body_key: OW

parent_type: affair

name: Totalrevision Verordnung Schätzungsgebühren Einladung zur Vernehmlassung

format: application/pdf

text: \n \n\nDie Vorsteherin des Finanzdepartements FD  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen \nTel. 041 666 61 70 \nfinanzdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch  \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nCH-6060 Sarnen, St. Antonistrasse 4, FD \n  \n\nelektronisch \nAn die Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer \n \n    \n \n\nSarnen, 24. Mai 2023 \n\nTotalrevision Verordnung über die Schätzungsgebühren; Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zur Totalrevision \nder Verordnung über die Schätzungsgebühren ein. \n\nIm geltenden Recht werden die Schätzungsgebühren sowohl für nichtlandwirtschaftliche als auch für \n\nlandwirtschaftliche Grundstücke im gleichen Artikel der entsprechenden Verordnung über die Schät-\n\nzungsgebühren geführt. Die Ausgangslage und Verwendung der beiden Schätzungsarten sind jedoch \n\nnicht identisch. Neu sollen die Gebühren für die beiden Schätzungen in zwei separaten Artikeln klarer \n\naufgeteilt und geregelt werden. Hinzu kommen kleinere Präzisierungen und formelle Anpassungen. \n\n \n\nDa die Selbstkosten für den Schätzungsaufwand des Kantons mit den aktuellen Gebühren nicht mehr \n\ngedeckt sind, schlägt der Regierungsrat zudem eine moderate Erhöhung der Gebühren vor. \n\n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlä-\n\ngen zu äussern.  \n\n \n\nUnterlagen und Fragebogen \n\n \n\nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Anhängen so-\n\nwie den Fragebogen auf der Kantonswebseite: \n\n \n\nwww.ow.ch → Aktuelles → Vernehmlassungen \n\n \n\n \n\nmailto:finanzdepartement@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\nhttp://www.ow.ch/\n\n\n2/2 \n\nDieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehm-\n\nlassungsantwort bis spätestens am 29. August 2023. Um die Verarbeitung der Antworten zu er-\n\nleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an        \n\nfinanzdepartement@ow.ch sehr dankbar. \n\n \n\nFür inhaltliche Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die Vorsteherin der Steuerverwal-\n\ntung, Frau Rahel Rutz (Tel. 041 666 62 66, rahel.rutz@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nCornelia Kaufmann-Hurschler \nRegierungsrätin \n\nmailto:finanzdepartement@ow.ch\nmailto:rahel.rutz@ow.ch\n\n


Auen Informationsschreiben

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Vernehmlassungsliste.pdf

text: \n \n \nRevision der Abstimmungsgesetzgebung \n \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n– Einwohnergemeinderat Sarnen, Brünigstrasse 160, 6060 Sarnen \n\n– Einwohnergemeinderat Kerns, Sarnerstrasse 5, 6064 Kerns \n\n– Einwohnergemeinderat Sachseln, Brünigstrasse 113, 6072 Sachseln \n\n– Einwohnergemeinderat Alpnach, Bahnhofstrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\n– Einwohnergemeinderat Giswil, Kirchplatz 1, 6074 Giswil \n\n– Einwohnergemeinderat Lungern, Brünigstrasse 66, 6078 Lungern \n\n– Einwohnergemeinderat Engelberg, Dorfstrasse 1, 6390 Engelberg \n\n– Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP), Frau lic.iur. Monika Brunner, \nBahnhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf \n\n– FDP.Die Liberalen Obwalden, Herr Hans-Melk Reinhard, Präsident, Bruochli 2, 6072 Sachseln \n\n– Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP), Frau Linda Hofmann-Jakober, St. Antonistrasse 9, 6060 \nSarnen \n\n– Sozialdemokratische Partei, Obwalden (SP), Postfach 1510, 6060 Sarnen \n\n– Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP), Sekretariat Kantonalpartei, Postfach 1512, 6061 \nSarnen \n\n– Jungfreisinnige Obwalden, Herr Jonas Reif, Rüti 2, 6055 Alpnach Dorf \n\n– JUSO Obwalden, Frau Lea Estermann, Chappelenmatt 4, 6062 Wilen \n\n– Junge CVP Obwalden, Herr Mike Bacher, Präsident, Postfach 233, 6391 Engelberg \n\n– Junge SVP Obwalden, Postfach 1514, 6061 Sarnen \n\n\n


name: Motion betreffend Entlöhnung der Steuerrekurskommission

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Beantwortung des Regierungsrats

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name: Interpellation Ausreisezentrum für Asylbewerber Langis

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Bericht KSOW Jahresrechnung 2017

