name: Kantonsratsverhandlungen vom 7. September 2017  (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 7. September 2017\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen\n\nTeilnehmende:\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Rötheli Max, Sarnen, Mahler \nMartin, Engelberg den ganzen Tag; Koch-Niederberger \nRuth, Kerns; Hainbuchner Seppi, Engelberg und Hur-\nschler Robert, Engelberg am Nachmittag. \n4 Mitglieder des Regierungsrats, entschuldigt \nabwesend Landammann Büchi-Kaiser Maya\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n09.00 bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 14.15 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Gesetzgebung 13\n1. Nachtrag Steuergesetzgebung (Elektroni-\n\nsche Einreichung der Steuererklärung) \n(22.17.06) 13\n\n2. Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaf-\nfung einer Zusatzfinanzierung für die Na-\nturgefahrenabwehr) (22.17.05) 18\n\nII. Verwaltungsgeschäfte 25\n1. Objektkredit Hochwasserschutzprojekt Si-\n\ngetsbach, Gemeinde Sachseln (34.17.02) 25\n2. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) zum Jahresbe-\nricht des Laboratoriums der Urkantone \n(LdU) 2016 (32.17.07) 28\n\n3. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) Zentralschwei-\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n2016 (32.17.08) 33\n\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) der Interkanto-\n\nnalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2016 \n(32.17.09) 34\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 34\n1. Motion betreffend aktive und sofortige Un-\n\nterstützung der Genossenschaft Schlacht-\nhaus Ei Sarnen bei der Suche eines neu-\nen Standortes in Obwalden (52.17.03) 34\n\n2. Interpellation betreffend unterirdisches \nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim \nBahnhof Sarnen) wie weiter nach dem \nBundesgerichtsurteil zum Neubauprojekt \nder Obwaldner Kantonalbank im Zentrum \nvon Sarnen? (54.17.04) 35\n\nEröffnung\n \nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung.\nNachruf: Abt Benno Malfèr vom Kloster Muri-Gries ist \nim Alter von 71 Jahren am 28. August 2017 überra-\nschend gestorben. Im Namen des Kantonsrats haben \nwir eine Kondolenzkarte versandt.\nZunächst möchte ich kurz auf den 30. Juni 2017 zurück-\nkommen: Ich danke Ihnen allen für Ihre Wetterfestigkeit \nbeim Einzug auf den Dorfplatz und fürs Mitfeiern im Ho-\ntel Metzgern. Es war ein unterhaltsamer Abend. Ich \ndanke Ihnen im Namen des Teams des Ferienpasses \nObwalden ganz herzlich für Ihre grosszügigen Beiträge. \nEs ist die beeindruckende Summe von Fr. 1400.– zu-\nsammengekommen! Viele Obwaldner Kinder werden \nan den Ferienpasswochen im Sommer 2018 davon pro-\nfitieren. Der Leiter des Freizeitzentrums Obwalden, wel-\ncher die Ferienpass-Aktion durchführt, hat mir geschrie-\nben: «Es ist uns ein grosses Anliegen die Eltern nicht \nmit hohen Zusatzkosten zu belasten. Deshalb sind wir \nauf Sponsorenbeiträge und das freiwillige Mitwirken von \nFirmen, Vereinen und Privatpersonen angewiesen. Ins-\nbesondere im sportlichen Bereich setzen wir auf Fach-\nkräfte, um die professionelle Betreuung und Sicherheit \nder Kinder gewährleisten zu können, was entsprechen-\nde Mehrkosten verursacht. Im Namen der Schulkinder, \nder vielen Mitwirkenden und des Freizeitzentrums, dan-\nke ich Ihnen von Herzen für den grosszügigen finanzi-\nellen Beitrag für den Ferienpass 2018. Dieser Beitrag ist \nhochwillkommen und ist für uns Bestätigung und An-\nsporn zugleich.»\nNun ist der Sommer vorbei. Ich hoffe, Sie hatten auch \netwas Abwechslung vom Alltag. Ich habe sehr vieles er-\nlebt und viele Denkanstösse bekommen. Ich werde Ih-\nnen nicht alle Anlässe, die ich besucht habe, aufzählen. \nIch beschränke mich auf ein paar Sachen, die mir je-\ndoch dabei aufgefallen sind.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 7. September 2017\n\nIn den Ferien war ich mit meiner Familie in Frankreich. \nIm Ausland fällt einem vor allem auf, was anders ist als \nZuhause. Auf der Fahrt quer durch Frankreich ist mir \nFolgendes aufgefallen: Es gibt auf jeder Autobahn eine \nPéage (Zahlstelle), wo wir jeweils anstandslos zwischen \n90 Cents und 46 Euro Autobahngebühr bezahlt haben. \nBezahlt man nicht, geht die Barriere nicht auf.\nEs gibt riesige Landwirtschaftsflächen, riesige Waldflä-\nchen, viele Lastwagen aus dem Osten (Polen, Rumäni-\nen, Ungarn, Tschechoslowakei, Litauen, Weissrussland \netc.) und immer wieder sieht man den Flixbus (eine Art \nBahnersatz). Die regelmässigen Leuchtschriftanzeigen \nüber der Fahrbahn haben mich beeindruckt. Sie haben \nzum Beispiel auf eine kommende Baustelle hinwiesen. \nAuf denen stand wortwörtlich, allerdings auf Franzö-\nsisch: «Fahr vorsichtig, mein Vater ist Strassenarbeiter \nund ich liebe ihn.» Natürlich waren wir in den Ferien \nnicht nur auf der Autobahn, der Eindruck täuscht jetzt \nein bisschen.\nNoch vor den Ferien war ich an den Lehrabschlussfei-\nern in Sarnen. Besonders in Erinnerung blieb mir von \ndiesem freudigen Anlass, die Worte, welcher der Rek-\ntor des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ), \nDaniel Henggeler, den jungen Berufsleuten mit auf den \nWeg gegeben hat. Er sagte: «Wer Fehler macht, hat Po-\ntenzial zur Verbesserung.»\nAn der Bruder Klaus Feier vom 19. August 2017 im \nFlüeli-Ranft ist mir die Gebärdendolmetscherin aufge-\nfallen! Sie übersetzte nämlich nicht nur die Reden der \nPolitiker, was sicher auch nicht ganz einfach ist, in die \nGebärdensprache, sondern auch den Vortrag der zwei \nJodlerinnen! Stellen Sie sich Jodeln in Gebärdenspra-\nche vor. Ich kann es nicht nachmachen. Es war sehr \nsympathisch, dass am Anlass im Festzelt an die Hörbe-\nhinderten gedacht worden ist. Am gleichen Anlass habe \nich Vroni Thalmann, Kantonsratspräsidentin des Kan-\ntons Luzern, kennengelernt. Sie hat mir erzählt, dass im \nKanton Luzern seit der Einführung der elektronischen \nAbstimmungsanlage im Kantonsrat mehrere Sitzungs-\ntage im Jahr eingespart werden konnten.\nBeeindruckt hat mich auch die junge Frau, die am Film-\nabend «Look and Roll» des Vereins Procap Ob- und \nNidwalden, einer Selbsthilfeorganisation für Menschen \nmit Handicap, die Filme anmoderiert hat. Sie ist nach ei-\nner Krankheit vor eineinhalb Jahren erblindet. Sie sieht \ndie Filme nicht, aber sie hört sie. Damit das geht, wer-\nden die Filme speziell kommentiert. Das nennt sich Au-\ndiodeskription. Das, was im Film im Bild zu sehen war, \nwurde von einem Sprecher beschrieben. Das waren In-\nformationen zur Handlung, zum Aussehen der Perso-\nnen, zu deren Körpersprache und Gesichtsausdrücken \nsowie zu den Kostümen und den Schauplätzen. Alles \nmuss knapp und klar formuliert sein und in die Pausen \nzwischen den Dialogen des Films passen. Eine schwie-\n\nrige Aufgabe für den Sprecher! Jetzt kann ich mir vor-\nstellen, dass ein Blinder einen Film «sehen» kann.\nImmer wieder konnte man in den vergangenen Wochen \nin den Medien Berichte über den Kanton Luzern und die \nnegativen Folgen des abgewiesenen Budgets hören \nund lesen. Das ist nicht gut für das Image des Kantons \nLuzern. Dass es bei uns nicht soweit kommt, liegt in der \ngemeinsamen Verantwortung von Parlament und Re-\ngierungsrat. Ich appelliere deshalb an Sie als Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentarier aller Parteien: Stellen \nSie gute Fragen und stellen Sie diese rechtzeitig. Ich \nappelliere an die Regierungsrätin und Regierungsräte: \ngeben Sie gute Antworten und das auch rechtzeitig. Ein \nÜberraschungsmoment an der Budgetdebatte bringt \nzwar Aufmerksamkeit, aber sonst nichts. Da ich nicht \nnur von allen anderen Rechtzeitigkeit fordern kann, ha-\nbe ich dieses Anliegen nun auch rechtzeitig platziert, da \nuns das Budget noch gar nicht vorliegt.\nLandammann Maya Büchi-Kaiser ist krankheitshalber \nimmer noch abwesend. Wir haben ihr im Namen des \nKantonsrats eine Karte mit einem Blumenstrauss ge-\nschickt. Ich habe gestern bei Landschreiber Stefan \nHossli nachgefragt, wie es Landammann Maya Büchi-\nKaiser geht. Es gelte immer noch dasselbe, was in der \nMedienmitteilung gestanden sei. Ergänzend dazu hat er \nmich dazu informiert, dass sie die Arbeit am nächsten \nMontag schrittweise wieder aufnehmen kann. Wir wün-\nschen ihr dazu einen guten Start. \nLandstatthalter Niklaus Bleiker wird Landammann Ma-\nya Büchi-Kaiser heute vertreten. Er muss allerdings um \n11.30 Uhr am zentralschweizerischen Wirtschaftsforum \nteilnehmen.\nSie haben erfahren, dass Landschreiber Stefan Hossli \nseinen Rücktritt erklärt hat. Zuhanden des Kantonsrats \nhat er mir ein Schreiben vom 14. Juli 2017 zukommen \nlassen: «Rücktritt als Landschreiber per 31. Dezember \n2017, Sehr geehrte Präsidentin, anlässlich der Regie-\nrungsratssitzung vom 20. Juni 2017 habe ich die Mit-\nglieder des Regierungsrats informiert, dass ich per 31. \nDezember 2017 von meiner Funktion als Landschreiber \nzurücktreten werde. Da gemäss Kantonsverfassung der \nKantonsrat für die Wahl des Landschreibers zuständig \nist, lasse ich Ihnen als dessen Präsidentin ein entspre-\nchendes Rücktrittsschreiben zukommen und erkläre \nhiermit der guten Ordnung halber auch Ihnen als obers-\nte Repräsentantin des Kantonsrats gegenüber meinen \nRücktritt als Landschreiber per Ende 2017.\nDer Regierungsrat wird das Nachfolgeverfahren im Ver-\nlauf der nächsten Wochen einleiten. Ich danke Ihnen für \nIhre Kenntnisnahme und wünsche Ihnen in Ihrem Prä-\nsidialjahr viel Freude und Befriedigung. Dr. Stefan \nHossli, Landschreiber»\n\nTraktandenliste\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 7. September 2017\n\nDie Traktandenliste und Einladung wurde rechtzeitig \nversandt und veröffentlicht. Aufgrund der späteren Ab-\nwesenheit von Landstatthalter Niklaus Bleiker wird zu-\nerst das Traktandum I. 2. Nachtrag Steuergesetzge-\nbung (Elektronische Einreichung der Steuererklärung) \nbehandelt. \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n \n \n \nI. Gesetzgebung\n\n1st 22.17.06 \nNachtrag Steuergesetzgebung (Elektronische \nEinreichung der Steuererklärung).\nBotschaft des Regierungsrats vom 27. Juni 2017; Än-\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n27. Juni 2017.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): An der Kantonsratssitzung vom 26. Oktober \n2016 hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats \neinem Objektkredit von Fr. 900 000.– für die Beschaf-\nfung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Be-\narbeitung, Verwaltung und Archivierung von Steuerak-\nten zugestimmt. Was war der Hintergrund für diesen \nKantonsratsbeschluss? \nIn der Steuerverwaltung gibt es Projekt, welches E-\nSteuerdossier heisst. Ziel dieses Projekts ist es, ab Ja-\nnuar 2018 den ganzen Steuerprozess elektronisch zu \nführen. Das heisst, es gibt keine Steuerdossiers mehr in \nPapierform. Ab dem Posteingang der Steuererklärung \nwird alles in die elektronische Form überführt und der \nganze Veranlagungprozess wird elektronisch, also pa-\npierlos weitergeführt. Idee des damaligen Objektkredits \nwar es, ein sogenanntes Scan-Center einzuführen. Das \nist ein intelligenter Scanner, welcher nicht nur Akten \neinscannen und fotografieren kann, sondern anhand ei-\nner Software auch Daten erkennen, entsprechend in die \nSteuersoftware filtrieren und die Verknüpfungen ma-\nchen. \nBereits damals hat man die Möglichkeit der elektroni-\nschen Einreichung der Steuererklärung geprüft. Das \nTeilprojekt wurde jedoch aufgrund der hohen Kosten für \ndie entsprechenden Produkte nicht mehr weiterverfolgt. \nDer Steuerverwalterin Marianne Nufer wurde circa En-\nde Mai 2017 eine Produkteofferte unterbreitet, welche \ndeutlich tiefere Kosten ausweist, als jene im Vorprojekt. \nFoglich hat der Regierungsrat einen Marschalt be-\nschlossen und entschieden den Weg der Einreichung \neiner elektronischen Steuererklärung zu gehen. Das \nProjekt soll aufgrund einer webbasierten E-Taxlösung, \n\nwelche auch mit einer App auf Smartphones bedient \nwerden kann, realisiert werden. Momentan beschränkt \nsich das Projekt auf Steuererklärungen von natürlichen \nPersonen.\nWas bedeutet dies nun? Durch die webbasierte E-Tax-\nlösung sollen im Vergleich zu den heutigen Lösungen \nmit Dr. Tax wesentliche Vereinfachungen und Optimie-\nrungen für den Steuerpflichtigen gemacht werden. Es \nsoll optisch und von der Benutzerfreundlichkeit her viel \nbesser sein. Es wird auch nicht mehr nötig sein, ein Pro-\ngramm herunterzuladen. Die Daten können online aus-\ngefüllt werden. Zudem müssen die Belege nicht mehr \nzwischenabgelegt werden, sondern man kann diese \nwährend des ganzen Jahres in die entsprechenden \nSteuererklärungen ablegen. Der Zugang soll neu über \neinen Zugangscode ermöglicht werden. \nKurz zusammengefasst: Es ist eine neue Lösung, wel-\nche viele Vorteile für den Steuerpflichtigen, aber auch \nselbstverständlich für die Steuerverwaltung, bringen \nsoll. In einem zweiten Schritt, in ungefähr zwei bis drei \nJahren, soll es auch möglich sein, dass die Steuerver-\nwaltung die Veranlagung in die Steuererklärung ergän-\nzen kann, so dass der Steuerpflichtige im Folgejahr ge-\nstützt auf die konkrete Veranlagung seine Deklaration \nabgeben kann. Das ist eine weitere Vereinfachung und \neine entsprechende Dienstleistung. \nDas ursprüngliche Projekt mit einem Objektkredit von \nFr. 900 000.– hätte den Nachteil eines Zwischenschrit-\ntes mit dem Scan-Center. Mit dem nun vorliegenden \nProjekt werden rund Fr. 465 000.– tiefere Investitions-\nkosten verursacht, da das Scan-Center nicht ange-\nschafft werden muss. Zusätzlich rechnet der Regie-\nrungsrat mit jährlichen Kosteneinsparungen, je nach Lö-\nsung, welche der Kantonsrat beschliesst. Diese sind in \nder Botschaft erwähnt. \nDas ganze Geschäft, welches auf den ersten Blick sehr \npositiv tönt, hat wie jedes Projekt, auch seine Schatten-\nseiten. Damit es langfristig finanziell aufgeht, müssen in \nZukunft möglichst viele Steuerpflichtige ihre Steuerer-\nklärung elektronisch einreichen. Weil wir dieses Scan-\nCenter nicht anschaffen, müssen die Steuererklärungen \nin Papierform nicht über die intelligenten Scanner er-\nfasst werden, sondern werden manuell mit «Man- oder \nWomen-Power» ins System aufgenommen. Die ent-\nsprechenden Einsparungen des KAP-Projektes, könn-\nten so nicht durchgesetzt werden. Es wird sich in den \nnächsten Jahren zeigen, wie die Steuerpflichtigen auf \ndie neuen Möglichkeiten der elektronischen Steuerer-\nklärung reagieren. Das ist in diesem Projekt ein Unsi-\ncherheitsfaktor. \nSie konnten in der Botschaft des Regierungsrats lesen, \ndass es sich um ein Pilotprojekt handelt. Der Kanton \nObwalden hat eine Offerte von der Firma Ringler, einer \narrivierten Firma auf dem Markt, erhalten. Das Projekt \nwurde offenbar für einen anderen Kanton schon entwi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 7. September 2017\n\nckelt und soll nun durch den Kanton Obwalden als Pi-\nlotprojekt eingeführt werden. Das hat den Vorteil, dass \nwir finanziell ein gutes Angebot erhalten haben. Es wird \ngünstiger sein, als nach der Markteinführung. Wir kön-\nnen unsere Vorstellungen ins Projekt einfliessen lassen \nund bei der Gestaltung der Software mitarbeiten, damit \nsie auf unsere Bedürfnisse abgestützt ist. Die Schatten-\nseiten bei einem solchen Informatikprojekt sind mögli-\nche Verzögerungen. Auch wir sind bei diesem Projekt \nnicht auf der ganz sicheren Seite. Es kann selbstver-\nständlich immer wieder passieren, dass das System \nnicht rechtzeitig bereit ist. Die Steuerverwaltung ist je-\ndoch sehr zuversichtlich, dass man den Fahrplan, ob-\nwohl dieser sehr sportlich ist, einhalten kann. \nIch komme zum heutigen Geschäft: Ich habe Ihnen et-\nwas über das elektronische System erzählt. Der Objekt-\nkredit für die Anschaffung eines Systems haben wir be-\nreits im letzten Oktober beschlossen. Heute haben wir \neine Gesetzesanpassung auf dem Tisch. Diese Anpas-\nsung ist notwendig, damit wir überhaupt die elektroni-\nsche Einreichung der Steuererklärung ohne Unterschrift \ndurchführen können. Das ist der Kernpunkt des heuti-\ngen Geschäfts. Was der Risikofaktor vom Informatik-\nprojekt anbelangt, gilt es zu sagen: Die heutige Lösung \nmit Dr. Tax, die Software welche heruntergeladen oder \nauf CD bestellt werden kann, wird weitergeführt. Mo-\nmentan soll es zwei Lösungen geben. Falls die neue Lö-\nsung aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig be-\nreit sein würde, haben wir eine Alternative. \nKommissionsarbeit\nDie vorberatende Kommission hat das Geschäft am \n24. August 2017 bei drei Abwesenheiten beraten. Ein-\ntreten war unbestritten. Die vorberatende Kommission \nsieht, dass wir nicht um E-Government herumkommen \nwerden. Das ist der Puls der Zeit. \nDie vorberatende Kommission sieht es auch als Chan-\nce, in diesem Pilotprojekt mitzumachen. Wir begrüssen \nes auch, dass man den Mut hatte, bei diesem Projekt \neinen Marschhalt zu machen.