Botschaft Gesundheitsgesetz

text: \n 22.15.03 \n\nSignatur OWFD.341 Seite 1 | 108 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision \ndes Gesundheitsgesetzes \n \n16. Juni 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes mit dem An-\ntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.341 Seite 2 | 108 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 5 \n\n1. Genereller Revisionsbedarf ....................................................................................... 5 \n\n2. Ziele der Revision ....................................................................................................... 5 \n\n3. Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ............................................... 5 \n\nII. Vernehmlassungsergebnis ................................................................................................ 6 \n\n4. Vernehmlassungsteilnehmende ................................................................................ 6 \n\n5. Grundsätzliche Beurteilung ....................................................................................... 7 \n\n6. Wichtigste Anpassungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage .................... 8 \n\n7. Nicht aufgenommene Anträge ................................................................................... 9 \n\nIII. Die Revisionspunkte ......................................................................................................... 10 \n\n8. Zuständigkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen ............................................ 10 \n\n8.1 Aufgaben des Kantons ....................................................................................... 10 \n\n8.2 Aufgaben der Einwohnergemeinden .................................................................. 10 \n\n8.3 Kantonale Organe ............................................................................................... 11 \n\n8.4 Kantonsspital ...................................................................................................... 11 \n\n9. Berufe des Gesundheitswesens.............................................................................. 12 \n\n9.1 Bewilligungspflichtige Berufe .............................................................................. 12 \n\n9.2 Auskunfts- und Meldepflicht für bewilligungsfreie Tätigkeiten ............................ 12 \n\n9.3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung ................................................... 12 \n\n9.4 Ausführungsbestimmungen über die Berufe des Gesundheitswesens .............. 13 \n\n10. Bewilligungspflichtige Einrichtungen .................................................................... 14 \n\n11. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten .......................................... 14 \n\n12. Gesundheitsförderung und Prävention .................................................................. 14 \n\n13. Heilmittelrecht ........................................................................................................... 15 \n\n14. Aufsicht, Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen sowie strafrechtliche \n Sanktionen ................................................................................................................. 15 \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ................................................................... 17 \n\nV. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN................................................................................. 105 \n\n15. Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des \n Gesundheitswesens ............................................................................................... 105 \n\n16. Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit ..................................... 106 \n\n17. Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und Medizinprodukte ........ 106 \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen der Revision ....................................................................... 108 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 3 | 108 \n\nZusammenfassung \n\nDas geltende Gesundheitsgesetz ist mittlerweile mehr als 20 Jahre alt. Seit dem Inkrafttreten im \nJahr 1991 hat das Gesundheitswesen in der Schweiz eine starke Dynamik entfaltet und sich \nteilweise grundlegend geändert.  \nOberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesrevision ist es, das Gesundheitsgesetz zu modernisie-\nren und den aktuellen Begebenheiten anzupassen. Es werden dabei aber keine grundlegenden \nVeränderungen des Gesundheitswesens im Kanton Obwalden angestrebt, sondern hauptsäch-\nlich Anpassungen an die aktuellen und zukünftigen kantonalen und regionalen Bedürfnisse. \nEs handelt sich somit mehr um ein „sanftes Facelifting“, denn einen revolutionären Wandel des \nGesundheitsgesetzes. \n \nInhaltliche Veränderungen ergeben sich insbesondere in folgenden Teilbereichen:  \n \n− Kantonsspital \nDie Rechtsgrundlagen betreffend Organisation und Zuständigkeit des Kantonsspitals wurden \neiner moderaten Modernisierung unterzogen, um hauptsächlich die verwaltungstechnischen \nund politischen Verfahren pragmatischer sowie mit Blick auf die sich schnell verändernden Tat-\nsachen im Spitalbereich flexibler zu gestalten. Aufgrund dessen werden die Möglichkeiten von \nKooperationen mit Spitälern auf Kooperationsmöglichkeiten mit weiteren Leistungserbringern \nerweitert. Da es sich beim Kantonsspital Obwalden aber nach wie vor um eine unselbstständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt handelt, wird das Ausmass von dessen unternehmerischer Tätigkeit \nsachgerecht begrenzt.  \n \n− Berufe des Gesundheitswesens \nBei den bewilligungspflichtigen Berufen im Bereich des Gesundheitswesens wird ein System-\nwechsel vorgeschlagen. Anstatt die einzelnen bewilligungspflichtigen Berufe aufzuzählen, wie \ndies das derzeit geltende Gesundheitsgesetz macht, lassen sich Erstere auch weitaus weniger \naufwendig und dennoch in qualifizierter Weise definieren. Eine Berufsausübungsbewilligung \ndes Finanzdepartements benötigt demnach, wer privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher \nVerantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, der: \n\na. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe fällt; \nb. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe fällt; \nc. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt; \nd. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe \n(NAREG) erwähnt ist; \n\ne. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in einem \nentsprechenden Register aufgeführt ist. \n\n \nBewilligungsfreie Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens unterstehen ebenfalls der \nAufsicht des Finanzdepartements, sofern diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausgeübt werden. \nSie sind gegenüber dem Finanzdepartement sowie den übrigen für den Bereich des Gesund-\nheitswesens zuständigen kantonalen Behörden auskunfts- und meldepflichtig.  \n \n− Bewilligungspflichtige Einrichtungen \nAngesichts der wachsenden Bedeutung von Institutionen, die von juristischen Personen getra-\ngen werden, müssen in diesem Bereich die Regeln neu definiert werden. Der Betrieb von Ein-\nrichtungen des Gesundheitswesens, die bewilligungspflichtige Leistungen erbringen, wird unter \nBewilligungspflicht gestellt. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 4 | 108 \n\n− Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten \nDie Patientenrechte spielen eine immer wichtigere Rolle und sollen daher nicht mehr auf Ver-\nordnungsstufe, sondern im Gesundheitsgesetz geregelt werden. Anpassungen bei den Patien-\ntenrechten und -pflichten drängen sich unter anderem auch aufgrund des neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts auf.  \nZudem sind im Bereich der Forschung, Fortpflanzung, Transplantation und Obduktion Anpas-\nsungen ans Bundesrecht notwendig. Der kantonale Spielraum ist dabei sehr gering, weshalb \nhauptsächlich auf die entsprechenden Bundesgesetze verwiesen werden kann.  \n \n− Gesundheitsförderung und Prävention \nDie bisherige kantonale Gesetzesgrundlage zur Gesundheitsförderung und Prävention be-\nschränkt sich weitgehend auf den Sucht- und Drogenbereich. Das neue Gesundheitsgesetz \ngeht von einem Verständnis der Gesundheit aus, welches sowohl Lebensqualität sowie psychi-\nsches und geistiges Wohlbefinden umfasst.  \nDas gesundheitsschädigende Potenzial von Tabak- und übermässigem Alkoholkonsum ist un-\nbestritten. Es stehen deshalb vor allem – aber nicht nur – die Jugendlichen im Zentrum dieser \nAnstrengungen (sog. Jugendschutz). Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken \nan Kinder und Jugendliche ist bis 16 Jahre verboten; der Verkauf und die Abgabe von Spirituo-\nsen ab 18 Jahren zulässig. Die Altersbeschränkung für den Tabakkonsum soll in Obwalden bei \n18 Jahren liegen. \n \n− Heilmittelrecht \nDer Umgang mit Heilmitteln richtet sich im Wesentlichen nach der Heilmittelgesetzgebung des \nBundes. Ein namhafter kantonaler Regelungsbedarf besteht einzig in der Frage der Zulässigkeit \nder direkten Medikamentenabgaben ausserhalb von Apotheken durch die niedergelassene \nÄrzteschaft. Diese sogenannte Selbstdispensation wird im Einklag mit der in der Region vor-\nherrschenden Praxis beibehalten. Die übrigen Bestimmungen, die vom Bund nicht abschlies-\nsend normiert sind, sollen neu in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats geregelt wer-\nden.  \n \n− Aufsicht, Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen sowie strafrechtliche Sanktionen \nDie Gesetzesrevision sieht vor, die Aufsichtsbefugnisse einheitlich und umfassend zu regeln.  \nDie Kontrollbehörden sollen im Sinne der Verhältnismässigkeit neu auch über weniger ein-\nschneidende Disziplinarmassnahmen als den Entzug der Bewilligung verfügen können. Dies \nwird mit der im Entwurf vorgesehenen Schaffung eines umfassenden Instrumentariums von \nVerwaltungs- und Disziplinarmassnahmen ermöglicht. Ebenso werden die im Bereich des Ge-\nsundheitswesens relevanten Straftatbestände neu möglichst exakt umschrieben. \n \nNicht Bestandteil der aktuellen Gesetzesrevision bildet die Aufgabenteilung zwischen Kanton \nund Einwohnergemeinden. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe überprüft zurzeit \ndie Versorgungskette im Pflegebereich und damit insbesondere auch die Aufgabenteilung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden. Diese Arbeiten erstrecken sich noch bis mindestens Ende 2015. \nFalls sich zeigen würde, dass Anpassungen notwendig sind, sollen diese nach detaillierter Aus-\narbeitung in einem späteren Schritt auf Gesetzesebene umgesetzt werden.  \n \nDie parlamentarische Beratung zur Revision des Gesundheitsgesetzes ist in 1. Lesung für den \n22. Oktober 2015 und in 2. Lesung für den 2. Dezember 2015 vorgesehen. Die Inkraftsetzung \ndurch den Regierungsrat soll schnellstmöglich erfolgen. Unter Berücksichtigung der Referen-\ndumsfrist wäre dies per 1. Februar 2016 möglich.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 5 | 108 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Genereller Revisionsbedarf \nDas geltende Gesundheitsgesetz ist mittlerweile mehr als 20 Jahre alt. Seit dem Inkrafttreten im \nJahr 1991 hat das Gesundheitswesen in der Schweiz eine starke Dynamik entfaltet und sich \nteilweise grundlegend geändert. Das geltende Gesundheitsgesetz entspricht deshalb nicht \nmehr in allen Teilen den Anforderungen und Bedürfnissen des heutigen öffentlichen Gesund-\nheitswesens. \nZudem wurden seit Inkrafttreten des aktuellen Gesundheitsgesetzes in verschiedenen Berei-\nchen einheitliche bundesrechtliche Vorgaben geschaffen, die für kantonale Sonderregelungen \nweniger Spielräume offenlassen. \nZu nennen sind etwa das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n(KVG; SR 832.10), das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni \n2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11), die neue Pflegefinanzierung (seit 1. Januar \n2011), die neue Spitalfinanzierung (seit 1. Januar 2012), das neue Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht (seit 1. Januar 2013), die neuen Bestimmungen zu den bilateralen Abkommen so-\nwie das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heil-\nmittelgesetz, HMG; SR 812.21).  \n \n2. Ziele der Revision \nOberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesrevision ist es, das Gesundheitsgesetz zu modernisie-\nren und den aktuellen Begebenheiten anzupassen. So erfolgt mit der Revision des Gesund-\nheitsgesetzes eine umfassende formelle Angleichung an die veränderten bundesrechtlichen \nRahmenbedingungen und Anforderungen sowie eine Anpassung des Rechts an die zurzeit \nherrschenden bzw. vorhersehbaren Herausforderungen des Gesundheitswesens.  \nEs werden dabei aber keine grundlegenden Veränderungen des Gesundheitswesens im Kanton \nObwalden angestrebt, sondern hauptsächlich Anpassungen an die aktuellen und zukünftigen \nkantonalen und regionalen Bedürfnisse vorgenommen. \nEs handelt sich somit mehr um ein „sanftes Facelifting“, denn einen revolutionären Wandel des \nGesundheitsgesetzes. \n \nDie vorliegende Revision ermöglicht weiter eine Verschlankung der Gesundheitsgesetzgebung. \nViele Bestimmungen werden neu direkt im Gesundheitsgesetz aufgeführt, weshalb diverse Ver-\nordnungen aufgehoben werden können. Von heute 18 Erlassen, die direkt mit dem Gesund-\nheitsgesetz in Verbindung stehen, sind es in Zukunft nur noch elf.  \nDie Gesetzgebung wird dadurch übersichtlicher, was sowohl Laien als auch direkt Betroffenen \nwie Patientinnen und Patienten, Berufstätigen oder Verantwortlichen des Gesundheitswesens \nden Umgang mit der Gesetzgebung erleichtert.  \n \n3. Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nGemäss dem bisherigen Gesundheitsgesetz hat der Kanton die stationäre spitalmässige \nGrundversorgung zu gewährleisten. Die Einwohnergemeinden sind demgegenüber für die Fi-\nnanzierung der Restkosten im Pflegebereich zuständig.  \nEine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe überprüft zurzeit die Versorgungskette im \nPflegebereich und damit insbesondere auch die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden. Da sich diese Arbeiten noch bis mindestens Ende 2015 erstrecken, wird die Aufga-\nbenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden im Rahmen dieser Gesetzesrevision \ngrundsätzlich nicht angetastet. Falls die Überprüfung zeigen würde, dass Anpassungen nötig \nsind, sollen diese nach detaillierter Ausarbeitung in einem späteren Schritt auf Gesetzesebene \numgesetzt werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 6 | 108 \n\nII. Vernehmlassungsergebnis \n\n4. Vernehmlassungsteilnehmende \nFolgende Einwohnergemeinden, Parteien, Verbände, Organisationen und Institutionen haben \nan der Vernehmlassung zur Revision des Gesundheitsgesetzes teilgenommen1:   \n− Einwohnergemeinden: Sachseln, Kerns, Alpnach, Giswil, Sarnen, Engelberg, Lungern \n− Politische Parteien: CVP, SVP, FDP, SP, CSP \n− Verband Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden Kanton Obwalden (VERKO) \n− Gesundheits- und Sozialdirektion Nidwalden \n− Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n− OW~cura „Die Hausärzte“ \n− Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) mit Unterwaldner Ärztegesellschaft \n\n(UWÄG) \n− Spitex Obwalden \n− Curaviva Obwalden \n− Kantonsarzt \n− Kantonaler Schulzahnarzt \n− Schweizerische Zahnärztegesellschaft Unterwalden SSO \n− Apotheker OW, NW und UR  \n− Schweizerischer Apothekerverband (pharmaSuisse) \n− Verein Obwaldner Drogisten \n− Zentralschweizer Krebsregister \n− Krebsliga Zentralschweiz \n− Lungenliga Unterwalden \n− IG Alter Obwalden \n− Föderation Alternativmedizin Schweiz (FAMS) \n− Organisation der Arbeitswelt KomplementärTherapie (OdA-KT) \n− Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin (OdA-AM) \n− Organisation der Arbeitswelt Medizinischer Masseure (OdA-MM) \n− Schweizerischer Verband der Privaten Spitex \n− AvenirSocial – Soziale Arbeit Schweiz – Sektion Zentralschweiz \n− Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK \n− Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte \n− IG Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten Obwalden \n− Hebammenverband Obwalden \n− Verein Ganzheit zusammen mit Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen \n− Schweizerischer Verband diplomierter Ernährungsberater/innen \n− Schweizerischer Podologen-Verband \n− Schweizerische Chiropraktoren-Gesellschaft \n− Interkantonale Osteopathiegesellschaft NO, NW und Zentralschweiz IKOGNOWZ \n− Schweizerischer Verband der Osteopathen SVO \n− Swiss Dental Hygienists \n− Schweizerischer Berufsverband für Augenoptik und Optometrie \n− Augenoptik Verband Schweiz AOVS \n− Swiss Cigarette \nWer auf eine Stellungnahme verzichtete, ist in der Übersicht in Anhang 5 ersichtlich. \n \nAm 17. November 2014 führte das Finanzdepartement eine öffentliche Informationsveranstal-\ntung zur Revision des Gesundheitsgesetzes durch.  \n \n \n1 Vor der offiziellen Vernehmlassung hat das Finanzdepartement eine interne Vernehmlassung bei allen Departementen sowie \nbeim Kantonsarzt, der Kantonsapothekerin, dem Laboratorium der Urkantone, beim Datenschutzbeauftragten des Kantons \nund der GDK durchgeführt. Ihre Rückmeldungen sind bereits in die Vernehmlassungsvorlage eingeflossen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 7 | 108 \n\n5. Grundsätzliche Beurteilung \nDie Vorlage wird von 29 Vernehmlassungsteilnehmenden im Grundsatz gutgeheissen. Sieben \nTeilnehmende sind in dieser Frage unentschieden (Engelberg, Sarnen, OW~cura, Verein \nGanzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen, FAMS und avenir social).  \nDie CSP sowie die Apotheker OW/NW/UR und pharmaSuisse sind mit der Vorlage nicht einver-\nstanden. Die CSP erachtet die Vorlage als ausgebautes Spitalgesetz, welches die Gesundheit \nund die damit verbundenen Aufgaben des Kantons nicht an den Anfang stelle. Die Apotheker \nOW/NW/UR und pharmaSuisse sind insbesondere mit den Regelungen im Heilmittelbereich \nnicht einverstanden. Es fehlten Bestimmungen über die Bereitstellung der Medikamente in \nHeimen und im Spital.  \n \nDie Vernehmlassungsteilnehmenden sind sich grossmehrheitlich einig, dass das aktuelle Ge-\nsundheitsgesetz veraltet ist und diverse Lücken aufweist. Als positiv werden die Stärkung und \ndirekte Verankerung der Rechte der Patientinnen und Patienten im Gesundheitsgesetz sowie \ndie Anpassungen zur Gesundheitsförderung und Prävention erachtet. Die Vernehmlassungs-\nteilnehmenden haben sich dabei deutlich für das Schutzalter von 18 Jahren für Tabakprodukte \nsowie für das Abgabeverbot von Tabakprodukten und Alkohol durch Nichtberechtige ausge-\nsprochen. Sehr deutlich halten die Vernehmlassungsteilnehmenden auch an der Selbstdispen-\nsation fest. Die Bestimmungen zu den Aufsichtsbefugnissen und die vorgeschlagenen Verwal-\ntungs- und Disziplinarmassnahmen sowie die strafrechtlichen Sanktionen wurden ebenfalls sehr \nklar unterstützt. \n \nEs wird unter anderem kritisch beurteilt, dass die Endresultate der Analyse der Versorgungsket-\nte im Pflegebereich nicht im Gesetz Eingang finden. Lungern, die CSP und die Spitex sind der \nMeinung, dass die Revision des Gesundheitsgesetzes erst angegangen werden sollte, wenn \ndiese Resultate vorliegen. Die Curaviva und avenir social glauben, dass die Kohärenz des Ge-\nsundheitsgesetzes leiden wird, wenn die Aufgabenteilung erst in einem zweiten Schritt vollzo-\ngen wird. Der Regierungsrat hält daran fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden nicht in dieser Revision aufgenommen wird. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass \neine weitere Revision zügig angegangen wird, falls die Resultate aus der Analyse der Versor-\ngungskette Anpassungen erfordern. Für eine rasche zweite Revision nach Abschluss der Ana-\nlyse der Versorgungskette sprechen sich auch Sarnen, die CVP und die IG Physiotherapeuten \nund -therapeutinnen aus.  \nDass künftig mit flexibleren Ausführungsbestimmungen und weniger Verordnungen gearbeitet \nwerden soll, erleichtert nach Ansicht der meisten Vernehmlassungsteilnehmenden die Arbeit. \nEs dürfe aber nicht dazu führen, dass der Regierungsrat immer mehr Kompetenzen erhalte und \ndie Regelungsdichte zunehme. \n \nAus den Rückmeldungen wird ersichtlich, dass die Einwohnergemeinden und Parteien die vor-\ngeschlagenen Bestimmungen zum Kantonsspital für mehr unternehmerische Freiheiten und \neinen grösseren finanziellen Spielraum bei Um- und Neubauten skeptisch hinterfragen. Mehr-\nheitlich sprechen sich die Teilnehmenden für mehr Freiheiten aus, die Vorsicht gegenüber \ngrossen Neuerungen am Kantonsspital ist jedoch klar spürbar. Das Kantonsspital betont hinge-\ngen die Wichtigkeit eines grösseren unternehmerischen Spielraums und würde deshalb auch \ndie Änderung der Rechtsform in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt wünschen. Der \nRegierungsrat ist davon überzeugt, dass für ein konkurrenzfähiges und wirtschaftliches Kan-\ntonsspital die unternehmerischen Freiheiten gemäss Vernehmlassungsvorlage unabdingbar \nsind. Gleichzeitig erachtet der Regierungsrat einen Wechsel der Rechtsform zum aktuellen \nZeitpunkt als nicht opportun. Die Rückmeldungen aus den Vernehmlassungsvorlagen zeigen, \ndass die Vorschläge des Regierungsrats zwar akzeptiert werden, diese Änderungen aber auch \nmit Vorsicht und mit Zurückhaltung gegenüber weiteren Anpassungen gepaart sind. Am Ver-\nnehmlassungsvorschlag wird deshalb festgehalten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 8 | 108 \n\n6. Wichtigste Anpassungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage \nBezüglich des Kantonsspitals wurde hingegen Art. 22 des Entwurfs angepasst. Mehrere Ver-\nnehmlassungsteilnehmende forderten im Gesundheitsgesetz die explizite Erwähnung der psy-\nchiatrischen Grundversorgung in Sarnen. Dieser Forderung ist der Regierungsrat mit einer Er-\ngänzung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage entgegengekommen. \n \nGemäss Formulierung der Vernehmlassungsvorlage hätten ausschliesslich Spitex-\nOrganisationen, welche mit den Einwohnergemeinden eine gemeinsame Leistungsvereinba-\nrung abgeschlossen haben, Anspruch auf Abgeltung der Restkostenfinanzierung. Im Rahmen \ndes Vernehmlassungsverfahrens wurde ersichtlich, dass die Formulierung von Art. 30 des Ent-\nwurfs nicht mit dem KVG vereinbar ist. Verfügen Spitex-Organisationen über eine kantonale \nZulassung, haben sie gemäss Art. 35 KVG Anspruch auf die Restkostenfinanzierung. Die Ein-\nwohnergemeinden sind daher verpflichtet, auch bei den privaten Spitex-Organisationen zumin-\ndest den gleichen Restfinanzierungsanteil zu übernehmen, wie dies die Leistungsvereinbarung \nmit der öffentlichen Spitex-Organisation vorsieht. Art. 30 wurde dementsprechend gegenüber \ndem Vernehmlassungsentwurf angepasst. \n \nDie neue Systematik zur Berufsausübungsbewilligungspflicht gemäss Art. 31 des Entwurfs er-\nfährt deutliche Unterstützung. Handlungsbedarf besteht aber bei den Berufsausübungsbewilli-\ngungen von gewissen komplementärmedizinischen Tätigkeiten. Es wird erwartet, dass die Be-\nreiche Ayurveda-Medizin, Homöopathie, traditionelle chinesische Medizin und traditionelle eu-\nropäische Naturheilkunde in absehbarer Zeit mit einem anerkannten Diplom Naturheilprakti-\nker/in ins NAREG aufgenommen werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Be-\nrufsausübungsbewilligungen dieser Fachausrichtungen in einer Übergangsbestimmung weitere \nsieben Jahre zuzulassen. Bis dahin sollte das Anerkennungsverfahren abgeschlossen sein und \ndie neuen Berufsausübungsbewilligungen können nahtlos ausgestellt werden.  \nDie SP, der Verein Ganzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen sowie die OdA-AM und \nFAMS fordern allgemein eine stärke Verankerung der Komplementärmedizin im Gesundheits-\ngesetz, unter anderem mit einem spezifischen Artikel. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass \ndie Komplementärmedizin zu einem ganzheitlichen Gesundheitssystem gehört und wichtige \nBeiträge zur Versorgung der Obwaldner Bevölkerung leistet. Mit der erwähnten Übergangsbe-\nstimmung für bestimmte komplementärmedizinische Tätigkeiten kommt er diesen Ansprüchen \nentgegen und spricht sich für ein positives Image der Berufstätigen in diesem Bereich aus. Ei-\nnen separaten Artikel zur Komplementärmedizin lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Schliessen \ndoch die Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Entwurfs diese nicht aus, sondern sind darin mit-\ngemeint. Analog wird auch der Begriff „Schulmedizin“ nicht explizit aufgeführt. \n \nOW~cura, FMH und UWÄG sprechen sich vehement gegen die Verpflichtung zu Legalinspekti-\nonen aus. Einerseits sei es schwierig, diese Aufgabe mit der Sprechstunden-Präsenz in Ein-\nklang zu bringen. Andererseits müsse die Legalinspektion in Zukunft professionalisiert werden, \nda die Sachlage immer komplizierter und anspruchsvoller werde. Auch diverse Einwohnerge-\nmeinden und Parteien sprechen sich für professionelle und forensisch ausgewiesene Fachper-\nsonen aus.  \nDer Regierungsrat hat sich aufgrund der Vernehmlassungsantworten entschieden, die Hausärz-\ntinnen und Hausärzte von den Legalinspektionen zu befreien. Die Legalinspektionen sollen bei \nVerhinderung des Kantonsarztes künftig über externe Personen oder Organisationen bzw. Insti-\ntutionen sichergestellt werden.  \n \nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmende machten darauf aufmerksam, dass die Regelungs-\ndichte des neuen Gesundheitsgesetzes zunehme. Der Regierungsrat ist sich dieser Tatsache \nbewusst. Das Gesundheitswesen zeichnet sich jedoch durch eine sehr komplexe und äusserst \numfassende Materie aus, deren Dynamik seit längerer Zeit laufend zunimmt. Aufgrund dessen \nentsprechen beispielsweise die bisherigen Bestimmungen zur Berufsausübungsbewilligung und \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 9 | 108 \n\nden Betriebsbewilligungen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Hier besteht Handlungs-\nbedarf, der auch mit einer gewissen Regelungsdichte einher geht.  \nDer Regierungsrat hat sich aber bemüht, im Rahmen der Erarbeitung der Bestimmungen den \nvorherrschenden Verhältnissen und Strukturen des Kantons Rechnung zu tragen. So hat er \nbeispielsweise bei den gesamtverantwortlichen Leitungspersonen abgeschwächte Vorschriften \ngegenüber der Vernehmlassungsvorlage beschlossen. Somit können Führungspersonen von \nPflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie von Spitex-\nOrganisationen nach wie vor ohne Berufsausübungsbewilligung die gesamtverantwortliche Lei-\ntung inne haben.  \n \nDie Zukunft des Schweizer Gesundheitssystems wird auch durch digitale Technologien geprägt \nsein. Mit elektronischen Gesundheitssystemen (E-Health), wie beispielsweise dem elektroni-\nschen Patientendossier, können Verbesserungen der Effizienz, der Qualität und der Patienten-\nsicherheit im Gesundheitsbereich erzielt werden, da verschiedene Leistungserbringende unab-\nhängig von Ort und Zeit Zugriff auf sämtliche, behandlungsrelevanten Informationen haben. Der \nRegierungsrat hat deshalb entschieden, gesetzliche Grundlagen für den Bereich E-Health be-\nreits in die aktuelle Gesetzesrevision aufzunehmen.  \n \nDiverse Änderungsanträge gingen zu den Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und \nMedizinprodukte ein. Diese Anpassungen wurden, wo immer mit übergeordnetem Recht ver-\neinbar, grossmehrheitlich aufgenommen. Da es sich um Ausführungsbestimmungen handelt, \nderen Verabschiedung in der Kompetenz des Regierungsrats liegt, wird auf die betreffenden \nAnpassungen nicht im Detail eingegangen. Die Änderungen sind im Anhang 4 ersichtlich.  \n \nWeitere detaillierte Erklärungen zu den Anpassungen aufgrund des Vernehmlassungsverfah-\nrens sind in den einzelnen Revisionspunkten bzw. Bestimmungen in den nachfolgenden Kapi-\nteln direkt integriert.  \n \n7. Nicht aufgenommene Anträge \nDiverse Vernehmlassungsteilnehmende empfehlen, die Bezeichnung „Finanzdepartement“ \ndurch „zuständiges Departement“ zu ersetzen.  \nDie Richtlinien für die Gesetzestechnik des Kantons Obwalden sehen jedoch vor, dass jeweils \ndas aktuell zuständige Departement mit Namen erwähnt wird. \n \n\nFMH und UWÄG empfehlen die Schaffung eines rechtlich geschützten Rahmens für Critical \nIncident Reporting Systeme (CIRS) und andere Qualitätssicherungsprogramme. In entspre-\nchenden Systemen tauschen sich Fachpersonen bezüglich Behandlung von herausfordernden \nKrankheitsfällen aus. Die FMH und UWÄG möchten insbesondere ein Beweisverwertungsver-\nbot für den Richter erwirken, soweit es um die Auswertung von und das Lernen aus Fällen geht, \nin denen Patienten nicht ernsthaft zu Schaden gekommen sind.  \nEs handelt sich hiermit um ein sehr spezifisches Feld des Datenschutzes in der Schnittstelle \nvon Gesundheitsrecht und Strafrecht. Eine entsprechende Regelung ist deshalb auf Stufe Bund \nzu bevorzugen.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 10 | 108 \n\n \nIII. Die Revisionspunkte \n\n8. Zuständigkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen \n8.1 Aufgaben des Kantons \nIm geltenden Gesundheitsgesetz fanden die Rettungsdienste noch keine Erwähnung. Sie ma-\nchen jedoch einen wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung aus, weshalb diese neu \nals Aufgabe des Kantons zu ergänzen sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 19 Entwurf).   \n \nMit dem revidierten Gesundheitsgesetz soll der Kanton neu die Kompetenz erhalten, für Mass-\nnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie für die Organisation des ambulanten \nNotfalldiensts finanzielle Mittel einzusetzen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b Entwurf). Die Aus-, Weiter- und \nFortbildung ist ein zentraler Bestandteil für die Sicherstellung von genügend fachlich qualifizier-\nten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedensten Organisationen und Institutionen \ndes Gesundheitswesens.  \n \nDie Aufgaben des Kantons zur Koordination des Gesundheitswesens im Kanton Obwalden \nwerden im neuen Gesetz detaillierter festgehalten. Dies, weil die Koordinationsaufgaben in der \nheutigen Zeit, in welcher das Gesundheitswesen ständig differenzierter und anspruchsvoller \nwird, zunehmend an Bedeutung gewinnen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c Entwurf). \n \n\nDer Kanton soll die Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin durch Vereinbarungen mit anderen \nKantonen und öffentlichen oder privaten Institutionen sicherstellen können. Bislang war der \nKantonsrat abschliessend für solche Vereinbarungen zuständig. Diese Regelung soll inskünftig \nflexibilisiert werden, indem die Zuständigkeit zwischen Regierungsrat und Kantonsrat von Aus-\ngabenlimiten (einmalige Ausgaben bis Fr. 500 000.– und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis \nFr. 100 000.–) abhängig gemacht wird (Art. 5 Abs. 2 Entwurf). Der Regierungsrat kann dadurch \nrascher auf sich abzeichnende Entwicklungen reagieren.  \n \n8.2 Aufgaben der Einwohnergemeinden \nDie bisherigen Aufgaben der Einwohnergemeinden bleiben im revidierten Gesundheitsgesetz \nbestehen.  \nAufgrund der neuen Pflegefinanzierung seit 1. Januar 2011 ergeben sich jedoch im Bereich der \nBetreuung von pflegebedürftigen Personen einige Anpassungen.  \n \nGemäss der neuen Pflegefinanzierung sind die Einwohnergemeinden nicht mehr nur für Pflege-\nleistungen von Betagten, sondern generell für pflegebedürftige Personen zuständig.  \nAusserdem haben die Einwohnergemeinden die Restkosten nicht nur für pflegebedürftige Per-\nsonen in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege zu überneh-\nmen, sondern ebenso für Aufenthalte im Akutspital bei fehlender Spitalbedürftigkeit. Aktuell \nbeteiligt sich in solchen Fällen noch der Kanton an der Restfinanzierung. Der Regierungsrat hat \naber bereits beim Beschluss dieses Vorgehens im Jahre 2013 erwähnt, dass es sich um einen \nvorübergehenden Kompromiss handelt. In Zukunft haben die Einwohnergemeinden die Kosten \nfür Patienten und Patientinnen im Spital ohne entsprechende Indikation gemäss KVG alleine zu \ntragen (Art. 28 Abs. 1 Entwurf).  \n \nDie Regelung, wonach die Einwohnergemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben durch Vereinba-\nrungen öffentlichen oder privaten Institutionen übertragen können, wird beibehalten. Neu wird \nden Einwohnergemeinden aber die Kompetenz eingeräumt, bestimmte Aufgaben gemeinsam \nwahrzunehmen oder diese gemeinsam an öffentliche oder private Institutionen und Organisati-\nonen zu übertragen. Dadurch soll die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zwischen den Gemein-\nden gefördert werden (Art. 6 Abs. 2 Entwurf). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 11 | 108 \n\n \n8.3 Kantonale Organe \nInnerhalb des kantonalen Organisationsrechts werden, wo sinnvoll, Aufgabenverschiebungen \nvorgeschlagen bzw. Anpassungen an die aktuellen Verhältnisse vorgenommen. \n \nDie Kompetenz zur Regelung der Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und der \nzahnprophylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit soll neu dem Regie-\nrungsrat zukommen (Art. 8 Abs. 1 Bst. l Entwurf). Es handelt sich dabei um ein Sachgebiet, \nwelches nicht zwingend der Beanspruchung des Kantonsrats bedarf. Dadurch lässt sich dieses \nSachgebiet, im Falle von neuen Entwicklungen im Bereich des Gesundheitswesens, flexibler \nhandhaben.  \n \nDas Sicherheits- und Justizdepartement befasst sich im Rahmen der ihr angegliederten Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen bereits seit dem Jahr 2010 mit der Gesundheitsförderung, der \nSuchtberatung, der Jugend- und Familienberatung sowie mit der Ehe- und Lebensberatung. Es \nhandelt sich dabei um diverse Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens, die bis anhin \nnoch nicht im Gesundheitsgesetz erwähnt worden waren. Im Entwurf wird deshalb ausdrücklich \nfestgehalten, dass das Sicherheits- und Justizdepartement Massnahmen und Projekte im Be-\nreich der Gesundheitsförderung und Prävention initiiert, unterstützt und koordiniert sowie die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen führt (Art. 10 Entwurf). \n \nDas Volkswirtschaftsdepartement findet im geltenden Gesundheitsgesetz ebenfalls keine Er-\nwähnung, obwohl das ihm angegliederte Amt für Arbeit für die Gewährleistung des Schutzes \nvor Passivrauchen zuständig ist (Art. 11 Entwurf). \n \n8.4 Kantonsspital \nDie Rechtsgrundlagen betreffend Organisation und Zuständigkeit des Kantonsspitals wurden \neiner moderaten Modernisierung unterzogen, um hauptsächlich die verwaltungstechnischen \nund politischen Verfahren pragmatischer sowie mit Blick auf die sich schnell verändernden Tat-\nsachen im Spitalbereich flexibler zu gestalten. So wird beispielsweise die Kompetenz des Kan-\ntonsrats zur Wahl des Spitalrats (bisher Aufsichtskommission) an den Regierungsrat übertra-\ngen.  \n \nGrundlegende Veränderungen beim Kantonsspital werden bewusst vermieden. Damit aber die \nExistenz des Kantonsspitals in einem wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt weiterhin ge-\nwährleistet werden kann, sind bedarfsgerechte Handlungsfähigkeit sowie die Fähigkeit, ein \nverlässlicher und rasch entscheidungsfähiger Partner zu sein, von grosser Bedeutung. Auf-\ngrund dessen werden die Möglichkeiten von Kooperationen mit Spitälern auf Kooperationsmög-\nlichkeiten mit weiteren öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weitere \nPersonen erweitert. Weil das Kantonsspital Obwalden aber nach wie vor eine unselbstständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt bleibt, wird das Ausmass von dessen unternehmerischer Tätigkeit \nsachgerecht begrenzt (Art. 24 Entwurf).  \n \nDie Spitalverordnung soll im Zuge der Revision des Gesundheitsgesetzes aufgehoben werden. \nDie wichtigen Punkte, die in der Spitalverordnung geregelt waren, werden neu im Gesund-\nheitsgesetz festgehalten. So z.B. die Rechtsform und die Aufgabenerfüllung (Art. 23 Entwurf), \ndas Dienstverhältnis (Art. 25 Entwurf), das Rechtsverhältnis und die Haftung (Art. 26 Entwurf) \nsowie die Rechtsmittel (Art. 79 Entwurf). \n  \nDie weiteren eher organisationsrechtlichen Aspekte, die Gegenstand der Spitalverordnung bil-\nden, soll der Spitalrat durch ein Organisations- und Betriebsreglement festlegen (z.B. Aufgaben \nder Spitalleitung, Vorschriften über den Pflegedienst und die Ärzte sowie über die Aufnahme \nbzw. die Entlassung von Patienten und Patientinnen und die Entrichtung der Taxen). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 12 | 108 \n\nDas Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren (Art. 12 Abs. 1 Bst. m Entwurf). \n \n9. Berufe des Gesundheitswesens \n9.1 Bewilligungspflichtige Berufe \nBei den bewilligungspflichtigen Berufen im Bereich des Gesundheitswesens wird ein System-\nwechsel vorgeschlagen. Anstatt die einzelnen bewilligungspflichtigen Berufe aufzuzählen, wie \ndies das derzeit geltende Gesundheitsgesetz und zahlreiche Gesundheitserlasse anderer Kan-\ntone machen, lassen sich Erstere auch weitaus weniger aufwendig und dennoch in qualifizierter \nWeise definieren.  \n \nEine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements (und für den Bereich der Tierberufe \ndes Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin) benötigt demnach, wer privatwirtschaftlich \nund in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nübt, der (Art. 31 Abs. 1 Entwurf): \n\na. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe fällt; \nb. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe fällt; \nc. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt; \nd. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe \n(NAREG) erwähnt ist; \n\ne. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in einem \nentsprechenden Register aufgeführt ist. \n\n \nDiese Regelung berücksichtigt entsprechende Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). \n \nFür die bewilligungspflichtigen Berufe werden die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht, die \nBewilligungsvoraussetzungen, der Entzug sowie das Erlöschen der Bewilligung direkt auf Ge-\nsetzesstufe definiert (Art. 32 ff. Entwurf). \n \n9.2 Auskunfts- und Meldepflicht für bewilligungsfreie Tätigkeiten \nBewilligungsfreie Tätigkeiten, welche den im ErfahrungsMedizinischen Register (EMR) definier-\nten Qualitätskriterien entsprechen, unterstehen ebenfalls der Aufsicht des Finanzdepartements, \nsofern diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausgeübt werden. Sie sind gegenüber dem Finanzde-\npartement sowie den übrigen für den Bereich des Gesundheitswesens zuständigen kantonalen \nBehörden auskunfts- und meldepflichtig.  \nErweist es sich als notwendig, kann das Finanzdepartement bei gesundheitsgefährdenden, \nbewilligungsfreien Tätigkeiten eingreifen und der betreffenden Person die Ausübung der Tätig-\nkeit verbieten oder andere geeignete Massnahmen anordnen (Art. 33 Entwurf). \n \n9.3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung \nDie Berufspflichten, die in der kantonsrätlichen Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege \ngeregelt waren, werden neu direkt auf Stufe Gesetz festgeschrieben.  \nDie Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung gelten nicht mehr nur für die bewilligungs-\npflichtigen Berufe und Einrichtungen, sondern für alle Berufsausübenden.  \n \nEin zentraler Bestandteil der Rechte und Pflichten von Fachpersonen stellen die Meldepflichten \nund -rechte dar (Art. 40 Entwurf). Ende 2013 hat der Bund einen Vorentwurf für eine Änderung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuchs in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgesehene Än-\nderung des Zivilgesetzbuchs soll im Rahmen der Revision der Gesundheitsgesetzgebung be-\nreits berücksichtigt werden: \nDer Vorentwurf beinhaltet einerseits ein generelles Melderecht (an die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde) für sämtliche Fachpersonen, welche eine besondere Beziehung zu Kindern \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 13 | 108 \n\nhaben und die Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung wahrnehmen. Dieses Melderecht soll \nneu auch für Personen mit einem strafrechtlichen Berufsgeheimnis gelten.  \nFachpersonen, welche eine besondere Beziehung zu Kindern haben, sollen aber der Melde-\npflicht unterstehen, wenn sie den begründeten Anlass zur Annahme haben, dass das Wohl \neines Kindes gefährdet sein könnte und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit \nAbhilfe schaffen können. Das heisst, von der Meldepflicht sind primär schwerwiegende Fälle \nvon Beeinträchtigungen des Kindeswohls, insbesondere Kindesmisshandlungen und strafbare \nHandlungen gegenüber Minderjährigen und Jugendlichen, erfasst.  \nPersonen, welche einem strafrechtlichen Berufsgeheimnis unterstehen, sollen diesbezüglich \njedoch lediglich zur Meldung berechtigt, nicht aber verpflichtet sein. Diese Ausnahme von der \nMeldepflicht wird damit begründet, dass Berufsgeheimnisträger und -trägerinnen in der Regel \nein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Patientinnen und Patienten haben, welches eine \nwichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Verlauf der betreffenden Arbeits-, Fürsorge- \noder Unterstützungsbeziehung darstellt. Patientinnen und Patienten würden sich den betroffe-\nnen Fachpersonen nicht anvertrauen, wenn sie mit einer Weitergabe dieser Informationen \nrechnen müssten. \n \nWeitere wichtige Punkte im Rahmen der Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung betreffen \ndie amtlichen Verrichtungen und den ambulanten Notfalldienst.  \nDer Regierungsrat hat sich aufgrund der Vernehmlassungsantworten entschieden, die Hausärz-\ntinnen und Hausärzte von den Legalinspektionen zu befreien. Die Legalinspektionen sollen bei \nVerhinderung des Kantonsarztes künftig über externe Personen oder Organisationen bzw. Insti-\ntutionen sichergestellt werden. Für amtsärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheits-\npolizeiliche Verrichtungen sollen die Hausärzte in Ausnahmesituationen beigegezogen werden \nkönnen (Art. 41 Entwurf). \nDie Sicherstellung des ambulanten Notfalldiensts hat sich in jüngster Zeit als zunehmend \nschwierig erwiesen, weshalb eine Regelung in der kantonalen Gesetzgebung notwendig wird. \nÄrzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen und Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über eine \nBerufsausübungsbewilligung verfügen, sind neu unabhängig davon, ob sie einem Berufsver-\nband angehören, zur Mitarbeit im Notfalldienst verpflichtet. Die Neuregelung des Bereichs des \nambulanten Notfalldiensts ermöglicht zudem die Entschädigung der mit der Organisation beauf-\ntragten Standesgesellschaften und die Erhebung einer zweckgebundenen Ersatzabgabe für die \nBefreiung vom Notfalldienst in gewissen Fällen (Art. 42 Entwurf). \n \n9.4 Ausführungsbestimmungen über die Berufe des Gesundheitswesens \nNeu soll der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen über die Berufe des Gesundheitswe-\nsens erlassen. Die vom Kantonsrat erlassene Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege \nwird aufgehoben. Die betreffenden Ausführungsbestimmungen werden, aufgrund dessen, dass \nkeine namentliche Aufzählung der einzelnen Berufe mehr erfolgen soll und die Berufspflichten \nauf Gesetzesstufe geregelt werden, erheblich schlanker und halten ausschliesslich technische \nBelange, wie die Anforderungen an die einzureichenden Gesuchsunterlagen, die Anerkennung \nausländischer Diplome und Fähigkeitsausweise etc., fest. In den erwähnten Ausführungsbe-\nstimmungen sollen zusammen mit den Berufen auch die Einrichtungen über das Gesundheits-\nwesen geregelt werden (siehe Ziff. 10). \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 14 | 108 \n\n10. Bewilligungspflichtige Einrichtungen \nDas geltende Gesundheitsgesetz ist auf das Modell privater Einzelpraxen fokussiert, bei denen \ndie rechtliche Trägerschaft (inkl. wirtschaftliche Entscheidungskompetenzen) und die fachlich \nverantwortliche Patientenbetreuung in einer Person zusammenfallen. Angesichts der wachsen-\nden Bedeutung von Institutionen, die von juristischen Personen getragen werden, müssen in \ndiesem Bereich die Regeln neu definiert werden. Der Betrieb von Einrichtungen des Gesund-\nheitswesens, die bewilligungspflichtige Leistungen erbringen, wird unter Bewilligungspflicht \ngestellt (Art. 44 Entwurf). Die Voraussetzungen für die Bewilligung werden ebenfalls im Ge-\nsundheitsgesetz geregelt (Art. 45 Entwurf).  \nIn der Folge wird im neuen Gesundheitsgesetz bei Betrieben mit Bewilligungspflicht von Einrich-\ntungen gesprochen – als Abgrenzung zur breiter gefassten Formulierung Institutionen und Or-\nganisationen. Mit der festen Begrifflichkeit „Institutionen und Organisationen“ werden der im \naktuellen Gesundheitsgesetz eingegrenzte Begriff der „Institution“ breiter gefasst und die unter-\nschiedlichen Organisationsformen im Gesundheitswesen besser berücksichtigt. Sind in gewis-\nsen Situationen auch einzelne Personen des Gesundheitswesens zu beachten, wird die Begriff-\nlichkeit auf „Institutionen und Organisationen sowie weitere Personen“ ausgeweitet.  \n \nDa die Heilbäder bereits durch die Krankenversicherungsgesetzgebung ausreichend reglemen-\ntiert sind, kann im Rahmen der Revision die entsprechende kantonale Verordnung aufgehoben \nwerden. Die Bestimmungen werden in die Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die \nEinrichtungen des Gesundheitswesens integriert. \n \n11. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten \nDie Patientenrechte spielen eine immer wichtigere Rolle und sollen daher nicht mehr auf Ver-\nordnungsstufe, sondern im Gesundheitsgesetz geregelt werden. Aufgrund dessen haben sich \nalle Berufsausübenden daran auszurichten. Inhaltlich werden viele Bestimmungen von der Ver-\nordnung über die Patientenrechte sowie der Spitalverordnung übernommen. Sie werden jedoch, \nwo sinnvoll, ergänzt oder moderner umschrieben.  \n \nNeu geregelt wird der Bereich Palliative Care (Art. 47 Abs. 4 Entwurf) sowie weiterführende \nRegelungen zur Patientendokumentation (Art. 50 Entwurf).  \n \nAnpassungen bei den Patientenrechten und -pflichten drängen sich zudem aufgrund des neuen \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts auf. Insbesondere die Zwangsmassnahmen müssen \ngemäss übergeordnetem Recht geregelt und entsprechende Lücken aufgefangen werden \n(Art. 58 und 59 Entwurf). Im Zuge der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes soll überdies eine \nErgänzung (Fremdänderung) der Strafvollzugsgesetzgebung erfolgen, welche die Anordnung \nvon Zwangsmassnahmen für den Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs in eigenständi-\nger Weise regelt. \n \nAuch im Bereich der Forschung, Fortpflanzung, Transplantation und Obduktion sind Anpassun-\ngen ans Bundesrecht notwendig (Art. 60 ff. Entwurf). Der kantonale Spielraum ist dabei sehr \ngering, weshalb hauptsächlich auf die entsprechenden Bundesgesetze verwiesen werden kann.  \n \n12. Gesundheitsförderung und Prävention \nDie bisherige kantonale Gesetzesgrundlage zur Gesundheitsförderung und Prävention be-\nschränkt sich weitgehend auf den Sucht- und Drogenbereich. Im Rahmen der Revision des \nGesundheitsgesetzes soll nun eine explizite gesetzliche Grundlage für Aktivitäten der Gesund-\nheitsförderung und Prävention geschaffen werden.  \nDenn seit Inkrafttreten des aktuellen Gesundheitsgesetzes im Jahre 1991 hat sich das Ver-\nständnis der damals noch sogenannten „Gesundheitsvorsorge“ grundlegend verändert. „Ge-\nsundheitsförderung und Prävention“ geht von einem umfassenden Konzept der Gesundheit \naus, die sowohl Lebensqualität sowie psychisches und geistiges Wohlbefinden umfasst. Die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 15 | 108 \n\nFörderung und Erhaltung gesunder Lebensstile sowie die Verbesserung von Lebensbedingun-\ngen und von sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Faktoren ist dabei ausschlagge-\nbend. Alle neueren Gesundheitsgesetze folgen diesem Verständnis der Gesundheitsförderung \nund Prävention und räumen ihm in den gesetzlichen Grundlagen einen wichtigen Platz ein.  \n \nEbenso haben verschiedene Kantone und auch Nachbarländer verstärkt Regelungen im Be-\nreich Nichtraucherschutz und Alkoholprävention erlassen. Das gesundheitsschädigende Poten-\nzial von Tabak- und übermässigem Alkoholkonsum ist unbestritten. Es stehen deshalb vor al-\nlem – aber nicht nur – die Jugendlichen im Zentrum dieser Anstrengungen (sog. Jugendschutz). \nDer Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche ist bis 16 Jahre verboten; \nder Verkauf von Spirituosen ab 18 Jahren zulässig. