Facts and Figures 2017 HSLU

text: \nFa\nct\n\ns \n&\n\n F\nig\n\nur\nes\n\n 2\n01\n\n7\n\n\n\nDie Hochschule Luzern \nbildet – forscht – begeistert\n\nAls eine der sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird \ndie Hochschule Luzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, \nUri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug getragen. Sie vereinigt die \nDepar temente Tech nik & Architektur, Wirtschaft, Informatik, Soziale Arbeit, \nDesign & Kunst sowie Musik. 2017 feierte sie ihr 20-jähriges Bestehen.\n\nDie Hochschule Luzern erfüllt einen Leistungsauftrag in vier Berei-\nchen: Ausbildung, Weiterbildung, Forschung & Entwicklung sowie \nDienstleistungen. Sie bietet Bachelor- und Master-Studiengänge an, \ndie sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesell-\nschaft orientieren und die Studierenden auf anspruchsvolle Tätig-\nkeiten im Arbeitsleben vorbereiten.  \nAmbitionierten Berufspersonen stellt sie eine umfangreiche  \nPalette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrer Forschungsarbeit \nund ihren spezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern \neine wichtige und zuverlässige Partnerin für Unternehmen,  \nVerbände und Behörden. Die Forschungsprojekte sind auf die \n konkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher  \nErkenntnisse in der Praxis ausgerichtet.  \nIm letzten Jahr beging die Hochschule Luzern ihr 20-Jahr- Jubiläum. \nWas 1997 im Rahmen der schweizerischen Fachhochschul-Reform \nrelativ bescheiden begann, entwickelte sich zur grössten Bildungs-\ninstitution der Zentralschweiz: 2017 waren an der Hochschule \nLuzern 6'218 Studierende eingeschrieben.\n\n\n\nMitarbeiterinnen  \nund Mitarbeiter 1’685\n\n487 neue Forschungsprojekte mit Partnern und Partnerinnen aus  \nIndustrie und Dienstleistung sowie Kultur und Verwaltung\n\n6’218 Studierende in den Bachelor-  \nund Master-Ausbildungen\n\n9’766 Berufspersonen, die eine \n Weiterbildung besucht haben\n\nMio. Franken \nErtrag bei einem Betriebsauf-\nwand von 254 Mio. Franken\n\n258\n\n\n\n6’218 Bachelor- und Master-Studierende  \nan den sechs Departementen\n\nAusbildung: 1’618 Personen schlossen ihr  \nBachelor- oder Master-Studium erfolgreich ab\n\nDie 6’218 Bachelor- und Master-Studierenden (inkl. Lehrdiplome)  \nder Hochschule Luzern absolvieren ihr Studium in Vollzeit, Teilzeit oder \nberufsbegleitend. Die meisten Studierenden sind an den Departementen \nTechnik & Architektur (1’873) und Wirtschaft (1’768) eingeschrieben.\n\n5’038 Studierende besuchten im Jahr 2017 \n\neinen Bachelor- und 1’180 Studierende  \n\neinen Master-Studiengang* der Hochschule \n\nLuzern (Stichtag: 15.10.2017). Von den  \n\ninsgesamt 6’218 Studierenden waren 2’109 im \n\nersten Studienjahr. \n\nIn den Bereichen Informatik, Technik** und \n\nWirtschaft waren total 3’480 Studierende \n\n eingeschrieben. Fachkräfte aus diesen Bereichen \n\nwerden von der Zentralschweizer Wirtschaft \n\nbesonders nachgefragt. \n\n 2017 schlossen insgesamt 1’618 Personen ihr \n\nBachelor- oder Master-Studium erfolgreich ab.\n \n\n*inkl. Lehrdiplome des Departements Musik \n** inkl. Gebäudetechnik\n\nTechnik &  \nArchitektur\n\n1’873\nWirtschaft \n\n1’768\n\nSoziale Arbeit\n\n783\nDesign & Kunst\n\n695\nMusik   \n\n508\n\n4\n\nInformatik\n\n591\n\n\n\n1’989\n\n44% der Bachelor- und Master- \nStudierenden sind Frauen.\n\n1’952\n\n2’053\n\n2’126\n\n693\n\n712\n\n760\n\n624 580\n\n1’955\n\n1’956\n\n652\n\n672\n\n541\n\n530\n\n9’980\n\n12’217\n\n13’520\n\n6’2182017\n\n1’894\n\n1’873\n\n792\n\n783\n\n1’750\n\n1’768\n\n522\n\n591\n\n717\n\n695\n\n534\n\n508\n\n**\n\n5\n\n5’913\n\n5’838\n\n2014\n\n2013\n\n \nBachelor- und Master-Studierende*  \n\nNach Departement Total\n\nTechnik & \nArchitektur\n\nWirtschaft Infor-\nmatik\n\nMusikDesign & \nKunst\n\nHochschule Luzern\n(inkl. Gebäudetechnik)\n\nschweizweit (alle FHs)*\n(inkl. Gebäudetechnik)\n\n30’996 31’920\n33’118\n\n \nInformatik, Technik und Wirtschaft:  \nKontinuierlicher Anstieg der Studierendenzahlen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nSeit 2013 hat die Zahl der Studierenden in den Bereichen Informatik,  \nTechnik und Wirtschaft an der Hochschule Luzern um rund 5 Prozent  \nzu genommen: Sie stieg von 3’316 auf 3’480.\n\n*Quelle: Bundesamt für Statistik (BFS), inkl. Gebäudetechnik, ohne Weiterbildung\n**2017: noch keine Zahlen vorhanden\n\n*Stichtag: jeweils 15.10.\n\nDie Gesamtzahl der Studierenden ist gegenüber 2016 stabil geblieben. Mit der \nGründung des Departements Informatik 2016 sind die Studienangebote \nInformatik und Wirtschaftsinformatik der Departemente Technik & Architektur \nund Wirtschaft neu zugeordnet worden.\n\n3’316\n3’332\n\n3’373\n3’415 3’480\n\n6’044\n\n6’209\n\n2015\n\n2016\n\nTotalKonkordatskantone (netto) Andere Kantone, Bund, Dritte\n\n142’054\n\n143’847\n\n2013\n\n2014\n\n \nFinanzierung Ausbildung: (in 1’000 CHF)\n\nEin Drittel durch Konkordatskantone\n\nDer Netto-Finanzierungsanteil der Konkordatskantone für den Bereich \nAusbildung liegt bei rund 54 Mio. Franken. Er setzt sich zusammen aus \ndem FHV-Anteil (Fachhochschulvereinbarung) in Höhe von knapp  \n39 Mio. Franken für Studierende aus den Konkordatskantonen und der \nRestfinanzierung von 15 Mio. Franken. Mit etwa einem Drittel bleibt der \nNetto-Finanzierungsanteil der Konkordatskantone stabil. Andere  \nKantone, Bund und Dritte zahlten rund 105 Mio. Franken.\n\n151’616\n\n155’821\n\n2015\n\n2016\n\n99’051\n\n102’642\n\n94’772\n\n34’816\n\n32’401\n\n33’762\n\n158’7242017\n\n104’790\n\n105’173\n\n12’623\n\n14’887\n\nSoziale \nArbeit\n\n34’583\n\n38’408\n\n38’664\n\n\n\nWeiterbildung: Fast 9’800 motivierte  \nBerufspersonen bildeten sich weiter\n\nWeiterbildungsprogramme: Entwicklung \nStudierende nach MAS, DAS und CAS\n\nDie Hochschule Luzern ist trotz steigender \n\nKonkurrenz im Schweizer Weiterbildungsmarkt  \n\nauf Hochschulstufe bestens positioniert. Im  \n\nJahr 2017 bot sie 207 unterschiedliche  \n\nWeiterbildungen auf verschiedenen Stufen an: \n\nMaster of Advanced Studies (MAS),  \n\nDiploma of Advanced Studies (DAS) und Certifi-\n\ncate of Advanced Studies (CAS). Diese werden \n\nfinanziell nicht durch Bund und Kantone unter-\n\nstützt, sondern müssen selbsttragend sein.\n\n4’366 ambitionierte Frauen und Männer \n\n nutzten 2017 diese Angebote, um ihr Know- \n\nhow zu erneuern und ihre Fähigkeiten weiter-\n\nzuentwickeln.\n\nZusätzlich haben 5’400 Personen ein  \n\nSeminar oder einen Fachkurs für ihr berufliches \n\nFortkommen besucht. \n\nCAS/DAS \n(Certificate/Diploma\nof Advanced Studies)\n\nMAS \n(Master of\nAdvanced Studies)\n\n2014 2016 2017\n\n3’091 3’216 3’169\n\n2015\n\n3’075\n\n1’349 1’347 1'197\n1’289\n\nIm Jahr 2017 haben 1’197 Studierende einen MAS besucht, 3’169 ein DAS \noder CAS. Während sich Weiterbildungen, die sich über ein halbes oder \nganzes Jahr erstrecken, anhaltend hoher Nachfrage erfreuen, ist bei länger \ndauernden Angeboten ein leichter Rückgang zu verzeichnen.\n\n6\n\n\n\nSoziale Arbeit\n\n938\n\nWirtschaft\n\n2’168\n\nMusik\n\n91\nDesign & Kunst\n\n95\n\nTechnik & Architektur\n\n748\n\nder Weiterbildungsstudierenden \nkommen aus der Zentralschweiz, \n26% aus dem Kanton Zürich.39%\n\n4’366 Weiterbildungsstudierende  \n(MAS, DAS, CAS)\n\n7\n\nArchitektur, Gebäude und Bau\n\nFinance, Banking, Accounting, Controlling und Immobilien\n\nDesign, Kunst, Musik und Kultur\n\nGesundheit\n\nInformatik und Wirtschaftsinformatik\n\nKommunikation und Marketing\n\nManagement, Betriebs- und Regionalökonomie\n\nRecht und Wirtschaftskriminalistik\n\nSoziales\n\nStadt- und Regionalentwicklung\n\nTechnik und Engineering \n\nTourismus und Mobilität\n\n \n2017 bot die Hochschule Luzern 207 MAS, DAS und \nCAS sowie verschiedene Fachkurse und Seminare in \nden folgenden zwölf Kompetenzbereichen an:\n\nInformatik\n\n326\n\n\n\nForschung & Entwicklung und Dienstleistungen:  \nAktiver Beitrag zur Konkurrenz fähigkeit  \nund Innovationskraft der Zentralschweiz\n\n 487 Forschungsprojekte wurden im Jahr 2017 \n\nneu gestartet. Damit leistete die Hochschule \n\nLuzern wichtige Impulse für die Region. Die \n\nProjekte wurden oftmals in Zusammenarbeit \n\nmit in- und ausländischen Partnern und  \n\nPartnerinnen aus Wirtschaft und Kultur,  \n\nmit Bund und Kantonen sowie anderen Hoch-\n\nschulen bearbeitet. \n\nAls Dienstleistungspartnerin unterstützte die \n\nHochschule Luzern unterschiedlichste  \n\nUnternehmen dabei, wissenschaftsbasierte \n\nProblemlösungen zu finden. Sie führte  \n\nzudem Produkteprü fungen durch oder  \n\nerstellte Gutachten. \n\nForschungsprojekte sowie spezialisierte Dienst-\n\nleistungen schaffen einen direkten und hohen \n\nwirtschaftlichen Nutzen für die Zentralschweiz.\n\nKnapp 62 Mio. Franken Kostenanteil  \naus Forschung & Entwicklung (F&E)  \nund Dienstleistungen (DL)\n\n2017 hat die Hochschule Luzern 51.7 Mio. Franken für Forschung und \nEntwicklung aufgewendet. Das sind 0.3 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. An \nden Gesamtkosten nach Leistungsauftrag hat die  Forschung einen Anteil \nvon 21 Prozent. Für Dienstleistungen wendete die Hochschule Luzern \nzudem 10.1 Mio. Franken auf, das entspricht 4 Prozent der Gesamtkosten. \n\n DL \n10.1 \n\nMio. CHF\n\n F&E\n51.7 \n Mio. CHF\n\n8\n\n\n\nKantone, Bund sowie Dritte haben Forschungsprojekte an der Hochschule \nLuzern mit rund 48 Mio. Franken finanziert. Der Finanzierungsanteil der \nKonkordatskantone betrug etwa 19 Mio. Franken. Die Drittmittel (Bund  \nund Dritte) machten fast 29 Mio. Franken aus.\n\nbeträgt der Anteil des  \nBereichs Forschung  \nan den Gesamtkosten. 21%\n\nKonkordatskantone\n\n*Dritte = u. a. Forschungspartner\n\n40’480\n\n2014\n\n2013\n\nBund sowie Dritte* Total\n\n42’836\n\n46’593\n\n45’732\n\n2015\n\n2016\n\n19’713\n\n17’319\n\n13’230\n\n19’230\n\n23’161\n\n25’545\n\n27’363\n\nForschungsprojekte wurden  \nan der Hochschule Luzern  \nim Jahr 2017 neu gestartet. 