name: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2018

text: \nTätigkeitsbericht 2018\n\nDatenschutz\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\nschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2018 ab.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit \ndiesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2018.\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit diesem \nBericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2018.\n\nOberarth, im März 2019\n\n\n\n3\n\nViele sagen, Datenschutz sei kein Thema für alle oder sei nur Täterschutz. Doch das stimmt nicht. \nDatenschutz betrifft uns alle. Denn es geht um den Schutz unserer persönlichen Daten und somit \nunserer Privatsphäre.\n\nDatenschutz sei in der täglichen Praxis nur ein lästiges Hindernis, ist zu kurz gedacht. Klar kann \nDatenschutz auch Täterschutz sein, weil Täter ja auch eine Persönlichkeit haben. Grundsätzlich \nwill er aber einen korrekten Umgang mit den Daten aller Personen gewährleisten. Wichtig ist für \nmich, dass der Bereich Datenschutz nicht als „Sündenbock“ dargestellt wird, vielmehr soll er \nbei der Bearbeitung von Personendaten die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Demnach dürfen \nPersonendaten nur im gesetzlichen Rahmen bearbeitet werden. Datenschutz hilft somit, dass die \nBürgerinnen und Bürger ihre Privatsphäre gegenüber dem Staat nicht verlieren. Dies versuchen wir \nals (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden \n(ÖDB) in unserer täglichen Arbeit in der Praxis eben dieser Kantone umzusetzen bzw. umsetzen zu \nlassen.\n\nWie haben wir dies im Jahr 2018 genau getan?\n\n2018 kontrollierten wir die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) bei der Kan-\ntonspolizei Obwalden und Nidwalden. Dieselbe Kontrolle finalisierten wir bei der Kantonspolizei \nSchwyz. Diese Kontrollen bedingten einen grossen Aufwand an Ressourcen. Zudem begannen wir \nmit der Pendenzenkontrolle bei den Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews der vergange-\nnen Jahre.\n\nWir sensibilisierten bei Kontrollen vor Ort, Schulungen und Referaten, Besprechungen oder der \nBeantwortung von Einzelanfragen viele öffentliche Organe und deren Mitarbeitende. In sechs \nSchulungen und einem Referat zeigten wir auf, dass der Datenschutz Bürgerinnen und Bürger \nschützt und wie ihm öffentliche Organe Rechnung tragen können.\n\nDie Beratung öffentlicher Organe und Privater ist eine wichtige Aufgabe von uns. 2018 beant-\nworteten wir erneut sehr viele Anfragen. Wohl auch aufgrund der starken Medienpräsenz des \nDatenschutzes 2018 (Revision Bundesdatenschutzgesetz, kantonaler Datenschutzgesetze und EU \nDSGVO etc.) gelangten 300 neue Anfragen zu unterschiedlichsten Themen an uns. Die Beratung \nmachte 2018 ca. 32% unserer gesamten Arbeit aus.\n\nDie Gesetzgebung beinhaltete die Revision der kantonalen Datenschutzgesetze, gewissen Auf-\nwand für die Totalrevision des Bundesdatenschutzgesetzes und einige andere Vorlagen, zu denen \nwir Stellung nahmen.\n\nIm halbjährlich erscheinenden Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ informierten wir über aktu-\nelle Themen und Fälle aus seiner Praxis. Daneben beantworteten wir diverse Medienanfragen. \n2018 führten wir keine Zufriedenheitsbefragung durch, um diese Ressourcen vorwiegend für \nKontrollen, Beratung und Gesetzgebung einsetzen zu können. Wir legten dafür die Rückmeldungen \nder anfragenden Personen/Organisationen auf unsere Antworten hin ab. Aus diesen ergab sich, \ndass unsere Tätigkeit als wertvolle Dienstleistung wahrgenommen wird, auch wenn in Einzelfällen \ndie Bearbeitung länger dauerte.\n\n2018 – War Datenschutz in aller Munde?\n\n\n\n4\n\nVerbesserungspotenzial zeigt sich bei  uns weiterhin beim fehlenden Wissen im Bereich Infor-\nmatik. Bereits in den letzten Jahren haben Projekte mit Bezug zur Informatik stark zugenommen \nund wurden komplexer, was in Zukunft im Hinblick auf die omnipräsente Digitalisierung wohl \nnoch intensiver werden wird. Um uns in solchen Fällen möglichst gut für die Rechte der betroffe-\nnen Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können, benötigen wir entsprechendes Fachpersonal. \nHöheres Budget für mehr Dienstleistungen Dritter allein verursacht ebenfalls Kosten und führt \nnicht zu einem besseren Know-How bei uns, sondern wohl dazu, dass immer mehr Dienstleistun-\ngen eingekauft werden müssten. Dies wiederum trägt kaum zu einer einheitlichen Handhabung im \nBereich Informatik bei.\n\nZurück zur eingangs gestellten Frage: Spätestens seit kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Euro-\npäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)  war im Mai 2018 die Thematik Datenschutz \nin vieler Munde. Dabei gelangten auch einige Personen und Organisationen mit diesbezüglichen \nFragen an uns.\n\nMit den zunehmenden Digitalisierungstendenzen wird der Datenschutz noch wichtiger. Andernfalls \nkönnten wir durchaus auf eine „Orwell’sche“ Überwachungs-Gesellschaft hinsteuern, wie sie in \nanderen Ländern zumindest bereits in Ansätzen besteht. Dies gilt es entschieden zu verhindern, \ndamit die Menschen weiterhin in der ihnen verfassungsmässig garantierten Freiheit leben können. \nDeshalb arbeiten wir als Team mit Kontrollen, Inputs bei der Gesetzgebung, Beratung und ande-\nrem täglich daran, sowohl die öffentlichen Organe (die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nbestimmte Daten bearbeiten müssen und dürfen) als auch die betroffenen Personen zu sensibili-\nsieren. Datenschutz ist wichtig und dient der Freiheit bzw. Selbstbestimmungsmöglichkeit von uns \nIndividuen. Diese Selbstbestimmung dürfen wir nicht aufgeben, also bewahren wir sie! Deshalb \nfreut es mich für uns alle, dass Datenschutz im Jahr 2018 in vieler Munde war.\n\nGerne möchte ich folgenden Personen und Organisationen danken: \n- der Bevölkerung, allen öffentlichen Organen und Behörden für das uns entgegengebrachte \n Vertrauen und Interesse;\n- den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung  \n datenschutzkonformer Lösungen;\n- unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden Kommissionen) für ihre \n Unterstützung und kritische Prüfung unserer Arbeit;\n- meinen Mitarbeiterinnen Sonja Burkart und Anja Wäschenbach für ihr grosses Engagement  \n sowie ihre wichtigen und konstruktiven Anregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter\n\n\n\n5\n\n1. Aufsicht und Kontrolle   Seite 6\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten Seite 6\n1.2 Kanton Schwyz Seite 6\n1.3 Kanton Obwalden Seite 7\n1.4 Kanton Nidwalden Seite 7\n\n2. Beratung und Unterstützung Seite 8\n2.1 Einzelfallberatung Seite 8\n2.2 Anzahl und Umfang der Anfragen Seite 8\n2.3 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Seite 9\n2.4 Zufriedenheitsbefragung Seite 9\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 10\n3.1 Revision kantonale Datenschutzgesetze Seite 10\n3.2 Totalrevision Bundesdatenschutzgesetz Seite 11\n3.3 Weitere Stellungnahmen Seite 11\n\n4. Schulung und Information Seite 12\n4.1 Schulungen und Referate Seite 12\n4.2 Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten Seite 13\n4.3 Information und Öffentlichkeitsarbeit Seite 13\n\n5. Zusammenarbeit Seite14\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden Seite 14\n5.2 Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten Seite 14\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip Seite 15\n\n6. Führung und Organisation Seite 16\n6.1 Finanzen Seite 16\n6.2 Personal Seite 17\n\nAnhänge \nAnhang 1: Aufwandverteilung Seite 18\nAnhang 2: Geschäftslast Seite 20\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\n1. Aufsicht und Kontrolle\n\nDie Aufsichts- und Kontrolltätigkeit des ÖDB ergibt sich aus folgenden Bestimmungen: § 29 Abs. \n1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz \ndes Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ 140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a des Gesetzes \nüber den Datenschutz des Kantons Obwalden (kDSG-OW; GDB 137.1) sowie Art. 27 Ziff. 1 des Ge-\nsetzes über den Datenschutz des Kantons Nidwalden (kDSG-NW; NG 232.1). Demnach überwacht \nder ÖDB die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip \n(nur Schwyz) durch die öffentlichen Organe. Er kann von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig \nwerden.\n\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 kDSG-NW \nmüssen die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone den ÖDB (vorgängig) über Video-\nüberwachungskameras informieren, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich installiert haben. Dies \nbetrifft nur zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten installierte \nVideokameras, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne Personen erkenn-\nbar sind. Von Privaten betriebene Videokameras, die den öffentlichen Raum nicht tangieren, sind \ndavon ausgenommen. Für deren Beurteilung ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-\nkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\n\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 laufend in seiner Über-\nsicht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich mit einer Umfrage bei den öffentlichen \nOrganen angepasst. Seit 2011 publiziert der ÖDB diese Liste im Sinne der Transparenz auf seiner \nWebseite.\n\nPer 31. Dezember 2018 meldeten die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone dem ÖDB ins-\ngesamt 379 an öffentlichen Orten installierte Videokameras. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine \nZunahme um 21 Kameras. Diese Zunahme fällt im Vergleich der letzten Jahre geringer aus. Das \nfreut uns, stellen doch Videokameras unseres Erachtens trotz der immer häufigeren Verwendung \nkein „Allerweltsheilmittel″ dar, weil sich ihre Wirksamkeit im Voraus meist nicht klar eruieren lässt. \nZudem verlagern sich dadurch gewisse Problematiken einfach nur an andere Orte. Nur aufgrund \ndieser geringeren Zunahme der Anzahl Kameras liegt noch keine Trendwende vor. Vielmehr werden \nwir diese Thematik auch weiterhin verfolgen.\n\n 2015 2016 2017 2018\nSchwyz 191 214 251 267\nObwalden 57 58 66 66\nNidwalden 27 35 41 46\nTotal 275 307 358 379\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum \n\n1.2 Kanton Schwyz\nBereits 2017 führte der ÖDB eine Kontrolle der Nutzung des SIS bei der Kantonspolizei Schwyz \ndurch. Dafür liess er sich vom Bundesamt für Polizei (fedpol) von 13 zufällig ausgewählten Mitar-\nbeitenden der Polizei die Log-Files (Protokolldaten) geben und analysierte diese. Danach führte er \nmit diesen Mitarbeitenden ein Gespräch und fragte sie nach den Gründen gewisser von ihnen im \nPrüfzeitraum gemachten SIS-Abfragen. Es zeigte sich, dass die Mitarbeitenden der Kapo grund-\nsätzlich gut sensibilisiert sind für die datenschutzrechtlichen Belange und Vorgaben zur Nutzung \ndes SIS. Ein gewisser Handlungsbedarf eruierte der ÖDB trotzdem. Dieser wurde 2018 in einem \nBericht verfasst und der Kapo kommuniziert. 2019 wird diese Kontrolle abgeschlossen. Weil die \nVorbereitung der Kontrolle und die Gespräche bereits 2017 stattfanden, ist der Kontrollaufwand im \nKanton Schwyz im Vergleich zu dem in den Kantonen Obwalden und Nidwalden deutlich kleiner.\n\n\n\n7\n\nDer ÖDB erhielt gegen Ende 2018 eine Anfrage von der Finanzkontrolle bezüglich einer gemeinsa-\nmen Prüfung des Personalamts im Jahr 2019. Dazu fand im Berichtsjahr eine Auslegeordnung der \nzu untersuchenden Themen statt. Dabei fiel beim ÖDB ein erster   Vorbereitungsaufwand an. \n\nZudem ergab sich im Bereich Aufsicht und Kontrolle unter anderem bei folgenden Anfragen ein \nAufwand: Ausgestaltung der Parkkarten der Kantonsverwaltung, Einführung einer Gever-Lösung in \nder Kantonsverwaltung, Einsicht in die eigenen Daten.