name: Endfassung Nachtrag Datenschutzgesetz vom 30. Juni 2023_Referendumsvorlage

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber den Datenschutz \n(Datenschutzgesetz, kDSG) \n\nNachtrag vom 30. Juni 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 137.1 (Gesetz über den Datenschutz [Datenschutzge-\nsetz, kDSG] vom 25. Januar 2008) (Stand 1. November 2008) wird wie \nfolgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 5 (neu) \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen durch \nöffentliche Organe. \n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf: \n\nb. Aufgehoben \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\n5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die \nRechte und Ansprüche der betroffenen Personen nach dem anwendbaren \nVerfahrensrecht. Auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die \nBestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinn-\ngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz \n(DSG)2). \n\n3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die \nDatenschutzbestimmungen einhält. \n\n4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/6803) benachrichtigen die Behörde, von der die Personendaten stam-\nmen, sowie die Empfängerinnen und Empfänger, denen die Personendaten \nbekannt gegeben wurden, über getroffene Berichtigungsmassnahmen, so-\nweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist. \n\nArt.  3 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nVorabkonsultation (Überschrift geändert) \n\n1 Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvollzugsor-\ngane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680, dass die geplante \nBearbeitung von Personendaten trotz den vorgesehenen Massnahmen hohe \nRisiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person zur Folge hat, \nholt das planende Organ vorgängig die Stellungnahme der beauftragten Per-\nson für Datenschutz ein. \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt dem planenden Organ inner-\nhalb von zwei Monaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. \nDiese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn es sich um eine \nkomplexe Datenbearbeitung handelt. \n\n3 Die beauftragte Person für Datenschutz kann die Datenbearbeitungsvor-\ngänge bezeichnen, die ihr vorzulegen sind. \n\n                                                        \n2) SR 235.1 \n3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April \n\n2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten \ndurch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung \noder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenver-\nkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, Fassung ge-\nmäss ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89. \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nVerzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Überschrift geändert) \n\n1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbearbeitungstä-\ntigkeiten und stellen diese Verzeichnisse auf Anfrage der beauftragten Per-\nson für Datenschutz zur Verfügung. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  5a (neu) \n\nBeratende Person für Datenschutz \n\n1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 bezeichnen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Da-\ntenschutz zuständige Person (beratende Person für Datenschutz). Die Zu-\nständigkeit erfasst nicht die justizielle Tätigkeit der Gerichte und der anderen \nunabhängigen Straforgane. \n\n2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisations-\neinheiten eine gemeinsame Person bezeichnen. \n\n3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Folgen-\nabschätzung vor. \n\nArt.  6 Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1a Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 legen für alle Personendaten Fristen für die Aufbewahrung oder für \ndie Beurteilung fest, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt oder \ndem Staatsarchiv angeboten werden. \n\n2 Die öffentlichen Organe vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archiv-\nwürdig bezeichneten Personendaten, ausser wenn diese: \n\nAufzählung unverändert. \n\nTitel nach Art. 6 (neu) \n\n2a. Besondere Datenschutzbestimmungen \n\nArt.  7 Abs. 1 \n\n1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen \nmit technischen Geräten überwacht werden, wenn: \n\n\n\n \n\n \n\nc. (geändert) die beauftragte Person für Datenschutz vorgängig über die \nEinführung einer Überwachung informiert wurde. \n\nArt.  7a (neu) \n\nElektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesys-\nteme \n\n1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders \nschützenswerter Daten, dürfen von öffentlichen Organen in elektronischen \nInformations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen bearbeitet \nwerden, wenn sie dazu dienen:  \n\na. Geschäfte zu bearbeiten; \n\nb. Arbeitsabläufe zu organisieren; \n\nc. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden; \n\nd. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern; \n\ne. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \n\n2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personendaten \nund Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter \nDaten, gewährt werden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetz-\nliche Grundlage vorhanden ist. \n\nArt.  8 Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\nRegierungsrat und Obergericht (Überschrift geändert) \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er \nkann insbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln: \n\na. (geändert) Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, Aufbewahrung, be-\nsondere Formen der Bearbeitung im Rahmen des Bundesrechts \n(Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\nc. (geändert) Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 8 DSG); \n\nd. Aufgehoben \n\ne. (geändert) Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 25 bis 29 DSG); \n\nf. (geändert) Anspruch auf Massnahmen (Art. 41 DSG); \n\ng. (geändert) kostenpflichtige Amtshandlungen; \n\nh. (neu) Nachweis