487\n\n47’9862017\n\n20’019\n\n19’157\n\n25’713\n\n28’829\n\n17’291\n\n9\n\n \nExterne Mittel F&E: (in 1’000 CHF)\n\nMehr Geld von Bund sowie Forschungspartnern\n\n\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Eine der  \n15 grössten Arbeitgeberinnen der Zentralschweiz\n\nDie Hochschule Luzern beschäftigte 2017 \n\n gesamthaft 1’685 Mitarbeitende  \n\n(Stichtag: 31.12.2017). Sie ist eine der  \n\n15 grössten  Arbeitgeberinnen der  \n\nZentralschweiz. \n\nDer Anteil an Mitarbeitenden in \n\nden Bereichen Administration,  \n\nIT sowie Gebäudebetrieb und  \n\nGebäudeunterhalt beträgt rund einen  \n\nViertel. Die Hochschule Luzern gehört  \n\ndamit zu den Fachhochschulen mit der \n\nschlanksten Organisationsstruktur.\n\nVon den insgesamt 1’685 Mitarbeitenden der Hochschule Luzern sind  \ndie meisten am Departement Technik & Architektur tätig (508).  \nIn der Organi sa tionseinheit Rektorat & Services arbeiten 229 Personen,  \nunter anderem in den Abteilungen Finanzen, Facility Management,  \nIT Services, Marketing & Kommunikation und Human Resources.  \nDie Anzahl aller Beschäftigten entspricht 1’341 Vollzeitstellen.\n\n10\n\nMitarbeitende in sieben Organisations einheiten\n\nTechnik & Architektur\n\n508\n\nSoziale Arbeit\n\n134\n\nWirtschaft\n\n304\n\nInformatik\n\n104\n\nRektorat & Services\n\n229\n\nMusik\n\n198\nDesign & Kunst\n\n208\n\n\n\n40% 28%der 1’685 Mitarbeitenden \nsind Frauen. \n\ndes Personals sind Assis-\ntierende und wissen-\nschaftliche Mitarbeitende.\n\n \nEntwicklung Mitarbeitende nach Kategorien*:  \nMittelbau wächst\n\n*Mitarbeitende ab 20-Prozent-Pensum, Stichtag: jeweils 31.12. \n\nProfessorinnen und Professoren und Dozierende sowie Assistierende und \nwissenschaftliche Mitarbeitende machen mit insgesamt 1’224 Personen \nrund 73 Prozent der Beschäftigten aus. Gewachsen ist der sogenannte \nMittelbau, also die Gruppe der Assistierenden und wissenschaftlichen Mit - \narbeitenden.\n\nProfessorinnen und Professoren und Dozierende\n\nAssistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende\n\nAdministratives/technisches Personal und Lernende/Praktikantinnen und Praktikanten\n\n2015 2016 2017\n\n446\n\n720\n\n438\n\nTotal 1’604 1’645 1’685\n\n470\n\n754\n\n461\n\n438\n\n753\n\n454\n\n11\n\n\n\nErgebnis: Kleines Plus statt schwarzer Null\n\nDie Jahresrechnung der Hochschule Luzern \nschliesst bei einem Umsatz von 257.6 Mio. Fran-\n\nken mit einem Gewinn von 0.6 Mio. Franken. \nBudgetiert wurde ein ausgeglichener Abschluss. \nDas leicht bessere Ergebnis lässt sich auf etwas \ntiefere Personal- und Sachkosten zurückführen.\n\nDie Hochschule finanziert sich zu 29 Prozent  \ndurch Dritte, zu 25 Prozent durch den Bund, zu  \n15 Prozent durch FHV-Beiträge des Konkordats \nund zu 18 Prozent durch Beiträge anderer Kan-\n\ntone. Die Trägerfinanzierung beträgt 13 Prozent.\n\nInnerhalb der vier Leistungsbereiche dominiert  \ndas Diplomstudium (62%), gefolgt von  \n\nForschung (19%), Weiterbildung (11%) und \nDienstleistung (3%). 5 Prozent lassen sich  \n\nnicht direkt einem Leistungsbereich zuordnen.\n\nDie Bilanzsumme erhöht sich um \n\n8.4 Mio.  Franken (8%).\n\n \nBilanz 2017 (in 1’000 CHF)\n\n \nErfolgsrechnung 2017 (in 1’000 CHF)\n\nUmlaufvermögen\n\nAnlagevermögen\n\nTotal Aktiven\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nLangfristiges Fremdkapital\n\nEigenkapital\n\nTotal Passiven\n\nAktiven\n\n \n\nPassiven\n\nNettoerlös\n\n  Personalaufwand\n\n Sachaufwand\n\n Mietaufwand\n\n Abschreibungen auf Sachanlagen\n\n Abschreibungen auf immateriellen Anlagen\n\n Total Betriebsaufwand\n\nBetriebsergebnis\n\n Finanzertrag\n\n Finanzaufwand\n\nFinanzergebnis\n\nOrdentliches Ergebnis\n\n Einlagen in Fonds\n\n Entnahmen aus Fonds\n\nFondsergebnis\n\nJahresergebnis\n\n67’459\n\n40’270\n\n107’728\n\n87’149\n\n5’925\n\n14’654\n\n107’728\n\n62’755\n\n36’534\n\n99’289\n\n82’765\n\n2’491\n\n14’033\n\n99’289\n\n257’580\n\n– 193’017\n\n– 35’112\n\n– 20’720\n\n– 4’649\n\n– 61\n\n– 253’559\n\n4’021\n\n– 23\n\n112\n\n4’133\n\n4’133\n\n–  3’549\n\n36\n\n– 3’513\n\n620\n\n2017\n\n2017\n\n2016\n\n12\n\n\n\n \nKosten nach Leistungsauftrag aus Kostenrechnung: (in 1’000 CHF) \n\nGesamtkosten steigen auf 245 Mio. Franken\nTotal\n\n229’455\n\n220’224\n\nWeiterbildung Forschung & Entwicklung Dienstleistungen\n\nDie Gesamtkosten der Hochschule Luzern betrugen im Jahr 2017 rund 245 Mio. Franken.  \nDen grössten Anteil hat der Bereich Ausbildung: Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Anteil um knapp 2 Prozent. \n\n2015\n\n2016\n\n234’392\n\n241’935\n\n10’229\n\n14’037\n\n142’339\n\n143’663\n\n137’440 23’521 45’226\n\n27’611\n\n27’748\n\n49’276\n\n51’243\n\nIm Jahr 2017 waren an der Hochschule Luzern 6’218 Personen für ein \nBachelor- oder Master-Studium eingeschrieben. Während sich die Studie-\nrendenzahl im Bachelor- und Master-Bereich erhöht hat, sind die Kosten \npro Studentin und Student (VZÄ) in den letzten Jahren konstant geblieben. \nSie liegen rund 11 Prozent unter dem Mittelwert aller Schweizer Fach-\nhochschulen gemäss Staatssekretariat für Bildung, Forschung und \nInnovation (SBFI) (Wert 2016: 29.44).  \n\n \nKosten pro Studentin und Student: (in 1’000 CHF) \nUnterdurchschnittliche Ausgaben dank \n konsequentem Kostenmanagement\n\nHochschule Luzern\n\nMittelwert \nSchweizer  \nFachhochschulen*29.78 29.96 29.54 29.44\n\n**\n\n20142013 2015 2016 2017\n\n26.56 26.51\n26.07 26.3526.25\n\n*Quelle: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)\n**2017: noch keine Zahlen vom SBFI vorhanden\n\n2017 244’640\n\n11’336150’646 28’589 51’364\n\n13\n\n11’738\n\n2014\n\n2013\n\nRechnungslegungsgrundsätze \nDie Rechnungslegung der Hochschule Luzern erfolgt in Übereinstimmung mit dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER und den Vorgaben des Staatssekretariats für Bildung,  \nForschung und Innovation (SBFI). Die Rechnung der Hochschule Luzern enthält die Fachhochschulteile der sechs Departemente Technik & Architektur, Wirtschaft, Informatik, Soziale Arbeit, \nDesign & Kunst und Musik sowie die Organisationseinheit Rektorat & Services. Nicht enthalten sind die Nicht-Fachhochschulteile der Departemente Design & Kunst und Musik. Aufwendungen \nund Erträge zwischen den Organisationseinheiten werden eliminiert und grundsätzlich periodengerecht berücksichtigt beziehungsweise abgegrenzt.\n\nAusbildung\n\n10’052153’224 29’670 51’694\n\n\n\nOrganisation: Die Hochschulleitung\n\nDr. Markus Hodel \nRektor Hochschule Luzern\n\nProf. Dr. Gabriela Christen \nDirektorin Hochschule Luzern \nDesign & Kunst\n\nProf. Dr. René Hüsler \nDirektor Hochschule Luzern \nInformatik\n\nProf. Dr. Viktor Sigrist \nDirektor Hochschule Luzern \nTechnik & Architektur\n\nMichael Kaufmann \nDirektor Hochschule Luzern \nMusik\n\nAndreas Kallmann \nVerwaltungsdirektor \nHochschule Luzern \n\nProf. Dr. Christine Böckelmann \nDirektorin Hochschule Luzern \nWirtschaft\n\nProf. Dorothee Guggisberg \nDirektorin Hochschule Luzern \nSoziale Arbeit\n\nChristian Gisi \nLeiter Marketing & Kommunikation \nHochschule Luzern\n\n14\n\n\n\nOrganisation Hochschule Luzern\n\nStand: April 2018\n\n \nOrganisation der Hochschule Luzern \n\n \nKanton \nLuzern\n\n   \nKanton \nUri\n\n  \nKanton \nSchwyz\n\n  \nKanton \nObwalden\n\n  \nKanton\nNidwalden\n\n  \nKanton\nZug\n\nInterparlamentarische Fachhochschulkommission\n  \n\nKonkordats-\nkantone\n\nM. Hodel*\nRektor\nVorsitzender \nHochschul-\nleitung\n\n \nStabsdienste\n\nP. Röösli\n\nHochschul-\nleitung\n\n \nFachhoch-\nschulrat\n\n \nKonkordatsrat\n\n \nRevisionsstelle\n\n \nAufsichtsorgan\n\n \nStrategisches \nFührungsorgan\n\n \nKontrollorgan\n\n  \nV. Sigrist*\nDirektor\n\nDepartement\nTechnik & \nArchitektur\n\nRessort \nForschung & \nEntwicklung\n\n  \nC. Böckelmann*\nDirektorin\n\nDepartement \nWirtschaft\n\nRessort \n Weiterbildung\n\n  \nD. Guggisberg*\nDirektorin\n\nDepartement \nSoziale Arbeit\n\n  \nR. Hüsler*\nDirektor\n\nDepartement  \nInformatik\n\nRessort \n Ausbildung\n\n  \nG. Christen*\nDirektorin\n\nDepartement \nDesign & Kunst\n\nBereich \n Internationales\n\n  \nM. Kaufmann*\nDirektor\n\nDepartement \nMusik\n\nBereich Inter-\ndisziplinarität\n\n  \nA. Kallmann*\nVerwaltungs-\ndirektor\nFinanzen & \nServices\n\n  \nC. Gisi**\nLeiter\n\nMarketing & \nKommunikation\n\n* Mitglied der Hochschulleitung\n** Mitglied der Hochschulleitung ohne Stimmrecht\n\nStand: März 2018 \n\n\n\n \nOrganisation der Hochschule Luzern \n\n \nKanton \nLuzern\n\n   \nKanton \nUri\n\n  \nKanton \nSchwyz\n\n  \nKanton \nObwalden\n\n  \nKanton\nNidwalden\n\n  \nKanton\nZug\n\nInterparlamentarische Fachhochschulkommission\n  \n\nKonkordats-\nkantone\n\nM. Hodel*\nRektor\nVorsitzender \nHochschul-\nleitung\n\n \nStabsdienste\n\nP. Röösli\n\nHochschul-\nleitung\n\n \nFachhoch-\nschulrat\n\n \nKonkordatsrat\n\n \nRevisionsstelle\n\n \nAufsichtsorgan\n\n \nStrategisches \nFührungsorgan\n\n \nKontrollorgan\n\n  \nV. Sigrist*\nDirektor\n\nDepartement\nTechnik & \nArchitektur\n\nRessort \nForschung & \nEntwicklung\n\n  \nC. Böckelmann*\nDirektorin\n\nDepartement \nWirtschaft\n\nRessort \n Weiterbildung\n\n  \nD. Guggisberg*\nDirektorin\n\nDepartement \nSoziale Arbeit\n\n  \nR. Hüsler*\nDirektor\n\nDepartement  \nInformatik\n\nRessort \n Ausbildung\n\n  \nG. Christen*\nDirektorin\n\nDepartement \nDesign & Kunst\n\nBereich \n Internationales\n\n  \nM. Kaufmann*\nDirektor\n\nDepartement \nMusik\n\nBereich Inter-\ndisziplinarität\n\n  \nA. Kallmann*\nVerwaltungs-\ndirektor\nFinanzen & \nServices\n\n  \nC. Gisi**\nLeiter\n\nMarketing & \nKommunikation\n\n* Mitglied der Hochschulleitung\n** Mitglied der Hochschulleitung ohne Stimmrecht\n\nStand: März 2018 \n\n\n\n\n\nHochschule Luzern\nWerftestrasse 4 \nCH-6002 Luzern\nT +41 41 228 42 42\ninfo@hslu.ch\nwww.hslu.ch\n\n www.facebook.com/hslu.ch\n\n www.twitter.com/hslu\n\n www.hslu.ch/zahlen-fakten\n\nhttp://www.facebook.com/hslu.ch\nhttp://www.twitter.com/hslu\nhttp://https://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/portraet/zahlen-und-fakten/?sourceurl=/zahlen-fakten\n\n


