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text: \n \n\n  52.11.03 \n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat \n\nzur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteili-\n\ngung an den Kosten der Pflegefinanzierung“ \n\n16. August 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Mitbericht zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an \n\nden Kosten der Pflegefinanzierung“ mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 2 | 12 \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.  Neue Pflegefinanzierung seit 1. Januar 2011 ........................................................... 3 \n\n2. Vorgeschichte ............................................................................................................. 3 \n\nII.  Volksmotion ......................................................................................................................... 4 \n\n1. Inhalt und Begründung .............................................................................................. 4 \n\n2. Zustandekommen ....................................................................................................... 4 \n\n3. Rechtmässigkeit ......................................................................................................... 5 \n\n3.1 Allgemeines ...................................................................................................... 5 \n\n3.2 Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit .............................. 5 \n\n4. Behandlung gemäss Kantonsratsgesetz ................................................................. 5 \n\n5. Vorberatung durch Kommission ............................................................................... 5 \n\n6. Anschliessendes Vorgehen ....................................................................................... 5 \n\nIII. Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden ............................................................................. 6 \n\n1. Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz der Aufgabenteilung ..................................... 6 \n\n2. Aufgabenteilung spezifisch im Gesundheitswesen ................................................ 6 \n\n3. Auswirkungen früherer Aufgabenteilungen ............................................................. 6 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung für die Gemeinden ..... 7 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen der Spitalfinanzierung für den Kanton ........................ 8 \n\nIV. Tragbarkeit durch die Gemeinden ..................................................................................... 8 \n\n1. Mehrkosten bzw. Leistungen der Gemeinden ......................................................... 8 \n\n2. Entwicklung der Gemeinderechnungen ................................................................. 10 \n\nV.  Vergleich in der Zentralschweiz ...................................................................................... 11 \n\nVI. Schlussfolgerungen .......................................................................................................... 12 \n\nVII. Antrag des Regierungsrats .............................................................................................. 12 \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 3 | 12 \n\nI. Ausgangslage \n\n1.  Neue Pflegefinanzierung seit 1. Januar 2011 \n\nFür die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene neue Pflegefinanzierung wurden mit einem Man-\n\ntelerlass (Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008; \n\nAS 2009, 3517) verschiedene Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene geändert und die \n\nKantone mit der Umsetzung beauftragt. Unter anderem ist die Finanzierung der Pflegeleistun-\n\ngen in den Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Pflegefinanzierung macht die Heimkosten \n\nweder höher noch tiefer, die Kosten werden lediglich anders aufgeteilt.  \n\n \n\nBisher war die Finanzierung der Pflegefinanzierung so geregelt, dass die Krankenkassen und \n\ndie Pflegeheime die Tarife untereinander verhandelten. Die Restfinanzierung übernahmen die \n\nPflegeempfänger.  \n\n \n\nMit der neuen Pflegefinanzierung sieht das Modell so aus, dass die Beiträge an die Pflegefinan-\n\nzierung von den Krankenkassen und den Pflegeempfängern gesetzlich definiert sind und die \n\nRestkosten durch die öffentliche Hand finanziert werden müssen. Gemäss kantonaler Regelung \n\nhaben die Gemeinden für die restlichen Kosten aufzukommen. Aufgrund dieser Neuregelung \n\nmuss für die Gemeinden ab 2011 mit Mehrkosten gerechnet werden.  \n\n \n\n2. Vorgeschichte \n\nAuftrag des Regierungsratszur Analyse der Versorgungskette \n\nDer Regierungsrat beauftragte das Finanzdepartement mit Beschluss vom 8. Juni 2010 \n\n(Nr. 616), die Versorgungskette im Pflegebereich im Rahmen der Amtsdauerplanung 2010 bis \n\n2014 einer grundlegenden Analyse zu unterziehen. Allenfalls sei eine für den Kanton kosten-\n\nneutrale Änderung der Finanzierung im Rahmen der Amtsdauerplanung gebührend zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\nMotion „Überprüfung der Aufgabenverteilung“Am 25. Juni 2010 reichten Kantonsrat Walter \n\nWyrsch und Mitunterzeichnende die Motion betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung \n\n(52.10.06) ein. Diese Motion verlangt vom Regierungsrat, die Aufgabenteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich zu überprüfen und allfällige \n\nMassnahmen zur Neuordnung einzuleiten. Des Weiteren soll der Regierungsrat überprüfen, ob \n\nnicht schon für das kommende Jahr die Gemeinden im Bereich der Pflegefinanzierung entlastet \n\nwerden können. Die Motion wurde durch den Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom \n\n29. Oktober 2010 auf Antrag des Regierungsrats in ein Postulat umgewandelt. Die Motion bzw. \n\nnun das Postulat deckt sich grösstenteils mit der bereits vorgängig durch den Regierungsrat in \n\nAuftrag gegebenen Analyse. Der Sozialbereich wird durch das Sicherheits- und Justizdeparte-\n\nment bearbeitet, derjenige des Gesundheitsbereichs durch das Finanzdepartement. \n\n \n\nSchreiben der Gemeindepräsidienkonferenz  \n\nMit Schreiben vom 1. Oktober 2010 beantragte die Gemeindepräsidienkonferenz Obwalden \n\nbeim Regierungsrat einen finanziellen Ausgleich des Kantons an die Mehrkosten von rund \n\n3,5 Millionen Franken, die den Einwohnergemeinden durch die neue Pflegefinanzierung ab \n\n1. Januar 2011 jährlich entstehen. Sie schlägt vor, dass die Steuerung der ganzen Versor-\n\ngungskette durch den Kanton zu erfolgen habe. Darunter werden Pflegeleistungen verstanden, \n\nwelche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambu-\n\nlant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden. Ebenso soll die \n\nFinanzierung der Pflegekosten durch den Kanton erfolgen. \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 4 | 12 \n\nProjektplan und Projektorganisation \n\nSchliesslich beauftragte der Regierungsrat das Finanzdepartement mit Beschluss vom \n\n23. November 2010 (Nr. 239), die Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich rasch an die \n\nHand zu nehmen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Finanzdirektors gebil-\n\ndet.  \n\n \n\nVolksmotion \n\nMit Schreiben vom 10. Mai 2011 reichten die sieben Gemeinderäte zuhanden des Kantonsrats \n\neine Volksmotion ein. \n\n \n\nII.  Volksmotion \n\n1. Inhalt und Begründung \n\nSämtliche Obwaldner Einwohnergemeinderäte reichten mit Schreiben vom 10. Mai 2011 (Ab-\n\nsender: Einwohnergemeinderat Sarnen) an den Kantonsrat eine Volksmotion ein. Die Volksmo-\n\ntion verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Erlasses für eine finanzielle Mitbeteili-\n\ngung des Kantons an den Kosten der Pflegefinanzierung bis zu einer allfälligen Neuzuteilung \n\nder Aufgaben in Bezug auf die Versorgungskette. Sie wird damit begründet, dass die neuen \n\nFinanzierungsregelungen im Pflegebereich zu enormen Mehrausgaben der öffentlichen Hand \n\nführten. Insbesondere durch die Festsetzung des Beteiligungsbetrags auf maximal Fr. 21.60 pro \n\nTag für Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims werden die Gemeinden stark be-\n\nlastet. Da im Kanton Obwalden gemäss Gesundheitsgesetz die Gemeinden für die Betreuung \n\nder pflegebedürftigen Betagten und für die ambulante Pflege zuständig sind, würden diese \n\nMehrkosten bei den Gemeinden anfallen. Im Jahr 2011 sei dadurch aufgrund einer Schätzung \n\nder BDO AG mit Mehrkosten für die Gemeinden von rund 3,472 Millionen Franken zu rechnen.