parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 1. Juli 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 1. Juli 2016 \n \n \n \nVorsitz: \nEröffnung durch die abtretende Kantonsratspräsidentin \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns, und nach der Neu-\nwahl Kantonsratspräsident Fallegger Willy, Alpnach. \n \n \nTeilnehmende:  \n54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied  \nKeiser Urs, Sarnen. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n09.00 Uhr bis 13.05 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI.  Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 1 \n\n1.  Eröffnung durch die abtretende Kantons-\nratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, \nKerns; 1 \n\n2.  Wahlerwahrung von neuen \nKantonsratsmitgliedern:  \nHaueter Adrian, Sarnen, Kiser-Kathriner \nVreni, Ramersberg; Durrer Gerhard, Kerns; \nAbächerli Walter, Kerns: Dillier Benno, \nAlpnach; und Dahinden-Zahner Barbara, \nGiswil (11.16.01); 4 \n\n3.  Leistung von Eid/Gelübde durch die neuen \nKantonsratsmitglieder und dem \nRegierungsratsmitglied (12.16.01). 4 \n\nII. Wahlen 4 \n\n1.  Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2016/2017 (13.16.11); 4 \n\n2.  Wahl der Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n2016/2017 (13.16.12); 5 \n\n3.  1. Wahl der/des ersten Stimmenzählers/  \n    Stimmenzählerin (13.16.13); 5 \n\n 2. Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/  \n    Stimmenzählerin (13.16.14); 5 \n\n  3. Wahl des/der dritten Stimmenzählers/  \n    Stimmenzählerin (geheim) (13.16.15); 6 \n\n4.  Ersatzwahlen in die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK), \nvier Mitglieder und Präsidium (Rücktritt \nWallimann Klaus, Amstad Christoph, \nKüchler Urs, Brücker-Steiner Heidi) \n(13.16.51); 6 \n\n5.  Ersatzwahl in die Redaktionskommission; \nein Mitglied (Rücktritt Maya Kiser-\nKrummenacher) (13.16.21); 6 \n\n6.  Wahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2016/2017 (14.16.11); 7 \n\n7.  Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2016/2017 (14.16.21). 8 \n\nIII. Gesetzgebung 8 \n\n1.  Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung \nund Entschädigung von Behörden und \nKomissionen) (22.15.12); 8 \n\n2.  Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechts (Abgeltung durch die \nGemeinden / Verschiebung der Evaluation) \n(23.16.04). 11 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 14 \n\n1.  Motion betreffend Einführung von \nStreusiedlungszonen in Obwalden \n(52.16.01); 14 \n\n2.  Interpellation betreffend Praxis der KESB \ndes Kantons Obwalden bei der Entbindung \nder Pflichten gestützt auf Art. 420 ZGB \n(54.16.02). 18 \n\n3  Interpellation betreffend Effizienzsteigerung \nim Kantonsparlament (54.16.03); (auf \nAntrag der FDP-Fraktion wird dieses \nGeschäft auf die nächste Sitzung \nverschoben) \n\n4. Interpellation betreffend Bewilligungspraxis \nvon altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb \nder Bauzone (54.16.04); (auf Antrag der \nFDP-Fraktion wird dieses Geschäft auf die \nnächste Sitzung verschoben) \n\n \n \n\n  \nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch die abtretende Kantonsrats-\npräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns: \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet die ab-\ntretende Kantonsratspräsidentin Koch-Niederberger \nRuth, Kerns, die Sitzung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 1. Juli 2016 \n\nProvisorische Konstituierung: \nAls provisorische Stimmenzähler werden Wyrsch Wal-\nter, Alpnach, und Limacher Christian, Alpnach, be-\nstimmt. \n\nKoch-Niederberger Ruth, abtretende Ratspräsiden-\ntin, Kerns (SP): Am Freitag fand die Vereidigung der \nGerichtsbehörde für die Amtsdauer 2016 bis 2020 \nstatt. Da zwei Mitglieder ferienhalber abwesend waren, \nwerden sie beide heute im Anschluss an die Vereidi-\ngung der neuen Kantonsratsmitglieder ihren Eid vor \ndem Kantonsratspräsidium ablegen. Wird dagegen \nopponiert? \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig \nveröffentlicht worden. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir haben auf der \nTraktandenliste unter IV. Parlamentarische Vorstösse, \nZiffer 3 Interpellation betreffend Effizienzsteigerung im \nKantonsparlament und Ziffer 4 Interpellation betreffend \nBewilligungspraxis – von altrechtlichen Wohnbauten \nausserhalb der Bauzone. \nIch beantrage, dass diese beiden Geschäfte auf die \nnächste Kantonsratssitzung vom 8. September 2016 \nverschoben werden. \nEs handelt sich bei diesen Geschäften nicht um zeitlich \ndringende Traktanden. Andrerseits wurden die Antwor-\nten des Regierungsrats zu beiden Geschäften den \nFraktionen relativ spät zugestellt. Es ist mir bekannt, \ndass nicht alle Fraktionen dieses Geschäft behandeln \nkonnten.  \nIch beantrage deshalb diese beiden Geschäfte auf die \nnächste Kantonsratssitzung zu verschieben.  \n\nDem Antrag um Abtraktandierung wird nicht opponiert.  \n \nKoch-Niederberger Ruth, abtretende Ratspräsiden-\ntin, Kerns (SP): Es liegt eine dringliche Motion der \nSVP-Fraktion vor: \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich beantrage, die \nheute Morgen eingereichte Motion der SVP-Fraktion \n«zur Praxis der KESB des Kantons Obwalden betref-\nfend gänzliche Entbindung der Pflichten gemäss \nArt. 420 ZGB» mit folgender Begründung als dringlich \nzu erklären: Die Ihnen im Inhalt bekannte Motion ist \neine klare Folgehandlung aus der beantworteten Inter-\npellation zur Praxis der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) der CSP-Fraktion. Es wird kei-\nne neuen Erkenntnisse geben, auch wenn wir noch-\nmals bis zum Herbst zuwarten. In der Antwort des Re-\ngierungsrats steht wie die KESB Obwalden den \nArt. 420 ZGB umsetzt - nämlich gar nicht. Wendet man \n\nMinimalstandards an, so gibt es keine vollständige \nEntbindung der Pflichten. In diesem Fall wird überge-\nordnetes Recht, nämlich Bundesrecht, verletzt. Mir ist \nnicht bekannt, wie eine Behörde eigene Richtlinien er-\nlassen kann, welche über dem Bundesrecht stehen. \nSchon in der Vernehmlassung zum Folgegeschäft, \nEvaluationsverschiebung der KESB, kritisieren die SP-\nFraktion und die CSP-Fraktion die restriktive \nPflichtentbindung. Die Antwort lautet klar: Es gibt in \nObwalden keine vollständige Entbindung. Aber das \nGesetz sieht dies klar vor. \nEs muss dringend gehandelt werden, ohne parlamen-\ntarisches Lavieren oder ein Abwarten auf die regie-\nrungsrätliche Interpretation. Es gilt nun, die schweize-\nrische Zivilgesetzgebung einzuhalten, nicht mehr und \nnicht weniger. Hoffen ist jetzt am falschen Platz. Ich \nerwarte von Ihnen, dass Sie Ihren Pflichten den Bür-\ngern gegenüber nachkommen und der Dringlichkeit \nder Motion zustimmen und anschliessend natürlich der \nAnnahme der Motion.  \nDas Thema geht uns alle etwas an und kann Sie alle \ntreffen: mit Ihren Eltern, mit Ihrem Partner, oder in ihrer \nFamilie.  \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Es geht in dieser Dis-\nkussion allein um die Dringlichkeit. Ich verzichte damit \nauf inhaltliche Ausführungen zur Motion. Die CSP-\nFraktion lehnt die Dringlichkeit entschieden ab. Es \nmacht wenig Sinn, bereits heute über die Motion inhalt-\nlich zu diskutieren, nachdem wir die Motion noch nicht \nin der Fraktion haben besprechen können. Ich sehe \nauch keine Notwendigkeit nachdem die inhaltliche Dis-\nkussion zu Art. 420 ZGB auf Parlamentsebene und die \nBehandlung der Interpellation noch nicht stattgefunden \nhaben. \nEs handelt sich aus rechtlicher Sicht um eine nicht \nganz einfache Geschichte; sowohl in materiell-\nrechtlicher als auch in formell-rechtlicher Hinsicht. Es \nwäre darum nicht richtig, mit der Dringlichkeit die Be-\nhandlung dieses Themas «übers Knie zu brechen». \nDie CSP-Fraktion ist aus all diesen Gründen dagegen, \ndie Motion dringlich zu beraten. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Antrag der Motion \nlautet: «Korrektes und konkretes Anwenden und Um-\nsetzen von Art. 420 ZGB.» Dieser Antrag zeigt mir die \nHilflosigkeit, wie und in welcher Form man vorgehen \nmuss. In welcher Form soll der Kantonsrat Einfluss auf \ndie Rechtsprechung der KESB nehmen? Man sagt \nnicht genau, was der Kantonsrat konkret machen soll.  \nMeines Erachtens liegt auch keine Dringlichkeit vor. \nWir behandeln heute die Interpellation der CSP-\nFraktion, welche genau diese Thematik beinhaltet. Im \nRahmen dieser Interpellation können wir dieses The-\nma besprechen. Ich habe gewisses Verständnis für die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 1. Juli 2016 \n\nKritik an der restriktiven Handhabung der KESB betref-\nfend vollständiger Entbindung von Pflichten. Dies muss \nman jedoch nicht in einer «dringlichen Motion» behan-\ndeln. Es liegen keine unhaltbaren Zustände vor, die ein \nsofortiges Eingreifen erfordern. Wir haben anschlies-\nsend im Rahmen der Interpellation Zeit dieses Thema \nzu besprechen und allenfalls Empfehlungen an das \nSicherheits- und Justizdepartement (SJD) zu geben, \nentsprechend auf die KESB einzuwirken. \nDie SP-Fraktion wird die Dringlichkeit der Motion ab-\nlehnen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich bin über die zwei Vo-\nten, welche die Dringlichkeit sei nicht sehen, über-\nrascht. Ich bin auch überrascht, wie einige Kantonrä-\ntinnen und Kantonsräte regierungsrätliche Botschaften \nlesen. Wir haben heute in diesem Kantonsrat zwei La-\nger. Jene, die vorne sitzen und jene, die hinten sitzen. \nJene, die hinten auf den Besucherplätzen sitzen dür-\nfen heute leider nicht sprechen. Sie würden Ihnen er-\nklären, wie dringlich dieses Geschäft ist. Kantonsrat \nGuido Cotter sagt, er sähe eine gewisse Hilflosigkeit. \nAls Richter sollte er sich gewohnt sein zu entscheiden. \nDer Entscheid ist klar, was wir wollen. Ich lese gerne \nnoch einmal Art. 420 ZGB: «... so kann die Erwachse-\nnenschutzbehörde sie von der Inventarpflicht, der \nPflicht zur periodischen Berichterstattung und der \nRechnungsablage und der Pflicht für bestimmte Ge-\nschäfte die Zustimmung einholen, ganz oder teilweise \nentbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen.» Wir \nwollen nicht, dass Menschen unter Generalverdacht \nstehen. Es sind Menschen, die mit ihren Kindern nicht \nauf der glücklichen Seite des Lebens stehen. Es ist mir \nunter die Haut gegangen, als ich Berichte von be-\ntroffenen Menschen gelesen habe. Das ist kein einfa-\nches Leben, das sie führen. Sie haben Tag und Nacht \num ihre Kinder Angst und hoffen, dass sie trotz der \nBehinderung und Benachteiligung einigermassen \ndurch das Leben und die Gesellschaft kommen. Eines \nTages erhalten sie einen eingeschriebener Brief der \nKESB, worauf sie aufgefordert werden, Bericht und \nRechnung abzulegen. Das haben wir in unserem Kan-\nton nicht nötig. Wir sind ein kleines, unabhängiges und \nfreies Volk. Wir können dies miteinander regeln. In den \nletzten Jahren ist dies gut gegangen. Der Bund hat \ndies auch mit dem «Kann-Artikel» so vorgesehen. Das \nist die Hilflosigkeit, welche wir heute beenden wollen.  \nIch stelle ein Ordnungsantrag gemäss Art. 29 der Ge-\nschäftsordnung. Ich verlange eine Abstimmung unter \nNamensaufruf. Beim Juko-Pavillon haben wir dies \nauch verlangt. Der ganze Kanton soll wissen, wer wie \nabgestimmt hat. Heute haben wir eine Schicht der Be-\nvölkerung hier, die wissen soll, wie die Parlamentarier \nund Parlamentarierinnen abgestimmt haben.  \n  \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich möchte wie mein \nVorredner Kantonsrat Christian Schäli, darauf hinwei-\nsen, dass es jetzt nicht um die Frage geht, ob man das \ninhaltliche Anliegen gut findet oder nicht. Es geht jetzt \nlediglich darum, ob wir die Motion an der heutigen Sit-\nzung auf die Traktandenliste nehmen oder nicht. Ich \nmöchte drauf hinweisen, dass man mit der Abstim-\nmung unter Namensaufruf nicht die Kantonsräte stig-\nmatisiert, welche dieses Geschäft in der Fraktion, bis \neine Antwort des Regierungsrats vorliegt, vorbespre-\nchen möchten. Dies hat mit einer seriösen Beratung \neines sehr wichtigen Anliegens zu tun.  \nWir haben diese Motion erst zwei Tage vor der Kan-\ntonsratssitzung erhalten. Die grossen Fraktionen hat-\nten daher keine Gelegenheit dieses Geschäft seriös \nvorzuberaten. Ich bitte Sie dies zu beachten.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte die \nAussagen meiner Vorrednerin unterstützen. Es geht \ndarum, dass dieses Problem erkannt ist. Es geht um \ndie Frage, ob man die Angehörigen gänzlich von der \nBerichts- und Rechnungsablage entbinden kann. Das \nProblem muss gelöst werden. Mit der Interpellation ist \ndie Thematik bereits aufgegleist. Wir werden heute \ndarüber diskutieren. Es geht darum, dass wir uns dafür \naussprechen, das Problem seriös anzuschauen und \neine nachhaltige Lösung zu finden. \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Ordnungsantrag von Kantonsrat Albert \nSigrist, betreffend Abstimmung unter Namensaufruf \nabgelehnt. \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es ist so, dass \ndie Dringlichkeit eventuell nicht gegeben ist, weil wir \neinen Missstand haben. Es mag sein, dass Sie in der \nFraktion diese Motion nicht intensiv diskutieren konn-\nten. Sie konnten jedoch, wenn Sie seriös gearbeitet \nhaben, die Interpellation beraten. Im Rahmen der In-\nterpellation hat der Regierungsrat die Antwort bereits \ngegeben, von den Mindeststandards nicht abzuwei-\nchen. Nun mache ich eine Verbindung zu einem weite-\nren Vorstoss betreffend Effizienzsteigerung im Parla-\nment. \nDie Motion fordert nichts anderes, als den «Kann-\nArtikel» im Kanton Obwalden zu ermöglichen. Die älte-\nren Kantonsratsmitglieder wissen, was ich von «Kann-\nArtikeln» halte. Ich bin absolut kein Anhänger dieser \nFormulierung. Diese steht aber im ZGB und ich erwar-\nte von allen im Saal, dass man weiss was das ZGB ist. \nDarin steht: «... kann entbunden werden», zum Bei-\nspiel Familienmitglieder. Unsere Parteipräsidentin Mo-\nnika Rüegger hat in ihrem Votum gesagt: «Es kann \nuns alle treffen.» Es geht nun primär um jene, die be-\nhinderte Kinder in der Familie haben und nun faktisch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 1. Juli 2016 \n\n«gevogtet» werden. Aus diesem Grund ist die Dring-\nlichkeit gegeben. Wir haben zwei weitere Geschäfte \nauf der Traktandenliste: Der Evaluationsbericht, wel-\ncher in der Bevölkerung nicht gleich wie intern ver-\nstanden wird und eine Interpellation, die dieses Thema \nbetrifft. Ich staune daher, dass die CSP-Fraktion dage-\ngen ist. Sie kennen die Antwort des Regierungsrats. \nHoffentlich können wir bei der Interpellation darüber \ndiskutieren. Die Motion ist nun eingereicht und wir \nwerden demnach im Herbst darüber entscheiden. Das \nist ineffizient.  \nIch bitte Sie, die Dringlichkeit zu unterstützen und effi-\nzient zu sein.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 14 Stimmen wird der Antrag \nder SVP-Fraktion um dringliche Behandlung der Moti-\non betreffend Praxis der KESB des Kantons Obwalden \nbetreffend der gänzlichen Entbindung der Pflichten \ngemäss Art. 420 ZGB abgelehnt. \n\n2. 