category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 1. April 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n51 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nGregor Jaggi, Sarnen, Sonnie Burch, Kerns,  \n\nPeter Abächerli, Giswil, und Giana Töngi, Engelberg; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil, 1. April 20201 \n\n08.00 bis 11.05 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Verwaltungsgeschäft 263 \n1.  35.21.01 Zusatz- und Nachtragskredit \n\n2021 II: Covid-19, Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung \n\nder Auswirkungen der Corona-Pandemie \n\n(Härtefallmassnahmen) 263 \n\nII. Parlamentarische Vorstösse 272 \n1.  52.21.04 Antrag für eine dringliche Motion \n\nbetreffend Verteilung der Mittel aus den \n\nHärtefallmassnahmen II – Einreichung der \n\nGesuche. \n\nDie inhaltliche Behandlung entfällt, da die \n\nDringlichkeit der Motion und Ergänzung \n\nder Geschäftsliste abgelehnt wurde. 272 \n2.  52.21.05 Antrag für eine dringliche Motion \n\nbetreffend Verteilung der Mittel aus den \n\nHärtefallmassnahmen II – Mindestumsatz. \n\nDie Inhaltliche Behandlung entfällt, da die \n\nDringlichkeit der Motion und Ergänzung \n\nder Geschäftsliste abgelehnt wurde. 272 \n3.  52.21.06 Antrag für eine dringliche Motion \n\nbetreffend Verteilung der Mittel aus den \n\nHärtefallmassnahmen II – Rechtsmittel-\n\nverfahren. \n\nDie Inhaltliche Behandlung entfällt, da die \n\nDringlichkeit der Motion und Ergänzung \n\nder Geschäftsliste abgelehnt wurde. 273 \n4.  52.21.07 Dringliche Motion betreffend \n\nVerteilung der Mittel aus den \n\nHärtefallmassnahmen II. 273 \n \n\nEröffnung \n \nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen \n\nzu unserer ausserordentlich einberufenen Kantonsrats-\n\nsitzung. Bitte beachten Sie die Schutzvorkehrungen, \n\nwelche gegenüber der letzten Kantonsratssitzung nicht \n\ngeändert haben. Da so kurz vor den Osterferien alle froh \n\nsind, wenn wir die Sitzung durchziehen und nun noch \n\nein paar kurzfristige Themen eingereicht wurden, star-\n\nten wir mit der Sitzung.  \nEinladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zuge-\n\nstellt und veröffentlicht worden. Es liegen vier dringliche \n\nMotionen vor. Diese haben alle die Überschrift dringli-\n\nche Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Här-\n\ntefallmassnahmen II.  \n\n1.  Einreichung der Gesuche (der CVP-Fraktion), Er-\n\nstunterzeichner Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen;  \n\n2.  Mindestumsatz (der CVP-Fraktion), Erstunterzeich-\n\nner Kantonsrat Alex Höchli, Engelberg; \n\n3.  Rechtsmittelverfahren (der CVP-Fraktion), Erstun-\n\nterzeichner Mike Bacher, Engelberg;  \n\n4.  Finanzieller Schaden, Erstunterzeichner Kantonsrat \n\nDaniel Windisch, Giswil. \n\nSie haben diese heute eingereichten Vorstösse gestern \n\nper E-Mail vom Ratssekretariat erhalten und Ausdrucke \n\nhaben Sie auch auf den Tischen vor sich. Nach Art. 56 \n\nAbs. 2 Kantonsratsgesetz entscheidet der Kantonsrat \n\nmit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglie-\n\nder jeweils über die Annahme oder Ablehnung der \n\ndringlichen Beratung dieser einzelnen Vorstösse. Das \n\nZweitdrittelmehr der heute anwesenden 51 Kantons-\n\nratsmitglieder beträgt 34. \n\nStimmen Sie mit Zweidrittelsmehrheit der Dringlichkeit \n\nzu, so wird die Traktandenliste mit dem jeweiligen Vor-\n\nstoss ergänzt. Dann wird im Anschluss an das ordentli-\n\nche Traktandum (Zusatzkredit und Nachtragskredit \n\n2021) über die jeweilige Motion beraten und auch ein \n\nBeschluss (Überweisung Ja oder Nein, mit einfacher \n\nMehrheit) gefasst, analog dem Vorgehen bei «norma-\n\nlen» Motionen. Lehnen Sie die Dringlichkeit ab, so wird \n\ndie Motion im ordentlichen Verfahren behandelt. Das \n\nheisst die Motion wird voraussichtlich für die über-\n\nnächste Kantonsratssitzung traktandiert. Die Motion \n\nkann nach unserer Gesetzgebung nicht mehr zurückge-\n\nzogen werden, auch wenn die Debatte am 25. Juni 2021 \n\ndarüber dann allfällig obsolet oder überholt sein wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 1. April 2021 \n\nWir bereinigen nacheinander diese vier dringlichen Mo-\n\ntionen. Ich erteile zuerst dem jeweiligen Urheber der \n\nMotion das Wort zur Vorstellung des Anliegens und der \n\nDringlichkeit. Dann kann anschliessend und gemäss \n\nArt. 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung jede Fraktion eine \n\nErklärung zu diesem Anliegen abgeben, als Ausnahme. \n\nAuch der Regierungsrat kann eine Erklärung abgeben. \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass sich diese Voten \n\nauf die Frage der Dringlichkeit der Anliegen und damit \n\nauf die Frage, ob sie überhaupt traktandiert werden sol-\n\nlen beschränken. Die inhaltliche Diskussion über die \n\nAnliegen der Motionen folgt im Falle einer tatsächlichen \n\nTraktandierung. \n\nWir kommen zur ersten dringlichen Motion betreffend \n\nVerteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – \n\nEinreichung der Gesuche (der CVP-Fraktion, Erstunter-\n\nzeichner Kantonsrat Dominik Imfeld). Ich erteile dem Er-\n\nstunterzeichner Kantonsrat Dominik Imfeld das Wort. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Die Pandemie und die \n\naktuellen Massnahmen werden je länger je mehr zum \n\nMonster für die ganze Gesellschaft. Ganze Branchen \n\nwarten auf die Möglichkeit ihrem Geschäft nach zu ge-\n\nhen und mit Arbeit Geld zu verdienen – ohne eine klare \n\nPerspektive. \n\nDie Härtefallmassnahmen, die wir nun zum zweiten Mal \n\nbesprechen, sind mehr als nötig und auch gerechtfer-\n\ntigt. Aus meiner Sicht müsste der Bund 100 Prozent der \n\nKosten übernehmen – denn es gilt ja, wer zahlt befielt – \n\noder eben auch umgekehrt. Nun ist es aber so wie es \n\nist und wir können einzig und allein darüber debattieren, \n\nwie wir die Obwaldner Firmen, die betroffen sind, mög-\n\nlichst unbürokratisch und rasch unterstützen können. \n\nDie erste Tranche von 7 Millionen Franken haben wir im \n\nJanuar besprochen und erste Zahlungen sind gemäss \n\ngestriger Medienmitteilung nun ausbezahlt worden. \n\nSeitdem die Rahmenbedingungen und Spielregeln der \n\nersten 7 Millionen Franken definiert wurden, hat sich er-\n\nneut einiges verändert. So warten nach wie vor ganze \n\nBranchen auf ein Öffnungsdatum und somit unzählige \n\nBetriebe im Gastro-, Event-, Unterhaltungs-, Kultur- und \n\nFitnesssektor, Fotografen, Museen und viele mehr auf \n\nPerspektiven. Für viele hat sich die Lage verschlechtert, \n\nda sie weitere zwei lange Monate ohne jegliche Einnah-\n\nmen über die Runden kommen müssen. \n\nDie CVP-Fraktion hat sich am Montag vertieft mit dem \n\nKantonsratsbeschluss vom Januar und den Entwicklun-\n\ngen während den letzten zwei Monaten auseinanderge-\n\nsetzt und diverse Punkte diskutiert. Wir stören uns da-\n\nran, dass wir heute hier als Parlament zu einer ausser-\n\nordentlichen Sitzung zusammenkommen und «nur» die \n\nFinanzen besprechen sollen. Aus unserer Sicht soll das \n\nerste Packet von 7 Millionen Franken sofort komplett \n\nausbezahlt werden und die zweite Tranche von nun \n\n17 Millionen Franken als eigenständiges Geschäft be-\n\ntrachtet werden. \n\nAus diesem Grund haben wir uns für das Mittel der \n\ndringlichen Motionen entschieden, damit wir hier als \n\nParlament und somit als Volksvertreter verschiedene \n\nAspekte diskutieren und mit Mehrheitsentscheiden dem \n\nRegierungsrat klare Aufträge mitgeben können. Eine \n\nparteiübergreifende Diskussion über die Art und Weise, \n\nwie die Härtefallgelder an die Obwaldner Unternehmen \n\nverteilt werden soll, erachten wir als wichtig und richtig. \n\nEs sollen verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten, \n\nnicht nur in Form von klaren Voten, sondern auch in de-\n\nmokratischen Abstimmungen abgegeben werden. \n\nWie gesagt, debattieren wir heute über die zweite Tran-\n\nche der Härtefallgelder von 17 Millionen Franken. Hof-\n\nfen wir, dass wir bald den Weg zurück zur Normalität \n\nfinden und die Menschen auch mit dem Corona-Virus \n\nund all seinen Mutationen wieder als Gesellschaft funk-\n\ntionieren können, ohne dass ganze Branchen brachlie-\n\ngen und weite Teile der Bevölkerung durch die Mass-\n\nnahmen massiv eingeschränkt werden. Aber wer weiss \n\nschon, wie sich die Lage entwickeln wird und wann der \n\nBund eine Art Exit-Strategie vorlegen wird. \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich beim Regierungsrat \n\nfür die Bemühungen auf Bundesebene für rasche Lo-\n\nckerungen bedanken und bitte darum, dies im Sinne der \n\nbetroffenen Unternehmen auch zukünftig weiter vehe-\n\nment einzufordern. Wie erwähnt, wir wissen nicht wie es \n\nweitergeht. Es kann auch sein, was wir hier nicht hoffen, \n\ndass wir über eine dritte oder vierte Tranche sprechen \n\nmüssen. Was ist dann? Bleiben die Spielregeln und \n\nRahmenbedingungen dieselben, obwohl sich die Welt \n\nweiterdreht? \n\nAus Sicht der CVP-Fraktion ist es deshalb dringend not-\n\nwendig, dass der Regierungsrat die Ausführungsbe-\n\nstimmungen nochmal überarbeitet und insbesondere \n\nein zweites Zeitfenster für die Gesuche öffnet. \n\nDa es sich beim heute traktandierten Kantonratsbe-\n\nschluss zu den Härtefallmassnahmen (Aufstockung des \n\nHilfspakets) aus formeller Sicht um einen reinen Finanz-\n\nbeschluss nach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung \n\nhandelt, sind weder Anmerkungen noch Folgeaufträge \n\nan den Regierungsrat möglich. \n\nAus diesem Grund bitten wir Sie – nein wir appellieren \n\nan Sie – der Dringlichkeit aller Motionen zuzustimmen, \n\ndamit wir heute darüber diskutieren können. Was würde \n\nes noch bringen, wenn wir uns erst im Juni über die Vor-\n\nschläge unterhalten würden? Ob die eingebrachten An-\n\nliegen schlussendlich eine Mehrheit finden, wird sich \n\ndann nach der anschliessenden Diskussion zeigen. Da \n\nwir die einzelnen Punkte, die wir störend finden, einzeln \n\nbetrachten wollen, legen Ihnen nun mehrere Vorstösse \n\nvor. An dieser Stelle also bereits ein herzliches Danke-\n\nschön für Ihre Zustimmung zur Dringlichkeit der einge-\n\nreichten Motionen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 1. April 2021 \n\nNun noch kurz zum inhaltlichen Teil der Motion betref-\n\nfend neuem Zeitfenster für Gesuche. Anders als der Re-\n\ngierungsrat, erachten wir die beiden Tranchen als zwei \n\nquasi eigenständige Geschäfte. Klar, das Ziel ist das-\n\nselbe, aber die Pandemie dauert an und so hat sich in \n\nden letzten zwei Monaten wohl auch die Lage vieler Be-\n\ntriebe verändert. Zudem sind nun nicht nur 7 Millionen \n\nFranken, sondern rund 2,5-mal mehr im Topf. Hier wird \n\nsich wohl noch manch gebeutelter Unternehmer, der \n\nbisher auf das Gesuch verzichtet hat und weiterhin an \n\nseinen Reserven gezehrt hat, nochmal überlegen, ob \n\nsich das nicht doch lohnt. \n\nFür ein zweites Eingabefenster wäre eine kurze Frist \n\nvon wenigen Tagen während der Referendumsfrist \n\nmöglich. Mir ist bewusst, dass ein zweites Zeitfenster \n\nfür neue Gesuche mehr Aufwand für die Verwaltung, die \n\nBanken und das Entscheidungsgremium bedeutet. \n\nAber Hand aufs Herz, das muss einfach möglich sein. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Unterstüt-\n\nzung der Annahme der Traktandierung der dringlichen \n\nMotion.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt die \n\nvier eingegangenen Motionen ab und somit konsequen-\n\nterweise auch die Dringlichkeit. Aber nicht, weil wir \n\ngrundsätzlich gegen Diskussionen zur ganzen Covid-\n\nThematik sind; das wäre eine Falschinterpretation. \n\nWahrscheinlich gäbe es genug Diskussionsstoff und \n\nAuseinandersetzungen für eine Ratssitzung bis zum \n\nOstermontag. \n\nNein, unsere Meinung ist ganz klar, dass die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen Sache des Regierungsrats sind. \n\nAktuell kennen wir ja noch nicht einmal die verbindliche \n\nVersion des Bundes. Es heisst, gestern Abend seien \n\nneuste Informationen mittlerweile eingetroffen. Wenn \n\nwir heute wieder alles eigenmächtig über den Haufen \n\nwerfen wollen und die Spielregeln kurzfristig ändern, \n\ndann riskieren wir einfach wieder die zeitnahe Auszah-\n\nlung. Wir schmälern auch die Chancen, dass der Regie-\n\nrungsrat von sich aus eventuell die maximale Auszah-\n\nlung von Fr. 150 000.- bei grösseren Problemfällen \n\nnoch überarbeiten und eventuell korrigieren kann. \n\nSowieso, auch bei Annahme dieser Richtlinien-Motio-\n\nnen liegt die effektive detaillierte Ausführungsbestim-\n\nmung ganz klar in der Kompetenz des Regierungsrats. \n\nMit solchen Manövern verkomplizieren wir zusätzlich \n\ndie sowieso schwierige Arbeit der Ämter, der Experten-\n\ngremien und der Kantonsregierung. Es reicht, wenn aus \n\nBern am Laufmeter wechselnde Signale und andere \n\nVorschriften eintrudeln. Deshalb ganz klar Nein, in dem \n\nTohuwabohu macht die SVP-Fraktion nicht auch noch \n\nverzögernd mit. \n\nDie Menschen, welche über Nacht mit dem zum Teil \n\nwillkürlichen Lockdown und einem faktischen Berufs-\n\nverbot abgestraft worden sind, haben ganz sicher nicht \n\nneue falsche Hoffnungen und Unsicherheiten verdient. \n\nEs muss jetzt einfach endlich vorwärtsgehen. Nach Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist am 10. Mai 2021 will die SVP-\n\nFraktion, dass endlich alle gesprochenen und abgeklär-\n\nten Beträge umgehend ausbezahlt werden. Die Kräfte, \n\nwelche das jetzt vielleicht wieder mit Einzelkürläufen \n\nverunmöglichen und behindern, sollen dann in dem tra-\n\ngischen Fall bitte auch gefälligst selber hinstehen und \n\ndas selber erklären. Wir lehnen jede politische Verant-\n\nwortung ab. \n\nUnser Land und alle Betroffenen brauchen jetzt endlich \n\nPlanungs- und Rechtssicherheit. Wir bitten Sie um Ab-\n\nlehnung der vorliegenden Motionen und der Dringlich-\n\nkeit. Vorwärtsmachen und nicht mehr neues Lamentie-\n\nren ist gefordert. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nwird der Dringlicherklärung dieser Motionen zustimmen. \n\nDies aus dem Grund, damit die Thematik, die uns alle \n\nObwaldnerinnen und Obwaldner betrifft, besprochen \n\nwerden kann. Es geht darum, wenn wir die Motionen für \n\ndringlich erklären, können wir auch darüber sprechen \n\nund der Regierungsrat hört auch, in welche Richtung die \n\nIdeen gehen. Wenn er seine Ausführungsbestimmun-\n\ngen noch einmal betrachtet und überdenkt, haben wir \n\ndas Gefühl, ist allen damit gedient. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Dringlichkeit der vier \n\nMotionen liegt auf der Hand. Es macht keinen Sinn, die \n\nAbstimmung über die vier Motionen auf die nächste  \n\noder übernächste Kantonsratssitzung zu verschieben. \n\nUnabhängig ob man die Anliegen dieser Motionen un-\n\nterstützt oder nicht – Dringlichkeit ist auf jeden Fall ge-\n\ngeben.  \n\nDer Entscheid zu diesen Anliegen muss vom Kantons-\n\nrat gefällt sein, wenn die Vorgaben des Bundesrats zur \n\nzweiten Tranche beschlossen sind. Nach dem Bundes-\n\nratsentscheid müssen die Kantone beziehungsweise \n\nder Regierungsrat innert kurzer Zeit ihre Ausführungs-\n\nbestimmungen auf die neuen Gegebenheiten anpas-\n\nsen. Im dannzumaligen Zeitpunkt müssen allfällige Auf-\n\nträge des Kantonsparlaments einfliessen können. \n\nIn einem späteren Zeitpunkt können die Spielregeln \n\nnicht mehr geändert werden. Darum müssen diese vier \n\nMotionen heute behandelt werden. Die heutige Bera-\n\ntung der Motionen ist für den Regierungsrat wichtig. Das \n\nParlament bildet mit den unterschiedlichen Meinungen \n\nvon links bis rechts den Volkswillen ab und der Regie-\n\nrungsrat hört dann auch die Stimme des Volkes und hat \n\nmit der Meinung des Parlaments ein gutes Argument für \n\ndie Anpassung der Ausführungsbestimmungen. \n\nDie Härtefallgelder sollen unter möglichst allen hart be-\n\ntroffenen Betrieben – auch den Kleinstbetrieben – vom \n\nExpertengremium verteilt werden können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 1. April 2021 \n\nIn dem Sinne ist die Dringlichkeit der vier Motionen ge-\n\ngeben. Die SP-Fraktion wird die Dringlichkeit einstim-\n\nmig unterstützen. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die Zeit ist ein wichtiges \n\nKriterium bei der Auszahlung der Härtefallgelder. Es ist \n\nwichtig, dass wir sehr schnell auszahlen können. Im \n\nVorfeld hiess es, wenn es Änderungen von grösserer \n\nTragweite gibt, gäbe es ein zusätzliches Zeitfenster. \n\nWenn das wirklich so ist, und dies der Regierungsrat \n\nauch beabsichtigt, ist es nicht nötig, dass wir deswegen \n\neine dringliche Motion behandeln. Wir sehen es als \n\nsinnvoll, wenn wir dem Regierungsrat einen gewissen \n\nHandlungsspielraum in der schnell ändernden Zeit of-\n\nfenhalten, dass er auch auf neue Ereignisse eintreten \n\nkann. Daher sind wir nicht der Meinung, dass wir die \n\nMotionen unterstützen im Sinne, dass diese dringlich \n\nund sofort sein müssen, wenn dies sowieso die Absicht \n\ndes Regierungsrats ist.  \n\nWir hätten gerne eine klärende Antwort des Regie-\n\nrungsrats, ob dies die Absicht ist, dass dies der Regie-\n\nrungsrat sowieso handhaben möchte. Wir könnten so \n\nauf die Dringlicherklärung der Motion verzichten. Man \n\nmuss auch weiter erklären, dass es immer im Vorfeld \n\ngegenüber den Unternehmern geheissen hat, dass man \n\nmöglichst rasch die Unterlagen zusammentragen muss \n\nund einreichen soll. Deshalb muss man sehen, wenn \n\nman Auflagen gegenüber den Unternehmern macht, \n\ndass man die Spielregeln nicht während dem Verfahren \n\nändern kann. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Zuerst muss ich \n\nauf ein grosses Missverständnis hinweisen, welches \n\nanscheinend vorhanden ist. Der heutige Beschluss ist \n\nnicht etwas völlig Neues mit völlig neuen Spielregeln, \n\nBeginn auf Feld Null. Das ist die Fortsetzung und Erwei-\n\nterung des finanziellen Rahmens des Härtefallpro-\n\ngramms vom Bund, welches die Kantone umzusetzen \n\nhaben.  \n\nÜbrigens, wenn Sie heute den Kantonsratsbeschluss \n\ngelesen haben, dann konnten Sie erkennen, denn dort \n\nheisst es klar und eindeutig, «wird zur Aufstockung des \n\nHilfspakets ein Zusatzkredit von 17 Millionen Franken \n\nbewilligt. Wir ändern also nicht die Spielregeln. Wir stel-\n\nlen mehr Geld zur Verfügung. Machen Sie bitte kein \n\nDurcheinander.  \n\nZweitens gebe ich Ihnen eine Antwort auf die Frage, ob \n\ndie Spielregeln des Bundesparlaments geändert wur-\n\nden. Es wurde gefragt, wann kommen die Erläuterun-\n\ngen und der neue Verordnungstext. Den exakten Ver-\n\nordnungstext habe ich noch nicht. Interessanterweise \n\nhabe ich die Erläuterungen seit gestern Nachmittag \n\n15.30 Uhr. Ich kann Ihnen sagen, was das Parlament \n\nan den bisherigen Spielregeln geändert hat, ist der Un-\n\nternehmenszeitpunkt nicht Ende März 2020, sondern \n\nvor Oktober 2020 neu gegründet. Diese Unternehmun-\n\ngen muss ich im Härtefallprogramm auch berücksichti-\n\ngen. Beim Dividendenverbot hat es Präzisierungen ge-\n\ngeben. Da kann ich Ihnen sagen, es werden ganz we-\n\nnige Unternehmungen sein, die davon betroffen sein \n\nwerden. Es sind teilweise die Höchstgrenzen absolut in \n\nFranken erhöht worden, nicht relativ in Prozenten. Es \n\ngibt noch eine Präzisierung zu der Gewinnbeteiligung. \n\nDiese Punkte wurden geändert. Das heisst für uns auf \n\ngut Deutsch: Eigentlich können wir weitermachen, wie \n\nwir angefangen haben.  \n\nBetreffend die Dringlichkeit ist sich der Regierungsrat \n\nbewusst, dass es jetzt ganz viele Möglichkeiten und Va-\n\nrianten zur Bewältigung der Krise gäbe und diesbezüg-\n\nlich anscheinend auch grosser Handlungsbedarf im \n\nKantonsrat besteht.  \n\nDer Regierungsrat verschliesst sich deshalb der Dring-\n\nlichkeit der vorliegenden Motionen nicht. Er wird sich \n\naber danach bei einer allfälligen Detailberatung vertieft \n\nzu den einzelnen Anliegen äussern.  \n\nAbstimmung: Das Zweidrittelsmehr der 51 anwesenden \n\nKantonsratsmitglieder beträgt 34 Stimmen. Der Rat \n\nstimmt bei der Motion betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II – Einreichung der Ge-\n\nsuche mit 29 zu 21 Stimmen für die Dringlicherklärung. \n\nDas erforderliche Zweitdrittelsmehr ist nicht erreicht.  \n\n \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Wir kommen zur zweiten dringlichen \n\nMotion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härte-\n\nfallmassnahmen II – Mindestumsatz (der CVP-Frak-\n\ntion), Erstunterzeichner Kantonsrat Alex Höchli, Engel-\n\nberg. \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): Ich beantrage Ihnen die \n\nAnnahme der dringlichen Motion, den minimalen durch-\n\nschnittlichen Jahresumsatz von Fr. 100 000.– auf \n\nFr. 50 000.– zu senken. Der Regierungsrat wird beauf-\n\ntragt die Ausführungsbestimmungen zur Finanzierun-\n\ngen von Covid-19 Härtefallmassnahm für Unternehmen \n\nvom 19. Januar 2021 im Hinblick auf die Auszahlung der \n\nweiteren Mittel wie folgt anzupassen: «Der minimale \n\ndurchschnittliche Jahresumsatz ist auf Fr. 50 000.– zu \n\nsenken, gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen.  \n\nDie Begründung der Dringlichkeit möchte ich nicht noch \n\neinmal wiederholen. Sie ist nämlich gleichlautend, wie \n\njene meines Vorredners Kantonsrat Dominik Imfeld. Die \n\ninhaltliche Begründung darf ich nicht im Detail vorneh-\n\nmen. Deshalb bitte ich Sie, dem Anliegen auch im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion zuzustimmen.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion betrach-\n\ntet das Anliegen der Motion nicht als dringlich an, vor \n\nallem auch aus inhaltlichen Gründen. Grundsätzlich ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 1. April 2021 \n\nes schön, wenn man nach unten auch weiterhelfen \n\nkönnte. Es ist aber so, wenn man den Betrag senkt, un-\n\nterstützen wir Firmen, welche extrem klein sind mit \n\nFr. 50 000.– Umsatz, wie auch mit den heute geltenden \n\nFr. 100 000.–. Dies sind Betriebe, welche absolut im \n\nNebenerwerb tätig sind. Wir möchten die Gelder kon-\n\nzentrieren auf jene Unternehmen, welche uns Arbeits-\n\nplätze erhalten. Wir sind deshalb inhaltlich nicht der \n\nMeinung, diesen Ansatz zu senken und möchten nicht \n\nauf das Anliegen eintreten und schon gar nicht dringlich \n\nerklären.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Im Moment diskutieren wir \n\nüber die Dringlichkeit. Gemäss Geschäftsordnung kön-\n\nnen wir nicht schon die Details näher erläutern. Persön-\n\nlich bin ich sehr überrascht, dass man in diesem Parla-\n\nment nicht bereit ist, die Dringlichkeit anzuerkennen, um \n\ndanach über den Inhalt zu diskutieren. Wir haben einen \n\nKantonsratsbeschluss zu fassen, welcher der Regie-\n\nrungsrat mit über 17 Millionen Franken beantragt. Es ist \n\nuns eigentlich egal, wie er das umsetzt. In diesem Sinne \n\negal, weil wir haben Ausführungsbestimmungen und \n\neine Rückmeldung, dass wir diese noch anpassen müs-\n\nsen. Dem Parlament ist es anscheinend nicht so wich-\n\ntig, was man den Betroffenen zurückgeben möchte. Wir \n\nwissen nun bereits was der Zeitpunkt der Neugründun-\n\ngen ist und, dass ein Zeitfenster geöffnet werden muss \n\nfür Leute, die Gesuche einreichen können. Wenn wir \n\nhier nicht bereit sind über Dinge zu diskutieren, dann \n\nmuss ich sagen, was wollen wir überhaupt gegenüber \n\njenen, welche schon ein Jahr lang aufgrund von Best-\n\nimmungen des Staats, Einschränkungen in Kauf neh-\n\nmen müssen? Alle würden lieber arbeiten, als auf Geld \n\nzu warten. Ich möchte Sie alle bitten, nehmen Sie die \n\nDringlichkeit ernst, weil im Mai 2021 wollen wir nicht \n\nmehr darüber diskutieren. Wir können dem Regierungs-\n\nrat die Arbeit abnehmen, indem er die Motionen dann \n\nnicht mehr beantworten muss. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Die Erläuterungen \n\nzum Covid-19-Gesetz und der Verordnung halten fest: \n\n«Die staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen \n\ndie Existenz von Schweizer Unternehmen und den Er-\n\nhalt von Arbeitsplätzen sichern.» In diesem Sinne hat \n\nder Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen er-\n\nlassen und war der Überzeugung, dass man die Gren-\n\nzen auf einen Umsatz von Fr. 100 000.– setzen muss. \n\nErinnern Sie sich an mein Beispiel, das ich erwähnt \n\nhatte vom Kindergarten und der Torte? Mehr An-\n\nspruchsberechtigte zulassen heisst, die gesamthaft \n\n24 Millionen Franken, die wir zur Verfügung haben, wer-\n\nden auf die Einzelnen einfach kleiner verteilt. Ist das das \n\nZiel? Können Sie so die Existenz von schweizer Unter-\n\nnehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern? Sie \n\nsehen in welche Richtung es eigentlich gehen sollte. Wir \n\nhaben viele Unternehmungen, welche im höheren Um-\n\nsatzbereich sind, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze \n\nhaben, ist völlig unbestritten. Auch in dieser Frage ist \n\nsich der Regierungsrat bewusst, dass es anscheinend \n\nim Kantonsrat Diskussionsbedarf gibt. Auch da ver-\n\nschliesst er sich der Dringlichkeit nicht. Ich bedauere es, \n\ndass ich meine alle schön vorbereiteten Voten mit Ar-\n\ngumenten und Zitaten anscheinend heute nicht vorbrin-\n\ngen darf. Ich möchte Ihnen einfach sagen, ich habe wie-\n\nder einmal mehr für den Papierkorb gearbeitet und das \n\npassiert uns täglich.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Kantonsratspräsidentin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler hat am Anfang mitgeteilt, \n\ndass man sich zur Dringlichkeit äussern dürfe. Regie-\n\nrungsrat Daniel Wyler hat jetzt aber inhaltlich zu diesem \n\nThema Stellung genommen. Es geht hier aber nur um \n\ndie Dringlichkeit.  \n\nAbstimmung: Das Zweidrittelsmehr der 51 anwesenden \n\nKantonsratsmitglieder beträgt 34 Stimmen. Der Rat \n\nstimmt bei der Motion betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II – Mindestumsatz mit \n\n28 Stimmen zu 22 Stimmen für die Dringlicherklärung. \n\nDas erforderliche Zweitdrittelsmehr ist nicht erreicht.  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Wir kommen zur dritten dringlichen Mo-\n\ntion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefall-\n\nmassnahmen II – Rechtsmittelverfahren (der CVP-Frak-\n\ntion), Erstunterzeichner Mike Bacher, Engelberg \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Es geht in dieser Mo-\n\ntion um die Einführung eines einstufigen Rechtsmittel-\n\nverfahrens, um die grundlegenden Prinzipien des staat-\n\nlichen Handelns auch einzuhalten und zu kontrollieren, \n\nbei der Verteilung der Härtefallgelder. Somit ist der enge \n\nBezug gegeben zur heutigen Debatte. Die Dringlichkeit \n\nergibt sich dadurch. Für die einzelnen Punkte der Dring-\n\nlichkeit verweise ich auf die Ausführungen meiner Vor-\n\nredner, speziell des Votums von Kantonsrat Dominik \n\nImfeld. Bezüglich der Voten, welche vorhin speziell von \n\nKantonsrat Ivo Herzog und Kantonsrat Martin Hug ge-\n\nfallen sind, möchte ich vor allem eines zu bedenken ge-\n\nben: Diese Motion wird so oder so behandelt werden \n\nmüssen. Wenn nicht heute, dann Ende Mai oder gar \n\nEnde Juni 2021. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich \n\nnotwendig ist, das Ganze quasi zum Rohrkrepierer zu \n\nmachen, eine Antwort des Regierungsrats formell zu er-\n\nhalten, dort durchdiskutieren und wir merken, heute ist \n\nDiskussionsbedarf vorhanden. Ob für oder gegen die \n\nMotion, kann man verschiedener Meinung sein. Es \n\nbringt also nichts, wenn wir dies erst später durchdisku-\n\ntieren müssen, wenn der Mist schon geführt ist. Dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 1. April 2021 \n\ninhaltlicher Diskussionsbedarf besteht, konnten wir vor-\n\nhin bei einzelnen Voten feststellen. Auch Landstatthal-\n\nter Daniel Wyler wäre daran interessiert, dass die sorg-\n\nfältige Vorbereitung nicht im Papierkorb enden müsste. \n\nSchon nur schon aus diesem Grund bitte ich Sie, der \n\nMotion zuzustimmen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Die Gesuche wur-\n\nden von der Finanzverwaltung, von den Banken und \n\nvon einem Expertengremium geprüft. Ich stelle mir \n\nernsthaft die Frage, wem Misstrauen Sie oder wem \n\nmehr? Auch hier ist sich der Regierungsrat bewusst, \n\ndass es Diskussionsbedarf gibt und darüber sprechen \n\nkann, ob man ein Rechtsmittelverfahren zusätzlich mit \n\neiner vierten Instanz bei den Härtefallgesuchsprüfun-\n\ngen einschalten möchte. Ich erlaube mir den Hinweis, \n\nLuzern hat auch kein Rechtsmittelverfahren. Dennoch \n\nwürde sich der Regierungsrat nicht gegen eine Dringli-\n\ncherklärung stellen und anerkennt auch hier den Dis-\n\nkussionsbedarf. \n\nAbstimmung: Das Zweidrittelsmehr der 51 anwesenden \n\nKantonsratsmitglieder beträgt 34 Stimmen. Der Rat \n\nstimmt bei der Motion betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfah-\n\nren mit 30 zu 20 Stimmen für die Dringlicherklärung. \n\nDas erforderliche Zweitdrittelsmehr ist nicht erreicht.  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Wir kommen zur vierten dringlichen Mo-\n\ntion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefall-\n\nmassnahmen II (finanzieller Schaden), Erstunterzeich-\n\nner Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die vorliegende Motion \n\nist dringlich, weil sie definiert, wie die heute zu spre-\n\nchenden Mittel verteilt werden. Es liegt in unserm Inte-\n\nresse, dass diese Mittel zielgerichtet, nachhaltig und fair \n\nzu den betroffenen Unternehmungen fliessen. Die gest-\n\nrige Medienmitteilung des Regierungsrats hat mich er-\n\nfreut. Die ersten Auszahlungen von Härtefallhilfen sind \n\nerfolgt und verschiedene betroffene Unternehmungen \n\nkönnen die Ostertage mit weniger Sorgen um ihre Exis-\n\ntenz verbringen. Erstaunt bin ich über die Beschreibung \n\nder vielen Faktoren, welche über die Höhe der jeweili-\n\ngen Finanzhilfe entschieden haben. Die Gewichtung \n\nder vielen unterschiedlichen und komplex zu beurteilen-\n\nden Entscheidungsgrundsätze ist leider aktuell noch un-\n\nbekannt, aber höchst relevant. Grosse Sorgen diesbe-\n\nzüglich bereiten mir beispielsweise die Erläuterungen \n\nzu den Ausführungsbestimmungen des Kantons Obwal-\n\nden, welche uns im Januar zur Verfügung gestellt wur-\n\nden: «Bevor die öffentliche Hand eine Unternehmung fi-\n\nnanziell unterstützt, müssen die Möglichkeiten inner-\n\nhalb der privaten Struktur ausgeschöpft sein.» Weiter \n\nzeigt auch der grundlegende Gesuchsbearbeitungspro-\n\nzess, was die massgebende Richtgrösse ist, an welcher \n\nsich die Härtefallmassnahmen vom Kanton Obwalden \n\norientieren. Denn die Hausbank der betroffenen Unter-\n\nnehmungen macht eine fundierte Prüfung der Gesuche \n\nund spricht folgend dem Expertengremium eine Emp-\n\nfehlung zur Höhe der Härtefallhilfe aus. Diese Höhe ori-\n\nentiert sich gemäss Ausführungsbestimmungen am mi-\n\nnimalen Finanzbedarf. Einige, wenige Kantone haben in \n\nden letzten Monaten ebenfalls ein Härtefallsystem mit \n\neinem Bezug zu minimalem Finanzbedarf geschaffen. \n\nAufgrund der anhaltenden Pandemie und der enormen \n\nwettbewerbsverzerrenden Wirkung ist zu beobachten, \n\ndass viele Kantone eine Korrektur wahrgenommen ha-\n\nben. Die Situation hat sich in den letzten drei Monaten \n\nwieder massgebend verändert. Darum ist es jetzt wich-\n\ntig, die notwendigen Korrekturen mit dem vorliegenden \n\nAusbau der Härtefallmassnahmen in die Hand zu neh-\n\nmen.  \n\nIch habe am letzten Wochenende 26 kantonale Härte-\n\nfallsysteme auf 26 kantonalen Webseiten oberflächlich \n\nbetrachtet. Dabei stelle ich fest, dass eine überwie-\n\ngende Mehrheit der Kantone Härtefallfinanzhilfen ent-\n\nweder klar mit Blick auf die ungedeckten Fixkosten oder \n\nmit pragmatischen Pauschalsätzen dimensionieren. \n\nKantone, welche den minimalen Finanzbedarf als Richt-\n\ngrösse aufführen, finde ich in meiner oberflächlichen \n\nBetrachtung aktuell nur noch zwei. Einer davon ist der \n\nKanton Nidwalden, der gemäss Medienmitteilung aktu-\n\nell eine Überarbeitung prüft.  \n\nKurz zum Schluss – was ist das Problem der Richt-\n\ngrösse minimaler Finanzbedarf? Eine Unternehmung, \n\nwelche schon seit Jahren das Wasser schon am Hals \n\nhatte, jede Maschine und jedes Fahrzeug geleast hat \n\nund bereits drei Kleinkredite am Laufen hat, hat einen \n\ngrossen Finanzbedarf und wird folglich maximal unter-\n\nstützt. Unternehmungen, welche vorsichtig gewirtschaf-\n\ntet haben und ihr eigenes Geld in Maschinen und Fahr-\n\nzeuge investiert und vorausschauend Reserven gebil-\n\ndet haben, können keinen Finanzbedarf ausweisen und \n\nwerden minimal oder gar nicht unterstützt. In Bezug auf \n\nden vorliegenden Nachtragskreditantrag und weiteren \n\nabsehbaren Bundesmitteln, ist eine Anpassung der \n\nAusführungsbestimmungen jetzt auch im Kanton Ob-\n\nwalden unbedingt nötig.  \n\nBitte stimmen Sie der Dringlichkeit zu, damit wir die \n\nMöglichkeit haben, dieses Thema näher zu diskutieren.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion sieht im \n\nGegensatz zu den drei vorhergehenden Motionen diese \n\neinzig als dringlich an. Wie wir die Gelder verteilen und \n\nauf welche Kriterien man schaut, ist sehr entscheidend. \n\nEs gibt auch mit Abstand am meisten Diskussionen zu \n\ndiesem Thema. Wir sind überzeugt, wenn wir diese Gel-\n\nder grossflächig in den einzelnen Betrieben einsetzen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 1. April 2021 \n\ndass wir auch weniger Beschwerden haben werden, \n\nwas auch im geforderten Kriterium der vorhergehenden \n\nMotion entspricht. Es gibt Kantone in der Schweiz, wie \n\nder Kanton St. Gallen oder Bern zum Beispiel, welche \n\nmittlerweile 92 Prozent ihrer Gesuche bewilligt haben \n\nund ich glaube, das ist auch der richtige Einsatz. Jenen \n\nBetrieben, welche wirklich Schäden erlitten haben – und \n\nes ist egal ob es Restaurant Rössli, Schäfli oder Löwen \n\nheisst – müssen schlussendlich auch zu diesen Mitteln \n\nkommen. Deshalb sind wir überzeugt, dass es noch ein-\n\nmal ein Überdenken braucht, wie man die Mittel aus-\n\nrichtet und da möchten wir noch einmal Einfluss neh-\n\nmen und empfehlen Ihnen die Annahme der dringlichen \n\nMotion.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ja, die Beurtei-\n\nlung des einzelnen Falls ist nicht nur komplex, sie ist \n\nhochkomplex und gibt eine riesen Arbeit. An einem Ort \n\nbin ich mit dem Motionär sogar einverstanden und glei-\n\ncher Meinung. Wir könnten uns die Arbeit sehr, sehr ein-\n\nfach machen, indem wir sagen würden, wir nehmen ei-\n\nnen Prozentsatz des Umsatzes und das sind die Fixkos-\n\nten und das wird abgegolten. Da würden wir jedoch ge-\n\ngen das Covid-19-Gesetz verstossen. Dort heisst es in \n\nArt. 12 1bis: «Die gesamte Vermögens- und Kapitalsitu-\n\nation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nichtge-\n\ndeckten Fixkosten.» Wir gehen also schön nach dem \n\nGesetz, machen eine Individualbetrachtung, schauen \n\nauch, ist Liquidität vorhanden oder nicht und ich habe \n\nes schon gesagt: es gibt eine riesen Arbeit. Nur auf die \n\nFixkosten abzustellen, nehmen sie es mir nicht übel, ist \n\ndoch etwas sehr einfach. Übrigens, ich bringe Ihnen ein \n\n«Schmankerl» so nebenbei: Wir haben eine Unterneh-\n\nmung, welche Fr. 700 000.– Umsatz hat und gibt uns \n\nFr. 300 000.– als Fixkosten an. Haben Sie das Gefühl, \n\ndas ist real? Auch hier machen wir unsere Arbeit und \n\nüberprüfen das Gesuch. Lange Rede kurzer Sinn, es ist \n\nein bisschen komplizierter, wenn nur auf die Fixkosten \n\nabgestellt wird und es würde klar gegen das Covid-19-\n\nGesetz verstossen, wenn wir dies machen würden. Ich \n\nerinnere Sie noch einmal daran, die Eidgenössische Fi-\n\nnanzkontrolle und das Staatssekretariat für Wirtschaft \n\n(SECO) prüfen, ob wir die Gelder gemäss Gesetz und \n\nVerordnung verteilt haben oder nicht. Ich möchte die \n\n24 Millionen Franken, die wir hier verteilen, nicht fahr-\n\nlässig aufs Spiel setzen. Ich will sicher sein, dass wir \n\nuns korrekt verhalten haben, dass wir den individuellen \n\nBedürfnissen Rechnung getragen haben und dass wir \n\ndann noch einmal kommen müssten, wir brauchen noch \n\neinen Nachtragskredit, weil der Bund sich nicht beteiligt.  \n\nAuch hier sieht der Regierungsrat den Diskussionsbe-\n\ndarf und würde sich einer Dringlicherklärung nicht ver-\n\nweigern.  \n\nAbstimmung: Das Zweidrittelsmehr der 51 anwesenden \n\nKantonsratsmitglieder beträgt 34 Stimmen. Der Rat \n\nstimmt mit 34 zu 16 Stimmen für die Dringlicherklärung \n\nder Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Här-\n\ntefallmassnahmen II (finanzieller Schaden). Das erfor-\n\nderliche Zweitdrittelsmehr ist erreicht. \n\n  \n  \n  \n  \nI. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 35.21.01  \nZusatz- und Nachtragskredit 2021 II:  \nCovid-19, Massnahmen für Obwaldner Unter-\nnehmen zur Abfederung der Auswirkungen \nder Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. März \n\n2021. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (CVP): \n\nEs ist nichts veränderlicher als Veränderung selber. Vor \n\ngenau neun Wochen haben wir in diesem Sitzungsraum \n\nüber einen Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 für \n\nwirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unterneh-\n\nmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-\n\nPandemie debattiert und dabei dem beantragten Rah-\n\nmenkredit von 7 Millionen Franken zugestimmt. \n\nNun beantragt der Regierungsrat dem Parlament zum \n\ngleichen Zweck einen Zusatzkredit und Nachtragskredit \n\n2021 über 17 Millionen Franken. Dass die Corona-Pan-\n\ndemie die Welt auch nach über einem Jahr seit der \n\nFeststellung der ersten Erkrankungen fest im Griff hat, \n\nerfahren wir aus den täglichen Pressemeldungen. Über \n\ndie Einflüsse und Einschränkungen auf unsere Lebens-\n\ngewohnheiten hat dieses Parlament an der letzten Sit-\n\nzung diskutiert. Dass es dabei unterschiedliche Wahr-\n\nnehmungen und Einschätzung gibt, ist nachvollziehbar \n\nund auch verständlich. Was aber klar zum Ausdruck ge-\n\nkommen ist betrifft die Tatsache, dass wir mit wesentli-\n\nchen Veränderungen noch weiterhin leben müssen. \n\nDiese Unsicherheit, die damit verbundene Planungsun-\n\nsicherheit und oft auch Perspektivlosigkeit betrifft vor al-\n\nlem jene Unternehmen und Personen besonders hart, \n\ndie auf Grund der behördlichen Massnahmen ihre ge-\n\nschäftlichen Tätigkeiten nicht mehr ausführen können. \n\nMit der wirtschaftlichen Unterstützung, die mit diesem \n\nvorliegenden Traktandum ermöglicht wird, soll diese un-\n\nbefriedigende Situation etwas gelindert werden. Wir \n\nwissen jedoch alle, dass die betroffenen Personen viel \n\nlieber ihrer Arbeit und somit einem geregelten Alltag \n\nnachgehen würden, als auf öffentliche Unterstützung zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 1. April 2021 \n\nwarten. Dies ist eine Wahrnehmung aus den vielen Ge-\n\nsprächen seit unserem Beschluss vor neun Wochen. \n\nAuf die in dieser Zeit gemachten Aussagen über die Ge-\n\nsuchseingaben, die Zeitdauer bis nun in dieser Woche \n\ndie ersten Gelder ausbezahlt werden konnten, um zwei \n\nBeispiele zu nennen, will ich hier nicht näher eingehen. \n\nIch halte dazu aber fest, dass mit einer klaren, ausführ-\n\nlichen und gut verständlichen Kommunikation einige \n\nUnklarheiten gar nicht aufgekommen wären. Hier hätte \n\nviel Goodwill geschaffen werden können und da gilt es, \n\ndieses Verbesserungspotential künftig konsequenter zu \n\nnutzen. \n\nDie Kommission hat am 17. März 2021 getagt. Das Da-\n\ntum musste aus Terminkollissionsgründen so angesetzt \n\nwerden, obwohl zu diesem Zeitpunkt das Bundesparla-\n\nment die Beschlüsse, die diesem Kantonsratsbeschluss \n\nzu Grunde liegen, noch nicht verabschiedet hatte. Es \n\nentspricht auch der Praxis, dass die Kommissionsitzung \n\nvor den Daten der Fraktionssitzungen durchgeführt wer-\n\nden sollte. Als Diskussionsgrundlage lag der Kommis-\n\nsion der Bericht des Regierungsrats sowie der Antrag \n\nüber den Kantonsratsbeschluss vor. Die Ausführungs-\n\nbestimmungen zur Finanzierung von Covid-19-Härte-\n\nfallmassnahmen für Unternehmen (AB Covid-19-Härte-\n\nfallmassnahmen) vom 19. Januar 2021 (GDB 910.114) \n\nhaben eine Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember \n\n2021. Der Kommission lagen zur Vorbereitung keine \n\nUnterlagen vor, ob für den vorliegenden Kantonsratsbe-\n\nschluss bereits Änderungen in den Ausführungsbestim-\n\nmungen beschlossen wurden oder ob vom Volkswirt-\n\nschaftsdepartement Änderungen oder Ergänzungen \n\nbeantragt werden. Die Kommission akzeptiert und \n\nschätzt, dass man hier einen gewissen Mut zur Lücke \n\nan den Tag gelegt hat. Der Mut zur Lücke, dass man \n\ndas Thema aufgreift, dass man möglichst rasch, die \n\nHilfsgelder des Bundes an die betroffenen weitergeben \n\nhat können. Was auch Mut zur Lücke heisst, dass nicht \n\nalles klar ist, aber man macht anschliessend vertiefte \n\nAbklärungen. Der Kommission wurde auch mitgeteilt, \n\ndass die Expertengruppe die ersten Gesuche auf Grund \n\ndes Kantonsratsbeschlusses vom 28. Januar 2021 nun \n\nam 18. März 2021 beurteilen werde und darum auch \n\nnoch keine Rückmeldung über die Gesuchsbeurteilung \n\nabgegeben werden könne. Einleitend sind der Kommis-\n\nsion die Anträge und Beschlüsse des Bundesrats zu \n\nHanden der Bundesversammlung aufgezeigt und erläu-\n\ntert worden. Es sind dies die Aufstockung des Härtefall-\n\nprogramms auf 10 Milliarden Franken. Davon sind 6 Mil-\n\nliarden Franken zur Unterstützung von Unternehmen \n\nmit Jahresumsätzen von bis und mit 5 Millionen Fran-\n\nken vorgesehen. Hier übernimmt der Bund einen Anteil \n\nvon 70 Prozent und der Kanton muss 30 Prozent beitra-\n\ngen. \n\nDie Tranche von 4 Milliarden Franken wird ausschliess-\n\nlich durch den Bund finanziert werden. Davon sind 3 Mil-\n\nliarden Franken für Unternehmen mit einem Jahresum-\n\nsatz von über 5 Millionen Franken reserviert sowie \n\n1 Milliarde Franken als Bundesratsreserve. Die Zutei-\n\nlung dieser 1 Milliarde Franken, wird der Bundesrat vor-\n\nnehmen und ist noch nicht definiert.   \n\nDie Zuteilung der 6 Milliarden Franken erfolgt nach dem \n\ngleichen Verteilschlüssel wie im Dezember 2020. Für \n\nden Kanton Obwalden resultiert daraus ein Totalbetrag \n\nvon 17 Millionen Franken, wovon der Bund 12,07 Milli-\n\nonen Franken übernehmen wird und der Kanton sich mit \n\n4,93 Millionen Franken zu beteiligen hat. Mit dieser Be-\n\nteiligung kann wiederum der grösstmögliche Bundes-\n\nbeitrag abgeholt werden. Unter der Annahme, dass die \n\nAufteilung zwei Drittel à fond-perdu Beitrag und ein Drit-\n\ntel Darlehen auch bei diesen 17 Millionen Franken an-\n\ngewendet wird, haben wir über den Nachtragskredit von \n\nbrutto 3,287 Millionen Franken zu befinden. Hier gilt es \n\nauch wiederum festzuhalten, dass die Einwohnerge-\n\nmeinden davon einen Anteil von 20 Prozent zu über-\n\nnehmen haben. \n\nDie Kommission ist auch über die Anzahl der einge-\n\nreichten Gesuche gemäss dem Kantonsratsbeschluss \n\nvom 28. Januar 2021 sowie über den aktuellen Stand \n\nper 17. März 2021 der Gesuchserledigungen informiert \n\nworden. Die aktuellsten Informationen dazu konnten Sie \n\nder gestrigen Pressemitteilung entnehmen und weil \n\ndies für den Kantonsrat ein abgeschlossenes und eige-\n\nnes Geschäft war, gehe ich hier nicht weiter darauf ein. \n\nEs ist dem Regierungsrat überlassen, ob er dazu noch \n\nentsprechende Informationen abgeben will. \n\nFür die Kommission war es folgendermassen: Wir ha-\n\nben hier ein Kantonsratsgeschäft, bei welchem über \n\nden Kredit mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.  \n\nBeim Eintreten sind in der Kommission die folgenden \n\nThemen und Fragen diskutiert worden. Auf welchen Be-\n\ntrag wird der Regierungsrat die aktuelle Höchstgrenze \n\nvon Fr. 150 000.–, die ein Gesuchsteller erhalten kann, \n\nanheben? Dazu konnte der Regierungsrat noch keine \n\nAntwort geben, weil noch nicht alle eingereichten Gesu-\n\nche ausgewertet sind. Man gehe davon aus, dass in ei-\n\nnem Grossteil der Fälle ein Betrag unter Fr. 150 000.– \n\nausreichen werde. \n\nAls Szenario wurde gefragt, welche Auswirkungen eine \n\nSenkung des nachzuweisenden Umsatzrückgangs von \n\n40 auf 30 Prozent hätte. In der Antwort wurde betont, \n\ndass dies eine Regeländerung während des «Spiels» \n\nbedeuten würde. Das gesamte Verfahren müsste noch-\n\nmals abgespult werden. Zudem müsste der zur Verfü-\n\ngung stehende Betrag an noch mehr Gesuchsteller ver-\n\nteilt werden. Man hat hier eine Abweichung von den \n\nBundesvorgaben, die man selber Geld einschiessen \n\nmüsste.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 1. April 2021 \n\nAus Presseberichten konnte entnommen werden, dass \n\nim Kanton Nidwalden Unternehmen, die zwar Corona \n\nbedingt Einbussen erlitten haben, aber dank sorgfältiger \n\nGeschäftsführung finanziell noch immer gut aufgestellt \n\nsind, keine Härtefallunterstützung erhalten haben. Da \n\ninteressierte die Kommission, ob dies in Obwalden auch \n\nder Fall sein könne? Das Amt erklärte dazu, der Kanton \n\nNidwalden habe den Ansatz gewählt, die Hilfe auf Un-\n\nternehmen zu fokussieren, die wirklich Bedarf haben. \n\nOb geschlossene Unternehmen, die gut gewirtschaftet \n\nhaben, unterstützt werden sollen, sei auch eine Hal-\n\ntungsfrage: Geht es darum, eine Entschädigung für die \n\nMassnahmen des Bundes (im Sinne einer Genugtuung) \n\nzu verteilen oder wirklich Bedürftige zu unterstützen? \n\nDiese Diskussion würde auch auf Bundesebene ge-\n\nführt. Das Expertengremium sei sich dieses Umstands \n\nbewusst und müsse den entsprechenden Entscheid \n\ntreffen. Das Ergebnis der Entscheide des Expertengre-\n\nmiums zu dieser Frage dürfte in der Zwischenzeit nun \n\nweitgehend vorliegen. Da sind wir gespannt auf die \n\nRückmeldung. \n\nOb es sinnvoll wäre, die Hilfe auf grössere Betriebe zu \n\nkonzentrieren, in dem die Mindestumsatzgrenze auf \n\nFr. 200 000.