name: Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \nGesetz\nüber den Erwerb und den Verlust des Kantons- und \nGemeindebürgerrechts\n(Bürgerrechtsgesetz)\nNachtrag vom 31. Mai 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:\n\nIngress (geändert)\n\nDas Volk des Kantons Obwalden erlässt,\n\nin Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April \n19991) und des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. \nJuni 20142), sowie gestützt auf Artikel 16 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19683),\n\nals Gesetz:\n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert), Abs. 2a (neu)\n2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen dieses \nGesetzes und seiner Ausführungserlasse. Soweit diese keine Bestimmung \nenthalten, gilt sinngemäss das Bundesgesetz über das Schweizer Bürger-\nrecht (BüG)4) sowie seine Ausführungserlasse (nachfolgend Bundesrecht ge-\nnannt).\n2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen Verhältnisse bezieht, \nsind auch die kantonalen und kommunalen Verhältnisse gemeint.\n\n1) SR 101\n2) SR 141.0\n3) GDB 101.0\n4) SR 141.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/101/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\nArt.  1a (neu)\nEinbürgerungsorgane\n1 Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürgerungskommission.\n2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich nach Art. 98 und Art. \n99 der Kantonsverfassung.\n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert)\nBürgerrechte (Überschrift geändert)\n3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, wenn nicht innert drei \nJahren das Kantonsbürgerrecht erteilt wird.\n\nArt.  4a (neu)\nErwerb\n1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des Wohnsitzes einzurei-\nchen.\n2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Gemeindebürgerrecht zuge-\nsichert, ist das Gesuch dem Kanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nweiterzuleiten.\n3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zugesichert werden, ist das \nGesuch den Bundesbehörden zur Erteilung der eidgenössischen Einbürge-\nrungsbewilligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale Einbürge-\nrungsorgan direkt über das Gesuch zu befinden.\n4 Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden alle betroffenen Bür-\ngerrechte erworben.\n5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die Zusicherung des Ge-\nmeindebürgerrechts dahin.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\nAufenthalt und Wohnsitz (Überschrift geändert)\n1 Ausländer müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens \nfünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Kanton und in der gleichen Ge-\nmeinde aufweisen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des Bundesrechts.\n2 Die Erleichterungen gemäss Art. 10 BüG gelten ebenfalls.\n3 Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen min-\ndestens dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton und in der glei-\nchen Gemeinde aufweisen.\n\n\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\nEinbürgerungsvoraussetzungen (Überschrift geändert)\n1 Für Ausländer gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes-\nrechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungserlasse keine abwei-\nchende Regelung enthalten.\n2 Für Schweizerbürger gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen von Art. 11 \nBst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG nicht.\n\nArt.  6a (neu)\nKantonale Voraussetzungen\n1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nachzuweisen.\n2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche Grundkenntnisse \nder Schweiz, des Kantons und der Gemeinde auszuweisen:\na. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren;\nb. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, die aus dem Bür-\n\ngerrecht fliessen;\nc. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens;\nd. geographische und historische Verhältnisse;\ne. politische Verhältnisse;\nf. gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebensgewohnheiten, Sit-\n\nten und Gebräuche.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\nEignungsprüfung (Überschrift geändert)\n1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Ein-\nbürgerung geeignet ist.\n2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \nsind bei Ausländern durch eine Prüfung nachzuweisen.\n3 Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse richtet sich nach dem \nBundesrecht.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n1 Ausländer müssen für den kantonalen Einbürgerungsentscheid im Besitz \nder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein.\n\n\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder des Be-\nwerbers einbezogen, wenn sie mit diesem zusammenleben. Es gilt Art. 30 \nBüG.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren ge-\nsetzlichen Vertreter einreichen.\n2 Ab dem Alter von 16 Jahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Willen \nauf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts schriftlich zu erklären.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge \ndes Entlassenen stehenden Kinder einbezogen; minderjährige Kinder über \n16 Jahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen.\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission nich-\ntig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung er-\nheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.\n2 Für die Voraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung gilt das \nBundesrecht.\n\nArt.  17a (neu)\nAnwendbares Recht\n1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des \nBundesrechts ist auf alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerrecht \ndas kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.\n\nArt.  17b (neu)\nBearbeitung von Personendaten\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Auf-\ngaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzge-\nbung Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile \nund der besonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die \npolitischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hil-\nfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.\n\n\n\nArt.  17c (neu)\nAmtshilfe\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Ge-\nmeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin \nverpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen \nund kantonalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung \nihrer Aufgaben notwendig sind.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium Anspruch auf Aktenein-\nsicht bei der jeweils zuständigen Behörde.\n\nArt.  18a (neu)\nRechtsmittel\n1 Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürgerungsorgans kann die ge-\nsuchstellende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begrün-\ndet beim Regierungsrat Beschwerde erheben.\n2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregel-\nmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gemeindever-\nsammlung gilt Art. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes5).\n\nArt.  26 Abs. 2 (geändert)\n2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts genügt die Feststellung der kan-\ntonalen Einbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Angehöriger ei-\nnes alten Landleutegeschlechts und deshalb ohne weiteres Kantonsbürger \nist.\n\nArt.  31b (neu)\nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 31. Mai 2017\n1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundesrechts.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert)\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verord-\nnung. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, welche gestützt auf das \nBundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren.\n\n5) GDB 122.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\nII.\n\n1.\n\nDer Erlass GDB 111.21 (Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und \nden Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechts-\nverordnung] vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Ge-\nbühren betreffend den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts.\n\nArt.  1a (neu)\nAufgabenteilung\n1 Der Kanton und die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unabhängig vonein-\nander.\n\nArt.  2 Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen \nZuständigkeitsbereich soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde \noder Amtsstelle bezeichnet ist. Er:\nc. (geändert) setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung der \n\nEinbürgerungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung);\ng. (geändert) stellt der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf \n\nNichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung \n(Art. 23 dieser Verordnung).\n\n2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemeindebürgerrecht zu, so-\nweit ihm die Gemeindeversammlung diese Aufgabe übertragen hat.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben nicht übertragen hat:\nb. Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.21/de\n\n\nArt.  3a (neu)\nc. Kommunale Einbürgerungskommission\n1 Die Einbürgerungskommission, soweit ihr die Gemeindeversammlung die-\nse Aufgaben übertragen hat:\na. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an aus-\n\nländische Personen;\nb. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Per-\n\nsonen mit Schweizerbürgerrecht.\n2 Im Umfang der übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskommis-\nsion anstelle des Gemeinderats die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommu-\nnalen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie der kantonalen Einbür-\ngerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem \nRecht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).\n3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Amtsdauer die Einbürge-\nrungskommission, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern, sowie deren \nPräsidium.\n4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtigte \nPersonen sein.\n5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der kantonalen Einbürge-\nrungskommission, soweit das kommunale Recht keine anderslautenden Re-\ngelungen enthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorglichen \nMassnahmen.\n6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung der Gesuche die \nnotwendige Organisation zur Verfügung.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\nAufgaben des Kantons\na. Zuständiges Amt (Überschrift geändert)\n1 Das zuständige Amt vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kantonalen \nZuständigkeitsbereich, soweit durch kantonales Recht keine andere Behör-\nde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es:\na. (geändert) koordiniert den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung;\nb. (geändert) führt die Vorabklärungen durch bei den in den Gemeinden \n\neingereichten Gesuchen (Art. 7a dieser Verordnung);\nc. (geändert) nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung oder \n\num erleichterte Einbürgerung;\nd. (geändert) stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbür-\n\ngerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist;\n\n\n\ne. (geändert) veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten Erhe-\nbungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nö-\ntig sind;\n\nf. (geändert) führt die Informationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser \nVerordnung);\n\ng. (geändert) prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht \num Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);\n\nh. (neu) prüft die Gesuche ausländischer Personen um Aufnahme ins \nKantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);\n\ni. (neu) prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemein-\ndebürgerrecht (Art. 24 dieser Verordnung);\n\nk. (neu) führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft den Antrag \nder kommunalen Behörde auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem \nRecht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).\n\nArt.  5\n\nAufgehoben\n\nArt.  6 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)\nc. Kantonale Einbürgerungskommission (Überschrift geändert)\n1 Aufgehoben\n2 Die kantonale Einbürgerungskommission:\na. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an auslän-\n\ndische Personen und trifft den kantonalen Einbürgerungsentscheid;\nb. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht auf;\nc. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht;\nd. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürgerung nichtig;\ne. stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer Einbürgerung durch \n\nden Bund zu;\nf. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkindes;\ng. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert eingebürgerten \n\nausländischen Person, die aus Irrtum als Schweizerbürger behandelt \nworden war;\n\nh. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und \nVerlust des Schweizer Bürgerrechts6) Beschwerde.\n\n6) SR 141.0\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\n3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürge-\nrungskommission, bestehend aus elf Mitgliedern, sowie deren Präsidium. Die \nim Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der Wahl an-\ngemessen zu berücksichtigen.\n4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied einer Behörde ist \noder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar.\n5 Die Verhandlungsordnung richtet sich sinngemäss nach der Kantonsrats-\ngesetzgebung. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorglichen \nMassnahmen.\n6 Das zuständige Amt führt das Sekretariat der kantonalen Einbürgerungs-\nkommission.\n\nArt.  6a (neu)\nVerfahrensgarantien\n1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfahrensgarantien des Bun-\ndes und des Kantons. Insbesondere ist das rechtliche Gehör zu gewähren \nund innert angemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu entschei-\nden.\n\nArt.  6b (neu)\nMitwirkungspflicht\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Die vom Gesuch \nerfassten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwen-\ndung der Bürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhaltes mitzu-\nwirken.\n\nTitel nach Art. 6b (neu)\n\n2.1. Vorverfahren\n\nArt.  6c (neu)\nInformationen\n1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten bei der Gemeinde ih-\nres Wohnsitzes die notwendigen Informationen, Formulare und Hilfestellun-\ngen für die Gesuchseinreichung.\n2 Sie haben eine vom zuständigen Amt organisierte Informationsveranstal-\ntung zu besuchen.\n\n\n\n3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen Personen insbeson-\ndere über die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kosten der Einbürge-\nrung informiert werden.\n4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr durchgeführt. Das zu-\nständige Amt kann Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betrauen.\n\nArt.  6d (neu)\nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkennt-\nnisse\n1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann die Sprachprüfung \nabsolviert werden.\n2 Nach dem erfolgreichen Bestehen der Sprachprüfung oder wenn ein Dis-\npensationsentscheid vorliegt, der von genügenden Sprachkenntnissen aus-\ngeht, kann die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absolviert \nwerden.\n3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorbereitungskurse zur Erlangung \nder notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen und als obligatorisch er-\nklären.\n\nArt.  6e (neu)\nBerücksichtigung der persönlichen Verhältnisse\n1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsorgan berück-\nsichtigt bei seinem Entscheid die persönlichen Verhältnisse der gesuchstel-\nlenden Person.\n2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale Behörde die einbürge-\nrungswillige Person vom Nachweis der Sprachkompetenzen und der staats-\nbürgerlichen Grundkenntnisse dispensieren. Der Antrag an das kommunale \nEinbürgerungsorgan hat die Gründe des Dispensationsentscheids aufzufüh-\nren.\n3 Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönlichen Verhältnisse \nebenfalls und kann den Nachweis der Sprachkompetenzen und der staats-\nbürgerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern.\n\nArt.  6f (neu)\nRegistrierung\n1 Ist die einbürgerungswillige Person im schweizerischen Personenstandsre-\ngister noch nicht eingetragen, hat sie sich vor der Gesuchseinreichung beim \nzuständigen Zivilstandsamt registrieren zu lassen.\n\n\n\nTitel nach Art. 6f (neu)\n\n2.2. Hauptverfahren\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (aufgehoben)\n1 Einbürgerungsgesuche sind mit dem vorgeschriebenen Formular bei der \nbetreffenden Gemeinde einzureichen, wenn das Vorverfahren abgeschlos-\nsen ist.\n2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesondere:\nb. (geändert) die Bescheinigung für die Dauer des geforderten Aufenthal-\n\ntes oder Wohnsitzes im Kanton, in der Gemeinde und in der Schweiz;\nc. (geändert) der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnorte, \n\nSchulorte und Arbeitsstellen;\nf. (geändert) der Strafregisterauszug;\ng. (neu) der Ausweis über die Staatszugehörigkeit;\nh. (neu) die Niederlassungsbewilligung;\ni. (neu) der Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerli-\n\nchen Grundkenntnisse oder die entsprechenden Dispensationsent-\nscheide;\n\nk. (neu) die Bestätigung über den Besuch der Informationsveranstaltung;\nl. (neu) die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung.\n3 Personen mit Schweizerbürgerrecht haben nur die Unterlagen a. – f. und l. \nbeizulegen.\n4 Aufgehoben\n5 Aufgehoben\n\nArt.  7a (neu)\nVorabklärungsverfahren\n1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn des kommunalen Ver-\nfahrens an das zuständige kantonale Amt zur Vorabklärung ein.\n2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann unvollständige Ge-\nsuche an die Gemeinde zur Ergänzung zurückweisen. Weiter führt es eine \nAbfrage im elektronischen Strafregister durch und beauftragt die Kantons-\npolizei mit der Erstellung des Führungsberichts.\n\n\n\n3 Die Kantonspolizei und die kantonale Migrationsbehörde melden dem zu-\nständigen kantonalen Amt den Führungsbericht ergänzende Vorkommnisse \nfür das Einbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen trifft die instruierende \nBehörde die notwendigen Abklärungen. Sie kann insbesondere weitere Un-\nterlagen einfordern, mit den gesuchstellenden Personen Gespräche führen \nsowie Drittauskünfte einholen.\n2 Aufgehoben\n3 Aufgehoben\n4 Die instruierende Behörde unterbreitet die Einbürgerungsgesuche dem zu-\nständigen kommunalen Einbürgerungsorgan mit seinem Antrag zum Ent-\nscheid. Dieses entscheidet über die Einbürgerungsgesuche.\n5 Das zuständige kommunale Einbürgerungsorgan leitet den Entscheid über \ndie Zusicherung des Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsunterlagen an \ndas zuständige kantonale Amt weiter.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n1 Das zuständige Amt überprüft die Gesuche; dies geschieht unabhängig von \nder vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu \ndiesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemeinden zur Ergänzung zu-\nrückweisen, von den gesuchstellenden Personen Ergänzungen der Auswei-\nse verlangen und von sich aus weitere Abklärungen treffen.\n2 Das zuständige Amt unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Ent-\nscheid der kantonalen Einbürgerungskommission.\n3 Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung des kommunalen Ein-\nbürgerungsorgans nicht gebunden.\n\nArt.  9a (neu)\nWegzug\n1 Zieht die gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine andere \nGemeinde oder in einen anderen Kanton um, bleibt die bisherige Zuständig-\nkeit bestehen, wenn die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen abge-\nschlossen sind.\n\n\n\n2 Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen gelten als abgeschlos-\nsen:\na. im innerkantonalen Verhältnis, wenn die instruierende kommunale Be-\n\nhörde die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen Ein-\nbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet hat (Art. 8 Abs. 4 dieser \nVerordnung);\n\nb. im interkantonalen Verhältnis, wenn der Beschluss der kantonalen Ein-\nbürgerungskommission über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts \nan ausländische Personen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Verordnung) oder \nüber die Aufnahme von Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kan-\ntonsbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser Verordnung) vorliegt.\n\n3 Sind die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen nicht abgeschlos-\nsen, wird das Einbürgerungsgesuch mit dem Wegzug gegenstandslos.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\nUrnenabstimmungen (Überschrift geändert)\n1 Urnenabstimmungen sind unzulässig.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Sie hat dem Ge-\nmeinderat die für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung notwendi-\ngen Auskünfte zu erteilen.\n2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Gemeinderat sofort unter \nBeilage aller notwendigen Dokumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid \nder kantonalen Einbürgerungskommission.\n3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung \ninnert der vom Bundesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden kann, \nwenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen \nerschlichen worden ist.\n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert)\n2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die gesuchstellende Per-\nson die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt, insbesondere in-\nwiefern sie:\na. (geändert) nicht mit den massgebenden Verhältnissen vertraut ist;\n\n\n\nb. (geändert) nicht erfolgreich integriert ist (Art. 6 und 6a des Bürgerrechts-\ngesetzes7)).\n\nc. Aufgehoben\nd. Aufgehoben\n\nArt.  21\n\nAufgehoben\n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission von \nAmtes wegen oder auf Antrag des Gemeinderats nichtig erklärt werden.\n2 Aufgehoben\n3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht \nist schriftlich beim zuständigen kantonalen Amt mit den erforderlichen Unter-\nlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere:\n\nAufzählung unverändert.\n2 Das Amt prüft das Gesuch, holt die Stellungnahme der zuständigen kom-\nmunalen Behörde ein und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag zum \nEntscheid der kantonalen Einbürgerungskommission.\n\nArt.  25a (neu)\nVollzug\n1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestimmun-\ngen näher regeln:\na. Durchführung der Informationsveranstaltung;\nb. Organisation der Prüfungen;\nc. Erstellung der Führungsberichte;\nd. Gebühren.\n2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben gemäss \nAbsatz 1 Buchstabe a und b betrauen.\n\n7) GDB 111.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\n\n\nArt.  26\n\nAufgehoben\n\n2.\n\nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Verord-\nnung zum Ausländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand 1. Janu-\nar 2016) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  29 Abs. 2 (neu)\n2 Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration auf Verlangen jene \nPersonendaten bekanntzugeben, die es im Rahmen des Vollzugs seiner In-\ntegrationsaufgabe bearbeitet hat.\n\nArt.  32a (neu)\nDatenbearbeitung\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, ein-\nschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von \nAusländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Ge-\nsetz beteiligten Dritten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese \nDaten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.\n\n3.\n\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  30 Abs. 1\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Re-\ngelungen:\na. (geändert) übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehör-\n\nden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betrei-\nbungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde), die kantonale Einbür-\ngerungskommission und den Datenschutz, eingeschlossen Budget und \nRechnung, aus;\n\nb. (geändert) berät die Anträge zur Wahl der kantonalen Einbürgerungs-\nkommission, der Staatsanwaltschaft und der Steuerrekurskommission \nvor und bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien vor;\n\nf. Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n4.\n\nDer Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz \nvom 21. April 2005) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  5 Abs. 1\n1 Für die Staatskanzlei gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.):\n1. Aufgehoben\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Revision der Bürgerrechtsgesetz-\ngebung in Kraft tritt.\n\nSarnen, 31. Mai 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.11/de\n\n


