parent_type: affair

name: Bericht Wasserversorgungsprojekt  Melchtal Kerns

text: \n 35.23.03 \n\nSignatur OWVD.985 Seite 1 | 8 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Objektkredit an die Ein-\nwohnergemeinde Kerns für das Wasserversor-\ngungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns \n \n\n14. November 2023 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns für das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Ge-\n\nmeinde Kerns, mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess  \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\n \n\n \n\n \n\nSignatur OWVD.985 Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n \n\nDie Einwohnergemeinde Kerns übernahm per 1. Januar 2018 die vier eigenständigen Wasser-\n\nversorgungen im Melchtal: Die Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal mit dem Zuständig-\n\nkeitsbereich Dorf Melchtal, die Wasserversorgung Kloster mit dem Versorgungsgebiet Kloster, \n\ndie Wasserversorgung Turrenbach, welche die Wasserversorgung des Sportcamps gewährleis-\n\ntet und die Wasserversorgung Hugschwendi mit dem Versorgungsgebiet Stöckalp. Seit 1. Ja-\n\nnuar 2018 betreibt und verantwortet die Einwohnergemeinde Kerns, vertreten durch die Was-\n\nserversorgung Kerns (UID CHE-112.547.056), die Wasserversorgung im Melchtal. \n\n \n\nDurch die Fusion mit der Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal und der Übernahme der \n\ndrei Wasserversorgungen wurden die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an Quellen und \n\nAnlagen neu geregelt. In diesen Vertragswerken wurde zugunsten der Wasserversorgung \n\nKerns unter anderem ein selbstständiges und dauerndes Baurecht bezüglich der bestehenden \n\nund neu zu erstellenden Anlagen und Einrichtungen sowie ein Wasserbezugsrecht der vier \n\nQuellen begründet.  \n\n \n\nDas Versorgungsgebiet der Wasserversorgung Kerns im Melchtal umfasst den gesamten besie-\n\ndelten Raum in der Talschaft Melchtal bis zur Stöckalp sowie die Berggüter und Alpen Or, Blegi, \n\nRiedgarten, Rütialp, Schwandholz, Turren, Oberst/Mittlist/Unterst Gschwent, Turrenbach, \n\nEglibrunnen, Waldmatt, Lengmatt, Bergmatt, Vordere/Hintere Hugschwendi und Stöck. Im Ver-\n\nsorgungsperimeter werden rund 435 Einwohner, 170 ganzjährig gehaltene Grossvieheinheiten, \n\n474 Normalstösse gesömmertes Vieh, die Alpkäserei Bergmatt, sowie Touristikanlagen und \n\nRestaurants mit Trink-, Brauch- und Löschwasser versorgt, wovon der landwirtschaftliche Anteil \n\ndurchschnittlich rund einen Drittel beträgt.  \n\n \n\nUm den Wasserverbrauch zu erfassen, liess die Wasserversorgung Kerns umgehend nach der \n\nÜbernahme bzw. Fusion bei den Wasserbezügern Wasseruhren einbauen. Der Wasserzins \n\nrichtet sich nach dem Wasserversorgungsreglement der Wasserversorgung Kerns vom 27. No-\n\nvember 2007 beziehungsweise nach dem Gebührentarif zum Wasserversorgungsreglement der \n\nWasserversorgung Kerns vom 1. Juli 2014. Der verursachergerechte Wasserzins setzt sich aus \n\neiner Wasserbezugsgebühr je nach Zählergrösse von Fr. 81.50 bis Fr. 315.– und einer Wasser-\n\nbezugsgebühr nach Messung von Fr. 0.60 pro Kubikmeter zusammen.  \n\n \n\nDie vier angestammten Wasserversorgungen im Melchtal sind allgemein in einem schlechten \n\nZustand und sanierungsbedürftig. Um die Versorgung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser \n\nlangfristig sicherzustellen, will die Wasserversorgung Kerns die Wasserversorgung im Melchtal \n\nneu aufstellen. Gleichzeitig wird das Kleinkraftwerk Turrenbach durch die Korporation Kerns re-\n\nalisiert. Dieses ist nicht Bestandteil des subventionierten Projekts.  \n\n \n\nDie Versorgung des Gebiets der Talschaft Melchtal erfolgt künftig ab den Quellen Blüemlistal-\n\nden und Fomatt. Gemäss den Ergebnissen einer Reihe von Quellschüttungsmessungen in den \n\nJahren 2019, 2020 und 2021 liefern diese zusammen im Mittel rund 2 298 m3 Wasser je Tag. \n\nDer geschätzte maximale Wasserbedarf pro Tag liegt im Versorgungsgebiet der Talschaft \n\nMelchtal bei 496 m3. Das Versorgungsgebiet Schwandholz wird ab der Quelle Schwandholz \n\n(ehemals Kloster) gespiesen. Bei allen drei Quellen sind die Grundwasserschutzzonen rechts-\n\nverbindlich ausgeschieden. \n\n \n\nDie Baubewilligung der Einwohnergemeinde Kerns vom 30. Mai 2023 für das Wasserversor-\n\ngungsprojekt Melchtal und das Kleinkraftwerk Turrenbach liegt vor.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\nSignatur OWVD.985 Seite 3 | 8 \n\nDie damalige Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal reichte am 10. April 2012 im Hinblick \n\nauf eine Sanierung und den Zusammenschluss der Wasserversorgung Melchtal mit der Was-\n\nserversorgung Kloster ein Gesuch um Unterstützung mit öffentlichen Finanzhilfen beim Amt für \n\nLandwirtschaft und Umwelt ein. Aufgrund der Bedeutung der vier Wasserversorgungen im \n\nMelchtal für die Landwirtschaft schrieb das Bundesamt für Landwirtschaft - nach der Über-\n\nnahme dieser durch die Wasserversorgung der Einwohnergemeinde Kerns - das Beitragsge-\n\nsuch für die Unterstützung mit öffentlichen Finanzhilfen fort und stellte mit Vorbescheid vom \n\n22. Juni 2023 zum vorliegenden Wasserversorgungsprojekt Bundesbeiträge in Aussicht. Bei \n\nden beantragten Finanzhilfen handelt es sich um Beiträge à fonds perdu von Bund und Kanton.  \n\n \n\n \n\nII. Notwendigkeit des Wasserversorgungsprojekts \n \n\nDie Versorgungsicherheit mit Trink-, Brauch- und Löschwasser im Melchtal ist heute nur unge-\n\nnügend gewährleistet. Die vier angestammten Wasserversorgungen weisen unterschiedliche, \n\naber namhafte technische Mängel auf. Verschiedene Anlageteile wie zum Beispiel die Reser-\n\nvoire Äschmatt, Walsli, Lengmatt und Hugschwendi wie auch verschiedene Leitungen sind um \n\nachtzigjährig, haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt oder saniert werden. Zudem \n\nist die Wasserqualität bei der Wasserversorgung Hugschwendi zeitweise mangelhaft.  \n\n \n\nEs besteht somit grosser Handlungsbedarf, um die Versorgungssicherheit mit Trink-, Brauch- \n\nund Löschwasser im Melchtal in qualitativer wie auch quantitativer Hinsicht langfristig sicherstel-\n\nlen zu können.  \n\n \n\n \n\nIII. Inhalt des Projekts \n \n\n1. Umfang des Projekts \n\nZukünftig werden die beiden Quellen Blüemlistalden und Fomatt für die Versorgung des Gebie-\n\ntes der Talschaft Melchtal genutzt. Die Quellfassung Blüemlistalden ist im Jahr 2012 durch die \n\ndamalige Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal saniert worden. Die Quellfassung Fo-\n\nmatt wird im Zusammenhang mit den vorgesehenen Baumassnahmen saniert. Im Unterst \n\nGschwent wird auf 1 120 m.ü.M. ein Reservoir mit zwei Kammern von insgesamt 500 m3 er-\n\nstellt. 350 m3 sind für Trink- und 150 m3 für Löschwasserreserve vorgesehen. Vor dem Einlauf \n\nins Reservoir wird das Wasser vorsorglich mit einer UV-Anlage aufbereitet. Aufgrund des \n\nStandorts des Reservoirs kann das gesamte Versorgungsgebiet der Talschaft Melchtal ohne \n\nDruckerhöhungsanlagen versorgt werden. Ab dem Reservoir Gschwent wird eine stattliche An-\n\nzahl neuer Leitungen Richtung Melchtal und Stöckalp verlegt. Auch die Alpen Oberst und Mitt-\n\nlist Gschwent sowie Turren werden an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.  \n\n \n\nUnabhängig vom vorerwähnten Teilprojekt für das Versorgungsgebiet der Talschaft Melchtal \n\nwird im Rahmen des Gesamtprojekts auch die Wasserversorgung im Gebiet Schwandholz er-\n\nneuert und erweitert. Ab der Quelle Schwandholz können dank einem umfangreichen neuen \n\nLeitungsnetz künftig die Alpen Schwandholz, Rütialp, Blegi, Or und Riedgarten ausreichend mit \n\neinwandfreiem Wasser versorgt werden.  \n\n \n\nDie oben beschriebenen Investitionen erlauben es, künftig auf die mangelhafte Quelle Hug-\n\nschwendi zu verzichten. Die sanierungsbedürftigen Reservoire Hugschwendi, Vorderwalsli, \n\nÄschmatt und Lengmatt sowie weitere nicht mehr nutzbare Anlagen werden zurückgebaut.  \n\n \n\nGleichzeitig mit der Realisierung des Wasserversorgungsprojekts Melchtal durch die Wasser-\n\nversorgung Kerns wird die Korporation Kerns die energetische Nutzung des Überschusswas-\n\nsers der beiden Quellen Blüemlistalden und Fomatt umsetzen. Zudem wird das Elektrizitätswerk \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\nSignatur OWVD.985 Seite 4 | 8 \n\nObwalden neue Kabelrohranlagen und Anlageteile entlang der neuen Wasserleitungen \n\nEglibrunnen-Melchtal (Los 6) einlegen. Die zwei letztgenannten Projektteile sind nicht Bestand-\n\nteil des subventionierten Projekts. \n\n \n\nDie Umsetzung des Wasserversorgungsprojekts Melchtal und Kleinkraftwerk Turrenbach erfolgt \n\nin drei Etappen bzw. in neun Losen und erstreckt sich über sechs Jahre (2024 – 2029).  \n\nDas Gesamtprojekt wird in folgende Teilprojekte aufgeteilt:  \n\nLos 1: Blüemlistalden – Eglibrunnen \n\nLos 2: Fomatt – Gschwent  \n\nLos 3: Quellanlagen Fomatt \n\nLos 4: Zentrale Eglibrunnen Kleinkraftwerk (KKW) Turrenbach \n\nLos 5: Reservoir Gschwent \n\nLos 6: Eglibrunnen – Melchtal \n\nLos 7: Eglibrunnen – Sportcamp – Stöckalp \n\nLos 8: Alpversorgungen Gschwent, Turren \n\nLos 9: Schwandholz \n\n \n\n2. Bauliche Massnahmen im Einzelnen \n\nIm Folgenden werden nur jene Massnahmen aufgeführt, die basierend auf dem Vorbescheid \n\ndes Bundesamtes für Landwirtschaft vom 22. Juni 2023 aufgrund der landwirtschaftlichen Inte-\n\nressen vollumfänglich oder anteilsmässig mit Beiträgen unterstützt werden können.  \n\n \n\nEtappe 1 \n\nLos 1: Blüemlistalden – Eglibrunnen \n\nLos 5: Reservoir Gschwent \n\nLos 6: Eglibrunnen – Melchtal \n\nLos 7: Eglibrunnen – Sportcamp – Stöckalp \n\n \n\nEtappe 2 \n\nLos 8: Alpversorgungen Gschwent, Turren \n\n \n\nEtappe 3 \n\nLos 9: Schwandholz \n\n \n\n3. Verbund mit Kleinkraftwerk Turrenbach  \n\nMit dem Wasserversorgungsprojekt Melchtal bietet sich die einmalige Chance, gleichzeitig ein \n\nProjekt für die energetische Nutzung des Überschusswassers der beiden Quellen Blüemlistal-\n\nden und Fomatt zu realisieren. So räumte die Einwohnergemeinde Kerns anlässlich der Abstim-\n\nmung betreffend der Gesamtlösung der Wasserversorgung im Melchtal vom 12. Februar 2017 \n\nder Korporation Kerns das Recht ein, eine allfällige Verstromung ab den Quellen Fomatt, \n\nBlüemlistalden und Hugschwendi zu realisieren. Dabei soll Wasser, das nicht zur Trinkwasser-\n\nversorgung benötigt wird, zur Energieproduktion genutzt werden. Dieses Projekt ist jedoch nicht \n\nBestandteil des vorliegenden Geschäfts. \n\n \n\n \n\nIV. Baukosten \n \n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. b der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (IVöB; GDB 975.61) untersteht das Projekt nicht der Vereinbarung, da weniger als \n\n50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Die Kostenüber-\n\nsicht vom 7. Oktober 2023 zum Ausführungsprojekt basiert für die unterstützten Projektteile \n\nbzw. Lose der Etappe 1 auf verbindlichen Offerten. Für die Etappen 2 und 3 werden zu gegebe-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\nSignatur OWVD.985 Seite 5 | 8 \n\nner Zeit die entsprechenden Offerten eingefordert. Die Festlegung des Strukturverbesserungs-\n\nbeitrags dieser Etappen erfolgte anhand ausgewiesener Kostenschätzungen. Die Kosten für \n\ndas Gesamtprojekt betragen demnach Fr. 9 296 600.