Motion Hochwasserschutz Alpnach

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \n33.13.05 \n\nVorlage des Regierungsrats \nvom 26. August 2013           \n \n\nSignatur OWFD.274 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2013 \n \nvom ... \n \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, \n \n\nbeschliesst: \n \nZum Budget 2013 wird gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgender Nachtragskredit gewährt: \n \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n\n \n\n Budget 2013 \n\nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \n\nI. Erfolgsrechnung      \n       \n4 Volkswirtschaftsdepartement      \n 4002 Wirtschaftsförderung  \n\n 3636.02 Kantonsbeiträge an allgemeine \n             Wirtschaftsförderung \n \n\n \n100 000.– \n\n   \n138 300.– \n\n \nRRB Nr. 512 vom 27. Mai 2013 \nBeteiligung an der Sportmittelschule \nEngelberg; Zeichnung von Aktien,  \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident: ... \n Die Ratssekretärin: ... \n\n \n\nZustellung an: Zuständige Departemente \n Finanzverwaltung \n Finanzkontrolle \n Kantonsratsakten \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen zum Änderungsantrag des Regierungsrats vom 7. Juni \n2011 zur Teilrevision Steuergesetz zuhanden zweite Lesung Kantonsrat \nvom 1. Juli 2011. \n\n1. Brief Gemeindepräsidenten \n\nMit Brief an den Regierungsrat vom 31. März 2011 monierte die Gemeindepräsidentenkonfe-\n\nrenz die aus ihrer Sicht ungenügende Dotierung des Steuerstrategieausgleiches. Sie erwartet \n\nvom Regierungsrat, dass der Ausgleich an die Gemeinden erheblich aufgestockt wird. \n\n \n\n2. Zusammenkunft / Vorschlag Gemeindepräsidenten \n\nDas Finanzdepartement hat am 24. Mai 2011 mit den Gemeindepräsidenten eine Aussprache \n\ngeführt. Das Finanzdepartement weist insbesondere darauf hin, dass aufgrund der erwarteten \n\nund teilweise bereits auch eingetroffenen Entwicklung die Gemeinden inskünftig einen höheren \n\nCash-Flow erzielen werden. Dies sollte den Gemeinden auch ermöglichen, höhere Investitionen \n\nzu tätigen. Demgegenüber weist der Kanton einen stetig rückläufigen Cash-Flow aus. Dies wird \n\ndie zukünftige Investitionstätigkeit seitens des Kantons beeinflussen. Ebenfalls präsentiert wer-\n\nden konnte auch die Steuerentwicklung 2012 – dies auf der Grundlage der per Ende Mai 2011 \n\nversandten provisorischen Steuerrechnungen. Daraus wird ersichtlich, dass seitens der Ge-\n\nmeinden wiederum mit markant höheren Steuereinnahmen gerechnet werden kann (erwartet \n\nwerden 109 Millionen Franken gegenüber den Gemeindebudgets von 100,5 Millionen Franken). \n\nDie Kantonssteuereinnahmen dürften gemäss Hochrechnung demgegenüber „nur“ um rund \n\nzwei Millionen Franken über dem Voranschlag liegen. \n\n \n\nSeitens der Gemeindepräsidentenkonferenz wurde der Vorschlag unterbreitet, wonach sich der \n\nSteuerstrategieausgleich nach den erwarteten Steuerausfällen richten sollte. Konkret wurde \n\ndabei ein linear rückläufiges Modell über vier Jahre genannt. Im ersten Jahr sollte der Kanton \n\n100 Prozent der Steuerausfälle (d.h. 4,1 Millionen Franken) im zweiten Jahr 75 Prozent \n\n(3,08 Millionen Franken), im dritten Jahr 50 Prozent und im vierten Jahr noch 25 Prozent über-\n\nnehmen. Es wurde auch betont, dass dieses Modell einen Kompromiss aller Gemeinden dar-\n\nstelle. Der Vorschlag wurde jedoch ohne Kenntnisse und vor der Vorstellung der Hochrechnun-\n\ngen und Steuerentwicklungen erstellt. Es wurde auch betont, dass die Gemeinden bis anhin \n\nimmer hinter der Steuerstrategie gestanden seien. \n\n \n\n3. Vorschlag Finanzdepartment \n\nIm Schreiben der Gemeindepräsidentenkonferenz und auch aus den Vorstellungen wurde dar-\n\ngelegt, dass der Handlungsspielraum der Gemeinden durch die Steuerstrategie nicht übermäs-\n\nsig eingeschränkt werden sollte. Dies kann vollumfänglich unterstützt werden. Es gilt aber auch \n\nin Betracht zu ziehen, dass der Kanton mit den rückläufigen Finanzausgleichszahlungen des \n\nBundes ab 2012 die Laufende Rechnung nur noch ausgeglichen gestalten kann, indem er die in \n\nden letzten zwei Jahren gebildeten Schwankungsreserven wieder auflösen wird bzw. muss. Wie \n\nbereits in der ersten Botschaft des Regierungsrats erwähnt, wird der Kanton bei einer erfolgrei-\n\nchen Steuerstrategie (die nun effektiv eingetroffen ist) ab 2010 mit rückläufigen Bundesfinanz-\n\nausgleichszahlungen konfrontiert werden. Demgegenüber sollten die Gemeinden bei einer wei-\n\n\n\nSignatur OWSTK.841 Seite 2 | 3 \n\nterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung ihren Cash-Flow kontinuierlich steigern können. \n\nSeit Einführung der Steuerstrategie wurde die positive Entwicklung in mehreren Gemeinden \n\naber in erster Linie für Steuersenkungen verwendet, so unter anderem in den Gemeinden Lun-\n\ngern, Giswil, Alpnach und Engelberg. \n\n \n\nEs ist richtig, dass der Kanton in den letzten Jahren ein ansehnliches Eigenkapital samt \n\nSchwankungsreserven erarbeiten konnte. Dies konnte u.a. durch die frühzeitig durchgeführte \n\nAufgabenüberprüfung (GAP), die Ausschüttung der zurückbehaltenen Nationalbankgewinne \n\nsowie durch die Finanzausgleichszahlungen des Bundes unter gleichzeitigem Anstieg der Res-\n\nsourcenstärke (Steuerstrategie) erreicht werden. Der Kanton ist dank dieser Entwicklung in \n\neiner komfortableren Lage. Sollte das Wirtschaftswachstum und damit der Steuertrag über die \n\nnächsten Jahre nicht kontinuierlich ansteigen, kann er die Ausfälle dank der Schwankungsre-\n\nserve abfedern. Das finanzielle Risiko der Steuerstrategie und der nun anstehenden Ausfälle \n\nkann der Kanton somit aus einer Position der Stärke angehen. Bei einem erwarteten weiteren \n\nAnsteigen der positiven Wirtschafts- und Steuerertragsentwicklung sind die Gemeinden aber in \n\nder besseren Position, sie partizipieren zu rund 60 Prozent an der Entwicklung der Kantons-\n\nsteuern und sind nur noch in kleinem Ausmass am Rückgang des kantonalen Finanzausgleichs \n\nbetroffen. \n\n \n\nAusgehend vom Vorschlag der Gemeindepräsidentenkonferenz schlägt das Finanzdepartment \n\ndeshalb eine überarbeitete Variante bzw. einen auf dem Vorschlag der Gemeinden basierenden \n\nSteuerstrategieausgleich vor. Der Steuerstrategieausgleich ist im von den Gemeinden erwarte-\n\nten Ausmass auszurichten. Die Ausrichtung ist jedoch an einzelne Bedingungen zu knüpfen. So \n\nist die Ausrichtung auf die effektive Entwicklung der Steuererträge abzustimmen, d.h. der Steu-\n\nerstrategieausgleich soll nur ausgerichtet werden, wenn eine Gemeinde gegenüber der Rech-\n\nnung 2010 kein Steuerwachstum aufweist. Die erwarteten Steuerausfälle der Gemeinden \n\nbetragen 2012 insgesamt etwas über 3 Prozent. Diese Ausfälle sollten gemäss Erwartungen \n\ndes Finanzdepartementes durch das normale Wachstum übertroffen werden.  \n\n \n\nDurch das auch 2011 erwartete Wachstum schlägt das Finanzdepartement vor, den Steuerstra-\n\ntegieausgleich auszurichten, wenn die Entwicklung pro Jahr nicht mindestens 2,5 Prozent be-\n\nträgt. Für 2013 wird wiederum ein Wachstum von 2,5 Prozent vorausgesetzt usw. Für die Ge-\n\nmeinde Sarnen heisst dies konkret, dass sie 2012 in den Genuss eines Steuerstrategieausglei-\n\nches von maximal Fr. 880 000.– kommt, falls der Steuerertrag 2012 unter 31,881 Millionen \n\nFranken liegt, und damit 2012 ein Steuerwachstum von 5,14 Prozent (errechneter Ausfall von \n\n3,14 Prozent zzgl. Steuerwachstum von 2 Prozent) bzw. rund 2,5 Prozent pro Jahr (2011 und \n\n2012) erzielt. Als weitere Bedingung ist aber aufzuführen, dass die Ausrichtung des Steuerstra-\n\ntegieausgleiches nicht für Steuerfusssenkungen der Gemeinden verwendet wird. Daraus ergibt \n\nsich folgende Gesetzesanpassung, die dem Kantonsrat anlässlich der zweiten Lesung der Teil-\n\nrevision Steuergesetz per 1. Januar 2012 zu unterbreiten ist:  \n\n \n\nArt. 317  Steuerstrategieausgleich \n\n   a. Finanzierung \n\n \n\n Gemäss Botschaft RR vom 15.02.11 Änderungsvorschlag \n\nBst. g 0,514 Millionen Franken maximal 4,1 Millionen Franken \n\nBst. h 0,385 Millionen Franken maximal 3,075 Millionen Franken \n\nBst. i 0,290 Millionen Franken maximal 2,050 Millionen Franken \n\nBst. j  maximal 1,025 Millionen Franken \n\n \n\n\n\nSignatur OWSTK.841 Seite 3 | 3 \n\nArt. 318  b. Verteilung \n\nStreichung der vorgesehenen Ergänzungen gemäss Botschaft und Einfügung neuer Abschnitt 4 \n\nmit dem Wortlaut „Der Steuerstrategieausgleich der Jahre 2012 bis 2015 gemäss Art. 317 \n\nBst. g bis j wird in Abhängigkeit des im jeweiligen Rechnungsjahr erzielten Steuerertrags des \n\njeweiligen Gemeinwesens ausgerichtet. Der Ausgleich soll nicht zu Steuerfusssenkungen ver-\n\nwendet werden. Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten der \n\nBerechnung und Auszahlung.“ \n\n \n\nDie vom Regierungsrat entsprechend zu erlassenden Ausführungsbestimmungen sind in der \n\nBeilage im Entwurf ersichtlich.  \n\n \n\nDa die Ausgestaltung des nun vorgeschlagenen Steuerstrategieausgleiches mehrere definierte \n\nParameter aufweist, ist es sinnvoll, diese in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats \n\nfestzulegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n 22.11.01 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung \n\nvom 17. März 2011 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nBaugesetz \n\n \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 29. März 2011 \n\n \n\n \n\nArt. 49 \n\n2 … Neu-bauten und Umbauten …Förderung sparsamer und rationeller \nEnergieverwendung oder -rationeller Energienutzung... \n\nArt. 64a \n\n1 Bis zur Anpassung der kommunalen Baureglemente an das \nEnergiekonzept 2009 gilt in Bezug auf sind für die Berechnung der \nAusnützungs-, Geschossflächen- oder Überbauungsziffer, dass die \nAussenwandquerschnitte lediglich bis höchstens 35 cm anzurechnen sind. \n\n2 In den Ausführungsbestimmungen … \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10,47 '17':13 '2':31,81 '2009':57 '2011':15,28 '22.11.01':1 '29':26 '35':77 '49':30 '64a':46 'an':54 'anpassung':50 'anzurechnen':79 'art':29,45 'auf':61 'ausführungsbestimmungen':84 'ausnützungs':67 'aussenwandquerschnitt':73 'baugesetz':21 'bauregl':53 'bauten':34 'berechnung':65 'bezug':60 'bis':48,75 'cm':78 'das':55 'dass':71 'dem':7 'den':83 'der':9,23,51,66 'die':64,72 'durchgestrichen':20 'energiekonzept':56 'energienutzung':44 'energieverwendung':41 'ergebnis':8 'ergänzungen':5 'förderung':37 'für':63 'gegenüber':6 'geschossflächen':68 'gilt':58 'höchstens':76 'ist':19 'kommunalen':52 'lediglic':74 'lesung':11 'märz':14,27 'neu':33 'neu-bauten':32 'oder':42,69 'p.s':2 'rationeller':40,43 'redaktionskommission':24 'sind':16,62,80 'sparsamer':38 'umbauten':36 'und':4,35,39 'unterstrichen':17 'vom':12,25 'wegfallendes':18 'zur':49 'änderungen':3 'änderungsanträg':22 'überbauungsziffer':70