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinderäte begrüssen grundsätzlich die vom Regierungsrat beschlossene \n\nAnalyse der Versorgungskette im Pflegebereich. Weil eine allfällige Neuverteilung von Aufga-\n\nben im Gesundheitswesen mit einem langen Prozess verbunden ist, beantragen sie aber eine \n\nkurzfristige Mitbeteiligung des Kantons an den Kosten der Pflegefinanzierung. Insbesondere mit \n\nBlick auf das vorhandene Eigenkapital des Kantons sei eine befristete Kostenbeteiligung bis zu \n\neiner allfälligen Neuzuteilung der Aufgaben in Bezug auf die Versorgungskette im Pflegebereich \n\ngerechtfertigt. Die Einwohnergemeinderäte erwarten in etwa eine 50-prozentige Mitbeteiligung \n\ndes Kantons an den Mehrkosten durch die neue Pflegefinanzierung. \n\n \n\n2. Zustandekommen \n\nNach Art. 61 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) kommt eine \n\nVolksmotion zu Stande, wenn ein Stimmberechtigter oder ein Gemeinderat den Erlass, die Auf-\n\nhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterste-\n\nhenden Finanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird. \n\nDa die sieben unterzeichnenden Einwohnergemeinderäte zur Einreichung einer Volksmotion \n\nlegitimiert sind, ist die erste Bedingung für deren Zustandekommen erfüllt. Das definitive Zu-\n\nstandekommen hängt somit noch von der Unterstützung durch den Kantonsrat ab. \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 5 | 12 \n\n3. Rechtmässigkeit \n\n3.1 Allgemeines \n\nNach Art. 63 Abs. 1 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, \n\nsofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht. Sie \n\ndürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthal-\n\nten (Art. 63. Abs. 2 KV). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Be-\n\nhandlung der eingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 10 KV). Die \n\nVolksmotion verlangt, einen Erlass einer befristeten finanziellen Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung bis zu einer allfälligen Neuzuteilung der Aufgaben in Bezug auf die Ver-\n\nsorgungskette auszuarbeiten. Sie bezieht sich somit auf ein einziges Sachgebiet und enthält \n\neine Begründung. Die Volksmotion erfüllt die Voraussetzungen „Einheit der Initiativart“ (Geset-\n\nzesinitiative), „Einheit der Form“ (allgemeine Anregung) und „Einheit der Materie“ (keine Ver-\n\nknüpfung nicht zusammengehörender Begehren). \n\n \n\n3.2 Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit \n\nDas Begehren der Volksmotion widerspricht weder Bundesrecht noch der Kantonsverfassung. \n\nDie Volksmotion erweist sich somit als verfassungs- und rechtmässig. \n\n \n\n4. Behandlung gemäss Kantonsratsgesetz \n\nDie Volksmotion ist dem Kantonsrat zum Entscheid zu unterbreiten. Die Behandlung richtet sich \n\nnach Art. 60 in Verbindung mit Art. 54, 56 und 57 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 \n\n(KRG; GDB 132.1). \n\n \n\nNach Art. 60 KRG wird eine Volksmotion zunächst dem Regierungsrat zum Mitbericht und der \n\nRechtspflegekommission zur Vorberatung und Antragstellung überwiesen. In einem ersten \n\nSchritt ist deshalb die Volksmotion durch den Regierungsrat zu prüfen und für die Weiterbe-\n\nhandlung im Kantonsrat Mitbericht und Antrag zu stellen. \n\n \n\n5. Vorberatung durch Kommission \n\nArt. 60 KRG weist Volksmotionen zur Vorberatung der Rechtspflegekommission zu. Diese Re-\n\ngelung erfolgte in der Annahme, dass Volksmotionen „petitionsähnlichen“ Charakter haben \n\nwürden, wie auch deren systematische Zuordnung im Kantonsratsgesetz zeigt. Die Ratsleitung \n\nhat gestützt auf Art. 22 Bst. c KRG den Auftrag zur Vorberatung anstelle der Rechtspflegekom-\n\nmission der