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name: Interpellation betreffend Gesamtrevision der Kantonsverfassung

format: application/pdf

text: \nGeschäfts-Nr. 54.25.07\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: X Interpellation • Anfrage\n\nTitel:\n\nGesamtrevision der Kantonsverfassung\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\n• Wie stellt sich die Regierung grundsätzlich zu einer Gesamtrevision der Kan\ntonsverfassung?\n\n• Ist die Regierung auch der Meinung, dass die heutige Kantonsverfassung nicht \nmehr den Anforderungen der heutigen Zeit und Gesellschaft entspricht? So\nwohl inhaltlich als auch sprachlich?\n\n• In welchen Bereichen und zu welchen Themen sieht die Regierung eine Verän\nderung als nötig? Wo nicht?\n\n• In der Verfassung ist unter §112 der Ablauf einer Gesamtrevision skizziert. Wie \nwürde der Prozess detailliert aussehen?\n\n• Sieht die Regierung den Handlungsbedarf einer Totalrevision innerhalb der \nnächsten 10 Jahre? Wann wäre dafür ein passender Moment aus Sicht der Re\ngierung?\n\nBegründung:\n\nDie Verfassung des Kantons und des Bundes sagt, wer wir sind, welche Werte und Haltun\ngen für unsere Gesellschaft wichtig sind. Eine Verfassung soll über einen längeren Zeitraum \nbestand haben, damit die Bürgerinnen ihre Pflichten und Rechte wahrnehmen können und \nRechtssicherheit gewährleistet ist.\n\nDie vorliegende Kantonsverfassung vom 19.05.1968 ist seit der Landsgemeinde vom \n27.04.1969 in Kraft.\n\nIn ihrem Kern stammt die Verfassung aus den späten 1950iger und 1960iger Jahren und baut \nauf der Verfassung Anfangs/Mitte des 20 Jahrhunderts auf. Grundlage ist das Gedankengut \neiner vergangenen Zeit und einer Gesellschaft, die so nicht mehr existiert. Die damalige land\nwirtschaftlich und katholisch indizierte Gesellschaft ist einer multikulturellen, heterogenen Ge\nsellschaft gewichen, welche sich auf dem Weg zu einer digitalen Wissensgesellschaft befin\ndet. Die bäuerlichen Kleinbetriebe sind einer grossen Anzahl von kleinen und mittleren Pro\nduktionsbetrieben, sowie einem grossen Dienstleistungsbereich gewichen. Obwalden hat sich \nin den vergangenen Dekaden stark verändert.\n\nGesellschaftliche, soziale und technische Veränderungen prägen unser Leben und kommen \nin einer beunruhigenden Kadenz auf uns zu. Das Vorwissen früherer Generationen hilft nur \nwenig in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft deren einzige Konstante die Veränderung \nan sich ist.\n\nDie vorliegende Kantonsverfassung genügt u.E. in vielen Bereichen nicht mehr den Anforde\nrungen und den Herausforderungen der heutigen Zeit.\n\nDokumentnummer: 176527\n\n\n\n-2-\n\nDies sind u. a.\n\n1. Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden: Wie gestalten sich die Aufgaben und Kompeten\nzen in Zukunft.\n2. Bürgerrechte: Mögliche Erweiterungen oder Anpassungen der Bürgerrechte und Bürger\npflichten, um den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.\n3. Soziale Gerechtigkeit: Regelungen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämp\nfung von Diskriminierung.\n4. Digitalisierung: Anpassungen, die den Umgang mit digitalen Technologien und Daten\nschutz betreffen.\n5. Finanzielle Regelungen: Überprüfung und Anpassung der finanziellen Rahmenbedingun\ngen für die öffentliche Verwaltung.\n6. Umwelt- und Klimaschutz: Integration von Bestimmungen, die den Schutz der Umwelt und \ndie Förderung nachhaltiger Entwicklung unterstützen.\n\nEs wäre ratsam, eine umfassende Analyse der bestehenden Verfassung sowie der aktuellen \nHerausforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung durchzuführen, um gezielte Vorschläge \nfür eine Revision zu entwickeln.\n\nDer Verfassungsrat könnte eine sowohl materiell wie auch sprachlich neue Verfassung kreie\nren, welche den Gegebenheiten und Anforderungen der heutigen Zeit genügt und unsere Ge\nsellschaft und ihr Gedankengut besser abbildet.\n\nDatum: 23.05.25 Urheber/-in:\n\n\n


