IGPK IPH Jahresbericht 2019

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2019 \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Der Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2019 4 \n\n2.1 Allgemeines 4 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken   6 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2019 7 \n\n3.1 Allgemeines 7 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 8 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 9 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 9 \n\n3.2.5 Investitionen 10 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 10 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 10 \n\n  4.  Führungsinstrumente 11 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 11 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 11 \n\n5.2 Grossklassen 12 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 12 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 13 \n\n5.6 Weiterbildung 13 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 13 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 13 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 14 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 15 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 15 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 15 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 15 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2020 16 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2020 16 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2020 17 \n\n11. Antrag der IGPK 17 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n1. Der Auftrag der IPH und der IGPK \n\n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Oberaufsichtsorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertre-\n\ntern der Konkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2019 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der \n\nzeitlich nicht miteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkor-\n\ndatsmitglieder sind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK \n\ngehört die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen \n\nFinanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprü-\n\nfungsstelle. Sie kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen \n\nder Konkordatsmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2019 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2019 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDas Präsidium der Konkordatsbehörde wird weiterhin von Regierungsrat Paul Winiker (LU) \n\nwahrgenommen, die Leitung des Schulrates von Thomas Zuber (Kommandant Kapo SO). Die \n\nLeitung der IPH lag bis Juli 2019 interimistisch in den Händen des stellvertretenden Direktors \n\nHarry Wessner. Im August 2019 trat der neue Direktor Alex Birrer sein Amt an. Thomas Staub \n\nwirkt weiterhin als finanzieller Berater für die Konkordatsbehörde und stand auch der IGPK für \n\nInformationen zur Verfügung.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Sie basiert auf der Bildungsstra-\n\ntegie IPH 2012 und ab Herbst des Berichtsjahrs auf den neuen Vorgaben des Ausbildungsplans \n\nPolizei, die im Hinblick auf die Einführung der zweijährigen Ausbildung erarbeitet und umgesetzt \n\nworden sind. Die IPH setzt ihre Prioritäten nach wie vor klar auf die Schule, ohne die anderen \n\nressourcengarantierenden Aspekte, insbesondere das Seminarzentrum, zu vernachlässigen. \n\nDieses erbringt für die IPH, gestützt auf eine detaillierte Überarbeitung der Verteilschüssel der \n\nLeistungsgruppenrechnung, einen Deckungsbeitrag (EBITDA) im Ausmass von CHF 250'000 \n\nbis CHF 300’000.  \n\n \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2019 war \n\ndas zwölfte volle Betriebsjahr.  \n \n\nDie im Berichtsjahr 2019 neu gestarteten Lehrgänge 19-1 und 19-2 weisen mit 220 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen gegenüber den Vorjahren nun wieder steigende Belegungszahlen auf \n\n(2018: 181; 2017: 191, 2016: 189, 2015: 259; 2014: 275; 2013: 292; 2012: 266; 2011: 276). Pro \n\nJahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start jeweils in den \n\nMonaten April und Oktober. Von 182 Gestarteten der Lehrgänge 18-1 und 18-2 haben nach \n\nErfüllung der schulinternen Promotionsbedingungen deren 176 die Berufsprüfung abgelegt (An-\n\nteil Frauen 32,4 %); von diesen haben 168 die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich be-\n\nstanden (Erfolgsquote 95,5 %). Den Korps konnte somit weiterhin gut ausgebildetes Personal \n\nübergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen und Ab-\n\nsolventen wiederum gemäss dem neuen und 2018 modifizierten Evaluationssystem durchge-\n\nführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im Vergleich \n\nzum Vorjahr resultierten in sieben von zehn Fällen schlechtere Beurteilungen, die vor allem im \n\nKontext des komplexen Umbaus der Bildungspläne, bedingt durch BGK 2020, zu situieren sind. \n\nZu erinnern ist, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der \n\nAbsolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n \n\nDie IPH hat im Geschäftsjahr 2019 einen Betriebsgewinn von CHF 2‘174’559 realisiert (in den \n\nvier Vorjahren resultierten Gewinne von CHF 2'571'453, CHF 1'977'671, CHF 1‘263‘268 und \n\nvon CHF 575‘791); der budgetierte Wert lag bei einem Gewinn von CHF 1'257’000. Ursächlich \n\nfür das Zustandekommen des wiederum sehr guten Betriebsergebnisses waren verschiedene \n\nFaktoren, wie der unerwartet bessere Ertrag des Seminarzentrums, der geringere Aufwand für \n\n\n\n \n\n5 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial, niedrigere Lohnkosten beim übrigen Personalaufwand sowie \n\ndurch den Funktionsantritt des neuen Direktors erst im August; daneben resultierten auch Min-\n\nderaufwendungen bei vielen Einzelpositionen. Das Eigenkapital konnte auf CHF 9'928’780 ge-\n\nsteigert werden, was nun einer Eigenkapitalquote von 20.6 % entspricht. \n\n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2019 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2019 Betrag in CHF \n\nAargau 17.3 2'245'616 \n\nBasel-Landschaft 7.5 972'698 \n\nBasel-Stadt 10.4 1'345'741 \n\nBern 31.2 4'053'310 \n\nLuzern 13.7 1'782'209 \n\nNidwalden 1.7 251'272 \n\nObwalden 1.1 147'165 \n\nSchwyz 4.0 525'018 \n\nSolothurn 6.8 889'771 \n\nUri 1.4 178'297 \n\nZug 5.0 644'903 \n\nTotal  100.0  13'000'000 \n\n \n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind \n\nhöher, wenn die Teilnehmerzahlen tief sind. Sie beliefen sich im Jahre 2019 auf CHF 65'214 \n\n(2018 CHF 58‘918; 2017 CHF 73‘446; 2016 CHF 68‘783; 2015 CHF 51‘793; 2014 CHF 43‘685). \n\n \n\nEin Überblick in Bezug auf die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie auf die von den Kan-\n\ntonen an die IPH entrichteten Leistungspauschalen an die polizeiliche Grundausbildung für den \n\nZeitraum 2007- 2019 zeigt auf, dass die Kostenanteile der Kantone grosso modo der Anzahl \n\nder Aspirantinnen und Aspiranten entsprechen.  \n\n  \nAspirantInnen Leist.pauschale Durchschnitt Anteil. \n\nAsp. \n\nAnteil \n\nKosten \n\nKantonspolizei Aargau  392 23’427’594 59’500 13.9 14.6 \n\nPolizei Basel-Landschaft  175 12’230’834 69’495 6.2 7.6 \n\nKantonspolizei Basel-Stadt  428 19’772’920 44’403 15.2 12.3 \n\nKantonspol.Bern inkl.Stadt  969 55’113’859 54’727 34.4 34.4 \n\nLuzerner Polizei inkl. Stadt  361 20’228’746 55’229 12.8 12.6 \n\nKantonspolizei Nidwalden 59 2’566’992 42’884 2.1 1.6 \n\nKantonspolizei Obwalden  27 1’568’053 59’204 1.0 1.0 \n\nKantonspolizei Schwyz  101 6’500’814 61’606 3.6 4.1 \n\nPolizei Kanton Solothurn 163 10’698’879 65’394 5.8 6.7 \n\nKantonspolizei Uri  43 2’217’809 49’744 1.5 1.4 \n\nZuger Polizei  99 5’840’665 61’127 3.5 3.6 \n\nTotal 2817 160’167’165 55’500 100.0 100.0 \n\n \n\n\n\n \n\n6 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n(bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \n\nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren) \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/gesch%C3%A4ftsberichte/Gesch%C3%A4ftsbericht-2019-iph-\n\npolizeischule-hitzkirch.pdf \n\n \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n- Das im April 2017 von der Konkordatsbehörde verabschiedete Projekt mit der Bezeichnung \n\n„Organisationsentwicklung“ ist mit dem erstmaligen Vorliegen der überarbeiteten Repor-\n\ntinginstrumente im Frühjahr des Berichtsjahrs vollständig umgesetzt worden (über die wich-\n\ntigsten Neuerungen informierte der Jahresbericht 2017 der IGPK).  \n\n- Die Erarbeitung einer übergreifenden Unternehmensstrategie war im Herbst des Vorjahrs \n\nangesichts der Vakanz in der Leitung der Direktion vorläufig zurückgestellt worden und blieb \n\nim Berichtsjahr weiterhin sistiert. Angesichts des Umstands, dass die geltenden Strategi-\n\nschen Ziele im Jahr 2021 auslaufen werden und die Arbeiten für eine Nachfolgeversion be-\n\nreits im Jahr 2020 aufzunehmen sind, wurde die Erarbeitung der Unternehmensstrategie bis \n\nzum Vorliegen der revidierten Ziele zurückgestellt. Die IPH verfügt über eine detaillierte Eig-\n\nnerstrategie sowie über Strategien in den Bereichen Bildung, Finanzen und Immobilien, so \n\ndass sie voll operativ ist.  \n\n- Die im April 2017 verabschiedete Immobilienstrategie, die eine etappierte Sanierung aller \n\nGebäude des Campus beinhaltet, befindet sich weiterhin in der Phase der sukzessiven Um-\n\nsetzung. Im Berichtsjahr wurde die Sanierung und der Umbau der Aula durchgeführt und ab-\n\ngeschlossen und in diesem Zusammenhang auch der Empfang in die Nähe des Campus-\n\nZugangs vorverschoben. Noch nicht abgeschlossen werden konnte die Erweiterung des \n\nParkplatzes, der nach Überwindung von formalen Hürden im Jahre 2020 realisiert werden \n\nsoll. Das nächste anstehende grössere Projekt betrifft die Sanierung der Hotelhülle zur Siche-\n\nrung des Werterhalts, verbunden mit Anpassungen an neue bauliche Vorschriften.  \n\n- Im Gegensatz zu früheren Jahren können derzeit aufgrund der Umsetzung der Immobili-\n\nenstrategie nicht mehr alle Kosten aus dem Cashflow der Geschäftstätigkeit finanziert wer-\n\nden. In Bezug auf das Budget 2020 liegt ein Free Cashflow von minus 1,4 Mio. Fr. vor; dieser \n\nBetrag muss anderweitig finanziert werden. Die IPH verfügte per Ende 2019 über flüssige \n\nMittel von CHF 5'197'659; diese können für die Finanzierung beigezogen werden und es \n\nkönnen noch Schulden zurückgezahlt werden.  \n\n- Die allfällige Erweiterung des Trainingszentrums Aabach, das bei der Eröffnung der Schule \n\nneu erstellt worden war, bedarf noch weiterer Abklärungen in Bezug auf zusätzliche Kapazitä-\n\nten, auch gestützt auf die Erfahrungen mit BGK 2020. Teilweise bestehen gewisse Engpässe, \n\nwelche bislang stets situativ behoben werden konnten. \n\n- Die im Vorjahr präzisierten Prioritäten im Zusammenhang mit dem täglichen Geschäft wer-\n\nden unverändert beachtet. Diese legen auch fest, inwieweit die Schule ihre Bildungsangebote \n\nfür Dritte öffnen soll, und nach welchen Kriterien Räume für Dritte zur Verfügung stehen (vgl. \n\nfür Details den Jahresbericht 2018 der IGPK).  \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/gesch%C3%A4ftsberichte/Gesch%C3%A4ftsbericht-2019-iph-polizeischule-hitzkirch.pdf\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/gesch%C3%A4ftsberichte/Gesch%C3%A4ftsbericht-2019-iph-polizeischule-hitzkirch.pdf\n\n\n \n\n7 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den \n\nPolizeiberuf haben sich kaum wesentlich geändert. Dennoch liegt eine eindeutige Trendwen-\n\nde in Bezug auf die zu erwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolven-\n\ntinnen und Absolventen mit einer absehbaren Steigerung bis ins Jahr 2023 vor. Die IPH ist in \n\nder Lage, flexibel auf diese Situation zu reagieren. Der neueste Lehrgang im Herbst 2019 \n\nstartete bereits mit 5 Klassen (vorher während zwei Jahren nur deren 4); für den Start Früh-\n\nling 2020 wird ebenfalls mit 5 Klassen gerechnet, für den Start im Herbst 2020 mit 6 Klassen. \n\n- Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren zählt weiterhin das Verhältnis \n\nder erteilten Lektionen durch das eigene Bildungspersonal der IPH und den beigezogenen \n\nexternen Korpsausbildern; im Weiteren könnten unvorhergesehene Verzögerungen bei der \n\nUmsetzung der Immobilienstrategie einen Einfluss haben.  \n\n \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2019 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, weiterhin einen courant normal der \n\nKontrolltätigkeit zu pflegen; in diesem Kontext wird sie von der IPH jeweils über das Auftauchen \n\nvon neuen Problem- und Fragestellungen informiert.   \n\n \n\nIm Berichtsjahr trat das Plenum zu drei Sitzungen zusammen, zwei im Frühjahr und eine im \n\nHerbst. Interessierte Kommissionsmitglieder konnten zudem live verschiedene Ausbildungsein-\n\nheiten an der IPH verfolgen.  \n\n \n\nDie mit der neuen Organisation der IPH und der Neuregelung der Zuständigkeiten ihrer Organe \n\neinhergehenden Änderungen haben auch die IGPK veranlasst, ihre interne Organisation zu \n\nüberprüfen. Sie hat sich dabei bereits im Vorjahr im Grundsatz dafür entschieden, die beiden \n\nbestehenden Ausschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) beizubehal-\n\nten. Diese werden allerdings im courant normal der Tätigkeit der IGPK nicht mehr zu Sitzungen \n\nzusammentreten, sondern werden dann aktiviert, wenn sich Vorkommnisse mit einem besonde-\n\nren Abklärungsbedarf einstellen sollten oder wenn es plenumsintern darum geht, die Prüfung \n\nvon Reportings der IPH thematisch fokussiert anzugehen. Mit der im Berichtsjahr vollständig \n\numgesetzten Neuorganisation der IPH hat sich erwiesen, dass für die Analyse der Rechnungs- \n\nund Reportingdokumente, die jeweils an der Maisitzung der Kommission behandelt werden, ein \n\neinzelner Sitzungstag genügen könnte. Die IGPK wird deshalb ab dem Jahr 2020 nur noch zu \n\nzwei Plenumssitzungen zusammentreten, ausserordentliche Vorkommnisse selbstverständlich \n\nstets vorbehalten.   \n\n \n\nDie Leitung der Kommission wird weiterhin von Grossrat Flurin Burkard (AG) als Präsident und \n\nvon Landrätin Jacqueline Wunderer (BL) als Vizepräsidentin wahrgenommen.  \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Die personelle \n\nFluktuation mit nur zwei neuen Mitgliedern war im Berichtsjahr ausnahmsweise klein3.  \n\n \n\n \n3 vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n8 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\nDie Kantone verfügen mit der IGPK über ein parlamentarisches Oberaufsichtsorgan, welches \n\ndie IPH begleitet. Die Kommission verfügt über ein eigenes Sekretariat und erstattet den Parla-\n\nmenten der Mitglieder des Konkordates gemäss den Bestimmungen des Konkordatsvertrags \n\njährlich Bericht über ihre Tätigkeit (der hier vorliegende Bericht). Ihre Sitzungen sind nicht öf-\n\nfentlich und auch ihre Protokolle sind es nicht.  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss traf sich im Berichtsjahr zu keiner Sitzung.  \n\n \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten und auch im Geschäftsbericht 2019 der IPH aufgeführt (S. 33). \n\n \n\n \n\n3.2.2 Leistungspauschalen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen (neu Leistungspau-\n\nschalen). Die Konkordatsbehörde ist gemäss den Strategischen Zielen und der Finanzplanung \n\nbestrebt, die derzeitige Leistungspauschale von 13 Mio. Fr. zu verstetigen.  \n\n \n\nKorps Gesamtkosten Grund-\n\nausbildung 2019 in \n\nCHF \n\n2019: Kosten pro \n\nTeilnehmer in \n\nCHF \n\n2019: Kosten pro  \n\nTeilnehmertag in \n\nCHF \n\n2019: Teilnehmer \n\nGrundausbildung \n\nAG 1'869'983 51'944 273 36 \n\nBL 809'991 62'307 328 13 \n\nBS 1'120'634 86'203 454 13 \n\nBE 3'375'298 93'758 493 36 \n\nLU 1'484'092 54'966 289 27 \n\nNW 179'263 35'853 189 5 \n\nOW 122'548 40'849 215 3 \n\nSZ 437'196 109'299 575 4 \n\nSO 740'936 56'995 300 13 \n\nUR 148'473 74'236 391 2 \n\nZG 537'028 38'359 202 14 \n\nTotal     10'825'441 Ø        65'214 Ø       343 166 \n\n \n\nWie die obenstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\n\n\n \n\n9 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 Grössere Schwankungen von Jahr zu \n\nJahr zum Beispiel bei den Kosten pro Teilnehmer sind in erster Linie durch eine Veränderung \n\nbei der Zahl der Absolventinnen und Absolventen bedingt.  \n\n \n\nAngesichts der grossen positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre hat sich die Konkor-\n\ndatsbehörde mit der Frage einer allfälligen Reduktion der Leistungspauschale, welche die Kan-\n\ntone zu entrichten haben, auseinandergesetzt. Sie hat den Entscheid an ihren leitenden vier-\n\nköpfigen Ausschuss delegiert, welcher im Oktober 2019 nach eingehender Diskussion einstim-\n\nmig beschlossen hat, die Leistungspauschale auf den bisherigen 13 Mio. Fr. zu belassen. Der \n\nHauptgrund für diesen Entscheid war, dass bei einer Herabsetzung um 1 Mio. Fr. das Budget \n\npraktisch ausgeglichen wäre; flüssige Mittel dienen dazu, die Immobilienstrategie zu finanzieren \n\nund die Aufnahme von Fremdkapital niedrig zu halten.  \n\n \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wie auch die Umstellung auf die neue \n\nzweijährige Ausbildung erfolgte im Rahmen der Finanzkompetenz der Konkordatsbehörde, d.h. \n\nohne Erhöhung der Leistungspauschale. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt bei positiven \n\nRechnungsabschlüssen aus dem Cashflow; soweit dieser nicht ausreicht, wie dies derzeit im \n\nKontext der Umsetzung der Immobilienstrategie der Fall ist, wird zunächst der hohe Bestand an \n\nflüssigen Mitteln abgebaut. Die Kosten pro Ausbildungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung \n\nder Balanced Scorecard auf einen Betrag von maximal CHF 55'500 bewegen.  \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend \n\nbemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen \n\nund Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der in den nächs-\n\nten beiden Jahren zu realisierenden baulichen Massnahmen wird vorübergehend nicht die ge-\n\nsamte Infrastruktur nutzbar sein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \nWortlaut geregelt: \n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  \n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n10 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Leistungspauschale \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Leistungspauschale und nicht direkt \n\nüber das Budget.  \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor grundsätzlich die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus \n\ndem Free Cashflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Die \n\nUmsetzung der Projekte aus der Immobilienstrategie hat zur Konsequenz, dass in einzelnen \n\nJahren für Erneuerungs- und Umbauinvestitionen der Cashflow nicht ausreicht. Die derzeit ho-\n\nhen flüssigen Mittel (per Ende 2019 CHF 5'197'659) machen eine Finanzierung der im Kontext \n\nder Immobilienstrategie vorzunehmenden Investitionen über die Geldaufnahme bei Dritten mit \n\nverzinslichen Verbindlichkeiten vorderhand nicht erforderlich. Die IPH verfolgte bislang die aus-\n\ndrückliche Zielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institution erwarteten Vorbildfunktion gerecht \n\nzu werden.  \n\n \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IGPK. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss ist im Berichtsjahr zu keinen Sitzungen zusammengetreten.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Neugestaltung der Governance (Projekt Organisationsentwicklung) \n\nwurden neue Steuerungsinstrumente definiert, die sich in der Praxis erst noch bewähren müs-\n\nsen. In diesem Kontext ist das Dokument „Strategische Ziele 2018-2021“ entstanden und da-\n\nnach von der Konkordatsbehörde abgesegnet worden. In diesem Dokument sind Ziele und \n\nRahmenbedingungen festgelegt, die von der IPH in den folgenden Jahren bis 2021 erreicht  \n\noder umgesetzt werden sollen. Einerseits handelt es sich um Eignerziele, welche von der Kon-\n\nkordatsbehörde festgelegt worden sind, und andererseits um IPH-interne Ziele. Es stellte sich \n\ndie Frage, ob und in welcher Form sich wiederkehrende Reportings ergeben. Der Schulrat und \n\ndie Konkordatsbehörde haben entschieden, dass die Eigner- und die internen Ziele auf einer \n\neinzigen Balanced Scorecard (BSC) aufgenommen werden und dass über diese BSC ein Re-\n\nporting stattfindet. \n\n \n\nIm Jahre 2019 lagen der Kommission erstmals alle neukonzipierten Instrumente in Bezug auf \n\nSteuerung, Controlling und Reporting vor. Sie konnte sich mit der neuen BSC im Frühjahr 2019 \n\neingehend befassen. Sie hat gegenüber der IPH zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Report-\n\ning jeweils auch eine Übersicht über die Entwicklung der einzelnen Kennzahlen im Verlauf meh-\n\nrerer Jahre zur Verfügung stehen sollte.  \n\n \n\nDie IGPK konnte im Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass ein Dokument Risikolandschaft / Risi-\n\nkomatrix vorliegt, welches thematisch differenziert die einzelnen Risiken, ihre Eintrittswahr-\n\nscheinlichkeit, die potentiellen Schäden und die zum Management erforderlichen Instrumente \n\nund Massnahmen enthält. \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarisches Oberaufsichtsorgan hat nicht die Aufgabe, sich in operati-\n\nve Details der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erfor-\n\nderlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.  \n\n \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit der Neukonzeption einer zweijährigen Ausbildung, ausgelöst durch die Überprüfung des \n\nBildungspolitischen Gesamtkonzeptes, konnte ein weiterer Schritt in Richtung auf eine \n\nschweizweite Harmonisierung der Ausbildung gemacht werden. Im zweiten Ausbildungsjahr \n\nwerden weiterhin Differenzierungen je nach den Bedürfnissen der einzelnen Korps möglich \n\nsein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IGPK. Die \n\nLehrgänge wurden im Berichtsjahr in vier Normklassen geführt; ab Oktober 2019 waren es fünf \n\nNormklassen, ab Oktober 2020 werden es deren sechs sein.  \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen.  \n\n \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nIm Kontext der zweijährigen Ausbildung wurde ein neuer Ausbildungsplan Polizei erarbeitet, der \n\nsich einerseits auf die neuen Vorgaben zum BGK stützt (Ausbildungsplan Polizei, Qualifikati-\n\nonsprofil), und andererseits auf die Vorgaben des Schulrats (keine höheren Kosten, nach wie \n\nvor 10.5 Monate Grundausbildung, Beibehaltung der Zeiten im Korps wie Einführungswoche \n\nund Praktikum). Die Rahmenbedingungen wurden mit der Fachkommission Aus- und Weiterbil-\n\ndung festgelegt, auch auf der Basis von mehr als 10 Jahren Unterrichtserfahrung. Jedes Fach \n\nwurde aufgrund der neuen Vorgaben geprüft, insbesondere auf Übereinstimmung mit dem Be-\n\nrufsbild und den Leitzielen; es wurde auch geprüft, wie das Ganze mit den Richtzielen aussieht \n\nund ob die Vorgaben erfüllt sind. In diesem Sinne wurde ein neuer Bildungsplan erarbeitet. Der \n\nneue Lehrplan erfordert auch eine Neuorganisation von allen Prüfungen. Zu den Neuerungen \n\ngehört auch die Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie die regelmässige und strukturierte \n\nReflexion als zentraler Lernschritt. Im Gange sind in den einzelnen Korps noch die Arbeiten in \n\nBezug auf die detaillierte Ausgestaltung des Praxisjahrs in den Korps. Auf nationaler Ebene \n\nbleiben noch Fragen betreffend Inhalte und Prozedere der Prüfungen zu klären.  \n\n \n\nDer Lehrgänge zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zwei-\n\nsprachigen Kanton Bern finden weiterhin in Ittigen statt. Die IPH erbringt ihre Leistungen ge-\n\nmäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich erfolgt die \n\nAusbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird gemein-\n\nsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzvertrags ist \n\nauch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das Ganze \n\nunter dem Label IPH läuft.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes seit 68 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\n\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte das \n\nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. \n\nBeschlossen und zur Umsetzung freigegeben wurde bereits im Jahr 2017 ein Modell, das wei-\n\nterhin mit der Eidgenössischen Berufsprüfung abschliesst. Die gesamte Ausbildung wird jedoch \n\nnicht mehr nur ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern, wobei das erste Jahr schwergewichtig an \n\nder Schule absolviert wird, unterbrochen von einem Praktikum. Das erste Ausbildungsjahr wird \n\nmit einer Prüfung der Einsatzfähigkeit (PEF) abgeschlossen. Mit dem neuen System wurde im \n\nHerbst 2019 gestartet. Der Lehrgang 19-02 wird erstmals zwei Jahre dauern, bevor er mit der \n\nBerufsprüfung abgeschlossen werden kann. Im Berichtsjahr konnten die minutiösen Vorarbeiten \n\nfür die Umsetzung des neuen Konzeptes und damit des Bildungsplans der IPH termingerecht \n\nabgeschlossen werden. Die Ausbildung an der IPH wird weiterhin 10.5 Monate dauern. Die \n\nGrundausbildungskosten der Schule sollen nicht steigen; es wird auch darauf geachtet, dass \n\nder Gesamtumfang der Themen und Lektionen nicht zunimmt.   \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nDie IPH bietet weiterhin selber substantielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Konkor-\n\ndatskantone wie auch für andere Interessenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Infra-\n\nstruktur, und ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Zudem stellt sie die Infrastruktur \n\nfür Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen \n\nkönnen.  \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung findet nach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons \n\nBern statt.  \n\n \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IGPK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nDer Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks bleibt weiterhin sistiert.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Nationalen Bildungsplattform Polizei (NBPP) hat der Schulrat be-\n\nschlossen, an diesem Projekt zu partizipieren und die IPH hat eine entsprechende Vereinba-\n\nrung unterschrieben. Das Ganze wurde ab dem Jahre 2019 umgesetzt; es geht darum, dass \n\nüber verschiedene Institutionen das Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot bekannt gemacht \n\nwerden soll, damit die Kursadministration vereinfacht werden kann und die Korps auch ihre \n\nAusbildungsstatistiken führen können. Dieses neue Instrument funktioniert nach Angaben der \n\nIPH gut. \n\n \n\nIm Kontext der Qualitätssicherung wurde am 29. August 2019 ein Rezertifizierungsaudit nach \n\neduQua durchgeführt. Besonders herausfordernd war dabei, die Dokumentationen gemäss den \n\nAnforderungen zur Überprüfung der eduQua-Kriterien auf den aktuellen Stand nach BGK 2020 \n\nzu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Im Sinne einer Optimierung der Betriebsabläufe, als Bestandteil der Immobilienstrategie, \n\nkönnte als Eventualität mittelfristig eine Erweiterung der Trainingsanlage Aabach zur Diskussion \n\nstehen.  \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass mit dem neuen auf einer zweijährigen Ausbildung basie-\n\nrenden Bildungsplan eine aktualisierte Grundlage für die Ausbildung vorhanden ist; \n\n- dass die IPH mit der neuen Governance und optimierten Steuerungsinstrumenten eine wich-\n\ntige Grundlage für ein effizientes Funktionieren der Organe geschaffen hat, die sich in den \n\nFolgejahren in der Praxis noch weiter bewähren muss; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \n\ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \n\nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind, und dass an der Unterneh-\n\nmensstrategie zu einem späteren Zeitpunkt weitergearbeitet wird; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die innovati-\n\nven Aspekte anbetrifft, zu anerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kommission eine \n\ngrössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschbar wäre;  \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt.  \n\n \n\nDie IGPK erwartet, dass die in den neuen Steuerungs- und Reportinginstrumenten verankerten \n\nIndikatoren und Soll-Werte Bestand haben werden, weil relevante Aussagen nur durch Ver-\n\ngleichswerte über mehrere Jahre hinweg gewonnen werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2020 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2020 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\n\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \n\nvon rund 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; vielmehr \n\nwar sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Leistungspauschale \n\nmöglichst tief zu halten.  \n\n \n\nDer geplante Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 4‘792‘000, woran die Immobilen Sachan-\n\nlagen mit CHF 4‘152‘000 erstrangig beteiligt sind (Mobile Sachanlagen CHF 532‘000, Immateri-\n\nelle Anlagen CHF 108‘000). Es handelt sich um eine grössere Investitionssumme, die allerdings \n\nunterhalb derjenigen der beiden Vorjahre liegt. Der vorgesehene Betrag kann aus dem Cash-\n\nflow nicht gedeckt werden (Manko von CHF 1‘433‘000). Der Hauptanteil der Investitionen ent-\n\nfällt auf die Sanierung des Hotels der IPH (CHF 1‘760‘000) sowie für die Aussenanlagen Cam-\n\npus (CHF 1‘125‘000). \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Plan Budget / Erfolgsrechnung 2020 sehen folgendermas-\n\nsen aus (in Klammern die Budget-Zahlen des Vorjahres):  \n\n \n\n- Pauschalabgeltung 2020    CHF  13'000'000  (13‘000‘000)   \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2020  CHF       952‘000   (1‘257‘000) \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2020  CHF    2'402‘000   (2'279‘000) \n\n- Cash Flow Jahr 2020 SOLL   CHF    3‘240‘000   (3‘389‘000) \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2020  CHF    4‘792‘000   (6‘048‘000)   \n\n \n\nAnteil Pauschalabgeltung 2020 am Gesamtumsatz: 75,3% (Zielsetzung: ≤ 75%); (Budget 2018: \n\n77.5%, Budget 2019 