Kommission „Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (Pflegefinanzierung)“ erteilt. \n\n \n\n6. Anschliessendes Vorgehen \n\nWird die als verfassungsmässig erklärte Volksmotion nicht im Sinne von Art. 61 Abs. 2 der Kan-\n\ntonsverfassung unterstützt, so ist das Verfahren abgeschlossen. \n\n \n\nWird die Volksmotion angenommen, so ist eine entsprechende Gesetzesänderung (Gesund-\n\nheitsgesetz) oder allenfalls ein neuer Erlass auszuarbeiten. Die einzelnen Schritte dazu sind \n\nweder unmittelbar in der Kantonsverfassung noch im Kantonsratsgesetz geregelt. Nach \n\nArt. 57 Abs. 1 KRG erfüllt der Regierungsrat einen Motionsauftrag in der Regel innert zwei Jah-\n\nren. \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 6 | 12 \n\nIII. Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden \n\n1. Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz der Aufgabenteilung \n\nIn der jüngsten Vergangenheit gab es mehrere Projekte, die sich mit der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen den einzelnen Körperschaften auseinandersetzten. Dies auf Stufe Bund – Kantone mit \n\nder Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\n\nnen (NFA) als auch auf Stufe Kanton – Gemeinden mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden (22.01.04). Die Hauptziele dieser Projekte lagen dabei: \n\n in der Entwirrung der starken Aufgaben-, Finanz- und Kompetenzverflechtungen zwischen \n\nden Gemeinwesen,  \n\n in der Vereinfachung der administrativen Abläufe,  \n\n in der transparenteren Ausweisung der Gesamtkosten,  \n\n im Gewinnen von mehr Handlungsautonomie, \n\n in der Stärkung der Eigenverantwortung. \n\n \n\nUm dies zu erreichen, wurden die Aufgaben sachgerecht den einzelnen Gemeinwesen zuge-\n\nwiesen, klare Abgrenzungen von Kompetenzen und Verantwortung (Entscheidung) geschaffen, \n\ndie Finanzierung festgelegt, die finanziellen Verflechtungen abgebaut sowie ein Lasten- und \n\nRessourcenausgleich festgelegt.  \n\n \n\nDas Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage des staatlichen Handelns. Dieses Prinzip ist so zu ver-\n\nstehen, dass jede gesellschaftliche und staatliche Tätigkeit ihrem Wesen nach subsidiär (unter-\n\nstützend und ersatzweise eintretend) sei. Höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheiten \n\ndürfen und sollen nur dann helfend tätig werden und Funktionen der niederen Einheiten an sich \n\nziehen, wenn deren Kräfte nicht ausreichen, diese Funktionen wahrzunehmen, und wenn die \n\nUnterstützung auch tatsächlich sinnvoll ist. \n\n \n\n2. Aufgabenteilung spezifisch im Gesundheitswesen \n\nDie heute geltende Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist im Gesundheitswe-\n\nsen seit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes 1991 in den Grundzügen festgelegt. Das heisst, \n\nin die ausschliessliche Verantwortung und Finanzierung des Kantons gehört seither die medizi-\n\nnische Versorgung. In die Verantwortung und Kostentragpflicht der Gemeinden gehören die \n\nambulanten Dienste und die Betagtenbetreuung.  \n\n \n\nAnpassungen in der Aufgabenteilung ergaben sich noch 2001. Die Finanzierung der Prämien-\n\nverbilligung sowie des Schulgesundheitsdienstes werden seither nicht mehr im Verbund von \n\nKanton und Gemeinden, sondern vom Kanton alleine wahrgenommen. Dafür wechselte die \n\nFinanzierung der Gesundheitspflege Schwerstpflegebedürftiger vom Verbund Kanton und Ge-\n\nmeinden zu den Gemeinden.  \n\n \n\n3. Auswirkungen früherer Aufgabenteilungen \n\nDie Entwicklungen im Gesundheitswesen haben sich während der letzten Jahre und Jahrzehnte \n\nsehr dynamisch entwickelt und waren schwer vorhersehbar. Es sei an dieser Stelle folgendes \n\nBeispiel aufgeführt: Bis 1990 lag die Finanzierung der Unterbringung in ausserkantonalen Klini-\n\nken (mit Ausnahme der privaten Nervenklinik Meiringen) vollumfänglich bei den Gemeinden. In \n\nder Botschaft des Regierungsrats vom 30. Oktober 1990 ging man in diesem Bereich von einer \n\nEntlastung der Gemeinden von Fr. 215 000.