name: 20250922_Beantwortung des Regierungsrats_RRB NR. 95

text: \nEl Kanton \n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. September 2025\nBeschluss Nr.: 95\n\nPostulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation \n„Schutz & Rettung Unterwalden";\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndas Postulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation „Schutz & Rettung \nUnterwalden“ (54.25.02), das Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, sowie 32 Mitunterzeichnende \nam 28. Juni 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand des Postulats\nGemäss Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nNidwalden zu prüfen, wie die beiden Kantone Obwalden und Nidwalden eine gemeinsame Si\ncherheitsorganisation unter dem Namen „Schutz & Rettung Unterwalden“ in Anlehnung an be\nwährte Modelle wie „Schutz & Rettung Zürich“ oder den Kantonalen Führungsstab Baselland \naufbauen können.\n\nIm Zentrum dieser Prüfung soll insbesondere geklärt werden, inwiefern sich strukturelle und \noperative Synergien zwischen den beiden Kantonen nutzen lassen und welche organisatori\nschen sowie rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit erforderlich wären. \nDabei sei auch zu untersuchen, ob und in welchem Umfang sich Einsparpotenziale ergeben. \nEbenso soll ein Etappenplan für eine schrittweise Einführung ausgearbeitet werden. Die Reali\nsierung solle in einem Zeitraum von fünf bis 15 Jahre mit klaren politischen, organisatorischen \nund technischen Etappen erfolgen. Ergänzend dazu sei zu analysieren, in welchem Rahmen \nsich eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich Ausbildung, Beschaffung und Ausrüstung \nmit weiteren Zentralschweizer Kantonen - etwa Zug, Luzern, Schwyz oder Uri - realisieren \nliesse. Durch den Regierungsrat seien dafür mindestens drei realistische Umsetzungsvarianten \nzu erarbeiten, hinsichtlich Nutzens, Aufwand und Machbarkeit zu bewerten und priorisiert zur \nDiskussion zu stellen.\n\n2. Ausgangslage Sicherheitsorganisationen\n2.1 Bevölkerungsschutz\nDer Bevölkerungsschutz ist ein Verbundsystem für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe. Die \nPartnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Zivilschutz und technische Be\ntriebe (Elektrizität, Wasser, Entsorgung, Verkehr, usw.) tragen dabei die Verantwortung für ihre \nAufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig. Die genannten fünf Organisationen wer\nden unter dem Begriff Bevölkerungsschutz geführt.\n\nDie Armee wird nicht zum Bevölkerungsschutz gezählt, kann aber die Kantone und Gemeinden \nsubsidiär unterstützen. Diese Einsätze erfolgen nach den Vorgaben des Bundes auf Antrag der \nKantone und den jeweiligen Möglichkeiten der Armee. Die Kantone verfügen über eigenständige \n\nSignatur OWKR.297 Seite 1 | 5\n\n\n\nMilitärverwaltungen (Kreiskommandos). Diese übernehmen als Koordinationsstelle verwaltungs\ntechnische Aufgaben primär für im Kanton wohnhafte, dienstpflichtige Personen.\n\n2.2 Schutz und Rettung Zürich\nSchutz & Rettung Zürich (SRZ) vereinigt Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, Einsatzleitzentrale \n144/118 und Feuerpolizei der Stadt Zürich sowie die Rettungsorganisationen des Flughafens. \nZudem betreibt SRZ die Höhere Fachschule für Rettungsberufe. Schutz & Rettung Zürich erfüllt \ninsbesondere folgende Aufgaben:\n- Rettungs- und Verlegungsdienst;\n- Berufs- und Milizfeuerwehr;\n- Zivilschutzorganisation und Schutzbauten;\n- Einsatzleitzentrale;\n- vorbeugender Brandschutz;\n- Höhere Fachschule für Rettungsberufe;\n- Betrieb Bildungszentrum Blaulicht.\n\nDie Organisation Schutz & Rettung Zürich ist primär für die kommunalen Aufgaben der Stadt \nZürich zuständig und erbringt spezifische Dienstleistungen für den ganzen Kanton Zürich (z.B. \nDisposition von medizinischen Notfällen und Feuerwehrnotrufen). In der Schweiz finden sich \nOrganisationen für „Schutz & Rettung“ vor allem in grösseren Städten und Agglomerationen.\n\n2.3 Kantonaler Führungsstab Basel-Landschaft\nDer Kantonale Führungsstab Basel-Landschaft (KFS) ist eine regierungsrätliche Kommission, \nwelche aus rund 120 Personen besteht. Der KFS wird bei Grossereignissen und Krisen einge\nsetzt, sowie bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen, soweit nicht die Führungs\nstäbe der Einwohnergemeinden zuständig sind. Die Einsatzbereitschaft des KFS wird durch das \nAmt für Militär und Bevölkerung sichergestellt. Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Militär \nund Bevölkerungsschutz leitet zudem den Kantonalen Führungsstab. Geregelt ist auch das Ele\nment Schadenplatzkommando, welches ein Ereignis vor Ort am Schadenplatz führt.\n\n2.4 Kanton Obwalden\nSoweit die für den Bevölkerungsschutz genannten Aufgaben in der Zuständigkeit des Kantons \nliegen, sind sie gemäss Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der De- \npartemente (GDB 133.111) hauptsächlich dem Sicherheits- und Sozialdepartement zugewiesen \nund werden durch das Amt Kantonspolizei sowie das Gesundheitsamt wahrgenommen (ohne \ntechnische Betriebe). Für die Bereiche Oel-, Chemie- und Strahlenwehr sowie den vorbeugen\nden Brandschutz ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig, ebenso für die technischen \nBetriebe wie auch die wirtschaftliche Landesversorgung.\n\nZusätzlich zu den kantonalen Aufgaben sind im Kanton die Einwohnergemeinden für verschie\ndene Aufgaben im Bereich der Sicherheit zuständig (Gemeindefeuerwehr, Gemeindeführungs\nstäbe, Betrieb Notfalltreffpunkte, gemeindeärztlicher Dienst usw.).\n\n3. Stand interkantonale Zusammenarbeit\n3.1 Polizei\nDas Amt Kantonspolizei ist bezüglich der vielfältigen Themenbereiche mit dem Polizeikorps, den \nDienststellen Militärverwaltung, Zivilschutz, Feuerwehrinspektorat, Straf- und Massnahmenvoll\nzug sowie dem Kantonalen Führungsstab (Notorganisation) in einer anspruchsvollen Situation, \nweshalb die künftige Organisationsform aktuell durch eine interne Projektgruppe überprüft wird.\n\nDie interkantonale Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist bereits heute sehr umfassend \nund erstreckt sich über die Ausbildung, IT, Ausrüstung (insb. Uniformierung), Polizeitechnik, \nKommunikation (Funk, Alarmierung und Aufgebot, gesicherter Chat, usw.), gemeinsame\n\nSignatur OWKR.297 Seite 2 | 5\n\n\n\nSonderformationen (Diensthunde, Interventionseinheit, Verhandlungsgruppe, Medienarbeit, Al\npine Einsatzgruppe usw.), Einsatzunterstützung bis hin zu direkter Nachbarhilfe. Die kantons\nübergreifende Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich erstreckt sich insgesamt auf über 25 \nBereiche und weitere sind in Vorbereitung.\n\n3.2 Feuerwehr/Feuerwehrinspektorat\nAufgaben der Feuerwehr beinhalten die Gemeindefeuerwehr, die Gemeindefeuerwehr mit \nStützpunktaufgaben, die Betriebsfeuerwehren und die Löschgruppe. Der Kanton ist dabei ver\nantwortlich für die Koordination der Gemeindefeuerwehren und für die Erfüllung der Stützpunkt\naufgaben. Die Hoheit der Gemeindefeuerwehr liegt bei den Einwohnergemeinden. Alle Feuer\nwehrinspektoratsleistungen gemäss Feuerwehrgesetz erbringt die Nidwaldner Sachversiche\nrung (NSV) für den Kanton Obwalden. Damit konnten insbesondere auch das Kurswesen als \nAusbildungsangebot für die Einwohnergemeinden und die beiden Instruktorenkorps zusammen\ngelegt werden. Insgesamt ergaben sich aus dieser Zusammenarbeit seit 2017 für beide Kan\ntone wesentliche Synergieeffekte.\n\n3.3 Gesundheitswesen\nDie Sanitätsnotrufzentrale 144 Zentralschweiz (SNZ) koordiniert sämtliche Rettungseinsätze in \nden Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri, der Region Küssnacht am Rigi und der First \nResponder Zentralschweiz. Im Sicherheitszentrum Rothenburg (SZR) soll eine integrierte Leit\nstelle mit Integration der SNZ 144 Zentralschweiz entstehen. Bereits heute bedient die Einsatz\nleitzentrale der Kantonspolizei Obwalden für den ganzen Kanton den europäischen Notruf 112 \nund die Notrufnummern 117 und 118. Auch die Rettungsdienste des Luzerner Kantonsspitals \n(LUKS), des Spitals Nidwalden, des Kantonsspitals Obwalden und des Kantonsspitals Uri arbei\nten bereits eng zusammen und die Rettungsdienste gehören zur LUKS Gruppe.\n\nDas Rahmenkonzept Care Organisationen der Zentralschweiz (COZS) bildet die Basis für die \nkantonale Organisation nach Auflösung CARE Zentralschweiz (2009). Ausbildung und Zusam\nmenarbeit im Einsatz in der Zentralschweiz erfolgen weitgehend nach diesem Konzept.\n\n3.4 Zivilschutz\nDie Verwaltungsvereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung der Grund-, Kader- und \nSpezialistenausbildung im Zivilschutz (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz) regelt die diesbe\nzügliche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, \nZug und Glarus. In der Grundausbildung besteht hier eine enge Zusammenarbeit von Zug und \nObwalden. Es erfolgt zudem die gegenseitige Einsatzunterstützung, der Austausch von Fahr\nzeugen und Geräten, ein laufendender Fachaustausch, die Teilnahme an Rapporten und Fach\nveranstaltungen in gegenseitiger Vertretung, sowie die Fachunterstützung bei Vakanzen und \nEinarbeitungen.\n\nIm Rahmen einer umfassenden Zusammenarbeitsprüfung im Jahr 2018 wurden bereits Zusam\nmenarbeitspotenziale der Kantone Obwalden und Nidwalden eruiert. Auf eine Zusammenle\ngung wurde aufgrund des geringen Einsparpotenzials in der Folge verzichtet.\n\nWeiter besteht seit dem Jahr 2022 die Geschäftsordnung Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz \n(AGI). Die AGI ist das oberste Organ der operativen Zusammenarbeit im Bereich Bevölkerungs\nschutz sowie der Militärverwaltungen der Zentralschweiz. Sie umfasst im Wesentlichen die Be\nreiche Zivilschutz, Militärverwaltung, Kantonale Führungsorgane (operativer Betrieb) und die \nZusammenarbeit mit Partnerorganisationen wie Feuerwehr, Polizei, Armee, Sanität und Werke, \nsoweit sie nicht schon originär den jeweiligen Fachbereichen in den Kantonen unterstellt sind. \nDie AGÌ fördert den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Zentralschweizer Organisatio\nnen im Bevölkerungsschutz.\n\nSignatur OWKR.297 Seite 3 | 5\n\n\n\nAktuell prüfen die Amtsleitenden Bevölkerungsschutz der Zentralschweizer Kantone eine mögli\nche weitergehende Zivilschutzstrategie 2035+ zuhanden der Zentralschweizer Polizeidirektorin\nnen und -direktorenkonferenz ZPDK.\n\n3.5 Kantonaler Führungsstab\nZusammen mit dem Kanton Nidwalden wird die gemeinsame kombinierte Schutzanlage der \nKantonsregierungen geführt. Diese bietet einen geschützten Standort für die Regierungen, so\nwie die kantonalen Führungsstäbe von Nidwalden und Obwalden. Die Vereinbarung zur schon \nlänger bestehenden gemeinsamen Schutzanlage wurde angepasst, weil die Armee als dritte \nNutzerin der Anlage diese nicht mehr benötigt. Damit verbunden ist ein Auftrag, Nachfolgelö\nsungen für die Zeit nach 2033 zu prüfen.\n\n3.6 Militär\nDie Abteilung Militär- und Bevölkerungsschutz wurde 2017 aufgelöst und die Dienststellen sind \nseither direkt der Amtsleitung der Kantonspolizei unterstellt worden. Insbesondere mit dem Kan\nton Nidwalden fanden mehrere Überprüfungen der Zusammenarbeit statt. Auf eine Zusammen\nführung der Militärverwaltungen Obwalden und Nidwalden wurde aufgrund des geringen Ein\nsparpotenzials aber verzichtet. Es wurde stattdessen beschlossen, die Zusammenarbeit in ver\nschiedenen Bereichen zu intensivieren. Heute werden die Entlassung aus der Armee alternie\nrend in den beiden Kantonen gemeinsam durchgeführt, der Kommandantenempfang der Kan\ntonsregierungen ist abwechselnd organisiert und ein laufender Fachaustausch direkt und in \nGremien sichergestellt. Es erfolgt die Teilnahme an Rapporten und Fachveranstaltungen in ge\ngenseitiger Vertretung und die Fachunterstützung bei Vakanzen und Einarbeitungen.\n\n4. Haltung des Regierungsrats\nDer Kanton, die Einwohnergemeinden und Dritte erbringen bereits heute gemeinsam die bevöl\nkerungsschutzrelevanten Leistungen. Dazu bestehen gesetzliche Grundlagen und Vereinbarun\ngen für die unterschiedlichen Zusammenarbeitsformen. Der Regierungsrat teilt die im Postulat \ngeäusserte Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen einen Mehrwert bietet \nund intensiviert werden soll. Dies entspricht auch der Zielsetzung der Langfriststrategie 2032+.\n\nBei Zusammenarbeitsprojekten steht insbesondere eine Professionalisierung im Mittelpunkt, da \nim Kanton Obwalden das Kosteneinsparungspotential bereits weitgehend genutzt wird. Dies \nergab auch eine externe Überprüfung der Aufgaben im Bereich Bevölkerungsschutz und Militär\nverwaltung aus dem Jahr 2018.\n\nDie sanitätsdienstliche Rettung ist über die Spitäler und im Verbund mit Dritten bereits regional \norganisiert und die Aufgaben der Feuerwehr werden gemeinsam mit den Gemeinden erbracht. \nDie Verwaltungsaufgaben werden aktuell in schlanken Strukturen effizient und mit gegenseitiger \npunktueller Unterstützung geleistet.\n\nBezüglich Fähigkeiten der Zivilschutzorganisationen besteht national ein Projekt zu den künfti\ngen Profilen und Anforderungen, bei dem die Kantone über die Konferenz der kantonalen Ver\nantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) respektive die Regie\nrungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) direkt eingebunden sind. Konkret \nfinalisieren beispielsweise das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und die KVMBZ der\nzeit das künftige Fähigkeitsprofil des Zivilschutzes, unterteilt in Kernfähigkeiten und erweiterte \nFähigkeiten. Insbesondere die erweiterten Fähigkeiten können Thema der interkantonalen resp. \nregionalen Zusammenarbeit werden. Die gegenseitige personelle und materielle Unterstützung \nim Einsatz funktioniert sehr gut. Zudem ist die Arbeitsgruppe Innerschweiz (AGI) unter Leitung \ndes Amtsvorstehers Militär und Zivilschutz des Kantons Nidwalden an der Bearbeitung des Pro\njekts Innerschweizer Zivilschutzstrategie 2035+.\n\nSignatur OWKR.297 Seite 4 | 5\n\n\n\nZur Aufgabenerfüllung in ausserordentlichen Lagen und Katastrophen benötigen beide Kan\ntonsregierungen ein Führungsorgan. Der Kanton Nidwalden verfügt im Gegensatz zum Kanton \nObwalden über eine Fachstelle „Notorganisation“, welche die erforderlichen Vorsorgearbeiten \nnach heutigem Verständnis erbringt. Die Vor- und Nachteile eines Betriebs einer solchen Fach\nstelle über beide Kantone ist prüfenswert.\n\n4.1 Projektorganisation mit dem Kanton Nidwalden\nUm die vielfältigen Themen im Bereich Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung zu prüfen und \ndie interkantonale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, ist der Regierungsrat bereit eine kan\ntonsübergreifende Projektgruppe der Kantone Obwalden und Nidwalden einzusetzen. Wenn der \nKanton Nidwalden einer gemeinsamen Projektgruppe zustimmt, kann ein entsprechender Pro\njektauftrag bis Ende 2025 erstellt werden. Erfahrungsgemäss wird für eine professionelle Pro\njektbegleitung mit externen Kosten in der Höhe von rund Fr. 40 000 - pro Kanton gerechnet \nFür die Erstellung eines Konzepts mit Varianten und politischer Entscheidfindung ist eine Pro\njektdauer von rund zwei Jahren realistisch.\n\nDie Erkenntnisse der bisher durchgeführten Zusammenarbeitsprojekte und Überprüfungen ha\nben gezeigt, dass die Optimierungen und Synergien bereits stark genutzt werden. Daher hat \nsich bereits früher gezeigt, dass eine gemeinsame Sicherheitsorganisation Schutz und Rettung \nUnterwalden analog Schutz und Rettung Zürich schwer zu realisieren ist und nicht unbedingt \nauf die Struktur der Kantone Obwalden und Nidwalden ausgerichtet ist. Als Variante soll die \nProjektorganisation jedoch auch dieses Modell prüfen.\n\n5. Fazit\nBei den Sicherheitsorganisationen haben in den letzten Jahren bereits umfassende Zusammen\narbeitsprojekte und Überprüfungen stattgefunden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und \ndie kantonsübergreifenden Projekte wie beispielsweise die Innerschweizer Zivilschutzstrategie \n2035+ entwickeln sich parallel dazu jedoch stetig weiter. Dementsprechend ist eine erneute \nübergeordnete Überprüfung der Sicherheitsorganisationen angezeigt.\n\nAntrag\nIn diesem Sinn beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat zu überweisen.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Postulatstext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Kantonspolizei \n- Staatskanzlei\n\nAOBW,\n\nIm NamendesRegierungsrats / _ /\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 24. September 2025\n\nSignatur OWKR.297 Seite 5 | 5\n\n\n


