20250311_Antrag SP Art. 48 BIG

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n   \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 11. März 2025 \n\n Bildungsgesetz \n(BiG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz [BiG] vom 16. März 2006) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n2.9. Religionsunterricht Aufgehoben \n\nArt.  48 \nKonfessioneller Religionsunterricht \n\nAufgehoben \n\n1 Für den konfessionellen Religionsunterricht sind die öffentlich-rechtlich anerkannten \nKirchen zuständig. \n\n \n\n2 Die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht tragen die Kirchgemeinden. \nWo keine selbstständige Kirchgemeinde besteht, trägt die Einwohnergemeinde die \nKosten zu Lasten der Kirchenrechnung. \n\n \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den konfessionellen Religi-\nonsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche \nAnsetzung des konfessionellen Religionsunterrichts erfolgt ausserhalb der Blockzei-\nten in Absprache zwischen der Schulleitung und den Beauftragten der Kirchen. \n\n \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung [BiV] vom 16. März 2006) \n(Stand 1. September 2018) wird wie folgt geändert: \n\n 5a. Religionsunterricht \n\n Art.  23a \nKonfessioneller Religionsunterricht \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 11. März 2025 \n\n 1 Für den konfessionellen Religionsunterricht sind die öffentlich-rechtlich anerkannten \nKirchen zuständig. \n\n 2 Die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht tragen die Kirchgemeinden. \nWo keine selbstständige Kirchgemeinde besteht, trägt die Einwohnergemeinde die \nKosten zu Lasten der Kirchenrechnung. \n\n 3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den konfessionellen Religi-\nonsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche \nAnsetzung des konfessionellen Religionsunterrichts erfolgt ausserhalb der Blockzei-\nten in Absprache zwischen der Schulleitung und den Beauftragten der Kirchen. \n\n \n\nBegründung: In der Kantonsverfassung Art. 8 ist der konfessionelle Religionsunterricht fest verankert. So kann man \n\naus Sicht der SP-Fraktion das BiG entschlacken und die nötigen Regelungen auf Verordnungsstufe festhalten. Die Ab-\nsätze 1 und 2 erfahren keine Änderung und stellen unangefochten die bewährte Praxis dar. Der dritte Absatz ist eine \ntechnische Klärung und gehört strukturell definitiv auf Verordnungsstufe. \nSollte sich in Zukunft etwas ändern, können diese Änderung auf Verordnungsstufe vollzogen werden und es muss kein \naufwendiger Gesetzgebungsprozess lanciert werden. \nDieser Antrag stellt den konfessionellen Religionsunterricht in keiner Weise in Frage, sondern soll dessen praktische \nUmsetzung stufengerecht umsetzen helfen. \n\n\n