– aus. Für die ausserkantonal zu hospitalisierenden \n\nPatienten musste der Kanton 2010 bereits Fr. 9 192 215.25 aufwenden. Dies entspricht einer \n\n42-fachen Steigerung seit 1990. \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 7 | 12 \n\nEbenfalls in diesem Zusammenhang kann erwähnt werden, dass die Individuelle Prämienverbil-\n\nligung bis 2001 von Bund, Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen wurde. 2001 steuerten \n\nKanton und Gemeinden je Fr. 720 000.– an die Auszahlung von insgesamt 11,9 Millionen Fran-\n\nken bei. Die Gemeinden müssen sich seit 2001 nicht mehr an den Auszahlungen der Individuel-\n\nlen Prämienverbilligung beteiligen. 2010 betrug der Anteil des Kantons 8,951 Millionen Franken \n\nan der Auszahlung von 17,677 Millionen Franken. \n\n \n\nFazit \n\nIm Grundsatz wurden die genannten Ziele gemäss Ziff. III Punkt 1  des vorliegenden Mitberichts \n\nerreicht. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bewirkte aber, dass sowohl der \n\nKanton als auch die Gemeinden von unterschiedlichen Entwicklungen der Ausgaben betroffen \n\nsind und waren. Dabei ist zu beachten, dass die ausserordentliche Steigerung bis anhin vielfach \n\nin Bereichen erfolgte, die durch die Aufgabenteilungen dem Kanton zugeordnet waren. \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung für die Gemeinden \n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 (GG; GDB 810.1) fällt \n\ndie Sicherstellung der Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause sowie die \n\nSicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Betagten in Pflegeheimen in die Verantwor-\n\ntung der Gemeinden. Gestützt auf Art. 22 GG beteiligen sich die Einwohnergemeinden an den \n\ndurch die erhobenen Taxen nicht gedeckten pflegebedingten Mehraufwendungen für pflegebe-\n\ndürftige Kantonseinwohner in den anerkannten Pflegeheimen im Kanton.  \n\n \n\nMit der neuen Pflegefinanzierung hat die Zuständigkeit nicht geändert, sondern nur die Finan-\n\nzierung. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime sollen entlastet werden – die öf-\n\nfentliche Hand entsprechend mehrbelastet. Aus der Optik der Subsidiarität stellt sich nun die \n\nFrage der Finanzierbarkeit durch die Gemeinden. Können die Gemeinden die Alterspflege nach \n\nwie vor wahrnehmen und finanzieren oder hat der Kanton als höhere staatliche Einheit die Auf-\n\ngabe und damit die Finanzierung an sich zu nehmen?  \n\n \n\nIm Jahr 2011 rechnen die Einwohnergemeinden aufgrund der neuen Pflegefinanzierung mit \n\nMehrkosten von rund 3,472 Millionen Franken. Die Mehrkosten fallen in den einzelnen Gemein-\n\nden gemäss Budgetzahlen wie folgt an: \n\n \n\nSarnen Fr.  830 000.– \n\nKerns Fr.  560 000.– \n\nSachseln Fr.  433 000.– \n\nAlpnach Fr.  484 000.– \n\nGiswil Fr.  375 000.– \n\nLungern Fr.  263 000.– \n\nEngelberg Fr.  527 000.– \n\nTotal Gemeinden    Fr.  3 472 000.– \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Pflegekosten aufgrund der Pflegeverdichtung und der Per-\n\nsonalknappheit mehr als nur um die Teuerung ansteigen werden. Dieser Anstieg geht zulasten \n\nder Einwohnergemeinden (Restfinanzierer), weil die Obergrenzen der Bewohner- und der Ver-\n\nsicherungsbeiträge gesetzlich geregelt sind.  \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 8 | 12 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen der Spitalfinanzierung für den Kanton \n\nDer Kanton ist gemäss Art. 5 Abs. 1 GG zuständig für die Finanzierung der Spitalversorgung. \n\nWie die Pflegefinanzierung wurde auch die Spitalfinanzierung auf Bundesebene einer Revision \n\nunterzogen. Die Revision trat am 1. Januar 2009 in Kraft (AS 2008, 2049). Die neuen Finanzie-\n\nrungsregeln gelten gemäss der Übergangsbestimmung ab 1. Januar 2012. Neu müssen alle auf \n\nden kantonalen Spitallisten geführten Spitäler (sog. Listenspitäler) grundsätzlich mittels Fall-\n\npauschalen leistungsbezogen entschädigt werden. Anders als heute umfassen die Pauschalen \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung künftig auch die Kostenanteile der Anlagenut-\n\nzung, das heisst die Abschreibung und Verzinsung der Investitionen. Die Abgeltung der statio-\n\nnären Leistungen wird zwischen den Versicherern und den Kantonen neu zu festen Prozentsät-\n\nzen aufgeteilt und zwar unabhängig vom Status des Spitals. Durch diese Gleichstellung der \n\nPrivatspitäler mit den öffentlichen Spitälern sowie durch die Mitfinanzierung der freien Spital-\n\nwahl erwachsen dem Kanton bedeutende zusätzliche Kosten. \n\n \n\nMehrkosten Kanton für ausserkantonale Spitalbehandlungen  \n\n(Ab 2012 freie Spitalwahl/Mitfinanzierung Wahleingriffe) \n\n2012 (Budgetiert) Fr. 1 000 000.