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.16.14 \nvom 15. November 2016 \n\nSignatur OWVD.464 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht zur Änderung der \nGastgewerbegesetzgebung \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Änderung der \nGastgewerbegesetzgebung vom 15. November 2016 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 132.1 \n\n\n


text: \n23.11.02 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Vollziehungs-\n\nverordnung zum Steuergesetz sind randvermerkt und unterstrichen, Weg-\n\nfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.128 \n\nVollziehungsverordnung  \nzum Steuergesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994\n1\n \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 32 Aufgehoben\n \nKapitalbesteuerung bei gemischten Holding- und \n\nDomizilgesellschaften (Art. 99 StG) \n\nBeteiligungsgesellschaften (gemischte Holdinggesellschaften) und gemisch-\n\nte Domizilgesellschaften entrichten im Gegensatz zu reinen Holding- und \n\nDomizilgesellschaften eine ordentliche Kapitalsteuer im Sinne von Art. 98 in \n\nVerbindung mit Art. 2 Abs. 2 StG. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \n\ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie  Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n1 GDB 641.41 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':43,115 '18':40 '1994':42 '2':87,89 '23.11.02':1 '32':49 '641.41':117 '98':82 '99':58 'abs':88 'art':48,57,81,86 'aufgehoben':50 'bei':52 'beschliesst':33 'bestimmt':94 'beteiligungsgesellschaften':60 'dem':103 'der':7,28,92 'des':30,109 'die':35,111,113 'dieser':96 'domizilgesellschaften':56,66,74 'durchgestrichen':20 'ein':75 'entrichten':67 'er':101 'ergänzungen':5 'fakultativen':104 'fallendes':18 'folgt':46 'gdb':116 'gegensatz':69 'gegenüber':6 'geltenden':8 'gemisc':64 'gemischt':61 'gemischten':53 'geändert':47 'holding':54,72 'holdinggesellschaften':62 'ii':91 'im':68,78,107 'ist':19 'kantons':31 'kantonsrat':29 'kantonsrats':110 'kapitalbesteuerung':51 'kapitalsteuer':77 'kraft':99 'mit':85 'nachtrag':26,97 'namen':108 'november':41 'obwalden':32 'ordentl':76 'owfd.128':22 'p.s':2 'randvermerkt':14 'ratspräsidentin':112 'ratssekretärin':114 'referendum':105 'regierungsrat':93 'reinen':71 'sarnen':106 'signatur':21 'sind':13 'sinn':79 'steuergesetz':12,25,38 'stg':59,90 'te':65 'tritt':100 'und':4,15,55,63,73 'unterliegt':102 'unterstrichen':16 'verbindung':84 'verordnung':10 'vollziehungs':9 'vollziehungsverordnung':23,36 'vom':27,39 'von':80 'wann':95 'weg':17 'wie':45 'wird':44 'zu':70 'zum':11,24,37 'änderungen':3


text: \nVorlage des Regierungsrats 33.18.03\nvom 10. April 2018              \n\nSignatur OWFD.583\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals \nObwalden\nvom ....\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes \nvom 3. Dezember 20151,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2017 des Spitalrats vom 16. März 2018 \nwird genehmigt.\n\n2. Die Jahresrechnung 2017 mit einem negativen Unternehmens-\nergebnis von Fr. 4 523 765.– wird genehmigt.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 810.1\n\n\n