text: \n  35.13.02 \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 1 | 9 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkre-\ndit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\nreich überregionaler Kultureinrichtungen \n \n\n30. April 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für \n\ndie interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen samt Bericht \n\nmit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 2 | 9 \n\n \n\n \n\n1. Zusammenfassung ..................................................................................................... 2 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2.1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\n überregionaler Kultureinrichtungen ................................................................... 4 \n\n2.2 Politischer Prozess in Obwalden ....................................................................... 4 \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich ....................................... 5 \n\n3.1 Bundesverfassung ............................................................................................. 5 \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ................................................................ 5 \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit ......................... 5 \n\n4. Rahmenkredit im Kontext zur Vereinbarung............................................................ 5 \n\n5. Erfahrungen mit der Vereinbarung bzw. mit den Rahmenkrediten ....................... 6 \n\n5.1 Situation in den Kantonen ................................................................................. 6 \n\n5.2 Zahlenmaterial ................................................................................................... 7 \n\n5.3 Beurteilung der Situation hinsichtlich der Vereinbarung.................................... 7 \n\n6. Antrag des Regierungsrats ........................................................................................ 7 \n\n6.1 Gründe für einen neuen Rahmenkredit ............................................................. 7 \n\n6.2 Rechtliche Grundlagen ...................................................................................... 9 \n\n7. Evaluation .................................................................................................................... 9 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 3 | 9 \n\n1. Zusammenfassung \n\nAm 1. Januar 2010 trat die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen (nachfolgend Vereinbarung genannt) in Kraft. Folgende \n\nsechs Kantone sind der Vereinbarung bisher beigetreten: Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und \n\nAargau. Der Kanton Nidwalden hat für die Jahre 2009 bis 2011 einen Rahmenkredit von drei \n\nMillionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturein-\n\nrichtungen gesprochen. Ab 2012 leistet der Kanton Nidwalden freiwillige Beiträge im Rahmen \n\nder Berechnungen über den interkantonalen Kulturlastenausgleich.  \n\n \n\nDer Obwaldner Kantonsrat hatte am 27. Juni 2008 beschlossen, der Vereinbarung beizutreten. \n\nGegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Am 9. Februar 2009 entschied sich \n\ndas Obwaldner Stimmvolk mit 52,5 Prozent Nein gegen 47,5 Prozent Ja gegen den Beitritt zur \n\nVereinbarung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte daraufhin dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 1,215 Millio-\n\nnen Franken für die drei Jahre 2011 bis 2013, um seinen Beitrag an den Kulturlastenausgleich \n\nzu leisten. Am 29. Oktober 2010 stimmte der Kantonsrat dem Antrag zu. Gleichzeitig wurde der \n\nKantonsratsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist lief am \n\n6. Dezember 2010 unbenutzt ab. Der Regierungsrat wurde zudem beauftragt, dem Kantonsrat \n\nim Jahr 2013 einen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im \n\nBereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\nDiesem Auftrag kommt der Regierungsrat hiermit nach. Der Regierungsrat beantragt dem Kan-\n\ntonsrat weiterhin einen freiwilligen Beitrag an die beiden Kantone Luzern und Zürich an ihre \n\nKultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung zu leisten. Er beantragt dem Kantonsrat, \n\neinen Rahmenkredit von 1,458 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2016 zu bewilligen. Mit \n\nder Erhöhung des Beitrags um rund 20 Prozent berücksichtigt er den Anstieg der Obwaldner \n\nBesucherzahlen in den besagten Kultureinrichtungen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 4 | 9 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\n Kultureinrichtungen \n\nAm 1. Juli 2003 wurde der Entwurf der Vereinbarung von den Regierungen der Kantone Zürich, \n\nLuzern, Schwyz und Zug genehmigt. Die Parlamente der Kantone Zürich, Luzern und Schwyz \n\nbeschlossen in der Folge den Beitritt zur Vereinbarung. Gemäss Art. 17 der Vereinbarung ist für \n\ndas Inkrafttreten der Vereinbarung der Beitritt der vier Kantone Schwyz, Luzern, Zürich und Zug \n\nnotwendig. \n\n \n\nDer Zuger Kantonsrat lehnte den Beitritt am 7. Juli 2005 ab. Der negative Entscheid kam insbe-\n\nsondere unter dem Einfluss der Ausgaben rund um die Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zustande, die Zug als Geberkan-\n\nton zu leisten hat. Am 27. März 2008 beschloss der Zuger Kantonsrat, der Vereinbarung beizu-\n\ntreten; jedoch unter dem Vorbehalt, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz min-\n\ndestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. Gegen diesen Entscheid ergriff die SVP Zug \n\ndas Referendum. Am 30. November 2008 entschied das Stimmvolk des Kantons Zug mit \n\n58 Prozent Ja der Vereinbarung beizutreten.  \n\n \n\nAm 17. Juni 2009 beschloss der Urner Landrat, der Vereinbarung beizutreten. Gegen diesen \n\nEntscheid wurde kein Referendum ergriffen.  \n\n \n\nAm 15. September 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau, der Vereinbarung \n\nbeizutreten. Gegen diesen Entscheid wurde kein Referendum ergriffen. \n\n \n\nSomit konnte die Vereinbarung am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden. Folgende Kantone \n\nsind der Vereinbarung beigetreten: Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau. \n\n \n\n2.2 Politischer Prozess in Obwalden \n\nDer Kantonsrat beschloss am 27. Juni 2008 mit 46 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung der Ver-\n\neinbarung beizutreten. Die SVP Obwalden reichte daraufhin fristgerecht ein Referendumsbe-\n\ngehren ein, das verlangte, dass der Kantonsratsbeschluss der kantonalen Volksabstimmung \n\nunterbreitet wird. Am 9. Februar 2009 entschied sich das Obwaldner Stimmvolk mit 52,5 Pro-\n\nzent Nein gegen 47,5 Prozent Ja gegen den Beitritt zur Vereinbarung. Im Kontext der Ableh-\n\nnung wurde von einem Imageschaden für Obwalden gesprochen.  \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 19. März 2009 wurden dem Regierungsrat eine Motion der SVP \n\nObwalden, eine Interpellation der Parteien CVP, CSP, FDP und SP sowie eine Petition mit 350 \n\nUnterschriften eingereicht. Zudem hatte die Gemeindepräsidentenkonferenz Obwalden der \n\nRegierung ein Schreiben zugestellt. Eines war den Vorstössen gemeinsam: die Aufforderung, \n\ntrotz des negativen Volksentscheids eine alternative Lösung für einen finanziellen Beitrag des \n\nKantons Obwalden an den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu erarbeiten.  \n\n \n\nAm 12. Mai 2009 beantwortete der Regierungsrat die Vorstösse. Den Vorschlag der SVP, die \n\nHöhe des Beitrags an die kantonalen Steuereinnahmen zu binden, lehnte der Regierungsrat ab.  \n\nIn der Folge unterbreitete er dem Kantonsrat einen Kantonsratsbeschluss über einen Rahmen-\n\nkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. \n\nDieser Beschluss beinhaltete Folgendes: \n\n \n\n1. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2011 bis 2013 einen Rahmenkredit von 1,215 Millio-\nnen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtun-\ngen. Dabei gehen insgesamt 1,092 Millionen Franken an den Kanton Luzern (90 Prozent) und \nFr. 123 000.– (10 Prozent) an den Kanton Zürich.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 5 | 9 \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Voranschlags über \ndie jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2013 einen Bericht über die \nErfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kulturein-\nrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nAm 29. Oktober 2010 stimmte der Kantonsrat dem Beschluss mit 46 zu 0 Stimmen zu. Die vor-\n\nberatende Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen hatte beantragt, \n\nden Beschluss dem Behördenreferendum zu unterstellen. Mit 36 zu 10 Stimmen folgte der Rat \n\ndem Antrag des Regierungsrats (fakultatives Referendum). Die Referendumsfrist lief am \n\n6. Dezember 2010 unbenutzt ab. \n\n \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich \n\n3.1 Bundesverfassung \n\nIm Rahmen der NFA wurde die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in ver-\n\nschiedenen Rechtserlassen verpflichtend geregelt. Auf der obersten Rechtsstufe, in der Bun-\n\ndesverfassung, werden die Grundlagen geregelt. In Art. 48 der Bundesverfassung (BV, SR 101) \n\nist vorgesehen, dass die Kantone miteinander Verträge abschliessen sowie gemeinsame Ein-\n\nrichtungen und Organisationen schaffen können. In einem neuen Art. 48a BV wird die Allge-\n\nmeinverbindlichkeitserklärung und die Beteiligungspflicht für solche interkantonalen Verträge \n\ngeregelt. Danach soll der Bund auf Antrag interessierter Kantone in diversen Aufgabenberei-\n\nchen interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an \n\ninterkantonalen Verträgen verpflichten können. Zu diesen Bereichen gehören auch „Kulturein-\n\nrichtungen von überregionaler Bedeutung“. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll in der \n\nForm eines Bundesbeschlusses erfolgen. \n\n \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz \n\nDie Einzelheiten dieser interkantonalen Zusammenarbeit werden im Bundesgesetz über den \n\nFinanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG, SR 613.2) geregelt. Gemäss Art. 11 \n\nFiLaG werden mit der interkantonalen Zusammenarbeit folgende Ziele angestrebt: \n\n Sicherstellung einer Mindestversorgung mit öffentlichen Leistungen; \n\n wirtschaftliche Erfüllung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen; \n\n gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und \n\nMitwirkung der betroffenen Kantone. \n\nFür den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind gemäss Art. 12 FiLaG insbesondere \n\ndie effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache und der Mitwir-\n\nkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksich-\n\ntigen. \n\n \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nDie Grundsätze und das Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit werden in der Rah-\n\nmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom \n\n24. Juni 2005, die seit dem 11. Mai 2007 in Kraft ist, geregelt. Es handelt sich dabei um einen \n\ndurch die Kantone ausgearbeiteten und durch die Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden \n\nder Beschlussfassung in den Kantonen verabschiedeten interkantonalen Vertrag, dessen Zu-\n\nstandekommen die Zustimmung von 18 Kantonen bedingt. Per 1. November 2007 sind alle 26 \n\nKantone der IRV beigetreten. \n\n \n\n4. Rahmenkredit im Kontext zur Vereinbarung \n\nDer aktuelle und neu beantragte Rahmenkredit steht im Kontext zur Vereinbarung der Kantone \n\nZürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau. Es handelt sich bei der Vereinbarung um einen \n\nLeistungseinkauf. Die Geberkantone beteiligen sich nicht an der Trägerschaft der Kultureinrich-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 6 | 9 \n\ntungen und nehmen keinen Einfluss auf den Betrieb der Institutionen. Die wichtigsten Bestim-\n\nmungen, die für den vorgeschlagenen Rahmenkredit relevant sind, kurz zusammengefasst: \n\n Es handelt sich bei dieser Abgeltung um einen Lastenausgleich im Sinne des neuen Finanz-\n\nausgleichs unter den Kantonen zum Zweck der Entlastung der Finanzen des Standortkan-\n\ntons. Die Zahlungen gehen folglich an die Staatskasse der Standortkantone. Diese regeln \n\ndie Beziehungen zu den einzelnen Kultureinrichtungen bzw. zu deren Trägergemeinden sel-\n\nber. \n\n Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt. Sie wird jeweils im \n\nersten Jahr der Periode durch die Geschäftsstelle der Vereinbarungskantone errechnet. Die \n\nRechnungsstellung erfolgt jährlich über den Standortkanton an den zahlungspflichtigen Kan-\n\nton und wird jeweils am 30. September fällig. \n\n Aufgrund der damaligen Musterberechnungen (Basis 2005, siehe auch Abschnitt 5.2.) hätte \n\nder Kanton Obwalden jährlich aus den ordentlichen Staatsmitteln einen Beitrag von \n\nFr. 450 000.– zu leisten.  \n\n Zu den bedeutenden überregionalen Kultureinrichtungen zählen im Kanton Luzern das KKL, \n\ndas Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester sowie in Zürich das Opernhaus, \n\ndas Schauspielhaus und die Tonhalle. Diese herausragenden Kulturhäuser und Kulturinstitu-\n\ntionen sind tragende Elemente der kulturellen Grundinfrastruktur und Grundversorgung für \n\ndie Grossregion Zürich-Zentralschweiz. Die Ausstrahlung ihrer professionellen künstleri-\n\nschen Angebote und dementsprechend auch die Herkunft ihres Publikums reichen weit über \n\nden jeweiligen Standortkanton hinaus. Ein Viertel bis ein Drittel der Besucher dieser Kultur-\n\ninstitute stammen nicht aus dem Standortkanton, sondern aus anderen Kantonen oder dem \n\nAusland.  \n\n \n\n5. Erfahrungen mit der Vereinbarung bzw. mit den Rahmenkrediten \n\nMit dem nachfolgenden Abschnitt kommt der Regierungsrat Ziffer 4 des unter Ziffer 2.2 dieses \n\nBerichts erwähnten Kantonsratsbeschluss vom 29. Oktober 2010 nach, gemäss welchem er \n\ndem Kantonsrat im Jahr 2013 Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der interkantonalen \n\nZusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten hat. \n\n \n\n5.1 Situation in den Kantonen  \n\n5.1.1 Kantone Zug, Uri, Aargau: Vereinbarungen mit Zusatzprotokollen \n\nNachdem der Zuger Kantonsrat im Jahr 2005 eine Vorlage zum Beitritt zum Kulturlastenaus-\n\ngleich ablehnte, nahm er im Jahr 2008 eine Vorlage an, die mit einem Zusatzprotokoll eigene \n\nLeistungen anrechnet. Das Stimmvolk des Kantons Zug bekräftigte diesen Entscheid am \n\n30. November 2008 in einer Referendumsabstimmung.  \n\n \n\nDie Kantonsparlamente der Kantone Uri und Aargau stimmten dem Beitritt zur Vereinbarung im \n\nJahr 2009 zu.  \n\n \n\nAlle drei Kantone schlossen Zusatzprotokolle ab, in denen sie eigene Leistungen anrechnen \n\nkönnen.  \n\n \n\n5.1.2 Kanton Nidwalden: Freiwilliger Beitrag im Rahmen der Vereinbarung \n\nIn Nidwalden bewilligte der Landrat auf der Basis der Abgeltungsberechnung aus dem Jahr \n\n2005 für die Jahre 2009 bis 2011 einen Rahmenkredit von drei Millionen Franken für die inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Landratsbeschluss \n\nvom 25. Juni 2008). Seit 2012 leistet der Kanton Nidwalden freiwillige Beiträge, die sich an den \n\nBeiträgen aus der Periode 2009 bis 2011 orientieren.  \n\n \n\n5.1.3 Kanton Schwyz: Motion fordert den Austritt  \n\nDer Kanton Schwyz trat neben den beiden Empfängerkantonen Luzern und Zürich als einziger \n\nKanton der Vereinbarung ohne Zusatzprotokoll bei.  \n\nhttp://www.zrk.ch/fileadmin/dateien/dokumente/kulturlastenabgeltung/nw-beschluss.pdf\nhttp://www.zrk.ch/fileadmin/dateien/dokumente/kulturlastenabgeltung/nw-beschluss.pdf\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 7 | 9 \n\n \n\nUnter dem Eindruck des Austritts des Kantons Luzern aus dem Konkordat über die Pädagogi-\n\nsche Hochschule Zentralschweiz erklärte der Kantonsrat Schwyz am 14. September 2011, die \n\nam 1. Dezember 2010 eingereichte Motion mit dem Titel „Keine Kulturbeiträge mehr an den \n\nKanton Luzern (Kündigung des Konkordats über den interkantonalen Kulturlastenausgleich)“ \n\nerheblich. Die Motion fordert den Ausstieg aus der Vereinbarung. Gemäss Art. 15 der Vereinba-\n\nrung ist dies erstmals per 31. Dezember 2015 möglich. Der Regierungsrat hatte dem Kantons-\n\nrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nEnde November 2012 schloss der Kanton Schwyz mit den Standortkantonen Luzern und Zürich \n\nfür die Jahre 2013 bis 2015 ähnliche Zusatzprotokolle ab, wie sie von den Kantonen Zug, Uri \n\nund Aargau ausgehandelt wurden. Der Schwyzer Beitrag an die Kulturinstitutionen in Luzern \n\nund Zürich sinkt dadurch um rund Fr. 190 000.–.   \n\n \n\nDie Motionsbeantwortung ist im Mai 2013 vorgesehen.  \n\n \n\n5.2 Zahlenmaterial \n\nGemäss Vereinbarung werden die Zahlen alle drei Jahre von den Standortkantonen im Sep-\n\ntember gemeldet.  Darauf errechnet die Geschäftsstelle der Vereinbarungskantone die Bei-\n\ntragszahlen für die folgende Periode. Die Zahlen für die letzten drei Jahre bzw. Saisons \n\n2010/11, 2011/12 und 2012/13 sind frühestens im Oktober 2013 zu erwarten.  \n\n \n\nDie Zahlen haben sich in den vergangenen Jahren verändert und werden sich auch künftig \n\nverändern. Um eine Übersicht zu verschaffen sei im Hinblick auf den Kanton Obwalden Folgen-\n\ndes festgehalten: \n\n Für den im Jahre 2009 bewilligten Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken (dreimal \n\nFr. 405 000.–) wurde auf die Besucherzahlen des Jahres 2005 abgestützt. Er beinhaltet ei-\n\nnen Abzug von 10 Prozent analog der Zusatzprotokolle der anderen Kantone.  \n\n In der Periode 2007 bis 2010 nutzte die Obwaldner Bevölkerung die Kulturinstitutionen rege. \n\nIm Vergleich zur ersten Abgeltungsberechnung (Erhebung 2005) stiegen in den Jahren 2007 \n\nbis 2010 die Besuche aus Obwalden in den unterstützten Luzerner Kulturhäuser um gut \n\n20 Prozent. Hinweise deuten ebenfalls auf die Zunahme der Besucher aus dem Kanton Ob-\n\nwalden in Zürcher Institutionen hin. \n\n \n\n5.3 Beurteilung der Situation hinsichtlich der Vereinbarung \n\nDer Lastenausgleich ist unbestritten. Es ist erfreulich, dass zurzeit alle Zentralschweizer Kanto-\n\nne sowie der Kanton Aargau einen beträchtlichen finanziellen Beitrag an die Standortkantone \n\nLuzern und Zürich leisten. Insbesondere die Situation und die Diskussionen im Kanton Schwyz \n\nsowie die separat ausgehandelten Zusatzprotokolle zeigen aber, dass die Vereinbarung noch \n\nnicht gefestigt ist. Die Vorgänge im Kanton Schwyz sind im Zusammenhang mit der Auflösung \n\ndes PHZ-Konkordats zu sehen. Der Ausgang der Diskussionen ist offen. Noch nicht absehbar \n\nist, welche Auswirkungen ein allfälliger Ausstieg des Kantons Schwyz aus der Vereinbarung auf \n\ndie anderen Vereinbarungskantone und den Kulturlastenausgleich als Ganzes hätte.  \n\n \n\n6. Antrag des Regierungsrats \n\n6.1 Gründe für einen neuen Rahmenkredit \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für weitere drei Jahre einen freiwilligen Beitrag an \n\ndie Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung zu leisten. Er beantragt dem Kantonsrat \n\nzudem den Beitrag an die Standortkantone um 20 Prozent zu erhöhen und einen Rahmenkredit \n\nvon Fr. 1 458 000.– für die Jahre 2014 bis 2016 zu bewilligen. Für dieses Vorgehen sprechen \n\naus der Sicht des Regierungsrats folgende Gründe: \n\n1. Die Zentrumskantone Luzern und Zürich bieten für die Grossregion Zentralschweiz bedeu-\n\ntende professionelle kulturelle Angebote an. Zu diesen zählen im Kanton Luzern das KKL, das \n\nhttp://www.zrk.ch/fileadmin/dateien/dokumente/kulturlastenabgeltung/Motion-SZ_20101201.pdf\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 8 | 9 \n\nLuzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester sowie in Zürich das Opernhaus, das \n\nSchauspielhaus und die Tonhalle. Die Nutzung dieser Kulturangebote durch Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der sogenannten Umlandkantone, insbesondere auch des Kantons Obwalden, \n\nhat in den Jahren 2007 bis 2010 tendenziell zugenommen.  \n\n2. Die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist kultur- \n\nund finanzpolitisch sachgerecht und folgerichtig. Der Kanton Obwalden soll auch in Zukunft \n\nebenso ein attraktiver Wirtschaftsstandort wie auch ein Lebensraum mit starker kultureller Aus-\n\nstrahlung und bedeutendem kulturellem Angebot im Kanton und in Reichweite unseres Kantons \n\nbleiben. Die Kulturhäuser mit ihren traditionellen und innovativen Programmen und Produk-\n\ntionen von hoher künstlerischer Qualität leisten unbestritten einen bedeutenden Beitrag zum \n\nkulturellen Leben, zur Bildung sowie allgemein zur Lebens- und Standortqualität im Kanton \n\nObwalden. \n\n3. Der Beitrag zur interkantonalen Zusammenarbeit im Kulturbereich liegt im unmittelbaren Inte-\n\nresse der gesamten Region Zentralschweiz-Zürich und legt ein politisches Zeugnis ab für das \n\nkulturelle Bewusstsein und die solidarische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse der \n\nKulturförderung und Standortpromotion in dieser verkehrstechnisch ausgezeichnet erschlosse-\n\nnen Grossregion. \n\n4. Der Kanton Obwalden steht im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \n\nüberregionalen Kultureinrichtungen in der Pflicht (siehe Abschnitt 3). In diesem Kontext kann es \n\nsich der Kanton Obwalden nicht leisten abseits zu stehen und die überregionalen Kultureinrich-\n\ntungen gratis zu beanspruchen. \n\n5. Die Lösung mit einem Rahmenkredit über die Jahre 2011 bis 2013 hat sich bewährt. Nach-\n\ndem das Stimmvolk am 9. Februar 2009 einen Beitritt zur Vereinbarung abgelehnt hatte, bean-\n\ntragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Lösung mit dem Rahmenkredit. Der Kantonsrat \n\nstimmte dem Rahmenkredit in der Höhe von 1,215 Millionen Franken für drei Jahre einstimmig \n\nzu. Der Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Referendum wurde \n\nnicht benutzt. \n\n6. Aufgrund von Rückmeldungen darf festgestellt werden, dass die Beitragsleistungen des Kan-\n\ntons Obwalden mit einem Rahmenkredit anerkannt und Wert geschätzt werden. Der Image-\n\nschaden für den Kanton Obwalden, von dem nach der Abstimmung im Jahr 2009 die Rede war, \n\nkonnte mit diesem Vorgehen weitgehend behoben werden. Der Kanton Obwalden wird als ver-\n\nlässlicher Partner wahrgenommen und die Standortattraktivität konnte gestärkt werden. \n\n7. Die Lösung mit einem neuen Rahmenkredit lässt alle Optionen offen. Es kann weiterhin beo-\n\nbachtet werden, wie sich die Vereinbarung in den nächsten Jahren bewährt. Auf allfällige neue \n\nEntwicklungen kann spätestens 2016, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat wieder einen \n\nBericht unterbreitet, reagiert werden. Der Rahmenkredit erlaubt es zudem, den jährlich zu leis-\n\ntenden Betrag im Budget vorzusehen oder allenfalls, sollten sich die Umstände entscheidend \n\nändern, wieder anzupassen. \n\n8. Der Beitrag an den Kulturlastenausgleich wird für die drei Jahre 2014 bis 2016 angehoben. \n\nDie Auswertung der Besucherzahlen im Jahr 2010 zeigt, dass die Obwaldner Bevölkerung die \n\nKulturinstitutionen von überregionaler Bedeutung im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2005 um \n\ngut 20 Prozent stärker genutzt hat. Mit der Erhöhung der Beiträge um 20 Prozent stellt der Kan-\n\nton Obwalden seine Verlässlichkeit als Partner im Raum Zentralschweiz-Zürich unter Beweis.  \n\n9. Der Beitrag des Rahmenkredits für die drei Jahre 2014 bis 2016 in der Höhe von total \n\n1,458 Millionen Franken würde wieder zu 90 Prozent an den Kanton Luzern (Fr. 1 312 200.–) \n\nund zu 10 Prozent an den Kanton Zürich (Fr. 145 800.–) geleistet. Es wird ausdrücklich fest-\n\ngehalten, dass dieser Beitrag an die entsprechenden Kantone und nicht an einzelne Kulturein-\n\nrichtungen ausgerichtet wird.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 9 | 9 \n\n10. Seit der Abstimmung im Februar 2009 konnten die Kulturausgaben im Kanton Obwalden \n\nerhöht werden. Seit 2010 werden die Betriebsbeiträge an die Obwaldner Kulturinstitutionen \n\nüber die ordentlichen Mittel finanziert (aktuell Fr. 189 000.–). Gleichzeitig blieben die SWISS-\n\nLOS-Mittel für die Kulturförderung gleich hoch, was zu einem grösseren finanziellen Spielraum \n\nführte. Die Mittel für Institutionen und Projekte im Bereich der Kulturförderung aus ordentlichen \n\nMitteln und SWISSLOS-Mitteln konnte so auf rund Fr. 850 000.– (vorher rund Fr. 650 000.–) \n\nerhöht werden. So würden von den total rund 1,3 Millionen Franken, die für die Kulturförderung \n\njährlich zur Verfügung stehen, rund zwei Drittel in die einheimische Kultur und ein Drittel als \n\nAbgeltung an die Zentrumslasten von Luzern und Zürich fliessen. \n\n \n\n6.2 Rechtliche Grundlagen \n\nDie Beschlussfassung über den vorliegenden Rahmenkredit von 1,458 Millionen Franken fällt \n\ngemäss Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV, GDB 101) in den Zustän-\n\ndigkeitsbereich des Kantonsrats. Da es sich um einen Verpflichtungskredit für eine Beitragsleis-\n\ntung in den Jahren 2014 bis 2016 handelt, ist ein Rahmenkredit erforderlich (Art. 37 Finanz-\n\nhaushaltsgesetz vom 11. März 2010, GDB 610.1). \n\nAls wiederkehrender Beitrag von mehr als Fr. 200 000.– untersteht der Kantonsratsbeschluss \n\ndem fakultativen Referendum (Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV). \n\n \n\n \n\n7. Evaluation \n\nDer Rahmenkredit umfasst die drei Jahre 2014 bis 2016. Der Regierungsrat wird den Kantons-\n\nrat spätestens bis im Herbst 2016 bzw. im Hinblick auf die Budgetierung 2017 wieder in Form \n\neines Zwischenberichts über die Wirkung der Zahlungen informieren und allenfalls Antrag auf \n\nFortführung oder auf die Prüfung einer anderen Lösung stellen. Der Zwischenbericht soll insbe-\n\nsondere die Höhe des Rahmenkredits mit den Beiträgen der anderen Kantone bzw. mit den \n\nBerechnungsgrundlagen der Vereinbarung in einen Vergleich stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