\n\nIn den Bezirken und Gemeinden fanden keine Kontrollen statt. Dafür begann der ÖDB mit der Kon-\ntrolle des im Rahmen der letzten Kommunaluntersuche (2008-2012 & 2012-2016) ausgewiesenen \nHandlungsbedarfs. Dabei konnten bereits einzelne Gemeinden definitiv abgeschlossen werden, \nweil die ausgewiesenen Pendenzen inzwischen erledigt wurden. \n\n1.3 Kanton Obwalden\n2018 führte der ÖDB bei der Kantonspolizei eine Kontrolle zur Nutzung des SIS durch. Dabei konn-\nte er von den 2017 im Kanton Schwyz gemachten Erfahrungen profitieren (vgl. 1.2). Diese Kontrolle \nkündigte er dem Polizeikommandanten im Voraus (bereits Ende 2017) an, so dass er alle Mitarbei-\ntenden darüber informieren konnte. \n\nDie Polizei stellte dem ÖDB eine Liste aller Mitarbeitender zu. Aus dieser wählte er zufällig 12 \nMitarbeitende aus, mit denen er ein Gespräch über deren Umgang mit dem SIS und über gewis-\nse ihrer Abfragen im Prüfzeitraum führen wollte. Von diesen 12 Mitarbeitenden trat eine Person \nbereits im Prüfzeitraum und eine andere gleich kurz danach aus dem Korps aus. Mit der zweiten \nPerson führte  der ÖDB ein Telefoninterview über deren Erfahrungen mit dem SIS und ausgewählte  \nLog-Files durch.\n\nDer ÖDB erstellte einen Fragenkatalog, den er im Rahmen eines Gesprächs vor Ort mit den zufällig \nausgewählten restlichen 10 Mitarbeitenden der Polizei besprach. Er bestellte bei fedpol die Log-\nFiles (aus dem SIS) zu einem bestimmten Zeitraum von etwas mehr als einer Woche. Aus diesen \nlässt sich eruieren, welche Mitarbeitenden zu welchem Zeitpunkt (Tag und Zeit) welche Suchbe-\ngriffe (Namen, Vornamen, Namensteile, Geburtsdaten, Autokennzeichen etc.) im SIS abgefragt \nbzw. eingegeben haben. Der ÖDB kontrollierte diese Log-Files nach Auffälligkeiten. In den Gesprä-\nchen mit den Mitarbeitenden liess er sich erklären, zu welchem Zweck (z.B. in welcher Sache) die \nentsprechenden Personendaten im SIS abgefragt wurden. Weiter sensibilisierte er diese Mitarbei-\ntenden im Rahmen des Gesprächs auf gewisse Vorkommnisse, die auch schon in Kontrollen von \nDatenschutzbeauftragten anderer Kantone oder des EDÖB auftraten.\n\nBei den Gemeinden des Kantons Obwalden legte der ÖDB 2018 wie bei den Kantonen Schwyz und \nNidwalden die Art der Pendenzenkontrolle aus den Datenschutzreviews von 2011-2016 fest. Die \nUmsetzung der ausgewiesenen Pendenzen kontrollierte er aber noch nicht.\n\n1.4 Kanton Nidwalden\nEnde 2018 führte der ÖDB auch in Nidwalden eine SIS-Kontrolle bei der Polizei durch. Dabei be-\nfragte er analog dem Vorgehen in den Kantonen Schwyz und Obwalden zuvor 11 Mitarbeitende der \nKantonspolizei und sensibilisierte diese im Rahmen der Gespräche auf gewisse Themen. Mit einer \nder zufällig ausgewählten Mitarbeitenden, die im Prüfzeitraum keine Abfragen getätigt hatte, führte \ner kein Gespräch. Die Berichterstattung wird wie im Kanton OW 2019 erfolgen.\n\nIm Kanton Nidwalden begann der ÖDB ebenfalls mit der Kontrolle der Pendenzen, die sich aus den \nDatenschutzreviews bei den Gemeinden und Schulen von 2011-2016 ergeben haben. \n\nIm Bereich der Aufsicht und Kontrolle behandelte der ÖDB zudem noch folgende Themen: Die \nDurchimfpungsstudie der Universität Zürich (inklusive Umgang der Gemeinden und des Kantons \nmit den entsprechenden Daten), die eventuelle Anwendbarkeit der EU DSGVO auch für kantonale \noder kommunale Stellen und Behörden (war zum Zeitpunkt deren Inkraftsetzung auch in den Kan-\ntonen Schwyz und Obwalden ein Thema) sowie gewisse kommunale Publikationen.\n\n\n\n8\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW \nberät und unterstützt der ÖDB öffentliche Organe und betroffene Personen in Fragen des Daten-\nschutzes und erteilt den Betroffenen Auskunft über ihre Rechte.\n\n2.1 Einzelfallberatung\nInsgesamt gingen beim ÖDB im Berichtsjahr 300 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten \nein. Davon stellten 179 Kleinanfragen dar, die er oft direkt per Telefon oder E-Mail beantwortete \nund die einen Aufwand von meist weniger als einer Stunde verursachten. Die Kleinanfragen wer-\nden in separaten Dossiers der Geschäftsverwaltung nach Vereinbarungskantonen erfasst (Kleinan-\nfragen kantonsübergreifend, Schwyz, Obwalden und Nidwalden). Dies minimiert den administrati-\nven Aufwand.\n\nDie Anfragen betrafen 2018 insbesondere folgende Themen:\n- Datenbekanntgabe öffentlicher Organe an Private\n- Amtshilfe (unter öffentlichen Organen wie Gemeinden, Behörden oder Schulen)\n- Verwendung von Cloud-Lösungen\n- Vorgehen bezüglich der EU DSGVO: Ist diese überhaupt massgebend für öffentliche Organe \n der Vereinbarungskantone (teilweise auch für Private)?\n- Akteneinsicht\n- Videoüberwachung im öffentlichen Raum\n- Publikation von Informationen (z.B. Fotos) auf offiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen\n- Verwendung von Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp) an Schulen\n- Aufbewahrungsfristen für diverse Personendaten (z.B. an Schulen)\n- Bekanntgabe von Personendaten zu Forschungszwecken\n- Öffentlichkeitsprinzip: Sind bestimmte amtliche Dokumente herauszugeben?\n- Regelungen bezüglich Nutzung der Informatik am Arbeitsplatz: Nutzung auch für private Zwecke  \n zulässig (wenn ja, in welchem Rahmen)?\n- Zugriff auf Personendaten über diverse Systeme (Abrufverfahren)\n\nIm Rahmen seiner beschränkten Ressourcen versuchte der ÖDB neben den anderen Aufgaben ein \nOptimum an Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei beantwortete er viele Anfragen möglichst \npragmatisch direkt am Telefon oder per E-Mail. Vor allem umfassendere, komplexere Anfragen \nbrauchten zur Beantwortung hingegen mehr Recherchen und Zeit. Dies führte 2018 zusammen mit \ndem hohen Aufwand u.a. für Kontrollen und Gesetzgebung in gewissen Fällen zu längeren Bearbei-\ntungsdauern.\n\n2.2 Anzahl und Umfang der Anfragen\nNeben der steigenden Anzahl Anfragen, die jährlich an den ÖDB gelangen, ist auch eine zuneh-\nmende Komplexität bei solchen Anfragen festzustellen. Auch deshalb ist eine Erhöhung der Res-\nsourcen beim ÖDB wichtig (vgl. 3.1 und 6.2). Mit einer solchen können die Vereinbarungskantone \nein Zeichen setzen, dass ihnen der richtige Umgang mit den Angaben der Bürgerinnen und Bürger \ndurch die öffentlichen Organe wichtig ist. Mit den momentanen Ressourcen kann dies nicht bzw. \nnur eingeschränkt gewährleistet werden. Dies betonte der ÖDB in den letzten Jahren immer öfters \ngegenüber anfragenden Personen und Stellen.\n\n2.  Beratung und Unterstützung\n\n\n\n9\n\n2.3 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\nNach den Umfragen von 2010 und 2014 führte der ÖDB im Berichtsjahr bei den öffentlichen \nOrganen wieder eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz durch. Diese ergab \nfolgende Ergebnisse:\n    \nZugangsgesuche  2010 2014 2018\nEingegangene  104 136 252\nGutgeheissene  102 129 235\nAbgelehnte  2 7 17\n\nTabelle 2: Ergebnis Umfrage Öffentlichkeitsprinzip\n\nDabei zeigte sich zusammengefasst vor allem Folgendes: Die meisten Gesuche konnten die öffent-\nlichen Organe selber (ab und zu nach Rücksprache mit dem ÖDB) zur Zufriedenheit aller Beteiligter \nerledigen. Bei über 90 Prozent der Gesuche wurde der Zugang gewährt, lediglich in ca. 7 Prozent \nabgelehnt (vgl. Tabelle 2). \n\nAufgrund der im Vergleich mit 2010 und 2014 gestiegenen Anzahl Gesuche zeigt sich, dass das \nÖffentlichkeitsprinzip inzwischen besser etabliert ist als in der ersten Zeit nach seiner Einführung \nim Jahr 2008. So sind 2018 ungefähr doppelt so viele Gesuche bei den öffentlichen Organen ein-\ngegangen wie bei den früheren beiden Umfragen.\n\n2.4 Zufriedenheitsbefragung\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB aus Ressourcengründen erstmals keine Zufriedenheitsbefragung \ndurch. Er plant, diese auch künftig nicht mehr jährlich durchzuführen. Dafür erfasste er lediglich \ndie eingegangenen Rückmeldungen, aus denen sich Ende 2018 ein entsprechender Überblick \nergab. Diese Rückmeldungen waren fast durchgehend positiv. Sowohl die öffentlichen Organe wie \nauch die privaten Personen nahmen die Tätigkeit des ÖDB als wertvolle Dienstleistung wahr. In \ngewissen Fällen wurde die schwierigere Erreichbarkeit und die teilweise lange Bearbeitungsdauer \nbei gewissen Anfragen als negativ erwähnt. Dies ergibt sich vor allem aufgrund der bereits zweimal \ngekürzten Personaldotierung, die heute nur noch 180 Stellenprozente beträgt, und der anderen \ngesetzlichen Aufgaben, die er neben der Beratung zu erfüllen hat (z.B. Kontrolle, Gesetzgebung, \nInformation).  \n\n \n\n\n\n10\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW \nnimmt der ÖDB Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die Aspekte des Daten-\nschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips (nur Schwyz) berühren können.\n\nDer ÖDB wurde im Berichtsjahr bei insgesamt 23 Vorlagen zur Stellungnahme eingeladen. Dabei \ngab er zu 21 davon einen Mitbericht bzw. eine Vernehmlassung (in Einzelfällen nur eine Kurzstel-\nlungnahme) ab.\n\nDie 23 eingegangenen Vorlagen verteilten sich wie folgt auf die Vereinbarungskantone:\n- Kantonsübergreifend: 6 Stellungnahmen zu 7 Vorlagen\n- Kanton Schwyz: 9 Stellungnahmen zu 10 Vorlagen\n- Kanton Obwalden: 3 Stellungnahmen zu 3 Vorlagen\n- Kanton Nidwalden: 3 Stellungnahmen zu 3 Vorlagen\n\n3.1 Revision kantonale Datenschutzgesetze\nIm Rahmen der Revision der Datenschutzgesetzgebungen beim Bund und in Europa müssen auch \ndie Datenschutzgesetze der Vereinbarungskantone entsprechend angepasst werden. \n\nIm Kanton Schwyz durchlief die Vorlage des zu revidierenden ÖDSG (E-ÖDSG) im Jahr 2018 sowohl \ndas verwaltungsinterne Mitberichts- wie auch das externe Vernehmlassungsverfahren (bei Gemein-\nden/Bezirken, Parteien, Verbänden etc.). Dabei sollen vor allem folgende Bereiche angepasst bzw. \nneu geregelt werden: Gewisse Begriffe, Informationspflichten der öffentlichen Organe, Daten-\nschutzfolgeabschätzung durch die öffentlichen Organe, Vorabkonsultation des ÖDB, erweiterte \nKompetenzen des ÖDB (z.B. Erlass von Verfügungen). Zudem wird auch die Thematik der Ressour-\ncen des ÖDB behandelt werden, wobei sich der Regierungsrat Schwyz bei der Vorlage für eine \nErhöhung um 50% ausgesprochen hat. Andernfalls könnte der ÖDB seine neuen Kompetenzen in \nZukunft gar nicht wahrnehmen, weil er seine Aufgaben schon heute stark priorisieren muss. \n\nIm Kanton Obwalden wird an der sog. „Nettogesetzgebung“ festgehalten. Gemäss dieser verweist \nder Obwaldner Gesetzgeber mit Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW für die in diesem kantonalen Gesetz nicht \ngeregelten Themen auf das Bundesdatenschutzgesetz. Dies soll sich bei der kDSG-OW-Revision \nnicht ändern, vielmehr ist der Generalverweis auf Wunsch des Kantons Obwalden beizubehalten. \nDie somit eventuell eher weniger zahlreichen Änderungen im kDSG-OW wurden in einem Schrei-\nben an die zuständige kantonale Stelle bereits provisorisch bezeichnet, die Revision an sich aber \nist noch nicht gestartet (weder Mitberichts- noch Vernehmlassungsverfahren).\n\nIm Kanton Nidwalden hat der Regierungsrat im November 2018 einen ersten Grundsatzentscheid \nhinsichtlich der Revision des kDSG-NW gefällt. Dabei hat er die wichtigsten Änderungen und den \nZeitplan zur Revision festgelegt. Diese wird 2019 mit dem internen Mitberichtsverfahren beginnen. \nDa im Berichtsjahr noch eine Motion von zwei Landräten zur möglichen Einführung des Öffentlich-\nkeitsprinzips im Kanton Nidwalden einging, wird diese Thematik eventuell ebenfalls in die Revisi-\nonsbestrebungen des kDSG-NW eingebaut.\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n11\n\n3.2 Totalrevision Bundesdatenschutzgesetz\nDie Totalrevision des Bundesdatenschutzgesetzes (DSG) geriet etwas ins Stocken, nachdem viele \ninteressierte Kreise, Verbände, Lobbys etc. Vorgaben gemacht haben, die sich nicht alle mitein-\nander umsetzen liessen. Das liegt auch daran, dass das DSG die Bearbeitung von Personendaten \ndurch private Personen sowie durch Bundesorgane regelt und dass es für diese beiden Kategorien \nvon Bearbeitungen grundsätzlich verschiedene Regelungen vorsieht.