name: Kantonsratsverhandlung vom 23. Oktober 2014 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 23. Oktober 2014 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk \n \n \nTeilnehmende: \n55 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend am Nachmittag, Sigrist Albert, \nGiswil und Gasser Andreas, Lungern. \n5 Mitglieder des Regierungsrats; \nEntschuldigt abwesend am Nachmittag, Regierungsrat \nEnderli Franz \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 61 \n1.  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur \n\ninterkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat) (25.14.01). 61 \n\n2.  a.  Bericht des Regierungsrats und des \n Obergerichts betreffend die Um- \n setzung der Justizreform (Evaluation  \n der Justizreform) (34.14.12). 64 \n\n b.  Nachträge zum Gesetz über die Justiz- \n reform (22.14.03) 66 \n\n3. Gesetz über das Campieren (22.14.03). 80 \n \n\nII. Verwaltungsgeschäft 93 \n1.  Kantonsratsbeschluss über einen \n\nInvestitionsbeitrag an die zb Zentralbahn \nAG für den Neubau der Haltestelle Sarnen \nIndustrie (35.14.01). 93 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss 100 \n1.  Interpellation betreffend Stand Radweg-\n\nkonzept (54.14.05). 100 \n \n\n  \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Das Amt als Kantonsratspräsident ist spannend \nund fordernd. Ich durfte wieder eine Vielzahl von re-\npräsentativen Terminen wahrnehmen und konnte die \nWertschätzung gegenüber den verschiedenen Organi-\nsationen standesgemäss vertreten. \n \nTraktandenliste \n \nDie Einladung und Traktandenliste ist rechtzeitig zuge-\nstellt und veröffentlicht worden. \n \nDas Traktandum Kantonsratsbeschluss über den Bei-\ntritt zur interkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkor-\ndat) wird am Anfang behandelt. Regierungsrat Franz \nEnderli ist am Nachmittag abwesend. \n \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n   \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 25.14.01 \nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur \ninterkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hoch-\nschulkonkordat). \nBotschaft des Regierungsrats vom 19. August 2014. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Im vor-\nliegenden Hochschulkonkordat wird ein Verfassungs-\nauftrag des Bundes auf Kantonsebene umgesetzt. Im \nJahr 2006 wurde mittels Volksabstimmung der soge-\nnannte Bildungsartikel in die Bundesverfassung auf-\ngenommen. Der Artikel verpflichtet die Kantone, künf-\ntig gemeinsam für die Koordination und die Qualitäts-\nsicherung an den Hochschulen zu sorgen. Um diese \nAufgabe gemeinsam erfüllen zu können, braucht es \neine gültige von den Kantonsparlamenten legitimierte \nForm. Diese erfolgt nun mit dem Hochschulkonkordat. \nMan könnte nun einwenden, dass man Themen der \nHochschullandschaft anlässlich der Bildungsdirekto-\nrenkonferenz (EDK) traktandieren könnte. Dem wider-\nspricht aber der Verfassungsartikel 63a, der ausdrück-\nlich fordert, mittels «Verträgen» Befugnisse und Zu-\nständigkeiten an eine «gemeinsame Organisation» zu \nübertragen.  \nDas Hochschulkonkordat als Ganzes ist zukünftig der \ndirekte Partner vom Bund. Diese Zusammenarbeit ist \nim Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 23. Oktober 2014 \n\n(HFKG) umschrieben. In der neuen Koordination be-\nstehen folgende Grundsätze: \n–  Vereinfachung: Nur noch ein Bundesgesetz; \n–  alle Kantone sind vertreten; \n–  der Einfluss der Träger- beziehungsweise Stand-\n\nortkantone wird angemessen zusätzlich gewichtet; \n–  Transparenz: Die Grundfinanzierung der Hoch-\n\nschulen richtet sich nach einem Referenzkosten-\nmodell. Man vergleicht also innerhalb der Fachrich-\ntungen miteinander; \n\n–  Grundbeiträge vom Bund sind festgeschrieben: \n30 Prozent bei Fachhochschulen, 20 Prozent bei \nkantonalen Universitäten. Ausnahmen bilden die \nzwei eidgenössischen technischen Hochschulen \n(ETH); \n\n–  Trägerkantone und Hochschulen behalten ihre \nweitgehende Autonomie. Ausnahmen bilden die \nkostenintensiven Bereiche, wie die Spitzenmedizin \noder Spitzenforschung; \n\n–  Anerkennung Lehrdiplome: Zuständigkeit bleibt \nweiterhin bei den Kantonen. \n\nDas neue Konkordat sieht eine Schweizerische Hoch-\nschulkonferenz vor. Diese hat zwei Versammlungsfor-\nmen: \n–  Die Plenarversammlung, in welcher der Bund und \n\nalle Kantone vertreten sind. \n–  Der Hochschulrat, in welchem der Bund und nur \n\ndie 14 Kantone, welche Standort- und/oder Träger-\nkanton einer Hochschule sind. \n\n Obwalden wird im Hochschulrat trotz Mit-\nTrägerschaft an der Hochschule Luzern (HSLU) \nnicht vertreten sein können, da Luzern als Haupt-\nträger die Kantone der Fachhochschule Zentral-\nschweiz (FHZ) vertritt. Daneben gibt es noch eine \nRektorenkonferenz der Schweizerischen Hoch-\nschulen, welche die operative Koordination wahr-\nnimmt.  \n\nDie Plenarversammlung behandelt Geschäfte, welche \nalle Kantone und den Bund betreffen. Es sind dies: \n–  finanzielle Rahmenbedingungen unter Vorbehalt \n\nvon Finanzkompetenzen der Kantone; \n–  Festlegung Referenzkosten und Beitragskatego-\n\nrien; \n–  Empfehlungen für die Gewährung von Stipendien \n\nund Darlehen; \nDer Hochschulrat behandelt Geschäfte, welche nur die \nHochschulträger betreffen: \n–  Aufgabenteilung, insbesondere in kostenintensiven \n\nBereichen; \n–  allenfalls Beschränkungen des Zugangs zu einzel-\n\nnen Studiengängen, wie zum Beispiel Numerus \nClausus zu Studiengängen, bei welchen zu grosse \nNachfrage herrscht. \n\nDie bestehenden Freizügigkeitsabkommen, Universi-\ntätsvereinbarung und Fachhochschulvereinbarung, \n\nwerden durch das Konkordat nicht tangiert. Sie stellen \nden gegenseitigen Zugang zu den einzelnen Hoch-\nschulen für alle schweizer Studierenden sicher. \nDie direkten Kosten des Hochschulkonkordates betra-\ngen für den Kanton Obwalden jährlich Fr. 900.–. Indi-\nrekt werden Fr. 4800.– dazu kommen, weil Obwalden \nMitträger der Fachhochschule Zentralschweiz ist. Der \nerste Kostenpunkt richtet sich nach unserer Bevölke-\nrungszahl und der zweite aus Anzahl Studierenden. \nBericht aus der Kommissionsarbeit \nAm 15. September 2014 hat die Kommission für stra-\ntegische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \ndas Geschäft vorberaten. Nach den Erläuterungen \ndurch den zuständigen Regierungsrat Franz Enderli \nund den Departementssekretär Peter Gähwiler ergab \nsich nur eine kurze Diskussion. \nEs wurde die Frage gestellt, was es mit den Empfeh-\nlungen im Bereich Stipendien und Darlehen auf sich \nhat. Antwort: Dieses Thema kommt nur zum Tragen, \nfalls sich die Kantone im Stipendienkonkordat nicht ei-\nnigen können. Es ist also eine subsidiäre Aufgabe. Für \nden Kanton Obwalden sind allfällige Empfehlungen \naber ohnehin unverbindlich. Der Kanton Obwalden ist \nauch nicht Mitglied beim Stipendienkonkordat, welcher \neher bindend ist, was diese Sätze anbelangt.  \nBeim Thema Konkordats-Kosten wurde die Frage ge-\nstellt, ob diese mit der Zeit steigen könnten oder ob in \nden Gremien des Konkordats Entscheide gefällt wer-\nden könnten, welche indirekt hohe Kostenfolgen nach \nsich ziehen. Antwort: Bereiche, welche hohe Kosten \nverursachen, sind nicht Bestandteil des Konkordates. \nDiese liegen weiterhin massgeblich in der Hand der \nTräger- bzw. Standortkantone. Diese wiederum sind \nschon aus Eigeninteresse daran interessiert, ihre Kos-\nten im Griff zu halten und nicht überteuerte Studien-\ngänge anzubieten. Vor allem nicht jene, welche in \nKonkurrenz zu anderen Hochschulen stehen, welche \ndies ebenso gut und günstiger anbieten.   \nEintreten war für sämtliche Kommissionsmitglieder un-\nbestritten, weil die Kosten klein sind und die aktive \nMitwirkung im Hochschulbereich begrüsst wird.   \nMan muss sich zwar bewusst sein, dass unser Kanton \ndie Hochschullandschaft Schweiz wahrscheinlich auch \nin Zukunft nicht massgeblich beeinflussen wird. Er wird \naber mit dabei sein, wenn wichtige Fragen diskutiert \nund entschieden werden. Je nachdem wird man mit Al-\nlianzen deshalb eine positive Rolle spielen können und \nweiss immer aus erster Hand, was im Hochschulbe-\nreich geht.  \nDie KSPA empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig bei \nzwei Abwesenheiten, dem Beitritt zur interkantonalen \nVereinbarung über den schweizerischen Hochschulbe-\nreich zuzustimmen. Auch die SVP-Fraktion unterstützt \nden Beitritt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 23. Oktober 2014 \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Vor acht Jahren hat die \nSchweizerbevölkerung den Verfassungsauftrag gutge-\nheissen. Nun folgen die konkreten Umsetzungsschrit-\nte. \nAuch wenn der Kanton Obwalden nicht zu den Stand-\norkantonen zählt, weil wir keine Universität und keine \npädagogischen Hochschule führen und nur indirekt, \nmit der Mitgliedschaft im Konkordat der Fachhoch-\nschule Zentralschweiz aktiv eingebunden sind, so ist \ndieses Konkordat auch für uns Obwaldner dennoch ei-\nne wichtige Sache. Wir wollen doch Mitverantwortung \ntragen und unsere Mitsprache wahrnehmen. Dazu \nsteht uns das Gefäss der Plenarversammlung zur Ver-\nfügung. Wir wollen nicht abseits stehen, sondern uns \nan der Hochschulentwicklung aktiv beteiligen. Dass wir \nim Hochschulrat nicht Einsitz nehmen können, kann \nbedauert werden, ist aber andererseits auch nachvoll-\nziehbar. \nDer finanzielle Beitrag zur Schaffung und Führung die-\nses Konstrukts ist mit bescheidenen Mitteln seitens \ndes Kantons Obwalden möglich. \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt mit gros-\nser Überzeugung dem Beitritt zur interkantonalen Ver-\neinbarung über den schweizerischen Hochschulbe-\nreich zu. Die Harmonisierung der Bildung auf der Ter-\ntiärstufe auf schweizerischer Ebene, ist aus unserer \nSicht ein Muss und sie stellt sicher, dass die Qualität \nvon unseren Institutionen auf einem hohen Level gesi-\nchert und weiterentwickelt wird. Dieser Standard ist für \ndie Schweiz und für unser Image von grösster Wichtig-\nkeit. Unser Potenzial sind nicht die Bodenschätze, \nnicht das Erdöl oder gar ein fliessender Gold- oder \nGeldbrunnen; unser Potenzial ist die Bildung. \nEs ist selbstredend, dass die vorgelagerten Ausbil-\ndungsstätten, Institutionen also auf der Sekundär- und \nsogar auf der Primarstufe systemkonform sein müssen \nund in einem gewissen Rahmen ebenfalls harmoni-\nsiert, also aufeinander abgestimmt werden müssen. \nMit dem Lehrplan 21 wird genau diese Zielsetzung ver-\nfolgt. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Um Föderalismus \nund Bildung geht es in dieser Vorlage. Diese Kombina-\ntion bietet einiges an Zündstoff. Wie bereits erwähnt, \nwurde dieser Verfassungsartikel erst 2006 realisiert \nund somit mehr als 150 Jahre nach der Gründung des \nBundesstaats. Die Angst des sogenannten Schulvogts \nging lange um. Nun ist man ein Schritt weiter. Das \nHochschulkonkordat besteht und das Bundesgesetz \ngibt die inhaltlichen Rahmenbedingungen der Förde-\nrung und Koordination der Hochschulen vor. Die Um-\nstellung wird nötig, weil die Fachhochschulen an Be-\ndeutung gewinnen. Dies begrüsse ich sehr. An diesen \nSchulen erhalten Leute mit einer praktischen Ausbil-\n\ndung die Möglichkeit, sich auf der tertiären Stufe wei-\nterzubilden.  \nDas vorliegende Konkordat ist ein relativ kompliziertes \nKonstrukt, weil Bund und Kantone zusammenarbeiten. \nEs ist für mich ein Hinweis, dass in der Bildung der \nFöderalismus funktioniert, was sehr begrüssenswert \nist. Es wurde erwähnt, dass der Kanton Obwalden kein \nHochschulstandort ist. Wir müssen realistisch sein, \ndass wir in diesem Orchester nie die erste Geige spie-\nlen werden. Aber es ist wichtig, dass wir bildlich ge-\nsprochen den Probeplan kennen und an das Jahres-\nkonzert eingeladen werden. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zum vorliegenden Geschäft.  \n  \nStrasser André, Giswil (FDP): Dieses Traktandum ist \neine komplexe Materie, weil das Hochschulwesen über \nJahrzehnte mit allen Aspekten des Föderalismus ge-\nwachsen ist. Im Rahmen vom Hochschulkonkordat soll \nnun vom Bund und den Kantonen gemeinsam Ord-\nnung und eine bessere Übersicht in dieses System \ngebracht werden. Alle wesentlichen Punkte wurden be-\nreits erwähnt. Diese werde ich nicht wiederholen. Ich \nmöchte jedoch noch ein Punkt erwähnen: Nicht-Inhalt \ndieses Konkordats sind die Höhe der Gebühren für die \nStudierenden oder die Berechtigung für einen Stu-\ndienort. Die Studierenden aus Obwalden können dem-\nnach weiterhin ihren Studienort frei wählen. Es handelt \nsich insgesamt um eine Vereinfachung der heutigen \nStrukturen mit einem Aspekt von Harmonisierung. Dies \nbewerte ich als positiv. Das Thema ist dadurch nicht \neinfach, aber die Entwicklung geht zumindest in die \nrichtige Richtung. Aus diesem Grund bin ich für diese \nVereinbarung. \nIm Namen der einheitlichen FDP-Fraktion bin ich für \nEintreten und Zustimmung.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten.  \nMit dem Beitritt zum Konkordat erhält der Kanton Ob-\nwalden als Mitglied der Hochschulkonferenz ein Mitbe-\nstimmungsrecht. Der Gestaltungsspielraum unseres \nKantons ist klein. Trotzdem erachten wir einen Beitritt, \nim Sinne der Koordination und Qualitätssicherung im \nHochschulbereich als sinnvoll. Die Kosten des Beitritts \nsind gering.  \n  \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich danke Ihnen \nfür die breite Zustimmung zu diesem Beschluss.  \nWenn wir dieser Vereinbarung zustimmen ist es ein \nZeichen, dass wir zum Hochschulstandort Schweiz \nstehen und wir bereit sind bei diesem Konkordat soli-\ndarisch dabeizusein und es mitzutragen. Dies können \nwir gegenüber dem Bund und unseren Partnerkanto-\nnen vermitteln. Dies wäre ein gutes Zeichen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 23. Oktober 2014 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über den Bei-\ntritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schwei-\nzerischen Hochschulbereich zugestimmt. \n\n2. 34.14.12  \nBericht des Regierungsrats und des Oberge-\nrichts betreffend die Umsetzung der Justizre-\nform (Evaluation der Justizreform). \nBericht des Regierungsrats vom 17. Juni 2014. Ände-\nrungsanträge der CVP-Fraktion vom 13. Oktober 2014, \nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom 14. Oktober \n2014 \n\nDer Ratspräsident begrüsst den Obergerichtspräsiden-\nten Dr. Andreas Jenny zu diesem Traktandum.  \n \nEintretensberatung \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Bereits beim Studium der Unterlagen ist Ihnen \nsicherlich aufgefallen, dass es sich nicht um ein alltäg-\nliches Traktandum handelt. Waren doch der Regie-\nrungsrat und das Obergericht gemeinsam in das Ge-\nschäft involviert und für die Vorbereitung gemeinsam \nzuständig. \nDer Kommission, und auch Ihnen allen, wurden um-\nfangreiche Unterlagen unterbreitet. Diese sind aber gut \nstrukturiert, dokumentiert und mit klaren und nachvoll-\nziehbaren Erläuterungen versehen, sodass die Kom-\nmission lediglich eineinhalb Tage für die Vorberatung \nbrauchte. Ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich für \ndie gute Vorbereitung und effiziente Arbeit danken. \nSpeziell möchte ich die Mitarbeitenden des Si-\ncherheits- und Justizdepartementes (SJD) erwähnen, \nwelche mit ihrer speditiven und effizienten Arbeitswei-\nse wesentlich zu einer zügigen Bearbeitung der offe-\nnen Punkte, der Verteilung des Protokolls etcetera \nbeigetragen haben. So konnte das Ausmass der Arbei-\nten in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden \nund die Diskussionen bei den umstrittenen Punkten \nkonnten umso intensiver geführt werden. Ich kann Ih-\nnen versichern: diskutiert wurde viel und heftig, aber \nstets sachlich und auch lösungsorientiert, was ich ge-\nschätzt habe und speziell verdanke.  \nDa die Gesetzestexte wohlformuliert sind, konnte sich \ndie Kommission auf wenige Anpassungen beschrän-\nken. Ich werde bei der Diskussion der einzelnen Ge-\n\nsetze noch Bemerkungen und Ausführungen machen \nund kann an dieser Stelle lediglich darauf hinweisen, \ndass Eintreten auf den Bericht wie auch die Botschaft \nin der Kommission völlig unbestritten war. Ich darf \nauch mitteilen, dass die SVP-Fraktion einstimmig für \nEintreten ist. \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der vorliegende Be-\nricht und die Botschaft betreffend die Umsetzung der \nJustizreform ist eine relativ schwere Kost und sicher \nsehr komplexe Materie. Es ist nicht einfach, die Über-\nsicht zu bewahren. Vor dem Hintergrund von der ho-\nhen Komplexität der Vorlage bin ich der Meinung, dass \nder Regierungsrat, die Verwaltung und das Oberge-\nricht einen sehr guten Job gemacht haben, was ich \nhier auch explizit verdanke. Die Vorlage ist gut präsen-\ntiert. Es ist eine gründliche und gute Arbeit und Erfah-\nrungen wurden gut aufgearbeitet. \nAnlässlich der Kommissionssitzungen konnten wir \nfeststellen, dass sowohl seitens Verwaltung, als auch \nseitens der Gerichte, äusserst kompetente Leute wir-\nken. Diese habe diese komplexe Materie ausgezeich-\nnet aufgearbeitet. Alle auftauchenden Fragen wurden \näusserst kompetent und genau beantwortet. Die Pro-\njektorganisation ist gut aufgestellt gewesen und die \nErmittlung des Handlungsbedarfs ist präzis und korrekt \nerfasst worden. Die meisten Punkte dieser Vorlage \nsind unbestritten und man ist sich einig, dass die Kor-\nrekturen vorgenommen wurden.  \nFDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten zum Bericht, \nder Botschaft sowie der Vorlage.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \nEintreten.  \nDie vorliegenden Entwürfe sind eine umfassende und \nsachgerechte Evaluation der Justizreform. Es wurden \ngründliche, detaillierte und vollständige Vorlagen inklu-\nsive Bericht des Justizdepartementes erarbeitet. Die \nSP-Fraktion stimmt diesen Ergänzungen und Ände-\nrungen grundsätzlich zu. Bei zahlreichen Bestimmun-\ngen handelt es sich lediglich wie auch im Bericht er-\nwähnt um technische Anpassungen an das eidgenös-\nsische Recht. \nBei einigen Themen, wie Organisation des Ober- und \nVerwaltungsgerichts, Zusammenstellung der Rechts-\npflegekommission, Wahl der Gerichtspräsidenten, \nwerden in der Botschaft verschiedene Varianten mit \nVor- und Nachteilen dargestellt. Das gibt uns eine gute \nEntscheidungsgrundlage. \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nDer Bericht des Regierungsrats und des Obergerichts \nbetreffend die Umsetzung der Justizreform (Evaluation \nder Justizreform) zeigt, dass sich die Umsetzung der \nJustizreform ins kantonale Recht bewährt hat und dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 23. Oktober 2014 \n\ndiese im Kanton Obwalden als gelungen bezeichnet \nwerden kann. So zeigt sich, dass nur wenig Hand-\nlungsbedarf besteht und zwar praktisch nur im Sinne \nvon geringfügigen Änderungen oder Ergänzungen. So \nwerden mit den nun vorliegenden Nachträgen zum \nGesetz über die Justizreform hauptsächlich gerichtli-\nche und behördliche Zuständigkeiten verbessert, Ver-\nfahrensabläufe optimiert und gesetzgeberische Lücken \ngefüllt. Die entsprechenden Anpassungen sind zu be-\ngrüssen und das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform wird von unserer \nFraktion daher vorbehaltlos unterstützt. Letztlich waren \nes nur folgende Punkte, welche bei der CVP-Fraktion \nzu Diskussionen Anlass gaben:  \n1.  Der Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz \n\n(Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht): \nHier haben wir eingehend diskutiert, welche Orga-\nnisation des Ober- und Verwaltungsgerichts wohl \ndie Beste ist. Letztlich hat sich die Mehrheit für die \nBeibehaltung des Status Quos ausgesprochen. \nEntsprechend liegt nun ein Änderungsantrag der \nCVP-Fraktion vor, auf dessen Begründung bei der \nDetailberatung eingehend eingegangen wird. \n\n2.  Beim Gesetz über die Anpassungen im Anschluss \nan die Evaluation der Justizreform (Rechtspflege-\nbehörden) beziehungsweise der Verordnung über \ndie Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-\nhörden und die Staatsanwaltschaft ist dem Vor-\nschlag der vorberatenden Kommission zu folgen, \nwonach als Wählbarkeitsvoraussetzung zum Ge-\nrichtspräsidium das Anwaltspatent erforderlich ist. \nDass jemand, der sich zum Gerichtspräsidenten \noder zur Gerichtspräsidentin wählen lassen will, \nüber Erfahrung im Prozessrecht verfügt, ist zwar \nsehr wünschenswert. Was aber genau «Erfahrung \nim Prozessrecht» bedeutet, kann nicht klar definiert \nwerden, das heisst es kann nicht einfach mit ja \noder nein beantwortet werden, ob diese Voraus-\nsetzung gegeben ist oder nicht. So stellt sich zum \nBeispiel die Frage, ob es schon reicht, wenn ein \nKandidat oder eine Kandidatin ein Praktikum von \neinigen wenigen Monaten bei einem Gericht oder \nin einer Anwaltskanzlei gemacht hat, um sagen zu \nkönnen, dass Erfahrung im Prozessrecht vorhan-\nden ist. Somit ist klar, dass dies keine justiziable \nVoraussetzung ist, weshalb es völlig korrekt ist, \ndass dieser Punkt – wie von der vorberatenden \nKommission vorgeschlagen – bei der Auflistung der \nWählbarkeitsvoraussetzungen gestrichen wird. \nDass jedoch Artikel 1a Absatz 3 der Verordnung \nüber die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Ge-\nrichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, wo-\nnach die Rechtspflegekommission zuhanden des \nWahlorgans des Gerichtspräsidiums eine Wahl-\nempfehlung abgibt, gemäss Vorschlag gestrichen \n\nwerden soll, damit ist die CVP-Fraktion klar nicht \neinverstanden. Schliesslich ist es die Rechtspfle-\ngekommission (RPK), welche die zur Wahl stehen-\nden Kandidaten und Kandidatinnen eingehend \nprüft und mit diesen Gespräche führt. Dies ermög-\nlicht eine Einschätzung des fachlichen Wissens \nund der Persönlichkeit. Entsprechend soll es auch \nso sein, dass diese Kommission ihre Empfehlung \nabgibt und sich dazu äussert, welcher Kandidat \noder welche Kandidatin ihrer Meinung nach der \noder die am besten Geeignetste ist. Dabei ist uner-\nheblich, ob das Volk dieser Empfehlung folgt oder \nnicht. \n\nZu den Änderungsanträgen werden wir uns bei der De-\ntailberatung noch äussern und diese ausführlicher be-\ngründen. Die CPV-Fraktion ist einstimmig für das Ein-\ntreten zum vorliegenden Geschäft.  \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\nFraktion hat gestützt auf den sehr gut erstellen Bericht \ndes Regierungsrats und Obergerichts das Geschäft \neingehend beraten. Wir waren in den Diskussionen \nnicht überall einig. Wir sind uns jedoch einig, dass wir \nauf dieses Geschäft eintreten wollen.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die Eva-\nluation der Justizreform war eine gemeinsame Aufga-\nbe des Obergerichts und des Regierungsrats als \ngleichberechtigte Partner. Wir haben dies im Votum \ndes Kommissionspräsidenten bereits erfahren. Es ist \nnicht eine alltägliche Angelegenheit. Ich danke an die-\nser Stelle allen Beteiligten des Obergerichts, aus der \nKommission und aus meinem Departement.  \nDer erste Teil beinhaltet Bereinigungen und Anpas-\nsungen. Der zweite Teil sind Fremdthemen, welche ei-\ngentlich nicht zur Evaluation im engeren Sinn gehören. \nInhalt und Änderungsanträge \nDen Änderungsanträgen der verbratenden Kommissi-\non opponiert der Regierungsrat nicht. Für die Ände-\nrungsanträge der Fraktionen macht der Regierungsrat \nIhnen beliebt den Vorschlägen des Obergerichts und \ndes Regierungsrats zu folgen. Wir sind der Ansicht, \ndass eine gute und zukunftsorientierte Lösung vorge-\nschlagen wird.  \nAnfangs Oktober 2014 konnten Sie aus den Medien \nentnehmen, dass das Bundesgericht in den Polizeige-\nsetzen von Genf und Zürich einzelne Bestimmungen \nbetreffend Überwachungsmassnahmen aufgehoben \nhat. Die Evaluation der Justizreform regelt ebenfalls \nsolche Überwachungsmassnahmen. Die vom Bundes-\ngericht begründeten Urteile liegen noch nicht vor. Es \nist demnach noch unklar, weshalb diese Bestimmun-\ngen in den Polizeigesetzen Genf und Zürich aufgeho-\nben wurden. Wir gehen davon aus, dass die von uns  \nvorgeschlagenen Bestimmungen korrekt sind. Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 23. Oktober 2014 \n\nsamtschweizerisch gesehen sind sie, was die rechts-\nstaatlichen Anforderungen betrifft, sehr restriktiv aus-\ngestaltet. Sollten die Urteile des Bundesgerichts bis \nzur zweiten Lesung des Kantonsrats vorliegen und \nsich Widererwarten ein Handlungsbedarf ergeben, \nwerden diese entsprechenden Änderungen ebenfalls \nbeantragt.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung (Bericht Seite 1 bis 29 .wird nicht be-\nnutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Bericht des Regierungsrats und des \nObergerichts betreffend die Umsetzung der Justizre-\nform (Evaluation Justizreform) zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\n3. 22.14.03  \nNachträge zum Gesetz über die Justizreform. \nBotschaft des Regierungsrats vom 17. Juni 2014, Än-\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n19. September 2014, Änderungsanträge der CVP-\nFraktion vom 13. Oktober 2014, Änderungsanträge der \nSVP-Fraktion vom 14. Oktober 2014. \n\na) Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evalu-\nation der Justizreform Synopse (Kapitel 10, Bot-\nschaft Seite 30 bis 52) \n\n \n \nGesetz über die Gerichtsorganisation, Art. 57 \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): In der vorberatenden Kommission wurde darauf \nhingewiesen, dass die Fälle von Jugendkriminalität \nmassiv zugenommen haben. Für die Abklärungen er-\nfolgte bisher der Beizug von Sozialarbeitern im Einzel-\nfall. Das war relativ mühsam; vor allem aber zeitinten-\nsiv. Die Spezialisten sind bereits in den Departemen-\nten vorhanden. Deren Beizug ist dringend nötig und \nebenso sinnvoll.  \nDer Streichungsantrag wurde deshalb grossmehrheit-\nlich abgelehnt. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Einmal mehr \nstellt sich hier die „Huhn-Ei“ Frage. Es geht hier nicht \ndarum diese Aufgabe bei Bedarf zu erledigen. Gemäss \nder Jugendstrafprozessordnung (JStPO) müssen sol-\nche Persönlichkeitsabklärungen gemacht werden. Die-\nse neue Formulierung schreibt aber auf Stufe Gesetz \n\nfest, dass die Jugendanwaltschaft über Sozialarbeite-\nrinnen und Sozialarbeiter verfügt. Es wird sogar die \nMehrzahl festgehalten. Wenn es im Gesetz beinhaltet \nist, dann wird das auch so gemacht. Eine Änderung ist \nbekanntlich bei einer gesetzlichen Regelung kaum \nmehr möglich. \nDie zentrale Frage ist und bleibt, wo solche Stellen ge-\nschaffen, bewilligt und finanziert werden.  \nWir haben in der Kommission diese Diskussion ge-\nführt. Ich habe diese angeregt und daher auch hier \neingebracht. Es scheint die allgemeine Auffassung zu \nsein, Stellen über das Budget zu bewilligen. Falls der \nKanton Obwalden Einsparungen suchen muss, dann \nkönnen diese nicht erfolgen, wenn eine gesetzlich ver-\npflichtende Regelung besteht. Vom Kommissionsprä-\nsidenten haben wir gehört, dass man diese Fachkräfte \nnach Bedarf zuziehen konnte, obwohl dies umständlich \nwar. Wenn dies nicht so sein sollte, dann wäre ich froh, \nmich des Besseren belehren zu können, betreffend \nStellenschaffung, gesetzliche Verpflichtung und Finan-\nzierung. Wenn wir diesem Artikel so zustimmen, dann \nhaben wir im Budget keine Möglichkeit Korrekturen \nvorzunehmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die \nheutige Stelle im Budget bereits bewilligt wurde.  \nIch finde es falsch, wenn wir jede Aufgabe im Gesetz \nregeln. So bleibt jeglicher Handlungsspielraum einge-\nschränkt. Ich bin jedoch nicht gegen solche Abklärun-\ngen, welche durch die Jugendanwaltschaft gemacht \nwerden.  