20250313_BIG_Anträge SVP Fraktion

text: \nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 6 Qualitätssicherung und -entwicklung, Schulentwicklung \n \n3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der \nGesetzgebung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele gemäss \nArt. 2 erreicht und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. 81 dieses \nGesetzes erfüllt werden können. \n \n\n \nArt. 6 Qualitätssicherung und -entwicklung, Schulentwicklung \n \n3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der \nGesetzgebung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele \ngemäss Art. 2 erreicht und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. 81 \ndieses Gesetzes erfüllt werden können. \n \n3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der \nGesetzgebung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele \ngemäss Art. 2 erreicht und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. 81 \ndieses Gesetzes erfüllt werden können. Die \nSchulentwicklungsprojekte werden befristet und ausgewertet. \n \n\n \n \n\nBegründung:  Die Bildung ist unsere wichtigste Ressource, weshalb Schulentwicklungsprojekte mit äusserster Vorsicht zu lancieren sind. \nKinder haben nur eine Schulzeit. In keinem anderen Lebensbereich ist es möglich für Projekte von Gesetzen abweichen zu \nkönnen. \n\n Es soll aber möglich sein, Schulentwicklungsprojekte zu lancieren, aber diese müssen primär begründet und dann auch \nevaluiert werden. Die aktuelle Gesetzgebung macht insbesondere keine Vorgaben zu Begründung, Befristung und \nAuswertung. \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 48 Konfessioneller Religionsunterricht \n \n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den \nkonfessionellen Religionsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten \nunentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche Ansetzung des \nkonfessionellen Religionsunterrichts erfolgt ausserhalb der \nBlockzeiten in Absprache zwischen den Schulleitungen und den \nBeauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu berücksichtigen. \n \n\n \nArt. 48 Konfessioneller Religionsunterricht \n \n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den \nkonfessionellen Religionsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten \nunentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche Ansetzung des \nkonfessionellen Religionsunterrichts erfolgt ausserhalb der \nBlockzeiten in Absprache zwischen den Schulleitungen und den \nBeauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu \nberücksichtigen. \n \n(Geltendes Recht) \n\n \n \n\nBegründung:  In den Bildungszielen Art. 2, Abs. 2, Bst. A dieses Gesetzes ist festgelegt, dass die öffentlichen Schulen unter anderem zu \neinem auf christlichen Wertvorstellungen orientierten Verhalten erziehen. Dementsprechend soll der konfessionelle \nUnterricht unserer christlichen Landeskirchen weiterhin in den Blockzeiten Platz finden. Da die Teilnahme freiwillig ist, ist \nder Trennung zwischen Kirche und Staat im bewährten System genügend Rechnung getragen. Eine Verbannung des \nkonfessionellen Religionsunterrichts ausserhalb der Blockzeiten ist gegenüber der mehrheitlich römisch-katholischen \nBevölkerung nicht gerechtfertigt. Es besteht kein Anlass, die historisch bedingte katholische Prägung unseres Kantons über \ndie Bildungspolitik zurückzudrängen. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 68 Eintritt, Dauer \n \n \n \n2 Die Einwohnergemeinde bietet zwei Kindergartenjahre an. Der \nobligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die Einwohnergemeinde \nkann ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr anbieten \n \n\n \nArt. 68 Eintritt, Dauer \n \nGeltendes Recht: \n \n2 Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die \nEinwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr \nanbieten. \n \n\n \n \n\nBegründung:  Den Gemeinden darf die bildungs- und finanzpolitische Handlungsfreiheit nicht unnötig eingeschränkt werden. \n\n Auch wenn in allen Gemeinden das zweite freiwillige Kindergartenjahr heutzutage angeboten wird, ist das kein Grund diese \nPraxis im Gesetzt festzuschreiben und so den Gemeinden die Möglichkeit zu nehmen in Zukunft mangels Nachfrage oder \nKinder auf das zweite freiwillige Kindergartenjahr zu verzichten. \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 70 Ziel, Dauer \n \n2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse sechs Jahre. \n \n\n \nArt. 70 Ziel, Dauer \n \n2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse. \n(Geltendes Recht) \n \n\n \n \n\nBegründung:  Die Primarschule soll in der Regel in 6 Jahrgangsklassen unterteilt sein.  \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 125 Schulrat \n \n1 Der Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird auf \neine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der Einwohnergemeinderat \nmuss im Schulrat vertreten sein. Die Schulleitung hat mit beratender \nStimme Einsitz im Schulrat. \n \n \n\n \nArt. 125 Schulrat \n \n1 Der Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der \nEinwohnergemeinderat ist mit einem Mitglied im Schulrat muss im \nSchulrat vertreten sein. Die Schulleitung hat mit beratender \nStimme Einsitz im Schulrat. \n\n \n \n\nBegründung:  Der Schulrat hat den Gemeinderat aus Sicht der Bevölkerung zu unterstützen. Der Gemeinderat darf mit maximal einem \nMitglied im Schulrat vertreten sein, sodass eine möglichst breite Abstützung der verschiedenen Interessengruppen \ngewährleistet werden kann. \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\nBildungsverordnung (BiV) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 17 Hausaufgaben \n \n1 Hausaufgaben können auf allen Stufen erteilt werden. \n \n\n \nArt. 17 Hausaufgaben \n \n1 Hausaufgaben werden können auf allen Stufen erteilt. \n \n\n \n \n\nBegründung:  In verschiedenen Schulen wurden die Hausaufgaben bereits teilweise oder ganz abgeschafft bzw. deren Abschaffung steht \nzur Diskussion. Die Abschaffung von Hausaufgaben steht im Gegensatz zur Chancengerechtigkeit und erschwert den \nSchülerinnen und Schülern den Übertritt in weiterführende Schulen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\nVolksschulverordnung (VSchV) \n \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 6 Klassengrössen \n \n1 Die Anzahl Schüler und Schülerinnen einer Klasse beträgt \nhöchstens: \n\na. Kindergarten 22 \nb. Primarschule 24 \nc. Orientierungsschule 24 \nd. … \n\n \n\n \nGeltendes Recht beibehalten \n \n\n \n\nBegründung:  Wie die Praxis aufzeigt, ist es bereits jetzt möglich, die Klassengrössen nach unten anzupassen. Mit dem Beibehalten des \ngeltenden Rechts, soll der Spielraum für die Gemeinden nicht weiter eingeschränkt werden. \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\n \n\n \n\nVolksschulverordnung (VSchV) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 14 Organisationsform der Orientierungsschule \n \n1 Der Einwohnergemeinderat hat für die Orientierungsschule eine der \nbeiden in Art. 15 und 16 dieser Verordnung definierten \nOrganisationsformen zu wählen. \n \n\n \nArt. 14 Organisationsform der Orientierungsschule \n \n1 Der Einwohnergemeinderat hat für die Orientierungsschule eine \nder drei in Art. 15, 16 und 16a dieser Verordnung definierten \nOrganisationsformen zu wählen. \n \n\n \n \n \n\n \nArt. 16a geteiltes Modell \n \n1 Das geteilte Modell führt verschiedene voneinander getrennte \nSchultypen mit unterschiedlichen Leistungsanforderungen (zwei \nbis vier Schultypen). Die Schülerinnen und Schüler werden \nentsprechend ihrem Leistungsniveau einem Schultyp zugeteilt. \n \n\n \n \n\nBegründung:  Die revidierte Bildungsgesetzgebung wird langfristig ihre Gültigkeit haben. Deshalb ist es wichtig, die Gemeinden in ihrer \nWahlmöglichkeit der drei vom Bund ermöglichten Schulmodelle der Sekundarstufe I nicht einzuschränken. Derzeit wird in \nallen Obwaldner Gemeinden das Integrative Schulmodell umgesetzt. Langfristig müssen der Bevölkerungsentwicklung und \nderen Bedürfnissen angepasste Möglichkeiten gewählt werden können. \n\n \n  \n\n\n