\n\nDie Revision des DSG hat zum Ziel, die europäischen Vorgaben (Übereinkommen des Europarates \nund EU-Richtlinie) umzusetzen und das DSG dem aktuellen technologischen Umfeld anzupassen \nsowie vor allem den Schutz der betroffenen Personen zu stärken. Inzwischen wurde die Bundes-\nvorlage aufgeteilt in einen schengenrelevanten Teil, der bereits im März 2019 in Kraft treten soll, \nund in einen nicht-schengenrelevanten Teil, der danach in Angriff genommen wird. Schlussendlich \nsollte eine möglichst gut harmonisierte Anpassung aller Datenschutzgesetze in der Schweiz erfol-\ngen. Andernfalls würden die betroffenen Personen darunter leiden, obwohl es das grundsätzliche \nZiel war, diese besser zu schützen.\n\n3.3 Weitere Stellungnahmen\nNeben der Revision der kantonalen Datenschutzgesetze und der Totalrevision des DSG beschäf-\ntigte sich der ÖDB mit weiteren Erlassvorlagen. Im Berichtsjahr waren unter anderem folgende \nVorlagen erwähnenswert:\n- Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung (SZ, OW, NW)\n- Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Allgemeinen Teil des \n Sozialversicherungsrechts (SZ, OW, NW)\n- Transparenzgesetz (SZ)\n- Teilrevision der Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung (SZ)\n- Archivgesetz (OW)\n- Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (betreffend Art. 64a  \n Krankenversicherungsgesetz; OW)\n- Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips (NW)\n- Revision Strafvollzugsgesetz (NW)\n\n\n\n12\n\nSchulungen und Referate in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Kanton \nSchwyz) gehören als wichtiger Teil der Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung öffentlicher \nOrgane zu den zentralen Aufgaben des ÖDB. Sämtliche Kurse und Referate sind für die Teilneh-\nmenden kostenlos. Daneben informiert der ÖDB die öffentlichen Organe über wichtige Entwick-\nlungen und Feststellungen im Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip.\n\n4.1 Schulungen und Referate\nIm Berichtsjahr organisierte der ÖDB sämtliche Schulungen wieder selber (d.h. ohne Unterstüt-\nzung der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz). Das war insgesamt einfacher und führte \nrasch zu vielen Anmeldungen. Er hielt in allen drei Vereinbarungskantonen einen halbtägigen Kurs \nzum Datenschutz in der Praxis und im Kanton Schwyz zusätzlich einen zum Öffentlichkeitsprinzip. \nIn allen Kursen behandelte er Beispiele aus der Praxis. Die Schulung zum Datenschutz in der \nPraxis beinhaltete unter anderem die Themen Grundsätze und Begriffe, Datenbekanntgabe an \nPrivate, Amtshilfe, informationelle Selbstbestimmung, Umgang mit Cloud-Diensten sowie die \nDatensicherheit.\n\nIm Kanton Schwyz führte der ÖDB neben den erwähnten Kursen zwei spezifische Schulungen \ndurch und hielt ein Referat. Die spezifischen Schulungen richteten sich an die KESB Innerschwyz \n(KESI) und die Lernenden der Kantonsverwaltung Schwyz. \n\nDie Mitarbeitenden der KESI sensibilisierte er über die durch sie zu bearbeitenden besonders \nschützenswerten Personendaten, den Umgang mit E-Mails und zu anderen Themen. Bei den Ler-\nnenden behandelte der ÖDB spezifisch auch den Umgang mit sozialen Medien, die Bekanntgabe \nvon bei der Arbeit erfahrenen Daten sowie die Datenschutzeinstellungen (auch für den Privatge-\nbrauch). \n\nZudem hielt er ein Referat beim Care-Team Schwyz, dessen Mitarbeitende meistens besonders \nschützenswerte Personendaten bearbeiten. So ist zum Schutz der Persönlichkeit der von Vorfällen \nBetroffenen absolut zentral, dass die Mitglieder des Care-Teams korrekt mit den ihnen anvertrau-\nten und den im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahrenen Personendaten umgehen. Dabei diskutierte \nman u.a. den Umgang mit E-Mails (was darf darin wie erwähnt werden?), die Verwendung von \nMessenger-Diensten, die Eigenverantwortung und die Bekanntgabe von (besonders schützens-\nwerten) Personendaten.\n\nIm Kanton Obwalden veranstaltete der ÖDB neben dem allgemeinen Kurs einen solchen zum Da-\ntenschutz an der Schule, der sich an in Obwalden tätige Lehrpersonen richtete. Dabei besprach \nman vor allem folgende Themen: Umgang mit Cloud-Diensten, Internet und Webseiten (Publikati-\non von Fotos und anderen Schulinformationen), Informatik und Datensicherheit (z.B. Versand von \nE-Mails), Verwendung von WhatsApp an Schulen oder den Datenaustausch zwischen Lehrperso-\nnen und Schuldiensten. \n\nWeiter hielt er eine Schulung für die Abteilung Migration des Kantons. An dieser standen der \nUmgang mit dem SIS, die Amtshilfe (per Telefon, E-Mail oder Brief), die Bekanntgabe von Perso-\nnendaten an Private und öffentliche Organe sowie die Datensicherheit im Vordergrund.\n\nIm Kanton Nidwalden fand neben der allgemeinen Schulung zum Datenschutz in der Praxis weder \nein spezifischer Kurs noch ein Referat statt.\n\n4. Schulung und Information\n\n\n\n13\n\n4.2 Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten\nBei jeder Schulung (nicht aber bei Referaten) wird ein anonymes Feedback der Teilnehmenden \neingeholt. Damit will der ÖDB für die nächsten Kurse mögliches Verbesserungspotenzial eruieren \nund umsetzen. Gestützt auf die Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten \nwerden, dass alle Kurse auf ein positives Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\n4.3 Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem Tätigkeitsbericht gehören die Informationsangebote auf der Webseite (Merkblätter, \nVorlagen, Links zu diversen Themen etc.) und der halbjährlich erscheinende Newsletter „DATEN-\nSCHUTZ AKTUELL“ zu den Informationskanälen des ÖDB. Weiter versucht er, aktuelle Themen \naufzunehmen und bei Bedarf die bestehenden Merkblätter (z.B. zum Datenschutz an Schulen) zu \naktualisieren oder neue zu erstellen. Dies war 2018 aufgrund der für andere Prioritäten bzw. ge-\nsetzliche Aufgaben (wie Kontrollen, Beratung und Gesetzgebung) eingesetzten Personalressourcen \nnicht möglich und wurde somit aufgeschoben. Dafür hat der ÖDB aufgrund mehrerer Anfragen und \nhoher Praxisrelevanz ein Infoblatt zur Nutzung von Whatsapp an Schulen zur Verfügung gestellt.\n\nDie Zugriffsstatistik der Webseite ergibt nach wie vor eine nicht allzu starke Nutzung derselben \nan. Deshalb und wegen der knappen personellen Ressourcen baute man auch 2018 die Informa-\ntionen auf der Webseite nicht weiter aus. Auf die Präsenz in sozialen Medien verzichtete der ÖDB \nbewusst, weil dafür kein Mehrwert erkennbar ist, wenn diese nicht dauernd aktualisiert werden \n(was wiederum viel Aufwand bedeuten würde).\n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ nimmt Praxisfälle von allge-\nmeinem Interesse auf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. \nDieser wird gemäss Rückmeldungen verschiedener Personen und öffentlicher Organe sehr ge-\nschätzt. Oft bildet er verwaltungsintern ein nützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung \ndes Personals. Die Herausgabe von lediglich noch zwei Exemplaren pro Jahr (anstelle von früher \nvier) hat sich bewährt. Andernfalls könnte für die Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben (wie z.B. \nKontrolle, Beratung und Gesetzgebung) weniger aufgewendet werden.\n\n2018 beantwortete der ÖDB zudem mehrere Medienanfragen zu verschiedenen Themen des Da-\ntenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips.\n\n\n\n14\n\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen Daten-\nschutzbehörden für die Schengen-Aufsicht. Diese ist beim EDÖB angesiedelt und der ÖDB vertritt \ndort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichtsjahr nahm er an beiden Sitzungen dieser Koordina-\ntionsgruppe beim EDÖB in Bern teil.\n\nAn diesen Sitzungen erfuhr der ÖDB die aktuellsten Entwicklungen und wichtigsten Informationen \naus den Sitzungen in Brüssel (zu den europäischen Tendenzen). Weiter zeigte der EDÖB auf, was \nbei seinen Kontrollen im Bereich Schengen resultiert hatte. Zudem verabschiedete man den von \nder internen Arbeitsgruppe diverser kantonaler Datenschutzbeauftragter und des EDÖB erar-\nbeiteten allgemeinen Leitfaden zur SIS-Kontrolle (inklusive Kontrolle der Log-Files). Dieser dient \nder Vereinheitlichung der SIS-Kontrollen in den Kantonen und ermöglicht solche Kontrollen ohne \nBeizug externer Dienstleister. Davon profitierte auch der ÖDB, indem er diese Kontrollen bei den \nKantonspolizeien der Vereinbarungskantone im Berichtsjahr (Schwyz: bereits 2017) komplett selb-\nständig durchführen konnte.\n\nWeiter wurden die von den Datenschutzbeauftragten durchgeführten Kontrollen besprochen und \ndiskutiert (wer hat wo welche Kontrollen in welchem Umfang durchgeführt). Zudem wurde kurz \nüber die noch provisorischen Resultate der Schengen-Evaluation der Schweiz 2018 informiert und \ndiskutiert. Bei dieser Evaluation wurden der EDÖB und der Datenschutzbeauftragte des Kantons \nLuzern kontrolliert.\n\n5.2 Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nDer als Verein konzipierten Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) \ngehören 23 kantonale und 7 städtische Beauftragte an. Privatim bezweckt die Förderung der Zu-\nsammenarbeit unter den Datenschutzbeauftragten verschiedener Ebenen (Bund, Kantone, Städte, \nGemeinden). Die Mitgliedschaft bei privatim ist freiwillig, aber kostenpflichtig.\n\nSeit 2011 ist der ÖDB aufgrund von Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht mehr Mitglied bei pri-\nvatim. In den ersten Jahren wirkte sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der schweizerischen \nDatenschutzbeauftragten nicht allzu stark auf die Tätigkeit des ÖDB aus, weil er dies teilweise \nmit bilateralen Kontakten und Diskussionen auffangen konnte. Inzwischen gelangen immer mehr \nund komplexere Vorlagen (auch vom Bund und von Europa) zur Stellungnahme an den ÖDB. Bei \nsolchen könnte er von der Mitgliedschaft bei privatim wohl wieder profitieren. Zudem würde \ndadurch auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Datenschutzbeauftragten intensiviert. Das \nkönnte in der heutigen Zeit mit den mannigfaltigen Anforderungen hilfreich sein. Deshalb disku-\ntierte der ÖDB im Berichtsjahr mit Vertretern von privatim über die Modalitäten eines Beitritts bzw. \ndie Berechnung der Mitgliederbeiträge. Dabei machte er mehrere Vorschläge zur Anpassung der \nBeitragsberechnung im Sinne interkantonaler Stellen, die das privatim-Büro aber ablehnte. Der \nÖDB bedauert, dass im Berichtsjahr trotz guter Diskussionen und den gemachten Angeboten kein \nKonsens gefunden werden konnte.\n\n5. Zusammenarbeit\n\n\n\n15\n\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die Öffentlichkeitsbeauftragten der Kantone \nMitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip inklusive der Möglichkeit einer Schlichtungsverhand-\nlung eingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und bringt keinerlei finanzielle Verpflichtun-\ngen mit sich. Der EDÖB ist neben einigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten in der Arbeits-\ngruppe ebenfalls vertreten.\n\nZweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. Dazu trifft \nsich die Arbeitsgruppe zweimal jährlich für je einen Tag an wechselnden Orten. Der erste Aus-\ntausch im Berichtsjahr fand in Fribourg, der zweite in Genf statt. Der ÖDB nahm an beiden Treffen \nteil, weil an diesen jeweils wichtige Entscheide und Empfehlungen diskutiert, Praxiserfahrungen \nausgetauscht und diverse Fragestellungen der Teilnehmenden besprochen wurden. Dabei konn-\nte er auch seine Fragen in die Diskussion einbringen und so von den Erfahrungen der anderen \nTeilnehmenden profitieren. Das ist sehr wertvoll, weil im Kanton Schwyz bisher weniger Verfahren \nzum Öffentlichkeitsprinzip stattfanden als in anderen Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip auch \nkennen (wo somit auch ein grösserer Erfahrungsschatz dazu besteht).