text: \n \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (schuler-\ngänzende Tagesstrukturen SchuTas) \n(VERNEHMLASSUNGSBERICHT) \n\n6. Juli 2016 \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ............................................................................................................... 3 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen ........................................... 4 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen ..................... 5 \n\n1. Grundsatz............................................................................................................ 5 \n\n2. Angebote ........................................................................................................... 10 \n\n3. Finanzierung ..................................................................................................... 17 \n\n4. Weitere Bemerkungen ...................................................................................... 31 \n\n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 3 \n \n\n1 Einleitung \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (GDB 410.1) geregelt. \nAm 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familienergänzenden Betreuung für \nKinder ab Kindergarteneintritt“. Diese forderte für die Schulzeit die gleiche Regelung wie im Gesetz über \ndie familienergänzende Betreuung vom 29. November 2007 (GDB 870.7). Der Kantonsrat wandelte die \nMotion in ein Postulat um. Dieses wurde überwiesen. Mit dem „Bericht des Regierungsrats über die fami-\nlienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten“ beantwortete der Regierungsrat das Postulat \nund definierte die Eckwerte für einen Nachtrag des Bildungsgesetzes. Der Kantonsrat nahm am 20. März \n2014 vom Bericht zustimmend Kenntnis.  \n\nGestützt auf diesen Bericht und unter Einbezug von Einwohnergemeinden, Schulleitungen und Elternver-\ntretungen erarbeitete das Bildungs- und Kulturdepartement eine Vorlage, welche der Regierungsrat vom \n15. März 2016 bis am 15. Juni 2016 in eine breite Vernehmlassung gab. Der vorliegende Bericht stellt die \neingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar.  \n\nWir danken allen Vernehmlassungsteilnehmenden für ihre wertvollen Rückmeldungen. \n \n \n \nSarnen, 6. Juli 2016 Für das Bildungs- und Kulturdepartement \n Der Departementssekretär: \n \n \n \n Peter Gähwiler \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 4 \n \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 14. März 2016 die Einwohnergemeinden, \ndie politischen Parteien und weitere Interessierte zur Stellungnahme zum Nachtrag Bildungsgesetz einge-\nladen. Alle eingegangenen Antworten wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.  \n \nEinwohnergemeinden (7) \nGR SAR Einwohnergemeinderat Sarnen \nGR KER Einwohnergemeinderat Kerns \nGR SACH Einwohnergemeinderat Sachseln \nGR ALP Einwohnergemeinderat Alpnach \nGR GIS Einwohnergemeinderat Giswil \nGR LUN Einwohnergemeinderat Lungern \nGR ENG Einwohnergemeinderat Engelberg \n \nPolitische Parteien (8) \nCSP  Christlich-soziale Partei Obwalden \nCVP  Christlich-demokratische Partei Obwalden \nFDP  Freisinnig-demokratische Partei Obwalden \nSVP  Schweizerische Volkspartei Obwalden \nSP  Sozialdemokratische Partei Obwalden \nJM  Junge Mitte Obwalden \nJCVP  Junge CVP Obwalden \nJFDP  Jungfreisinnige Obwalden \n \nRektorate und Schulleitungen der Volksschulen (9) \nSL SAR Schule Sarnen \nSL KER Schule Kerns \nSL SACH Schule Sachseln \nSL ALP Schule Alpnach \nSL GIS Schule Giswil \nSL LUN Schule Lungern \nSL ENG Schule Engelberg \nSL GRUND GrundacherSchule \nSL SCHULM Schulmedia GmbH \n \nExterne Adressaten (11)  \nBIKOM Bildungskommission  \nVSL Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Obwalden \nLVO Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden \nMSL Musikschulleiter Partnergemeinden Obwalden \nSE Verein Schule und Elternhaus Obwalden \nKITS Kindertagesstätte für Schulkinder Sarnen \nVKO Verein Kinderbetreuung Obwalden \nGVO Gewerbeverband Obwalden  \nSCHÜHA Schülerhuis Alpnach \nAKOW Familienausgleichskasse Obwalden \nAVENIR Avenirsocial, Sektion Zentralschweiz, Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz  \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 5 \n \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen \n\n1. Grundsatz \n \n1.1. Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen (SchuTas) \n\nanalog zur familienergänzenden Betreuung (Vorschulbereich) ausgebaut werden? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \nAVENIR     \n     \nTotal 23 0 1 2 \n\n \nKommentare \n\nGR SAR 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzende Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. Standortattraktivität, Vorteil \n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\n\nsen \nGR SACH Es wird als richtig erachtet, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen analog zur fami-\n\nlienergänzenden Betreuung (Vorschulbereich) ausgebaut werden. Viele Frauen wollen \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 6 \n \n\nnach einer langen und teuren Ausbildung weiterhin berufstätig bleiben, auch wenn sie \nKinder haben. Dies sollte ihnen durch die schulergänzenden Tagesstrukturen ermöglicht \nwerden. \nDie Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen soll aber wie bisher eine freiwilli-\nge Aufgabe der Einwohnergemeinden bleiben. \n\nGR LUN  Die Schaffung von schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Entwurf wird für Lungern \nals übertrieben beurteilt. \nDie Formulierung „je nach Bedarf“ muss zwingend präzisiert werden, eine Regelung \nanalog der Wahlfächer (Mindestteilnehmerzahl) wäre denkbar. \nDie Aufteilung auf Schule und/oder private Tagesfamilien macht keinen Sinn. Wenn die \nSchule ein Angebot macht oder machen muss, sollte dieses so gut wie möglich ausge-\nlastet werden und nicht durch private Angebote konkurrenziert werden. \nDie Finanzierung analog zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich \nist nicht korrekt. In den Tarifstufen der familienergänzenden Kinderbetreuung wird nur \ndas steuerbare Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Die eigentliche Leistungsfä-\nhigkeit (z.B. Liegenschaftsunterhalt, Einzahlungen Säule 3 oder Zweitverdienerabzug) \nwerden nicht aufgerechnet. Es handelt sich dabei um keinen Sozialtarif. Es müssen \nzwingend präzisere Positionen definiert werden. \nDas Modell der Normkosten scheint plausibel, doch wird dem Problem der Initialkosten \n(eine gewisse Infrastruktur muss geschaffen werden, auch wenn nur wenige Kinder das \nAngebot nutzen) zu wenig Beachtung geschenkt. Eine Finanzierung mit Sockelbeitrag \nund Betriebsbeitrag pro Kind wäre zu bevorzugen. \nEin Beitrag der Wirtschaft wäre sicher wünschenswert. \nDie Aufteilung der Kosten nach dem Teiler 40:60 ist nachvollziehbar, ob dies wirklich den \nrealen Mehreinnahmen bei den Steuern entspricht, scheint sehr fraglich. \n\nGR ENG Das Nein bezieht sich auf einen durch den Kanton verordneten Ausbau der SchuTas. Es \nsoll Sache der Einwohnergemeinde sein, schulergänzende Tagesstrukturen, einen be-\ntreuten Mittagstisch und betreutes Lernen anzubieten oder auszubauen. Das Angebot \nmuss für die Gemeinde bedarfsgerecht und finanziell tragbar sein. \n\nCVP  Wir finden es wichtig, dass das Angebot für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung auch ab \nEintritt in den Kindergarten weiter besteht. \nDamit Kinder eine erfolgreiche und glückliche Schulzeit erleben können, ist es von gros-\nser Bedeutung, dass sie auch angemessen betreut werden. Die Angebote der schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen ermöglichen dies, wo die Erziehungsberechtigten diese \nAufgabe nicht oder nur zum Teil wahrnehmen können. \n\nFDP Im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie zur Behebung Fachkräfteman-\ngel unterstützen wir den Ausbau. \n\nCSP Die schulergänzenden Tagesstrukturen sind die logische Fortsetzung der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Sie sind als Teil eines Gesamtangebots sinn-\nvoll und notwendig. \n\nSVP Die schulergänzenden Tagesstrukturen sind bereits im Art. 12 genügend geregelt und \nderen Umsetzung liegt in der Kompetenz der Einwohnergemeinden. Was freiwillig schon \nexistiert und umgesetzt wird, muss nicht noch zwangsweise eingeführt werden. \n\nSP Mit diesem Gesetzestext bzw. schulergänzenden Tagesstrukturen wird nun auch auf \nGesetzesebene die Betreuungslücke nach Kindergarteneintritt abgedeckt. In verschie-\ndenen Gemeinden gibt es bereits schulergänzende Tagesstrukturen, die Finanzierungs-\nform ist jedoch nicht geregelt. Mit diesem Gesetz wird diese analog zur Finanzierungs-\nform mit Sozialtarifen, wie sie vor dem Kindergarteneintritt gilt, geregelt. Dies macht \nSinn, denn eine umfassende Betreuung von Obwaldner Kindern mit berufstätigen Eltern \nhört nicht im Kindergarten auf. \n\nSL SAR 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzender Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. Standortattraktivität, Vorteil \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 7 \n \n\n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\nsen \n\nSL ENG 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzender Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. wichtiges Element der Standortattraktivität \n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\n\nsen \n5. Synergie zur Steuerstrategie \n\nBIKOM Sinnvolle Weiterführung der familienergänzenden Betreuung \nBetreuung für alle