Waldfunktionenkarte Alpnach

doc_text_tsv_it: '0':55 '0.5':56 '000':105 '1':57,103 '1.5':58 '20.25':59 '2015':12 '24':10 '25':104 'absicht':86,111 'ag':3 'alpnac':129 'als':24 'amt':17 'anderen':68 'auf':29,44 'aus':67 'ausgangslag':63,109 'ausnahm':34 'awl':22 'bau':13 'behörden':83 'bereits':64 'besteh':65 'bildet':39 'brd':16 'daten':2 'definition':61 'den':52 'der':30,35,92 'des':78 'die':40,42,49,76,82 'dient':48 'durc':75 'erholung':119 'erst':89 'festsetzung':71,110 'flächen':45 'für':18,81 'gesamten':31 'gis':1 'grundfunktion':25,43 'holz':50 'holznutzung':23,41 'im':26,90 'inhalt':73,87 'inkraftsetzung':77 'kanton':130 'kart':6,100,127 'kilometer':60 'koordinationsständ':62,124 'kop':5 'können':98 'landschaft':21,123 'lauf':91 'legendenblatt':99 'massstab':102 'mit':33,37,46,114,117,120 'mitwirkungsexempl':8 'multifunktionalen':27 'multifunktionaler':107 'natur':122 'neu':72 'november':11 'nutzung':51 'nutzungsverzicht':38 'obwalden':126,131 'ohne':112 'planungen':70 'planungsinhalt':66 'raumentwicklungsdepartement':15 'schutz':116 'technisc':4 'umsetzung':95 'und':14,20 'verbindlic':84,96 'verbindlichen':69 'vom':9 'vorliegenden':79 'vorrangfunktion':47,113,115,118,121 'vorrangigen':53 'wald':19,28,108 'waldentwicklungsplan':125 'waldfläc':32 'waldfunktionen':7,101,128 'waldreserv':36 'welc':74,88 'wep':80,94 'wep-umsetzung':93 'werden':85,97 'zielen':54 'ü':106


Antwort des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur OWFD.520 Seite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nüber den Wirkungsbericht für die Jahre 2015 und \n2016 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie)\nvom 31. Mai 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942,\n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\nVom Wirkungsbericht für die Jahre 2015 und 2016 zu den steuerlichen \nMassnahmen (kantonale Steuerstrategie) wird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 31. Mai 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 641.4\n\n\n


name: KSOW Leistungsauftrag 2017 -Änderungsantrag der vorberatenden Kommission

text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 18. Oktober \n2016 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n \n\n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n\n \n\n1. Januar 2017 \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ...) \n \n\n \n \n \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 17. November 2017 \n\n \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten und stellt sie den zuständigen Gremien zur Verfügung. \n\n\n

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name: Antrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2026 Spitalrat

