Synopse -  Nachtrag Bildungsgesetz

text: \n   \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 410.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n Bildungsverordnung \n(BiV) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz [BiG] vom \n16. März 2006) (Stand 1. Januar 2020) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf \nallen Stufen. Es enthält zudem Bestimmungen über die \nSchuldienste, die schulergänzenden Angebote sowie \ndie Ausbildungsbeiträge. \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf \nallen Stufen sowie weitere Bildungsbereiche. Es enthält \nzudem Bestimmungen über die Schuldienste, die schul-\nergänzenden Angebote sowie die Ausbildungsbeiträge. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungsziele \n\n  \n\n1 Das Bildungswesen ermöglicht im Rahmen dieses Ge-\nsetzes Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine \nBildung nach Massgabe ihrer Anlagen, Eignungen und \nInteressen und fördert das Bewusstsein für die Bedeu-\ntung des lebenslangen Lernens. \n\n  \n\n2 Die öffentlichen Schulen: 2 Die öffentlichen Schulen bilden nach Lehrplänen aus \nund: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\na. erziehen zu einem Verhalten, das sich an christlichen, \nhumanistischen und demokratischen Wertvorstellun-\ngen orientiert; \n\n  \n\nb. fördern die Entwicklung zur selbstständigen, verant-\nwortungsbewussten, toleranten und reflexionsfähigen \nPersönlichkeit; \n\n  \n\nc. schaffen die Grundlagen für die Mitgestaltung des ge-\nsellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Le-\nbens sowie für verantwortungsvolles Verhalten gegen-\nüber der Umwelt. \n\n  \n\n3 Die öffentlichen Schulen und ihre Behörden beachten \nbei ihrer Tätigkeit das Anliegen einer geschlechterdiffe-\nrenzierten Pädagogik. \n\n  \n\n4 Alle an der Bildung Beteiligten arbeiten im Hinblick auf \ndie Erreichung der Bildungsziele zusammen. \n\n  \n\nArt.  5 \nBildungsangebot \n\n  \n\n1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in \nder Aus- und Weiterbildung. \n\n1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in \nder Aus- und Weiterbildung und ermöglicht Forschung, \nWissens- und Technologietransfer und damit zusam-\nmenhängende Dienstleistungen. \n\n \n\n2 Wo sich die Schaffung eines eigenen Angebots nicht \nrechtfertigt, kann der Kanton den Zugang zu ausserkan-\ntonalen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sicherstel-\nlen. \n\n  \n\n3 Der Kanton sorgt bei der Gestaltung der Aus- und \nWeiterbildungsangebote für möglichst hohe Koordina-\ntion und Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den \nBildungsstufen. \n\n  \n\nArt.  7 \nAufsicht \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und \nder Einwohnergemeinden gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a \nbis d dieses Gesetzes. \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und \nder Einwohnergemeinden gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a \nbis d dieses Gesetzes. \n\n \n\n 2 Der Kantonsrat erlässt ergänzende Vorschriften durch \nVerordnung. \n\n \n\nArt.  9 \nSchulen und Angebote der Einwohnergemeinde \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde führt:   \n\na. den Kindergarten;   \n\nb. die Primarschule;   \n\nc. die Orientierungsschule;   \n\nd. Förderangebote;   \n\ne. eine Schulbibliothek; e. Aufgehoben  \n\nf. eine Musikschule.   \n\n2 Erweist sich die selbstständige Führung einer Schule, \neinzelner Klassen oder weiterer Angebote als unzweck-\nmässig, so hat die Einwohnergemeinde das Angebot \ndurch vertragliche Abmachung mit einer anderen Ge-\nmeinde oder Institution sicherzustellen. Können sich die \nGemeinden nicht einigen, so entscheidet der Kanton. \n\n  \n\nArt.  10 \nDiskriminierungsverbot \n\n  \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie \nwahren die Glaubens- und Gewissensfreiheit, nehmen \nauf Minderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerin-\nnen und Schüler sowie Studierenden gleichermassen. \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie \nwahren die Glaubens- und Gewissensfreiheit, nehmen \nauf Minderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerin-\nnen und Schüler sowie, Studierenden und Lernenden \ngleichermassen. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dürfen \nauf Grund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer \nReligionszugehörigkeit nicht benachteiligt werden. \n\n2 Schülerinnen und Schüler sowie, Studierende und Ler-\nnende dürfen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Her-\nkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht benachtei-\nligt werden. \n\n \n\nArt.  11 \nIntegrations- und Förderangebote für Fremdsprachige \n\n  \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierende und Erwachsene, die über keine oder un-\ngenügende Deutschkenntnisse verfügen, werden Integ-\nrations- und Förderangebote zur Verfügung gestellt. \nVon den Teilnehmenden können Beiträge erhoben wer-\nden. \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierende, Lernende und Erwachsene, die über keine \noder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, wer-\nden Integrations- und Förderangebote zur Verfügung \ngestellt. Von den Teilnehmenden können Beiträge erho-\nben werden. \n\n \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nArt.  12 Aufgehoben  \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergän-\nzende Tagesstrukturen und entsprechende Angebote. \n\n  \n\n2 Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen die \nBetreuung vor der Schule, ein betreuter Mittagstisch \nund betreutes Lernen nach der Schule. \n\n  \n\n3 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen einrichten oder private Institutionen mit \nder Führung beauftragen. \n\n  \n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die Einkommens-\nverhältnisse sowie der Schulweg sind bei der Tarifge-\nstaltung zu berücksichtigen. \n\n  \n\nArt.  14 \nSchulweg \n\n  \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierenden unterstehen ausserhalb des Schulareals \nder Verantwortung der Erziehungsberechtigten. \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie, \nStudierenden und Lernenden unterstehen ausserhalb \ndes Schulareals der Verantwortung der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Bei unzumutbarem Schulweg hat die Einwohnerge-\nmeinde die unentgeltliche Benützung eines Schulbus-\nses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu ermöglichen. \n\n2 Bei unzumutbarem Wo den Schülerinnen und Schü-\nlern der Schulweg hat die an eine öffentliche Schule der \nEinwohnergemeinde oder des Kantons nicht zugemutet \nwerden kann, sorgt die unentgeltliche Benützung eines \nSchulbusses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu er-\nmöglichenEinwohnergemeinde während der obligatori-\nschen Schulzeit für eine angemessene Fahrgelegen-\nheit. \n\n \n\nArt.  16 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integ-\nrations- und Förderangebote für Fremdsprachige, die \nschulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote, das \nSchuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauf-\ntrag und das Globalbudget durch Verordnung. \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integ-\nrations- und Förderangebote für Fremdsprachige, die \nschulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote, das \nSchuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauf-\ntrag und das Globalbudget durch Verordnung. \n\n \n\n2.2. Schülerinnen und Schüler sowie Studie-\nrende \n\n2.2. Schülerinnen und Schüler, Studierende so-\nwie StudierendeLernende \n\n      \n\nArt.  17 \nBegriffe \n\n  \n\n1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oder Jugendli-\nche, die: \n\n1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oderund Ju-\ngendliche, die: \n\n \n\na. den Kindergarten,   \n\nb. die Primarschule und die Orientierungsschule, b. die Primarschule und, die OrientierungsschuleSekun-\ndarstufe I oder ein Brückenangebot, \n\n \n\nc. die Sonderschule, die Musikschule, ein sonderpäda-\ngogisches Angebot oder ein weiteres schulisches An-\ngebot besuchen. \n\n  \n\n2 Studierende sind Jugendliche und Erwachsene, die:   \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\na. eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II, a. eine Ausbildung auf Gymnasialbildung oder eine an-\ndere Vollzeitausbildung nach der Sekundarstufe II\nSchulpflicht, \n\n \n\nb. eine Ausbildung auf der Tertiärstufe,   \n\nc. eine Weiterbildung auf der Quartärstufe besuchen.   \n\n 3 Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine \nberufliche Grundbildung besuchen. \n\n \n\nArt.  18 \nSchulbetrieb, Mitarbeit und Mitsprache \n\n  \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen \nund Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierenden. \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen \nund Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie, \nder Studierenden sowie der Lernenden. \n\n \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut se-\nhen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand ent-\nsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schülerinnen \nund Schüler sowie Studierenden vor. \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut se-\nhen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand ent-\nsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schülerinnen \nund Schüler sowie, Studierenden und Lernenden vor. \n\n \n\nArt.  19 \nPflichten \n\n  \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden ha-\nben den Unterricht und die als obligatorisch erklärten \nSchulveranstaltungen zu besuchen. Sie haben in ange-\nmessener Weise Verantwortung für den eigenen sowie \nMitverantwortung für den Lernprozess der anderen zu \ntragen. \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler sowie, Studierenden \nund Lernenden haben den Unterricht und die als obliga-\ntorisch erklärten Schulveranstaltungen oder Sprachau-\nfenthalte zu besuchen. Sie haben in angemessener \nWeise Verantwortung für den eigenen sowie Mitverant-\nwortung für den Lernprozess der anderen zu tragen. \n\n \n\nArt.  20 \nDisziplinarische Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen sorgen für einen geordneten Betrieb \nin Unterricht und Schule. Verstösse ahnden sie selbst-\nständig durch die Anordnung pädagogisch sinnvoller \nMassnahmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Für die Beratung und Unterstützung bei disziplinari-\nschen Schwierigkeiten können die entsprechenden \nSchuldienste beigezogen werden. \n\n  \n\n3 Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der \nKlasse gelöst werden, so können weitergehende Mass-\nnahmen ergriffen werden. Während der Schulpflicht ge-\nmäss Art. 56 dieses Gesetzes ist in der Regel lediglich \nein befristeter Ausschluss von der Schule zulässig. \n\n  \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, \nDrohung, Erpressung, Mobbing, Verstössen gegen das \nBetäubungsmittelgesetz oder Alkoholmissbrauch, kön-\nnen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ganz \nvon der Schule ausgeschlossen werden. \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, \nDrohung, Erpressung, Mobbing, Verstössen gegen das \nBetäubungsmittelgesetz oder Alkoholmissbrauch, kön-\nnen Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Stu-\ndierendeLernende ganz von der Schule ausgeschlos-\nsen werden. \n\n \n\n5 Der Kantonsrat regelt die einzelnen Disziplinarmass-\nnahmen und die Zuständigkeiten durch Verordnung. \nDer Regierungsrat kann in den Ausführungsbestimmun-\ngen zur Berufsbildung abweichende Vorschriften erlas-\nsen. \n\n  \n\n2.3. Erziehungsberechtigte 2.3. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte       \n\nArt.  21 \nBegriff \n\nArt.  21 \nBegriff Erziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Perso-\nnen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuchs1) die Verantwortung für die Erziehung des \nKindes tragen und berechtigt sind, dieses bei Entschei-\nden in schulischen Belangen zu vertreten. \n\n  \n\nArt.  22 \nZusammenarbeit und Information \n\n  \n\n \n1) SR 210 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Schulrat, die Schulleitung bzw. das Rektorat, die \nLehrpersonen und die Erziehungsberechtigten arbeiten \nim Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die \nZusammenarbeit dient der gemeinsam zu verantworten-\nden Bildung und Erziehung des Kindes. \n\n1 Der Schulrat bzw. das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment, die Schulleitung bzw. das Rektorat, die Lehrper-\nsonen und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ar-\nbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusam-\nmen. Die Zusammenarbeit dient der gemeinsam zu ver-\nantwortenden Bildung und Erziehung des Kindes. \n\n \n\n2 Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger werden re-\ngelmässig informiert über: \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Minderjähriger \nwerden regelmässig informiert über: \n\n \n\na. deren Entwicklungs-, Lern- und Erziehungsprozesse; a. deren Entwicklungs-, Lern-  und Erziehungsprozesse\nLernprozesse; \n\n \n\nb. deren Leistungen und Verhalten; b. deren Leistungenfachlichen und Verhaltenüberfachli-\nchen Kompetenzen; \n\n \n\nc. wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unter-\nricht und dem Schulbetrieb. \n\n  \n\n 2a Eine angemessene Information über wichtige schuli-\nsche Angelegenheiten das Kind betreffend hat auch \nnach der Volljährigkeit des Kindes zu erfolgen, wenn die \nEltern für den Unterhalt aufkommen. \n\n \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben auf \nVerlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche \nSorge nicht zusteht. \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben im \nRahmen der Bundesgesetzgebung (Art. 275a ZGB) auf \nVerlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche \nSorge nicht zusteht. \n\n \n\n 4 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten informieren ih-\nrerseits die Lehrpersonen oder die Schulleitung über \ndas Verhalten ihres Kindes und über Ereignisse in des-\nsen Umfeld, soweit dies für die Schule von Bedeutung \nist. \n\n \n\nArt.  23 \nSchulbesuch \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind für den regelmässi-\ngen Schulbesuch des Kindes und die Erfüllung der \nSchulpflicht verantwortlich. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind für den \nregelmässigen Schulbesuch des Kindes und, für die Er-\nfüllung der Schulpflicht und für geeignete Bedingungen \nzu Hause verantwortlich. \n\n \n\n2 Ergänzende Vorschriften regelt der Kantonsrat durch \nVerordnung. \n\n2 Ergänzende Vorschriften regelt der Der Kantonsrat er-\nlässt ergänzende Vorschriften durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  24 \nMitwirkung im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten unterstützen die Schule \nbei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags. Sie können \nsich an der Gestaltung der Schule der Volksschulstufe \nbeteiligen. Art und Umfang der Mitwirkung sind im Orga-\nnisationsstatut zu regeln. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unterstützen \ndie Schule bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags. Sie \nkönnen sich an der Gestaltung der Schule der Volks-\nschulstufe beteiligenBildungs- und Erziehungsauftrags. \nArt und Umfang der Mitwirkung sind im Organisations-\nstatut zu regeln. \n\n \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Erziehungsbe-\nrechtigten von Studierenden der Sekundarstufe II ange-\nmessen zu berücksichtigen. \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten von Studierenden und Lernenden \nder Sekundarstufe II angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n 3 Bei Personalentscheidungen und methodisch-didakti-\nschen Entscheidungen ist die Mitwirkung ausgeschlos-\nsen. \n\n \n\nArt.  25 \nMitwirkung im Einzelnen \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich im Rah-\nmen ihrer Rechte und Pflichten an Entscheidungen, die \ndas Kind betreffen. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten beteiligen sich \nim Rahmen ihrer Rechte und Pflichten an wichtigen Ent-\nscheidungen, die das Kind individuell betreffen. Sie \nnehmen an vorbereitenden Gesprächen teil. \n\n \n\n2 Die Erziehungsberechtigten sowie Mütter und Väter, \ndenen die elterliche Sorge nicht zusteht, sind berechtigt, \nnach Absprache mit der zuständigen Lehrperson den \nUnterricht des Kindes zu besuchen. \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sowie Mütter \nund Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, sind \nberechtigt, nach Absprache mit der zuständigen Lehr-\nperson den Unterricht des Kindes zu besuchen, soweit \nder Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n 3 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann in besonde-\nren Fällen den Besuch einzelner Veranstaltungen für El-\ntern bzw. Erziehungsberechtigte obligatorisch erklären. \n\n \n\nArt.  27 \nAnforderungen und Lehrbewilligung \n\n  \n\n1 Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags \nverfügen die Lehrpersonen über die dafür notwendigen \nfachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen. \n\n  \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt \nauf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerken-\nnung von Ausbildungsabschlüssen2) gültig ist. Es kön-\nnen auch Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbildungs-\neinrichtungen anerkannt werden. \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt \nauf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerken-\nnung von Ausbildungsabschlüssen3) gültig ist oder den \nBundesvorgaben entspricht. Es können auch Ausbil-\ndungsabschlüsse weiterer Ausbildungseinrichtungen \nanerkannt werden. \n\n \n\n3 Der Kanton erteilt eine Lehrbewilligung, wenn die An-\nforderungen erfüllt sind. Ausnahmen regelt der Kan-\ntonsrat durch Verordnung. \n\n  \n\n4 Der Kanton kann einer Lehrperson an einer öffentli-\nchen Schule die Lehrbewilligung entziehen, wenn \nschwerwiegende und begründete Zweifel an den fachli-\nchen, methodischen oder sozialen Kompetenzen beste-\nhen. In diesem Fall informiert der Kanton die Anstel-\nlungsbehörden über den Entzug der Lehrbewilligung. \n\n  \n\nArt.  28 \nBeruflicher Auftrag \n\n  \n\n \n2) GDB 410.4 \n3) GDB 410.