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfah-\nrens haben sich die Teilnehmenden deutlich dafür ausgesprochen, dass die Altersbeschrän-\nkung für den Tabakkonsum in Obwalden bei 18 Jahren liegen soll (Art. 68 Abs. 1 Entwurf). \nDer Verkauf von Tabakprodukten an Zigarettenautomaten soll nur noch erlaubt sein, wenn der \njeweilige Betreiber die Automaten so ausrüstet, dass der Verkauf an Jugendliche unter \n18 Jahren verunmöglicht wird (Art. 68 Abs. 2 Entwurf).  \nAuch die Abgabe von Alkohol und Tabakprodukten durch Private an Nichtberechtigte soll verbo-\nten werden (Art. 68 Abs. 3 Entwurf). Die Abgabe durch die Eltern ist selbstverständlich von die-\nsem Verbot ausgenommen. \nIm Sinne des Jugendschutzes sieht das Gesundheitsgesetz weiter vor, Plakatwerbung für Alko-\nhol und Tabakprodukte auf öffentlichem Grund zu verbieten (Art. 70 Entwurf). Ausgenommen \nsind einerseits Wirtshausschilder und andererseits Sonnenstoren, Sonnenschirme und derglei-\nchen.  \n \nDes Weiteren ist vorgesehen, die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz, die derzeit in den \nAusführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Passivrauchen enthalten sind, in das \nrevidierte Gesundheitsgesetz zu integrieren (Art. 67 Entwurf). \n \n13. Heilmittelrecht \nDer Umgang mit Heilmitteln richtet sich im Wesentlichen nach der Heilmittelgesetzgebung des \nBundes. Ein namhafter kantonaler Regelungsbedarf besteht einzig in der Frage der Zulässigkeit \nder direkten Medikamentenabgaben ausserhalb von Apotheken durch die niedergelassene \nÄrzteschaft (Privatapotheke). Diese sogenannte Selbstdispensation kennen alle Regionen der \nOst- und Zentralschweiz und hilft dabei, die zu erwartenden Probleme bei der Nachwuchssiche-\nrung in den Hausarztpraxen zu mindern (Art. 72 Entwurf). \n \nDie übrigen Bestimmungen, die vom Bund nicht abschliessend normiert sind, sollen neu in Aus-\nführungsbestimmungen des Regierungsrats geregelt werden. Die Übertragung dieser Kompe-\ntenz vom Kantonsrat an den Regierungsrat erweist sich aufgrund des technischen Charakters \nder entsprechenden Bestimmungen als sachgerecht. \n \n14. Aufsicht, Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen sowie strafrechtliche Sank-\n\ntionen \nDie Aufsichtsbefugnisse sollen einheitlich und umfassend geregelt werden. Dadurch sollen den \nAufsichtsbehörden die erforderlichen Befugnisse erteilt werden, um eine sachgerechte Aufsicht \ngewährleisten zu können (Art. 74 Entwurf).  \n \nEin Entzug der Berufsausübungsbewilligung bzw. der Betriebsbewilligung erfolgt nur beim Vor-\nliegen qualifizierter Gründe, namentlich bei schweren oder wiederholten Verfehlungen. Der \nEntzug einer Bewilligung stellt daher stets die härteste Massnahme dar. Die Kontrollbehörden \nsollen im Sinne der Verhältnismässigkeit neu auch über weniger einschneidende Disziplinar-\nmassnahmen verfügen können. Dies wird mit der im Entwurf vorgesehenen Schaffung eines \numfassenden Instrumentariums von Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen für die Kontrolle \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 16 | 108 \n\nund Disziplinierung sämtlicher Personen, die eine Tätigkeit im Gesundheitswesen ausüben, \nermöglicht (Art. 75 und 76 Entwurf). \n \nDas geltende Gesundheitsgesetz sieht lediglich vor, dass vorsätzliche und fahrlässige Verstös-\nse gegen das Gesundheitsgesetz und dessen Vollzugsbestimmungen mit Busse bestraft wer-\nden. Auf eine präzise Umschreibung der einzelnen Straftatbestände wurde verzichtet. Gestützt \nauf das Legalitätsprinzip darf aber kein Verhalten bestraft werden, welches nicht ausdrücklich \nvon Gesetzes wegen verboten ist. Deshalb sollen die im Bereich des Gesundheitswesens rele-\nvanten Straftatbestände möglichst exakt umschrieben werden (Art. 77 Entwurf). \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 17 | 108 \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\nGesundheitsgesetz \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nAbs. 1 \nArt. 1 Abs. 1 des Entwurfs entspricht weitgehend Art. 1 Abs. 1 des geltenden Gesundheitsge-\nsetzes. Der Begriff „öffentliche Gesundheitspflege“ erweist sich jedoch nicht mehr als zeitge-\nmäss, weshalb er durch den Ausdruck „öffentliches Gesundheitswesen“ ersetzt wird, welcher in \nden modernen Gesundheitsgesetzen diverser anderer Kantone Verwendung findet. \n \nAbs. 2 \nArt. 1 Abs. 2 des Entwurfs ist deckungsgleich mit der Regelung in Art. 1 Abs. 3 des Gesund-\nheitsgesetzes. \n \nArt. 2 Zweck \n \nAbs. 1 \nBereits das geltende Gesundheitsgesetz sieht in Art. 1 Abs. 2 vor, dass es die Erhaltung, die \nFörderung und den Schutz der Gesundheit bezweckt. Diese Ziele werden auch Art. 2 Abs. 1 \ndes Entwurfs zugrunde gelegt. Neu wird zusätzlich die „Wiederherstellung“ der Gesundheit \nausdrücklich erwähnt. Auch die Kantone Aargau, Nidwalden, Uri und Zug verwenden diesen \nBegriff in den Zweckartikeln ihrer Gesundheitsgesetze. \n \nAbs. 2 \nDa der Gesundheitsförderung und Prävention mittlerweile mehr Beachtung geschenkt wird, soll \nin Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs explizit darauf hingewiesen werden, dass Beeinträchtigungen der \nGesundheit durch zweckmässige Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention so-\nweit als möglich entgegenzuwirken sind und die Förderung und die Erhaltung gesunder Le-\nbensstile unterstützt wird. Es handelt sich hier um einen allgemeinen Grundsatz, die genaue \nAusgestaltung der Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton Obwalden ist in den Art. 65 \nbis Art. 70 des Entwurfs festgehalten. \n \nAbs. 3 \nBereits Art. 2 des Gesundheitsgesetzes hält fest, dass die öffentliche Gesundheitspflege von \nder Verantwortung der einzelnen Person für ihre Gesundheit und der Erziehungsberechtigten \nfür die Gesundheit ihrer Kinder ausgeht. Art. 2 Abs. 3 des Entwurfs nimmt diesen Grundge-\ndanken auf und stellt klar, dass die Bevölkerung durch die Wahrnehmung ihrer Eigenverant-\nwortung hinsichtlich ihrer Gesundheit in angemessener Weise zur Erreichung des Gesetzes-\nzwecks beizutragen hat. \n \nArt. 3 Zusammenarbeit \nArt. 3 des Entwurfs entspricht inhaltlich exakt Art. 3 des geltenden Gesundheitsgesetzes. Auch \nin Zukunft soll im öffentlichen Gesundheitswesen eine Zusammenarbeit zwischen Kanton und \nGemeinden stattfinden. Die Aufgabenteilung erfolgt nach Massgabe dieses Gesetzes und wird \ndemnach in weiterführenden Artikeln näher umschrieben. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 18 | 108 \n\n2. Öffentliches Gesundheitswesen \n\n2.1. Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n \nArt. 4 Gemeinsame Aufgaben \nArt. 4 des Entwurfs entspricht inhaltlich Art. 4 des geltenden Gesundheitsgesetzes.  \nWie bereits in der Ausgangslage erwähnt, soll die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden mit dieser Gesetzesrevision nicht verändert werden. Nach Vorliegen der Resultate aus \nder Arbeitsgruppe Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich sind allenfalls Anpassungen \nin der Aufgabenteilung zu prüfen.  \n \nArt. 5 Aufgaben des Kantons  \nAbs. 1 \nAbs. 1 Bst. a \nDer Kanton hat, wie dies auch gemäss dem geltenden Gesundheitsgesetz festgelegt ist, wei-\nterhin eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen (vgl. Art. 5 \nAbs. 1 Bst. a Gesundheitsgesetz). Dieser Grundsatz wird einerseits in den nachfolgenden \nBuchstaben, insbesondere Bst. b, noch präzisiert. Andererseits ist Art. 5 des Entwurfs auch in \nBezug auf die Aufgabenteilung mit den Gemeinden, welche nach Art. 6 des Entwurfs insbeson-\ndere für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe \nund Pflege zu Hause sowie für die Betagtenbetreuung zuständig sind, zu verstehen. \n \nAbs. 1 Bst. b \nGemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b des bisherigen Gesundheitsgesetzes hat der Kanton die stationäre \nspitalmässige Grundversorgung zu gewährleisten. Diese Grundversorgung ist in Art. 22 des \nEntwurfs (im geltenden Gesetz in Art. 16) im Einzelnen geregelt. \nDem gegenüber kommt die ambulante Versorgung grundsätzlich den Gemeinden zu (vgl. Art. 6 \ngeltendes Gesundheitsgesetz). Diese Aufgabenteilung wird mit Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Ent-\nwurfs aufrechterhalten, aber präziser formuliert.  \n \nIm geltenden Gesundheitsgesetz fanden die Rettungsdienste noch keine Erwähnung. Da die \nRettungsdienste einen wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung ausmachen, sind die-\nse neu als Aufgabe des Kantons in Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs zu ergänzen. Die genaue \nBestimmung zu den Rettungsdiensten erfolgt in Art. 19 des Entwurfs. \n \nDer Kanton erhält zur Gewährleistung seiner Aufgaben neu die Kompetenz, einerseits für Mas-\nsnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von im Gesundheitswesen tätigen Personen \nfinanzielle Mittel einzusetzen. Beispielsweise für Massnahmen der Aus- und Weiterbildung im \nBereich der Hausarztmedizin:  \nDie Praxisnachfolge stellt für Hausärzte und Hausärztinnen zunehmend ein Problem dar. Mit \neinem Weiterbildungspraktikum sollen mehr Assistenzärzte und Assistenzärztinnen für die Wei-\nterbildung in der Hausarztmedizin gewonnen werden. Die Mitfinanzierung solcher Praxisassis-\ntenzen innerhalb klar definierter Rahmenbedingungen ist ein interessanter Lösungsansatz, für \ndessen Umsetzung sich alle Zentralschweizer Kantone ausgesprochen haben. Im Kanton Ob-\nwalden sollen solche Praxisassistenzen im Rahmen eines Weiterbildungspraktikums in Zu-\nsammenarbeit mit der Ärztegesellschaft Unterwalden ermöglicht werden. \nDie Rahmenbedingungen sehen so aus, dass das Kantonsspital Assistenzärzte und Assistenz-\närztinnen auf der medizinischen Klinik für zwei Jahre einstellt und diese dann nach einem Jahr \nim Spital für sechs Monate als Praxisassistenz in eine Hausarztpraxis wechseln. Für die letzten \nsechs Monate kehren sie dann wieder an das Spital zurück. Der Lohn von rund Fr. 52 000.– \nwährend der sechs Monate Praxisassistenz ist zu einem Drittel vom entsprechenden Hausarzt \n(Lehrpraktiker) und zu zwei Dritteln (rund Fr. 35 000.–) vom Kanton zu tragen. Bisher erfolgte \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 19 | 108 \n\ndie Finanzierung der einzigen Praxisassistenz mangels expliziter gesetzlicher Regelung über \nden Globalkredit des Kantonsspitals, ohne dass dieser entsprechend angepasst worden wäre. \nArt. 5 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs könnte auch für Massnahmen der Aus-, Weiter- und Fortbil-\ndung zur Linderung eines Fachkräftemangels in der ambulanten und stationären Gesundheits-\nversorgung zur Anwendung gelangen.  \n\n \nAndererseits sollen mit Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs auch finanzielle Mittel für die Sicher-\nstellung des ambulanten Notfalldiensts möglich sein. Mit dieser neuen Bestimmung bestünde \ndie Möglichkeit, bei sich akzentuierendem Hausärztemangel Massnahmen für die Sicherstel-\nlung des ambulanten Notfalldiensts zu ergreifen (siehe auch Art. 43 Entwurf). Vorläufig besteht \naber kein Handlungsbedarf.  \n \nDer Regierungsrat erachtet die vorgeschlagenen Bestimmungen als sinnvolle und verhältnis-\nmässige Lösungsansätze, die es ihm bei Bedarf ermöglichen, seine Aufgaben zur Versor-\ngungssicherheit zu gewährleisten. Die Vernehmlassungsteilnehmenden stützen diese Ansicht, \nsie haben sich mit 37 zu null für diese neue Bestimmung ausgesprochen. \n \nNicht Bestandteil der Vernehmlassung waren die „Integrierten Versorgungsstrukturen“ in Art. 5 \nAbs. 1 Bst. b des Entwurfs. Diese Massnahme wurde unter Berücksichtigung der vom Bundes-\nrat lancierten Gesundheitsstrategie 2020 ergänzt, die unter anderem als wichtiges Ziel die „För-\nderung zeitgemässer Versorgungsmodelle“ nennt. Aufgrund der immer älter werdenden Bevöl-\nkerung, den zunehmend komplexeren Krankheitsbildern im Alter sowie der Zunahme von chro-\nnischen Krankheiten werden koordinierte, gut abgestimmte medizinische und pflegerische Leis-\ntungen immer wichtiger. Bei der Integrierten Versorgung können beispielsweise niedergelasse-\nne Hausärzte, die ambulante Pflege sowie die stationäre Langzeitpflege die Gesundheitsver-\nsorgung in einem Verbund gemeinsam gewährleisten. Es können damit Schnittstellen und \nÜbergänge besser organisiert, Doppelspurigkeiten schneller erkannt und unnötige Leistungen \nvermieden werden. Ein Bedürfnis, welches auch in unserem Kanton zunimmt. In Obwalden \nkönnten entsprechende Modelle insbesondere auch in Engelberg von Interesse sein.  \nSollte für eine sinnvolle Optimierung der Gesundheitsversorgung die Unterstützung zum Aufbau \nvon Integrierten Versorgungsstrukturen gefragt sein, bestünde mit Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Ent-\nwurfs eine gesetzliche Grundlage.  \n  \nAbs. 1 Bst. c \nDem Kanton obliegt gemäss Gesetzesentwurf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen \nöffentlichen und privaten Einrichtungen im Kanton und in der Region sowie die Koordination der \nTätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. (Dies beinhaltet auch die Koordination der \nambulanten Gesundheitsversorgung, weshalb Art. 5 Abs. 1 Bst. c des geltenden Gesundheits-\ngesetzes zu streichen ist.) Die Förderung der Zusammenarbeit und eine entsprechende Koordi-\nnation sind in der heutigen Zeit, in welcher das Gesundheitswesen ständig differenzierter und \nanspruchsvoller wird, unabdingbar. Die Gesamtverantwortung für die Koordination obliegt wie \nbisher dem Kanton. Das Nebeneinander von Stellen des Kantons und der Gemeinden, ausser-\nkantonaler Stellen und privaten Organisationen bedingt aber eine kohärente Abstimmung der \nverschiedenen Akteure. \nDie Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich mit 33 zu null damit einverstanden erklärt, \ndass der Koordination des Gesundheitswesens durch den Kanton eine höhere Bedeutung zu-\nkommen soll. Die FDP hält jedoch fest, dass dadurch keine Mehrkosten (vor allem im Personal-\nbereich) entstehen dürfen.  \n \nAbs. 1 Bst. d \nNeu soll bereits bei den kantonalen Aufgaben festgehalten werden, dass der Kanton die Auf-\nsicht über die Einrichtungen und die Berufstätigkeiten des Gesundheitswesens einschliesslich \ndes Schutzes der Patientenrechte inne hat.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 20 | 108 \n\n \nAbs. 1 Bst. e \nWie schon in Art. 5 Abs. 1 Bst. e des geltenden Gesundheitsgesetzes festgehalten, hat der \nKanton auch weiterhin die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und \nbakteriologischen Untersuchungen in einem kantonalen Laboratorium zu gewährleisten.  \n \nAbs. 1 Bst. f \nDes Weiteren soll neu festgelegt werden, dass die Überwachung des Heil- und Betäubungsmit-\ntelwesens dem Kanton obliegt. Diese Kompetenz hat er bereits unter geltendem Recht inne, die \nausdrückliche Erwähnung dient jedoch dem besseren Verständnis und der Transparenz. \n \nAbs. 1 Bst. g \nEbenfalls ist es sachgerecht, inskünftig bereits in Art. 5 Abs. 1 Bst. g des Entwurfs darauf hin-\nzuweisen, dass der Kanton die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahrnimmt. Darunter fallen \netwa die Lebensmittel- und Giftkontrolle oder die Kontrolle von öffentlichen Bädern. Diesen \nAufgabenbereich übernimmt der Kanton bereits gemäss geltender Rechtsgrundlage, er wird \njedoch im geltenden Gesundheitsgesetz bei den Aufgaben des Kantons noch nicht erwähnt. \n \nAbs. 1 Bst. h \nDer Kanton ist für die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Strafverfol-\ngungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden zuständig. Diese Aufgabe soll neu explizit im Ge-\nsetz erwähnt werden. \n \nAbs. 1 Bst. i \nDie Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen sowie die Führung \neines Schulgesundheitsdiensts basiert auf Art. 5 Abs. 1 Bst. g des geltenden Gesundheitsge-\nsetzes. \n \nAbs. 1 Bst. k \nZudem obliegt dem Kanton die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts. Diese Kompetenz \nsieht bereits das geltende Gesundheitsgesetz in Art. 5 Abs. 1 Bst. h vor.  \n \nWeitere Erläuterungen \nDer Kanton ist gemäss geltendem Gesundheitsgesetz gehalten, soweit dies als Ergänzung zur \nGrundversorgung notwendig ist, für die Sicherstellung der Behandlung von Kranken und Verun-\nfallten in Spitälern und Kliniken zu sorgen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d Gesundheitsgesetz). Diese Er-\nwähnung ist nicht mehr notwendig, die Bestimmung in Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs reicht \naus.  \n \nDie Ausbildung in den Berufen des Gesundheitswesens (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. f Gesundheits-\ngesetz) wird mittlerweile in der Bildungsgesetzgebung geregelt, weshalb dieser Bereich inskünf-\ntig nicht mehr im Gesundheitsgesetz normiert werden muss. \n \nAbs. 2 \nWie bereits in Art. 5 Abs. 2 des geltenden Gesundheitsgesetzes festgehalten, soll der Kanton \ndie Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton in Hauptverantwortung zukommen (ausgenommen \ndie nicht delegierbare Aufgabe der Aufsicht in Bst. d), auch weiterhin durch Vereinbarungen mit \nanderen Kantonen und öffentlichen oder privaten Institutionen, Organisationen sowie weiteren \nPersonen sicherstellen können. Selbstredend obliegt dem Kantonsspital die Grundversorgung, \nwie sie in Art. 22 des Entwurfs umschrieben ist, auch weiterhin.  \nBislang war der Kantonsrat abschliessend (d.h. ohne Referendumsmöglichkeit) für den Ab-\nschluss entsprechender Vereinbarungen zuständig. Diese Regelung soll inskünftig dahinge-\nhend flexibilisiert werden, dass der Regierungsrat entsprechende Vereinbarungen bis zu gewis-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 21 | 108 \n\nsen Beträgen selber abschliessen kann. Dies ermöglicht dem Regierungsrat einerseits, rascher \nauf die sich im Gesundheitsbericht anfallenden Entwicklungen zu reagieren. Andererseits kann \nder Kantonsrat von unumstrittenen Ratsgeschäften entlastet werden.  \nAufgrund dieser Regelung würde beispielsweise die Zuständigkeit für die Zustimmung zur Ver-\neinbarung für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) vom Kantonsrat an den Regierungsrat dele-\ngiert. Nach geltendem Recht musste der Kantonsrat dieser Vereinbarung zustimmen \n(GDB 810.13). Gemäss der abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarung werden die Kosten \nder Kontakt- und Anlaufstelle (ehemals Fixerraum) in Luzern pro Nutzerin und Nutzer aus den \nKantonen verrechnet. Im Jahr 2014 waren 575 Nutzerinnen und Nutzer aus der Zentralschweiz \nregistriert, davon 19 Personen aus Obwalden. Der Kantonsanteil an den Betriebskosten von \nrund 1,4 Millionen Franken betrug somit rund Fr. 50 000.–. \nEs könnte vom Regierungsrat auch eine Vereinbarung zur Führung einer Koordinationsstelle \ngemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs abgeschlossen werden oder eine Vereinbarung zur \nSicherstellung von notwendigen Weiterbildungsmassnahmen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b des \nEntwurfs.  \n \nDer Regierungsrat soll die entsprechenden Vereinbarungen abschliessen können, sofern die \ndamit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich \nFr. 100 000.– betragen. Werden diese Beträge überschritten, so ist, wie bisher, der Kantonsrat \nabschliessend zuständig.  \nGemäss Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 der Verfassung des Kantons Obwalden vom 19. Mai 1968 (Kan-\ntonsverfassung, KV; GDB 101.0) ist der Regierungsrat befugt, unter Vorbehalt weitergehender, \nihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Kantonsrates übertragener Vollmach-\nten, frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte, einmalige Ausgaben bis \nFr. 200 000.– und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50 000.– zu beschliessen. Art. 5 \nAbs. 2 des Entwurfs soll dem Regierungsrat somit eine weitergehende Ausgabenkompetenz als \nin der Verfassung vorgesehen einräumen. Dies ist angesichts dessen, dass im Bereich des \nGesundheitswesens regelmässig erhebliche Aufgabenbereiche an Dritte ausgelagert werden, \nsachgerecht. Die Kantone Schwyz, Uri und Zug haben die Zuständigkeit zum Abschluss ent-\nsprechender Leistungsvereinbarungen fast vollumfänglich dem Regierungsrat übertragen. \n \nEs haben sich 24 Vernehmlassungsteilnehmende dafür ausgesprochen, dass dem Regierungs-\nrat bei Vereinbarungen eine höhere Ausgabenkompetenz zukommt. CVP, FDP und SVP sind \ndagegen.  \nDer Regierungsrat hält an seinem Vorschlag fest. Es wird damit gewährleistet, dass wichtige \nEntscheide in die Kompetenz des Kantonsrats fallen. Eher verwaltungstechnische Geschäfte, \nwie beispielsweise die Leistungsvereinbarung zur Kontakt- und Anlaufstelle, sollen jedoch vom \nRegierungsrat abgeschlossen werden können.  \n \nArt. 6 Aufgaben der Einwohnergemeinden \nAbs. 1 \nAbs. 1 Bst. a \nDie Einwohnergemeinden sollen auch weiterhin für den Vollzug der gesundheitspolizeilichen \nVorschriften, welche die allgemeine Hygiene zum Gegenstand haben, zuständig sein (vgl. Art. 6 \nAbs. 1 Bst. a Gesundheitsgesetz). \n \nAbs. 1 Bst. b und c \nDie Kompetenzen der Einwohnergemeinden in den Bereichen Dienstleistungen und der Hilfe \nund Pflege zu Hause (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b Gesundheitsgesetz) und die Betagtenbetreuung \nund Förderung von Betagtenheimen und anderer Betagten-Wohnformen (vgl. Art. 6 Abs. 1 \nBst. d Gesundheitsgesetz) werden im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes nicht \ngeändert und folglich in ihrem gegenwärtigen Umfang beibehalten. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 22 | 108 \n\nAbs. 1 Bst. d \nEine Präzisierung erfolgt dahin gehend, dass inskünftig nicht nur pflegebedürftige Betagte \n(Art. 6 Abs. 1 Bst. e Gesundheitsgesetz), sondern generell pflegebedürftige Personen erfasst \nwerden. Dementsprechend ist in diesem Zusammenhang nicht mehr von Betagtenheimen, son-\ndern von Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege zu sprechen. \nDiese Anpassungen entsprechen übergeordnetem Bundesrecht der neuen Pflegefinanzierung \ngemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; \nSR 832.10). Für die Einwohnergemeinden entstehen keine Mehrkosten, weil die Bestimmung \ngemäss KVG betreffend Restkostenfinanzierung bereits jetzt angewandt werden muss; unab-\nhängig davon, ob es sich um betagte oder jüngere pflegebedürftige Personen handelt. \n \nEbenfalls gemäss KVG soll nicht mehr darauf abgestellt werden, ob ein Pflegeheim vom Kanton \nanerkannt ist. Vielmehr ist inskünftig gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG entscheidend, dass die \nbetreffende Einrichtung auf der Pflegeheimliste angeführt ist (vgl. Ausführungen zu \nArt. 28 Entwurf). \n \nEngelberg, Curaviva und avenir social machen darauf aufmerksam, dass sich die Institutionen \ndie Frage stellen, wie und zu welchen Konditionen sie sich an dieser Versorgung beteiligen \nkönnen und müssen. Das gälte namentlich für die stationäre Pflege von schwer pflegebedürfti-\ngen jüngeren Menschen sowie von pflegebedürftigen jüngeren Menschen mit einer geistigen \nBehinderung.  \nDie Frage der Bereitstellung des Angebots für schwer pflegebedürftige jüngere Menschen ist im \nRahmen der Beantwortung des Postulats Rötheli (53.14.01) vorgesehen. Zudem klärt das zu-\nständige Departement (SJD) die Situation für ältere, geistig behinderte Menschen im Rahmen \neines regierungsrätlichen Auftrags. Gemäss bisher geltendem Recht liegt die Finanzierung von \nschwer pflegebedürftigen jüngeren Menschen bei den Einwohnergemeinden. Weitere Überle-\ngungen zur Finanzierung dieser Angebote sind Bestandteil der Abklärungen. \n  \nAbs. 1 Bst. e \nDie Einwohnergemeinden sollen auch weiterhin die Aufgaben im Bereich der Familienhilfe, der \nMütterberatung und des Hebammendiensts inne haben (Art. 6 Abs. 1 Bst. c Gesundheitsge-\nsetz). \n \nAbs. 1 Bst. f und g \nNeu wird ausdrücklich festgehalten, dass die Einwohnergemeinden für die Sicherstellung der \nBestattungen und den Vollzug der Vorschriften des Nichtraucherschutzes zuständig sind. Damit \nwerden keine Veränderungen betreffend Kompetenzen vorgenommen. Die beiden Sachberei-\nche obliegen bereits aktuell den Gemeinden. \n \nWeitere Erläuterungen \nDie Durchführung von zahnprophylaktischen Massnahmen in den Schulen (vgl. Art. 6 Abs. 1 \nBst. f Gesundheitsgesetz) wird bereits seit 2001 durch den Kanton gewährleistet. \n \nAbs. 2 \nDie Regelung, wonach die Einwohnergemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben durch Vereinba-\nrung öffentlichen oder privaten Institutionen übertragen können (vgl. Art. 6 Abs. 2 Gesundheits-\ngesetz), wird beibehalten. Neu wird den Einwohnergemeinden die Kompetenz eingeräumt, be-\nstimmte Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen oder diese gemeinsam an öffentliche oder pri-\nvate Institutionen und Organisationen zu übertragen. Dies wäre, trotz fehlender expliziter Er-\nwähnung im Gesundheitsgesetz, auch heute schon möglich. Mit dieser Bestimmung soll die \nZusammenarbeit zwischen den Gemeinden, wo sinnvoll, gefördert werden und ein höheres \nGewicht erhalten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 23 | 108 \n\nAbs. 3 \nArt. 6 Abs. 3 des Entwurfs entspricht der Regelung von Art. 6 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes. \nDer letzte Satz von Art. 6 Abs. 3 des aktuellen Gesundheitsgesetzes „Sie verpflichten die kan-\ntonalen Spitexträgerorganisationen, die für die schweizerische Spitex-Statistik relevanten Daten \nzur Verfügung zu stellen“ wurde jedoch gestrichen. Diese Aufgabe ergibt sich bereits aus dem \nKVG. \n \nEngelberg, Curaviva und avenir social erwägen, dass die Verpflichtung zu einer gemeinsamen \nLeistungsvereinbarung (horizontaler Verbund) die vertikale Verbindung (z.B. Pflegeheim und \nSpitex unter einem rechtlichen Dach) verhindere. Für Engelberg sei ein vertikaler Versorgungs-\nverbund aufgrund der geografischen Lage eine Option, die durch das Gesundheitsgesetz nicht \nausgeschlossen werden dürfe. \nDer Regierungsrat kann einerseits das Anliegen von Engelberg nachvollziehen, womit in einem \nintegrierten Versorgungsmodell neue Wege der Gesundheitsversorgung beschritten werden \nkönnten. Andererseits hätte die gewünschte Anpassung nicht zu unterschätzende Auswirkun-\ngen auf die kantonale Spitex sowie die übrigen Einwohnergemeinden. Die Möglichkeit, in Zu-\nkunft nicht mehr zwingend eine gemeinsame Leistungsvereinbarung unter den Einwohnerge-\nmeinden zu schliessen, bedingt eine breite politische Diskussion mit allen betroffenen Akteuren. \nEntsprechende Anliegen wären in der Arbeitsgruppe zur Analyse der Versorgungskette im Pfle-\ngebereich einzubringen.  \n\n2.2. Organisation und Zuständigkeit \n \nArt. 7 Kantonale Organe \n\na. Kantonsrat \nAbs. 1 \nNeu wird ausdrücklich in Art. 7 Abs. 1 des Entwurfs festgehalten, dass dem Kantonsrat die \nOberaufsicht über das Kantonsspital zusteht. Diese Kompetenz hat der Kantonsrat gegenwärtig \nbereits aufgrund von Art. 5 der Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991 (GDB 830.11) inne. Da \ndie Spitalverordnung jedoch im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes aufgehoben \nwerden soll, wird die entsprechende Regelung ins Gesundheitsgesetz überführt. \n \nAbs. 1 Bst. a \nDie Erteilung des Leistungsauftrags wird unverändert als Aufgabe des Kantonsrats vom gelten-\nden Gesundheitsgesetz übernommen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a Gesundheitsgesetz).  \n \nAbs. 1 Bst. b \nArt. 7 Abs. 1 Bst. b entspricht bis auf den Begriff des „jährlichen leistungsbezogenen Kredits“ \nArt. 7 Abs. 1 Bst. b des geltenden Gesundheitsgesetzes („Globalkredit“).  \nDieser Terminologiewechsel hat folgenden Grund: Art. 51 KVG hält fest, dass der Kanton als \nfinanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag (Globalbudget) für die Finanzierung der \nSpitäler oder der Pflegeheime festsetzen kann. Die neue Spitalfinanzierung, die seit 1. Januar \n2012 in Kraft ist, sieht indes die dual-fixe Leistungsfinanzierung vor. Das heisst, es werden nach \nLogik der neuen Spitalfinanzierung keine Globalbudgets mehr ausbezahlt, sondern die Spitäler \nhaben ihre Leistungen grundsätzlich über die Abgeltung der Tarife zu finanzieren. In den Vergü-\ntungen, die von Kanton und Krankenversicherern für eine stationäre Behandlung getragen wer-\nden, dürfen dementsprechend keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthal-\nten sein (Art. 49 Abs. 3 KVG). Es ist den Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- \nund/oder sozialpolitischen Überlegungen gewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten \ngesondert zu übernehmen.  \nNationalrat Toni Bortoluzzi verlangte mit einer parlamentarischen Initiative (12.500) die Aufhe-\nbung von Art. 51 KVG, welcher den Kantonen ermöglicht, für die Finanzierung der Spitäler und \nPflegeheime ein Globalbudget festzulegen. Der Nationalrat hat die Initiative am 12. Juni 2014 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 24 | 108 \n\nnicht gestützt. Damit folgt er einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012, \nwonach die Kantone nach wie vor ein Globalbudget für die Spitäler vorsehen können. Nicht \nzuletzt deshalb, weil der Gesetzgeber den Artikel anlässlich der KVG-Revision diskutiert und \ndann bewusst im Gesetz belassen hat. Derzeit wenden neben dem Kanton Obwalden die Kan-\ntone Genf, Tessin und Waadt unterschiedlich ausgestaltete Globalbudgets an.  \nGut möglich, dass die Diskussionen um die Globalbudgets zu einem späteren Zeitpunkt wieder \naufgegriffen werden. Aufgrund dessen ist es sinnvoll, inskünftig nicht mehr den Begriff „Global-\nkredit“, sondern die Terminologie „jährlicher leistungsbezogener Kredit“ zu verwenden. \n \nAbs. 1 Bst. c \nVorbehältlich des Finanzreferendums und Kompetenz des Regierungsrats und des Spitalrats \nbeschliesst der Kantonsrat über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvestitionen. In Art. 8 \nAbs. 1 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. e des Entwurfs wird dieser Grundsatz konkretisiert. Das \nKantonsspital kann – im Einvernehmen mit dem Regierungsrat – über Um- und Neubauvorha-\nben bei Spitalliegenschaften selber entscheiden, wenn die Gesamtkosten nicht mehr als eine \nMillion Franken betragen und es diese im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selbst finanzieren \nkann. Bei Um- und Neubauvorhaben von Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von über einer \nMillion Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selbst finanzie-\nren kann, entscheidet der Regierungsrat. \n \nAbs. 1 Bst. d \nDie Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung bleibt unverändert in \nder Verantwortung des Kantonsrats (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. e Gesundheitsgesetz).  \n \nWeitere Erläuterungen \nDie bisherige Zuständigkeit des Kantonsrats betreffend die Genehmigung des Pauschalbetrags \nfür Investitionen des Kantonsspitals, ausgenommen für Bauinvestitionen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c \nGesundheitsgesetz), kann aufgrund dessen, dass diese Aufgabe aufgrund der neuen Spitalfi-\nnanzierung Bestandteil der ordentlichen Tarifabgeltung bildet, entfallen.  \n \nKompetenzverschiebungen \nDie Befugnis zur Wahl des Spitalrats (bisher Aufsichtskommission) des Kantonsspitals sowie \ndessen Präsidenten oder Präsidentin (Art. 7 Abs. 1 Bst. f Gesundheitsgesetz) soll neu dem \nRegierungsrat zugewiesen werden (vgl. Ausführungen zu Art. 8 Abs. 1 Bst. g Entwurf).  \n \nBisher kam dem Kantonsrat die Kompetenz zur Regelung der Gesundheitskontrollen, Gesund-\nheitsberatungen und der zahnprophylaktischen Massnahmen zu (Art. 7 Abs. 2 Gesundheitsge-\nsetz). Neu soll diese Aufgabe ebenfalls dem Regierungsrat übertragen werden (vgl. Ausführun-\ngen zu Art. 8 Abs. 1 Bst. l Entwurf).  \n \nArt. 8 b. Regierungsrat \nAbs. 1 \nAbs. 1 Bst. a, b, e, f, h, i, k \nDiese Bestimmungen wurden bis auf die Änderung des Begriffs „jährlicher leistungsbezogener \nKredit“ in Abs. 1 Bst. b des Entwurfs und die Umbenennung des kantonalen Schulzahnarztes \nbzw. der kantonalen Schulzahnärztin in „Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin“ in Abs. 1 \nBst. i (vgl. Ausführungen zu Art. 18 Entwurf) unverändert aus dem bestehenden Gesundheits-\ngesetz übernommen.  \n \nAbs. 1 Bst. c \nIm Zusammenhang mit Um- und Neubauvorhaben von Spitalliegenschaften ist der Regierungs-\nrat zuständig, wenn die Gesamtkosten mehr als eine Million Franken betragen und sie durch \ndas Kantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selbst finanziert werden können. Vor-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 25 | 108 \n\nbehältlich der Finanzkompetenzen des Spitalrats (Art. 12 Abs. 1 Bst. e Entwurf) gilt die Finanz-\nkompetenz gemäss der Kantonsverfassung (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 KV). \n \nAbs. 1 Bst. d \nNeu wird zudem in Art. 8 Abs. 1 Bst. d des Entwurfs festgehalten, dass der Abschluss von \nRechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im Zusammenhang mit dem Kantonsspital dem \nRegierungsrat obliegt. Diese Kompetenz hat er bereits aufgrund von Art. 6 der Spitalverordnung \ninne. \n \nAbs. 1 Bst. g \nDer Regierungsrat soll inskünftig für die Wahl des Spitalrats des Kantonsspitals und dessen \nPräsident oder Präsidentin wie auch für die Regelung der Modalitäten zur Wahl und Abberufung \ndes Spitalrats zuständig sein.  \nDas Kantonsspital ist die einzige Anstalt, deren Verwaltungsrat noch vom Kantonsrat gewählt \nwird. Bei der Obwaldner Kantonalbank (OKB) und beim Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \nwurde der Wechsel der Wahlbehörde bereits vorgenommen. Die entsprechenden Anpassungen \nerfolgten in Art. 9 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Obwaldner Kantonalbank vom \n27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1) und in Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 2009 (GDB 663.1). Die Wahl durch \nden Regierungsrat entspricht den modernen Grundsätzen der Public Corporate Governance.  \nIn Art. 8 Abs. 1 Bst. g des Entwurfs wird zudem festgehalten, dass der Regierungsrat gleichzei-\ntig dessen Entschädigungen genehmigt, was er bereits heute vorgenommen hat. \nEinzig die SVP ist dagegen, dass der Spitalrat künftig vom Regierungsrat gewählt wird. Mehrere \nVernehmlassungsteilnehmende halten Bemerkungen zur fachlichen Zusammensetzung des \nSpitalrats fest. OW~cura stellt den Antrag, dass der Kanton für eine angemessene Vertretung \nder praktizierenden Ärzte in diesem Gremium zu sorgen habe.  \nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die praktizierenden Ärztinnen und Ärzte des Kantons \nObwalden Zuweiser für das Spital sind und dementsprechend bei der strategischen Ausrichtung \ndes Spitals wichtige Partner darstellen. Die Ärzteschaft war deshalb in den vergangenen Jahren \nauch immer mit einer Vertretung in der Aufsichtskommission vertreten. Auf eine angemessene \nVertretung der Ärzteschaft wird auch in Zukunft geachtet. Es kann dabei auf die Corporate \nGovernance-Richtlinien verwiesen werden, die der Regierungsrat im Jahr 2013 erlassen hat. \nDiese kommen auch bei der Besetzung des Spitalrats zur Anwendung. Auf eine explizite Rege-\nlung im Gesundheitsgesetz wird jedoch verzichtet, ansonsten müssten auch die übrigen Vertre-\ntungen aufgeführt werden.  \n \nAbs. 1 Bst. l \nDie Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und die zahnprophylaktischen Massnah-\nmen während der obligatorischen Schulzeit sollen neu in Ausführungsbestimmungen des Re-\ngierungsrats und nicht mehr in einer kantonsrätlichen Verordnung (vgl. Art. 7 Abs. 2 Gesund-\nheitsgesetz) geregelt werden.  \nDamit können einerseits die Schulgesundheitsverordnung vom 29. Juni 2001 (GDB 410.51) und \ndie Ausführungsbestimmungen über die Tarife und Taxen gemäss Schulgesundheitsverord-\nnung vom 9. Oktober 2001 (GDB 410.511) zu einem einzigen Erlass (Ausführungsbestimmun-\ngen über die Schulgesundheit) zusammengefasst werden. Dies trägt dazu bei, die kantonale \nGesundheitsgesetzgebung schlanker auszugestalten. An der Finanzierung dieser Leistungen \nändert sich dadurch nichts.  \nAndererseits handelt es sich um ein Sachgebiet, welches ohne Weiteres durch die Exekutive \nnormiert werden kann und nicht zwingend der Beanspruchung des Kantonsrats bedarf. Damit \nlässt sich dieses Sachgebiet, im Falle von neuen Entwicklungen im Bereich des Gesundheits-\nwesens, flexibler handhaben. Letztendlich wird der Kantonsrat durch diese Kompetenzver-\nschiebung entlastet. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 26 | 108 \n\nMit 27 zu null unterstützen die Vernehmlassungsteilnehmenden, dass dem Regierungsrat die \nRegelung betreffend Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und zahnprophylaktischen \nMassnahmen übertragen wird.  \n \nIn Art. 8 Abs. 1 Bst. l des Entwurfs wird überdies festgehalten, dass der Regierungsrat bestimm-\nte Untersuchungen und Massnahmen als obligatorisch erklären kann. In den letzten Jahren war \ndie Gutscheineinlösung der Gesundheitsuntersuchungen rückläufig. Durch ein Obligatorium \nwird die Chancengleichheit besser gewährleistet. Zielgruppen mit Migrationshintergrund \nund/oder sozioökonomischem niedrigem Status können vielfach mit freiwilligen Angeboten nicht \nerreicht werden.  \nGiswil und der Verein Ganzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen Obwalden sind dage-\ngen, dass ein Zwang auferlegt werden soll. Auch mehrere Befürworter (Sarnen, CVP, FDP, SP, \nSSO) äussern sich kritisch, dass Massnahmen obligatorisch erklärt werden sollen. Sie erwäh-\nnen insbesondere, dass kein Impfzwang erfolgen darf. Dazu ist zu bemerken, dass die Ge-\nsundheitsuntersuchungen und -beratungen im Rahmen der Schulgesundheit keine Impfungen \numfassen und dementsprechend aus dieser Bestimmung auch kein Impfzwang entstehen kann.  \n \nDer Regierungsrat ist zudem gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. l des Entwurfs dafür zuständig, die Kos-\ntenverteilung zu regeln und, nach Anhörung der Unterwaldner Ärzte- bzw. der Obwaldner \nZahnarztgesellschaft, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleistungen festzule-\ngen. Diese Aufgaben kamen dem Regierungsrat bereits heute zu.  \n \nAbs. 1 Bst. m \nSowohl die neue Pflegefinanzierung als auch die neue Spitalfinanzierung sehen als Planungs-\ninstrumente kantonale Pflegeheim- bzw. Spitallisten vor. Spitäler und Pflegeheime können ihre \nLeistungen nur über die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen, wenn sie \nauf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste bzw. Pflegeheimliste \naufgeführt sind (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG und Art. 39 Abs. 3 KVG).  \nDas KVG spricht die Kompetenz zum Erlass der Pflegeheim- und Spitalliste der Kantonsregie-\nrung (Art. 39 und Art. 53 Abs. 1 KVG) zu. Diese Zuständigkeit ist in Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Ver-\nordnung zum KVG (GDB 851.11) festgehalten und wird nun auch im neuen Gesundheitsgesetz \nfestgeschrieben. Bereits mit Beschluss vom 11. Dezember 1995 hat der Regierungsrat die \nPflegeheimliste für den Kanton Obwalden erlassen (GDB 851.221) und mit Beschluss vom \n12. April 2011 die Spitalliste für den Kanton Obwalden (GDB 830.511). \n \nSeit 1996 führen der Kanton Obwalden und der Kanton Nidwalden basierend auf der Vereinba-\nrung über die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton \nNidwalden in der psychiatrischen Abteilung am Kantonsspital Obwalden (GDB 833.11) gemein-\nsam die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden in Sarnen (PONS). Die Vereinbarung läuft per \n30. Juni 2016 aus, die bewährte Zusammenarbeit soll jedoch weitergeführt werden. Zurzeit wird \nin einem Projekt abgeklärt, ob die Abteilung Psychiatrie inskünftig im Rahmen eines Betreiber-\nmodells mit der Luzerner Psychiatrie geführt werden könnte. Eine enge Zusammenarbeit mit \neinem starken Partner könnte die Versorgungssicherheit und Qualität für die Obwaldner und \nNidwaldner Bevölkerung langfristig auf hohem Niveau gewährleisten. \nDie ersten Ergebnisse der Vorarbeiten zeigen, dass eine entsprechende Zusammenarbeit rea-\nlistisch ist. Ausgehend davon wurde im Dezember 2014 auch die Spitalkommission über das \nProjekt informiert. Die Reaktionen der Kommissionsmitglieder zeigten, dass grundsätzlich keine \ngrundlegenden politischen Vorbehalte gegenüber einem entsprechenden Modell vorhanden \nwaren. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als sinnvoll, die notwendigen gesetzlichen \nGrundlagen für ein entsprechendes Projekt in der aktuellen Gesetzesrevision vorzusehen, auch \nwenn zum aktuellen Zeitpunkt noch keine definitiven Beschlüsse zur konkreten Ausgestaltung \ngefällt werden können.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 27 | 108 \n\nDie mögliche Realisierung dieses Projekts setzt eine Ergänzung der Spitalliste voraus. Auf-\ngrund der Beiträge der Krankenversicherer und der Kantone an die Vergütung der Leistungen \nder Spitäler kommt die Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste mit dem damit verbundenen \nLeistungsauftrag der Abgeltung (Entschädigung) eines Auftrags im finanztechnischen Sinn sehr \nnahe. Diese Abgeltungen umfassen aber keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Im denkba-\nren Betreibermodell für die heutige Abteilung Psychiatrie sind Beiträge für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen vorgesehen. Aus diesem Grund wird in Art. 8 Abs. 1 Bst. m des Entwurfs geregelt, \ndass der Regierungsrat künftig solche Beiträge sprechen kann, sofern der Kantonsrat diese im \nBudget bewilligt. Diese Anpassung könnte auch in weiteren denkbaren Fällen Anwendung fin-\nden.   \n \nOW~cura beantragt, Art. 8 Abs. 1 Bst. m des Entwurfs mit der Bestimmung zu ergänzen, dass \nder Regierungsrat Leistungsaufträge an die Ärztegesellschaft zur Sicherstellung des ambulan-\nten Notfalldiensts, einschliesslich Pikettentschädigungen sowie gegebenenfalls die Übernahme \ndes Inkassorisikos, erteilen könne. Auch der Bundesrat gehe letztlich davon aus, dass der Tar-\nmed die Pikettkosten nicht entschädigt. Deshalb sieht Art. 58e Abs. 3 der Verordnung über die \nKrankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) für die Spitäler vor: „Die Kantone \nerteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauftrag nach Art. 39 Abs. 1 Bst e des \nGesetzes. Dieser kann insbesondere die Pflicht zum Notfalldienst beinhalten.“ Damit der Kan-\nton für künftige Ärzte attraktiv und die Versorgung sichergestellt bliebe, dürfe der Notfalldienst \nkein Verlustgeschäft sein. Es brauche hier ebenso ein Wartegeld, wie es das Gesundheitsge-\nsetz für Hebammen vorsieht, wenn der Arztnachwuchs sichergestellt werden soll. \n \nSowohl das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, \nMedBG) als auch die Standesordnung der FMH legen die Berufspflichten eines Arztes oder \neiner Ärztin fest. Dazu gehören auch die Nothilfepflicht und die Pflicht, im organisierten Notfall-\ndienst mitzuwirken. Gemäss Art  40 Bst. g MedBG sind praktizierende Ärztinnen und Ärzte ver-\npflichtet, am organisierten Notfalldienst teilzunehmen.  \nNach geltendem TARMED-Tarif wird der konkrete Einsatz im Notfalldienst – die Notfallkonsulta-\ntion, der Notfallbesuch – von der Sozialversicherung bezahlt. Im Hinblick auf die Förderung der \nHausarztmedizin bestehen tatsächlich Verbesserungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der \nNotfalldienstorganisation, der Telefonzentralen und des Pikettdiensts. Gemäss \nArt. 5 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs kann deshalb der Kanton neu finanzielle Mittel einsetzen für \ndie Organisation des ambulanten Notfalldiensts. Zudem kann das Finanzdepartement gemäss \nArt. 43 Abs. 1 des Entwurfs Projekte fördern, die der Sicherstellung des Notfalldiensts oder der \nKoordination zwischen dem ambulanten Notfalldienst und jenem des Spitals dienen. Nach An-\nsicht des Regierungsrats stehen hiermit genügend gesetzliche Möglichkeiten zur Verfügung, \nwenn sich der Hausärztemangel akzentuieren sollte bzw. wenn der Notfalldienst nicht mehr \naufrechterhalten werden könnte. Die Ausrichtung eines „Wartegelds“ an die Ärzteschaft ist nicht \nvorgesehen. Die Verbesserung der Einkommenssituation muss im Rahmen der Tarifverhand-\nlungen mit den Sozialversicherern angestrebt werden. Die Analogie zum „Wartegeld“ ist zudem \nnicht ganz korrekt. Es handelt sich zwar um eine Art Pikettentschädigung, welche aber immer \nabhängig vom Vorhandensein einer kurz vor der Geburt stehenden oder im Wochenbett befind-\nlichen Frau ist. Falls keine solche Situation vorliegt, ist auch kein Wartegeld geschuldet. Es \nhandelt sich also nicht um eine generelle Pikettentschädigung, sondern um eine auf eine ganz \nbestimmte Situation ausgerichtete.  \nDer Beruf des Hausarztes ist weiter eine freischaffende Tätigkeit, weshalb die Übernahme ei-\nnes Inkassorisikos nicht gerechtfertigt ist. \n \nWeitere Erläuterungen \nDie Befugnis des Regierungsrats zur Antragsstellung an den Kantonsrat für den Pauschalbe-\ntrag für Investitionen des Kantonsspitals, ausgenommen für Bauinvestitionen, (Art. 8 Bst. c Ge-\nsundheitsgesetz), kann aufgrund der neuen Spitalfinanzierung entfallen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 28 | 108 \n\n \nEbenfalls ist Art. 8 Abs. 1 Bst. g des Gesundheitsgesetzes, wonach der Regierungsrat die Ta-\nxen des Kantonsspitals zu genehmigen und anschliessend zu veröffentlichen hat, nicht mehr \nerforderlich (vgl. Ausführungen zu Art. 12 Abs. 1 Bst. l Entwurf).  \n \nArt. 8 Abs. 1 Bst. k des bisherigen Gesundheitsgesetzes wird aufgehoben. Die Aufgaben und \nKompetenzen des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes bzw. der \nKantonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin sind im Gesetz \nausführlich dargelegt, insbesondere Art. 15 bis Art. 18 sowie Art. 9 Abs. 3 des Entwurfs, und \ngehen über die gesetzlichen Regelungsdichten anderer Kantone hinaus. Jede Mitarbeiterin \nbzw. jeder Mitarbeiter des Kantons verfügt über einen Stellenbeschrieb, welcher die Aufgaben \nseiner Funktion detaillierter festhält. Es ist nicht notwendig, die Pflichtenhefte auf Stufe Regie-\nrungsrat festzuhalten. Sie sollen ebenfalls gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen im Ge-\nsundheitsgesetz durch den Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin festge-\nlegt werden. \nEntsprechend werden auch in Art. 15, 17 und 18 des Entwurfs die Verweise auf die Pflichten-\nhefte gestrichen.  \n \nArt. 8 Abs. 1 Bst. n des Gesundheitsgesetzes, welcher den Regierungsrat zum Erlass von Vor-\nschriften über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neu-\nen Verwaltungsführung (New Public Management) ermächtigt, soll an dieser Stelle gestrichen \nwerden. Aus gesetzestechnischer Überlegung macht es mehr Sinn, dieses Prinzip neu in \nArt. 23 Abs. 2 und 3 des Entwurfs zu verankern.  \n \nKompetenzverschiebung \nDer Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Spitälern (Art. 8 Abs. 1 Bst. m Ge-\nsundheitsgesetz) soll in die Kompetenz des Spitalrats fallen (vgl. Ausführungen zu Art. 12 \nAbs. 1 Bst. n Entwurf).  \n \nAbs. 2 \nDas geltende Gesundheitsgesetz sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat die freie \nArzt- und Spitalwahl bei Katastrophen und in Notlagen einschränken oder aufheben kann. Neu \nsoll diese Bestimmung nicht mehr bei den Patientenrechten, sondern bereits im organisations-\nrechtlichen Teil des Gesundheitsgesetzes angesiedelt werden.  \nDer Regierungsrat soll wie bisher die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen \nPersonen und Einrichtungen einschränken oder aufheben können. Weiter erhält der Regie-\nrungsrat auch die Kompetenz, Angehörige sämtlicher Berufe und Einrichtungen des Gesund-\nheitswesens zum Einsatz zu verpflichten und Impfungen für obligatorisch zu erklären. Diese \nAufgabe kommt ihm aufgrund der Bevölkerungs- und der Zivilschutzgesetzgebung sowie der \neidgenössischen Epidemiengesetzgebung bereits zu. Im Sinne der Klarheit sollen sie zusam-\nmengefasst im revidierten Gesundheitsgesetz wiederholt werden.  \nDa unter Art. 8 Abs. 1 Bst. l des Entwurfs bereits Vorbehalte gegenüber eines Impfzwangs gel-\ntend gemacht wurden, ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass das neue, aber noch nicht \nin Kraft stehende Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Men-\nschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG) in Art. 22 klar festhält, unter welchen \nVoraussetzungen allenfalls Impfungen obligatorisch erklärt werden können. Es muss sich um \neine gefährdete Bevölkerungsgruppe handeln und die Personengruppe (exponierte Personen \noder Personen, die eine bestimmte Tätigkeit ausüben) klar definiert werden. Zudem muss eine \nerhebliche Gefahr bestehen, um Impfungen anordnen zu können. An diese Voraussetzungen \nhat sich der Kanton Obwalden uneingeschränkt zu halten. Unter Berücksichtigung des Grund-\nsatzes der individuellen Freiheit jedes Einzelnen ist es selbstverständlich, dass entsprechende \nMassnahmen äusserst zurückhaltend und nur in sehr schweren Notlagen ergriffen werden \nkönnten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 29 | 108 \n\n \nArt. 9 c. Finanzdepartement \nAbs. 1 \nWie bereits in Art. 9 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes festgehalten, vollzieht das Finanz-\ndepartement die Gesundheitsgesetzgebung, soweit einzelne Aufgaben nicht ausdrücklich ande-\nren Instanzen übertragen sind. Art. 9 Abs. 1 des Entwurfs ergänzt die aktuelle Regelung dahin-\ngehend, dass auch dessen Aufsichtsfunktion ausdrücklich erwähnt wird. Zudem ist das Finanz-\ndepartement ebenfalls für den Vollzug internationaler und interkantonaler Vereinbarungen auf \ndem Gebiet des Gesundheitswesens zuständig. Die Kompetenzen hat es bereits gemäss gel-\ntender Gesundheitsgesetzgebung inne. Deren ausdrückliche Erwähnung dient bloss dem bes-\nseren Verständnis und der Klarheit. \n \nAbs. 2 \nAbs. 2 Bst. a und b \nDas Finanzdepartement soll auch weiterhin die Leitung und die Koordination der Massnahmen \nim Gesundheitswesen wahrnehmen und überdies die Zusammenarbeit auf kantonaler und in-\nterkantonaler Ebene sicherstellen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b Gesundheitsgesetz). Diese \nbeiden Aufgabenbereiche wurden, abgesehen von kleinen terminologischen Änderungen, un-\nverändert übernommen. \n \nAbs. 2 Bst. c \nDer ambulante Notfalldienst wird bereits heute durch die betreffenden Berufsorganisationen \norganisiert. Aufgrund dessen soll das Finanzdepartement gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. c des Ent-\nwurfs nicht mehr für die Organisation (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. d Gesundheitsgesetz), sondern \nlediglich noch für die Koordination und Überwachung des ambulanten Notfalldiensts zuständig \nsein. \n \nAbs. 2 Bst. d \nDie Abwehr von Gesundheitsgefährdungen verbleibt weiterhin im Kompetenzbereich des Fi-\nnanzdepartements (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. e Gesundheitsgesetz). \n \nAbs. 2 Bst. e und f \nDie Beaufsichtigung von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nüben, von Einrichtungen des Gesundheitswesens und von entsprechenden Ausbildungsstätten \n(Art. 9 Abs. 1 Bst. f Gesundheitsgesetz) sowie die Erteilung und der Entzug von gesundheits-\nrechtlichen Bewilligungen (Art. 9 Abs. 1 Bst. g Gesundheitsgesetz) erfolgen auch in Zukunft \ndurch das Finanzdepartement. Eine Ausnahme gilt für die Tiergesundheitsberufe, für die der \nKantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin zuständig ist (vgl. Ausführungen zu Art. 16 \nAbs. 2 Entwurf). \n \nAbs. 2 Bst. g \nWie bisher obliegt dem Finanzdepartement die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kan-\ntonsspital und des jährlichen leistungsbezogenen Kredits (bisher Globalkredit) (Art. 9 Abs. 1 \nBst. h Gesundheitsgesetz).  \nDie Erarbeitung des Pauschalbetrags für Investitionen fällt aufgrund dessen, dass diese Aufga-\nbe mittlerweile Bestandteil der Spitalfinanzierung bildet, weg.  \n \nAbs. 2 Bst. h und i \nKeine Änderungen erfahren überdies die Sachbereiche Organisation einer geeigneten Verwal-\ntungssteuerung (Art. 9 Abs. 1 Bst. i Gesundheitsgesetz; Art. 9 Abs. 2 Bst. h Entwurf) und Orga-\nnisation und Durchführung von Gesundheitskontrollen und -beratungen (Art. 9 Abs. 1 Bst. k \nGesundheitsgesetz; Art. 9 Abs. 2 Bst. i Entwurf). Bei Art. 9 Abs. 2 Bst. h des Entwurfs wurde \njedoch im Vergleich zum geltenden Gesundheitsgesetz der in der Klammer stehende Begriff \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 30 | 108 \n\n„strategisches Controlling“ weggelassen, da das Finanzdepartement ein solches aufgrund des-\nsen, dass es keine umfassende Einsicht in die betreffenden internen Verhältnisse hat, nicht \nvollumfänglich gewährleisten kann. \n \nWeitere Erläuterungen \nDie Kompetenz des Finanzdepartements, Tarifvereinbarungen mit den Krankenkassen über die \nambulanten Dienste abzuschliessen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c geltendes Gesundheitsgesetz), \nsoll inskünftig entfallen, da der Abschluss von Tarifvereinbarungen in diesem Bereich seit der \nEinführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 den Leistungserbringern und den \nVersicherern obliegt (vgl. Art. 46 KVG). \n \nAbs. 3 \n\nArt. 9 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs entsprach Art. 9 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes. \nEr wurde auf Wunsch von CVP, SVP, OW~cura, FMH und UWÄG umformuliert. Es wird damit \nklarer festgehalten, dass in die Befugnisse des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapotheke-\nrin ausschliesslich die Aufgaben der Heilmittelgesetzgebung fallen. Die Befugnisse des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin lehnen sich an die Medizinalgesetzgebung. In Art. 15, Art. 17 \nund Art. 18 des Entwurfs werden diese Bestimmungen präzisiert. \n\n \nArt. 10 d. Sicherheits- und Justizdepartement \nDas Sicherheits- und Justizdepartement ist im gegenwärtigen Gesundheitsgesetz nicht er-\nwähnt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. f Ziff. 8 der Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben \nund Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002 (GDB 133.111) verfügt das dem Sicher-\nheits- und Justizdepartement angehörende Sozialamt jedoch über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen, welche sich mit der Gesundheitsförderung und mit der Suchtberatung, der Ju-\ngend- und Familienberatung sowie mit der Ehe- und Lebensberatung befasst. Dementspre-\nchend verfügt auch das Sicherheits- und Justizdepartement über gewisse Kompetenzen im \nBereich des Gesundheitswesens. Aufgrund dessen soll in Art. 10 des Entwurfs ausdrücklich \nfestgehalten werden, dass es Massnahmen und Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung \nund Prävention initiiert, unterstützt und koordiniert und überdies die Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen führt. \n \nArt. 11 e. Volkswirtschaftsdepartement \nDas Volkswirtschaftsdepartement findet im geltenden Gesundheitsgesetz ebenfalls keine Er-\nwähnung. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c Ziff. 7 der Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben \nund Gliederung der Departemente ist das dem Volkswirtschaftsdepartement angegliederte Amt \nfür Arbeit jedoch auch für die Gewährleistung des Schutzes vor Passivrauchen zuständig und \nist diesbezüglich für die Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs verantwortlich (vgl. Art. 2 \nAusführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Passivrauchen vom 9. Februar 2010 \n[GDB 812.111]). Deshalb soll in Art. 11 des Entwurfs explizit geregelt werden, dass das Volks-\nwirtschaftsdepartement für einen einheitlichen Vollzug des Nichtraucherschutzes mittels Richtli-\nnien zu sorgen hat. \n \nArt. 12 f. Spitalrat \nAbs. 1 \nEin Blick in die Regelungen der übrigen Kantone zeigt, dass der Begriff „Aufsichtskommission“ \nmittlerweile nicht mehr zeitgemäss ist. Der Begriff „Spitalrat“ wird von diversen Kantonen ver-\nwendet, weshalb die bisherige Aufsichtskommission neu als Spitalrat bezeichnet werden soll.  \nSVP und SBAO würden keine Umbenennung vornehmen. Alle anderen Vernehmlassungsteil-\nnehmenden sprechen sich für die Umbenennung in Spitalrat aus.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 31 | 108 \n\nAbs. 1 Bst. a \nDiese Bestimmung wurde aus dem geltenden Gesundheitsgesetz (Art. 10 Abs. 1 Bst. a) über-\nnommen. \n \nAbs. 1 Bst. b \nDer Spitalrat soll in Zukunft ausdrücklich vom Kantonsrat zu den Leistungsaufträgen vorgängig \nangehört werden. Ansonsten erfährt die betreffende Bestimmung (Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ge-\nsundheitsgesetz) inhaltlich keine Änderungen. \n \nAbs. 1 Bst. c \nArt. 12 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs entspricht inhaltlich weitgehend Art. 10 Abs. 1 Bst. d des \nGesundheitsgesetzes. Es wird jedoch einerseits präzisiert, dass die Genehmigung des Finanz-\nplans auch die Investitionsplanung für Spitalbauten und Betriebseinrichtungen über zehn Jahre \numfasst. Andererseits sind neu die Begriffe „jährlicher leistungsbezogener Kredit“ (nicht mehr \n„Globalkredit“) sowie „Detailbudget“ (nicht mehr „Detailvoranschlag“) zu verwenden.  \n \nAbs. 1 Bst. d \nDa die Spitalverordnung aufgehoben werden soll, wird Art. 8 Abs. 1 Bst. a der Spitalverordnung, \ndie dem Spitalrat die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die \nReglemente nicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendungen zu-\nweist, unverändert in Art. 12 Abs. 1 Bst. d des Entwurfs überführt.  \n \nAbs. 1 Bst. e \nDie Bestimmung basiert auf Art. 8 Bst. b der Spitalverordnung, wonach der Spitalrat Projekte \nvon Um- und Neubauten im Zusammenhang mit dem Kantonsspital begutachtet.  \nDiese bisherige Mitwirkungsmöglichkeit des Spitalrats erweist sich aufgrund dessen, dass das \nKantonsspital im Bereich der Um- und Neubauten von Spitalbauten zwecks Wahrung seiner \nAutonomie und Flexibilität massgeblich mitentscheiden soll, als ungenügend. Aufgrund dessen \nsah die Vernehmlassung vor, dass der Spitalrat dem Regierungsrat den (in aller Regel dem \nKantonsrat vorbehaltenen) Entscheid über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften \nausdrücklich beantragt. Soweit er im Rahmen seiner Reserven bauliche Massnahmen treffen \nmöchte, steht der entsprechende Entscheid, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, dem \nSpitalrat selber zu (vgl. Ausführungen zu Art. 7 Abs. 1 Bst. c und Art. 8 Abs. 1 Bst. c Entwurf). \n \n20 Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen die Regelung gemäss Vernehmlassungsvorla-\nge. FDP, SP und SVP sind dagegen.  \nSarnen, Sachseln, CVP, FDP und OW~cura schlagen vor, durch den Kantonsrat eine Limite \nfestzulegen. Investitionen dürften nicht nur unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit \nbeurteilt werden, sondern auch die Folgekosten gälte es zu berücksichtigen. Es sei zu verhin-\ndern, dass die Prämienzahler durch solche Folgekosten belastet würden. Die FDP schlägt vor, \ndass der Spitalrat über Investitionen bis zu einer Million Franken aus den eigenen Mitteln \nselbstständig entscheiden kann. Investitionen über einer Million Franken müssen vom Kantons-\nrat genehmigt werden.  \nDer Regierungsrat entscheidet sich für eine Kompromisslösung. Der Spitalrat soll im Rahmen \nder verfügbaren Eigenmittel bis zu einer Höhe von maximal einer Million Franken im Einver-\nnehmen mit dem Regierungsrat entscheiden können. Investitionen, welche über einer Million \nFranken, aber im Rahmen der verfügbaren Eigenmittel des Kantonsspitals liegen, müssen \ndurch den Regierungsrat genehmigt werden. Investitionen, die nicht über die Eigenmittel des \nKantonsspitals finanziert werden, liegen weiterhin in der Kompetenz des Kantonsrats.  \nDamit das Kantonsspital bei strategierelevanten Projekten schnell reagieren kann, braucht es \neinen finanziellen Handlungsspielraum, welcher den privatwirtschaftlich organisierten Kranken-\nhäusern ebenfalls zur Verfügung steht. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass die politische Kon-\ntrolle bisher auch ohne die Festlegung eines Maximalbetrags funktioniert hat. Sollte sich das \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 32 | 108 \n\nEigenkapital überdurchschnittlich entwickeln, gibt es auf politischer Ebene die Möglichkeit, über \ndie Höhe des leistungsbezogenen Kredits des Kantonsspitals korrigierend einzugreifen. \n \nAbs. 1 Bst. f \nArt. 12 Abs. 1 Bst. f des Entwurfs entspricht weitgehend Art. 8 Bst. e der Spitalverordnung. \nDemnach ist der Spitalrat für die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des „Detailbudgets“ \n(Begriff „Detailvoranschlag“ wird aufgegeben) zuständig. \n \nAbs. 1 Bst. g \nNeu soll der Spitalrat lediglich mit der Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin \nsowie der Chefärzte und -ärztinnen betraut werden.  \nDie leitenden Ärzte und Ärztinnen, die Beleg- und Konsiliarärzte und -ärztinnen sowie der Leiter \noder die Leiterin des Pflegediensts werden nicht mehr wie bisher durch den Spitalrat (Art. 10 \nAbs. 1 Bst. e Gesundheitsgesetz), sondern durch die Geschäftsleitung angestellt. \nMit der neuen Regelung wird dennoch sichergestellt, dass die oberste Führungsebene des Kan-\ntonsspitals durch den Spitalrat angestellt wird. \n \nAbs. 1 Bst. h \nDer Spitalrat kann inskünftig den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin und den Sekretär \nbzw. die Sekretärin des Kantonsspitals bezeichnen. \nDie Wahl des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs bzw. der Sekretärin \ndes Spitalrats des Kantonsspitals steht dem Spitalrat bereits heute aufgrund Art. 8 Abs. 1 Bst. f \nder Spitalverordnung zu. \n \nAbs. 1 Bst. i \nDie Regelung zur Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen entspricht Art. 8 Abs. 1 \nBst. g der Spitalverordnung. Es wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen.  \n \nAbs. 1 Bst. k \nDer Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton bleibt identisch mit Art. 10 Abs. 1 \nBst. g des Gesundheitsgesetzes.  \n \nAbs. 1 Bst. l \nDer Spitalrat soll, wie bis anhin, für die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kan-\ntonsspitals zuständig sein (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. h Gesundheitsgesetz). Auf die Genehmigung \nder Taxen im überobligatorischen Bereich durch den Regierungsrat soll inskünftig verzichtet \nwerden. Der Regierungsrat möchte dem Spitalrat die dafür nötige Autonomie belassen. Es ist \ndavon auszugehen, dass das Kantonsspital an einer Festlegung von Taxen in einer angemes-\nsenen Höhe selber massgeblich interessiert ist, weshalb sich eine Kontrolle durch den Regie-\nrungsrat nicht als notwendig erweist. Die Genehmigung der Taxen im Bereich der obligatori-\nschen Krankenversicherung durch den Regierungsrat ergibt sich bereits aus Art. 46 KVG. \n \nZudem wird Art. 8 Abs. 1 Bst. c der Spitalverordnung, wonach dem Spitalrat der Abschluss von \nVerträgen mit Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission Unfallversicherungsgesetz, der \nEidgenössischen Militärversicherung und der Invalidenversicherung obliegt, in Art. 12 Abs. 1 \nBst. l des Entwurfs überführt. \n \nAbs. 1 Bst. m \nDer Spitalrat soll inskünftig zum Erlass eines Organisations- und Geschäftsreglements ermäch-\ntigt werden. Gemäss der bisherigen Rechtslage war er lediglich zum Erlass eines Geschäftsreg-\nlements berechtigt (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. k Gesundheitsgesetz). Das Organisations- und Ge-\nschäftsreglement ist in der Gesetzessammlung des Kantons Obwalden zu veröffentlichen.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 33 | 108 \n\n22 Vernehmlassungsteilnehmende sind damit einverstanden, dass die Spitalverordnung aufge-\nhoben wird und die wichtigsten Punkte direkt im Gesundheitsgesetz bzw. die organisations-\nrechtlichen Aspekte in einem Organisations- und Betriebsreglement des Spitalrats festgehalten \nwerden. Die SVP und der SBK sind dagegen. Der SBK verlangt, dass das Personalreglement \nfür das Personal des Kantonsspitals weiterhin den Bestimmungen der Personalverordnung \nunterliegt. Würden die Arbeitsbedingungen auf Betriebsebene festgelegt, sei eine Sozialpart-\nnerschaft mit den Arbeitnehmervertretungen im Gesetz zu formulieren oder dem Spital der Ab-\nschluss eines Gesamtarbeitsvertrags vorzuschreiben.  \nDiesbezüglich ist zu bemerken, dass das Kantonsspital bei einer öffentlich-rechtlichen Anstel-\nlung die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts anzuwenden hat. Nur bei zivilrechtli-\nchen Arbeitsverträgen ist das Spital nicht an das öffentlich-rechtliche Personalrecht gebunden. \nDas war bereits bisher so. Das Spital hat sich bei der Ausarbeitung des Organisations- und \nBetriebsreglements an den bisherigen Verhältnissen zu orientieren.  \n \nAbs. 1 Bst. n \nDer Spitalrat kann gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. n des Entwurfs inskünftig in eigener Kompetenz \nZusammenarbeitsverträge mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie weiteren Personen abschliessen.  \nDiese Kompetenz kam bis anhin dem Regierungsrat zu (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. m Gesundheits-\ngesetz), wobei dieser lediglich mit anderen Spitälern entsprechende Zusammenarbeitsverträge \nabschliessen konnte. Er delegierte diese Befugnis im Jahr 2009 an das Finanzdepartement.  \nDamit das Kantonsspital inskünftig umfassendere Möglichkeiten zur Eingehung von Allianzen \nverfügt, soll der Spitalrat neu auch mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisatio-\nnen sowie weiteren Personen Verträge abschliessen können. Sofern das Kantonsspital weitrei-\nchende Allianzen und Kooperationen anstrebt, bedarf dies aber nach wie vor der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. Die FDP hält fest, dass diese Kompetenzverschiebungen dringend \nhinterfragt werden müssen. Die detaillierten Erläuterungen folgen in den Ausführungen zu \nArt. 24 des Entwurfs. \n \nAbs. 1 Bst. o \nDem Spitalrat obliegt die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens. Diese Kompetenz \nkommt ihm bereits gegenwärtig aufgrund von Art. 8 Abs. 1 Bst. h der Spitalverordnung zu. \n \nAbs. 1 Bst. p \nDie Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals wird unverändert von \nArt. 10 Abs. 1 Bst. i des aktuellen Gesundheitsgesetzes übernommen. \n \nWeitere Erläuterungen \nArt. 10 Abs. 1 Bst. c des geltenden Gesundheitsgesetzes (Organisation der Spitalleitung) kann \nentfallen, da sie im Rahmen des Organisations- und Geschäftsreglements (Art. 12 Abs. 1 \nBst. m Entwurf) geregelt werden kann.  \n \nArt. 10 Abs. 1 Bst. f des Gesundheitsgesetzes (Antragsstellung für die Bewilligung und Rege-\nlung der privatärztlichen Tätigkeit am Kantonsspital sowie die Regelung der Entschädigung an \ndas Kantonsspital für die Inanspruchnahme von Personal, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ver-\nbandsmaterial und dergleichen) wird gestrichen, da dies ebenfalls im Rahmen des Organisati-\nons- und Geschäftsreglements geregelt werden soll. \n \nAbs. 2 \nArt. 12 Abs. 2 des Entwurfs besagt, dass auch Personen, die nicht im Kanton Obwalden stimm-\nberechtigt sind, als Mitglieder oder als Präsident resp. Präsidentin des Spitalrats gewählt wer-\nden können. Nach Art. 46 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind nur stimmberechtigte Kantons-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 34 | 108 \n\neinwohner in eine kantonale Behörde wählbar, ausser die Gesetzgebung sehe eine Ausnahme, \nwie sie hier besteht, vor.  \nDie Passage in Art. 10 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes, wonach der Regierungsrat die Ent-\nschädigung des Präsidiums festlegt, wurde weggelassen und in Art. 8 Abs. 1 Bst. g des Ent-\nwurfs integriert. \n \nArt. 13 g. Spitaldirektion \nAbs. 1 und 3 \nDie Tätigkeit der Spitaldirektion gemäss Art. 13 Abs. 1 und 3 des Entwurfs wurde unverändert \nvon Art. 10a Abs. 1 und 3 des Gesundheitsgesetzes übernommen.  \n \nAbs. 2  \nDa die Spitalverordnung aufgehoben werden soll, werden die Aufgaben der Spitaldirektion aus \nArt. 12 des betreffenden Erlasses in Art. 13 Abs. 2 des Entwurfs integriert.  \n \nArt. 14 h. Revisionsstelle des Kantonsspitals \nAbs. 1 \nNeu soll auch die Revisionsstelle des Kantonsspitals, als dessen Organ, im revidierten Ge-\nsundheitsgesetz Erwähnung finden. Zentral ist, dass sie den Anforderungen gemäss Art. 727 \ndes Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter \nTeil: Obligationenrecht) vom 30. März 1991 (OR; SR 220) zu entsprechen hat. Sie hat die \nRechnung des Kantonsspitals jährlich nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten \nschweizerischen Revisionsgrundsätzen zu prüfen.  \n \nAbs. 2 \nDie Revisionsstelle ist verpflichtet, dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungs-\nrats zu erstatten. Dies wird bereits heute so gehandhabt. \n \nAbs. 3 \nDie internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanzkontrolle des Kantons \nzuzustellen. Dies wird ebenfalls bereits heute so gehandhabt. \n \nArt. 15 i. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin \nAbs. 1 \nAbs. 1 Bst. a, b, c, d \nDie Aufgaben des Kantonsarztes aus dem geltenden Gesundheitsgesetz (Art. 11 Abs. 1 Bst. a \nbis e Gesundheitsgesetz) bleiben weiterhin bestehen.  \n \n\nOW~cura, FMH und UWÄG fordern in Art. 15 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs, die Betäubungsmittel-\nkontrolle zu ergänzen. Diesem Anliegen kann nicht entsprochen werden, da die Betäubungsmit-\ntelkontrolle in den Bereich des eidgenössischen Heilmittelgesetzes fällt. Die Überwachung und \nAufsicht über das Heilmittelgesetz fällt in die Kompetenz des Kantonsapothekers bzw. der Kan-\ntonsapothekerin.  \n\n \n\nAbs. 1 Bst. e, f, g \nNeu soll ausdrücklich festgehalten werden, dass der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin mit der \nErgreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten (Art. 15 Abs. 1 \nBst. e Entwurf), der Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafverfolgungs-, \nGerichts- und Verwaltungsbehörden (Art. 15 Abs. 1 Bst. f Entwurf) sowie der Gesundheitsförde-\nrung und der Prävention (Art. 15 Abs. 1 Bst. g Entwurf) betraut ist. Diese Aufgaben erfüllt er \nbzw. sie, auch ohne entsprechende gesetzliche Regelung, bereits seit Jahren. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 35 | 108 \n\nAn dieser Stelle soll überdies darauf hingewiesen werden, dass der Kantonsarzt bzw. die Kan-\ntonsärztin – neben den in Art. 15 Abs. 1 des Entwurfs enthaltenen Kompetenzen – noch weitere \nAufgaben erfüllt. So gestaltet er die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit im Kanton Obwal-\nden mit und leistet wertvolle Arbeit im Bereich der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen oder \nVerordnungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Des Weiteren wirkt er in verschiede-\nnen Gremien mit und fördert den gegenseitigen Austausch und die Koordination im Gesund-\nheitsbereich.  \n \nWeitere Erläuterungen \nDie Vernehmlassungsvorlage sah vor, dass der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin ermächtigt \nwird, die Durchführung von Inspektionen von Praxen sowie Betrieben der Gesundheitsfachper-\nsonen zur Sicherstellung der Hygiene durch den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapotheke-\nrin vorzunehmen.  \n\nDie SVP, OW~cura, FMH und UWÄG lehnten diese Bestimmung ab. Die Delegation von Auf-\ngaben an den Kantonsarzt und an den Kantonsapotheker sei abschliessend in Art. 9 Abs. 3 des \nEntwurfs zu regeln. Der Regierungsrat kommt dieser Forderung nach. Daraus folgend wird \nArt. 15 Abs. 2 des Vernehmlassungsentwurfs gestrichen. \n\n \nArt. 16 k. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin \nAbs. 1 \nDie bestehende Regelung in Art. 12 des Gesundheitsgesetzes erweist sich immer noch als \nzeitgemäss und bedarf aufgrund dessen keiner inhaltlichen Änderungen. Die Aufgaben des \nKantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin richten sich im Einzelnen insbesondere nach Art. 3 \ndes Veterinärgesetzes vom 2. Dezember 2010 (GDB 818.1). \n\n \nAbs. 2 \nGemäss Art. 27 Abs. 1 des Veterinärgesetzes werden die Bestimmungen der Gesundheitsge-\nsetzgebung zur Ausübung von Berufen im Bereich der Tierheilkunde vom Kantonstierarzt oder \nvon der Kantonstierärztin vollzogen. Diese Bestimmung soll neu – in sinngemässer Weise – in \nArt. 16 Abs. 2 des Entwurfs festgehalten werden. Sämtliche dem Finanzdepartement gemäss \nArt. 31 bis Art. 36 und Art. 74 bis Art. 77 des Entwurfs zukommenden Kompetenzen werden im \nBereich der Tiergesundheitsberufe somit durch den Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin \nwahrgenommen. \n \nAbs. 3 \nArt. 16 Abs. 3 des Entwurfs hält fest, dass die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kan-\ntonstierärztin vom Laboratorium der Urkantone erfüllt werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 Veterinärge-\nsetz). \n \nArt. 17 l. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin \nArt. 17 des Entwurfs entspricht nahezu unverändert der Regelung in Art. 13 des geltenden Ge-\nsundheitsgesetzes.  \n \nDie Apotheker OW/NW/UR, pharmaSuisse, OW~cura, FMH und UWÄG machen darauf auf-\nmerksam, dass die Lagerung von Medikamenten nicht zufriedenstellend geregelt sei. Dieses \nAnliegen wird mit dem neu formulierten Art. 17 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs aufgenommen. \n \nZu Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs (Art. 13 Abs. 1 Bst. c Gesundheitsgesetz) ist zu erwähnen, \ndass es sich um Herstellungsbetriebe von Heilmitteln wie Apotheken und Drogerien handelt. \nArztpraxen fallen nicht darunter. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 36 | 108 \n\nArt. 17 Abs. 1 Bst. f des Entwurfs wird dahingehend konkretisiert, dass der Kantonsapotheker \nbzw. die Kantonsapothekerin weitere ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kan-\ntonalen Gesetzgebung übertragene, „unmittelbar mit dem Vollzug des Heilmittelrechts in Zu-\nsammenhang stehende“ Aufgaben wahrnimmt.  \n \nArt. 18 m. Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin \nArt. 13a des Gesundheitsgesetzes wurde ohne erhebliche Anpassungen in Art. 18 des Entwurfs \nübernommen. Anstatt der Terminologie „kantonaler Schulzahnarzt bzw. kantonale Schulzahn-\närztin“ wird neu die Begrifflichkeit „Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin“ verwendet. Dies \nrechtfertigt sich aufgrund dessen, dass sich der Fokus in Einzelfällen auf weitere Bevölkerungs-\nschichten, insbesondere betagte Personen, ausweitet. Die Tätigkeiten gehen damit auch über \nden Schulgesundheitsbereich hinaus. Die Kantone Aargau, Luzern, Uri und Zug verwenden \nebenfalls diesen Terminus. \n \nDie CSP beantragt einen neuen Artikel zu einer pflegeverantwortlichen Person: „ \n\n„1Der Pflegeverantwortlichen obliegen: \n\na. die Beratung der Behörden;  \nb. die Koordination der Angebote im stationären und ambulanten Bereich der Pflege; \nc. die Entwicklung für Angebote für pflegende Angehörige;  \nd. der Vollzug der Kontrolle der involvierten Leistungserbringer.“ \n\nSollte sich im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe \nzur Analyse der Versorgungskette das Bedürfnis nach einer entsprechenden institutionellen \npflegeverantwortlichen Person ergeben, wären zuerst die genauen Aufgaben und Kompetenzen \nin Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden und den Leistungserbringern des Gesund-\nheitswesens samt Finanzierung zu konzeptionieren, bevor eine Festlegung im Gesundheitsge-\nsetz erfolgt.  \n \nOW~cura fordert einen neuen Artikel zur Ärzteschaft:  \n\n„1 Die praktizierenden Ärzte im Kanton organisieren sich in Form einer kantonalen Ärztegesell-\nschaft, welche:  \n\na. in Kooperation mit den Organen des Kantons zusammenarbeitet;  \nb. bei der Änderung von Gesetzen im Gesundheitswesen miteinbezogen wird; \nc. bei Aufgaben im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens mitarbeitet;  \nd. den Auftrag zur Organisation des ärztlichen Notfalldiensts hat.“ \n\nDie Ärzteschaft ist zweifelsohne ein wichtiger Partner des Kantons, wenn es um die Sicherstel-\nlung der Gesundheitsversorgung geht. Wie sich jedoch die Ärzteschaft im Kanton Obwalden \norganisieren möchte, liegt in der Verantwortung der Mitglieder und kann nicht Bestandteil des \nGesundheitsgesetzes sein, käme dies doch faktisch einer gesetzlich vorgeschriebenen Ver-\nbandspflicht gleich. \n \nArt. 19 n. Rettungsdienste \nAbs. 1 \nNeu sollen auch die Rettungsdienste einen Artikel im revidierten Gesundheitsgesetz erhalten. \nDer Kanton ist für die Sicherstellung der Rettung verunfallter, kranker oder sich in Gefahr befin-\ndender Personen zuständig. Ihm obliegen einerseits die Koordination der Leistungsangebote \nund andererseits die Beaufsichtigung der Leistungserbringung. \n \nAbs. 2 \nZwecks Gewährleistung eines funktionierenden Rettungsdiensts erteilt der Regierungsrat dem \nKantonsspital, oder anderen geeigneten Institutionen oder Organisationen des Gesundheitswe-\nsens, einen Leistungsauftrag. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 37 | 108 \n\n \nArt. 20 Gemeindeorgane \n\na. Einwohnergemeinderat \nArt. 14 des geltenden Gesundheitsgesetzes erweist sich immer noch als zeitgemäss und wird in \nArt. 20 des Entwurfs in unveränderter Form übernommen. \n \nArt. 21 b. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin \nAbs. 1 und 2 \nDer Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin soll nicht nur für die Gesundheitsförderung zustän-\ndig sein, sondern auch die Gesundheitsprävention auf dem Gemeindegebiet fördern. Zusätzlich \nsoll neu betont werden, dass die Gemeindeärzte bzw. Gemeindeärztinnen diese Aufgaben stets \nin Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin wahrnehmen. \nIn Abs. 2 erfolgte keine Änderung. \n \nAbs. 3 \nIm geltenden Gesundheitsgesetz (Art. 15 Abs. 3) ist festgehalten, dass die Gemeindeärztinnen \nund Gemeindeärzte für die Durchführung der Haltungskontrollen in der Primarschule und die \nGesundheitsberatungen verantwortlich sind.  \nNeu sollen diese Aufgaben in Zusammenhang mit dem Schulgesundheitsdienst allgemeiner \nformuliert werden, da sich die Ausgestaltung dieser Untersuchungen aufgrund von neuen Er-\nkenntnissen ändern kann (vgl. Ausführungen unter Punkt 16). Die Aufgaben der Gemeindeärzte \nund -ärztinnen sollen sich dementsprechend nach den gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. l des Entwurfs \nerlassenen Vorschriften über den Schulgesundheitsdienst richten.  \n \n\n3. Kantonsspital, Heime, Kliniken und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause; \nOrganisation und Zuständigkeit \n\n3.1. Kantonsspital \n \nArt. 22 Grundversorgung \nAbs. 1 \nArt. 22 Abs. 1 des Entwurfs basiert auf Art. 16 des Gesundheitsgesetzes. Es wurden jedoch \nPräzisierungen bzw. Ergänzungen vorgenommen, welche die veränderten Realitäten seit der \nletzten Anpassung des Artikels im Jahre 2005 wiedergeben. \n \nNeu wird in Art. 22 Abs. 1 des Entwurfs festgehalten werden, dass das Kantonsspital „mindes-\ntens folgende Abteilungen führt“. Damit soll klargestellt werden, dass die Aufzählung der ver-\nschiedenen Abteilungen des Kantonsspitals nicht als abschliessend zu verstehen ist, sondern \nauch weitere Abteilungen vorgesehen werden können, sofern ein entsprechender Bedarf dafür \nbesteht und der Kantonsrat als zuständiges Gremium zur Verabschiedung des Leistungsauf-\ntrags entsprechende Anträge gutheissen würde.  \n \nZudem soll die Standortsicherung inskünftig nicht nur durch die Zusammenarbeit mit den „Kan-\ntonsspitälern Nidwalden und Luzern sowie anderen Spitälern“, sondern auch durch Kooperatio-\nnen mit „öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Perso-\nnen“ gewährleistet werden.  \nBezüglich Akutspital orientiert sich Nidwalden vermehrt nach Luzern, da diese beiden Kan-\ntonsspitäler die LUNIS-Spitalregion bilden. So wurden bis 2014 alle Zusammenarbeitsverträge \nzwischen Obwalden und Nidwalden aufgelöst. Da das Kantonsspital Obwalden inzwischen die \nkritische Grösse überschritten hat, bedeuten diese Veränderungen für den Betrieb und Erhalt \ndes Kantonsspitals keine Nachteile. Trotzdem ist das Kantonsspital Obwalden auf Zusammen-\narbeiten mit weiteren Leistungserbringern angewiesen.   \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 38 | 108 \n\nArt. 24 des Entwurfs hält fest, in welchem Rahmen das Kantonsspital diese Zusammenarbeiten \nfrei gestalten kann bzw. wann die Genehmigung durch den Regierungsrat notwendig ist. \n \nAbs. 2 \nWie bereits erwähnt, wird aktuell in einem Projekt abgeklärt, ob die gemeinsame Psychiatrie \nObwalden/Nidwalden PONS inskünftig im Rahmen eines Betreibermodells geführt werden \nkönnte. Aufgrund dessen sah der Vernehmlassungsvorschlag vor, die Psychiatrie im Gesetz \nnicht mehr als zwingend vom Kantonsspital Obwalden zu führende Abteilung zu erwähnen.  \n \nSarnen, Engelberg, OW~cura, FMH, UWÄG, Curaviva, avenir social und die VERKOW machen \njedoch geltend, dass psychische Erkrankungen in den letzten Jahren stark zugenommen ha-\nben. Es sei unabdingbar, dass zur medizinischen Grundversorgung auch die Psychiatrie gehö-\nre. Der Psychiatriestandort Sarnen müsse deshalb gesichert sein und im Gesundheitsgesetz \nentsprechend ergänzt werden.  \n \nDieser Forderung ist der Regierungsrat mit dem neuen Abs. 2 entgegen gekommen. Die Be-\nstimmung wurde so formuliert, dass sowohl eine Psychiatrie als Abteilung des Kantonsspitals \nals auch ein Zusammenarbeitsprojekt, wie das aktuell in Diskussion stehende Betreibermodell \nder Luzerner Psychiatrie, möglich wären. Ein Betreibermodell würde voraussetzen, dass der \nKantonsrat gemäss Art. 5 Abs. 2 des Entwurfs mit dem künftigen Betreiber eine Vereinbarung \nabschliesst, welche die wesentlichen Eckpunkte dieser psychiatrischen Grundversorgung defi-\nniert. Dies macht auch deswegen Sinn, weil gleichzeitig entsprechende Ausgabenbeschlüsse \ngefasst werden müssten. Über die konkrete Ausgestaltung dieser psychiatrischen Grundversor-\ngung entscheidet somit der Kantonsrat im Rahmen des Leistungsauftrags an das Kantonsspital \n(wie bisher) oder beim Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit einem Betreiber. Der \nneue Abs. 2 ermöglicht somit eine gewisse Flexibilisierung; wahrt aber das Recht des Kantons-\nrats, über die konkrete Ausgestaltung zu entscheiden (vgl. Ausführungen zu Art. 8 Abs. 1 \nBst. m Entwurf).  \n  \nArt. 23 Rechtsform und Aufgabenerfüllung \nAbs. 1 \nArt. 23 Abs. 1 des Entwurfs entspricht inhaltlich exakt Art. 2 Abs. 1 der Spitalverordnung, wo-\nnach das Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit dar-\nstellt.  \nDas Kantonsspital wird seit 1972 als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert. \nDas heisst, es ist grundsätzlich nicht selbstständig handlungsfähig, bilanzfähig, deliktsfähig und \nprozessfähig. Das Kantonsspital ist vielmehr eine Verwaltungsabteilung des Kantons, auch \nwenn es von der Zentralverwaltung ausgegliedert und mit einer weitgehenden Autonomie aus-\ngestattet worden ist. Grundsätzlich ist aber die Rechtsform allein nicht entscheidend, welche \nFreiheiten bzw. Einschränkungen einer Anstalt zukommen. Trotz fehlender Rechtspersönlich-\nkeit kann eine öffentlich-rechtliche Anstalt über einen hohen Grad an Autonomie gegenüber \nihrem Trägerwesen verfügen. Auf der anderen Seite kann einer rechtsfähigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt die Autonomie weitgehend oder gar vollständig abgehen. Entscheidender als \ndie Rechtsform sind vielmehr die Kompetenzen, welche den Organen des Trägerwesens und \nder Anstalt zukommen. \nSeit Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 hat sich der Wettbewerb im \nSpitalwesen erhöht. Auch die öffentlichen Spitäler sind darauf angewiesen, auf diese Entwick-\nlungen mit adäquaten organisatorischen Strukturen reagieren zu können. Diesem Anliegen soll \nin Art. 12 Abs. 1 Bst. e (grösserer Spielraum bezüglich Spitalbauten) und Art. 24 des Entwurfs \n(grössere unternehmerische Freiheiten) nachgekommen werden, ohne die Rechtsform zu än-\ndern. Mit diesen Massnahmen kann die Autonomie trotz Beibehaltung der Rechtsform in ange-\nmessenem Masse und in sinnvollen Bereichen erhöht werden.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 39 | 108 \n\nAbs. 2 und 3 \nDas Kantonsspital wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Public \nManagement) geführt. Dem Regierungsrat kommt wie bisher die Kompetenz zu, die entspre-\nchenden Vorschriften zu erlassen (Art. 2 Abs. 2 Spitalverordnung, Art. 8 Abs. 1 Bst. n Gesund-\nheitsgesetz). \n \nArt. 24 Unternehmerische Tätigkeit \nAbs. 1 und 2 \nDamit die Existenz des Kantonsspitals in einem wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt \ngewährleistet werden kann, sind bedarfsgerechte Handlungsfähigkeiten sowie die Fähigkeit, ein \nverlässlicher und rasch entscheidungsfähiger Partner zu sein, von grosser Bedeutung. Inskünf-\ntig ist es entscheidend, in Kooperation mit weiteren Leistungserbringern, die gesamte Behand-\nlungskette einer Patientin bzw. eines Patienten abzudecken und integrale Angebote zu offerie-\nren. Infrage kommen etwa die Kooperation mit Partnerspitälern, die Bildung von wirtschaftlich \nintegrierten Behandlungsketten bzw. -netzen oder die Kooperation mit privaten Unternehmen im \nBereich der Forschung oder die Erweiterung des Geschäftsbereichs.  \nDas Spital ist befugt, seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und Organi-\nsationen sowie weiteren Personen anzubieten, mit diesen zusammenzuarbeiten oder sich mit \ndiesen zu Organisationseinheiten zusammenzuschliessen und gemeinsame Dienstleistungsbe-\ntriebe zu führen. In diesem Bereich ist keine Zustimmung von kantonalen Behörden erforderlich. \nDer Kanton Appenzell-Innerrhoden, dessen Kantonsspital ebenfalls die Rechtsform einer un-\nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt hat, verfügt über eine analoge Regelung (vgl. \nArt. 4 Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell vom 23. Juni 2003 [Spitalverord-\nnung, SpitV; aGS 810.010]). \n \nAbs. 3 \nDa es sich beim Kantonsspital Obwalden aber nach wie vor um eine unselbstständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt handelt, ist das Ausmass von dessen unternehmerischer Tätigkeit sach-\ngerecht zu begrenzen. Sofern das Kantonsspital Allianzen und Kooperationen anstrebt, welche \ndie Tragweite von Art. 24 Abs. 1 und 2 des Entwurfs überschreiten, oder das Führenlassen von \nBetriebszweigen des Kantonsspitals durch öffentliche oder private Institutionen und Organisati-\nonen sowie weitere Personen zur Debatte steht, bedarf dies der Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat. \n \nAbs. 4 \nDas Kantonsspital soll inskünftig bauliche und anderweitige Projekte aus eigenen Mitteln ohne \nBeanspruchung des Kantonsrats – aber bei baulichen Tätigkeiten im Einvernehmen mit dem \nRegierungsrat (vgl. Ausführungen zu Art. 7 Abs. 1 Bst. c Entwurf) – realisieren können. Art. 24 \nAbs. 4 des Entwurfs hält dazu fest, dass Gewinne primär für strategierelevante Projekte einzu-\nsetzen sind, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist. Durch diese Regelung erhält das Kan-\ntonsspital die Möglichkeit, kleinere und dringliche Projekte (Bauprojekte sowie andere Projekte) \nrelativ rasch und in eigener Kompetenz zu realisieren. Damit erhöht sich seine Handlungsfähig-\nkeit im Bereich der Tätigung von Investitionen erheblich. \n \n19 Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich für mehr unternehmerische Freiheiten für das \nKantonsspital aus. Die SVP und der SBK sind gegen die neuen unternehmerischen Freiheiten \ndes Kantonsspitals. Gemäss FDP müssen diese Auswirkungen dringend hinterfragt werden: \nDass sich das Kantonsspital neu mit Dritten zu Organisationseinheiten zusammenschliessen \nund gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen kann, gehe für eine unselbstständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt zu weit. Die SP erwähnt, dass sich das Spital nichtsdestotrotz auf die \nGrundversorgung konzentrieren soll.  \nDas Kantonsspital hält fest, dass es unabdingbar sei, über den notwendigen unternehmeri-\nschen Spielraum zu verfügen. Die Aufsichtskommission würde deshalb gar eine vertiefte Über-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 40 | 108 \n\nprüfung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt wünschen. Ihrer Wahrnehmung \nnach erwarte die Politik von den für das Kantonsspital verantwortlichen Instanzen unternehme-\nrisches, den Anforderungen des Marktes entsprechendes Handeln. Gemäss den Formulierun-\ngen im Vernehmlassungsentwurf sei dieser Spielraum eingeschränkt oder z.T. gar nicht gege-\nben (z.B. Art. 24 Abs. 3 Entwurf).  \nDer Regierungsrat ist davon überzeugt, dass für ein konkurrenzfähiges und wirtschaftliches \nKantonsspital die unternehmerischen Freiheiten gemäss Vernehmlassungsvorlage unabdingbar \nsind. Gleichzeitig erachtet der Regierungsrat einen Wechsel der Betriebsform zum aktuellen \nZeitpunkt als nicht opportun. Als Beispiel eines bereits heute vorteilhaften Zusammenschlusses \nmit Dritten zu einem gemeinsamen Dienstleistungsbetrieb sei hier die Zusammenarbeit mit der \nSchulthess-Klinik im Bereich Orthopädie erwähnt. Die Rückmeldungen aus den Vernehmlas-\nsungsvorlagen zeigen, dass die Vorschläge des Regierungsrats bei den Parteien und Einwoh-\nnergemeinden zwar mehrheitlich akzeptiert werden, diese Änderungen aber auch mit Vorsicht \nund mit Zurückhaltung gegenüber weiteren Anpassungen gepaart sind. Der Vernehmlassungs-\nvorschlag stellt somit einen gewissen Kompromiss dar, an dem festgehalten wird.  \n \nArt. 25 Dienstverhältnis \nArt. 25 des Entwurfs ist identisch mit Art. 4a der Spitalverordnung.  \nDas Kantonsspital stellt demnach den Spitaldirektor bzw. die Spitaldirektorin, die Chefärzte und \n-ärztinnen, die Leitenden Ärzte und Ärztinnen sowie den Leiter bzw. die Leiterin des Pflege-\ndiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an. Von den allgemeinen Vorschriften über den \nStaatsdienst kann jedoch dann abgewichen werden, wenn es die besonderen Verhältnisse des \nSpitalbetriebs erfordern (Art. 25 Abs. 1 Entwurf). Insbesondere für die Gewinnung von unab-\ndingbaren, spezialisierten Arbeitskräften können allenfalls auch gewisse Bonuszahlungen ge-\nleistet werden. Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt \n(Art. 25 Abs. 2 Entwurf). \n \nArt. 26 Rechtsverhältnis und Haftung \nAbs. 1 \nEs wird neu festgehalten, dass sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital und den \nPatientinnen und Patienten nach dem öffentlichen Recht richtet. Diese Bestimmung war in der \nSpitalverordnung noch nicht enthalten, findet sich jedoch in zahlreichen Spitalgesetzen anderer \nKantone und entspricht auch der langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. VVGE 2009 \nund 2010, Anhang, S. 223 ff., S. 232; VVGE 1981 und 1982, Nr. 41, E. 2 und 3). \n \nAbs. 2 \nDa das Kantonsspital eine unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechts-\npersönlichkeit ist, haftet der Kanton für deren Verbindlichkeiten sowie für Dritten zugefügten \nSchaden nach dem kantonalen Haftungsgesetz vom 24. September 1989 (HG; GDB 130.3). \n \nArt. 27 Ergänzende Vorschriften \nWie bereits erwähnt, werden im Gesundheitsgesetz lediglich die zentralen Organe sowie die \nwichtigsten Grundsätze für das Kantonsspital festgelegt. Die übrigen Bestimmungen hat der \nSpitalrat durch ein entsprechendes Organisations- und Betriebsreglement festzulegen. Dabei \nsoll er sich jedoch an den Regelungen in der Spitalverordnung orientieren. Das entsprechende \nReglement ist in der Gesetzessammlung des Kantons Obwalden zu veröffentlichen. \n \nDiese Regelung erweist sich als sachgerecht. Auch der Bankrat der Obwaldner Kantonalbank \nist zur Festlegung der Organisation und zum Erlass eines Organisationsreglements ermächtigt \n(vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. b Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 [Kan-\ntonalbankengesetz; GDB 661.1]). Das Gleiche gilt für den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks \nObwalden (vgl. Art. 13 Abs. 2 Bst. b Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n22. September 2004 [GDB 663.1]). Der Hinweis auf die OKB und das EWO erfolgt an dieser \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 41 | 108 \n\nStelle deshalb, weil es sich bei diesen, genau wie beim Kantonsspital, um öffentlich-rechtliche \nAnstalten handelt.  \n \nAufgehoben: Art. 20 bisheriges GG (Engelberger Patienten im Kantonsspital Stans) \nGemäss Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Spitalabkommens mit dem Kanton \nNidwalden über die Behandlung von Engelberger Patientinnen und Patienten im Kantonsspital \nNidwalden (Spitalabkommen Engelberg) vom 21. März 1997 (GDB 832.12) steht den Patientin-\nnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg das ganze Leistungsangebot des \nKantonsspitals Nidwalden zur Verfügung. Entsprechend wurde das Kantonsspital Nidwalden im \nRahmen der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 auf die Spitalliste Obwalden aufge-\nnommen und Art. 20 des bisherigen Gesundheitsgesetzes nicht mehr notwendig. Indem das \nKantonsspital Nidwalden auf der Obwaldner Spitalliste aufgeführt ist, besteht für die Engelber-\ngerinnen und Engelberger die gesicherte Möglichkeit, sich im Kantonsspital Nidwalden hospita-\nlisieren zu lassen, ohne dass allfällige Tarifunterschiede durch die Patientinnen und Patienten \nzu tragen wären. Das heisst, durch die neue Regelung im Gesundheitsgesetz ändert sich in der \nPraxis für die Patientinnen und Patienten aus Engelberg nichts. Die Bestimmungen werden \naber auf die Grundlagen des massgebenden Bundesgesetzes gestützt. \n\n3.2. Pflege- und Betagtenheime \nMit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Pflegefinanzierung wurden in einem Man-\ntelerlass (Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008; \nAS 2009, 3517) verschiedene Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene geändert und die \nKantone mit der Umsetzung beauftragt.  \n \nArt. 28 Pflegeleistungen  \nAbs. 1 \nVor der Neuordnung der Pflegefinanzierung handelten die Krankenkassen und die Pflegeheime \ndie Tarife für die Pflegeleistungen jeweils untereinander aus. Die Restfinanzierung oblag den \nPflegeempfängern bzw. -empfängerinnen. Seit der neuen Pflegefinanzierung sind die Beiträge \nder Krankenkassen und der Pflegeempfänger bzw. Pflegeempfängerinnen gesetzlich fixiert. Die \nÜbernahme der Restkosten obliegt der öffentlichen Hand (vgl. Art. 25a KVG).  \n \nGemäss geltender kantonaler Regelung haben in Obwalden die Gemeinden für die Restkosten-\nfinanzierung aufzukommen (Art. 22 und Art. 22b Gesundheitsgesetz). Die bereits erwähnte \nArbeitsgruppe Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich wird sich ab 2015 detailliert mit \nden finanziellen Belangen der Pflegekette auseinandersetzen und Vergleiche zwischen den \nBelastungen der Einwohnergemeinden und dem Kanton anstellen. Mindestens bis zum Vorlie-\ngen dieser Resultate werden die bestehenden Kostenverteiler (Kanton: Spitalfinanzierung; Ein-\nwohnergemeinden: Pflegefinanzierung) nicht geändert.  \nDie Bestimmungen in Art. 28 Abs. 1 des Entwurfs werden jedoch präziser an übergeordnetes \nBundesrecht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung angelegt.   \n \nDies betrifft u.a. die in Art. 22 des geltenden Gesundheitsgesetzes festgehaltene Regelung, \nwonach sich die Einwohnergemeinden an „den durch die erhobenen Taxen nicht gedeckten \npflegebedingten Mehraufwendungen (…) in anerkannten Betagtenheimen im Kanton“ beteili-\ngen. Diese Bestimmung führte in der Vergangenheit zu Missverständnissen. Sind für Patientin-\nnen und Patienten nach einem Spitalaufenthalt keine Pflegeheimplätze frei, verbleiben sie trotz \nfehlender Spitalindikation im Akutspital. Die Einwohnergemeinden leiteten aus der Formulierung \nin Art. 22 des Gesundheitsgesetzes ab, dass sie für die Finanzierung der Restkosten gemäss \nKVG nur bei Aufenthalten in vom Kanton anerkannten Pflegeheimen, nicht aber für pflegebe-\ndürftige Patienten und Patientinnen im Akutspital, zuständig sind.  \nUm Klarheit zu schaffen, wird die Formulierung in Art. 28 Abs. 1 des Entwurfs den übergeordne-\nten Bestimmungen des KVG angepasst. Gemäss Art. 49 Abs. 4 KVG richtet sich die Vergütung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 42 | 108 \n\nnach dem Spitaltarif, solange die Patientin oder der Patient nach medizinischer Indikation im \nSpital gepflegt und betreut wird. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für die \nPflege und Betreuung, trotz Aufenthalt im Spital, der Pflegeheimtarif gemäss Art. 50 KVG zur \nAnwendung. Dies bedeutet, dass die Einwohnergemeinden – unabhängig vom Aufenthaltsort \nvon pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten – die Restkosten der Pflege finanzieren müs-\nsen. \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. August 2013 (Nr. 41) eingewilligt, die Leistungs-\nvereinbarung des Kantonsspitals Obwalden für entsprechende Fälle für die Jahre 2013 und \n2014 anzupassen. Demnach beteiligt sich der Kanton an der Restfinanzierung gemäss \nArt. 25a KVG im Kantonsspital und die Einwohnergemeinden müssen den gleichen Beitrag wie \nbei einem Aufenthalt im teuersten Pflegeheim des Kantons übernehmen. Der Regierungsrat hat \nbereits bei der Verabschiedung des Beschlusses erwähnt, dass es sich um einen vorüberge-\nhenden Kompromiss handelt. In Zukunft haben die Einwohnergemeinden die Kosten für Patien-\ntinnen und Patienten im Spital ohne entsprechende Indikation gemäss Art. 25a KVG alleine zu \ntragen.  \n \nGemäss Art. 22 des geltenden Gesundheitsgesetzes haben die Einwohnergemeinden die Rest-\nkosten für „anerkannte“ Heime zu tragen.  \nDie Neuordnung der Pflegefinanzierung hält fest, dass Pflegeheimen ein Anspruch auf Abgel-\ntung ihrer Leistungen bei der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entsteht, wenn \nsie auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt sind (vgl. Ausführungen zu Art. 8 Abs. 1 \nBst. m Entwurf). Die Einwohnergemeinden haben folglich auch nur für pflegedürftige Personen \nin diesen Institutionen die Restkosten zu übernehmen.  \nIn Art. 28 Abs. 1 des neuen Gesundheitsgesetzes ist deshalb in Anlehnung an übergeordnetes \nBundesrecht nicht mehr von „anerkannten“ Betagtenheimen zu sprechen, sondern eine Abstüt-\nzung auf die Pflegeheimliste vorzunehmen.  \n \nDie Pflegeheimliste ist das Resultat einer vom KVG vorgeschriebenen Planung für eine be-\ndarfsgerechte Versorgung (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG). Damit soll ein Mindestangebot an KVG-\nkonformen Pflegeinstitutionen sichergestellt werden. Wie diese Planung zu erfolgen hat und die \ndaraus folgende Pflegeheimliste zu gestalten ist, wird in Art. 58a bis Art. 58e KVV festgehalten. \nBei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebots haben die Kantone \ninsbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang für die \nPatientinnen und Patienten innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Ein-\nrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrags zu berücksichtigen. Die Planung hat für Pflegehei-\nme kapazitätsbezogen zu erfolgen.  \nDie kapazitätsbezogene Planung wurde im Kanton Obwalden letztmals Ende 2012 vorgenom-\nmen, indem das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (OBSAN) beauftragt wurde, die \nBevölkerungsentwicklung und den Pflegeplatzbedarf für die Jahre 2010 bis 2035 zu analysie-\nren.  \nIn weiteren Belangen überlässt das KVG den Kantonen viel Umsetzungsspielraum, was die \nbedarfsgerechte Zulassung angeht. Es wird beispielsweise keine ausdrückliche Bettenzahl auf \nder kantonalen Pflegeheimliste verlangt.  \nSo hält die Pflegeheimliste des Kantons Obwalden (GDB 851.221) die sieben Pflegeheime der \nEinwohnergemeinden und das Kurhaus am Sarnersee ohne Angabe einer Bettenzahl fest.  \nArt. 22 des geltenden Gesundheitsgesetzes ist somit – soweit darin von der notwendigen An-\nzahl von Pflegeplätzen gesprochen wird – seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen \nPflegefinanzierung inhaltlich hinfällig geworden und aus Sicht des Regierungsrats auch nicht \nmehr zweckmässig. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung überlässt die Bereitstellung der \ngenauen Pflegebettenzahl innerhalb der bedarfsmässigen Versorgung dem „Markt“: Die Voll-\nkosten der Pflege werden im Rahmen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \nden Versicherten zugesprochen und die Pflegeheime müssen sich selber aus den Taxeinnah-\nmen finanzieren. Für die Pflegebedürftigen besteht eine freie Wahl unter sämtlichen auf den \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 43 | 108 \n\nPflegeheimlisten der Kantone aufgeführten Institutionen, analog der freien Spitalwahl. Eine ge-\nnau definierte Bettenzahl widerspräche diesem Verständnis.  \nDie Arbeitsgruppe Analyse der Versorgungskette hat sich ebenfalls mit der Thematik beschäf-\ntigt und stützt die Ansicht, dass es keinen Sinn macht, die Zahl der in den kommenden Jahren \nnötigen Langzeitpflegebetten genau festzulegen.  \n \n14 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen Art. 28 Abs. 1 des Entwurfs. Die Gemeinden \nKerns, Lungern und Engelberg sowie Curaviva und avenir social sind nicht einverstanden. \nKerns und Lungern beantragen für die Patientinnen und Patienten im Spital ohne Akutbedürftig-\nkeit eine Beschränkung des Kostendachs, beispielsweise eine Begrenzung der Restkostenfi-\nnanzierung durch die Einwohnergemeinden analog dem teuersten Pflegeheim der kantonalen \nPflegeliste. \nEngelberg, Curaviva und avenir social machen geltend, dass aktuell noch keine Lösungen für \nWartepatienten in Obwalden bestehen. Bis dahin würden die Wartepatienten in ausserkantona-\nle Pflegebetten verlegt, was – bei allzu grosser Distanz zur eigenen Umgebung – den hochbe-\ntagten Menschen und ihren Angehörigen in keiner Weise gerecht wird. Dies gälte insbesondere \nauch dann, wenn es sich um sterbende Menschen handelt. Bis zur Lösung des Versorgungs-\nproblems in Obwalden sollte deshalb die bisherige Lösung der Restkostenfinanzierung für War-\ntepatienten weitergeführt werden. \n \nDer Regierungsrat hat stets festgehalten, dass es sich bei der Übernahme von Kosten von Pa-\ntientinnen und Patienten im Spital ohne Akutbedürftigkeit um einen vorübergehenden Kompro-\nmiss handelt. Die Pflegefinanzierung ist Aufgabe der Einwohnergemeinden. Die Situation der \nWartepatientinnen und Wartepatienten hat sich indes nicht als weiterhin gravierend herausge-\nstellt. Es gab nur einen Fall, der gemäss der Kompromisslösung gehandhabt werden musste. \nDas Kantonsspital ist und bleibt eine Einrichtung für Akutsituationen. Eine spitalinterne Lösung, \nanalog der vorbestehenden Geriatrie, ist keine Option. Zukünftig wird es wohl immer wieder \nPhasen geben, in denen Lösungen für Menschen gesucht werden müssen, die zwar eine stati-\nonäre Versorgung beanspruchen, aber nicht akutpflege- und behandlungsbedürftig sind. Diese \nLösungen müssen aber von Fall zu Fall neu gesucht werden, da es nicht den Wartepatienten \ngibt. Deshalb ist auch die Kompromisslösung zur Finanzierung nicht der richtige Ansatz. Die \nArbeitsgruppe Versorgungskette wird nähere Einzelheiten zu den Massnahmen in ihrem Bericht \nausführen. \n \nAbs. 2 \nSeit der neuen Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 halten die Einwohnergemeinden des \nKantons Obwalden die Grundsätze zur Beteiligung an den Pflegekosten in einem Reglement \nfest. Es wird darin beispielsweise die Höhe der Patientenbeteiligung und die Restfinanzierung \nder Gemeinde bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim ausserhalb des Kantons Obwalden \ngeregelt. Die Regelung, wonach die Einwohnergemeinden die Grundsätze der Bestimmung des \nRestfinanzierungsbeitrags in einem identischen Reglement festlegen, soll neu auch in Art. 28 \nAbs. 2 des Entwurfs festgehalten werden.  \nEs gilt dabei zu beachten, dass dieses Reglement nur die Zuständigkeiten zwischen den Ein-\nwohnergemeinden des Kantons Obwalden (innerkantonale Zuständigkeit) festlegen kann. Denn \nfür die Zuständigkeitsregelung zwischen den Kantonen (interkantonale Zuständigkeit) kommt \nBundesrecht zur Anwendung (siehe Abs. 3).  \n \nWeitere Erläuterungen \nIn der Praxis hat sich eingebürgert, dass die Pflegeheime zur Sicherstellung der Restkostenfi-\nnanzierung ausserkantonale Bewohnerinnen und Bewohner nur noch mit Kostengutsprachen \naufnehmen. Damit wird verhindert, dass die Standortgemeinde des Pflegeheims die Restkosten \nfür Personen aus anderen Kantonen übernehmen muss. Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, \ndiese Vorgehensweise in Art. 28 Abs. 3 des Entwurfs festzuhalten.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 44 | 108 \n\nMit 18 zu drei unterstützten die Vernehmlassungsteilnehmenden Art. 28 Abs. 3 des Vernehm-\nlassungsentwurfs. Die SP, Engelberg, Curaviva und avenir social waren der Meinung, dass nur \nder erste Satz des Vorschlags im Gesetz aufgenommen werden sollte.  \nArt. 28 Abs. 3 des Entwurfs wird jedoch gegenüber der Vernehmlassungsvorlage gestrichen. \nEine entsprechende Bestimmung ist nicht mehr notwendig, da betreffend Restfinanzierung un-\ngedeckter, ausserkantonaler Pflegekosten das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember \n2014 (BGE 140 V 563) massgebend ist. Gemäss diesem Entscheid ist für die Frage der Rest-\nkostenfinanzierung einzig eine bundesrechtliche, für die ganze Schweiz gültige Normierung \nrechtmässig, da bei kantonsübergreifenden Sachverhalten nicht ein Kanton oder eine Gemein-\nde über die Finanzierungszuständigkeit eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens be-\nfinden kann. Eine entsprechende bundesrechtliche Gesetzesbestimmung ist in Arbeit. Bis dahin \ngilt gemäss Bundesgerichtsurteil die Finanzierungszuständigkeit nach dem Wohnsitzprinzip. \nDas heisst, bei der Bestimmung des zuständigen Kantons betreffend Restfinanzierung ist ge-\nmäss übergeordnetem Bundesrecht der zivilrechtliche Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB sowie \nArt. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVG) der pflegebedürftigen Person massgebend. An-\nderweitige Regelungen in kantonalen Gesetzen haben keine Bedeutung.  \n \nAufgehoben: Art. 21 Förderung der Betagtenbetreuung durch den Kanton \nDas Projekt „im Alter in Obwalden leben“ kam im Jahr 2007 aufgrund umfassender Analysen \nzum Schluss, dass es sinnvoller wäre, die vom Kanton ausgerichteten Baubeiträge zur Finan-\nzierung von Ausbauten bzw. der Schaffung von Pflegeheimplätzen durch Beiträge an Projekte \nzu ersetzen, welche die Anzahl Pflegeplätze im Kanton Obwalden möglichst tief halten.  \nAufgrund dieser Überlegungen wurde vom Kantonsrat beschlossen, die Verordnung über Bau-\nbeiträge an Betagtenheime vom 24. Oktober 1991 (GDB 830.41) per 31. Dezember 2012 aus-\nlaufen zu lassen. Im Gegenzug wurde die im Projektbericht „Im Alter in Obwalden leben“ emp-\nfohlene Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung vom Kantonsrat am 27. Juni \n2008 (GDB 830.42) verabschiedet. Mit dieser Verordnung sollte insbesondere das vom Projekt \n„im Alter in Obwalden leben“ festgestellte Problem der Übergangspflege gelöst werden.  \n  \nGemäss Art. 11 der Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung beobachtet und \nanalysiert der Regierungsrat die Entwicklungen in der Betagtenbetreuung in Zusammenarbeit \nmit den Einwohnergemeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttre-\nten dieser Verordnung Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen. Die Verordnung wurde \nvom Regierungsrat auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt und somit ist diese „Fünfjahresfrist“ am \n1. Juli 2013 abgelaufen.  \nIn den fünf Jahren wurde von den Einwohnergemeinden kein einziges Pilotprojekt eingereicht. \nDer Regierungsrat erachtet dafür zwei Ursachen als wahrscheinlich:  \nEinerseits wurde die Akut- und Übergangspflege mit der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar \n2012 auf Bundesebene gelöst, womit der ursprüngliche Grund dieser Verordnung wegfiel. An-\ndererseits bildete die Bestimmung, wonach ein Pilotprojekt vom Kanton nur unterstützt wird, \nwenn sich mindestens zwei Einwohnergemeinden finanziell beteiligen (Art. 3 Bst. a der Verord-\nnung), anscheinend eine schwierige Voraussetzung.  \nDie Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung soll aufgrund dieser Entwicklungen \nim Rahmen der Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes aufgehoben werden. \nNatürlich besteht nach wie vor ein Bedürfnis, Projekte zu unterstützen, die einen positiven Ein-\nfluss auf die gesamte Versorgungskette im Pflegebereich haben. Hier wird es in Zukunft darum \ngehen, die vielfältigen Angebote und Informationen zu koordinieren. Was für den Kanton Ob-\nwalden fehlt, ist eine Stelle, bei der alle „Fäden“ zusammenlaufen. Diesem Bedürfnis kann mit \nArt. 5 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs nachgekommen werden, denn ausgehend von dieser Bestim-\nmung wäre beispielsweise die Einrichtung einer kantonalen Koordinations- oder Anlaufstelle \nmöglich. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 45 | 108 \n\n18 Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen den Vorschlag des Regierungsrats. Drei Teil-\nnehmende sind dagegen, die Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung (aktuell) \naufzuheben. So schlagen Lungern und Sarnen vor, die Verordnung um fünf Jahre zu verlän-\ngern, weil das Thema Betagtenbetreuung in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen \nEntwicklungen für die Gemeinden an Bedeutung gewinnen wird. Bis anhin konnten u.a. aus \nRessourcengründen keine Projekte lanciert werden.  \nDer Regierungsrat hält aufgrund seiner ausgeführten Begründungen an der Aufhebung der \nVerordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung fest. \n\n3.3. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause \n \nArt. 29 Beiträge des Kantons \nAbs. 1 bis 4 \nDie Gesetzgeber des Gesundheitsgesetzes vom 24. Oktober 1990 folgten dem Prinzip der kla-\nren Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Dies führte dazu, dass insbesondere \ndie ambulanten Dienste, wie Krankenpflege, Haushilfe, Familienhilfe, Beratung und Betagtenbe-\ntreuung, in die Verantwortung der Einwohnergemeinden gefallen sind.  \nMit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\ntonen (NFA) wurde dieses Prinzip durchbrochen. Der Bund hatte bisher die Hauspflegeleistun-\ngen von Spitex-Organisationen gemäss Art. 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) direkt unterstützt. Mit \nder NFA wurden diese Aufgaben kantonalisiert. Der Regierungsrat hat damals festgestellt, dass \nes sich im Kanton Obwalden bei den Leistungen gemäss Art. 101 bis AHVG um reine Gemein-\ndeaufgaben handelt. Um die Einwohnergemeinden in diesem Bereich nicht mit Mehrkosten zu \nbelasten, wurden aber die bisherigen Bundesaufgaben dem Kanton übertragen. Die Einwoh-\nnergemeinden wurden hingegen verpflichtet, eine Defizitdeckung für die öffentliche Spitex Ob-\nwalden zu gewähren.  \n \nUm die Beiträge des Kantons zu regeln, wurde im Gesundheitsgesetz deshalb im Jahre 2008 \nArt. 22a eingeführt. Die Bestimmungen von Art. 22a des geltenden Gesundheitsgesetzes wer-\nden ohne Veränderungen übernommen. \n \nDies bedeutet, dass der Kanton derzeit folgende Beiträge an die Organisationen der Hilfe und \nPflege zu Hause ausrichtet: \n− für die ambulante Krankenpflege und die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen: je verrechne-\n\nte Einsatzstunde Fr. 13.60 (Art. 22a Abs. 1 Bst. a und b Gesundheitsgesetz; Art. 29 Abs. 1 \nBst. a und b Entwurf); \n\n− für die Grundleistungen der kantonalen Spitexträgerorganisation pauschal pro Jahr \nFr. 22 000.– (Art. 22a Abs. 2 Gesundheitsgesetz; Art. 29 Abs. 2 Entwurf); \n\n− für den Mahlzeitendienst: je gelieferte Mahlzeit Fr. 5.– (Art. 22a Abs. 3 Gesundheitsgesetz; \nArt. 29 Abs. 3 Entwurf). \n\n \nArt. 30 Beiträge der Einwohnergemeinde \nAbs. 1 \nDie Bestimmung basiert auf der Regelung von Art. 22b des Gesundheitsgesetzes.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ersichtlich, dass die Formulierung von \nArt. 30 Abs. 1 des Vernehmlassungsentwurfs nicht mit dem KVG vereinbar ist. Gemäss Formu-\nlierung der Vernehmlassungsvorlage hätten ausschliesslich Spitex-Organisationen, welche mit \nden Einwohnergemeinden eine gemeinsame Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, \nAnspruch auf Abgeltung der Restkostenfinanzierung. In Art. 35 KVG wird geregelt, welche Leis-\ntungserbringer Leistungen zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) er-\nbringen dürfen. Wenn eine Spitex-Organisation über die entsprechende kantonale Zulassung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 46 | 108 \n\nverfügt, hat sie Anspruch auf die Leistungen gemäss Art. 25a KVG, und zwar unabhängig von \nder Organisationsform. Entsprechend kann die Restfinanzierung gemäss KVG durch die Ein-\nwohnergemeinden nicht an das Bestehen einer Leistungsvereinbarung geknüpft werden. Die \nEinwohnergemeinden sind daher verpflichtet, auch bei den privaten Spitex-Organisationen zu-\nmindest den gleichen Restfinanzierungsanteil zu übernehmen, wie dies die Leistungsvereinba-\nrung mit der öffentlichen Spitex-Organisation vorsieht.  \n \nEbenso wurde ersichtlich, dass die Bestimmung, wonach Pflegekosten „soweit sie nicht durch \nErträge der Organisation, gesetzliche Verpflichtung Dritter und die Beiträge des Kantons ge-\ndeckt sind“ durch Beiträge der Einwohnergemeinden getragen werden können (Art. 22 des Ge-\nsundheitsgesetzes bzw. Art. 30 Abs. 1 der Vernehmlassungsvorlage), nicht mit dem KVG ver-\neinbar ist. Gemäss Art. 25a des KVG sind keine Defizitgarantien an die Pflegekosten (Restkos-\ntenfinanzierung) möglich. Den Einwohnergemeinden steht es „lediglich“ zu, Defizitgarantien für \nanderweitige Leistungen oder an den Betrieb der Spitex-Trägerorganisationen zu sprechen. \nDiese Möglichkeit besteht mit Art. 6 Abs. 3 des Entwurfs. \nNicht unter die Bestimmungen von Art. 25a KVG fallen junge, behinderte pflegebedürftige Men-\nschen in einem Sonderschulsetting. Für sie kommt die Interkantonale Vereinbarung für soziale \nEinrichtungen (IVSE) zur Anwendung. \n\n4. Berufe des Gesundheitswesens \n\n4.1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 31 Bewilligungspflicht \nAbs. 1 \n\nGemäss Art. 23 und Art. 25 des geltenden Gesundheitsgesetzes wird dann eine Berufsaus-\nübungsbewillligung verlangt, wenn eine „selbstständige Tätigkeit“ vorliegt (vorbehältlich der \nSpezialregelung gemäss Art. 25 Abs. 3 Gesundheitsgesetz). Wie der Bundesrat in der Bot-\nschaft zur Änderung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) vom 3. Juli (BBl 2013, 6205 ff.) \nausführt, trägt der bisher verwendete Begriff der „selbstständigen“ Berufsausübung insbesonde-\nre der fachlichen Verantwortung keine Rechnung. Die Verwendung dieser Terminologie führt \nnach Ansicht des Bundesrats dazu, dass Medizinalpersonen, die in einer Praxis arbeiteten, \nwelche die Rechtsform einer Aktiengesellschaft aufweist, nicht als selbstständig gelten würden \nund somit keiner Bewilligungspflicht unterständen. Er hat deshalb vorgeschlagen, die Termino-\nlogie „privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung“ zu verwenden (vgl. BBl 2013, \n6209). Das Bundesgesetz über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (Psychologieberufe-\ngesetz, PsyG; SR 935.81) folgt diesem Vorsatz bereits.  \nAufgrund der Entwicklungen auf Bundesebene und dem – aus der Verwendung der bisherigen \nTerminologie resultierenden – Regelungsdefizit erweist es sich als gerechtfertigt, den Begriff \n„privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung“ auch im kantonalen Gesundheits-\ngesetz zu übernehmen. \n \nWeil sich die medizinische Versorgung durch die verschiedenen Gesundheitsberufe zu einem \ndifferenzierten und spezialisierten Dienstleistungsangebot entwickelt hat, ist es notwendig, dass \neine Regelung geschaffen wird, aufgrund welcher innert angemessener Frist entschieden wer-\nden kann, ob ein bestimmtes neues Angebot oder neue Tätigkeiten bzw. ein neuer Gesund-\nheitsberuf der Bewilligungspflicht unterstellt werden muss, oder ob dessen Nutzung aus ge-\nsundheitspolizeilicher Sicht der Eigenverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner über-\nlassen werden kann.  \nUm diese Flexibilität zu gewährleisten, wurde nach einer pragmatischen und dennoch qualifi-\nzierten Vorgehensweise gesucht.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 47 | 108 \n\nDie Lösung liegt darin, dass im Gesetz keine namentliche Aufzählung der bewilligungspflichti-\ngen Berufe mehr erfolgen soll, wie dies das derzeit geltende Gesundheitsgesetz und zahlreiche \nGesundheitserlasse anderer Kantone machen. \nDer Verzicht auf eine namentliche Aufzählung der bewilligungspflichtigen Berufe ist im Kanton \nObwalden insbesondere auch aus fachlicher Sicht sinnvoll. Die Erfahrungen zeigen, dass es für \ndas Gesundheitsamt kaum möglich ist zu entscheiden, welche fachlichen Kriterien der Gesund-\nheitsberufe für oder gegen eine Bewilligungspflicht sprechen. Das Amt ist deshalb heute schon \nauf Empfehlungen des Bundes oder interkantonale Gremien angewiesen.  \nDie neue Regelung des Kantons Obwalden stützt sich auf die Empfehlungen der Schweizeri-\nschen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die eine \nBewilligungspflicht vorsehen für:  \n\n− alle medizinischen Tätigkeiten, die nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften \nausgeübt würden, d.h. deren Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen \nist; \n\n− Berufe, die nach der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Tätigkeit zulasten der obligato-\nrischen Krankenversicherung berechtigten und  \n\n− sonstige medizinische Verrichtungen mit besonderem Gefährdungspotenzial. \n \nEine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements (oder allenfalls des Kantonstierarz-\ntes bzw. der Kantonstierärztin) benötigt demnach, wer privatwirtschaftlich und in eigener fachli-\ncher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, der: \n \nb. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe fällt \n\nPersonen mit universitären Medizinalberufen, namentlich Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und \nZahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Apotheker und Apothekerinnen sowie \nTierärzte und -ärztinnen, benötigen gemäss Art. 34 MedBG eine kantonale Bewilligung für die \nselbstständige2 Berufsausübung. Der Bundesrat ist zudem ermächtigt, weitere Berufe im Be-\nreich des Gesundheitswesens als universitäre Medizinalberufe zu bezeichnen und diese dem \nMedBG zu unterstellen, sofern diese Berufe eine wissenschaftliche Ausbildung und eine berufli-\nche Kompetenz erfordern, welche mit den universitären Medizinalberufen vergleichbar sind und \neine Unterstellung unter das MedBG zur Sicherung der Qualität der medizinischen Versorgung \nerforderlich ist (Art. 2 Abs. 2 MedBG). \n \nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreibt für die im MedBG erfassten Berufe ein Medizi-\nnalberuferegister (MedReg), welches Daten der Inhaber und Inhaberinnen von Diplomen und \nWeiterbildungstiteln gemäss MedBG enthält.  \n\n \nc. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe fällt \n\nPsychotherapeuten bedürfen für die privatwirtschaftliche Ausübung ihrer Tätigkeit gemäss \nArt. 22 Abs. 1 PsyG einer kantonalen Bewilligung.  \n \nd. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt \n\nDie Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) regelt in \nArt. 38 ff. die Voraussetzungen zur Zulassung von Personen, die bestimmte Gesundheitsberufe \nausüben, als Leistungserbringer der obligatorischen Krankenversicherung. Bereits aus der \nKrankenversicherungsgesetzgebung ergibt sich, dass diese nach kantonalem Recht zugelas-\nsen sein müssen und überdies weitere Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen haben, nament-\nlich bestimmte Anforderungen hinsichtlich Aus- und Weiterbildung sowie Berufserfahrung. Er-\nfasst sind unter anderem Hebammen bzw. Geburtshelfer, Physiotherapeuten und  \n-therapeutinnen, Ergotherapeuten und -therapeutinnen, Pflegefachmänner und -fachfrauen, \n\n \n2 In der gegenwärtigen Fassung des MedBG wird noch von „selbstständig“ gesprochen. Eine entsprechende Revision, wonach \ninskünftig der Begriff „privatrechtlich“ verwendet werden soll, ist im Gange. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 48 | 108 \n\nLogopäden und Logopädinnen, Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen sowie Laborlei-\nter und Laborleiterinnen. Aufgrund dessen kann mittels Verweis auf die KVV sichergestellt wer-\nden, dass sämtliche zur Abrechnung über die obligatorische Krankenversicherung ermächtigten \nPersonen der Bewilligungspflicht unterstehen. \n \ne. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe \n\n(NAREG) erwähnt ist \n\nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) \nhat auf den 1. Januar 2015 für die nicht-universitären Gesundheitsberufe ein aktives3, perso-\nnenbasiertes, nationales Register (NAREG) analog dem Medizinalberuferegister (MedReg) \ngeschaffen. (Das NAREG löste das im Auftrag der GDK vom Schweizerischen Roten Kreuz \ngeführte passive3, diplombezogene Register ab.)  \n\nIm NAREG werden Inhaber und Inhaberinnen von Ausbildungsabschlüssen erfasst, deren Be-\nrufe im Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken-\nnung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV; GDB 410.4) aufgelistet sind.  \n \n\nDurch einen Verweis auf den Anhang der IKV im Gesundheitsgesetz können sämtliche Berufe \nim Bereich des Gesundheitswesens, die in Zukunft im NAREG erfasst werden, als bewilli-\ngungspflichtig erklärt werden, ohne dass hierfür eine namentliche Erwähnung sämtlicher Tätig-\nkeiten erforderlich wäre. Der aktuelle Stand präsentiert sich wie folgt: \n\n− Augenoptiker und Augenoptikerin EFZ/HFP (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Aktivierungsfachmann und Aktivierungsfachfrau HF \n− Biomedizinischer Analytiker und biomedizinische Analytikerin HF \n− Dentalhygieniker und Deantalhygienikerin HF \n− Drogist und Drogistin HF (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Ergotherapeutin und Ergotherapeut FH (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Ernäherungsberater und Ernährungsberaterin (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Fachmann und Fachfrau für medizinisch-technische Radiologie HF \n− Hebamme FH (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Operationstechniker und Operationstechnikerin HF \n− Optometristin und Optometrist FH \n− Orthoptist und Orthoptistin HF \n− Physiotherapeutin und Physiotherapeut FH (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Pflegefachmann und Pflegefachfrau (HF/FH/M Sc in Nursing) (bereits heute bewilligungs-\n\npflichtig) \n− Podologe und Podologin HF \n− Rettungssanitäter und Rettungssanitäterin HF \n− Medizinischer Masseur und medizinische Masseurin mit eidg. Fachausweis (bereits heute \n\nbewilligungspflichtig) \n− Dipl. Logopäde bzw. Logopädin (EDK) (bereits heute bewilligungspflichtig) \n− Osteopath und Osteopathin mit interkantonalem Diplom GDK (bereits heute in 23 Kantonen \n\nbewilligungspflichtig) \n \n\nFür neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist innerhalb von \nsechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch einzureichen, an-\nsonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit bzw. dieser Einrichtung untersagt ist (vgl. Art. 81 \nAbs. 4 Entwurf). \n\n \n\n \n3 Das passive Register führt lediglich die Diplome auf, wobei das aktive Register die Diplome samt erteilen \nBerufsausübungsbewilligungen aufzeigt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 49 | 108 \n\nDie geplante Neuregelung bewirkt, dass für die Akupunktur, die Hörgeräteakustik, das Betrei-\nben einer Naturheilpraxis, die Zahntechnik und die Reflexzonenmassage neu keine Berufsaus-\nübungsbewilligung mehr erforderlich ist, was sich als sachgerecht erweist. Heute sind diese \nBerufe in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich geregelt, weshalb eine Abstützung \nauf die IKV im Sinne einer Vereinheitlichung notwendig ist. Zudem handelt es sich nicht um \nBerufe mit besonderem Gefährdungspotenzial.  \nBereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen erlöschen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des \nneuen Gesundheitsgesetzes (vgl. Art. 81 Abs. 1 Entwurf). \n \nf. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in ei-\n\nnem entsprechenden Register aufgeführt ist \n\nUm Anpassungen an geänderte, übergeordnete Rechtsgrundlagen möglichst ohne erneuten \nRevisionsbedarf vornehmen zu können, wird im Sinne einer Generalklausel jede Tätigkeit als \nbewilligungspflichtig erklärt, die gemäss übergeordnetem Recht einer Bewilligung bedarf oder in \neinem entsprechenden Register aufgeführt ist. Dies macht Sinn, da diverse Tätigkeitsfelder, \nunter anderem auch aufgrund von politischen Begebenheiten, schnell ändernden Rahmenbe-\ndingungen unterworfen sind.  \n \nAls Beispiel sei hier das zunehmende Interesse an nicht schulmedizinischen Therapien als Er-\ngänzung zu den wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden erwähnt. Viele der prak-\ntizierten alternativen Verfahren sind in ihrer Heilwirkung wissenschaftlich nicht erforscht oder \nbelegt. Aus diesem Grund wurden seit 2005 alternative Verfahren von der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung nicht mehr erstattet. Die eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai \n2009 ergab jedoch eine Zweidrittelmehrheit für einen Verfassungszusatz, der die Regierung \nverpflichtet, komplementärmedizinische Verfahren wieder zu berücksichtigen. Ähnlich wie in \nanderen Ländern fordern die Schweizer Krankenversicherer für zu erstattende Methoden den \nNachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Zur Umsetzung dieses \nVerfassungszusatzes werden seit 2012 die Homöopathie, die anthroposophische Medizin, die \nPhytotherapie, die traditionelle chinesische Medizin (TCM) und Neuraltherapie wieder von der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlt. Voraussetzung dafür ist, dass die Leistun-\ngen durch einen Arzt bzw. eine Ärztin mit einer entsprechenden Weiterbildung erfolgen. Diese \nRegelung gilt provisorisch bis Ende 2017. In dieser Zeit gelten Wirksamkeit, Zweckmässigkeit \nund Wirtschaftlichkeit der fünf komplementärmedizinischen Methoden als teilweise umstritten \nund werden hinsichtlich dieser Kriterien evaluiert. Aus diesem Grund ist aktuell auf eine formelle \nkantonale Zulassung komplementärer Leistungserbringer zu verzichten. Verbinden doch viele \nPatientinnen und Patienten damit eine umfassende staatliche Qualitätsgarantie. Die fehlende \nwissenschaftliche Erfassbarkeit vieler Methoden erschwert zudem die für eine reglementierte \nstaatliche Zulassung notwendige Umschreibung der zur Behandlung erlaubten Krankheitsbilder. \nDie Übernahme der Kosten von nicht schulmedizinischen Behandlungen verbleibt im frei ver-\nhandelbaren Bereich der Zusatzversicherung. Entsprechende Versicherungen sind bei vielen \nKrankenversicherern fester Bestandteil des Angebots. Werden Ende 2017 auf Bundesebene \nneue Entscheidungen gefällt, kann mit Art. 31 Abs. 1 Bst. e des Entwurfs flexibel und umge-\nhend reagiert werden.  \n \nWeiter plant der Bund die Schaffung eines neuen Gesundheitsberufegesetzes (GesBG), wel-\nches die Qualität der Grundausbildung und der Berufsausübung der auf Tertiärstufe A ausge-\nbildeten Gesundheitsfachpersonen gewährleisten soll.  \nDamit in der Praxis stets klare Verhältnisse herrschen, veröffentlicht das Gesundheitsamt perio-\ndisch Merkblätter betreffend die aktuell bewilligungspflichtigen Berufe, die online abgerufen \nwerden können. Damit können sich die betroffenen Kreise stets ein Bild über die aktuell bewilli-\ngungspflichtigen Berufe machen. Ergeben sich aufgrund des übergeordneten Rechts Änderun-\ngen, so erlässt das Gesundheitsamt jeweils neue Merkblätter. \n \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Abstimmung\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 50 | 108 \n\n37 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die neue Systematik zur Berufsausübungsbewil-\nligungspflicht gemäss Art. 31 Abs. 1 des Entwurfs. Die SVDE, Oda-AM und FAMS sind dage-\ngen. \n \nVerschiedene Berufsverbände machen Voraussetzungen geltend, welche für die Bewilligungs-\npflicht ergänzt, geändert oder aufgehoben werden müssten. So z.B. die Podologen (Abgren-\nzung gegenüber kosmetischer Fussreflexzone), Swiss Dental (Kompetenzen gemäss Rahmen-\nlehrplan), Osteopathen (nur Diplom GDK anerkennen), AOVS (Augenoptiker EFZ nicht bewilli-\ngungspflichtig) oder die OdA-MM (auf zweijährige praktische Tätigkeit für medizinische Masseu-\nre verzichten). \nDer Regierungsrat will aufgrund der klaren Befürwortung der neuen Systematik für die Berufs-\nausübungsbewilligungen keine entsprechenden Anpassungen vornehmen. Selbst die Mehrheit \nder Verbände, welche Anpassungen bei den Voraussetzungen für die Berufsausübungsbewilli-\ngungen anmerken, stützt grundsätzlich die neue Systematik mit der Abstützung auf die IKV. \nDamit Berufe in der IKV aufgenommen werden und dementsprechend im NAREG aufgeführt \nwerden, müssen sie ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, aufgrund dessen anschliessend \ndie Anerkennungsvoraussetzungen für den Beruf festgelegt werden. Diese Voraussetzungen \nwerden gemäss Art. 6 IKV in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Berufsverbänden erar-\nbeitet. Ziel des Regierungsrats ist es, die Bewilligungspflicht für den Kanton Obwalden gestützt \nauf anerkannte und qualifizierte Verfahren abzustützen, da in Obwalden die Fachkenntnisse \nund Ressourcen für die Überprüfung jedes einzelnen Berufs nicht ausreichen. \n \nOda-AM, FAMS und Verein Ganzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen beantragen eine \n„Tätigkeit, welche unter dem eidgenössischen Diplom für Naturheilpraktiker geregelt ist“ der \nBerufsausübungsbewilligung zu unterstellen. Diesem Antrag wird nicht nachgekommen, der \nRegierungsrat anerkennt jedoch, dass die Situation betreffend Berufsanerkennung in gewissen \nkomplementärmedizinischen Tätigkeiten ungewiss ist. Die Dachorganisationen Oda-KM und \nOda-AM haben die Unterlagen für die Anerkennung des Prüfungsverfahrens komplementärme-\ndizinischer Tätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-Medizin, Homöopathie, traditionelle chinesi-\nsche Medizin und traditionelle europäische Naturheilkunde an das Staatssekretariat für Bildung, \nForschung und Innovation SBFI eingereicht und warten auf deren Genehmigung. Auf Basis \ndessen könnte ein anerkanntes Diplom Naturheilpraktiker/in zur Aufnahme in die IKV bzw. \nNAREG geschaffen werden. Dieser Prozess wird schätzungsweise ein bis drei Jahre dauern, \nd.h. die ersten entsprechenden Berufe werden frühestens im Jahr 2017 anerkannt sein. Somit \nwürden die bisherigen Bewilligungen des Kantons für die Ausübung von komplementärmedizi-\nnischen Tätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-Medizin, Homöopathie, traditionelle chinesische \nMedizin und traditionelle europäische Naturheilkunde entfallen und zu einem späteren Zeitpunkt \nallenfalls wieder bewilligungspflichtig sein. Um diese Unsicherheiten zu verhindern, werden \nentsprechende Übergangsbestimmungen eingeführt. Dieses Anliegen wird von Sarnen, der SP, \ndem NVS, dem Verein Ganzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen, der OdA-AM und der \nFAMS unterstützt.  \nGemäss dem neu formulierten Art. 81 Abs. 2 des Entwurfs bleiben die aktuellen Bewilligungen \nfür die Ausübung von komplementärmedizinischen Tätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-\nMedizin, Homöopathie, traditionelle chinesische Medizin und traditionelle europäische Natur-\nheilkunde während sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestehen. Bis dahin \nsollten das Anerkennungsverfahren und erste Prüfungen abgeschlossen sein und es könnten \nnahtlos die neuen Berufsausübungsbewilligungen ausgestellt werden. In dieser längeren Über-\ngangsfrist erhalten bereits erfolgreich Praktizierende in den vier Fachrichtungen die Möglichkeit, \nvereinfacht zur Höheren Fachprüfung zugelassen zu werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 51 | 108 \n\n \nAbs. 2 \nNeu soll der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen über die Berufe des Gesundheitswe-\nsens erlassen. Die vom Kantonsrat erlassene Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege \nvom 24. Oktober 1991 (GDB 811.11) wird aufgehoben.  \nDie betreffenden Ausführungsbestimmungen werden, aufgrund dessen, dass keine namentliche \nAufzählung und Reglementierung der einzelnen Berufe mehr erfolgen soll, erheblich schlanker \nals dies bei der kantonsrätlichen Verordnung noch der Fall war. (Aufgrund dessen werden in \ndenselben Ausführungsbestimmungen auch die Bestimmungen zu den Einrichtungen des Ge-\nsundheitswesens, deren Erlass ebenfalls in die Kompetenz des Regierungsrats fällt, integriert). \nIn den Ausführungsbestimmungen sind zu den Berufen des Gesundheitswesens inskünftig le-\ndiglich noch die Anforderungen an die einzureichenden Gesuchsunterlagen, die Anerkennung \nausländischer Diplome und Fähigkeitsausweise, die Tätigkeit von unter fachlicher Verantwor-\ntung und direkter Aufsicht einer Fachperson mit Berufsausübungsbewilligung stehenden Perso-\nnen, die Stellvertretung sowie die erforderlichen Fachkenntnisse enthalten.  \n \nDie Kompetenzverschiebung zum Regierungsrat rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil \ndie in den betreffenden Ausführungsbestimmungen zu regelnden Aspekte im überwiegenden \nMasse technischen und vollziehenden Charakter aufweisen.  \nIn der Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege werden heute noch vereinzelte Berufs-\npflichten geregelt (vgl. Art. 7: Werbung; Art. 8: Informationspflicht; Art. 9: Aufzeichnungspflicht; \nArt. 10: Fortbildung; Art. 15, Art. 27, Art. 33, Art. 36, Art. 39, Art. 44, Art. 47, Art. 51 und Art. 57: \nBesondere Berufsausübungsbestimmungen für die betreffenden Berufe). Inskünftig werden die \nBerufspflichten jedoch bereits auf Stufe Gesundheitsgesetz normiert. Hinzu kommt, dass die \nVerordnung über Berufe der Gesundheitspflege die erforderlichen Fachkenntnisse noch einge-\nhend regelt und diesbezüglich eigenständige Anordnungen enthält (vgl. Art. 12, Art. 14, Art. 17, \nArt. 22, Art. 24, Art. 26, Art. 30, Art. 32, Art. 35, Art. 38, Art. 41, Art. 43, Art. 46, Art. 49, Art. 53 \nund Art. 55). Inskünftig richten sich die Anforderungen an die Fachkenntnisse jedoch nach dem \nMedBG, dem PsyG und der Krankenversicherungsgesetzgebung, was bereits aus dem revidier-\nten Gesundheitsgesetz hervorgeht.  \n \nHinzu kommt, dass die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, \nBern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Glarus, Luzern, Nidwalden, Sankt Gallen, Schwyz, \nSchaffhausen, Thurgau, Uri und Zug (es wurden lediglich die deutschsprachigen Kantone be-\nrücksichtigt) die Aufgabe, die Berufe des Gesundheitswesens näher zu regeln, allesamt dem \nRegierungsrat zugewiesen haben. In zahlreichen Kantonen ist der Regierungsrat überdies auch \nfür die abschliessende Bezeichnung der bewilligungspflichtigen Berufe und die Bezeichnung \nvon Berufspflichten zuständig. Ausführende Verordnungen oder Dekrete des Kantonsrats be-\ntreffend die Berufe im Bereich des Gesundheitswesens finden sich auf kantonaler Ebene kaum \nnoch.  \n \nMit 34 gegen null sind die Vernehmlassungsteilnehmenden damit einverstanden, dass der Re-\ngierungsrat Ausführungsbestimmungen über die technischen Belange der Berufe des Gesund-\nheitswesens erlässt und die Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege aufgehoben \nwerden.  \nOW~cura stellt zu Art. 31 Abs. 2 des Entwurfs den Antrag, dass der Regierungsrat in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin die Anforderungen regelt. Der Kantons-\narzt solle bei einer solch wichtigen Regelungsfunktion unbedingt miteinbezogen werden. Damit \nkönnten u.a. problematische Praxisneubesetzungen verhindert werden. Gemäss Art. 15 Abs. 1 \nBst. a und c des Entwurfs sowie der gängigen Praxis des Gesundheitsamts ist die Zusammen-\narbeit mit dem Kantonsarzt in solchen Fällen bereits Usus, weshalb diese Ergänzung hier nicht \nnotwendig ist. Gleichzeitig ist vor zu hohen Erwartungen zu warnen. Der Kantonsarzt kann kei-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 52 | 108 \n\nne Bewilligungen verhindern, wenn die von der Medizinalberufekommission (MEBEKO) aner-\nkannt wurden und keine weiteren Gründe gegen eine Praxiseröffnung vorliegen.  \n \nNVS, OdA-AM, FAMS und der Verein Ganzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnnen bean-\ntragen die Möglichkeit der Supervision weiterzuführen. Komplementärtherapeuten arbeiten vor-\nwiegend in Einzelpraxen und eine Anstellung von Praktikanten oder frisch Diplomierten sei \npraktisch unmöglich. Art. 31 Abs. 2 des Entwurfs sei daher wie folgt zu ergänzen: „Der Regie-\nrungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätigkeit, welche unter der \nfachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht oder unter der Supervision einer Fachperson \nmit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, (…).“  \nDer Regierungsrat sieht das Instrument der Supervision für einen eidgenössischen Ausbil-\ndungsabschluss als diplomierter Naturheilpraktiker als ungenügende Variante zum Erwerb der \npraktischen Fähigkeiten an. Mit dem Abschluss ist ein höheres Mass an Verantwortung und \nErfahrung verbunden. Der Erwerb der praktischen Fähigkeiten gehört zu einem wichtigen Teil \nder Berufsausbildung. Es ist Sache des Lehrgangs, genügend Gewicht auch auf den Erwerb \ndieser Fähigkeiten zu legen, sodass mit dem Erlangen des Diploms eine selbstständige und \nsichere Berufsausübung gewährleistet ist. \n \nAbs. 3 \nDem Regierungsrat soll die Kompetenz eingeräumt werden, im Sinne der Vorgaben der GDK, \nweitere Tätigkeiten für bewilligungspflichtig zu erklären, die geeignet sind, Leib oder Leben zu \ngefährden. Darunter könnten beispielsweise in begründeten Fällen Berufe fallen, die ein eidge-\nnössisches Diplom besitzen, aber nicht in der IKV aufgeführt sind. Ferner kann der Regierungs-\nrat überdies auch gewisse Berufe von der Bewilligungspflicht ausnehmen. Die jeweiligen An-\npassungen müssen jedoch stets mit dem übergeordneten Recht korrespondieren. \n \nArt. 32 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht \nAbs. 1 \nGemäss Art. 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes benötigen in anderen Kantonen zur selbst-\nständigen Berufsausübung zugelassene Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und -ärztinnen oder \nTierärzte und -ärztinnen, die in besonderen Einzelfällen vom behandelnden Arzt bzw. Ärztin, \nZahnarzt bzw. -ärztin oder Tierarzt bzw. -ärztin zugezogen werden, keine besondere Bewilli-\ngung. Ausserdem dürfen Ärzte und Ärztinnen sowie Tierärzte und -ärztinnen, deren Praxis sich \nin der Nähe der Kantonsgrenze befindet, ohne besondere Bewilligung eine berufliche Berufstä-\ntigkeit im Kanton Obwalden ausüben (Art. 33 Abs. 2 Gesundheitsgesetz). Die regelmässige \nBerufstätigkeit ist jedoch dem Finanzdepartement zu melden (Art. 33 Abs. 3 Gesundheitsge-\nsetz). Diese Regelung verstösst gegen völker- und bundesrechtliche Vorschriften. Personen, \ndie einen universitären Medizinalberuf oder einen Psychologieberuf ausüben, können von Bun-\ndesrechts wegen längstens 90 Tage pro Kalenderjahr in einem anderen Kanton tätig sein, ohne \ndafür eine Bewilligung des betreffenden Kantons einzuholen (vgl. Art. 35 Abs. 2 MedBG und \nArt. 23 Abs. 1 PsyG). Die Regelung in Art. 33 des Gesundheitsgesetzes lässt sich daher nicht \nmehr aufrechterhalten. Inskünftig ist sämtlichen Personen, die über eine Berufsausübungsbe-\nwilligung eines anderen Kantons verfügen, das Recht einzuräumen, während längstens \n90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden tätig zu sein.  \n \nIn der Vernehmlassungsvorlage waren auch Personen aus EU/EFTA-Staaten, welche eine \nbewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, zur Meldung an \ndas Finanzdepartment verpflichtet. Diese Bestimmung kann entfallen. Aufgrund von übergeord-\nnetem Recht haben sich EU/EFTA-Staaten nur noch beim Staatssekretariat für Bildung, For-\nschung und Innovation zu melden, welches die eingereichten Unterlagen für die Überprüfung an \ndie zuständigen Stellen weiterleitet.   \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 53 | 108 \n\nAbs. 2 \nAbs. 2 erfasst insbesondere Personen, die in eigener fachlicher Verantwortung einen bewilli-\ngungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen (Art. 31 Entwurf) in einer bewilligungspflichtigen \nEinrichtung (Art. 44 Entwurf) ausüben. Diese Personen brauchen keine Berufsausübungsbewil-\nligung. Darunter fallen beispielsweise die Ärztinnen und Ärzte des Kantonsspitals. Sie benöti-\ngen trotz eigener fachlicher Verantwortung keine Berufsausübungsbewilligung. Das Spital muss \naber im Gegenzug über eine gesamtverantwortliche Person mit Berufsausübungsbewilligung \nverfügen.  \n \nDie Vernehmlassungsvorlage sah vor, dass alle bewilligungspflichtigen Einrichtungen eine ge-\nsamtverantwortliche Person mit Berufsausübungsbewilligung bezeichnen müssen. Die kantona-\nle Spitex und die CSP machten jedoch darauf aufmerksam, dass die geplanten Vorschriften von \nArt. 32 Abs. 2 des Entwurfs (in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 Bst. b Entwurf) eine klare Ver-\nschärfung der bisherigen Praxis darstellen und es für Obwaldner Einrichtungen sehr schwierig \nwürde, diese Voraussetzungen zu erfüllen.  \nDer Regierungsrat hat deshalb eine Lösung ausgearbeitet, welche den Strukturen und Realitä-\nten des Kantons besser Rechnung trägt. Gesamtverantwortliche Leitungspersonen von Pflege-\nheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie von Spitex-\nOrganisationen benötigen keine Berufsausübungsbewilligung. Damit können beispielsweise \nnach wie vor Leiterinnen und Leiter von Pflegeheimen ohne Berufsausübungsbewilligung die \ngesamtverantwortliche Führung inne haben. \n \nHausärztinnen und Hausärzte in Gemeinschaftspraxen, die in eigener fachlicher Verantwortung \ntätig sind, fallen nicht unter die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 des Entwurfs, da diese Praxen \nkeine Einrichtung im öffentlichen Dienst darstellen. Alle fachlich eigenständigen Ärztinnen und \nÄrzte, auch im Anstellungsverhältnis, unterstehen gemäss Art. 31 Abs. 1 des Entwurfs der Be-\nwilligungspflicht. Damit wird die neue Systematik der Berufsausübungsbewilligungen, wonach \ndie fachliche Eigenständigkeit in den Vordergrund gestellt wird und nicht mehr die gewerbs-\nmässige Selbstständigkeit, gestärkt. \n \nAbs. 3 \nUnter der fachlichen Verantwortung und der direkten Aufsicht einer Fachperson stehen heisst, \ndass die vorgesetzte Fachperson grundsätzlich anwesend bzw. verfügbar und nicht über länge-\nre Dauer abwesend ist (vgl. dazu auch Art. 25 Abs. 5 des geltenden Gesundheitsgesetzes). \nVerfügt die angestellte Person über eine erhebliche fachliche Verantwortung, so hat sie eine \nordentliche Berufsausübungsbewilligung zu beantragen. \n \nFür die Beschäftigung von – unter der fachlichen Verantwortung und der direkten Aufsicht einer \nFachperson mit Berufsausübungsbewilligung stehenden – Personen in Medizinal- oder Psycho-\nlogieberufen benötigt die fachlich verantwortliche Person eine spezielle Bewilligung. \n \nArt. 33 Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten \nAbs. 1 \nBewilligungsfreie Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens dürfen nicht im rechtsfreien \nRaum ausgeübt werden, sondern unterstehen ebenfalls der Aufsicht des Finanzdepartements, \nsofern diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausgeübt werden und der Beseitigung von gesundheit-\nlichen Störungen oder der Verbesserung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren \ndienen. Als Tätigkeiten, welche der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesse-\n\nrung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen, sollen jene gelten, welche den im \n\nErfahrungsMedizinischen Register (EMR) definierten Qualitätskriterien entsprechen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 54 | 108 \n\nAbs. 2 \nSofern eine bewilligungsfreie Tätigkeit der Aufsicht durch das Finanzdepartement untersteht, \nunterliegen die betreffenden Fachpersonen einer umfassenden Auskunfts- und Meldepflicht. Sie \nmüssen dem Finanzdepartement auf ihre eigene Initiative hin anzeigen, dass sie eine bewilli-\ngungsfreie Tätigkeit ausüben und ihr Fachgebiet nennen. Dadurch wissen die zuständigen Be-\nhörden, in welchem Umfang und auf welchem Fachgebiet bewilligungsfreie Tätigkeiten ausge-\nübt werden. Auf Verlangen der Behörden hin haben die betreffenden Fachpersonen weitere \nAuskünfte zu erteilen. Der Regierungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Auskunfts- und \nMeldepflicht für bewilligungsfreie Tätigkeiten in den Ausführungsbestimmungen über die Berufe \nund die Einrichtungen des Gesundheitswesens. \n \nElf Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen die Meldepflicht für bewilligungsfreie und ge-\nwerbsmässig ausgeübte Tätigkeiten. Alpnach, Sachseln, die SP und SVP sowie OW~cura und \nder Schweizerische Verband der Privaten Spitex sind dagegen. Dies wird hauptsächlich mit \nunnötigem Administrativaufwand begründet und es stelle sich auch die Frage nach der Kontrol-\nle und den Überwachungsmechanismen.  \n \nAn der Meldepflicht für bewilligungsfreie und gewerbsmässig ausgeübte Tätigkeiten wird fest-\ngehalten. Der Kanton hat die Aufsicht über die Gesundheitsberufe zu wahren. Dementspre-\nchend muss er auch über die im Kanton ausgeübten Tätigkeiten informiert sein. Werden von \nder Bevölkerung Probleme oder Missstände gemeldet, soll das Gesundheitsamt schnell mit den \nentsprechenden Personen Kontakt aufnehmen und bei Bedarf Massnahmen ergreifen können. \nAuch für bewilligungsfreie und gewerbsmässig ausgeübte Tätigkeiten können die Verwaltungs-\nmassnahmen (Art. 74), Disziplinar- (Art. 75) und Strafmassnahmen (Art. 76) angewandt werden. \nDer administrative Aufwand hält sich in Grenzen, da ein elektronisches Meldeformular erstellt \nwird, welches über die Homepage bezogen und eingereicht werden kann.  \nNach Einreichung des Meldeformulars wird den Berufstätigen eine Bestätigung zugestellt. Die-\nses wird so ausgestaltet, dass es auch für einen Antrag bei der Eidgenössischen Steuerverwal-\ntung zur Befreiung der Mehrwertsteuer benutzt werden kann. \n \nAbs. 3 \nBei gesundheitsgefährdenden, bewilligungsfreien Tätigkeiten erweist es sich als notwendig, \ndass das Finanzdepartement eingreifen und der betreffenden Person die Ausübung der Tätig-\nkeit verbieten kann. Unter Umständen reicht auch die Einschränkung der Tätigkeit oder deren \nUnterstellung unter gewisse Voraussetzungen aus.  \nZudem kann das Finanzdepartement gegenüber sämtlichen Personen, die Berufe im Bereich \ndes Gesundheitswesens ausüben (sei es im bewilligungspflichtigen, sei es im bewilligungsfrei-\nen Bereich), Disziplinarmassnahmen anordnen (vgl. Art. 76 Entwurf). \n \nArt. 25 Abs. 6 des geltenden Gesundheitsgesetzes, wonach gewerbsmässige Tätigkeiten der \nKörperpflege besonderen Vorschriften hinsichtlich hygienischer Anforderungen und anzuwen-\ndender Mittel unterstellt werden können, erweist sich nicht mehr als erforderlich. Art. 33 des \nEntwurfs erfasst sämtliche bewilligungsfreien Berufe. \n \nAbs. 4 \nDie Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte erfahren im Rahmen ihrer \ntäglichen Arbeit regelmässig von Missständen in gewissen Bereichen. Durch die Informations-\npflicht dieser Behörden wird sichergestellt, dass diese Kenntnisse auch tatsächlich an die für \nden Vollzug des Gesundheitsrechts zuständigen Behörden gelangen, die daraufhin in geeigne-\nter Weise reagieren können. Art. 33 Abs. 4 des Entwurfs bezieht sich auf Informationen über \nPersonen, welche eine bewilligungsfreie Tätigkeit ausüben. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 55 | 108 \n\n \nArt. 34 Bewilligungsvoraussetzungen \nAbs. 1 \nDie Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung für Personen, die dem \nMedBG oder dem PsyG unterstehen, richten sich nach diesen Erlassen sowie deren Ausfüh-\nrungsvorschriften. \n \nAbs. 2 \nDie Bewilligungsvoraussetzungen für die übrigen Gesundheitsberufe, soweit sich keine Abwei-\nchungen aus besonderen Normen des übergeordneten Rechts ergeben, richten sich nach \nArt. 34 Abs. 2 des Entwurfs. Im Einklang mit den Regelungen in den Kantonen Aargau, Luzern, \nUri und Zug wird die Berufsausübungsbewilligung unter anderem erteilt, wenn die gesuchstel-\nlende Person über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt, handlungsfähig und beruf-\nlich vertrauenswürdig ist und physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-\nübung bietet. \n \nAbs. 2 Bst. a \nDie Kriterien für das Vorliegen der erforderlichen fachlichen Qualifikationen ergeben sich insbe-\nsondere aus dem Bundesrecht (z.B. MedBG, PsyG und KVV). Zudem ist ebenfalls auf die An-\nforderungen der massgebenden Berufsverbände abzustellen.  \n \nAbs. 2 Bst. b \nDie Handlungsfähigkeit bestimmt sich nach den Kriterien des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs \nvom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), insbesondere nach Art. 13 ZGB. Verlangt sind das \nVorliegen der Urteilsfähigkeit und der Mündigkeit. Die berufliche Vertrauenswürdigkeit lässt sich \ninsbesondere mittels eines Auszugs aus dem Zentralstrafregister und einem Betreibungsregis-\nterauszug belegen. Zudem können dem Medizinalberuferegister (MedReg) und dem NAREG \nAuskünfte über allfällige aufsichtsrechtliche Massnahmen entnommen werden.  \n \nAbs. 2 Bst. c \nDie Prüfung, ob die betreffende Person physisch und psychisch in der Lage ist, ihre Aufgabe im \nInteresse der Patientinnen und Patienten wahrzunehmen, ist von grosser Bedeutung. Das Vor-\nhandensein dieses Kriteriums kann mittels Konsultation der Akten und in Einzelfällen aufgrund \nvon Gesprächen überprüft werden. \n \nAbs. 2 Bst. e \nEs erweist sich als sachgerecht, mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung \ngleichzeitig eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung einzu-\nreichen. Die Kantone Luzern und Nidwalden sehen dieses Bewilligungserfordernis ausdrücklich \nvor. Andere Kantone begnügen sich damit, den Abschluss einer Berufsausübungsbewilligung \nals Berufspflicht zu normieren. Der erste Ansatz hat den Vorteil, dass bereits im Zeitpunkt der \nBewilligungserteilung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist, was dem \nSchutz der Patientinnen und Patienten dient.  \n \nChiroSuisse empfiehlt, im Sinne der Qualität und der Patientensicherheit, für Leistungserbrin-\nger, die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU ein Gesuch um Berufsaus-\nübungsbewilligung unterbreiten, zusätzlich den Nachweis genügender Kenntnisse der Landes-\nsprache zu verlangen.  \nAm 20. März 2015 haben die eidgenössischen Räte die Revision des MedBG verabschiedet. \nDemnach müssen neu alle Medizinalpersonen für die Berufsaufnahme in der Schweiz den \nNachweis der notwendigen Sprachkenntnisse erbringen. Im PsyG ist dies bereits länger der \nFall. Das Eidgenössische Departement des Innern sowie das Eidgenössische Departement für \nWirtschaft, Bildung und Forschung werden im Herbst 2015 eine Gesetzesbotschaft zum neuen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 56 | 108 \n\nGesundheitsberufegesetz ausarbeiten. Diese Vorlage sowie die parlamentarischen Debatten \nwerden zeigen, ob diese Bestimmungen in Zukunft auch für andere Berufe des Gesundheits-\nwesens gelten sollen. Der Kanton Obwalden will sich betreffend Sprachkenntnisse auf die nati-\nonalen Bestimmungen stützen, da es für einen kleinen Kanton wenig Sinn macht, weitergehen-\nde Vorschriften zu erlassen – müssten diese doch auch mit grösserem Aufwand kontrolliert und \ngemessen werden.  \n \nAbs. 3 \nEine Berufsausübungsbewilligung lässt sich, wie dies auch bei anderen Bewilligungen der Fall \nist, mit Auflagen und Bedingungen verbinden. Ausserdem kann es im konkreten Fall angezeigt \nsein, eine Bewilligung in bestimmter Art und Weise zu beschränken bzw. einzugrenzen (fachli-\nche bzw. zeitliche Einschränkungen).  \n \nAbs. 4 \nDamit ordnungsgemäss überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der \nBerufsausübungsbewilligung während der gesamten Dauer der Tätigkeit vorliegen, ist der Be-\nwilligungsinhaber bzw. die -inhaberin gehalten, sämtliche Tatsachen und Änderungen, welche \nsich auf den Bewilligungsinhalt auswirken können, unverzüglich dem Finanzdepartement zu \nmelden. Diese Regelung ist bereits in Art. 5 der Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege \nangeführt. Sie soll inskünftig im revidierten Gesundheitsgesetz festgehalten werden. \n \nAbs. 5 \nDie Bewilligungsbehörde kann zwecks Gewährleistung ihrer umfassenden Prüfungspflicht bei \nBedarf Auskünfte von anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen. Zudem ist \nsie, bei ausgewiesenem Bedürfnis, ermächtigt, auf Kosten der gesuchstellenden Person Begut-\nachtungen einzuholen. Das Verfahren der Berufsausübungsbewilligung folgt dem allgemeinen \nGrundsatz, dass für die Erteilung einer Bewilligung Gebühren erhoben werden, weshalb bei \nMehraufwand auch zusätzliche Abgeltungen möglich sein sollen. Solche Massnahmen sind nur \ndann nötig, falls das vom Gesuchsteller eingereichte Gesuch noch wesentliche Fragen offen-\nlässt. Das Einholen von zusätzlichen Auskünften oder Gutachten wird nur in seltenen und be-\ngründeten Fällen erfolgen und muss verhältnismässig sein. \n \nArt. 35 Entzug der Bewilligung  \nAbs. 1 \nDer Entzug der Berufsausübungsbewilligung stellt zwar einen empfindlichen Eingriff in die \nRechtsstellung der betreffenden Person dar, kann jedoch aus Gründen des Schutzes der Be-\nvölkerung ohne Weiteres gerechtfertigt werden. Der Gesundheitsbereich ist ein höchst sensibler \nBereich. Die Patientinnen und Patienten vertrauen auf die Transparenz und die Sorgfalt der in \ndiesem Gebiet tätigen Personen. Aufgrund dessen ist qualifiziertes und wiederholtes Fehlver-\nhalten von Personen, die eine Tätigkeit im Gesundheitswesen ausüben, entsprechend zu sank-\ntionieren. Bereits das geltende Gesundheitsgesetz regelt den Bewilligungsentzug in Art. 26. Die \nneu vorgesehene Bestimmung ist jedoch präziser. \n \nEs ist zu erwähnen, dass der Entzug der Bewilligung das härteste Sanktionsmittel darstellt, \nwelches lediglich als letztes Mittel („ultima ratio“) zur Anwendung gelangt. Es müssen wie in \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c bis e des Entwurfs explizit festgehaltene, wiederholte oder schwerwiegen-\nde Missstände vorliegen. Vor dem Entzug können mit dem neuen Gesundheitsgesetz weniger \neinschneidende Massnahmen ergriffen werden. Es handelt sich um die in Art. 75 und Art. 76 \ndes Entwurfs definierten Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen. Diese Möglichkeiten kennt \ndas geltende Gesundheitsgesetz nicht. \n \nBei universitären Medizinalberufen und bei den Psychologieberufen geht zudem gemäss \nMedBG (Art. 43 ff.) und PsyG (Art. 30 ff.) ein spezifisches Disziplinarverfahren dem Entzug vor. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 57 | 108 \n\n \nAbs. 2 \nEs gilt stets zu beachten, dass die Bewilligungsbehörde im Rahmen eines Entzugs das rechtli-\nche Gehör der fehlbaren Person und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten hat. \nIm Einzelfall kann es sich als verhältnismässig und sachgerecht erweisen, die Bewilligung nicht \nin ihrer Gesamtheit, sondern lediglich teilweise zu entziehen. Diese Möglichkeit sieht das der-\nzeit noch geltende Gesundheitsgesetz ebenfalls nicht explizit vor. Ferner kann ein Entzug auch \nnur für einen bestimmten Zeitraum verfügt werden.  \n \nAbs. 3 \nNeu wird zudem ausdrücklich gesetzlich festgehalten, dass die Kosten für Abklärungen und \nExpertisen, welche für die Abklärung der Notwendigkeit eines Bewilligungsentzugs erforderlich \nsind, der fehlbaren Person aufgelegt werden können, sofern sich aus diesen Untersuchungen \nergibt, dass ein Entzugsgrund vorliegt.  \nErfolgte die Einleitung der entsprechenden Abklärungen auf Anzeige von Drittpersonen oder \nvon Organisationen hin und erwiesen sich die betreffenden Vorwürfe als offensichtlich unbe-\ngründet, so sind diese zur Bezahlung eines angemessenen Teils dieser Kosten verpflichtet. \nDen Rest trägt der Staat.  \n \nAbs. 4 \nDurch die inskünftig im Gesundheitsgesetz verankerte Informationspflicht der Verwaltungs- und \nStrafverfolgungsbehörden und die Gerichte wird gewährleistet, dass das Finanzdepartement \nüber allfällige Entzugsgründe bestimmter Personen orientiert wird. Art. 35 Abs. 4 des Entwurfs \nbezieht sich auf Informationen über Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. \n \nArt. 36 Erlöschen der Bewilligung \nAbs. 1 \nDas geltende Gesundheitsgesetz regelt in Art. 26 lediglich den Entzug der Berufsausübungs-\nbewilligung, jedoch nicht deren Erlöschen. Neu soll eine entsprechende Norm, die das Erlö-\nschen der Berufsausübungsbewilligung regelt, geschaffen werden. Alle neueren Gesundheits-\ngesetze halten solche Bestimmungen fest. \n \nAbs. 1 Bst. a \nEine Berufsausübungsbewilligung ist nicht auf andere Personen übertragbar und erlischt daher \nnaturgemäss mit dem Tod von dessen Inhaber bzw. von deren Inhaberin.  \n \nAbs. 1 Bst. b \nEin dauerhafter und vollständiger Entzug der Bewilligung führt ebenfalls zu deren Erlöschen.  \n \nAbs. 1 Bst. c \nZudem hat es der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin in der Hand, mittels \nschriftlicher Verzichtserklärung zuhanden des Finanzdepartements die Aufhebung der Bewilli-\ngung herbeizuführen.  \n \nAbs. 1 Bst. d \nAuch wenn in der Schweiz die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) gilt und Personen mit einer Tätig-\nkeit in eigener fachlicher Verantwortlichkeit ihren Beruf bis ins hohe Alter ausüben können, er-\nweist es sich im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung als sachgerecht, \nneu eine Altersgrenze von 70 Jahren festzulegen. Die Berufsausübungsbewilligung kann jedoch \nauf Gesuch hin jeweils um zwei Jahre verlängert werden. Eine solche Regelung widerspricht \nauch nicht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Kantone Basel-Stadt, Uri, Nidwalden, \nSchwyz und Zug kennen diese Vorschriften ebenfalls. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 58 | 108 \n\n \nAbs. 1 Bst. e \nEin im Rahmen eines Strafverfahrens ausgesprochenes Berufsverbot lässt eine Berufsaus-\nübungsbewilligung ebenfalls erlöschen.  \n \nAbs. 1 Bst. f \nDie Berufsausübungsbewilligung erlischt ausserdem, wenn die Berufstätigkeit durch die betref-\nfende Fachperson aufgegeben wird. Erfolgt die Einstellung der Berufstätigkeit nur vorüberge-\nhend (Sistierung), so endet die Gültigkeit der Berufsausübungsbewilligung ohne Weiteres nach \nfünf Jahren seit der Berufsaufgabe, sofern innert dieser Frist kein Gesuch um Reaktivierung der \nBewilligung gestellt wird. Um dem Finanzdepartement einen aktuellen Überblick über die Fach-\npersonen mit einer Bewilligung zu geben und zwecks Vollzug des Zulassungsstopps der Leis-\ntungserbringer, ist diesem sowohl das endgültige als auch das vorübergehende Einstellen der \nTätigkeit zu melden. \n \nArt. 37 Tarife \nDiese Bestimmung ist bereits in Art. 30 des geltenden Gesundheitsgesetzes enthalten. Sie \nkann insbesondere im überobligatorischen Bereich des Gesundheitswesens zur Anwendung \ngelangen.  \n\n4.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung \n \nArt. 38 Grundsatz \nDie Berufspflichten und -rechte sollen für sämtliche im Bereich des Gesundheitswesens tätigen \nPersonen gelten: \n\n− Personen mit Berufsausübungsbewilligung, \n− Personen, die eine bewilligungsfreie, aber meldepflichtige Tätigkeit ausüben; \n− Personen, die innerhalb einer Einrichtung des Gesundheitswesens tätig sind und \n− Einrichtungen des Gesundheitswesens. \n \nZudem soll es für die Geltung der Berufspflichten und -rechte nicht darauf ankommen, ob die \nbetreffende Tätigkeit fachlich eigenverantwortlich und selbstständig oder unselbstständig oder \nin Vertretung ausgeübt wird. \n \nDie integrale Geltung der Berufspflichten und -rechte ist gerechtfertigt, da es für die Patientin \nbzw. den Patienten den bestmöglichen Schutz darstellt, wenn sämtliche Personen – und nicht \nnur etwa jene, die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen – an die Berufspflichten und \n-rechte gebunden sind. \n \nAbs. 1 \nInsbesondere bei Gesundheitsberufen gelten besonders hohe Anforderungen an die Sorgfalts-\npflicht und Gewissenhaftigkeit. Unsorgfältige Ausübung des Berufs und Kompetenzüberschrei-\ntungen gelten als verpönt, da diese nicht nur zu finanziellen Schäden, sondern auch zur Ge-\nfährdung bzw. zur Schädigung von Leib und Leben führen können. Derartige Schäden lassen \nsich oftmals nicht mehr vollumfänglich rückgängig machen.  \n \nAbs. 2 \nZentral ist ausserdem, dass sich die Berufsausübenden an die Grenzen ihrer Aus- und Weiter-\nbildung halten. Übergriffe in fremde Fachgebiete, in welchen sie nicht über die erforderlichen \nFähigkeiten verfügen, können für die jeweilige Patientin bzw. den jeweiligen Patienten gravie-\nrende Folgen haben.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 59 | 108 \n\nDie geltende Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege enthält für einzelne Berufe beson-\ndere Berufsausübungsbestimmungen, die detailliert festhalten, welche Tätigkeiten nicht durch \ndie betreffende Fachperson vorgenommen werden dürfen und/oder der Verweisung an eine für \ndie betreffende Verrichtung kompetentere Fachperson bedürfen, z.B. Augenoptik, Geburtshilfe, \nKrankenpflege, Physiotherapie, Psychotherapie.  \nInskünftig soll auf die Vorsehung solch detaillierter Normen verzichtet werden. Aus den ent-\nsprechenden Ausbildungs- und Weiterbildungstiteln der im Gesundheitswesen tätigen Personen \nergibt sich, für welche Bereiche die betreffenden Fachpersonen kompetent sind und für welche \nnicht. Zudem erweist sich die Regelung in Art. 38 Abs. 2 des Entwurfs, wonach die Fachperso-\nnen des Gesundheitswesens ihren Beruf im Rahmen der erworbenen Aus- und Weiterbildung \nsowie der erhaltenen Bewilligungen ausüben und keine Übergriffe in andere bewilligungspflich-\ntige Gesundheitsberufe vornehmen dürfen, als ausreichend.  \n \nArt. 39 Einzelne Berufspflichten \nAbs. 1 \nFür die universitären Medizinalberufe und die Medizinalberufe gelten abschliessend die Berufs-\npflichten des MedBG (Art. 40) und des PsyG (Art. 27).  \n \nAbs. 2 \nFür die übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, \nsoll in Art. 39 Abs. 2 des Entwurfs ein umfassender Katalog von Berufspflichten festgelegt wer-\nden. Dieses Konzept verwenden unter anderem auch das MedBG und das PsyG. Im derzeit in \nKraft stehenden Gesundheitsgesetz sind die Berufspflichten lediglich rudimentär und zudem in \nunterschiedlichen Artikeln geregelt (vgl. Art. 25 Abs. 5 und Art. 27 bis 29 Gesundheitsgesetz). \nWeitere Bestimmungen über die Berufspflichten können der Verordnung über Berufe der Ge-\nsundheitspflege entnommen werden (z.B. Art. 7: Werbung; Art. 8: Informationspflicht; Art. 9: \nAufzeichnungspflicht; Art. 10: Fortbildung).  \nInskünftig sollen die zentralen Berufspflichten bereits im revidierten Gesundheitsgesetz in um-\nfassender Weise geregelt werden: \n \nAbs. 2 Bst. a \nDie persönliche Berufsausübung (vgl. Art. 25 Abs. 5 Gesundheitsgesetz). Die Delegation von \nAufgaben unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch zulässig (vgl. Art. 4 Verordnung über \nBerufe der Gesundheitspflege und Art. 4 bis 6 des Entwurfs der Ausführungsbestimmungen \nüber die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens). \n \nAbs. 2 Bst. b \nDas Verfügen über geeignete Räumlichkeiten, Einrichtungen und Arbeitsinstrumente zur Be-\nrufsausübung (vgl. Art. 25 Abs. 5 Gesundheitsgesetz). \n \nAbs. 2 Bst. c \nDie Wahrung der Patientenrechte. Dazu zählt auch das Berufsgeheimnis, die Einzelheiten wer-\nden in Art. 47 ff. des Entwurfs geregelt.  \n \nAbs. 2 Bst. d \nDie Leistung von Beistand in Notfällen (vgl. Art. 27 Gesundheitsgesetz). \n \nAbs. 2 Bst. e \nDie Weiterbildung gemäss den Anforderungen der betreffenden Tätigkeit (vgl. Art. 10 Verord-\nnung über Berufe der Gesundheitspflege und Art. 7 des Entwurfs der Ausführungsbestimmun-\ngen über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens).  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 60 | 108 \n\nAbs. 2 Bst. f \nObjektive, einem öffentlichen Bedürfnis entsprechende, weder aufdringliche noch irreführende \nWerbung (vgl. Art. 7 Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege). \n \nArt. 40 Meldepflichten und -rechte \nDie im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen wahren grundsätzlich das Berufsge-\nheimnis und somit die Intim- und Privatsphäre ihrer Patientinnen und Patienten. Gemäss gel-\ntendem Gesundheitsgesetz können Erstere vom Patienten und, sofern schutzwürdige Interes-\nsen im Spiel sind, vom Finanzdepartement von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbun-\nden werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Gesundheitsgesetz). Feststellungen, die auf eine erhebliche \nGefährdung der Bevölkerung hinweisen, sind überdies stets dem Kantonsarzt mitzuteilen \n(Art. 29 Gesundheitsgesetz).  \n \nIn Art. 40 Abs. 1 bis 4 des Entwurfs werden neu sämtliche Fälle ausdrücklich genannt, welche \nzur Meldung von Tatsachen, ungeachtet der grundsätzlichen Schweigepflicht, verpflichten bzw. \nberechtigen. Eine vorgängige Entbindung von der Schweigepflicht ist nicht mehr notwendig, in \nbestimmten Fällen aber immer noch möglich (vgl. Art. 40 Abs. 5 Entwurf).  \n \nAbs. 1 \nGemäss Art. 40 Abs. 1 des Entwurfs sind sämtliche Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des \nGesundheitswesens ausüben, verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Staatsanwalt-\nschaft oder der Polizei (vgl. Art. 12 Abs. 1 Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom \n24. Oktober 1991 [GDB 817.11]) sowie Wahrnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche \nGefährdung der Bevölkerung hinweisen, dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin oder dem \nKantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden.  \n \nAbs. 2 \nNach gegenwärtigem Recht kann jede Person der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nMeldung erstatten, wenn das Kindeswohl gefährdet ist oder eine Person hilfsbedürftig erscheint. \nVorbehalten bleiben aber die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis. In diesen Fällen darf \ndie betroffene Fachperson nur dann eine Meldung erstatten, wenn die Einwilligung des Berech-\ntigten vorliegt oder sie sich schriftlich vom Berufsgeheimnis entbinden lässt. Vorbehalten blei-\nben zusätzlich die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und \nüber die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Art. 443 Abs. 1 Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 und 3 Schweizerisches \nStrafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).  \nWer jedoch in amtlicher Tätigkeit von solchen Fällen erfährt, ist stets meldepflichtig (Art. 443 \nAbs. 2 ZGB). Der Begriff der amtlichen Tätigkeit ist weit zu verstehen. Es wird kein Beamten- \noder Angestelltenverhältnis vorausgesetzt. Es ist ausreichend, wenn die betroffene Person öf-\nfentlich-rechtliche Befugnisse ausübt (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuchs [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006; \nBBl 2006 7076).  \nDie Kantone können aber weitere Meldepflichten vorsehen (Art. 314 Abs. 1 und Art. 443 ZGB). \nDer Kanton Obwalden hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 22 Abs. 1 der \nVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai \n2012 (GDB 211.61) festgehalten, dass neben Personen in amtlicher Tätigkeit auch die Mitarbei-\ntenden von privaten Institutionen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Pflege sowie die \nÄrztinnen, Ärzte und Geistlichen, welche in Ausübung ihres Berufs von der Hilfsbedürftigkeit \nKenntnis erhalten, zur Meldung verpflichtet sind.  \n \nEnde 2013 hat der Bund einen Vorentwurf für eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuchs in die Vernehmlassung geschickt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 61 | 108 \n\nDer Vorentwurf beinhaltet einerseits ein generelles Melderecht (an die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde) für sämtliche Fachpersonen, welche eine besondere Beziehung zu Kindern \nhaben und die Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung wahrnehmen. Dieses Melderecht soll \nneu auch für Personen mit einem strafrechtlichen Berufsgeheimnis gelten (Art. 314c VE ZGB).  \n \nFachpersonen, welche eine besondere Beziehung zu Kindern haben, sollen aber der Melde-\npflicht unterstehen, wenn sie den begründeten Anlass zur Annahme haben, dass das Wohl \neines Kindes gefährdet sein könnte und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit \nAbhilfe schaffen können (Art. 314d VE ZGB). Das heisst, von der Meldepflicht sind primär \nschwerwiegende Fälle von Beeinträchtigungen des Kindeswohls, insbesondere Kindesmiss-\nhandlungen und strafbare Handlungen gegenüber Minderjährigen und Jugendlichen, erfasst.  \nPersonen, welche einem strafrechtlichen Berufsgeheimnis unterstehen, sollen diesbezüglich \njedoch lediglich zur Meldung berechtigt, nicht aber verpflichtet sein (Art. 314d Abs. 1 VE ZGB).  \nFachpersonen mit einem nach dem Strafgesetzbuch geschützten Berufsgeheimnis, welche \ngleichzeitig in amtlicher Tätigkeit handeln (z.B. Ärztinnen und Ärzte in einem öffentlichen Spital \noder Schulpsychologinnen und -psychologen), sind ebenfalls lediglich meldeberechtigt (vgl. \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuchs vom Dezember 2013, S. 18). Dies gilt hingegen nicht für den Kantonsarzt bzw. die \nKantonsärztin, den Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin, den Kantonsapotheker bzw. die \nKantonsapothekerin, den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin.  \n \nDen Kantonen soll es inskünftig untersagt sein, weitere Meldepflichten an die Kindesschutzbe-\nhörde vorzusehen (Art. 314d Abs. 2 VE ZGB). Es dürfen lediglich neue Melderechte vorgese-\nhen werden. Die gleichen Grundsätze sollen neu auch für Meldungen betreffend Hilflosigkeit \nvon erwachsenen Personen gelten (Art. 443 Abs. 2 VE ZGB). \n \nViele der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Fachpersonen haben regelmässig eine \nbesondere Beziehung sowohl zu Kindern als auch zu erwachsenen Personen. Deshalb erweist \nsich die geplante Änderung des Zivilgesetzbuchs auch für die Gesundheitsgesetzgebung als \nrelevant. Gemäss der Konzeption der vorgesehenen Neuregelung im Zivilgesetzbuch sind \nsämtliche Personen, welche einem strafrechtlichen Berufsgeheimnis unterliegen, nicht zur Mel-\ndung verpflichtet, sondern lediglich dazu berechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Ärzte und \nÄrztinnen, Zahnärzte und -ärztinnen, Chiropraktiker und Chiropraktorinnen, Psychologen und \nPsychologinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Hebammen sowie deren Hilfspersonen (vgl. \nArt. 321 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).  \nIm geplanten Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe ist überdies vorgesehen, dass inskünf-\ntig auch Pflegefachfrauen und -männer, Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeu-\ntinnen und -therapeuten sowie Ernäherungsberaterinnen und -berater inskünftig dem Berufsge-\nheimnis unterstellt werden sollen (vgl. Art. 321 Ziff. 1 VE StGB; Erläuternder Bericht zum Vor-\nentwurf zu einem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe [GesBG] vom 13. Dezember 2013, \nS. 24). Somit wird der Kreis der vom Berufsgeheimnis geschützten Fachpersonen des Gesund-\nheitswesens inskünftig noch erheblich erweitert werden.  \nDiese Ausnahme von der Meldepflicht wird damit begründet, dass Berufsgeheimnisträger und  \n-trägerinnen in der Regel ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Patientinnen und Pati-\nenten haben, welches eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Verlauf der betref-\nfenden Arbeits-, Fürsorge- oder Unterstützungsbeziehung darstellt. Patientinnen und Patienten \nwürden sich den betroffenen Fachpersonen nicht anvertrauen, wenn sie mit einer Weitergabe \ndieser Informationen rechnen müssten (vgl. Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \nzur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom Dezember 2013, S. 19). \n \nWie bereits erwähnt, hält Art. 22 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend die Einführung \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012 (GDB 211.61) fest, dass Mitarbei-\ntende von privaten Institutionen, namentlich im Bereich der Betreuung und Pflege, sowie die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 62 | 108 \n\nÄrzte und Ärztinnen, welche in Ausübung ihres Berufs von der Hilfsbedürftigkeit Kenntnis erhal-\nten, zur Meldung verpflichtet sind. Diese kantonale Norm steht im Widerspruch zu den geplan-\nten Neuregelungen im Zivilgesetzbuch und im Strafgesetzbuch. Praktisch alle der in Art. 22 \nAbs. 1 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nerwähnten Fachpersonen des Gesundheitswesens werden mittelfristig nur noch meldeberech-\ntigt sein. Dementsprechend erweist sich die Aufrechterhaltung der betreffenden Bestimmung \nnicht mehr als sinnvoll. Inskünftig dürfen die Kantone ohnehin keine neuen Meldepflichten mehr \nvorsehen.  \n \nDie vorgesehenen Änderungen des Zivilgesetzbuchs sowie des Strafgesetzbuchs sollen, aus \nden vorstehend dargelegten Gründen, im Rahmen der Revision der Gesundheitsgesetzgebung \nberücksichtigt werden. Die betreffenden Bestimmungen (Art. 314c, Art. 314d und Art. 443 \nAbs. 2 VE ZGB und Art. 364 VE StGB) werden durch einen allgemein gehaltenen Verweis in \nArt. 40 Abs. 2 des Entwurfs aufgenommen. Dabei wird festgehalten, dass sich die Pflicht bzw. \ndie Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätigen Personen, der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde über Gefährdungen des Kindeswohls, strafbare Handlungen \ngegenüber Minderjährigen sowie über die Hilflosigkeit von Erwachsenen Meldung zu erstatten \nnach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Strafgesetzbuchs sowie nach den weiteren \neinschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts richtet. Durch die-\nsen pauschalen Verweis erweist sich Art. 40 Abs. 2 des Entwurfs sowohl mit dem gegenwärti-\ngen (Art. 314 Abs. 1 sowie Art. 443 ZGB und Art. 364 StGB) als auch mit dem inskünftig vom \nBund erlassenen Recht (vorerwähnte Revision ZGB) als kompatibel. Dementsprechend sind \nÜbergangsbestimmungen obsolet, wodurch die Gesetzesanwendung erheblich erleichtert wird. \n \nDes Weiteren ist Art. 22 Abs. 1 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesundheitsge-\nsetzes aufzuheben. Dies ist ohne Weiteres möglich, da die derzeit noch bestehende Möglichkeit \nder Kantone, weitere Melderechte vorzusehen, lediglich fakultativer Natur ist. \n \nAbs. 3 \nBei Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von \nPersonen über 18 Jahren und in sämtlichen Fällen, wo das private oder öffentliche Offenba-\nrungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse der Patientin bzw. des Patienten offenkundig \nüberwiegt, dürfen Personen, welche im Bereich des Gesundheitswesens tätig sind, der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde oder allenfalls dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin ihre \nWahrnehmungen ebenfalls mitteilen, ohne dass eine entsprechende Pflicht bestehen würde \n(sog. Melderecht).  \n \nAbs. 4 \nEs kann vorkommen, dass bestimmte Patientinnen und Patienten ihre Rechnungen nicht ord-\nnungsgemäss bezahlen. Die Durchsetzung der betreffenden Forderungen auf dem Betrei-\nbungsweg setzt voraus, dass über die behandelten Personen sowie über den Grund der Be-\nhandlung und die damit zusammenhängenden Forderungen Auskünfte erteilt werden. Das Inte-\nresse an der Durchsetzung von Forderungen für die erbrachten Leistungen vermag das private \nInteresse an der Geheimhaltung ohne Weiteres zu überwiegen. Aufgrund dessen erweist sich \neine Befreiung von der Schweigepflicht von Gesetzes wegen als sachgerecht. \n \nAbs. 5 \nLiegt kein Fall von Art. 40 Abs. 1 bis 4 des Entwurfs vor, kann die Patientin bzw. der Patient, \nund soweit öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen, das Finanzdepartement die betreffende \nFachperson von der Schweigepflicht entbinden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Gesundheitsgesetz).  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 63 | 108 \n\nAbs. 6 \nDa es sich bei den gemeldeten Sachverhalten um besonders schützenswerte Personendaten \nhandelt, ist sicherzustellen, dass die betreffenden Daten einzig den berechtigten Personen zu-\ngänglich gemacht werden. Insbesondere beim E-Mail-Verkehr sind erhöhte Sicherheitsbemü-\nhungen angezeigt. \n \nMit den neuen Bestimmungen zu den Melderechten und -pflichten sind bis auf den SBK alle \nVernehmlassungsteilnehmenden einverstanden. Der SBK fordert eine Ergänzung der Melde-\npflicht bei Verdacht auf Vernachlässigung oder Gesundheitsgefährdung pflegebedürftiger Men-\nschen.  \nNach gegenwärtigem Recht sind Personen in amtlicher Tätigkeit, die von der Hilflosigkeit er-\nwachsener Personen erfahren, stets meldepflichtig. Der Kanton Obwalden hat von der Kompe-\ntenz, strengere Vorschriften zu erlassen, Gebrauch gemacht. Neben Personen in amtlicher \nTätigkeit sind auch die Mitarbeitenden von privaten Institutionen in den Bereichen Bildung, Be-\ntreuung und Pflege sowie die Ärztinnen, Ärzte und Geistlichen, welche in Ausübung ihres Be-\nrufs von der Hilfsbedürftigkeit Kenntnis erhalten, zur Meldung verpflichtet sind. Noch strengere \nMeldepflichten sind nicht vorzusehen, da der Grundsatz eher zu mehr Melderechten, als zu \nmehr Meldepflichten tendiert. Sollte der vom Bundesrat vorgelegte Vorentwurf für eine Ände-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs in Kraft treten, ist es den Kantonen künftig sogar \nuntersagt, weitere Meldepflichten an die Kindesschutzbehörde vorzusehen. D.h. es wären in \ndiesem Falle nur noch Personen in amtlicher Tätigkeit zur Meldung von hilfsbedürftigen Er-\nwachsenen verpflichtet.  \n \nArt. 41 Amtliche Verrichtungen \nAbs. 1 \nAufgrund des Fachwissens und der Praxiserfahrung von Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahnärzten \nbzw. Zahnärztinnen, Tierärzten und -ärztinnen und Apothekern bzw. Apothekerinnen kann es \nsich in bestimmten Fällen als sachgerecht und praxisnah erweisen, diese bei Bedarf für amts-\närztliche und andere amtsärztlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen heranzu-\nziehen. Dies ist unter anderem auch deshalb notwendig, weil es sich beim Kanton Obwalden \num einen kleinen Kanton handelt, welcher beim kantonsärztlichen Dienst das Milizsystem \nkennt. \nInsbesondere die Legalinspektion (Leichenschau) durch die Ärzte und Ärztinnen führt immer \nwieder zu Diskussionen. Grundsätzlich übernimmt die Legalinspektion im Kanton Obwalden der \nKantonsarzt bzw. die Kantonsärztin oder jene Personen, welche die Stellvertretung innehaben. \nSind die vorgenannten Personen nicht verfügbar, bietet die Polizei jeweils einen Hausarzt bzw. \neine Hausärztin auf. Jedoch sind Letztere nicht immer dazu bereit, diese Aufgabe zu überneh-\nmen. Mit Art. 41 Abs. 1 des Entwurfs soll neu die erforderliche gesetzliche Grundlage für die \nInanspruchnahme von Fachpersonen im Bereich des Gesundheitswesens, die über eine Be-\nrufsausübungsbewilligung verfügen, für amtliche Verrichtungen geschaffen werden. \n \nZehn Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen die geplante Regelung der Legalin-\nspektion aus (Alpnach, Sachseln, CVP, CSP, SVP, OW~cura, FMH, UWÄG, KSOW, IG Physio-\ntherapeuten und -therapeutinnen), gegenüber 16, die sie befürworten. \nOW~cura, FMH und UWÄG beantragten die ersatzlose Streichung von Art. 41 Abs. 1 des Ver-\nnehmlassungsentwurfs. Diese staatliche Funktion sei durch korrekte Verträge sicherzustellen. \nDie Pflicht zur Legalinspektion mache den Kanton zum unattraktiven Arbeitsstandort. Die Dien-\nstärzte fühlen sich aufgrund der fehlenden Erfahrung für diese Aufgabe nicht kompetent genug \n(in Analogie dazu würden Spezialärzte auch nicht im allgemeinen medizinischen Notfalldienst \neingesetzt). Dies könne auch durch Fortbildungen nicht wettgemacht werden.  \nAuch Alpnach, Sachseln, Sarnen, die SVP und SP machen geltend, dass Legalinspektionen nur \nvon professionellen und forensisch ausgewiesenen Fachpersonen ausgeführt werden sollten. \nDas Kantonsspital befürchtet zudem negative Auswirkungen auf den Betrieb der Notfallpraxis. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 64 | 108 \n\n \nDer Regierungsrat hat sich aufgrund der Vernehmlassungsantworten entschieden, die Legalin-\nspektionen von den amtsärztlichen Tätigkeiten auszunehmen und die Sicherstellung bei Ver-\nhinderung des Kantonsarztes über externe Personen oder Institutionen sicherzustellen. Auf-\ngrund dessen wird die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit in Art. 5 Abs. 1 Bst. h sowie \nArt. 5 Abs. 2 des Entwurfs aufgeführt. Dies ermöglicht Institutionen, Organisationen oder Per-\nsonen, eine Leistungsvereinbarung zur Sicherstellung der Legalinspektionen zu erteilen. Als \nkonkrete Lösungen zeichnen sich einerseits die Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechts-\nmedizin Zürich und andererseits ein Modell von freiwilligen Ärzten aus Obwalden oder Umge-\nbung ab. Bei beiden Varianten ist mit Mehraufwendungen gegenüber der heutigen Lösung zu \nrechnen. \nIn Ausnahmesituationen sollen die Hausärztinnen und Hausärzte für amtsärztliche und andere \namtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen (z.B. Untersuchungen bei Hafter-\nstehung oder Fürsorgerischer Unterbringung) hinzugezogen werden können. Als Ausnahmesi-\ntuationen sind solche Situationen gemeint, in denen die vordergründig bestehenden Strukturen \ndes Kantons-/Amtsarztes und seiner Stellvertreter nicht mehr zur Aufgabenerfüllung ausreichen \noder nicht verfügbar sind. \n \nChiroSuisse beantragt in Art. 41 Abs. 1 des Entwurfs, die Chiropraktoren bzw. Chiropraktorin-\nnen auch zu erwähnen. Da zu wenige Chiropraktorinnen und Chiropraktoren in Obwalden tätig, \nsind um den Notfalldienst sicherzustellen, beantragen sie aber gleichzeitig in Art. 42 Abs. 3 des \nEntwurfs, die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren vom Notfalldienst zu befreien. Diese Rege-\nlungen machen keinen Sinn, weshalb darauf verzichtet wird.  \n  \nAbs. 2 \nDie Beanspruchung der zur Vornahme von amtlichen Verrichtungen verpflichteten Personen ist \nzu entschädigen. Aufgrund dessen wird dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt, die \nTarife hierfür kostendeckend in Ausführungsbestimmungen festzulegen. Dabei hat er sich \ngrundsätzlich an den Sozialversicherungstarifen zu orientieren. Sollten sich jedoch zukünftig die \namtsärztlichen Aufgaben, insbesondere die Legalinspektion, nur noch über eine Zusammenar-\nbeit mit dem Institut für Rechtsmedizin in Zürich gewährleisten lassen, würden die Sozialversi-\ncherungstarife zur Kostendeckung nicht mehr ausreichen. Der Kanton müsste Vorhalteleistun-\ngen mitfinanzieren. Gleichzeitig ist aber auch zu erwähnen, dass im Zusammenhang mit einer \nabsehbaren Nachfolgeregelung für den aktuellen Kantonsarzt mit einer Pikettorganisation und \nentsprechenden Kosten gerechnet werden muss. Auch in den umliegenden Kantonen stellt \ndiese Thematik eine Schwierigkeit dar. Es lässt sich zum heutigen Zeitpunkt aber nicht sagen, \nob in Zukunft allenfalls überkantonale Lösungen möglich sind. \n \nArt. 42 Ambulanter Notfalldienst  \nAbs. 1 \nDie immer stärkere Spezialisierung der Ärzteschaft sowie der steigende Anteil von Teilzeitpen-\nsen, stellten das angestammte System des Notfalldiensts rund um die Uhr während 365 Tagen \npro Jahr zunehmend infrage. Seit dem 31. Oktober 2009 betreiben deshalb das Kantonsspital \nObwalden und die Hausärzte und -ärztinnen gemeinsam eine Notfallpraxis an Wochenenden \nund Feiertagen. Durch diese konstruktive Zusammenarbeit lassen sich Doppelspurigkeiten \nweitgehend vermeiden, wovon Spital, Hausärzte und -ärztinnen sowie Patientinnen und Patien-\nten gleichermassen profitieren.  \n \nTrotz dieser innovativen Lösung hat sich die Sicherstellung des Diensts in der ambulanten Not-\nfallpraxis in jüngster Zeit als zunehmend schwierig erwiesen, weshalb eine Regelung in der \nkantonalen Gesetzgebung notwendig wird. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 65 | 108 \n\nÄrzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen und Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über eine \nBerufsausübungsbewilligung verfügen, sind gemäss Art. 42 Abs. 1 des Entwurfs, unabhängig \ndavon, ob sie einem Berufsverband angehören, zur Mitarbeit im Notfalldienst verpflichtet. Da \nauch angestellte Ärztinnen und Ärzte in Gemeinschaftspraxen, die in eigener fachlicher Verant-\nwortung tätig sind, der Bewilligungspflicht unterstehen, können diese gleichermassen für den \nambulanten Notfalldienst aufgeboten werden.   \n \nArt. 34 des geltenden Gesundheitsgesetzes erfasst ebenfalls die Apotheker und Apothekerin-\nnen für den Notfalldienst. Dies soll jedoch inskünftig, aufgrund dessen, dass die Ärzte bzw. \nÄrztinnen über das Recht der Selbstdispensation verfügen, nicht mehr vorgeschrieben werden.  \n \nAbs. 2 \nZur besseren Verteilung der Arbeitslast können ebenfalls Medizinalpersonen, die unter der Ver-\nantwortung sowie der fachlichen Aufsicht der notfallleistungspflichtigen Personen stehen, in \nangemessener Weise für den Notfalldienst beansprucht werden.  \n \nAbs. 3 \nVon der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt- bzw. die Kantonsärztin, der Kanton-\nstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin. Sie \nkönnen selbstverständlich auch auf die Befreiung verzichten.  \n \nEs werden zudem alle Personen, welche gemäss Art. 41 Abs. 1 des Entwurfs amtsärztliche und \nandere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vornehmen, im entspre-\nchenden Umfang vom Notfalldienst befreit.  \n \nPersonen, die sich am Notfalldienst einer Einrichtung des Gesundheitswesens beteiligen (z.B. \nNotfalldienst eines Spitals), sind nicht mehr zur Teilnahme am ambulanten Notfalldienst ver-\npflichtet. \n \nAbs. 4 und 5 \nEs obliegt den betreffenden Berufsorganisationen, mittels eines Organisationsreglements eine \nzweckmässige Organisation zu gewährleisten. Daher soll ihnen die Kompetenz eingeräumt \nwerden, die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der notfalldienst-\npflichtigen Personen zu bestimmen (vgl. Art. 42 Abs. 4 Bst. a Entwurf). Sie können zudem be-\nstimmte Personen, sofern sie das Vorliegen von wichtigen Gründen nachzuweisen vermögen, \nvom ambulanten Notfalldienst befreien, sofern dieser weiterhin ordnungsgemäss betrieben \nwerden kann (vgl. Art. 42 Abs. 4 Bst. b Entwurf).  \nMit Art. 42 Abs. 4 Bst. c des Entwurfs soll auf Antrag von OW~cura die Möglichkeit geschaffen \nwerden, bei Unstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle mit der Abklärung der Dienstfä-\nhigkeit zu beauftragen. Ein von einem Arzt oder einer Ärztin für sich selber ausgestellter Dis-\npens für den Notfalldienst hat nicht die gleiche Aussagekraft wie ein extern erstelltes Gutachten. \n \nMit Art. 42 Abs. 4 Bst. d und Abs. 5 des Entwurfs soll zudem die notwendige gesetzliche Grund-\nlage für die Erhebung einer zweckgebundenen Ersatzabgabe für die Befreiung von der Notfall-\ndienstpflicht geschaffen werden. Da eine Ersatzabgabe eine öffentlich-rechtliche Kausalabgabe \ndarstellt, werden der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und die Bemes-\nsungsgrundlagen bereits auf Gesetzesstufe geregelt (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV und Urteil \ndes Bundesgerichts 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011, E. 3). Mit der Festlegung eines jährli-\nchen Maximalansatzes in der Höhe von Fr. 6 000.– und dem Grundsatz, dass sich die Höhe der \nErsatzabgabe an der Anzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren hat, wird ein verbindlicher \nRahmen vorgegeben. Bei triftigen Gründen, wie namentlich Krankheit, Schwangerschaft, Errei-\nchen eines bestimmten, fortgeschrittenen Alters, steht es im pflichtgemässen Ermessen der \nBerufsverbände, für Personen, die vom ambulanten Notfalldienst befreit worden sind oder de-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 66 | 108 \n\nren Beteiligungspflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert wurde, die Höhe der Ersatzabga-\nbe in angemessener Weise herabzusetzen.  \n \nAbs. 6 \nBei allfälligen Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und den notfalldienstpflichtigen \nPersonen entscheidet das Finanzdepartement mittels Verfügung. Dies dient der Gewährleistung \ndes Rechtsschutzes, welcher auch dann sichergestellt sein muss, wenn eine staatliche Aufgabe \nan private Organisationen delegiert wird. \n \nAbs. 7 \nDer Regierungsrat wird zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ermächtigt. Ferner kann der \nRegierungsrat die Berufsorganisationen mit Beiträgen (z.B. Ausrüstungs- und Weiterbildungs-\nkosten) finanziell unterstützen.  \nFür die Organisation des Notfalldiensts erhält OW~cura heute schon Fr. 10 000.– ohne explizite \ngesetzliche Grundlage.  \n \nOW~cura beantragt folgende Anpassung zu Art. 42 Abs. 7 des Entwurfs: „Er kann unterstützt \nzudem die betreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell unterstützen.“ Dies \nwird damit begründet, dass der Notfalldienst kein Verlustgeschäft sein dürfe. \nEs ist darauf hinzuweisen, dass mit der gesetzlichen Grundlage, wonach Organisationen eines \nNotfalldiensts vom Kanton finanziell unterstützt werden können, gegenüber dem geltenden Ge-\nsundheitsgesetz eine klare Aufwertung der entsprechenden Dienstleistungen stattfindet. Die \nKann-Formulierung ist aufrechtzuerhalten, weil nicht jeder Notfalldienst-Organisation zwingend \neine finanzielle Unterstützung zu gewähren ist. Sollte die Notwendigkeit eines gewissen Notfall-\ndiensts nicht nachvollziehbar sein oder dessen Organisation mit minimalem Aufwand möglich \nsein, ist es nicht die Aufgabe des Kantons, einen solchen zu unterstützen.  \nMit der Notfallpraxis am Kantonsspital steht den Hausärztinnen und Hausärzten zudem ein \nattraktives Modell des Notfalldiensts zur Verfügung, welches auch ermöglicht, die Anzahl der \nPikettdienste zu mindern.  \n \nArt. 43 Sicherstellung und Koordination des ambulanten Notfalldiensts \nAbs. 1 \nZur Sicherstellung der ordnungsgemässen Organisation und Durchführung des ambulanten \nNotfalldiensts kann das Finanzdepartement verbindliche Weisungen erlassen oder im Einzelfall \ndie erforderlichen Massnahmen treffen. Es ist ebenfalls für die Gewährleistung einer zweck-\nmässigen Koordination zwischen ambulanter und stationärer Notfallversorgung zuständig (z.B. \nfinanzielle Unterstützung der Notfallpraxis des Kantonsspitals, Erstellung eines Dienstplans, \nwenn die Organisation des Notfalldiensts nicht an eine Berufsorganisation übertragen werden \nkann). \n \nAbs. 2 \nZwecks Sicherstellung des ambulanten Notfalldiensts sowie zwecks Koordination des ambulan-\nten Diensts mit dem Notfall des Spitals kann das Finanzdepartement zudem entsprechende \nProjekte fördern und unterstützen. \nAktuell ist ein entsprechendes Projekt nicht notwendig. Mit dem revidierten Gesundheitsgesetz \nsoll jedoch eine solche Möglichkeit vorgesehen werden, falls es in naher Zukunft zu wenig \nHausärzte gibt – ein Szenarium, welches nicht auszuschliessen ist. In diesem Falle könnte der \nKanton beispielsweise die Anstellung eines externen Arztes oder einer externen Ärztin finanzie-\nren. Ebenso könnte sich der Kanton an den Kosten des Notfalldiensts beteiligen, falls sich der \nBetrieb nicht kostendeckend führen lässt. Aktuell erwirtschaftet die ambulante Notfallpraxis am \nKantonsspital einen Gewinn für die beteiligten Hausärzte.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 67 | 108 \n\n5. Bewilligungspflichtige Einrichtungen \n \nArt. 44 Bewilligungspflicht \nAbs. 1 \nErrichtung und Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen einer Bewilligung \ndes Finanzdepartements. \n \nAbs. 2 \nArt. 44 Abs. 2 des Entwurfs enthält eine nicht abschliessende Aufzählung bewilligungspflichtiger \nEinrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens.  \n \nAbs. 2 Bst. a und b \nDie geltende gesetzliche Regelung in Art. 41 des Gesundheitsgesetzes sah namentlich für \nKrankenanstalten, Pflegeheime oder medizinische Institute eine Bewilligungspflicht vor. Diese \nBestimmungen werden ins neue Gesetz übernommen. \n \nAbs. 2 Bst. c, e und f \nDie Liste der bewilligungspflichtigen Einrichtungen wird jedoch erheblich erweitert. Dies, weil \ndas Bundesrecht inzwischen auch kantonale Zulassungen bzw. Betriebsbewilligung für die Spi-\ntex, Organisationen der Ergotherapie, Organisationen der Physiotherapie, Einrichtungen der \nErnährungsberatung, Laboratorien, Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersu-\nchung oder Behandlung dienen, Geburtshäuser, Transport- und Rettungsunternehmen sowie \nHeilbäder vorsieht (vgl. Art. 51 ff. KVV).  \n \nAbs. 2 Bst. d \nDie Krankenversicherungsgesetzgebung erfasst zudem auch Einrichtungen, die der ambulan-\nten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG und \nArt. 36a KVG).  \nVon der Terminologie „Einrichtungen, welche der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und \nÄrztinnen dienen“ werden Anstellungsverhältnisse von Ärzten und Ärztinnen ausserhalb von \nSpitälern, wie etwa HMO's, und juristische Personen, die Ärzte und Ärztinnen anstellen, ohne \ndem HMO-Modell zu folgen, erfasst (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu \nArt. 36a KVG).  \nEinzelarztpraxen fallen dementsprechend nicht darunter, sie benötigen wie bisher keine Be-\ntriebsbewilligung. \n \nAbs. 2 Bst. g \nAndererseits benötigen Einrichtungen nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizin-\nprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) ebenfalls bereits aufgrund bundesrechtlicher Vor-\nschriften eine kantonale Bewilligung.  \nUnter den Begriff „Einrichtungen, die nach dem HMG eine kantonale Bewilligung benötigen“ \nfallen unter anderem öffentliche Apotheken, Heimapotheken und Drogerien, die Arzneimittel \nabgeben (Art. 30 HMG), im Versandhandel von Heilmitteln tätige Unternehmen (Art. 27 Abs. 4 \nHMG) sowie Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte lediglich lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG). Die \nBewilligung von Privat- und Spitalapotheken richtet sich dahingegen nach Art. 72 des Entwurfs. \n \nAbs. 3 \nDer Regierungsrat ist ermächtigt, im Bedarfsfall weitere Einrichtungen als bewilligungspflichtig \nzu bezeichnen oder für diese spezielle Voraussetzungen zum Betrieb zu erlassen.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 68 | 108 \n\nBei öffentlichen Bädern besteht zweifellos ein öffentliches Interesse an einer spezifischen Reg-\nlementierung. Diese wurden bislang gestützt auf Art. 42 des geltenden Gesundheitsgesetzes \nmittels kantonsrätlicher Verordnung geregelt (Verordnung über öffentliche Badeanstalten und \nweitere Einrichtungen vom 24. Oktober 1991 [GDB 810.11]). Diese Verordnung erfasst öffentli-\nche Seebäder, öffentliche Bäder mit künstlichen Schwimmbecken, Schwimmbäder, Sprudelbä-\nder und dergleichen in Hotels, Schulen, Heil- und Erziehungsanstalten, Heilbäder, Saunabetrie-\nbe, Dampfbäder und ähnliche Betriebe (vgl. Art. 1 Verordnung über öffentliche Badeanstalten \nund weitere Einrichtungen). Ein Blick in die Regelungen der anderen Kantone hat deutlich ge-\nmacht, dass die Unterstellung von Saunabetrieben, Dampfbädern und ähnlichen Betrieben un-\nter die behördliche Kontrolle nicht mehr zeitgemäss ist. Zudem sind die Heilbäder mittlerweile \nbereits durch die Krankenversicherungsgesetzgebung ausreichend reglementiert. Im Rahmen \nder Revision des Gesundheitsgesetzes soll die Verordnung über öffentliche Badeanstalten und \nweitere Einrichtungen aufgehoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen sollen in die \nneu zu erlassenden Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des \nGesundheitswesens integriert werden.  \n \nDie Benutzung von Solarien im jungen Alter erhöht das Risiko erheblich, an Hautkrebs zu er-\nkranken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt aufgrund dessen ein Solarium-\nVerbot für Minderjährige. Im Kanton Jura besteht bereits seit September 2012 ein entsprechen-\ndes Verbot für öffentliche Solarien. In den Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die \nEinrichtungen des Gesundheitswesens sollte gemäss Vernehmlassungsvorlage ebenfalls eine \nsolche Regelung vorgesehen werden.  \n \n17 Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen ein Solarienverbot für Minderjährige, fünf spre-\nchen sich dagegen aus. Die Gegnerinnen und Gegner erachten ein Verbot als unverhältnis-\nmässig, da kein Suchtpotenzial bestehe. Der Regierungsrat streicht aufgrund dieser Rückmel-\ndungen das Solarienverbot für Minderjährige aus der Vorlage. \n \nArt. 45 Bewilligungsvoraussetzungen \nAbs. 1 \nDie Bewilligungsvoraussetzungen für die Einrichtungen des Gesundheitswesens orientieren \nsich inhaltlich weitgehend an den Voraussetzungen für die privatrechtliche, in eigener fachlicher \nVerantwortung erfolgende Berufsausübung (Art. 34 Entwurf) und an den einschlägigen bundes-\nrechtlichen Bestimmungen.  \n \nAbs. 1 Bst. a \nFür eine Betriebsbewilligung ist eine gesamtverantwortliche Person der Einrichtung zu bezeich-\nnen.  \n \nAbs. 1 Bst. b \nDie Vernehmlassungsvorlage sah vor, dass alle Einrichtungen über eine gesamtverantwortliche \nPerson mit Berufsausübungsbewilligung verfügen müssen, die das Leistungsangebot des Be-\ntriebs abzudecken vermag. Sie hat während den ordentlichen Betriebszeiten grundsätzlich an-\nwesend zu sein.  \n \nAnalog zu Art. 32 Abs. 2 des Entwurfs hat der Regierungsrat die Regelungen für Pflegeheime \nund weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie von Spitex-Organisationen ge-\nlockert. Damit können diese Einrichtungen die Bewilligungsvoraussetzungen auch mit einer \ngesamtverantwortlichen Führungsperson ohne Berufsausübungsbewilligung erfüllen. Das Fi-\nnanzdepartement kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit \ndem übergeordneten Recht im Einklang steht.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 69 | 108 \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit dieser Regelung nach wie vor sichergestellt werden \nkann, dass Einrichtungen die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften innerhalb \ndes betreffenden Betriebs ausreichend beaufsichtigen. \n \nAbs. 1 Bst. c \nEs ist eine qualifizierte Stellvertretung der gesamtverantwortlichen Person sicherzustellen.  \n \nAbs. 1 Bst. d \nDes Weiteren muss die Einrichtung über eine zweckentsprechende medizinische und betriebli-\nche Infrastruktur sowie über ein geeignetes Qualitätssicherungssystem verfügen.  \n \nAbs. 1 Bst. e \nZudem ist auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme (analog zur Berufsausübungsbewilligung) \neine der Art und dem Umfang der Risiken entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abzu-\nschliessen.  \n \nAbs. 1 Bst. f \nSieht das übergeordnete Recht zusätzliche Bestimmungen für bestimmte Einrichtungen vor, \nsind diese selbstverständlich zu befolgen.  \n \nChiroSuisse beantragt auch jene Einrichtungen, die der ambulanten Versorgung durch Chiro-\npraktoren bzw. Chiropraktorinnen dienen, der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Dieses Anlie-\ngen ist nicht mit den Bestimmungen des KVG konform, weshalb darauf zu verzichten ist.  \n \nAufgehoben: Art. 35 Einrichtung von Apotheken \nDem Finanzdepartement kommt bis anhin gemäss Art. 35 des geltenden Gesundheitsgesetzes \ndie Aufgabe zu, Pläne für den Neubau und Umbau einer Apotheke zu genehmigen. Diese Be-\nstimmung wird aufgehoben. Die Bewilligungsvoraussetzungen für Einrichtungen des Gesund-\nheitswesens sind nun generell in Art. 45 des Entwurfs geregelt. \n \nArt. 46 Ergänzende Bestimmungen \nAbs. 1 \nDer Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Bewilligungsinstanzen, die Anforderungen an die \nGesuchsunterlagen sowie die weiteren Pflichten mittels Ausführungsbestimmungen.  \nVorbehalten sind selbstverständlich allfällige Vorschriften des übergeordneten Rechts. Es han-\ndelt sich bei den betreffenden Ausführungsvorschriften lediglich um Normen mit einem techni-\nschen, vollziehenden Charakter. Erhebliche Ermessensspielräume kommen dem Regierungsrat \ndiesbezüglich nicht mehr zu. Auch in den meisten anderen Kantonen werden die Vollzugsvor-\nschriften für die Einrichtungen des Gesundheitswesens durch den Regierungsrat erlassen. Wie \nbereits in den Erläuterungen zu Art. 31 Abs. 2 des Entwurfs erwähnt, werden diese Bestimmun-\ngen zusammen mit den Berufen über das Gesundheitswesen geregelt. Es kann deshalb betref-\nfend Kompetenzregelung auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. \n26 Vernehmlassungsteilnehmende sind mit diesem Vorgehen einverstanden. Dagegen sind die \nSVP und OW~cura. \n \nAbs. 2 \nDas Finanzdepartement ist ermächtigt, zwecks Sicherstellung eines einheitlichen Gesetzesvoll-\nzugs, für einzelne Betriebsformen verbindliche Richtlinien, die über die im vorliegenden Geset-\nzesentwurf definierten generellen Bestimmungen hinausgehen, zu erlassen. \n \nAbs. 3 \nFür die Beschäftigung von Personen mit abgeschlossener Ausbildung und Praktikanten, welche \nihre Tätigkeit nicht in eigener fachlicher Verantwortung ausüben und unter der direkten Aufsicht \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 70 | 108 \n\neiner Fachperson stehen, gelten die Vorschriften für die privatrechtlich und in eigener fachlicher \nVerantwortung im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen, die einen bewilligungs-\npflichtigen Beruf ausüben, sinngemäss. Spitäler, Kliniken, sowie öffentliche Apotheken und \ntierärztliche Praxisbetriebe benötigen diesbezüglich keine Bewilligung. \n \nAbs. 4 \nDes Weiteren sind ebenfalls die Bestimmungen von Art. 34 Abs. 3 bis 5 (Bewilligungsvoraus-\nsetzungen), Art. 35 (Entzug der Bewilligung) und Art. 36 (Erlöschen der Bewilligung) des Ent-\nwurfs analog anzuwenden. Auf Antrag von OW~cura werden auch Art. 38 f. des Entwurfs auf \ndie Einrichtungen anwendbar. Damit gelten die Grundsätze des Werberechts ebenso für alle \nInstitutionen und Organisationen. Durch die entsprechenden Verweise lässt sich das Gesetz \nschlanker und vollzugsfreundlicher ausgestalten. \n\n6. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten \n \nUnter „Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten“ werden jene Rechtsnormen ver-\nstanden, die das Rechtsverhältnis zwischen Patientin oder Patient und behandelnder Person \noder Institution regeln. Patientenrechte legen einerseits fest, welche Rechte und Pflichten die \nPatientinnen und Patienten gegenüber der behandelnden Person oder Institution haben. Ande-\nrerseits wird festgelegt, welche Rechte und Pflichten der behandelnden Person oder Institution \ngegenüber den Patientinnen und Patienten zukommen. Die Patientenrechte dienen damit so-\nwohl dem Schutz der behandelten Personen vor unzulässigen Eingriffen in ihre persönliche \nFreiheit und Würde als auch dem Schutz der behandelnden Institutionen vor ungerechtfertigten \nAnsprüchen seitens der Patientinnen und Patienten. \n \nEin Blick auf die Gesundheitsgesetze der anderen Kantone zeigt deutlich auf, dass die Patien-\ntenrechte und -pflichten neuerdings vermehrt bereits auf Gesetzesstufe, bevorzugterweise im \njeweiligen Gesundheitsgesetz, geregelt werden, da diesem Bereich immer mehr Beachtung \ngeschenkt wird. Die Rechte und Pflichten der Patienten sollen deshalb neu nicht mehr in der \nSpitalverordnung (Art. 26 ff.) und in der Verordnung über Patientenrechte vom 24. Oktober \n1991 (GDB 830.31), sondern direkt im Gesundheitsgesetz geregelt werden. Die Verordnung \nüber Patientenrechte wird entsprechend aufgehoben. \nDie Regelung dieser Materie auf Stufe Gesundheitsgesetz wirkt überdies der Rechtszersplitte-\nrung entgegen, weil dadurch ein zentraler Aspekt nicht separat mittels Verordnungen geregelt \nwerden muss.  \nEine Überarbeitung der Patientenrechte und -pflichten drängt sich auch aufgrund des neuen \nErwachsenenschutzrechts (Änderung des Zivilgesetzbuchs vom 19. Dezember 2008 [BBl 2009, \n141]) auf.  \n \nBis auf den Schweizerischen Verband der Privaten Spitex begrüssen die Vernehmlassungsteil-\nnehmenden einstimmig, dass die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten neu ein \ngrösseres Gewicht erhalten und direkt im Gesundheitsgesetz geregelt werden. Der Schweizeri-\nsche Verband der Privaten Spitex würde nur die Grundsätze im Gesetz festhalten und die übri-\ngen Bestimmungen auf Verordnungsstufe festhalten.   \n\n6.1. Allgemeines \n \nArt. 47 Grundsätze \nAbs. 1 \nDie Neuregelung sieht vor, dass die Patientenrechte und -pflichten nicht nur bei bewilligungs-\npflichtigen Berufen und Einrichtungen (vgl. Art. 1 Verordnung über Patientenrechte), sondern \nvon sämtlichen Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, so-\nwie in sämtlichen Einrichtungen, welche eine Betriebsbewilligung benötigen, zu beachten sind.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 71 | 108 \n\nDamit soll ein hoher Standard für den Patientenschutz sowie eine angemessene Qualitätsga-\nrantie im Gesundheitswesen sichergestellt werden.  \n \nAbs. 2 \nEs ist selbstverständlich, dass die Behandlung stets unter Einhaltung sämtlicher anerkannter \nBerufsgrundsätze und somit gemäss dem allgemein geltenden Wissens- und Praxisstand zu \nerfolgen hat. Zudem sind auch die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaft-\nlichkeit zwingend zu beachten. Diese Regelung deckt sich inhaltlich zu weiten Teilen mit \nArt. 2 Abs. 1 der Verordnung über Patientenrechte. \n \nAbs. 3 \nSämtliche Patientinnen und Patienten verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts und \nihrer Religion über einen Anspruch auf eine ihrem jeweiligen Krankheitszustand angemessene \nUntersuchung, Pflege und Behandlung. Dies setzt jedoch voraus, dass diese ihren Patienten-\npflichten entsprechend nachkommen und dazu beitragen, einen Heilungserfolg zu begünstigen. \nDie verfassungsmässigen Rechte der Patientinnen und Patienten auf persönliche Freiheit, Pri-\nvatsphäre und Achtung der Persönlichkeit sind stets zu beachten (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 Spi-\ntalverordnung und Art. 2 Abs. 2 Verordnung über Patientenrechte). Überdies haben die Patien-\ntinnen und Patienten ein Recht auf Information und Selbstbestimmung.  \n \nAbs. 4 \nDas Tötungsverbot gilt in der Schweiz uneingeschränkt. Die direkte aktive Sterbehilfe (gezielte \nTötung durch Verkürzung der Leiden eines Menschen) ist somit verboten. Die indirekte aktive \nSterbehilfe (Einsatz von Mitteln, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können) \nsowie die passive Sterbehilfe (Verzicht auf die Einleitung lebenserhaltender Massnahmen oder \nAbbruch solcher Massnahmen) sind hingegen unter gewissen Voraussetzungen straflos. Diese \nStraflosigkeit ergibt sich zum einen aus der Anwendung allgemeiner strafrechtlicher Zurech-\nnungsregeln. Zum anderen geniesst der Entscheid der Patientin bzw. des Patienten, lebensver-\nlängernde Behandlungen nicht anzuwenden oder abzurechen, sogar grundrechtlichen Schutz. \nDer Bundesrat hat am 29. Juni 2011 nach mehreren vertieften Prüfungen festgehalten, dass \nweder auf Bundesebene noch auf kantonaler Ebene ein ausgewiesener Handlungsbedarf be-\nsteht, und entschieden, dass keine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im \nStrafrecht erforderlich ist. Allfällige Missbräuche können mit den geltenden gesetzlichen Mitteln \nbekämpft werden, weshalb auch im vorliegenden Entwurf keine diesbezüglichen Regelungen \nenthalten sind. \nDer Bundesrat hat aber im Rahmen seines Entscheids bekräftigt, dass in Zusammenarbeit mit \nden Kantonen Palliative Care weiterhin gefördert werden soll, um die Anzahl der Suizide zu \nverringern. Mit der „Nationale Strategie Palliative Care 2010–2012“ des BAG und der GDK wur-\nde das Hauptziel definiert, Palliative Care gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren im Gesund-\nheits-, Sozial-, Bildungs- und Forschungswesen zu verankern. Im Kanton Obwalden befasst \nsich seit Anfangs 2013 eine Arbeitsgruppe mit Palliative Care. Die 20 Mitglieder umfassende \nArbeitsgruppe mit Akteuren aus den Bereichen Pflege, Medizin, Betreuung/Beratung und Politik \nhat sich einstimmig und vehement dafür ausgesprochen, dass Palliative Care im revidierten \nGesundheitsgesetz festgehalten wird. Nur noch fünf andere Kantone verfügen neben Obwalden \nüber keine rechtlichen Grundlagen von Palliative Care. \n \nMit Art. 47 Abs. 4 des Entwurfs wird die Palliativmedizin und -pflege mit einem eigenen Absatz \ngeregelt. Palliative Care bedeutet Sterbebegleitung durch medizinische Unterstützung und Be-\ntreuung, die hauptsächlich Leiden und Schmerzen lindern sowie die bestmögliche Lebensquali-\ntät gewährleisten will. Dies kann auch die Lebensdauer beeinflussen und dementsprechend in \neinigen Fällen eine Verkürzung der Lebensdauer bedeuten. Palliative Care ist jedoch klar von \nder Sterbehilfe zu unterscheiden. Im Gegensatz zur Sterbehilfe, die Fremdtötungen durch Inter-\nvention eines Dritten umfasst, geht es bei der Sterbebegleitung von Palliative Care darum, den \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 72 | 108 \n\nnahenden Tod begleitende Beschwerden erträglicher zu machen und stellt insofern eine klare \nAlternative zur Suizidhilfe dar. Palliative Care beinhaltet sämtliche medizinischen und pflegeri-\nschen Massnahmen sowie die psychische, soziale und seelsorgerische Unterstützung von Pati-\nentinnen und Patienten sowie von dessen Angehörigen. Es werden dabei die anerkannten \nGrundsätze der Palliativmedizin und -pflege beachtet, insbesondere der Schweizerischen Aka-\ndemie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) oder des nationalen Dachverbands palliati-\nve.ch.  \n \nDie Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen die Verankerung von Palliative Care im neu-\nen Gesundheitsgesetz einstimmig. Die Gemeinden Lungern, Sarnen und das Kantonsspital \nmachen jedoch geltend, dass die daraus resultierenden Konsequenzen, u.a. auch die Kosten-\ntragung, damit nicht geklärt seien. Der Regierungsrat verweist dabei auf seinen Bericht zum \nFachbericht der Arbeitsgruppe Palliative Care, der die weiteren Umsetzungsschritte von Pallia-\ntive Care aufzeigt. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt je nach Zuständigkeit mit den Ein-\nwohnergemeinden bzw. den Leistungserbringern zusammen. Die Kosten müssen für jedes \nProjekt geklärt und budgetiert werden.  \n \nAbs. 5 \nDie Seelsorge ist im Bereich der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege uneinge-\nschränkt zuzulassen. Dies gilt sowohl für die Angehörigen der öffentlich-rechtlich anerkannten \nKirchen als auch für andere Glaubensgemeinschaften. Dabei ist jedoch stets ein geordneter \nBetrieb der betreffenden stationären Einrichtung zu gewährleisten. Art. 47 Abs. 5 des Entwurfs \nentspricht inhaltlich Art. 32 der Spitalverordnung. \n \nArt. 48 Aufklärung \nAbs. 1 \nArt. 48 Abs. 1 des Entwurfs basiert weitgehend auf Art. 3 der Verordnung über Patientenrechte. \nNeu wird ausdrücklich festgehalten, dass die Aufklärung unaufgefordert sowie in verständlicher \nund geeigneter Form zu erfolgen hat. Damit wird nicht nur der Umfang, sondern auch die Art \nund Weise der Aufklärung unmissverständlich umschrieben. Es wird überdies klar festgehalten, \ndass die Patientinnen und Patienten auch über mögliche Behandlungsalternativen sowie die \nKostenfolgen (z.B. bei Leistungen, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung ab-\ngedeckt sind, vgl. dazu Art. 8 Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege) eingehend auf-\ngeklärt werden müssen.  \n \nAbs. 2 \nDes Weiteren erlaubt Art. 48 Abs. 2 des Entwurfs inskünftig eine Beschränkung der Aufklärung, \nsofern eine vollständige Information der Patientin bzw. dem Patienten allenfalls zum Nachteil \ngereichen würde. Sie hat jedoch trotzdem zu erfolgen, wenn sie ausdrücklich gewünscht wird. \nWünscht eine Patientin bzw. ein Patient ausdrücklich keine umfassende Aufklärung, so hat sie \ndies unterschriftlich zu bestätigen. Im Übrigen ist Art. 48 Abs. 2 des Entwurfs nur sehr restriktiv \nund in eigentlichen Härtefällen anwendbar. Dies ist dann der Fall, wenn eine umfassende Auf-\nklärung der Patientin bzw. dem Patienten zum Schaden gereichen würde (z.B. Auslösen von \nAngstzuständen, welche den Therapieerfolg beeinträchtigen würden). Man spricht vom soge-\nnannten therapeutischen Privileg. Eine solche Bestimmung kennen ebenfalls die Kantone Aar-\ngau und Zug. Bereits in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über Patientenrechte wird die Möglichkeit \nder „schonenden“ Aufklärung ausdrücklich vorgesehen. \n \nAbs. 3 \nLiegt Gefahr im Verzug und ist sofortiges Handeln im Interesse der Patientin bzw. des Patienten \ndringend erforderlich, so ist für eine vorgängige Aufklärung keine Zeit mehr vorhanden. Auf-\ngrund dessen ist die Aufklärung nach erfolgter Notbehandlung nachzuholen. Diese Bestimmung \nsieht Art. 3 Abs. 3 der geltenden Verordnung über die Patientenrechte ebenfalls schon vor.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 73 | 108 \n\n \nArt. 49 Mitwirkungspflicht \nAbs. 1 \nWie die Überschrift Patientenrechte und -pflichten bereits andeutet, verfügen Patientinnen und \nPatienten gegenüber den Fachpersonen des Gesundheitswesens nicht nur über bedeutsame \nRechte, sondern auch über Pflichten. Erstere sind aufgrund dessen gehalten, im Rahmen der \nBehandlung in zumutbarer Weise zur Erzielung eines Heilungserfolgs beizutragen.  \n \nAbs. 2 \nDie Patientinnen und Patienten sind insbesondere gehalten, sämtliche relevanten, dem Be-\nhandlungserfolg und der erforderlichen Datenerfassung dienenden Informationen über ihren \nGesundheitszustand (z.B. Angaben über Zigaretten-, Alkohol oder Drogenkonsum), ihre Person \n(z.B. Geburtsgebrechen, genetische Defekte) oder ihr Umfeld zu erteilen. Eine solche Pflicht ist \nauch in Art. 30 der aktuellen Spitalverordnung angeführt. Bei Bedarf sind beispielsweise Anga-\nben zu bereits eingenommenen Medikamenten oder Besuchen bei anderen Leistungserbrin-\ngern zu machen.  \nDie SVP beantragt, dass die Patientinnen und Patienten „korrekt und umfassend“ Auskunft zu \nerteilen haben. Auf diese explizite Nennung wird verzichtet, weil unter Umständen auch eine \nSelbstzahlerbehandlung unter Pseudonym möglich sein soll.  \n \nArt. 50 Patientendokumentation \nAbs. 1 \nDie Verpflichtung zur Führung einer Patientendokumentation ergibt sich für jene Personen, die \nüber eine Berufsausübungsbewilligung verfügen, bereits aus Art. 9 der Verordnung über Berufe \nder Gesundheitspflege. Für das Kantonsspital ergibt sich diese Pflicht aus Art. 25 der Spitalver-\nordnung.  \nNeu müssen sämtliche Personen, die einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens nach-\ngehen, und sämtliche Einrichtungen Patientendokumentationen anlegen, die laufend nachzu-\nführen sind.  \n \nAbs. 2 \nGemäss Art. 50 Abs. 2 des Entwurfs ist über jede Patientin bzw. jeden Patienten eine Doku-\nmentation zu führen, die Aufschluss über Aufklärung, Untersuchung, Diagnose, Behandlung, \nPflege und allfällige Zwangsmassnahmen gibt. Die Urheberschaft und die Datierung der Einträ-\nge müssen aus der Patientendokumentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche Notizen und \nEinträge der behandelnden Fachperson und des Pflegepersonals sowie Angaben über Drittper-\nsonen bilden nicht Bestandteil der Patientendokumentation.  \n \nAbs. 3 und 4 \nDie Patientendokumentation kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form erfol-\ngen. Änderungen bestehender Einträge sind zu dokumentieren, damit die Rückverfolgung von \nHandlungen und Ereignissen möglich ist. Auf Papier werden geänderte Einträge durchgestri-\nchen, in elektronischen Systemen müssen sie historisiert werden, wobei gleichzeitig Zeitpunkt \nund Autor vom System geloggt werden müssen.  \nÜberdies ist bei beiden Formen der Patientendokumentation mittels sicherheitstechnischer \nMassnahmen dafür zu sorgen, dass einzig die berechtigten Personen Zugriff auf die betreffen-\nden Daten erlangen können, um sie vor Verlust (z.B. Diebstahl, Hochwasser, aber auch fehlen-\ndes Backup oder Unlesbarkeit infolge Formatänderung im elektronischen Bereich) sowie uner-\nlaubter Einsichtnahme und Veränderungen zu schützen.  \n \nAbs. 5 \nWas die Aufbewahrung der Patientendokumentation anbelangt, sind die Interessen des Persön-\nlichkeitsschutzes (Selbstbestimmungsrecht) und des Patienteninteresses mit den berechtigten \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 74 | 108 \n\nInformations- und Überlieferungsinteressen der Forschung und der Öffentlichkeit möglichst \nmiteinander in Einklang zu bringen.  \nAls Grundsatz gilt, dass die Patientendokumentation nach Abschluss der letzten Behandlung \nzehn Jahre lang aufbewahrt werden muss (vgl. Art. 9 Abs. 2 Verordnung über Berufe der Ge-\nsundheitspflege und Art. 25 Abs. 2 Spitalverordnung). Während dieses Zeitraums steht sie im \nEigentum der behandelnden Fachperson oder Einrichtung. Es ist jedoch möglich, dass diese \ngemäss freiwilliger Vereinbarung bereits zu einem früheren Zeitpunkt an die betreffende Patien-\ntin bzw. den betreffenden Patienten herausgegeben wird, sofern keine längeren Aufbewah-\nrungsfristen aufgrund von Bundesrecht bestehen (vgl. Art. 40 HMG: 20 Jahre; Art. 35 Bundes-\ngesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen vom 8. Oktober 2004 \n[Transplantationsgesetz; SR 810.21]: 20 Jahre). Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, so ha-\nben die Patientinnen und Patienten das Recht, die Herausgabe der Dokumentation im Original \nund ohne Rückbehalt von Kopien sowohl von privaten Fachpersonen und Einrichtungen des \nGesundheitswesens als auch von öffentlichen Einrichtungen zu fordern.  \n \nNach zehn bzw. 20 Jahren haben private Fachpersonen und Einrichtungen des Gesundheits-\nwesens die Patientendokumentation zu vernichten.  \nEinrichtungen mit öffentlichen Aufgaben des Gesundheitswesens (Kanton, Gemeinden oder \nPersonen, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen) sind nach Ablauf der betreffenden Frist \ngehalten, die Akten dem Staatsarchiv zur Archivierung anzubieten, woraufhin dieses jene Akten \narchiviert, welche als archivwürdig erscheinen. Sämtliche übrigen Dokumentationen werden \nvernichtet. \nMit der Anbietepflicht wird sichergestellt, dass langfristige Veränderungen der Gesellschaft oder \nprägende Ereignisse dokumentiert werden können. Es geht also nicht um ein personenzentrier-\ntes Interesse, sondern um die Sicherung des langfristigen Gedächtnisses und um die Doku-\nmentation von gesellschaftlichen und medizinhistorischen Veränderungen oder Ereignissen. Mit \nder Anbietepflicht ans Staatsarchiv wird sichergestellt, dass sowohl fachliche wie auch histori-\nsche Interessen bei der Auswahl berücksichtigt werden. Es versteht sich von selbst, dass diese \nUnterlagen einer ausgeweiteten Schutzfrist unterliegen.  \n \nAbs. 6 \nDie vorübergehende oder endgültige Einstellung der Tätigkeit ist der Patientin bzw. dem Patien-\nten in geeigneter Weise mitzuteilen. Wird dies von Ersterem ausdrücklich verlangt, ist seine \nPatientendokumentation im Original kostenlos auszuhändigen. Es versteht sich von selbst, dass \ndamit nur jene Bereiche gemeint sind, in die der Patient bzw. die Patientin auch Einsichtsrecht \nhat (siehe Art. 52 Abs. 1 Entwurf). \nWird eine systematische Zusammenstellung von Patienteninformationen verlangt, welche der \nbetreffenden Gesundheitsfachperson einen erheblichen Zeitaufwand verursacht, dürfen diese \nArbeiten separat in Rechnung gestellt werden. \n \nWird die Herausgabe nicht verlangt, so sind die betreffenden Akten dem Nachfolger bzw. der \nNachfolgerin bzw. der nachfolgenden Einrichtung und, mangels eines bzw. einer solchen, dem \nFinanzdepartement zu übergeben, welches über das weitere Vorgehen entscheidet. Daten-\nschutz und -sicherheit sind dabei zu gewährleisten. \n \nArt. 51 E-Health \nDie Zukunft des Schweizer Gesundheitssystems wird auch durch digitale Technologien geprägt \nsein. Unter dem Begriff E-Health versteht man die Verwendung elektronischer Geräte zur medi-\nzinischen Versorgung und für andere Aufgaben des Gesundheitswesens.  \n \nHeute werden Befunde, Diagnosen oder Therapien von Patientinnen und Patienten bei den \nLeistungserbringenden fallbezogen als Krankengeschichte abgelegt. Aufgrund dessen hat nie-\nmand, weder die Patientin oder der Patient noch die Leistungserbringenden, einen annähernd \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 75 | 108 \n\nvollständigen Überblick über sämtliche Dokumentationsteile. Dies kann zur Folge haben, dass \ndiagnostische Erkenntnisse nicht vorliegen, therapeutische Entscheidungen zu spät getroffen \nwerden oder auf fehlenden bzw. unvollständigen Informationen beruhen.  \nMit elektronischen Gesundheitssystemen können Verbesserungen der Effizienz, der Qualität \nund der Patientensicherheit im Gesundheitsbereich erzielt werden, da verschiedene Leistungs-\nerbringende unabhängig von Ort und Zeit Zugriff auf sämtliche, behandlungsrelevanten Infor-\nmationen haben. \n \nAus den genannten Gründen werden elektronische Gesundheitsdienste, vor allem das elektro-\nnische Patientendossier, vom Bund im Rahmen der Strategie „Gesundheit 2020“ gefördert. \nZudem wird aktuell das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in den eidge-\nnössischen Räten beraten. Aufgrund dieser Entwicklungen ist es sinnvoll und notwendig, den \nBereich E-Health im revidierten Gesundheitsgesetz zu regeln.  \n \nAbs. 1 \nDer Kanton kann zwecks Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten gemäss Art. 51 \nAbs. 1 des Entwurfs solche Modellversuche entweder selber durchführen oder diese mit ent-\nsprechender Bewilligung durch Dritte (z.B. Kantonsspital) durchführen lassen.  \n \nNeben ihrer ursprünglichen Funktion, der administrativen Vereinfachung, kann die Versicher-\ntenkarte für die obligatorische Krankenversicherung als Grundlage für E-Health-Anwendungen \nverwendet werden. Gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Versichertenkarte für die \nobligatorische Krankenversicherung vom 14. Februar 2007 (VKK; SR 832.105) ist ein erweiter-\nter, über den obgenannten Zweck und über die Nutzungsmöglichkeiten gemäss Art. 42a KVG \nhinausgehender Einsatz der Versichertenkarte im Rahmen von kantonalen Modellversuchen \nmöglich. Anwendungsbereiche sind etwa die elektronische Gesundheitskarte sowie Anwendun-\ngen der Telemedizin. Die erweiterte Nutzung der Versichertenkarte für die obligatorische Kran-\nkenpflegeversicherung im Rahmen von kantonalen Modellversuchen setzt nach Art. 16 VVK \neine Grundlage im kantonalen Recht voraus, die mit Art. 51 des Entwurfs nun neu geschaffen \nwird. \n \nAbs. 2 \nFür die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer im Rahmen von kantonalen \nE-Health-Modellversuchen ist wiederum eine spezialgesetzliche Grundlage zu schaffen (vgl. \nArt. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom \n20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]), was mit Art. 50 Abs. 2 des Entwurfs vollzogen wird. \n \nAbs. 3 \nDer Regierungsrat wird in Art. 51 Abs. 3 des Entwurfs ermächtigt, nähere Vorschriften über E-\nHealth-Modellversuche zu erlassen. Im Gesetz sollen aber zumindest die wichtigsten Punkte, \nwelche der Regierungsrat zu regeln hat, erwähnt werden.  \n \nArt. 52 Einsichtsrecht in die Patientendokumentation \nAbs. 1 \nArt. 52 Abs. 1 des Entwurfs hält fest, dass die medizinischen Unterlagen durch die betreffenden \nPatientinnen und Patienten sowie durch ihre gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter eingese-\nhen werden können.  \n\nDie gesetzlichen Vertreter von Kindern sind in der Regel ihre Eltern (Art. 296 ff. ZGB). Weitere \ngesetzliche Vertreter sind Personen, welche berechtigt sind, eine urteilsunfähige Person zu \nvertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen und medizinischen \nsowie operativen Eingriffen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. Die dazu berechtig-\nten Personen richten sich nach Art. 378 Abs. 1 ZGB. Vertragliche Vertreter können unter ande-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 76 | 108 \n\nrem Vermögensverwalter oder Rechtsanwälte sein, die im Rahmen ihres Auftrags Kenntnisse \nüber den Inhalt von medizinischen Akten benötigen.  \n\n \nDie Aufzählung der medizinischen Unterlagen, in die gemäss Art. 52 Abs. 1 des Entwurfs Ein-\nsicht genommen werden kann, entspricht mehrheitlich der Auflistung in Art. 4 Abs. 1 der Ver-\nordnung über Patientenrechte. Jedoch wurde Art. 52 Abs. 1 Bst. d des Entwurfs dahingehend \npräzisiert, dass nur krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wertung) \ndem Einsichtsrecht unterliegen. Die CVP und SVP würden die Bezeichnung „Diagnoseliste“ \nbevorzugen.  \nDas Einsichtsrecht in die eigenen medizinischen Unterlagen greift weiter als eine reine Liste der \nDiagnosen. Jeder Patient bzw. jede Patientin hat das Recht, seine Krankengeschichte vollstän-\ndig einsehen zu können. Davon ausgenommen sind lediglich die erwähnten subjektiven Notizen \nder behandelnden Person. Solche Notizen dürfen im Gegenzug bei einer regulären Überwei-\nsung auch nicht mitgegeben werden. \n \nAbs. 2 \nMithilfe epidemiologischer (bevölkerungsbezogener) Register lässt sich beobachten, wie häufig \nbestimmte Krebserkrankungen in einer Region auftreten. In der Schweiz bestehen heute 15 \nkantonale und regionale Krebsregister, welche die Krebserkrankungen von rund 94 Prozent der \nin der Schweiz wohnhaften Bevölkerung registrieren.  \n \nDie mit der Registerführung betrauten Stellen sind für ihre Arbeit auf die für sie relevanten Per-\nsonendaten angewiesen. Da es sich dabei jeweils um besonders schützenswerte Personenda-\nten handelt, ist für die Übermittlung solcher Informationen grundsätzlich eine gesetzliche Grund-\nlage erforderlich. In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und dem Zent-\nralschweizer Krebsregister vom 20. Dezember 2010 hat sich der Kanton Obwalden dazu be-\nkannt, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen bei nächster Gelegenheit zu schaffen (vgl. \nBeschluss vom 2. Dezember 2008, Nr. 254). \nArt. 52 Abs. 2 des Entwurfs soll die jeweils zuständigen Behörden für die Führung eines Krebs-\nregisters neu ermächtigen, in die für sie relevanten Personendaten Einsicht zu nehmen. Die \nentsprechenden medizinischen Unterlagen dürfen den zuständigen Stellen durch die Gesund-\nheitsfachpersonen auch in kopierter Form zugänglich gemacht werden. Letztere begehen durch \ndie Übermittlung der betreffenden Daten keine Berufsgeheimnisverletzung.  \nDer Regierungsrat kann Vorschriften über den Datenaustausch im Abrufverfahren erlassen. \nAuch bei einem Datenzugriff mittels Abrufverfahren ist der Dateninhaber (Datenlieferant) letzt-\nlich dafür verantwortlich, dass die Daten nicht in unbefugte Hände geraten und sie nur für den \ngesetzlich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Es sollte deshalb schon auf Gesetzesstufe \nverankert werden, dass bei einem Abrufverfahren in den Vorschriften des Regierungsrats zwin-\ngend ein Rollen- und Berechtigungskonzept festgelegt werden muss.  \n \nAktuell wird das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregister-\ngesetz, KRG) von der Bundesversammlung beraten. Deshalb wird Art. 52 Abs. 2 des Entwurfs \nmit dem Zusatz „vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts“ ergänzt.  \n \nDas Zentralschweizer Krebsregister hat in der Vernehmlassung empfohlen, die relevanten In-\nformationen zur Person und zur Erkrankung, welche erhoben werden (Name, Vorname, Ge-\nburtsdatum, Geschlecht, Zivilstand, Beruf, Adresse, AHV-Versichertennummer), im Gesund-\nheitsgesetz zu verankern. Zur Sicherung der Qualität der im Register erfassten Personendaten \nsoll der Betreiber des Krebsregisters die Daten mit denjenigen der Kantonalen Einwohnerplatt-\nform abgleichen können. \nDas KRG wird die Sammlung von Daten und deren Weitergabe abschliessend regeln, weshalb \nhier darauf verzichtet werden kann. Es reicht, wenn festgelegt wird, dass Einsicht in alle zur \nFührung des Krebsregisters notwendigen Daten genommen werden darf.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 77 | 108 \n\n \nAbs. 3 \nAufgrund der neuen Spitalfinanzierung ist der Kanton verpflichtet, auch bei ausserkantonalen \nSpitalbehandlungen einen erheblichen Teil der entstandenen Kosten zu übernehmen, sofern \ndas behandelnde Spital auf der kantonalen Spitalliste des Standortkantons steht. Dementspre-\nchend kontrolliert der Kanton in stichprobenartiger Weise die entsprechenden Rechnungen der \nausserkantonalen Spitäler und prüft dabei, ob die behandelten Personen effektiv ihren Wohnsitz \nim Kanton Obwalden haben. Da bereits die Information, dass sich jemand in Spitalbehandlung \nbefunden hat, als besonders schützenswerte Personendaten zu qualifizieren sind, ist für die \nBearbeitung dieser Daten eine ausdrückliche, gesetzliche Grundlage erforderlich. \n \nAbs. 4 \nArt. 52 Abs. 4 des Entwurfs ist nahezu deckungsgleich mit Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über \nPatientenrechte. \n \nFMH und UWÄG beantragen, dass Art. 52 des Entwurfs nur für die öffentlichen Einrichtungen \n(insbesondere Kantonsspital) gelten soll. Für private Einrichtungen (Arztpraxen, Privatspitäler) \nseien die Fragen im Datenschutzgesetz des Bundes geregelt.  \nDa Art. 52 des Entwurfs keine Aussagen beinhaltet, welche dem Datenschutzgesetz des Bun-\ndes widersprechen, ist es nicht angezeigt, diese Bestimmungen auf öffentliche Einrichtungen zu \nbeschränken.  \n \nArt. 53 Berufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \nAbs. 1 \nDie Auskunft über behandelte Personen bedarf deren vorgängigen Zustimmung. Bei Minderjäh-\nrigen mit fehlender Urteilsfähigkeit sowie bei anderen urteilsunfähigen Personen ist die Zustim-\nmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich. Zu Beweiszwecken sollte die Zustimmung mög-\nlichst schriftlich eingeholt werden. \n \nAbs. 2 \nEs entspricht den Grundsätzen der Praxis, dass vor- und nachbehandelnden Personen sowie \nden nächsten Angehörigen Auskünfte über die behandelte Person erteilt werden dürfen. \n \nAbs. 3 \nArt. 53 Abs. 3 des Entwurfs hält neu fest, dass das Recht auf Auskunft auch der gesetzlichen \nVertretung und, sofern dies Gegenstand des betreffenden Auftrags bildet, der vertraglichen \nVertretung zusteht.  \n \nAbs. 4 \nIn Art. 53 Abs. 4 des Entwurfs erfolgt der Hinweis darauf, dass Auskünfte an Dritte ebenfalls \nunter den Voraussetzungen von Art. 40 des Entwurfs zulässig sind. \n \nArt. 54 Behandlungsauftrag \n \nAbs. 1 bis 3 \nArt. 54 Abs. 1 bis 3 des Entwurfs sind identisch mit Art. 6 Abs. 1, 3 und 4 der Verordnung über \nPatientenrechte. \n \nDie schriftliche Bestätigung in Abs. 3 des Entwurfs bezeugt, dass der Arzt bzw. die Ärztin ihrer \nSorgfaltspflicht (Aufklärungspflicht) nachgekommen ist, was insbesondere bei einer allfälligen \nHaftungsfrage von Bedeutung ist.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 78 | 108 \n\nAbs. 4 \nNeu ist Art. 54 Abs. 4 des Entwurfs, wonach behandelnde Personen nicht verpflichtet sind, von \nPatientinnen bzw. Patienten verlangte Behandlungen und Massnahmen durchzuführen, welche \nsie aus medizinischen, pflegerischen oder ethischen Gründen nicht verantworten können. Damit \nsoll die Grenze des Behandlungsauftrags klar definiert werden. Die von den behandelnden \nFachpersonen zu berücksichtigende Sorgfaltspflicht verlangt, dass keine Behandlungen und \nMassnahmen durchgeführt werden, die aus fachlichen und menschlichen Gründen nicht zuläs-\nsig oder angemessen sind. Auch andere Kantone kennen entsprechende Bestimmungen.  \n \nArt. 55 Patientenverfügung \nArt. 55 des Entwurfs verweist auf Art. 370 ff. ZGB (Patientenverfügung), wonach eine urteilsfä-\nhige Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit festlegen kann, welche medizinische Behand-\nlung sie wünscht. Die Patientenverfügung, die im Zuge der Revision des Erwachsenenschutz-\nrechts Eingang in das ZGB gefunden hat, wird bereits in Art. 27 der Spitalverordnung geregelt. \nDie Ärztin oder der Arzt entspricht der Patientenverfügung, ausser wenn diese gegen gesetz-\nliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen \nberuht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht \n(vgl. Art. 372 Abs. 2 ZGB). Im Zweifelsfall ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu \nkonsultieren. \n \nArt. 56 Durchführung von medizinischen oder pflegerischen Massnahmen \nBei der Durchführung von medizinischen oder pflegerischen Massnahmen spielt die entspre-\nchende Einwilligung eine wichtige Rolle. Fehlt diese, erweist sich ein körperlicher Eingriff re-\ngelmässig als widerrechtlich, was eine Haftung der behandelnden Fachperson bzw. der Einrich-\ntung für sämtliche Schädigungen der Patientin bzw. des Patienten, unabhängig vom Vorliegen \neines Kunstfehlers, nach sich zieht. Überdies ist ein körperlicher Eingriff ohne Einwilligung als \n(einfache, mittlere oder schwere) Körperverletzung auch strafrechtlich relevant. Aufgrund des-\nsen erweist es sich als notwendig, die Voraussetzungen für den zulässigen Heileingriff und \nallfällige unvorhergesehene Eingriffserweiterungen ausdrücklich gesetzlich zu verankern. \nArt. 28 der Spitalverordnung und Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 der Verordnung über Patientenrechte \nregeln diese Aspekte bereits im Wesentlichen.  \n \nAbs. 1 \nKörperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilli-\ngung der Patientinnen und Patienten, bzw. bei deren Urteilsunfähigkeit nur mit Einwilligung der \nvertretungsberechtigten Personen, vorgenommen werden.  \nDer Einwilligung hat zeitlich eine umfassende Aufklärung über den betreffenden Eingriff und \ndessen Risiken vorauszugehen.  \n \nAbs. 2 \nBei Minderjährigen gilt es zu differenzieren. Verfügen sie hinsichtlich der Abschätzung der Fol-\ngen einer medizinischen Behandlung über volle Urteilsfähigkeit, so treffen sie den Entscheid, ob \nein bestimmter Eingriff vorgenommen werden soll, selber, da es sich dabei um ein höchstper-\nsönliches Recht handelt (Art. 16, Art. 19c Abs. 1 und Art. 305 Abs. 1 ZGB). Fehlt ihnen die Ur-\nteilsfähigkeit diesbezüglich, so steht der betreffende Entscheid der gesetzlichen Vertretung zu, \nin der Regel den Eltern oder einem Elternteil (Art. 18 und Art. 19c Abs. 2 ZGB). \n \nBei urteilsunfähigen Personen, die eine gültige Willenserklärung in der Form einer Patientenver-\nfügung abgegeben haben, ist auf diese abzustellen. Fehlt eine solche, so ist die Zustimmung \nder gesetzlichen Vertretung erforderlich. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 79 | 108 \n\nAbs. 3 \nUm eine unnötige Bürokratie im Bereich des Gesundheitswesens zu verhindern, erweist sich \neine stillschweigende Einwilligung für Massnahmen ohne Eingriffscharakter und für einfache \nEingriffe, ohne erhebliches Risiko, als ausreichend. Für grössere oder mit erheblichen Risiken \nbehaftete Eingriffe ist jedoch eine schriftliche Zustimmungserklärung, auf welcher der wesentli-\nche Inhalt der Aufklärung zu vermerken ist, zwingend erforderlich. Diese dient der behandeln-\nden Person bzw. Einrichtung unter anderem zu Beweiszwecken im Falle einer rechtlichen Aus-\neinandersetzung.  \n \nAbs. 4 \nWird eine medizinische Massnahme abgelehnt, so ist das von der urteilsfähigen Patientin bzw. \nvom urteilsfähigen Patienten oder von der zustimmungsberechtigten Person auf Verlangen \nunterschriftlich zu bestätigen. \n \nArt. 57 Ausdehnung des Eingriffs \nAbs. 1 \nDie Ausdehnung eines Eingriffs (z.B. Operationserweiterung: Im Rahmen einer Operation tau-\nchen neue gesundheitliche Schäden auf, welche sinnvollerweise ebenfalls im Rahmen des Ein-\ngriffs umgehend behoben werden), welche über das Mass hinausgeht, welchem die urteilsfähi-\nge Patientin bzw. der urteilsfähige Patient zugestimmt hat, ist zulässig, sofern sie sich als dring-\nlich und unaufschiebbar erweist und überdies im Interesse und mit mutmasslicher Zustimmung \nder betreffenden Patientin bzw. des betreffenden Patienten erfolgt. Diese Voraussetzungen \nmüssen kumulativ erfüllt sein. Die Regelung entspricht Art. 28 Abs. 2 der Spitalverordnung. \n \nAbs. 2 \nBei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung einer medizini-\nschen oder pflegerischen Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Erweiterung zulässig, \nwenn sich die Ausdehnung des Eingriffs als dringlich und unaufschiebbar erweist, im Interesse \nder urteilsunfähigen Patientin bzw. des urteilsunfähigen Patienten erfolgt und überdies mit der \nmutmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n \nAbs. 3 \nBei urteilsunfähigen Personen ist eine Erweiterung einerseits rechtmässig, wenn diese durch \neine Patientenverfügung mitumfasst wird. Fehlt eine entsprechende Willenserklärung, so muss \nsich die Ausdehnung des Eingriffs als dringlich und unaufschiebbar erweisen, im Interesse der \nurteilsunfähigen Patientin bzw. des urteilsunfähigen Patienten erfolgen und überdies mit der \nmutmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgen.  \n \nAbs. 4 \nWenn immer möglich, ist die ausdrückliche Zustimmung der vertretungsberechtigten Person \neinzuholen. \n\n6.2. Zwangsmassnahmen \n \nArt. 58 Zwangsweise Behandlung und Einschränkung der Freiheit \nZwangsmassnahmen stellen regelmässig eine schwere Beeinträchtigung der persönlichen \nFreiheit dar, weshalb diesbezüglich eine formell-gesetzliche Grundlage in einem Gesetz erfor-\nderlich ist (Geiser, Medizinische Zwangsmassnahmen bei psychisch Kranken aus rechtlicher \nSicht, in: recht 2006, S. 91 ff.).  \nObwohl Zwang im Bereich der Medizin möglichst vermieden werden sollte, sind Zwangsmass-\nnahmen in gewissen Fällen, als ultima ratio, nicht immer umgehbar. Insbesondere bei akuter \nSelbst- und Fremdgefährdung sind solche Massnahmen angezeigt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 80 | 108 \n\nDie zwangsweise Behandlung (Untersuchung, Behandlung und Pflege) wird bereits durch \nArt. 29 der Spitalverordnung geregelt. Dabei handelt es sich um eine altrechtliche kantonale \nVerordnung, die vom Kantonsrat erlassen wurde und überdies dem Referendum unterstand. \nDeshalb stellt die Spitalverordnung, ungeachtet von deren Bezeichnung als Verordnung, eine \ngenügende gesetzliche Grundlage dar. Jedoch gilt es zu beachten, dass Art. 28 der Spitalver-\nordnung lediglich die zwangsweise Behandlung im Kantonsspital (vgl. Art. 1 Spitalverordnung) \nerfasst. Fragen der Notwendigkeit von Zwangsmassnahmen können sich jedoch nicht nur in \nSpitälern, sondern auch in Psychiatrien, Alters- und Pflegeheimen und in Gefängnissen jeder-\nzeit stellen. Es drängt sich daher eine Ausweitung des Geltungsbereichs der gesetzlichen \nGrundlage für Zwangsmassnahmen auf.  \n \nIm Gefängnis Sarnen wird zweckbedingt nie eine Zwangsmassnahme stattfinden. Als Notfall-\nmöglichkeit wurde im Rahmen der Justizreform gesetzlich vorgesehen, dass die Gefängnislei-\ntung die betreffenden Insassen nötigenfalls in eine geeignetere ausserkantonale Anstalt oder in \nein Spital (z.B. Spital mit geschlossener Abteilung) versetzen kann. Es stellen sich diesbezüg-\nlich die entsprechenden Zuständigkeits- und Territorialfragen. Zwar richtet sich der konkrete \nVollzug nach den Vorschriften der einzelnen Vollzugseinrichtungen, wobei die jeweiligen Vor-\nschriften vom betreffenden Standortkanton erlassen werden (vgl. Art. 15 Abs. 2 Konkordat der \nKantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom \n5. Mai 2006 [GDB 330.3]). Der einweisende Kanton übt aber sämtliche Vollzugskompetenzen \naus, soweit sie nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden sind (Art. 16 Abs. 2 Konkor-\ndat). Zu den Vollzugskompetenzen gehört unter anderem auch die Anordnung von Zwangs-\nmassnahmen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass – jedenfalls, wenn im Standort-\nkanton entsprechende Vorschriften fehlen – aufgrund von gesetzlichen Vorschriften des Kan-\ntons Obwalden entschieden werden muss, wie im Vollzug weiter verfahren werden soll. \n \nEin Blick auf die Gesetzgebung der übrigen Kantone zeigt deutlich auf, dass das Thema \nZwangsernährung im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Regel Gegenstand \nder Justizvollzugsgesetzgebung bildet. In den generellen Gesundheitserlassen der verschiede-\nnen Kantone finden sich mehrheitlich keine Bestimmungen zu diesem Thema. Eine gesamtheit-\nliche Regelung der Zwangsmassnahmen für den Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs \nin den entsprechenden Justizvollzugserlassen erweist sich daher eher als zielführend. Die Situ-\nation im Justizvollzug lässt sich nicht ohne Weiteres mit jener in einem Pflegeheim oder einem \nSpital vergleichen, sodass sich die Normierung von justizvollzugsspezifischen Regelungen letz-\nten Endes als bessere Lösung erweist, als die entsprechenden Bestimmungen in der Gesund-\nheitsgesetzgebung anzusiedeln. \nDeshalb soll im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes eine Ergänzung der Ver-\nordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe vom 19. Oktober \n1989 (Strafvollzugsverordnung; GDB 330.11) vorgenommen werden. Es sollen drei neue Artikel \n(Art. 20c, Art. 20d und Art. 20e) geschaffen werden, welche die Zwangsmassnahmen sowie die \nentsprechenden Zuständigkeiten ausdrücklich regeln. Die Erläuterungen der Einzelheiten erfol-\ngen bei den Ausführungen zu den Fremdänderungen. \n \nAbs. 1 und 2 \nZwangsmassnahmen lassen sich einerseits in Massnahmen zur Einschränkung der Freiheit und \nandererseits in zwangsweise Behandlungen unterteilen (vgl. Schweizerische Akademie der \nmedizinischen Wissenschaften [SAMW], Kapitel 2.1). Dieser Terminologie soll in Art. 58 des \nEntwurfs Rechnung getragen werden.  \nUnter zwangsweise Behandlung fallen etwa die Zwangsmedikation oder die Zwangsernährung. \nDie Einschränkung der Freiheit beinhaltet Massnahmen wie physischen Zwang, Fixation, Isola-\ntion, Beschränkung des Aufenthalts im Freien sowie Beschränkung des mündlichen Verkehrs \nmit Angehörigen und Dritten, ausgenommen mit Behörden und Rechtsvertretern. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 81 | 108 \n\nDie Terminologie von Art. 29 der Spitalverordnung, wonach Zwangsmassnahmen dann ange-\nordnet werden dürfen, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr nicht anders abgewendet werden \nkann, wird auch in Art. 58 Abs. 1 des Entwurfs unverändert beibehalten. In Situationen, in wel-\ncher Dringlichkeit besteht und ein hohes Mass an Selbst- und Fremdgefährdung gegeben ist, \nerweist sich die Anordnung von Zwangsmassnahmen als legitim und eher wenig umstritten. \nVerhalten sich Patientinnen und Patienten sehr destruktiv, wie namentlich bei der Zerstörung \nvon technischen Apparaten, Mobiliar und Immobilien, bei Suizidgefahr und bei Gefahr für Leib \nund Leben Dritter, sind umgehend die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten. In \ndiesen Fällen ist gemäss Art. 58 Abs. 1 des Entwurfs umgehend zu handeln. \n \nFür die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von urteilsunfähigen Personen, welche in einer \nWohn- oder Pflegeeinrichtung untergebracht sind, besteht mit Art. 383 ZGB bereits eine gesetz-\nliche Grundlage auf Bundesebene, weshalb in Abs. 2 auf diese übergeordneten Bestimmungen \nhingewiesen wird. Eine gesetzliche Grundlage fehlt jedoch für diese Personengruppen bei der \nAnordnung von zwangsweisen Behandlungen.  \nZudem sind für die Anordnung von zwangsweisen Behandlungen und Einschränkungen der \nFreiheit gegenüber urteilsfähigen Personen, welche sich in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen \nbefinden, ebenfalls keine bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen vorhanden. Diese Lücken wer-\nden durch Art. 58 Abs. 1 des Entwurfs geschlossen.  \n \nDie gesetzlichen Grundlagen für Zwangsmassnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Unter-\nbringung sind weitgehend in Art. 434 und Art. 438 ZGB enthalten, worauf ebenfalls in Abs. 2 \nhingewiesen wird. Allfällige Regelungslücken werden durch Art. 58 Abs. 1 des Entwurfs ge-\nschlossen. \n \nAbs. 3 \nNur Ärzte bzw. Ärztinnen sind befugt, Zwangsmassnahmen anzuordnen. Qualifizierte Personen \nim Pflegedienst, namentlich die Pflegedienstleitung, dürfen ausnahmsweise, wenn Gefahr im \nVerzug liegt, Fixationen oder Isolationen verfügen. Diesfalls ist der zuständige Arzt bzw. die \nzuständige Ärztin unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.  \n \nAbs. 4 \nEs entspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass jeweils jene Form der Zwangsmass-\nnahme gewählt wird, welche den mit ihr angestrebten Zweck mit den geringsten Ein-\nschränkungen zu erreichen vermag. Überdies ist auch die zeitliche Dauer der Massnahme auf \ndas absolut Notwendige zu beschränken. Eine Massnahme darf grundsätzlich nur so lange \naufrechterhalten werden, als die wesentliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der \nPatientin bzw. des Patienten oder Dritter andauert. Stellt sich eine Beruhigung der Situation ein, \nso ist die Massnahme aufzuheben oder abzuschwächen. \n \nArt. 59 Dokumentationspflicht und Rechtsschutz \nAbs. 1 \nDie Zulässigkeit und die Gründe für die Anordnung der Zwangsmassnahme, die Art und Weise \nihrer Durchführung und ihre voraussichtliche Dauer sind zwecks Patientenschutz zwingend in \nder Patientendokumentation festzuhalten. Veränderungen müssen lückenlos nachgetragen \nwerden. \n \nAbs. 2 \nDas Dokument, in welchem die Zwangsmassnahme angeordnet wird, muss die Patientin bzw. \nder Patient oder allenfalls die von ihm bezeichnete Vertrauensperson darauf hinweisen, dass \ngegen diese Anordnung der Rechtsweg beschritten werden kann. Bei urteilsunfähigen Perso-\nnen ist die vertretungsberechtigte Person zur Anrufung des Gerichts ermächtigt. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 82 | 108 \n\nAbs. 3 \nDas Anordnungsdokument ist aus Gründen des Patientenschutzes der Patientin bzw. des Pati-\nenten der Vertrauensperson und der allfälligen gesetzlichen Stellvertretung zuzustellen.  \n \nAbs. 4 \nDas Kantonsgericht ist gemäss Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1) i.V.m. Art. 74a \nAbs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GOG; \nGDB 134.1) das zuständige Gericht für die Beurteilung von fürsorgerischen Unterbringungen. \nDessen Entscheid kann gemäss Art. 74b GOG an das Obergericht weitergezogen werden. Das \nVerfahren richtet sich gemäss Art. 74c GOG nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung \nvom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). Die Frist zur Anrufung des Ge-\nrichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung \nder Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden (Art. 439 Abs. 2 ZGB). \n \nArt. 59 Abs. 4 des Entwurfs geht der Regelung in Art. 79 des Entwurfs, welche die Rechtsmittel \nim Bereich des Kantonsspitals zum Gegenstand hat, vor. \n\n6.3. Forschung, Fortpflanzungsmedizin, Transplantation, Obduktion \n\n \nArt. 60 Forschung und Fortpflanzungsmedizin \nAbs. 1 \nDas derzeit geltende Gesundheitsgesetz verweist betreffend Forschungsuntersuchungen, Invit-\nro-Fertilisation sowie Embryotransfer in Art. 45 auf die medizinisch-ethischen Richtlinien der \nSchweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW). Dabei handelt es sich \ngrundsätzlich um rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen einer privaten Stiftung. Durch den \nentsprechenden Verweis in Art. 45 des Gesundheitsgesetzes werden diese jedoch unmittelbar \nanwendbar. Zahlreiche Kantone verweisen in ihrer Gesundheitsgesetzgebung ebenfalls auf \ndiese Richtlinien, die sich in der Praxis bislang überaus bewährt haben.  \n \nAm 7. März 2010 wurde der neue Verfassungsartikel Art. 118b BV von Volk und Ständen gut-\ngeheissen, welcher den Bund dazu ermächtigt, die Forschung am Menschen umfassend zu \nregeln. Dieser Verfassungsartikel wird durch das Bundesgesetz über die Forschung am Men-\nschen vom 30. September 2011 (Humanforschungsgesetz, HFG), welches am 30. September \n2011 vom Parlament verabschiedet worden ist, umgesetzt und näher konkretisiert. Das Gesetz \nist zusammen mit dem erforderlichen Verordnungsrecht am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es \nkann hinsichtlich der Forschung am Menschen inskünftig pauschal auf das HFG verwiesen \nwerden. Die SAMW-Richtlinien sind daher nicht mehr oder allenfalls noch ergänzend anzuwen-\nden. \n \nAbs. 2 \nDie Forschung an Embryonen in vitro fällt nicht unter den Geltungsbereich des HFG. Für solche \nForschungsvorhaben ist vielmehr das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen \nStammzellen vom 19. Dezember 2003 (Stammzellenforschungsgesetz, StFG; SR 810.31) an-\nwendbar. Auch diesbezüglich ist inskünftig nicht mehr primär auf die SAMW-Richtlinien abzu-\nstellen. \n \nAbs. 3 \nDie Zulässigkeit und das Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Fortpflan-\nzungsverfahren), wie namentlich die In-vitro-Fertilisation und der Embryotransfer, richten sich \nnach dem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung vom 18. Dezember \n1998 (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG; SR 810.11). Die SAMW-Richtlinien sind dement-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 83 | 108 \n\nsprechend nicht mehr einschlägig. Sie können jedoch als Auslegungshilfe herangezogen wer-\nden. \n \nArt. 61 Transplantation \nAbs. 1 \nDas geltende Gesundheitsgesetz enthält aktuell in Art. 47 eine eigenständige Regelung betref-\nfend Organentnahme bzw. Transplantation. Am 7. Februar 1999 haben Volk und Stände \nArt. 119a BV, welcher den Bund zum Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantati-\non von Organen, Geweben und Zellen ermächtigt, angenommen. Gestützt auf die entsprechen-\nde Verfassungsbestimmung hat das Parlament am 8. Oktober 2004 das Transplantationsgesetz \nerlassen. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Organe, Gewebe oder Zellen zu Trans-\nplantationszwecken verwendet werden dürfen. Für eine eigenständige Regelung des Kantons \nverbleibt somit aufgrund der umfassenden, bundesrechtlichen Regelung kein Raum mehr. Neu \nist daher festzuhalten, dass das Transplantationsgesetz für die Zulässigkeit und das Verfahren \nvon Transplantationen von Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ur-\nsprungs sowie daraus hergestellten Produkten massgebend ist.  \n \nAbs. 2 \nDie Kantone haben gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. i und Abs. 4 des Transplantationsgesetzes eine \nunabhängige Instanz zur vorgängigen Beurteilung von geplanten Entnahmen von Organen, \nGeweben oder Zellen von urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen zu bezeichnen. Die \nkantonale Ethikkommission übernimmt diese Aufgaben bereits heute. \n \nAbs. 3 \nDer Regierungsrat kann überdies in Ausführungsbestimmungen die Zuständigkeiten sowie die \nOrganisation und Koordination im Zusammenhang mit Transplantationen regeln.  \n \nArt. 62 Obduktion \nAbs. 1 \nDie Obduktion wird bereits durch Art. 46 des Gesundheitsgesetzes normiert. Die Bestimmung \nist an das neue Erwachsenenschutzrecht anzupassen.  \nEine Obduktion ist demnach inskünftig dann zulässig, wenn die verstorbene Person vor ihrem \nTod schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hat oder sich eine entsprechende Zustimmung \naus einer Patientenverfügung ergibt. Hat sich die verstorbene Person zur Frage der Obduktion \nnicht vorgängig geäussert, so ist deren gesetzliche Vertretung berechtigt, der Obduktion ihre \nZustimmung zu erteilen oder zu verweigern.  \n \nAbs. 2 \nMit Art. 62 Abs. 2 des Entwurfs wird eine gesetzliche Grundlage für die Vornahme einer Obduk-\ntion entgegen dem Willen der verstorbenen Person oder deren gesetzlichen Vertretung ge-\nschaffen. Insbesondere zur näheren Abklärung der Todesursache und im Interesse der öffentli-\nchen Gesundheit soll eine Obduktion von Amtes wegen angeordnet werden dürfen. Entspre-\nchende Regelungen kennen auch die Kantone Nidwalden, Uri, Schaffhausen und Zug.  \nDamit sind einerseits das Interesse an der Aufklärung möglicher Straftaten und andererseits \ndas Interesse an der öffentlichen Gesundheit angesprochen. Für die Anordnung einer Obdukti-\non gemäss Art. 62 Abs. 2 Bst. a des Entwurfs sind insbesondere die Strafverfolgungsbehörden, \nfür jene gemäss Art. 62 Abs. 2 Bst. b des Entwurfs der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin zu-\nständig.  \nDer Gesetzesentwurf bietet jedoch keine Grundlage dafür, einen Arzt bzw. eine Ärztin zur Vor-\nnahme einer Obduktion zu zwingen, wenn die Angehörigen dies – entgegen der Auffassung des \nArztes bzw. der Ärztin – gerne möchten.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 84 | 108 \n\nAbs. 3 \nJedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können Einsicht in \nden Obduktionsbefund verlangen, sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen verwahrt \nhat oder anderweitige gesetzliche Gründe dagegen sprechen. \n\n7. Bestattung \n \nArt. 63 Zuständigkeit \nAbs. 1 und 2 \nArt. 63 des Entwurfs entspricht wortgleich Art. 48 des geltenden Gesundheitsgesetzes. Es wur-\nden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Die Zuständigkeit der Gemeinden erstreckt \nsich nicht nur auf den Vollzug, sondern auch auf die Rechtsetzung im Bereich des Bestat-\ntungswesens.  \n \nAbs. 3 \nDer Kantonsrat regelt durch Verordnung lediglich die Mindestanforderungen an Friedhöfe und \nGräber, die Voraussetzungen zur Bestattung und die Grabesruhe. Die Regelung zielt insbeson-\ndere darauf ab, eine Gesundheitsgefährdung der Öffentlichkeit durch Leichen sowie die Bestat-\ntung Scheintoter zu verhindern. \n \nArt. 64 Ort \nAbs. 1 und 2 \nArt. 64 Abs. 1 und 2 des Entwurfs wurden gegenüber dem geltenden Art. 49 des Gesundheits-\ngesetzes inhaltlich nicht verändert.  \n \nAbs. 3 \nDas Bedürfnis nach individuellen Bestattungsorten nimmt in der heutigen Gesellschaft zu. Da-\nrauf soll mit einer neuen Bestimmung reagiert werden: Die Verstreuung der Asche sowie die \nBeisetzung einer Urne ausserhalb eines Friedhofs ist zulässig, sofern dies auf pietätvolle Weise \nerfolgt, die betroffenen Eigentümer und Eigentümerinnen zugestimmt haben und dadurch weder \ndie Umwelt noch die öffentliche Gesundheit gefährdet werden. Diese Regelungen kennen auch \ndie Kantone Aargau und Nidwalden. \nArt. 16 der Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom 24. Oktober 1991 (GDB 817.11) \nist in einer Fremdänderung aufzuheben. \n \nAbs. 4 \nArt. 64 Abs. 4 des Entwurfs entspricht Art. 49 Abs. 3 des geltenden Gesundheitsgesetzes.  \n\n8. Gesundheitsförderung und Prävention \n \nDie bisherige kantonale Gesetzesgrundlage beschränkt sich unter den Begrifflichkeiten der \n„Gesundheitsförderung und Vorsorgemassnahmen“ weitgehend auf Präventionsbemühungen \nim Sucht- und Drogenbereich (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a Gesundheitsgesetz).  \nGeht man vom heute verbreiteten Verständnis der „Gesundheit“ aus, wonach „gesund sein“ \nnicht einfach bedeutet, keine Krankheit aufzuweisen, greift dieser Ansatz zu kurz. Gesundheit \nwird vielmehr als eine wechselseitige Beziehung zwischen der ökonomischen, sozialen, psychi-\nschen und organisatorischen Umwelt sowie der persönlichen Lebensweise verstanden. Ausge-\nhend davon will die öffentliche Gesundheit Rahmenbedingungen schaffen, in welchen die Men-\nschen aufgrund verbesserter Lebensstile Krankheiten fernhalten, Gesundheit aufrechterhalten, \ndie Lebensdauer verlängern und die Lebensqualität verbessern können. Die Gesamtheit all \ndieser Bestrebungen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit stellt somit eine Querschnitt-\naufgabe verschiedenster Bereiche dar und wird heute unter dem Begriff „public health“ zusam-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 85 | 108 \n\nmengefasst. Mittels diverser Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Präven-\ntion sollen die Menschen dabei befähigt werden, ihrer Situation entsprechende gesundheitser-\nhaltende und -verbessernde Ressourcen zu entwickeln. Kanton und Gemeinden nehmen mit \nTätigkeiten der Gesundheitsförderung und Prävention ihre Aufgabe – für die öffentliche Ge-\nsundheit zu sorgen – vorausschauend und zielgerichtet wahr. \n \nAlle neueren Gesundheitsgesetze räumen der Gesundheitsförderung und Prävention in den \ngesetzlichen Grundlagen einen wichtigen Platz ein.  \n \nArt. 65 Grundsatz \nAbs. 1 \nDie Gesundheitsförderung hat zum Ziel, die Potenziale der Gesundheit zu erfassen und zu \nstärken. Ansatzpunkte sind sowohl die Verhaltensweisen als auch die Verhältnisse (Rahmen-\nbedingungen) von Einzelpersonen und der Gesamtbevölkerung. Die Prävention dient der früh-\nzeitigen Erkennung von Gesundheitsgefährdungen und soll Krankheiten und Unfälle möglichst \nverhindern und deren schädliche Folgen minimieren.  \n \nIm Rahmen der eigenen Möglichkeiten ist jeder Bürger selber für seine eigene Gesundheit ver-\nantwortlich (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 Entwurf). Bei Minderjährigen wird eine altersgemässe Eigen-\nverantwortung vorausgesetzt. Der Kanton und die Gemeinden unternehmen zur Unterstützung \ndie erforderlichen Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass der einzelne Bürger bzw. die ein-\nzelne Bürgerin, aufgrund guter Rahmenbedingungen und einer zweckmässigen und ausrei-\nchenden Information, zur Wahrnehmung der entsprechenden Eigenverantwortung imstande ist.  \n \nAbs. 2 \nFür die Unterstützung und die Koordination von Massnahmen im Bereich Gesundheitsförderung \nund Prävention sind das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement zu-\nständig. Sie arbeiten in diesen Bereichen eng zusammen, orientieren sich an den nationalen \nZielen des Bundes und tragen den Bedürfnissen des Kantons und der Gemeinden Rechnung. \nDer Koordination kommt eine wichtige Aufgabe zu, da sich Massnahmen der Gesundheitsförde-\nrung und Prävention von Vorteil auf bestimmte Personengruppen und deren Lebenswelten kon-\nzentrieren. Werden Projekte oder Botschaften gezielt auf Personen mit ähnlichen ökonomi-\nschen, sozialen und persönlichen Rahmenbedingungen erarbeitet, erhöhen sich deren Erfolgs-\nchancen. Ausgehend von diesem Ansatz werden Massnahmen und Projekte in den Bereichen \nGesundheitsförderung und Prävention auf bestimmte Zielgruppen und Lebenswelten (Settings) \nausgerichtet. Als mögliche Beispiele seien Massnahmen zur Alkoholprävention bei Kindern und \nJugendlichen, zum Alter bei Seniorinnen und Senioren oder Unfallpräventionen in Betrieben \nerwähnt. Aufgrund der grossen Unterschiede bei diesen Zielpersonen sprechen sich das Fi-\nnanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement bereits heute mit den jeweiligen \nStellen bzw. Organisationen ab, welche einen besonderen Bezug zu den entsprechenden Ziel-\ngruppen führen und organisieren gewisse Massnahmen auch zusammen mit diesen Partnerin-\nnen und Partnern. Partnerinnen und Partner können aufgrund der gewählten Massnahmen und \nProjekte beispielsweise Schulen, Vereine (Sport, Interessengruppen etc.), Betriebe (Gastrono-\nmie, Industrie, KMU etc.), Einwohnergemeinden aber auch Organisationen wie Pro Senectute, \nAlzheimervereinigungen etc. sein. Mit den vorliegenden Bestimmungen wird diese Praxis nun \nauch in der Gesetzgebung festgehalten. \n  \nZwecks Wahrung der erforderlichen Flexiblität soll es möglich sein, dass das Finanzdeparte-\nment und das Sicherheits- und Justizdepartement nicht nur eigene Massnahmen umsetzen, es \nsollen auch öffentliche oder private Organisationen mittels Beiträgen unterstützt werden kön-\nnen. Es erweist sich als zentral, dass der Kanton Anreize für die Tätigkeit öffentlicher und priva-\nter Organisationen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Prävention schaffen kann.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 86 | 108 \n\nArt. 66 Informations- und Beratungsangebote \nDer Kanton ist gehalten, im Bereich der Suchtberatung, der Jugend-, Eltern- und Familienbera-\ntung sowie der Schwangerschaftsberatung ausreichende Informations- und Beratungsangebote \nbereitzustellen. Dabei soll es dem Kanton überlassen werden, dies selbst zu veranlassen oder \ndie entsprechenden Informations- und Beratungsangebote durch entsprechende Leistungsauf-\nträge an Dritte zu gewährleisten. \n \nInskünftig ist, neben der Suchtberatung, auch der Jugendberatung vermehrt Beachtung zu \nschenken. Gemäss Art. 171 ZGB sorgen die Kantone überdies dafür, dass sich die Ehegatten \nbei Eheschwierigkeiten gemeinsam oder einzeln an Ehe- oder Familienberatungsstellen wen-\nden können. Die Kantone sind gemäss Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Schwanger-\nschaftsberatungsstellen vom 9. Oktober 1981 (SR 857.5) zudem verpflichtet, Stellen für eine \numfassende Schwangerschaftsberatung zu errichten und zu betreiben. Die Kantone dürfen \nsolche Stellen entweder gemeinsam betreiben, bereits bestehende Stellen anerkennen oder \nprivate Organisationen heranziehen. Derzeit besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen den \nKantonen Luzern, Obwalden und Nidwalden mit dem interkonfessionellen Verein Ehe- und Le-\nbensberatung (elbe). Letztere nimmt für den Kanton Obwalden den Informations- und Bera-\ntungsauftrag im Bereich Ehe-, Lebens-, Schwangeren-, Sexualberatung und Familienplanung \nwahr. \n \nDer Verein Ganzheit/Fachgruppe Obwaldner TherapeutInnen macht den Vorschlag, in Art. 65 \nAbs. 1 des Entwurfs einen zusätzlichen Bst. d einzufügen: „d. Beratung im Bereich Gesund-\nheitsprävention und integrale Medizin.“ Diese Stelle könnte mit der Durchführung von Informati-\nonsanlässen für die Eltern von Schulkindern, der Planung und Durchführung von Projekten im \nBereich gesunde Lebensführung in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus Schul- und Kom-\nplementärmedizin sowie der Beratung im Bereich Integralerer Medizin betraut sein. Der Regie-\nrungsrat sieht von dieser Ergänzung ab. Art. 65 Abs. 2 des Entwurfs bietet genügend rechtliche \nMöglichkeiten, um allfällige Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention in Zusammen-\narbeit mit der Komplementärmedizin durchzuführen.  \n \nArt. 67 Nichtraucherschutz \nDie Bestimmungen zum Nichtraucherschutz, die derzeit in den Ausführungsbestimmungen zum \nBundesgesetz über das Passivrauchen enthalten sind und das Bundesgesetz zum Schutz vor \nPassivrauchen vom 3. Oktober 2008 (SR 818.31) konkretisieren, sollen neu in das revidierte \nGesundheitsgesetz integriert werden. Es handelt sich dabei vorab um Zuständigkeits- und Ver-\nfahrensvorschriften. Zur Verschlankung der Gesetzgebung lassen sich diese ohne Weiteres im \nGesundheitsgesetz integrieren. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen können an-\nschliessend aufgehoben werden. Inhaltlich erfolgen keine Änderungen. Es gilt weiterhin der \nGrundsatz, dass die Einwohnergemeinden die Aufgaben im Bereich Nichtraucherschutz zu \nvollziehen haben. Das Volkswirtschaftsdepartement hat mittels Richtlinien gemäss Art. 11 des \nEntwurfs einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen und die Technischen Inspektorate beraten \ndie Einwohnergemeinden in Bezug auf die technischen Anforderungen an Raucherlokale und \nRaucherräume. \n \nArt. 68 Tabak- und Alkoholprävention \nDer Jugendschutz bedarf besonderer Beachtung. Um den Tabakkonsum wirksam zu unterbin-\nden oder zumindest zu verringern, stellen Abgabeverbote wichtige Regelungen dar. Die Be-\nschränkung der Verfügbarkeit von Suchtmitteln ist nicht nur ein wirksamer Präventionsansatz, \nsondern auch bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr effizient. \nIm Vordergrund stehen zwei Absatzkanäle; einerseits die üblichen Verkaufsstellen (Kiosk- und \nVerkaufsbetriebe, Restaurants, Clubs sowie Automaten), andererseits die private Abgabe an \nNicht-Kaufsberechtigte.  \nDer Regierungsrat hat im Rahmen der Beantwortung des Postulats betreffend Verbot von Ta-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 87 | 108 \n\nbakverkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (53.11.06) die Prüfung eines Abgabe-\nverbots bei der nächsten Revision des Gesundheitsgesetzes zugesichert. Das entsprechende \nPostulat kann daher abgeschrieben werden. \n \nAbs. 1 \nDer Verkauf von alkoholischen Getränken ist bereits durch das Bundesrecht, namentlich durch \ndie Lebens- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; \nSR 817.02), durch das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 (Alkohol-\ngesetz; SR 680) und durch das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 \n(StGB; SR 311.0), geregelt. Alkoholische Getränke dürfen nicht an Kinder und Jugendliche \nunter 16 Jahren abgegeben werden (Art. 11 Abs. 1 LGV). Gebrannte Wasser mit mehr als \n15 Volumenprozenten dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden \n(Art. 41 Abs. 1 Bst. i Alkoholgesetz). Diese Grundsätze werden ebenfalls in Art. 18 des kantona-\nlen Gastgewerbegesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 971.1) festgehalten. Auch wenn sich diese \nVorgaben bereits aus dem Bundesrecht ergeben, sollen sie in Art. 68 Abs. 1 des Entwurfs der \nKlarheit halber nochmals wiederholt werden. \n \nDie Kantone regeln den Verkauf von Tabakprodukten, mangels in Kraft stehender Bundesrege-\nlung im Bereich der Tabakprodukte, unterschiedlich. Die Mehrheit der Kantone sieht vor, dass \nTabakprodukte für Jugendliche ab 16 Jahren erhältlich sind (Kantone Aargau, Appenzell-\nAusserrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, Sankt Gallen, Solothurn, Thurgau, Uri, Wallis und \nZürich). Andere Kantone wiederum kennen eine Altersgrenze von 18 Jahren (Kantone Bern, \nBasel-Land, Basel-Stadt, Jura, Nidwalden, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Zug). Einige we-\nnige Kantone haben bislang gar keine Altersgrenze eingeführt (Kantone Appenzell-Innerrhoden, \nGenf, Neuenburg, Schwyz). Im Kanton Obwalden existiert derzeit ebenfalls keine kantonale \nRegelung, welche für den Kauf von Tabakprodukten eine Altersbeschränkung festlegen würde.  \n \nDas Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat im Mai 2014 die Vernehmlassung zum \nBundesgesetz über die Tabakprodukte (TabPG) eröffnet (vgl. den entsprechenden Vorentwurf \nvom 21. Mai 2014 und den dazugehörigen Erläuternden Bericht). Es wird vorgeschlagen, die \nTabakprodukte vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes (LMG) auszunehmen und ein \nspezifisches Gesetz über Tabakprodukte zu verabschieden. \nDer Vorentwurf sieht für Tabakprodukte und die diesen gleichgestellten Produkte ein gesamt-\nschweizerisch einheitliches Schutzalter von 18 Jahren vor (vgl. Art. 18 Vorentwurf TabPG). Dies \nentspricht einem internationalen Standard, der auch in den Nachbarländern gilt und deshalb \neine international anerkannte Präventionsmassnahme darstellt. \n \nIn der Vernehmlassungsvorlage wurden zwei Varianten für das Schutzalter von Tabakproduk-\nten vorgeschlagen: Einerseits ein Verkaufs- und Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche unter \n16 Jahren und andererseits ein entsprechendes Verkaufs- und Abgabeverbot unter 18 Jahren. \nEs haben sich 26 Vernehmlassungsteilnehmende für ein Verkaufs- und Abgabeverbot von Ta-\nbakprodukten unter 18 Jahren ausgesprochen. Sieben Vernehmlassungsteilnehmende waren \nfür ein Schutzalter von 16 Jahren. Das klare Ergebnis für ein Verkaufs- und Abgabeverbot von \nTabakprodukten unter 18 Jahren unterstützt der Regierungsrat.  \n \nAbs. 2 \nDie konsequente Durchsetzung eines Verkaufsverbots für Tabakprodukte bedingt, dass der \nVerkauf mittels Zigarettenautomaten an Jugendliche unter 18 Jahren ebenfalls wirksam unter-\nbunden wird. Der Verkauf von Tabakprodukten soll inskünftig lediglich dann noch erlaubt sein, \nwenn der jeweilige Betreiber die betreffenden Automaten so ausrüstet, dass der Verkauf an \nJugendliche unter 18 Jahren verunmöglicht wird. Dies kann mittels Altersidentifikation durch \nPersonalausweisleser gewährleistet werden. Für allfällige technische Anpassungen an beste-\nhenden Automaten gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr (vgl. Art. 81 Abs. 5 Entwurf). Ent-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 88 | 108 \n\nsprechende Vorschriften kennen beispielsweise die Kantone Luzern, Aargau, Zug, Uri und \nNidwalden. \nDer Vorentwurf des EDI zum Bundesgesetz über die Tabakprodukte (TabPG) schlägt ebenfalls \nvor, den Verkauf von Tabakprodukten über Automaten lediglich dann zu erlauben, wenn der \njeweilige Betreiber die betreffenden Automaten so ausrüstet, dass der Verkauf an unberechtigte \nJugendliche verunmöglicht wird (vgl. Art. 18 Abs. 4 Vorentwurf TabPG). \n \nAbs. 3 \nDie Abgabe von Alkohol an Jugendliche wird durch die LGV, das Alkoholgesetz und das StGB \ngeregelt. Gemäss Art. 18 des kantonalen Gastgewerbegesetzes ist die Abgabe von alkoholi-\nschen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren und die Abgabe von gebrannten Wassern an \nJugendliche unter 18 Jahren durch Gastgewerbe- und Kleinhandelbetriebe ebenfalls verboten. \nDie Abgabe von Alkohol durch Private ist gemäss geltendem Recht jedoch nicht strafbar, sofern \ndie Verabreichung oder das Zurverfügungstellen von alkoholischen Getränken nicht in Mengen \nerfolgt, welche die Gesundheit gefährden können. Damit lässt sich die Altersgrenze von Ver-\nkaufsverboten für alkoholische Getränke leicht umgehen. Deshalb sollen künftig auch die ent-\ngeltliche und unentgeltliche Abgabe von alkoholischen Getränken an Nichtberechtigte, welche \nnicht unter die Bestimmungen der LGV, des Alkoholgesetzes oder des Gastgewerbegesetzes \nfallen, verboten werden.  \nGleichzeitig soll auch ein Abgabeverbot von Tabakprodukten durch Private eingeführt werden \n(vgl. Art. 18 Abs. 2 Vorentwurf TabPG).  \nDie Abgabe durch die Eltern im vernünftigen Mass soll jedoch vom Verbot ausgenommen wer-\nden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Jugendlichen durch ihre Eltern (auch Stief- \nund Pflegeeltern) einen massvollen Konsum erlernen können und sie an einem Familienfest ein \nGlas Wein trinken dürfen. \n \nDie Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich einstimmig für das Abgabeverbot von Alkohol \nund Tabakprodukten an Nichtberechtigte ausgesprochen.  \n \nArt. 69 Durchführung von Testkäufen \nDie Wirksamkeit eines Verkaufsverbots muss mittels stichprobenweisen Kontrollen periodisch \nüberprüft werden können. Die Erfahrungen in diversen Kantonen haben deutlich gemacht, dass \nTestkäufe durch Minderjährige das effektivste Kontrollmittel darstellen. Dies wird durch das \nBundesamt für Gesundheit ebenfalls bestätigt.  \nTestkäufe werden, mit Ausnahme der Kantone Genf, Glarus, Jura, Schwyz und Uri, in sämtli-\nchen Kantonen durchgeführt. Mehrheitlich liegt der Fokus auf der Überprüfung der Abgabe von \nalkoholischen Getränken.  \n \nDie Durchführung von Testkäufen wurde vom Bundesgericht als unzulässige Ermittlung qualifi-\nziert (vgl. Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche: Unzulässige verdeckte Ermittlung, in: Jusletter \nvom 2. Mai 2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_334/2011 vom 10. Januar 2012). Die jugendli-\nchen Testkäufer wurden dabei als polizeiliche Ermittler betrachtet. Testkäufe dürfen darausfol-\ngend zwar durchgeführt werden, die Erkenntnisse der Testkäufe aber nicht in einem nachfol-\ngenden Strafverfahren verwendet werden. Die Abgabe von Alkohol und Tabakprodukten an \nMinderjährige bleibt somit für die fehlbaren Verkaufspersonen ohne strafrechtliche Konsequen-\nzen. Insbesondere kann ihnen keine Busse auferlegt werden. Jedoch dürfen die Erkenntnisse \nder Testkäufe ohne Weiteres im verwaltungsrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Dies-\nbezüglich können unter Umständen verwaltungsrechtliche Sanktionen verfügt werden, sofern \nder Inhaber bzw. die Inhaberin eines Betriebs sein Fachpersonal ungenügend betreffend Ver-\nkauf von Alkohol und Tabakprodukten instruiert oder die betreffenden Waren selber an Minder-\njährige abgegeben hat. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 89 | 108 \n\nArt. 19 des Vorentwurfs des TabPG sieht jedoch neu eine Rechtsgrundlage für die Durchfüh-\nrung von Testkäufen durch die zuständigen kantonalen Behörden vor. Die Ergebnisse von \nTestkäufen sollen inskünftig in Straf- und Verwaltungsverfahren verwendet werden können, \nsofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nichtsdestotrotz ist im kantonalen Recht eine \nformell-gesetzliche Grundlage für Testkäufe zu schaffen, bis die entsprechenden Bundesrege-\nlungen in Kraft treten. \n \nAbs. 1 \nFür die Durchführung der Testkäufe sollen in Obwalden die Gemeinden zuständig sein. Es ist \njedoch ihnen überlassen, diese Aufgabe mittels Leistungsvereinbarung an Dritte zu übertragen.  \n \nAbs. 2 \nZur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Test-\nkäufe im verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren sollen die tragenden Grundsätze für die \nDurchführung von Testkäufen ausdrücklich im Gesundheitsgesetz festgehalten werden. Diese \nGrundsätze stützen sich auf die auf Bundesebene geplanten Bestimmungen gemäss Art. 19 \ndes Vorentwurfs des TabPG und Art. 13 des Vorentwurfs des AlkHG.  \n \nAbs. 2 Bst. a \nZwecks besserer Beweisbarkeit der Geschehnisse während eines Testkaufs sind immer zwei \nJugendliche einzusetzen. Diese werden stets von einer erwachsenen Person begleitet und \nwährend des Testkaufs in geeigneter Weise beobachtet.  \n \nAbs. 2 Bst. b \nSämtliche Testpersonen müssen über ein Alter verfügen, welches mindestens drei Monate un-\nter dem Schutzalter liegt. Überdies dürfen die betreffenden Jugendlichen nicht deutlich älter \naussehen, als sie effektiv sind. Es muss für das Verkaufspersonal der begründete Verdacht \nbestehen, dass eine Person unter 16 Jahren, bei gebrannten Wassern eine Person unter \n18 Jahren, vor ihr steht.  \n \nAbs. 2 Bst. c \nDie Testpersonen dürfen lediglich ihr Kaufsinteresse äussern und nicht etwa anderweitig auf die \nWillensbildung des Verkaufspersonals einwirken (z.B. durch eingehendes Bitten und Drängen \noder durch das Inaussichtstellen eines Trinkgelds). Sobald von einer Testperson ein Ausweis \nverlangt oder die Abgabe von Alkohol- oder Tabakprodukten verweigert wird, ist der Testkauf \nabzubrechen.  \n \nAbs. 2 Bst. d \nUnmittelbar nach der Beendigung des Testkaufs ist die Begleitperson verpflichtet, die überprüf-\nte Person über die Durchführung des Tests und allfällig festgestellte Widerhandlungen zu in-\nformieren.  \n \nAbs. 2 Bst. e  \nSämtlichen an den Testkäufen beteiligten Personen obliegt hinsichtlich ihrer Wahrnehmungen \nüberdies eine Schweigepflicht. \n \nLungern und Sarnen beantragen, die Bestimmungen von Art. 69 Abs. 2 des Entwurfs nicht im \nGesetz aufzunehmen.  \nDa weder im Bereich der Tabak- noch im Bereich der Alkoholgesetzgebung eine Bundesrege-\nlung für Testkäufe in Kraft ist, muss im kantonalen Recht eine formell-gesetzliche Grundlage \ngeschaffen werden. Auf Art. 69 Abs. 2 des Entwurfs ist deshalb nicht zu verzichten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 90 | 108 \n\nArt. 70 Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Getränke \nZwischen Werbung und Konsumverhalten bestehen unzweifelhaft Zusammenhänge. Werbung \nvermag nicht nur die Markenwahl, sondern auch die Gesamtnachfrage nach einem bestimmten \nProdukt massgeblich zu beeinflussen. Es gilt als allgemein bekannt, dass sich gerade Kinder \nund Jugendliche in verstärktem Mass durch die Werbung beeinflussen lassen. Es erweist sich \ndaher aufgrund von präventiven Gesichtspunkten als zielführend, sowohl für Tabakprodukte als \nauch für alkoholische Getränke Werbebeschränkungen zu erlassen. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom \n24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und Art. 42b Abs. 3 Bst. a des Alkoholgesetzes ist die Wer-\nbung für Tabakprodukte und Spirituosen sowohl im Radio als auch im Fernsehen untersagt. Die \nWerbung für andere alkoholische Getränke darf in Wort, Bild und Ton nur Angaben und Darstel-\nlungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen. \nDie Tabak- und Alkoholwerbung ist ebenfalls untersagt, wenn sie sich speziell an Jugendliche \nunter 18 Jahren richtet (Art. 18 Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit \nTabakersatzstoffen vom 27. Oktober 2004 [Tabakverordnung, TabV; SR 817.06], Art. 11 \nAbs. 3 LGV, Art. 4 Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 23. November 2005 \n[SR 817.022.110] und Art. 42b Abs. 3 Bst. e Alkoholgesetz). Zudem dürfen keine Alkohol-\nwerbungen vor, während oder nach Sendungen ausgestrahlt werden, die sich an Kinder oder \nJugendliche richten.  \nWerbung ist im Übrigen insbesondere verboten:  \n− an Orten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten; \n− in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen, die hauptsächlich für Jugendliche \n\nbestimmt sind; \n− auf Schülermaterialien (Schulmappen, Etuis, Füllfederhaltern usw.); \n− mit Werbegegenständen, die unentgeltlich an Jugendliche abgegeben werden, wie T-Shirts, \n\nMützen, Fähnchen, Badebälle; \n− auf Spielzeug; \n− durch unentgeltliche Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche und \n− an Kultur-, Sport- oder anderen Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen be-\n\nsucht werden. \n \nAlkoholische Getränke dürfen des Weiteren nicht mit Angaben oder Abbildungen versehen \nwerden, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richten oder entsprechend aufge-\nmacht sind (Art. 4 Abs. 2 Verordnung des EDI über alkoholische Getränke). \nFür die Werbung mit Spirituosen bestehen gemäss Art. 42b Abs. 3 Bst. b, c, d, f und g des Al-\nkoholgesetzes noch weitere Einschränkungen.  \n\n \nDas geplante Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG) sieht ebenfalls detaillierte und um-\nfassende Werbeverbote für Tabakprodukte vor, regelt die Verkaufsförderung und untersagt den \nHerstellern von Tabakprodukten, Tätigkeiten und Veranstaltungen in der Schweiz zu sponsern, \ndie internationalen Charakter haben (vgl. Art. 13 ff Vorentwurf TabPG).  \nBei der Werbung soll insbesondere ein Teil der Veröffentlichungen in der Presse, auf Plakaten, \ndie von öffentlichem Grund aus einsehbar sind, oder in Werbespots im Kino verboten werden.  \n \nIn Art. 70 des Entwurfs wird festgehalten, die Plakatwerbung auf öffentlichem Grund zu verbie-\nten. Unter das Verbot fällt auch die plakatähnliche Werbung. Auf bestimmten Werbeträgern \n(z.B. Gegenstände mit direktem Zusammenhang zu Tabakprodukten wie Feuerzeuge oder \nAschenbecher) und an Verkaufspunkten ist Werbung jedoch weiterhin zulässig. Ausgenommen \nsind einerseits Wirtshausschilder und andererseits Sonnenstoren, Sonnenschirme und derglei-\nchen. Generell werden die kleinflächige Werbung an einer Plakatsäule, die Auslage in einem \nSchaufenster oder Inserate in Printmedien nicht von Art. 70 des Entwurfs erfasst. \nDer Regierungsrat hat sich bei der Beantwortung der Motion zum Schutz der nichtrauchenden \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 91 | 108 \n\nMehrheit von Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern (52.05.05) bereit erklärt, im Rahmen \nder Revision der Gesundheitsgesetzgebung ein Werbeverbot von Tabak und allenfalls weitere \nMassnahmen zu prüfen. Die entsprechende Motion kann abgeschrieben werden. \n \n26 Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen das Plakatwerbeverbot für Alkohol und Tabak-\nprodukte auf öffentlichem Grund. Fünf Teilnehmende sprechen sich dagegen aus und drei sind \nunentschieden.  \nSwiss Cigarette macht geltend, dass Tabakwerbungen und -marketing der Information von er-\nwachsenen Rauchern über bestehende Produkte dienen und darauf zielen, sie in ihrer Marken- \nund Produktwahl zu beeinflussen, und nicht bei ihrer Entscheidung zu rauchen. Ein Plakatwer-\nbeverbot schränke die von der Verfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit ein. Swiss Cigarette \nwende mit einer Vereinbarung mit der unabhängigen Schweizerischen Lauterkeitskommission \nseit rund 20 Jahren eine freiwillige Werbebeschränkung ein, wonach keine Plakatwerbungen für \nTabakprodukte in der Nähe von Schulen platziert werden, die hauptsächlich von Minderjährigen \nbesucht werden.  \nDie Krebsliga fordert hingegen ein umfassendes Werbe-, Promotions- und Sponsoringverbot. \nIm Bereich Tabak würden bereits 14 Kantone weiter gehen als der Vorschlag des Regierungs-\nrats, indem sie Werbung verbieten, die vom öffentlichen Grund aus einsehbar ist. Sie stellen \ndeshalb den Antrag, Art. 70 wie folgt zu ändern: „Die Werbung und das Sponsoring für Tabak \nund alkoholische Getränke sind verboten.“ Oder als Eventualantrag: „Die Werbung für Tabak \nund alkoholische Getränke ist verboten.“ \nDer Regierungsrat erachtet die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Regelung als \nsinnvollen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen von Tabak- und Alkoholbetrieben \nund dem notwendigen Gesundheitsschutz, insbesondere von Minderjährigen. Er hält deshalb \nan seinem Vorschlag fest. \n\n9. Heilmittel \n \nArt. 71 Ausführungsrecht \nDer Umgang mit Heilmitteln wird gemäss geltender Gesetzgebung in Art. 38 bis 40 des Ge-\nsundheitsgesetzes und in der Heilmittelverordnung vom 24. Oktober 1991 (GDB 814.21) gere-\ngelt. Diese Rechtsgrundlagen stützen sich noch auf die, mittlerweile nicht mehr in Kraft stehen-\nde, Interkantonale Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel mit der interkantonalen Kon-\ntrollstelle für Heilmittel (IKS) ab. Am 1. Januar 2002 ist jedoch das Heilmittelgesetz in Kraft ge-\ntreten, welches die bisherige Konkordatslösung zugunsten einer einheitlichen, umfassenden \nBundesregelung ablöste. Neuerdings werden etwa die Zulassung für die Inverkehrsetzung von \nArzneimitteln oder Medizinalprodukten, die Herstellung, der Versandhandel, Werbeeinschrän-\nkungen und andere wichtige Bereiche auf Bundesebene normiert. Den Kantonen verbleiben \nweiterhin die folgenden Aufgaben: \n− Regelung der Selbstdispensation durch Ärzte und Ärztinnen; \n− Erteilung von Bewilligungen für den Detailhandel mit Arzneimitteln, einschliesslich Versand-\n\nhandel; \n− Kontrolle von Detailhandel und Abgabestellen von Medizinprodukten sowie von handwerkli-\n\nchen Herstellungen von Sonderanfertigungen, Systemen und Behandlungseinheiten; \n− Betriebskontrollen bei kantonalen Bewilligungsinhabern; \n− Erteilung von Bewilligungen für die Lagerung von Blutprodukten; \n− Ernennung einer Ethikkommission; \n− Marktüberwachung und \n− Inspektionstätigkeiten, die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) den Kanto-\n\nnen übertragen werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 92 | 108 \n\nArt. 71 des Entwurfs weist einerseits darauf hin, dass sich der Umgang mit Heilmitteln (Arznei-\nmittel und Medizinprodukte) primär nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes richtet, und \nweist dem Regierungsrat andererseits die Kompetenz zu, Ausführungsbestimmungen für jenen \nBereich, der vom Bund nicht abschliessend normiert wird, zu erlassen. Die Übertragung der \nentsprechenden Kompetenzen vom Kantonsrat an den Regierungsrat erweist sich aufgrund des \ntechnischen Charakters der entsprechenden Bestimmungen als sachgerecht. \n \n25 Vernehmlassungsteilnehmende sind damit einverstanden, den Erlass von Bestimmungen im \nBereich des Heilmittelrechts, die nicht vom Bund abschliessend normiert werden, vom Kantons-\nrat an den Regierungsrat zu delegieren. SVP, OW~cura, FMH, UWÄG, die Apotheker \nOW/NW/UR und pharmaSuisse sind dagegen. Die wichtigsten Voraussetzungen müssten auf \nGesetzesstufe verbleiben. Die Bestimmung von Art. 71 Abs. 2 des Entwurfs gleiche einer \nBlackbox.  \nDie Ausführungsbestimmungen lagen den Vernehmlassungsunterlagen bei. Es wurden dazu \nauch diverse Rückmeldungen gemacht, die der Regierungsrat geprüft hat. Der daraus überar-\nbeitete Entwurf liegt wiederum in Anhang 4 bei. Da es sich bei den Ausführungsbestimmungen \num sehr technische Belange handelt, die sich in allen Belangen auf die Heilmittelgesetzgebung \nstützen, ist es nicht angebracht, das Gesetz mit solchen Aspekten weiter aufzublähen. Art. 71 \nAbs. 2 des Entwurfs wurde jedoch gegenüber der Vernehmlassungsvorlage um die Bst. a und b \nergänzt, womit bereits auf Gesetzesstufe aufgezeigt wird, zu welchen Bereichen der Regie-\nrungsrat gestützt auf das eidgenössische Heilmittelgesetz Ausführungsbestimmungen erlassen \nkann.  \n \nArt. 72 Privat- und Spitalapotheke \nAbs. 1 \nDie Führung einer Privatapotheke soll für Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen so-\nwie Tierärzte und -ärztinnen möglich sein (vgl. Art. 36 Abs. 1 Gesundheitsgesetz).  \n \nDas Prinzip der Selbstdispensation wird von 25 Vernehmlassungsteilnehmenden gestützt. En-\ngelberg, der Schweizerische Verband der Privaten Spitex und der SBAO sind dagegen. Engel-\nberg sieht aufgrund der Selbstdispensation die Existenz von Apotheken gefährdet. Gerade in \ntouristischen Gebieten sei es jedoch wichtig, vor Ort eine Apotheke zu haben.  \nDie Apotheker OW/NW/UR und pharmaSuisse sind grundsätzlich der Meinung, dass Leis-\ntungserbringer, die Heilmittel verschreiben, diese nicht auch selber abgeben sollten, um Anreize \nzu verhindern. Die Selbstdispensation verhindere die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und \nÄrzten sowie Apothekerinnen und Apothekern und verhindere die Ansiedlung weiterer Apothe-\nken. Da die Beibehaltung der Selbstdispensation in Obwalden aber aufgrund der ländlichen \nStrukturen wohl unumgänglich sei, enthalten sich die Apothekerinnen und Apotheker \nOW/NW/UR und pharmaSuisse der Stimme. Umso mehr fordern sie aber eine klare Regelung \nder Medikamentenabgabe ein. Die Ärztin bzw. der Arzt müsse dieselben gesetzlichen Bestim-\nmungen und Auflagen haben wie die Apothekerin bzw. der Apotheker. Die Ärztin bzw. der Arzt \nmüsse vor Ort sein und die Abgabe überwachen.  \nArt. 12 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und Medizinprodukte hält \ndiese Grundsätze fest.  \n \nAbs. 2 \nIm Kanton Obwalden ist gemäss Art. 36 Abs. 2 des geltenden Gesundheitsgesetzes den Spitä-\nlern und den Heimen die Führung einer Privatapotheke erlaubt. Diese Regelung erweist sich \nnicht mehr als zeitgemäss.  \nFrüher wurde in den Spitälern die Apotheke durch einen Arzt bzw. durch eine Ärztin geführt, \nmittlerweile wird diese Aufgabe nahezu ausnahmslos von Apothekern und Apothekerinnen \nwahrgenommen. Dies hängt mit der zunehmenden Professionalisierung auf dem Gebiet des \nGesundheitswesens zusammen. Praktisch alle Kantone der Innerschweiz verlangen mittlerwei-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 93 | 108 \n\nle, dass Spital- und Heimapotheken durch einen Apotheker bzw. eine Apothekerin geführt wer-\nden.  \n \nNeu sollen auch in Obwalden Spitalapotheken durch einen Apotheker bzw. eine Apothekerin \ngeführt werden. Sofern das Spital keinen eigenen Apotheker bzw. keine eigene Apothekerin \nanstellen möchte, soll es ausreichend sein, eine „angemessene“ Kontrolle und pharmazeuti-\nsche Beratung der Spitalapotheke durch einen vertraglich angestellten, externen Apotheker \nbzw. eine Apothekerin sicherzustellen. Dabei ist die Präsenzzeit der betreffenden Fachperson \ngemäss dem Positionspapier der Kantonsapotheker-Vereinigung Nordwestschweiz betreffend \nAufgaben und Verantwortlichkeit der fachtechnisch verantwortlichen Person (fvP) einer Instituti-\non im Bereich der Heilmittel vom 20. Oktober 2010 in Abhängigkeit von der Betriebsgrösse und \nArt der betreffenden Einrichtung festzulegen. Es gilt der Grundsatz, dass bei pharmazeutisch \nbetreuten Einrichtungen für 400 Betten eine Apothekervollzeitstelle vorzusehen ist. Für das \nKantonsspital Obwalden mit aktuell 83 Betten bedeutet dies mindestens eine 20-Prozent-Stelle. \nDer Regierungsrat erachtet diese Regelungen als sinnvoll, um den Umgang mit Medikamenten \nin der Spitalapotheke sicher und angemessen zu gewährleisten. \n \nDie Apotheker OW/NW/UR und pharmaSuisse machen geltend, dass die Abgabe von Medika-\nmenten in den Alters- und Pflegeheimen ebenfalls klar geregelt sein muss.  \nHeime im Kanton dürfen keine Apotheken führen. Es braucht dementsprechend für die Heime \nkeine Regelungen analog dem Kantonsspital. Die Forderung, wonach die Lagerung von Medi-\nkamenten besser geregelt werden muss, wurde mit der Anpassung von Art. 17 Abs. 1 Bst. b \ndes Entwurfs wahrgenommen.   \n \nAbs. 3 \nDie Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf, wie anhin, einer Bewilligung des Finanz-\ndepartements. Sie wird zusammen mit der betreffenden Berufsausübungs- bzw. Betriebsbewil-\nligung erteilt. Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt dazu Stellung. \n \nArt. 73 Ethikkommission \nAbs. 1 \nGemäss Art. 53 ff. des Heilmittelgesetzes sind die Kantone verpflichtet, eine Ethikkommission \nzu bezeichnen und zu überwachen. Letzerer kommt die Aufgabe zu, sämtliche klinischen Ver-\nsuche mit Heilmitteln an Menschen gemäss der anerkannten Regelung der „Guten Praxis“ zu \nprüfen. Sie ist insbesondere dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Sicherheit, der Schutz und \ndie Rechte der Versuchspersonen gewährleistet sind. \n \nMit der Einführung des neuen Humanforschungsgesetzes (HFG) sowie des revidierten Bundes-\ngesetzes über die Arzneimittel (HMG) auf den 1. Januar 2014 wurden Rolle und Aufgaben der \nkantonalen Ethikkommissionen (EK) ausgebaut. Deshalb schlossen sich die Kantone der Nord- \nund Zentralschweiz zusammen, um die zusätzlichen Ressourcen aufgrund der Gesetzesrevisi-\nonen effizient zu gestalten. Der Kanton Obwalden ist ebenfalls dieser Vereinbarung Ethikkom-\nmission Nordwest- und Zentralschweiz – EKNZ beigetreten.  \n \nAbs. 2 \nDer Regierungsrat kann der Ethikkommission weitere Aufgaben zuweisen, sofern diese mit \nderen Tätigkeit in einem engen Zusammenhang steht. Dadurch kann das Fachwissen der \nEthikkommission auch auf anderen, verwandten Gebieten genutzt werden, wodurch wertvolle \nSynergien entstehen können. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 94 | 108 \n\n10. Aufsicht, Befugnisse der Aufsichtsbehörden und Verwaltungs- und Disziplinarmass-\nnahmen \n\n \nArt. 74 Aufsichtsbefugnisse \nAbs. 1 \nGemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2 des geltenden Gesundheitsgesetzes werden die Berufe \nund Einrichtungen durch das Finanzdepartement und, sofern ihnen entsprechende Aufgaben \nübertragen worden sind, durch den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonstierarzt \nbzw. die Kantonstierärztin, den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin, den Kantonsapo-\ntheker bzw. die Kantonsapothekerin oder das kantonale Laboratorium der Urkantone beaufsich-\ntigt. \n \nIn Art. 74 Abs. 1 des Entwurfs wird festgehalten, dass eine zweckmässige Aufsicht über sämtli-\nche Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens zu gewährleisten ist. Dies beinhaltet \neinerseits eine ausreichende Aufsicht hinsichtlich Periodizität und Genauigkeit und verlangt \nandererseits, dass die Aufsicht mit jenen Mitteln sicherzustellen ist, die sich im Einzelfall bewäh-\nren. Betriebskontrollen können innerhalb eines angemessenen, vernünftigen Zeitintervalls \ndurchgeführt werden. Den Vollzugsbehörden kommt ein gewisser Ermessensspielraum zu, \nwelchen sie jedoch in pflichtgemässer Art und Weise auszufüllen haben. \n \nAbs. 2 \nGemäss geltendem Gesundheitsgesetz verfügen die mit der Aufsicht betrauten Behörden ledig-\nlich über ein generelles Auskunftsrecht (vgl. Art. 50 Gesundheitsgesetz). Manche Kompetenzen \nder Aufsichtsbehörden ergeben sich vereinzelt aus bestimmten Bundeserlassen (HMG, Bun-\ndesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 [Be-\ntäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121]). Die Aufsichtsbefugnisse sollen nun gemäss \nArt. 74 Abs. 2 des Entwurfs einheitlich und umfassend geregelt werden. Dadurch sollen den \nAufsichtsbehörden die erforderlichen Befugnisse erteilt werden, um eine sachgerechte Aufsicht \ngewährleisten zu können. Auch der Kanton Aargau verfügt über eine solche Regelung. \n \nAbs. 2 Bst. a \nInskünftig soll den Kontrollbehörden, wie bisher, ein Auskunftsrecht zustehen. Neu sind sie aber \nzusätzlich ermächtigt, die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen. Dabei handelt es sich um \nein „mildes“ Aufsichtsmittel, welches im Grossteil der Fälle genügt, um den massgeblichen \nSachverhalt feststellen zu können. Der Datenschutz ist jedoch stets zu gewährleisten. Bei den \nherausverlangten Daten wird es sich oftmals um sensible Personendaten handeln, weshalb sich \ndie Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit stets am Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu orien-\ntieren haben.  \nDas Berufsgeheimnis gilt bei Personen, die eine Tätigkeit unter staatlicher Aufsicht ausüben, \ngegenüber den Kontrollbehörden nicht, sofern Erstere selber im Fokus der Abklärungen der \nAufsichtsbehörde stehen.  \n \nAbs. 2 Bst. b \nDes Weiteren soll den Aufsichtsbehörden das Recht, Räumlichkeiten zu betreten, zustehen. Im \nRegelfall hat das Betreten von Räumlichkeiten unter vorgängiger Voranmeldung und innerhalb \nder üblichen Betriebszeiten zu erfolgen. Lediglich in Fällen, in welchen zeitliche Dringlichkeit \noder die Gefahr besteht, dass der Zweck der Untersuchungshandlungen durch eine vorgängige \nVoranmeldung vereitelt werden könnte, dürfen Ausnahmen davon gemacht werden. Im Heilmit-\ntelbereich entspricht es jedoch der gängigen Praxis, dass Kontrollen, im Rahmen der behördli-\nchen Marktüberwachung, regelmässig unangemeldet erfolgen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 95 | 108 \n\nAbs. 2 Bst. c \nZudem ist neu vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörden inskünftig, generell und nicht nur im \nBereich der Heilmittel, Proben erheben und Gegenstände zu Abklärungszwecken beschlag-\nnahmen dürfen (sog. provisorische Beschlagnahmung). Diese Befugnis erweist sich insbeson-\ndere deshalb als sachgerecht, da es im Einzelfall nicht immer auf den ersten Blick klar sein \nkann, wie ein bestimmter Gegenstand rechtlich einzuordnen ist (z.B. Heilmittel, Medizinprodukt, \nLebensmittel). Es handelt sich lediglich um eine provisorische Massnahme. Ergeben die Abklä-\nrungen, dass die betreffenden Gegenstände als unbedenklich eingestuft werden können, sind \nsie dem Eigentümer zurückzugeben. \n \nDie in Art. 74 Abs. 2 des Entwurfs aufgeführten Untersuchungsmassnahmen sind nicht ab-\nschliessend. Es können, unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips, auch anderweitige \nMassnahmen angeordnet werden. \n \nDie Aufsichtsbefugnisse wurden in der Vernehmlassung einstimmig unterstützt. Der Schweize-\nrische Verband der Privaten Spitex beantragt, dass Aufsichtsbesuche mit einer Frist von mind. \n14 Tagen frühzeitig ankündigt werden sollten. Auf diese Ergänzung wird verzichtet. \n \nArt. 75 Verwaltungsmassnahmen \nAbs. 1 \nDas geltende Gesundheitsgesetz enthält, vorbehältlich der Möglichkeit, Heilmittel oder Werbe-\nunterlagen für Heilmittel entschädigungslos einzuziehen (vgl. Art. 54 Gesundheitsgesetz), keine \nAussagen darüber, welche Verwaltungsmassnahmen die mit der Aufsicht betrauten Stellen im \nFalle des Vorliegens von Missständen bei einzelnen Berufsausübenden und Einrichtungen im \nBereich des Gesundheitswesens ergreifen können. Art. 75 Abs. 2 des Entwurfs enthält deshalb \nneu eine nicht abschliessende Aufzählung möglicher Massnahmen. Eine solche Regelung \nkennt bereits der Kanton Aargau. \n \nAbs. 2 \nAbs. 2 Bst. a \nInskünftig sollen Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben oder \nGegenstände, welche die Gesundheit gefährden, beschlagnahmt, verwahrt oder vernichtet \nwerden (sog. definitive Beschlagnahmung). Unter die Terminologie „Gegenstände, welche einer \nverbotenen Tätigkeit dienen“ kann etwa ein von einem Naturheiler eingesetztes Gerät zur Ver-\nänderung der Zeugnisfähigkeit fallen. Beispiele für Gegenstände, welche die Gesundheit ge-\nfährden, stellen etwa unsachgemäss gewartete Arbeitsinstrumente (z.B. verrostetes Skalpell) \ndar. \n \nAbs. 2 Bst. b \nAusserdem sind die Aufsichtsbehörden ermächtigt, die Benützung von Räumen und Ein-\nrichtungen (z.B. Benützung eines Operationssaals) zu untersagen sowie Betriebsschliessungen \n(z.B. Schliessung einer Apotheke) anzuordnen. Solche Massnahmen dürfen jedoch nur bei \nschweren Missständen angeordnet werden. Die Aufsichtsbehörden haben sich diesbezüglich \nam Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu orientieren. Sie können sich, sofern dies als erfolgs-\nversprechend betrachtet wird, eine Betriebsschliessung vorerst nur androhen und der fehlbaren \nFachperson bzw. der Einrichtung eine Frist zur Beseitigung der Missstände setzen. Auf alle \nFälle ist das rechtliche Gehör der fehlbaren Person bzw. der Einrichtung zu wahren. \n \nAbs. 2 Bst. c \nEbenso dürfen die Aufsichtsbehörden unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseiti-\ngen sowie hierzu verwendete Mittel beschlagnahmen. Der Begriff „Bekanntmachungen“ ist in \neinem weiten Sinne zu verstehen und umfasst neben der Werbung im engeren Sinne auch \nsämtliche Formen der Information hinsichtlich einer Heiltätigkeit (z.B. Briefkopf mit Berufs-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 96 | 108 \n\nbezeichnung, Telefoneinträge, Zeitungsinserate, Flugblätter etc.). Erweist sich eine Bekannt-\nmachung im Einzelfall als unzulässig, so ist sie zu verbieten. Die Aufsichtsbehörden können \nsolche Bekanntmachungen je nach deren Form entweder beschlagnahmen, verbieten oder \nbeseitigen. \n \nAuch die Verwaltungsmassnahmen wurden im Vernehmlassungsverfahren einstimmig be-\ngrüsst. Der Schweizerische Verband der Privaten Spitex wünscht dazu Ausführungsbestim-\nmungen des Regierungsrats. Dies ist jedoch nicht notwendig, die Bestimmungen im Gesetz \nsind ausführlich genug.  \n \nArt. 76 Disziplinarmassnahmen \nAbs. 1 \nDisziplinarmassnahmen können gegenüber sämtlichen Personen, die eine Tätigkeit im Bereich \ndes Gesundheitswesens ausüben (auch bei den bewilligungsfreien Tätigkeiten), und gegenüber \nden bewilligungspflichtigen Einrichtungen im Gesundheitsbereich angeordnet werden. Dies ist \ngerechtfertigt, da sämtliche dieser Personen und Organisationen einer besonderen staatlichen \nAufsicht unterstehen. \n \nEin Entzug der Berufsausübungsbewilligung bzw. der Betriebsbewilligung erfolgt nur beim Vor-\nliegen qualifizierter Gründe, namentlich bei schweren oder wiederholten Verfehlungen \n(vgl. Ausführungen zu Art. 35 Entwurf). Der Entzug einer Bewilligung, sei es für die ganze oder \nlediglich einen Teil der Berufstätigkeit, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, stellt daher stets \ndie härteste Massnahme dar. Den Kontrollbehörden sollen jedoch auch Möglichkeiten zu be-\nstimmten Disziplinarmassnahmen zur Verfügung stehen, bei Verfehlungen, die nicht in Art. 35 \nAbs. 1 des Entwurfs aufgeführt sind. Insbesondere bei Verfehlungen, die nicht als schwer quali-\nfiziert werden können und bei nicht wiederholten Verstössen sollen anderweitige Disziplinar-\nmassnahmen angeordnet werden können.  \nBei den universitären Medizinalberufen und bei den Psychologieberufen ist ein Entzug der Be-\nrufsausübungsbewilligung ohnehin lediglich subsidiär. Das MedBG (Art. 43 ff.) und das PsyG \n(Art. 30 ff.) sehen ein Disziplinarverfahren vor, welches dem Entzug vorgeht. Bei Verletzung der \nBerufspflichten können lediglich Verwarnungen, Verweise oder Bussen verhängt werden (vgl. \nArt. 43 Abs. 2 MedBG). \n \nBei den bewilligungsfreien Berufen existiert zwar keine Bewilligung, die entzogen werden könn-\nte, jedoch ist das Finanzdepartement befugt, Massnahmen gemäss Art. 33 Abs. 3 des Entwurfs \nanzuordnen. Ergänzend dazu oder alternativ kann es auch Disziplinarmassnahmen verhängen. \n \nDen betroffenen Personen bzw. Einrichtungen ist im Vorfeld der Anordnung einer Disziplinar-\nmassnahme stets das rechtliche Gehör zu gewähren. \n \nAbs. 3 \nDas Finanzdepartement soll bei Verfehlungen, die nicht von Art. 35 Abs. 1 des Entwurfs erfasst \nwerden, inskünftig eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 20 000.– aus-\nsprechen dürfen. \n \nDie Disizplinarmassnahmen wurden von allen Vernehmlassungsteilnehmenden als verhältnis-\nmässig beurteilt. Der Schweizerische Verband der Privaten Spitex wünscht auch dazu Ausfüh-\nrungsbestimmungen des Regierungsrats. Dies ist nicht notwendig, die Bestimmungen im Ge-\nsetz sind ausführlich genug.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 97 | 108 \n\n11. Strafbestimmungen und Rechtsschutz \n \nArt. 77 Strafen \nAbs. 1 \nDas geltende Gesundheitsgesetz sieht in Art. 53 Abs. 1 lediglich vor, dass vorsätzliche und \nfahrlässige Verstösse gegen das Gesundheitsgesetz und dessen Vollzugsbestimmungen ge-\nmäss dem Gesetz über das kantonale Strafrecht mit Busse bestraft werden. Die Strafbestim-\nmungen interkantonaler Vereinbarungen sind anwendbar, wenn der Kanton der Vereinbarung \ndurch die Genehmigung des Kantonsrats beigetreten ist.  \nAuf eine präzise Umschreibung der einzelnen Straftatbestände im Gesundheitsgesetz wurde \nverzichtet. Dies erweist sich aufgrund dessen, dass dem Legalitätsprinzip im Bereich des Straf-\nrechts eine besondere Tragweite zukommt und grundsätzlich kein Verhalten bestraft werden \ndarf, welches nicht ausdrücklich von Gesetzes wegen verboten ist, als problematisch. Deshalb \nsollen die im Bereich des Gesundheitswesens relevanten Straftatbestände in Art. 77 Abs. 1 des \nEntwurfs – gemäss heutiger kantonaler Praxis – möglichst exakt umschrieben werden. Diesen \nAnsatz verfolgen unter anderem auch die Kantone Uri, Zürich, Basel-Stadt und St. Gallen. \n \nAbs. 1 Bst. a \nEs rechtfertigt sich insbesondere, die Ausübung bewilligungspflichtiger Tätigkeiten sowie das \nBetreiben von bewilligungspflichtigen Einrichtungen, ohne dass hierfür eine Bewilligung einge-\nholt worden wäre, unter Strafe zu stellen.  \n \nAbs. 1 Bst. b \nEbenso können „erhebliche“ Kompetenzüberschreitungen und „schwerwiegende“ Verstösse \ngegen die Berufspflicht nicht toleriert werden. Kompetenzüberschreitungen und Verstösse ge-\ngen die Berufspflicht können auch dann „erheblich“ bzw. „schwerwiegend“ sein, wenn es sich \num mehrere – einzeln betrachtet nicht als schwer zu qualifizierende – Verfehlungen handelt, \nwelche jedoch aufgrund einer Gesamtbetrachtung ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstel-\nlen.  \n \nAbs. 1 Bst. c \nZwecks Sicherstellung eines ordnungsgemässen Vollzugs und einer sachgerechten Aufsicht ist \nes überdies unabdingbar, dass sämtliche Inhaber bzw. Inhaberinnen von Bewilligungen dem \nFinanzdepartement sämtliche wesentlichen Tatsachen melden und im Bedarfsfall die erforderli-\nchen Auskünfte erteilen. Aufgrund dessen ist, neben den verwaltungsrechtlichen Sanktionen \nvon diesbezüglichem Fehlverhalten, auch eine strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeit vor-\nzusehen.  \n \nAbs. 1 Bst. d \nZudem dürfen bewilligungsfreie Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens nicht in irrefüh-\nrender Weise bekannt gemacht werden.  \n \nAbs. 1 Bst. e \nÜberdies soll unter Strafe gestellt werden, Personen, die unter der fachlichen Verantwortung \nund direkten Aufsicht eines Bewilligungsinhabers bzw. einer Bewilligungsinhaberin stehen, Ver-\nrichtungen zu übertragen, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. Das Ver-\ntrauen der Bevölkerung in die Fachkompetenz der im Gesundheitswesen tätigen Personen und \nEinrichtungen ist zu schützen.  \n \nDie Kantone Basel-Stadt und Zürich sehen für die vorsätzliche Tatbegehung eine Busse bis \nFr. 50 000.–, die Kantone Aargau und Nidwalden ein Busse bis Fr. 100 000.– vor. Gewisse \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 98 | 108 \n\nKantone haben im Gesundheitsgesetz für die Bussen keine bestimmte Höhe festgelegt. Art. 77 \nAbs. 1 des Entwurfs sieht für die vorsätzliche Tatbegehung, im Einklang mit den Kantonen Ba-\nsel-Stadt und Zürich, eine Busse bis Fr. 50 000.– vor.  \n \nAbs. 2 \nDie fahrlässige Tatbegehung soll inskünftig, wie dies auch im Zürcher Gesundheitsgesetz fest-\ngeschrieben worden ist, mit einer Busse bis Fr. 5 000.– bestraft werden. Der Kanton Basel-\nStadt kennt eine höhere Limite von Fr. 10 000.–. Zahlreiche Kantone legen für Fahrlässigkeits-\ndelikte nicht eigens einen Maximalbetrag für Bussen fest.  \n \nAbs. 3 \nDer Klarheit halber soll ausdrücklich festgehalten werden, dass auch der Versuch, die Anstif-\ntung und die Gehilfenschaft strafbar sind. \n \nAbs. 4 \nIn besonders leichten – vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Fällen – kann von einer Bestra-\nfung abgesehen werden. Ein „besonders leichter Fall“ ist bei Fahrlässigkeitsdelikten schneller \ngegeben, da diesfalls der Wille der strafbaren Person nicht auf die Erzielung eines unrechtmäs-\nsigen Erfolgs ausgerichtet war. Es ist jedoch beim Vorsatz- und beim Fahrlässigkeitsdelikt zu \nfordern, dass aufgrund des Verhaltens der fehlbaren Person nur geringfügige Kollektiv- \nund/oder Individualinteressen verletzt worden sind. \n \nAbs. 5 \nWie dies bereits in Art. 53 Abs. 3 des geltenden Gesundheitsgesetzes vorgesehen ist, sind die \nStrafurteile, die aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung \nergehen, dem Finanzdepartement zur Orientierung zuzustellen. \n \nDie Strafbestimmungen wurden von den Vernehmlassungsteilnehmenden als verhältnismässig \neingestuft. Einzig der SBK erachtet in Art. 76 Abs. 2 des Entwurfs eine Limite von Fr. 5 000.– \nals sehr tief und wenig abschreckend. Da dieses Strafmass nur bei fahrlässigem Handeln zur \nAnwendung kommt, erachtet dies der Regierungsrat jedoch als ausreichend.  \n \nArt. 78 Rechtsmittel im Allgemeinen \nArt. 51 des geltenden Gesundheitsgesetzes normiert die Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich \ndes Gesundheitswesens in umfassender Weise. Das Gesundheitsgesetz wurde am 20. Oktober \n1991 erlassen. In der Zwischenzeit trat das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 (StVG; \nGDB 130.1) in Kraft, welches eine für sämtliche Rechtsgebiete anwendbare, integrale Rechts-\nmittelbestimmung enthält. Als Grundsatz gilt, dass gegen Verfügungen der Amtsstellen beim \nDepartement, gegen Verfügungen und Entscheide des Departements oder von Kommissionen \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann, sofern die Gesetzgebung nichts ande-\nres bestimmt (Art. 67 Abs. 1 StVG).  \n \nArt. 51 Abs. 2 des geltenden Gesundheitsgesetzes hält ebenfalls fest, dass gegen Verfügungen \nund Entscheide des Departements und des Spitalrats innert 20 Tagen schriftlich und begründet \nBeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden kann. Somit ist die Wiederholung der in \nArt. 67 Abs. 1 StVG vorgesehenen Rechtsmittelmöglichkeiten in Art. 51 Abs. 2 des Gesund-\nheitsgesetzes nicht mehr erforderlich. Ein Verweis auf das Staatsverwaltungsgesetz genügt. \nDie Möglichkeit, Beschlüsse von Gemeinderat und Gemeindeversammlung innert 20 Tagen \nbeim Regierungsrat anzufechten, ergibt sich bereits aus Art. 88 Abs. 1 der Kantonsverfassung \nund wurde deshalb im geltenden Gesundheitsgesetz nicht ausdrücklich festgehalten. Der Klar-\nheit halber soll in Art. 78 Abs. 2 des Entwurfs ebenfalls auf die Kantonsverfassung verwiesen \nwerden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 99 | 108 \n\nDie Rechtsmittel gegen Verfügungen und Entscheide der auf dem Gebiet des Gesundheits-\nwesens zuständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, des Kan-\ntonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, werden hingegen weder in der Kantonsverfas-\nsung noch im StVG geregelt, weshalb Art. 51 Abs. 1 des geltenden Gesundheitsgesetzes in \nArt. 78 Abs. 1 des Entwurfs beibehalten wird. Eine Präzisierung erfolgt lediglich dahingehend, \ndass die im Bereich des Gesundheitswesens zuständigen Entscheidbehörden, die unter der \nFunktionsstufe „Amt“ angesiedelt sind, nicht mehr abschliessend genannt werden. Dies dient \nder Wahrung der notwendigen Flexibilität. \n \nArt. 79 Rechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \nAufgrund der Aufhebung der Spitalverordnung müssen die Rechtsmittelbestimmungen gemäss \nArt. 35 der Spitalverordnung neu ins Gesundheitsgesetz integriert werden.  \nDie Entscheide des Spitalrats können, da es sich beim entsprechenden Gremium nach wie vor \num eine Kommission handelt, gemäss Art. 67 Abs. 1 StVG beim Regierungsrat angefochten \nwerden. Weil es jedoch aufgrund der neuen Bezeichnung „Spitalrat“ nicht augenfällig ist, dass \nes sich dabei um eine Kommission gemäss Art. 67 Abs. 1 StVG handelt, soll in Art. 79 Abs. 5 \ndes Entwurfs nochmals ausdrücklich festgehalten werden, dass Entscheide des Spitalrats innert \n20 Tagen mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden können. \n\n12. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 80 Vollzug \nDer Regierungsrat wird im Gesundheitsgesetz für bestimmte Regelungsbereiche ausdrücklich \nzum Erlass von Ausführungsbestimmungen verpflichtet bzw. ermächtigt. Diesfalls ist seine Re-\ngelungskompetenz nicht auf die Ordnung des Verfahrens und die Zuständigkeit beschränkt (vgl. \nArt. 75 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 KV). In Bereichen, wo keine ausdrückliche Delegation im Gesund-\nheitsgesetz oder in einem anderen kantonalen Gesetz besteht, kann er Ausführungsbestim-\nmungen zu bundesrechtlichen Vorschriften, die sich auf das Verfahren und die Zuständigkeit \nbeschränken, erlassen (Art. 75 Abs. 1 Ziff. 1 KV).  \n \nArt. 81 Übergangsbestimmungen \nAbs. 1 \nArt. 81 Abs. 1 des Entwurfs hält neu fest, dass eine vor Inkrafttreten des revidierten Gesund-\nheitsgesetzes erteilte Bewilligung automatisch erlischt, sofern die betreffende Tätigkeit nach \ndem neuen Recht nicht mehr bewilligungspflichtig ist. Diese Regelung kennen auch die Kanto-\nne Luzern, Nidwalden und Uri. \n \nAbs. 2 \nGemäss den Ausführungen zu Art. 31 Abs. 1 des Entwurfs wird bereits erteilten Berufsaus-\nübungsbewilligungen für die Ausübung von komplementärmedizinischen Tätigkeiten in den \nBereichen Ayurveda-Medizin, Homöopathie, traditionelle chinesische Medizin und traditionelle \neuropäische Naturheilkunde eine Übergangsfrist von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes eingeräumt. \n \nAbs. 3 \nWie bereits in Art. 56 Abs. 1 des geltenden Gesundheitsgesetzes vorgesehen ist, hält auch \nArt. 81 Abs. 3 des Entwurfs ausdrücklich fest, dass die übrigen Bewilligungen, welche aufgrund \nder früheren Gesetzgebung erteilt worden sind, in Kraft bleiben. Ihr Inhalt richtet sich jedoch \nnach dem neuen Recht. Dies erweist sich aus Gründen des Besitzstands als gerechtfertigt. \nFallen die Bewilligungsvoraussetzungen im Vergleich zum alten Recht strenger aus, so wird der \nBewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin gemäss Art. 81 Abs. 3 des Entwurfs neu \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 100 | 108 \n\nverpflichtet, diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten des revidierten Ge-\nsundheitsgesetzes erfüllen. Diese neue Vorschrift dient dem Gesundheitsschutz der Patientin-\nnen und Patienten. \n \nAbs. 4 \nArt. 56 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes sieht für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätig-\nkeiten und Einrichtungen vor, dass innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesund-\nheitsgesetzes ein Bewilligungsgesuch eingereicht werden muss, ansonsten die weitere Aus-\nübung dieser Tätigkeit bzw. dieser Einrichtung untersagt ist. Diese Regelung wird in Art. 81 \nAbs. 4 des Entwurfs übernommen. \n \nAbs. 5 \nDas Finanzdepartement kann bereits nach Art. 56 Abs. 3 des geltenden Gesundheitsgesetzes \njenen Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes während mindestens drei Jahren einen \nneu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf selbstständig ausgeübt oder eine entsprechende \nEinrichtung betrieben haben, bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilligung \nbzw. die Betriebsbewilligung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich gefor-\nderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Diese Regelung wird unverändert in Art. 81 Abs. 5 \ndes Entwurfs übernommen. \n \nAbs. 6 \nDa in Art. 36 Abs. 1 Bst. d des Entwurfs neu vorgesehen wird, dass die Berufsausübungs-\nbewilligung mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich erlischt, Erstere \njedoch auf Gesuch hin jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann, ist eine entsprechende \nÜbergangsbestimmung notwendig, um ein ungewolltes Erlöschen der Berufsausübungs-\nbewilligung zu verhindern. Personen, die über 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Monate \nnach Inkrafttreten des revidierten Gesundheitsgesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Be-\nwilligung einreichen. Diese Übergangsregelung kennen auch die Kantone Nidwalden, Zug und \nUri. \n \nAbs. 7 \nPersonen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über \neine Berufsausübungsbewilligung bzw. Betriebsbewilligung verfügen, müssen gemäss Art. 81 \nAbs. 7 des Entwurfs innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Berufs- bzw. \nBetriebshaftpflichtversicherung abschliessen. Eine solche Übergangsfrist kennen unter ande-\nrem auch die Kantone Uri und Zug. \n \nAbs. 8 \nFür sämtliche Änderungen aufgrund des Jugendschutzes gemäss Art. 68 und 70 des Entwurfs \n(Verkaufs- und Abgabeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Getränke, Plakatwerbeverbot \nfür Tabakprodukte und alkoholische Getränke) wird gemäss Art. 81 Abs. 8 des Entwurfs eine \nÜbergangsfrist von einem Jahr vorgesehen. Die Kantone Nidwalden, Uri und Zug sehen eben-\nfalls diese Frist vor. \n \nAbs. 9 \nGemäss Art. 28 der Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege haben Hebammen An-\nspruch auf eine Entschädigung, wenn die Gebärende oder Wöchnerin zivilrechtlichen Wohnsitz \nim Kanton Obwalden hat und sie die Gebärende zu Hause während der Geburt betreut oder die \nWöchnerin im Wochenbett zu Hause pflegt. Inskünftig ist geplant, das Wartegeld in den Heb-\nammentarif zu integrieren, weshalb in Zukunft keine separate Entschädigung mehr ausbezahlt \nwerden muss. Aufgrund dessen wird Art. 28 der Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege \nin die Übergangsbestimmungen aufgenommen und festgelegt, dass das Wartegeld lediglich \nnoch bis zu dessen Integration in den Hebammentarif auszubezahlen ist. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 101 | 108 \n\n \nAbs. 10 \nDerzeit nimmt der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin – in Personalunion – ebenfalls die amts-\närztlichen Aufgaben wahr (z.B. Leicheninspektion). In bestimmten Kantonen werden diese \nKompetenzen des Öfteren zwischen einem Kantonsarzt bzw. einer Kantonsärztin und einem \nAmtsarzt bzw. einer Amtsärztin aufgeteilt. Die Befreiung vom Notfalldienst erweist sich aufgrund \nder damit zusammenhängenden Zusatzbelastung nur dann als gerechtfertigt, wenn dem Kan-\ntonsarzt bzw. der Kantonsärztin auch gleichzeitig amtsärztliche Verrichtungen obliegen. Sollte \ndie bislang bestehende Personalunion zu gegebenem Zeitpunkt auch im Kanton Obwalden \neinmal aufgehoben werden, lebt die Verpflichtung des Kantonsarztes zur Mitarbeit im ambulan-\nten Notfalldienst wieder auf. \n\nII.  \n \n1. Änderung der Strafvollzugsverordnung \nUnter zwangsweise Behandlung fallen die Anwendung von unmittelbarem Zwang, die Zwangs-\nernährung oder die Zwangsmedikation. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen für den Be-\nreich des Straf- und Massnahmenvollzugs ist in der Strafvollzugsverordnung zu regeln, die eine \nformell-gesetzliche Grundlage darstellt (vgl. Bericht und Botschaft zur Evaluation der Justizre-\nform).  \nBei der Artikelnummerierung wurden die geplanten Änderungen der Strafvollzugsverordnung \n(Einfügung von Art. 20a und 20b) gemäss den Vorlagen des Regierungsrats und des Oberge-\nrichts vom 17. Juni 2014 zum Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Jus-\ntizreform und zum Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizre-\nform (Bereinigungen) berücksichtigt. \n \nDie Vernehmlassungsteilnehmenden sind einstimmig damit einverstanden, die Bestimmungen \nfür Zwangsmassnahmen im Straf- und Massnahmenvollzug im Rahmen der Revision des Ge-\nsundheitsgesetzes in der Strafvollzugsverordnung aufzunehmen.  \n \nArt. 20c f. Anwendung von unmittelbarem Zwang \nDer neue Art. 20c regelt grundsätzlich die Anwendung von unmittelbarem Zwang, d.h. die \nDurchführung von Massnahmen und Behandlungen gegen den Willen der betroffenen Person. \n \nArt. 20d g. Zwangsernährung \nEingewiesene Personen treten gelegentlich in einen Hungerstreik, um ihren Forderungen ge-\ngenüber den Straf- oder Strafvollzugsbehörden Nachdruck zu verleihen und ohne dabei direkt \nauf einen Suizid abzuzielen. Der neue Art. 20d regelt (ergänzend zum Gesundheitsgesetz) die \nRechtslage beim Vorliegen einer Patientenverfügung und die Zuständigkeit bei der allfälligen \nAnordnung einer künstlichen Ernährung.  \n \nVariante 1 sieht vor, dass die Pflicht zur Durchführung der – als lebensrettende Massnahme \nverstandenen – Zwangsernährung entfällt, solange von einer freien Willensbildung und damit \neiner sowohl intellektuell wie willentlich intakten Möglichkeit der Selbstbestimmung durch die \nbetroffene Person ausgegangen werden kann. Lehnt die eingewiesene Person in einer Patien-\ntenverfügung eine künstliche Ernährung ausdrücklich ab, kann der Standpunkt vertreten wer-\nden, dass dieser ausdrückliche Wille zu respektieren ist. Falls die inhaftierte Person keine aus-\ndrücklichen Anordnungen für den Fall eines Bewusstseinsverlusts hinterlegt hat oder sie ur-\nteilsunfähig wird, ist davon auszugehen, dass kein expliziter Sterbewille vorliegt, weshalb die \nZwangsernährung aufgrund der Fürsorgerpflicht des Staats angeordnet werden muss. Es soll \ngesetzlich kein Interpretationsspielraum bestehen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 102 | 108 \n\nVariante 2 geht davon aus, dass bei einer inhaftierten Person nicht mehr von einem freien Wil-\nlen ausgegangen werden kann. Die Person steht unter dem Druck des Freiheitsentzugs, und es \nist kaum oder sogar überhaupt nicht mehr zu unterscheiden, ob der Hungerstreik mehr der \nWunsch nach Freiheit oder doch mehr der Wunsch zum Sterben ist. Unter diesen Umständen \nsoll das Retten des Lebens Vorrang haben vor der Anweisung der inhaftierten Person in der \nPatientenverfügung und eine Zwangsernährung ist von Gesetzes wegen anzuordnen. \n \nEs liegt an der zuständigen Vollzugsbehörde, die zwangsweise Ernährung anzuordnen. Da die \nAnordnung angefochten werden kann, müssen die verfahrensrechtlichen Vorschriften eingehal-\nten werden. Die zuständige Behörde ist mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften eher ver-\ntraut. Solche Anordnungen treffen letztlich die Ärzte, welche die Zwangsernährung durchführen \nmüssen. Es kann aber offenbleiben, über welchen gesetzlichen Mechanismus ausserkantonale \nÄrzte dem Vollzugsentscheid des Kantons Obwalden unterstehen. Denn es dürfte deren Be-\nrufspflichten entsprechen, unter den gegebenen Umständen lebensrettende Massnahmen im \nSinne einer Zwangsernährung durchzuführen.  \n \n23 Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich für die Variante 1 aus. Giswil und der Kan-\ntonsarzt für Variante 2.  \nDer Regierungsrat entscheidet sich aufgrund des klaren Resultats ebenfalls für Variante 1. Eine \nPatientenverfügung geniesst einen hohen Stellenwert und soll deshalb auch im Rahmen des \nStrafrechts akzeptiert und umgesetzt werden. Solange die inhaftierte Person in der Lage ist zu \nentscheiden, soll ihr Wille respektiert werden und damit auf eine Zwangsernährung verzichtet \nwerden. Dies sehen auch die SAMW-Richtlinien sowie die Deklaration des Weltärztebundes \nWMA Declaration of Malta on Hunger Strikers vor. Aufgrund der grossen Tragweite einer sol-\nchen Entscheidung soll nach Ansicht des Regierungsrats aber eine breitere Diskussion und \nSensibilisierung stattfinden, und damit der Variantenentscheid breiter abgestützt werden. Er \nunterbreitet dementsprechend dem Parlament beide Varianten zur Mitentscheidung. \n \nArt. 20e h. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation \nEine spezielle Regelung ist auch bei der massnahmenindizierten Zwangsmedikation von be-\nstimmten Tätern erforderlich. Eine massnahmenindizierte Zwangsmedikation liegt dann vor, \nwenn das Gericht in seinem Urteil eine vom forensischen Psychiater vorgeschlagene Medikati-\non ausdrücklich unterstützt, die betroffene Person indessen die freiwillige Medikation weiterhin \nablehnt. Die Vollzugsbehörde kann im Rahmen des Massnahmenvollzugs eine Zwangsmedika-\ntion anordnen, wie dies im Gerichtsurteil bereits ausgeführt worden ist. \n \nDie FMH und UWÄG machen geltend, dass planbare massnahmenindizierte Zwangsbehand-\nlungen von der Vollzugsbehörde als rekursfähige Verfügung erlassen werden sollten, wenn \nmöglich gestützt auf eine unabhängige ärztliche Beurteilung. Dieses Vorgehen ist im entspre-\nchenden Art. 20e bereits enthalten, indem in Abs. 1 verlangt wird, dass die zuständige Behörde \neine Verfügung (das ist eine rekursfähige schriftliche Verfügung) zu erlassen hat. Zudem ver-\nlangt Abs. 2 ausdrücklich eine positive Empfehlung durch eine forensisch-psychiatrische Arzt-\nperson. \nIm Weiteren wird erwähnt, dass einer inhaftierten Person ein angemessener „Rechtsschutz“ \nermöglicht werden solle. Dieser „Rechtsschutz“ ist bereit heute wie folgt geregelt: \n\na. Die Einsetzung einer Beistandschaft für den Erwachsenenschutz ist im ZGB ab-\nschliessend geregelt.  \n\nb. Die zuständige Behörde kann der inhaftierten Person bereits heute bei Bedarf jederzeit \neinen amtlichen Verteidiger bestellen. \n\nc. Ein Insasse in einem Gefängnis befindet sich in einem besonderen Rechtsverhältnis \nzum Staat (auch Sonderstatusverhältnis genannt). Dieses bezeichnet jene Situationen, \nin denen Bürgerinnen und Bürger in einer besonders nahen und engen Beziehung zum \nStaat stehen, d.h. im Gegensatz zur allgemeinen und normalen Staat-Bürger-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 103 | 108 \n\nBeziehung hat der Staat den direkten Zugriff auf die Rechte der betroffenen Bürgerin-\nnen und Bürger. Es ist dabei die Schutz- und Fürsorgepflicht des Staats, die sich \nzwangsläufig ergebenden Freiheitseinbussen zu kompensieren, so zum Beispiel die \nPflicht, Gefangene medizinisch zu betreuen und in besonderen Fällen (sogar gegen ih-\nren Willen) am Leben zu erhalten (vgl. Tschannen, Zimmerli, Müller, Allgemeines Ver-\nwaltungsrecht, 4. Auflage).  \n\n \nEine spezielle Sicherstellung von ärztlichen Ressourcen aus anderen Kantonen, wie von der \nFMH und UWÄG ebenfalls empfohlen, ist nicht erforderlich. Schon heute werden bei fehlenden \nRessourcen Aufträge für Gutachten problemlos ausserkantonal vergeben. Im Übrigen finden \nsolche Zwangsmedikationen grundsätzlich in grösseren ausserkantonalen Anstalten statt (aber \nmit Zuständigkeit OW). \nUnter diesen Umständen wird am Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage festgehalten.  \n \n2. Weitere Änderungen \nBei folgenden Erlassen wird lediglich der Ingress hinsichtlich dessen Abstützung auf das Ge-\nsundheitsgesetz angepasst: \n\n− die Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst, \n− die Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen, \n− die Ausführungsbestimmungen über das Wartegeld für Hebammen, \n− die Ausführungsbestimmungen über die Beiträge des Kantons an die Organisationen der \n\nHilfe und Pflege zu Hause vom 4. März 2008 (GDB 830.711).  \n \nDer Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt gemäss Art. 7 der Ausführungsbe-\nstimmungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte im Rahmen von Baubewilligungs-\nverfahren zu Baugesuchen von Einrichtungen im Heilmittelbereich Stellung. Diese Regelung \nkennt bereits Art. 8 Abs. 1 der gegenwärtigen Heilmittelverordnung. Aufgrund dessen ist eine \nentsprechende Koordination des Baubewilligungsverfahrens erforderlich. Es wird daher ein \nneuer Art. 2 Bst. x der Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht \nvom 17. Oktober 2006 (GDB 710.11) notwendig, der Verfahren, welche die Errichtung und er-\nhebliche Umbauten von Einrichtungen im Heilmittelbereich zum Gegenstand haben, als koordi-\nnationsbedürftig bezeichnet. \n \nDa die Meldepflicht für die Träger eines strafrechtlichen Berufsgeheimnisses und ihrer Hilfsper-\nsonen aufgrund der neu geplanten Bundesregelung (Kindesschutz) inskünftig nicht mehr gelten \nsoll und die betreffenden Personen lediglich zur Meldung berechtigt sein sollen, ist Art. 22 \nAbs. 1 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nvom 3. Mai 2012 (GDB 211.61) aufzuheben. Damit wird einerseits eine den aktuellen Verhält-\nnissen angepasste Meldeberechtigungs- bzw. -verpflichtungsordnung geschaffen und anderer-\nseits ein erneuter Revisionsbedarf in nächster Zeit verhindert. \n \nDie Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den \nGrundsätzen der neuen Verwaltungsführung vom 13. Januar 2004 (GDB 830.111) sind in ver-\nschiedener Hinsicht anzupassen. Einerseits ist der Ingress hinsichtlich dessen Abstützung auf \ndas Gesundheitsgesetz zu aktualisieren und andererseits ist der Begriff „Globalkredit“ durch die \nTerminologie „jährlicher leistungsbezogener Kredit“ zu ersetzen. Des Weiteren ist die Aufteilung \ndes Gewinns des Kantonsspitals Obwalden neu zu regeln und an Art. 24 Abs. 4 des Entwurfs \nanzupassen. Demnach ist der Gewinn nicht mehr hälftig zwischen dem Kanton und dem Kan-\ntonsspital aufzuteilen. Vielmehr ist der Gewinn primär für strategierelevante bauliche oder an-\nderweitige Projekte zu verwenden, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist. \n \nArt. 64 Abs. 3 des Entwurfs erlaubt unter Wahrung gewisser Bedingungen die Verstreuung der \nAsche sowie die Beisetzung der Urne ausserhalb eines Friedhofs. Art. 16 der Verordnung über \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 104 | 108 \n\nFriedhöfe und Bestattungen ist entsprechend aufzuheben. \n\nIII.  \n \nDie Schulgesundheitsverordnung und die Ausführungsbestimmungen über die Tarife und Taxen \ngemäss Schulgesundheitsverordnung werden aufgehoben. Die beiden Erlasse werden in den \nneu vom Regierungsrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit \nzusammengefasst. Damit wird ein Beitrag zur Vereinfachung der Gesetzgebung im Bereich des \nGesundheitswesens geleistet. \n \nEbenfalls wird das bisherige Gesundheitsgesetz aufgehoben. An seine Stelle tritt das revidierte \nGesundheitsgesetz. \n \nDie Verordnung über öffentliche Badeanstalten und weitere Einrichtungen und die Verordnung \nüber Berufe der Gesundheitspflege sind auch aufzuheben. Die beiden Erlasse werden zu wei-\nten Teilen in die vom Regierungsrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen über die Berufe \nund die Einrichtungen des Gesundheitswesens integriert. Dies trägt wesentlich zu einer schlan-\nken Gesundheitsgesetzgebung bei. \n \nDie Ausführungsbestimmungen über das Passivrauchen sind ebenfalls aufzuheben. Die betref-\nfenden Bestimmungen werden ins revidierte Gesundheitsgesetz integriert. \n \nDie ausführenden Regelungen im Bereich der Heilmittelgesetzgebung werden neu durch Aus-\nführungsbestimmungen des Regierungsrats normiert. Die Heilmittelverordnung des Kantonsrats \nwird daher aufgehoben. \n \nAuch die Spitalverordnung wird aufgrund dessen, dass die wichtigsten Kernpunkte neu im Ge-\nsundheitsgesetz geregelt werden und die nähere Organisation des Kantonsspitals inskünftig \ndurch den Spitalrat zu normieren ist, aufgehoben. \n \nDie Patientenrechte und -pflichten sind inskünftig bereits Bestandteil des revidierten Gesund-\nheitsgesetzes. Ein eigenständiger Erlass über die Patientenrechte und -pflichten ist daher nicht \nmehr notwendig, weshalb die entsprechende Verordnung aufgehoben werden kann. \n \nEbenso wird die Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung aufgehoben.  \n\nIV.  \n \nWie bei Gesetzen in der Regel üblich, wird der Regierungsrat mit der Bestimmung des Inkrafts-\netzungstermins beauftragt. Sofern kein Referendum ergriffen wird, könnte dies der 1. Februar \n2016 sein.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 105 | 108 \n\nV. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN  \n\nDer Regierungsrat wird zum Gesundheitsgesetz drei revidierte Ausführungsbestimmungen er-\nlassen:  \n \n\na. Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheits-\nwesens (Entwurf siehe Anhang 2) \n\nb. Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit (Entwurf siehe Anhang 3) \nc. Entwurf Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte \n\n(Entwurf siehe Anhang 4) \n \nNachfolgend einige Erklärungen zu den im Entwurf vorliegenden Ausführungsbestimmungen. \n \n15. Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des Gesund-\n\nheitswesens \nDer Regierungsrat hat betreffend Berufe des Gesundheitswesens insbesondere die Anforde-\nrungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätigkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und \ndirekten Aufsicht einer Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, die \nStellvertretung und die erforderlichen Fachkenntnisse zu regeln. Zudem ist er befugt, weitere \nTätigkeiten, welche geeignet sind, Leib und Leben zu gefährden, einer Bewilligungspflicht zu \nunterstellen oder gewisse Berufe im Bereich des Gesundheitswesens von der Bewilligungs-\npflicht zu befreien (Art. 31 Abs. 3 Entwurf Gesundheitsgesetz).  \n \nDas revidierte Gesundheitsgesetz verzichtet, im Gegensatz zum alten Gesundheitsgesetz, auf \neine ausdrückliche Aufzählung sämtlicher bewilligungspflichtiger Berufe (vgl. Art. 31 Abs. 1 \nGesundheitsgesetz). Es begnügt sich vielmehr mit dem Verweis auf das MedBG, das PsyG, die \nKrankenversicherungsgesetzgebung sowie die IKV. Aufgrund dessen kann auf die Nennung \ndes Tätigkeitsbereichs und die erforderlichen Fachkenntnisse für jeden einzelnen Beruf im Be-\nreich des Gesundheitswesens, wie dies noch in der Verordnung über Berufe der Gesundheits-\npflege vorgesehen war, verzichtet werden. Dadurch werden die neuen Ausführungsbestimmun-\ngen etwa um 40 Artikel schlanker als es die entsprechende kantonsrätliche Verordnung war. \n \nDie Ausführungsbestimmungen enthalten, im Gegensatz zur früheren Verordnung des Kantons-\nrats, ebenfalls (das Gesundheitsgesetz) ergänzende Bestimmungen betreffend die Einrichtun-\ngen des Gesundheitswesens. Dies erweist sich aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen \nden Berufen und den Einrichtungen des Gesundheitswesens als sachgerecht.  \n \nBetreffend die Einrichtungen im Gesundheitswesen ist der Regierungsrat insbesondere er-\nmächtigt, die zuständigen Bewilligungsinstanzen, die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen \nsowie die weiteren Pflichten in Ausführungsbestimmungen (Art. 46 Abs. 1 Entwurf Gesund-\nheitsgesetz) zu erlassen. Des Weiteren kann er im Bedarfsfall weitere Einrichtungen als bewilli-\ngungspflichtig bezeichnen oder für diese spezielle Voraussetzungen zum Betrieb erlassen \n(Art. 44 Abs. 3 Entwurf Gesundheitsgesetz).  \nDie Verordnung über öffentliche Badeanstalten und weitere Einrichtungen vom 24. Oktober \n1991 (GDB 810.11) wird, da es sich bei solchen Betrieben ebenfalls um Einrichtungen des Ge-\nsundheitswesens im weiteren Sinne handelt, neu in die vorliegenden Ausführungsbestimmun-\ngen integriert (vgl. Art. 13 ff.). Die Unterstellung von Saunabetrieben, Dampfbädern und ähnli-\nchen Betrieben unter die behördliche Kontrolle erweist sich nicht mehr als zeitgemäss. Zudem \nsind die Heilbäder mittlerweile bereits durch die Krankenversicherungsgesetzgebung ausrei-\nchend reglementiert. Diese Einrichtungen werden daher nicht mehr der Regelung über öffentli-\nche Badeanstalten unterstellt. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 106 | 108 \n\nDie Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsantworten sind in Anhang 2 ersichtlich. Es \nwird insbesondere darauf verzichtet, ein Solarienverbot für Minderjährige einzuführen.  \n \n16. Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit \nGemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. l des Entwurfs des Gesundheitsgesetzes soll neu der Regierungsrat \nzum Erlass von Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit ermächtigt werden. Die \nvom Kantonsrat erlassene Schulgesundheitsverordnung vom 29. Juni 2001 (GDB 410.51) wird \nmit dem neuen Gesundheitsgesetz aufgehoben.  \n \nEs handelt sich bei der Schulgesundheit um ein Sachgebiet, welches ohne Weiteres durch die \nExekutive normiert werden kann und nicht zwingend der Beanspruchung des Kantonsrats be-\ndarf. Dadurch ist die Hürde für Änderungen, welche die stetigen Entwicklungen im Bereich des \nGesundheitswesens mit sich bringen, nicht mehr so hoch. Letztendlich wird der Kantonsrat \ndurch diese Kompetenzverschiebung entlastet, was es ihm ermöglicht, seine zeitlichen Res-\nsourcen anderweitig sinnvoll einzusetzen. \n \nDie vorliegenden Ausführungsbestimmungen haben inhaltlich keine Änderungen erfahren. Ge-\nändert hat sich lediglich die Zuständigkeit zum Erlass dieser Vorschriften. Zudem werden die \nSchulgesundheitsverordnung und die Ausführungsbestimmungen über die Tarife und Taxen \ngemäss Schulgesundheitsverordnung vom 9. Oktober 2001 (GDB 410.511) neu in einem Erlass \nzusammengefasst.  \n \nDie Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsantworten sind in Anhang 3 ersichtlich.  \nEs ist zu erwähnen, dass die bisher durchgeführten krankheits- und körperzentrierten Untersu-\nchungen den Anforderungen an einen zeitgemässen Schulgesundheitsdienst nicht mehr genü-\ngen. Aufgrund dessen ist aktuell eine Arbeitsgruppe des Schulgesundheitsdiensts Obwalden \ndaran, die Konzeption der schulärztlichen Untersuchungen zu überarbeiten. Detaillierte Resulta-\nte liegen jedoch noch nicht vor. Es ist geplant, die neuen Kontrollen auf das Schuljahr \n2016/2017 einzuführen. Allenfalls werden diese Änderungen in die neuen Ausführungsbestim-\nmungen einfliessen, wobei lediglich kleine Anpassungen notwendig würden. \n \n17. Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und Medizinprodukte \nGemäss Art. 71 Abs. 2 des Entwurfs des Gesundheitsgesetzes ist im Bereich der Heilmittel neu \nder Regierungsrat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen zuständig. Die vom Kantonsrat \nerlassene Heilmittelverordnung vom 24. Oktober 1991 (GDB 814.21) wird durch das neue Ge-\nsundheitsgesetz aufgehoben. \n \nBis Ende 2001 beruhte die Heilmittelkontrolle auf kantonalen, interkantonalen und bundesrecht-\nlichen Bestimmungen, was zu Kompetenzvermischungen und Zuständigkeitslücken führte und \ndie nationale und internationale Zusammenarbeit erschwerte. Die Bestimmungen über Heilmit-\ntel auf Bundesebene waren uneinheitlich, da der Bundesgesetzgeber regelmässig punktuell mit \nverschiedenen Erlassen auf neu auftauchende Risiken (z.B. Epidemien, Betäubungsmittel etc.) \nreagierte und das Heilmittelrecht im Übrigen den Kantonen überliess. \nDie Kantone schlossen zwecks Vereinheitlichung und Erleichterung der Heilmittelkontrolle be-\nreits am Anfang des 20. Jahrhunderts eine interkantonale Vereinbarung über die Kontrolle der \nHeilmittel ab, welche jedoch nur mittelbar rechtssetzend war und deshalb einer Umsetzung in \nder kantonalen Gesetzgebung bedurfte. Aufgrund dessen erliess der Kantonsrat am \n24. Oktober 1991 die Heilmittelverordnung.  \n \nSeit dem 15. Dezember 2000 verfügt die Schweiz mit dem HMG über eine gesamtschweize-\nrisch einheitliche Regelung von Herstellung, Zulassung, Vertrieb und Abgabe von Heilmitteln. \nDie formell noch geltende Heilmittelverordnung ist daher gegenstandslos geworden. Mit dem \nInkrafttreten des Gesundheitsgesetzes und der neuen Ausführungsbestimmungen über die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 107 | 108 \n\nArzneimittel und die Medizinprodukte kann die betreffende Verordnung auch formell aufgeho-\nben werden. Der kantonale Regelungsbedarf besteht in einer Anpassung des kantonalen Voll-\nzugsrechts an die veränderten Verhältnisse. \n \nDie Kantone sind weiterhin für die Aufsicht und die Arzneimittelkontrolle im Detailhandel und bei \nden Abgabestellen (Apotheken, Arztpraxen, Drogerien, im Versandhandel von Heilmitteln tätige \nUnternehmen) zuständig. Sie verfügen zudem auch unter der Geltung des Heilmittelgesetzes \ndes Bundes über diverse Bewilligungskompetenzen (z.B. für die Herstellung von Magistral- und \nOffizinalpräparaten oder den Versandhandel). Zudem obliegt ihnen das Inspektionswesen und \nsie werden relativ stark in den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung miteinbezogen. Die Kantone \nsind überdies in den im Heilmittelgesetz geregelten Fällen sowie überall dort, wo die Vollzugs-\naufgabe nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist, zuständig. \n \nDie Anträge aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden, soweit sie mit der eidgenössischen \nHeilmittelgesetzgebung vereinbar waren, grossmehrheitlich aufgenommen. Die Anpassungen \nsind im Anhang 4 ersichtlich.  \nEs wurden insbesondere bei der Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln (Art. 3), bei der \nVerschreibung von Arzneimitteln (Art. 4) sowie bei der Abgabe und Anwendung von verschrei-\nbungspflichtigen Arzneimitteln (Art. 5) und der Qualitätssicherung (Art. 7) Anpassungen vorge-\nnommen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nSignatur OWFD.341 Seite 108 | 108 \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen der Revision \n\nPotenzielle Mehraufwendungen sind mittel- bis langfristig in den Bereichen Gesundheitsförde-\nrung und Prävention sowie in der Versorgungssicherung, für die im neuen Gesetz erweiterte \nRechtsgrundlagen geschaffen werden, möglich. Namentlich die in Art. 5 Abs. 1 Bst. b erwähnte \nKompetenz des Kantons zur Gewährleistung seiner Aufgaben für Massnahmen im Bereich  \nAus-, Weiter- und Fortbildung von Ärzten bzw. Ärztinnen, die Integrierte Versorgung oder die \nOrganisation des Notfalldiensts. Auch der allfällige Aufbau von E-Health-Projekten könnte zu \nMehraufwendungen führen. \nIn den genannten Bereichen erwachsen aus dem Gesetz allerdings keine unmittelbar zwingen-\nden Verpflichtungen, deren Erfüllung im Rahmen von gebundenen Ausgaben finanziert werden \nmüssten. Vielmehr wären allfällige zusätzlich beantragte Mittel vom Kantonsrat im Rahmen \nseiner Finanzkompetenzen situativ zu genehmigen. \n \nHingegen ist aufgrund der Neuregelung der amtsärztlichen Tätigkeiten klar mit Mehraufwen-\ndungen für den Kanton zu rechnen. Für die Sicherstellung der Legalinspektionen und von \namtsärztlichen Tätigkeiten bei Verhinderung des Kantonsarztes über externe Personen oder \nInstitutionen ist mit Mehrkosten von geschätzten mehreren tausend Franken in Pikettentschädi-\ngung zu rechnen. Insbesondere bei einer Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsmedizin in \nZürich würden die Sozialversicherungstarife zur Kostendeckung nicht mehr ausreichen. Der \nKanton müsste Vorhalteleistungen mitfinanzieren.  \n \n \nAnhänge: \n− Anhang 1: Gesundheitsgesetz vom 16. Juni 2015 (Synopse) \n− Anhang 2: Entwurf Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des \n\nGesundheitswesens \n− Anhang 3: Entwurf Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit \n− Anhang 4: Entwurf Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte \n− Anhang 5: Übersicht Vernehmlassungsteilnehmende \n\n\n