text: \n23.09.04 \n\nSignatur OWVD.6 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung zum Bundes-\ngesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel. \n\nvom 27. Oktober 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einer gesamthaft überarbeite-\nten Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel mit \nAntrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\nSarnen, 27. Oktober 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\n Landstatthalter: Esther Gasser Pfulg \n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes und das Verfahren bei Zivilstrei-\ntigkeiten aus dem Dienstverhältnis (Verordnung zum Arbeitsgesetz; GDB 841.11) stammt \naus dem Jahre 1966. Sie beschreibt die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Arbeit \nin Industrie, Gewerbe und Handel aus dem Jahre 1964 (ArG; SR 822.11) auf Ebene des \nKantons. Auf den 1. Januar 2008 ist die Jugendarbeitschutzverordnung (SR 822.115) in \nKraft getreten, als letzte der fünf das Arbeitsgesetz ausführenden Verordnungen. \n\nDie Verordnung 1 (ArGV1, SR 822.111) regelt den allgemeinen Teil des Arbeitsgesetzes, \ninsbesondere die Arbeits- und Ruhezeit, die medizinische Untersuchung bei Nachtarbeit \nsowie den Sonderschutz für Frauen. Die Verordnung 2 (ArGV2, SR 822.112) klärt die \nSonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden. Die \nVerordnung 3 (ArGV3, SR 822.113) regelt die Massnahmen, die in allen dem Arbeitsge-\nsetz unterstehenden Betrieben für die Gesundheitsvorsorge zu treffen sind. In der Ver-\nordnung 4 (ArGV4, SR 822.114) werden die besonderen Anforderungen an den Bau und \ndie Einrichtungen von Betrieben festgelegt, welche der Plangenehmigung unterstellt sind. \nUnd schliesslich sind in der Verordnung 5 (ArGV5, SR 822.115) die Schutzbestimmungen \nder jugendlichen Arbeitnehmern bei der Arbeit enthalten. Mit Ausnahmen der Verord-\nnung 3 wurden diese Regelungen in den letzten Jahren erlassen oder überarbeitet.  \n\nDas Arbeitsgesetz hat zum Ziel, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor gesund-\nheitlichen Beeinträchtigungen, welche mit den Arbeitsbedingungen verbunden sind, zu \nschützen. Einerseits enthält es Vorschriften über den allgemeinen Gesundheitsschutz \n(ergänzt durch Sonderschutzvorschriften für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer sowie für schwangere Frauen und stillende Mütter), andererseits Vorschriften \nüber die Arbeits- und Ruhezeiten. Letztere sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- \n\n\n\n \n\n \n\n2/3 \n\nmer aus gesundheitlichen Gründen vor überlangen und anderen beschwerlichen Arbeits-\nzeiten schützen. Bei diesen Schutzvorschriften handelt es sich um zwingende Mindest-\nvorschriften, von denen grundsätzlich durch Vertrag nicht abgewichen werden darf. Das \nArbeitsgesetz setzt somit den Betrieben in Bezug auf den Gesundheitsschutz und die \nArbeitszeitgestaltung Grenzen. \n\nDem Arbeitsgesetz nicht unterstellt sind unter anderem die landwirtschaftlichen Betriebe, \ndie Betriebe des öffentlichen Verkehrs und die privaten Haushalte. Für die öffentlichen \nVerwaltungen gilt das Arbeitsgesetz in Bezug auf den allgemeinen Gesundheitsschutz, \nnicht aber bezüglich der Arbeits- und Ruhezeiten. \n\n2. Neue Regelung \n\nIm Entwurf zur neuen Verordnung zum Arbeitsgesetz soll grundsätzlich nur das geregelt \nwerden, was von Bundesrechts wegen einer Regelung auf kantonaler Ebene bedarf. Auf \nalle bisherigen Regelungen, die das ArG wiederholen und die heute in anderen kantona-\nlen Rechtssetzungen geordnet sind, wird verzichtet. Die Bestimmungen wurden verein-\nfacht und auf das Wesentliche reduziert. Die bisherigen 38 Artikel – von denen schon \nheute etliche bei früheren Anpassungen ausser Kraft gesetzt wurden – sind so noch auf \nelf Artikel konzentriert worden. Aus Gründen der Lesbarkeit und der Verständlichkeit soll \nnicht eine Teilrevision vorgenommen werden, sondern eine neue schlanke Vollziehungs-\nverordnung soll die alte Verordnung ablösen. Eine vollständige Aufhebung ist nicht mög-\nlich, weil die Beschwerdefrist in Art. 2 in Abweichung vom Normalfall gemäss Arbeitge-\nsetz 30 Tage beträgt, die Gerichtsbehörden ihre diesbezüglichen Entscheide den Techni-\nschen Inspektoraten zustellen müssen und Gebühren im Einzelnen festgelegt werden. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDa es sich bei dieser Neuordnung lediglich um eine Konzentration handelt, werden sich \nfür Kanton und Gemeinden keine neuen finanziellen Auswirkungen ergeben. \n\n4. Vernehmlassung \n\nDie Bundesgesetzgebung, das Gesetz, fünf Verordnungen, drei Departementsverord-\nnungen und die detaillierten Wegleitungen regeln den Vollzug ausführlich. Auf Ebene des \nKantons liegt er grundsätzlich ausschliesslich bei den Technischen Inspektoraten. Aus \ndiesem Grund ist  lediglich das Sicherheits- und Justizdepartement und das Obergericht \nzum Mitbericht eingeladen worden. Aufgrund dieser Eingaben wurde der Entwurf berei-\nnigt.  \n\n5. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\nAm einfachsten lassen sich die Änderungen anhand der beiliegenden Korrekturfassung \nder bisherigen Verordnung mit den dazugehörigen Randbemerkungen verfolgen.  \nDie Gemeinden haben schon seit längerem keine Aufgaben mit dem Arbeitsgesetz mehr \nzu vollziehen. Daher kann auf Art. 2alt verzichtet werden. Das Plangenehmigungs- und \nBetriebsbewilligungsverfahren ist im Bundesgesetz geregelt. Diese Ausführungen unter \nKapitel IIalt sind daher nicht mehr notwendig. Die Ruhetage in Art. 10alt sind im Gesetz \nüber die öffentliche Ruhetage (GDB 975.2) enthalten. Die Regelungen über das Eini-\ngungsamt (Kapitel III) werden im Rahmen der laufenden Justizreform angepasst. Das \nheisst, dass diese zurzeit unverändert übernommen werden. Die Jugendschutzverord-\nnung ist in einem fünfjährigen Prozess im Sinne eines ausgewogenen Kompromisses seit \ndem 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden. Deshalb sollen auf kantonaler Ebene keine \nzusätzlichen Voraussetzungen formuliert werden. Aus Gründen des Datenschutzes wird \nauf die Zustellung von Strafurteilen verzichtet.  \n\n\n\n \n\n \n\n3/3 \n\nBeschwerden sind gemäss Art. 2 innerhalb von 30 Tagen beim Volkswirtschaftsdeparte-\nment einzureichen. So kann der Rechtsweg schlank gehalten werden. \n\nDer Gebührenrahmen (Art. 3) ist seit 1979 unverändert in Kraft und ist  leicht angepasst \nund mit Uri und Nidwalden abgeglichen worden. Die Ausführungen unter Abschnitt Ziffer \nIII. zum Einigungsamt werden im Rahmen des zurzeit laufenden Gesetzgebungsprojekts \nzur kantonalen Justizreform auf 2011 angepasst werden. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf zu einer Verordnung zum Arbeitsgesetz \n\n– Korrekturfassung zur neuen Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz \n\n\n


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text: \nAntrag der vorberatenden Kommission 33.24.02 \n\nvom 1. Mai 2024               \n\n \n\nSignatur OWFD.881 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom \n3. Dezember 20151, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats mit Anmerkung im \nAnhang, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2023 des Spitalrats vom 15. März 2024 wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023 mit einem negativen Unternehmensergebnis \nvon Fr. 1 343 257.– wird genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht des Regierungsrats zur \nGenehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung \n2023 des Kantonsspitals Obwalden \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung als erheblich \nerklärt: \n\nSeite Bericht Kapitel Anmerkungen Kantonsrat \n\n9 7. Beurteilung durch den \nRegierungsrat \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, \numgehend Sanierungsmassnahmen \neinzuleiten, damit die finanzielle \nSituation des KSOW noch tragbar ist. \nIm Zusammenhang mit der \nErarbeitung der gesetzlichen \nGrundlagen für die Verbundlösung ist \nder Art. 22 des Gesundheitsgesetzes \nzu überarbeiten. \n\n \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n\n


text: \n          22.12.06 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der ersten Lesung des Kantons-\nrats vom 14. März 2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\nEinführungsgesetzgebung \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 18. April 2013 \n\n \n\nArt. 5 Richtprämien \n\n1 Die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen \n90 Prozent der den vom Eidgenössischen Departement des Innern festge-\nlegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':39 '14':14 '18':33 '2013':16,35 '22.12.06':1 '5':37 '90':48 'april':34 'art':36 'den':51 'departement':54 'der':7,28,50 'des':10,55 'die':40 'durchgestrichen':23 'durchschnittsprämien':60 'eidgenössischen':53 'einführungsgesetzgebung':24 'entsprechen':47 'ergänzungen':5 'ersten':8 'erwachsen':43,46 'festg':57 'fraktion':31 'für':42 'gegenüber':6 'inkl':61 'innern':56 'ist':22 'jung':45 'kantonalen':59 'kantons':11 'krankenversicherungsgesetz':26 'legten':58 'lesung':9 'märz':15 'p.s':2 'prozent':49 'randvermerkt':18 'rats':12 'richtprämien':38,41 'sind':17 'sp':30 'sp-fraktion':29 'und':4,19,44 'unfalldeckung':62 'unterstrichen':20 'vom':13,32,52 'wegfallendes':21 'zum':25 'änderungen':3 'änderungsantrag':27


name: 2022-11-15 GRPK EI Budget 2023 Änderungsantrag Gebietsdenkmalpflegerin

text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung GRPK  \n\nvom 15. November 2022 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2023 bis 2028 sowie über  \ndas Budget 2023 \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 samt Bericht zum Budget 2023 wird mit der Anmer-\n\nkung im Anhang Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2023 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n…  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: \n\nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 samt Bericht zum \n\nBudget 2023 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\nSeite \n\n248 – \n\n249 im \n\nBericht \n\nzum \n\nBudget \n\nStellenplan Budget 2023 \n\n(in FTE) \n\nIm Budget 2023 sind fol-\n\ngende 8,8 neuen unbefris-\n\nteten Stellen enthalten: … \n\nDie zusätzlichen Stellenprozente von 40% für die Stelle «Gebietsdenkmalpfleger/in» \nsollen für die Bewältigung der aktuellen Pendenzenlast (insbesondere Bau- und Bei-\ntragsgesuche) nur temporär (für zwei Jahre) bewilligt werden (entsprechend ist die Po-\nsition in der IAFP 2023 bis 2028 ab dem Jahr 2025 zu streichen, S. 135). Parallel ist eine \nSituationsanalyse vorzunehmen. In diesem Zusammenhang soll die Strategie im Be-\nreich der Denkmalpflege hinterfragt werden – hauptsächlich im Hinblick auf den Um-\nfang des Schutzinventars und den damit verbundenen administrativen Aufwand von \nSeiten der Verwaltung. \n\n \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n