– \n\n2013 (IAFP) Fr. 2 000 000.– \n\n2014 (IAFP) Fr. 3 000 000.– \n\n2015 (IAFP) Fr. 5 000 000.– \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Finanzierungsanteil des Kantons gemäss Art. 49a Abs. 2 sowie \n\nAbs. 5 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgeset-\n\nzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ab dem 1. Januar 2012 auf 47 Prozent \n\nfestgesetzt (ABl 2011, S. 643 f.). Ab dem 1. Januar 2017 muss der kantonale Finanzie-\n\nrungsanteil mindestens 55 Prozent betragen. Entsprechend steigen die budgetierten Mehrbe-\n\nlastungen des Kantons. Die Spitaltarife und die Investitionskostenanteile sind zum jetzigen Zeit-\n\npunkt noch nicht bekannt, darum ist es schwierig, die konkreten Kostenfolgen der Umsetzung \n\nzu schätzen.  \n \n\nIV. Tragbarkeit durch die Gemeinden \n\nWie bereits unter Ziff. III ausgeführt, sind die Gemeinwesen nach dem Subsidiaritätsprinzip \n\norganisiert. Der Volksmotion ist nicht zu entnehmen, dass sich die Gemeinderäte nicht mehr in \n\nder Lage sehen, den Bereich der Alterspflege zu organisieren und auszuüben. Vielmehr ist zu \n\nentnehmen, dass alleine die durch die rechtliche Neuordnung geschaffene Finanzierung Prob-\n\nleme bereitet. In diesem Sinne ist der Regierungsrat bezüglich der Beantwortung der Volksmo-\n\ntion der Meinung, dass nur die Finanzierungsseite näher zu betrachten ist. \n\n \n\n1. Mehrkosten bzw. Leistungen der Gemeinden \n\nIm Budget 2011 gehen die Gemeinden von Mehrkosten von rund 3,5 Millionen Franken aus. \n\nDiese Steigerung ist im Bereich der Gesundheit markant, lagen die Ausgaben 2009 doch insge-\n\nsamt bei rund sechs Millionen Franken. Insgesamt bewegen sich diese erwarteten Mehrkosten \n\nin der Grössenordnung von rund 3 bis 4 Prozent des Gesamtaufwands der Gemeinden. Auch in \n\nAnbetracht der Mehrkosten stellt der Bereich der Alterspflege nach wie vor einen relativ kleinen \n\nTeil des Gesamtbudgets einer Gemeinde dar. Selbst der gesamte Gesundheitsbereich, unter \n\nwelchen die Pflegekosten fallen, ist mit 6,5 Prozent der Ausgaben ein relativ bescheidener Teil \n\nder Gesamtausgaben einer Gemeinde im Vergleich zu den Ausgaben von fast 60 Prozent für  \n\nBildung. \n\n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 9 | 12 \n\n  Rechnung 2009 (in 1 000 Franken) * \n\nGemeinde Behörden Bildung Gesundheit \nSoziale \n\nWohlfahrt \nVerkehr Übrige Total \n\nSarnen 2 100 16 449 1 797 2 344 2 043 2 455 27 188 \n\nKerns 1 369 8 703 1 025 815 481 -670 11 723 \n\nSachseln 1 237 7 155 698 713 402 3 677 13 882 \n\nAlpnach 1 171 7 525 829 1 325 700 1 792 13 342 \n\nGiswil 931 5 543 502 957 782 -1 033 7 682 \n\nLungern 754 3 564 387 603 671 -1 528 4 451 \n\nEngelberg 1 970 5 686 716 663 2 001 2 969 14 005 \n\nTotal 9 532 54 625 5 954 7 420 7 080 7 662 92 273 \n\nin %  10.3% 59.2% 6.5% 8.0% 7.7% 8.3% 100.0% \n\n \n\n \nRechnung 2010 (in 1 000 Franken) * \n\nGemeinde Behörden Bildung Gesundheit \nSoziale \n\nWohlfahrt \nVerkehr Übrige Total \n\nSarnen 2 366 16 501 1 701 2 520 2 560 3 364 29 012 \n\nKerns 1 257 9 093 1 107 917 514 -592 12 296 \n\nSachseln 1 361 7 065 663 813 435 3 245 13 582 \n\nAlpnach 1 225 7 836 777 1 309 591 1 975 13 713 \n\nGiswil 865 5 917 554 826 855 -1 626 7 391 \n\nLungern 765 3 531 418 581 695 -1 522 4 468 \n\nEngelberg 1 967 5 981 638 1 093 1 879 3 900 15 458 \n\nTotal 9 806 55 924 5 858 8 059 7 529 8 744 95 920 \n\nin % 10.2% 58.3% 6.1% 8.4% 7.8% 9.1% 100% \n\n \n\n \nVoranschlag 2011 (in 1 000 Franken) * \n\nGemeinde Behörden Bildung Gesundheit \nSoziale \n\nWohlfahrt \nVerkehr Übrige Total \n\nSarnen 2 334 17 399 2 451 2 895 1 814 5 652 32 545 \n\nKerns 