KSOW GWL 2025 Anhang 1 zum LA

text: \nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n  (33.24.05)  \n\nSignatur  \n\nAnhang 1 \nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden Akutsomatik (gelb markiert) \n\n \n\nLeistungs- \nbereiche \n\nLeistungsgruppen \n\nKürzel Bezeichnung \n\nBasispaket BP Basispaket Chirurgie und Innere Medizin \n\nBPE Basispaket für elektive Leistungserbringer  \n\nDermatologie DER1 Dermatologie (inkl. Geschlechtskrankheiten)  \n\nDER1.1 Dermatologische Onkologie \n\nDER1.2 Schwere Hauterkrankungen \n\nDER2 Wundpatienten \n\nHals-Nasen-Oh-\nren \n\nHNO1 Hals-Nasen-Ohren (HNO-Chirurgie) \n\nHNO1.1 Hals- und Gesichtschirurgie \n\nHNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdisziplinäre Tu-\nmorchirurgie) \n\nHNO1.2 Erweiterte Nasenchirurgie mit Nebenhöhlen \n\nHNO1.2.1 Erweiterte Nasenchirurgie, Nebenhöhlen mit \nDuraeröffnung (interdisziplinäre Schädelbasis-\nchirurgie)  \n\nHNO1.3 Mittelohrchirurgie (Tympanoplastik, Mastoid-\nchirurgie, Osikuloplastik inkl. Stapesoperatio-\nnen) \n\nHNO1.3.1 Erweiterte Ohrchirurgie mit Innenohr und/oder \nDuraeröffnung \n\nHNO1.3.2 Cochlea Implantate (IVHSM) \n\nHNO2 Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie \n\nKIE1 Kieferchirurgie \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\nNeurochirurgie NCH1 Kraniale Neurochirurgie \n\nNCH1.1 Spezialisierte Neurochirurgie \n\nNCH1.1.1 Behandlungen von vaskulären Erkrankungen \ndes ZNS ohne die komplexen vaskulären Ano-\nmalien (IVHSM) \n\nNCH1.1.1.1  Behandlungen von komplexen vaskulären \nAnomalien des ZNS (IVHSM) \n\nNCH1.1.2 Stereotaktische funktionelle Neurochirurgie \n(IVHSM) \n\nNCH1.1.3 Epilepsiechirurgie (IVHSM) \n\nNCH2 Spinale Neurochirurgie \n\nNCH2.1 Primäre und sekundäre intramedulläre Raum-\nforderungen (IVHSM) \n\nNCH3 Periphere Neurochirurgie \n\nNeurologie NEU1 Neurologie \n\nNEU2 Sekundäre bösartige Neubildung des Nerven-\nsystems \n\nNEU2.1 Primäre Neubildung des Zentralnervensystems \n(ohne Palliativpatienten) \n\nNEU3 Zerebrovaskuläre Störungen \n\nNEU3.1 Zerebrovaskuläre Störungen im Stroke Center \n(IVHSM) \n\nNEU4 Epileptologie: Komplex-Diagnostik \n\nNEU4.1 Epileptologie: Komplex-Behandlung \n\nNEU4.2 Epileptologie: Komplex-Diagnostik mit Inten-\nsivmonitoring (IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\nOphthalmologie AUG1 Ophthalmologie \n\nAUG1.1 Strabologie \n\nAUG1.2 Orbita, Lider, Tränenwege \n\nAUG1.3 Spezialisierte Vordersegmentchirurgie \n\nAUG1.4 Katarakt \n\nAUG1.5 Glaskörper/Netzhautprobleme \n\nEndokrinologie END1 Endokrinologie \n\nGastroenterolo-\ngie \n\nGAE1 Gastroenterologie \n\nGAE1.1 Spezialisierte Gastroenterologie \n\nViszeralchirurgie VIS1 Viszeralchirurgie \n\nVIS1.1 Grosse Pankreaseingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.2 Grosse Lebereingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.4 Bariatrische Chirurgie \n\nVIS1.4.1 Spezialisierte Bariatrische Chirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.5 Tiefe Rektumeingriffe (IVHSM) \n\nHämatologie HAE1 Aggressive Lymphome und akute Leukämien \n\nHAE1.1 Hoch-aggressive Lymphome und akute Leukä-\nmien mit kurativer Chemotherapie \n\nHAE2 Indolente Lymphome und chronische Leukä-\nmien \n\nHAE3 Myeloproliferative Erkrankungen und Myelo-\ndysplastische Syndrome \n\nHAE4 Autologe Blutstammzelltransplantation \n\nHAE5 Allogene Blutstammzelltransplantation \n(IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\nGefässe GEF1 Gefässchirurgie periphere Gefässe (arteriell) \n\nANG1 Interventionen periphere Gefässe (arteriell) \n\nGEFA Interventionen und Gefässchirurgie intraabdo-\nminale Gefässe \n\nGEF3 Gefässchirurgie Carotis \n\nANG3 Interventionen Carotis und extrakranielle Ge-\nfässe \n\nRAD1 Interventionelle Radiologie (bei Gefässen nur \nDiagnostik) \n\nHerz HER1 Einfache Herzchirurgie \n\nHER1.1 Herzchirurgie und Gefässeingriffe mit Herzlun-\ngen- \nmaschine (ohne Koronarchirurgie)  \n\nHER1.1.1 Koronarchirurgie (CABG) \n\nHER1.1.2 Komplexe kongenitale Herzchirurgie \n\nHER1.1.3 Chirurgie und Interventionen an der thorakalen \nAorta \n\nHER1.1.4 Offene Eingriffe an der Aortenklappe \n\nHER1.1.5 Offene Eingriffe an der Mitralklappe \n\nKAR1 Kardiologie (inkl. Schrittmacher) \n\nKAR1.1 Interventionelle Kardiologie (Koronareingriffe) \n\nKAR1.1.1 Interventionelle Kardiologie (Spezialeingriffe) \n\nKAR1.2 Elektrophysiologie (Ablationen) \n\nKAR1.3 Implantierbarer Cardioverter Defibrillator / \nBiventrikuläre Schrittmacher (CRT) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\nNephrologie NEP1 Nephrologie (akute Nierenversagen wie auch \nchronisch terminales Nierenversagen)  \n\nUrologie URO1 Urologie ohne Schwerpunktstitel 'Operative \nUrologie' \n\nURO1.1 Urologie mit Schwerpunktstitel 'Operative Uro-\nlogie' \n\nURO1.1.1 Radikale Prostatektomie \n\nURO1.1.2 Radikale Zystektomie \n\nURO1.1.3 Komplexe Chirurgie der Niere (Tumornephrek-\ntomie und Nierenteilsektion) \n\nURO1.1.4 Isolierte Adrenalektomie \n\nURO1.1.7 Implantation eines künstlichen Harnblasen-\nsphinkters \n\nURO1.1.8 Perkutane Nephrostomie mit Desintegration \nvon Steinmaterial \n\nPneumologie PNE1 Pneumologie \n\nPNE1.1 Pneumologie mit spez. Beatmungstherapie \n\nPNE1.2 Abklärung zur oder Status nach Lungentrans-\nplantation \n\nPNE1.3 Cystische Fibrose \n\nPNE2 Polysomnographie \n\nThoraxchirurgie THO1 Thoraxchirurgie \n\nTHO1.1 Maligne Neoplasien des Atmungssystems (ku-\nrative Resektion durch Lobektomie / Pneumo-\nnektomie) \n\nTHO1.2 Mediastinaleingriffe \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\nTransplantatio-\nnen \n\nTPL1 Herztransplantation (IVHSM) \n\nTPL2 Lungentransplantation (IVHSM) \n\nTPL3 Lebertransplantation (IVHSM) \n\nTPL4 Pankreastransplantation (IVHSM) \n\nTPL5 Nierentransplantation (IVHSM) \n\nTPL6 Darmtransplantation \n\nTPL7 Milztransplantation \n\nBewegungsap-\nparat  \nchirurgisch \n\nBEW1 Chirurgie Bewegungsapparat  \n\nBEW2 Orthopädie \n\nBEW3 Handchirurgie \n\nBEW4 Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens \n\nBEW5 Arthroskopie des Knies \n\nBEW6 Rekonstruktion obere Extremität \n\nBEW7 Rekonstruktion untere Extremität \n\nBEW7.1  Erstprothese Hüfte \n\nBEW7.1.1 Wechseloperationen Hüftprothesen \n\nBEW7.2 Erstprothese Knie \n\nBEW7.2.1 Wechseloperationen Knieprothesen \n\nBEW8 Wirbelsäulenchirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\nBEW8.1 Spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie \n\nBEW9 Knochentumore \n\nBEW10 Plexuschirurgie \n\nBEW11 Replantationen \n\nRheumatologie RHE1 Rheumatologie \n\nRHE2 Interdisziplinäre Rheumatologie \n\nGynäkologie GYN1 Gynäkologie \n\nGYNT Gynäkologische Tumore \n\nGYN2 Anerkanntes zertif iziertes Brustzentrum \n\nPLC1 Eingriffe im Zusammenhang mit Transsexuali-\ntät \n\nGeburtshilfe GEBH GEBH Geburtshäuser (ab 37. SSW) \n\nGEB1 Grundversorgung Geburtshilfe (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nGEB1.1 Geburtshilfe (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nGEB1.1.1 Spezialisierte Geburtshilfe \n\nNeugeborene NEOG NEOG Grundversorgung Neugeborene Ge-\nburtshaus (ab 37. SSW und GG 2000g) \n\nNEO1 Grundversorgung Neugeborene (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nNEO1.1 Neonatologie (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nNEO1.1.1 Spezialisierte Neonatologie (ab GA 28 0/7 \nSSW und GG 1000g) \n\nNEO1.1.1.1 Hochspezialisierte Neonatologie (GA < 28 0/7 \nSSW und GG < 1000g) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n(Radio-) Onkolo-\ngie \n\nONK1 Onkologie \n\nRAO1 Radio-Onkologie \n\nNUK1 Nuklearmedizin \n\nSchwere Verlet-\nzungen \n\nUNF1 Unfallchirurgie (Polytrauma) \n\nUNF1.1 Spezialisierte Unfallchirurgie (Schädel-Hirn-\nTrauma) \n\nUNF2 Ausgedehnte Verbrennungen (IVHSM) \n\nQuerschnitts- \nbereiche \n\nKINM Kindermedizin \n\nKINC Kinderchirurgie \n\nKINB Basis-Kinderchirurgie \n\nGER Akutgeriatrie Kompetenzzentrum \n\nPAL Palliative Care Kompetenzzentrum \n\nAVA Akutsomatische Versorgung Abhängigkeits-\nkranker \n\n \n\nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden: \nGeriatrische Akutrehabilitation als Querschnittsaufgabe (gelb markiert)  \n\n \n\nRehabilitation \nErwachsene \n\n \n\nGeriatrische Akutrehabilitation als Quer-\nschnittsaufgabe \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von Flüchtlingen