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie dem Änderungsantrag \nder SVP-Fraktion zuzustimmen und das geltende \nRecht beizubehalten. \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der Bedarf an Sozi-\nalarbeitern bei der Jugendanwaltschaft ist unbestritten. \nDie Jugendstraffälle nehmen laufend zu. Der Einsatz \nvon Sozialarbeitern bei der Jugendanwaltschaft ent-\nspricht der heutigen Praxis und muss gesetzlich gere-\ngelt werden. Die Befürchtungen, dass diese Regelun-\ngen zu einer Stellenerhöhung führen, sind unbegrün-\ndet. Das Pensum kann über das Budget gesteuert \nwerden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Vorla-\nge des Regierungsrats und gegen den Änderungsan-\ntrag der SVP-Fraktion. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Als Delegierte \nder Rechtspflegekommission (RPK) besuche ich \nzweimal jährlich die Oberstaatsanwaltschaft. Dabei ist \ndie Jugendanwaltschaft es immer ein Thema. In den \nletzten Jahren musste die Jugendanwaltschaft feststel-\nlen, dass sie immer mehr mit Problemen mit Jugend-\nbanden konfrontiert ist. Bei diesen Jugendbanden ist \nes sehr wichtig, die Sozialarbeiter bei der Abklärung \nbeizuziehen. Weil diese so häufig beigezogen werden \nmussten, war die bisherige Lösung mit dem bedarfsge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 23. Oktober 2014 \n\nrechten Beizug nicht mehr praktikabel. Daher ist man \nauf die Lösung gekommen, dass die Sozialarbeiter \ndort sind, wo man sie braucht. Diese werden mit der \nZeit auch spezialisiert, weil Jugendbanden und Ju-\ngendkriminalität nicht alltäglich für einen Sozialarbeiter \nin der Gemeinde sind. Dieser kümmert sich um viele \nandere Bereiche.  \nGestützt auf diesen Überlegungen, ist die CSP-\nFraktion für die Version gemäss Vorlage und gegen \nden Antrag der SVP-Fraktion. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Über den Änderungsantrag \nder SVP-Fraktion kann man geteilter Meinung sein. Ei-\nnerseits kann der Kanton mit der vorgeschlagenen Lö-\nsung mit eigenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbei-\ntern Kosten sparen, sofern die Stellenpensen auch \nimmer voll ausgelastet sind. Ich gehe bei diesem Fall \ndavon aus. Zudem ist es sinnvoll, wenn das benötigte \nFachwissen für diese Spezialfälle an einem Ort ange-\nsiedelt ist. Damit kann auch Erfahrung aufgebaut wer-\nden. Andrerseits sind Gemeindesozialdienste durch ih-\nre Vorkenntnisse der Personen auch näher bei den \nStraffälligen und haben auch bessere persönliche \nKenntnisse über das Umfeld dieser Personen. Das \nkann ein Vorteil sein. Beide Varianten haben Vor- und \nNachteile. \nDie SP-Fraktion ist in dieser Angelegenheit geteilter \nMeinung. Das benötigte Fachwissen für diese Spezial-\nfälle ist nicht zu unterschätzen. Ob dieses Fachwissen \nbei den Sozialarbeitern in den Gemeinden tatsächlich \nvorhanden ist, da habe ich meine Zweifel. In einzelnen \nGemeinden wäre dies sicher problematisch, weil sich \ndiese selten mit solchen Spezialfällen zu befassen ha-\nben. Eine zentrale Stelle dafür macht sicher mehr \nSinn.  \nWelche Variante auch hier gewählt wird, ist für die SP-\nFraktion bei der gesamten Justizreform nicht entschei-\ndend.  \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die wichtigsten Argu-\nmente wurden bereits erwähnt. Vor allem, dass die \nStellenprozente über das Budget gesteuert werden. \nIch möchte daran erinnern, dass die entsprechenden \nStellen im Budget 2014 einstimmig genehmigt wurden \nund auch entsprechend von der Rechtspflegekommis-\nsion (RPK) einstimmig unterstützt wurden.  \nWenn man die Rechnung 2013 konsultiert, wurden die \nentsprechenden Kosten, es handelt sich dabei um \nrund Fr. 33 000.–, über andere Konten abgebucht. \nTeilweise über das Konto «Arbeiten durch Dritte» mit \nrund Fr. 22 000.–  und über das Konto «Aushilfsperso-\nnal» mit rund Fr. 11 000.–. Diese Kosten fallen an, das \nist eine Tatsache. Es stellt sich einfach die Frage, wo \nman diese Kosten budgetiert und verbucht. In der Bot-\nschaft des Regierungsrats und des Obergerichts ist \n\nzusätzlich ein Argument gegen die heutige Lösung \nausgeführt, dass diese Kosten höher wären, wenn die-\nser Aufwand Extern vergeben hätte werden müssen. \nEntsprechend kann man mit dem vorgeschlagenen \nSystem Einsparungen tätigen.  \nEin Punkt, welcher noch nicht erwähnt wurde, ist: Arti-\nkel 57 in der heutigen Fassung gibt eigentlich nur die \nMöglichkeit, sich von den Gemeinden beraten zu las-\nsen. Aber es gibt nicht die Möglichkeit, dass die Ge-\nmeinden die Persönlichkeitsabklärungen vornehmen. \nEinen entsprechenden Auftrag kann man nicht auf-\ngrund dieser Formulierung erteilen. Es geht dabei nicht \num die Schaffung dieser Stelle, sondern es geht in ers-\nter Linie darum, den entsprechenden Leuten die Legi-\ntimation zu geben, die Persönlichkeitsabklärungen \nvorzunehmen. Das ist der zweite Satz im Artikel. Bei \neiner Streichung würde das bedeuten, dass diese Leu-\nte die Legitimation nicht hätten diese Persönlichkeits-\nabklärungen zu machen und somit würde wieder alles \nbei der Jugendanwaltschaft als kompetente Behörde \nhängen bleiben. \nAus diesem Grund ist die CVP-Fraktion für die Vorlage \ndes Regierungsrats und des Obergerichts und ent-\nsprechend für die Ablehnung des Änderungsantrags \nder SVP-Fraktion.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Auf den \n1. Januar 2011 ist diese neue Jugendstrafprozessord-\nnung in Kraft getreten. Die Jugendanwaltschat ist für \ndie Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Jugendstrafpro-\nzessordnung auf die Mitarbeit von Sozialarbeiterinnen \nund Sozialarbeitern angewiesen. Aufgrund der gesag-\nten Wortmeldungen ist das auch bei Ihnen unbestrit-\nten. Früher wurden Einzelfallweise Aufträge erteilt und \ndie Kosten waren dementsprechend hoch. Abhilfe hat \ndie feste Übertragung der Aufgaben an die Jugend-, \nFamilien- und Suchtberatung Obwalden geführt. Das \nAnforderungsprofil der Sozialarbeiterinnen und Sozial-\narbeitern wird von der Jugendstrafprozessordnung \nvorgezeichnet und von der Jugendanwältin konkreti-\nsiert. Mit der Anpassung wird die neue Jugendstraf-\nprozessordnung umgesetzt. Denn die Integration in die \nJugendanwaltschaft ist notwendig. Die Sozialarbeite-\nrinnen und Sozialarbeiter der Gemeinden sind aus un-\nserer Erfahrung weder daran interessiert noch ver-\npflichtet, noch fachlich – aufgrund der wenigen Fälle – \nin der Lage die Aufgaben der Jugendanwaltschaft zu \nübernehmen. Aus demselben Grund musste man die \nBewährungshilfe beim Kanton zentralisieren. Mit der \nAnpassung wird die heutige behelfsmässige Situation \nlegalisiert. Insoweit werden keine neuen Stellen ge-\nschaffen. Die Integration der Jugendsozialarbeiterin-\nnen  und Jugendsozialarbeiter in die Jugendanwalt-\nschaft ist kostengünstiger als Aufträge an Private oder \nLeistungsvereinbarungen mit den Gemeinden abzu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 23. Oktober 2014 \n\nschliessen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, \nwelche von der Jugendanwaltschaft beigezogen wer-\nden, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Sozial-\namt. Mit Ausnahme vom Kanton Nidwalden, welcher \neine andere Lösung hat, haben alle zentralschweizer \nKantone die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in \ndie Jugendanwaltschaft integriert.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 10 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion vom \n14. Oktober 2014 abgelehnt. \n \nPolizeigesetz, Art. 14a, Delegation der Zeugeneinver-\nnahmen an die Polizei \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): In der vorberatenden Kommission war nicht \nunbestritten, dass Zeugeneinvernahmen an die Polizei \ndelegiert werden können, auch wenn es sich dabei um \nspeziell geschulte Personen handelt. Begründet wurde \ndies unter anderem mit dem Hinweis auf die Unver-\nwertbarkeit der Aussagen, wenn formale Fehler be-\ngangen werden, mögliche Beeinflussungsversuche \ndurch die Anwälte etcetera. \nEs ist deshalb klar, dass hier in diesen Fällen Zurück-\nhaltung geübt werden muss, sicherlich nicht generell \neine Delegation vorgenommen werden darf und dazu \nspeziell geschulte Personen aufgeboten werden. Die \nKommission stimmte unter Beachtung dieser Grund-\nsätze der vorgelegten Bestimmung mehrheitlich zu. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n \nb)  Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an \n\ndie Evaluation der Justizreform (Bereinigungen) – \nSynopse (Kapitel 13, Botschaft Seite 64 bis 68) \n\n \nZivilstandsverordnung, Art. 5, Aufsichtsbehörde \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Die Kommission schlägt hier einstimmig eine \nklare sprachliche Formulierung und Anpassung an die \nVerhältnisse vor. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nZivilstandsverordnung, Art. 6  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Bei Artikel 6 Ab-\nsatz 1 im geltenden Recht ist die Formulierung «Das \nZivilstandsinspektorat wird vom Regierungsrat, allen-\n\nfalls gemeinsam mit anderen Kantonen bestimmt» und \nin der Vorlage des Regierungsrats und Obergerichts \nwird Absatz 3 ergänzt «Der Regierungsrat kann mit \nVereinbarung die Aufgaben des Zivilstandsinspekto-\nrats oder der Aufsichtsbehörde an einen anderen Kan-\nton übertragen", ändert sich in dieser Stellung des \nKantons etwas durch die Änderung gemäss Vorlage \ndes Regierungsrats und Obergerichts? \n  \nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Dieser Artikel hat in der vorberatenden Kom-\nmission zu keiner Diskussion Anlass gegeben. Ich \nkann an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich \nlediglich um eine «Kann-Bestimmung» und nicht eine \n«Soll- oder Muss-Bestimmung» handelt. Ich gehe nicht \ndavon aus, dass in naher Zukunft am bisherigen Zu-\nstand etwas geändert wird. Da man nie weiss, wie sich \ndie Zusammenarbeit auch innerhalb der zentral-\nschweizer Kantone entwickelt, ist es für die Kommissi-\non unbestritten, dass man sich nichts verbauen wollte.  \n \nVerordnung über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber das Obligationenrecht, Art. 36c \n  \nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Nach Abklärungen durch das Amt für Justiz hat \ndie Kommission festgestellt, dass dieser Artikel prob-\nlemlos gestrichen werden kann. Der Streichungsantrag \nerfolgte einstimmig. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nvom 19. September 2014 wird nicht opponiert. \n \nVollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz, Art. 7 \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Auch hier wird eine sprachliche Vereinheitli-\nchung vorgenommen, für welche innerhalb der vorbe-\nratenden Kommission Einstimmigkeit erzielt wurde. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nvom 19. September 2014 wird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n \nc) Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die \n\nEvaluation der Justizreform (Rechtspflegebehör-\nden) – Synopse (Kapitel 12, Botschaft Seite 60 bis \n64) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 23. Oktober 2014 \n\nKantonsratsgesetz, Art. 25a, Unvereinbarkeit \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wie Sie anhand des Än-\nderungsantrags der SVP-Fraktion vom 14. Oktober \n2014 festgestellt haben, haben wir die Diskussion um \ndie Unvereinbarkeit wieder aufgenommen. Die SVP-\nFraktion kämpft seit über zwei Jahren für eine gerechte \nund vernünftige Lösung betreffend die Besetzung der \nRechtspflegekommission (RPK). Wie Sie wissen, ha-\nben wir in der Vernehmlassung eine andere Variante \nvorgeschlagen. Wir haben festgestellt, dass der regie-\nrungsrätliche Vorschlag eine Art Kompromiss darstellt. \nWir schlagen gemäss Änderungsantrag in Artikel 25a \nAbsatz 1 vor: «Mitglieder der Rechtspflegekommission \ndürfen nicht als Parteivertreter vor den Gerichten und \nBehörden des Kantons auftreten, die der Aufsicht der \nKommission unterstehen." \nDieser Vorschlag ist nicht alleine beim Regierungsrat \nentstanden. Er beruht auf einem Vorschlag der Auf-\nsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. In der \nAufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft dürfen die \nMitglieder im kantonalen Anwaltsregister eingetragen \nsein. Das heisst, dass sie in allen Kantonen prozessie-\nren dürfen und anwaltlich tätig sein dürfen. Es ist ihnen \njedoch untersagt, als Parteivertreter beim Bund aufzu-\ntreten. Wir müssen uns fragen, warum der Bund eine \nsolche Regelung gewählt und diese auch seit dem \n1. Januar 2011 umgesetzt hat: Weil die Aufsichtsbe-\nhörde für Rechtssuchende absolut integer und unab-\nhängig sein muss. Sobald in einem Rechtssystem der \nEindruck entsteht, dass Gerichtsbehörden und ihre \nAufsichtsorgane sich gegenseitig persönlich kennen \nund in gewissen Konstellationen eng zusammenarbei-\nten, wird der Anspruch der Unabhängigkeit von \nRechtssuchenden angezweifelt. \nWas will ich damit sagen? Ich unterstelle – dies muss \nich hier betonen – keinem Mitglied der RPK irgendwel-\nche geheime Absprachen mit Gerichtsbehörden. Ich \nhatte als Mitglied der RPK nie den Eindruck, dass ir-\ngendetwas nicht gut gelaufen wäre. Daher können wir \nsagen: lassen wir es wie bisher. Wir brauchen Artikel \n25a nicht. Warum beantragt die SVP-Fraktion an die-\nser Stelle diesen Artikel 25a wieder zurückzuholen und \nin die neue Reform einzubringen? Es gibt zwei ganz \noffensichtliche Gründe: \n1.  Das «Rote Buch», welches genau die beschriebe-\n\nne Problematik angeklagt hat. Heute, über zwei \nJahre nach der Veröffentlichung des «Roten Bu-\nches», hat man die krassen Anschuldigungen von \noffizieller Stelle nie widerlegt. Es wird mir immer \nnoch unterstellt, wie ich eigentlich dazu käme, die-\nses Buch zu unterstützen und dieses öffentlich zu \nverteidigen. Es sei die Hälfte erfunden und erlogen. \nFür mich stimmen alle Aussagen in diesem Buch \nbis das Gegenteil bewiesen ist. Warum hat sich der \n\ngrosse Teil der Behörden in Obwalden verweigert \ndies einmal richtig zu untersuchen und diese An-\nschuldigungen zu widerlegen? Wir kennen die Si-\ntuation in der Rechtsprechung. Wir haben Aussage \ngegen Aussage. Solange nicht das Gegenteil be-\nwiesen wird, gilt das was auf dem Tisch liegt. \n\n2.  Seit der Veröffentlichung des «Roten Buches» ha-\nben Beschwerden in der RPK gegen Behördenent-\nscheide und Gerichtsurteile zugenommen. In den \nmeisten Fällen, welche an die RPK gelangten, er-\nwähnten diese Leute im Gespräch ohne Ausnahme \ndas «Rote Buch». Wollen wir dies? Mit unserer \nFormulierung oder der Formulierung, wie es der \nRegierungsrat einmal vorgesehen hatte, könnte \nman diese Problematik entschärfen. Für den nor-\nmalen Bürger ist die Rechtsprechung ein schwieri-\nger Prozess. Wie immer im Leben, wenn man et-\nwas nicht ganz versteht, greift man in die Vergan-\ngenheit zurück und bedient sich sogenannt logi-\nschen Gründen. In diesem Fall sind die logischen \nGründe offensichtlich, dass nicht dieselbe Person \nvor Gericht auftreten kann und gleichzeitig die \nOberaufsicht über die Gerichte tätigen kann. Auf \nsolchen Personen lastet eine grosse Verantwor-\ntung und im Zweifelsfall wird es immer schwierig \nbleiben, die Unabhängigkeit nach aussen aufrecht \nzu erhalten. Für Aussenstehende ist es schwierig \ndie Prozesse zu begreifen, welche intern – hinter \nverschlossenen Türen – in den meisten Fällen ab-\nlaufen.  \n\nHeute haben wir die einmalige Change die viel gelobte \nGerechtigkeit und Unabhängigkeit in unserem Kanton \nherzustellen. Wenn die Mehrheit dies nicht will, müs-\nsen wir uns nicht wundern, wenn unsere Arbeit weiter-\nhin angezweifelt und kritisiert wird. Der Vorwurf der \nVetternwirtschaft müssen wir uns auch in Zukunft ge-\nfallen lassen.  \nIch bitten Sie den Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nzu unterstützen.  \n  \nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Innerhalb der vorberatenden Kommission hat \nman das Dafür und Dagegen einer Unvereinbarkeits-\nklausel intensiv diskutiert. \nZunächst muss festgehalten werden, dass es vorlie-\ngend um eine Oberaufsicht geht, welche nicht so de-\ntailliert ausfällt wie etwa auf Bundesebene die Aufsicht \nüber die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiter wurde fest-\ngehalten, dass mit dem Einbezug auch von Anwälten \ndas nötige Fachwissen, Kenntnisse über die Abläufe \nan den Gerichten etcetera sinnvoll eingebracht werden \nkönnen.   \nAllerdings war man sich auch innerhalb der Kommissi-\non der Sensibilität und möglicher Interessenkonflikte \nbewusst. Sie geht davon aus, dass hier von den betrof-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 23. Oktober 2014 \n\nfenen Anwältinnen und Anwälten die nötige Zurückhal-\ntung und Vorsicht geübt wird. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion hat fest-\ngestellt, dass die bisherige Praxis, wonach auch prak-\ntizierende Anwälte und Anwältinnen der Rechtspflege-\nkommission (RPK) angehören können, nicht zu nen-\nnenswerten Schwierigkeiten geführt hat. Für uns be-\nsteht daher kein Handlungsbedarf. Es ist auch zu be-\nrücksichtigen, dass momentan nur zwei Anwältinnen in \ndieser grossen Kommission vertreten sind.  \nDie anwaltliche Fachkompetenz ist in dieser Kommis-\nsion auch wichtig. Nicht jeder Jurist und Juristin hat \nKenntnis vom Prozessrecht. Wenn jemand bei einer \nBank Juristin oder Jurist ist, dann weiss diese Person \nnicht mehr genau, wie die Prozesse ablaufen. Die RPK \nist nicht nur Aufsichtsbehörde, sondern auch Fachbe-\nhörde, welche Gesetze in der Justiz zuhanden des \nKantonsrats vorbereitet. Dort ist es ebenfalls wichtig, \ndass man das Wissen von praktizierenden Anwältin-\nnen und Anwälten beiziehen kann. Es ist klar, dass es \nnicht zu Vermischungen kommen darf. Eine Anwältin \noder ein Anwalt aus der Kommission darf Fälle, welche \nam Gericht behandelt werden vorbringen. In diesem \nFall müssen diese in den Ausstand treten, wie es bei \nanderen Berufsvertretern in anderen Kommissionen \nauch der Fall ist.  \nWenn man von der Oberaufsicht spricht, welche Albert \nSigrist erwähnte, so ist dies eine Oberaufsicht, welche \nnicht ein Urteil oder ein Entscheid der Gerichte fachlich \nüberprüft. Bei der Oberaufsicht geht es darum, dass \ndie Gerichte normal funktionieren, zum Beispiel, dass \nsie ihre Entscheide zeitgerecht fällen. Häufig wird in \nden Aufgabenbereich der Oberaufsicht zu viel hinein \ninterpretiert. Die Oberaufsicht soll neu geregelt wer-\nden, damit man weiss, was die RPK als Oberauf-\nsichtsbehörde überprüfen kann. Die RPK darf keine \nEntscheide und Urteile der Gerichte beurteilen, dazu \nsind die Instanzen bis zum Bundesgericht zuständig. \nWenn man praktizierende Anwältinnen und Anwälte \naus der Kommission drängen möchte, dann müsste \ndies in anderen Kommissionen auch geschehen. Zum \nBeispiel Architektinnen und Architekten oder Landwir-\ntinnen und Landwirte müssten aus den entsprechen-\nden Kommissionen austreten. \nIch bin für die Ablehnung des Änderungsantrags der \nSVP-Fraktion. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-\nFraktion ist zum Schluss gekommen, dass im kleinen \nKanton Obwalden, wo die Fachleute dünn gesät sind, \nam Gericht praktizierende Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälte Mitglied in der Rechtspflegekommissi-\non (RPK) vertreten sein dürfen. Sonst müsste man \nauch Baufachleute aus Kommissionen nehmen, wo es \n\num baurechtliche Fragen geht oder die Landwirte aus \nKommissionen, wo es um landwirtschaftliche Fragen \ngeht.  \nEs braucht von diesen Personen ein gewisses Finger-\nspitzengefühl. Wir sind zuversichtlich, dass dies von \nden betroffenen Personen gehandhabt wird. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich bin nicht der \nMeinung der CSP-Fraktion. Ich stimme den Aussagen \nvon Albert Sigrist zu. Der von der SVP-Fraktion einge-\nreichte Änderungsantrag ist für die Bevölkerung, ge-\ngenüber unseren Institutionen staatlicher Instanzen, \nvertrauensbildend, insbesondere bei der Aufsicht der \nGerichte. Ich nehme wahr, dass dieser Bereich durch-\naus heikler ist, als wenn Landwirte über landwirtschaft-\nliche Fragen oder Bauleute über bauliche Fragen ent-\nscheiden. Es sind nicht immer gute Entscheide, wenn \nnur Fachleute beschliessen. Dieser Änderungsantrag \nder SVP-Fraktion hilft Vertrauen in die staatlichen Insti-\ntutionen zu schaffen.  \nIch stimme dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nzu.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Bisher haben wir nur \nüber Anwältinnen und Anwälte gesprochen. Wenn ich \njedoch den Text lese heisst es nicht: «Mitglieder der \nRechtspflegekommission (RPK) dürfen nicht Anwältin-\nnen und Anwälte sein.", sondern es heisst: «... Partei-\nvertreter vor den Gerichten und Behörden ...». Wenn \nich zum Beispiel Mitglied der RPK wäre – ich bin nicht \nmehr im Anwaltsregister eingetragen – und ich gehe \nvor die Steuerekurskommission, darf ich dies oder \nnicht, wenn ich für eine Partei einen Fall habe, wel-\nchen ich mit einem Amt oder Regierungsrat bespre-\nchen möchte? Wenn wir uns um die Frage unterhalten, \nob es um die Anwältinnen oder Anwälte geht, ist es \nfalsch, denn der Gesetzestext geht viel weiter: \n«...Parteivertreter vor den Gerichten und Behörden \n...». Man müsste genau definieren, was Behörden \nsind? Ist es die Steuerrekurskommission, Verwaltung, \netcetera? \nIch bitte Sie dies zu bedenken, wenn wir über diesen \nAntrag abstimmen.  \n  \nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die SVP-\nFraktion stellt mit ihrem Änderungsantrag zu Artikel \n25a beim Gesetz über die Anpassung im Anschluss an \ndie Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehör-\nden) ein weiteres Mal einen Antrag auf Unvereinbar-\nkeit. Mit der gewählten Formulierung wäre es den Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräten, welche in Obwalden \npraktizierende Anwälte sind, nicht mehr möglich in der \nRechtspflegekommission mitzuwirken.  \nDie geschlossene CVP-Fraktion wird diesen Antrag mit \nfolgenden Begründungen ablehnen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 23. Oktober 2014 \n\n–  Unser kleines Parlament kann es sich nicht erlau-\nben auf die fachliche Kompetenz der praktizieren-\nden Anwältinnen und Anwälte in der Rechtspflege-\nkommission zu verzichten. \n\n–  Sollte eine Unvereinbarkeit vorliegen, dann würde \ndie bisher praktizierte Ausstandsregelung genügen. \n\n–  Die Vor- und Nachteile zu diesem Thema wurden \nnun mit der Behandlung der Motion sowie mit der \nAbhandlung im vorliegenden Bericht und Botschaft \nausreichend beantwortet. \n\nIch bitte Sie den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Es liegen alle Argu-\nmente bereits auf dem Tisch und wurden erwähnt. Ich \nverzichte daher auf eine Wiederholung. \nDie FDP-Fraktion ist geschlossen gegen den Ände-\nrungsantrag der SVP-Fraktion. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion vom \n14. Oktober 2014 abgelehnt. \n \nVerordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für \nGerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, Art. 1, \nGerichtspräsidien \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Zunächst drängt sich eine Präzisierung zum \nBegriff Buchstaben a. «abgeschlossenes juristisches \nStudium auf»:Die Mitglieder der vorberatenden Kom-\nmission sind einstimmig der Ansicht, dass damit der \nMaster-Abschluss gemeint ist und nicht etwa eine Ba-\nchelor-Ausbildung. Diese Präzisierung zuhanden des \nProtokolls drängt sich wegen der Bologna-Reform auf \nund damit zukünftig keinerlei Missverständnisse auftre-\nten.  \nVielmehr Diskussionen hat allerdings Buchstaben b \nZiffer 1 betreffend der «Erfahrung im Prozessrecht» \ninnerhalb der vorberatenden Kommission ausgelöst. \nMit Sicherheit kann ich Ihnen mitteilen, dass mit «Er-\nfahrung im Prozessrecht» nicht gemeint ist, dass man \nschon mehrmals als Angeklagter vor dem Richter ge-\nstanden haben muss oder gar verurteilt wurde. Dann \nist es aber mit der Definition und dem Vollzug dieser \nBestimmung schon vorbei.  \nEinig war man sich in der Kommission, dass Erfahrung \nwichtig und auch wünschenswert sei. Da man diese \naber kaum überprüfen kann, es sich also nicht um ein \nhartes Kriterium handelt und man unnötige Diskussio-\nnen oder gar Beschwerden vermeiden will, hat die \nKommission grossmehrheitlich der Aufhebung dieses \nKriteriums zugestimmt. \nWeiter noch zu Buchstaben c. Anwaltspatent: In der \nKommission herrschte einstimmig die Meinung, dass \n\nein Anwaltspatent nötig ist und eine Voraussetzung \ndarstellt.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 1a Verfahren \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Die \nCVP-Fraktion stellt ein Änderungsantrag, dass Absatz \n3 von Artikel 1a wieder eingefügt wird: «Die Rechts-\npflegekommission (RPK) gibt zuhanden des Wahlor-\ngans eine Wahlempfehlung ab." \nBeim Eintreten wurde bereits erwähnt, dass die CVP-\nFraktion mit der Streichung dieses Absatzes nicht ein-\nverstanden ist. Wird die Wahlempfehlung aufgehoben, \nso hat dies zur Konsequenz, dass diese wichtigen Ge-\nspräche und die fachliche Prüfung der Kandidatinnen \nund Kandidaten durch die RPK entfallen. Eine Prüfung \ndurch die Kompetenz der Kandidaten findet nicht mehr \nstatt. Die RPK prüft in diesem Fall lediglich noch, ob \ndie in Artikel 1 aufgeführten Wählbarkeitsvorausset-\nzungen gegeben sind. Das heisst, ob: \n–  das juristische Studium abgeschlossen ist; \n–  eine mehrjährige juristische Berufserfahrung vor-\n\nhanden ist; \n–  das Anwaltspatent vorliegt; \n–  keine strafrechtlichen Verurteilungen bestehen. \nErfüllen die Kandidaten diese formellen Voraussetzun-\ngen, so sind diese grundsätzlich wählbar. Gestützt auf \nwas soll das Volk entscheiden, welche zur Auswahl \nstehende Person die beste, qualifizierteste oder geeig-\nnetste ist? Ist es die bessere Wahlpropaganda? Sieht \nder eine oder andere Kandidatin oder Kandidat besser \naus als der oder die andere? Lächelt der oder die eine \nsympathischer vom Wahlplakat als der oder die ande-\nre? Ist es jene Person, die sich politisch am besten \nverkauft und bei den Parteien am besten auftritt? Letzt-\nlich sind es kaum noch fachliche und sachliche Punkte, \nwelche über Wahl oder Nichtwahl entscheiden. Wir \nsind dem Volk schuldig, dass Kandidaten, welche die \nWählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, vorgängig \ndurch die RPK in einem oder mehreren Gesprächen \neingehend geprüft werden, und dass die RPK dem \nVolk das Resultat ihrer Prüfung mitteilt: Welche Kandi-\ndatin oder Kandidat für sie am geeignetsten erscheint. \nDas heisst nicht, dass die anderen Kandidaten nicht \nwählbar sind. Es bedeutet, welche Kandidatin oder \nKandidat nach Ansicht der RPK gewählt werden sollte. \nDie RPK gibt eine Empfehlung ab, wie es bei jeder \nKommission der Fall ist. Letztlich kann mit dieser \nWahlempfehlung jeder selber machen, was er möchte \nund muss sie nicht beachten. Man kann im Nachhinein \nniemandem vorwerfen, ohne sachliche Argumente \nentschieden zu haben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 23. Oktober 2014 \n\n  \nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Die Wahlempfehlung durch die RPK hat einige \nDiskussionen innerhalb der vorberatenden Kommissi-\non ausgelöst. Die Argumente dafür oder dagegen wer-\nden wir sicherlich im Anschluss noch von einigen Vo-\ntanten hören, weshalb ich mich auf die Mitteilung be-\nschränke, dass man sich innerhalb der Kommission \nnur mit Stichentscheid des Präsidenten zu einer kon-\nkreten Stellungnahme durchringen konnte. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe über meine Vor-\nrednerin gestaunt, man könne diese Wahlempfehlung \nbeachten oder nicht. Das ist genau der Grund, wes-\nhalb die SVP-Fraktion für die Streichung dieser Wahl-\nempfehlung ist.  \nDie Wahlempfehlung macht in diesem Kanton das Volk \ndurch die Wahl. Das beste Beispiel ist die Wahl des \nKantonsgerichtspräsidenten Roland Infanger. Die \nMehrheit der RPK und einige Parteien sprachen sich \ndamals für den Gegenkandidaten aus. Das Volk hat \ntrotzdem den einheimischen Mann gewählt. Wahlen \nsind in diesem Kanton immer noch Persönlichkeits- \nund Kopfwahlen. Das Volk kümmert sich wenig um die \nVorschriften der RPK und des Kantonsrats. Ein Kandi-\ndat muss die formellen Voraussetzungen erfüllen und \ndann kann er sich einer Wahl stellen. Das reicht aus.  \nDas Volk will seine Richter selber wählen, denn genau \ndieses Volk wird vor diesem Richter stehen. Die Argu-\nmente, dass die Qualität der Richter leide, wenn die \nRPK keine Wahlempfehlung abgeben könne, kann ich \nnicht teilen. Von irgendwelchen Absprachen in Gre-\nmien versteht das Volk zu wenig. Die subjektiven \nWahlempfehlungen machen die Parteien. Jede Partei \nkann dies selber tun, wie es auch bei anderen Majorz-\nwahlen ist. Die Stimmbürger können bei den verschie-\ndenen Parteiversammlungen auch teilnehmen und \nnicht wie bei der RPK, wo nur die Kommission anwe-\nsend ist. Wir fahren demnach eine Doppelspurigkeit. \nEin weiteres Beispiel ist Obergerichtspräsident \nDr. Andreas Jenny. Er wurde an der Landsgemeinde \ngewählt. Es wurde damals keine Wahlempfehlung ab-\ngegeben. Nun soll mir jemand im Saal sagen, Dr. And-\nreas Jenny sei deshalb ein schlechter Oberichtspräsi-\ndent? Das Volk hat gemerkt, dass er der Beste ist. Er \nwar gegen einen einheimischen Kandidaten angetre-\nten. Also wird das Argument widerlegt, dass Auswärti-\nge keine Chance hätten. Zweifeln Sie bitte nicht die \nQualität der Wahlen an, weil wir keine Wahlempfeh-\nlung haben. Streichen wir diese Bestimmung im Ge-\nsetz und überlassen die Wahl dem Volk. Unsere direk-\nte Demokratie ist einzigartig. Komplizieren wir diese \nDemokratie nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten. Wir \nhatten das letzte Mal ein Dilemma, und ich möchte \nnicht darauf weiter eingehen. Wir wollen dem Volk \n\nnicht aufdiktieren, welche Personen es zu wählen oder \nnicht zu wählen hat.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Diese Regelung der \nWahlempfehlung durch die Rechtspflegekommission \n(RPK) besteht seit dem Jahr 2010. Die SP-Fraktion \nzweifelt nicht daran, dass die RPK die Kandidatinnen \nund Kandidaten jeweils gründlich geprüft hat. Die \nWahlempfehlung wird aufgrund der umfangreichen \nBewerbungsunterlagen, Referenzen und einem einge-\nhenden Vorstellungsgespräch abgegeben. Die RPK \nhat, in welcher alle Parteien vertreten sind, nach bes-\ntem Wissen und Gewissen diese nach ihrer Ansicht \nbeste Person vorgeschlagen. Die RPK kennt diese \nPersonen am besten und so ist sie auch in der Lage \neine Wahlempfehlung abzugeben.  \nFür das Wahlvolk ist das Problem, dass man die Kan-\ndidatinnen und Kandidaten für Gerichtspräsidien nicht \nkennt. Es ist nicht wie bei Regierungsräten, wo es sich \num Personen handelt, welche vorher bereits politisch \ntätig waren. Bei der letzten Wahl, als es um Roland In-\nfanger ging, sagten mir viele Freunde und Kollegen, \ndass sie nicht wissen, für welche Person sie stimmen \nsollen, weil sie beide Personen nicht kennen. \nDie SP-Fraktion kommt zum Schluss, dass sich die \nRegelung für die Wahlempfehlung nicht bewährt hat. \nNicht nur durch die Form der Wahlempfehlung. Wird \ndie Wahlempfehlung nicht begründet, dann ist diese \nfür das Volk nicht nachvollziehbar. Eine schriftliche \nBegründung wird nicht so einfach sein, weil man die \nanderen Kandidaten nicht weniger würdigen darf.  \nNach dem Abwägen aller Vor- und Nachteile kommt \ndie SP-Fraktion zum Schluss, dass man auf die Wahl-\nempfehlung verzichten soll. Die RPK soll nur noch die \nformellen Voraussetzungen prüfen. Dann liegt es an \nden Parteien eine Person vorzuschlagen. Die Verant-\nwortung der Parteien steigt, weil sie eine Wahlempfeh-\nlung abgeben. Bei meiner Wahl als Kantonsgerichts-\npräsident und früher als Verhörrichter, musste ich bei \nallen Parteien bei einem Parteiausschuss «antraben", \nUnterlagen einreichen und für Fragen zur Verfügung \nstehen. Dies hat auch geklappt, wie es Kantonsrat Al-\nbert Sigrist erwähnte. Die Wahlempfehlung der RPK ist \neine fremde Geschichte im Zusammenhang mit \nVolkswahlen.  \nDie SP-Fraktion empfiehlt den Änderungsantrag der \nCVP-Fraktion abzulehnen.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Änderungs-\nantrag der CVP-Fraktion, die Wahlempfehlung nun \ndoch beizubehalten, irritiert mich aus verschiedenen \nGründen: \n–  Wenn in der Rechtspflegekommission (RPK) ein \n\nam Obwaldner Gericht tätiger Rechtsanwalt sitzt, \ndann braucht dieser ein besonderes Fingerspitzen-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 23. Oktober 2014 \n\ngefühl. Wir haben vorhin beschlossen, dass am \nObwaldner Gericht praktizierende Anwälte aus \nfachlichen Gründen in der RPK Mitglied sein dürfen \noder müssen.  \n\n–  Wenn man sich ein Anwalt vorstellt, welcher in der \nRPK sitzt, dann trägt dieser unter Umständen nicht \nnur zwei «Hüte", sondern sogar vier «Hüte": \n1.  Er prüft als RPK-Mitglied die einzelnen Kandi-\n\ndaten für das Amt des Gerichtspräsidenten. \n2.  Nach dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion \n\ngibt er eine Wahlempfehlung zugunsten des \nKandidaten ab, welcher für ihn am besten \nscheint.  \n\n3.  Er hat später – bei seinem privaten Job, bei \nwelcher er von einer Partei bezahlt wird – als \nRechtsanwalt mit diesem Gerichtspräsidenten \nwieder zu tun.  \n\n4.  Als RPK-Mitglied übt er die Oberaufsicht über \ndie Gerichte aus. Unter Umständen übt er die \nOberaufsicht, von einem von der RPK nicht \nempfohlenen aber vom Volk gewählten Ge-\nrichtspräsident. \n\nDie CSP-Fraktion findet mehrheitlich, drei Hüte sind \ngenug. Die CSP-Fraktion ist mehrheitlich dafür, dass \nan den Obwaldner Gerichten tätige Rechtsanwälte in \nder RPK tätig sein können. Auf die Abgabe einer \nWahlempfehlung durch die RPK soll verzichtet werden. \nIm Kanton Obwalden wählt das Volk die Gerichtspräsi-\ndenten. Das ist so gewollt. Es soll nicht der Eindruck \nentstehen, das Volk sei ein notwendiges Übel, welches \nbei der Wahl zum neuen Gerichtspräsident notgedrun-\ngen mitmachen muss. Mit der Gefahr, dass es sich die \nFreiheit nimmt und den «falschen» Kandidat wählt, \nnämlich jener der von der RPK-Kommission nicht emp-\nfohlen ist. Mit dieser Gefahr leben wir.  \nIch bin selber Mitglied in der RPK. Es ist so, dass wir \nuns alle Mühe geben und für die Wahlempfehlung viel \nAufwand betreiben, aber – am Schluss wird durch das \nVolk gewählt.  \nSonst müsste man konsequenterweise dies ändern \nund bestimmen, dass der Kantonsrat in Zukunft die \nGerichtspräsidenten wählt.   \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Das ist wieder-\num ein sehr sensibler Bereich. Die Volkswahl von \nRichterinnen und Richtern ist in Obwalden ein Herz-\nstück der Demokratie. Ich habe sogar den Eindruck, \ndass Obwaldnerinnen und Obwaldner ein zusätzliches \nAlarm-Gen besitzen, welches Alarm gibt, wenn Vor-\nschläge und Belehrungen in dieser Angelegenheit ge-\nmacht werden. \nBürgerinnen und Bürger erachten wir immer als mün-\ndig und trauen ihnen komplexe Abstimmungsunterla-\ngen zu. Wir trauen ihnen komplexe Sachgeschäfte zu \n\nund ich traue mündigen Bürgerinnen und Bürgern \nauch diese Wahl ohne Empfehlung zu.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Anlässlich der letz-\nten Richterwahl wurde die Wahlempfehlung bei den \nWählenden als seltsam empfunden. Dies war aus mei-\nner Optik eher kontraproduktiv und verfehlte ihr Ziel, \nnämlich dem Stimmvolk die am besten qualifizierte \nPerson vorzuschlagen. Das Stimmvolk kam sich be-\nvormundet vor.   \nDie Wahlempfehlung wird aufgrund eines aufwendigen \nVerfahrens der Rechtspflegekommission (RPK) abge-\nben. Dort werden Vorstellungsgespräche mit dem Ziel \ngeführt, die am besten qualifizierteste Person auszu-\nwählen und zu empfehlen. Die RPK hat anlässlich der \nletzten Wahlen eine gute Arbeit abgeliefert.   \nSolange die Richterwahl aber durch das Volk vorge-\nnommen wird, besteht immer die Möglichkeit, dass \nnicht die am besten geeignetste Person sondern die \npopulärste Person gewählt wird. Dies ist der politische \nProzess. Somit braucht es die Wahlempfehlung eigent-\nlich nicht. Fakt ist auch, dass es vor Jahren die Wahl-\nempfehlung auch noch nicht gab und meistens gute \nLeute gewählt wurden. Des Weiteren ist meines Wis-\nsens der Kanton Obwalden der einzige Kanton mit ei-\nner solchen Wahlempfehlung.   \nDie Streichung der Wahlempfehlung bedeutet, dass \ndie RPK von der Pflicht einer Wahlempfehlung ent-\nbunden ist. Die Parteien sind mit der Überprüfung der \nKandidaten und Wahlempfehlungen wieder vielmehr \ngefordert.  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Streichung die-\nses Artikels und folgt dem Vorschlag des Regierungs-\nrats. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Wer von Ihnen stellt ei-\nnen Lehrling, einen Sachbearbeiter oder einen Hand-\nwerker ohne Bewerbungsgespräch ein? Sogar ein Di-\nrektor oder ein CEO wird ohne Bewerbungsgespräch \nkaum je einen Arbeitsvertrag erhalten. Aber die Wahl \neiner Gerichtspräsidentin oder eines Gerichtspräsiden-\nten soll man dann einfach so einer Volkswahl überlas-\nsen? Das ist nicht seriös. \nIn der Rechtspflegekommission (RPK) werden nicht \nnur die Wählbarkeitsvoraussetzungen geprüft. Die Mit-\nglieder haben Einsicht in die kompletten Bewerbungs-\nunterlagen. Die Bewerberinnen und Bewerber wurden \nim persönlichen Gespräch mit allgemeinen Fragen \naber auch mit sehr detaillierten Fragen durchleuchtet. \nWenn wir jetzt die Wahlempfehlung streichen, werden \ndiese Gespräche kaum mehr stattfinden. Die Parteien \nwerden nie in der Lage sein, im gleichen Stil Bewer-\nbungsgespräche zu führen wie dies die RPK kann. \nSchlicht aus einem Grund: Ich gehe nicht davon aus, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 23. Oktober 2014 \n\ndass die Parteien in die Bewerbungsdossier Einsicht \nbekommen, wie es die RPK hat. \nAuch wenn sich das Volksmehr bei der Wahl nicht an \ndie Wahlempfehlung der RPK hält, so haben wir doch \nunsere Pflicht, nämlich die Durchführung von einem \nernsthaften Bewerbungsgespräch, erfüllt. \nIm diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung des Än-\nderungsantrages der CVP-Fraktion respektive um die \nBeibehaltung des geltenden Rechts. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich verlange nun \naufgrund des Votums meines Vorredners doch noch \ndas Wort. Es ist nicht so, dass kein Bewerbungsge-\nspräch mehr stattfindet. Es ist gefährlich, denn es \nheisst «... gibt eine Wahlempfehlung ab». Ich hoffe, bei \nsolchen Wahlen und Vakanzen, dass sich mehrere fä-\nhige Kandidaten für den Kanton bewerben. Kantonsrä-\ntin Helen Keiser-Fürrer hat dies sehr gut erklärt. Was \nheisst nun dies, wenn man diesen Hut als Jurist anhat \nund wen empfiehlt man dann? Stellen Sie sich vor, \nwenn wir drei gute Kandidaten hätten und auswählen \nkönnten und die RPK gäbe dazu eine Wahlempfehlung \nab. Nun könnte es heissen, dass auf dieser Empfeh-\nlung auch mehrere Namen stehen dürfen. Die genau-\nen Bestimmungen sind einfach nicht klar.  \nWichtig ist weiter: Die Präsidenten sind nicht auf Leb-\nzeiten gewählt. Es geht um die erste Wahl, wo man die \nWählbarkeitsvoraussetzungen prüft. Wenn man nun \nfeststellt, dass der gewählte Präsident die Arbeit nicht \nzufriedenstellend ausführt, dann wird wieder gewählt. \nAlle vier Jahre wird der Gerichtspräsident gewählt. Das \nVolk wählt seine eigenen Richter. Das ist in unserem \nLand etwas ganz Wichtiges. Ich bitte Sie daher, der \nVorlage des Regierungsrats zu folgen und so wie es \ndie Kommission auch bestätigt.  \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich wollte mich eigent-\nlich bewusst zurückhalten. Gewisse Voten in diesem \nSaal fordern mich jedoch ein wenig heraus. Ich bin \nimmer wieder erstaunt, wie gewisse Leuten in diesem \nSaal Sachverhalte erzählen, die unvollständig sind \noder nicht den Tatsachen entsprechen.  \n1.  Zum Beispiel, Kantonsrat Albert Sigrist hat er-\n\nwähnt, dass Dr. Andreas Jenny ein guter Richter \nsei, welcher ohne Wahlempfehlung gewählt wor-\nden sei. Wenn er in der Kommission zugehört hät-\nte, hätte er von Dr. Andreas Jenny selber vernom-\nmen, dass er die beste Wahlempfehlung hatte: \nSein Vorgänger hat ihn persönlich an der Lands-\ngemeinde vor allen anwesenden Personen emp-\nfohlen. Welche bessere Wahlempfehlung gibt es, \nals dass der bisherige Amtsinhaber den Nachfolger \nempfiehlt? Es war eine andere Form einer Wahl-\nempfehlung. Eine solche Wahlempfehlung hat an \neiner Landsgemeinde eine wesentlich grössere \n\nWirkung als jene, die heute noch im Gesetz veran-\nkert ist.  \n\n2.  Von Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer erhielten wir \nden Hinweis, dass vor allem die praktizierenden \nAnwälte in der RPK sensibel sein müssten, wenn \nes um diese Richterwahlen oder Wahlempfehlun-\ngen geht. Es gibt dabei zwei Sachen zu beachten:  \n1.  Es sind nicht nur die praktizierenden Anwälte, \n\nsondern es sind auch jene Leute in der RPK \ngefordert, welche persönliche Beziehungen zu \nden Kandidaten haben. Dafür hätte man eigent-\nlich auch Ausstandsgründe. Da müsste man \nauch entsprechend sensibel sein. \n\n2.  Es ist nicht so, dass ein einzelnes RPK-Mitglied \nden Entscheid treffen kann, sondern es ist ein \nGesamtgremium, welches den Entscheid mit \nder Mehrheit trifft.  \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 18 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 13. \nOktober 2014 abgelehnt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n \nd) Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Orga-\n\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) – Syn-\nopse (Kapitel 11) \n\n \nArt. 10, Verwaltungsgericht \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die CVP-Fraktion un-\nterbreitet Ihnen gemäss Änderungsantrag vom 13. Ok-\ntober 2014 einen Änderungsantrag zu den Artikeln 1, \n1a, 10, 10a des Gerichtsorganisationsgesetzes. Ge-\nmäss diesem Antrag schlägt die CVP-Fraktion Ihnen \ndas Gerichtsorganisationsmodell Variante 2 (A) vor. Es \nhandelt sich dabei um die Variante, dass es weiterhin \nein Ober- und Verwaltungsgericht geben soll. Ich er-\nlaube meine Ausführungen ausschliesslich zu Artikel \n10 vorzutragen, damit sich die Weichen stellen wer-\nden.  \nDer vorliegende Änderungsantrag basiert auf einem \nEntwurf vom Amt für Justiz, welcher zuhanden der \nvorberatenden Kommission erarbeitet wurde. Ich gehe \ndavon aus, der Präsident der Kommission wird dazu \nnoch Ausführungen machen, wie die Kommission dar-\nüber beraten hat und mehrere Abstimmungen durch-\ngeführt hat. \nDie CVP-Fraktion beantragt Ihnen, am bisherigen Sys-\ntem mit einem Obergericht und einem separaten Ver-\nwaltungsgericht festzuhalten und die notwendigen un-\nbestrittenen Anpassungen bezüglich Reglement, wel-\nche in dieser Vorlage sind, und auch bezüglich dem \ngeschäftsleitenden Präsidium, umzusetzen. Die Anträ-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 23. Oktober 2014 \n\nge entsprechen auch dem Antrag des Obergerichts, \neinfach auf beide Gerichte bezogen. \nIm Gegensatz dazu beantragt der Regierungsrat das \nObergericht und die Mehrheit der vorberatenden \nKommission die Aufhebung des heutigen Verwal-\ntungsgerichts und somit die Schaffung eines soge-\nnannten Gesamtgerichts. \nIm Unterschied zur Variante 2 (A) beziehungsweise \nzum Änderungsantrag der CVP-Fraktion, ist diese von \nRegierungsrat, Obergericht und der Mehrheit der vor-\nberatenden Kommission favorisierten Variante 2 (B) \nüberhaupt nicht bürgerfreundlich, sie ist sogar irrefüh-\nrend. Wir haben es in der bisherigen Beratung gehört, \ndass es wichtig sei, in diesem Bereich bürgerfreundlich \nzu sein. \nBetrachten wir das folgende Beispiel: Herr X wohnt im \nKanton Obwalden und hat ein Baugesuch eingereicht. \nDieses wurde von der Baubewilligungsbehörde abge-\nlehnt. Das kann passieren. Herr X ist jedoch der An-\nsicht, die Baubewilligungsbehörde habe sein Baupro-\njekt völlig falsch beurteilt und einen Fehler gemacht. Er \nreicht deshalb beim Regierungsrat Beschwerde ein. \nDoch auch der Regierungsrat entscheidet nicht in sei-\nnem Sinn. Der Regierungsrat weist seine Beschwerde \nab und muss in der sogenannten Rechtsmittelbeleh-\nrung darauf hinweisen, wo er Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde machen kann. Diese ist beim Verwaltungs-\ngericht einzureichen, weil es so im Gesetz steht. Nun \nversteht Herr X die Welt nicht mehr. Es stand doch in \nder Zeitung, dass der Kantonsrat das Verwaltungsge-\nricht in Obwalden abgeschafft habe? Bei den Gesamt-\nerneuerungsahlen der Richter konnte er nur Oberrich-\nter wählen. Kann er nun bei einem Gericht, das eigent-\nlich aufgehoben wurde, eine Beschwerde einreichen? \nWenn er keinen Verwaltungsrichter gewählt hat, wer \nentscheidet über seinen Fall? Herr X ist jedoch immer \nnoch davon überzeugt, dass er Recht erhält und er-\nhebt trotzdem Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nVerwaltungsgericht, welches es nicht mehr gibt. Es \nvergeht einige Zeit bis zur Urteilsverkündigung. Ob er \nRecht erhalten hat oder nicht, interessiert uns jetzt \nnicht. Der Entscheid war nicht vom Verwaltungsge-\nricht. Nein, er war vom Obergericht an das Verwal-\ntungsgericht, unterzeichnet vom Obergerichtspräsiden-\nten mit dem Hinweis, welche Oberrichter am Entscheid \nbeteiligt waren. Herr X versteht die Welt nicht mehr.  \nDas ist der Zustand, den Sie verursachen, wenn Sie \ndem Antrag des Regierungsrats und des Obergerichts \nund der vorberatenden Kommission folgen. Man \nweicht von einer bewährten und der Bevölkerung be-\nkannten Gerichtsorganisation ab. Herr X ist übrigens \nnicht der einzige Baugesuchsteller, welchem dies pas-\nsieren kann. Es passiert im ganzen Zuständigkeitsbe-\nreich des heutigen Verwaltungsgerichts, wie bei Steu-\n\nerangelegenheiten, Sozialversicherungssachen und so \nweiter.  \nDer Antrag von Variante 2 (B), des Regierungsrats, \ndes Obergerichts und auch der vorberatenden Kom-\nmission ist nicht konsequent. Wenn man schon einen \nSystemwechsel möchte, sollte man diesen in der gan-\nzen Gesetzgebung umsetzen. Das wollte man offenbar \nnicht. Anlässlich der Wahl des ausserordentlichen \nOber- und Verwaltungsgerichtspräsidenten II, Dr. Ste-\nfan Keller, durch den Kantonsrat im Frühling 2013, hat-\nte ich als Präsidentin der Rechtspflegekommission \nausgeführt, dass durch diese Wahl kein Präjudiz über \ndie zukünftige Organisation des Ober- und Verwal-\ntungsgerichts entstehen soll.  Das war auch so ge-\nmeint. Inzwischen ist über ein Jahr vergangen und \nman konnte Erfahrungen mit je zwei Gerichtspräsiden-\nten beim Ober- und Verwaltungsgericht sammeln. Die-\nse Erfahrungen sind äusserst positiv und die beste-\nhenden Probleme konnten gelöst werden, weshalb \nman ein zweites Präsidium geschaffen hat. In der Bot-\nschaft wird auch ausgeführt, dass das seit Mitte 2013 \npraktizierte und bewährte System nun in das ordentli-\nche Recht überführt werden kann. Der einzige aufge-\nführte Nachteil ist, dass sich diese Personen in zwei \nPräsidien wählen lassen müssen. Im Rahmen der Auf-\nsichtstätigkeit konnten wir mit Freude feststellen, dass \ndie Regelung mit der Wahl des ausserordentlichen \nOber- und Verwaltungsgerichtspräsidenten sehr gut \nfunktioniert.  \nWieso soll ein bewährtes System ohne Grund geän-\ndert werden? Voten wie: es sei innovativ oder der Kan-\nton Luzern und ein paar andere Kantone hätten dies \nauch getan. Diese Argumente treffen für mich ins Lee-\nre. Es wurde auch nicht erwähnt, dass die meisten an-\nderen Kantone keine solches Gesamtgericht eingeführt \nhaben. Es wurde auch nicht erwähnt, in den Kantonen, \nwelche ein Gesamtgericht eingeführt haben, werden \nbereits Stimmen laut, dieses wieder abzuschaffen. All \ndiese Argumente hat man unter den Tisch gewischt. \nDas angeführte Argument, man könnte die Richter tat-\nsächlich flexibel einsetzen ist auch nicht stichhaltig. Es \nist Tatsache, Laienrichter können nicht einfach vom ei-\nnen Fachbereich in den anderen Fachbereich hin- und \nhergeschoben werden. Die Laienrichter, dies wurde \nauch so aufgeführt, werden hauptsächlich entweder im \nKompetenzbereich oder im Zuständigkeitsbereich des \nheutigen Obergerichts oder des heutigen Verwal-\ntungsgerichts eingesetzt. Daran soll nichts geändert \nwerden. Es ist einzig möglich, dass vereinzelt einzelne \nRichter hin- und hergeschoben werden. Beispielsweise \nein Arzt, welcher sein Fachwissen sowohl beim Ober-, \nals auch im Verwaltungsgericht einbringen kann.  \nWenn man die Variante 2 (B) wählt, muss die Ge-\nrichtskanzlei wieder alle Vorlagen abändern. Ein gros-\nser bürokratischer Aufwand, welcher wenig Gegenwert \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 23. Oktober 2014 \n\nbringt. Im Gegenteil, es würde in der Bevölkerung zu \nVerwirrung führen. Es ist die Aufgabe der Gerichte, \nwelche ein funktionierendes System haben, sich nicht \nmit der Reorganisation zu beschäftigen, sondern Recht \nzu sprechen.  \nIch beantrage Ihnen, im Namen der grossmehrheitli-\nchen CVP-Fraktion dem Antrag zuzustimmen und das \nbewährte System mit dem Ober- und Verwaltungsge-\nricht beizubehalten.  \n  \nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Kantonsrätin Lucia Omlin hat zu Recht darauf \nhingewiesen, dass es in der vorberatenden Kommissi-\non bereits etliche Diskussionen um dieses Thema gab. \nMan muss zuerst präzisieren: Ein Verwaltungsgericht \nbraucht es, weil in verschiedenen Gesetzen, auch bei \neidgenössischen Gesetzen, auf das Verwaltungsge-\nricht hingewiesen wird. Dieses Gericht kann nicht ein-\nfach gelöscht werden. Das steht nicht zur Diskussion. \nIm Bau- oder Steuerbereich wird explizit vom Verwal-\ntungsgericht gesprochen.  \nDie Diskussionen wurden zu Recht geführt, ob man die \nBürgerinnen und Bürger nicht verwirrt, wenn das Ver-\nwaltungsgericht urteilen muss, dann aber der Oberge-\nrichtspräsident unterzeichnet. Dies kann und soll dem \nrechtsuchenden Bürger nicht zugemutet werden, den \nAnwälten könnte man noch eher zutrauen, dass sie \ndiese Raffinessen der Gerichte kennen. \nUnter Hinweis auf die Kompetenz des Gerichtes aller-\ndings, die Unterschriftenregelung selber festzulegen \nund dem Umstand, dass etliche Kantone in der \nSchweiz diesen Schritt bereits getan haben, konnte \nsich die Kommission mehrheitlich auf die Zusammen-\nlegung der Gerichte und damit Variante 2 (B) einigen. \nDies auch, weil der Obergerichtspräsident im Falle ei-\nnes Verwaltungsgerichtsurteils einfach als «Gerichts-\npräsident» unterzeichnen kann und damit keine Konfu-\nsion mehr entsteht oder Verunsicherung bei den \nRechtsuchenden entstehen kann, ob es sich nun um \nden Ober- oder Verwaltungsgerichtspräsidenten han-\ndelt. \nBei Fragen aus der Bevölkerung: «Wie kann ich ein \nVerwaltungsgerichtsurteil an das Obergericht weiter-\nziehen?» In dieser Hinsicht ist noch viel Aufklärungs-\narbeit von den Behörden, Anwältinnen und Anwälten \nund so weiter nötig. Ich glaube, wenn jemand an das \nVerwaltungsgericht geht, dann hat bereits eine Vorin-\nstanz entschieden und diese Person wird wahrschein-\nlich von einem Anwalt Hilfe holen. Ich gehe davon aus, \ndass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, welche \nInstanz sie wählen müssen und wie das Gericht heisst. \nEs wurde auch erwähnt, wenn wir konsequent wären, \nmüsste man in allen Gesetzen die Bezeichnungen än-\ndern. Das hatte man in der Kommission verworfen, \nweil man sagte, dies wäre ein riesen Aufwand und ma-\n\nche keinen Sinn, weil man das Verwaltungsgericht ha-\nben müsse, und die verlangte Konsequenz führe erst \nrecht zur Verwirrung. Deshalb wird dies weggelassen.  \nDie Kommission hat sich grossmehrheitlich durchge-\nrungen, den mutigen Schritt zur Zusammenlegung zu \nwählen. Zu Beginn wird dies auch Probleme geben, \ndas ist man sich bewusst.  \nZum Schluss erlaube ich eine persönliche Bemerkung. \nDie Verwirrung mit den verschiedenen Gerichten be-\nsteht heute bereits und ich kenne dies aus eigener Er-\nfahrung. Das Bundesgericht hat in Luzern die fünfte \nAbteilung, die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung; \nfrüher hiess dieses Gericht eidgenössisches Versiche-\nrungsgericht. Wer innerhalb der Sozialversicherung – \ndies fängt bei der AHV an und endet bei der Mutter-\nschaftsversicherung – mit der obersten Gerichtsinstanz \nzu tun hat, erhält vom Bundesgericht, Sozialversiche-\nrungsrechtliche Abteilung, ein Urteil. Es hat bisher \nnoch nicht dazu geführt, sich auf die Europäische \nMenschenrechtskonvention (EMRK) zu berufen, mit \ndem Grund der Volksverwirrung.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es liegen viele Fakten \nauf dem Tisch. Der Kommissionspräsident Daniel Wy-\nler hat auf die möglichen Verwirrungen hingewiesen, \nwenn im Briefkopf Obergericht steht und unterschrie-\nben Verwaltungsgerichtspräsident. Wir haben nun ge-\nlernt, dass es dies auf Bundesgerichtsebene auch ge-\nben kann und trotzdem stört sich offenbar niemand \ndaran.  \nIch bin über das Votum von Kantonsrätin Lucia Omlin \nirritiert. Sie hat erwähnt, Laienrichter könnten nicht ein-\nfach hin- und hergeschoben werden. Es ist ein Gericht \nund nicht ein Schachspiel. Der Obergerichtspräsident \nDr. Andreas Jenny ist an unserer Sitzung auch anwe-\nsend und ich fände es schade, wenn er sich zu diesem \nGeschäft nicht äussern dürfte. Er kann sicher seine Er-\nfahrung in dieser Angelegenheit einbringen: \n–  Wie sehen Sie dies mit den verschiedenen Be-\n\nzeichnungen? Wir haben gelernt, dass das Gericht \nselber entscheiden kann, wie unterschrieben wird.  \n\n–  Wie viel werden die Laienrichter hin- und herge-\nschoben? \n\n  \nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident: Seit Mitte \n2013 haben wir ein ausserordentliches Gerichtspräsi-\ndium II mit einem 50 Prozent Pensum. Heute haben \nwir seit gut einem Jahr ein Gerichtspräsidium I und ein \nPräsidium II. Beide sind beim Ober- und Verwaltungs-\ngericht tätig. Diese Präsidien haben sich die Aufga-\nbengebiete aufgeteilt. Die Regelung hat sich bewährt \nund funktioniert gut. Sie hat insbesondere die Stellver-\ntreterproblematik gelöst. Es ist immer ein professionel-\nler Gerichtspräsident dabei, wenn das Gericht ent-\nscheiden muss. Die Verfahrensdauer und Pendenzen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 23. Oktober 2014 \n\nhaben sich bereits reduziert. Es liegt eigentlich kein \nPunkt vor, etwas zu ändern. Es funktioniert ausge-\nzeichnet.  \nEs stellt sich für uns, den Regierungsrat, das Oberge-\nricht und die mehrheitliche vorberatende Kommission \nnur die Frage, ob die heute praktizierte Lösung mit ei-\nner Modifikation noch optimiert werden könnte. Die er-\nwähnten Gremien bejahen diese Frage. Es wird daher \nvorgeschlagen, wie in der Kantonsverfassung als Mög-\nlichkeit vorgesehen, das Obergericht mit der Aufgabe \nvom Verwaltungsgericht zu betätigen. In der Kantons-\nverfassung steht ausdrücklich der Satz: «Das Gesetz \nkann als Verwaltungsgericht ein eigenes Gericht vor-\nsehen", die heutige Lösung, «oder das Obergericht mit \ndieser Aufgabe betrauen". Das ist der Vorschlag. Der \nGrund, wieso man eine Veränderung in Betracht zieht \nist einerseits eine Vereinfachung des Wahlprozederes. \nEs braucht nur noch ein Wahlvorschlag für diese Rich-\nter, vor allem die Gerichtspräsidenten, welche nicht \ndoppelt gewählt werden müssen, als Präsident des \nOber- und Verwaltungsgerichts.  \nEin weiterer Vorteil sehen wir in einer gewissen Durch-\nlässigkeit der Abteilungen. In der Variante 2 (B) ist \nvorgesehen, eine Abteilung Obergericht und eine Ab-\nteilung Verwaltungsgericht zu schaffen. \nEs kann ein Vorteil sein, wenn beispielsweise innert \nkurzer Frist eine Gerichtssitzung durchgeführt werden \nmuss und zum Beispiel sämtliche Oberrichter besetzt \nsind, weil sie beruflich stark angespannt sind. Dann \nkönnte man ausnahmsweise einen Richter aus einer \nanderen Abteilung, zum Beispiel aus dem Verwal-\ntungsgericht, beiziehen und umgekehrt.  \nDie zweite Möglichkeit ist, man hat eine gewisse \nDurchlässigkeit dieser Abteilungen. Wenn man merkt, \ndass man in der anderen Abteilung einen Spezialisten \nhat, dann kann man ausnahmsweise diesen Spezialis-\nten für die Urteilsfindung beiziehen. Das kann ein Arzt \nsein, wenn es beispielsweise um eine Spitalhaftungs-\nklage geht. Es kann ein Ingenieur oder Baufachmann \nsein, wenn es um eine Bausache geht. Das kann ein \nVorteil sein, dann hat man diese Fachleute am richti-\ngen Ort. Es ist jedoch nicht gedacht, dass man ständig \nein hin und her hat. Die Richter sollen einer Abteilung \nfest zugeteilt sein und sollten nur bei wirklichem Bedarf \nbeigezogen werden. Das sind ein paar wenige Fälle, \nwo dies in Frage kommt.  \nEin weiterer kleiner Vorteil ist, bei nur einem Gericht \nkann man dieses verkleinern. Wir schlagen vor, anstatt \nje neun Richter beim Ober- und Verwaltungsgericht, \ngesamthaft 16 Richter zu wählen. Das wäre je ein \nRichter weniger. Das würde eine Verschlankung be-\ndeuten.  \nBei der Variante 2 (B), wo die Aufgaben des Verwal-\ntungsgerichts durch das Obergericht wahrgenommen \nwürden, kommt man nicht um einige begriffliche Diffe-\n\nrenzen. Sie wurden vor allem durch Kantonsrätin Lucia \nOmlin erwähnt. Das lässt sich in der Tat nicht vermei-\nden. Formal betrachtet sind es Oberrichter, welche \nüber Verwaltungsrecht entscheiden, weil sie als Ober-\nrichter gewählt sind. Diese Situation besteht jedoch in \nallen Kantonen, wo ein einziges Gesamtgericht ge-\nschaffen wurde. Immerhin, fast die Hälfte der Kantone \nhat sich für diese Lösung entschieden. Wenn in einem \neinzelnen Kanton wieder Diskussionen entstehen über \ndie Frage, ob dies rückgängig gemacht werden soll, \ndann sind dies andere Gründe. Bei der Zusammenfüh-\nrung der Gerichte in grossen Kantonen, kann es Prob-\nleme wegen unterschiedlichen Kulturen, die sich über \nJahrzehnte hinweg etabliert haben, geben. Das ist bei \neinem kleinen Gericht wie bei uns kein Problem. In an-\nderen Kantonen entsteht bei einer Zusammenführung \nörtlich ein Problem. Man hat zwei Gerichte mit zwei \nStandorten, wie jetzt beim Bundesgericht zur Diskussi-\non steht. Das Bundesgericht in Luzern soll mit dem \nBundesgericht in Lausanne zusammengeführt werden. \nDas macht grundsätzlich Sinn, bei einem gemeinsa-\nmen Gesamtgericht, dieses an einem Ort zu stationie-\nren, weil dies die Abläufe vereinfacht. Auch dieses \nProblem herrscht bei unserem kleinen Kanton nicht, \nwo bisher schon alles in einem Gerichtsgebäude ist.  \nWie haben die anderen Kantone die begriffliche Unter-\nscheidung gelöst? Wie in der föderalistischen Schweiz \nnicht anders zu erwarten, haben die Kantone unter-\nschiedliche Lösungen entwickelt. Die Lösungen sind \ninsgesamt alle vertretbar; es gibt kein Richtig oder \nFalsch. In der Kommission habe ich vorgeschlagen, \ndass in den Entscheiden der Gerichte künftig nur er-\nwähnt werden soll, dass der Präsident und Mitglieder \ndes Gerichts entschieden haben. Auf die weitere Be-\nzeichnung Obergerichtspräsident oder Oberrichterin, \nOberrichter soll verzichtet werden. So kann man diese \nbegriffliche Differenz, die allenfalls zu einer Verwirrung \nführen könnte, wenn die Rechtssuchenden das Urteil \nerhalten, vermieden werden.  \nDie vorberatende Kommission konnte diesem Vor-\nschlag zustimmen und wir sind der Überzeugung, dass \ndies eine vertretbare Lösung ist. Ich darf in diesem Zu-\nsammenhang erwähnen, dass zum Beispiel der Kan-\nton Solothurn in diesem Punkt weniger Bedenken hat. \nEr nimmt diese Differenz ohne Weiteres in Kauf und \nschreibt in seinen Urteilen, beim Briefkopf oben Ver-\nwaltungsgericht, mitwirkend der Obergerichtspräsident \nund die Oberrichterinnen und Oberrichter. Sie können \ndas Beispiel bei mir einsehen. Man schreibt in diesem \nKanton dies ausdrücklich auf diese Weise und es ist \nnicht bekannt, dass es deswegen Probleme gegeben \nhätte. Wir möchten eine solche Differenz vermeiden \nund sehen eine andere Lösung vor, sodass der Wider-\nspruch nicht offensichtlich ist.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 23. Oktober 2014 \n\nLetztlich sind die Unterschiede dieser beiden Varianten \n2 (A) und 2 (B) in der praktischen Auswirkung gering. \nEs gibt bei beiden Varianten Vereinfachungen und \nauch Verkomplizierungen. Die Vor- und Nachteile der \nVariante 2 (B) werden sowohl als von ihren Befürwor-\ntern aber auch von den Gegnern überschätzt.  \nDer Regierungsrat, das Obergericht und auch ich per-\nsönlich sind der Meinung, dass wir mit der Variante \n2 (B) einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen. Ein \nSchritt der gewisse Vorteile gegenüber der heutigen \nLösung erreichen wird und die kleinen Nachteile über-\nwiegen wird.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der Regierungsrat \nschlägt vor, das Ober- und Verwaltungsgericht zu-\nsammenzulegen. Die CVP-Fraktion hat nun Befürch-\ntungen, dass die Terminologien «Oberrichter als Ver-\nwaltungsrichter» für den Rechtsuchenden missver-\nständlich seien. Man ist der Meinung, die heutige Lö-\nsung funktioniere gut und nicht ändern soll.   \nAus meiner Optik war diese Diskussion über die Be-\nzeichnungen übertrieben.  \n1.  Die meisten Rechtsuchenden sind vor dem Verwal-\n\ntungs- oder Obergericht durch einen Anwalt vertre-\nten und diese können das erklären.  \n\n2.  In vielen Kantonen wird dies schon ohne Probleme \nund mit Erfolg praktiziert. \n\n3.  Die Rechtsuchenden sind nicht dumm und können \ndie Begriffe durchaus abgrenzen.  \n\n Wir haben hier die Möglichkeit, etwas zu vereinfa-\nchen. Wir jammern vielfach unsere Bürokratie ufere \naus und die Administration sei kompliziert. Mit der \nVariante des Regierungsrats und des Obergerichts \nhaben wir quasi nur Vorteile. Nebst den im Bericht \nerwähnten Vorteilen, wie zum Beispiel:  \n\n–  Verhinderung von Ausstandfällen; \n–  Sicherstellung Auslastung Gerichtspräsidenten; \n–  Stellvertretung beider Präsidien. \nWir haben zusätzlich die Vorteile eine Organisation zu \nvereinfachen und die Durchlässigkeit der Richter si-\ncherzustellen.  \nWir haben dies anhand des Beispiels vom Kanton So-\nlothurn gehört. Mit den Bezeichnungen und Begrifflich-\nkeiten kann dies problemlos organisatorisch so gere-\ngelt werden, dass alle dies begreifen.  \nMit der Lösung des Regierungsrats und des Oberge-\nrichts ist weiter sichergestellt, dass die Verfahrens- \nund Zuständigkeitsgesetzgebung nicht geändert wer-\nden muss. Die Variante des Regierungsrats und Ober-\ngerichts ist absolut zweckmässig und sollte umgesetzt \nwerden. \nDies ist auch die einstimmige Meinung der FDP-\nFraktion, dass man diesem Vorschlag und dieser Ver-\neinfachung zustimmen muss.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es geht darum, wie man \nden ausserordentlichen Obergerichtspräsidenten in \ndas ordentliche Recht überführen kann. Wir haben \nzwei Varianten. Die SP-Fraktion ist für die Variante 2 \n(B), wie es der Regierungsrat und das Obergericht \nvorschlagen.  \nAus folgenden Gründen ist dies für die SP-Fraktion \neinleuchtend: \n–  Die beiden Präsidien müssen sowohl Aufgaben \n\ndes Obergerichts- als auch des Verwaltungsge-\nrichts erfüllen. Dies ist schon zwingend, um die vor \nJuli 2013 bestehenden Ausstandsschwierigkeiten \nzu beheben. Eine vollständige Trennung der bei-\nden Gerichte beziehungsweise Gerichtspräsidien \ngibt es nicht. \n\n–  Wie im Bericht zutreffend ausgeführt wird, würde \nmit der Streichung des Verwaltungsgerichts als ei-\ngenständige Instanz nur noch das Obergericht als \neinziges oberes Gericht mit zwei Präsidien und \nLaienrichterinnen und Laienrichtern bestehen. Die \nDiskussion über die Personalunion der Präsidien \nfällt damit weg, da es nur noch ein gemeinsames \noberes Gericht gibt. \n\n–  Das Doppelwahlverfahren fällt weg, wonach sich \nbeide Präsidien für beide Gerichte der Volkswahl \nstellen müssen. Auch dies ist eine Vereinfachung. \nWenn mehr als zwei Personen sich für das Präsi-\ndium bewerben, könnte der Fall eintreten, dass drei \nPersonen gewählt würden, was die Pensenauftei-\nlung erschweren würde. Ich möchte dies jedoch \nnicht überbewerten. \n\n–  Die Laienrichterinnen und Laienrichter können fle-\nxibler eingesetzt werden. \n\n–  Es braucht nur ein Geschäftsreglement und nicht \nzwei. \n\n–  Mit der Variante 2 (B) schaffen wir nicht etwas \ngrundsätzlich Neues. Der Präsident des Oberge-\nrichts war in Personalunion schon immer auch Prä-\nsident des Veraltungsgerichts. Für beide Gerichte \narbeiteten die gleichen Gerichtsschreiberinnen und \nGerichtsschreiber und das gleiche Sekretariat. Bei-\nde Gerichte waren immer im gleichen Haus unter-\ngebracht. Der einzige Unterschied lag darin, dass \nfür die beiden Gerichte separate Laienrichterinnen \nund Laienrichter tätig waren und sind. \n\n–  Ohne die Bedeutung der Laienrichterinnen und \nLaienrichter herabzuwürdigen, ist doch festzustel-\nlen, dass die Hauptarbeit die Präsidenten und die \nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber leis-\nten. Wenn ein Urteil umstritten ist, werden nicht die \nLaienrichterinnen und Laienrichter kritisiert, son-\ndern die professionellen Präsidenten.  \n\nDie SP-Fraktion stimmt somit den vorgeschlagenen \nÄnderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes Artikel \n1, 1a, 1b und 10 gemäss Variante 2 (B) zu und lehnen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 23. Oktober 2014 \n\ndamit den Antrag der CVP-Fraktion ab, welche das \nbisherige System grundsätzlich beibehalten möchte. \nDie vom Regierungsrat und Obergericht vorgeschla-\ngene Lösung erscheint der SP-Fraktion einfacher. Die \nformellen Argumente, welche Kantonsrätin Lucia Omlin \nvorgebracht hat, betrachte ich nicht als so gravierend. \nDie Verwirrung bei den Leuten, wird nicht so stattfin-\nden. Ich wage sogar zu behaupten. Viele Leute ken-\nnen den Unterschied von Ober- und Verwaltungsge-\nricht nicht. Sie wissen nicht welches Gericht für was \nzuständig ist. Man kann dies mit der Darstellung der \nUrteile lösen. Wir hatten in der Kommission verschie-\ndene Darstellungen von anderen Kantonen zur An-\nsicht. Das ist kein Problem und auch nicht bürgerfeind-\nlich. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Für die CSP-\nFraktion sind grundsätzlich beide Varianten 2 (A) oder \n(B) möglich. Wie der Obergerichtspräsident Dr. Andre-\nas Jenny ausgeführt hat, sind die Unterschiede nicht \nriesig. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat \nsich die CSP-Fraktion grossmehrheitlich für die Varian-\nte 2 (B) entschieden. Nicht weil sich die Überganslö-\nsung nicht bewährt hätte – sie hat sich offenbar be-\nwährt – aber die Variante 2 (B) ist flexibler und durch-\nlässiger. In der Kommission kam man nach sehr inten-\nsiven Diskussionen grossmehrheitlich auch zu diesem \nSchluss.  \nDie CSP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Variante \n2 (B). \n  \nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Es sind nun \ndoch komische Äusserungen zum Antrag der CVP-\nFraktion gefallen. Die CVP-Fraktion ist sicher nicht der \nMeinung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dumm \nseien.  \nEs ist auch einmal mutig, etwas nicht zu ändern, wel-\nches sich bewährt hat. Man soll nicht mit grossen oder \nkleinen Kantonan vergleichen; grundsätzlich muss es \nfür unseren Kanton stimmen. Es wird immer wieder \nerwähnt, dass man diesen Schritt nicht überbewerten \nsolle. Warum macht man diesen Schritt überhaupt, \nwenn man diesen nicht überbewerten soll? Ich frage \nmich, wieso ändern wir etwas, das sich bewährt hat. \nDaher werde ich ganz klar den CVP-Antrag unterstüt-\nzen. Ich sehe keinen Grund, wieso ich eine Änderung \nzuführen sollte.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Wechsle kein erfolg-\nreiches Team! Wir haben gehört, dass es bei den Ge-\nrichten sehr gut funktioniert. Bei den Diskussionen \nheute Morgen wurde der Fokus auf die Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger gelegt. Diese sollen die Rich-\nter wählen können.  \n\nNun diskutieren wir über Organisationsabläufe und \nschnellere Wege etcetera, ohne dass man effektiv \nauch Kosten einsparen könnte. Etwas das funktioniert \nwollen wir ändern. Etwas das ich hier bestätigt erhalten \nhabe ist: Wir stellen dem Volk nur noch ein Gerichts-\npräsidium zur Wahl. 50 Prozent seiner Richter kann es \nnicht mehr mitbestimmen. Das ist ein ganz anderer \nFokus, welcher nicht diskutiert wurde und vorhin ganz \nhoch gehalten hat. Es ist eine gewisse Inkonsequenz \nda, aus der Sichtweise, was man gewichten möchte \nund was nicht.  \nFür mich ist das Volk das Wichtigste. Wenn man bis-\nher die Möglichkeit hatte zwei Gerichtspräsidenten zu \nwählen, dann möchte ich dem Volk diese Möglichkeit \nnicht wegnehmen. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Als Kommissi-\nonsmitglied wolle ich mich eigentlich nicht äussern, \naber die zwei Voten vorhin veranlassen mich, doch et-\nwas zu sagen.  \nEs ist nicht so, dass das Volk nicht wählen kann. Das \nVolk wählt gemäss Artikel 1a: «Das Obergericht be-\nsteht aus mehreren Präsidien.» Wir wählen mehrere \nGerichtspräsidentinnen und -präsidenten. Wir wissen, \ndass die Stellvertretung und Ausstandsregelung ge-\nwisse Probleme geben. Das haben wir in den Beispie-\nlen vorhin diskutiert.  \nIch habe auch in der Kommission die Frage gestellt, \nweil mich mehrere Präsidien stören, weil diese Anzahl \nnoch oben faktisch offen ist. Ich weiss, dass Oberge-\nrichtspräsident Dr. Andreas Jenny keine Stellen beim \nGericht beantragt, wenn diese nicht benötigt werden. \nDas schätze ich sehr. Ich möchte auch eine Durchläs-\nsigkeit beim Gericht erreichen. Es kann einmal sein, \ndass beim Verwaltungsgericht eine höhere Last ist als \nbeim Obergericht. Das ist bei einem solchen Modell \nmöglich.  \nZum Thema Bürokratie: Ich bin einer der Ersten, wel-\ncher die Bürokratie abbauen möchte. Aber das Anpas-\nsen der Vorlage mit den Briefköpfen gehört tatsächlich \nnicht dazu. Auch wenn ich mit dem Baudepartement \nzu tun habe, dann steht im Briefkopf: Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement, Abteilung Hochbau. Wir \ndürfen dies nicht überbewerten. Der Briefkopf soll lau-\nten: Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht. Nun \nkommt eine Klammerbemerkung: Dies ist nötig, weil es \nVerwaltungsgerichtsverfahren gibt. Das ist etwas, das \ndie Bürgerin und der Bürger weiss oder nicht weiss. \nAm Beispiel von Kantonsrätin Lucia Omlin, wenn man \nmit einer Beschwerde an den Regierungsrat abgewie-\nsen wird, dann steht dort: Rechtsmittelbelehrung: Ge-\ngen diesen Entscheid, kann bei dieser Instanz Be-\nschwerde eingereicht werden. Dem Rechtsuchenden \nwird bereits beim Entscheid geholfen, wo er die Be-\nschwerde einreichen kann.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 23. Oktober 2014 \n\nIch bin der Erste, welcher nicht etwas ändern möchte, \ndas funktioniert. Ich habe bei diesem Fall die Ansicht, \ndass wir eine Durchlässigkeit schaffen können, wie es \nObergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny erwähnt hat, \ndass man bei einem Laienrichter eine Fachkompetenz \naustauschen kann. Wir schaffen damit einen Vorteil \nund können mittel- und langfristig Kosten sparen und \nsicher nicht Kosten steigern.  \nAus diesen Gründen bin ich klar für die Vorlage des \nRegierungsrats und des Obergerichts, welche auch die \nKommission unterstützt.  \n  \nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident: Ich möch-\nte eine Präzisierung des Votums von Kantonsrat Mar-\ncel Jöri vornehmen. Es ist selbstverständlich auch so, \ndass bei der Variante 2 (B) das Volk seine Richter \nwählt, insbesondere auch jene Gerichtspräsidenten. \nEs wird keine Wahl wegfallen. Der einzige Unterschied \nist, dass die Wahl bei der Variante 2 (B) etwas einfa-\ncher ablaufen wird, indem es nur einen Wahlzettel für \nden Gerichtspräsidenten braucht, nämlich jener für das \nObergericht. Der Gerichtspräsident wird künftig bei der \nVariante 2 (B) einfach als Obergerichtpräsidenten ge-\nwählt. Bei der Variante 2 (A) wird gleichzeitig bei ei-\nnem zweiten Wahlvorschlag, welcher auch eingereicht \nwerden muss, als Verwaltungsgerichtspräsident ge-\nwählt werden. Es ist eine Vereinfachung beim Wahl-\nprozedere. Selbstverständlich wählt das Volk bei bei-\nden Varianten seine Richter und insbesondere die Ge-\nrichtspräsidenten.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 15 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der CVP-Fraktion ab-\ngelehnt. \n \nDie CVP-Fraktion zieht die weiteren Änderungsanträge \nvom 13. Oktober 2014 (basierend auf Variante 2 (A), \nBotschaft Seite 55 folgende zurück.  \n \nArt. 1 \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): In der Kommission gab es zu den weiteren Arti-\nkeln keine Diskussionen, sondern eine Zustimmung.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\n4. 22.14.03  \nGesetz über das Campieren. \nBotschaft des Regierungsrats vom 25. August 2014. \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom \n17. September 2014. \n\nEintretensberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nIm Juli 2011 haben die Kantonsräte Max Rötheli und \nPaul Küchler ein Postulat eingereicht. Die seit 25. Feb-\nruar 1977 gültige Verordnung über das Campieren sei \naufzuheben oder neu zu fassen. Dieses Postulat hat \ndas Parlament am 3. November 2011 überwiesen. \nNicht nur die Postulanten, auch der Regierungsrat hat-\nte sich seit dem Jahr 1994 zum Ziel gesetzt, diese \nVerordnung zu überarbeiten. Aufgrund der Priorisie-\nrung von den sich jährlich stellenden Aufgaben, hat \nsich die Realisierung von diesem Ziel leicht verzögert. \nTrotzdem möchte ich es nicht unterlassen, dem Regie-\nrungsrat und der Verwaltung für die gut ausgearbeitete \nVorlage zu danken. \nDer uns jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf regelt in \nschlanken 12 Artikeln unter anderem die Zuständigkeit \nund Bewilligung von Campingplätzen, das Campieren \nausserhalb von Campingplätzen, Gebühren, Strafen \nund ein Übergangsrecht. \nDie wichtigsten Punkte kann man wie folgt zusammen-\nfassen: \n–  Campingplätze sind in einer Bauzone, im Rahmen \n\nder Ortsplanung als Camping- oder ähnliche Zone, \nausgeschieden. \n\n–  Es wird geregelt, was auf Campingplätzen und \nauch wie es aufgestellt werden darf. \n\n–  Die Begründung vom Wohnsitz auf dem Camping-\nplatz soll nicht möglich sein. \n\n–  Die Bewilligung und die Aufsicht sollen künftig \ndurch die Einwohnergemeinden erfolgen. \n\n–  Das Campieren ausserhalb von Campingplätzen ist \nim Grundsatz nicht erlaubt. Die Einwohnergemein-\nde können aber Ausnahmen bewilligen, so zum \nBeispiel an Jugendorganisationen oder an Veran-\nstalter von Grossanlässen. \n\n–  Das einmalige Übernachten ausserhalb der Cam-\npingplätze soll künftig erlaubt sein, sofern, und das \nist doch nicht ganz unwesentlich, keine öffentlichen \noder privaten Interessen beeinträchtigt werden. \n\n–  Ebenfalls wird der Kanton in die Pflicht genommen, \nim Rahmen eines kantonalen Nutzungsplans für \neinen Durchgangsplatz für Fahrende im Sarneraa-\ntal zu sorgen. \n\n–  Die formulierten Übergangsbestimmungen sollen \ndazu dienen, einerseits dort Anpassungen vorzu-\nnehmen wo es möglich und sinnvoll ist und ande-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 23. Oktober 2014 \n\nrerseits eine Bestandesgarantie für bestehende \nBauten zu gewähren. \n\nKommissionsarbeit \nAm 17. September 2014 hat sich die vollzählige Kom-\nmission zur Beratung getroffen. Das Eintreten war rela-\ntiv kurz und wurde einstimmig beschlossen. Die Dis-\nkussionen fingen dann im Detail so richtig an. Über \nrund 14 Änderungs-, Streichungs- oder Ergänzungsan-\nträge stimmten wir ab. Wie Sie auf dem Änderungsan-\ntrag der vorberatenden Kommission vom 17. Septem-\nber 2014 sehen, haben sechs davon zu einer Ände-\nrung der Vorlage des Regierungsrats geführt. Ich wer-\nde zu den einzelnen Punkten in der Detailberatung \nStellung nehmen. \nAuf zwei Punkte möchte ich aber noch detaillierter ein-\ngehen. Diese haben in der Kommission zu einer länge-\nren Diskussion geführt. \nResidenzbauten \nPraktisch alle Campingplätze in Obwalden verfügen \nüber Residenzbauten. Residenzbauten sind längerfris-\ntig aufgestellte Fahrnisbauten, welche jederzeit ortsve-\nränderlich sind. Heute sind dies in der Regel ausge-\nbaute Wohnwagen, aber zum Teil auch schon fast \nkleine Ferienhäuschen. Die Problematik stellt sich nun \nim Begriff Fahrnisbauten. Bauten, die wiederum jeder-\nzeit ortsveränderlich, also abtransportierbar, sein müs-\nsen. Das Problem ist das Fundament auf dem diese \nBauten stehen. In der Praxis stellt jetzt aber niemand \nsein kleines Ferienhäuschen einfach auf den leeren \nBoden. Sie wollen dies gegen Nässe schützen und \nstellen dies auf ein entsprechendes Fundament. Und \nje nach Fundament stellt sich wieder die Frage, ist dies \njetzt eine Fahrnisbaute oder nicht? Damit dies künftig \neindeutiger geregelt ist, dem Anspruch der Praxis aber \nauch dem Anspruch der Definition einer Fahrnisbaute \nRechnung getragen wird, sollen Streifen- und Einzel-\nfundamente zulässig sein. Diesen Änderungsantrag \nhat die Kommission einstimmig beschlossen. \nÜbergangsrecht \nIn den vergangenen 40 Jahren sind in den Camping-\nzonen die Bewilligungen der Residenzbauten sehr un-\nterschiedlich erteilt worden. Setzen wir das vorliegende \nGesetz nach dem Vorschlag des Regierungsrats in \nKraft, heisst das, auf verschiedenen Campingplätzen \nbestehende Residenzbauten müssten zum Teil oder \nganz zurückgebaut werden. Bauten, welche durch die \nBehörde einmal bewilligt oder einfach stillschweigend \nseit Jahren geduldet wurden. Gegen eine Rückbauauf-\nforderung würden sich die Betroffenen ziemlich sicher \nmit allen Mitteln wehren, was aus Sicht der Kommissi-\non wiederum zu einem unverhältnismässigen Aufwand \nfür die Behörden und Gerichte führen würden. Zudem \nsind es gerade die Residenzbauten, welche einem \nCampingplatz eine finanzielle Sicherheit geben, denn \ndiese sind immer da und bezahlen eine regelmässige \n\nMiete. Im Fall von Kerns möchte ich noch erwähnen, \ndass die Residenzbauten das Hallenbad mit einem \nnicht unbedeutenden Betrag querfinanzieren. Von die-\nsem Hallenbad profitiert das ganze Sarneraatal.  \nZur Lösung von diesem Problem schlägt Ihnen die \nKommission, mit 7 zu einer Stimme bei 1 Enthaltung, \neine Bestandesgarantie für bestehende Gebäude als \nErgänzung des Übergangsrechts vor. \nMit 9 Stimmen ohne Gegenstimme hat die Kommission \nbei der Schlussabstimmung die Vorlage inklusive der \nÄnderungsanträge gutgeheissen.  \nAuch die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \nwird den Änderungsanträgen der Kommission eben-\nfalls einstimmig zustimmen. \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Um mich für \ndas Campinggesetz einzustimmen, machte ich einen \nPraxisversuch und übernachtete die letzten zwei Näch-\nte draussen im Zelt. Darum versagt meine Stimme \nfast. Nein, das stimmt natürlich nicht. Der wahre Grund \nfür meine Heiserkeit möchte ich hingegen auch nicht \nverraten.  \nDie Haltung und das Vorgehen der grossmehrheitli-\nchen FDP-Fraktion ist Ihnen bekannt. Sie haben ge-\nhört, dass diese Vorlage von der Kommission einstim-\nmig gutgeheissen wurde. Da könnte man meinen, alles \nsei super. Dem ist aber nicht so. \nIch habe an der Kommissionssitzung diesem Gesetz \nauch zugestimmt. Obwohl unser Gesundheitsminister \nuns Anfang dieses Jahres beigebracht hat, dass Zäh-\nneknirschen nicht gesund sei. Meine Zustimmung war \ngleichwohl zähneknirschend. \nIch könnte viele schlechte Beispiele zu diesem Gesetz \nnennen Ich erwähne hier ein spezielles Beispiel: \nArtikel 7 Buchstabe c Absatz 3 \n«Mit der Einwilligung des Eigentümers oder der Eigen-\ntümerin darf im Garten eines Wohnhauses vorüberge-\nhend unentgeltlich campiert werden.»  \nDas heisst, wenn ich jemandem erlaube auf meinem \nGrundstück zu campieren, so muss er den Wohnwa-\ngen in den Garten hinter das Haus schleppen, da es ja \nauf dem Vorplatz des Hauses nicht erlaubt ist. Man \nkönnte fast zu jedem Artikel solche Beispiele kreieren.  \nEin weiteres Zeichen, dass diese Vorlage etwas \nschwammig ist, ist die schon erwähnte Kommissions-\nsitzung an sich. An diesem Gesetz wurde enorm her-\num geschraubt, umformuliert und abgeändert. Mehr \nDiskussionen als an dieser Sitzung erlebe ich nur \ndann, wenn ich mit Kollegen am Jassen bin. \nIch war froh, dass sich in der Fraktion die kritischen \nStimmen meldeten. Wir von der FDP-Fraktion haben \nuns grossmehrheitlich für eine Rückweisung ent-\nschlossen. Ein solches Gesetz widerspricht unserem \nGedankengut eines schlanken und unbürokratischen \nStaats.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 23. Oktober 2014 \n\nDas Eintreten ist unbestritten. Ich werde in der Detail-\nberatung den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion \nstellen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Am 3. November 2011 hat \nder Kantonsrat mein Postulat betreffend Aufhebung \noder Neufassung der kantonalen Campingverordnung \nüberwiesen. Dabei soll geprüft werden, ob die Verord-\nnung über das Kampieren noch notwendig sei. \nNun legt uns der Regierungsrat ein neues schlankes \nCampinggesetz vor. Sehr wichtig erscheint mir, dass \nauf die heutigen Verhältnisse im Kanton Obwalden \nRücksicht genommen wird. Jede Obwaldner Gemein-\nde hat einen oder mehrere Campingplätze. Jeder \nCampingplatz hat seinen eigenen Charakter. Dies ist \nauch beim neuen Campingsetz speziell zu beachten. \nDie Vorlage des Regierungsrats nimmt nach meiner \nAuffassung zu wenig Rücksicht auf die bestehenden \nVerhältnisse. Die Vorlage könnte ich in dieser Form \nnur unterstützen, wenn neue Campingplätze auf der \ngrünen Wiese gebaut werden. Aber dem ist nicht so. \nDie meisten Obwaldner Campingplätze haben Resi-\ndenzbauten, welche nicht gesetzeskonform sind und \ninnert 12 Jahren abgerissen und zurückgebaut werden \nmüssten. Da stellen sich Fragen der Entschädigungs-\nhaftung der Campingplatzbesitzer, die längerfristige \nVerträge mit diesen Mietern abgeschlossen haben. \nDass neue Bauten sich an das neue Gesetz halten \nmüssen, kann ich unterstützen.  \nMit der von der Kommission beantragten Besitz-\nstandswahrung kann dieses Problem gelöst werden. \nAnsonsten wäre das Gesetz strikte abzulehnen. \nDie Definition des Wortes «Fahrnisbauten» hat immer \nwieder zu Diskussionen geführt. Nun liegt es an der \njeweils zuständigen Gemeinde, die Regelkonformität \nder Fahrnisbaute zu prüfen und zu definieren. \nDas Ziel, dass ein Campingplatz nur über eine limitier-\nte Anzahl Residenzplätze verfügen kann, können wir \nunterstützen. Grundsätzlich sollen in der Campingzone \nauch Touristenplätze und Zeltplätze angeboten wer-\nden. Feriensiedlungen, welche nur aus festen Resi-\ndenzbauten bestehen, gehören in die Wohnbauzone.  \nDas Campinggesetz ist mit nur 12 Artikeln schlank \ngehalten – und enthält die zu bestimmenden Regelun-\ngen. In dem Sinne wird die SP-Fraktion einstimmig auf \ndas neue Campinggesetz eintreten. \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Das Cam-\npinggesetz zu überarbeiten ist ein altes Anliegen. Be-\nreits in der Amtsdauerplanung 1998 bis 2002 erschien \ndieses Anliegen das erste Mal. Die Arbeit wurde auf-\ngenommen, als das Postulat von den Kantonsräten \nMax Rötheli und Paul Küchler überwiesen wurde. Die \nFrage, ob es gesetzliche Regelungen braucht oder \nnicht, wird von niemandem bestritten. Die Frage ist, \n\nmöchte man eine separate Gesetzesvorlage oder Be-\nstimmungen im Baugesetz? Der Regierungsrat hat \nsich für die erste Lösung entschieden. Man beschränk-\nte sich auf das Notwendigste und hat ein übersichtli-\nches Gesetz mit nur 12 Artikeln erarbeitet. Der Regie-\nrungsrat ist der Meinung, ein übersichtliches schlankes \nGesetz, für ein spezielles Thema wie das Campieren, \nist kundenfreundlicher als die Integration in ein grosses \nBaugesetz. Es ist keine Neuschaffung eines neuen \nGesetzes. Es wird eine Verordnung mit 29 Artikeln \naufgehoben und durch ein Gesetz mit nur noch \n12 Artikeln ersetzt.  \nIm Vorfeld kam die Frage auf, ob einzelne Artikel die-\nses Gesetzes kontrolliert werden können oder nicht. \nIch glaube, es wird etwas falsch gesehen: Kein Gesetz \nwird erlassen, um anschliessend die Umsetzung zu \nkontrollieren, auch das Campinggesetz nicht. Das Ge-\nsetz wird erlassen durch den Gesetzgeber, um eine \nRechtsnorm festzulegen. Man legt in einem Gesetz \nfest, was man darf und was nicht. Wenn festgestellt \nwird, dass man gegen dieses Gesetz verstösst, dass \nzum Beispiel ein Wohnwagen eine Woche lang auf ei-\nnem öffentlichen Grundstück steht, dann hat man die \ngesetzliche Grundlage um gegen diesen Besitzer die-\nses Wagens vorzugehen. Man überprüft nicht perma-\nnent, ob gegen ein Gesetz verstossen wird.  \nInhaltlich wurde bereits viel erwähnt. Zwei wichtige \nBemerkungen zum Eintreten: \n–  Campingplätze sind keine ordentlichen Bauzonen, \n\nim neuen und im alten Gesetz nicht. Deshalb müs-\nsen die Bedingungen, welche in den ordentlichen \nBauzonen eingehalten werden müssen, wie Ab-\nstände, Besonnung, Grösse der Fenster, nicht ein-\ngehalten werden. Das bedeutet, in Campingzonen \nsind nur ortsfeste Bauten zulässig, welche der Inf-\nrastruktur dienen. Zum Beispiel ein Waschplatz für \nGeschirr, Dusch- und WC-Anlagen, Kiosk, Restau-\nrant oder eine Betriebsleiterwohnung. \n\n–  Campingplätze sollten auch keine Ferienhaussied-\nlungen sein. «Sollten» deshalb, weil ich ein Argu-\nment höre, der Besitzstand müsse garantiert wer-\nden. Weil Residenzbauten zwischen Fr. 200 000.– \nbis Fr. 300 000.– kosten, muss daher die Frage er-\nlaubt sein, ob Campingzonen als Ferienhaussied-\nlungen missbraucht werden, einfach ohne gesetzli-\nche Vorgaben. \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Residenz-\nbauten eine grosse Tradition auf Campingplätzen im \nKanton Obwalden haben. Nicht erst seit gestern, son-\ndern seit Jahrzehnten. Dies war auch der Grund, wes-\nhalb die vorberatende Kommission den Übergangsarti-\nkel mit der Bestandesgarantie ins Gesetz aufnehmen \nmöchte, auch wenn Teile dieser Bauten nicht gemäss \nheute gültigen Bestimmungen erstellt wurden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 23. Oktober 2014 \n\nIch sage es offen, der Regierungsrat erachtet diesen \nneuen Artikel 12 Absatz 3 als problematisch, weil mit \ndiesem Unrecht zu Recht gemacht wird. Er wird jedoch \nim Sinne der Sache nicht opponieren und ist auch be-\nreit, die anderen gelockerten Änderungsvorschläge der \nKommission zu übernehmen. \nEin Wort zur Vernehmlassung: Es waren die Einwoh-\nnergemeinden, die Parteien und betroffene Organisati-\nonen (Gewerbeverband, Geschäfts- und Gewerbever-\nband Engelberg, Gastro Obwalden, Gastro Sektion \nEngelberg etcetera) eingeladen. Die Campingbertrei-\nber sind nicht als Verband organisiert und konnten da-\nher nicht direkt angeschrieben werden. Es war selbst-\nverständlich den Gemeinden überlassen, Direktbetrof-\nfene zur Stellungnahme anzufragen, was auch ge-\nschehen ist. Es kamen nämlich Rückmeldungen des \nHotelliervereins Engelberg oder der Campingbetreiber \nvon Kerns und vom Camping Eienwäldli, Engelberg. \nDer Vorwurf, dass man keine Möglichkeit zur Stellung-\nnahme gehabt hätte, ist politisch diplomatisch ausge-\ndrückt relativ unbegründet.  \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für das Eintreten aber \nauch für die Behandlung dieser Vorlage, dass man ei-\nne alte überholte Verordnung in ein kundenfreundli-\nches Gesetz aufheben und überführen könnte.  \nDer Regierungsrat schliesst sich allen Änderungen der \nKommission an.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-\nFraktion ist auch für Eintreten.  \nDie Meinungen in der CSP-Fraktion gingen rein inhalt-\nlich stark auseinander und wir haben festgestellt, dass \n«der Teufel im Detail liegt". Die CSP-Fraktion findet es \ngrundsätzlich gut, dass es ein schlankes Gesetz gibt, \nwelches das Campieren regelt. Wir sind grossmehr-\nheitlich für gewisse minimale Einschränkungen. Es soll \nnicht alles dem «Freien Markt» überlassen werden. Ich \nwerde mich später dazu äussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich stelle, auch na-\nmens der grossmehrheitlichen FDP-Fraktion, den An-\ntrag auf Rückweisung der Vorlage an den Regierungs-\nrat. \nDie Vorlage schränkt die persönliche Handlungsfähig-\nkeit des Einzelnen stark ein. Es werden zahlreiche \nVerbote aufgestellt, welche nicht notwendig sind. Zu-\ndem ist ein Verstoss gegen diese Verbote mit Bussen \nverbunden. Wenn man die Höhe der Bussen feststellt, \nmuss man sich fragen, ob dies gerechtfertigt ist.  \nMit den Verboten gräbt man dem Bürger «Gruben» – \nund er wird hineinfallen. Es wird von ihm erwartet, \n\ndass er die Gesetze kennt und er sich nicht darauf be-\nkennen kann, nichts vom Gesetz zu wissen. Um das \nBeispiel von Kantonsrat Christian Limacher weiterzu-\nführen: Wenn der Besuch im Wohnmobil anreist und \ndarin übernachtet, so ist es entscheidend, ob das \nWohnmobil auf dem Parkplatz oder im Garten steht. \nSteht das Wohnmobil im Garten, so ist das kein Prob-\nlem. Ist das Wohnmobil hingegen auf dem Parkplatz \nabgestellt und entscheiden sich die Gäste eine weitere \nNacht zu bleiben, so ist eine Ausnahmebewilligung der \nEinwohnergemeinde einzuholen. Die Gebühr beträgt \nim Regelfall Fr. 100.– bis Fr. 1000.–. Es ist also gut zu \nwissen, wo der Gemeindepräsident und der Gemein-\ndeschreiber wohnen, falls man über das Wochenende \nkurzfristig eine Bewilligung braucht. Regierungsrat Nik-\nlaus Bleiker hat erwähnt, dass ein Gesetz nicht ge-\nmacht werde um dieses zu vollziehen. Aber es ist so, \nwenn neue Verbote aufgestellt werden und diese nicht \neingehalten werden, so muss dies jemand sanktionie-\nren. Es ist nicht nötig das Pflichtenheft der Polizei zu \nerweitern. \nDie Bewilligungsverfahren, auch für den Betrieb eines \nCampingplatzes, führen zu Mehraufwand in der Ver-\nwaltung. \nWenn eine Gemeinde einen Campingplatz selber be-\ntreibt, so wird es interessant. Die Gemeinde muss bei \nsich einen Bewilligungsantrag stellen, den eigenen An-\ntrag prüfen und über den Antrag entscheiden. Für die \nBearbeitung des Bewilligungsverfahrens muss sich die \nGemeinde eine Gebühr in Rechnung stellen – selbst-\nverständlich hat sie die Möglichkeit, die eigene Gebühr \nzu ermässigen und zu erlassen. Ferner muss sich die \nGemeinde selbst beaufsichtigen. Dies wäre ein Leer-\nlauf, welcher schlicht und einfach nicht nötig ist.  \nWir haben in der Schweiz eine Eigentumsgarantie, ei-\nne Handels- und Gewerbefreiheit. Wir sind der Ansicht, \ndass dieses Gesetz an diesen Grundsätzen aneckt. \nDie verschiedenen Verbote im Gesetz sind nicht not-\nwendig. Der freie Markt kann gewisse Sachen auch \nregeln.  \nWie Regierungsrat Niklaus Bleiker erklärt hat, gibt es \ngewisse Punkte in diesem Gesetz, welche man durch-\naus verfolgen darf oder regeln muss oder sollte. Man \nmuss dies jedoch nicht in einem speziellen Camping-\ngesetz tun, sondern man kann dies auch in andern Er-\nlassen tun. Dies wäre zugleich ein Auftrag an den Re-\ngierungsrat, folgende Punkte zu prüfen: \n–  In welchen Zonen werden Campingplätze betrie-\n\nben? \n–  Es ist zu prüfen, ob zu definieren ist, was unter Re-\n\nsidenzbauten zu verstehen ist. Damit hat man eine \nRechtssicherheit.  \n\n–  Man hat einen Auftrag des Bundesgerichts: Die \nFrage der Durchgangsplätze für Fahrende muss \ngeregelt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 23. Oktober 2014 \n\nWeiter kann darüber diskutiert werden, ob Regelungen \nim Sinne eines Bestandesschutzes notwendig sind. \nWeiter unterstützt die FDP-Fraktion die Aufhebung der \nVerordnung über das Kampieren vom 25. Februar \n1977.  \nIch danke Ihnen bestens für Ihre Unterstützung für die \nRückweisung der Vorlage an den Regierungsrat. Die \nVorlage hat zwar nur 12 Artikel, aber es wäre schön \nwenn es nur vier Artikel in anderen Gesetzen hätte, \nohne ein neues Gesetz. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Erlauben Sie mir eine \nkurze Stellungnahme zum Rückweisungsantrag der \nFDP-Fraktion. \nMit der Rückweisung lassen Sie keine Diskussion über \ndie Verbesserung einer uralten Verordnung zu. Sie \nverhindern ein sauber geregeltes Übergangsrecht mit \nder Bestandeswahrung, welches für die Grosszahl der \nCampingplätze in Obwalden wichtig ist. Diese gewährt \nauch den Eigentümern der bestehenden Residenzbau-\nten eine Sicherheit, dass das Bestehende bestehen \nbleiben kann. \nIch möchte noch einmal betonen, dass die Kommissi-\non vollzählig, das heisst, mit mindestens einer Vertre-\nterin oder Vertreter aus sämtlichen Parteien getagt hat. \nDas Eintreten war einstimmig. Die Rückweisung war \nwährend der ganzen Diskussion kein Thema. Wäre es \nein Thema gewesen, so hätte man sowohl in der \nKommission aber auch in den Fraktionen seriös über \ndie Vor- und Nachteile diskutieren können. So war dies \nnicht möglich.  \nMit dem Verzicht auf das Gesetz, leisten Sie keinen \nBeitrag zur Deregulierung der Gesetze und schon gar \nkeinen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Verwaltung. \nEs ist kein Gesetz auf Vorrat, die bestehende Verord-\nnung bleibt einfach bestehen, die Diskussionen um die \nUmsetzung der bestehenden Verordnung gehen erst \nrichtig los. Die Verwaltung hat wieder einen Zusatzauf-\ntrag um die – dann doch gewünschten Aufträge – wie \ndie Definition Campingplatz und zulässigen Bauten, \neinen Durchgangsplatz für Fahrende, die Bestandes-\ngarantie, aber auch das Thema der Wohnsitzname, \nwelches von allen Gemeinden so gewünscht wurde, zu \nerfüllen, respektive auszuarbeiten. \nAus diesen Gründen – dies ist nicht die Kommissions-\nmeinung, sondern meine persönliche Ansicht, da wir \nkeine Zeit für eine weitere Sitzung hatten – werde ich \nund die grossmehrheitliche CVP-Fraktion den Rück-\nweisungsantrag nicht unterstützen und bitte Sie diesen \nAntrag ebenfalls abzulehnen. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Antrag um Rückwei-\nsung des Campinggesetzes lehnt die SP-Fraktion ab. \nEs ist notwendig, dass die bestehende Campingver-\nordnung endlich durch eine neue Regelung abgelöst \n\nwird. Klar könnten einzelne Bestimmungen in andere \nErlasse integriert werden. Aber bis die anderen Erlas-\nse wie zum Beispiel das Baugesetz revidiert sind, ver-\ngehen ein paar Jahre. Bevor diese Anpassungen – die \nIntegration in den anderen Gesetzen nicht erfolgt ist, \nkann die heutige Verordnung nicht aufgehoben wer-\nden.  \nZudem ist es grundsätzlich für die Campingplatzbesit-\nzer, für die Benützer wie auch für die Bewilligungsbe-\nhörde und das Aufsichtsorgan einfacher, wenn sämtli-\nche Regelungen im selben Gesetz enthalten sind.  \nIn diesem Sinne lehnt die SP-Fraktion den Rückwei-\nsungsantrag ab. \n  \nDurrer Gerda, Kerns (SVP): Das neue schlanke Ge-\nsetz über das Campieren hat in der Kommission und \nauch in der SVP-Fraktion zu grossen Diskussionen ge-\nführt.  \nDie SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den \nRückweisungsantrag der FDP-Fraktion. Wir fordern \nkein neues Gesetz, sondern die Integration in andere \nGesetze.  \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Ich unterstütze \nden Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion. Kantons-\nrat Branko Balaban hat es klar erwähnt, vier Artikel \nwürden ausreichen.  \nAm Gesetz stören mich die möglichen Gebühren. Es \nist doch fast ein Grundbedürfnis eines jeden Kindes im \nFreien in einem Zelt zu schlafen. Ich darf einige Male \nGastgeber von Lagern jeglicher Art sein. Dabei werde \nich meistens gefragt, ob auch gezeltet werden darf. In \nder Hausordnung steht ganz klar: «Zelten verboten». \nDie Organisatoren können bei den Landwirten eine Er-\nlaubnis zum Zelten auf dem Land einholen. Genauso \nsoll es doch sein. Neu müsste die Lagerleitung bei der \nGemeinde eine Bewilligung verlangen. Für die Bewilli-\ngung wäre eine maximale Gebühr von Fr. 100.– fällig. \nWie ich meine Gemeinde kenne, welche bekanntlich \nkein Geld hat, würde die Geschäftsleitung, welche sich \nauch beschäftigen muss, ein mehrere Seiten umfas-\nsendes Formular entwerfen. \nFalls eine Bewilligung zustande käme, wird sicher eine \nPerson der Gemeinde diesen Platz abnehmen. Befin-\nden sich auf dem Lagerplatz Strohballen, müssten die-\nse sicher mit Brandhemmungs-Spray einbalsamiert \nwerden. In Artikel 2 steht nämlich: «... die Sicherheit, \ninsbesondere die Brandverhütung, Feuerbekämpfung \nin geeigneter und ausreichender Art sichergestellt ist.» \nFragen Sie doch bei einem Bau-Chef eines Festes \nnach und Sie werden meine Einwände begreifen. Wer \nwird dieses Gesetz vollziehen, kontrollieren und büs-\nsen?  \nDer wichtigste Punkt, welcher eigentlich nicht für die \nRückweisung sprechen würde, die Bestandesgarantie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 23. Oktober 2014 \n\nist zwingend aufzunehmen, auch in einer späteren \nVersion. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-\nFraktion ist grossmehrheitlich für die Abweisung dieses \nRückweisungsantrags. Wir sind der Ansicht, dass wir \nheute über dieses Gesetz diskutieren sollten.  \n  \nCamenzind Boris, Sarnen (FDP): Den Rückwei-\nsungsantrag der FDP-Fraktion unterstütze ich natür-\nlich. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vernehmlas-\nsung die Notwendigkeit dieses Gesetzes hinterfragt. \nWir mussten feststellen, dass viele Anträge der Partei-\nen und von Gemeinden aus dem Vernehmlassungs-\nverfahren vom Regierungsrat nicht aufgenommen \nwurden. Grundsätzlich ist dieses Gesetz nicht nötig \nweil vereinfacht gesagt: Schon heute kann niemand \neinfach so einen Campingplatz betreiben. Dazu \nbraucht es die entsprechende Zone, was heute schon \ngeregelt ist.  \nDas Gesetz ist nicht nötig, weil damit die persönliche \nFreiheit der Bevölkerung zu stark eingeschränkt wird. \nEs wird zum Beispiel geregelt. was ich auf meinem \nGrundstück machen darf und was nicht. Es ist nicht \nnötig, weil es keinen akuten Handlungsbedarf gibt. Das \nWilde Campieren ist keine Plage in Obwalden und \nmuss nicht geregelt werden.  \nZwingende Regelungen, wie zum Beispiel was auf ei-\nnem Campingplatz gebaut werden darf, wie man den \nBesitzstand regelt, können einfach und schlank in be-\nstehende Gesetze, zum Beispiel im Baugesetz, aufge-\nnommen werden. \nDie FDP-Fraktion bittet Sie, das Gesetz an den Regie-\nrungsrat zurückzuweisen, damit sich der Regierungsrat \nnochmals ernsthaft Gedanken für eine andere Umset-\nzung machen kann - selbstverständlich verbunden mit \nder möglichst schnellen Ausserkraftsetzung der beste-\nhenden Camping-Verordnung. \nSollte das Gesetz in der zweiten Lesung trotzdem ver-\nabschiedet werden, hat die Fraktion der FDP bereits \nbeschlossen, ein Referendum gegen dieses Gesetz \nernsthaft zu prüfen. Wir hoffen aber, dass es nicht so-\nweit kommen muss und bitten Sie deshalb um Unter-\nstützung des Rückweisungsantrags.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Als Aufgabe von \nParlamentariern verstehe ich über Vorlagen zu disku-\ntieren, wie wir dies am Morgen bei der Justizreform ge-\ntan haben. Wenn nun jemand eine Vorlage zurückwei-\nsen will, müsste man begründen, warum man die Vor-\nlage zurückweist. Man hätte die Einwände in der \nKommission einbringen können, was dem normalen \nAblauf entspräche. Dann könnte man heute über die \nentsprechenden Artikel entscheiden. Ich finde es \nschwach, einfach ein Gesetz zurückweisen und sagen, \n\nman wolle dies nicht. Dann hat man die Arbeit zuvor \nnicht erledigt. Das ist mein Verständnis davon. Daher \nbin ich der Ansicht, dass wir darüber beraten sollten.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Heute wurde ein \nVorstoss mit dem Thema Baukultur eingereicht. Immer \nwieder höre ich in Obwalden, dass wir zu unserer \nLandschaft Sorge tragen sollen. Wir haben eine touris-\ntische Bedeutung und nun haben wir die Chance mit \ndem vorliegenden Gesetz ein Thema zu regeln, wel-\nches absolut notwendig ist. Es gibt viele Leute, die sich \nfür diese Residenzbauten einsetzen wollen. Ich get-\nraue mich auch kritisch dazu zu äussern. In meinem \nAlltag fahre ich mindestens an zwei solchen Camping-\nplätzen vorbei, welche fast ausschliesslich aus Resi-\ndenzbauten bestehen. Diese Bauten sind weder eine \nVisitenkarte, noch eine Referenz, noch eine Augen-\nweide. Ein solcher Platz ist zum Beispiel in Alpnach-\nStad beim Bahnhof. Am Tor zu Obwalden ist dies \nüberhaupt keine Augenweide. Wenn ich mit dem Post-\nauto von Sarnen nach Stans fahre, komme ich im \nSand bei einem weiteren Beispiel vorbei.  \nWenn man auf Baukultur pocht und auf eine Vorwärts-\nstrategie setzt und zu unserem Kanton Sorge tragen \nmöchte, muss man sich diesen Fragen stellen. Diese \nAuseinandersetzung müssen wir heute suchen. Mit ei-\nnem einfachen übersichtlichen Campingesetz haben \nwir heute die Möglichkeit dies zu thematisieren und ich \nhoffe, auch zu regeln.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich unterstütze \nden Antrag der FDP-Fraktion. Ich möchte Aussagen \nklarstellen, welche ich von zwei Votanten und auch \nvom Kommissionsprecher gehört habe. Es ist nicht so, \ndass man etwas verhindern möchte. Der Auftrag ist \nvöllig klar. Man will die Verordnung aufheben, denn so \ndetailliert muss man einen Camping nicht mehr struk-\nturieren. Wir haben ein neues Gesetz vorliegend und \njedes neue Gesetz sollte drei alte Gesetze ablösen.  \nEs wurde auch die Frage gestellt: Wieso macht man \naus einer Verordnung ein Gesetz? Richtig, man sollte \ndies in der Kommission diskutieren. Man hatte schein-\nbar heftige Diskussionen. Es hat in diesem Gesetz \nRegelungen vom eigenen Garten, ob man ein Zelt auf-\nstellen dürfe. \nIch persönlich bin nicht gegen Residenzbauten. Dies \nist ein wichtiger wirtschaftlicher Zweig eines Campings. \nEin Artikel – der Regierungsrat hat heute bekannt ge-\ngeben, dass er nicht opponiert – betrifft die Besitz-\nstandsgarantie von bestehenden Bauten. Ist dies hö-\nher zu werten als das Baurecht? Erhalte ich nun mit \ndiesem Gesetz die Besitzstandsgarantie, dass ich \nmeine Baute über alle Zeiten stehen lassen darf? Das \nist eine sehr heikle Frage. Ich möchte bei diesem \nThema bei meinem Vorvotanten anknüpfen. Nur weil \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 23. Oktober 2014 \n\neine Baute bereits steht, wird diese heute legitimiert. \nIm Baurecht ist klar geregelt, was passieren würde, \ndas wäre so nicht möglich. \nEs bestehen für mich noch viele Fragen und ich war \nnicht in dieser Kommission. Ich habe Freude an einem \nschlanken Gesetz, aber dies ist eine Bürokratiemühle. \nKantonsrat Branko Balaban hat ausgeführt: Man muss \neine Bewilligung haben und jede Gemeinde hat einen \nCampingplatz. Dann wird es bei der Gemeinde eine \nAbteilung brauchen, welche für den Camping zustän-\ndig ist. Ich habe das Gefühl, dass es viel einfacher \ngeht. Das Parlament ist heute auf die Vorlage eingetre-\nten. Das heisst, das Parlament will etwas ändern und \ndie Verordnung aufheben. Wir müssen diese Fragen \nregeln, aber ich bin der Ansicht, dass wir kein eigenes \nGesetz benötigen. Das können wir schlanker lösen. An \nder Revision des Baugesetzes sind wir immer noch \ndran und über einen Nachtrag wurde schon oft zuge-\nstimmt. Ich bin überzeugt, mit gutem Willen bringt man \ndiese wichtigen Sachen, wie ein Camping geregelt \nwerden muss, irgendwo in eine andere Verordnung \noder in ein anderes Gesetz. \nIch danke Ihnen, wenn Sie den Rückweisungsantrag \nder FDP-Fraktion unterstützen. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Kantonsrat Walter Wyrsch \nhat vorhin die Verknüpfung zur neu eingereichten In-\nterpellation von Kantonsrat Hampi Lussi und mir ge-\nmacht. Ich kann diese Verknüpfung auch machen, \nkomme aber zu einem anderen Schluss.  \nEs geht bei dieser Rückweisung, wie bei der einge-\nreichten Interpellation um dieselbe Sache. Es geht \ndarum, wie weit stellt der Staat regeln auf und wo lässt \ndieser der Bürgerin oder dem Bürger Freiheiten? Auch \nmir gefallen visuell gewisse Bauten auf Campingplät-\nzen oder Schrebergärten überhaupt nicht. Teilweise ist \nes kein hinschauen, wenn mit Billigmaterialien vom \nBaumarkt etwas aufgebaut wird. Aber muss denn im-\nmer alles allen gefallen? Wie weit muss man regulie-\nren? Es ist doch die Referenz eines Campingplatznut-\nzers selber, ob man etwas Hässliches hinstellt. Wenn \nman übertreibt, braucht man Grundregeln. Man stellt \nGrundregeln auf und reguliert nicht alles bis ins letzte \nDetail. Beim einem Beamten ist die subjektive Wahr-\nnehmung so, dass etwas nicht möglich ist und bei ei-\nnem anderen würde dieser ganz anders entscheiden. \nDas geht nicht.  \nDaher bin ich froh, dass die FDP-Fraktion – die Libera-\nlen – zu ihrem Grundsatz stehen und klar festhalten, \ndass ein liberaler Staat nicht so weit gehen darf, weder \nin einem neuen Campinggesetz noch im Baubereich, \nworüber wir noch zu sprechen kommen.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Ich habe be-\nreits erwähnt, dass man dieses Problem auf zwei Arten \n\nlösen kann. Man kann die Bestimmungen ins Bauge-\nsetz integrieren oder ein eigenes Gesetz machen. Es \nist kundenfreundlicher, wenn wir in einem schlanken \nGesetz sehen, was zum Campieren gehört, als wenn \nman im Baugesetz diese Bestimmungen suchen muss, \nsofern man im Baugesetz sucht. Es ist in diesem \nschlanken Gesetz nicht alles detailliert geregelt, son-\ndern die Grundsätze. Wir greifen auch nicht in die Ei-\ngentumsfreiheit der Leute ein. Wenn im Gesetz steht, \ndass man im eigenen Garten unentgeltlich einen \nWohnwagen hinstellen darf, ist diese Bestimmung \ndurch eine Anregung entstanden. In Engelberg gibt es \nLeute, welche ihre Vorplätze entgeltlich vermietet ha-\nben. Die Nachbarn nerven sich, wenn im Sommer acht \nWochen ein Campingwagen dort steht ohne irgend-\nwelche sanitären Einrichtungen. Nach der alten Ver-\nordnung ist dies zugelassen. Nun wird geregelt, wenn \nman dies gratis macht, dann soll man dies tun können. \nWir greifen nicht in die persönliche Freiheit jedes Ein-\nzelnen ein, sondern wir versuchen Grundsätze zu re-\ngeln, welche mit sehr viel Fantasie umgesetzt werden \nkönnen.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Es wird immer \nwieder der Begriff Freiheit erwähnt und die FDP-\nFraktion, welche sich dafür einsetzt. Man muss sich \neinfach überlegen wessen Freiheit? Es ist sicher die \nFreiheit der Campingplatzbetreiber oder die Freiheit \nder Camper. Ich glaube es gibt in Obwalden auch noch \nandere Leute als Camper und Campingplatzbetreiber. \nIhre Freiheit ist auch etwas Wert und mindestens so \nviel, dass wir darüber diskutieren sollten.  \n  \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): \nAuch ich war in der Kommission und es wurde stark \ndiskutiert und viel überlegt. Ich bin gegen die Rückwei-\nsung des Gesetzes. Für mich ist klar, dass bei einer \nRückweisung immer noch die alte Verordnung, welche \nveraltet ist, in Kraft bleibt. Bis diese Bestimmungen ins \nBaugesetz integriert werden können, herrscht ein ge-\nsetzloser Zustand. Das gibt grosse Arbeit an die Ge-\nmeinden, gibt Diskussionen und Unklarheiten. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion \nvom 14. Oktober 2014 abgelehnt. \n \nDetailberatung \n \nBotschaft, Ziffer 5, Erläuterungen zu den einzelnen \nBestimmungen (Seite 6) \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich habe eine Frage \nzur Wohnsitznahme. Jemand hat mich gefragt, warum \nman auf einem Campingplatz keinen Wohnsitz be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 23. Oktober 2014 \n\ngründen kann. Die Residenzbauten sind vorhanden \nund diese Leute halten sich mehrheitlich dort auf.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Wenn man \nden neuen und alten Artikel 1 liest, was ein Camping-\nplatz ist, ist dies keine Bauzone. Es ist eine spezielle \nZone, in welcher in der Regel Zelte, Wohnwagen oder \nWohnmobile oder andere jederzeit ortsveränderliche \ntemporäre Unterkünfte zur Verfügung stehen oder als \nsolche öffentlich angeboten werden. Diese Bauten \nmüssen verschiebbar sein, also kann man keinen \nWohnsitz begründen. Die Mehrheit der Gemeinden hat \ndies in der Vernehmlassung unterstützt und wünscht, \ndass man auf einem Campingplatz keinen Wohnsitz \nbegründen kann, auch in einer Residenzbaute nicht.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir kommen damit mit \ndem Zivilgesetzbuch (ZGB) in Konflikt. Dies ist ein eid-\ngenössisches Gesetz und geht vor kantonales Recht. \nWir können dies nicht einfach so regeln. Dort wo der \nLebensmittelpunkt ist, hat man den Wohnsitz. In einem \nkantonalen Gesetz dürfen wir nicht Bundesrecht wi-\ndersprechen. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Wir haben tatsächlich sol-\nche Camper, welche im Sommer den Lebensmittel-\npunkt auf den Campingplatz verlegen. Diese möchten \nsich bei der Einwohnerkontrolle anmelden und auch \nwährend dieser Zeit die Kinder in die Schule schicken. \nDie Gemeinde Sarnen hat dies abgelehnt und war \nauch deswegen vor Gericht. Das ist sehr mühsam. \nDaher müssen wir schauen, dass diese Personen kei-\nnen Wohnsitz begründen dürfen. Das führt unweiger-\nlich zu Problemen, mit welchen wir mit dem neuen \nCamping in den letzten drei Jahren schon einige Male \nkonfrontiert wurden.  \n \nArt. 1 Absatz 1 \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die vorberatende Kom-\nmission schlägt Ihnen vor, das Wort «temporären» mit \nfolgender Begründung zu streichen: Die Formulierung \n«jederzeit ortsveränderlichen, temporären Unterkünf-\nten...» ist eine Verdoppelung und bedeutet dasselbe. \nSomit kann «temporären» gestrichen werden.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich verstehe mit dieser \nFormulierung nicht das Gleiche: Ortsveränderlich ist \ndie Fahrnisbaute und temporäre Unterkunft bezieht \nsich auf die Person. Sonst hätten wir das Problem mit \ndem festen Wohnsitz auf dem Campingplatz.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Das Wort wird \ngestrichen, also ist diese Diskussion hinfällig. Die \nKommission hat erwähnt, dass die Formulierung «orts-\n\nveränderlichen Unterkünfte» wichtig ist, eine temporä-\nre Unterkunft muss sich nicht auf die Person beziehen, \nsondern kann ein Wagen sein, der temporär auf den \nCampingplatz kommt und wieder wegfährt. Es ist in \ndiesem Artikel eine Kumulation mit «temporären» und \n«ortsveränderlichen", daher hat man das zweite Wort \ngestrichen auf das Objekt bezogen und nicht auf die \nPerson.