text: \nErgebnis der ersten Lesung des  \n\nKantonsrats vom 9. September 2010  \n\n 22.10.0\n\n3 \n\n \n\nSignatur OWFD.78 \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Steuergesetz vom 30. Oktober 19941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\n3 Vorbehalten bleiben Spezialgesetze in Steuersachen. \n\nArt. 3 Abs. 4 Bst. b \n\n4 Der Regierungsrat kann: \n\nb. Aufgehoben \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Perso-\n\nnen nach Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20072 \n\nwerden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steu-\n\nerbefreiung vorsieht. \n\nArt. 20 Abs. 5 \n\n5 Aufgehoben \n\nArt. 20b Aufschubtatbestände \n\n1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Ge-\n\nschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die \n\nsteuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überfüh-\n\nrung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem \n\nmassgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem \n\n\n\n  \n\n 2 | 16 \n\nFall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkom-\n\nmenssteuerwert und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven \n\nals Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur \n\nVeräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. \n\n2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der \n\nsteuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen. \n\n3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen \n\nErben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven \n\nauf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späte-\n\nren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen \n\nfür die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. \n\nArt. 22 Abs. 4 \n\n4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die \n\nvon den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n\n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rück-\n\nzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. e \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\ne. Aufgehoben \n\nArt. 32 Abs. 1 und 3 \n\n1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können \n\ndie stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen werden; aus-\n\ngeschlossen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der \n\nSchweiz. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von \n\nLiegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. \n\n3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb \n\nunmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermö-\n\ngensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage \n\noder nur durch ihren Ertrag dienen. \n\nArt. 34 Abs. 2 \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhalts-\n\nkosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Lie-\n\ngenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Ver-\n\nwaltung durch Dritte abgezogen werden. Der Kantonsrat regelt die \n\nGrenzziehung zwischen Unterhalts- und Anlagekosten von Lie-\n\ngenschaften durch Verordnung. \n\n\n\n  \n\n 3 | 16 \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. d, l und m \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, \n\nPrämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\n\nlidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vor-\n\nsorge; \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000, \n\nfür die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr \n\nnoch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, \n\ndie für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit \n\ndiese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \n\nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der \n\nsteuerpflichtigen Person stehen; \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbe-\n\ntrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, die: \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes \n\nüber die politischen Rechte vom 17. Dezember 19763 einge-\n\ntragen sind; \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind; oder \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungs-\n\nwahlen des Kantonsrats mindestens drei Prozent der Stim-\n\nmen erreicht haben. \n\nArt. 39 Aufgehoben \n\nArt. 39b Liquidationsgewinne \n\n1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten \n\n55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge \n\nInvalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letz-\n\nten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt \n\nvom übrigen Einkommen nach Art. 40 Abs. 2 und 3 dieses Geset-\n\nzes zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. d \n\ndieses Gesetzes sind abziehbar.  \n\n2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen \n\nErben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene \n\nUnternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt \n\nspätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des \n\nErblassers. \n\n\n\n  \n\n 4 | 16 \n\nArt. 48 Abs. 1 \n\n1 Bewegliches Vermögen und immaterielle Güter, die zum Ge-\n\nschäftsvermögen der Steuerpflichtigen gehören, werden zu dem \n\nfür die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet. \n\nArt. 76 Abs. 1 Bst. k und Abs. 3 \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \n\nk. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliess-\n\nlich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und kon-\n\nsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die \n\nvon der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten \n\nnach Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20074 \n\nfür die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Be-\n\ngünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt wer-\n\nden. \n\n3 Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten juristischen Per-\n\nsonen unterliegen der Grundstückgewinn- und Handänderungs-\n\nsteuer, soweit die Handänderung nicht in unmittelbarem Zusam-\n\nmenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. \n\nArt. 82 Abs. 4 \n\n4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungs-\n\nkosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach \n\nArt. 88 Abs. 5 Bst. b dieses Gesetzes erfüllen, werden dem steu-\n\nerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet \n\nsind. \n\nArt. 84 Abs. 1, 2 und 4 \n\n1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können \n\ndie stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen werden; aus-\n\ngeschlossen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der \n\nSchweiz. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von \n\nLiegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. \n\n2 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf \n\neine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte \n\nBeteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapi-\n\ntals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven \n\nder anderen Gesellschaft ausmacht und als solche während min-\n\ndestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Ge-\n\nnossenschaft war. \n\n\n\n  \n\n 5 | 16 \n\n4 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb \n\nunmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermö-\n\ngensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage \n\noder nur durch ihren Ertrag dienen. \n\nArt. 88 Abs. 1 und 5 \n\n1 Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\n\nschaft ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrags aus den Be-\n\nteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesell-\n\nschaft oder Genossenschaft: \n\na. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer \n\nanderen Gesellschaft beteiligt ist; \n\nb. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven \n\neiner anderen Gesellschaft beteiligt ist; oder \n\nc. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Milli-\n\non Franken hält. \n\n5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung \n\nnur berücksichtigt: \n\na. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten über-\n\nsteigt; \n\nb. sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des \n\nGrund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft aus-\n\nmacht oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des \n\nGewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft be-\n\ngründete und als solche während mindestens eines Jahres im \n\nBesitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt \n\ndie Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter \n\n10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Ver-\n\näusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteili-\n\ngungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen \n\nVerkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten. \n\nArt. 133 Abs. 1 Bst. a \n\n1 Steuerfrei sind: \n\na. Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten, Verwand-\n\nten in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv-, \n\nStiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn und Schwieger-\n\ntochter, sowie zwischen Geschwistern; \n\n\n\n  \n\n 6 | 16 \n\nArt. 137 Abs. 1 Bst. a \n\nDie Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt: \n\na. zehn Prozent des Wertes der Zuwendung für Onkel und Tante, \n\nNeffe und Nichte; \n\nArt. 144 Abs. 1 Bst. c und d \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Ver-\n\näusserung von im Kanton gelegenen Grundstücken oder Anteilen \n\nvon solchen, die \n\nc. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. d bis i dieses Ge-\n\nsetzes genannten juristischen Personen stehen; \n\nd. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. b und c dieses Ge-\n\nsetzes genannten juristischen Personen stehen, soweit die \n\nVeräusserung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der \n\nErfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. \n\nArt. 145 Abs. 1 Bst. d und f sowie Abs. 2, 3 und 4 \n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentumswechsel \n\ndurch: \n\nd. vollständige oder teilweise Veräusserung eines selbstbewirt-\n\nschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, so-\n\nweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum \n\nErwerb eines in der Schweiz gelegenen selbstbewirtschafteten \n\nErsatzgrundstückes oder zur Verbesserung der eigenen \n\nselbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grund-\n\nstücke verwendet wird; \n\nf. Rechtsgeschäfte von Gesellschaften, die nach Art. 76 Abs. 1 \n\nBst. d bis i dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit sind \n\nund im Rahmen von Umstrukturierungen im Sinne von Art. 81 \n\ndieses Gesetzes erfolgen. \n\n2 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e ist \n\ndurch die steuerpflichtige Person schriftlich zu beantragen. \n\n3 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e gilt \n\nnur soweit, als der in die Ersatzliegenschaft reinvestierte Betrag \n\ndie Anlagekosten der veräusserten Liegenschaft übersteigt. \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Absatz 1 Buchsta-\n\nben d und e wird im Nachsteuerverfahren gemäss Art. 230 bis \n\nArt. 232 dieses Gesetzes nachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück \n\ninnert fünf Jahren seit der Veräusserung des ersetzten Grundstü-\n\n\n\n  \n\n 7 | 16 \n\nckes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt \n\nwird. \n\nArt. 145a Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung  \n\nausserhalb des Kantons \n\n1 Wird das Ersatzgrundstück nach einer aufgeschobenen Besteu-\n\nerung veräussert, so ist der Grundstückgewinn in dem Kanton \n\nsteuerbar, in dem das Ersatzgrundstück liegt. Vorbehalten bleibt \n\nArt. 145 Abs. 4 dieses Gesetzes. \n\n2 Kann der aufgeschobene Grundstückgewinn im anderen Kanton \n\nnicht besteuert werden oder verzichtet der andere Kanton zuguns-\n\nten des Kantons Obwalden auf die Besteuerung, wird die ur-\n\nsprüngliche Veranlagung aufgehoben und der aufgeschobene \n\nGewinn nachbesteuert. \n\nArt. 150 Abs. 3 \n\n3 Aufgehoben \n\nArt. 151 Erwerbspreis \n\n1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren \n\nLeistungen des Erwerbers. \n\n2 Der Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit das \n\nGrundstück durch eine steueraufschiebende Veräusserung er-\n\nworben worden ist. In solchen Fällen ist jener Erwerbspreis mass-\n\ngebend, welcher bei der letzten steuerbegründenden Veräusse-\n\nrung zugrunde lag. \n\n3 Wurde ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück vom Ge-\n\nschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so gilt der im \n\nZeitpunkt des Übergangs steuerlich massgebende Buchwert, \n\nvermehrt um die wiedereingebrachten Abschreibungen als Er-\n\nwerbspreis. \n\nArt. 152 Abs. 1 Bst. c \n\n1 Als wertvermehrende Aufwendungen sind anrechenbar: \n\nc. Aufwendungen, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des \n\nGrundstückes verbunden sind, mit Einschluss der Provisionen \n\nund Vermittlungsgebühren in üblicher Höhe, soweit sie nicht \n\nbereits im Erwerbspreis enthalten sind. Diese Aufwendungen \n\nkönnen zusätzlich zur Pauschale gemäss Art. 152a Abs. 1 die-\n\nses Gesetzes geltend gemacht werden. \n\n\n\n  \n\n 8 | 16 \n\nArt. 152a Anlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre \n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung überbaut und \n\nbesass es die steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete \n\nJahre, werden die Anlagekosten pauschaliert. Die Pauschale wird \n\nin Prozenten des Veräusserungserlöses bemessen. \n\nBesitzes-\n\ndauer \n\n(begonnene  \n\nJahre) \n\nPauschale in \n\nProzenten \n\ndes  \n\nVeräusse-\n\nrungs-erlöses \n\n Besitzesdauer \n\n(begonnene \n\nJahre) \n\nPauschale in \n\nProzenten \n\ndes  \n\nVeräusse-\n\nrungserlöses \n\n11 80  20 71 \n\n12 79  21 70 \n\n13 78  22 69 \n\n14 77  23 68 \n\n15 76  24 67 \n\n16 75  25 66 \n\n17 74  Ab 25  \n\nvollende-\n\nten Jahren \n\n \n\n \n\n65 18 73  \n\n19 72  \n\n2 Höhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie die steu-\n\nerpflichtige Person vollständig nachweist. \n\nArt. 152b Anlagekosten bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken \n\n1 Die für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Anlagekos-\n\nten von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Ge-\n\nschäftsvermögens entsprechen dem Buchwert zuzüglich der bis-\n\nher vorgenommenen Abschreibungen gemäss Art. 20 Abs. 6 die-\n\nses Gesetzes. \n\n2 Der in diesen Anlagekosten enthaltene Erwerbspreis ist jedoch \n\nnicht massgebend, soweit das Grundstück durch eine steuerauf-\n\nschiebende Veräusserung erworben worden ist. In solchen Fällen \n\nist derjenige Erwerbspreis massgebend, welcher der letzten steu-\n\nerbegründenden Veräusserung zugrunde lag. \n\nArt. 157 Abs. 2 Bst. c \n\n\n\n  \n\n 9 | 16 \n\n2 Veräusserungen von Grundstücken sind gleichgestellt: \n\nc. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechts an einem Grund-\n\nstück, Eintritt Dritter in einen Kaufvertrag sowie entgeltlicher \n\nVerzicht auf Ausübung derart erworbener Rechte an Grundstü-\n\ncken. \n\nArt. 159 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 Bst. b, Abs. 3 und Abs. 4 Einlei-\n\ntungssatz \n\n1 Von der Handänderungssteuer befreit sind Veräusserungen von \n\nGrundstücken bei: \n\nc. Rechtsgeschäften unter Ehegatten, Verwandten in auf- und \n\nabsteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv-, Stiefkinder, \n\nSchwiegereltern, Schwiegersohn und Schwiegertochter, und \n\nunter Geschwistern sowie bei Scheidung; \n\n2 Wer ein Grundstück veräussert, ist von der Handänderungssteu-\n\ner befreit bei: \n\nb. vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirt-\n\nschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, so-\n\nweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines \n\nselbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder zur Verbesse-\n\nrung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirt-\n\nschaftlichen Grundstücke im Kanton verwendet wird; \n\n3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis c wird \n\nim Nachsteuerverfahren gemäss Art. 230 bis Art. 232 dieses Ge-\n\nsetzes aufgehoben, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren \n\nseit der Veräusserung des ersetzten Grundstückes veräussert \n\noder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird. \n\n4 Bei Veräusserung von Grundstücken sind von der Handände-\n\nrungssteuer befreit: \n\nArt. 160 \n\nBemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer ist der Kauf-\n\npreis des Grundstücks mit Einschluss aller weiteren Leistungen \n\nder Erwerber, exklusive Mehrwertsteuer. Ist kein Kaufpreis ver-\n\neinbart, so ist der im Zeitpunkt der Veräusserung geltende Ver-\n\nkehrswert massgebend. \n\nArt. 180 Abs. 1 und 5 \n\n\n\n  \n\n 10 | 16 \n\n1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\n\nben, üben die nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zuste-\n\nhenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam \n\naus; Absatz 5 bleibt vorbehalten. \n\n5 Bei den Erbschafts-, Schenkungs-, Grundstückgewinn- und \n\nHandänderungssteuern muss jeder Ehegatte die nach diesem \n\nGesetz den Steuerpflichtigen zustehenden Verfahrensrechte und \n\nVerfahrenspflichten für sich alleine ausüben. \n\nArt. 191 Abs. 3 \n\n3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das \n\nihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am \n\nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Die-\n\nses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, \n\nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen \n\nReserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirt-\n\nschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nArt. 216 Abs. 3 \n\n3 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich \n\nist, haftet persönlich für abgezogene, aber nicht abgelieferte Quel-\n\nlensteuern samt Bussen und Zinsen. Die Finanzverwaltung macht \n\ndie Forderung verfügungsweise geltend. Die Forderung verjährt \n\nein Jahr nach Abschluss des Strafverfahrens. \n\nArt. 230 Sachüberschrift \n\nOrdentliche Nachsteuer \n\nArt. 232a Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben \n\n1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine \n\nvereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen \n\nBestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn: \n\na. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen \n\nVermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstüt-\n\nzen; und \n\nc. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nach-\n\nsteuer bemühen. \n\n\n\n  \n\n 11 | 16 \n\n2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abge-\n\nlaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentli-\n\nche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. \n\n3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die \n\nErbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. \n\n4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann \n\num eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen. \n\nArt. 252 \n\n1 Steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, für die \n\ninfolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, der Zinsen oder \n\nder Bussen wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten wür-\n\nde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlas-\n\nsen werden. \n\n2 Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in \n\neinem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steu-\n\nerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Miss-\n\nverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld \n\ntrotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betrei-\n\nbungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Frist nicht voll-\n\numfänglich beglichen werden kann. \n\n3 Ein Erlass ist ausgeschlossen wenn: \n\na. die Steuer, der Zins oder die Busse noch nicht rechtskräftig \n\nveranlagt ist; \n\nb. die steuerpflichtige Person überschuldet ist; \n\nc. die Steuer, der Zins oder die Busse vorbehaltlos bezahlt wur-\n\nde; \n\nd. für die ausstehenden Steuerbeträge die Zwangsvollstreckung \n\neingeleitet wurde. \n\n4 Auf das Erlassgesuch wird nicht eingetreten, wenn die gesuch-\n\nstellende Person ihre Verfahrenspflichten trotz Aufforderung nicht \n\nerfüllt. \n\n5 Liegt eine Überschuldung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b \n\nvor, so kann im Rahmen einer Gesamtschuldensanierung in dem \n\nUmfang ein Steuererlass gewährt werden, in dem die übrigen \n\nGläubiger auf ihre Ansprüche verzichten. \n\n6 Das Vorhandensein von Vermögen schliesst einen Steuererlass \n\nnicht aus. \n\n\n\n  \n\n 12 | 16 \n\nArt. 264 Abs. 3 und 4 \n\n3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterzie-\n\nhung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen \n\n(straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbe-\n\nhaltlos unterstützt; und \n\nc. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nach-\n\nsteuer bemüht. \n\n4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Vor-\n\naussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen \n\nSteuer ermässigt. \n\nArt. 266 Abs. 3 \n\n3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und \n\nsind die Voraussetzungen nach Art. 264 Abs. 3 Bst. a und b die-\n\nses Gesetzes erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen \n\nund die Solidarhaftung entfällt. \n\n\n\n  \n\n 13 | 16 \n\nArt. 267 Abs. 1 und 4 \n\n1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfah-\n\nren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Ab-\n\nsicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, wer zu einer sol-\n\nchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse \n\nbestraft. \n\n4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird \n\nvon einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseite-\n\nschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen \n\nallfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Strafta-\n\nten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und \n\nb. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars \n\nvorbehaltlos unterstützt. \n\nArt. 270 Sachüberschrift \n\nAllgemeines \n\nArt. 270a Selbstanzeige \n\n1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in \n\nihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst \n\nan, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose \n\nSelbstanzeige), wenn: \n\na. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbe-\n\nhaltlos unterstützt; und \n\nc. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nach-\n\nsteuer bemüht. \n\n2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: \n\na. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sit-\n\nzes innerhalb der Schweiz; \n\nb. nach einer Umwandlung nach den Art. 53 bis 68 des Fusions-\n\ngesetzes (FusG) vom 3. Oktober 20035 durch die neue juristi-\n\nsche Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuer-\n\nhinterziehungen; \n\n\n\n  \n\n 14 | 16 \n\nc. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspal-\n\ntung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristi-\n\nsche Person für die vor der Absorption oder Abspaltung be-\n\ngangenen Steuerhinterziehungen. \n\n3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertre-\n\ntern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Straf-\n\nverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen \n\nund ihre Solidarhaftung entfällt. \n\n4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschie-\n\ndener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinter-\n\nziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steu-\n\nerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristi-\n\nschen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglie-\n\nder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener \n\nVertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. \n\n5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Vor-\n\naussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen \n\nSteuer ermässigt. \n\n6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in \n\nder Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. \n\n\n\n  \n\n 15 | 16 \n\nArt. 289 Abs. 3 \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder Art. 270a \n\nAbs. 1 dieses Gesetzes vor, so wird von einer Strafverfolgung \n\nwegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser \n\nSteuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist \n\nauch in den Fällen nach Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und \n\n4 dieses Gesetzes anwendbar. \n\nArt. 290 Abs. 3 \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder Art. 270a \n\nAbs. 1 dieses Gesetzes vor, so wird von einer Strafverfolgung \n\nwegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, \n\ndie zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen \n\nwurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen \n\nnach Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes \n\nanwendbar. \n\nÜberschrift nach Art. 320 \n\n7. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag \n\nvom …      \n\nArt. 321 Anwendung des neuen Rechts \n\nDas geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am \n\n1. Januar 2011 beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis \n\nund mit Steuerjahr 2010 werden nach altem Recht vorgenommen. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. \n\nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n1 GDB 641.4 \n\n2 SR 192.12 \n\n\n\n  \n\n 16 | 16 \n\n \n\n3 SR 161.1 \n\n4 SR 192.12 \n\n5 SR 221.301 \n\n\n


Ausführungsbestimmungen

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n22.17.05  \nAusführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 23a des Wasserbaugesetzes\n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n\nAusführungsbestimmungen\nzum Vollzug von Art. 23a des Gesetzes über den Wasserbau und die \nWassernutzung (Wasserbaugesetz)\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 23a des Gesetzes über den Wasserbau und die Wassernutzung \nvom 31. Mai 20011),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\nBeiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n1 Für die Risiken der Elementarschäden haben die Versicherungsgesellschaften \neinen jährlichen Beitrag von 7.5 Rappen je Fr. 1 000.- Versicherungssumme zu ent-\nrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf Ende \ndes vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge.\n\n2 Die Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 546.111 (Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz \nvom 2. Dezember 2008) (Stand 1. April 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  16\nBeiträge der privaten Versicherungsgesellschaften\n(Art. 27 Abs. 3 FWG)\n\n1 Für die Risiken Feuer- und Elementarschäden haben die privaten Versicherungsge-\nsellschaften einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen je Fr. 1 000.– Versicherungssum-\nme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die \nauf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge.\n\n1 Für die Risiken Feuer- und Elementarschäden der Feuerschäden haben die priva-\nten Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen je Fr. 1 000.– \nVersicherungssumme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen \nBetrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versiche-\nrungsverträge.\n\n1) GDB 740.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/546.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n2 Die Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden (Art. 27 Abs. 2 FWG).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am ................ in Kraft.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann:\nLandschreiber:\n\n\n


name: Änderungsantrag Kantonsrat Adrian Haueter vom 25. November 2018

text: \n22.18.05\n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht)\n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 \nÄnderungsantrag Kantonsrat Adrian Haueter vom 25. November \n2018\n\nSteuergesetz Steuergesetz\n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  49a\nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)\n\nArt.  49a\nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)\n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahnge-\nbühr in Rechnung zu stellen.\n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 3040.– als Mahn-\ngebühr in Rechnung zu stellen.\n\nBegründung: In der Vollziehungsverordnung findet man Gebühren zu Fristerstreckungen und zu Mahnungen. Bei den Fristerstreckungen sind dies Fr. 30.-- und bei den \nMahnungen unter Art. 49a Fr. 30.-- (fällt unter 6.3. Veranlagungsverfahren) und unter Art. 60 Fr. 40.-- (fällt unter 6.6. Bezug und Sicherung der Steuern). Eine Differen-\nzierung bei den Mahngebühren erachte ich als wenig sinnvoll und die Fr. 30.-- für den Versand eines Mahnschreibens grundsätzlich als zu tief. Daher beantrage ich \neine Angleichung der Mahngebühren auf einheitlich Fr. 40.--. Auf Nachfrage bei Finanzverwalter Daniel Odermatt werden pro Jahr ca. 1150 zweite Mahnschreiben, die \nArt. 49a betreffen, versandt.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n


name: Motion betreffend Rechtsmittelfrist in kantonalen Verfahrensfragen

text: \n\n\n\n


IGPK-Bericht VSZ 2012

