text: \nErgebnis der ersten Lesung des     22.11.02 \n\nKantonsrats vom 14. April 2011        \n\nSignatur OWFD.121 \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Steuergesetz vom 30. Oktober 1994\n1\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\n4\n  Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage kann \nder Gemeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht wer-\nden. Die Festlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem \n\nentsprechenden Kreditbeschluss an einer kommunalen Urnenabstimmung. \n\n5\n Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des \nStaatsvoranschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt \n\nvon höchstens 0,3 Einheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\nArt. 27  \n\nZur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren \nEinkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Art. 28 bis \n\n35a dieses Gesetzes abgezogen. \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. h und k \n\n1\n  Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen \nunterhaltenen Personen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber \ntragen und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nk. Aufgehoben  \n\nArt. 35a  Freiwillige Leistungen \n\nVon den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von \nGeld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnüt-\nzige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. g \ndieses Gesetzes. Vorausgesetzt wird, dass die Zuwendungen im Steuerjahr \nFr. 100.– erreichen und insgesamt 20 Prozent der um alle andern Aufwen-\ndungen gemäss Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \n\n\n\n - 2 - \n\nEinkünfte im Jahr nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind \nentsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und \n\nderen Anstalten gemäss Art. 76 Abs.1 Bst. a bis c dieses Gesetzes. \n\nArt. 37 Abs. 1 \n\n1\n Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkom-\n\nmen abgezogen: \n\na. für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \n\nsowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, ge-\n\nschiedene und ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne von \n\nBuchstabe b oder mit unterstützungsbedürftigen Personen im Sinne von \n\nBuchstabe d im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt \n\nzur Hauptsache bestreiten, 20 Prozent des Reineinkommens, mindes-\n\ntens Fr. 4 300.–, höchstens Fr. 10 000.–; \n\nb. Fr. 6 400.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-\nschen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichti-\nge Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher \nSorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c die-\nses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden; \n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen nach Buchstabe b \n\neinen Abzug beanspruchen können, nach Abschluss der obligatorischen \n\nSchulzeit noch in einer Vollzeit-Schulausbildung, so können die Steuer-\n\npflichtigen für die daraus entstehenden Mehrkosten einen zusätzlichen \n\nAbzug von pauschal Fr. 1 600.– vornehmen. Ist der Wohn- oder Aufent-\n\nhaltsort solcher Kinder aus Gründen der Ausbildung vom Wohnort der \n\nSteuerpflichtigen verschieden, so erhöht sich dieser Abzug um \n\nFr. 5 700.– für jedes Kind; \n\n als Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbs-\nfähige Personen, an deren Unterhalt die Steuerpflichtigen mindestens in \nder Höhe des Abzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede unterstützte Person. \nDieser Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für \nKinder, für die ein Abzug nach Buchstabe b oder Art. 35 Bst. c dieses \nGesetzes gewährt wird;  \n\nd. als Sozialabzug für die Steuerberechnung: \n\n– Fr. 10 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\n\nter Ehe leben; \n\n– Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\ne. als Sonderabzug: \n\n – für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Buchstabe b im \n\ngleichen Haushalt zusammenleben und über ein Reineinkommen von \n\nunter Fr. 100 000.– verfügen, 10 % zwischen der Differenz von \n\nFr. 100 000.– und dem Reineinkommen; \n\n – für Ehepaare, die ohne Kinder im Sinne von Buchstabe b in rechtlich \n\nund tatsächlich ungetrennter Ehe leben und über ein Reineinkommen \n\n\n\n - 3 - \n\nvon unter Fr. 75 000.– verfügen, 10 % zwischen der Differenz von \n\nFr. 75 000.– und dem Reineinkommen; \n\n – für die übrigen Steuerpflichtigen, die über ein Reineinkommen von \n\nunter Fr. 50 000.– verfügen, 10 % zwischen der Differenz von \n\nFr. 50 000.– und dem Reineinkommen. \n\nArt. 152a  Abs. 2 und 3  \n\n2 \nIst das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und be-\n\nsass es die steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden \ndie Anlagekosten pauschaliert. In diesem Fall reduziert sich die Pauschale \ngemäss Absatz 1 um 20 Prozent. Die Pauschale wird in Prozenten des Ver-\näusserungserlöses bemessen. \n\n3 \nHöhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie die steuerpflichtige \n\nPerson vollständig nachweist.  \n\nArt. 155 \n\n1 \nDie einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Prozent des Grund-\n\nstückgewinns. \n\n2 \nGrundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht besteuert. \n\nArt. 156 \n\n1 \nDie Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer Eigentumsdauer von: \n\nweniger als einem Jahr  um 30 Prozent, \nvon einem bis weniger als zwei Jahren  um 20 Prozent, \nvon zwei bis weniger als drei Jahren  um 10 Prozent. \n\n2 \nMassgebend für die Eigentumsdauer eines der Grundstückgewinnsteuer \n\nunterliegenden Grundstückes ist die letzte Veräusserung gemäss Eintrag im \nGrundbuch. Die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht \n\ndie Eigentumsdauer. \n\nArt. 179  Amtshilfe anderer Behörden \n\nArt. 179a  Amtshilfe der Steuerbehörde \n\nDie Steuerverwaltung erteilt den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden  sowie \nderen Durchführungsorganen auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünf-\nte, soweit hierfür ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht und soweit \ndiese Behörden die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nbenötigen. \n\nArt. 179b  Datenbearbeitung  \n\n1 \nDie Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informati-\n\nonssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über \nadministrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich \nwesentlich sind. \n\n\n\n - 4 - \n\n2 \nFür die Gewährung der Amtshilfe im Sinne der Art. 178 bis 179a dieses \n\nGesetzes können Daten einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Daten-\nträgern übermittelt werden. Die Daten können auch mittels eines Abrufver-\nfahrens zugänglich gemacht werden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der \nkantonalen Steuerverwaltung regelt Art und Umfang des Datenabrufs, sowie \ndie Zugriffsberechtigungen. \n\n3 \nBesonders schützenswerte Personendaten dürfen nur durch ein Abrufver-\n\nfahren zugänglich gemacht werden, wenn es zur Erfüllung einer gesetzli-\nchen Aufgabe unentbehrlich ist. \n\n4 \nIm Übrigen sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften \n\nenthält, die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes sinnge-\n\nmäss anwendbar. \n\nArt. 317 Steuerstrategieausgleich \n\na. Finanzierung \n\nDer Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle der Gemeinden in den \nJahren 2006 bis 2011 2014 folgende jährliche Beiträge: \n\na. 2006: 6,3 Millionen Franken, \n\nb. 2007: 5,25 Millionen Franken, \n\nc. 2008: 5,7 Millionen Franken, \n\nd. 2009: 5,15 Millionen Franken, \n\ne. 2010: 4,1 Millionen Franken, \n\nf. 2011: 3,0 Millionen Franken,  \n\ng. 2012: 0,514 Millionen Franken \n\nh. 2013: 0,385 Millionen Franken \n\ni. 2014: 0,29 Millionen Franken. \n\nArt. 318 b. Verteilung \n\n1\n Die Auszahlung der Mittel gemäss Art. 317 dieses Gesetzes erfolgt nach \n\nfolgendem Verteilschlüssel: \n\n  Jahr Fr. \n\na. Gemeinde Sarnen   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 1 496 621 \n\n  2007 1 248 535 \n\n  2008 1 330 155 \n\n  2009 1 204 452 \n\n\n\n - 5 - \n\n  2010 956 366 \n\n  2011 621 965 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 150 435 \n\n  2007 125 220 \n\n  2008 135 506 \n\n  2009 121 851 \n\n  2010 96 636 \n\n  2011 71 820 \n\nb. Gemeinde Kerns   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 720 128 \n\n  2007 595 019 \n\n  2008 629 912 \n\n  2009 548 386 \n\n  2010 423 276 \n\n  2011 349 260 \n\n  2012 179 000 \n\n  2013 134 000 \n\n  2014 101 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 95 145 \n\n  2007 78 760 \n\n  2008 82 348 \n\n  2009 72 107 \n\n  2010 55 722 \n\n  2011 41 487 \n\n  2012 23 000 \n\n  2013 17 000 \n\n  2014 13 000 \n\n    \n\n\n\n - 6 - \n\nc. Gemeinde Sachseln   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 745 719 \n\n  2007 621 280 \n\n  2008 659 244 \n\n  2009 593 581 \n\n  2010 469 142 \n\n  2011 310 882 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 110 379 \n\n  2007 92 146 \n\n  2008 95 282 \n\n  2009 86 246 \n\n  2010 68 013 \n\n  2011 36 515 \n\n    \n\nd. Gemeinde Alpnach   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 778 725 \n\n  2007 647 161 \n\n  2008 692 568 \n\n  2009 618 070 \n\n  2010 486 506 \n\n  2011 359 715 \n\n  2012 52 000 \n\n  2013 39 000 \n\n  2014 29 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 109 356 \n\n  2007 91 160 \n\n  2008 95 393 \n\n  2009 85 955 \n\n\n\n - 7 - \n\n  2010 67 759 \n\n  2011 41 013 \n\n  2012 15 000 \n\n  2013 11 000 \n\n  2014 8 000 \n\n    \n\ne. Gemeinde Giswil   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 648 035 \n\n  2007 540 617 \n\n  2008 626 775 \n\n  2009 572 357 \n\n  2010 464 939 \n\n  2011 421 724 \n\n  2012 162 000 \n\n  2013 122 000 \n\n  2014 92 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 79 117 \n\n  2007 66 117 \n\n  2008 75 679 \n\n  2009 69 454 \n\n  2010 56 454 \n\n  2011 47 362 \n\n  2012 19 000 \n\n  2013 14 000 \n\n  2014 11 000 \n\n    \n\nf. Gemeinde Lungern   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 605 773 \n\n  2007 508 829 \n\n  2008 555 515 \n\n\n\n - 8 - \n\n  2009 517 363 \n\n  2010 420 419 \n\n  2011 254 517 \n\n  2012 57 000 \n\n  2013 43 000 \n\n  2014 32 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 58 185 \n\n  2007 48 723 \n\n  2008 53 566 \n\n  2009 49 349 \n\n  2010 39 887 \n\n  2011 27 181 \n\n  2012 7 000 \n\n  2013 5 000 \n\n  2014 4 000 \n\n    \n\ng. Einwohnergemeinde Engelberg 2006 659 264 \n\n  2007 550 516 \n\n  2008 627 964 \n\n  2009 574 551 \n\n  2010 465 803 \n\n  2011 392 587 \n\n    \n\nh. Evangelisch-reformierte 2006 43 188 \n\n Kirchgemeinden Obwalden 2007 35 917 \n\n  2008 40 093 \n\n  2009 36 278 \n\n  2010 29 078 \n\n  2011 23 972 \n\n\n\n - 9 - \n\nII. \n\nDie Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994\n2\n \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 35a  Begriff des überbauten Grundstückes (Art. 152a StG) \n\n1 \nAls überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusse-\n\nrung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit \nnicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw., \nderen Wert für den Kaufpreis von untergeordneter Bedeutung ist, gelten \n\nnicht als überbaut. \n\n2 \nAls überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung einer \n\nBaute. \n\n3 \nNicht als überbaut gilt der übernormale Umschwung einer Baute, sofern er \n\nzu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und so-\nfern diese zusätzliche Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des \n\nüberbauten Teils möglich wäre. \n\nIII. \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nvom 28. Januar 1999\n3\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. b \n\n1\n Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung besteht, soweit \ndie kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene, junge Erwachsene \nund Kinder der Krankenpflegegrundversicherung samt Unfalldeckung den \ngesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigen. \nBei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechen-\nbaren Einkommen bis Fr. 50 000.– darf die Prämienverbilligung 50 Prozent \nder kantonalen Durchschnittsprämie nicht unterschreiten (Mindestan-\nspruch). Das anrechenbare Einkommen entspricht dem steuerbaren Ein-\nkommen: \nb.  unter Aufrechnung von: Sonderabzug und Sozialabzug für die Steuer-\n\nberechnung, 10 Prozent des steuerbaren Vermögens, Zweitverdiener-\n\nabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater Versi-\n\ncherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für \n\ngemeinnützige Zuwendungen sowie für Beiträge und Einkaufssummen \n\nan die Säule 3a und Einkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuerpflich-\n\ntigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für Einzah-\n\nlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \n\ndem fakultativen Referendum. \n\n\n\n - 10 - \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\nBehördenreferendum: \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der \n\nKantonsverfassung diesen Nachtrag zum Steuergesetz der \n\nVolksabstimmung zu unterbreiten.  \n\n \n\n \n\n1 GDB 641.4 \n\n2  GDB 641.41 \n\n3 GDB 851.11 \n\n\n