Kinder möglich \nStandortattraktivität steigt \nVorteile für den Arbeitgeber \n\nVSL 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzender Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. Standortattraktivität, Vorteil \n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\n\nsen \nLVO Verlässliche Betreuungsstrukturen sind für Kinder mit berufstätigen Eltern sehr wichtig. \n\nDurch ein professionelles Angebot bekommen alle Kinder die Chance, in einem kindge-\nrechten Umfeld zu lernen und sich weiter zu entwickeln. \n\nKITS Mit diesem Gesetzestext bezgl. schulergänzenden Tagesstrukturen wird nun auch auf \nGesetzesebene die Betreuungslücke nach Kindergarteneintritt abgedeckt. In verschie-\ndenen Gemeinden gibt es bereits schulergänzende Tagesstrukturen, die Finanzierungs-\nform ist jedoch nicht geregelt. Mit diesem Gesetz wird diese analog zur Finanzierungs-\nform mit Sozialtarifen, wie sie vor dem Kindergarteneintritt gilt, geregelt. Dies mach Sinn, \ndenn eine umfassende Betreuung von OW Kindern mit berufstätigen Eltern hört nicht im \nKindergarten auf. \n\nVKO Mit diesem Gesetzestext wird nun auch auf Gesetzesebene die Betreuungslücke nach \nKindergarteneintritt abgedeckt. Der Verein Kinderbetreuung OW organisiert seit 20 Jah-\nren Tagesfamilien und ist froh, dass nun auch für Kinder ab Kindergarten dies gesetzlich \nmit Sozialtarifen geregelt wird. Diese Regelung macht Sinn, denn eine umfassende \nBetreuung von OW Kindern mit berufstätigen Eltern hört nicht im Kindergarten auf. \n\nSCHÜHA Die SchuTas bauen auf der familienergänzenden Betreuung auf. Als Teil eines Gesamt-\nangebots sind sie sinnvoll und notwendig, wenn nicht sogar zwingend. \n\nGVO Der Gewerbeverband anerkennt die Notwendigkeit zum Ausbau der schulergänzenden \nTagesstrukturen. Eine Kostenbeteiligung seitens der Wirtschaft ist nachvollziehbar. \n\nAVENIR Mit diesem Gesetzestext bzw. schulergänzenden Tagesstrukturen wird nun auf Geset-\nzesebene die Betreuungslücke nach Kindergarteneintritt geschlossen. In verschiedenen \nGemeinden gibt es bereits schulergänzende Tagesstrukturen, die Finanzierungsform ist \njedoch nicht geregelt. Was die Betreuungseinrichtungen für die Eltern sehr teuer macht. \nMit diesem Gesetz wird diese analog zur Finanzierungsform mit Sozialtarifen, wie sie vor \ndem Kindergarteneintritt gilt, geregelt. Dies macht Sinn, denn eine umfassende Betreu-\nung von OW Kindern mit berufstätigen Eltern hört nicht im Kindergarten auf. \nDie Chancengleichheit von Mann und Frau ist der Sozialen Arbeit ein grossen Anliegen. \nMit der Finanzierungsform mit Sozialtarifen erhöht sich die eine mögliche berufliche In-\ntegration von Mann und Frau auch aus weniger finanzstarken Familiensituationen.  \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 8 \n \n\n1.2. Sind Sie damit einverstanden, dass den Einwohnergemeinden eine bedarfsgerechte Angebotspflicht \nauferlegt werden soll (Art. 12 Abs. 5)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nSL SCHULM     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 18 3 1 4 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Bedarfsgerecht müsste so ausgelegt werden, dass ein Bedarf mit entsprechenden An-\nmeldungen ausgewiesen sein muss. \n\nGR SACH Die Einführung einer Angebotspflicht wird abgelehnt. Wie bisher ist im Gesetz zu veran-\nkern, dass die Einwohnergemeinde schulergänzende Tagesstrukturen einrichten oder \nprivate Institutionen mit der Führung beauftragen kann. \n\nGR ENG Es soll Sache der Einwohnergemeinde sein, ob schulergänzende Tagesstrukturen, ein \nbetreuter Mittagstisch und betreutes Lernen angeboten werden. \n\nCSP  Mit Unterstützung durch den Kanton soll die Angebotspflicht bei den Gemeinden liegen. \nCVP  Wir unterstützen diesen Vorschlag. Die meisten Gemeinden bieten bereits schulergän-\n\nzende Strukturen an, der Bedarf ist entsprechend ausgewiesen. Die gemeinsame finan-\n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 9 \n \n\nzielle Unterstützung von Kanton und Gemeinden erachten wir als sinnvoll, da sich laut \nStudien die Investition in die Kinderbetreuung in Bezug auf die Steuereinnahmen lohnt. \n\nFDP Aus unserer Sicht sollen die Gemeinden, insbesondere im Sarneraatal, untereinander \ndie Angebote koordinieren bzw. aufeinander abstimmen. Synergien mit bereits beste-\nhenden privaten Angeboten sollen genutzt und gefördert werden. \n\nSVP Die Aufgabe der Kinderbetreuung ausserhalb der obligatorischen Schulzeit liegt grund-\nsätzlich in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten und ist nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde oder des Kantons. Eine Zwangsverpflichtung für die Gemeinden entmachtet die \nGemeindeautonomie im Bereich der Volksschule, die gemäss Art. 49a Kostenträger der \nVolksschulstufe sind. Es steht jeder Gemeinde frei, die Tagesbetreuung bedarfsgerecht \nanzubieten. Die Angebotspflicht schränkt zudem den finanziellen Handlungsspielraum \nder Gemeinden zusätzlich ein. \n\nSP  Kleine Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken haben mit diesem Gesetzestext \nauch die Möglichkeit „lediglich“ das Betreuungsmodell mittels Tagesfamilien anzubieten. \nSomit ist es auch für diese zumutbar, ihnen diese Angebotspflicht aufzuerlegen. \n\nSL GIS Pflicht.. Kosten? Zudem kann ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen. \nSL ENG Im Sinne von Prävention und Stärkung der Bildung, da Sache der Gemeinde, gehört \n\ndieses Angebot in die Trägerschaft der Gemeinden. \nLVO Ein bedarfsgerechtes Angebot ist sinnvoll. Somit kann jede Gemeinde auf die Bedürfnis-\n\nse ihrer Einwohner reagieren. Ob eine Pflicht bestehen muss, ist fraglich. Aus dem Be-\nricht geht hervor, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt jede Gemeinde ein schulergänzen-\ndes Tagesangebot hat, dass sich mit höchster Wahrscheinlichkeit bereits an den Bedürf-\nnissen der Einwohner orientiert. \n\nSE Ist eine Definition der Mindestteilnehmenden erforderlich? \nKITS Kleine Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken haben mit diesem Gesetzestext \n\nauch die Möglichkeit „lediglich“ das Betreuungsmodell mittels Tagesfamilien anzubieten. \nSomit ist es auch für diese zumutbar, diese Angebotspflicht ihnen aufzuerlegen. \n\nVKO Kleine Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken haben mit diesem Gesetzestext \nauch die Möglichkeit „lediglich“ das Betreuungsmodell mittels Tagesfamilien anzubieten. \nSomit ist es auch für diese zumutbar, diese Angebotspflicht ihnen aufzuerlegen. \n\nSCHÜHA Mit Unterstützung durch den Kanton soll die Angebotspflicht bei den Gemeinden liegen. \nAVENIR Dies kann in kleineren Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken erschwert sein, \n\njedoch haben diese mit diesem Gesetzestext auch die Möglichkeit, auf das Betreuungs-\nmodell mittels Tagesfamilien zurückzugreifen oder zu erweitern. Somit ist es auch für \ndiese Region zumutbar, diese Angebotspflicht aufzuerlegen. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 10 \n \n\n2. Angebote \n \n\n2.1. Sind Sie damit einverstanden, dass nebst den SchuTas auch Tagesfamilien als Angebotsmodell \neinbezogen werden sollen (Art. 12 Abs. 3)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG Keine Anmerkung \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 22 1 1 1 \n\n \nKommentare \n\nGR SAR Besonders für kleinere Gemeinden attraktiv. \nGR SACH Der Einwohnergemeinderat ist der Ansicht, dass das Angebot von Tagesfamilien sinnvoll \n\nist. \nGR ENG Für uns nicht beurteilbar. Gemäss Art. 12 Abs. 3 kann die Einwohnergemeinde private \n\nInstitutionen mit der Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen beauftragen. Im \nVernehmlassungsentwurf Art. 12 Abs. 3 heisst es: „schulergänzende Tagesstrukturen \nsind Angebote in der Form einer Schultagesstätte oder einer Tagesfamilie, welche die \nqualifizierte Betreuung der Schüler…“ Was bedeutet „qualifizierte“ Betreuung? \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 11 \n \n\nCSP  Tagesfamilien sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung. \nCVP  Wir erachten die ausserfamiliäre Betreuung durch Tagesfamilien sehr wertvoll und es ist \n\nüberaus sinnvoll und zum Wohle des Kindes, wenn es bei Kindergarteneintritt auch wei-\nterhin durch seine vertraute Tagesfamilie betreut wird. \n\nSVP Diese Möglichkeit ist bereits im geltenden Recht in Art. 12 Abs. 3 enthalten und die Ge-\nmeinden haben die Möglichkeit, private Institutionen mit der Führung zu beauftragen. Es \nbraucht in diesem Sinne keine zusätzliche Regelung. \n\nSP  Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\nungsmodell auswählen können. Ausserdem kann es sein, dass kleinere Gemeinden und \nGemeinden mit Aussenbezirken zu wenig Kinder haben, um aus finanzieller Hinsicht \neine Kindertagesstätte für Schulkinder anbieten zu können. Mit Tagesfamilien kann das \nAngebot in machbarer Schulnähe trotzdem ermöglicht werden. \n\nSL SAR Besonders für kleinere Gemeinden attraktiv. \nLVO Um der bedarfsgerechten Angebotspflicht Rechnung zu tragen, ist es sinnvoll, nebst den \n\nSchuTas auch qualifizierte Tagesfamilien einzubeziehen. \nSE Unbedingt! \nKITS Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\n\nungsmodell auswählen können. Ausserdem kann es sein, dass kleinere Gemeinden und \nGemeinden mit Aussenbezirken zu wenig Kinder haben, um aus finanzieller Hinsicht \neine Kindertagesstätte für Schulkinder anbieten zu können. Mit Tagesfamilien kann die \nausserfamiliäre Betreuung in machbarer Schulnähe trotzdem ermöglicht werden. \n\nVKO Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\nungsmodell auswählen können. Erfahrungsgemäss führen unsere abgebenden Familien \ndas Betreuungsverhältnis mit den Tagesfamilien auch ab Kindergarteneintritt gerne wei-\nter, weil die Kinder sich an die Tagesfamilien gewöhnt haben. Mit Tagesfamilien kann \nausserdem das Angebot in machbarer Schulnähe auch für kleine Gemeinden und Aus-\nsenbezirken ermöglicht werden. \nWir danken dem Regierungsrat für sein Vertrauen, indem er in den Erläuterungen unter \n6.1 festhält, dass dem Verein Kinderbetreuung OW die Tagesfamilien übertragen wer-\nden. \n\nSCHÜHA Tagesfamilien sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung. \nAVENIR Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\n\nungsmodell auswählen können. Ausserdem kann es sein, dass kleinere Gemeinden und \nGemeinden mit Aussenbezirken zu wenig Kinder haben, um aus finanzieller Hinsicht \neine Kindertagesstätte für Schulkinder anbieten zu können. Mit Tagesfamilien kann die \nausserfamiliäre Betreuung in machbarer Schulnähe trotzdem ermöglicht werden. