text: \nSignatur OWKR.51 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 26. August 2013 \n\nBeschluss Nr.: 71 \n\n \n\n \n\nMotion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes, Einführung von Alterna-\n\ntivabstimmungen. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion zur Änderung von Art. 33 des Abstimmungsgesetzes (52.13.03), welche von den \n\nKantonsräten Jürg Berlinger, Boris Camenzind, Peter Seiler und Helen Keiser-Fürrer am \n\n23. Mai 2013 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Anliegen der Motionäre \n\nDie Motionäre führen aus, das Institut der Alternativabstimmung ermögliche Sachabstimmun-\n\ngen über Varianten (inkl. Kreditbeschlüsse). Dies sei seit Langem bekannt in der Form der Ab-\n\nstimmung über eine Volksinitiative und einen Gegenantrag, so wie dies Art. 33a des Gesetzes \n\nüber die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz) vom 17. Februar 1974 (AG; \n\nGDB 122.1) bereits vorsehe.  \n\n \n\nDiese Möglichkeit zur Variantenabstimmung solle erweitert werden. In einem neuen Artikel soll \n\nim Abstimmungsgesetz eine erweiterte Mitentscheidungsmöglichkeit der Stimmberechtigten auf \n\nkantonaler und kommunaler Ebene eingeführt werden. Die Varianten müssten zudem den glei-\n\nchen Gegenstand betreffen. Dies gehe aus dem Grundsatz der Einheit der Materie hervor. So-\n\nfern der Kantonsrat eine Variante vorlege, müsse er klar sagen, welche Regelung er zur An-\n\nnahme empfehle. \n\n \n\nDer Einführung von erweiterten Alternativabstimmungen stehe aus rechtlicher Sicht nichts ent-\n\ngegen, wie dies auch aus dem Gutachten von Prof. Dr. Yvo Hangartner sel. hervorgehe. Es \n\nmüsse für die Zukunft das Ziel angestrebt werden, erfolgreich Abstimmungen auf kommunaler \n\nwie kantonaler Ebene durchzuführen. Mit der Gesetzesänderung würde den verantwortlichen \n\nBehörden ihre Führungsaufgabe nicht entzogen, denn es bestehe keine Pflicht zur Anordnung \n\neiner Alternativabstimmung. Der Kantonsrat könne die Vor- und Nachteile von Fall zu Fall ab-\n\nwägen. Wenn es um grosse Sachabstimmungen gehe mit grossen finanziellen Auswirkungen \n\nauf die Gemeinden und den Kanton, werden der Regierungsrat und der Kantonsrat gerne auf \n\ndas Abstimmungsgesetz mit dem neuen Artikel zurückgreifen. \n\n \n\n2. Rechtslage \n\nBereits am 5. Dezember 2008 hat Kantonsrat Boris Camenzind eine Motion (52.08.04) mit dem \n\ngleichen Anliegen eingereicht. Der Regierungsrat hat die Motion mit Beschluss vom 10. Februar \n\n2009 (Nr. 376) beantwortet. Dabei stellte er auf das Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Yvo \n\nHangartner sel. vom 12. Januar 2009 ab, das die Möglichkeit der Einführung der Alternativab-\n\nstimmung im Kanton Obwalden beurteilt. Im Wesentlichen gelten die damaligen Ausführungen \n\nin der Motionsantwort auch heute noch, weshalb diese nochmals wiedergegeben werden: \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.51 Seite 2 | 3 \n\nDas Institut der Alternativabstimmung ermöglicht Sachabstimmungen über Varianten (samt \n\nKreditbeschlüssen). Es ist seit Langem bekannt in der Form der Abstimmung über eine Volks-\n\ninitiative und einen Gegenantrag des Parlaments (Art. 58 Bst. c Kantonsverfassung vom 19. \n\nMai 1968 [KV; GDB 101]). Zur Diskussion steht hier aber die Verallgemeinerung der Varianten-\n\nabstimmung, wie sie die Motionäre fordern. \n\n \n\nBeim allgemeinen Institut der Alternativabstimmung werden die Varianten vom Parlament auf-\n\ngestellt. Die Varianten können sich auf die Vorlage als Ganzes oder auf einzelne Bestimmun-\n\ngen beziehen. Im Allgemeinen sind Alternativabstimmungen nur im Zusammenhang mit Vorla-\n\ngen vorgesehen, die obligatorisch der Volksabstimmung unterstehen. Es ist jedoch möglich, \n\nauch in Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, Varianten einzubauen. In die-\n\nsem Fall hat das Parlament eine Variante als Hauptvariante zu bezeichnen. Sie tritt automatisch \n\nin