text: \n32.13.04\n\n\n\n32.13.04\n\n\n\n32.13.04\n\n\n\n32.13.04\n\n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats vom  32.19.07 \nvom 12. August 2019 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 12. August \n\n2019 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n  Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur „Versorgungsstrategie im \nAkutbereich – strategische Szenarien“:  \n \nAntrag der vorberatenden Kommission vom 20. September 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April \n20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur "Versorgungsstrategie im Akutbereich – \nstrategische Szenarien" wird mit Anmerkungen im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht zur „Versorgungsstrategie \nim Akutbereich – strategische Szenarien“ \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \ndes Regierungsrats erheblich erklärt: \n \n\nBericht Kapitel Anmerkungen Kantonsrat \n\n3. Finanzierung in der \nSpitalversorgung (Seite 7) \n\nIm Bericht des Regierungsrats zur \nJahresrechnung des \nKantonsspitals sollen zukünftig die \nEntwicklung und die Analyse der \nPatientenströme aufgezeigt \nwerden. \n\n7.1.3 Stellungnahme des \nKantonsspitals Obwalden zum \nGrundszenario 2 \n"Versorgungsregion" (Seite 18) \n\nIm Rahmen der neuen \nVersorgungsstrategie hat der \nRegierungsrat die \nZusammensetzung des Spitalrats \nzu überprüfen. Insbesondere soll \nhinterfragt werden, welche \nKompetenzen im Spitalrat vertreten \nsein sollen und allfällige \nBereinigungen sind zeitnah \nvorzunehmen. \n\n \n \n \n\n1  GDB 132.1 \n\n \n\n\n


text: \nBudget 2024 / IAFP 2024 bis 2029 \n\n \n\nÄnderungsantrag KR Ambros Albert vom 28.11.2023: Arbeiten durch Dritte: Klimastrategie ZCH Landwirtschaft (ALU) \n\n \n\nBudget 2024 \n\n \n\nErfolgsrechnung – Bau- und Raumentwicklungsdepartement: Umsetzung Energie- und Klimakonzept, Seite 196 f. \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n6316 Umsetzung Energie- und Klimakonzept       \n\n        \n3130.21 Arbeiten durch Dritte: Klimastrategie ZCH \n\nLandwirtschaft (ALU) \n80'000.00 \n50'000.00 \n\n     \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nKosten: Durch die verhältnismässige und nicht wie budgetiert lineare Kostenbeteiligung können die Kosten für den Kanton OW reduziert werden. \n\nZudem sind Kostenoptimierungen und eine klare Aufschlüsselung zwischen Eigenleistungen und Drittkosten vorgesehen.    \n\n \n\nInhalt: Die Landwirtschaft steht künftig vor grossen Herausforderungen bezüglich der Klimaveränderung. Langanhaltende Hitzeperioden und \n\nExtremwettereignisse nehmen zu, was sich indirekt negativ auf die Nahrungsmittelproduktion und die Biodiversität auswirkt. Das vorliegende \n\nProjekt ist ein Instrument, um mit konkreten Lösungsansätzen diesen Herausforderungen zu begegnen. Es wird ein Wissenspool aufgebaut und \n\nmit Pilotbetrieben werden innovative Projekte erarbeitet, welche für unsere Region passend und wirksam sind. Die sechs Massnahmenfelder \n\nbeinhalten ganzheitliches Wassermanagement, Hofdüngerveredelung, Förderung angepasster Kulturpflanzen, Feed No Food, Smart Farming und \n\nAgroforst.  \n\n \n\n Die nötigen Kompetenzen, um die Landwirtschaft in Zukunft klimafreundlich und -resilient gestalten zu können, werden lokal etabliert. \n\n Teilnehmende Betriebsleitende sind für klimaspezifische Themen in der Landwirtschaft sensibilisiert und geschult.  \n\n Durch den Aufbau von Netzwerken und Austausch zwischen den Betrieben können neue Massnahmen und Innovationen rasch und effektiv \n\netabliert werden. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000.00':61,63 '196':31 '2022':40 '2023':38 '2024':2,4,21,36 '2029':6 '28.11.2023':12 '3130.21':52 '50':62 '6316':47 '80':60 'agroforst':174 'albert':10 'alu':19,59 'ambros':9 'angepasster':166 'arbeiten':13,53 'auf':117 'aufbau':206 'aufgebaut':142 'aufschlüsselung':90 'aufwand':41,43,45 'austausc':210 'auswirkt':123 'bau':23 'begegnen':137 'begründung':64 'beinhalten':161 'betrieben':213 'betriebsleit':193 'bezüglic':104 'biodiversität':122 'bis':5 'budget':1,20,35,37 'budgetiert':72 'das':124 'den':79,205,212 'der':105,199 'die':67,76,97,118,121,158,175,179 'diesen':134 'dritt':15,55 'drittkosten':94 'durc':14,54,66,204 'effektiv':221 'eigenleistungen':92 'ein':88,128,140 'energ':27,49 'erarbeitet':149 'erfolgsrechnung':22 'ertrag':42,44,46 'es':138 'etabliert':191,222 'extremwettereigniss':110 'f':32 'farming':172 'feed':168 'food':170 'förderung':165 'für':78,151,195 'ganzheitliches':162 'geschult':203 'gestalten':186 'gliederung':34 'grossen':102 'herausforderungen':103,135 'hitzeperioden':108 'hofdüngerveredelung':164 'iafp':3 'indirekt':115 'inhalt':96 'innov':147 'innovationen':218 'institutionell':33 'instrument':129 'ist':127 'kanton':80 'klar':89 'klimafreundlic':183 'klimakonzept':29,51 'klimaspezifisc':196 'klimastrateg':16,56 'klimaveränderung':106 'kompetenzen':177 'konkreten':132 'kosten':65,77 'kostenbeteiligung':74 'kostenoptimierungen':86 'kr':8 'kulturpflanzen':167 'können':75,188,214 'künftig':100 'landwirtschaft':18,58,98,180,200 'langanhalt':107 'lin':73 'lokal':190 'lösungsansätzen':133 'massnahmen':216 'massnahmenfelder':160 'mit':131,144 'nahrungsmittelproduktion':119 'negativ':116 'nehmen':111 'netzwerken':208 'neu':215 'nicht':70 'no':169 'nötigen':176 'ow':81 'passend':154 'pilotbetrieben':145 'projekt':126,148 'rasc':219 'raumentwicklungsdepartement':25 'rechnung':39 'reduziert':82 'region':153 'resilient':185 'sechs':159 'seit':30 'sensibilisiert':201 'sich':114 'sind':85,157,194 'smart':171 'steht':99 'teilnehm':192 'themen':197 'um':130,178 'umsetzung':26,48 'und':24,28,50,69,87,93,109,120,143,155,173,184,202,209,217,220 'unser':152 'verhältnismässig':68 'vom':11 'von':207 'vor':101 'vorgesehen':95 'vorlieg':125 'was':113 'wassermanagement':163 'welc':150 'werden':83,146,189,223 'wie':71 'wird':139 'wirksam':156 'wissenspool':141 'zch':17,57 'zu':112,136,187 'zudem':84 'zukunft':182 'zwischen':91,211 'änderungsantrag':7


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 3. Mai 2018\n\nVerordnung\nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen \nFinanzausgleich\n\nArt.  2\nBemessungsgrundlage der Beteiligung\n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b dieser Verord-\nnung gilt der in der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und un-\neinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern.\n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b dieser Verord-\nnung gilt der in der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und un-\neinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern.\n\nArt.  7\nAnhörung der Gemeinden bei Änderungen\n\nArt.  7\nAnhörung der GemeindenEinwohnergemeinden bei Änderungen\n\nArt.  8\nEvaluation\n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteiligung der \nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber dem \nKantonsrat und den Gemeinden alle drei Jahre, erstmals 2022, Bericht und Antrag \nauf allfällige Massnahmen.\n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteiligung der \nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber dem \nKantonsrat und den GemeindenEinwohnergemeinden alle drei Jahre, erstmals \n2022, Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen.\n\n1.\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  59\nVersicherung\n\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör-\nden sowie die Angestellten gegen:\n\nb. Berufs- und Nichtberufsunfälle; b. Berufs- und Nichtberufsunfälle;.\n\n6.\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Janu-\nar 2018) wird wie folgt geändert:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 3. Mai 2018\n\nArt.  37\n\nf. als Sonderabzug 20 % der Differenz von Fr. 100 000.– und dem tieferen Reinein-\nkommen.\n\nf. als Sonderabzug 20 %Prozent der Differenz von Fr. 100 000.– und dem tieferen \nReineinkommen, sofern dieses tiefer als Fr. 100 000.– ist.\n\n10.\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:   \n\na. für 36 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer \nfür Fahrzeuge mit Hybridantrieb;\n\na. für 36 Monate aberab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteu-\ner für Fahrzeuge mit Hybridantrieb;\n\nb. für 24 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer \nfür Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb bezie-\nhungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe \nBioethanol und Biodiesel.\n\nb. für 24 Monate aberab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteu-\ner für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb bezie-\nhungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe \nBioethanol und Biodiesel.\n\n13.\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  5\nFestlegung\n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, \nerhalten die volle Richtprämie.\n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sindbe-\nziehen, erhalten die volle Richtprämie.\n\nArt.  8\nSonderfälle\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von \nUnterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf Leistungen ge-\nmäss Art. 5 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergänzungs- oder \nUnterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von \nUnterstützungsleistungen der Gemeinden sindbeziehen, haben Anspruch auf Leis-\ntungen gemäss Art. 5 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergän-\nzungs- oder Unterstützungsleistungen erbracht werden.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 3. Mai 2018\n\n14.\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen\n\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ent-\nsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug der \nKantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des Betrags für den allge-\nmeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten a. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten:\n\n1. Pflegeheim 370 Prozent 1. Pflegeheim 370 Prozent,\n\n2. Spital 500 Prozent 2. Spital 500 Prozent,\n\n3. Behindertenwohnheim 250 Prozent 3. Behindertenwohnheim 250 Prozent;\n\nb. in den übrigen Fällen 160 Prozent b. in den übrigen Fällen 160 Prozent.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 33.13.03 \nvom 9. April 2013                 \n \n\nSignatur OWFD.251 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2012 der Aufsichtskommission vom 14. März \n2013 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2012 mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 1 207 413.– wird \ngenehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n


