body_key: OW

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 29. Januar 2026, 8.00 Uhr, ins Rathaus \nin Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:  \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Aufhebung Überbrückungsrente) (22.25.07) \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Martin Hug, Alpnach \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2026 (23.26.01) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln  \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n3. Bericht zum Postulat betreffend bezahlbarer Wohnraum (32.26.01) \n\nKommissionspräsident Alex Höchli, Engelberg  \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n4. Motion betreffend Swissgrid Höchstspannungsleitung von Innertkirchen nach Mettlen: Unterirdi-\n\nscher Bau in Giswil zum Schutz der einmaligen Landschaft (52.25.08) \n\nKantonsrat Thomas Schrackmann, Giswil  \n\n \n\n5. Motion betreffend systematisches Brustkrebssreening-Programm für medizinische Vorsorge-\n\nmassnahmen gegen Brustkrebs auch in Obwalden einführen! (52.25.09) \n\nKantonsrätin Eva Morger, Sachseln  \n\n \n\n6. Postulat betreffend Campingstellplätze für Agrotourismus (53.25.04) \n\nKantonsrat Stefan Flück, Kerns, Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, und Kantonsrat Peter Abächerli, Giswil \n\n \n\n7. Postulat betreffend Anpassung Campinggesetz (GDB 971.4), Steuerungsmöglichkeit der einma-\n\nligen Übernachtung (53.25.05) \n\nKantonsrat Niklaus Vogler und Kantonsrat Franco Castelanelli, beide Lungern \n\n \n\n8. Interpellation betreffend Schulweg- und Strassenverkehrssicherheit im Kanton Obwalden: Stand \n\nProjekte und Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bevölkerung (54.25.13) \n\nKantonsrat Dominik Imfeld und Kantonsrat Gregor Jaggi, beide Sarnen  \n\n \n\n9. Interpellation betreffend regierungsrätliche Oberaufsicht über Verwaltungsrat und Geschäftslei-\n\ntung der Spital Obwalden Betriebs AG in der Transformations-Phase bis zum Anschluss an die \n\nLuks-Gruppe (54.25.13) \n\nKantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, und Kantonsrat Martin Sigg, Sachseln \n\n \n\n10. Interpellation betreffend kantonale Gebäudeversicherung für den Kanton Obwalden? (54.26.01) \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n11. Interpellation betreffend Stand Brandschutz und deren Kontrollen in Räumen mit grosser Perso-\n\nnenbelegung im Kanton OW im Nachgang zur Brandkatastrophe von Crans-Montana (54.26.02)  \n\nKantonsrat Peter Lötscher, Sarnen  \n\n \n\n \n\nSarnen, 29. Januar 2026 \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


RRB Nr. 394_28.05.2024

parent_type: affair

text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 28. Mai 2024\nBeschluss Nr.: 394\n\nMotion betreffend bezahlbaren Wohnraum; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend bezahlbaren Wohnraum, welche die Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, \nSarnen, sowie 13 Mitunterzeichnende am 14. März 2024 (Nr. 52.24.02) eingereicht worden ist, \nwie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1. Auftrag\nMit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, umgehend verschiedene Massnahmen zur \nSchaffung von bezahlbarem Wohnraum zu evaluieren. Das aus dieser Analyse erworbene Wis\nsen sei den Einwohnergemeinden zur Verfügung zu stellen, um im Kanton Obwalden in Zusam\nmenarbeit mit den Einwohnergemeinden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern \nresp. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem seien in denjenigen Bereichen, in denen die \nZuständigkeit beim Kanton liege, mögliche Massnahmen zur Schaffung von bezahlbarem \nWohnraum vom Regierungsrat so rasch als möglich umzusetzen.\n\n1.2. Begründung\nZur Begründung der Motion werden folgende Argumente aufgeführt:\n- Im Wirkungsbericht 2021/2022 zur kantonalen Steuerstrategie sei festgehalten, dass im Kan\n\nton Obwalden die Leerwohnungsziffer per Ende November 2022 auf einem rekordtiefen Ni\nveau von knapp 0,5 Prozent verharre.\n\n- Im Geschäftsbericht des Regierungsrats 2022 (S. 36, Leitidee 7.1) heisse es, der Kanton Ob\nwalden fördere Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum.\n\n- Der Regierungsrat habe den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als wichtiges Thema für \nden Kanton Obwalden erkannt und könne diese Herausforderung nicht allein den Einwohner\ngemeinden überlassen. Zur Standortattraktivität gehöre auch bezahlbarer Wohnraum.\n\n- Auf Seite zehn im Prüfungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK) vom 10. Juni 2020 zum Richtplan des Kantons Obwal\nden werde der Kanton Obwalden aufgefordert, den kantonalen Richtplan im Rahmen einer \nnächsten Anpassung mit konkreten Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumange\nbots für alle Bedürfnisse, insbesondere auch des preisgünstigen Wohnungsbaus, zu ergän\nzen.\n\n- Bund und Kantone hätten sich gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. e der Bundesverfassung (BV;\nSR 101 ) dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine ange\nmessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.\n\n- Für den Kanton Obwalden bestehe Handlungsbedarf bei der Schaffung preisgünstigen \nWohnbaus, zum Beispiel für junge Familien oder auch Alterswohnungen.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 1 | 5\n\n\n\nIn der Motion werden zudem neun Massnahmen erwähnt. Diese seien vertieft daraufhin zu prü\nfen, ob sie für den Kanton Obwalden geeignete Instrumente zur Schaffung von bezahlbarem \nWohnraum sein könnten.\n\n2. Vorbemerkung\n2.1 Schweizer Wohnungsmarkt und Massnahmen des Bundes\nDie Situation auf dem Wohnungsmarkt ist schweizweit angespannt. Mit dem Ziel, auf nationaler \nEbene Massnahmen einzuleiten, welche zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarktfüh\nren, rief Bundesrat Guy Parmelin am 12. Mai 2023 einen „Runden Tisch Wohnungsknappheit" \nmit den relevanten Akteuren ein, darunter Vertreter der Kantone, der Städte, der Bauwirtschaft, \nder Mieter- und Hauseigentümerverbände, Wohnbaugenossenschaften, Raumplaner, der Im\nmobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Aus dem nachfolgenden zweiten Runden Tisch re\nsultierte der Aktionsplan Wohnungsknappheit des Runden Tischs vom 13. Februar 2024 (nach\nstehend Aktionsplan). Der Aktionsplan empfiehlt über 30 Massnahmen, damit das Wohnungs\nangebot erhöht und mehr qualitätsvoller, preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum ge\nschaffen wird. Dazu gehören Massnahmen, welche die Durchmischung von Arbeits- und Wohn\nzonen erleichtern. Zudem soll an geeigneten Orten geprüft werden, ob vermehrt in die Höhe ge\nbaut werden kann und bisherige Vorgaben zu Grenzabständen angepasst werden können. Eine \nweitere Massnahme besteht in einem Leitfaden, der die korrekte und transparente Durchfüh\nrung der Interessenabwägung in Bewilligungsprojekten erleichtern wird. Mehrere Massnahmen \nzielen darauf ab, offensichtlich missbräuchliche Einsprachen zu reduzieren. Die bestehende \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll gezielt verbessert werden. So soll etwa bei \nMehrausnützung ein Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum vorgesehen werden. Der Ak\ntionsplan enthält auch Massnahmen für die besonderen Herausforderungen von Tourismusge\nmeinden. Er setzt vor allem auf eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure und um\nfasst einen Mix von Massnahmen, die den entsprechenden Partnern zur Umsetzung empfohlen \nwerden.\n\n2.2 Der Wohnungsmarkt im Kanton Obwalden\nDer Wohnungsmarkt ist auch in Obwalden angespannt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die \nWohnungsversorgung wird primär durch den Markt geregelt. Auf der Nachfrageseite sind ge\nsellschaftliche Veränderungen (z.B. Demographie und Lebensformen), die Bevölkerungsent\nwicklung, die Haushaltsgrössen sowie die Wirtschaftslage relevant. Das Angebot wird durch \nden Liegenschaftsmarkt, den Finanz- und Kapitalmarkt, die Verfügbarkeit von Bauland, die \nZins- und Baukosten, die staatlichen Regulierungen und die Bewilligungsverfahren bestimmt. In \nder Einwohnergemeinde Engelberg hat zudem die Nachfrage nach Zweitwohnungen Auswir\nkungen auf dem Wohnungsmarkt.\n\nDie Bevölkerungsentwicklung in Obwalden entspricht in etwa dem gesamtschweizerischen \nDurchschnitt. Die Haushaltsgrösse in der Schweiz lag im Jahr 2022 bei 2,18 Personen pro \nHaushalt, in Obwalden bei 2,26 Personen pro Haushalt. Grund dafür ist u.a., dass die Bevölke\nrungsstruktur in Obwalden noch besonders von Familien geprägt ist. Der Mietwohnungsmarkt \nspielt in Obwalden im Vergleich zum Wohneigentum eine eher untergeordnete Rolle. Der über\nwiegende Teil des Mietwohnungsbestands konzentriert sich räumlich in den Zentren, Agglome\nrationen sowie in den grösseren Ortschaften. Ende 2022 lebten in der Schweiz 61 Prozent aller \nHaushalte in einer Miet- oder Genossenschaftswohnung, in Obwalden nur 48 Prozent. Dies ist \nmit Ausnahme von Uri (47 Prozent) der tiefste Wert in der Zentralschweiz. In Obwalden sind im \nschweizweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Mietwohnungen im Eigentum von Privatper\nsonen und weniger im Eigentum der öffentlichen Hand oder von Wohnbaugenossenschaften \nbzw. Baufirmen/Immobiliengesellschaften. Der durchschnittliche monatliche Mietpreis in der \nSchweiz lag 2022 bei rund Fr. 1 412-, in Obwalden bei durchschnittlich Fr. 1 364 - (Quelle: \nwww.bfs.admin.ch, durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Bauperiode und Kanton). Die \nlokalen Unterschiede in Obwalden sind teilweise je nach Gemeinde oder Ortschaft sehr gross.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 2 | 5\n\nhttp://www.bfs.admin.ch\n\n\n2.3 Bisherige politische Vorstösse\nAn der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 lehnte Obwalden die eidgenössische Volksinitia\ntive „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und damit die Initiative für eine starke Förderung des ge\nmeinnützigen Wohnbaus mit dem zweithöchsten Nein-Anteil der Kantone (72,7 Prozent) ab.\n\nDer Kantonsrat behandelte die Grundanliegen der Motion bereits im Rahmen der Diskussion \nzum Geschäftsbericht 2022 des Regierungsrats betreffend die Leitidee 7.1 („Der Kanton fördert \nMassnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum"). Die CSP, damals ebenfalls ver\ntreten durch Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, stellte den Antrag auf die parlamentarische An\nmerkung, es seien mögliche Massnahmen zur Förderung der Sicherstellung von bezahlbarem \nWohnraum sowie konkrete Massnahmen zur Förderung zu prüfen und deren Umsetzung zu un\nterstützen. Zur Begründung führte sie an, es könne nicht sein, dass der Kanton das Thema Si\ncherstellung von bezahlbarem Wohnraum allein auf die Einwohnergemeinden abschiebe (vgl. \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 25./26. Mai 2023, S. 198ff.). Der Antrag wurde im \nKantonsrat mit 31 Stimmen zu 19 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt.\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n3.1 Grundsätzliche Überlegungen\nEin funktionierender Wohnungsmarkt ist von grosser gesellschaftlicher Bedeutung. Er ist Vor\naussetzung für eine gute Wohnungsversorgung, aber auch für eine dynamische Wirtschaftsent\nwicklung und für die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte. Je nach Region unterscheiden sich Ange\nbot und Nachfrage sehr stark. Dafür zu sorgen, dass genügend angemessener Wohnraum zu \nzahlbaren Bedingungen und am richtigen Ort vorhanden ist, ist eine komplexe Aufgabe. Das \nWohnungswesen ist mit vielen anderen Politikbereichen (nachhaltige Entwicklung, Klimaziele, \nUmsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes, erste Etappe [RPG-1] oder Zweitwoh\nnungsgesetz usw.) eng verknüpft. Da die Wohnraumversorgung marktwirtschaftlich organisiert \nist, sind dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt. Die Erstellung von Wohnraum ist in erster \nLinie eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Die öffentliche Hand beeinflusst einen Teil der Rah\nmenbedingungen.\n\n3.2 Langfriststrategie 2032+ und Vorgaben im kantonalen Richtplan\nDer Regierungsrat hat Verständnis für die Anliegen der Motion. Insbesondere für Personen mit \nspezifischen Wohnbedürfnissen und/oder mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten ist es in \nden letzten Jahren schwieriger geworden, eine passende Wohnung zu finden. Gestützt auf die \nLangfriststrategie 2032+ vom 13. Juni 2022 sieht der Regierungsrat deshalb unter dem strategi\nschen Handlungsfeld 2 „Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht" vor, allen Generationen \nund insbesondere Familien attraktive Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Freizeitangebote zu bieten \n(Ziel 2.1). Zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnungsbau will der Kanton zudem gemäss \nLeitidee 7.1 Massnahmen fördern. Der Kanton sieht dafür zwei Stossrichtungen vor: Erstens \nsollen Massnahmen gegen die Verknappung des Baulandes aufgrund von Baulandhortung und \nzweitens Massnahmen gegen die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum umgesetzt \nwerden. Gemäss Kapitel B Raumentwicklungsstrategie im kantonalen Richtplan 2019 sollen die \nGemeinden bei ihren Planungen die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen an zent\nralen Lagen berücksichtigen. Der Kanton unterstützt die Einwohnergemeinden bei der Bereit\nstellung des Wohnraums für diese Zielgruppen. Der Bund forderte zudem in seinem Prüfbericht \nvom 10. Juni 2020 zum kantonalen Richtplan 2019 den Kanton Obwalden auf, in einer nächsten \nRichtplananpassung den kantonalen Richtplan mit konkreten Massnahmen zur Sicherstellung \neines Wohnraumangebots für alle Bedürfnisse, insbesondere auch des preisgünstigen Woh\nnungsbaus, zu ergänzen. Damit besteht Handlungsbedarf.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 3 | 5\n\n\n\n3.3 Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung\nIn der Motion wird vorgeschlagen, in Anlehnung an die Lösung im Kanton Nidwalden ein Gesetz \nüber die Förderung des preisgünstigen Wohnraums zu schaffen. Der Kanton Obwalden stützt \ndie staatlichen Massnahmen seit 1992 auf das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförde\nrung (kWEG; GDB 880.1) ab. Das kWEG bezweckt die Förderung günstigen Wohnraums, ins\nbesondere für Bevölkerungskreise in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, und des Erwerbs \nvon Wohnungs- und Hauseigentum. Der Kanton kann je nach Wohnungsmarkt und Wirtschafts\nlage gemäss Art. 1 Abs. 2 kWEG:\n- den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern;\n- die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützen;\n- die Wohnverhältnisse in Berggebieten verbessern;\n- den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum fördern.\n\nGemäss Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (GDB 880.11) beteiligt sich \nder Kanton durch die Ausrichtung von Zusatzverbilligungen an den Massnahmen des eidgenös\nsischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG; SR 843). Dieses Programm läuft \n2026 aus, da das WEG 2003 durch das eidgenössische Wohnraumförderungsgesetz (WFG; \nSR 842) abgelöst wurde. Aktuell wird im Kanton Obwalden nur noch ein Wohnobjekt gefördert.\n\n4. Fazit des Regierungsrats\nDie Motion schlägt vor, neun Massnahmen vertieft zu prüfen, nebst der Schaffung gesetzlicher \nGrundlagen namentlich mögliche Vereinfachungen oder Beschleunigungen im Baubewilligungs\nverfahren, die Errichtung eines Wohnraumfonds für gemeinnützigen Wohnungsbau, die Unter\nstützung bei der Errichtung von Wohnbaugenossenschaften, die Einführung eines Prozentsat\nzes zur Festsetzung preisgünstiger, neu erstellter Wohnungen in Verdichtungsgebieten, die Ein\nführung einer Formularpflicht, neue Modelle, um die Mietwohnungen anhand ihrer Fläche an \ngeeignetere Haushaltsgrössen zu vermieten, und die Umsetzung von Massnahmen zur Förde\nrung von bezahlbarem Wohnraum bei kantonseigenen Liegenschaften.\n\nDas Thema Wohnungsknappheit ist schweizweit faktisch, auf politischer Ebene und auch in den \nMedien sehr präsent. Nebst politischen Vorstössen gibt es dazu Studien von Banken, Immobili\nenberatern und Avenir Suisse, welche diverse Lösungsvorschläge liefern. Lösungsvorschläge \nskizziert auch der Aktionsplan Wohnungsknappheit des Runden Tischs vom 13. Februar 2024. \nSämtliche Vorschläge zeigen, dass staatliche Interventionen in den Wohnungsmarkt ganzheit\nlich betrachtet werden müssen. Die Motion schlägt eine Evaluation sowie die Prüfung der oben \nerwähnten Massnahmen vor. Letztere sind komplex und es ist vertieft zu klären, ob sie als In\nstrumente zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Kanton Obwalden geeignet sind. \nDie Anliegen der Motionärinnen und Motionäre könnten deshalb in der Form eines Postulats \nviel umfassender, sach- und auch zielgerichteter geklärt werden.\n\nAntrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und die\nses anzunehmen.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 4 | 5\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nMotion)\n- Finanzdepartement\n- Finanzverwaltung\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Volkswirtschaftsdepartement\n- Volkswirtschaftsamt\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n- Hochbauamt\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 5. Juni 2024\n\nSignatur OWKR.270 Seite 5 | 5\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


