text: \n \n\n \n\n \n\n 34.13.01 \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 1 | 12 \n\n  \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über das Hochwasserschutzpro-\njekt Geschiebesammler Dorfbach, Gemeinde \nLungern. \n \n\n22. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über das \n\nHochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach, Gemeinde Lungern, mit dem Antrag \n\nauf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 2 | 12 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2. Systemrisiken und Schutzdefizite ............................................................................. 4 \n\n2.1 Systemrisiken ....................................................................................................... 4 \n\n2.2 Schutzdefizite ....................................................................................................... 5 \n\n2.3 Bestehende Schutzbauten.................................................................................... 6 \n\n3. Schutz- und Projektziele ............................................................................................ 7 \n\n4. Projekt .......................................................................................................................... 7 \n\n4.1 Dimensionierung ................................................................................................... 7 \n\n4.2 Massnahmenkonzept ............................................................................................ 8 \n\n4.3 Massnahmenbeschrieb ......................................................................................... 8 \n\n4.4 Wirkung der Massnahmen .................................................................................... 9 \n\n4.5 Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse ............................................... 10 \n\n4.6 Verfahren/Zeitplan .............................................................................................. 10 \n\n5. Kosten und Finanzierung ......................................................................................... 11 \n\n5.1 Kosten und Kostenteiler ...................................................................................... 11 \n\n5.2 Finanzierung ....................................................................................................... 12 \n\n6. Priorisierung Schutzbautenprojekte und Masterplan Sicherheit vor \n\nNaturgefahren ........................................................................................................... 12 \n\n7. Fakultatives Referendum ......................................................................................... 12 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 3 | 12 \n\nZusammenfassung \n\nDas vorliegende Hochwasserschutzprojekt ist nötig, da die bestehenden Schutzbauten nicht \n\ntolerierbare Systemrisiken aufweisen und Schutzdefizite bestehen. \n\n \n\nDie bestehenden Schutzbauten, insbesondere der Geschiebesammler, können im Ereignisfall \n\nzusätzlich Schaden anrichten, d. h. sie bilden ein grosses Systemrisiko. Bei einem Überschrei-\n\nten der Kapazitätsgrenze des viel zu klein dimensionierten Sammlers wird der talseitige Damm \n\nüberströmt und erodiert. Eine schnelle, ungewollte Entleerung des Geschiebesammlers ist die \n\nFolge. Das zurückgehaltene Geschiebe ergiesst sich – sobald die erodierte Bresche im Damm \n\ngenügend gross ist – mit dem austretenden Wasser innert kurzer Zeit in Richtung Dorf Lungern \n\nund richtet Schaden an. \n\n \n\nBei grösseren Murgängen besteht zudem die Gefahr, dass Murgangstösse bereits oberhalb des \n\nGeschiebesammlers das Gerinne des Dorfbachs verlassen. Das Geschiebe wird in diesem Fall \n\nnicht im Sammler zurückgehalten, der Murgang bewegt sich mit voller Wucht Richtung Dorf \n\nLungern. \n\n \n\nIm Weiteren bestehen erhebliche Schutzdefizite: Insbesondere können Bewohner der Gebäude \n\ndirekt unterhalb des Geschiebesammlers gefährdet sein. Schutzdefizite bezüglich Sachrisiken \n\nbestehen zudem für Teile des Dorfs Lungern, den Bahnhof und die Einzelhöfe oberhalb des \n\nBahnhofs. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt – unter der Projektträgerschaft der Wuhrgenossenschaft der ver-\n\neinigten Lungerer Dorfbäche – können die schweizweit anerkannten Schutzziele gemäss Weg-\n\nleitung Hochwasserschutz an Fliessgewässern (Bundesamt für Wasser und Geologie BWG, \n\n2001) und Schutzziel-Model (Nationale Plattform für Naturgefahren PLANAT, 2009) erreicht \n\nwerden. Das Massnahmenkonzept sieht einen Um- und Ausbau der bestehenden Schutzbauten \n\nzu einem robusten, gutmütigen System vor. Der Geschiebesammler wird umgebaut und ver-\n\ngrössert. Er wird derart ausgestaltet, dass auch bei Überlastungen Wasser, Geschiebe und \n\nSchwemmholz sicher zum Eibach abgeleitet werden. Die Gerinne ober- und unterhalb des \n\nSammlers werden mit dorfseitigen Überlastdämmen versehen. Ausbrüche Richtung Dorf aus \n\ndem Gerinne und dem Sammler werden dadurch verhindert. Die Erschliessung des Geschiebe-\n\nsammlers wird den veränderten Schutzbauten angepasst.  \n\n \n\nDie Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern \n\nwerden auf 2,4 Millionen Franken (± 10 Prozent) veranschlagt. Die Kosten werden von Bund, \n\nKanton, Einwohnergemeinde und Wuhrgenossenschaft gemeinsam getragen. Der Kantonsan-\n\nteil beträgt 30 Prozent (Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an \n\nNFA Einzelprojekte vom 3. Dezember 2010), was Fr. 720 000.– entspricht. \n\n \n\nDie Kredite der Einwohnergemeinde Lungern und der Wuhrgenossenschaft der vereinigten \n\nLungerer Dorfbäche sind gesprochen. Der Kantonsbeitrag ist Gegenstand des vorliegenden \n\nBerichts. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 4 | 12 \n\n1. Ausgangslage \n\nDie heute über 100-jährigen Schutzbauten des Dorfbachs in Lungern genügen den Sicherheits-\n\nanforderungen nicht mehr. Die wichtigsten Schutzbauten – der Geschiebesammler und die \n\nGerinne (Bachschalen) oberhalb und unterhalb des Sammlers – weisen nicht tolerierbare Sys-\n\ntemrisiken auf und es bestehen Schutzdefizite. \n\n \n\n2. Systemrisiken und Schutzdefizite \n\n2.1 Systemrisiken \n\nDie bestehenden Schutzbauten, insbesondere der Geschiebesammler, können im Ereignisfall \n\nzusätzlich Schaden anrichten, d. h. sie bilden ein erhebliches Systemrisiko. Bei einem Über-\n\nschreiten der Kapazitätsgrenze des viel zu klein dimensionierten, bestehenden Sammlers im \n\nDorfbach Lungern wird der talseitige Damm überströmt und erodiert (vgl. zur Illustration einer \n\nbeginnenden Dammerosion Abbildung 2: Dammerosionen nach kurzzeitigem Überströmen der \n\nDammkrone am Ausgleichsbecken Obermatt, Gemeinde Engelberg, 23. August 2005). Eine \n\nschnelle, ungewollte Entleerung des Geschiebesammlers ist die Folge. Das zurückgehaltene \n\nGeschiebe ergiesst sich – sobald die erodierte Bresche im Damm genügend gross ist – mit dem \n\naustretenden Wasser innert kurzer Zeit in Richtung Dorf Lungern (vgl. Abbildung 1).  \n\n \n\nDas Systemrisiko ist erheblich, da Menschen, Tiere, Gebäude, Infrastrukturanlagen und Land-\n\nwirtschaftsland im betroffenen Gebiet liegen und die zusätzliche Gefährdung bzw. der zusätz-\n\nlich durch die Schutzbauten verursachte Schaden bereits ab 30- bis 100-jährlich stattfindenden \n\nEreignissen eintreten kann. \n\n \n\nBei grösseren Murgängen besteht zudem die Gefahr, dass Murgangstösse bereits oberhalb des \n\nGeschiebesammlers das Gerinne des Dorfbachs verlassen. Das Geschiebe wird in diesem Fall \n\nnicht im Sammler zurückgehalten, der Murgang bewegt sich mit voller Wucht Richtung Dorf \n\nLungern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Systemrisiken mit Ereignisräumen (roter Pfeil für ungewollte, schnelle Entleerung des Geschiebesammlers Rich-\n\ntung Dorf, oranger Pfeil für Murgangausbruch oberhalb des Geschiebesammlers Richtung Dorf), sowie vorgesehener Mass-\n\nnahmenperimeter (blau umrandet). \n\n \n\nEibach \n\nEibach \n\nGräblibach \n\nGadenmattbach \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 5 | 12 \n\nDie aufgezeigten Systemrisiken werden in den Gefahrenkarten aus methodischen Gründen nur \n\nungenügend abgebildet. Deren vollumfängliche Berücksichtigung ergäbe Verschärfungen der \n\nGefahrenkarten, welche die Siedlungsentwicklung unverhältnismässig einschränken würden.  \n\nSystemrisiken werden sodann vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) von der Nutzen-Kosten-\n\nAnalyse ausgeklammert (vgl. Ziffer 4.5.2). \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Beispiel beginnender Dammerosion nach kurzzeitigem Überströmen der Dammkrone am Ausgleichsbecken \n\nObermatt, Gemeinde Engelberg, 23. August 2005. Durch eine anschliessende Veränderung der Abflusssituation der Engelber-\n\ngeraa am Einlaufbauwerk des Ausgleichsbeckens wurde die Situation entschärft und der Kollaps des Ausgleichsbeckens unter-\n\nblieb glücklicherweise. \n\n \n\n2.2 Schutzdefizite \n\n2.2.1 Personen- und Sachrisiken \n\nGemessen an den schweizweit anerkannten und angewendeten differenzierten Schutzzielen \n\n(vgl. Ziff. 3) bestehen Schutzdefizite bezüglich Personenrisiken für die Bewohner der Gebäude \n\ndirekt unterhalb des Geschiebesammlers. Bezüglich der Sachrisiken konzentrieren sich die \n\nSchutzdefizite auf den Dorfkern und den Bahnhof Lungern, sowie die Einzelgebäude zwischen \n\ndem Geschiebesammler und dem Dorf. Diese Risiken sind in der bestehenden Gefahrenkarte \n\ndargestellt (vgl. Abbildung 3).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 6 | 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Gefahrenkarte Dorfbach Lungern vor Ausführung des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach \n\nLungern. \n\n \n\n2.2.2 Unterdimensionierung \n\nBereits ab einem 30- bis 100-jährlichen Ereignis muss mit einer Überlastung des Geschiebe-\n\nsammlers und Gerinneausbrüchen Richtung Dorf gerechnet werden. Dies ist aus den Hoch-\n\nwasser- und Geschiebeschätzungen der im Jahr 2000 vorgenommenen Gefahrenkartierung \n\nLungern, welche im Rahmen des vorliegenden Projekts nochmals überprüft wurden, ersichtlich: \n\n \n\nJährlichkeit Hochwasserabfluss-\n\nspitze \n\nAbflusskapazität bestehendes Gerinne  \n\nHQ30  4 m\n3\n/s 5 m\n\n3\n/s oberhalb bzw. 2 m\n\n3\n/s unterhalb des Ge-\n\nschiebesammlers (unter Einhaltung eines Frei-\n\nbords von 0.5 m)  \n\nHQ100  8 m\n3\n/s \n\nHQ300  10 m\n3\n/s \n\nTabelle 1: Hochwasserabflussspitzen der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 und HQ300. \n\n \n\nJährlichkeit Geschiebefracht Geschieberückhaltekapazität bestehender  \n\nGeschiebesammler \n\nHQ30  200 – 500 m\n3 \n\n1 000 m\n3\n  HQ100  2 000 – 3 000 m\n\n3\n \n\nHQ300  4 000 – 5 000 m\n3\n \n\nTabelle 2: Geschiebefrachten der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 und HQ300. \n\n \n\nDie Gefahrenkarte im Gebiet Dorfbach Lungern sieht dem entsprechend vor Ausführung der \n\nnötigen Schutzmassnahmen wie in Abbildung 3 dargestellt aus. \n\n \n\n2.3 Bestehende Schutzbauten \n\nDie bestehenden Schutzbauten des Dorfbachs umfassen zahlreiche Bachsperren im Oberlauf, \n\nden Geschiebesammler in der Aglimatt, die Gerinne (Bachschalen) oberhalb und unterhalb des \n\nSchutzdefizit für die Bewohner \ndieser Wohnhäuser (zu hohes \nRisiko) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 7 | 12 \n\nSammlers und die Schutzwälder im Einzugsgebiet. Die Bachsperren und Aufforstungen ent-\n\nstanden Ende des 19. Jahrhunderts nach verheerenden Unwettern. Im Rahmen von grossen \n\nKorrektionsprojekten wurden damals der Dorfbach und die benachbarten Bäche (Eibach, Ga-\n\ndenmattbach und Gräblibach) verbaut und ihre Einzugsgebiete aufgeforstet. Im Jahr 1910 ver-\n\nwüstete noch ein weiteres Murgangereignis aus dem Dorfbach das Dorf Lungern. Das Kern-\n\nelement des Schutzbautensystems am Dorfbach, der Geschiebesammler in der Aglimatt \n\n(vgl. Abbildung 4), wurde daraufhin im Jahr 1914 errichtet und der Dorfbach unterhalb des \n\nSammlers in den Eibach umgeleitet. Das frühere Gerinne durchs Röhrli und den südlichen Dorf-\n\nteil von Lungern wurde aufgehoben, kultiviert und im Laufe der Zeit überbaut.