body_key: OW

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text: \n 32.13.17 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungs-\nrats vom 10. Dezember 2013 sind randvermerkt und unterstrichen. Weg-\nfallendes ist durchgestrichen \n\n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Strategieplanung (Langfriststrategie 2022+)  \n\n \n\nAntrag parlamentarische Anmerkungen der KPSA vom 7. Januar 2014 \n\n \n\n1. Von der Strategieplanung des Regierungsrats (Langfriststrategie 2022+) \nvom 10. Dezember 2013 wird zustimmend mit den Anmerkungen im An-\nhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnhang über die Anmerkungen über die Strategieplanung (Langfrist-\nstrategie 2022+) \n \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur Strategie-\nplanung (Langfriststrategie 2022+) als erheblich erklärt: \n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n8 Politikbereich 5 Soziale Sicherheit Im Rahmen der Amtsdauerplanung \nsetzt sich der Regierungsrat mit den \nFragen rund um das Alter auseinan-\nder und trägt in Kooperation mit den \nGemeinden zu einer ganzheitlichen \nAltersvorsorge bei. \n\n9 Politikbereich 7 Umweltschutz und \nRaumordnung \n\nStrategische Leitidee 7.2.  \n\nBei der Umsetzung der strategischen \nLeitidee ist dem Schutz der landwirt-\nschaftlichen Kulturflächen besondere \nBeachtung zu schenken.  \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \n\n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz: \nFragebogen zur Vernehmlassung\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer/in:\n\nName / Organisation: \n\nAdresse: \n\nKontaktperson: \n\nTelefon: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \n\n\n\n\nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 29. Januar 2021.\n\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an finanzdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen. \n\n\nIm Namen des Finanzdepartements danken wir für Ihre wertvollen Rückmeldungen. \n\n\n\nFinanzdepartement Obwalden\nSt. Antonistrasse 4\n6060 Sarnen\n041 666 62 58\nfinanzdepartement@ow.ch\n\n\n\n\nI. GESUNDHEITSGESETZ\n\n1. Viele Änderungen mit Ausnahme der nachstehend gestellten spezifischen Fragen wurden durch übergeordnetes Recht veranlasst oder aus redaktionellen Gründen geändert (sh. entsprechende Kennzeichnung in den Erläuterungen). Haben Sie zu diesen Artikeln Bemerkungen?\n\n\tArtikel\n\tBemerkungen\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\t\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n2. Bedarfsabklärungsinstrumente\n\n\tArt. 9 Abs. 2 Bst. b1, e und f\n\n\tStimmen Sie den neuen Bestimmungen zu, wonach das Finanzdepartement die relevanten Bedarfsabklärungsinstrumente für die im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen tätigen Einrichtungen festlegen kann?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3. Zuständigkeiten Kantonstierarzt/-ärztin\n\n\tArt. 16 Abs. 1 Bst. c-f\n\nArt. 33\n\nArt. 34 Abs. 4, 4a und 5 \n\nArt. 46 Abs.2 und 3\n\nArt. 72 Abs. 3\n\nArt. 74 Abs. 1\n\nArt. 75 Abs. 1\n\nArt. 76 Abs. 1a\n\nArt. 77 Abs. 5\n\nArt. 78 Abs. 1\n\tStimmen Sie den präzisierten Zuständigkeiten und Befugnissen des Kantonstierarztes/der Kantonstierärztin zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n4. Zuständigkeiten Kantonsapotheker/-in\n\n\tArt. 17 Abs. 1\n\n\tStimmen Sie den präzisierten Zuständigkeiten und Befugnissen des Kantonsapothekers/der Kantonsapothekerin zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n5. Kantonsspital Obwalden\n\n\tArt. 22 Abs. 1\n\n\tStimmen Sie der Streichung der konkreten Mindestausstattung an Abteilungen des Kantonsspitals Obwalden zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\n6. Berufsausübungsbewilligungen\n\n\tArt. 36 Abs. 1 Bst. a1 und d1\n\n\tStimmen Sie dem Vorhaben zu, dass Berufsausübungsbewilligungen auch aufgrund der Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert 12 Monaten seit Bewilligungserteilung sowie mit dem Ablauf einer entsprechenden Befristung erlischt?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tArt. 45 Bst. b und c\n\n\tStimmen Sie dem Grundsatz zu, dass künftig gesamtverantwortliche Leitungspersonen in sämtlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen sollen?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n7. Berufsgeheimnis, Meldepflichten und -rechte\n\n\tArt. 39a\n\nArt. 40\n\n\tStimmen Sie den neu aufgeteilten und systematischer geregelten Vorschriften zum Berufsgeheimnis und zu den Meldepflichten und -rechten zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tArt. 53 Abs. 2\n\n\tStimmen Sie dem Vorhaben zu, dass neu die Zustimmung der Patientin/des Patienten für behandlungsrelevante Auskünfte ebenfalls an die zuweisenden und mitbehandelnden Personen sowie an die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner von Gesetzes wegen vermutet werden soll?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\n8. Legalinspektion und ambulanter Notfalldienst\n\n\tArt. 42 Abs. 1a\n\n\tStimmen Sie der Möglichkeit zu, dass die Erfüllung der Aufgaben bezüglich ambulantem Notfalldienst und Legalinspektion durch Vereinbarungen mit anderen Kantonen, Institutionen oder Organisationen sichergestellt werden kann?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tArt. 42 Abs. 2a\n\n\tStimmen Sie der Möglichkeit zu, dass der Regierungsrat bei ausgewisenem Bedarf weitere Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, zur Mitwirkung im Rahmen des ambulanten Notfalldienstes verpflichten kann?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n9. Informations- und Beratungsangebote\n\n\tArt. 66 Abs. 2\n\n\tStimmen Sie dem Grundsatz zu, dass der Kanton und die Einwohnergemeinden gemeinsam oder durch Vergabe an Dritte Informations- und Beratungsangebote für betreuungs- und pflegebedürftige Personen bereitstellen können?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n10. Tabak- und Alkoholprävention\n\n\tArt. 68\n\n\tStimmen Sie der um ein Verbot für den Verkauf und die Abgabe von Cannabisprodukten an unter 18-Jährige ergänzten Bestimmung zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tArt. 70\n\n\tStimmen Sie Ergänzung der Bestimmung zum Plakatwerbeverbot um die elektronischen Zigaretten zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n11. Datenbearbeitung und -bekanntgabe\n\n\tArt. 70f\n\n\tStimmen Sie den Bestimmungen zum Austausch der zur Verhinderung von Missbrauch notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n12. Disziplinarmassnahmen\n\n\tArt. 76a\n\n\tStimmen Sie den Bestimmungen zur Verjährung zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tArt. 76b\n\n\tStimmen Sie den Bestimmungen zur Meldung disziplinarrechtlich relevanter Vorfälle zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tArt. 77 Abs. 1 Bst. f\n\n\tStimmen Sie der Einführung von Bussen bei Verstoss gegen die Vorschriften betreffend den Verkauf und die Abgabe bzw. das Plakatwerbeverbot von Tabakprodukten zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nII. VERORDNUNG BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG DES KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHTS\n\n1. Informations- und Meldepflichten\n\n\tArt. 14 Abs. 2 und 3\n\nArt. 16 Abs. 1\n\n\tStimmen Sie der Aufhebung der Informations- und Meldepflichten, welche die anordnenden Ärzte zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde haben, zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nIII. VERORDNUNG ÜBER FRIEDHÖFE UND BESTATTUNGEN\n\n1. Aussergewöhnliche Todesfälle\n\n\tArt. 12 Abs. 1\n\n\tStimmen Sie der Aufhebung der bisherigen Definition von aussergewöhnlichen Todesfällen zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nIV. VETERINÄRGESETZ\n\n1. Tiergesundheitsberufe und -arzneitmittel\n\n\tArt. 27 – 29\n\n\tStimmen Sie den Anpassungen bezüglich Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nV. VERORDNUNG ZUM EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ\n\n1. Spital- und Pflegeheimplanung\n\n\tArt. 17b – 17e\n\n\tStimmen Sie den vorgesehenen Regelungen zur Spital- und Pflegeheimplanung zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n2. Förderung von ambulanten Behandlungen\n\n\tArt. 17f\n\n\tStimmen Sie der Kompetenzerweiterung an das Finanzdepartement zur Erweiterung der bestehenden Liste des Bundes für ambulant zu erbringende Leistungen zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n3. Datenlieferung Spitäler\n\n\tArt. 17g und h\n\n\tStimmen Sie der Regelung betreffend die Datenlieferung, -bearbeitung und –veröffentlichung im Zusammenhang mit der Spitalplanung und der Spitalfinanzierung zu?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nVI. WEITERE BEMERKUNGEN\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n1\n#1126666\n6\n\nimage1.jpeg\n\n