– angehoben würde, ist aus der Kommis-\n\nsion nachgefragt worden. Hier sei es das Ziel des Re-\n\ngierungsrats, die Existenz profitabler Unternehmen zu \n\nsichern, Haupt- und nicht Nebenerwerbe zu unterstüt-\n\nzen. Ein Anheben der Mindestumsatzschwelle auf \n\nFr. 200 000.– stehe allerdings nicht zur Diskussion. \n\nDer Verteilschlüssel (zwei Drittel à-fonds-perdu-Bei-\n\nträge / ein Drittel Darlehen) wurde natürlich auch be-\n\nsprochen und was passieren würde, wenn der Kantons-\n\nrat diesen Verteilschlüssel ändern würde?   \n\nHier erläuterte die Regierung, dass mit den Banken Ver-\n\neinbarungen getroffen wurden. Wenn in der zweiten \n\nTranche ohne Darlehen operiert wird, würden sich zu-\n\nsätzliche Unternehmen melden. Die Spielregeln der \n\nersten Tranche sollten deshalb auch für die zweite Tran-\n\nche gelten. Es gelte zudem die Auswirkungen auf die \n\nSchuldenbremse zu beachten. Schliesslich wolle der \n\nRegierungsrat nicht noch länger mit dem Auszahlen der \n\nHärtefallausgleiche zuwarten müssen. Auf die entspre-\n\nchende Nachfrage antwortete der Regierungsrat, dass \n\neine allfällige Erhöhung des Maximalbetrags generell \n\nund nicht nur für zweite Tranche gelten würde. Mit der \n\nersten Tranche wird eine Teilzahlung vorgenommen. \n\nAuf die Frage eines Kommissionsmitglieds wurde fest-\n\ngehalten, es soll tendenziell kein zweites Zeitfenster ge-\n\nöffnet werden. Dauert der Lockdown jedoch länger an, \n\nsteige der Druck auf den Bund, mehr Geld zur Verfü-\n\ngung zu stellen, was allenfalls ein zweites Zeitfenster \n\nnötig machen würde. \n\nDiese Aussagen hat die Kommission dazu bewogen, \n\ndas angedachte Verfahren im Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment zu hinterfragen, ob es sich bei diesem Kantons-\n\nratsbeschluss nicht doch um ein eigenes Geschäft han-\n\ndelt und dies somit auch als eigenständig zu beurteilen \n\nist. Diese Differenz hat sich in der Zwischenzeit geklärt \n\noder nicht geklärt, dass der heutige Kantonsratsbe-\n\nschluss ein eigenständiges Geschäft ist oder dass es \n\nweitergeführt werden soll. Da teilen sich die Meinungen \n\nnach wie vor noch. Ich denke, wir wollen nicht in solche \n\nDetails gehen. Es ist wichtig, dass die Unternehmungen \n\nmöglichst rasch zu ihrem Geld kommen.  \n\nAuf die Frage, ob die Kosten für das kantonale Härte-\n\nfallprogramm bei der Berechnung der Nettoverschul-\n\ndung gemäss Finanzhaushaltsgesetz (FHG) nicht be-\n\nrücksichtigt werden müssten oder die Schuldenbegren-\n\nzung bei den Gemeinden während der Corona-Pande-\n\nmie sistiert werden könnte, weil sie auch einen Beitrag \n\nleisten müssen, antwortete der Regierungsrat, dass \n\nAufwendungen, die durch die Corona-Pandemie verur-\n\nsacht werden, in der Rechnung separat ausgewiesen \n\nwürden. Er verweist auch auf Kosten, die erst zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt anfallen, beispielsweise im Bereich \n\nöffentlicher Verkehr. Wie mit den Zusatzkosten insge-\n\nsamt im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen umge-\n\ngangen wird, ist eine Angelegenheit des Kantonsrats. \n\nDiese Antwort hat dann die Folgefrage ergeben, ob sich \n\nder Regierungsrat auch bereits Gedanken darüber ge-\n\nmacht hätte, mit welchen Vorschlägen oder bereits be-\n\nkannten Massnahmen diese Mehrausgaben kompen-\n\nsieren werden sollen. Dazu habe sich der Regierungs-\n\nrat bisher noch keine Überlegungen angestellt und hat \n\ndie Priorität auf die anstehenden Arbeiten gesetzt.  \n\nDie Kommission geht davon aus, dass einige Bestim-\n\nmungen in den Ausführungsbestimmungen angepasst \n\nwerden müssen und danach die Auszahlungen gemäss \n\ndem Zeitplan gemacht werden können.  \n\nDer Zeitpunkt bis wir etwas hören, wenn Ausführungs-\n\nbestimmungen angepasst werden sollen, das wäre ein \n\nWunsch gewesen, welche die Kommission im Vorfeld \n\nbereits eingereicht hat, ist davon abhängig, bis wann \n\nder Bund die entsprechenden Verordnungen angepasst \n\nhabe.  \n\nDas Eintreten war unbestritten und somit beschlossen.  \n\nIn der Behandlung des Kantonsratsbeschlusses kam \n\nman nochmals bewusst auf den Verteilschlüssel zurück. \n\nBekannt ist, dass eine Verteilung von 80 Prozent à-\n\nfonds-perdu und 20 Prozent Darlehen der Idealfall \n\nwäre, jedoch unter der Voraussetzung, dass ausrei-\n\nchend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Sonst \n\nkann die eine oder andere Lösung zum Vor- oder Nach-\n\nteil werden.  \n\nGemäss Bund ist die Unterstützung rein in Form von à-\n\nfonds-perdu-Beiträgen auf 20 Prozent des durchschnitt-\n\nlichen Jahresumsatzes 2018/2019 beschränkt. In der \n\nkombinierten Form können hingegen bis zu 25 Prozent \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 1. April 2021 \n\ndes durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018/2019 aus-\n\nbezahlt werden. \n\nMehrere Kommissionsmitglieder plädierten dafür, dass \n\nder bestehende Verteilschlüssel beibehalten werden \n\nsoll und es wurde kein anderer Antrag gestellt. \n\nIn Kenntnis, dass es hier um einen Finanzbeschluss \n\ngeht, bei welchem nur Ja oder Nein gestimmt werden \n\nkann, hat die Kommission einstimmig beschlossen, \n\ndass man den Antrag des Zusatzkredits so annehmen \n\nsoll.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Es geht jetzt um \n\nden Zusatz- und Nachtragskredit zur Finanzierung von \n\nwirtschaftlichen Massnahmen für Obwaldner Unterneh-\n\nmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-\n\nPandemie, Härtefallmassnahmen II. Ich danke dem Re-\n\ngierungsrat, insbesondere dem Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement (VD), den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des \n\nVDs, dem Expertengremium und jenen, welche die Prü-\n\nfungen der Unterlagen vornehmen und den involvierten \n\nBanken. Es ist eine extrem grosse Arbeit mit teilweise \n\nextrem wechselnden Bedingungen und unter grossem \n\nZeitdruck geleistet worden – mein Respekt und Dank. \n\nZusammen mit der SVP-Fraktion unterstütze ich die re-\n\ngierungsrätliche Vorlage unter der Prämisse: endlich \n\nvorwärts machen. Endlich und sofort alle Einschränkun-\n\ngen aufheben und schnellstmöglich die Härtefallaus-\n\nzahlungen vornehmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Für die SP-Fraktion ist das \n\nEintreten unbestritten. Sind doch Betriebe/Unterneh-\n\nmen, welche wegen der Corona Regelungen schliessen \n\nmussten, unverschuldet Schaden erlitten oder starke \n\nEinnahmeverluste erlitten haben, dringend auf finanzi-\n\nelle Unterstützung angewiesen. Ich glaube, das ist für \n\nalle unbestritten.  \n\nDer Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit von \n\n17 Millionen Franken zum bereits genehmigten Kredit \n\nvom 28. Januar 2021 von 7 Millionen Franken. So kann \n\nder Kanton Obwalden den maximalen Höchstbetrag an \n\nBundesmittel auslösen von rund 12 Millionen Franken. \n\nAuch insofern ist dem Antrag des Regierungsrats zuzu-\n\nstimmen. Es ist klar, dass die bisherigen Härtefallmittel \n\nnicht ausreichen, sind doch in der ersten Runde rund \n\n180 Gesuche eingereicht worden. Viele Betriebe sind \n\nauf die Unterstützung dringend angewiesen. Schon bei \n\nder ersten Behandlung im Januar 2021 war klar, dass \n\ndas damals gesprochene Geld nicht ausreichen wird. \n\nDer Bundesrat hat bekanntlich in gewissen Bereichen \n\nden Lockdown über Ostern hinaus verlängert.  \n\nDer Kanton Obwalden war lange im Rückstand. Andere \n\nKantone haben schon längstens Härtefallgelder ausbe-\n\nzahlt. Im Kanton Zürich haben zum Beispiel schon 4100 \n\nUnternehmen Geld erhalten. Im Kanton Luzern waren \n\nbereits am 23. März 2021, 41,2 Millionen Franken ge-\n\nsprochen worden und bereits 38 Millionen Franken aus-\n\nbezahlt. Gestern wurden wir nun endlich vom Regie-\n\nrungsrat informiert, dass auch im Kanton Obwalden die \n\nGesuche behandelt wurden – mindestens zum grösse-\n\nren Teil – und jetzt endlich die ersten Auszahlungen er-\n\nfolgen. Es ging im Kanton Obwalden etwas lange. Klar \n\nist die personelle Situation im Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment (VD), welches diese Gesuche bearbeiten muss, \n\nlimitiert. Wie wir informiert wurden, wurden jetzt auch \n\nzwei Stellen bis Ende Juli 2021 bewilligt, wenn ich das \n\nrichtig in Erinnerung habe. Das ist sicher dringend nötig \n\ngewesen, denn die Bearbeitung dieser Fälle wird sicher \n\nviel Arbeit verursachen und die Gesuche müssen \n\ngründlich angeschaut und die Gelder möglichst gerecht \n\nverteilt werden, was ohnehin eine grosse Herausforde-\n\nrung sein wird. Mehr als die Hälfte der Kantone, haben \n\nlaut Bundesrat schon im Januar 2021 Härtefallhilfen \n\nausbezahlt. Neben der Höhe des Kredits und die Auftei-\n\nlung in à-fond-perdu-Beiträge und Darlehen können wir \n\nnichts bestimmen. Alles andere macht der Regierungs-\n\nrat oder ist durch den Bund bestimmt.  \n\nAm 28. Januar 2021 hat der Kantonsrat ganz knapp mit \n\neiner Stimme Unterschied entschieden, dass zwei Drit-\n\ntel à-fond-perdu-Beiträge und ein Drittel als Darlehen \n\nausbezahlt werden. Der Antrag, alles à-fond-perdu-Bei-\n\nträge auszuzahlen, ist nur ganz knapp gescheitert. \n\nGastro Obwalden hat uns geschrieben, dass man Kre-\n\ndite bei einer Gewinnmarge von knapp 3 Prozent nicht \n\nzurückzahlen könne. Deshalb schlagen sie vor, alles in \n\nà-fond-perdu-Beiträge zu zahlen.  \n\nDer Regierungsrat will am bisherigen Verteilschlüssel \n\nnichts ändern, man soll die Spielregeln in der zweiten \n\nRunde nicht ändern und das Verfahren nicht verkompli-\n\nzieren. Wir von der SP-Fraktion sind immer noch für \n\nausschliesslich à-fond-perdu-Beiträge, aber unter den \n\ngegebenen Umständen macht es keinen Sinn, dass wir \n\nnoch einmal einen Antrag stellen. Dieser würde sowieso \n\nwieder abgelehnt. Aber machen wir uns nichts vor: viele \n\nUnternehmen werden ihre Darlehen nicht zurückzahlen \n\nkönnen und es wird auch einen grossen Aufwand be-\n\ndeuten, wenn es darum geht, diese Beiträge einzufor-\n\ndern. Für die SP-Fraktion ist es wichtig, dass die \n\nHöchstgrenze der Härtefallmassnahmen von bisher \n\nFr. 150 000.– heraufgesetzt werden. Das ist in Art. 3 \n\nAbs. 4 der Ausführungsbestimmungen des Regierungs-\n\nrats bestimmt. Der Betrag von Fr. 150 000.– dürfte für \n\nviele Betriebe ungenügend sein. 54 Unternehmungen \n\nhaben in der ersten Runde mehr angemeldet. Wie stark \n\nwill nun der Regierungsrat die Höchstgrenze erhöhen? \n\nIn Zürich ist es, wenn ich es richtig erfahren habe, bei \n\nFr. 750 000.–. Klar können wir nicht so hoch gehen, weil \n\nwir auch weniger Mittel zur Verfügung haben. Aber über \n\nFr. 150 000.– scheint uns doch möglich zu sein. Gastro \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 267 1. April 2021 \n\nObwalden weist auch darauf hin, dass einige Kleinstbe-\n\ntriebe Landgasthöfe, Bed & Breakfast wegen dem Er-\n\nfordernis von 40 Prozent Umsatzrückgang leer ausgin-\n\ngen. Sie schlagen einen Umsatzrückgang von 30 Pro-\n\nzent vor. Das wäre viel gerechter, meinen Sie. Wie sieht \n\ndas der Regierungsrat? Klar müsste da der Kanton Ob-\n\nwalden hinstehen und bezahlen. Nicht betrieblich ge-\n\nschlossene Unternehmen müssen eine Umsatzein-\n\nbusse von mindestens 40 Prozent aufweisen. In diesem \n\nZusammenhang hat der Luzerner Regierungsrat erklärt, \n\ndass er in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Bran-\n\nchenverbänden, sowie weiteren Sozialpartnern die ak-\n\ntuelle Lösung für ordentliche Härtefälle analysieren und \n\nin Berücksichtigung der erwarteten Anpassungen vom \n\nBund weiterentwickeln werde. Das Ziel der Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen sei, die Unternehmen mit Liquidität \n\nzu versorgen, damit sie die Krise überstehen und Ar-\n\nbeitsplätze erhalten bleiben.  \n\nNun eine Frage an den Regierungsrat: Wie sieht es in \n\nObwalden aus, hat man auch mit den Wirtschafts- und \n\nBranchenverbänden und den Sozialpartnern gespro-\n\nchen? \n\nDie Information, wie die Gelder nun verteilt worden sind, \n\nhat der Regierungsrat also knapp vor der heutigen Sit-\n\nzung, vorgenommen. Nach unserer Auffassung ist die \n\nInformation des Regierungsrats relativ zurückhaltend. \n\nDie Informationen auf der Webseite des Kantons, auf \n\nwelcher informiert wird, wofür und wie die Einreichung \n\ndes Gesuchs funktioniert und so weiter, reicht aus un-\n\nserer Sicht nicht aus. Man muss auch sonst noch infor-\n\nmieren. Der Kanton Nidwalden informiert viel eingehen-\n\nder öffentlich. Man kann nicht davon ausgehen, dass \n\nalle Leute auf die Webseite des Kantons Obwalden ge-\n\nhen. Der Kanton Luzern geht noch weiter, er bietet On-\n\nline-Informationsveranstaltungen an. Dort werden Infor-\n\nmationen erteilt und Hinweise zum Verfahren gemacht \n\nund ausserdem können auch Fragen gestellt werden.  \n\nEin wesentlicher Punkt für die SP-Fraktion ist die Her-\n\nabsetzung des Mindestumsatzes. Wir haben dies heute \n\nschon gehört bei einer dringenden Motion. Aber ich \n\nkomme noch einmal darauf zurück und wir können dies \n\nhier diskutieren, ob die Motion nun dringend erklärt \n\nwurde oder nicht. Dass die Schwelle der Anspruchsbe-\n\nrechtigung nicht bei einem Jahresumsatz von \n\nFr. 50 000.– belassen wurde, sondern, dass der Regie-\n\nrungsrat diese auf Fr. 100 000.– gesetzt hat: Kleine Un-\n\nternehmen seien wichtig für die Gemeinden. Die Ge-\n\nmeindepräsidentenkonferenz schlägt deshalb vor, bei \n\nder zweiten Runde Härtefallmassnahmen für Unterneh-\n\nmen mit einem Umsatz von Fr. 50 000.– bis \n\nFr. 100 000.– bereitzustellen. Der Kanton Obwalden, \n\nwenn ich das richtig recherchiert habe, ist der einzige \n\nKanton, welcher die Hürden für Härtefallmassnahmen \n\nauf einen Mindestumsatz von Fr. 100 000.– festgelegt \n\nhat. Alle anderen Kantone übernehmen die Bundesre-\n\ngelung von Fr. 50 000.–. Der Kanton Obwalden begrün-\n\ndet dies grundsätzlich damit, dass diejenigen Unterneh-\n\nmen unterstützt werden sollen, welche einen wesentli-\n\nchen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten, deren Tätig-\n\nkeit mindestens die Auszahlung eines existenzsichern-\n\nden Einkommens erlaube. Es geht nicht an, dass wir \n\nkleinen Unternehmungen die Fähigkeit absprechen, ein \n\nexistenzsicherndes Einkommen zu generieren oder mit \n\nzu generieren. Es gibt in Obwalden zahlreiche Kleinbe-\n\ntriebe, wie zum Beispiel Coiffeurgeschäfte oder Bed & \n\nBreakfast und so weiter, welche auf eine Unterstützung \n\nangewiesen wären. Deshalb fordern wir den Regie-\n\nrungsrat auf, den Mindestumsatz auf Fr. 50 000.– her-\n\nabzusetzen. Wir dürfen die kleinen Betriebe in Obwal-\n\nden nicht im Stich lassen. Auch wenn damit der Kuchen \n\netwas kleiner wird, wie Landstatthalter Daniel Wyler er-\n\nklärt hat. Wir dürfen doch die Kleinen nicht im Stich las-\n\nsen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat den Regie-\n\nrungsrat beauftragt auf einen Jahresumsatz von \n\nFr. 50 000.– zu gehen. Der Regierungsrat  wollte auch  \n\nFr. 100 000.–. Machen wir dies doch auch im Kanton \n\nObwalden und berücksichtigen gerechterweise auch \n\ndie kleinen Betriebe.  \n\nDann habe ich eine kleine Bemerkung zur Aussage von \n\nKantonsrat Ivo Herzog, wir hätten willkürliche Corona-\n\nRegelungen in der Schweiz. Da muss ich dagegen pro-\n\ntestieren oder Kantonsrat Ivo Herzog weiss nicht, was \n\nwillkürlich heisst. Willkürlich heisst ohne Rücksicht auf \n\nobjektive Gegebenheiten, je nach Lust und Laune, nach \n\neigenem Gutdünken und eigenmächtig. Der Bundesrat \n\nhat nicht einfach so entschieden. Man kann bei vielen \n\nEntscheiden, die er getroffen hat, anderer Meinung \n\nsein. Dass dies jedoch willkürlich ist, dass der Bundes-\n\nrat entschieden hat, dass die Betriebe schliessen müs-\n\nsen oder nicht, das stimmt natürlich nicht. Eine solche \n\nKritik ist zurückzuweisen.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): In der CVP-Fraktion ist \n\ndas Thema rund um die Härtefallgelder intensiv disku-\n\ntiert worden. Die Frage war nicht, ob, sondern vielmehr \n\nwie können wir unsere in Not geratenen KMU's optimal \n\nunterstützen.  \n\nMit der pandemiebedingten Verlängerung der Betriebs-\n\nschliessungen geraten immer mehr Unternehmungen in \n\nunserem Kanton unverschuldet in eine bedrohliche Fi-\n\nnanzlage. Nebst der Hotellerie und Gastronomie sind \n\nauch weitere Sektoren, wie Kultur, Sport und Event-\n\nbranche hart von den massiven Umsatzrückgängen be-\n\ntroffen. Sie alle wollen arbeiten, dürfen jedoch nicht. \n\nAuch die Betriebe, welche arbeiten dürfen, ich denke \n\nvor allem an die Hotellerie und Ladengeschäfte, müs-\n\nsen wegen des Ausbleibens von Feriengästen massive \n\nUmsatzrückgänge in Kauf nehmen. Viele unter Ihnen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 1. April 2021 \n\nhaben immer mehr Mühe, die laufenden Fixkosten de-\n\ncken zu können. Vor diesem Hintergrund gilt es, die \n\nzweite Tranche, über welche wir heute befinden, mög-\n\nlichst rasch und unkompliziert den am härtesten Be-\n\ntroffenen zukommen zu lassen. Immer wieder wird auch \n\ndie Frage aufgeworfen, ob die Härtefallgelder nach dem \n\nPrinzip der vorhandenen Liquidität oder nach dem erlit-\n\ntenen Schaden beurteilt werden sollen. Es sollen nicht \n\njene Betriebe bestraft werden, welche vor der Pande-\n\nmie sorgfältig gewirtschaftet haben. Wie wir gehört ha-\n\nben, steht eine zufriedenstellende Antwort für diese \n\nProblematik in der Diskussion noch aus.  \n\nDie CVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der bishe-\n\nrige Verteilschlüssel von zwei Drittel à-fond-perdu-Bei-\n\nträge und ein Drittel Darlehen richtig ist. Besser, als \n\nwenn alles bar ausbezahlt würde. Gemäss Bundesvor-\n\ngaben können bei à-fond-perdu-Beiträgen nur 20 Pro-\n\nzent des Umsatzes angerechnet werden, während bei \n\nDarlehen 25 Prozent des Umsatzes geltend gemacht \n\nwerden können. Somit steht bei der kombinierten An-\n\nwendung des Verteilschlüssels am Schluss dem Unter-\n\nnehmen mehr Geld zur Verfügung. Diese Meinung hat \n\nauch die vorberatende Kommission vertreten und steht \n\nauch für diesen Verteilschlüssel ein. \n\nWeil es sich bei der vorliegenden Vorlage um ein Fi-\n\nnanzgeschäft handelt, können wir letztlich nur hoffen, \n\ndass der Regierungsrat unsere Voten hört und die Aus-\n\nführungsbestimmungen entsprechend anpassen wird. \n\nDeshalb haben sich einige CVP-Fraktionsmitglieder \n\nzum Instrument der dringlichen Motion entschieden, um \n\nihren Anliegen einem demokratischen rechtsstaatlichen \n\nund vor allem verbindlichen Charakter zu geben. Leider \n\nhat dieses Diskussionsangebot keine zwei Drittel Mehr-\n\nheit erreicht und damit ist die Chance verpasst worden. \n\nIch erlaube mir dennoch, kurz auf die Frage der Sen-\n\nkung des Mindestumsatzes von Fr. 100 000.– auf \n\nFr. 50 000.– kurz einzugehen. Kantonsrat Guido Cotter \n\nhat dies schon ausführlich gemacht. Wir möchten den-\n\nnoch darauf zurückkommen und darauf hinweisen, dass \n\nletztlich, wenn wir dies nicht einführen, dass auch die \n\nunterstützten grösseren Geschäfte, welche einen Um-\n\nsatz von Fr. 100 000.– generieren, dann auch darunter \n\nleiden, wenn sich der Dorfkern entvölkert und unattrak-\n\ntiv wird. Übrigens hat die Gemeindepräsidentenkonfe-\n\nrenz das Anliegen, die Mindestumsatzgrenze auf \n\nFr. 50 000.– zu reduzieren, an den Regierungsrat her-\n\nangetragen. Man darf nicht vergessen, dass der Kanton \n\nObwalden wirklich auch viele kleinst KMUs hat und es \n\nwird oft nicht verstanden, wenn man sagt, dass ein Ne-\n\nbenerwerbsbetrieb weniger Wert sein soll als ein Haupt-\n\nerwerbsbetrieb. Übrigens mit der Senkung der jährli-\n\nchen Umsatzgrenze von Fr. 50 000– würden wir auch \n\nnichts Neues erfinden. Der Kanton Obwalden ist wirk-\n\nlich einer der einzigen Kantone, welcher die Bundesvor-\n\ngabe von Fr. 50 000.– nicht anwendet.  \n\nZusammenfassend kann ich sagen, dass die CVP-Frak-\n\ntion einstimmig für Eintreten ist.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Im Namen der CSP-\n\nFraktion danke ich dem Regierungsrat für die geleistete \n\nArbeit und den vorausschauenden Nachtragskreditan-\n\ntrag. Auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern der kantonalen Verwaltung, dem Härtefallgre-\n\nmium, den beteiligten Hausbanken und allen weiteren \n\nbeteiligten Personen gebührt grossen Dank für den Ein-\n\nsatz und die dynamische Entwicklung in der kurzen Zeit.  \n\nDie CSP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag \n\ndes Regierungsrats.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich möchte mit dem Dank \n\nan Landstatthalter Daniel Wyler und seinem Team des \n\nVolkswirtschaftsdepartements (VD) beginnen, welche \n\neine sehr grosse Arbeit geleistet haben. Natürlich \n\nmöchte ich auch den involvierten Banken und dem Ex-\n\npertengremium in diesen Dank einschliessen. Schluss-\n\nendlich ist es so, dass wir einen Finanzbeschluss ha-\n\nben, wozu wir Ja oder Nein sagen können. Die riesen-\n\ngrosse Verantwortung liegt beim Regierungsrat, wel-\n\ncher die Ausführungsbestimmungen macht und letztlich \n\nbeim Expertengremium, welches über die Mittel ent-\n\nscheidet.  \n\nDie FDP-Fraktion war beim Geschäft vom 28. Januar \n\n2021 über die Härtefallentschädigung I grossmehrheit-\n\nlich für eine 100 Prozent à-fond-perdu-Beiträge Lösung. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bürgschaften sicherlich \n\nnicht einfacher geworden. Die starkverschuldeten Ge-\n\nwerbebetriebe, welche schon einen Covid-Kredit des \n\nBundes im März 2020 erhielten, sind sehr hoch ver-\n\nschuldet und zusätzliche Schulden, werden sehr \n\nschwer zum Zurückerstatten sein. Der Kantonsrat hat \n\nan seiner Sitzung vom Januar 2021 sehr knapp, um \n\neine Stimme, entschieden, dass für den Kanton Obwal-\n\nden die richtige Lösung zwei Drittel à-fond-perdu-Bei-\n\nträge und ein Drittel Darlehen sein soll. Die FDP-Frak-\n\ntion steht zu diesem Entscheid. Der Kantonsrat hat ent-\n\nschieden. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, damit \n\nweiterzufahren, auch im Sinne der Gleichberechtigung, \n\nGleichhandhabung und Rechtssicherheit. In diesem \n\nSinn sind wir klar für Eintreten auf das Geschäft und ha-\n\nben auch zu den einzelnen Abschnitten keine Änderun-\n\ngen. Wie die Gelder schlussendlich verteilt werden sol-\n\nlen, haben wir die dringliche Motion von Kantonsrat Da-\n\nniel Windisch noch offen. Wir werden uns zu diesem \n\nZeitpunkt noch einmal äussern.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Zunächst muss ich \n\nkurz etwas loswerden. Ich bin persönlich sehr von der \n\nSVP- und FDP-Fraktion enttäuscht, dass sie sich der in-\n\nhaltlichen Debatte und entsprechender Abstimmung \n\nheute verwehren. Insbesondere die FDP-Fraktion hat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 269 1. April 2021 \n\noffenbar Dringlichkeit und Inhalt verwechselt. Mir bleibt \n\nalso leider nichts anderes übrig, als ein deutliches Vo-\n\ntum abzugeben, in der Hoffnung, dass es gehört wird.  \n\nWie ich während meinem Votum heute Morgen schon \n\nerwähnt habe, mussten viele Betriebe, seit der Sitzung \n\nvon Ende Januar 2021, weitere zwei Monate geschlos-\n\nsen bleiben. Ein Zustand der an die Substanz geht – \n\nfinanziell, wie auch psychisch. Ich bin sicher, dass di-\n\nverse Unternehmer bisher auf ein Gesuch verzichtet ha-\n\nben, da sie aufgrund der bisherigen Ausführungsbe-\n\nstimmungen die Aussicht auf Erfolg als gering einge-\n\nstuft haben. \n\nFür diese Firmen, die tapfer an den Reserven zehren, \n\nist es nichts anderes als gerecht, dass sie nun nochmal \n\nein Zeitfenster für Gesuche erhalten. Beim ersten Ein-\n\ngabefenster war zudem noch nicht abschliessend klar, \n\nin welcher Form weitere Gelder gesprochen würden. \n\nIm Weiteren hat der Bundesrat erst am 19. März 2021 \n\nentschieden, den Lockdown weiter zu verlängern – im \n\nJanuar 2021 war die Hoffnung noch gross, dass der \n\nAusweg aus den harten Massnahmen schneller kom-\n\nmen würde.  \n\nWie auch schon erwähnt, erachten wir ein zweites Ein-\n\ngabefenster von ein bis zwei Wochen während der Re-\n\nferendumsfrist für möglich. So würde daraus wohl auch \n\nkaum eine zeitliche Verzögerung bei den Auszahlungen \n\nentstehen, was wir natürlich alle möglichst verhindern \n\nwollen. \n\nBei dieser Gelegenheit könnte allenfalls auch am On-\n\nline-Eingabetool noch etwas optimiert werden, dass so-\n\nweit ich von direktbetroffenen Betrieben gehört habe, \n\ndoch von einigen eher als Schikane, empfunden wurde. \n\nAber das ist natürlich ein belangloses Detail. Zudem \n\nhabe ich von betroffenen Betrieben mehrfach gehört, \n\ndass die Informationen seitens des Kantons nur spärlich \n\nflossen und sich viele Betriebe alleine gelassen fühlen. \n\nDie gestrige Medienmitteilung hätte an Informationsge-\n\nhalt ebenfalls noch Potenzial gehabt. Warum wurde \n\nzum Beispiel nicht erwähnt, dass die Höhe der Gesuche \n\nden vorhandenen Topf von insgesamt 24 Millionen \n\nFranken bei weitem übertrifft? Uns ist bewusst, dass \n\naus einem zweiten Zeitfenster nochmal Aufwand für die \n\nBeurteilung durch Verwaltung, Banken und Gremium \n\nentstehen. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön, an \n\njene, die grosse Arbeit leisten. Auch für die Gesuchstel-\n\nler ist es unter Umständen möglich, dass sie ebenfalls \n\nnoch einmal administrativen Aufwand auf sich nehmen \n\nmüssen, um ihr Gesuch zu erneuern oder zu erweitern. \n\nDa alle betroffenen Instanzen und die unterstützungs-\n\nberechtigten Firmen den Ablauf und die geforderten Un-\n\nterlagen aber bereits kennen, erachten wir diesen Um-\n\nstand als tragbar. \n\nSchliesslich geht es hier ja um die rund 2,5-fache \n\nSumme der ersten Tranche. \n\nFalls die Motion von Kantonsrat Daniel Windisch über-\n\nwiesen wird, würde wohl ein weiteres Zeitfenster, für \n\nalle berechtigten Firmen und nicht nur für die Neugrün-\n\ndungen von März bis Oktober 2020, notwendig sein. Ich \n\nfordere den Regierungsrat auf, das ohnehin zusätzlich \n\nnotwendige Zeitfenster für alle berechtigen Firmen zu \n\nöffnen. Es ist klar, das Kuchenstück wird für die Einzel-\n\nnen vielleicht kleiner, aber jeder der Recht darauf hat, \n\nsoll auch ein Stück des Kuchens erhalten.  \n\nIndem der Volkswirtschaftsdirektor Landstatthalter Da-\n\nniel Wyler die Anliegen der Motion in den Ausführungs-\n\nbestimmungen aufnimmt, kann er sich ja seinen offen-\n\nbar grossen Aufwand sparen und dies direkt in der \n\nschriftlichen Antwort der Motion festhalten. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Es ist tatsächlich \n\nso, dass wir in der Kommissionssitzung sagen mussten, \n\nsolange wir die Anpassungen des Parlaments nicht \n\nkennen und solange wir die Anpassungen in der Ver-\n\nordnung nicht kennen, können wir nicht mit Sicherheit \n\nsagen, was geht. Das hat Kommissionspräsident Kan-\n\ntonsrat Marcel Jöri erwähnt. Das war tatsächlich «Mut \n\nzur Lücke». Hatten Sie in der aktuellen Situation über-\n\nhaupt einmal Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und \n\nPlanbarkeit? Wir auch nicht und machen das Beste da-\n\nraus. Die Anpassungen kamen gestern Nachmittag. Ich \n\nmuss noch einmal darauf hinweisen, Anpassungen in \n\nden Ausführungsbestimmungen werden minim sein, \n\nwenn überhaupt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Be-\n\nstimmung mit der Dividende separat in den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen erwähnen und vorhersehen müs-\n\nsen.  \n\nMit den 17 Millionen Franken, worüber Sie abstimmen \n\nwerden, haben wir also den maximalen Bundesanteil \n\nausgeschöpft. Mehr gibt es nicht – ausser wir würden \n\nes machen wie die anderen Kantone und schiessen \n\nfleissig über die Staatsrechnung noch zusätzliche Gel-\n\nder ein. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie mit Vergleichen \n\nmit anderen Kantonen kommen, dann schauen Sie bitte \n\nauch, ob sie dies über die Erfolgsrechnung bezahlt ha-\n\nben oder ob dies wirklich über den Härtefallfonds abge-\n\nrechnet wurde. Das ist nämlich definitiv nicht dasselbe. \n\nEs hat Kantone, welche zusätzlich viel Geld einschies-\n\nsen. Der Kanton Zug mit 150 Millionen Franken tut dies. \n\nWenn man 250 Millionen Franken vorwärts macht in der \n\nStaatsrechnung, ist das schon möglich. \n\nIch probiere nun Ihre Fragen zu beantworten: \n\nDie Teilzahlung der 7 Millionen Franken – wie ist die \n\nGesamtbeurteilung? Sie konnten es aus den Pressemit-\n\nteilungen entnehmen: 184 Gesuche sind eingegangen, \n\n130 Gesuche sind bearbeitet und nun gibt es noch ein \n\nZusatzproblem. Der Bundesrat hat auf den Beschluss \n\ndes Parlaments reagiert und regelt Unternehmungen \n\nmit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken sepa-\n\nrat. Diese erhalten separat Gelder 100 Prozent des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 270 1. April 2021 \n\nBundes. An diese Beiträge muss der Kanton nicht 30 \n\nProzent bezahlen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber \n\ndas finde ich schon einmal erfreulich und das gefällt mir \n\nnatürlich für unsere Finanzdirektorin Maya Büchi-Kai-\n\nser. Das entlastet den Kanton zusätzlich. \n\nEs hat Unternehmungen bei uns, welche über die 5 Mil-\n\nlionen Franken Grenze hinausgehen. Diese waren bis-\n\nher in den Berechnungen der Härtefallgelder drin. Diese \n\nfallen weg und dann können wir schauen, wie hoch wir \n\nmit den Fr. 150 000.– Obergrenze gehen können. Sie \n\nmüssen Verständnis haben, dass wir dies in dieser \n\nNachtschicht nicht auch noch berücksichtigen konnten. \n\nZuerst müssen wir einmal die 184 Gesuche erledigen.  \n\nEs kam die Frage, ob wir auch im Gespräch mit den Be-\n\ntroffenen sind. Antwort: Selbstverständlich. Ich kann da-\n\nrauf hinweisen, dass der Gewerbeverband Obwalden \n\ndarauf hingewiesen hat, die Grenze von Fr. 100 000.– \n\nMindestumsatz sei absolut akzeptabel. Ich kann auch \n\nmitteilen, dass die grossen Unternehmungen in Obwal-\n\nden nicht so Freude am Härtefallprogramm haben. Dort \n\ngilt anscheinend das Programm «to big to save». Wes-\n\nhalb? Wir müssen uns schon bewusst sein, die Härte-\n\nfallgelder in erster Linie auf untere Umsatzgrenzen und \n\nUmsätze abzielen. Jenen Unternehmen mit bisher gros-\n\nsen Umsätzen, nehmen wir an 100 Millionen Franken, \n\nfehlt ziemlich viel Geld in der Kasse, wenn dieser 20 \n\nProzent zurückgeht. Diese Unternehmen «schauen in \n\ndie Röhre». Von diesen erwartet man, mit einer Selbst-\n\nverständlichkeit, dass sie dies tragen. Dass diese Fir-\n\nmen nicht begeistert sind, das möchte ich hier auch ein-\n\nmal mitgeteilt haben. Wir sind in einem ganz bestimm-\n\nten Spektrum von Umsätzen, die wir stützen und über-\n\nlebensfähig halten. Ich bin der Meinung dies tun wir zu \n\nRecht, aber bitte vergessen Sie die anderen Unterneh-\n\nmen nicht.  \n\nEs wurden weiter die Mitteilungen erwähnt, welche wir \n\nin der Zeitung und auf der Homepage platzierten. Ich \n\nhabe es schon einmal erwähnt, es gibt zwei Arten von \n\nMitteilungen: Es gibt jene, die grossmundig ankünden \n\nund es gibt jene, die den Vollzug melden. Ich gehöre zur \n\nzweiten Sorte, denn Ankünden finde ich nichts Lustiges. \n\nDa wecke ich zum Teil auch falsche Erwartungen, wel-\n\nche ich gar nicht erfüllen kann. So mache ich lieber Er-\n\nfolgsmeldungen und das ist mir bedeutend lieber. Das \n\nist der Weg, den wir weiter beschreiten werden und da-\n\nvon werden wir nicht abweichen. Selbstverständlich \n\nkönnen wir mal einen Hinweis machen, was noch ge-\n\nplant ist und bis wann. Das haben wir übrigens betref-\n\nfend der Zahlungen jetzt gemacht. Wir haben gesagt, \n\ndass wir vor Ostern auszahlen werden. Dieses Verspre-\n\nchen haben wir eingelöst und gehalten.  \n\nNun muss ich Ihnen sagen, ich bin etwas verwirrt von \n\nIhren Voten, wenn Sie einerseits verlangen die Grenze \n\nvon Fr. 150 000.– zu erhöhen und andererseits sollen \n\nwir die Mindestumsatzgrenze von Fr. 100 000.– Umsatz \n\nsenken, im Bewusstsein, dass das Kuchenstück kleiner \n\nwird. Wie sollen wir, wenn das Kuchenstück kleiner \n\nwird, die Grenze von Fr. 150 000.– erhöhen? Zur Erin-\n\nnerung, wenn Sie die 17 Millionen Franken bewilligen, \n\nwird es nicht mehr Geld geben, nur weil ich die Grenzen \n\nherabsetze und mehr Anspruchsberechtigte habe. Es \n\nbleibt bei den maximal 24 Millionen Franken, mit der Be-\n\ntonung auf «bleibt». Wir alle wissen nicht, wie es weiter-\n\ngeht. Es wurde vorhin auch in einem Votum gesagt, ob \n\nes allenfalls noch eine dritte, vierte oder fünfte Tranche \n\ngibt. Da habe ich keine Ahnung. Das ist dann wieder \n\nZukunftsmusik.  \n\nIch möchte auch noch einmal daran erinnern, dass das \n\nZiel der Härtefallmassnahmen ist, die Existenz von \n\nSchweizer Unternehmen und deren Erhalt von Arbeits-\n\nplätzen zu sichern. Ich bringe Ihnen noch einmal, so leid \n\nes mir auch tut, noch einmal ein Zitat und zwar aus den \n\nErläuterungen des Bundes betreffend à-fond-perdu-\n\nBeiträge. Es ist vorhin das Wort Willkür gefallen und Sie \n\nwerden nun mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, es \n\nkommt nun noch einmal. Der Bund sagt nämlich: «Da \n\nà-fond-perdu-Beiträge aus einer Gleichbehandlungs-\n\nperspektive (Vermeidung staatlicher Willkür) problema-\n\ntischer sind, als rückzahlbare Mittel, wird eine ver-\n\ngleichsweise tiefe absolute Obergrenze für à-fond-\n\nperdu-Beiträge pro Unternehmen festgelegt.» Also, hat \n\nman es erkannt, à-fond-perdu-Beiträge sind Ge-\n\nschenke. Wir möchten auch das Commitment der Un-\n\nternehmungen, dass es Ihnen wirklich ernst ist und dass \n\nsie das Gefühl haben, jawohl, wir setzen uns voll und \n\nganz dafür ein, dass der «Laden» wieder zum Laufen \n\nkommt.  \n\nNun noch einmal zur Präzisierung, die Härtefallkredite \n\nlaufen während zehn Jahren und die ersten Jahre zins-\n\nlos. Der Dank wurde an die Banken, Experten und Mit-\n\narbeitenden ausgesprochen. Das nehme ich sehr gerne \n\nentgegen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, \n\ndass die Raiffeisenbank, die Sparkasse Schwyz mit \n\nNiederlassung Engelberg und vor allem die Obwaldner \n\nKantonalbank die Arbeiten gratis erledigen. Ich kann \n\nIhnen eine Zahl sagen: Sie brauchen im Schnitt pro Ge-\n\nsuch über zwei Stunden zur Beurteilung. Das Experten-\n\ngremium, das wurde auch erwähnt, macht diese Arbei-\n\nten in der Freizeit und auch unbezahlt. Dieses Gremium \n\nbraucht im Schnitt zehn Minuten, bis es die Gesuche \n\nauch noch einmal evaluiert hat.  \n\nNun noch ein Hinweis, was passieren würde, wenn man \n\ndie Grenze von Fr. 150 000.– erhöht. Ich gehe davon \n\naus, man könnte. In diesen Fällen, das wurde in einem \n\nVotum erwähnt, haben wir Teilzahlungen gemacht und \n\ngesagt, die definitive Beurteilung erfolgt in einer zweiten \n\nRunde. Diese Fälle werden alle noch einmal beurteilt, \n\num wieviel über Fr. 150 000.– müssten wir bei diesen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 271 1. April 2021 \n\nGesuchen gehen und wie viel können wir diesen ge-\n\nben? Da kommt auch noch einmal Arbeit auf uns zu. \n\nEinfach dass Sie sehen, was auf uns zukommt.  \n\nIch komme zu den Voten betreffend Formular. Erstens \n\nhaben wir Informationsblätter gemacht. Man hat eine \n\npersönliche Anlaufstelle geschaffen, wo man anrufen \n\nkonnte, wenn man Probleme mit dem Härtefallformular \n\nhatte. Adlatus Obwalden hat sich gratis zur Verfügung \n\ngestellt, dass sie diese Formulare für die Unternehmen \n\nausfüllen werden und dennoch sind 80 Prozent der Ge-\n\nsuche unvollständig eingetroffen. Sagen Sie mir bitte, \n\nwas müssen wir noch weiter tun?  \n\nEs wurde zu Recht erwähnt und das muss ich auch \n\nnoch einmal erwähnen: Unsere Gesuche mussten \n\nziemlich viel Informationen liefern, jawohl. Aber wes-\n\nhalb? Weil wir es uns nicht so einfach gemacht haben, \n\nwie andere Kantone. Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Der \n\nKanton Schwyz hat beschlossen, wir diskutieren nicht \n\nlange, wir zahlen einfach 25 Prozent des jährlichen Um-\n\nsatzes als Härtefallbeitrag. Solche Ideen gibt es in un-\n\nserem Kanton Obwalden auch. Das ist nicht neu. Nun \n\nmüssen Sie sich aber bewusst sein, dass zum Beispiel \n\ngewisse Unternehmensbereiche, da gibt es Listen des \n\nStaatssekretariats für Wirtschaft (SECO), nur 8 Prozent \n\nFixkostenanteil haben. Das ist zum Beispiel beim Fahr-\n\nzeugverkauf der Fall. Beim Detailhandel sind es 15 Pro-\n\nzent. Wollen Sie diesen X-Prozent zusätzliches Geld \n\nschenken? Ist das die Idee? Können wir als Kanton der-\n\nmassen mit den Härtefallgeldern umgehen, dass wir \n\ndiese einfach zum Fenster hinaus knallen? Ich gebe zu, \n\ndas wäre sehr einfach für uns gewesen. Das ist auch \n\nder Grund, weshalb andere Kantone wesentlich schnel-\n\nler waren. Wir hatten das Gefühl, wir wollen sachge-\n\nrecht, zielgerichtet eingreifen und ich sage es noch ein-\n\nmal, das Gesetz sieht vor, dass wir nicht nur die Fixkos-\n\nten, sondern auch die Liquidität und Kapitalbasis be-\n\nrücksichtigen müssen. Darauf werden wir später zu-\n\nrückkommen. Wir haben uns da viel Mühe und Arbeit \n\ngemacht. Das haben Sie völlig zu Recht festgehalten. \n\nIch hoffe aber auch, Sie sehen, welche Wirkung dies hat \n\nund weshalb wir das gemacht haben.  \n\nDann wurde letztlich noch erwähnt, weshalb hatte man \n\ngestern von den 24 Millionen Franken nichts erwähnt? \n\nGanz einfach, weil Sie dieses Geld noch nicht beschlos-\n\nsen haben. Es wäre schon etwas verwegen, wenn der \n\nRegierungsrat einem Kantonsratsbeschluss vorgreifen \n\nund grossmundig verkünden würde, wir haben 24 Milli-\n\nonen Franken zum Verteilen. Das werde ich lieber erst \n\nheute Abend sagen, wenn ich sicher bin und Sie wissen \n\nnun auch weshalb.  \n\nLange Rede kurzer Sinn: Der Regierungsrat wäre sehr \n\nfroh, wenn Sie den zusätzlichen 17 Millionen Franken \n\nzustimmen würden und wir mit den Auszahlungen wei-\n\ntermachen können. So leid es mir tut, der früheste Ter-\n\nmin wird der 12. Mai 2021 sein und wir werden schauen, \n\ndass wir das so rasch wie möglich erledigen werden.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (CVP): \n\nIch hatte in meinem Votum Fragen gestellt, welche ich \n\ngerne vom Regierungsrat beantwortet hätte. Man sagt, \n\nder Kuchen werde kleiner. Ein Kuchen ist etwas Süsses \n\nund wenn Leute Anspruch von Bundesgesetz her ha-\n\nben, so kann es doch nicht sein, dass man diesen Un-\n\nternehmen den Anspruch verwehrt. Ich spreche hier die \n\nFr. 50 000.– Mindestumsatz an,  \n\nwelche zur Diskussion stehen oder auch die  \n\nFr. 150 000.–.  \n\nWir wissen, dass die 5 Millionen Franken beschlossen \n\nsind. Das Szenario hätte vorher vorbereitet werden kön-\n\nnen. Wenn so viele wegfallen, reicht es für jene, die zwi-\n\nschen einem Umsatz von Fr. 50 000.– und \n\nFr. 100 000.– haben. Ich nehme an, gemäss Statistik \n\nwissen wir, wie viele Unternehmungen in diesem Rah-\n\nmen wirtschaften. \n\nWas ist zeitgerechte, ausführliche und kompetente \n\nKommunikation? Wir wissen wie viele Gesuche einge-\n\nreicht sind. Ich möchte vom Regierungsrat wissen, wie \n\nhoch der beantragte Betrag ist. Dann können wir dies \n\nauch in das Verhältnis zu den 7, 17 und 24 Millionen \n\nFranken betrachten. Das ist eine Kommunikation, die \n\noffen ist. Da kommen allenfalls andere Fragen, die man \n\nin ein anderes Konzept stellen kann. Das meine ich un-\n\nter einer offen, ehrlichen und transparenten Kommuni-\n\nkation.  \n\nFolgende Fragen interessieren mich: \n\n–  Wie hoch ist der geforderte Betrag? \n\n–  Wie viele Unternehmen sind zwischen dem Umsatz \n\nvon Fr. 50 000.– und Fr. 100 000.–? \n\n–  Wie viele Gesuche fallen weg, mit einem Umsatz \n\nvon über 5 Millionen Franken? \n\n–  Wie viele der 180 Gesuche hat die Expertenkom-\n\nmission im Durchschnitt beschlossen, welche aus-\n\nbezahlt werden können? Wenn ich in der Landwirt-\n\nschaft schaue, wir hatten gestern Landwirtschafts-\n\nkommissionssitzung, kann ich Ihnen auf den Rap-\n\npen genau sagen, wieviel jeder Bericht erhält. Wes-\n\nhalb will man hier nicht offen, ehrlich, transparent \n\nkommunizieren? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ich widerspreche \n\nKommissionspräsident Marcel Jöri nicht gerne. Ich \n\nmuss ihn jedoch darauf hinweisen, dass es auf die Här-\n\ntefallgelder keinen Rechtsanspruch gibt. Ganz im Ge-\n\ngenteil – das Gesetz und die Verordnung sagen, die \n\nKantone sind frei darüber zu entscheiden, ob sie sich an \n\nden Härtefallprogrammen beteiligten und wenn ja in \n\nwelchem Ausmass. Ich muss nicht einmal die maxima-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 272 1. April 2021 \n\nlen Bundesbeiträge abholen. Ich kann diese unter-\n\nschreiten oder auch überschreiten. Die Verordnung hat \n\ndas Ziel Spielregeln festzulegen, dass sich der Bund \n\nüberhaupt beteiligt, wenn wir etwas tun. \n\nDer Umsatz von Fr. 50 000.– bis Fr. 100 0000.– wurde \n\nerwähnt. Haben Sie tatsächlich das Gefühl, wir hätten \n\nnicht probiert dies herauszufinden? Ich habe dort ein \n\nanderes Problem und stelle die Frage: Sie wissen, dass \n\nMWST-Umsätze unter Fr. 100 000.– nicht MWST-\n\npflichtig sind, wenn sie diesen Betrag nicht regelmässig \n\nüberschreiten. Über die MWST-Behörden gelange ich \n\nnicht an diese Information, wer unter Fr. 100 000.– Um-\n\nsatz war. Es gibt noch ein Problem. Ich kann nur Einzel-\n\nabfragen machen. Ich kann nicht generell bei den \n\nMWST-Behörden nachfragen und verlangen, ich \n\nmöchte wissen, welche Unternehmen zwischen \n\nFr. 70 000.–  und Fr. 90 000.– MWST-Umsatz sind. \n\nDiese Zahl erhalten Sie nicht. Generelle Abfragen sind \n\nnicht erlaubt, nur Individualabfragen. Dann habe ich das \n\nProblem, ich weiss nicht welche Unternehmungen ich \n\nfragen muss. Nun haben wir probiert, diese Informatio-\n\nnen über die Steuerbehörden zu erhalten. Wir erhielten \n\neine negative Antwort, weil in der Steuererklärung müs-\n\nsen die Unternehmen nicht der Umsatz angeben, son-\n\ndern erzielte Gewinne und das Kapital. Das hilft mir \n\nüberhaupt nichts. Sie können 1 Million Franken Umsatz \n\nmachen und haben vielleicht einen Gewinn von \n\nFr. 30 000.–. Da komme ich auch nicht weiter. Lange \n\nRede kurzer Sinn: Ich kann mit den jetzt vorhandenen \n\nMitteln nicht herausfinden, wie viele Unternehmungen \n\nzwischen Fr. 50 000.– und Fr. 100 000.– Umsatz ha-\n\nben. Wir haben es auch probiert herauszufinden. Das \n\nwäre für uns auch wichtig gewesen, dann hätten wir \n\nheute kompetent mitteilen können: Achtung, da kom-\n\nmen Gesuche in Millionenhöhe oder es sind nur \n\nFr. 500 000.–. Es tut mir leid, ich kann diese Frage nicht \n\nbeantworten.  \n\nEs wurde von Transparenz gesprochen: Wissen Sie, \n\nwenn ich Ihnen etwas sage und das sind Spekulationen, \n\nnoch nicht definitiv und in Abklärung, hilft Ihnen dies et-\n\nwas? Oder hilft es Ihnen mehr, wenn ich sage: Wir ha-\n\nben 130 Gesuche abgerechnet, aktueller Betrag \n\n4,2 Millionen Franken Beiträge gesprochen, aber das \n\nsind nicht 184 Gesuche. Ich muss alle Gesuche abrech-\n\nnen. Dann sehe ich, wie nahe ich an die 7 Millionen \n\nFranken komme. Die 4,2 Millionen Franken sind ein \n\nZwischenhalt. Das bringt doch nichts. Da diese Zahl \n\njetzt unbedingt genannt werden soll, kann ich diese \n\nnennen: Bisher sind Gesuche in einer Höhe von über \n\n37 Millionen Franken eingegangen. 24 Millionen Fran-\n\nken haben wir nach Ihrer Zustimmung heute. Rechnen \n\nSie aus, welchen Kürzungsfaktor ich habe. Wie viel der \n\nGesuche von 37 Millionen Franken berechtigt sind und \n\nausbezahlt werden, kann ich Ihnen erst Ende Mai sagen \n\nund nicht heute.  \n\nIch kann Ihnen noch mitteilen, dass fünf Unternehmen \n\nim Kanton Obwalden einen Umsatz von mehr als 5 Mil-\n\nlionen Franken haben, welche ein Härtefallgesuch ein-\n\ngereicht haben. Die Beträge, welche diese Unterneh-\n\nmen eingereicht haben, kann ich Ihnen nicht mitteilen, \n\nweil ich die Relation zum Bund nicht kenne. Ich muss \n\nzuerst wissen, was sind Bundesgelder und wie sind die \n\ndetaillierten Spielregeln.  \n\nSoviel zum Thema Transparenz, Offenheit und Fragen, \n\ndie wir zuverlässig und verbindlich beantworten können. \n\nHören wir in dieser Situation doch auf zu spekulieren \n\nund interpretieren. Bleiben wir bitte bei den Fakten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Zusatz- und Nachtragskredit 2021 II \n\nfür wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unter-\n\nnehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-\n\nPandemie (Härtefallmassnahmen) – zur Aufstockung \n\ndes Hilfspakets einen Zusatzkredit von 17 Millionen \n\nFranken sowie zum Budget 2021 einen Nachtratskredit \n\nII von 3,287 Millionen Franken zugestimmt. \n\n  \n  \n  \n  \nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.21.04  \nAntrag für eine dringliche Motion betreffend \nVerteilung der Mittel aus den Härtefallmass-\nnahmen II – Einreichung der Gesuche. \nEingereicht von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, \n\nund 13 Mitunterzeichnenden. \n\nDas erforderliche Zweidrittelsmehr von 34 Stimmen für \n\neine dringliche Behandlung kommt mit 29 zu 21 Stim-\n\nmen nicht zustande. Die Motion gilt deshalb als ordentli-\n\ncher Neueingang. \n\n2. 52.21.05  \nDringliche Motion betreffend Verteilung der \nMittel aus den Härtefallmassnahmen II – Min-\ndestumsatz. \nEingereicht von Kantonsrat Alex Höchli, Engelberg, und \n\n11 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 273 1. April 2021 \n\nDas erforderliche Zweidrittelsmehr von 34 Stimmen für \n\neine dringliche Behandlung kommt mit 28 zu 22 Stim-\n\nmen nicht zustande. Die Motion gilt deshalb als ordentli-\n\ncher Neueingang. \n\n3. 52.21.06  \nDringliche Motion betreffend Verteilung der \nMittel aus den Härtefallmassnahmen II – \nRechtsmittelverfahren. \nEingereicht von Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, \n\nund 12 Mitunterzeichnenden. \n\nDas erforderliche Zweidrittelsmehr von 34 Stimmen für \n\neine dringliche Behandlung kommt mit 30 zu 20 Stim-\n\nmen nicht zustande. Die Motion gilt deshalb als ordentli-\n\ncher Neueingang. \n\n4. 