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Bestehender Geschiebesammler Dorfbach Lungern in der Aglimatt. \n\n \n\n3. Schutz- und Projektziele \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern richtet sich hinsichtlich \n\nder zu erreichenden Schutzziele nach den schweizweit anerkannten und angewendeten, diffe-\n\nrenzierten Schutzzielen aus: \n\n– individuelles Todesfallrisiko  10\n-5\n\n \n\n– Geschlossene Siedlung   HQ100 \n\n– Streusiedlungen   HQ100 \n\n– Bahnlinie    HQ100  \n\n– Landwirtschaftsgebiet   HQ30 \n\n– Naturlandschaft und Wald  kein Schutzziel \n\n \n\nDie wesentlichen Ziele des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach Lungern \n\nsind dem entsprechend: \n\n– Eliminieren der Systemrisiken \n\n– Ausreichende Abflusskapazität sowie genügende Rückhaltkapazität für Geschiebe und \n\nSchwemmholz für ein 100-jährliches Ereignis \n\n– Robustes und gutmütiges Verhalten der Schutzbauten im Überlastfall \n\n \n\n4. Projekt \n\n4.1 Dimensionierung \n\nDie geplanten Schutzbauten werden zur Erreichung der Schutzziele auf ein 100-jährliches \n\nHochwasserereignis dimensioniert (vgl. vorangehende Tabelle 1). Der Geschiebesammler muss \n\nzur Eliminierung der Systemrisiken auf die 300-jährliche Geschiebefracht (vgl. vorangehende \n\nTabelle 2) vergrössert werden. Mit einer Dimensionierung des Geschiebesammlers auf das \n\n100-jährliche Ereignis würde das Ziel des robusten, gutmütig reagierenden Schutzsystems nicht \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 8 | 12 \n\nerreicht. Die Anordnung und Grösse der geplanten Überlastdämme verhindern Ausbrüche Rich-\n\ntung Dorf. \n\n \n\n4.2 Massnahmenkonzept \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern setzt sich aus mehreren \n\nBestandteilen zusammen. Sie sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich zu einem Ge-\n\nsamtkonzept. Die wesentlichen Komponenten des Massnahmenkonzepts sind: \n\n– Überlastsicherung und Erweiterung des Geschiebesammlers (vgl. Ziffer 4.3.1) \n\n– Überlastsicherung gegen Murgangausbrüche oberhalb und unterhalb des Geschiebe-\n\nsammlers (vgl. Ziffer 4.3.2) \n\n– Neubau Erschliessung Geschiebesammler (vgl. Ziffer 4.3.3) \n\n \n\nDas Massnahmenkonzept ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Situation Massnahmenkonzept. \n\n \n\n4.3 Massnahmenbeschrieb \n\n4.3.1 Überlastsicherung und Erweiterung Geschiebesammler \n\nDer bestehende Geschiebesammler wird derart umgebaut, dass bei einer Überlastung von \n\nSammler oder Auslaufbauwerk die Abflüsse trotzdem in das nachfolgende Gerinne und \n\nschliesslich in den Eibach gelangen. Ein Ausbrechen Richtung Dorf kann damit verhindert wer-\n\nden. Die Böschungen im Geschiebesammler werden mit Blocksätzen ausgekleidet, damit sie \n\nden Einwirkungen von Murgängen standhalten. Damit Ausbrüche in Richtung Dorf Lungern \n\nvermieden werden können, muss die Rückhaltekapazität des Geschiebesammlers für Geschie-\n\nbe und Schwemmholz auf rund 5 000 m\n3\n erhöht werden.  \n\n \n\n4.3.2 Überlastsicherung gegen Murgang- und Hochwasserausbrüche \n\nOberhalb und unterhalb des Geschiebesammlers werden talseitig neben dem Gerinne zusätzli-\n\nche Dämme angeordnet. Sie verhindern im Überlastfall das Ausbrechen von Wasser und Ge-\n\nschiebe in Richtung Dorf Lungern. Die Dämme werden gerinneseitig mit Blocksätzen gesichert.  \n\n \n\n4.3.3 Neubau Erschliessung Geschiebesammler \n\nAufgrund der Umgestaltung des Geschiebesammlers und der Überlastsicherung muss die Zu-\n\nfahrt zum Sammler neu angeordnet werden.  \n\n \n\nEibach \n\nDorfbach \n\nDorfbach \n\nÜberlastdamm 2 m über \nTerrain (im Wald) \n\n \n\nbestehender Damm \n\nÜberlastdamm 2 bis 3 m über Terrain  \n\n \n\nAnpassung der Erschliessung Geschiebe-\nsammler, Landwirtschaftsflächen und Wald \n\nErweiterung Geschiebesammler \ndurch bergseitigen Geländeabtrag \n\n \n\n \n\nDamm Geschiebesammler ansteigend: \n1 m über bestehendem Damm (links in Abbildung) \n6 m über Terrain bei der Grillhütte \n2 m über Terrain an der neuen Erschliessungs-\nstrasse (rechts in Abbildung) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 9 | 12 \n\n4.4 Wirkung der Massnahmen \n\n4.4.1 Eliminierung der Systemrisiken \n\nMit der Realisierung der Massnahmen des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler \n\nDorfbach Lungern können die Systemrisiken eliminiert werden. Das projektierte Schutzbauten-\n\nsystem reagiert bei Überlastung robust und gutmütig. Der Wasserabfluss zum Eibach wird auch \n\nbei einer Überlast gewährleistet. Geschiebe und Schwemmholz werden im Sammler zurück-\n\ngehalten und bei einer Überlastung sicher Richtung Eibach ausgetragen. \n\n \n\n4.4.2 Erreichen der Schutzziele \n\nDie schweizweit anerkannten differenzierten Schutzziele für Personen und Sachwerte \n\n(vgl. Ziff. 3) werden mit der Umsetzung der Massnahmen erreicht. Für das Dorf Lungern, die \n\nBahnlinie und die Einzelhöfe oberhalb des Dorfs verbleibt eine tolerierbare Restgefährdung. \n\nDies zeigt die nachfolgende Abbildung der Gefahrenkarte nach Ausführung der Massnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Gefahrenkarte Dorfbach Lungern nach Ausführung des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach \n\nLungern. \n\n \n\n4.4.3 Weitere Auswirkungen \n\nDie geplanten Schutzbauten beanspruchen dauerhaft rund 1 000 m² Land (je zur Hälfte Wald \n\nund Kulturland). Während der Bauzeit werden temporär weitere rund 5 000 m² Land, wiederum \n\nje hälftig Wald und Kulturland, beansprucht. Sie werden nach Abschluss der Arbeiten rekultiviert \n\nund können wieder landwirtschaftlich genutzt bzw. mit Wald bestockt werden. \n\n \n\nWeiter sind für die Realisierung des Hochwasserschutzprojekts Rodungen von Hecken notwen-\n\ndig. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die gerodeten Flächen durch die Anpflanzung von \n\nneuen Hecken ersetzt. \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich sodann ein Hochspannungsleitungsmast. Dieser wird in den \n\nneuen Überlastdamm integriert. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 10 | 12 \n\n4.5 Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse \n\n4.5.1 Kostenvoranschlag \n\nIn allen Projektphasen wurden die vorhandenen Möglichkeiten der Kostenoptimierung genutzt, \n\nweitere Kosteneinsparungen würden das Erreichen der Projektziele verunmöglichen. Die Ge-\n\nsamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern werden \n\ninsgesamt auf 2,4 Millionen Franken veranschlagt (einschliesslich 8 Prozent Mehrwertsteuer, \n\nPreisbasis Oktober 2012, Genauigkeit ± 10 Prozent). Diese teilen sich wie folgt auf: \n\n \n\nBaukosten    Fr. 1 894 000 \n\nInstallation Fr. 109 000   \n\nSammler, Gerinne und Dämme Fr. 1 364 000   \n\nErschliessung Fr. 166 000   \n\nUmlegung Werkleitungen Fr. 30 000   \n\nRodung, Aufforstung und Rekultivierung Fr. 77 000   \n\nUnvorhergesehenes Fr. 148 000   \n\nLanderwerb und Entschädigungen   Fr. 80 000 \n\nAllgemeine Kosten (Projekt/Bauleitung usw.)   Fr. 248 000 \n\nZwischentotal   Fr. 2 222 000 \n\nMehrwertsteuer   Fr. 178 000 \n\nGesamtkosten   Fr. 2 400 000 \n\nTabelle 3: Kosten. \n\n \n\n4.5.2 Nutzen-Kosten-Analyse \n\nDie Nutzen-Kosten-Analyse wurde mithilfe des Standardtools EconoMe 1.0 des BAFU durchge-\n\nführt. Die Kosten für die Eliminierung von Systemrisiken werden vom BAFU von der Nutzen-\n\nKosten-Analyse ausgeklammert.  \n\n \n\nDie einzelnen Massnahmen des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach Lun-\n\ngern können, wie dargelegt, nicht eindeutig der Eliminierung von Systemrisiken oder der Ver-\n\nhinderung von Schäden gemäss Gefahrenkarte zugeteilt werden. Sie bilden ein zusammen-\n\nhängendes Wirkungsgefüge. Selbst wenn die gesamten Investitionskosten von 2,4 Millionen \n\nFranken sowie die künftigen Unterhaltskosten mit den voraussichtlich verhinderten Schäden \n\nverglichen werden, resultiert immer noch ein Nutzen-Kosten-Faktor von 1.0.  \n\n \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern erfüllt damit selbst bei \n\ndieser Berechnung die Kriterien der Kostenwirksamkeit. Einen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag \n\nerhält das Projekt nicht, da der Nutzen-Kosten-Faktor unter 2 liegt. \n\n \n\n4.6 Verfahren/Zeitplan \n\nDie Fachstellen von Bund und Kanton haben sich im Rahmen der Projektanhörung positiv zum \n\nHochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern und dem dazugehörenden \n\nGewässerraum geäussert.  \n\n \n\nDas Projekt wurde mit dem einzigen, betroffenen Landeigentümer besprochen. Der Landerwerb \n\nkann einvernehmlich abgewickelt werden. Es sind keine Probleme zu erwarten. \n\n \n\nDas Projekt und der Gewässerraum werden gemäss Art. 6 der Wasserbauverordnung vom \n\n31. Mai 2001 (WBV, GBD 740.11) und den Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung \n\nder Gewässerräume vom 26. Juni 2012 (GDB 783.112) öffentlich aufgelegt, sobald die Projekt-\n\ngenehmigung durch den Kantonsrat vorliegt. Unter Vorbehalt allfälliger Einsprachen/ \n\nBeschwerden werden die Wasserbaubewilligung sowie alle notwendigen Spezialbewilligungen \n\nerteilt.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 11 | 12 \n\n \n\nNach Vorliegen der Projektgenehmigung und des Kreditbeschlusses des Kantonsrats, der Erle-\n\ndigung allfälliger Einsprachen/Beschwerden und dem Ausstellen der Projektbewilligung durch \n\nden Regierungsrat wird das Subventionsgesuch dem BAFU eingereicht. Werden keine Einspra-\n\nchen gegen das Projekt erhoben bzw. können rasch Einigungen gefunden werden, so darf die \n\nSubventionsverfügung des Bundes Mitte 2013 erwartet werden.  \n\n \n\nDie projektierten Schutzmassnahmen können so voraussichtlich in der hochwasserfreien Zeit \n\nzwischen Herbst 2013 bis Frühling 2014 umgesetzt werden. \n\n \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kosten und Kostenteiler \n\nDer Kostenteiler entspricht den geltenden rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der NFA. Die \n\nInvestitionskosten werden demnach von Bund, Kanton, Einwohnergemeinde Lungern und der \n\nWuhrgenossenschaft der vereinigten Lungerer Dorfbäche (Projektträgerschaft) gemeinsam \n\ngetragen. Der Kantonsanteil für Einzelprojekte im Bereich Naturgefahrenabwehr ohne Sonderfi-\n\nnanzierung beträgt 30 Prozent (Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträ-\n\ngen an NFA Einzelprojekte vom 3. Dezember 2010). \n\n \n\nDer Kostenteiler ist in Tabelle 4 dargestellt. Der Kantonsbeitrag für das vorliegende Projekt \n\nbeträgt 30 Prozent, höchstens Fr. 720 000.