\nDie vorberatende Kommission begrüsst das Vorgehen \ndes Regierungsrats. Anlässlich der Beratung in der vor-\nberatenden Kommission haben wir uns im Zusammen-\nhang mit der elektronischen Lösung mit verschiedenen \nDetailfragen auseinandergesetzt. \nDas Thema der Risiken dieses Prozesses wurde selbst-\nverständlich auch diskutiert. Aufgrund der Tatsache, \ndass das bestehende Programm noch weiterlaufen \nwird, erachten wir es als vertretbaren Weg. Der zentra-\nle Diskussionspunkt der Vorlage war vermutlich nicht \ndie Einführung der elektronischen Steuererklärung, \nsondern das Thema: Was passiert mit den Personen, \nwelche ihre Steuererklärung nicht elektronisch, sondern \nweiterhin in Papierform einreichen? Der Regierungsrat \nhat verschiedene Varianten geprüft, wie zum Beispiel: \nMan wird verpflichtet die Steuererklärung elektronisch \n\neinzureichen. Dies ist für den Regierungsrat keine Opti-\non. Die vorberatende Kommission teilt diese Meinung. \nEs soll weiterhin möglich sein, die Steuererklärung in \nPapierform einzureichen.\nUneinigkeit herrschte bezüglich der Frage, ob diese \nPersonen nach einer Übergangsfrist von zwei bis drei \nJahren zur Kasse gebeten werden sollen. Der Aufwand, \nwelcher mit dem Erfassen der Papier-Steuererklärung \nanfällt, soll erhoben werden. Ich rege an, dass wir die-\nse Diskussion zu diesem Punkt, anlässlich der Detail-\nberatung bei Art. 190 beim entsprechenden Antrag der \nvorberatenden Kommission führen werden. \nDie vorberatende Kommission ist einstimmig auf das \nGesetz eingetreten und hat es in der Schlussabstim-\nmung einstimmig gutgeheissen. Dies beantrage ich \nauch im Namen der CVP-Fraktion. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP-Fraktion ist \nfür Eintreten und unterstützt das zukunftsorientierte \nProjekt. Es macht einen Anfang für das langfristige Ziel \nvon einem online Kantonsportal. Wichtig ist, dass ein \nKundenzentrum eingerichtet wird, wo die Steuerpflichti-\ngen ihre Steuererklärung ausfüllen können und auch \nentsprechend beraten werden. Wir hoffen, dass mit der \nFirma Ringler Informatik AG diese Herausforderung zur \nZufriedenheit aller Beteiligten gemeistert werden kann \nund sagen jetzt schon Danke für den zu erwartenden \nKraftakt. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \nnimmt die Botschaft des Regierungsrats bezüglich der \nelektronischen Einreichung der Steuererklärung zustim-\nmend entgegen und ist für Eintreten.\nDie elektronische Datenverarbeitung und der Daten-\ntransport sind aus unserem Leben und Kommunikation \nnicht mehr wegzudenken. Auch ich habe in den letzten \nJahren in meinem Beruf erlebt, dass fast nichts mehr \nohne EDV geht. Vor über 12 Jahren dachte ich eine \nelektronische Krankengeschichte sei nicht notwendig. \nAls eine der ersten Praxen in Obwalden haben wir sie \neingeführt. Nach einem Jahr merkte ich, dass es gar \nnicht mehr ohne elektronische Krankengeschichte \ngeht. \nAuch die CSP-Fraktion ist sich einig, dass man sich der \nEDV nicht mehr entziehen kann und der Regierungsrat \nsich hier in die richtige Richtung bewegt. Firmen, Ban-\nken und auch die Post nötigen uns jetzt schon dazu, mit \nihnen elektronisch zu verkehren. Wenn nicht, werden \nimmer häufiger Kosten zusätzlich verrechnet. Man kann \nsich schon fragen, ist es gerecht und gesetzeskonform \nso mit den Leuten umzugehen? Muss jeder einen Com-\nputer haben? \nVor nicht einmal einem Jahr haben wir einen Kredit von \nFr. 900 000.– für ein Scan-Zentrum gesprochen und \njetzt bekommen wir für die Hälfte der Kosten etwas Bes-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 7. September 2017\n\nseres. Mein weiss seit über 20 Jahren, wenn ich ein IT-\nGerät kaufe und vorne aus dem Geschäft hinauslaufe, \nliegt hinten im Lager schon ein besseres, leistungsfähi-\ngeres und fast immer billigeres Produkt bereit. \nSicher ist auch, dass die EDV nicht gratis zu haben ist. \nUpdates und neue Anschaffungen von immer leistungs-\nfähigeren Computern, dies alles kostet und muss bei \nden Berechnungen auch für das Steueramt in Betracht \ngezogen werden. Man bekommt nicht immer einen Ein-\nführungsrabatt. Diesen gibt es nur einmal. Meine Erfah-\nrung zeigt aber, dass das Bedienen eines neuen Gerä-\ntes und einer neuen Software auch Zeit und Geld \nbraucht. Immerhin wird diese Zeit meistens durch eine \ngute Qualität in der Darstellung von diesen Resultaten \nentschädigt.\nSie kennen vielleicht die Parkinsonkrankheit. Das ist ei-\nne Krankheit, bei welcher der Kranke in seinem Leben \ndurch starkes Zittern gestört ist und behindert wird. Es \ngibt aber auch ein Parkinsongesetz. Dies habe ich vor \nein paar Jahren in diesem Saal erläutert. Das Parkin-\nsongesetz sagt etwas über Verwaltungskosten, über die \nKosten und die Arbeit in der Bürokratie aus. Relativ kurz \nnach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1957 hatte der \nHistoriker und Publizist aus London, Cyril Northcote \nParkinson (1909-1993) ein Gesetz über die Bürokratie \nformuliert. Dabei beschreibt er, dass sich die Bürokratie \nsich immer eigendynamisch ausweitet: «Die Arbeit wei-\ntet sich genau in dem Masse aus, wie Zeit für die Erle-\ndigung zur Verfügung steht und nicht in dem Masse, wie \nkomplex sie tatsächlich ist.» Nach diesem Gesetz kos-\ntet uns die Verwaltung immer mehr, ob wir elektronische \nEinführungen machen oder nicht. Das Gesetz ist eigent-\nlich ein Paradoxon, das heisst ein unauflösbarer Wie-\nderspruch.\nWer hätte schon gedacht, dass mit der Einführung des \nComputers der Papierverbrauch stark ansteigen wür-\nde? Eigentlich hätte er massiv fallen müssen. Ein Para-\ndoxon ist auch, wenn ich behaupte: «Im Rückschritt liegt \nder Fortschritt.» Ich meine damit, dass wir uns auch im-\nmer überlegen müssen, ob wir mit dem Fortschritt nicht \nauch noch mehr Arbeit uns aufladen. Hier noch eine \nStatistik rauslassen, noch eine Kopie, da noch ein De-\ntail scannen lassen, da noch schnell einen Beweis ein-\nfordern etcetera. Fazit: Vielleicht könnte man auch mehr \nabbauen und am Schluss hätten wir mehr. \nZurück zum Thema: Es ist gut zu wissen, dass wir we-\nniger für die Steuerbürokratie ausgeben müssen. Wir \nkönnen also sparen, indem wir kein weiteres Scan-Cen-\nter aufbauen müssen. Es ist zu hoffen, dass das Ver-\nständnis für die papierlose Kommunikation bei der Be-\nvölkerung zunimmt. Ich glaube auch, die Vergangenheit \nhat das uns gelernt. Sicherlich sterben langsam die Tra-\nditionalisten und Babyboomer aus und die Millenials \nund die Digital-Natives übernehmen das Zepter.\n\nSomit ist dann auch zu hoffen, dass der Regierungsrat \ngar nicht mehr eingreifen muss, so wie es in Art. 190a \nim zweiten Satz formuliert ist. \nSomit folgt die CSP-Fraktion einstimmig den Vorschlä-\ngen der Kommission. \nNochmals zum Parkinsongesetz. Es gibt dort auch \namüsante aber intelligente ironische Fragestellungen \nmit englischem Humor. Zum Beispiel könnte man sich \ndie Frage stellen, bei welcher Mitgliederzahl beginnt ei-\nne Regierung, ein Parlament handlungsunfähig zu wer-\nden? Wie steht es mit dem Verhältnis zwischen der Hö-\nhe eines Budget-Betrages und der Zeit, wo darüber dis-\nkutiert und parlamentiert wird. Erinnern wir uns? Ja wir \nerinnern uns an die Diskussionen über das Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). \nAbschliessend stimmt die CSP-Fraktion der Botschaft \ndes Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuerge-\nsetz, betreffend die elektronische Einreichung der Steu-\nererklärung, einstimmig zu und unterstützt einstimmig \nden Änderungsantrag der vorberatenden Kommission.\n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wir haben wieder \neinmal ein Geschäft auf dem Tisch, welches mehr oder \nweniger nur positive Punkte beinhaltet. Wir haben von \nder Kommissionspräsidentin Lucia Omlin gehört, dass \nInformatikprojekt es in sich haben. Die positiven Punkte \nfür die Umsetzung beziehungsweise die Anpassung re-\nsultiert in einem geringeren Investitionsbedarf und in \ngeringeren Betriebskosten. Der Kanton Obwalden be-\nwegt sich mit diesem Vorgehen auf einem sehr innova-\ntiven Weg und auf die Unterschrift, welche sowieso \nschwer kontrolliert werden konnte, wird verzichtet. Da-\nmit wird ein medienbruchfreier digitaler Datenaustausch \nmöglich. Somit werden Prozesse in der Verwaltung ver-\neinfacht, welche sich direkt auf die positive Kostensen-\nkung auswirken. Zudem wird der Kanton Obwalden mit \ndiesem Projekt im Sinne der E-GOV-Strategie im aktu-\nellen Digitalisierungszeitalter ein weiteres Projekt auf \ndiesem Weg umsetzen. Damit die positiven Punkte, ins-\nbesondere die Kosteneinsparungen, auch die grösst-\nmögliche Wirkung entfalten, müssen möglichst viele \nSteuerpflichtige ihre Steuererklärung und insbesondere \ndie Belege digital einreichen. Um dieses Ziel zu errei-\nchen, wollte der Regierungsrat mit einer Übergansfrist \neine Gebühr für jene einführen, die es nicht tun. Es gibt \nmehrere Gründe weshalb keine Steuererklärung einge-\nreicht wird. Es sind, wie wir aus der Kommission erfah-\nren konnten, nicht nur die älteren Leute. Es gibt auch \njüngere Personen und es gibt auch verschiedene Grün-\nde, weshalb man keine Steuererklärung einreicht. \nDie SVP-Fraktion ist klar anderer Meinung und setzt \nmehr auf Anreize statt auf Gebühren. Als Anreiz kann \nman sicherlich ein vereinfachtes System verstehen. \nMan hat E-Banking gehört: Es geht heute einfacher. \nMan muss sich nicht mehr an Schalteröffnungszeiten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 7. September 2017\n\nhalten oder man muss nicht mehr unterschreiben. Es \nmuss jenem, der es tut auch einen Vorteil bringen. In \nwelcher Art auch immer. Die vorberatende Kommission \nist in derselben Diskussion zu einem ähnlichen Schluss \ngekommen. Aus diesem Grund haben wir den Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission gestellt. \nDie Gebühr wird zumindest mit einer Übergangsbestim-\nmung aus dem vorliegenden Gesetz gestrichen. \nDie geplanten Marketingmassnahmen, welche die \nSteuerverwaltung durchführen möchte, damit man das \nZiel gut erreicht werden kann, müssen wirklich Wirkung \nbeim Steuerpflichtigen zeigen. Damit kann der digitale \nProzess voll und ganz genutzt werden. Auf diesem digi-\ntalen Weg muss es innovativ weitergehen. Das hat die \nKommissionspräsidentin Lucia Omlin auch angespro-\nchen. Das ist die Herausforderung mit der bidirektiona-\nlen Steuererklärung. Das heisst, man kann die veran-\nlagten Zahlen übernehmen. Nicht wie heute, dass man \nbei Dr. Tax die letzten eingegeben Werte übernimmt. \nEin weiterer Schritt, welcher zum Bürgerportal führt, \ndenn es gibt noch weitere bürokratische Hürden im Kan-\nton Obwalden. Man muss noch überall unterschreiben, \nwas jedoch nicht kontrolliert wird. Das könnte man gut \nmedienbruchfrei einreichen und damit einen Prozess \nzwischen dem Bürger, der Wirtschaft und der Verwal-\ntung verbessern.\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unter-\nstützt den Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten zu diesem Geschäft und auch \nEinstimmig für die Annahme der Vorlage unter Berück-\nsichtigung der Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission. \n \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Ich darf das \nGeschäft in Vertretung von Finanzdirektorin und Land-\nammann Maya Büchi-Kaiser vertreten. Ich sage aus-\ndrücklich ich darf, und nicht ich muss das Geschäft ver-\ntreten. Es ist ein Geschäft, welches für den Kanton sehr \ninnovativ ist. Alleine schon darum, weil mit der Lösung, \ndie Sie beschliessen, eine zukunftsweisende Lösung \nermöglicht werden soll, welche frankenmässig noch \ngünstiger ist als jene Lösung, welche Sie vor rund ei-\nnem Jahr beschlossen hatten. \nIch habe den vorausgehenden Ausführungen entnom-\nmen, dass der Grundsatz der Einführung unbestritten \nist. Umstritten ist aber der divergierende Grundsatz, wie \nman die Leute dazu bringen kann, dieses System auch \nzu nutzen. Denn nur dann haben wir einen finanziellen \nNutzen daraus. \nDie Kommission schlägt vor, auf die vorgeschlagene \nVerrechnung der anfallenden Kosten zu verzichten und \nfordert den Regierungsrat auf nach circa zwei Jahren \n\neine Überprüfung zu machen, wie die Akzeptanz ist. Zu \ndiesem Zeitpunkt soll allenfalls ein Anreizsystem oder \nMalussystem überprüft werden. Der Regierungsrat ist \nnach wie vor der Meinung, dass mit einer entsprechen-\nden Gesetzesbestimmung, verbunden mit einer Über-\ngangsfrist, die Personen eher zu einem Umsteigen mo-\ntiviert werden können. Selbstverständlich können wir \nuns den Argumenten, welche dagegen sprechen eben-\nso anschliessen, was auch die Meinung der vorberaten-\nden Kommission ist. In diesem Sinne stimmt der Regie-\nrungsrat dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu. Wir hoffen, dass möglichst viele Leute \nmotiviert werden, sofort umzusteigen. Ich danke Ihnen \nfür die Zustimmung zu diesem Geschäft. Sie arbeiten \ndamit nicht nur die Voraussetzung für eine sehr innova-\ntive Zukunftslösung. Sie helfen damit Geld zu sparen, \nwelches wir anderweitig gut gebrauchen können oder \ngar nicht ausgeben müssen.\nEin Wort noch zum Risiko beim Pilotbetrieb. Wir haben \ndieses Risiko intensiv diskutiert. Wir meinen, dass es \nsehr überschaubar ist, zumal die bestehende Lösung in \nKraft bleibt. Wir können diese weiterhin betreiben. Mit \ndem InformatikLeistungsZentrum (ILZ) haben wir einen \neigenen sehr guten Partner, welcher bei Bedarf beige-\nzogen werden kann. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArt. 180, 184, 269\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Sie haben per E-Mail und auch heute Morgen \nauf dem Tisch den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission erhalten. Betrachtet man die Vorlage des \nRegierungsrats, so sind es nicht viele Artikel, welche \nangepasst werden müssten. \nIch erkläre Ihnen den Hintergrund des Antrags betref-\nfend Art. 180 Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und 269 Abs. 1. \nIn der Kommission haben wir festgestellt, dass es in die-\nsen drei Artikeln kleine Anpassungen wegen der elek-\ntronischen Einreichung der Steuererklärung braucht. \nDas Geschäft wurde in der Verwaltung relativ rasch vor-\nbereitet. Im Mai 2017 kam die Produktofferte und für ei-\nne Vernehmlassung stand keine Zeit zur Verfügung. \nFolglich gingen diese drei Artikel vergessen und ent-\nsprechend haben wir dies eingebracht. Zu Art. 190 mel-\nde ich mich später. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nArt. 190, Steuererklärung\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 7. September 2017\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Der Hauptpunkt der Vorlage liegt in Art. 190. Die \nvorberatende Kommission beantragt Ihnen, den ur-\nsprünglichen Artikel in zwei Artikel aufzuteilen. In Art. \n190 und neu in einen Artikel 190a. In der Beratung mit \nder vorberatenden Kommission wurde festgestellt, dass \ndurch die Ergänzungen die ganze Sache etwas unüber-\nsichtlich wird. Teilweise ist nicht mehr ganz klar, ob wir \nbeide Wege für die Einreichung der Steuererklärung er-\nfasst haben. Beispielsweise ist in der Vorlage des Re-\ngierungsrats nicht ganz klar, ob irgendwo festgeschrie-\nben ist, die elektronische Steuererklärung fristgerecht \neinzureichen. So waren es Einzelfragen, welche uns \ndazu führten, diese Artikel etwas systematisch struktu-\nrierter, übersichtlicher und klarer einzuführen. Inhaltlich, \nausser was ich gerade erwähnt habe, geht es nur noch \num die Frage der Gebühr, welche in der Vorlage des \nRegierungsrats in Art. 190 Abs. 3 lit. c beinhaltet ist. Das \nist der Hauptteil der Änderungsanträge der vorberaten-\nden Kommission. Die vorberatende Kommission bean-\ntragt Ihnen, diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Es \ngeht dabei um die Frage in Verbindung von Art. 324, \nwelche eine Übergangsfrist ist, damit diese Bestim-\nmung erst ab 1. Januar 2020 wirken soll. Ab diesem Mo-\nment sind die Kosten für das Scanning und die Bearbei-\ntung durch die Steuerverwaltung zu tragen. Die Details \nwerden in Ausführungsbestimmungen festgeschrieben.\nWir haben schon verschiedene Meinungen dazu gehört. \nIch erlaube mir dennoch ein paar grundsätzliche Aus-\nführungen zu erläutern. Die vorberatende Kommission \nhat mit 6 zu 2 Stimmen entschieden, dass auf den An-\ntrag des Regierungsrats aus folgenden Gründen ent-\nsprechend auch auf Art. 324 ersatzlos verzichtet wer-\nden soll: Die vorberatende Kommission ist grossmehr-\nheitlich der Auffassung gewesen, dass das Einreichung \nder Steuererklärung eine Bürgerpflicht ist. Reicht man \nkeine Steuererklärung ein, so wird man nach pflichtge-\nmässem Ermessen veranlagt, was meistens nicht zum \nVorteil des Steuerpflichtigen ist.\n Die vorberatende Kommission beantragt, dass mit ei-\nnem Bonus-System und nicht mit einem Malus-System \ngearbeitet wird. Man will die Leute motivieren, die Steu-\nererklärung elektronisch einzureichen. Die Betriebskos-\nten könnten so eingespart werden und entsprechend \nauch das Personal. Es müssen möglichst viele der \n26 000 Steuerpflichten (bei den natürlichen Personen) \ndie Steuererklärung elektronisch einreichen. Für die \nvorberatende Kommission ist es in Anbetracht der fi-\nnanziellen Situation des Kantons Obwalden nicht mög-\nlich ein Bonus System einzuführen. Darüber haben wir \ndiskutiert. Wenn wir nur schon für jeden Steuerpflichti-\ngen, der die Steuererklärung elektronisch abgibt, einen \nRabatt von Fr. 20.