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nSPITALRAT \n\n \n \n\nAntrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2026 \n \n \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN ............................................................................................................................ 2 \n\n1. Gesetzliche Grundlage ................................................................................................................................. 2 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS OBWALDEN .................................................... 2 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2026 .......................................................................................... 3 \n\n1. Veränderung der Kosten und Erlöse gegenüber Kosten 2024 .................................................................... 5 \n\n2. Ambulante Unterdeckung ........................................................................................................................... 5 \n\n2.1. Ambulanter Notfall und Gynäkologie .................................................................................................. 6 \n\n2.2. Übrige ambulante Dienstleistungen, insbesondere Sprechstundenbereich ....................................... 6 \n\n2.3. Spitalambulanter Bereich .................................................................................................................... 7 \n\n3. Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten ................................................. 7 \n\n4. Universitäre Lehre und Forschung .............................................................................................................. 7 \n\n5. Nebenbetriebe und Aufträge ...................................................................................................................... 8 \n\n5.1 Personalrestaurant .............................................................................................................................. 8 \n\n5.2 Parkplatz .............................................................................................................................................. 8 \n\n5.3 Rettungsdienst ..................................................................................................................................... 8 \n\n5.4 Geschützte Operationsstelle (GOPS) ................................................................................................... 8 \n\n5.5 Aufträge (Wäscherei, Reinigung, Küche) ............................................................................................. 8 \n\n6. Erneuerung IT .............................................................................................................................................. 9 \n\nIV. ZUSAMMENFASSUNG KANTONSBEITRÄGE .............................................................................................. 10 \n\nV. LEISTUNGSAUFTRAG ................................................................................................................................. 11 \n\nVI. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT ........................................................................................................ 11 \n\n \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN \n \n1. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nMit  den Änderungen des KVG ab 2012 wurden die Kantone verpf l ichtet  \n\n \na.)  e ine Spi ta l l is te zu erste l len,  auf  welcher  d ie Leis tungsauf träge def in ier t  s ind (Art .  39,  \n\nAbs.  e)  \n \n\nb.)  a l len öf fent l ichen und pr ivaten Spitä lern auf  der  Spita l l is te gemäss Art ike l  39 KVG den \nkantonalen Ante i l  (gemäss Art .  49a Abs. 2ter mind. 55%) an den stat ionären medizi -\nn ischen Behandlungen der Pat ient innen und Pat ienten zu bezahlen (gebundene Kos-\nten)  \n \n\nNicht in  den Vergütungen enthalten sein dür fen d ie Kostenante i le  für  gemeinwir tschaf t l iche \nLeis tungen (GW L). Dazu gehören nament l ich d ie Forschung und d ie univers i täre Lehre ( für  \ndas Kantonsspi ta l Obwalden insbesondere d ie F inanzierung der  Ausbi ldung von Unterassis-\ntent innen und Unterassistenten, sowie d ie Mit f inanzierung der W eiterb i ldung von Ass istenz-\närzt innen und Assis tenzärzten) ,  die jährlich als gebundene Kosten anfallen  (Ar t  49 Abs.  \n3b KVG). Auch n icht in  den Fal lpauschalen enthal ten sein dürfen die n icht -gebundenen Kos-\nten für  d ie Aufrechterhal tung von Spi ta lkapazi täten aus regionalpoli t ischen Gründen  (Ar t .  \n49 Abs. 3a KVG).  \n \nGerade mit  den im Art  49 Abs. 3a KVG genannten, regionalpol i t ischen Gründen hat der Bun-\ndesgesetzgeber  den ursprüngl ich beabs icht igten W ettbewerbsdruck mit  der  daraus erhof f ten \nBerein igung der Spita l landschaf t  wieder  abgeschwächt,  indem er  es den Kantonen f re iste l l t ,  \naus regional-  und/oder  sozia lpol i t ischen Über legungen gewisse Bereiche auszuscheiden und \nderen Kosten gesondert zu übernehmen. Für  das Kantonsspita l Obwalden ist  Art .  49 Abs.  3a \nKVG aufgrund des k le inen Einzugsgebiets ex istenzie l l .  Der  Betr ieb kann aufgrund der n ied-\nr igen Fal lzahlen und mit  dem heut igen Abgel tungssystem nicht kostendeckend f inanzier t  wer-\nden, daher braucht es Gemeinwir tschaf t l iche Leis tungen.  \n\n \n\n \n \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS \nOBWALDEN \n\n \n\nNach den volat i len Coronajahren und den Folgen, d ie auch 2023 und 2024 spürbar  waren,  \nze ichnet  s ich 2025 und 2026 e ine Entspannung der  Kostenentwick lung bzw. der  Ver lus ts i tu-\nat ion ab. Das KSOW  budget ier t  für  das Jahr  2026 ers tmals wieder  e inen in der Höhe g le ich-\nb le ibenden GW L-Antrag.  Dies is t  auf  mehrere Entwick lungen zurückzuführen:  \n\no  Das Aufwands- und Er tragsprogramm, das 2024 lanc iert  wurde und im Sommer 2025 \nabgeschlossen wird,  ze igt e ine le ichte W irkung auf  beide Sei ten (d ies  wurde bere its  \nim letzten Antrag erwähnt) .  Zum einen konnten d ie Aufwände le icht  gesenkt werden \n(Einkaufspre ise,  W artungsverträge oder  Temporärpersonal) ,  zum andern wirken s ich \nd ie erhöhten stat ionären Tar i fe pos it iv auf  den Gesamter trag aus.  \n\no  Die stat ionären Frequenzen entwickeln s ich weiterhin pos it iv ,  der Anst ieg muss nicht  \nüber zusätzl iches Personal kompens ier t  werden. Somit prof i t ier t  das KSOW  nun leich t  \nvon Skalenef fek ten. Im Übr igen zeigt s ich d ie Entwick lung des CMI le icht pos i t iv und \nüber  Erwartung.  \n\no  Die Inkonvenienzen wurden angepasst und belasten d ie Kostensei te im Jahr 2025, es  \ns ind aber  keine weiteren Erhöhungen für  das Jahr 2026 e ingeplant .  Das Niveau dieser  \nEntschädigungen entspr icht zwar noch n icht  demjenigen am Luzerner  Kantonsspita l,  \ndennoch zeigt s ich das KSOW  auf  dem Arbeitnehmermark t als konkurrenzfähig. W ei-\ntere Anpassungen s ind a l lenfa l ls  für  d ie Jahre 2027 oder 2028 e inzuplanen.   \n\n\n\n  Seite 3 \n\nEs is t  zu erwar ten, dass d ie Tar i fe  für  das Jahr 2026 erneut le icht angepasst werden können,  \nd ie Verhandlungen werden im Sommer/Herbst 2025 geführt .   \n\nDie IT  Anpassungen ver laufen inhalt l ich planmässig, a l lerd ings zeigen s ich Verzögerungen \num etwa e in Jahr in best immten Tei l-Projek ten. Somit entspannt s ich der Kapi ta lbedarf  für  \nd iese Erneuerungsarbeiten für  das Jahr 2026 und 2027,  d ie Jahre 2028 und al lenfa l ls  2029 \nwerden dadurch mehr  belastet.   \n\n \n\nNach wie vor  beträgt  der bezogene Kredit rahmen bei  der  OKB 2.5 Mil l ionen Franken,  Fäl l ig-\nkeit  per  30.  November  2026.  Diese Rückzahlung war  n icht  im letzt jähr igen GW L Antrag ent-\nhal ten. Das Geschäf ts jahr  2025 wurde – unter  anderem auch den GW L Ante i l  berücksicht i-\ngend – auf  e in ausgegl ichenes Budget geplant,  damit s ich der Fremdkapi tal rahmen nicht  \nvergrössert .  Es sei an d ieser Ste l le daran er inner t ,  dass das KSOW  über keine e igenen l i -\nquiden Mit te l  verfügt .  Ebenso is t  d ie Berechnungsgrundlage des GW L Antrages für  das Jahr  \n2026 ausgegl ichen. Damit wird es auch im Jahr  2026 n icht mögl ich sein, das Fremdkapita l  \nan die OKB zurückzuzahlen,  sondern es  muss angestrebt werden d ie Laufzei t  zu ver längern.  \n \n \n \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2026 \n \n \nDie Vergütung des kantonalen Ante i ls  der le istungsbezogenen Fal lpauschalen (SwissDRG) \nis t  n icht  Gegenstand des Antrags für  gemeinwir tschaf t l iche Leis tungen (GW L). Der  Kanton \nentr ichtet  se inen Bei trag an d ie Fal lpauschalen a ls  gebundene Ausgaben gemäss KVG Art .  \n49a Abs. 2ter  aufgrund der Rechnungste l lung al ler  Spitä ler  – auch ausserkantonaler,  welche \nPat ienten mit  W ohnor t  im Kanton Obwalden behandeln.  \n \nDer  GW L-Antrag 2026 für  das Kantonsspi ta l  Obwalden bas iert  auf  der  ef fek t iven Kostenpro-\njek t ion von 2024 auf  das 2026.  Basis  is t  d ie Kostenrechnung des Jahres 2024. In den Jahren \n2023 bis 2025 haben verschiedene Kostentre iber zu massiven Mehrkosten geführt ,  welche \n2026 nun abf lachen, bzw.  mit  den Mehrerträgen gedeckt werden können.  Der  Kostenschub \nin den Vor jahren hatte verschiedene Gründe,  vor  al lem jedoch aufgrund der  gest iegenen \nPersonalkosten,  d ie e inen Ante i l  von über  60 Prozent  des Budgets  e ines Spi ta ls  ausmachen. \nEinerseits mussten wegen der Inf la t ion d ie Löhne erhöht werden,  anderersei ts s ind d ie Spi-\ntä ler  aufgrund des Fachkräf temangels gezwungen, den Pf legenden und Medizinern attrak t i-\nvere Arbeitsbedingungen zu gewähren. Der Kostenschub war schweizwei t  zu beobachten und \nwurde von renommierten Gesel lschaf ten wie PW C und KPMG analys ier t  und publ izie r t  \n(KPMG: Clar i t y on Healthcare 2024, PW C: Schweizer Spi tä ler ,  so gesund waren d ie Finanzen \n2023).  \n \nDer GWL-Antrag 2026 ist so bemessen, dass das Budget 2026 ausgeglichen ist, das heisst, dass \nErtrag und Aufwand gleich sind. Damit Vergleiche mit den Vorjahren vorgenommen werden können, \nweisen wir darauf hin, dass mittels GWL-Antrag 2025 die Kosten «Erneuerung IT (Schaffung der Komptabili-\ntät mit LUKS) in der Höhe von CHF 1.0 Mio. beantragt wurden. Der Betrag wurde nicht separat ausgewiesen, \nsondern ist (auf der Basis von Umlageschlüsseln) in den Kosten enthalten. Der Einfachheit und der Transpa-\nrenz halber wurden 2026 diese IT-Kosten separat ausgewiesen.  \n \nVor Berücksichtigung der Kosten für die Erneuerung IT (kompatibel mit LUKS) beträgt der reine \nGWL-Antrag 2026 CHF 11.7 Mio., derjenige für 2025 CHF 11.8 Mio. Die Unterdeckung der Kosten-\nträgerrechnung 2024 beträgt ebenfalls CHF 11.7 Mio. Dementsprechend kann festgehalten werden, \ndass die Unterdeckung für die Jahre 2024 bis und mit 2026 zwischen CHF 11.7 Mio. und CHF 11.8 \nMio. beträgt und damit konstant gleich hoch ist. \n \nUnter Punkt 6. «Erneuerung IT» wird detailliert auf den transparent ausgewiesenen Antrag für Er-\nneuerung IT (Anpassung LUKS) in der Höhe von CHF 0.8 Mio. eingegangen. \n \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n\nNachfo lgend der GW L-Antrag 2026:   \n \n\n \n \nDie orange Spal te «Über le i tung RG 2024 zu Antrag 2026» zeigt  d ie Dif ferenz der def in i t iven \nKostenträgerrechnung 2024 zum GW L-Antrag 2026 auf .  