name: Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie \n2027+\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nVerordnung\nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen \nFinanzausgleich\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1\nZiel und Zweck\n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an den Einzah-\nlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich des interkantonalen \nFinanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n(FiLaG)3).\n\nArt.  2\nBemessungsgrundlage der Beteiligung\n\n1) GDB 101.0\n2) GDB 101.0\n3) SR 613.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressourcenausgleichs nach Art. 1 die-\nser Verordnung ist:\n\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnergemeinde (Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer) gemäss Steuergesetz4);\n\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohnergemeinde (Er-\ntrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz;\n\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.\n\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt der Durchschnitt der für die \nBerechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs zu-\ngrunde liegenden drei Jahre.\n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b dieser Verord-\nnung gilt der in der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und un-\neinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern.\n\n2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung\n\nArt.  3\nAufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden\n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des interkan-\ntonalen Finanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und al-\nlen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe des nach Art. 2 dieser Verord-\nnung ermittelten Steuerertrags aufgeteilt nach:\n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung;\n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde erzielte Steuerer-\ntrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem entspre-\nchenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei den natürlichen Personen, zuzüglich \ndem Ertrag der juristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verord-\nnung, aufgerechnet auf den Einwohnergemeindeanteil.\n\nArt.  4\nAufteilung zwischen den Einwohnergemeinden\n\n4) GDB 641.4\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des interkantonalen \nFinanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem zweiten Schritt un-\nter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am Kantonssteuerertrag aller \nEinwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung berech-\nnet.\n\n3. Zuständigkeit und Zahlungstermine\n\nArt.  5\nZuständigkeit\n\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemeinden und ist \nfür den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig.\n\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in der Regel \nbis spätestens Ende Februar.\n\nArt.  6\nZahlungstermine\n\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen Finanzaus-\ngleichs.\n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  7\nAnhörung der Gemeinden bei Änderungen\n\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwingend anzu-\nhören.\n\nArt.  8\nEvaluation\n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteiligung der \nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber dem \nKantonsrat und den Gemeinden alle drei Jahre, erstmals 2022, Bericht und Antrag \nauf allfällige Massnahmen.\n\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  51\nVorzeitige Pensionierung\na. vorzeitiger Altersrücktritt\n\n1 Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensio-\nnieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre beim \nKanton angestellt waren.\n\nArt.  59\nVersicherung\n\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör-\nden sowie die Angestellten gegen:\n\nc. Aufgehoben\n\n2.\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. September 1999) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8\nBerufliche Vorsorge\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Aufgehoben\n\n3.\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) (Stand \n1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  33\nSozialzulagen\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n5 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n1 Familienzulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerichtet5). Ver-\nwenden Angestellte die Familienzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so kann \ndie für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt die Zu-\nlage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde ausrichten.\n\n2 Besteht Anspruch auf eine volle oder anteilmässige Kinderzulage, so wird zusätzlich \neine einkommensabhängige besondere Sozialzulage von maximal Fr. 1 200.– je Kind \npro Jahr ausbezahlt. Haben zwei Angestellte des Kantons für die gleichen Kinder An-\nspruch, wird die besondere Sozialzulage insgesamt nur einmal ausgerichtet.\n\n3 Der Regierungsrat legt die Einkommensgrenzen für den Bezug der besonderen So-\nzialzulage fest und regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  36\nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass oder beste-\nhen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die Anstellung zuständige Stel-\nle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlangen oder die Durchführung einer ver-\ntrauensärztlichen Untersuchung veranlassen.\n\nArt.  37\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang der Arbeitsunfähigkeit An-\nspruch auf die Fortzahlung des bisherigen Nettolohnes und der Sozialzulagen. Bei \nlängerdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf 80 Prozent des Grundloh-\nnes inkl. allfälliger Familienzulagen, längstens aber für 720 Tage. Nicht eingeschlos-\nsen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder Sonntags-\nzulagen oder besondere Prämien.\n\n2 Der Regierungsrat kann für die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv-\nKrankentaggeldversicherung abschliessen. Die Hälfte der Prämie tragen die Ange-\nstellten.\n\n5) GDB 857.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n6 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\n4.\nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) (Stand \n1. August 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  22\nKostentragung\na. Kanton\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für:\n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen.\n\nArt.  23\nb. Einwohnergemeinde\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht und die Entschädi-\ngung der Schulsportcoaches auf der Volksschulstufe.\n\n5.\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Juli 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  34\nSchuldenbegrenzung\n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nhöchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn Prozent der budgetierten Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapi-\ntalsteuer der juristischen Personen aufweisen.\n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemeinden über \ndie Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden die \nletzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerech-\nnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget \nmindestens 80 Prozent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremd-\nkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 100 Pro-\nzent beträgt.\n\nVorlage des Regierungsrats  - Der Absatz wurde an der Kantonsratssitzung vom 26. \nApril 2018 an die Kommission zurückgewiesen – pendent ist der Änderungsantrag \nder GRPK vom 18. April 2018\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n7 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nArt.  55\nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:\n\nb. Tiefbauten 7,0 %\n\nc. Hochbauten 8,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 %\n\ng. Informatik 50,0 %\n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, sind in Ab-\nweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten die \nAbschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise 4. Überschüsse von mit \nzweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen \ndes so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der \nJahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfol-\ngen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Er-\nhöhungen6) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\nArt.  101\nGemeindefinanzaufsicht\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vorschriften von Art. 21 \nbis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte \nder RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der \nRechnungsführung.\n\n6) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n8 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert und \nunmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\n6.