–. \n\n \n\n \n\n1. Bundesbeitrag \n\n  1.1 Grundbeitrag \n\n \n\n35.0% \n\n \n\n Fr.    840 000 \n\n1.2 Mehrleistungen \n\n    \n\n \n\n Integrales Risikomanagement \n\n \n\n6.0% \n\n \n\n Fr.    144 000 \n\n \n\n Technische Aspekte \n\n \n\n2.0% \n\n \n\n Fr.      48 000 \n\n \n\n Partizipative Planung \n\n \n\n2.0% \n\n \n\n Fr.      48 000 \n\n1. Total voraussichtlicher Bundesbeitrag \n \n\n45.0% \n \n\n Fr. 1 080 000 \n\n2. Kantonsbeitrag \n \n\n30.0% \n \n\n Fr.    720 000 \n\n3. Gemeindebeitrag \n \n\n12.5% \n \n\n Fr.    300 000 \n\n4. Projektträgerschaft \n \n\n12.5% \n \n\n Fr.    300 000 \n\nGesamtkosten  \n\n \n\n100.0%    Fr. 2 400 000 \n\nTabelle 4: Kostenteiler. \n\n \n\nDas Projekt erfüllt die Kriterien des BAFU für Einzelprojekte. Es handelt sich um ein komplexes \n\nProjekt, da bei der Projektierung mehrere Naturgefahrenprozesse (Hochwasser/Murgang/ \n\nÜbersarung, Steinschlag und Lawinen) zu berücksichtigen waren. Das Unterschreiten der \n\nSchwelle von 5 Millionen Franken Gesamtkosten ist hiermit nicht von Bedeutung, um als Ein-\n\nzelprojekt zu gelten. Die Subventionierung des Bundes erfolgt deshalb objektbezogen und nicht \n\nüber die Programmvereinbarung. \n\n \n\nDie Generalversammlung der Wuhrgenossenschaft der vereinigten Lungerer Dorfbäche vom \n\n20. Mai 2010 hat dem Projekt und der dazugehörigen Kreditvorlage zugestimmt. Die Einwoh-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler \n\nDorfbach, Gemeinde Lungern. \n\nSignatur OWBRD.352 Seite 12 | 12 \n\nnergemeinde Lungern hat an ihrer Gemeindeversammlung vom 17. November 2011 den Kredit \n\nfür den Gemeindebeitrag genehmigt.  \n\n \n\nDie Projektierung des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach Lungern wurde \n\nvon der zuständigen Bundesstelle (BAFU, Sektion Hochwasserschutz) begleitet. Die Zusatzbei-\n\nträge für die Mehrleistungen Risikomanagement, technische Aspekte und partizipative Planung \n\nwurden in Aussicht gestellt. Würden diese Mehrleistungssubventionen seitens des Bundes wi-\n\nder Erwarten wegfallen, so würden sich die Kostenanteile der Einwohnergemeinde Lungern und \n\nder Wuhrgenossenschaft der vereinigten Lungerer Dorfbäche um maximal je 5 Prozent erhö-\n\nhen. Der Kantonsanteil von 30 Prozent bzw. Fr. 720 000.– bliebe unverändert. \n\n \n\n5.2 Finanzierung \n\nFür eine Ausgabe sind sowohl eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit als auch ein Verpflich-\n\ntungskredit notwendig (Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, \n\nGDB 610.1).  \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001 (GDB 740.1). \n\n \n\nDer beantragte Kantonsbeitrag von Fr. 720 000.– ist in der Gesamtsumme der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung 2013 bis 2016 sowie im vom Kantonsrat genehmigten Staatsbudget \n\n2013 unter der Kontonummer 6229.5620.20 (Investitionsnummer 6229.6020) der Investitions-\n\nrechnung enthalten. Der notwendige Verpflichtungskredit über Fr. 720 000.– wird mit vorliegen-\n\ndem Bericht dem Kantonsrat zur Erteilung beantragt. \n\n \n\nDie anfallenden Bau- und Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet und als zu \n\ntilgende Aufwendungen aktiviert. Die Ausgaben sind eine direkte Folge der Hochwasserkatast-\n\nrophe 2005 und fallen deshalb unter jene Investitionen, die für die Berechnung der Ausgaben-\n\nbremse gemäss Art. 34 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) vorbe-\n\nhalten bleiben, d. h. sie werden für die Berechnung der über einen Zeitraum von fünf Jahren \n\ngeforderten Eigenfinanzierung nicht berücksichtigt. \n\n \n\n6. Priorisierung Schutzbautenprojekte und Masterplan Sicherheit vor Naturgefah-\n\nren \n\nDie Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach Lungern ent-\n\nspricht dem Masterplan Sicherheit vor Naturgefahren. In der Liste der Priorisierung Schutzbau-\n\ntenprojekte wird es als Projekt 2. Priorität aufgeführt. Analoge Projekte 2. Priorität sind in Aus-\n\nführung (Mehlbach, Engelberg) oder das Bauprojekt ist in Bearbeitung (Sigetsbach, Sachseln, \n\nund Mel- und Rübibach, Kerns und Ennetmoos). \n\n \n\n7. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\n\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, GDB 101). Der Kantonsbeitrag \n\nfür das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern erreicht diese Höhe \n\nnicht. Der Kantonsrat ist entsprechend abschliessend für den Verpflichtungskredit zuständig. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorf-\n\nbach, Gemeinde Lungern \n\n \n\n\n


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text: \n  \n\n   Erläuterungen des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n(Tagesstrukturen) \n \n23. Februar 2016 \n \n \n \n \n \n \nI.   Zusammenfassung ............................................................................................................. 2  \nII.   Ausgangslage ...................................................................................................................... 3  \n\n1.   Bedeutung familien- und schulergänzender Angebote .......................................... 3  \n2.   Gesetzliche Regelungen der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen 4  \n3.   Situation familienergänzende Tagesstrukturen in Obwalden ................................ 6  \n4.   Situation schulergänzende Tagesstrukturen in Obwalden .................................... 6  \n5.   Erarbeitung der Vorlage ............................................................................................. 7  \n\nIII.   Schulergänzende Tagesstrukturen ................................................................................... 7  \n6.   Übersicht und Begriffe ............................................................................................... 7  \n7.   Bedarfsgerechtes Angebot ........................................................................................ 9  \n8.   Angebotsmodelle ........................................................................................................ 9  \n9.   Modulares Angebot (Angebotsmodule) ................................................................... 9  \n10.   Betreuung während der Schulferien ....................................................................... 10  \n11.   Qualitätsmanagement .............................................................................................. 10  \n12.   Finanzierung: Normkosten und Beiträge der Erziehungsberechtigten .............. 10  \n13.   Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................ 11  \n14.   Mitfinanzierung der Wirtschaft ................................................................................ 13  \n15.   Neuaufteilung Kosten zwischen Kanton und Gemeinden .................................... 15  \n16.   Finanzierung des Bundes ........................................................................................ 16  \n17.   Geplante Einführung und Wirkungsüberprüfung .................................................. 17  \n18.   Zu den einzelnen Erlassen und den diesbezüglichen Bestimmungen ............... 17  \n\n \n \n  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 1 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nI. Zusammenfassung  \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (GDB \n410.1) geregelt. Im Erarbeitungsprozess des Bildungsgesetzes wurde wiederholt auf die Bedeu-\ntung dieser Angebote hingewiesen und intensiv um eine tragfähige Regelung gerungen.  \nIn der Zwischenzeit hat sich der Kantonsrat wiederholt mit der ausserfamiliären (familien- oder \nschulergänzenden) Betreuung auseinander gesetzt:  \n- Am 29. November 2007 verabschiedete er das Gesetz über die familienergänzende Betreuung (GDB \n\n870.7), worin er die Betreuung im Vorschulalter regelt.  \n- In den Jahren 2009 und 2013 nahm der Kantonsrat je einen Familienbericht zustimmend zur Kenntnis. \n\nIm Familienbericht 2013 wurde auf das Angebotsdefizit an der Nahtstelle von der familienergänzenden \nBetreuung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen hingewiesen.  \n\n- Am 30. Mai 2012 verlängerte der Kantonsrat die im Bildungsgesetz vorgesehene Anschubfinanzierung \nder schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Kanton bis am 31. Juli 2014. Seither leistet der Kan-\nton keine Beiträge mehr.  \n\n- Am 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familienergänzenden Betreuung für \nKinder ab Kindergarteneintritt“. Diese forderte für die Schulzeit die gleiche Regelung wie im Vorschul-\nbereich. Der Kantonsrat wandelte die Motion in ein Postulat um, welches überwiesen wurde.  \n\n- Mit dem „Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kinder-\ngarten“ beantwortete der Regierungsrat das Postulat und definierte die Eckwerte des vorliegenden \nNachtrags zum Bildungsgesetz. Der Kantonsrat nahm am 20. März 2014 zustimmend vom Bericht \nKenntnis.  \n\n \nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat  dem Kantonsrat, die schulergänzen-\nden Tagestrukturen – analog den familienergänzenden Tagesstrukturen - wie folgt zu ergänzen \nbzw. auszubauen: \n- bedarfsgerechte Angebotsmodule während des ganzen Tages, die von den Gemeinden oder von die-\n\nsen beauftragten Dritten im Rahmen von Schultagesstätten (SchuTa) oder Tagesfamilien sichergestellt \nbzw. wahrgenommen werden \n\n- Finanzierung der Angebotsmodule aufgrund von Normkosten, \n- einkommensabhängige Beiträge der Erziehungsberechtigten, \n- Übernahme der Restkosten durch die Einwohnergemeinde und den Kanton je zur Hälfte \n- Möglichkeit von Angeboten während den Schulferien. \n \nDiese Neuerungen erfordern eine Anpassung des Bildungsgesetzes. Der Nachtrag zum Bil-\ndungsgesetz orientiert sich am oben erwähnten Gesetz über die familienergänzende Kinder-\nbetreuung im Vorschulbereich. Als neues Element beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat \neine Mitbeteiligung der Wirtschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung \nsowie der schulergänzenden Tagesstrukturen. Der neu zu erhebende Beitrag entspricht 0,4 \nPromille der für die Familienzulagen massgeblichen Lohnsumme und wird durch die Familien-\nausgleichskassen erhoben. Ferner wird die Aufhebung von Art. 17 der Volksschulverordnung \n(Anschubfinanzierung) beantragt. Zudem sind neu Ausführungsbestimmungen des Regierungs-\nrats zu verabschieden. Sie werden nach der ersten Lesung erarbeitet, weil zuerst die \nGrundsatzentscheide vorliegen müssen.   \n \nDie Ergänzungen bei den schulergänzenden Tagesstrukturen haben für den Kanton Mehrkos-\nten zur Folge. Gemäss Modellrechnung ist nach Etablierung des Angebots mit Kosten von je \nrund Fr. 250 000.– für Kanton und Gemeinden zu rechnen. Die Wirtschaft beteiligt sich mit rund \nFr. 500 000.–.; für deren Verwendung schlägt der Regierungsrat drei Varianten vor.  \n \nDie Basis des Nachtrags zum Bildungsgesetz wurde in einer Projektgruppe unter Einbezug von \nEinwohnergemeinden, Schulleitungen und Elternvertretern erarbeitet.  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 2 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nII. Ausgangslage  \n\n1. Bedeutung familien- und schulergänzender Angebote \nKinder brauchen ihre Eltern. Und die Eltern sind für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder \nverantwortlich. Dies ist die Basis für jede Diskussion um Kinderbetreuung und Kindeswohl. Die \nFamilienstrukturen haben sich in den letzten Jahrzehnten aber grundlegend verändert. Es exis-\ntieren heute unterschiedliche Formen der Arbeitsteilung in verschiedenen Familienformen. Mehr \nEltern bleiben auch mit Kindern im Vorschul- und Schulalter im Erwerbsleben. Insbesondere der \nAnteil an nichterwerbstätigen Müttern ist gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BfS) in \nder Schweiz von mehr als 38 Prozent (1995) auf 21 Prozent (2013) zurückgegangen. Gleichzei-\ntig ist der Anteil Haushalte, die familienergänzende Betreuung nutzen, signifikant gestiegen. Im \nJahr 2013 wurden rund 60 Prozent der Schweizer Kinder bis 12 Jahre regelmässig fremdbe-\ntreut.  