text: \n33.18.03\n\nSignatur OWFD.583 Seite 1 | 9\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2017 des Kantonsspitals Obwalden\n10. April 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 2 | 9\n\n1. Ausgangslage\nIm Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (GDB 810.1) sind die Zuständigkeiten des Kan-\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital Obwalden einerseits (Art. 7) und des Regie-\nrungsrats als Aufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt.\n\n1.1 Jahresrechnung\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2017. Das Kantonsspital Obwal-\nden ist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es \nmuss sich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, \ndas Finanzhaushaltsgesetz und die Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kan-\ntonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung halten.\n\n1.2 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) eingehalten werden. Die Ausführungsbestimmungen über die \nFührung des Kantonsspitals als Regiebetreib nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungs-\nführung wurden vom Regierungsrat am 15. März 2016 an die Bestimmungen des neuen Ge-\nsundheitsgesetzes angepasst. Die Grundsätze, dass das Kantonsspital Obwalden seinen \nHandlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen kann, erfuh-\nren dabei aber keine Änderungen.\n\n2. Aufsicht des Regierungsrats\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen:\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht;\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung.\n\n3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden hat am 26. März 2018 den Rechenschaftsbericht \nbeim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den Bericht jeweils \nmit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversorgung (in Kapitel \n4.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 4.3). \n\n3.1 Jahresergebnis 2017\nKapitel I des Rechenschaftsberichts des Spitalrats enthält die eigentliche Berichterstattung zum \nUnternehmensergebnis, zur Verwendung der Beiträge, zum Eigenkapital sowie zur Verteilung \ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich der Spitalrat zur Erfüllung des Leistungs-\nauftrags, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patientenzufrieden-\nheit, zum Qualitätsmanagement und zur Neuregelung der Miete ab 2017. Ebenfalls in Kapitel I \ndes Rechenschaftsberichts äussert sich der Spitalrat zum finanziellen Ausblick ab 2018.\n\nDer Rechenschaftsbericht enthält in Kapitel II eine Berichterstattung über die „Corporate Gover-\nnance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und Entschädigung des Spitalrats als \noberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist der Spitalrat auf die Revisionsstelle und die In-\nformations- und Kontrollinstrumente. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 3 | 9\n\nIn Kapitel III beantragt der Spitalrat, die Berichterstattung vom 16. März 2018 sowie die Jahres-\nrechnung 2017 mit einem negativen Unternehmensergebnis von minus Fr. 4 523 765.– zu ge-\nnehmigen.\n\n3.2 Vergleich mit dem Budget und dem Vorjahr\nDie Geschäftsjahre 2016 und 2017 sind nicht direkt miteinander vergleichbar, da im Geschäfts-\njahr 2016 die Psychiatrie in der Rechnung des Kantonsspitals Obwalden integriert war. Wäh-\nrend die Aufteilung der Erträge zwischen der Psychiatrie und der Akutsomatik für das Jahr 2016 \ngut aufgezeigt werden könnten, ist eine Aufteilung zwischen dem Akutspital und der Psychiatrie \nbeim Betriebsaufwand und somit beim Unternehmensergebnis nicht möglich. Eine Aufteilung ist \nvor allem im Bereich der Hilfskostenstellen, welche im Umlageverfahren verrechnet werden und \nwegen Medikamentenlieferungen bis im Oktober 2017 an die Psychiatrie nicht möglich.\n\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Unternehmensverlust von über 4,5 Mil-\nlionen Franken gegenüber einem budgetierten Verlust von 3,2 Millionen Franken. 2016 konnte \nnoch ein Unternehmensgewinn von 0,4 Millionen Franken verzeichnet werden.\n\nBegründet wird das negative Ergebnis hauptsächlich mit der vom Kanton ab 2017 erstmals in \nRechnung gestellten Miete über rund 3,475 Millionen Franken. Der Grund für die negative Ab-\nweichung des IST-Unternehmensergebnisses 2017 vom Budget 2017 um knapp 1,3 Millionen \nFranken liegt aber auch im starken Anstieg der operativen Kosten. Nach Aussage des Spitalrats \nist dies auf Stellenplanüberschreitungen in einer Vielzahl von Kostenstellen zurückzuführen. Es \nwurde in der Zwischenzeit ein enges Monitoring veranlasst, um dies kurzfristig zu korrigieren. \nAuch sind höhere Kosten für Material (Orthopädie) angefallen, welche über den Tarif ungenü-\ngend abgegolten sind, sowie Kosten für Temporärpersonal wegen Schwangerschaft, Krankheit \nund Unfall. Zudem wurden mehr Rückstellungen für Überzeit und Ferien getätigt (0,2 Millionen \nFranken).\n\n3.3 Betriebsertrag\nDer Gesamtbetriebsertrag ist mit 52,9 Millionen Franken um 0,9 Millionen Franken höher als im \nBudget und um 4,9 Millionen Franken tiefer als 2016. Der Ertrag aus medizinischen Leistungen \nliegt mit total 48,1 Millionen Franken um 0,6 Millionen Franken über dem Budget und 5,9 Millio-\nnen Franken unter dem Vorjahr. Der sonstige Ertrag von total 4,8 Millionen Franken ist rund \n0,3 Millionen Franken über Budget und um knapp 1,0 Millionen Franken höher als 2016.\n\nDer Nettovergleich der somatischen Spitalabteilungen (ohne Psychiatrie im Jahr 2016 und ohne \ndie Erträge aus Verrechnungen an die lups im 2017) zeigt beim Total Betriebsertrag 2017 eine \nZunahme um 1,2 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Betrachtet man nur die medizini-\nschen Leistungen so ist eine Ertragszunahme von 0,6 Millionen Franken in der Akutsomatik \n(wieder ohne Psychiatrie) zu verzeichnen.