KSOW_ergänzter Antrag Spitalrat 2019

text: \n33.18.06 \nergänzte Fassung vom 6. November 2018 \n\n \n \n \n \n \n \n\nSPITALRAT \n \n \n\nAntrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherungsbeitrag 2019 \ndes Kantonsspitals Obwalden \n \n \nI RAHMENBEDINGUNGEN \n\n1. Ausgangslage 2 \n\n2. Gesetzliche Grundlage 2 \n\nII AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN \n\n1. Einzugsgebiet 3 \n\n2. Miete 3 \n\n3. Betriebliche Ausgangslage 4 \n\n4. Kostenrechnung und Reporting 4 \n\n5. Strategische Herausforderung 5 \n\nIIl GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2019 \n\n1. Ambulante Unterdeckung 6 \n\n1.1. Ambulante Unterdeckung Akutspital 6 \n\n1.2. Mietanteil ambulant 7 \n\n1.3. Mindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur 7 \n\n1.4. Mindereinnahmen bundesrätliche Verordnung ambulant vor stationär 8 \n\n2. Universitäre Lehre und Forschung 8 \n\n3. Rettungs- und Krankentransportdienst 8 \n\n4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) 9 \n\n5. Sozialdienst 9 \n\n6. Seelsorge 9 \n\nIV STANDORTSICHERUNGSBEITRAG 9 \n\nV KANTONSBEITRÄGE  10 \n\nVl LEISTUNGSAUFTRAG  11 \n\nVll ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT  11 \n\n \n\n \n\n \n\nPS: Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018 sind \n gelb hinterlegt. \n\n\n\n  Seite  2 \n\nI Rahmenbedingungen \n \n\n1. Ausgangslage \n\nUm die stetig ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, wurden seitens der Politik Massnahmen \nergriffen, um die Transparenz zwischen den Leistungserbringern zu verbessern und somit den Wettbewerbs-\ndruck zu erhöhen. Die wettbewerblichen Elemente sollen die Dienstleistungen, die Qualität und die Kosten der \nSpitäler vergleichbar machen. \n \nZur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Kosten und der Effizienz wurden unter anderem per 01.01.2012 das \nFallpauschalensystem SwissDRG, die freie Spitalwahl und die neue Spitalfinanzierung eingeführt. \n \nDie Grundidee der neuen Spitalfinanzierung (KVG-Revision vom 21. Dezember 2007) war, gleich lange Spiesse \nfür alle Akteure zu schaffen, dies ungeachtet der Grösse des Spitals, des Leistungsspektrums, der Rechtsform \n(öffentlich, privat), etc. \n \nSeither müssen die Pauschalen für die stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamt-\nschweizerischen einheitlichen Strukturen beruhen.  \n \nSeit der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung werden die stationären Behandlungen in Form von Pau-\nschalen (SwissDRG) abgegolten. Die Vergütungen werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig \nübernommen. Ab dem Jahr 2017 beträgt der Kantonsanteil die gesetzliche Mindesthöhe von 55% und der Anteil \nder Krankenkassen 45%. Der Kanton entrichtet seinen Anteil direkt den Spitälern. Der Kanton Obwalden muss \ndiesen Anteil ungeachtet des Behandlungsortes (im KSOW oder ausserkantonal) für alle stationär behandelten \nKantonseinwohner bezahlen. \n \n \n \n \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n\nMit der Spitalfinanzierung ab 2012 werden die Kantone verpflichtet \n \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (Art. 39, Abs. e) \n\n \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Artikel 39 KVG den kantona-\nlen Anteil (gemäss Art. 49a Abs. 2 mind. 55%) an den stationären medizinischen Behandlungen \nder Patientinnen und Patienten zu bezahlen (mengenabhängig). \n\n \nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \n(Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie die Aufrecht-\nerhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n \nEs ist den Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegungen gewisse \nBereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite  3 \n\nll Aktuelle Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden \n\n \n\n1. Einzugsgebiet („zu wenig Kanton um das Spital“) \n\n \nDie regionalen Gegebenheiten rund um das Kantonsspital Obwalden stellen finanzpolitisch eine besondere Her-\nausforderung dar. Der Kanton Obwalden ist mit 37‘700 Einwohnern (Stand 31.12.2017) eigentlich zu klein, um \nein Spital mit einem Grundversorgungsauftrag kostendeckend nach KVG zu führen. Erschwerend kommt hinzu, \ndass 4‘273 Bewohner aus der Exklave Engelberg auf dem Weg in das Kantonsspital Obwalden am Kantonsspi-\ntal Nidwalden (KSNW) vorbeifahren. Das führt dazu, dass sie sich in der Mehrzahl im KSNW behandeln lassen.  \n \nDadurch bleibt dem Kantonsspital Obwalden ein Einzugsgebiet von netto 33‘427 Einwohnern. Nachhaltig kos-\ntendeckend ist ein Regionalspital erfahrungsgemäss ab 100‘000 bis 120‘000 Einwohnern im Einzugsgebiet. \n \nDie durch die unterkritische Grösse des Einzugsgebiets des KSOW nicht tragfähige Finanzsituation lässt sich \ndurch drei Massnahmen etwas abfedern: \n \n\n Zusätzliche stationäre Patienten: Hier hat das Kantonsspital Obwalden bisher auf Belegärzte aus der \nRegion Zentralschweiz gesetzt, mit grossem Erfolg in der Orthopädie und der Hals-Nasen-Ohren-Medi-\nzin, weniger erfolgreich in der Wirbelsäulenchirurgie, der Ophthalmologie, der Urologie und der Zahn-\nmedizin. Aktuell wird eine Leistungsausweitung nur noch innerhalb der bereits etablierten Disziplinen \nangestrebt, um die operationelle Komplexität nicht durch Verzettelung der Ressourcen zu erhöhen. \n\n \n\n Zusätzliche ambulante, spezialmedizinische Angebote: Diese entsprechen einem Bedürfnis der Bevöl-\nkerung, da der Kanton Obwalden wenig Spezialärzte in der freien Praxis aufweist. Für das Spital sind \ndiese Spezialsprechstunden nicht kostendeckend, bringen aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-\nscheinlichkeit einen Deckungsbeitrag im Notfall, im OPS, aber auch im restlichen stationären Bereich. \nAusserdem sind sie ein wichtiges Vehikel, um stationäre Patienten zu generieren. (siehe unter II.1.) \n \n\n Höherer %-Satz zusatzversicherte Patienten: Für stationäre Behandlungen bei zusatzversicherten Pati-\nenten kann das Spital einen Aufschlag auf die Fallpauschale verrechnen, der eine deutlich höhere \nMarge aufweist als die Fallpauschale für nur grundversicherte Patienten. Mit einem Zusatzversicherten-\nanteil von 14% bis 15% ist dieser Effekt nicht sehr gross (KSNW-Zusatzversichertenanteil: ca. 22%) \n\n \nEs muss zusätzlich festgehalten werden, dass das KSOW nicht nur „das Problem der zu kleinen Mengen“ hat, \nsondern auch die Preise im OKP (DRG und Tarmed) sind heute selbst in einem sehr effizienten Spital nur \nknapp (Sprechstunden) oder nicht (Notfall und ambulantes Operieren) vollkostendeckend. Als Kosequenz finan-\nzieren die Spitäler ihre Anlagenutzungskosten aus der Zusatzversicherung. Die Eingriffe des Bundes in die Ab-\nrechungssysteme (Tarmed 2014, Tarmed 2018 und ambulant vor stationär 2019) haben zusätzliche Löcher in \ndie Kostendeckungssituation des Spitals gerissen.  \n \n \n\n2. Miete \n\n \nDer Kanton Obwalden verlangt als Immobilieneigentümer KVG-konform eine Miete für seine Anlagenutzungs-\nkosten. Bis und mit 2016 hat der Kanton die Miete zu 100% als GWL zurückfinanziert. Im 2017 wurde die Miete \nüber CHF 3.475 Mio. nicht rückfinanziert, ab 2018 bleibt eine Differenz zwischen Miete und Rückfinanzierung \nvon CHF 1.475 Mio. (Rückfinanzierung von CHF 2 Mio.). \n \nBisher konnte für die Mieten 2017 und 2018 noch keine Lösung gefunden werden. Wenn diese zulasten der Li-\nquidität bezahlt werden müsste, würde das Spital innert kürzester Zeit in Liquiditätsengpässe rutschen. Aber \nauch ohne die Bezahlung der Miete reduziert sich die Liquidität von Ende 2016 auf Ende 2017 um CHF 2 Mio. \nHauptgrund war der Jahresverlust von CHF 4.5 Mio., entlastet wurde die Liquidität vor allem durch das Factum, \ndass die Miete 2017 nicht bezahlt wurde.  \n \nSollte die Miete nicht bezahlt werden, sondern in der Bilanz des Spital verbleiben, führt die Mietforderung des \nKantons doch über die nächsten Jahre jedes Jahr – wenn auch liquiditätsunwirksam, so doch politisch negativ – \nzu einem hohen Unternehmensverlust, der durch die Verlustvorträge die Bilanz des Spitals stark belastet. Vo-\nraussichtlich 2019 wird die Bilanz des Spitals so erstmals ein negatives Eigenkapital aufweisen. Je länger man \nden status quo belässt, desto höher wird die Verschuldung des Spitals. \n \n\n\n\n  Seite  4 \n\nEs ist unabdingbar, dass die Gesundheitsstrategie, die der Kanton aktuell erstellt, eine Lösung bringt, welche \ndas Spital ab 2022 auf ein nachhaltig starkes Fundament stellt. \n \n \n\n3. Betriebliche Ausgangslage (Auseinanderklaffen der Kosten-Umsatzschere) \n\n \nMit dem Neubau hat das Spital 2015 ein grosses Wachstum verzeichnet. 2016 stagnierte das stationäre \nWachstum bereits, 2017 auch der ambulante Bereich, während die Kosten weiter stiegen. Das Auseinanderklaf-\nfen der Kosten-Umsatzschere blieb vorerst unerkannt, da die Rentabiltät im Halbjahresabschluss noch akzepta-\nbel erschien. Ende 2017 musste festgestellt werden, dass der Umsatz in keinster Weise mehr mit den Kosten \nSchritt hielt. So wurden 2017 bei 28 zusätzlichen, stationären Fällen 21 Vollzeitstellen aufgebaut. Mit dieser \nAusgangslage resultierte 2017 ein Jahresverlust von CHF 4.5 Mio. (CHF 3.4 Mio. Miete und CHF 1.1 Mio. be-\ntriebliche Verschlechterung). \n \nAls Sofortmassnahme wurde im April 2018 vom Spitalrat das Projekt 0040 Strategie und Nachhaltigkeit in Auf-\ntrag gegeben, welches eine Korrektur der Kosten führt. Per 3. Juli 2018 wurden dem Lenkungsausschuss fol-\ngende Einsparpotentiale präsentiert. \n \n \n\n \nStand per 2. Juli 2018 \n \nEs ist bereits absehbar, dass hier weitere Einsparungen notwendig sind, andererseits werden auch wieder zu-\nsätzliche Kosten entstehen (Bsp. QM und Kaderärzte Chirurgie). \n \n \n\n4. Kostenrechnung und Reporting  \n\n \nDas bisherige Reporting setzte sich aus folgenden Komponenten zusammen: \n \n\n Fallzahlen per Ende letzten Monat (monatlich) \n\n Fallgewicht per Ende vorletzten Monat (monatlich) \n\n Liquiditätsübersicht (monatlich) \n\n Fibu-Abschluss (quartalsweise) \n\n Kostenträgerrechnung (jährlich) \n\n \n\nBerufsgruppe 2018 2019 2020 nachhaltig\n\nFachpersonal QM 45'229.60 -135'688.80 -135'688.80 -135'688.80\n\nSozialdienst Somatik -3'345.60 -10'873.00 -10'873.00 -10'873.00\n\nFachpersonal Personal 14'720.63 -9'152.00 -9'152.00 -9'152.00\n\nReorganisation Handchirurgie 650'326.33 -363'971.20 -363'971.20 -363'971.20\n\nKaderärzte Chirurgie -58'737.60 -175'171.20 -175'171.20 -175'171.20\n\nKaderärzte Frauenklinik -8'310.00 -16'620.00 -16'620.00 -16'620.00\n\nKaderärzte Anästhesie -12'285.00 -21'060.00 -21'060.00 -21'060.00\n\nPflege Anästhesie 49'765.00 54'319.00 54'319.00 54'319.00\n\nFreelancer Pflege -238'000.00 -564'000.00 -564'000.00 -564'000.00\n\nFachpersonal Informatik -7'854.00 -24'180.00 -24'180.00 -24'180.00\n\nEinsparungen Überstunden Dez. 2017/Mai 2018 -422'511.00\n\nEinsparungen Überstunden Wochenklinik -55'000.00\n\nTotal (- Einsparungen / + Mehrkosten) -46'001.63 -1'266'397.20 -1'266'397.20 -1'266'397.20\n\nEinsparung / Mehrkosten\n\n\n\n  Seite  5 \n\nPer Ende Februar 2018 wurde ein monatliches Stellenreporting eingeführt, welches Auskunft über \n\ndie Vollzeitäquivalente gibt. Ab 2019 soll dieses auch mit den Lohnkoste n verbunden sein, so dass \n\nnicht nur Stellen sondern auch Löhne gesteuert werden können.  \n\n \n\nAuch die Kostenrechnung muss neu aufgesetzt werden. Nicht nur die Periodizität der Kostenrech-\n\nnung muss geprüft werden, sondern auch die inhaltliche Granularität.  Während die Profitabilitätssitu-\n\nation des Gesamtspitals halbjährlich und diejenige der Einzelkliniken (Hauptkostenstellen Innere Me-\n\ndizin, Chirurgie, Frauenklinik, Orthopädie und andere Ambulatorien) jährlich einmal ausgewertet wer-\n\nden, ist heute die Aussage über die Profitabilität einzelner Abteilungen (z.B. Gastroenterologie) nicht \n\noder nur teilweise möglich.  \n\n \n\nUm diese Projekte, die eine erhöhte Datenqualität benötigen,  umsetzen zu können, muss vorgängig \n\ndas ERP-System (zentrales Administrationssystem) des KSOW vom Kantonsspital Nidwalden ge-\n\ntrennt werden (eine der drei letzten Restanzen der gescheiterten Fusion). Dieses Projekt ist ein zeit-\n\nkritischer Meilenstein, um die Themen Reporting und Controlling zeitgerecht umzusetzen.  \n\n \n \n\n5. Strategische Herausforderung \n\n \nNeben den strukturellen (3.1), den finanziellen (3.2; 3.3) und den finanztechnischen (3.4.) Herausforderungen \nwird es notwendig sein, strategische Anpassungen auf der Basis der Gesundheitsstrategie für das KSOW abzu-\nleiten. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite  6 \n\nIll Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2019 \n \n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des gemeinwirtschaftli-\nchen Kredits. Der Kanton entrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an \ndas Kantonsspital Obwalden. \n \nDer gemeinwirtschaftliche Kredit 2019 für das Kantonsspital Obwalden besteht aus folgenden Abgeltungen. \nHierbei ist zu betonen, dass die beantragten gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf der effektiven Kostenprojek-\ntion 2018 auf 2019 basieren und keine politischen „Schönungen“ – weder zugunsten des Spitals noch zuguns-\nten des Kantons – enthalten sind: \n \n\n \n \n \n\n1. Ambulante Unterdeckung \n\n \n\n1.1. Ambulante Unterdeckung Akutspital \n\nDie Anzahl der nachgefragten ambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen Schweizer Spitälern ge-\nstiegen. Die stetige Zunahme ambulanter Spitalbehandlungen begründet sich durch die Verschiebung vom sta-\ntionären in den ambulanten Bereich, welche unter anderem durch den Fortschritt in der Medizin und Medizin-\ntechnik angetrieben wird. So sind immer mehr und komplexere Eingriffe ohne stationären Aufenthalt möglich, \ndie jedoch eine besondere Infrastruktur erfordern. Aber auch das Denken und Verhalten der Menschheit hat \nsich gewandelt. Heutzutage wird schon wegen jeder Kleinigkeit die Notfallstation eines Spitals aufgesucht, was \nzu einer höheren Nachfrage nach ambulanten Leistungen ruft. \n \nIm Kanton Obwalden sind nur wenige freiberufliche Spezialärztinnen und Spezialärzte tätig. In Ergänzung zu \nder bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung bietet das Kantonsspital Obwalden ein Spektrum an \nspezialisierten ambulanten Leistungen an, unter anderem in folgenden Fachbereichen: Gastroenterologie, Kar-\ndiologie, Onkologie, Angiologie, Pneumologie, spezialisierte Radiologie, etc. \n \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Bereich / Klinik / Abteilung Masseinheit\n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital\n\n(exkl. Mietanteil ambulant)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 2'834'268 2'854'300 2'854'300\n\nMietanteil ambulant KTR 564'932 0 0\n\nMindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur  \n\nab 2018 durch Bundesrat\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 800'000 1'180'000 0\n\nMindereinnahmen bundesrätliche Verordnung \n\nambulant vor stationär ab 2019\n\nAllgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie,\n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\nErtrag SwissDRG / Fakturierte \n\nTARMED-Leistungen\n\n300'000 0 0\n\nTotal Ambulante Unterdeckung\n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärztinnen \n\nund Ärzte in Weiterbildung zum FMH-\n\nFacharzttitel)\n\nAssistenzärzte 20% vom Brutto-\n\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n349'600 331'200 331'200\n\nUnterassistenten 100% vom Brutto-\n\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n65'000 65'000 65'000\n\nTotal Universitäre Lehre und Forschung\n\nRettungs- und Krankentransportdienst Primärkosten-KSt Effektiv 484'200 529'400 529'400\n\n(ohne Umlagen)\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) Primärkosten-KSt Effektiv 4'000 4'500 4'500\n\n(ohne Umlagen)\n\nSozialdienst Akutspital Primärkosten-KSt Effektiv 146'500 156'100 156'100\n\n(ohne Umlagen)\n\nSeelsorge Primärkosten-KSt Effektiv 64'600 65'000 65'000\n\n(ohne Umlagen)\n\nTotal Aufträge 699'300 755'000 755'000\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'005'500\n\n4'499'200 4'034'300 2'854'300\n\n414'600 396'200 396'200\n\nGesprochen\n\n2018\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\n \n\nAntrag\n\n2019 2018\n\n5'613'100 5'185'500\n\n\n\n  Seite  7 \n\nDas ambulante Abgeltungssystem TARMED wurde 2004 eingeführt. Die Taxpunkte einer jeden Leistung sind \nfür alle Spitäler gleich. Lediglich der Taxpunktwert (Multiplikator, mit welchem die Taxpunkte der einzelnen Leis-\ntungen multipliziert werden, damit man den Frankenbetrag erhält) unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. \nKonnte das Kantonsspital Obwalden in 2006 noch einen Taxpunktwert von CHF 0.88 pro Taxpunkt abrechnen, \nsank dieser für die Jahre 2007 – 2009 kontinuierlich auf CHF 0.87 und liegt seit 2010 bei CHF 0.86 (analog für \ndie niedergelassene Ärzteschaft im Kanton Obwalden). Es ist hinlänglich bekannt, dass die Abgeltung der am-\nbulanten Spitalleistung durch die Versicherungen bei weitem nicht kostendeckend ist.  \n \nAls Basis für den Antrag 2019 der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im ambulanten Bereich diente die Kosten-\nträgerrechnung 2017. Diese weist 2017 im ambulanten Bereich ein Defizit von CHF 2.98 Mio. ohne Anlagenut-\nzungskosten aus. Darauf aufbauend wurden die Veränderungen im Bereich des Ertrags (Zunahme ambulante \nPatienten 2018 und 2019) und der Kosten (Lohnerhöhung 2019, Zunahme medizinische Materialien, etc.) be-\nrücksichtigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen wird für 2019 eine Kostenunterdeckung im ambulanten \nBereich des Akutspitals von knapp CHF 2.8 Mio. resultieren. Als Vergleich, für das Jahr 2018 wurde ein Betrag \nin der gleichen Höhe beantragt.  \nWie bereits erwähnt, sind in der beantragten ambulanten Unterdeckung Akutspital weder Anlagennutzungskos-\nten (Miete, Investitionen) enthalten, noch wurde der TARMED-Eingriff von Bundesrat Berset berücksichtigt. \n \n \n\n1.2. Mietanteil ambulant \n\nFür 2019 wird im ambulanten Bereich zusätzlich der ungedeckte Mietanteil in der Höhe von CHF 564‘932 bean-\ntragt. Die Differenz zwischen der Gesamtmiete von CHF 3.475 Mio. und dem Standortsicherungsbeitrag in der \nHöhe von CHF 2.0 Mio. beträgt CHF 1.475 Mio. Davon beträgt der ambulante Anteil CHF 564‘932, bzw. 38.3% \ngemäss Kostenträgerrechnung 2017 (Anteil Kosten ambulant 38.3% der Gesamtkosten). Der Mietanteil ambu-\nlant erhöht die ambulante Unterdeckung in dieser Höhe. \n \n \n\n1.3. Mindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur \n\nDie Tarifstruktur TARMED für den ambulanten Bereich wird seit dem 1. Januar 2004 angewandt. Die Struktur \nbasiert massgeblich auf den Datengrundlagen und Schätzungen aus den 1990er Jahren (Rollende Kostenstu-\ndie ROKO). Die Tarifpartner haben seither einzelne Tarifpositionen des TARMED angepasst und dem Bundes-\nrat zur Genehmigung vorgelegt. Eine systematische und grundlegende Aktualisierung der TARMED-Struktur \nwurde seit ihrem Inkrafttreten von den Tarifpartnern aber nie vorgenommen. Der Revisionsbedarf der Tarifstruk-\ntur TARMED ist grundsätzlich unbestritten. \n \nSeit Anfang 2013 hat der Bundesrat die Kompetenz, die Struktur des Ärztetarifs TARMED anzupassen, wenn \nsie sich nicht mehr als sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Da \nsich die Tarifpartner nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine angepasste Tarifstruktur einigen konnten, \nmachte der Bundesrat im Jahr 2014 erstmals von dieser subsidiären Kompetenz Gebrauch und nahm Anpas-\nsungen in der TARMED-Struktur vor.  \n \nNachdem sich die Tarifpartner über längere Zeit nicht auf eine gemeinsam vereinbarte, gesamt- oder teilrevi-\ndierte Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen hatten einigen können, hat der Spitalverband H+ den \nTARMED-Rahmenvertrag im Juni 2016 auf Ende 2016 gekündigt. Um einen vertrags-, bzw. tarifstrukturlosen \nZustand zu verhindern, haben sich die Tarifpartner doch noch darauf geeinigt, die bestehende Tarifstruktur be-\nfristet bis Ende 2017 weiter anzuwenden. Die bestehende Tarifstruktur beinhaltet die im Jahr 2014 verordneten \nAnpassungen des Bundesrates. \n \nAm 22. März 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bei den \nKantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und \nBerggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft eine Vernehmlassungsverfahren zu \nder Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversi-\ncherung durchzuführen. Der Bundesrat schickte die Änderung bis am 21. Juni 2017 in die Vernehmlassung. Am \n16. August 2017 hat der Bundesrat entschieden, an der TARMED-Strukturanpassung festzuhalten und be-\nschlossen, dass die Änderungen in der Tarifstruktur TARMED per 01. Januar 2018 in Kraft treten. Er hat die \nRückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmer teilweise berücksichtigt und einzelne Massnahmen ange-\npasst. Dadurch soll künftig ein Betrag von insgesamt CHF 470 Mio. eingespart werden können.  \n \nAuch das Kantonsspital Obwalden ist von diesem Erlass in erheblichem Masse betroffen. Das Kantonsspital \nObwalden hat die finanziellen Auswirkungen berechnet. Basis für diese Berechnung bildeten die fakturierten \nambulanten Leistungen in 2016 sowie die bekannten Änderungen in den einzelnen TARMED-Positionen durch \n\n\n\n  Seite  8 \n\nden Eingriff des Bundesrates in die Tarifstruktur TARMED. Durch die geplante Änderung der Tarifstruktur \nTARMED wird das Kantonsspital Obwalden somit für 2018 und 2019 rund CHF 0.8 Mio. weniger an Ertrag ge-\nnieren können, dies bei gleichbleibender Leistung. Die ambulante Unterdeckung wird somit um diesen Betrag \nab 2018 ansteigen. Das Kantonsspital Obwalden beantragt deshalb – wie bereits für 2018 – einen zusätzlichen \nGWL-Beitrag von CHF 0.8 Mio. für die kalkulierten Mindereinnahmen.  \n \n \n\n1.4. Mindereinnahmen bundesrätliche Verordnung ambulant vor stationär \n\nIn der Schweiz werden mehr Eingriffe stationär durchgeführt als im Ausland, obwohl ein ambulanter Eingriff aus \nmedizinischer Sicht angezeigt und patientengerechter wäre und weniger Ressourcen beanspruchen würde. Das \nEDI hat deshalb entschieden, dass sechs Gruppen von Eingriffen nur noch vergütet werden, wenn sie ambulant \nvorgenommen werden, ausser es liegen besondere Umstände vor. \n \nDer Beschluss des EDI vom 12. Februar 2018 hat zum Ziel, bei diesen Eingriffen eine einheitliche Regelung für \nalle Versicherten in der Schweiz zu schaffen. Die entsprechende Änderung der Krankenpflege-Leistungsverord-\nnung (KLV) tritt per 1. Januar 2019 in Kraft. \n \nBerechnungen zufolge (Basis: stationäre Austritte 2017) muss in 2019 mit einem Minderertrag im stationären \nBereich von CHF 0.5 Mio. gerechnet werden. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen im ambulanten Bereich \nvon CHF 0.2 Mio., sodass ein Fehlbetrag von CHF 0.3 Mio. ab 2019 entsteht. \n \n \n\n2. Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Obwalden für die universitäre Lehre können, gestützt auf Artikel 40 Abs. 3 \nKVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. Deshalb werden die Aus- und Wei-\nterbildungsleistungen für das Kantonsspital Obwalden für Medizinalpersonen durch den Kanton wie folgt ent-\nschädigt: \n \n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20% vom Bruttolohn (ohne Sozialleistungen) \n \n\n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100% vom Bruttolohn (ohne Sozialleistungen) \n \n\nIm Rahmen der universitären Aus- und Weiterbildung wird das Kantonsspital Obwalden im Jahr 2019 19 Stellen \nfür Assistenzärztinnen/-ärzte und fünf Stellen für Unterassistentinnen/-assistenten anbieten. Die Anzahl der an-\ngebotenen Stellen für Assistenzärztinnen/-ärzte wird um 1 Stelle höher sein, jene der Unterassistentinnen/-as-\nsistenten hingegen gleich hoch. Die berechneten Besoldungskosten stellen auf Durchschnittswerten ab (Erfah-\nrungsjahr Assistenzärztin/-arzt massgebend für die Höhe des Lohns). Ohne GWL-Wirksamkeit werden zusätz-\nlich 2 Stellen als Rotationsstellen für Hausarztpraxen im Budget beim Spitalrat beantragt werden. Diese werden \nmit der Gesundheitsdirektion und den Hausärzten gesondert abgerechnet. \n \n \n\n3. Rettungs- und Krankentransportdienst \n\nEin kleines, öffentliches Spital wie das Kantonsspital Obwalden benötigt für die Sicherstellung eines „rund um \ndie Uhr“ Betriebs des Rettungsdienstes gemeinwirtschaftliche Leistungen. Diese Sicherstellung bedingt soge-\nnannte Vorhalteleistungen (Fixkosten), die anfallen, ob die Dienste im Einsatz sind oder nicht. \n \nBasierend auf den Kosten 2017 wurde der Beitrag für den Rettungs- und Krankentransportdienst ermittelt. \nDadurch, dass ab April 2018 ständig ein Fahrzeug von Obwalden in Luzern stationiert ist und Einsätze fährt, \nkann ein zusätzlicher Mehrertrag von CHF 0.5 Mio. generiert werden. Dieser Mehrertrag ist in die Berechnun-\ngen miteingeflossen, wie auch eine dementsprechende Erhöhung des Stellenplanes um 2 Stellen (CHF 0.2 \nMio.). Diese Stellen wurden bislang noch nicht gesprochen. Für die Notrufzentrale 144 fallen 2019 Mehrkosten \nvon CHF 40‘000 an. Der Beitrag war die letzten 5 Jahre gedeckelt, ab 2019 werden die effektiven Kosten ver-\nrechnet.  \n \nDer beantragte Betrag für 2018 darf nicht als Referenz berücksichtigt werden, dieser wurde mit CHF 0.5 Mio. zu \ntief angesetzt.  \n \nFür den Rettungs- und Krankentransportdienst wird für 2019 somit ein gemeinwirtschaftlicher Betrag von  \nCHF 484‘200 (Primär-Kosten ohne Umlagen) beantragt. \n \n \n\n\n\n  Seite  9 \n\n4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhalteleistungen für das Betreiben der geschützten Operationsstelle (GOPS) wird mit CHF 4‘000 bean-\ntragt. Hierbei muss ebenfalls erwähnt werden, dass dieser Betrag nur die Primärkosten (ohne Umlagen) um-\nfasst. Das Kantonsspital Obwalden hat sich für die Berechnung des 2019er Wertes auf die effektiven IST-Werte \n2017 und 2016 abgestützt (IST 2017: CHF 4‘240, IST 2016: CHF 4‘158). \n \n \n\n5. Sozialdienst Akutspital \n\nFür die Position Sozialdienst Akutspital wird für 2019 eine Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen von \nCHF 146‘500 beantragt. Basis für die Berechnung des 2019er Wertes waren die IST-Kosten 2017 unter Berück-\nsichtigung von Veränderungen. Die IST-Kosten betrugen in 2017 CHF 159‘840. Gegenüber 2017 werden die \nKosten in 2019 leicht tiefer sein, dies weil der Stellenplan leicht zurückgefahren wird.  \n \nDie Arbeiten des Sozialdienstes sind sehr wichtig. Es wird immer schwieriger und zeitaufwändiger, eine An-\nschlusslösung für nicht mehr akutspitalbedürftige Patienten/innen zu finden.  \n \n \n\n6. Seelsorge \n\nDie Seelsorge wird nach wie vor über die beiden Kantonsspitäler Ob- und Nidwalden betrieben. Wobei die Seel-\nsorger/in beim Kantonsspital Obwalden angestellt sind und das Kantonsspital Nidwalden hälftig die Kosten \nträgt. Die Kosten für das Kantonsspital Obwalden für die Vorhalteleistung der Seelsorge werden im Jahr 2019 \nCHF 64‘600 (ohne Umlagekosten) betragen. Als Basis für die Berechnung der 2019er Kosten wurden die IST-\nKosten 2017 genommen und entsprechende Veränderungen berücksichtigt. Die IST-Kosten in 2017 betrugen \nrund CHF 63‘000.  \n \nAb 2017 sind die Restkosten um CHF 20‘000 tiefer, da die Luzerner Psychiatrie den Dienst der Seelsorge eben-\nfalls in Beanspruchung nimmt und somit ein Teil der Kosten der Seelsorge der Luzerner Psychiatrie verrechnet \nwerden kann. \n \nDie Finanzierung der Seelsorge durch den Kanton war immer wieder Anlass für Diskussionen und Vorstösse im \nParlament. Bereits 1998 wollte der Kanton Obwalden – damals in einer finanziell schwierigen Situation – durch \nBeschluss des Regierungsrats, dass der katholische Kantonalkirchenverband in Zukunft die Kosten für die Spi-\ntalseelsorge übernehmen solle. In der damaligen Spitalverordnung stand, dass die Patienten ein Recht auf seel-\nsorgliche Betreuung haben. So musste der Kantonsrat eine Änderung der Spitalverordnung beschliessen. Für \ndiese gesetzliche Änderung bestand die Möglichkeit eines Referendums, welches auch ergriffen wurde. Dies \nführte nachfolgend zu einer Volksabstimmung an der Landsgemeinde vom April 1998. Das Volk lehnte dazumal \neine Änderung der Spitalverordnung ab.  \n \n \n\nIV Standortsicherungsbeitrag \n \nIm stationären Bereich enthält die Fallpauschale einen Investitionskostenanteil, sodass der Kanton Obwalden \nab 2017 die Spitalgebäude nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung stellen kann und eine Miete in der Höhe von \nCHF 3.475 Mio. an das Kantonsspital Obwalden in Rechnung stellt. Für das Budget 2018 wurde ein Beitrag an \ndie Mietkosten unter dem Titel „Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen“ in der \nHöhe von CHF 2 Mio. gesprochen. Das Kantonsspital Obwalden kann durch dieses Vorgehen in den Verhand-\nlungen mit den Krankenversicherern die vollen Mietkosten anrechnen und die Transparenz wird gewährleistet. \n \nFür 2019 beantragt das Kantonsspital Obwalden einen Standortsicherungsbeitrag in der Höhe von CHF 2 Mio. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite  10 \n\nV Kantonsbeiträge \n \nGemeinwirtschaftliche Leistungen 2019 \n \nFür das Betriebsjahr 2019 beantragt das Kantonsspital Obwalden für die Abgeltung der gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen (GWL) einen Betrag von CHF 5‘613‘100. Nachfolgend die Aufteilung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen:  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nStandortsicherungsbeitrag \n \nFür das Betriebsjahr 2019 beantragt das Kantonsspital Obwalden einen Standortsicherungsbeitrag in \nder Höhe von CHF 2 Mio.  \n \n\n \n  \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Bereich / Klinik / Abteilung Masseinheit\n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital\n\n(exkl. Mietanteil ambulant)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 2'834'268 2'854'300 2'854'300\n\nMietanteil ambulant KTR 564'932 0 0\n\nMindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur  \n\nab 2018 durch Bundesrat\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 800'000 1'180'000 0\n\nMindereinnahmen bundesrätliche Verordnung \n\nambulant vor stationär ab 2019\n\nAllgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie,\n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\nErtrag SwissDRG / Fakturierte \n\nTARMED-Leistungen\n\n300'000 0 0\n\nTotal Ambulante Unterdeckung\n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärztinnen \n\nund Ärzte in Weiterbildung zum FMH-\n\nFacharzttitel)\n\nAssistenzärzte 20% vom Brutto-\n\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n349'600 331'200 331'200\n\nUnterassistenten 100% vom Brutto-\n\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n65'000 65'000 65'000\n\nTotal Universitäre Lehre und Forschung\n\nRettungs- und Krankentransportdienst Primärkosten-KSt Effektiv 484'200 529'400 529'400\n\n(ohne Umlagen)\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) Primärkosten-KSt Effektiv 4'000 4'500 4'500\n\n(ohne Umlagen)\n\nSozialdienst Akutspital Primärkosten-KSt Effektiv 146'500 156'100 156'100\n\n(ohne Umlagen)\n\nSeelsorge Primärkosten-KSt Effektiv 64'600 65'000 65'000\n\n(ohne Umlagen)\n\nTotal Aufträge 699'300 755'000 755'000\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'005'500\n\n4'499'200 4'034'300 2'854'300\n\n414'600 396'200 396'200\n\nGesprochen\n\n2018\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\n \n\nAntrag\n\n2019 2018\n\n5'613'100 5'185'500\n\n\n\n  Seite  11 \n\nVl Leistungsauftrag \n \nDer Leistungsauftrag des Kantons an das Kantonsspital stützt sich auf Art. 8 Abs. 1 Bst. A, Art. 18 Abs. 2 und \nArt. 22 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3.12.2015 und Art. 2 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen \nüber die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n \nAntrag \nZusätzlich zum bisherigen Leistungsauftrag vom 01.01.2018 wird die geriatrische Frührehabilitation beantragt.  \n \nBegründung \nDie geriatrische Frührehabilitation befasst sich mit allen gesundheitlichen Fragen und Problemen im Alter sowie \nderen Folgen für Selbständigkeit und Lebensqualität. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe für bereits \nexistierende Fälle der Inneren Medizin, der Chirurgie und der Orthopädie, welche aufgrund ihres Alters oder \naufgrund von Zusatzerkrankungen eine verlängerte Rekonvaleszenz aufweisen. \n \nDer typische Patient \nÄlter als 70 Jahre mit \n\n Frische Fraktur inkl. Wirbelsäule mit erwarteter Hosp >5d \n\n Stroke mit motorischem Defizit \n\n Notfallmässiger abdominaler Eingriff oder bei Komplikationen nach elektivem Eingriff (Delir, Aspiration, \nparalytischer Ileus) \n\n >3 aktive Diagnosen (medizinisches Polytrauma mit Bagatellerkrankung) \n\n Barthelindex <70 Punkte (Selbständigkeit im Alltag) \n\n Rückverlegungen aus dem Zentrum! \n\n \n\nPatienten, die ein Pflegeheim benötigen oder kein Rehabilitationspotential haben, qualifizieren nicht.  \n\n \n\nDie Durchführung einer geriatrischen Frührehabilitation benötigt diverse Angebote.  \n\n \n\nBereits vorhanden: Aktivierende Pflege, Sozialdienst, Physiotherapie (ca. 20% Mehrstelle notwen-\n\ndig), Ernährungstherapie, Ergotherapie und Logopädie (letzte 2 durch Drittan bieter) \n\n \n\nIn der Pipeline: Fachärztin Geriatrie FMH (50%) \n\n \n\nAufgrund der Zahlen 2017 wurden 245 Patienten identifiziert, welche für eine geriatrische Frühreha-\n\nbilitation qualifizieren. Im Projekt ist man davon ausgegangen, dass man 135 Fälle mit einem geriat-\n\nrischen Assessment auf den Behandlungspfad der geriatrischen Frührehabilitation zu bringen gewe-\n\nsen wären. In der Wirtschaftlichkeitsrechnung wurde davon ausgegangen, dass 50% dieser Patien-\n\nten (=67 Patienten) auf den akutgeriatrische Behandlungspfad geführt werden können. Da diese Pa-\n\ntienten eine verlängerte Hospitalisationsdauer aufweisen, kommt ein erhöhtes Fallgewicht zur Ab-\n\nrechnung. (Details in der nachfolgenden Wirtschaftlichkeitsrechnung)  \n\n \n\n\n\n  Seite  12 \n\n \n \n \nChancen und Risiken \n \n\n+ - \n \n \n\n Finanziell interessant ohne grosse Investitio-\nnen \n \n\n Geriatrische Patienten werden häufiger und \nkönnen mit entsprechender Betreuung hier \noperiert werden \n \n\n Entlastung des Chirurgen von postoperativ \nschwierigen Betreuungen \n \n\n Rehabilitationen müssen nicht ausserkanto-\nnal verlegt werden \n\n \n\n \n \n\n Verlängerung der Hospitalisationszeit mög-\nlich (Bettenknappheit) \n \n\n Fallverlagerungen von einer Klinik zur ande-\nren \n\n \n Integration über alle Kliniken (Belegärzte!) \n\n \n \n \n\n \nKonklusion \n \nAkutgeriatrie bringt einen Qualitätsmehrwert für Obwaldner Patienten. Das KSOW kann die Leistung durch Ver-\nfügbarkeit einer Geriaterin sicherstellen. Der break-even liegt bei 30-35 Fällen! Bei entsprechender Vermark-\ntung können ev. ausserkantonale Fälle generiert werden (URI/LUKS: IPS-Patienten; Kooperation mit St. Anna) -\n-> für Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht berücksichtigt. \n\n  \n\nKalkulation Akutgeriatrie\n\nMengengerüst Fälle Bemerkungen\n\nPotentielle Fälle 245\n\nEinschliessbare Fälle 135\n\nZusätzliches Umsatzpotential\n\nAnzahl Fälle (50% einschliessbare Fälle) 67\n\nZusätzlicher cmi 0.65\n\nDurchsschnittliche Baserate in CHF 9'669           \n\nTotal Mehrumsatz in CHF / Jahr 421'085        \n\nZusätzliche Kosten CHF\n\nFacharzt Geriatrie 0.5 FTE 121'000        Bruttolohn \n\nZusatzleistung Physiotherapie 0.2 FTE (10 Sitzungen/Woche) 14'000          \n\nArbeitgeberbeiträge 21% 28'350          21%\n\nErgotherapie / Logotherapie 10'000          im Auftragsverhältnis\n\nErnährungsberatung -              Kein Zusatzaufwand, Beratung bereits heute\n\nSozialberatung -              Dokumentation (wird bereits heute gemacht)\n\nPflege -              Dokumentation\n\nZusätzliche Hospitalisationkosten pro Fall (1/2 Tag / Fall) 33'500          \n\nEDV (Anpassungen KIS) 5'334           CHF 16'000 über 3 Jahre abzuschreiben.\n\nTotal Mehrkosten in CHF / Jahr 212'184        \n\nZusätzlicher Deckungsbeitrag Akutgeriatrie 208'901        kein zusätzlicher Overhead (Abrechnung / Verwaltung) nötig\n\nAnzahl Fälle zum Break-even 33\n\n\n\n  Seite  13 \n\nVll Anträge an den Regierungsrat \n \nDer Spitalrat beantragt dem Regierungsrat, für das Betriebsjahr 2019 \n \n1. einen GWL-Betrag für den laufenden Betrieb des KSOW in der Höhe von CHF 5‘613‘100 und einen Stand-\n\nortsicherungsbeitrag von CHF 2 Mio. zu sprechen \n \n2. den Leistungsauftrag mit der geriatrischen Frührehabilitation als Querschnittsfunktion zu ergänzen \n \n \n \n \nSarnen, 28. Oktober 2018 \n  \n \n \nSpitalrat Kantonsspital Obwalden \n\n \nThomas Straubhaar, Präsident  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Einladungsschreiben