– (samt MwSt.).  \n\n \n\n \n\nWasserversorgung und Kleinkraftwerk Kosten Total in \n\nFr. \n\nlandwirtschafsrelevanter \n\nKostenanteil in Fr. \n\nLos 1: Blüemlistalden – Eglibrunnen 1 152 277.– 211 094.– \n\nLos 2: Fomatt – Gschwent 563 300.– 0.– \n\nLos 3: Quellanlagen Fomatt  304 400.– 0.– \n\nLos 4: Zentrale Eglibrunnen KKW Turrenbach 856 950.– 0.– \n\nLos 5: Reservoir Gschwent 1 185 651.– 257 286.– \n\nLos 6: Eglibrunnen – Melchtal 1 054 237.– 262 946.– \n\nLos 7: Eglibrunnen – Sportcamp – Stöckalp 1 362 489.–  380 386.– \n\nLos 8: Alpversorgungen Gschwent, Turren 187 000.– 93 500.– \n\nLos 9: Schwandholz 490 214.– 490 214.– \n\nBaunebenkosten 47 134.– 0.– \n\nUnvorhergesehenes 360 183.– 0.– \n\nHonorare, Dienstleistungen 1 036 547.– 206 048.– \n\nTotal exkl. MwSt. 8 600 382.– 1 901 474.– \n\nTotal exkl. MwSt. gerundet 8 600 000.–  \n\nTotal inkl. MwSt. (8.1 %) 9 296 600.– 2 055 493.– \n\nTabelle 1: Kostenübersicht 7. Oktober 2023 \n\n \n\nNicht Bestandteil des für öffentliche Finanzhilfen beantragten Wasserversorgungsprojekts sind \n\ndie Lose 2, 3 und 4 sowie Baunebenkosten und Unvorhergesehenes. Bei den übrigen Kosten \n\nsind lediglich die landwirtschaftsrelevanten Kostenanteile anrechenbar. Auch wird das allfällige \n\nEinlegen von Leitungen und Rohren durch das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) beim Los 6 \n\nnicht mit öffentlichen Finanzhilfen unterstützt. Das planende Ingenieurbüro erarbeitete dazu ei-\n\nnen aufschlussreichen Kostenteiler. \n\n \n\nAm 29. November 2022 stimmte die Einwohnergemeindeversammlung Kerns dem Kredit für die \n\nUmsetzung des Wasserversorgungsprojekts Melchtal zu, die Versammlung der Alpgenossen-\n\nschaft Kerns a.d.st. Brücke hiess den Kredit für den Anschluss von mehreren Alphütten an die \n\nWasserversorgung Kerns gut und die Korporationsversammlung genehmigte den Kredit für den \n\nBau des Kleinkraftwerkes Turrenbach.  \n\n \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt prüfte die Finanzierung und Tragbarkeit des Wasser-\n\nversorgungsprojekts Melchtal. Die Tragbarkeit ist durch die Trägerschaft gewährleistet. \n\n \n\n \n\nV. Landwirtschaftliche Bedeutung \n \n\nDer Projektperimeter umfasst rund 79 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, auf der von sieben \n\nLandwirtschaftsbetrieben rund 170 Grossvieheinheiten gehalten werden. Zudem werden \n\n17 Alpbetriebe mit insgesamt 474 Normalstössen und eine Alpkäserei, die rund 400 000 kg Alp-\n\nmilch pro Jahr verarbeitet, der öffentlichen Wasserversorgung angeschlossen. Das Projektge-\n\nbiet befindet sich in der Bergzone 3 und im Sömmerungsgebiet. Rund 27 Prozent der Wasser-\n\nanschlüsse sind landwirtschaftlich begründet und der landwirtschaftliche Anteil am Gesamtwas-\n\nserverbrauch macht gemäss den Messungen des Wasserverbrauchs im Jahr 2019, und wo \n\ndiese fehlten nach Schätzungen, rund einen Drittel aus. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\nSignatur OWVD.985 Seite 6 | 8 \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\nSignatur OWVD.985 Seite 7 | 8 \n\nVI. Finanzierung mit öffentlichen Finanzhilfen \n \n\n1. Grundsätzliches \n\nNach Massgabe des landwirtschaftlichen Interesses können gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. d \n\nund Abs. 4 in Verbindung mit Art. 22 der Verordnung über Strukturverbesserungen in der Land-\n\nwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung [SVV; SR 913.1]) bei gemeinschaftlichen Projek-\n\nten Beiträge an Wasserversorgungen im Berg-, Hügel- sowie im Sömmerungsgebiet gewährt \n\nwerden. Gemäss Art. 8 SVV haben die Kantone eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen.  \n\n \n\n2. Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) zur Mitfinanzierung  \n\nAm 20. Oktober 2022 fand mit dem zuständigen Sachbearbeiter des BLW, den Vertretern der \n\nBauherrschaft, dem Projektverfasser und den Vertretern des Amts für Landwirtschaft und Um-\n\nwelt eine Begehung und Besprechung im Projektgebiet statt. Unter Berücksichtigung der Resul-\n\ntate dieser Besprechung und gestützt auf die Prüfung der vorhandenen Unterlagen hält das \n\nBLW in seinem Vorbescheid vom 22. Juni 2023 fest, dass mit Blick auf die Lebensmittelproduk-\n\ntion eine einwandfreie Wasserversorgung unabdingbar ist und das vorliegende Wasserversor-\n\ngungsprojekt Melchtal als notwendig und zweckmässig beurteilt und aufgrund der landwirt-\n\nschaftlichen Interessenz als beitragsberechtigt anerkannt wird.  \n\n \n\nGemäss Art. 14 Abs. 4 SVV unterstützt das BLW das Wasserversorgungsprojekt Melchtal als \n\ngemeinschaftliche Massnahme. Aufgrund einer klaren Ausscheidung der landwirtschaftlichen \n\nund nichtlandwirtschaftlichen Anteile gemäss Art. 10 Abs. 2 SVV stellt das BLW einen Bundes-\n\nbeitrag von 33 Prozent an die anrechenbaren Kosten in Aussicht, wobei die entsprechende mi-\n\nnimale kantonale Leistung vorausgesetzt wird.  \n\n \n\nGestützt auf den Vorbescheid vom 22. Juni 2023 anerkennt das BLW von den veranschlagten \n\nProjektkosten von Fr. 9 296 600.– (samt MwSt.) einen Betrag von Fr. 2 055 493.– (samt MwSt.) \n\nals beitragsberechtigt. Als nicht anrechenbar gelten gemäss Art. 10 i.V.m. Art. 23 SVV die Kos-\n\nten von Fr. 7 241 107.–, insbesondere jene der Lose 2, 3 und 4, sowie nicht landwirtschaftliche \n\nAnteile der Lose 1, 5, 6, 7 und 8, nicht landwirtschaftliche Anteile der Honorare sowie Baune-\n\nbenkosten und Unvorhergesehenes. Somit stellt der Bund einen Beitrag von 33 Prozent bzw. \n\nvon höchstens Fr. 678 313.– in Aussicht. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\nGestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b SVV in Verbindung mit Art. 17 des kantonalen \n\nLandwirtschaftsgesetzes (kLwG; GDB 921.1) hat der Kanton zum Bundesbeitrag eine Gegen-\n\nleistung von mindestens 90 Prozent des Beitragssatzes des Bundes zu erbringen. Dies ent-\n\nspricht demnach einem Betrag von höchstens Fr. 610 482.–.  \n\n \n\nUnter Kto. 4312.5650.00 der Investitionsrechnung sind für die Strukturverbesserungen in der \n\nLandwirtschaft im Budget 2024 bzw. in der IAFP 2024 bis 2029 jährliche Beiträge von total \n\nFr. 950 000.– vorgesehen. Dieser Beitrag dient der Unterstützung von einzelbetrieblichen und \n\ngemeinschaftlichen Massnahmen im landwirtschaftlichen Hochbau (v.a. Ökonomie- und Alpge-\n\nbäude) sowie im Tiefbau (v.a. Erschliessungen, Sanierungen von Drainagen und Wasserversor-\n\ngungen). Damit jährlich für mehrere Projekte genügend dieser Mittel zur Verfügung stehen, wird \n\ndas vorliegende Projekt in drei Etappen und über sechs Jahre aufgesplittet. Die Beitragszahlun-\n\ngen sollen in Abhängigkeit des Baufortschritts ebenso auf sechs Jahre verteilt werden. Die erste \n\nAuszahlung erfolgt im Jahr 2024. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns  \n\nSignatur OWVD.985 Seite 8 | 8 \n\nVII. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten \n \n\nNach Art. 36 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.1) fördern Kanton und Gemeinden Mass-\n\nnahmen zur Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstands, insbesondere zur Erhaltung des \n\nbäuerlichen Grundbesitzes, von Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen. Gestützt \n\nauf Art. 87 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) und die genannten \n\nBestimmungen der Strukturverbesserungsverordnung sowie des kantonalen Landwirtschaftsge-\n\nsetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen \n\nmit Finanzhilfen kann unter Vorbehalt der Ausrichtung des Bundesbeitrags und im Rahmen der \n\nverfügbaren Mittel ein Kantonsbeitrag von 90 Prozent des Bundesbeitrags bzw. von höchstens \n\nFr. 610 482.– ausgerichtet werden. Er ist als Objektkredit gestützt auf Art. 37 Abs. 2, Art. 38 und \n\nArt. 39 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; GDB 610.1) zu Lasten der landwirtschaftlichen \n\nStrukturverbesserungen (Kto. 4312.5650.00) zu beschliessen. Beim Kantonsbeitrag handelt es \n\nsich um eine frei bestimmbare Ausgabe i.S. von Art. 5 Abs. 2 Bst. a FHG. Die Beschlussfas-\n\nsung über den Objektkredit liegt in der Kompetenz des Kantonsrats (Art. 70 Ziff. 5 i.V.m. Art. 76 \n\nAbs. 2 Ziff. 8 KV).   \n\n \n\n \n\nVIII. Schlussfolgerungen \n \n\nDas geplante Wasserversorgungsprojekt Melchtal entspricht den heutigen Anforderungen der \n\nSicherstellung von Trink-, Brauch- und Löschwasser sowie den gesetzlich vorgegebenen Quali-\n\ntätsanforderungen. Dadurch werden im Melchtal inkl. dem Gebiet Schwandholz die Versor-\n\ngungsverhältnisse wesentlich verbessert. Die landwirtschaftliche Bedeutung des Wasserversor-\n\ngungsprojekts Melchtal ist offensichtlich und erfüllt die Bedingungen zur Gewährung von land-\n\nwirtschaftlichen Strukturverbesserungsbeiträgen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Übersicht 1:12 500 \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Notwendigkeit des Wasserversorgungsprojekts\n\tIII. Inhalt des Projekts\n\t1. Umfang des Projekts\n\tDas Gesamtprojekt wird in folgende Teilprojekte aufgeteilt:\n\n\t2. Bauliche Massnahmen im Einzelnen\n\t3. Verbund mit Kleinkraftwerk Turrenbach\n\n\tIV. Baukosten\n\tV. Landwirtschaftliche Bedeutung\n\tVI. Finanzierung mit öffentlichen Finanzhilfen\n\t1. Grundsätzliches\n\t2. Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) zur Mitfinanzierung\n\t3. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton\n\n\tVII. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten\n\tVIII. Schlussfolgerungen\n\n


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text: \n   \n\nNachtrag Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Erneuerung Grundstückschätzungen) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 641.41 \nAufgehoben: – \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. März 2024 Änderungsanträge SP-Fraktion vom 13. Mai 2024 \n\n Gesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstü-\ncke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] vom \n26. Oktober 2006) (Stand unbekannt) wird wie folgt geändert: \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz [StV] \nvom 18. November 1994) (Stand unbekannt) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nMietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art. 23 StG) \na. ordentliche Bemessung \n\n \n\n1 Grundlage für die Berechnung des Mietwerts selbstbenutzter nichtlandwirtschaftli-\ncher Grundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 \nAbs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an solchen Grundstücken ist der Steuerwert \nunter Berücksichtigung der für den Mietwert nicht relevanten Faktoren. Der Mietwert \n(100 Prozent) für überbaute Grundstücke wird vom Steuerwert für die Mietwertbe-\nrechnung, unter Berücksichtigung der für den Mietwert nicht relevanten Faktoren ge-\nmäss nachfolgender Tabelle berechnet (Steuerwert für die Mietwertberechnung in \nFr./Mietwertansatz pro Stufe in Prozent): \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. März 2024 Änderungsanträge SP-Fraktion vom 13. Mai 2024 \n\na. von 1 bis 250 000 4.25  \n\nb. von 250 001 bis 500 000 3.75  \n\nc. von 500 001 bis 750 000 3.25  \n\nd. von 750 001 bis 1 000 000 2.75  \n\ne. von 1 000 001 bis 1 250 000 2.50  \n\nf. von 1 250 001 bis 1 500 000 2.25  \n\ng. ab 1 500 001 2.00  \n\nFührt die Berechnung zu unrealistischen Ergebnissen, erfolgt die Berechnung auf-\ngrund anderer anerkannter Bewertungsmethoden. \n\n \n\n1a Der Eigenmietwert beträgt 60 Prozent des Mietwerts (100 Prozent). 1a Der Eigenmietwert beträgt 6065 Prozent des Mietwerts (100 Prozent). \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten \ndes Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steuerperiode \nden Prozentsatz festlegt. \n\n \n\n3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der Steuerwert \nder selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Der Regierungsrat legt die für den Mietwert nicht relevanten Faktoren und die weite-\nren Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\nArt.  23 \nSchätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG) \n\n \n\n1 Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Verkehrswert, Steuerwert) werden \nnach den Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes1) und der zuge-\nhörigen Verordnung2) festgelegt. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 213.7 \n2) GDB 213.71 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. März 2024 Änderungsanträge SP-Fraktion vom 13. Mai 2024 \n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke beträgt 60 Pro-\nzent des Steuerwerts. \n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke beträgt 6065 \nProzent des Steuerwerts. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndiesen Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \nBegründung: \nIn einem Berechnungsbeispiel zeigt sich, dass bei einem Objekt mit einem Steuerwert für Mietwert von CHF 675'000.— der Eigenmietwert bei 65% CHF 16'696 betra-\ngen würde. Das Ziel dieser Vorlage ist es, die Ungleichbehandlung der Besteuerung von beweglichen und unbeweglichen Vermögen zumindest teilweise anzugleichen. \nDa bereits bei der letzten Reform eine steuerneutrale Lösung gefunden wurde, haben die Haus- und Grundstückeigentümer seither erhebliche Einsparungen machen \nkönnen. In den letzten Jahren sind die Immobilienwerte massiv gestiegen und entsprechen bei weitem nicht mehr den Werten in der Steuererklärung. \nWir stellen uns vor, dass die Mehrheit der hier Anwesenden Grundeigentum besitzt und schon deshalb nur ungern seine eigenen Steuern erhöhen will. Zudem sind \nalle, die kein Grundeigentum besitzen, einfach gezwungen, die hohen Mietkosten in Obwalden zu bezahlen. \nIn Anbetracht des strukturellen Defizits und nachdem die Steuern im Jahr 2025 sinken werden, braucht Obwalden die Mehreinnahmen von ca. 2 – 2.5 Mio., vor allem \nda allein die Beschaffung der neuen Software 1,35 Mio. gekostet hat. \nBegründung Antrag zu Art. 23: Gleichbehandlung wie bei Art. 10 \n \n\n\n