\n\nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.822 leicht unter dem \nVorjahres-CMI von 0.826. Der budgetierte CMI lag bei 0.810. Als Ausgleich konnten höhere \ndurchschnittliche Tarife verrechnet werden. Die Verrechnung dieser höheren Tarife und die Er-\nhöhung der Anzahlpflegetage um total 726 Tage kompensierten die um 28 Fälle geringeren \nAustrittszahlen (ohne Psychiatrie). In Tabelle 5 des Rechenschaftsberichts wird zudem sichtbar, \ndass das Kantonsspital Obwalden durch den Wegfall der Psychiatrie 280 Austritte und 7 858 \nPflegetage weniger verzeichnet.\n\nDie ambulanten Erträge (ohne Psychiatrie) in den ärztlichen und technischen Leistungen nah-\nmen 2017 gegenüber dem Vorjahr leicht um Fr. 85 277.– zu. Eine grössere Zunahme erfolgt bei \nden nicht-ärztlichen Leistungen um Fr. 300 000.–. Diese positive Entwicklung wurde vor allem \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 4 | 9\n\ndurch eine Ertragssteigerung der Physiotherapie und eine Zunahme der medikamentösen The-\nrapie in der Onkologie erzielt.\n\nBeim Sonstigen Ertrag (ebenfalls ohne Psychiatrie) kann 2017 im Vergleich zum Vorjahr eben-\nfalls eine Zunahme um Fr. 130 00.– verzeichnet werden.\n\n3.4 Betriebsaufwand\nWie schon in den letzten Jahren wird der Betriebsaufwand massgeblich durch eine Zunahme \ndes Personalaufwands geprägt. Wies das Kantonsspital Obwalden im 2016 noch 349,8 Stellen \naus (ohne Psychiatrie) so sind es 2017 370,75 Stellen, was einer Zunahme von rund 21 Stellen \n(6 Prozent) entspricht. Der Personalaufwand stieg dementsprechend um rund 2,0 Millionen \nFranken gegenüber dem Vorjahr und 1,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Begründet \nwird die Zunahme einerseits durch die Mehrstellen und andererseits durch einen Lohnanstieg \n(insgesamt 1,4 Millionen Franken), sowie durch den Anstieg der Lohnnebenkosten von 0,6 Mil-\nlionen Franken (Beitragserhöhung PVO und Unfall- / Krankentaggeldversicherung). Weitere \nGründe für die Abweichung werden über Änderungen des Beschäftigungsgrads zur Über-\nbrückung infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub und Überschneidungen bei Stellen-\nwechsel geltend gemacht. Die Fluktuationsrate ist für einen Vergleich nur bedingt geeignet, da \ndiese in den Vorjahren immer auch die Psychiatrie beinhaltete. Im 2017 betrug diese 12,4 Pro-\nzent.\n\nBeim Sachaufwand ist eine Zunahme um Fr. 39 924.– gegenüber dem Vorjahr und um 1,3 Mil-\nlionen gegenüber dem Budget zu verzeichnen. Wie bereits ausgeführt, ist ein direkter Vergleich \nzu den Vorjahren nicht möglich, da die Vorjahreszahlen die Psychiatrie beinhalten.\n\nDie Anlagenutzungskosten sind hauptsächlich geprägt durch die vom Kanton ab 2017 verlang-\nten Mietkosten von 3,475 Millionen Franken.\n\n3.5 Entwicklung der Patientenzahlen und der Qualität\nDas Kantonsspital Obwalden hat 2017 3 699 stationäre Patientinnen und Patienten betreut, wo-\nbei der Anteil von zusatzversicherten Fällen um 1,1 Prozent auf 14,8 Prozent gestiegen ist. Die \nambulanten Konsultationen haben hingegen um 1,7 Prozent leicht abgenommen. Trotzdem \nkonnte der Ertrag um Fr. 85 277.– leicht gesteigert werden. Im Berichtsjahr konnte die Leitung \nQualitätsmanagement insgesamt 711 fast ausschliesslich positive Rückmeldungen zu den sta-\ntionären Aufenthalten entgegennehmen. Im ambulanten Bereich lag der Gesamtzufriedenheits-\nwert bei 94 Prozent. Auch die Zuweiserbefragung zeigen eine sehr gute Leistung des Kantonss-\npitals Obwalden. Sämtliche Qualitätsmassnahmen dienen der Patientensicherheit und Patien-\ntenzufriedenheit und werden in einem Qualitätsbericht jährlich auf der Homepage des Kan-\ntonsspitals Obwalden veröffentlicht. Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen „Marktanteil“ \nbei den stationären Hospitalisationen bei Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton \nObwalden nicht ganz halten, er sank von 56 Prozent auf 54 Prozent. Die Zahlungen des Kan-\ntons Obwalden für ausserkantonale Hospitalisationen nahmen hauptsächlich wegen des im \nRahmen der neuen Spitalfinanzierung bis 2017 auf 55 Prozent steigenden Kantonsanteils er-\nneut zu.\n\n4. Ausserkantonale Hospitalisationen\n4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen\nDer Aufwand für die stationären ausserkantonalen Behandlungen in den öffentlichen und priva-\nten Unternehmen hat weiter zugenommen. Erste Analysen über das Jahr 2017 lassen darauf \nschliessen, dass die Kostenentwicklung nicht durch den Zugang zum Gesamtangebot der lups \nentstanden sind. Die Gesamtkosten für die psychiatrische Versorgung der Obwaldner Bevölke-\nrung bewegte sich im bisherigen Rahmen. Die Zunahme ist weiterhin grösstenteils in einer Men-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 5 | 9\n\ngenausweitung der beanspruchten Leistungen in ausserkantonalen Akutspitälern begründet. \nMarkant ist die letztjährige Kostenzunahme bei den Kosten der Hospitalisationen von Engelber-\nger Patienten im Kantonsspital Stans.\n\nEs zeigt sich jedoch, dass der Anteil der am Standort Sarnen hospitalisierten Obwaldner Patien-\ntinnen und Patienten etwas abgenommen hat. Dafür hat der Anteil der an den anderen Stand-\norten der lups hospitalisierten Obwaldner Patientinnen und Patienten zugenommen. Im Gegen-\nzug haben die am Standort Sarnen behandelten ausserkantonalen Patienten zugenommen. \nDiese Entwicklung war absehbar, da mit dem Zugang zum Gesamtangebot der lups die Ob-\nwaldner Patientinnen und Patienten teils direkt den verschiedenen Spezialabteilungen zugeteilt \nwerden können.\n\n4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton Obwalden \nfür die gesamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden \ndie finanziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwal-\nden (Grundversorgung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkan-\ntonale Hospitalisationen als Ganzes betrachtet:\n\nZahlungen an \ndas KSOW\n\nZahlungen an \nlups (Standort \n\nSarnen)\n\nZahlungen für \nausserkanto-\n\nnale Hospitali-\nsationen\n\nZahlungen für \nSpitalaufent-\nhalte in Stans\n\nInsgesamt\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\n2014 15 225 520 12 026 030 1 157 807 27 833 888\n\n2015 15 539 337 14 013 917 1 267 902 30 821 156\n\n2016\n\nGWL 4 500 000\nHosp. 13 059 305\n\n17 559 3051 15 184 747 1 240 689 33 984 741\n\n2017\n\nGWL 3 900 000\nHosp. 