name: Interpellation betreffend Schulweg- und Strassenverkehrssicherheit im Kanton Obwalden: Stand Projekte und Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bevölkerung.

text: \nGeschäfts-Nr. 54.25.13\n\nEl Kanton Kantonsrat\nI Obwa den\n\nArt des Vorstosses: Interpellation\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nSchulweg- und Strassenverkehrssicherheit im Kanton Obwalden: \nStand Projekte und Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bevölkerung\n\nIngress:\n\nDie Sicherheit im Strassenverkehr und insbesondere die Schul-Fuss-/Fahrrad-Wege sind in \neinem ländlichen Kanton mit hoher Dichte des motorisierten Individualverkehrs ein relevan\ntes Thema. Der Schutz von Gesundheit, Leib und Leben ist eine der zentralsten, wenn \nnicht die zentralste Aufgabe des Staates überhaupt.\nInsbesondere die Sicherstellung eines sicheren Schulweges, sei es zu Fuss oder mit dem \nFahrrad, ist eine Aufgabe des Staates, welcher ja auch die Schulpflicht und damit den \nSchulweg verfügt.\nIn diesem Zusammenhang ergeben sich die nachfolgenden Fragen:\n\nAuskunftsbegehren/Fragen:\n\n1) Wie schätzt der Regierungsrat die Strassenverkehrssicherheit im Kanton Obwalden ein, \ninsbesondere auch mit Blick auf die Strassenabschnitte welche als Schulwege be- \nstimmt/verfügt werden?\n\n2) Welche Streckenabschnitte und Standorte gelten als potenziell gefährlich und weisen dem\nentsprechend einen dringenden Handlungsbedarf aus? Welche sind zusätzlich hinsichtlich \nVerwendung als Schulweg als kritisch einzustufen?\n\n3) Welche Streckenabschnitte oder Standorte sind derzeit nach Anfragen oder Hinweisen aus \nder Bevölkerung oder den Gemeinden beim Kanton in Bearbeitung?\n\n4) Wie werden im öffentlichen Strassenwesen, also bei Kantons-, Gemeinde- und Korporati\nonsstrassen, kritische Streckenabschnitte ermittelt und welche Möglichkeiten hat die Bevöl\nkerung zur Mitwirkung resp. zur Meldung von besonders risikobehafteten Strassenabschnit\nten? Wie wird sichergestellt, dass solche Meldungen ernst genommen und in die Planun\ngen des Kantons und der Gemeinden einfliessen? Sind in den aktuellen Prozessen bereits \nprofessionelle Überprüfungen durch Dritte (z.B. durch entsprechende Verkehrsplanungsbü\nros oder Hochschulen) vorgesehen und etabliert?\n\n5) Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und \nim Prozess resp. in der Abwicklung von Abklärungen und Massnahmen bezüglich Verbes\nserung der Verkehrssicherheit? Sind im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Kantons \nallenfalls Massnahmen (z.B. Online-Plattform für entsprechende Hinweise) geplant?\n\n6) Welchen Stellenwert nimmt die Verkehrssicherheit auf Kantonsstrassen im Bereich von \nSchulwegen aus Sicht des Regierungsrates ein? Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten die \nSchaffung von sicheren Schul-Fuss/Fahrrad-Wegen im Bauprogramm Kantonsstrassen zu \npriorisieren?\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2 -\n\nBegründung: Laut Bundesamt für Statistik gab es 2024 in der Schweiz 3792 Schwerverletzte \nund mindestens 250 Verkehrstote, davon 111 Innerorts und 115 Ausserorts (ohne Autobah\nnen), 48 davon waren Fussgänger. 441 der Schwerverletzten Unfallopferwaren Fussgänger, \n633 Fahrradfahrende und 1081 Motorradfahrende. Im Kanton Obwalden wurden 67 Unfälle mit \nPersonenschaden davon 3 tödliche und 17 mit Schwerverletzten registriert, womit Obwalden \nim interkantonalen Vergleich im mittleren Bereich liegt.\n\nDie Strassenverkehrsunfälle mit Schwerverletzten und diejenigen mit Todesfolge haben in den \nletzten Jahren im Bereich der Personenwagen-Insassen stets abgenommen während sie bei \nFussgängern und Fahrradfahrenden (ohne und mit E-Bikes) stagnierten oder sogar anstiegen. \nIn vielen, vor allem städtischen, Kantonen hat man auf diese Entwicklung reagiert und setzt auf \nden Ausbau der Verkehrssicherheit mit verschiedenen Massnahmen.\n\nObwalden hat mit ca. 608 Motorfahrzeugen pro 1'000 Einwohnende einen hohen Motorisie\nrungsgrad (Schweiz: 535/1000). Bei steigender Bevölkerung ist in ländlichen Gebieten mit \nmehr Unfällen zu rechnen. In der Bevölkerung sind mutmassliche Gefahrenstellen bekannt und \nwurden teilweise auch an die Behörden gemeldet. Diese Interpellation soll aufzeigen, welche \nSicherheitsmassnahmen in den letzten 5 Jahren ergriffen wurden und wie Hinweise aus der \nBevölkerung und den Gemeinden beim Kanton verarbeitet wurden.\n\nDie Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere im Bereich von Schulwegen, zu verbessern \nist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, zu welchem auch die Bevölkerung mit Hinweisen \nund Anfragen zu Recht beiträgt, da von Unsicherheiten im Strassenverkehr alle betroffen sein \nkönnen. Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Todesfolge verursachen schwere Schicksa\nle, sehr viel Leid, aber auch hohe Kosten. Der Kanton ist mindestens für die Strecken im kan\ntonalen Strassennetz als Eigentümer direkt zuständig. Zusätzlich sollte der Kanton durch eine \nverbesserte Koordination mit den kommunalen Behörden insbesondere auch die Verkehrssi\ncherheit im Bereich von Schulwegen priorisiert und aktiv fördern. Zudem ist die Kantonspolizei \nfür die Einhaltung der Verkehrssicherheitsmassnahmen auf allen öffentlichen Strassen des \nKantonsgebietes zuständig. Eine effiziente und effektive Organisation der Verwaltungs-Abläufe \nund eine enge Vernetzung mit den Behörden auf Gemeinde-Ebene kann zur Verbesserung der \nVerkehrssicherheit beitragen, insbesondere im Bereich der Schulweg-Verkehrssicherheit und \nder dort zu schaffenden sicheren Fussgänger- und Fahrrad-Infrastruktur. Dies ist letztlich im In\nteresse der gesamten Bevölkerung.\n\n\n