\n\n\n\n16\n\n6.1 Finanzen\nGemäss Rechnung des ÖDB betrug sein Gesamtaufwand im Berichtsjahr 374’096 Franken. Davon \nist ein Betrag von CHF 2‘931 abzuziehen, den das Personalamt Schwyz für das vorige Zeit- und \nFerienguthaben der Mitarbeitenden des ÖDB erst nach dessen Rechnungsstellung an die Kantone \nObwalden und Nidwalden (in der Kantonsrechnung) erfasste. Deshalb ergeben sich gemäss Jah-\nresbericht 2018 des Kantons Schwyz nachfolgende Zahlen. Das Budget wurde auch im Jahr 2018 \neingehalten.\n\n  Voranschlag 2018 Jahresbericht 2018\nGesamtaufwand Fr. 396‘400 Fr. 371‘165\nErtrag (Beiträge OW und NW) Fr. 130‘000 Fr. 114‘473\nNettoaufwand SZ Fr. 266‘400 Fr. 256‘692\n\nTabelle 3: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwal-\nden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 (Vereinbarung) \nunter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 der Vereinbarung trägt der Kanton \nSchwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und als \nAbgeltung eines Standortvorteils. Die übrigen 90% werden gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung \nmit einem fix vereinbarten Schlüssel nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone \nprozentual wie folgt aufgeteilt: Schwyz 66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen die Beiträge im Berichtsjahr für den Kanton Obwalden \nCHF 53‘870 und den Kanton Nidwalden CHF 60‘603 (zusammen CHF 114‘473). Die nachfolgende \nTabelle zeigt die Nettoaufwände der drei Vereinbarungskantone für das Jahr 2018:\n\nNettoaufwand 2018  Schwyz Obwalden Nidwalden\n Fr. 256‘692 Fr. 53‘870 60‘603\n\nTabelle 4: Nettoaufwände\n\n6. Führung und Organisation\n\n\n\n17\n\n6.2 Personal\nSeit der erneuten Reduktion der Personalressourcen im Jahr 2016 ist der ÖDB nur noch mit 180 \nStellenprozenten dotiert (90% Beauftragter, 50% Stellvertretung, 40% Assistenz). Früher standen \nihm 250 Stellenprozente zur Verfügung. Die Anzahl der Anfragen sowie deren Umfang und Komple-\nxität hingegen hat sich seither klar erhöht (2016: 244 Anfragen; 2017: 286; 2018: 300). Diese 300 \nAnfragen machten im Berichtsjahr beachtliche 32% des Gesamtaufwands des ÖDB aus.\n\nDie gesetzlich festgelegten Aufgaben konnte er zwar mit den reduzierten Ressourcen erfüllen, \njedoch nur mit gewissen Einschränkungen. Diese äusserten sich beispielsweise bei längeren War-\ntezeiten bei manchen Anfragen, Verzögerungen bei Kontrollen oder starken (Ent-)Priorisierungen. \nZudem wird der ÖDB manchmal erst zu einem späten Zeitpunkt bei Geschäften/Vorhaben mit \neinbezogen bzw. angefragt, so dass er gar nicht innert Frist antworten kann. Denn eine korrekte \nBeurteilung eines Vorhabens braucht oft einige Abklärungen und somit Zeit. Führt dann der ÖDB \nnoch eine Kontrolle durch, müssen alle anderen Geschäfte warten, denn Kontrollen bedingen viel \nAufwand und binden somit einen grossen Teil  unserer Ressourcen. \n\nEs zeigte sich 2018 (wie auch schon 2017), dass die vorhandenen Ressourcen in Zukunft kaum \nausreichen werden. Denn im Berichtsjahr erledigte der ÖDB 370 Geschäfte, womit er komplett \nausgelastet war. Deshalb und aufgrund der für den ÖDB neu vorgesehenen Aufgaben und Kompe-\ntenzen betrachtete der Regierungsrat mit dem in die Vernehmlassung geschickten E-ÖDSG eine \nErhöhung der Ressourcen des ÖDB um 50% als notwendig.\n\nDiese Ressourcen könnten im Bereich der Informatik sowie für die neuen Aufgaben und Kompe-\ntenzen eingesetzt werden. Wie bereits seit längerem ausgewiesen zeigt sich Verbesserungspo-\ntenzial beim dem ÖDB fehlenden Wissen im Bereich der Informatik. Wenn in Zukunft bestimmte \nVorhaben oder Projekte im Bereich der Digitalisierung beurteilt und umgesetzt werden sollen, wird \nder ÖDB sein Know-How im Bereich Informatik ausbauen müssen. Dies würde am besten mit ent-\nsprechendem Fachpersonal gewährleistet. Denn höheres Budget für Dienstleistungen Dritter führt \nnicht zu einem besseren und stabilen Know-How beim ÖDB, sondern wohl vor allem dazu, dass \nimmer mehr Dienstleistungen eingekauft werden müssen. Dies wiederum würde einen gewissen \nMehraufwand bedeuten (Ausschreibung, Entscheid, jeweilige Einführung der Dritten in unsere \nTätigkeiten/Kontrollen).\n\nDie Übersichten im ANHANG 2 zeigen die Geschäftslast (inkl. Pendenzen) des ÖDB im Berichts-\njahr, die Anzahl der 2018 neu eingegangenen und der 2018 erledigten Geschäfte (inkl. Pendenzen \n2017) auf.\n\n\n\n18\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n1.1. Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n1.2. Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\nFührung &\nOrganisation\n\n13.34%\nAufsicht und\n\nKontrolle\n12.61%\n\nAnfragen Private\n6.44%\n\nAnfragen öfftl.\nOrgane\n22.93%\n\nGesetzgebung\n13.19%\n\nInformation und\nSchulung\n18.05%\n\nWeiterbildung\n5.37%\n\nZusammenarbeit\n1.55%\n\nKleinanfragen\n3.17%\n\nDiverse\n3.35%\n\nAufteilung Gesamtaufwand\n\n\n\n19\n\nFührung &\nOrganisation\n\n13.70% Aufsicht und\nKontrolle\n\n7.87%\n\nAnfragen Private\n6.52%\n\nAnfragen öfftl.\nOrgane\n26.69%\n\nGesetzgebung\n13.08%\n\nInformation und\nSchulung\n18.06%\n\nWeiterbildung\n5.51%\n\nZusammenarbeit\n1.60%\n\nKleinanfragen\n3.51%\n\nDiverse\n3.45%\n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz\n\nFührung &\nOrganisation\n\n12.48%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n18.62%\n\nAnfragen Private\n8.78%\n\nAnfragen öfftl.\nOrgane\n14.98%\n\nGesetzgebung\n9.32%\n\nInformation und\nSchulung\n21.50%\n\nWeiterbildung\n5.02%\n\nZusammenarbeit\n1.45%\n\nKleinanfragen\n2.11%\n\nDiverse\n5.75%\n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden\n\nFührung &\nOrganisation\n\n12.85%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n23.42%\n\nAnfragen Private\n4.05%\n\nAnfragen öfftl.\nOrgane\n17.25%\n\nGesetzgebung\n17.13%\n\nInformation und\nSchulung\n14.85%\n\nWeiterbildung\n5.17%\n\nZusammenarbeit\n1.50%\n\nKleinanfragen\n2.99%\n\nDiverse\n0.78%\n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden\n\n1.3. Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton\n\n\n\n20\n\nNeue\nGeschäfte 2018\n\nErledigte\nGeschäfte 2018\n\nPendente\nGeschäfte 2018\n\nAufsicht & Kontrolle 36 23 32\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 87 77 21\nAnfragen Datenschutz Private 25 20 5\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 7 7 1\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 2 2 0\nMitwirkung Gesetzgebung 23 20 10\nSchulungen & Referate 10 10 9\nÖffentlichkeitsarbeit 19 18 7\nDiverse 14 14 3\nKleinanfragen ohne Dossier 179 179 0\nTotal 402 370 88\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n2.1 Geschäftslast 2018 (inkl. Pendenzen)\n\nKÜ SZ OW NW Total\nAufsicht & Kontrolle 13 16 0 7 36\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 59 11 8 87\nAnfragen Datenschutz Private 3 13 5 4 25\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 0 7 0 0 7\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 2 0 0 2\nMitwirkung Gesetzgebung 7 10 3 3 23\nSchulungen & Referate 0 4 5 1 10\nÖffentlichkeitsarbeit 13 6 0 0 19\nDiverse 2 8 3 1 14\nKleinanfragen ohne Dossier 33 107 21 18 179\nTotal 80 232 48 42 402\n\n2.2 Neue Geschäfte 2018\n\nKÜ SZ OW NW Total\nAufsicht & Kontrolle 10 9 2 2 23\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 5 59 5 8 77\nAnfragen Datenschutz Private 3 14 2 1 20\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 0 7 0 0 7\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 2 0 0 2\nMitwirkung Gesetzgebung 6 11 2 1 20\nSchulungen & Referate 0 5 4 1 10\nÖffentlichkeitsarbeit 12 6 0 0 18\nDiverse 1 7 4 2 14\nKleinanfragen ohne Dossier 33 107 21 18 179\nTotal 70 227 40 33 370\n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2018 (inkl. Pendenzen 2017)\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTel.: 041 859 16 20\nFax: 041 859 16 26\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\n\n


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name: Interpellation betreffend versteckte Steuererhöhungen oder wie erfolgreich und nachhaltig ist die Steuerstrategie wirklich

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n \n\n \n\nSitzung vom: 22. November 2011 \n\nBeschluss Nr.: 219 \n\n \n \nKantonsschule: \nInterpellation betreffend Streichung Italienisch als Schwerpunktfach; \nBeantwortung. \n\nBericht des Bildungs- und Kulturdepartements: \n\nDer Regierungsrat beantwortet die Interpellation „Streichung des Italienisch als Schwerpunkt-\nfach“ der SP Obwalden (Erstunterzeichnerin Nicole Wildisen) wie folgt: \n \n1. Allgemeines \n\nDer Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Entscheid, Italienisch nicht mehr als Schwer-\npunktfach zu führen, viele Reaktionen ausgelöst hat. Es ist ihm wichtig zu betonen, dass er \ndamit weder die italienische Schweiz noch irgendwelche Interessenvertretungen brüskieren \nwollte. Der Regierungsrat stellt aber auch klar, dass er den Entscheid, welche Schwerpunkt- \nund Ergänzungsfächer an der Kantonsschule Obwalden künftig angeboten werden sollen, ge-\nstützt auf seine Zuständigkeit, gestützt auf die Vorgaben der Schweizerischen Maturitätskom-\nmission  und nach intensivem Abwägen der verschiedenen Aspekte (Frequentierung der ein-\nzelnen Fächer, bildungspolitische Bedeutung der einzelnen Fächer, Grösse der Kantonsschule, \ninterkantonale Kooperation in diesem Bereich usw.) getroffen hat. Behauptungen, dass der \nEntscheid aus Spargründen gefällt worden sei, weist der Regierungsrat zurück. Weil sich der \nEntscheid auf nachvollziehbare Gründe bezieht, sieht sich der Regierungsrat trotz der zum Teil \nheftigen Reaktionen nicht veranlasst, auf seinen Entscheid zurückzukommen. \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n\n \n1. Frage: Vermindert der Regierungsrat mit seinem Entscheid, Italienisch nicht mehr als \nSchwerpunktfach anzubieten, nicht die Attraktivität des Bildungsstandorts Obwalden? \n\nDie Attraktivität wird nach Meinung des Regierungsrats nicht vermindert. Erstens hat die Statis-\ntik der vergangenen sieben Jahre gezeigt, dass in den Schuljahren 2005/06 bis 2011/12 insge-\nsamt nur 70 Studierende Italienisch gewählt haben (durchschnittlich 10 pro Schuljahr, Minimum \n7 [3x], Maximum16 [1x]). Zweitens besteht für jene Studierenden, die Italienisch als Schwer-\npunktfach wählen wollen, die Möglichkeit des Schulwechsels (Luzern oder Stans). Drittens wird \nItalienisch auch künftig als Freifach (ein bis zwei Lektionen pro Woche) angeboten. Der Bil-\ndungsstandort Obwalden wird nicht durch ein einziges Fach attraktiv oder in Frage gestellt. Es \nsind verschiedene, umfassendere Faktoren (Qualität des Unterrichts, Image der Schulen, Inno-\nvationsbereitschaft aller an der Schule Beteiligten, gute Infrastrukturen usw.), die einen Bil-\ndungsstandort definieren und zu seiner Attraktivität beitragen; und die Faktoren können in Ob-\nwalden insgesamt als gut bis sehr gut bezeichnet werden.  \n \n2. Frage: Hat der Regierungsrat eine Stellungnahme der Eidgenössischen Maturitätskommissi-\non eingeholt bzw. geklärt, ob trotz seines Entscheides die Anerkennungsbedingungen gemäss \nMAR erfüllt werden? \n\n\n\nSignatur OWKR.20 Seite 2 | 3 \n\nDer Regierungsrat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement hat vor diesem Entscheid mit der \nEidgenössischen Maturitätskommission keinen Kontakt aufgenommen. Das MAR gibt eine Liste \nvon möglichen Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern vor. Die Schulträger sind in der Auswahl \nfrei. Die Kantonsschule bzw. deren Maturitätszeugnisse werden gemäss Anerkennungsent-\nscheid des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 31. Januar 2000 gesamtschweizerisch \nanerkannt. Diese Anerkennung erfolgte im Wissen, dass die Kantonsschule Obwalden in Bezug \nauf die Grundlagenfächer den Buchstaben der Verordnung über die Anerkennung von gymna-\nsialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 15. Februar 1995 nicht vollständig erfüllt. So wird jetzt \nschon der Art. 9 Abs. 7 MAR, wonach im Grundlagenfach „Zweite Landessprache“ mindestens \nzwei Sprachen angeboten werden müssen, nicht erfüllt. Die Schweizerische Maturitätskommis-\nsion äusserte sich zu dieser Bestimmung gegenüber dem Kanton Obwalden zweimal schriftlich \n(Schreiben vom 3. Juli 1997 und 19. Juni 1998) dahingehend, dass sie mit geeigneten Ersatzlö-\nsungen (z.B. ausdrückliche Bezeichnung einer Schule, die innerhalb einer Agglomeration/einer \nStadt usw. Italienisch unter diesem Titel [Grundlagenfach „Zweite Landessprache“] anbietet) \neinverstanden sein könnte. Der Kanton Obwalden hat hier innerhalb des Regionalen Schulab-\nkommens Zentralschweiz konkrete Lösungen innerhalb einer ÖV-Distanz (von ca. 25 Minuten) \nmit Stans, Luzern oder anderen Mittelschulen der Zentralschweiz aufgezeigt und geschaffen. \nWer also Italienisch als Grundlagenfach bzw. als Schwerpunktfach belegen möchte, kann dies \nmit einem Schulortswechsel in Reussbühl bzw. im Alpenquai Luzern oder im Kollegium St. Fide-\nlis Stans machen, und der Kanton bezahlt im Rahmen des Regionalen Schulabkommens Zent-\nralschweiz (dieser Schulortswechsel muss z.B. auch Studierenden aus dem Entlebuch zugemu-\ntet werden, wenn sie ein Fach belegen wollen, das an der Kantonsschule Schüpfheim nicht \nangeboten wird, aber z.B. an der Kantonsschule Sursee). Diese Lösung ist nach Ansicht des \nRegierungsrats im Sinne der Eidgenössischen Maturitätskommission, womit das MAR von der \nKantonsschule Obwalden auch nach dem Entscheid des Regierungsrats, Italienisch als \nSchwerpunktfach zu streichen, erfüllt ist.  \n \n3. Frage: Bestehen Bestrebungen, das Latein oder generell die Kultur der Antike in ein neues \nFach (Sprache und Kultur der Antike) oder in den Deutsch- oder Geschichtslehrplan obligato-\nrisch zu integrieren? \n\nEs bestehen keine solchen Bestrebungen. \n \n4. Frage: Dürfen wir die Tradition der mehrsprachigen Schweiz bzw. der nationale Zusammen-\nhalt der Schweiz trotz kultureller und sprachlicher Unterschiede als einen bewährten Eckpfeiler \nunseres Landes aufs Spiel zu setzen? \n\nDer Regierungsrat setzt mit dem getroffenen Entscheid an der Kantonsschule Obwalden die \nTradition der mehrsprachigen Schweiz bzw. den nationalen Zusammenhalt der Schweiz als \nbewährte Eckpfeiler unseres Landes keineswegs aufs Spiel. Es wird nochmals festgehalten, \ndass Italienisch als Freifach weiterhin belegt werden kann.  \n \n5. Frage: Ist der Regierungsrat bereit, nochmals auf den Entscheid zurückzukommen und im \nSchuljahr 2012/13 die bisherigen Fächer anzubieten? Somit können für das Schuljahr 2013/14 \nalle Fragen geklärt werden. \n\nDer Regierungsrat hat für die Reaktionen ein gewisses Verständnis. Er sieht aber keinen \nGrund, auf den Entscheid zurückzukommen. Er hat diesen Entscheid vom 27. September 2011 \nausführlich begründet und diese Gründe (Profilbildung, konkreter Nutzen von Latein für die wei-\ntere Hochschullaufbahn, ausserkantonale Angebote für Italienisch, Italienisch weiterhin als Frei-\nfach, Stärkung der Naturwissenschaften usw.) werden trotz der vielfältigen Reaktionen nicht in \nFrage gestellt.  \n\n\n\nSignatur OWKR.20 Seite 3 | 3 \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\nonstext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement (für sich und zuhanden Mitglieder Bildungskommission) \n\n– Amt für Volks- und Mittelschulen \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 22. November 2011 \n\n\n


Anfrage Schulgutsbetrieb Giswil

text: \n\n\n\n


text: \n 22.11.0\n\n2 \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \n\nRegierungsrats vom 15. Februar 2011 sowie der Vorlage der ersten Lesung des \n\nKantonsrats vom 14. April 2011 sind randvermerkt und unterstrichen, \n\nWeggefallenes ist durchgestrichen. \n\n \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 15. Juni \n\n2011 \n\n \n\nArt. 37 Abs. 1 Bst. b und c \n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom \n\nReineinkommen abgezogen: \n\nb. Fr. 6 400.– 6 200.- für jedes minderjährige oder in der \n\nberuflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für \n\ndessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die \n\nEltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig \n\naufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge \n\nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c \n\ndieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden; \n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen nach \n\nBuchstabe b einen Abzug beanspruchen können, nach \n\nAbschluss der obligatorischen Schulzeit noch in schulischer \n\noder beruflicher Vollzeitausbildung und ist der Wohn- oder \n\nAufenthaltsort solcher Kinder aus Gründen der Ausbildung vom \n\nWohnort der Steuerpflichtigen verschieden, so können die \n\nSteuerpflichtigen für die ihnen daraus entstehenden \n\nMehrkosten einen zusätzlichen Abzug von pauschal Fr. 5 100.- \n\nvornehmen; \n\n \n\n\n


name: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 - 2019

text: \n  \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKonkordatsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerichterstattung zum  \n \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2016 – 2019  \n \n\n \n\n \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 2. Juli 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n© \nKonkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz FHZ \nSekretariat \nZürichstrasse 12, CH - 6004 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \n\n  \n\n32.20.13\n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n2 \n\nInhalt \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Die Hochschule Luzern 4 \n\n3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 4 \n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 4 \n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag 5 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern 6 \n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 6 \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen 6 \n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden 8 \n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung 9 \n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 10 \n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 12 \n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente \n\nDesign & Kunst sowie Musik 13 \n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung 13 \n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019 13 \n4.6.2 Eigenkapitalsituation 14 \n4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen 14 \n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte 17 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 20 \n\n \n\n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n3 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in Kraft \nseit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern (FH \nZentralschweiz) einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der Hoch-\nschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer Leis-\ntungsauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. \n\nDer gestützt auf die ZFHV erteilte Leistungsauftrag (vgl. Anhang) umfasste die Periode \n2016 – 2019. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern (Hochschule \nLuzern) die Vorgaben des Leistungsauftrags gut erfüllen konnte. Besonders herauszuheben \nsind dabei die folgenden Punkte: \n\n• Sehr gute Erwerbsquote der Absolventinnen und Absolventen: Die Absolvieren-\nden der Hochschule Luzern sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt und finden meist sehr \ngut eine adäquate Stelle. \n\n• Studierendenwachstum etwas tiefer als prognostiziert: Die Studierendenzahlen ha-\nben zwar signifikant zugenommen, doch weniger als erwartet. \n\n• Eine führende Position im Bereich der Weiterbildung: Die Fachhochschulen sind \näusserst wichtige Anbieterinnen in der Weiterbildung. Die Hochschule Luzern nimmt \ndabei eine führende Rolle ein. Ihre Angebote sind nah an den Herausforderungen der \nPraxis, wissenschaftlich fundiert und innovativ. Die Weiterbildungen werden zu 100 Pro-\nzent kostendeckend geführt. \n\n• Gute Kostenstruktur im nationalen Vergleich: Die Hochschule Luzern weist seit Jah-\nren im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhochschulen tiefe Kosten pro Studie-\nrende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist unter anderem auf effiziente Pro-\nzesse und Strukturen und auf ein gutes Kostenmanagement zurückzuführen. \n\n• Finanzierung durch Trägerkantone: Die Trägerrestfinanzierung der Jahre 2017 – \n2019 fiel aufgrund verschiedener kantonaler Sparpakete tiefer aus als im Leistungsauf-\ntrag vorgesehen und es musste Eigenkapital abgebaut werden. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n2 Die Hochschule Luzern \nAls eine der acht öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden \nund Zug getragen. Sie vereinigt die sechs Departemente Technik & Architektur, Wirtschaft, \nInformatik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. Sie bietet verschiedene Bachelor- und \nMaster-Studiengänge an, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft \norientieren und die Studierenden auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereiten. Dar-\nüber hinaus stellt die Hochschule Luzern ambitionierten Berufsleuten eine umfangreiche Pa-\nlette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrem Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie \nden spezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine wichtige und zuverlässige \nPartnerin für Privatunternehmen, Verbände oder Behörden und eine starke Impulsgeberin für \ndie Region Zentralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwendungsorientiert und auf die \nkonkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis ausge-\nrichtet. Durch Kooperationen mit zahlreichen Institutionen aus dem In- und Ausland trägt die \nHochschule Luzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen. \n\nDie Hochschule Luzern ist mit über 1‘800 Mitarbeitenden, mittlerweile über 7’000 Stu-\ndierenden in den BA- und MA-Studiengängen sowie fast 4’500 Teilnehmenden in MAS-, DAS- \nund CAS-Angeboten in der Weiterbildung die mit Abstand grösste Bildungsinstitution der Zent-\nralschweiz. Der Schweizerische Akkreditierungsrat (SAR) erteilte ihr im September 2019 die \ninstitutionelle Akkreditierung. Damit bestätigt er die Fähigkeit der Hochschule Luzern, ihre \nQualität in all ihren Tätigkeitsfeldern zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Akkreditierung ist \nsieben Jahre gültig und gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) \nfür alle Hochschulen der Schweiz verpflichtend. \n \n\n \n \n\n3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern \n\n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \nGemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen mehrjährigen \nLeistungsauftrag. Er ist das massgebende Instrument zur mittelfristigen Steuerung und Pla-\nnung der Hochschule Luzern. In ihm werden gemäss Art. 25 Abs. 2 ZFHV die Entwicklungs-\nschwerpunkte und die Leistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfül-\nlung der Ziele nötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird \nim Leistungsauftrag die Form der Berichterstattung festgelegt. Der Leistungsauftrag basiert \nauf strategischen Vorgaben des Konkordatsrats (vgl. Art. 19 ZFHV). \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n5 \n\n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjähri-\ngen Leistungsauftrag \n\nDie Parlamente der Trägerkantone haben die Aufgabe, den mehrjährigen Leistungsauftrag \nsowie die Berichterstattung dazu zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 ZFHV). Die Parlamente \nhaben zudem, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, die Möglichkeit, diese Kennt-\nnisnahme