11 861 502\n\n15 761 502\n\nGWL 1 316 815\nHosp. 950 894\n\n2 267 7092 16 587 320 1 707 922 36 324 453\n\nTabelle 1: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\n1 Bis 2015 Globalkredit. Ab 2016 Leistungsbezogener Kredit (GWL) und stationäre Behandlungskosten an das KSOW\n2 Ab 2017 wird die Psychiatrie durch die lups mit separatem Leistungsauftrag geführt\n\n4.3 Patientenbewegungen\n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden: \n\nJahr KSOW in % Export in % Total\n\n2010 2 279 54 1 938 46 4 217\n2011 2 373 55 1 971 45 4 344\n2012 2 299 52 2 088 48 4 387\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 6 | 9\n\nJahr KSOW in % Export in % Total\n\n2013 2 309 52 2 173 48 4 482\n2014 2 363 53 2 133 47 4 496\n2015 2 726 56 2 177 44 4 903\n2016 2 633 54 2 236 46 4 869\n\nTabelle 2: Krankenhausstatistik (Bundesamt für Statistik)\n\nIm Jahr 2016 mussten sich 4 869 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\nlung unterziehen. Davon wurden 2 236 oder 46 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen \nSpitälern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Pro-\nzent Patientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen \ndas näher liegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportan-\nteil“ enthalten sind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlun-\ngen, die am Kantonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. Die Krankenhaussta-\ntistik für das Jahr 2017 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.\n\n5. Ausbildung\nDurchschnittlich weist der Stellenplan 40,4 Vollzeitstellen für Auszubildende aus. Im 2016 wa-\nren es noch 39,3 Vollzeitäquivalente (ohne Psychiatrie).\n\nBildungstyp Stellen \n(per 31.12.2017)\n\n+/- Stellen \ngegenüber 2016\n\nVollzeitäquivalente in \nBezug zum Gesamt-\nstellenplan (per \n31.12.2017; 370.75)\n\nBerufliche Grundbildung 16* + 2 4,3 %\n\nTertiäre Ausbildung \n(hauptsächlich HF) 23** + 4 6,2 %\n\nUnterassistenten 7 - 3 1,9 %\n\nPraktikanten 4 - 3 1,1 %\n\nTabelle 3: Aufstellung KSOW Auszubildende\n* Eine Lernende Pflege und eine Lernende Hauswirtschaft mehr eingestellt\n** Zwei Lernende mehr eingestellt; eine Hebamme i.A. und ein Lehrvertrag verlängert, Wiederholung der Abschlussprü-\nfung\n\n6. Rechnungskontrolle\n6.1 Finanzkontrolle Kanton Obwalden\nGemäss Art. 78 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) gehört \ndas Kantonsspital Obwalden als unselbstständige Anstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkon-\ntrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die \nRevision der Jahresrechnung 2017 an den Spitalrat. Die Finanzkontrolle informiert das Finanz-\ndepartement in ihrem Bericht vom 6. April 2018 darüber, dass keine Feststellungen bestehen, \nwelche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Obwalden durch \nden Kantonsrat sprechen.\n\n6.2 Externe Revisionsstelle\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \nihrem Bericht vom 6. März 2018 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 7 | 9\n\nJahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmänni-\nschen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden.\n\n7. Beurteilung des Regierungsrats\n7.1 Beurteilung\nDer Regierungsrat nimmt die Rechnung und den Rechenschaftsbericht des Spitalrats zur \nKenntnis. Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen Leistungsauftrag vollumfänglich und in \nder gebotenen Qualität erfüllen. Für den Regierungsrat ist die Vergleichbarkeit der Rechnung \n2017 nur mit dem Budget 2017 genügend aussagekräftig. Ein Vergleich mit der Jahresrechnung \n2016 ist kaum aussagekräftig und lässt sich auch über den sehr detaillierten Rechenschaftsbe-\nricht nicht nachvollziehen. Der Regierungsrat anerkennt jedoch die Begründung des Spitalrats, \ndass auf der Ertragsseite eine grössere Differenzierung der Akutsomatik und der Psychiatrie \nmöglich ist, während dies auf der Aufwandsseite kaum möglich ist.\n\nDas negative Unternehmensergebnis von rund 4,5 Millionen Franken ist für den Regierungsrat \nbesorgniserregend. Einerseits ist sich der Regierungsrat des Zusammenhangs zu der vom ihm \nbeschlossenen Miete von 3,475 Millionen Franken bewusst. Andererseits besteht für den Re-\ngierungsrat auch Handlungsbedarf bezüglich der restlichen 1,025 Millionen Franken, die das \nUnternehmensergebnis verschlechtern. Insbesondere stört sich der Regierungsrat an den star-\nken Abweichungen zum Budget beim Betriebsaufwand. Auffallen sind für ihn dabei vor allem \nzwei Aspekte:\n\n Die ausserordentliche Zunahme bei den Stellen und den Personalkosten\nEine Zunahme des Stellenplans (ohne Psychiatrie) um rund 21 Stellen und in der Folge ei-\nne Zunahme der Personalkosten im Akutspital um rund 2,0 Millionen Franken sind für den \nRegierungsrat nicht nachvollziehbar. Wie die Zahlen der Austritte und der ambulanten Leis-\ntungen belegen, ist das Kantonsspital Obwalden nach der Neueröffnung des Bettentrakts \nim vergangenen Jahr in einer Konsolidierungsphase angekommen. Die extreme Stellenzu-\nnahme bleibt deshalb für den Regierungsrat schwer nachvollziehbar, zumal die Rückstel-\nlungen für Überzeit und Ferien erhöht werden. Diese Entwicklung steht für ihn im starken \nWiderspruch mit den Bestrebungen des Kantons im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ die \nzur Erreichung einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung notwendig sind. \n\n Zunahme Sachaufwand\nDer gegenüber dem Budget höhere Sachaufwand von rund 1,3 Millionen Franken wird we-\nnigstens zu einem Teil durch die Zunahme des Betriebsertrags von rund Fr. 823 000.– (oh-\nne Psychiatrie) kompensiert. Trotzdem bleibt eine Differenz von rund 0,5 Millionen Franken. \nAus Sicht des Regierungsrats müsste sich gerade beim Sachaufwand eine bessere Über-\neinstimmung zu den durch Leistungen zu erwirtschaftenden Erträgen ergeben.