des Datenschutzes (Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes); \n\ni. (neu) Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Art. 5 dieses Ge-\nsetzes); \n\nj. (neu) beratende Person für Datenschutz (Art. 5a dieses Gesetzes); \n\n\n\n \n\n \n\nk. (neu) Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme \n(Art. 7a dieses Gesetzes); \n\nl. (neu) Inhalt und Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22 \nDSG). \n\n3 Das Obergericht erlässt in seinem Aufsichtsbereich die zum Vollzug erfor-\nderlichen Reglemente, insbesondere jene für die Straf- und Strafvollzugsor-\ngane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680. \n\n4 Der Regierungsrat und das Obergericht können die Regelungen für \ndie Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 für weitere öffentliche Organe als anwendbar erklären. \n\nArt.  10 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2, Abs. 3 \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz: \n\nb. (geändert) berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in \nFragen des Datenschutzes; \n\nb1. (neu) sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtli-\nchen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschut-\nzes; \n\n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie \ninsbesondere: \n\nb. (geändert) Stellung nimmt im Rahmen von Vorabkonsultationen; \n\nc. (geändert) Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz \nbetreffen; \n\nd. Aufgehoben \n\nf. (geändert) zuhanden des Kantonsrats einen Rechenschaftsbericht er-\nstellt. \n\nArt.  11a (neu) \n\nd. Ausnahmen von der Aufsicht \n\n1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausgenom-\nmen: \n\na. der Kantonsrat; \n\nb. der Regierungsrat; \n\nc. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit; \n\nd. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren; \n\n\n\n \n\n \n\ne. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im Rah-\nmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit. \n\nArt.  14 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\nc. Sachverhaltsabklärung, Massnahmen, Verfügung und Rechtsmit-\ntel (Überschrift geändert) \n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so \nbeantragt die beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ \nMassnahmen. Die übergeordnete Behörde ist zu orientieren. \n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so kann die beauftragte \nPerson für Datenschutz bei erheblichen Datenschutzverletzungen eine an-\nfechtbare Verfügung erlassen. Gegenüber dem Obergericht und dem Ver-\nwaltungsgericht kann keine Verfügung erlassen werden. \n\n5 Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz ste-\nhen das Beschwerderecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zustän-\ndige öffentliche Organ bestimmt sich sinngemäss nach Art. 10 Abs. 1 und die \nanzurufenden Beschwerdeinstanzen nach Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über \ndas Öffentlichkeitsprinzip4). \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BRG] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17b Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Auf-\ngaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzge-\nbung Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Daten, welche die Beur-\nteilung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erlauben, und der be-\nsonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politi-\nschen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und \nüber administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. \n\n                                                        \n4) GDB 131.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.3/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  17c Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden, Anstalten und Werke des \nKantons und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schrift-\nliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrau-\nten kommunalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die \nfür die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 113.11 (Verordnung über das Einwohnerregister [Ein-\nwohnerregisterverordnung, ERV] vom 4. Dezember 2008) (Stand 1. Ja-\n\nnuar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni \n20065), von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes \n(AwG) vom 22. Juni 20016), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die \nAusländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 20057) sowie von \nArtikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 des kantonalen Registerharmonisierungsge-\nsetzes (kRHG) vom 4. Dezember 20088), \n\ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der \nKantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19689), \n\nbeschliesst: \n\nArt.  2 Abs. 2a (neu) \n\n2a Den Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäss Art. 107 KV10) sind die \nnotwendigen Grundangaben zur Führung ihrer Bürgerregister bekannt zu ge-\nben. \n\n                                                        \n5) SR 431.02 \n6) SR 143.1 \n7) SR 142.20 \n8) GDB 131.4 \n9) GDB 101.0 \n10) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  3 Abs. 3 (neu) \n\nKanton \na. Aufsicht (Überschrift geändert) \n\n3 Das Amt für Justiz ist befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders \nschützenswerter Daten, die es benötigt, um die Aufsicht über die Einwohner-\nregister für den Regierungsrat wahrzunehmen, zu bearbeiten oder bearbei-\nten zu lassen. Zur Erfüllung der Aufsichtstätigkeit kann es auf die betreffen-\nden Register, Informationssysteme und Datenbanken zugreifen. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Verord-\nnung zum Ausländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand 1. Ja-\n\nnuar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  32a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, ein-\nschliesslich besonders schützenswerter Daten von Ausländerinnen und Aus-\nländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, be-\narbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer \ngesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Ok-\ntober 1996) (Stand 1. Juli 2005) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schüt-\nzenswerte Personendaten enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, \nausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt hat. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen \nRegister [kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG] vom \n4. Dezember 2008) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Die Einwohner- und Bürgergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, \nsoweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren \nelektronischen Zugriff auf diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform, \ndie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n3 Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Gemeinden und den \nkantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt.  4a (neu) \n\nDatenzugang für Kirchgemeinden \n\n1 Die Kirchgemeinden erhalten im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf \ndiejenigen Daten der kantonalen Plattform, die sie zur Erfassung ihrer Mit-\nglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen \nAufgaben, wie sie insbesondere in den Kirchgemeindeordnungen umschrie-\nben sind, benötigen. Der Datenzugang erfasst auch besonders schützens-\nwerte Personendaten. \n\n2 Die Kirchgemeinden können kirchenrechtlichen Institutionen die Mitglieder-\ndaten zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags bekanntgeben. Die kirchenrecht-\nlichen Institutionen sind verpflichtet, die Vorgaben des Datenschutzgeset-\nzes11) zu beachten und insbesondere:  \n\na. die erhaltenen Daten ausschliesslich zweckgebunden zu verwenden; \nund \n\nb. die Datensicherheit mittels geeigneter Datenschutzinfrastruktur sicher-\nzustellen. \n\n3 Bei Widerhandlungen kann die Datenbekanntgabe an die kirchenrechtli-\nchen Institutionen verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen wer-\nden. \n\nArt.  10 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die mit der Aufsicht über die Register befassten Stellen können diejenigen \nDaten der kantonalen Datenplattform und der Register, einschliesslich be-\nsonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten oder bearbeiten las-\nsen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen. \n\n                                                        \n11) GDB 137.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \n\n1 Organisationen und Personen im Sinn von Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 \nAHVG12) dürfen die AHV-Nummer systematisch verwenden, soweit dies zur \nErfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben notwendig ist. Der Regierungsrat be-\nstimmt die berechtigten Organisationen und Personen in Ausführungsbestim-\nmungen.  \n\n2 Die AHV-Nummer darf nur aufgabenbezogen und nach den Bestimmungen \ndes AHVG verwendet und bekannt gegeben werden. \n\n3 Aufgehoben \n\n4 Aufgehoben \n\n5 Aufgehoben \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz [PolG] vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  37 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten kann sie bearbeiten, soweit es \nzur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen unentbehr-\nlich ist. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Polizeiliche Daten sind grundsätzlich von Amtes wegen zu löschen, wenn \nfeststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. \n\n2 Polizeiliche Fall-, Journal- und Verwaltungsdaten sind zuvor dem Staatsar-\nchiv anzubieten. Ausgenommen sind insbesondere Daten aus Vorermittlun-\ngen und Überwachungen. \n\n3 Für die Einsichtnahme in die Fall- und Journaldaten gilt sinngemäss Art. 27 \nAbs. 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation13). \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n                                                        \n12) SR 831.10 \n13) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 30. Juni 2023 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n        22.11.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung \n\nvom 17. März 2011 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nVerordnung \nzum Baugesetz \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 29. März 2011 \n\n \n\nArt. 25 Bst. f bis h \n\nIn einem vereinfachten Verfahren können Bauten und Anlagen bewilligt \nwerden, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei \ndenen der Kreis der betroffenen Privaten eindeutig feststeht. Namentlich \nkönnen darunter fallen: \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen von mehr als 1,.2 m \nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche integrierte oder der Dachneigung \nangepasste Solaranlagen von mehr als 12 m\n\n2\n Fläche, ausser \n\nausgenommen in Ortsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten \noder an geschützten Kulturobjekten; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1.0 m\n2\n;  \n\nh. unterirdische Werkleitungen. \n\nArt. 26 Bst. f und g \n\nKeiner Bewilligung bedürfen: \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen bis zu 1,.2 m \n\nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche integrierte oder der Dachneigung \nangepasste Solaranlagen bis zu 12 m\n\n2\n Fläche, ausser ausgenommen in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten \nKulturobjekten; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als 1.0 m\n2\n, ausser \n\nausgenommen in Ortsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten \noder an geschützten Kulturobjekten. \n\n\n


name: Nachtrag zum Gesetz über das EWO - Ergebnis 1. Lesung vom 5. Dezember 2018