– gewähren würden, wären das \nFr. 520 000.–, welche wir uns nicht leisten können. Bei \neinem Bonus von Fr. 50.– , welcher ein grösserer An-\n\nreiz wäre, sind wir bei 1,3 Millionen Franken. Ich glau-\nbe, da sind wir uns einig, das ist in der heutigen Zeit \nnicht angebracht. Einen Bonus einzuführen erachten \nwir jetzt nicht als opportun. Andrerseits ist die Mehrheit \nder vorberatenden Kommission der Meinung, dass man \nnicht bereits heute auf Vorrat eine Bestimmung ins Ge-\nsetz aufnehmen soll, welche aussagt, dass in zwei bis \ndrei Jahren eine Gebühr erhoben werden kann, wenn \ndie Steuerpflichtigen die Steuererklärung nicht wie ge-\nwünscht elektronisch einreichen. Es ist für den Regie-\nrungsrat eine «Kann-Formulierung», aber wir wissen \ndann nicht, was gemacht wird. Wir sind der Gesetzge-\nber. Daher ist die vorberatende Kommission, wie es \nLandstatthalter Niklaus Bleiker in seinem Eintretensvo-\ntum gesagt hat, der Meinung, dass der Regierungsrat \nbeauftragt werden soll, im Sinne dieser Protokollerklä-\nrung, in zwei bis drei Jahren zu evaluieren, wie die \nMassnahmen sich auswirken. Wenn es immer noch not-\nwendig ist, über ein Bonus-Malus-System nachzuden-\nken, dann kann der Regierungsrat sich an den Kantons-\nrat wenden.\nIch bitte Sie, dem Antrag der vorberatenden Kommissi-\non zuzustimmen. Dies beantrage ich ebenfalls für die \nCVP-Fraktion. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP-Fraktion fin-\ndet, dass bei einer Einreichung der Steuererklärung in \nPapierform keine Gebühr erhoben werden soll. Der \nSteuerpflichtige ist vielleicht nicht in der Lage die Steu-\nererklärung elektronisch einzureichen. Dafür soll dieser \nnicht bestraft werden. In zwei bis drei Jahren wird sich \nzeigen, wie viele Steuerpflichtige die papierlose Form \nwählen. Dann kann man Massnahmen ergreifen, um \ndas anvisierte Sparziel zu erreichen. Interessant wird \ndie elektronische Steuererklärung, wenn die letzte defi-\nnitive Veranlagung als Grundlage für die Deklaration \ndienen wird. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Dass Obwalden ein-\nmal mehr mit der Zeit geht und auch die Einreichung der \nSteuererklärungen in elektronischer Form fördern will, \nkann ich nachvollziehen und auch unterstützen. Der \nLandstatthalter hat es zu Recht gesagt, nicht die Einfüh-\nrung ist das Problem, sondern der Weg, wie wir dahin \nkommen, ist allenfalls zu diskutieren und zu bespre-\nchen.\nAuf eine Gefahr möchte ich an dieser Stelle näher ein-\ngehen. Darauf haben mich erst der Landstatthalter und \ndie Kommissionspräsidentin in Abs. 3c aufmerksam ge-\nmacht: Es gibt leider immer noch etliche Unterlagen, \nwelche – aus welchen Gründen auch immer – nur oder \nvorwiegend in Papierform den Steuerpflichtigen zuge-\nstellt werden. Ich erinnere hier an die Lohnausweise, \nBankauszüge etcetera. Je nach steuerpflichtiger Per-\nson können diese Belege recht umfangreich sein und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 7. September 2017\n\nmehrere dutzend Seiten umfassen. Hier das Scanning \neinfach den Steuerpflichtigen zu übertragen scheint mir \nnicht in Ordnung zu sein. Ich würde es sehr begrüssen, \nwenn sich der Regierungsrat und die Steuerverwaltung \nGedanken machen, wie man hier ebenfalls rascher zum \nZiel der ausschliesslich elektronischen Einreichung der \nUnterlagen kommt.\nFalls die Steuerpflichtigen das Scanning bezahlen müs-\nsen, sei es bei der Steuerverwaltung, weil sie es selber \nmachen oder gar selber extern in Auftrag geben müs-\nsen, so ist dies nichts anderes als eine Gebührenabwäl-\nzung. Ich danke dem Regierungsrat und der Steuerver-\nwaltung für die Aufnahme dieses Anliegens und der Su-\nche nach gangbaren Wegen.\n \nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich erlaube mir einen Hinweis auf das Votum von \nKantonsrat Daniel Wyler.\nDas Anliegen, welcher er vorgebracht hat, lag bereits im \nVorfeld auf dem Tisch und wurde entsprechend an die \nSteuerverwaltung weitergeleitet. Die Steuerverwaltung \nteilt mit, dass man dies selbstverständlich in das Projekt \neinbeziehen und entsprechend eine Lösung dafür offe-\nrieren will. Das Hauptproblem für die Steuerverwaltung \nsind nicht die Belege die in Papierform eingereicht wer-\nden. Der grosse Aufwand an «Manpower» ist jener, \nwenn die Daten der Steuererklärung eingegeben wer-\nden und die Verknüpfungen auf dem System vorgenom-\nmen werden müssen. Die Steuerverwaltung hat dieses \nAnliegen gerne aufgenommen und wird schauen, was \nsich daraus ergibt. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n22.17.05\nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung \neiner Zusatzfinanzierung für die Naturgefah-\nrenabwehr).\nBotschaft des Regierungsrats vom 20. Juni 2017; Än-\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 21. \nAugust 2017; Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n31. August 2017.\n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Der Kanton Obwalden ist in der Vergangenheit \n– und wird es auch in Zukunft – immer wieder mit Na-\nturgefahren und den logischen Kostenfolgen konfron-\ntiert sein. Die Natur entfaltet ihre Kräfte und es wird mit \nGarantie nie einen 100-prozentigen Schutz geben. Mit-\ntels Prävention können wir Schäden verhindern, wie wir \ndies bereits mit Projekten im Kanton Obwalden erlebt \nhaben. Die Naturgefahrenabwehr ist eine Verbundauf-\ngabe zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Mit der \nEinführung des NFA wurde dies zwischen Bund und \nKanton neu geregelt. Es ist allgemein bekannt, dass es \nin Zukunft nicht mehr einfacher werden wird, die not-\nwendigen finanziellen Mittel für die Naturgefahrenab-\nwehr auch beim Bund anfordern zu können. Die Natur-\ngefahrenabwehr ist auch beim Obwaldner Stimmvolk \nsehr wichtig. Sonst hätten diese wohl kaum am 28. Sep-\ntember 2014 mit einem überaus klaren Mehr von 82 \nProzent einer befristeten Zwecksteuer für den Hoch-\nwasserschutz zugestimmt. \nDas heute vorliegende Geschäft basiert auf einer Moti-\non der SVP-Fraktion vom 20. März 2014 zur Schaffung \neines Naturgefahrenfonds. Die entsprechende Motion \nist am 21. Mai 2014 im Kantonsrat in ein Postulat um-\ngewandelt und überwiesen worden. Der Regierungsrat \nhat das Postulat umgesetzt und mit detaillierten Abklä-\nrungen einen umfassenden Bericht mit verschiedenen \nFinanzierungsmöglichkeiten und entsprechenden Aus-\nwirkungen dargelegt. Am 28. Januar 2016 ist der Kan-\ntonsrat einstimmig dem Antrag der vorberatenden Kom-\nmission mittels Anmerkung gefolgt, dass der Regie-\nrungsrat die Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren-\nabwehr schaffen soll. \nAktuell investiert der Kanton Obwalden pro Jahr circa \n8 bis 10 Millionen Franken in Naturgefahrenprojekte im \nKanton. In der Kommission wurde bestätigt, dass die \nBundes- und Kantonsbeiträge gekoppelt sind. Das be-\ndeutet, dass mit mehr eigenen Mitteln vom Kanton auch \nmehr Mittel vom Bund angefordert werden können. Das \nbedeutet wiederum, dass die geplanten Projekte ent-\nsprechend umgesetzt werden können. Dazu kommt die \nTatsache, dass der Kanton Obwalden bedeutend mehr \nMittel in die Naturgefahrenabwehr investiert, als er \ndurch den topographischen Ausgleich vom Bund via \nNFA überhaupt erhält. Die Grundlage für die vorliegen-\nde Gesetzesanpassung befindet sich im Bundesgesetz \nder Versicherungsaufsicht (VAG) Art. 88. Die Kantone \nwerden dort legitimiert von den Feuerversicherungsun-\nternehmen mässige Beiträge für den Brandschutz und \ndie Prävention von Elementarschäden auferlegen zu \nkönnen. \nDer Kanton Obwalden ist der erste GUSTAVO-Kanton \n(Kanton ohne eigene Gebäudeversicherung), welcher \nvon einer Abgabe zur Prävention Gebrauch macht. Der \nSchweizerische Versicherungsverband hat sich bereits \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 7. September 2017\n\nin der Vernehmlassung kritisch zu dieser Abgabe und \nvor allem zum Einführungstermin geäussert. Er hat sich \nnach der Verabschiedung der Vorlage durch den Regie-\nrungsrat mit Schreiben vom 14. Juli 2017 an Baudirek-\ntor Josef Hess mit Genugtuung geäussert, dass der Ein-\nführungstermin des Regierungsrats neu auf das Jahr \n2019 vorgesehen ist. Damit lassen sich auch die not-\nwendigen Anpassungen an der EDV bei den Versiche-\nrern realisieren. \nZur Finanzierung dieser Abgabe äussert sich der Versi-\ncherungsverband in diesem Schreiben, welches der \nKommission abgeben wurde, nochmals mit dem klaren \nHinweis, dass die Versicherer lediglich als Inkassostel-\nlen fungieren. Mit diesem Hinweis ist hoffentlich allen \nklar, dass diese Zusatzfinanzierung durch die Grundei-\ngentümer geleistet wird. Ob und wann die Versiche-\nrungsgesellschaft die zusätzliche Abgabe in der Police \nden Grundeigentümern weitergeben, wird sich zeigen. \nFrüher oder später, werden die Grundeigentümer jene \nsein, welche den zusätzlichen Beitrag von circa 1,3 Mil-\nlionen Franken für die Allgemeinheit an die Naturgefah-\nrenabwehr zahlen werden. Von praktisch allen Ver-\nnehmlassungsantworten konnte entnommen werden, \ndass die zusätzlichen Mittel nur zweckgebunden einge-\nsetzt werden dürfen. \nKommissionsarbeit\nDie Kommission hat am 21. August 2017 mit sieben \nTeilnehmern getagt. Zwei Mitglieder konnten nicht an \nder Sitzung teilnehmen. Am Anfang machte es den An-\nschein, dass es eine kurze Sitzung geben würde. Die \nHaltung der Kommission war klar, dass dies eine gute \nSache ist. In der Diskussion unter den Kommissionsmit-\ngliedern wurde sehr schnell klar, dass die Zusatzfinan-\nzierung auch eine Zusatzfinanzierung sein muss und \nnicht ein Kompensationsbetrag im Budget bei der Na-\nturgefahrenabwehr. In der Botschaft ist die Forderung \nder Kommission in Abbildung 2 auf Seite 10 sehr gut \ndargestellt. Noch einmal zur Erinnerung: Mit dieser Ge-\nsetzesanpassung werden die Grundeigentümer und \nVersicherungsgesellschaften früher oder später einen \nZusatzbeitrag an die Naturgefahrenabwehr für die All-\ngemeinheit zahlen. Budgettechnisch ist dieser Betrag \nnur als Zusatz zu den ordentlichen Budgetbeträgen zu \nbetrachten. Wenn dem nicht so wäre, dann wären die \n1,3 Millionen Franken mehr als nur eine versteckte \nSteuererhöhung bei den Grundeigentümern. Ich mein-\nte, es wäre eine hinterhältige Mittelbeschaffung mit \nZweckentfremdung.\nDie Forderung ist mit dem Änderungsantrag der ein-\nstimmigen Kommission bei Art. 23 Abs. 4 noch einmal \nganz klar definiert: «Die Beiträge sind zweckgebunden \nfür die integrale Abwehr von Naturgefahren als Zusatz-\nfinanzierung zu verwenden.» Im Namen der einstimmi-\ngen Kommission beantrage ich Ihnen auf die Gesetze-\nsanpassung einzutreten und dem Änderungsantrag der \n\nklaren Präzisierung der Verwendung dieser Zusatzfi-\nnanzierung zuzustimmen. \n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Ich kann es vorne-\nweg nehmen: die FDP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\ntreten zu diesem Geschäft.\nInfolge Hochwasser 2005 sind im Kanton Obwalden vie-\nle Folgeprojekte im Naturgefahrenabwehrbereich zu \nrealisieren. Mit der Neugestaltung und der Aufgabentei-\nlung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ab 2008, ha-\nben die Bundesbeiträge abgenommen und die Belas-\ntung des Kantons nahm zu. Gemäss Masterplan müss-\nte der jährliche Kantonsbeitrag für die Naturgefahrenab-\nwehr inklusive Schutzwaldpflege auf rund 10 Millionen \nFranken festgelegt werden. Die Finanzierung, wir wis-\nsen dies, wird zunehmend schwieriger. Gemäss Versi-\ncherungsaufsichtsgesetz können die Kantone den Ver-\nsicherungen «mässige» Beiträge für den Brandschutz \nund die Prävention von Elementarschäden auferlegen. \nFür Brandschutz kennen wir dies mit dem «Löschfün-\nfer» seit Jahrzehnten. Neu wäre die Schaffung einer Zu-\nsatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr für die \nPrävention von Elementarschäden. Der Kanton Obwal-\nden wäre der erste Kanton. \nAuf Stufe Kanton bildet das Wasserbaugesetz die rele-\nvante, formelle gesetzliche Grundlage. Hier ist darum \ndie vorliegende gesetzliche Ergänzung samt entspre-\nchenden Ausführungsbestimmungen notwendig. Der \nBeitragssatz wird auf 7,5 Rappen pro Fr. 1000.– Versi-\ncherungssumme festgelegt. Beispiel: ein Einfamilien-\nhaus mit einem Versicherungswert von Fr. 800 000.– \nbezahlt damit einen Beitrag von Fr. 60.– pro Jahr an die \nPrävention. Dies kann als mässiger Beitrag bezeichnet \nwerden.\nDie Berechnungen haben ergeben, dass circa 1,3 bis \n1,4 Millionen Franken in die Zusatzfinanzierung flies-\nsen. Diese Finanzmittel sind zweckgebunden für die \nAbwehr von Naturgefahren zu verwenden. Gemäss \nBudget- und Finanzplanung stehen pro Jahr 8 Millionen \nFranken für die Naturgefahrenabwehr und Schutzwald-\npflege zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Beiträgen \naus Versicherungen könnten diese Mittel um circa 15 \nProzent aufgestockt werden. \nIn den letzten Jahren konnte der Kanton Obwalden auf-\ngrund der fehlenden Finanzen, die angemeldeten Pro-\njekte nur bedingt realisieren. Das heisst, die vom Bund \nreservierten Mittel konnten nicht ausgelöst werden. Da \nder Bund für die Zuweisung von Geldern die Ausschöp-\nfungsdisziplin berücksichtigt, besteht die Gefahr, dass \nKantone, die über Jahre ihre angemeldeten Mittel nicht \nausgelöst haben, in den Folgejahren überproportional \nweniger Beiträge des Bundes erhalten. Dies ist sicher \nnicht im Sinne unserer Bürger und am falschen Ort ge-\nspart.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 7. September 2017\n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Schaffung der \nZusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr. Die \nFDP-Fraktion wird den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission unterstützen. Den Änderungsanträ-\ngen der SVP-Fraktion kann die FDP-Fraktion nicht fol-\ngen. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Als Co-Erstunterzeich-\nner der ehemaligen Motion Naturgefahrenfonds war ich \nzusammen mit Kantonsrat Albert Sigrist der festen \nÜberzeugung, dass wir für all die Katastrophen ge-\nwappnet sein müssen, welche uns noch blühen könn-\nten. Denn schon damals wie auch heute gilt, die Natur \nwartet nicht auf uns! Dies wurde und wird uns leider mit \nden Ereignissen in Bondo drastisch vor Augen geführt \nund ich verzichte bewusst darauf, all die Katastrophen \naufzuzählen, welche sich ab 2014 bis heute - und zwi-\nschenzeitlich leider auch in unserem Kantonsgebiet - \nereignet haben. Da gemäss Regierungsrat die Lösung \nmit dem Fonds kein gangbarer Weg ist, wurde vernünf-\ntigerweise nach einer anderen Möglichkeit zur Finanzie-\nrung gesucht und dafür danke ich. Denn es gilt auch \nhier: wo ein Wille, da gibt es auch einen Weg.\nMit der jetzt vorgeschlagenen Lösung kann ich leben, \nauch wenn es da und dort noch Verbesserungspotenzi-\nal gibt, was in der Detailberatung noch aufgezeigt wird. \nDie SVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für Eintreten \nauf die Vorlage und ich freue mich mit all den Unterstüt-\nzern, dass wir getreu dem Motto gehandelt haben: \n«gouverner c'est prévoir» und nicht etwa «laisser faire» \noder kurz: «handeln ist gefragt», nicht «abwarten und \nzuschauen.»\n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Die Gefährdung durch \nUnwetter hat auch in den letzten Jahren nicht abgenom-\nmen. Der Klimawandel macht sich auch bei uns be-\nmerkbar. Die Temperaturen steigen und in den letzten \nJahren haben lokale heftige Gewitter, manchmal auf \nkleinem Raum, immer wieder grosse Schäden ange-\nrichtet. An dieser Stelle kann ich einige aufzählen. An \nzwei können Sie sich sicher gut erinnern. Da wäre das \nmorgendliche Unwetter im Gebiet Stalden, Wilen und \nSarnen im letzten Jahr. Es wurden grosse Schäden an-\ngerichtet. Oder das Unwetter in Engelberg, das ebenso \ngrosse Verwüstungen angerichtet hat. Ebenso haben in \ndiesem Jahr örtliche Unwetter in den Gemeinden Alp-\nnach, Giswil und Lungern zu grossen Schäden geführt. \nMit unseren bereitgestellten Beiträgen sollten wir die \nnotwendigen Naturgefahrenprojekte finanzieren, aber \nnach solchen Unwettern muss immer wieder eine Fi-\nnanzierung für die Behebung der Schäden der letzten \nUnwetter gesucht werden. Dies ist nicht immer eine \nleichte Aufgabe, da die Mittel beschränkt sind. In sol-\nchen Fällen müssen die betroffenen Liegenschaftsbe-\nsitzer solche Ereignisse teilweise heute noch selber fi-\n\nnanziell bewältigen. Vor allem Strassenräumungen \nmüssen meistens vom Strasseneigentümer übernom-\nmen werden. Für die Strassen gibt es noch Benzinzoll-\ngelder, da diese aber beim letzten Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) gesenkt worden \nsind, wird es für diese Strassenbesitzer zunehmend \nschwieriger, den Unterhalt und die Aufräumarbeiten \nnoch finanziell zu meistern. Ebenso muss die Räumung \nvon gefüllten Geschiebesammlern von den Gemeinden \noder Wuhrgenossenschaften in der Regel selber finan-\nziert werden.