text: \nGeschäfts-Nr. 52.25.05\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nDie Partei des Mittelstandes\n‘SVP\n\nArt des Vorstosses: Motion\n\nAntrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von \nFlüchtlingen\n\nAuftrag\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Beschluss des Kantonsrats zur Einreichung einer \nStandesinitiative gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung mit folgendem Wortlaut \nvorzubereiten:\n\nDer Kanton Obwalden fordert den Bund auf, folgende Massnahmen zu ergreifen:\n\n1. Effektive Steuerung der Zuwanderung: Der Bund muss die Zuwanderung in die Schweiz \nwirksam steuern und begrenzen. Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwan\nderungsinitiative ist subito konsequent umzusetzen.\n\n2. Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden: Der Kanton Obwalden fordert einen \nsofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Situation im Asylwesen \nin den Griff bekommen hat. Dazu gehört insbesondere die Rückführung von Personen, die \neinen negativen Asylentscheid odereinen Nichteintretensentscheid erhalten und somit kein \nAnrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben.\n\n3. Transparente Kostenaufstellung: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp \nder Zuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Vollkosten des Asylwesens transparent \nausweist, einschliesslich der Kosten für die Unterbringung, die Betreuung sowie die Gesund- \nheits- und Sozialkosten (z.B. Krankenkasse). Zu erfassen sind dabei die Kosten für aner\nkannte und nicht anerkannte Asylbewerber (Status F, N und S).\n\n4. Effiziente Asylverfahren: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp der Zuwei\nsung von Asylsuchenden, bis der Bund die Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung \nabgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzt.\n\nBegründung:\n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Obwalden stehen vor grossen Herausforderungen \nim Asylbereich. Die Anzahl Asylsuchender ist in den letzten Jahren stark angestiegen, was zu \neiner Überlastung des Asylwesens, Problemen im Bereich Sicherheit und zu hohen Kosten \ngeführt hat. So kann es nichtweitergehen. Die aktuelle Situation ist unüberschaubar und un\ntragbar und erfordert rasche Massnahmen, um die Kontrolle zurückzugewinnen.\n\nDer Kanton Obwalden ist bereit, seinen Beitrag zur Bewältigung der Asyl- und Migrations\nproblematik zu leisten. Die aktuelle Situation ist jedoch untragbar. Der Asylmissbrauch führt \nzu einer Überlastung der Infrastruktur, zum Verlust von Sicherheit und zu sozialen Spannun\ngen. Die hohen Kosten des Asylwesens belasten die öffentlichen Haushalte. Die Kantone und \nGemeinden müssen für die Versäumnisse des Bundes aufkommen und Millionen für die ge\nscheiterte Asylpolitik des Bundes aufwenden. Der Bund seinerseits setzt sich weder gegen\nüber den Ländern durch, die ihre Staatsbürger nicht mehr zurücknehmen, noch kontrolliert \nder Bund die Landesgrenze. Die Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wohnsituation und die\n\n\n\n-2-\n\nKosten im \nBevölkern\n\nDer Kanto \nnahmen z \nAsylchaos \nnicht umg \nsequent a \naufnehme\n\nGesundheitsbereich sind verheerend und bringen Kantone, Gemeinden und die \nng an den Rand des Tolerierbaren.\n\nn Obwalden fordert den Bund deshalb auf, die notwendigen, aufgelisteten Mass- \nu ergreifen, um die Situation im Asylwesen zu entschärfen. Solange der Bund das \nnicht im Griff hat, die Vollkosten nicht ausweist, die Masseneinwanderungsinitiative \n\nesetzt hat und die Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, nicht kon- \nus der Schweiz wegweist, kann der Kanton Obwalden keine weiteren Asylbewerber \nn.\n\nDatum: 2\n\nMitunterze\n\nA\n< ./\n\n5\n\n0.03.2025 Urheber: Dani Blättler\nZ der SVP Fraktion\n\nichnende:\n\nzaocoZi, Ar /AY 4—\n5 a—\n\n/U— /\n) / (222 0//) /S 9<V " //uU/\n\nP 04766 — V\n6 0 &— \nólera) p / / /. "eló 75\n\n\n


KSOW KRB Jahresrechnung 2022 Endversion

text: \n 33.23.02 \n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.881 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der \nJahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Obwalden \n\nvom 25. Mai 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember \n\n20151, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2022 des Spitalrats vom 16. März 2023 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \n\nFr. 680 868.– wird genehmigt. \n\nSarnen, 25. Mai 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n \n\n\n


Nachtrag Waldgesetz Synopse

text: \nSignatur OWBRD.1140 Seite 1 | 1 \n\nNachtrag Waldgesetz (Anpassung Kostenverteiler Programmvereinbarungen im Umweltbereich)\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 16. Mai 2023\n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Anhang des Erlasses GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom 10. März 2016) (Stand \n1. Juni 2016) wird wie folgt geändert:\n\nII.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakulta-\ntiven Referendum.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':4,5,53 '10':49 '16':17 '2016':51,55 '2023':19 '930.1':38 'anhang':34 'anpassung':8 'beschliesst':31 'bestimmt':63 'bundesgesetz':22,41 'dem':72 'den':24,43 'der':26,33,61 'des':28,35 'dieser':65 'einführungsgesetz':20,39 'er':70 'erlasses':36 'fakult':73 'folgt':58 'gdb':37 'geltendes':13 'geändert':59 'ii':60 'im':11 'jun':54 'kantonales':45 'kantons':29 'kantonsrat':27 'kostenverteiler':9 'kraft':68 'kwag':47 'mai':18 'märz':50 'nachtrag':6,66 'obwalden':30 'owbrd.1140':2 'programmvereinbarungen':10 'recht':14 'referendum':75 'regierungsrat':62 'seit':3 'signatur':1 'stand':52 'tiven':74 'tritt':69 'umweltbereic':12 'unterliegt':71 'vernehmlassungsvorlag':15 'vom':16,48 'wald':25,44 'waldgesetz':7,46 'wann':64 'wie':57 'wird':56 'zum':21,40 'über':23,42