11.16.01  \nWahlerwahrung von neuen Kantonsratsmit-\ngliedern: Haueter Adrian, Sarnen, Kiser-\nKathriner Vreni, Ramersberg; Durrer Gerhard, \nKerns; Abächerli Walter, Kerns: Dillier Benno, \nAlpnach; und Dahinden-Zahner Barbara, \nGiswil \n\nVon den Gemeinden wurden für die auf das Ende des \nvergangenen Amtsjahres ausgeschiedenen Mitglieder \nfolgende Nachfolger als gewählt erklärt: \nSarnen:  Adrian Haueter und Vreni Kiser-Kathriner \nKerns:  Gerhard Durrer und Walter Abächerli \nAlpnach:  Benno Dillier \nGiswil:  Barbara Dahinden-Zahner \nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\nwahlen sind erfüllt. \n\nDie Ersatzwahlen werden diskussionslos erwahrt. \n\n3. 12.16.01  \nLeistung von Eid/Gelübde durch die neuen \nKantonsratsmitglieder und dem Regierungs-\nratsmitglied. \n\nDie neuen Kantonsratsmitglieder Adrian Haueter, Vreni \nKiser-Kathriner, Gerhard Durrer, Walter Abächerli, \nBenno Dillier, Barbara Dahinden-Zahner sowie der \nneue Regierungsrat Christoph Amstad leisten den \nAmtseid. \n\nII. Wahlen \n\n4. 13.16.11  \nWahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2016/2017. \n\nKoch-Niederberger Ruth, abtretende Kantonsrats-\npräsidentin, Kerns, SP: Ich gebe die Ausstandsregeln \nbekannt: Mitglieder des Kantonsrats haben bei Wahlen \nin den Ausstand zu treten, wenn sie selber oder eine \nihnen nahestehende Person (Art. 47 ZPO: namentlich \nEhe- oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwä-\ngerte bis dritten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und -kinder, \nBevormundete und Verbeiständete, in eingetragener \nLebensgemeinschaft lebt oder lebte, faktische Le-\nbensgemeinschaft) in die Wahl kommen (Art. 8 KRG). \nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, aus-\ngenommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt \nund diese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 \nGO). \nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen \nkeinen Wahlzettel. Im Zweifelsfall entscheidet der Kan-\ntonsrat über die Ausstandspflicht. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Willy Fal-\nlegger, Alpnach, als Kantonsratspräsident für das \nAmtsjahr 2016/2017 gewählt. \n \nRuth Koch-Niederberger gratuliert dem neuen Rats-\npräsidenten und übergibt ihm die Ratsleitung. \n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Der \nKantonsrat hat mich soeben zum Kantonsratspräsident \ngewählt. Für das entgegengebrachte Vertrauen danke \nich Ihnen ganz herzlich. Es ist für mich und für meine \nFamilie, aber auch für die Gemeinde Alpnach, eine \ngrosse Ehre, dass ich das Amt ein Jahr lang ausüben \ndarf. Ich freue mich darauf. Es ist auch eine grosse \nAnerkennung für meine politische Arbeit. Ich bedanke \nmich ganz speziell bei der SVP-Fraktion. Der grösste \nDank geht an meine Frau Monika und an unsere fünf \nKinder. Sie haben mich in der Vergangenheit bei mei-\nnen Ämtern, auch ausserhalb der Politik, tatkräftig un-\nterstützt. Die letzten zwei Jahre durfte ich als Präsident \nder Älplerchilbi Schoried amten. Das Organisieren ei-\nner Älplerchilbi wäre ohne die tatkräftige Unterstützung \nmeiner Familie nicht möglich gewesen. Vor circa 25 \nJahren habe ich die erste Bekanntschaft als Käseherr \nan der Älplerchilbi mit dem Gemeindeleiter Andreas \nPfister, Kägiswil, gemacht. Der Käseherr bringt dem \nFestprediger den Käse. Dieser Anlass ist natürlich mit \neinem gemütlichen Nachtessen verbunden. Bei die-\nsem feinen Essen war auch der Sohn von Andreas \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 1. Juli 2016 \n\nPfister, Tobias, anwesend. Genau dieser Tobias ist im \nletzten Jahr an der Älplerchilbi als lediger Beamter ge-\nwählt worden. Andreas Pfister und ich haben ein ge-\nmeinsames Hobby – den Laufsport. Seit Jahren sind \nwir beim «Fit- und Lauftreff» in Alpnach anzutreffen. \nBei den vielen Gemeinsamkeiten war die Wahl des \nFestpredigers rasch klar. Ich danke Andreas Pfister \nrecht herzlich für die Gestaltung des Eröffnungsgottes-\ndiensts. Der Dank geht an die Jodlerinnen Cindy, Co-\nrinne und an den Akkordeonspieler Bepp für die musi-\nkalische Umrahmung der Messe. \nSport- und traditionelle Kulturveranstaltungen werde \nich in meinem Präsidialjahr besonders gerne besu-\nchen.  \nWie Sie vielleicht festgestellt haben, habe ich zwei \nGegenstände am Ratspräsidentenpult verändert. Neu \nwird bei der Sitzung beim Präsidentenpult eine kleine \nObwaldner-Fahne stehen und die «Chlepfä» (Schafs-\nglocke) wird durch die nicht suva-konforme traditionelle \nschrille und manchmal auch aufweckende Ratsglocke \nersetzt. Als Vizepräsident durfte ich bereits an einigen \nVeranstaltungen teilnehmen. In der letzten Woche \nwurde ich einige Male gefragt, ob ich meine Antrittsre-\nde verfasst hätte. Leider habe ich dies erst in den letz-\nten Tagen getan. Die letzten Sommerferien durfte ich \nin einem armen Land verbringen. Das Bild der betteln-\nden Mutter vor unserem Hotel in Bulgarien oder die \nbettelnden alten Leute in Burgas gehen wir nicht aus \ndem Gedächtnis. Zuerst wollte ich etwas über das ar-\nme Land in meiner Antrittsrede erzählen. Meine Vor-\ngänger haben in der Antrittsrede jedoch unsere sozia-\nlen Errungenschaften bereits mehrmals gewürdigt.  \nGenau heute vor 26 Jahren habe ich meine Arbeit bei \nder grössten Sicherheitsfirma der Schweiz begonnen. \nDie Unterstützung und Betreuung der Truppen ist eine \nmeiner wichtigsten Aufgaben. Bei der Fahnenabgabe \ndarf ich jeweils dabei sein. Beim Fahnenmarsch oder \nbei der Nationalhymne läuft es mir heute noch kalt den \nRücken hinunter. Die Fahne eines Landes ist mehr als \nein alltagspraktisches Landeskennzeichen. Sie symbo-\nlisiert das Land und sein Volk und ist daher emotional \nwichtig; zumindest bei Leuten bei denen Volk, Heimat \nund Tradition wichtige Werte darstellen. Früher wurde \nvor allem im Krieg die Fahne als Feldzeichen mitge-\nführt. Sie hatte beinahe einen religiösen Wert. Bis heu-\nte hat die Flagge nicht nur in der Schweiz einen hohen \nemotionalen Stellenwert, was sich an den Sportveran-\nstaltungen beobachten lässt. Sie alle erinnern sich \nnoch an den 1. August 2010 in Barcelona, als Viktor \nRöthlin kurz vor dem Ziel die Schweizer Fahne ge-\nschnappt hat und als Marathon-Europameister einge-\nlaufen ist. Die Fahne stammt wie viele alte Standes-\nbanner vermutlich aus dem 13. Jahrhundert und war \nursprünglich einfach gehalten – oben Rot und unten \nWeiss. Die Fähnleins von kleinen militärischen Auszü-\n\ngen waren hingegen schlicht Rot und Weiss mit einem \nweissen Kreuz im oberen roten Feld. Das älteste noch \nerhaltene Siegel von Unterwalden aus dem Jahr 1291 \neinen einfachen Schlüssel; während das gemeinsame \nWappen von Unterwalden – das heisst ein Teil Ob \ndem Wald und Nid dem Wald – anfänglich einen einfa-\nchen und ab dem 15. Jahrhundert einen Doppel-\nschlüssel gezeigt hat, fehlt ein Schlüssel auf dem \nWappen von Obwalden. Erst ab Mitte 18. Jahrhundert \nerscheint manchmal ein Schlüssel im Obwaldner \nWappen. In seiner heutigen Form existiert das Wap-\npen von Obwalden seit einem Abkommen mit Nidwal-\nden dem Vergleich vom 12. August 1816. Auch die \nFahne ist in der heutigen Form erst ab 1816 allmählich \nin Gebrauch genommen worden. Halten wir nicht nur \nzu den sozialen Werken Sorge, sondern auch zur Si-\ncherheit und zur stabilen politischen Lage. Nebst dem \nFähnlein und der Glocke verändere ich im Ratssaal \nnichts. \nIn den letzten Jahren durfte ich als Fraktionschef und \nMitglied der Ratsleitung einige auswärtige Parlamente \nbesuchen. Solch ein korrektes Parlament wie in Ob-\nwalden gibt es fast an keinem Ort. Etwas das gut ist, \nsoll man nicht verändern.  \nZum Schluss habe ich zwei Wünsche: Ich höre gerne \ndie korrekte Anrede und vom Parlament wünsche ich \nmir sportlichere Voten – in der Kürze liegt die Würze.  \n\n5. 13.16.12  \nWahl der Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n2016/2017. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird  \nHelen Keiser-Fürrer, Sarnen, als Vizepräsidentin auf \nein Jahr gewählt. \n\n6. 13.16.13  \nWahl der/des ersten Stimmenzählers/ Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird  \nPeter Wälti, Giswil, als erster Stimmenzähler gewählt. \n\n7. 13.16.14  \nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/ Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird  \nReto Wallimann, Alpnach, als zweiter Stimmenzähler \ngewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 1. Juli 2016 \n\n8. 13.16.15  \nWahl des/der dritten Stimmenzählers/ Stim-\nmenzählerin (geheim). \n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Die \nWahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n(GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die Rats-\nleitung im geheimen Verfahren statt. \nVorgeschlagen ist gemäss dem schriftlichen Wahlan-\ntrag, Cornelia Hurschler-Kaufmann, Engelberg (CVP). \n  \nKoch Ruth, Kerns (SP): Im Namen der SP-Fraktion \ngebe ich folgende Erklärung ab. Sie sehen, dass die \nSP-Fraktion für die Ratsleitung keinen Wahlvorschlag \neingereicht hat. Es ist jedoch nicht so, dass unsere \nFraktion niemanden ins Rennen schicken wollte. Es ist \nvielmehr Tatsache, dass die Mehrheit dieses Kantons-\nrats nicht mehr alle Fraktionen in der Ratsleitung ver-\ntreten haben will. \nIm Vorfeld dieser Eröffnungssitzung waren wir mit den \nPräsidien der Fraktionen im Gespräch. In diesen Ge-\nsprächen hat sich herausgestellt, dass die Unterstüt-\nzung da ist. Jedoch war auch spürbar, dass die Vertre-\ntung aller Fraktionen in der Ratsleitung für die anderen \nFraktionen keine Priorität mehr hat. Unser Kandidat \nhätte die nötigen Stimmen für die Wahl nicht erhalten. \nIn der Folge verzichten wir notgedrungen und aus ver-\nständlichen Gründen auf einen Wahlvorschlag, der in \nder Abstimmung keine Chance hätte. \nWir bedauern diese Haltung der Mehrheit des Kan-\ntonsrats sehr. Wir können einerseits verstehen, dass \ndie grösseren Parteien einen verhältnismässig grösse-\nren Anspruch auf das Kantonsratspräsidium geltend \nmachen, als dies die kleineren Parteien dürfen. Auf der \nanderen Seite bedeutet es für die SP-Fraktion, dass \nsie auf unbestimmte Zeit kein Stimmrecht in der Rats-\nleitung hat. Das ist unbefriedigend – nicht nur für die \nSP-Fraktion, es sollte auch den anderen Parteien zu \ndenken geben. \nWenn das heutige System den Einsitz aller Fraktionen \nin der Ratsleitung nicht zulässt, sollte das System ge-\nändert werden. In anderen Kantonen sind alle Fraktio-\nnen in der Ratsleitung vertreten. Gleichzeitig werden \ndas Vizepräsidium, respektive das Präsidium im Ver-\nhältnis zur Wählerstärke vergeben. Ich blicke da in den \nKanton Luzern und nach Nidwalden. \nDie SP-Fraktion wird diesen Herbst mit den anderen \nFraktionen das Gespräch suchen und einen parlamen-\ntarischen Vorstoss lancieren. Ziel des Vorstosses soll \nsein, dass künftig alle Fraktionen in der Ratsleitung \nvertreten sind und jede Fraktion innerhalb zweier Le-\ngislaturen mindestens einmal das Kantonsratspräsidi-\num stellen kann. \n\nIch hoffe, dass die anderen Parteien künftig eine Lö-\nsung unterstützen werden, die es auch kleineren Par-\nteien ermöglicht, in der Ratsleitung mitzubestimmen. \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel  53 \nEingelegte Stimmzettel  53 \nUngültige Stimmzettel  1 \nGültige Stimmzettel  52 \nAbsolutes Mehr  27 \nLeere Stimmzettel  15 \n \nStimmen haben erhalten: \nCornelia Kaufmann-Hurschler 37 \n \nGewählt ist mit 37 Stimmen  \nCornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg (CVP). \n \nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewähl-\nten nehmen ihren Platz ein. \n\n9. 13.16.51  \nErsatzwahlen in die Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK), vier Mit-\nglieder und Präsidium (Rücktritt Wallimann \nKlaus, Amstad Christoph, Küchler Urs, Brü-\ncker-Steiner Heidi). \n\nGemäss den schriftlichen Wahlvorschlägen sind fol-\ngende Kantonsräte als neue Mitglieder der Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) gewählt: \nChristian Schäli, Kerns, CSP \nDominik Rohrer, Sachseln, CVP \nMarcel Jöri, Alpnach, CVP \nWalter Abächerli, Kerns, CVP \n \nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag ist als Präsiden-\ntin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) gewählt: \nMargrit Freivogel Kayser, Sachseln, CVP-Fraktion, \n\n13.16.51  \nErsatzwahl in die Redaktionskommission; ein \nMitglied (Rücktritt Kiser-Krummenacher Ma-\nya) \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag wird als neues \nMitglied der Redaktionskommission gewählt: \nMarcel Durrer, Alpnach, SVP-Fraktion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 1. Juli 2016 \n\n14.16.11  \nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2016/2017. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird der bishe-\nrige Landstatthalter Franz Enderli, Kerns, CSP-\nFraktion, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments (BKD) auf ein Jahr als Landammann gewählt. \n\nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Zunächst danke \nich Ihnen herzlich für das ausgesprochene Vertrauen. \nEs ist das zweite Mal, dass ich als Landammann dem \nRegierungsrat vorstehen darf. Ich erachte dies als eine \nEhre für mich, meine Familie und für meine Wohnge-\nmeinde Kerns. \nIn unserem Staatsverwaltungsgesetz unter dem Ab-\nschnitt Regierungsrat steht in Artikel 15: «Der Regie-\nrungsrat nimmt seine Aufgabe als Kollegialbehörde \nwahr.» Erst als Zweites steht in Art. 16 Abs. 1 unter \ndem Titel Vorsitz: «Der Landammann leitet den Regie-\nrungsrat.» Anschliessend werden die Aufgaben des \nLandammanns aufgelistet. Es ist bemerkenswert, mit \nwelchen Verben die Aufgaben beschrieben werden: \nDer Landammann sorgt, er bereitet vor, er wacht und \ner ordnet an, er schlichtet und schlägt vor. In diesen \nVerben kommt die ganze Tätigkeitspalette des Land-\nammanns zum Ausdruck. Dieser Art. 16 schliesst ab \nmit: «Der Landammann repräsentiert das Volk und ver-\ntritt den Regierungsrat nach aussen.» Wird der Land-\nammann erwähnt so fällt auf, dass immer vom Kollegi-\nalitätsprinzip gesprochen wird. Die Kollegialität hat sei-\nne formalen Spielregeln: Nur mit diesen Regeln kann \nsie funktionieren und gelebt werden. So steht in der \nVerordnung: «Der Regierungsrat trifft seine Entscheide \nals Kollegium. Die Mitglieder des Regierungsrats ver-\ntreten die Entscheide des Kollegiums» (VO Art 18). \n«Die Mitglieder des Regierungsrats sind zur Stimmab-\ngabe verpflichtet» (VO Art. 17). Eine Stimmenthaltung \ngibt es beim Regierungsrat nicht. «Die Mitglieder wah-\nren Verschwiegenheit über die Beratung und Be-\nschlussfassung im Regierungsrat» (OV Art. 18). So \ngehört es auch zu den Spielregeln der Kollegialität, \ndass keine Stimmenverhältnisse bei Wahlen und Ab-\nstimmungen protokolliert werden dürfen (VO Art. 23). \nEs ist die Aufgabe des Landammanns mit diesen vor-\nhin aufgezählten Tätigkeiten und unter Beachtung die-\nser Spielregeln im Gremium für ein gutes Klima zu \nsorgen. Nur so können die Geschäfte gut und effizient \nerledigt und die Führungsverantwortung wahrgenom-\nmen werden. \nGerade in Zeiten wenn ein neues Mitglied dazukommt, \nein Mitglied sein letztes Amtsjahr angekündigt hat und \nein Mitglied das Departement wechselt, sind die Auf-\ngaben des Landammanns besonders wichtig. Wir