76.5%). \n\n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts des in den beiden nächsten Be-\n\ntriebsjahren nicht mehr ausreichenden Cashflows für die Finanzierung der Investitionen und des \n\ntatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Liegenschaften als angebracht. In die-\n\nsem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan derzeit weiter-\n\nhin eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 Mio. Fr. vorsieht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 2020 \n\n \n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2020 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \n\nweiterhin wahrnehmen. Sie wird sich daneben mit der Umsetzung der Strategien der IPH sowie \n\nmit den ersten Erfahrungen mit der zweijährigen Ausbildung befassen und die weiteren Ent-\n\nwicklungen, insbesondere jene auf Bundesebene mit Auswirkungen auf die einzelnen Polizei-\n\nschulen, aufmerksam verfolgen.  \n\n\n\n \n\n17 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n Jahresbericht 2019 der IGPK \n\n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2020 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Laufe des Berichtsjahrs 2019 neu \n\nin die IGPK eingetreten sind.) \n\n \n\nHerr Landrat Amstad Urs (NW) \n\nFrau Kantonsrätin  Bartholdi Johanna (SO) \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG), Präsident IGPK \n\nFrau  Grossrätin Burkhard Marianne (BE) \n\nHerr Landrat Clavadetscher Gianni (NW) \n\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Fanger Remo (OW) \n\nHerr Grossrat Gander Thomas (BS) \n\nHerr Kantonsrat  Heini Urs (SZ) \n\nFrau Grossrätin Isler Beatrice (BS) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \n\nHerr Kantonsrat Moser Andreas (LU) \n\nHerr Grossrat Moser Werner (BE) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nFrau  Landrätin Schuler Claudia (UR) \n\nHerr Kantonsrat Schmassmann Norbert (LU) \n\nHerr Kantonsrat Schuler Xaver (SZ) \n\nFrau Kantonsrätin Stocker Cornelia (ZG) \n\nHerr Grossrat Wetzel Michael (AG) \n\nFrau  Landrätin Wunderer Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2019 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 15. Mai 2020 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFlurin Burkard, Grossrat AG     Christian Moser \n\n\n


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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nDokumentnummer: 285007 \n\n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 22. Oktober 2015, 09.15 Uhr, in den \nKursaal in Engelberg zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Revision des Gesundheitsgesetzes (22.15.03);  \n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen  \n\n \n2. Kulturgesetz (22.15.04);  \n\nKommissionspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n3. Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht (23.15.05). \n\nKommissionspräsident Christoph von Rotz, Sarnen \n\n \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016 bis 2019 \n(32.15.11); \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n2. Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 bis 2015 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im \n\nUmweltbereich (34.15.04). \n\nKommissionspräsident Jürg Berlinger, Sarnen \n\n \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Volksmotionen betreffend Änderung des Gesetzes über das Campieren \n\na) Aufhebung einmaliges Übernachten im Freien (52.15.02) \nb) Einführung zweimaliges Übernachten im Freien (52.15.03)  \n\nKommissionspräsident Markus Ettlin, Kerns \n\n \n\nSarnen, 3. September 2015 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: Rahmenkredit 2016 bis 2019 Programmvereinbarung - Änderungsantrag CSP-Fraktion

text: \n 34.15.05 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 15. September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nÄnderungsanträge der CSP-Fraktion vom 25. November 2015 \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2016 bis 2019 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 15 430 000.– bewilligt. \nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Schutzbauten Wald Fr. 1 350 000.– \nb. Schutzbauten Wasser Fr. 3 390 000.– \nc. Schutzwald Fr.   \n\n  10 230 000.– \nd. Biodiversität im Wald Fr. 460 000  \n\n  .– \ne. Revitalisierung Fr.   \n\n  0.– \n \n\n\n