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Ausdruck «temporär» \nlässt den Schluss zu, dass Campingplätze nur für den \nAufenthalt während kurzer Zeit benützt werden darf. \nBei den Residenzbauten ist dies klar nicht der Fall. Die \nResidenzmieter bleiben oftmals Jahrzehnte auf dem \ngleichen Platz. Die SP-Fraktion unterstützt die Strei-\nchung des Wortes «temporär“. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Es ist wider-\nsprüchlich; einerseits möchte die Gemeinde sicherstel-\nlen, dass niemand auf ihrem Campingplatz Wohnsitz \nnimmt und andrerseits möchte dieselbe Gemeinde Re-\nsidenzbauten auf dem Camping, welche über Jahr-\nzehnte bestehen bleiben.  \nIn Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort «temporären» ge-\nstrichen und Absatz 2 sieht im Sinne der Gemeinde \nvor, dass kein Wohnsitz begründet werden kann. Wie \nKantonsrat Guido Cotter zu Recht erwähnt hat, können \ndie Wohnsitzbestimmungen des Zivilgesetzbuches \n(ZGB) durch uns nicht abgeändert werden. Es war die \nIdee, Absatz 2 soll verdeutlichen, dass man auf einem \nCampingplatz sein darf, aber nicht Wohnsitz begrün-\nden darf. Nun müssen wir genau überlegen, was wir \nwollen. \nWenn wir ausdrücken wollen, dass man sich nur vorü-\nbergehend auf dem Camping aufhalten darf – also kein \nLebensmittelpunkt begründen – dann muss dies auch \nirgendwo festgehalten werden.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wenn ich diese Dis-\nkussionen richtig verfolgt habe, müsste man «temporä-\nren» stehen lassen und schreiben: «temporär benutz-\nten Unterkünften ...". Dann hätten wir diese Bestim-\nmung, worüber wir diskutiert haben. Ausser ich hätte \ndies völlig falsch verstanden. Ich stelle einen Gegen-\nantrag:  \nArt. 1 Absatz 1 \nAls Campingplätze werden Plätze bezeichnet, die in \nder Regel zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, \nWohnmobilien oder andern jederzeit ortsveränderli-\nchen, temporären benutzten Unterkünften zur Verfü-\ngung stehen oder als solche öffentlich angeboten wer-\nden.  \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission und Gegenantrag Wyler Daniel: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 23. Oktober 2014 \n\nMit 30 zu 10 Stimmen (bei 5 Gegenstimmen) wird der \nGegenantrag von Kantonsrat Daniel Wyler angenom-\nmen. \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich stelle einen Ord-\nnungsantrag. Wir haben über die Vorlage des Regie-\nrungsrats noch nicht abgestimmt. Es wurde nur über \nden Gegenantrag von Kantonsrat Daniel Wyler und \nden Änderungsantrag der Kommission abgestimmt. Es \nliegt jedoch die Vorlage des Regierungsrats vor.  \n \nAbstimmung: Mit 34 zu 2 Stimmen (bei 16 Enthaltun-\ngen) wird der Gegenantrag von Kantonsrat Daniel Wy-\nler als erheblich erklärt. \n \nArt. 1 Absatz 2 \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Folgerichtig stelle ich den \nAntrag, Artikel 1 Absatz 2 zu streichen. Die Begrün-\ndung habe ich vorhin bereits erwähnt. \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Artikel 23 Zi-\nvilgesetzbuch (ZGB) sagt aus, dass der Wohnsitz einer \nPerson sich am Ort befindet, wo sie sich mit der Ab-\nsicht dauernden Verbleibens aufhält. Nachdem man \nsich auf einem Campingplatz nur temporär aufhalten \nkann, ist eine Wohnsitznahme auf einem Campingplatz \nnicht möglich. Das habe nicht ich «erfunden", sondern \ndas sagen unsere Juristen aus.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich kann prinzipiell \nden Ausführungen von Kantonsrat Guido Cotter zu-\nstimmen. Wenn wir nun in Artikel 1 Absatz 1 schrei-\nben: «... in temporär benutzten Unterkünften...", so er-\nklären wir, dass es nicht der Wille ist, dort dauerhaft \nverbleibend zu sein. Dann gibt es mit Artikel 23 Zivil-\ngesetzbuch (ZGB) kein Problem, wenn wir Artikel 1 \nAbsatz 2 so stehen lassen, wie er vorliegt.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die Rechtslage ist \nsehr klar: Kantonales, öffentliches Recht kann nicht \nBundeszivilrecht brechen. Das ist wiederum ein sol-\ncher Artikel, welcher nicht nötig ist. Wenn wir in Arti-\nkel 1 Absatz 1 bestimmen, dass niemand dort verblei-\nben kann, dann kann diese Person keinen Wohnsitz \nbegründen und Artikel 1 Absatz 2 braucht es nicht.  \nWenn nun trotzdem jemand über Jahre auf einem \nCamping verbringt, obwohl er entgegen der Verbote in \ndem Campinggesetz doch dort wohnt, so hat er seinen \nWohnsitz dort begründet. Artikel 23 Zivilgesetzbuch \n(ZGB) geht klar vor. Wir müssen diesen Absatz 2 strei-\nchen. Wir können damit nur verlieren. Wir können ei-\nnen Zustand schaffen, welcher nicht durchsetzbar ist.  \n  \n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Darf ich einem \nJuristen eine Antwort geben? Wir wurden so belehrt, \ndass die Gemeinden die Schriften nicht annehmen \nmüssen, von einer Person, die den Wohnsitz auf ei-\nnem Camping dauernd begründen will. Man kann auf \neinem Campingplatz nur zum temporären Verbleib \nsein. Der Lebensmittelpunkt kann somit nicht dort sein.  \nWenn wir das so schreiben, muss die Gemeinde diese \nnicht annehmen. Sie müssen die Kinder nicht einschu-\nlen, man untersteht nicht der Sozialhilfegesetzgebung. \nAus diesem Grund haben wir diesen Absatz so aufge-\nführt. \n  \nDurrer Gerda, Kerns (SVP): Ich habe eine Frage an \nLandstatthalter Niklaus Bleiker: Was passiert mit den \nPersonen, welche den Wohnsitz in Kerns auf dem \nCampingplatz begründet haben? \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): In Artikel 12 \nhaben wir eine Übergangsbestimmung. Das heisst, \ndiese Leute haben 12 Jahre Zeit, den Wohnsitz an ei-\nnen anderen Ort zu verlegen.  \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Ich bitte Sie \nden Antrag auf Streichung von Artikel 1 Absatz 2 von \nKantonsrat Guido Cotter zu unterstützen.  \nEine interne Bemerkung: Mir wurde indirekt Arbeits-\nverweigerung vorgeworfen. Ich beantragte in der vor-\nberatenden Kommission, Artikel 1 Absatz 2 zu strei-\nchen. Also habe ich vorgängig nicht einfach Nichts \nstudiert.   \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich stelle fest, dass in \ndiesem Saal Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob \nman diese Frage regeln darf oder nicht. Ich stelle ei-\nnen Ordnungsantrag und beantrage, Artikel 1 Absatz 2 \nan die Verwaltung zurückzuweisen. Anlässlich der \nzweiten Lesung kann man über diesen Artikel noch-\nmals abstimmen. \nOrdnungsantrag: Artikel 1 Absatz 2 an Regierungsrat \nzurückweisen. \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass zu Artikel 1 Absatz 2 \ndrei Vorschläge vorliegen: \n– Vorlage Regierungsrat; \n– Antrag Kantonsrat Guido Cotter: Streichung; \n– Antrag Kantonsrätin Lucia Omlin: Rückweisung. \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag Kantons-\nrätin Lucia Omlin gegenüber Streichungsantrag Kan-\ntonsrat Guido Cotter: Mit 44 zu 6 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird dem Rückweisungsantrag von Kan-\ntonsrätin Lucia Omlin zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 23. Oktober 2014 \n\nArtikel 1 Absatz 3 \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Der Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission besagt, dass eine Be-\ntriebswohnung zulässig ist. Wir sind der Ansicht, dass \ngrössere Campingplätze einen Betreiber vor Ort auf \ndem Platz haben. Dazu kann eine ortsfeste Baute er-\nstellt werden. Das hat die Kommission einstimmig be-\nschlossen.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Es gibt auch \nkleine Zeltplätze. Wenn man diesen Artikel einbezieht, \ndann dürfte auch auf einem ganz kleinen Zeltplatz eine \nsolche Betriebswohnung erstellt werden? \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Es ist tatsäch-\nlich so. Es gibt jedoch keine ganz kleinen Camping-\nplätze. Diese werden durch die kommunale Ortspla-\nnung festgelegt und sind meistens nicht sehr klein. Es \ngibt solche, welche in der ordentlichen Bauzone liegen, \nwo sowieso eine Wohnung zulässig ist. Es ist ver-\ngleichbar mit einer kleinen Gewerbebaute. Dort haben \nSie auch das Recht auf eine Betriebsleiterwohnung, \nwie auch bei grossen Industriebauten. Diese beiden \nFälle sind gleich handzuhaben.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.  \n \nArt. 4, Aufsicht und Betriebseinstellung \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Bei Artikel 4 Absatz 2 \nschlägt die vorberatende Kommission vor das Wort \n«jederzeit», aus einem ganz einfachen Grund zu strei-\nchen: Es wird der Missbrauch gefürchtet. Die Polizei \nund die zuständigen Organe könnten mitten in der \nNacht Kontrollen durchführen. Wir wollen nicht speziell \ndarauf aufmerksam machen. Selbstverständlich kön-\nnen sie dies tun, weil ohne das Wort «jederzeit» heisst \nes immer noch: «... haben das Recht die Campingplät-\nze zu kontrollieren". Das war ein Kommissionsent-\nscheid mit 6 zu 3 Stimmen. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Nach meinem \nVerständnis vom Staat haben wir eine mit gewissen \nRechten ausgestattete Polizei. Dazu gehört, dass die-\nse jederzeit Kontrollen durchführen können. Ich wüsste \nnicht warum dieses Wort gestrichen werden sollte.  \nDies ist ein Gegenantrag zum Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission. \n\nAbstimmung Änderungsantrag vorberatende Kommis-\nsion: Mit 40 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) wird \nder Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nangenommen. \n\nAbstimmung Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission / Vorlage des Regierungsrats:  \nMit 35 zu 4 Stimmen (bei 13 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu-\ngestimmt. \n \nArt. 5 Ergänzende kommunale Bestimmungen \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Das Ziel dieser Vor-\nlage ist eine schlanke Vorlage mit 12 Artikeln zu ver-\nabschieden. Wenn man den Gemeinden die Möglich-\nkeit gibt, mit Reglementen weitere Vorgaben zu ma-\nchen, kommen wir diesem Grundsatz nicht nach. Ich \nmöchte verhindern, dass wir am Schluss sieben Ge-\nmeindereglemente haben und jedes wiederum mit 20 \nbis 30 Artikeln. Dann hätten wir den schlechteren Zu-\nstand als heute mit der aktuellen Campingverordnung. \nIch stelle den Antrag um ersatzlose Streichung von Ar-\ntikel 5. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): In diesem Artikel 5 gibt es \nAbsätze, welche für eine Gemeinde sehr wichtig sind. \nIch gehe davon aus, Kantonsrat Branko Balaban meint \nArtikel 5 Absatz 1. \nFür eine Gemeinde ist es wichtig, dass Bestimmungen \nin einem separaten Reglement erlassen werden kön-\nnen. Jeder Campingplatz hat einen anderen Charakter.  \nIch beantrage die Variante des Regierungsrats beizu-\nbehalten. \n   \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich möchte Ihnen be-\nwusst machen, dass jede Obwaldner Gemeinde ande-\nre Bedürfnisse mit dem Umgang ihrer Campingplätze \nauf ihrem Gemeindegebiet hat. Es ist wichtig, dass die \nGemeinden ein Reglement auf ihre Bedürfnisse abge-\nstützt erstellen dürfen.  \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich bin kein Jurist \nund bin auch nicht Mitglied der vorberatenden Kom-\nmission. Wir haben jedoch in der CVP-Fraktion diese \nFrage ausführlich diskutiert. Diese Residenzbauten \nwären eigentlich nach der Definition in Artikel 1 nicht \nmöglich. Nun gibt es Artikel 5, welcher den Gemeinden \ndie Kompetenz gibt ein Reglement zu erlassen. In Arti-\nkel 5 Absatz 2 ist geregelt, dass höchstens 75 Prozent \nResidenzbauten erstellt werden dürfen. \nArtikel 5 kann nicht einfach gestrichen werden, weil \ndann die Thematik mit den Residenzbauten nicht ge-\nregelt wäre. Dass Artikel 5 Absatz 2 unglücklich formu-\nliert ist, haben wir in der Fraktion auch besprochen. \nDabei zähle ich auf die Redaktionskommission, dass \nsie eine bessere Formulierung findet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 23. Oktober 2014 \n\nAbstimmung über Streichungsantrag von Artikel 5 von \nKantonsrat Branko Balaban: Mit 40 zu 3 Stimmen \n(bei 9 Enthaltungen) wird Artikel 5 beibehalten. \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nIch möchte zu Artikel 5 Absatz 3 etwas ergänzen. Ich \nhabe es beim Eintreten schon versucht zu erklären, \nworum es hier geht. Das Problem ist die Definition der \nFahrnisbauten. Ein Residenzbau welcher auf einer fi-\nxen Betonplatte montiert ist, ist schwierig abzutrans-\nportieren. Die Bestimmung «jederzeit» wäre nicht ge-\nwährleistet. Wir schlagen daher vor, Streifen- und Ein-\nzelfundamente als Fundamente zuzulassen. Die \nKommission ist einstimmig der Ansicht, dass diesem \nBegriff auch in der Umsetzung Rechnung getragen \nwird.  \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Diese Präzisierung in Arti-\nkel 5 Absatz 3 ist sehr wichtig. Beim Bau der Resi-\ndenzbauten auf dem Campingplatz im Seefeld Sarnen \ngab es mit dem Kanton grosse Diskussionen, ob Be-\ntonplatten oder Fundamente für Residenzbauten zuge-\nlassen sind. Für mich ist diese Ergänzung daher \nenorm wichtig. Somit sind keine Betonplatten – jedoch \nStreifen und Einzelfundamente zulässig. Die Resi-\ndenzbauten können nicht in den Dreck gestellt werden. \nDas sollte eigentlich jedem einleuchten. Ich bitte Sie, \ndiesem Änderungsantrag zuzustimmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 6, Campieren ausserhalb von Campingplätzen \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich wünsche mir \neine Präzisierung zu dieser Bestimmung. In der Defini-\ntion in der Botschaft steht, was Wildes Campieren ist. \nDie Formulierung «über eine Nacht hinaus gehendes \nÜbernachten...» ist für mich nicht klar formuliert. Im \nGesetz kommt dies nicht mehr zum Tragen. Das wür-\nde bedeuten: Wildes Campieren betrifft nicht jene, \nwelche beim Surfplatz Telli beim Lopper am Samstag \nmit ihrem Wohnmobil hinfahren, surfen und am Sonn-\ntag wieder nach Hause fahren. Diese parkieren ihre \nFahrzeuge eine Nacht auf diesem Parkplatz. Dies wä-\nre demnach nicht Wildes Campieren.  \nWenn dem so ist, möchte ich dies im Gesetz präzisie-\nren. Sonst hat man etwas in einer Botschaft, das an-\ngedacht wurde, aber schlussendlich im Gesetz nicht \nerwähnt wird und zu Diskussionen führt. Es muss er-\nwähnt werden, wenn nur eine Nacht, aber nicht länger \nWild campiert wird. \n \n\nArt. 7 Absatz 3 \n  \nCamenzind Boris, Sarnen (FDP): Unter Artikel 1 Beg-\nriff sind im Campieren auch Wohnmobile untergeord-\nnet. Wenn ich nun in Artikel 7 Absatz 3 nachlese: «Mit \nder Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentüme-\nrin darf im Garten eines Wohnhauses vorübergehend \nunentgeltlich campiert werden." \nIch erhalte Besuch eines holländischen Kollegen und \ndieser stellt sein Auto auf meinen Parkplatz und stellt \nsein Zelt in meinen Garten. Dies ist zwei bis vier Näch-\nte möglich. Die Frage ist, wenn dieser mit dem Wohn-\nmobil kommt, darf dieser sein Wohnmobil auch auf \nmeinem Parkplatz aufstellen? \nIch stelle den Antrag, Artikel 7 Absatz 3 wie folgt um-\nzuformulieren: «... darf auf dem Grundstück des \nWohnhauses ... «. Der Ausdruck mit dem Garten ist re-\nlativ eng gefasst.  \n\nAbstimmung über Änderungsantrag von Kantonsrat \nBoris Camenzind: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen wird dem Änderungsantrag zugestimmt. \n \nArt. 8 \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich bin einem Irr-\ntum unterlegen. Für mich ist das Campieren ausser-\nhalb von Campingplätzen in Artikel 8 genügend gere-\ngelt. Ich stelle daher keinen Antrag. \n \nArt. 10, Gebühreneinnahmen \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe seit 1991 \nbereits zehn Zeltlager von Jugendorganisationen mit-\nerlebt. Ich fühle mich daher berufen, mich nochmals zu \nWort zu melden. Ich teile die Bedenken von Kantonsrat \nWilly Fallegger. Die Gemeinden werden ihren Haushalt \nmit den Fr. 70.– bis Fr. 100.–, welche sie von den Ju-\ngendlagern einnehmen würden, nicht sanieren kön-\nnen. Für die Organisationen können diese Ausgaben \ndennoch ins Gewicht fallen.  \nIch stelle den Antrag, Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b \nersatzlos zu streichen. \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich greife meinem jun-\ngen Amtskollegen unter die Arme. Ich beantrage keine \nGebühr für Jugendlager zu erheben. Wenn man die-\nsen Artikel aufheben würde, dann müssten die Ju-\ngendlichen genau dieselbe Gebühr bezahlen wie alle \nanderen, nämlich Fr. 100.– bis Fr. 1000.–. Das wäre \nsicherlich nicht in seinem Sinne gewesen. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich danke Kantons-\nrätin Lucia Omlin. Ich ziehe daher meinen Antrag zu-\nrück und formuliere einen neuen Antrag: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 23. Oktober 2014 \n\nArtikel 10 Absatz 1 Buchstaben b. \nFür die Bewilligung von Jugendlagern wird keine Ge-\nbühr erhoben. \n  \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Nachdem wir \ndiese Vorlage in einer Art Gruppenarbeit bearbeiten, \nmöchte ich mich auch noch dazu äussern. Ich unter-\nstütze den Antrag von Kantonsrat Dominik Rohrer. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): In Artikel 10 Absatz 2 \nwird geregelt: «In besonderen Fällen kann die Gebühr \nermässigt oder erlassen werden.». Wenn eine Ge-\nmeinde findet, dass für Jugendlager nichts verlangt \nwird, kann sie diesen Betrag erlassen. Wir diskutieren \nhier häufig, ob man in das Gemeinderecht eingreifen \nsoll oder nicht.  \nDiese Regelung sollte den Gemeinden überlassen \nwerden, wie es in Artikel 10 Absatz 2 festgelegt ist. Ich \nlehne daher den Änderungsantrag von Kantonstrat \nDominik Rohrer ab.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Als jahrelanges \nMitglied der Pfadi und vielfache Lagerleiterin möchte \nich mich dafür stark machen, dass wir den Antrag von \nDominik Rohrer unterstützen. Wir können ein Zeichen \nfür unsere Jugend setzen und entscheiden, dass diese \nfür ihre Lagerplätze keine Gebühren zahlen müssen.  \n  \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Fällt unter ein Ju-\ngendlager auch, wenn ein paar 14-jährige Burschen \nzusammen Zelten gehen und so ihre Ferien verbrin-\ngen? Diese müssten dann auch eine Bewilligung lösen \nund die Fr. 70.– bis Fr. 100.– bezahlen? Ich möchte \ndaher, dass auch für solche Zeltlager keine Gebühr \nerhoben wird. Diese Jugendlichen müssen auf das \nGeld achten.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): In Artikel 7 lit \nb. Ausnahmen, sprechen wir von Ausnahmebewilli-\ngungen an Jugendorganisationen für das Einrichten \neines Zeltlagers. Eine Gruppe von Jugendlichen würde \naber unter Artikel 7 Absatz 3 fallen. Sie müssten sich \nmit dem Eigentümer einigen, dass sie vorübergehend \nunentgeltlich Campieren dürften.  \n\nAbstimmung Änderungsantrag Artikel 10 Absatz 1 \nBuchstaben b von Kantonsrat Dominik Rohrer: Mit 41 \nzu 4 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) wird dem Ände-\nrungsantrag zugstimmt. \n \nArtikel 12, Übergangsrecht \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Der Umgang mit diesem \nGesetz gestaltet sich für mich nun schwieriger als das \nAufstellen eines Familienzelts.  \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission Artikel 12 \nAbsatz 2 lautet, dass während der Übergangszeit die \nEinwohnergemeinden beim Regierungsrat einen An-\ntrag stellen. Die Aufsicht und Bewilligung ist auch bei \nden Einwohnergemeinden geregelt; so sollen auch \ndiese die Ausnahmen beim Regierungsrat beantragen \nkönnen.  \nArtikel 12 Absatz 3 wurde eingeschoben. Es wurde \nheute schon viel von der Bestandesgarantie gespro-\nchen. Die vorberatende Kommission ist grossmehrheit-\nlich der Überzeugung, dass wir eine Bestandesgaran-\ntie geben müsse. Wir haben sehr viele Residenzbau-\nten im Kanton. Es würden erhebliche Probleme auf \nuns zukommen, wenn man diese zum Teil zurückbau-\nen müsste.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich bin auch froh, \nwenn wir bei diesem «schlanken» Gesetz bald am En-\nde sind. Einleitend habe ich bereits auf diese Bestim-\nmung hingewiesen. Ich möchte nun eine Antwort \nbetreffend die Besitzstandsgarantie.  \nDie Besitzstandsgarantie bedeutet, etwas wurde in ei-\nner Zone gebaut, wie zum Beispiel auf einem Camping \nein Fundament mit Betonplatten. Diese dürften nun so \nbelassen werden. Dies wird nun stärker gewertet als \nein Baurecht. Vielleicht kann mir ein Jurist helfen. \nSonst beantrage ich mit einem Ordnungsantrag die \nRückweisung dieses Artikels an die Verwaltung.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich bin kein Jurist aber \nwir haben die Besitzstandsgarantie beim kantonalen \nRechtsdienst abgeklärt. Es wurde mir bestätigt, dass \ndies so machbar ist und auch zum Ziel führt.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Ich kann eine \nErgänzung machen. Im Jahr 2008 hat das Parlament \nbereits eine solche Bestimmung beschlossen. Es ging \ndamals bei der Schifffahrtsverordnung um illegal ge-\nbaute Stege. Das Parlament beschloss damals, solche \nBauten und Anlagen ohne Bewilligung zu belassen \nund wie bewilligte Plätze zu behandeln.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Eine Camping-\nzone ist keine Bauzone, soviel haben wir bis jetzt beg-\nriffen. Wenn es auf einem Campingplatz Residenzbau-\nten hat, welche zwischen Fr. 200 000.– und \nFr. 300 000.– kosten, dann weiss ich nicht was der Un-\nterschied zu einem kleinen Ferienhaus sein soll?  \nWas heisst Campingplatz? Man müsste diese Plätze \numtaufen wie etwa in «Alternative Ferienhaussied-\nlung". Wenn man in Obwalden mit einem Zelt auf ei-\nnem offiziellen Campingplatz übernachten möchte, \ndann soll man dies können. Sonst ist es kein Cam-\npingplatz. Wenn es heute auf obwaldner Campingplät-\nzen 100 Prozent Residenzbauten hat, dann soll dieser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 23. Oktober 2014 \n\nZustand hoffentlich nicht für immer anhalten. Ansons-\nten dürfen wir diesem Platz nicht Campingplatz sagen, \nvor allem wenn wir in Artikel 5 Absatz 2 schreiben, \ndass höchstens drei Viertel der mietbaren Stellplätze \nfür Residenzbauten genutzt werden dürfen.  \nAm Schluss des Gesetzes wollen wir nun bestimmen, \ndass es kein Problem sei, wenn 100 Prozent Resi-\ndenzbauten sind, diese fallen unter die Besitzstand-\nwahrung. Für mich ist dies nicht logisch. Eine Über-\ngangsfrist von 12 Jahren scheint mir angemessen zu \nsein. Ein Ziel der Raumplanung ist die Verhinderung \nder Streubauweise. Eine Kleinbauzone ausserhalb von \neiner gewachsenen Siedlung ist zu vermeiden. \nSchliesslich berücksichtigt die Raumplanung die Be-\ndürfnisse der gesamten Bevölkerung und nicht nur von \nCampingplatzbetreibern und Campierenden in Resi-\ndenzbauten. \nIch plädiere dafür, dass man den Antrag der vorbera-\ntenden Kommission streicht.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Nach dem Vo-\ntum meiner Vorrednerin bin ich für die Vorlage des \nRegierungsrats. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Bestandesgarantie ist \nder eigentliche Knackpunkt dieses Gesetzes. Wenn \ndiese Bestandesgarantie nicht gegeben ist, müssen \ndie meisten Residenzbauten auf den Obwaldner Cam-\npingplätzen innert 12 Jahren abgerissen werden. Viele \nheutige Residenzbauten entsprechen nämlich nicht \ndem neuen Gesetz. Dies hätte für die Campingplatz-\nbetreiber verheerende Auswirkungen. Residenzmieter \nwerden sich auf Treu und Glauben berufen und es gä-\nbe Haftungsfragen. \nMit dieser Bestandesgarantie können die heute best-\nenden Campingplätze mit dem neuen Gesetz gut le-\nben. Bei Neubauten wären klare Regelungen vorhan-\nden, an diese sich neue Residenzmieter und Cam-\npingplatzbesitzer halten müssen. \nIch bitte Sie dringend diesem Änderungsantrag zuzu-\nstimmen. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Bei Artikel 12 teile ich \nnicht die Meinung meiner Parteikollegen und bin der \nMeinung der vorberatenden Kommission. Bestehende \nBauten auf Campingplätzen sollen eine Bestandesga-\nrantie erhalten.  \nDiese Bauten wurden einmal von einer Seite bewilligt, \nwomit der Zustand akzeptiert wurde. Ich glaube nicht, \ndass es jetzt sinnvoll ist, dies rückgängig zu machen. \nTeilweise sind auf Campingplätzen mehr als \n75 Prozent Residenzbauten vorhanden. Es wäre \nschwierig und ungerecht, die Überzähligen in den \nnächsten Jahren zu verbieten und zum Rückbau zu \nveranlassen.  \n\nDauer-Campierer, die sich auf dem Campingplatz in \nden Ferien und der Freizeit aufhalten, stellen für die \nentsprechenden Gemeinden einen wirtschaftlichen \nFaktor dar. Diese Personen nutzen die touristischen \nAngebote von Gemeinde und Kanton im grossen Stil. \nIn Kerns zum Beispiel das Hallenbad oder das Gebiet \nMelchsee-Frutt mit dem Kauf der Saison oder Winter-\nkarte. Für die Betreiber des Campings sind diese Leu-\nte über mehrere Jahre eine verlässliche Einnahme-\nquelle. Zudem decken sich diese Camper in den örtli-\nchen Verkaufsläden mit Lebensmitteln ein oder besu-\nchen Restaurants in der Gemeinde oder im Kanton.  \nDie Mieter der Plätze bezahlen für das ganze Jahr ih-\nren Beitrag und kommen auch, wenn das Wetter nicht \nso gut ist. In einem durchschnittlichen Sommer kann \nman hingegen hier mit höchsten 40 zeltgünstigen Ta-\ngen rechnen. Dass letztendlich an der Vermietung an \ndiesen 40 Tagen ein Vielfaches weniger zu verdienen \nist als an den Mietern mit den Residenzbauten, liegt \nauf der Hand.  \nWir sind und wollen ein Tourismuskanton sein und da \nist auch Platz für die vielen meist über Jahrzehnte \ntreuen Gäste, die auf unseren Campingplätzen einen \nStellplatz mit Residenzbauten nutzen.  \nAus diesem Grund stimme ich für eine Bestandesga-\nrantie für diese Bauten. \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Weiss man wie viele \nbestehende Residenzbauten mit Baubewilligung er-\nstellt wurden und wie viele nicht? Wenn das Verhältnis \nbekannt wäre, könnte man auch die Bestandesgaran-\ntie auf jene mit einer Baubewilligung begrenzen und \njene Eigentümer die «wild» gebaut haben, würde man \nnicht der Bestandesgarantie unterstellen.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Jede auf ei-\nnem Campingplatz bewilligte Baute hat eine kommu-\nnale Bewilligung. Diese Bewilligungen stimmen jedoch \nnicht immer mit der kantonalen Gesetzgebung überein. \nDas würde mit dieser Bestimmung legalisiert werden.  \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 11 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission ange-\nnommen. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 23. Oktober 2014 \n\nII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 35.14.01  \nKantonsratsbeschluss über einen Investiti-\nonsbeitrag an die zb Zentralbahn AG für den \nNeubau der Haltestelle Sarnen Industrie. \nBericht des Regierungsrats vom 1. Juli 2014. \n\nEintretensberatung \n\nKüchler Urs, Kommissionspräsident, Kägiswil \n(Sarnen) (CVP): Wir haben vorliegend den Bericht und \nden Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen \nInvestitionsbeitrag an die zb Zentralbahn AG von ins-\ngesamt 3,9 Millionen Franken für den Neubau der Hal-\ntestelle Sarnen Industrie. Der Kantonsanteil beträgt \nnach Abzug des Gemeindeanteils von 15 Prozent noch \nFr. 3 315 000.–. Ich danke den zuständigen Stellen für \nden Bericht. Er ist gut abgefasst und beinhaltet alle re-\nlevanten Informationen. \nDie Förderung des öffentlichen Verkehrs ist im Richt-\nplan 2006 bis 2020, in der kürzlich genehmigten Lang-\nfriststrategie 2022+ und in der Amtsdauerplanung \n2010 bis 2014 umschrieben.  \nWeil mehrere Aussagen im kommunalen Verkehrs-\nrichtplan Sarnen, im Einzonungsverfahren für die Ge-\nwerbezone Feld und im verkehrstechnischen Gutach-\nten Sarnen Nord auf zukünftige Verkehrsprobleme \nhinweisen, hat der Einwohnergemeinderat Sarnen den \nKanton im Juni 2010 sowie nochmals im Januar 2014 \nersucht, die Planung der S-Bahn-Haltestelle Sarnen \nIndustrie anzugehen.  \nBei der Standortwahl – detailliert beschrieben im Be-\nricht unter 3.4 bis 3.7 ab Seite 7 – hat sich der jetzt \ngewählte Standort innerhalb der gesetzlichen Vorga-\nben und technischen Rahmenbedingungen als bester \nOrt für die neue Haltestelle erwiesen. Hauptvorteil ist \ndie gute Erschliessung von grossen vorhandenen \nKundenpotenzialen sowohl bei den Einwohnern (Feld, \nBünten, Untere Allmend, Bitzighofen) als auch bei den \nArbeitsplätzen (Untere Allmend, Feld).  \nNach der erfolgten Standortwahl hat der Regierungsrat \nmit der Zentralbahn am 7. November 2012 eine Ver-\neinbarung abgeschlossen. In dieser Vereinbarung sind \nder bauliche Umfang der Haltestelle, die Kostenauftei-\nlung zwischen Kanton und Zentralbahn sowie ein ab-\nsolut verbindliches Kostendach von 3,9 Millionen Fran-\nken (inklusive Mehrwertsteuer und Teuerung) für den \nAnteil des Kantons an den Gesamtkosten der neuen \nHaltestelle festgelegt worden. \nGemäss Artikel 4 Absatz 3 Gesetz über die Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs (öVG) hat jede Einwohner-\ngemeinde, welcher die Investition der Transportunter-\nnehmung einen Nutzen bringt, dem Kanton 15 Prozent \n\nseiner Leistungen zu vergüten. Deshalb hat die Ge-\nmeinde Sarnen an den Investitionsbeitrag des Kantons \nfür die neue Haltestelle einen Beitrag von \nFr. 585 000.– zu leisten. Dem Kanton verbleiben somit \nnoch Restkosten von Fr. 3 315 000.–. In der Vereinba-\nrung mit der Zentralbahn wurde zudem festgelegt, \ndass der gesamte Investitionsbeitrag von 3,9 Millionen \nFranken erst nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr \n2016 zu bezahlen ist.  \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat am 23. September 2014 mit neun \nMitgliedern getagt. Nach Orientierungen von Renato \nFasciati, Geschäftsführer der zb Zentralbahn AG sowie \nRegierungsrat Paul Federer und Verkehrsplaner Ha-\nrald Woermann, vom Amt für Raumentwicklung und \nVerkehr (ARV), hat die Kommission den Bericht und \nden Kantonsratsbeschluss beraten. \nAn der Kommissionssitzung gab es kritische Fragen \nund Bemerkungen. So wurde zum Bespiel eine mögli-\nche Park+Ride Anlage im Gebiet Feld oder im Gebiet \nUnter Allmend sehr intensiv diskutiert. Gemäss Aussa-\nge von Regierungsrat Paul Federer wurde dieser \nPunkt auch im Regierungsrat schon öfters besprochen. \nMöglicher Park+Ride: Ja, aber nicht an diesem Stand-\nort, wurde mit verschiedenen Fakten und Ausführun-\ngen beantwortet. Es ist mehreren Kommissionsmitglie-\ndern trotzdem ein Anliegen, dass die Möglichkeit nicht \ngänzlich ausgeschlossen wird. Das Thema von \nPark+Ride wird im Bericht unter 3.7 auf Seite 11 aus-\nführlich beschrieben.  \nIm Weiteren wurde die Distanz zum bestehenden \nBahnhof Sarnen sowie das bereinigte Potenzial der \nHaltestelle hinterfragt. Diese Fragen konnten von Ha-\nrald Woermann abschliessend beantwortet werden. \nAuch diese Ausführungen möchte ich nicht wiederho-\nlen. Sie sind im Bericht enthalten. Auch der Zusam-\nmenhang zwischen Quartierplan Feld, der Landi und \ndem schleppendenden Fortgang der Planung wurde \nhinterfragt. Diese Frage wurde von Regierungsrat Paul \nFederer beantwortet. Tatsache ist, dass bei einer heu-\ntigen Ablehnung der Quartierplan Feld neu überarbei-\ntet werden muss. Fakt ist auch, dass unabhängig von \nunserem heutigen Beschluss noch nicht entschieden \nist, ob die neue Landi im Gebiet Feld realisiert wird. \nEin Kommissionsmitglied hat Fragen betreffend die \nhängigen Einsprachen sowie der im Bericht aufgeführ-\nten Summe für den baulichen und betrieblichen Unter-\nhalt aufgeworfen. Diese Fragen wurden von Renato \nFasciati beantwortet. \nEine letzte Frage hat Punkt 3.10 im Bericht betroffen. \nEs geht um die Reduktion der Parkplätze und der Mög-\nlichkeit 25 Prozent mehr Nutzfläche zu bauen. \nDiese Frage wurde von Regierungsrat Paul Federer \nund von Harald Woermann gemeinsam beantwortet. \nZudem kann ich ausführen, dass bei einer Bewilligung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 23. Oktober 2014 \n\nder Haltestelle tatsächlich eine Reduktion der Park-\nplätze möglich ist und damit auch eine mögliche Mehr-\nnutzung.  \nDie Kommission stimmt der Vorlage ohne Gegenstim-\nme zu. \nFolgende Punkte sind für mich entscheidend: \n–  Die Kundenzahlen auf der Strecke der Zentralbahn \n\nnehmen von Jahr zu Jahr zu. Somit ist die Wichtig-\nkeit des öffentlichen Verkehrs (öV) erwiesen. \n\n–  Ein gut funktionierender öV hilft die jetzt schon \nüberlasteten Strassen zu entlasten. Das gilt vor al-\nlem für das Nadelöhr Loppertunnel. \n\n–  Die Doppelspur wird so oder so erstellt. Nutzen wir \nalso die günstige Gelegenheit und realisieren wir \ngleichzeitig die neue Haltestelle. \n\n–  Die Investition wird langfristig sehr viel Nutzen \nbringen und die Attraktivität des Gebiets rund um \ndie neue Haltestelle als Wohn- und Wirtschafts-\nstandort sicher steigern. \n\n–  Die Haltestelle unterstützt das Raumplanungsziel \nder inneren Verdichtung sowie die Verkehrsricht-\nplanung, unsere Ziele gemäss Richtplan und auch \ndie Ziele der erst kürzlich verabschiedete Langfrist-\nstrategie 2022+. \n\n–  In der Quartierplanung Feld haben die Investoren \nbereits die Vorgaben von Kanton und Gemeinde \numgesetzt. Würde nun die Haltestelle nicht reali-\nsiert, so müssten die Investoren unter grossen \nKostenfolgen den bereits genehmigten Quartier-\nplan neu ausarbeiten. \n\n–  Günstiger kommen wir nie mehr zu einer neuen \nHaltestelle.  \n\n–  Die Kosten sind mit einem Kostendach in der Höhe \nklar begrenzt. \n\nIm Namen der vorberatenden Kommission beantrage \nich Ihnen auf die Vorlage einzutreten. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Aus zwei Grün-\nden ist jetzt der optimale Zeitpunkt die Haltestelle In-\ndustrie zu realisieren.  \nDer richtige Zeitpunkt, weil die Doppelspur Sarnen \nNord erstellt wird und dadurch die Kosten massiv ge-\nringer ausfallen, als wenn die Haltestelle erst nach \ndem Ausbau der Doppelspur erfolgen würde. In die-\nsem Fall wären die Kosten mehr als doppelt so hoch. \nDas Potenzial für Ein- und Aussteiger der neuen Hal-\ntestelle ist vorhanden. Das zeigt auch der Bericht des \nRegierungsrats auf. Auch die Distanz zur Haltestelle \nBahnhof Sarnen ist mit 620 Meter nicht unüblich. Das \nzeigen auch die Distanzen der S-Bahnen im Kanton \nZug auf, welche teilweise zwischen den Haltestellen \nkürzer ausfallen.  \nFür die Entwicklung der Gemeinde Sarnen und des \nGebiets Feld ist dieses Projekt für die Zukunft sehr \nwichtig. Das Gebiet Unter Allmend wird ebenfalls mas-\n\nsiv aufgewertet und eine nachhaltige Entwicklung kann \ndort stattfinden. Ein leistungsfähiges S-Bahnangebot \nschafft Voraussetzungen, das Wachstum der Strasse \neher zu bremsen und auf die Bahn umzulenken. \nDas Thema Park+Ride wurde an der Kommissionssit-\nzung ebenfalls diskutiert. Es wurde jedoch ausdrück-\nlich darauf hingewiesen, dass die Haltestelle Sarnen \nIndustrie als Haltestelle für den Langsamverkehr vor-\ngesehen ist. Es werden viele Veloabstellplätze ange-\nboten und eine Vorfahrt für Autos und Busse ist vorge-\nsehen; jedoch keine Park+Ride Parkplätze. Diese Aus-\nrichtung auf den Langsamverkehr entspricht den heute \nangewandten Grundsätzen für eine neue öV-\nHaltestelle.  \nTrotzdem ersuche ich den Regierungsrat und die Zent-\nralbahn nochmals zu überprüfen, ob es nicht doch \nmöglich wäre in der Nähe der Haltestelle einige \nPark+Ride Parkplätze zu erstellen.  \nDie Realisierung einer zusätzlichen Haltestelle ist für \nden Kanton und die Gemeinde Sarnen sehr wichtig. \nVor allem ist nun der richtige Zeitpunkt dafür.  \nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \nZustimmung zu diesem Geschäft. \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Es gibt Argumen-\nte, welche für diese Haltestelle in der Industrie Sarnen \nsprechen. An diesem bestimmten Ort an dieser Lage, \ntrotz nur 700 Meter Entfernung zur Haltestelle Sarnen \nZentrum. Ob das wegen der errechneten und poten-\nziellen Fahrgastzahlen ist? Wegen der dicht besiedel-\nten Zone oder die günstige Realisierung parallel zur \nDoppelspur? Günstig muss hier nicht unbedingt heis-\nsen, dass es kostengünstiger ist, sondern synergetisch \nauf den Zeitpunkt bezogen. Wenn schon eine Baustel-\nle, dann soll die Doppelspur und die Haltestelle ver-\nwirklicht werden. Das leuchtet wohl ein.  \nVorausschauen, vernetzt handeln, das ist immer an-\nstrebenswert. Hingegen wünschten wir uns trotzdem \nnoch mehr Weitsicht. Weitsicht im Bezug auf die ganze \nBevölkerung im Sarneraatal und nicht nur für die Be-\nwohner im Umkreis dieser 300 Meter der Haltestelle \nIndustrie. Es ist bekannt und auch mit Berechnungen \nbelegt, wie der Verkehr die nächsten Jahrzehnte auf \nder Strasse und auch die Bahnbenutzung zunehmen \nwird. In Zukunft wird es vor allem um und nach Luzern \neine massive Mehrbelastung geben. Die Leidtragen-\nden werden genau jene in den Landgemeinden, um \nden Gürtel um Sarnen sein. Genau deshalb sollte man \nbei der jetzigen Entscheidung die Option für ein \nPark+Ride Projekt nicht verbauen und bloss auf die \nBedürfnisse in dem Umkreis von 300 Metern reduzie-\nren.  \nVerfügbare Parkplätze zu haben und anschliessend \nmit der Bahn ans Ziel zu gelangen ist besonders wich-\ntig in unserem weit zersiedelten Kanton und entspricht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 23. Oktober 2014 \n\nmit Sicherheit dem Bedürfnis des ganzen Kantons und \nder Bevölkerung. Für ein solches Park+Ride Angebot \nscheint mir die geografische Lage in Sarnen Industrie \nweit günstiger und praktischer und auch effizienter als \nbeim Hauptzentrum von Sarnen.  \nWie bereits erwähnt: Es gibt viele gute Gründe für die-\nse Haltestelle, aber bauen sollten wir diese zum Nut-\nzen des ganzen Sarneraatals.  \nWie ein Teil der SVP-Fraktion, bin auch ich für Eintre-\nten, auch wenn unglücklich verhalten. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Im Jahr 2010 \nhat die Gemeinde Sarnen dem Kanton das Anliegen \nunterbreitet, das im Richtplan 2006 bis 2020 vorgese-\nhene Projekt, der Haltestelle Sarnen Industrie genauer \nzu überprüfen und die entsprechenden Planungen \naufzunehmen. \nZum gleichen Zeitpunkt hat von Seiten der Zentralbahn \ndie detaillierte Planung für den Fahrplan 2014 erge-\nben, dass zwischen der ehemaligen Haltestelle \nKerns/Kägiswil und dem Bahnhof Sarnen eine Doppel-\nspur notwendig wird, um mit der dadurch ermöglichten \nZugskreuzungen einen optimalen und stabilen Fahr-\nplan zu erreichen. Dieser Doppelspurausbau wird nun \ndurch die zb Zentralbahn AG im Zeitraum von Mitte \n2015 bis Mitte 2016 realisiert. \nDurch diesen Doppelspurausbau bietet sich für den \nKanton die Chance gleichzeitig die Haltestelle Sarnen \nIndustrie zu realisieren. Im ausführlichen Bericht des \nRegierungsrats finden sich die detaillierten Erläuterun-\ngen zum Bedarfsnachweis, zur Standortwahl und zur \nFinanzierung. Auf die anderen Details möchte ich hier \nnicht mehr näher eingehen. Das ist im Bericht sehr gut \nausgeführt. \nIch darf jedoch sagen, dass bei uns in der Fraktion \ndoch der eine oder andere Punkt kritisch hinterfragt \nwurde. Speziell das Thema Park+Ride wurde intensiv \ndiskutiert.  \nDoch auch wenn es wieder ein grosser Beitrag von \n3,3 Millionen Franken ist, welcher für den öffentlichen \nVerkehr gesprochen wird, ist es notwendig, die Halte-\nstelle zu diesem für uns günstigen Zeitpunkt mit diesen \nattraktiven Konditionen zu erstellen. Einen besseren \nZeitpunkt wird es wahrscheinlich nicht mehr geben.  \nDie Fraktion der FDP ist für Eintreten und grossmehr-\nheitlich für Zustimmung zum Kantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an die zb Zentralbahn \nAG für den Neubau der Haltestelle Sarnen Industrie. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion unterstützt dieses Geschäft einstimmig. Eine \nBahn, wie die Zentralbahn oder frühere Brünigbahn hat \nsich in ihrem Charakter stark verändert. Heute ist sie \neine Pendlerbahn, welche zusätzlich eine gewisse tou-\nristische Nutzung hat. Beim Bau vor bald 130 Jahren \n\nhat man sich beispielsweise überlegt, ob man einen \nAbzweiger nach Beckenried machen möchte, um da-\nmit einen Schiffsanschluss nach Flüelen und eine An-\nbindung an die Gotthard-Strecke zu gewährleisten. \nDies muss man sich vorstellen. Die Bahn, welche wir \nimmer noch sinnvoll nutzen können, ist immer noch auf \ndemselben Trassee wie am Anfang. Das ist bemer-\nkenswert.  \nAls Pendlerbahn oder ausgerichtet als S-Bahn erhält \nsie schon fast ein wenig Tramcharakter und braucht \ndeshalb auch mehr Haltestellen. Das ist möglicherwei-\nse nicht die letzte Haltestelle, die sie erhält. Wer weiss, \nwie sich dies weiter entwickelt? Hier haben wir eine \neinmalige Chance, ein grosses Gebiet und eine be-\ndeutsame Industrie an diese Bahn optimal anzubinden.  \nWas mich persönlich an diesem Geschäft irritiert ist, \ndass man immer wieder Aussagen einzelner Exponen-\nten dieser Industriebetriebe zu Ohren bekommt, wel-\nche diese Haltestelle als unnötig bezeichnen. Ich erin-\nnere mich an ein ganz anderes Beispiel im Kanton, \nnämlich die Haltestelle Ewil Maxon. Ein Unternehmen \nhatte ein grosses Interesse oder Wunsch, dass eine \nneue Haltestelle entsteht. Übrigens hat sich dieses Un-\nternehmen auch finanziell massiv beteiligt. Nun scheint \nes, dass wir gegen den Willen der Industrie eine Halte-\nstelle bauen, welche letztlich auch dieser massiv zugu-\ntekommt. Ich frage mich, ob diese Unternehmen be-\nreits Weihnachten haben? \nZurück zum Thema: Diese Haltestelle braucht es auf \njeden Fall und wir haben ein grosses Interesse daran. \nDas ist ein Teil der Vorwärtsstrategie.  \n  \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Was ich zuletzt will, \nist die Verhinderung des «Landi-Projekts» im Feld \nSarnen. Ich bin aber gegen eine unnötige Finanzie-\nrung einer zweiten Haltestelle in Sarnen, welche prak-\ntisch neben dem Bahnhof Sarnen realisiert werden soll \nund den Status eines Schnellzuganschlusses nicht be-\nsitzt. Aus der Bevölkerung höre ich immer wieder, wie \nviel Geld soll noch in den öffentlichen Verkehr «gebut-\ntert» werden? Nicht zuletzt auch aus dem Munde \nehemaliger Sarna Führungsleuten. Die Industrie \nschreit nicht nach dieser Haltestelle.  \nFür mich kann sich der Kanton dieses Projekt einfach \nnicht leisten! Zitat aus der Neuen Obwaldner Zeitung: \n«Daniel Odermatt: mit Blick aufs nächste Budget: wir \nhaben wirklich sehr restriktiv budgetiert, teilweise sind \nwir an die Grenzen gegangen, denn, wir haben wirklich \neine angespannte Finanzlage!» Gemäss Abstim-\nmungsbroschüre der letzten Volksabstimmung, wird \nEnde 2016 das heutige Nettovermögen des Kantons \naufgebraucht sein. Gründe dafür sind insbesondere die \nlaufenden grossen Investitionsprojekte, zum Beispiel \nBettentrakt Kantonsspital sowie der öffentliche Ver-\nkehr. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 23. Oktober 2014 \n\nWie lange können wir uns solche Investitionen noch \nleisten?  \nIch will kein «Landi Projekt» verhindern. Ich möchte \nnur, dass unser Finanzminister besser schlafen kann \nund unsere Jugend keinen finanziellen Scherbenhau-\nfen übernehmen muss. In diesem Sinne stelle ich den \nAntrag nicht auf das Geschäft einzutreten. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Zu den bisher genannten \nArgumenten für den Neubau der Haltestelle Sarnen \nIndustrie habe ich nichts hinzuzufügen. Ich bin eben-\nfalls für Eintreten und Zustimmung zu diesem Ge-\nschäft. \nDer einzig störende Punkt an dieser Vorlage ist für \nmich, dass die neue Haltestelle vollständig für den \nLangsamverkehr geplant und umgesetzt wird. Pendler \nvon Kerns, Ramersberg, Stalden und Kägiswil bringen \nwir nur auf den Zug, wenn in Sarnen genügend Park-\nmöglichkeiten bestehen. Mittel- bis langfristig werden \nwir nicht darum herumkommen, dieses Problem zu lö-\nsen. Das Nadelöhr Lopper wird für den hausgemach-\nten Verkehr nicht plötzlich verschwinden. Jetzt hätten \nwir die Möglichkeit auf der grünen Matte, integriert zu \nkommenden Bauprojekte, ein Parkhaus zu erstellen. \nDie Zufahrt über die Nordstrasse wäre einfacher, wür-\nde den Verkehr im Dorf Sarnen entlasten und ob und \nwann das bereits finanziell bewilligte Parkhaus beim \nBahnhof Sarnen wirklich gebaut wird, kann mir heute \nauch niemand sagen.  \nIch bin sicher, wir verpassen heute eine grosse Chan-\nce, etwas für die Pendler zu machen, welche nicht an \neiner Bahnlinie oder in der Nähe einer Bushaltestelle \nwohnen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat bei anderer \nGelegenheit an diese Bevölkerungsgruppe denken \nwird. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): «Die Chancen, \neine neue Haltestelle über den Bahninfrastruktur (BIF) \nzu finanzieren sind sehr gering, wenn diese Haltestelle \nkeine Verbesserung der Verbindungen im Schweizeri-\nschen Schienennetz ermöglicht und nicht zur Eng-\npassbeseitigung beiträgt. Deshalb wird die Finanzie-\nrung nach den heute geltenden Regelungen gemäss \nder laufenden Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016 \nvom Bundesamt für Verkehr (BAV) weiterhin unter-\nstützt und gefördert.» Das ist ein Zitat aus dem Bericht \nvon Seite 17.  \nWas bringt nun diese neue Haltestelle in der Industrie \nSarnen wirklich? Ich habe gehört, es sei heute eine \neinmalige Chance. Verbessert diese neue Haltestelle \ntatsächlich die Verbindungen oder trägt sie der Eng-\npassbeseitigung bei? Beim Studium dieser Vorlage \nhabe ich mir einige Fragen gestellt:  \n− Warum muss die Verkehrsanbindung des öffentli-\n\nchen Verkehrs nach Luzern ausgebaut werden, \n\nobwohl die Kapazitäten auf dem Schienennetz \nnoch nicht ausgelastet sind, bei der Strasse hinge-\ngen schon? (Nachzulesen im Bericht auf Seite 18). \n\n− Warum will man den öffentlichen Verkehr und da-\nmit auch die Pendler fördern und im Gegenzug \naber den Pendlerabzug begrenzen? \n\n− Warum baut man 700 Meter neben einer beste-\nhenden Haltestelle nochmals eine Haltestelle, wel-\nche kein Park+Ride zur Verfügung stellt? \n\nDoppelspurausbau \nUnbestritten ist aus meiner Sicht ganz klar der Doppel-\nspurausbau zwischen Obwalden und Luzern, welcher \nmit Verdichtung effektiv mehr Transportkapazität \nbringt. Dieser Doppelspurausbau kommt so oder so \nund ist somit nicht Gegenstand dieses Geschäfts.  \nBei dieser zusätzlichen Haltestelle im Industriegebiet \nSarnen mit Investitionskosten von insgesamt 6 Millio-\nnen Franken frage ich mich ernsthaft nach dem wirkli-\nchen Sinn. Wir alle hier in diesem Saal wissen, dass \njede Investition auch Folgekosten und Betriebskosten \nhat. Man sagt, die Zentralbahn macht dies und indirekt \nsind wir diejenigen, welche das bezahlen. \nPlanberechnung Potenzial \nDie Planrechnungen nach dem Potenzial mögen ja \nschön und gut sein, stimmen oder stimmen nicht. Aber \ndamit eine Begründung herzuleiten, dass eine Halte-\nstelle nötig ist, kann ich nun beim besten Willen nicht \nganz nachvollziehen. Vielmehr sehe ich darin eine Be-\nschäftigung von Verkehrsplanern mit klar tendenziösen \nund gesuchten Begründungen für den öffentlichen \nVerkehr etwas zu tun.   \nDie beiden Haltestellen in Sarnen würden nicht etwa \nLuftlinie, sondern zu Fuss 700 Meter auseinander lie-\ngen. Das sind etwa acht Minuten Fussmarsch. Bei der \nvorliegenden Berechnung (Seite 8) des ausgewiese-\nnen Potenzials von 4600 Personen dient ein Radius \nzwischen 500 bis 1200 Meter, welcher sich über diese \nkurze Distanz von 700 Meter somit auch noch über-\nschneidet! \nWenn solche berechnete Potenziale die Basis sein sol-\nlen, dann hätte die Haltestelle Ewil in Sachseln gar nie \ngebaut werden dürfen und die Haltestelle Kaiserstuhl \nund Grafenort müsste man sofort schliessen. Nein - es \ngibt wirklich andere gute Gründe, warum eine Halte-\nstelle nötig ist und das wird auch mit dem Bahninfra-\nstrukturfonds (BIF) definiert. \nPark+Ride \nDas wurde schon in vielen Voten erwähnt und ich bin \nfast ein wenig enttäuscht über die Begründungen. Die-\nses Projekt hat kein Park+Ride-Angebot und wird es \nauch später nicht haben. Es hat Langsamverkehr und \neine Bushaltestelle. Wenn wir eine Park+Ride-Anlage \nwollen, müssen wir etwas dagegen tun. Ich bin auch \nklar der Meinung, dass eine solche Haltestelle eine \nPark+Ride-Anlage beinhalten muss. In der Botschaft \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 23. Oktober 2014 \n\nwird auf Seite 11 unter dem Kapitel 3.7 auf das \nPark+Ride-Konzept von Ob- und Nidwalden verwie-\nsen. In diesem Konzept werden mehrere Kriterien ge-\nnannt, welche bei der Planung und Integration einer \nPark+Ride-Anlage in ein Haltestellenprojekt sehr wich-\ntig sind und deshalb immer zu berücksichtigen sind. \nNun, was ist von diesem Konzept in unsere neue Hal-\ntestelle eingeflossen? Nichts; weil tendenziös gegen \nden motorisierten Individualverkehr (MIV) geplant und \nrealisiert wird und das ist in meinen Augen wirklich de-\nfinitiv und komplett falsch.  \nNatürlich kommt da bei mir gleich die Frage auf, wofür \nwerden solche Konzepte gemacht, welche vermutlich \nnicht ganz gratis waren? Eine neue Haltestelle in Sar-\nnen ohne Park+Ride-Konzept ist absolut sinnlos und \nkommt für mich deshalb definitiv nicht in Frage. Ich \nhoffe, alle überlegen sich dies noch einmal, welche \nauch erklärt haben, sie möchten eine Park+Ride-\nAnlage. \nQuartierplan Feld \nDer am 17. September 2013 genehmigte Quartierplan \nFeld, wurde durch diese Haltestelle beeinflusst, obwohl \nwir erst heute entscheiden! Es sollen weniger Park-\nplätze innerhalb dieses Quartierplans erstellt werden \n«müssen» und damit sollen diese Objekte für Investo-\nren attraktiver werden. Das Gegenteil ist der Fall. \nWenn ich eine Investition beim Bauen tätige muss ich \nParkplätze anbieten können. Auch ich will der Landi \nermöglichen, dort einen attraktiven Laden zu erstellen \nund zu betreiben. Ein attraktiver Laden kann aber nur \nmit genügend Parkplätzen betrieben werden. Sie kön-\nnen beim Aldi schauen, wie stark die Parkplätze je-\nweils besetzt sind. Mich werden Sie nie aber im Laden \nantreffen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die \nLandi-Kundschaft mit dem Zug, mit dem Bus oder Velo \nzum Einkaufen kommt. \nIch habe ein grosses Fragezeichen, wie die Öffentlich-\nkeit privaten Eigentümern solche Vorgaben in einem \nQuartierplan festschreiben kann, obwohl diese Halte-\nstelle noch gar nicht bewilligt ist. Ist das zulässig? Hier \nmöchte ich anmerken, dass die Kosten für die Quar-\ntierplanung nur durch den Eigentümer getragen wer-\nden.   \nAls sinnvoll erachte ich an dieser Stelle eine unter der \nneuen Doppelspur durchführende Langsamsverkehrs-\nRampe, welche der Erschliessung und der Sicherheit \ndient. Wenn diese realisiert wird, dann ist auch der \nQuartierplan Feld nicht zu revidieren, weil dann eine \nder beiden Bedingungen aus den Bauvorschriften er-\nfüllt ist. \nSchlussendlich kommt es mir wieder einmal mehr so \nvor, ich habe es gehört: Eine einmalige Chance ir-\ngendetwas zu machen. Es ist zwar nicht ganz gut. Wir \nhaben keine Park+Ride-Anlage. Wir bauen eine Halte-\nstelle auf Vorrat. Ein künstlich errechnetes Potenzial, \n\nwelches im Kreis sogar überschneidet, für Bahnbenut-\nzer scheinbar vorhanden ist. Es erinnert mich an das \nMilitär. Man musste das Benzin noch brauchen, damit \nman das nächste Mal wieder gleich viel erhält. Für \nmich sind für diese Haltestelle exakt an dieser Stelle \ndiese Begründungen etwas hinkend. \nIch bin dagegen, dass man die beiden Verkehrsträger \nSchiene und Strasse gegeneinander ausspielt. Es \nbraucht beide. Das müssen wir uns bewusst sein. Ge-\nnau bei diesem Projekt ist das Gegenteil der Fall. Nach \nallen Abwägungen der Sachlage werde ich diesem In-\nvestitionskredit – auch als Sarner – nicht zuzustimmen. \nIch bin gegen Investitionen auf Vorrat, weil es sinnvoll \naufgeht aber doch nicht alles richtig ist. Ich bin über-\nzeugt, dass wir diese 6 Millionen Franken besser in-\nvestieren und sinnvoller für Verkehrsinfrastrukturen \neinsetzen. Zudem kommt die angespannte finanzielle \nSituation vom Kanton und Gemeinde Sarnen hinzu. Es \nsind 3,5 Millionen Franken für den Kanton und 0,5 Mil-\nlionen Franken für die Gemeinde Sarnen für eine Hal-\ntestelle ohne Park+Ride Möglichkeit. \nIch sehe dies anders. Man sagt immer einfach «Ja». \nEigentlich müssen wir heute den Nichteintretens-\nAntrag unterstützen – ich möchte Sie dazu bewegen. \nDie Planer könnten das Geschäft nochmals überarbei-\nten, so dass es eine Park+Ride-Anlage gibt. Der \nBahnhof könnte ein wenig weiter nach Norden verlegt \nwerden. Ich möchte noch einmal an alle appellieren, \nwelche sagen Park+Ride sei wichtig – im vorliegenden \nProjekt gibt es keine Park+Ride-Anlage. Sonst müsste \nmir jemand erklären, wo dieser Platz als Reserve vor-\ngesehen wäre.  \nIch bitte Sie den Nichteintretens-Antrag zu unterstüt-\nzen.  \n  \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich sehe es nicht \ngleich wie mein Vorredner. Im Vorfeld hat man wenige \nnegative Stimmen über die Haltestelle Industrie Sar-\nnen gehört.  \nDer zwei Kilometer lange Doppelspurausbau von Sar-\nnen Richtung Kägiswil wird von der zb Zentralbahn AG \nsowieso gebaut und vollumfänglich vom Bund finan-\nziert. Wenn man gleichzeitig baut, kostet uns die Hal-\ntestelle über 2 Millionen Franken weniger. Aber wir \nkönnen nicht mehr darüber diskutieren, ob die Halte-\nstelle wirklich am richtigen Ort gebaut wird. Im Vorfeld \nhörte ich vor allem über den Standort Stimmen, dass \ndie Haltestelle weiter Richtung Kägiswil sein sollte. Wir \nmüssen heute «Ja» sagen zu diesem vorliegenden \nProjekt, weil schon nächstes Jahr die Bauarbeiten ge-\nstartet werden müssen. Das stört mich ein wenig an \ndiesem Geschäft. Wir haben eigentlich gar keine Wahl. \nDas Bauvorhaben muss laut Zentralbahn sofort starten \num die Finanzierung sichern zu können. Es muss we-\ngen der Finanzierung Ende 2016 beendet sein. An-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 23. Oktober 2014 \n\nschliessend beginnt das Projekt FABI (Finanzierung \nund Bau der Bahninfrastruktur) und darin ist dieses \nProjekt nicht aufgeführt.  \nDer Quartierplan Feld ist auf diese Haltestelle abge-\nstellt und bereits bewilligt. Das sind Aspekte die mich \nein wenig stören.  \nAls Lungerer werde ich diese Haltestelle trotzdem nicht \nbekämpfen. Der Interregio-Zug, der in Lungern stünd-\nlich verkehrt, wird die neue Haltestelle links liegen las-\nsen und der Lungerer wird demnach als Pendler kei-\nnen Mehrnutzen haben. Der volkswirtschaftliche Nut-\nzen überwiegt für mich klar mit der besseren Ausnut-\nzung vom Wohn- und Industrieland im Einzugsgebiet \nder neuen Haltestelle. \nZu denken gibt mir aber bei der Zentralbahn der neue \nTarifverbund. Das ist zwar nicht ein Thema von heute, \naber ich denke ich darf es kurz platzieren. Letzte Wo-\nche war es in der Tageszeitung, dass die Lungerer für \nden Passepartout von Lungern nach Sarnen über \n50 Prozent mehr bezahlen müssen – und das im Stun-\ndentakt. Das trifft sehr viele Kantonsschüler und natür-\nlich auch die Pendler. Ich weiss nicht, ob wir mit unse-\nrem topmodernen Bahnhof, den wir seit einem guten \nJahr haben, bei der Zentralbahn nicht mehr erwünscht \nsind und die Bewohner einer Randgemeinde mehr zur \nKasse gebeten werden.