\n\nDer Regierungsrat nimmt die von der Spitalleitung in der letzten Aussprache gemachten Ankün-\ndigungen zustimmend zur Kenntnis, wonach im Kantonsspital Obwalden neu ein Controller ar-\nbeitet, der insbesondere die einzelnen Kostenstellen auf ihre Effizienz hin überwachen und ge-\ngebenenfalls Korrekturmassnahmen vorschlagen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung bedeu-\ntet für den Regierungsrat auch die angestrebte Verfeinerung der heutigen Kostenrechnung im \nJahr 2018, damit auf der Basis der Ertrags- und Kostendaten 2019 die einzelnen Leistungsauf-\nträge hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit detailliert überprüft werden können.\n\nAls zwingend erachtet der Regierungsrat die von der Spitalleitung angestrebten Korrekturen \ndes Stellenplans.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 8 | 9\n\nUm seine Aufgaben auf die zukünftigen Entwicklungen in der Versorgung besser ausrichten zu \nkönnen, hat der Regierungsrat dem Finanzdepartement mit Beschluss vom 16. Januar 2018 \neinen Projektauftrag für die Erarbeitung einer Versorgungsstrategie im Akutbereich erteilt. Bis \nam 30. März 2019 wird der Regierungsrat die Strategie zuhanden des Kantonsrats zur Kennt-\nnisnahme verabschieden. \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Finanzplanung vorgesehen, dass der jährliche Beitrag von \n2,0 Millionen Franken ab 2019 jedes Jahr um Fr. 100 000.– abnimmt. In Anbetracht der vom \nSpitalrat aufgezeigten Liquiditätssituation verschiebt der Regierungsrat diese Massnahme bis \nzur Umsetzung der durch ihn in Auftrag gegebenen Versorgungsstrategie im Akutbereich. Diese \nsoll insbesondere den zukünftigen Leistungsauftrag klären und damit für den Kanton und das \nKantonsspital Obwalden wieder eine klare Planungsgrundlage bieten.\n\n8. Aufsicht des Kantonsrats\n8.1 Aufgaben des Kantonsrats\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\ntals Obwalden folgende Aufgaben:\n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle;\nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals. \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:\na. Bericht des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der \n\nKennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung, \nb. der Bericht des Regierungsrats,\nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG.\n\n8.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten:\n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestimmun-\ngen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten?\n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das Finanzhaushaltgesetz eingehal-\nten wird. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhal-\ntung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkon-\ntrolle informierte das Finanzdepartement im Bericht vom darüber, dass keine Feststellungen be-\nstehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspital Obwal-\nden durch den Kantonsrat sprechen.\n\nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine grundlegen-\nden Beanstandungen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2017 auszumachen; \ndie rechtlichen Vorschriften werden eingehalten.\n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern an den Spitalrat ist in der Be-\nrichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Übereinstimmung der Buchführung und der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.583 Seite 9 | 9\n\nJahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmänni-\nschen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden bestätigt. \nDie Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.\n\nDer Regierungsrat hat von diesem Ergebnis Kenntnis genommen.\n\n9. Antrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Rechnung 2017 und den Rechenschaftsbe-\nricht des Kantonsspitals unter den oben gemachten Vorbehalten unter Punkt 7 zu genehmigen.\n\nBeilagen:\nFür alle Empfänger des Berichts:\n– Beschlussantrag\n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats:\n– Rechenschaftsbericht des Spitalrats\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG\n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\nErläuterungen des Regierungsrats zum Rosa Blatt  \nbetreffend Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversiche-\nrungsgesetz per 1. Januar 2014 \n \n\n12. März 2013 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat formulierte im Bericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen \nPrämienverbilligung vom 14. Juni 2011 unter Punkt 6 folgende Bemerkung:  \n„Sofern wieder auf das Antragsverfahren umgestellt wird, hat der Regierungsrat eine Vorlage auszu-\narbeiten, welche von einer Gesamtbetrachtung von ledigen jungen Erwachsenen in Ausbildung aus-\ngeht. Begründen diese einen eigenen Wohnsitz oder einen durch die Ausbildung bedingten auswär-\ntigen Wochenaufenthalt, sollen sie weiterhin einen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, \nwie auch, wenn sie zur Hauptsache selber für ihren Unterhalt aufkommen.“ \n\nDie kantonsrätliche Kommission Krankenversicherungsgesetz - Prämienverbilligung stellte dazu \neinen Änderungsantrag: „Junge Erwachsene in Ausbildung haben weiterhin einen eigenständigen \nAnspruch auf Prämienverbilligung. Die heutige Lösung ist beizubehalten und auf die Ausarbeitung \neiner Vorlage durch den Regierungsrat ist zu verzichten.“ \n\nDer Kantonsrat folgte an seiner Sitzung vom 29. September 2011 dem Antrag der Kommission nicht \nund stützte den Antrag des Regierungsrats. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Kranken-\nversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 vom 3. Juli 2012 fand der Entscheid des Kantonsrats in den \nErläuterungen versehentlich nicht Eingang. Es wurde eine Vorlage erarbeitet, die allen jungen Er-\nwachsenen einen eigenständigen Anspruch auf IPV gewährt. Es wurde dazu Eckwert 3 wie folgt vor-\ngeschlagen:  \n\n„Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als \n25 000 Franken verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent.“ \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde dies von keiner teilnehmenden Gruppe erkannt. Zwar er-\nwähnten einige Teilnehmenden, dass sie bei jungen Erwachsenen in Ausbildung einen Gesamtan-\nspruch der Familie befürworten würden. Es wurde jedoch nicht geltend gemacht, dass der Kantonsrat \neinen entsprechenden Entscheid gefasst hat.  \n\nAuszug aus den Vernehmlassungsantworten:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenba-\nres Einkommen von weniger als 25 000 Franken verfügen, mindestens eine Prämienverbilligung von \n50 Prozent (Mindestanspruch) erhalten? \n\nJA: 11 (Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, CSP, CVP, FDP, SP, SVP, Ausgleichskasse)  \n\n\n\nNEIN: 2 (Alpnach, Sarnen) \n\nENTHALTUNG: avenir social \n\nAlpnach: Auch bei jungen Erwachsenen in Ausbildung sollte grundsätzlich der Gesamtanspruch der \nFamilie, d.h. auch die Einkünfte und das Vermögen der unterstützungspflichtigen Eltern, berücksich-\ntigt werden. Die Eltern sind gemäss Art. 276 und 277 ZGB für ihre Kinder in Ausbildung unterhalts-\npflichtig. Es sollte nicht sein, dass nach dem Giesskannenprinzip auch Familien mit sehr hohen Ein-\nkommen und Vermögen Prämienverbilligung erhalten. \n\nSarnen: Analog Alpnach.  \n\nCSP: Wenn die jungen Erwachsenen zu Hause wohnen, sollten sie mit den Eltern eingeschätzt wer-\nden. Junge Erwachsene in 2. Ausbildung sollten immer alleine eingeschätzt werden. \n\nCVP: Besteht keine fixe Bundesvorgabe? \n\nSP: Nur, wenn das anrechenbare Einkommen der ganzen Familie ebenfalls in die Berechnung ein-\nbezogen wird. \n\nSVP: Präzisierung einfügen: „von 50 Prozent der kantonalen Richtprämien erhalten.“ \n\nILZ: Das Einkommen von Jungen Erwachsenen in Ausbildung (JEWiA) kann u.U. nicht eindeutig be-\nstimmt werden. Bsp. Ehepaar mit einem Partner im Altersbereich JEWiA. Nicht alle Steuererklä-\nrungsziffern können entsprechend aufgeteilt werden. Separate Verfügung notwendig? \n\nAufgrund der Vernehmlassungsantworten entschied der Regierungsrat an der vorgeschlagenen Ver-\nsion der Erläuterungen festzuhalten. Der Eckwert 3 floss unverändert in die Botschaft des Regie-\nrungsrates zu einer Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz per \n1. Januar 2014 vom 4. Dezember 2012 ein.  \n\n2. Rosa Blatt \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Entscheid des Kantonsrats vom 29. September 2011 nachzukom-\nmen. Mittels rosa Blatt verabschiedete er an der Regierungsratssitzung vom 12. März 2013 einen \nentsprechenden Antrag für die Kantonsratssitzung vom 14. März 2013. \n\nDer Umsetzung von Punkt 6 des Wirkungsberichts kann durch den neuen Art. 6 Abs. 4 entspro-\nchen werden.  \n\nWeiter gilt es Art. 7 Abs. 2 anzupassen:  \nDie Kommission Krankenversicherungsgesetz - Prämienverbilligung beantragt das anrechenbare \nEinkommen für Familien mit minderjährigen Kindern um 20 000 Franken zu erhöhen. Der Regie-\nrungsrat unterstützt dieses Anliegen.  \n\nAls junge Erwachsene in Ausbildung gelten Jugendliche zwischen 19 und 25 Jahren. Familien mit \njungen Erwachsenen in Ausbildung würden aufgrund der Volljährigkeit nicht unter die von der Kom-\nmission beantragte Erhöhung fallen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, auch diese Familien in \nArt. 7 Abs. 2 zu integrieren. Ansonsten hätten die Familien ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit ihrer \nKinder in Erstausbildung abrupte Prämienverbilligungseinbussen zu verkraften. Ohne Anpassung von \nArt. 7 Abs. 2 würden bei Familien mit einer Gesamtbetrachtung wieder die von der Kommission be-\nmängelten Schwelleneffekte entstehen. \n\n\n\n \n\nWichtig! Eine Gesamtbetrachtung der jungen Erwachsenen mit der Familie ist nur möglich, wenn das \nAntragsverfahren eingeführt wird.  \n\nDenn bei einem automatischen Verfahren und einer Gesamtbetrachtung wäre wie folgt vorzugehen: \nDas automatische Verfahren könnte nur für die Erwachsenen eingeführt werden. Die jungen Erwach-\nsenen wären von der automatischen Veranlagung auszunehmen und in einem Antragssystem abzu-\nwickeln. Eine Unterscheidung, dass nur junge Erwachsene in Ausbildung einen Antrag stellen müs-\nsen und die übrigen jungen Erwachsenen nicht, führt zu unrichtigen Veranlagungen. Denn nicht alle \nPersonen erbringen rechtszeitig den Hinweis auf die Erstausbildung. Es würden diejenigen Personen \nbestraft, welche rechtzeitig den Nachweis der Erstausbildung einreichen.  \nWird im Nachhinein festgestellt, dass Personen sich in der Erstausbildung befinden, müsste die \nautomatische Verfügung korrigiert und das Geld zurückgefordert werden. \n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nPrämienverbilligungsbeiträge: Es wird geschätzt, dass pro Jahr rund 850 Personen in der Erstaus-\nbildung sind. Geht man davon aus, dass sich davon rund 300 Personen im auswärtigen Studium be-\nfinden, kann – gemessen an der Einkommensstruktur des Jahres 2011 - mit einer Minderausgabe für \ndiese Anspruchsgruppe von 200 000 bis 300 000 Franken gerechnet werden. Dieses Geld würde für \nPersonen mit einer höheren Bedürftigkeit eingesetzt werden.  \n \nBei einem Ehepaar mit einem jungen Erwachsenen in Erstausbildung reduziert sich die Prämienver-\nbilligung bei einem Selbstbehalt von 9,5 Prozent aber erst ab einem anrechenbaren Einkommen von \n62 000 Franken. Somit ergibt sich lediglich in den oberen und höheren Einkommen eine Minderaus-\ngabe für diese Anspruchsgruppen. Bei den unteren und mittleren Einkommen bleibt die Gesamtbe-\ntrachtung neutral und wirkt sich nicht auf die Höhe der Prämienverbilligung aus, d.h. sie erhalten nicht \nweniger Individuelle Prämienverbilligung. Gemäss Einkommensstruktur des Jahres 2011 befinden \nsich 81 Prozent der Prämienverbilligungsbezügerinnen und –bezüger in den unteren und mittleren \nEinkommensstufen. Nur 19 Prozent der Bezügerinnen und –bezüger gehören den oberen Einkom-\nmensstufen an. \n \nPersonalkosten: Bei einer Gesamtbetrachtung müssten die Einkommen der Eltern und jungen Er-\nwachsenen manuell berechnet werden. Eine automatische Berechnung ist ausgeschlossen. Dadurch \nergeben sich Mehraufwendungen von mindestens einer Stunde für die Ermittlung des anrechenbaren \nEinkommens. Zusätzlich müssen auch die jungen Erwachsenen mit auswärtigem Wochenaufenthalt \nspeziell geprüft werden. Der Personalaufwand schlägt sich mit mindestens 30 bis 40 Prozent nieder. \n \n \n\n\n