\nIn diesem Zusammenhang komme ich auf die integrale \nNaturgefahrenabwehr zu sprechen. Für die Bevölke-\nrung, die Liegenschaftsbesitzer und die lnfrastrukturbe-\nsitzer, Gemeinden und Wuhrgenossenschaften ist es \nsehr wichtig, dass die Naturgefahrenabwehr gesamt-\nheitlich angeschaut wird. Der Prozess eines Ereignis-\nses entsteht im Entstehungsgebiet der Wildbäche, im \nAnrissgebiet von Lawinen und in Felsbändern oben am \nBerg. Was wir oben behalten können, müssen wir unten \nnicht zusammenräumen. Da ist auch ein gepflegter, gut \naufgebauter Schutzwald oder das Anbringen der \nzweckmässigen Schutzmassnahmen dringend nötig. \nMit unseren Programmvereinbarungen Schutzwald, \nSchutzbauten Wald, Schutzbauten Wasser, den ver-\nschiedenen Einzelprojekten in Gewässern und unseren \nGrossprojekten, können wir die meisten Naturgefahren \nabdecken.\nFür die Bewältigung dieser grossen Aufgabe wäre es \nwichtig, dass wir immer genügend finanzielle Mittel zur \nVerfügung haben. Die Finanzierung wird immer schwie-\nriger und so werden dringend benötigte Verbauungen \nweiter hinausgezögert oder aus Spargründen gestri-\nchen. Die Folgen davon werden wir in Zukunft vermehrt \nzu spüren bekommen. Die Aufräumarbeiten nach Un-\nwettern werden in Zukunft kostenintensiver werden und \nden Finanzhaushalt zusätzlich belasten.\nMit der nun vorliegenden Schaffung einer Zusatzfinan-\nzierung für die Naturgefahrenabwehr kann diesem Um-\nstand entgegengewirkt werden.\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \ndieser Zusatzfinanzierung zustimmen.\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Nachdem der \nKommissionspräsident bereits sehr ausführlich über \ndiese Vorlage in der Kommission berichtet hat und sich \ndie Vorredner der anderen Fraktionen sich auch schon \nausführlich geäussert haben, möchte ich mich als Spre-\ncher der CVP-Fraktion auf das Wesentliche beschrän-\nken. \nDass die Finanzierung von zukünftigen Naturgefahren-\nabwehrprojekten zunehmend schwieriger wird, liegt \nzum einen daran, dass auch beim Bund Sparüberlegun-\ngen gemacht werden und zum anderen die Kantonsmit-\ntel durch Sparmassnahmen nicht mehr in der Höhe wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 7. September 2017\n\njährlich benötigt, nämlich 8 bis 10 Millionen Franken, \neingesetzt werden können.\nDer CVP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass \nauch in Zukunft in Obwalden für die Naturgefahrenab-\nwehr entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Denn \ndie Häufigkeit der Ereignisse, dies auch aufgrund der \nKlimaerwärmung, wird eher nicht abnehmen und die \nSchadenausmasse tendenziell eher zunehmen.\nMit dieser Vorsorge und Präventionsmassnahme mit \nder Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfünfers – \njetzt müssen wir ja korrekterweise dann bald Naturge-\nfahrenabwehrsiebeneinhalber sagen – machen wir \neinen wichtigen Gesetzesnachtrag im Wasserbauge-\nsetz. Durch diese Zusatzfinanzierung werden dem Kan-\nton in Zukunft zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. \nSomit können die Naturgefahrenprojekte im Kanton mit \nentsprechend höherem Kantonsbeitrag weiterhin priori-\ntär und das im Sinne von Schutz und Sicherheit für Per-\nsonen, Infrastrukturen und der Land- und Forstwirt-\nschaftsfläche, umgesetzt werden.\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie wird dem Ände-\nrungsantrag der Kommission einstimmig zustimmen.\nZum Änderungsantrag der SVP-Fraktion, welcher nach \nder Fraktionssitzung der CVP-Fraktion eingetroffen ist, \nwerde ich mich in der Detailberatung melden. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-Fraktion \nstimmt dem Nachtrag zum Wasserbaugesetz zu. Mit \nden 7,5 Rappen pro Fr. 1000.– Versicherungssumme \nstehen jährlich 1,3 Millionen Franken für die Zusatzfi-\nnanzierung der Naturgefahrenabwehr zur Verfügung. \nMan kann sagen, es ist ein Tropfen auf den heissen \nStein; aber es ist etwas. Die SP-Fraktion erachtet es als \npositiv, dass es sich bei der Zusatzfinanzierung zur Na-\nturgefahrenabwehr nicht um eine Fondslösung handelt, \nwie es die SVP-Fraktion ursprünglich wollte. Es sollte \nnämlich, wenn möglich vermieden werden, dass der \nKanton Obwalden solche «Spezialkässeli» in Form ei-\nnes Fonds hüten muss. Es ist hingegen wichtig, dass \ndieses Geld auf ein Eingangskonto gebucht wird und \nzweckgebunden für die Naturgefahrenabwehr einge-\nsetzt wird. Es ist zu beobachten, die Vorredner haben \nes bereits erwähnt, ob im Kanton Projekte gegen Natur-\ngefahren nicht oder nicht zeitgerecht umgesetzt werden \nkönnen. Dem Kanton gehen so namhafte Bundesbeiträ-\nge, ich glaube man kann es so hier erwähnen, \n«bachab». \nWird bei der Abwehr von Naturgefahren beim Kanton \ngespart, wird das zum Eigengoal. Die SP-Fraktion ist \nauch für die Präzisierung bei Art. 23a gemäss dem An-\ntrag der vorberatenden Kommission. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Als die SVP-Fraktion die \nMotion zur Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds \n\n2014 einreichte, war unser Ziel, grosse Projekte bei Na-\nturgefahren im Voraus zu finanzieren oder einen Fonds \nkontinuierlich jedes Jahr zu füllen. Ganz nach dem Mot-\nto «Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not».\nWarum? Zum Beispiel der Sarneraa Hochwasserentlas-\ntungstollen Ost mit geschätzten Kosten von circa \n115 Millionen Franken. Hätten wir seit 2006 bis heute \n2017 jedes Jahr in einen solchen Fonds circa 1,3 Millio-\nnen Franken einbezahlt, wäre der Fonds heute auf über \n14 Millionen Franken angewachsen oder auf fast \n10 Prozent der Projektkosten. Wir wollten mit einem sol-\nchen Naturgefahrenabwehrfonds eine nachhaltige Lö-\nsung für Naturgefahrenabwehrprojekte schaffen damit \nanstelle von Fremdkapitalzinsen, wie das vor 2010 noch \nder Fall war, unser Geld in effektive Naturgefahrenab-\nwehrprojekte fliesst. Hätte man das Geld clever ange-\nlegt, so hätte man noch einen Zins erwirtschaften kön-\nnen. Dann wären auch noch einmal Fr. 200 000.– bis \nFr. 300 000.– dazu gekommen. Das war damals die \nGrundidee.\nDie Lösung, die heute auf dem Tisch liegt, ist weit weg \nvon dieser Grundidee. Wir haben damals als Finanzie-\nrung eine mögliche Zwecksteuer oder ordentliche Mittel \nvorgeschlagen. Jetzt werden die ganzen Kosten via den \nGebäudeversicherer auf die Grundeigentümer abge-\nschoben. Im Prinzip eine verstecke Steuerhöhung für \nalle Grundeigentümer im Kanton. \nIch habe schon in der Kommission vorgeschlagen, dass \nwir die Finanzierung für Naturgefahrenabwehr in Zu-\nkunft erweitern müssten. Nach dem Motto: «Wer den \nNutzen hat (von Wasser), sollte sich auch am Schaden \nbeteiligen.» Mögliche zusätzliche Beteiligte (Zahler) \nkönnten sein: die Stromwirtschaft, die Kiesabbauer, der \nTourismus, die SBB, die Armee und auch die Holzwirt-\nschaft, wenn die Holzpreise wieder höher werden. Es ist \nnicht ganz fair, dass nur die Grundeigentümer zu Kas-\nse gebeten werden. Darüber sollte sich die Politik in Zu-\nkunft noch Gedanken machen und eine fairere Lösung \nerarbeiten.\nZum Schluss eine Bemerkung zur grundsätzlichen \nFonds-Idee. In der Kommission wurde mir mehrfach er-\nklärt, dass es einen Staatsfond in dieser Form nicht gibt \noder geben kann oder darf. Sie alle kennen den Lotte-\nrie-Fonds, über den wir uns alle freuen, vor allem der \nBildungsdirektor Franz Enderli. Ein Fonds der funktio-\nniert, ich bin erstaunt und frage mich, wo liegt der Un-\nterschied zwischen dem Lotteriefonds und einem Natur-\ngefahrenabwehrfonds?\nIch danke Ihnen für die Unterstützung.\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es wurde be-\nreits sehr viel Richtiges und Wichtiges zu dieser The-\nmatik gesagt. Dies möchte ich aus Zeitgründen nicht \nwiederholen. Ich möchte zwei Stichworte zu diesem \nThema hervorheben: Prävention ist wichtig. Die Erfah-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 7. September 2017\n\nrung hat gezeigt, dass pro Franken, welcher in die Prä-\nvention investiert wird, zwischen fünf und sieben Fran-\nken im Durchschnitt an zukünftigen Schäden gespart \nwerden kann. Wir werden bei einem späteren Traktan-\ndum ein Projekt beraten, in welchem man pro investier-\nten Franken etwa drei Franken herausholen kann. \nIch möchte auch auf das Wort Klimawandel zu sprechen \nkommen. Das ist eine Realität. Es wurde von Vorredne-\nrinnen und Vorrednern angetönt, dass man in Zukunft \nmit häufigeren und intensiveren Unwetter konfrontiert \nwird. \nIch möchte auch auf die NFA-Geschichte zu sprechen \nkommen, welche wir seit 2008 haben. Vor Einführung \nder neuen Regelung haben wir Bundesbeiträge zwi-\nschen 60 und 70 Prozent erhalten. Heute liegen diese \nBundesbeiträge bei etwa 40 Prozent. Dazumal hat man \ngesagt, man wolle eine Lösung finden, welche Gemein-\nden und Bauherrschaften nicht mehr belastet. Das \nheisst, die Differenz von 30 Prozent weniger wurde vor \nallem dem Kanton belastet. Es führte dazu, dass es im \nKanton schwierig war die Mittel bereit zu stellen, um die \nBundesmittel auszuschöpfen. Das habe ich in meiner \nfrüheren Funktion beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) \nerlebt. Es konnten Bundesmittel in grossem Mass nicht \nausgeschöpft werden. Es wurde angetönt; das waren \ndann grosse Tummelfelder für Sparbemühungen auf \nBundesebene. Vor allem jene Kantone, welche diese \nGelder nicht ausschöpfen, werden dementsprechend \nbestraft.\nIn diesem Sinne ist es richtig, dass man Mittel generiert, \nwelche vor allem anschliessend dazu dienen, den Kan-\ntonsanteil zu erhöhen. Es wurde über eine Fondslösung \nmit 7,5 Naturgefahren-Rappen gesprochen. Ist diese \nLösung noch jene, die man wollte? Was wir Ihnen hier \nvorstellen entspricht dem Auftrag vom 28. Januar 2016. \nIch finde es ist richtig und wichtig, dass sich die Versi-\ncherungen an der Naturgefahrenpräventionsfinanzie-\nrung beteiligen. Die Versicherungen haben im erwähn-\nten Schreiben vom Juli 2017 erwähnt, dass sie sich der \nNaturgefahrenabgabe nicht grundsätzlich verschlies-\nsen wollen, aber dass sie ihre Rollen eher darin verste-\nhen, das Geld bei den Versicherten einzukassieren. Ob \ndies dann so sein wird, wird sich zeigen. Wir haben \nganz besonders in den GUSTAVO-Kantonen (Kantone \nohne eigene Gebäudeversicherung) unter den Gesell-\nschaften einen Wettbewerb. Die eine oder andere Ver-\nsicherung wird sich aus Wettbewerbsgründen gut über-\nlegen, ob sie diese Abgabe den Versicherten voll über-\nwälzen wollen, und so die Marktposition stärken kön-\nnen. \nLangfristig darf man davon ausgehen, dass man mit \nPrävention die Risiken senkt und es Auswirkungen auf \ndie Versicherungsprämien haben wird, weil die Versi-\ncherungen weniger Risiken tragen müssen. \n\nFonds und Beteiligung von weiteren Institutionen: Ich \nmöchte auf das Votum von Kantonsrat Albert Sigrist Be-\nzug nehmen. Es ist so, dass wir in der Staatskasse ei-\nne Art Fonds besitzen. Wir haben seit einigen Jahren \nRückstellungen in Form von Vorfinanzierungen ge-\nmacht, damit die Mittel, wenn die Projekte gestartet wer-\nden, auch gesichert sind. \nWas die Beteiligung von Organisationen und Institutio-\nnen anbelangt, da sie von dieser Abgabe nicht betrof-\nfen sind, weil sie nicht Grundeigentümer sind, kann ich \nfolgendes sagen: Die SBB und die Autobahn sind, wenn \nsie betroffen sind, im Verteilschlüssel zu finden und sind \nim vornherein im Kostenteiler eingeschlossen. Wenn \nzum Beispiel die Nationalstrassen betroffen sind, wird \nzum vornherein ein Anteil ausgeschieden, welcher dem \nInteresse der Nationalstrasse entspricht. Dementspre-\nchend findet hier eine Kostenbeteiligung statt. Viele der \ngenannten Institutionen im Votum von Kantonsrat Albert \nSigrist sind auch als Grundeigentümer betroffen und \ndemzufolge werden sie auch von dieser Abgabe er-\nfasst. Bei der Stromwirtschaft gibt es verschiedene Gel-\nder, welche aus der Stromwirtschaft in die Staatskasse \nfliessen. Wenn man diese stärker belastet, würde ein-\nfach weniger Geld unter einem anderen Titel in die \nStaatskasse fliessen. Das wäre die «linke Tasche / \nrechte Tasche Problematik». \nDen Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nunterstützt der Regierungsrat mit aller Deutlichkeit. Dies \nist in der Grafik auf Seite 10 der Botschaft dargestellt. \nSie sprechen mir sehr aus dem Herzen. Es darf nicht \nsein, dass man jetzt irgendwie im Wissen einer solchen \nNaturgefahrenabgabe bei den Kantonsleistungen an \nAbwehr von Naturgefahren überproportional spart. Es \nist auch, dass wir bei der Abwehr von Naturgefahren, \nbei der Prävention Vorgaben von der Finanzstrategie \nberücksichtigen werden und nicht darumkommen wer-\nden, diese Bereiche anzuschauen. Es darf nicht passie-\nren, im Wissen einer solchen Naturgefahrenabgabe, \ndass eine überproportionale Kürzung vorzunehmen, so-\nfern Kürzungen nötig sind und diese werden nötig sein. \nSie unterstützen dieses Anliegen zusätzlich mit der For-\nmulierung im Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission. Der Regierungsrat unterstützt dies auch. \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion: Wenn man die \nKompetenz zur Festlegung der Naturgefahrenabwehr \ndem Kanton überträgt, würde man zwei unterschiedli-\nche Bestimmungen für den gleichen Mechanismus ma-\nchen. Wenn ich gleichen Mechanismus meine, meine \nich den Feuerwehrlöschfünfer und auf der anderen Sei-\nte die Naturgefahrenabgabe. Wir finden dies in diesem \nSinne nicht nötig. Ob nun der Regierungsrat oder der \nKantonsrat diesen Beitrag festlegt, er wird gemäss den \nbundesgesetzlichen Vorgaben mässig ausfallen. Was \nwir unter mässig verstehen, haben wir mit den 7,5 Rap-\npen definiert. In diesem Sinne kann der Regierungsrat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 7. September 2017\n\ndem Änderungsantrag der SVP-Fraktion nicht folgen. \nAnsonsten plädiert der Regierungsrat für Eintreten.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArt. 23a Beiträge der Versicherungsgesellschaften\n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): In der Kommission wurde dieser Antrag auch ge-\nstellt und diskutiert. Er wurde mit 4 zu 2 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nArt. 23a Abs. 2\n \nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Angesichts der unbestrit-\nten grossen Aufgaben, die in Zukunft im Naturgefahren-\nbereich anstehen, ist eine Aufstockung und Zusatzfi-\nnanzierung zu den bisher budgetierten 8 Millionen Fran-\nken angebracht. Ich danke dem Regierungsrat, dass er \ndies klar und verständlich aufgezeigt hat. Dieser Kon-\nsens zu einer notwendigen Zusatzfinanzierung wurde \nbereits erreicht und ist weitgehend unbestritten.\nAber bitte, Sie müssen sich ganz klar bewusst sein, \ndass wir eine Mehreinnahme von aktuell über 1,3 Millio-\nnen Franken vollumfänglich einzig und alleine zulasten \nder Gruppe der Gebäudeeigentümer beschliessen \nmöchten. Anders ausgedrückt darf man auch ruhig das \nungeliebte Wort indirekte Steuererhöhung für eine Ein-\nzelgruppe ins Maul nehmen. Dies wird bei den Betroffe-\nnen alles andere als Freude auslösen. Trotzdem: Die \nFinanzierung von 7,5 Rappen pro Fr. 1000.– Versiche-\nrungssumme ist ausgewogen und kommt der Gruppe \nder Gebäudeeigentümer durch verstärkten Schutz auch \nin vielen Bereich wieder zugute.\nJetzt kommt aber der Punkt, wo ich ganz klar interve-\nnieren muss: Die aktuell 7,5 Rappen gehören auf Ge-\nsetzesstufe und nicht in die Ausführungsbestimmun-\ngen. Die geplante Gebühr ist sowieso eine automatisch \nsteigende. Steigen die Gebäudeversicherungswerte, so \nsteigt auch die Gebühr. Wir werden also in näherer Zu-\nkunft stets Jahr für Jahr automatisch höhere Erträge ha-\nben. Ein Herumschräubeln an der absoluten Zahl von \n7,5 Rappen ist somit kaum notwendig. Falls doch eines \nTages ein solcher Wunsch entsteht, dann bitteschön \nsoll der Regierungsrat den normalen demokratischen \nWeg gehen und unserem Parlament zu gegebener Zeit \neine gut begründete Vorlage zur Diskussion stellen. \nDas Vorgehen, dass man diese Kompetenz der Bei-\ntragshöhe nicht im Gesetz regeln will und dem Parla-\nment somit entzieht, kann ich nicht nachvollziehen. Die \nBegründung, mit dem langjährigen Feuerwehrfünfer sei \nes gleich, stimmt nicht. Eigentlich ist dieser Fünfer nach \ndemokratischen Basismassstäben in der Ausführungs-\n\nbestimmung auch am falschen Ort und würde auch ge-\nscheiter ins Gesetz gehören. Nicht nachvollziehbar ist \nauch die Begründung, dass sowieso höchstens eine \n«mässige» Erhöhung stattfinden könnte. Die Einnahme \nist bereits dauerhaft steigend und somit erübrigen sich \nauch lange Diskussionen!\nAus diesem Grund bitte ich Sie diesen Art. 23a Abs. 3 \ngut zu überdenken.