name: Interpellation betreffend kantonale Gebäudeversicherung für den Kanton Obwalden

text: \nGeschäfts-Nr. 54.26.01\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat — _\n\ncsp\nArt des Vorstosses: x Interpellation • Anfrage\n\nTitel:\n\nKantonale Gebäudeversicherung für den Kanton Obwalden?\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Einführung einer kantonalen Gebäudeversiche\nrung für Obwalden?\n\n2. Was wären aus Sicht des Regierungsrates Vorteile einer kantonalen Gebäudeversi\ncherung?\n\n3. Was spricht aus Sicht der Regierung gegen die Einführung einer kantonalen Gebäu\ndeversicherung im Kanton Obwalden?\n\n4. Würde der Regierungsrat die Einführung einer Kantonalen Gebäudeversicherung be- \ngrüssen?\n\n5. Wie wäre das Vorgehen, um eine Kantonale Gebäudeversicherung einzuführen?\n\n6. Könnte sich die Regierung eine Zusammenarbeit in irgendwelcher Form mit der \nNidwaldner Sachversicherung vorstellen?\n\n7. Falls die Regierung die Einführung einer Kantonalen Gebäudeversicherung begrüssen \nwürde: Ist die Regierung bereit, die Schaffung einer Kantonalen Gebäudeversicherung \numgehend an die Hand zu nehmen?\n\nBegründung:\n\nDie grosse Mehrheit der Schweizer Kantone (19) hat eine obligatorische Gebäudeversi\ncherung, bei welcher alle Gebäude im Kanton obligatorisch versichert sind.\nSicherheit durch Prävention und Versicherung in einer Hand, Solidarität und tiefere Kos\nten (da alle Gebäude bei derselben Versicherung versichert wären), eine Kontrolltätig\nkeit unabhängig von den Ressourcen des kantonalen Budgets und schliesslich das \nNetzwerk mit den anderen Kantonalen Gebäudeversicherungen sind immer wieder ge\nnannte Vorteile.\nAuch in Obwalden ist der Abschluss einer Gebäudeversicherung obligatorisch, jedoch \ngibt es keine kantonale Gebäudeversicherung, sondern verschiedene private Versiche\nrungen, bei denen die Gebäude versichert werden. Dies führt dazu, dass viele Versiche\nrungen mit unterschiedlichen Versicherungsbedingungen am Werk sind.\nLiegen Prävention, Intervention und Versicherung in einer Hand, ist ein einheitlicher \nSchutz gewährleistet.\n\nDokumentnummer: 176527\n\n\n\n-2-\n\nDatum: 29. Januar 2026 Urheber/-in: Helen Keiser-Furrer\n\nMitunterzeichnende:\n\n\n\n\n


Anhang 1 - Beispiel Stimmkuvertlösung

text: \nAnhang 1\n\nAbstimmen mit der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ (vergrösserte Darstellung):\n\nVorne nicht öffnen Auf Rückseite öffnen Stimm- und Wahlzettel Stimmrechtsausweis\n\nDas Stimmkuvert darf \nauf der Vorderseite \nnicht geöffnet werden. \nDie Reisslasche dient \ndem Stimmbüro zur \nEntnahme des Stimm-\nrechtsausweises.\n\nZum Öffnen des Stimm-\nkuverts die Reisslasche \nauf der Rückseite vor-\nsichtig aufreissen. Wahl- \nund Abstimmungsmateri-\nal entnehmen\n\nStimm- und Wahlzettel \nausfüllen und in das Fach \nohne Sichtfenster legen.\n\nDen Stimmrechtsausweis \nunterschreiben und in \ndas Fach mit Sichtfenster \nstecken. Die Adresse der \nGemeindekanzlei ist im \nFenster sichtbar. Stimm-\nkuvert zukleben.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':2 'abstimmen':3 'abstimmungsmater':58 'adress':83 'anhang':1 'auf':17,27,50 'aufreissen':55 'ausfüllen':64 'darf':26 'darstellung':13 'das':24,67,77 'dem':8,36 'den':72 'der':5,28,51,84 'des':40,45 'die':33,48,82 'dient':35 'entnahm':39 'entnehmen':60 'fach':68,78 'fenster':88 'gemeindekanzle':85 'geöffnet':31 'im':87 'ist':86 'kuvert':91 'kuverts':47 'legen':71 'mit':4,79 'modell':11 'nach':7 'neuen':9 'nicht':15,30 'ohne':69 'rechtsausweises':42 'reisslasc':34,49 'rückse':18,52 'sichtb':89 'sichtfenster':70,80 'sichtig':54 'solothurner':10 'stecken':81 'stimm':20,41,46,61,90 'stimmbür':37 'stimmkuvert':25 'stimmkuvertlösung':6 'stimmrechtsausweis':23,73 'und':21,57,62,65,75 'unterschreiben':74 'vergrössert':12 'vor':53 'vorders':29 'vorn':14 'wahl':56 'wahlzettel':22,63 'werden':32 'zukleben':92 'zum':43 'zur':38 'öffnen':16,19,44


text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Baugesetz (Energieplanung) \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n Baugesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nc. Regierungsrat \n\n  \n\n1\n Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die \n\nRaumplanung und das Bauen. Er ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. den Erlass des kantonalen Richtplanes;   \n\nb. den Erlass der kantonalen Nutzungs- und Schutzplä-\nne; \n\n  \n\nc. die Festlegung der massgebenden kantonalen Grund-\nlagen, wie Inventare, Sachpläne und Konzepte; \n\n  \n\nd. die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach \nArt. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes genehmi-\ngungsbedürftigen Quartierpläne, soweit Letztere nicht \nvom zuständigen Departement gemäss Art. 5 Abs. 1 \nBst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können; \n\n  \n\ne. den Erlass von Planungszonen im kantonalen Zu-\nständigkeitsbereich und die Verlängerung kommuna-\nler Planungszonen; \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nf. die Genehmigung des gewerbsmässigen Abbaus von \nSteinen und Erden; \n\n  \n\ng. die Genehmigung von Ausnahmebewilligungen im \nRahmen von Beschwerdeverfahren; \n\n  \n\nh. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug von Art. 49 Abs. 1 und von Art. 64a dieses Geset-\nzes sowie von Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes vom \n26. Juni 1998\n\n1)\n; \n\nh. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug von Art. 49 dieses Gesetzes sowie von Art. 9 \nAbs. 3 und 4 des Energiegesetzes vom 26. Juni \n1998\n\n2)\n; \n\n \n\ni. die Bewilligung von Kantonsbeiträgen nach Art. 49 \nAbs. 2 dieses Gesetzes im Rahmen des Staatsvoran-\nschlags. \n\n  \n\nArt.  49 \nEnergieverwendung \n\n  \n\n1\n Neubauten und Umbauten haben den Anforderungen \n\nan eine sparsame Energieverwendung und rationelle \nEnergienutzung, insbesondere im Bereich der Gebäu-\ndehülle und Haustechnik, gemäss den anerkannten \nRegeln der Technik zu genügen. \n\n  \n\n2\n Der Kanton kann energetische Massnahmen bei Neu-\n\nbauten und Umbauten oder eine vorbildliche Bauweise \nsowie Projekte zur Förderung sparsamer Energiever-\nwendung oder rationeller Energienutzung mit Beiträgen \nunterstützen. \n\n  \n\n \n3\n Für die Berechnung des Überbauungsmasses ist die \n\nKonstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs \nbis höchstens 35 cm zu berücksichtigen. \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 730.0 \n\n2)\n SR 730.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n \n4\n Der Regierungsrat kann in den Ausführungsbestim-\n\nmungen die zertifizierten Energiestandards bestimmen, \nbei deren Umsetzung die Konstruktionsstärke der Aus-\nsenwand und des Dachs nur teilweise oder gar nicht \nberücksichtigt werden muss. \n\n \n\nArt.  64a \nÜbergangsrecht bis zur Anpassung an das Energiekonzept 2009 \n\nArt.  64a Aufgehoben  \n\n1\n Bis zur Anpassung der kommunalen Baureglemente \n\nan das Energiekonzept 2009 sind für die Berechnung \nder Ausnützungs-, Geschossflächen- oder Überbau-\nungsziffer die Aussenwandquerschnitte lediglich bis \nhöchstens 35 cm anzurechnen. \n\n  \n\n2\n In den Ausführungsbestimmungen werden zertifizierte \n\nEnergiestandards bestimmt, bei deren Umsetzung die \nAussenwandquerschnitte nur teilweise oder gar nicht \nberücksichtigt werden müssen. \n\n  \n\nArt.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 29. Januar 2015 \n\n  \n\n1\n Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert acht \n\nJahren dem neuen Recht anzupassen. \n  \n\n2\n Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen \n\nbleiben für die betreffenden Gemeinden die bisherigen \nkantonalen und kommunalen Bestimmungen in Kraft. \n\n  \n\n3\n Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist \n\nauf den Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar.\n3)\n\n \n  \n\n \n3a\n\n Bis zum Inkraftreten der angepassten Ortsplanung ist \ndie Konstruktionsstärke der Aussenwand und des \nDachs für die Berechnung Überbauungsmasses bis \nhöchstens 35 cm zu berücksichtigen. \n\n \n\n                                                      \n3)\n Die Übergangsregelung von Art. 64 Abs. 1 gelangt zur Anwendung, sobald in der betreffenden Gemeinde der Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar ist \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n4\n Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der \n\nFrist gemäss Absatz 1 an, so kann der Regierungsrat in \nAusführungsbestimmungen festlegen, welche Bestim-\nmungen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind \nund abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen. \n\n  \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 23.16.04 \n\nvom 7. Februar 2017 \n\nSignatur OWFD.508 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das \nJahr 2017 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2017 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 11,25 Prozent, danach steigt der \n\nSelbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n2 GDB 851.1 \n\n\n