text: \n 34.19.01 \n\nOWBRD.840 Seite 1 | 11 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über das Hochwas-\n\nserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in \nHochwasserentlastungsstollen Ost, Sarnen \n\n \n27. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über das \n\nHochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost, \n\nSarnen mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 2 | 11 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\nII. Schutzdefizit und Projektziele ........................................................................................ 5 \n\nIII. Projekt ............................................................................................................................. 5 \n\n1. Teil des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal ............................... 5 \n\n2. Überblick Massnahmen........................................................................................... 6 \n\n3. Massnahmenbeschrieb ........................................................................................... 6 \n\n3.1 Massnahmen oberhalb Ausleitbauwerk (Kerns) ................................................. 6 \n\n3.2 Ausleitbauwerk und Wirbelfallschacht (Kerns).................................................... 7 \n\n3.3 Aufwertung Unterlauf Kernmattbach (Sarnen) .................................................... 8 \n\n4. Wirkung der Massnahmen ...................................................................................... 8 \n\n4.1 Erreichen der Schutzziele .................................................................................. 8 \n\n5. Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse .................................................. 9 \n\n5.1 Kostenvoranschlag Stand Bauprojekt (September 2017) ................................... 9 \n\n5.2 Nutzen-Kosten-Analyse ..................................................................................... 9 \n\nIV. Kantonsbeitrag und Finanzierung ................................................................................ 10 \n\n6. Kostenteiler und Kantonsbeitrag ......................................................................... 10 \n\n7. Finanzierung .......................................................................................................... 10 \n\n8. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden ......................................................... 10 \n\nV. Verfahren / Zeitplan ....................................................................................................... 11 \n\nVI. Fakultatives Referendum .............................................................................................. 11 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 3 | 11 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kernmattbach, der oberhalb des Wichelsees in die Sarneraa mündet, ist in den vergangenen \nJahren immer wieder über die Ufer getreten und hat dabei jeweils im Industrie- und Gewerbege-\nbiet Kernmatt massive Schäden verursacht. Da im Gewerbegebiet Kernmatt bereits bei ca. 3 - 5-\njährlichen Hochwasserabflüssen Überflutungen auftreten können, besteht für das ganze Gebiet \nein grosses Schutzdefizit und somit ein ausgewiesener Handlungsbedarf. Das schweizweit aner-\nkannte Schutzziel für Industriegebiete liegt bei einem 100-jährlichen Ereignis. Dafür müssten im \nKernmattbach 22 m3/s Wasser abfliessen können. Aktuell besteht aber nur eine Kapazität von \n5 m3/s.  \n \nMit der Realisierung des Hochwasserentlastungsstollens Ost und einem Wirbelfallschacht für \neine Ausleitung des Kernmattbachs können die Schutzdefizite am Kernmattbach kostenwirksam \nbehoben werden. Mit einem vertikalen Schacht im Gebiet der "alten Teiggi" kann im Ereignisfall \nWasser vom Kernmattbach in den Hochwasserentlastungsstollen Ost geleitet werden. Aufgrund \ndieses direkten Zusammenhangs mit dem Hochwasserentlastungsstollen Ost wurde das vorlie-\ngende Projekt als Bestandteil des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal gemein-\nsam mit den Projekten Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost und Regulierung \nSarnersee öffentlich aufgelegt. Im Gegensatz zu diesen beiden Projekten (Bauherrschaft Kan-\nton Obwalden) liegt beim Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach die Bauherrschaft bei der \nEinwohnergemeinde Sarnen. Die Massnahmen erfolgen auf Gemeindegebiet von Kerns und \nSarnen. Da Sarnen Hauptnutzniesserin der Massnahmen ist, ist die Einwohnergemeinde Kerns \nnicht an der Finanzierung beteiligt. \n \nDie Kosten für das Projekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost \nsind auf Fr. 7 100 000.– veranschlagt (Stand September 2017). Sie werden von Bund, Kanton \nund der Einwohnergemeinde Sarnen gemeinsam getragen. Der Bund stellt zusätzlich zur Ba-\nsissubvention mit Mehrleistungen einen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag in Aussicht. Der Bun-\ndesbeitrag beträgt 65 Prozent. Der Kantonsanteil beträgt 21,5 Prozent der anrechenbaren Kos-\nten, höchstens Fr. 1 526 500.– (Kantonsratsbeschluss vom 3. Dezember 2010 über die Festle-\ngung von Kantonsbeiträgen an NFA Einzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszu-\nschlag).  \n \nMit Urnenabstimmung vom 28. September 2014 hat das Sarner Stimmvolk dem Hochwasser-\nschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in den Hochwasserentlastungsstollen Ost und dem \nentsprechenden Kredit mit 78 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig hat die Obwaldner \nBevölkerung mit 82 Prozent deutlich Ja gesagt zum Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlas-\ntungsstollen Ost mit der dazugehörigen Regulierung des Sarnersees, zum Baukredit von 111 Mil-\nlionen Franken und zu dessen Finanzierung über eine befristete, kantonale Zwecksteuer.  \n \nMit dem unterbreiteten Projekt können die heute bestehenden Schutzdefizite behoben und das \nIndustrie- und Gewerbegebiet Kernmatt künftig geschützt und weiterentwickelt werden.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 4 | 11 \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Kernmattbach fliesst – aus dem Gemeindegebiet von Kerns kommend – oberhalb des Wi-\n\nchelsees in die Sarneraa und führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Überschwem-\n\nmungen im Industrie- und Gewerbegebiet „Kernmatt – Bahnhof Kägiswil“ und richtete dabei \n\ngrosse Schäden an. Nach dem Hochwasser 2005 wurden im Abschnitt A8 bis Stollenstrasse \n\n(Lokalisierung vgl. Abbildung 1) Sofortmassnahmen ergriffen und die Gerinnekapazität dadurch \n\nerweitert. Trotzdem bestehen weiterhin massive Engpässe (insbesondere bei der Brücke Stol-\n\nlenstrasse) und das Gebiet kann bereits bei kleineren und mittleren Ereignissen überschwemmt \n\nwerden.  \n\n \n\nDie Planung des Projekts Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost zeigte auf, dass eine \n\nkombinierte Lösung der Hochwasserprobleme am Kernmattbach mit dem Bau des Hochwasser-\n\nentlastungsstollens möglich wäre. Aufgrund der offensichtlichen Synergien wurde entschieden, \n\ndas Projekt Hochwasserschutz Kernmattbach parallel zum Projekt Sarneraa mit Hochwasser-\n\nentlastungsstollen Ost voranzutreiben. Das vorliegende Projekt wurde als Bestandteil des Ge-\n\nsamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal gemeinsam mit den Projekten Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost und Regulierung Sarnersee öffentlich aufgelegt. Im Gegen-\n\nsatz zu diesen beiden Projekten, bei welchen die Bauherrschaft beim Kanton Obwalden liegt, ist \n\nfür das vorliegende Projekt die Einwohnergemeinde Sarnen Bauherrin. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat dem Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal am 16. April 2014 mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme zuge-\n\nstimmt und somit den Variantenentscheid gefällt.  \n\n \n\nAm 28. September 2014 hat das Obwaldner Stimmvolk mit einem Anteil von 82 Prozent bei ei-\n\nner Stimmbeteiligung von knapp 51 Prozent deutlich Ja gesagt zum Projekt Sarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost mit der dazugehörigen Regulierung des Sarnersees, zum Baukre-\n\ndit von 111 Millionen Franken und zu dessen Finanzierung über eine befristete, kantonale \n\nZwecksteuer. Gleichzeitig hat die Gemeinde Sarnen am 28. September 2014 mit grossem Mehr \n\n(2951 ja, 856 nein) bei einer Stimmbeteiligung von 53 Prozent den Baukredit für das Hochwas-\n\nserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost bewilligt.  \n\n \n\nNach Annahme des Gesetzes sowie der Kreditbewilligung der Gemeinde Sarnen wurden die \n\nProjektierungsarbeiten für das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach weiter vorangetrieben \n\nund im Rahmen des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 17. Novem-\n\nber 2016 bis 16. Dezember 2016 öffentlich aufgelegt. Die Massnahmen im Oberlauf des Kern-\n\nmattbachs (Gerinneausbau im Oberlauf, Dosiersammler und Wirbelfallschacht in Hochwasser-\n\nentlastungsstollen Ost) wurden mit dem Kantonalen Gesamtentscheid vom 19. September 2017 \n\ngenehmigt. In einem zweiten Schritt sollen die Massnahmen im Unterlauf des Kernmattbachs \n\nvoraussichtlich dieses Jahr genehmigt werden.  \n\n \n\nNachdem die Genehmigung des Hochwasserentlastungsstollens vorliegt und die entsprechen-\n\nden Arbeiten im Frühjahr 2018 gestartet werden konnten, können auch die entsprechenden Ar-\n\nbeiten für das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach der Einwohnergemeinde Sarnen an die \n\nHand genommen werden. Mit dieser Vorlage wird die Zusicherung des entsprechenden Kan-\n\ntonsbeitrags beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 5 | 11 \n\nII. Schutzdefizit und Projektziele \n\nDa im Gewerbegebiet Kernmatt unterhalb der Stollenstrasse bereits bei ca. 3- bis 5-jährlichen \n\nHochwasserabflüssen, im übrigen Gebiet bei 10 bis 100-jährlichen Hochwasserspitzen Überflu-\n\ntungen mindestens schwacher Intensität auftreten können, besteht für das ganze Gebiet ein \n\ngrosses Schutzdefizit (geschlossene Siedlung, Gewerbe). Somit besteht für das Industrie- und \n\nGewerbegebiet Kernmatt ein ausgewiesener Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Überflutungsintensitäten vor Massnahmen Industrie- und Gewerbegebiet Kernmatt für ein 100-jährliches Ereignis \n\n(Prozesse ausgehend vom Kernmattbach) \n \n\nMit dem Hochwasserschutzprojekt sollen die Hochwasserschutzdefizite im Gebiet Kernmatt wir-\n\nkungsvoll behoben werden.  \n\n \n\nGemäss allgemein üblichen Schutzzielen dürfen geschlossene Siedlungen im Gebiet Kernmatt, \n\nsowie das Industrie- und Gewerbegebiet Kernmatt bis zu einem 100-jährlichen Ereignis nicht \n\ngefährdet werden. Bei einem 300-jährlichen Ereignis dürfen Schäden entstehen, die Intensität \n\nder Überschwemmung muss jedoch gering bleiben. \n\n \n\n \n\nIII. Projekt \n\n1. Teil des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\nDas Projekt Hochwasserschutz Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst ist Teil des Gesamtprojektes Hochwassersicherheit Sarneraatal, welches insgesamt fünf \n\nProjektteile umfasst:  \n\n– Vorgezogene Massnahmen nach dem Hochwasser 2005; \n\n– Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost; \n\n– Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost;  \n\n– Regulierung Sarnersee; \n\nStollenstrasse \n\nGewerbegebiet  \n\nKernmatt \n\n \n\nLaufholz \n\nBrücke Kernmattstrasse \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 6 | 11 \n\n– Alarmierungs- und Notfallkonzept Sarneraatal.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht umfasst das Projekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost.  \n\n \n\n2. Überblick Massnahmen \n\nDie Linienführung des Hochwasserentlastungsstollens Ost ermöglicht es, im Ereignisfall Wasser \n\ndes Kernmattbachs wirkungsvoll über ein Ausleitbauwerk und einen Wirbelfallschacht, in den \n\nStollen abzuleiten.  \n\n \n\nDie Massnahmen lassen sich in folgende Objekte unterteilen, welche nachfolgend detaillierter \n\nbeschrieben werden: \n\n– Massnahmen oberhalb Ausleitbauwerk; \n\n– Ausleitbauwerk und Wirbelfallschacht; \n\n– Aufwertung Unterlauf Kernmattbach. \n\n \n\nIn der folgenden Abbildung 2 werden die Massnahmen am Kernmattbach aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Schematische Darstellung der Massnahmen \n\n \n\n3. Massnahmenbeschrieb \n\n3.1 Massnahmen oberhalb Ausleitbauwerk (Kerns) \n\nUm die Abflusskapazität im Bereich der Brücke Kägiswilerstrasse (vgl. Abbildung 2 und 3) durch \n\neinen Abfluss unter Druck zu erhöhen, wird oberhalb der Brücke ein Staukragen realisiert. Zu-\n\ndem wird das Gerinne unterhalb der Brücke Kägiswilerstrasse linksseitig durch einen Felsab-\n\ntrag verbreitert und eine neue Leitmauer zwischen dem Gerinne und der Kantonsstrasse erstellt \n\nbzw. die bestehende Ufermauer erhöht. \n\n \n\nUm Geschiebeeintrag in den untenliegenden Wirbelfallschacht bzw. in den Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen möglichst zu verhindern, wird ca. 50 m oberhalb des Ausleitbauwerks ein Dosier-\n\nsammler mit Holzrückhalterechen erstellt. Es wird ein Geschieberückhaltevolumen von 300 m3 \n\ngeschaffen.  \n\nStollenstrasse \n\nBrücke Kägiswilerstrasse \n\nLaufholz \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 7 | 11 \n\n \n\nAbbildung 3: Massnahmen im Bereich Brücke Kägiswilerstrasse, Gerinneausbau und Ausleitung Kernmattbach \n\n \n\n3.2 Ausleitbauwerk und Wirbelfallschacht (Kerns) \n\nDas Ausleitbauwerk liegt im Gebiet der "alten Teiggi" zwischen Kägiswilerstrasse und dem an-\n\ngrenzenden Wald. Das Bauwerk besteht im Wesentlichen aus einer Drosselblende und einem \n\nEntlastungsüberfall. Kleine Abflüsse bis ca. 2 m3/s fliessen ungehindert durch die Blendenöff-\n\nnung. Steigt der Abfluss weiter an, wird der Abfluss Richtung Unterwasser gedrosselt und der \n\nWasserspiegel vor der Drosselblende staut sich auf. Bei einem Abfluss von rund 2,4 m3/s er-\n\nreicht der Wasserspiegel die Kote des Entlastungsüberfalls und ein Teil des Wassers wird aus \n\ndem Kernmattbach in den Hochwasserentlastungsstollen abgeleitet. Im Gebiet Kernmatt kann \n\naufgrund der Engstelle bei der Brücke Stollenstrasse ein Abfluss bis zu 5,0 m3/s schadlos abge-\n\nführt werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Engstelle Stollenstrasse kurzfristig nicht beho-\n\nben wird (kein Rückbau der Gleisanlage armasuisse möglich), wird die Trenncharakteristik beim \n\nAusleitbauwerk so gewählt, dass im Gebiet Kernmatt unter Berücksichtigung der Zuflüsse aus \n\ndem Zwischeneinzugsgebiet die Abflüsse bis zu einem 100-jährlichen Ereignis eine Wasser-\n\nmenge von 5 m3/s nicht übersteigen. \n\n \n\nDurch den Wirbelfallschacht gelangt das aus dem Kernmattbach entlastete Wasser in den \n\nHochwasserentlastungstollen. Das ausgeleitete Wasser gelangt so bei gleichzeitig geöffneten \n\nSchützen im Auslaufbauwerk des Hochwasserentlastungsstollens durch den Stollen unterhalb \n\ndes Wichelsees im Bereich Etschi in die Sarneraa. Bei geschlossenen Schützen im Auslaufbau-\n\nwerk des Stollens wird das aus dem Kernmattbach ausgeleitete Wasser durch den Stollen in \n\nden Sarnersee gedrückt. Die Realisierung des Stollens erfolgt im Rahmen des Projekts \n\nSarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost.  \n\n \n\n \nAbbildung 4: Visualisierung Endgestaltung Ausleitbauwerk mit Einlaufrechen, Drosselblende, Zufahrt und Betriebsgebäude.  \n\n \n\nStaukragen \n\nBrücke Kägiswilerstrasse \n\nGerinneverbreiterung durch Felsabtrag \n\nLeitmauer entlang Kägiswilerstrasse \n\nDosiersammler mit Holzrückhalterechen \n\nWirbelfallschacht \n\nEinlaufrechen \n\nDrosselblende \n\nBetriebsgebäude \n\nZufahrt \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 8 | 11 \n\n3.3 Aufwertung Unterlauf Kernmattbach (Sarnen) \n\nIm Unterlauf des Kernmattbachs ab Stollenstrasse werden primär Massnahmen zur ökologi-\n\nschen Aufwertung des Kernmattbachs realisiert. Das Gerinne wird rechtsseitig aufgeweitet und \n\ndurch eine ökologisch wertvolle Flachböschung und geschwungener Uferlinie ausgestaltet. Ver-\n\nschiedene Lenkbuhnen, Totholzelemente und Inselschüttungen aus Flusskies tragen zusätzlich \n\nzur Strukturvielfalt bei. Zudem soll innerhalb des Gewässerraums eine wertvolle Ufervegetation \n\nentstehen können. Zur Sicherstellung der Abflusskapazität wird im Bereich der bestehenden \n\nGewerbezonen rechtsufrig unterhalb der Stollenstrasse eine dammähnliche Terrainschüttung \n\nerstellt werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Ökologische Aufwertungsmassnahmen von Brücke Stollenstrasse bis Einmündung Sarneraa \n\n \n\n4. Wirkung der Massnahmen \n\n4.1 Erreichen der Schutzziele \n\nDie schweizweit anerkannten abgestuften Schutzziele für Personen und Sachwerte werden mit \n\nder Umsetzung der Massnahmen erreicht. Durch den Staukragen an der Brücke Kägiswi-\n\nlerstrasse und die Erhöhung der Gerinnekapazität unterhalb der Brücke bis zum Ausleitbauwerk \n\nist im Gebiet Laufholz nur noch mit einer Restgefährdung zu rechnen (gelb-weiss gestreifte Ge-\n\nfahrenflächen). \n\n \n\nDurch die Ausleitung eines Grossteils der Hochwasserabflüsse im Gebiet Laufholz (Lokalisie-\n\nrung vgl. Abbildung 6) resultieren auf Gemeindegebiet von Sarnen nur noch kleine Gefahrenflä-\n\nchen, welche auf Gefährdungen durch den Kernmattbach zurückzuführen sind. Bei der Stol-\n\nlenstrasse sind nach Projektrealisierung ab Abflüssen eines 300-jährlichen Ereignisses geringe \n\nAusuferungen zu erwarten (ohne Berücksichtigung der mobilen Schutzmassnahmen bei der \n\nBrücke Stollenstrasse). Es kommt somit ab einem 300-jährlichen Ereignis zu Ausuferungen und \n\nzu Prozessflächen schwacher Intensität unterhalb der Brücke Stollenstrasse.  \n \n\nDie Intensitätskarten nach Ausführung der Massnahmen Kernmattbach zeigen nur die Gefähr-\n\ndung durch den Kernmattbach auf, jedoch unter Berücksichtigung der hohen Wasserstände in \n\nder Sarneraa (Rückstauproblematik). Die bestehende Gefährdung für das Gebiet Kernmatt \n\ndurch Überflutungsprozesse der Sarneraa wird im Rahmen des Projekts Sarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost behoben.  \n\n \n\nBrücke Stollenstrasse \n\nEinmündung in Sarneraa \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 9 | 11 \n\n \n\nAbbildung 6: Überflutungsintensitäten nach Massnahmen Industrie- und Gewerbegebiet Kernmatt für ein 100-jährliches Ereignis \n\n(Prozesse ausgehend vom Kernmattbach) \n\n \n\n5. Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse \n\n5.1 Kostenvoranschlag Stand Bauprojekt (September 2017) \n\nDie Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost werden insgesamt auf 7,1 Millionen Franken veranschlagt (ein-\n\nschliesslich 7,7 Prozent Mehrwertsteuer, Preisbasis 30. Juli 2012 für die Bauteile der TU-Sub-\n\nmission bzw. 1. September 2015 für die übrigen Bauteile). Die Gesamtkosten sind in der nach-\n\nfolgenden Tabelle 1 aufgelistet.  \n\n \nKostenvoranschlag Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasser-\nentlastungsstollen Ost  \nStand Bauprojekt September 2017 \n\nLanderwerb Fr. 50 000.– \nBauarbeiten Fr. 5 100 000.– \nPlanung, Bauleitung Fr. 1 000 000.– \nBaunebenkosten Fr. 440 000.– \nGesamtkosten exkl. MwSt. Fr. 6 590 000.– \nMehrwertsteuer 7,7 %  Fr. 507 430.– \nGesamtkosten inkl. MwSt., gerundet Fr. 7 100 000.– \n\n \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost \n(Stand Bauprojekt September 2017) \n\n \n\n5.2 Nutzen-Kosten-Analyse \n\nDie Kostenwirksamkeit für das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost wurde mit Hilfe des Berechnungstools EconoMe 4.0 ermittelt. \n\nHierzu werden die Massnahmenkosten (beinhaltet Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten) \n\npro Jahr der jährlichen Risikoreduktion gegenübergestellt. Für das Hochwasserschutzprojekt \n\nKernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost ergibt sich ein Nutzen- Kos-\n\nten-Faktor von 2.9. Für das Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal liegt der Nutzen- \n\nKosten-Faktor bei 2.0.  \n\nStollenstrasse \n\nGewerbegebiet  \n\nKernmatt \n\n \n\nLaufholz \n\nBrücke Kernmattstrasse \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 10 | 11 \n\nGemäss Praxis des BAFU ist für die Subventionsberechtigung ein Nutzen- Kosten-Verhältnis \n\ngrösser als 1 erforderlich. Diese Vorgabe ist deutlich übertroffen. \n\n \n\n \n\nIV. Kantonsbeitrag und Finanzierung \n\n6. Kostenteiler und Kantonsbeitrag  \n\nDie Kosten des Hochwasserschutzprojekts Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost, Sarnen werden gemeinsam von Bund, Kanton und Gemeinde Sarnen getra-\n\ngen. Der Bund beteiligt sich, unter Berücksichtigung des Schwerfinanzierbarkeitszuschlags, mit \n\ndem Höchstsatz von 65 Prozent an den anrechenbaren Kosten (Subventionsverfügung \n\nNr. 200.1 vom 9. November 2017).  \n\n \n\nBeim Kanton fallen 21,5 Prozent der anrechenbaren Gesamtkosten an. Der Kantonsbeitrag be-\n\nträgt somit höchstens Fr. 1 526 500.–. Die übrigen Investitionskosten sowie die nicht anrechen-\n\nbaren Kosten werden durch die Einwohnergemeinde Sarnen als Hauptnutzniesserin der \n\nSchutzmassnahmen finanziert. Die Einwohnergemeinde Kerns ist nicht an den Kosten beteiligt. \n\nGemäss Vereinbarung zwischen den Gemeinden Sarnen und Kerns, übernimmt die Einwohner-\n\ngemeinde Sarnen die Betriebs- und Unterhaltskosten der Bauwerke am Kernmattbach (Ge-\n\nschiebesammler, Ausleitbauwerk) vollständig. \n\n \n\n7. Finanzierung \n\nFür eine Ausgabe sind eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und ein Verpflichtungskredit not-\n\nwendig (Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 [FHG, GDB 610.1]). \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 20a des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001 \n\n(WBG, GDB 740.1). Der beantragte Kantonsbeitrag ist in der Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung 2020 bis 2022 unter Kto. 6229.5620.00 (Investitionsnummer 6229.1020) in der In-\n\nvestitionsrechnung enthalten.  \n\n \n\nDie anfallenden Bau- und Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet und als zu \n\ntilgende Aufwendungen aktiviert. Die Ausgaben sind eine direkte Folge der Hochwasserkata-\n\nstrophe 2005 und fallen deshalb unter jene Investitionen, die für die Berechnung der Ausgaben-\n\nbremse gemäss Art. 34 FHG unberücksichtigt bleiben, d.h. sie werden für die Berechnung der \n\nüber einen Zeitraum von fünf Jahren geforderten Eigenfinanzierung nicht berücksichtigt. \n\n \n\n8. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDas vorgeschlagene Projekt wird weder beim Kanton Obwalden noch bei der Einwohnerge-\n\nmeinde Sarnen zu zusätzlichem Personalbedarf oder -einsparungen führen. Die Bauherrschaft \n\ndes Projekts liegt bei der Einwohnergemeinde Sarnen. Sie ist für den Unterhalt verantwortlich \n\nund trägt sämtliche Betriebs- und Unterhaltskosten. Bei Investitionskosten von 7,1 Millionen \n\nFranken ist erfahrungsgemäss jährlich mit Betriebs- und Unterhaltskosten von 1 Prozent der In-\n\nvestitionskosten, also rund Fr. 70 000.– zu rechnen. Mit dem Hochwasserschutzprojekt Kern-\n\nmattbach werden dem Kanton Obwalden Nettokosten von höchstens Fr. 1 526 500.– der Inves-\n\ntitionsrechnung und in den Folgejahren der Erfolgsrechnung als Abschreibung belastet. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nOWBRD.840 Seite 11 | 11 \n\nV. Verfahren / Zeitplan \n\nDie Gemeindebevölkerung von Sarnen hat an der Urnenabstimmung vom 28. September 2014 \n\ndas Projekt mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Regierungsrat unterbreitet das Pro-\n\njekt dem Kantonsrat zur Genehmigung und zur Bewilligung des Kantonsbeitrags; dieser wird \n\ndas Geschäft voraussichtlich an der Sitzung vom 12. September 2019 behandeln. \n\n \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in den Hochwasserentlastungsstol-\n\nlen Ost, Sarnen, wurde im Rahmen des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom \n\n17. November 2016 bis 16. Dezember 2016 öffentlich aufgelegt. Die Massnahmen am Oberlauf \n\ndes Kernmattbachs (Gerinneausbau im Oberlauf, Dosiersammler und Wirbelfallschacht in \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost) wurden mit dem Kantonalen Gesamtentscheid vom \n\n19. September 2017 genehmigt. In einem zweiten Schritt sollen die Massnahmen im Unterlauf \n\ndes Kernmattbachs voraussichtlich dieses Jahr genehmigt werden.  \n\n \n\nDer Ausführungszeitpunkt der Massnahmen am Oberlauf des Kernmattbachs steht in enger Ab-\n\nhängigkeit mit dem Baufortschritt des Hochwasserentlastungsstollens Ost. Gemäss heutigem \n\nKenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Massnahmen für den Vertikalschacht frühestens \n\nim Jahr 2021 umgesetzt werden können. Die Massnahmen im Unterlauf des Kernmattbachs \n\nwerden in Koordination mit den Massnahmen an der Sarneraa ab ca. 2023/2024 ausgeführt.  \n\n \n\nVI. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\n\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 [KV]; GDB 101.0). Der Kantons-\n\nbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost, Sarnen erreicht diese Höhe und ist demnach dem fakultativen Referendum \n\nunterstellt.  \n \n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss  \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Schutzdefizit und Projektziele\n\tIII. Projekt\n\t1. Teil des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal\n\t2. Überblick Massnahmen\n\t3. Massnahmenbeschrieb\n\t3.1 Massnahmen oberhalb Ausleitbauwerk (Kerns)\n\t3.2 Ausleitbauwerk und Wirbelfallschacht (Kerns)\n\t3.3 Aufwertung Unterlauf Kernmattbach (Sarnen)\n\n\t4. Wirkung der Massnahmen\n\t4.1 Erreichen der Schutzziele\n\n\t5. Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse\n\t5.1 Kostenvoranschlag Stand Bauprojekt (September 2017)\n\t5.2 Nutzen-Kosten-Analyse\n\n\n\tIV. Kantonsbeitrag und Finanzierung\n\t6. Kostenteiler und Kantonsbeitrag\n\t7. Finanzierung\n\t8. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\n\tV. Verfahren / Zeitplan\n\tVI. Fakultatives Referendum\n\n