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler \nsowie Studierenden zu verantwortungsbewusstem und \nselbstständigem, nach ethischen Grundsätzen ausge-\nrichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und natürli-\nchen Umwelt an. Sie tragen im Rahmen des Auftrags \nder Schule die Verantwortung für die ihnen anvertrauten \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierenden und er-\ngänzen die elterliche Erziehung. \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler, \nStudierenden sowie StudierendenLernenden zu verant-\nwortungsbewusstem und selbstständigem, nach ethi-\nschen Grundsätzen ausgerichtetem Verhalten gegen-\nüber der sozialen und natürlichen Umwelt an. Sie tragen \nim Rahmen des Auftrags der Schule die Verantwortung \nfür die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler, \nStudierenden sowie StudierendenLernenden und er-\ngänzen die elterliche Erziehung. \n\n \n\n 2 Die Lehrpersonen gestalten im Rahmen des Lehr-\nplans, des Schulleitbilds und des Schulprogramms so-\nwie unter Berücksichtigung anerkannter Methoden und \nder obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei. \n\n \n\nArt.  37 \nPrivatschulen \na. Bewilligung und Anerkennung \n\n  \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundar-\nstufe II benötigen eine Bewilligung des Kantons. Diese \nwird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler sowie \nStudierenden eine verglichen mit der öffentlichen \nSchule gleichwertige Bildung erhalten. Sie haben die \nQualitätsvorgaben des Kantons gemäss Art. 6 dieses \nGesetzes zu erfüllen. \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundar-\nstufe II benötigen eine Bewilligung des Kantons. Diese \nwird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler, Studie-\nrenden sowie StudierendenLernenden eine verglichen \nmit der öffentlichen Schule gleichwertige Bildung erhal-\nten. Sie haben die Qualitätsvorgaben des Kantons ge-\nmäss Art. 6 dieses Gesetzes zu erfüllen. \n\n \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bie-\nten, dass die Schülerinnen und Schüler sowie Studie-\nrenden nicht pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der öf-\nfentlichen Schule zuwiderlaufen. \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bie-\nten, dass die Schülerinnen und Schüler, Studierenden \nsowie StudierendenLernenden nicht pädagogischen \noder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, \ndie den Zielen der öffentlichen Schule zuwiderlaufen. \n\n \n\n3 Der Kanton kann private Bildungseinrichtungen auf \nder Tertiärstufe anerkennen und sie der staatlichen Auf-\nsicht unterstellen. Er kann auch Beiträge entrichten. \n\n  \n\nArt.  38 \nb. Aufsicht \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beauf-\nsichtigt. Bestehen begründete Zweifel, ob die Lernziele \nerreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiter-\nhin erfüllt werden, so kann die Bewilligungsinstanz An-\nordnungen treffen oder die Bewilligung entziehen. \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beauf-\nsichtigt. Bestehen begründete Zweifel, ob die Lernziele \nerreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiter-\nhin erfüllt werden, so kann die Bewilligungsinstanz An-\nordnungen treffen oder die Bewilligung entziehen. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen kann für Lehrpersonen an Pri-\nvatschulen eine Fachaufsicht angeordnet oder ihnen bei \nschweren Pflichtverletzungen das Unterrichten unter-\nsagt werden. \n\n  \n\nArt.  39 \nc. Kantonale Leistungen \n\n  \n\n1 Privatschulen können die in der öffentlichen Schule \nwährend der Schulpflicht abgegebenen obligatorischen \nLehrmittel unentgeltlich beziehen, sofern diese für \nSchülerinnen und Schüler aus dem Kanton Obwalden \neingesetzt werden. \n\n  \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberech-\ntigte zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden ha-\nben, können die kantonalen Schuldienste unentgeltlich \nin Anspruch nehmen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigte zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nObwalden haben, können die kantonalen Schuldienste \nunentgeltlich in Anspruch nehmen. \n\n \n\n3 Im Übrigen bestehen keine weiteren Ansprüche.   \n\nArt.  40 \nPrivatunterricht \n\n  \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der \nVolksschulpflicht ausserhalb von Privatschulen bedarf \nder Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung kön-\nnen Bedingungen geknüpft werden. \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der \nVolksschulpflicht obligatorischen Schulpflicht aus-\nserhalb von Privatschulen bedarf der Bewilligung des \nKantons. An die Bewilligung können Bedingungen ge-\nknüpft werdenist nicht erlaubt. \n\n \n\n 2 Ist die Erfüllung der Schulpflicht weder an einer öffent-\nlichen noch an einer privaten Schule möglich, kann Pri-\nvatunterricht ausnahmsweise zugelassen werden. Dies \nbedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung \nkönnen Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  41 \nSchuldienste \n\n  \n\n1 Der Kanton führt:   \n\na. einen schulpsychologischen Dienst;   \n\nb. eine psychomotorische Therapiestelle;   \n\nc. einen logopädischen Dienst;   \n\nd. eine Berufs- und Weiterbildungsberatungsstelle. d. eine Berufs- und WeiterbildungsberatungsstelleWei-\nterbildungsberatung. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit mit weiteren kantonalen Bera-\ntungsdiensten ist sicherzustellen. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n  \n\nArt.  42 \nWeitere Angebote \n\n  \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und \nErziehungsarbeit kann die Einwohnergemeinde Fach-\npersonen für schulische Sozialarbeit einsetzen. Der \nKanton und die Einwohnergemeinde koordinieren ge-\nmeinsam die Aufgabenbereiche zwischen den kantona-\nlen Schul- und Beratungsdiensten und der schulischen \nSozialarbeit. \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und \nErziehungsarbeit kann können der Kanton und die Ein-\nwohnergemeinde Fachpersonen für schulische Sozial-\narbeit einsetzen. Der Kanton und die Einwohnerge-\nmeinde koordinieren gemeinsam die Aufgabenbereiche \nzwischen den kantonalen Schul- und Beratungsdiens-\nten und der schulischen Sozialarbeit. \n\n \n\n2 Den Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitgliedern \nvon Schulbehörden steht eine interkantonal oder kanto-\nnal organisierte Stelle für pädagogische und psychologi-\nsche Beratung zur Verfügung. \n\n  \n\n 3 Der Kanton stellt sicher, dass die Lehrpersonen Zu-\ngang zu einem pädagogischen Medienzentrum haben. \n\n \n\nArt.  48 \nKonfessioneller Religionsunterricht \n\n  \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Für den konfessionellen Religionsunterricht sind die \nöffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen zuständig. \n\n  \n\n2 Die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht \ntragen die Kirchgemeinden. Wo keine selbstständige \nKirchgemeinde besteht, trägt die Einwohnergemeinde \ndie Kosten zu Lasten der Kirchenrechnung. \n\n  \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für \nden konfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \nRäumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitli-\nche Ansetzung des konfessionellen Religionsunterrichts \nerfolgt in Absprache zwischen den Schulleitungen und \nden Beauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu \nberücksichtigen. \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für \nden konfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \nRäumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitli-\nche Ansetzung des konfessionellen Religionsunterrichts \nerfolgt ausserhalb der Blockzeiten in Absprache zwi-\nschen den Schulleitungender Schulleitung und den Be-\nauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu berück-\nsichtigen. \n\n \n\nArt.  49 \nKostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton \noder Dritte Beiträge entrichten, die Kosten: \n\n  \n\na. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe; a. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe (einge-\nschlossen schulergänzende Tagesstrukturen und \nfrühe Sprachförderung); \n\n \n\n a1. des Transports bei unzumutbarem Schulweg wäh-\nrend der obligatorischen Schulzeit gemäss Art. 14 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit \ngemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volks-\nschulstufe; \n\n  \n\nc. …   \n\nd. der Musikschulen.   \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  50 \nKostentragung durch den Kanton \n\n  \n\n1 Der Kanton trägt, soweit nicht Dritte Beiträge entrich-\nten, die Kosten: \n\n  \n\na. der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II (einge-\nschlossen Brückenangebote); \n\n  \n\n a1. der Angebote des Kantons im Tertiär- und Quartär-\nbereich; \n\n \n\nb. des schulpsychologischen Dienstes;   \n\nc. der psychomotorischen Therapiestelle;   \n\nd. des logopädischen Dienstes;   \n\n d1. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit \ngemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n \n\ne. der pädagogischen und psychologischen Beratung für \nLehrpersonen, Schulleitungen und Mitglieder von \nSchulbehörden; \n\n  \n\nf. der Berufs- und Weiterbildungsberatung;   \n\ng. …   \n\nh. für die Aufwendungen der Stipendien und Darlehen;   \n\ni. der Lehrmittel während der Schulpflicht;   \n\nk. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang \nmit der Kaderbildung, soweit diese im Auftrag des \nKantons stattfindet; \n\n  \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nl. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit \nder Weiterbildung von Lehrpersonen der öffentlichen \nSchulen der Sekundarstufe II, soweit die Verordnung \ndies vorsieht; \n\n  \n\nm. für weitere Dienstleistungen, die der Weiterentwick-\nlung des Bildungswesens dienen. \n\n  \n\nArt.  51 \nKostentragung durch Lehrpersonen \n\nArt.  51 \nKostentragung durch LehrpersonenKanton und Einwohnerge-\nmeinde \n\n \n\n1 …   \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrper-\nsonen an den Weiterbildungskosten durch Verordnung. \n\n2 Aufgehoben  \n\n 3 Der Kanton trägt zu einem Viertel und die Einwohner-\ngemeinde zu drei Vierteln die Kosten eines Medienzent-\nrums gemäss Art. 42 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\n \n\n 4 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen nach \nMassgabe der Verordnung über Leistungsangebote in \nden Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und \nFörderung von Menschen mit einer Behinderung die \nKosten der Sonderschulung4). \n\n \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons \n\n  \n\n1 Der Kanton kann der Einwohnergemeinde Beiträge \nzur Förderung und Koordination der Schulentwicklung \nleisten. \n\n  \n\n2 Der Kanton kann Beiträge an die schulergänzenden \nTagesstrukturen und Angebote leisten. Der Kantonsrat \nregelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\n2 Der Kanton kannleistet Beiträge an die schulergänzen-\nden Tagesstrukturen und Angebote leisten. Der Kan-\ntonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnungge-\nmäss Art. 66a dieses Gesetzes. \n\n \n\n \n4) GDB 410.13 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.13/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  53 \nDrittmittel \n\n  \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch \nDritte ist zulässig, soweit diese den Bildungszielen nicht \nwiderspricht und sie keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben. \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch \nDritte ist zulässig, soweit diese den Bildungszielen nicht \nwiderspricht und sie keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben und es den Bildungszielen nicht \nwiderspricht. \n\n \n\nArt.  54 \nGliederung \n\n  \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergarten-\nstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Die Kin-\ndergartenstufe und die ersten Jahre der Primarstufe \nkönnen gemäss Art. 69 dieses Gesetzes in der Basis-\nstufe oder Grundstufe vereinigt werden. Die Sekundar-\nstufe I umfasst die letzten drei Jahre der Schulpflicht, \ndie in der Orientierungsschule oder im Gymnasium er-\nfüllt werden. \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergarten-\nstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Die Kin-\ndergartenstufe und die ersten zwei Jahre der Primar-\nstufe können gemäss Art. 69 dieses Gesetzes in derei-\nner Basisstufe oder Grundstufe vereinigt werden. Die \nSekundarstufe I umfasst die letzten drei Jahre der \nSchulpflicht, die in der Orientierungsschule oder im \nGymnasium erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  55 \nAuftrag \n\n  \n\n1 Die Schulen der Volksschulstufe:   \n\na. fördern die Bildung der geistigen, körperlichen und \nemotionalen Fähigkeiten sowie das Sozialverhalten \nder Schülerinnen und Schüler; \n\n  \n\nb. vermitteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten \nund führen hin zum Erkennen von Zusammenhängen; \n\n  \n\nc. fördern die Achtung vor den Mitmenschen und der \nUmwelt; \n\n  \n\nd. sind bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leis-\ntung zu wecken und zu erhalten sowie das Urteilsver-\nmögen zu fördern. \n\n  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leis-\ntungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und \nNeigungen der Kinder. \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leis-\ntungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und \nNeigungen der Kinder und Jugendlichen. \n\n \n\nArt.  56 \nRecht auf Schulbesuch, Schulpflicht \n\n  \n\n1 Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, \ndie öffentlichen Schulen der Volksschulstufe zu besu-\nchen. \n\n1 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton \nhaben das Recht, die öffentlichen Schulen der Volks-\nschulstufe zu besuchen. \n\n \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Geset-\nzes mit dem obligatorischen Kindergartenjahr und dau-\nert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der \nOrientierungsschule. \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Geset-\nzes mit dem obligatorischen Kindergartenjahr und dau-\nert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der \nOrientierungsschule. Vorbehalten bleibt eine selektive \nPflicht im Rahmen der frühen Sprachförderung. \n\n \n\n 2a Die Anmeldung zum freiwilligen Kindergarten führt zu \neiner entsprechenden Besuchspflicht. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinde überprüft die Einhaltung der \nSchulpflicht. \n\n  \n\n4 Aus wichtigen Gründen können Schülerinnen und \nSchüler vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen werden, \nfrühestens jedoch nach neun Schuljahren oder dem \nvollendeten 15. Altersjahr. \n\n  \n\nArt.  57 \nUnentgeltlichkeit \n\n  \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen der Volks-\nschulstufe ist unentgeltlich. \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen der Volks-\nschulstufe ist unentgeltlich. Vorbehalten bleibt der frei-\nwillige Besuch der frühen Sprachförderung. \n\n \n\n2 Lehr- und Gebrauchsmittel werden im Kindergarten \nund während der obligatorischen Schulzeit unter dem \nVorbehalt von Absatz 3 unentgeltlich zur Verfügung ge-\nstellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n3 Die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den \nKosten für Gebrauchsmittel sowie für Exkursionen, \nSchulreisen und Klassenlager regelt der Regierungsrat \ndurch Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Die Beteiligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtig-\nten an den Kosten für Gebrauchsmittel sowie für Ex-\nkursionen, Schulreisen und Klassenlager regelt der Re-\ngierungsrat durch Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  59 \nQualitätssicherung und -entwicklung \n\n  \n\n1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung auf der \nVolksschulstufe ist eine Verbundaufgabe zwischen der \nEinwohnergemeinde und dem Kanton. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verord-\nnung. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  60 \nSchule als pädagogische Organisation \n\n  \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie \nwird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie \numfasst die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Schüle-\nrinnen und Schüler sowie das Betriebspersonal. \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie \nwird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie \numfasst insbesondere die Schulleitung, die Lehrperso-\nnen, die Schülerinnen und Schüler sowie das Betriebs-\npersonal. \n\n \n\n2 Die Schule wird aus einem oder mehreren Schulhäu-\nsern einer Gemeinde unter Einbezug der Kindergärten \ngebildet. \n\n  \n\n3 Die Einwohnergemeinde ist zuständig für den Erlass:   \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze \nder Schule festgehalten sind; \n\n  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation \nder Schulleitung und der Schule regelt; \n\n  \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten \ndrei bis fünf Jahre festgelegten Ziele der Schule ent-\nhält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung \naufzeigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  61 \nLehrplan und Stundentafel \n\n  \n\n1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und -inhalte. 