body_key: OW

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format: application/pdf

text: \n\n


name: Anhang 4 Vernehmlassung BiG-Motion Projektauftrag

text: \n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1262, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 43 \nbildungs-kulturdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\nOW-#480952-v5-Anhang_4__Projektauftrag_BIG_Mo.DOCX \n \n \n\nProjektauftrag BiG-Motion   \n\n \n \n\nProjektname: BiG-Motion 2016 \n\nProjektkürzel: keines \n\nProjektleitung Hugo Odermatt \n\nAuftraggeber/in Departementsvorsteher \n\nAuftragsdatum: 4. Mai 2016 \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \nWas ist der Grund für das Projekt / welche Ausgangslage ist problematisch? \n\n \nAm 10. März 2016 wurde die KAP-Motion BiG im KR erheblich erklärt. Damit hat der RR dem KR innert \nzwei Jahren eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten (Art. 57.1 des KRG, GDB 132.1). Nach Auskunft des \nRD hat in dieser Frist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren stattzufinden, das heisst mit den Mei-\nlensteinen 1. Lesung, Vernehmlassungsverfahren, 2. Lesung und Verabschiedung an den KR.  \n \n \n\n2. Zielsetzung \nWelches ist der zu erreichende Endzustand, Zielinhalt, Zielausmass? \n\n \nFür die Auftragserfüllung sollen folgende Ziele wegleitend sein: \n\n1. Der Auftrag soll unverzüglich an die Hand genommen werden. \n2. Der Auftrag soll entlang der Motionsaufträge erfüllt werden, d.h. dass beispielsweise eine \n\ngrundlegend neue Aufgabenteilung zw. Kanton und Gemeinden nicht thematisiert wird. \n3. Jene gesetzlichen Bestimmungen stehen im Vordergrund, die klar messbare Ergebnisse (Kos-\n\nten, Ressourcen usw.) zeitigen.  \n4. Behauptungen in der Motion sollen überprüft und verifiziert bzw. falsifiziert werden. \n5. Es sollen die seit Inkrafttreten des BiG  getätigte Optimierungen, die mit oder ohne Gesetzes-\n\nänderungen vorgenommen wurden, aufgelistet werden. \n6.  Die Gemeinden werden im Prozess laufend einbezogen, dies insbesondere zur Verifizierung \n\nder erhobenen Daten und zum Spiegel der diskutierten Massnahmen. \n7. Alle Massnahmen werden auf die von der Motion geforderte „gleichzeitige Beibehal-\n\ntung/Steigerung der Unterrichtsqualität“ überprüft.    \n \n3. Strategie bezüglich der Überprüfung und „Entschlackung“ des BiG \n \nDa die Motion hinsichtlich des Auftrags sehr umfassend, aber nicht in allen Teilen eindeutig ist, kann mit \nder Strategie der Umfang des Auftrages definiert werden. Dabei stehen folgende drei Strategien zur \nDiskussion: \n \n\n1. Strategie „100 Prozent“ \nDie ganze Bildungsgesetzgebung wird von A bis Z durchforscht und alle möglichen Themen-\npunkte, die auch nur ansatzweise eine Aufwandreduktion bzw. eine Ertragserhöhung verspre-\nchen, werden analysiert und aufgelistet. Dabei werden auch bereits im KAP behandelte The-\nmenpunkte nochmals aufgegriffen. Auch umfassende Fragestellungen wie Konkordate, Privat-\nschulen oder Aufgabenteilung K/Gde werden thematisiert. \n \n \n\n\n\n  - 2 - \n\n2. Strategie „Realistisch“ \nIm Gegensatz zur „Strategie 100 Prozent“ werden hier bereits im KAP behandelte Themen-\npunkte (Schulgeld KSO, Ausbildungsbeiträge, UG KSO [hier wurde eine parlamentarische An-\nmerkung zurückgewiesen]), aber auch umfassende Themen wie Konkordate und Aufgabentei-\nlung K/Gde nicht aufgegriffen. Ansonsten wird aber die Bildungsgesetzgebung  durchforstet, \ndann werden  mögliche Massnahmen  weiterbearbeitet. \n \n\n3. Strategie „Minimal“ \nMit dieser Strategie werden nur jene Themen aufgegriffen, die in der Motion explizit genannt \nsind (Klassengrössen, ISF, Administration, Berufsauftrag der LP). Auf eine systematische \nDurchforstung der Bildungsgesetzgebung wird verzichtet. \n  \n\nAufgrund eines Grundsatzentscheides des Departementsvorstehers soll die Strategie  „Realis-\ntisch“ verfolgt werden. \n \n\n4. Themenschwerpunkte \n \nFolgende Themenschwerpunkte stehen – unabhängig von der Strategie – zur Überprüfung: \n \n\n- Klassengrössen \n- Schulleitungsadministrationen (Schulleitungspool): Facts, Auswirkungen auf die LP \n- Heilpädagogische Pensen (IF) \n- Berufsauftrag der LP (APLASCHÜH) \n\n- Kostenrechnung: Verhältnis der Bildungskosten zu den Anzahl SchülerInnen (kant. Statistiken, \nBfS, EDK-Bildungsbericht) (evt. Kostenrechnung über alle Gemeinden, Stiftsschule einbezie-\nhen) \n\n- Statistische Reihen (Schüler/innenzahlen, Klassengrössen usw.) \n\n- Aufzeigen der Reformprojekte des Kantons in den letzten Jahren und deren Auswirkungen auf \ndie Schulentwicklung in den Gemeinden (Herleitung vom BiG 2006, Projekt-Übersicht AVM be-\nachten, Dokumentation über mehrere Jahre vorhanden). Dabei sind verschiedene Projektarten \nzu unterscheiden:  \n- Projekte in den Gemeinden, die gemäss Art. 6 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 BiG unterstützt und \nfinanziell gefördert wurden (Basisstufe Flüeli in Sachseln). (Basisstufe Flüeli in Sachseln);   \n- Projekte, die der Kanton selber initiierte oder in der interkantonalen Zusammenarbeit mitma-\nchen musste (z.B. Lehrplan 21, ÜgK, 8plus); \n- Projekte, die die Gemeinden selber an die Hand nahmen oder an die Hand nehmen mussten \nund selber finanzierten (altersdurchmischtes Lernen (ADL), Entwicklung Schulstandort Engel-\nberg (gemäss Art. 14 VSVO vorgeschriebene Orientierungsschulform, einschliesslich Rolle und \nFinanzierung der Stiftsschule Engelberg) \n\n- Durchsicht Bildungsgesetzgebung: Änderungen der finanziell relevanten gesetzlichen Bestim-\nmungen und deren Auswirkungen. Es sollen nur jene Massnahmen thematisiert werden, die fi-\nnanzielle Reduktionen zeitigen und eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen erfordern. \n\n \n \n\n5. Projektorganisation \nWer ist Projektleiter, braucht es eine Projektgruppe und welche Zusammensetzung, braucht es eine Echo- oder Spiegelgruppe, \nwer ist Sponsor, wer ist Ansprechpartner des Auftraggebers für den Projektleiter, braucht es interne oder externe Berater, braucht \nes einen Beirat? Und wenn die Rollen definiert sind: welche Kompetenzen haben sie? Es ist empfehlenswert, ein Funktionendiag-\nramm dazu zu erstellen. \n \nDie Projektarbeiten werden grundsätzlich im BKD vorgenommen. Die Gemeinden werden nicht direkt in \ndie Projektorganisation einbezogen. Sie sollen bestmöglich über den Bearbeitungsstand informiert wer-\nden und gemeindebezogene Daten und Aussagen verifizieren können. Primärer Ansprechpartner ist die \nSRPK. Zusätzlich wird in der SLK laufend informiert und es können zu einzelnen Fragen Hearings oder \nandere Formen des Einbezugs durchgeführt werden.  Der LVO und die Lehrpersonen der kantonalen \nSchulen werden informiert.  \n\n\n\n  - 3 - \n\n \nAuftraggeber ist der Departementsvorsteher, der je nach Bedarf den RR informiert und allenfalls Zwi-\nschenentscheide abholt. \n \nDie Projektleitung liegt beim DS (Hugo Odermatt). Diese  \n\n- arbeitet mit der Projektgruppe und allenfalls mit weiteren Amtsstellen zusammen,  \n- trägt die notwendigen Informationen und Grundlagen zusammen, damit anschliessend klare \n\nAnträge formulieren werden können,  \n- initiiert die Arbeiten für eine Kostenrechnung über alle Gemeinden nach dem Vorbild jener Ar-\n\nbeiten aus dem Jahre 2001, arbeitet mit der Finanzverwaltung zusammen und integriert die Er-\ngebnisse der Kostenrechnung in das Projekt, \n\n- verfasst einen Bericht, der die notwendigen Sachverhalte aufzeigt und mögliche Massnahmen \nformuliert. \n\nDie Projektgruppe unter der Leitung des DS Stv. setzt sich zusammen aus dem DS, dem Leiter AVM, \ndem Leiter AfB und bei Bedarf aus dem Finanzverwalter. Diese \n\n- prüft Prozess- und inhaltliche Fragen, und stellt wo notwendig dem Auftraggeber DV BKD An-\ntrag, \n\n- bereitet die Geschäfte zuhanden des Auftraggebers vor, insbesondere die konkreten Mass-\nnahmen und die dazu notwendigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen sowie die \nnotwendigen I+K-Massnahmen \n\n \nDie Projektberatung wird von der GL wahrgenommen. Diese \n\n- berät insbesondere die Anträge der PG \n- berät zusätzliche Abklärungen oder Projektänderungen \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n  - 4 - \n\n6. Meilensteine \n\nWelches sind die Terminvorgaben des BKD/Amtes als Basis für die von der PL zu erstellende Meilensteinplanung? \n\nBis wann? Was?  Wer? \n\nApril 2016 \n \n\nVorgehen, Strategie DS, GL \n\n11. Mai 2016 \n12. Mai 2016 \n\nInfo LVO über das Vorgehen \nInfo SLK über das Vorgehen \n\nDV \nAVM \n \n\n8. Juni 2016 \n \n\nBerichtraster DS, GL \n\n16. Juni 20161 Info SRPK über das Vorgehen; \nKlärung Zusammenarbeit \n\nDV \n \n\n23. Juni 20162 \n \n\nInfo SLK über den aktuellen \nStand \n \n\nAVM \n\nVor Sommerferien Info LP KSO/BWZ über die \nMotion und deren Bearbeitung \n\nAVM / AfB \n\n10. November 2016 Info SRPK DV \nDezember 2016 \n \n\nBerichtsentwurf \nMantelerlass \n\nAlle (Berichtsteile) \nDS \n\nMärz 2017 \n \n\n1. Lesung RR \n\nApril-Juni 2017 \n \n\nVernehmlassungsverfahren BKD \n\nJuli/August \n \n\nAuswertung der VL DS \n\nOktober 2017 \n \n\n2. Lesung RR \n\nJanuar 2018 \n \n\nVorberatung KR-Kommission \n\nMärz 2018 \n \n\nBeratung KR \n\n \n\n5. Reporting \nWie ist das Reporting organisiert: In welchen Intervallen an wen? \n\n \nDer PL informiert regelmässig über den Stand des Projektes in der GL. Die Ämter und das DS informie-\nren die MA im Rahmen des GL-Protokolls. \n\n6. Rahmenbedingungen \nSind gesetzliche Grundlagen oder bestehende Beschlüsse zu beachten? Ist ein bestimmtes Vorgehen gewünscht? \n\n \nWegleitend sind die Aufträge in der überwiesenen Motion. \n\n7. Chancen und Risiken \nWelches sind die politischen Einflussfaktoren? Wie ist die Situation in den verschiedenen Kantonen? Gibt es noch andere Risi-\nken, z.B. aus dem Projektablauf? Gibt es geistige oder materielle Sponsoren? \n\n                                                           \n1 Weitere Termine folgen später \n \n2 dito \n\n\n\n  - 5 - \n\nWelche Chancen ergeben sich aus dem Projekt? \n \n \n\nWelche Risiken oder Gefahren beinhaltet das Projekt? \n\nRisiko oder Gefahr Wahrschein-\n\nlichkeit des \n\nEintretens \n\nAusmass \n\ndes \n\nSchadens\n\nBeeinfluss-\n\nbarkeit \n\nMögliche Massnahmen \n\nUmfang des Projek-\n\ntes zu eng oder zu \n\nweit definieren \n\nmittel mittel mittel \n\nDer Auftrag kann wahr-\n\nscheinlich gar nicht zur Zu-\n\nfriedenheit aller erfüllt wer-\n\nden \n\nÜberbelastung der \n\nÄmter \nmittel mittel gross \n\nDer zur Verfügung stehende \n\nZeitraum dürfte ausreichen \n\num die Ämter nicht über-\n\nmässig zu belasten. Gut \n\nPlanung ist hilfreich. Zudem \n\nwird die PL möglichst viel \n\nzugunsten der Ämter erledi-\n\ngen. \n\nErwartung der Politik \n\nwird nicht erfüllt \ngross mittel klein Siehe oben \n\nDie künftigen Vor-\n\nschläge schüren das \n\nVerlangen nach \n\nmehr \n\ngross mittel mittel \n\nIst nicht auszuschliessen. \n\nDaher soll die Bildungsge-\n\nsetzgebung umfassend \n\ndurchforstet, aber die vielen \n\nmöglichen Massnahmen \n\nselektiv weiterbearbeitet \n\nwerden \n \n\n \n\n8. Ressourcen \nWelche Ressourcen stehen zur Verfügung? Personalressourcen aus den Kantonen (Eigenleistungen; in Stunden zu planen); \nandere Personalressourcen (in Franken zu planen), finanzielle Ressourcen \n\n \nDie PL und die Ämter arbeiten innerhalb ihres Auftrags. \n \n\n \n\n9. Informationen / Vernetzung \n\nWer muss über den Projektauftrag informiert werden? (I+K-Konzept muss berücksichtigt werden) \n\n \nGemeinden über SRPK \nInfo zgl. Mandat: über die Linie \nder RR wird über den DV informiert \nallgemeinde Auskünfte über das Projekt erteilt die PL \n  \n\n\n\n  - 6 - \n\n10. Evaluation \n\nWer evaluiert wie und wann das Projekt? Welche Ressourcen stehen für die Evaluation zur Verfügung \n\nKeine vorgesehen. \n\n \n \nOrt und Datum: \n \n \n \n \nSarnen, 4. Mai 2016 \n\n Der Auftraggeber: \n \nFranz Enderli, Landstatthalter \n\n \n\n\n