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  33.12.03 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2011 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n17. April 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2011 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.194 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten des Kan-\n\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital einerseits (Art. 7) und des Regierungsrats als \n\nAufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisionsstel-\n\nle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat bezüg-\n\nlich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n\n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden hat am 16. März 2012 den Rechen-\n\nschaftsbericht beim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den \n\nBericht jeweils mit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversor-\n\ngung (in Kapitel 2.2.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 2.2.3). \n\n \n\n2.2.1 Jahresergebnis 2011 \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission enthält die eigentliche Bericht-\n\nerstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits sowie zur Verteilung \n\ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommission zu den behandelten \n\nProjekten, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patienten- und Mit-\n\narbeiterzufriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Es wird zudem kurz auf die Grossprojekte \n\nUmbau und Ersatz Bettentrakt sowie die Einführung der elektronischen Patientenakte eingegan-\n\ngen. Es findet sich auch ein Hinweis auf die Vorbereitungsarbeiten zur Strategie 2016, welche bis \n\nEnde 2012 vorliegen wird. Zur besseren Übersicht liegen dem Bericht zusätzliche Tabellen mit \n\nKennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung bei (nur für Mitglieder des Kantonsrats). \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichterstat-\n\ntung über „Corporate Governance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und Ent-\n\nschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist die \n\nAufsichtskommission auf die Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente.  \n\n \n\nIn Kapitel III beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom \n\n16. März 2012 sowie die Jahresrechnung 2011 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \n\nFr. 1 538 578.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n\n \n\nÄnderungen in der Rechnungslegung 2011  \n\nIm Hinblick auf die ab 2012 gültigen Änderungen bei der Spitalfinanzierung (Einschluss der Anla-\n\ngenutzungskosten in die Tarife) wurden bei der Rechnungslegung folgende zwei Änderungen \n\nvorgenommen: \n\n \n\n1. Einbuchung Sachanlagen  \n\nIm Hinblick auf die Änderungen des KVG 2012 (Einschluss der Investitionen in die SwissDRG \n\nTarife gültig ab 1. Januar 2012) wurden die Sachanlagen des Kantonsspitals auf den 1. Januar \n\n2011 mit ihrem Restwert, berechnet nach den Vorschriften über die Nutzungsdauern nach RE-\n\nKOLE (Revision der Kostenrechnung und Leistungserfassung), in die Bilanz eingebucht. Bis und \n\nmit 2010 wurden die im Berichtsjahr getätigten Investitionen voll über das Kto. ‚Anlagennutzung’ \n\nabgeschrieben und waren insoweit zu 100 Prozent im Betriebsaufwand enthalten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 3 | 9 \n\n \n\nAb 2011 werden somit im Betriebsaufwand die Abschreibungen auf den eingebuchten Bestand \n\nder Sachanlagen per 1. Januar 2011 und die Abschreibungen auf die Neuzugänge 2011 erfasst. \n\nEbenso werden weiterhin sämtliche Anschaffungen im Berichtsjahr unter Fr. 10 000.– voll als \n\nAufwand gebucht. \n\n \n\n2. Miete Kanton \n\nDie Miete wird dem Kanton nicht „bezahlt“, sondern gleichzeitig wieder als Globalkredit Ertrag \n\nMiete Kanton gutgeschrieben. Es handelt sich um ein „Nullsummenspiel“ ohne exogenen Effekt.  \n\n \n\nDas positive Unternehmensergebnis 2011 beträgt ohne diese Änderungen bei der Rechnungsle-\n\ngung Fr. 908 227.– (im Rechenschaftsbericht mit „RESTATED“ bezeichnet). \n\n \n\nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis nach Beiträgen, angepasst um die Abweichungen gegenüber dem \n\nBudget, zeigt einen Überschuss von 0,9 Millionen Franken gegenüber dem ausgeglichenen Bud-\n\nget und dem Vorjahresergebnis von 1,4 Millionen Franken. \n\n \n\nDer Betriebsertrag liegt um 2,1 Millionen Franken über dem Vorjahr und 1,8 Millionen Franken \n\nbesser als im Budget.  \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr konnten mehr stationäre Patientinnen und Patienten (+47), aber weniger \n\nals im Budget (–67) betreut werden.  \n\nDie Patientenzahl auf der Tagesklinik (+114) ist deutlich gestiegen. Erfreulich ist auch der Zu-\n\nwachs bei den Geburten, welche auf 293 (Vorjahr: 241) gesteigert werden konnten.  \n\n \n\nDer Fallschweregrad (CMI-Wert) beträgt aktuell 0,767 (Vorjahr: 0,763, Budget: 0,760).  \n\nDer Tarif 2011 (Fr. 8 498.–) liegt höher als budgetiert (Fr. 8 223.–). \n\n \n\nBeurteilung Jahresergebnis 2011  \n\nDas vorliegende Ergebnis darf aus Sicht des Regierungsrats als sehr zufriedenstellend bezeich-\n\nnet werden, konnte doch das Kantonsspital seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und \n\nden gewährten Globalkredit ein weiteres Jahr deutlich unterschreiten.  \n\n \n\nMit ein Grund für das gute Ergebnis ist das ausserordentliche Engagement der Spitalleitung so-\n\nwie aller Mitarbeitenden und der Aufsichtskommission. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 4 | 9 \n\n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nStaatliche Leistungen an das Kantonsspital Obwalden \n\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das Kantonsspital \n\nObwalden in Franken aus:  \n\n 2011 2010 2009 2008 \n\nGlobalkredit 13 990 000.– 13 990 000.– 13 990 000.– 13 500 000.– \n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n1 161 048.– 1 263 886.– 1 258 744.– 1 175 969.– \n\nInvestitions-\npauschale \n\n2 300 000.– 1 500 000.– *3 000 000.– 1 500 000.– \n\n-  17 451 048.– 16 753 886.– 18 248 744.– 16 175 969.– \n\nExogene \nFaktoren \n\n– 1 097 272.– – 328 883.– + 64 850.– – 39 521.– \n\nDefizit/-Überschuss – 220 653.– – 525 565.– – 649 211.– – 518 170.– \n\nStaatsrechnung \nObwalden \n\n16 133 123. – 15 899 437. – 17 664 383. – 15 697 321.– \n\nProzentuale Verän-\nderung Vorjahr \n\n1% – 10% 13% 2% \n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 552 046.– 1 392 769.– 1 159 062.– 1 224 338.– \n\nInsgesamt 17 685 169.– 17 292 206.– 18 823 445.– 16 921 659.– \n\n* Inkl. Anschaffung CT 1,5 Millionen Franken. \n\n \n\nDie Staatsrechnung des Kantons Obwalden wird im Jahr 2011 – ohne den Beitrag des Kantons \n\nNidwalden an die Psychiatrie und unter Berücksichtigung der exogenen Faktoren und der Über-\n\nschussbeteiligung – mit 16,1 Millionen Franken belastet. Das sind rund Fr. 200 000.– mehr als im \n\nVorjahr, obwohl die Investitionspauschale um Fr. 800 000.– höher ausfiel als im Jahr 2010. Die \n\nErhöhung der Investitionspauschale wurde durch die höhere Rückzahlung an den Kanton aus \n\nexogenen Faktoren um fast 1,1 Millionen Franken überkompensiert. \n\n \n\nDer höhere Finanzierungsanteil des Kantons Nidwalden an die PONS erklärt sich mit der stei-\n\ngenden Anzahl von Patientinnen und Patienten aus Nidwalden. Der Beitrag von Nidwalden an die \n\nPONS richtet sich nach den effektiv behandelten Patientinnen und Patienten. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 5 | 9 \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die gesam-\n\nte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finanziellen \n\nLeistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwalden (Grundversor-\n\ngung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisa-\n\ntionen als Ganzes betrachtet: \n\n \n\n \n\nDefizitbeiträge/ \n\nGlobalkredite an \n\ndas KSOW \n\n \n\n \n\n \n\nin Franken \n\nZahlungen für \n\nausserkan-\n\ntonale Hospita-\n\nlisationen \n\n \n\n \n\nin Franken \n\nZahlungen für \n\nSpitalaufenthal-\n\nte in Stans  \n\n \n\n \n\n \n\nin Franken \n\nDefizitbeiträge \n\nan die Akut-\n\nabteilung  \n\nErlenhaus En-\n\ngelberg \n  \n\nin Franken \n\nInsgesamt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin Franken \n2000 12 338 837.– 6 248 416.–   282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003 15 413 876.– 7 213 371.– \n2 \n145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– \n1 \n0.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– \n1 \n0.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– \n1 \n0.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– \n1 \n0.–\n\n \n23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– \n1 \n0.–\n\n \n26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– \n1 \n0.– 24 945 042.– \n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– \n1 \n0.–\n\n \n25 861 587.– \n\n1 \nSchliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004. \n\n2 \nRückzahlung des Kantonsspitals Nidwalden für die Jahre 2001 und 2002 (Spitalabkommen Engelberg) wurde im Jahr \n\n2003 verbucht. \n\n \n\nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nWie aus vorstehender Tabelle hervorgeht, wurden im Jahr 2011 für ausserkantonale Behandlun-\n\ngen rund 9,7 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr: 9 Millionen Franken). Das Kantonsspital \n\nObwalden konnte seinen Anteil an stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden in den letzten Jahren kontinuierlich steigern (siehe 2.2.3 Patien-\n\ntenbewegungen). Der Mehraufwand für ausserkantonale Behandlungen lässt sich unter anderem \n\nauf Tariferhöhungen beim Luzerner Kantonsspital und auf teure Einzelfälle zurückführen. Der \n\nWohnkanton muss sich unter dem bis Ende 2011 geltenden Krankenversicherungsgesetz nicht \n\nan ausserkantonalen Wahleingriffen beteiligen. Diese wurden aus den abgeschlossenen Spital-\n\nzusatzversicherungen finanziert. \n\n \n\nDie Hauptursachen für die Steigerung der Gesamtkosten liegen bei den ausserkantonalen Hospi-\n\ntalisationen und nicht bei der Führung des eigenen Spitals.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 6 | 9 \n\n2.2.3 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n \n\nJahr \n\n \n\nKSOW in % Export in % Total \n\n2007 2 394 50 2 402 50 4 796 \n\n2008 2 649 52 2 399 48 5 048 \n\n2009 2 663 56 2 131 44 4 794 \n\n2010 2 759 55 2 232 45 4 991 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik: Krankenhausstatistik \n\n \n\nIm Jahr 2010 mussten sich 4 991 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung \n\nunterziehen. Davon wurden 2 232 oder 45 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\n\nlern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Prozent Pa-\n\ntientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die gestützt auf das Spitalabkommen \n\nEngelberg oder aufgrund von abgeschlossenen Spitalzusatzversicherungen das näher liegende \n\nKantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthalten sind \n\ndrei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte, sowie Behandlungen, die am Kantons-\n\nspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. \n\n \n\nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2011 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt. \n\nDie Kennzahlen des Kantonsspitals Obwalden zeigen aber, dass es auch im Jahr 2011 seinen \n\nAnteil an den stationären Behandlungen trotz den schlechten Voraussetzungen beim veralteten \n\nBettentrakt knapp halten konnte. \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \n\nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2011. Das Kantonsspital Obwalden \n\nist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es muss \n\nsich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, die Spi-\n\ntalverordnung, die Finanzhaushaltsverordnung bzw. das Finanzhaushaltsgesetz und die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsät-\n\nzen der neuen Verwaltungsführung halten. \n\n \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n\n11. März 2010 (GDB 610.1) bzw. die bis 31. Dezember 2011anwendbare Finanzhaushaltsver-\n\nordnung (FHV\n1\n) eingehalten werden. \n\n \n\nGemäss Art. 78 FHG bzw. Art. 52 FHV gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige \n\nAnstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Auf-\n\nsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2011 an die Auf-\n\nsichtskommission. Die Finanzkontrolle informiert den Regierungsrat im Bericht vom 5. April 2012 \n\ndarüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrech-\n\nnung 2011 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen.  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 LB XX, 155, XXII, 246, XXIV, 221, XXV, 384, ABl 2005, 562 und 1521, ABl 2007, 445, ABl 2008, 12996. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 7 | 9 \n\n \n\nDie Finanzkontrolle kommt bei ihrer Prüfung zu folgendem Ergebnis: \n\n \n\n Der betriebliche Globalkredit (ohne Miete an den Kanton Obwalden) wird in der Spitalrech-\nnung wie folgt ausgewiesen: \n\nBetrieblicher Globalkredit Fr. \n\n  \n\nGlobalkredit 13 990 000.– \n\nSockelbeiträge für den Betrieb 1 161 048.– \n\nTotal Globalkredit für den Betrieb 2011 15 151 048.– \n\n  \n\n Die neu ab dem Jahr 2011 verrechnete Miete der Liegenschaft von 4,053 Millionen Franken \n\nist in der Spitalrechnung einerseits als Ertrag unter den Kantonsbeiträgen und andererseits \n\nals Aufwand unter dem Betriebsaufwand enthalten. \n\n Die kumulierten nicht verwendeten Mittel aus der Investitionspauschale von Fr. 1 107 722.– \n\nwerden auf das nächste Jahr übertragen: \n\nVerwendung der Investitionspauschale Fr. \n\n  \n\nÜbertrag aus dem Vorjahr 979 505.– \n\nInvestitionspauschale 2011 2 300 000.– \n\nGetätigte Investitionen 2011 –2 171 783.– \n\nÜbertrag ins Folgejahr 1 107 722.– \n\n  \n\n Der Differenzbetrag zwischen den effektiv an den Kanton verrechneten Sockelbeiträgen und \n\ndem Anteil für Sockelbeiträge im Globalbudget wird als exogener Faktor behandelt. Die effek-\n\ntiven Sockelbeiträge (Fr. 1 161 048.–) waren tiefer als der Beitrag gemäss Leistungsverein-\n\nbarung (1,2 Millionen Franken). \n\n Gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebe-\n\ntrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung werden ab dem 1. Januar 2011 \n\ndie Investitionen des Kantonsspitals durch das Kantonsspital aktiviert. Per 1. Januar 2011 \n\nwurden deshalb die vor diesem Datum getätigten Investitionen im Betrag von Fr. 5 078 785.– \n\nüber die Neubewertungsreserven aufgewertet und aktiviert. Die darauf entfallenden Ab-\n\nschreibungen für das Jahr 2011 von Fr. 1 189 564.– wurden erfolgsneutral den Neubewer-\n\ntungsreserven entnommen und dem Gewinnvortrag gutgeschrieben, über dessen Verwen-\n\ndung gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Re-\n\ngiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung die Aufsichtskommission \n\nverfügen kann. Diesem Umstand ist aus unserer Sicht bei der zukünftigen Festlegung des \n\nGlobalkredits (inkl. Beitrag für Investitionen) und der Gewinnverteilung Rechnung zu tragen. \n\n Der Sachaufwand liegt mit total 13,2 Millionen Franken rund eine Million Franken über Bud-\n\nget. Diese Abweichung erklärt sich mit der Bildung einer Rückstellung von 1,5 Millionen Fran-\n\nken. 1 Million Franken davon ist als Vorsichtsmassnahme für allfällige mögliche ausser- \n\nordentliche technische Anpassungen des Betriebes vorgesehen, welche bei Anpassungen an \n\nden Neubau ausserhalb des Bauparameters (und damit nicht im Kostenvoranschlag Umbau \n\nund Ersatz Bettentrakt) notwendig werden könnten. Diese Rückstellung wurde in Absprache \n\nmit dem Finanzdepartement gebildet. Allfällige Ausgaben werden im Einzelnen nachgewie-\n\nsen und damit sichergestellt, dass in keinem Fall ordentliche Projektausgaben des Umbaus \n\nund Ersatz Bettentrakts darüber finanziert werden!  \n\nIn der Notfallstation nehmen die Patientenreklamationen wegen fehlender Diskretion/ \n\nPrivatsphäre ständig zu. Da die Notfallkojen nur durch einen Vorhang getrennt sind und der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 8 | 9 \n\nArbeitsplatz der Notfallärzte und Notfallpflege im gleichen Raum untergebracht ist, sind Indis-\n\nkretionen nicht zu vermeiden. Um eine allfällige Verbesserung dieser Situation herbeizufüh-\n\nren, werden räumliche Anpassungen überprüft. Gemäss Grobeinschätzung des Architekten \n\nmüssten alle Räume, welche auf der linken Seite des Notfalls liegen, neu angeordnet wer-\n\nden. Es wurde dafür eine Rückstellung in Höhe von 0,5 Millionen Franken gebildet, da Kos-\n\nteneinsparungen in den übrigen Positionen in gleicher Höhe erzielt wurden. \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \n\nihrem Bericht vom 29. Februar 2012 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und \n\nder Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmän-\n\nnischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden. \n\n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle, \n\n Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\n Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der \n\nKennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie \n\n der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen von \n\nzentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungs- \n\n bestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG bzw. FHV, eingehalten \n\nwird. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhaltung \n\nder kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkontrolle \n\ninformiert den Regierungsrat im Bericht vom 5. April 2012 darüber, dass keine Feststellungen \n\nbestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2011 des Kantonsspitals Obwal-\n\nden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\n\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2011 auszumachen; die rechtlichen \n\nVorschriften werden eingehalten. \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom 29. Februar 2012 an die \n\nAufsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Überein-\n\nstimmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den \n\nallgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des \n\nKantonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende \n\nJahresrechnung zu genehmigen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.194 Seite 9 | 9 \n\n \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \n\nSchreiben vom 29. Februar 2012 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von die-\n\nsem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts \n\n– Beschlussantrag \n\nNur für Mitglieder des Kantonsrats \n\n– Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\n– Übersicht Kennzahlen \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Wahl Oberstaatsanwaltschaft KRB Endversion