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name: Motion betreffend Überprüfung Bildungsgesetz

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden

text: \n\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats     34.16.02 \n\nvom 27. September 2016 \n\nSignatur OWBKD.216 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Verpflichtungskredit zum Betrieb des  \nHistorischen Museums Obwalden in Sarnen \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsver-\nfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 23 Absatz 6 Buchstabe e des Kulturgesetzes \nvom 10. März 20162 sowie Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 38 des Finanzhaushalts-\ngesetzes vom 11. März 20103, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Historischen Verein Obwalden wird an den Betrieb des Historischen Mu-\n\nseums ab dem Jahr 2017 ein jährlicher Beitrag von Fr. 95 000.– , welcher perio-\n\ndisch an die Teuerung angepasst wird, zugesichert. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit dem Historischen Verein Obwalden eine \nLeistungsvereinbarung über den Betrieb des Museums abzuschliessen. In dieser \nLeistungsvereinbarung sind die Modalitäten zu regeln, insbesondere die Leis-\ntungen des Vereins, die Pflicht des Vereins zur Vorlage eines Rechenschaftsbe-\nrichts sowie der Jahresrechnung, die Leistungen des Kantons, der Kantonsbei-\ntrag und dessen periodische Anpassung an die Teuerung sowie die Änderung \nund die Kündigung der Vereinbarung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2 - GDB 451.1 \n\n3- GDB 610.1 \n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des Kantonsrats 22.11.01 \nvom 17. März 2011                                         \n \n\nNachtrag  \nzum Baugesetz (Zonen für Arbeitsgebiete von \nkantonalem Interesse) \n\nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Baugesetz vom 12. Juni 19941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 9 Abs. 3 und 4  \n\n3\n Im Weiteren kann der Kanton im Einverständnis mit dem betreffenden \n\nEinwohnergemeinderat Zonen für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse \nmit zugehörigen Vorschriften festlegen. \n\n4 \nDie kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne sind für jedermann verbindlich. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 710.1 \n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2011 bis 2014 sowie den  \nStaatsvoranschlag 2011 \n\nvom 2. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681und Artikel 62 des \nKantonsratsgesetzes vom 21. April 20052 \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2011 bis 2014 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n  \n\n2. Der Staatsvoranschlag 2011 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nLaufende Rechnung: in Fr. \n\nAufwand 290 110 600 \n\nErtrag 288 959 400 \n\nAufwandüberschuss 1 151 200 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 107 298 000 \n\nEinnahmen 77 649 500 \n\nNettoinvestitionen 29 648 500 \n\nFinanzierung  \n\nZunahme Nettoinvestitionen 29 648 500 \n\nAbzüglich Abschreibungen 13 494 000 \n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 1 151 200 \n\nFinanzierungsfehlbetrag 17 305 700 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 2. Dezember 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n\n\n


name: Änderungsantrag SP-Fraktion 16. Mai 2019

text: \n23.19.05\n\nNachtrag Verordnung EG KVG (Finanzvorlage 2020)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019 Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019\n\nVerordnung\nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  5\nFestlegung\n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen \n85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantona-\nlen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen \n8590 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kanto-\nnalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die Richtprämien bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen \noder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, richten sich \nnach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n\n2 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019 Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019\n\nSarnen,\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\nBegründung: \n\nWenn die IPV reduziert wird, werden bei Personen und Familien mit tiefsten Einkommen die ohnehin knappen Mittel für den Lebensunterhalt reduziert. Es ist eine \nSenkung der Prämienverbilligung von 5,55 Prozent (90 % ist die 100-Prozent-Basis, deshalb sind die 5 Prozent effektiv 5,55 Prozent). Es ist eine einseitige kantonale \nSparmassnahme zulasten der einkommensschwächsten Personen im Kanton. Es besteht keine vergleichbare prozentuale Sparmassnahme bei höheren Einkommen, \nalso keine Opfersymmetrie.\nÜberdurchschnittlich viele Personen in Obwalden bleiben ihrer Krankenkasse treu, weil sie schon ihr ganzes Leben bei der gleichen Krankenkasse sind. Vielen würde \nein Kassenwechsel grosse Mühe bereiten. Die beiden Krankenkasse CONCORDIA UND CSS, die in Obwalden den grössten Marktanteil haben, bieten hier einen \nguten Service vor Ort. Die Personen haben eine persönliche Beziehung zur Kasse und den Beratungspersonen. \n\n\n


Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n15.21.51/15.21.61 \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl einer Staatsanwältin und eines \nstellvertretenden Oberstaatsanwalts \n\nvom 27. Mai 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nEs wird auf den 1. November 2021 für den Rest der Amtsdauer bis 2022 als \nStaatsanwältin MLaw Rhea-Lara Schärli, Luzern, und auf den 1. November \n2021 für den Rest der Amtsdauer bis 2022 als stellvertretender \nOberstaatsanwalt MLaw Christoph Wieland, Lungern, gewählt. \n\nSarnen, 27. Mai 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDer Vizepräsident: Christoph von Rotz  \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n