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Synopse

text: \n   \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n Einführungsgesetz \nzum Geldspielgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 28, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 122, Artikel 125 bis 129 und Artikel \n144 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielge-\nsetz, BGS)1), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Grossspiele und Verwendung des Reingewinns \n\n Art.  1 \nZulässigkeit \n\n 1 Die Durchführung von Grossspielen ist zugelassen. \n\n Art.  2 \nVerwendung des Reingewinns \n\n 1 Der Kanton führt einen Swisslos-Fonds, der durch die dem Kanton abgelieferten \nReingewinne der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) und deren Zinsen \ngespiesen wird. \n\n 2 Die Fondsmittel werden für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Projekte in fol-\ngenden Bereichen eingesetzt: \n\n a. Kultur und Denkmalpflege; \n\n b. Sport; \n\n c. Umwelt und Entwicklungshilfe; \n\n d. Bildung und Forschung; \n\n                                                      \n1) SR 935.51 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n e. Soziales und Gesundheit. \n\n 3 Für Präventionsmassnahmen zur Suchtbekämpfung werden die dafür von Swisslos \nüberwiesenen Beiträge und für die Deckung des Verwaltungsaufwand zwei Prozent \ndes Reingewinns eingesetzt. \n\n Art.  3 \nBeitragsberechtigte \n\n 1 Beiträge können ausgerichtet werden an: \n\n a. gemeinnützige, kulturelle, sportliche und soziale Institutionen, Vereinigungen und \nStiftungen; \n\n b. Vereine; \n\n c. Einzelpersonen. \n\n 2 Keine Beiträge werden gewährt an: \n\n a. Projekte zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen; \n\n b. Projekte, die durch Kantonsbeiträge zu wesentlichen Teilen finanziert werden kön-\nnen; \n\n c. Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt; \n\n d. die Äufnung von Reserven; \n\n e. interne, nicht öffentliche Anlässe von privaten oder kommunalen Institutionen sowie \nSeminare; \n\n f. Veranstaltungen mit ausschliesslichem Festcharakter und Kongresse; \n\n g. Benefiz- und Wettbewerbsveranstaltungen; \n\n h. Nach- und Restfinanzierungen, Darlehen sowie Übernahme von Defiziten. \n\n 3 Beiträge werden in der Regel nur an konkrete und kontrollierbare Projekte ausge-\nrichtet. \n\n 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n Art.  4 \nGrundsätze der Beitragsgewährung \n\n 1 Beiträge werden - vorbehältlich des Bereichs Entwicklungshilfe - in der Regel ge-\nwährt für: \n\n a. Vorhaben im Kanton Obwalden oder mit einem Bezug zum Kanton Obwalden; \n\n b. Vorhaben, die für den Kanton Obwalden, die Region Zentralschweiz oder gesamt-\nschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind; \n\n c. Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Obwalden haben oder sinngemäss die Kri-\nterien gemäss Buchstaben a. oder b. erfüllen. \n\n 2 Bei der Vergabe von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksich-\ntigen und zu gewichten: \n\n a. Eigenleistungen und Finanzierung durch Dritte; \n\n b. nachhaltige Wirkung; \n\n c. gesellschaftlicher und kultureller Wert. \n\n Der Regierungsrat kann die einzelnen Kriterien in Ausführungsbestimmungen näher \nregeln. \n\n Art.  5 \nZuständigkeit \n\n 1 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil des Reingewinns für die einzelnen Förde-\nrungsbereiche fest und entscheidet über die Verteilung der verfügbaren Fondsmittel \nan die für die Förderungsbereiche verantwortlichen Behörden und Amtsstellen. \n\n 2 Das Volkswirtschaftsdepartement \n\n a. budgetiert zusammen mit den involvierten Departementen die entsprechende \nSwisslos-Kostenstelle; \n\n b. koordiniert die Zuteilung der Finanzgesuche an die Verantwortlichen der Förderbe-\nreiche gemäss Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n c. sorgt zusammen mit den involvierten Departementen für eine mittel- und langfris-\ntige Planung der notwendigen grösseren Swisslos-Beiträge an entsprechende Pro-\njekte. \n\n 3 Das Finanzdepartement verwaltet den Swisslos-Fonds. Dazu gehören insbeson-\ndere: \n\n a. Auszahlung der zugesicherten Beiträge; \n\n b. Festlegung der Verzinsung der Fondsmittel; \n\n c. auf Antrag der zuständigen Amtsstelle das Inkasso der Rückforderungen; \n\n d. zusammen mit den zuständigen Amtsstellen die Erstellung des Rechenschaftsbe-\nrichts. \n\n 4 Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweils zuständigen \nBehörden und Amtsstellen über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und üben die \nAufsicht aus. \n\n Art.  6 \nVerfahren \n\n 1 Beiträge werden nur auf begründetes Gesuch hin ausgerichtet. Für wiederkehrende \nAnlässe ist jeweils ein neues Gesuch einzureichen. Der Regierungsrat regelt das Nä-\nhere zum Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n 2 Wer bei einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin bzw. bei einem Veranstal-\nter oder einer Veranstalterin eine Funktion innehat, wer persönlich und direkt vom \nBeitrag profitiert oder sonst wie befangen erscheint, hat bei der Beurteilung des Bei-\ntragsgesuchs in den Ausstand zu treten. \n\n 3 Zugesicherte Beiträge verfallen nach zwei Jahren, falls sie innert dieser Frist nicht \neingefordert werden oder das Projekt innert dieser Frist nicht verwirklicht oder gestar-\ntet und planmässig fortgesetzt wird. Zugesicherte Beiträge verfallen ebenso, wenn \ndie schriftlich verfügten Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. \n\n 4 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger erstatten auf Verlangen zuhanden der \nBewilligungsinstanz Rechenschaft über die Verwendung der zugesprochenen Fonds-\nmittel. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n 5 Werden Beiträge zu Unrecht beansprucht oder werden unterstützte Projekte \nzweckentfremdet oder zerstört, können Beitragsleistungen verweigert, gekürzt oder \nzurückverlangt werden. \n\n Art.  7 \nVeröffentlichung \n\n 1 Die für die Verteilung zuständigen Behörden und Amtsstellen veröffentlichen jährlich \ngemeinsam einen Bericht über die verteilten Beiträge und die Rechnung. \n\n      2. Kleinspiele \n\n Art.  8 \nKleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere \n\n 1 Die Durchführung von Kleinspielen ist zulässig. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. Er kann \nKleinspiele einschränken oder mit Auflagen versehen. \n\n 3 Zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinlotterien, kleinen Pokerturnieren \nund lokalen Sportwetten ist das Volkswirtschaftsdepartement. \n\n 4 Für das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht werden kostendeckende Gebühren \nnach dem Allgemeinen Gebührengesetz2) erhoben. \n\n Art.  9 \nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n\n 1 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ab einer Plansumme aller Einsätze von \nFr. 10 000.– sind bewilligungspflichtig.  \n\n 2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe der einzelnen Einsätze sowie die mini-\nmalen Gewinnchancen für sämtliche Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen fest und \nregelt das Bewilligungsverfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n 3 Die Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ist nur Vereinen mit \nSitz im Kanton Obwalden gestattet. Pro Kalenderjahr darf der gleiche Veranstalter \nnur eine Kleinlotterie durchführen.  \n\n                                                      \n2) GDB 643.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n 5 Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Einwohnergemeinde, in welcher \nder Anlass stattfindet. Für die Bewilligung und die Aufsicht kann eine kostendeckende \nGebühr bis Fr. 500.– verlangt werden. \n\n 7 Gegen Veranstalterinnen oder Veranstalter, welche die Vorschriften bezüglich Klein-\nlotterien an einem Unterhaltungsanlass nicht einhalten, unwahre Angaben machen \noder einverlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann von der Bewilligungsbehörde \neine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden. \n\n      3. Abgaben \n\n Art.  10 \nSpielbanken \n\n 1 Der Kanton erhebt von den Konzessionärinnen von Spielbanken mit Konzession B \neine Abgabe. Sie beträgt 40 Prozent vom Gesamttotal der eidgenössischen Spielban-\nkenabgabe, die dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht. Die Festsetzung der \nHöhe der Abgabe erfolgt gemäss Veranlagung der Eidgenössischen Spielbanken-\nkommission. \n\n 2 Die Veranlagung erfolgt durch die Steuerverwaltung, der Bezug durch die Finanz-\nverwaltung. \n\n Art.  11 \nGeschicklichkeitsspielautomaten \n\n 1 Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von bewilli-\ngungspflichtigen Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine Ab-\ngabe zu entrichten. \n\n 2 Entsprechend dem mutmasslichen Umsatz sind pro Automat folgende Abgaben pro \nKalenderjahr zu entrichten (Beträge in Fr.): \n\n a. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachgewinn 200.– bis 1 000.– \n\n b. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn 2 000.– bis 5 000.– \n\n 3 Der Regierungsrat regelt den Maximaleinsatz, legt die Abgabe fest und regelt das \nVeranlagungs- und Bezugsverfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n II. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n 1. \nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) (Stand \n1. August 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsleistung, insbesondere die \nZuständigkeiten, die Beitragsberechtigung, die Mittel sowie die Gesuchseinreichung \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsleistung, insbesondere die \nZuständigkeiten, die Beitragsberechtigung, die Mittel sowie die Gesuchseinreichung \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 975.1 (Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe so-\nwie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele [Markt- und Reisendengewer-\nbegesetz] vom 28. Januar 2005) (Stand 1. August 2007) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nGesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschick-\nlichkeits- und Glücksspiele \n\nGesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschick-\nlichkeits- und GlücksspieleReisendengewerbegesetz \n\n(Markt- und Reisendengewerbegesetz) Abkürzung entfernt. \n\nvom 28. Januar 2005  \n\n(Stand 1. August 2007)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März \n20013) sowie des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbanken-\ngesetz) vom 18. Dezember 19984),  \ngestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685),   \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März \n20016) sowie des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbanken-\ngesetz) vom 18. Dezember 1998,  \ngestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19687),   \n\nbeschliesst:       \n\n                                                      \n3) SR 943.1 \n4) SR 935.52 \n5) GDB 101.0 \n6) SR 943.1 \n7) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Markt- und Reisendengewerbe, den Betrieb von Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokalen sowie die Glücksspiele und den Be-\ntrieb von Spielbanken. \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Markt- und Reisendengewerbe, den Betrieb von Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokalen sowie die Glücksspiele und den Be-\ntrieb von Spielbanken. \n\n2 Vorbehalten bleiben:  \n\na. die Vorschriften über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele8), a. Aufgehoben \n\nb. die Vorschriften des Ruhetagsgesetzes9).  \n\n Art.  1a \nZuständigkeit \n\n 1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass eines Gebührentarifs für die kantona-\nlen Bewilligungen. \n\n 2 Das zuständige Amt vollzieht das Markt- und Reisendengewerbegesetz, soweit \nnicht ausdrücklich eine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. \n\n 3 Die Einwohnergemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\n a. die Ansetzung und Veranstaltung von Märkten; \n\n b. den Erlass von Vorschriften über das Marktgewerbe; \n\n c. die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für Schausteller und Zirkusse, die ihr \nGewerbe der Bevölkerung im Kanton Obwalden anbieten; \n\n d. den Erlass einer Gebührenordnung. \n\n 4 Die Bewilligung gemäss Absatz 3 Buchstabe c wird erteilt, wenn die Antrag stel-\nlende Person über eine Bewilligung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes \nüber das Gewerbe der Reisenden10) verfügt und Gewähr bietet, dass die Vorschriften \nund Anweisungen der Kontrollorgane befolgt werden. \n\n                                                      \n8) GDB 975.31 \n9) GDB 975.2 \n10) SR 943.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n 5 Soweit im kantonalen oder kommunalen Recht keine andere Vollzugsbehörde be-\nstimmt ist, vollzieht der Einwohnergemeinderat, unterstützt durch die kantonalen Poli-\nzeiorgane, die Vorschriften über das Markt- und Reisendengewerbe. \n\n4. Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale 4. Aufgehoben \n\nArt.  10 \nBegriffe \n\nArt.  10 Aufgehoben \n\n1 Geschicklichkeitsspielautomaten sind Geräte, die ein Geschicklichkeitsspiel anbie-\nten, welches im Wesentlichen automatisch abläuft und dessen Gewinn von der Ge-\nschicklichkeit der Spielenden abhängt. \n\n \n\n2 Spiellokale sind Räume, in denen gewerbsmässig Gelegenheit zum Spiel an Spiel-\nautomaten oder an andern Spielgeräten geboten wird. \n\n \n\nArt.  11 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  11 Aufgehoben \n\n1 Der gewerbsmässige Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten und von Spiello-\nkalen bedarf einer kantonalen Bewilligung. \n\n \n\n2 Keiner Bewilligung bedürfen Sportgeräte, wie Kegel- und Bowlingbahnen, Billarde, \nFussballtische und Ähnliches. \n\n \n\n3 Aus Gründen des öffentlichen Wohls und des Jugendschutzes kann die Bewilligung \nverweigert oder mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n \n\nArt.  12 \nArt und Anzahl von Geschicklichkeitsspielautomaten \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Es dürfen nur Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt und betrieben werden, \ndie vom zuständigen Bundesamt geprüft worden sind. \n\n \n\n2 Je Gastwirtschaftsbetrieb dürfen höchstens vier Geschicklichkeitsspielautomaten \nbetrieben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n3 In Gastwirtschaftsbetrieben dürfen ein Geschicklichkeitsspielautomat mit Geldge-\nwinn mit einem Höchsteinsatz zwischen einem und fünf Franken je Spiel und drei an-\ndere Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Geldgewinn aufgestellt werden. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten. Es ist erlaubt, anstelle eines Geschicklichkeits-\nspielautomaten mit Geldgewinn einen vierten Geschicklichkeitsspielautomaten ohne \nGeldgewinn zu betreiben. \n\n \n\nArt.  13 \nErteilung, Entzug und Erlöschen der Bewilligung \n\nArt.  13 Aufgehoben \n\n1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Geschicklichkeitsspielautomaten und die \nSpiellokale den Vorschriften entsprechen und die Gewähr besteht, dass eine ein-\nwandfreie Führung und Überwachung des Spielbetriebs sichergestellt ist und insbe-\nsondere Personen unter 16 Jahren nicht zum Spiel zugelassen werden. \n\n \n\n2 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht mehr erfüllt, so kann sie entzo-\ngen werden. \n\n \n\n3 Die Bewilligung für den Betrieb eines Geschicklichkeitsspielautomaten erlischt bei \neinem Wechsel des Verfügungsberechtigten über den Standort des Automaten. \n\n \n\nArt.  14 \nVollzugsvorschriften \n\nArt.  14 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten der Bewilligungserteilung durch Verord-\nnung. \n\n \n\n5. Glücksspiele und Spielbanken 5. Aufgehoben \n\nArt.  15 \nAnwendbares Recht \n\nArt.  15 Aufgehoben \n\n1 Für Glücksspiele und Spielbanken gelten die Vorschriften der Bundesgesetzge-\nbung. \n\n \n\nArt.  16 \nSpielbankenabgabe \na. Grundsatz \n\nArt.  16 Aufgehoben \n\n1 Der Kanton erhebt auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken eine Abgabe.  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n2 Der Abgabesatz beträgt 40 Prozent des Abgabesatzes gemäss den Bestimmungen \ndes Bundesrechts. \n\n \n\n3 Die Veranlagung und der Bezug der kantonalen Abgabe sowie die Erhebung von \nNach- und Strafsteuern können der Eidgenössischen Spielbankenkommission über-\ntragen werden. \n\n \n\nArt.  17 \nb. Aufteilung der Spielbankenabgabe \n\nArt.  17 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsrat kann die Aufteilung der Spielbankenabgabe im Rahmen einer inter-\nkantonalen Vereinbarung regeln. \n\n \n\n6. Gebühren 6. Aufgehoben \n\nArt.  18 \nGebührenrahmen \n\nArt.  18 Aufgehoben \n\n1 Für Bewilligungen werden Gebühren im nachstehenden Rahmen erhoben (Beträge \nin Fr.): \n\n \n\na. Spiellokale im Jahr 1 000.– bis 8 000.–  \n\nb. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Geldgewinn im Jahr 500.– bis \n4 000.– \n\n \n\nc. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn im Jahr 2 000.– bis \n5 000.– \n\n \n\n2 Für die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen wird eine Behandlungs-\ngebühr nach der Verwaltungsverfahrensverordnung erhoben. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt im Einzelnen einen Gebührentarif.  \n\nArt.  19 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlas-\nsenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. \n\n \n\n2 Insbesondere wird bestraft, wer:  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\na. an Märkten vom Markt ausgeschlossene Waren oder Dienstleistungen anbietet;  \n\nb. ohne Bewilligung ein Reisendengewerbe nach Art. 6 dieses Gesetzes betreibt;  \n\nc. die Verkaufsvorschriften für das Reisendengewerbe missachtet;  \n\nd. ausserhalb der erlaubten Zeit das Reisendengewerbe nach Art. 8 Abs. 2 dieses \nGesetzes betreibt; \n\n \n\ne. das Schaustellergewerbe oder einen Zirkus ohne Bewilligung betreibt oder Bedin-\ngungen oder Auflagen der Bewilligung nicht einhält; \n\n \n\nf. die Bewilligungspflicht oder Vollzugsvorschriften beim Betrieb von Geschicklich-\nkeitsspielautomaten oder Spiellokalen missachtet; \n\nf. Aufgehoben \n\ng. Glücksspiele in nicht vom Bund konzessionierten Spielbanken anbietet. g. Aufgehoben \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 975.11 (Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbege-\nsetz vom 28. Januar 2005) wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 975.31 (Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wet-\nten und Spiele vom 21. April 1977) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \n... \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\n\n


text: \n1 EWO Geschäftsbericht 2019\n\nFinanzbericht\nElektrizitätswerk Obwalden\n\n2019\n\n\n\n2 EWO Finanzbericht 2019\n\n31.12.2019\nCHF\n\n31.12.2018\nCHF\n\nAktiven\n\nFlüssige Mittel 26’561’595  24’514’778 \n\nWertschriften  1’095’400  1’066’800 \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen   13’514’014  12’035’992 \n\nÜbrige kurzfristige Forderungen   135’152  146’136 \n\nVorräte und Aufträge in Arbeit   2’565’900  2’105’494 \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen   2’099’740  3’759’765 \n\nUmlaufvermögen  45’971’801  43’628’965 \n\nSachanlagen  193’926’081  194’313’366 \n\nImmaterielle Anlagen   1’755’804  1’861’453 \n\nFinanzanlagen   9’306’100  8’958’511 \n\nAnlagevermögen  204’987’985  205’133’330 \n\nTotal Aktiven 250’959’786  248’762’295 \n\n \n\nPassiven\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen  3’783’160  5’639’083 \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten   10’685’000  685’000 \n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten   1’425’592  1’321’099 \n\nKurzfristige Rückstellungen   190’000  50’000 \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen   3’188’660  1’937’818 \n\nKurzfristiges Fremdkapital  19’272’412  9’633’000\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten  39’590’000  50’275’000 \n\nLangfristige Rückstellungen   245’000  299’000 \n\nLangfristiges Fremdkapital  39’835’000  50’574’000 \n\nDotationskapital 7’500’000  7’500’000 \n\nGewinnreserven  174’600’000  170’700’000 \n\nGewinnvortrag  5’295  10’637\n\nJahresgewinn  9’747’079  10’344’658 \n\nEigenkapital  191’852’374  188’555’295 \n\nTotal Passiven 250’959’786  248’762’295 \n\nBilanz\n\nErläuterung\nim Anhang\n\n  \n\n \n\n   \n\n   \n\n 1   \n\n 2   \n\n 3   \n\n 4       \n\n   \n\n 5   \n\n 6       \n\n 7       \n\n       \n\n       \n\n \n\n \n\n 8       \n\n 9       \n\n 10       \n\n 11       \n\n 12       \n\n     \n\n 13       \n\n 11       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n   \n\n   \n\n       \n\n   \n\n\n\n3 EWO Finanzbericht 2019\n\n \n1.1.2019 – 31.12.2019  \n\nCHF\n1.1.2018– 31.12.2018¹ \n\nCHF\n\nErträge aus Lieferungen und Leistungen   61’660’400  55’485’612 \n\nÜbrige Betriebserträge   1’191’569  1’809’740 \n\nAktivierte Eigenleistungen   1’868’196  1’851’696 \n\nTotal Betriebsertrag (Gesamtleistung)  64’720’165  59’147’048\n\nStrom  –19’362’175  –13’730’396 \n\nWärmeenergieträger   –528’531  –507’368 \n\nNetzaufwand   –3’116’527  –3’629’433 \n\nWasserrechtsabgaben  –2’523’260  –2’517’697 \n\nMaterial und Drittleistungen   –4’890’361  –3’948’199 \n\nPersonalaufwand  –12’728’380 –12’238’287 \n\nÜbriger Betriebsaufwand   –3’182’927  –3’102’095 \n\nTotal Betriebsaufwand  –46’332’161  –39’673’475\n\nAbschreibungen Sachanlagen  –7’418’041 –7’558’917 \n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen   –302’004  –293’926 \n\nBetriebsergebnis  10’667’959  11’620’730\n\nFinanzertrag  325’895  263’621 \n\nFinanzaufwand  –1’246’775  –1’539’693 \n\nFinanzergebnis   –920’880 –1’276’072\n\nJahresgewinn  9’747’079  10’344’658 \n\nGewinnverwendung\n\nJahresgewinn  9’747’079  10’344’658 \n\nGewinnvortrag aus Vorjahr  5’295  10’637 \n\nBilanzgewinn  9’752’374  10’355’295 \n\nGewinnausschüttung an Kanton  –3’277’333  –3’440’000 \n\nGewinnausschüttung an Einwohnergemeinden  –2’867’667  –3’010’000 \n\nZuweisung an Gewinnreserven –3’600’000 –3’900’000 \n\nVortrag auf neue Rechnung  7’374  5’295 \n\n¹ �Die Struktur der Erfolgsrechnung wurde auf den 1. Januar 2019 überarbeitet und die Gliederung  \nden aktuellen Bedürfnissen des Elektrizitätswerks Obwalden angepasst. Die Vorjahreszahlen sind  \nentsprechend umklassiert und im Detail mit der Erfolgsrechnung 2018 nicht mehr vergleichbar.