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 12 \n \n\n2.2. Sind Sie mit den Angebotsmodulen gemäss Art. 12 Abs. 4 und somit mit dem Grundsatz, dass die \nBetreuung umfassend (07.00 bis 18.00 Uhr) stattfinden soll, einverstanden? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP     \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP  Keine Anmerkung \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS Keine Anmerkung \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 2 0 3 \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER Als Voraussetzung für die Führung eines Angebotsmoduls ist, eine Mindestzahl an Teil-\nnehmenden vorzusehen. \n\nGR SACH Die Betreuung der Kinder soll umfassend von 7 bis 18 Uhr gewährleistet werden. \nGR ENG Die Einwohnergemeinde soll Angebotsmodule nach Wahl und Bedarf festlegen können. \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 13 \n \n\nCSP Die Angebote sollen eine Berufstätigkeit ermöglichen. Damit kann der Vereinbarkeit von \nFamilie und Arbeit/Ausbildung nachgelebt werden.  \nEntgegen den Angaben im Bericht wird im Schülerinnen/Schülerhaus Alpnach ein Ange-\nbot am Morgen vor der Schule angeboten und genutzt. \n\nCVP  Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen muss in etwa der Arbeitszeit im \nAlltag angepasst sein. \n\nSVP Das Angebot kann und soll bedarfsgerecht von den Einwohnergemeinden gestellt wer-\nden. Die strikten zeitlichen Zwangsvorgaben für die Gemeinden lehnen wir ab. Die Er-\nziehungsberechtigten stehen primär in der Pflicht. \n\nSP Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen mit der Arbeitszeit kompatibel sein. \nGemäss Erfahrungen/Angebot von KITS/KVO/Schülerhuis Alpnach ist dieses Angebot \ni.O. \n\nSL ENG Unabdingbares Element für eine verlässliche Tagesstruktur für Eltern im Arbeitsprozess \nBIKOM Anmerkung: im Art. 12 Abs. 4 „können“ mit „bedarfsgerecht“ ersetzen \nLVO Die „Können“-Formulierung ist hier wichtig. \nMSL Die Zusammenarbeit mit der Musikschule vor Ort ist unbedingt notwendig (Organisation \n\nMusikunterricht) und erwünscht (z.B. Musik-Kurse als Ergänzung, Übungszeit etc.). \nKITS Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen mit der Arbeitszeit kompatibel sein. \n\nGemäss Erfahrungen/Angebot von KITS ist dieses Angebot i.O. \nVKO Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen mit der Arbeitszeit kompatibel sein. \n\nGemäss Erfahrungen ist dieses Angebot i.O. \nSCHÜHA Die Angebote sollen eine Berufstätigkeit von beiden Elternteilen ermöglichen. Damit wird \n\ndie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit/Ausbildung gefördert. \nEntgegen den Angaben im Bericht wird im Schülerinnen- und Schülerhuis Alpnach ein \nAngebot am Morgen vor der Schule angeboten und genutzt. Aktuell werden am Morgen \nzwischen 7 und 8.30 Uhr 10 Kinder betreut (Mo 8, Di 5, Do 4, Fr 4). Im kommenden \nSchuljahr werden es bis zu 15 Kinder sein, die das Morgenangebot in Anspruch nehmen \nwerden. \n\nAVENIR Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen kompatibel mit Arbeitszeiten und Situa-\ntionen der Eltern sein. Gemäss ersten Erfahrungen aus bestehenden Einrichtungen er-\nachten wir dieses Angebot als angebracht. \n\n \n \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 14 \n \n\n2.3. Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden Tagesstrukturen auch während den Schulferien \nanbieten bzw. unterstützen können (Art. 12 Abs. 6)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 2 1 4 \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER Im Kanton müsste mind. ein Angebot vorhanden sein, das von allen benutzt werden \nkann. \n\nGR SACH Das Angebot auch während den Schulferien aufrecht zu erhalten, gehört nicht zu den \nKernaufgaben der Gemeinde. \n\nGR ENG Die Gemeinde soll entscheiden, ob und in welcher Form ein Angebot während den \nSchulferien angeboten werden soll. \n\nCSP Die meisten Berufstätigen haben nur 4-6 Wochen Ferien und benötigen deshalb eine \nBetreuungsmöglichkeit für die Kinder auch während der Ferienzeit. Das Angebot wäh-\nrend den Ferien könnte im Kanton möglicherweise auch an einem Standort zusammen-\ngefasst werden, da die Kinder in den Ferien nicht an den Schulstandort gebunden sind. \n\n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 15 \n \n\nCVP  Das Thema haben wir kontrovers diskutiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass \nman von den Eltern so viel Eigeninitiative erwarten darf, dass sie für die Zeit der Schulfe-\nrien selber nach Lösungen für die Betreuung ihrer Kinder suchen. Wir können uns aber \nein Angebot vorstellen, allerdings unter den Voraussetzungen, dass die Erziehungsbe-\nrechtigen die Vollkosten für die Betreuung zu bezahlen haben. Im Übrigen haben Erfah-\nrungen von Vernehmlassungsteilnehmern gezeigt, dass der Bedarf und die Nachfrage \nan familienergänzender Betreuung in den Schulferien eher klein sind. Entsprechend \nschwierig wird es für die Anbietenden, ein Angebot zur Verfügung zu stellen, welches \nkostendeckend betrieben werden kann. \n\nFDP Konsequenterweise sollte während den Schulferien auch ein obligatorisches Angebot \nbestehen, sinngemäss wie bei der familienergänzenden Betreuung. \n\nSVP Die Gemeinden können nach freier Wahl und bei ausgewiesenem Bedarf solche Ange-\nbote schaffen. Ein solches Angebot darf aber nicht zur Aufgabe der Gemeinde werden. \nWährend den Schulferien haben die meisten Eltern auch Ferien. Es gibt schon genü-\ngend Ferienangebote von Vereinen, Jugendorganisationen etc., da muss der Staat nicht \nauch noch eine Rolle einnehmen. \n\nSP  Der Gesetzesentwurf spricht in Art. 12 Abs. 6, der Betreuungsangebote während den \nSchulferien regelt, nur von „Tagesstrukturen“. Aufgrund dieses Unterschieds könnte da-\nvon ausgegangen werden, dass der Sozialtarif (Art. 52a-d und Art. 53a BiG) für die \nBetreuung während den Schulferien nicht gilt. \nEs ist zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien betreut werden. Berufs-\ntätige Eltern müssen sich auf diese Angebote auch in den Schulferien verlassen können, \nda sie in der Regel lediglich 4 Wochen Ferien haben. Ferner ist es gerade in den Schul-\nferien schwierig, die Betreuung mit anderen Bezugspersonen zu organisieren, weil diese \nauch in den Ferien sind. In diesem Sinne ist es ebenso zwingend, dass die Finanzierung \nmittels Sozialtarifen auch während den Schulferien gewährleistet ist. \nEs ist jedoch auch gut vorstellbar, dass Angebote gemeindeübergreifend angeboten \nwerden. Während den Schulferien ist die Schulnähe nicht zwingend. Bereits heute be-\ntreut KITS während den Schulferien verschiedene Kinder aus anderen Gemeinden, weil \ndort die Betreuung in den Ferien fehlt. Dies funktioniert gut. \nDa die Kinder in den Ferien mehr Betreuungsaufwand verursachen, ist es vorstellbar, die \nKosten zu reduzieren, indem Rentner zur Mithilfe eingeladen werden oder Schüler/innen \naus der Kantonsschule einen Sozialeinsatz betätigen können. \n\nSL ENG Unterstützen erachte ich als wünschenswert und notwendig. \nBIKOM Im Kanton müsste mind. ein Angebot vorhanden sein, das von allen benutzt werden \n\nkann. \nMSL Einbezug der Musikschulen als Anbieter von Musik-Kursen etc. \nSE Wir unterstützen die „Kann“-Formulierung. \nKITS Der Gesetzesentwurf spricht in Art. 12 Abs. 6, der Betreuungsangebote während den \n\nSchulferien regelt, nur von „Tagesstrukturen“. Aufgrund dieses Unterschieds könnte da-\nvon ausgegangen werden, dass der Sozialtarif (Art. 52a-d und Art. 53a BiG) für die \nBetreuung während den Schulferien nicht gilt. \nEs ist zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien betreut werden. Berufs-\ntätige Eltern müssen sich auf diese Angebote auch in den Schulferien verlassen können, \nda sie in der Regel lediglich 4 Wochen Ferien haben. Ferner ist es gerade in den Schul-\nferien schwierig, die Betreuung mit anderen Bezugspersonen zu organisieren, weil diese \nauch in den Ferien sind. In diesem Sinne ist es auch zwingend, dass die Finanzierung \nmittels Sozialtarifen auch während den Schulferien gewährleistet ist. \nEs ist jedoch auch gut vorstellbar, dass Angebote gemeindeübergreifend angeboten \nwerden. Während den Schulferien ist die Schulnähe nicht zwingend. Bereits heute be-\ntreut KITS während den Schulferien verschiedene Kinder aus Kerns und Sachseln, weil \ndort die Betreuung in den Ferien fehlt. Dies funktioniert gut. \n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 16 \n \n\nDa die Kinder in den Ferien mehr Betreuungsaufwand verursachen, ist