text: \n 35.20.02 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 1 | 9 \n\nKa \n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für \n\ndas Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis \n2025 \n \n\n3. März 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über den Kredit \n\nfür das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis und mit 2025 dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 2 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ersucht den Regierungsrat mit Schreiben vom \n\n26. November 2019, die bestehende Leistungsvereinbarung um weitere fünf Jahre (2021 bis \n\nund mit 2025) zu verlängern und den jährlichen Beitrag in bisheriger Höhe von Fr. 400 000.– zu \n\nerhalten und ebenfalls wie bisher die Möglichkeit, jährlich 10 Prozent des kantonalen Anteils am \n\nSteuerertrag, welcher ausgewiesenermassen selber generiert wird, zusätzlich in Rechnung stel-\n\nlen zu dürfen. Die bestehende Leistungsvereinbarung beziehungsweise der entsprechende Kre-\n\ndit für das Kantonsmarketing läuft Ende 2020 aus.  \n\n \n\n1.1 Vorgeschichte \n\nDer Kantonsrat hat am 1. Dezember 2005 erstmalig einen Kredit von Fr. 200 000.– für das Kan-\n\ntonsmarketing für die Jahre 2006 bis 2010 beschlossen. Der Kredit wurde davon abhängig ge-\n\nmacht, dass die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abge-\n\nstimmt werden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. Mit Beschluss vom \n\n25. April 2008 hat der Kantonsrat den Kredit um Fr. 50 000.– auf jährlich Fr. 250 000.– für die \n\nJahre 2008 bis 2010 erhöht. Die Erhöhung des Kantonsbeitrags war notwendig, um das Kan-\n\ntonsmarketing auf dem damaligen Stand aufrecht erhalten zu können, da im Jahre 2009 ver-\n\nschiedene private Mitglieder ihre Beiträge wegen der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung \n\nerheblich gekürzt hatten. Für die Jahre 2011 bis 2015 bewilligte der Kantonsrat mit Beschluss \n\nvom 25. Juni 2010 für das Kantonsmarketing einen jährlichen Kredit von Fr. 300 000.–. Weiter-\n\nhin waren die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abzu-\n\nstimmen und Dritte sollten nach wie vor in massgebendem Umfang Beiträge leisten. Zusätzlich \n\nwurde bei den Beratungen im Kantonsrat in den Beschluss eingefügt, dass die Bereiche Bil-\n\ndung, Kultur, Tourismus und Sport einzubeziehen seien. Mit Kantonsratsbeschluss vom 28. Mai \n\n2015 bewilligte der Kantonsrat für die Jahre 2016 bis 2020 einen jährlichen Beitrag von \n\nFr. 400 000.–. Neu konnten zusätzlich durch den Verein Standort Promotion in Obwalden jähr-\n\nlich 10 Prozent des kantonalen Anteils des Steuerertrags, welcher ausgewiesenermassen sel-\n\nber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. Auch damals wurde der Betrag davon ab-\n\nhängig gemacht, dass die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufei-\n\nnander abgestimmt werden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten sollen. Die \n\nBeitragserhöhung soll für eine erhöhte Marketingaktivität eingesetzt werden, um die erreichte \n\nQualität beizubehalten. Der Regierungsrat wurde auch mit diesem Kantonsratsbeschluss er-\n\nmächtigt, das Kantonsmarketing an eine Trägerschaft bzw. Organisation zu übertragen, die je-\n\nweils Bericht und Rechnung einzureichen hat. Gestützt darauf hat der Regierungsrat am 5. April \n\n2016 mit dem Verein Standort Promotion in Obwalden eine Leistungsvereinbarung für die Jahre \n\n2016 bis 2020 über die übertragenen Aufgaben des Kantonsmarketings abgeschlossen.  \n\n \n\n \n\nII. Kantonsmarketing – ein Teil der Langfriststrategie 2022+ \n\nAm 30. Januar 2014 hat der Kantonsrat einstimmig die Langfriststrategie 2022+ zur Kenntnis \n\ngenommen. In dieser setzt sich der Regierungsrat folgende Leitziele:  \n\nOBWALDEN:  \n\n– In Traditionen verwurzelt – innovativ;  \n\n– In einmaliger Landschaft – aufstrebend;  \n\n– Im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig. \n\n \n\nDie Leitziele unterstreichen, dass Obwalden weiterhin als ein innovativer, aufstrebender und \n\nkonkurrenzfähiger Kanton wahrgenommen werden soll, ohne seine Stärken – das Traditionelle \n\nund die einmalige Landschaft – zu vergessen. Dieses Ziel kann allerdings nur erreicht werden, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 3 | 9 \n\nwenn – wie bisher – die drei wichtigsten Pfeiler einer erfolgreichen Vermarktung, nämlich Steu-\n\nern, Richtplanung und Marketing optimal aufeinander abgestimmt sind. In diesem Sinne ist das \n\nKantonsmarketing ein Teil der Langfriststrategie 2022+.  \n\n \n\n \n\nIII. Übertragung des Kantonsmarketings an den Verein Standort Pro-\nmotion in Obwalden \n\nWie bereits erwähnt, wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 28. Mai 2015 der Regierungsrat wie-\n\nderum ermächtigt, das Kantonsmarketing an eine Trägerschaft bzw. Organisation zu übertra-\n\ngen, die jeweils Bericht und Rechnung einzureichen hat. Gestützt auf den Kantonsratsbe-\n\nschluss hat der Regierungsrat am 5. April 2016 mit dem Verein Standort Promotion in Obwal-\n\nden eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020 über die übertragenen Aufgaben \n\ndes Kantonsmarketings abgeschlossen.  \n\n \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ist im Jahre 2006 aus dem damaligen Verein Wirt-\n\nschaftsförderung Obwalden entstanden (vgl. Statuten vom 30. April 2010, überarbeitet per \n\n29. April 2015). Der Verein Standort Promotion in Obwalden wird getragen vom Kanton und den \n\nEinwohnergemeinden sowie von Verbänden und Unternehmen. Er ist ein Verein und eine typi-\n\nsche Public-Private-Partnership (PPP), die breit abgestützt ist. Der Verein betreibt ein professio-\n\nnelles und wirkungsvolles Kantonsmarketing für den nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsraum \n\nObwalden. Im Vordergrund steht die qualitative Förderung der Ansiedlung von natürlichen und \n\njuristischen Personen zur Stärkung der Steuerkraft. Ebenso gehören dazu: \n\n– Verbesserung und Stärkung des Images des Kantons Obwalden durch aktive Kommunikation \n\nder Standortvorteile; \n\n– Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Anliegen der lokalen Wirtschaft und des einheimi-\n\nschen Gewerbes; \n\n– Beratung und Unterstützung der im Kanton ansässigen Unternehmen und Verbände; \n\n– Massnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen und touristischen Rahmenbedingungen im \n\nKanton; \n\n– Entwicklung nachhaltiger Marketingmassnahmen; \n\n– Aufbauen und Pflegen eines Netzwerks von Absatzmittlern im In- und Ausland; \n\n– Zusammenarbeit mit Marketingkooperationen im In- und Ausland sowie die gezielte Anspra-\n\nche; \n\n– Beitrag zur Standortentwicklung und zur Bestandespflege leisten. Ein wichtiger Teil dieser \n\nBestandespflege ist eine regelmässige Kommunikation mit den Einwohnergemeinderäten, \n\nwelche die Geschäftsführung seit Jahren pflegt.  \n\n \n\nDer Vorstand besteht aus höchstens 13 Personen. Es ist in den Statuten festgehalten, dass die \n\nvom Kanton und den Gemeinden delegierten Mitglieder nicht die Mehrheit in diesem Gremium \n\nbilden dürfen und nicht das Präsidium besetzen können. Damit soll erreicht werden, dass die \n\nMehrheit der Vorstandsmitglieder aus Wirtschaftskreisen delegiert wird und diese ihre Anliegen \n\ndirekter einbringen können. Die direkte Aufsicht über die Geschäftsführung erfolgt durch einen \n\ndreiköpfigen Ausschuss, der wiederum mehrheitlich aus Personen aus der Privatwirtschaft be-\n\nsteht. \n\n \n\nEbenso unterstützt ein Beirat die Aktivitäten des Vereins Standort Promotion in Obwalden. Er \n\nbesteht derzeit aus 25 Personen, die national und international bekannt sind. Alle Mitglieder \n\nverfügen über ein breites Netzwerk, das sie dem Verein Standort Promotion in Obwalden zur \n\nVerfügung stellen. Alle Mitglieder des Ausschusses sind überdies in der Lage, eine differen-\n\nzierte Aussensicht einzubringen und die Arbeiten kritisch zu begleiten. Die Zahl der Mitglieder \n\ndes Vereins ist seit der Gründung 2006 von 44 auf 144 Mitglieder bis Ende 2019 angestiegen.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 4 | 9 \n\n \n\n3.1 Erfolgskontrolle \n\nDie Erfolgsindikatoren für die Aufgaben werden jährlich neu festgelegt und im Folgejahr auf ihre \n\nErreichung hin von der Steuerverwaltung überprüft. Die Geschäftsstelle wurde im Gründungs-\n\njahr mit 200 Stellenprozenten geführt, derzeit sind es 340 Stellenprozente. Diese werden einge-\n\nsetzt für die Gewinnung neuer Kunden, die Pflege der Beziehung zu angesiedelten Unterneh-\n\nmen und Privaten, für Marketingaktivitäten, für Netzwerkaufgaben sowie für die Administration. \n\nIm Übrigen werden sämtliche Marketingaktionen bei der Geschäftsstelle entwickelt und umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt alle zwei Jahre mittels des Wirkungsberichts über die steuerlichen Mass-\n\nnahmen (kantonale Steuerstrategie) Kenntnis von der finanziellen Entwicklung des Kantons, \n\nwelche auch durch die Arbeit des Vereins Standort Promotion in Obwalden beeinflusst wird. \n\nLetztmals wurde der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 darüber informiert. Ebenso \n\nwerden die Mitglieder des Kantonsrats jährlich mit dem ausführlichen Geschäftsbericht des Ver-\n\neins Standort Promotion in Obwalden bedient. Der Regierungsrat seinerseits nimmt ebenfalls \n\njährlich in einem Beschluss zur Leistungsvereinbarung Kenntnis über die Arbeiten des Vereins \n\nStandort Promotion in Obwalden, letztmals am 19. März 2019 (Nr. 357). In diesem Beschluss \n\nwerden die Zielerreichung kontrolliert und die Vorgaben für das Folgejahr festgelegt. Das Con-\n\ntrolling über die Erfüllung der Erfolgsindikatoren wird durch die Finanz- und Steuerverwaltung \n\ndes Kantons übernommen. Den entsprechenden Unterlagen der Finanz- und Steuerverwaltung \n\nkonnte der Regierungsrat entnehmen, dass der Verein in den Jahren 2015 bis 2018 die ihm \n\nvom Regierungsrat vorgegebenen Ziele vollumfänglich übertraf. Es gilt nun, auch im Rahmen \n\nder Langfriststrategie 2022+ die Qualität zu halten und die bestehenden Kanäle auszubauen.  \n\n \n\n3.1.1  Massgebliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden muss gemäss den Erfolgsindikatoren eine massge-\n\nbliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten, die ein bestimmtes Steuereinkommen generieren, \n\nnachweisen. Die Höhe des zu erreichenden Betrags setzt der Regierungsrat fest. In den letzten \n\nJahren wurde hierfür das Total der Aufwendungen des Vereins verwendet: \n\n \n\nJahr Vorgabe Regierungsrat Generierter, ausgewiesener \n\nSteuerertrag \n\n2016 Fr. 875 000.– Fr. 1 600 000.– \n\n2017 Fr. 875 000.– Fr. 1 700 000.– \n\n2018 Fr. 900 000.– Fr. 1 800 000.– \n\n2019 Fr. 1 200 000.– Fr. 1 800 000.– \n\nQuelle: Verein Standort Promotion in Obwalden \n\n \n\n3.1.2 Einnahmen aus direkter Bundessteuer \n\nKein Erfolgsindikator, aber trotzdem ein geeignetes Kontrollinstrument sind die Einnahmen aus \n\nder direkten Bundessteuer. Sie sind ein wichtiger Indikator für die Ansiedlung von finanzstarken \n\nPersonen. Durch die Steuerverwaltung wird jeweils der Durchschnitt von drei Kalenderjahren \n\nverglichen, um kurzfristige Verschiebungen von Steuereinnahmen nicht in einem Steuerjahr zu \n\nstark zu gewichten. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 5 | 9 \n\n \n\nEinnahmen direkte Bun-\n\ndessteuer in Fr. \n\nAlle Kantone Kantone SZ, \n\nNW und ZG \n\nKanton Ob-\n\nwalden \n\nDurchschnitt 2017 – 2019 22 402 527 982.– 2 609 107 503.– 83 501 031.– \n\nDurchschnitt 2016 – 2018 21 649 739 501.– 2 411 134 604.– 102 928 223.– \n\nDurchschnitt 2015 – 2017 20 881 142 685.– 2 325 185 038.– 100 461 882.– \n\nDurchschnitt 2014 – 2016 19 898 350 040.– 2 233 928 905.– 104 714 715.– \n\nDurchschnitt 2013 – 2015 18 969 867 459.– 2 215 047 629.– 78 353 190.– \n\nDurchschnitt 2012 – 2014 18 374 240 370.– 2 271 039 653.– 72 587 424.– \n\nDurchschnitt 2011 – 2013 18 352 819 049.– 2 287 309 542.– 62 812 558.– \n\nEntwicklung Durchschnitte \n\n2011 – 2013 und  \n\n2017 –2019 (in Fr.) \n\n4 049 708 933.– \n\n \n\n321 797 961.– \n\n \n\n20 688 473.– \n\n \n\nEntwicklung Durchschnitte \n\n2011–2013 und 2017–2019 \n\n(in %) \n\n22,07 % 14,07 % 32,94 % \n\nQuelle: Steuerverwaltung des Kantons Obwalden \n\n \n\nDie Entwicklung der Bundessteuereinnahmen des Kantons Obwalden ist gemäss der vorste-\n\nhenden Aufstellung nach wie vor besser als die gesamtschweizerische Entwicklung, und auch \n\nerheblich besser im Vergleich mit den Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug. \n\n \n\nZu beachten gilt, dass der Kanton Obwalden im Kalenderjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr \n\nrund 67,2 Millionen Franken (+ 85,71 Prozent) mehr Bundessteuereinnahmen zu verzeichnen \n\nhatte. Diese Zunahme beinhaltete ausserordentliche Steuererträge. Entsprechend fallen die \n\nDurchschnitte, welche das Jahr 2016 beinhalten, deutlich höher als die anderen aus. Dies ist \n\nauch der Grund dafür, dass die Entwicklung zwischen den beiden neusten Durchschnitten \n\n(2016 – 2018 und 2017 – 2019) negativ ausfällt. \n\n \n\n3.1.3 Kantonsratsbeschluss vom 25. Juni 2010 \n\nSeit dem Kantonsratsbeschluss vom 25. Juni 2010 werden die Bereiche Bildung, Kultur, Touris-\n\nmus und Sport in das Kantonsmarketing miteinbezogen. Der Bereich Bildung ist – je nach Fami-\n\nliensituation – ein sehr wichtiger Faktor beim Standortentscheid. Die Qualität der Volks- und \n\nMittelschulen hilft diesbezüglich bei Ansiedlungen mit, aber auch die Stiftsschule Engelberg ist \n\nein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Im Weiteren sind von wesentlicher Bedeutung eine gute \n\nund konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Verein Standort Promotion in \n\nObwalden und der kantonalen Verwaltung. Mit regelmässigen Besuchen der Geschäftsleitung \n\nbei den Einwohnergemeinderäten und den jährlich zwei gemeinsamen Workshops mit Gemein-\n\ndevertretern wurde auch diesem Anliegen des Kantonsratsbeschlusses Rechnung getragen.  \n\n \n\n3.1.4 Hoher Effizienzgrad \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden kann aufgrund der erreichten Ansiedlungen einen \n\nhohen Effizienzgrad ausweisen. So wurden seit 2010 jährlich durchschnittlich 1,58 Millionen \n\nFranken Steuererträge ausgewiesenermassen selber erwirtschaftet. Die jährlich durchschnittlich \n\nanfallenden Kosten betrugen für die Tätigkeiten der Geschäftsstelle Fr. 700 000.–. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 6 | 9 \n\n \nQuelle: Verein Standort Promotion in Obwalden \n\n \n\n3.1.5 Halten der angesiedelten Personen \n\nAuch die Analyse zu „Halten der angesiedelten Personen“ 2010 bis 2018 belegt, dass die Ziele \n\nder Standort Promotion in Obwalden gemäss Vereinbarung erreicht wurden. Total wurde, durch \n\ndie Ansiedlungen des Vereins Standort Promotion in Obwalden, über den Zeitraum von 2010 \n\nbis 2018 ein Steuerertrag von über 41 Millionen Franken für den Kanton Obwalden und die sie-\n\nben Einwohnergemeinden erwirtschaftet. Dabei handelt es sich um Ansiedlungen von natürli-\n\nchen und juristischen Personen. Im Durchschnitt konnten, durch die vom Verein Standort Pro-\n\nmotion in Obwalden angesiedelten Personen und Gesellschaften, in der Messperiode jährlich \n\nkumulierte Steuereinnahmen von 4,5 Millionen Franken erzielt werden. Der durchschnittliche \n\nAufwand der Geschäftsstelle von Fr. 700 000.– wird dabei mit Faktor 6.4 abgedeckt. \n\n \n\n \nQuelle: Verein Standort Promotion in Obwalden \n\n \n\n3.2 Qualität vor Quantität \n\nDer Auftrag an den Verein Standort Promotion in Obwalden verfolgt klar den Grundsatz „Quali-\n\ntät vor Quantität“. Die vorhandene Lebensqualität von Obwalden – besonders die intakte Land-\n\nschaft und eine Vielzahl an vorteilhaften Rahmenbedingungen –, aber auch Übersichtlichkeit \n\nund schnelle Wege sind Punkte, die von der Zielkundschaft gesucht werden. Der Verein Stand-\n\nort Promotion in Obwalden setzt, um seine Ziele zu erreichen, auf wenige, aber fokussierte Zu-\n\nzüge mit hohem Wertschöpfungspotenzial. Die oben aufgeführte Erfolgskontrolle der vergange-\n\nnen Jahre zeigt auf, dass durch das aktive Mitwirken des Vereins Standort Promotion in Obwal-\n\nden die erzielten Steuererträge die Kosten der Geschäftsstelle des Vereins Standort Promotion \n\nin Obwalden um das Mehrfache übertrafen. Dank der Konzentration auf wenige Ansiedlungen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 7 | 9 \n\nmit hohem Wertschöpfungspotenzial werden die Ressourcen im Kanton Obwalden geschont, \n\nsei es was die Infrastruktur, das Bauland, aber auch die Bildungseinrichtungen betrifft. \n\n \n\nEin Vergleich der Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung unter den Kantonen ist sehr \n\nschwierig, selbst wenn alle die gleichen Rechenmodelle hätten. Es darf aber festgestellt wer-\n\nden, dass der Kostenanteil des Kantons für die Wirtschaftsförderung im Vergleich mit den um-\n\nliegenden vergleichbaren Kantonen relativ bescheiden ist. Dies ist auch darauf zurück zu füh-\n\nren, dass der Verein im Kanton Obwalden als PPP-Organisation organisiert ist. In diesem Zu-\n\nsammenhang darf auch mit Stolz darauf hingewiesen werden, dass kaum ein Kanton in der \n\nSchweiz ein dermassen auf Erfolgsindikatoren abgestimmtes Modell der Wirtschaftsförderung \n\nhat wie der Kanton Obwalden. Allerdings soll und kann das laufende Sparprogramm des Kan-\n\ntons nicht ausser Acht gelassen werden. Dem Verein Standort Promotion in Obwalden sind \n\ndurch den Regierungsrat wie bisher klare Erfolgsindikatoren vorzugeben, welche es zu erfüllen \n\ngilt.  \n\n \n\n3.3 Image \n\nNebst dem aktiven Verkaufsprozess und der entsprechenden Bestandespflege soll der Verein \n\nStandort Promotion in Obwalden den Kanton gegen innen und aussen bekannter machen, klar \n\npositionieren und das gute Image festigen. Dafür werden auch diverse Marketinginstrumente \n\neingesetzt. So werden die potenziellen Kunden und Absatzmittler durch den Verein Standort \n\nPromotion in Obwalden in geeigneter Form immer wieder auf die Vorteile des Kantons aufmerk-\n\nsam gemacht.  \n\n \n\n \n\nIV. Höhe des Beitrags am Kantonsmarketing \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden darf auf sehr erfolgreiche Jahre zurückblicken, die \n\ndem Kanton massgeblich geholfen haben, sein Image, die Attraktivität und das Steuersubstrat \n\nzu erhöhen. Der Kanton Obwalden hat drei Alleinstellungsmerkmale („Unique Selling Points“; \n\nUSP): \n\n Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern. Hier ist der Kanton Obwalden zusam-\nmen mit dem Kanton Schwyz führend. Im ersten Jahr war der Einfluss noch tief, aber er hat \njedes Jahr zugenommen. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Punkt im Gesamtpaket \n„Obwalden“, der entscheidend dazu beigetragen hat, die Ziele des Vereins Standort Promo-\ntion in Obwalden für das Jahr 2019 zu erreichen. \n\n Die Kapitalsteuer von juristischen Personen wurde per 1. Januar 2020 faktisch abgeschafft. \nDer positive Verlauf dürfte hier ähnlich wie bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern erst \nnach einer gewissen Zeit spürbar sein. Der Umzug von juristischen Personen ist in der Re-\ngel ein Prozess von ein bis zwei Jahren. Mittelfristig dürfte es sich um einen grossen Vorteil \nfür den Kanton Obwalden handeln. \n\n Die Geschwindigkeit der Prozesse in der kantonalen Verwaltung ist in der Schweiz einmalig \nschnell. Dies ist neben den steuerlichen Rahmenbedingungen ein entscheidender Vorteil. \n\nDer Verein stellt in seiner täglichen Arbeit fest, dass sich die Ansiedlungen aus den folgenden \n\nGründen immer aufwendiger gestalten: \n\n die Schweiz als Domizildestination unserer Zielkunden erfährt immer stärkere Konkurrenz \n\nvon Ländern in Europa und auch in Übersee, welche attraktive Immigrationsprogramme an-\n\nbieten; \n\n der nationale Trend zeigt, dass nicht nur die Zentralschweizer Kantone, sondern auch andere \n\nKantone mit attraktiven Steuermassnahmen auf sich aufmerksam machen. Die Konkurrenz in \n\nder ganzen Schweiz, aber gerade in der Zentralschweiz, ist gross; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 8 | 9 \n\n bei den Unternehmenssteuern sind auch die Aktivitäten verschiedener Ländern, z.B. Russ-\n\nland und USA, massgebend, da sie vermehrt versuchen, Kapital in die Länder zurückzuho-\n\nlen; \n\n die politische Diskussion über die Finanzlage des Kantons Obwalden hat die Zielkunden \n\nstark verunsichert. Dies bedingte noch mehr Überzeugungsarbeit durch den Verein Standort \n\nPromotion in Obwalden, um die Berater und Zielkunden für Obwalden gewinnen zu können; \n\n der Markt mit Landparzellen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Hingegen