Bericht zur Digitalstrategie 2025-2028

text: \n 32.24.09 \n\n \n\nErläuternder Bericht des Regierungsrats zur  \n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n \n\n25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zur Digitalstrategie 2025–2028 mit dem \n\nAntrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.930 Seite 2 | 16 \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Einleitung ........................................................................................................................ 4 \n\n1. Ausgangslage.......................................................................................................... 4 \n\n1.1 Erarbeitung ....................................................................................................... 4 \n\n1.2 Langfriststrategie 2032+ .................................................................................... 4 \n\n1.3 Amtsdauerplanung 2022–2026 .......................................................................... 4 \n\n1.4 Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Informatik .................................. 4 \n\n1.5 Digitale Verwaltung Schweiz DVS ..................................................................... 5 \n\n2. Verständnis von digitaler Verwaltung .................................................................... 5 \n\n2.1 Grundlage der digitalen Verwaltung ................................................................... 5 \n\n2.2 Von der Informatikstrategie zur Digitalstrategie .................................................. 5 \n\nII. Vorgehen und Aufbau der Strategie ............................................................................... 6 \n\n3. Ablauf Projekt Digitalstrategie ................................................................................ 6 \n\n4. Vision ....................................................................................................................... 7 \n\n5. Grundsätze der digitalen Transformation .............................................................. 7 \n\n6. Handlungsfelder/strategische Ziele und Massnahmen ......................................... 8 \n\n6.1 Handlungsfeld Adaptionsfähigkeit ...................................................................... 8 \n\n6.2 Handlungsfeld Digitale Kultur ............................................................................. 9 \n\n6.3 Handlungsfeld Digital Leadership ...................................................................... 9 \n\n6.4 Handlungsfeld Kundenorientierung .................................................................. 10 \n\n6.5 Zusammenfassung – Landkarte der Digitalstrategie ......................................... 11 \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen ................................................................... 11 \n\n7. Finanzielle Auswirkungen ..................................................................................... 11 \n\n7.1 Strategisches Massnahmenportfolio Digitalstrategie ........................................ 12 \n\n7.2 Projektportfolio Informatikstrategie ................................................................... 12 \n\n8. Personelle Auswirkungen ..................................................................................... 13 \n\n8.1 Leitung Fachstelle Digitale Verwaltung ............................................................ 13 \n\n8.2 Interne Ressourcen ......................................................................................... 14 \n\nIV. Roadmap mit Zeitplan Digitale Transformation ........................................................... 14 \n\nV. Fazit ............................................................................................................................... 14 \n\n \n\n \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 3 | 16 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie Digitalisierung ist allgegenwärtig und schreitet unaufhaltsam voran. Sie verändert die Ar-\n\nbeitswelt tiefgreifend, wovon der Kanton Obwalden auch betroffen ist. Vor diesem Hintergrund \n\nist es wichtig, dass die kantonale Verwaltung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Der \n\nRegierungsrat will diese Veränderungen positiv für den Kanton nutzen. Die kantonale Verwal-\n\ntung ist bereits heute in vielen Bereichen sehr digital unterwegs. So war Obwalden beispiels-\n\nweise der erste Kanton, in dem die Steuererklärung medienbruchfrei eingereicht werden \n\nkonnte. Nichtsdestotrotz ist für die weitere Entwicklung eine Strategie angezeigt, die über die \n\neinzelnen Projekte hinausgeht und alle Bereiche zusammenhängend umfasst. Der Regierungs-\n\nrat erarbeitete deshalb mit Unterstützung des Informatikleistungszentrum Obwalden und \n\nNidwalden (ILZ) die vorliegende Digitalstrategie. \n\nDie Digitalstrategie des Kantons enthält eine Vision, Grundsätze der digitalen Transformation, \n\nHandlungsfelder mit strategischen Zielen und konkrete Massnahmen. Der Kanton soll sich vom \n\nDigital Explorer (Entdecker) hin zum Digital Player (aktiv Mitspielen) entwickeln. Dabei sind die \n\nGeschäftsprozesse digitalisiert, die Verankerung der Digitalisierung der Verwaltung ist im \n\nGange und die Dienstleistungen und Prozesse werden wenn möglich digital zugänglich sowie \n\nrund um die Uhr verfügbar sein. Bei den Handlungsfeldern haben sich die Adaptionsfähigkeit, \n\ndie Digitale Kultur, Digital Leadership und Kundenorientierung herauskristallisiert. Das Kern-\n\nstück der Digitalstrategie ist die Massnahme „OW-Plattform“, über die auf alle digitalen Dienst-\n\nleistungen der Verwaltung (Kanton und Einwohnergemeinden) zugegriffen werden kann. \n\nDer personelle und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Digitalstrategie ist erheblich. \n\nOhne finanzielle Mittel und zusätzliches Personal ist die Umsetzung der Digitalstrategie und da-\n\nmit der Weg der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung nicht möglich. \n\nBei der vorliegenden Strategie handelt es sich um einen für den Kanton pragmatischen Weg, \n\nbei dem das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der digitalen Möglichkeiten jeweils sorgfäl-\n\ntig überprüft wurde. Die bestehenden digitalen Angebote sollen gepflegt und weiterentwickelt \n\nwerden und weitere Angebote werden schrittweise hinzukommen. \n\nDer Kanton Obwalden will die Digitalisierung weiterhin aktiv vorantreiben und im Sinne der Lan-\n\ngriststrategie 2032+ die Chancen nutzen und die Herausforderungen der digitalen Transforma-\n\ntion gemeinsam mit allen meistern. \n\n  \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 4 | 16 \n\n \n\nI. Einleitung \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Erarbeitung \n\nDer Regierungsrat setzte sich anlässlich seiner Klausur vom 28. März 2023 mit dem Thema der \n\ndigitalen Transformation auseinander. Dabei wurde beschlossen, eine Standortanalyse Digitali-\n\nsierung beim Kader und weiteren Mitarbeitenden durchzuführen. Ziel dieser Standortanalyse \n\nwar den digitalen Reifegrad der kantonalen Verwaltung festzustellen. Die Erhebung wurde \n\ndurch die Firma Grivas Management Consulting begleitet. \n\n \n\nAm 4. Juli 2023 wurde dem Regierungsrat die Auswertung der Standortanalyse Digitalisierung \n\npräsentiert. Von den rund 140 angeschriebenen Personen haben knapp 130 den Fragebogen \n\nausgefüllt. Diese hohe Rücklaufquote ist erfreulich. Der Gesamtreifegrad wird von den Befrag-\n\nten auf einer Skala von 1 („Non Digital“) bis 6 („Digital Leader“) mit 3.81 (3=„Digital Explorer“; \n\n4=„Digital Transformer“) bewertet. Auf Basis der Standortanalyse wird Handlungsbedarf vor al-\n\nlem in den Bereichen Kundenaufmerksamkeit, Adaptionsfähigkeit und Führungsmanagement \n\nidentifiziert. \n\n \n\nAn seiner Schwerpunktsitzung vom 19. September 2023 definierte der Regierungsrat die \n\nGrundsätze der Digitalstrategie, die Handlungsfelder und die strategischen Ziele. Am Kadertag \n\nvom 13. Dezember 2023 wurden die Grundsätze der Digitalen Transformation, die Handlungs-\n\nfelder und die strategischen Ziele durch das Kader überprüft sowie in Workshops mögliche Pro-\n\njekte und Massnahmen zu den einzelnen strategischen Zielen diskutiert und formuliert. \n\n \n\n1.2 Langfriststrategie 2032+ \n\nIn der Langfriststrategie 2032+ ist unter Punkt 4 „Wir gestalten den Wandel“ festgehalten: Wir \n\nsorgen für ein lebendiges Obwaldner Selbstverständnis.  \n\n„Unser Selbstverständnis ist mutig, engagiert und innovativ. Wir meistern die Energiewende \n\ndurch die selbstbewusste Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts. Wir nutzen die techni-\n\nschen Entwicklungen im digitalen Bereich und schaffen ideale Rahmenbedingungen für \n\nunsere Wirtschaft und für die Obwaldner Bevölkerung. Mit der unvergleichlichen Zentral-\n\nschweizer Lebensfreude gestalten wir gemeinsam den Wandel.“ \n\n \n\nZ 4.3 Der Kanton Obwalden nutzt die Chancen und meistert die Herausforderungen der digita-\n\nlen Transformation. \n\n \n\n1.3 Amtsdauerplanung 2022–2026 \n\nIn der Amtsdauerplanung unter dem Punkt 4.3 ist als strategisches Ziel festgehalten: Der Kan-\n\nton Obwalden geht mit der digitalen Transformation. \n\nUnter 4.3.1 Schwerpunktbereich „Digitalisierung“ und den geplanten Massnahmen,  \n\nDigitalisierungsstrategie, ist Folgendes festgehalten: \n\n„Um den Ausbau der Online-Dienstleistungen voranzutreiben, wird eine Digitalisierungsstrategie \n\nerarbeitet; zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und den Behörden werden mög-\n\nlichst durchgehend digitale Prozesse umgesetzt und optimiert.“ \n\n \n\n1.4 Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Informatik \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2022 wurde der Bericht zur Informatikstrategie zur \n\nKenntnis genommen. An der gleichen Sitzung stimmte der Kantonsrat der Vereinbarung über \n\ndie Zusammenarbeit im Bereich der Informatik zu (GDB 138.3). Ziel dieser Vereinbarung ist es, \n\ndass die Kantone Obwalden, Nidwalden und die Einwohnergemeinden dieser beiden Kantone \n\nkünftig im Bereich der Informatik eng zusammenarbeiten. Es sollen im Bereich Informatik vor \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 5 | 16 \n\n \n\nallem Synergien genutzt und IT-Anwendungen standardisiert werden. Die Vereinbarung trat am \n\n15. März 2023 in Kraft.  \n\n \n\n1.5 Digitale Verwaltung Schweiz DVS \n\nDem Regierungsrat ist es wichtig, dass sich der Kanton Obwalden beim Thema Digitalisierung \n\nauch national vernetzt. Aus diesem Grund stimmte der Regierungsrat am 1. Dezember 2021 \n\nder öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) zu. \n\nMit Beschluss vom 7. Februar 2023 stimmte der Regierungsrat im Rahmen der Konsultation \n\ndem Entwurf der Vereinbarung betreffend die Finanzierung der Agenda DVS zu. Die Vereinba-\n\nrung wurde mit Beschluss vom 20. Juni 2023 ratifiziert. Ferner wurde der Verpflichtungskredit \n\nzum Abschluss der Vereinbarung betreffend die Finanzierung der Projekte der Agenda „Natio-\n\nnale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz" für die Jahre 2024 bis 2027 \n\nvom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2023 bewilligt.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben \n\n(EMBAG) soll die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen nach dem Grundsatz „digi-\n\ntal first“ fördern und ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft.  \n\n \n\n2. Verständnis von digitaler Verwaltung \n\n2.1 Grundlage der digitalen Verwaltung \n\nIm Zusammenhang mit der digitalen Verwaltung werden verschiedenste Begriffe verwendet. \n\nEinheitliche Definitionen tragen zu einem gemeinsamen Verständnis bei.  \n\n \n\nDer Begriff Digitization umfasst die technische Umwandlung von analogen Informationen (u.a. \n\nTexte, Bilder, Töne) in digitale Daten (Bits und Bytes). Darauf aufbauend kann die Verarbeitung \n\nvon Informationen beispielsweise in Form von Geschäftsprozessen, digital abgebildet werden. \n\nDaraus resultiert die Digitalisierung, sie beschreibt den Einsatz von Informations- und Kommu-\n\nnikationstechnologien, um bestehende Prozesse und Dienstleistungen digital umzusetzen. \n\n \n\nDie digitale Transformation umfasst neben dem eigentlichen Einsatz neuer Technologien auch \n\nderen Auswirkungen auf Organisation, Kultur, Arbeitsweisen, unterschiedliche Anspruchsgrup-\n\npen, Geschäftsmodelle und die Datenwirtschaft. Der Fokus liegt auf der kreativen Optimierung \n\nund Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, Leistungen und Prozessen, um die Ziele der \n\nOrganisation im digitalen Zeitalter bestmöglich zu erfüllen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch \n\nder Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Anspruchsgruppen in \n\nder Leistungserbringung, was zu sogenannten digitalen Ökosystemen führt. \n\n \n\nDie Begriffe E-Government und digitale Verwaltung stehen im Zusammenhang mit der Digita-\n\nlisierung und der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung. Während beim E-\n\nGovernment die Abwicklung bestehender Prozesse mittels Informations- und Kommunikations-\n\ntechnologien und damit die Digitalisierung im Vordergrund steht, geht der Begriff der digitalen \n\nVerwaltung darüber hinaus und umfasst das gesamte Spektrum der digitalen Transformation. \n\nEntsprechend dieser Definition ist auch die Digitalstrategie des Kantons Obwalden ganzheitlich \n\nangelegt und umfasst die digitale Transformation in ihrer ganzen Breite. \n\n \n\n2.2 Von der Informatikstrategie zur Digitalstrategie \n\nDie folgende Grafik zeigt den Weg von der Digitalisierung zur digitalen Transformation auf. Wie \n\nbereits erwähnt, ist die Informatikstrategie 2022 seit dem Frühjahr 2023 in Kraft. Im Laufe des \n\nJahres wurden die Mitglieder der Informatikstrategie-Kommission gewählt. Die erste Sitzung der \n\nKommission fand Ende November 2023 statt. \n\n \n\n \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 6 | 16 \n\n \n\nAbbildung 1: von der Digitization zur digitalen Transformation \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sind wir von der Digitization (von analog in digital) zur Digitalisierung \n\n(Nutzung der digitalen Technologien) übergegangen. Auf dieser Ebene wurde die IT-Strategie \n\nentwickelt.  \n\nDer nächste Schritt ist nun die die Erarbeitung der Digitalstrategie. Dabei handelt es sich nicht \n\num ein technisches Projekt, sondern vor allem um ein Organisations- und Entwicklungsprojekt. \n\n \n\n \n\nII. Vorgehen und Aufbau der Strategie \n\n3. Ablauf Projekt Digitalstrategie \n\nDie Digitalstrategie des Kantons Obwalden wurde in den vier Schritten erarbeitet. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Ablauf Projekt Digitalstrategie \n\n  \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 7 | 16 \n\n \n\n4. Vision \n\nWie die digitale Standortanalyse zeigt, liegt der Kanton Obwalden mit einer Note von 3.81 zwi-\n\nschen dem Digital Explorer (Note 3) und dem Digital Transformer (Note 4).  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Entwicklungsstufen in der digitalen Transformation \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Rahmenbedingungen verfolgt der Regie-\n\nrungsrat mit der vorliegenden Strategie den Kanton in den nächsten vier Jahren zum „Digital \n\nPlayer“ (Note 5) zu entwickeln.  \n\n \n\n5. Grundsätze der digitalen Transformation \n\nDer Regierungsrat legt die folgenden Grundsätze für die digitale Transformation fest. Diese bil-\n\nden die Leitplanken für die digitale Entwicklung des Kantons. \n\n \n\nDigitale Kultur mit Offenheit und Interesse an digitalen Technologien \n\nAlle Mitarbeitenden und Führungspersonen haben eine positive Einstellung und Offenheit ge-\n\ngenüber neuen digitalen Technologien, Entwicklungen und Innovationen. Sie erkennen den \n\nMehrwert und das Potenzial dieser Technologien. Die digitale Transformation wird mit einem \n\nganzheitlichen Ansatz angegangen und als schrittweiser Veränderungsprozess verstanden. \n\n \n\nDigital First  \n\nDigitale Technologien und Prozesse werden bevorzugt eingesetzt, um die Effizienz und Effekti-\n\nvität der Verwaltung zu verbessern. Dies bedeutet, dass die Verwaltung ihre Dienstleistungen \n\nund Prozesse so gestaltet, dass sie digital zugänglich und nutzbar sind, um den Bedürfnissen \n\nder Bevölkerung, der Gemeinden, der Wirtschaft, des Bundes und der anderen Kantone ge-\n\nrecht zu werden. Durch die Umsetzung von Digital First kann die Qualität der Dienstleistungen \n\nverbessert werden. \n\n \n\n7/24 \n\nDigitale Dienstleistungen sollen grundsätzlich jederzeit und von überall in Anspruch genommen \n\nwerden können. \n\n \n\nInteroperability by Default \n\nBei der Entwicklung und Beschaffung digitaler Systeme und Lösungen wird auf eine nahtlose \n\nVerbindungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Systemen und Plattformen geachtet. Standar-\n\ndisierung ermöglicht die nahtlose Kommunikation, den Datenaustausch und die Zusammenar-\n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 8 | 16 \n\n \n\nbeit zwischen verschiedenen Stellen im gesamten digitalen Ökosystem. Dieser Grundsatz un-\n\nterstützt die effiziente Erbringung von Dienstleistungen, fördert Innovationen und vermeidet In-\n\nformationssilos innerhalb der Verwaltung und des gesamten digitalen Ökosystems. \n\n \n\nOnce Only \n\nDie Bevölkerung, die Gemeinden, die Wirtschaft, der Bund und andere Kantone müssen ihre \n\nDaten nur einmal angeben, um verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. \n\nDas bedeutet, dass die Daten nur einmal erfasst und dann für verschiedene Zwecke verwendet \n\nwerden, ohne dass dieselben Daten mehrmals angegeben werden müssen. Dadurch soll der \n\nVerwaltungsaufwand reduziert und die Effizienz der Verwaltung erhöht werden. Gleichzeitig \n\nwird die Datensicherheit erhöht, da die Daten nur einmal erfasst werden müssen und somit das \n\nRisiko von Fehlern und Missbrauch reduziert wird. \n\n \n\nPrivacy by Design  \n\nBei der Entwicklung von IT-Systemen wird der Datenschutz von Anfang an in den Entwicklungs-\n\nprozess einbezogen. \n\n \n\nPrivacy by Default \n\nDie Voreinstellungen der digitalen Dienstleistungen sind datenschutzfreundlich und gewährleis-\n\nten ein Höchstmass an Privatsphäre für die Nutzerinnen und Nutzer. \n\n \n\n6. Handlungsfelder/strategische Ziele und Massnahmen \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Standortanalyse Digitalisierung und den Grundsätzen hat \n\nder Regierungsrat die Adaptionsfähigkeit, die Digitale Kultur, Digital Leadership und die Kun-\n\ndenorientierung als Handlungsfelder für die Digitalstrategie festgelegt. Pro Handlungsfeld wer-\n\nden strategische Ziele sowie Massnahmen zur Erfüllung dieser Zielerreichung definiert. \n\n \n\n6.1 Handlungsfeld Adaptionsfähigkeit \n\nHierbei handelt es sich um die Fähigkeit einer Organisation und eines Individuums, sich an ver-\n\nänderte Bedingungen, Umstände oder Anforderungen anzupassen. Sie umfasst die Fähigkeit, \n\nagil und flexibel zu sein, mit neuen Situationen umzugehen, sich an veränderte Anforderungen \n\nanzupassen und effektive Lösungen zu finden.  \n\n \n\nStrategische Ziele \n\n Die kantonale Verwaltung ist eine lernende Organisation. Die Mitarbeitenden werden moti-\n\nviert, den Einsatz von digitalen Werkzeugen zu erkennen und sich in diesem Bereich lau-\n\nfend weiterzubilden. \n\n Die digitale Vernetzung und Zusammenarbeit intern und mit allen Akteuren wird gefördert, \n\num sich gegenseitig bei der Anpassung zu unterstützen. Dies beinhaltet auch die Förde-\n\nrung der digitalen Kommunikation. \n\n In der kantonalen Verwaltung wird ein Umfeld geschaffen, in dem die Mitarbeitenden agil \n\nauf interne und externe Veränderungen reagieren können. Die kundenorientierten Pro-\n\nzesse werden mit Hilfe digitaler Technologien laufend den Bedürfnissen und Möglichkeiten \n\nangepasst. So kann proaktiv ein agiles Umfeld aufgebaut werden. \n\n Die digitale Transformation erfordert eine Anpassung der Gesetzgebung. \n\n \n\nZum Handlungsfeld Adaptionsfähigkeit wurden folgende Massnahmen definiert: \n\n \n\nMassnahme: Knowledge Base Digitale Transformation \n\nAufbau einer verwaltungsinternen, geführten Austausch- und Vermittlungs-Plattform. Auf der \n\nBasis dieser Plattform werden Innovationen und Know-how verwaltungsintern ausgetauscht. \n\nDabei wird das digitale Know-how aller Mitarbeitenden systematisch erfasst.  \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 9 | 16 \n\n \n\nMit dieser Plattform kann Wissen ausgetauscht, Innovationen gefördert und Synergien genutzt \n\nwerden. Die digitalen Kompetenzen fliessen künftig in die Beurteilungs- und Förderungsgesprä-\n\nche Ende Jahr ein. \n\n \n\nMassnahme: Agiles Umfeld durch Veränderungsmanagement \n\nUm auf interne und externe Veränderungen richtig reagieren zu können, müssen die Mitarbei-\n\ntenden die aktuellen und neuen Methoden und Technologien kennen und anwenden können. \n\nInsbesondere ist darauf zu achten, dass der richtige Umgang mit Daten beherrscht wird. Inno-\n\nvationen werden bei der Umsetzung von Projekten situationsgerecht eingesetzt. \n\n \n\nMassnahme: Rechtliche Rahmenbedingungen \n\nIm Rahmen der Projektumsetzungen wird der Anpassungsbedarf der rechtlichen Grundlagen \n\nanalysiert und die notwendigen Änderungen werden eingeleitet.  \n\n \n\n6.2 Handlungsfeld Digitale Kultur \n\nAlle Mitarbeitenden werden für die Werte, Normen, Einstellungen und Verhaltensweisen im Um-\n\ngang mit digitalen Technologien sensibilisiert. Zudem wird der Einfluss der Digitalisierung auf \n\nverschiedene Aspekte der Arbeitsweise und des Umgangs mit Kunden und Partnern allen Mitar-\n\nbeitenden der kantonalen Verwaltung nähergebracht. \n\n \n\nStrategische Ziele \n\n Die Technologieakzeptanz wird erhöht. \n\n Die Mitarbeitenden werden motiviert, digitalen Technologien positiv und neugierig gegen-\n\nüberzustehen. \n\n Die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sind gegenüber digitalen Technolo-\n\ngien positiv eingestellt.  \n\n Die Bevölkerung wird motiviert, gegenüber digitalen Technologien positiv eingestellt zu \n\nsein.  \n\n Die Feedback-, Vertrauens-, Innovations- und Fehlerkultur in der Verwaltung wird weiter \n\ngefördert. \n\n \n\nMassnahme: Gezielte Weiterbildung der Technologieakzeptanz \n\nDie Führungskräfte und Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung werden im Bereich der digi-\n\ntalen Technologien laufend und ausreichend aus- und weitergebildet. Die Förderung der digita-\n\nlen Kompetenz wird im Rahmen der Beurteilungs- und Fördergespräche gezielt gefördert. \n\nDadurch kann das Vertrauen in die digitalen Technologien gestärkt werden. \n\n \n\nMassnahme: Etablierung New Work als situative Führungsaufgabe \n\nNeue Arbeitsformen wie beispielsweise „New Work“ werden von der Verwaltung situativ in der \n\ntäglichen Arbeit und insbesondere in laufende Projekte und Massnahmen integriert. Es handelt \n\nsich dabei nicht um eine eigenständige Massnahme. Trotzdem wird sie hier erwähnt, weil die \n\nneuen Arbeitsformen einen wesentlichen Bestandteil einer digitalen Transformation darstellen. \n\n \n\n6.3 Handlungsfeld Digital Leadership \n\nEs geht um die Förderung von Kompetenzen, Praktiken und Prozessen, die für effektive Füh-\n\nrung, Personalmanagement und die Begleitung der digitalen Transformation in einer Organisa-\n\ntion im digitalen Zeitalter erforderlich sind. \n\n  \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 10 | 16 \n\n \n\nStrategische Ziele \n\n Der Regierungsrat und die Führungskräfte haben eine Vorbildfunktion – Sie gestalten und \n\nleben den digitalen Wandel und nutzen digitale Kanäle zur Kommunikation und Interaktion. \n\n Arbeitgeberattraktivität und Talentmanagement im digitalen Bereich – Führungskräfte er-\n\nkennen das Potenzial ihrer Mitarbeitenden, fördern deren Stärken und unterstützen sie in \n\nihrer beruflichen Entwicklung. \n\n \n\nMassnahme: Fachstelle digitale Verwaltung/Koordinationsgruppe für die digitale \n\nVerwaltung \n\nAktuell ist das Thema E-Government gemäss Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben \n\nund Gliederung der Departemente (GDB 133.111) dem Departementssekretariat des Finanzde-\n\npartements zugewiesen. Dem Departementssekretariat fehlen einerseits das notwendige Know-\n\nhow und andererseits die personellen Ressourcen, um die Aufgaben in diesem sich in den letz-\n\nten Jahren stark gewandelten Feld vollumfänglich wahrnehmen zu können. Diese Herausforde-\n\nrung muss mit der Schaffung einer Fachstelle und Anstellung einer Leitung der Fachstelle digi-\n\ntale Verwaltung gelöst werden.  \n\nZudem wird eine Koordinationsgruppe für die digitale Verwaltung unter der Leitung der Fach-\n\nstelle gebildet. Diese Gruppe koordiniert die digitale Transformation im Rahmen der Digital- und \n\nder Informatikstrategie im Kanton Obwalden und treibt sie voran.  \n\n \n\nMassnahme: Digital Award \n\nBesondere Leistungen im digitalen Bereich sind kaum sichtbar. Deshalb sollen sie ausgezeich-\n\nnet werden. Damit kann für die Kader und Mitarbeitenden einen Anreiz geschaffen zu werden, \n\nim Bereich Digitalisierung/Digitale Transformation innovativ zu sein. \n\n \n\n6.4 Handlungsfeld Kundenorientierung \n\nIm Handlungsfeld Kundenorientierung steht der Kunde mit seinen Bedürfnissen, Erwartungen \n\nund seiner Zufriedenheit im Mittelpunkt. Es steht in engem Zusammenhang mit der Informa-\n\ntikstrategie der beiden Kantone und ihrer Einwohnergemeinden. \n\n \n\nStrategische Ziele \n\n Kundenverständnis – Die angebotenen digitalen Dienstleistungen basieren auf einer einfa-\n\nchen, barrierefreien und erleichterten Interaktion sowie auf dem Verständnis der Bedürf-\n\nnisse, Wünsche, Präferenzen und Verhaltensweisen der Anspruchsgruppen („Once Only“, \n\n„Privacy by Default“). Die angebotenen Dienstleistungen überzeugen durch ihre einfache \n\nHandhabung. \n\n Kundenintegration – Die digitalen Dienstleistungen werden über alle digitalen Medien (In-\n\nternet, Apps und Plattformen) angeboten, um ein gutes Kundenerlebnis zu schaffen. \n\n Ein digitales Ökosystem wird aufgebaut. Bevölkerung, Gemeinden, Unternehmen, Bund \n\nund andere Kantone interagieren digital auf einer OW-Plattform. \n\n \n\nMassnahme: OW-Plattform \n\nAktuell werden von der öffentlichen Hand verschiedene Dienstleistungen mit getrennten Zugän-\n\ngen angeboten. In Zukunft wird dies über einen einzigen Zugang für den Kunden möglich sein. \n\nDazu wird ein plattformbasiertes digitales Ökosystem für die kantonale Verwaltung und die Ein-\n\nwohnergemeinden aufgebaut. Auf dieser Plattform können die Kundinnen und Kunden mit der \n\nVerwaltung interagieren. Ebenso können die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen \n\nihre Bedürfnisse und Wünsche auf dieser Plattform hinterlegen.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist die geplante OW-Plattform das Kernstück der Digitalisierung. \n\nDiese Plattform wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden und den Einwohnerge-\n\nmeinden beider Kantone erarbeitet. Auf dieser Plattform können verschiedenste digitale Dienst-\n\nleistungen angeboten werden (z. B. Fischereipatent lösen, Steuerunterlagen einreichen etc.). \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 11 | 16 \n\n \n\nSobald die Plattform erstellt ist, können verschiedenste Dienstleistungen mit dieser Plattform \n\nverlinkt werden. Das Angebot an digitalen Dienstleistungen kann damit laufend ausgebaut wer-\n\nden. Als Beispiel dazu wird die Plattform https://my.lu.ch erwähnt.  \n\n \n\n6.5 Zusammenfassung – Landkarte der Digitalstrategie \n\nDie Digitalstrategie des Kantons Obwalden für die Jahre 2025– 028 lässt sich somit wie folgt \n\nzusammenfassen und illustrieren: \n\n \n\n \nAbbildung 3: Landkarte der Digitalstrategie des Kantons Obwalden \n\n \n\n \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Regierungsrat hat mögliche Massnahmen im Rahmen der Digitalstrategie definiert, die ent-\n\nsprechende finanzielle Auswirkungen haben. Vor allem der interne Aufwand ist nicht zu unter-\n\nschätzen.  \n\n \n\nBei den finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine grobe Schätzung der internen und \n\nexternen Kosten. Die folgende Übersicht zeigt auf, wie hoch die Kosten sind, die in den einzel-\n\nnen Massnahmen und insgesamt anfallen werden. Sämtliche Aufwände und die sich daraus er-\n\ngebenden Kosten sind dabei in Kostenkategorien geschätzt worden. Es werden nachfolgende \n\nKostenkategorien unterschieden: \n\n S: bis 50 000 Franken  \n\n M: 50 000 bis 250 000 Franken \n\n L: 250 000 bis 500 000 Franken \n\n XL: 500 000 bis 1 Million Franken \n\n XXL: über 1 Million Franken \n\n  \n\nhttps://my.lu.ch/\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 12 | 16 \n\n \n\n7.1 Strategisches Massnahmenportfolio Digitalstrategie \n\n \n\nHandlungsfeld Massnahme Kosten-\n\nkategorie \n\nAdaptionsfähigkeit \n\nKlärung rechtlicher Rahmenbedingungen M \n\nKnowledge Base Digitale Transformation  L \n\nAgiles Umfeld durch Veränderungsmanagement (Schulungen und \n\nWeiterbildungen intern und extern) \n\nL \n\nDigitale Kultur \n\nWeiterbildung Technologieakzeptanz (intern und durch externe \n\nPersonen) \n\nL \n\nEtablierung New Work (durch Schulungen und Weiterbildungen in-\n\ntern und extern) \n\nM \n\nDigital Leadership \n\nFachstelle digitale Verwaltung 1/Koordinationsgruppe für die digi-\n\ntale Verwaltung \n\nXL \n\nDigital Award S \n\nKundenorientierung \nAusbau Datenaustauschplattform* L \n\nAufbau der OW-Plattform* XXL \n\nTabelle 1: Grobkostenschätzung für die Umsetzung des Massnahmenportfolios Digitalstrategie \n* Die zwei letzten Positionen sind Teile der Informatikstrategie und werden in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwal-\n\nden und den Gemeinden beider Kantone geplant und umgesetzt.  \n\n \n\nFür die Umsetzung des gesamten Massnahmenportfolios der Digitalstrategie 2025–2028 ist mit \n\ngeschätzten Kosten von rund 2,5 Millionen Franken zu rechnen. Dabei gilt es zu berücksichti-\n\ngen, dass ein grosser Teil dieser Kosten verwaltungsintern anfallen. Ein Hauptkostenpunkt ist \n\ndie neu geschaffene Stelle der Fachstelle digitale Verwaltung. Die detaillierten Kostenschätzun-\n\ngen werden jeweils im Rahmen der Projektinitialisierung erarbeitet und mit dem Projektantrag \n\nbeantragt. \n\n \n\n7.2 Projektportfolio Informatikstrategie \n\nIm Zusammenhang mit der Digitalstrategie ist das Projektportfolio der Informatikstrategie zu er-\n\nwähnen, da einzelne Massnahmen beider Strategien miteinander verknüpft sind und Abhängig-\n\nkeiten bestehen. Es ist folglich wichtig, dass diese beiden Strategien gesamtheitlich betrachtet \n\nwerden. \n\n \n\nDie Projekte der Informatikstrategie werden gemäss Art. 30 Abs. 1 der Vereinbarung über die \n\nZusammenarbeit im Informatikbereich (GDB 138.3) durch das Informatikleistungszentrum Ob-\n\nwalden und Nidwalden (ILZ) vorfinanziert und den Leistungsbezügern über die Benutzungsge-\n\nbühren zu kostendeckenden Preisen weiterverrechnet. \n\n \n\nDamit der Finanzbedarf im Bereich Digitalisierung für die nächsten vier Jahre gesamthaft er-\n\nsichtlich ist, werden in der folgenden Tabelle die geschätzten Kosten der bereits bekannten Pro-\n\njekte des Kantons Obwalden nach den jeweiligen Handlungsfeldern der Informatikstrategie dar-\n\ngestellt. Bei den Kosten ist zu beachten, dass die Projekte noch nicht definitiv mit den Partnern \n\nder Informatik-Vereinbarung abgestimmt und geplant sind. \n\n  \n\n \n\n1 Um die Digitalisierung voranzutreiben, wird eine verantwortliche Person mit den notwendigen Ressourcen und Know-how