52.21.07  \nDringliche Motion betreffend Verteilung der \nMittel aus den Härtefallmassnahmen II. \nEingereicht von Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil und \n\n16 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nDas erforderliche Zweidrittelsmehr von 34 für eine \n\ndringliche Behandlung kommt mit 34 zu 16 Stimmen zu-\n\nstande.  \n\n \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Das Ziel der Motion ist \n\neine Angleichung des Obwaldner Härtefallsystems an \n\nden fundamentalen Grundsätzen, welche grossmehr-\n\nheitlich in den anderen Kantonen verfolgt werden. Das \n\nZiel der Motion ist, dass gesunde Unternehmungen, \n\nwelche stetig vorsichtig gearbeitet haben und jetzt auf-\n\ngrund der staatlichen Massnahmen enorme Verluste er-\n\nleiden, nicht leer ausgehen. Das Ziel der Motion ist eine \n\nWettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung zu \n\nminimieren. Aus dem Votum von Landstatthalter Daniel \n\nWyler war es zu entnehmen, dass die Prüfung der Ge-\n\nsuche nicht nur komplex, sondern hochkomplex ist.  \n\nWie in meinem ersten Votum erwähnt, kann man fest-\n\nstellen, dass aktuell eine überwiegende Mehrheit der \n\nKantone Härtefinanzhilfen entweder klar mit Blick auf \n\ndie ungedeckten Fixkosten oder mit pragmatischen \n\nPauschalansätzen dimensionieren. Die Pauschalan-\n\nsätze wurden auch von Landstatthalter Daniel Wyler mit \n\nBlick auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) \n\nund Standardsätzen vorhin in seinem Votum erwähnt. \n\nSelbstverständlich findet auch in diesen Kantonen, wel-\n\nche überwiegend aufgrund der ungedeckten Fixkosten \n\noder von einem Pauschalansatz dimensioniert wird, \n\neine vertiefte Prüfung der Gesuche statt, wo die ver-\n\nschiedenen Mindestvoraussetzungen, welche vom \n\nBund gefordert werden, überprüft werden. Auch wird \n\nvielfach der Finanzbedarf ermittelt, weil dies eine gute \n\nRichtgrösse für eine allfällig notwendige Tranchenzah-\n\nlung oder zur Überprüfung für die zukünftige Überle-\n\nbensfähigkeit darstellt. Die Grundlage der Höhe der Un-\n\nterstützung stellt aber in fast allen Fällen ein klar struk-\n\nturiertes System anhand von einem oder zwei Parame-\n\ntern dar. Diese Parameter sind für jedermann nachre-\n\nchenbar und sind entweder ein Faktor des Umsatzver-\n\nlusts oder der ungedeckten Fixkosten in Kombination \n\nder erwähnten Empfehlungen des SECO. Das Vorge-\n\nhen gewährleistet eine bestmögliche Gleichbehandlung \n\nder betroffenen Unternehmer und gibt den betroffenen \n\nUnternehmern Planungssicherheit, weil sie wissen, mit \n\nwelchem Betrag sie rechnen können im Fall, dass Sie \n\ndie Mindestvoraussetzungen erfüllen und die Überle-\n\nbensfähigkeit nachweisen können. Anhand der gestri-\n\ngen Medienmitteilung kann ich feststellen, dass der \n\nKanton Obwalden anhand von folgenden Kriterien Ent-\n\nscheide getroffen hat: \n\n–  anhand der Empfehlung der Hausbank; \n\n–  anhand des Finanzierungsbedarfs bis Ende 2021; \n\n–  anhand der ungedeckten Fixkosten; \n\n–  anhand des Umsatzrückgangs im Jahr 2020; \n\n–  anhand der innerbetrieblichen Anstrengungen; \n\n–  sowie anhand der Überlebensfähigkeit der einzel-\n\nnen Unternehmungen.  \n\nDie vielfältige Betrachtungsweise wirkt auf den ersten \n\nBlick sehr positiv. So wollen wir doch alle, dass Gelder \n\nvorsichtig verteilt werden. Jedoch sind die genannten \n\nKriterien ganz unterschiedliche Ansätze und die Ge-\n\nwichtung der verschiedenen Ansätze ist von grösster \n\nRelevanz. Gemäss Landstatthalter Daniel Wyler wird \n\ndie hochkomplexe Entscheidung im Durchschnitt in \n\nzehn Minuten im Expertengremium getroffen. Gemäss \n\nProzess führt das Finanzdepartement eine Prüfung der \n\nVollständigkeit des Gesuchs durch. Die Hausbank plau-\n\nsibilisiert die eingereichten Zahlen und spricht eine \n\nEmpfehlung aufgrund des minimalen Finanzbedarfs als \n\nGremium aus. Jetzt mit Blick auch auf die Motion von \n\nMike Bacher, seitens des Regierungsrats davon zu \n\nsprechen, dass jedes Gesuch durch drei Instanzen drei \n\nMal überprüft werden soll, finde ich nicht der richtige An-\n\nsatz.  \n\nErlauben Sie mir einen Vergleich: Wenn Sie als norma-\n\nles KMU von der SUVA, von der AHV oder von der \n\nMWST kontrolliert werden, dann haben Sie einen Fach-\n\nspezialisten dieser Amtsstelle jeweils einen halben oder \n\nganzen Tag oder zwei Tage bei sich im Betrieb. Dieser \n\nFachspezialist kontrolliert in einem Tag Arbeit, ob sie \n\nihre Sozialversicherungsbeiträge in den letzten Jahren \n\nrichtig einbezahlt haben. Nun ist innerhalb von wenigen \n\nStunden, mit Einbezug von so vielen verschiedenen \n\nFaktoren ein Entscheid zu treffen, äusserst schwierig. \n\nMit Blick auf die Ausführungsbestimmungen und auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 274 1. April 2021 \n\nvon Landstatthalter Daniel Wyler immer wieder erwähn-\n\nten minimalen Finanzbedarfs, ist Folgendes noch ein-\n\nmal zu wiederholen.  \n\nErlauben Sie mir ein Beispiel zum Thema Ungleichbe-\n\nhandlung respektive zur Wettbewerbsverzerrung dieses \n\nSystems, mit dem gearbeitet wird. Gastronom A hat in \n\nden letzten zehn Jahren eifrig gespart, damit er im \n\nnächsten Jahr seine Terrasse sanieren kann. Gastro-\n\nnom B hat im letzten Jahr eine Terrasse saniert und da-\n\nfür einen Kleinkredit aufgenommen. Wenn Sie jetzt den \n\nminimalen Finanzbedarf als massgebende Richtgrösse \n\nfür die Höhe der Unterstützung nehmen, dann zahlen \n\nSie jetzt dem Gastronom B, mit dem Kleinkredit mit à-\n\nfond-perdu-Beiträgen den Kleinkredit ab. Und dem \n\nGastronom A, welcher zehn Jahre gespart hat, sagen \n\nSie jetzt: «Wissen Sie, Sie haben jetzt noch finanzielle \n\nMittel und schauen Sie für den Schaden selber.»  \n\nBitte sind Sie sich bewusst, wie heute auch schon er-\n\nwähnt, die Gastronomie spricht von einer durchschnitt-\n\nlichen Gewinnmarge von 3 Prozent. Eine Obwaldner \n\nUnternehmung kann mit bis zu 16,6 Prozent à-fond-\n\nperdu-Beiträgen von seinem durchschnittlichen Jahres-\n\numsatz unterstützt werden. Wenn Sie jetzt dem einen \n\nGastronom, welcher den Finanzbedarf ausweisen kann, \n\nmit 16,6 Prozent à-fond-perdu-Beiträgen Unterstützung \n\ngewähren und dem anderen Gastronom keine Unter-\n\nstützung geben, weil er den Finanzbedarf nicht auswei-\n\nsen kann, obwohl er denselben Schaden erlitten hat, \n\ndann muss der Unternehmer, welcher nichts erhält, auf-\n\ngrund seiner 3 Prozent Gewinnmarge (und dass der \n\nKollege 16,6 Prozent geschenkt erhalten hat), muss \n\ndieser 5,5 Jahre Arbeiten, dass er den erlittenen Scha-\n\nden durch die Pandemie – und vom Mitbewerber durch \n\ndie öffentliche Hand beglichen wird – , selber finanzie-\n\nren. \n\nWir brauchen ein System, wie es grossmehrheitlich in \n\nanderen Kantonen angewendet. Das setzt sich mit Blick \n\nauf den vorhandenen Schaden zusammen. Deshalb ist \n\nes wichtig, dass Sie diese Motion überweisen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Im Covid-19-Ge-\n\nsetz steht in Art. 121bis: «Die gesamte Vermögens- und \n\nKapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil \n\nan nicht gedeckten Fixkosten.» Es heisst nicht aus-\n\nschliesslich nur die Fixkosten. Und in Art. 4, Abs. 1 der \n\nHärtefall-Verordnung heisst es: \n\n«1 Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton be-\n\nlegt, dass es: \n\na. profitabel oder überlebensfähig ist; \n\nb die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität \n\nund seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen hat.» \n\nIn Obwalden ist man sich der späten Auszahlung der \n\nHärtefall-Hilfen durchaus bewusst. Deshalb haben wir \n\nnicht einfach einen Prozentsatz des Jahresumsatzes \n\nals Fixkosten und damit Härtefallhilfe berechnet. Das \n\nhabe ich vorhin schon erwähnt, dass dies andere Kan-\n\ntone so machen; das ist einfach. Sondern wir wollten \n\nauch über den Finanzbedarf und die Liquiditätsplanung \n\nder Unternehmen Bescheid wissen. Ein Abstellen auf \n\ndie reinen Fixkosten haben einige Kantone auch in der \n\nZentralschweiz angewandt, denn dies ist einfach und \n\nschnell. Aber ist das auch sachgerecht? Kann ich so \n\nwirklich überprüfen, wie die Kapital- und Vermögenssi-\n\ntuation aussieht? Kann ich erkennen, ob jemand jetzt in \n\nseiner Kasse Geld braucht, damit er überlebensfähig \n\nist? Sehe ich dies? Meine Antwort ist klipp und klar: \n\nnein, das sehe ich nicht. Nehmen Sie mir dies nicht \n\nübel, das ist eine zu einseitige Betrachtungsweise, die \n\nda verlangt wird.   \n\nWir sind weitergegangen, als die anderen Kantone und \n\nhaben versucht nicht nur eine Momentaufnahme zu ma-\n\nchen, sondern haben auch berücksichtigen wollen, wie \n\nsieht es in kurzer Zukunft aus? Aus diesem Grund wollte \n\nman eine Abschätzung haben. Zum Beispiel gibt es bis \n\nEnde Juni noch Einschränkungen und ab Juli geht es \n\nnormal weiter. Oder einfach ausgedrückt: wir wollten \n\nauch ein bisschen weiter schauen, als nur auf die aktu-\n\nelle Situation bei Gesuchseinreichung. \n\nUnd nun kommt also eine Motion, welche eine rückwir-\n\nkende Betrachtung ausschliesslich der ungedeckten \n\nFixkosten will, dabei aber die Finanzsituation der Unter-\n\nnehmungen völlig unbeachtet lassen will. Ob das nun \n\nIndividualinteressen sind, muss hier nicht beurteilt wer-\n\nden und kann ausser Acht gelassen werden. Denn \n\ndiese Motion verschlechtert die Situation derjenigen Un-\n\nternehmen, welche in Liquiditätsengpässen stecken. \n\nDenn nochmals zur Erinnerung: die Gesetzgebung ver-\n\nlangt, dass die Unternehmen vorher profitabel und über-\n\nlebensfähig waren.  \n\nNun habe ich zwei Bemerkungen zur Arbeits- und Vor-\n\ngehensweise im Expertengremium und bei den Banken. \n\nWir erhalten teilweise Hinweise der Banken: Mindestka-\n\npital nicht gesichert oder Kapitalsituation vorher schon \n\nkritisch. Es wurde gesagt, dass man im Expertengre-\n\nmium relativ schnell am Urteilen sei. Wenn Sie die Zu-\n\nsammensetzung betrachten, sehen Sie, dass wir einen \n\nSpezialisten auf Treuhand, einen Spezialisten auf Un-\n\nternehmensführung, eine Spezialistin aus dem Steuer-\n\nbereich haben. Glauben Sie ja nicht, dass wir diese Un-\n\nterlagen stapelweise vom einten zum anderen Spezia-\n\nlisten weitergeben. Jede Person weiss genau, worauf \n\nsie im Dossier schauen muss. Diese Dossiers sind an \n\nder Sitzung elektronisch zugänglich, man kann alle ein-\n\ngereichten Unterlagen anschauen. Das nennt man üb-\n\nrigens Arbeitsteilung und Effizienz und so wird gearbei-\n\ntet. Der Vorwurf, dass zehn Minuten relativ schnell seien \n\nund man nur oberflächlich entscheidet, muss ich vehe-\n\nment zurückweisen. Denn so zweifeln Sie an der Kom-\n\npetenz der Leute und an einer vernünftigen Aufgaben-\n\nteilung. Übrige Zeit hat niemand, weder bei den Banken, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 275 1. April 2021 \n\nnoch beim Expertengremium. Ich habe es schon ge-\n\nsagt, die Motion verkennt klar die Gesetzgebung und ist \n\ndeshalb aus Sicht des Regierungsrats zu einseitig. Sie \n\nahnen es natürlich: Der Regierungsrat ist nach wie vor \n\nder Ansicht, dass wir den Horizont öffnen, die Gesetz-\n\ngebung beachten und auch hier den eingeschlagenen \n\nWeg weiterverfolgen sollten. Eine Annahme der Motion \n\nkönnte – wenn man sie in den Ausführungsbestimmun-\n\ngen umsetzen und berücksichtigen würde – gar dazu \n\nführen, dass wir alle Gesuche nochmals bearbeiten und \n\nsogar Leistungen kürzen müssten, weil wir eben nicht \n\nnur auf die Fixkosten abstellen würden. Und was das \n\nSECO und die eidgenössische Finanzkontrolle davon \n\nhält, wenn ich mich nur auf die Fixkosten beschränke, \n\nlasse ich mal offen. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, die Motion macht so \n\nkeinen Sinn und ist deshalb abzulehnen.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Ich erlaube mir an die-\n\nser Stelle doch noch einmal zurückzukommen, da mir \n\nVolkswirtschaftsdirektor Landstatthalter Daniel Wyler \n\nschon fast Eigeninteressen vorgeworfen hat. Ich wollte \n\nin keiner Art und Weise das Härtefallgremium, welches \n\naus vielen kompetenten Leuten besteht und einen sehr \n\nguten Einsatz gemacht hat, in Frage stellen. Für mich \n\nwirkt es einfach komisch, wenn bei mir der AHV-Kon-\n\ntrolleur ein oder zwei Tage braucht, bis er sich einen \n\nEindruck machen konnte und man in wenigen Stunden \n\ndie Finanzsituation von verschiedensten Branchen und \n\ndies mit verschiedensten Ansätzen beurteilt. Das hat \n\nviele Kantone dazu bewogen, ein System zu schaffen, \n\nwelches auf wenigen einfachen Parametern beruht. Ich \n\nhabe erklärt: In den letzten Wochen habe ich 26 Härte-\n\nfallsysteme versucht anzuschauen. Ich habe überwie-\n\ngend nur Systeme gefunden, welche sich an den unge-\n\ndeckten Fixkosten oder an pragmatischen Pauschalsät-\n\nzen orientieren. Dass Landstatthalter Daniel Wyler da-\n\nvon spricht, dass die Motion nicht der Gesetzgebung \n\ndes Bundes entspricht, ist nicht unbedingt in meinem In-\n\nteresse, respektive ist absolut nicht das, was ich heute \n\nwill. Ich habe in meiner Motion geschrieben, dass sich \n\ndie Höhe der Härtefallgelder am finanziellen Schaden \n\nmessen sollte. Das heisst, dass eine Unternehmung, \n\nwelche einen grossen Schaden erlitten hat, soll einen \n\ngrossen Beitrag erhalten und eine Unternehmung, wel-\n\nche einen kleinen Schaden erlitten hat, soll einen klei-\n\nnen Beitrag erhalten. Die Orientierung ist keine pau-\n\nschale Berücksichtigung von nur ungedeckten Fixkos-\n\nten, sondern es ist das System, welches ich überwie-\n\ngend in allen Kantonen sehe. Da kommt die Frage an \n\nden Regierungsrat: Gibt es Kantone, welche ähnlich \n\nagieren wie der Kanton Obwalden? Ich stelle weitestge-\n\nhend klare Strukturen fest, welche ich bis jetzt im Kan-\n\nton Obwalden noch nicht erkennen kann.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion hat \n\nheute Morgen schon erwähnt, dass sie für Eintreten auf \n\ndie Dringlichkeit dieser Motion ist. Landstatthalter Da-\n\nniel Wyler hat korrekterweise erwähnt, dass niemand \n\nein Rechtsanspruch auf Härtefallgelder hat. Das stimmt \n\nso auch: «Der Kanton kann nach seinen Bedingungen \n\nGeld auszahlen.» Wer schlussendlich Geld erhält, wird \n\nim Expertengremium entschieden aufgrund der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. Man sieht jetzt in verschiedenen \n\nKantonen verschiedene Tendenzen, wie das gemacht \n\nwird. Es war in diesen Tagen auch in den Medien, wie \n\ndie einzelnen Kantone schon Gelder ausbezahlt haben \n\nund auch zu welchem Prozentsatz sie diese Gesuche \n\nbewilligt haben. Man stellt dort im Grossen und Ganzen \n\nfest, dass viele Kantone auf ganz viele Gesuche eintre-\n\nten und diese auch bewilligen. Man hat Quoten von über \n\n90 Prozent genannt bei den Kantonen Bern und St. Gal-\n\nlen. Man hat auch schon gesagt, wenn man Beispiele \n\naus anderen Kantonen bringt, könne man schon sagen, \n\ndass dies Geberkantone seien. Ich glaube, bei diesen \n\nzwei Kantonen handelt es sich definitiv nicht um Geber-\n\nkantone.  \n\nIch glaube, wenn man den Willen des Parlaments und \n\nschlussendlich auch des Volkes umsetzen möchte, ist \n\nes wichtig, dass man diese Gelder breit verteilt und \n\nauch fair. Wenn man zwei Betriebe hat, die in derselben \n\nBranche arbeiten, im gleichen Kanton sind und der eine \n\nerhält Geld und der andere nicht, kann niemand nach-\n\nvollziehen weshalb. Vor allem dann nicht, wenn sie auf-\n\ngrund derselben behördlichen Anordnungen geschlos-\n\nsen werden mussten und kein Geld verdienen konnten. \n\nSie hatten beide Kosten, grosse Schäden und wurden \n\ndadurch Härtefälle. Es gibt ganz verschiedene Möglich-\n\nkeiten, wie man es im Detail regeln könnte, ob man nun \n\nmehr auf die Fixkosten oder mehr auf die Liquidität ab-\n\nstellt. Man hat auch aus Medienberichten aus anderen \n\nKantonen vernommen, wo gleiche Betriebe (Gastrono-\n\nmie) sehr ungleich behandelt wurden. Ich glaube, das \n\nist das, was die Leute schlussendlich nicht verstehen \n\nund auch irgendwo nicht fair ist.  \n\nWenn wir heute die Wirtschaftshilfen beschlossen ha-\n\nben, ist dieses Geld ausgegeben. Wir haben gehört, wie \n\nviele Gesuche eingereicht wurden. Das Geld wird in die \n\nWirtschaft fliessen. Es ist gesprochen, ausgegeben ist \n\nes sowieso. Es wird überall unverschuldete Kosten de-\n\ncken und deshalb ist wichtig, dass hier niemand ausge-\n\nschlossen wird. Es gibt sehr breite Möglichkeiten, wie \n\nman Betriebe ausschliessen kann. Man kann dem einen \n\nvorwerfen, du hast deiner Muttergesellschaft eine Divi-\n\ndende bezahlt – gemacht wurde dies schlussendlich \n\nnur, damit die Muttergesellschaft die Rechnungen be-\n\nzahlen konnte – und schon bin ich ein Dividendenzah-\n\nler. Es kann sein, dass jemand privates Geld in die \n\nFirma eingeschossen hat und nur aufgrund dieses Gel-\n\ndes hat er zu viel Liquidität, sodass er nichts erhält. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 276 1. April 2021 \n\nIn diesem Sinn hat die FDP-Fraktion gesagt, dass die \n\nMotion viel Gutes hat. Sie will explizit nicht etwas bewir-\n\nken, das rechtlich nicht möglich ist, sondern sie verlangt \n\neine Angleichung an die meisten Kantone. Wahrschein-\n\nlich ist es etwas, das man von Anfang an machen hätte \n\nsollen. Diesen Salat, den wir nun haben und in 26 Kan-\n\ntonalparlementen darüber debattiert wird, wie man das \n\nGeld verteilt, ist wahrscheinlich ein Geburtsfehler, den \n\nman beim Bund am Anfang gemacht hat. Ich glaube, es \n\nist der Wille der Parlamente, sei es beim Kanton oder \n\nauch beim Bund, dass man den Betroffenen Hilfe leis-\n\ntet. Das ist das, was die Bevölkerung wahrnimmt. Es \n\nwird keinen Sinn machen, dass man aufgrund von Kri-\n\nterien, die man erfindet, viele Geschäfte ausschliesst, \n\nsondern es ist wichtig, dass alle, die wirklich Schäden \n\ndavontragen auch partizipieren können. Ich glaube, das \n\nist das, was den Frieden und das Verständnis sichern \n\nwird.  \n\nDadurch, dass niemand ein Rechtsanspruch hat und \n\nzuletzt auch ein Expertengremium entscheidet, bin ich \n\nder festen Überzeugung, dass es da auch ein bisschen \n\nErmessen gibt, von den Leuten, die das schlussendlich \n\nbeurteilen müssen, wo man halt das grosse Ganze \n\nsieht. Ich glaube es geht nicht darum, dass man den \n\nParagraphenreiter spielt, weder bei uns, noch beim \n\nBund, sondern es geht darum, dass man Hilfe ankom-\n\nmen lässt. Am Anfang hat es geheissen: Hilfe kommt \n\nund ich glaube es ist richtig, dass es bei den einzelnen \n\nBetrieben ankommt. Dass das Expertengremium sehr \n\nviel zu entscheiden hat, ist so, aber ich bin überzeugt, \n\nmit dieser Motion können wir eine Stossrichtung geben, \n\ndamit es in die richtige Richtung läuft.  \n\nDie FDP-Fraktion ist im Sinne der Gleichbehandlung \n\nvon ganz vielen KMU-Betrieben mit der Stossrichtung \n\ndieser Motion einverstanden und einverstanden diese \n\nzu überweisen.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Je länger \n\nGeschäfte und Betriebe geschlossen haben müssen \n\nund keine Umsätze erzielen können, desto wichtiger ist \n\ndie Anpassung der Ausführungsbestimmungen. Im Ver-\n\nhältnis ist der Ausfallschaden für einen kleinen Betrieb \n\nnämlich genau so gross, wie für einen grossen Betrieb. \n\nEs ist mir klar, Gelder gerecht zu verteilen, ist ganz \n\nschwierig und fast nicht möglich. Bei der Ankündigung \n\ndes ersten Lockdowns hat der Bundesrat grosszügig er-\n\nklärt, dass er Betriebe unterstützen werde; er lasse nie-\n\nmanden im Stich. Deshalb bitte ich Sie sehr, diese Mo-\n\ntion zu überweisen. Diese Betriebe, sei es ein grosser \n\nBetrieb oder ein kleiner Dorfladen, sie alle zusammen \n\ntragen quasi die Pandemie, respektive haben den \n\ngrössten Anteil zur Bekämpfung dieser Pandemie, und \n\nhaben es verdient so unterstützt zu werden.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die \n\nMotion unterstützen. Kantonsrat Daniel Windisch und \n\nauch vor allem Kantonsrat Martin Hug haben dies aus-\n\nführlich und gut begründet. Da gibt es nicht mehr viel \n\nbeizufügen. Es geht um die Stossrichtung, dass man \n\nauf die Fixkosten, auf den Schaden schaut und probiert, \n\nda eine gescheite und gerechte Lösung zu finden. Es ist \n\nganz klar, dass das Expertengremium welches ent-\n\nscheiden muss, keine leichte Aufgabe hat. Es ist eine \n\nHerausforderung. Man hat gewisse Kriterien, diese hat \n\nKantonsrat Daniel Windisch genannt. Diese sind zum \n\nTeil auch etwas dehnbar und man kann sie unterschied-\n\nlich auslegen. Es ist auf jeden Fall ein Ermessenspiel-\n\nraum vorhanden bei einem solchen Entscheid – ohne \n\nZweifel. Ich bezweifle auch nicht, dass das Experten-\n\ngremium dies mit bestem Wissen und Gewissen pro-\n\nbiert zu tun. Zehn Minuten pro Gesuch sind meines Er-\n\nachtens eine etwas kurze Zeit, um das Ganze zu über-\n\nprüfen. Aber dass der gute Wille besteht, dieses Geld \n\ngerecht zu verteilen, daran zweifle ich nicht. Sie haben \n\nsicher kein Interesse etwas falsch zu machen.  \n\nIm Übrigen möchten wir auch von der SP-Fraktion her \n\nanerkennen, dass hier viel gute Arbeit geleistet worden \n\nist vom Regierungsrat und auch vom Volkswirtschafts-\n\ndepartement mit seinen Leuten. Es ist auch hervorzu-\n\nheben, was uns einmal Landstatthalter Daniel Wyler ge-\n\nsagt hat, dass viele Gesuche unvollständig eingereicht \n\nwurden und dass das Departement geholfen hat, die \n\nfehlenden Unterlagen einzuholen und entgegengekom-\n\nmen ist. Auch das erkennen wir selbstverständlich. \n\nWenn wir hier die Stossrichtung noch etwas justieren, \n\ndann finden wir so vielleicht noch bessere Lösungen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): In dieser Diskussion \n\nbefinden wir uns wieder einmal in einer Situation, in wel-\n\ncher man nicht einfach sagen kann, die einen oder die \n\nanderen haben recht. Es ist eine Situation, wo wir uns \n\nin einer Ermessensfrage bewegen. Auf der einen Seite \n\nkann ich die Argumente des Regierungsrats sehr gut \n\nnachvollziehen, dass man dies seriös prüfen möchte. \n\nMan hat auch schon erwähnt, man hat es mehrfach ge-\n\nhört, dass es schwierig ist, gerecht zu sein, auch wenn \n\nman es sehr detailliert prüft. Auf der anderen Seite \n\nmöchte man einen anderen Ansatz auch noch mitbe-\n\nrücksichtigen, was vom Motionär eingebracht wurde, \n\nwas bereits schon einige Unterstützung eingebracht \n\nhat.  \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen: Wenn von ge-\n\nwissen Votanten im einen Fall, wie der Regierungsrat \n\ndie erste Tranche behandelt hat, eine gewisse Unge-\n\nrechtigkeit festgehalten wird, muss ich auf der anderen \n\nSeite sehen, dass man mit dem anderen Ansatz, den \n\ndie Motion vorsieht, man eben doch wieder eine andere \n\nUngerechtigkeit oder Ungleichheit hervorbringt. Ist es \n\ndann besser am Schluss? Man muss schon aufpassen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 277 1. April 2021 \n\nauf welche Seite man letztendlich gehen möchte. Will \n\nman tendenziell allen helfen und dafür allen anderen et-\n\nwas weniger, die es etwas nötiger hätten? Das ist eine \n\nganz schwierige Frage. Ich kann dies auch nicht ab-\n\nschliessend beurteilen. Wir müssten viel weiter in die \n\nDetails gehen. Wir müssten selber in diesen Gremien \n\nsitzen und die Rechnungen prüfen können, um über-\n\nhaupt beurteilen zu können, was etwas gerechter als die \n\nandere Lösung ist. Ich habe den Eindruck erhalten, der \n\nRegierungsrat befindet sich auf einem seriösen Weg mit \n\nder Detailabschätzung und ich würde es begrüssen, \n\nwenn wir auf diesem Weg bleiben würden und den Re-\n\ngierungsrat unterstützen würden. Es bleibt vermutlich \n\nso oder so ein Stück weit ungerecht und alle werden nie \n\nzufrieden sein.  \n\nAus diesem Grund werde ich die Überweisung der Mo-\n\ntion ablehnen.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Das Ganze wirkt \n\näusserst skurril auf mich. Für einmal steht Mitte-Links \n\nfür die Unternehmer ein und möchte die beste Lösung \n\nfür die Obwaldner Wirtschaft und ihre Betriebe finden. \n\nDie Haltung der SVP-Fraktion ist klar und wird konse-\n\nquent verfolgt. Das ist zu akzeptieren. Was die FDP-\n\nFraktion heute macht, ist wie ein Slalomkurs ohne Stan-\n\ngen, denn wir befinden uns auf einer Abfahrt. Ändern \n\nwir heute etwas Grundsätzliches in den Ausführungsbe-\n\nstimmungen, so muss es zwangsläufig eine zweite \n\nRunde geben. Das war das Thema der zweiten dringli-\n\nchen Motion von heute.  \n\nApropos Ausführungsbestimmungen, oder man kann \n\nsie auch einfach Spielregeln nennen: Dazu muss er-\n\nwähnt sein, dass diese bereits im laufenden Prozess \n\ngeändert beziehungsweise angepasst worden sind, \n\nwas an sich nicht schlecht sein muss und dem volatilen \n\nUmfeld geschuldet ist. Wenn jedoch die Spielregeln \n\nwährend des Spiels geändert werden und keine Mög-\n\nlichkeit bestehen soll, als Betrieb darauf zu reagieren, \n\nso ist das unschön und unfair. So werden Betriebe, wel-\n\nche sich seriös damit befasst haben und eventuell kein \n\nGesuch eingereicht haben, abgestraft und die Unverfro-\n\nrenen werden belohnt.  \n\nNur mit einem neuen Eingabefenster wahren wir die \n\nChancengleichheit für alle. Da die Motion aber nicht als \n\ndringlich erklärt wurde, appelliere ich an den Regie-\n\nrungsrat, von sich aus ein zweites Eingabefenster zu \n\nöffnen. Zur Motion selber möchte ich festhalten, dass es \n\nin meinen Augen nicht nur um die minimale Lebenser-\n\nhaltung geht. Es geht im Härtefallprogramm auch um fi-\n\nnanzielle Entschädigungen an die Betroffenen, welche \n\ndurch die verordneten Betriebsstilllegungen und die \n\nVorgaben im Handlungsspielraum eingeschränkt wur-\n\nden. Mit dem jetzigen System auf Basis des nötigen Fi-\n\nnanzbedarfs halten wir dagegen halbtote Betriebe wei-\n\nterhin halbtot und gesunden und lebendigen Betrieben \n\ngehen wir an ihre Gesundheit und sie werden krank. Sie \n\nwerden zwar nicht sofort halbtot sein, sondern sind da-\n\nnach jedoch sicher nur noch halb lebendig. Berücksich-\n\ntigen wir also auch den entstandenen Schaden und die \n\nFixkosten, sowie die nötigen Amortisationen bei der Be-\n\nmessung der Unterstützung.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Kantonsrat Martin \n\nHug hat mir einen ziemlich schönen Steilpass geliefert. \n\nZwei Unternehmungen, der eine erhält Geld, der andere \n\nerhält keines, beide Betriebe wurden behördlich ge-\n\nschlossen. Erinnern Sie sich bitte noch einmal an das \n\nVotum von mir als ich erwähnte: hören wir auf mit Spe-\n\nkulieren und Interpretieren. Das Problem ist: geschlos-\n\nsen alleine und Fixkosten reichen nicht aus, dass es \n\nGeld gibt. Ich erwähne die Stichworte: überlebensfähig \n\nund profitabel. Es ist das, was der vorhergehende Spre-\n\ncher erwähnt hat. Wenn ich von der Bank die Mitteilung \n\nerhalte: Mindestkapital nicht vorhanden, schon vor \n\nCorona massiv überschuldet – wollen Sie tatsächlich, \n\ndass wir solchen Unternehmungen Härtefallgelder spre-\n\nchen? Wollen Sie tatsächlich, dass ich einen Halbtoten \n\nnoch ein wenig am Leben erhalte, bis es dann soweit ist \n\nund das auf Kosten der anderen, welche es nötiger ha-\n\nben und es absolut berechtigt ist? Das kann doch wohl \n\nnicht die Idee sein. \n\nMeine Bitte an Sie ist, wenn Sie solche Sachen hören, \n\nseien Sie einfach vorsichtig mit Interpretieren. Da haben \n\nsie dann ihren Spielraum grosszügig ausgenützt oder \n\nhaben irgendeinen Abgewiesenen, aus welchen Grün-\n\nden auch immer … dem ist nicht so. \n\nWenn nun so debattiert wird, als würden wir die Fixkos-\n\nten überhaupt nicht berücksichtigen, muss ich Ihnen sa-\n\ngen, dass dies eine bösartige Unterstellung ist. Ich erin-\n\nnere noch einmal: Das Gesetz sagt, ich muss Fixkosten, \n\nKapital und Liquiditätsbasis berücksichtigen. Ich habe \n\ndrei Kontrollpunkte, nicht nur ein Punkt. Ich muss auch \n\nschauen, wie hat dieser Betrieb vorher ausgesehen. \n\nWenn Kantone kommen, sie hätten 90 bis 95 Prozent \n\nder Gesuche bewilligt und durchgewunken, dann bin ich \n\nnicht ganz überzeugt, ob wirklich 95 Prozent dieser Be-\n\ntriebe dies nötig und zu recht Geld erhalten haben. Ich \n\nsage es noch einmal: Halbtote am Leben erhalten ist \n\nnicht die Aufgabe des Härtefallfonds, definitiv nicht. \n\nDeshalb, das hat Kantonsrat Adrian Haueter gesagt, ist \n\nes wahrscheinlich besser, wenn man im bisherigen \n\nRahmen mitmacht und ich kann Ihnen noch einmal ver-\n\ngewissern, diese Fixkosten sind nicht einfach unbeacht-\n\nlich, überhaupt nicht, aber es gibt noch andere Kriterien. \n\nEs ist nicht das alleinige Kriterium. \n\nDeshalb ist der Regierungsrat der Meinung, diese Mo-\n\ntion ist zu einseitig und sie macht so keinen Sinn. Des-\n\nhalb kann man diese Motion, ich sage es nicht gerne, \n\nmit gutem Gewissen ablehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 278 1. April 2021 \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 18 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die dringliche Motion betreffend die Mittel aus den \n\nHärtefallmassnahmen II (finanzieller Schaden) ange-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.21.03  \nMotion betreffend Erreichung von Netto Null \nEmissionen im Kanton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, \n\nund 21 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Die nächste Sitzung findet voraussicht-\n\nlich am 27./28. Mai 2021 wieder in Kägiswil statt. Bitte \n\nhalten Sie sich den 29. April 2021 nach wie vor frei. Es \n\nkönnte sein, dass an diesem Datum wiederum kurzfris-\n\ntig eine Sitzung einberufen wird. \n\nIch danke Ihnen für die aktive Teilnahme an der heuti-\n\ngen Sitzung. Ich wünsche Ihnen ganz schöne Ostertage \n\nund geniessen Sie den wunderschönen Nachmittag an \n\nder Sonne. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.05 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 1. April 2021 wurde von \n\nder Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung vom \n\n5. Juli 2021 genehmigt. \n \n\n\n\tI. Verwaltungsgeschäft\n\t1. 35.21.01  Zusatz- und Nachtragskredit 2021 II:  Covid-19, Massnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen)\n\n\tII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.21.04  Antrag für eine dringliche Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Einreichung der Gesuche.\n\t2. 52.21.05  Dringliche Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Mindestumsatz.\n\t3. 52.21.06  Dringliche Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfahren.\n\t4. 52.21.07  Dringliche Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II.\n\n\n