text: \n \n\n  32.10.13 \n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung \n\n19. Oktober 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Evaluationsbericht zu den Massnahmen für die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung mit dem Antrag auf Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n\nI. Zusammenfassung ............................................................................................................. 2 \n\nII. Einleitung ............................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage und Auftrag ........................................................................................ 2 \n\n2. Ziele .............................................................................................................................. 3 \n\n3. Datenbasis ................................................................................................................... 4 \n\n4. Begriffsklärungen ....................................................................................................... 4 \n\nIII. Angebot ................................................................................................................................ 5 \n\n1. Bewilligungen .............................................................................................................. 5 \n\n2. Leistungsvereinbarungen .......................................................................................... 5 \n\n3. Aktuelles Angebot ...................................................................................................... 5 \n\n3.1 Kindertagesstätten mit Leistungsvereinbarung ................................................. 5 \n\n3.2 Tagesfamilien mit Leistungsvereinbarung ......................................................... 6 \n\n3.3 Kindertagesstätten ohne Leistungsvereinbarung .............................................. 6 \n\n3.4 Gemischte Institutionen ohne Leistungsvereinbarung ...................................... 7 \n\nIV. Nutzung des Angebots ....................................................................................................... 7 \n\nV. Bedarf und Nachfrage ......................................................................................................... 9 \n\nVI. Finanzielles ........................................................................................................................ 10 \n\n1. Beiträge Kanton und Gemeinden ............................................................................ 11 \n\n2. Elternbeitrag .............................................................................................................. 12 \n\n3. Anstossfinanzierung Bund ...................................................................................... 13 \n\nVII. Fazit .................................................................................................................................... 13 \n\nVIII. Weiteres Vorgehen ............................................................................................................ 14 \n\n1. Normkosten ............................................................................................................... 14 \n\n2. Tarifstufen.................................................................................................................. 14 \n\n3. Gesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung ........................................... 14 \n\n4. Berichterstattung über weitere Entwicklungen ..................................................... 15 \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 2 | 15 \n\nI. Zusammenfassung \n\nNach Art. 11 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.1) sorgt \n\ndas Sicherheits- und Justizdepartement für eine Evaluation der Massnahmen für die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung und erstattet dem Regierungsrat, dem Kantonsrat und den Ge-\n\nmeinden innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Bericht und unterbreitet Vorschläge \n\nfür das weitere Vorgehen. Mit dem vorliegenden Evaluationsbericht wird dieser Auftrag umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nMit dem Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung wird die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf gefördert. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Personen, die wirt-\n\nschaftliche Sozialhilfe beanspruchen, aufgrund der Betreuungsmöglichkeiten vermehrt zur Auf-\n\nnahme einer Erwerbstätigkeit angehalten und zur finanziellen Selbstständigkeit geführt werden \n\nkönnen. Bei der Betreuung in Kindertagesstätten findet eine soziale Durchmischung statt. Die \n\nEvaluation zeigt, dass die Kinder durchschnittlich nur 1,5 Tage in der Kindertagesstätte bzw. \n\nnur zwei bis drei Tage bei einer Tagesfamilie betreut werden. \n\n \n\nDie Kindertagesstätten im Kanton sind sehr gut ausgelastet. Die steigende Nachfrage hat dazu \n\ngeführt, dass das Angebot in den letzten drei Jahren ausgebaut wurde. Der Kanton und die \n\nGemeinden beteiligten sich nach einem abgestuften Sozialtarif an den Betreuungskosten. \n\n \n\nDie Erfahrungen nach zwei Jahren zeigen einen Anpassungsbedarf bei den Normkosten für die \n\nKindertagesstätten und Tagesfamilien. Die Normkosten sind insbesondere für den Verein Kin-\n\nderbetreuung Obwalden als grösste Anbieterin nicht kostendeckend. \n\n \n\nII. Einleitung \n\n1. Ausgangslage und Auftrag \n\nAuf den 1. Januar 2008 sind das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom \n\n29. November 2007 (GDB 870.7; nachfolgend nur noch als Gesetz bezeichnet) und die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung vom \n\n8. Januar 2008 (GDB 870.711, nachfolgend nur noch als Ausführungsbestimmungen bezeich-\n\nnet) in Kraft getreten. Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist Aufgabe der \n\nEinwohnergemeinden. Sie haben für eine dem Bedarf entsprechende Anzahl Betreuungsplätze \n\nzu sorgen und an anerkannte Betreuungsplätze Beiträge zu gewähren. Der Kanton unterstützt \n\ndie familienergänzende Kinderbetreuung, indem er die Hälfte der Kosten der Gemeindebeiträge \n\nübernimmt. \n\n \n\nDer Erlass des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung war das Ergebnis einer \n\nmehrjährigen intensiven Prüfung verschiedener familienpolitischer Massnahmen. Die Kommis-\n\nsion Familienleitbild hatte in ihrem Leitbild und Grundlagenbericht zur Familienpolitik der Kanto-\n\nne Obwalden und Nidwalden\n1\n zur Umsetzung der Familienpolitik in den Kantonen Obwalden \n\nund Nidwalden unter anderem folgende ausserschulische Massnahmen empfohlen: \n\n Aufbau einer subjektorientierten Mitfinanzierung der Betreuungsplätze durch die Ge-\n\nmeinwesen und damit Mitverantwortung bei der Steuerung des Angebots \n\n Einführung eines einheitlichen Elternbeitragssystems für alle familienergänzenden \n\nBetreuungsangebote nach einheitlichen Tarifen für die Eltern \n\n Periodische Planung und Evaluation der angebotenen Dienstleistungen \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1\n Leitbild und Grundlagenbericht zur Familienpolitik der Kantone Obwalden und Nidwalden vom Jahr 2005 \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 3 | 15 \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm am 27. Oktober 2005 das Leitbild und den Grundlagenbericht zur Famili-\n\nenpolitik der Kantone Obwalden und Nidwalden zur Kenntnis. Gleichzeitig erklärte er eine Moti-\n\non erheblich, welche die Umsetzung verschiedener Massnahmen zur Familienpolitik verlangte. \n\n \n\nDie Motion verlangte unter anderem die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für die Aus-\n\nrichtung von Kleinkinderbetreuungszulagen. In Ausführung dieses Auftrags wurde dem Kan-\n\ntonsrat ein Bericht des Regierungsrats über die Einführung der Kleinkinderbetreuungszulage \n\nvom 17. Oktober 2006 unterbreitet. Aufgrund von Modellrechnungen zeigte sich, dass diese \n\nZulagen weit höhere Kosten verursachen würden als ursprünglich angenommen. Der Regie-\n\nrungsrat beantragte dem Kantonsrat in der Folge, auf die Einführung einer Kleinkinderbetreu-\n\nungszulage zu verzichten. Zur Begründung führte er nebst den unerwartet hohen Kosten aus, \n\ndass die Kleinkinderbetreuungszulage auch einen Anreiz in die falsche Richtung darstelle. Not-\n\nwendig seien vielmehr Familienunterstützungen, die es den Eltern ermöglichen, Beruf und Fa-\n\nmilie zu verbinden. Der Akzent sei nicht auf die Einführung der Kleinkinderbetreuungszulage zu \n\nsetzen, sondern auf die bessere Finanzierung der ausserfamiliären Kleinkinderbetreuung. Der \n\nKantonsrat hiess den Antrag des Regierungsrats vom 15. November 2006 gut. Gleichzeitig \n\nbeschloss er aber eine Anmerkung zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2007 bis \n\n2010, wonach der im Finanzplan vorgesehene jährliche Aufwand von Fr. 100 000.– für die Fi-\n\nnanzierung von Tagesstätten und Familienplätzen zu verdoppeln sei auf Fr. 200 000.–. \n\n \n\nDie Motion vom 27. Oktober 2005 verlangte weiter, dass Vorschläge für ein einheitliches El-\n\nternbeitragssystem und für die Finanzierung von ausserschulischen Angeboten zur Kinder-\n\nbetreuung durch die Gemeinwesen zu erarbeiten seien und die entsprechende gesetzliche \n\nGrundlage dem Kantonsrat im Jahr 2006 vorgelegt werde. Dieser Auftrag wurde umgesetzt und \n\nauf den 1. Januar 2008 traten das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung und \n\ndie Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nin Kraft. \n\n \n\nGleichzeitig wurde das Sicherheits- und Justizdepartement beauftragt, eine Evaluation der \n\nMassnahmen durchzuführen und darüber innert drei Jahren dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat und den Gemeinden Bericht zu erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu un-\n\nterbreiten (Art. 11 Gesetz). Gemäss Botschaft zum Gesetz ist z.B. Bericht zu erstatten über die \n\nEntwicklung der Auslastung der Kindertagesstätten und Tagesfamilien sowie über die Anzahl \n\nHaushalte, die vom Sozialtarif profitieren können. \n\n \n\n2. Ziele \n\nDie Strategie- und Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 bildet die führungsmässige Grundlage der \n\nstaatlichen Massnahmen auch im Zusammenhang mit der kantonalen Familienpolitik. Die För-\n\nderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist Teil der strategischen Zielsetzung des \n\nRegierungsrats im Rahmen einer integralen Familienpolitik. Mit einem ausreichenden Angebot \n\nan familienergänzender Kinderbetreuung sollen günstige berufliche Bedingungen geschaffen \n\nwerden. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt die Förderung der \n\nEntwicklung und der Integration der Kinder sowie der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder \n\nAusbildung (Art. 1). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, dass mit einer besseren Finanzie-\n\nrung der ausserfamiliären Kleinkinderbetreuung den Eltern ermöglicht werden soll, Beruf und \n\nFamilie zu verbinden. \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 4 | 15 \n\n3. Datenbasis \n\nGrundlage für den vorliegenden Evaluationsbericht bilden einerseits die Daten, welche bereits \n\nbei Erlass des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vorhanden waren. An-\n\ndererseits wurden bei den Einwohnergemeinden und den Institutionen im Kanton die aktuellen \n\nDaten für die Jahre 2008 und 2009 erhoben. Die Gemeinden wurden gleichzeitig zu ihren Er-\n\nfahrungen mit dem neuen Angebot befragt. \n\n \n\n4. Begriffsklärungen \n\nKindertagesstätten \n\nKindertagesstätten sind Einrichtungen, welche eine ganztätige Betreuung für Kinder im Vor-\n\nschulalter anbieten. Kindertagesstätten werden oft auch als Kinderkrippen bezeichnet. In den \n\nTabellen wird nachfolgend die Abkürzung KITA verwendet. \n\n \n\nTagesfamilien \n\nTagesfamilien sind Familien, die Kinder unter zwölf Jahren gegen Entgelt regelmässig tagsüber \n\nin ihrem Haushalt betreuen. Diese Definition entspricht der Definition der Tagespflege gemäss \n\nArt. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom \n\n19. Oktober 1977 (PAVO; SR 211.222.338). Im Kanton werden Tagesfamilien meistens durch \n\nden Verein Kinderbetreuung Obwalden vermittelt. Teilweise werden auch die Gemeindesozial-\n\ndienste aktiv und vermitteln Tagesfamilien direkt. In den Tabellen wird nachfolgend die Abkür-\n\nzung TF verwendet. \n\n \n\nGemischte Institutionen \n\nAls gemischte Institutionen werden Institutionen bezeichnet, welche einerseits Plätze als Kin-\n\ndertagesstätte anbieten und gleichzeitig Plätze im Sinne einer Spielgruppe oder eines Kleinkin-\n\ndergartens. \n\n \n\nBetreuungseinrichtungen \n\nDer Begriff Betreuungseinrichtungen wird als Oberbegriff für die anerkannten Kindertagesstät-\n\nten und anerkannten Tagesfamilien verwendet. \n\n \n\nNormkosten \n\nFür den Aufwand der Kindertagesstätten werden je Betreuungsplatz und je Betreuungstag \n\nNormkosten angerechnet. Die Normkosten umfassen im Wesentlichen die Personalkosten, die \n\nKosten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkosten (Art. 9 Abs. 1 \n\nGesetz).  \n\nFür die Entschädigung der Tagesfamilien wird ein Stundenansatz je Kind festgelegt (Art. 9 \n\nAbs. 2 Gesetz). Der festgelegte Stundenansatz entspricht den Normkosten pro Stunde. \n\nDie Normkosten bilden die Basis für die Festlegung des Elternbeitrags, des Gemeindebeitrags \n\nund des Kantonsbeitrags. \n\n \n\nElternbeitrag/Sozialtarif \n\nDer Elternbeitrag entspricht dem Anteil, den die Eltern an den Normkosten zu tragen haben. \n\nDer Elternbeitrag ist als Sozialtarif ausgestaltet, d.h. der Elternbeitrag ist abhängig vom steuer-\n\nbaren Einkommen und Vermögen. Je tiefer das steuerbare Einkommen und Vermögen, desto \n\ntiefer ist auch der Elternbeitrag. \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 5 | 15 \n\nIII. Angebot \n\n1. Bewilligungen \n\nAlle Kindertagesstätten im Kanton, in denen mehrere Kinder unter zwölf Jahren regelmässig \n\ntagsüber zur Betreuung aufgenommen werden, benötigen von der Standortgemeinde eine Be-\n\nwilligung bzw. Anerkennung gemäss Art. 5 Bst. a Gesetz in Verbindung mit Art. 13 PAVO. Ta-\n\ngesfamilien, die sich allgemein anbieten, Kinder unter zwölf Jahren gegen Entgelt regelmässig \n\ntagsüber in ihrem Haushalt zu betreuen, benötigen ebenfalls eine Bewilligung (Art. 5 Bst. b Ge-\n\nsetz i.V. 5 PAVO). Im Rahmen der Bewilligungen werden die Kindertagesstätten und Tagesfa-\n\nmilien von den zuständigen Stellen beaufsichtigt. \n\n \n\n2. Leistungsvereinbarungen \n\nGemäss Art. 2 des Gesetzes sind die Gemeinden für eine dem Bedarf entsprechende Förde-\n\nrung des Angebots zuständig. Die Gewährung von Kantons- und Gemeindebeiträgen setzt den \n\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Institution und Standortgemeinde voraus. Die \n\nBetreuung von Kindern in Institutionen ohne Leistungsvereinbarung wird von der öffentlichen \n\nHand nicht mitfinanziert, d.h. die Eltern tragen die Betreuungskosten selbst. \n\n \n\n3. Aktuelles Angebot \n\n3.1 Kindertagesstätten mit Leistungsvereinbarung \n\n \nMomo, Alpnach: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1 \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2006 8 9 6 1 40% \n\n2007 8 12 9 0,75 50% \n\n2008 8 18 13 1 100% \n\n2009 8 18 12 0,75 100% \n\n2010 8     \n1\n Kind/je Woche \n\n \nChinderhuis Obwalden, Sarnen: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2006 12 39 35 1 60% \n\n2007 12 48 38 1,15 75% \n\n2008 18 58 40 1,25 92% \n\n2009 18 55 49 1,50 100% \n\n2010 18     \n1\n Kind/je Woche \n\n \nChinderhuis Obwalden, Sachseln (Gruppe Sumsi), ab 2010: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2010 12     \n1\n Kind/je Woche \n\n \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 6 | 15 \n\nKindertagesstätte Stärnähimu, Kerns, ab 2010: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2010 6     \n1\n Kind/je Woche \n\n \n\n3.2 Tagesfamilien mit Leistungsvereinbarung \n\n \nTagesfamilien (Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kinderbetreuung Obwalden): \n\nJahr Anzahl  \n\nTagesfamilien \n\nAnzahl Kinder Anzahl Familien Durchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\n2006 41 65 42 2-3 \n\n2007 35 74 48 2-3 \n\n2008 40 85 56 2-3 \n\n2009 43 85 56 2-3 \n\n2010 43    \n1\n Kind/je Woche \n\n \n\nBei den Betreuungsplätzen in Tagesfamilien handelt es sich um ein sehr flexibles Angebot, da \n\nkeine Strukturen aufgebaut werden müssen. Die Abgeltung der Tagesfamilien mit einem Stun-\n\ndenlohn von Fr. 7.– pro Stunde und Kind (von den Normkosten in der Höhe von Fr. 10.– sind \n\nFr. 3.– für Overheadkosten und Sozialversicherungsbeiträge des Vereins Kinderbetreuung) ist \n\nals Arbeitseinkommen jedoch nicht interessant. \n\n \n\nBei der Betreuung in Kindertagesstätten und in Tagesfamilien ist ein Unterschied bei der durch-\n\nschnittlichen Dauer der Betreuung feststellbar. Kinder in Kindertagesstätten werden durch-\n\nschnittlich 1 bis 1,5 Tage pro Woche dort betreut, wohingegen Kinder bei Tagesfamilien durch-\n\nschnittlich doppelt so lange, d.h. zwei bis drei Tage pro Woche familienergänzend betreut wer-\n\nden. Dieser Unterschied hängt damit zusammen, dass die Betreuung in einer Tagesfamilie zeit-\n\nlich flexibler ausgestaltet werden kann und sich nicht nach Öffnungszeiten wie in einer Kinder-\n\ntagesstätte richtet. \n\n \n\nDie durchschnittliche Anzahl Betreuungstage von 1 bis 1,5 in den Kindertagesstätten bzw. zwei \n\nbis drei Tagen in Tagesfamilien zeigt einerseits auch, dass es sich wirklich um ein ergänzendes \n\nBetreuungsangebot handelt und die Kinder nicht während der ganzen Woche ausserhalb der \n\nFamilie betreut werden. Andererseits zeigt sich, dass Erziehungsberechtigte, die einen Platz für \n\nmehr als einen Tag suchen, sich wohl eher für eine Tagesfamilie entscheiden. \n\n \n\n3.3 Kindertagesstätten ohne Leistungsvereinbarung \n\n \nChinderchrippe Sunnäschyn, Engelberg: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2006 10 43 * * * \n\n2007 10 45 * * * \n\n2008 10 45 * * * \n\n2009 10 47 41 * 80% \n\n2010 10     \n\n* Wurde von der Chinderchrippe nicht erhoben \n1\n Kind/je Woche \n\n \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 7 | 15 \n\nBetriebs-Kinderkrippe maxon motor ag, Sachseln: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2006 26 * * * * \n\n2007 26 * * * * \n\n2008 26 * * * * \n\n2009 26 27 23 * 100% \n\n2010 26     \n\n* Keine Angaben \n1\n Kind/je Woche \n\n \n\n3.4 Gemischte Institutionen ohne Leistungsvereinbarung \n\n \nRägäbogä-Höis, Engelberg: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze* \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2006 8 18 17 0,5-1 40% \n\n2007 8 20 20 0,5-1 40% \n\n2008 8 29 26 0,5-1 50% \n\n2009 8 37 31 ** 60% \n\n2010 8     \n\n*\n \nGesamtangebot der Institution, d.h. Plätze als Kindertagesstätte und Kindergarten oder Spielgruppe \n\n**\n \nKeine Angaben \n\n1\n Kind/je Woche \n\n \nSchlupfhuis, Alpnach: \n\nJahr Anzahl \n\nPlätze* \n\nAnzahl \n\nKinder \n\nAnzahl \n\nFamilien \n\nDurchschnittliche \n\nBetreuungstage\n1\n \n\nAuslastungsgrad \n\nper 31.12. \n\n2006 10 15 ** ** ** \n\n2007 10 15 ** ** ** \n\n2008 10 18 ** ** ** \n\n2009 10 20 15 ** ** \n\n2010 10     \n\n*\n \nGesamtangebot der Institution, d.h. Plätze als Kindertagesstätte und Kindergarten oder Spielgruppe \n\n** Keine Angaben \n1\n Kind/je Woche \n\n \n\nDie Auslastung bei den Kindertagesstätten, mit denen die Standortgemeinden eine Leistungs-\n\nvereinbarung abgeschlossen haben, ist seit 2006 von rund 50 Prozent auf 100 Prozent ange-\n\nstiegen. Ende 2009 waren diese Kindertagesstätten somit voll ausgelastet. Bei der Kinderta-\n\ngesstätte in Engelberg (ohne Leistungsvereinbarung) lag die Auslastung Ende 2009 bei \n\n80 Prozent. \n\n \n\nIV. Nutzung des Angebots \n\nGemäss der Zielsetzung beim Erlass des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen geht es \n\neinerseits darum, mit einem ausreichenden Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung \n\ndie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Familie und Ausbildung und andererseits die \n\nEntwicklung und Integration der Kinder zu fördern. Die aktuelle Datenerhebung bei den Instituti-\n\nonen zeigt, dass diese Zielsetzungen grundsätzlich erreicht werden können. Die Daten sind \n\njedoch nicht umfassend, da die Eltern bei der Nutzung eines familienergänzenden Betreuungs-\n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 8 | 15 \n\nangebots nicht systematisch nach den Gründen für die Betreuung ausserhalb der Familie ge-\n\nfragt werden. Aufgrund der vorhandenen Daten von drei Institutionen zeigt sich, dass bei der \n\nNutzung von familienergänzenden Angeboten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vor-\n\ndergrund steht. Nur in wenigen Fällen diente die familienergänzende Kinderbetreuung aus-\n\ndrücklich der Entlastung, der Vereinbarkeit von Familie und Weiterbildung, dem Erlernen der \n\ndeutschen Sprache oder der Pflege von sozialen Kontakten.