\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Janu-\nar 2018) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nEinfache Steuern und Steuerfuss\n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,25 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.\n\nArt.  28\n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:\n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 10 000.– für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte;\n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt;\n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. \no dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.\n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch \nVerordnung.\n\nArt.  37\n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkommen abge-\nzogen:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n9 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\na. Fr. 9 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \nsowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene \nund ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne von Buchstabe b oder \nmit unterstützungsbedürftigen Personen im Sinne von Buchstabe d im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;\n\nb. Fr. 9 000.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden \ndie Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das \nKind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nc. Aufgehoben\n\ne. Aufgehoben\n\nf. als Sonderabzug 20 % der Differenz von Fr. 100 000.– und dem tieferen Reinein-\nkommen.\n\n1. Aufgehoben\n\n2. Aufgehoben\n\n3. Aufgehoben\n\nArt.  54\nSteuerfreier Betrag\n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\n\na. für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben Fr. 75 000.–;\n\nb. für minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende \nKinder, für die die Steuerpflichtigen den Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b \ndieses Gesetzes beanspruchen können, Fr. 15 000.– für jedes Kind; werden die El-\ntern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind \nunter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nc. für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 37 500.–.\n\n\n\n10 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nArt.  55\nSteuersatz\n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr beträgt 0,22 Pro-\nmille.\n\nArt.  87\nSteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 6,3 Pro-\nzent des Reingewinns.\n\nArt.  91\n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossen-\nschaften und der übrigen juristischen Personen beträgt 6,3 Prozent des Reingewinns.\n\nArt.  92\n\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen (Art. 69 Abs. 2 dieses Gesetzes) \nbeträgt 6,3 Prozent des Reingewinns.\n\nArt.  92a\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 dieses \nGesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Einwohner-\ngemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\nArt.  98\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinnsteuer \nmindestens Fr. 1 000.– je Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit.\n\nArt.  99\nHolding- und Domizilgesellschaften\n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stelle der ordentlichen Kapital-\nsteuer eine feste Steuer von 0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der offenen \nReserven, mindestens aber Fr. 1 000.– je Steuerjahr.\n\n\n\n11 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nArt.  101a\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 99, 100 und 101 \ndieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Ein-\nwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\nArt.  155\n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 2,0 Prozent des Grundstückgewinns.\n\n7.\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nFischereikommission\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie wird durch den \nLeiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fischerei-\naufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Berufs- und Angelfi-\nscherkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in der Kom-\nmission vertreten sein. Die Fischereivereine haben für ihre Vertretung das unverbind-\nliche Vorschlagsrecht.\n\n8.\nDer Erlass GDB 740.2 (Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzie-\nrung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014) \n(Stand 28. September 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8\nFinanzierung\n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die \nKosten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und für das Gesamtprojekt \nSarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckge-\nbundene Staatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 \nAbs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19947) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 \nProzent der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser \nSteuer und deren Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen.\n\n7) GDB 641.4\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n12 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\n9.\nDer Erlass GDB 740.3 (Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sar-\nneraa Alpnach vom 27. Mai 2015) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArt.  10a\nFinanzierung\n\n1 Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach erfolgt aus den Mitteln, \nwelche mit der zweckgebundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten für das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; Art. 8 des Gesetzes über die \nPlanung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarne-\nraatal8) gilt sinngemäss auch für die Finanzierung der Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach.\n\n2 Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Pla-\nnung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal.\n\n10.\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3\nBefreiung\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effizi-\nenzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung9) \nzugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 75 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Um-\nrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde zu 25 \nProzent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n8) GDB 740.2\n9) SR 730.01\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n13 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:   \n\na. für 36 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer \nfür Fahrzeuge mit Hybridantrieb;\n\nb. für 24 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer \nfür Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb bezie-\nhungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe \nBioethanol und Biodiesel.\n\nArt.  8\nZuschlag\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienzkategorie gemäss Energieeti-\nkette der eidgenössischen Energieverordnung10) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zugeteilt werden können, ist \nebenfalls ein Zuschlag von Fr. 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\nArt.  21a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteu-\nern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nach-\ntrags in Verkehr gesetzt worden sind.\n\n11.\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\n10) SR 730.01\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n14 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\n12.\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruch auf Prämienverbilligung\n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbil-\nligt (Mindestanspruch).\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung \nin keinem Fall übersteigen.\n\n13.\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  5\nFestlegung\n\n1 Die kantonalen Richtprämien werden jährlich durch den Kantonsrat abschliessend \nfestgelegt. Sie orientieren sich dabei an den Prämien der obligatorischen Kranken-\npflege-Grundversicherung.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, gelten die ent-\nsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung11).\n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, \nerhalten die volle Richtprämie.\n\n11) ELG; SR 831.30\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\n15 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nArt.  7\nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch\n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind.\n\n6 Die Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung \nbildet die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung. Für \nNeuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen soll im ersten \nAnspruchsjahr auf die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nötigenfalls kann die \nPrämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, dabei sind insbeson-\ndere Einkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen.\n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr 80 Prozent \nder kantonalen Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranla-\ngung abgestellt.\n\nArt.  7a\nAnrechenbares Einkommen\n\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt:\n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und \nArt. 35 Abs. 1 Bst. o StG);\n\ni. unter Aufrechnung eines durch den Kantonsrat jährlich festgelegten Prozentsatzes \ndes Reinvermögens (Art. 43 bis 53 StG);\n\nArt.  8\nSonderfälle\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von \nUnterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf Leistungen ge-\nmäss Art. 5 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergänzungs- oder \nUnterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n\n\n16 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n5 Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode \num 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt, wenn die anspruchsberechtig-\nte Person innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der vorletzten \nSteuerperiode beruht, ein begründetes Gesuch einreicht. Die zuständige kantonale \nStelle verfügt nach Vorliegen der entsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung \nneu.