1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele fachliche und \n-inhalteüberfachliche Kompetenzen. \n\n \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unter-\nrichtszeit auf die Fächer bzw. Fächergruppen. Sie legt \nfest, welches Mindestangebot an fakultativem Unterricht \ndie Schulen bereitzustellen haben. \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unter-\nrichtszeit auf die Fächer bzw. Fächergruppen. Sie legt \nfest, welches Mindestangebot an fakultativem Unterricht \ndie Schulen bereitzustellen haben. \n\n \n\n3 Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Kan-\nton erlassen. \n\n  \n\nArt.  63 \nGestaltung des Unterrichts \n\nArt.  63 Aufgehoben  \n\n1 Die Lehrpersonen haben das Recht, im Rahmen des \nLehrplans und des Schulleitbilds sowie unter Berück-\nsichtigung anerkannter Methoden und der obligatori-\nschen Lehrmittel, den Unterricht frei zu gestalten. \n\n  \n\n Art.  66a \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\n \n\n 1 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen anbieten. Sie führt diese selber oder be-\nauftragt durch Abschluss einer Leistungsvereinbarung \neine private Institution mit der Führung. \n\n \n\n 2 Von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten werden \nBeiträge für Verpflegung und Betreuung erhoben. Der \nEinwohnergemeinderat legt die Höhe dieser Beiträge in \neinem Reglement fest. Die Einkommensverhältnisse \nsind bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen. \n\n \n\n 3 Der Kanton unterstützt die Einwohnergemeinde mit \nBeiträgen, sofern sie die kantonalen Vorgaben erfüllt. \n\n \n\n 4 Die Kantonsbeiträge betragen 40 Prozent der Netto-\nkosten der Einwohnergemeinde. \n\n \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n 5 Der Regierungsrat definiert die kantonalen Vorgaben \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n3.2.2. Kindergarten 3.2.2. KindergartenFrühe Sprachförderung       \n\n Art.  66b \nFrühe Sprachförderung \n\n \n\n 1 Die Einwohnergemeinde kann die frühe Sprachförde-\nrung anbieten. Richtet sie die frühe Sprachförderung \nein, verpflichtet sie Kinder mit unzureichenden Deutsch-\nkenntnissen, im Jahr vor dem obligatorischen Kinder-\ngarten ein Angebot der frühen Sprachförderung regel-\nmässig zu besuchen. \n\n \n\n 2 Die Einwohnergemeinde klärt vorab den Sprachstand \nder Kinder in Deutsch ab. \n\n \n\n 3 Die frühe Sprachförderung wird im Rahmen des frei-\nwilligen Kindergartens oder im Rahmen von vorschuli-\nschen Angeboten geführt. \n\n \n\n 4 Die Einwohnergemeinde kann von den Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten angemessene finanzielle Beiträge \nverlangen. Vorbehalten bleibt die Unentgeltlichkeit bei \neiner Besuchspflicht oder im Rahmen des freiwilligen \nKindergartens. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Aus-\nführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\n      3.2.2a. Kindergarten und Primarschule       \n\nArt.  67 \nZiel \n\nArt.  67 \nZiel Kindergarten \n\n \n\n1 Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung \nder Kinder und bereitet sie auf die Primarschule vor. \n\n  \n\nArt.  68 \nEintritt, Dauer \n\nArt.  68 \nEintritt,  und Dauer Kindergarten \n\n \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des \nnächsten Schuljahrs in den Kindergarten ein. \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das \nfünftevierte Altersjahr vollenden, tretenkönnen auf Be-\nginn des nächsten SchuljahrsSchuljahres in den freiwilli-\ngen Kindergarten eineintreten. Mit dem Eintritt in den \nfreiwilligen Kindergarten entfallen weitere Stichtage. \n\n \n\n 1a Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächs-\nten Schuljahres in den obligatorischen Kindergarten ein. \n\n \n\n2 Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die \nEinwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites Kin-\ndergartenjahr anbieten. \n\n2 Die Einwohnergemeinde bietet zwei Kindergartenjahre \nan. Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die \nEinwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites Kin-\ndergartenjahr anbieten. \n\n \n\nArt.  69 \nBasisstufe, Grundstufe \n\nArt.  69 \nBasisstufe, Grundstufe \n\n \n\n1 Wird regional oder gesamtschweizerisch das Modell \nder Basisstufe oder Grundstufe zur Einführung empfoh-\nlen, so kann der Kantonsrat dies in Abweichung zu die-\nsem Gesetz durch Verordnung beschliessen. \n\n1 Wird regional oder gesamtschweizerisch das Modell \nder Die Einwohnergemeinde kann eine Basisstufe oder \nGrundstufe zur Einführung empfohlen, so kann der Kan-\ntonsrat dies in Abweichung zu diesem Gesetz durch \nVerordnung beschliessenanbieten. \n\n \n\n 2 Die Basisstufe umfasst den freiwilligen und den obliga-\ntorischen Kindergarten sowie die erste und zweite \nKlasse der Primarschule. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere zur Organisation und zur Ausbildung der Lehr-\npersonen, in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\n3.2.3. Primarschule 3.2.3. Aufgehoben       \n\nArt.  70 \nZiel, Dauer \n\nArt.  70 \nZiel,  und Dauer Primarschule \n\n \n\n1 In der Primarschule werden die Kinder zum strukturier-\nten Lernen geführt, in ihrer Selbstständigkeit und Ge-\nmeinschaftsfähigkeit gefördert sowie auf den Übertritt in \ndie Sekundarstufe I vorbereitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse. 2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse\nsechs Jahre. \n\n \n\nArt.  71 \nZiel, Dauer \n\n  \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primar-\nschule erworbenen Kenntnisse vertieft und erweitert. \nDie Schülerinnen und Schüler werden im Berufsfin-\ndungsprozess und bei der Wahl der weiterführenden \nSchulen unterstützt sowie auf den Übertritt an weiter-\nführende Schulen und auf das Berufsleben vorbereitet. \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primar-\nschule erworbenen Kenntnisse vertieft und erweitert. \nDie Schülerinnen und Schüler werden im Berufsfin-\ndungsprozess Prozess zur Berufs- und bei der Wahl der \nweiterführenden Schulen Ausbildungswahl unterstützt \nsowie auf den Übertritt an weiterführende Schulen und \nauf das Berufsleben vorbereitet. \n\n \n\n2 Die Orientierungsschule dauert von der 7. bis zur 9. \nKlasse. \n\n2 Die Orientierungsschule dauert von der 7. bis zur 9. \nKlassedrei Jahre. \n\n \n\nArt.  73 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Förderangebote dienen der bestmöglichen Schulung \nvon Schülerinnen und Schülern mit besonderen päda-\ngogischen Bedürfnissen. \n\n  \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei \nKindern mit Lernschwierigkeiten in einzelnen Fächern \noder bei Kindern, die zu weitergehenden Leistungen fä-\nhig sind. Ebenso können Massnahmen zur Integration \nbesondere pädagogische Betreuung erfordern. \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei \nKindern mit Lernschwierigkeiten in einzelnen Fächern \nSchülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten im Ver-\nhalten oder bei Kindernbeim Lernen haben, die zu wei-\ntergehenden Leistungen fähig sind oder die Deutsch als \nZweitsprache lernen. Ebenso können Massnahmen zur \nIntegration besondere pädagogische Betreuung erfor-\ndern. \n\n \n\nArt.  74 \nFormen der Förderung \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integ-\nrative Förderung an, die gemeinsam durch Förder- und \nRegel-Lehrpersonen vermittelt wird. \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integ-\nrative Förderung an, die gemeinsam durch Förder-Lehr- \nund Regel-LehrpersonenFachpersonen vermittelt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Sie kann in Ausnahmefällen auch Spezialklassen füh-\nren. \n\n2 Sie kann in In Ausnahmefällen auch können zeitlich \nbeschränkt Spezialklassen führengeführt werden. Dies \nbedarf der Bewilligung des Kantons. \n\n \n\nArt.  77 \nVerfahren \n\nArt.  77 Aufgehoben  \n\n1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. In den Prozess betreffend die An-\nordnung sonderpädagogischer Massnahmen im Bereich \nder Sonderschulung sind alle Beteiligten, einschliesslich \ndie Erziehungsberechtigten, mit einzubeziehen. \n\n  \n\nArt.  78 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\nArt.  78 Aufgehoben  \n\n1 Im Sinne der heilpädagogischen Früherziehung kön-\nnen auch noch nicht schulpflichtige Kinder in die Son-\nderschule aufgenommen oder ambulant heilpädago-\ngisch gefördert werden. \n\n  \n\nArt.  79 \nKostentragung \n\nArt.  79 \nKostentragungErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Kostentragung der sonderpädagogischen Mass-\nnahmen im Bereich der Sonderschulung regelt der Kan-\ntonsrat durch Verordnung. \n\n1 Die Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere über die Leistungsangebote und die Kostentra-\ngung der sonderpädagogischen Massnahmen im Be-\nreich der Sonderschulung regelt der Kantonsrat, durch \nVerordnung. \n\n \n\nArt.  83 \nZiel \n\n  \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und führt die Schülerinnen und Schüler so-\nwie Studierenden zur Hochschulreife. \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und führt die Schülerinnen und Schüler so-\nwie Studierenden zur Hochschulreifeallgemeinen