zustimmend oder ablehnend zu beschliessen und Bemerkungen zuhanden der Re-\ngierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierungen eine politi-\nsche Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat. \n\nDie Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag folgt im Wesentlichen dem \nProzess zur Erarbeitung und Beschlussfassung des Leistungsauftrags (vgl. dazu den damali-\ngen Bericht zum LA 16 – 19 vom 27.2.2015). Gestützt auf die Art. 15 bis 23 ZFHV läuft der \nProzess wie folgt: \n• Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erstellen die Berichterstattung zum \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag. \n• Der Konkordatsrat verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs-\n\nauftrag zuhanden der Trägerkantone. \n• Die Kantonsregierungen genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leis-\n\ntungsauftrag. \n• Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission nimmt die Berichterstattung \n\nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n• Abschliessend nehmen auch die kantonalen Parlamente die Berichterstattung zum \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n \nMit diesem Verfahren befassen sich die Regierungen und Parlamente innerhalb eines Jahres \nzweimal mit der Hochschule Luzern, einmal beim neuen Leistungsauftrag, ein zweites Mal bei \nder Berichterstattung zum alten Leistungsauftrag. \n\nDer Konkordatsrat sieht vor, den Kantonen in Zukunft beide Geschäfte gleichzeitig zu \nunterbreiten, wodurch der neue Leistungsauftrag vor dem Hintergrund der Berichterstattung \nzum alten Leistungsauftrag behandelt werden kann. Dies bedingt, dass die Berichterstattung \nzum Leistungsauftrag 2020 – 2023 der HSLU bereits nach drei Jahren erfolgt und im Jahr \n2023 zusammen mit dem neuen Leistungsauftrag 2024 – 2027 vorgelegt würde. Bei der Be-\nrichterstattung zur übernächsten Periode würde dann auch noch das vierte Jahr des alten \nLeistungsauftrags (2023) einbezogen. \n\n \n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n6 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der \nHochschule Luzern \n\nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern (Fachhoch-\nschule Zentralschweiz FHZ) am 27. Februar 2015 verabschiedet und sämtliche Regierungen \nder Zentralschweizer Kantone haben diesen bis am 12. Mai 2015 genehmigt. Er wurde an-\nschliessend von allen Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der Leistungsauftrag regelt in \nden Hauptpunkten die Leistungen der Hochschule Luzern, deren Finanzierung sowie die Be-\nrichterstattung und das Controlling. Der komplette Leistungsauftrag 2016 – 2019 findet sich \nim Anhang. \n\nDie Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 folgt dessen Gliederung (vgl. \nAnhang). Die einzelnen Zahlen und Tabellen der Hochschule Luzern entsprechen der Vor-\ngabe in Ziffer 4 des Leistungsauftrags, zu welchen Indikatoren spezifisch rapportiert werden \nmuss. In der Regel werden zu den einzelnen Indikatoren die Werte der Jahre 2016 bis 2019 \naufgezeigt. Wo möglich, werden ebenfalls die Zahlen aus dem Vorjahr (grau hinterlegt) und/o-\nder Benchmarks zu anderen Fachhochschulen aufgezeigt. Die schweizerischen Vergleichs-\nzahlen für das Jahr 2019 lagen jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht \nvor. \n\n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen \n\nSämtliche in Ziffer 3.4.2. des Leistungsauftrags enthaltenen Bachelor- und Masterstudien-\ngänge wurden während der Periode 2016 – 2019 geführt. Zusätzlich bewilligte der Konkor-\ndatsrat in dieser Zeit den Master of Science in Real Estate Management, den Master of Sci-\nence in Applied Information & Data Sciences, den Bachelor of Science in Information & Cyber \nSecurity, den Bachelor of Science International IT Management sowie den Bachelor of Sci-\nence in Business Psychology. \n\nIn der Periode 2016 – 2019 haben sich die Studierendenzahlen insgesamt etwas weni-\nger stark entwickelt als im Leistungsauftrag angenommen. Insgesamt besuchten Ende 2019 \n6’568 Studierende (Köpfe) ein Ausbildungsangebot gegenüber einer prognostizierten Zahl von \n6’835 Studierenden (Köpfe). Dies entspricht einer Abweichung von 4.1% (Köpfe). Das voran-\ngegangene grosse Wachstum der Studierendenzahlen flachte wie prognostiziert im Jahr 2015 \naus demografischen Gründen ab, dies insbesondere in den volumenstarken Fachbereichen \nTechnik und Wirtschaft/Dienstleistungen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Studierendenzahlen (Bachelor- und \nMaster-Studierende zusammen) in der Leistungsauftragsperiode (LA) 2016 – 2019 verglichen \nmit den effektiven IST-Zahlen sowie die Abweichungen voneinander. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n7 \n\n \n \nZu den einzelnen Fachbereichen kann folgendes festgehalten werden: \n- Im Fachbereich Architektur und Bau haben sich die Studierendenzahlen erfreulich ent-\n\nwickelt und liegen mit 800 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sogar 3% über der Prognose. \n- Anders sieht es im Bereich Technik aus, wo zwar in den letzten Jahren auch ein Wachs-\n\ntum erzielt werden konnte, die Anzahl VZÄ aber 6,5% unter der Prognose liegt. Der Rück-\ngang ist darauf zurück zu führen, dass zwischenzeitlich vergleichbare Konkurrenzange-\nbote an anderen Fachhochschulen geschaffen wurden und generell auch eine gewisse \nMarktsättigung erreicht ist. Durch eine bessere Vermarktung der klassischen Studien-\ngänge sowie den Auf- und Ausbau neuer Themen und Angebote soll dem rückläufigen \nTrend begegnet werden. \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen blieben die Studierendenzahlen in \nden Jahren 2016 – 2018 durchschnittlich rund 5% hinter der Prognose zurück; 2019 \nwurde die Prognose um rund 7% übertroffen. Die Rückläufigkeit der Studierendenzahlen \nkonnte 2018 gestoppt werden. Dank sehr gut nachgefragten neuen Angeboten, welche \ndie Studierenden für die Anforderungen veränderter und neuer Berufsfelder qualifizieren, \nresultierte insgesamt ein Wachstum von rund 18%. Der bereits länger andauernde Rück-\ngang der Berufsmaturitäten im Bereich Wirtschaft und Dienstleistungen in der Zentral-\nschweiz bleibt aber eine Herausforderung. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n8 \n\n- Im Fachbereich Informatik/Wirtschaftsinformatik konnten die prognostizierten Zahlen \nnicht erreicht werden. Die aufgeführten Studierendenzahlen basieren auf der Studie zur \nSchaffung des neuen Departements Informatik und waren sehr optimistisch. Vor allem \ndas budgetierte Wachstum von nahezu 40% von 2016 auf 2017 wurde deutlich verfehlt \nund konnte in den folgenden Jahren nicht aufgeholt werden. Immerhin nahmen die Stu-\ndierendenzahl von 2017 bis 2019 wieder fast wie prognostiziert zu. Der Umzug in die \nneuen Räumlichkeiten in Rotkreuz im Herbst 2019, die attraktiven und nachgefragten \nAngebote und die steigende interdisziplinäre Zusammenarbeit werden sich positiv auf \ndas zukünftige Wachstum auswirken. \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit konnte das strategische Ziel betreffend moderatem Stu-\ndierendenwachstum erreicht werden. Von 2016 bis 2019 hat sich die Studierendenzahl \num 6% erhöht, so dass die Prognose über den gesamten Zeitraum betrachtet um 1,5% \nübertroffen wurde. Innerhalb des Bachelorstudiengangs in Sozialer Arbeit hat sich die \nVerteilung auf die drei Vertiefungsrichtungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozio-\nkultur gehalten. Ebenfalls sind nur geringfügige Veränderungen zwischen den Vollzeit- \nund Teilzeit- bzw. berufsbegleitenden Studierenden feststellbar. \n\n- Beim Fachbereich Design sind die Studierendenzahlen leicht gestiegen, liegen aber un-\nter den Annahmen im Leistungsauftrag. \n\n- Beim Fachbereich Film (nach Vorgabe des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation [SBFI]: Theater) liegen die Zahlen leicht über der Annahme. Diese Ange-\nbote bereiten die Studierenden für die neuen Berufsfelder im digitalen Zeitalter vor (z. B. \nin der Animation). \n\n- Im Bereich Kunst sind die Zahlen leicht rückläufig. \n- Im Bereich Musik waren für 2018 und 2019 leicht niedrigere Studierendenzahlen zu ver-\n\nzeichnen. Der Eintritt ins Studium ist nur über ein entsprechendes Eignungsverfahren \nmöglich. Zur Erhaltung der Qualität und Konkurrenzfähigkeit ist die Qualität über das Eig-\nnungsverfahren hoch zu halten. Die leicht niedrigeren Studierendenzahlen sind insbe-\nsondere auf das verschärfte Wettbewerbsumfeld und auf Infrastrukturnachteile gegen-\nüber der Konkurrenz zurückzuführen. Mit Bezug des Neubaus im Südpol per Studienjahr \n2020/21 werden die Infrastrukturnachteile behoben sein. \n\n- Auch in den Vorbereitungsangeboten im Nicht-Fachhochschul-Bereich, d.h. in den \npropädeutischen Angeboten der Departemente Musik sowie Design & Kunst, sind die \nStudierendenzahlen praktisch konstant geblieben oder nur leicht gesunken. \n\n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden \n\nDie Erhebung der Erwerbsquote der Hochschulabsolventinnen und –absolventen wird vom \nBundesamt für Statistik alle zwei Jahre jeweils ein Jahr nach Studienabschluss durchgeführt. \nDie folgende Abbildung zeigt die Ergebnisse der Befragung des Abschlussjahrgangs 2016 \nnach Studienabschluss, Examensstufe, Fachhochschule und Fachbereich (in %). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n9 \n\n \nDie Befragung wird alle 2 Jahre durchgeführt und die Resultate liegen i.d.R. im Folge-\n\njahr vor. D. h. die Absolventen von 2018 werden im 2019 befragt, sodass die Resultate ca. im \nHerbst 2020 vorliegen. Bei der Hochschule Luzern zeigt sich, dass die Erwerbsquote der Ab-\nsolvierenden ein Jahr nach Studienabschluss in allen Fachbereichen sehr gut ist. Der tiefe \nWert im Bachelor des Fachbereichs «Musik, Theater und andere Künste» ist darin begründet, \ndass hier nicht der Bachelor-, sondern der Master-Abschluss der Regelabschluss ist. Im \nschweizerischen Vergleich liegt die Erwerbsquote der Hochschule Luzern-Absolvierenden ge-\nnerell im oder über dem Durchschnitt. Es zeigt sich, dass die Absolvierenden von Fachhoch-\nschulen im Allgemeinen und der Hochschule Luzern im Speziellen als Fachkräfte auf dem \nArbeitsmarkt gefragt sind und gut unterkommen. \n\n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung \nDer Leistungsauftrag 2016 -19 enthielt zur Weiterbildung folgende Vorgaben: \n\n- Die Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ \nhochstehende und innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n\n- Der Marktanteil soll bei 20% gehalten werden. \n- Die Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) \n\nanzubieten und sollen – wenn möglich – alle Fachbereiche der Hochschule Luzern \nabdecken. \n\nDie folgende Tabelle zeigt das Verhältnis der Hochschule Luzern Weiterbildung im Ver-\ngleich zur gesamtschweizerischen Weiterbildung im Fachhochschulbereich auf.  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n10 \n\n \nDie Hochschule Luzern konnte, trotz stetiger Zunahme des Wettbewerbs, ihre gute Po-\n\nsitionierung im Bereich der Weiterbildung in der Schweizer Hochschullandschaft behaupten \nund ihren Anteil wenn nicht steigern, so doch konstant halten. Über die gesamte Leistungs-\nauftragsperiode betrachtet bewegt sich der Anteil der Hochschule Luzern am gesamtschwei-\nzerischen Weiterbildungsmarkt solide und konstant leicht unter 20 Prozent. Auch der Eigenfi-\nnanzierungsgrad konnte in der Leistungsauftragsperiode 2016 – 2019 bei grösser 100% ge-\nhalten werden (vgl. dazu Tabelle 5 auf S. 13). \n\n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & \nEntwicklung \n\nDer Leistungsauftrag 2016 – 19 enthielt zur anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \nfolgende Vorgaben: \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren \nInnovationen die Entwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, pri-\nvate Organisationen und Kultur) und stärkt die Qualität der Lehre. \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss nationaler Ziel-\ngrösse (20% des Umsatzes) weiterentwickelt, da ihr zusammen mit der Ausbildung \nder wichtigste strategische Stellenwert zukommt. Es besteht das Ziel, diese 20% zu \nhalten. \n\n- In Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesell-\nschaft, Verwaltung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung \ndurch den Bund) auf 58% (Kostenebene 4) zu halten. \n\n \nDie Hochschule Luzern hat im Leistungsbereich der anwendungsorientierten For-\n\nschung & Entwicklung in den vergangenen 2 – 3 Jahren substanziell Terrain gutmachen kön-\nnen. Sie hat sich volumenmässig (Anteil am Gesamtumsatz) den anderen schweizerischen \nFachhochschulen annähern können. 