name: Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz_Endergebnis Kantonsrat vom 10. September 2020

text: \n 22.20.04 \n\n  \n\nEinführungsgesetz \nzum Geldspielgesetz \n\nvom 10. September 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 28, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 122, Artikel 125 bis 129 \nund Artikel 144 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September \n2017 (Geldspielgesetz, BGS)1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Grossspiele und Verwendung des Reingewinns \n\nArt.  1 Zulässigkeit \n\n1 Die Durchführung von Grossspielen ist zugelassen. \n\nArt.  2 Verwendung des Reingewinns \n\n1 Der Kanton führt einen Swisslos-Fonds, der durch die dem Kanton abgelie-\nferten Reingewinne der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) \nund deren Zinsen gespiesen wird. \n\n2 Die Fondsmittel werden für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Pro-\njekte in folgenden Bereichen eingesetzt: \n\na. Kultur und Denkmalpflege; \n\nb. Sport; \n\nc. Umwelt und Entwicklungshilfe; \n\nd. Bildung und Forschung; \n\ne. Soziales und Gesundheit. \n\n3 Für Präventionsmassnahmen zur Suchtbekämpfung werden die dafür von \nSwisslos überwiesenen Beiträge und für die Deckung des Verwaltungsauf-\nwands zwei Prozent des Reingewinns eingesetzt. \n\n                                                        \n1) SR 935.51 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  3 Beitragsberechtigte \n\n1 Beiträge können ausgerichtet werden an: \n\na. gemeinnützige, kulturelle, sportliche und soziale Institutionen, Vereini-\ngungen und Stiftungen; \n\nb. Vereine; \n\nc. Einzelpersonen. \n\n2 Keine Beiträge werden gewährt an: \n\na. Projekte zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen; \n\nb. Projekte, die durch Kantonsbeiträge zu wesentlichen Teilen finanziert \nwerden können; \n\nc. Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt; \n\nd. die Äufnung von Reserven; \n\ne. interne, nicht öffentliche Anlässe von privaten oder kommunalen Insti-\ntutionen sowie Seminare; \n\nf. Veranstaltungen mit ausschliesslichem Festcharakter und Kongresse; \n\ng. Benefiz- und Wettbewerbsveranstaltungen; \n\nh. Nach- und Restfinanzierungen, Darlehen sowie Übernahme von Defizi-\nten. \n\n3 Beiträge werden in der Regel nur an konkrete und kontrollierbare Projekte \nausgerichtet. \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nArt.  4 Grundsätze der Beitragsgewährung \n\n1 Beiträge werden - vorbehältlich des Bereichs Entwicklungshilfe - in der Re-\ngel gewährt für: \n\na. Vorhaben im Kanton Obwalden oder mit einem Bezug zum Kanton Ob-\nwalden; \n\nb. Vorhaben, die für den Kanton Obwalden, die Region Zentralschweiz o-\nder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind; \n\nc. Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Obwalden haben oder sinnge-\nmäss die Kriterien gemäss Buchstaben a. oder b. erfüllen. \n\n2 Bei der Vergabe von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu be-\nrücksichtigen und zu gewichten: \n\na. Eigenleistungen und Finanzierung durch Dritte; \n\nb. nachhaltige Wirkung; \n\nc. gesellschaftlicher und kultureller Wert. \n\n\n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat kann die einzelnen Kriterien in Ausführungsbestimmun-\ngen näher regeln. \n\nArt.  5 Zuständigkeit \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil des Reingewinns für die einzelnen \nFörderungsbereiche fest und entscheidet über die Verteilung der verfügbaren \nFondsmittel an die für die Förderungsbereiche verantwortlichen Behörden \nund Amtsstellen. \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement: \n\na. budgetiert zusammen mit den involvierten Departementen die entspre-\nchende Swisslos-Kostenstelle; \n\nb. koordiniert die Zuteilung der Finanzgesuche an die Verantwortlichen \nder Förderbereiche gemäss Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nc. sorgt zusammen mit den involvierten Departementen für eine mittel- \nund langfristige Planung der notwendigen grösseren Swisslos-Beiträge \nan entsprechende Projekte. \n\n3 Das Finanzdepartement verwaltet den Swisslos-Fonds. Dazu gehören ins-\nbesondere: \n\na. Auszahlung der zugesicherten Beiträge; \n\nb. Festlegung der Verzinsung der Fondsmittel; \n\nc. auf Antrag der zuständigen Amtsstelle das Inkasso der Rückforderun-\ngen; \n\nd. zusammen mit den zuständigen Amtsstellen die Erstellung des Rechen-\nschaftsberichts. \n\n4 Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweils zu-\nständigen Behörden und Amtsstellen über die Beiträge aus dem Swisslos-\nFonds und üben die Aufsicht aus. \n\nArt.  6 Verfahren \n\n1 Beiträge werden nur auf begründetes Gesuch hin ausgerichtet. Für wieder-\nkehrende Anlässe ist jeweils ein neues Gesuch einzureichen. Der Regie-\nrungsrat regelt das Nähere zum Verfahren in Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Wer bei einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin bzw. bei einem \nVeranstalter oder einer Veranstalterin eine Funktion innehat, wer persönlich \nund direkt vom Beitrag profitiert oder sonst wie befangen erscheint, hat bei \nder Beurteilung des Beitragsgesuchs in den Ausstand zu treten. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Zugesicherte Beiträge verfallen nach zwei Jahren, falls sie innert dieser \nFrist nicht eingefordert werden oder das Projekt innert dieser Frist nicht ver-\nwirklicht, gestartet oder planmässig fortgesetzt wird. Zugesicherte Beiträge \nverfallen ebenso, wenn die schriftlich verfügten Bedingungen und Auflagen \nnicht eingehalten werden. \n\n4 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger erstatten auf Verlangen zu-\nhanden der Bewilligungsinstanz Rechenschaft über die Verwendung der zu-\ngesprochenen Fondsmittel. \n\n5 Werden Beiträge zu Unrecht beansprucht oder werden unterstützte Pro-\njekte zweckentfremdet oder zerstört, können Beitragsleistungen verweigert, \ngekürzt oder zurückverlangt werden. \n\nArt.  7 Veröffentlichung \n\n1 Die für die Verteilung zuständigen Behörden und Amtsstellen veröffentli-\nchen jährlich gemeinsam einen Bericht über die verteilten Beiträge und die \nRechnung. \n\n2. Kleinspiele \n\nArt.  8 Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere \n\n1 Die Durchführung von Kleinspielen ist zulässig. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. Er \nkann Kleinspiele einschränken oder mit Auflagen versehen.  \n\n3 Zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinlotterien, kleinen Poker-\nturnieren und lokalen Sportwetten ist das Volkswirtschaftsdepartement. \n\n4 Für das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht werden kostendeckende \nGebühren nach dem Allgemeinen Gebührengesetz2) erhoben. \n\nArt.  9 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n\n1 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ab einer Summe aller Einsätze von \nFr. 10 000.– sind bewilligungspflichtig.  \n\n2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe der einzelnen Einsätze sowie \ndie minimalen Gewinnchancen für sämtliche Kleinlotterien an Unterhaltungs-\nanlässen fest und regelt das Bewilligungsverfahren in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n                                                        \n2) GDB 643.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ist nur Ver-\neinen mit Sitz im Kanton Obwalden gestattet. Art. 33 BGS gilt sinngemäss. \nPro Kalenderjahr darf der gleiche Veranstalter nur eine Kleinlotterie durch-\nführen.  \n\n4 Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Einwohnergemeinde, in \nwelcher der Anlass stattfindet. Für die Bewilligung und die Aufsicht kann eine \nkostendeckende Gebühr bis Fr. 500.– verlangt werden. \n\n5 Gegen Veranstalterinnen oder Veranstalter, welche die Vorschriften bezüg-\nlich Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass nicht einhalten, unwahre \nAngaben machen oder einverlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann von \nder Bewilligungsbehörde eine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden. \n\n3. Abgaben \n\nArt.  10 Spielbanken \n\n1 Der Kanton erhebt von den Konzessionärinnen von Spielbanken mit Kon-\nzession B eine Abgabe. Sie beträgt 40 Prozent vom Gesamttotal der eidge-\nnössischen Spielbankenabgabe, die dem Bund auf dem Bruttospielertrag zu-\nsteht. Die Festsetzung der Höhe der Abgabe erfolgt gemäss Veranlagung der \nEidgenössischen Spielbankenkommission. \n\n2 Die Veranlagung erfolgt durch die Steuerverwaltung, der Bezug durch die \nFinanzverwaltung. \n\nArt.  11 Geschicklichkeitsspielautomaten \n\n1 Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb \nvon bewilligungspflichtigen Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes ein-\nzelne Gerät eine Abgabe zu entrichten. \n\n2 Entsprechend dem mutmasslichen Umsatz sind pro Automat folgende Ab-\ngaben pro Kalenderjahr zu entrichten (Beträge in Fr.): \n\na. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachgewinn 200.– bis \n1 000.– \n\nb. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn 2 000.– bis \n5 000.– \n\n3 Der Regierungsrat legt die Abgabe fest und regelt das Veranlagungs- und \nBezugsverfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n\n\n \n\n \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) \n(Stand 1. August 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 975.1 (Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe \nsowie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele [Markt- und Reisenden-\ngewerbegesetz] vom 28. Januar 2005) (Stand 1. August 2007) wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nTitel (geändert) \n\nMarkt- und Reisendengewerbegesetz \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom \n23. März 20013), gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19684),   \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Markt- und Reisendengewerbe. \n\n2 Vorbehalten bleiben: \n\na. Aufgehoben \n\nArt.  1a (neu) \n\nZuständigkeit \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass eines Gebührentarifs für die \nkantonalen Bewilligungen. \n\n                                                        \n3) SR 943.1 \n4) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\n2 Das zuständige Amt vollzieht das Markt- und Reisendengewerbegesetz, so-\nweit nicht ausdrücklich eine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. \n\n3 Die Einwohnergemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. die Ansetzung und Veranstaltung von Märkten; \n\nb. den Erlass von Vorschriften über das Marktgewerbe; \n\nc. die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für Schausteller und Zir-\nkusse, die ihr Gewerbe der Bevölkerung im Kanton Obwalden anbieten; \n\nd. den Erlass einer Gebührenordnung. \n\n4 Die Bewilligung gemäss Absatz 3 Buchstabe c wird erteilt, wenn die Antrag \nstellende Person über eine Bewilligung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Bun-\ndesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden5) verfügt und Gewähr bietet, \ndass die Vorschriften und Anweisungen der Kontrollorgane befolgt werden.  \n\n5 Soweit im kantonalen oder kommunalen Recht keine andere Vollzugsbe-\nhörde bestimmt ist, vollzieht der Einwohnergemeinderat, unterstützt durch die \nkantonalen Polizeiorgane, die Vorschriften über das Markt- und Reisenden-\ngewerbe. \n\nTitel nach Art. 9 \n\n4. (aufgehoben) \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben \n\nArt.  11 \n\nAufgehoben \n\nArt.  12 \n\nAufgehoben \n\nArt.  13 \n\nAufgehoben \n\nArt.  14 \n\nAufgehoben \n\n                                                        \n5) SR 943.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 14 \n\n5. (aufgehoben) \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben \n\nArt.  17 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 17 \n\n6. (aufgehoben) \n\nArt.  18 \n\nAufgehoben \n\nArt.  19 Abs. 2 \n\n2 Insbesondere wird bestraft, wer: \n\nf. Aufgehoben \n\ng. Aufgehoben \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 975.11 (Verordnung zum Markt- und Reisendengewer-\nbegesetz vom 28. Januar 2005) wird aufgehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 975.31 (Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige \nWetten und Spiele vom 21. April 1977) wird aufgehoben. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 10. September 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\nHurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 3_Organigramm

text: \nAmt für Wald und Landschaft: Peter Lienert \nGemeinde Alpnach : Thomas Küchler \nAmt für Landwirt. u. Umwelt: Alain Schmutz \nBundesamt für Umwelt: Paul Dändliker \nArmasuisse/VBS: Oskar Langensand \nKorporation Alpnach: Walter Hug \nProjektleiter HWS Sarneraatal: Viktor Schmidiger \n\nProjektsteuergruppe* \n\nOrganisationsstruktur ab Übernahme durch Kanton Obwalden (voraussichtlich ab 1. Januar 2016) \n\nMassnahmenkonzept \nWasserbauprojekte I+II \n(Vorprojekt) \n\nKissling + Zbinden AG \n\nIngenieurteam \n\nKWS AG Remo Infanger \nEntsorgungszweckverband …………. \n\nWeitere Grundeigentümer: …………. \nIG Kulturland …………. \nBauernverband OW …………. \n\nUmwelt- …………. \norganisationen: …………. \n\nFischereiverein Obwalden: …………. \nOrnithologischer Verein: …………. \nWanderwege: …………. \nReiter: …………. \n\nAWL OW, Abt. WAN …………. \nALU OW, Abt. Landwirtschaft …………. \n\nWeitere: perimeterabhängig: \nFlurgenossenschaft Eichiried …………. \nBetreiber Bootsplatz …………. \n…………….. ………..... \n\nWeitere Akteure \n\nOrganigramm Sarneraa Alpnach \n\nVoruntersuchung / Pflichten-\nheft Hauptuntersuchung \n\naquaplus Zug \n\nUVB-Team \n\nWasserbauprojekte Sarneraa Alpnach \n\nProjektleiter: Person AWL NGF \nProjektleiter Stv.: Seppi Berwert (PL Gde. Alpnach) \nUnterstützung Projektleiter: Martin Schünemann (Gde. Alpnach \n\nRolf Wallimann (Wuhrmeister, WBK  \nAlpnach) \nKari Imfeld (WBK Alpnach) \n\nProjektleitung** \n\n*Der Vorsitz der Projektsteuergruppe liegt  noch bis\nzum Zeitpunkt der Projektübergabe an den  Kanton\nbeim zuständigen Gemeinderat. \nNach der Übernahme der Bauherrschaft durch den\nKanton wird der Vorsitz durch den Amtsleiter des\nAWL Kt. OW wahrgenommen. \n\nGeologie/Geotechnik: GEOTEST AG \n………………:  ……………. \n………………: ……………. \n………………: ……………. \n\nSpezialisten / Prüfingenieure / Experten \n\nMitglieder: ? \n? \n? \n\nRechtliche Beratung:  ? \n\nAdministration: ? \n\nLanderwerbskommission \n\n06.02.2015 AWL-NGF / Gde. Alpnach / vs,job \n\nBeilage 3 \n\n**Die Führung der Projektleitung liegt  noch bis zum \nZeitpunkt der Projektübergabe an den  Kanton beim \nProjektleiter (PL Gde. Alpnach) der Gemeinde.   \nNach der Übernahme der Bauherrschaft durch den \nKanton wird das Projekt Sarneraa Alpnach durch die \nverantwortliche Person seitens AWL NGF geleitet.  \nSeine Stellvertretung erfolgt durch Seppi Berwert   \n(PL Gde. Alpnach). \n\n\n\tFoliennummer 1\n\n