text: \n22.18.06\n\nNachtrag zum Gesetz über das EWO\n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nGesetz\nüber das Elektrizitätswerk Obwalden\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n22. September 2004) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversor-\ngung\n\nvom 22. September 2004 \n\n(Stand 1. Januar 2017) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681), \n\nin Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversor-\ngung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG)2), \ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19683),\n\nbeschliesst: \n\n1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital 1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital des Elektrizitätswerks \nObwalden\n\nArt.  1\nRechtsform\n\n1) GDB 101.0 \n2) SR 734.7 \n3) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\n1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden Werk genannt) ist eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns.\n\n1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns.\n\nArt.  2\nZweck und Auftrag\n\n1 Der öffentliche Auftrag an das Werk umfasst: 1 Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst:\n\na. die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Versorgung im Kanton Obwalden \nmit elektrischer Energie; \n\nb. die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuerbarer Energie im \nRahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen. \n\nArt.  3\nAufgaben \na. Grundauftrag im Einzelnen\n\n1 Das Werk: 1 Das EWO:\n\na. erzeugt elektrische Energie durch den Betrieb eigener Kraftwerke und beteiligt sich \nan Produktionsgesellschaften; \n\na. erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb eigener Kraftwerke und \nkann sich an Produktionsgesellschaften beteiligen;\n\nb. stellt allein die Verteilung elektrischer Energie im Kantonsgebiet durch den Bau, die \nBeschaffung und den Betrieb von Verteilanlagen sicher; \n\nb. stellt die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der ihm zugewiesenen \nNetzgebiete sicher;\n\nc. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie aus; \n\nd. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen; \n\ne. informiert und berät in Fragen der Stromversorgung und -anwendung. \n\n2 Das Werk kann ferner insbesondere: 2 Das EWO kann ferner insbesondere:\n\na. Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holzschnitzel- und anderen Energie-\ngewinnungsanlagen aufbereiten und verteilen; \n\nb. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit zusammen-\nhängende Dienstleistungen bereitstellen; \n\nc. das Installationsgeschäft ausüben. \n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\n3 Das Werk kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist ferner be-\nrechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder \nmittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öffentlich-rechtlichen oder privat-\nrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die \nüberregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigenständige Einheiten überführen.\n\n3 Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist ferner be-\nrechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder \nmittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öffentlich-rechtlichen oder privat-\nrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die \nüberregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigenständige Einheiten überführen.\n\nArt.  4\nb. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung\n\n1 Das Werk wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind geson-\ndert auszuweisen.\n\n1 Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind geson-\ndert auszuweisen.\n\n2 Das Werk soll einen angemessenen Gewinn erzielen. 2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn erwirtschaf-\nten.\n\nArt.  5\nc. während der Geltung des Stromversorgungsmonopols\n\nArt. 5 Aufgehoben\n\n1 Das Werk hat das Recht, die Verbraucher im Kanton weiterhin allein mit elektrischer \nEnergie zu versorgen. \n\n2 Solange das staatliche Monopol für die Versorgung mit elektrischer Energie Be-\nstand hat, ist das Werk verpflichtet: \n\na. alle dem bestehenden Netz angeschlossenen Abnehmer und Abnehmerinnen mit \nelektrischer Energie zu versorgen; \n\nb. eine Stromtarifordnung zu erlassen und zu veröffentlichen. \n\n3 In Berücksichtigung der Marktverhältnisse kann das Werk von den Tarifen im Ein-\nzelfall abweichen. \n\nArt.  6\nd. nach der Aufhebung des Stromversorgungsmonopols\n\nArt.  6 Aufgehoben\n\n1 Nach der Aufhebung des Monopols für die Stromversorgung ist das Werk verpflich-\ntet: \n\na. den Netzanschluss innerhalb der Bauzonen sicherzustellen; \n\nb. die bestehenden Netzanschlüsse ausserhalb der Bauzonen zu erhalten; \n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nc. alle Abnehmer und Abnehmerinnen in seinem Netzgebiet, welche nicht von der \nMöglichkeit der freien Wahl des Lieferanten bzw. der Lieferantin Gebrauch machen, \ndiskriminierungsfrei mit elektrischer Energie zu versorgen; die Preise werden veröf-\nfentlicht; \n\nd. seinen Abnehmern und Abnehmerinnen innerhalb der gleichen Abnehmergruppe \nfür gleiche Netzleistungen gleiche Preise zu verrechnen. \n\nArt.  7\ne. Erschliessungsaufgaben\n\nArt.  7 Aufgehoben\n\n1 Das Werk nimmt die den Gemeinden auf Grund des Bau- und Planungsrechts oblie-\ngenden Pflichten und Rechte zur Erschliessung im Bereich der Verteilung elektrischer \nEnergie ausschliesslich wahr. \n\n2 Der Kanton kann nach Anhörung des betreffenden Einwohnergemeinderats Ände-\nrungen der Anschlusspflicht ausserhalb der Bauzonen beschliessen, sofern dies \ndurch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, technisch möglich, wirtschaftlich ver-\ntretbar und Eigenversorgung nicht zumutbar ist sowie die Anschlussberechtigten die \nKosten für Zuleitung und Anschluss übernehmen. \n\nArt.  8\nDotationskapital\n\n1 Das Dotationskapital des Werks beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der Kanton \nmit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünfzehntel \nbeteiligt sind.\n\n1 Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der Kanton mit \nacht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünfzehntel be-\nteiligt sind.\n\n2 Das Werk hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Kapitalrisiko ist \nim Zinsfuss zu berücksichtigen.\n\n2 Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Kapitalrisiko ist \nim Zinsfuss zu berücksichtigen.