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wir haben bereits \nviel Wichtiges und Richtiges erfahren. Wir haben viele \nWünsche gehört, welche mit einem solchen Projekt \nverwirklicht werden können. Es ist uns klar, man könn-\nte unter Sarnen auch eine unterirdische Bahn bauen. \nAuch solche Wünsche wurden geäussert. Für solch \ngrosse «Würfe» haben wir zu kurze Gabeln. Der \nBahnhof Sarnen Industrie ist im Richtplan vorgesehen. \nMit diesem Bahnhof verfolgt man einige Ziele: \n–  Kundenpotenzial erschliessen; \n–  Anbindung Industrie Sarnen; \n–  Umsetzung des Quartierplans Feld ermöglichen; \n–  Planung westlich im Gebiet Allmend; \n–  Entlastung der Strassen; \n–  Nutzung unserer Ressource Land (Langfriststrate-\n\ngie). Dieser Punkt ist sehr wichtig. Durch den Bau \ndes Bahnhofs kann man links und rechts das Land \nwesentlich besser und intensiver bebauen. Die \nRichtplangesetzrevision I gibt dies uns klar und \ndeutlich vor und alle sind daran interessiert, dass \nwir in Zukunft mit unserem Land schonender um-\ngehen. Dort wo wir Wohnen und Gewerbe haben, \nim Gebiet Allmend, wollen wir dies auch dicht nut-\nzen.  \n\nMan kann auch über Konzept diskutieren. Es gibt auch \nEDV-Konzepte, die man umsetzt aufgrund eines Kon-\nzepts, welches einleuchtet. Auch hier ist ein Konzept \nvorhanden mit einem Potenzial. Ich vertraue diesem \n\nPotenzial. Man hat nicht nur eine Berechnung für den \nBahnhof Sarnen Nord oder auf der Strecke der Zent-\nralbahn. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erstellt \ndiese Berechnungen für sämtliche Haltestellen und \nBahnhöfe in der Schweiz. \nLage \nDie heutige Lage ist optimal. Man könnte noch ein we-\nnig nach Norden gehen, dann wäre sie ebenso gut. \nWenn man noch etwas nördlicher ginge, käme man in \ndie Kurve bei der Firma Nahrin. Speziell die Nahrin hat \nMühe, weil sie logistisch in einem ausgeschiedenen \nBaubereich ist. Sie hätte mit einem Bahnhof noch \nmehr Platzprobleme. Zudem ist es so, dass neue Hal-\ntestellen nicht mehr in Kurven gebaut werden dürfen. \nDies weil die Anpassungen für «Behindertengerechtes \nBauen» enorm hoch sind. Wenn wir noch weiter nach \nNorden gingen, dann wären wir nördlich der Sika. Da \nkämen wir mit dem Gewässerraum in Konflikt. Wir ha-\nben aufgrund der Gewässerräume Voraussetzungen, \ndass wir keine Haltestelle bauen könnten. Je weiter wir \nnach Norden kommen, bereits nördlich der Sika Sarna-\nfil AG ist das Potenzial zum grössten Teil nicht mehr \nvorhanden.  \nPark+Ride \nPark+Ride Projekte sind bei uns im Richtplan. Ich ver-\ntraue darauf, dass der Bau der Obwaldner Kantonal-\nbank realisiert werden kann. In der Schweiz muss man \nteilweise einen längeren Weg gehen. \nDer Flugplatz Kägiswil bleibt bestehen. Das Land für \neine Park+Ride-Anlage ist in diesem Gebiet nicht vor-\nhanden. Wenn man in diesem eingezonten Areal ein \nParkhaus bauen möchte, kann man relativ rasch er-\nrechnen, was das Land kostet und was ein solches \nParkhaus kosten würde. Vor allem wer finanziert so \netwas? Das wird wahrscheinlich teurer als 3,5 Millio-\nnen Franken.  \nNoch ein anderer erwähnenswerter Punkt: Die Mes-\nsungen zeigen, dass die meisten Leute, welche die \nBahn benutzen, nicht mit dem Auto zum Bahnhof fah-\nren, parkieren und wegfahren. Es gibt ein solches Po-\ntenzial, aber das darf nicht überschätzt werden. Das \nhat uns auch Renato Fasciati in der Kommissionssit-\nzung mitgeteilt. Auch die Kernser sind im öffentlichen \nVerkehr mit dem Postauto hervorragend angebunden. \nSie müssen in Sarnen keinen Parkplatz suchen und \nkönnen in Sarnen gut auf den Zug umsteigen.  \nEs hat im Gebiet des Bahnhofs ein paar Parkplätze. \nDurch die Aufgabe der Technischen Akademie Esslin-\ngen, welche einmal dort war, gibt es jetzt Parkplätze, \nwelche vorher von den Schülern benutzt wurden. Es \nsind gesamthaft 106 Parkplätze, welche auch durch \ndie Arbeitnehmer in diesem Gebiet gebraucht werden. \nWenn man dort vorbeigeht, hat es immer rund ein Drit-\ntel freie Parkplätze.  \nFinanzierung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 23. Oktober 2014 \n\nEs ist eine optimale Finanzierung für die Umsetzung \neines kleinen Bahnhofs. Man fragt sich, warum die In-\ndustriebetriebe nicht mehr Interesse an diesem Bahn-\nhof haben. Wir haben bereits gehört, dass die Maxon \ndie Haltestelle Ewil Maxon Sachseln mitfinanziert hat. \nIch frage mich, ob die Betriebe Angst haben, dass man \nden Bahnhof mitfinanzieren muss? Ich bin überzeugt, \ndass die Industrie diesen Bahnhof nutzen wird. So hat \ndie Industrie Sarnen ein «Weihnachtsgeschenk» erhal-\nten.  \nDie Chance zusammen mit dem Doppelspurausbau \nsollten wir uns nicht vergeben. Es ist eine Investition in \ndie Zukunft. Wir können die Quartierpläne raumplane-\nrisch sehr gut gestalten.  \nEs wurde auch Weitsicht im ganzen Sarneraatal er-\nwähnt. Wir werden auch in Zukunft mit Ausbauten von \nStrassen und auch vom öffentlichen Verkehr gefordert \nsein. Die Mobilität wird uns dahinführen, dass wir auf-\ngrund dieser Zunahme, weitere gezielte Massnahmen \nmachen werden. Bei der Strasse wird das Bundesamt \nfür Strassen (ASTRA) zuständig sein und beim öV sind \nwir es im Kantonsrat. \nTarifverbund \nDas ist nicht die Erfindung der Zentralbahn alleine, \nsondern es ist ein Verbund mit mehreren Partnern. Die \nDetails kenne ich persönlich nicht und ist heute auch \nkein Thema.  \nSchlussbemerkung \nDie Vorlage ist gut und jetzt reif. Die Investition geht in \ndie richtige Richtung. Im Namen des Regierungsrats \nbitte ich die Mitglieder des Kantonsrats der Vorlage \nzuzustimmen. \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Beim Aktenstu-\ndium ist mir aufgefallen, dass entgegen eines Votums \ndie Anbindung an den öffentlichen Verkehr mit dem \nPostauto bei dieser Haltestelle nicht wirklich geregelt \nist. Ich habe im Bericht  und auch auf den Plänen kei-\nne Aussagen dazu gefunden.  \nDas ganze Projekt ist für mich eine «Doppelspur» zu \nwenig innovativ. Man hätte die Chance nutzen können \num den heutigen Bahnhof Sarnen zu verlegen. Eine \nVision, für den Bahnhof mit Schnellzuganbindung an \neinen Ort zu verlegen, wo man tatsächlich keine Be-\nhinderungen hätte. Ich frage mich auch, wie es beim \nBetrieb von beiden Haltestellen laufen wird. Im Dorf \nSarnen werden wir mehr Zugverbindungen haben – \ndas heisst die Barriere wird auch häufiger geschlossen \nsein. Ich freue mich als Velofahrer, wenn ich Durch-\nfahrt habe – Pech für die anderen und auch das Post-\nauto, welche an der Barriere stehen und den Zugan-\nschluss verpassen.  \nIch hätte innovativere Lösungen und besser struktu-\nrierte Projekte erwartet.  \n  \n\nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die Haltestelle \nSarnen Industrie kann zu einem Schnellzugshalt aus-\ngebaut werden. Das ist nicht undenkbar. \nJetzt wollen sich die Personen mit dem Postauto ins \nZentrum von Sarnen begeben. Ich habe mit Herrn Dil-\nlier der Dillier Bus AG gesprochen. Das Zentrum ist für \ndie Leute der Anziehungspunkt. Er meint, dass eine \nPostautohaltestelle in der Industrie Sarnen von der Po-\nlitik gefordert werden müsste. Von den Frequenzen \nher, wäre eine solche Haltestelle momentan nicht an-\ngesagt.  \nIch möchte Kantonsrat Christoph von Rotz entgegnen, \ndass wir nicht das Auto gegen die Bahn oder umge-\nkehrt ausspielen wollen. Ich behaupte, hier will man \ndas eine Tun und das andere nicht Lassen. Es soll ei-\nne Unterstützung als Entlastung sein. Man kann jede \nBerechnung anzweifeln, aber die Berechnungen wur-\nden in diesem Fall nicht das erste Mal angewendet. \nMan kann immer sagen, dass man sich verrechnet hat. \nIch bin der Ansicht, solange das Angebot nicht vor-\nhanden ist, werden die Leute sagen, dass sie dieses \nnicht unbedingt brauchen würden. Wenn dann aber ein \nAngebot vorhanden ist, dann benutzen die Leute die-\nses auch. Ich behaupte, dass die Haltestelle am richti-\ngen Ort ist, und dass auch der Zeitpunkt richtig ist.  \nEin Park+Ride-Angebot dürfen wir im Hinterkopf behal-\nten. Einerseits müssen in der Industrie mit einer Halte-\nstelle weniger Parkplätze angeboten werden. Andrer-\nseits sagt man, dass man noch mehr Parkplätze oder \nein Parkhaus bauten sollte, dass man ein Park+Ride-\nAngebot verwirklichen kann. Es wird sich schlussend-\nlich ein Fahrtenmodell unterordnen müssen. Wenn wir \nein Parkhaus machen, beeinflussen wir das Fahrten-\nmodell wiederum. Ich weiss nicht, ob wir diesen Leuten \ndamit einen Dienst erweisen.  \nIch bitte Sie, den Nichteintretens-Antrag nicht zu un-\nterstützen und dafür die Haltestelle Sarnen Industrie zu \nunterstützen. Ich bin überzeugt, dass dies eine Investi-\ntion für die Zukunft ist.  \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird auf das Geschäft eingetreten. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 39 zu 10 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \nInvestitionsbeitrag von insgesamt 3,9 Millionen Fran-\nken (Kantonsanteil 85 Prozent, Fr. 3 315 000.–) an die \nzb Zentralbahn AG für den Neubau der Haltestelle \nSarnen Industrie zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 23. Oktober 2014 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 54.14.05  \nInterpellation betreffend Stand Radwegkon-\nzept. \nEingereicht am 27. Juni 2014 von Amstad Christoph \nund Keiser Urs, sowie 34 Mitunterzeichnende. \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Ich werde nach \ndem anstrengenden langen Tag mein Votum kurz hal-\nten, wenn Sie anschliessend dem Antrag um an-\nschliessende Diskussion zustimmen. Das ist keine Be-\nstechung, sondern ein Versprechen. Ich danke dem \nRegierungsrat und dem zuständigen Departement für \ndie ausführliche Beantwortung unserer Interpellation. \nIch danke Ihnen ganz herzlich für die Mitunterzeich-\nnung der Interpellation.  \nZuerst war ich über die Verschiebung der Beantwor-\ntung auf die Oktobersitzung enttäuscht. Ich dachte mir; \nes geht ja nur um den Langsamverkehr, daher eine \nlangsame Bearbeitung der Interpellation. Ich habe es \naber positiv betrachtet und mir gesagt, dass die Ange-\nlegenheit ernst genommen wird und eine gute sowie \npräzise Beantwortung erwartet werden darf. \nDie Beantwortung ist sehr detailliert und zeigt viele in-\nteressante Aspekte auf. Es ist sehr positiv zu werten, \ndass der Stellenwert des Langsamverkehrs für den \nRegierungsrat immer noch wichtig ist, und dass die \nWeiterbearbeitung des Projekts Radroute Sarnen-\nKerns in Angriff genommen wurde. \nWir sind besorgt, denn Papier alleine nützt dem Lang-\nsamverkehr und der Verkehrssicherheit nichts. In der \nAntwort wird mir zu viel mit dem finanziellen Aspekt \nargumentiert. Das sehe ich anders! Obwohl ein Budget \nvorhanden war, hat man in den letzten Jahren sehr \nwenig ins Radroutenkonzept investiert. Es scheint mir \neher so, dass die Prioritäten anders gesetzt wurden. \nWas jetzt aber zählt ist die Zukunft und es muss wirk-\nlich schneller vorwärts gehen. \nWissen Sie noch was 1996 war? Ich weiss, es ist \nschon lange her, darum gebe ich Ihnen einige Hinwei-\nse: Jean-Pascal Delamuraz war Bundespräsident, die \nbeiden Schweizer Skifahrer Michael von Grünigen und \nUrs Kälin gewannen sieben von neun Riesenslaloms, \ndie Schweizer Fussballnati hat in England zum ersten \nMal an einer Fussballeuropameisterschaft teilgenom-\nmen - und der Regierungsrat hat ein «kantonales Rad-\nroutenkonzept Obwalden» erlassen. Bereits die Hälfte \nder verkehrsberuhigenden Massnahmen aus diesem \nKonzept sind bis heute umgesetzt worden. Das ist ei-\nnerseits sehr positiv, zeigt aber auch auf, dass die \nVerkehrssicherheit für den Langsamverkehr laufend \nausgebaut und verbessert werden muss. \n\n«Lieferwagen wollte überholen: Mädchen (15) auf \nSchulweg überfahren! Ein Teenager stirbt auf dem \nWeg mit dem Velo in die Schule. Weil ein Lieferwagen-\nLenker einen Traktor überholen wollte.» Diese traurige \nNachricht musste ich leider am letzten Dienstag in den \nOnlinemedien lesen. In einem Bericht der Neuen Ob-\nwaldner Zeitung vom 10. September 2014 wurde auf-\ngezeigt, dass sich die Zahl der tödlich verunfallten Ve-\nlofahrer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Als \nRadfahrer ist man das schwächste Glied auf der \nStrasse und für den motorisierten Verkehr ein ständi-\nges Hindernis. Es braucht auch im Verkehr, wie in vie-\nlen anderen Bereichen, gegenseitiges Verständnis und \nRespekt von allen Verkehrsteilnehmern. Eine weitere \nSchwierigkeit ist die Verkehrsplanung, die vor allem \nauf Autofahrer und Fussgänger ausgerichtet ist. \nEs muss angestrebt werden, dass immer mehr Pendler \naufs Velo umsteigen. Das ist gesund, gibt keinen Stau, \nmacht weniger Lärm, man hat keine Parkplatzproble-\nme, und es hat vor allem weniger Autos auf den Stras-\nsen. In den letzten zehn Jahren hat der Motorfahr-\nzeugbestand in Obwalden um 7500 Fahrzeuge auf ak-\ntuell 34 000 zugenommen. Das sind beinahe \n30 Prozent mehr! Jeder Velofahrer ist ein Autofahrer \nweniger. Damit wir dieses Ziel erreichen können, \nbraucht es nicht nur den Regierungsrat, es braucht je-\nden einzelnen von uns. Warum gehen wir am Sonntag \nmit dem Auto zur Bäckerei? Wieso nehmen wir nicht \ndas Velo oder gehen einmal zu Fuss? Sind wir viel-\nleicht zu bequem? Als kleiner Starttipp: Der Um-\nschwung beginnt immer zuerst im Kopf! \nDie vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölke-\nrung haben mir aufgezeigt, dass es ein Bedürfnis ist, \ngute und sichere Radwege zu haben. Wir werden den \nweiteren Verlauf des Projekts genau beobachten. \nWenn es sein muss, werden wir den Regierungsrat auf \ndie Wichtigkeit des Stellenwertes erinnern. \nEs wäre doch schön, wenn wir in Zukunft die Grenze \nzu Nidwalden wieder anhand des Chabissteins erken-\nnen und nicht am Beginn des Radwegs! \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte mit \nmeinem Votum nicht die Zeit in Anspruch nehmen, \ndamit Sie anschliessend nicht mehr diskutieren kön-\nnen; das wäre unfair. \nDie Verschiebung der Beantwortung der Interpellation \nerfolgte, damit wir genügend Zeit hatten um eine gute \nAntwort zu erarbeiten. Wir danken Ihnen für das Ver-\nständnis.  \nEs wurden finanzielle Aspekte ins Feld geführt und \ndass man bis heute wenig investiert habe. Man spricht \nheute von Prioritäten, Finanzen und auch von perso-\nnellen Ressourcen. Das ist ein Thema, das uns in Ob-\nwalden begleitet. In den letzten Jahren mussten wir \nimmer wieder einteilen: Ist das nötige Geld vorhan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 23. Oktober 2014 \n\nden? Sind die personellen Ressourcen im Tiefbauamt \nzum Planen und umzusetzen vorhanden? Wenn wir \ndas Budget und die Integrierte Aufgaben- und Finanz-\nplanung (IAFP) konsultieren, sind diese Beträge doch \nbereitgestellt? Viele Massnahmen wurden bereits um-\ngesetzt. Das Verkehrsunfallgeschehen mit Velos auf \nobwaldner Strassen ist sicher nicht so gravierend, \ndass man mit Sofortmassnahmen reagieren müsste. \nDie Wichtigkeit eines Radnetzes ist für uns unbestrit-\nten und wir möchten auch damit weiterfahren. Ich hoffe \nnicht, dass es bei uns zu ähnlichen Verhältnissen wie \nin den Städten kommt. In Luzern zum Beispiel über-\nwiegen die Konflikte mit Fussgängern, Velos und Au-\ntos. Ich hoffe, dass wir Lösungen finden, welche zur \nrechten Zeit zielgerichtet erfolgen können.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 13 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird eine Diskussion gemäss Artikel 58 Absatz 3 \nKantonsratsgesetz beschlossen.  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Das Radweg-\nkonzept ist volljährig. Es wurde vor 18 Jahren vom Re-\ngierungsrat beschlossen und vom Kantonsrat zur \nKenntnis genommen. Leider ist von dieser Volljährig-\nkeit bis jetzt nicht viel zu merken. Das Konzept ist lü-\nckenhaft umgesetzt, wichtige Teilstücke wurden noch \nnicht einmal projektiert. Die mangelnde Sicherheit für \nVelofahrende ist auf verschiedenen Strassen im Kan-\nton Obwalden ein grosses Problem. Die Notwendigkeit \nvon sicheren Radwegen oder wo sinnvoll auch Rad-\nstreifen entlang von Kantonsstrassen ist politisch \nschon lange anerkannt. Deshalb wurde das Velokon-\nzept schon vor 18 Jahren beschlossen.  \nWie der Regierungsrat schreibt, ist er sich der grossen \nBedeutung des Langsamverkehrs bewusst. Leider \ndrückt sich das nicht in seinen Handlungen aus. Ich \nhabe kein Verständnis dafür, dass die schwächsten \nVerkehrsteilnehmer immer wieder auf sichere Ver-\nkehrswege verzichten müssen und dies aufgrund von \nfinanziellen Überlegungen. \nWir waren früher mit der Familie mit unseren vier Kin-\ndern viel mit dem Velo unterwegs. Heute weiss ich \nnicht, ob ich das noch machen würde. Der Strassen-\nverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen. \nDer Druck und die Verunsicherung durch den motori-\nsierten Verkehr haben sich immens verschlimmert. El-\ntern wagen sich mit ihren Kindern nicht mit dem Velo \nauf die Strassen. Was gesund und auch ökologisch \nwäre, ist nicht mehr möglich. Das darf einfach nicht \nsein! Da muss dringend gehandelt werden. Ich möchte \nIhnen kurz einige gefährliche Stellen aufzeigen: \nBeruhigungsmassnahmen Dorfeingang von Sachseln \nmit Verkehrsinseln \nDas ist gut gemeint, für Velofahrer aber sind das sehr \ngefährliche Stellen, da bei den Fussgängerstreifen die \n\nVelostreifen unvermittelt wegfallen. Die Fahrbahn ver-\nengt sich und die Velofahrer werden von Autos abge-\ndrängt. Ich habe schon beobachtet, dass ein Velofah-\nrer mit Anhänger mit Kind drin dort überholt wurde. \nSarnerstrasse am Boll bergwärts Richtung Kerns \nEin Velofahrer stellt mit den heutigen Verhältnissen ein \nVerkehrshindernis dar. Ich kenne diese Situation auch \naus der Sicht des Autofahrers. An dieser Stelle gibt es \nimmer wieder gefährliche Überholmanöver. Für Velo-\nfahrer ist das sehr unangenehm und auch für die Auto-\nlenker. Die heutige Lösung für Velofahrer mit Überque-\nrung der Strasse über den Fussgängerstreifen auf das \nTrottoir von der Gegenseite ist fast nicht möglich, ohne \ngegen eine Verkehrsregel zu verstossen. Sie ist un-\npraktisch und kann auch abenteuerlich sein. Man kann \nfast nicht überqueren, ohne gegen irgendeine Ver-\nkehrsregel zu verstossen. \nSarnerstrasse am Boll talwärts Richtung Sarnen \nGerade gestern wurde ich auf der Strasse von Kerns \nnach Sarnen im Boll zweimal von Autos überholt und \nzwar bei Gegenverkehr. Da wird es eng. Wenn die Ve-\nlofahrer etwas unsicher sind oder mit Kindern unter-\nwegs sind, geht das einfach nicht. Das Unfallrisiko ist \ngross. Auf dieser Strecke braucht es nicht nur berg-\nwärts sondern auch talwärts einen Radstreifen um Si-\ncherheit zu gewährleisten. Es ist auch der unange-\nnehme Einspur-Streifen von der Autobahn her, wo ein \nVelofahrer nicht mehr sieht, ob der Autofahrer einem \ngesehen hat. Velofahrer werden sowieso weniger ge-\nsehen im Verkehr.  \nKerns – Chabisstein \nBesonders zwischen Sand und Chabisstein ist mit dem \nAnstieg und den Kurven im Acheriwald der Velofahrer \ngefährdet. Beim Anstieg beschleunigen die Autofahrer \nauf 80 Stundenkilometer und schliessen in der Kurve \nim Acheriwald sehr schnell auf die langsamen Velofah-\nrer auf. \nRadweg zwischen Kaiserstuhl und Giswil \nAls ich damals beim WWF war, haben wir uns gegen \ndiesen Radweg gewehrt. Er ist so steil – für Familien \noder schwächere Velofahrer ist schon gar nicht daran \nzu denken aufwärts zu fahren. Das abwärts Fahren ist \nrichtiggehend gefährlich, weil Kinder nicht so lange die \nBremsen ziehen können. Dieser Radweg ist nicht sehr \nhilfreich. \nEs wurden auch gute Projekte umgesetzt. Ich möchte \ndies hier nicht mindern. Im Grossen und Ganzen ist die \nSituation für Velofahrer nicht befriedigend. Dies sind \njetzt nur einige von unglücklichen Stellen. Dazu kom-\nmen die Baustellen, die jeweils zur Herausforderung \nwerden können – so in den letzten Wochen jene bei \nder Autobahnbrücke Foribach. Es war ein Absatz von \nrund fünf Zentimetern beim abwärts fahren in der \nStrasse. Wenn man diesen Absatz nicht sah, hatte \nman einen Felgenschlag beim Velo, oder man machte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 23. Oktober 2014 \n\neine Vollbremsung und hinten war bereits ein Autofah-\nrer. Es ist sehr unangenehm und gefährlich. \nIch bitte den Regierungsrat: Setzen Sie die Massnah-\nmen des Radkonzepts um! Lassen Sie das Velofahren \nfür Familien, Kinder und Erwachsene sicherer werden! \nFalls Sie noch nicht überzeugt sind, nehme ich Sie \ngerne einmal auf eine kleine Velotour mit, am besten \nmit einem Kind, wofür Sie die Verantwortung über-\nnehmen müssen. Dann werden Sie schnell feststellen, \ndass gehandelt werden muss.  \nLassen Sie das Radwegkonzept nicht ins Greisenalter \nkommen, bevor es umgesetzt wird.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich danke den \nInterpellanten. Ich wurde in dieser Angelegenheit vor \nJahren auch vorstellig. Ich bin froh, dass dieses Anlie-\ngen wieder ausgenommen wurde. \nIch kann die Worte von Kantonsrätin Ruth Koch-\nNiederberger nur unterstreichen. Ich fahre ein bis zwei \nMal in der Woche zu Pendlerzeiten mit dem Postauto \nvon Schoried, Alpnach – Sarnen – Kerns – Sand – \nStans. Ich sehe wie viele Leute zum Beispiel zwischen \nKägiswil und Sarnen mit dem Velo unterwegs zur Ar-\nbeit sind. Wenn ich im Postauto sitze, sehe ich jedes \nMal, auch bei übersichtlichen Strecken, halsbrecheri-\nsche Manöver.  \nDie Beantwortung des Regierungsrats ist positiv. Ich \nerwarte von Regierungsrat Paul Federer endlich Taten \nstatt Worte. \n  \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Ich möchte noch etwas \nzum Velo generell erwähnen. Es wurde viel von der \nGefährlichkeit gesprochen. Alle vier bis fünf Jahren \nkommt wieder die Debatte, wegen des Velo-\nRowdytums in den Städten auf, weil sich auch die Ve-\nlofahrer nicht an die Verkehrsregeln halten.  \nEs wurden in der Schweiz zwei Studien gemacht. Eine \nStudie wurde vom TCS erstellt und die andere durch \ndie ETH. Ein Auto in der Schweiz macht pro Jahr \n15 000 Kilometer in 400 Stunden was im Durchschnitt \n37 Stundenkilometer ergibt. Andere Studien kommen \nauf 33 Stundenkilometer. In den 19 grössten Städten \nwar das Velo deutlich das schnellste Verkehrsmittel, \nschneller als der öffentlichen Verkehr und der motori-\nsierten Verkehr. Ich möchte dies so platzieren, weil ich \nimmer ein Lächeln sehe, wenn man über die Velofah-\nrer spricht. Es wird insgesamt verniedlicht.  \nAuf der anderen Seite – ich habe dies gestern in einem \nLeserbrief geschrieben – wird es jetzt am Abend wie-\nder früher dunkel. Ich kenn dies auch. Ich habe auch \nschon der Polizei angerufen, dass diese Lichtkontrol-\nlen macht. Velos ohne Beleuchtung sind gefährdet. Bei \neinem Unfall ist es dramatisch für das Opfer und auch \nfür den Täter. \n\nWir brauchen Radwege, weil das Velo in unserer dich-\nten Landschaft das effizienteste Verkehrsmittel ist. Alle \nmüssen Rücksicht nehmen. Auch die Velofahrer müs-\nsen ihre Hausaufgaben machen und ihre Velos gut \nausrüsten. Ich selber brauche das Velo als Sportgerät, \naber auch im Alltag. Wir haben jetzt von Leuten ge-\nsprochen, die in der Freizeit auf Routen unterwegs \nsind. Es ist sehr effizient, wenn man das Velo auch im \nAlltag braucht, nicht nur als Sportgerät. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich kann die Be-\nobachtungen von Kantonsrätin Ruth Koch-\nNiederberger nur bestätigen. Im Zusammenhang mit \neiner Veranstaltung in Sarnen zum Thema Schulweg-\nsicherheit werden nun über mehrere Wochen im Dorf \nSarnen Beobachtungen samt Fotos gemacht. Es ist \nhaarsträubend was man sieht, nicht nur bei Fussgän-\ngern und Autos, sondern auch bei Velo- und Autofah-\nrern.  \nWir dürfen nicht warten bis schlimme Sachen passie-\nren, bevor man dies endlich an die Hand nimmt. Es ist \neindeutig Zeit, den Veloverkehr zu unterstützen und \nsicherer zu machen. Ich habe auch Schulkinder und \nich schicke sie nicht mit dem Velo ins Training, weil es \neinfach zu gefährlich wäre.  \nWenn ich sehe, wie gefährlich der Verkehr im Dorf \nSarnen ist, stimmt das für mich nicht mehr. Ich bin Ve-\nlofahrerin und auch Autofahrerin. Als Autofahrerin ha-\nbe ich auch Probleme bei der Fahrt durchs Dorf in \nSarnen mit den Kindern auf den Velos. Es ist einfach \nzu knapp mit dem Platz für alle nebeneinander. Es ist \nhöchste Zeit, dass etwas unternommen wird.  \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): In meinen \nFerien bekenne ich mich als Mountainbike-Fahrer. Ich \nmöchte Regierungsrat Paul Federer einladen, einmal \nins Vinschgau (Südtirol, Italien) in die Ferien zu gehen. \nDort kann man vom Reschen-Pass bis nach Meran \nund noch weiter auf Radwegen fahren, ohne einmal \nauf der Strasse zu fahren. Das ist höchst attraktiv.  \nFür Obwalden wäre es touristisch sinnvoll für Biker att-\nraktive Touren anzubieten. Es wäre an vielen Orten mit \ngeringem Aufwand eine gute Lösung zu finden. Man \nmuss nicht immer Konzepte mit Radwegen und Brü-\ncken erstellen. Es geht häufig auch mit ganz einfachen \nMassnahmen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass \ndieses Konzept umgesetzt wird.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Kantonsrat Urs \nKeiser hat erwähnt, dass das Velo sehr effizient ist. \nDas kann ich auch bestätigen. Ich bin fast gleich \nschnell, mit dem Velo wie mit dem Auto von Alpnach \nnach Sarnen an die Kantonsratssitzungen.  \n1.  Eine Investition in einen Radweg ist sehr nachhal-\n\ntig. Ich denke die Öffentlichkeit muss immer mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 23. Oktober 2014 \n\nnachhaltigen Investitionen auf sich aufmerksam \nmachen.  \n\n2.  Das Velo ist nachhaltig für unsere Gesundheit. Wie \nviel Gutes macht man, wenn man mit dem Velo an \ndie Arbeit geht? \n\n3.  Es ist auch sehr ökologisch, wie viel Folgeschäften \nkönnen wir verhindern, wenn wir 1000 Liter weni-\nger Benzin verbrauchen? \n\n4.  Es ist auch sehr ökonomisch. Ein Velo kostet ein-\ndeutig weniger als ein Auto – auch im Unterhalt.  \n\n  \nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Es hat sich heute abgezeichnet, dass sich eini-\nge Kantonsräte beim Eintreten bewusst nach dem Re-\ngierungsrat für ihr Votum melden. Man darf nach dem \nRegierungsrat sprechen, wenn sich die Sachlage noch \nändert. Ansonsten bitte ich Sie, dem Regierungsrat die \nMöglichkeit zu geben, auf die verschiedenen Voten \neinzutreten.  \nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend, einen guten \nMonat bis kurz vor dem Samichlaus.  \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 17.00 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nReinhard Hans-Melk \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 23. Oktober 2014 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 29. Januar 2015 genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 23. Oktober 2014 \n\n \n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 25.14.01 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat).\n\t2. 34.14.12  Bericht des Regierungsrats und des Obergerichts betreffend die Umsetzung der Justizreform (Evaluation der Justizreform).\n\t3. 22.14.03  Nachträge zum Gesetz über die Justizreform.\n\t4. 22.14.03  Gesetz über das Campieren.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäft\n\t1. 35.14.01  Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die zb Zentralbahn AG für den Neubau der Haltestelle Sarnen Industrie.\n\t1. 54.14.05  Interpellation betreffend Stand Radwegkonzept.\n\n\n