text: \nAnträge der vorberatenden Kommission  \nvom 16. Mai 2024 26.24.01/26.24.02\n\n \n\nGenehmigung des Nachtrags zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nund \n\nGenehmigung des Nachtrags zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n \n \nDie vorberatende Kommission beantragt dem Rat gestützt auf Art. 32 der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats die oben genannten Kantonsratsgeschäfte an \nden Regierungsrat zurückzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung der Rückweisungsanträge bzw. in welchem Sinne die Überarbei-\ntung geschehen soll: \n\n1. Die neuen Objekte zu den Schutzplänen in Alpnach und Giswil sind \nanzahlmässig stark auf ein Minimum zu reduzieren: \n\na. Priorisierung auf Objekte, die einen wichtigen Beitrag zur Ge-\nschichte Obwaldens geleistet haben; \n\nb. Priorisierung auf Objekte, die bereits dem Ortsbildschutz un-\nterliegen (Irgendwelche abgelegenen Objekte machen wenig \nSinn und es braucht auch keine neuen Hotspots in der Denk-\nmalpflege, was wieder Auswirkungen auf die Nachbarschaft \nhat);  \n\nc. Objekte von übergeordneten Stellen (SBB, Bund, Zentral-\nbahn usw.) bzw. im Perimeter von wichtiger Verkehrsinfra-\nstruktur (Bahnhöfe, Geleise, Schiffsstege) sind nur in Aus-\nnahmefällen zu schützen; \n\nd. Objekte im Zentrum und mit grosser Tragweite auf zukünfti-\nges Entwicklungspotential (Gasthaus Sonne in Alpnach und \nKrone in Giswil) sind nochmals kritisch zu prüfen;  \n\ne. Bestehende Objekte, bei denen sich keine Lösung einer Sa-\nnierung abzeichnet, sind aus dem kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung zu \nentlassen. Es soll stets eine hohe Gewichtung der Selbstbe-\nstimmung der Eigentümer und die Freiwilligkeit im Vorder-\ngrund stehen. \n\n2. Mögliche Kostenentwicklungen der Restaurierungsbeiträge sind auf \nBasis der neuen Schutzpläne aufzuzeigen. \n\n3. Individuelle Vereinbarungen oder bereits erfolgte Grundbucheinträge \nin sämtlichen Gemeinden sind transparent aufzuzeigen. \n\nGenerelle Bemerkung: Individualvereinbarungen sowie Grundbucheinträge mit \nKostenfolgen für die Öffentlichkeit ohne Einwilligung des Kantonsrates sind \nfragwürdig bzw. irritieren. Dieses Vorgehen muss überdacht und allenfalls revi-\ndiert werden.  \n\n \n\n\n