ein-\n\ngestellt. \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 13 | 16 \n\n \n\nHandlungsfeld Massnahme Kosten-\n\nkategorie \n\nStaatsebenen-\n\nübergreifende Zu-\n\nsammenarbeit \n\nJustitia 4.0 XL \n\nTribuna V4 Update L \n\nEinführung Lifecyclemanagement Axioma M \n\nOpen Government Data L \n\nNeue Website OW L \n\nNeuausschreibung und Einführung Schuladministrati-\n\nonslösung \n\nL \n\nE-Government \n\nePublikation Amtsblatt S \n\nNeues Agrarinformationssystem (NIKA) XL \n\neGov-Basisinfrastruktur (=> Aufbau der OW-Plattform) XL \n\nOnline Schalter Handelsregister M \n\neVernehmlassung M \n\nBaugesuchsportal L \n\nSteuerportal Anschluss an OW-Plattform M \n\neVoting L \n\nArchitektur und \n\nStandards \n\nAusbau Datenaustauschinfrastruktur (Kant. Daten-\n\nplattform) \n\nL \n\nStandardisierung Portalarchitekturen L \n\nInformationssi-\n\ncherheit \n\nEinführung E-ID M \n\nEinführung Digitale Signatur und Siegel (=> OW-Platt-\n\nform) \n\nL \n\nTabelle 2: Grobkostenschätzung für die Umsetzung des Projektportfolios der Informatikstrategie \n\n \n\nFür die Umsetzung des Projektportfolios Informatikstrategie im Zeitraum 2025–2028 ist mit ge-\n\nschätzten Kosten von rund neun Millionen Franken zu rechnen. Dabei gilt es zu berücksichti-\n\ngen, dass auch hier ein grosser Teil dieser Kosten verwaltungsintern anfallen. Die detaillierten \n\nKostenschätzungen werden jeweils im Rahmen der Projektinitialisierung erarbeitet und mit dem \n\nProjektantrag beantragt.  \n\n \n\n8. Personelle Auswirkungen \n\n8.1 Leitung Fachstelle Digitale Verwaltung \n\nWie bereits oben unter Punkt 6.3 erwähnt, ist das Thema E-Government dem Departe-\n\nmentssekretariat des Finanzdepartements zugeordnet. Dieses verfügt jedoch derzeit weder \n\nüber die personellen Ressourcen noch über das notwendige Fachwissen, um ein Projekt dieser \n\nGrössenordnung in diesem Bereich durchzuführen. Es ist daher unabdingbar, eine Person mit \n\nden entsprechenden Qualifikationen einzustellen.  \n\n \n\nDiese Stelle, Leitung Fachstelle Digitale Verwaltung, ist neu zu schaffen und umfasst folgende \n\nAufgaben: \n\n \n\n Unterstützung und Begleitung der Departemente und Ämter bei der Umsetzung der \n\nMassnahmen der Digitalstrategie 2025–2028; \n\n Unterstützung und Begleitung der Departemente und Ämter bei der Umsetzung der \n\nProjekte der Informatikstrategie 2022; \n\n Führung der IT-Koordinationsgruppe des Kantons; \n\n Unterstützung und Beratung der Departemente und Amtsstellen bei der Planung und \n\nUmsetzung ihrer Digitalvorhaben;  \n\n Koordinations- und Verbindungsstelle in IT- und Digitalisierungsfragen zwischen den \n\nÄmtern und dem ILZ;  \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 14 | 16 \n\n \n\n Planung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen (Schulungen) \n\nsowie weiterer geeigneter Massnahmen zur Förderung von organisatorischen Verände-\n\nrungen; \n\n Ausarbeitung, Visualisierung und Präsentation von Lösungsvorschlägen für die Ent-\n\nscheidungsorgane; \n\n Unterstützung der Weiterentwicklung der Digitalstrategie in Zusammenarbeit mit den \n\nDepartementen und dem ILZ. \n\n \n\nDie Stelle der Leitung Fachstelle Digitale Verwaltung wird im Rahmen des Budgets 2025 bean-\n\ntragt.  \n\n \n\n8.2 Interne Ressourcen \n\nDie Fachliche Verantwortung bei der Umsetzung der oben aufgeführten Digitalisierungsprojekte \n\nliegt beim verantwortlichen Amt/Departementssekretariat/Staatskanzlei (Linie). Dies bedingt \n\nauch, dass für die Umsetzung dieser Projekte die entsprechenden internen personellen Res-\n\nsourcen bereitgestellt werden müssen. Je nach Grösse des Projekts kann es sein, dass die in-\n\nternen Ressourcen nicht reichen, um das geplante Digitalisierungsprojekt umzusetzen. In die-\n\nsem Fall liegt es in der Verantwortung der Linie, die notwendigen personellen Ressourcen (be-\n\nfristet oder unbefristet) mit dem Projektantrag zu formulieren und entsprechend zu beantragen.  \n\n \n\n \n\nIV. Roadmap mit Zeitplan Digitale Transformation \n\nZusammenfassend werden die Massnahmen der Digitalstrategie und der Informatikstrategie im \n\nzeitlichen Kontext aufgezeigt. Im Sinne der Lesbarkeit befindet sich diese Tabelle am Format A3 \n\nim Anhang. \n\n \n\nDie Massnahmen sind in den beiden Tabellen farblich unterlegt. Die Massnahme „Aufbau der \n\nOW-Plattform“ und verschieden Massnahmen in der Informatikstrategie sind gelb unterlegt. Die \n\nMassnahmen in der Informatikstrategie sind Bestandteile der neu zu gestaltenden OW-Plattform \n\nund gehören somit zusammen. Weiter sind beispielsweise auch verschiedene Massnahmen der \n\nHandlungsfelder „staatsebene-übergreifende Zusammenarbeit" und „E-Government" blau unter-\n\nlegt. Die Massnahmen in E-Government betreffen auch die staatsebene-übergreifende Zusam-\n\nmenarbeit.  \n\n \n\n \n\nV. Fazit \n\nDer Kanton Obwalden will die Digitalisierung weiterhin aktiv vorantreiben und im Sinne der \n\nLangfriststrategie 2032+ die Chancen nutzen und die Herausforderungen der digitalen Transfor-\n\nmation gemeinsam mit allen meistern. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Strategie es sich um einen für den \n\nKanton pragmatischen Weg handelt. Das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der digitalen \n\nMöglichkeiten wird jeweils sorgfältig überprüft. Die detaillierten Kostenschätzungen werden je-\n\nweils im Rahmen der Projektinitialisierung erarbeitet und mit dem Projekt beantragt. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n- Strategisches Massnahmenportfolio Digitalstrategie  \n\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 15 | 16 \n\n \n\nGlossar \n \n\nAgile Organisation \n\nEine agile Organisation verfügt über die Fähigkeit, komplexe Veränderungen der Umwelt \n\nwahrzunehmen und sich flexibel an diese anzupassen. Agile Methoden bezeichnen die Pro-\n\nzesse, Instrumente und Haltungen, die Organisationen helfen, diese Fähigkeit auf strategischer \n\nund operativer Ebene zu verankern. Beispiele von agilen Methoden sind Scrum oder Objectives \n\nand Key Results (OKRs) oder Lean Portfolio Management. \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz (DVS) \n\nDie „Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)“ koordiniert und fördert die digitale Transformation der \n\nöffentlichen Verwaltung zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen (Gemeinden, Kantone, \n\nBund). In diesem Rahmen entwickelt sie Standards, agiert als politische Plattform, formuliert \n\nEmpfehlungen und fördert den Austausch mit diversen Anspruchsgruppen \n\n(öffentliche Verwaltung, Fachorganisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft). \n\n \n\nDigital First \n\nGeschäftsprozesse, Services oder Produkte sind in erster Linie digital zu gestalten.  \n\n \n\nDigitale Transformation \n\nDie digitale Transformation bezeichnet einen fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess \n\nin Wirtschaft und Gesellschaft, der durch die Entstehung immer leistungsfähigerer digitaler \n\nTechniken und Technologien ausgelöst worden ist. Im engeren Sinne wird als digitale Transfor-\n\nmation häufig der Veränderungsprozess innerhalb eines Unternehmens bezeichnet, der durch \n\ndigitale Technologien oder die darauf beruhenden Kundenerwartungen ausgelöst wird. \n\n \n\nDigitalisierung \n\nNutzung der digitalen Technologien.  \n\n \n\nDigitization \n\nAnaloge Daten werden in ein digitales Format umgewandelt.  \n\n \n\nInteroperabilität by Default \n\n„Interoperabilität“ ist die Fähigkeit eines Systems mit anderen bestehenden oder \n\nzukünftigen Produkten oder Systemen möglichst nahtlos, also ohne Einschränkungen hinsicht-\n\nlich Zugriffs oder Implementierung zusammenzuarbeiten bzw. zu interagieren. Dies soll stan-\n\ndardmässig passieren. \n\n \n\nOnce Only \n\nDas „Once Only“ Prinzip stellt sicher, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Institutionen \n\nsowie Unternehmen gewisse Standardinformationen nur einmal an Behörden und Verwaltungen \n\nübermitteln müssen. Unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen und der expliziten \n\nZustimmung der Nutzerinnen und Nutzer ist es der öffentlichen Verwaltung erlaubt, gewisse Da-\n\nten wiederzuverwenden und weiterzugeben. \n\n \n\nNew Work \n\nNew Work ist ein Zusammenspiel mehrerer Arbeitskonzepte, die Freiheit, Eigenständigkeit, \n\nSinnhaftigkeit und Inklusion fördern. Die New Work Ideen verändern einen Grossteil der Arbeits-\n\nstrukturen eines Unternehmens, was für einige Arbeitgeber abschreckend wirken kann. New \n\nWork beinhaltet moderne Technik (beispielsweise Homeoffice), alle Arbeitsprozesse müssen \n\nortsunabhängig durchführbar sein. Weiter wird die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit \n\naktiv gefördert. Die Arbeit zeichnet sich durch flache Hierarchiestufen aus. Dies erfordert von \n\nden Führungskräften, dass sie die Kontrolle abgeben und bereit zur Partizipation sind. Durch \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Technik\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Technologie\n\n\nDigitalstrategie 2025–2028 \n\nSignatur OWFD.930 Seite 16 | 16 \n\n \n\neine positive Fehlerkultur wird die Mitwirkung und Entscheidungsfreudigkeit der Arbeitnehmerin-\n\nnen und Arbeitnehmern gefördert.  \n\n \n\nPrivacy by Design \n\nHinter „Privacy-by-design“ steht der Gedanke, dass der Datenschutz in digitalen Prozessen \n\nund Dienstleistungen am besten eingehalten werden kann, wenn er bei deren Konzeption be-\n\nreits technisch und prozessual integriert wird. \n\n \n\nPrivacy by Default \n\nDurch Standardeinstellungen beispielsweise bei Software soll maximaler Datenschutz bieten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Einleitung\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Erarbeitung\n\t1.2 Langfriststrategie 2032+\n\t1.3 Amtsdauerplanung 2022–2026\n\t1.4 Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Informatik\n\t1.5 Digitale Verwaltung Schweiz DVS\n\n\t2. Verständnis von digitaler Verwaltung\n\t2.1 Grundlage der digitalen Verwaltung\n\t2.2 Von der Informatikstrategie zur Digitalstrategie\n\n\n\tII. Vorgehen und Aufbau der Strategie\n\t3. Ablauf Projekt Digitalstrategie\n\t4. Vision\n\t5. Grundsätze der digitalen Transformation\n\t6. Handlungsfelder/strategische Ziele und Massnahmen\n\t6.1 Handlungsfeld Adaptionsfähigkeit\n\t6.2 Handlungsfeld Digitale Kultur\n\t6.3 Handlungsfeld Digital Leadership\n\t6.4 Handlungsfeld Kundenorientierung\n\t6.5 Zusammenfassung – Landkarte der Digitalstrategie\n\n\n\tIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t7. Finanzielle Auswirkungen\n\t7.1 Strategisches Massnahmenportfolio Digitalstrategie\n\t7.2 Projektportfolio Informatikstrategie\n\n\t8. Personelle Auswirkungen\n\t8.1 Leitung Fachstelle Digitale Verwaltung\n\t8.2 Interne Ressourcen\n\n\n\tIV. Roadmap mit Zeitplan Digitale Transformation\n\tV. Fazit\n\n


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name: IPV Prozentsatz 2021 Änderungsantrag SP-Fraktion vom 11. März 2021

format: application/pdf

text: \nÄnderungsantrag der SP-Fraktion  23.21.01 \n\nvom 11. März 2021           \n\nSignatur OWFD.625 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2021 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes \n\nzum Krankenversicherungsgesetz beträgt für 2021 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 10,7511,0 Prozent, danach steigt der \n\nSelbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je \n\n0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: \n\nDer Ratssekretär: \n\nBegründung: \n\nViele IPV-Bezüger sind wirtschaftlich von der Coronasituation betroffen und \n\ndie Krankenkassenprämien und die Steuerrechnung belasten das \n\neingeschränkte Budget stärker. Die Steuererklärung des Covidjahres wird \n\nerst in zwei Jahren für die IPV wirksam. Die Prämienlast drückt aber jetzt in \n\ndiesen Zeiten der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Deshalb sollen die IPV-\n\nBezüger mit einem Selbstbehalt von 10.75 % entlastet werden. Sie \n\nbrauchen die Unterstützung jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Die \n\nErfahrung zeigt, dass der mittels Modellrechnung bestimmte Selbstbehalt \n\nbewirkt, dass der budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft wird. So bleibt ein \n\nTeil der Unterstützungsgelder unwirksam.  Mit einem Selbstbehalt von \n\n10.75% können die effektiv ausbezahlten Unterstützungsbeiträge das \n\nBudget ausschöpfen. \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats \nvom 2. Februar 2021 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nNachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 \n\n Ausführungsbestimmungen \nzum Geoinformationsgesetz \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 131.511 (Ausführungsbestimmungen zum Geoinformati-\nonsgesetz vom 18. Dezember 2012) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  7 \nEigentümerabfrage \n\n \n\n1 Registrierte Nutzer des Geoinformationssystems können den Namen und den Vor-\nnamen der Grundeigentümerschaft und deren Eigentumsform einer Parzelle abfra-\ngen. Serienabfragen sind nicht gestattet. \n\n1 Registrierte Nutzerinnen und Nutzer des Geoinformationssystems können den Na-\nmen und den Vornamen sowie die Adresse der Grundeigentümerschaft und deren Ei-\ngentumsform einer Parzelleeines Grundstücks abfragen. Serienabfragen sind nicht \ngestattet. \n\n2 Auf die Daten des Grundbuchs darf nur im Rahmen der Bundesgesetzgebung zuge-\ngriffen werden. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am … in Kraft. \n\n Sarnen, ... \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.511/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 \n\n Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiberin: \n\n \n\n\n


IPV Prozentsatz 2021 KRB Endversion

text: \n 23.21.01 \n\n           \n\nSignatur OWFD.625 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2021 \n\nvom 18. März 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992  \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes \n\nzum Krankenversicherungsgesetz beträgt für 2021 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 11,0 Prozent, danach steigt der \n\nSelbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je \n\n0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 18. März 2021 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n \n\n\n


name: IPV Prozentsatz 2021 Änderungsantrag FDP-Fraktion vom 10. März 2021

text: \nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion  23.21.01 \n\nvom 10. März 2021           \n\nSignatur OWFD.625 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2021 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes \n\nzum Krankenversicherungsgesetz beträgt für 2021 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 11,250 Prozent, danach steigt der \n\nSelbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je \n\n0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: \n\nDer Ratssekretär: \n\nBegründung: \n\nMit einem Selbstbehalt von 11.00% des anrechenbaren Einkommens wird \n\nder erwartete Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung den vom \n\nKantonsrat bewilligten Budgetbetrag 2021 (2804 Prämienverbilligung) um  \n\nFr. 578'225.00 übersteigen. Um den bereits mit den Härtefallmassnahmen \n\nCOVID-19 stark geforderten Finanzhaushalt des Kantons Obwalden ein \n\nwenig zu entlasten, beantragen wir den Selbstbehalt auf 11.25% \n\nanzuheben.  \n\nDiese Anpassung ergibt immer noch eine Budgetüberschreitung von \n\nFr. 280'220.00. Die Erhöhung des Selbstbehaltes auf 11.25% bewirkt, dass \n\nimmer noch circa 1/3 (30.80%) der Obwaldner Bevölkerung mit einem \n\nPrämienverbilligungsbeitrag rechnen darf. \n\nBei einer Familie mit 2 Kindern und Fr. 50'000.00 Bruttoeinkommen würde \n\ndies eine Verminderung des Prämienverbilligungsbeitrages von Fr. 53.00 \n\npro Jahr ergeben. \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats \nvom 2. Februar 2021 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n\n