\nZusammenfassend: Bitte stimmen Sie dem Änderungs-\nantrag unserer Fraktion zu. Bei einer so starken Belas-\ntung einer einzelnen Minderheit geht es schlicht um de-\nmokratische Grundmittel. Eine eventuelle spätere Erhö-\nhung muss auch künftig breit diskutiert werden und klar \nin der Rats-Volkskompetenz bleiben. Bei dieser massi-\nven Gebühr, jetzt schon über 1,3 Millionen Franken, \ndürfen wir keinen indirekten Erhöhungsautomatismus \neinführen. Angesichts der hohen Gebührenbelastung \nmüssen wir diesen demokratischen Schutz der Minder-\nheit der Gebäudeeigentümer gewähren. Alleine die jetzt \nzu beschliessenden notwendigen und unbestrittenen \n7,5 Rappen sind eine grosse Kröte.\nIm Änderungsantrag ist noch ein kleines Änderungsde-\ntail in Art.23a Abs.2 b enthalten.\nDies haben wir von den Ausführungsbestimmungen \nübernommen. Als Zahlungsempfänger haben wir gleich \ndie kantonale Finanzverwaltung anstelle des Wortes \n«Kanton» eingesetzt. Wir bitten Sie um Zustimmung zu \nden Änderungen.\n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Zum Artikel 23a \nAbs. 2 Buchstabe b hat sich die CVP-Fraktion nicht be-\nfasst, da dieser Änderungsantrag in der Kommission \nnicht vorgebracht wurde. Aus meiner Sicht kann man \ndie bisherige Form gemäss Vorlage bestehen lassen. \nWenn man hier anderer Meinung ist, müssten wir kon-\nsequenter Weise beim Artikel davor 23a Abs. 2 Buch-\nstabe a dann auch die kantonale Finanzverwaltung auf-\nführen.\n \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich erlaube mir mich zu \nmelden, obwohl die Redaktionskommission über diesen \nAntrag noch nicht beraten hat, weil wir dies erst nach \nder ersten Lesung machen werden. \nIch möchte darauf hinweisen, dass wir in den letzten \nJahren eher davon weggekommen sind, Amtsstellen di-\nrekt zu bezeichnen. Wir haben es offen gelassen, so \ndass man keine Begriffe anpassen muss, wenn es Re-\norganisationen gibt. Inhaltlich stimmt es natürlich, aber \nman muss sich dies überdenken, ob es sinnvoll ist, die \nzuständige Behörde zu bezeichnen. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich trompete in diesel-\nbe Richtung. Es macht sehr wohl Sinn, wenn man die \nbisherige Fassung mit dem «Kanton» im Gesetz lässt. \nKantonsrat Ivo Herzog hat erwähnt, er habe einfach die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 7. September 2017\n\nFormulierungen von den Ausführungsbestimmungen in \ndie Gesetzesform übernommen. Bei genauer Betrach-\ntung steht dort: «Die Beiträge sind der Finanzverwal-\ntung zu melden» und nun wäre es eine «Überweisung». \nMateriell ist somit nicht dasselbe gemeint und die bis-\nherige Form soll beibehalten werden. \n \nAbstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt.\n\nArt. 23a Abs. 3\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Der Antrag der \nSVP-Fraktion lehnt die SP-Fraktion ab. Der Regie-\nrungsrat wird, die SP-Fraktion geht davon aus, die Bei-\nträge nicht willkürlich erhöhen. Kantonsrat Ivo Herzog \nhat gesagt, dass es sich bei den Liegenschaftsbesitzern \num eine Minderheit handle. Es ist aber eine schwerge-\nwichtige Minderheit. Deshalb wird sich der Regierungs-\nrat hüten, eine Anpassung nach oben zu machen. Auch \ndie Versicherungen sind direkt betroffen. Dort haben wir \nein politisches Schwergewicht dahinter. Im Hinblick auf \ndas rund 80-jährige Verbleiben vom «Feuerfünfer» von \n5 Rappen, ist davon auszugehen, dass es auch nicht \nbei den Naturgefahren so rasch eine Äderung geben \nwird. \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab-\nzulehnen. \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Die CVP-Frak-\ntion ist einstimmig der Meinung, dass die Festsetzung \ndes Beitrags analog dem System beim Löschfünfer, \nbeim Regierungsrat am richtigen Ort ist, und stimmt so-\nmit dem Artikel 23a Abs. 3 gemäss Vorlage des Regie-\nrungsrats zu.\nKommissionspräsident Christoph von Rotz hat es er-\nwähnt, in der Kommission wurde dieser Antrag mit 4 zu \n2 Stimmen abgelehnt. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich neige in diesem \nPunkt aus demokratiepolitischen Überlegungen dazu \ndem Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu folgen. Der \nRegierungsrat ist sicherlich froh, wenn man ihn in die-\nsem Punkt entlastet und die Bestimmung dieses Be-\ntrags demokratisch breiter abstützt. \nIm Übrigen erlaube ich mir zu bemerken, dass die Mi-\nkrofonanlage «scherbelt». Das war vor den Sommerfe-\nrien besser. Ich vermute, dass dies durch ein Aufrüsten \nein «Feind des Guten» war. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Es wurde erwähnt: Bei \neiner Zustimmung zum SVP-Antrag, würden zwei Fi-\nnanzierungsformen betreffend Feuerwehr und Naturge-\nfahren eingeführt. Erlauben Sie mir folgenden Hinweis: \nMan darf auch schlauer und gescheiter werden. Das ist \n\nnicht verboten. Es wurde gesagt: Es sei nicht damit zu \nrechnen, dass es in nächster Zeit zu einer Erhöhung \nkommt, weil gewichtige Parteien dahinter sind. Wenn \nman es im Gesetz festlegt, ist die Wahrscheinlichkeit, \ndass es kommt und überraschend kommt, bedeutend \nkleiner. Kantonsrat Walter Wyrsch hat gesagt, ob es \nGebühren, Kosten oder Steuererhöhungen sind, wir \nmüssen uns einfach bewusst sein: Wir entziehen eine \nLast, welche den Bürgern auferlegt wird, einem demo-\nkratischen Prozess. Wollen Sie dies wirklich?\n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich kann den Ausführun-\ngen sehr gut folgen. Wie ich in meiner Tätigkeit im Kan-\ntonsrat erfahren durfte, haben wir ein Budget. Zu die-\nsem Budget können wir im Kantonsrat immer noch Ja \noder Nein sagen. Wir haben eine viel schnellere Reak-\ntionszeit, um korrigierend einzugreifen, wenn sich die \nSituation verändert. Ich bin der Meinung, dass der Vor-\nschlag des Regierungsrats richtig ist. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 17 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion abge-\nlehnt.\n\nArt. 23a Abs. 4\n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Das ist in diesem Sinne keine materielle Ände-\nrung aber es ist eine klare Unterstreichung, dass man \ndies als Zusatzfinanzierung und nicht als Kompensation \nhaben will. Ich bitte Sie dem einstimmigen Entscheid \nder vorberatenden Kommission zu folgen. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Im Namen der CSP-\nFraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir einstimmig \nfür den Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non sind. \nWir wollen, dass das Wort Zusatzfinanzierung auch als \nZusatzfinanzierung verwendet wird. Ich persönlich hät-\nte am liebsten die Zahl im Gesetz gehabt. Auf Seite 10 \nwaren von 6 bis 8 Millionen Franken die Rede, aber das \ngeht leider nicht. Dann hätten wir eine Ausgangsbasis \nund wir müssten bei dieser Ausgangsbasis bleiben. So \nsoll es aber auch im Gesetz sein, die gesprochenen Mit-\ntel sollen eine Zusatzfinanzierung bleiben. Beim Budget \nhaben wir die Möglichkeit zu entscheiden, ob etwas ge-\nstrichen wird oder nicht. Mit den bisher genehmigten \nKantonsbeiträgen können die zurzeit reservierten Bun-\ndesbeiträge nicht abgeholt werden. Im Zug mit den \nSparmassnahmen, welche vor allem in den Tiefsteuer-\nkantonen gemacht werden, ist es möglich, dass die ein-\ngestellten Gelder vom Bund gesamtschweizerisch nicht \nmehr abgeschöpft werden. Es kann der Umstand ent-\nstehen, dass der Bund seinerseits in Zukunft diese Gel-\nder, welche nicht abgeholt werden, in der nächsten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 7. September 2017\n\nSpardebatte streicht und dies wäre fatal. Wir sollten die \nBundesgelder abholen. Dazu braucht es eine Erhö-\nhung. Das heisst, es braucht eine Zusatzfinanzierung. \nFür die CSP-Fraktion ist es aus diesem Grund zwin-\ngend, dass das Wort Zusatzfinanzierung auch im Ge-\nsetz festgeschrieben ist.\n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n \n \n \nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1st 34.17.02 \nObjektkredit Hochwasserschutzprojekt \nSigetsbach, Gemeinde Sachseln.\nBericht des Regierungsrats vom 30. Mai 2017.\n\nAusstand: Kantonsräte Reto Wallimann und Thomas \nZumstein (ZEO AG Ingenieurbüro, Alpnach)\n\nEintretensberatung\n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Der Sigetsbach fliesst in Sachseln un-\nmittelbar oberhalb der Industriezone in den Maienbach \n– genauso wie der Spisbach. Die Gerinnekapazität des \nMaienbachs reicht nicht aus, um die zeitgleichen Ab-\nflussspitzen von Sigets- und Spisbach abzuführen. Im \nheutigen Zustand bestehen daher für die Industriezo-\nnen mit sehr vielen Arbeitsplätzen (Maxon und andere \nBetriebe) und für die Wohnbauten erhebliche Risiken \nmit einem hohen Schadenpotenzial. Kommt hinzu, dass \ndie Schutzbauten im Maienbach Schwachstellen auf-\nweisen. Insgesamt können die Risiken wie folgt zusam-\nmengefasst werden:\n– Es gibt keine Entlastungsmöglichkeiten für den \n\nÜberlastfall.\n– Weil im Sigetsbachsammler ein Holzrückhalt fehlt, \n\nbesteht die Gefahr, dass Holz in den Unterlauf trans-\nportiert wird und insbesondere im Bereich von \nBrücken zu Verklausungen führt.\n\n– Der Damm am Sigetsbachsammler ist nicht genug \ndicht und könnte bei einem Einstau plötzlich bre-\nchen.\n\n– Der teilweise schlechte Zustand der Schutzbauten \nim Maienbach könnte zu einem plötzlichen Versa-\ngen der Schutzfunktion führen.\n\nMit dem vorliegenden Hochwasserschutzprojekt Sigets-\nbach, Abschnitt Sammler bis See, werden die eben ge-\nnannten Systemrisiken massiv reduziert. Der Maien-\nbach wird nach dem Zusammenfluss von Sigetsbach \nund Spisbach entlastet und die Verklausungsgefahr \nvermindert. Für den Überlastfall wird die Situation mit \neinem Entlastungskorridor entsprechend den gesetzten \nSchutzzielen verbessert. Der Sammler wird neu gebaut, \ndicht ausgestaltet, mit dem Holzrückhalt und einem Ent-\nlastungsbauwerk aus Kippelementen ergänzt. Beton-\nsperren, die im Unterlauf des Sigetsbach geometrisch \nschief liegen, werden korrigiert und vereinzelte Bö-\nschungsschutzmassnahmen werden vorgenommen. \nMit verschiedenen Massnahmen im Maienbach wird die \nGerinne- und Abflusskapazität erhöht. \nFür wichtige Industriegebiete – und so eines ist die \nSachsler Industriezone – sowie für sensible Objekte ist \nein Schutz bis zu einem 300-jährigen Ereignis ange-\nmessen und nötig. Mit den geplanten Massnahmen \nwerden diese Schutzziele erreicht und die Gefahren so-\nwie das Schadenpotenzial werden massiv verringert. \nDie Kosten für das Bauwerk belaufen sich auf 2,55 Mil-\nlionen Franken. Diese werden gemeinsam vom Bund, \ndem Kanton und der Gemeinde Sachseln getragen. Der \nKostenteiler entspricht den geltenden Grundlagen zur \nUmsetzung des NFA. Wie Sie der Tabelle 2 auf Seite \n16 des Berichts entnehmen können, beträgt der Kan-\ntonsanteil je nach Höhe des Bundesbeitrages zwischen \n24 und 30 Prozent, das heisst zwischen Fr. 612 000.– \nund maximal Fr. 765 000.–. Der Schwerfinanzierbar-\nkeitszuschlag ist vom Bund in Aussicht gestellt worden. \nDie Bevölkerung von Sachseln hat dem Projekt mit 68 \nProzent Ja-Stimmen am 21. Mai 2017 zugestimmt. Die \nRealisierung ist in Abhängigkeit von Einsprachen und \nDauer allfälliger Einspracheverhandlungen zwischen \nSpätherbst 2017 und Frühling 2018 vorgesehen.\nKommissionsarbeit\nDie Wasserbaukommission hat das Hochwasserschutz-\nprojekt Sigetsbach und die entsprechende Kreditvorla-\nge am 4. Juli 2017 beraten. 9 von 13 Kommissionsmit-\ngliedern waren anwesend, die andern waren entschul-\ndigt; zwei davon wegen Missverständnissen bei der Ein-\nladung durch das Departement. Projektleiter Ramon \nHegglin und Amtsleiter Roland Christen stellten das \nProjekt im Detail vor. In der Kommission wurden ver-\nschiedene Fragen zum Überlastkorridor und dessen Di-\nmensionierung intensiv diskutiert. Wichtige Themen wa-\nren auch die Gefahrensituation und Gefahrenkarte, die \nraumplanerischen Voraussetzungen, die Subventionie-\nrungskriterien sowie die Projektwirtschaftlichkeit.\nDie beiden im Bericht abgebildeten Gefahrenkarten ha-\nben zu Fragen und Verunsicherungen geführt. Es war \nunklar, welche Gefahrenkarte als rechtsgültige Grund-\nlage für die Beurteilung der Situation herangezogen \nwurde. Aus diesem Grund hat die Kommission ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 7. September 2017\n\nwünscht, dass die heute gültige Gefahrenkarte, welche \nin den Unterlagen nicht beinhaltet war, dem Kantonsrat \nmit ergänzenden Erläuterungen zum besseren Ver-\nständnis der Situation nachgeliefert wird. Sie haben die \nentsprechenden Unterlagen rechtzeitig erhalten.\nAufgeworfen wurde auch die Frage, ob die Schaffung \nder Spezialzone «Überlast» respektive die Nutzungs-\nplanänderung eine Bedingung für eine Subventionsver-\nfügung sei, was von den Fachleuten verneint wurde, \nweil die seit 2015 bestehende Planungszone gültig und \nausreichend ist, bis der Überlastkorridor rechtsgültig \nausgeschieden ist, längstens bis im Jahr 2020. Zudem \nbestehe mit der Gefahrenkarte eine raumplanerische \nGrundlage. Hingegen sei der gezielte Umgang mit der \nÜberlast ein Subventionskriterium. Ziel ist, die Pla-\nnungszone im Bereich des Überlastkorridors durch eine \nentsprechende Nutzungsplanung abzulösen, die dem \nStimmvolk vorgelegt werden muss. Die Kommission ist \ndaher der Ansicht, dass die Koordination der Abstim-\nmung über den Baukredit und die Nutzungsplanände-\nrung zur Transparenz beigetragen hätte. \nAngesichts der mit dem Überlastkorridor einhergehen-\nden Nutzungseinschränkungen und Wertminderungen \nfür die Landeigentümer hat die Kommission grosses \nVerständnis für die Situation der Anwohner. Mit Blick auf \ndie Gefahrenkarte und die wenigen freistehenden Flä-\nchen scheint allerdings kein anderer Weg zur Regelung \nder Überlast denkbar, denn die kritischste Stelle befin-\ndet sich nicht im Bereich des Maienbachs, sondern des \nSigetsbachs. Wegen zu grosser Risiken durch unkon-\ntrollierte Entlastungen kann gemäss Einschätzung der \nbegleitenden Fachstellen von Bund und Kanton der \nÜberlastkorridor auch nicht verkleinert werden. Ein ent-\nsprechendes Begehren der Gemeinde Sachseln war \nabgelehnt worden.\nVon verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, \ndass auch bei diesem Projekt die Planungskosten ein-\nmal mehr sehr hoch ausfallen. Man wollte wissen, ob \ndieser Planungskostenanteil im Rahmen zukünftiger \nProjekte sich so etablieren werde. Projektleiter Ramon \nHegglin hat – und auch das ist nicht neu – auf die lange \nProjektgeschichte (seit 2008) und hohe Komplexität hin-\nsichtlich Hydrologie und Hydraulik hingewiesen. Zusätz-\nlich seien die Anforderungen beziehungsweise Subven-\ntionsbedingungen des Bundes an solche Projekte ge-\nstiegen, so dass die früher üblichen Prozentannahmen \nvon 10 bis 15 Prozent für Planungskosten wohl grund-\nsätzlich überdacht werden müssten. Stellt sich nun die \nFrage, kann und müssen die Finger besser darauf ge-\nhalten werden? Muss besser gespart werden? Oder \nwürde dies – wie wir vorher schon mal gehört haben, \nzum Eigentor? Oder muss auch in Bezug auf die Pla-\nnungskosten die Einsicht greifen, wie es Regierungsrat \nJosef Hess erklärte, dass jeder investierte Franken in \n\neine umsichtige Planung und Prävention mehrfach zu-\nrückkommt? \nIn der Kommission war Eintreten unbestritten. Eintreten \nund Zustimmung beantrage ich auch im Namen der ein-\nstimmigen Kommission wie auch der einstimmigen \nCVP-Fraktion. Die Wasserbaukommission stimmte dem \nBericht des Regierungsrats und dem Objektkredit für \ndas Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach Sachseln mit \n9 zu 0 Stimmen zu.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten, und wird dem Hochwasserschutzprojekt zustim-\nmen.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Im Jahr 1955 \nereignete sich das erste uns bekannte Hochwasserer-\neignis direkt über diesem Gebiet. Bei den Unwettern \n1997 und 2005 haben sich vor allem die Problematik der \nVerklausung und Auflandung am Meienbach gezeigt. \nDem uns vorliegenden Projekt können mit Massnah-\nmen am Sigetsbach mit dem Sammlerneubau mit Holz-\nrückhalt und Entlastungsöffnung und im Unterlauf vom \nSigetsbach und Maienbach mit diversen Massnahmen \neine bedeutende Reduktion der Systemrisiken für das \ndarunterliegende Wohn- und Industriegebiet erreicht \nwerden. Ein Blick auf die aktuelle und zukünftige Gefah-\nrenkarte in diesem Perimeter bestätigt uns dies. Auch \ndie betroffenen Eigentümer im Überlastkorridor haben \nneben den zusätzlichen Einschränkungen auf der Par-\nzelle eine Verbesserung des Gefahrenpotenzials. 