KRB-Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.16.01 \n\nvom 7. Juni 2016  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für die Beschaffung einer Software zur \nelektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und \nArchivierung von Steuerakten  \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Absatz 1 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, \n\nBearbeitung, Verwaltung und Archivierung von Steuerakten wird ein \n\nObjektkredit von Fr. 900 000.– bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n\n


Botschaft Berufliche Vorsorge

text: \n 23.16.03 \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 1 | 22 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verord-\nnung über die berufliche Vorsorge \n \n12. April 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einer Verordnung über die berufliche \nVorsorge mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli   \n\n\n\n \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 2 | 22 \n\n \nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Allgemeine Situation bei der beruflichen Vorsorge ................................................ 4 \n\n2. Die Entstehung und Situation der Personalversicherungskasse Obwalden \n\n (PVO) ............................................................................................................................ 4 \n\n2.1 Der lange Weg bis zur Kassengründung im Jahre 1956 ...................................... 4 \n\n2.2 Anpassungen an das BVG im Jahre 1985 und seitherige Entwicklung ............... 5 \n\n2.3 Eigenart einer Genossenschaft und konkrete Situation bei der PVO im heutigen \n Umfeld ................................................................................................................... 6 \n\n2.4 Die Massnahmen des Vorstands: Reglementsrevision auf 1. Januar 2017 ......... 7 \n\nII. Notwendigkeit einer Anpassung der kantonalen Verordnung ....................................... 8 \n\nIII. Erläuterungen und Auswirkungen der Reglementsänderungen der PVO .................. 10 \n\n3. Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung ............. 10 \n\n4. Senkung des Umwandlungssatzes ......................................................................... 11 \n\n5. Die neuen Sparbeiträge ............................................................................................ 13 \n\n6. Die neuen Risikobeiträge ......................................................................................... 14 \n\n7. Finanzielle Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ............................ 15 \n\nIV. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................. 17 \n\nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Verordnungsentwurfs ............. 20 \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 3 | 22 \n\nZusammenfassung \n\nDie Personalversicherungskasse Obwalden wurde am 8. März 1956 auf Initiative von 26 Beam-\nten als privatrechtliche Genossenschaft im Sinne des Obligationenrechts unter der Bezeichnung \n„Fürsorgekasse für das Staats- und Gemeindepersonal“ gegründet.  \n \nDamals waren es lediglich Angestellte des Kantons und einzelner Gemeinden, welche Mitglie-\nder der Kasse waren. Im Laufe der Zeit schlossen sich aber immer mehr öffentliche Körper-\nschaften und Organisationen der Kasse an. Diese Fürsorgekasse entwickelte sich im Laufe der \nJahre von einer reinen Selbsthilfeorganisation (Genossenschaft) zu einer für die öffentlichen \nArbeitgeber im Kanton wie auch ihre Arbeitnehmer wertvollen und soliden Vorsorgeeinrichtung.  \n \nPer Ende 2015 waren ihr 56 Arbeitgeber mit 2 836 Versicherten und 733 Rentenbeziehenden \nangeschlossen. Das gesamte Vorsorgevermögen beläuft sich auf rund 640 Millionen Franken, \nwovon das Vorsorgekapital der aktiv Versicherten ca. 360 Millionen Franken und das Vorsorge-\nkapital der Rentner rund 251 Millionen Franken mit den entsprechenden Rückstellungen be-\nträgt. Der Deckungsgrad lag Ende 2015 bei 104,12 Prozent (Vorjahr 106,66 %). \n \nDas Finanzierungssystem (Kollektivfinanzierung) der PVO stammt noch aus der Zeit des Leis-\ntungsprimats (bis Ende 1998). Seit dem 1. Januar 1999 gilt bei der PVO das sogenannte Bei-\ntragsprimat, das jedem Versicherten ein individuelles Sparguthaben zuweist. Über 95 Prozent \nder Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie wenden dieses System an. Mit dem Wechsel \nzum Beitragsprimat wurde aber das bisherige Finanzierungssystem beibehalten. Dieses sieht \nvor, dass unabhängig von der Altersstruktur der Arbeitnehmer der Arbeitgeber einen fixen Bei-\ntragssatz pro versicherte Person vergütet (konkret 10,5 %). Aufgrund der aktuellen Altersstruk-\ntur der PVO führt diese zu einer Unterfinanzierung. Da das Durchschnittsalter der Aktiven weiter \nzunehmen wird, wird auch die Unterfinanzierung in den nächsten Jahren zunehmen. Der Exper-\nte für berufliche Vorsorge empfiehlt daher, auf das System der individuellen Finanzierung zu \nwechseln. Dies bedingt, dass auch die bisherige Verordnung über die berufliche Vorsorge an-\ngepasst wird, legt diese Verordnung doch in Art. 9 diesen fixen Beitragssatz fest. Abgesehen \nvon dieser sachlichen Notwendigkeit muss auf diese kantonale Bestimmung auch verzichtet \nwerden, weil sie dem Bundesrecht (Genossenschaftsrecht, BVG) widerspricht. Die beantragte \nRevision der kantonalen Verordnung ermöglicht dem Vorstand bzw. der Delegiertenversamm-\nlung, weiterhin für die finanzielle Stabilität der Kasse zu sorgen. \n \nEs darf mit Befriedigung festgestellt werden, dass die der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber \nund die Versicherten der PVO seit ihrem Bestehen im Jahre 1956 – im Gegensatz zu sehr vie-\nlen anderen Kassen – noch nie eine Ausfinanzierung oder Sanierungsbeiträge leisten mussten. \nDamit dies nach Möglichkeit auch künftig der Fall sein kann, bereitete der Vorstand der PVO \neine Reglementsrevision vor und ersucht um die oben erwähnte Anpassung der Verordnung \nüber die berufliche Vorsorge. Die Reglementsrevision soll von der Delegiertenversammlung im \nSommer 2016 beschlossen werden und auf 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die zur Vernehmlas-\nsung eingeladenen Parteien unterstützen die Revision der Verordnung über die berufliche Vor-\nsorge. Da eine Teilrevision zu einer Änderung praktisch sämtlicher Artikel führen würde, wird \nneu eine Totalrevision vorgeschlagen; die neue Verordnung sieht lediglich noch fünf Artikel vor. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 4 | 22 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Allgemeine Situation bei der beruflichen Vorsorge \n\nDas Dreisäulensystem der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, die mittel- und lang-\nfristige Lösungen erfordern. Im Bereich der beruflichen Vorsorge wurde vom Bundesrat im Jah-\nre 2011 ein umfassender Bericht über die Zukunft der 2. Säule erarbeitet. Darin wurde insbe-\nsondere auf die demografischen und wirtschaftlichen Aussichten sowie auf die Finanzierungs-\nperspektiven eingegangen.  \n \nDie strukturellen Veränderungen der Alterspyramide (tiefere Geburtenraten und längere Le-\nbenserwartung) stellen nicht nur die 1. Säule (AHV) sondern auch die 2. Säule (BVG) auf den \nPrüfstand. Das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren in der zweiten Säule ist unter anderem \nvon der längeren Rentenbezugsdauer betroffen. Die individuellen Guthaben müssen somit auf \neinen längeren Zeitraum, als dies der Umwandlungssatz aktuell vorsieht, verteilt werden. Diese \nEntwicklung hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtungen Pensionierungsverluste in Kauf \nnehmen müssen und dies mittelfristig das finanzielle Gleichgewicht der einzelnen Pensionskas-\nsen gefährdet. \n \nIm Weiteren ist die berufliche Vorsorge seit mehr als zehn Jahren mit einem konstanten Rück-\ngang der durchschnittlichen Kapitalrendite konfrontiert. Der Zinssatz für 10-jährige Bundesobli-\ngationen sank seit Ende Januar 2000 von 3,8 Prozent auf derzeit minus 0,42 Prozent (30. März \n2016). Diese Situation führt dazu, dass der Vermögensertrag primär für die Verzinsung und \nAnpassung der Kapitalien der Rentenbezüger (Reduktion des technischen Zinssatzes) verwen-\ndet werden muss, was zu einer Umverteilung von den aktiven Versicherten zu den Rentenbe-\nziehenden führt. Diese Umverteilung ist umso grösser, je höher der Anteil der Rentenvorsorge-\nkapitalien an den Gesamtvorsorgekapitalien einer Vorsorgeeinrichtung (VE) ist. \n \nObwohl die Kassen in den letzten Jahren grösstenteils positive Renditen erwirtschaften konn-\nten, ist die finanzielle Lage der meisten Vorsorgeeinrichtungen weiterhin ungenügend. Höhere \nRenditen zu erzielen, ist nur unter Inkaufnahme von grösseren Risiken (höherer Aktienanteil) \nmöglich. Dies ist aber nötig, damit langfristig die notwendigen Wertschwankungsreserven gebil-\ndet werden können. Im Hinblick auf die Schuldenkrise und die Ungewissheit an den Märkten \nbleibt die Situation schwierig und angespannt und es kann nicht davon ausgegangen werden, \ndass der dritte Beitragszahler (Vermögenserträge) die Finanzierungslücken bzw. die Umvertei-\nlung von den Aktiven zu den Rentnern ausgleichen kann. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage ist es unumgänglich, dass die Vorsorgeeinrichtungen Mass-\nnahmen ergreifen. Sie können aus eigener Kraft nur die Passivseite (Vorsorgekapital Aktive und \nRentner sowie Rückstellungen) beeinflussen, d. h. diese mit den aktuellsten Parametern (Um-\nwandlungssatz, technischer Zinssatz) versehen. \n \n\n2. Die Entstehung und Situation der Personalversicherungskasse Obwalden (PVO) \n2.1 Der lange Weg bis zur Kassengründung im Jahre 1956 \nDie ersten Spuren zur Schaffung einer Pensionskasse für die Staatsangestellten gehen auf das \nJahr 1889 zurück. Konkreter wurde die Schaffung, als im Jahre 1938 sechs Staatsbeamte dem \nRegierungsrat das Gesuch stellten, er möchte veranlassen, dass im Rahmen der kantonsrätli-\nchen Kompetenz an eine zu gründende Versicherungskasse ein jährlicher Beitrag geleistet \nwerde. Der Regierungsrat entsprach diesem Begehren und beantragte die Leistung eines jährli-\nchen Beitrags von Fr. 5 000.