1 429 9 144 1 792 940 444 -465 13 284 \n\nSachseln 1 357 7 468 1 022 1 008 567 3 223 14 645 \n\nAlpnach 1 293 8 111 1 185 1 560 608 2 015 14 772 \n\nGiswil 968 6 056 870 1 070 1 129 -1 392 8 701 \n\nLungern 908 3 569 702 850 547 -1 171 5 405 \n\nEngelberg 2 030 6 143 1 172 843 1 836 3 919 15 943 \n\nTotal 10 319 57 890 9 194 9 166 6 945 11 781 105 295 \n\nin % 9.8% 55.0% 8.7% 8.7% 6.6% 11.2% 100.0% \n\n \n* ohne zusätzliche Abschreibungen, Einlagen in und Entnahmen aus Vorfinanzierungen und Rückstellun-\n\ngen sowie ohne Gemeindesteuern \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 10 | 12 \n\nDie oben aufgeführten Tabellen zeigen auf, dass sich die Gesundheitskosten der Gemeinden \n\nvon 2009 auf 2010 entgegen dem allgemeinen Trend reduziert haben. Ab 2011 werden die \n\nGesundheitskosten trotz der Pflegefinanzierung nur leicht steigen. \n\n \n\n2. Entwicklung der Gemeinderechnungen \n\nDie Gemeinden budgetieren für 2011 inkl. den Mehrkosten im Pflegebereich folgende Ergeb-\n\nnisse der Laufenden Rechnung: \n\n \n\nGemeinde \n\n \n\n(Beträge in Mio. Fr.)  \n\nRechnung 2010 Voranschlag 2011 \n\nErtrag Aufwand Ergebnis Ertrag Aufwand Ergebnis \n\nSarnen  47.7 47.6 0.1 50.0 51.0 -1.0 \n\nKerns  21.1 20.9 0.2 20.6 20.7 -0.1 \n\nSachseln  19.2 19.7 -0.5 18.2 19.9 -1.7 \n\nAlpnach  19.9 18.6 1.3 19.4 20.5 -1.1 \n\nGiswil  16.1 15.0 1.1 15.4 15.8 -0.4 \n\nLungern  9.9 9.5 0.4 8.8 9.5 -0.7 \n\nEngelberg  26.6 24.7 1.9 23.8 23.1 0.7 \n\nTotal Gemeinden  160.5 156.0 4.5 156.2 160.5 -4.3 \n\n \n\nDer Aufwand im Voranschlag 2011 wurde – sicher auch als Folge der Pflegefinanzierung – \n\ngegenüber der Rechnung 2010 um insgesamt 4,5 Millionen Franken höher budgetiert. Die Ein-\n\nnahmen dagegen sind im Voranschlag 2011 um 4,3 Millionen Franken tiefer eingestellt als in \n\nder Rechnung 2010. Das Gesamtergebnis der Gemeinden wird im Voranschlag entsprechend \n\nmit einem Defizit von 4,3 Millionen Franken ausgewiesen – gegenüber einem Ertragsüber-\n\nschuss von 4,5 Millionen Franken noch im Rechnungsjahr 2010. \n\n \n\nDie Entwicklung der Gemeindefinanzen ist von mehreren Faktoren abhängig. Auf der Ausga-\n\nbenseite ist vor allem die Kostenentwicklung der Volksschule als Hauptaufgabe der Gemeinden \n\nsowie die Entwicklung der Investitionstätigkeit und deren Folgekosten massgebend. Ebenso \n\nwichtig ist für die Gemeinden zudem die Entwicklung der Einnahmenseite und vor allem die der \n\nSteuereinnahmen. Denn die Ausgaben in den Gemeinden werden im Gegensatz zum Kanton \n\ngrösstenteils durch die Steuereinnahmen finanziert. Entsprechend ist es für die Beurteilung der \n\nTragbarkeit der Mehrkosten von grosser Bedeutung, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. \n\nNachdem die provisorischen Steuerrechnungen 2011 durch die kantonale Steuerverwaltung \n\nversandt wurden, konnten erste Hochrechnungen für das Rechnungsjahr 2011 erstellt werden.  \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 11 | 12 \n\n \n\nGemeinde \n\n(Beträge in Mio. Fr.)  \n\nVoranschlag 2011  Hochrechnung 2011 \n\nSarnen  31.442 33.527  \n\nKerns  13.221 13.441  \n\nSachseln  12.966 13.583  \n\nAlpnach  13.712 14.658  \n\nGiswil  7.900 8.512  \n\nLungern  4.870 5.253  \n\nEngelberg  16.438 20.018  \n\nTotal Gemeinden  100.549 108.992  \n\n \n\nWie bereits 2010 ist auch 2011 ein markant besseres Ergebnis zu erwarten. Gemäss ersten \n\nHochrechnungen der Finanzverwaltung Obwalden werden die Steuereinnahmen der Gemein-\n\nden um über acht Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert. Auf das Gesamtergebnis \n\nder Gemeinden lässt dies schliessen, dass anstelle eines Aufwandüberschusses von über \n\nvier Millionen Franken wohl wieder ein Ertragsüberschuss von rund vier Millionen Franken er-\n\nwartet werden kann. 2012 wird wiederum ein positives Wachstum erwartet. Zudem hat der Kan-\n\ntonsrat den Gemeinden im Rahmen der Teilrevision zum Steuergesetz mittels Steuerstrategie-\n\nausgleich eine grosszügige Einnahmegarantie zugesichert. \n\n \n\nFazit \n\nAufgrund der Rechnung 2010 sowie der Schätzungen der Rechnungsergebnisse 2011 ist fest-\n\nzuhalten, dass alleine die Finanzierung der Pflegekosten die Gemeinden nicht vor unüberwind-\n\nbare Aufgaben stellt. Die Tragbarkeit der neuen Pflegefinanzierung durch die Gemeinden ist \n\nsomit gegeben und bedarf keiner Subvention bzw. Mitfinanzierung durch den Kanton. Im Übri-\n\ngen ist an dieser Stelle auf die Steuergesetzrevision per 1. Januar 2012 hinzuweisen, über wel-\n\nche die Obwaldner Stimmberechtigten am 23. Oktober 2011 befinden werden, und welche mit \n\neiner Fortführung des Steuerstrategieausgleichs, der vollständig durch den Kanton finanziert \n\nwird, die Gemeinden weiterhin entlastet. \n\n \n\nV.  