Die Hälfte der fremdbetreuten Kinder wurde in institutionellen Einrichtungen betreut.1 \n\n \nAus volkswirtschaftlicher Sicht sind familien- und schulergänzende Tagesstrukturen eine Not-\nwendigkeit. Sie helfen dem Fachkräftemangel zu begegnen und wirken sich positiv auf das \nSteuersubstrat aus. Als Sozialpartner sind deshalb auch die Unternehmen eingeladen, sich am \nAufbau und Erhalt von familien- und schulergänzenden Angeboten zu beteiligen. Studien des \nBundesamtes für Statistik zeigen, dass insbesondere bei Eltern mit hohen Bildungsabschlüssen \ndie Erwerbsquote besonders hoch ist. Familien- und schulergänzende Tagesstrukturen sind \ndeshalb auch aus Sicht des Standortmarketings von hoher Bedeutung und erlauben das vor-\nhandene Potenzial an Fachkräften besser auszuschöpfen. Wie eine Studie von Avenir Suisse2 \naufzeigt, sind zudem die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen viel weniger gross \nals zwischen Männer und Mütter. Nach wie vor übernehmen Mütter zum überwiegenden Teil \ndie Kinderbetreuung in der Familie, auch aufgrund der fehlenden externen Kinderbetreuung. \nAvenir Suisse beurteilt die Diskussion über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \ndeshalb als überfällig.  \n \nSchulergänzende Tagesstrukturen bieten für die Kinder und Eltern verlässliche Betreuungs-\nstrukturen, die ein optimales Zusammenspiel von Unterricht und externer Betreuung sicherstel-\nlen. Die professionellen Strukturen bieten modulare Betreuungsangebote für unterschiedliche \nBedürfnisse. Sie bieten zudem Kindern aus sozial benachteiligten oder kulturfremden Verhält-\nnissen ein gutes Lern- und Integrationsumfeld.  \n \nFür die Schulen sichern schulergänzende Tagesstrukturen reibungslose Übergänge (von der \nVorschule zur Schule) und unterstützen so das Schulklima. Seit vielen Jahren bestehen insbe-\nsondere in weitläufigen Gemeinden sog. „Milchsuppen“, welche eine Mittagsverpflegung und \nBetreuung anbieten. In den letzten Jahren haben sich weitere schulergänzende Angebote ent-\nwickelt.  \n \nMehrere Obwaldner Gemeinden messen der familien- und schulergänzenden Betreuung eine \nhohe strategische Bedeutung zu. So ist in den Leitbildern und Legislaturprogrammen der meis-\nten Obwaldner Gemeinden die Förderung von Betreuungsangeboten als Ziel definiert. Auch der  \nRegierungsrat weist in der Langfriststrategie 2022+ unter der strategischen Leitidee „Der Kan-\nton schafft Voraussetzungen für familienfreundliches Leben und Arbeiten“ explizit auf die Wei-\nterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten hin.  \n \nFamilien- und schulergänzende Tagesstrukturen werden auf gesamtschweizerischer Ebene \ngefördert. Der Bund unterstützt seit dem 1. Februar 2003 mit einem Impulsprogramm die Schaf-\n\n1Vgl. dazu http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/05.html und \nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/01.html. \n\n2 Avenir Suisse 2015: Warum der Arbeitsmarkt nicht versagt. S. 19 ff (http://www.avenir-suisse.ch/wp-\ncontent/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf)  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 3 | 20 \n\n \n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/05.html\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/01.html\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nfung von zusätzlichen Plätzen für die Tagesbetreuung. Er half dadurch gesamtschweizerisch \nrund 34 000 Betreuungsplätze zu schaffen. Fünf Gesuche mit 36 Betreuungsplätzen aus dem \nKanton Obwalden wurden im Rahmen dieses Programms vom Bund gefördert. Neben der \nzweimaligen Verlängerung dieses Impulsprogramms bis aktuell am 31. Januar 2019 hat der \nBundesrat im Sommer 2015 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, eine er-\ngänzende Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Darin sollen insbesondere Anreize für die Kantone \nund Gemeinden geschaffen werden, dass sie, allenfalls unter Einbezug der Arbeitgeber, die \nKinderbetreuung stärker subventionieren und so die Drittbetreuungskosten der Eltern reduzie-\nren. Weiter soll die Vereinbarkeit von Arbeitstätigkeit und schulergänzender Kinderbetreuung \nspeziell gefördert werden. Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort vom \n12 Januar 2016 die neuen Bundesregelungen grundsätzlich begrüsst. Weitere Hinweise Kapitel \nIII./15. \n \nDie Verantwortung für die Pflege und Erziehung von Kindern ist bei den Erziehungsberechtig-\nten. Die Nutzung von familien- und schulergänzenden Angeboten ist freiwillig und liegt im Er-\nmessen der Erziehungsberechtigten. Sie tragen deshalb im Kanton Obwalden ausserhalb des \nSozialtarifs die Kosten der Tagesstrukturen. Die öffentliche Hand stellt den Zugang zu den An-\ngeboten sicher und unterstützt Erziehungsberechtigte mit tiefem Einkommen.  \n \n \n2. Gesetzliche Regelungen der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen  \n2.1  Anfänge \nIn den 1990er Jahren wurde die Frage nach der Schaffung von schulergänzenden Tagesstruk-\nturen im Kanton diskutiert. In dieser Zeit hat die Gleichstellungskommission den Bedarf an fami-\nlienergänzender Betreuung erhoben und ein grosses Angebotsdefizit im Kanton festgestellt. Der \nRegierungsrat beauftragte im Jahr 2001 das Bildungs- und Kulturdepartement Massnahmen auf \nihre Umsetzbarkeit zu prüfen und in das neue Bildungsgesetz zu integrieren. Auch der Regio-\nnalentwicklungsverband Sarneraatal beschäftigte sich im Jahr 2004 intensiv mit schulergän-\nzenden Tagesstrukturen und setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, welche einen Leitfaden zur \nUmsetzung von Tagesstrukturen erarbeitete.  \n \n2.2  Bildungsgesetz \nDas Bildungs- und Kulturdepartement nahm das Thema bei der Erarbeitung des neuen Bil-\ndungsgesetzes auf. In der Vernehmlassungsfassung des neuen Bildungsgesetzes aus dem \nJahr 2002 schlug der Regierungsrat die Schaffung von schulergänzenden Tagesstrukturen mit \neinem Angebotsobligatorium für die Gemeinden vor. Nach der Vernehmlassung des Gesetzes \nim Jahr 2003 beschloss der Regierungsrat auf ein Angebotsobligatorium zu verzichten. Im Jahr \n2004 lehnte das Obwaldner Stimmvolk das neue Bildungsgesetz knapp ab. Für die Neuauflage \ndes Bildungsgesetzes (GBD 410.1), das vom Volk im Jahr 2006 angenommen wurde, setzte \nder Regierungsrat eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe für den Themenbereich Tages-\nstrukturen/Blockzeiten ein. Im heute geltenden Bildungsgesetz wurde wiederum auf ein Ange-\nbotsobligatorium verzichtet. Es wurde aber eine Anschubfinanzierung für die schulergänzenden \nTagesstrukturen beschlossen. Diese war auf drei Jahre beschränkt und bis Sommer 2011 mög-\nlich. Im Sommer 2012 verlängerte der Kantonsrat die Anschubfinanzierung bis am 31. Juli \n2014.  \n \n2.3  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \nMit dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7) vom 29. November \n2007 regelte der Kantonsrat im Jahr 2007 die familienergänzende Betreuung von Kindern bis \nzum Schuleintritt in einem eigenen Gesetz. Dieses verpflichtet die Gemeinden für eine dem \nBedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen zu sorgen (Angebotsobligatorium). Für \ndie Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung kommen in erster Linie die Erziehungsbe-\nrechtigten auf. Die Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nSignatur OWBKD.195 Seite 4 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nhigkeit der Eltern. Können die Erziehungsberechtigten die Kosten der Betreuung nicht selber \nvollständig tragen, werden sie durch die Öffentliche Hand unterstützt. Diese anfallenden Kosten \nwerden durch die Gemeinden und den Kanton geteilt.  \n \n2.4  Familienbericht \nIm Jahr 2009 und 2013 nahm der Kantonsrat je einen Familienbericht zustimmend zur Kennt-\nnis. Der Regierungsrat zeigt im „Familienbericht 2013 über monetäre und nicht-monetäre \nMassnahmen in der Familienpolitik“ auf, dass das Angebotsdefizit an der Nahtstelle von der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zu beheben \nsei. \n \n2.5  Motion zur familienergänzenden Betreuung für Kinder ab Kindergarteneintritt \nAn seiner Sitzung vom 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familien-\nergänzenden Betreuung für Kinder ab Kindergarteneintritt“, eingereicht von Nicole Wildisen und \nMitunterzeichnenden. Die Motion stellte fest, dass das Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung nur die Betreuung im Vorschulalter regelt und mit dem Schuleintritt oftmals \nBetreuungsangebote vor und nach der Schule sowie in den Schulferien fehlten. Sie forderte \ndeshalb, dass für Kinder ab Kindergarteneintritt die gleichen Regelungen gelten, wie dies das \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung für das Vorschulalter vorsieht. Der Regie-\nrungsrat bestätigte in seiner Antwort, dass je nach Angebot der Gemeinden eine mehr oder \nweniger grosse Angebotsverschlechterung besteht. Grundsätzlich schloss er sich deshalb dem \nAnliegen der Motion an. Er beantragte aber in seiner Beantwortung dem Kantonsrat, die Motion \nin ein Postulat umzuwandeln, um so den Spielraum für eine bedarfsgerechte Lösung, die mit \nallen beteiligten Instanzen zusammen erarbeitet werden soll, zu erweitern. Der Kantonsrat hat \nschliesslich das Postulat mit 35 zu 13 Stimmen (bei vier Enthaltungen) überwiesen.  \n \n2.6  Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab \nKindergarten \nAn seiner Sitzung vom 20. März 2014 nahm der Kantonsrat vom „Bericht des Regierungsrats \nüber die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten“ zustimmend Kenntnis. Im \nBericht werden verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung der schulergänzenden Tagesstruktu-\nren dargestellt. Er zeigt im Bericht zudem das weitere Vorgehen auf, indem er in Zusammenar-\nbeit mit den Gemeinden  \n- Varianten für den Ausbau der Angebote (schulergänzende Angebote, Tagesfamilien) erar-\n\nbeiten und vorschlagen, \n- eine genauere und verbindlichere Regelung der Finanzierung ausarbeiten, \n- einheitliche Elterntarife erarbeiten und  \n- die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen darstellen werde. \n \nMit dem vorliegenden Nachtrag zum  Bildungsgesetz und den nachgelagerten Erlassen setzt \nder Regierungsrat die im „Bericht über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kin-\ndergarten“ aufgezeigten Möglichkeiten um  und schlägt eine neue Regelung der schulergän-\nzenden Tagesstrukturen vor.  \n \n2.7  Langfriststrategie 2022+ \nDer Regierungsrat stellt bei der bereits erwähnten Langfriststrategie 2022+ (siehe Seite 4 un-\nten) die qualitative Entwicklung des Kantons ins Zentrum. Er gibt damit seinem Willen Ausdruck, \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen weiter zu entwickeln.  \n \n  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 5 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\n3. Situation familienergänzende Tagesstrukturen in Obwalden \nVor dem Schuleintritt nutzen viele Kinder familienergänzende Tagesstrukturen. Diese Angebote \nwerden durch private Kindertagesstätten und Tagesfamilien sicher gestellt. Da die Kinder noch \nkeine Schule besuchen, sind die Erziehungsberechtigten in der Auswahl nicht ortsgebunden. Es \ngibt im Kanton Obwalden sieben Kindertagesstätten und eine Betriebskinderkrippe. Vier dieser \nKindertagesstätten haben mit Gemeinden eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und wer-\nden von Kanton und Gemeinden unterstützt. 64 Prozent der 296 Kinder in Kindertagesstätten  \nbesuchen eine Kindertagesstätte mit Leistungsvereinbarung. Im Bereich der Tagesfamilien \nbesteht eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kinderbetreuung Obwalden, welcher für \nden ganzen Kanton Tagesfamilien vermittelt. In 59 Tagesfamilien werden 106 Kinder betreut \n(Familienbericht 2013).  \n \n \n4. Situation schulergänzende Tagesstrukturen in Obwalden    \nMittlerweile werden in allen sieben Gemeinden schulergänzende Tagesstrukturen in Form von \nbetreutem Mittagstisch und/oder betreutem Lernen nach der Schule angeboten (vgl. folgende \nTabelle).  \n \nIn den Gemeinden Alpnach, Engelberg und Sarnen bestehen schulergänzende Tagesstrukturen \nauf privater Basis ohne Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden. Diese Angebote decken \nden ganzen Tag ab und bieten teilweise auch eine Betreuung während den Ferien an.  \n \n \n\nAngebot und Nutzung schulergänzende Tagesstrukturen nach Gemein-\nden, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler \n\n(ohne Privatschulen) \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \n\n \nTo\n\nta\nl S\n\nch\nül\n\ner\n/in\n\nne\nn \n\n \n\nB\net\n\nre\nuu\n\nng\n v\n\nor\n  \n\nde\nr S\n\nch\nul\n\ne \n\nB\net\n\nre\nut\n\ner\n \n\nM\nitt\n\nag\nst\n\nis\nch\n\n \n\nB\net\n\nre\nut\n\nes\n L\n\ner\nne\n\nn \nna\n\nch\n \n\nde\nr S\n\nch\nul\n\ne \n\nSarnen 880 0 0.0% 38 4.32% 68 7.73% \n\nKerns 689 0 0.0% 33 4.79% 32 4.64% \n\nSachseln 508 0 0.0% 30 5.91% 0 0.00% \n\nAlpnach 572 0 0.0% 62 10.84% 21 3.67% \n\nGiswil 408 0 0.0% 58 14.22% 49 12.01% \n\nLungern 244 0 0.0% 0 0.00% 6 2.46% \n\nEngelberg 351 0 0.0% 54 15.38% 0 0.00% \n\nTotal 3652 0 0.0% 275 7.53% 176 4.82% \nAbb. 1: Erhebung Februar 2015 AVM/AR \n \nAbbildung 1 zeigt auf, dass noch keine Gemeinde eine Betreuung vor der Schule durchführt. \nSechs Gemeinden bieten einen Mittagstisch an. Rund 7.5 Prozent der Schülerinnen und Schü-\nler besuchen eines der bestehenden Mittagstischangebote. Die Angebote für betreutes Lernen \nnach der Schule sind in den Gemeinden sehr unterschiedlich ausgestaltet und deshalb nur \nschwer vergleichbar. Rund 5 Prozent der Schülerinnen und Schüler nutzen eines dieser Ange-\nbote.  \n \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 6 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nIm Rahmen der Anschubfinanzierung durch den Kanton, die 2014 endete, wurden an fünf Ein-\nwohnergemeinden gemäss Art. 17 der Volksschulverordnung Kantonsbeiträge ausbezahlt (Alp-\nnach, Giswil, Kerns, Sachseln und Sarnen). Engelberg und Lungern haben keine Beitragsgesu-\nche gestellt.  \n \nBeiträge Kanton  \n\n     \n  \n\n  2009 2010 2011 2012 2013 2014 \nTotal \nin Fr. 27 969 32 372 38 035 50 112 \n\n \n54 720 \n\n \n30 639 \n\nAbb. 2: Anschubfinanzierung Kanton \n \n \n5. Erarbeitung der Vorlage  \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2014 den „Bericht des Regierungsrats über \ndie familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten“ zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen. Ein Antrag, der auf eine weitere Bearbeitung des Themas durch den Kanton verzich-\nten wollte, wurde abgewiesen.  \n \nDie nachfolgend kommentierten Neuerungen und die darauf abgestützte Änderung der Bil-\ndungsgesetzgebung basiert auf dem vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommenen \nBericht des Regierungsrats. Das Bildungs- und Kulturdepartement erarbeitete die Vorlage in \neiner Projektgruppe unter Einbezug der Gemeinden, Elternvertreter und Schulpartner. Der Be-\nricht dieser Projektgruppe an das BKD ist die Grundlage für die vorliegende Botschaft.   \nDie Projektgruppe schlug dem Bildungs- und Kulturdepartement zusätzlich eine Mitbeteiligung \nder Wirtschaft bei der Finanzierung vor. Dieser Vorschlag wurde vom  Regierungsrat in die Vor-\nlage aufgenommen.  \n \n \n \nIII. Schulergänzende Tagesstrukturen  \n\n6. Übersicht und Begriffe \nGrundsätzlich gibt es zwei Arten von Tagesstrukturen: familienergänzende (Vorschule) und \nschulergänzende (Volksschule mit Kindergarten). Das Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung (GDB 870.7) regelt den Vorschulbereich. In Anlehnung an diese Regelungen \nwerden für die schulergänzenden Tagestrukturen verschiedene Begriffe definiert, die nachfol-\ngend kurz erläutert werden. \n \n6.1. Obligatorischer Bereich (während der Schulzeit) \nEs gibt zwei Angebotsmodelle: das Angebot erfolgt im Rahmen einer Schultagesstätte oder im \nRahmen der Tagesfamilien. Die Schultagestätte kann die Einwohnergemeinde selber führen \noder Dritte damit beauftragen. Die Tagesfamilien für Kinder im Kindergarten und der Primar-\nschule werden wohl am vorteilhaftesten wie im Vorschulbereich dem Verein Kinderbetreuung \nObwalden übertragen. Weitere Hinweise siehe Kapitel III./8.  \n \nAngebotsmodule: Es gibt vier Angebotsmodule: Betreuung vor der Schule, Mittagsverpflegung, \nBetreuung während der Schulzeit am Nachmittag, Betreuung nach der Schulzeit am Nachmit-\ntag. Weitere Hinweise siehe Kapitel III./9.  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 7 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\n \nAbb. 3: Begriffe im Bereich Tagesstrukturen (obligatorischer Bereich) \n \n \n6.2 Nachobligatorischer Bereich (während der Schulferien)  \nIm nachobligatorischen Bereich gelten die Begriffe gemäss Abschnitt 6.1 gleichermassen.  \n \nWährend der Schulferien gibt es für die Gemeinden bei den schulergänzenden Tagesstrukturen \nkeine Angebotspflicht. Die Einwohnergemeinden sollen jedoch eine gesetzliche Grundlage er-\nhalten, falls sie Angebote während der Schulferien machen wollen.  \n \n\n \nAbb. 4: Begriffe im Bereich Tagesstrukturen (nachobligatorischer Bereich) \n \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 8 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\n7. Bedarfsgerechtes Angebot \nGemäss den geltenden Regelungen im Bildungsgesetz können die Einwohnergemeinden \nschulergänzende Tagesstrukturen anbieten oder private Institutionen mit der Führung beauftra-\ngen. Bei „Kann-Formulierung“ müssen Gemeinden auch bei einem ausgewiesenen Bedarf nicht \nschulergänzende Tagesstrukturen schaffen.  Zentrales Element der neuen Regelung ist die \nPflicht der Einwohnergemeinden, ein bedarfsgerechtes Angebot während den Schulwochen an \nschulergänzender Betreuung bereitzustellen. Damit wird die Regelung der familienergänzenden \nTagestrukturen während der Vorschulzeit übernommen bzw. weitergeführt.  \n \nJe nach Bedarf richten Gemeinden umfassende Tagesstrukturen ein, bieten einzelne Teile wie \ndie Mittagsverpflegung an oder setzen individuelle Lösungen mit Tagesfamilien um.  \nInsbesondere in Gemeinden, welche noch keine oder erst partielle Angebote in der schulergän-\nzenden Betreuung haben, ist eine fundierte Bedarfsabklärung wichtig. Durch sie wird festge-\nstellt, welche Angebote geschaffen oder nicht geschaffen werden sollen. Für Gemeinden hin-\ngegen  mit bestehenden Angeboten bieten sich die Instrumente der Bedarfsabklärung für die \nPlanung und Entwicklung der Angebote an.  \n \nFür die einheitliche und effiziente Bedarfsabklärung soll den Einwohnergemeinden ein Erhe-\nbungsinstrument zur Verfügung gestellt werden.  \n \n \n8. Angebotsmodelle \nBeim Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen haben die Einwohnergemeinden einen \ngewissen Handlungsspielraum. Bereits heute bestehen bei den familienergänzenden Tages-\nstrukturen zwei Angebotsmodelle: Kindertagesstätten (KiTas) und Tagesfamilien. Diese Modelle \nsollen nun bei den schulergänzenden Tagesstrukturen ebenfalls eingeführt werden: Tagesfami-\nlien und Schultagesstätten (SchuTa). Bisher waren Tagesfamilien bei den schulergänzenden \nTagesstrukturen nicht vorgesehen. Neu können die Einwohnergemeinden Angebotsmodule an \nTagesfamilien delegieren. Insbesondere für kleinere Gemeinden oder Ortsteile mit einem gerin-\ngeren Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen kann dieses Angebotsmodell sinnvoll sein.  \n \n Innerhalb dieser beiden Angebotsmodelle (Tagesfamilien und SchuTa) können die Gemeinden \ndie Angebotsmodule (siehe unten) selber anbieten oder mit Dritten eine Leistungsvereinbarung \nabschliessen. So bieten beispielsweise Giswil und Kerns selber Angebotsmodule an. In Alp-\nnach bietet ein privater Verein, der von der Gemeinde unterstützt wird, umfassende schuler-\ngänzende Tagesstrukturen an.  \n \n \n9. Modulares Angebot (Angebotsmodule)  \nIm Unterschied zu den familienergänzenden Tagesstrukturen ist bei den schulergänzenden \nTagesstrukturen die Nähe der Schule und der Tagesstrukturangebote zentral. Die Unterrichts-\nzeit selbst ist Teil der Tagesstruktur. Eine sinnvolle Nähe zwischen den Unterrichts- und \nBetreuungsräumen ist deshalb wichtig. Zudem ist die zeitliche Abstimmung der Angebotsmodu-\nle und des Unterrichts zentral. Dies hat zur Folge, dass schulergänzende Tagesstrukturen im \nRahmen von Schultagesstätten (SchuTa, im Gegensatz zu Kindertagesstätten KiTa im Vor-\nschulalter) möglichst nahe bei den Schulhäusern betrieben werden sollen oder direkt in sie in-\ntegriert sind (wie beispielsweise die Milchsuppenlokale in verschiedenen Gemeinden). \n  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 9 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nDas Angebot der schulergänzenden Tagestrukturen umfasst den Zeitraum von spätestens 7.00 \nUhr bis mindestens 18.00 Uhr. Die Angebotsmodule werden wie folgt eingeteilt:  \n\nZeit Betreuungszeitraum Angebotsmodule \n \n\n07.00 Betreuung am Morgen  Betreuung vor der Schule mit Morgenessen \n08.00 Blockzeiten  \n\n \n \n\n09.00 \n10.00 \n11.00 \n12.00 Mittagsverpflegung Betreute Mittagsverpflegung sowie Ruhezeit / Bewegungs-\n\nzeit 13.00 \n14.00 Betreuung am Nachmittag Unterricht am Nachmit-\n\ntag  \nBetreuung am Nachmittag wäh-\nrend der Schulzeit inkl. Unter-\nstützung bei den Hausaufgaben \n\n15.00 \n16.00 \n17.00 Betreuung nach der Schule inkl. Unterstützung bei den \n\nHausaufgaben 18.00 \nAbb. 5: Angebotsmodule Schulergänzende Betreuung \n \n \n10. Betreuung während der Schulferien  \nBei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter besteht praktisch während des ganzen \nKalenderjahres ein Betreuungsangebot. Viele Kinderkrippen sind nur während zwei Wochen im \nJuli/August und zwischen Weihnachten/Neujahr geschlossen.  \n \nAufgrund der engen Verknüpfung der schulergänzenden Tagesstrukturen mit dem Schulbetrieb \nmüssen diese Tagesstrukturen während den Ferien nicht betrieben werden. Mit dem vorliegen-\nden Nachtrag erhalten die Gemeinden aber die rechtliche Grundlage, Tagesstrukturen während \nder Schulferien dennoch anzubieten. Die Gemeinden können zudem zusätzliche Ferienangebo-\nte wie beispielsweise Ferienpassangebote, die während der Schulferien eine Betreuung sicher-\nstellen, ebenfalls unterstützen.  \n \nGemäss aktuellen Untersuchungen stellt die Ferienbetreuung der Schulkinder eine grosse Her-\nausforderung dar.3 Es ist zudem aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschenswert, dass Angebote \nfür die Betreuung während den Schulferien bestehen. Während der Schulferien fällt die enge \nVerknüpfung mit den Schulen weg, so dass auch gemeindeübergreifende Angebote für die \nKinder zumutbar sind. Entsprechende Betreuungsangebote bestehen bereits im Sarneraatal.  \n \n \n11. Qualitätsmanagement \nDer Regierungsrat erlässt für die schulergänzenden Tagestrukturen im Rahmen von Ausfüh-\nrungsbestimmungen Qualitätsvorgaben. Für die Vermittlung und Begleitung von Tagesfamilien \nwird betreffend des Qualitätsmanagements auf die Gesetzgebung über die familienergänzen-\nden Tagestrukturen verwiesen. \n \n \n12. Finanzierung: Normkosten und Beiträge der Erziehungsberechtigten \nAllgemein: Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen kommen – wie bei den fami-\nlienergänzenden Tagesstrukturen – in erster Linie die Erziehungsberechtigten auf. Der Eltern-\nbeitrag wird als Sozialtarif ausgestaltet, d.h. der Kanton und die Gemeinden unterstützen die \nschulergänzenden Tagesstrukturen, indem sie den Fehlbetrag zwischen den Elternbeiträgen \n3 Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen EKFF 2015: Schulergänzende Tagesstrukturen aus Eltern- und Kindersicht \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 10 | 20 \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nund den Normkosten je zur Hälfte tragen. Die Gemeinden können bei einem langen Schulweg \nin einem Reglement reduzierte Tarife festlegen.  \nFür die Finanzierung der schulergänzenden Tagestrukturen erlässt der Regierungsrat neue \nAusführungsbestimmungen. Dabei lehnen sich diese Ausführungsbestimmungen an jene über \ndie Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung an (GDB 870.711). Diese legen die \nNormkosten und die Beiträge der Erziehungsberechtigten fest.   \n \nSchultagesstätte: Für die schulergänzenden Tagesstrukturen wird basierend auf den Erfahrun-\ngen in anderen Kantonen und Berechnungen mit den Kosten des Schülerhuis Alpnach von \nNormkosten von maximal Fr. 90.– pro Kind/Tag ausgegangen. Die Normkosten umfassen die \nPersonalkosten, die Kosten für Hauswirtschaft und Administration sowie Sach- und Raumkos-\nten. Im Vergleich zu den familienergänzenden Tagesstrukturen sind die Ansätze der Angebote \ntiefer und tragen damit den Anforderungen an das Betreuungsverhältnis und der grösseren \nSelbständigkeit der Kinder Rechnung. Die Gemeinden können die Normkosten tiefer ansetzen.  \n \nFür die Beiträge der Erziehungsberechtigten gilt eine vom Regierungsrat erlassene Tariford-\nnung, die von den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten und von den bean-\nspruchten Angebotsmodulen abhäng ist. \n \nTagesfamilien: Für die Tagesfamilien gelten die Normkosten und die Beiträge der Erziehungs-\nberechtigten in der familienergänzenden Kinderbetreuung  (GDB 870.711).  \n \nFür die zusätzliche Betreuungszeit während der Schulferien kann von den Erziehungsberechtig-\nten ein zusätzlicher Beitrag erhoben werden. Die Finanzierung durch den Kanton und die Ge-\nmeinden erfolgt grundsätzlich analog der Regelung während der Schulzeit.  \n \n \n13. Finanzielle Auswirkungen  \nDie Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der schulergänzenden Tagesstrukturen ba-\nsieren auf den Erfahrungen der familienergänzenden Betreuung im Kanton Obwalden. Diese \nbietet sich an, weil die Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen neu ähnlich gere-\ngelt werden soll, wie im Vorschulbereich.  \n \nDie folgende Tabelle zeigt die durch den Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte getragenen \nKosten für die familienergänzende Kinderbetreuung in Franken und die Anzahl betreuter Kinder \nim Vorschulbereich.  \n \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 11 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\n \n \nAbb. 6: Anzahl Betreuungsplätze sowie Kosten für die Öffentliche Hand der familienergänzende Kinderbetreu-\nung im Vorschulalter. Lesebeispiel: Im Jahr 2011 betragen die Kosten pro Betreuungsplatz Fr. 3‘175.- \n(Fr. 600‘000.– geteilt durch Anzahl Kinder [189]). \n \nAbbildung 6 zeigt ein stetiges Kostenwachstum bei der familienergänzenden Betreuung im Vor-\nschulalter für Kanton und Gemeinden. Primär ist die Kostensteigerung im mengenmässigen \nAusbau der Angebote begründet. Sekundär sind die Kostenschwankungen durch die Normtarife \nund die finanzielle Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten begründet. Betrachtet man \ndie Kosten pro Betreuungsplatz und Jahr, so sind der höchste Wert  von Fr. 3 175.– im Jahr \n2011 und der tiefste Wert von Fr. 2 740.– im Jahr 2012 beide nach der Erhöhung der Beiträge \nzu verzeichnen. Dies hängt damit zusammen, dass die Unterstützung durch die Öffentliche \nHand primär durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten beeinflusst \nwird.  \n \nDer Ausbau der Angebote wird durch die Gemeinden über Leistungsvereinbarungen gesteuert. \nGemäss Familienbericht 2013 haben die meisten Kinderkrippen trotz des Ausbaus nach wie vor \ngrosse Wartelisten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Bedarf in der familienergän-\nzenden Betreuung noch nicht gedeckt ist und mit einem weiteren Wachstum des Angebots und \ndeshalb auch der Beiträge des Kantons und der Gemeinden zu rechnen ist.  \n \nDer Kanton Zürich stellt mit dem Kindebetreuungsindex ein aussagekräftiger Vergleich von \nfamilienergänzender- und schulergänzender Betreuung zur Verfügung,4 welcher als Basis eines \nKostenvergleichs der beiden Angebote herangezogen werden kann. Der Vergleich der Betreu-\nungstage im Kanton Zürich zeigt, dass in der schulergänzenden Betreuung mit rund 20 Prozent \nweniger Betreuungstage als im familienergänzenden Bereich gerechnet werden kann. Berück-\nsichtigt man zudem die tieferen Normkosten der schulergänzenden Angebote, können in einer \nModellrechnung basierend auf den Kosten der familienergänzenden Betreuung die Kosten der \nschulergänzenden Tagesstrukturen abgeschätzt werden. Diese zeigen, dass bei der schuler-\ngänzenden Betreuung für Kanton und Gemeinden mit etwas mehr als der Hälfte der Kosten der \nfamilienergänzenden Betreuung (56 Prozent) zu rechnen ist. Aufgrund dieser Berechnung ist \n\n4 \nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1\n289288802298.1.index.html#a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-\nkinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298  \n\n0  \n\n50  \n\n100  \n\n150  \n\n200  \n\n250  \n\n300  \n\n350  \n\n  CHF  -‐    \n\n  CHF  100'000    \n\n  CHF  200'000    \n\n  CHF  300'000    \n\n  CHF  400'000    \n\n  CHF  500'000    \n\n  CHF  600'000    \n\n  CHF  700'000    \n\n  CHF  800'000    \n\n  CHF  900'000    \n\n  CHF  1'000'000    \n\n2009   2010   2011   2012   2013  \n\nTotal  besetzte  \n\nBetreuungsplätze  in  \n\nInstitutionen  mit  \n\nLeistungsvereinbarung    \n\nKosten  Kanton  und  \n\nGemeinde/  Jahr  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 12 | 20 \n\n \n\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1289288802298.1.index.html%23a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-kinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1289288802298.1.index.html%23a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-kinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1289288802298.1.index.html%23a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-kinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nmit Kosten der schulergänzenden Betreuung (ohne Beiträge der Erziehungsberechtigten) von \nrund Fr. 490 000.– zu rechnen (Basis Kosten familienergänzende Betreuung 2014).  \n \n Kosten in Fr. \nFamilienergänzende Kinderbetreuung (Kosten 2014 von Kanton und \nGemeinden) \n\n887 337.– \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen (Kosten gemäss Modellrechnung) 496 909.– \n\nKosten Total 1 384 246 .– \n  \nAbb. 7: erwartete Ausgaben familien- und schulergänzende Betreuung Kanton und Gemeinden \n \n \n14. Mitfinanzierung der Wirtschaft  \n14.1. Volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Argumente \nAus volkswirtschaftlicher Sicht haben familien- und schulergänzende Angebote einen hohen \nNutzen. Diesen Nutzen genau zu quantifizieren ist aufgrund des komplexen Zusammenspiels \ndiverser Faktoren schwierig. Verschiedene Studien aus früheren Jahren weisen aber auf einen \nhohen „Return on Investment“ hin (Westschweizer Studie, REV OW). Aktuelle Studien im Auf-\ntrag des Bundes zeigen zudem, dass die finanzielle Belastung der Eltern zwei bis dreimal so \nhoch ist, wie in anderen Ländern. Die hohen Ausgaben führen zu fehlenden oder gar negativen \nErwerbsanreizen. Das bedeutet, dass die Betreuungskosten das zusätzliche Einkommen sogar \nübersteigen können.5  \n \nAvenir Suisse hat in einer Studie die Frage diskutiert, ob höhere Subventionen für Tagesstruk-\nturen den Erwerbsgrad der Frauen wirklich erhöhen. Diese Frage ist insbesondere im Zusam-\nmenhang mit dem Fachkräftemangel von besonderer Bedeutung. Gemäss eigenen Schätzun-\ngen geht Avenir Suisse davon aus, dass bei einer Reduktion der effektiven Betreuungspreise \nvon 10 Prozent das Arbeitsangebot von Müttern mit Kleinkindern in der Schweiz um 2 Prozent \nerhöhen könnte. Aufgrund des geringeren Angebots in der schulergänzenden Betreuung gehen \ndie Autoren mit Bezug auf eine ökonometrische Analyse davon aus, dass sich die Arbeitsquote \nder Mütter um fast 50 Prozent erhöht, wenn man sich von einem tieferen Versorgungsgrad (3 \nProzent der Kinder) zu einem höheren (11 Prozent) bewegt.6  \n \nDas Angebot von Betreuungseinrichtungen hat auch aus betriebswirtschaftlicher Perspektive \nentscheidende Vorteile. Sie ermöglichen, dass die Frauen im Arbeitsprozess bleiben oder ra-\nscher wieder in den Arbeitsprozess gelangen. Dadurch können sie ihr berufliches Wissen aktu-\nell halten und die Arbeitgeber profitieren von tieferen Kosten in Bezug auf die Personalfluktuati-\non. Im Kanton Obwalden mit einer sehr tiefen Arbeitslosigkeit bieten die Tagesstrukturen ein \nwirksames Mittel zur Linderung des Fachkräftemangels.7  \n \n14.2 Einbezug der Wirtschaft \nAufgrund des ausgewiesenen volkswirtschaftlichen Nutzens sollen sich die Arbeitgeber an der \nFinanzierung der Tagesstrukturen beteiligen. Diese Mitbeteiligung der Wirtschaft kommt den \nfamilienergänzenden und den schulergänzenden Tagesstrukturen zugute.  \n \nDie Kantone Waadt, Freiburg und Neuenburg haben eine entsprechende Regelung bereits um-\ngesetzt. Der Vorschlag zur Mitfinanzierung durch die Wirtschaft orientiert sich am Gesetz über \n5 Bericht des Bundesrates 2015: Vollkosten und Finanzierung von Krippenplätzen im Ländervergleich (Abgerufen unter \nhttp://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/00061/01634/index.html?lang=de)  \n\n6 Avenir Suisse 2015: Warum der Arbeitsmarkt nicht versagt S. 53 (http://www.avenir-suisse.ch/wp-\ncontent/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf)  \n\n7 Vgl. dazu diverse Bundespublikationen zum Thema Fachkräfteinitiative: www.seco.admin.ch Stichwort Fachkräfteinitiative \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 13 | 20 \n\n \n\nhttp://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/00061/01634/index.html?lang=de\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\nhttp://www.seco.admin.ch/\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\ndie familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen des Kantons Freiburg.8 Der Arbeitge-\nberbeitrag richtet sich nach der Lohnsumme der Arbeitnehmenden und wird gemeinsam mit den \nFamilienzulagen in Rechnung gestellt werden. Der Beitrag soll 0.4 Promille der für die Familien-\nzulagen massgeblichen Lohnsumme betragen. Gemäss der Erhebung des Bundesamts für \nSozialversicherungen betrug die Lohnsumme im Kanton Obwalden für das Jahr 2013 rund 1260 \nMio. 9 Franken. Basierend auf dieser Lohnsumme resultiert ein Arbeitgeberbeitrag von rund \nFr. 500 000.