– ab 1. Januar 1939, was vom Kantonsrat gutgeheissen wurde. Der \njährliche Beitrag des Kantons wurde in einen Fonds gespiesen; die Staatsbeamten und Ange-\nstellten selber bezahlten ab 1944 freiwillig 5 Prozent ihres Gehalts an die Staatskasse ein, zu-\nhanden einer allfällig zustande kommenden Kasse. In den Folgejahren liess der Regierungsrat \ndie Grundlagen für eine selbstständige Versicherungskasse erarbeiten, eine Gesetzesvorlage \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 5 | 22 \n\nzur Errichtung einer Versicherungskasse wurde aber am 14. Mai 1944 vom Stimmvolk verwor-\nfen. Immerhin beschloss der Kantonsrat am 30. Juli 1953 die Errichtung einer Fürsorgeversi-\ncherung für das Polizeipersonal. \n \n1953 wurde ein erneuter Anlauf unternommen. Beim Regierungsrat wurde in Form einer Motion \ndas Gesuch für die Erarbeitung einer Vorlage für die Schaffung einer Fürsorgeeinrichtung für \ndas Staatspersonal gestellt. Der Kantonsrat wandelte die Motion in ein Postulat um. Damit kam \nwieder Bewegung in die Bemühungen zur Schaffung einer Versicherungskasse. \n \nDie Gründung einer privatrechtlichen Genossenschaft „Fürsorgekasse für das Staats- und Ge-\nmeindepersonal“ (heute Personalversicherungskasse Obwalden) wurde dann, gestützt auf die \nBestrebungen von 26 Beamten, am 8. März 1956 Tatsache. Die neue Versicherungskasse \nkonnte die Einlage aus dem im Jahre 1939 geschaffenen Fonds für die Staatsbeamten und \nAngestellten sozusagen als Startkapital übernehmen und die Landsgemeinde bewilligte am \n29. April 1956 den erforderlichen Kredit für die Ausrichtung von Beiträgen an die vom Staats-\npersonal gegründete Versicherungskasse. Auf diese Weise unterstützte der Kanton die Errich-\ntung einer Fürsorgekasse tatkräftig, auch wenn er selbst eine solche Versicherung nicht führen \nkonnte. Damals waren es lediglich Angestellte des Kantons und einzelner Gemeinden, welche \nMitglieder der Kasse waren. Im Laufe der Zeit schlossen sich aber immer mehr öffentliche Kör-\nperschaften und Organisationen der Kasse an. \n \nDiese Fürsorgekasse entwickelte sich im Laufe der Jahre von einer reinen Selbsthilfeorganisa-\ntion (Genossenschaft) zu einer für die öffentlichen Arbeitgeber im Kanton wie auch ihre Arbeit-\nnehmer wertvollen und soliden Vorsorgeeinrichtung. Sie hat seit Jahren eine erhebliche gesell-\nschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung.  \n \n2.2 Anpassungen an das BVG im Jahre 1985 und seitherige Entwicklung \nAuf den 1. Januar 1985 trat das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) in Kraft. Die bisherigen Finanzierungsgrundlagen \nwaren damit nicht mehr ausreichend und erforderten eine Neufassung des bisherigen Lands-\ngemeindebeschlusses vom 29. April 1956. Die Landsgemeinde vom 29. April 1984 stimmte \ndiesem Antrag zu. Als Neuerung wurde beschlossen, die Arbeitgeberbeiträge um bis zu einem \nViertel höher ansetzen zu können als die Arbeitnehmerbeiträge. Der Kantonsrat erhielt in der \nneu geschaffenen Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 die Kompetenz, \ndie Arbeitgeberbeiträge unter Berücksichtigung und Fortsetzung der bisherigen Leistungsver-\npflichtungen sowie der Auflagen des BVG festzusetzen. Bei der nötigen Statuten- und Regle-\nmentsrevision der Kasse vom 18. Oktober 1984 wurde die bisherige Bezeichnung „Fürsorge-\nkasse“ durch den Namen Personalversicherungskasse Obwalden ersetzt. Die Rechtsform der \nGenossenschaft blieb unverändert; die bisherige Genossenschaftsversammlung wurde aber \ndurch die Delegiertenversammlung ersetzt. \n \nAm 1. Juli 1997 trat das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 in Kraft. Es regelt die beruf-\nliche Vorsorge in Art. 59 und ermöglicht es weiterhin, dass der Kanton sich für die berufliche \nVorsorge einer privaten Versicherungseinrichtung anschliessen kann. Da sich bereits damals \nÄnderungen im Versicherungsbereich abzeichneten, insbesondere ein Wechsel vom bisherigen \nLeistungsprimat zum Beitragsprimat, wurde der Kantonsrat ermächtigt, solche Anpassungen \nauf dem Verordnungsweg vorzunehmen (durch eine Anpassung der Verordnung über die beruf-\nliche Vorsorge). Der bisherige Landsgemeindebeschluss vom 29. April 1984 konnte aufgeho-\nben werden. \n \nDer Vorstand der PVO prüfte seit Längerem eine Umstellung des Versicherungssystems; damit \nsollte vom bisherigen Leistungsprimat auf das Beitragsprimat umgestellt werden, wie dies zahl-\nreiche andere Kassen ebenfalls taten. Im Jahre 1998 genehmigte die paritätisch zusammenge-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 6 | 22 \n\nsetzte Delegiertenversammlung der PVO eine entsprechende Reglementsrevision. Es handelt \nsich dabei allerdings nicht um ein reines Beitragssystem, sondern um eine Mischform, die als \n„Sparguthaben-Risiko-Lösung“ bezeichnet wurde. Der Kantonsrat beschloss am 2. Juli 1998 die \nnotwendigen Anpassungen der Verordnung über die berufliche Vorsorge (siehe dazu im Einzel-\nnen die Botschaft des Regierungsrats vom 12. Mai 1998 zu einem Nachtrag zur Verordnung \nüber die berufliche Vorsorge). Damit verfügte die PVO über ein modernes und zeitgemässes \nVersicherungssystem, das inzwischen die meisten Vorsorgeeinrichtungen kennen. Sie verfügt \nüberdies über moderne Strukturen. \n \n2.3 Eigenart einer Genossenschaft und konkrete Situation bei der PVO im heutigen Um-\n\nfeld \nDie PVO ist nach wie vor eine selbstständige-privatrechtliche Genossenschaft im Sinne von \nArt. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) in Sarnen. Sie bezweckt die Durch-\nführung der obligatorischen und überobligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge im Sinne des BVG für die Arbeitnehmer des Kantons, der Gemeinden und ihrer selbst-\nständigen öffentlich-rechtlichen und gemeinnützigen Institutionen (Art. 2 der Statuten). Sie ist \neine autonome Beitragsprimatkasse, d. h., sie trägt sämtliche Risiken eigenständig. Sie hat im \nGegensatz zu einer kantonalen (öffentlich-rechtlichen) Kasse keine Staatsgarantie. \n \nPer Ende 2015 weist die PVO einen Bestand von 2 836 Versicherten und 733 Rentenbeziehen-\nden auf. Das gesamte Vorsorgevermögen beläuft sich auf rund 640 Millionen Franken, wovon \ndas Vorsorgekapital der aktiv Versicherten ca. 360 Millionen Franken und das Vorsorgekapital \nder Rentner rund 251 Millionen Franken mit den entsprechenden Rückstellungen beträgt. Der \nDeckungsgrad lag Ende 2015 bei 104,12 Prozent (Vorjahr 106,66 %). Per Ende 2015 waren ihr \n56 Arbeitgeber angeschlossen. \n \nAls oberstes Organ ist die paritätisch zusammengesetzte Delegiertenversammlung (DV) haupt-\nverantwortlich für die finanzielle Stabilität der Kasse. Die DV entscheidet abschliessend über die \nFestsetzung und Änderung der Statuten und des Vorsorgereglements. Als Ausführungsorgan \nwird der Vorstand, bestehend aus zehn Mitgliedern, wovon mindestens sechs auch Delegierte \nsein müssen, von der DV gewählt. Die Delegierten der Arbeitgeber und die Delegierten der \nVersicherten können je fünf Mitglieder vorschlagen. Zu den Führungsinstrumenten des Vor-\nstands zählt u. a. das versicherungstechnische Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge \n(Deprez Experten AG, Dr. Olivier Deprez, Zürich, aktuell vom 31. Dezember 2014) und die \nALM-Studie (Beurteilung der Risikofähigkeit und Konsequenzen für die Strategie), welche im \nOktober 2014 durch die PPCmetrics AG, Zürich, Lukas Riesen und Dr. Andreas Reichlin, er-\nstellt worden ist. Diese beiden Gutachten/Studien zeigen einen Handlungsbedarf bei den Leis-\ntungsaspekten auf. Ohne entsprechende Massnahmen erachten sowohl der Versicherungsex-\nperte als auch die Verfasser der ALM-Studie die langfristige finanzielle Stabilität der PVO als \ngefährdet. \n \nDie Personalversicherungskasse Obwalden verfügt, wie vorne ausgeführt, grundsätzlich über \ndas Beitragsprimat; sie ist aber eine Primat-Mischform-Kasse, d. h., einerseits werden die \nSparbeiträge, welche die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen, der versicherten Person \ngutgeschrieben, andererseits werden die Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall in Prozenten \ndes versicherten Lohns definiert (Leistungskomponente). Für jedes versicherte Mitglied wird ein \nindividuelles Altersguthaben geführt. Dieses besteht aus den eingebrachten Freizügigkeitsleis-\ntungen und den freiwilligen Eintrittsleistungen (Einkäufe). Weiter werden dem Altersguthaben \njährlich die altersabhängigen Altersgutschriften und die Verzinsung gutgeschrieben. Bis zur \nPensionierung wird auf diese Weise ein individuelles Kapital angespart. Das so angesparte \nAltersguthaben wird bei der Alterspensionierung mit dem Umwandlungssatz in eine lebensläng-\nliche Altersrente umgerechnet. Der aktuelle Umwandlungssatz im Alter 65 beträgt bei der PVO \nzurzeit 6,4 Prozent mit einem technischen Zinssatz von 2,50 Prozent. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 7 | 22 \n\nDie Umwandlungssätze der PVO sind erwiesenermassen zu hoch. Die PVO erleidet bei jeder \nPensionierung namhafte Verluste. Alleine für das Jahr 2015 ergaben die Berechnungen einen \nPensionierungsverlust von rund 2,9 Millionen Franken. \n \nAufgrund der Altersstruktur der aktiven Versicherten der PVO per 1. Januar 2015 fallen in den \nnächsten sieben Jahren, ohne Reduzierung der Umwandlungssätze, nochmals Pensionie-\nrungsverluste von ca. 25 Millionen Franken an. \n \n\n \n\nDas Finanzierungssystem (Kollektivfinanzierung) der PVO stammt noch aus der Zeit des Leis-\ntungsprimats (bis Ende 1998). Seit dem 1. Januar 1999 gilt bei der PVO das mehrmals erwähn-\nte sogenannte Beitragsprimat, das jedem Versicherten ein individuelles Sparguthaben zuweist. \nÜber 95 Prozent der Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie wenden dieses System an. Mit \ndem Wechsel zum Beitragsprimat wurde aber das Finanzierungssystem beibehalten. Dieses \nsieht vor, dass unabhängig von der Altersstruktur der Arbeitnehmer der Arbeitgeber einen fixen \nBeitragssatz pro versicherte Person vergütet. Aufgrund der aktuellen Altersstruktur der PVO \nführt diese zu einer Unterfinanzierung. Da das Durchschnittsalter der Aktiven weiter zunehmen \nwird, wird auch die Unterfinanzierung in den nächsten Jahren zunehmen. Der Experte für beruf-\nliche Vorsorge empfiehlt daher, auf das System der individuellen Finanzierung zu wechseln. \n\n \n2.4 Die Massnahmen des Vorstands: Reglementsrevision auf 1. Januar 2017 \nDer Vorstand der PVO hat aufgrund des offensichtlichen Handlungsbedarfs eine Reglements-\nrevision ausgearbeitet mit dem primären Ziel, die langfristige finanzielle Sicherung der Kasse \nweiterhin gewährleisten zu können. Das Finanzierungssystem der Kasse soll den heutigen Um-\nständen angepasst, auf nicht (mehr) gerechtfertigte Rentenleistungen soll verzichtet werden. \nDas Leistungsniveau soll beibehalten bzw. sogar leicht erhöht werden; die finanzielle Mehrbe-\nlastung der Versicherten und Arbeitgebenden soll massvoll und tragbar sein. \n \nKonkret sollen diese Ziele mit folgenden Massnahmen umgesetzt werden: \n\n– Die aktuellen Umwandlungssätze müssen gesenkt werden. \n– Die Sparbeiträge müssen erhöht werden. \n– Die Risikobeiträge sollen gesenkt werden. \n– Der Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung muss vor-\n\ngenommen werden.  \n– Die Alters-Kinderrente soll gestrichen und bei der Invaliden-Kinderrente der Anspruch \n\neingeschränkt werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 8 | 22 \n\nWichtig ist zu erwähnen, dass diese vorgeschlagenen Anpassungen auf bereits Pensionierte \nkeine Auswirkungen haben. Die heute ausbezahlten Altersrenten der 2. Säule werden nicht \ngekürzt. Laufende Altersrenten sind also nicht betroffen. \n \nIn der Zeit vom 31. August bis 20. November 2015 wurde das Vernehmlassungsverfahren zur \nRevision des Vorsorgereglements der PVO durchgeführt. Die Antworten aus dieser Vernehm-\nlassung zeigen, dass die beantragten Änderungen auf Akzeptanz stossen und die Massnahmen \ngrossmehrheitlich befürwortet werden.  \n \nDie qualitative Auswertung (Gewichtung der Antworten) zeigt eine klare Unterstützung der Re-\nvisionspunkte. Die Anpassungen werden sowohl auf Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerseite, \nso auch bei den Personalverbänden, weitgehend gutgeheissen.  \n \nDie Reglementsrevision soll von der Delegiertenversammlung im Sommer 2016 beschlossen \nwerden und auf 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n \n \n\nII. Notwendigkeit einer Anpassung der kantonalen Verordnung \n\nDie vom Vorstand der PVO vorgeschlagenen Änderungen des Reglements bedingen eine Re-\nvision der kantonalen Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984. Insbesonde-\nre muss der in Art. 9 festgeschriebene Einheitsbeitragssatz von 10,5 Prozent des versicherten \nLohns des Arbeitgebers geändert werden, da er nicht mehr mit der nun vorgeschlagenen indivi-\nduellen Finanzierung (sie ist die hauptsächlichste Finanzierungsart von schweizerischen Vor-\nsorgeeinrichtungen) korrespondiert. \n \nDie vom Vorstand der PVO vorgeschlagenen Änderungen zeigen überdies eine grundsätzliche \nProblematik der kantonalen Verordnung über die berufliche Vorsorge auf. Die PVO hat zwar die \nAufgabe und Funktion einer kantonalen Kasse, sie hat aber die Rechtsform einer Genossen-\nschaft nach OR (Bundesrecht). Die Darstellung der Gründung der Kasse zeigt dies eindrücklich \nauf. Erst nachträglich unterstützte der Kanton die Kasse mit einem Landsgemeindebeschluss; \nein solcher ist nach dem Inkrafttreten des Staatsverwaltungsgesetzes und der damit verbunde-\nnen Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge nicht mehr nötig. Das Problem \nbesteht nun darin, dass der Kanton mit einer kantonalen Verordnung nicht in die Zuständigkei-\nten und Kompetenzen einer Genossenschaft nach Bundesrecht eingreifen kann. Das Genos-\nsenschaftsrecht nach OR regelt deren Kompetenzen. Der Kanton kann einer solchen genos-\nsenschaftlich organisierten Vorsorgeeinrichtung weder vorschreiben, wer dort Mitglied sein darf, \nnoch welche Arbeitgeberbeiträge im Vorsorgeplan festzusetzen sind. Aus der Darstellung der \nEntwicklung der Kasse wird ersichtlich, dass der Kanton im Jahre 1984 aus sozialen Überle-\ngungen beschloss, in der Verordnung die Arbeitgeberbeiträge um bis zu einem Viertel höher \nansetzen zu können als die Arbeitnehmerbeiträge. Es fehlte ihm aber bereits damals die Kom-\npetenz dazu. Die Beiträge der Arbeitgeber richten sich wie die Arbeitnehmerbeiträge nach dem \nVorsorgereglement der Kasse. Der Verzicht auf die Festsetzung der Beiträge der Arbeitgeber in \nder Verordnung ergibt sich zwingend aus dem geschilderten Vorrang des Bundesrechts. Dazu \nkommt, wie die CSP Obwalden in ihrer Vernehmlassung erwähnt, die Bestimmung von Art. 66 \nBVG, wonach „die Vorsorgeeinrichtungen die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Ar-\nbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen festlegen“.  \n \nMit dem Anschluss an eine privatrechtliche Versicherungskasse akzeptieren der Kanton, wie \nauch die übrigen Mitglieder, die Rahmenbedingungen des Genossenschaftsrechts. Er hat aber \ndie Möglichkeit, über seine Vertretung im Vorstand und seine Delegierten, auf die Geschäfte \nund die Geschicke der PVO Einfluss zu nehmen. Letztlich könnte der Kanton auch aus der PVO \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 9 | 22 \n\naustreten und beispielsweise eine eigene kantonale Vorsorgeeinrichtung führen. Diese hätte \neine Anpassung insbesondere von Art. 6 der Verordnung zur Folge; er müsste zudem gesetz-\nlich regeln, welches die „kantonale Nachfolgekasse“ ist oder bei welcher anderen privaten Ver-\nsicherung das Personal künftig versichert wird. Wie vorne aber auch eingehend dargestellt, \nerfüllt die PVO ihre Aufgabe seit der Gründung sehr gut und hat sich im Verlaufe der Zeit an die \nsich stetig rascher verändernden Verhältnisse gut angepasst. Sie steht – gerade im Vergleich \nzu sehr vielen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen – auf gesunden finanziellen Verhält-\nnissen. Beispielsweise lag der Deckungsgrad Ende 2015 bei 104,12 Prozent (Vorjahr \n106,66 %). Die angeschlossenen Arbeitgeber und die Versicherten der PVO mussten seit ihrem \nBestehen im Jahre 1956 – im Gegensatz zu sehr vielen anderen Kassen – noch nie eine Ausfi-\nnanzierung oder Sanierungsbeiträge leisten. Damit dies nach Möglichkeit auch künftig der Fall \nsein kann, reagiert der Vorstand der PVO mit der erwähnten Reglementsrevision und ersucht \num die aufgezeigte Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge. Im Folgenden \nwird deshalb dargelegt, dass diese beantragte Flexibilisierung nicht nur aus formellen rechtli-\nchen Überlegungen, sondern auch sachlich richtig und vor allem nötig ist. Andernfalls besteht \ndie Gefahr, dass die PVO die finanzielle Stabilität nicht mehr garantieren kann und die ange-\nschlossenen Arbeitgeber und deren Versicherte diese Folgen zu tragen haben. \n \nDie Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge liegt in der Kompetenz des Kan-\ntonsrats. Sie ist, wie dargestellt, rechtlich nötig und sachlich begründet. Die Erhöhung der Ar-\nbeitgeberbeiträge führt aber zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 540 000.–. Im Falle einer \nVerweigerung der Anpassung der Verordnung durch den Kantonsrat wären für den Kanton zwei \nSzenarien möglich: \n\n– Austritt aus der Personalversicherungskasse Obwalden auf den 31. Dezember 2016. Mit \ndem Kanton bzw. der kantonalen Verwaltung würde ein Hauptgenossenschafter die Ge-\nnossenschaft PVO verlassen. Dies würde bei der PVO zu einer Teilliquidation führen \nund eine Vielzahl von Fragen aufwerfen, welche zum heutigen Zeitpunkt nicht definitiv \nbeantwortet werden können: \n\n− Wie verhalten sich die anderen Genossenschafter (EWO, Kantonalbank, Gemeinden, \nAusgleichskasse, Stiftung Rütimattli usw.)? \n\n− Würde sich die Genossenschaft schlussendlich auflösen?  \n− Schliesst sich der Kanton einer privaten Sammelstiftung an oder gründet er eine eigene \n\nKasse? \n− und Weitere \n– Die Personalversicherungskasse Obwalden könnte, als eine weitere Möglichkeit, dem \n\nKanton Obwalden einen separaten Vorsorgeplan mit eigener Deckungsgradberechnung \nanbieten, basierend auf der 10,5 Prozent Beitragserhebung. Die Leistungen aus diesem \nPlan würden allerdings massiv tiefer ausfallen und entsprächen nahezu den BVG Min-\ndestleistungen.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 10 | 22 \n\nIII. Erläuterungen und Auswirkungen der Reglementsänderungen der \nPVO \n\nIm Folgenden werden im Interesse eines Gesamtüberblicks die wesentlichen Änderungen des \nVorsorgereglements der PVO dargestellt (siehe dazu auch www.pvow.ch/Top aktuell). Für den \nNachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge relevant sind aber einzig die Ausführun-\ngen betreffend den Wechsel der Finanzierung (Ziff. 4.1), die neuen Sparbeiträge (Ziff. 4.3), die \nneuen Risikobeiträge (Ziff. 4.4) sowie die finanziellen Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeit-\nnehmer (Ziff. 4.5). \n \n3. Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung \n\nDie Kollektivfinanzierung sieht, unabhängig von der Altersstruktur der Arbeitnehmer, für den \nArbeitgeber einen fixen Beitragssatz vor. Gemäss heutigem Vorsorgereglement werden nach-\nfolgende Beitragssätze in Prozent des versicherten Gehalts für den Sparbeitrag (ohne Risiko-\nbeitrag) von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern verlangt. Basierend auf diesen Beiträgen \nwerden anschliessend die Spargutschriften übertragen. \n\n \n\nSparbeitrag Sparbeitrag Total Total \n\nAlter AN* AG** Beiträge Spargutschrift Differenz \n\n18-23             -                -              -                       -               -    \n\n24-29 5.0 8.5 13.5 10.0 -3.5 \n\n30-34 5.5 8.5 14.0 11.0 -3.0 \n\n35-39 6.0 8.5 14.5 12.0 -2.5 \n\n40-44 6.0 8.5 14.5 13.0 -1.5 \n\n45-49 6.5 8.5 15.0 15.0 - \n\n50-54 7.0 8.5 15.5 17.0 1.5 \n\n55-65 7.0 8.5 15.5 19.0 3.5 \n\n*AN = Arbeitnehmer / **AG = Arbeitgeber \n\n \n\nDa der Arbeitgeber einen Beitrag von 8,5 Prozent unabhängig von der Altersstruktur zahlt, ist \ndie Finanzierung der Spargutschriften individuell gesehen bei den 24–44-jährigen Versicherten \nzu hoch und bei den 50–65-jährigen Versicherten zu tief. Ein Arbeitgeber, der z. B. vor allem \nVersicherte im Alter zwischen 50 und 65 versichert, bezahlt zu tiefe Beiträge. Diese Finanzie-\nrung hat den Nachteil, dass die effektiven Kosten über- oder unterfinanziert sein können, da die \nälteren Arbeitnehmer in der Regel eine höhere versicherte Besoldung aufweisen als die jüngere \nGeneration. \n\n  \n\nhttp://www.pvow.ch/\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 11 | 22 \n\nDie nachfolgende Liste zeigt auf, wie sich die Unterfinanzierung der PVO in den letzten Jahren \nverhalten hat. \n\n \n*AN = Arbeitnehmer / **AG = Arbeitgeber \n\nFür das Jahr 2014 wies die PVO eine Unterfinanzierung von Fr. 318 207.