Stu-\ndierfähigkeit und zur vertieften Gesellschaftsreife. \n\n \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende \nSchulen wie Universitäten oder berufsbildende Schulen \nund verfolgt die Zielsetzungen der Maturitäts-Anerken-\nnungsbestimmungen des Bundes5) und der Schweizeri-\nschen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \nsowie der schweizerischen Rahmenlehrpläne. \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende \nSchulen wie, insbesondere Universitäten oder berufsbil-\ndende Schulen, Eidgenössische Technische Hochschu-\nlen sowie Pädagogische Hochschulen und verfolgt die \nZielsetzungen der Maturitäts-Anerkennungsbestimmun-\ngen Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV) des \nBundes6) und des Maturitätsanerkennungsreglements \n(MAR) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren sowie der schweizerischen Rah-\nmenlehrpläne. \n\n \n\nArt.  84 \nAusbildung \n\n  \n\n1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, einen vom \nBund und von der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren anerkannten Maturitäts-\nausweis zu erlangen. \n\n  \n\n2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs \nJahre. \n\n2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs \nJahre, wovon die ersten drei Jahre zur Sekundarstufe I \nund die restlichen Jahre zur Sekundarstufe II zu zählen \nsind. \n\n \n\n3 Es ist der gebrochene und der ungebrochene Bil-\ndungsweg gemäss Art. 86 Abs. 2 dieses Gesetzes \nmöglich. \n\n  \n\n4 Der Kanton legt die Schwerpunkt- und Ergänzungsfä-\ncher sowie die Mindestschülerzahl zur Führung dersel-\nben fest. Die interkantonale Koordination ist zu berück-\nsichtigen. \n\n  \n\nArt.  85 \nPädagogische Organisation \n\n  \n\n \n5) SR 413.11 \n6) SR 413.11 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisa-\ntion. Sie wird als betrieblich-organisatorische Einheit ge-\nleitet. Sie umfasst das Rektorat, die Lehrpersonen, die \nSchülerinnen und Schüler, die Studierenden sowie das \nBetriebspersonal. \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisa-\ntion. Sie wird als betrieblich-organisatorische Einheit ge-\nleitet. Sie umfasst insbesondere das Rektorat, die Lehr-\npersonen, die Schülerinnen und Schüler, die und Stu-\ndierenden sowie das Betriebspersonal. \n\n \n\n2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass:   \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze \nder Kantonsschule festgehalten sind; \n\n  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation \ndes Rektorats und der Schule regelt; \n\n  \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten \ndrei bis fünf Jahre festgelegten Ziele der Schule ent-\nhält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung \naufzeigt. \n\n  \n\nArt.  87 \nSchulgeld \n\n  \n\n1 Für den Besuch der Kantonsschule ist ein Schulgeld \nzu entrichten. \n\n  \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das \nSchulgeld und die Kosten für Lehr- und Gebrauchsmit-\ntel vom Kanton getragen, sofern die Erziehungsberech-\ntigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das \nSchulgeld und die Kosten für Lehr- und Gebrauchsmittel \nvom Kanton getragen, sofern die Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhaben. \n\n \n\nArt.  91 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere über die Zulassung, die Höhe und Fälligkeit \ndes Schulgeldes, die Kostentragung für freiwilligen Mu-\nsikunterricht, die Studienwochen und besondere Ver-\nbrauchsmaterialien, die Klassengrössen, den Lehrplan \nund die Stundentafel, die Lehrmittel, die Beurteilung \nund Promotion, die Qualitätssicherung, die Aufgaben \nund Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin, die \nMensa mit Mittagsverpflegung sowie die Maturitätsprü-\nfungen, in Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere über die Zulassung, die Höhe und Fälligkeit \ndes Schulgeldes, die Kostentragung für freiwilligen Mu-\nsikunterricht, die Studienwochen und besondere Ver-\nbrauchsmaterialien, die Klassengrössen, den Lehrplan \nund die Stundentafel, die Lehrmittel, die Beurteilung \nund Promotion, die Qualitätssicherung, die Aufgaben \nund Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin, die \nMensa mit Mittagsverpflegung sowie die Maturitätsprü-\nfungen, in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  92 \nVereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries \n\nArt.  92 Aufgehoben  \n\n1 Die Zusammenarbeit bezüglich Kantonsschule zwi-\nschen dem Kanton und dem Kloster Muri-Gries wird, so-\nweit notwendig, durch Vertrag geregelt. \n\n  \n\nArt.  96 \nKostentragung durch die Erziehungsberechtigten \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten tragen das Schulgeld so-\nwie die Kosten für die Lehr- und Gebrauchsmittel nach \nder obligatorischen Schulzeit. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten tragen das \nSchulgeld sowie die Kosten für die Lehr- und Ge-\nbrauchsmittel nach der obligatorischen Schulzeit. \n\n \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die \nauswärtige Verpflegung gehen während der gesamten \ngymnasialen Ausbildung zu Lasten der Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die \nauswärtige Verpflegung gehen während der gesamten \ngymnasialen Ausbildung zu Lasten der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten. Vorbehalten bleibt Art. 14 Abs. 2 \ndieses Gesetzes bei unzumutbarem Schulweg während \nder obligatorischen Schulzeit. \n\n \n\nArt.  97 \nAuftrag \n\n  \n\n1 Die Berufsbildung auf der Sekundarstufe II vermittelt \neine vertiefte Allgemeinbildung und eine berufsspezifi-\nsche Ausbildung mit dem Ziel, einen eidgenössisch an-\nerkannten beruflichen Abschluss zu erlangen. Sie berei-\ntet auf Ausbildungsgänge der Tertiärstufe vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an \nBrückenangeboten führen um Studierende am Ende der \nobligatorischen Schulzeit auf die Berufsbildung vorzu-\nbereiten. \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an \nBrückenangeboten führen, um StudierendeSchülerin-\nnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit \nauf die Berufsbildung vorzubereiten. \n\n \n\n3 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für \nberufliche Grundbildung ab oder ist ein solches Un-\ngleichgewicht bereits eingetreten, so kann der Kanton \nim Rahmen der verfügbaren Mittel ausgleichende Mass-\nnahmen treffen. \n\n  \n\nArt.  101 \nPädagogische Organisation \n\n  \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine päda-\ngogische Organisation. Sie wird als betrieblich-organi-\nsatorische Einheit geleitet. Sie umfasst das Rektorat, \ndie Lehrpersonen, die Studierenden sowie das Be-\ntriebspersonal. \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine päda-\ngogische Organisation. Sie wird als betrieblich-organi-\nsatorische Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere \ndas Rektorat, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und \nSchüler, Studierenden und Lernenden sowie das Be-\ntriebspersonal. \n\n \n\n2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass:   \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze \ndes Berufs- und Weiterbildungszentrums festgehalten \nsind; \n\n  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation \ndes Rektorats und der gesamten Schule regelt; \n\n  \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten \ndrei bis fünf Jahre festgelegten Ziele der Schule ent-\nhält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung \naufzeigt. \n\n  \n\nArt.  104 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote \nund die Höhe allfälliger Kursgelder sowie weitere Ein-\nzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteiligung, die \nQualitätssicherung, die Aufgaben und Zuständigkeiten \ndes Rektors oder der Rektorin sowie die Berufsmaturi-\ntät, in Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote \nund die Höhe allfälliger Kursgelder sowie weitere Ein-\nzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteiligung, die \nQualitätssicherung, die Aufgaben und Zuständigkeiten \ndes Rektors oder der Rektorin sowie die Berufsmaturi-\ntät, in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  106 \nAusserkantonaler Schulbesuch \n\n  \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons \nnicht gewährleistet werden kann, vermittelt das zustän-\ndige Amt den Besuch von ausserkantonalen Berufs-\nfachschulen, Berufsmaturitätsschulen und Fachkursen. \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons \nnicht gewährleistet werden kann, vermittelt das zustän-\ndige Amt für Berufsbildung den Besuch von ausserkan-\ntonalen Berufsfachschulen, Berufsmaturitätsschulen \nund Fachkursen. \n\n \n\n2 Der Kanton ermöglicht die Ausbildung an ausserkanto-\nnalen Ausbildungseinrichtungen der Berufsbildung \ndurch Vereinbarungen und Beiträge. \n\n  \n\nArt.  108 \nKostentragung durch die Studierenden \n\nArt.  108 \nKostentragung durch die StudierendenLernenden \n\n \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfach-\nschulen ist für Studierende unentgeltlich. \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfach-\nschulen ist für StudierendeLernende unentgeltlich. \n\n \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der \nStudierenden. Für Gebrauchsmittel kann von den Stu-\ndierenden ein Beitrag erhoben werden. \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der \nStudierendenLernenden. Für Gebrauchsmittel kann von \nden StudierendenLernenden ein Beitrag erhoben wer-\nden. \n\n \n\nArt.  109 \nGliederung \n\n  \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufs- und Fach-\nschulbildung, die Fachhochschulbildung sowie die uni-\nversitäre Hochschulbildung. \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufs- und Fach-\nschulbildung, Berufsbildung sowie die Fachhochschul-\nbildung sowie Hochschulbildung. Die Bildungsangebote \nschliessen an die universitäre HochschulbildungAusbil-\ndungsgänge der Sekundarstufe II an. \n\n \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  110 \nAuftrag \n\n  \n\n1 Auf der Tertiärstufe wird wissenschaftliches Denken \nund professionelles Arbeiten in einem ausgewählten \nFachbereich gefördert. \n\n1 Auf der Tertiärstufe wirdwerden wissenschaftliches \nDenken und professionelles Arbeiten in einem ausge-\nwählten Fachbereich sowie Forschung und Wissens- \nund Technologietransfer gefördert. \n\n \n\n Art.  111a \nEigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit \n\n \n\n 1 Der Kanton kann Hochschulen und Höhere Fachschu-\nlen führen. \n\n \n\n 2 Er kann Hochschulinstitute sowie Zweigstellen von \nHochschulen und Höheren Fachschulen anderer Träger \neinrichten oder sich daran beteiligen. \n\n \n\n 3 Er kann Organisationen im Bereich der Forschung so-\nwie des Wissens- und Technologietransfers und andere \nFormen der Zusammenarbeit im tertiären Bildungsbe-\nreich mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nArt.  112 \nKostentragung \n\nArt.  112 \nKostentragung durch den Kanton \n\n \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Ter-\ntiärstufe im Rahmen der Vereinbarungen trägt der Kan-\nton. \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Ter-\ntiärstufe im Rahmen der Vereinbarungen, für eigene In-\nstitute, Beteiligungen und andere Formen der Zusam-\nmenarbeit trägt der Kanton. \n\n \n\n Art.  112a \nKostentragung durch die Studierenden \n\n \n\n 1 Die Studiengebühren, Lehrmittel und Gebrauchsmittel \ngehen zu Lasten der Studierenden. \n\n \n\nArt.  114 \nAuftrag \n\n  \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern \nErwachsene im Sinne des lebenslangen Lernens ihre \nKompetenzen und Qualifikationen um ihre beruflichen \nChancen zu erhöhen und um ihr soziales oder privates \nLeben selbstverantwortlich gestalten und darin beste-\nhen zu können. \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern \nErwachseneStudierende im Sinne des lebenslangen \nLernens ihre Kompetenzen und Qualifikationen um ihre \nberuflichen Chancen zu erhöhen und um ihr soziales \noder privates Leben selbstverantwortlich gestalten und \ndarin bestehen zu können. \n\n \n\n2 Die Weiterbildung fördert insbesondere die Persönlich-\nkeitsentfaltung, die Lernfähigkeit, die Urteilsbildung, die \nsoziale Mitverantwortung, die beruflichen Qualifikatio-\nnen, die berufliche Flexibilität sowie die Verantwortung \ngegenüber der natürlichen Umwelt. \n\n  \n\nArt.  121 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das \nBildungswesen. Er erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n  \n\n2 Er ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere \nzuständig für: \n\n  \n\na. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten ge-\nmäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes; er kann diese \nBefugnis dem zuständigen Departement oder Schul-\nträger übertragen; \n\na. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten ge-\nmäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes; er kann diese \nBefugnis dem zuständigen Departement Bildungs- \nund Kulturdepartement oder dem Schulträger übertra-\ngen; \n\n \n\nb. den Entscheid über die Beteiligung an interkantonalen \nFachstellen und Projekten gemäss Art. 8 Abs. 2 die-\nses Gesetzes; \n\n  \n\nc. die Bewilligung von Privatschulen gemäss Art. 37 die-\nses Gesetzes; \n\n  \n\n c1. die Sicherstellung des Zugangs zu einem Medien-\nzentrum gemäss Art. 42 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nd. den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit der \nEinwohnergemeinde Sarnen betreffend Beteiligung an \nden Betriebskosten der Kantonsbibliothek gemäss \nArt. 43 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\nd. Aufgehoben  \n\n3 Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere \nzuständig für: \n\n  \n\na. den Entscheid bei Uneinigkeit betreffend Sicherstel-\nlung der Ausbildungsangebote der Einwohnerge-\nmeinde gemäss Art. 9 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. den Entscheid über die Kostentragung für auswärti-\ngen Schulbesuch gemäss Art. 58 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. den Erlass des Lehrplans und der Stundentafeln ge-\nmäss Art. 61 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n4 Er ist in Belangen der Mittelschulen und weiterer Voll-\nzeitausbildungen der Sekundarstufe II insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfä-\ncher sowie der Mindestschülerzahl zur Führung der-\nselben auf Antrag des zuständigen Departements ge-\nmäss Art. 84 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\na. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfä-\ncher sowie der Mindestschülerzahl zur Führung der-\nselben auf Antrag des zuständigen DepartementsBil-\ndungs- und Kulturdepartements gemäss Art. 84 \nAbs. 4 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts \nund eines Schulprogramms gemäss Art. 85 Abs. 2 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. den Erlass von Bestimmungen über Beurteilung und \nPromotion gemäss Art. 88 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nd. Vertragsabschlüsse zur Zusammenarbeit zwischen \nder Kantonsschule und dem Kloster Muri-Gries ge-\nmäss Art. 92 dieses Gesetzes unter dem abschlies-\nsenden Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrats; \n\nd. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\ne. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbil-\ndungsbeiträge im Zusammenhang mit privaten Mittel-\nschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons ge-\nmäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstma-\nligen Vereinbarungsabschluss. \n\ne. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbil-\ndungsbeiträge im Zusammenhang mit privaten Mittel-\nschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons ge-\nmäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter dem Vor-\nbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat ist in Belangen der Berufsbildung \ninsbesondere zuständig für: \n\n  \n\na. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts \nund eines Schulprogramms gemäss Art. 101 Abs. 2 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleis-\ntungen an private berufsbildende Schulen im Kanton \ngemäss Art. 105 dieses Gesetzes, unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss; \n\n  \n\nc. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleis-\ntungen an ausserkantonale Ausbildungseinrichtungen \ngemäss Art. 106 dieses Gesetzes, unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n  \n\n6 Der Regierungsrat ist in Belangen der Tertiär- und der \nQuartärstufe insbesondere zuständig für: \n\n  \n\na. die Anerkennung privater Bildungseinrichtungen auf \nder Tertiärstufe gemäss Art. 37 Abs. 3 dieses Geset-\nzes; \n\n  \n\nb. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungsein-\nrichtungen durch Vereinbarungen und Beiträge ge-\nmäss Art. 111 dieses Gesetzes. \n\nb. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungsein-\nrichtungen und -angeboten durch VereinbarungenBei-\nträge und Beiträge den Abschluss von Vereinbarun-\ngen gemäss Art. 111 dieses Gesetzes., unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat \nbeim erstmaligen Vereinbarungsabschluss; \n\n \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n c. die Führung, Beteiligung und Unterstützung durch \nBeiträge und den Abschluss von Vereinbarungen ge-\nmäss Art. 111a dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstma-\nligen Vereinbarungsabschluss. \n\n \n\n7 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforder-\nlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbeson-\ndere: \n\n  \n\na. die Schuldienste (Art. 41);   \n\nb. die Aufgaben, die Organisation und Zuständigkeit der \nKantonsbibliothek (Art. 46); \n\nb. Aufgehoben  \n\nc. Einzelheiten zur Kantonsschule (Art. 91);   \n\nd. die Berufsbildung in Ausführung zur Bundesgesetzge-\nbung (Art. 98); \n\n  \n\ne. Einzelheiten zum Berufs- und Weiterbildungszentrum \n(Art. 104); \n\n  \n\nf. die Beitragshöhe des Kantons in der Berufsbildung \n(Art. 107); \n\n  \n\ng. die Weiterbildung (Art. 119).   \n\nArt.  122 \nZuständiges Departement \n\nArt.  122 \nZuständiges DepartementBildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\n1 Das zuständige Departement leitet das gesamte Bil-\ndungswesen des Kantons. Es vollzieht die Bildungsge-\nsetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Be-\nhörde oder Instanz zugewiesen ist. \n\n1 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement leitet das gesamte Bildungswesen des Kan-\ntons. Es vollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der \nVollzug nicht einer andern Behörde oder Instanz zuge-\nwiesen ist. \n\n \n\n2 Das zuständige Departement ist in stufenübergreifen-\nden Belangen insbesondere zuständig für: \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement ist in stufenübergreifenden Belangen insbe-\nsondere zuständig für: \n\n \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\na. die Beaufsichtigung der Schulen des Kantons und der \nEinwohnergemeinde gemäss Art. 7 dieses Gesetzes \nsowie der Privatschulen gemäss Art. 38 Abs. 1 dieses \nGesetzes; \n\n  \n\nb. die Erteilung und den Entzug der Lehrbewilligung ge-\nmäss Art. 27 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. die Bereitstellung eines ausreichenden Weiterbil-\ndungsangebots für Lehrpersonen gemäss Art. 31 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nd. die Anordnung von Massnahmen zur Aufsicht von Pri-\nvatschulen und deren Lehrpersonen gemäss Art. 38 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ne. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur \nErfüllung der Volksschulpflicht ausserhalb von Privat-\nschulen gemäss Art. 40 dieses Gesetzes. \n\ne. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur \nErfüllung der Volksschulpflicht ausserhalb von Privat-\nschulen gemäss Art. 40 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Das zuständige Departement ist in Belangen der \nVolksschule insbesondere zuständig für: \n\n3 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement ist in Belangen der Volksschule insbeson-\ndere zuständig für: \n\n \n\na. die Bestimmung der Lehrmittel und allfälliger Empfeh-\nlungen für Gebrauchsmittel gemäss Art. 62 dieses \nGesetzes; \n\n  \n\nb. …   \n\nc. …   \n\n4 Das zuständige Departement zieht Betroffene bei der \nPlanung von Projekten frühzeitig mit ein, insbesondere \nbei Projekten auf der Volksschulstufe. \n\n4 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement zieht Betroffene bei der Planung von Projek-\nten frühzeitig mit ein, insbesondere bei Projekten auf \nder Volksschulstufe. \n\n \n\nArt.  124 \nEinwohnergemeinderat \n\n  \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare \nAufsicht über das Volksschulangebot der Einwohnerge-\nmeinde. \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare \nAufsicht über das Volksschulangebotdie Schulen und \nAngebote der Einwohnergemeinde. \n\n \n\n2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:   \n\na. die Wahl des Schulrats und dessen Präsidium;   \n\nb. auf Antrag des Schulrats und im Rahmen des Ge-\nmeindebudgets die Genehmigung der finanziellen Mit-\ntel, über welche die Schule verfügen kann; \n\n  \n\nc. den Erlass eines Reglements über die Musikschulen \ngemäss Art. 44 dieses Gesetzes. \n\n  \n\nArt.  125 \nSchulrat \n\n  \n\n1 Der Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern \nund wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \nDer Einwohnergemeinderat muss im Schulrat vertreten \nsein. Die Schulleitung hat mit beratender Stimme Ein-\nsitz im Schulrat. \n\n  \n\n2 Der Schulrat hat die unmittelbare Aufsicht über das \nVolksschulangebot der Einwohnergemeinde. Er ist für \ndie strategischen Belange der Schule und für alle Mass-\nnahmen zuständig, deren Anordnung nicht andern Or-\nganen übertragen ist. \n\n  \n\n3 Dem Schulrat obliegt: 3 Dem Schulrat obliegt, soweit seine Zuständigkeit nicht \nmittels Verordnung oder Reglement einer anderen Be-\nhörde oder Amtsstelle übertragen wurde, insbesondere: \n\n \n\na. der Erlass des Organisationsstatuts, des Schulleit-\nbilds und des Schulprogramms gemäss Art. 60 Abs. 3 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. die Antragsstellung in jenen Personalgeschäften, die \nin die Zuständigkeit des Einwohnergemeinderats fal-\nlen; \n\n  \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nc. die Führung und Beurteilung der Schulleitung;   \n\nd. die Festlegung der Pensen, über welche die Schullei-\ntung verfügen kann; \n\n  \n\ne. die Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die \nSchulleitung verfügen kann; \n\n  \n\nf. die Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht ge-\nmäss Art. 56 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ng. der Entscheid über die Entlassung aus der Schul-\npflicht gemäss Art. 56 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nh. die Bewilligung des Schulbesuchs in einer andern Ge-\nmeinde gemäss Art. 58 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ni. …   \n\n4 Der Schulrat sorgt für die eigene Weiterbildung.   \n\nArt.  128 \nRechtsmittel \n\n  \n\n1 Beschwerden gegen Verfügungen sind zu richten:   \n\na. an die Schulleitung bzw. das Rektorat, falls sich die \nBeschwerde gegen eine Lehrperson richtet; \n\n  \n\nb. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departe-\nment, falls sich die Beschwerde gegen die Schullei-\ntung auf Volksschulstufe bzw. das Rektorat einer kan-\ntonalen Schule richtet; \n\nb. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departement\nBildungs- und Kulturdepartement, falls sich die Be-\nschwerde gegen die Schulleitung auf Volksschulstufe \nbzw. das Rektorat einer kantonalen Schule richtet; \n\n \n\nc. an das zuständige Departement, falls sich die Be-\nschwerde gegen den Schulrat bzw. das zuständige \nAmt richtet; \n\nc. an das zuständige DepartementBildungs- und Kultur-\ndepartement, falls sich die Beschwerde gegen den \nSchulrat bzw. das zuständige Amt richtet; \n\n \n\nd. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde ge-\ngen den Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige \nDepartement richtet. \n\nd. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde ge-\ngen den Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige \nDepartementBildungs- und Kulturdepartement richtet. \n\n \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen \nund betreffend die Zuteilung der Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierenden in die Klassen werden vom \nzuständigen Departement entschieden. \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen \nund betreffend die Zuteilung der Schülerinnen und \nSchüler sowie, Studierenden und Lernenden in die \nKlassen werden vom zuständigen DepartementBil-\ndungs- und Kulturdepartement entschieden. \n\n \n\n2a Der Regierungsrat ist einzige verwaltungsinterne \nRechtsmittelinstanz bei Beschwerden aus öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen. \n\n  \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden ha-\nben neben den Erziehungsberechtigten, ungeachtet ih-\nrer Handlungsfähigkeit, ein selbstständiges Beschwer-\nderecht. \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden \nund Lernenden haben neben den Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten, ungeachtet ihrer Handlungsfähig-\nkeit, ein selbstständiges Beschwerderecht. \n\n \n\n3a Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertritts-\nentscheide gelten die Vorschriften über den Fristenstill-\nstand nicht. \n\n  \n\n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsver-\nwaltungsgesetzes7) und der Verwaltungsverfahrensver-\nordnung8). \n\n  \n\nArt.  129 \nStrafbestimmungen \n\n  \n\n1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Gesetz \nsowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen wer-\nden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere das \nunerlaubte Fernbleiben vom obligatorischen Schulunter-\nricht. \n\n  \n\n2 Strafbar sind die Erziehungsberechtigten, die selber \ngegen das Gesetz verstossen oder das Kind zu einer \nWiderhandlung veranlasst haben. \n\n2 Strafbar sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, \ndie selber gegen das Gesetz verstossen oder das Kind \nzu einer Widerhandlung veranlasst haben. \n\n \n\n \n7) GDB 130.1 \n8) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \nStrafprozessordnung9). \n\n  \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. \n62 oder 63 des Berufsbildungsgesetzes10) ist dem zu-\nständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. \n62 oder 63 des Berufsbildungsgesetzes11) ist dem zu-\nständigen DepartementBildungs- und Kulturdeparte-\nment eine Kopie zuzustellen. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n9) Heute: Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) und Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) \n10) SR 412.10 \n11) SR 412.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\n\n