\n\n3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des Werks auf Antrag des \nVerwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden können \nsich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis beteiligen.\n\n3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf Antrag des Ver-\nwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden können \nsich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis beteiligen.\n\n2. Organisation 2. Organisation des EWO\n\nArt.  9\nKantonsrat\n\n1 Der Kantonsrat: \n\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\na. übt die Oberaufsicht aus; \n\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und entlastet die \nOrgane des Werks; \n\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und entlastet die \nOrgane des EWO;\n\nc. genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Franken, und Neuinvestitionen, \nwelche 20 Millionen Franken übersteigen; \n\nd. beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen des Dotations-\nkapitals. \n\nd. beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen des Dotations-\nkapitals;\n\ne. nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Änderungen derselben \nKenntnis.\n\nArt.  10\nRegierungsrat\n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. übt die Aufsicht über das Werk aus und regelt die Modalitäten; a. übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitäten;\n\na1. legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den übrigen Eigentümern \ndie unternehmerischen, wirtschaftlichen und politischen Ziele des Kantons und der \nEinwohnergemeinden als Eigentümer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, \nEffizienz und Transparenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf \nentsprechende Anpassungen vor;\n\nb. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Verwaltungsrats; wählt auf \neine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und das Präsidium und genehmigt \nderen Entschädigung; \n\nc. bestimmt die Revisionsstelle; \n\nd. prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jah-\nresrechnung des Werks und der Gesellschaften, an welchen das Werk mehrheitlich \nbeteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag; \n\nd. prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jah-\nresrechnung des EWO und der Gesellschaften, an welchen das EWO mehrheitlich \nbeteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag;\n\ne. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen; \n\nf. bestimmt abschliessend über die Verteilung des Bilanzgewinns unter Berücksichti-\ngung von Art. 21 dieses Gesetzes; \n\nf. Aufgehoben\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\ng. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung des Dotationskapitals ab-\nschliessend fest; \n\nh. entscheidet über Anschlüsse an das Versorgungsnetz ausserhalb der Bauzone \nnach Art. 7 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nh. Aufgehoben\n\ni. legt den Zeitpunkt der Aufhebung des Stromversorgungsmonopols fest. Er kann da-\nbei nach Kundensegmenten staffeln. \n\ni. Aufgehoben\n\n2.2 Organe des Werks 2.2 Organe des EWO\n\nArt.  11\nOrgane\n\n1 Die Organe des Werks sind: 1 Die Organe des EWO sind:\n\na. der Verwaltungsrat; \n\nb. die Direktion; b. die Geschäftsleitung;\n\nc. die Revisionsstelle. \n\nArt.  13\nb. Aufgaben\n\n1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Werks, soweit er die Geschäftsführung \nnicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Behörde \nzuständig ist.\n\n1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des EWO, soweit er die Geschäftsführung \nnicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Behörde \nzuständig ist.\n\n2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: \n\na. die Oberleitung des Werks auszuüben und die nötigen Weisungen zu erteilen; a. die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Weisungen zu erteilen;\n\nb. die Organisation des Werks festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlas-\nsen; \n\nb. die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlas-\nsen;\n\nc. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszugestalten sowie die Finanzpla-\nnung festzulegen; \n\nd. die mit der Geschäftsführung (Direktion) und Vertretung beauftragten Personen zu \nernennen und abzuberufen; \n\nd. die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertretung beauftragten Per-\nsonen zu ernennen und abzuberufen;\n\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\ne. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszu-\nüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Wei-\nsungen; \n\nf. den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den Regierungsrat zu ent-\nscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. b, c und d sowie f bis k dieses Gesetzes \nAntrag zu stellen; \n\nf. den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den Regierungsrat zu ent-\nscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c und d sowie g dieses Gesetzes \nAntrag zu stellen;\n\ng. die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der Grundlage des Obli-\ngationenrechts festzulegen; \n\nh. das Geschäftsjahr festzulegen; \n\ni. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen; \n\nk. die Stromtarife festzusetzen und zu veröffentlichen. k. die Elektrizitätstarife und Netznutzungstarife festzusetzen und zu veröffentlichen.\n\n2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümerstrategie ge-\nmäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus.\n\n3 Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff. des Obligationenrechts4) sinnge-\nmäss. \n\nArt.  14\nDirektion\n\nArt.  14\nGeschäftsleitung\n\n1 Die Direktion ist das geschäftsführende Organ des Werks. Stellung, Aufgaben und \nBefugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat im Organisationsreglement \nfestgelegt.\n\n1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stellung, Aufga-\nben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat im Organisationsregle-\nment festgelegt.