wol-\nlen und müssen als Kollegialbehörde unterwegs sein. \n\nGelebte Kollegialität ist für mich ein grosser Anspruch, \ndem ich mit Respekt begegne. In diesem Sinne darf \nich im nächsten Amtsjahr dieses Kollegium als «Pri-\nmus inter Pares» – als «Erster unter Gleichen» vorste-\nhen. \nLassen Sie mich vorausblicken. In meine Amtszeit fällt \nder erste Teil des Gedenkjahres – 600 Jahre Niklaus \nvon Flüe, Bruder Klaus. Es darf uns nach wie vor mit \nFreude erfüllen, dass diese herausragende Lichtge-\nstalt, diese wirkungsmächtigste Figur der Schweizer \nGeschichte hier bei uns verwurzelt ist und zu Obwal-\nden gehört. Gleichzeitig ist diese Nähe zum Bruder \nKlaus auch eine Verpflichtung. Wir fühlen uns ver-\npflichtet als Obwaldnerinnen und Obwaldner die Werte \nvon Bruder Klaus besonders wach zu halten und zu \nhüten. Er ist nicht umsonst hier im Rathaus im Foyer \nso prominent in einem grossen Bild sichtbar. Wir wer-\nden im nächsten Jahr dem grossen Obwaldner in ver-\nschiedene Anlässe und Aktivitäten wie z.B. ein Visio-\nnen-Gedenkspiel, ein Staatsakt, eine grosse Publikati-\non, Schülerbotschafter, ein Mobil «Niklaus von Flüe \nunterwegs» gedenken. Ein paar Anlässe finden bereits \ndiesen Herbst statt. Wir wollen die Werte, die Botschaft \nvon Bruder Klaus in die andern Kantone hinaustragen \nund damit viele Menschen mit dem Motto «Mehr \nRanft» erreichen und ansprechen. \nMit dem Leitmotiv «Mehr Ranft» meinen wir: mehr Be-\nsinnung, mehr Wesentliches, mehr Konzentration, \nmehr Tiefe, mehr Ruhe, mehr Gelassenheit, mehr Ein-\nfachheit, Werte vom Bruder Klaus ... weniger ist mehr. \nDer identitätsstiftende Kraft- und Sehnsuchtsort Ranft \nsoll Ausgangspunkt sein und weit über den Kanton \nObwalden ausstrahlen. \nDie vielen Begegnungen im Vorfeld dieses Gedenkjah-\nres haben mich glücklich gemacht. Ich staune, wie vie-\nle Menschen sehr positiv auf unsere Anfragen reagiert \nhaben. Der Bruder Klaus ist sehr positiv besetzt und \nlöst einiges aus. Vieles von den Bemühungen um die-\nses Gedenkjahr kommt in irgendeiner Form wieder in \nunseren Kanton zurück. Ich staune auch, wie viel \nSponsorengelder ausserkantonal und auch innerkan-\ntonal zusammenkommen. \nEs ist sicher gut, wenn der Regierungsrat am kom-\nmenden Montag die erste Sitzung zu Beginn des Jubi-\nläumsjahres mit einem Weg in den Ranft beginnt. Ich \nhoffe und glaube, dass uns Bruder Klaus für das «Kli-\nma» in jedem Gremium auch heute noch wichtige Im-\npulse geben kann. Das Leitmotiv «Mehr Ranft» wird so \nzu einem Wunsch für uns alle: In diesem Sinne wün-\nsche ich Ihnen und meiner Regierungsratskollegin und \n-kollegen: «Mehr Ranft». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 1. Juli 2016 \n\n14.16.21  \nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2016/2017. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Paul Fe-\nderer, Wilen (Sarnen), FDP-Fraktion, Vorsteher des \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD), auf \nein Jahr als Landstatthalter gewählt. \n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich \norientiere Sie über die Konstituierung der Fraktionen \nund deren Präsidien: \nCVP-Fraktion:  Lucia Omlin, Sachseln (bisher) \nSVP-Fraktion:  Daniel Wyler, Engelberg (bisher) \nFDP-Fraktion:  Christian Limacher, Alpnach (bisher) \nCSP-Fraktion:  Dr. Leo Spichtig, Alpnach (bisher) \nSP-Fraktion:  Max Rötheli, Sarnen (bisher) \n  \n  \n  \nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.15.12  \nNachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung \nund Entschädigung von Behörden und Kom-\nmissionen). \nBotschaft des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015; \nÄnderungsantrag der GRPK vom 3. Mai 2016; Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion vom 24. Juni 2016. \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin, Sach-\nseln (CVP): Der vorliegende Nachtrag zum Behörden-\ngesetz stützt sich auf eine Motion der CVP-, CSP- und \nSP-Fraktion vom 12. März 2015. Der Kantonsrat hat \nam 27. Mai 2015 mit 30 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthal-\ntungen) den Vorstoss angenommen. Die von den Mo-\ntionären angestossenen Gesetzesanpassungen betref-\nfen das Behördengesetz und das Kantonsratsgesetz \nund umfassen vier Punkte: \n1.  Erhöhung der Präsidialzulagen (Behördengesetz \n\nArt. 4 Abs. 1); \n2.  Erhöhung der Sitzungsgelder für nebenamtliche \n\nBehörde- und Kommissionsmitglieder (Behörden-\ngesetz Art. 11 Abs. 1 und 2); \n\n3.  Anpassung der Fraktionsentschädigungen (gere-\ngelt im Kantonsratsgesetz Art. 11 Abs. 2); \n\n4.  Nachführung und Anpassung der Entschädigung \ndes Präsidiums der Steuerrekurskommission als \nFolge aus der Evaluation der Justizreform (Behör-\ndengesetz Art. 9 Abs. 1 Bst. d). \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Revision bezüglich \nPräsidialzulagen, Sitzungsgelder und Fraktionsent-\n\nschädigungen werden in der Botschaft mit Fr. 44 900.– \nbeziffert. Weitere Fr. 7000.– sind für die Entschädi-\ngung des Präsidiums der Steuerrekurskommission \nvorgesehen. Die Entschädigungen der Mitglieder des \nKantonsrats und der Kommissionen wurden seit In-\nkrafttreten des Behördengesetzes im Jahr 1999 nie \nangepasst. In der gleichen Zeitperiode hat sich der \nKonsumentenindex um rund 10 Prozent erhöht. Weiter \nwurde mit den jährlichen Lohnentwicklungen an das \nVerwaltungspersonal eine kumulierte Erhöhung von \ninsgesamt 26,6 Prozent durch den Kantonsrat bewil-\nligt. \nDie in der Vorlage aufgeführten Anpassungen fügen \nsich in die Grössenordnungen der vergleichbaren und \numliegenden Kantone ein. Der Milizgedanke und die \nehrenamtliche Komponente bleiben auch mit der Er-\nhöhung klar gewahrt. Auch die Fraktionsentschädigun-\ngen stellen viel mehr einen Unterstützungsbeitrag für \ndie geleistete Arbeit als eine Abgeltung dar. Dies aner-\nkennt auch der Regierungsrat in seiner Botschaft. Es \nist auch zu betonen, dass bei der Anpassung dieser \nEntschädigungen weder mit der grossen Kelle ange-\nrichtet noch nach dem Giesskannenprinzip Geld ver-\nteilt wird. Vielmehr wird ganz gezielt die Arbeit derjeni-\ngen gewürdigt und etwas angemessener entschädigt, \ndie sich vor allem in den Kommissionen und Fraktio-\nnen enorm engagieren und viel leisten. \nIch komme zur Kommissionsarbeit: Die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) hat den \nNachtrag zum Behördengesetz am 18. Januar 2016 \nintensiv und kontrovers diskutiert. Vor dem Hintergrund \ndes damals laufenden KAP-Projekts sprachen sich \nmehrere Kommissionsmitglieder von SVP und FDP \ngegen eine Erhöhung der Entschädigungen aus. Die \nGRPK hat der Vorlage schliesslich bei einer Enthal-\ntung mit einer ganz knappen Mehrheit zugestimmt. \nNach der Ankündigung von vier Rücktritten aus der \nGRPK hat die Kommission den Nachtrag zum Behör-\ndengesetz am 20. April 2016 nochmals thematisiert. \nSie diskutierte die Frage, ob angesichts der doch er-\nheblichen Veränderung durch vier Rücktritte eine Neu-\nberatung in der neu besetzten Kommission ins Auge \ngefasst werden sollte und somit die Behandlung im \nKantonsrat erst am 8. September 2016 erfolgen sollte. \nMit 5 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschied die \nGRPK aber, den Kommissionsentscheid vom 18. Ja-\nnuar 2016 zu respektieren. Sie beantragt dem Kan-\ntonsrat jedoch, der Nachtrag zum Behördengesetz soll \nnicht auf den 1. Juli 2016 sondern erst auf den 1. Juli \n2017 in Kraft treten. \nMit Ausnahme der Neuregelung zur Steuerrekurs-\nkommission gibt der Regierungsrat in seiner Botschaft \nkeine Empfehlung ab. Er verweist auf das defizitäre \nBudget 2016 und macht auf die Entwicklung der Kan-\ntonsfinanzen in den kommenden Jahren aufmerksam. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 1. Juli 2016 \n\nIn der Beantwortung der Motion hatte die Regierung \nseinerzeit eine zustimmende Haltung zum Ausdruck \ngebracht. \nIm Namen der GRPK beantrage ich Eintreten und Zu-\nstimmung zum Nachtrag zum Behördengesetz mit dem \nÄnderungsantrag, dass dieser Nachtrag erst am 1. Juli \n2017 in Kraft treten soll. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die Präsidentin der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nhat alle relevanten Informationen der Botschaft zu-\nsammengefasst. Sie alle, die Presse und alle interes-\nsierten Einwohnerinnen und Einwohner von unserem \nKanton können sich in einer kurzen, übersichtlichen \nBotschaft ein Bild betreffend der Entschädigung der \nkantonsrätlichen Arbeit machen. \nIch danke dem Regierungsrat für die rasche Bearbei-\ntung der Motion und stelle fest, dass die Vorlage des \nRegierungsrats exakt dem Motionsauftrag entspricht. \nIch bin nach wie vor überzeugt, unsere Arbeit und \nauch unsere Verantwortung ist etwas wert und eine \nmassvolle Erhöhung ist nach 16 respektive 10 Jahren \nangebracht. Ich hoffe, dass einige von Ihnen nach der \nAnnahme der Motion ebenfalls die geleisteten Stunden \nrapportiert haben. Ich bin sicher, dass der in der Moti-\non berechnete, durchschnittliche Stundenlohn von \nrund Fr. 18.– bei einigen nicht gereicht hat. Vor allem \nbei denjenigen, welche die eine oder andere an-\nspruchsvolle Kommission geleitet haben. Die Kommis-\nsionsarbeit ist auch das Stichwort, das noch einmal \ndeutlich betont werden muss. Mit dieser Vorlage wird \nkeine Erhöhung nach dem Prinzip «Giesskanne» vor-\ngenommen. Wir verzichten bewusst auf die Erhöhung \nder Taggelder für die Kantonsratssitzungen. Diese sind \nnämlich im Art. 3 vom Behördengesetz geregelt und da \nändern wir auch nach 16 Jahren nichts. \nEine höhere Entschädigung als bis jetzt sollen jene \nerhalten, welche auch Mehrarbeit leisten. Diese Mehr-\narbeit wird in den Kommissionen und in den Fraktio-\nnen, zum Beispiel die Vernehmlassungen, erbracht. \nMan darf nicht vergessen, die präsidialen Aufgaben \nbringen Mehrarbeit mit sich. Deshalb ist auch hier eine \nErhöhung angebracht. \nDie Motion wurde am 11. Mai 2015 mit 30 Ja-Stimmen \nangenommen. Die Argumente für ein Eintreten sind \nheute immer noch die gleichen wie bei der Überwei-\nsung. Ich bin überzeugt, dass diese Argumente beim \ngrössten Teil der Bevölkerung auch auf Verständnis \nstossen. In diesem Sinne bitte ich Sie auf den Nach-\ntrag einzutreten. Eintreten hat auch die einstimmige \nCVP-Fraktion beschlossen. \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die Ausführungen \nund Argumente des Vorredners sind in vielen Aspek-\nten nachvollziehbar. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist \n\nnach wie vor der Ansicht, dass der Zeitpunkt für die \nErhöhung der Entschädigung des Parlaments bezie-\nhungsweise des Kantonsrats der falsche ist.  \nWir möchten erinnern, dass im Rahmen des Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) \nProjekte in verschiedenen Bereichen, vor allem auch in \nfinanzieller Sicht, auf ein gewisses Entgegenkommen \nangewiesen waren. Die FDP-Fraktion erachtet es als \nfalsch zum heutigen Zeitpunkt über eine Erhöhung der \nEntschädigung zu diskutieren. Die FDP-Fraktion wird \ntrotzdem für Eintreten sein. Ein Eintreten bedeutet \naber nicht, dass die Fraktion umgeschwenkt hat, was \ndie Entlöhnung des Kantonsrats anbelangt, sondern es \ngibt eine Pendenz aus der Justizreform; namentlich die \nRegelung der Gerichtspräsidien. Mit dem Eintreten \nmöchten wir von der FDP-Fraktion die Möglichkeit \nschaffen, diese Pendenz aus der Justizreform zu voll-\nziehen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kantonsrat hat mit 30 \nzu 19 Stimmen die Motion betreffend Entlöhnung und \nEntschädigungen von Behörden und Kommissionen \nangenommen. Der Regierungsrat hat in der Botschaft \nsehr gut aufgezeigt, wie die Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte in den anderen Kantonen für ihren Aufwand \nentschädigt werden. Unsere Nachbarkantone Nidwal-\nden und Luzern entschädigen ihre Mitglieder nebst der \nStundenentschädigung mit einer jährlichen Grundpau-\nschale von Fr. 5000.– beziehungsweise Fr. 6000.– . \nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Mitglieder \ndes Obwaldner Kantonsrats heute sehr schlecht ent-\nschädigt werden und die Entschädigung in keinem \nVerhältnis zum Aufwand steht. Mit einer zusätzlichen \nPauschalentschädigung für jedes Mitglied, wie dies die \nKantone Nidwalden und Luzern kennen, könnten wir \ndiesem Umstand gerechter werden. Mir ist auch klar, \nes ist ein Ehrenamt – eine Ehre dem Staat zu dienen – \nund man soll nicht des Geldes wegen einer Parla-\nmentstätigkeit nachgehen. Eine Erhöhung soll aber \neine gewisse Wertschätzung gegenüber den Parla-\nmentariern sein.  \nDie sehr moderate vorgeschlagene Erhöhung ist eine \nkleine Annäherung an die umliegenden Kantone. Nach \nunserer Auffassung müssten aber eigentlich nicht die \nFraktionen, sondern die einzelnen Mitglieder höher \nentschädigt werden. Natürlich können die Fraktionen \ndie Fraktionsbeiträge ihren Kantonsratsmitgliedern \nweitergeben.  \nWie gesagt, wünscht sich die SP-Fraktion eine Erhö-\nhung der Entschädigung analog der Kantone Nidwal-\nden und Luzern. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und \nstimmt zwar einstimmig, aber aus den genannten \nGründen mit wenig Begeisterung dem vorliegenden \nNachtrag zum Behördengesetz zu. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 1. Juli 2016 \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Seit 17 Jahren ist \ndas Behördengesetz für die Mitglieder des Kantonsrats \nnicht mehr geändert worden. Das ist länger als eine \nAmtszeitbeschränkung von 16 Jahren. Länger als je-\nmand von uns in diesem Saal gesessen ist. Die CSP-\nFraktion ist für Eintreten und grossmehrheitlich für Zu-\nstimmung zum Nachtrag zum Behördengesetz.  \nDer Zeitpunkt sich als Kantonsrat mehr Lohn zu geben \nist immer falsch. Wahrscheinlich nicht einmal, wenn wir \nwährend zwölf Jahren solche Steuereinnahmen wie im \nletzten Jahr hätten. Einmal würde man sagen, man \nmüsse noch mehr sparen, das andere Mal ist jene o-\nder andere Fraktion und vielleicht das nächste Mal das \nVolk dagegen. Umso mehr findet die CSP-Fraktion, \ndass wir über den Nachtrag diskutieren und sprechen \nsollten. Es darf auch über unsere Löhne der Fraktio-\nnen, über unsere Kommissionsarbeit informiert und \ndiskutiert werden. Es geht nicht einmal um unseren \nLohn als Kantonsrat. Es geht vielleicht um den Lohn \nvon Ratspräsident Willy Fallegger und unsere Vizeprä-\nsidentin Helen Keiser-Fürrer, welche etwas mehr Geld \nerhalten werden. Unser Tageslohn bleibt derselbe. Ei-\ngentlich ist der Kantonsratstag für viele von uns ein \nruhiger Erholungstag. Die Knochenarbeit wird vorher in \nden Kommissionen und Fraktionen gemacht; im Disku-\ntieren und beim Einholen von Meinungen bei unserer \nBevölkerung oder beim Sorgen anhören unserer Ein-\nwohner. Ich mache eine kurze Rechnung: Grob zu-\nsammengerechnet kann ich für mich sagen, dass ich \nmit meinem Mandat als Kantonsrat etwa Fr. 3500.– bis \nFr. 4000.– «verdiene». Wenn ich zusammenzähle, wie \nviele Stunden ich hier arbeite, dann sind dies 400 \nStunden pro Jahr. Natürlich gehört auch die heutige \nWahlfeier bei Willy Fallegger in Alpnach dazu. Wenn \nich nun Fr. 4000.– durch 400 dividiere, komme ich auf \neinen Lohn von Fr. 10.