text: \nAnhang 2 \n\nAnhang \nzu den Ausführungsbestimmungen  \nüber die Gesamterneuerungswahlen  \nder Gemeinderäte und der Gerichte  \nfür die Amtsdauer 2016 bis 2020 \n \nVerzeichnis der Fristen  \n \n(Vergleich der Fristen und Termine gemäss geltendem Recht mit denjenigen gemäss den letzten GEW GR Ger sowie der Fristen und Termine gemäss \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats) \n \nWas/Anordnung gesetzliche  \n\nGrundlage \nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nStellenausschreibung für das Obergerichts-\npräsidium II (erstmalige Volkswahl) \n\n Mitte Oktober 2015 unverändert  \n\nEinreichung von Bewerbungen für das Ober-\ngerichtspräsidium II (erstmalige Volkswahl) \n\n bis 27. November 2015 unverändert  \n\nBekanntgabe von Rücktritten aus Behörden  35a AG \n6/5 AG  \n\nbis Ende Oktober 2015 unverändert  \n\nStellenausschreibung/Einreichung von Be-\nwerbungen bei allfälligem Rücktritt von Ge-\nrichtspräsidien \n\n53c/4 AG \n1 VWG \n1a VWG \n6/5 AG  \n\nNovember 2015 unverändert  \n\nEntscheid der Rechtspflegekommission über \ndie Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen von Gerichtspräsidien (einschliesslich \nObergerichtspräsidium II) \n\n30 Bst. b KRG \n1a VWG \n\nMontag, 7. Dezember 2015 \noder \nggf. Montag, 14. Dezember \n2015 \n\nunverändert  \n\nAufforderung zur Einreichung der Wahlvor-\nschläge im Amtsblatt \n\n26/2 AG (8 Wochen \nvorher) \n\nDonnerstag, 17. Dezember \n2015 \n\nDonnerstag, 17. Dezember \n2015 \n\nBekanntgabe (Kreisschreiben bzw. Ausfüh-\nrungsbestimmungen) mindestens 8 Wochen \nvor Wahlsonntag und gleichzeitig Aufforde-\nrung zur Einreichung von Wahlvorschlägen \n\nSeite 1 | 9  \n \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nEinreichung der Wahlvorschläge für die Ge-\nmeinderäte und Mitglieder/Präsidien der Ge-\nrichte \n\n37/1 AG (41. Tag = \nsechstletzter Montag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMontag, 18. Januar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMontag, 11. Januar 2016 \n(48. Tag = siebtletzter Mon-\ntag vor dem Wahlsonntag), \n12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem \nRecht. Bei Vereinheitlichung der Eingabefrist \nanstatt um 17 Uhr, schon um 12 Uhr.  \n\nAuflage der provisorischen Wahlvorschläge 40 AG (41. Tag = \nsechstletzter Montag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMontag, 18. Januar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMontag, 11. Januar 2016 \n(48. Tag = siebtletzter Mon-\ntag vor dem Wahlsonntag), \n12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem \nRecht. Bei Vereinheitlichung der Eingabefrist \nanstatt um 17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n\nRückzug von Wahlvorschlägen 39 AG (37. Tag = \nsechstletzter Freitag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMittwoch, 20. Januar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 13. Januar 2016 \n(46. Tag = siebtletzter Mitt-\nwoch vor dem Wahlsonn-\ntag), 12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um zwei Tage (Rückzug \nspätestens innerhalb von 48 Stunden). Bei \nVereinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n\nAblehnung von Wahlvorschlägen 41/2 AG (37. Tag = \nsechstletzter Freitag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMittwoch, 20. Januar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 13. Januar 2016 \n(46. Tag = siebtletzter Mitt-\nwoch vor dem Wahlsonn-\ntag), 12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um zwei Tage. Bei Ver-\neinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nErklärung mehrfach vorgeschlagener Perso-\nnen über die Zugehörigkeit zum Wahlvor-\nschlag \n\n42 AG (37. Tag = \nsechstletzter Freitag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMittwoch, 20. Januar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 13. Januar 2016 \n(46. Tag = siebtletzter Mitt-\nwoch vor dem Wahlsonn-\ntag), 12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um zwei Tage. Bei Ver-\neinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n\nVerbesserungen (Ersatzvorschläge, Be-\nzeichnung des Wahlvorschlags) \n\n43/2 AG (33. Tag = \nfünftletzter Dienstag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nDonnerstag, 21. Januar 2016,  \n17.00 Uhr \n\nFreitag, 15. Januar 2016 \n(44. Tag = siebtletzter Frei-\ntag vor dem Wahlsonntag), \n12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um vier Tage. Bei Ver-\neinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n \n\nDruck der Wahlzettel (erster Wahlgang Ge-\nmeinderäte und Mitglieder/Präsidien der Ge-\nrichte) \n\n44 AG \n20 AV \n\nKW 3/4: \nFreitag, 22. Januar 2016 bis  \nDienstag, 26. Januar 2016 \n\nKW 2/3: \nab Freitag, 15. Januar 2016, \n12.00 Uhr, bis Donnerstag \n21. Januar 2016 \n\nFür den Druck der Wahlzettel stehen vierein-\nhalb Arbeitstage (oder wahlweise fünf Ar-\nbeitstage) zur Verfügung. \n\nZustellung der Wahlzettel für ersten Wahl-\ngang der Mitglieder/Präsidien der Gerichte \ndurch die Staatskanzlei an die Gemeinden \n\n bis Dienstag, 26. Januar 2016 bis Donnerstag, 21. Januar \n2016 (ggf. bis Freitag, \n22. Januar 2016) \n\nAnschliessend wird das Wahlmaterial durch \ndie Gemeinden verpackt. Und zwar vom Frei-\ntag 22. Januar 2016 bis Freitag, 29. Januar \n2016 (ggf. vom Montag, 25. Januar 2016 bis \nFreitag, 29. Januar 2016). Versand an die \nStimmberechtigten ab Freitag, 29. Januar \n2016. \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nZustellung der Wahlzettel und Stimmrechts-\nausweise für ersten Wahlgang der Gemein-\nderäte und Mitglieder/Präsidien der Gerichte \ndurch die Gemeinden an die Stimmberech-\ntigten \n\n28/1 AG KW 5: \nMontag, 1. Februar 2016 bis  \nFreitag, 5. Februar 2016  \n(zusammen mit Stimmmaterial \nfür eidg. Volksabstimmung; \n4. Februar 2016 = Schmutziger \nDonnerstag) \n\nunverändert --- \n\nMitteilung der Urnenstandorte und -\nöffnungszeiten an die Staatskanzlei \n\n bis Freitag, 12. Februar 2016 unverändert --- \n\nVeröffentlichung der Urnenstandorte und  \n-öffnungszeiten im Amtsblatt \n\n Donnerstag, 18. Februar 2016 unverändert --- \n\nSchliessung des Stimmregisters für ersten \nWahlgang der Gemeinderäte und Mitglie-\nder/Präsidien der Gerichte \n\n2/2 AV \n6/3 AG \n\nDienstag, 23. Februar 2016, \n17.00 Uhr \n\nunverändert --- \n\nWahlsonntag, erster Wahlgang Gemein-\nderäte und Mitglieder/Präsidien der Ge-\nrichte \n\n Sonntag, 28. Februar 2016 \n(eidg. Abstimmungstermin) \n\nunverändert --- \n\nEinreichung der Wahlvorschläge für die Ge-\nmeinderatspräsidien und -vizepräsidien (in \nEngelberg Talammann und Statthalter) \n\n37/1 AG (41. Tag = \nsechstletzter Montag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMontag, 29. Februar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMontag, 22. Februar 2016 \n(48. Tag = siebtletzter Mon-\ntag vor dem Wahlsonntag) \n12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem \nRecht. Bei Vereinheitlichung der Eingabefrist \nanstatt um 17 Uhr, schon um 12 Uhr.  \n\nAuflage der provisorischen Wahlvorschläge \nfür die Gemeinderatspräsidien und -\nvizepräsidien (in Engelberg Talammann und \nStatthalter) \n\n40 AG (41. Tag = \nsechstletzter Montag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMontag, 29. Februar 2016, \n17.00 Uhr \n\nMontag, 22. Februar 2016 \n(48. Tag = siebtletzter Mon-\ntag vor dem Wahlsonntag), \n12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem \nRecht. Bei Vereinheitlichung der Eingabefrist \nanstatt um 17 Uhr, schon um 12 Uhr.  \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nVerzicht auf Kandidatur für zweiten Wahl-\ngang der Gemeinderäte und Mitglie-\nder/Präsidien der Gerichte  \n\n51/2 AG (bis am Mitt-\nwoch nach dem ersten \nWahlgang) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n \n\nDienstag, 1. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 2. März 2016, \n12.00 Uhr \n\nOrdentliche Frist nach geltendem Recht \n(Fristen im Wahlverfahren bleiben bei Zweit-\nwahlgängen unverändert). Bei Vereinheitli-\nchung der Eingabefrist anstatt um 17 Uhr, \nschon um 12 Uhr.  \n\nNeue Wahlvorschläge für zweiten Wahlgang \nder Gemeinderäte und Mitglieder/Präsidien \nder Gerichte \n\n51/2 AG (bis am Don-\nnerstag nach dem ers-\nten Wahlgang)  \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung)  \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMittwoch, 2. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nDonnerstag, 3. März 2016, \n12.00 Uhr \n\nOrdentliche Frist nach geltendem Recht \n(Fristen im Wahlverfahren bleiben bei Zweit-\nwahlgängen unverändert). Bei Vereinheitli-\nchung der Eingabefrist anstatt um 17 Uhr, \nschon um 12 Uhr. Spätestens jetzt steht fest, \nob es zu einem zweiten Wahlgang kommt.  \n\nRückzug von Wahlvorschlägen für die Ge-\nmeinderatspräsidien und -vizepräsidien (in \nEngelberg Talammann und Statthalter) \n\n39 AG (37. Tag = \nsechstletzter Freitag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMittwoch, 2. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 24. Februar 2016 \n(46. Tag = siebtletzter Mitt-\nwoch vor dem Wahlsonn-\ntag), 12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um zwei Tage (Rückzug \nspätestens innerhalb von 48 Stunden). Bei \nVereinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nAblehnung von Wahlvorschlägen für die \nGemeinderatspräsidien und -vizepräsidien \n(in Engelberg Talammann und Statthalter) \n\n41/2 AG (37. Tag = \nsechstletzter Freitag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nMittwoch, 2. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 24. Februar 2016 \n(46. Tag = siebtletzter Mitt-\nwoch vor dem Wahlsonn-\ntag), 12.00 Uhr \n \n \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um zwei Tage (Rückzug \nspätestens innerhalb von 48 Stunden). Bei \nVereinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n \n\nErklärung mehrfach vorgeschlagener Perso-\nnen über Listenzugehörigkeit für die Ge-\nmeinderatspräsidien und -vizepräsidien (in \nEngelberg Talammann und Statthalter) \n\n42 AG \n6/5 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 2. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nMittwoch, 24. Februar 2016 \n(46. Tag = siebtletzter Mitt-\nwoch vor dem Wahlsonn-\ntag), 12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um zwei Tage (Rückzug \nspätestens innerhalb von 48 Stunden). Bei \nVereinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n \n\nVeröffentlichung der Wahlergebnisse des \nersten Wahlgangs der Gemeinderäte und \nMitglieder/Präsidien der Gerichte im Amts-\nblatt \n\n48/4 AV Donnerstag, 3. März 2016 unverändert --- \n\nVerbesserungen (Ersatzvorschläge, Be-\nzeichnung des Wahlvorschlags) für die Ge-\nmeinderatspräsidien und -vizepräsidien (in \nEngelberg Talammann und Statthalter) \n\n43/2 AG (33. Tag = \nfünftletzter Dienstag \nvor dem Wahlsonntag) \n \n6/5 AG (Fristabkür-\nzung) \n \n6/3 AG (Eingabefrist) \n\nDonnerstag, 3. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nFreitag, 26. Februar 2016 \n(44. Tag = siebtletzter Frei-\ntag vor dem Wahlsonntag), \n12.00 Uhr \n\nEine Woche früher als nach geltendem Recht \nplus Fristabkürzung um vier Tage. Bei Ver-\neinheitlichung der Eingabefrist anstatt um \n17 Uhr, schon um 12 Uhr. \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nDruck der Wahlzettel (zweiter Wahlgang \nGemeinderäte und Mitglieder/Präsidien der \nGerichte sowie Wahl der Gemeinderatsprä-\nsidien und –vizepräsidien [in Engelberg Tal-\nammann und Statthalter]) \n\n44 AG \n20 AV \n\nFreitag, 4. März 2016 bis  \nDienstag, 8. März 2016 \n\nab Donnerstag, 3. März \n2016, 12.00 Uhr bis  \nDienstag, 8. März 2016 \n\nKommt es zu einem zweiten Wahlgang der \nGemeinderäte und Mitglieder/Präsidien der \nGerichte, kann mit dem Druck der Wahlzettel \nam Donnerstagnachmittag, 3. März 2016 be-\ngonnen werden. Entfällt er, kann mit dem \nDruck der Wahlzettel für den ersten Wahl-\ngang der Gemeinderatspräsidien und –\nvizepräsidien früher, nämlich bereits ab Frei-\ntagnachmittag, 26. Februar 2016 begonnen \nwerden.  \n\nAblauf der Beschwerdefrist zum ersten \nWahlgang der Gemeinderäte und Mitglie-\nder/Präsidien der Gerichte  \n\n54a AG \n6/3 AG \n\nMontag, 7. März 2016, \n17.00 Uhr \n\nunverändert --- \n\nZustellung der Wahlzettel (zweiter Wahlgang \nMitglieder/Präsidien der Gerichte) durch die \nStaatskanzlei an die Gemeinden \n\n bis Dienstag, 8. März 2016 unverändert Kommt es zu einem zweiten Wahlgang der \nGemeinderäte und Mitglieder/Präsidien der \nGerichte, werden die gedruckten Wahlzettel \nspätestens am Dienstag, 8. März 2016 den \nGemeinden zugestellt. Anschliessend wird \ndas Wahlmaterial durch die Gemeinden ver-\npackt. Und zwar vom Dienstag, 8. März 2016 \nbis Freitag, 11. März 2016. Entfällt er, kann \nmit dem Verpacken der Wahlzettel für den \nersten Wahlgang der Gemeinderatspräsidien \nund –vizepräsidien früher, nämlich sofort \nnach Druck begonnen werden.  \n\nZustellung der Wahlzettel und Stimmrechts-\nausweise für zweiten Wahlgang der Ge-\nmeinderäte und Mitglieder/Präsidien der Ge-\nrichte sowie die Wahl der Gemeinderatsprä-\nsidien und -vizepräsidien (in Engelberg Tal-\nammann und Statthalter) durch die Gemein-\nden an die Stimmberechtigten  \n\n21/3 AV \n28/1 AG \n\nKW 11: \nMontag, 14. März 2016 bis \nFreitag, 18. März 2016 \n(spätestens bis Donnerstag, \n24. März 2016; vor Karfreitag) \n\nunverändert --- \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nMitteilung der Urnenstandorte und -\nöffnungszeiten an die Staatskanzlei \n\n bis Donnerstag, 24. März 2016 \n(vor Karfreitag) \n\nunverändert --- \n\nVeröffentlichung der Urnenstandorte und -\nöffnungszeiten im Amtsblatt \n\n Donnerstag, 31. März 2016 unverändert --- \n\nSchliessung des Stimmregisters 2/2 AV \n6/3 AG \n\nDienstag, 5. April 2016, \n17.00 Uhr \n\nunverändert --- \n\nWahlsonntag, zweiter Wahlgang Gemein-\nderäte und Mitglieder/Präsidien der Ge-\nrichte sowie Wahl der Gemeinderatspräsi-\ndien und -vizepräsidien (in Engelberg Tal-\nammann und Statthalter) \n\n51/1 AG (in der Regel \n5 Wochen nach dem \nersten Wahlgang) \n6/5 AG \n\nSonntag, 10. April 2016 (= 6 \nWochen nach dem ersten \nWahlgang) \n\nunverändert Eine Woche später als nach geltendem \nRecht (Grosswahlereignis). \n\nVeröffentlichung der Wahlergebnisse des \nzweiten Wahlgangs der Gemeinderäte und \nMitglieder/Präsidien der Gerichte sowie der \nWahl der Gemeinderatspräsidien und -\nvizepräsidien (in Engelberg Talammann und \nStatthalter) im Amtsblatt \n\n48/4 AV Donnerstag, 14. April 2016 unverändert --- \n\nAblauf der Beschwerdefrist zum zweiten \nWahlgang der Gemeinderäte und Mitglie-\nder/Präsidien der Gerichte sowie der Wahl \nder Gemeinderatspräsidien und –vize-\npräsidien (in Engelberg Talammann und \nStatthalter) \n\n54a AG \n6/3 AG \n\nMontag, 18. April 2016, \n17.00 Uhr \n\nunverändert --- \n\nAllfälliger zweiter Wahlgang der Gemein-\nderatspräsidien und -vizepräsidien (in \nEngelberg Talammann und Statthalter) \n\n51/1 AG \n6/5 AG  \n\nSonntag, 8. Mai 2016 \n(Muttertag) \n\nunverändert Eine Woche später als nach geltendem \nRecht (Grosswahlereignis). \n\nAblauf der Beschwerdefrist zum zweiten \nWahlgang der Gemeindepräsidien und -\nvizepräsidien (in Engelberg Talammann und \nStatthalter) \n\n54a AG \n6/3 AG \n6/2 AG  \n\nDienstag, 17. Mai 2016, \n17.00 Uhr \n(nach Pfingstmontag) \n\nunverändert --- \n\n\n\nWas/Anordnung gesetzliche  \nGrundlage \n\nTermin gemäss GEW GR Ger  \n2016 \n\nTermin gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf RR vom \n22.11.2016 \n\nBemerkungen zum Termin gemäss Ver-\nnehmlassungsentwurf RR vom 22.11.2016 \n\nWahl der Vizepräsidien der Gerichte und ge-\nschäftsleitendes Obergerichtspräsidium \ndurch den Kantonsrat voraussichtlich am \n\n Donnerstag, 19. Mai 2016 oder \nFreitag, 20. Mai 2016 \n\nunverändert --- \n\nBeginn der neuen Amtsdauer  Freitag, 1. Juli 2016 unverändert --- \n \n \nAG  = Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz; GDB 122.1) \nAV = Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung; GDB 122.11) \nKRG = Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz; GDB 132.1) \nVWG = Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft (GDB 134.13) \n\n\n\tWas/Anordnung\n\n