\n\n3. Besondere Bestimmungen 3. Besondere Bestimmungen zum EWO\n\nArt.  16\nSorgfaltspflicht und Datenschutz\n\n1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Direktion sowie die Revisionsstelle \ngilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. des Obligationen-\nrechts5) sinngemäss.\n\n1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie die Revisi-\nonsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. des Ob-\nligationenrechts6) sinngemäss.\n\n4) SR 220 \n5) SR 220 \n6) SR 220 \n\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\n2 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Staatsverwal-\ntungsgesetzes7). \n\nArt.  17\nHaftung\n\n1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das \nWerk mit seinem eigenen Vermögen.\n\n1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das \nEWO mit seinem eigenen Vermögen.\n\n2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktion sowie der Revisionsstelle haften \ndem Werk sowie dem Kanton und den Gemeinden für den Schaden, den sie durch \nschuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten verursachen. Für die Haftung aus ho-\nheitlicher Tätigkeit ist das Haftungsgesetz8) massgebend.\n\n2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle \nhaften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für den Schaden, den sie \ndurch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten verursachen. Für die Haftung \naus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haftungsgesetz9) massgebend.\n\nArt.  18\nZurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden\n\n1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und An-\nstalten sind verpflichtet, dem Werk für die Verteilnetze ihren im Gemeingebrauch ste-\nhenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.\n\n1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und An-\nstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im Gemeingebrauch ste-\nhenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.\n\n2 Das Leitungseigentum des Werks für Verteilleitungen steht dem Werk bis zum An-\nschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände \nführt.\n\n2 Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis zum An-\nschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände \nführt.\n\n3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenommen. \n\nArt.  20\nElektrizitätspreise und Rechtsbeziehungen\n\nArt.  20\nElektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen\n\n1 Bei der Festsetzung des Strompreises für die im Kanton abzugebende elektrische \nEnergie sind das langfristige Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investitions-\nbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu be-\nrücksichtigen.\n\n1 Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bundesrechtlichen Vorgaben ge-\nmäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massgebend. Dabei sind für die \nim Kanton abzugebende Energie das langfristige Fortbestehen des Unternehmens, \ndessen Investitionsbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche \nEntwicklung zu berücksichtigen.\n\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten unterstehen \ndem privaten Recht. Soweit das Werk Erschliessungsaufgaben nach Art. 7 Abs. 1 \ndieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften.\n\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten unterstehen \ndem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art. 22a ff. dieses Gesetzes \nerfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften.\n\n7) GDB 130.1 \n8) GDB 130.3 \n9) GDB 130.3 \n\n\n\n9 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nArt.  21\nVerteilung des auszuschüttenden Reingewinns\n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationska-\npitals.\n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationska-\npitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstrategie, die eine Regelung \nzwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und dem EWO hinsichtlich der \nHöhe des auszuschüttenden Teils des Reingewinns beinhaltet.\n\nArt.  22\nSteuerfreiheit\n\n1 Das Werk hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. 1 Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten.\n\n3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes\n\nArt.  22a\nZuteilung der Netzgebiete \na. Zuständigkeiten\n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er hat vorgängig \ndie Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemeinden anzuhören.\n\nArt.  22b\nb. Grundsätze für die Zuteilung\n\n1 Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet \nzu erfolgen.\n\n2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netzebene 3 und 5 \nhat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Bedarf absehbar ist.\n\n3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat:\n\na. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen \nsowie bestehende, vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unter-\nhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen;\n\nb. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Ausnahmen aus be-\nsonderen Gründen zulässig sind;\n\nc. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung der Netzge-\nbiete sicherzustellen;\n\n\n\n10 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nd. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten.\n\nArt.  22c\nc. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber\n\n1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche Massnahmen \ndes Netzbetreibers zu dulden, welche der Erfüllung der Grundversorgung, der Ver-\nsorgungssicherheit und der Leistungsaufträge gemäss Art. 22e dieses Gesetzes die-\nnen.\n\n2 Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind verpflichtet, dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderungen im Zusammen-\nhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu melden.\n\nArt.  22d\nd. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung\n\n1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungsrat aufgrund \neines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss Art. 22c Abs. 2 dieses \nGesetzes oder von Amtes wegen entsprechende Anpassungen an der Zuteilung der \nNetzgebiete vor.