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der tiefen Geburtenrate in der Schweiz von durchschnittlich 1,5 Kindern \n\npro Frau (Obwalden: 1,65 Kinder pro Frau) gemäss Statistik des Bundesamts für Statistik, \n\n2009, trägt die familienergänzende Kinderbetreuung zur frühen Förderung der Sozialisation der \n\nKinder bei, auch wenn dieser Aspekt nicht im Vordergrund steht. \n\n \n\nFür das Jahr 2009 wurden konkret folgende Angaben der Anzahl Familien gemacht: \n\nInstitution als \n\nEntlas-\n\ntung \n\nVereinbarkeit \n\nWeiterbildung \n\nund Familie \n\nVereinbarkeit \n\nBeruf und \n\nFamilie \n\nErlernen \n\nvon \n\nDeutsch \n\nSoziale \n\nKontakte \n\nVerein Kinderbetreuung \n\n(Chinderhuis OW + Ta-\n\ngesfamilien) \n\n4 5 94 2 - \n\nMomo 1 1 10 - - \n\nmaxon motor ag - - 23 - - \n\n \n\nIm Rahmen der Datenerhebung wurde für das Jahr 2009 ermittelt, welchen Haushalttypen die \n\nKinder angehörten, die im Chinderhuis Obwalden und in Tagesfamilien betreut wurden: \n\nStufe *Def. steuerbares Einkommen  \n\n+10% steuerbares Vermögen in Fr. \n\nChinderhuis \n\nAnzahl Kinder \n\nTagesfamilien \n\nAnzahl Kinder \n\nStufe 01 bis – 24 000 12 21 \n\nStufe 02 24 001 – 27 000 3 7 \n\nStufe 03 27 001 – 30 000 2 6 \n\nStufe 04 30 001 – 33 000 2 3 \n\nStufe 05 33 001 – 36 000 2 1 \n\nStufe 06 36 001 – 39 000 3 3 \n\nStufe 07 39 001 – 42 000 2 2 \n\nStufe 08 42 001 – 45 000 2 1 \n\nStufe 09 45 001 – 48 000 1 1 \n\nStufe 10 48 001 – 50 000 0 2 \n\nStufe 11 50 001 – 52 000 1 2 \n\nStufe 12 52 001 – 54 000 2 2 \n\nStufe 13 54 001 – 56 000 0 2 \n\nStufe 14 56 001 – 59 000 0 3 \n\nStufe 15 59 001 – 62 000 0 0 \n\nStufe 16 62 001 – 65 000 1 1 \n\nStufe 17 65 001 – 68 000 2 0 \n\nStufe 18 68 001 – 71 000 0 3 \n\nStufe 19 ab 71 000               20 25 \n\nTotal  55 85 \n\n*Die Tarifstufen wurden aufgrund der Revision der Steuergesetzgebung mit Einführung des Sozialabzugs von \n\nFr. 10 000.– für alle auf 1. Januar 2010 entsprechend angepasst. \n\n \n\nBei 21,82 Prozent der Kinder, die in der Kindertagesstätte Chinderhuis betreut wurden, waren \n\ndie Eltern in der tiefsten Tarifstufe. Diese Eltern profitierten vom maximalen Kantons- und Ge-\n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 9 | 15 \n\nmeindebeitrag und mussten nur noch einen Elternbeitrag von Fr. 11.– pro Tag selber überneh-\n\nmen. Bei 36,36 Prozent der Kinder waren die Eltern in der höchsten Tarifstufe und sie bezahl-\n\nten daher die Kosten der Kindertagesstätte von Fr. 111.– pro Tag vollumfänglich selbst und es \n\nwurde kein Kantons- und Gemeindebeitrag gewährt. Das Ergebnis zeigt, dass bei der Inan-\n\nspruchnahme der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten eine soziale Durchmischung \n\nstattfindet. \n\n \n\nBei den Kindern mit Betreuung in einer Tagesfamilie waren 24,71 Prozent in der tiefsten Tarif-\n\nstufe und 29,41 Prozent in der höchsten Tarifstufe. \n\n \n\nBei der Datenerhebung hat sich im Weiteren gezeigt, dass im Jahr 2009 insgesamt zehn Fami-\n\nlien, welche Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen liessen, vom sogenannten \n\nGeschwisternrabatt gemäss Art. 6 Ausführungsbestimmungen profitiert haben. D.h. aus diesen \n\nFamilien wurde mehr als ein Kind in der Kindertagesstätte betreut und der Elternbeitrag hat sich \n\nje zusätzlich betreutes Kind um je eine Tarifstufe vermindert. Bei der Betreuung in Tagesfamili-\n\nen profitierten im Jahr 2009 insgesamt 24 Familien vom Geschwisternrabatt. Daraus kann ge-\n\nschlossen werden, dass Familien, die einen Betreuungsplatz für mehr als ein Kind gleichzeitig \n\nsuchen, sich eher für eine Tagesfamilie entscheiden als für eine Kindertagesstätte. Das hängt \n\nwahrscheinlich damit zusammen, dass die Betreuung in einer Tagesfamilie oft flexibler ausges-\n\ntaltet werden kann, was insbesondere dann eine wichtige Rolle spielen kann, wenn ein Kind \n\nbereits in den Kindergarten eintritt. \n\n \n\nV. Bedarf und Nachfrage \n\nDie Gemeinden sind zuständig für die Förderung eines bedarfsgerechten Angebots der famili-\n\nenergänzenden Kinderbetreuung und schliessen mit den Institutionen dafür Leistungsvereinba-\n\nrungen ab (Art. 2 und Art. 6 Gesetz). \n\n \n\nDas Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton ist seit 2006 immer grösser \n\ngeworden. Eine Angebotserweiterung hat sowohl im Bereich Kindertagestätten und Tagesfami-\n\nlien mit Leistungsvereinbarung der Standortgemeinden als auch im Bereich Kindertagesstätten \n\nohne Leistungsvereinbarung stattgefunden. Einzig bei den Betreuungsmöglichkeiten in be-\n\ntriebsinternen Kinderkrippen ist das Angebot konstant geblieben. Das Angebot an Plätzen in \n\nKindertagesstätten mit Leistungsvereinbarung konnte von 2006 bis 2010 um 120 Prozent er-\n\nhöht werden, das Angebot bei den Tagesfamilien erhöhte sich im gleichen Zeitraum um \n\n4,88 Prozent. \n\n \n\nDas Angebot an Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Leistungsvereinbarung war in den \n\nJahren 2008 und 2009 sehr gut ausgelastet und es bestanden teilweise Wartelisten. Das Chin-\n\nderhuis Obwalden hatte 2008 eine Warteliste für 16 Kinder und 2009 eine Warteliste für 58 \n\nKinder. Auch bei der Kindertagesstätte Momo in Alpnach bestand 2008 und 2009 eine Wartelis-\n\nte. Mit der Eröffnung der Kindertagesstätte „Sumsi“ (Angebot des Chinderhuis Obwalden) in \n\nSachseln mit zwölf Plätzen und der Kindertagesstätte „Stärnähimu“ in Kerns mit sechs Plätzen \n\nwurde das Angebot auf 2010 weiter ausgebaut. Die Wartelisten des Chinderhuis Obwalden \n\nkonnten dadurch kontinuierlich abgebaut werden.  \n\n \n\nBei den Tagesfamilien, die über den Verein Kinderbetreuung vermittelt werden, besteht gemäss \n\nDatenerhebung keine Warteliste. \n\n \n\nDie Gemeinde Engelberg hat mit der bestehenden Kindertagesstätte keine Leistungsvereinba-\n\nrung abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass der aktuelle Bedarf mit der bestehenden \n\nKindertagesstätte abgedeckt ist, die Auslastung liegt bei 80 Prozent. \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 10 | 15 \n\nIn den nachfolgenden Tabellen sind die Entwicklungen bezüglich Anzahl Plätze sowie Anzahl \n\nbetreuter Kinder zusammengefasst. \n\n \n\nAnzahl Plätze: \n\n 2006 2007 2008 2009 2010 \n\nper 1.1. \n\nIn Kindertagesstätte mit Leis-\n\ntungsvereinbarung \n\n20 20 26 26 44 \n\nIn Tagesfamilien mit Leis-\n\ntungsvereinbarung \n\n41 35 40 43 43 \n\nIn Kindertagesstätte und \n\nTagesfamilien mit Leis-\n\ntungsvereinbarung  \n\n61 55 66 69 87 \n\nPlätze insgesamt* \n\n \n\nVeränderung zum Vorjahr \n\n115 109 \n\n \n\n- 5.22% \n\n120 \n\n \n\n+ 10.09% \n\n123 \n\n \n\n+ 2.5% \n\n141 \n\n \n\n+ 14.64% \n\n* Plätze insgesamt, d.h. alle Plätze in Institutionen mit Leistungsvereinbarung, in Institutionen ohne Leistungsvereinba-\n\nrung, in gemischten Institutionen und in Betriebskinderkrippen \n\n \n\nAnzahl betreute Kinder: \n\n 2006 2007 2008 2009 2010 \n\nper 1.1. \n\nIn Kindertagesstätte und \n\nTagesfamilien mit Leis-\n\ntungsvereinbarung \n\n113 134 161 164  \n\nBetreute Kinder insgesamt* \n\n \n\nVeränderung zum Vorjahr \n\n215 240 \n\n \n\n+ 11.63% \n\n229 \n\n \n\n+ 16.25% \n\n289 \n\n \n\n+ 3.21% \n\n \n\n* Betreute Kinder insgesamt, d.h. alle betreuten Kinder in Institutionen mit Leistungsvereinbarung, in Institutionen ohne \n\nLeistungsvereinbarung, in gemischten Institutionen und in Betriebskinderkrippe (betreffend der Anzahl betreuter Kinder \n\nwurde bei der Betriebs-Kinderkrippe maxon motors ag davon ausgegangen, dass seit 2006 bis 2008 jeweils 26 Kinder \n\nbetreut wurden). \n\n \n\nVI. Finanzielles \n\nWelchen konkreten Gegenwert bzw. Nutzen die Gemeinden und der Kanton Obwalden aus \n\ndem familienergänzenden Kinderbetreuungsangebot haben, kann frankenmässig nicht beziffert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Gemeinde Horw hat den finanziellen Nutzen des Kinderbetreuungsangebots in ihrer Ge-\n\nmeinde von der Hochschule Luzern abklären lassen\n2\n. Die Studie wurde 2008 durchgeführt und \n\nes handelt sich um eine Momentaufnahme auf der Basis der Daten des Jahres 2007. In der \n\nStudie wurde das gesamte Kinderbetreuungsangebot in der Gemeinde Horw berücksichtigt \n\n(Schülerhort, Mittagstische, Kindertagesstätten