\n\n6 Aufgehoben\n\n7 Aufgehoben\n\nArt.  10\nAntragstellung und Fristen\n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den nötigen \nUnterlagen sowie einer Kopie der Krankenpflegeversicherungspolice des Anspruchs-\njahres bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, \nbei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.\n\n5 Aufgehoben\n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformulare für \nsozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne von \nArt. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. November bei der zuständi-\ngen kantonalen Stelle einzureichen.\n\nArt.  16\nRückerstattungspflicht\n\n2 Aufgehoben\n\n14.\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n17 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ent-\nsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug der \nKantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des Betrags für den allge-\nmeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten\n\n1. Pflegeheim 370 Prozent\n\n2. Spital 500 Prozent\n\n3. Behindertenwohnheim 250 Prozent\n\nb. in den übrigen Fällen 160 Prozent\n\nArt.  4\nBewertung von Liegenschaften\n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt \nwerden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen werden, wer-\nden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet.\n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen be-\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, \nwerden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n \nBehördenreferendum\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nSarnen, ...\n\n\n\n18 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


Kantonsbürgerrecht 2016_Bericht

text: \n \n\n 36.16.01–36.16.29 \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 1 | 7 \n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsrats-\n\nanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbür-\n\ngerrechts \n\n15. März 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und Auslän-\ndern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben, mit \ndem Antrag darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 2 | 7 \n\n1. Voraussetzungen \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (GDB 101.0) ist der Kantonsrat zuständig für die \nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des \nGesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürger-\nrechtsgesetz) vom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2) müssen diese für die Erlangung des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Staatssekretari-\nats für Migration (SEM) sein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Auslän-\nder erlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei \nin den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes \nüber den Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Stellen \nEhegatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von \nArt. 15 Abs. 1, so genügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der \nSchweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in eheli-\ncher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt (Art. 15 Abs. 3 BüG). Diese Fristen gelten \nauch für gesuchstellende Personen, deren Ehegatten bereits allein eingebürgert worden sind \n(Art. 15 Abs. 4 BüG). Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sind sodann \ngemäss Art. 4 Abs. 2 BRG die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie gemäss Art. 5 \nAbs. 1 BRG, dass von den in der Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton ver-\nlebt sein müssen. In die Einbürgerung werden in der Regel die unmündigen Kinder des Bewer-\nbers einbezogen (Art. 33 BüG; Art. 10 BRG). \n \nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \nzwei Jahren dem Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 BRG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 BRV). \n \nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 BüG; Art. 10 BRG). \n \nNach Art. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürge-\nrung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 BüG, der als Eignungsbedingun-\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n \nZum Vertrautsein gehört die Kenntnis der ortsüblichen Sprache, die eine Schlüsselfunktion im \nIntegrationsprozess inne hat. Genügende Sprachkenntnisse werden angenommen, wenn die \ngesuchstellende Person in der Amtssprache des Kantons (Deutsch) für die Bereiche Hören und \nSprechen die Minimalanforderung B1 („Einstieg in die selbstständige Sprachverwendung“) des \nEuropäischen Sprachenportfolios erfüllt. Die Sprachkenntnisse werden im Einbürgerungsver-\nfahren seit 2008 durch die kommunalen und kantonalen Behörden über Sprachprüfungen ab-\ngeklärt („Sachbearbeitermodell“). Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller gesuchstellenden \nPersonen werden die Sprachkenntnisse seit 2012 durch einheitliche Sprachstandsanalysen \ngeprüft, welche durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden (BWZ) durchgeführt \nwerden (Art. 1 ff. Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. November \n2011 [AB BRV; GDB 111.211]). Weiter gehören zum Vertrautsein seit jeher auch Kenntnisse \nüber die Grundlagen der politischen und sozialen Ordnung, um später als Bürgerin bzw. Bürger \nim politischen System der Schweiz mitwirken zu können. Seit 2013 werden diese Kenntnisse \nebenfalls durch das BWZ geprüft (Art. 4a ff. AB BRV). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 3 | 7 \n\n \n2. Aus der Praxis \n\n2.1 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht \nAm 10. September 2015 fand die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Das Sicher-\nheits- und Justizdepartement lädt zu dieser Veranstaltung periodisch ein, um eine Plattform für \nden Erfahrungsaustausch anzubieten sowie Neuerungen, Ideen und Standards zu besprechen. \nSie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, aber auch an die am \nVerfahren beteiligten Behörden, wie die Kantonspolizei, das Zivilstandsamt oder die Fachstelle \nGesellschaftsfragen (Integration). \n \nAn der Veranstaltung im Herbst 2015 war die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes das zent-\nrale Thema. Weitere Themen waren die Einbürgerungen von behinderten Personen (vgl. nach-\nstehend) sowie die Ausnahmebewilligungen von den Einbürgerungsprüfungen. Ebenso wurde \nüber ein Urteil des Verwaltungsgerichts informiert. \n \n2.2 Informationsveranstaltung \nAuch im Jahr 2015 führte das Amt für Justiz die Informationsveranstaltung für einbürgerungswil-\nlige Personen zweimal durch. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse gestos-\nsen. Am 10. März 2015 nahmen 41 Personen und am 8. September 2015 29 Personen teil. \n \nMit der Veranstaltung wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Ausländer und Auslände-\nrinnen über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das diesbezügliche Verfahren ausrei-\nchend informiert werden. Beispielsweise wird über den erforderlichen Sprachlevel, die notwen-\ndigen staatsbürgerlichen Grundkenntnisse, die Kriterien der Eingliederung oder die anfallenden \nKosten informiert.  \n \nMit der Veranstaltung wurde in den letzten Jahren erreicht, dass sich die einbürgerungswilligen \nPersonen bewusster auf die Einbürgerung vorbereiten. Die damit für das Verfahren geschaffene \nTransparenz wird geschätzt. Auch die kantonalen und kommunalen Behörden profitieren von \ngut informierten Gesuchstellenden. Letztlich können damit die Verfahrensabläufe reibungsloser \nund schneller abgewickelt werden. \n \n2.3 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \nIm Einbürgerungsverfahren besteht die Pflicht zur Ablegung einer Sprachstandsanalyse und \neiner Prüfung über die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse. Damit wird die Einbürgerungsvo-\nraussetzung des „Vertrautseins“ kantonal einheitlich abgeklärt, was sich sehr bewährt hat. Die \nPrüfungsorganisation hat sich gut eingespielt. Die Prüfungsinhalte und die Prüfungsmassstäbe \nwerden laufend überprüft. \n \nDas BWZ bietet einen freiwilligen Vorbereitungskurs betreffend die staatsbürgerlichen Grund-\nkenntnisse an. Der Inhalt ist auf den Prüfungsstoff abgestimmt. Ganz allgemein hat der Kurs \naber auch integrative Wirkung. Im Jahre 2015 wurde der Vorbereitungskurs zweimal durchge-\nführt mit gesamthaft 17 Personen. Der Vorbereitungskurs kann allen gesuchstellenden Perso-\nnen empfohlen werden. \n \nDie Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse wurde in 11 Blöcken durchgeführt. Dabei \nwurden 61 Kandidaten à je 30 Minuten geprüft. Es haben 56 Personen (91,8 %) die Prüfung \nbestanden. \n \nDie Sprachstandsanalyse wurde in 10 Blöcken durchgeführt. Dabei wurden 24 Kandidaten à je \n60 Minuten geprüft. Es haben 15 Personen (62,5%) bestanden, mithin also mündlich ein B1 des \neuropäischen Sprachenportfolios (ESP) erreicht. Im Jahre 2014 hatten alle teilnehmenden Per-\nsonen (100%) die Sprachstandsanalyse bestanden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 4 | 7 \n\n \n2.4 Änderungen des Bundesrechts \nSei 2011 wird im Bundesparlament die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) behan-\ndelt. Am 20. Juni 2014 wurde das neue Bürgerrechtsgesetz von der Bundesversammlung an-\ngenommen. Die Referendumsfrist ist am 9. Oktober 2014 unbenutzt abgelaufen. Bis zum \n19. November 2015 lief die Vernehmlassung zur Bürgerrechtsverordnung (BüV). Im Jahre 2016 \nwird der Bundesrat über die BüV und die Inkraftsetzung des neuen Bürgerrechts beschliessen. \nDas Inkraftsetzungsdatum wird frühestens auf das Frühjahr 2017 fallen. Mit den Konzeptarbei-\nten für die Anpassung der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung an das neue Bundesrecht \nwurde begonnen.  \n \n2.5 Einbürgerungen von behinderten Personen \nEine körperliche, psychische oder geistige Behinderung kann dazu führen, dass eine Person \naus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, die Teilaspekte der Integration nicht oder nur \nteilweise erfüllen kann.  \n \nDas kantonale Recht regelt die Behandlung solcher Personen im Einbürgerungsverfahren nur \nhinsichtlich der Einbürgerungsvoraussetzung des Vertrautseins (Ausnahmebewilligungen von \nder Sprachstandsanalyse und der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse), nicht aber \nhinsichtlich der Einbürgerungsvoraussetzung der Integration im Sinne der Eingliederung.  \n \nDer Regierungsrat musste sich im Jahr 2015 mit einem solchen Fall im Rahmen einer Be-\nschwerde befassen und erwog dabei Folgendes: Bei der Beurteilung der Einbürgerungskriterien \nsind die konkreten Fähigkeiten der behinderten Personen zu berücksichtigen (BGE 139 I 169, \n135 I 49). Bei Urteilsunfähigkeit gilt der mutmassliche Einbürgerungswille (BGE 139 I 169), der \nsich im Interesse erschöpfen kann, als Staatsbürger an der wirtschaftlichen, politischen und \nsoziale Stabilität und Sicherheit in der Schweiz teilzuhaben (BGE 139 I 169, 135 I 49). Bei der \nBeurteilung der Integration ist jede Art der aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen Leben in \nder Gemeinde und der Region massgeblich, insbesondere auch der Besuch einer Behinderten-\neinrichtung (BGE 138 II 305). Entsprechend den persönlichen Einschränkungen der behinder-\nten Person sind die Anforderungen an die Integration tiefer anzusetzen (BGE 138 II 305). Der \nstarke Bezug zu den betreuenden (aber nicht eingebürgerten) Eltern stellt keine mangelnde \nIntegration dar (BGE 139 I 169). Auch ein zurückgezogenes Leben auf Gemeindeebene stellt \nnicht automatisch eine mangelnde Integration dar (BGE 138 I 242). Wer aber bewusst auf jegli-\nche Teilnahme am öffentlichen Leben verzichtet und keine Integrationsbestrebungen unter-\nnimmt (obwohl er könnte), darf als nicht integriert bezeichnet werden (BGE138 I 305 a.E.). \nSchliesslich stellt (nach heutigem Recht) mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit keinen Ableh-\nnungsgrund dar (BGE 135 I 49). \n \n2.6 Nichtigerklärung \n\nDer Kantonsrat erteilte 2012 einem in Obwalden wohnhaften Mann das Schweizer Bürgerrecht. \nIm September 2013 wurde der Mann von der Jugendanwaltschaft Obwalden wegen Raub und \nmehrfachem Raubversuch, begangen im Dezember 2011, zu einer bedingten Geldstrafe verur-\nteilt.  \n \nIn der Folge wurde gegen den Mann ein Nichtigerklärungsverfahren eröffnet. Das eidgenössi-\nsche Bürgerrechtsgesetz besagt, dass eine Einbürgerung innert acht Jahren nach deren Erwerb \nnichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher \nTatsachen erschlichen worden ist. \n \nNach Ansicht des Regierungsrats sei für den Mann bereits im Einbürgerungsverfahren erkenn-\nbar gewesen, dass sein Verhalten strafbar gewesen sei und somit einer Erteilung des Kantons-\nbürgerrechts entgegengestanden habe. Erschwerend sei hinzugekommen, dass der Mann im \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 5 | 7 \n\nEinbürgerungsverfahren eine Integration in die lokalen Verhältnisse vorgespiegelt habe, die so \nnicht bestanden habe. Indem er über die tatsächlichen Gegebenheiten nicht informiert und sich \npassiv verhalten habe, seien die Einbürgerungsbehörden in einem falschen Glauben gelassen \nworden und hätten das Bürgerrecht erteilt. Der Mann habe somit wesentliche Tatsachen ver-\nheimlicht, weshalb die Einbürgerung als erschlichen zu gelten habe. Die Nichtigerklärung er-\nweise sich nach Ansicht des Regierungsrats klar als vom Gesetzeszweck gedeckt und verhält-\nnismässig. \n \nDer Entscheid des Regierungsrats wurde durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Zurzeit ist \noffen, ob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht geführt wird. \n \n3. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n3.1 Verfügung \nDas Schweizerische Bürgerrecht ist dreiteilig. Dies widerspiegelt sich auch in der gesetzlichen \nKompetenzordnung, wonach Bund, Gemeinde und Kanton je autonom die Eignung zur Einbür-\ngerung beurteilen. \n \nDie Eignung wird von den kantonalen Behörden umfassend und ausführlich geprüft (Art. 4 \nBst. b und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts vom 5. Juni 1992 [Bürgerrechtsverordnung, BRV; \nGDB 111.21]). Aufschluss über die Eignung geben einerseits die zu den persönlichen Verhält-\nnissen der Bewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe \naber auch die Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsgemeinde (vgl. Art. 7 BRV). Soweit \nes die kantonalen Behörden hinsichtlich der Beurteilung für notwendig erachten, verlangen sie \neine Ergänzung der Ausweise und tätigen weitere Abklärungen (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BRV).  \n \nAus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe \naber nur Auskunft über folgende Kriterien: \n \na. Zivilstandsamtliche Daten der gesuchstellenden Personen (Art. 7 BRV); \nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des SEM (Art. 8 BRG) und der \n\nZusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (Art. 4 BRG) und damit implizit Bestätigung der \nErfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 BüG) und der Einbürgerungs-\neignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG) durch Bund und Gemeinde (Art. 12 \nBüG; Art. 7 BRG; Art. 8 BRV); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; Art. 5 Abs. 1 BRG); \nd. berufliche oder schulische Tätigkeit (vgl. Art. 7 BRV);  \ne. Bestätigung der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG; Art. 7 \n\nBRG) durch den Kanton (Art. 9 Abs. 1 BRV); \nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV; Art. 7 \n\nAbs. 1 AB BRV). \n \n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekommission \nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats \nspätestens eine Woche nach der vorhergehenden Kantonsratssitzung zugestellt, damit Fragen \nzu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in der Rechtspflegekommis-\nsion besprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers werden der Präsidentin der \nRechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat übergeben. Die \nGesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der Rechtspflegekommission im Einzelnen \ngeprüft und anschliessend in der Kommission vorberaten.  \n \n4. Gesuchstellende Personen \n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 6 | 7 \n\n \nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n1. CAJIC, Daniel, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina \n2. CAJIC, Sasa, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina \n3. KRASNOPOLSKA, Gabriela, Staatsangehörige von Polen \n4. KRASNOPOLSKA, Katarzyna Weronika, Staatsangehörige von Polen  \n5. MARRAS, Daniele, Staatsangehöriger von Italien \n6. ROSA MOREIRA DA COSTA, Ana Paula, ROSARIO DA COSTA, Carlos Alberto, MOREI-\n\nRA DOS SANTOS, Sabrina und MOREIRA DA COSTA, Cristiano, alle Staatsangehörige \nvon Portugal \n\n7. WIECHERT FERREIRA, Nicole, Staatsangehörige von Deutschland \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n8. DERVISHAJ, Arijeta, Staatsangehörige von Kosovo \n9. DURAKU, Agnesa, Staatsangehörige von Kosovo \n10. PERCONTI, Elisabeth Rosa und deren Tochter PERCONTI, Mara Lena, beide Staatsan-\n\ngehörige von Deutschland \n11. SHING, Kar Hon, Staatsangehöriger von Grossbritannien \n12. VALORIANI, Alessandro, Staatsangehöriger von Italien \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil: \n13. BRNIC, Ivo, BRNIC, Mara und deren Kinder BRNIC, Anto und BRNIC, Ivan, alle Staatsan-\n\ngehörige von Kroatien \n14. BRNIC, Matea, Staatsangehörige von Kroatien \n15. MALIQI, Agron, Staatsangehöriger von Kosovo \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n16. GOLLA, Fabijan, Staatsangehöriger von Kosovo \n17. GOLLA, Selim und dessen Töchter GOLLA, Fatjana, GOLLA, Fabienne Nushe und GOL-\n\nLA, Vanessa, alle Staatsangehörige von Kosovo  \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln:  \n18. HERBST, Maximilian Karl Johannes, Staatsangehöriger von Deutschland und HERBST, \n\nGanna, Staatsangehörige der Ukraine \n19. TANGANHO URBANO, Manuel Jose, SARDINHA DOS SANTOS URBANO, Isabel Maria \n\nund URBANO DOS SANTOS, Miriam, alle Staatsangehörige von Portugal \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n20. AL ABOUDI, Ahmed, Staatsangehöriger von Irak \n21. AL ABOUDI, Muhamed, Staatsangehöriger von Irak \n22. AL ABOUDI, Nour, Staatsangehörige von Irak \n23. AZEVEDO DE SOUSA, Alberto, MARQUES VAZ, Carla Alexandra, VAZ DE SOUSA, Lu-\n\nkas und VAZ DE SOUSA, Laila, alle Staatsangehörige von Portugal \n24. DAG, Hakan, Staatsangehöriger der Türkei \n25. LUDWIG, Elon Daniel, Staatsangehöriger von Schweden \n26. PALUMBO, Loredana, Staatsangehörige von Italien \n27. RUNTAS, Adriana, Staatsangehörige von Kroatien \n28. RYBOVIC, Peter, Staatsangehöriger von Deutschland \n29. VUCICEVIC, Dejan, Staatsangehöriger von Serbien \n \nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Ob-\nwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem kantonalen \nRecht. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.248 Seite 7 | 7 \n\n \n5. Beschlussanträge \n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \nAnhang zu diesem Bericht. \n \n \nAnhang: \n– Anträge zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n