– auf und für das Jahr \n2015 musste ein Defizit von Fr. 372 806.– abgerechnet werden. Diese Beträge müssen zusätz-\nlich, sofern möglich, aus den Vermögenserträgen oder aus den Risikobeiträgen erwirtschaftet \nwerden. Können die Spargutschriften nicht mit den vorerwähnten Erträgen ausgeglichen wer-\nden, so verschlechtert sich der Deckungsgrad der PVO entsprechend.  \n \nDamit diese Umverteilung beseitigt werden kann, müssen die Beitragssätze der Arbeitgeber \nan die jeweilige Altersstruktur angepasst werden, d. h. im Alter 24 bis 44 sollen die Beiträge \nreduziert und im Alter 50 bis 65 erhöht werden. \n \n4. Senkung des Umwandlungssatzes \n\nWie vorne bereits erwähnt, führen die heutigen Umwandlungssätze zu nicht finanzierten Leis-\ntungen. Diese Situation führt zu einer bedeutenden Umverteilung (Quersubventionierung) von \nden aktiven Versicherten zu den Rentenbezügern. Die berufliche Vorsorge basiert jedoch im \nGegensatz zum Umlageverfahren der 1. Säule auf dem Grundsatz, dass jede Generation für \nihre eigene Altersvorsorge spart und keine Quersubventionierung stattfindet. Die heutige mas-\nsive Umverteilung ist systemfremd und belastet einseitig und erheblich die aktiven Versicherten.  \n\nDie zu hohen Umwandlungssätze führten in den Jahren 2011–2015 zu Pensionierungsverlusten \nvon rund 9 Millionen Franken. Dieser Verlust muss ausschliesslich von den aktiv versicherten \nPersonen finanziert und ausgeglichen werden. Eine Senkung der Umwandlungssätze ist drin-\ngend notwendig, weil die Altersstruktur der aktiven Versicherten bei der PVO in den nächsten \nJahren eine deutliche Zunahme von Rentnern aufzeigt und dies entsprechend zu noch höheren \nPensionierungsverlusten führen wird. Dies wird auch im versicherungstechnischen Gutachten \nper 31. Dezember 2014 des Pensionskassenexperten aufgezeigt, es empfiehlt deshalb eine \nSenkung des Umwandlungssatzes. \n\nNachfolgend werden die vom Vorstand vorgeschlagenen Umwandlungssätze, unter Berücksich-\ntigung eines technischen Zinses von 2,5 Prozent, aufgeführt. \n\n  \n\nVersicherte Beiträge Beiträge Total AG/AN Spargut- Spargut- Spargutschrift\n\nLohnsumme *AN in % **AG in % Beiträge schrift schrift Differenz\n\nvon bis Basis 1.1.2016 in CHF in % in CHF p/Altersklasse\n\n18 23 3'826'145             -              -             -                    -            -                 -                       \n\n24 29 11'321'195           5.00            8.50            1'528'361          10.00        1'185'148       343'213                \n\n30 34 12'089'606           5.50            8.50            1'692'545          11.00        1'379'241       313'304                \n\n35 39 13'412'868           6.00            8.50            1'944'866          12.00        1'623'171       321'695                \n\n40 44 17'804'293           6.00            8.50            2'581'622          13.00        2'213'483       368'139                \n\n45 49 23'034'695           6.50            8.50            3'455'204          15.00        3'455'204       0                           \n\n50 54 25'691'098           7.00            8.50            3'982'120          17.00        4'195'201       -213'081              \n\n55 65 40'304'168           7.00            8.50            6'247'146          19.00        7'753'223       -1'506'077           \n\nUnterfinanzierung 2015 21'386'461        21'759'267     -372'806              \n\n20'825'945        21'144'151     -318'207              \n\n20'160'927        20'436'323     -275'395              \n\n19'561'091        19'818'918     -257'827              \n\n19'142'600        19'309'741     -167'142              Unterfinanzierung 2011\n\nAlters-\n\nklassen\n\nUnterfinanzierung 2014\n\nUnterfinanzierung 2013\n\nUnterfinanzierung 2012\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 12 | 22 \n\nAnpassung UWS   *UWS = Umwandlungssatz \n\nRücktrittsalter UWS aktuell PVO *UWS neu PVO  \n\n    \n\n58 5,56 % 4,76 %  \n\n59 5,68 % 4,88 %  \n\n60 5,80 % 5,00 %  \n\n61 5,92 % 5,12 %  \n\n62 6,04 % 5,24 %  \n\n63 6,16 % 5,36 %  \n\n64 6,28 % 5,48 %  \n\n65 6,40 % 5,60 %  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Umwandlungssätze sind tiefer als jene nach dem aktuellen BVG. Nach \ndem Vorschlag des Bundesrats soll auch der bundesrechtliche Umwandlungssatz revidiert und \nangepasst werden. Der Bundesrat schlägt dies in seiner Botschaft vom 19. November 2014 zur \nReform der Altersvorsorge dem Parlament vor. \n \nDer Vorschlag des Vorstands zur Senkung des UWS schon vor dieser Änderung auf Bundes-\nebene ist trotzdem zulässig. \n \nDas BVG schreibt die minimalen Leistungen vor. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen \nmuss jede Pensionskasse mindestens erfüllen. Die PVO bietet ihren Versicherten Leistungen \nan, die das BVG übersteigen. Diese nennt man überobligatorische Leistungen. \n \nIm Rahmen dieser Vorgabe hat die PVO die Möglichkeit, einen vom BVG abweichenden Um-\nwandlungssatz anzuwenden, solange für alle Versicherten die gesetzlichen Leistungen garan-\ntiert sind. Mit der nun vorgeschlagenen Reduktion der Umwandlungssätze und der gleichzeiti-\ngen Erhöhung der Sparbeiträge werden die gesetzlichen Leistungen nach wie vor übertroffen. \nDer nachfolgende Vergleich basiert auf den maximalen Grenzbeträgen nach BVG, gültig ab \n1. Januar 2015. Diese Berechnung geht von einem Versicherungsverlauf von 42 Jahren und \neinem gleichbleibenden versicherten Jahreslohn von Fr. 59 925.– aus. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 13 | 22 \n\nLeistungsvergleich BVG mit PVO aktuell und mit den neuen Sparbeiträgen \n\nBVG Grenzbeträge BVG PVO PVO \n\nObere Limite AHV Jahresgehalt 84'600  84'600  84'600  \n\nKoordinationsabzug 24'675  24'675  24'675  \n\nmaximal versichertes Gehalt 59'925  59'925  59'925  \n\n        \n\n        \n\nFinanzierung BVG PVO PVO \n\n  AN / AG AN / AG AN / AG \n\n  50 / 50 46 / 54 46 / 54 \n\n        \n\nAltersgutschriften BVG PVO PVO \n\n24-34 70 % 115 % 134.0 % \n\n35-44 100 % 125 % 157.5 % \n\n45-54 150 % 160 % 205.0 % \n\n55-65 198 % 209 % 253.0 % \n\nTotal Altersgutschriften in % 518 % 609 % 749.5 % \n\n        \n\nLeistungsvergleich BVG PVO PVO \n\nversichertes Jahresgehalt 59'925  59'925  59'925  \n\nmaximale Altersgutschriften 518 % 609 % 749.5 % \n\n        \n\nAltersguthaben im Alter 65 437‘951  533‘242 654‘212 \n\n(Verzinsung 2 %)       \n\n        \n\nUmwandlungssatz 6.80 % 6.40 % 5.60 % \n\n        \n\njährliche Altersrente 29'781 34‘127 36'636 \n\n   BVG   PVO Reglement   PVO Revision  \n\n   Mindestleistung  aktuell ab 1.1.2017 \n\n \n\n5. Die neuen Sparbeiträge \n\nÜbersicht Sparbeiträge (Vorsorgestufe 1) \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Beiträge Arbeitnehmer Beiträge Arbeitgeber Total Beiträge \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 - - - - - - - -  \n\n24-29 5.0 5.5 0.5 8.5 6.0 -2.5 13.5 11.5 -2.0 \n\n30-35 5.5 6.0 0.5 8.5 7.0 -1.5 14.0 13.0 -1.0 \n\n35-39 6.0 7.0 1.0 8.5 8.0 -0.5 14.5 15.0 0.5 \n\n40-44 6.0 7.5 1.5 8.5 9.0 0.5 14.5 16.5 2.0 \n\n45-49 6.5 8.5 2.0 8.5 10.5 2.0 15.0 19.0 4.0 \n\n50-54 7.0 10.0 3.0 8.5 12.0 3.5 15.5 22.0 6.5 \n\n55-65 7.0 10.0 3.0 8.5 13.0 4.5 15.5 23.0 7.5 \n\n \n\nDie Sparbeiträge der Arbeitgeber werden neu der Altersstruktur angepasst und der Einheitssatz \ndes Arbeitgebers entfällt. Somit wird einer Unterfinanzierung der Spargutschriften Einhalt gebo-\nten. Gleichzeitig werden die Ansätze der Sparbeiträge erhöht und somit grössere Spargutschrif-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 14 | 22 \n\nten gebildet, durch die wiederum das Alterssparkapital, mit welchem der Umwandlungssatz in \neine Rente umgewandelt wird, verbessert wird.  \n \nDas Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Beitragsverhältnis von 46 Prozent zu 54 Prozent bleibt dabei \nunverändert. \n \nMit der Erhöhung der Sparbeiträge und der gleichzeitigen Umstellung von der Kollektiv- zur \nindividuellen Finanzierung verändern sich die Spargutschriften gemäss nachfolgender Tabelle. \nMit dieser Anpassung findet keine Umverteilung bzw. Unterfinanzierung in den entsprechenden \nAlterskategorien mehr statt. \n \n\nÜbersicht Spargutschriften (Vorsorgestufe 1) \n\n Beiträge und Spargutschriften in % der versicherten Lohnsumme \n\n Sparbeiträge Spargutschriften Gutschrift - Beitrag \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu \n\n18-23 - - - - - - - - \n\n24-29 13.5 11.5 -2.0 10.0 11.5 1.5 -3.5 - \n\n30-34 14.0 13.0 -1.0 11.0 13.0 2.0 -3.0 - \n\n35-39 14.5 15.0 0.5 12.0 15.0 3.0 -2.5 - \n\n40-44 14.5 16.5 2.0 13.0 16.5 3.5 -1.5 - \n\n45-49 15.0 19.0 4.0 15.0 19.0 4.0 - - \n\n50-54 15.5 22.0 5.5 17.0 22.0 5.0 1.5 - \n\n55-65 15.5 23.0 7.5 19.0 23.0 4.0 3.5 - \n\n \n6. Die neuen Risikobeiträge \n\nParallel dazu werden die Risikobeiträge reduziert. Die letzten versicherungstechnischen Gut-\nachten aus den Jahren 2008, 2011 und 2014 haben anhand einer Risikoanalyse gezeigt, dass \nunsere Schadenfälle einiges tiefer als erwartet ausgefallen sind, und eine Anpassung der Risi-\nkobeiträge vorgenommen werden kann. \n\n \n\nÜbersicht Risikobeiträge \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Beiträge Arbeitnehmer Beiträge Arbeitgeber Total Beiträge \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 1.5 1.5 - 2.0 1.5 -0.5 3.5 3.0 -0.5 \n\n24-29 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 4.0 3.0 -1.0 \n\n30-34 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 4.0 3.0 -1.0 \n\n35-39 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 4.0 3.0 -1.0 \n\n40-44 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n45-49 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n50-54 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n55-65 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n  \n\nDiese Reduktion der Risikobeiträge auf dem versicherten Gehalt führt gleichzeitig zu einer fi-\nnanziellen Entlastung bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 15 | 22 \n\nDie neuen Gesamtbeiträge (Spar- und Risikobeiträge) verändern sich wie folgt: \nDetails Beiträge Arbeitgeber \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Sparbeiträge  Risikobeiträge Total Beiträge AG \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 - - - 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 \n\n24-29 8.5 6.0 -2.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 7.5 -3.0 \n\n30-34 8.5 7.0 -1.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 8.5 -2.0 \n\n35-39 8.5 8.0 -0.