name: Synopse Nachtrag StVG (Aufhebung Überbrückungsrente)

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Aufhebung Überbrückungsrente) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember 2025 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  51 \nVorzeitige Pensionierung \na. vorzeitiger Altersrücktritt \n\nArt.  51 Aufgehoben \n\n1 Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensio-\nnieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre beim \nKanton angestellt waren. \n\n \n\n2 Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung einen Anspruch auf eine \nÜberbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Al-\ntersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die Überbrückungsrente anteil-\nmässig. \n\n \n\n3 Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung wird die Überbrückungsrente ge-\nkürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversiche-\nrungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit der \nÜberbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt. \n\n \n\nArt.  52 \nb. Versetzung in den Ruhestand \n\nArt.  52 \nb. Versetzung in den Ruhestand \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember 2025 \n\n1 Wenn sachliche Gründe es erfordern, können Angestellte ausnahmsweise ab dem \n60. Altersjahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist in den Ruhestand versetzt wer-\nden. \n\n \n\n2 Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zusätzlich zur \nÜberbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die Personalversicherungs-\nkasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. \n\n2 Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zusätzlich zur \nÜberbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die Personalversicherungs-\nkasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. \n\n3 Während der Dauer des vorzeitigen Ruhestandes werden die Vorsorgeleistungen \nnach dieser Bestimmung gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von An-\nsprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzer-\nwerb zusammen mit den Vorsorgeleistungen mehr als 90 Prozent des früheren Ein-\nkommens beträgt. \n\n \n\nArt.  53 \nFolgen einer ungerechtfertigten Beendigung des Dienstverhältnisses \n\n \n\n1 Erweist sich die Beendigung eines Dienstverhältnisses im gerichtlichen Anfech-\ntungsverfahren als ungerechtfertigt, so begründet dies einen Anspruch auf Entschädi-\ngung, sofern nicht ein neues Dienstverhältnis eingegangen wird. Ein Anspruch auf \nFortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Dienstverhältnisses besteht \nnicht. \n\n \n\n2 Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den besonderen Umständen; sie \nbeträgt höchstens sechs Monatsgehälter. \n\n \n\n3 Bei ungerechtfertigter Versetzung in den Ruhestand entfallen Überbrückungsrenten \noder Einlagen nach Art. 52 Abs. 2 dieses Gesetzes im Umfang der Entschädigung \nnach Absatz 2. \n\n3 Bei ungerechtfertigter Versetzung in den Ruhestand entfallen Überbrückungsrenten \noder Einlagen nach Art. 52 Abs. 2 dieses Gesetzes im Umfang der Entschädigung \nnach Absatz 2. \n\n4 Bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung besteht überdies Anspruch auf Ersatz \ndessen, was Angestellte verdient hätten, wenn das Dienstverhältnis unter Einhaltung \nder Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden \nwäre. Die Angestellten müssen sich dabei anrechnen lassen, was sie infolge Beendi-\ngung des Dienstverhältnisses erspart haben und was sie durch anderweitige Arbeit \nverdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen haben. \n\n \n\n Art.  71a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom … \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember 2025 \n\n 1 Bei einem vorzeitigen Altersrücktritt auf einen Zeitpunkt vor Ablauf von zwei Jahren \nnach Inkrafttreten des Nachtrags vom …, haben Angestellte Anspruch auf eine Über-\nbrückungsrente nach den Bestimmungen des bisherigen Art. 51 dieses Gesetzes. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Anpassung Campinggesetz (GDB 971.4), Steuerungsmöglichkeit der einmaligen Übernachtung.

text: \n53. 25. AS\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: Motion X Postulat\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel:\n\nAnpassung Campinggesetz (GDB 971.4), Steuerungsmöglichkeit der einmaligen \nÜbernachtung\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen:\n\nDas Gesetz über das Campieren (GDB 971.4) soll dahingehend geändert werden, dass in Art. \n8 die Einmalige Übernachtung so zu umschreiben ist, dass ein Abstellen von Wohnwagen und \nWohnmobilen für einmaliges Übernachten abseits von Campingplätzen nur auf \nausgeschilderten, öffentlichen oder allenfalls privaten Stellplätzen erlaubt ist, wobei die \nprivaten Stellplätze bewilligungspflichtig sind. Die ausgeschilderten Stellplätze sollten \nidealerweise über Entsorgungsmöglichkeiten (Abfall, Fäkalien) verfügen. Bei diesen \nStellplätzen kann eine angemessene Gebühr erhoben werden entweder mit Hilfe eines \nParking-Taxometers oder allenfalls mit einer entsprechenden App. Die Zuständigkeit der \nKontrollen soll auch geregelt werden.\n\nBegründung:\n\nGemäss Art. 8 des Gesetzes über das Campieren (GDB 971.4) ist es im Kanton Obwalden \nerlaubt, einmalig und mit Zustimmung des Grundstückbesitzers ausserhalb von bewilligten \nCampingplätzen unentgeltlich zu übernachten, wenn keine öffentlichen oder privaten \nInteressen beeinträchtigt werden.\nDer ursprüngliche Gedanke dieses Artikels ist längst überholt. Unsere Region mit der \nfreizügigen Regelung wird zum Übernachten eingeplant. Denn in aller Regel ist es nicht \nzufällig, dass die Reisenden in den Abendstunden in unserer Region halten, um sich von den \nReisestrapazen auszuruhen.\nEs gibt Gemeinden mit sehr vielen solchen Übernachtungen, die in der Folge darunter leiden \nund nur Umtriebe mit dem Abfall und wild entsorgten Fäkalien haben. Für solche Fälle soll das \nGesetz so geändert werden, dass ein Mehrwert für die belasteten Gemeinden entsteht, indem \nfür das einmalige Übernachten von Wohnwagen und Wohnmobilen ausserhalb von \nCampingplätzen bzw. für das Übernachten auf ausgewiesenen Stellplätzen eine Gebühr \nerhoben werden darf oder ansonsten eben ganz verboten werden darf.\nFür Reisende mit Rucksack und Zelt soll es hingegen weiterhin erlaubt sein, in der Natur im \nSinne von Art. 8 einmalig zu übernachten.\nDie Entstehung dieses Gesetzes im Jahr 2014 war eine echte Gruppenarbeit und teilweise \nsehr umstritten, es ist an der Zeit, kleine Anpassungen zu machen, denn der Tourismus hat \nsich über die Jahre stark verändert.\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\nDatum: 04.12.2025 Urheber/-in:\n\nUrheber/-in:\n\nMitunterzeichnende:\n\n7. /52024\n\n/L22H.\n\nAWll"\n\n\n