\n\nErfolgsrechnung\n\nErläuterung\nim Anhang\n\n14\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15\n\n \n\n5\n\n6\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 EWO Finanzbericht 2019\n\n \n1.1.2019 – 31.12.2019  \n\nCHF \n1.1.2018– 31.12.2018  \n\nCHF \n\nJahresgewinn 9’747’079 10’344’658\n\nAbschreibungen und Umbuchungen Sachanlagen  7’418’041 7’558’917\n\nAbschreibungen immaterielle Anlagen  302’004 293’926\n\nVeränderung Wertberichtigung Forderungen  2’922 –12’911\n\nVeränderung Rückstellungen  86’000 –65’000\n\n 17’556’046 18’119’590\n\nVeränderung Forderungen aus Lieferungen und Leistungen  –1’480’945 840’238\n\nVeränderung übrige Forderungen 10’984 63’232\n\nVeränderung Vorräte und Aufträge in Arbeit –459’906 –39’778\n\nVeränderung aktive Rechnungsabgrenzungen 1’660’025 –1’029’660\n\nVeränderung Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen –1’855’923 –8’647\n\nVeränderung übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 104’493 634’938\n\nVeränderung passive Rechnungsabgrenzungen 1’250’842 –964’980\n\nVeränderung im Nettoumlaufvermögen –770’430 –504’657\n\nTotal Geldfluss aus Geschäftstätigkeit 16’785’616 17’614’933\n\nInvestitionen Sachanlagen  –7’754’321 –5’700’227\n\nInvestitionen immaterielle Anlagen  –158’289 –136’537\n\nInvestitionen Finanzanlagen  –600’000 0\n\nDevestitionen Finanzanlagen 252’411 0\n\nAbschreibungsbeitrag SBB 685’000 685’000\n\nTotal Geldfluss aus Investitionstätigkeit –7’575’199 –5’151’764\n\nRückzahlung Fremddarlehen 0 –5’000’000\n\nGewinnausschüttung  –6’450’000 –6’000’000\n\nRückzahlung Darlehen SBB  –685’000 –685’000\n\nTotal Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit –7’135’000 –11’685’000\n\nVeränderung Flüssige Mittel und Wertschriften 2’075’417 778’169\n\nLiquiditätsnachweis  \n\nBestand Flüssige Mittel und Wertschriften Anfang Periode 25’581’578 24’803’409\n\nBestand Flüssige Mittel und Wertschriften Ende Periode 27’656’995 25’581’578\n\nVeränderung Flüssige Mittel und Wertschriften 2’075’417 778’169\n\n \n\nGeldflussrechnung\n\nErläuterung\nim Anhang\n\n5\n\n6\n\n1\n\n11\n\n \n\n5\n\n6\n\n7\n\n \n\n9\n\n\n\n5 EWO Finanzbericht 2019\n\nDotationskapital\nCHF\n\nGewinnreserven\nCHF\n\nBilanzgewinn\nCHF\n\nTotal Eigenkapital\nCHF\n\nStand per 31.12.2017 7’500’000 166’000’000 10’710’637 184’210’637 \n\nGewinnausschüttung 2017  0  0 – 6’000’000 – 6’000’000 \n\nZuweisung an Reservefonds  0 4’700’000 – 4’700’000 0 \n\nJahresgewinn 2018  0  0 10’344’658 10’344’658 \n\nStand per 31.12.2018 7’500’000 170’700’000 10’355’295 188’555’295  \n\nGewinnausschüttung 2018  0  0 – 6’450’000 – 6’450’000 \n\nZuweisung an Reservefonds  0 3’900’000 – 3’900’000 0 \n\nJahresgewinn 2019  0  0 9’747’079 9’747’079\n\nStand per 31.12.2019 7’500’000 174’600’000 9’752’374 191’852’374\n\nVerzinsung des Dotationskapitals\n\nDas Dotationskapital wird gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 6. Dezember 2010 verzinst.\nDer Zinssatz für das Jahr 2019 beträgt 0,9617 %, der Zinsbetrag ist in der vorliegenden Jahresrechnung per 31. Dezember 2019 periodengerecht \nenthalten.\n\nInformationen über Komponenten des Eigenkapitals\n\nDas Dotationskapital von 7’500’000 Franken teilt sich wie folgt auf : \n\nCHF  CHF\n\nTotal Kanton Obwalden 4’000’000 Total Einwohnergemeinden  3’500’000  \n\n Alpnach 500’000\n\nEngelberg 500’000\n\nGiswil 500’000\n\nKerns 500’000\n\n Lungern 500’000\n\nSachseln 500’000\n\n   Sarnen 500’000\n\nEigenkapitalnachweis\n\n\n\n6 EWO Finanzbericht 2019\n\nGrundlagen zur Rechnungslegung\n\nDauer des Geschäftsjahres\nDas Geschäftsjahr 2019 ist identisch mit dem \nKalenderjahr und umfasst 12 Monate. \n\nRechnungslegung\nDas EWO ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt  \nmit eigener Rechtspersönlichkeit und unterliegt \ndem EWO-Gesetz, das seit 1. Januar 2005 in \nKraft ist. Das Werk wird nach anerkannten \nkaufmännischen und betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen geführt. Die Jahresrechnung ent- \nspricht in Darstellung und Bewertung den von \nder Fachkommission für Empfehlungen zur \nRechnungslegung (Swiss GAAP FER ) erlas-\nsenen Richtlinien und vermittelt ein den tat-\nsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \nder Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.\n\nAnpassung Erfolgsrechnungsstruktur\nDie Struktur der Erfolgsrechnung wurde auf \nden 1. Januar 2019 überarbeitet und die Glie-\nderung den aktuellen Bedürfnissen des Elek-\ntrizitätswerks Obwalden angepasst. Die Vor-\njahreszahlen sind entsprechend umklassiert \nund im Detail mit der Erfolgsrechnung 2018 \nnicht mehr vergleichbar.\n\nBilanzierungs- und Bewertungs- \nrichtlinien\n\nGenerelle Bewertungsgrundsätze\nDie Rechnungslegung erfolgte unter der An-\nnahme der Fortführung der Unternehmens-\ntätigkeit. Die Aktiven sind generell zu Anschaf-\nfungskosten unter Berücksichtigung der not- \nwendigen Wertberichtigungen bilanziert. Die  \nPassiven enthalten nur betriebsnotwendige  \nPositionen. Allen erkennbaren Verlustrisiken \nund Minderwerten wird durch Wertberichti-\ngungen oder Rückstellungen Rechnung ge-\ntragen.\n\nSachanlagen\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt höchs- \ntens zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten, vermindert um die betriebswirtschaftlich \nnotwendigen Abschreibungen. Die Abschrei-\nbungen werden linear über die technische bzw. \nwirtschaftliche Nutzungsdauer vorgenommen. \nDie Grundstücke werden nicht abgeschrieben. \nAn jedem Bilanzstichtag wird geprüft, ob Ak-\ntiven in ihrem Wert beeinträchtigt sind. Die \nPrüfung erfolgt aufgrund von Ereignissen und \n\nAnzeichen, die darauf hindeuten, dass eine  \nÜberbewertung der Buchwerte möglich er-\nscheint. Ein Verlust aus Wertbeeinträchtigung \nwird erfolgswirksam verbucht, wenn der Buch- \nwert eines Aktivums den erzielbaren Wert \nübersteigt. Als erzielbarer Wert gilt der höhere  \nder beiden Werte «Netto-Marktwert» und \n«Nutzwert». Wenn sich die bei der Ermittlung \ndes erzielbaren Wertes berücksichtigten Fakto-\nren massgeblich verbessert haben, wird eine \nin früheren Berichtsperioden erfasste Wert-\nbeeinträchtigung teilweise oder ganz erfolgs-\nwirksam aufgehoben.\n\nInvestitionen in Erneuerungen oder Verbesse-\nrungen von Anlagen werden aktiviert, wenn sie  \ndie Kapazität oder die Qualität der Produk-\ntionsleistung wesentlich erhöhen oder die Le-\nbensdauer erheblich verlängern. \nBauzinsen werden aktiviert, wenn es sich um \ngrosse Investitionsprojekte mit langer Laufzeit \nhandelt. Als Zinssatz wird maximal der effektive  \nFremdkapitalzinssatz angewandt.\nUnterhalt und Reparaturen sowie die regelmäs- \nsigen Instandstellungen der Anlagen werden \ndirekt über die Erfolgsrechnung verbucht.\n\nDie Nutzungsdauern pro Anlagekategorie be-\nwegen sich innerhalb der folgenden, branchen- \nüblichen Bandbreiten:\n■ ��Kraftwerke/Unterwerke \n30 bis 80 Jahre\n\n■ ���Fernwirkübertragungsanlagen,  \nSchutz- und Leittechnik \n10 bis 25 Jahre\n\n■ ��Transformatorenstationen \n25 bis 50 Jahre\n\n■ ��Leitungsnetz \n25 bis 40 Jahre\n\n■ ��Trassee und Rohranlagen \n55 bis 60 Jahre\n\n■ ��Betriebs-, Verwaltungs- und  \nWohnliegenschaften \n40 bis 50 Jahre\n\n■ ��Geschäftseinrichtungen, Mobiliar,  \nFahrzeuge und EDV-Hardware  \n3 bis 20 Jahre\n\n■ ��Grundstücke und Anlagen im Bau  \nnur bei Werteinbussen\n\nFinanzanlagen\nLangfristige Geldanlagen bzw. Darlehen sind \nzum Nominalwert bilanziert. Beteiligungen an  \nanderen Gesellschaften werden zum Anschaf-\nfungswert bilanziert. Falls eine dauernde Wert-\nverminderung vorliegt, wird eine Wertberichti-\ngung vorgenommen.\n\nImmaterielle Anlagen\nDie immateriellen Anlagen bestehen aus Lei-\ntungsrechten sowie EDV-Software. EDV-Soft-\nware wird zu Anschaffungswerten bilanziert \nund über sechs Jahre linear abgeschrieben. \n\nFlüssige Mittel\nDie flüssigen Mittel sind zu Nominalwerten bi-\nlanziert und enthalten Kassenbestände, Post- \nund Bankguthaben sowie Geldanlagen mit \neiner Laufzeit von höchstens drei Monaten.\n\nWertschriften\nDie Wertschriften im Umlaufvermögen sind zu \naktuellen Kursen per Bilanzstichtag bewertet.\n\nFremdwährungen\nAllfällige Fremdwährungsbestände werden in \nder Bilanz zum Stichtagskurs bewertet. Trans-\naktionen in Fremdwährungen werden zum je-\nweiligen Tageskurs umgerechnet.\n\nForderungen\nDie Forderungen aus Lieferungen und Leis-\ntungen sowie die übrigen Forderungen sind zu \nNominalbeträgen bilanziert. Einem allfälligen \nVerlustrisiko wird mit Einzelwertberichtigun-\ngen im Totalausfall und mit einem Pauschaldel- \nkredere von 0,5 % Rechnung getragen.\n\nVorräte und Aufträge in Arbeit\nDie Material- und Warenvorräte werden zu  \ndurchschnittlichen Einstandspreisen, höchs-\ntens jedoch zum aktuellen Marktwert bilan-\nziert. Die Aufträge in Arbeit werden zu Her-\nstellungskosten bewertet.\n\nRückstellungen\nDie Rückstellungen berücksichtigen sämtliche \nam Bilanzstichtag (31.Dezember) erkennbaren \nVerpflichtungen aus vergangenen Geschäfts-\nvorfällen, deren Eintreten wahrscheinlich, de-\nren Fälligkeit und deren Höhe jedoch noch un- \nbestimmt sind.\n\nFremdkapital\nDas Fremdkapital beinhaltet zum Nominalwert \nbilanzierte kurz- und langfristige Schulden. \n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n\n\n7 EWO Finanzbericht 2019\n\n 31.12.2019\nCHF\n\n31.12.2018\nCHF\n\n1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 13’514’014 12’035’992\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 13’591’133 12’110’189\n\nDelkredere –77’119 – 74’197\n\nEs handelt sich zur Hauptsache um Forderungen aus Stromlieferungen an Endabnehmer. \n\n2. Übrige kurzfristige Forderungen 135’152 146’136\n\nVerrechnungssteuer 74’364 60’781\n\nWIR-Guthaben 60’788 75’133\n\nSozialversicherungen 0 2’296\n\nÜbrige Forderungen 0 7’926\n\n3. Vorräte und Aufträge in Arbeit 2’565’900 2’105’494\n\nMaterial- und Warenvorräte 1’951’018 1’928’536\n\nAufträge in Arbeit 614’882 176’958\n\n \n\n \n\n4. Aktive Rechnungsabgrenzungen 2’099’740 3’759’765\n\nPeriodenabgrenzung Energie- und Netznutzungsertrag 1’659’489 2’097’834\n\nDiverse aktive Rechnungsabgrenzungen 440’251 1’661’931\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nErläuterungen zur Bilanz\n\n\n\n8 EWO Finanzbericht 2019\n\n \n\n5. Sachanlagen\nKraftwerk- \nanlagen1)\n\nNetz-/ \nVerteilanlagen\n\nGebäude/ \nGrundstücke/ \n\nWärmeverbünde/ \nDatennetz\n\nÜbrige \nSachanlagen 2)\n\nAnlagen  \nim Bau 3) Total\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\nBruttowerte 31.12.2017 200’203’887 182’036’091 32’752’234 18’567’092 4’374’746 437’934’050\n\nZugänge 2018 –551’885 0 45’000 535’552 5’671’560 5’700’227\n\nAbgänge 2018 0 –1’321’312 0 –420’191 0 –1’741’503\n\nUmbuchungen 2018 0 2’826’900 793’974 57’537 –3’678’411 0\n\nBruttowerte 31.12.2018 199’652’002 183’541’679 33’591’208 18’739’990 6’367’895 441’892’774\n\nZugänge 2019 0 0 4’000 865’977 6’884’344 7’754’321\n\nAbgänge 2019 –376’400 –1’548’425 0 –817’933 0 –2’742’758\n\nUmbuchungen 2019 767’159 3’264’232 496’737 211’707 –4’777’901 –38’066\n\nBruttowerte 31.12.2019 200’042’761 185’257’486 34’091’945 18’999’741 8’474’338 446’866’271\n\nKumulierte Abschreibungen 31.12.2017 98’367’623 101’107’133 26’715’739 14’886’498 0 241’076’993\n\nZugänge 2018 2’929’868 3’479’513 552’854 596’682 0 7’558’917\n\nAbgänge 2018 0 –1’321’312 0 –420’190 0 –1’741’502\n\nAbschreibungsanteil SBB 2018 685’000 0 0 0 0 685’000\n\nKumulierte Abschreibungen 31.12.2018 101’982’491 103’265’334 27’268’593 15’062’990 0 247’579’408\n\nZugänge 2019 2’706’364 3’501’910 533’293 676’474 0 7’418’041\n\nAbgänge 2019 –376’400 –1’547’925 0 –817’934 0 –2’742’259\n\nAbschreibungsanteil SBB 2019 685’000 0 0 0 0 685’000\n\nKumulierte Abschreibungen 31.12.2019 104’997’455 105’219’319 27’801’886 14’921’530 0 252’940’190\n\nNettowerte 31.12.2017 101’836’264 80’928’958 6’036’495 3’680’594 4’374’746 196’857’057\n\nNettowerte 31.12.2018 97’669’511 80’276’345 6’322’615 3’677’000 6’367’895 194’313’366\n\nNettowerte 31.12.2019 95’045’306 80’038’167 6’290’059 4’078’211 8’474’338 193’926’081\n\n1) inkl. Betriebsgebäude der Kraftwerke\n\n2) inkl. Fahrzeuge, Betriebseinrichtungen, EDV-Hardware sowie Zähler- und Messinfrastruktur\n\n3) Anlagen im Bau sämtlicher Geschäftsbereiche (Kraftwerkanlagen, Stromverteilanlagen, Wärmeverbünde, Datennetz usw.)