– pro Stunde. Dafür würde wohl \ndie meiste Bevölkerung nicht arbeiten. Bringen Sie mir \n55 Personen, welche diese Arbeit für Fr. 10.– pro \nStunde erledigen. Es geht mir und der CSP-Fraktion \njedoch nicht um den Lohn. Es geht nicht einmal um die \nEntschädigung. Es geht um die Wertschätzung unse-\nrer politischen und sozialen Arbeit. Es geht darum, \ndass wir etwas für unsere Gesellschaft und unseren \nKanton tun möchten. Es ist uns ein Anliegen, uns für \nunsere Bevölkerung einzusetzen und dafür zu sorgen, \ndass uns alles gut gelingt. Wir sind auch bereit für \nVeränderungen in Gesetzen. Wir sind offen Probleme \nzu lösen und diese anzugehen. Wir sind uns bewusst, \nwir übernehmen freiwillig eine grosse und verantwor-\ntungsvolle Arbeit im Auftrag unserer Bevölkerung, wel-\nche uns gewählt hat und uns das Vertrauen geschenkt \nhat. So dürfen wir auch einmal über den Wert und die \nWertschätzung unserer Arbeit sprechen. Es ist so, der \nKantonsrat kostet etwa Fr. 600 000.– im Jahr. Diesen \nBetrag erhöhen wir jetzt um Fr. 45 000.– . Das ent-\n\nspricht 0,433 Prozent oder 4,3 Promille pro Jahr in die-\nsen 16 Jahren. Es gibt ein wichtiges Sprichwort, wel-\nches normalerweise 99-prozentig stimmt aber hier \nstimmt dieses nicht. «Money ist not everything but 99 \nPercent of everything.» \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und grossmehrheit-\nlich für die Gesetzesänderung.  \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): An der Kantons-\nratssitzung vom 18. Mai 2016 haben Sie sich klar für \neinen sorgsamen Umgang mit den für den Kanton \nObwalden eher bescheidenen freien Ausgabemöglich-\nkeiten bekannt. Nun soll mit dem Nachtrag zum Be-\nhördengesetz ausgerechnet Fraktionen und Kantons-\nratsmitglieder mehr Geld erhalten. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass die zum Teil einschneidenden Spar-\nmassnahmen des Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP), welche zum Teil direkt in \nden Familien Auswirkungen haben, nachvollziehbarer \nwerden, wenn sich der Kantonsrat selber das Gehalt \nerhöht und die Fraktionsentschädigung pro Kantonsrat \nvon Fr. 200.– auf Fr. 500.– festgelegt wird. Es ist wie \ndas Sprichwort «Wasser predigen und Wein trinken». \nIch beantrage auch im Namen der SVP-Fraktion auf \nden Nachtrag zum Behördengesetz aus drei Gründen \nnicht einzutreten: \n1.  Es besteht kein Handlungsbedarf, weil monetäre \n\nBeweggründe nicht für die Arbeit als Kantonsrat \nausschlaggebend sein sollten.  \n\n2.  Die Parteien sollen ihre finanziellen Mittel bei ihren \nMitgliedern und Wählern generieren, getreu dem \nMotto: Stimmt die Arbeit, dann stimmt auch das \nGeld. \n\n3.  Parteien und Mitglieder des Kantonsrats haben \nauch eine Vorbildfunktion: Das heisst, nicht nur \nsparen beim Volk, sondern auch bei sich selber \nsparen.  \n\nAus diesen Gründen beantrage ich auf den Nachtrag \ndes Behördengesetzes nicht einzutreten.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 13 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag abgelehnt und somit ist Eintreten \nbeschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 4 Präsidialzulagen \n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Ich möchte einen \nÄnderungsantrag auf Beibehaltung des geltenden \nRechts stellen.  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die Entschä-\ndigung der Ratspräsidentin oder -präsidenten ist heute \nbei Fr. 4000.– . Dieser Betrag reicht dem neuen Rats-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 1. Juli 2016 \n\npräsidenten Willy Fallegger nicht aus, die Wahlfeier \nvon heute Abend zu finanzieren. Mit Fr. 7000.– hätte \ner die Möglichkeit die ersten zwei Monate zu überbrü-\ncken. Glauben Sie mir, Ratspräsident wird man nicht \nwegen dem Geld, man wir es wegen der Ehre und des \nAmtes, das man ausführen darf. Trotzdem – ich spre-\nche aus Erfahrung – wäre es schön, wenn man ein \nZeichen für die Zukunft setzen könnte, um so wenigs-\ntens die ersten zwei Monate zu finanzieren. \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 20 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag betreffend Beibehaltung des gel-\ntenden Rechts abgelehnt. \n \nArt. 11 Abs. 1 Sitzungsgelder \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Ich stelle den \nÄnderungsantrag auf Beibehaltung des geltenden \nRechts.  \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 22 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag betreffend Beibehaltung des gel-\ntenden Rechts abgelehnt. \n \nArt. 11 Abs. 2 Sitzungsgelder \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Ich stelle einen \nÄnderungsantrag auf Beibehaltung des geltenden \nRechts.  \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 22 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag betreffend Beibehaltung des gel-\ntenden Rechts abgelehnt. \n \nIV. \n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin, Sach-\nseln (CVP): Wie bereits beim Eintreten erwähnt, bean-\ntragt die GRPK den Nachtrag auf den 1. Juli 2017 in \nKraft zu setzen und nicht auf den 1. Juli 2016. Wir ha-\nben bei Gesetzesvorlagen zwei Lesungen. Vor diesem \nHintergrund würde dies auch eine rückwirkende In-\nkraftsetzung bewirken.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion unter-\nstützt einstimmig den Änderungsantrag der GRPK. \nEntscheidend ist nicht wann der Nachtrag in Kraft tritt, \nwichtig ist, dass er in Kraft tritt. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \nhat am 3. Mai 2016 einen Änderungsantrag gestellt. \nWir sind der Ansicht, dass es besser wäre dies auf den \n1. Januar 2017 in Kraft zu setzen, weil die Kantons-\nrechnung auch auf das Jahresende erfolgt.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 16 Stimmen (bei 9 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der GRPK zuge-\nstimmt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n2. 23.16.04  \nNachtrag zur Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts (Abgeltung durch die Gemein-\nden / Verschiebung der Evaluation). \nBotschaft des Regierungsrats vom 17. Mai 2016; Än-\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 6. \nJuni 2016. \n\nEintretensberatung \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): Erlauben Sie mir zu diesem Geschäft, wegen \nseiner Komplexität, der Aktualität und nicht zuletzt für \nunsere neuen Ratsmitglieder einen kurzen Rückblick \nzu machen. \nWir sind im Januar 2013 im Kanton Obwalden mit der \nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ge-\nstartet, wie das uns nach Bundesrecht vorgegeben \nwurde. Die KESB ist für alle Gemeinden zuständig und \nwird zentral in Sarnen geführt. Was früher jede Ge-\nmeinde mit ihrer Vormundschaftsbehörde erledigt hat, \nwird jetzt von der KESB gemacht. Diese ist zuständig \nfür die nötigen Massnahmen und kontrolliert diese \nauch. Die Aufsicht über die Organisation der KESB hat \nder Regierungsrat. Bei Fachentscheiden und Rekursen \ngeht es über den Rechtsweg, also über das Gericht. \nDie Gemeinden sind weiterhin zuständig für die Man-\ndatsführung, ob für Berufsbeistände oder für die priva-\nten Beistände. Sie rekrutieren die Mandatsträger und \nstehen ihnen beratend zur Verfügung. Die Gemeinden \nsind auch mit einer ständigen Arbeitsgruppe bei der \nKESB eingebunden. Sie werden für Abklärungen bei-\ngezogen. Die Entscheidungen und Verfügungen liegen \nhingegen alleine in der Kompetenz und in der Verant-\nwortung der KESB. Angefangen hat man mit 600 Stel-\nlenprozent, bei anfänglich 422 Dossiers und bei an-\nsteigenden Fallzahlen. Der Pendenzenberg hat ein ra-\nsches Handeln gefordert. Innert Jahresfrist wurden zu-\nsätzlich vier Vollzeitstellen geschaffen, die bis Ende \n2016 befristet sind. Auch die KESB ist von personellen \nTurbulenzen nicht verschont geblieben. Zwischenzeit-\nlich sind fast alle Stellen mit neuem Personal besetzt. \nMitte August 2014, eineinhalb Jahre nach deren Ein-\nführung, waren bloss rund 10 Prozent der Fälle ins \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 1. Juli 2016 \n\nneue Recht überführt worden. Wohlverstanden Ende \n2015, also nochmals eineinhalb Jahre später müssten \nlaut Bundesrecht alle Fälle überführt worden sein. \nDie personelle Aufstockung hatte natürlich auch finan-\nzielle Auswirkungen. Die Abgeltung der Gemeinden \ndurch Steuereinheiten hat der Kantonsrat für die Jahre \n2015 und 2016 von ursprünglich 0,045 auf 0,065 Ein-\nheiten erhöht, für das Jahr 2017 werden diese wieder \nauf 0,055 Einheiten gesenkt, da man eine gewisse \n«Normalität und Alltag» erwartet hat. \nEine Evaluation war spätestens auf das Jahre 2018 \nvorgesehen. Heute wird uns vom Regierungsrat eine \nVerschiebung von weiteren zwei Jahren auf 2020 be-\nantragt mit den gleichen Abgeltungen wie ab nächstes \nJahr. Die Begründung dazu liegt einerseits bei der ak-\ntuellen Evaluation beim Bund über das Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht (KESR). Diese Evaluation \nsollte noch 2016 vorliegen und allfällige Anpassungen \nerfordern. Auf Bundesebene sind nicht weniger als 17 \nVorstösse hängig. Andererseits wegen unserer kanto-\nnalen Struktur, die wie vorher in der Einleitung erklärt, \nerst seit rund einem halben Jahr einem sogenannten \n«Normalbetrieb» entspricht. \nEine Evaluation auf eine Einführungszeit und Aufbau-\nphase von drei Jahren, zusammen mit einer soge-\nnannten «Normalität» von einem halben Jahr ergibt \nkeine zuverlässigen Informationen über eine Entwick-\nlung. Mit einer Verschiebung der Evaluation könnte \nüber einen längeren Zeitraum der «sogenannte Alltag» \nanalysiert werden. Eine Evaluation kann eine Organi-\nsationsstruktur durchleuchten, das Personelle und Fi-\nnanzielle prüfen und dem Kantonsrat Korrekturen vor-\nschlagen. Eine Evaluation bringt auch keine Änderun-\ngen in der Praxis und im Vollzug von der KESB, dafür \nist eine Evaluation das falsche Mittel.  \nIm Vorfeld wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. \nDaraus hat sich ergeben, dass alle Gemeinden und \nParteien ausser der SVP für eine Verschiebung sind. \nDie SVP-Partei sieht bei einer Verschiebung die Ge-\nfahr der fehlenden Transparenz über die KESB. Die \nSVP-Partei möchte wissen, inwiefern die Arbeiten der \nKESB fortgeschritten sind und wie es nach den an-\nfänglichen Turbulenzen Personell läuft. Ihr hätte auch \nein Bericht zum aktuellen Stand gereicht. Bei der Ab-\ngeltung war man sich in der Vernehmlassung über alle \nGemeinden und Parteien einig, die 0,055 Steuerein-\nheiten ab 2017 weiterzuführen, zumindest bis zur Eva-\nluation. \nWas sich dann eher unter der Rubrik «weitere Bemer-\nkungen» abgezeichnet hat, ist die Kritik an der Praxis \nder KESB. Es ist bei der CVP-Partei von einer grossen \nUnzufriedenheit unter den Mandatsträger die Rede \ngewesen und sie verlangte eine Vereinfachung und \nVerbesserung verlangt. \n\nDie SP- und CSP-Partei kritisieren die restriktive An-\nwendung von Art. 420 ZGB (eine Entbindung der \nPflichten). Die SVP hinterfragt nochmals, welche Mas-\nsnahmen ergriffen werden, um eine breitere Zufrie-\ndenheit bei Eltern von behinderten Kindern zu bekom-\nmen. Wie gut steht die organisatorische Führung der \nKESB momentan aus?  \nKommissionsarbeit  \nDie Mitglieder der Kommission hatten Verständnis für \ndie Verschiebung der Evaluation und unterstützten \ndiese aus Sicht der vorher erwähnten Gründe. \nSomit war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Bei \nder Detailberatung bekamen wir vom Leiter des Sozi-\nalamtes einen Einblick über den Ist-Zustand. Personell \nhat sich die Situation beruhigt und eingespielt, die be-\nfristeten und noch abzubauenden Stellen werden auf \ndas kommende Jahr folgen, obwohl die ursprünglich \n600 Stellenprozente wahrscheinlich nicht genügen \nwerden. Die Telefonberatung wurde optimiert. Eine \nneue Software KlibNet bringt für die Mitarbeiter qualita-\ntive und zeitliche Verbesserungen. Anpassungen in \nder Organisation und in den Prozessabläufen führten \nzu Optimierungen. Bis auf zwei Fälle sind alle altrecht-\nlichen Massnahmen ins neue Recht überführt worden. \nBei der Anzahl der Massnahmen hat sich seit der Ein-\nführung im 2013 von 422 Massnahmen nicht viel ver-\nändert. Im April 2016 waren es 433 Massnahmen. Be-\nschwerden gab es 5, davon wurden 4 abgewiesen und \nbei einer Massnahme gibt es eine Neubeurteilung \ndurch die KESB.  \nIn der Diskussion wollten die Kommissionsmitglieder \nwissen, wie die Betroffenen und Mandatsträger auch \nbei einer Evaluation vermehrt besser einbezogen wer-\nden. Das Amt für Justiz hat auf die Zuständigkeit der \nAufgaben der Einwohnergemeinden hingewiesen, wo-\nbei die Gemeinden die Stimmung im Dorf vermehrt \nwahrnehmen sollen. \nVieles hat sich rund um Art. 420 ZGB gedreht. Über \nden Ermessungsspielraum, die Staatshaftung, die \nVerhältnismässigkeit und die allgemeine Handhabung \nzwischen den Beteiligten und der Behörde. Schluss-\nendlich ist aber genau diese Thematik nicht Bestand-\nteil der Evaluation, obwohl sie im engen Zusammen-\nhang steht. Der Regierungsrat steht als Wahlbehörde \nund als Aufsicht der KESB vor. Es wurde auch darauf \nhingewiesen, dass die GRPK vertieftere Informationen \nvon der KESB einfordern kann und für dies Überprü-\nfungsaufgabe zuständig ist. \nDer Verschiebung der Evaluation auf das Jahr 2020 \nund der gleich hohen Abgeltung wie ab nächstes Jahr \nhat die Kommission einstimmig zugestimmt. Die Kom-\nmission wird Ihnen in der Detailberatung beantragen, \ndiesen Nachtrag auf 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 1. Juli 2016 \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Es geht um \neine gesetzliche Anpassung im Gesetz über das Kin-\nder- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und nicht \num eine inhaltliche Diskussion. Der CSP-Fraktion ist \nauch die inhaltliche Diskussion sehr wichtig und sie \nsieht darin auch Verbesserungspotenzial. Aus diesem \nGrund verweise ich auf die Interpellation der CSP-\nFraktion, welche wir später besprechen werden und \nauf die Vorstösse von Nationalrat Karl Vogler auf Bun-\ndesebene zu demselben Gesetzesartikel 420 ZGB. Die \nStartschwierigkeiten der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) sind dem Kantonsrat bestens \nbekannt und wurden von der Kommissionssprecherin \nauch kurz erwähnt. Im Anschluss an den Zwischenbe-\nricht vom 14. Oktober 2014 wurden die Stellenprozen-\nte vorübergehend erhöht und die finanzielle Abgeltung \nder Gemeinden von 0,065 Steuereinheiten für die Jah-\nre 2015 und 2016 erhöht. Ab 1. Januar 2017 ging man \ndavon aus, dass sich der Normalbetrieb einstellt und \ndie zusätzlich erhöhten Stellenprozente wieder abge-\nbaut werden können. Seit Ende 2014 wurden die \nStrukturen der KESB bereinigt. Seit eineinhalb Jahren \nkann man von einem Normalbetrieb sprechen. Wie ich \nbereits erwähnt habe, sind auch auf Bundesebene \nVorstösse zum KESR hängig und es findet eine Evalu-\nation statt. Es wird circa mit einer Frist von drei Jahren \ngerechnet bis klar sein wird, was sich auf Bundesebe-\nne ändern wird. \nZusammengefasst gibt es aus Sicht der CSP-Fraktion \nim heutigen Zeitpunkt zu wenig zuverlässige Informati-\nonen über die Entwicklung der übergeordneten Ge-\nsetzgebung und nach eineinhalb Jahren Normalbetrieb \nim Kanton zu wenig gesicherte Erkenntnisse über die \nWirkung der kantonalen Massnahmen. Zur weiteren \nFinanzierung der KESB sind wir für den Vorschlag des \nRegierungsrats, diese bei 0,055 Steuereinheiten zu \nbelassen. Zusammengefasst ist die CSP-Fraktion ein-\nstimmig für Eintreten und wird der Anpassung von \nArt. 23 und 31 der Verordnung zustimmen. Ebenfalls \nsind wir für den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission. \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nEine Verschiebung der kantonalen Evaluation des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts ist sachgerecht \nund notwendig. Die Strukturen der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde (KESB) Obwalden sind erst \nseit Ende 2014 bereinigt, so dass der Zeitraum zu kurz \nist, um die Wirksamkeit der damals getroffenen Mass-\nnahmen und der neuen Organisation beurteilen zu \nkönnen. Hinzu kommt, dass es wenig Sinn macht jetzt \nauf kantonaler Ebene eine Evaluation durchzuführen \nund in der Folge Gesetzesanpassungen vorzunehmen, \nwenn nachher das übergeordnete Bundesrecht, wel-\nches eine zentrale Rolle spielt, ändert. Dies würde da-\n\nzu führen, dass die Arbeit zwei Mal gemacht werden \nmüsste. Die Verschiebung der Evaluation ist daher ab-\nsolut richtig.  \nDie Weiterführung der bisherigen Abgeltung von 0,055 \nSteuereinheiten bis zur Evaluation erachten wir eben-\nfalls als sinnvoll. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und \nZustimmung zur vorliegenden Vorlage.  \nZu betonen ist, dass es bei dieser Vorlage einzig und \nallein um Anpassungen des Vollzuges des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts (KESR) geht, das heisst um \ndie Organisation der KESB und nicht um deren Arbeit \noder gar um die Diskussion einzelner Fälle welche \nnicht gut abgelaufen sind. Das heisst nicht, dass wir \nden Unmut von Betroffenen und in der Bevölkerung \nnicht wahrnehmen. Es ist unbestritten, dass auf Bun-\ndesebene noch Gesetzeskorrekturen vorzunehmen \nsind. Das KESR und die KESB haben nach wie vor \nnoch Entwicklungsbedarf, das ist nicht wegzudiskutie-\nren. Die KESB wird jedoch nie zur Zufriedenheit aller \nihre Entscheidungen treffen. Das liegt in der Natur der \nSache. Die Wertvorstellungen aus dem Kindesrecht, \naus dem Gleichstellungsrecht und aus anderen Ver-\neinbarungen, die für die KESB wegleitend sind, wer-\nden nie von allen Menschen geteilt. Entsprechend \nwerden Entscheide der KESB auch dann, wenn die \nStartschwierigkeiten überwunden sind, immer zu Kritik \nAnlass geben. \n  \nAmstutz Ruedi, Sachseln (FDP): Es wurde bereits \nalles erwähnt. Die einstimmige FDP-Fraktion ist für \nEintreten und Zustimmung zum Nachtrag.  \n  \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion \nist für Eintreten und stimmt einer Verschiebung der \nEvaluation grossmehrheitlich zu. Das eigentliche Prob-\nlem in der Praxis der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) kann damit aber nicht gelöst \nwerden. Wir würden höchstens weitere hohe Kosten \nauslösen, indem wir Personal für ein halbes Jahr be-\nschäftigen würden. \nVielmehr müssen wir über die direkten Wege und For-\nderungen mit Vorstössen die Praxis der KESB hinter-\nfragen und anpassen. Dafür haben wir heute eine Mo-\ntion eingereicht. Wir sind einverstanden, dass die Ab-\ngeltung der Behördenorganisation auf 2017 auf 0,055 \nSteuereinheiten gesenkt werden soll. Dazu werde ich \nin der Detailberatung einen Vorschlag mit der entspre-\nchenden Begründung unterbreiten. Ebenso werden wir \ndem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nzustimmen. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und wird den vorgeschlagenen Änderungen \nzustimmen; auch der Abgeltung ab 2017. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 1. Juli 2016 \n\nGrundsätzlich sollten Evaluationen nicht verschoben \nwerden. Im vorliegenden Fall macht die Verschiebung \naber Sinn. Der Regierungsrat begründet in der Bot-\nschaft die Verschiebung auf Seite 7 überzeugend. Wie \nin der Botschaft ausgeführt wird, nimmt der Bund \nselbst eine Evaluation des neuen Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechtes (KESR) vor. Ein erster Bericht \nliegt nun seit anfangs Juni 2016 vor. \nEin extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die un-\nterschiedliche organisatorische Umsetzung in den \nKantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen \nund Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling \n2017 zum allfällig gesetzgeberischen Handlungsbedarf \näussern. \nDabei wird der Bundesrat zu zahlreichen parlamentari-\nschen Vorstössen betreffend das Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrecht Stellung nehmen und wahrscheinlich \nauch zum Vorschlag unseres Nationalrats Karl Vogler. \nEs macht daher wenig Sinn, wenn der Regierungsrat \nvor diesen Arbeiten einen Evaluationsbericht erarbei-\ntet. Die SP-Fraktion stimmt daher der Verschiebung \nder Evaluation zu. \nDazu kommt, dass sich die Situation in der KESB Ob-\nwalden, wie aus dem Geschäftsbericht des Regie-\nrungsrats 2015 vom 15. März 2016 hervorgeht (Seiten \n149/150), konsolidiert hat.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Sie er-\nlauben mir trotz des bereits stattgefundenen Departe-\nmentswechsels zum Thema Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) Stellung zu nehmen. Ich \ndanke für Ihre Voten. Zusammenfassend wurde alles \nRelevante erwähnt. Ich bitte Sie diesem Geschäft zu-\nzustimmen. Dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission wird der Regierungsrat nicht opponieren.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \nDetailberatung \n \nArt. 23 Abgeltung der Behördenorganisation \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich stelle den An-\ntrag, dass am Schluss von Art. 23 nicht «... ab dem \nJahr 2017 ...» sondern «... für die Jahre 2017 bis 2020 \n...» steht.  \nFür das Jahr 2017 wurde eine Steuereinheit von 0,055 \nbestimmt, welche 800 Stellenprozente zulässt. Ich er-\ninnere mich, dass im 2015 die vorberatende Kommis-\nsion diesen Antrag bis 2017 vorschlug, damit im 2017 \ndie Entwicklung neu beurteilt werden kann. Das war \nein weiser Entscheid. Heute lassen wir uns über die \nEntwicklung informieren und können neu entscheiden. \nDeshalb sollten wir im Jahr 2020 nach der verschobe-\nnen Evaluation dasselbe wieder tun. Es zwingt uns \nüber die Bücher zu gehen. Es beinhaltet aber noch ei-\n\nnen weiteren Aspekt: Mit einer Abgeltung von 0,075 \nSteuereinheiten ab 2017 signalisieren wir der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die 800 Stel-\nlenprozente seien fix. Die explizite Befristung bis 2017 \nhatte damals einen Grund. Man wollte den Druck auf-\nrecht erhalten, dass sich die KESB Bemühen muss, \ndie Abläufe zu optimieren und die unerwarteten Ent-\nwicklungen ins Lot zu bringen. Das Ziel soll sein, die \nbefristeten Stellenprozente wieder herzustellen oder \nabzubauen. \nDeshalb stelle ich den Antrag für Art. 23 wie folgt: «Die \nAbgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n(Fachbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungs-\nhilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die \nJahre 2015 bis 2016 0,065 und für die Jahre 2017 bis \n2020 0,055 Steuereinheiten.» Das soll gegenüber der \nKESB keine Schikane, sondern gerecht gegenüber \nden Betroffenen sowie der ganzen Bevölkerung sein, \nwelche einen aufgeblähten Büroapparat nicht gerne \nsehen. Vergessen wir nicht die angespannte finanzielle \nLage im Kanton Obwalden und in den Gemeinden. Wir \nwollen nur so viel Leistungsausbau wie nötig. Wer \nweiss, vielleicht kommen wir im Jahr 2020 zum Ent-\nschluss, dass es wirklich 800 Stellenprozente braucht. \nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 4 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag von Kantonsrätin Isa-\nbella Kretz-Kiser zugestimmt. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimmen wird dem Nachtrag zur Verordnung betreffend \ndie Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts zugestimmt. \n  \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.16.01  \nMotion betreffend Einführung von Streusied-\nlungszonen in Obwalden. \nEingereicht am 14. April 2016 von Sigrist Albert und \nWälti Peter, sowie 39 Mitunterzeichnenden. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Mit der Beantwortung der \nMotion war ich einmal mehr über die zögerliche Hal-\ntung des Regierungsrats enttäuscht. Grosse Teile der \nVerwaltung und des Regierungsrats haben noch nicht \nbemerkt, was die aktuellen Probleme in der dicht be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 1. Juli 2016 \n\nsiedelten Schweiz und teilweise auch hier in Obwalden \nsind.  \nDer haushälterische Umgang mit dem Boden ist unbe-\nstritten. Das wurde im Kantonsrat schon mehrmals er-\nwähnt und ist in der Landwirtschaft ein grosses Prob-\nlem. Stellen Sie sich vor: Es werden täglich elf Fuss-\nballfelder Kulturland in der Schweiz überbaut. Was \ndenken Sie, wie lange dies wohl noch gut geht? Auch \ndem Ruf nach immer und überall verdichtetem Bauen \nversucht man gerecht zu werden. Auch da wird das \nSystem einmal an seine Grenzen stossen. Irgendwann \nhaben wir Bestimmungen für Menschen in Wohnungen \nwie heute für Hühnerfarmen. Die stark gestiegenen \nBodenpreise sind in Obwalden ein Problem und ein \nEnde ist nicht in Sicht. Hohe Mietpreise und das Sozi-\nalgefüge in unserer Gesellschaft sind nicht nur in städ-\ntischen Gebieten ein aktuelles Problem. Es stellt auch \nunsere Einwohner im Kanton vor grosse Herausforde-\nrungen. Immer wieder hört man in Kommissionen und \nteilweise auch hier im Kantonsrat, dass junge Familien \nzu wenig verdienen, um die horrenden Mietpreise be-\nzahlen zu können. All diese Probleme sind brandaktu-\nell. Wir als gesetzgebende Behörde sind gefordert uns \ndiesen Problemen zu stellen und sie für unsere Mit-\nbürgerinnen und Mitbürger in unserem Kanton zu lö-\nsen.  \nStellen Sie sich vor, die Probleme, die wir heute lösen \nkönnten, wenn wir die brachliegenden leer stehenden \nRäume (Scheunen) wieder einer sinnvollen Nutzung \nzuführen könnten. Niemand würde sich daran stören, \nda diese Gebäude teilweise schon ein paar hundert \nJahre in der Landschaft stehen. Es wird nicht neu ge-\nbaut. Bei einem Neubau auf einer Parzelle kann man \nsagen, dass dies stört. Aber es sind alles Gebäude, \nwelche teilweise seit Menschengedenken stehen. Es \ngibt eine Studie «Projektwoche Landschaftsentwick-\nlung 2015» der ETH Zürich, welche bei mir eingesehen \nwerden kann. Diese Studie wurde in Giswil im Gross-\nteil gemacht. Der Titel der Projektarbeit war: «Wertvol-\nle Streusiedlungen in Gefahr». Es zeigt klar auf, dass \nin Giswil im Grossteil viele alte Ökonomiegebäude leer \nstehen. Man spricht von bis zu 100 Objekten. Diese \ninteressante Studie zeigt auf, wie man diese nutzen \nkönnte. Diese Streusiedlungen sind nicht wegen eines \nGesetzes entstanden. Sie sind in den letzten hundert \nJahren aus einer anderen Gegebenheit entstanden. In \nGiswil musste man sich aufgrund der Hochwasser-\nSituation bei der Laui und im Kleinteil verlagern. So \nsind diese Streusiedlungen in Giswil entstanden. Heu-\nte lässt man diese Scheunen verfallen. Niemand \nkümmert sich darum und wertvolle alte Zeitzeugen \nmodern langsam vor sich hin. Das war der Grund, \nweshalb Kantonsrat Peter Wälti und ich diese Studie \naufgenommen haben, um die gestellten Forderungen \nzu nutzen und dem Verfall entgegen zu wirken. Des-\n\nhalb haben wir diese Motion eingereicht. Auch einige \nandere Behördenmitglieder aus Giswil unterstützen \nunser Anliegen. Die Antwort des Regierungsrat auf \nSeite 5 ist für mich sehr verwunderlich: «... Danach \nkönnen ehemalige Ställe, Remisen etc. gegebenenfalls \nzu einem stillen Lager, Garagen etcetera umgenutzt \nund weiter verwendet werden. Eine Nutzung für Wohn-\nräume, Kleingewerbe, Vereinslokale oder ähnliches \noder der Neubau solcher Ökonomiebauten ist danach \njedoch gemäss dem geltenden Bundesrecht in aller \nRegel unzulässig.» Die logische Aussage dieser Ant-\nwort sagt für mich eigentlich, dass die Gesellschaft das \nProblem erkannt hat. Wir brauchen bezahlbaren \nWohnraum. Wir dürfen nicht mehr zu viel Boden über-\nbauen. Den ungebremsten Verlust von Kulturland \nmüssen wir unbedingt stoppen. Wir bringen es nicht \nfertig, bereits überbauten Boden, wie Streusiedlungen, \neiner sinnvollen Nutzung zuzuführen. Was ist eine \nsinnvolle Nutzung? Es müssen nicht alle Scheunen für \neine Wohnung oder Haus gebraucht werden. Aber \nteilweise kann man dies nutzen, wie dies in dieser wis-\nsenschaftlichen Studie gefordert wird. Die Aussage, \nman könne ungenützte Scheunen nur für Lager oder \nGaragen verwenden, zeigt die Hilflosigkeit des  Regie-\nrungsrats. \nMeiner Ansicht nach, versteckt sich der Regierungsrat \neinmal mehr hinter der Bundesgesetzgebung und wei-\ngert sich die aktuellen Probleme der Bevölkerung aktiv \nzu bekämpfen. Ich schlage Ihnen vor, dass der Kanton \nObwalden in Sachen Umbauten ausserhalb der \nBauzone nicht massgebliche Regeln – sprich Bundes-\ngesetz – setzt. Aber ein Spielraum, welcher solche \nRegeln zulassen, soll genutzt werden. Der Grundsatz \nder Bauämter in Obwalden muss sein, dass sie Lö-\nsungen mit dem Gesetz und den Bauherren suchen \nund den Artikel nicht so interpretieren, dass man Bau-\nvorhaben verhindert.  \nHelfen Sie Peter Wälti und mir unser Vorhaben umzu-\nsetzen und nehmen Sie diese Motion an. Wenn wir es, \nwie es der Regierungsrat vorschlägt in ein Postulat \numwandeln, wird in den nächsten vier bis fünf Jahren \nnichts passieren. Das Problem wird nicht angepackt. \nDer Regierungsrat sagt zwar, er behalte das Problem \nim Auge und erwähne es in seinen Berichten. Mit er-\nwähnen meint er nicht bauen, sondern etwas schrei-\nben. Das nützt niemanden. Die meisten von Ihnen \nwerden nicht mehr im Kantonsrat sein, wenn das Prob-\nlem endlich angepackt wird. Die steigenden Miet- und \nBodenpreise werden das Problem nicht an der Wurzel \nanpacken. Jeder logisch denkende Mensch wundert \nsich, weshalb solche Gebäude verfallen. Von meinem \nHaus aus in Giswil sehe ich zehn solcher Gebäude. \nWeshalb nutzt man den Spielraum nicht aus? Ich kann \nIhnen ein aktuelles Beispiel geben: Schauen Sie zum \nLandenberg. Ich kann mich erinnern, früher war der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 1. Juli 2016 \n\nLandenberg ein Wirtshaus und im Untergeschoss ist \nalles verfault. Nun hat man es renoviert. Ich glaube \nman hat es renoviert, sodass die Kantonsräte ein \nschön renoviertes Gebäude betrachten können. Ich \nwünschte mir eigentlich, dass dort eine alte Scheune \nstehen würde, welche bald zusammenkrachen würde. \nIch danke Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n  \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Das Votum von \nErstunterzeichner Kantonsrat Albert Sigrist hat der Re-\ngierungsrat auch in der Bearbeitung der Motion ver-\nstanden. Das vorliegende Anliegen wird ernst genom-\nmen und auch entsprechend aufgenommen – nicht \nerst in vier bis fünf Jahren. Wir arbeiten an der Umset-\nzung des Richtplans aufgrund der Anpassung des \nRaumplanungsgesetzes (RPG), welches seit dem \n1. Mai 2014 in Kraft ist. Es sind ein paar Knacknüsse \ndarin. Eine, die wir nicht als Knacknuss, sondern als \nHerausforderung angehen wollen, ist das Anliegen der \nMotionäre. Wir müssen die Richtplanrevision bis im \nVerlauf des Jahres 2018 durchführen, damit wir diese \ndem Bundesrat vorlegen können. Eine Motion muss \nbekanntlich in zwei Jahren umgesetzt werden. In zwei \nJahren ein Teilrichtplan dem Bundesrat vorzulegen ist \nvielleicht nicht sportlich, aber das Ziel wird verfehlt. Wir \nmüssen mit der Richtplanrevision dem Bundesrat vor-\nlegen, was im Richtplan aufgrund der Anforderung der \nGesetzgebung angepasst werden muss. Der Bundes-\nrat wird kaum eine Genehmigung für Streusiedlungen \nerteilen, wenn diese Anforderung an die Richtplanrevi-\nsion nicht darin enthalten ist. Es hat im Raumpla-\nnungsgesetz ein paar Hinweise, welche in der Moti-\nonsbeantwortung erklärt sind, wo Möglichkeiten ge-\nschaffen werden könnten, wie man mit Streusiedlun-\ngen anders umgehen könnte. Die Vorgaben aus dem \nRPG, welche die Möglichkeiten sehen, hebeln aber die \ngrundsätzlichen Bestimmungen zum Bauen aus-\nserhalb der Bauzone nicht aus. Schlussendlich muss \nes ein Ganzes sein. Es muss auf der Basis des Richt-\nplans erfolgen. Es kann nicht im Baugesetz sein, weil \ndas RPG ist Bundesgesetz und für Bauen ausserhalb \nder Bauzone zwingend. Anpassungen müssen gemäss \ndiesen Unterlagen im Richtplan erfolgen. Wir haben \nheute bereits eine gewisse Regelung bezüglich Streu-\nsiedlungen. Diese genügen jedoch offensichtlich nicht. \nDie Gemeinden hätten bis heute die Möglichkeit ge-\nhabt, solche Massnahmen für ihre Streusiedlungen zu \ntreffen. Daran wollen wir arbeiten, um diese Bestim-\nmungen griffiger zu machen, um dem Ziel der Motionä-\nre, über ein Postulat entsprechend Rechnung zu tra-\ngen.  \nWas mit Streusiedlungen, respektive mit alten Ställen, \ndie bestehen, möglich ist, ist die Nutzung für gewisse \nLagerräume und gewisse Zwecke mit gewerblichen \nBedingungen. Ein alleinstehender Stall kann auf kei-\n\nnen Fall in Wohnraum umgenutzt werden. Dies konnte \nich in einem Gespräch mit dem Bund klären. So geht \nes nicht. Wir müssen andere Lösungen finden.  \nIch fasse noch einmal zusammen: Nicht in vier bis fünf \nJahren, sondern zusammen mit der laufenden Richt-\nplanung wollen wir dieses Thema angehen und ent-\nsprechen aufnehmen und Lösungen suchen, definie-\nren und beschliessen.  \nIch bitte Sie, der Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat zuzustimmen und das Postulat anzunehmen. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich habe diese Motion \nauch unterschrieben. Als leidenschaftlicher Bauer ist \nes mir ein grosses Anliegen, dass zu unserem Kultur-\nland grosse Sorgfalt getragen wird. Wie man weiss, \nsind allein in Giswil über 100 teilweise ungenutzte Bau-\nten, welche Platz versperren. Rechnet man pro Bau \nnur 100 m2, so gäbe das eine Hektare Kulturland. Das \nheisst auf dieser Fläche kann kein Getreide oder keine \nKartoffeln geerntet werden. Auch kann diese Fläche \nnicht als Wohnraum genutzt werden. \nWas braucht es zum Überleben? Genügend zu Essen, \nund ein Dach über dem Kopf. Diese Hektare bietet \nkeines von beidem. Das darf doch nicht sein! Meine \nMeinung ist, entweder werden diese Bauten sinnvoll \ngenutzt, zum Beispiel als Wohnfläche oder sie werden \nabgerissen. So würde die Fläche wieder zu Kulturland \nzurückgebaut werden, so dass wieder Kartoffeln ange-\nbaut werden können. \nIch bin für die Annahme der Motion. Falls die Motion in \nein Postulat umgewandelt wird, stelle ich den Antrag, \ndass unverzüglich eine Kommission gegründet werden \nmuss. Deren Auftrag muss sein, die Einführung von \nSiedlungszonen voranzutreiben. Ich bitte Sie die Moti-\non anzunehmen. \n \nWälti Peter, Giswil (CVP): Kantonsrat Albert Sigrist hat \ndas Anliegen auf den Punkt gebracht und sehr gut ar-\ngumentiert. Ich möchte keine Wiederholungen ma-\nchen. Nach der Gegenüberstellung der Variante Moti-\non zu Postulat und dessen Wirkung ist es für mich klar, \ndass die Motion angenommen werden muss. Hätten \nKantonsrat Albert Sigrist und ich die Lösung in einem \nPostulat gesehen, so hätten wir den Vorstoss als Pos-\ntulat eingereicht. Ein Richtplan ist nicht in Stein ge-\nmeisselt und ist ein laufender Prozess mit Anpassun-\ngen. Das heisst Streusiedlungsgebiete können sehr \nrasch ausgeschieden werden. Das gibt uns auch die \nMöglichkeit Art. 39 Raumplanungsverordnung (RPV) \nschnell und unkompliziert anzuwenden. Ich bin für die \nAnnahme der Motion und danke für die Unterstützung.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Zuerst möchte ich dem \nRegierungsrat für die ausführliche Beantwortung die-\nser Motion danken. Wie aus den Ausführungen her-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 1. Juli 2016 \n\nvorgeht, ist unter anderem die Erhaltung von Bauten \nschützenswert, wenn der besondere Charakter der \nLandschaft vom Bestand dieser Bauten abhängig ist. \nMit anderen Worten, nicht alle Bauten ausserhalb der \nBauzone sind schützens- und damit auch erhaltens-\nwert. \nIm Weiteren stellt der Regierungsrat klar, dass keine \nneuen Streusiedlungszonen ausgeschieden werden \nkönnen weil dies gemäss Art. 39 Abs. 1 Raumpla-\nnungsverordnung (RPV) in Streusiedlungsgebieten \nnicht erlaubt sind. Wie ich auch aus den Ausführungen \nentnehmen kann, können Ökonomiebauten, welche \nunter Schutz stehen, unter gewissen Voraussetzungen \nbereits jetzt schon einer Umnutzung zugeführt werden. \nIch bin froh, wenn die Baubewilligungsbehörden diese \nUmnutzungen sehr genau prüfen, da sonst genau das \nGegenteil von Landschaftsschutz passieren würde, \nwas nicht im Sinne der Motionsurheber wäre.  \nAn dieser Stelle möchte ich auch Bedenken äussern, \ndass durch Ausnahmebestimmungen neue Begehr-\nlichkeiten, unter Umständen auch von einkommens-\nstarken Personen entstehen, welche zu einer Zersie-\ndelung und wiederum zu Beeinträchtigungen von \nLandschaft und Lebensraum führen würden. Ich bin \neher dafür, dass bezahlbare Wohnungen in der \nBauzone erstellt werden, damit ältere alleinstehende \nPersonen ihre Häuser ausserhalb der Bauzone für \nFamilien frei geben könnten. \nDie SP-Fraktion ist mehrheitlich für die Umwandlung \nder Motion in ein Postulat.  \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die CVP-Fraktion teilt \ndas Anliegen der beiden Erstunterzeichnenden. Das \nAnliegen ist sehr wichtig, dass die leer stehenden Bau-\nten im Rahmen vom gesetzlich Möglichen auch ge-\nnutzt beziehungsweise umgenutzt werden können. Der \nRegierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass auf-\ngrund des rechtlichen Rahmens, das Anliegen nicht \ngenau so umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund \nunterstützt die CVP-Fraktion die Umwandlung der Mo-\ntion in ein Postulat und wird anschliessend dieses \nauch annehmen.  \nDie CVP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass \ndas Anliegen der Motionäre rasch aufgenommen wird \nund dass uns in einem Bericht aufgezeigt wird, wie \nman dies umsetzen kann. Im Weiteren nehme ich \nBaudirektor Paul Federer beim Wort, dass der Regie-\nrungsrat bestrebt ist, das Anliegen der Motionäre im \nRahmen der anstehenden Überarbeitung des kantona-\nlen Richtplanes aufzunehmen. So ist es möglich, dass \nwir Art. 9 Raumplanungsverordnung (RPV) anwenden \nkönnen. Nämlich nur dann, wenn die kantonalen \nStreusiedlungen im kantonalen Richtplan aufgenom-\nmen sind.  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung.  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion \nsympathisiert sehr mit dem Anliegen der Motionäre \nund unterstützt die Forderung, dass im Kanton Obwal-\nden Streusiedlungsgebiete geschaffen werden sollen.  \nDie CSP-Fraktion teilt aber auch die Auffassung des \nRegierungsrats, dass eine Schaffung von Streusied-\nlungsgebieten aufgrund der gegebenen Rechtslage \nüber eine Richtplanung erfolgen muss. Eine Ausschei-\ndung von Streusiedlungsgebieten über Art. 18 Abs. 1 \nRaumplanungsgesetz (RPG) scheint tatsächlich nicht \nmöglich. Die diesbezügliche rechtliche Abhandlung in \nder Antwort des Regierungsrats ist aus Sicht der CSP-\nFraktion absolut überzeugend. Was die Umnutzung \nder Ökonomiegebäude betrifft, so begrüsst es die \nCSP-Fraktion, dass der Regierungsrat die entspre-\nchenden Möglichkeiten zielgerichtet weiterverfolgt. \nAufgrund der relativ klaren und sehr engen Rechtslage \nauf Bundesebene und mit Blick auf die bisherige Ge-\nschichte des RPGs, welche leider mehr mit Restriktio-\nnen als mit Pragmatismus glänzt, ist die CSP-Fraktion \nheute schon sehr gespannt, welche Ergebnisse sei-\ntens des Regierungsrats bei der Weiterverfolgung der \nUmnutzungsmöglichkeiten kommen werden. Ich hoffe, \nes sei nicht nur Augenwischerei, sondern es wird auch \ndementsprechend etwas umgesetzt.  \nVor dem Gesamthintergrund unterstützt die CSP-\nFraktion den Antrag des Regierungsrats die Motion in \nein Postulat umzuwandeln und das Postulat jedoch \nrelativ rasch zu behandeln.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Motion ist das Instru-\nment eines verbindlichen Auftrags und das Postulat ist \nein Prüfauftrag. Ich stelle überraschend fest, dass das \nAnliegen von sehr vielen Leuten geteilt wird. So sollten \nwir einen verbindlichen Auftrag befürworten. Die Moti-\non soll im Rahmen des Richtplans verbindlich umge-\nsetzt werden. Ich sehe nicht ein, weshalb ein Postulat \ngewählt werden soll. Ich bitte Sie die Motion anzuneh-\nmen.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich unterstütze die Aus-\nsagen von Kantonsrat Christian Schäli sehr. Man muss \nsich nicht allzu grosse Hoffnungen machen, dass Stäl-\nle in Wohnbauten umgebaut werden können. Das \nRaumplanungsgesetz (RPG) regelt das Bauen aus-\nserhalb der Bauzone ziemlich restriktiv. Die Kantone \nhaben sehr wenig Spielraum. Diese Möglichkeiten hat \nder Kanton Obwalden offensichtlich zu stark ausge-\nnützt. Ich glaube nicht, dass dieser Vorstoss eine \ngrosse Wirkung haben wird, denn auch der Kanton \nObwalden muss sich an das Bundesgesetz halten.  \nDie steigenden Miet- und Eigentumspreise sind eine \nTatsache in Obwalden. Diese Veränderung alleine auf \ndie restriktive Baubewilligungspraxis ausserhalb der \nBauzone zurückzuführen wäre zu einfach. Ein gewis-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 1. Juli 2016 \n\nser Beitrag dazu liefert unsere Steuerstrategie. Man \nwill reiche Leute anziehen und es ist klar, dass auch \ndie Bodenpreise und Mietpreise steigen werden. Es \nhat alles seine positiven und negativen Seiten.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 18 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird die Motion betreffend Einführung von Streu-\nsiedlungszonen in Obwalden in ein Postulat umge-\nwandelt. \n \nAbstimmung: Mit 51 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \nwird das Postulat betreffend Einführung von Streusied-\nlungszonen in Obwalden angenommen. \n\n2. 54.16.02  \nInterpellation betreffend Praxis der KESB des \nKantons Obwalden bei der Entbindung der \nPflichten gestützt auf Art. 420 ZGB. \nEingereicht am 14. April 2016 von Schäli Christian so-\nwie 6 Mitunterzeichnenden. \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich bin froh, dass die \nInterpellation betreffend Effizienzsteigerung heute \nMorgen abtraktandiert worden ist, denn ich benötige \njetzt ein wenig Zeit. Ich entschuldige mich beim Rats-\npräsident Willy Fallegger, da ich in diesem Geschäft \nnicht so sportlich Stellung nehmen werde, wie es von \nmeiner Seite her üblich ist.  \nEs ist mir ein Anliegen, dem Regierungsrat und \nRechtskonsulent Notker Dillier und den weiteren invol-\nvierten Personen für die umfassende Antwort auf die \nInterpellation zu danken. Sie kommt aus meiner Sicht \nfundiert daher, ist rechtlich in vielen Bereichen nach-\nvollziehbar und legt die Überlegungen des Regierungs-\nrats transparent dar. Ich werde daher nicht mehr auf \njede Frage der Interpellation und die entsprechende \nAntwort des Regierungsrats einzeln eingehen, sondern \nmeine Stellungnahme auf die wichtigsten Punkte be-\nschränken. \nDie vorliegende Interpellation der CSP-Fraktion hat \nallein Art. 420 ZGB zum Gegenstand und die diesbe-\nzügliche Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB) Obwalden. Sie steht also nicht im Zu-\nsammenhang mit der soeben diskutierten Thematik \nder Evaluationsverschiebung; auch steht sie in keiner \nWeise im Zusammenhang mit der kürzlich auf Bun-\ndesebene lancierten Initiative «KESB-Mehr Schutz der \nFamilie». Es geht mir mit dieser Interpellation nicht da-\nrum, die Arbeit der KESB allgemein in Frage zu stellen \nund ein «KESB-Bashing» zu betreiben. Denn die Ar-\nbeit der KESB hat sich seit gut einem Jahr unweiger-\nlich verbessert; die Strukturen sind nun etwas gefes-\ntigt, die Abläufe besser organisiert und viele Probleme \nsind erkannt. In dem Sinne gilt es, die KESB auch mal \n\nzu loben, steht sie doch sonst genügend in der Kritik. \nEs geht also mit der Interpellation lediglich darum, die \nPraxis der KESB im Zusammenhang mit der Entbin-\ndung von den Pflichten nach Art. 420 ZGB zu durch-\nleuchten und hier Handlungspotenzial aufzuzeigen. \nDaneben war es der CSP-Fraktion wichtig, der KESB \nmit dieser Interpellation eine Plattform für ihre Überle-\ngungen zu unterbreiten. Bisher sind mir in erster Linie \ndie Überlegungen der Eltern und ihre entsprechenden \nUnmutsbekundungen bekannt gewesen. Um sich ein \nUrteil zu bilden, braucht es aber die Kenntnis aller Per-\nspektiven. \nDas Muster ist nämlich sonst immer das gleiche: Hört \nman sich eine Seite an, empört man sich. Vernimmt \nman die andere, empört man sich gerade noch einmal \nund bleibt so letztlich konsterniert zurück. Es braucht \nalso nicht nur halbe Wahrheiten, sondern vielmehr \nganze Wahrheiten, um etwas beurteilen zu können. \nDiesem Anliegen soll die Interpellation auch dienen. \nIch gehe davon aus, dass Sie alle mittlerweile Art. 420 \nZGB kennen. Ich verzichte daher auf eine erneute Zi-\ntierung. Mit diesem Artikel wird den Eltern oder Ange-\nhörigen von behinderten Kindern eine Art Sonderstel-\nlung eingeräumt. Eine Sonderstellung, welcher die \nKESB bisher sicherlich nicht immer genügend Wert \nzugemessen hat. Der Regierungsrat übt diesbezüglich \nauch Selbstkritik. \nSo ist erkannt worden, dass es sich insbesondere bei \nFällen der nach altem Recht erstreckten elterlichen \nSorge um einen sehr sensiblen Bereich handelt. Hier \nwurde bisher teils zu wenig Fingerspitzengefühl ge-\ngenüber den Betreuenden gezeigt. Man scheint er-\nkannt zu haben, dass hier ein grosses Konfliktpotenzial \nbesteht, insbesondere mit Eltern, welche zum Teil \nwährend Jahrzehnten anstandslos und uneigennützig \nfür ihre behinderten Kinder gesorgt haben und nun \nplötzlich und aus heiterem Himmel Rechenschaft able-\ngen müssen.  \nGenau hier besteht in solchen Fällen, aus meiner Sicht \nund aus Sicht der einheitlichen CSP-Fraktion mit Blick \nauf die Beantwortung der Interpellation, auch heute \nnoch Handlungsbedarf. Mir ist klar, dass sich die \nKESB aufgrund der Bundesgesetzgebung und insbe-\nsondere nach Art. 420 ZGB in einem schwierigen \nSpannungsfeld oder Dilemma befindet. Einerseits hät-\nte sie nach Art. 420 ZGB die Möglichkeit einer voll-\nständigen Entbindung der Pflichten – andererseits ist \nklar, dass durch die Art und Weise der Formulierung \ndieser Kann-Bestimmung die Verantwortung nach wie \nvor bei der KESB liegt und unter Umständen eine \nStaatshaftung einhergeht, wenn durch die vollständige \nBefreiung etwas schief geht.  \nVor diesem rein rechtlichen Hintergrund bräuchte es \nseitens der KESB ein bisschen Mut und Beherztheit, \njemanden vollständig von den Pflichten gemäss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 1. Juli 2016 \n\nArt. 420 ZGB zu befreien. Diesen Mut scheint mir mit \nBlick auf die von der KESB festgelegten Minimalstan-\ndards schlicht zu fehlen. Ein Blick in die Minimalstan-\ndards zeigt: In jedem Fall, das heisst ohne Ausnahme, \nist für das Kind ein eigenes Konto zu führen, ein ein-\nmaliges Besitzinventar zu erstellen und die Eltern sind \nverpflichtet, alle zwei Jahre über die finanziellen Ver-\nhältnisse und über die Lebenssituation des Kindes zu \ninformieren – dies selbst bei anstandslosen unkompli-\nzierten Fällen. Diese Minimalstandards schaffen damit \nzwar insbesondere für die KESB eine gewisse Rechts-\nsicherheit – doch gleichzeitig bestehen mit diesen die \nGefahr, die Besonderheiten des Einzelfalles zu über-\nsehen. Genau in diese Richtung geht denn auch mei-\nne Kritik.  \nMit Standardisierungen ist es schwierig oder kaum \nmöglich, eine Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen. Aber \ngenau das wäre eigentlich der Sinn und Zweck von \nArt. 420 ZGB. Durch die Standardisierung gibt die \nKESB letztlich der Rechtssicherheit den Vorrang vor \nder Einzelfallgerechtigkeit. Eigentlich müsste es in die-\nsem heiklen Bereich genau umgekehrt sein. Die KESB \nmüsste die Möglichkeit nutzen im Einzelfall, und nach-\ndem sie weiss was Sache ist, weiter zu gehen als die \nMinimalstandards es vorsehen. \nNeben der Einzelfallgerechtigkeit gibt es nämlich viele \nweitere Gründe dafür, dass die KESB ihre Praxis zur \nPflicht-Entbindung neu gestaltet. Sie kann hier neue \nWege gehen respektive in einfachen und unkomplizier-\nten Fällen – und nach der Sicherstellung der Sozial-\nleistungen wohlgemerkt – die Eltern vollständig von \nden Pflichten nach Art. 420 ZGB befreien und dies \nzwar heute schon! \nWas sind die Gründe für eine Befreiung der Pflichten: \n1.  Die gesetzliche Grundlage besteht mit Art. 420 \n\nZGB. \n2.  Wir haben seit der Geburt der KESB drei Jahre Er-\n\nfahrungswerte. In der rechtlichen Literatur, auf wel-\nche sich der Regierungsrat in seiner Beantwortung \nletztlich stützt, findet sich dieser Erfahrungswert \nnoch nicht abgebildet. Diese ist noch immer allein \nvon Sicherheit geprägt, zumal etwas absolut Neues \ngeregelt und kommentiert hat werden müssen. \nDieses Sicherheitsdenken in der bestehenden \nRechtsliteratur ist unter Umständen im Einzelfall \nund mit dem heute bestehenden Erfahrungswert \nüberholt. \n\n3.  Auch ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass \neine vollständige Entbindung der Pflichten durch-\naus möglich ist und auch schon angewendet wird. \nSo hat sich die Geschäftsleitung der KESB Bern \nletztes Jahr entschieden, die fraglichen Beistands-\npersonen grosszügig von den Pflichten gemäss \nArt. 420 ZGB zu entbinden – und dies trotz Staats-\nhaftung. Bern gewichtet die Staatshaftung offenbar \n\nanders als Obwalden. Die Berner Sicht ist nach \nmeiner Auffassung auch die Zutreffendere. Eine \nStaatshaftung infolge einer vollständigen Pflicht-\nEntbindung ist in jahrelang unkomplizierten an-\nstandslosen Einzelfällen und nachdem die Sozial-\nleistungen sichergestellt sind, faktisch kaum erfolg-\nreich durchsetzbar. Dies können Sie mir glauben, \nich bearbeite in meinem Alltag vor allem Haftpflicht-\nrechtsfälle. Das Thema der Staatshaftung darf von \ndaher bei solchen Fällen aus meiner Sicht nicht zu \nstark gewichtet werden. \n\n4.  Dieser Punkt scheint mir der Wichtigste zu sein. Im \nKanton Obwalden sprechen wir gemäss Regie-\nrungsrat lediglich von 43 potenziellen Pflicht-\nBefreiungs-Fällen. Bei einer solch geringen Anzahl \nmacht aus meiner Sicht eine Standardisierung we-\nnig Sinn. Bei nur 43 Fällen müsste doch eine Ein-\nzelfallperspektive möglich sein. Bei nur 43 Fällen \nmüsst es doch möglich sein, im Einzelfall weiter zu \ngehen als es die Minimalstandards vorgeben! \nStandardisierungen sind bei Massengeschäften \nsinnvoll.  \n\nEs ist mir durchaus bewusst, dass die heutigen Mini-\nmalstandards der KESB aufgrund des neu geschaffe-\nnen Bundesrechts in der heutigen auf Rechtssicherheit \nbedachten Form daherkommen. Daher sind denn auch \ndie diesbezüglichen aktuellen Vorstösse unseres Nati-\nonalrat Karl Vogler auf Bundesebene zu begrüssen. \nDass der Regierungsrat das Ergebnis der Evaluation \nauf Bundesebene und die Behandlung der Vorstösse \nzunächst abwarten möchte, bevor er im Kanton eine \nvollständige Entbindung der Pflichten prüfen will, zeigt \nseine Offenheit gegenüber der geforderten Praxisän-\nderung. Dies ist zwar zu begrüssen, ist aber aus all \nden gesagten Gründen nur bedingt nachvollziehbar. \nEine Einzelfallgerechtigkeit ist so innert nützlicher Frist \nnicht zu erreichen. Eine entsprechende Praxisände-\nrung ist, wie aufgezeigt, ohne weiteres bereits heute \nund gestützt auf die bestehende Gesetzeslage möglich \nund anzustreben.  \nIn diesem Sinne bitte ich die zuständigen Personen in \ndiese Richtung zu arbeiten, eine Ausweitung der Mini-\nmalstandards im Einzelfall zuzulassen und so dem \nUnmut der Eltern entgegenzuwirken und dem grossen \nKonfliktpotenzial den Wind aus den Segeln zu neh-\nmen. Damit wäre nämlich allen geholfen: Der KESB \nund den betroffenen Beiständen und letztlich auch den \nKindern. Ziel muss es sein – und das formulieren der \nRegierungsrat und die KESB ebenfalls - die Eltern bei \nder Betreuungsaufgabe so wenig wie möglich und nur \nso viel wie nötig durch administrative Aufgaben zu be-\nlasten. Dies ist nur zu erreichen, in dem die Anordnun-\ngen nach Massgabe des Einzelfalles getroffen werden. \nDies ist wiederum nur zu erreichen, indem man von \nStandardisierungen weg kommt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 1. Juli 2016 \n\nSoweit meine Ausführungen als Interpellant und soweit \nauch die Ausführungen der CSP-Fraktion. Mit Blick auf \ndie Besucher – es sind zwar bereits viele gegangen, \nwas aus meiner Sicht nur bedingt nachvollziehbar ist – \nund um der Sache noch mehr Gewicht zu geben, be-\nantrage ich die Diskussion. Ich bedanke mich beim \nRegierungsrat nochmals für die transparente und ehrli-\nche Beantwortung der Interpellation. Ich hoffe, dass \ndie KESB den Mut findet, in dieser Praxis etwas zu \nändern.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\ngierungsrat ist sich sehr bewusst, dass die Eltern und \ndie Angehörigen von behinderten Kindern in einem \nbesonderen Mass und während vieler Jahre bei der \nBetreuung und Sorge ihrer Kinder stark gefordert sind. \nEs ist uns auch bewusst, dass die Eltern viel Zeit für \ndie persönliche Unterstützung ihrer Kinder investieren. \nEs ist viel Herzblut dabei, weil die Kinder ihr eigenes \nFleisch und Blut sind. Die Eltern haben in all den Jah-\nren, in welchen sie die Kinder betreuten, viel durchge-\nmacht: Die Geburt des Kindes, die Akzeptanz, die Ein-\nschulung oder Nichteinschulung, den Verlauf des wei-\nteren Lebens in den Familien von Eltern mit Kindern \nmit Behinderung. Zusätzlich übernehmen die Eltern \nden administrativen Aufwand. Das grosse Engagement \nder Eltern und der Angehörigen ist für die Kinder von \ngrosser Wichtigkeit, weil sie deshalb so in ihren Fami-\nlien leben können. Auch für die Gesellschaft ist es \nwichtig, dass man den Zusammenhalt aufrecht erhal-\nten kann. Der Regierungsrat anerkennt und schätzt die \nuneigennützigen Engagements und Betreuungsarbei-\nten ausserordentlich. Das können Sie mir glauben.  \nDer Interpellant Kantonsrat Christian Schäli hat erklärt, \ndass es bei diesem Vorstoss um Art. 420 ZGB geht, \nwelcher die Mandatsführung regelt, respektive die Ent-\nbindung der Pflicht innerhalb der Mandatsführung. Die \nMandatsführung ist im ZGB geregelt. Das ZGB ist eine \nabschliessende Gesetzgebung. Das kantonale Recht \nregelt grundsätzlich nur die Organisation der KESB. \nDie Bestimmungen des ZGBs geben die Grenzen ei-\nnes Minimalstandards vor. Gemäss diesem vielbesag-\nten Art. 420 ZGB kann die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) für Angehörige, welche als \nBeistand oder Beiständin eingesetzt sind, besondere \nBestimmungen festlegen. Dieser Artikel besagt, dass \nsie von Pflichten ganz oder teilweise entbunden wer-\nden können, wenn die Umstände es rechtfertigen. Wir \nhaben eine «Kann-Formulierung» und am Ende des \nSatzes heisst es: «... wenn die Umstände des rechtfer-\ntigen». Das heisst – und das stimmt was mein Vorred-\nner gesagt hat – die Entbindung der Pflichten liegt im \nErmessen der KESB nach einer Einzelfallbeurteilung. \nDas ZGB weist den Entscheid direkt den Behörden \nund nur den Behörden zu. Wenn der Willen des Ge-\n\nsetzgebers wirklich ist, dass der Grundsatz der gene-\nrellen Entbindung gilt, so müsste man das ZGB än-\ndern. Das ist auch der Inhalt der Motion von National-\nrat Karl Vogler.  \nGlauben Sie mir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder KESB arbeiten nach bestem Wissen und Gewis-\nsen. Sie machen eine hervorragende Arbeit. Ich stehe \ndafür ein, dass diese Leute im Sinne ihnen zur Verfü-\ngung stehenden Rechtsartikel handeln. Es ist unbe-\nstritten, dass es Ermessensspielraum gibt. Es ist ins-\nbesondere für eine Behörde schwierig Recht umzuset-\nzen und anzuwenden, wenn es noch kein Bundesge-\nrichtsentscheid gibt. Daran kann man sich halten, wie \ndies gemeint sei. Weshalb wir im Kanton Obwalden \nexplizit den Minimalstandard anwenden, aber bisher \nnoch keine vollständige Entbindung dieser Pflichten \nhaben, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Regierungs-\nrat ist die Aufsichtsbehörde für den administrativen Be-\nreich, für die Organisation der KESB. Die KESB ist ei-\nne Behörde. Verfügungen und Entscheide, welche die \nKESB betrifft, kann nur das Gericht korrigieren. Das \nheisst, die KESB handelt gemäss ihrem Recht und auf \nder Basis der Einzelbeurteilung. Die KESB behandelt \njeden Fall einzeln in Obwalden, trifft Entscheide und \nerlässt Verfügungen. Wenn die Adressaten mit diesem \nEntscheid nicht zufrieden sind, kann beim Gericht Be-\nschwerde eingereicht werden. Das ist auch richtig so. \nDas Gericht beurteilt dann das Urteil der KESB. Mitte \nJuni 2016 war in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein \nBericht, in welchem das Obergericht von Zürich genau \neinen solchen Fall beurteilt hat. Das Urteil liegt mir vor. \nDas Zürcher Gericht hat der KESB mit dem Minimal-\nstandard Recht gegeben. Es geht mir nicht um das Ur-\nteil, sondern um einen Satz, den ich Ihnen nicht vor-\nenthalten möchte, welcher in diesem Gerichtsent-\nscheid formuliert ist: «Nicht die Unterstellung dieser \nPflichten bedarf besonderen Begründungen, sondern \ndie teilweise oder gänzliche Befreiung von diesen \nPflichten, welche grundsätzlich zurückhaltend zu ge-\nwähren ist.» Ich glaube, man kann unseren Mitarbei-\ntenden keinen Vorwurf machen, wenn sie das zurück-\nhaltend gewähren, wie es in Obwalden gelebt wird. Es \nist richtig, man muss dies immer wieder prüfen. \nDadurch gibt es die regelmässigen Termine mit der \nArbeitsgruppe Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n(KESR), in welcher von jeder Gemeinde Vertreter da-\nbei sind. Für die Beistände sind nämlich weiterhin die \nGemeinden zuständig. Sie konnten vielleicht aus den \nverschiedenen Gemeinde-Info-Zeitschriften entneh-\nmen: Der Schlusssatz der Beurteilungen über die Zu-\nsammenarbeit mit der KESB der Gemeinden: «Die Ar-\nbeitsgruppe stellt fest, dass sie mit den in den letzten \nMonaten eingeleiteten Veränderungen der KESB sehr \nzufrieden ist.» Das heisst nicht, dass wir am Ende der \nFahnenstange angelangt sind. Dieses Thema erfordert \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 1. Juli 2016 \n\nsehr viel Sensibilität. Es geht nah an die Persönlichkeit \nund in die Familien. Es ist schwierig dem gerecht zu \nwerden.  \nIn der Interpellation haben wir erläutert, dass ausser \nzwei Fälle alle altrechtlichen Fälle in das neue Recht \nüberführt werden konnten. Mittlerweile sind alle Fälle \nins neue Recht überführt, wovon ein Fall noch nicht \nrechtskräftig ist. Genau dieser Fall ist aufgrund einer \nBeschwerde an das Gericht von Obwalden weitergelei-\ntet worden und wird dort entsprechend beurteilt. Ich \nbegrüsse dies. Dann haben wir auch die richterliche \nAussage, wie die Entscheide der KESB zu betrachten \nsind.  \nIch danke dem Interpellanten Christian Schäli sehr für \nseine Worte, weil sie umfassend waren und trotzdem \nsehr viel Verständnis für die Arbeit der KESB gezeigt \nhaben.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 3 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird die beantragte Diskussion gewährt. \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich bin an diesem \nVorstoss beteiligt. Im Vorfeld habe ich viele Gespräche \nführen dürfen. Ich hörte Sorgen und konnte auch Ärger \nund Wut wahrnehmen. Der Erstunterzeichner Kantons-\nrat Christian Schäli hat sich in einer juristischen Sorg-\nfalt ausgedrückt. Ich erlaube mir – vielleicht angeregt \nvon Landammann Franz Enderli – ein wenig über Ver-\nben und über die Sprache nachzudenken.  \nEltern, welche die Betreuung ihrer beeinträchtigten \nKinder über Jahre wahrgenommen haben, erfahren \nnun durch einen Systemwechsel plötzlich Aufwände, \nUmstände, Ärger, bürokratischer Unsinn, welcher sie \nteilweise als schikanöse erleben. Nicht die Arbeit der \nFachstelle, sondern so wie es die Betroffenen erleben \nkann ich sehr gut nachvollziehen. Ich habe dazu viele \nBeispiele gehört. Es kann nicht sein, dass alleine auf-\ngrund eines Systemwechsels in den Augen der Be-\ntroffenen jetzt plötzlich unsinnige Massnahmen gefor-\ndert werden.  \nIm Bericht findet eine umfassende Betrachtung des \nProblems statt. Mir fehlt jedoch ein deutlicher Sprach-\ngebrauch in der Beantwortung des Regierungsrats. Es \nmüsste eigentlich heissen: Es liegt ein Defizit vor. Man \nhat einen Mangel erkannt und es liegt ein aktuelles \nund gravierendes Problem vor. Das hätte ich mir für \ndie vielen betroffenen Menschen gewünscht. In der \nvorliegenden Antwort liest man: erkennen, prüfen, sich \neinsetzen und so weiter. Auf der anderen Seite steht \nder Wunsch nach sofortigem Handeln, nach vertrau-\nensvollem umsetzen oder Nutzen von Spielräumen. \nDas wären Begriffe welche zur Verfügung gestanden \nhätten. Ich habe den Eindruck, dass man eine mutlose \nPraxis hat. Selbstverständlich muss eine Fachstelle \nvon allen Ebenen bei einem mutigen Vorgehen ge-\n\nstützt werden. Da liegt der Ball beim Regierungsrat, \ndass man durchaus etwas mutiger werden könnte. An-\ndere Kantone zeigen, dass dies auch möglich ist. Ich \nbedaure, dass man nicht zur Ansicht gelangt, sofort \netwas zu entscheiden, sondern sich vorerst mit einer \nPrüfung zufrieden gibt. In diesem Sinne habe ich heute \nMorgen den dringlichen Vorstoss unterstützt.  \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die CVP-Fraktion an-\nerkennt und unterstützt die Anliegen der betroffenen \nEltern oder der betroffenen Nachkommen, welche Bei-\nstände von Eltern sind – dort kommt diese Regel auch \nzur Anwendung. Wir nehmen diese Anliegen sehr \nernst und schätzen das grosse Engagement der 43 \nbetroffenen Beistände, welches sie für die verbeistän-\ndeten Personen erbringen. Das ist eine enorme Leis-\ntung, welche neben dem Alltag auch noch bewältigt \nwerden muss.  \nDer Vorredner und Interpellant Christian Schäli hat es \nauf den Punkt gebracht, was vorliegend die Problema-\ntik ist. Ich verzichte daher, auf die einzelnen Punkt \nnoch einmal einzugehen. Das Zentrale ist auch das \nSpannungsfeld der Haftung des Kantons und dem Er-\nmessensspielraum der Behörden, dass sie die Be-\ntroffenen vollumfänglich von den Pflichten entbinden \nkönnten.  \nAufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich sehr oft \nvom Kindes- und Erwachsenenschutz betroffen. In \nmeinem persönlichen Umfeld gibt es mehrere Fälle, \nwelche in diesem Bereich anzusiedeln sind. Daher \nbringe ich eine gewisse Erfahrung mit. Ich möchte es \nnicht unterlassen zu sagen, dass nicht alle Personen \ndie Aufgaben zu 100 Prozent zufriedenstellend erfüllen \nkönnen. Es gibt durchaus auch Einzelfälle, wo es an-\ngebracht ist, dass eine Behörde genauer hinschaut. \nEinzelfälle sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass \neine ganz grosse Mehrheit diese Aufgabe sehr gut \nmacht. Ich finde es richtig, dass Kantonsrat Christian \nSchäli und Regierungsrätin Mays Büchi darauf hinge-\nwiesen haben, was der Handlungsspielraum ist. Es ist \nso, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) das Bundesrecht anzuwenden hat und wir als \nkantonaler Gesetzgeber lediglich die Möglichkeit ha-\nben, die Organisation zu regeln. Die Behörde steht un-\nter der administrativen Aufsicht des Regierungsrats \nund ist entsprechend inhaltlich nicht weisungsgebun-\nden. Ich begrüsse es daher sehr, dass eine Einzelper-\nson – wie ich es im Gespräch diesen Personen mitge-\ngeben habe – im konkreten Einzelfall den Rechtsmit-\ntelweg begehen und bei einem entsprechenden Ge-\nsuch, wenn sie nicht vollständig von den Pflichten ent-\nbunden wurden, von einem Gericht überprüfen lassen, \nob der Mindeststandard, welcher die KESB anwendet, \nim möglichen Ermessen liegt oder ob es ein Ermes-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 1. Juli 2016 \n\nsensmissbrauch darstellt. Nur so wird es uns gelingen \nauf diese Praxis Einfluss zu nehmen.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich finde es sehr gut, dass \nKantonsrat Christian Schäli das Thema um Art. 420 \nZGB in das Parlament hinein getragen hat und wir dies \nheute diskutieren können. Er hat sehr viel bereits er-\nwähnt, welches ich auch vorbereitet habe. Ich werde \nmich nun kürzer halten. Zum Teil sind es sogar diesel-\nben Sätze. Er hat offensichtlich dieselben Materialen \nkonsultiert wie ich.  \nIch möchte Folgendes ergänzen: Das neue Kindes-\nund Erwachsenenschutzrecht verzichtet, wie erwähnt, \nauf das Institut der erstreckten elterlichen Sorge. Dafür \nräumt es nicht nur Eltern, sondern auch weiteren An-\ngehörigen, die das Amt als Beistand oder Beiständin \nübernehmen, eine Sonderstellung ein, indem sie von \nden Pflichten gestützt auf Art. 420 ZGB entbunden \nwerden können. Im Vorentwurf dieses neuen Gesetzes \nwar vorgesehen, dass Ehegatten und Eltern, welche \nals Beistände eingesetzt werden, von den Rechen-\nschaftspflichten befreit sind. Wörtlich hat damals der \nBundesrat in der definitiven Botschaft geschrieben: \n«Anders als noch im Vorentwurf werden Ehegatten \nund Eltern nicht von Gesetzeswegen von diesen \nPflichten befreit. Vielmehr bleibt es auch bei ihnen bei \neinem Ermessenentscheid der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB). Das trägt dem Umstand \nRechnung, dass die Gefahr eines Missbrauchs von \nAbhängigkeitsverhältnissen aufgrund der nahen Be-\nziehung und der fehlenden professionellen Distanz \nnoch grösser ist als bei aussenstehenden Mandatsträ-\ngern.» Weiter schreibt der Bundesrat weiter: «Zu beto-\nnen ist aber, dass der Verzicht auf bestimmte Pflichten \ndes Beistands oder der Beiständin die KESB von ihrer \nallgemeinen Aufsichtspflicht über die Mandatsträger \nnicht entbindet. Die Bestimmung über die Verantwort-\nlichkeiten und die direkte Staatshaftung gelten auch für \ndiese Mandatsträger.» Das Parlament in Bern hat die-\nsem Vorgehen zugestimmt. Das hat dannzumal der \nehemalige Bundesrat Christoph Blocher ins Parlament \ngebracht. Der Nationalrat hat mit 191 zu 2 Stimmen \nund der Ständerat hat ohne Gegenstimme der Vorlage \nzugestimmt. Nun haben wir eine Motion unseres Nati-\nonalrats und dieser möchte das Ganze umkehren: \n«Dass insbesondere Personen, Eltern und Ehegatten, \nwelche entsprechend als Beiständin oder Beistand \neingesetzt werden nur noch ausnahmeweise Rech-\nnung und Bericht ablegen müssen.» Das wäre eine \nUmkehrung von dem was vorher in der Botschaft \nstand. Aber nun gilt noch das geltende Recht. Dieses \nbesagt, wenn es die Umstände gerechtfertigen, kann \nman ganz oder teilweise verzichten. Weder das Ge-\nsetz, noch der Bundesrat sagen, welche Umstände \nmassgebend sind. Es ist ein sogenannter unbestimm-\n\nter Rechtsbegriff. Jede KESB in der Schweiz muss \nselber auslegen, welches die besonderen Umstände \nsind, welche eine ganze oder teilweise Entbindung \ndieser Pflichten ermöglichen. Dass es in diesem sehr \nsensiblen Bereich Schwierigkeiten gab und immer \nnoch gibt, überrascht mich nicht. Dass die KESB sich \ngewisse Richtlinien gibt – und dies ist von mir aus ge-\nsehen der Minimalstandard – leuchtet mir ein. Es ist \nnicht ein Massengeschäft wie Kantonsrat Christian \nSchäli erwähnt hat, aber es gibt mehre Entscheide, bei \nwelchen sich die Frage stellt, kann man diesen Vater \noder Mutter, welche als Beistand für ihr Kinder einge-\nsetzt werden, ganz oder teilweise entbinden. Diese \nBehörde hat mehrere Fälle und sie muss auch gleich-\nmässig vorgehen. Sie muss in gleichen Fällen gleich \nentscheiden. Es wird auch bekannt, wenn sie nicht in \njedem Fall gleich entscheidet. Sie muss sich eine \nRichtlinie geben, wie sie sich entscheiden möchte. Das \nmachen auch andere Behörden. Richtlinien haben \nnicht Gesetzescharakter, sondern es geht nur um ein \nrechtgleiches behandeln von allen Leuten. Anschlies-\nsend muss man den Einzelfall beurteilen.  \nEine Behörde muss bei einem Entscheid beurteilen, ob \nvon den Pflichten entbindet werden kann. Dazu muss \nsie die finanzielle und persönliche Situation der be-\ntroffenen Person kennen. Sie muss auch prüfen, ob \nmit den Sozialversicherungen alles in Ordnung ist und \ndie Leistungen ausgeschöpft werden. Schliesslich \nmuss sie auch noch prüfen, ob diese Person fähig ist \neine solche Beistandschaft durchzuführen. Wenn sie \ndies alles geprüft hat, kann die Behörde beschliessen, \nob diese Person gänzlich von den Pflichten entbunden \nwerden kann oder nicht.  \nKantonsrat Christian Schäli hat erwähnt, dass auch \nandere KESB neue Richtlinien erarbeitet haben. Er hat \nzu Recht auf jene vom Kanton Bern hingewiesen. Ich \nhabe auch diese von der Stadt Luzern konsultiert. Kan-\ntonsrat Christian Schäli hat aber nicht ganz alles er-\nwähnt. Der Kanton Bern sagt, man solle grosszügig \nvon den Pflichten entbinden und nur wenn folgende \nUmstände vorliegen, sei nicht vollständig zu entbinden. \nSolche Umstände sind nach der Praxis der Berner Be-\nhörden:  \n–  Hohes Vermögen; \n–  Komplexe Einkommens- und Vermögensverhält-\n\nnisse; \n–  Beteiligungen an Liegenschaften, Erbschaften oder \n\nGesellschaften; \n–  Kein eigenes/getrenntes Konto; \n–  Die betroffene Person ist in keiner Tagesstruktur \n\neingebunden und wird ausschliesslich von den An-\ngehörigen betreut; \n\n–  Die Angehörigen sind nur bedingt fähig zur Über-\nnahme der Einkommens- und Vermögensverwal-\ntung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 1. Juli 2016 \n\nBei den Berner Behörden müssen doch einige Voraus-\nsetzungen erfüllt werden, damit man gänzlich von den \nPflichten befreit werden kann. Sie schliessen eine \ngänzliche Befreiung nicht aus.  \nEs ist klar, die KESB kann nicht einfach alle Eltern aus \nder Pflicht entbinden. Man muss dies in jedem Fall prü-\nfen. Wo man sich zu Recht fragen kann ist, weshalb \nman generell in keinem Fall gänzlich von den Pflichten \nentbinden will. Da teile ich die Auffassung von Kan-\ntonsrat Christian Schäli. Dies muss man in Betracht \nziehen. Die Frage ist nun, was kann das Parlament \nund was kann der Regierungsrat tun? Es ist klar, in \njedem Einzelfall entscheidet die KESB. Wenn jemand \nnicht einverstanden ist, kann man mit einer Beschwer-\nde an das Gericht gelangen. Regierungsrätin Maya \nBüchi-Kaiser hat das Obergerichtsurteil des Kantons \nZürich erwähnt. Ich habe dies auch studiert. Die Eltern, \nwelche Beschwerde eingereicht haben, haben teilwei-\nse recht erhalten. Es genügen minimale Anforderun-\ngen, wie zum Beispiel ein Bank-Kontoauszug oder ei-\nne Steuererklärung. Die KESB in Zürich hat mehr ver-\nlangt.  \nKann der Kantonsrat überhaupt etwas bewirken, kann \nder Regierungsrat, das Sicherheits- und Justizdepar-\ntement (SJD) etwas tun? Das SJD hat die Aufsicht und \nder Kantonsrat hat die Oberaufsicht. Die Oberaufsicht \nkann auch eingreifen, wenn man eine Fehlentwicklung \nfeststellt. Der Kantonsrat kann dem Regierungsrat eine \nentsprechende Empfehlung abgeben, er solle sich an-\nders verhalten oder sich einsetzen, dass die betreffen-\nden Instanzen anders entscheiden. Diesen Wunsch \nkönnen wir hier anbringen: Man solle nicht die gänzli-\nche Befreiung dieser Pflichten generell ausschliessen. \nWas kann die Aufsicht tun? Der neue Departements-\nvorsteher des SJD kann mit den Angestellten der \nKESB sprechen. Er kann nicht in Einzelfälle Einfluss \nnehmen. Die Aufsicht hat die Möglichkeit der KESB \ngenerelle Weisungen zu erteilen.  \nIch komme zum Schluss. Vor zwei Jahren habe ich in \neiner Übergangslösung auch bei der KESB als Aushil-\nfe gearbeitet. Ich kann bestätigen, dass diese Leute \nmit bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Wie Kan-\ntonsrat Christian Schäli erwähnt hat, braucht es Mut zu \nentscheiden, dass in einzelnen Fällen kein Bericht und \nRechnung abgelegt werden muss. \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Es geht hier um eine \nMentalitätsfrage. In der Kommissionssitzung habe ich \nmich aufgeregt, als man immer von Staatshaftung, \nBundesgerichtsentscheid, Leitlinien und so weiter \nsprach. Es braucht eine Ermessensausübung und da-\nbei braucht es etwas Mut. Die Ermessensausübung \nmuss auch so passieren wie der Volkswille da ist. \nWenn jemand mit einem KESB Entscheid nicht zufrie-\n\nden ist, geht er vor Gericht. Er weiss was dann pas-\nsiert.  \nIch wünsche mir eines. Ich hoffe, die verantwortlichen \nLeute haben gespürt, wo der Wille des Parlaments \nhinzielt. Man hat Möglichkeiten Vereinfachungen zu \nerreichen. Man kann zum Beispiel jedes Jahr eine Ko-\npie der Steuererklärung abgeben. Die Behörden ma-\nchen es sich einfach, wenn sie die 43 Fälle standardi-\nsiert betrachten. Eine Einzelfallbetrachtung wäre an-\ngebracht. Ich möchte verhindern, dass als Folge weite-\nre politische Mittel ergriffen werden müssen.  \nIch hoffe, dass die Verantwortlichen zugehört haben \nund sie den Ermessensspielraum nutzen zugunsten \ndes Volks, ohne sich dauernd hinter Bundesgerichts-\nentscheiden und fehlenden Artikel zu verstecken. Das \nist eine Mentalitätsfrage. Ich wünsche mir, dass die \nMentalität zugunsten der Betroffenen gekehrt wird.  \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Dies habe ich \nheute Morgen befürchtet. Es wurde im Parlament viel \ngesprochen, diskutiert, parliert und laviert. Es geht nun \nweiter. Man hat die Wünsche und Hoffnungen geäus-\nsert, Mut zugesprochen. Man erwartet nun etwas. Ich \nbin enttäuscht, dass die Entscheidung heute für gewis-\nse doch ein bisschen mehr Mut gebraucht hat, die Mo-\ntion als dringlich zu erklären. Ich kann Ihnen sagen: \nDas wäre ein Zeichen gewesen und das hätte keinen \nMut gebraucht. Es wäre auch keine Heldentat gewe-\nsen. Es wäre nur die reine Vernunft gewesen.  \nEs geht nun weiter. Nun liegt der Ball vorne und im \nHerbst kommt er wieder zu uns. Danach wollen wir \nschauen wie es mit dem Diskutieren weiter geht.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es wurde heute erklärt, \ndass wir die Oberaufsicht seien und etwas tun können. \nIch sage jedoch, wir sind die gesetzgebende Behörde \nim Kanton. Dafür habe ich ein Sprichwort: «Der Schein \ndes Heiligen ist dem Teufel ein angenehmer Schat-\nten». So war die Debatte heute. Wir haben im Mantel \ndes Heiligen – gemäss Gesetz können wir nichts tun – \ndies ausdiskutiert.  \nWenn wir als Oberaufsicht, nicht den Willen haben \neinzuschreiten, um zu sagen jetzt ist genug, wird \nnichts passieren. Es wird weiter so laufen und die Leu-\nte werden weiterhin mit dieser Behörde leben müssen.  \n«Der Schein des Heiligen ist dem Teufel ein ange-\nnehmer Schatten.» \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich bin enttäuscht von \nmeinem Juristen-Kollegen Kantonsrat Branko Balaban. \nEr sagt, dass man bei einem Gericht nie recht erhalten \nwürde. Es gibt einen Entscheid des Gerichts Zürich, \nder eine Beschwerde eines Beistandes teilweise gut-\nheisst. Das Gericht kann nicht nur prüfen ob es ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 1. Juli 2016 \n\nsetzmässig ist; es kann auch prüfen ob es angemes-\nsen ist oder nicht. \nZum Votum von Kantonsrat Albert Sigrist möchte ich \nerwähnen. Die Mehrheit des Parlaments hat die Auf-\nfassung, die KESB soll ihre Praxis ändern, sodass die \nEntbindung vollständig möglich ist. Der Regierungsrat, \nrespektive das Departement, soll im Sinne einer gene-\nrellen Weisung darauf hinwirken. Wir als gesetzgeben-\nde Behörde können gar nichts tun. Wir können nur im \nRahmen der Oberaufsicht feststellen, dass uns die \nEntwicklung bei dieser Behörde nicht passt. \n  \n \n \nNeueingänge \n \n52.16.02  \nDringliche Motion zur Praxis der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kan-\ntons Obwalden betreffend der gänzlichen \nEntbindung der Pflichten gemäss Art. 420 \nZGB \nEingereicht von den Erstunterzeichnerinnen Monika \nRüegger, Engelberg, und Kretz-Kiser Isabella, Kerns \nund 7 Mitunterzeichnende. \n \n \n52.16.03  \nMotion betreffend Übergangsfrist für die In-\nkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu Art. \n24 Raumplanungsgesetz \nEingereicht von Mahler Martin, Engelberg und 35 Mit-\nunterzeichnende. \n \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 13.05 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nEröffnung durch die abtretende Kantonsratspräsidentin \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns, und nach der Neu-\nwahl Kantonsratspräsident: \n \n \nFallegger Willy \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 1. Juli 2016 wurde von \nder Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung vom \n26. Oktober 2016 genehmigt. \n\n\n