name: Interpellation betreffend Stand Brandschutz und deren Kontrollen in Räumen mit grosser Personenbelegung im Kanton OW im Nachgang zur Brandkatastrophe von Crans-Montana

text: \nGeschäfts-Nr. 54.26.02\n\nKanton\nObwalden\n\nSozialdemokratische Partei\nKanton Obwalden\n\nKantonsrat\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\nArt des Vorstosses: X Interpellation • Anfrage\n\nTitel:\nStand Brandschutz und deren Kontrollen in Räumen mit grosser Personenbelegung \nim Kanton OW im Nachgang zur Brandkatastrophe von Crans-Montana\n\n1. Genügen die rechtlichen Grundlagen, um einen wirksamen Brandschutz im Räumen \nmit grosser Personenbelegung zu gewährleiten?\n\n2. Verfügt die Dienststelle Brandschutz über genügend Personal, um die nötigen Kon\ntrollen durchzuführen und den Brandschutz zu gewährleisten?\n\n3. Wie oft hat die kantonale Dienststelle Betriebe mit grosser Personenbelegung in den \nletzten 10 Jahren effektiv kontrolliert?\n\n4. Betrachtet der Regierungsrat eine Kontrolle der Betriebe mit grosser Personenbele\ngung alle 5 bis 10 Jahre als genügend (Art. 3 Abs. 1 AB FeWG)?\n\n5. Sind Wunderkerzen, Feuerwerksartikel in Räumen mit grosser Personenbelegung \nerlaubt?\n\n6. Werden die Betriebe angehalten, ihr Personal auf einen Brandfall vorzubereiten? \nWerden Schulungen zur Alarmierung, Evakuation und Erste Hilfe durchgeführt?\n\nBegründung:\nNach dem katastrophalen Brand eines Nachtclubs in Crans-Montana am 01.01.2026 mit \nvielen Toten und vielen, teilweise Schwerverletzten werden wohl alle Kantone und Ge\nmeinden prüfen, ob ihr Brandschutz genügend ist. Das sollte auch der Kanton OW tun.\n\nDabei gilt es die rechtlichen Grundlagen des Kantons OW betreffend Brandschutz anzu\nschauen als auch deren Umsetzung und Kontrollen.\n\nNacht Art. Abs 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 FeWG hat der Kanton alle Bauten mit erhöhten \nBrandrisiko und/oder grosser Personengefährdung zu überprüfen und zu kontrollieren. \nNach Art.3 Abs. 1 AB FeWG hat der Kanton nach dem Grad der Gefährdung die Bauten \nin seinem Zuständigkeitsbereich in der Regel alle fünf bis zehn Jahre zu prüfen (Art. 6 \nAbs. 2 FeWG). Dies betrifft sicher grössere öffentliche Lokale mit grosser Personenbele\ngung wie Nachclubs, Bars usw.\n\nDieser Kontrollrythmus (in der Regel alle fünf bis 10 Jahre) ist ungenügend. Die beste\nhenden rechtlichen Grundlagen und die Kontrollpraxis sind zu überprüfen. Ebenso ist zu \nüberprüfen, ob die Dienstelle Brandschutz des Kantons mit zwei Personen genügend \nausgebaut ist.\n\nDokumentnummer: 176527\n\n\n\n-2-\n\nDatum: 29.01.2026 Urheber/-in:\n\nMitunterzeichnende:\n\nKantonsrat Peter Lötscher\n\n\n


name: Motion bezahlbarer Wohnraum_Nr 52_24_02_Helen Keiser Fürrer_CSP

text: \nGeschéfts-Nr. 52.24.02\n\nKa n to n Kantonsrat\nObwalden\n\nArt des Vorstosses: X Motion [] Postulat\n\nTitel: Motion bezahlbarer Wohnraum\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, umgehend verschiedene Massnahmen zur Schaffung von be-\nzahlbarem Wohnraum zu evaluieren. Das aus dieser Analyse erworbene Wissen stellt er den Ge-\nmeinden zur Verfliigung, um im Kanton Obwalden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die\nSchaffung von bezahlbarem Wohnraum zu férdern resp. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.\n\nIn denjenigen Bereichen, in denen die Zustandigkeit beim Kanton liegt, sind mogliche Massnah-\nmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vom Regierungsrat so rasch als méglich umzu-\nseizen.\n\nBegriindung:\n\nIm Wirkungsbericht 2021/22 zur kantonalen Steuerstrategie ist festgehalten, dass im Kanton Ob-\nwalden die Leerwohnungsziffer per Ende November 2022 auf einem rekordtiefen Niveau von\nknapp 0.5 Prozent verharrt.\n\nIm Geschaftsbericht des Regierungsrates 2022 (S. 36, Leitidee 7.1) heisst es: Der Kanton Obwal-\nden fordert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum.\n\nDer Regierungsrat hat den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als wichtiges Thema fiir den Kan-\nton Obwalden erkannt und kann diese Herausforderung nicht allein den Gemeinden (berlassen.\nZu sagen, der Regierungsrat kann nichts tun, kdme einer Kapitulationserklarung gleich. Zur Stand-\nortattraktivitat gehoért auch bezahlbarer Wohnraum.\n\nIm Prifungsbericht des UVEK vom 10. Juni 2020 zum Richtplan des Kantons Obwalden lautet der\nAuftrag des Bundesrates (S. 31): Der Kanton wird aufgefordert, den kantonalen Richtplan im Rah-\nmen einer nachsten Anpassung mit konkreten Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnrau-\nmangebots fir alle Bedurfnisse, insbesondere auch des preisglinstigen Wohnungsbaus, zu ergan-\nzen.\n\nBund und Kantone setzen sich geméass Artikel 41 Abs. 1 lit. e der Bundesverfassung dafiir ein,\ndass ,Wohnungssuchende fir sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren\nBedingungen finden kénnen®.\n\nFir den Kanton Obwalden besteht Handlungsbedarf bei der Schaffung preisgiinstigen Wohnungs-\nbaus. Es geht nicht um Sozialwohnungsbau, es geht um bezahlbaren Wohnraum. Zum Beispiel fiir\neine junge Familie oder auch Alterswohnungen.\n\nInsbesondere sind folgende Massnahmen vertieft daraufhin zu priifen, ob sie fiir den Kan-\nton Obwalden geeignete Instrumente zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein konn-\nten:\n\n- Schaffung eines Gesetzes Uber die Forderung des preisglinstigen Wohnraumes, wie es der\nKanton Nidwalden hat (Wohnraumférderungsgesetz, WRFG, vom 12.04.2017, NG 751.3).\n- Mdgliche Vereinfachungen/Beschleunigung im Baubewilligungsverfahren.\n\n- Errichtung eines Wohnraumfonds fiir gemeinniitzigen Wohnungsbau.\n\nDokumentnummer: 176528\n\n\n\n\n\n- Unterstitzung bei der Errichtung von Wohnbaugenossenschaften.\n\n- Einfiihrung eines Prozentsatzes, der in Verdichtungsgebieten neu erstellten Wohnungen als\npreisgunstige Wohnungen festzusetzen.\n\n- Einfihrung der Formularpflicht fir die Mitteilung des Anfangsmietzinses, wodurch glinstige Be-\nstandesmieten teilweise gesichert werden kdnnen. Die Formularpflicht bedeutet: Betragt der\nLeerwohnungsbestand im Kanton héchstens .... Prozent, sind Vermieterinnen und Vermieter\nvon Wohnraumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 OR vorge-\nsehene Formular zu verwenden. Dadurch kdnnten giinstige Bestandesmieten mindestens teil-\nweise gesichert werden. Aktuell, das heisst aufgrund des tiefen Leerwohnungsbestandes, be-\nsteht zum Beispiel im Kanton Luzern eine Formularpflicht (vgl. EG ZGB Luzern, § 94).\n\n- Prufung neuer Modelle: Oft bleiben langjahrige Mieterinnen und Mieter nach dem Auszug der\nKinder in zu grossen Wohnungen, da sie dort weniger Miete zahlen als in einer neuen kleine-\nren Wohnung. Es gibt Modelle, dass ein Vermieter dem Mieter eine kleinere Wohnung in der\ngleichen Uberbauung zum Preis der Miete pro m2 der bisherigen Wohnung anbietet. Oder es\nbleiben Eigentiumerinnen und Eigentimer in ihren zu grossen, nicht altersgerecht eingerichte-\nten Hausern, da es an gunstigen Alterswohnungen mangelt.\n\n- Prifung neuer marktwirtschaftlicher Instrumente: Férderung preisgiinstiger Wohnungen z.B.\ndurch einen Ausnutzungsbonus, wie dies Standerat Michel et al in ihrer Motion verlangen: Eine\nEigentiimerin, ein Bauherr erhalt einen Anreiz zur Verdichtung, das Grundstiick kann intensiver\ngenutzt werden, und das erlaubt dann, preisginstige Wohnungen zu finanzieren. Kantone\nkonnten in ihren Richtplanen Gebiete fir eine verstarkte Verdichtung im Siedlungsgebiet sowie\nZonen fir den gemeinnutzigen Wohnungsbau mit Ausniitzungsboni bezeichnen. Damit soll der\ngemeinnutzige Wohnungsbau geférdert werden. (Motion ,Mit Verdichtung und gemeinniitzigem\nWohnungsbau gegen die Wohnungsnot‘ von Sténderat Michel et al. wurde im Standerat ange-\nnommen).\n\n- Umsetzung von Massnahmen zur Férderung von bezahlbarem Wohnraum bei kantonseigenen\nLiegenschaften.\n\nDatum: 26.02.24 Urheber/-in: Helen Keiser-Flrrer\nim Namen der CSP Kantonsratinnen und Kantonsrate\n\n~\n\nMitunterzeichnende: . Z{\\ &/I\\ \\\n25\n\n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Regierungsrätliche Oberaufsicht über Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Spital Obwalden Betriebs AG in der Transformations-Phase bis zum Anschluss an die Luks-Gruppe