\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nErläuterungen zur Bilanz\n\n\n\n9 EWO Finanzbericht 2019\n\n \n\n \n\n6. Immaterielle Anlagen \n \n\nEDV-Software\nCHF\n\nLeitungsrechte\nCHF\n\nAnlagen im Bau\nCHF\n\nTotal\nCHF\n\nBruttowerte 31.12.2017  3’789’009 918’397 0 4’707’406\n\nZugänge 2018  1’315 0 135’222 136’537\n\nAbgänge 2018  –64’020 0 0 –64’020\n\nUmbuchungen 2018  0 0 0 0\n\nBruttowerte 31.12.2018  3’726’304 918’397 135’222 4’779’923\n\nZugänge 2019  31’826 0 126’463 158’289\n\nAbgänge 2019  –39’734 0 0 –39’734\n\nUmbuchungen 2019  217’651 0 –179’585 38’066\n\nBruttowerte 31.12.2019  3’936’047 918’397 82’100 4’936’544\n\nKumulierte Abschreibungen 31.12.2017  2’521’147 167’417 0 2’688’564\n\nZugänge 2018  212’586 81’340 0 293’926\n\nAbgänge 2018  –64’020 0 0 –64’020\n\nKumulierte Abschreibungen 31.12.2018  2’669’713 248’756 0 2’918’470\n\nZugänge 2019  220’664 81’340 0 302’004\n\nAbgänge 2019  –39’734 0 0 –39’734\n\nKumulierte Abschreibungen 31.12.2019  2’850’643 330’095 0 3’180’740\n\nNettowerte 31.12.2017 1’267’862 750’980 0 2’018’842\n\nNettowerte 31.12.2018 1’056’591 669’641 135’222 1’861’453\n\nNettowerte 31.12.2019  1’085’404 588’302 82’100 1’755’804\n\n \n31.12.2019\n\nCHF\n31.12.2018\n\nCHF\n\n7. Finanzanlagen 9’306’100 8’958’511\n\nBeteiligung Kleinkraftwerke AG Lungern1) 494’900 494’900\n\nDarlehen Kleinkraftwerke AG Lungern 150’000 150’000\n\nBeteiligung Swissgrid AG 2) 1’063’948 1’063’948\n\nDarlehen Swissgrid AG 2) 875’810 1’128’220\n\nBeteiligung CKW AG, Luzern 1’108’692 1’108’692\n\nBeteiligung GIS Daten AG 12’750 12’750\n\nBeteiligung Elektro Kathriner AG 600’000 0\n\nFestgeld Obwaldner Kantonalbank 5’000’000 5’000’000\n\nSchweizerische Elektro-Einkaufs-Vereinigung EEV 1 1\n\n1) Zweck: �Stromproduktion; Grundkapital 1’400’000 Franken; Kapitalanteil EWO nominal 490’000 Franken\n2) �Aus der Übertragung der Höchstspannungsanlagen an die Swissgrid AG resultiert per 31. Dezember 2019  \n\neine Eventualforderung von 323’005 Franken (Vorjahr 323’005 Franken). \n\nErläuterungen zur Bilanz\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n\n\n10 EWO Finanzbericht 2019\n\n  31.12.2019\nCHF\n\n31.12.2018\nCHF\n\n8. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3’783’160 5’639’083\n\nDritte 3’773’596 3’725’110\n\nKanton / Gemeinden 9’564 1’913’973\n\n9. Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 10’685’000 685’000\n\nDarlehen SBB 685’000 685’000\n\nDarlehen Obwaldner Kantonalbank 10’000’000 0\n\n10. Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 1’425’592 1’321’099\n\nVorauszahlung Kunden 42’590 58’040\n\nDepot Stromkunden 11’047 11’047\n\nSozialversicherungen 83’793 36’238\n\nSonstige Verbindlichkeiten 708’395 730’245\n\nMehrwertsteuer 579’767 485’529\n\n11. Rückstellungen  \nÜberdeckung \nNetznutzung\n\nDurchleitungs- \nrechte\n\n  \nTotal\n\nStand per 31.12.2017   0 414’000 414’000\n\nVerwendung   0 0 0\n\nAuflösung   0 –65’000 –65’000\n\nBildung 0 0 0\n\nStand per 31.12.2018  0 349’000 349’000\n\nVerwendung  0 0 0\n\nAuflösung  0 –54’000 – 54’000   \n\nBildung 140’000 0 140’000\n\nStand per 31.12.2019  140’000 295’000 435’000\n\ndavon kurzfristig  140’000 50’000 190’000\n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nErläuterungen zur Bilanz\n\n\n\n11 EWO Finanzbericht 2019\n\nErläuterungen zur Bilanz 31.12.2019\nCHF\n\n31.12.2018\nCHF\n\n12. Passive Rechnungsabgrenzungen 3’188’660 1’937’818\n\nDritte 1’284’010 1’937’818\n\nKanton / Gemeinden 1’904’650 0\n\nDie Rechnungsabgrenzungen beinhalten unter anderem  \ndie Abgrenzung von Strombeschaffungen.\n\n13. Langfristige Finanzverbindlichkeiten 39’590’000 50’275’000\n\nDarlehen SBB (Zentralbahn) 9’590’000 10’275’000\n\nDarlehen Obwaldner Kantonalbank 30’000’000 40’000’000\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung\n \n\n1.1.2019– 31.12.2019  \nCHF\n\n1.1.2018– 31.12.2018\nCHF\n\n14. Erträge aus Lieferungen und Leistungen 61’660’400 55’485’612\n\nStromverkauf 34’066’597 28’345’911\n\nWärmeverkauf 945’879 877’613\n\nNetznutzungsentgelt 20’729’043 21’858’611\n\nDienstleistungen 5’947’575 4’434’666\n\nErtragsminderungen –28’694 –31'189\n\n15. Personalaufwand 12’728’380 12’238’287\n\nGehälter inklusive Zulagen 10’471’515 10’028’185\n\nSozialleistungen ( AHV, BVG usw.) 1’572’839 1’486’920\n\nÜbriger Personalaufwand 684’026 723’182\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n\n\n12 EWO Finanzbericht 2019\n\nNicht zu bilanzierende Verpflichtungen \n\nZur Absicherung von Stromlieferverpflichtungen schliesst das Elektrizitätswerk Obwalden Verträge für zukünftige Strombeschaffungen ab. \nFür die abgeschlossenen Beschaffungsverträge besteht kein Absatzrisiko.\n\nalle Beträge in CHF Kontraktwert\npositive Wieder- \n\nbeschaffungswerte\nnegative Wieder- \n\nbeschaffungswerte Zweck\n\nEnergiebeschaffung per 31.12.2018 33’715’421 8’308’154 211’693 Absicherung\n\nEnergiebeschaffung per 31.12.2019 22’642’943 1’074’678 2’382’016 Absicherung\n\nEventualverpflichtungen \nDas Elektrizitätswerk Obwalden ist an Arbeitsgemeinschaften beteiligt. Gemäss Art. 544 Abs. 3 OR haften die Gesellschafter von einfachen Gesell-\nschaften solidarisch. Zur Verminderung der Risiken schliessen die einfachen Gesellschaften in der Regel separate Haftpflichtversicherungen ab.\n \nEventualforderungen \nAus der Übertragung der Höchstspannungsanlagen an die Swissgrid AG resultiert per 31. Dezember 2019 eine Eventualforderung von 323’005 Franken \n(Vorjahr 323’005 Franken).\n \nTransaktionen mit nahestehenden Personen\nIm Geschäftsjahr 2019 wurden vom Elektrizitätswerk Obwalden keine Aufträge an Unternehmen vergeben, an denen Mitglieder des Verwaltungs-\nrates beteiligt sind (Vorjahr 3’737 Franken inkl. MwSt.).\n \nEreignisse nach dem Bilanzstichtag \nNach dem Bilanzstichtag bis zur Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat sind keine Ereignisse eingetreten, die einen wesentli-\nchen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben.\n \nGenehmigung \nDie Jahresrechnung wurde in der vorliegenden Form vom Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Obwalden am 11. März 2020 genehmigt.\n\nPersonalvorsorge\n\nDas Elektrizitätswerk Obwalden ist bei der Versicherungskasse des Personals öffentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden angeschlossen. \nDabei handelt es sich um eine Genossenschaft, welche die Durchführung der obligatorischen und überobligatorischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge für die Arbeitnehmer/-innen bezweckt. Der Vorsorgeplan ist auf dem Beitragsprimat aufgebaut. Gemäss Reglement kann \ndie Delegiertenversammlung jederzeit einen allfälligen Fehlbetrag mit geeigneten Massnahmen (Beitragserhöhung, a.o. Beiträge usw.) beheben. \n\nDie Aufnahme in die Versicherungskasse erfolgt für die Risiken Tod und Invalidität auf den 1. Januar des Jahres, in welchem das 18. Altersjahr \nvollendet wird; für die Altersvorsorge auf den 1. Januar des Jahres, in welchem das 24. Altersjahr vollendet wird. \n\nDas versicherte Gehalt entspricht dem Jahresgehalt, vermindert um den Koordinationsabzug.  \nDas maximale versicherte Gehalt ist auf den 10-fachen Betrag der maximalen einfachen AHV-Altersrente begrenzt.\n\nPer 31. Dezember 2019 zeigte das versicherungstechnische Gutachten einen Deckungsgrad von 108,26% ( Vorjahr 100,87%).\nZurzeit sind weder a.o. Beiträge bzw. Zuschüsse geschuldet noch beabsichtigt. In der vorliegenden Jahresrechnung werden die Beiträge \nin der Periode erfolgswirksam erfasst, in der sie entstanden sind.\n\n Anteil  \n freie Mittel Wirtschaftlicher Anteil\n\nVeränderung \nzum Vorjahr\n\n Vorsorgeaufwand  \n im Personalaufwand\n\nalle Beträge in CHF 31.12.2019 31.12.2019 31.12.2018 2019 2018\n\nVorsorgeeinrichtung mit Überdeckung 0 0 0 0 829’243 777’219\n\nTotal 0 0 0 0 829’243 777’219\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n\n\n13 EWO Finanzbericht 2019\n\nBericht der Revisionsstelle an den Verwaltungsrat \ndes Elektrizitätswerks Obwalden, Kerns, zuhanden \ndes Regierungsrates\n\nKPMG AG ist eine Tochtergesellschaft der KPMG Holding AG. KPMG Holding \nAG ist Mitglied des KPMG Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, der \nKPMG International Cooperative (“KPMG International”), einer juristischen Per-\nson schweizerischen Rechts. Alle Rechte vorbehalten. \n\nKPMG AG \nAudit Zentralschweiz \nPilatusstrasse 41  T +41 58 249 38 38 \nCH-6003 Luzern  E infozentralschweiz@kpmg.com \n   \n\nEXPERTsuisse zertifiziertes Unternehmen \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung an den Verwaltungsrat des\n\nElektrizitätswerk Obwalden, Kerns\n\nzuhanden des Regierungsrates\n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung des Elektrizitätswerk Obwalden, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrech-\nnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang, für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Ge-\nschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung des Verwaltungsrates\nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Swiss GAAP FER und den \ngesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und \nAufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei von \nwesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat für \ndie Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener \nSchätzungen verantwortlich.\n\nVerantwortung der Revisionsstelle\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. Wir \nhaben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und den Schweizer Prüfungsstandards \nvorgenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende \nSicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die in \nder Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im \npflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in \nder Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der \nPrüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den \nUmständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit \ndes internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der ange-\nwandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der \nGesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine \nausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden.\n\nPrüfungsurteil\nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr \nein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \nmit den Swiss GAAP FER und entspricht dem schweizerischen Gesetz. \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften\n\nWir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) \nund die Unabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte \nvorliegen.\n\nIn Übereinstimmung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und dem Schweizer Prüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass \nein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahres-\nrechnung existiert. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.\n\nKPMG AG\n\nSilvan Jurt Mario Beckmann\nZugelassener Revisionsexperte Zugelassener Revisionsexperte\nLeitender Revisor\n\nLuzern, 11. März 2020\n\nRevisionsbericht\n\n\n\n14 EWO Geschäftsbericht 2019\n\nElektrizitätswerk Obwalden\nStanserstrasse 8\nPostfach 547\n6064 Kerns\nTel. 041 666 51 00\nwww.ewo.ch\n\nImpressum\n\nHerausgeber\t\nElektrizitätswerk Obwalden\nStanserstrasse 8  |  Postfach 547 \n6064 Kerns\nTel. 041 666 51 00\ninfo@ewo.ch  |  www.ewo.ch \n\nKonzept, Texte, Gestaltung\t\nWerbung Kiser GmbH, Sachseln\t\nKommunikationsWerkstatt GmbH, Stalden (Sarnen)\n\nKorrektorat\nKorrigiert, Julia Schwegler-Wieland, Sarnen\n\nVeröffentlichung\t\n7. April 2020 \n\n\n