text: \n 15.19.60 \n\nSignatur 2019-64 \n\n \nVertraulich  \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl eines Oberstaatsanwalts und Oberjugendanwalts \n\nvom 24. Oktober 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nEs wird auf den 1. Mai 2020 für den Rest der Amtsdauer bis 2022 als \n\nOberstaatsanwalt und Oberjugendanwalt lic. iur. Tobias Reimann, \n\nHorw, gewählt. \n\nSarnen, 24. Oktober 2019 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n1 GDB 101.0 \n\n \n\n\n


text: \n  22.11.06 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungs-\nrats vom 18. Oktober 2011 randvermerkt und unterstrichen, Wegfallenes \nist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.155 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 9. November 2011  \n\nArt. 34 Abs. 4 \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund: \n\na.  grösserer ausserordentlicher Ereignisse; sowie \n\nb. grösserer strategischer Investitionen sofern ein Nettovermögen vorhan-\nden ist. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '18':13 '2011':15,32 '22.11.06':1 '34':34 '4':36,37 '9':30 'abs':35 'abweichungen':40 'art':33 'aufgrund':41 'ausserordentlicher':44 'b':47 'bleiben':39 'den':55 'der':7,26,62 'des':9,60 'die':64 'durchgestrichen':21 'ein':52 'ereigniss':45 'ergänzungen':5 'finanzhaushaltsgesetz':24 'gegenüber':6 'grösserer':43,48 'im':58 'investitionen':50 'ist':20,56 'kantonsrats':61 'kommission':28 'namen':59 'nettovermögen':53 'november':31 'oktober':14 'owfd.155':23 'p.s':2 'randvermerkt':16 'rats':11 'ratspräsident':63 'ratssekretärin':65 'regierungs':10 'sarnen':57 'signatur':22 'sofern':51 'sow':46 'strategischer':49 'und':4,17 'unterstrichen':18 'vom':12,29 'vorbehalten':38 'vorberatenden':27 'vorhan':54 'vorlag':8 'wegfallenes':19 'änderungen':3 'änderungsantrag':25


text: \n        22.11.03 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der ersten Lesung vom \n26. Mai 2011 sind unterstrichen, Weggefallenes ist durchgestrichen. \n\nGeoinformationsgesetz \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. Juni 2011 \n\nArt. 3 \n\n1 … des Geoinformationssystems in Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt. 6 \n\n1 Die Bestimmungen … gelten sinngemäss für die übrigen Körperschaften \nund Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Zweckverbände \nsinngemäss. \n\nArt. 11 \n\nDer Kantonsrat regelt die Aamtliche Vermessung... \n\nArt. 12 \n\nd. … unter Wahrung des Rechtsschutzes… \n\nArt. 14 Aufgaben des Regierungsrats \n\nArt. 15 \n\n3 … haftet gegenüber dem Kanton und den Gemeinden … \n\n \n\nV. Datenschutz, und Rechtsschutz \n\nArt. 21 \n\n1 … den Rechtsschutz in Ausführungsbestimmungen, soweit …. \n\nArt. 22 \n\nc. die Aufgaben …. \n\nArt. 25 \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt… \n\n\n\n \n\n1. Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom \n27. April 19951 \n\nIngress \n\n… des Geoinformationsgsetzes vom .1. Juli 20112, \n\nArt. 20 b. Persönliche Zustellung \n\n1 … werden vom Gemeinderat mit normaler Postschriftlich (materielle \nÄnderung?) über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel \ninformiert . \n\nÜberschrift nach Art. 42 \n\n6. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und \nWanderwege vom 19. Oktober 19893  \n\nArt. 7a aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 213.11 \n2 GDB ... \n\n3  GDB 720.71 \n\n\n


name: Änderungsantrag SVP-Fraktion vom 25. Januar 2021

text: \nÄnderungsantrag SVP-Fraktion  \nvom 25. Januar 2021 34.20.01 \n\nSignatur OWBRD.517 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Planungskredit für die Sanierung und Er-\nweiterung der Psychiatrie Sarnen \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2, \nArtikel 38 und 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Planung und Projektierung des Projekts Sanierung und \nErweiterung der Psychiatrie Sarnen wird ein Verpflichtungskre-\ndit (Planungskredit) von 1,0 Millionen Franken (Preisgrundlage \nOktober 2020) bewilligt. \n\n2. Mit der Vorlage des Projektkredits für die Erweiterung der Psy-\nchiatrie Sarnen liegt auch der langfristige Mietvertrag zwischen \nder Liegenschaftseigentümerin und der lups verbindlich vor. \n\n3. Der Regierungsrat hat für das Projekt des Modell «Immobilien-\nleasing» zu prüfen und dem Kantonsrat das Ergebnis umge-\nhend zu unterbreiten. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 1. Dezember 2020 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallen-\ndes ist durchgestrichen. \n\n\n


text: \nSignatur OWVD.248 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 11. Juni 2013 \n\nBeschluss Nr.: 533 \n\n \n\n \n\nMotion: \n\nStaatsgarantie für Schweizer/Obwaldner Holz; \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion mit dem Titel „Staatsgarantie für Schweizer/Obwaldner Holz“ (52.13.02), welche von \n\nder Fraktion SVP Obwalden, Erstunterzeichner Kantonsrat Albert Sigrist, sowie 36 Mitunter-\n\nzeichnenden am 25. April 2013 eingereicht wurde, wie folgt:  \n\n \n\n1. Inhalt der Motion \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, die Legalität und Nachhaltigkeit des im Ob-\n\nwaldner Wald geernteten Holzes mittels Staatsgarantie offiziell zu garantieren. Zur Begründung \n\nwird ausgeführt, dass seit dem 3. März 2013 in der EU die Holzhandelsverordnung EUTR (EU \n\nTimber Regulation) gelte, mit der illegaler Holzschlag und Handel mit illegal produziertem Holz \n\nbekämpft werde. Die EUTR benachteilige Schweizer Holz, weil sie für Nicht-EU-Holz strengere \n\nVorsichtsmassnahmen verlange. Die Verhinderung von illegalem und nicht nachhaltigem Holz-\n\nschlag habe in der Schweiz lange Tradition in Gesetz und Vollzug. Sie sei selbstverständlich. \n\nEine Staatsgarantie auf Schweizer/Obwaldner Holz würde die EUTR-Benachteiligungen behe-\n\nben. \n\n \n\n2. Grundsätzliches \n\nEine Motion ist der verbindliche Auftrag des Kantonsrats an den Regierungsrat, den Entwurf zu \n\neinem rechtssetzenden Erlass auszuarbeiten oder eine Massnahme zu treffen (Art. 54 Kantons-\n\nratsgesetz vom 21. April 2005; GDB 132.1). Der Begriff „Massnahme“ ist weit zu fassen, auch \n\nwenn üblicherweise darunter vorwiegend eine Handlung verstanden wird, die im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Kantons- bzw. Regierungsrats liegt. In dem Sinne fällt auch eine Intervention \n\nbeim Bundesrat darunter. \n\n \n\nDie Motion zielt auf eine offizielle Staatsgarantie für die Legalität und Nachhaltigkeit des im \n\nObwaldner sowie Schweizer Wald geernteten Holzes ab. Das Bundesgesetz über den Wald \n\nvom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) weist die Gesamtverantwortung für die Ziele der Walderhal-\n\ntung und Waldbewirtschaftung dem Bund zu. Als Rahmengesetz weist es den Vollzug der dies-\n\nbezüglich notwendigen Massnahmen den Kantonen zu. Bezüglich der vorliegenden Thematik \n\nliegt die Verantwortlichkeit beim Bund. Deshalb ist eine Eingabe auf Bundesebene zielführen-\n\nder. Mit der von SVP-Nationalrat Max Binder am 17. April 2013 eingereichten Motion mit dem \n\nTitel „Staatsgarantie Legalität und Nachhaltigkeit für Schweizer Holz“, welche inhaltlich und \n\ntextlich weitgehend mit der Motion „Staatsgarantie für Schweizer/Obwaldner Holz“ (52.13.02) \n\nübereinstimmt und dessen Vorläufer darstellt, wurde bereits ein entsprechender Vorstoss einge-\n\nreicht.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWVD.248 Seite 2 | 2 \n\n3. Auswirkungen auf den Kanton Obwalden \nDie Exporteure von Holz müssen sich vertraut machen mit den Sorgfaltspflichten, denen ihre \n\nAbnehmer in der EU unterworfen sind. Der Umfang der Holzexporte aus Obwalden in den EU-\n\nRaum ist mengenmässig im Detail nicht bekannt. In den letzten Jahren wurden minderwertige \n\nNadelholz- und Buchensortimente als Rohholz in unbedeutenden Mengen nach Italien ausge-\n\nführt. Dies erfolgte nicht durch die Waldeigentümer selber, sondern durch Holzhändler. Diese \n\nSortimente werden heute vermehrt im regionalen Holzenergiemarkt abgesetzt. Anders war die \n\nSituation in den Jahren 2000 und 2001 im Rahmen der Aufrüstung des durch den Orkan Lothar \n\ngeworfenen Schadholzes. Damals wurden bedeutende Holzmengen in benachbarte Länder \n\nexportiert (Italien, Deutschland und Österreich). \n\n \n\n4. Ergebnis \n\nDie neuen Bestimmungen der EU setzen in erster Linie den Bund aber auch die Kantone unter \n\nDruck. Sie schränken die Holzwirtschaft in der Bewirtschaftung ein, was bei Einzelbetrieben \n\nsogar zu existenziellen Fragen führen kann. \n\n \n\nUnter dem Gesichtspunkt der Qualität und Unbedenklichkeit von Schweizer Holz sind die neuen \n\nEU-Bestimmungen zwar grundsätzlich zu begrüssen. Durch die flächendeckende Aufsicht und \n\nKontrolle des Forstdienstes ist sichergestellt, dass in der Schweiz die gesetzlichen Vorschriften \n\nzur nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Holznutzung eingehalten und überprüft werden. \n\nAllerdings ist eine bessere Rücksichtnahme auf den Vollzug sowie auf andere Interessen der \n\nHolzwirtschaft notwendig. Offene Fragen sind zu klären und für einen möglichst einfachen Ex-\n\nport von Schweizer Holz müssen Lösungen gesucht werden. Dies ist jedoch in erster Linie Auf-\n\ngabe des Bundes. Es muss daher zuerst die Behandlung der Motion auf Bundesebene abge-\n\nwartet werden. \n\n \n\nWird der Motion auf Bundesebene zugestimmt, so hat der Bund die entsprechenden Massnah-\n\nmen in der Waldgesetzgebung zu erlassen und die Kantone müssen die Forstverordnungen \n\nanpassen. Lehnt das Parlament die Motion ab, so stellt sich die Frage, wie im Kanton Obwal-\n\nden eine offizielle Staatsgarantie für die Legalität und Nachhaltigkeit des im Obwaldner Wald \n\ngeernteten Holzes aussehen könnte. Das Anliegen müsste dann in der in nächster Zeit zur Re-\n\nvision anstehenden Forstverordnung aufgenommen werden.  \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Motion zu überweisen. Mit der Bear-\n\nbeitung der notwendigen Schritte wird aber zugewartet, bis der Vorstoss auf Bundesebene ent-\n\nschieden ist. \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 12. Juni 2013 \n\n\n