2015 \nist über dem Gebiet des zukünftigen Überlastkorridors \neine Planungszone erlassen worden, welche zukünftig \nin eine überlagerte Zone umgezont werden muss. Die-\nses Vorgehen war auch zum Beispiel beim geplanten \nÜberlastkorridor der Sarneraa und bei der kleinen \nSchliere angewendet worden. Das ist ein übliches Vor-\ngehen. \nFür die Eigentümer im Überlastkorridor sind die land-\nwirtschaftlichen und die baulichen Einschränkungen be-\nreits mit Planungszonen und der Gefahrenkarte klar \nvorgegeben. Die hydrologische und hydraulische Her-\nausforderung im Projekt führen zu einer erhöhten Kom-\nplexität und damit zu einer langen Planungszeit. Auch \nin der CSP-Fraktion sind die immer höher werdenden \nPlanungskosten ein Dorn im Auge. Ein Teil ist einerseits \nfür die lange Planungszeit und andrerseits durch die im-\nmer höher werdenden Subventionsbedingungen vom \nBund an Wasserbauprojekte begründet. Die CSP-Frak-\ntion findet diese Entwicklung höchst bedenklich, auch \nim Hinblick auf die zukünftige in Planung befindliche \nHochwasserschutzprojekte. Da sind die Projektveran-\nwortlichen und wir alle gefordert. \nDie Sachsler Bevölkerung hat am 21. Mai 2017 diesem \nProjekt an der Urne mit 68 Prozent Ja Stimmen zuge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 7. September 2017\n\nstimmt. Das ist auch für die CSP-Fraktion ein wichtiges \nSignal. \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Hoch-\nwasserschutzprojekt Sigetsbach, Sachseln, zustimmen \nmit Totalkosten von 2,55 Millionen Franken und dem \nKantonsanteil, je nach Bundesbeitrag von maximal \nFr. 765 000.–.\n \nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Die FDP-Fraktion ist \nauch für Eintreten und stimmt dem Kantonsratsbe-\nschluss Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Sach-\nseln, einstimmig zu. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Kommissi-\nonspräsidentin hat es gesagt. Bei diesem Projekt geht \nes um den Schutz eines wichtigen Industriegebiets. Sie \nkönnen aus der Botschaft entnehmen, dass das Projekt, \ntrotz hoher Planungskosten (darauf komme ich später \nzu sprechen), einen guten Kosten-Nutzen-Faktor auf-\nweist. Der Kosten-Nutzenfaktor ist 2.8. Das heisst, pro \ninvestierten Franken können Kosten für Schäden und \nRisiken langfristig gesehen etwa um das Dreifache re-\nduziert werden. Die Reduktion der Gefahren finden so-\ngar in dem sogenannten Überlastkorridor statt. Wenn \nSie die verschiedenen Gefahrenkarten anschauen in \nder Botschaft auf Seite 6, da ist eine erste Version, wo \nman berücksichtigt, dass diese Verbauungen bei einem \nExtremereignis kaputt gehen könnten. Das ist die Ver-\nsion, welche man für die Gefahrenbeurteilung und für \ndie Kosten-Nutzenbeurteilung der Projekte hypothe-\ntisch erstellt und hinzuzieht. Die Gefahrenkarte auf Sei-\nte 14 zeigt auf, wie die Gefahren und Risiken nach Aus-\nführung der Massnahmen aussehen. Man sieht auf die-\nser Karte, dass die Risiken bedeutend reduziert, aber \nein eigentliches «Nullrisiko» nicht möglich ist. Es gibt \nimmer noch rote Stellen auf der Karte. Man hält allge-\nmeine Schutzziele ein. Beim Siedlungs- und Industrie-\ngebiet will man einen mindestens 100-jährigen Hoch-\nwasserschutz anstreben. Bei ganz wichtigen Industrie-\ngebieten sogar einen 300-jährigen Hochwasserschutz. \nBei diesem Überlastkorridor hat man eine Lösung ge-\nsucht, wo man die Fläche minimiert. Die Kommissions-\npräsidentin Margrit Freivogel Kayser hat erwähnt, dass \ndieser nicht noch schmäler werden kann, ansonsten \ndieser seine Funktion verlieren würde. Das Wasser wür-\nde dann zu konzentriert abfliessen. Man müsste mit \nsehr teuren Massnahmen in diesem Korridor der Erosi-\non vorbeugen, damit das Wasser kontrolliert abfliessen \nkönnte. \nPlanungskosten\nWie die Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kay-\nser erwähnt, wurde in der Kommission ziemlich viel über \ndie hohen Planungskosten diskutiert. Es gab auch an-\ndere Projekte, wo diese zu reden gaben. Diese sind mit \netwa 26 Prozent der Gesamtkosten tatsächlich sehr \n\nhoch. Bei Wasserbauprojekten sind heute allerdings \naus verschiedenen Gründen Projektierungskosten von \n20 Prozent durchaus üblich. Daran wird man sich ge-\nwöhnen müssen. Solche Gründe sind:\n– Wir planen nicht mehr auf der grünen Wiese. Die \n\neinfachen Projekte im weniger besiedelten Gebiet \nsind geplant und gebaut.\n\n– Sehr häufig handelt es sich um Aus- und Umbauten \nvon bestehenden Verbauungen. Das heisst, diese \nVerbauungen sind zu analysieren. Bei diesem Si-\ngetsbach war es der bestehende Damm. Bei diesem \nSammler hat man herausgefunden, dass dieser \nlangfristig nicht stabil ist. Eine Hauptmassnahme \ndes Projekts wird sein, hochwassersicher, durchsi-\nckerungsfähig und überlastfähig zu gestalten. \n\n– Die Ansprüche an Wasserbauprojekte sind gestie-\ngen; nicht nur wegen der Subventionsbedingungen. \nEs gilt nicht nur die Ansprüche von Natur- und Land-\nschaft, sondern auch die oft sehr anspruchsvollen \nAnliegen der Bachanstösser zu berücksichtigen. Wir \nbauen heute vermehrt im dicht besiedelten Gebiet. \nOft sind verschiedenste Varianten nötig, bis eine Lö-\nsung auf dem Tisch liegt, die allen Anliegen best-\nmöglich gerecht wird. \nWir wollen aber nicht nur über diesen Zustand jam-\nmern, sondern werden in Zukunft schauen, diese \nKosten im Griff zu haben – womit ich nicht sagen \nwill, man hätte in der Vergangenheit nicht geschaut:\n– Planerleistungen werden im Markt beschafft. \n\nMan sagt nicht den Planern, erhebt den Aufwand \nund wir werden dies dann bezahlen. Es findet ein \nMarkt statt und dieser findet auch in Zukunft \nstatt. \n\n– Die Interessen und Ansprüche werden möglichst \nfrüh und gründlich erfasst und in die Projektie-\nrung einbezogen. \n\n– Es ist wichtig eine gute Zusammenarbeit zwi-\nschen Bauherrschaften, kantonalen Fachstellen, \nkompetente Beratung der Bauherrschaften zu \npflegen. So kann transparent und proaktiv infor-\nmiert werden, um so unnötige Schritte in diesem \nPlanungsprozess zu vermeiden. \n\nEs wird so sein, die Zeiten als noch mit 10 Prozent und \nweniger Anteil Planungs- und Bauleitungskosten an den \nGesamtkosten gerechnet werden konnte, sind vorbei. \nIch habe noch in dieser Zeit gelebt. Es wurden Lawinen-\nverbauungen gemacht. Man hat mit einer sehr koopera-\ntiven Korporation oder Alpgenossenschaft über das \nLand verhandelt. Die Ansprüche an Bewilligungen wa-\nren nicht sehr hoch. Auf diese Art und Weise, kann man \nsehr viele Planungs- und Baukosten sparen. Bei diesen \nProjekten ist dies nicht mehr möglich, wenn man in \nQuartieren und Dörfern Massnahmen durchführen \nmuss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 7. September 2017\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Bericht auf Seite 8 un-\nten kann man lesen: «Drei dieser Betonsperren liegen \ngeometrisch schief (d.h. die Mitte der oberen Sperre \nzeigt nicht auf die Mitte der erliegenden Sperre) und len-\nken den Bach gegen die Böschungen, welche nicht für \neine direkte Belastung ausgebaut sind.»\nWar dies eine Fehlplanung aus früheren Zeiten? Die \ndrei Sperren sind noch in gutem Zustand, nicht verscho-\nben, und auch nicht schief. Ich frage mich, würde ein \nverstärkter Böschungsbau zwischen den Sperren das \nProblem nicht auch lösen und dies wäre doch sicher bil-\nliger?\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wenn man dies \naus der heutigen Sicht betrachten würde, könnte man \ntatsächlich von einer Fehlkonstruktion sprechen. Die \nSperren stehen heute so, dass das Wasser (Botschaft \nSeite 9 Bild oben) in die Böschung getrieben wird. Man \nhat auch über die Möglichkeit einer Verstärkung der Bö-\nschung nachgedacht. Wenn man eine Verstärkung der \nBöschung machen würde, würde das Wasser abgelenkt \nund weiter unten in die gegenüberliegende Böschung \nfliessen. Die Konsequenz daraus wäre, dass der ganze \nBereich zwischen den Sperren letztendlich massiv ver-\nstärkt werden müsste. Dann käme man zum Schluss, \ndass man doch eine teurere Massnahme hätte. Es \nkommt günstiger die Sperren in die richtige Position zu \nbauen. Dann wird das Wasser nicht mehr in die Bö-\nschung geleitet, sondern in den unterliegenden Bach-\nlauf. Ob man deswegen die bestehenden Sperren voll-\nständig beseitigen muss, muss in der Detailplanung be-\nurteilt werden. Es wird ein Optimum mit den bestehen-\nden Bauten im Zusammenhang mit den Kosten ange-\nstrebt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 0 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, \nGemeinde Sachseln, zugestimmt.\n\n2nd 32.17.07 \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU) 2016.\nBericht der IGPK vom 27. April 2017.\n\nEintretensberatung\n\nJöri Marcel, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): Ihnen \nliegt der Jahresbericht vom Laboratorium der Urkanto-\nne sowie der Bericht an die Parlamente der Konkordats-\nkantone zur Geschäftsprüfung 2016 des Laboratoriums \nder Urkantone (LdU) vor. Ich gehe davon aus, dass man \ndiese zwei Berichte gelesen und auch verstanden hat, \ndenn im Vorfeld sind bei mir keine Rückfragen einge-\ngangen. \nBekanntlich bin ich in diesem Amtsjahr erstmals mit die-\nser Aufgabe als Interparlamentarische Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK)-Mitglied beauftragt worden. \nNicht nur mir, sicher auch Ihnen allen sind die zum Teil \nemotionalen Voten zum LdU aus den letzten Jahren si-\ncher noch in bester Erinnerung. Ich habe mir deshalb \ndie Frage gestellt, wie die Rückmeldungen in den ande-\nren drei Parlamenten zu diesem Konkordat, respektive \nzum Jahresbericht des LdU protokolliert sind. Der Inhalt \ndieser drei Ratsprotokolle zum Jahresbericht des LdU \nunterscheiden sich inhaltlich ganz wesentlich zum Pro-\ntokoll aus unseren Debatten. Aus den Gesprächen mit \nden anderen Kommissionsmitgliedern der Konkordats-\nkantone war unter anderem zu erfahren, dass Sachthe-\nmen zu einzelnen Fällen im Parlament nur besprochen \nwerden, wenn diese im Voraus gemeldet wurden. Mit \ndiesem Vorgehen wolle man sicherstellen, dass die not-\nwendigen Abklärungen im Voraus gemacht werden \nkönnen und damit die entsprechenden Antworten ver-\nfügbar sind. Dieser Ablauf wurde gewählt, weil das La-\nboratorium der Urkantone der Schweigepflicht unter-\nstellt ist, was gegenüber den Kommissionsmitgliedern \nnicht der Fall ist. So ist es auch verständlich, dass zu \nsolchen Themen Berichte in der Presse nachzulesen \nsind, die nicht den korrekten Verlauf wiedergeben kön-\nnen, weil die Rückmeldung aus dem LdU fehlt, respek-\ntive aus den erwähnten Gründen nicht gegeben werden \nkann.\nWir haben an der Kommissionssitzung einige Voten aus \nunserer Ratssitzung vom 8. Sept. 2016 aufgenommen \nund besprochen. Ich will an dieser Stelle nicht weiter auf \ndiese Diskussion und vor allem auf das Ergebnis einge-\nhen, denn die Stellungnahme des LdU wie auch die \nKommentare haben Sie im Bericht bereits selber nach-\ngelesen.\nIn der Zukunft werden Themen, die aus der Aufgaben-\nerfüllung des LdU zu Diskussionen führen und mir ge-\nmeldet werden, sofort mit der Geschäftsleitung des LdU \ndiskutiert, damit in die Antwort auch die Stellungnahme \ndes LdU einfliessen kann.\nDas verantwortliche Kader des LdU ist sich bewusst, \ndass in ihrer Tätigkeit in der Aufgabenerfüllung auch \nFehler unterlaufen können, oder dass man in Sachthe-\nmen auch eine andere Ansicht vertreten kann. Um sol-\nche Situationen jedoch möglichst früh zu erkennen und \nbesprechen zu können, ist in Obwalden ein runder Tisch \ninitialisiert worden, wo man sich jährlich, oder im Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 7. September 2017\n\ndarfsfall auch in kürzeren Zeitabständen trifft, um vor al-\nlem die Themen im Bereich der veterinärrechtlichen \nKontrollen und Aufgaben zu besprechen. An diesem \nrunden Tisch ist das LdU, das Amt für Landwirtschaft \nund Umwelt sowie die Vertreter des Bauernverbandes \nund der Landwirtschaftskommission vertreten. Ich den-\nke, dass sich diese Plattform bestens eignet, um unter-\nschiedliche Auffassungen in der Umsetzung der Tier-\nschutzgesetzgebung einer nachhaltigen Lösung zuzu-\nführen.\nNun zur Aufgabe der IGPK vom LdU, die im Konkordat \nbetreffend das Laboratorium der Urkantone (vom 14. \nSeptember 1999) wie folgt umschrieben ist: \nDie Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden \nvereinbaren die Aufgaben der Geschäftsleitung, der \nAufsichtskommission und der IGPK: \n«Art. 10\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n1 Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamen-\ntarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder \naus seiner Volksvertretung ab. Die Kommission konsti-\ntuiert sich selbst.\n2 Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu.\nSie übt diese aus, indem sie\na) vor der Genehmigung durch die Regierungen der \n\nKonkordatskantone Stellung zum Leistungsauftrag \nnimmt;\n\nb) die Volksvertretungen der Konkordatskantone im \nRahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung \ndes Leistungsauftrages informiert;\n\nc) von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit des \nLaboratoriums informiert wird.»\n\nDie IGPK hatte zum Leistungsauftrag LdU für die Peri-\node 2018 – 2021 Stellung zu nehmen, da der aktuelle \nLeistungsauftrag per Ende 2017 ausläuft. Im neuen \nLeistungsauftrag sind die aktuell geltenden Wortbegrif-\nfe übernommen worden und entsprechen nun dem na-\ntionalen Kontrollplan des Bundes (NKP). Gleichzeitig \nsind auch die rechtlichen Grundlagen aktualisiert wor-\nden, so zum Beispiel die Änderungen: \n– Berg- und Alp-Verordnung;\n– Verordnung über die Verwendung von schweiz. Her-\n\nkunftsangaben für Lebensmittel;\n– Bundesgesetz über die Landwirtschaft;\n– kantonale Veterinärgesetzgebungen, usw.\nDie Wortbegriffe der Produkte in den Produktegruppen \nwurden den Bezeichnungen des nationalen Kontrollpla-\nnes des Bundes angepasst. Die nichtmessbaren Ziele \nund Vorgaben, welche durch die Akkreditierung in ei-\nnem Labor bereits abgedeckt sind, wurden im Leis-\ntungsauftrag durch messbare Vorgaben ersetzt. Die IG-\nPK hat den Leistungsauftrag diskutiert, die Notwendig-\nkeit und die Risiken besprochen und somit nicht nur zur \nKenntnis genommen und genehmigt, sondern auch an-\ngeregt, dass die Berichterstattung entsprechend ange-\n\npasst werden soll. So wird der Jahresbericht 2017, wo \nnoch gemäss der alten Leistungsvereinbarung Rechen-\nschaft abgelegt werden muss, nochmals in der bekann-\nten Form erscheinen. Gleichzeitig wird der IGPK ein \nEntwurf vorgelegt, wie ab dem Jahresbericht 2018 die \nAktivitäten und die Jahresziele gemäss dem neuen \nLeistungsauftrag transparent aufgezeigt werden kön-\nnen. Daneben soll der Jahresbericht auch über grosse \nÄnderungen im Leistungsumfang, in der Gesetzgebung \noder dem Umsetzungsvorgang informieren.\nDie IGPK hat vom Rechnungsergebnis, respektive von \nder Kostenrechnung und der Verwendung des Gewinns \nKenntnis genommen. Die Abweichungen sind ausführ-\nlich erläutert und begründet worden. In Kenntnis dieser \nAusführungen ist der Entscheid der Aufsichtskommissi-\non nachvollziehbar und wird von der IGPK unterstützt. \nOb in Zukunft auch hier noch ein weiteres Sparpotenzi-\nal vorhanden ist, wird die Aufsichtskommission in der \nFinanzplanung für das LdU sicher noch zu befinden ha-\nben. Ich denke, es wird auch noch etwas möglich sein. \nEs ist jedenfalls nicht die Absicht des Betriebsleiters, \ndas Labor in personeller Anzahl auszubauen oder zu-\nsätzliche Kontrollaufgaben zu übernehmen, die nicht \nvon Gesetzes wegen durch das Labor übernommen \nwerden müssen. \nZusammenfassend stellt die IGPK fest, dass das Labor \nder Urkantone seine Aufgabe sehr ernst und pflichtbe-\nwusst wahrnimmt, sehr motiviert ist und kostenorientiert \narbeitet. Dass dort, wo es die gesetzliche Toleranz zu-\nlässt, auch mit der entsprechenden Verhältnismässig-\nkeit gearbeitet wird. \nIm Namen der IGPK beantragen Kantonsrat Walter \nKüchler und ich den Jahresbericht des LdUs mit der \nVerdankung der geleisteten Arbeit zur Kenntnis zu neh-\nmen. Dies beantrage ich auch im Namen der CVP-Frak-\ntion.\n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Vor einem Jahr \nhabe ich im Namen der FDP-Fraktion eine unmissver-\nständliche Rüge an die Adresse der IGPK erteilt. Wir \nhaben bemängelt, dass unsere Vertreter in der Auf-\nsichtskommission die parlamentarischen Diskussionen \nnicht in ihre Arbeit als Geschäftsprüfungskommission \naufnehmen. Mit dem vorliegenden Bericht dürfen wir \nfeststellen, dass unsere Rüge gehört wurde. Ich danke \nim Namen der FDP-Fraktion der Aufsichtskommission, \ninsbesondere Präsident Josef Durrer sowie den Vertre-\ntern Marcel Jöri und Walter Küchler für die Aufnahme. \nAus dem Bericht ist klar ersichtlich, dass die Diskussio-\nnen aus dem Parlament den Weg zum Laboratorium der \nUrkantone (LdU) gefunden haben und kritische Punkte \nsachlich und nicht polemisch, wie es leider teilweise im \nParlament erfolgt, diskutiert wurden. Wir sind der Mei-\nnung, der erste Schritt ist getan und nun steht der zweite \nSchritt an. Wir freuen uns, wenn das nächste Mal das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 7. September 2017\n\nLdU die parlamentarische Diskussion nicht als Angriff \nbetrachtet, sondern als zukunftsorientierte Entwicklung.\nGrossmehrheitlich ist die FDP-Fraktion für Kenntnis-\nnahme dieses Berichts.