2019 erzielten die Forschungsaktivitäten der Hochschule \nLuzern mit ihren Departementen einen Umsatz von knapp 60 Mio. Franken (vgl. Tabelle 4). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n11 \n\n \n \n\nDie Forschenden zeichnen sich durch ihre einschlägige Praxiserfahrung aus und sind \nregional wie auch national und z. T. international gut vernetzt. So konnten sie im Jahr 2019 \n288 extern finanzierte Forschungsprojekte starten. Davon wurde fast die Hälfte von nationalen \nund internationalen Forschungsförderprogrammen finanziert: der grösste Anteil (61) durch  \nInnosuisse (bis 2018: KTI), 68 durch den Bund, 9 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) \nund 9 von EU- oder anderen ausländischen Forschungsförderprogrammen. Etwas mehr als \ndie Hälfte der extern finanzierten Forschungsprojekte wurden von Dritten unterstützt. \n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n12 \n\nGleichzeitig steigen bei den Fachhochschulen die Ansprüche an die Wissenschaftlich-\nkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung), was nur durch eine höhere wissen-\nschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung drückte auf \nden Eigenfinanzierungsgrad, weshalb die Vorgaben im 2016 von 58% und im 2017 von 62.2% \n(Kostenebene 4) nicht vollumfänglich erreicht werden konnten. In den Jahren 2018 und 2019 \nkonnte der Eigenfinanzierungsgrad von knapp 63% im Schnitt eingehalten werden. (Hinweis: \nMit der Einführung der Verordnung zum neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsge-\nsetz auf den 01.01.2017 fand durch das SBFI eine Umverteilung der Mittel zu Gunsten der \nForschung statt. Diese Veränderung wurde an der Hochschule Luzern bzw. im Leistungsauf-\ntrag mit der Erhöhung des EFG-Zielwertes neutralisiert.). \n\n \nMit einem Anteil der aF&E von 24.0% (2019) am Gesamtumsatz wurde die Vorgabe \n\ndes Leistungsauftrags von 20% klar übertroffen. Die anderen FH steigerten ihre Anteile jedoch \nebenfalls (Durchschnitt 2019: 26.4%) und die Hochschule Luzern weist von allen FH der deut-\nschen Schweiz immer noch den tiefsten Wert auf. \n\n \nEine Übersicht über die Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (For-\n\nschung und Entwicklung F&E, Weiterbildung WB, Dienstleistungen für Dritte DL) zeigt folgen-\ndes Bild: \n\n \n\n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \nGemäss Bundesvorgaben erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für Dritte. \nAls Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützte die Hochschule Luzern unter-\nschiedlichste Unternehmen, Behörden und Organisationen dabei, wissenschaftsbasierte \nProblemlösungen zu finden. Weiter führte sie Produktprüfungen, Gutachten und Tests, Kon-\nzeptarbeiten, Coachings und andere Dienstleistungen im Auftrag ihrer Kunden durch. Die Vor-\ngabe, diese Leistungen mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten, konnte \nin den Jahren 2016 – 2019 nicht ganz erreicht werden, was damit zusammenhängt, dass eine \nVorgabe des SBFI verlangte, Dienstleistungskurse in die Weiterbildung zu verlagern (Details \nsiehe Tabelle 5). Im Gegenzug liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei der Weiterbildung deut-\nlich über den Vorgaben dies Leistungsauftrags. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n13 \n\n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhoch-\nschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik \n\nDiese vorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in den Departementen Design & \nKunst sowie Musik her, da in diesen Bereichen keine standardisierte Voraussetzung wie die \nBerufsmaturität für den Übertritt in die Fachhochschule besteht. Die Anzahl der Studierenden \nin diesen Angeboten blieb praktisch konstant, vgl. Ziffer 4.1. Gemäss Leistungsauftrag erfolgt \neine teilweise Finanzierung seit dem Jahr 2014 ebenfalls über das Konkordat. Diese Angebote \nsind für die beiden Departemente sehr bedeutsam, da sie einen wichtigen Zugang (Vorbil-\ndung) für Studierende in diesen Bereichen darstellen. \n\n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung \nDie Finanzierung der Konkordatskantone erfolgt einerseits über die FHV-Beiträge der Kan-\ntone, also jene Beiträge, welche die Wohnsitzkantone gestützt auf die Interkantonale Fach-\nhochschulvereinbarung (FHV) für ihre Studierenden bezahlen müssen, ungeachtet des jewei-\nligen Studienorts. Andererseits leisten die Trägerkantone die Trägerfinanzierung, welche sich \nnach der Studierendenzahl und dem Tarif des Studiengangs richtet, und die Standortkantone \nleisten zusätzlich eine Abgeltung von 6 Prozent des an einem Standort erzielten Umsatzes. \n\n \n\n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019 \n\nDie Eckdaten der Rechnungsabschlüsse 2016 – 2019 ergeben sich aus der folgenden Ta-\nbelle. Diese zeigt den Umsatz und die Konkordatsfinanzierung aufgrund der Vorgabe aus dem \nLeistungsauftrag (LA) und dem IST sowie die jeweilige prozentuale Abweichung. \n\n \nDie Trägerrestfinanzierung der Jahre 2017 – 2019 fiel aufgrund verschiedener Sparpa-\n\nkete tiefer aus als im Leistungsauftrag vereinbart. Die FHV Beiträge verliefen im selben Zeit-\nraum ebenfalls unter den Schätzungen des Leistungsauftrags, da sich die Studierenden ins-\ngesamt etwas unter den Prognosen des Leistungsauftrags entwickelten (vgl. vorne Ziffer 4.1). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n14 \n\nDie Umsätze schwankten mit Abweichungen zwischen +3.6% und -1.5% zum Leis-\ntungsauftrag, im vergangenen Jahr hat sich der Umsatz auf der Höhe des Leistungsauftrags \neingependelt. \n\nDie Abschlussergebnisse 2016 und 2017 lagen leicht über den Planwerten, in den letz-\nten beiden Jahren mussten Verluste verzeichnet werden, was zu einem Verzehr von Eigen-\nkapital in der Höhe von 5.3 Mio. CHF führte. In Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag \n2016 – 2019 hatte der Konkordatsrat die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt. Mittel- \nund langfristig ist ein Eigenkapital in der Höhe von minimal 5% des Umsatzes sicherzustellen. \nAb 2017 musste die Hochschule Luzern zudem ausgeglichene Budgets bei gleichzeitigen \nSparpaketen präsentieren und das bestehende Eigenkapital sollte nicht weiter aufgebraucht \nwerden. \n\n4.6.2 Eigenkapitalsituation \n\nDas Eigenkapital reduziert sich von CHF 16.1 Mio. Ende 2015 auf CHF 8.6 Mio. per 31. \nDezember 2019 und beträgt noch 3.2 Prozent des aktuellen Umsatzes. Die Rechtsgrundlagen \nfür die Hochschule Luzern legen fest, dass die Pflichtreserve höchstens 5 Prozent des Jah-\nresumsatzes betragen darf und nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für Massnahmen \nzur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem Geschäftsgang verwendet werden \ndarf. Über Entnahmen entscheidet der Konkordatsrat. Darüber hinaus kann eine freie Reserve \nvon weiteren maximal 5 Prozent geäufnet werden, über deren Verwendung die Hochschule \nLuzern entscheiden kann. Der Eigenkapitalanteil liegt aktuell bei 3.2%. \n\n4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen \n\nDie Hochschule Luzern weist seit Jahren im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhoch-\nschulen tiefe Kosten pro Studierende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist unter an-\nderem auf effiziente Prozesse und Strukturen und auf ein gutes Kostenmanagement zurück-\nzuführen. \n \nTiefe Kosten pro Studierenden \nDie folgende Grafik zeigt den Verlauf der «Kosten pro Studierende (VZÄ): Bachelor/Master» \nbezüglich der Hochschule Luzern verglichen mit dem Schweizerischen Mittelwert gemäss Er-\nhebung des SBFI1 der Jahre 2016 – 2019. Der Verlauf zeigt eine konstante Fortführung der – \nim Vergleich zu den SBFI-Werten – tiefen Kosten pro Studierende/n in der gesamten Leis-\ntungsauftragsperiode. \n \n\n                                                      \n\n1 SBFI-Mittelwert: Die Kosten pro Studierenden-Benchmark beinhalten die Personal- und Sachkosten, \nohne Infrastrukturkosten. Dies entspricht der Systematik des SBFI. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n15 \n\n \n \n\nAnteil administrativ/technische Mitarbeitende \nEffiziente Prozesse und Strukturen zeigen sich auch darin, dass ein möglichst grosser Teil der \nMitarbeitenden im Bereich des vierfachen Leistungsauftrags arbeitet und der Anteil der Ver-\nwaltung (administrative und technische Mitarbeitende) möglichst klein ist. Die folgende Tabelle \nzeigt, dass der Anteil von administrativen / technischen Mitarbeitenden (ohne Lernende sowie \nPraktikantinnen und Praktikanten) im Verhältnis zum gesamten Mitarbeitendenbestand kon-\nstant bei rund 27 % lag. \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n16 \n\nTiefer Gemeinkostenanteil im Vergleich zum schweizerischen Benchmark \nAuch die folgende Tabelle zeigt, dass die Hochschule Luzern im schweizerischen Vergleich \nzusammen mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) die tiefsten Gemeinkosten hat. \n \n\n \n \nFlächenbedarf \nAn der Hochschule Luzern steht in allen Fachbereichen zum Teil signifikant weniger Haupt-\nnutzfläche pro Student/in zur Verfügung als bei den übrigen Fachhochschulen. Mit den aktuell \nlaufenden Infrastrukturprojekten (vgl. Ziffer 4.7) wird es hierbei zu einer Entlastung kommen. \n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Hauptnutzfläche der FHZ (Hochschule Luzern) in m² in \nRelation zu den Studierenden für das Jahr 2018 im Vergleich zu den anderen Schweizer Fach-\nhochschulen. \n\n \nDas folgende Diagramm verdeutlicht den expliziten Vergleich der Hauptnutzfläche pro \n\nFachbereich der Hochschule Luzern verglichen mit dem gesamtschweizerischen Mittelwert \nder anderen Fachhochschulen im Jahr 2018. \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n17 \n\n \n \n\n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte \nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um über 50% zugenommen. Die Infrastruk-\n\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen, wenn auch abflachenden Wachstum der \nStudierendenzahlen aus. In Abstimmung mit den Standortkantonen realisiert die Hochschule \nLuzern eine räumliche Konzentration in Luzern, Horw, Emmenbrücke und Rotkreuz. Wichtig \nist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr. \n \nHochschule Luzern – Musik \nNeubau für das Departement Musik: \nDer Konkordatsrat hat das Projekt am 14. Dezember 2012 bewilligt. Die Baubewilligung wurde \nanfangs Juni 2016 erteilt und der Bau konnte im Frühjahr 2020 von der Investorin, der Luzer-\nner Pensionskasse (LUPK) übernommen werden, so dass der Betrieb auf Semesterbeginn \n2020/2021 starten kann. Der Brutto-Investitionsbedarf betrug rund 80 Millionen Franken für \neinen Neubau mit rund 9’000 m² Hauptnutzerfläche beim Standort Südpol in der Gemeinde \nKriens. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken ab 2020, \nwelche im Leistungsauftrag 2020 – 2023 enthalten sind. Die Kostenvorgaben des Konkordats-\nrats wurden eingehalten. \n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n18 \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \nStandortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: \nDer Konkordatsrat hat am 19. Dezember 2013 die erste Etappe und am 30.9.2016 die zweite \nEtappe der Standortkonzentration auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke (Bau 745 \nViscosistadt) genehmigt. Der Bezug der neuen Räumlichkeiten konnte termingerecht im \nHerbst 2016 und Herbst 2019 erfolgen. Das Departement Design & Kunst ist in der Visco-\nsistadt nunmehr in einem Gebäudekomplex mit ca. 16’000 m2 Hauptnutzfläche konzentriert. \n \nHochschule Luzern – Informatik \nNeues Departement in Zug-Rotkreuz: \nDer Konkordatsrat hat die Schaffung des neuen Departements Informatik am 18. Dezember \n2014 bewilligt. Die Gebäude mit einer gemieteten Hauptnutzfläche von ca. 9’800 m2 wurden \nvon der ZugEstates AG erstellt und an die Hochschule Luzern vermietet. Der Bezug ist im \nHerbst 2019 erfolgt. Alle Angebote der Hochschule Luzern im Kanton Zug – Informatik und \nDepartement Wirtschaft (Teile der Ausbildung und Weiterbildungsangebote des Instituts für \nFinanzdienstleistungen Zug IFZ) sind nun am Standort Rotkreuz konzentriert. \n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nMasterplanung Kanton Luzern: \nDas Departement Technik & Architektur hat aufgrund des hohen Wachstums der letzten Jahre \nsehr grossen Raumbedarf, welcher teilweise mit Zumietungen abgedeckt wurde. Zudem sind \ndie Gebäude in Horw sanierungsbedürftig. Das führt zu folgenden Planungen: \n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der Hochschule Luzern-T&A mit \n\nrund 12’000 m² HNF \n- Der Kanton Luzern plant auch die Erneuerung der Gebäudehüllen und eine Aufstockung \n\neines Geschosses pro bestehendes Gebäude. \n- Das zweistufige Wettbewerbsverfahren über die zukünftige Ausgestaltung des Campus \n\nwurde im Januar 2020 gestartet und endet im Mai 2021. \n- Die Baubewilligung wird auf Ende 2024 erwartet. Die Bauzeit inkl. Sanierungen beträgt \n\nca. 5 – 6 Jahre. \n- Für die Realisierung dieses Projekts haben die Hochschule Luzern, die Pädagogische \n\nHochschule Luzern, welche ebenfalls Mieterin im Campus Horw sein wird, sowie der \nKanton Luzern als Eigentümer des Areals im September 2019 einen Letter of Intent un-\nterzeichnet, welcher vom Konkordatsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. \nDie definitive Zustimmung zum Bauprojekt erfolgt mit dem Abschluss des Mietvertrages \nvoraussichtlich Ende 2024 nach Vorliegen der Baubewilligung. \n\n \nHochschule Luzern – Wirtschaft und Hochschule Luzern – Soziale Arbeit \nDie geplante Zentralisierung der Standorte dieser beiden Departemente in Luzern wurde be-\nreits im Leistungsauftrag 2016 – 19 erwähnt. Im Zusammenhang mit der Realisierung des \nProjekts "Lucerne Village" der SBB im Bereich des alten Güterbahnhofs in der Rösslimatt in \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n19 \n\nLuzern ergab sich für die HSLU die Möglichkeit, die momentan fünf Standorte der Departe-\nmente Wirtschaft und Soziale Arbeit in Luzern auf noch zwei Standorte zu konzentrieren, einer \nim Neubaugebiet Rösslimatt und einer an der (bestehenden) Zentralstrasse 9. Für die Depar-\ntemente Soziale Arbeit und Wirtschaft ergeben sich nicht nur neue Impulse für eine noch in-\ntensivere Zusammenarbeit, sondern auch betriebliche Synergien. Deswegen ist es möglich, \nden neuen Standort ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Trägerkantone zu realisieren. \nDas Gebäude wird von der SBB erstellt und durch die Hochschule Luzern gemietet. Die Pla-\nnung geht von der Miete eines Grossteils des Neubaus «Perron» mit rund 15’800 m² Haupt-\nnutzerfläche an der Rösslimatt beim Bahnhof Luzern aus. Der Konkordatsrat hat den Mietver-\ntrag am 19. Dezember 2019 bewilligt mit der Bedingung, dass die Trägerbeiträge nicht steigen. \nDer Rückbau und weitere Vorbereitungsarbeiten auf dem Baufeld wurde im März 2020 ge-\nstartet. Der Baubeginn ist für Ende 2021 geplant, so dass der Bezug im 2025 erfolgen kann.  \n\n \n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n20 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat \nDie Trägerkantone können mit der Erfüllung des Leistungsauftrags 2016 – 2019 der Hoch-\nschule Luzern aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein. Die Hochschule entwickelte sich gemäss \nBestellung der Trägerkantone im Leistungsauftrag und die gesteckten Zielsetzungen konnten \ngrossmehrheitlich erfüllt werden. Abstriche gibt es bei den Studierendenzahlen, welche unter \nden Erwartungen blieben, und der finanziellen Situation. Die Trägerrestfinanzierung der Jahre \n2017 – 2019 fiel aufgrund verschiedener, kantonaler Sparpakete tiefer aus als im Leistungs-\nauftrag vorgesehen und es musste Eigenkapital abgebaut werden, dies trotz grosser Spar-\nmassnahmen der Hochschule Luzern. Der Konkordatsrat hat dies zum Anlass genommen, die \nfinanzielle Situation und Steuerung der Hochschule Luzern im Hinblick auf den Leistungsauf-\ntrag 2020 – 2023 zu analysieren und Vorgaben für die weitere Entwicklung festzulegen. Die \nvon der Zentralschweiz gemeinsam getragene Fachhochschule ist ein wichtiger gesellschaft-\nlicher, wirtschaftlicher und kultureller Impulsgeber für die gesamte Region und es ist im Inte-\nresse der Trägerkantone, dass diese finanziell auf stabilen Beinen stehen kann. \n\nAngesichts des hohen Spardrucks in den Kantonen sowie den Folgen der Covid-19-\nKrise wird es für die Trägerkantone aber eine Herausforderung bleiben, die Hochschule Lu-\nzern mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit diese ihre bedeutsame Rolle für den \nBildungs- und Wirtschaftsstandort Zentralschweiz weiterhin wahrnehmen kann. \n\nDas Instrument des Leistungsauftrags wurde 2016 – 2019 unter der neuen Rechts-\ngrundlage, der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung, zum zweiten Mal angewen-\ndet. Er bewährt sich für die mittelfristige Steuerung der Hochschule Luzern durch die Träger-\nkantone. \n\nDer Konkordatsrat beantragt den Regierungen der Trägerkantone, die Berichterstattung \nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diese zustimmend \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \nLuzern, 2. Juli 2020 \n \nIm Namen des Konkordatsrates FHZ \nDer Präsident:  Der Sekretär: \nMarcel Schwerzmann Arthur Wolfisberg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2016 – 2019 liegt als separates \nDokument bei.  \n\n\n\t1 Das Wichtigste in Kürze 3\n\t2 Die Hochschule Luzern 4\n\t3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 4\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern 6\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 20\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Die Hochschule Luzern\n\t3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern\n\t3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft\n\t3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag\n\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern\n\t4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master)\n\t4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen\n\t4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden\n\n\t4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung\n\t4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung\n\t4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte\n\t4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\t4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung\n\t4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019\n\t4.6.2 Eigenkapitalsituation\n\t4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen\n\n\t4.7 Stand der Infrastrukturprojekte\n\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat\n\n


text: \n\n\n\n


KRB Endversion

text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Berichterstattung zum Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die \nJahre 2013 bis 2015 \n\nvom 2. Dezember 2016\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom \n21. April 20052 sowie Artikel 15 Buchstabe b der Zentralschweizer Fach-\nhochschul-Vereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats bzw. des Konkor-\ndatsrats vom 6. Juli 2016, \n\nbeschliesst: \n\nVon der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern \n2013 bis 2015 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 2. Dezember 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n3  GDB 415.42 \n\n\n


text: \nSignatur 4181  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zu einem Jugend-Kulturraum \nObwalden sowie über einen Beitrag an die \nErstellungskosten \n\nvom 2. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des \nGesetzes über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 1973i, \n\ngestützt auf Artikel 32, 44 und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 70 \nZiffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968ii, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe \nc des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005iii sowie Artikel 28 und 29 der \nFinanzhaushaltsverordnung vom 25. März 1988iv, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats über den Jugend-Kulturraum Obwalden vom \n26. Oktober 2010 wird mit den Anmerkungen im Anhang zustimmend \nKenntnis genommen. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit dem nächsten \nGeschäftsbericht über die Behandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\n2. Für die Erstellung eines Jugend-Kulturraums Obwalden wird ein Kredit von \nhöchstens Fr. 350 000.– bewilligt. \n\n3. Der Kanton übernimmt bis zum Inkrafttreten der revidierten Gesetzgebung \nzur Jugendhilfe die jährlich anfallenden betrieblichen Infrastrukturkosten des \nJugend-Kulturraums Obwalden gemäss Bericht des Regierungsrats zu einem \nJugend-Kulturraum Obwalden vom 26. Oktober 2010.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nSarnen, 2. Dezember 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nAnhang \nüber die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zu einem Jugend-\nKulturraum Obwalden vom 26. Oktober 2010 \n\n \n\nBericht Anmerkung \n\nIV Ziff. 6, Kosten Der Satz, wonach der durch den Beizen-/Barbetrieb \nerwirtschaftete Nettogewinn zu 50 Prozent an den \nVerein und zu 50 Prozent an den Veranstalter geht, \nist zu streichen. Die Regelung bleibt dem Verein \nüberlassen. \n\nVII Ziff. 1, anfallende \nKosten \n\nDie Grundreinigung zweimal pro Jahr ist zu \nstreichen. Die Jugendlichen haben selbst für die \nReinigung zu sorgen. \n\n \n\n \ni GDB 874.1 \nii GDB 101 \niii GDB 132.1 \niv GDB 610.11 \n\n\n


Waldfunktionenkarte Engelberg

doc_text_tsv_it: '0':55 '0.5':56 '000':105 '1':57,103 '1.5':58 '20.25':59 '2015':12 '24':10 '25':104 'absicht':86,111 'ag':3 'als':24 'amt':17 'anderen':68 'auf':29,44 'aus':67 'ausgangslag':63,109 'ausnahm':34 'awl':22 'bau':13 'behörden':83 'bereits':64 'besteh':65 'bildet':39 'brd':16 'daten':2 'definition':61 'den':52 'der':30,35,92 'des':78 'die':40,42,49,76,82 'dient':48 'durc':75 'engelberg':129 'erholung':119 'erst':89 'festsetzung':71,110 'flächen':45 'für':18,81 'gesamten':31 'gis':1 'grundfunktion':25,43 'holz':50 'holznutzung':23,41 'im':26,90 'inhalt':73,87 'inkraftsetzung':77 'kanton':130 'kart':6,100,127 'kilometer':60 'koordinationsständ':62,124 'kop':5 'können':98 'landschaft':21,123 'lauf':91 'legendenblatt':99 'massstab':102 'mit':33,37,46,114,117,120 'mitwirkungsexempl':8 'multifunktionalen':27 'multifunktionaler':107 'natur':122 'neu':72 'november':11 'nutzung':51 'nutzungsverzicht':38 'obwalden':126,131 'ohne':112 'planungen':70 'planungsinhalt':66 'raumentwicklungsdepartement':15 'schutz':116 'technisc':4 'umsetzung':95 'und':14,20 'verbindlic':84,96 'verbindlichen':69 'vom':9 'vorliegenden':79 'vorrangfunktion':47,113,115,118,121 'vorrangigen':53 'wald':19,28,108 'waldentwicklungsplan':125 'waldfläc':32 'waldfunktionen':7,101,128 'waldreserv':36 'welc':74,88 'wep':80,94 'wep-umsetzung':93 'werden':85,97 'zielen':54 'ü':106