\n\n2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets entschädi-\ngungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn:\n\na. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt;\n\nb. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist;\n\nc. gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen im Zusammenhang \nmit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem Leistungsauftrag trotz Ansetzung \neiner Nachfrist verletzt werden.\n\nArt.  22e\nLeistungsauftrag\n\n1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbeson-\ndere für:\n\na. die Sicherstellung der Grundversorgung;\n\nb. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich;\n\n\n\n11 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nc. die Steigerung der Energieeffizienz;\n\nd. das Erbringen von Energiedienstleistungen.\n\n2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen zwischen \nden Netzbetreibern zu vermeiden.\n\nArt.  22f\nAnschluss innerhalb des Netzgebiets\n\n1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist ausschliesslich der bezeichnete Netz-\nbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet.\n\n2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb der \nBauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, an ihr Netz \nanzuschliessen, sofern:\n\na. die Anschlusskosten für den Endverbraucher unverhältnismässig hoch sind;\n\nb. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist;\n\nc. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirt-\nschaftlich zumutbar ist.\n\n3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den Endverbrau-\nchern ausserhalb der Bauzone zu tragen.\n\n4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschrif-\nten zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsächlichen Kosten nicht \nübersteigen. Können sich die Parteien über die Kostentragung nicht einigen, ent-\nscheidet das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.\n\n5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der Energiege-\nsetzgebung des Bundes.\n\nArt.  22g\nAnschluss ausserhalb des Netzgebiets\n\n1 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher auch aus-\nserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn:\n\n\n\n12 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\na. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar \nist;\n\nb. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich sowie wirt-\nschaftlich tragbar ist.\n\n2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbe-\ntreiber von der Anschlusspflicht befreit.\n\nArt.  22h\nAngleichung der Netznutzungstarife\n\n1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und der Netz-\nbetreiber sowie im Rahmen seiner Zuständigkeiten, Massnahmen, um unverhältnis-\nmässige Unterschiede der Netznutzungstarife im Kanton auszugleichen.\n\n3b. Strafbestimmungen\n\nArt.  22i\nStrafbestimmungen\n\n1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten sowie die \nNichterfüllung des Leistungsauftrages werden mit Busse bis Fr. 100 000.– bestraft.\n\n2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu \nFr. 20 000.–.\n\n3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\n4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürli-\nchen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sollen. \nKönnen diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt \nwerden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse \nverurteilt.\n\n5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozess-\nordnung10).\n\nArt.  23\nÜbergangsbestimmung\n\nArt.  23\nÜbergangsbestimmung betreffend das EWO\n\n10) SR 312.0 \n\n\n\n13 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden Handlungen und Massnah-\nmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz \nOrgane Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Or-\ngane des Werks abstellen.\n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden Handlungen und Massnah-\nmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz \nOrgane Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Or-\ngane des EWO abstellen.\n\n2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarungen gelten die \nbisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisherigen Bestimmungen und \nVereinbarungen weiter. \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für einen rei-\nbungslosen Übergang erlassen. \n\nArt.  23a\nÜbergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung\n\n1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach neuem Recht \nbeurteilt.\n\nArt.  23b\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen.\n\n2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien der Bran-\nche und die Fachnormen für anwendbar erklären.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 663.111 (Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das \nElektrizitätswerk Obwalden vom 6. Dezember 2010) (Stand 1. Januar 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\nAusführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk \nObwalden\n\nvom 6. Dezember 2010 \n\n(Stand 1. Januar 2011) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.111/de\n\n\n14 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a b und f des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 200411), \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden und die Stromversorgung vom 22. September 200412),\n\nbeschliesst: \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n11) GDB 663.1 \n12) GDB 663.1 \n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.374 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2012 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 15. April 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch  \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: KRB Bericht Wanderwegnetz - Antrag parlamentarsiche Anmerkungen der vorberatenden Kommission