ist das Angebot \n\nan geeigneten Immobilien für die Zielkunden vorhanden. Es müssen aber höhere Anstren-\n\ngungen unternommen werden, um den Zielkunden ein ihren Wünschen entsprechendes Ob-\n\njekt zu vermitteln; \n\n der Aufwand für die Ansiedlung eines Zielkunden ist bedeutend gestiegen; \n\n um das jährlich zu generierende Steuersubstrat zu halten und weiterhin steigern zu können, \n\nist der Aufbau einer zusätzlichen Verkaufspersönlichkeit zwingend. Mit mehr Verkaufskapazi-\n\ntät sollen trotz zusätzlicher Kosten mehr Steuereinnahmen generiert werden können. \n\n \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ist also gefordert, die gesteckten Ziele in Zukunft \n\nzu erreichen und das Steuersubstrat zu erhöhen. In seinen Schreiben vom 26. November 2019 \n\nund 6. März 2020 weist der Verein darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden \n\nQualität des Kantonsmarketings einen weiteren Ausbau im Bereich Verkauf bedingt. Mit einer \n\nzusätzlichen Verkaufspersönlichkeit können die Kontakte zu den Mittlern in der nötigen Kadenz \n\ngehalten und weiter ausgebaut werden. Dabei soll weiterhin die Prämisse „Qualität vor Quanti-\n\ntät“ gelten. Im Zuge dieses Ausbaus beteiligen sich die Gemeinden mit einem höheren Sockel-\n\nbeitrag von neu Fr. 160 000.– pro Jahr sowie mit einer Verdopplung der variablen Entschädi-\n\ngung auf ebenfalls 10 Prozent des Anteils am Steuerertrag, welcher ausgewiesenermassen für \n\ndie Gemeinden generiert wird. Der Kanton übernimmt mit einem Sockelbeitrag von Fr. 400 \n\n000.- einen massiv höheren Anteil der Aufwände im Vergleich zu den Gemeinden, obschon er \n\neinen wesentlich kleineren Anteil am zusätzlichen Steuerertrag erhält. Dieser Umstand rechtfer-\n\ntigt keinerlei Erhöhung des Kantonsbeitrags und darauf wird von Seiten des Vereins bewusst \n\nverzichtet. \n\n \n\nDamit der Verein Standort Promotion in Obwalden die gesteckten Aufgaben und Ziele des Kan-\n\ntons in den nächsten Jahren erfüllen beziehungsweise erreichen kann, beantragt der Verein \n\nStandort Promotion in Obwalden, dass die Höhe des Beitrags an das Kantonsmarketing für die \n\nJahre 2021 bis 2025 mit einem fixen Sockelbeitrag von Fr. 400 000.– pro Jahr beibehalten wird. \n\nDazu kommt noch die variable Entschädigung von 10 Prozent des Anteils am kantonalen Steu-\n\nerertrag. Dieser variable Anteil wird neu auf maximal Fr. 200 000.– pro Jahr limitiert. Damit sol-\n\nlen Fehlanreize verhindert und das Signal gesetzt werden, dass der Kanton Obwalden keine \n\nübermässige finanzielle Beteiligung am Erfolg finanzieren kann und will. \n\n \n\nV. Rechtsgrundlagen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden fördern günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen \n\nund gute Wettbewerbsvoraussetzungen für die Betriebe gemäss Gesetz über die regionale \n\nWirtschaftspolitik (GDB 910.1). \n\n \n\nUm die Ziele zeitnah und in der gewünschten Qualität zu erreichen, kann der Kanton nach \n\nArt. 19 Abs. 3 StVG die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben an Dritte übertragen oder hierfür \n\neine privatrechtliche Trägerschaft gründen, wenn eine wirtschaftliche und wirksame Aufgaben-\n\nerfüllung gewährleistet ist und die öffentlichen Interessen gewahrt sind. Namentlich können Bei-\n\nträge für die Beteiligung an Organisationen, welche die Wirtschaftsförderung zum Hauptzweck \n\nhaben, gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. e Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik). Es \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 \n\nSignatur OWVD.717 Seite 9 | 9 \n\nkönnen Beiträge zur Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und einer regional ausge-\n\nwogenen Entwicklung der Wirtschaft geleistet werden. \n\n \n\n \n\nBeim Beitrag für die Jahre 2021 bis 2025 handelt es sich um einen Verpflichtungskredit nach \n\nArt. 37 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1). Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kan-\n\ntonsverfassung (KV; GDB 101.0) unterstehen jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 200 000.– dem fakultativen Referendum. Der Kantonsratsbeschluss ist deshalb dem fakulta-\n\ntiven Referendum zu unterstellen. Mit dem Kantonsbeitrag wird sichergestellt, dass der Verein \n\nStandort Promotion in Obwalden seine bisher erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Dies ist \n\numso notwendiger, als der Standortwettbewerb national sowie international zunimmt. Dank sehr \n\nguten Rahmenbedingungen konnte sich Obwalden in den letzten Jahren nachhaltig gegenüber \n\nder harten Konkurrenz behaupten. Das soll auch in Zukunft so sein. \n\n \n\n \n\nVI. Schlussfolgerung  \n\nDie ersuchte fixe Beitragshöhe von Fr. 400 000.– pro Jahr plus jährlich 10 Prozent des kantona-\n\nlen Anteils des jährlich vom Verein Standort Promotion in Obwalden generierten Steuerertrags \n\nfür die Jahre 2021 bis 2025 mit einer maximalen jährlichen Höhe von Fr. 200 000.– können auf-\n\ngrund der vorliegenden Analyse als begründet beurteilt werden.  \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, den fixen jährlichen Beitrag für die Jahre 2021 \n\nbis 2025 bei Fr. 400 000.– plus jährlich 10 Prozent des kantonalen Anteils des jährlichen Steu-\n\nerertrags, welcher ausgewiesenermassen selber vom Verein Standort Promotion in Obwalden \n\ngeneriert wurde und auf maximal Fr. 200 000.- limitiert wird, bis ins 2025 weiterzuführen.  \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 \n\nbis 2025 \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1.1 Vorgeschichte\n\n\tII. Kantonsmarketing – ein Teil der Langfriststrategie 2022+\n\tIII. Übertragung des Kantonsmarketings an den Verein Standort Promotion in Obwalden\n\t3.1 Erfolgskontrolle\n\t3.2 Qualität vor Quantität\n\t3.3 Image\n\n\tIV. Höhe des Beitrags am Kantonsmarketing\n\tV. Rechtsgrundlagen\n\tVI. Schlussfolgerung\n\n


name: Budget 2019_KRB - Änderungsantrag vom 18. Dezember 2018_