Kraft, wenn das Referendum nicht ergriffen wird. \n\n \n\nDie Varianten müssen mit Rücksicht auf den Anspruch der Stimmberechtigten auf freie Willens-\n\nbildung und unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) dem Grundsatz der Einheit der \n\nMaterie entsprechen, wie er analog hinsichtlich von Volksabstimmungen über eine Volksinitiati-\n\nve und einen Gegenvorschlag des Parlaments gilt. Die Zielrichtung der Alternativen kann aber \n\nunterschiedlich sein. \n\n \n\nAus rechtlicher Sicht würde einer Einführung der Alternativabstimmung im Kanton Obwalden \n\ndurch Revision des Abstimmungsgesetzes nichts entgegenstehen. Eine Ergänzung der Kan-\n\ntonsverfassung ist nach Auffassung des Gutachters nicht zwingend. Allerdings wäre die Einfüh-\n\nrung der Alternativabstimmung durch Revision der Kantonsverfassung zweckmässiger (Auflis-\n\ntung aller Volksrechte in der Kantonsverfassung) und würde das „bundesgerichtliche Restrisiko“ \n\nausräumen. \n\n \n\nDem Obwaldner Rechtssystem würde am besten entsprechen, die Alternativabstimmung wie \n\nfolgt im Abstimmungsgesetz zu regeln: Es empfiehlt sich, die Wahl auf zwei Varianten zu be-\n\nschränken. Der Kantonsrat müsste zuerst entscheiden, ob er dem Volk überhaupt Varianten \n\nunterbreiten will (der Regierungsrat kann freilich auch von sich aus die Variantenabstimmung \n\ndem Kantonsrat beantragen). Gegebenenfalls müsste er dann eine der beiden Varianten als \n\nHauptvariante bezeichnen. Am Recht, das Referendum zu ergreifen (Art. 59 Abs. 2 KV), würde \n\nsich nichts ändern. Würde das Referendum ergriffen oder die Vorlage der obligatorischen \n\nVolksabstimmung unterstehen, hätten die Stimmberechtigten die Wahl zwischen Hauptvariante \n\nund Nebenvariante. Die Abstimmungsfragen wären analog den Abstimmungsfragen bei Volks-\n\ninitiative und Gegenantrag des Kantonsrats (Art. 33a AG) zu formulieren. Würde das Referen-\n\ndum nicht ergriffen, träte die Hauptvariante in Kraft. \n\n \n\nDas Institut der Alternativabstimmung ermöglicht eine erweiterte Mitentscheidungsmöglichkeit \n\nder Stimmberechtigten. Damit einher geht allerdings auch die Gefahr, dass Legislative und \n\nExekutive ihre Führungsaufgabe vernachlässigen, mithin also die politische Verantwortung wie-\n\nder den Stimmberichtigten zurückgeben. \n\n \n\nAus diesem Grunde ist vom Institut der Alternativabstimmung äusserst zurückhaltend Gebrauch \n\nzu machen. Es sollen nur Varianten vorgesehen werden, wenn die Alternativen sachlich ver-\n\ntretbar sind und einem offensichtlichen politischen Bedürfnis entsprechen, d.h. wenn die Legis-\n\nlative selbst gespalten ist oder sich eine erhebliche ausserparlamentarische Opposition ab-\n\nzeichnet. Eine Alternativabstimmung wäre dann angemessen, wenn die Entscheidung zwischen \n\nzwei vertretbaren Varianten weniger wichtig ist, als dass in der Angelegenheit überhaupt ent-\n\nschieden würde. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.51 Seite 3 | 3 \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats \n\nWie der Regierungsrat bereits in seiner Motionsantwort vom 10. Februar 2009 aufgezeigt hat, \n\nwürde der Einführung von Alternativabstimmungen im Abstimmungsgesetz aus rechtlicher Sicht \n\nnichts entgegenstehen. Die Motion von Kantonsrat Boris Camenzind machte damals noch gel-\n\ntend, das Instrument der Alternativabstimmung könne in der Frage des Hochwasserschutzes \n\nwillkommen sein, um dem Bürger bei einer Abstimmung über den Baukredit Varianten vorlegen \n\nzu können.  \n\n \n\nIn der vorliegenden Motion wird die Frage des Hochwasserschutzes zu Recht nicht mehr the-\n\nmatisiert. Denn wie der Regierungsrat damals schon zu bedenken gab, ist die Einführung der \n\nMöglichkeit von Alternativabstimmungen als neues Volksrecht grundsätzlich und nicht mit Blick \n\nauf eine allfällige Variantenabstimmung zum Hochwasserschutz Sarneraatal zu beurteilen. \n\nAuch aus zeitlicher Sicht könnte das Abstimmungsgesetz bis zum geplanten Abstimmungszeit-\n\npunkt nicht mehr angepasst werden, ohne den Abstimmungszeitpunkt verschieben zu müssen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schätzt auch heute noch die Gefahr, dass der Kantonsrat und der Regie-\n\nrungsrat ihre Führungsaufgabe nicht mehr richtig wahrnehmen, als höher ein als die Vorteile \n\ndieses zusätzlichen Volksrechts. Es geht nicht darum, dass den verantwortlichen Behörden die \n\nFührungsaufgabe entzogen wird, sondern dass die Stimmberechtigten erwarten dürfen, dass \n\ndie Behörden ihre Führungsaufgabe wahrnehmen. Die Volksvertreter sind dazu gewählt, dass \n\nsie Entscheide vorbereiten und Beschlüsse fassen, die im Falle eines Referendums vom Volk \n\nmit einem klaren und einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können. Weiterhin gilt auch, \n\ndass Alternativabstimmungen den frankenmässigen Planungsaufwand und die Planungsdauer \n\nerheblich erhöhen würden. Es versteht sich von selbst, dass dies die Handlungsfähigkeit der \n\nBehörden stark beeinträchtigen und den staatspolitischen Interessen zuwiderlaufen würde. \n\n \n\nIm Ergebnis erachtet der Regierungsrat die Einführung von Alternativabstimmungen weiterhin \n\nnicht als sinnvolle Erweiterung der Volksrechte.  \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen  \n\n(mit Motionstext) \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Amt für Justiz \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 29. August 2013 \n\n\n


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text: \n  Anhang 5 \n\nStand: 30.06.2015 \n\n22.15.03 \n\nRevision des Gesundheitsgesetzes:  \nVernehmlassungsteilnehmende \n\n  \n \n\n� = Stellungnahme eingereicht \n\n� = auf Stellungnahme verzichtet \n\n \n\nKantone \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahme \n\nAG Aargau, Departement Gesundheit und Soziales �  \nBE Bern, Gesundheits- und Fürsorgedirektion �  \nBS Basel-Stadt, Gesundheitsdepartement �  \nLU Gesundheits- und Sozialdepartement �  \nNW Nidwalden, Gesundheits- und Sozialdirektion �  \nSZ Departement des Innern �  \nUR Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion �  \nZH Zürich, Gesundheitsdirektion �  \nZG Zug, Gesundheitsdirektion �  \n\n \nEinwohnergemeinden \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahme \n\nAlpnach Gemeindepräsident �  \nEngelberg Talammann �  \n\nGiswil Gemeindepräsident �  \nKerns Gemeindepräsident �  \n\nLungern Gemeindepräsident �  \nSachseln Gemeindepräsident �  \nSarnen Gemeindepräsident �  \n\n \nPolitische Parteien \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahmen \n\nCSP Christlichsoziale Partei Obwalden �  \nCVP Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden �  \nFDP Freisinnig-demokratische Partei Obwalden �  \nSP Sozialdemokratische Partei Obwalden �  \n\nSVP Schweizerische Volkspartei Obwalden �  \nJCVP Junge CVP Obwalden �  \n\n Junge Mitte Obwalden �  \nJFOW Jungfreisinnige Obwalden �  \nJUSO JUSO Obwalden �  \nJSVP Junge SVP Obwalden �  \n\n \nOrganisationen und Institutionen Obwalden und Zentralschweiz \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahme \n\nALZ Alzheimervereinigung Obwalden-Nidwalden �  \npharmaOW Apotheker OW, NW und UR �  \n\nCaritas Caritas Zentralschweiz �  \n\n\n\n2 \n \n\nCuraviva Curaviva Obwalden �  \n Dekanat Obwalden �  \n Verein Obwaldner Drogisten \n\n(Drogerie Bühlmann und Pilatus Drogerie) \n�  \n\nVERKOW Verband evangelisch-reformierter Kirchgemeinden �  \nEKNZ Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz �  \n\n Hebammenverband Zentralschweiz �  \nIG Alter IG Alter Obwalden �  \n\nIG Physio IG Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten Obwalden �  \nKSOW Kantonsspital Obwalden �  \n\nKrebsliga Krebsliga Zentralschweiz �  \nLdU Laboratorium der Urkantone �  \n\nLungenliga Lungenliga Unterwalden �  \nOW~cura OW~cura „Die Hausärzte“ �  \n\n palliative zentralschweiz �  \nPro Infirmis Pro Infirmis �  \n\nPro