text: \n32.17.13\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 17. Oktober 2017 sind randvermerkt und \nunterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen.\n\nKantonsratsbeschluss\nzum Bericht des Regierungsrats zur Bedeutung des \nangepassten Richtplans für das Wanderwegnetz \nund zu den Auswirkungen für die von \nWanderwegen betroffenen Grundeigentümer\nAnträge parlamentarische Anmerkungen der kantonsrätlichen Kommission \nkantonale Richtplanung vom 10. November 2017\n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Bedeutung des angepassten \nRichtplans für das Wanderwegnetz und zu den Auswirkungen für die von \nWanderwegen betroffenen Grundeigentümer vom 17. Oktober 2017 wird mit \nden Anmerkungen im Anhang Kenntnis genommen.\n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zur \nBedeutung des angepassten Richtplans für das Wanderwegnetz und zu \nden Auswirkungen für die von Wanderwegen betroffenen \nGrundeigentümer\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht als \nerheblich erklärt:\n\nNr Bericht\nSeite\n\nBericht des\nRegierungsrats\n\nAnmerkung\nKantonsrat\n\n1 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nArt. 7 FWG ist bei der Ersatz-\npflicht verhältnismässig anzu-\nwenden. Den Bedürfnissen der \nbetroffenen Grundeigentümer \nist gleichermassen Rechnung \nzu tragen.\n\n2 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nDie Erneuerung eines \nbestehenden Hartbelags \nbegründet keine Ersatzpflicht \ngemäss Art. 7 FWG.\n\n3 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nAuf eine Ersatzpflicht kann \nverzichtet werden, wenn über- \nwiegende öffentliche Interes-\nsen entgegenstehen.\n\n4 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nAls grössere Wegstrecken \ngemäss Art. 7 FWG gelten \nStrecken mit einer Gehzeit von \nmehr als 30 Minuten.\n\n5 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nBei der Umsetzung der Ersatz-\npflicht gilt ein nicht mit Hart-\nbelag versehenes Bankett von \n50 cm Breite als Wanderweg.\n\n6 9 IV. Fazit und Antrag Diese Anmerkungen sollen in \nabsehbarer Zeit in die kanto-\nnale Vollziehungsverordnung \n\n\n\n- 2 -\n\nzum Bundesgesetz über Fuss- \nund Wanderwege vom\n19. Oktober 1988 \naufgenommen werden.\n\n7 9 IV. Fazit und Antrag Der erste Satz im zweiten Ab-\nschnitt IV. Fazit und Antrag \nwird ergänzt durch:\n"… haben keine unmittelbaren \nrechtlichen Auswirkungen für \ndie Grundeigentümer …"\n\n\n


Endergebnis Kantonsrat vom 23. Mai 2024

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstücke und \ndas Grundpfandrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\nNachtrag vom 23. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  23b (neu) \n\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 23.05.2024 \n\n1 Schätzungen, die gestützt auf dieses Gesetz gemäss Nachtrag vom 16. Ap-\nril 2014 vorgenommen wurden, sind mit dem Faktor 1,15 zu multiplizieren, \nbis eine Schätzung gemäss Nachtrag vom 23.05.2024 vorgenommen wird. \nDieser Wert bildet die Grundlage für die Berechnung des Netto-Steuerwerts \ngemäss Art. 23 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz1). \n\n2 Mietwerte für selbstbenutzte nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (Eigen-\nmietwert), die gestützt auf dieses Gesetz gemäss Nachtrag vom 16. April \n2014 festgelegt wurden, gelten bis eine Schätzung des Mietwerts für selbst-\nbenutzte nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (Eigenmietwert) gemäss \nNachtrag vom 23.05.2024 vorgenommen wird. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfand-\nverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2025) wird wie \nfolgt geändert: \n\n                                                        \n1) GDB641.41 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  14 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens \nzehn Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 200.– bis 1 400.– pro m². \nDie Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegen-\nschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens zehn Prozent erhöht werden. \n\nArt.  16 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde alle sieben Jahre in \neinem separaten Kalenderjahr mit folgender Reihenfolge: Sachseln, Lun-\ngern, Sarnen, Giswil, Alpnach, Kerns, Engelberg. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  45 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Entspricht der Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen, kann er \nmittels individueller Schätzung nach anerkannten Grundsätzen der Liegen-\nschaftenschätzung ermittelt werden. \n\nArt.  46 Abs. 2 \n\n2 Der Netto-Steuerwert dient der Berechnung der: \n\nb. Aufgehoben \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n[StV] vom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 5 (neu) \n\n1 Grundlage für die Berechnung des Mietwerts selbstbenutzter nichtlandwirt-\nschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an solchen Grund-\nstücken ist der Steuerwert unter Berücksichtigung der für den Mietwert nicht \nrelevanten Faktoren. Der Mietwert (100 Prozent) für überbaute Grundstücke \nwird vom Steuerwert für die Mietwertberechnung, unter Berücksichtigung der \nfür den Mietwert nicht relevanten Faktoren gemäss nachfolgender Tabelle \nberechnet (Steuerwert für die Mietwertberechnung in Fr./Mietwertansatz pro \nStufe in Prozent): \n\na. (neu) von 1 bis 250 000 4.25 \n\nb. (neu) von 250 001 bis 500 000 3.75 \n\nc. (neu) von 500 001 bis 750 000 3.25 \n\nd. (neu) von 750 001 bis 1 000 000 2.75 \n\ne. (neu) von 1 000 001 bis 1 250 000 2.50 \n\nf. (neu) von 1 250 001 bis 1 500 000 2.25 \n\ng. (neu) ab 1 500 001 2.00 \n\nFührt die Berechnung zu unrealistischen Ergebnissen, erfolgt die Berech-\nnung aufgrund anderer anerkannter Bewertungsmethoden. \n\n1a Der Eigenmietwert beträgt 60 Prozent des Mietwerts (100 Prozent). \n\n5 Der Regierungsrat legt die für den Mietwert nicht relevanten Faktoren und \ndie weiteren Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen fest. \n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke be-\nträgt 60 Prozent des Steuerwerts. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\n \n\nBehördenreferendum: \n\n\n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantons-\nverfassung, diesen Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\nSarnen, 23. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n