text: \nIAFP 2019 bis 2022    Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2019    32.18.10 / 33.18.05 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben‐ und  \nFinanzplanung 2019 bis 2022 sowie über  \ndas Budget 2019 \n\n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2019 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 294 647 800.– 295 541 700.–\n\nBetrieblicher Ertrag 273 843 700.– 251 257 100.–\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 20 804 100.– -44 284 600.–\n\nErgebnis aus Finanzierung 18 356 000.– 18 331 000.–\n\n \n\n1   GDB 101 \n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022    Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2019    32.18.10 / 33.18.05 \n\n \n\n \n\nOperatives Ergebnis -2 448 100.– -25 953 600.–\n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 0.– 14 500 000.–\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -2 448 100.– -11 453 600.–\n\nInvestitionsrechnung: \n\nAusgaben 66 673 800.– 65 793 800.–\n\nEinnahmen 47 415 600.–\n\nNettoinvestitionen 19 258 200.– 18 378 200.–\n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,.….  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben‐ und Finanzplanung 2020 bis 2022 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2020 bis 2022 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\n   \n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022    Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2019    32.18.10 / 33.18.05 \n\n \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n\n\n


Anhang KWaG Tabelle 1

text: \n 22.15.06\n\nANHANG (Stand: 21. Oktober 2015)\n\nBeiträge gemäss Art. 28 Abs. 2 KWaG\n\n1. Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen\n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten*\n\nSchutzbauten Wald Gefahrengrundlagen 50 50\n\nSchutzbauten Wald Projekte Grundangebot 35 50 15\n\nSchutzwald Schutzwaldpflege 40 54 6\n\nSchutzwald Waldschäden 40 45 15\n\nSchutzwald\nErschliessungsanlagen im Schutzwald /\n\nWerkhöfe\n40 30 10 20\n\nBiodiversität im Wald Aufwertung Lebensräume 40 54 6\n\nBiodiversität im Wald Waldreservate / Aufwertung Waldränder 40 45 15\n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege 40 40 15 5\n\n* Beteiligung gemäss Art. 28 Abs. 5 und 6 bleiben vorbehalten.\n\nBeiträge in %\nProgrammvereinbarung Massnahme\n\n\n\tTabelle1\n\n


text: \n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nAmt für Wald und Landschaft AWL \n\nAbteilung Naturgefahren \n\n \n\n \n\n \n\nAmt für Wald und Landschaft AWL \nFlüelistrasse 3, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1163, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 63 22, Fax 041 660 95 77 \nviktor.schmidiger@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nErgänzende Informationen betreffend Variantenvergleich und \nVariantenentscheid Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n \n\n1. Ergänzende Informationen betreffend Variantenvergleich und Variantenentscheid \n\n1.1  Erster Variantenvergleich und Variantenentscheid in den Jahren 2006 und 2007 \n\nMittels Konzeptstudie wurden im Herbst 2005 und Winter 2005/2006 über zwanzig Varianten zur Ver-\nbesserung der Hochwassersicherheit im Sarneraatal geprüft. Schliesslich wurden drei Varianten zur \nWeiterbearbeitung empfohlen, welche unter Einbezug der Bevölkerung – Workshops mit Vertretern \nder Wirtschaft (7 Personen), Umweltschutz (7 Personen), Verwaltung (7 Personen, davon 1 Person \ndes Bundesamtes für Umwelt) und Politik (7 Personen) – ab April 2006 bis November 2006 vergli-\nchen wurden. Aus diesem Variantenvergleich ging schliesslich die Variante 3 plus (Bergvariante Ost \nmit zusätzlichen ökologischen Aufwertungsmassnahmen an der Sarneraa) gegen die Stimmen des \nVertreters vom Bundesamt für Umwelt und der Vertreter der Umweltverbände als Sieger hervor.  \n \nDer Regierungsrat reichte am 12. Dezember 2006 das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal mit \nAntrag, die Variante 3 plus zu favorisieren, dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Stellungnahme \nein. \n \nDas BAFU nahm am 8. März 2007 Stellung. Aus dieser Stellungnahme ging hervor, dass das BAFU \nklar die Variante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ favorisiert. Von den insgesamt zehn an der \nStellungnahme beteiligten Bundesstellen bevorzugten sieben Stellen die Variante „Sarneraa tiefer \ngelegt und verbreitert“, drei Stellen favorisierten keine Variante. \n \n\n1.2 Lehren aus erstem Variantenvergleich und Variantenentscheid \n\na. Es wurde versucht, die Bevölkerung mithilfe von Workshops in den Prozess des Variantenver-\n\ngleichs und den daraus resultierenden Variantenentscheid mit einzubeziehen. Die mit der Work-\n\nshopgruppe am 29. September 2006 durchgeführte Bewertung ergab aufgrund der hohen Komple-\n\nxität des Projekts kein verwertbares Resultat. Die Bewertung der Varianten erfolgte schlussendlich \n\nausschliesslich durch die Experten.  \n\n Aufgrund der hohen Komplexität sind die Varianten durch Fachexperten zu beurteilen. \n\n \n\nb. Die Expertengruppe bestand aus der damaligen Projekt-, Amts- und Departementsleitung, den \n\nProjektbearbeitern und einem Vertreter des Bundesamts für Umwelt. In dieser Expertengruppe und \n\ndamit beim Variantenvergleich war das Bundesamt für Umwelt – als grösster Beitragszahler – da-\n\nmit nur am Rande beteiligt.  \n\n Die Varianten sind durch kantonsunabhängige und BAFU-unabhängige Fachexperten zu beur-\n\nteilen. Es ist ein allseits getragener und belastbarer Variantenvergleich und Variantenentscheid er-\n\nforderlich. \n\n \n\nc. Nach intensiven Gesprächen unter Einbezug der Betroffenen im Variantenvergleich „kehrte“ das \n\nBAFU den vom Kanton gefällten Variantenentscheid. \n\n Das Vorgehen und der Zeitplan im Variantenvergleich und im Variantenentscheid sind vor der \n\nDurchführung mit dem BAFU verbindlich zu vereinbaren.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n1.3 Zweiter Variantenvergleich und Variantenentscheid in den Jahren 2013 und 2014 \n\nDamit dieses Mal der Bund den durchgeführten Variantenvergleich und den daraus resultierenden \nVariantenentscheid mitträgt, fanden mit Vertretern des Bundes (Andreas Götz, Vizedirektor BAFU; \nHanspeter Willi, Leiter Abteilung Gefahrenprävention BAFU; Olivier Overney, Leiter Sektion Hoch-\nwasserschutz BAFU und Paul Dändliker, Sektion Hochwasserschutz BAFU) am 20. Dezember 2012 \nund am 4. Februar 2013 (ohne Hanspeter Willi) Besprechungen statt. \n\n \nAn diesen Gesprächen konnte mit dem BAFU bezüglich belastbarem Variantenvergleich und Varian-\ntenentscheid vereinbart werden, \n\n– dass aufgrund des in beiden Projektvarianten erreichten Wissensstands der Variantenvergleich \n\nund Variantenentscheid auf Stufe Entwurf Bauprojekt durchgeführt bzw. gefällt werden kann; \n\n– dass sämtliche Schritte paritätisch zwischen dem Kanton und Bund erfolgen; \n\n– dass um vorhandene Differenzen möglichst effizient zu bereinigen, zwei Einigungssitzungen vor-\n\ngesehen sind (die erste Einigungssitzung findet am 22. Mai 2013 statt. Der Teilnehmerkreis ist ent-\n\nsprechend den Verhandlungen vom 20. Dezember 2012 bzw. 4. Februar 2013); \n\n– das gesamte Vorgehen und den dazugehörigen Zeitplan für den Variantenvergleich. \n \n \n\n\n


name: Interpellation Bewilligungspraxis altrechtliche Wohnbauten

text: \n\n\n\n