text: \nSignatur OWKR.43 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 26. Februar 2013 \n\nBeschluss Nr.: 344 \n\n \n\n \n\nInterpellation zur Einquartierung von Asylsuchenden in der Truppenun-\n\nterkunft Kleine Schliere in Alpnach: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Möglichkeiten der Einflussnahme des Kantons bei der vom Bund \n\nbzw. VBS geplanten Einquartierung von Asylsuchenden in der Truppenunterkunft Kleine Schlie-\n\nre in Alpnach (54.13.01), welche Kantonsrat Werner Birrer und sechzehn Mitunterzeichnende \n\nam 31. Januar 2013 eingegeben haben, wie folgt: \n\n \n\nMit der Revision des Asylgesetzes hat der Bund eine grundlegende Neustrukturierung des \n\nAsylbereichs an die Hand genommen und beabsichtigt, die Asylverfahren erheblich zu be-\n\nschleunigen. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Asylkonferenz vom 21. Januar \n\n2013 haben Bund und Kantone festgehalten, dass sie dem Konzept „Neustrukturierung des \n\nAsylbereichs“ zustimmen. Der Regierungsrat unterstützt diese Strategie, die sinnvoll ist und zur \n\nLösung der Probleme im Asylbereich beiträgt. Denn rasche Asylverfahren sind ein geeignetes \n\nMittel, um den Anreiz für offensichtlich missbräuchliche Asylgesuche nachhaltig zu senken. \n\nVerfahrensbeschleunigungen können indessen nur erreicht werden, wenn sich die wichtigsten \n\nAkteure am gleichen Ort befinden. Um die Beschleunigungsmassnahmen umsetzen zu können, \n\nreichen die bestehenden Unterbringungsplätze des Bundes jedoch nicht aus, sondern müssen \n\nausgebaut werden.  \n\n \n\n1. Hat sich der Regierungsrat zur Absicht des Bundes, im Rahmen der Änderung des Asylge-\n\nsetzes die demokratischen Rechte der ortsansässigen Bevölkerung bei der Umnutzung von \n\nBundesbauten zu Asylunterkünften ausser Kraft zu setzen, geäussert? Wenn ja, wie? \n\n \n\nDie Kompetenz des Bundes, eigene Anlagen und Bauten ohne kantonale oder kommunale \n\nBewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden für maximal drei Jahre nutzen zu können, \n\nstützt sich auf Art. 26a Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31). Die Bestimmung wurde im Rah-\n\nmen der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes am 28. September 2012 von der Bundes-\n\nversammlung beschlossen und auf den 29. September 2012 in Kraft gesetzt. Der Nationalrat \n\nhat die Änderungen mit 122 Ja- gegen 49 Nein-Stimmen angenommen. Im Ständerat wurden \n\nsie mit 36 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die gesetzliche Grundlage, die den Bund \n\nzur Umnutzung eigener Anlagen und Bauten als Asylzentren legitimiert, wurde somit von vom \n\nVolk gewählten Vertreterinnen und Vertretern in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren \n\nbeschlossen.  \n\n \n\nDie Kantonsregierungen konnten sich zur Revision der Gesetzgebungen im Ausländer- und \n\nAsylbereich im Rahmen der Vernehmlassungsverfahren äussern. Der Regierungsrat verab-\n\nschiedete eine Stellungnahme vom 31. März 2009 zu einem ersten Revisionsentwurf des Eid-\n\n\n\nSignatur OWKR.43 Seite 2 | 3 \n\ngenössischen Justiz-und Polizeidepartements (EJPD) sowie eine weitere Stellungnahme vom \n\n16. März 2010 zu nachträglichen Ergänzungen des EJPD. Der am 28. September 2012 von der \n\nBundesversammlung beschlossene Art. 26a Abs. 1 AsylG war in den Revisionsentwürfen des \n\nEJPD jedoch nicht enthalten. Vielmehr wurde die Bestimmung erst am 31. Mai 2012 von der \n\nvorberatenden Kommission des Ständerates im Rahmen der Beratung der Revision des Asyl-\n\ngesetzes beschlossen und dem National- und Ständerat unterbreitet.  \n\n \n\n2. Hat sich der Regierungsrat zur Frage der Eignung dieser Lokalität als Unterkunft für Asylsu-\n\nchende – inmitten von Quartieren, in Dorf- und Schulnähe – gegenüber den Bundesstellen \n\ngeäussert und auf die sich zeigende Problematik der Lage der Unterkunft aufmerksam ge-\n\nmacht? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-\n\nschutz und Sport (VBS) und dem Bundesamt für Migration (BFM) am 14. Februar 2013 eine \n\nStellungnahme zur geplanten Umnutzung des Truppenlagers Kleine Schliere als Bundesasylun-\n\nterkunft zukommen lassen. Er weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich das Truppen-\n\nlager Kleine Schliere nahe am Dorfkern, mitten in einem Wohngebiet und in der Nähe einer \n\nSchulanlage befindet und bei der Dorfbevölkerung, insbesondere bei der unmittelbaren Nach-\n\nbarschaft, auf heftigsten Widerstand stösst.  \n\n \n\n3. Hat der Regierungsrat - in Kenntnis der wiederholten Ablehnung einer Asylunterkunft „Kleine \n\nSchliere“ durch den Gemeinderat und der Empörung in der betroffenen Bevölkerung - ver-\n\nsucht, die zuständige Stelle des Bundes zu bewegen, von einer Nutzung der Truppenunter-\n\nkunft „Kleine Schliere“ als Asylunterkunft abzusehen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das VBS und das BFM in seiner Stellungnahme ersucht, den Standort \n\nTruppenlager Kleine Schliere angesichts des hohen Konfliktpotenzials als mögliches Bundes-\n\nasylzentrum nochmals zu erwägen. Weiter hat er ausgeführt, dass sich als mögliche Alternative \n\ndas Areal des Flugplatzes anbiete, auf welchem ein solches realisiert werden könnte.  \n\n \n\n4. Teilt der Regierungsrat die Meinung der Interpellanten, dass die Umnutzung der Unterkunft \n\n„Kleine Schliere“ zu einer Asylunterkunft dem Art. 25a Abs. 1 AsylG wiederspricht, wonach u. \n\na. die Zweckänderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordern und keine we-\n\nsentliche Änderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgen soll? \n\n \n\nNach einer Besichtigung des Truppenlagers Kleine Schliere vom Mai 2012 teilte das VBS mit, \n\ndass eine Vorprüfung ergeben habe, dass sich das Truppenlager insbesondere von der Raum-\n\nstruktur und der Haustechnik her gut als Asylunterkunft des Bundes für bis 100 Asylsuchende \n\neigne. Welche baulichen Massnahmen für eine Umnutzung konkret vorgenommen werden \n\nmüssen, ist dem Regierungsrat nicht bekannt, denn hierfür ist der Bund zuständig. Der Regie-\n\nrungsrat kann daher nicht ermessen, ob die Erfordernisse des Art. 25a Abs. 1 AsylG erfüllt sind \n\noder nicht. Er hat in seiner Stellungnahme an das VBS und das BFM jedoch auf die Vorausset-\n\nzungen von Art. 26a Abs. 1 AsylG hingewiesen und um eine schriftliche Rückmeldung zur Erfül-\n\nlung der gesetzlichen Erfordernisse ersucht. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, bei den Bundesstellen bzw. dem VBS auf eine Wiedererwägung \n\ndes Entscheides hinzuwirken? \n\n \n\nVgl. Antwort zu Frage 4 \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bei einer Ablehnung der Wiedererwägung bereit, zusammen mit der \n\nGemeindeexekutive die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Sicherheit, Aufrechterhaltung des \n\ngewohnten Dorflebens und einem störungsfreien Aufenthalt der Asylsuchenden mittels ent-\n\n\n\nSignatur OWKR.43 Seite 3 | 3 \n\nsprechenden, restriktiven flankierenden Massnahmen wie einem wirkungsvollen Sicherheits- \n\nund Betreuungskonzept zum Durchbruch zu verhelfen? \n\n \n\nDem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass ein allfälliges Bundesasylzentrum möglichst rei-\n\nbungslos betrieben werden kann, was er in seiner Stellungnahme an das VBS und das BFM \n\nebenfalls zum Ausdruck gebracht hat. Er legt daher Wert auf ein gut funktionierendes Si-\n\ncherheits- und Betreuungskonzept, das gemeinsam von den zuständigen Stellen des Bundes, \n\ndes Kantons und der Gemeinde zu erarbeiten ist. Die Anliegen von Kanton und Gemeinde sind \n\nin das Konzept aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Kantonspolizei \n\n– Sozialamt \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 26. Februar 2013 \n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.272 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Stand des Hochwasserschutzes \nEngelberger Aa und Zuflüsse sowie über die \nErneuerung und Finanzierung des Wehrs in der \nEngelberger Aa zur Speisung des Eugenisees  \n\nvom 26. Januar 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c des Kantonsratsgesetzes vom \n21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über den Stand des Hochwasserschutzes \nEngelberger Aa und Zuflüsse sowie die Erneuerung und Finanzierung des \nWehrs in der Engelberger Aa zur Speisung des Eugenisees wird \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 26. Januar 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 132.1 \n \n \n \n \n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 31. Januar 2012  \nan:  \n\n– Finanzdepartement \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Finanzverwaltung \n \n\nSarnen, 31. Januar 2012 Staatskanzlei \n \n\n\n