text: \nProf. Dr. iur. Giovanni Biaggini \n\nOrdinarius für Staats-, Verwaltungs-  \nund Europarecht an der Universität Zürich \n\nFreiestrasse 15, 8032 Zürich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgutachten zur Frage der \n\n \n\nKompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungs-\n\nkommission (PUK) im Bereich der Rechtspflege \n\n \n\n(mit Blick auf die allfällige Einsetzung einer PUK zu  \n\nden im Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen  \n\nVorkommnissen in der Obwaldner Justiz) \n\n \n\n \n\nim Auftrag des \n\nKantonsrats des Kantons Obwalden (Ratsleitung) \n\nc/o Staatskanzlei, Postfach 1562, 6061 Sarnen \n\n \n\n \n\n \n\nZürich, 7. November 2012  \n\n \n\n\n\n 2\n\nInhaltsverzeichnis: \n\n \n\nI. Einleitende Bemerkungen ....................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................. 4 \n\n2. Fragestellung.................................................................................................. 5 \n\n3. Vorgehen und Einordnung der Fragestellung ................................................ 6 \n\nII. Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht über die \nRechtspflege im Kanton Obwalden (allgemeine Bemerkungen) ............................ 8 \n\n1. Rechtliche Grundlagen der parlamentarischen Oberaufsicht ........................ 8 \n\n2. Die Einsetzung einer PUK als Ausübung parlamentarischer Oberaufsicht... 9 \n\n3. Allgemeine Merkmale der parlamentarischen Oberaufsicht ....................... 10 \n\n4. Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht .............................................. 12 \n\n5. Parlamentarische Oberaufsicht im Bereich der Justiz ................................. 14 \n\n6. Einsetzung einer PUK als besonderer Fall der Oberaufsicht ....................... 17 \n\n7. Besondere Fragen bei Einsetzung einer PUK im Justizbereich................... 19 \n\nIII. Spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Motion betreffend Einsetzung \neiner PUK .............................................................................................................. 21 \n\n1. Vorbemerkungen zum Begriff „Akten der Gerichtsverwaltung“ ................ 21 \n\na. Einordnung der Frage und Vorgehen ....................................................... 21 \n\nb. Erste Eingrenzung des Begriffs „Akten der Gerichtsverwaltung“ .......... 23 \n\nc. „Akten der Gerichtsverwaltung“ im Lichte des Normzwecks ................. 25 \n\nd. Fazit ......................................................................................................... 27 \n\n2. Reichweite des Akteneinsichtsrechts der PUK (Fragen 1 und 2) ................ 28 \n\n3. Einblick in Gerichtsverwaltungs- und Fallakten zwecks Beurteilung der \n\nVerfahrensdauer und der Verfahrensabläufe (Frage 3) ............................... 30 \n\n4. Aushändigung von Fallakten an die PUK (Frage 4) .................................... 31 \n\nVorbemerkungen ......................................................................................... 31 \n\na. Gerichtsbehörden ..................................................................................... 35 \n\nb. Regierungsrat ........................................................................................... 37 \n\nc. Staatsanwaltschaft .................................................................................... 38 \n\n5. Rechtsstellung der Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls (Frage 5) ..... 39 \n\n6. Auskunftspflichten ehemaliger Behördenmitglieder und Dritter (Frage 6) 41 \n\na. Drittpersonen............................................................................................ 42 \n\n\n\n 3\n\nb. Ehemalige Behördenmitglieder ............................................................... 43 \n\n7. Entbindung vom Amtsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz (Frage 7) ...... 44 \n\n8. Zur Berücksichtigung mündlicher Äusserungen (Frage 8) ......................... 46 \n\n9. Bekanntgabe von Informationen im Rahmen des PUK-Berichts (Frage 9) 48 \n\nIV. Abschliessende Bemerkungen (Frage 10) ............................................................. 51 \n\nAnhang ........................................................................................................................... 52 \n\nAbkürzungen ......................................................................................................... 52 \n\nLiteratur (Auswahl) ............................................................................................... 52 \n\nMaterialien ............................................................................................................ 54 \n\n \n\n\n\n 4\n\nI. Einleitende Bemerkungen  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Ausganglage stellt sich gemäss Angaben der Auftraggeberschaft wie \nfolgt dar.1 \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 29. Juni wurde die Motion betreffend \n„Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu \nden im roten Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkomm-\nnissen in der Obwaldner Justiz“ angenommen (siehe Beilage). \n\nNach Art. 35 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 \n(KRG; GDB 132.1) erfolgt die Einsetzung der PUK nach Anhörung \ndes Regierungsrats bzw. des Obergerichts durch einen Kantonsratsbe-\nschluss. Dieser Kantonsratsbeschluss umfasst den Auftrag, die Kom-\nmissionsmitglieder, das Kommissionspräsidium sowie das Sekretariat. \nDie notwendigen Vorarbeiten für diesen Kantonsratsbeschluss liegen \nim Verantwortungsbereich der Ratsleitung. \n\nAn der Ratsleitungssitzung vom 4. Juli 2012 wurde das weitere Vor-\ngehen für die Erarbeitung des Berichts und des Kantonsratsbeschlus-\nses besprochen. Dabei sind bei der erstmaligen Beratung des Auftrags \ndiverse rechtliche Unklarheiten aufgetaucht. Vor allem die Frage be-\ntreffend „Verfahrensdauer und Verfahrensabläufe“ bedarf aus Sicht \nder Ratsleitung einer vertieften rechtlichen Prüfung.  \n\nEs stellt sich allerdings die Frage, wieweit die Kompetenz der PUK im \nBereich der Rechtspflege geht. Kann die PUK zwecks Beurteilung der \nVerfahrensdauer und Verfahrensabläufe Einblick in die Gerichtsakten \nnehmen? In welchem Verhältnis steht die Entbindung [vom] Amtsge-\nheimnis zum Schutz der persönlichen Rechte der Betroffenen?  \n\nNach einhelliger Auffassung der Ratsleitung ist es zwingend notwen-\ndig, diese Fragen durch ein externes Gutachten zu prüfen. Erst nach \nKlärung dieser Punkte kann der Auftrag an die PUK im Rahmen des \nKantonsratsbeschlusses klar definiert werden. […]  \n\n                                           \n1 Mitgeteilt durch Frau Nicole Frunz Wallimann, Ratssekretärin Kantonsrat Obwalden. \n\n\n\n 5\n\n2. Fragestellung \n\nDer Unterzeichnende hat es in der Folge übernommen, die folgenden Fra-\ngen zu klären: \n\nGenerell: \n\n1. Parlamentarische Oberaufsicht über die Rechtspflege: Welches sind die Mög-\n\nlichkeiten und die Grenzen dieser Aufsicht im Kanton Obwalden? \n\nSpezifisch (auf die Motion bezogen): \n\n1. Kann die parlamentarische Untersuchungskommission (als Ganzes oder ein Aus-\n\nschuss davon) Einsicht in folgende Akten bekommen \n\na) in die Akten der Gerichtsverwaltung? \n\nb) in sämtliche Akten des konkreten Falles? \n\n2. Welches sind die Grenzen dieser Einsicht bezogen auf die \n\na) Akten der Gerichtsverwaltung? \n\nb) Akten des konkreten Falles? \n\n3. Kann die parlamentarische Untersuchungskommission (als Ganzes oder ein Aus-\n\nschuss davon) zwecks Beurteilung der Verfahrensdauer und Verfahrensabläufe \n\nEinblick in die Gerichtsverwaltungsakten sowie die Akten des konkreten Falles \n\nnehmen? \n\n4. Dürfen folgende Behörden ohne Einwilligung der Prozessparteien die Akten der \n\nGerichtsverwaltung sowie die Akten des Falles der parlamentarischen Untersu-\n\nchungskommission oder einem Ausschuss davon aushändigen, bzw. Einsicht ge-\n\nwähren? \n\na) Die Gerichtsbehörden (sämtliche Instanzen) \n\nb) Der Regierungsrat (als Entscheidungsträger bei der Schadenersatzforderung) \n\nc) Die Staatsanwaltschaft \n\n5. Was ist die rechtliche Stellung der Prozessparteien des zivilrechtlichen Falles? \n\n6. Inwieweit kann man ehemalige Behördenmitglieder und auch Drittpersonen im \n\nRahmen der PUK befragen und inwieweit sind sie verpflichtet Auskunft zu geben? \n\n7. In welchem Verhältnis steht die Entbindung des Amtsgeheimnisses zum Schutz \n\nder persönlichen Rechte der Betroffenen? \n\n8. Inwieweit dürfen – aufgrund der Entbindung vom Amtsgeheimnis – mündlich \n\ngemachte Äusserungen und Darlegungen der befragten Personen als Untersu-\n\nchungsergebnisse zu den Akten genommen und verwendet werden, wenn der PUK \n\nein Einblick in die Akten der Gerichtsverwaltung und die Akten des Falles rechtlich \n\nnicht gewährt werden darf? \n\n\n\n 6\n\n9. Inwieweit dürfen die Informationen unter Punkt 1 – 8 im Rahmen eines PUK-\n\nBerichtes öffentlich kommuniziert werden? \n\n10. Hat der Gutachter weitere Bemerkungen zur aufgeworfenen Problematik? \n\n \n\n3. Vorgehen und Einordnung der Fragestellung \n\nDie nachstehenden Ausführungen zur generellen Frage nach den Möglich-\nkeiten und Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht über die Rechts-\npflege im Kanton Obwalden (Ziffer II.) holen bewusst etwas weiter aus. \nDer Grund dafür ist, dass bei der Beantwortung der spezifischen, d.h. auf \ndie Motion bezogenen Fragen 1–10 (Ziffer III.) auf diese allgemeinen Aus-\nführungen abgestellt werden kann und Wiederholungen weitestgehend \nvermieden werden können. \n\nDie Gutachterfragen betreffen ein bekanntermassen schwieriges Themen-\nfeld. Die parlamentarische Oberaufsicht über die Justiz (Rechtspflege) hat \nin der juristischen Literatur erst in jüngerer Zeit (wieder) vermehrt Auf-\nmerksamkeit erlangt.2 In verschiedenen Fragen besteht ein relativ breiter \nKonsens. Gerade in Bezug auf das hier zentrale Thema der Befugnisse \neiner parlamentarischen Untersuchungskommission im Justizbereich, ins-\nbesondere in Bezug auf die Einsichtnahme in Gerichtsakten und die Ver-\nwertbarkeit von fallbezogenen Informationen (Fragen 1–4 und 8) gibt es \nindes kaum Stellungnahmen in der Lehre3 und nur sehr wenig Praxis.4  \n\nErschwerend kommt hinzu, dass es im Kanton Obwalden bisher noch nie \nzur Einsetzung einer parlamentarische Untersuchungskommission gestützt \nauf die Regelung gemäss Kantonsratsgesetz (Art. 35 ff. KRG) gekommen \nist. Für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen fehlen somit ei-\ngentliche Präzedenzfälle.5 \n\n                                           \n2 Vgl. die Hinweise in: Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle, Oberaufsicht, BBl \n\n2002 7690 ff.  \n\n3 Vgl. immerhin diverse Ausführungen in der Lausanner Dissertation von Erol Baruh, \n\nLes commissions d’enquête parlementaire, Bern 2007. In der umfassenden Monografie \n\nvon Regina Kiener über die „Richterliche Unabhängigkeit“ (Berner Habil., Bern 2001) \n\nwird die Justizaufsicht auf rund 20 Seiten behandelt. Das Institut der parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission wird nur ganz am Rande thematisiert (z.B. S. 318). Vgl. \n\nauch Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle, Oberaufsicht, S. 7719. \n\n4 Hinzu kommt, dass (auch aus prozessualen Gründen) einschlägige Rechtsprechung \n\nfehlt. \n\n5 Die 1986 eingesetzte Steuer-Untersuchungskommission (StUK) war auf einer beson-\n\nderen Grundlage tätig. \n\n\n\n 7\n\nImmerhin lassen sich Erfahrungen fruchtbar machen, die in jüngerer Zeit in \nverschiedenen Kantonen gesammelt werden konnten6, dies zumal dann, \nwenn die rechtlichen Regelungen ähnlich ausgestaltet sind wie im Kanton \nObwalden. Es bleibt jedoch zu beachten, dass jeder Kanton einen Fall für \nsich darstellt, so dass sich Erkenntnisse nicht vorschnell und ohne nähere \nPrüfung übertragen lassen.7 Auch ging es bei diesen kantonalen Untersu-\nchungen gewöhnlich nicht um die Justiz, d.h. um die von Verfassungs-\nrechts wegen mit spezifischer Unabhängigkeit ausgestatteten „dritten Ge-\nwalt“ im demokratischen Rechtsstaat.8  \n\n \n\n \n\n* * * * * \n\n \n\n \n\nVorweg sei hier noch darauf hingewiesen, dass bei einigen (Teil-) Fragen \neine abschliessende juristische Würdigung derzeit nicht möglich ist, weil \ndie Antwort davon abhängt, wie das PUK-Mandat konkret formuliert wird. \nBei einigen dieser Fragen kann es sinnvoll sein, die hier im Rahmen des \nMöglichen gegebene vorläufige Antwort später – wenn der Entwurf für ein \nPUK-Mandat klarere Konturen erlangt hat – noch zu ergänzen. \n\n                                           \n6 Vgl. die Hinweise im Materialienverzeichnis. Für die Zeit bis 2005 vgl. Baruh.  \n\n7 Erst recht gilt dies mit Blick auf den Bund, wo es bisher in drei Fällen zur förmlichen \n\nEinsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (im Sinne des früheren \n\nGeschäftsverkehrgesetzes, GVG) gekommen ist (PUK EJPD, PUK EMD, PUK PKB).  \n\n8 Unter Umständen können auch Erkenntnisse und praktische Erfahrungen weiterhelfen, \n\ndie im Rahmen spezieller Inspektionen der ordentlichen parlamentarischen Aufsichts-\n\ngremien gewonnen wurden. Erwähnt sei hier die von den Geschäftsprüfungskommissi-\n\nonen der eidgenössischen Räte durchgeführte „Untersuchung von besonderen Vor-\n\nkommnissen am Bundesgericht“ (Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des \n\nNationalrates und des Ständerates, vom 6. Oktober 2003, BBl 2004 5647 ff.), wo es \n\nnicht nur um die sog. „Spuck“-Affäre ging, sondern auch um behauptete Unregelmäs-\n\nsigkeiten am Kassationshof (Zirkulationsverfahren) und um Fragen des dortigen Ar-\n\nbeitsklimas. Vgl. auch Biaggini, Rechtsgutachten GPK-N (Informationsrechte).  \n\n\n\n 8\n\nII. Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen \nOberaufsicht über die Rechtspflege im Kanton Obwal-\nden (allgemeine Bemerkungen) \n\n1. Rechtliche Grundlagen der parlamentarischen Oberaufsicht \n\nDie parlamentarische Oberaufsicht über die Rechtspflege (Justiz) im Kan-\nton Obwalden hat ihre Grundlage in Art. 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung \nvom 19. Mai 1968. Danach fällt in die Zuständigkeit des Kantonsrates:  \n\n„3. die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und die Rechtspflege, \ninsbesondere die Prüfung und Genehmigung der Rechenschaftsberich-\nte […]“ \n\nAusführende Bestimmungen betreffend die Ausübung der parlamentari-\nschen Oberaufsicht finden sich heute im Kantonsratsgesetz (KRG). Als \nordentliches Gremium der Oberaufsicht fungiert die Rechtspflegekommis-\nsion. Deren Aufgaben und Befugnisse ergeben sich im Wesentlichen aus \nArt. 30 KRG:  \n\n- Bst. a: Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Straf-\nuntersuchungsbehörden, Betreibungs- und Konkursamt), einge-\nschlossen Budget und Rechnung;  \n\n- Bst. i: Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen das Obergericht \nund das Verwaltungsgericht oder deren Mitglieder;  \n\nsowie aus Art. 44 KRG, wo die (besonderen) Informationsrechte aufgezählt \nwerden, welche den Aufsichtskommissionen im Rahmen ihres Auftrags \nzustehen. Dazu zählen (Bst. e):  \n\n- Beizug der Gerichtspräsidien zu den Beratungen; \n\n- Anspruch auf Herausgabe von Akten der Gerichtsverwaltung sowie \nAnspruch auf Einsichtnahme.  \n\nAus den einschlägigen Bestimmungen des Kantonsratsgesetzes geht sodann \nhervor, dass das besondere Oberaufsichts-Institut der parlamentarische \nUntersuchungskommission „im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht“ \ndes Kantonsrats (Art. 35 Abs. 1 KRG) auch gegenüber der Justiz zum Ein-\nsatz gelangen kann.  \n\nVon den Befugnissen, die einer parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion im Bereich der Rechtspflege zustehen, handeln vor allem Art. 35 und \n36 KRG. Daraus ergibt sich:  \n\n- Die Aufgabe einer parlamentarische Untersuchungskommission ist \n(auch im Bereich der Justiz) die Ermittlung der Sachverhalte, die Be-\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und die politische Be-\n\n\n\n 9\n\nwertung von „Vorkommnisse[n] von grosser Tragweite“ (Art. 35 \nAbs. 1 KRG).  \n\n- Zur Verfügung stehen grundsätzlich die allgemeinen Mittel (Art. 36 \nKRG: Befragung von Zeugen, Auskunftspersonen usw.), wobei das \nRecht auf Herausgabe von Akten ausdrücklich auf solche der „Ge-\nrichtsverwaltung“ bezogen ist (Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG).   \nAuf diesen Passus und seine Tragweite wird zurückzukommen sein \n(vgl. hinten Ziffer III.1).  \n\nIm Quervergleich zu den Regelungen des Instituts der parlamentarischen \nUntersuchungskommission in anderen Kantonen und im Bund kann zu-\nsammenfassend festgehalten werden, dass der Kanton Obwalden mit sei-\nnem Kantonsratsgesetz:  \n\n- die Frage der Zulässigkeit einer parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission im Bereich der Justiz ausdrücklich bejaht (ähnlich wie \ndie Parlamentsgesetzgebung diverser Kantone und jene des Bund);  \n\n- das Recht auf Aktenherausgabe bzw. -einsicht auf Akten der Ge-\nrichtsverwaltung beschränkt, ohne jedoch diesen Begriff genauer zu \ndefinieren (ähnlich wie die Parlamentsgesetzgebung diverser Kanto-\nne);  \n\n- einige weitere (Verfahrens-) Fragen gesetzlich regelt (meist ähnlich \nwie die Parlamentsgesetzgebung in anderen Kantonen);  \n\n- zu einigen Fragen hingegen – namentlich betreffend das hier beson-\nders interessierende Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich \ngarantierten Unabhängigkeit der Justiz (Art. 30 und Art. 191c BV; \nArt. 77 KV) – keine expliziten Antworten gibt (dies ebenfalls ähnlich \nwie die Parlamentsgesetzgebung in Bund und Kantonen).  \n\nEs ist daher unerlässlich, die gesetzliche Regelung in Art. 35 ff. KRG in \neinen weiteren (verfassungs)rechtlichen Kontext einzubetten (Ziffern 2 ff.). \n\n \n\n2. Die Einsetzung einer PUK als Ausübung parlamentarischer \nOberaufsicht  \n\n \n\nIn der Schweiz hat sich das Institut der parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission (Einsetzung einer mit spezifischem Auftrag ausgestatteten \nParlamentskommission) erst in jüngerer Zeit etabliert.9 Nach schweizeri-\nschem Staatsverständnis handelt es sich um eine besondere Ausprägung \n\n                                           \n9 Hinweise auf die geschichtliche Entwicklung bei Baruh, 11 ff. \n\n\n\n 10\n\n(Unterfall) der parlamentarischen Oberaufsicht. Aus diesem Grund gilt \neine besondere Verfassungsgrundlage als entbehrlich.10 Die allgemeine \nOberaufsichtskompetenz reicht grundsätzlich aus.11  \n\nEine spezifische Regelung auf Gesetzesstufe ist erforderlich, wenn die \nparlamentarische Untersuchungskommission über besondere Befugnisse \nverfügen soll, die über die „gewöhnlichen“ Befugnisse der Oberaufsichts-\norgane hinausgehen.  \n\nDie Möglichkeiten und Grenzen einer parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission sind daher vor dem Hintergrund der allgemeinen Möglichkei-\nten und Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht im demokratisch-\nrechtsstaatlichen Gemeinwesen zu sehen (vgl. nachfolgend Ziffern II.3–5).  \n\n \n\n3. Allgemeine Merkmale der parlamentarischen Oberaufsicht \n\n \n\nDie parlamentarische Oberaufsicht, wie sie im schweizerischen Bundes-\nstaat auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene üblich ist12, lässt sich in \nknapper Form wie folgt charakterisieren:  \n\n- Zielsetzung: Die parlamentarische Oberaufsicht zielt darauf ab, die \nder Oberaufsicht unterliegenden Organe (Regierung und Verwal-\ntung, Justiz, weitere Aufgabenträger) zur Rechenschaftsablage anzu-\nhalten und das Vertrauen in diese Organe zu erhalten und zu stärken. \nDabei geht es darum, Informationen zu sammeln, gegebenenfalls \nKritik zu üben, Empfehlungen auszusprechen und Massnahmen im \nZuständigkeitsbereich anderer Staatsorgane (z.B. Gesetzgeber) anzu-\nstossen. Die Oberaufsicht verschafft nicht die Befugnis, Entscheide \n\n                                           \n10 So enthält die Bundesverfassung keine ausdrückliche Grundlage für das Institut der \n\nparlamentarischen Untersuchungskommission. Auch die meisten Kantone verankern \n\ndas Institut auf Gesetzesstufe (so auch Obwalden). Beiläufig erwähnt ist die parlamenta-\n\nrische Untersuchungskommission in der Glarner Verfassung (Art. 86a Abs. 3 KV GL).  \n\n11 Für Obwalden in diesem Sinne die Botschaft des Regierungsrats zur Geschäftsord-\n\nnung für die Steuer-Untersuchungskommission (StUK), S. 2. \n\n12 Vgl. (statt vieler) die einschlägigen Ausführungen in den Kommentaren bzw. Lehrbü-\n\nchern von Aubert/Mahon; Auer/Malinverni/Hottelier; Biaggini/Gächter/Kiener; Biaggi-\n\nni, Komm.BV; Häner/Rüssli/Schwarzenbach; Jaag/Rüssli; Kiener, Richterliche Unab-\n\nhängigkeit; Rhinow/Schefer; Tschannen (je mit weiteren Hinweisen) sowie die Mono-\n\ngrafien von Heusler, Mastronardi und Seiler und neuerdings aus Sicht der Praxis etwa \n\nFonjallaz, AJP 2011, S. 49 ff. (siehe Literaturverzeichnis). \n\n\n\n 11\n\naufzuheben oder abzuändern oder anstelle des zuständigen Organs zu \nhandeln.  \n\n- Umfang („Reichweite“): Die parlamentarische Oberaufsicht erfasst \ngrundsätzlich den gesamten Zuständigkeitsbereich und Wirkungs-\nkreis jener Stellen, die der parlamentarischen Oberaufsicht unterstellt \nsind (zu Besonderheiten im Fall der Justiz siehe sogleich). Verfas-\nsungsrechtlich festgelegte Autonomiesphären sind zu respektieren.  \n\n- Adressaten (Beaufsichtigte): Der Oberaufsicht unterliegen nach \nschweizerischem Staatsverständnis nicht nur Regierung und Verwal-\ntung (und weitere Träger von Verwaltungsaufgaben), sondern auch \ndie Justiz (vgl. für Obwalden Art. 70 Ziffer 3 KV: Staatsverwaltung \nund Rechtspflege). Primärer Adressat (und direkter Ansprechpartner) \nder Oberaufsicht ist gewöhnlich jene Instanz, die an der Spitze der \njeweiligen Hierarchie steht (Regierung, oberste Gerichtsinstanz). \nDies schliesst nicht aus, dass die Oberaufsichtsorgane auch direkte \nKontakte mit unteren Dienststellen bzw. Instanzen pflegen.  \n\n- Zeitpunkt: Die parlamentarische Oberaufsicht erfolgt typischerweise \n„nachträglich“. Inwieweit sie auch „mitschreitend („begleitend“) ist \nbzw. sein darf, ist in der Lehre umstritten (zur Justiz vgl. hinten Zif-\nfer II.5).  \n\n- Kriterien (Massstab): Neben der Rechtmässigkeit gehören im All-\ngemeinen auch die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit, die Ord-\nnungsmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit zum Massstab der Ober-\naufsicht (vgl. z.B. im Bund Art. 26 Abs. 3 ParlG). \n\n- Organe: Die Oberaufsicht liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit \nund Verantwortung des Parlaments als solchem (im Bund: Art. 169 \nBV; für Obwalden Art. 70 Ziffer 3 KV: Kantonsrat). Die praktische \nDurchführung der Oberaufsicht obliegt heute gewöhnlich speziali-\nsierten Organen (Kommissionen); im Kanton Obwalden sind es die \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie die Rechts-\npflegekommission (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und Art. 30 Bst. a KRG).  \n\n- Modalitäten: Die Oberaufsichtsorgane bestimmen grundsätzlich \nselbst, welche Themen sie wann und wie untersuchen wollen (zum \nSonderfall der parlamentarischen Untersuchungskommission siehe \nhinten Ziffer II.6).  \n\n- Instrumente: Klassische Mittel der Oberaufsicht sind die Prüfung \nund Genehmigung der jährlichen Geschäfts- oder Rechenschaftsbe-\nrichte sowie die Abnahme der Staatsrechnung. Im Dienst der Ober-\naufsicht stehen auch weitere allgemeine Instrumente (wie Interpella-\ntion, Anfrage). Die Wirkungskraft der allgemeinen Instrumente ist \n\n\n\n 12\n\ngewöhnlich begrenzt. Von zentraler Bedeutung sind die erweiterten \nInformationsrechte der Oberaufsichtsorgane (für Obwalden: Art. 44 \nKRG). Als Informationsquelle kommen auch Private in Betracht.   \nPrivate sind jedoch nicht Adressaten der Oberaufsicht. Oberauf-\nsichtsrechtliche Untersuchungen haben nach schweizerischem Ver-\nständnis stets das Handeln (Verhalten) der Behörden zum Gegen-\nstand, nicht das Handeln (Verhalten) Privater.  \n\n- Feststellungen: Eigentliche Sanktionsinstrumente stehen den Ober-\naufsichtsorganen nicht zur Verfügung. Möglich sind Feststellungen, \nEmpfehlungen usw. sowie die Nutzung der parlamentarischen Initia-\ntiv- und Antragsrechte (für den Bund vgl. Art. 158 ParlG). Im Rah-\nmen der Oberaufsicht unzulässig sind Weisungen.  \n\n \n\n4. Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht  \n\n \n\nIm demokratischen Rechtsstaat kann die parlamentarische Oberaufsicht \nnicht beliebig weit gehen. Nach schweizerischem Verständnis sind der \nparlamentarischen Oberaufsicht in verschiedenerlei Hinsicht Grenzen ge-\nzogen. Es handelt sich teils um allgemeine, teils um spezifische Grenzen, \nteils um geschriebene (d.h. aus dem Verfassungs- oder Gesetzeswortlaut \nersichtliche), teils um ungeschriebene Grenzen.  \n\nDie Frage nach den Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht gehört zu \nden schwierigsten (und kontroversesten) Kapiteln des schweizerischen \nBundesstaatsrechts.13 Es ist hier nicht der Ort für eine umfassende Erörte-\nrung des Themas. Festzuhalten ist hier (im Hinblick auf die Beantwortung \nder Gutachterfragen) vor allem Folgendes:  \n\n- Die Ausübung der Oberaufsicht darf nicht zu einer Verwischung von \nVerantwortlichkeiten führen.  \n\n- Das Handeln der Oberaufsichtsorgane (unter Einschluss parlamenta-\nrischer Untersuchungskommissionen) unterliegt, wie jedes staatliche \nHandeln, den allgemeinen rechtsstaatlichen Schranken (vgl. insb. \nArt. 5 BV). Dazu gehören namentlich auch die Wahrung der Grund-\nrechte der Betroffenen Personen (vgl. Art. 35 Abs. 2 BV) sowie die \nWahrung des Amtsgeheimnisses (vgl. Art. 45 Abs. 2 KRG).  \n\n- Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass unter den grund-\nsätzlich zulässigen (und geeigneten) Instrumenten zunächst das \n\n                                           \n13 Vgl. statt vieler Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, insb. 298 ff. \n\n\n\n 13\n\nschonendste Mittel – und dieses Mittel möglichst schonend – zum \nEinsatz kommt.  \n\n- Das Amtsgeheimnis, dem die Behörden bzw. ihre Mitarbeitenden un-\nterliegen, kann gegenüber den Oberaufsichtsorganen unter Umstän-\nden gelockert oder sogar aufgehoben sein (vgl. Art. 46 Abs. 3 KRG). \nGegenstück dazu ist die Verpflichtung der Oberaufsichtsorgane zur \nGeheimhaltung. Darin eingeschlossen ist die Verpflichtung, für einen \nwirksamen Geheimnisschutz zu sorgen und bei der Berichterstattung \ngegenüber Parlament und Öffentlichkeit legitime öffentliche und pri-\nvate Geheimhaltungsinteressen zu respektieren.  \n\n- Untersuchungsbefugnisse und Informationsansprüche reichen nur so \nweit, wie dies zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Oberauf-\nsichtsfunktion erforderlich ist.14  \n\nDie Organe der parlamentarischen Oberaufsicht (unter Einschluss der par-\nlamentarischen Untersuchungskommissionen) haben sodann Rücksicht zu \nnehmen:  \n\n- auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung:   \nDie parlamentarische Oberaufsicht reicht nicht weiter als der kantonale \nZuständigkeitsbereich; \n\n- auf die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und Befugnisse anderer \nBehörden:   \nDie Oberaufsicht verschafft dem Parlament keine Entscheidbefugnisse. \nSie lässt die Kompetenzen der anderen Behörden unberührt. Ein kanto-\nnales Parlament darf sich im Rahmen der Oberaufsicht nicht zu einer \nArt „Oberregierung“ (oder „Überregierung“) aufschwingen15;  \n\n- auf die Funktionsfähigkeit anderer Behörden:   \nDie parlamentarische Oberaufsicht hat nicht nur (formal) die Zustän-\ndigkeiten und Befugnisse anderer Behörden zu respektieren, sie darf \nauch nicht darauf hinauslaufen, dass das (von der Verfassung vorausge-\nsetzte) gute Funktionieren anderer Behörden in Frage gestellt wird \n(Schutz der Funktionsfähigkeit). Dies umfasst beispielsweise auch den \nGrundsatz, dass die Oberaufsicht nicht zur Unzeit erfolgen soll.  \n\n- auf die verfassungsrechtlich gewährleistete richterliche Unabhängigkeit \n(allgemeine Begrenzung im Verhältnis zur Justiz) und die Selbstver-\nwaltungsgarantien zugunsten der Justiz (vgl. Art. 77 Abs. 1 und 2 KV). \n\n                                           \n14 In diesem Sinne Art. 41 KRG (Informationsrechte; Grundsatz): „Der Kantonsrat, die \n\nRatsorgane und die Ratsmitglieder haben im Rahmen dieses Gesetzes Anspruch auf alle \n\nInformationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und erforderlich sind.“ \n\n15 Vgl. Biaggini, Komm.BV, N 2 zu Art. 169. \n\n\n\n 14\n\n \n\n5. Parlamentarische Oberaufsicht im Bereich der Justiz \n\n \n\nNach schweizerischem Staatsverständnis unterliegt, wie gesehen, auch die \nJustiz der parlamentarischen Oberaufsicht (im Bund: Art. 169 BV; für Ob-\nwalden: Art. 70 Ziffer 3 und Art. 77 Abs. 1 KV).  \n\nDies ist keine Selbstverständlichkeit (und im Vergleich mit ausländischen \nVerfassungsordnungen ungewöhnlich). Denn die parlamentarische Ober-\naufsicht gegenüber der Justiz steht in einem Spannungsverhältnis zur ele-\nmentaren rechtsstaatlichen Garantie der richterlichen Unabhängigkeit (Art. \n30 und Art. 191c BV; Art. 6 EMRK; Art. 77 KV OW). Die besondere Stel-\nlung der Justiz im Gefüge rechtsstaatlicher Demokratien erfordert eine \nspezifische Rücksichtnahme bei der Ausgestaltung und Handhabung der \nparlamentarischen Oberaufsicht:16 \n\n- Gegenstand der parlamentarischen Oberaufsicht darf, vereinfacht ge-\nsagt, lediglich der ordnungsgemässe äussere Geschäftsgang der Jus-\ntiz sein, d.h. die Justizverwaltung (oder Gerichtsverwaltung) im Un-\nterschied zur Rechtsprechungstätigkeit.   \nDazu gehören namentlich:17 die Bereitstellung der erforderlichen \nSachmittel, das Personal- und Finanzwesen, die Gerichtsleitung, die \nWahrnehmung der Aufsicht über Instanzen und nicht zuletzt das or-\nganisatorische Funktionieren der Rechtsprechung (Gerichtsorganisa-\ntion, interne Geschäfts- und Arbeitsverteilung, Fallerledigung). \n\n- Hingegen scheidet als Gegenstand der parlamentarischen Oberauf-\nsicht die eigentliche Rechtsprechungstätigkeit aus. Unzulässig ist \ninsbesondere die „inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheidun-\ngen“ – so für die Bundesebene ausdrücklich Art. 26 Abs. 4 ParlG, \ndies in Ausprägung eines allgemein anerkannten Grundsatzes.  \n\nDie Grenzziehung fällt nicht immer leicht. Als gesichert kann heute im-\nmerhin gelten, dass im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die \nEinhaltung elementarer Verfahrensgrundsätze (Rechtsverweigerungs- und \nRechtsverzögerungsverbot, rechtsgleicher Zugang zur Justiz) überprüft \nwerden darf. Es geht hierbei um die Frage, ob die staatliche Justizgewähr-\nleistungspflicht erfüllt wird.18 Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit \nder Justiz gilt als ein legitimes Ziel parlamentarischer Oberaufsicht. Die \n\n                                           \n16 Vgl. dazu statt vieler Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, S. 292 ff. \n\n17 Vgl. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, S. 298 f. \n\n18 Vgl. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, S. 302. \n\n\n\n 15\n\ninhaltliche Rechtsprechungstätigkeit muss jedoch im Interesse der richterli-\nchen Unabhängigkeit ausgeklammert bleiben.19  \n\nAls primäres Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht gegenüber der \nJustiz dient die Prüfung und Genehmigung der jeweiligen Geschäftsberich-\nte. In Betracht kommen auch Aussprachen und Kontrollen betreffend den \nGeschäftsgang20, unter Umständen auch gezielte Untersuchungen (Inspek-\ntion).21  \n\nAls Folge der gegenständlichen Beschränkung der Oberaufsicht – keine \nOberaufsicht über die inhaltliche Rechtsprechungstätigkeit – stellt sich die \nFrage, inwieweit die allgemeinen Informationsrechte (z.B. Akteneinsichts-\nrechte) zur Verfügung stehen (vgl. dazu hinten Ziffer III.1 und 2).  \n\nNach dem Recht des Kantons Obwalden erstreckt sich die parlamentarische \nOberaufsicht über die gesamte Rechtspflege (Art. 70 Ziffer 3 KV OW), d.h. \nüber alle Gerichtsbehörden und Strafuntersuchungsbehörden (vgl. Art. 30 \nBst. a KRG). Gemäss Art. 77 Abs. 2 KV unterstehen die Gerichtsbehörden \nder Aufsicht des Obergerichtes und der Oberaufsicht des Kantonsrates.22 Im \nRahmen der ordentlichen parlamentarischen Oberaufsicht werden der Kan-\ntonsrat und seine Oberaufsichtsorgane, schon aus praktischen Gründen, der \nAufsicht innerhalb der Justiz den Vortritt lassen. Darin kommt eine gewisse \nSubsidiarität im Verhältnis zwischen (justizinterner) Aufsicht und (parla-\nmentarischer) Oberaufsicht zum Ausdruck.23 \n\n                                           \n19 Als zulässig gilt es, im Rahmen der Oberaufsicht die Praxistauglichkeit der Gesetze \n\nzu diskutieren und sich so über gesetzgeberischen Reformbedarf zu informieren (im \n\nSinne einer „legislatorischen Erfolgskontrolle“). Vgl. statt vieler Kiener, in: Staatsrecht, \n\n§ 21 N 81. \n\n20 Vgl. z.B. Kiener, in: Staatsrecht, § 21 N 83.  \n\n21 Vgl. z.B. die von den Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des \n\nStänderates durchgeführte „Untersuchung von besonderen Vorkommnissen am Bundes-\n\ngericht“, Bericht vom 6. Oktober 2003, BBl 2004 5647 ff. (betreffend das Verhalten des \n\ndamaligen Bundesrichters Schubarth sowie betreffend behauptete Unregelmässigkeiten \n\nam damaligen Kassationshof). \n\n22 Vgl. auch Art. 19 Abs. 1 GOG, wonach das Obergericht „die Aufsicht über alle Ge-\n\nrichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft“ ausübt. Die (organisatorisch zur Staatsver-\n\nwaltung gehörende) Staatsanwaltschaft untersteht administrativ der Aufsicht des Regie-\n\nrungsrats (Art. 19 Abs. 2 GOG). \n\n23 Zum vergleichbar gelagerten Verhältnis von parlamentarischer Oberaufsicht über die \n\neidgenössischen Gerichte (Art. 169 BV) und von bundesgerichtlicher Aufsicht über die \n\nGeschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des \n\n\n\n 16\n\nSowohl im Zusammenhang mit der parlamentarischen Oberaufsicht als \nauch im Zusammenhang mit der sonstigen (justizinternen) Aufsicht über \ndie Justiz wird zu Recht regelmässig darauf hingewiesen, dass eine „mit-\nschreitende“, „begleitende“ Aufsicht besonders problematisch ist. Die \n(Ober-)Aufsicht gegenüber der Justiz soll grundsätzlich „nachträglich“ \nerfolgen24 und sich insbesondere nicht auf laufende Verfahren erstrecken. \nDabei handelt es sich um einen wichtigen Grundsatz, nicht jedoch um eine \nstrikte Regel.  \n\nDies zeigt sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Justizaufsicht \ndurch obere Instanzen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Rechts-\nverweigerung oder Rechtsverzögerung seitens unterer Instanzen. Hier kann \nes unter Umständen zu einem aufsichtsrechtlichen Tätigwerden auch im \nZusammenhang mit einem laufenden Verfahren kommen.  \n\nEs gibt nach heutigem Stand von Praxis und Lehre auch keine strikte Re-\ngel, wonach eine Einsichtnahme in Justizakten durch Aufsichtsbehörden in \neinem noch laufenden Verfahren unter allen Umständen ausgeschlossen \nwäre. Das elementare rechtsstaatliche Gebot der richterlichen Unabhängig-\nkeit setzt hier freilich enge Grenzen, so dass eine „mitschreitende“ Aufsicht \nund die Einsichtnahme in Justizakten aus noch laufenden Verfahren nur im \nSinne einer streng zu handhabenden Ausnahme in Betracht kommt, d.h. bei \nVorliegen qualifizierter Rechtfertigungsgründe.25  \n\nDie Gesetzgebung des Kantons Obwalden trägt den besonderen Gegeben-\nheiten im Bereich der Justiz durch eine spezifische – auch in anderen Kan-\ntonen vorgesehene – Differenzierung im Bereich der Akteneinsicht Rech-\nnung: Während die Aufsichtskommissionen (oder ihre Ausschüsse) im \nRahmen ihres Auftrags grundsätzlich in sämtliche Akten von Regierung \nund Verwaltung Einsicht nehmen können (Art. 44 Abs. 1 Bst. a KRG), ist \ndie Einsichtnahme im Bereich der Rechtspflege ausdrücklich auf Akten der \nGerichtsverwaltung beschränkt.26 \n\n \n\n                                                                                \nBundespatentgerichts (Art. 1 Abs. 2 BGG) vgl. (zum Teil kontrovers) Heinrich Koller, \n\nN. 76 ff. zu Art. 1 BGG und N. 15 ff. zu Art. 3 BGG; Tschümperlin, 2009, S. 233 ff. \n\n24 Vgl. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, S. 303. \n\n25 Vgl. Kiener, BVR 1997, S. 399 f.; Biaggini, Rechtsgutachten GPK-N, Ziffer IV \n\n(parlamentarische Informationsrechte gegenüber Strafverfolgungsbehörden im Bund). \n\n26 Ähnlich z.B. der Kanton Bern: Einsichtnahme in Akten der „Justizverwaltung“ ge-\n\nmäss Art. 37 (Justizkommission) bzw. gemäss Art. 38 (parlamentarische Untersu-\n\nchungskommission) des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG). \n\n\n\n 17\n\n6. Einsetzung einer PUK als besonderer Fall der Oberaufsicht \n\n \n\nIm Vergleich zum allgemeinen Institut der parlamentarischen Oberaufsicht \nzeigt das besondere Institut der parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion gewisse Eigenheiten:  \n\n- Der Einsatz wird hier gewöhnlich an spezifische Voraussetzungen \ngeknüpft. In der Schweiz hat sich als Kriterium das Erfordernis klä-\nrungsbedürftiger „Vorkommnisse von grosser Tragweite“ eingebür-\ngert (so für Obwalden Art. 35 KRG; für den Bund Art. 163 Abs. 1 \nParlG).27  \n\n- Im Unterschied zu den ordentlichen Oberaufsichtsorganen handelt es \nsich um eine nicht permanente Einrichtung (vgl. Art. 40 KRG).  \n\n- Die Aufgabe umfasst neben der Ermittlung des Sachverhalts und der \nBeschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen typischerweise auch \neine politische Bewertung der Vorgänge (so explizit Art. 35 KRG). – \nDaraus kann ein Spannungsverhältnis zur Verfassungsgarantie der \nrichterlichen Unabhängigkeit resultieren. \n\n- Typischerweise stehen erweiterte Informationsrechte und Informati-\nonsbeschaffungsmöglichkeiten (Instrumente) zur Verfügung (vgl. \nArt. 36 und 37 KRG).  \n\n- Die Untersuchung mündet aus in einen besonderen Bericht, welcher \nzwar formell an das Parlament gerichtet ist, aber materiell nicht zu-\nletzt auch eine breite politische und mediale Öffentlichkeit zum \nEmpfänger hat (und dort meist auch grosse Beachtung findet). \n\nEine weitere Besonderheit besteht darin, dass eine parlamentarische Unter-\nsuchungskommission im Kanton Obwalden auch mit der Aufgabe betraut \nwerden kann, „Vorkommnisse von grosser Tragweite im Kantonsrat“ zu \nuntersuchen. Dies ist nicht Oberaufsicht im herkömmlichen Sinn, sondern \neine besondere Form von parlamentarischer Selbstkontrolle (die man ver-\nfassungsrechtlich gesehen nicht auf die Oberaufsichtskompetenz des Kan-\ntonsrates stützen kann, wohl aber auf dessen Selbstorganisationsrecht).  \n\nMitunter gehen die Befugnisse einer parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission auch etwas weniger weit als jene der ordentlichen parlamenta-\nrischen Oberaufsichtsorgane. So können die Oberaufsichtsorgane – im \nRahmen ihres im Gesetz allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs – \ngrundsätzlich selbst bestimmen, welche Themen sie wann in welcher Wei-\n\n                                           \n27 Der Begriff „Vorkommnisse“ deutet darauf hin, dass es um abgeschlossene Ereignis-\n\nse geht. Vgl. Zimmermann, S. 13. \n\n\n\n 18\n\nse näher untersuchen wollen. Die parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion dagegen ist an den bei ihrer Einsetzung definierten Auftrag gebunden. \n\nWenn keine abweichende Regelung besteht, bewegt sich eine parlamentari-\nsche Untersuchungskommissionen im rechtlichen Rahmen der parlamenta-\nrischen Oberaufsicht. Die parlamentarische Untersuchungskommission ist \ndaher ebenfalls nicht befugt, gegenüber den Kontrollierten Sanktionen \nauszusprechen (vgl. vorne Ziffer II.3.). Weiter kann die parlamentarische \nUntersuchungskommission, wie die ständigen parlamentarischen Kommis-\nsionen, einen oder mehrere Ausschüsse einsetzen, auch wenn diese Mög-\nlichkeit in dem ihr gewidmeten Gesetzesabschnitt (Art. 35–40 KRG) nicht \nausdrücklich erwähnt wird. Grundlage bildet Art. 27 KRG im Abschnitt \n„Allgemeine Bestimmungen“. Im Falle der Einsetzung eines Ausschusses \nhat die parlamentarische Untersuchungskommission dessen Aufgaben und \nZuständigkeiten zu regeln, sei dies einzelfallweise, sei dies in einem Reg-\nlement (Art. 27 Abs. 3 KRG). \n\nAuch hinsichtlich der Grenzen ihrer Tätigkeiten bewegt sich die parlamen-\ntarische Untersuchungskommissionen im rechtlichen Rahmen der parla-\nmentarischen Oberaufsicht (vgl. vorne Ziffer II.4.), sofern keine abwei-\nchende gesetzliche Regelung besteht. Zu beachten sind daher namentlich:  \n\n- die allgemeinen rechtsstaatlichen Schranken, unter Einschluss \ndes Verhältnismässigkeitsprinzips (z.B. bei der Wahl der Mittel);  \n\n- das Amtsgeheimnis;  \n\n- die Grenzen des Mandats, und zwar sowohl in Bezug auf den all-\ngemein Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht als auch in \nBezug auf den besonderen Auftrag gemäss Einsetzungsbeschluss; \n\n- die richterliche Unabhängigkeit;  \n\n- die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und die Funktionsfähig-\nkeit anderer Behörden. \n\nDer Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt auch hier, dass unter den \ngrundsätzlich zulässigen (und geeigneten) Instrumenten zunächst das scho-\nnendste Mittel – und dieses Mittel möglichst schonend – zum Einsatz \nkommen soll.28 Mit anderen Worten: Der Einsatz eines grundsätzlich zuläs-\nsigen Instruments kann der parlamentarischen Untersuchungskommission \nim Einzelfall verwehrt sein, weil der Einsatz unter den konkreten Gegeben-\nheiten nicht zweckgerichtet oder (im engeren Sinne) unverhältnismässig \nerscheint. \n\n \n\n                                           \n28 Z.B. Befragung primär als Auskunftsperson, nicht ohne weiteres gleich als Zeuge. \n\n\n\n 19\n\n7. Besondere Fragen bei Einsetzung einer PUK im Justizbereich \n\n \n\nDas Institut der parlamentarischen Untersuchungskommission wurde vor \nallem mit Blick auf besondere Vorkommnisse in Regierung und Verwal-\ntung geschaffen. Gemäss dem in der Schweiz heute vorherrschenden Ver-\nständnis ist ein Einsatz im Bereich der Justiz nicht prinzipiell ausgeschlos-\nsen.29 In etlichen Kantonen (und auch im Bund) ist die Möglichkeit heute \nim Gesetz sogar ausdrücklich vorgesehen. Praktische Erfahrungen fehlen \nindes weitestgehend (vgl. vorne Ziffer I.3.).  \n\nDies gilt auch für den Kanton Obwalden. Die Gesetzgebung enthält aus-\ndrückliche Vorschriften für die Einsetzung einer PUK im Justizbereich: \n\n- Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Obergerichts (Art. 35 \nAbs. 2 KRG). Weiter wird die Stellung des Obergerichts im Verfah-\nren (samt Äusserungsrecht) geregelt (Art. 39 KRG).  \n\n- Das Gesetz hält ausdrücklich fest, dass (auch) Mitglieder der Gerich-\nte sowie Personen aus der Gerichtsverwaltung zur Auskunftsertei-\nlung sowie zur Wahrheit verpflichtet sind (Art. 37 KRG). \n\n- Das Gesetz stellt klar, dass die parlamentarische Untersuchungs-\nkommission „die Herausgabe sämtlicher Akten […] der Gerichts-\nverwaltung verlangen“ kann (Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG). \n\nIn der zuletzt genannten Regelung kommt eine spezifische – unter dem \nAspekt der richterlichen Unabhängigkeit prinzipiell sachgerechte – Diffe-\nrenzierung zum Ausdruck: Der Herausgabe- bzw. Einsichtnahmeanspruch \nerfasst nicht sämtliche Akten, sondern nur jene der Gerichtsverwaltung.30  \n\nDie Gesetzgebung des Bundes enthält keine solche Differenzierung, son-\ndern begnügt sich damit, in Art. 162 Abs. 1 ParlG pauschal zu sagen, dass \ndie Bestimmungen über die Parlamentarische Untersuchungskommission \n(Art. 163–171 ParlG), darunter auch jene betreffend die umfassenden In-\nformationsrechte (Art. 166 i.V.m. Art. 150 und 153–156 ParlG), bei Unter-\nsuchungen im Bereich der eidgenössischen Gerichte „sinngemäss anwend-\nbar“ sind. Das ist wenig präzis und daher nicht unproblematisch.31 Immer-\nhin macht die Formulierung im Bundesrecht deutlich, dass es nicht nur bei \nden Informationsrechten (insb. Akteneinsicht und –herausgabe), sondern \n\n                                           \n29 In der älteren Literatur wurde diese Frage z.T. kontrovers diskutiert (dazu Baruh, 70). \n\n30 Zur Tragweite dieser Einschränkung näher hinten Ziffer III.1 und 2. \n\n31 In heiklen Situationen könnte dies für einige Unsicherheit sorgen (was glücklicher-\n\nweise mangels Einsetzung einer Bundes-PUK im Justizbereich bisher ohne praktische \n\nFolgen blieb). \n\n\n\n 20\n\nallgemein zu prüfen gilt, ob die auf Untersuchungen gegenüber Regierung \nund Verwaltung zugeschnittenen Regeln für parlamentarische Untersu-\nchungskommissionen auf die besonderen Verhältnisse im Bereich der Jus-\ntiz vollumfänglich passen oder aber – vor allem mit Blick auf die verfas-\nsungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit – etwas anders \n(„sinngemäss“) gehandhabt werden müssen. Rechtstechnisch geht es um \ndas Gebot der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung der ein-\nschlägigen Bestimmungen des Kantonsratsgesetzes im Lichte des Verfas-\nsungsgebots der richterlichen Unabhängigkeit. Diese Frage stellt sich bei-\nspielsweise bei der Befragung von Mitgliedern der Gerichte oder Personen \naus der Gerichtsverwaltung (Art. 37 KRG).32  \n\nWeiter ist zu berücksichtigen, dass sich im Falle einer parlamentarischen \nUntersuchungskommission im Justizbereich die Frage nach den Grenzen \nder parlamentarischen Befugnisse in etwas anderer (zugespitzter) Weise \nstellt. Bei der ordentlichen parlamentarischen Oberaufsicht stand und steht \nbisher (in Praxis und Lehre) die Frage im Zentrum, wie weit die Oberauf-\nsicht gehen darf. Im Zusammenhang mit einer PUK kann die Frage aktuell \nwerden, wie weit die Untersuchung gehen muss, wenn sie dem Abklä-\nrungsauftrag gerecht werden soll. Im Falle einer PUK kann sich daher ein \ngewisser öffentlicher Druck aufbauen, „an die Grenze zu gehen“; im Falle \nder ordentlichen Oberaufsichtstätigkeit im Rahmen der Rechtspflegekom-\nmission dürfte sich ein solcher Druck dagegen wohl nicht so rasch einstel-\nlen. Im Falle einer parlamentarischen Untersuchungskommission kommt \ndie Schwierigkeit hinzu, dass die Konturen des aufzuklärenden Vorkomm-\nnisses nicht von vornherein klar sind: Geht es um einen singulären Einzel-\nfall? Oder steht der anlassgebende Fall stellvertretend für ein breiteres \nProblem?  \n\nEs bleibt festzuhalten: Auch wenn die Möglichkeit der Einsetzung einer \nparlamentarischen Untersuchungskommission im Justizbereich gesetzlich \nausdrücklich vorgesehen ist und auch wenn das Gesetz im Wesentlichen \ndieselben Instrumente zur Verfügung stellt wie im Bereich von Regierung \nund Verwaltung, so bleibt doch stets zu bedenken und zu beachten, dass die \nUntersuchung in einem ausgeprägten Spannungsverhältnis zum elementa-\nren rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit steht. Zu \ndiesem elementaren verfassungsrechtlichen Grundsatz muss gerade im \nFalle einer parlamentarischen Untersuchungskommission besonders Sorge \ngetragen werden. Denn der Einsetzung einer PUK muss ja ein besonderes \nVorkommnis vorausgegangen sein. Bei einem besonderen Vorkommnis im \nBereich der Rechtspflege wird es nicht immer leicht fallen, zwischen Fra-\ngen des äusseren Geschäftsgangs und inhaltlichen Fragen zu unterscheiden. \n\n                                           \n32 Vgl. dazu hinten Ziffer III.8. \n\n\n\n 21\n\nDer Einsatz des Instruments der parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion im Bereich der Justiz ist daher zwangsläufig heikel.33 \n\nMit Blick auf die aktuelle Ausgangslage im Kanton Obwalden kann im-\nmerhin darauf hingewiesen werden, dass der anlassgebende Gerichtsfall \ninzwischen rechtskräftig entschieden wurde. Die Gefahr einer Einwirkung \nauf ein laufendes Zivilverfahren besteht daher hier nicht mehr. Das Bun-\ndesgericht hat entschieden und die aus höchstrichterlicher Sicht als erfor-\nderlich erachtete Kritik bereits geäussert. Angesichts der konkreten Fallge-\nschichte ist somit die Gefahr, dass eine parlamentarische Untersuchung in \nerster Linie auf eine (unzulässige) inhaltliche Kritik der Rechtspre-\nchungstätigkeit hinauslaufen wird, geringer. Abgeschlossen ist auch das im \nFragenkatalog erwähnte Verfahren vor dem Regierungsrat betreffend \nSchadenersatzforderung. Hingegen ist das im Fragenkatalog mittelbar an-\ngesprochene Strafverfahren (Amtsgeheimnisverletzung) gemäss den erhal-\ntenen Informationen noch nicht rechtskräftig beendet. \n\n \n\n \n\nIII. Spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Motion \nbetreffend Einsetzung einer PUK  \n\n1. Vorbemerkungen zum Begriff „Akten der Gerichtsverwaltung“ \n\na. Einordnung der Frage und Vorgehen \n\nFür die Informationsbeschaffung stehen einer parlamentarischen Untersu-\nchungskommission im Kanton Obwalden verschiedene Mittel zur Verfü-\ngung. Eines dieser Mittel ist die Konsultation von Akten. Im Bereich der \nRechtspflege ist sie gemäss dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmung \nfür sämtliche „Akten der Gerichtsverwaltung“ (Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG) \nvorgesehen, wobei die parlamentarische Untersuchungskommission nicht \nnur einen Einsichtnahme-, sondern ausdrücklich auch einen Herausgabe-\nanspruch besitzt.34  \n\n                                           \n33 Auf Bundesebene wurde bisher im Bereich der Justiz noch nie eine parlamentarische \n\nUntersuchungskommission eingesetzt. Vgl. Kiener, in: Staatsrecht. § 21 N 83.  \n\n34 Der Begriff „Akten der Gerichtsverwaltung“ findet sich auch in Art. 44 Abs. 1 Bst. e \n\nKRG, wo die Informationsrechte der Aufsichtskommissionen (bzw. allfälliger Aus-\n\nschüsse) „bei der Prüfung der Rechtspflege“ geregelt sind. Dort ist neben der Herausga-\n\nbe auch die Einsichtnahme ausdrücklich erwähnt. \n\n\n\n 22\n\nBei diesem Einsichtnahme- bzw. Herausgabeanspruch handelt es sich um \nein wichtiges, aber nicht um das einzige Mittel zur Informationsbeschaf-\nfung, das einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Verfü-\ngung steht. Wenn ein Einsichtnahme- bzw. Herausgabeanspruch nicht be-\nsteht oder an Grenzen stossen sollte, so können unter Umständen auch \nandere Wege der Informationsbeschaffung zum Ziel führen (vgl. auch hin-\nten Ziffer III.8). Auch Informationen, die einer parlamentarischen Untersu-\nchungskommission zugehen, ohne dass sie einen Rechtsanspruch darauf \nhat, sind grundsätzlich verwertbar.35 Die Frage nach der Tragweite des \nBegriffs „Gerichtsverwaltungsakten“ (bzw. des entsprechenden Herausga-\nbe- bzw. Einsichtnahmeanspruchs) darf somit nicht isoliert gesehen und \nauch nicht überbewertet werden.  \n\nDa es für die Beantwortung verschiedener Fragen (insb. 1–4 und 8) von \nzentraler Bedeutung ist, welche Tragweite dem Begriff „Akten der Ge-\nrichtsverwaltung“ zukommt, erscheint es zweckmässig, zuerst dieser Frage \nnachzugehen. Dies geschieht hier gestützt auf die anerkannten Regeln der \nAuslegung, die das Bundesgericht wie folgt zu umschreiben pflegt:  \n\n„Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-\nmung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Auslegungen \nmöglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente \nnach der wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei \nnamentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren \nZweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit ande-\nren Bestimmungen zukommt […].“36 \n\nDas Bundesgericht lehnt es aus guten Gründen ab, „die einzelnen Ausle-\ngungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen“.37 \nVielmehr lässt es sich bei der Auslegung von Rechtsnormen von einem \nsog. „Methodenpluralismus“ leiten.38 Damit ist gemeint, dass im jeweiligen \n\n                                           \n35 Eine andere Frage ist, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde oder ein Privater \n\nbefugt ist, einer parlamentarischen Untersuchungskommission Akten „freiwillig“ zur \n\nVerfügung zu stellen. Darauf wird zurückzukommen sein. Vgl. hinten Ziffer III.4.  \n\n36 So BGE 137 II 297. 300. Vgl. auch BGE 135 II 416, 418 (m.w.H.). – Aus der neues-\n\nten Methodenliteratur Susan Emmenegger/Axel Tschentscher, Artikel 1 ZGB, in: Berner \n\nKommentar, Band I, 1. Abteilung: Einleitung. Art. 1–9 ZGB, Bern 2012, N. 166 ff.; \n\nErnst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 3. Aufl., Bern 2010, S. 53 ff. \n\n37 BGE 128 I 34, 41. \n\n38 Das Bundesgericht verwendet den Begriff seit 1984 (erstmals in: BGE 110 Ib 1, 8; \n\nvgl. seither z.B. BGE 138 V 17, 20; BGE 132 V 93, 101; BGE 131 III 314, 316). Der \n\nBegriff „Methodenpluralismus“ hat dem Bundesgericht viel Kritik eingetragen. Er ist in \n\n\n\n 23\n\nAuslegungsfall abzuwägen ist, welchem Auslegungselement welches Ge-\nwicht beizumessen ist. \n\nErfahrungsgemäss führen der Auslegungsvorgang und die damit verbunde-\nne Abwägung nicht immer zu einem eindeutigen Ergebnis. Bei der Bewäl-\ntigung von Auslegungsschwierigkeiten spielt eine wichtige Rolle, wer (d.h. \nwelches Staatsorgan bzw. welche Instanz) in erster Linie dazu berufen ist, \ndie fragliche Norm anzuwenden und zu konkretisieren. Bei den Normen \ndes Kantonsratsgesetzes sind dies der Kantonsrat selbst und seine Organe, \nvorliegend in erster Linie die parlamentarische Untersuchungskommission, \nwenn sie die ihre Arbeit betreffenden Bestimmungen im Einzelfall anzu-\nwenden hat.  \n\nIm Falle der Bestimmungen über die parlamentarische Untersuchungs-\nkommission im Kantonsratsgesetz kommt erschwerend hinzu, dass es zu \ndieser relativ jungen Regelung noch keinen Präzedenzfall gibt und dass die \nMaterialien zum Kantonsratsgesetz in diesem Punkt wenig aufschlussreich \nsind.39  \n\nb. Erste Eingrenzung des Begriffs „Akten der Gerichtsverwaltung“ \n\nDer Begriff „Akten der Gerichtsverwaltung“ (oder kurz: „Gerichtsverwal-\ntungsakten“) bedarf nach mehreren Richtungen hin der Abgrenzung. \n\nZunächst muss es sich um „Akten“ handeln.  \n\n- Im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht (individualrechtli-\nche Verfahrensgarantie) und mit dem Anspruch auf Zugang zu amt-\nlichen Dokumenten wird der Begriff „Akte“ gewöhnlich in der Wei-\nse definiert, dass nur fertiggestellte Dokumente erfasst werden, nicht \njedoch bloss interne Entwürfe oder zum persönlichen Gebrauch be-\nstimmte Notizen.40  \n\n- Im vorliegenden Zusammenhang (parlamentarische Oberaufsicht in \nGestalt einer parlamentarischen Untersuchungskommission) er-\nscheint es indes gerechtfertigt, den Begriff etwas weiter zu fassen. \nEinzubeziehen sind auch weitere Dokumente, die dem herkömmli-\nchen (zivil-, straf- oder verwaltungs-)verfahrensrechtlichen Akten-\nBegriff nicht vollauf entsprechen, sofern das fragliche Dokument mit \nBlick auf den Untersuchungszweck – Ermittlung des Sachverhalts, \n\n                                                                                \nder Tat etwas missverständlich (und sollte daher wenn möglich vermieden werden). In \n\nder Sache verdient das höchstrichterliche Vorgehen indes Zustimmung. \n\n39 Zur Verfügung standen die Botschaft zur Parlamentsreform 2005 sowie ein Auszug \n\naus dem Kantonsratsprotokoll (1. Lesung). \n\n40 In diesem Sinne auch etwa (auf Bundesebene) Art. 5 Abs. 3 BGÖ.  \n\n\n\n 24\n\nBeschaffung von Beurteilungsgrundlagen, Bewertung der Vorgänge \n– von Bedeutung ist und Aufklärung verspricht.41 Auf den Informa-\ntionsträger (Papier, elektronische Aufzeichnung) sollte es dabei nicht \nankommen.42  \n\nWeiter muss es sich um gerichtliche Akten handeln.  \n\nDies bedeutet nicht, dass das Dokument zwingend vom Gericht selbst \n(bzw. von seinen Mitgliedern oder vom Gerichtspersonal) erstellt worden \nsein muss. Es sollte vielmehr genügen, dass sich das Dokument im Besitz \ndes Gerichts befindet und es entweder vom Gericht stammt oder dem Ge-\nricht übermittelt wurde.43  \n\nSchliesslich muss es sich um Akten der Gerichtsverwaltung handeln.  \n\nUnter „Gerichtsverwaltung“ versteht man herkömmlicherweise jene Tätig-\nkeiten der Gerichte, die den „äusseren Geschäftsgang“ betreffen, unter \nEinschluss organisatorischer Belange (z.B. Gerichtsorganisation, Gerichts-\nleitung, Fallerledigung, Personal- und Finanzwesen), nicht jedoch die ei-\ngentliche Rechtsprechungstätigkeit (Behandlung und Entscheidung der \neinzelnen Rechtsfälle).44 In einer ersten – vorab wortlautorientierten – An-\nnäherung an die Auslegung liegt es daher nahe, den Begriff „Akten der \nGerichtsverwaltung“ eng zu verstehen und die auf einen konkreten Fall \nbezogenen Akten („Prozessakten“) auszuklammern, d.h. – vereinfacht ge-\nsagt – jene Akten, die im Rahmen eines gegebenen Prozesses zu einem \nDossier zusammengefasst werden und beispielsweise im Rahmen der ge-\nrichtlichen Entscheidfindung als „(Prozess-)Akten“ in die Aktenzirkulation \ngehen.45  \n\nVerstünde man den Begriff „Gerichtsverwaltungsakten“ in dieser Weise als \n(komplementären) Gegenbegriff zu den „Akten des konkreten Falls“ (Pro-\n\n                                           \n41 Vgl. z.B. Kiener, BVR 1997, S. 405, wonach auch persönliche Notizen als Akten der \n\nGerichtsverwaltung gelten können. Vgl. auch Baruh, S. 334. \n\n42 In diesem Sinne auch (auf Bundesebene) Art. 5 Abs. 1 BGÖ. \n\n43 In diesem Sinne auch (auf Bundesebene) Art. 27 VwVG und Art. 5 Abs. 1 BGÖ. \n\n44 Vgl. z.B. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, S. 291 f.; Parlamentarische Verwal-\n\ntungskontrollstelle, Oberaufsicht, S. 7703 ff., und vorne Ziffer II.3 (Gegenstand der \n\nparlamentarischen Oberaufsicht im Bereich der Justiz). Für Obwalden siehe auch Art. \n\n19a und Art. 21 GOG. \n\n45 Vgl. auch etwa den früheren Art. 264 Abs. 2 ZPO OW: „Die Appellationserklärung \n\nwird mit den Prozessakten umgehend an das Obergericht weitergeleitet.“ bzw. den \n\nfrüheren Art. 144 StPO OW: „Der Gerichtsschreiber übermittelt die Appellationserklä-\n\nrung mit den Prozessakten an das Obergericht.“ \n\n\n\n 25\n\nzessakten), so ergäbe sich daraus die Konsequenz, dass das Einsichtsrecht \nder parlamentarischen Untersuchungskommission (Art. 36 Abs. 2 Bst. e \nKRG) von vornherein nicht die Prozessakten im herkömmlichen Sinn er-\nfasst (Aktenstücke, die sich im Dossier des konkreten Falls befinden). \n\nVom Wortlaut her gesehen, scheint diese Interpretation des Begriffs „Ge-\nrichtsverwaltungsakten“ naheliegend (zumal sie auch als sehr praktikabel \nerscheint).  \n\nc. „Akten der Gerichtsverwaltung“ im Lichte des Normzwecks \n\nDennoch sollte man – gerade im hier interessierenden Kontext der parla-\nmentarischen Oberaufsicht – auch weitergehende Überlegungen anstellen \nund alternative Auslegungshypothesen prüfen. Wie vorne ausgeführt, hat \ndie parlamentarische Oberaufsicht im Bereich der Justiz auch zum Ziel, die \nFunktionsfähigkeit der Justiz und namentlich die Einhaltung elementarer \nVerfahrensgrundsätze zu gewährleisten (Rechtsverweigerungs- und \nRechtsverzögerungsverbot, rechtsgleicher Zugang zur Justiz; siehe vorne \nZiffer II.3).  \n\nIm Allgemeinen dürfte es möglich sein, sich anhand von Akten der Ge-\nrichtsverwaltung (Geschäftskontrolle; Statistiken über die Behandlungs-\ndauer usw.) einen Eindruck vom geordneten Gang der Justiz zu machen. \nOb dies allein stets genügt, um schlüssige Aussagen über den geordneten \nGang der Justiz machen zu können – und damit einen Beitrag zur Stärkung \ndes Vertrauens in die Justiz leisten zu können46 – , ist freilich nicht garan-\ntiert. Vor diesem Hintergrund kann sich die Frage stellen, ob der Beizug \nbestimmter Aktenstücke aus den Prozessakten – nicht zwingend das ganze \nDossier – erforderlich werden kann, um dieses legitime Ziel parlamentari-\nscher Oberaufsicht zu erreichen. \n\nDagegen scheint zunächst der Wortlaut des Art. 36 KRG und die darin \nangelegte Gegenüberstellung von „Akten der Gerichtsverwaltung“ und \nübrigen Akten (vereinfacht gesagt: Prozessakten) zu sprechen. Der Wort-\nlaut bildet allerdings nach bewährtem schweizerischem Methodenverständ-\nnis (vgl. vorne Ziffer III.1.a) lediglich den Ausgangspunkt, nicht aber den \nEndpunkt der Gesetzesauslegung. Die Auslegung hat auch dem Sinn und \nZweck der Regelung im Auge zu behalten sowie deren Wirksamkeit im \nHinblick auf die verfolgten Ziele Rechnung zu tragen.  \n\nWenn es Aufgabe der parlamentarischen Oberaufsicht ist, den geordneten \nGang der Justiz auch unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung oder \nRechtsverzögerung zu prüfen, dann sprechen gute Gründe dafür, den Ak-\ntenherausgabeanspruch in den einschlägigen Bestimmungen des Kantons-\n\n                                           \n46 Zu diesem Anliegen der parlamentarischen Oberaufsicht vgl. vorne Ziffer II.3.  \n\n\n\n 26\n\nratsgesetzes (Art. 36 Abs. 2 Bst. e bzw. Art. 44 Abs. 1 Bst. e KRG) in ei-\nnem funktionalen Sinn zu deuten. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, \numfasst der Gesetzesbegriff „Akten der Gerichtsverwaltung“ im Bereich \nder parlamentarischen Oberaufsicht – ob laufend (Aufsichtskommission), \nob spezifisch (Untersuchungskommission) – all jene Akten, die Aufschluss \nüber den geordneten Geschäftsgang geben können, unabhängig davon, ob \nsich das konkrete Aktenstück bzw. die benötigte Information formal in den \nGerichtsverwaltungsakten oder in den Prozessakten befindet.  \n\nAus der Entstehungsgeschichte (Materialien) ergeben sich keine eindeuti-\ngen Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers. Zwar dürfte der Ge-\nsetzgeber in Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG nicht ohne Grund den Begriff \n„[sämtliche] Akten der Gerichtsverwaltung“ gewählt haben – d.h. gerade \nnicht schlechthin: sämtliche Akten der Gerichte.47 Es ist aber umgekehrt \nauch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Sachverhaltsermittlung im \nHinblick auf den Geschäftsgang der Justiz (Funktionsfähigkeit; Rechtsver-\nweigerung und –verzögerung) hätte erschweren wollen.  \n\nUnter dem Aspekt der systematischen Auslegung ist darauf hinzuweisen, \ndass der Begriff „Gerichtsverwaltung“ in anderen Erlassen gewöhnlich \nnicht die Rechtsprechungstätigkeit erfasst bzw. meinen kann.48 Umgekehrt \ndient allerdings die Regelung im Kantonsratsgesetz anderen Zwecken und \nsteht auch nicht in einem direkten systematischen Zusammenhang mit den \nsoeben angesprochenen Regelungen, weshalb es nicht zwingend erscheint, \nden Begriff der „(Akten der) Gerichtsverwaltung“ im Kantonsratsgesetz \ngenau gleich zu deuten wie in anderen Gesetzen.  \n\n                                           \n47 Bezeichnend ist, dass im selben Satz von einer umfassenden Aktenherausgabepflicht \n\ndes Regierungsrats, der kantonalen Verwaltung und der Finanzkontrolle die Rede ist \n\n(„Herausgabe sämtlicher Akten“). – Umgekehrt kennt die kantonale Gesetzgebung \n\ndurchaus den (umfassenderen) Begriff der „Gerichtsakten“ (siehe etwa Art. 27 GOG \n\nbetreffend Archivierung und Akteneinsicht; Art. 10 der Verordnung über das Staatsar-\n\nchiv vom 18. Oktober 1996 sowie früher Art. 50 sowie Art. 59 ff. der kantonalen ZPO). \n\n48 Z.B. Art. 77a KV: „Gerichtsverwaltung“ – im Unterschied zu der in Art. 77 Abs. 1 \n\nKV genannten Rechtsprechungsaufgabe; vgl. auch Art. 21 und 22 GOG und Art. 76 \n\nFHG. – Ähnlich der Begriffsgebrauch in anderen Kantonen und im Bund. Vgl. z.B. Art. \n\n17 Abs. 4 BGG: „Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Ge-\n\nrichtsverwaltung. […]“ Art. 26 BGG: „Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin \n\nsteht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. […]“ \n\nVgl. auch Art. 49 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht \n\n(BGerR; SR 173.110.131: Auflistung der Aufgaben des Generalsekretärs als Vorsteher \n\nder „Gerichtsverwaltung“.  \n\n\n\n 27\n\nDie Auslegung von Rechtsnormen ist keine mathematisch-exakte Wissen-\nschaft (vgl. vorne Ziffer III.1.a). Nicht selten sind mehrere Interpretationen \nvertretbar. Dies gilt auch für die beiden hier erörterten Auslegungshypothe-\nsen. Die zur Anwendung einer Norm berufene Instanz – im Falle von Art. \n36 Abs. 2 Bst. e KRG in erster Linie die parlamentarische Untersuchungs-\nkommission – besitzt einen gewissen Spielraum. Im vorliegenden Fall \nsprechen m.E. gut Gründe dafür, der an zweiter Stelle erörterten funktiona-\nlen Interpretation zu folgen, d.h. den Begriff „Akten der Gerichtsverwal-\ntung“ nicht bloss formal (eng) zu verstehen. \n\nDabei sollte jedoch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei der \nAusübung der parlamentarischen Oberaufsicht gegenüber der Justiz, insbe-\nsondere in Gestalt einer parlamentarischen Untersuchungskommission, das \ngewichtige Rechtsgut der richterlichen Unabhängigkeit auf dem Spiel steht. \nDie parlamentarische Einflussnahme auf den Gang der Justiz, ja schon der \nAnschein der Beeinflussung, bedeutet eine Beeinträchtigung der Verfas-\nsungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit. Da die Einsichtnahme in \nGerichtsakten Risiken für die richterliche Unabhängigkeit birgt, ist der \nEinbezug von Prozessakten zur Aufklärung von Vorwürfen betreffend den \ngeordneten Gang der Justiz (Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung \nusw.) mit Vorsicht und Zurückhaltung zu praktizieren. \n\nd. Fazit \n\nVor diesem Hintergrund kann zusammenfassend festgehalten werden:  \n\nDie Einsichtnahme in fallbezogene Akten gestützt auf Art. 36 KRG ist \nnicht von vornherein ausgeschlossen. Sie sollte allerdings die – qualifiziert \nrechtfertigungsbedürftige – Ausnahme sein und auf das Nötigste be-\nschränkt bleiben.49 Sie sollte mit anderen Worten nur bei ausgewiesenem \nBedarf erfolgen und nur, wenn es keinen anderen verlässlichen Weg gibt, \num den Vorwurf einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung aufzu-\nklären. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes soll auf eine Akten-\nherausgabe verzichtet werden, wenn die blosse Einsichtnahme genügt. Die \nEinsichtnahme durch einzelne Beauftragte oder einen Ausschuss ist der \nEinsichtnahme durch die Gesamtkommission vorzuziehen. \n\nAbschliessend sei darauf hingewiesen, dass sich das Problem in der Praxis \nvielfach nicht in dieser Schärfe zeigen dürfte, weil es gewöhnlich möglich \n\n                                           \n49 Eine derartige funktional begründete Ausnahme scheint im Ergebnis auch Kiener, \n\nBVR 1997, S. 404 (Nr. 26), zu befürworten; dies mit Blick auf eine Regelung im Kan-\n\nton Bern, welche den parlamentarischen Herausgabe- und Einsichtnahmeanspruch – \n\nähnlich wie Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG – auf „Akten der Justizverwaltung“ beschränkt. \n\nVgl. auch Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle, Oberaufsicht, S. 7717. \n\n\n\n 28\n\nsein sollte, relevante Informationen auch auf anderen Wegen zu erlangen \n(beispielsweise durch Einholung eines besonderen Berichts50 oder durch \nBefragung51).  \n\n \n\n2. Reichweite des Akteneinsichtsrechts der PUK (Fragen 1 und 2) \n\n \n\nFrage 1: Kann die parlamentarische Untersuchungskommission (als Gan-\nzes oder ein Ausschuss davon) Einsicht in folgende Akten bekommen \n\na) in die Akten der Gerichtsverwaltung? \n\nb) in sämtliche Akten des konkreten Falles? \n\nFrage 2: Welches sind die Grenzen dieser Einsicht bezogen auf die \n\na) Akten der Gerichtsverwaltung? \n\nb) Akten des konkreten Falles? \n\n \n\nDie Fragen 1 a) und 2 a) können gestützt auf die vorstehenden Ausführun-\ngen wie folgt beantwortet werden:  \n\nDie parlamentarische Untersuchungskommission als ganze – gegebenen-\nfalls ein von der PUK eingesetzter Ausschuss (vgl. Ziffer II.6) – kann ge-\nstützt auf Art. 36 KRG die Herausgabe der Akten der Gerichtsverwaltung \nverlangen. Darin eingeschlossen ist auch das Recht, in diese Akten Einsicht \nzu nehmen.  \n\nDas Recht auf Herausgabe von Akten der Gerichtsverwaltung bzw. auf \nAkteneinsicht findet seine Grenze im Auftrag der parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission, dies in zweifacher Weise:  \n\n- allgemein: durch den Rahmen, welcher der parlamentarische Unter-\nsuchungskommission als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht \ngenerell gesetzt ist (Art. 70 Ziffer 3 KV; vgl. Ziffer II.4);  \n\n                                           \n50 Allgemein dazu § 34e Abs. 2 des Zürcher Kantonsratsgesetzes mit Blick auf Auf-\n\nsichtskommissionen: „Soweit es […] aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges \n\nVerfahren unerlässlich ist, kann […] die zuständige oberste Justizbehörde […] an Stelle \n\nder Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.“  \n\n51 Die Gefahr einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist hier zwar \n\ngeringer, jedoch nicht von vornherein gebannt. Vgl. hinten Ziffer III.8. \n\n\n\n 29\n\n- spezifisch: durch den konkreten Untersuchungsauftrag, wie er im – \nnoch nicht vorliegenden – kantonsrätlichen Einsetzungsbeschluss \numschrieben sein wird. \n\nDas Amtsgeheimnis steht der Herausgabe bzw. Einsichtnahme nicht entge-\ngen (vgl. auch hinten Ziffern III.7 und III.9). Die Mitglieder der parlamen-\ntarischen Untersuchungskommission (sowie weitere an den Arbeiten der \nPUK beteiligte Personen) sind ihrerseits an das Amtsgeheimnis gebunden, \nsoweit sie Kenntnis von Tatsachen bzw. Akten erhalten, die dem Amtsge-\nheimnis unterstehen (Art. 45 KRG). Auf diese Weise werden allenfalls \nberührte Persönlichkeitsrechte geschützt (vgl. auch hinten Ziffer III.7). \nAllfälligen Befangenheiten bzw. Interessenkonflikten usw., die bei der \nEinsichtnahme in Gerichtsakten entstehen könnten, ist Rechnung zu tragen:  \n\n- vorbeugend bei der Einsetzung der parlamentarischen Untersu-\nchungskommission (Art. 26 KRG: „Vermeiden von Befangenheit)“  \n\n- beziehungsweise im Einzelfall (Art. 8 KRG: „Ausstand“).  \n\n \n\nDie Fragen 1 b) und 2 b) können gestützt auf die vorstehenden Ausführun-\ngen wie folgt beantwortet werden:  \n\nDas Recht der parlamentarischen Untersuchungskommission auf Aktenher-\nausgabe bzw. Akteneinsicht umfasst grundsätzlich nicht die konkreten \nFallakten (vgl. vorne Ziffer III.1). Im Sinne einer Ausnahme ist der (zurzeit \nhypothetische) Fall vorzubehalten, dass es keinen anderen Weg gibt, ein \nVorkommnis von grosser Tragweite, das den geordneten Geschäftsgang der \nJustiz betrifft, aufzuklären (Aufklärung von Vorwürfen betreffend Miss-\nachtung elementarer Verfahrensgrundsätze: Rechtsverweigerungs- und \nRechtsverzögerungsverbot, rechtsgleicher Zugang zur Justiz).  \n\nGrenzen ergeben sich auch hier aus dem – begrenzten – allgemeinen Auf-\ntrag der parlamentarischen Oberaufsicht im Bereich der Justiz (äusserer \nGeschäftsgang; nicht eigentliche Rechtsprechungstätigkeit) sowie aus dem \nspezifischen Mandat der Untersuchungskommission.  \n\nEs obliegt der parlamentarischen Untersuchungskommission, durch geeig-\nnete Massnahmen sicherzustellen, dass nur die für diesen begrenzten \nZweck erforderlichen Akten aus den Fallakten herangezogen werden. Im \nInteresse der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit (Vermeidung des \nAnscheins der Einflussnahme) empfiehlt es sich, behutsam vorzugehen und \ndie Einsichtnahme auf einen möglichst kleinen Personenkreis zu beschrän-\nken.  \n\nEine Möglichkeit besteht darin, dass bei der Ermittlung des Sachverhalts \nnicht (oder doch nicht durchwegs) die Gesamtkommission aktiv wird, son-\ndern ein Ausschuss oder ein Beauftragter. Auf diese Weise kann die Ein-\n\n\n\n 30\n\nsichtnahme in Gerichtsakten auf wenige Personen beschränkt bleiben, was \nsowohl unter dem Blickwinkel der richterlichen Unabhängigkeit (Gefahr \nder Beeinflussung oder auch nur des Anscheins der Beeinflussung) als auch \nunter jenem des Persönlichkeitsschutzes (betroffene Private) vorteilhaft \nsein kann. Der Nachteil dabei wäre, dass nicht alle Mitglieder der parla-\nmentarischen Untersuchungskommission genau denselben Kenntnisstand \nbesitzen (aus eigener Anschauung). Dieser Nachteil dürfte aber gewöhnlich \nnicht sonderlich schwer wiegen. Dies scheint jedenfalls die Auffassung des \nBundesgesetzgebers zu sein, der im Rahmen der Bestimmungen über die \nparlamentarische Untersuchungskommission die Institution des Untersu-\nchungsbeauftragten vorsieht (Art. 166 ParlG).52 Im Kanton Schwyz hat die \nals Untersuchungskommission agierende Rechts- und Justizkommission im \nFrühjahr 2009 einen Experten beauftragt, die Untersuchung im Sinne des \nPUK-Mandats durchzuführen und darüber Bericht zu erstatten.53  \n\n \n\n3. Einblick in Gerichtsverwaltungs- und Fallakten zwecks Beurtei-\nlung der Verfahrensdauer und der Verfahrensabläufe (Frage 3) \n\n \n\nFrage 3: Kann die parlamentarische Untersuchungskommission (als Gan-\nzes oder ein Ausschuss davon) zwecks Beurteilung der Verfahrensdauer \nund Verfahrensabläufe Einblick in die Gerichtsverwaltungsakten sowie die \nAkten des konkreten Falles nehmen? \n\n \n\nDas Recht der parlamentarischen Untersuchungskommission (gegebenen-\nfalls: eines PUK-Ausschusses) auf Aktenherausgabe bzw. Akteneinsicht \numfasst auch den Einblick in Gerichtsverwaltungsakten mit dem Ziel einer \nBeurteilung der Verfahrensdauer und Verfahrensabläufe.  \n\nWas die Frage nach den Akten des konkreten Falles angeht, so kann auf das \nvorne Gesagte verwiesen werden (vgl. Ziffer III.1.d sowie III.2.). Ein An-\nspruch auf Aktenherausgabe bzw. Akteneinsicht wäre im Sinne einer quali-\nfizierten (heute hypothetischen) Ausnahme dann zu bejahen, wenn es sich \nherausstellen sollte, dass es keinen anderen Weg gibt, ein Vorkommnis von \n\n                                           \n52 Ähnliches gilt im Bereich der laufenden Oberaufsicht, wo neben den relativ grossen \n\nGeschäftsprüfungskommissionen eine sechsköpfige besondere Delegation mit erweiter-\n\nten Informationsrechten und Befugnissen (GPDel) besteht (Art. 53 und 154 ParlG). \n\n53 Vgl. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission an den Kantonsrat, \n\n„Verzögerte Übermittlung von Daten der Telefonüberwachung in einem Tötungsfall“ \n\n(vom 18. September 2009), Ziffer 1. \n\n\n\n 31\n\ngrosser Tragweite aufzuklären, das den geordneten Gang der Justiz betrifft \n(Gerichtsverwaltung im vorne definierten Sinn; vgl. Ziffer III.1.).  \n\n \n\n4. Aushändigung von Fallakten an die PUK (Frage 4) \n\n \n\nFrage 4: Dürfen folgende Behörden ohne Einwilligung der Prozessparteien \ndie Akten der Gerichtsverwaltung sowie die Akten des Falles der parla-\nmentarischen Untersuchungskommission oder einem Ausschuss davon \naushändigen bzw. Einsicht gewähren? \n\na) Die Gerichtsbehörden (sämtliche Instanzen) \n\nb) Der Regierungsrat (als Entscheidungsträger bei der Schadenersatzfor-\nderung) \n\nc) Die Staatsanwaltschaft \n\n \n\nVorbemerkungen  \n\nNeben den Gerichtsbehörden sind in Frage 4 auch der Regierungsrat und \ndie Staatsanwaltschaft angesprochen. Grund dafür sind  \n\n- ein (bereits abgeschlossenes) Verfahren betreffend Schadenersatz-\nforderung im Gefolge des anlassgebenden Falls sowie  \n\n- ein (noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes) Strafverfahren betref-\nfend Amtsgeheimnisverletzung, das in einem entfernteren Sinne mit \ndem anlassgebenden Fall zu tun hat.54  \n\nIn Frage 4 geht es um ein „Dürfen“, nämlich um die Frage, welche Akten \n(Informationen) die angesprochenen Justiz- bzw. Exekutivbehörden der \nparlamentarischen Untersuchungskommission aushändigen dürfen, ohne \neine Rechtsverletzung zu begehen. Diese Fragestellung ist sehr facetten-\nreich und kann im Rahmen des vorliegenden Gutachtens nicht nach allen \nRichtungen hin vollständig ausgeleuchtet werden. Es wird im Folgenden in \nerster Linie darum gehen, die jeweilige Problemstellung herauszuschälen \nsowie Kriterien für die Problemlösung zu nennen. \n\nEine Hauptschwierigkeit liegt darin, dass es zu der hier aufgeworfenen \nFrage des „Dürfens“ keine Vorschriften gibt, aus denen man die Befugnisse \n\n                                           \n54 Verfahrensstand gemäss mündlicher Auskunft von Frau Frunz (Ratssekretärin) vom \n\n30. Oktober 2012. \n\n\n\n 32\n\nder genannten Behörden (a–c) im Zusammenhang mit einer parlamentari-\nschen Untersuchung ohne weiteres direkt ablesen könnte.  \n\nDie hier zu klärende Fragestellung unterscheidet sich von jener betreffend \ndas „Müssen“ (als Gegenstück zum Herausgabe- bzw. Einsichtnahmean-\nspruchs der parlamentarischen Untersuchungskommission), um das es in \nden Fragen 1–3 ging (vgl. Ziffern III.1–3). Dies zeigt sich unter anderem \nim folgenden Punkt: \n\n- Im Zusammenhang mit den (Informations-)Ansprüchen der parla-\nmentarischen Untersuchungskommission wurden die Grenzen erör-\ntert, die dem „Müssen“ gezogen sind.  \n\n- Aus einem „Nicht-Müssen“ der fraglichen Behörden (Gerichtsbehör-\nden, Regierungsrat, Staatsanwaltschaft) ergibt sich allerdings nicht \nautomatisch ein „Dürfen“ dieser Behörden.  \n\nVielmehr sind weitere rechtliche Faktoren zu berücksichtigen. Solche wei-\ntere Faktoren können beispielsweise sein:  \n\n- Verfahrensvorschriften im Bereich der Zivil-, Verwaltungs- und \nStrafrechtspflege (insbesondere im Falle laufender Verfahren),  \n\n- Verfassungsgarantien und -prinzipien wie die richterliche Unabhän-\ngigkeit oder der Gewaltenteilungsgrundsatz,  \n\n- Vorgaben des Datenschutzes55 oder des sonstigen öffentlich-\nrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, denen die genannten Behörden \nunterliegen.  \n\nDie Aufzählung der möglichen weiteren rechtlichen Faktoren macht deut-\nlich, dass die Ausgangslage und die Rechtslage sich in den drei zu untersu-\nchenden Konstellationen unterschiedlich darstellt, weshalb nachstehend \neine getrennte Behandlung angezeigt ist.56  \n\nEs bietet sich indes an, vorweg einige gemeinsame Punkte festzuhalten: \n\n                                           \n55 Das kantonale Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) vom 25. Januar \n\n2008 (GDB 137.1) erfasst grundsätzlich alle kantonalen und kommunalen Behörden \n\n(Art. 1), d.h. auch den Regierungsrat, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Ausge-\n\nklammert werden (u.a.) hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts-\n\npflege. Vorbehalten sind sodann bestimmte Spezialregeln, u.a. für Gerichtsakten. \n\n56 Allen Konstellationen gemeinsam ist auch die Frage, welche Informationen die par-\n\nlamentarische Untersuchungskommission entgegennehmen darf und zur Grundlage \n\nihrer Arbeit (Sachverhaltsermittlung, politische Bewertung) machen darf. Vgl. dazu \n\nhinten Ziffer III.8. \n\n\n\n 33\n\n- Die Herausgabe bzw. Einsichtsgewährung steht nicht im Belieben \nder jeweiligen Behörde.57 Die Herausgabe bzw. Einsichtsgewährung \nmuss entweder durch eine entsprechende Pflicht geboten sein („Müs-\nsen“; vgl. dazu die Ziffern III.1–3) oder aber der Erfüllung der eige-\nnen Aufgabe dienen („Dürfen“, eventuell „Müssen“) oder zumindest \ndurch eine Ermächtigung gedeckt sein („Dürfen“).58   \nIm Zusammenhang mit dem „Dürfen“ kann ein unter Umständen er-\nhebliches Ermessen bestehen bzw. eine Abwägung notwendig sein. \n\n- „Nicht-Müssen“ (Fehlen einer Pflicht zur Einsichtsgewährung bzw. \nzur Aktenherausgabe) heisst nicht automatisch „Dürfen“ (vgl. oben). \n\n- Es gibt keine allgemeine Regel, wonach Akten nur mit Einwilligung \nder Betroffenen (hier der Prozessparteien) an eine parlamentarische \nUntersuchungskommission herausgegeben bzw. zur Einsichtnahme \noffengelegt werden dürfen.59   \nEine derartige Voraussetzung (Einverständnis der Prozessparteien) \nkönnte allenfalls punktuell aus einschlägigen Spezialvorschriften re-\nsultieren. Solche sind allerdings hier, soweit ersichtlich, nicht im \nSpiel. \n\n- Wenn persönliche Daten betroffen sind, so sind aus verfassungs-\nrechtlichen Gründen (grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz: Art. 13 \nBV bzw. Art. 8 EMRK) – d.h. unabhängig davon, ob ein Schutz \ndurch die konkrete Datenschutz-Gesetzgebung besteht oder nicht – \ngewisse verfassungsrechtliche Leitplanken zu beachten.60   \nDazu gehört unter anderem der Grundsatz der Zweckbindung: Per-\nsonendaten dürfen prinzipiell nur zu jenem Zweck verwendet wer-\n\n                                           \n57 Auch die Entgegennahme von Informationen steht nicht im Belieben der parlamenta-\n\nrischen Untersuchungskommission. Vgl. dazu Ziffer III.8. \n\n58 Nicht näher untersucht wir hier die Frage, wer abschliessend darüber entscheiden \n\nkann, ob (im Falle des „Dürfens“) Akten herausgegeben werden. Im Bereich der Justiz \n\nwie im Bereich der Strafverfolgungsbehörden könnte sich beispielsweise die Frage \n\nstellen, ob bzw. inwieweit sich die jeweilige Aufsichtsbehörde einschalten kann und \n\nallenfalls aufsichtsrechtliche Vorgaben machen kann. \n\n59 Zur Illustration: Sowohl die PUK EJPD als auch die GPDel konnten bzw. können \n\nheute in Staatsschutzakten Einsicht nehmen, obwohl dabei (auch) Persönlichkeitsrechte \n\nPrivater im Spiel sind. Die Einwilligung Betroffener ist, mangels gegenteiliger Spezial-\n\nvorschriften, nicht vorausgesetzt. \n\n60 Vgl. dazu Rainer J. Schweizer, in: St.Galler Kommentar, Art. 13, Rz. 44, sowie Eva \n\nMaria Belser, in: Dies./Astrid Epiney/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Datenschutzrecht. \n\nGrundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, §§ 5 ff. (je mit weiteren Hinweisen).  \n\n\n\n 34\n\nden, für den sie legitimerweise erhoben wurden. Der Grundsatz der \nZweckbindung gilt nicht absolut. Eine Weitergabe von Personenda-\nten, die eine Zweckänderung bewirkt, ist nicht ausgeschlossen. Sie \nmuss sich jedoch, soweit der grundrechtliche Persönlichkeitsschutz \ntangiert ist, auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, einem öf-\nfentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sein. Hier be-\nstätigt sich, dass ein „Dürfen“ (Herausgabe bzw. Einsichtsgewäh-\nrung) im Falle persönlichkeitsrelevanter Informationen nur bejaht \nwerden kann, wenn eine entsprechende gesetzliche Pflicht besteht \n(„Müssen“) oder die Weitergabe in Erfüllung der eigenen gesetzli-\nchen Aufgaben erfolgt oder zumindest durch eine gesetzliche Er-\nmächtigung gedeckt ist. \n\nIn allen drei Konstellationen (Gerichtsbehörden, Regierungsrat, Staatsan-\nwaltschaft) ist von entscheidender Bedeutung, welche Stellung der fragli-\nchen Behörde – beziehungsweise des dort anhängigen oder abgeschlosse-\nnen Verfahrens (und der entsprechenden Akten) – im Verhältnis zum par-\nlamentarischen Untersuchungsverfahren zukommt. Theoretisch betrachtet, \nkommen etwa in Betracht: \n\n- Das Mandat der parlamentarischen Untersuchungskommission um-\nfasst (auch) die Tätigkeit der fragliche(n) Behörde(n). Mit anderen \nWorten: Das dortige Geschehen gehört zu den Vorkommnissen von \ngrosser Tragweite, die von der parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission untersucht werden sollen (Art. 35 Abs. 1 KRG).  \n\n- Die fragliche(n) Behörde(n) führen oder führten ein „andere[s] recht-\nlich geordnete[s] Verfahren“ – im Sinne von Art. 35 Abs. 3 KRG – \ndurch.   \nMit diesem Passus dürften in erster Linie Verfahren angesprochen \nsein, die – mehr oder weniger parallel zur parlamentarischen Unter-\nsuchung – ebenfalls dazu dienen, die besonderen Vorkommnisse \naufzuarbeiten. Gegenstand solcher „Parallelverfahren“ oder „konkur-\nrierender Verfahren“61 könnten z.B. sein: zivil- oder verwaltungsge-\nrichtliche Verfahren, Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in \nStrafsachen, Disziplinar- oder Administrativuntersuchungen62, auf-\nsichtsrechtliche Verfahren innerhalb der Justiz usw.  \n\n- Denkbar wäre weiter auch, dass weder das eine noch das andere der \nFall ist und dass sich die angesprochenen Behörden somit in einer \n\n                                           \n61 Dazu eingehend Baruh, S. 303 ff., wo beide Begriffe verwendet werden („procédures \n\nconcurrentes“ bzw. „procédures parallèles“).  \n\n62 Vgl. auch die Aufzählung solcher anderer Verfahren in Art. 171 ParlG (parlamentari-\n\nsche Untersuchungskommission im Bund). \n\n\n\n 35\n\ngewissermassen „neutralen“ Position gegenüber der parlamentari-\nschen Untersuchung befinden. \n\nIm ersten und im dritten Fall kommen die Regeln gemäss Art. 35 ff. KRG \nzur Anwendung samt den geschriebenen und ungeschriebenen Begrenzun-\ngen (siehe vorne Ziffern III.1–3). Damit tritt die Frage des „Müssens“ in \nden Vordergrund; jene des „Dürfens“ rückt in den Hintergrund bzw. wird \nverdrängt.  \n\nWeniger klar ist die Ausgangslage bei einer Qualifizierung als „paralleles“ \noder „konkurrierendes“ Verfahren. In diesem Fall kommt die Frage ins \nSpiel, ob und gegebenenfalls inwieweit für den Informationsfluss zwischen \nden Behörden die Regeln der Rechts- bzw. Amtshilfe massgeblich sind.  \n\nDer Gesetzgebung des Kantons Obwalden lässt sich, soweit ersichtlich, \nkeine eindeutige Antwort auf diese „Konkurrenz“-Frage entnehmen. Auch \nPraxis und Lehre helfen (nach dem heutigen Stand) nur bedingt weiter.  \n\nAllgemein scheint eine gewisse Tendenz zu bestehen, die Regeln der \nRechts- bzw. Amtshilfe als massgeblich anzusehen63 – mit der Konse-\nquenz, dass die ersuchte Behörde nach den für sie geltenden Rechts- bzw. \nAmtshilferegeln über die Aktenherausgabe bzw. Einsichtnahme zu ent-\nscheiden hat. „Herrin“ des (Herausgabe- bzw. Einsichtnahme-) Verfahrens \nist in diesem Fall (anders als im Falle des „Müssens“) nicht die parlamenta-\nrische Untersuchungskommission, sondern die ersuchte Behörde.  \n\nFür diesen Lösungsansatz spricht, dass ein laufendes Parallelverfahren \nnicht der Beeinflussung durch ein parlamentarisches Gremium ausgesetzt \nsein soll und dass auch kein entsprechender Anschein entstehen soll. Mit \ndem rechtskräftigen Abschluss des „parallelen“ (oder „konkurrierenden“) \nVerfahrens ist die Gefahr einer Beeinträchtigung nicht mehr dieselbe. Wel-\nche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, dürfte sich kaum oder \ndoch nur sehr schwer auf einen allgemeinen Nenner bringen lassen. \n\nAngesichts dieses komplexen rechtlichen Hintergrunds wird deutlich, dass \nes im Rahmen der folgenden Erörterungen nicht möglich sein wird, alle \nerdenklichen Facetten der Fragestellung auszuleuchten.  \n\na. Gerichtsbehörden \n\nSoweit es um Akten der Gerichtsverwaltung im oben erörterten Sinne geht \n(Ziffern III.1), sind die Gerichte zur Herausgabe bzw. zur Gewährung von \nEinsicht verpflichtet. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Pro-\nzessparteien einwilligen oder nicht.  \n\n                                           \n63 Vgl. Baruh, S. 303 ff., 331 f. \n\n\n\n 36\n\nDie Pflicht zur Herausgabe bzw. zur Gewährung von Einsicht besteht aller-\ndings nur in den allgemeinen Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht \n(vgl. Ziffer II.4) und in den Grenzen des spezifischen Mandats der parla-\nmentarischen Untersuchungskommission (vgl. Ziffer II.6).  \n\nJenseits dieser Grenzen besteht grundsätzlich kein legitimes Informations-\nbedürfnis der parlamentarischen Untersuchungskommission. Innerhalb \ndieser Grenzen besteht dagegen grundsätzlich eine Herausgabe- bzw. Ein-\nsichtsgewährungspflicht („Müssen“). Somit kann sich allenfalls ausserhalb \ndieser Grenzen die Frage des (blossen) „Dürfens“ stellen. Da hier ein legi-\ntimes Informationsbedürfnis der parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion fraglich erscheint, bleibt im Grunde für ein blosses „Dürfen“ der Ge-\nrichtsbehörden kein Raum. Wie erwähnt, steht die Herausgabe bzw. Ein-\nsichtsgewährung nicht im Belieben der jeweiligen Behörde. Daher müsste \ndie Herausgabe bzw. Einsichtsgewährung jenseits des „Müssens“ der Erfül-\nlung eigener Aufgaben dienen oder zumindest durch eine Ermächtigung \ngedeckt sein („Dürfen“).  \n\nEntsprechende gesetzliche Regelungen müssten verfassungskonform ausge-\nlegt und angewendet werden. Zu den Verfassungsvorgaben, die Beachtung \nerheischen, gehört insbesondere der Grundsatz der richterlichen Unabhän-\ngigkeit. Dieser verlangt von den Gerichtsbehörden, dass sogar der blosse \nAnschein fehlender Unabhängigkeit vermieden wird. Unter diesen Um-\nständen steht es den Gerichtsbehörden jedenfalls nicht zu, der parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission freiwillig beliebige Akten der Gerichts-\nverwaltung auszuhändigen oder Fallakten, die nichts mit dem konkreten \nUntersuchungsmandat zu tun haben bzw. die den Rahmen der Oberaufsicht \nsprengen (weil sie keinen Aufschluss über den äusseren Geschäftsgang \ngeben).  \n\nVon einem „Dürfen“ kann bestenfalls in einem stark eingeschränkten Sinne \ngesprochen werden. So könnte ein „Dürfen“ allenfalls dann in Betracht \nfallen, wenn die parlamentarische Untersuchungskommission einen Her-\nausgabe- bzw. Einsichtnahmeanspruch geltend machen könnte, dies aber \nnoch nicht getan hat – beispielsweise weil sie von der Existenz des Akten-\nstücks (noch) keine Kenntnis hat. Mit einer Aushändigung seitens der Ge-\nrichtsbehörde würde hier gewissermassen vorauseilend die Herausgabe-\npflicht gegenüber der parlamentarischen Untersuchungskommission erfüllt.  \n\nWie wahrscheinlich und bedeutsam diese Konstellation in der Praxis ist, \nlässt sich schwer abschätzen. Ein Blick auf Art. 37 KRG zeigt, dass es in \nder fraglichen Konstellation auch einen anderen Weg gibt: Gemäss dieser \nBestimmung sind (auch) Mitglieder der Gerichte sowie Personen aus der \nGerichtsverwaltung gehalten, allfällige Akten zu nennen, die den Gegen-\nstand der Untersuchung betreffen. Damit soll es der parlamentarischen \n\n\n\n 37\n\nUntersuchungskommission ermöglicht werden, das Bestehen eines Heraus-\ngabe- bzw. Einsichtnahmeanspruchs zu prüfen und zu beurteilen, wie gross \nihr eigenes Interesse am fraglichen Aktenstück ist.  \n\nAbschliessend ist auf einen Sonderfall hinzuweisen, der allenfalls mit ei-\nnem „Dürfen“ einhergehen könnte. Der Begriff „Akten der Gerichtsverwal-\ntung“ umfasst grundsätzlich auch jene Akten, die das Obergericht im Rah-\nmen der Ausübung seiner Aufsichtsaufgabe gegenüber den unteren Justiz-\nbehörden erstellt bzw. erhält (vgl. auch Ziffer III.1). Handelt es sich um ein \nabgeschlossenes aufsichtsrechtliches Geschäft, so müssten die einschlägi-\ngen Akten für die parlamentarische Untersuchungskommission grundsätz-\nlich schon nach den allgemeinen Regeln zugänglich sein (Art. 36 Abs. 2 \nBst. e KRG). Anders kann es sich verhalten, wenn ein justizinternes Auf-\nsichtsverfahren noch im Gang ist. Hier können es der Grundsatz der Subsi-\ndiarität der Oberaufsicht und die Wahrung der Entscheidungsfreiheit und \nFunktionsfähigkeit der Aufsichtsinstanz gebieten, dass die parlamentari-\nsche Untersuchung auf ein noch nicht abgeschlossenes aufsichtsrechtliches \n„Parallelverfahren“ Rücksicht nimmt (um nicht den Eindruck zu erwecken, \ndass die justizinterne Aufsicht durch das parlamentarische Verfahren beein-\nflusst wird). Umgekehrt kann man es der justizinternen Aufsichtsbehörde \n(Obergericht) in einem derartigen Fall wohl zugestehen, in eigener Ver-\nantwortung zu entscheiden, ob trotz laufendem Aufsichtsverfahren be-\nstimmte Akten bereits der parlamentarischen Untersuchungskommission \nausgehändigt werden.  \n\nb. Regierungsrat  \n\nIm Falle des Regierungsrats als Entscheidungsträger bei der Schadenersatz-\nforderung ist die Ausgangslage grundsätzlich vergleichbar. Es gibt jedoch \neinige Unterschiede, die sich auf die Frage des „Dürfens“ auswirken. \n\nSo unterliegen gemäss Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG sämtliche Akten des \nRegierungsrats der Herausgabepflicht. Der Bereich des „Müssens“ ist somit \nsehr weit gesteckt. Für ein blosses „Dürfen“ besteht kaum Raum.  \n\nBeim „Müssen“ kann es zu Abstrichen kommen, wenn die Aufgabenerfül-\nlung und Entscheidungsfreiheit des Regierungsrats auf dem Spiel stehen. \nAuch wenn der Regierungsrat nicht durch den Grundsatz der richterlichen \nUnabhängigkeit erfasst und geschützt wird, so gilt es doch auch hier den \nGrundsatz der Gewaltenteilung zu wahren und die eigenverantwortliche \nDurchführung von Verfahren zu schützen. Es darf nicht der Eindruck ent-\nstehen, dass die parlamentarische Untersuchung auf ein „Parallelverfahren“ \nvor dem Regierungsrat – als das ein Verfahren betreffend Schadenersatz-\nforderung unter Umständen eingestuft werden kann – einwirkt und dessen \nErgebnis beeinflusst oder nachträglich korrigieren will. Umgekehrt wird \nman es dem Regierungsrat – ähnlich wie dem Obergericht (als justizinterne \n\n\n\n 38\n\nAufsichtsbehörde) – wohl zugestehen können, in eigener Verantwortung \ndarüber zu entscheiden, ob Akten eines solchen „Parallelverfahrens“ der \nparlamentarischen Untersuchungskommission ausgehändigt werden. \n\nc. Staatsanwaltschaft \n\nVergleichbar und doch wiederum in einigen Punkten verschieden ist die \nSituation im Falle der Staatsanwaltschaft.  \n\nDie Staatsanwaltschaft gehört im Kanton Obwalden organisatorisch zur \nStaatsverwaltung. Sie untersteht administrativ der Aufsicht des Regierungs-\nrats und im Übrigen der Aufsicht durch das Obergericht.64 Hier kommt eine \ngewisse „Zwischenstellung“ und „Justiznähe“ der Staatsanwaltschaft zum \nAusdruck.65  \n\nDer Herausgabeanspruch der parlamentarischen Untersuchungskommission \ngemäss Art. 36 Abs. 2 Bst. e KRG erfasst grundsätzlich auch die Akten der \nStaatsanwaltschaft. Anders als bei den Gerichtsbehörden muss bei der \nAusübung der gesetzlichen Informationsrechte hier nicht spezifisch auf die \nrichterliche Unabhängigkeit Rücksicht genommen werden. Schutzwürdig \nund schutzbedürftig ist jedoch die Unabhängigkeit bzw. Funktionsfähigkeit \nder Strafverfolgung, dies auch gegenüber der Einflussnahme durch ein \nGremium, das einer politischen Behörde (Parlament) zugehört. Im Falle \neines laufenden Strafverfahrens wird daher der Herausgabeanspruch der \nparlamentarischen Untersuchungskommission gewöhnlich zurücktreten \nmüssen.  \n\nUmgekehrt wird man es der Staatsanwaltschaft – ähnlich wie dem Regie-\nrungsrat – wohl prinzipiell zugestehen können, in eigener Verantwortung \ndarüber zu entscheiden, ob Akten aus einem noch nicht abgeschlossenen \nVerfahrens der parlamentarischen Untersuchungskommission ausgehändigt \nwerden können, wenn der strafrechtliche Untersuchungszweck nicht ge-\nfährdet wird und kein Anschein der Beeinflussung seitens des Parlaments \nentsteht. In der Praxis gibt es Beispielsfälle dafür, dass parlamentarische \nUntersuchungskommissionen Einsicht in die Akten laufender Strafuntersu-\nchungen nehmen konnten.66  \n                                           \n64 Vgl. Art. 19 GOG.  \n\n65 Allgemein Mettler, Staatsanwaltschaft. Vgl. auch Biaggini, Rechtsgutachten GPK-N, \n\nZiffer II.3 und III.2. \n\n66 Aus dem Bericht der PUK-BVK des Kantons Zürich geht hervor, dass zwischen der \n\nPUK und der Staatsanwaltschaft „vereinbart [wurde], dass die PUK BVK Einsicht in \n\ndie Strafakten nehmen und – soweit relevant – beiziehen könne“ (a.a.O., Ziffer 2.4.2). – \n\nBedauerlicherweise geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welche rechtliche (gesetzli-\n\nche) Grundlage sich diese „Kooperation“ stützte. Vgl. auch Baruh, S. 332. \n\n\n\n 39\n\nAus den – notgedrungen etwas summarischen – Ausführungen zu Frage 4 \nwird deutlich, dass bei den hier interessierenden Behörden (Gerichtsbehör-\nden, Regierungsrat, Staatsanwaltschaft) ein echtes „Dürfen“ wohl eher die \nAusnahme ist. Einem eigentlichen „Dürfen“ begegnet man in erster Linie \nbei jenen Privaten (Drittpersonen), die über Informationen (Akten) verfü-\ngen, die für die parlamentarische Untersuchungskommission von Interesse \nsind, jedoch nicht zur Aussage und Aktenherausgabe verpflichtet sind (vgl. \nZiffer III.6).  \n\n \n\n5. Rechtsstellung der Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls \n(Frage 5) \n\n \n\nFrage 5: Was ist die rechtliche Stellung der Prozessparteien des zivilrecht-\nlichen Falles? \n\n \n\nDie rechtliche Stellung der Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls im \nRahmen der parlamentarischen Untersuchung ergibt sich im Wesentlichen \naus dem Gesetzesabschnitt über die „Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission“ (Art. 35–40 KRG). Ob und gegebenenfalls in welcher Weise \nim Verfahren der parlamentarischen Untersuchungskommission Art. 29 BV \n(„Allgemeine Verfahrensgarantien“) zur Anwendung kommt, der unter \nanderem den „Parteien“ eines Verfahrens „Anspruch auf rechtliches Ge-\nhör“ gibt, kann offen bleiben.67 Denn die einschlägigen Vorschriften des \nKantonsratsgesetzes tragen dem Grundgedanken der genannten Verfas-\nsungsbestimmung grundsätzlich Rechnung. \n\nEine parlamentarische Untersuchung kann sich unter Umständen (ganz \noder vorwiegend) gegen bestimmte Personen richten (vgl. Art. 36 Abs. 3 \nKRG). Dabei geht es stets um Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden \noder bekleidet haben oder im Dienst des Gemeinwesens stehen oder ge-\nstanden haben. Die parlamentarische Untersuchung darf sich mit anderen \nWorten nicht gegen Private richten, denn damit würde sich die Untersu-\n\n                                           \n67 Die Bestimmung findet gemäss ihrem Wortlaut auf „Verfahren vor Gerichts- und \n\nVerwaltungsinstanzen“ Anwendung. Von Verfahren vor parlamentarischen Instanzen ist \n\nnicht die Rede. Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Garantien des Art. 29 BV für \n\nalle staatlichen Verfahren gelten, in denen es um individuelle Rechte und Pflichten geht, \n\nd.h. unter Umständen auch in Verfahren vor parlamentarischen Instanzen (vgl. Biaggini, \n\nKomm. BV, N zu Art. 29 , m.w.H.). – Zur Kontroverse in der Rechtslehre vgl. die \n\nHinweise bei Baruh, S. 179 ff.  \n\n\n\n 40\n\nchung ausserhalb der Zuständigkeiten des Kantonsrats bewegen und damit \nden Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht sprengen (Art. 35 Abs. 1 \nKRG; vgl. auch vorne Ziffer II.3).  \n\nDie Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls – gegebenenfalls auch deren \nProzessvertreter im fraglichen Zivilverfahren (was im Folgenden nicht \nmehr eigens erwähnt wird) – können allerdings in der Rolle von Drittper-\nsonen in eine Untersuchung involviert sein (vgl. Art. 38 Abs. 1 KRG).  \n\nDie Vorschrift, wonach eine Person, gegen die sich die Untersuchung ganz \noder vorwiegend richtet, nur als Auskunftsperson (nicht als Zeuge) befragt \nwerden kann (Art. 36 Abs. 3 KRG), gelangt somit auf die Prozessparteien \ndes zivilrechtlichen Falls nicht zur Anwendung. Eine Anhörung der Pro-\nzessparteien vor Einsetzung der parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion ist nicht vorgesehen (Art. 35 Abs. 2 KRG) und nicht erforderlich.  \n\nDie Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls können unter Umständen \neinen Beitrag zur Sachverhaltsklärung und Beschaffung von Beurteilungs-\ngrundlagen leisten, indem sie \n\n- als „Privatpersonen“ im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Bst. c KRG um \nmündliche oder schriftliche Auskünfte gebeten werden (vgl. auch \nhinten Ziffer III.6);  \n\n- als Auskunftspersonen befragt werden (Art. 36 Abs. 2 Bst. b KRG); \n\n- als Zeugen einvernommen werden (Art. 36 Abs. 2 Bst. a KRG)68; in \ndieser Eigenschaft können sie zur Herausgabe von Akten verpflichtet \nwerden.69  \n\nDie Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls unterliegen nicht den beson-\nderen Auskunftspflichten gemäss Art. 37 KRG und somit auch nicht der \ndort statuierten Verpflichtung, „wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen so-\nwie allfällige Akten zu nennen“.70  \n\nGemäss Art. 38 Abs. 3 KRG ist jenen „Personen, denen gegenüber Vor-\nwürfe erhoben werden“, Gelegenheit zu geben, sich nach Abschluss der \nErmittlungen und vor der Berichterstattung an den Kantonsrat vor der Un-\ntersuchungskommission zu äussern. Da es nicht zum Auftrag der parlamen-\ntarischen Oberaufsicht – und damit auch nicht einer parlamentarischen \nUntersuchungskommission – gehört, Vorwürfe gegenüber Privatpersonen \nzu erheben bzw. aufzuklären, findet diese Bestimmung auf die Prozesspar-\n\n                                           \n68 Inwieweit hierbei allenfalls Zeugnisverweigerungsgründe bestehen, kann hier nicht \n\nvertieft werden.  \n\n69 Auskunftspersonen sind demgegenüber nicht zur Herausgabe von Akten verpflichtet.  \n\n70 Die Wahrheitspflicht besteht jedoch im Falle einer Einvernahme als Zeuge. \n\n\n\n 41\n\nteien des zivilrechtlichen Falls an sich keine Anwendung. Es kann gleich-\nwohl ratsam sein, den Prozessparteien vor der Berichterstattung an den \nKantonsrat eine Äusserungsmöglichkeit einzuräumen, wenn und soweit sie \nvon der Berichterstattung betroffen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn \nihre verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte tangiert sind \n(vgl. auch Ziffer III.8).  \n\nNicht abschliessend beurteilt werden kann aus heutiger Sicht, ob bezie-\nhungsweise inwieweit die Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls als \n„Betroffene“ im Sinne von Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 KRG zu gelten ha-\nben. Diesen Betroffenen gesteht das Gesetz im Rahmen der Sachverhalts-\nermittlung bestimmte (Anwesenheits-, Frage-, Einsichtnahme- usw.) Rech-\nte zu. Die Stellung des „Betroffenen“ kann auch Drittpersonen zukommen, \n„die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen \nsind“. Das Wort „Interessen“ wird hier in einer allgemeinen Weise ver-\nwendet. Es muss sich mit anderen Worten nicht zwingend um Gesichts-\npunkte handeln, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Untersu-\nchungsziel stehen (Aufklärung von Vorwürfen). Es kann sich auch um \nsonstige private Interessen handeln, etwa betreffend den Schutz der Persön-\nlichkeit (vgl. auch Ziffer III.8). Voraussetzung ist immerhin, dass diese \nprivaten Interessen „durch die Untersuchung“ tangiert werden.71  \n\nOb eine unmittelbare Betroffenheit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 \nKRG bei den Prozessparteien des zivilrechtlichen Falls gegeben ist, wird zu \ngegebener Zeit im Einzelfall zu prüfen sein. \n\n \n\n6. Auskunftspflichten ehemaliger Behördenmitglieder und Dritter \n(Frage 6) \n\n \n\nFrage 6: Inwieweit kann man ehemalige Behördenmitglieder und auch \nDrittpersonen im Rahmen der PUK befragen und inwieweit sind sie ver-\npflichtet Auskunft zu geben? \n\n \n\nEhemalige Behördenmitglieder und Drittpersonen können von einer parla-\nmentarischen Untersuchungskommission für eine Befragung aufgeboten \nwerden und haben dieser Aufforderung Folge zu leisten, d.h. vor der par-\nlamentarischen Untersuchungskommission zu erscheinen.72 Dies ergibt sich \n\n                                           \n71 Zur Deutung einer ähnlichen Vorschrift im Kanton Zürich vgl. PUK BVK, Bericht \n\nvom 11. September 2012, Ziffer 2.3.5. \n\n72 Vgl. Baruh, S. 150.  \n\n\n\n 42\n\nzwar nicht ausdrücklich aus dem Kantonsratsgesetz, lässt sich jedoch den \neinschlägigen Bestimmungen gestützt auf die anerkannten Regeln der Aus-\nlegung entnehmen und entspricht wohl auch der PUK-Praxis in anderen \nKantonen. \n\nEine andere Frage ist, ob ehemalige Behördenmitglieder und Drittpersonen \nvor der Untersuchungskommission zur Aussage verpflichtet sind und ob sie \ndabei zur Wahrheit verpflichtet sind.  \n\nWieder eine andere Frage ist, welche Fragen eine parlamentarische Unter-\nsuchungskommission ehemaligen Behördenmitgliedern (insb. ehemaligen \nGerichtsmitgliedern) oder privaten Drittpersonen stellen darf. Dabei geht es \num die – allgemeinen und besonderen – Grenzen der Befugnisse einer par-\nlamentarischen Untersuchungskommission – hier insbesondere gegenüber \nder Justiz (Stichwort richterliche Unabhängigkeit). Die Frage der Grenzen \nwird an dieser Stelle nicht erneut aufgegriffen und vertieft (vgl. allgemein \ndazu vorne Ziffer II.4 sowie hinten Ziffer III.8 betreffend Grenzen bei der \nBefragung bzw. Berücksichtigung mündlicher Äusserungen). \n\na. Drittpersonen \n\nDrittpersonen werden im Gesetzesabschnitt über die „Parlamentarische \nUntersuchungskommission“ (Art. 35–40 KRG) verschiedentlich angespro-\nchen, teils ausdrücklich (Art. 38 Abs. 1 KRG), teils mittelbar (Art. 36 Abs. \n2 KRG, insb. Bst. c).  \n\nWie schon mit Blick auf die Prozessparteien des fraglichen Zivilverfahrens \nausgeführt (vgl. Ziffer III.5), können Private (als Drittpersonen) einen Bei-\ntrag zur Sachverhaltsklärung bzw. zur Beschaffung von Beurteilungsgrund-\nlagen leisten, indem sie \n\n- als „Privatpersonen“ im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Bst. c KRG um \nmündliche oder schriftliche Auskünfte gebeten werden;  \n\n- als Auskunftspersonen befragt werden (Art. 36 Abs. 2 Bst. b KRG); \n\n- als Zeugen einvernommen werden (Art. 36 Abs. 2 Bst. a KRG); in \ndieser Eigenschaft können sie zur Herausgabe von Akten angehalten \nwerden.73  \n\nDrittpersonen (Private) unterliegen nicht den besonderen Auskunftspflich-\nten gemäss Art. 37 KRG und somit auch nicht der dort statuierten Ver-\npflichtung, „wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten \nzu nennen“. Dies hindert die parlamentarische Untersuchungskommission \nnicht daran, eine Drittperson aufzufordern, wahrheitsgemäss Auskunft zu \ngeben; diesfalls ist aber darauf hinzuweisen, dass keine Verpflichtung be-\n\n                                           \n73 Auskunftspersonen sind demgegenüber nicht zur Herausgabe von Akten verpflichtet.  \n\n\n\n 43\n\nsteht, wahrheitsgemäss zu antworten.74 Die Wahrheitspflicht besteht hinge-\ngen im Falle einer Einvernahme als Zeuge (Art. 36 Abs. 2 Bst. a KRG). \nDie Zeugnis- und Wahrheitspflicht findet ihre Grenze an den allenfalls \nbestehenden Zeugnisverweigerungsrechten (was hier nicht weiter zu vertie-\nfen ist). \n\nb. Ehemalige Behördenmitglieder \n\nEhemalige Behördenmitglieder werden im fraglichen Gesetzesabschnitt \n(Art. 35–40 KRG) nicht als solche erwähnt. Dies hat in Bezug auf die Be-\nfragung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission und in \nBezug auf die Auskunftspflicht unterschiedliche Konsequenzen.  \n\n- Die Vorschrift betreffend „Besondere Auskunftspflichten“ gegen-\nüber der parlamentarischen Untersuchungskommission (Art. 37 \nKRG) gilt für „Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und \nder Gerichte sowie Personen aus der Staats- oder Gerichtsverwaltung \noder andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben“. Vom persön-\nlichen Geltungsbereich nicht erfasst werden gemäss dem Wortlaut \nder Bestimmung ehemalige Behördenmitglieder oder Staatsangestell-\nte. Eine Ausdehnung dieser Pflicht auf dem Weg der Lückenfüllung \n(oder durch ausdehnende Interpretation) ist aus rechtsstaatlichen \nGründen abzulehnen (Gesetzmässigkeitsprinzip). Eine Pflicht, wahr-\nheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, \nbesteht somit nicht.  \nEhemalige Behördenmitglieder sind daher wie Private (Drittperso-\nnen) zu behandeln (vgl. vorne a.). Sie sind nicht zu wahrheitsgemäs-\nser Auskunftserteilung verpflichtet. Die parlamentarische Untersu-\nchungskommission kann sie auch nicht zur Aussage verpflichten; sie \nkann aber in ihrem Bericht darauf hinweisen, dass ein ehemaliges \nBehördenmitglied die Aussage verweigert und dadurch die Klärung \nder Vorkommnisse erschwert hat.75   \nEine Aussage- und Wahrheitspflicht besteht im Falle einer Einver-\nnahme als Zeuge (Art. 36 Abs. 2 Bst. a KRG), soweit keine Zeugnis-\nverweigerungsgründe bestehen.  \n\n- Behördenmitglieder bleiben (wie Staatsangestellte) auch nach dem \nAusscheiden aus ihrem Amt weiterhin dem Amtsgeheimnis unterwor-\nfen in Bezug auf Tatsachen, die (aus den in Art. 45 Abs. 1 KRG er-\nwähnten Gründen) geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln \n\n                                           \n74 So auch Mattle, Rahmenbedingungen, S. 184. \n\n75 In diesem Sinne die PUK-Richtlinien im Falle der Untersuchung betreffend die Ber-\n\nnische Lehrerversicherungskasse (BLVK), Ziffer 2.3. \n\n\n\n 44\n\nsind. Art. 46 Abs. 3 KRG lässt bei Einvernahmen von Behördenmit-\ngliedern und Personen aus der Staatsverwaltung durch eine parla-\nmentarische Untersuchungskommission die sonst erforderliche Ent-\nbindung vom Amtsgeheimnis entfallen76; das Amtsgeheimnis greift \nsomit hier nicht (vgl. auch hinten Ziffer III.7).  \nFür ehemalige Behördenmitglieder besteht keine ausdrückliche Re-\ngelung. Es gibt aber keinen Grund, ehemalige Behördenmitglieder \nim Falle der Befragung durch eine parlamentarische Untersuchungs-\nkommission in Bezug auf die Entbindung vom Amtsgeheimnis an-\nders zu behandeln als aktive Behördenmitglieder bzw. aktive Staats-\nangestellte. Auch ehemalige Behördenmitglieder können sich somit \nbei einer Befragung durch eine parlamentarische Untersuchungs-\nkommission nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.  \n\nFazit: Ehemalige Behördenmitglieder können sich gegenüber einer parla-\nmentarischen Untersuchungskommission nicht auf das Amtsgeheimnis \nberufen. Sie sind indes bei der Befragung – wie Private (Drittpersonen) – \nnicht zu wahrheitsgemässer Auskunftserteilung verpflichtet, wenn sie als \nAuskunftsperson (und nicht als Zeuge) befragt werden.  \n\n \n\n7. Entbindung vom Amtsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz \n(Frage 7) \n\n \n\nFrage 7: In welchem Verhältnis steht die Entbindung des Amtsgeheimnis-\nses zum Schutz der persönlichen Rechte der Betroffenen? \n\n \n\nDas Amtsgeheimnis schützt „Tatsachen, die zur Wahrung überwiegender \nöffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder \naus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder vertrau-\nlich zu behandeln sind“ (Art. 45 Abs. 1 KRG). Dem Amtsgeheimnis unter-\nliegen nicht nur Mitglieder des Regierungsrats und Personen aus der \nStaatsverwaltung, sondern auch Mitglieder der Gerichtsbehörden und Per-\nsonen aus der Gerichtsverwaltung.  \n\nGemäss Art. 46 Abs. 3 KRG entfällt die sonst erforderliche förmliche Ent-\nbindung vom Amtsgeheimnis, bei Einvernahmen durch eine parlamentari-\nsche Untersuchungskommission sowie bei Begehren um Auskunft und \nAktenherausgabe.  \n\n                                           \n76 In diesem Sinne auch die PUK BVK des Kantons Zürich, Bericht vom 11. September \n\n2012, Ziffer 2.3.4.1. \n\n\n\n 45\n\nAuch wenn der Wortlaut der Bestimmung es nicht exakt so ausdrückt, ist \ndie Regelung in der Weise zu verstehen,  \n\n- dass das Amtsgeheimnis gegenüber einer parlamentarischen Untersu-\nchungskommission keine Wirkungen entfaltet,  \n\n- dass jedoch die Mitglieder der parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission – und auch die für die Untersuchungskommission täti-\ngen Personen (z.B. PUK-Personal, Sachverständige), die im Folgen-\nden nicht mehr eigens erwähnt werden – ihrerseits gehalten sind, \nüber geheim zu haltende Tatsachen, von denen sie im Rahmen der \nUntersuchung Kenntnis erlangt haben, nach aussen hin Stillschwei-\ngen zu bewahren, \n\n- dass somit, im Ergebnis, das Amtsgeheimnis nicht „aufgehoben“ ist, \nsondern vielmehr der Kreis der Geheimnisträger um die Mitglieder \nder parlamentarischen Untersuchungskommission erweitert ist.  \n\nDiese Einbeziehung in den Kreis der Geheimnisträger bleibt nicht ohne \nKonsequenzen: Die parlamentarische Untersuchungskommission ist ver-\npflichtet, alles Erforderliche zu tun, um die dem Amtsgeheimnis unterlie-\ngenden Tatsachen, die ihr zur Kenntnis gelangt sind, wirksam zu schützen. \nZu den Schutzvorkehren können auch organisatorische Massnahmen gehö-\nren wie eine personelle Beschränkung des Zugangs zu geheimzuhaltenden \nInformationen77, beispielsweise dahingehend, dass diese Tatsachen nur \neinem Ausschuss oder einzelnen Beauftragten im Detail bekannt sind.  \n\nDie schutzwürdigen persönlichen Rechte Betroffener gehören zu jenen \n„Tatsachen“, die durch das Amtsgeheimnis erfasst und geschützt werden \n(Art. 45 Abs. 1 KRG; siehe oben). Die in Art. 46 Abs. 3 KRG vorgesehene \nautomatische Entbindung vom Amtsgeheimnis bewirkt, dass die entbunde-\nnen Personen befugt sind, gegenüber der parlamentarischen Untersu-\nchungskommission Auskünfte zu erteilen, auch wenn es dabei um Informa-\ntionen geht, die dem Persönlichkeitsschutz unterliegen. Die Weitergabe ist \ngesetzlich erlaubt und bedeutet keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte \nbetroffener Privater. Die betroffenen Privaten können die Weitergabe nicht \nverhindern oder verbieten. Die Information bleibt innerhalb des – durch \nArt. 46 Abs. 3 KRG erweiterten – Kreises der Amtsgeheimnisträger.78 \n\nEine Verletzung der Persönlichkeitsrechte betroffener Privater kann jedoch \neintreten, wenn die parlamentarische Untersuchungskommission die erhal-\n\n                                           \n77 Vgl. in diesem Sinne Art. 153 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 150 Abs. 3 ParlG (für \n\ndie Geschäftsprüfungskommissionen im Bund).  \n\n78 Zum Verhältnis Amtsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz vgl. auch Baruh, S. 140 f. \n\n\n\n 46\n\ntenen persönlichkeitsrelevanten Informationen nicht in der gebotenen Wei-\nse wirksam schützt.  \n\nDie Schutzpflicht endet nicht mit der parlamentarischen Untersuchung. \nWeder im Rahmen der abschliessenden Berichterstattung noch später dür-\nfen Informationen, die zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte be-\ntroffener Privater führen, bekannt gegeben werden. In der Praxis wird nicht \nimmer leicht zu entscheiden sein, wann eine Persönlichkeitsverletzung zu \nbejahen ist.  \n\nFazit: Aus rechtlicher Sicht liegt das Problem nicht bei der automatischen \nEntbindung vom Amtsgeheimnis (Art. 46 Abs. 3 KRG) bzw. bei der Wei-\ntergabe von Informationen, die vom Amtsgeheimnis erfasst sind, an die \nparlamentarische Untersuchungskommission. Rechtliche Schwierigkeiten \nkönnen (müssen nicht) eintreten beim späteren Umgang mit den zu schüt-\nzenden Informationen, etwa bei der Vorbereitung und Durchführung der \nBerichterstattung (vgl. auch Ziffer III.9).  \n\n \n\n8. Zur Berücksichtigung mündlicher Äusserungen (Frage 8) \n\n \n\nFrage 8: Inwieweit dürfen – aufgrund der Entbindung vom Amtsgeheimnis \n– mündlich gemachte Äusserungen und Darlegungen der befragten Perso-\nnen als Untersuchungsergebnisse zu den Akten genommen und verwendet \nwerden, wenn der PUK ein Einblick in die Akten der Gerichtsverwaltung \nund die Akten des Falles rechtlich nicht gewährt werden darf? \n\n \n\nGemäss Art. 36 Abs. 2 KRG stehen der parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission mehrere Wege für die Beschaffung relevanter Informationen \noffen. Zu den möglichen Informationsquellen gehören auch Äusserungen \nim Rahmen der förmlichen Befragung von Zeugen oder Auskunftsperso-\nnen. Als Zeugen oder Auskunftspersonen kommen sowohl Behördenmit-\nglieder (inkl. Gerichtsmitglieder) als auch Personen aus der Staats- und \nGerichtsverwaltung sowie Dritte in Betracht.  \n\nEine thematische Begrenzung bei Befragungen ist dem Gesetzeswortlaut \nnicht zu entnehmen. Damit scheint – zumindest auf den ersten Blick – zwi-\nschen dem rechtlichen Rahmen bei Befragungen einerseits und dem recht-\nlichen Rahmen beim Beizug von Akten eine gewisse Diskrepanz zu beste-\nhen. Denn der Wortlaut des Gesetzes beschränkt, wie bereits erörtert, den \nAnspruch der parlamentarischen Untersuchungskommission auf Aktenher-\nausgabe bzw. –einsicht auf Gerichtsverwaltungsakten (Art. 36 Abs. 2 Bst. e \nKRG; vgl. Ziffern III.1 und III.2).  \n\n\n\n 47\n\nEs stellt sich die Frage, was dies für die Entgegennahme und Verwendung \nvon mündlichen Äusserungen bedeutet, welche sich auf Tatsachen bezie-\nhen, die (auch) in Gerichtsakten, insbesondere in Prozessakten eines kon-\nkreten Falles, enthalten sind. Aktuell werden dürfte die Frage vor allem bei \nder Befragung von Gerichtsmitgliedern oder von Personen aus der Ge-\nrichtsverwaltung, welche Zugriff auf solche Prozessakten haben. Die Frage \nnach dem Umgang mit derartigen mündlichen Äusserungen kann aber auch \nbei der Befragung anderer Personen Bedeutung erlangen (z.B. Prozesspar-\nteien des anlassgebenden Falls). \n\nBei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Diskrepanz, die in Art. 36 Abs. 2 \nKRG (insb. Bst. b und e) angelegt zu sein scheint, weitestgehend ver-\nschwindet; dies aus einem doppelten Grund:  \n\nZum einen sind – auch wenn dies im Wortlaut des Art. 36 Abs. 2 KRG \nnicht direkt zum Ausdruck kommt – die Möglichkeiten der parlamentari-\nschen Untersuchungskommission auch im Rahmen einer mündlichen Be-\nfragung (von Auskunftspersonen bzw. Zeugen) thematisch begrenzt.  \n\n- Zu beachten sind die allgemeinen Grenzen, die der parlamentari-\nschen Oberaufsicht gezogen sind (dazu vorne Ziffer II.4). Die Fra-\ngen, welche die parlamentarische Untersuchungskommission den \nAuskunftspersonen bzw. Zeugen stellt, dürfen nicht auf die inhaltli-\nche Rechtsprechungstätigkeit zielen.  \n\n- Das verfassungsrechtliche Gebot, die richterliche Unabhängigkeit zu \nwahren, ist auch von den befragten Mitgliedern der Gerichte und \nPersonen aus der Gerichtsverwaltung zu respektieren. Aus dieser \nPflicht resultiert eine thematische Begrenzung der Auskünfte, welche \ndie befragten Gerichtsmitglieder und –mitarbeitenden im Rahmen \neiner Befragung durch die parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion geben dürfen.  \n\nZum anderen hat eine parlamentarische Untersuchungskommission, wie \nvorne dargelegt (vgl. Ziffern III.1 und III.2), unter bestimmten (engen) \nVoraussetzungen auch das Recht, Akten eines konkreten Prozesses heran-\nzuziehen, wenn sich nur auf diesem Weg aufklären lässt, ob der geordnete \nGang der Justiz beeinträchtigt wurde. \n\nIn beiden Konstellationen – Aktenherausgabe bzw. -einsicht einerseits, \nBefragung andererseits – geht es letztlich um dieselben legitimen Aufklä-\nrungsziele und sind, insbesondere aufgrund der Verfassungsgarantie der \nrichterlichen Unabhängigkeit, dieselben Begrenzungen zu beachten. \n\nEntscheidend für die Verwertbarkeit ist somit nicht, ob sich eine im Rah-\nmen der mündlichen Befragung erlangte Information auf Akten der Ge-\nrichtsverwaltung oder auf Prozessakten bezieht. Ausschlaggebend ist viel-\n\n\n\n 48\n\nmehr, ob es sich um eine Information handelt, die innerhalb oder aus-\nserhalb des gesetzlich und verfassungsrechtlich begrenzten Auftrags der \nparlamentarischen Untersuchungskommission liegt. \n\nDas Problem ist im Ergebnis somit weniger ein rechtliches als vielmehr vor \nallem ein praktisches. Es besteht darin, schon beim Vorbereiten und For-\nmulieren der Fragen, die den Auskunftspersonen oder Zeugen gestellt wer-\nden sollen, sowie später in der Befragung selbst jeweils rechtzeitig zu er-\nkennen,  \n\n- ob es um Informationen geht, die von der parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission beschafft und verwendet werden dürfen – ver-\neinfacht gesagt: Informationen betreffend den geordneten Gang der \nJustiz (unter Einschluss der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzö-\ngerungsproblematik) – , oder  \n\n- ob Informationen ins Spiel kommen, die jenseits der allgemeinen und \nspezifischen Grenzen des PUK-Mandates liegen (vgl. Ziffern II.4 \nund 6) – vereinfacht gesagt: Informationen, die nicht geeignet sind, \nzur Aufklärung der untersuchten Vorkommnisse beizutragen, sowie \nInformationen, die mit der inhaltlichen Rechtsprechungstätigkeit zu \ntun haben (insb. Verbot einer Beeinträchtigung der richterlichen Un-\nabhängigkeit als allgemeine Grenze parlamentarischer Oberaufsicht). \n\n \n\n9. Bekanntgabe von Informationen im Rahmen des PUK-Berichts \n(Frage 9) \n\n \n\nFrage 9: Inwieweit dürfen die Informationen unter Punkt 1 – 8 im Rahmen \neines PUK-Berichtes öffentlich kommuniziert werden? \n\n \n\nDie parlamentarische Untersuchungskommission trifft ihre Abklärungen \nund verabschiedet ihre Feststellungen formell zuhanden des Kantonsrats, \nvon dem sie ihren Auftrag erhalten hat (vgl. Art. 38 Abs. 3 KRG).  \n\nSo gesehen ist der Kantonsrat Adressat der Berichterstattung, nicht die \nÖffentlichkeit. Auch wenn die Öffentlichkeit nicht formeller Adressat ist, \nso liegt es doch in der Natur der Sache, dass die Berichterstattung faktisch \nnicht nur an den Auftraggeber, sondern auch an die allgemeine Öffentlich-\nkeit gerichtet ist und dort – zumal es um Vorkommnisse von grosser Trag-\nweite geht – auch eine entsprechende Resonanz finden wird. Es kommt \nhinzu, dass nicht nur die Verhandlungen des Kantonsrats (Art. 56 KV), \nsondern auch die allgemeinen Verhandlungsunterlagen – und damit auch \n\n\n\n 49\n\nder abschliessende Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion – von Gesetzes wegen öffentlich sind (Art. 12 KRG).79  \n\nAus dem Öffentlichkeitsgrundsatz folgt nun aber nicht, dass die parlamen-\ntarische Untersuchungskommission alle im Rahmen der Abklärungen zu-\nsammengetragenen Informationen ohne weiteres veröffentlichen oder in \nanderer Wiese öffentlich zugänglich machen darf. Auch eine parlamentari-\nsche Untersuchungskommission hat vielmehr die allgemeinen rechtlichen \nSchranken staatlicher Informationstätigkeit zu beachten. Die Information \nder Öffentlichkeit ist zulässig (und kann je nach Umständen zugleich auch \ngeboten sein), soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interes-\nsen entgegenstehen.80 \n\nWas dies im Einzelfall bedeutet – z.B. bei der Redaktion des abschliessen-\nden PUK-Berichts – , lässt sich nicht im Voraus abstrakt angeben. In der \nSache geht es dabei um eine Abwägung von mehr oder weniger gegenläufi-\ngen Interessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände. Die Frage \nnach den Grenzen der öffentlichen Kommunikation über die Feststellungen \neiner parlamentarischen Untersuchungskommission kann somit im jetzigen \nZeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden. \n\nEntgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen können beispiels-\nweise aus dem Gebot der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit resul-\ntieren oder aus der Pflicht zur Rücksichtnahme auf hängige Verfahren. \nUmgekehrt kann ins Gewicht fallen, dass das Ziel der parlamentarischen \nOberaufsicht und damit auch einer besonderen parlamentarischen Untersu-\nchung nicht zuletzt auch darin besteht, das Vertrauen in die Institutionen zu \nstärken bzw. (wieder) herzustellen (vgl. Ziffer II.3).  \n\nEntgegenstehende überwiegende private Interessen können beispielsweise \naus dem grundlegenden rechtsstaatlichen Anliegen des Persönlichkeits-\nschutzes resultieren. Die Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissi-\nonen sind zwar vom Geltungsbereich des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\n                                           \n79 Die (hier wohl nur theoretisch bestehende) Möglichkeit, dass der Kantonsrat gestützt \n\nauf und im Rahmen von Art. 12 KRG die Öffentlichkeit bei der Behandlung aus-\n\nschliesst, bleibt im Folgenden ausser Betracht. – Vgl. hierzu auch die Hinweise in der \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Geschäftsordnung für die Steuer-Untersuchungs-\n\nkommission (StUK), S. 8 (mit Blick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses). \n\n80 In diesem Sinne die Formulierung in Art. 180 Abs. 2 BV (für den Bund). – Vgl. auch \n\ndie Umschreibung der Geheimhaltungsinteressen in Art. 45 Abs. 1 KRG: „Tatsachen, \n\ndie zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der \n\nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder \n\nvertraulich zu behandeln sind.“ \n\n\n\n 50\n\nausgenommen.81 Der Kantonsrat und seine Kommissionen haben indes den \nverfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutz, wie er insbesondere durch \nArt. 13 BV (und Art. 8 EMRK) gewährleistet wird, zu beachten. In der \nPraxis der Berichterstattung parlamentarischer Untersuchungskommissio-\nnen hat man sich auch vielfach damit beholfen, dass involvierte Personen \nnicht namentlich genannt werden (Pseudonymisierung). \n\nBei der erforderlichen Interessenabwägung kann auch von Bedeutung sein \nund darf berücksichtigt werden, ob bzw. inwieweit und in welcher Form \ndie betreffende Person bereits ihrerseits mit Informationen an die Öffent-\nlichkeit getreten ist.  \n\nEine wichtige Rolle – als Abwägungshilfe und zugleich als Methode zur \nVermeidung von Amtsgeheimnis- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen – \nspielt, praktisch gesehen, der Einbezug Betroffener. Es ist üblich und im \nGesetz zum Teil vorgesehen (vgl. Art. 38 Abs. 3 und Art. 39 KRG) – und \nzumindest im Falle einer drohenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ver-\nfassungsrechtlich geboten – , jene Passagen des Berichts, deren Veröffent-\nlichung aufgrund allenfalls entgegenstehender öffentlicher oder privater \nInteressen problematisch sein kann, den Interessierten zur Kenntnis- und \nStellungnahme zu unterbreiten, bevor der Bericht endgültig zuhanden des \nKantonsrats verabschiedet wird.  \n\nAuf diese Weise kann die parlamentarische Untersuchungskommission ihre \nprovisorisch vorgenommene Interessenabwägung nunmehr in Kenntnis der \nHaltung der Betroffenen noch einmal überdenken, bevor sie heikel erschei-\nnende Informationen veröffentlicht. Die Entscheidung – und die Verant-\nwortung – kann der parlamentarischen Untersuchungskommission nicht \nabgenommen werden.  \n\nDie Frage des Amtsgeheimnis- oder des Persönlichkeitsschutzes kann sich \nauch nach der Veröffentlichung des abschliessenden Berichts stellen, bei-\nspielsweise im Rahmen eines Gesuchs um Einsicht in die Akten der parla-\nmentarischen Untersuchungskommission.82 Hier gelten prinzipiell diesel-\nben Grundsätze. \n\n \n\n                                           \n81 Vgl. Art. 1 Abs. 3 Bst. c DSG OW. \n\n82 Vgl. dazu eine Verfügung des Büros des Grossen Rates des Kantons Bern vom 23. \n\nAugust 2010 betreffend Gesuch um Einsicht in die Akten einer mittlerweile aufgelösten \n\nParlamentarischen Untersuchungskommission, in: Bernische Verwaltungsrechtspre-\n\nchung (BVR) 2011, S. 385 ff. \n\n\n\n 51\n\nIV. Abschliessende Bemerkungen (Frage 10)  \n\n \n\nFrage 10: Hat der Gutachter weitere Bemerkungen zur aufgeworfenen \nProblematik? \n\n \n\nAngesichts des umfangreichen Fragenkatalogs und der mitunter bestehen-\nden Notwendigkeit, bei den Antworten stark zu differenzieren, ist es nicht \neinfach, die Ergebnisse der vorliegenden Abklärungen in knapper Form \nzusammenzufassen. Es wird daher hier auf eine Zusammenfassung verzich-\ntet und auf die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen verwiesen. \n\nIn Ergänzung zu den diversen allgemeinen Hinweisen in den einleitenden \nBemerkungen sowie im Abschnitt über die Merkmale und Grenzen parla-\nmentarischer Oberaufsicht und parlamentarischer Untersuchungskommis-\nsionen (insb. Ziffer II.7) sei hier abschliessend noch Folgendes angefügt.  \n\nDie Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wirft \neine ganze Reihe von heiklen praktischen und juristischen Fragen auf. Erst \nrecht gilt dies, wenn eine solche Untersuchung – was in der Schweiz unüb-\nlich ist – in erster Linie die Arbeit der Justiz zum Gegenstand hat, das \nheisst jener Staatsgewalt, die gerade auch im Verhältnis zum Parlament \nunter dem spezifischen Schutz des Verfassungsgebots der richterlichen \nUnabhängigkeit steht. In dieser Konstellation kommt der umsichtigen For-\nmulierung des Auftrags der parlamentarischen Untersuchungskommission \nsehr grosse Bedeutung zu. Probleme lassen sich dadurch bis zu einem ge-\nwissen Grad vermeiden oder doch zumindest etwas entschärfen. \n\n \n\n \n\n \n\nGiovanni Biaggini \n\n \n\n\n\n 52\n\nAnhang \n\nAbkürzungen \n\nBBl Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nBGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-\nricht (Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110) \n\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft vom 18. April 1999 (SR 101) \n\nGOG Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. Septem-\nber 1996 (GDB 134.1) \n\nGPDel Geschäftsprüfungsdelegation \n\nGPK Geschäftsprüfungskommission  \n\nKRG Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom \n21. April 2005 (GDB 132.1) \n\nKV  Kantonsverfassung (je nach Kontext auch: Verfassung \ndes Kantons Obwalden vom 19. Mai 1968, KV OW) \n\nParlG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bun-\ndesversammlung (Parlamentsgesetz; SR 171.10) \n\n \n\nLiteratur (Auswahl)  \n\nAubert Jean-François/Mahon Pascal, Petit commentaire de la Constitution \nfédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003. \n\nAuer Andreas/Malinverni Giorgio/Hottelier Michel, Droit constitutionnel \nsuisse, 2 Bände, 2. Aufl., Bern 2006. \n\nBaruh Erol, Les commissions d’enquête parlementaire, Diss. Lausanne, \nBern 2007. \n\nBauer Alain, La surveillance des autorités judiciaires dans le Canton de \nNeuchâtel, in: Recueil de jurisprudence neuchâteloise (RJN) 2008, S. 15 ff. \n\nBiaggini Giovanni, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft. Kommentar, Zürich 2007.  \n\nBiaggini Giovanni, Informationsrechte der Geschäftsprüfungskommissio-\nnen der Eidgenössischen Räte im Bereich der Strafverfolgung aus verfas-\nsungsmässiger Sicht. Gutachten im Auftrag der Geschäftsprüfungskommis-\nsion des Nationalrates (GPK-N) (Juni 2008) [www.parlament.ch/d/organe-\n\n\n\n 53\n\nmitglieder/kommissionen/aufsichtskommissionen/ \ngeschaeftspruefungskommissionen/Seiten/grundlagendokumente.aspx].  \n\nEhrenzeller Bernhard u.a. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung. \nKommentar, 2. 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Fribourg, Basel/Genf/München 2000. \n\nMoritz Jean, Les nouveaux moyens de surveillance du Parlement mena-\ncent-ils l’indépendance des tribunaux jurassiens? in: Schweizerische Juris-\ntenzeitung (SJZ) 1999, S. 417–421.  \n\nMoser Werner, Die parlamentarische Kontrolle über Verwaltung und Jus-\ntiz, unter besonderer Berücksichtigung ihres Ausbaus durch die Revision \ndes Geschäftsverkehrsgesetzes vom 1. Juli 1966, Zürich 1969. \n\nMüller Georg, Probleme der Abgrenzung der parlamentarischen Oberauf-\nsicht im Bund, Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 1992 I, 389 ff.  \n\nPoltier Etienne, L’organisation et le fonctionnement interne de l’ordre \njudiciaire et des tribunaux, in: Aktuelle Juristische Praxis (AJP) 2011, S. \n1018 ff. \n\nRhinow René/Schefer Markus, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. 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M. 1992. \n\n \n\nMaterialien  \n\nZur Verfügung standen und herangezogen wurden die folgenden Doku-\nmente und Materialien:  \n\nKanton Obwalden: \n\n- Kantonsrat, Verhandlungen zur Motion betreffend die Einsetzung \neiner PUK (Protokoll der Sitzung vom 29. Juni 2012). \n\n\n\n 55\n\n- Kantonsrat, Gesetz über die Justizreform: Auszug aus den Protokol-\nlen der Kommission (Sitzung vom 17. März 2010) und des Kantons-\nrats (Sitzung vom 22. April 2010).  \n\n- Kantonsrat, „Parlamentsreform 2005“: Botschaft zu den Entwürfen \neines Kantonsratsgesetzes und einer Geschäftsordnung des Kantons-\nrates (vom 20. Januar 2005) sowie Auszug aus dem Kantonsratspro-\ntokoll (1. Lesung; Sitzung vom 4. März 2005).  \n\n- Regierungsrat, Beantwortung der Interpellation „Sein Wille gesche-\nhe“ (28. Februar 2012). \n\n- Regierungsrat, Stellungnahme zur Motion (3. Mai 2012) betreffend \n„Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission \n(PUK) zu den im roten Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen \nVorkommnissen in der Obwaldner Justiz“ (12. Juni 2012). \n\n- Regierungsrat, Stellungnahme zur Motion „betreffend Schaffung \nzweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien im Ober- und Ver-\nwaltungsgericht“. \n\n- Regierungsrat, Botschaft zur Geschäftsordnung für die Steuer-\nUntersuchungskommission (StUK) zur Abklärung der Vorkommnis-\nse in der kantonalen Steuerverwaltung (vom 3. Juni 1986) sowie ein-\nschlägige Auszüge aus den Amtsberichten 1985/86 bis 1988/89. \n\n- Obergericht, Stellungnahme zur Frage der Einsetzung einer parla-\nmentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den im roten \nBuch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der \nObwaldner Justiz (19. Juni 2012). \n\nBund: \n\n- PUK EJPD, Bericht vom 22. November 1989 über Vorkommnisse \nim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, BBl 1990 I 637 \nff. [Staatsschutz]. \n\n- PUK EMD, Bericht vom 17. November 1990 über Vorkommnisse im \nEidgenössischen Militärdepartement, BBl 1990 III 1293 ff. [Nach-\nrichtendienst]. \n\n- PUK PKB, Bericht über Organisations- und Führungsprobleme bei \nder Pensionskasse des Bundes und Rolle des Eidgenössischen Fi-\nnanzdepartements in Bezug auf die PKB vom 7. Oktober 1996, BBl \n1996 V 153 ff. \n\n- Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Stände-\nrates, Bericht vom 6. Oktober 2003, „Untersuchung von besonderen \nVorkommnissen am Bundesgericht“, BBl 2004 5647 ff. [„Spuck-\nAffäre“ sowie behauptete Unregelmässigkeiten am Kassationshof]. \n\n\n\n 56\n\n- Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Stände-\nrates, Bericht vom 22. Januar 2010, „Umstände des Rücktritts eines \neidgenössischen Untersuchungsrichters“, BBl 2010 3899 ff. [Rodu-\nner-Bericht]. \n\n- Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Parlamentarische \nOberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte. Bericht vom 28. Ju-\nni 2002, BBl 2002 7625 ff. \n\n- Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle (PVK), Zur Tragweite \nder parlamentarischen Oberaufsicht über die Gerichte – Positionen in \nder Rechtslehre Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission \ndes Ständerates vom 11. März 2002, BBl 2002 7690 ff. \n\nHerangezogen wurden punktuell auch weitere Unterlagen, darunter: \n\n- Kanton Basel-Stadt: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskas-\nse des Basler Staatspersonals sowie bei weiteren von der Finanzver-\nwaltung verwalteten Fonds (20. Dezember 2004). \n\n- Kanton Bern: Richtlinien zum Verfahren der Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission (von der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission genehmigt am 22. Dezember 2004, ergänzt am 24. Ja-\nnuar 2005), abgedruckt in: Bericht der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission (PUK) zwecks Klärung und Bewertung der Vor-\nkommnisse und Entwicklungen bei der Bernischen Lehrerversiche-\nrungskasse (BLVK) an den Grossen Rat vom 11. August 2005 \n(PUK-Bericht), Anhang 7, S. 324 ff. \n\n- Kanton Schwyz: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskom-\nmission an den Kantonsrat „Verzögerte Übermittlung von Daten der \nTelefonüberwachung in einem Tötungsfall“ vom 18. September \n2009. \n\n- Kanton Zürich: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskom-\nmission „Korruptionsfall BVK Personalvorsorge des Kantons Zü-\nrich. Politische Aufarbeitung“ vom 11. September 2012. \n\n\n