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 9.5 -1.0 \n\n40-44 8.5 9.0 0.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 10.5 - \n\n45-49 8.5 10.5 2.0 2.0 1.5 -0.5 10.5 12.0 1.5 \n\n50-54 8.5 12.0 3.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 13.5 3.0 \n\n55-65 8.5 13.0 4.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 14.5 4.0 \n\n \n\nDetails Beiträge Arbeitnehmer (Vorsorgestufe 1) \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Sparbeiträge  Risikobeiträge Total Beiträge AN \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 - - - 1.5 1.5 - 1.5 1.5 - \n\n24-29 5.0 5.5 0.5 2.0 1.5 -0.5 7.0 7.0 - \n\n30-34 5.5 6.0 0.5 2.0 1.5 -0.5 7.5 7.5 - \n\n35-39 6.0 7.0 1.0 2.0 1.5 -0.5 8.0 8.5 0.5 \n\n40-44 6.0 7.5 1.5 2.5 1.5 -1.0 8.5 9.0 0.5 \n\n45-49 6.5 8.5 2.0 2.5 1.5 -1.0 9.0 10.0 1.0 \n\n50-54 7.0 10.0 3.0 2.5 1.5 -1.0 9.5 11.5 2.0 \n\n55-65 7.0 10.0 3.0 2.5 1.5 -1.0 9.5 11.5 2.0 \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer \n\nDie Anpassung der Sparbeiträge führt bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern je nach Al-\nterskategorie zu einer höheren bzw. tieferen finanziellen Belastung. Gleichzeitig wird aber auch \nder Risikobeitrag nach Altersklassen reduziert. Umgerechnet auf den Gesamtbestand der Ver-\nsicherten der PVO führt die Änderung der Spar- und Risikobeiträge zu einer durchschnittlichen \nErhöhung der Beiträge bei den Arbeitgebern von rund 1,30 Prozent auf der versicherten Besol-\ndung und bei den Arbeitnehmern von rund 1,20 Prozent auf der versicherten Besoldung. \n \nBei den einzelnen Versicherten sind je nach Alterskategorie grössere Abweichungen zu den \nheute gültigen Sparbeiträgen möglich. Diese werden aber vollständig zugunsten des Versicher-\nten verwendet und führen gleichzeitig zu einem höheren Alterssparkapital. \n \nAuch bei den Arbeitgebern kann eine Altersstruktur mit älteren Versicherten zu höheren Beiträ-\ngen als der auf dem Gesamtbestand der Versicherten berechneten 1,30 Prozent auf der versi-\ncherten Besoldung führen. In diesem Fall spielt die vorne (Wechsel von der Kollektivfinanzie-\nrung zur individuellen Finanzierung) erwähnte Unterfinanzierung eine Rolle. Arbeitgeber mit \neiner vorwiegend älteren versicherten Alterskategorie, die bis heute infolge des Einheitsbei-\ntragssatzes zu tiefe Sparbeiträge geleistet haben, werden stärker belastet. Das Umgekehrte \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 16 | 22 \n\nfindet bei den Arbeitgebern mit einer vorwiegend jüngeren versicherten Alterskategorie statt, \ndiese werden entsprechend entlastet. \n \nMit der Umstellung der Kollektiv- auf die individuelle Finanzierung muss der Einheitssatz von \n10,5 Prozent des Arbeitgebers aufgehoben werden. Anstelle des fixen Beitragssatzes werden \ndie individuellen Beiträge nach Alterskategorien erhoben. \n \nDie Berechnungen anhand des versicherten Gehalts 2015 ergeben für den Kanton Mehrkosten \nvon rund 1,6 Prozent der versicherten Besoldung bzw. von rund Fr. 540 000.– p.a. \n \nEntsprechend haben die Arbeitnehmer rund Fr. 420 000.– p.a. oder rund 1,23 Prozent mehr zu \nbezahlen.  \n \nNachfolgend werden Leistungsvergleiche von einigen ausgewählten Alterskategorien im Ver-\ngleich zum bisherigen und dem neuen Vorsorgereglement, basierend auf den maximalen \nGrenzbeträgen nach BVG, gültig ab 1. Januar 2015, und einem gleichbleibenden versicherten \nJahreslohn von Fr. 59 925.– (Annahme Verzinsung 2 Prozent) aufgeführt. Die Berechnungs-\ngrundlage ist das Datum 1. Januar 2017. \n  \n\n       UWS*   UWS*      Differenz Differenz \n\n  Sparkapital  Sparkapital   in %   in %   Rente**   Rente**  CHF  %  \n\nAlter  aktuell  neu  alt   neu   alt   neu  pro Jahr  pro Jahr  \n\n  \n\n24        533'242  654'212 6.40 5.60     34'127      36'636          2'508  7.4 \n\n30        533'242  642'645 6.40 5.60     34'127      35'988          1'861  5.5 \n\n35        533'242  631'121 6.40 5.60     34'127      35'343          1'215  3.6 \n\n40        533'242  615'466 6.40 5.60     34'127      34'466             339  1.0 \n\n45        533'242  598'922 6.40 5.60     34'127      33'540           -588  -1.7 \n\n50        533'242  581'798 6.40 5.60     34'127      32'581         -1'547  -4.5 \n\n55        533'242  562'411 6.40 5.60     34'127      31'495         -2'632  -7.7 \n\n58        533'242  553'816 6.40 5.60     34'127      31'014         -3'114  -9.1 \n\n59        533'242  551'062 6.40 5.68     34'127      31'300         -2'827  -8.3 \n\n60        533'242  548'363 6.40 5.80     34'127      31'805         -2'322  -6.8 \n\n61        533'242  545'716 6.40 5.92     34'127      32'306         -1'821  -5.3 \n\n62        533'242  543'122 6.40 6.04     34'127      32'805         -1'323  -3.9 \n\n63        533'242  540'578 6.40 6.16     34'127      33'300           -828  -2.4 \n\n64        533'242  538'084 6.40 6.28     34'127      33'792           -336  -1.0 \n\n65        533'242  535'639 6.40 6.40     34'127      34'281             153  0.4 \n\nsämtliche Berechnungen beziehen sich immer auf Alter 65 \n\n*UWS = Umwandlungssatz im Alter 65 \n\n**Rente = Rente pro Jahr im Alter 65 \n\n \n\nDie Umwandlungssätze bei der PVO werden nicht sofort, sondern schrittweise während sieben \nJahren gesenkt (Art. 30 Abs. 5 Übergangsbestimmungen). Für versicherte Personen mit Jahr-\ngang 1958 und älter, die ab dem 31. Dezember 2016 ununterbrochen bei der Kasse versichert \nsind, gelten die Mindestumwandlungssätze, die bei einem Altersrücktritt auf den 31. Dezember \n2016 anwendbar gewesen wären. \n \nDamit wird der Umwandlungssatz von 5,60 Prozent im Jahre 2023 vollständig umgesetzt sein. \nDieser Vorschlag ist eine sozialverträgliche Lösung für die am stärksten betroffenen Versicher-\nten und soll einen Pensionierungsschub per 31. Dezember 2016 verhindern. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 17 | 22 \n\nDiese neuen Finanzierungsvorgaben erachtet der Vorstand der PVO als ausgewogen und ver-\ntretbar. Die Beitragserhöhungen bewegen sich in einem moderaten Mass und die Altersleistun-\ngen entsprechen jenen ähnlicher Vorsorgeeinrichtungen im Bereich von öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften. \n \n \nIV. Vernehmlassungsverfahren \n\nAllgemeines  \n\nMit Beschluss vom 15. Dezember 2015 (Nr. 252) verabschiedete der Regierungsrat den Ent-\nwurf eines Nachtrags zur Verordnung über die berufliche Vorsorge in erster Lesung und beauf-\ntragte das Finanzdepartement, ein Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien \ndurchzuführen; dieses führte am 14. Januar 2016 eine Informationsveranstaltung für die Mit-\nglieder des Kantonsrats und die zur Vernehmlassung eingeladenen Parteien durch. Fristgerecht \nnahmen sämtliche im Kantonsrat vertretenen Parteien zur Vorlage Stellung. \n \nDie Vorlage wird von allen Parteien unterstützt. Es wird anerkannt, dass die PVO aufgrund der \ndemografischen und finanziellen Veränderungen mit einer Revision des Reglements Massnah-\nmen ergreifen muss, damit das finanzielle Gleichgewicht der Kasse gesichert werden kann. \nAuch die notwendigen Anpassungen bei der Verordnung über die berufliche Vorsorge sind im \nGrundsatz unbestritten. Die CVP Obwalden wirft die Frage auf, ob nicht sämtliche Angestellten \nder selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der PVO zwin-\ngend versichert werden sollten. Diese Anregung wird berücksichtigt. FDP Die Liberalen Obwal-\nden unterbreitet Anregungen zuhanden des Kantons als Arbeitgeber. Die Partei unterstützt die \nvom Vorstand der PVO im Reglement vorgesehene Erhöhung der Sparbeiträge nicht vollum-\nfänglich, sie schlägt eine „paritätische“ Erhöhung vor. Die SVP Obwalden hält den eingeschla-\ngenen Weg für nötig, bedauert aber die Mehrkosten. Auch sie hält eine Aufteilung der Beiträge \nder Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu je 50 Prozent aus finanziellen Überlegungen für sinn-\nvoller; auch seien die Prozentsätze der Beiträge viel höher als üblich. Die CSP Obwalden un-\nterstützt in einer ausführlichen Vernehmlassung die Revision, bringt aber nur einen kleinen for-\nmellen Änderungsantrag beim Verordnungstext vor, welcher in Art. 4 berücksichtigt wird. Sie \nsteht der vorgeschlagenen Staffelung der individuellen Beitragssätze nach Altersklassen kritisch \ngegenüber. Sie schlägt eine Abflachung in dem Sinn vor, dass zumindest die Mehrkosten der \nberuflichen Vorsorge der über 55-jährigen Personen gegenüber den Personen in der Alters-\ngruppe zwischen 45 und 54 entfallen. Auch die SP Obwalden anerkennt die Notwendigkeit ei-\nner Revision; auch sie bedauert die entstehenden Mehrkosten und hält die vorgesehene Mehr-\nbelastung der Arbeitnehmer durch höhere Beiträge an der oberen Grenze. \n \nIm Folgenden wird zu diesen Vorbringen, welche das Vorsorgereglement betreffen und in die \nZuständigkeit der Delegiertenversammlung der PVO fallen, kurz Stellung genommen.  \n \nHöhe der Arbeitgeber-Sparbeiträge  \n\nDer Durchschnitt der Arbeitgeber-Sparbeiträge liegt bei der PVO mit rund 9,80 Prozent im Ver-\ngleich zu anderen kantonalen Vorsorgeeinrichtungen im untersten Bereich. Der aktuelle durch-\nschnittliche Arbeitgeber-Sparbeitrag liegt bei den kantonalen Kassen bei rund 11,2 Prozent und \nes ist davon auszugehen, dass dieser aufgrund der anstehenden Reglementsrevisionen (nötig \nwegen Umwandlungssatzsenkungen, Ausfinanzierungen usw.) in den nächsten Jahren noch \nsteigen wird. Da die Sparbeiträge voll und ganz der versicherten Person gutgeschrieben wer-\nden, lässt sich so die Vorsorgeleistung relativ einfach vergleichen. Dies zeigt ein Blick in den \nVorsorgeleistungsüberblick (siehe Anhang), wo sich die PVO im letzten Zehntel befindet. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 18 | 22 \n\nAufteilung der Sparbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern  \n\nVor der Anpassung an das BVG (1. Januar 1985) waren die Beiträge paritätisch; das BVG ver-\nlangt (Art. 66), dass die Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge bezahlen. Wie vorne in \nder Ausgangslage (I. 2.2) dargestellt, beschloss die Landsgemeinde am 29. April 1984, dass \ndie Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Viertel höher angesetzt werden können als die Arbeit-\nnehmerbeiträge. Die Kompetenz hiezu wurde dem Kantonsrat übertragen (der in der Folge die \nVerordnung über die berufliche Vorsorge erliess). Anlässlich der Revision dieser Verordnung \nvom 2. Juli 1998 wurde die Frage der Parität der Beiträge wieder aufgeworfen. Der Kantonsrat \nbeliess es aber bei der bisherigen Aufteilung, weil er ausdrücklich keine (paritätische) Lösung \nwollte, wie sie bei zahlreichen BVG-Minimalkassen Anwendung findet (siehe dazu im Einzelnen \ndie Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vor-\nsorge vom 12. Mai 1998, S. 9 f.). Ein höherer Anteil des Arbeitgebers setzt allerdings dessen \nEinverständnis voraus. Dies ist bei der PVO gegeben, kann doch ein Arbeitgeber den An-\nschlussvertrag kündigen, wenn er mit einer Reglementsrevision nicht (mehr) einverstanden ist; \nder Kanton kann die Verordnung über die berufliche Vorsorge, welche den Anschluss an die \nPVO beinhaltet, ändern. \n \nDie seit 1984 höheren Beiträge des Arbeitgebers bei der PVO (54 %) sind rechtlich zulässig \nund bei zahlreichen Kassen Realität. Bei den kantonalen Vorsorgeeinrichtungen liegt der Ar-\nbeitgeberbeitrag im Durchschnitt sogar bei rund 58 Prozent. Bei den wenigen Kantonen, die \neinen tieferen Beitragsanteil vorsehen, wurden in letzter Zeit Ausfinanzierungen (Sanierungen) \nvorgenommen und hohe Einmaleinlagen seitens des Arbeitgebers eingebracht (z. B. Ausfinan-\nzierungen bei: PK Kanton Luzern 540 Mio. Fr., PK Kanton Schwyz 39 Mio. Fr., PK Kanton \nNidwalden 25 Mio. Fr., PK Kanton Zürich 2 Mrd. Fr.). Im Gegensatz zu diesen Kantonen muss-\nten die bei der PVO angeschlossenen Arbeitgeber seit Bestehen der Kasse noch nie Sanie-\nrungsbeiträge oder Ausfinanzierungssummen einbringen. Der leicht höhere Arbeitgeberbeitrag \nlässt sich auch deswegen rechtfertigen, weil die beiden letzten Umwandlungssatz-Reduktionen \nvon 7,20 Prozent auf 6,80 Prozent (auf 1. Januar 2006) und von 6,80 Prozent auf 6,40 Prozent \n(auf 1. Januar 2011) voll zulasten der Arbeitnehmer ausgefallen sind. Diese beiden Senkungen \ndes Umwandlungssatzes ergaben eine Rentenreduktion von rund 13 Prozent für den Arbeit-\nnehmer. Selbstverständlich erhöhen gute Lohnnebenbedingungen die Attraktivität des Kantons \nals Arbeitgeber. \n \nVergleich Arbeitgebersparbeitrag gemäss BVG-Minimum mit Sparbeitrag der PVO \n\nVergleicht man die BVG-Mindestleistungen (zu welchen beispielsweise viele Arbeitnehmer im \nGastgewerbe versichert sind), die einen durchschnittlichen Arbeitgebersparbeitragssatz von \nrund 6,30 Prozent ausweisen, mit den Beiträgen der PVO von durchschnittlich 9,80 Prozent, \nergibt dies auf den ersten Blick einen frappanten Unterschied. Bei dieser Gegenüberstellung \nmuss aber beachtet werden, dass die Risikobeiträge nicht berücksichtigt sind. Im Gegensatz zu \nden Sparbeiträgen werden die Risikobeiträge nicht der einzelnen versicherten Person auf ihr \nVorsorgekonto gutgeschrieben, sondern sie verbleiben grundsätzlich in der BVG-\nSammeleinrichtung, um anfallende Versichertenrisiken und Rückversicherungsprämien auszu-\ngleichen. Bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nationale Vorsorgeeinrichtung im Auftrag \ndes Bundes) wird beispielsweise im BVG Vorsorgeplan WG (gültig ab 1. Januar 2016, ver-\ngleichbar mit dem Vorsorgeplan der PVO), für einen männlichen Versicherten im Alter 55–65 \nein Risikobeitrag von 8,50 Prozent plus ein Verwaltungskostenbeitrag von 1,40 Prozent = total \n9,90 Prozent einverlangt. Dieser Beitrag wird gemäss BVG anteilsmässig je zur Hälfte geteilt  \n(= 4,95 %). Summiert mit den Sparbeiträgen ergibt dies für den Arbeitgeber einen Durchschnitt \nvon total rund 11,25 Prozent (6,30 % Sparbeitrag + 4,95 % Risikobeitrag). Im Vergleich dazu \nergibt sich für den Arbeitgeber bei der PVO ein Durchschnitt von total 11,30 Prozent (9,80 % \nSparbeitrag + 1,50 % Risikobeitrag). Die Risikobeiträge sind deshalb unbedingt in die Gesamt-\nbetrachtung einzubeziehen.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 19 | 22 \n\nMit diesen Ansätzen (Spar- und Risikobeitrag) verlangt z. B. die Stiftung Auffangeinrichtung \nBVG für Versicherte im Alter 55–65 Gesamtbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Beiträge) \nfür eine Frau von 26,70 Prozent und für einen Mann von 27,90 Prozent. Die PVO dagegen be-\nrechnet gemäss der beabsichtigten Reglementsrevision neu (nur) 26,00 Prozent (für Mann und \nFrau gleichermassen) und ist somit günstiger als die Stiftung BVG Auffangeinrichtung. \n \nProblematik der Staffelung der Beitragssätze bei den über 50-jährigen Arbeitnehmern \n\nDie Problematik der Staffelung der Beitragssätze bei den über 50-jährigen Arbeitnehmern be-\nsteht auch im BVG, sie stellt sich bei allen anderen Vorsorgeeinrichtungen ebenfalls. Die Spar-\nbeiträge für eine BVG-Minimalversicherung sind allerdings im Gesetz geregelt, hingegen kön-\nnen die Risikobeiträge individuell angepasst werden, wie im obigen Abschnitt soeben darge-\nstellt wurde. Die Höhe der Sparbeiträge allein sagt somit noch nichts über die Gesamtbelastung \nder Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Dazu kommen wie erwähnt noch die indivi-\nduellen Risikobeiträge. Aber es trifft zu, dass die Gesamtkosten der Sparbeiträge und der Risi-\nkobeiträge die Anstellungskosten für die Arbeitgeber, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, \nerhöhen.  \n \nDie CSP Obwalden macht in ihrer Vernehmlassung geltend, die vorgesehene Staffelung der \nSparbeiträge der PVO stehe der im eidgenössischen Parlament angegangenen „Altersvorsorge \n2020“ diametral entgegen. Dieser Einwand trifft insofern nicht zu, als der Bundesrat beabsich-\ntigt, im Bereich der BVG-Minimalleistungen die Übergangsgeneration beim Sparprozess zu \nunterstützen, indem er die Sparlücke ab Alter 40 mit einer Einmalzahlung aus dem Sicherheits-\nfonds ausgleichen will. Die Last der Übergangsgeneration wird auf diese Weise von der Ge-\nsamtheit der BVG-Versicherten getragen, denn der Sicherheitsfonds wird mit Beiträgen von \nallen registrierten Vorsorgeeinrichtungen finanziert. Mit dieser Massnahme können die Sparbei-\nträge im BVG für die vorerwähnte Generation abgeflacht werden. Im Bereich der BVG-\nMinimalleistungen werden davon auch die Versicherten der PVO profitieren. Hingegen stehen \nder PVO im Bereich der überobligatorischen Versicherung diesbezüglich keine solchen freien \nMittel oder Zuschüsse zur Verfügung. Diese müssten einmalig von den Arbeitgebern oder Ar-\nbeitnehmern finanziert oder eingebracht werden.  \n \nDer Vorstand der PVO schlägt der Delegiertenversammlung vor, die Umwandlungssatzredukti-\non sozialverträglich zu gestalten. Hiezu ist eine Anpassung der Sparbeiträge bei der Generation \nder über 50-jährigen Arbeitnehmer unausweichlich, soll doch auch das heutige Leistungsniveau \nerhalten bleiben. Die Mehrbelastung der Versicherten und Arbeitgeber soll aber massvoll und \ntragbar sein. Die im neuen Vorsorgereglement der PVO vorgesehenen Sparbeiträge für Arbeit-\ngeber entsprechen jenen der Pensionskasse des Kantons Nidwalden. Mittelfristig wird aber eine \nAbflachung der Sparbeiträge nach Altersklassen angestrebt. Es ist auch davon auszugehen, \ndass nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsfrist von sieben Jahren aufgrund der ständig \nsteigenden Lebenserwartung eine weitere Reglementsrevision anzugehen ist, in diesem Rah-\nmen kann eine Abflachung der Sparbeiträge erneut geprüft werden. \n \nTotalrevision statt Teilrevision \n\nDas Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens hat nur wenige materielle Änderungen am Ent-\nwurf des Verordnungsnachtrags zur Folge. Die durch diesen Nachtrag geänderte Verordnung \n(mit ursprünglich 17 Artikeln) würde neu noch fünf Artikel umfassen; acht Artikel wurden bereits \nanlässlich früherer Revisionen aufgehoben, neu würden zwei Artikel aufgehoben, sämtliche \nverbleibenden Artikel würden geändert. Es erscheint aus diesem Grund sinnvoll, auf einen \nblossen Nachtrag zur Verordnung vom 28. Juni 1984 zu verzichten und stattdessen eine neue, \nkurze Verordnung zu erlassen. Mit anderen Worten wird keine Teilrevision, sondern eine Total-\nrevision dieser Verordnung (Neufassung unter Aufhebung der bisherigen Verordnung) vorge-\nschlagen. Nach den Richtlinien des Bundes ist dies angezeigt, wenn die Änderung eines Erlas-\nses mehr als die Hälfte der Artikel des Erlasses betrifft.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 20 | 22 \n\n \nIn der Vernehmlassung der CSP wird auf die zahlreichen aufgehobenen Bestimmungen verwie-\nsen und die Frage aufgeworfen, inwieweit eine „derart entschlackte Verordnung“ noch das ge-\neignete Instrument sei, um die berufliche Verordnung zu regeln; die Materie könne auch mit \neinem Anschlussvertrag geregelt werden. Nach Art. 59 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes \nkann sich der Kanton (mit einem Anschlussvertrag) einer privaten Versicherungseinrichtung \nanschliessen. Indessen schreibt Art. 59 Abs. 3 Bst. a dieses Gesetzes vor, dass der Kantonsrat \ndurch Verordnung die berufliche Vorsorge regelt. Auf den Erlass einer (kurzen) Verordnung \nkann daher auch im Falle eines Anschlusses an eine private Versicherungseinrichtung nicht \nverzichtet werden. Sie ermöglicht auch die Mitsprache des Parlaments bei der Frage, ob der \nAnschluss an eine private Vorsorgeeinrichtung sinnvoll ist.  \n \n \nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Verordnungs-\n\nentwurfs \n\nTitel und Ingress \n\nDer Titel bleibt unverändert; der Ingress wurde an die neue gesetzliche Bestimmung des \nStaatsverwaltungsgesetzes und an die heutigen Richtlinien zur Gesetzestechnik angepasst. \n  \nArtikel 1  Aufsicht \n\nDie Bestimmung bleibt inhaltlich unverändert, es erfolgt lediglich eine rein formale Anpassung \nan eine Änderung im Bundesrecht.  \n \n\nArtikel 2  Vorsorgeeinrichtung \n\n(bisher Art. 6) Auch hier liegt eine rein formale Anpassung an das BVG und den Namen der \nPVO vor. Der Kanton schliesst sich weiterhin für die Durchführung der beruflichen Vorsorge der \nPVO an. Die Bedingungen werden in Artikel 4 (bisher 8) geregelt. \n \nArtikel 3  Versicherte \n\n(bisher Art. 7) Der bisherige Art. 7 Abs. 2 wird aufgehoben. Als privatrechtliche selbstständige \njuristische Person in Form einer Genossenschaft regelt die PVO die Mitgliedschaft in ihren Sta-\ntuten. Das kantonale Recht kann das Genossenschaftsrecht nicht beschränken. In der Praxis \nändert sich aber nichts. \n \nAbs. 1 wird auf Anregung der CVP etwas präziser formuliert. Bisher war vorgeschrieben, dass \nbei der PVO alle Arbeitnehmer der kantonalen Behörden und Verwaltung sowie des Kan-\ntonsspitals versichert sind. Seit dem Inkrafttreten des Staatsverwaltungsgesetzes am 1. Juli \n1997 ist die Staatsverwaltung in dessen Art. 1 Abs. 2 genau definiert: \n \n\na. der Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden, Departemente und Amtsstellen; \n\nb. selbständige und unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, sofern keine besonderen gesetz-\nlichen Vorschriften bestehen; \n\nc. Private, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind. \n\n \n\nDer bisherige Begriff „Verwaltung“ ist durch den neuen der „Staatsverwaltung“ zu ersetzen und \ngemäss Buchstabe b fallen die selbstständigen (EWO, OKB usw.) und unselbstständigen (Spi-\ntal) öffentlich-rechtlichen Anstalten darunter. Dies bedeutet, dass deren Arbeitnehmer bei der \nPVO versichert sind, ausser die besondere Gesetzgebung schreibe etwas anderes vor. Dies \nstärkt die PVO und liegt auch im Interesse des Kantons. In der Praxis ändert sich allerdings \nnichts, da die Arbeitnehmer dieser Anstalten heute ohnehin bei der PVO versichert sind.