name: Bericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2020 der Obwaldner Kantonalbank

text: \n \n\n  33.21.03 \n\nSignatur OWFD.759  Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung 2020 \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB)  \n \n\n16. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \n\nJahresbericht und die Jahresrechnung 2020 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag auf \n\nEintreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli  \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2020 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur   Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1) sind die Zu-\n\nständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht einerseits und des Regierungsrats als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden Funktionen umfas-\n\nsen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Obwaldner Kantonalbank (OKB), das ge-\n\nsetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit abspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\nIm Rahmen der Finanzstrategie 2027+ legte der Regierungsrat unter anderem folgenden Leit-\n\nsatz fest: „Der Kanton steuert seine wichtigsten Anstalten durch eine Eigentümerstrategie“. Die \n\nOKB ist im Eigentum des Kantons. Nach Art. 6 des Kantonalbankgesetzes stellt der Kanton das \n\nerforderliche Dotationskapital. Das Partizipationskapital ist in Art. 7 des Kantonalbankgesetzes \n\ngeregelt. Das Dotationskapital beträgt zurzeit 22 Millionen Franken, das Partizipationskapital \n\nsechs Millionen Franken. Somit ist die OKB eine der wichtigsten Anstalten für den Kanton. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 17. März 2021 die Eigentümerstrategie der OKB verabschiedet. Die \n\nEigentümerstrategie wurde auf Basis der bestehenden rechtlichen Grundlagen und den Vorga-\n\nben des Bundes (Finanzmarktaufsicht, FINMA) erarbeitet. Sie stellt die Erwartungen des Eig-\n\nners transparent dar und legt die Leitplanken für die erfolgreiche künftige Weiterentwicklung \n\nfest. Die Eigentümerstrategie zeigt auf, welche Absicht der Kanton mit der Beteiligung an der \n\nOKB verfolgt, was von der OKB erwartet wird, wie die Public Governance auszugestalten ist \n\nund welche weiteren Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben für die OKB vorzusehen sind. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie richtet sich primär an den Bankrat der OKB und gibt ihm Eckwerte für \n\ndie strategische Ausrichtung vor. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für das Unternehmen \n\nbzw. seine Führungs- und Aufsichtsgremien verbindlich.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie gilt unbefristet. Der Regierungsrat überprüft sie in der Regel pro Amts-\n\ndauer und passt sie soweit notwendig an. \n\n \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n\n Prüfung des Jahresberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstellung \n\nan den Kantonsrat bezüglich Genehmigung des Jahresberichts, die Jahresrechnung; \n\n Genehmigung (auf Antrag des Bankrats) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende; \n\n Controlling der Einhaltung der Ziele der Eigentümerstrategie. \n\n \n\n2.2 Jahresbericht \n\nDer Jahresbericht der OKB steht dieses Jahr unter dem Motto „Entstehen“.  \n\n \n\nNach den wichtigsten Kennzahlen auf Seite 4 folgt ein Interview mit dem CEO zur Conona-\n\nKrise (Seite 6) sowie der Lagebericht der Bank zum Geschäftsjahr 2020 (Seite 11).  \n\n \n\nDas in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verlangte Kapitel \n\nüber die „Corporate Governance“ folgt im Anschluss auf den Seiten 31 bis 41. Es werden darin \n\ndie Grundsätze der Unternehmensführung, die Unternehmens- und Kapitalstruktur sowie die \n\nOrganisation und Führungsorgane der Kantonalbank vorgestellt sowie Informationen zu den \n\nMitwirkungsrechten der Eigentümer, der Risikobeurteilung, der Informationspolitik, des Revisi-\n\nonsorgans und der Entschädigungen des Bankrats geliefert.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2020 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur   Seite 3 | 4 \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung der OKB ist im Jahresbericht enthalten und ab Seite 43 aufgeführt. Sie ent-\n\nhält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Geschäftslage der OKB informie-\n\nren zu können. Die OKB ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei, \n\nsondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nDie Rechnung des Bürgschaftsfonds im Geschäftsbericht ist auf den Seiten 53 bis 56 enthalten. \n\nDa bei der Entlastung der Organe der OKB diese auch mittelbar als verantwortliche Organe des \n\nBürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jahres-\n\nbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \n\nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 22. Februar \n\n2021 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, den Jahresbericht samt Jahresrech-\n\nnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung zu besprechen und sich im Rahmen seiner \n\nVerantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Bankorgane zu \n\nverschaffen.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n\n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\n\nonsstelle verlassen. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\n\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\n\ngieren. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 34 Prozent auf den Nennwert von Fr. 100.– eines Partizi-\n\npationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jahresrechnung \n\n2020 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\n\nrats durch den Bankrat hat am 16. März 2021 stattgefunden. Anlässlich dieser Information infor-\n\nmierte der Bankrat auch über die Erreichung der Ziele gemäss der Eigentümerstrategie. Die Ei-\n\ngentümerstrategie ist seit einem Jahr in Kraft und die Rapportierung bzw. Controlling ist im Auf-\n\nbau. \n\n \n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern vom 22. Februar \n\n2021, ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2020 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur   Seite 4 | 4 \n\n Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung der Bank; \n\n Entlastung der Organe der Bank. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n der Jahresbericht der OKB samt Jahresrechnung;  \n\n der Bericht des Regierungsrats; \n\n der Bericht der externen Revisionsstelle. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. Die unmittelbare Aufsicht über die OKB, insbesondere was die Ein-\n\nhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abgestützt \n\nauf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen auszu-\n\nmachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 22. Feb-\n\nruar 2021 an den Bankrat, ist im Jahresbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, \n\ndass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \n\nmit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\n\nchen den Anforderungen des Bundesgesetzes sowie jenen des Gesetzes über die OKB. Es \n\nexistiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die \n\nAufstellung der Jahresrechnung. Die Revisionsstelle empfiehlt dann auch, die vorliegende Jah-\n\nresrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der OKB wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom 22. Feb-\n\nruar 2021 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustim-\n\nmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n\n \n\n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \n\neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Geschäftsbericht 2020 der Obwaldner Kantonalbank samt Bericht der externen Revisions-\n\nstelle vom 22. Februar 2021 \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben des Regierungsrats\n\t2.2 Jahresbericht\n\t2.3 Jahresrechnung\n\t2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\n\t2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\n\n\t3. Aufsicht des Kantonsrats\n\t3.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\t1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\t2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\n\t3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\n\t4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?\n\n\n\n