text: \nGeschäfts-Nr. S+.QSAl\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: Interpellation\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nRegierungsrätliche Oberaufsicht über Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Spital \nObwalden Betriebs AG in der Transformations-Phase bis zum Anschluss an die Luks- \nGruppe\n\nIngress:\n\nDie Volksabstimmung vom 30.11.2025 zum neuen Spitalgesetz hat mit einem Ja-Anteil von \n90.11% bei 53% Stimmbeteiligung ein klares Resultat gezeigt. Die Bevölkerung will einen \nAnschluss des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) an die Luzerner Kantonsspital (Luks) \nGruppe.\nIn der ursprünglichen Version der Planung dieses Anschlusses, wäre mit Inkrafttreten der \ngesetzlichen Grundlagen auch die Übernahme der Aktien-Mehrheit der dann gegründeten \nSpital Obwalden Betriebs AG durch die Luks-Gruppe und damit die Übergabe des Mana\ngements an die Luks-Gruppe vorgesehen gewesen.\nMit dem von der Regierung abgeänderten Ablauf wird nun die Übernahme der Aktien- \nMehrheit durch die Luks-Gruppe erst per 2028 oder 2029 erfolgen.\nDie Transformations-Phase soll gemäss Meinung der Regierung noch durch das KSOW \nManagement geführt werden, dies offenbar auch auf Wunsch der Luks-Gruppe.\n\nIn Anbetracht der grossen Tragweite welche der Wechsel im KSOW Management sowohl \nfür die Bevölkerung wie auch für das Personal des KSOW und damit auch auf die in Zu\nkunft möglichen Leistungsangebote am Standort Sarnen haben dürfte, ist die solide politi\nsche Führung dieser Transformations-Phase wichtig.\n\nIn diesem Zusammenhang ergeben sich die nachfolgenden Fragen:\n\nAuskunftsbegehren/Fragen:\n\n1) Welche Möglichkeiten hat der Regierungsrat, um auf die Entscheidungen und Handlungen \nvon Spitalrat und Spitalleitung des KSOW resp. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der \nSpital Obwalden Betriebs AG in der Transformations-Phase Einfluss zu nehmen?\n- Welche davon werden aktuell genutzt, welche nicht und weshalb nicht?\n\n2) Wie plant der Regierungsrat die Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftslei\ntung der Spital Obwalden Betriebs AG während der Transformations-Phase anzupassen, \ndamit die Interessen des zukünftigen Verbundpartners (Luks-Gruppe) sichergestellt sind \nund spätere Korrekturen von Entscheidungen, welche durch das aktuelle KSOW Manage\nment getroffen werden, vermieden werden können?\n\n3) Wie vernetzt sich der Regierungsrat als politisch verantwortliche Behörde mit den entspre\nchenden ausserkantonalen Gremien im Rahmen der Transformations-Phase, so dass auch \nin dieser Phase die Interessenvertretung der Obwaldner Bevölkerung sichergestellt ist?\n\n4) Welche Anreize bestehen für das Übergangs-Management, die Spital Obwalden Betriebs \nAG zum Zeitpunkt des Aktienverkaufs an die Luks Gruppe in einem möglichst guten Zu\nstand zu übergeben?\n- Wie könnte man diese Anreize verbessern oder solche allenfalls schaffen?\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2-\n\nBegründung:\n\nDie aktuell anstehende Transformations-Phase des Anschlusses des KSOW an die Luks- \nGruppe ist insbesondere für das KSOW Management (aktuell: Spitalrat und Spitalleitung, spä\nter Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Spital Obwalden Betriebs AG) möglicherweise mit \npersönlichen Einschnitten verbunden.\n\nEntsprechend ist es wichtig, dass diese Transformations-Phase seitens der politisch verant\nwortlichen Stellen eng begleitet wird, damit keine persönlichen Eigen- und Partialinteressen \nden Prozess der Eingliederung des KSOW in die Luks-Gruppe störend beeinflussen können.\n\nZiel der Übergangsphase soll es sein, dass sich die Spital Obwalden Betriebs AG zum Zeit\npunkt des Aktienverkaufs an die Luks Gruppe in einem möglichst guten Zustand präsentiert \nund so für die Luks-Gruppe interessant bleibt.\nDer Regierungsrat könnte dafür das Übergangs-Management im Transformationsprozess al\nlenfalls mit Kontroll- und Anreizinstrumenten begleiten.\n\n\n


name: Beilage zu Postulat betreffend Campingstellplätze für Agrotourismus

text: \nStellplatz auf einem Landwirtschaftsbetrieb -\nNebenbetrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes («Agrotourismus»)\n\nIm Rahmen eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs hat der Betriebsleiter eines landwirt\nschaftlichen Gewerbes die Möglichkeit campingähnliche Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten. \nSolche Formen der Übernachtung sind unter dem Begriff «Agrotourismus» zusammengefasst. Die \nCamping- bzw. Stellplätz sind unmittelbar beim Betriebszentrum zu platzieren und als «Nichtland\nwirtschaftlicher Nebenbetrieb» gemäss Artikel 24b RPG im Grundbuch anzumerken.\n\nVoraussetzungen\n\n- Landwirtschaftliches Gewerbe\n(mind. 0.8 SAK)\n\n- Führung durch Betriebsleiter\n\n- Eintrag ins Grundbuch gemäss Artikel 24b RPG\n\nInfrastruktur\n\n- geeignete Zufahrt und Erschliessung \nvorhanden (inkl. Bewilligung Güterstrassen)\n\n- geeigneter Stellplatz beim Hofzentrum\n\n- Zugang zu san. Anlagen und Abfallentsorgung\n\nMöglichkeiten\n\nGrösse: max. 5 Stellplätze (max. 150 m2)\n\nBetriebsform: ganzjährig\n\nDauer: Kurzstopp / Feriengäste\n(keine Dauernutzer)\n\nBauten Sanitäre Anlagen und Aufent- \nund Anlagen: haltsräume gemäss Möglichkei\n\nten BAB-Merkblatt L8.2 \nKeine Terrainveränderung.\nEinfache Befestigung des Bo\ndens möglich (Schotterrasen), \nsofern notwendig.\n\nBewilligungsverfahren\n\n- Baubewilligungsverfahren\n\n- Zustimmung der Justizdirektion\n\nUnterlagen\n\n- Baubewilligungsgesuch\n\n- Angaben zur Grösse/Anzahl, Betriebsform \nund Betriebsdauer\n\n- Situationsplan mit Anordnung der \nFahrzeuge und Erschliessung\n\n- Konzept Abfallentsorgung und \nSanitäranlagen\n\n- Grundrisse bei baulichen Massnahmen.\n\n- Fotos bestehender Platz und genutzten \nGebäuden\n\n- Bei Wegbaugenossenschaften ist die \nFahrberechtigung nachzuweisen.\n\nBild Hof Islern, Attinghausen, Quelle: TempCamp\n\n6\n\n\n\nMerkblatt Stell- und Campingplätze\nKanton Nidwalden\n\n2.2 Stell- oder Zeltplatz auf bestehendem Landwirtschaftsbetrieb (Agrotourismus)\nIm Rahmen eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerbs (Agrotourismus), hat die Betriebsleitung ei\nnes landwirtschaftlichen Betriebes die Möglichkeit, campingähnliche Übernachtungsmöglichkeiten an\nzubieten. Die Stell- oder Zeltplätze sind in der Nähe des Betriebshauptgebäudes zu platzieren und als \n«Nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb» gemäss Artikel 24b RPG im Grundbuch anzumerken.\n\nInfrastruktur • Sanitäre Anlagen (WC-Anlagen in genügender Anzahl) in bestehenden Ge\nbäuden und/oder Fahrnisbauten\n\n• Abfallentsorgung\n• Geeignete Zufahrt und Erschliessung vorhanden (inkl. Bewilligung Gü\n\nterstrassen)\n• Geeigneter Stellplatz / Zeltplatz beim Betriebshauptgebäude\n• Flächen von Stellplätzen können nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche \n\nangerechnet werden (nicht mehr direktzahlungsberechtigt)\n\nVoraussetzungen • Landwirtschaftliches Gewerbe (mind. 0.8 SAK) oder Sömmerungsbetrieb\n• Führung durch Betriebsleitung\n• Eintrag ins Grundbuch gemäss Artikel 24b RPG\n\nBewilligungs\nverfahren\n\n• Baubewilligungsverfahren für wiederkehrende Nutzung.\n• Testbetrieb mit einer befristeten Bewilligung für maximal 3 Monate (auf \n\nGrundlage eines Konzeptes / Meldepflicht) möglich bzw. empfohlen\n• Ausserhalb Bauzone: Zustimmung der Gemeinde und des kant. Amt für \n\nRaumentwicklung (Baudirektion)\nUnterlagen • Meldung Vorhaben / Baugesuch: Angaben zur Grösse, Betrieb, Anzahl \n\nPlätze, Angebotsmonate, die sanitären Anlagen, die Entsorgung der Ab\nwässer und allfällige Verpflegungsangebote\n\n• Situationsplan mit Anordnung der Fahrzeuge / Zelte, bzw. Erschliessung\n• Konzept Abfallentsorgung und sanitäre Anlagen\n• Grundrisse bei baulichen Massnahmen\n• Fotodokumentation\n• Bei Flurgenossenschaften ist die Fahrberechtigung nachzuweisen\n\nMöglichkeiten • Grösse: max. 5 Stellplätze (max. 150 m2)\n• Saisonal oder ganzjährig\n• Dauer: Kurzstopp / Feriengäste (keine Dauernutzer)\n• Bauten und Anlagen: Sanitäre Anlagen und Aufenthaltsräume.\n\nKontakt Amt für Raumentwicklung, nw.ch/raumentw\n\nBeispielbild\n\n— g\niAs sate\n\nK; Paeet B a “ “plrset- L set, stet\n“04 • • e=nre\n\n■ =-m-e m\n\nCamping Ebnet, Ennetmoos\n\nSeite 6/18\n\n\n


name: Postulat betreffend Campingstellplätze für Agrotourismus

text: \nGeschäfts-Nr. 53 25 Ol\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: □ Motion Kl Postulat\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel:\n\nCampingstellplätze für Agrotourismus\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen:\n\n• wie das Gesetz über das Campieren (GDB 971.4) dahingehend geändert werden \nkann, dass Campingstellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen in landwirtschaftli\nchen Zonen für den Nebenbetrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes («Agrotouris\nmus») zugelassen werden können.\n\n• ob Änderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen zielführender sind, um Cam\npingstellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen in landwirtschaftlichen Zonen für den \nNebenbetrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu ermöglichen.\n\n• wie das Tourismusgesetz (GDB 971.3) und die Tourismusverordnung (GDB 971.31) \nzu ändern sind, so dass massvolle Tourismusabgaben für den Betrieb der Camping\nstellplätze vereinnahmt werden können.\n\nBegründung:\n\nGemäss dem Gesetz über das Campieren (GDB 971.4) in Art. 8 ist es im Kanton Obwalden \nerlaubt, einmalig und unter Zustimmung des Grundstückbesitzers ausserhalb von bewilligten \nCampingplätzen unentgeltlich zu übernachten, wenn keine öffentlichen oder privaten Interes\nsen beeinträchtigt werden.\n\nAuswertungen der Obwalden Tourismus AG (OTAG) zeigen, dass das Bedürfnis nach Cam\npieren insbesondere seit der Corona-Pandemie gestiegen ist. Die folgende Grafik, welche \nvon der OTAG zur Verfügung gestellt wurde, zeigt die Zunahme der Logiernächte auf bewil\nligten Campingplätzen im Kanton Obwalden zwischen den Jahren 2019-2024.\n\nNach Gemeinden\n\n20191\nJan * Dez 1\n\n2020 \nJan - Dez\n\n2021\nJan * Dez\n\n2022\nJan - Dez\n\n2023\nJan - Dez\n\n2024\nJan - Dez in % xu 2019 I in % xu 2023\n\nAlpnach 2’056 2’570 2’584 3’013 3’537 2’995 45.671 •15^2%\n\nGiswil 17’345 20’402 23’428 22’249 23’877 25’953 49.63% 8.69%\n\nLungern 2’658 4’046 5’435 5’261 3’775 3’653 37.43% 3.23%\n\nSachsein 3’354 4’268 3’944 3’615 6’278 6’052 80.44% -3.60%\n\nSarnen 45’533 63’427 68’783 58’148 55’330 60’794 33.52% 9.88%\n\n| Total Sarneraatal 70’946 94'713 104’174 92’286 92’797 99’441 40.17% 7.17%^\n\nEngelberg 44'963 44’575 41’916 37’874 38’554 39’033 -1319% 124%\n\n| Total Obwalden 115’909 139’288 146’090 130’160 131′351 138'480 19.47% 5.43% |\n\nDie Logiernächte im Sarneraatal haben beispielsweise zwischen den Jahren 2019 und 2024 \num rund 40% zugenommen. Dabei handelt es sich um Camping-Gäste, welche das Erlebnis \nauf bewilligten Campingplätzen suchen.\n\nDokumentnummer: 176528\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2-\n\nAus Anfragen an die OTAG von Gästen und Landwirtschaftsbetrieben ist ersichtlich, dass das \nBedürfnis von Camping-Gästen, welche Stellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen fernab \nvon «grossen» bewilligten Campingplätze und das individuelle Campieren in der Natur su\nchen (anderes Gästesegment als «klassisches» Camping), in den letzten Jahren zugenom\nmen hat. Durch die Möglichkeit von Stellplätzen auf Landwirtschaftsbetrieben kann diesem \nBedürfnis begegnet und diese Gästeströme frühzeitig gelenkt werden.\n\nGemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung in Art. 24b RPG «Nichtlandwirtschaftliche \nNebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen» können landwirtschaftliche Betriebe Zusatzein\nkommen, z.B. Agrotourismus, generieren. Der Kanton Obwalden hat in seiner Gesetzgebung \nden Anwendungsbereich von Art. 24b RPG aber verschärft.\n\nMit dem Postulat wird beabsichtigt zu prüfen, welche Gesetze anzupassen sind, dass land\nwirtschaftliche Betriebe Campingstellplätze anbieten und dadurch ein Nebeneinkommen \nschaffen können. Als gute Beispiele für eine Umsetzung seien die Regelungen in den Kanto\nnen Nidwalden und Uri zu nennen (Auszüge der Merkblätter liegen bei). Die Regelungen se\nhen vor, dass pro landwirtschaftlichen Betrieb maximal 5 Stellplätze und eine maximale Flä\nche von 150 m2 angeboten werden kann. Der Betrieb darf ganzjährig geführt werden, wobei \neine Dauernutzung nicht zulässig ist. Die zu überarbeitenden Gesetze und Verordnungen sol\nlen sich an diesen Regelungen orientieren.\n\nUm die Gleichstellung gegenüber den Campingplätzen zu wahren, ist zu prüfen, wie die \nrechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Tourismusabgaben zu schaffen sind und welche \nBeitragshöhe angemessen ist.\n\nMit der Umsetzung dieses Postulats kann die Voraussetzung geschaffen werden, um zu defi\nnieren, wie ein neues Gästesegment zukünftig gelenkt und den Tourismuskanton Obwalden \ngestärkt werden kann. Die Möglichkeit der Campingstellplätze ist als eine Ergänzung des An\ngebots und keine Konkurrenz zu bestehenden Campingplätzen zu verstehen. Für landwirt\nschaftliche Betriebe bietet sich durch den Agrotourismus die Chance, ein zusätzliches, freiwil\nliges Nebeneinkommen zu erarbeiten.\n\n\n