und Tagesfamilien). Das Betreuungsangebot \n\numfasste insgesamt 78 Plätze und 2007 haben insgesamt 185 Kinder aus 116 Familien das \n\nAngebot beansprucht. In der Studie wird eine konkrete Nutzenberechnung für die Gemeinde, \n\ndie Eltern und die Angestellten der Einrichtungen dargelegt. Als Fazit der Studie werden folgen-\n\nde Erkenntnisse festgehalten: \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Arbeitsbericht IBR, 003/2009, vom 17. Februar 2009, Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde Horw, Abklärung des finan-\n\nziellen Nutzens \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 11 | 15 \n\n Der Gesamtnutzen übersteigt die Kosten deutlich und die gesamtwirtschaftli-\n\nche Wertschöpfung wird positiv beeinflusst. \n\n Aus Sicht der Gemeinde sind es primär die eingesparten bzw. verminderten So-\n\nzialhilfekosten, die auf der Nutzerseite ins Gewicht fallen. Die zusätzlichen \n\nSteuereinnahmen machen mehr als 40 Prozent der Gemeindeausgaben an Kin-\n\nderbetreuungsangeboten wieder gut. Der Kosten-Nutzenfaktor für die Gemeinde \n\nbeträgt insgesamt 1.8. \n\n Die Gemeinde profitiert insbesondere bei unteren Einkommensklassen in Form \n\nvon vermiedenen oder reduzierten Sozialhilfeausgaben. \n\n Je höher das Einkommen, desto höher wird in der Tendenz das zusätzliche Steu-\n\nereinkommen. \n\n Familien, insbesondere in oberen Einkommensklassen, profitieren finanziell von \n\nKinderbetreuungsangeboten. Für obere Einkommensklassen dürfte deshalb das \n\nKinderbetreuungsangebot ein für die Attraktivität der Gemeinde förderlicher \n\nStandortfaktor sein. \n\n Die unteren Einkommensklassen können dank Kinderbetreuungsangebot besser \n\nauf eigenen Beinen stehen, verändern sich in Bezug auf das Einkommen jedoch \n\nnur wenig. \n\n \n\nAuch wenn sich das Ergebnis der Studie nicht direkt auf den Kanton Obwalden übertragen \n\nlässt, lassen sich gewisse Aussagen aufgrund der Umfrage bei den Einwohnergemeinden in \n\nder Tendenz bestätigen. Die Umfrage bei den Gemeinden zeigt, dass es aufgrund des Ange-\n\nbots an familienergänzender Kinderbetreuung vereinzelt möglich war, alleinerziehende Mütter \n\nzu einer Arbeitsaufnahme anzuhalten oder aufgrund der Entlastung aus der Sozialhilfe zu ent-\n\nlassen. Eine Gemeinde bestätigt konkret, dass ein Rückgang bei den Ausgaben im Bereich \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe festgestellt werden könne, was mit dem wesentlich verbesserten \n\nAngebot an familienergänzender Kinderbetreuung und dem Sozialtarif zusammenhänge. \n\n \n\nDie Umfrage bei den Institutionen hat gezeigt, dass bei der Nutzung von familienergänzenden \n\nAngeboten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund steht. Da gleichzeitig bei \n\nden Kindertagesstätten 36,36 Prozent und bei den Tagesfamilien 29,41 Prozent der Kinder \n\naufgrund der höchsten Tarifstufe die Eltern den gesamten Elternbeitrag übernommen haben, \n\nkann auch ohne konkrete Nutzenanalyse davon ausgegangen werden, dass sich ein positiver \n\nEinfluss auf die Steuereinnahmen ergeben hat.  \n\n \n\n1. Beiträge Kanton und Gemeinden \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung in Kindertagestätten und Tagesfamilien wird seit \n\n1. Januar 2008 vom Kanton und den Gemeinden mitfinanziert. Der Kanton übernimmt dabei die \n\nHälfte der Kosten der Gemeindebeiträge (Art. 3 Gesetz). Gestützt auf die parlamentarische \n\nAnmerkung, mit welcher eine Verdoppelung des Kantonsbeitrags angestrebt wurde, sind die \n\nTarife so ausgestaltet worden, dass der Kanton und die Gemeinden die familienergänzende \n\nKinderbetreuung jährlich mit rund Fr. 400 000.– unterstützten sollen. In den Jahren 2008 und \n\n2009 wurden konkret folgende Beiträge gewährt: \n\n \n\n 2008 2009 2010 (VA) \n\n \n\nKanton 156 921.00 229 742.00 200 000.00 \n\nGemeinden  156 921.00 229 742.00 200 000.00 \n\nTotal 313 842.00 459 484.00 400 000.00 \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 12 | 15 \n\n2. Elternbeitrag \n\nDer Elternbeitrag für die Betreuung in einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie ist als \n\nSozialtarif ausgestaltet. Massgebend für die Einstufung und damit für den Elternbeitrag ist die \n\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haushalts, in welchem das zu betreuende Kind wohnt \n\n(Art. 8 Abs. 2 Gesetz). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit basiert auf dem definitiv veranlag-\n\nten steuerbaren Einkommen zuzüglich zehn Prozent des steuerbaren Vermögens (Veranlagung \n\nin der Regel nicht älter als zwei Jahre; Art. 8 Gesetz i.V. mit Art. 7 Ausführungsbestimmungen). \n\n \n\nIn den Ausführungsbestimmungen sind folgende Tarifstufen festgelegt: \n\nStufe Def. steuerbares \n\nEinkommen +10% \n\nsteuerbares Ver-\n\nmögen in Fr. \n\nElternbeitrag \n\nin Fr. \n\nGemeindebeitrag \n\nin Fr. \n\nKantonsbeitrag \n\nin Fr. \n\n  KITA TF KITA TF KITA TF \n\nStufe 01 bis – 24 000 11.00 1.00 50.00 4.50 50.00 4.50 \n\nStufe 02 24 001 – 27 000 15.60 1.50 47.70 4.25 47.70 4.25 \n\nStufe 03 27 001 – 30 000 20.20 1.80 45.40 4.10 45.40 4.10 \n\nStufe 04 30 001 – 33 000 24.70 2.20 43.15 3.90 43.15 3.90 \n\nStufe 05 33 001 – 36 000 29.30 2.60 40.85 3.70 40.85 3.70 \n\nStufe 06 36 001 – 39 000 33.80 3.00 38.60 3.50 38.60 3.50 \n\nStufe 07 39 001 – 42 000 38.30 3.50 36.35 3.25 36.35 3.25 \n\nStufe 08 42 001 – 45 000 42.90 3.90 34.05 3.05 34.05 3.05 \n\nStufe 09 45 001 – 48 000 47.40 4.30 31.80 2.85 31.80 2.85 \n\nStufe 10 48 001 – 50 000 52.00 4.70 29.50 2.65 29.50 2.65 \n\nStufe 11 50 001 – 52 000 56.50 5.10 27.25 2.45 27.25 2.45 \n\nStufe 12 52 001 – 54 000 61.00 5.50 25.00 2.25 25.00 2.25 \n\nStufe 13 54 001 – 56 000 65.60 5.90 22.70 2.05 22.70 2.05 \n\nStufe 14 56 001 – 59 000 70.10 6.30 20.45 1.85 20.45 1.85 \n\nStufe 15 59 001 – 62 000 74.70 6.70 18.15 1.65 18.15 1.65 \n\nStufe 16 62 001 – 65 000 79.20 7.10 15.90 1.45 15.90 1.45 \n\nStufe 17 65 001 – 68 000 83.70 7.50 13.65 1.25 13.65 1.25 \n\nStufe 18 68 001 – 71 000 88.30 8.00 11.35 1.00 11.35 1.00 \n\nStufe 19 ab 71 000               111.00 10.00 0 0 0 0 \n\nBeitrag an KITA: Beiträge an die Kosten der Kindertagesstätten je Kind und Tag: \n\nBeitrag an TF: Beiträge an die Kosten der Tagesfamilien je Kind und je Stunde: \n\n \n\nDie Umfrage bei den Gemeinden hat ergeben, dass die Umsetzung dieser Regelung grundsätz-\n\nlich praktikabel ist und der administrative Aufwand für die Gemeinden sich in einem annehmba-\n\nren Rahmen hält. Gleichzeitig weisen einzelne Gemeinden aber darauf hin, dass für Selbst-\n\nständigerwerbende die Berechnung der Tarifstufen auf der Basis der Steuerveranlagung unbe-\n\nfriedigend sei, da diese verschiedene Abzüge geltend machen könnten. Auch die Abstützung \n\nauf die letzte definitive Steuerveranlagung wird teilweise in Frage gestellt, da sie nicht die aktu-\n\nelle Einkommenssituation widerspiegle. Eine Gemeinde schlägt vor, den Sozialtarif aufgrund \n\ndes aktuellen Einkommens, gestützt auf den Lohnausweis und bei Selbstständigerwerbenden \n\ngestützt auf die Selbstdeklaration, zu ermitteln. Eine andere Gemeinde schlägt vor, die Ein-\n\nkommensverhältnisse auf der Basis der SKOS-Richtlinien zu berechnen. \n\n \n\nIm Kanton Nidwalden kommt für die Berechnung der Elternbeiträge dasselbe Berechnungssys-\n\ntem zur Anwendung wie in Obwalden. Die Stadt Luzern wendete ebenfalls dasselbe Berech-\n\nnungssystem an, hat in der Zwischenzeit aber im Rahmen eines Pilotprojekts auf ein Gut-\n\nscheinsystem gewechselt. Es liegt noch kein Erfahrungsbericht zum Gutscheinsystem vor. \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 13 | 15 \n\n \n\n3. Anstossfinanzierung Bund \n\nDas Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten und auf acht Jahre befristet, d.h. bis \n\n31. Januar 2011. Es bildet zusammen mit der Ausführungsverordnung die Grundlage eines \n\nImpulsprogramms, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördert und den Eltern \n\neine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll. Mit Blick \n\nauf die positiven Ergebnisse der Evaluation des Impulsprogramms und den nach wie vor vor-\n\nhandenen Bedarf an neuen Betreuungsplätzen hat der Bundesrat mit Botschaft vom \n\n17. Februar 2010 vorgeschlagen, das Programm um vier Jahre zu verlängern. Der Bundesrat \n\nschlägt einen dritten Rahmenkredit von 80 Millionen Franken vor. Das Geschäft wurde vom \n\nNationalrat in der Sommersession 2010 und in der Herbstsession 2010 vom Ständerat beraten. \n\nNach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat der Verlängerung des Impulsprogramms bis \n\nAnfang 2015 zu. Kinderkrippen sollen mit insgesamt 120 Millionen Franken gefördert werden. \n\nAnders als der Bundesrat und der Nationalrat möchte der Ständerat die Finanzhilfe nicht auf \n\nneue Institutionen beschränken. Der Ständerat will wie bisher auch bestehende Einrichtungen \n\nunterstützen, wenn diese ihr Angebot um mindestens zehn Plätze erhöhen. \n\n \n\nDas Impulsprogramm des Bundes hat auch im Kanton Obwalden dazu beigetragen, das Ange-\n\nbot an familienergänzender Kinderbetreuung weiter zu fördern. Der Verein Kinderbetreuung \n\nObwalden hat aus dem Impulsprogramm des Bundes einerseits finanzielle Beiträge für den \n\nAusbau der Kindertagesstätte Chinderhuis Obwalden (in den Jahren 2003 bis 2005) erhalten \n\nund andererseits Beiträge für die Koordination des Angebots der Betreuung in Tagesfamilien \n\n(im Jahr 2009). \n\n \n\nAktuell unterstützt der Bund aus dem Impulsprogramm ein Angebot des Vereins Kinderbetreu-\n\nung Obwalden im Bereich Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Koordination der Betreuung \n\nin Tagesfamilien und andererseits die neue Kindertagesstätte des Vereins Kinderbetreuung \n\nObwalden in Sachseln (Gruppe Sumsi). Die Unterstützung läuft für beide Bereiche noch bis im \n\nersten Quartal 2012. \n\n \n\nVII. Fazit \n\nDie Evaluation innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes über die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung umfasst praktisch nur einen Zeitraum von zwei Jahren. Dieser Zeit-\n\nraum ist relativ kurz, um bereits fundierte und konkrete Aussagen über Entwicklungen, Wirkun-\n\ngen und Zielerreichung zu machen. Im Rahmen der Evaluation kann aber folgendes Fazit ge-\n\nzogen werden:  \n\n Aufgrund der Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Jahr 2010 kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorderhand gedeckt ist, \n\nda die 18 neuen Plätze von mehreren Kindern benutzt werden können. \n\n In den Gemeinden Sarnen, Kerns, Alpnach, Sachseln und Engelberg werden heute \n\nBetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte angeboten. Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner der Gemeinden Giswil und Lungern können das Angebot im Sarneraatal nutzen. \n\n Mit Ausnahme der Gemeinde Engelberg haben alle Standortgemeinden mit der Kinder-\n\ntagesstätte eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \n\n Der Auslastungsgrad der Institution ist sehr gut. \n\n Mit dem Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf gefördert werden. \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 14 | 15 \n\n Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beanspruchen, können aufgrund der Betreu-\n\nungsmöglichkeiten vermehrt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit angehalten und zur \n\nfinanziellen Selbstständigkeit geführt werden. \n\n Im Rahmen der Betreuung in Kindertagesstätten findet eine soziale Durchmischung \n\nstatt. \n\n \n\nVIII. Weiteres Vorgehen \n\n1. Normkosten \n\nDer Regierungsrat hat auf 1. Januar 2008 die Normkosten für die Kindertagesstätten und Ta-\n\ngesfamilien festgelegt. Als Normkosten werden bei den Kindertagesstätten je Kind und Tag (elf \n\nStunden) Fr. 111.– angerechnet. Bei den Tageseltern wurde der Norm-Stundenansatz für die \n\nEntschädigung der Tagesfamilie auf Fr. 10.– je Kind festgelegt. \n\n \n\nDie Art der Berechnung der Normkosten erweist sich nach einer Überprüfung weiterhin als rich-\n\ntig. Betreffend der Art und Weise, wie die Normkosten berechnet werden, besteht kein Ände-\n\nrungsbedarf.  \n\n \n\nInzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass die Normkosten, insbesondere für eine grosse Kinder-\n\ntagesstätte mit einer Höhe von Fr. 111.–, nicht kostendeckend sind. Der Verein Kinderbetreu-\n\nung Obwalden weist mit den geltenden Normkosten für die Kindertagesstätten und die Tages-\n\nfamilien seit 2008 jährlich ein Defizit aus. Die geltenden Normkosten, welche auf der Basis 2006 \n\nberechnet wurden, müssen daher überprüft werden. \n\n \n\nDie Anpassung der Normkosten erfolgt im Rahmen der Ausführungsbestimmungen über Bei-\n\nträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung, die auf 1. Januar 2011 in Kraft treten. \n\n \n\n2. Tarifstufen \n\nGleichzeitig mit der Überprüfung der Normkosten sind auch das geltende Tarifsystem mit \n\n19 Tarifstufen sowie die Höhe des Eltern-, Gemeinde- und Kantonsbeitrags zu überprüfen. \n\n \n\nJe nach Ergebnis erfolgt eine Anpassung ebenfalls im Rahmen der Ausführungsbestimmungen \n\nüber Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\n \n\n3. Gesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\nDer Evaluationszeitraum von zwei Jahren ist noch zu kurz, um über einen konkreten Anpas-\n\nsungsbedarf auf Gesetzesstufe zu entscheiden. \n\n \n\nDas Berechnungssystem mit den Normkosten und einem Elternbeitrag, basierend auf dem \n\nsteuerbaren Einkommen mit angemessener Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens, hat \n\nsich grundsätzlich bewährt und soll vorläufig beibehalten werden. \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden wird längerfristig zu prüfen sein, ob die Abstüt-\n\nzung auf das steuerbare Einkommen bei Selbstständigerwerbenden sinnvoll und richtig ist. Zu \n\ndiesem Themenbereich ist eine Beschwerde beim Regierungsrat hängig. Bei einer allfälligen \n\nAnpassung der gesetzlichen Grundlagen werden insbesondere auch die Erfahrungen der Stadt \n\nLuzern mit dem Gutscheinsystem zu berücksichtigen sein. \n\n \n\n\n\nEvaluationsbericht zu den Massnahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSignatur OWSJD.44 Seite 15 | 15 \n\nEin allfälliger Änderungsbedarf auf Gesetzesstufe wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nweiterhin beobachtet und die Erfahrungen werden analysiert. Sollte sich eine Änderung auf-\n\ndrängen, wird diese auf das Jahr 2015 geplant. \n\n \n\n4. Berichterstattung über weitere Entwicklungen \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement wird jeweils für den Geschäftsbericht des Regierungs-\n\nrats die wichtigsten Entwicklungen und Kennzahlen aufzeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n\n


Bericht IPV 2016

text: \n 23.16.02 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\nkenversicherung für das Jahr 2016 \n \n15. März 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in \nder Krankenversicherung für das Jahr 2016 mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 2 | 9 \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben ...................................................................................... 3 \n\n2. Kantonsrechtliche Vorgaben ..................................................................................... 3 \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung .............................................. 3 \n\n2.2 Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 mit Referendum ........................... 4 \n\n2.3 Notverordnung ...................................................................................................... 4 \n\n2.4 Antragsverfahren .................................................................................................. 4 \n\nII. Festlegung des Selbstbehalts ........................................................................................... 5 \n\n3. Richtprämien ............................................................................................................... 5 \n\n3.1 Durchschnittsprämien ........................................................................................... 5 \n\n3.2 Richtprämien 2016 ................................................................................................ 5 \n\n4. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts ................................................ 5 \n\n4.1 Ermittlung des Prozentsatzes mittels Modellberechnungen ................................. 5 \n\n4.2 Budget 2016 ......................................................................................................... 6 \n\n4.3 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2016 ................................................................. 6 \n\n5. Auswirkungen der Richtprämien und des Selbstbehalts ....................................... 6 \n\n5.1 Berechnungsbeispiele im Anhang ........................................................................ 6 \n\n5.2 Begünstigte Personen .......................................................................................... 6 \n\n6. Mittelverwendung ....................................................................................................... 7 \n\nIII. Rückblick auf die Prämienverbilligung 2015 .................................................................... 8 \n\n7. Rücklauf der Anträge .................................................................................................. 8 \n\n8. Wirtschaftliche Berechnungen .................................................................................. 8 \n\n9. Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen ......................................................... 9 \n\n10. Frühere Meldung an Versicherer ............................................................................... 9 \n\n11. Auszahlungen 2015 .................................................................................................... 9 \n\nIV. Schlusswort des Regierungsrats ...................................................................................... 9 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 3 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n \nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\nnen zur Finanzierung jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanziellen \nMittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n \nSeit Anfang 2014 ist die revidierte Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes umzuset-\nzen. Diese Vorgabe hat der Kanton Obwalden im Rahmen der Teilrevision der Einführungsge-\nsetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 aufgenommen. Die Auszah-\nlungen der IPV erfolgen dementsprechend seit 2014 gemäss einem schweizweit einheitlichen \nDatenaustauschkonzept direkt an die Versicherer.  \n\n \n\n2. Kantonsrechtliche Vorgaben \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\nsprechend zu gestalten. Die kantonsrechtlichen Vorgaben zur IPV stützen sich auf folgende \ngesetzliche Grundlagen:  \n– Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 (EG KVG; \n\nGDB 851.1); \n– Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 \n\n(V zum EG KVG; GDB 851.11). \n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \nDer Kanton Obwalden hat fünf Eckwerte festgelegt, welche dafür sorgen, dass für die Auszah-\nlung der IPV die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden:  \n \n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienver-\n\nbilligung die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5  Abs. 3 V zum EG KVG.  \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen und die kantonale Richtprämie den ge-\nsetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt. \n\n3. Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich \ndas anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V zum EG KVG). \nJunge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \nkantonalen Richtprämie (Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG). \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \nPrämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n(Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG). \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 4 | 9 \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V zum \nEG KVG). \n\n \n2.2 Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 mit Referendum \nAn der Sitzung vom 28. Januar 2016 hat der Kantonsrat den Nachtrag zum EG KVG verab-\nschiedet. Gegen den Nachtrag wurde am 7. März 2016 das Referendum eingereicht, das ge-\nmäss Verfügung der Staatskanzlei vom 15. März 2016 zustande gekommen ist. Aufgrund des-\nsen hat das Volk über das Geschäft zu befinden. \n \nStimmt das Volk dem vom Kantonsrat verabschiedeten Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar \n2016 zu, würde die neue Rechtslage rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. In der \nPraxis bedeutet dies, dass die auf der „alten“ Gesetzgebung getätigten Berechnungen und \nAuszahlungen rückwirkend an die neue gesetzliche Grundlage angepasst werden müssten. Ein \nsolches Szenario hätte enorme administrative und finanzielle Konsequenzen. Aufgrund dessen \nmüsste mit den Berechnungen und der Auszahlung der IPV bis zum Vorliegen des Abstim-\nmungsresultats zugewartet werden. Das Volk kann erst am 25. September 2016 über die Vor-\nlage befinden. Für die anspruchsberechtigten Personen kann dies grosse finanzielle Engpässe \nbedeuten.  \n \n2.3 Notverordnung \nAusgehend von diesen Überlegungen ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass nur \neine zeitlich befristete Notverordnung im Sinne von Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 der Kantonsverfassung \nvom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) die Problematik adäquat lösen kann. Der Regierungsrat hat in \ndiesem Sinne mit der Verordnung vom 15. März 2016 über das Inkrafttreten des Nachtrags zum \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz das rückwirkende Inkrafttreten des Nach-\ntrags zum EG KVG vom 28. Januar 2016 aufgehoben und die Inkrafttretensbestimmung (Zif-\nfer IV. des Nachtrags) wie folgt geändert: \n– „Der Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.“ \n \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2016 über die weitere Geltung dieser Not-\nverordnung zu befinden. Stimmt der Kantonsrat der Weitergeltung dieser Verordnung zu, gilt für \ndas gesamte Jahr 2016 – unabhängig von Zeitpunkt und Ausgang der Volksabstimmung – die \naktuelle gesetzliche Rechtsordnung der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungs-\ngesetz. Demnach obläge es wie bisher dem Kantonsrat, den IPV-Selbstbehalt festzulegen. Der \nRegierungsrat unterbreitet deshalb dem Kantonsrat ebenfalls am 14. April 2016 den Antrag \nbetreffend Festlegung des IPV-Selbstbehalts. Die Auszahlungen zur IPV könnten somit ab Mitte \nApril 2016 vollzogen werden. \n \nStimmt der Kantonsrat der Notverordnung nicht zu, ist der IPV-Selbstbehalt ebenfalls durch den \nKantonsrat festzulegen, da in diesem Fall trotzdem auf aktuell geltendes Recht abzustützen ist. \nMit den Auszahlungen wird aber bis zur Abstimmung zugewartet, da bei einer Annahme des \nNachtrags zum EG KVG vom 28. Januar 2016 durch das Volk die neue Gesetzesgrundlage \nrückwirkend in Kraft tritt und damit die beschriebenen Vollzugsprobleme auftreten würden.  \n \n2.4 Antragsverfahren \nSeit 2014 gilt im Kanton Obwalden für alle IPV-Bezügerinnen und -Bezüger das Antragsverfah-\nren. Personen, die im Jahr 2016 voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, er-\nhielten im Dezember 2015 automatisch ein Anmeldeformular. Der Versand der Anmeldeformu-\nlare basierte auf den Berechnungen gemäss Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016. \nAufgrund des Referendums hat das Finanzdepartement Ende März einen Nachversand vorge-\nnommen. Er berücksichtigte all jene Personen, die gemäss den Berechnungen nach bisheriger \nGesetzgebung zusätzlich Anspruch auf IPV haben könnten. Die Frist zur Einreichung aller An-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 5 | 9 \n\nmeldeformulare ist der 31. Mai 2016. Wer kein Anmeldeformular erhalten hat und Anspruch auf \nIPV geltend machen will, kann ebenfalls bis am 31. Mai 2016 ein Antragsformular einreichen. \n \n  \nII.  Festlegung des Selbstbehalts \n\n3. Richtprämien \n\n3.1 Durchschnittsprämien \nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \nInnern (EDI) in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung \nfür die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publi-\nziert. Für das Jahr 2016 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für \nErwachsene Fr. 4 308.– (plus 4 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 984.– \n(plus 4 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 996.– (plus 4 Prozent gegenüber Vor-\njahr). Obwalden weist hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Uri die viert-\ntiefsten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n \n3.2 Richtprämien 2016 \nAusgehend von den Durchschnittsprämien gelten für das Jahr 2016 gemäss Art. 5 Abs. 1 V \nzum EG KVG und Art. 5 Abs. 2 und 3 V zum EG KVG folgende Richtprämien:  \n– Fr. 3 876.– für Erwachsene (Vorjahr: Fr. 3 738.–, plus 4 Prozent); \n– Fr. 3 588.– für junge Erwachsene (Vorjahr: Fr. 3 450.–, plus 4 Prozent); \n– Fr.    996.– für Kinder (Vorjahr: Fr. 960.–, plus 4 Prozent); \n– Fr. 4 308.– für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie von Unterstüt-\n\nzungsleistungen in den Einwohnergemeinden (Vorjahr: Fr. 4 152.–, plus 4 Prozent). \n \n4. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts \n\n4.1 Ermittlung des Prozentsatzes mittels Modellberechnungen \nArt. 2 Abs. 2 EG KVG enthält die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem \nbestimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Der \nProzentsatz wird mittels Modellrechnungen in Zusammenarbeit mit dem Informatikleistungs-\nzentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) ermittelt.  \n \nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2016 und die damit verbundenen Analysen wurden \ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 18. Januar 2016 verwendet. D.h. alle \nModellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2016 IPV \nerhalten könnten. \n \nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 591 Fällen per 18. Januar 2016 \nkeine Steuerveranlagungen vorgelegen haben. Bei dieser Gruppe wird in der Modellrechnung in \neinem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon wird \naber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in Ab-\nzug gebracht. Es wird damit simuliert, dass lediglich 12 Prozent1 dieser Fälle ohne Steuerveran-\nlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen wird. \n \nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\npassung.  \n \n  \n\n \n1 Im Vorjahr ging man von 15 Prozent aus. Es zeigte sich jedoch, dass diese Annahme zu hoch war.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 6 | 9 \n\n4.2 Budget 2016 \nDas Budget 2016, welches durch den Kantonsrat am 3. Dezember 2015 verabschiedet wurde, \nstellt für die IPV 2016 einen Betrag von total 16,8 Millionen Franken zur Verfügung \n(Kto. 2804.3637.02).  \nDiese Budgetierung wurde jedoch auf Annahme des Nachtrags zum EG KVG vom 28. Januar \n2016 vorgenommen. Gemäss diesem Nachtrag müssen 4,25 Prozent der Prämienkosten der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden für die IPV budgetiert wer-\nden. Da nun auf die bisherige Gesetzgebung abzustellen ist, gilt es gemäss Art. 2 \nAbs. 4 EG KVG die Modellrechnungen auf 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden abzustellen. Für das Jahr 2016 entspricht \ndies 21,8 Millionen Franken. Da es sich um gebundene Ausgaben handelt, muss dem Kantons-\nrat kein Nachtragskredit vorgelegt werden. \n \n4.3 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2016 \nAufgrund der vorgenommenen Modellrechnungen wurde für das Rechnungsjahr 2016 folgender \nProzentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts festgelegt: Bis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbe-\nhalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, danach steigt der Selbstbehalt für \njede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n \nIm Jahr 2015 betrug der Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts 10,75 Prozent. \n\nBerechnungsbeispiel IPV 2016 für Ehepaar ohne Kinder \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 3 876.