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Auch ich habe im letz-\nten Jahr ein paar Kritikpunkte angebracht. Ich be-\nschränke mich in diesem Jahr auf zwei Bemerkungen \nund eine Frage. Die erste Bemerkung auf Seite 7 des \nBerichts: Betrachtet man das Aufsichtsgremium, so ist \nes bemerkenswert. Wir haben vier Damen darin. Mein \nSitznachbar hat mir erläutert, dass es die Gleichstel-\nlungskommission nicht mehr gibt, das ist also kein Pro-\nblem. Ich finde es bemerkenswert, dass vier Damen die-\nses Gremium leiten. \nWenn Sie den Bericht auf Seite 41, respektive auf Sei-\nte 42 bei der Bilanz aufschlagen, so beantragt das La-\nbor der Urkantone (LdU), dass man den Gewinn für die \nDachsanierung einsetzt. Betrachtet man auf Seite 43 \ndie Geldflussrechnung sieht man, dass das LdU sehr \ngut arbeitet. Per Ende 2016 hat man liquide Mittel von \n3,5 Millionen Franken. Kantonsrat Marcel Jöri spricht \nvon Sparmassnahme. Betreffend unserer Finanzpla-\nnung sind 3,5 Millionen Franken beim LdU auf dem \nBankkonto besser zu gebrauchen. Ich denke man könn-\nte die Höhe der Kantonsbeiträge überdenken.\nIm letzten Jahr hatten wir noch eine andere Thematik. \nDas LdU soll angeblich keine Krankentaggeldversiche-\nrung haben. Auf Seite 2 beim zweitletzten Abschnitt des \nIGPK Berichts heisst der Satz: «die gegenüber dem \nVorjahr etwas höheren Personalaufwände \n(Fr. 63 000.–) Krankheitsfälle, Mutterschaftsurlaub, Mi-\nlitärdienst notwendig geworden.» Ich bin zwar kein So-\nzialversicherungsexperte aber Kantonsrat Christian \nSchäli wird mich sicher unterstützen. Ich glaube beim \nMutterschaftsurlaub bekommt man von der Erwerbser-\nsatzordnung (EO) Geld und beim Militär ist es die glei-\nche Versicherung. \nMeine Frage an Kantonsrat Marcel Jöri: Sind diese \nFr. 63 000.– begründet, weil man keine Krankentag-\ngeldversicherung hat und die Lohnfortzahlungspflicht \nhat? Wenn er es nicht beantworten kann, bitte ich ihn, \nmeinem Anliegen nachzugehen und bei Gelegenheit \nmir zu beantworten. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ja, ich muss diese Frage \nabklären und später beantworten.\n \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Wir ha-\nben es schon vor Jahren im Kanton Schwyz abklären \nlassen. Sie kommen einiges günstiger, wenn sie die \nKrankentaggeldversicherung nicht abschliessen. Es \ngibt ab und zu Frauen, welche für eine gewisse Zeit feh-\nlen. Aber es kommt immer noch günstiger. Das wurde \nuns so mitgeteilt. \n\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich bedanke mich \nbeim Sprecher der Interparlamentarische Geschäfts-\nprüfungskommission (IGPK), respektive bei unseren \nzwei Mitgliedern und der ganzen Kommission, dass sie \nsich derart für einen sorgfältigen Umgang mit problema-\ntischen und in der Öffentlichkeit für Aufsehen erregen-\nden Fällen einsetzen. Die Idee mit dem runden Tisch ist \neine schlaue Sache. Wir haben ganz sicher ein grosses \nInteresse, dass wir bei allenfalls problematischen Fällen \nsauber vorgehen können. \nSie haben im Kanton Thurgau gesehen, welches Aufse-\nhen dies gibt. Ich danke nochmals für das sorgfältige \nVorgehen. Es soll uns vor allzugrosser Polemik schüt-\nzen und unsorgfältigen parlamentarischen Debatten.\nIch bin immer noch sehr froh darum, dass das Labora-\ntorium der Urkantone (LdU) Lebensmittel kontrolliert. \nSchliesslich bin ich hier als Konsument. Ich bin froh, \ndass man untersucht, ob es in vorgefertigten Speisen \nnicht zu viel Eiterbakterien hat. Das ist doch recht grau-\nsig und führt übrigens zu Lebensmittelvergiftungen. Ich \nfinde es bemerkenswert, wenn 18 Prozent der Proben \nbeanstandet werden müssen. Ich finde es weiter be-\nmerkenswert, dass 14 Prozent der Speiseeis-Proben \nbeanstandet werden mussten. Bei den Milchproben wa-\nren es relativ wenig mit 10 Prozent, bei einer kleinen An-\nzahl von durchgeführten Kontrollen. Dort sind wir mit \nden ordentlichen Proben, welche der Milchverarbeiter \nmacht, auf der guten Seite. Ich finde es interessant, \ndass Käse wegen zu vielen Kolibakterien vom Markt ge-\nnommen werden musste. Das ist etwas vom ekelhafte-\nren. \nIch muss noch einmal sagen: Ich bin äusserst froh, dass \ndas Labor diese Sachen kontrolliert, zur Ernährungssi-\ncherheit beiträgt und zur Sicherheit von vielen Konsu-\nmenten. \nIch bin froh, im letzten Jahr oder vor zwei Jahren wurde \ngeschaut, ob im Schinken nicht zu viel Wasser enthal-\nten ist. Prompt hatte der Schinken in vielen Fällen zu \nviel Wasser. In diesem Jahr wurde geprüft, ob in den \nKalbsbratwürsten (welche ich ausserordentlich gerne \nhabe) genug Kalbfleisch enthalten sei. Auch dort wur-\nden gewisse Proben beanstandet, weil zu wenig Kalb-\nfleisch enthalten war.\nAnhand dieser Beispiele zeigt sich, dass wir als Konsu-\nment darauf angewiesen sind, sichere und saubere Le-\nbensmittel erhalten zu können und nicht Gefahren aus-\ngesetzt sind. \n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Es ist ein «Muss», dass \nich mich melde. In den vorhergehenden Voten wurde \nich indirekt angesprochen. Letztes Jahr habe ich in mei-\nnem Votum ein Pferdehalterbetrieb erwähnt, der kon-\ntrolliert worden ist und sich die Besitzerin dabei unge-\nrecht behandelt gefühlt hatte. Zwei Kontrolleure haben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 7. September 2017\n\nangeblich festgestellt, dass die Boxen bei den Pferden \nzu wenig eingestreut seien, woraufhin die Besitzerin be-\nstraft worden ist. Dies traf die Besitzerin emotionell, da \nder Betrieb mit Pensionspferden sehr gut geführt wird. \nDies können auch andere Mitglieder des Kantonsrats \nbezeugen. Damals äusserte ich die Auffassung, dass \ndie Kontrolleure vermutlich aufgrund des Knietests zu \nihrem Ergebnis gekommen seien. Nun wird im diesjäh-\nrigen Bericht festgehalten, dass kein Knietest erfolgte, \nsondern die Kontrolleure nur aufgrund ihrer Beobach-\ntung zu dieser Aussage, die eine Verwarnung und Stra-\nfe für die Besitzerin zur Folge hatte, gekommen sind. Im \nWeiteren bemängle ich, dass zwei Kontrolleure auf den \nBetrieb gingen und so die Besitzerin unter Druck gesetzt \nhaben. Ich kann dies selber bezeugen, da ich die bei-\nden Kontrolleure – wovon die Kontrolleurin auch aus \nden Medien bekannt ist – von meinem Hof aus gesehen \nhabe. Mit meinem Votum will ich aufzeigen, wie proble-\nmatisch die Besitzerin behandelt worden ist. Im Weite-\nren scheint es, dass meine vollständigen Aussagen \nvom letzten Jahr nicht überprüft worden sind. Zwar hat \ndas Laboratorium Bezug genommen zum «Kniefall», \nwas ich aber nicht akzeptieren kann, ist die Aussage, es \nsei «vom Autor frei erfunden worden». Dieser Satz ist \nfür mich nicht annehmbar.\nDer Jahresbericht des LdU sollte eigentlich tierschütze-\nrisch oder konsumentenschützerisch entgegenkom-\nmen. Für mich wirkt er aber eher als firmenschützerisch. \nAuf Seite zwei des IGPK-Berichts wird erwähnt, dass \nein Rückgang des Warenaufwands aufgrund von feh-\nlenden Tierseuchenfälle im 2016 resultierte. Jedoch im \nGeschäftsbericht des LdU auf Seite 28 steht unter 3.2.5 \n«... insgesamt fünf neue BVD Fälle seien festgestellt \nworden.» Diese Fälle zählen jedoch als Seuchen.\nIch werde den Antrag stellen, den Bericht zurückzusen-\nden. Ich kann ihn nicht akzeptieren.\n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer erklärt, dass \nKantonsrat Ambros Albert den Bericht nur ablehnen \nkann. Eine Rücksendung ist rechtlich nicht möglich. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Aussage im Bericht der \nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) auf Seite 4, Punkt 4.3.3, finde ich auch bemer-\nkenswert. Kantonsrat Ambros Albert ist darauf einge-\ngangen. Der letzte Satz heisst: «Die Nachfrage beim \nAutor ergab, dass die Zeitungsmeldung und die Be-\nhauptung im Kantonsparlament nicht den Tatsachen \nentsprach und frei erfunden wurde. » Das würde heis-\nsen, dass der Schreibende der Obwaldner Zeitung, dies \ngesagt hat und das glaube ich nicht. Das ist ein bemer-\n\nkenswerter Satz im Bericht der IGPK. Wie dem auch \nsei. Ich war bei dieser Kontrolle nicht dabei und habe \nnicht gesehen, ob jemand bei der Kontrolle auf die Knie \ngefallen ist. \nIch habe es im letzten Jahr schon erwähnt. Ich kenne \nden Betrieb, die Führung und die Kundschaft. Diese \nKundschaft ist nicht anspruchslos. Die Eigentümer der \nPferde haben den Anspruch, dass es ihren Pferden gut \ngeht und sehen das auch. Auf diesem Bauernhof wird \nsogar Therapiereiten angeboten. Man findet sicher \neinen Makel, aber insgesamt ist dieser Hof gut geführt. \nDarauf will ich hinaus: Kantonsrat Walter Wyrsch hat er-\nwähnt, dass er froh um die Institution des LdUs sei, wel-\nche Missstände aufdeckt, welche unsere Gesundheit \ngefährden würden. Er wiederholt diese Aussage jährlich \nund ich tue dies auch. Diese Institution gibt es genau für \nsolche Fälle, wo die Grenzen überschritten werden, wo \nes dem Tier nicht mehr gut geht und die Konsumenten \ngefährdet sind. Genau solche Fälle, wie sie im Kanton \nThurgau oder im Toggenburg aufgedeckt wurden. Man \nstaunt, dass bei Fällen, welche offensichtlich aus dem \nRuder laufen, eher zögerlich gehandelt wird – das ist \nauch der Vorwurf im Thurgau – und bei nahezu perfekt \ngeführten Betrieben wird jeder Makel gesucht. Das ist \neinfach, denn jene Betriebe, welche gut geführt sind \nfunktionieren. Bei solchen Betrieben einen Makel anzu-\nkreiden und eine Busse einzufordern, ist einfach. Das \nwäre dasselbe, wenn die Polizei Autofahrer anstatt Ein-\nbrecher jagen würde. Das bringt mehr und ist weniger \ngefährlich. Wir haben im Kantonsrat auch einen Polizis-\nten, dieser lacht sicherlich, denn er geht auch auf die \nAutofahrer los. \nDas LdU muss Prioritäten setzen, dann reicht der Per-\nsonalbestand, um die Aufgaben anzupacken. Man darf \nnicht mehr auf Kleinigkeiten eingehen, welche weder \ndem Tier mehr Wohlbefinden und dem Konsumenten \neinen Zusatznutzen bringen. \n \nJöri Marcel, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): Dieses \nThema wurde in der IGPK nicht weiter diskutiert. Es ist \nnicht ganz klar wer mit dem Ausdruck «Autor» gemeint \nist. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Mit der Aussage vom Re-\nferenten der IGPK, Marcel Jöri, bin ich nicht zufrieden. \nEr und Kantonsrat Walter Küchler gehen nach Brunnen \nund erstellen mit den anderen Konkordatskantonen den \nBericht im Gremium. Hinter diesem IGPK-Bericht müs-\nsen sie stehen. Dieser Absatz ist wirklich nachlässig ge-\nschrieben. Ich möchte eine Aussage: Wer ist der Autor? \nSo wie ich es verstehe und in der Schule bei Textver-\nständnissen gelernt habe, ist bei einem Zeitungsbericht \nder Autor der Journalist. Sonst ist es der entsprechen-\nde Parlamentarier, dann hätte dies die IGPK auch so \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 7. September 2017\n\nschreiben können. Kantonsrat Marcel Jöri will sich et-\nwas rasch aus der Affäre ziehen. \n\nJöri Marcel, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): Wir \nnehmen diese Bemerkung gerne zurück und werden \ndies nachfragen und eine entsprechende Antwort lie-\nfern. Dieser Herausforderung stellen wir uns problem-\nlos. Denn es geht um die Sachlichkeit. \nIch komme auf ein paar andere Themen zurück. Das \nLdU hat eigentlich zwei Bereiche: der Lebensmittelbe-\nreich und der Tierschutzbereich. Wir haben vom Le-\nbensmittelschutzbereich ein paar Sachen gehört, wo \nman froh ist, dass diese Aufgabe wahrgenommen wird. \nMan hat gewisse Rückmeldungen, wie viele positive \nProben es sind. Man geht risikobasiert auf die Betriebe \nund macht dann eine Nachkontrolle. Dann werden die \nProben meistens positiv ausfallen, das ist klar. Wenn \nman andrerseits eine flächendeckende Kontrolle hat, \nwie bei der Milch bei den Keimzahlen, dann gibt es ganz \nandere Resultate.\nEs wurde in der IGPK diskutiert, dass dies im nächsten \nBericht anders dargestellt wird. \nWenn ich den Tierschutzbereich nehme, darf ich aus \nden Diskussionen entnehmen: Es gibt Zahlen, die zei-\ngen wie viele Beanstandungen, Verzeigungen in die-\nsem Aufgabenbereich im LdU sind. Diese Zahlen sind \nsehr gut. Andrerseits, und dies kommt von Amtsstellen \nwelche klar sagen, der Tierschutzbereich werde zu we-\nnig kontrolliert. Das ist der Spagat, wo man sich befin-\ndet. Im Tierschutzbereich sind es häufig nicht die ge-\nwerblichen oder professionellen Tierhalter, sondern \nHaustierhalter. Das möchte man im Bericht auch besser \ndarstellen. \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich hätte gerne eine Ant-\nwort von Kantonsrat Marcel Jöri auf Seite 2, Punkt 4.2.1 \nAbs. 5 betreffend der Seuchenfälle. Es heisst «... 2016 \nkeine Aufwände für Tierseuchen auftragen. ...» Im Jah-\nresbericht Seite 26, Punkt 3.2.1, sind fünf BVD Fälle in \nder Statistik erwähnt. Also gab es doch Seuchenfälle. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es geht hierbei um die fi-\nnanziellen Aufwände, welche budgetrelevant sind. \nWenn Untersuchungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten ge-\nmacht wurden, bezieht sich das auf die finanziellen Aus-\nwirkungen. So wie es im Bericht steht, gab es BVD-Fälle \nim Jahr 2016. Kantonsrat Ambros Albert spricht wahr-\nscheinlich die Fälle an, welche im 2017 untersucht wur-\nden. Ich kann mir dies nur so aus den terminlichen \nHandlungen erklären. Ende 2016 war dies im LdU nicht \nbekannt. \n\nDie Ratspräsidentin erteilt Kantonsrat Albert Ambros \ndas letzte Mal das Wort. \n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Bericht des LdU 2016 \nist auf Seite 28, Punkt 3.2.5 im letzten Satz erwähnt, \ndass «insgesamt 5 neue BVD-Fälle festgestellt» wur-\nden. Wenn dies nicht reicht, habe ich noch ein E-Mail \nan das LdU gemacht, welche BVD-Fälle im 2016 es ge-\ngeben habe. Ich habe eine Antwort vom LdU erhalten, \ndass in Obwalden keine BVD-Fälle aufgetreten sind, \naber im den Kantonen Uri und Schwyz. Ich weiss auch, \ndass in diesen Fällen Aufwand betrieben wurde. \nIch weiss, worauf Kantonsrat Marcel Jöri hinaus will. Es \nsind keine finanziellen Aufwände gewesen, weil es im \nKanton Uri es einen Fonds für Seuchen gibt und der \nAufwand somit beglichen worden ist. \nDer Bericht der IGPK ist für mich irreführend. Wenn ich \ndiesen lese, muss ich annehmen, dass es im Jahr 2016 \nkeine BVD-Fälle gab. Es tut mir leid für Kantonsrat Mar-\ncel Jöri, dass er dies nicht einmal weiss. \n \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Kan-\ntonsrat Ambros Albert hat tatsächlich eine Anfrage an \ndas LdU gemacht. In der Antwort des LdU wurden die \nfünf Fälle genau aufgezeigt. Bei uns in Obwalden hat es \nkeine BVD-Seuchenfälle gegeben. \nIch ersuche die Landwirtschaft uns schriftlich zu mel-\nden, wenn Probleme auftauchen. Dann können wir di-\nrekt mit dem LdU Kontakt aufnehmen und zusammen \nvorgehen. Das andere Vorgehen ist ein «Cabaret».\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 39 zu 8 Stimmen (bei 4 Enthal-\ntungen) wird vom Geschäftsbericht der Interparlamen-\ntarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum \nJahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2016 \nKenntnis genommen.\n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr\n\n3rd 32.17.08 \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2016.\nBericht der IGPK vom 27. Juni 2017.\n\nEintretensberatung\n\nSchäli Christian, Referent der IGPK, Kerns (CSP): Sie \nhaben den Bericht der Geschäftsprüfung 2016 der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht (ZBSA) vor sich auf dem Tisch liegen. Einsitz in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 7. September 2017\n\nder IGPK von unserem Kantonsrat haben Hubert Schu-\nmacher und ich. Aufgrund des Berichts der IGPK, aber \nauch aufgrund der Rechnung und des Geschäftsbe-\nrichts 2016 lassen sich folgende Feststellungen ma-\nchen: \nDer Konkordatsrat und die Geschäftsstelle haben die \nIGPK ausführlich und transparent über die Tätigkeit der \nZBSA im Jahre 2016 informiert. Die jährlichen Auf-\nsichtsgebühren haben rund 1,7 Millionen Franken be-\ntragen; zusammen mit den Gebühren für die Verfügun-\ngen sowie den Erträgen des sehr erfolgreichen jährli-\nchen BVG-Seminars, belaufen sich die gesamten Ein-\nnahmen auf 2,2 Millionen Franken. Auf der anderen \nSeite haben wir den Personalaufwand mit rund 1,6 Mil-\nlionen Franken und der sonstige Betriebsaufwand mit \nrund Fr. 434 000.–. Die Jahresrechnung schliesst damit \nmit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 150 000.–.\nWeiter kann festgestellt werden, dass sowohl der Kon-\nkordatsrat – hier hat unser Landstatthalter Niklaus Blei-\nker Einsitz – als auch die Geschäftsleitung alle ihnen \nübertragenen Aufgaben erfüllt. Die Organisation der \nZBSA bewährt sich weiterhin. Insbesondere kann fest-\ngehalten werden, dass weder Beschwerden gegen Ver-\nfügungen der ZBSA gutgeheissen worden sind, noch \nAufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hängig sind. \nDer Konkordatsrat hat den Geschäftsbericht und die \nJahresrechnung an seiner Sitzung vom 24. Mai 2017 \ngenehmigt. Die IGPK hat an der Sitzung vom 26. Juni \n2017 den Bericht zuhanden der Parlamente verabschie-\ndet. Soviel zum formellen Teil.