es vorstellbar, die \nKosten zu reduzieren, indem Rentner zur Mithilfe eingeladen werden oder Schüler/innen \naus der Kantonsschule einen Sozialeinsatz betätigen können. \n\nVKO Der Gesetzesentwurf spricht in Art. 12 Abs. 6, der Betreuungsangebote während den \nSchulferien regelt, nur von „Tagesstrukturen“. Aufgrund dieses Unterschieds könnte da-\nvon ausgegangen werden, dass der Sozialtarif (Art. 52a-d und Art. 53a BiG) für die \nBetreuung während den Schulferien nicht gilt. \nEs ist zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien betreut werden. Berufs-\ntätige Eltern müssen sich auf diese Angebote auch in den Schulferien verlassen können, \nda sie in der Regel lediglich 4 Wochen Ferien haben. Ferner ist es gerade in den Schul-\nferien schwierig, die Betreuung mit anderen Bezugspersonen zu organisieren, weil diese \nauch in den Ferien sind. In diesem Sinne ist es auch zwingend, dass die Finanzierung \nmittels Sozialtarifen auch während den Schulferien gewährleistet ist. \n\nSCHÜHA Die Angebote sollen eine Berufstätigkeit von beiden Elternteilen ermöglichen. Damit wird \ndie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit/Ausbildung gefördert. Die meisten Berufstätigen \nhaben 4-6 Wochen Ferien und benötigen deshalb dringend auch eine Betreuung wäh-\nrend den Schulferien. Die Angebote während den Ferien könnten im Kanton möglicher-\nweise auch zusammengefasst werden. \n\nAVENIR Der Gesetzesentwurf Art. 12 Abs. 6, welcher Betreuungsangebote während den Schulfe-\nrien regelt, sind nur „Tagesstrukturen“ erwähnt. Es ist wichtig, dass die Sozialtarife (Art. \n52a-d und Art. 53a BiG) auch für die Betreuung während den Schulferien gilt. Ausge-\nhend von berufstätigen Eltern mit nur 4 Wochen Ferien. \nSomit erachten wir es als zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien be-\ntreut werden. Berufstätige Eltern müssen sich auf die Betreuung ihrer Kinder während \nder schulfreien Zeit verlassen können, dabei schliessen wir auch die Schulferien mit ein. \nFür viele Eltern ist es gerade in dieser Zeit schwieriger, Betreuungsmöglichkeiten in ih-\nrem Sozialraum zu finden, da diese oftmals auch ferienbedingt abwesend sind. Es ist \njedoch auch gut vorstellbar, dass Angebote gemeindeübergreifend angeboten werden. \nWährend den Schulferien ist die Schulnähe nicht zwingend. Aufgrund Rückmeldungen \naus der Praxis wird diese Betreuung unter den Einrichtungen bereits organisiert und \ndurchgeführt. \nFerienbetreuung ist eine betreuungsintensive Zeit, welche einen erhöhten Personalauf-\nwand bedeuten kann. In diesem Sinne lässt sich immer auch wieder nach Lösungen in \nden sozialen Gefügen des Kantons suchen. Z.B. durch Rentner/innen, Oberstufenschü-\nler/innen oder Jugendlichen aus Integrationsprojekten etc. Somit kann ein Beitrag zur \nsozialen Integration geleistet werden und die Kosten bleiben im Rahmen.  \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 17 \n \n\n3. Finanzierung \n \n3.1. Sind Sie damit einverstanden, dass für die Kosten der SchuTas – analog zur familienergänzenden \n\nKinderbetreuung im Vorschulbereich – in erster Linie die Erziehungsberechtigten aufkommen und \ndabei deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Sozialtarif) berücksichtigt wird (Art. 52a)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 23 2 0 0 \n\n \nKommentare \n\nCSP  Das Angebot soll die Familie bei der Berufstätigkeit unterstützen. Der Sozialtarif ist für \nFamilien mit bescheideneren Einkommen notwendig. \n\nCVP  Wir finden es wichtig, dass auch im neuen Gesetzesartikel der Grundsatz verankert wird, \ndass in erster Linie die Erziehungsberechtigten für die Kosten der SchuTas aufkommen. \n\nFDP Hat sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung bewährt. \nSVP  Die Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen muss primär Sache der Erzie-\n\nhungsberechtigten sein. Wir vermissen bei der Regelung des Sozialtarifs die Berücksich-\ntigungsgrades beider Eltern. Es kann nicht sein, dass der Sozialtarif nur auf das steuer-\nbare Einkommen gestützt wird und der Beschäftigungsrad bei zwei Elternteilen nicht \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 18 \n \n\nberücksichtigt, sondern so der Staat generell zum „Teilzeit-Erziehungsberechtigten„ ge-\nmacht wird. \n\nSCHÜHA Das Angebot soll die Familie in der Berufstätigkeit unterstützen. Der Sozialtarif ist für \nFamilien mit bescheideneren Einkommen notwendig. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 19 \n \n\n3.2. Sind Sie damit einverstanden, dass zur Abgeltung der Kosten der SchuTas - analog zur familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich – von Normkosten ausgegangen wird, die alle rele-\nvanten Kosten umfassen (Art. 52a Abs. 1)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 22 0 2 1 \n\n \nKommentare \n\nGR ENG Es ist Sache der Gemeinden, die relevanten Kosten zu ermitteln. \nCVP  Wir unterstützen den Vorschlag, da bei der familienergänzenden Kinderbetreuung betref-\n\nfend Abgeltung bereits Erfahrungen gesammelt werden konnten. \nSVP Die Kostenberechnung liegt in der Kompetenz der Gemeinden und es sind die effektiven \n\nKosten abzugelten, nicht hypothetische. \nSCHÜHA Wir stellen unsere aktuellen Zahlen gerne zur Verfügung. Damit davon Normkosten ab-\n\ngeleitet werden können. \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 20 \n \n\n3.3. Sind Sie damit einverstanden, dass für die Abgeltung der Kosten der Tagesfamilien die Bestimmun-\ngen zur familienergänzenden Kinderbetreuung gelten (Art. 52b Abs. 2)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 22 1 1 1 \n\n \nKommentare \n\nCVP  Grundsätzlich sind wir damit einverstanden. Allerdings stellten wir fest, dass Kinder \ndurch den Schulbesuch doch um einige Stunden pro Tag weniger Betreuung durch die \nTagesfamilie benötigen. \n\nSVP Dies liegt in der Entscheidungskompetenz der Gemeinden. \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 21 \n \n\n3.4. Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Wirtschaft die SchuTas und die familienergän-\nzende Kinderbetreuung finanziell unterstützt (Art. 53a Abs. 1)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 3 1 2 \n\n \nKommentare \n\nGR SAR Wirtschaft profitiert. Der Fachkräftemangel ist ein aktuelles Thema zwischen Schule und \nWirtschaft. \n\nGR SACH Der Einwohnergemeinderat ist der Ansicht, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag an die \nschulergänzenden Tagesstrukturen leisten soll, da diese auch von gut ausgebildeten und \nkompetenten Arbeitskräften profitiert. \n\nGR ENG Für Unternehmen im Kanton OW ergeben zusätzliche Belastungen einen Standortnach-\nteil. Ausserkantonale Unternehmungen der Zentralschweiz beteiligen sich nicht an den \nKosten, obwohl diese auch profitieren. \n\nCSP Wir können uns sowohl eine Unterstützung der im Betrieb betroffenen Familien respekti-\nve Personen als auch eine grundsätzliche Unterstützung vorstellen.  \nWir weisen auf die Problematik hin, dass im Bildungsgesetz die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen geregelt werden und nicht die familienergänzende Kinderbetreuung! Art. \n53 a müsste in diesem Sinne abgeändert werden resp. die finanzielle Unterstützung der \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 22 \n \n\nWirtschaft für die familienergänzende Kinderbetreuung müsste im Gesetz über die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung geregelt werden. Den Einbezug der Selbständigerwer-\nbenden können wir nicht nachvollziehen. Eine Regelung, welche die Arbeitgeber in die \nPflicht nimmt, scheint uns ausreichend. Dies wird in anderen Kantonen (z.B. Freiburg) \nauch so gehandhabt. \n\nCVP  Einerseits können wir uns vorstellen, dass Obwaldner Betriebe bereit sind, sich finanziell \nzu Gunsten eines attraktiven Wirtschaftsstandortes zu engagieren. Anderseits zahlen \nauch viele Betriebe ein, die von den schulergänzenden Angeboten nicht profitieren kön-\nnen (z. B. Arbeitgeber im Tourismus- und Gastrobereich aufgrund der Betreuungszeiten, \nwelche mit den Arbeitszeiten nicht korrelieren). Zu klären ist auf jeden Fall die Frage, wie \nmit Arbeitgebern umgegangen wird, welche selber eine Betreuungseinrichtung zur Ver-\nfügung stellen (z.B. Maxon). \n\nFDP Im heutigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist eine Belastung von Unternehmen \nnicht angezeigt. Bei den Innerschweizer Kantonen, welche bereits SchuTas eingeführt \nhaben, ist eine Beteiligung der Wirtschaft nicht vorgesehen. Im Kanton ZH lehnte das \nParlament eine Initiative für SchulTas mit finanzieller Beteiligung der Wirtschaft ab. \nIm Kanton BL wurde im November 2015 ein Gesetz für familienergänzende Tagesstruk-\nturen ohne Beteiligung der Wirtschaft 60% angenommen.  \nDie Beispiele zeigen auf, dass politisch eine Beteiligung der Wirtschaft keine Option ist \nund somit aus unserer Optik nicht in Frage kommt. Hinzu käme ein zusätzlicher admi-\nnistrativer Aufwand sowohl bei den Unternehmen als auch bei der Ausgleichskasse, was \nwir ablehnen. \nPrivate Strukturen (z.B. Maxon) werden nachbeteiligt und bezahlen 2-fach. Sie führen \nselber einen Tagesstruktur und müssen zusätzlich noch die Wirtschaftsbeiträge für die \nöffentlichen Strukturen bezahlen. Eine Anrechnung von privaten Strukturen führt zu ei-\nnem unverhältnismässigen administrativen Aufwand für Unternehmer und Ausgleichs-\nkasse, was zu vermeiden ist. \nVon mehr Erwerbstätigen profitieren letztendlich der Kanton/die Gemeinden auch mit \nhöheren Steuereinnahmen. In diesem Sinne sind die zusätzlichen höheren Beiträge von \nKanton/Gemeinde (ohne Wirtschaftsbeteiligung) als Investition in die Zukunft zu betrach-\nten. \n\nSVP Die Wirtschaft darf nicht mit zusätzlichen Kosten belastet, der Standort Obwalden nicht \nmit zusätzlichen Abgaben unattraktiv gemacht werden. \n\nSL SAR Wirtschaft profitiert. Der Fachkräftemangel ist ein aktuelles Thema zwischen Schule und \nWirtschaft. \n\nSL GIS Gefährlich: verstecktes Sponsoring mit damit verbundenen Ansprüchen und Erwartun-\ngen \n\nSL ENG Wirtschaft profitiert. Leider würde OW als einziger Kanton dieses Modell fahren. Ausser-\nkantonale Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Dies könnte für die OW Wirtschaft \neinen Wettbewerbsnachtteil einbringen.  \nVorschlag: Alle Arbeitgeber der Zentralschweiz geben Tagesbetreuungsgutschein ab - \nEltern lösen diese in der Obwaldner Wohngemeinde ein. \n\nVSL Wirtschaft profitiert. \nLVO Denn das Angebot der SchuTas kommt am Ende auch der Wirtschaft zu Gute.  \nSE Die Wirtschaft profitiert von Frauen, welche wieder schneller in den Beruf einsteigen \n\nkönnen. \nSCHÜHA Wir können uns sowohl eine Unterstützung der im Betrieb betroffenen Familien resp. \n\nPersonen als auch eine grundsätzliche Unterstützung vorstellen. \nWir weisen auf die Problematik hin, dass in diesem Gesetz die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen geregelt werden und nicht die familienergänzenden Strukturen! Art. 53a \nmüsste in diesem Sinne abgeändert werden. \n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 23 \n \n\nDen Einbezug der Selbstständigerwerbenden können wir nicht nachvollziehen. Eine \nRegelung, welche die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, scheint uns ausreichend. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 24 \n \n\n3.5. Sind Sie mit dem Beitragssatz für die Wirtschaft von 0.4 Promille einverstanden (Art. 53a Abs. 2)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 15 7 0 3 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung sind nicht im BiG zu regeln. Im \nBiG geht es einzig um die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. Soll die Wirt-\nschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt werden, ist dies \nim Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung zu regeln. \n\nCSP  Der Einbezug der Wirtschaft muss nicht zwingend über einen fixen Prozentsatz erfolgen. \nEine Beteiligung, welche Bezug zur Betriebsgrösse nimmt, wäre für uns denkbar. \n\nFDP Siehe Punkt 3.4 \nSVP Jede zusätzliche Abgabe schwächt den Wirtschaftsstandort Obwalden. Eine finanzielle \n\nBeteiligung der Firmen kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. \nSP  Wäre es sinnvoll, den Beitrag der Betriebsgrösse anzupassen? Grössere Betriebe sollen \n\nmehr Verantwortung übernehmen. \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 25 \n \n\nSL ENG Die Wirtschaft der Schweiz muss sich an Tagesstrukturen beteiligen z.B. mit Betreu-\nungsgutscheinen. \n\nBIKOM Die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung sind nicht im BiG zu regeln. Im \nBiG geht es einzig um die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. Soll die Wirt-\nschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt werden, ist dies \nim Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung zu regeln. \n\nKITS Wäre es sinnvoll, den Beitrag der Betriebsgrösse anzupassen? Grössere Betriebe sollen \nmehr Verantwortung übernehmen. \n\nSCHÜHA Der Einbezug der Wirtschaft muss nicht zwingend über einen fixen Prozentsatz erfolgen. \nEine Beteiligung, welche Bezug zur Betriebsgrösse nimmt, wäre für uns denkbar.  \n\nAVENIR Die Akzeptanz könnte erhöht werden, in dem der Beitrag der Betriebsgrösse angepasst \nwird. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 26 \n \n\n3.6. Welches der drei Modelle bezüglich des Beitrags der Wirtschaft bevorzugen Sie? Und warum? (sie-\nhe Bericht Seite 14/15) \n\n \n Variante 1 Variante 2 Variante 3 \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN     \n\nGR ENG Keine Anmerkung \n\nCSP     \n\nCVP     \n\nFDP     \n\nSVP  Keine Anmerkung \n\nSP     \n\nSL SAR    \n\nSL GIS    \n\nSL ENG    \n\nSL GRUND    \n\nBIKOM    \n\nVSL    \n\nLVO    \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE    \n\nKITS    \n\nVKO    \n\nSCHÜHA Keine Anmerkung \n\nGVO    \n\nAVENIR    \n\n    \n\nTotal 11 6 5 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Die Erziehungsberechtigten werden durch den Sozialtarif angemessen entlastet. \nGR SACH Den Gemeinden dürfen keine Mehrkosten auferlegt werden. \nGR ENG Keine der drei Varianten wird bevorzugt. \nCSP Für uns sind alle drei Varianten denkbar. Die Suche nach der breit akzeptierten Lösung \n\nscheint uns wichtig. \nCVP  Für uns ist der Grundsatz wichtig, dass in erster Linie die Erziehungsberechtigten für die \n\nBetreuungskosten aufkommen (Art. 52a, Abs. 1). Bei den Varianten 2 und 3 rückt dieser \nGedanke immer mehr in den Hintergrund. Nach unserer Einschätzung sind die Eltern mit \nden geltenden Sozialtarifen genügend entlastet. \n\nFDP Grundsätzlich siehe unter Punkt 3.4. Keine Beteiligung der Wirtschaft. \nAlle drei Modelle sind bürokratisch und administrativ anspruchsvoll. Das Geld aus der \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 27 \n \n\nWirtschaft muss umverteilt werden, dies führt zu grossem administrativen Aufwand bzw. \nBürokratie. Falls die Wirtschaft einen Beitrag zahlen sollte, würden wir die Variante 3 \nbevorzugen. \n\nSVP Keine der drei Varianten. Die Wirtschaft darf nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wer-\nden. \n\nSP  Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nerlauben. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Beitrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\nSL GIS Da profitieren auch Kanton und Gemeinden \nSL ENG Mit Tagesbetreuungsgutscheinen analog Bildungsgutscheinen in Holland \nSE Unseres Wissens werden die Eltern mit dem Sozialtarif genügend entlastet. Der Sozial-\n\ntarif muss aber gesetzlich verankert werden, damit das Angebot für alle Schichten zu-\ngänglich bzw. sichergestellt ist. \n\nKITS Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nleisten. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Beitrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\nVKO Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nleisten. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Betrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\nSCHÜHA Für uns sind die drei Varianten denkbar. Die Suche nach einer breit akzeptierten Lösung \nscheint uns wichtig. \n\nAVENIR Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nerlauben. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Beitrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 28 \n \n\n3.7. Sind Sie damit einverstanden, dass die Differenz zwischen den Normkosten einerseits und dem \nBeitrag der Erziehungsberechtigten und dem Beitrag der Wirtschaft andererseits vom Kanton und \nden Einwohnergemeinden getragen wird (Art. 52c Abs. 2? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE Keine Anmerkung \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 20 0 1 3 \n\n \nKommentare \n\nSL ENG Gegen "Giesskannenmentalität" für alle für eine gezielte und soziale Unterstützung. \nSVP Die Finanzierung durch Kanton und Gemeinde für dieses neue staatliche Angebot ist \n\nnicht transparent und ehrlich und soll trotz Finanzlage über das ordentliche Budget fi-\nnanziert werden. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 29 \n \n\n3.8. Sind Sie damit einverstanden, dass die Aufteilung der Restkosten (Frage 3.7) zwischen Kanton und \nGemeinden analog zur Kostenaufteilung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul-\nbereich gehandhabt wird (zurzeit hälftige Aufteilung) (Art. 52c Abs. 2)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 1 1 4 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Sinn und Zweck der schulergänzenden Tagesstrukturen ist gemäss Art. 12 Abs. 2 BiG \ndie Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung. \nZusammenfassend stellt der Einwohnergemeinderat Kerns fest, dass Kerns zurzeit über \nein Angebot verfügt, welches innerhalb des Kantons am Stärksten ausgebaut ist. Bezüg-\nlich der Anzahl Teilnehmender gibt es in sämtlichen Angeboten noch Potenzial. \nEntsprechend ist bei der vorliegenden Gesetzgebung darauf zu achten, dass die Ange-\nbote flexibel der aktuellen Nachfrage angepasst werden können. Die Definition von Min-\ndestteilnehmerzahlen ist ebenso wichtig, wie die Tatsache, dass nicht in jeder Gemeinde \nauch in den Ferien zwingend ein entsprechendes Angebot aufrecht erhalten muss. \nBezüglich der Kosten (jährlicher Gemeindebeitrag) ist mit rund Fr. 65‘000 das Maximum \nin der aktuellen Situation für Kerns erreicht. Die Gesetzgebung darf nicht dazu führen, \ndass diese Kosten für die Gemeinde steigen. \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 30 \n \n\nGR SACH Kanton und Gemeinden sollen zu gleichen Teilen die Restkosten tragen. Den Gemein-\nden dürfen keine Mehrkosten auferlegt werden. \n\nSVP Es liegt in der Entscheidungskompetenz der Einwohnergemeinden. \nLVO Wirtschaft und Gemeinde teilen sich die Restkosten, wobei der Kanton die Hälfte der \n\nGemeindekosten übernimmt. \nGVO Der Gewerbeverband vertritt die Ansicht, dass die Restkosten mit einem Kostenteiler \n\nzugunsten der Gemeinden verteilt werden sollen. Der zusätzliche Aufwand entsteht bei \nden Gemeinden. Allfällige zusätzliche Steuereinnahmen fallen auch beim Kanton an, \nweshalb es gerechtfertigt ist, dass ein grösserer