name: Botschaft und Antrag Standesinitiative Durchgangsbahnhof Luzern

text: \n 28.24.01 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Standes-\n\ninitiative zum Durchgangsbahnhof Luzern \n \n\n17. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nZur Einreichung einer Standesinitiative zum Durchgangsbahnhof Luzern unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli  \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Standesinitiative zum Durchgangsbahnhof Luzern \n\nSignatur OWBRD.1248 Seite 2 | 4 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 30. November 2023 reichten die Kantonsräte Dominik Imfeld, Sarnen, Hubert Schumacher, \n\nSarnen, Roland Kurz, Sachseln, Guido Cotter, Sarnen, Daniel Windisch, Giswil, Patrick Matter, \n\nAlpnach, sowie 42 Mitunterzeichnende aller im Kantonsrat vertretenen Parteien die Motion be-\n\ntreffend Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern ein. \n\n \n\nDer Kantonsrat hiess die Motion (52.23.08) an der Sitzung vom 14. März 2024 mit 52 Stimmen \n\nohne Gegenstimmen gut. Gleichlautende und ebenfalls von allen Fraktionen unterstützte Vor-\n\nstösse wurden am 18. September 2023, 30. Januar 2024 in Luzern sowie am 27. November \n\n2023 in Nidwalden eingereicht. \n\n \n\nGestützt auf die Motion erarbeitete der Regierungsrat in Absprache mit den Regierungsräten \n\nder Kantone Luzern und Nidwalden einen Text für die Standesinitiative aus und unterbreitet die-\n\nsen dem Kantonsrat. \n\n \n\n \n\nII. Projekt und Nutzen \n\nDer Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) ist ein Schlüsselprojekt für die Weiterentwicklung des \n\nöffentlichen Verkehrs (öV) in der Zentralschweiz. Mit einem Tunnelsystem samt Tiefbahnhof Lu-\n\nzern ermöglicht er häufigere, schnellere sowie mehr direkte Verbindungen auf allen Achsen des \n\nSchienenverkehrs der SBB und anderer normalspuriger Bahnen. Der DBL schafft die Voraus-\n\nsetzung, die Zentralschweiz besser mit den nationalen und internationalen Zentren zu verbin-\n\nden. Der als Kopfbahnhof ausgestaltete Bahnhof Luzern hat seine Kapazitätsgrenze erreicht. \n\nMit dem DBL erhält Luzern eine neue Zufahrt für Züge aus Richtung Zug und Zürich ab Ebikon. \n\nEr ist somit das Schlüsselelement für ein dichteres S-Bahnnetz mit verkürzten Fahrzeiten und \n\nreduzierten Umsteigevorgängen in der Zentralschweiz. Mit dem Ausbau der Bahnkapazitäten \n\nkönnen Bahn und Bus besser aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt werden, womit \n\nder öffentliche Verkehr als Gesamtsystem gestärkt und eine Verschiebung des Anteils des mo-\n\ntorisierten Individualverkehrs hin zu einem höheren öV-Anteil ermöglicht wird. Dies dient letzt-\n\nlich auch der Erreichung der Klimaziele im Bereich Mobilität.  \n\n \n\nDer Ausbau des Bahnknotens Luzern ist in besonderer Weise auch für den Wohn-, Wirtschafts- \n\nund Tourismusstandort Obwalden von grosser Bedeutung. Der Ausbau soll den Anschluss der \n\nZentralbahn an das SBB-Schienennetz verbessern, was insgesamt die Reisezeiten in der Re-\n\ngion reduziert. Die Realisierung des DBL eröffnet auch die Möglichkeit, die Infrastruktur der \n\nZentralbahn im Bahnhof Luzern zu erweitern und so zusätzliche Angebote zu realisieren. \n\n \n\n \n\nIII. Weiteres Vorgehen \n\nDer Kanton setzt sich für die Realisierung dieses Grossprojekts ein. Er fordert das Bundesparla-\n\nment auf, im nächsten Ausbauschritt des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninf-\n\nrastruktur (Botschaft 2026) die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern zu finanzieren. \n\nNational- und Ständerat haben bereits in früheren Botschaften die Wichtigkeit und Dringlichkeit \n\ndieses Projektes bestätigt, nicht zuletzt mit dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 \n\nvom 21. Juni 2019 (Art. 1 Abs. 2 Bst. h resp. Art. 1 Abs. 3 Bst. b). \n\n \n\nDie Forderung unterstreicht den in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes \n\neingeschlagenen Weg der Zentralschweizer Regierungen, die vollständige Finanzierung der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Standesinitiative zum Durchgangsbahnhof Luzern \n\nRealisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern dem Bundesparlament mit den Botschaften \n\n2026 und Botschaften 2030 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n \n\nIV. Legitimation und Zuständigkeit \n\nJedem Kanton steht gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) das Recht zu, \n\nder Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Mit der Standesinitiative kann ein Kanton \n\nvorschlagen, dass ein Erlass der Bundesversammlung durch eine Kommission ausgearbeitet \n\nwird (Art. 115 Abs. 1 Parlamentsgesetz; SR 171.10). Die Standesinitiative muss begründet wer-\n\nden. Die Begründung muss die Zielsetzung des Erlasses enthalten. \n\n \n\nDer Beschluss zur Einreichung einer Standesinitiative obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 12 \n\nKantonsverfassung [KV; GDB 101.0]).  \n\n \n\nDas Verfahren für die Einreichung von Standesinitiativen ist in den Kantonen Luzern, Obwalden \n\nund Nidwalden unterschiedlich ausgestaltet. Die Einreichung der inhaltlich konsolidierten Stan-\n\ndesinitiativen zum Durchgangsbahnhof Luzern durch die drei Kantone soll am 10. Dezember \n\n2024 in Bern erfolgen. Die Delegationen soll sich aus Kantonsrats-, respektive Landratspräsi-\n\ndien, Regierungsvertretungen, Fraktionspräsidien sowie National- und Ständeratsmitglieder der \n\ndrei Kantone zusammensetzen. Mit dieser hochrangigen Delegation wird der Bedeutung des \n\nAnliegens für die Zentralschweiz Rechnung getragen werden. \n\n \n\n \n\nV. Auswirkungen auf den Kanton \n\nDer Regierungsrat erachtet die Realisierung des DBL und damit die Stärkung des Bahnknotens \n\nLuzern als zentral für das öffentliche Verkehrsangebot für Bevölkerung und Wirtschaft von Ob-\n\nwalden. Eine überwiegende Mehrheit der Reisen im öffentlichen Verkehr über das Kantonsge-\n\nbiet hinaus führen über diesen Knoten. Auch die Zentralbahn ist für eine erfolgreiche Entwick-\n\nlung ihres Angebots auf einen starken Knoten Luzern angewiesen. \n\n \n\nDer Kanton Obwalden kann von einer raschen Realisierung des DBL in verschiedener Hinsicht \n\nprofitieren: Die verbesserte regionale Erreichbarkeit vergrössert das potenzielle Einzugsgebiet \n\nfür die Rekrutierung von Mitarbeitenden der Unternehmen. Gleichzeitig steigt auch die Attrakti-\n\nvität des Kantons im Arbeits- und Freizeitverkehr. Dies sowohl für den Tourismus als auch für \n\nEinheimische, welche via Luzern rascher in andere Regionen gelangen können. Insgesamt \n\nkann von einem positiven volkswirtschaftlichen Nutzen ausgegangen werden. \n\n \n\nDie Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur obliegt vollumfänglich dem Bund. Die Kantone leis-\n\nten einen jährlichen Beitrag, welcher über einen nationalen Verteilschlüssel festgelegt wird. Ent-\n\nsprechend sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch den Bau des DBL zu er-\n\nwarten. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Standesinitiative zum Durchgangsbahnhof Luzern \n\nVI. Initiativbegehren \n\nWir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, der Bun-\n\ndesversammlung die folgende Standesinitiative an die Schweizerische Bundesversammlung, \n\n3003 Bern, einzureichen: \n\n \n\n„Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident \n\nSehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte \n\n \n\nDer Kanton Obwalden unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der \n\nBundesverfassung folgende Standesinitiative: \n\n \n\n„Der Durchgangsbahnhof Luzern soll mit dem nächsten Ausbauschritt für die Eisen-\n\nbahninfrastruktur (Botschaft 2026) finanziert und so geplant werden, dass eine vollstän-\n\ndige Eröffnung als Durchgangsbahnhof bis spätestens 2040 möglich wird.“ \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) ist ein Schlüsselprojekt und gleichzeitig ein Quanten-\n\nsprung im öffentlichen Verkehr für die ganze Zentralschweiz. Der DBL ermöglicht häufigere, \n\nschnellere und mehr direktere Verbindungen auf allen Achsen des Schienenverkehrs und ein \n\nnennenswertes S-Bahn-System für die Zentralschweiz. Mit dem Ausbau der Bahnkapazitäten \n\nkönnen Bahn und Bus besser aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt werden. Der \n\nöffentliche Verkehr (öV) wird als Gesamtsystem nachhaltig verbessert. \n\n \n\nDie Stärkung des Bahnknotens Luzern ist zentral für das öffentliche Verkehrsangebot für Bevöl-\n\nkerung und Wirtschaft von Obwalden. Eine überwiegende Mehrheit der Reisen im öffentlichen \n\nVerkehr über das Kantonsgebiet hinaus führen über diesen Knoten. Auch die Zentralbahn ist für \n\neine erfolgreiche Entwicklung ihres Angebots auf einen starken Knoten Luzern angewiesen. Der \n\nDBL verbessert die Erreichbarkeit des ganzen Kantons und schafft die Voraussetzung, die \n\nZentralschweiz wieder besser mit den nationalen und internationalen Zentren zu verbinden. \n\n \n\nDer Kanton Obwalden setzt sich daher mit aller Kraft für die Realisierung dieses Jahrhundert-\n\nprojekts ein. Er fordert das Bundesparlament auf, im nächsten Ausbauschritt des strategischen \n\nEntwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur (Botschaft 2026) die Realisierung des Durch-\n\ngangsbahnhofs Luzern zu finanzieren. Das Parlament hat bereits in früheren Botschaften die \n\nWichtigkeit und Dringlichkeit dieses Projektes mehrfach bestätigt, nicht zuletzt mit dem Bundes-\n\nbeschluss über den Ausbauschritt 2035 (Art. 1 Abs. 2h und Art. 1 Abs. 3b). \n\n \n\nDie Forderung unterstreicht den in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie dem Bundesamt für Verkehr \n\n(BAV) eingeschlagenen Weg der Zentralschweizer Regierungen, die vollständige Finanzierung \n\nder Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern dem Bundesparlament mit der Botschaft \n\n2026 und der Botschaft 2030 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nEmpfangen Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsi-\n\ndentin, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, die Versicherung unserer \n\nvorzüglichen Hochachtung“. \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Projekt und Nutzen\n\tIII. Weiteres Vorgehen\n\tIV. Legitimation und Zuständigkeit\n\tV. Auswirkungen auf den Kanton\n\tVI. Initiativbegehren\n\n