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2016 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11,25 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7 752.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,25 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 3 938.– \n\nAnspruch IPV Fr. 3 814.– \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht einem Ehepaar ohne Kinder \n(Doppelverdiener) oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.–. \n\nTabelle 2: Berechnungsbeispiel Prozentsatz 2016 \n\n \n5. Auswirkungen der Richtprämien und des Selbstbehalts \n\n5.1 Berechnungsbeispiele im Anhang \nIm Anhang werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen des Selbstbehalts illustriert: \nVerteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens (Punkt 1), \nAuszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie (Punkt 2) und IPV nach Familienstrukturen \n(Punkt 3). Weitere Berechnungsbeispiele sowie der Entwicklungsvergleich der Jahre 2014–\n2016 sind unter Punkt 4 und 5 zu finden.  \n \n5.2 Begünstigte Personen  \nIm Jahr 2016 werden gemäss den Modellrechnungen 32,4 Prozent der Bevölkerung Obwaldens \nPrämienverbilligungsbeiträge erhalten (2014: 30,9 Prozent, 2015: 31,6 Prozent).  \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 7 | 9 \n\nSelbstbehalt. Für diese Bezugsgruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \nauch die Krankenkassenprämien steigen.  \nPersonen mit einem tiefen anrechenbaren Einkommen haben einen tiefen Selbstbehalt und \nprofitieren somit ebenfalls stark von der IPV. Je höher aber das anrechenbare Einkommen ist, \numso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n \n6. Mittelverwendung \n\nMit dem Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts von 11,25 Prozent des anrechenbaren \nEinkommens bis Fr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede \nweitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent ergeben sich folgende Mittelverwendungen (im Vergleich \ndazu das Vorjahr2): \n 2016 \n\nin Fr. \n2015 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 15 489 640.– 11 321 302.– \n\nErgänzungsleistungen 4 500 000.– 4 316 608.– \n\nSozialhilfe 1 400 000.– 1 249 643.– \n\nQuellensteuer 330 000.– 322 137.– \n\nTotal 21 719 640.– 17 209 690.– \n\n \nGemäss Art. 2 Abs. 4 EG KVG hat das IPV-Budget 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligato-\nrischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden zu umfassen. Für das Jahr 2016 \nentspricht dies 21,8 Millionen Franken. Die Modellrechnungen weisen Minderausgaben von \nFr. 80 360.– aus.  \n \nDa die Berechnung der Mittelverwendung auf Modellberechnungen basiert, sind Abweichungen \nzwischen den Modellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen nicht zu vermeiden. Ein \nModell kann die Realität nie ganz genau abbilden. So können sich etwa die finanziellen Ver-\nhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnungen und dem Ver-\nfügungszeitpunkt verändern. Insbesondere ist die Anzahl der Berechnungen nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Modellrechnung nicht abschätzbar. Abwei-\nchungen von den errechneten Zahlen können ebenso Änderungen der Anzahl Bezügerinnen \nund Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein sowie die \nAuswirkungen nicht eingereichter Anträge. Diese Effekte werden auch im nachfolgenden Kapi-\ntel betreffend die Prämienverbilligung 2015 ersichtlich. \n\n \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 8 | 9 \n\nIII. Rückblick auf die Prämienverbilligung 2015 \n\n7. Rücklauf der Anträge \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem adressierten Rückantwortcou-\nvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen zugestellt. In der Zeit von April bis \nEnde Mai wiesen verschiedene Inserate im Amtsblatt, in der Neuen Obwaldner Zeitung, im \nInformationsblatt Aktuell und im Anzeiger Engelberg auf das Vorgehen der Prämienverbilligung \nund das Antragsverfahren hin. Das Aktuell wurde in allen Haushalten des Kantons Obwalden \nverteilt. Auch in Zukunft soll der Information der Bevölkerung grosse Beachtung geschenkt wer-\nden. \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \nSie werden von der Ausgleichskasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n \nFür das Prämienverbilligungsjahr 2015 wurden insgesamt 7 893 Anmelde- bzw. Antragsformu-\nlare verschickt. In dieser Gesamtzahl sind die Anträge von Personen, die wirtschaftliche Sozial-\nhilfe beziehen, enthalten. 6 599 Formulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklauf-\nquote von 83,6 Prozent. \n \nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilt sich \nin folgende Alterskategorien auf: \n \nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                 33  3% \n60 – 80                102  11% \n40 – 60                173  17% \n26 – 40                355  35% \n19 – 25                303  30% \n18                 39  4% \n\nTotal                1005  \n(Vorjahr: 961) \n\n100% \n\nTabelle 3: Aufteilung nicht eingereichte Anträge \n\n \n8. Wirtschaftliche Berechnungen \n\nGrosse Einkommensveränderungen können auf Antrag der anspruchsberechtigten Person oder \nvon Amtes wegen bei der Berechnung der Prämienverbilligung berücksichtigt werden.  \nDer Antrag erfolgt zusammen mit der Eingabe des Anmelde- oder Antragsformulars. \n \nArt. 8 Abs. 6 V zum EG KVG gibt der zuständigen Stelle für die Prämienverbilligung die Mög-\nlichkeit, ausgerichtete Prämienverbilligung unter gewissen Voraussetzungen zurückzufordern. \nDabei geht es um Fälle, die im Anspruchsjahr ein mittleres oder hohes Einkommen generieren, \nfür welches keine oder nur teilweise Prämienverbilligung beantragt werden könnte. Liegen in \nder Bemessungsperiode tiefere Steuerfaktoren vor, werden diese zur Berechnung der Prämien-\nverbilligung herangezogen. Die so berechnete Prämienverbilligung ist im Vergleich zu den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr zu hoch. In der Praxis geht es dabei vor allem um \njunge Erwachsene, die von der Ausbildung ins Erwerbsleben übertreten. \nBei den jungen erwachsenen Personen, welche die Ausbildung vor dem Verfügungszeitpunkt \nabgeschlossen haben, wurden die aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abge-\nklärt. Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermes-\nsensweise nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  \nDadurch kann vermieden werden, dass grosse Beträge an Prämienverbilligung ausbezahlt wer-\nden, die später zurückgefordert werden müssen.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2016 \n\nSignatur OWFD.436 Seite 9 | 9 \n\nInsgesamt erfolgte bei 969 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2015 nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, davon handelt es sich bei 659 Fällen um Anträge junger \nErwachsener (Jg. 1990–1996). \n \n9. Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis 31. Mai eingereicht werden. Das Antragsverfahren \nnimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit konnten nicht alle Verfügun-\ngen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während dem gesamten Jahr verändern \nsich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der effekti-\nve Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n \n2 553 (Vorjahr: 1 957) Verfügungen basieren auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als der-\njenigen, die der Hochrechnung zugrunde lag.  \n \n10. Frühere Meldung an Versicherer \n\nAm 12. März 2015 stimmte der Kantonsrat dem Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum KVG einstimmig zu. Mit der Anpassung von Art. 14 Abs. 1 V zum EG KVG muss die \nRechtskraft der Verfügung nicht mehr abgewartet werden. Die Auszahlungen 2015 konnten \nsomit bereits innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung vorgenommen werden. Die Versi-\ncherten erhalten dadurch die angepassten Prämienrechnungen von den Krankenkassen zu \neinem früheren Zeitpunkt. \n \n11. Auszahlungen 2015 \n\nDie Auszahlungen der IPV 2015 liegen insgesamt Fr. 3 491 309.– unter den Hochrechnungen \n2015. Dies insbesondere aufgrund der oben erwähnten aktuellen Berechnungen und der nicht \neingereichten Formulare.  \n \n \nIV. Schlusswort des Regierungsrats \n\nDie Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung werden deutlich erreicht. So wird den \nBezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe mit der \nPrämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei den unteren und mittleren Einkommen \nspeziell entlastet. Die Prämienverbilligungen für das Jahr 2016 werden zu rund 95 Prozent an \nBezügerinnen und Bezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von we-\nniger als Fr. 50 000.– verfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, \nentspricht mit 32,4 Prozent dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n \nDas seit 1. Januar 2014 geltende Antragsverfahren und die Berechnungen nach der wirtschaft-\nlichen Leistungsfähigkeit werden die Modellrechnungen weiterhin beeinflussen. Dass die effek-\ntiv auszuzahlenden Prämienverbilligungen genau den Berechnungen entsprechen, ist schwierig \nzu erreichen.  \nMit dem vorgeschlagenen Selbstbehalt für das Jahr 2016 werden gemäss Modellrechnungen \nrund 21,7 Millionen Franken für die IPV verwendet.  \n \n \nBeilagen: \n– Anhang mit Berechnungsbeispielen \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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