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKostenträger 2023\n\neffektiv\nAntrag 2025\n\nKantonsbeitrag \n\n2025 (bewilligt)\n\nKostenträger 2024\n\neffektiv\n\nÜberleitung RG \n\n2024 zu Antrag \n\n2026\n\nAntrag 2026\n\nBetriebliche Unterdeckung\n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle - Notfallstation und Gyni) 1'415'529 1'829'000 1'829'000 1'505'035 -228'035 1'277'000\n\nAmbulante Unterdeckung (übrige ambulante Dienstleistungen) 1'598'081 2'082'000 2'082'000 2'221'217 749'783 2'971'000\n\nSpitalambulante Unterdeckung (ambulante Operationen) 1'548'850 1'896'000 1'896'000 1'554'053 -345'053 1'209'000\n\nTotal ambulante Unterdeckung 4'562'460 5'807'000 5'807'000 5'280'305 176'695 5'457'000\n\nStandortbeitrag zur Aufrechterhaltung regionaler \n\nSpitalkapazitäten\n3'437'217 4'692'000 4'692'000 4'147'415 239'585 4'387'000\n\nTotal betriebliche Unterdeckung 7'999'676 10'499'000 10'499'000 9'427'720 416'280 9'844'000\n\nUniversitäre Aus- und Weiterbildung\n\nUniversitäre Aus- und Weiterbildung (effektiv) 1'421'050 1'563'000 1'563'000 1'169'574 44'426 1'214'000\n\nTotal universitäre Aus- und Weiterbildung 1'421'050 1'563'000 1'563'000 1'169'574 44'426 1'214'000\n\nAufträge und Nebenbetriebe\n\n(Personal-)Restaurant 256'096 350'000 304'000 312'800 -80'800 232'000\n\nParkplatz (Überdeckung) -86'239 -95'000 -150'000 -83'154 -46'846 -130'000\n\nPersonalunterkünfte 26'839 28'000 28'000 31'943 13'057 45'000\n\nRettungdienst 203'697 315'000 315'000 341'235 -96'235 245'000\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 6'052 6'000 6'000 8'361 -361 8'000\n\nNebenbetriebe (Wäscherei, Reinigung, Externe Kunden Restaurant) 501'687 654'000 487'000 504'932 -268'932 236'000\n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 908'133 1'258'000 990'000 1'116'118 -480'118 636'000\n\nKürzung Rotationsverluste 0 0 -250'000 0 0 0\n\nTotal Antrag gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nund Standortbeitrag   1)\n10'328'859 13'320'000 12'802'000 11'713'411 -19'411 11'694'000\n\nAntrag Erneuerung IT (Anpassung LUKS) 0 (1'026'000) (1'026'000) 0 809'000 809'000\n\nTotal Antrag gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nund Standortbeitrag\n10'328'859 13'320'000 12'802'000 11'713'411 789'589 12'503'000\n\n1) 2025 Kosten Erneuerung IT Anpassung LUKS (CHF 1.0 Mio.) bereits enthalten (Verteilung nach REKOLE)\n\n\n\n  Seite 5 \n\n1. Veränderung der Kosten und Erlöse gegenüber Kosten 2024 \n\n \nGegenüber  dem IST 2024 rechnen wir  2026 mit  Mehrkosten von CHF 2.1 Mio.  W ie das Er-\ngebnis der  Über le itung zeigt (orange Spal te) ,  können d iese Mehrkosten mit  zusätzl ichen Er-\nträgen vol ls tändig gedeckt werden,  sodass der  Antrag ohne Erneuerung IT (kompat ibel mit  \nLUKS) CHF 11.7 Mio.  beträgt und somit g le ich hoch wie d ie Unterdeckung 2024 ist .  \n \nVon den Mehrkosten entstehen rund 1.5 Mio. im Personalbere ich, welche 2025 und 2026 \nanfal len werden:  \n\n−   2025 wurden Anpassungen an den Inkonvenienzen im Rahmen des Levels  am Kan-\ntonspi tal  Luzern vorgenommen, wobei  das KSOW  zurzei t  e twas über  50 Prozent  der  \nLUKS-Gruppe bezahl t .  \n\n−   Das KSOW  hat 2025 e inen te i lweisen Ausgle ich der Teuerung und Lohnerhöhungen \nvon 1.0% der Lohnsumme vorgenommen. Für 2026 s ind keine Anpassungen /  Erhö-\nhungen vorgesehen.  \n\n−  2025 konnten vakante Arzt -Ste l len besetzt  werden und es wurden ger ingfügige Anpas-\nsungen am Stel lenplan vorgenommen. Durch d ie Besetzung der  Arzt-Ste l len konnten \nauf  der  anderen Seite d ie Kosten für  Fremdle is tungen gesenkt  werden (Abdeckung \ndurch Ärzte vom LUKS) und mindern somit  den Mater ia laufwand, da d iese Kosten n icht  \nin den Personal- ,  sondern in  den Sachkosten verbucht werden müssen.  \n\n−   Durch d ie Veränderung der Lohnsumme insbesondere 2025 werden auch d ie Beiträge \nan Sozia lvers icherungen ste igen.  \n\n \nDie Sachkosten s te igen um knapp CHF 0.6 Mio.  Der  Grosste i l  der Mehrkosten is t  auf  d ie \nEinführung der ambulanten Fal lpauschalen im System TARDOC zurückzuführen. Neu müssen \nFremdle istungen (vor a l lem Labor-  und Histo logie-Kosten)  vom KSOW  direk t  übernommen \nwerden,  d ie neu Tei l  der  Pauschale s ind.  Bisher  wurden d ie Kosten d irek t  von den Pat ien-\nten/Kassen übernommen. \nGemäss Prognose des Seco wurde für  2025 mit  e iner  Teuerung von 0.3% und für  2026 von \n0.6 % auf  den Mater ia lkosten gerechnet .  Ein Tei l  der zusätzl ichen Kosten konnte mit  Einspa-\nrungen kompens ier t  werden.  \n \nPer 01.01.2026 wird im ambulanten Bereich der  Tar i f  «Tarmed» durch den «TARDOC» und \nd ie ambulanten Fal lpauschalen abgelöst .  Unsere durchgeführtenTranscodierungen ze igen \nauf ,  dass s ich d iese Umstel lung für  das KSOW  wahrschein l ich ertragsneutra l verhäl t .  Das \nKSOW  wird wohl  e inen le ichten Mehrertrag aus der  Umstel lung verzeichnen können,  welcher  \njedoch durch d ie obenerwähnten Mehrkosten (Labor-  und His tologie-Kosten)  egal is ier t  wird. \nIn den e inzelnen ambulanten Unterdeckungen wird es zu Verschiebungen kommen. W ährend \nder  Spi ta lambulante Bereich (ambulante Operat ionen) und d ie Notfä l le (Notfa l ls tat ion und \nGyni)  von der Umstel lung prof i t ieren, ver l ier t  d ie Radio logie und Endoskopie (übr ige ambu-\nlante Dienst leis tungen) massiv an Er trägen und die Unterdeckung s te igt  entsprechend.  \n \n \n2. Ambulante Unterdeckung \n\n \nDie ambulante Unterdeckung wird in  dre i  Kategor ien e ingete i l t ,   \n\n \n(1)  d ie Unterdeckung im Bereich Notfal l  und Gebur tshi l fe ,  Bereiche,  d ie durch d ie 24-\n\nstündige Verfügbarkeit  an 365 Tagen/Jahr grosse Vorhalte le is tungen aufweisen. Die \ngynäkologischen Notfä l le werden nachts  n icht in der Notfal ls tat ion betreut ,  sondern \nim Gebärsaal.  Daher  werden diese Beträge zusammengefasst .   \n \n\n(2)  Übr ige ambulante Dienst le istungen, d ie tei lweise für  den stat ionären Tei l  notwendig  \ns ind und deren wohnor tsnahes Angebot im Kanton geschätzt  wird. Das KSOW  benöt igt  \ne ine gewisse Anzahl  Ärzte /  Ärzt innen, um den 24-Stunden-Dienst abzudecken. Um \nsie besser auszulas ten,  s ind s ie zusätzl ich im ambulanten Bereich tät ig ;  s ie können \ndamit  aber  n icht  kostendeckend arbeiten.  \n \n\n(3)  d ie Unterdeckung im spita lambulanten Bereich,  unter  welchem ambulante Operat ionen \nsubsummiert  s ind.  \n\n \n\n\n\n  Seite 6 \n\nDie Unterdeckung 2024 im ambulanten Bereich betrug CHF 5.3 Mio. und nimmt 2026 le icht  \n(CHF 0.2 Mio.)  zu und beträgt vorauss icht l ich CHF 5.5 Mio. W ie bere i ts im vorher igen Ab-\nschni t t  erwähnt,  is t  die Einführung Tardoc /  ambulante Pauschalen wahrschein l ich er trags-\nneutra l .  D ie Zunahme der  Unterdeckung entsteht  aus Mehrkosten,  d ie unter  Punkt 1 aufge-\nführt  s ind.  \n \nNachfo lgend Erk lärungen zu den e inzelnen ambulanten Unterdeckungen:  \n \n \n2.1. Ambulanter Notfall und Gynäkologie \n\nDie Unterdeckung des Notfa l ls  und der Gynäkologie,  wo gebur tshi l f l iche und gynäkologische \nNotfä l le  behandel t  werden, werden gesondert ausgewiesen, da d iese d ie erwähnten hohen \nVorhalte leis tungen ausweisen.  \nDie Unterdeckung betrug h ier  2024 CHF 1.5 Mio. (VJ CHF 1.4 Mio.) .  2026 wird mit  e iner  \nUnterdeckung in der Höhe von CHF 1.3 Mio.  gerechnet.   \nDurch d ie Einführung des Tardoc sowie durch die Mengenausweitung im Notfa l l  können d ie  \nEinnahmen um ca.  CHF 0.5 Mio. geste iger t  werden.  Um die ständig wachsende Anzahl  von \nPat ienten und den neu übernommenen Telefondienst  bewäl t igen zu können, muss der Ste l-\nlenetat um 1.5 Ste l len ausgebaut  werden (gegenüber  2024) .  Für  d iese Aufstockung sowie \nden zusätzl ichen Mater ialverbrauch und Fremdle istungen (aus amb. Fal lpauschalen) wird mit  \nZusatzkosten von CHF 0.3 Mio. gerechnet .  Net to verbessert  s ich d ie Unterdeckung somit um \nCHF 0.2 Mio.  \n \n \n2.2. Übrige ambulante Dienstleistungen, insbesondere Sprechstundenbereich \n\nDie Ver t iefung der  Spezia l is ierung schre i tet  in der Medizin weiter  for t .  Im Kanton Obwalden \ns ind nur wenige f re iberuf l iche Spezia lärzt innen und Spezia lärzte tät ig .  In Ergänzung zu der  \nbestehenden ambulanten medizin ischen Versorgung b ietet daher  das Kantonsspita l Obwal-\nden ( tei lweise in Kooperat ion mit  dem LUKS) e in Spektrum an spezia l is ier ten ambulanten \nLeis tungen an, unter anderem in den Fachbereichen Gastroentero logie, Kardio logie,  Onko-\nlogie,  Angio logie,  Pneumologie,  spezia l is ier te Radio logie,  etc .  an.  Neben der  Nachfrage nach \nwohnor tsnahen Spezia langeboten eröf fnen gerade d ie ärzt l ichen Spezia lsprechstunden d ie \nMögl ichkei t ,  dass d ie spezia l is ier ten Kaderärzte, d ie für  den Notfa l ld ienst  benöt igt  werden,  \nzusätzl ichen Deckungsbei trag in  den Spezia lsprechstunden erbr ingen.  \n \nMit  der  Einführung des Tardoc werden Leis tungen der Radiologie und der  Endoskopie we-\nsent l ich schlechter entschädigt .  Somit wird s ich das Def izi t  in d iesem Bereich vergrössern. \nDas Fachgebiet  Kardio logie wurde ausgebaut .  Durch d ie Besetzung der Stel len des Gastro-\nentero logen kann die Endoskopie wieder zu 100% ausgelas tet werden.  \n \nDie ambulante Unterdeckung betrug 2024 CHF 2.2 Mio.  und wird s ich per  2026 auf  CHF \n2.97 Mio. erhöhen. Nachfo lgend die Veränderung:  \n \nBereich  Unterdeckung \n\na) Kapi tal intens ive Diagnost ik  (u.a.  Radio logie und Endoskopie)  -377'000 \n\n    Auswirkungen Einführung Tardoc -550'000 \n\n    Kompensat ion durch Mengenausweitung (Endoskopie)  30’0000 \n\nb) Therapien und Beratungen (u.a. Schmerz und Phys iotherapie,  Er-                                                                             \nnährungs-  und Diabetesberatung)  \n\n-506'000 \n\nc) Sprechstunden (u.a. W undambulator ium, Sprechstunden Gynäkolo-\ng ie, Chirurg ie und Orthopädie)  \n\n-1'338'000 \n\n      Auswirkungen Einführung Tardoc (Radio logie-Leis tungen in   \nSprechstunden,  Ul traschal l)  (netto)  \n\n-277'000 \n\n    Kompensat ion durch Mengenausweitung (Kardio logie)  47'000 \n\nTotal -2'971'000 \n\n \n\n\n\n  Seite 7 \n\nDie Begründungen für  d iese Unterdeckungen s ind im Einzelnen unterschiedl ich. Die unter  \n(a)  aufgel is tete kapi ta l intens ive Diagnost ik  müsste ef f izient geführ t  bei  genügendem Ein-\nzugsgebiet  eigent l ich prof i tabel  se in.  Mi t  der  Einführung des Tardocs wird d ieser  Bereich \njedoch massiv schlechter  abgegolten,  sodass d ie Unterdeckung um CHF 0.55 Mio. grösser \nwird. Hier  verb le ibt d ie Herausforderung des k le inen Einzugsgebiets .  \n \nBei  den Therapien und Beratungen (b)  is t  das Bi ld gemischt .  Bereiche wie Schmerzthera-\np ie, Ernährungs-  und Diabetesberatung beispie lsweise s ind tar i fbedingt  nicht prof i tabel  zu \nbetreiben.  Diese s ind aber  notwendig,  um Zuckerkranke – e ine häuf ige Diagnose,  auch im \nKanton Obwalden – vor Spätfolgen zu bewahren, d ie um ein Vie lfaches teurer s ind a ls  d ie \nGW L für d iese Diszip l inen.  \n \n \n2.3. Spitalambulanter Bereich \n\nDie Anzahl  der nachgefragten spita lambulanten Leistungen is t  in  den le tzten Jahren in al len  \nSchweizer Spitä lern gest iegen. Grund dafür  is t  se it  Jahren d ie zunehmende Verschiebung \nvon s tat ionär zu spita lambulant.  Diese entsteht dadurch, dass immer mehr und komplexere \nEingr i f fe,  d ie zwar e ine besondere Inf ras truk tur er fordern,  aber  aufgrund der  n iedr igen me-\ndizin ischen Invasiv i tät  ohne e inen stat ionären Aufenthalt  durchgeführ t  werden können (z.B.  \nImplantat ion von Herzschr i t tmachern oder Graue Star-Operat ionen).   \n \nDer  Taxpunktwer t des heute gült igen Tar i fsystems (TARMED) l iegt se it  2010 unveränder t  bei  \nCHF 0.86 für  das KSOW  (analog für  d ie n iedergelassene Ärzteschaf t  im Kanton Obwalden) .  \nDie Teuerung in d ieser  Zeit  beträgt  6.8% (gemäss Landes index der  Konsumentenpreise 2020 \nb is 2024).  Es zeigt  s ich seit  Jahren, dass d ie Abgel tung der sp ita lambulanten Leistungen \ndurch d ie Vers icherungen in a l len Spitä lern der  Schweiz bei  weitem nicht kostendeckend ist  \nund quersubvent ionier t  werden muss.  \n \nDurch d ie Einführung der  ambulanten Fal lpauschalen wird der  Bereich der ambulanten Ein-\ngr i f fe aufgewer tet und d ie Unterdeckung s ink t le icht .  W ährend d ie Unterdeckung 2024 im \nspita lambulanten Bereich noch CHF 1.55 Mio.  betrug rechnen wir  durch d ie Einführung der  \nPauschalen netto mit  e iner Verbesserung von CHF 0.35 Mio. Diese Zahlen bas ieren auf  \nHochrechnungen,  die jedoch noch sehr  uns icher  s ind.  Eine grössere Abweichung nach unten \noder  oben kann n icht  ausgeschlossen werden.   \n \n \n3. Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\nDer regionalpol i t ische Bei trag zur  Aufrechterhal tung von Spita lkapazi täten,  der  vor  a l lem den \nstat ionären Tei l  abbi ldet ,  betrug 2024 CHF 4.15 Mio.  Für 2026 wird mit  e iner Zunahme der  \nUnterdeckung in der Höhe von CH 0.2 Mio.  gerechnet.   \nNach schwier igen Verhandlungen mit  den Krankenversicherern konnte d ie Baserate mit  a l len \nKassen auf  CHF 9 '950 erhöht  werden, somit  s te igt  der  Ertrag pro Kostengewicht 1.0. Da s ich \naber  das Kostengewicht  auch 2026 wieder nach unten korr ig ieren wird (Kata log-Ef fek t) ,  be-\nläuf t  s ich der  Mehrer trag ledig l ich auf  0.6 Mio.  (bei  e inem minimen Anst ieg von stat ionären \nAustr i t ten) .  Somit  können d ie Mehrkosten von CHF 0.8 Mio.  n icht  ganz gedeckt werden.  \n \n \n4. Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leis tungen des Kantonsspi ta ls  Obwalden für  die univers itäre Lehre dürfen,  gestützt  auf  \nArt ike l 40 Abs. 3 KVG, n icht mit  der leis tungsor ient ier ten Fal lpauschale abgegol ten werden.  \nDeshalb müssen gemäss Bundesgesetzgebung d ie Aus- und W eiterb i ldungs le istungen für  \nMedizinalpersonnen im Kantonsspi ta l  Obwalden gesetzeskonform gesonder t durch den Kan-\nton entschädigt  werden.  \n \nDie Kosten für  d iesen Bereich wird in  v ie len Spi tälern durch d ie in  d iesem Bereich spezia l i-\ns ier te F irma whoch2 ermit te l t  und f l iesst  auch in  d ie Zert i f iz ierung der  Kostenrechnung nach \nREKOLE® ein ( im August 2024 hat  das Kantonsspita l Obwalden d ie Re-Zer t i f iz ierung \nREKOLE® erfo lgreich bestanden) .  \n \n\n\n\n  Seite 8 \n\nAktuel l  wird davon ausgegangen,  dass das Kantonsspita l  Obwalden im Jahr  2026 im Rahmen \nder  univers i tären Aus-  und W eiterb i ldung 22 Ste l len für  Ass is tenzärzt innen/-ärzte und zehn \nSte l len für  Unterassis tent innen/-ass istenten anbietet .   \n \nAufgrund der  Bewer tung nach dem System der  Fi rma whoch2 hat  s ich der  W ert gegenüber  \nden Vor jahren le icht reduziert  (von CHF 1.4 Mio.  im Jahr  2023 auf  CHF 1.2 Mio.  im Jahr  \n2024).  Für 2026 wird nur mit  ger ingen Mehrkosten gegenüber 2024 gerechnet .  \n\nGegenüber dem GW L-Antrag 2025 s ink t somit  Betrag von umgerechnet CHF 54'000 pro Ste l le  \nauf  CHF 38'000 (32 Ste l len,  CHF 1.2 Mio.)  pro Ste l le  für  d ie univers i täre Lehre und Forschung \n(d ie GDK empf iehlt  neu e inen Beitrag von CHF 30’000/Ass is tentenste l le  resp. von CHF \n65'000 für  Ste l len, d ie in  e inem Mangelbere ich angeboten werden) .  \n\n \n \n5. Nebenbetriebe und Aufträge \n\nEin Spi tal  benöt igt  neben den s tat ionären und ambulanten Angeboten Dienst le istungen,  d ie \nunabhängig von der d i rek ten Pat ientenbetreuung im Spita l betr ieben werden. Diese werden \nin der  Kostenrechnung gemäss REKOLE® getrennt  ausgewiesen.  \n \n5.1 Personalrestaurant \n\nDas Personalres taurant  le is tet e inen wicht igen Beit rag,  damit  ärzt l iches und pf leger isches \nPersonal gefunden werden kann. Für 2026 wird e in Betrag in  der Höhe von CHF 0.232 Mio.  \nbeantragt .  Aufgrund von Preisanpassungen kann der  Bei trag trotz Teuerung gegenüber 2024 \num CHF 0.1 Mio. reduziert  werden.  \n \n5.2 Parkplatz \n\nDer Parkplatz is t  e in wei teres Nebengeschäf t .  Gerade ambulante Pat ienten, aber auch Be-\nsucher  und n icht  zu letzt  Personal  müssen ihre Fahrzeuge parken können.  Da der  Parkplatz \ne inen Gewinn macht ,  ent las tet d ieser den vor l iegenden GW L-Antrag um CHF 0.13 Mio.  Auch \nh ier  kann aufgrund von Preisanpassungen der Er trag erhöht werden.  \n \n5.3 Rettungsdienst \n\nZur  Sichers te l lung der  med. Versorgung des Kantons wird e in „rund um die Uhr“-Betr ieb des \nRettungsdienstes gefordert  – d ieser is t  auch im Leistungsauf t rag enthal ten. Aufgrund der  \nhohen Vorhalte leis tungen is t  d ieser  nicht kostendeckend zu betreiben.  \n \nAufgrund von Ausfä l len und Vakanzen im Personalbere ich konnte 2024 d ie geplante Anzahl \nFahrten n icht  durchgeführ t  werden. 2026 rechnen wir  mit  e iner Zunahme der  Anzahl  Fahr ten \nund somit  mit  e iner  Redukt ion der  Unterdeckung um 0.1 Mio.  \n \n5.4 Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhal tele istungen für  das Betre iben der geschützten Operat ionsste l le (GOPS) werden \nmit  CHF 8'000 beantragt .  Das Kantonsspita l Obwalden hat  s ich für  d ie Berechnung des \n2025er W ertes auf  d ie ef fek t iven IST-W erte 2024 abgestützt .  \n \n5.5 Aufträge (Wäscherei, Reinigung, Küche) \n\nZusätzl ich zum Betr ieb, zur Aus- und W eiterb i ldung und zu den Nebenbetr ieben erbr ingt das \nKantonsspita l Obwalden Dienst le is tungen, welche d ie notwendige Inf ras truk tur zusätz l ich \naus lasten und so e inen Deckungsbei trag erbr ingen, ohne jedoch gewinnor ient ier t  zu sein.  \nEin Beispiel  is t  die Wäscherei,  d ie Dienst le istungen für  zahlre iche Hote ls erbr ingt.  W eitere \nAuf träge bestehen für  d ie Küche,  die das Chinderhuis  mit  Mahlzei ten versorgt  und d ie Rein i-\ngung,  die d ie Gebäude der lups re inigt.  Auch h ier  wurden umfangreiche Preisanpassungen \nvorgenommen; damit kann das Def izi t  um CHF 0.3 Mio. reduzier t  werden (Antrag 2026 enthält  \nvors ichtshalber  ink l .  Rein igung lups, Entscheid bei  Antragsers te l lung noch ausstehend) .  \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 9 \n\n6. Erneuerung IT  \n\nInvest i t ionen in d ie Modernis ierung bzw. den Ersatz vorhandener IT-Systeme s ind unabding-\nbar ,  um den Spi ta lbetr ieb auch in Zukunf t  aufrechtzuerhal ten.  Vor dem Hintergrund der ge-\np lanten Verbunds lösung mit  der LUKS Gruppe ist  e ine Ausr ichtung der Informat iksysteme auf  \nd ie geplante Integrat ion vorgesehen.  \n \nDie geplante Modernis ierung der  Informat ik  am Kantonsspi ta l  Obwalden hat  Gesamtkosten \nvon gut 11 Mi l l ionen Franken über d ie Jahre 2024 bis 2028 zur Folge. Diese Zahlen wurden \nzusammen mit  der  LUKS-Gruppe und Ver tretern des Kantons erarbei tet .  CHF 6.8 Mio.  s ind  \ndabei Kosten für  den laufenden Betr ieb,  welche jewei ls  über d ie gemeinwir tschaf t l ichen Leis-\ntungen (GW L) beantragt  werden. Bei den res t l ichen CHF 4.22 Mio. handel t  es  s ich um Inves-\nt i t ionen, welche das KSOW  mitte ls Objek tkredit  beantragt und zugesprochen erhalten hat .  \nHierzu verweisen wir  auf  den Ber icht  des Regierungsrats über  den Objektkredi t  für  d ie Infor-\nmatik invest i t ionen des Kantonsspi ta ls  Obwalden vom 15.  Oktober 2024 (34.24.06).  \n \nNachfo lgend e in Auszug aus dem Ber icht  bezügl ich der laufenden Betr iebskosten:   \n\n \n\n\n\n  Seite 10 \n\nDie laufenden Betr iebskosten unterscheiden s ich in 2 Gruppen. Zum einen Punkt 4.1 b is 4.10 \nund d ie Punkte 5 b is  7.  Punkt 4 enthäl t  Kosten für  Projek t le i tung und Personalaufwand für  \nIn tegrat ion /  Migrat ion Systeme, welche vom LUKS erbracht und auch in Rechnung geste l l t  \nwerden. Die übr igen Punkte s ind laufende Kosten im Bereich von Ersatz,  W eiterentwick lun-\ngen, Miete /  Kauf  PC’s , etc .   \n \nMit te ls  GW L-Antrag 2025 wurden d ie laufenden Betr iebskosten 2025 in der  Höhe von CHF \n1.0 Mio. beantragt.  Der Betrag wurde n icht  separat  ausgewiesen,  sondern is t  (auf  der  Basis \nvon Umlageschlüsseln) in den Kosten enthal ten. Der  Einfachhei t  und der  Transparenz halber  \nwurden 2026 d iese IT-Kosten separat  ausgewiesen.  \n \nLaut Projek tplan würden im 2026 Kosten in  der  Höhe von über  CHF 3.0 Mio.  anfa l len,  insbe-\nsondere im Bereich der Projek t le i tung und Integrat ion /  Migrat ion LUKS von CHF 2.3 Mio.  \nAus ressourcentechnischen Gründen sei tens LUKS verschieben s ich d ie Kosten aus Punkt 4 \njeweils  um ein Jahr ;  d ie geplanten und beantragten Kosten 2025 für  d ie Projek t le i tung und \nIntegrat ion /  Migrat ion System (CHF 0.6 Mio.)  werden im laufenden Jahr  nicht umgesetzt,  \nsondern erst  im Folgejahr .  Die geplanten CHF 2.3 Mio.  in  2026 werden dementsprechend \nerst  2027 anfal len.  \n \nDas Kantonsspi tal  Obwalden hat  2025 den gesamten Betrag in der Höhe von CHF 1.0 Mio. \nerhalten.  Davon fa l len CHF 0.6 Mio.  (Projek t le i tung, In tegrat ion /  Migrat ion Systeme) jedoch \nerst 2026 an. Dementsprechend wird d ieser  Betrag zurückgeste l l t  und s teht im 2026 für  d ie  \nUmsetzung zur Verfügung. Von den geplanten CHF 3.0 Mio. im Jahr 2026 verschieben s ich \nd ie Kosten für  d ie Projek t le i tung und Integrat ion /  Migrat ion LUKS in der Höhe von CHF 2.3  \nMio. und dementsprechend beantragt das KSOW  für 2026 ledig l ich d ie Punkte 5.  b is  7.  In der  \nHöhe von CHF 809'000.  \n \n \n \n\nIV. ZUSAMMENFASSUNG KANTONSBEITRÄGE \n \nFür  das Betr iebsjahr  2026 beantragt das Kantonsspi tal  Obwalden fo lgende Kantonsbei-\nträge:  \n \n\n−  Betr ieb l iche Unterdeckung  CHF  9 ’844’000 \n−  Univers itäre Aus- und W eiterbi ldung CHF 1’214’000 \n−  Nebenbetr iebe und Auf träge CHF  636‘000 \n−  Total GWL CHF  11'694’000 \n−  Antrag Erneuerung IT (kompatibel  mit  LUKS) CHF 809’000 \n−  Total GWL ( inkl .  Erneuerung IT)  CHF 12’503’000 \n\n \nGegenüber dem Antrag 2025 können die Kantonsbeiträge für das Jahr 2026 um CHF \n0.3 Mio.  gesenkt  werden.  \n \n\n\n\n  Seite 11 \n\nNachfo lgend d ie Zusammenfassung Kantonsbei träge der letzten Jahre:  \n\n \n \n \n \n\nV. LEISTUNGSAUFTRAG \n \nDer  Leis tungsauf trag des Kantons an das Kantonsspita l  s tützt  s ich auf  Ar t .  8  Abs.  1 Bst .  A, \nArt .  18 Abs.  2 und Ar t .  22 Abs.  1 und 2 des Gesundhei tsgesetzes vom 3.12.2015 und Ar t .  2  \nAbs. 1 der Ausführungsbest immungen über d ie Führung des Kantonsspita ls a ls Regiebetr ieb \nnach den Grundsätzen der neuen Verwal tungsführung.  \n \nDer Leistungsauf trag b le ibt in unveränderter Form des Leistungsauf trages vom 01.01.2019 \nbestehen.   \n \n \n \n\nVI. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT \n \nDer  Spi ta lrat beantragt dem Regierungsrat ,  für  das Betr iebsjahr 2026 \n \n1.  e inen Betrag für  den laufenden Betr ieb des KSOW  in der Höhe von CHF 12‘503’000 zu \n\nsprechen.  \n \n2.  den Leistungsauf trag im bisher igen Umfang zu belassen.  \n \n \n \nSarnen,  01. Ju l i  2025 \n  \n \nSpitalrat Kantonsspital Obwalden \n \n\n \nThomas Straubhaar , Präs ident   \n \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nGlobalbudgetbeitrag (bis 2015) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nAmbulante Unterdeckung 2'840'816 2'879'800 4'034'300 4'499'200 4'226'185 4'069'334 4'255'000 3'863'000 4'922'000 5'807'000 5'457'000\n\nUniversitäre Lehre und Forschung 390'564 359'400 396'200 414'600 424'130 424'130 1'254'700 1'332'000 1'305'000 1'563'000 1'214'000\n\nAufträge und Nebenbetriebe 756'495 686'800 755'000 699'300 829'700 783'400 1'405'650 1'154'000 563'000 1'258'000 636'000\n\nStandortsicherungsbeitrag KSOW budgetiert 0 3'500'000 3'500'000 3'500'000 3'475'000 3'500'000 1'800'000 1'938'000 2'422'000 4'692'000 4'387'000\n\nKreditüberschreitung Covid-19 0 0 0 0 2'894'000 0 0 0 0 0 0\n\nMietrückfinanzierung 5'505'600 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nExogene Faktoren / Überschuss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nAntrag Erneuerung IT (kompatibel mit LUKS) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 809'000\n\n1.)\n\nBeantragte GWL KSOW 9'493'475 7'426'000 8'685'500 9'113'100 11'849'015 8'776'864 8'715'350 8'287'000 9'212'000 13'320'000 12'503'000\n\nAnpassung Standortsicherungsbeitrag Regierung 0 -3'500'000 -1'500'000 -1'000'000 25'000 0 0 0 0 0 k .a.\n\nAnpassung ambulante Unterdeckung -487'875 -26'000 -1'180'000 -1'622'932 -1'100'000 -1'100'000 -130'000 0 0 0 k .a.\n\nAnpassung Aufträge / Kürzung Rotationsverl. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -518'000 k .a.\n\nGenehmigte GWL KSOW 9'005'600 3'900'000 6'005'500 6'490'168 10'774'015 7'676'864 8'585'350 8'287'000 9'212'000 12'802'000 k.a.\n\n1.) 2025 Kosten Erneuerung IT kompatibel mit LUKS (CHF 1.0 Mio.) bereits enthalten (Verteilung nach REKOLE)\n\n\n