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 21 | 22 \n\nArtikel 4  Leistungsumfang und Beitragshöhe \n\n(bisher Art. 8) Neu regelt Artikel 4 nicht nur die Höhe der Versicherungsleistung nach dem Vor-\nsorgereglement der PVO, sondern der gesamte Leistungsumfang sowie die Beiträge der Ar-\nbeitgeber und der Arbeitnehmer richten sich nach den reglementarischen Bestimmungen der \nPersonalversicherungskasse Obwalden.  \n \nArtikel 5  Vertretung in der Versicherungskasse \n\n(bisher Art. 14) In Absatz 1 erfolgt eine formale Anpassung. Absatz 2 ist neu und stellt klar, \ndass das Mitglied des Regierungsrats, welches von der Delegiertenversammlung in den Vor-\nstand gewählt wird, dieses Mandat von Amtes wegen ausübt.  \n \nWegfallende Bestimmungen \n\nDie bisherigen Art. 9 (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) sowie Art. 10 (Einkaufssumme) \nentfallen künftig. Die Beiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) richten sich nach den Vorgaben \ndes Vorsorgereglements der PVO. Der Einheitssatz von 10,5 Prozent des Arbeitgebers wird an \ndie individuellen Beitragssätze nach Altersklassen der Versicherten angepasst. Allfällige Ein-\nkaufssummen sind individuelle und separate vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer, die in der kantonalen Verordnung nicht erwähnt werden müssen. \n \nSchlussbestimmungen \n\nDie bisherige Verordnung vom 28. Juni 1984 wird aufgehoben, die neue Verordnung soll am \n1. Juni 2016 in Kraft treten. Die Delegiertenversammlung der PVO kann dann in der Folge am \n28. Juni 2016 über die Anpassungen des Vorsorgereglements beschliessen, welche am \n1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nSignatur OWSTK.2312 Seite 22 | 22 \n\nAbkürzungen \n\nAG   Arbeitgeber \nAHV   Alters- und Hinterlassenenversicherung \nALM   Asset-Liability-Management (Prüfung der Risikofähigkeit und der Anlagestrategie) \nAN   Arbeitnehmer   \nBVG   Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nBVV2   Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nDG   Deckungsgrad \nDV   Delegiertenversammlung \nEDI   Eidgenössisches Departement des Innern \nFZG   Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \n   und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz) \nFZL   Freizügigkeitsleistung \nGT   Generationentafel \nIV   Invalidenversicherung \nOR   Obligationenrecht \nPT   Periodentafel \nPVO   Personalversicherungskasse Obwalden \nUWS   Umwandlungssatz \nVE   Vorsorgeeinrichtung \nVR   Vorsorgereglement \nVZ   Versicherungskasse Zürich (technische Grundlagen für Pensionskassen) \n \n \nBeilagen: \n– Synopse Verordnung über die berufliche Vorsorge (mit Vergleich zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf) \n– Vorsorgeleistungsüberblick (Leistungsvergleiche kantonaler Kassen) \n– Zusammenstellung der Ausfinanzierungs- und Sanierungsvorlagen in den Kantonen (Quelle \n\nSchweizer Personalvorsorge, 22. April 2014) \n \n\n\n


name: 20220929_Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n   \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 29. Septem-\nber 2022 \n\n Gesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten.  \n\n2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu för-\ndern, mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen \nRechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Ver-\nständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu \nstärken. \n\n2 Gelöscht. \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt für:  \n\na. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissionen;  \n\nb. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommissionen, De-\npartemente und Amtsstellen; \n\n \n\nc. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung erfüllen;  \n\nd. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen so-\nwie Zweck- und Gemeindeverbände; \n\n \n\ne. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kan-\ntons und der Gemeinden; \n\n \n\nf. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n2 Dieses Gesetz gilt nicht:  \n\n a. für Verwaltungsverfahren; \n\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 29. Septem-\nber 2022 \n\na. für Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einschliesslich \nSchlichtungs- und Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und Rechtshilfe; \n\nNeu b. für Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren ein-\nschliesslich Schlichtungs- und Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und \nRechtshilfe; \n\nb. für die Obwaldner Kantonalbank, das Elektrizitätswerk Obwalden, das Kantonsspi-\ntal, die Ausgleichskasse Obwalden, die Familienausgleichskasse Obwalden und die \nInvalidenversicherungs-Stelle Obwalden; \n\nNeu c. für die Obwaldner Kantonalbank, das Elektrizitätswerk Obwalden, das Kan-\ntonsspital, die Ausgleichskasse Obwalden, die Familienausgleichskasse Obwalden \nund die Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden; \n\nc. im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Neu d. \n\nArt.  6 \nEinschränkungen und Ausschluss des Zugangs \n\n \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit öffentliche oder \nschützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öf-\nfentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n2 Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die \nInformation: \n\na. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte;  \n\nb. durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung beeinträchtigt würde;  \n\nc. die Stellung in Verhandlungen geschwächt werden könnte;  \n\nd. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte;  \n\ne. die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte.  \n\n3 Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere:  \n\na. der Schutz der Privatsphäre;  \n\nb. das Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis;  \n\nc. Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterialgüterrecht.  \n\n4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtli-\nchen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 29. Septem-\nber 2022 \n\n5 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn er zu einem \noffenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand führen würde. \n\n \n\nArt.  8 \nGesuch \n\n \n\n1 Das Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument er-\nstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin er-\nhalten hat.  \n\n \n\n2 Für die Behandlung von Gesuchen um Zugang zu archivierten Dokumenten bleibt \ninnerhalb der Schutzfrist die Stelle zuständig, welche die Dokumente zur Archivierung \nabgeliefert hat. \n\n \n\n3 Das Gesuch ist schriftlich, unterzeichnet und unter Angabe von Name und Adresse \neinzureichen und muss eine möglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Doku-\nments enthalten. Ist das amtliche Dokument nicht bestimmbar und werden die Anga-\nben auch auf Nachfrage innert kurzer Frist nicht genügend präzisiert, wird auf das \nGesuch nicht eingetreten. \n\n3 Das Gesuch ist schriftlich, unterzeichnet und unter Angabe von Name und Adresse \neinzureichen und muss eine möglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Doku-\nments enthalten. Es kann verlangt werden, das Gesuch schriftlich einzureichen. Ist \ndas amtliche Dokument nicht bestimmbar und werden die Angaben auch auf Nach-\nfrage innert kurzer Frist nicht genügend präzisiert, wird auf das Gesuch nicht einge-\ntreten. \n\nArt.  10 \nEntscheid und Rechtsmittelweg \n\n \n\n1 Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs ist die angerufene Stelle, soweit vom \nübergeordneten Organ keine andere Stelle bezeichnet wird. Gesuche an untergeord-\nnete Stellen werden in der kantonalen Verwaltung durch das zuständige Amt beur-\nteilt, Gesuche an die Gerichte vom zuständigen Präsidium. \n\n \n\n2 Die Behörde oder Stelle erlässt eine Verfügung, wenn sie das Einsichtsgesuch ganz \noder teilweise abweist oder wenn sie Zugang gewähren will, obwohl \n\n \n\na. die betroffene Person die Zustimmung verweigert hat;  \n\nb. Dritte ein Interesse gegen die Einsichtgabe geltend machen.  \n\n3 Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. \nBeschwerde geführt werden: \n\n3 Gegen die Verfügung kann innert 2030 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nbzw. Beschwerde geführt werden: \n\na. beim Verwaltungsgericht gegen Verfügungen des Kantonsrats und seiner Organe, \nder Gerichtspräsidien und des Regierungsrats; \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 29. Septem-\nber 2022 \n\nb. beim Regierungsrat gegen Verfügungen der ihm nachgelagerten Behörden und \nKommissionen, der Departemente, des Gemeinderats, der kommunalen Zweckver-\nbände und gegen Verfügungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und Dritter, soweit \nsie kantonale Aufgaben erfüllen; \n\n \n\nc. beim Departement gegen Verfügungen von Ämtern;  \n\nd. beim Gemeinderat gegen Verfügungen kommunaler Stellen und Organe und Verfü-\ngungen öffentlich-rechtlicher Anstalten der Gemeinden und Dritter, soweit sie kom-\nmunale Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n4 Einem Rechtsmittel kommt in jedem Fall aufschiebende Wirkung zu.  \n\n5 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu den amtlichen Dokumenten, die \nder Geheimhaltung unterliegen. Vorbehalten bleiben schützenswerte private Interes-\nsen. \n\n \n\nArt.  13 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. \n\n1 Gelöscht \n\n2 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die Anwendung des Öffentlich-\nkeitsprinzips nicht vorsehen, findet das Gesetz keine Anwendung. \n\nNeu Abs. 1 \n\n \n\n\n