\nIch äussere mich zu materiellen Themen:\n1. Insgesamt beaufsichtigt die ZBSA 431 Vorsorgeein-\n\nrichtungen und 398 klassische Stiftungen. Die Vor-\nsorgeeinrichtungen haben etwas abgenommen. Es \nsind rund 30 weniger als im letzten Jahr. Die Anzahl \nder Stiftungen haben um 12 Stiftungen zugenom-\nmen. Im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen wurden \ninsbesondere Wohlfahrtsfonds aufgehoben. Die per \n1. April 2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Er-\nleichterungen für patronale Wohlfahrtsfonds (vgl. \nArt. 89a Abs. 7 und 8 ZGB) zeigen, bezogen auf die \nAnzahl der Aufhebungen, offenbar kaum Wirkung. \nDas ist sehr schade – immerhin üben patronale \nWohlfahrtsfonds eine gewichtige soziale Aufgabe \naus und ergänzen die obligatorischen Leistungen \nder beruflichen Vorsorge.\n\n2. Die Komplexität der Pensionskassenverwaltung und \njene der Aufsichtstätigkeit haben weiter erheblich \nzugenommen. Man denke an den neuen Vorsorge-\nausgleich bei Scheidung, an die anhaltende Tiefzin-\nsphase und die immer älter werdenden Versicher-\nten. Die heutige Gesetzeslage BVG trägt diesen \nletztgenannten Problemen kaum mehr Rechnung \nund stellt die Pensionskassen vor herausfordernde \nAufgaben. Dies mindestens solange, bis die Zinsen \n\nsich erholen und im BVG endlich anständige, der \nheutigen Zeit anpasste Parameter festgelegt wer-\nden, wie zum Beispiel ein Umwandlungssatz von 6 \nProzent und nicht 6,8 Prozent.\n\n3. Man kann im Alltag der ZBSA konstatieren, dass \nsich die Einflussnahme der Oberaufsichtskommissi-\non BVG, also die Kommission, welche unter ande-\nrem die ZBSA beaufsichtigt, sich in den letzten Jah-\nren massiv ausgeweitet hat. Die Eingriffe durch Wei-\nsungen und Gleichschaltungsabsichten nehmen \nmassiv zu. Insbesondere die Einflussnahme bei der \nNomination der Organe der Konkordate nimmt teils \nbestimmenden Charakter an. Aus Sicht der Kanto-\nne ist das nicht sehr befriedigend. Die Autonomie \nder kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden \nwird damit entscheidend beschnitten. Das ist aus \nmeiner Sicht nicht zu begrüssen, denn die regiona-\nlen Aufsichtsbehörden inkl. Konkordatsräte und da-\nmit auch Landstatthalter Niklaus Bleiker, machen \nnämlich, wie Sie auch aus dem vorliegenden Bericht \nentnehmen können, einen tadellosen Job. Dement-\nsprechend laufen zurzeit auf Parlamentsebene Be-\nmühungen, um die Kantonsautonomie wieder zu \nstärken. So ist die Parlamentarische Initiative «Stär-\nkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stif-\ntungsaufsichten über das BVG» gerade jetzt in die-\nsem Moment in der ständerätlichen Kommission in \nBehandlung. Man darf auf das Ergebnis gespannt \nsein.\n\nDie IGPK beantragt den Parlamenten der Konkordats-\nkantone, den vorliegenden Bericht zur Geschäftsprü-\nfung 2016 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\nsche Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2016 \nKenntnis genommen.\n\n4th 32.17.09 \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) der Interkantonalen Poli-\nzeischule Hitzkirch (IPH) 2016.\nBericht der IGPK vom 5. Mai 2017.\n\nEintretensberatung\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 7. September 2017\n\nDillier Benno, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): Ich \ndarf Ihnen den Bericht der Interparlamentarische Ge-\nschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch (IPH) präsentieren. Der Kanton \nObwalden war 2016 durch Willy Fallegger und mich ver-\ntreten. Der Kanton Obwalden ist einer der elf Kantone, \nwelche die Interkantonale IPH betreiben. Die Konkor-\ndatsbehörde stand 2016 unter der Leitung von Regie-\nrungsrat Urs Hofmann (AG). Die Leistungen im Bereich \nder Grundausbildung sind von einer sehr guten Qualität \nund von hoher Professionalität. Die Schule wurde 2016 \nvom stellvertretenden Direktor Harry Wessner geführt.\nFür das Geschäftsjahr 2016 war von den Mitgliederkan-\ntonen wieder eine Pauschalabgeltung von 13 Millionen \nFranken zu bezahlen. Nach einem eher schwierigen \nJahr 2015 haben sich die Finanzen im Jahre 2016 sta-\nbilisiert. Das Geschäftsjahr 2016 schliesst mit einem \nJahresgewinn von Fr. 792 400.– ab. Dieser Mehrertrag \nwird wesentlich für die geplanten Investitionen von total \n3,1 Millionen Franken eingesetzt. Bei den Gebäuden \ndes ehemaligen Lehrerseminars ist ein grosser Sanie-\nrungsbedarf vorhanden. Der in allen Kantonen verspür-\nte Spardruck wird es auch in Zukunft nicht erlauben \nmehr als die bisherigen 13 Millionen Franken Pauschal-\nentschädigung zu verlangen. \nDie Geschäftsprüfungskommission hat im Jahre 2016 \nzwei Mal getagt. Der Ausbildungs- und der Unterneh-\nmensausschuss trafen sich ebenfalls je zwei Mal zur In-\nformation und Beratung. Diese Sitzungen finden jeweils \nin Hitzkirch statt und geben einen Einblick in den Betrieb \nder Schule.\nIm Namen der IGPK beantrage ich Ihnen den Jahres-\nbericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\nsche Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Inter-\nkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2016, Kenntnis \ngenommen.\n  \n \n \nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1st 52.17.03\nMotion betreffend aktive und sofortige Unter-\nstützung der Genossenschaft Schlachthaus \n\nEi Sarnen bei der Suche eines neuen Stand-\nortes in Obwalden.\nEingereicht am 1. Juni 2017 von den Kantonsräten Sig-\nrist Albert, Giswil, Albert Ambros, Giswil und \nLimacher Christian, Alpnach.\n\nKantonsrat Hampi Lussi befindet sich im Ausstand.\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Als Erstunterzeichner \nmöchte ich mich im Namen meiner zwei Mitunterzeich-\nner Kantonsrat Ambros Albert und Kantonsrat Christian \nLimacher beim Regierungsrat bedanken. \nDie wichtigsten Sätze in der Motionsbeantwortung sind: \n– «Der Regierungsrat teilt die grundsätzlichen Überle-\n\ngungen der Motionäre.» \n– «Der Regierungsrat beantragt im Sinne der Beurtei-\n\nlung dem Kantonsrat, die Motion «aktive und sorfor-\ntige Unterstützung der Genossenschaft Schlacht-\nhaus Ei Sarnen bei der Suche eines neuen Stand-\nortes in Obwalden» anzunehmen.»\n\nDa fehlen sogar mir die Worte! Und ich habe nichts \nmehr zu sagen, aber im positiven Sinn. Ich hoffe, der \nKantonsrat unterstützt die Motion. Damit in der Praxis \nauch weiter gearbeitet werden kann und die Betroffenen \nzu einem positiven Resultat kommen. \nDas ist ein Vorstoss der uns praktisch nichts kostet und \nfür die Betroffenen aber eine sehr grosse Wirkung hat. \nZum Schluss noch ein paar Gedanken zu einem mögli-\nchen Standort eines solchen Schlachthofs. Es wird von \nmehreren möglichen Standorten im Kanton gespro-\nchen. Sie alle kennen den jetzigen Werkhof der Tunnel-\nbaustelle Sachseln, wo der Sicherheitsstollen gemacht \nwird. Dieser Standort ist Links bei der Ausfahrt Sarnen-\nSüd, Richtung Brünig. Ich hoffe, Sie gehen auch von der \nAnnahme aus, dass dies wirklich ein zentraler Platz mit \ndirektem Anschluss an die Autobahn und die Haupt-\nstrasse ist. Bei diesem Standort hat es keinen direkten \nNachbarn, ausser gestresste Autofahrer, weit weg von \nWohnhäusern und doch sehr zentral gelegen. Für mich \nwäre das wäre dies ein idealer Standort für einen neu-\nen Schlachthof. \nIch habe bei anderen möglichen Standorten von Nach-\nbarn gehört, dass sie sich mit allen möglichen Mitteln \nwehren würden. Niemand würde sich an diesem Stand-\nort belästigt fühlen. Es ist genug Platz vorhanden, denn \nes ist ein relativ grosser Werkhof. Der Platz ist zentral \ngelegen. Der Grundgedanke war einmal ein Schlacht-\nhof bei der Ei zu machen, das wäre nur etwa einen Ki-\nlometer entfernt. Ich bin mir bewusst, dass dies nur ei-\nne Idee ist. Eine gute Sache fängt meistens mit einer \nguten Idee an. Es müssen nun noch viele Abklärungen \nzwischen der Gemeinde Sarnen und dem Kanton getä-\ntigt werden. So zum Beispiel bezüglich dem Grund-\nstück, Umzonungen und so weiter. Wenn alle Beteilig-\nten, die Genossenschaft Schlachthaus Ei Sarnen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 7. September 2017\n\nder Kanton, mit gutem Willen zusammenarbeiten, sollte \ndiese Idee bald Wirklichkeit werden. Ich wünsche allen \nBeteiligten viel Glück und gutes Gelingen bei diesem \nVorhaben. Ich bedanke mich für eine positive Überwei-\nsung. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es ist gesagt, \nwas zu sagen ist. Wir hatten bereits im Vorfeld Kontakt \nmit der Schlachthausgenossenschaft Ei Sarnen. Es ist \nein Anliegen vorhanden. Ich bedanke mich für die Idee \nvom Vorredner. Es wurde verschiedentlich auf die gros-\nse Dringlichkeit des Anliegens hingewiesen. Deshalb \nmuss man auch schauen, ob Lösungen vorzuziehen \nsind, wo keine Zonenplanänderung vorgenommen wer-\nden müssen. Solche Lösungen gibt es. Sofern Sie die \nMotion überweisen, werden wir daran weiterarbeiten. \n \nAlbert 6, Giswil (SP): Ich danke dem Regierungsrat für \ndie Antwort. Es freut mich, dass auch der Regierungs-\nrat das Problem, Standort Schlachthaus Ei, erkannt hat \nund unser Anliegen ernst nimmt. Der Regierungsrat \nsagt in der Beurteilung, dass der Regierungsrat die Not-\nschlachtlokale und Betriebe bestimmen kann in wel-\nchen Notschlachtungen durchzuführen sind.\nIch denke das Problem ist, dass es plötzlich in unserem \nKanton keine Notschlachtstelle mehr gibt. Die Landwirt-\nschaft in Obwalden wird hauptsächlich mit Viehwirt-\nschaft betrieben. Das ist eine grosse Anzahl an Tieren, \ndaher muss auch mit Notschlachtungen gerechnet wer-\nden. Das heisst, wir brauchen in unserem Kanton ein \nNotschlachtlokal, nicht zuletzt auch aus Gründen des \nTierschutzes.\nVon finanzieller Unterstützung war in der Motion nie die \nRede. Ich teile auch die Ansicht des Regierungsrats in \nder Antwort. Es geht um die Suche eines geeigneten \nStandortes und nicht um die Finanzierung. Die Finan-\nzierung bleibt sicher die Aufgabe der Genossenschaft \nSchlachthaus Ei. \nDer Standortvorschlag von Kantonsrat Albert Sigrist ge-\nfällt mir. Er wäre zentral und doch nicht im Zentrum. Ob \ndies machbar ist oder nicht, das muss jetzt der Regie-\nrungsrat zusammen mit der Genossenschaft Schlacht-\nhaus Ei herausfinden. Nach deren Rückmeldung vom \nRegierungsrat, bin ich zuversichtlich, dass wir bald ein \nneues Notschlachtlokal haben werden.\n\nSchlussabstimmung: Mit 41 zu 3 Stimmen (bei 4 Enthal-\ntungen) wird der Motion betreffend aktive und sofortige \nUnterstützung der Genossenschaft Schlachthaus Ei \nSarnen bei der Suche eines neuen Standortes in Ob-\nwalden zugestimmt.\n\n2nd 54.17.04 \nInterpellation betreffend unterirdisches Park-\n\nhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sar-\nnen) wie weiter nach dem Bundesgerichtsur-\nteil zum Neubauprojekt der Obwaldner Kanto-\nnalbank im Zentrum von Sarnen?\nEingereicht am 31. Mai 2017 von Kantonsrat Berlinger \nJürg, Sarnen und 36 Mitunterzeichnende.\n\nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Ich danke dem Regie-\nrungsrat für die Beantwortung meiner Fragen zur Inter-\npellation, unterirdisches Parkhaus in Sarnen – Park+Ri-\nde beim Bahnhof Sarnen.\nSehr erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass der Regie-\nrungsrat zur Auffassung gelangt, dass ein Parkhaus im \nZentrum von Sarnen in Zusammenarbeit mit weiteren \nInvestoren weiterhin von grosser Bedeutung ist. Dass \ndie Voraussetzungen dazu, nur im Zentrum von Sarnen \nselbst erfüllt sind, wird durch die Nähe zum Bahnhof mit \nInterregio und S5-Halten und einem regionalen Buskno-\ntenpunkt, begründet. Ebenfalls wird die damit verbun-\ndene hohe Taktdichte des Fahrplans, die guten Fahr-\nzeiten zu den erschlossenen Zielen und die notwendige \nFahrplansicherheit herausgestrichen. Beim Bahnhof \nSarnen Nord ist die Taktdichte nicht so hoch. Die Fahr-\nzeiten zu den erschlossenen Zielen sind höher. Da-\ndurch macht aus heutiger Sicht ein Parkhaus in der Nä-\nhe des neuen Bahnhofs Sarnen-Nord keinen Sinn und \nkann somit als Alternative zu einem Parkhaus im Dorf-\nzentrum ausgeschlossen werden.\nDer Vorschlag des Regierungsrats, dass eine P+R-An-\nlage bei den bestehenden Parkplätzen hinter dem Be-\nrufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden prüfens-\nwert ist, nehme ich zur Kenntnis. Ob diese und weitere \nÜberlegungen im 2018 mittels von Machbarkeitsstudien \nangegangen werden, wird sich zeigen. So oder so muss \ndie Kosten-Nutzen-Frage für ein Parkhaus im Zentrum \nvon Sarnen für zukünftige Diskussionen im Zentrum \nstehen.\nDabei muss auch die zentrale Frage geklärt werden, \nwer bei diesem Vorhaben die Führung übernimmt. Der \nEinwohnergemeinderat Sarnen misst einem unterirdi-\nschen Parkhaus in der Nähe des Bahnhof Sarnen eben-\nfalls eine hohe Bedeutung zu, so wie es auch der Re-\ngierungsrat in der Interpellationsantwort erwähnt, kann \nich bestätigen.\nEine rasche Umsetzung beziehungsweise Realisierung \nim Sinne des ausgewiesenen Bedarfs an Parkplätzen, \nmuss aus Sicht der Einwohnergemeinde Sarnen ange-\ngangen werden. Im Hinblick auf die heutige finanzielle \nSituation des Kantons, so wie in der Interpellationsant-\nwort erwähnt, würde ein Parkhaus am ehemaligen \nStandort der Obwaldner Kantonalbank, mit weiteren In-\nvestoren die Einwohnergemeinde, die Zentralbahn, und \ndem Kanton, Sinn machen. Dies entspricht dem Kan-\ntonsratsbeschluss vom 22. April 2010 wo unter ande-\nrem im Punkt 2 beschlossen wurde, dass ein allfälliger \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 7. September 2017\n\nBeitrag der Zentralbahn zb an den Investitionsbeitrag \ndes Kantons angerechnet wird und unter Punkt 3 der In-\nvestitionsbeitrag voraussetzt, dass sich die Einwohner-\ngemeinde Sarnen massgeblich an den Kosten der öf-\nfentlichen Parkplätze beteiligt. Dies hat die Einwohner-\ngemeindeversammlung auf Antrag des Gemeinderats \nam 11. Mai 2010 beschlossen und ein Investitionsbei-\ntrag von 1,2 Millionen Franken gesprochen.\nDass der vorfinanzierte Betrag von 4,125 Millionen \nFranken wegen dem Bundesgerichtsurteil zum Neubau-\nprojekt der Obwaldner Kantonalbank jetzt gestrichen \nwird, kann ich nicht nachvollziehen und unterstreicht in \nkeiner Weise die Haltung des Regierungsrats in der In-\nterpellationsantwort. Darin streicht er die grosse Bedeu-\ntung einer Parkhausanlage im Zentrum von Sarnen her-\naus. Im Kantonsratsbeschluss vom 22. April 2010 über \neinen Investitionsbeitrag an das unterirdische Parkhaus \nSarnen ist vom Kantonsrat im Beschluss Punkt 1 Fol-\ngendes festgehalten: Der Obwaldner Kantonalbank \nwird für die Errichtung von 120 öffentlichen Parkplätzen \nim unterirdischen Parkhaus in Sarnen, die insbesonde-\nre für Park+Ride beim Bahnhof Sarnen zur Verfügung \nstehen, an die Kosten in der Höhe von 8,25 Millionen \nFranken ein Investitionsbeitrag von 50 Prozent, höchs-\ntens aber 4,125 Millionen Franken zugesichert. Ich fra-\nge den Regierungsrat, was ist, wenn an diesem Stand-\nort beim Bahnhof Sarnen trotzdem festgehalten wird \nund das geplante unterirdische Parkhaus realisiert \nwird? Kann der Regierungsrat aus gesetzgeberischer \nSicht, die Vorfinanzierung zugunsten der laufenden \nRechnung dann überhaupt auflösen? Am ehemaligen \nStandort und Hauptsitz der Obwaldner Kantonalbank \ngilt ein Quartierplan 303 und 304, er ist in Rechtskraft \nerwachsen und hat seine Gültigkeit mindestens solan-\nge die Laufzeit zur Überprüfung nicht abgelaufen ist. Die \nGeltungsdauer des Quartierplans wird in Art. 28 der be-\nsonderen Bauvorschriften geregelt. Die Ausführung und \nUmsetzung des Quartierplans 303 und 304 wird ab In-\nkrafttreten des Quartierplans auf zehn Jahre befristet, \ndas ist Ende 2019. Anschliessend müsste der Quartier-\nplan überprüft werden.\nDer Auftrag scheint klar, wenn wir in naher Zukunft die \nDeckung der Angebotslücke von rund 150 Parkplätzen \nin einem Parkhaus in Sarnen prioritär angehen wollen, \nbraucht es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit \nder Zentralbahn, der Wirtschaft der Gemeinde und dem \nKanton. Dies ganz im Sinne des Regierungsrats, wel-\ncher in der Interpellationsantwort herausstreicht, dass \nein Parkhaus im Zentrum von Sarnen in Zusammenar-\nbeit mit weiteren Investoren von grosser Bedeutung ist.\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Haltung mittragen.\nIch stelle keinen Antrag auf Diskussion.\n\nNeueingänge\n\n52.17.05\nMotion betreffend Entlöhnung des Präsidiums \nder Steuerrekurskommission: Schliessung \nder Gesetzeslücke\nEingereicht von Limacher Christian, Alpnach.\n\n53.17.02\nPostulat betreffend Verwendung von Wurzel-\nstöcken\nEingereicht von Albert Ambros, Giswil und 11 Mitunter-\nzeichnenden.\n\n54.17.05\nInterpellation betreffend Einfluss der Regulie-\nrungen der IVHSM (Interkantonale Vereinba-\nrung hoch spezialisierte Medizin) auf Konkur-\nrenzfähigkeit des Kantonsspitals Obwalden \nund Beurteilung einer möglichen Überregle-\nmentierung?\nEingereicht von Haueter Adrian, Sarnen und 31 Mitun-\nterzeichnenden.\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.15 Uhr.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 7. September 2017\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 7. September 2017 \nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 6. Dezember 2017 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 7. September 2017\n\n\n