Einladung Vernehmlassung

text: \n\n\n\n


name: Nachtrag zum Steuergesetz (elektronische Einreichung) - Endergebnis Kantonsrat

text: \nSteuergesetz\nNachtrag vom 27. Oktober 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Juni 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  180 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Sie unterschreiben die Steuererklärung in Papierform gemeinsam. Ist die \nSteuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird \ndem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine entsprechende Frist einge-\nräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung un-\nter Ehegatten angenommen.\n\nArt.  184 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Steuerpflichtigen können sich vor den mit dem Vollzug dieses Geset-\nzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche \nMitwirkung nicht notwendig ist. Wird in der Steuererklärung eine Vertreterin \noder ein Vertreter bevollmächtigt, so ist die Veranlagung der bevollmächtig-\nten Person zuzustellen.\n\nArt.  190 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert)\nSteuererklärung\na. Allgemeines (Überschrift geändert)\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzeige und, soweit der Ver-\nanlagungsbehörde die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung bekannt \nist, durch Zustellung einer Mitteilung zur Einreichung der Steuererklärung \naufgefordert.\n2 Die Nichtzustellung der Mitteilung entbindet nicht von der Steuerpflicht.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n3 Die Steuererklärung ist von den Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und \nvollständig auszufüllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgerecht \nbei der zuständigen Behörde einzureichen.\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige die Steuererklärung oder die Beilagen frist-\ngerecht einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft ausgefülltes Formular \nein, so sind sie zu mahnen, innert angemessener Frist das Versäumte nach-\nzuholen.\n\nArt.  190a (neu)\nb. Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papierform\n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder in Papierform einge-\nreicht werden.\n2 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten für \ndie elektronische Einreichung der Steuererklärung fest.\n3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der \nSteuerverwaltung bezogen werden.\n4 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuerer-\nklärung persönlich unterschreiben.\n\nArt.  269 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. \nVorbehalten bleibt Art. 266 dieses Gesetzes. Die Mitunterzeichnung der \nSteuererklärung und die elektronische Einreichung stellen für sich allein kei-\nne Widerhandlung nach Art. 266 dar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, 27. Oktober 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n