende Aus- oder Weiterbildung vorweisen können. In \nder Praxis kam es anscheinend vor, dass Revisoren \ndiese Anforderungen nicht erfüllt haben. Somit hätten \nsich diese Körperschaften nicht an Artikel 102 Ab-\nsatz 1 gehalten. Deshalb stellt die Kommission nun \nden Antrag, Artikel 102 so anzupassen und zu ergän-\nzen, wie Artikel 92, welcher sich auf die Gemeinden \nbezieht. Im Namen der einstimmigen Kommission bit-\nte ich Sie den Kommissionsantrag zu unterstützen. \nDas darf ich auch im Namen der einstimmigen CVP-\nFraktion tun.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non wird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n23.15.01  \n\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungs-\n\ngesetz zum Krankenversicherungsgesetz. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 27. Ja-\nnuar 2015. \n\nEintretensberatung \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Am 25. Februar 2015 hat sich die IPV-\nKommission zur Besprechung und Beratung des \nNachtrags zur Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz (KVG) getroffen. \n\nGleichzeitig hat man auch Stellung zum Selbstbehalt \nIm Rahmen der Individuellen Prämienverbilligung \n2015 genommen. 10 von 11 Mitgliedern waren anwe-\nsend, ein Mitglied musste sich entschuldigen. Eintre-\nten war von allen Beteiligten unbestritten. Anwesend \nwaren selbstverständlich: Landammann Hans Walli-\nmann, Patrick Csomor, Leiter des Gesundheitsamtes \nund wie immer unser Mathematiker Stefan Müller vom \nILZ. Ich danke ihnen im Namen der Kommission. \nAuch ganz herzlichen Dank möchte ich an Frau Marg-\nrit von Atzigen aussprechen. Sie ist die ehemalige \nLeiterin der Koordinationsstelle der IPV und ist vor al-\nlem für die Umsetzung der letzten gesetzlichen Ände-\nrungen verantwortlich gewesen. Auch ihrer Nachfol-\ngerin, Andrea Krummenacher, welche diese Stelle \nneu führt, wünsche ich auch eine gute Zusammenar-\nbeit mit  der Kommission. \nNun zum Geschäft, es ist ein gutes Geschäft und der \nRegierungsrat unterbreitet gute Vorschläge. Ich denke \nes ist ein gutes Geschäft für unsere Bevölkerung. Ein \nganz kleiner Exkurs warum es zu diesem Nachtrag \ngekommen ist. Am 1. Januar 2014 ist die umfassende \nGesetzesrevision vom Einführungsgesetz zum KVG in \nKraft getreten. \nDie wichtigsten Punkte  \n1.  Die IPV-Entschädigungen werden vom Kanton di-\n\nrekt an den Versicherer gezahlt. \n2. Potenzielle Empfänger einer IPV müssen sich sel-\n\nber melden. Die IPV wird nicht mehr direkt ausbe-\nzahlt oder mit der Steuer verrechnet. \n\n3.  Bei dieser Revision hatte man auch sogenannte \nEckwerte (früher sagte man Sozialziele) erarbeitet \nund festgelegt. \n\n Ich glaube, dass sich die langen Diskussionen ge-\nlohnt haben, und dass wir in unserem Kanton ein \ngutes IPV-System haben. Insbesondere wurde bei \nder Definition dieser Eckwerte den Familien Be-\nachtung geschenkt. So wurde das anrechenbare \nEinkommen von Fr. 50 000.– auf Fr. 70 000.– er-\nhöht und pro Kind kann man einen Abzug von \nFr. 7000.– geltend machen. Mit diesen Eckwerten \nhaben wir sehr geringe bis keine Schwellenwerte \nmehr.  \n\n Bei der Meldepflicht ist zu erwähnen, dass das Fi-\nnanzdepartement es wirklich sehr einfach für die \nentsprechenden Leute gemacht hat. So werden \nErgänzungsleistungs- und Sozialhilfeempfänger \nvon den entsprechenden Ämtern direkt gemeldet \nund diese Gelder werden bereits um Mitte Januar \nausgelöst.  \n\n Das Antragsformular muss eigentlich nur noch un-\nterschrieben und zurückgeschickt werden.  \n\n4.  Die Richtprämien wurden damals mit 90 Prozent \nder Durchschnittsprämien festgelegt. Kinder, Er-\ngänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger erhal-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 12. März 2015 \n\nten 100 Prozent der Durchschnittsprämie, welche \nvom Bund festgelegt werden. Dies sind die wich-\ntigsten Punkte, die neu sind oder auf den 1. Janu-\nar 2014 geändert wurden.  \n\nZurück zu unserem Geschäft: Worum geht es? Zu-\nsammenfassend geht es um drei Themen. \n1.  Redaktionelle Änderung in Artikel 6 der Verord-\n\nnung zum Einführungsgesetz. Man will eine bes-\nsere Transparenz. Auf den letzten Satz in Ab-\nsatz 2 wird verzichtet, da dieses Thema in Arti-\nkel 8 unter Sonderfälle geregelt ist.  \n\n2.  Auszahlung der Prämien an die Versicherer schon \n14 Tage nach Inkrafttreten der Verfügung und \nnicht erst nach 30 Tagen. \nDas heisst, dass die IPV-Stelle schon 14 Tage \nnach unserer Abstimmung von heute, nach der \nFestsetzung des Prozentsatzes, das Geld an die \nVersicherer überweisen kann. Nur nebenbei, der \nVersicherer hat dann noch einmal 60 Tage Zeit \ndas Geld an den Versicherten auszubezahlen \nrespektive von Prämienrechnungen abzuziehen. \nEs gibt Personen, die diverse finanzielle Probleme \nhaben, wenn sie Anfang Jahr die Krankenkassen-\nprämien in vollem Umfang bezahlen müssen. Die \nGefahr, dass zu viel vom Kanton bezahlt würde, \nist klein.  \n\n3.  Wir haben gehört, dass 30 Einsprachen, gemes-\nsen an den 8000 Verfügungen, sehr wenige Ein-\nsprachen sind. \nIst jemand mit dem Rückerstattungsentscheid \nnicht einverstanden, geht die Einsprache zuerst \nan das Gesundheitsamt und nicht an das Ver-\nwaltungsgericht. Dieses wird somit auch entlas-\ntet. Wenn jemand mit dem  Entscheid des Ge-\nsundheitsamtes nicht einverstanden ist, kann er \nseine Einsprache natürlich auch an das Verwal-\ntungsgericht weiterziehen. \n\nIch habe diese Änderungen jetzt so umschrieben und \nversucht darzulegen, wie es dazu gekommen ist. In \nder Detailberatung werde ich mich von Kommissions-\nseite her nicht mehr äussern. Ausser es würden Fra-\ngen entstehen.  \nAlle Änderungen erscheinen der Kommission sehr \nplausibel. Dem Antrag des Regierungsrats wurde von \nder Kommission mit 10 zu 0 Stimmen zugestimmt. \nIch bitte Sie im Namen der Kommission diesen Ände-\nrungen zuzustimmen. Das gleiche tue ich auch für die \neinstimmige CSP-Fraktion. \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Vor uns liegt der \nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz. Die CVP-Fraktion \nist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zur Vor-\nlage. Wenn sich Anpassungen, wie vorliegend auf-\ngrund der praktischen Arbeit aufdrängen, macht es \n\nSinn, diese in der entsprechenden Verordnung anzu-\npassen. Ich bitte Sie dem entsprechenden Nachtrag \nzuzustimmen.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und Genehmigung der Änderungen. \n  \n\nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) (FDP): \nAuch die FDP-Fraktion unterstützt die Änderungen, \nrespektive die Anpassungen zur Optimierung des \nKrankenversicherungsgesetzes. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zur Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nzugestimmt. \n\n23.15.02  \n\nKantonsratsbeschluss über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2015. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Feb-\nruar 2015. \n\nEintretensberatung  \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Ebenfalls am 25. Februar 2015 haben wir in \nder Kommission über den Selbstbehalt für das Jahr \n2015 debattiert. Wie immer wurden wir mit vielen Zah-\nlen eingedeckt. Einerseits mit der Rechnung des letz-\nten Jahres und andrerseits über die Vorschau und die \nHochrechnungen bezüglich Aufteilung des budgetier-\nten Betrags von 20,7 Millionen Franken für das Jahr \n2015. \nDiese Zahlen wurden von Stefan Müller vom ILZ er-\nklärend aufgezeigt. Am meisten interessierte uns aber \nden Betrag von minus 2,582 Millionen Franken. So \nviel ist die Prämienverbilligung im Jahr 2014 vom \nBudget abgewichen. Das sind 12,8 Prozent von den \n19,87 Millionen Franken, welche man 2014 budgetiert \nhatte. \nIm Vergleich zu den letzten drei Jahren ist dies nicht \nmehr eine ausgezeichnete Punktlandung gewesen. \nNur zur Erinnerung: im Jahre 2013 waren wir \nFr. 370 000.– daneben; das sind nur 1,9 Prozent. Im \nJahre 2012 waren wir lediglich Fr. 144 000.– dane-\nben; das sind 0,7 Prozent und im Jahre 2011 waren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 12. März 2015 \n\nwir mit Fr. 380 000.– ebenfalls recht nahe am Ziel, \nnämlich bei 2 Prozenten. Warum sind wir nun nicht so \ngenau gelandet? Wir haben vom Departement Erklä-\nrungen erhalten: Erstens haben wir uns gefragt, ob da \nnicht alle Antragsformulare zurückgesendet wurden. \nFeststellung: Von den 9093 Formularen, welche ver-\nschickt oder angefragt wurden, sind 961 nicht zurück-\ngekommen, das entspricht gut 10 Prozent. Interessant \nist, dass prozentmässig vor allem die 20 bis 60-\njährigen das Antragsformular nicht zurückgeschickt \nhaben. Bei den ganz Jungen kann man es vielleicht \nnoch verstehen. Diese kommen aus der Lehre und \nwerden neu eingeschätzt oder sie wissen nicht, wo \nsie arbeiten werden. \nBei den 20 bis 60-jährigen wissen wir nicht weshalb. \nVielleicht gäbe das einmal eine Studienarbeit für je-\nmanden an der Hochschule oder an der Uni, heraus-\nzufinden, in welchen sozialen Gruppen sich diese \nLeute befinden? Gibt es Leute, die nicht gebildet sind, \ndie nicht oder zu wenig lesen und schreiben können, \noder solche, an denen das Leben einfach so vorbei-\nläuft?. Sicher müssen Politikerinnen und Politiker mit \neiner sozialpolitischen Brille hinschauen. Wir haben \ndiese Verantwortung. Die Selbstverantwortung muss \nsicher jeder einzelne übernehmen. \nDie Begründung für die grosse Abweichung: Im Jahr \n2014 hat man über 600 junge Erwachsene nach dem \naktuellen Einkommen abgeklärt und dadurch \nFr. 590 000.– nicht an die Kassen ausbezahlt. Bei ei-\nner späteren Vornahme der Berechnung hätte man \ndas Geld wieder zurückfordern müssen. \nBei über 760 Anträgen wurde die wirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit neu berechnet. So wurden über \nFr. 800 000.– Franken aufgrund dieser neuen Veran-\nlagung nicht benutzt. Auch wurde uns erklärt, dass \nman während des ganzen Jahres die Anträge immer \nwieder neu bearbeitet und neuere und aktuellere \nSteuerveranlagungen herbeiziehen konnte. Somit \nmüssen wiederum Beträge nicht ausbezahlt werden. \nFazit: 1,23 Millionen Franken konnte man uns plausi-\nbel erklären. 1,32 Millionen Franken wurden wahr-\nscheinlich nicht abgeholt. Dies vor allem von Leuten \nmit tiefem Einkommen. Aus welchen sozialen Schich-\nten diese Leute kommen konnte uns nicht erklärt wer-\nden. \nBevor ich nun zum Budget komme, noch ein paar \nBemerkungen zu den Tendenzen in den Auszahlun-\ngen der IPV, respektive wohin die Beträge fliessen. \nIch habe es schon öfters gesagt, Ergänzungsleis-\ntungs- und Sozialhilfebezüger brauchen immer mehr \nvom Kuchen, was auch richtig ist. Sie sollen voll ent-\nschädigt werden. \nAber wenn wir, so wie jetzt in diesem Jahr, recht hohe \nPrämienteuerungen aufweisen (6,2 bis 7,4 Prozent \nTeuerung). Leute mit niedrigem Einkommen bekom-\n\nmen immer weniger und müssen zusätzlich zum \ngrossen Teil noch die Teuerungen der Krankenkas-\nsen auf sich nehmen. Beispiele: im Jahre 2011 haben \ndie Ergänzungsleistung- und Sozialhilfebezüger \n4,327 Millionen Franken benötigt. Das sind \n23,5 Prozent des ganzen Anteils. Nämlich von dazu-\nmal 18,422 Millionen Franken. Im Jahre 2014 haben \ndie Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger \n4,83 Millionen Franken gebraucht, das sind \n29 Prozent gesamten Anteil. Das sind 5,5 Prozent \nmehr als drei Jahre zuvor. \nSicher spielen zwei Faktoren eine Rolle: Erstens ha-\nben wir immer mehr Sozialhilfe- und Ergänzungsleis-\ntungsbezüger und zweitens schlägt die Teuerung bei \nden Krankenkassenprämien bei diesen Leuten natür-\nlich zu 100 Prozent durch. \nWie kommen wir wieder zu einer guten Verteilung der \nbudgetierten 20,7 Millionen Franken? Diese wurde \nschon im Dezember 2014 mit dem Budget festgelegt. \nSie setzten sich aus dem Bundesbeitrag von \n10,482 Millionen Franken und dem Kantonsbeitrag \nvon 10,3 Millionen Franken zusammen. Dieser sollte \neigentlich, wie wir es in Artikel 2 Absatz 4 Einfüh-\nrungsgesetz zum KVG festgelegt haben, mindestens \n8,5 Prozent der gesamten Krankenkassen-Prämien-\naufkommen von allen Kantonseinwohnern ausma-\nchen.   \nDie Eckwerte sind gegeben und somit können wir nur \nnoch Ja zum Selbstbehalt von 10,75 Prozent sagen. \nDen Hochrechnungen von unserem Mathematiker \nkönnen wir vertrauen. Er kommt mit diesen \n10,75 Prozent von 20,685 Millionen Franken sehr na-\nhe an das Budget.   \nDen Antrag von 10,75 Prozent Selbstbehalt bis zu ei-\nnem Einkommen von Fr. 35 000.– und dann progres-\nsiv ansteigend um 0,01 Prozent pro Fr. 100.– ist von \nder Kommission einstimmig gut geheissen worden. \nDamit kann wiederum circa ein Drittel der Bevölke-\nrung an der IPV partizipieren. Vorausgesetzt alle Be-\nrechtigten schicken das Antragsformular, das nur \nnoch unterschrieben werden muss zurück, oder die \nBetroffenen beantragen in einer wirtschaftlich schwie-\nrige Situation ein Formular.  \nSollen wir jetzt schon Änderungen vornehmen, wenn \nwir 2,5 Millionen Franken vom Budget abgewichen \nsind? Die Kommission hat dies abgelehnt. Es muss \nnoch ein, zwei Jahre abgewartet werden, bis sich das \nneue System bewährt hat. Auch früher brauchten wir \neinige Zeit um genaue Hochrechnungen machen zu \nkönnen.  \nEs ist zu hoffen, dass im Jahre 2015 der Eckwert – \nein Drittel der Bevölkerung sollte IPV-Gelder bekom-\nmen – wieder erreicht wird. Im letzten Jahr waren dies \nrund 30 Prozent der Bevölkerung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 12. März 2015 \n\nAbschliessend kann ich doch feststellen, dass der \nKanton Obwalden mit der IPV ein gutes sozialpoliti-\nsches Werkzeug erschaffen hat. Dass muss nicht \nheissen, dass wir jetzt lethargisch werden. Nein, wir \nmüssen nach wie vor immer für genaue Analysen und \nVerbesserungen wach sein und immer andere sozia-\nlen Errungenschaften wie Kinderzulagen, Kinderab-\nzug, Kinderbetreuungsabzug etcetera betrachten und \nin ein ganzes sozialpolitisches Konzept einbeziehen. \nAbschliessend bitte ich Sie im Namen der Kommissi-\non dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen. Die \nKommission hat den Vorschlag mit 10 zu 0 Stimmen \neinstimmig angenommen. Ebenfalls beantrage ich \ndies für die CSP-Fraktion.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Der Kommissionsprä-\nsident hat dieses Geschäft bereits ausführlich erklärt. \nIch mache einen kurzen Rückblick. Im Jahr 2014 war \ndas erste Jahr nach der Teilrevision zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n(KVG). Die beschlossenen Änderungen hat der \nKommissionspräsident bereits erklärt. Vor diesem \nHintergrund war die Budgetierung für das Jahr 2014 \nvorzunehmen. Das wichtigste zur IPV 2014: \n–  31 Prozent der Bevölkerung hat IPV erhalten. \n–  2,5 Millionen Franken der budgetierten Summe \n\nwurde nicht ausbezahlt.  \nWas sind die Gründe dafür? 10 Prozent der Versi-\ncherten haben das Antragsformular nicht eingereicht. \nDie wirtschaftliche Berechnung wurde zeitgerecht \nausgeführt. Das heisst, insbesondere bei den jungen \nErwachsenen wurde der Abschluss der Ausbildung \nsofort berücksichtigt. Das heisst aber auch, dass jene \ndie Anspruch auf IPV hatten und das Formular einge-\nreicht haben, auch IPV erhielten. \nBeschluss zur IPV 2015 \nBei Fr. 35 000.– anrechenbarem Einkommen ist der \nSelbstbehalt 10,75 Prozent, anschliessend steigt der \nSelbstbehalt jede Fr. 100.– um 0,01 Prozent. Der \nSelbstbehalt steigt damit gegenüber dem Jahr 2014 \num 1,5 Prozent. Der Kommissionspräsident hat dies \nbereits erwähnt, dass dies mit den steigenden Kran-\nkenkassenprämien zusammen hängt und mit dem \nUmstand, dass immer mehr IPV-Gelder an Sozialhil-\nfe- und Ergänzungsleistungbezüger ausbezahlt wer-\nden. Vor diesem Hintergrund ist eine Stabilisierung \nder Gesundheitskosten unbedingt nötig.  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zum vorliegenden Kantonsratsbeschluss.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Was der SP Fraktion zu \ndenken gibt, ist die Rücklaufquote von nur 89 Prozent \nder Antragsformulare. In absoluten Zahlen sind dies \n961 Formulare, die nicht eingereicht wurden. Dadurch \nwurden 1,3 Millionen Franken nicht abgeholt. Es sind \n\nnicht wie befürchtet, die 60- bis 80-jährigen und noch \nälteren Einwohner, sondern von den 26 bis 60-\nJährigen wurden die meisten Formulare nicht einge-\nreicht. Unter Umständen sind dies aber genau Fami-\nlien, die es nötig hätten. Diese Zahlen müssten sicher \nweiter beobachtet werden und allenfalls in Zukunft \nMassnahmen zur Verbesserung getroffen werden. \nDie SP Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung.  \n  \n\nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) (FDP): \nIch danke dem zuständigen Departement für die gut \ndokumentierten Unterlagen. Aus der Sicht der FDP-\nFraktion ist der Prozentsatz von 10,75 Prozent abso-\nlut vertretbar. So erhält sicher ein Drittel der Bevölke-\nrung individuelle Prämienverbilligung.  \nDie FDP-Fraktion wird auf den Kantonsratsbeschluss \neintreten und zustimmen. \n  \n\nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Dem Kantons-\nratsbeschluss über die Individuelle Prämienverbilli-\ngung (IPV) wird die SVP-Fraktion zustimmen. Es ist \neine gute Vorlage.  \nWas mich seit Jahren beunruhigt, sieht man im An-\nhang unter 1. Verteilung der Prämienverbilligung nach \nKategorien des anrechenbaren Einkommens, aufge-\nführten Auszahlungsbeiträge. 27,89 Prozent beziehen \nErgänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Diese Katego-\nrie holt bereits 5,5 Millionen Franken Prämienverbilli-\ngung ab. In der zweiten Kategorie sind wiederum \n10 Prozent von anspruchsberechtigten Personen, \nweisen ein anrechenbares Einkommen von 0 Franken \naus. In der dritten Kategorie sind Personen, welche \nein anrechenbares Einkommen von bis Fr. 5000.– \nausweisen. Diese Gruppen holen fast die Hälfte des \nPrämienverbilligungskuchens ab. \nFür mich ergeben sich daraus drei Fragen: \n1.  Liegt bei der Prämienverbilligung ein Systemfehler \n\nvor? \n2.  Wird bei bewusster Teilzeitarbeit die Prämienver-\n\nbilligung auch in Zukunft zu 100 Prozent ausbe-\nzahlt? \n\n3.  Wird bei freiwilliger nicht angeordneter frühzeitiger \nPensionierung die Prämienverbilligung auch zu \n100 Prozent ausbezahlt? \n\nVielleicht wird sich die Kommission in den nächsten \nJahren einmal mit diesen Fragen beschäftigen.  \nIn dieser Woche sind mir zwei Zeitungartikel ins Auge \ngestochen. Am Montag habe ich in der Pendlerzei-\ntung «20 Minuten» gelesen: «Der als Todesschütze \nvon Zürich-Affoltern verdächtigte Geton G. bezieht in \nRegensdorf seit Jahren Fr. 5000.– Sozialhilfe.» Damit \nist diese Person automatisch auch IPV berechtigt. In \nder Weltwoche Nr. 10 habe ich entnommen: «Unser \nSozialwesen ist krank. Wer Fr. 12 000.– pro Jahr ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 12. März 2015 \n\ndient lebt besser als ein mittelständischer Haushalt \nmit Fr. 100 000.– Jahreseinkommen.» \nAus meiner Sicht müssen wir in Zukunft zwingend zu \neiner Nettobetrachtung wechseln. Es kann doch nicht \nsein, dass jene die arbeiten netto Ende Jahr weniger \nzur Verfügung haben, als jene die sich vom Staat al-\nles finanzieren lassen.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich komme auf die \n11 Prozent oder 961 Personen zurück, welche die \nGesuche nicht eingereicht haben und wahrscheinlich \nAnspruch gehabt hätten. Ich war im letzten Jahr noch \nnicht im Kantonsrat, als entschieden wurde, dass die \nFormulare von den gesuchstellenden Personen selber \neingereicht werden müssen. Es wurde vielleicht auch \nspekuliert, dass man so sparen könnte, da es Perso-\nnen gibt die keinen Antrag einreichen werden. Man \nkann sicher argumentieren, es sei einfach, dieses \nFormular einzureichen. Es ist eine Tatsache, dass es \nMenschen gibt, welche mit offiziellen Formularen von \nÄmtern grosse Mühe haben und überfordert sind. Wir \nkönnen dies vielleicht nicht verstehen. Wir müssen \ndies im Auge behalten, um nicht Personen von der \nIPV auszuschliessen, welche eigentlich Anspruch da-\nrauf hätten.  \nIch möchte ein Anliegen einbringen, welches ich beim \nvorherigen Geschäft zur Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz nicht \nerwähnt habe.  \nFür die Berechnung der IPV sind nur noch 90 Prozent \nder Durchschnittsprämien massgebend. Man will da-\nmit verhindern, dass nicht höhere IPV ausbezahlt \nwerden, als die effektiven Krankenkassenprämien. \nMan muss aufzeigen, wie sich dies auf Familien aus-\nwirkt. Wenn die effektive Prämie kleiner ist, müsste \nDifferenz zur Durchschnittsprämie zurückbezahlt wer-\nden. Der Kanton Luzern hat diese Lösung. Ich bin \nnicht dafür, dass mehr ausbezahlt wird, als Prämien \nvergütet werden. Man muss jedoch nicht die Durch-\nschnittsprämien auf 90 Prozent kürzen um damit zu \nsparen.  \nEs gibt noch einen weiteren Punkt der störend ist: Die \nJungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahre ha-\nben Anspruch auf Prämienverbilligung, was eigentlich \nrichtig ist. Aber es ist stossend, dass das Einkommen \nder Eltern nicht berücksichtig wird, welche in sehr gu-\nten finanziellen Verhältnissen leben. Das ist ein \nGiesskannensystem das ich nicht richtig finde. Die \nmeisten Kantone ziehen das Einkommen der Eltern \nmit in die Berechnung ein, wie zum Beispiel die Kan-\ntone Luzern, Zug, Schwyz. Ich bitte in Zukunft daran \nzu denken und die notwendigen Änderungen in die \nWege zu leiten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 0 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss über den \nAnspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2015 zugestimmt. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr \n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\nTraktandum III. Ziffer 1, Motion betreffend Reglement \nzum Schutz und Nutzungsplan der nationalen Auen \nSteinibach Giswil/Sarnen und Auen Laui Giswil \n(52.14.06) wurde vorgezogen nach Traktandum I. Zif-\nfer 4. \n\n \n\n52.14.06  \n\nMotion betreffend Reglement zum Schutz- \n\nund Nutzungsplan der nationalen Auen Stei-\n\nnibach Giswil/Sarnen und Auen Laui Giswil. \n\nEingereicht am 4. Dezember 2014 von Wälti Peter \nund Berlinger Jürg sowie 40 Mitunterzeichnende; \nAntwort des Regierungsrats vom 27. Januar 2015.  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Der Regierungsrat will die \nMotion nicht überweisen. Das gefällt uns Motionären \nund der einstimmigen CVP-Fraktion nicht. Wir fordern, \ndass die Motion überwiesen wird. \nDie Motion war nötig. Das zeigen die vielen Reaktio-\nnen. Die Laui und der Steinibach haben die Gemein-\nden Giswil und Sarnen schon immer geprägt und oft \nUnheil gebracht. So ging am 13. Juli 1629, vor bald \n386 Jahren, Alt-Giswil unter. Nach langen Regenfäl-\nlen und einem riesigen Rutsch im Lauital staute sich \ndas Wasser. Das Wasser brach durch und Alt-Giswil \nwurde unter 40 Meter Schutt begraben. Glauben und \nKirche boten keinen Schutz vor dem Hochwasser. Die \nObrigkeit suchte die Schuldigen und die Kirche führte \neinen Hexenprozess, folterte und verbrannte 63 Per-\nsonen. Das war die grösste Hexenjagd in der Ge-\nschichte der Schweiz. \n1901 hat man mit dem Bau von Schutzdämmen ange-\nfangen. Die Massnahmen konnten nicht jedes Hoch-\nwasser verhindern, wurden aber immer wieder ver-\nstärkt. Es wurden Millionen investiert. Wir müssen uns \nwegen der Natur auch nichts vormachen. Was wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 12. März 2015 \n\nheute in diesen zwei Gebieten haben, ist ehrlicher-\nweise eine von Menschenhand geprägte Kulturland-\nschaft und keine sogenannte Wildnis. Auch für uns ist \nder Natur- und Umweltschutz ein wichtiges Thema. \nAber alles im Mass und keine Menschen gefährdet \nund zu stark eingeschränkt werden. \nHeute betreibt die Obrigkeit nicht Hexenjagd, sondern \nAuenschutz. Der Bund hat diese Gebiete Laui und \nSteinibach 1992 ins nationale Inventar der schüt-\nzenswerten Auen aufgenommen. Der Kanton hat \nnach 22 Jahren ein Reglement und den Schutz- und \nNutzungsplan öffentlich aufgelegt. Wir wehren uns \naus folgenden Gründen gegen das Inventar und ge-\ngen diese Reglemente: Bereits 1989 fordert der Re-\ngierungsrat den Bundesrat mittels Brief auf, die Ge-\nbiete Laui und Steinibach aus dem Inventar zu entlas-\nsen. Der Regierungsrat war damals schon klar dage-\ngen; interessanterweise mit den gleichen Argumen-\nten, auf welche die aktuelle Motion zielt (Hochwasser-\nschutz und Naherholungsgebiet). \nEine Besprechung zwischen dem Kanton Obwalden \nund dem Bundesamt für Wald und Landschaft (BU-\nWAL) vom 21. September 1990 hat Folgendes aufge-\nzeigt: \n− Waldgesetz (damals Forstpolizeigesetz) und \n\nWasserbaugesetz genügen; es braucht keine Auf-\nnahme ins Auenregister. \n\n− Bis 1990 wurde alles laut diesen zwei Gesetzen \ngehandhabt. \n\n− Es war unklar, warum es überhaupt eine Aufnah-\nme ins Auenregister braucht. \n\nWas sich anschliessend, 1991 bis 1992 abspielte, war \nnichts anderes als vorauseilender Gehorsam des \nKantons Obwalden. Nur so kamen die beiden Auen-\ngebiete 1992 ins nationale Inventar. \nIm Jahr 2001 kamen die ersten grossen Probleme \nund Widersprüche zu Tage; und zwar in Zusammen-\nhang mit dem Integralprojekt Giswiler Laui, um den \nHochwasserschutz zu sichern. Das BUWAL stellte bei \nder Projektvorlage fest, dass der Damm in der Aue \nerhöht werden sollte. Es forderte anfänglich sogar den \nbestehenden Schutzdamm ausserhalb des Auen-\nPerimeters zu verlegen. Nach langem Hin und Her \nkam das BUWAL zum Schluss, dass diese Idee nun \ndoch zu weit gehe und nicht verhältnismässig sei. \nDamit das Integralprojekt Giswiler Laui aber über-\nhaupt realisiert werden konnte wurden 6000 Quad-\nratmeter Ausgleichsfläche verlangt. Diese gingen der \nlandwirtschaftlichen Nutzung verloren. An diesem \nBeispiel des Integralprojekts zeigt sich, wie viele \nschwierige Verhandlungen geführt werden mussten, \num das Projekt zu realisieren und den Hochwasser-\nschutz für unsere Bevölkerung zu gewährleisten. Es \ngibt weitere Beispiele, auf welche ich jetzt nicht ein-\ngehen möchte. Wir wissen aber, dass im Zusammen-\n\nhang mit anderen Hochwasserprojekten ausserhalb \ndes Auen-Perimeters, immer wieder immense und für \ndie Bevölkerung unverständliche Ersatzflächen gefor-\ndert werden. \nIm November 2014 hat der Regierungsrat den \nSchutz- und Nutzungsplan aufgelegt. Eine Motion und \n294 Einsprachen sind während dem Auflageverfahren \neingegangen. 135 Einsprachen zur Aue Steinibach \nund 159 Einsprachen zur Aue Laui. Darunter auch die \nEinsprachen der beiden Gemeinden Giswil und Sar-\nnen. Gemäss heutigem Stand der Bearbeitung ist \nnoch nicht bekannt, wer zur Einsprache legitimiert ist \nbeziehungsweise welche Einsprachen zu behandeln \nsind.  \nAm 14. Dezember 2014 fand zu diesem Thema ein \nSternmarsch mit 500 beteiligten Personen, die bei ei-\nnem grossen Feuer mit «Cheli» und Glühwein auf das \nProblem aufmerksam machten. Die Antwort des Re-\ngierungsrats zur Motion enthält Widersprüche und \nvereinnahmt fälschlicherweise die Gemeinden. Im \nKapitel 2.3 (Seite 3 unten und Seite 4 oben) behaup-\ntet der Regierungsrat, die Anliegen der Gemeinde \nGiswil seien berücksichtigt worden. Das erwähnte klä-\nrende Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten fand \nim Juni 2014 statt. Es steht aber nicht, dass der Ge-\nmeinderat Giswil im Dezember 2014 Einsprache ge-\ngen den Schutz- und Nutzungsplan gemacht hat. Die \nMotionsantwort enthält das Datum vom 4. Februar \n2015. Daraus ziehen wir die folgende Schlussfolge-\nrung: Bei der Beantwortung der Motion waren die Ein-\nsprachen der Gemeinden Giswil und Sarnen bekannt. \nDie Einsprache der Gemeinde Giswil bezieht sich vor \nallem auf den Hochwasserschutz und den Aspekt des \nNaherholungsgebiets. Die Motionsantwort des Regie-\nrungsrats geht nicht auf diese Bedenken der Gemein-\nden ein. \nHeute wissen wir glücklicherweise, dass bei einer \ngrossen Katastrophe die Hexenverfolgung nichts \nbringen würde. Darum wehren wir uns gegen immer \nmehr Diktat aus Bundesbern. Es ist höchste Zeit, \nnicht mehr alle Verschärfungen zu akzeptieren. Es \ngeht um Menschenleben, um Sicherheit und um Frei-\nheit. Das Thema muss nun endlich grundlegend dis-\nkutiert werden. Die Motion bietet die beste Möglichkeit \ndazu und wir hoffen auf Ihre Unterstützung zur Über-\nweisung. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Die Beantwor-\ntung der Motion zeigt deutlich auf, dass der Regie-\nrungsrat einer Intervention beim Bundesrat wenig \nChancen gibt. Der Prozess, in dem sich der Kanton \nzuerst gegen die Auen gewehrt hat, und dann prag-\nmatische und zielführende Verbesserungen erreicht \nhat, ist dokumentiert. Im Kanton haben wir nicht die \nZeit verschlafen. Naturgefahren, Schutzwald und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 12. März 2015 \n\nauch Schutz und Nutzungsplanungen haben wir in \nden letzten Jahren intensiv bearbeitet. Lange hat der \nKanton mit einer Schutz- und Nutzungsplanung zu-\ngewartet, bis wir Mitte 2011 vom Bund deutlich aufge-\nfordert wurden, mit dem Schutz der Auen vorwärts zu \nmachen. \nAus Sicht des Regierungsrats haben wir, wie bei allen \nanderen Schutzgebieten, eine Lösung auf der Basis \nSchutz und Nutzen aufgebaut. Es ist uns auch die \nweitere Nutzung der Gebiete sehr wichtig. Diese ist, \nmit ganz kleinen Ausnahmen, weiterhin voll möglich. \nAuch das Bootfahren im Uferbereich Aue Steinibach \nkönnen wir noch ins Reglement aufnehmen – das ist \ngar keine Frage. \nDer Regierungsrat schlägt daher vor, die Motion ab-\nzulehnen und später das Reglement und den zugehö-\nrigen Perimeter zu bewilligen. Wie in anderen Schutz- \nund Nutzungsplanungen haben wir nach harten Ver-\nhandlungen mit dem Bund eine vertretbare Lösung \ngefunden.  \nWas wäre wenn? Am 21. Dezember 2014 habe ich an \neinem Apéro im Haus der Kantone teilgenommen. \nDort hat mich die Vizedirektorin des Bundesamts für \nUmwelt (BAFU), Franziska Schwarz, auf die ihr schon \nbekannte Motion angesprochen. Ihre Reaktion hat \nmich stutzig gemacht. So habe ich sie gefragt, wie sie \ndie Chancen einer Entlassung der beiden Auen aus \ndem Inventar einschätze. Unterdessen liegt mir ein \nPapier vor, welches ich kurz vor der heutigen Sitzung \nerhalten habe. Dieses zeigt auf, was alles gemacht \nwerden muss, dass überhaupt eine Behandlung mög-\nlich wird. Das BAFU zeigt auch auf, dass dieser Jahr-\nzehnte dauernde Prozess ihnen in allen Einzelheiten \nbekannt ist. Heute ist der Hochwasserschutz auch \ngemäss gültiger Verordnung keine Frage. Es ist der \nProzess, welcher wir 1989 und 1992 mit dem damali-\ngen BAFU durchgelaufen sind. Die Einschätzung über \neinen möglichen Erfolg ist sehr fraglich. Wir haben ei-\nne gültige Verordnung des Bundes. Ich möchte ein \naktuelles Beispiel erwähnen. In Giswil werden zurzeit \nBike-Routen geplant. Dabei ist auch das Gebiet der \nLaui betroffen. Wir sind im Departement bereits ange-\nfragt worden, ob wir die geplante Route genehmigen \nkönnen. Dies könnten wir, und wir wären auch bereit, \ndas Anliegen der Giswiler aufzunehmen. Gerade mit \nder Delegation dieser Kompetenzen gemäss Schutz- \nund Nutzungsplanung vom Bund zum Kanton, ge-\nmäss unserem Reglement, ist das zuständige Amt da-\nfür verantwortlich. Heute ist eine Bewilligung beim \nBAFU einzuholen. \nOb dies besser klappen kann? Wir haben gute Erfah-\nrungen mit der Schutz- und Nutzungsplanung Moor-\nschutz Glaubenberg – Langis gemacht. Seinerzeit ist \ndie sportliche Nutzung des wohl sehr bekannten und \nbeliebten Langlaufgebietes Langis lang auf der Kippe \n\ngestanden. Nur dank intensiven Verhandlungen mit \ndem Bund haben wir Lösungen gefunden. Dies hat \nsich in einer Schutz- und Nutzungsplanung im ganzen \nGebiet niedergeschlagen. Das Reglement regelt zwar, \ndass Bewilligungen eingeholt werden müssen. Dafür \nist heute aber der Kanton zuständig. Es zeigt sich, \ndass dies sehr gut funktioniert. Auch wenn oft durch \ndie Betreiber Massnahmen  in bester Absicht ohne \nBewilligungen getroffen werden, so setzt man sich \nzusammen und sucht nach einer guten Lösung. Dies \nist gerade letztes Jahr wieder der Fall gewesen. \nFür eine wichtige Loipe hat der Betreiber aufgrund der \nBesonnung eine Entwässerung für das Hangwasser \nvorgenommen. In Kürze hat man eine für alle dienli-\nche Lösung gefunden und mit dem Verein den beste-\nhenden Vertrag ergänzt.  \nSo wäre es auch in den beiden Auengebieten für Rei-\nten, Wagen fahren, Biken und anderen Bedürfnissen \nmöglich. Selbstverständlich auch für den Hochwas-\nserschutz und die Kiesentnahme, was bereits in der \nBundesverordnung enthalten ist.  \nDer Regierungsrat stellt den Antrag, die Motion abzu-\nlehnen. Sollte jedoch trotz aller Fakten die Motion nun \nüberwiesen werden, so brauchen wir gehärtete Argu-\nmente, welche wir in Bern vortragen können. Dazu \nmöchten wir eine Dreier- oder Vierervertretung der \nMotionäre einladen, welche über die gesicherten Er-\nkenntnisse hinaus, uns weiterbringen könnten. \nWir haben uns im Departement schon Gedanken ge-\nmacht, haben aber keine neuen Faktoren gefunden, \ndie nicht schon zwischen dem Bund und dem Kanton \nbehandelt worden sind. Die Entscheidung liegt bei \nIhnen. \n \nDetailberatung \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Wenn man in \ndie Verhandlungen mit dem Bund geht, werden dies \nnicht einfache Verhandlungen sein. Vor allem von der \nfachlichen Seite her hätte man Möglichkeiten dem \nBund aufzuzeigen, dass es durchaus Sinn macht die-\nse beiden Gebiete aus dem Inventar zu entlassen. \nAuf der Homepage des Kantons beim zuständigen \nDepartement vom Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement zum Thema Auen kann man lesen, dass Auen \nvon wechselnden Hoch- und Niedrigwasser geprägte \nsehr dynamische Flusslandschaften sind. Oder in Au-\nen wechseln kleineräumige feuchte Bereiche wie \nWeiher, mit trockenen Biotopen, wie Auenwälder ab. \nWeiter habe ich gelesen, dass Auen weiterhin stark \ngefährdet sind durch Schutzverbauungen gegen \nHochwasser, Wasserkraftnutzung, Kiesabbau oder \nland- und forstwirtschaftliche Nutzung bis nah an die \nbetroffenen Gewässer entsprechende Landschaftsty-\npen. Ich frage Sie, und speziell auch den Regierungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 12. März 2015 \n\nrat, können die erwähnten Punkte zum Beispiel der \nHochwasserschutz und der Kiesabbau weiterhin mög-\nlich sein? \nIch möchte einen Punkt aus dem Reglement, welches \nim Jahr 2014 vorgelegen ist, zitieren: \n«Artikel 4 \n1Zum Schutz besonders gefährdeter Arten können in-\nnerhalb der Schutzzonen durch das zuständige Amt \ntemporäre Ruhezonen bezeichnet werden. \n2Die betroffenen Gemeinden werden vorgängig ange-\nhört. \n3Die Ruhezonen werden im Gelände signalisiert und \ndie Bevölkerung wird mit gezielten Informationen zum \nentsprechenden Verhalten angehalten.» \nIch habe den Eindruck dieser Prozess ist seit 20 Jah-\nren im Gang. Die Bevölkerung ist sensibilisiert und sie \nweiss, wie sie sich dort verhalten muss. Es gibt dazu \ngute Beispiele. Ich habe grosses Vertrauen in die Be-\nvölkerung. \nWie läuft eine solche Anhörung bei den Gemeinden \nab? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Die Gemein-\nde Sarnen hat anfangs 2014 im Zusammenhang mit \nder Anhörung zu Artikel 4 klar und deutlich zurückge-\nmeldet, diesen Artikel  ersatzlos zu streichen. Ge-\nmäss Rückmeldung im Herbst 2014 hat man die Ant-\nwort zur Kenntnis genommen und der Regierungsrat \nwerde jedoch darauf nicht eintreten. Ist dies eine An-\nhörung? \nIch komme zur Definition der Auen zurück. Es gibt \nbeim Grundsatz zahlreiche Definitionen für den Begriff \nder Gewässerräume. Inhaltlich unterscheiden sie sich \njedoch kaum. Explizit soll die Definition des Generel-\nlen Entwässerung-Projekts (GEP) eine Analyse aus \ndem Jahr 1985 herausgegriffen werden. Dieser defi-\nniert die Auen, als «Talzone, die innerhalb des Ein-\nflussbereiches von Hochwassern liegt. Die Auenland-\nschaft ist also ein Landschaftstyp der sich in perio-\ndisch überschwemmten Talböden ausbildet.» Ich be-\ntone den Ausdruck «Talböden». Diese und die meis-\nten anderen Definitionen beinhalten also einen geo-\nmorphologischen Ansatz. Nämlich die Eingrenzung \nauf die Talzone oder Flussniederungen. Ein weiteres \nCharakteristikum ist auch, dass die Auen von Flüs-\nsen, Seen, Weihern und Dümpeln durchzogen sein \nkönnen, welche zu den sogenannten Auengewässern \nzusammengezogen werden, um mit der Dynamik des \nFlusses sogar trocken gelegt oder wieder aufgefüllt \nwerden. Mein Kommentar dazu: Beim Steinibach zum \nBeispiel, wobei ich die Laui nicht ausschliessen möch-\nte, trifft diese Definition nur bedingt zu. Der Steinibach \nist ein Wildbach, ebenso die Laui. Die Laui ist übri-\ngens einer der grössten Wildbäche in der Schweiz. \nDie Gewässer befinden sich auf einem sehr durchläs-\nsigen Schuttkegel, welcher verhältnismässig relativ \nsteil ist. Durch die daher sehr hohen Fliessgeschwin-\n\ndigkeiten entstehen extreme Umlagerungsprozesse \nvon Geschieben. Die Vegetation wird zerstört. Es \nkönnen sich da zum Beispiel typische Auen und Bo-\ndentypen, wie Rambla, Vega oder Auen-Gley nur sehr \nschwer bilden. Wenn es dem Regierungsrat in Zu-\nsammenarbeit mit Fachleuten des Kantons gelingt, \ndies mit dem Bund fachlich anzuschauen, bin ich \nüberzeugt, haben wir Chancen, dass diese beiden \nGebiete aus dem Bundesinventar entlassen werden \nkönnen. Diesen Auftrag können wir heute mit einer \ngewissen Überzeugung erteilen. \n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die Laui und \nder Steinibach in Giswil sind mit grossen Emotionen \nverbunden. Dies nicht erst seit dem letzten Dezember \n2014, seit der Auflage der Schutz- und Nutzungspla-\nnung.  \nDiese Wildbäche haben etwas Furchterregendes an \nsich. Denkt man doch daran, wie die Bäche plötzlich \nanschwellen können und wie eine Walze alles über-\nrollen. In diesen Auen verbringen viele Giswiler und \nandere ihre Freizeit: Man kann spazieren, joggen, rei-\nten, velofahren, bräteln, riesige Feuer machen, Was-\nser stauen aber auch den Schulweg abkürzen. Es gibt \nPlatz zum Indianer spielen. Für manche ist es so et-\nwas wie der Wilde Westen. Ich war selber oft mit den \nKindern meines Bruders dort, später dann mit meinen \neigenen Kindern. Um unser Haus herum habe ich \nmanches Kilo gesammelte Laui- und Steinibachstei-\nne. Ich verstehe voll und ganz, dass die Giswiler sehr \nan diesem Stück Heimat hängen. \nDass wir heute diese Motion auf dem Tisch haben, \nhat zwei Gründe: \n1.  Das Departement hat es verpasst, die Betroffenen \n\nfrühzeitig und umfassen zu informieren. Das hat \nsich gerächt. Denn andere übernahmen das Ru-\nder und haben auf ihre Art und Weise informiert. \nRegierungsrat Paul Federer und seine Mitarbei-\ntenden konnten nur noch aus der Defensive rea-\ngieren, als die Meinungen schon gemacht waren. \nViele Leute hatten eine falsche Vorstellung über \nSchutz- und Nutzungsplanung. \n\n2.  Der zweite Grund leitet sich denn auch direkt aus \ndem ersten ab: Es ist den Motionären gelungen, \nmit Halbwahrheiten und mit Suggestionen Men-\nschen zu mobilisieren. Menschen, die sich der \nLaui sehr verbunden fühlen. \n\nIch zitiere aus dem Flugblatt: «Wir sind dagegen, weil \nder Hochwasserschutz auf lange Sicht gefährdet ist». \nWer das Reglement gelesen hat, weiss, dass unter \nArtikel 3 und Artikel 6 der Schutz vor Naturgefahren \ngewährleistet ist. Kantonsrat Peter Wälti sagt in der \nMotion: «Stege und Verbindungswege müssen erhal-\nten werden.» Er suggeriert damit, dass die Verbin-\ndungswege nicht mehr benutzt werden dürfen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 12. März 2015 \n\nSelbstverständlich bleiben diese. Sie sind auch in der \nKarte aufgeführt. Es gibt nicht einmal ein Weg-Gebot. \nMan kann auch neben den Wegen gehen. Kinder \nkönnen sich nicht mehr im Wald austoben; natürlich \nkann man dies noch. So gäbe es weitere Beispiele, \nwie das Reglement falsch interpretiert wurde. Ich fin-\nde es eine gefährliche Entwicklung, wie man Leute \nmobilisiert und wie man Aussagen suggeriert. \nHätte das Departement früher kommuniziert, wären \ndie Leute besser informiert gewesen und sie hätten \ngewusst, was in der Laui und im Steinibach möglich \nsein wird. Ich bitte das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement früher und offensiver zu informieren, \ndamit solche Missverständnisse nicht mehr vorkom-\nmen können. \nNun ist es so, dass es auch Einschränkungen gibt. \nMan darf nicht mehr Kehricht wegwerfen oder im \nBachbett mit dem Töff oder dem Jeep kreuz und quer \nherumkurven. Wie ich gehört habe, kommen aus dem \nKanton Aargau Autos mit zum Beispiel Fahrzeugen \nauf den Anhängern angefahren. Das ist bestimmt \nnicht im Sinne der Einheimischen und dient auch nicht \nder Naherholung. Das sind sinnvolle Einschränkun-\ngen. Macht es Sinn, dass man in der Laui campiert? \nJeder hier weiss, dass man dort nicht campiert, weil \nes schlicht und einfach zu gefährlich ist.  \nDie Mehrheit der SP-Fraktion ist gegen die Überwei-\nsung der Motion. Wir sind der Meinung, dass mit der \nSchutz- und Nutzungsplanung sowohl der Schutz, \naber auch die Nutzung des Gebiets besser gewähr-\nleistet ist. Regierungsrat Paul Federer hat dies bereits \nbegründet. Wir sind aber auch der Meinung, dass das \nReglement in einigen Punkten genauer formuliert \nwerden muss. Sicher gibt es auch aufgrund der Ein-\nspracheverhandlungen Nachbesserungen.  \nFolgen Sie dem Antrag des Regierungsrats und leh-\nnen Sie diese Motion zusammen mit der SP-Fraktion \nab. \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Zu dieser Motion hat \ndie CSP-Fraktion sehr unterschiedliche Meinungen. \nWir konnten zusammen keine Einigung bezüglich \nÜberweisung finden.  \nGibt man im Internet den Begriff Flussaue ein, erhält \nman in Wikipedia folgende Definition: «Die Flussaue \nist die vom wechselnden Hoch- und Niedrigwasser \ngeprägte Niederung entlang eines Baches oder Flus-\nses. Auen sind Uferlandschaften von Bächen und \nFlüssen, deren Geländeformen und Lebensgemein-\nschaften vom Wechsel zwischen niederer und hoher \nWasserführung geprägt werden. Sie stehen als Teil \nder Flusslandschaft in permanentem Austausch mit \ndem Bach selbst und seinem Einzugsgebiet.» Dies \nheisst nichts anderes, als dass der Bach einmal da, \neinmal dort fliesst und sein Geschiebe abwechs-\n\nlungsweise ablagert. Daraus ergeben sich interessan-\nte Lebensräume für Tiere und Pflanzen. \nIn eine Aue wird in der Regel nicht eingegriffen. Das \nheisst, man lässt das Geschiebe liegen, wo es liegt. \nIch selber habe die Motion unterschrieben, da mir der \nHochwasserschutz am Herzen liegt und für mich die \nSicherheit von Menschen und Sachwerten an erster \nStelle steht. \nNachdem ich nun die beiden Reglemente zum Schutz \nder Aue im Steinibach und der Laui gelesen habe, \nkann man es positiv oder auch negativ betrachten. \nAls positiv erachte ich Artikel 2, mit welchem eine an-\ngepasste Nutzung durch die Forstwirtschaft, die \nLandwirtschaft, den Wasserbau mit Kiesentnahme, \ndie Erholung, die Jagd und die Fischerei weiterhin \ngewährleistet wird. Die Schutzbestimmungen unter \nArtikel 3, zum Beispiel kein Campieren, kein Feuer in \nder Nähe von Bäumen, kein Einbringen von fremden \nPflanzen, kein Liegenlassen von Abfall und so weiter \nsind verständliche Schutzbestimmungen, die einge-\nhalten werden können. \nIm Artikel 5 werden die Bewilligungen abgehandelt; \n«keiner Bewilligung bedürfen die angepasste forst-\nwirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzung.» \nIn Artikel 6 heisst es, dass eine Kiesentnahme weiter-\nhin zulässig ist.  \nNun kommen die anderen Punkte oder man kann es \nnegativ betrachten. In diesen Reglementen ist vieles \nnicht klar ausformuliert. So zum Beispiel in Artikel 2, \ndie angepasste Nutzung: Wer legt die Richtlinien fest? \nIst eine angepasste Nutzung nach dem Erstellen der \nRichtlinien überhaupt noch möglich? \nArtikel 3 Schutzbestimmungen: Hier steht, dass Vor-\nkehrungen und Störungen, die dem Schutzziel zuwi-\nderlaufen, untersagt sind. Bei diesem Artikel steht un-\nter Buchstaben l dass Eingriffe in den Wasser- und \nGeschiebehaushalt untersagt sind, wenn deren Ver-\nträglichkeit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen \nist. Da liegt schon wieder ein Widerspruch vor.  \nGemäss Artikel 6 ist die Kiesentnahme nach wie vor \nzulässig, sofern die Sicherheit und die Einhaltung der \nSchutzziele gewährleistet sind. Hier stellt sich wiede-\nrum die Frage, ob dies nach dem Festlegen der \nSchutzziele überhaupt noch möglich ist. \nAufgrund dieser Unsicherheiten kommen Ängste auf \nund werden Emotionen geweckt, wie der Volksauf-\nmarsch bei der Sternwanderung gezeigt hat. \nIch glaube, dass unter diesen Umständen eine ver-\nnünftige Lösung ohne nochmalige Verhandlung mit \ndem Bund nicht möglich ist. Ich appelliere an das De-\npartement, dass erneut Verhandlungen mit dem Bund \naufgenommen werden. Regierungsrat Paul Federer \nhat vorgeschlagen, die Initianten der Motion zu invol-\nvieren, um eine Lösung zu finden. Das wäre ein Weg, \nden man gehen könnte.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 12. März 2015 \n\nIch werde der Überweisung zustimmen. Ich warte je-\ndoch die anderen Redner ab.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe vorhin wieder \neines gelernt: Die Giswiler sind zu gut! Ich kann Ihnen \nauch sagen, warum die Giswiler zu gut sind. Damals \nin den 80iger Jahren gab es eine Wuhrgenossen-\nschaft, welche zur Laui schaute. Leider wurde diese \nabgeschafft. 1988 hat die Wuhrgenossenschaft und \ndie Korporation Giswil den höchsten Waldpreis der \nSchweiz erhalten: Den Binding-Preis. Herr Binding \nwar ein deutscher Bierbrauer und seine Frau war eine \nOpel-Erbin – also reiche Leute. Wir waren die zweite \nGemeinde in der Schweiz, welche diesen Preis emp-\nfangen durfte. Die Begründung im 1988 lautete: «Bei-\nspiel: Die Belange des Natur- und Landschaftsschut-\nzes berücksichtigende Bewirtschaftung der Wälder \nund Alpengebiete.» 1990 wurde für das gleiche Ge-\nbiet der Unterwaldner Naturschutzpreis erteilt. Das ist \nein Preis, der auch nicht oft vergeben wird. Keine an-\ndere Obwaldner Gemeinde hat solche Preise erhal-\nten. \nKomischerweise kam 1991 dem Bund in den Sinn, \ndiese Gegend in das Inventar aufzunehmen. Das \nheisst, weil wir so gut gearbeitet haben, müssen diese \nGebiete in ein Inventar aufgenommen werden. Ich \nspreche bewusst als Giswiler, weil ich Kantonsrat von \nGiswil bin. Das heisst für mich, dass man für diese \nGesellschaft nicht zu gut sein darf. Man darf nicht gut \nzum Wald schauen, sonst hat man das Pech, in ein \nInventar aufgenommen zu werden und der Bund sagt, \nwie man es zu machen hat.  \nDieser Bach hat Giswil in den letzten 100 Jahren sehr \nstark geprägt. Nun brauchen wir kein Reglement aus \nBern, das uns vorschreibt, wie es funktionieren soll. \nDas regt die Leute auf. Diese Botschaft gebe ich Re-\ngierungsrat Paul Federer und dem Bund mit.  \nEin weiterer Punkt sind die verschiedenen Gesetze: \nWir haben ein Waldgesetz, eine Auenverordnung und \neinen Hochwasserschutz. Ich bin gespannt, ob wir \nnoch ein weiteres Gesetz erlassen, das sich um die-\nselben Themen befasst. Nach Aussage des Regie-\nrungsrats haben wir schlechte Karten beim Bund und \ndie Chancen stehen schlecht. Ich hatte schon oft \nschlechte Karten und habe dennoch gewonnen habe. \nMan muss es wenigstens versuchen. Ich schlage vor \nmit Josef Hess dem Vizedirektor vom BAFU, ein En-\ngelberger, solche Sachen zu klären. Wir müssen dem \nBund ganz klar aufzeigen, dass dies so nicht geht und \ndies die Bevölkerung aufregt. Wenn der Regierungs-\nrat hier erklärt, dass Bootsfahren zugelassen ist, so \nnützt dies den Giswilern nichts, weil der See nur bis \nSachseln geht. Das interessiert die Giswiler bei der \nLaui nicht.  \n\nHelfen Sie uns Giswiler, diese Motion zu überweisen. \nEs muss nachverhandelt werden. Das hat sich immer \ngelohnt. Schliesslich sind wir in einem demokrati-\nschen Staat und was hat ein bekannter Ständerat er-\nwähnt: «Wir sind zur Konkordanz verdammt.» Auch \nder Bund muss auf kleine Minderheiten Rücksicht \nnehmen. Sollte diese Verordnung übernommen wer-\nden, was ich jedoch nicht hoffe, möchte ich Kantons-\nrätin Ruth Koch auffordern, die Steinibach- und Laui-\nSteine wieder zurückzubringen. Sonst kann sie den \nPolizeichef vom Kanton Wallis fragen, was mit Stei-\nnen passiert, welche geschützt sind. \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich kann mich Kantons-\nrat Albert Sigrist anschliessen. Ich spreche im Namen \nder 500 Giswiler, welche im Dezember 2014 das An-\nliegen am Sternmarsch bei der Laui vertreten haben. \nDie Leute sind unsicher, was mit dem Gebiet der Laui \npassieren wird. Ich bin wohl jener, der am meisten \nvon der Laui weiss. Ich war elf Jahre lang Wuhrmeis-\nter der Laui. Ich durfte auch den Binding Waldpreis \nund auch den zweiten Preis entgegen nehmen. Ich \nwar immer stolz über den Unterhalt, welchen wir im \nWald bei der Laui erreicht haben. Wir wurden auch \ndafür gelobt. Kantonsrat Albert Sigrist hat richtig er-\nwähnt: Der Bund möchte nun plötzlich etwas, das \nwertvoll ist, in das Bundesinventar aufnehmen. \nAls ich in der Laui gearbeitet hatte, war es wichtig zu \nwissen, woher das Unwetter kommt. Wenn es von \nWesten her kam, wusste man, dass man rasch aus \nder Laui steigen musste, weil das Wasser so rasch \nanstieg. Die Laui war manchmal mit dem Wetter über-\nfordert und überlief. \nGenauso geht es nun uns Giswilern. Wir wissen nicht \nwelcher «Hagel» von Bern her kommen wird, wenn \nwir unser Gebiet in diese Schutzzone geben. Die Be-\nvölkerung ist unsicher, was danach passieren wird. In \nGiswil ist niemand gegen die Auen. Ich war gestern \nwütend als in der Zeitung zu lesen war «Auen gegen \nGiswil»; das stimmt nicht. Die Giswiler wollen die Laui \nnicht hergeben und sich dreinreden lassen. Es war \nsehr schade, dass im Vorfeld der Regierungsrat und \ndie Verantwortlichen die Giswiler nicht informiert ha-\nben. \nEs kommt mir wie vor wie bei meinem Grosskind. \nWenn ich meinem Grosskind erkläre, dass es nicht \nhinter den Stall darf, dann muss ich ihm auch erklären \nwarum. So geht es den Giswilern; sie erhalten nun \nRegeln aber eigentlich wissen sie nicht worum es \ngeht. \nIm Namen der Giswiler Bevölkerung beantrage ich die \nMotion zu überweisen und fordere den Regierungsrat \nauf, nochmals mit dem Bund zu sprechen, wie es \nKantonrat Josef Stalder auch erwähnt hat. Ich traue \ndem Regierungsrat zu, dass er erreichen kann, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 12. März 2015 \n\ndie Laui und der Steinibach aus dem Bundesinventar \nder Auen von nationaler Bedeutung entlassen werden \nkönnen.  \n  \n\nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Auch ich als Giswiler \nwill mich dafür einsetzen, damit die Laui und der Stei-\nnibach aus dem Bundesinventar entlassen werden. \nDas Reglement, welches vom Regierungsrat aufge-\nlegt wurde, beinhaltet zum grossen Teil nur Schutz-\nbestimmungen für die Auen und nur wenige für die \nMenschen, Land und Sachwerte. Es sollte eigentlich \nbei einem Wildbach umgekehrt sein. Schutz von \nMensch, Land und Sachwerte haben höchste Priori-\ntät. Das Reglement will und auch weismachen, dass \nder Schutz für die Bevölkerung ausreichend sei. Dem \nist jedoch nicht so. Mit Artikel 4 Absatz 1 der Au-\nenverordnung können keine zufriedenstellenden \nSchutzmassnahmen gemacht werden. Es wird immer \nauf einen Kompromiss hinausgehen. Das Wasser ist \njedoch kompromisslos. Die Bevölkerung hat gelernt \nmit dem Wildbach zu leben, sich zu schützen und ihn \nauch zu nutzen. Es ist für uns Giswiler und auch für \nalle anderen Obwaldner ein Naherholungsgebiet und \ndas soll auch so bleiben. Durch das vorliegende Reg-\nlement führt dies nur zu Willkür zwischen Grundeigen-\ntümer, Benutzer und den sogenannten Amtsträgern \nvom Kanton bis Bundesamt oder von privaten Klä-\ngern. Die Angst in der Bevölkerung ist gross, dass sie \nstark eingeschränkt werden oder sogar von der Laui \nausgeschlossen werden, ihre Freizeitaktivitäten nicht \nausüben oder das Gebiet nicht touristisch nutzen \nkönnen. Wer Wildbäche, die durch ein Siedlungsge-\nbiet führen unter Schutz stellt, handelt fahrlässig und \nspielt russisches Roulette. Im Kanton Obwalden ha-\nben wir schon sehr viele Schutzgebiete. 5 Prozent; \ndas ist doppelt so viel Fläche, wie im nationalen \nDurchschnitt.  \nIch bin daher für Überweisung der Motion, damit die \nLaui aus dem Bundesinventar der Auen von nationa-\nler Bedeutung gestrichen werden könnte.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird die Motion betreffend Reglement zum \nSchutz- und Nutzungsplan der nationalen Auen Stei-\nnibach Giswil und Auen Laui Giswil überwiesen. \n\n25.14.02  \n\nInterkantonale Vereinbarung zur Aufhebung \n\ndes Viehhandelskonkordats. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 25. \nNovember 2015. \n\nEintretensberatung  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Nach \nanfänglichen Übereinkünften aus den 20er Jahren \nwurde 1944 das Viehhandelskonkordat (VHK) in Kraft \ngesetzt. Es war die föderalistische Lösung zwischen \nden Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, \nnachdem sich die Kantone erfolgreich gegen eine \neidgenössische Regelung gewehrt hatten. Das Kon-\nkordat besteht bis heute und es hat sich auch lange \ngut bewährt. Der Sinn des Konkordates war, den Be-\ngriff des Viehhandels zu statuieren, die Vorausset-\nzungen und Verfahren rund um die Erlangung eines \nViehhandelspatentes zu regeln und mittels einer Pa-\ntentgrundgebühr und Umsatzgebühren Geldmittel si-\ncherzustellen, die zur Bekämpfung von Viehseuchen \ndienten. Zudem wurde eine Kautionsversicherung für \ndie Händler verbindlich, um zivil- und öffentlich-\nrechtliche Forderungen gegen diese sicherzustellen. \n1966 wurde ein Tierseuchengesetz (TSG) auf Bun-\ndesebene verabschiedet. Das Konkordat blieb aber \nweiterhin vor allem wegen der Finanzierungsregelung \nbestehen. Trotz der jetzt aufgegleisten Aufhebung des \nVHK sind alle genannten Aufgaben selbstverständlich \nauch in der heutigen Zeit noch von Bedeutung. \nIn den letzten Jahren haben sich aber diverse Ände-\nrungen ergeben, die das VHK nun erübrigen. Die \nTierseuchenbekämpfung wird jetzt von den Veteri-\nnärämtern auf Bundes- und Kantonsebene sicherge-\nstellt. Die dazu nötigen Finanzmittel werden mit der \n2011 eingeführten Schlachtabgabe gemäss Arti-\nkel 56a TSG eingezogen und verwaltet. Die öffentli-\nche Hand speist je nach Bedarf und Bedrohung zu-\nsätzliche Mittel aus dem ordentlichen Haushalt ein. \nDie Patentpflicht und die Voraussetzungen der Paten-\nterteilung sowie die des Patententzugs sind in den Ar-\ntikeln 34 fortfolgende in der Tierseuchen-Verordnung \ngeregelt. Die interkantonale Kautionsversicherung ist \nnicht mehr zeitgemäss. Die Geschäftsversicherung für \nViehhändler kann durch eine Verbandslösung oder \ndurch Versicherungsunternehmungen angeboten \nwerden. \nAus diesen Gründen sind die Kantone und das Fürs-\ntentum Liechtenstein zum Schluss gekommen, das \nbestehende VHK aufzulösen. Da die Aufhebung nicht \nexplizit im VHK geregelt worden war und noch Kon-\nkordatsvermögen von 4,8 Millionen Franken zu vertei-\nlen ist, wurde eine Vereinbarung geschaffen, welcher \ndie Kantone beitreten sollen, um das VHK aufzulö-\nsen.  \nDas Vermögen soll mit einem doppelten Schlüssel \naufgeteilt werden. Einerseits wird die Herkunft der Mit-\ntel in den Jahren 2002 bis 2012 und andrerseits die \ntierseuchenpolizeiliche Belastung berücksichtigt. Die \nbeiden Parameter werden je zur Hälfte gewichtet. Das \nführt zur Verteilung des Vermögens gemäss der Ta-\nbelle auf den Seiten 7 und 8 der Botschaft. Weil die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 12. März 2015 \n\nUrkantone ein gemeinsames Veterinäramt führen, \nsind sie im Verteiler zusammengefasst. Darum gibt es \nnoch einmal eine interne Aufteilung zwischen den vier \nKantonen. \nIn einer ersten Phase werden 4,5 Millionen Franken \nverteilt. Somit ergibt es für den Kanton Obwalden ei-\nnen Anteil von Fr. 53 000.–. \nDie restlichen Fr. 300 000.– Konkordatsvermögen \nwerden verteilt, sobald sicher ist, dass gegenüber \ndem VHK keine Forderungen Dritter mehr bestehen. \nDas wird für den Kanton Obwalden voraussichtlich \nnochmals rund Fr. 3300.– geben. \nIn der Vereinbarung wird den Kantonen empfohlen, \ndas zurückerstattete Geld zweckgebunden zur Tier-\nseuchenprävention beziehungsweise –bekämpfung \neinzusetzen. Da der Kanton Obwalden wie gesagt \nMitträger des  Labors der Urkantone (LdU) ist, und die \nTierseuchenbekämpfung an diese Institution delegiert \nhat, ist es nicht möglich, das Geld ausschliesslich \nzweckgebunden für die Tierseuchenbekämpfung ein-\nzusetzen. Mit einer Zahlung ans LdU würde stattdes-\nsen einmalig der jährliche Beitrag aufgestockt, was \nsicher nicht nötig und auch nicht sinnvoll ist. \nDer Regierungsrat hat darum entschieden, den Be-\ntrag gemäss der Botschaft in die ordentliche Staats-\nkasse überweisen zu lassen. \nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\nsenbeziehungen (KSPA) hat die Aufhebung des VHK \nan ihrer Sitzung vom 23. Januar 2015 beraten. Nach \neiner Einleitung durch den Leiter des Gesundheitsam-\ntes, Patrick Csomor, ist sie auf die Vorlage eingetre-\nten, hat sie beraten und schliesslich einstimmig mit \nZustimmung verabschiedet. Im Zeitraum zwischen der \nKommissionsitzung und der heutigen Ratssitzung \nwurde ich von einigen Vertretern der Obwaldner \nLandwirtschaft darauf angesprochen, den Betrag von \nFr. 53 000.– und die Fr. 3300.– anstatt der Staatskas-\nse einer Organisation der Obwaldner Viehwirtschaft \nzukommen zu lassen, zum Beispiel dem Schlacht-\nviehmarkt in Sarnen. \nEinerseits wäre diese Forderung begründet, da das \nGeld ursprünglich von Viehhaltern und Viehhändlern \nstammt. Andererseits ist es für den Zweck eingezo-\ngen worden, um Tierseuchen zu bekämpfen. Da der \nKanton Obwalden mit seinen jährlichen Zahlungen an \ndas Veterinäramt der Urkantone die Tierseuchenbe-\nkämpfung mit namhaften Beiträgen aus Steuergeldern \nunterstützt, lässt sich der Fluss in die Staatskasse \naber einigermassen rechtfertigen. Umso mehr wird \ndie Obwaldner Landwirtschaft aber in Zukunft mit of-\nfenen Augen darauf schauen, dass das Geld im Labo-\nratorium der Urkantone (LdU) sinnvoll, effizient und \nzweckmässig eingesetzt wird.  \nIm Namen der vorberatenden Kommission bitte ich \nSie um Eintreten und Zustimmung zum Kantonsrats-\n\nbeschluss. Eintreten und zustimmen wird auch die \nSVP-Fraktion. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimmen wird dem Kantonsratsbeschluss über die \nAufhebung des Viehhandelskonkordats zugestimmt. \n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäft \n\n32.15.01 \n\nBericht über die Analyse der Versorgungs-\n\nkette im Pflegebereich. \n\nBericht der Arbeitsgruppe vom 30. Oktober 2014; Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Januar \n2015; Parlamentarische Anmerkungen der vorbera-\ntenden Kommission vom 4. Februar 2015. \n\nEintretensberatung  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nBereits im Jahre 2010 hat der Regierungsrat das Fi-\nnanzdepartement beauftragt, die Versorgungskette im \nPflegebereich einer grundlegenden Analyse zu unter-\nziehen. Grund dafür war die am 1. Januar 2011 in \nKraft getretene neue Pflegefinanzierung. Mit der Pfle-\ngefinanzierung sind verschiedene Gesetze und Ver-\nordnungen auf Bundesebene geändert und die Kan-\ntone mit der Umsetzung beauftragt worden. Unter an-\nderem ist die Finanzierung der Pflegeleistungen in \nden Pflegeheimen und bei der Spitex neu geregelt. \nDie Neuregelung der Pflegefinanzierung steht aber \nauch in engem Zusammenhang mit der neuen Spital-\nfinanzierung, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten \nist. Beide Vorlagen verursachen Kostenverschiebun-\ngen zu Lasten des Kantons und der Gemeinden. Dies \nhat den Regierungsrat motiviert, die Versorgungskette \nim Pflegebereich einer grundlegenden Analyse zu un-\nterziehen. \nVerschiedene politische Vorstösse im Kantonsrat be-\nstärkten die Durchführung der Analyse. Bei den Vor-\nstössen ging es hauptsächlich um die Überprüfung \nder Aufgabenverteilung, um die Kostentragung der \nentstehenden Mehrkosten aus der neuen Pflegefi-\nnanzierung, aber auch generell über die Alterspolitik \nin Obwalden und der Ausarbeitung einer Gesamtstra-\ntegie durch den Kanton.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 12. März 2015 \n\nDer Regierungsrat hat für die Durchführung der Ana-\nlyse eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe \nunter der Leitung von Regierungsrat Hans Wallimann \nsetzt sich zusammen aus Vertretern von Kanton, von \nden Gemeinden und einer Vertretung der Ausgleichs-\nkasse, des Heimverbandes CURAVIVA, des Kan-\ntonsspitals und der Spitex Obwalden. Zuerst hatte die \nArbeitsgruppe eine Übersicht über die heutigen Leis-\ntungen der drei zuständigen Organisationen Kan-\ntonsspital, Spitex und Betagteninstitutionen erstellt. \nIm Frühling 2013 beschloss die Arbeitsgruppe, die \nAnalyse mit allen an der Gesundheitsversorgung im \nKanton interessierten Institutionen und Gremien vor-\nzunehmen und hat dies mit einem umfassenden Fra-\ngebogen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfra-\nge sind nun in den vorliegenden Bericht der Arbeits-\ngruppe eingeflossen. Diese Umfrage nahm sehr viel \nZeit in Anspruch, wollte man doch eine umfassende, \naussagekräftige Analyse erstellen.  \nMan hat schnell gemerkt, dass der ganze Prozess in \nzwei Schritte aufzuteilen ist. Im ersten Schritt mit dem \nvorliegenden Bericht wird die Versorgungskette im \nPflegebereich fachlich und sachlich analysiert und ei-\nner Situations- und Umfeldanalyse unterzogen. \nGleichzeitig wurden im Bericht der Arbeitsgruppe \nHandlungsfelder aufgezeigt und Empfehlungen abge-\ngeben. \nDer Vergleich der beiden Systeme Pflegefinanzierung \nund Spitalfinanzierung sollen erst in einem zweiten \nSchritt miteinander verglichen werden. Auch die ange-\nregte Aufgabenüberprüfung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden soll nun erst mit den nachfolgen-\nden Arbeiten aus der Analyse überprüft werden. Die \nArbeitsgruppe hat in ihrem Bericht dem Regierungsrat \n24 Empfehlungen abgegeben. Empfehlungen mit wei-\nterführenden Aufträgen, Aufgaben und Abklärungen, \nwelche an verschiedene Anspruchsgruppen gerichtet \nsind.  \nDer Regierungsrat betrachtet den Bericht der Arbeits-\ngruppe als differenziert und umfassend. Der Regie-\nrungsrat zieht vor allem diejenigen Empfehlungen in \nBetracht, die an den Kanton gerichtet sind und priori-\nsiert diese Empfehlungen. Der Regierungsrat hat die \nEmpfehlungen in erster und zweiter Priorität oder vor-\nläufig keine Priorität eingestuft. Aus dem Bericht ist \nersichtlich, wie der Regierungsrat mit den Empfehlun-\ngen an den Kanton umgeht. Er nimmt dazu im Bericht \nausführlich Stellung. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission ist einstimmig auf den Bericht des \nRegierungsrats sowie auf den Bericht der Arbeits-\ngruppe eingetreten. Mit dem Bericht der Arbeitsgrup-\npe liegt nun eine sehr gute Situationsanalyse vor. Die \nArbeitsgruppe hat die Versorgungskette im Pflegebe-\nreich fachlich und sachlich analysiert um die IST-\n\nSituation umfassend dargestellt. Das ist der Arbeits-\ngruppe sehr gut gelungen. Dafür gebührt der Arbeits-\ngruppe der beste Dank. Mit dem Bericht wurden 24 \nEmpfehlungen für die weitere Arbeit abgegeben. In \nder Kommission wurden nicht die einzelnen Empfeh-\nlungen diskutiert, sondern vor allem über den Ge-\nsamtbericht gesprochen. Der Kommission ist es wich-\ntig, dass nun der zweite Schritt vollzogen wird. Das \nheisst, dass einerseits die Empfehlungen der Arbeits-\ngruppe konkret angegangen werden und andererseits \nder Vergleich der beiden Systeme Pflegefinanzierung \nund Spitalfinanzierung und die Aufgabenüberprüfung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden angegan-\ngen werden.  \nDer Regierungsrat hat die an den Kanton gerichteten \nEmpfehlungen in seinem Bericht dargestellt und hat \ndie Empfehlungen einzeln priorisiert. Der Kommission \nerscheint es aber auch sehr wichtig, dass die Empfeh-\nlungen, die an die Gemeinden und Leistungserbringer \ngerichtet sind, genau so angegangen und weiterbear-\nbeitet werden. Dazu soll das Gesundheitsamt diese \nKoordinationsaufgabe übernehmen. Es ist vorgese-\nhen, dass im Jahre 2017 dem Kantonsrat Bericht über \ndie Weiterarbeit erstattet wird. Dabei beantragt die \nKommission, dass im Bericht gleichzeitig auch ein \nReporting über den Stand der Empfehlungen an die \nGemeinden und die Leistungserbringer aufgenommen \nwird. Dazu beantragt die Kommission verschiedene \npolitische Anmerkungen mit dem heutigen Bericht als \nAnhang zum Bericht aufzunehmen. \nDie Kommission hat unter Aufnahme der politischen \nAnmerkungen einstimmig vom Bericht Kenntnis ge-\nnommen und begrüsst die vorgeschlagenen Empfeh-\nlungen. Die positive Aufnahme des Berichts und Zu-\nstimmung zu den politischen Anmerkungen kann ich \nauch im Namen der SP-Fraktion bekannt geben.  \n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Der Regierungsrat legt \nuns den Bericht zur Versorgungskette vor. Die Grund-\nlagen dazu sind von der eingesetzten Arbeitsgruppe \nerarbeitet worden. Die Zweiteileung der Aufgaben, ei-\nne fachlich-sachliche und eine finanzielle Analyse war \nein guter Entscheid. Wir Menschen – und Politiker \nsind davon in der Regel ganz besonders betroffen – \nsind geneigt, monetär zu denken, denn es ist immer \neinfacher, eine Zahlenrechnung anzustellen, als sich \nmit einer komplexen Materie auf der inhaltlichen Ebe-\nne auseinanderzusetzen. \nDieses Anliegen der Versorgungskette ist unserer \nPartei, der CSP-Fraktion, ganz besonders wichtig. \nDies zeigt sich mit den eingereichten Motionen von \nKantonsrat Walter Wyrsch 2010 und mir aus dem \nJahr 2012. Mit grosser Freude nehmen wir nun den \nBericht der Arbeitsgruppe und den Bericht des Regie-\nrungsrats zur Kenntnis. Unsere Anliegen wurden voll \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 12. März 2015 \n\nund ganz aufgenommen und der vorliegende Bericht \ndes Regierungsrats zeigt, dass eine Steuerung in die-\nsen Themenbereichen durch den Kanton notwendig \nist. Auf dieser Grundlage lässt sich nun der zweite \nSchritt aufbauen, die finanzielle Betrachtungsweise, \ndie einerseits die Belastung des Kantons und der \nGemeinden aufzeigen wird und andererseits die Fra-\nge beantworten muss, ob die die Aufgaben und die \nZuständigkeiten und ob die finanziellen Anreize richtig \ngesetzt sind. \nEin Gedanke zur demographischen Entwicklung: Im \nBericht werden drei Wachstumszenarien beschrieben, \nwobei man sich auf das mittlere Szenario konzentriert. \nDies ist selbstverständlich eine Annahme, die hier ge-\ntroffen wird. Obwohl wir Studien zur Hand haben, ist \nund bleibt es eine Prognose, die nicht mit absoluter \nSicherheit vorausgesagt werden kann. Wichtig ist mir \nauf einen Punkt hinzuweisen, auf den in der OBSAN-\nStudie Bezug genommen wird: Die Pflegebedürftigkeit \nder Bewohner in Alters- und Pflegeheimen ist nicht \nüberaus hoch. Es könnte die Annahme gemacht wer-\nden, dass Leute an einem falschen Ort platziert sind. \nErfahrungsgemäss darf ich dazu sagen, dass auch \nheute niemand freiwillig ins Alters- und Pflegeheim \neintritt. Dieser Entscheid ist kein einfacher und sicher-\nlich nicht ein unüberlegter Schritt. Wollen wir diese \nTatsache verändern, so müssen wir andere Investitio-\nnen machen, was durchaus eine sinnvolle Option sein \nkann. Wichtig ist zu wissen, dass dies keine Schuld \noder keine Absicht von Institutionen ist, sondern mit \nden Familienstrukturen, der heutigen Bauqualität, der \nAngebotspallette, der Finanzierbarkeit von Dienstleis-\ntungen in unserem Kanton zu tun hat. Mit diesem Be-\nricht, insbesondere dem zweiten Teil, der nun noch \nerarbeitet werden muss, wird sich zeigen, ob wir die-\nsen Ist-Zustand mit geeigneten Massnahmen in eine \nandere Richtung lenken wollen oder können. \nIch komme zur Priorisierung, wie es der Regierungs-\nrat im Bericht vorschlägt. Grundsätzlich sind wir mit \nden zeitlichen Staffelungen einverstanden.  \nMassnahmen der ersten Priorität:  \nEmpfehlung 5a, Das Projekt «Zwischenhalt» will ein \nKonzept hervorbringen, das die Situation von Warte-, \nErholungs- und Entlastungspatienten lösen will. Dies \nist ein wichtiges Anliegen und steht im direkten Zu-\nsammenhang mit der Auslastung, respektive der \ngrossen Nachfrage nach Pflegebetten. Dass die Fi-\nnanzierung Sache der Gemeinden ist, auch wenn die \nPflege im Spital erbracht wird, ist unbestritten. Ob da-\nbei wie bisher der geltende Pflegeansatz gelten soll \noder die gesamten Kosten des Spitalaufenthaltes ein-\nberechnet werden sollen, wie dies im neuen Gesund-\nheitsgesetz vorgesehen ist, muss an anderer Stelle \ngeklärt werden. Wichtig ist uns bei dieser Massnahme \n\nauf die Anmerkung der Kommission hinzuweisen, die \nwir voll und ganz unterstützen. \nEmpfehlung 8b; Konzept zur Versorgung schwer pfle-\ngebedürftiger Menschen mit Behinderung. \nHier verweist der Regierungsrat auf die Beantwortung \ndes Postulats von Kantonsrat Max Rötheli. Mit diesem \nPunkt im Sinne der Beantwortung des Postulats sind \nwir einverstanden. Es gilt sich dabei bewusst zu sein, \ndass mit der Bezeichnung «Menschen mit Behinde-\nrung» Personen jeden Alters gemeint sind. Die Alters-\nfrage ist auch ein Kriterium, wenn es um die geeigne-\nten institutionellen Angebote geht. \nEmpfehlung 14a und b; Wahrnehmen der Koordinati-\nonsaufgabe des Kantons im Rahmen der Erarbeitung \neiner kantonalen Altersstrategie. \nMit dieser Massnahme sind wir natürlich einverstan-\nden. Die Erwartungen, die mit dem überwiesenen \nPostulat gesetzt sind, dürften mit diesen koordinie-\nrenden Querschnittsaufgaben zwischen den Depar-\ntementen, den Einwohnergemeinden und den priva-\nten oder gemeinnützigen Institutionen erfüllt werden. \nMit der Priorisierung der Massnahmen zweiter Priori-\ntät sind wir ebenfalls einverstanden. \nEmpfehlung 5b; die kantonale Koordination der Bet-\ntenplanung soll in der Verantwortung des Gesund-\nheitsamts wahrgenommen werden. Ich möchte dazu \nein paar Bemerkungen machen: Der Regierungsrat \nsagt nein zur Steuerung der Bettenplanug mit der Be-\ngründung: «Zudem zeichnet sich national ab, dass die \nZuständigkeit für die Restfinanzierung auch zukünftig \nbei den Herkunftsgemeinden verbleibt.» In der Zwi-\nschenzeit stellt sich die Frage, ob diese Aussage \nnoch haltbar ist. Ein Bundesgerichtsurteil vom 20. Ja-\nnuar 2015 besagt, dass der Standortkanton zah-\nlungspflichtig sei und nicht der Herkunftskanton. Es \nhandelt sich um einen Fall aus der Gemeinde Sarnen. \nBei diesem Gerichtsurteil handelt es sich um einen \nSpezialfall und nicht um einem Präzedenzfall, der nun \nbei jeder ausserkantonalen Platzierung zur Anwen-\ndung kommen würde. \nAllerdings wird auch klar darauf hingewiesen, dass \nPräzisierungen auf der Ebene des Bundesgesetzes \nnötig sind. Solche Bestrebungen sind bereits im Gan-\nge und es zeichnet sich ab, dass an diesem Grund-\nsatz festgehalten werden soll. Wichtigstes Anliegen \nmuss sein, dass die Entscheidungsfreiheit von älteren \nPersonen, auch wenn sie pflegebedürftig sind, ge-\nwahrt bleibt. Sie sollen entscheiden können, wo sie \nihren Lebensabend verbringen wollen. Meine Erfah-\nrung, warum Menschen, die in anderen Kantonen le-\nben, nach Obwalden ziehen und in einem Alters- und \nPflegeheim einen Platz suchen, hat in aller Regel mit \nihren nächsten Angehörigen zu tun, die bereit sind, \ndiese Beziehung zu pflegen und weiterzuführen. Dass \ndies in der näheren Umgebung viel einfacher fällt und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 12. März 2015 \n\nbesser möglich ist, muss wohl kaum weiter ausgeführt \nwerden. \nIn diesem Sinne kann aus unserer Sicht diese Mass-\nnahme in der zweiten Priorisierung belassen werden.  \nEmpfehlung 12b: Erweiterung der Ergänzungsleistun-\ngen um das betreute Wohnen zu finanzieren. Dies ist \neine zentrale Massnahme, wenn es darum geht, den \nBedarf an stationären Plätzen in Zukunft nicht so \nschnell anwachsen zu lassen und Personen mit ge-\nringem Pflegebedarf gezielter und dadurch auch kos-\ntengünstiger zu betreuen. Sicherlich wird der Schritt in \nein betreutes Wohnen für betagte Menschen einfa-\ncher sein, als in ein Pflegeheim. Zudem wird sich ihre \nLebenssituation, dank guten Strukturen stabilisieren, \nwas zu einem geringeren Pflegebedarf führen wird. \nDiese Erfahrungen machen wir heute schon in Alters- \nund Pflegeheimen. Die Kosten insgesamt für die Be-\nnutzer und für die öffentliche Hand werden im betreu-\nten Wohnen tiefer ausfallen.  \nEmpfehlung 8b: Pflegerische Versorgung von betag-\nten Menschen mit Behinderung. \nDiese Fragestellung muss untersucht und konzeptio-\nnelle Anpassungen im Rütimattli müssen gemacht \nwerden. Es kann vorkommen, dass sich eine Umplat-\nzierung in ein Alters- und Pflegeheim als guter und \nrichtiger Schritt zeigt. Für alle Menschen mit Behinde-\nrung, die pflegebedürftig werden, kann dieser Wech-\nsel aber nicht die Lösung sein. Behinderteninstitutio-\nnen sind gefordert, das Fachpersonal mit Pflegeper-\nsonal zu ergänzen und entsprechend die Konzepte \nanzupassen. \nMit der Setzung von Massnahmen, welche keine Prio-\nrität haben, sind wir von der CSP-Fraktion einverstan-\nden.  \nDie CSP-Fraktion dankt der Arbeitsgruppe und dem \nRegierungsrat für diese gute Grundlagenarbeit. Wir \nsind für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden \nBericht und unterstützen die vorgenommene Priorisie-\nrung. Die Anmerkungen der Kommission unterstützen \nwir ebenfalls einstimmig. Gerade die zweite Anmer-\nkung macht gut sichtbar, dass es der Regierungsrat \nernst meint mit der Übernahme der Verantwortung für \ndie Altersstrategie in unserem Kanton. \n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Ich \nmöchte nicht die Erklärungen meiner beiden Vorred-\nner wiederholen. Speziell Kantonsrat Peter Wechsler \nhat sehr detailliert zur Situation und auch zum Stand \nund Priorisierung der Empfehlungen ausgeführt. Ich \nmöchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrie-\nren.  \nMit dem Bericht der Arbeitsgruppe einerseits und dem \nBericht des Regierungsrats andrerseits verfügen wir \nim Kanton, dies wohl auch im interkantonalen Ver-\ngleich, über eine einmalige fundierte Analyse der An-\n\ngebote im Pflege-, Betreuungs- und im gesamten \nVersorgungsbereich. Alleine schon dies ist eine wert-\nvolle Ausgangslage, wenn wir heute die grosse Her-\nausforderung der gesamten Versorgung nicht nur im \nBereich der älteren Menschen, sondern überhaupt im \nPflege- und Betreuungsbereich, näher betrachten. Ich \nmöchte speziell die Zweiteilung der Aufgabe einer-\nseits der Versorgungskette fachlich, sachlich zu ana-\nlysieren und andrerseits auch die Aufgabenzuordnung \nund Zuständigkeit näher betrachten. Die Arbeitsgrup-\npe, in einer breit abgestützten Zusammenarbeit mit \nVerantwortlichen aus Kanton, Gemeinden, Leistungs-\nerbringern, kann zukunftsblickend die Versorgung be-\ntrachten. Sie kann sich intensiv und fundiert mit den \nErkenntnissen auseinandersetzen und sie muss nicht \njederzeit erklären, wer was zu zahlen hat.  \nDieser Zweiteilung ist es zu verdanken, dass wir heu-\nte eine umfassende Analyse vorliegend haben. Sie \nhat einen Vertiefungsgrad, worüber man über die Zu-\nständigkeiten und Zuordnungen diskutieren kann.  \nMit der neuen Pflegefinanzierung, welche wir vom \nBundesgesetz her haben und den entsprechenden \nVerordnungen, hat sich die Situation grundlegend \nverändert. Bei der demografischen Veränderung, die \nkünftig zu erwarten ist, spricht man von einer Verdop-\npelung der älteren pflegebedürftigen Menschen bis \nins Jahr 2040 bis 2050. Das ist eine enorme Heraus-\nforderung. Dabei wird uns die fundierte Analyse \nenorm helfen.  \nEs ist wichtig, im zweiten Teil die Weiterarbeit der Ar-\nbeitsgruppe im Auge zu behalten, sodass dieser Be-\nricht bis ins Jahr 2016 oder 2017 vorliegen wird. Wir \nsollten mit derselben Sorgfalt hingehen und entspre-\nchend diese Aufgabe wahrnehmen. Nicht, dass man \nin Streitereien ausbricht und nur noch Schwarze-\nPeter-Geschichten produziert.  \nAuf die einzelnen Empfehlungen möchte ich nicht \neingehen. Ich möchte jedoch, die Bundesstrategien \nder Gesamtstrategie Palliative-Care (spezielle Pflege \nund Betreuung in der letzten Lebensphase) und De-\nmenzstrategie erwähnen, welche die Kantone aufge-\nfordert umzusetzen. Diesen Strategien sollte man die \nnötige Sorgfalt widmen. In einer ähnlichen Art und \nWeise sollte man mit den Partnern abgestützt, diese \nAufgaben auch angehen. \nIn diesem Sinne begrüsst die einstimmige CVP-\nFraktion das Eintreten und nimmt Kenntnis von Be-\nricht über die Analyse der Versorgungskette im Pfle-\ngebereich. Die einstimmige CVP-Fraktion wird eben-\nfalls die Anmerkungen, welche in den Kantonsratsbe-\nschluss eingeflossen sind, bezüglich der Empfehlun-\ngen der Übergangspflege, sowie Kommunikation und \nReporting zur Annahme empfehlen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 12. März 2015 \n\nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Die \nEmpfehlungen der Versorgungkette im Pflegebereich \nhaben verschiedene Schwerpunkte: Koordination, Be-\nratung und Entlastung, Wohnen und Betreuung, Si-\ncherung von Fachpersonal, Altersstrategie und Politi-\nsche Verantwortung der Einwohnergemeinden für die \nVersorgung betagter Menschen. Es muss zwischen \nÜbergangspflege und Wartepatienten im Akutspital \nunterschieden werden. Bei Wartepatienten im Akut-\nspital besteht eine Vereinbarung, die noch bis zum In-\nkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes Gültigkeit \nhat.  \nGemäss neuem Gesundheitsgesetz sind später die \nEinwohnergemeinden selber zuständig. Es müssen \nLösungen für Wartepatienten gesucht und die Finan-\nzierung geregelt werden. Infolge zukünftiger Betten-\nknappheit, müssen in Pflegeheimen Strukturen ge-\nschaffen werden, die es Patienten ermöglichen, län-\nger zu Hause zu bleiben. Entlastungsangebote für \nAngehörige sind zu regeln. Zum Beispiel junge Pfle-\ngebedürftige gehören nicht in eine Altersinstitution.  \nDank der Medizin können Menschen mit Behinderun-\ngen länger leben. Somit nimmt auch der Pflege- und \nBetreuungsbedarf bei dieser Gruppe von Menschen \nzu. Auf Bundesebene laufen momentan viele Bestre-\nbungen zu Entlastungsmöglichkeiten von pflegenden \nAngehörigen. Dieser Ausdruck heisst «Work and \nCare».  \nIm Namen der SVP-Fraktion bin ich für Eintreten und \nfür die Anmerkungen der vorberatenden Kommission. \n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Als Kantonsrat, \nals Gemeinderat und auch in meiner Funktion als \nPräsident einer Trägerschaft eines Leistungserbrin-\ngers, das Pflegeheim Erlenhaus Engelberg, werde ich \ndem Bericht der Arbeitsgruppe Versorgungskette im \nPflegebereich zustimmen. In der Arbeitsgruppe hat \nman den Ball der Verantwortung nicht einfach hin und \nher geworfen. Es wurden verschiedene Empfehlun-\ngen definiert. In Zukunft können Bund, Kanton, Ge-\nmeinden und Leistungserbringer gemeinsame Lösun-\ngen suchen. Dies soll weitsichtig und realistisch ge-\nschehen.  \nDie demografische Entwicklung ist Realität und kann \nnicht wegdiskutiert werden. Wir sind weitsichtig, wenn \nwir auf allen Ebenen versuchen, die demografisch \nbedingten wachsenden Gesundheitskosten zu dros-\nseln. Das Ziel erfordert auch gewisse Vorleistungen, \nwelche sich nicht heute, aber dafür in 15 Jahren umso \nmehr rechnen werden. Ich denke an Sanierungen, \nAnschubfinanzierungen und Förderung von neuen \nFormen von Betagten-Betreuung wie zum Beispiel \ndas betreute Alterswohnen. Im Zentrum unserer \nganzheitlichen Gesundheitspolitik steht der Mensch. \nDas dürfen wir nicht vergessen.  \n\nIn diesem Sinne danken wir Ihnen, wenn Sie den Be-\nricht wohlwollend zur Kenntnis nehmen. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich werde mich \nzu vier Aspekten äussern. \n1.  Ich bedanke mich für die gründliche vorliegende \n\nArbeit im Departement und in der Kommission. Als \nMotionär stelle ich fest, dass dieses Thema auf-\ngenommen wurde und bearbeitet wurde. Es \nbrauchte einige Zeit, aber es ist gut auf Kurs. \n\n2.  Die demografische Entwicklung der Bevölkerung \nist eine Tatsache. Man kann nicht auf bessere \nSzenarien hoffen. Beispielsweise müssten bis ins \nJahr 2035 die Spitex-Leistungen verdoppelt wer-\nden und dies ohne Ausweitung des Angebots. Mit \neiner Verdoppelung der älteren Bevölkerung fallen \ngewaltige Gesundheitskosten an. Das sind zum \nBeispiel doppelt so viele Leute, welche zu Hause \nstürzen, den Schenkelhals brechen und ins Spital \nkommen. Ich erwähne dies hier so deutlich, damit \nsich niemand die Illusionen macht in Zukunft kön-\nnen Gesundheitskosten gespart werden. Das Ge-\ngenteil ist der Fall und dies ohne Ausbau der Leis-\ntungen. Selbst bei einer Reduktion der heutigen \nLeistung würden doppelt so viele Leistungen be-\nansprucht und die Kosten würden in diesem Mas-\nse wachsen. Das Bundesamt für Statistik hat nicht \ngeträumt und keinen Rechnungsfehler gemacht. \nDie Bevölkerung, welche im Jahr 2035, 65 bis 80-\njährig werden leben alle schon. Es werden auch \nnicht so viele zu- oder wegziehen.  \n\n Wir müssen akzeptieren, dass dies unsere grösste \nHerausforderung sein wird. Dies wird Dimensio-\nnen annehmen, wie wir nach einem Jahrhundert-\nereignis im Hochwasserschutz kennen. Der Be-\nricht zeigt, dass diese Erkenntnisse aufgenommen \nwurden, worüber ich sehr froh bin. \n\n3.  