Anteil der Restkosten vom Kanton ge-\ntragen werden sollte. \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 31 \n \n\n4. Weitere Bemerkungen  \n \nGR ENG Die Vernehmassungsfragen werden als irreführend wahrgenommen. Das geltende Recht \n\nreicht aus, schulergänzende Tagesstrukturen bedarfsgerecht einzuführen. Die Hand-\nlungsfreiheit der Gemeinden wird durch die neuen Bestimmungen unverhältnismässig \nund unnötigerweise eingeschränkt. \nDer Einwohnergemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der schulergänzenden Tagesstruk-\nturen und beabsichtigt momentan ebenfalls, sein Angebot in diesem Bereich auszubau-\nen. Die vorgesehene Regelung, welche für alle Gemeinden gelten soll, wird jedoch kri-\ntisch beurteilt. Die Ausgangslagen der einzelnen Gemeinden im Kanton sind in verschie-\ndenen Bereichen sehr unterschiedlich. Entsprechend sind auch die Bedürfnisse nicht in \njeder Gemeinde identisch. \nAuf der einen Seite werden die schulergänzenden Tagesstrukturen auch durch den Ein-\nwohnergemeinderat Engelberg als wichtiges und sinnvolles Instrument betrachtet. Ande-\nrerseits wird die flächendeckende Einführung durch kantonale Gesetzesbestimmungen \naufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen der Gemeinden als problematisch be-\ntrachtet. Aus Sicht des Einwohnergemeinderats Engelberg wäre es daher richtig, wenn \nim Bildungsgesetz geregelt wird, dass sich der Kanton an den schulergänzenden Tages-\nstrukturen der Einwohnergemeinden beteiligt. Mit einer solchen Regelung würde der \nKanton Anreize für ein wichtiges Angebot schaffen. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung \ndieser Angebote kann dann vor Ort, in den jeweiligen Gemeinden, unter Berücksichti-\ngung der lokalen Ausgangslage vorgenommen werden. Dank einer solchen Lösung wür-\nde sich auch der Kanton, welcher aufgrund der volkswirtschaftlichen Auswirkungen \nebenfalls profitiert, angemessen beteiligen und andererseits wären die Angebote auf die \nlokalen Bedürfnisse abgestimmt. \n\nCVP Die Angebote der SchuTas tragen weiter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. \nDie Kinder werden Dank dieser Angebote sinnvoll betreut und sind sich nicht selber \nüberlassen. Die Förderung zur verbesserten Eingliederung der Frauen in den Arbeits-\nmarkt zählt u. a. zu den Massnahmen gegen den Fachkräftemangel. Hierfür die Wirt-\nschaft zur Unterstützung ins Boot zu holen, begrüsst die CVP grundsätzlich. \n\nSVP Im geltenden Recht besteht die Möglichkeit, schulergänzende Tagesstrukturen anzubie-\nten, die Gemeinden können ein Angebot schaffen. Eine Zwangserklärung durch den \nKanton kommt einer Bevormundung gleich. Es würde die Angebote verteuern, die Ge-\nmeinden können nicht flexibel handeln und bedarfsgerecht sowie kostenbewusst ent-\nscheiden. Dies zeigt der neue Artikel 12 Abs. 7, welcher leider nicht Bestandteil des Fra-\ngebogens war, jedoch die Gemeindeautonomie direkt beschneidet. \nDieser Frageboten ist in der Fragen-Interpretation irreführend und verfängerisch. Die \nFragestellung ist nicht deckungsgleich mit den Vernehmlassungsunterlagen und der \nGesetzesvorlage. \n\nSL ENG Das Angebot von verlässlichen Tagesstrukturen während der Schulzeit stärkt die Bil-\ndungschancen von Kindern und die wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit von \njungen Familien. \n\nBIKOM Sinn und Zweck der schulergänzenden Tagesstrukturen ist gemäss Art. 12 Abs. 2 BiG \ndie Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung. \n\nMSL Die Musikschulen der Partnergemeinden OW unterstützen den Nachtrag zum Bildungs-\ngesetz (Tagesstrukturen). Da sich die Familienstrukturen in den letzten Jahren grundle-\ngend verändert haben, ist dieses Angebot unbedingt notwendig. Die Tagesstrukturen \ntragen zur Bildungsvielfalt im Kanton OW bei. \nWir weisen darauf hin, dass die Musikschulen ein grosses Interesse an einfacheren Ta-\ngesabläufen für die Kinder haben. So können die Angebote der Musikschulen von Kin-\ndern, die die Tagesstrukturen besuchen, leichter genutzt werden. Oder Kinder, die den \nMusikunterricht besuchen, nutzen die Tagesstrukturen. Eine Zusammenarbeit ist des-\nhalb unbedingt notwendig und erwünscht. \n\n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 32 \n \n\nSE Ferienangebot: Muss nicht zwingend in allen Gemeinden angeboten werden. Gibt es im \nKanton ein Angebot, dass von allen Gemeinden genutzt werden kann? Wie regelt En-\ngelberg die Ferienbetreuung? Dürfen sich die Familien resp. Kinder auch an Nidwaldner \nAngeboten anschliessen? \n\nVKO Unter Punkt 6 der Erläuterungen ist nicht klar, von welcher Altersstufe gesprochen wird, \nda die Skala in gewissen Bereichen nur bis ins 9. Lebensjahr geht. Dies erscheint uns \nproblematisch. Erfahrungsgemäss gibt es viele Kinder, die über das 9. Lebensjahr hin-\naus betreut werden sollten. \n\nSCHÜHA Wir sind offen für Besichtigungen oder stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Wir star-\nten im kommenden August in unser viertes Betriebsjahr und verfügen somit über vielfäl-\ntige themenrelevante Erfahrungen. \n\nAKOW Die Familienausgleichskasse OW als Durchführungsstelle der Familienzulagengesetz-\ngebung äussert sich nicht zu politischen Fragestellungen. Deshalb werden wir zum jetzi-\ngen Zeitpunkt auf eine Vernehmlassung verzichten. Wir sind Ihnen dankbar, wenn wir zu \neinem späteren Zeitpunkt – nach der ersten Lesung z.B. – bei der Ausarbeitung der Aus-\nführungsbestimmungen die Gelegenheit zur Mitarbeit erhalten würden. \n\n  \n\n \n\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1 Einleitung\n\t2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen\n\tEinwohnergemeinden (7)\n\tPolitische Parteien (8)\n\tRektorate und Schulleitungen der Volksschulen (9)\n\tExterne Adressaten (11)\n\n\t3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen\n\t1. Grundsatz\n\t2. Angebote\n\t3. Finanzierung\n\t4. Weitere Bemerkungen\n\n\n\n


Verordnungsentwurf Vorlage

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text: \n 23.14.02 \nStipendienverordnung \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nVerordnung \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 20061),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nZiel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n \n\n1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sollen insbesondere:  \n\na. die Chancengleichheit gefördert;  \n\nb. der Zugang zur Bildung erleichtert;  \n\nc. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt;  \n\nd. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und  \n\ne. die Mobilität gefördert werden.  \n\nArt.  2 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge in Form von \nStipendien und/oder Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten wäh-\nrend der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote \nund Passerellen) sowie auf der Tertiärstufe und während der Zweitausbildung. \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 410.1 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten \nund weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der \nBewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit \ndie finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht. \n\n \n\nArt.  3 \nDefinitionen \n\n \n\n1 Erstausbildung ist jene verlangte Ausbildung, die auf der Sekundarstufe II und auf \nder Tertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt. \n\n \n\n2 Zweitausbildung ist eine zweite Ausbildung auf derselben Ausbildungsstufe (ein \nzweiter Fähigkeitsausweis oder ein zweiter Bachelor oder Master). \n\n \n\nArt.  4 \nBeitragsarten \n\n \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen ausgerichtet.  \n\n2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht.  \n\n3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu ver-\nzinsen und zurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und die \nRückzahlung in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n4 Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden.  \n\n2. Beitragsvoraussetzungen  \n\nArt.  5 \nSachliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Ausbildungen \n\n \n\n1 Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiär-\nstufe (Tertiär A und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung angewendet wird, gelten \nauch Ausbildungen auf der Volksschulstufe als beitragsberechtigt. \n\n \n\n2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberechtigt.  \n\n3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitragsberechtigten  \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nAusbildungen in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  6 \nb. anerkannte Ausbildungen \n\n \n\n1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie:  \n\na. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch aner-\nkannten Abschluss führen; \n\n \n\nb. auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, die vom Bund oder von den \nKantonen anerkannt sind. \n\n \n\n2 Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, wenn sie die Anerkennungskriterien \nerfüllen. \n\n \n\n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt die Anerkennung in Vollzugsrichtlinien.  \n\nArt.  7 \nPersönliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Personen \n\n \n\n1 Beitragsberechtigt sind:  \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt \nvon Buchstabe b; \n\n \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im Ausland leben \noder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an \nihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberech-\ntigt sind; \n\n \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung \n(Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt \nsind und über eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen; \n\n \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staa-\ntenlose; \n\n \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem  \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nFreizügigkeitsabkommen2) bzw. dem EFTA-Übereinkommen3) zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten an-\ndererseits in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürge-\nrinnen und Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, \nmit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden. \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbildungsbei-\nträge, falls sie: \n\n \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;  \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbesondere die Auf-\nnahme- und Promotionsbedingungen; \n\n \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat gemäss Art. 8 dieser Verordnung;  \n\nd. einen finanziellen Bedarf ausweist gemäss Art. 9 bis 11 dieser Verordnung;  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht.  \n\n3 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhal-\nten, sind nicht beitragsberechtigt. \n\n \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbesondere bei \nsozialen oder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulzeit Ausnah-\nmen bewilligen. \n\n \n\nArt.  8 \nb. stipendienrechtlicher Wohnsitz \n\n \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn:  \n\na. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge ihren zivilrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde im Kanton liegt; \n\n \n\nb. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung während min-  \n\n                                                      \n2) SR 0.142.112.681 \n3) SR 0.632.31 \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\ndestens zwei Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und \ngleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war. Der abge-\nschlossenen Ausbildung wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätig-\nkeit gleichgestellt. Die Führung des eigenen Familienhaushaltes gilt als Erwerbstä-\ntigkeit; \n\nc. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie elternlos im Aus-\nland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kantonsbürger-\nrechten hat sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das \nObwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat. \n\n \n\n2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.  \n\n3 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt bis zum \nErwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen. \n\n \n\nArt.  9 \nc. finanzieller Bedarf \n1. Grundsatz \n\n \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der ge-\nsuchstellenden Person dar. \n\n \n\nArt.  10 \n2. Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\n \n\n1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regierungsrat aner-\nkannten durchschnittlichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zu-\nmutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegangen. \n\n \n\n2 Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden \nPerson wird Rechnung getragen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n \n\nArt.  11 \n3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung \n\n \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anrechenbaren  \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nEinkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer \ngesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen gemäss Absatz 2. \n\n2 Das anrechenbare Einkommen wird gemäss Art. 7 der Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz4) (Anspruch auf Prämienverbilligung) \nermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen und bei fehlenden, nicht aktuel-\nlen oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person \ndas anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen nachweisen. \n\n \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das \n25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während min-\ndestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte \nsie den Haushalt der eigenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der Erzie-\nhungsberechtigten nur noch teilweise berücksichtigt. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Einkommen und \nzum anrechenbaren Vermögen, insbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Ein-\nbezug des Lernendenlohns, in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n3. Ausbildungsbeiträge  \n\nArt.  12 \nForm der Beitragsgewährung \n\n \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt:  \n\na. für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II ausschliesslich in Form von Stipen-\ndien; \n\n \n\nb. für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und Darlehen;  \n\nc. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.  \n\n2 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr begonnen werden, sind Ausbil-\ndungsbeiträge ausschliesslich in Form von Darlehen zulässig. \n\n \n\nArt.  13 \nHöhe der Beiträge \n\n \n\n                                                      \n4) GDB 851.11 \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungsbeiträge \nsowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen in Ausführungsbe-\nstimmungen fest. \n\n \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung auf der \nTertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag \ndürfen höchstens 20 Prozent als Darlehen ausbezahlt werden. \n\n \n\nArt.  14 \nDauer der Beitragsgewährung \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel gewährt, bis die Ausbildung ordentlicher-\nweise abgeschlossen werden kann. Verzögert sich der Abschluss, kann die Dauer \nder Beitragsgewährung in begründeten Fällen angemessen verlängert werden. \n\n \n\n2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitragsgewährung je \nnach den besonderen Umständen erstreckt, beschränkt, verweigert oder mit Auflagen \nverbunden werden. \n\n \n\nArt.  15 \nMitteilungspflicht \n\n \n\n1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungsbeiträge die \nnötigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, soweit erforderlich zu \nbelegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen. \n\n \n\n2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge gekürzt oder \nverweigert werden. \n\n \n\nArt.  16 \nRückerstattung \n\n \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sie:  \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wurden;  \n\nb. zweckwidrig verwendet wurden.  \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\n4. Verfahren und Organisation  \n\nArt.  17 \nGesuch \n\n \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen \nbei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  18 \nBildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\n1 Dem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den \nVollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt Vollzugsrichtlinien. \n\n \n\nArt.  19 \nFachstelle Ausbildungsbeiträge \n\n \n\n1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft die erfor-\nderlichen Verfügungen, soweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich zuständig ist. \n\n \n\nArt.  20 \nRechts- und Amtshilfe \n\n \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber der Fach-\nstelle Ausbildungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den \nVollzug dieser Verordnung notwendig ist. \n\n \n\n5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt.  21 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem \nRecht beurteilt. \n\n \n\n2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.  \n\n3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser \nVerordnung Bericht über die Auswirkungen des Systemwechsels. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 419.11 (Verordnung über Ausbildungsbeiträge [Stipendien-\nverordnung] vom 23. April 1992) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Zusammensetzung der Ratsleitung

text: \n\n


Beantwortung Regierungsrat

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag Abstimmungsgesetz - Änderungsanträge vorberatende Kommission