name: Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nAbstimmungsvorlage \n\n \nGesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern \n\nNachtrag vom 14. April 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom \n4. Dezember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \n\nAufgehoben \n\nArt.  22a \n\nAufgehoben \n\nAnhänge \n\n1 Anhang (geändert) \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 14. April 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n


name: Verordnung berufliche Vorsorge - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n 23.16.03  \n\nVerordnung über die berufliche Vorsorge \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016 (Neuer Erlass) Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 25. April 2016 \n\nArt.  2 \nVorsorgeeinrichtung \n\n \n\n \n\n1\n Der Kanton schliesst sich für die Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer der «Genossenschaft der Versiche-\nrungskasse des Personals öffentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden» (kurz \n«Personalversicherungskasse Obwalden» genannt) an.\n\n \n\nÄnderung im Korrekturmodus: \n1\n Der Kanton schliesst sich für die Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der «Ge-\nnossenschaftGenossenschaft der Versicherungskasse des Personals öffentlicher \nArbeitgeber des Kantons Obwalden» (kurz «Personalversicherungskasse Obwalden» \ngenannt)Obwalden (Personalversicherungskasse Obwalden) an. \n \n\n \nÄnderung ohne Korrekturmodus: \n1 Der Kanton schliesst sich für die Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Genossenschaft \nder Versicherungskasse des Personals öffentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden \n(Personalversicherungskasse Obwalden) an. \n \n\nArt.  3 \nVersicherte \n\n \n\n1\n Bei der Personalversicherungskasse Obwalden werden alle Arbeitnehmer der kan-\n\ntonalen Behörden und der Staatsverwaltung versichert, die aufgrund des Bundesge-\nsetzes über die berufliche Vorsorge der Versicherungspflicht unterstehen.\n\n \n\n1\n Bei der Personalversicherungskasse Obwalden werden alle Arbeitnehmer und Ar-\n\nbeitnehmerinnen der kantonalen Behörden und der Staatsverwaltung versichert, die \naufgrund des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge der Versicherungspflicht \nunterstehen. \n\n \n\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) - Änderungsanträge der FDP-Fraktion

text: \n  22.16.01  \n\n \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergänzende Tagesstrukturen) \n \nBegründung Rückweisungsantrag Nachtrag Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n \nGrundsätzlich unterstützt die FDP die Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen. Aus folgenden Gründen erachten wir aber die Vorlage als nicht ausgereift \nund werden die Rückweisung beantragen: \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung sprechen sich annähernd die Hälfte der Gemeinden gegen einen Zwang aus. Gemäss diesen Gemeinden soll im Gesetz festgehalten \nwerden, dass die Einwohnergemeinden schulergänzende Tagesstrukturen einführen können und nicht müssen. Dies sollte aus unserer Optik in die Vorlage einflies-\nsen. Der Angebotszwang entmachtet die Gemeinden, welche aber mehrheitlich Kostenträger dieser Massnahmen sind. Die Gemeindeautonomie darf diesbezüglich \nnicht eingeschränkt werden. \n \nVom unbestrittenen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen aufgrund von mehr Erwerbstätigen profitiert letztendlich der Staat mit zusätzlichen Steuereinnahmen und soll \nsomit auch für die Finanzierung verantwortlich sein. In diesem Sinne sind die zusätzlichen höheren Beiträge von Kanton/Gemeinde (ohne Wirtschaftsbeteiligung) als \nInvestition in die Zukunft zu betrachten. \n \nIm heutigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist eine Belastung von Unternehmen nicht angezeigt. Gerade aufgrund der Frankenstärke durchlaufen Unternehmen \nzurzeit eine sehr schwierige Zeit. Wir müssen als Kantonsrat die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen und somit Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. \nZusätzliche Abgaben sind sicher keine optimalen Rahmenbedingen. \n \nDes Weiteren zeigt sich, dass der Vorschlag der Regierung mit einer Beteiligung der Wirtschaft in der Deutschschweiz gemäss unserem Wissensstand kaum oder gar \nnicht  zur Anwendung kommt. Politisch ist somit eine Beteiligung der Wirtschaft keine Option. Hinzu käme ein zusätzlicher administrativer Aufwand sowohl bei den Un-\nternehmen als auch bei der Ausgleichskasse. \n \nPrivate Strukturen (z.B. Maxon) werden benachteiligt, denn diese führen selber eine Tagesstruktur und müssen zusätzlich noch die Wirtschaftsbeiträge für die öffentli-\nchen Strukturen bezahlen. Eine Anrechnung von privaten Strukturen – wie im Gesetz vorgesehen – muss beantragt werden und führt zu einem unverhältnismässigen \nadministrativen Aufwand für Unternehmer und Ausgleichskasse was zu vermeiden ist. \n \nAuch werden zahlreiche Betriebe (Bsp. Tourismus und Gastgewerbe) abgabepflichtig, welche objektiv von einem Angebot schulergänzende Tagesstrukturen nicht pro-\nfitieren können, da Arbeitszeiten und Betreuungszeiten nicht übereinstimmen. \n \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. August 2016 \nÄnderunganträge der FDP-Fraktion vom 10. Oktober 2016 \n(Eventualiter falls Rückweisungsantrag abgelehnt wird) \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  53a \nBeitrag der Wirtschaft an die familienergänzende Kinderbetreuung und die schulergänzenden Tages-\nstrukturen \n\nArt.  53a Gelöscht. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. August 2016 \nÄnderunganträge der FDP-Fraktion vom 10. Oktober 2016 \n(Eventualiter falls Rückweisungsantrag abgelehnt wird) \n\n1\n Die Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden unterstützen die familienergänzen-\n\nde Kinderbetreuung\n1)\n\n und die schulergänzenden Tagesstrukturen mit einem Beitrag. \n \n\n2\n Dieser Beitrag beläuft sich auf 0.4 Promille der für die Familienzulagen massgebli-\n\nchen Lohnsumme\n2)\n\n. \n \n\n3\n Der Beitrag wird bei den Arbeitgebern und den Selbstständigerwerbenden durch die \n\nFamilienausgleichskassen eingezogen und dem Kanton überwiesen. \n \n\n4\n Der Beitrag der Wirtschaft wird im gleichen Verhältnis auf Kanton und Einwohner-\n\ngemeinden aufgeteilt, wie die Kosten gemäss Art. 52c Abs. 2 BiG getragen werden. \n \n\n5\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, die Ent-\n\nschädigung der Durchführungsorgane sowie die ausnahmsweise Befreiung der Ar-\nbeitgeber und Selbstständigerwerbenden von der Beitragspflicht in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 870.7 (Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreu-\nung vom 29. November 2007) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  10a \nBeitrag der Wirtschaft \n\nArt.  10a Gelöscht. \n\n1\n Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende unterstützen die familienergänzende \n\nKinderbetreuung mit einem Beitrag nach Art. 53a des Bildungsgesetzes\n3)\n\n. \n \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB 870.7 \n\n2)\n Art. 16 Bundesgesetz über die Familienzulagen (SR 836.2) \n\n3)\n GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de\n\n