Abschliessend möchte ich noch aufzeigen, was \ndas Schweizerische Gesundheitsobservatorium \n(Obsan) bereits in der ersten Studie im Jahr 2010 \nzu der Entwicklung der Gesundheitskosten und \nzum Pflegebedarf im Alter ausgesagt hat. Wenn \nwir nur ein bisschen weniger ausgeben wollen, als \nheute, muss der erste Ansatz immer die Gesund-\nheitsförderung im Alter und hochalten Menschen \nsein. Über diesen Punkt haben wir noch wenig \nnachgedacht. Zu diesem Punkt sind wir noch nicht \ndurchgedrungen. Auch dies wird eine zwingende \nAufgabe sein. Deshalb bin ich froh, bei der Verfol-\ngung des Themas und dem Monitoring eine gros-\nse Bedeutung zu schenken. \n\n Der Kanton muss in dieser Aufgabe dringendst die \nFührung übernehmen. Zusammen mit den betei-\nligten Leistungserbringern und zusammen mit den \nGemeinden muss man dies in Angriff nehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 12. März 2015 \n\nDies muss man als eine Verbundaufgabe aller Be-\nteiligten weiterverfolgen. \n\n4.  Beim Aufbau des heutigen Staates war man im-\nmer vom Gedanken getragen, dass nichts von ei-\nner übergeordneten Ebene übernommen werden \nmuss, was nicht unbedingt dorthin gehört. Das \nscheint mir auch heute noch ein vernünftiger Ge-\ndanke. Man probiert Sachen dort zu lösen, wo es \nauch am Einfachsten und auf der untersten Ebene \nist. Das ist der Subsidiaritätsgedanke. Bei der \nSchaffung unseres Staates war klar, die Versor-\ngung der alten Menschen auf die Stufe der Ge-\nmeinde zu setzen. Das passte damals. Heute mag \ndies auch noch passen, aber ob dies in Zukunft \nnoch wichtig ist, muss man offen lassen. Wir müs-\nsen nicht von den heute betroffenen Menschen \nausgehen, sondern von der Anzahl Menschen, \nwelche 2035 betroffen sind. Ich erhoffe mir dabei, \ndass man in aller Offenheit die Fragen angehen \nwird. Ich könnte mir in Zukunft durchaus auch Lö-\nsungen zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden vorstellen. Die Krankenpflege-Leistungsver-\nordnung (KVL) könnte eine Trennschiene sein. \nDiese Leistungen könnten beim Kanton sein und \ndie Betreuung weiterhin bei der Gemeinde. \n\nIch freue mich über diesen Bericht. Es ist eine grosse \nHerausforderung für die Zukunft. Ich bin für Eintreten \nund Zustimmung.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nDie zweite Anmerkung der vorberatenden Kommissi-\non betrifft das Reporting. Der Regierungsrat wird im \nJahr 2017 einen Bericht über die weitergehenden Ar-\nbeiten erstellen. Die Kommission wünscht, dass das \nGesundheitsamt die Koordination bezüglich der Emp-\nfehlungen, welche an die Einwohnergemeinden und \nLeistungserbringer gerichtet sind, übernimmt. Das \nGesundheitsamt hat auch dafür zu sorgen, dass im \nReporting zum Gesamtbericht Angaben zu den Um-\nsetzungen der Empfehlungen in den Gemeinden und \nin den Leistungserbringern aufgezeigt werden. Nur \ndamit hat der Kantonsrat Kenntnis davon, wie die \nEinwohnergemeinden und die Leistungserbringer mit \nden Empfehlungen umgehen. \nDie vorberatende Kommission beantragt Ihnen daher, \ndieses Anliegen als politische Anmerkung zum Bericht \naufzunehmen. \n \nAbstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird die parlamentarische Anmerkung der vorbera-\ntenden Kommission als erheblich erklärt. \n\n1.1 Empfehlung 5a (Seite 9) \n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nAuf dieser Seite geht es um die Empfehlung 5a. Das \nist die erste politische Anmerkung, die auf dem Antrag \nder vorberatenden Kommission vom 4. Februar 2015 \naufgeführt ist. Diese Anmerkung betrifft Wartepatien-\nten, beziehungsweise die Übergangspflege. Einer-\nseits gibt es im Spital Wartepatienten mit einem Akut-\nAufenthalt, welche pflegebedürftig sind und nicht \nmehr nach Hause können und auf einen Platz in ei-\nnem Pflegeheim warten. Diese Personen werden \nWartepatienten genannt. Andrerseits gibt es auch Pa-\ntienten im Spital mit einem Akutaufenthalt, welche das \nKantonsspital wieder verlassen aber aufgrund des \nGesundheitszustands wieder zu Hause sein können \nund nicht in ein Pflegeheim gehören. Diese Tage bis \ndie Patienten nach Hause können, nennt man Über-\ngangspflege.  \nDie Wartepatienten und auch die Patienten in der \nÜbergangspflege müssen in der Empfehlung 5a ge-\nmeinsam betrachtet beziehungsweise zu einer Lö-\nsung geführt werden. Daher die Anmerkung, welche \nzur Ergänzung und Präzisierung der Empfehlung \ndient. Die Kommission möchte dies als parlamentari-\nsche Anmerkung im Bericht aufgenommen haben.  \n \nAbstimmung: Mit 49 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung vorbera-\ntenden Kommission überwiesen. \n \n1.3 Empfehlung 14a und 14b (Seite 10) \n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Es geht \num die kantonale Altersstrategie. Ich möchte an das \nVotum von Kantonsrat Walter Wyrsch, welche betref-\nfend die demografische Entwicklung und die entspre-\nchenden Herausforderungen anschliessen.  \nIch teile die Ansicht von Kantonsrat Walter Wyrsch \nvoll und ganz und möchte in diesem Zusammenhang \nauf die kantonale Altersstrategie verweisen. In dieser \nAltersstrategie werden genau solche Fragestellungen \nzum Tragen kommen und aufgenommen werden. Bei \nden Betreuungs- und Pflegeangeboten achtet man \ndarauf, dass diese ineinandergreifen.  \nMenschen wollen möglichst lange zu Hause bleiben. \nDiese Angebote sollen gestärkt werden. Nieder-\nschwellige Angebote sollen genutzt und Entlastungen \nangeboten werden. Der Prävention von Demenz soll \nBeachtung geschenkt werden. Die Synergien zwi-\nschen verschiedenen Leistungserbringern, wie der \nKanton und die Gemeinden, sollen sorgfältig aufge-\nbaut. So können wir einerseits diesen Herausforde-\nrungen begegnen und dies im Sinn und Geiste, wie es \ndiese Menschen wünschen und brauchen. Andrer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 12. März 2015 \n\nseits ist es von den Kosten erträglicher, als wenn man \nseparate Spuren fährt. \nEs wird ganz zentral sein, ob uns dies gelingt. Die \nKunst der Altersstrategie wird sein, Lücken zu \nschliessen und Leistungen zu koordinieren. Es wird \nnötig und sinnvoll sein, Leistungen auf das Wesentli-\nche zu konzentrieren.  \n \n3.3 Empfehlung 6 (Seite 14) \n  \n\nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Wenn wir eine Altersstra-\ntegie haben, so müssen wir an die Personen denken, \nwelche diese Angebote abdecken sollen. Eine Aufga-\nbe des Gesundheitsamts in Empfehlung 6 ist die Si-\ncherstellung der hausärztlichen Grundversorgung. Ich \nwürde versuche eine Anmerkung an Landammann \nHans Wallimann zuhanden der Konferenz der Ge-\nsundheitsdirektoren mitzugeben. Ich kenne einige \njunge Personen, welche gerne ein Medizinstudium \nmachen würden, jedoch am Numerus Clausus schei-\ntern. Das sind junge Menschen, die sicher gute Ärz-\ntinnen und Ärzte abgeben würden. Ich kenne ver-\nschiedene Ärzte, die nach dem Studium der Aufnah-\nmeprüfung niemals Arzt geworden wären. Es ist näm-\nlich ein reiner IQ-Test. Ich finde es schade, dass in \nden Universitäten nicht auf persönliche Eigenschaften \nWert gelegt wird. Die sogenannten «Soft-Skills» wer-\nden bei diesen Prüfungen nicht beachtet. Jene Per-\nsonen mit dem höchsten Intelligenz-Quotienten wer-\nden zum Studium zugelassen. Es ist wichtig, dass \ndies geändert wird. Letzte Woche wurde in der Bun-\ndessession darüber gesprochen, dass ein Arzt min-\ndestens eine Landespräche beherrschen muss. Wir \nmüssen doch unsere Ärzte selber ausbilden.  \nDie zweite Berufsgruppe bildet das Pflegepersonal. \nIch finde es wichtig, dass der Wiedereinstieg möglich \nsein soll. Die Bürokratie nimmt allmählich ein grosses \nAusmass ein. Das Pflegepersonal beklagt sich, dass \nes zu viel Büroarbeit erledigen muss, anstatt sich dem \nPatienten widmen kann.  \nEs ist für mich ein wichtiger Punkt, auch wenn dieser \nhier nicht abgehandelt werden kann.  \n \nGesamtbericht \n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Im \nBericht konnten wir nicht lesen, dass der Regierungs-\nrat zu diesen Empfehlungen einen Bericht erstatten \nmuss. Diese Empfehlungen aus diesem Bericht sollen \neine Aktivität bewirken und zu einer positiven Entwick-\nlung der im Bericht angesprochenen Themen führen. \nDazu möchte die Kommission über die Weiterbearbei-\ntung und den Stand der Arbeiten im Kantonsrat im \nJahr 2017 einen Bericht des Regierungsrats. Das ist \nein sehr wichtiges Projekt und muss mit den Umset-\n\nzungen der Empfehlungen auch etwas bewirken. Da-\nzu gehört auch eine Information über den Stand der \nArbeiten. Die Kommission findet dies sehr wichtig. \nTue Gutes und sprich davon. Ich bitte den Kantonsrat \nauch dieser politischen Anmerkung zum Bericht zuzu-\nstimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 50 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der vorbe-\nratenden Kommission überwiesen. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss zum Bericht \ndes Regierungsrats zum Bericht der Arbeitsgruppe \n«Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich» mit \nden drei parlamentarischen Anmerkungen zuge-\nstimmt. \n \n \n \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n53.14.01  \n\nPostulat betreffend angepasste Bedingungen \n\nfür junge Pflegebedürftige. \n\nEingereicht am 4. Dezember 2014 von Rötheli Max \nund fünf Mitunterzeichnende; Antwort des Regie-\nrungsrats vom 3. Februar 2015. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Vorerst möchte ich dem \nRegierungsrat für die rasche Antwort und positive \nAufnahme meines Anliegens bestens danken. Ich bin \npersönlich von diesem Anliegen betroffen. Meine \nTochter hat bei der Obwaldner Kantonalbank die \nKaufmännische Lehre absolviert. Sie war im dritten \nLehrjahr und war mit dem Velo unterwegs zur Arbeit. \nDabei wurde sie von einer Autofahrerin angefahren. \nSie hat ein sehr schweres Schädelhirntrauma erlitten \nund lag fünf Monate im Koma. Sie ist heute pflegebe-\ndürftig und muss rund um die Uhr betreut werden. \nDank unserem guten familiären Umfeld können wir \nheute die Tochter zu Hause pflegen. Ich möchte nicht \ndaran denken, was bei der Suche nach einem pas-\nsenden Pflegeheim passiert wäre. Ein Pflegeheim für \nPersonen mit Hirnverletzungen zu finden ist sehr \nschwierig – ja fast unmöglich. Wir hätten sie wohl not-\ngedrungen in einem Alters- und Pflegeheim unterbrin-\ngen müssen. \nLeider sind dies heute keine Einzelfälle. Aber auch \njunge Pflegebedürftige haben ein Anrecht in einer \nUmgebung unter Mitbewohnern zu leben, die ihren \nseelischen und sozialen Bedürfnissen entsprechen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 12. März 2015 \n\nUnsere Gesellschaft muss in diesem Bereich Mass-\nnahmen ergreifen. Ich bin froh, dass diese Problema-\ntik auch im Bericht über die Analyse der Versor-\ngungskette im Pflegebereich angesprochen wurde. \nIch möchte, dass speziell die Problematik der jungen \nPflegebedürftigen im Fachbericht betrachtet wird.  \nWeiter möchte ich noch festhalten, dass nicht alle \njungen Pflegebedürftige auch IV-berechtigt sind. Bis \neine pflegebedürftige Person IV-berechtigt wird, ver-\ngeht mindestens ein Jahr oder meistens länger. Auch \ngehören nicht alle jungen Pflegebedürftigen in eine \nBehinderteninstitution. Ich bitte den Regierungsrat \nauch diesen Aspekt in seinem Fachbericht zu berück-\nsichtigen.  \nIhnen danke ich für die Zustimmung zur Überweisung \ndes Postulates. Dies mache ich auch im Namen der \neinstimmigen SP-Fraktion. \n   \nWallimann Hans, Landammann (CVP): Es gibt keine \nErgänzungen zur Antwort des Regierungsrats.  \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Zum Glück \nhaben wir nicht so viele schwerverletzte junge Er-\nwachsene, welche gepflegt werden müssen. In mei-\nner Praxis habe ich gelegentlich auch schwerverletzte \noder kranke Menschen. Ich sehe, dass die Umgebung \nmit den Angehörigen sehr stark gefordert ist. Insbe-\nsondere deshalb finde ich es sehr gut, dass der Re-\ngierungsrat Hand bietet. Auch wenn es nicht viele \nLeute betrifft, aber es sind schwer Betroffene.  \n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Die CSP ist mit der \nBeantwortung des Postulats einverstanden. Wir glau-\nben, dass der Regierungsrat die Problematik gut er-\nfasst hat und der Fokus auf die Zentralschweiz bei der \nSuche nach geeigneten Angeboten sicherlich nötig \nwird. \nDiese Problematik werden wir wohl nie ganz zufrie-\ndenstellend lösen können. Es wird immer ein Abwä-\ngen von verschiedenen Faktoren sein, das schluss-\nendlich dazu führt, dass eine Kompromisslösung ein-\ngegangen werden muss. Zu vielfältig sind die unter-\nschiedlichen Behinderungsarten, die Ansprüche an \nTherapiemöglichkeiten, die Distanz zum geeigneten \nBehandlungs- oder Lebensort. Im Zentrum dieser \nAbwägungen soll das Wohl der jungen pflegebedürfti-\ngen Person stehen. \nDie Aussage, dass auch die Finanzierung von \nschwerpflegebedürftigen Personen eine grosse Her-\nausforderung darstellt, ist eine Binsenwahrheit. Das \nist eine Tatsache und diese Aufwendungen lassen \nsich nicht wegrationalisieren. \nDass Lösungen gesucht werden müssen, wenn die \nPflegestufen, die von den Krankenversicherungen zur \nVerfügung stehen, nicht mehr ausreichen, ist klar. Es \n\ndürften diese hohen Kosten nicht auf eine Gemeinde \nabgeschoben werden, sondern müssten vom Kanton, \nim solidarischen Sinne, übernommen werden. \nMit dem Antrag des Regierungsrats ist die CSP-\nFraktion einverstanden und sie unterstützt die Über-\nweisung des Postulats. \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 zu 0 Stimmen (5 Enthal-\ntungen) wird dem Postulat betreffend angepasste Be-\ndingungen für junge Pflegebedürftige zugestimmt. \n\n54.15.01  \n\nInterpellation betreffend Beibehaltung der \n\nFerienregelung in Engelberg. \n\nEingereicht am 29. Januar 2015 von Rüegger Monika \nund 22 Mitunterzeichnenden; Antwort des Regie-\nrungsrats vom 24. Februar 2015. \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich danke dem \nRegierungsrat für die Beantwortung meiner Interpella-\ntion. Wie Sie gespürt haben, bin ich mit der Beantwor-\ntung nicht einverstanden und nicht zufrieden. Ich durf-\nte wieder etwas dazulernen, denn scheinbar sitzt vor \nmir nicht der Chef. Mit anderen Worten, man schiebt \ndie Zuständigkeiten und Verantwortung des Entschei-\ndes der Ferienregelung in Engelberg vom Regie-\nrungsrat ab ins Departement. Die Dummen sind am \nSchluss die Engelberger. So kann man auch ein \nProblem loswerden. \nIch will festhalten: Es geht bei meinem Anliegen um \nkeine Änderung von Schulferien. Es geht bloss da-\nrum, etwas Bewährtes so zu lassen, wie es seit Jahr-\nzehnten gehandhabt wurde. In der Motion vor drei \nJahren, welche erwähnt wurde, ging es um die Ver-\nschiebung von Ferien. Dieser Vergleich in der Beant-\nwortung des Regierungsrats kann nicht angestellt \nwerden. Diese zwei Anliegen haben nichts miteinan-\nder zu tun. \nDas Bildungsdepartement zwingt die Engelberger, \nsich an das Sarneraatal anzupassen. Das Bildungs-\ngesetz verlangt dies jedoch nicht. Unser Einkommen, \nunser Lebensmittelpunkt und unser Tourismus kom-\nmen ausschliesslich aus Engelberg und nicht aus \ndem Sarneraatal. Das Bildungsdepartement benötigt \ndemnach definitiv Nachhilfeunterricht im Fach Tou-\nrismus, Volkswirtschaft und Bürgernähe. Denn an-\nscheinend ist das nicht verstanden worden, was die \nArbeitsbedingungen von Angestellten in einer Touris-\nmusbranche bedeuten. Was das für die Hotellerie, \ndas Gewerbe, die Titlis- und Brunnibahnen heisst, \nkönnen Sie gerne dort kennenlernen. 350 betroffene \nPersonen aus Engelberg haben innert einer Woche \nihren Missmut mit ihrem Namen kundgetan. Die \nnachgereichte Namensliste an Regierungsrat Franz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 12. März 2015 \n\nEnderli hat scheinbar nicht einmal den Wert gehabt, \nals «erhalten» bestätigt zu werden. Man kann schon \nsagen, diese Namensliste sei nicht Bestandteil dieser \nInterpellation gewesen. Aber wo sind wir angelangt? \nScheinbar sei ein Anhörungsrecht mit den Partnern \nEinwohnergemeinde und Kloster erfolgt und ein Ent-\nscheid einvernehmlich festgelegt worden. Wer die \nGemeinde in die Entscheidung einbezogen habe, sei \nnicht Sache des Regierungsrats oder des Departe-\nments; das verstehe ich. Dann hätte definitiv die Ge-\nmeinde ein Problem. \nDas Projekt aus dem Jahr 2009 «Schulen Engelberg: \nKooperationen» mit dem Ziel Schulangebote optimal \n– nicht zwingend – mit jenen im Sarneraatal zu koor-\ndinieren, bedeutet nichts anderes als: Ihr dort oben \nhabt gefälligst zu machen, was wir da unten befehlen.  \nFalls die Gemeinde Engelberg Handlungsspielraum \ngehabt hat, dann hat sie miserabel verhandelt. Sie \nwäre nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung von \nEngelberg eingegangen. Falls aber das Bildungsde-\npartement die Haltung gegenüber der Gemeinde ver-\ntreten hat, es sei «sakro sankt» entschieden, zwar \nnoch unter Anhörung der Einwohnergemeinde und \ndem Segen des Klosters, dann wurde die Gemeinde \nüber den Tisch gezogen.  \nWo ist wirklich das Problem? Kümmert es Sie hier tat-\nsächlich, wann wir Ferien haben? Warum sollten wir \njetzt plötzlich mit Luzern gleichgeschaltet werden? \nNein, das ist purer Gleichmacherei-Aktivismus aus ei-\nner Amtsstube. Pädagogisch gesehen haben wir tat-\nsächlich die bessere Lösung in Engelberg. Wir haben \ndie regelmässigeren Abstände zwischen den Ferien \nund der Schulzeit. Was ihr im Sarneraatal habt, ist \nuns auch egal. \nEs werden Argumente wegen Schulleitertagungen \nund Weiterbildungen erwähnt. Ich glaube, in diesen \n14 Wochen Schulferien sollte man Platz für solche \nWeiterbildungen finden. Auf alles andere in dieser \nBeantwortung muss ich kaum eingehen. Unterschied-\nliche Ferienregelungen kennen alle touristischen \nBergkantone. Zum Beispiel, Arosa, Saas Fee oder \nBrig haben sogar nebst den Osterferien zusätzliche \nMaiferien.  \nDer Rest in der Beantwortung sind wirklich verzweifel-\nte gesuchte Argumente. Oder man will die Anliegen \nder Engelberger Bevölkerung nicht verstehen.  \nDie vorher genannten Arbeitgeber und betroffenen \nEngelberger sind ziemlich verärgert. Sie akzeptieren \ndiese eigenmächtige Entscheidung definitiv nicht. Das \nThema ist für die Engelberger Bevölkerung noch nicht \nvom Tisch. Das zuständige Departement darf sich \nhöchstwahrscheinlich nochmals damit befassen.  \nIch habe für mich überlegt: Woher weht nun der fri-\nsche Wind? Können wir nach 200 Jahren die Bise \nvom Westen her spüren? Ich hoffe es wirklich nicht. \n\nAbschliessend möchte ich festhalten: Es bleiben viele \nungeklärte Fragen, Unzufriedenheit und Unverständ-\nnis. Das nicht nur bei mir sondern auch in Engelberg. \nIch beantrage eine Diskussion, weil es mich interes-\nsiert, was Sie vom Sarneraatal denken.   \n  \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Es ist nicht die \nAbsicht des Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) \ndie Engelberger nicht verstehen zu wollen. Das möch-\nte ich ausschliessen. Es ist auch nicht so, dass wir ei-\nne Befehlsdoktrin verfolgt haben. Sondern zeigen wir \nin der Fragenbeantwortung auf, was aus unserer Op-\ntik der Sachverhalt ist.  \nIch möchte neben der Beantwortung der Interpellation \nnoch drei Punkte fokussiert darstellen. Der Kantonsrat \nlegt in der Bildungsverordnung klar die Kompetenzen \nfest. Er sagt: «Nach Rücksprache mit den Schulrats-\npräsidien und der Kantonalen Rektoraten legt das \nBKD die Schulferien fest.» Wenn ich nun mit meinem \nAnsprechpartner, dem Schulratspräsidium von Engel-\nberg Rücksprache nehme, ist dies der richtige Weg. \nIch kann nicht die Gemeinde als Ansprechpartner ha-\nben. Mit der Stiftsschule haben wir in Engelberg eine \nweitere wichtige Bildungsinstitution. Sie war bei die-\nsem grossen Projekt eingebunden, welches wir seit \n2009 vorangetrieben haben. Die Stiftsschule ist eine \nPrivatschule. Bei einer Privatschule habe ich nur be-\nschränkt die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Es ist \nwichtig, dass wir in Engelberg dieselbe Ferienrege-\nlung haben. Nicht, dass die Stiftsschule eine andere \nFerienregelung hat als die Volksschule. Daher habe \nich die Stiftsschule auch in die Rücksprache einbezo-\ngen. Am Tisch habe ich Einverständnis festgestellt. \nAlle waren einverstanden und damit war für mich die-\nse Sache erledigt. Ich habe dabei so gehandelt, wie \nes der in der Bildungsverordnung vorgesehen ist.  \nEin Punkt zu diesem Thema ist auch in der Medienbe-\nrichtserstattung vergessen gegangen. Gemäss Infor-\nmation des Abts führt die unterschiedliche Ferienrege-\nlung vor allem bei kleinen Pensen bei der Anstellung \nvon Lehrpersonen zu Problemen. Wir haben dieses \nAnliegen in der Interpellationsbeanwortung auch als \nArgument aufgeführt, welches zur Kenntnis genom-\nmen werden muss. Ich bitte Sie dies auch zu beach-\nten.  \nUnterschriften zu dieser Interpellation: Monika Rüeg-\nger erwähnte, dass diese Unterschriften in der Inter-\npellation nicht erwähnt seien. Ich habe am 17. Febru-\nar 2015 von Kantonsrätin Monika Rüegger ein E-Mail \nmit einer Liste mit 19 Namen erhalten. Zum Teil stan-\nden die Namen ohne Vornamen nur mit einem Buch-\nstaben auf dieser Liste. Ein Satz in ihrem Begleitbrief \nhat mich auch noch erstaunt: Diese Personen erwar-\nten, dass ihre Namen nicht weiterzirkulieren bezie-\nhungsweis dem Einwohnergemeinderat von Engel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 12. März 2015 \n\nberg zugänglich gemacht werden. Ich kann dieses E-\nMail aufgrund der Bitte nicht meinem Sekretär weiter-\ngeben. Somit konnten wir nicht auf diese Namensliste \neingehen und Bezug nehmen. \n\nEs wird eine Diskussion beantragt. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich danke Ihnen, \ndass Sie meinem Antrag gefolgt sind. Ich möchte \nmich kurz halten und in ein paar Punkten aufzeigen, \nwelches Problem dies bedeutet. Es sind die Anfragen, \nwelche ich erhielt, sobald dieser Entscheid gefällt \nwurde. Ich möchte Ihnen erklären, was der touristi-\nsche Hintergrund in Engelberg bedeutet. Wir haben \neine lange Zeit Zwischensaison und wir haben Hoch-\nsaisonzeiten. Während der Hochsaison müssen diese \nLeute, im Verkauf, im Gastgewerbe und auch bei den \nBahnen verfügbar sein. Jene, welche die Arbeitspläne \nerstellen müssen, konnten dies bis heute gut eintei-\nlen, weil sie die Angestellten in den ersten zwei Wo-\nchen in die Ferien schickten. Diese Leute waren zum \nSaisonstart wieder verfügbar. Das funktionierte bisher \nsehr gut. Mit der neuen Ferienregelung hätten diese \nnun ein Problem. Das ist der Grund aus dem touristi-\nschen Blickwinkel. \nRegierungsrat Franz Enderli ging auf das Problem der \nLehrerschaft ein, dass diese nicht zeitgleich mit ihren \nFamilien Ferien haben. Ich bin selber im Schulrat in \nEngelberg und ich weiss worauf man ansprechen will. \nWir hatten in den letzten Jahren vielleicht zwei Lehr-\npersonen, welche auf dieses Problem zu sprechen \nkamen. Diese kommen aus Luzern, Nidwalden oder \ndem Sarneraatal und können demzufolge zum Bei-\nspiel auch in Stans arbeiten gehen. Diese Über-\nschneidung beträgt im ganzen Jahr zwei Wochen. Ich \nmuss daher erwähnen, alle anderen arbeitenden Müt-\nter, müssen 52 Wochen für die Kinder sorgen. Ich \nglaube, dass dies noch verkraftbar ist, dass Lehrper-\nsonen, dies für zwei Wochen organisieren können. \nDies zum Thema Anstellungen, welches intensiv dis-\nkutiert wird, aber nicht sehr gravierend ist. \nNach einer Rücksprache mit der Schulratspräsidentin \nund dem Schulleiter in Engelberg möchte ich wissen: \nHatte Engelberg wirklich Handlungsspielraum oder \nwurde einfach vermittelt man muss diese Regelung \nnun einfach «schlucken»? Für diese Beantwortung \nwäre ich sehr dankbar. \n\n \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich \n\nbin in Engelberg aufgewachsen und kann die Verär-\ngerung von Kantonsrätin Monika Rüegger sehr wohl \nverstehen. Während meiner Schulzeit hatte man in \nder Hauptsaison in gewissen Branchen für die Kinder \neinfach wenig Zeit oder gar keine Zeit. Der Tourist, \nder Kunde stand an erster Stelle. \n\nDie Argumente, dass Lehrpersonen aus anderen Kan-\ntonen kommen und dieselbe Ferienregelung wollen \nwie im eigenen Kanton, verstehe ich; ist aber für mich \nein kleines Detail. Vor allem, wenn ich denke wie viele \ndavon betroffen sind. Die Familien von Engelberg sind \nwirklich an diesem Anteil gemessen weit in der Über-\nzahl. Auch das Argument der Weiterbildungen von \nSchulleitungen und so weiter, welche im Kanton ein-\nheitlich sein sollten, zählt für mich nicht. Ich denke \ndas ist machbar und planbar. Wenn jemand auch mit \neinem kleinen Pensum in Engelberg arbeitet, mit gu-\ntem Willen, kann man kompensieren und es gibt Lö-\nsungen. Ich kann diese Bestimmung oder Verfügung \nnicht verstehen.  \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Grundsätzlich \n\nmöchte ich aus der Antwort des Regierungsrats be-\nstätigen, dass dieses Vorgehen so gehandhabt wird. \nIn der gängigen Praxis werden wir vom Kanton be-\nzüglich Ferienfestlegung informiert. Dieser Plan ist \nvorhanden. Ich leite diesen an die Schulleitung zur \nPrüfung weiter. Den Ferienplan vertrete ich dement-\nsprechend an der Schulratspräsidien-Konferenz. \nDie Bedürfnisse der Bevölkerung in Engelberg und im \nSarneraatal waren ein Thema. Ich möchte meinerseits \ndie Hand zu Kantonsrätin Monika Rüegger ausstre-\ncken und kann erwähnen, dass heute in einer Woche \ndie Schulratspräsidien-Konferenz tagt. Ich bin selbst-\nverständlich gerne bereit dieses Anliegen traktandie-\nren zu lassen und zu diskutieren. Ich möchte dieses \nThema bereinigen, um miteinander eine Lösung zu \ntreffen. \n \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich wurde auf-\n\ngefordert zum Handlungsspielraum der Gemeinden \nAuskunft zu geben. Stellen Sie sich vor, es ist eine \nRücksprache mit den Gemeinden nicht ein Hand-\nlungsspielraum. Aufgrund des Projekts, welches wir \n2009 definiert haben, ist dies das letzte Teilprojekt \nvom Gesamtprojekt Engelberg. Alle waren einver-\nstanden. Als Abschluss dieses Projekts habe ich die \nFerienregelung festgelegt. Ich habe eine Vorlage ge-\nmacht und die Betroffenen waren damit einverstan-\nden. Ich muss Ihnen ehrlich eingestehen, dass ich als \nBildungsdirektor lieber über die Schule diskutiere als \nüber die Ferien. Ich bin sicher bereit, wenn dieses An-\nliegen über diese Kanäle wieder eingebracht wird, es \nerneut zu diskutieren.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 12. März 2015 \n\nNeueingänge \n \n\n52.15.01 \n\nMotion betreffend Entlöhnung und Entschä-\n\ndigung von Behörden und Kommission  \nEingereicht von der CVP-, CSP- und SP-Fraktion. \nErstunterzeichnende die Fraktionspräsidien und Mit-\nunterzeichnende. \n \n54.12.02 \n\nInterpellation betreffend Ersatz Wärmever-\n\nbund Sarnen  \n\nEingereicht von Kantonsrat Bruno Furrer, Lungern \nund Mitunterzeichnende.  \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.15 Uhr. \n \n \n \n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nReinhard Hans-Melk \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \n \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 12. März 2015 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 27. Mai 2015 genehmigt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 12. März 2015 \n\n \n\n\n