–.  \n \n14.3 Finanzierungsmodelle \nDie Beiträge der Wirtschaft werden auf der Basis der geltenden rechtlichen Grundlagen ver-\nwendet. Grundsätzlich kommen die Erziehungsberechtigten für die Kosten der Tagesstrukturen \nauf. Die Beiträge der Wirtschaft werden wie die Beiträge von Kanton und Gemeinden für die \nFinanzierung des Sozialtarifs eingesetzt. Der Regierungsrat legt den Sozialtarif in Ausführungs-\nbestimmungen fest. Es stehen drei Varianten zur Diskussion:  \n \nVariante 1: Beibehaltung des geltenden Sozialtarifs \nKanton und Gemeinden finanzieren den geltenden Sozialtarif. Dafür wenden sie für die famili-\nenergänzende Betreuung (Basis 2014) sowie die schulergänzenden Tagesstrukturen (gemäss \nModellberechnung) für die familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen Fr. 1 348 246.– \nauf. Durch die Mitbeteiligung der Wirtschaft von Fr. 500 000.– (2014) reduzieren sich die Bei-\nträge von Kanton und Gemeinden um je Fr. 250 000.– (siehe Abb. 7). \n \nVariante 2: Anpassung des Sozialtarifs  \nDie Mitbeteiligung der Wirtschaft wird mit dem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und Mass-\nnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels begründet. Um die Erwerbsanreize der Eltern zu \nerhöhen soll deshalb – basierend auf der Modellrechnung -  etwa die Hälfte des Beitrags der \nWirtschaft für die Reduktion der Beiträge von Kanton und Gemeinden und die andere Hälfte für \ndie Anpassung des Sozialtarifs eingesetzt werden. Durch eine Verkleinerung der Progression \nder Elternbeiträge und der Prüfung der Anhebung des Maximaltarifs von heute Fr. 70 000.– auf \nneu beispielsweise Fr. 90 000.– werden die Kosten für die Kinderbetreuung des Mittelstandes \ngesenkt und so die Erwerbsanreize erhöht. Kanton und Gemeinden werden durch die Wirt-\nschaft mit je Fr. 125 000.– entlastet. Zusätzlich profitieren Kanton und Gemeinden durch das zu \nerwartende höhere Einkommen der Haushalte dank höheren Steuereinnahmen.  \n \nVariante 3: stärkere Anpassung des Sozialtarifs \nUm die Erwerbsanreize stärker zu erhöhen, kann der Beitrag der Wirtschaft vollumfänglich für \ndie Anpassung des Sozialtarifs eingesetzt werden. Damit würden der Kanton und die Gemein-\nden durch die Wirtschaft nicht unterstützt und der gesamte Beitrag der Wirtschaft für die Entlas-\ntung der Erziehungsberechtigten eingesetzt. Durch eine Verkleinerung der Progression der \nElternbeiträge und der Anhebung des Maximaltarifs von heute Fr. 70 000.– auf neu beispiels-\nweise Fr. 110 000.– werden die Kosten für die Kinderbetreuung des Mittelstandes gesenkt und \nso die Erwerbsanreize erhöht. Mit dieser Variante könnten die Beiträge signifikant gesenkt wer-\nden und relativ starke Erwerbsanreize geschaffen werden. Durch das zu erwartende grössere \nEinkommen der Haushalte profitieren Kanton und Gemeinde von höheren Steuereinnahmen.  \n\n8 https://www.fr.ch/sej/files/pdf36/2011_054_d.pdf  \n9 http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/02016/index.html?lang=de  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 14 | 20 \n\n \n\nhttps://www.fr.ch/sej/files/pdf36/2011_054_d.pdf\nhttp://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/02016/index.html?lang=de\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\n \n \n          Abb. 8: Finanzierungsmodelle unter Einbezug der Wirtschaft (Zahlen Basis 2014), familienergänzende \n          Betreuung und schulergänzende Tagesstrukturen. \n \n15. Neuaufteilung Kosten zwischen Kanton und Gemeinden  \nIm Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP Mantelerlass) \nschlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat entsprechend der Steueraufteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden eine Anpassung der Kostenaufteilung im Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung (GDB 870.7) von heute je 50 Prozent auf neu 40 Prozent Kanton und 60 Pro-\nzent Gemeinden vor. Diese Neuverteilung basiert darauf, dass mit familien- und schulergän-\nzenden Tagesstrukturen beiden Elternteilen ermöglicht werden soll, berufstätig zu sein. Daraus \nresultieren höhere Steuereinnahmen, welche im Verhältnis Kanton 40 %, Gemeinden 60 % \naufgeteilt werden. Aus diesem Grunde ist es naheliegend, auch die entsprechenden Investitio-\nnen im gleichen Verhältnis aufzuteilen.. Die Beratung dieser Vorlage im Kantonsrat ist im Früh-\n\nSignatur OWBKD.195 Seite 15 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nling 2016 vorgesehen. Eine allfällige Anpassung der Kostenaufteilung für den vorschulischen \nfamilienergänzenden Bereich durch den Kantonsrat würde im vorliegenden Nachtrag des Bil-\ndungsgesetzes für die schulergänzenden Tagesstrukturen ebenfalls aufgenommen. \n \n \n16. Finanzierung des Bundes \nIn der Herbstsession 2014 beschlossen die Eidgenössischen Räte die Weiterführung der Fi-\nnanzhilfe für die Schaffung von Betreuungsplätzen bis ins Jahr 2019. Gemäss Bundesgesetz \nüber Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2002 (SR 861) sind \nbeitragsberechtigt:  \n- Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung,  \n- Kindertagesstätten, \n- Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien (z.B. Tagesfamilien-\n\nVereine).  \n \nUm eine Finanzhilfe beantragen zu können, muss die Trägerschaft, neben anderen Vorausset-\nzungen, nachweisen, dass der Betrieb der Einrichtung auch über die Dauer der Anstossfinan-\nzierung hinaus gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass die Gemeinden und der Kanton nicht aus \nder Pflicht entlassen werden, die Schaffung und den Betrieb von Angeboten mitzutragen. Sie \nwerden aber durch den Bund entlastet.  \n \nBeiträge Bund (Anschubfinanzierung) \n\n \n \n\n  2013/14 \nTotal \nin Fr. \n\n24 500.- \n\n \nAbb.9: Anschubfinanzierung Bund (Schultagesstätten) \n \nIm Vorentwurf zu einer Änderung des Bundesgesetztes über Finanzhilfen für familienergänzen-\nde Kinderbetreuung gab der Bundesrat im Herbst 2015 , zwei zusätzliche Arten der Finanzhilfen \nin die Vernehmlassung:  \n1. Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für familien-\n\nergänzende Betreuung: Diese Finanzhilfen kommen direkt den Kantonen zugute, welche \ndie Kosten der Tagesstrukturen für die Eltern reduzieren. Diese Beiträge sind stark degres-\nsiv ausgestaltet und auf drei Jahre begrenzt.  \n\n2. Finanzhilfen für die bessere Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots \nauf die Bedürfnisse der Eltern: Diese sind für Massnahmen reserviert, welche die Betreu-\nung während den Schulferien oder an Randzeiten verbessern.  \n\n \nMit der vorliegenden Anpassung des Bildungsgesetzes werden die vom Bund vorgesehenen \nzusätzlichen Förderschwerpunkte bereits abgebildet. Je nach Variante der Mitbeteiligung der \nWirtschaft werden die kantonalen Subventionen erhöht und können beim Bund entsprechend \ngeltend gemacht werden. Für die Angebote an den Randzeiten und in den Ferien können auf \nBasis der vorgeschlagenen Gesetzgebung weitere Bundessubventionen eingefordert werden.  \n \nIn seiner Vernehmlassungsantwort vom 12. Januar 2016 begrüsst der Regierungsrat die vorge-\nschlagene Änderung des Bundesgesetztes grundsätzlich und regte an, dass die Finanzhilfen für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung nicht nur als Anstossfinanzierung, sondern als Ver-\nbundaufgabe zwischen Kanton und Bund über die gesamte Laufzeit erfolgen sollen (wie z.B. \nbei der Prämienverbilligung).  \n  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 16 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\n17. Geplante Einführung und Wirkungsüberprüfung \nFür den Aufbau geeigneter schulergänzender Tagesstrukturen soll den Gemeinden nach In-\nkrafttreten dieser Gesetzesänderung drei Jahre Zeit für die Umsetzung eingeräumt werden. Die \nneuen Bestimmungen gemäss Nachtrag zum BiG sollen fünf Jahre nach Inkrafttreten einer \nWirkungsüberprüfung unterzogen werden. \n \n \n18. Zu den einzelnen Erlassen und den diesbezüglichen Bestimmungen  \nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind heute in den Artikeln 12, 16 und 52 des Bildungs-\ngesetzes sowie in den Artikeln 4, 17 und 18 der Volkschulverordnung geregelt. Im Bericht des \nRegierungsrates von 2014 über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergar-\nten wurde dargelegt, dass die Gesetzesgrundlagen im Bildungsgesetz angepasst oder im Ge-\nsetz über die familienergänzende Betreuung (GDB 870.7) integriert werden könnten. Die orga-\nnisatorische Nähe der schulergänzenden Betreuungsstrukturen zur Schule gab den Ausschlag \ndafür, dass die Anpassungen in Form eines Nachtrags im Bildungsgesetz gemacht werden. Bei \nder Überarbeitung des Bildungsgesetzes wurde aber stark auf das Gesetz über die familiener-\ngänzende Betreuung Bezug genommen. \n  \nIm Bildungsgesetz müssen folgende Artikel geändert werden: \n \nI. \nArt. 12 Schulergänzende Tagesstrukturen  \nAbs. 1:  unverändert: Es ist Aufgabe sowohl des Kantons wie auch der Einwohnergemeinde, \n\nschulergänzende Tagesstrukturen zu fördern. Dieser generelle Auftrag wird in den fol-\ngenden Absätzen präzisiert. \n\n \nAbs. 2:  Absatz zwei benennt mit der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder \n\nAusbildung den wichtigsten Zweck des Angebots. Im Fall von Wartelisten bietet diese \ngesetzliche Grundlage den Anbietern von schulergänzenden Tagesstrukturen die \nMöglichkeit für die Bevorzugung von Familien, bei welchen beide Elternteile arbeitstä-\ntig oder in Ausbildung sind.  \n\n \nAbs. 3: beschreibt zum Einen die beiden Angebotsmodelle: Schultagesstätten und Tagesfami-\n\nlien. Diese gelten ab Schuleintritt, der je nach Kindergartenbeginn mit dem vollende-\nten vierten oder fünften Altersjahr erfolgt. Zudem erstrecken sich die schulergänzen-\nden Tagesstrukturen über die gesamte Volksschule.  \n\n Zum Anderen weist dieser Absatz auf die qualitativen Anforderungen der Betreuung \nhin, indem er von „qualifizierter Betreuung“ spricht. In Art. 12 Abs. 7 wird der Erlass \nvon entsprechenden Mindestanforderungen und Qualitätskriterien an den Regierungs-\nrat delegiert. Die Mindestanforderungen und Qualitätskriterien orientieren sich an den \nbestehenden Qualitätsrichtlinien bei der familienergänzenden Betreuung.  \n\n \nAbs. 4:  Hier werden die vier Angebotsmodule (bisher drei) definiert. Neu ist die Betreuung \n\nwährend der Schulzeit am Nachmittag. \n Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen: \n\n- die Betreuung vor der Schule (ab spätestens 7.00 Uhr) \n- die Mittagsverpflegung, Ruhezeit/Bewegungszeit \n- die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag \n- die Betreuung am Nachmittag (bis mindestens 18.00 Uhr) \n\n \nDie Erfahrungen bei der familienergänzenden Betreuung haben gezeigt, dass es für arbeitstäti-\nge Eltern wichtig ist, dass die Betreuungsangebote am Morgen und am Abend  relativ früh, bzw. \nspät geöffnet haben. Verschiedene Kinderkrippen haben deshalb in den letzten Jahren ihre \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 17 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nÖffnungszeiten angepasst. Im Vollausbau sichern die schulergänzenden Tagesstrukturen eine \nBetreuung von mindestens 7.00 Uhr am Morgen bis um 18.00 Uhr am Abend. Durch die Block-\nzeiten am Morgen sowie aufgrund des alternierenden Unterrichts haben die Kinder im Kinder-\ngarten und den ersten Jahren Volksschule häufig mehrere Nachmittage in der Woche schulfrei. \nAn diesen Nachmittagen, wie auch am Mittwochnachmittag umfasst die Betreuungszeit den \nganzen Nachmittag.  \nAbs.5: weist analog zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich die Verantwor-\n\ntung zur Förderung der schulergänzenden Tagesstrukturen den Gemeinden zu und \nverpflichtet diese, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Sie können diese ent-\nweder selber anbieten oder mit anerkannten Betreuungseinrichtungen eine Leistungs-\nvereinbarung abschliessen. Sie können im Rahmen der in Abschnitt 6. des Berichtes \ndefinierten Angebotsmodellen auch eine Mischform wählen. \n\n \nAbs. 6: In diesem Absatz wird den Gemeinden die gesetzliche Grundlage in die Hand gege-\n\nben, Tagesstrukturen während der Schulferien anzubieten oder entsprechende Ange-\nbote (wie beispielsweise der Ferien[s]pass) zu unterstützen. \n\n \nAbs. 7: ist eine Delegationsnorm. Sie weist dem Regierungsrat die Kompetenz zu, die Min-\n\ndestanforderungen und Qualitätskriterien für schulergänzende Tagesstrukturen zu re-\ngeln. \n\n \nArt. 52  \nneuer Randtitel. \n \nArt. 52a Beitrag des Kantons und der Einwohnergemeinde an die Tagesstrukturen  \na. Grundsatz \nAbs. 1: Die schulergänzenden Tagesstrukturen fallen explizit nicht unter Art. 57 des BiG, wel-\n\ncher die Unentgeltlichkeit der Volksschule stipuliert. Wie bei der familienergänzenden \nBetreuung kommen für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen in erster \nLinie die Erziehungsberechtigten auf. Bei der Festlegung der Höhe des Beitrags der \nErziehungsberechtigten wird aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt \nund der Elternbeitrag deshalb als Sozialtarif ausgestaltet. Kanton und Gemeinde \nübernehmen wie im Vorschulbereich die Differenz zwischen Normkosten und Sozialta-\nrif.  \n\n \nAbs. 2: Hier wird analog der Regelung im Gesetz über die Familienergänzende Betreuung die \n\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit definiert. Sie richtet sich nach dem steuerbaren Ein-\nkommen. Das steuerbare Vermögen ist angemessen zu berücksichtigen. Massgebend \nist die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung. \n\n \nArt. 52b  b. Normkosten \nAbs. 1: Für die Kosten der Schultagestätten werden wie bei den Kindertagesstätten im Vor-\n\nschulbereich Normkosten festgelegt. Diese basieren auf Erfahrungswerten anderer \nKantone und bestehender Institutionen (wie das Schülerhuis Alpnach). Sie fallen je \nnach Angebotsmodul unterschiedlich an. Die Normkosten umfassen die Personalkos-\nten, die Kosten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkos-\nten. \n\n \nAbs. 2: Für die Kosten der Tagesfamilien wird auf die Bestimmungen zur familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung verwiesen. Es macht Sinn, für Tagesfamilien, die Kinder wäh-\nrend der obligatorischen Schulzeit betreuen, gleich zu entschädigen wie jene, die Kin-\nder im Vorschulalter aufnehmen.   \n\n \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 18 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nArt. 52c  c. Berechnung des Beitrags des Kantons und der Einwohnergemeinde an die \nTagesstrukturen \n\nAbs. 1: In diesem Absatz wird geregelt, welchen Betrag die Einwohnergemeinde zu überneh-\nmen hat. Der Betrag entspricht wie bei der familienergänzenden Betreuung der Diffe-\nrenz zwischen Normkosten und dem Elternbeitrag. Der neu zu erhebende Beitrag der \nWirtschaft soll ebenfalls zur Finanzierung dieser Differenz eingesetzt werden. Erzie-\nhungsberechtigte mit einem tiefen steuerbaren Einkommen lösen einen grösseren \nGemeindebeitrag aus als jene mit einem höheren steuerbaren Einkommen. Jene Ge-\nmeinde hat den Beitrag zu entrichten, in welcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz \nhat. \n\nAbs. 2: Hier wird geregelt, welchen Beitrag der Kanton zu übernehmen hat. Er entspricht ana-\nlog der familienergänzenden Kinderbetreuung der Hälfte des Gemeindebeitrags. \n\n \nArt. 52d Ausführungsbestimmungen \nDieser Artikel ist eine Delegationsnorm. Sie weist dem Regierungsrat die Kompetenz zu, die \nEinzelheiten der Kosten und Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen, insbesonde-\nre die Normkosten, den Beitrag der Erziehungsberechtigten und das Verfahren, in Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu regeln. Für die Beiträge der Erziehungsberechtigten werden die Ein-\nkommens- und Angebotsabhängigen Tarife in einem Anhang festgelegt.  \n \nArt. 53a   Beitrag der Wirtschaft an die familienergänzende Betreuung und die schuler-\n\ngänzenden Tagesstrukturen \n \nAbs. 1:  Der Kreis der Beitragspflichtigen ist auf die Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden \n\ngemäss Gesetz über die Familienzulagen (GDB 857.1) beschränkt. \n \nAbs. 2:  Die Höhe des Betrages ist auf 0.4 Promille der für die Familienzulagen massgeblichen \n\nLohnsumme festgelegt. Dies entspricht jährlich rund Fr. 500 000.– (Basis 2014). Der \nBetrag soll im Gesetz und nicht in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden. \nSomit ist die Mitsprache des Kantonsrats möglich.  \n\n \nAbs.3:   Der Beitrag der Wirtschaft wird von den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen \n\neingezogen und dem Kanton überwiesen. Der Betrag wird in einen Fonds überwiesen. \nAus diesem werden die anteilmässiegen Beträge an die Gemeinden überwiesen.  \n\n \nAbs. 4: Die weiteren Details werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Diese kön-\n\nnen erst nach der ersten Lesung erarbeitet werden.  \n \nArt. 132a Wirkungsüberprüfung \nAuch bei diesem  Nachtrag soll – analog zu andern neuen Gesetzesbestimmungen -  fünf Jahre \nnach Inkrafttreten des Nachtrags eine Wirkungsüberprüfung erfolgen. \n     \nII.  \nFremdänderungen: In der Volksschulverordnung muss Art. 17 aufgehoben werden, da die An-\nschubfinanzierung entfällt.  \n \nDa der Einbezug der Wirtschaft auch für den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung \ngilt, muss das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. November 2007 \n(GDB 870.7) angepasst werden. Art. 10 wird um die Beteiligung der Wirtschaft ergänzt und \nArt. 10a (neu) wird auf die Bestimmungen des Bildungsgesetzes verwiesen. \n  \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 19 | 20 \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n\nIII. \nKeine Bemerkungen \n \nIV.  \nDer Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 20 | 20 \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausgangslage\n\t1. Bedeutung familien- und schulergänzender Angebote\n\t2. Gesetzliche Regelungen der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen\n\t3. Situation familienergänzende Tagesstrukturen in Obwalden\n\t4. Situation schulergänzende Tagesstrukturen in Obwalden\n\t5. Erarbeitung der Vorlage\n\n\tIII. Schulergänzende Tagesstrukturen\n\t6. Übersicht und Begriffe\n\t7. Bedarfsgerechtes Angebot\n\t8. Angebotsmodelle\n\t9. Modulares Angebot (Angebotsmodule)\n\t10. Betreuung während der Schulferien\n\t11. Qualitätsmanagement\n\t12. Finanzierung: Normkosten und Beiträge der Erziehungsberechtigten\n\t13. Finanzielle Auswirkungen\n\t14. Mitfinanzierung der Wirtschaft\n\t15. Neuaufteilung Kosten zwischen Kanton und Gemeinden\n\t16. Finanzierung des Bundes\n\t17. Geplante Einführung und Wirkungsüberprüfung\n\t18. Zu den einzelnen Erlassen und den diesbezüglichen Bestimmungen\n\n\n


name: Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am NFA_Synopse

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text: \n 23.19.04 \n\nVerordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 Notizen \n\nVerordnung \nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen \nFinanzausgleich \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nZiel und Zweck \n\n \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an den Einzah-\nlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich des interkantonalen \nFinanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n(FiLaG)2). \n\n \n\nArt.  2 \nBemessungsgrundlage der Beteiligung \n\n \n\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressourcenausgleichs nach Art. 1 die-\nser Verordnung ist: \n\n \n\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnergemeinde (Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer) gemäss Steuergesetz3); \n\n \n\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohnergemeinde (Er-\ntrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz; \n\n \n\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.  \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n2) SR 613.2 \n3) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 Notizen \n\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt der Durchschnitt der für die \nBerechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs zu-\ngrunde liegenden drei Jahre. \n\n \n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b gilt der in der \nStaatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und uneinbringlich abge-\nschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern. \n\n \n\n2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung  \n\nArt.  3 \nAufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des interkan-\ntonalen Finanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und al-\nlen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe des nach Art. 2 dieser Verord-\nnung ermittelten Steuerertrags aufgeteilt nach: \n\n \n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung;  \n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde erzielte Steuerer-\ntrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem entspre-\nchenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei den natürlichen Personen, zuzüglich \ndem Ertrag der juristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verord-\nnung, aufgerechnet auf den Einwohnergemeindeanteil. \n\n \n\nArt.  4 \nAufteilung zwischen den Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des interkantonalen \nFinanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem zweiten Schritt un-\nter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am Kantonssteuerertrag aller \nEinwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung berech-\nnet. \n\n \n\n3. Zuständigkeit und Zahlungstermine  \n\nArt.  5 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemeinden und ist \nfür den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 Notizen \n\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in der Regel \nbis spätestens Ende Februar. \n\n \n\nArt.  6 \nZahlungstermine \n\n \n\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen Finanzaus-\ngleichs. \n\n \n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt.  7 \nAnhörung der Einwohnergemeinden bei Änderungen \n\n \n\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwingend anzu-\nhören. \n\n \n\nArt.  8 \nEvaluation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteiligung der \nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber dem \nKantonsrat und den Einwohnergemeinden alle drei Jahre, erstmals 2023, Bericht und \nAntrag auf allfällige Massnahmen. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 Notizen \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n