Juventute Pro Juventute Obwalden �  \nPro Senectute Pro Senectute Obwalden �  \n\nSRK Rotes Kreuz Unterwalden �  \nSpitex Spitex Obwalden �  \nSSO Schweizerische Zahnärztegesellschaft Unterwalden �  \n\nGanzheit Verein Ganzheit zusammen mit Fachgruppe Obwaldner \nTherapeutInnen \n\n�  \n\nZIGG Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheitsbe-\nrufe \n\n�  \n\n Zentralschweizer Krebsregister �  \n Zweckverband Tierkörperbeseitigung �  \n\n \nDachverbände Wirtschaft \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahme \n\n Gastro Obwalden �  \n Gastro Obwalden Sektion Engelberg �  \n\nGGVE Geschäfts- und Gewerbeverband Engelberg �  \n Gewerbeverband Obwalden �  \n\nIHZ Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz �  \n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Unterwalden �  \n Swiss Cigarette �   \n\n \nListe der zusätzlichen Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahme \n\nBAG Bundesamt für Gesundheit �  \nHSK Einkaufsgemeinschaft HSK �  \n\nGF Schweiz Gesundheitsförderung Schweiz �  \n Kantonaler Datenschutzbeauftragter �  \n Kantonaler Schulzahnarzt �  \n Kantonaler Seelsorgerat �  \n Kantonsapothekerin �  \n Kantonsarzt �  \n\n\n\n3 \n \n\nSAMW Schweizerische Akademie der Medizin. Wissenschaften �  \nSwissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut �  \n\nGDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi-\nrektorinnen und –direktoren \n\n�  \n\nTarifsuisse Tarifsuisse AG �  \n \nGesamtschweizerische Dachverbände \n\n \n\nAbk. Adressaten Stellungnahme \n\npharmaSuisse Schweizerischer Apothekerverband �  \nSDV Schweizerischer Drogistenverband �  \nSBK Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflege-\n\nfachmänner \n�  \n\nPrivateSpitex Schweizerische Verband der Privaten Spitex �  \nSBGRL Schweiz. Berufs- und Fachverband der Geriatrie-, Rehabili-\n\ntations- und Langzeitpflege \n�  \n\nASP Assoziation Schweizer PsychotherapeutInnen �  \nDLV Deutschschweizer Logopädinnen- und Logopäden-Verband �  \nevs ErgotherapeutInnen Verband Schweiz �  \n\nSVAT Schweizerischer Verband der Aktivierungsfachfrauen /-\nmänner \n\n�  \n\nSVDE Schweizerischer Verband diplomierter Ernährungsbera-\nter/innen \n\n�  \n\nSVFM Schweizerischer Verband für Fussreflexzonenmassage �  \nSPV Schweizerischer Podologen-Verband �  \n\nChiroSuisse Schweizerische Chiropraktoren-Gesellschaft �  \nOsteoOW Interkantonale Osteopathiegesellschaft NO, NW und Zent-\n\nralschweiz, IKOGNOWZ \n�  \n\nOsteoCH Schweizerischer Verband der Osteopathen, SVO �  \nSVMTRA Schweizerische Vereinigung Fachleute für medizinisch \n\ntechnische Radiologie \n�  \n\nlabmed Schweizerischer Berufsverband der biomedizinischen Ana-\nlytikerinnen und Analytiker \n\n�  \n\nFAMH Schweizerischer Verband "medizinische Laboratorien der \nSchweiz" \n\n�  \n\nAvenir AvernirSocial – Soziale Arbeit Schweiz – Sektion ZentralCH �  \nHVS Homöopathie Verband Schweiz �  \n\nFAMS Föderation Alternativmedizin Schweiz �  \nNVS Naturärzte Vereinigung der Schweiz �  \n\nOdA-KT Organisation der Arbeitswelt KomplementärTherapie �  \nOdA-AM Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin  �  \nOdA-MM Organisation der Arbeitswelt Medizinischer Masseure �  \n\nASA Schweizer Ärztegesellschaften für Akupunktur und chinesi-\nsche Medizin \n\n�  \n\n Swiss Dental Hygienists �  \nSZV Schweizer Zahntechnik Vereinigung �  \n\nSBAO Schweizererische Berufsverband für Augenoptik und Op-\ntometrie \n\n�  \n\nSVO/ASO Schweizer Optikerverband �  \nAOVS AOVS Augenoptik Verband Schweiz �  \nVHS Verband Hörakustik Schweiz �  \n\nhttp://www.labmed.ch/\nhttp://www.labmed.ch/\nhttp://www.szv.ch/index.php/index.html\n\n\n4 \n \n\nGST Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte �  \nFMH & UWÄG Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte und Unter-\n\nwaldner Ärztegesellschaft \n�  \n\nVRS Vereinigung Rettungssanitäter Schweiz �  \n \n\n\n

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