text: \n 22.17.02 \nNachtrag zum Abstimmungsgesetz\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 4. April \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 4. Mai 2017\n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung \nder politischen Rechte [Abstimmungsgesetz] \nvom 17. Februar 1974) (Stand 1. März 2015) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  6\nFristen\n\n3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die \nHandlung innerhalb derselben vorgenommen wird. \nSchriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist \nbis spätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie ein-\nzureichen sind, gelangt sein.\n\n3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die \nHandlung innerhalb derselben vorgenommen wird. \nSchriftliche Eingaben , ausgenommen Beschwerden ge-\nmäss Art. 54 ff. dieses Gesetzes, müssen am letzten \nTag der Frist bis spätestens 1712.00 Uhr an die Stelle, \nbei der sie einzureichen sind, gelangt sein.\n\nWie geltendes Recht\n\nArt.  37\nb. Einreichung\n\nArt.  37\nb. Einreichung, Bezeichnung und Angaben\n\n1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der \nGemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. Sie \nsind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlä-\ngen mit einer Bezeichnung zu versehen.\n\n1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nbei der Gemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. \nSie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvor-\nschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen.\n\nWie geltendes Recht\n\nArt.  39\nd. Rückzug\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 37. Tag (dem sechst-\nletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag von der erstunter-\nzeichnenden Person im Einverständnis mit der vorge-\nschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den \nGemeinderat wieder zurückgezogen werden.\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 37. 46. Tag (dem \nsechstletzten Freitag)siebtletzten Mittwoch) vor dem \nWahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im \nEinverständnis mit der vorgeschlagenen Person durch \nschriftliche Erklärung an den Gemeinderat wieder zu-\nrückgezogen werden.\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 46. 39. Tag (dem \nsiebtletztensechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonn-\ntag von der erstunterzeichnenden Person im Einver-\nständnis mit der vorgeschlagenen Person durch schriftli-\nche Erklärung an den Gemeinderat wieder zurückgezo-\ngen werden.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 4. April \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 4. Mai 2017\n\nArt.  40\ne. Auflage\n\n1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. Tag (dem sechst-\nletzten Montag) vor dem Wahlsonntag an in der Ge-\nmeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom \nGemeinderat bekannt gegebenen, geeigneten Ort zur \nEinsichtnahme auf.\n\n1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nan in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an \neinem vom Gemeinderat bekannt gegebenen, geeigne-\nten Ort zur Einsichtnahme auf.\n\nWie geltendes Recht\n\nArt.  41\nEinverständnis mit dem Wahlvorschlag\n\nArt.  41\nf. Einverständnis mit dem Wahlvorschlagund Ablehnung\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 37. Tag \n(dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag für \neine allfällige Ablehnung.\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 37. 46. Tag \n(dem sechstletzten Freitag)siebtletzten Mittwoch) vor \ndem Wahlsonntag für eine allfällige Ablehnung.\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 46. 39. Tag \n(dem siebtletztensechstletzten Mittwoch) vor dem Wahl-\nsonntag für eine allfällige Ablehnung.\n\nArt.  42\nMehrfach Vorgeschlagene\n\nArt.  42\nMehrfachg. mehrfach Vorgeschlagene\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahl-\nsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name \nstehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, so entschei-\ndet dies der Gemeinderat durch das Los. Auf den an-\ndern Wahlvorschlägen ist dieser Name zu streichen.\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 37. 46. Tag (dem sechstletzten Freitag)siebtletzten \nMittwoch) vor dem Wahlsonntag zu erklären, auf wel-\nchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt \nkeine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat \ndurch das Los. Auf den andern Wahlvorschlägen ist die-\nser Name zu streichen.\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 46. 39. Tag (dem siebtletztensechstletzten Mitt-\nwoch) vor dem Wahlsonntag zu erklären, auf welchem \nVorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt keine \nErklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat durch \nLos. Auf den andern Wahlvorschlägen ist dieser Name \nzu streichen.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 4. April \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 4. Mai 2017\n\nArt.  43\nPrüfung des Wahlvorschlages\n\nArt.  43\nPrüfung des Wahlvorschlagesund Bereinigung der Wahlvorschlä-\nge\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \noder Kandidaten und setzt den unterzeichnenden Per-\nsonen eine Frist bis zum 33. Tag (dem fünftletzten \nDienstag) vor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatz-\nvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene ein-\nreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbes-\nsern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages zum \nZweck einer deutlichen Unterscheidung von andern \nVorschlägen ändern können.\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \noderund Kandidaten und setzt den unterzeichnenden \nPersonen eine Frist bis zum 33. 44. Tag (dem fünftletz-\nten Dienstag)siebtletzten Freitag) vor dem Wahlsonn-\ntag, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestri-\nchene Vorgeschlagene einreichen, die Bezeichnung \nvon Vorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung \ndes Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Un-\nterscheidung von andern Vorschlägen ändern können.\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \nund Kandidaten und setzt den unterzeichnenden Perso-\nnen eine Frist bis zum 44. 37. Tag (dem siebtletz-\ntensechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag, innert \nder sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene Vorge-\nschlagene einreichen, die Bezeichnung von Vorgeschla-\ngenen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvor-\nschlages zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung \nvon andern Vorschlägen ändern können.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung \nzum Gesetz über die Ausübung der politischen \nRechte [Abstimmungsverordnung] vom \n1. März 1974) (Stand 1. Februar 2010) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  16\nAusgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvert\n\nArt.  16\nAusgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvertdes Stimmku-\nverts\n\n1 Das Zustell- und Rücksendekuvert dient gleichzeitig \nfür die Zustellung des Stimmmaterials sowie als amtli-\nches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendeku-\nvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben \nüber die Stimmberechtigung.\n\n1 Das Zustell- und Rücksendekuvert Stimmkuvert dient \ngleichzeitig für die Zustellung des Stimmmaterials sowie \nals amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rück-\nsendekuvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine An-\ngaben über die Stimmberechtigung.\n\n1 Das Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zustellung \ndes Stimmmaterials sowie als amtliches und von der \nGemeinde frankiertes Rücksendekuvert für die Stimm-\nabgabe. Es enthält keine Angaben über die Stimmbe-\nrechtigung.\n\nArt.  31\nUrnenschluss\n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um \n12 Uhr mittags geschlossen.\n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12 \n11.00 Uhr mittags geschlossen.\n\nWie geltendes Recht, mit redaktioneller Änderung: \n12.00 Uhr\nvgl. nachstehenden Eventualantrag (Art. 48 Abs. 3)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.11/de\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 4. April \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 4. Mai 2017\n\nArt.  48\nMitteilung\n\nArt.  48\nMitteilung und Veröffentlichung\n\nEventualantrag:\nFalls der Kantonsrat den Änderungsantrag der vorberaten-\nden Kommission bei Art. 31 Abs. 1 (weiterhin Urnenschluss \n12.00 Uhr) nicht unterstützt und einer Vorverschiebung zu-\nstimmt, so muss gemäss Vorprüfungsbericht des Bundes \ndieser Einschub im Gesetz erfolgen\n\n3 Bei eidgenössischen Abstimmungen erfolgt die Be-\nkanntgabe am Abstimmungssonntag erst nach \n12.00 Uhr.\n\nNachfolgende Abs. 3 bis 6 werden zu Abs. 4 bis 7\n\n2.\nDer Erlass GDB 122.2 (Gesetz über die Wahl des \nKantonsrates vom 26. Februar 1984) (Stand \n1. Mai 2001) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6\nb. Einreichung\n\n2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der \nGemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich einge-\nreicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von an-\ndern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu verse-\nhen.\n\n2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nbei der Gemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich \neingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung \nvon andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu \nversehen.\n\nWie geltendes Recht\n\nArt.  8\nd. Listen und Listenverbindungen\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n33. Tag (dem fünftletzten Dienstag) vor dem Wahlsonn-\ntag die übereinstimmende Erklärung der unterzeichnen-\nden oder der sie vertretenden Personen beigefügt wer-\nden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien \n(verbundene Listen).\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n33. 44. Tag (dem fünftletzten Dienstag)siebtletzten Frei-\ntag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklä-\nrung der unterzeichnenden oder der sie vertretenden \nPersonen beigefügt werden, dass die Vorschläge mit-\neinander verbunden seien (verbundene Listen).\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n44.37. Tag (dem siebtletztensechstletzten Freitag) vor \ndem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklärung der \nunterzeichnenden oder der sie vertretenden Personen \nbeigefügt werden, dass die Vorschläge miteinander ver-\nbunden seien (verbundene Listen).\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.2/de\n\n