Entwurf KRB

text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 13. Januar 2026            \n32.23.01 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Postulat betreffend bezahlbaren \nWohnraum \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nvom Bericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend bezahlba-\n\nren Wohnraum vom 13. Januar 2026 wird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n\n


name: Motion betreffend Swissgrid Höchstspannungsleitung von Innertkirchen nach Mettlen: Unterirdischer Bau in Giswil zum Schutz der einmaligen Landschaft.

text: \nGeschäfts-Nr. \n\nKantonsrat\n\nKanton\nObwalden Die Mitte\n\nObwalden )\n\nArt des Vorstosses: x Motion • Postulat\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel:\n\nSwissgrid Höchstspannungsleitung von Innertkirchen nach Mettlen: Unterirdischer Bau in Gis- \nwil zum Schutz der einmaligen Landschaft.\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, bei Swissgrid sowie beim Bundesamt für Energie aktiv zu \nfordern, dass:\n\nDer geplante Leitungsabschnitt vom UW Unteraa Giswil bis ins Entlebuch durchgehend \nunterirdisch geführt wird.\nDie neuen Technologien von druckluftisolierten Hochspannungskabeln zeitnah weiter\nentwickelt werden und bei Neubauten und / oder Sanierungen von Leitungsnetzen zum \nEinsatz kommen.\nNeue und / oder zu sanierende Leitungsnetze möglichst in bestehende Infrastruktur\nbauten integriert werden.\nNeue und / oder zu sanierende Leitungsnetze möglichst unter Terrain (Stollen - Erdver\nlegung) gebaut werden.\n\nBegründung:\n\nStrom aus den Wasserkraftwerken Oberhasli sowie aus dem Tessin und Wallis gelangt über \nHochspannungsleitungen ins Mittelland. Um die veralteten Leitungen zu ersetzen, plant \nSwissgrid eine neue Höchstspannungsleitung von Innertkirchen (BE) nach Mettlen (LU). \nDiese verläuft mitten durch Giswil. Zum Schutz des Hochmoors, sowie einem praktisch unlös\nbaren Konflikt mit kritischen Infrastrukturbauten des Bundes, braucht es unter dem Glauben\nberg einen 12 km langen Stollen, der vom Gebiet Erdbrust Giswil ins Entlebuch führt. Unver\nständlicherweise soll es aber zwischen dem UW Unteraa Giswil und Erdbrust auf rund 3 km \neine Freileitung geben mit bis zu 80 Meter hohen Masten, die auf eine Breite von bis zu 60 \nMetern ausgelegt werden.\n\nDokumentnummer: 176528\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2-\n\n• Wir haben in Giswil die national bekannte und wertvolle Streusiedlung der Grossteiler \nEbene. Von dort bietet sich der atemberaubende Blick zum Giswiler Stock, unserem Haus\nberg. Die geplante Höchstspannungsleitung (oberirdisch geführt) würde diesen Blick krass \nverschandeln und ruinieren.\n\n• Die Höchstspannungsleitung würde ausserhalb der Bauzone realisiert, wo Private nur mit \ngrossen Auflagen und Einschränkungen bauen können. Zudem liegt der Perimeter rund um \ndie Erdbrust im regionalen Landschaftsschutzgebiet.\n\n• Entlang dem Wildbach Laui erstreckt sich die national geschützte Aue Giswil. Genau am \nRand dieses Perimeters soll die neue Höchstspannungsleitung verlaufen. Damit würde sie \ngleich zwei national bekannte und sensible Landschaften verunstalten und den Übergang \nvon der Grossteiler Ebene ins Naherholungsgebiet der Aue Giswil zerschneiden und ver\nbauen.\n\n• Die Bäume (Buchen und Fichten) im betroffenen Grundwald sind heute 30-40 Meter hoch. \nMan stelle sich vor, dass es doppelt so hohe Masten für eine Freileitung gäbe -und erst \nnoch mit einer Auskragung von bis zu 60 Metern.\n\n• Die neue Höchstspannungsleitung von Swissgrid bedroht die indentitätsstiftende und tou\nrismuswirksame Kultur- und Naturlandschaft von Giswil.\n\n• Freileitungen sind verschiedenen Naturereignissen (auch terroristischen Handlungen) aus\ngesetzt, was zu Versorgungsunterbrüchen führen kann. Mit unterirdischen Leitungsführun\ngen kann diesem Aspekt entgegengewirkt werden.\n\n\n


name: Motion betreffend systematisches Brustkrebssreening-Programm für medizinische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Obwalden einführen!

text: \nGeschäfts-Nr. S2.0.Qd\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat\n\nSP Sozialdemokratische Partei\nKanton Obwalden\n\nPostfach 1510\n6061 Sarnen 1 \nwww.sp-obwalden.ch\n\nArt des Vorstosses: X Motion • Postulat\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel:\nSystematisches Brustkrebsscreening- Programm für medizinische Vorsorgemassnah\nmen gegen Brustkrebs auch in Obwalden einführen!\n\nAuftrag:\nDer Regierungsrat wird verpflichtet, zeitnah ein Programm für medizinische Vorsorgemass\nnahmen gegen Brustkrebs (systematisches Mammografie-Screening) im Kanton Obwalden \nzu schaffen und umzusetzen.\nIm Namen aller Mitunterzeichnenden danke ich dem Regierungsrat für seine Bemühungen, \ndie zur Prävention und Früherkennung von Brustkrebs im Kanton Obwalden beitragen.\n\nBegründung:\nBrustkrebs ist eine der häufigsten Krebsarten in der Schweiz. Jährlich erkranken rund 6'600 \nFrauen und 60 Männer daran, rund 1'400 Menschen sterben. Somit ist mehr als jede neunte \nFrau in der Schweiz im laufe ihres Lebens von Brustkrebs betroffen. Das Erkrankungsrisiko \nsteigt ab einem Alter von 50 Jahren. Nur 5 bis 10% aller Brustkrebserkrankungen bei Frauen \nsind auf genetische Veranlagung zurückzuführen. Bei Brustkrebs vermehren sich Zellen im \nBrustgewebe unkontrolliert. In einem frühen Stadium ist ein solcher Tumor örtlich begrenzt. \nMit der Zeit kann der Tumor weiterwachsen und ins Nachbargewebe einbrechen. Schluss\nendlich kann sich der Tumor auch ausserhalb der Brust verbreiten und Ableger bilden . Je \nfrühzeitiger ein Tumor erkannt wird, desto höher sind aus medizinischer Sicht die Heilungs\nchancen und desto tiefer die Belastung durch Therapien sowie Behandlungskosten. Für die \nFrüherkennung von Brustkrebs können verschiedenen Untersuchungsmethoden verwendet \nwerden, wobei die Mammografie- eine Röntgenuntersuchung der Brust- gegenwärtig die am \nhäufigsten eingesetzte Methode zur Früherkennung ist. Mittels technologischer Fortschritte in \nden letzten Jahrzehnten ist die Belastung durch Röntgenstrahlung stark zurückgegangen .\nZurzeit haben 15 Kantone ein systematisches Vorsorgeprogramm, während in fünf Kantonen \neine Einführung geplant ist. In weiteren Kantonen gibt es entsprechende Bestrebungen, etwa \nin Schwyz.\nBei einem solchen Früherkennungsprogramm werden Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren, \nteils bis 74 Jahren, vom Kanton alle zwei Jahre zur Mammografie eingeladen. So können \nzahlreiche Frauen abgefangen werden, noch bevor ein Brustkrebs tastbar ist oder Symptome \nauslöst. Die Teilnahme an solchen Programmen ist freiwillig.\n\nObwalden kennt beim Brustkrebs kein systematisches Früherkennungsprogramm. Hier wer\nden Mammografien «opportunistisch» durchgeführt, also nur wenn gynäkologische oder \nhausärztliche Fachpersonen eine solche initiieren. In diesem System tragen Frauen eine \nhöhere Verantwortung, eine Veränderung selbst früh zu erkennen. Eine im Herbst 2024 \nveröffentlichte Studie hat die Unterschiede zwischen Schweizer Kantonen mit und ohne stan\ndardisierten Brustkrebsscreenings mittels Mammografie untersucht. Sie zeigt, dass Patientin- \nnen im Alter von 50 bis 69 Jahren in Kantonen ohne Screening-Programmen signifikant\n\nDokumentnummer: 176528 \n\nhttp://www.sp-obwalden.ch\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2-\n\ngrössere Tumore aufwiesen als in Kantonen mit Programmen. Weiter zeigt die Evaluation des \nScreening-Programms des Kantons St. Gallen und weiterer Ostschweizer Kantone, dass im \nScreening entdeckte Tumore ein früheres Stadium aufwiesen, weniger aggressiv behandelt \nwerden mussten und dass diese Frauen nach ihrer Brustkrebsdiagnose länger lebten.\nIm Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis kommt es bei Früherkennungsprogrammen zu \nweniger komplizierten sowie schweren und damit zu weniger teuren Krankheitsverläufen. \nFolglich ist es gesundheitsökonomisch interessanter, in die Prävention und Früherkennung zu \ninvestieren als in spätere kostenintensivere Behandlungen. Weiter sind die zusätzlichen Kos\nten beschränkt, da ein systematisches Screening von der obligatorischen Krankenpflegever\nsicherung finanziert wird und der Kanton besonders organisatorische sowie administrative \nAufwände finanziert. Insgesamt überwiegen die Vorteile eines Brustkrebsvorsorgepro\ngramms. Aus all diesen Gründen ist die Einführung eines systematischen Brustkrebsscree\nnings im Kanton Obwalden dringend angezeigt.\n\nDatum: -2202S— Urheber/-in: E L2 - 2 €\n\nEva Morger\n\n\n