name: Bericht Tourismusabgabe Beilage 2 GB OT AG 2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 3. Mai 2011 \n\nBeschluss Nr.: 525 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Trägerschaft für das Hilfsangebot „Pro Juventute \nBeratung + Hilfe 147“: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Trägerschaft für das Hilfsangebot „Pro Juventute Beratung + Hilfe \n\n147“ (54.11.04), welche Kantonsrätin Veronika Wagner, Kerns und 33 Mitunterzeichnende am \n\n17. März 2011 eingereicht haben, wie folgt: \n\n \n\nFrage: \n\nIst der Regierungsrat bereit, sich in den relevanten interkantonalen Koordinationsgremien (Fi-\n\nnanzdirektorenkonferenz, Sozialdirektorenkonferenz, etc.) dafür einzusetzen, dass für das \n\nHilfsangebot „Pro Juventute + Hilfe 147“ eine ab dem Jahr 2013 finanziell wirksame, langfristige \n\ntripartite Trägerschaft (bestehend aus der Eigenossenschaft, den Kantonen und der Stiftung \n\nPro Juventute) gebildet wird?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat bereits mit Schreiben vom \n\n12. September 2006 den Kantonen empfohlen, die Finanzierung des Hilfsangebots „Pro Juven-\n\ntute Beratung + Hilfe 147“ langfristig zu sichern. Das Anliegen wurde von der Konferenz der \n\nErziehungsdirektoren (EDK) unterstützt. Die Kantone haben sich daraufhin entschieden, sich \n\nmit insgesamt Fr. 700 000.– an der Telefonhilfe 147 zu beteiligen. Der Kantonsschlüssel wurde \n\nanhand der Telefongespräche Jugendlicher ermittelt (CH: 246 071 Anrufe; OW: 1 386 Anrufe = \n\nrund 0,6 Prozent). So unterstützt das Sicherheits- und Justizdepartement die Pro Juventute seit \n\n2007 gemäss Empfehlungsschreiben der SODK mit einem jährlichen Beitrag von rund \n\nFr. 4 200.– zulasten des Lotteriefonds (neu Swisslos-Fonds). Bund und Kantone bezahlen heu-\n\nte knapp die Hälfte der Kosten von 2 Millionen Franken. Die Beteiligung der Kantone erfolgt \n\nentweder aufgrund bilateraler Leistungsvereinbarungen oder aufgrund jährlicher Gesuche. \n\n \n\nMit Schreiben der SODK vom 5. Januar 2011 wurde den Kantonen erneut empfohlen, ab 2011 \n\nden Beitrag an die Pro Juventute weiter zu leisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Pro \n\nJuventute infolge der seit Jahren zurückgehenden Einnahmen aus dem Briefmarkenverkauf \n\naktuell nicht mehr in der Lage ist, die jährliche Deckungslücke des Angebotes von ca. 1 Million \n\nFranken zu decken. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat aufgrund dessen \n\nbeschlossen, das Engagement des Bundes ab 2011 um Fr. 100 000.– auf Fr. 600 000.– zu \n\nerhöhen. Die SODK weist darauf hin, dass der Kantonsbeitrag nicht mehr über die Anrufe aus \n\neinem Kanton festgelegt werden kann, da heute rund 90 Prozent der Anrufe von nicht mehr \n\nlokalisierbaren Mobiltelefonen ausgehen. Der Kantonsschlüssel wird neu aufgrund der Bevölke-\n\nrungszahl, Stand 1. Januar 2009, festgelegt. Der Beitrag des Kantons Obwalden beläuft sich \n\nauf Fr. 3 576.–.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.11 Seite 2 | 2 \n\nIm heutigen Zeitpunkt bezahlen sämtliche Zentralschweizer Kantone gemäss dem Empfeh-\n\nlungsschreiben der SODK ihren Kantonsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds, ohne dass eine Leis-\n\ntungsvereinbarung mit Pro Juventute abgeschlossen wurde.  \n\n \n\nDer Kanton finanziert zusätzlich die Elternbriefe der Pro Juventute ab 2011 jährlich mit einem \n\nBetrag von rund Fr. 12 000.–. Die Pro Juventute Elternbriefe enthalten praxisorientierte Informa-\n\ntionen zu Bildung, Erziehung, Kinderrechten und Gesundheit. Die Elternbriefe begleiten Mütter \n\nund Väter im Zusammenleben mit ihrem Kind und unterstützen sie in ihrer neuen Rolle als El-\n\ntern. Im ersten Lebensjahr ihres Kindes erhalten alle Eltern mit Wohnsitz im Kanton Obwalden \n\nden Pro Juventute Elternbrief monatlich und vom vollendeten ersten bis zum zweiten Lebens-\n\njahr alle zwei Monate, wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Pro Juventute den Jugendlichen ein wichtiges \n\nBeratungsangebot rund um die Uhr und während 365 Tagen im Jahr zur Verfügung stellt, wel-\n\nches in allen Sprachregionen und Landesteilen genutzt werden kann. Die Finanzierungsbeiträ-\n\nge gemäss Bevölkerung werden weiterhin aus dem Swisslos-Fonds überwiesen. Der Regie-\n\nrungsrat ist bereit, sich für das Hilfsangebot „Pro Juventute Beratung + Hilfe 147“ in den Inter-\n\nkantonalen Koordinationsgremien (Sozialdirektorenkonferenz, Erziehungsdirektorenkonferenz \n\nund Finanzdirektorenkonferenz) einzusetzen.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Finanzdepartement \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Sozialamt \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 5. Mai 2011 \n\n \n\n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur OWBRD.522 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2014 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom 28. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 14. April 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 28. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n


text: \n26.10.01 \n\nSignatur OWBRD.46 \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber den kantonalen Nutzungsplan Deponie \nUnderhus, Gemeinde Kerns \n\nvom 8. Juni 2010 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19941 \nsowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19942 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den kantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus, Gemeinde Kerns, \nwerden erlassen: \n\na. ein kantonaler Nutzungsplan im Massstab 1 : 1 000; \n\nb. ein Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus, \nGemeinde Kerns. \n\n2. Der kantonale Nutzungsplan und das dazugehörende Reglement können \nbeim kantonalen Amt für Raumentwicklung und Verkehr sowie bei der \nGemeindekanzlei Kerns eingesehen werden. \n\n3. Der Regierungsrat bestimmt, nach der Genehmigung durch den \nKantonsrat, das Inkrafttreten. \n\nSarnen, 8. Juni 2010 Im Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 \nsowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Underhus, Gemeinde Kerns, sowie \ndas dazugehörende Reglement werden genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n1 GDB 710.1 \n2 GDB 710.11 \n3 GDB 710.1 \n4 GDB 710.11 \n\n\n


text: \nSignatur OWSTK.775 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2010 \n\nvom 27. Mai 2011 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 22. März 2011, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 22. Februar 2011 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2010 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2010 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2010 entlastet. \n\nSarnen, 27. Mai 2011 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\nSarnen, 30. Mai 2011 Staatskanzlei \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


Leistungsauftrag HSLU 2020 - 2023

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Endergebnis Kantonsrat Nachtrag Fischereiverordnung

text: \n  \n\n  \n\nFischereiverordnung \n\nNachtrag vom 11. September 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997) \n(Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt (Überschrift geändert) \n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ als \nzuständig erklären, vollzieht das Amt für Landwirtschaft und Umwelt die \nVorschriften über die Fischerei. \n\n2 Es ist insbesondere zuständig für: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Es gibt folgende Patentarten: \n\nl. (geändert) Kollektiv-Tageskarte für Fliessgewässer oder Seen; \n\nm. (neu) Zusatzpatent für Gäste. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  7 \n\nPatent und Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei sowie Schonzeit-\npatent (Überschrift geändert) \n\nArt.  8 \n\nJahrespatent (Überschrift geändert) \n\nArt.  8a (neu) \n\nZusatzpatent für Gäste \n\n1 Das Zusatzpatent für Gäste berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin ei-\nnes Jahrespatents, mit einem Gast zu fischen. Der Gast darf nur Geräte \nbenutzen, die auch für das Jahrespatent erlaubt sind. \n\n2 Das Zusatzpatent für Gäste kann nur von erwachsenen Personen gemäss \nArt. 5 Abs. 5 dieser Verordnung erworben werden. Je Inhaber oder Inhabe-\nrin eines Jahrespatents wird höchstens ein Zusatzpatent für Gäste abgege-\nben. \n\n3 Der Gast muss vom Inhaber oder von der Inhaberin eines Jahrespatents \nbegleitet werden und untersteht dessen oder deren Verantwortung und \nKontrolle. \n\n4 Bei der Fliessgewässerfischerei dürfen der Inhaber oder die Inhaberin ei-\nnes Jahrespatents und der Gast insgesamt nur mit einer Rute angeln. In \nAbweichung davon darf der Gast im als Fliessgewässer geltenden Sewen-\nsee eine eigene Angelrute benutzen. \n\n5 Bei der Seefischerei muss der Gast vom selben Boot aus angeln wie der \nInhaber oder die Inhaberin eines Jahrespatents. \n\n6 Die Fänge des Inhabers oder der Inhaberin eines Jahrespatents und des \nGastes müssen in die Fischfangstatistik des Jahrespatents eingetragen \nwerden und dürfen zusammen die zahlenmässige Fangbeschränkung ge-\nmäss Art. 15 der Ausführungsbestimmungen über die Fischerei 1) nicht \nüberschreiten. \n\n                                                        \n1) GDB 651.211 \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  9 \n\nFerienpatent (Überschrift geändert) \n\nArt.  10 \n\nTageskarte (Überschrift geändert) \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\nKollektiv-Tageskarte (Überschrift geändert) \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann insbesondere zeitliche, örtli-\nche und mengenmässige Einschränkungen sowie die Fanggerätschaften \nund die Höchstzahl der Personen festlegen. \n\nArt.  12 \n\nTageskarte für den Eugenisee (Überschrift geändert) \n\nArt.  15 Abs. 2 \n\n2 Der Gebührenrahmen für die Angelfischerei beträgt: \n\ne. (neu) Zusatzpatent für Gäste 50.– bis 100.– \n\nArt.  20 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  28 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann im Interesse der nachhalti-\ngen Nutzung der Bestände fachkundigen Personen den Laichfischfang ge-\nstatten sowie den Verkauf von Brutmaterial oder Jungfischen bewilligen. \n\n3 Es setzt hierfür im Rahmen des Bundesgesetzes über die Fischerei die \nBedingungen und Auflagen fest. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Fischeinsatz in den Gewässern des kantonalen Fischereiregals ob-\nliegt dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Bei einer Übertragung der \nfischereilichen Teilnutzung einzelner Seen an eine Einwohnergemeinde \ngenehmigt das Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Bewirtschaftungs-\npläne. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist ermächtigt, durch Erteilung von \nSonderbewilligungen Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Be-\nstand bestimmter Fischarten zu regulieren. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert) \n\nFischereiaufsicht (Überschrift geändert) \n\n1 Zur Ausübung der Fischereiaufsicht bei den Gewässern des kantonalen \nFischereiregals sind verpflichtet: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die amtliche Fischereiaufsicht wird durch das Amt für Landwirtschaft und \nUmwelt angestellt. Sie wird durch den Departementsvorsteher oder die De-\npartementsvorsteherin vereidigt. \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Fischereiberechtigte haben bei der Ausübung der Patentfischerei das Pa-\ntent auf sich zu tragen und es auf Verlangen den Organen der Fischereiauf-\nsicht sowie andern Fischereiberechtigten vorzuweisen. \n\n3 Die Organe der Fischereiaufsicht sind bei Verdacht auf Widerhandlung \ngegen die Fischereigesetzgebung berechtigt, allfällige Verstecke, wie Be-\nhälter, Taschen, Geräte, Motorfahrzeuge usw., zu kontrollieren. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann einer Person das Patent \nentziehen, wenn sie Vorschriften der Fischereigesetzgebung verletzt. Das \nPatent kann im Weiteren entzogen werden, wenn zur Ausübung der Fische-\nrei andere Vorschriften verletzt werden, wie insbesondere Fahrverbote oder \nBestimmungen über den Schutz von Tieren und Pflanzen oder den Umwelt-\nschutz. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Amts für Landwirtschaft und \nUmwelt kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement und gegen \nVerfügungen und Entscheide des Departements innert 20 Tagen beim Re-\ngierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich \neinzureichen und hat einen Antrag mit Begründung zu enthalten. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund, wann \ndieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 11. September 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Interpellation betreffend Lohnnebenleistungen und Privilegien des Staatspersonals

text: \n\n\n\n