Vergleich in der Zentralschweiz \n\nIn den Zentralschweizer Kantonen stellen sich überall ähnliche Fragen. Tendenziell will man die \n\nZuständigkeiten für die Versorgungskette nicht antasten, sondern allenfalls einen Ausgleich \n\nschaffen, wenn sich in zwei bis drei Jahren zeigen sollte, dass die Kantone mit ihrer Aufgabe \n\n„Spitalfinanzierung“ ungleich weniger belastet werden als die Gemeinden mit ihrer „Pflegefinan-\n\nzierung“.  \n\n \n\nDie aktuelle Situation in den anderen Zentralschweizer Kantonen betreffend Pflegekette präsen-\n\ntiert sich wie folgt: \n\n \n\nKanton Luzern: Aufgabenteilung wie derzeit in Obwalden, Zuständigkeiten sind unumstritten, \n\nallenfalls ist ein Ausgleich in drei bis vier Jahren vorgesehen. Der Kanton Luzern will dann mit \n\nHilfe von statistischen Vergleichen die Leistungsprofile sowie deren Entwicklung anschauen \n\nund mit Hilfe der kommunalen und kantonalen Buchhaltungen die Belastungen vergleichen. \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\nSignatur OWFD.142 Seite 12 | 12 \n\nKanton Uri: Für die ambulante Langzeitpflege ist der Kanton, für die stationäre Langzeitpflege \n\nsind die Gemeinden zuständig. \n\n \n\nKanton Schwyz: Zurzeit läuft eine Vernehmlassung zur Konkretisierung der Prozesse und \n\nAbläufe (Tendenz zu einer Aufgabenteilung wie derzeit im Kanton Obwalden). \n\n \n\nKanton Zug: Das neue Spitalgesetz sieht vor, dass der Kanton künftig für die Spitalfinanzie-\n\nrung zuständig ist. Für die Akut- und Übergangspflege wie auch die Langzeitpflege sollen die \n\nGemeinden aufkommen. \n\n \n\nKanton Nidwalden: Im Kanton Nidwalden ist seit jeher der Kanton für die Restfinanzierung der \n\nPflegekosten zuständig. \n\n \n\nVI. Schlussfolgerungen \n\n Aufgrund der Ausführungen und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ist eine finanzielle \n\nUnterstützung an die Pflegefinanzierung der Gemeinden bis zu einer allfälligen Neuzutei-\n\nlung der Aufgaben in Bezug auf die Versorgungskette durch den Kanton nicht notwendig.  \n\n Die Steigerung der Pflegekosten ist infolge der finanziellen Entwicklung aus heutiger Sicht \n\nden Gemeinden zumutbar und durch die eingehenden Steuereinnahmen verkraftbar.  \n\n In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass der Kanton in der Vergangen-\n\nheit von den Gemeinden neue Aufgaben in den Bereichen der Individuellen Prämienverbil-\n\nligung sowie der ausserkantonalen Hospitalisationen vollumfänglich übernommen hat. Die-\n\nse waren in den letzten Jahren sehr hohen Kostensteigerungen unterworfen und werden \n\ndies auch künftig sein. Der Kanton wird diese Kosten auch künftig übernehmen. \n\n Wird die Volksmotion angenommen, so ist eine entsprechende Gesetzesänderung (Ge-\n\nsundheitsgesetz) oder allenfalls ein neuer Erlass auszuarbeiten. Nach Art. 57 Abs. 1 KRG \n\nerfüllt der Regierungsrat einen Motionsauftrag in der Regel innert zwei Jahren. Die für Ge-\n\nsetzesvorlagen benötigten formellen Bearbeitungsschritte dauern im besten Fall ein Jahr. \n\nNach Auffassung des Regierungsrats macht es keinen Sinn, jetzt eine Gesetzesänderung \n\nin Angriff zu nehmen. Diese müsste nach Vorliegen von definitiven Vergleichszahlen wie-\n\nder revidiert werden. Sinnvoller ist es, im Rahmen der bereits bestehenden Arbeitsgruppe \n\nÜberprüfung der Versorgungskette die notwendigen Grundlagen zu erheben und dann im \n\nWissen der Faktenlage nachhaltige Entscheide zu treffen. \n\n \n\nVII. Antrag des Regierungsrats \n\nAufgrund seiner Beurteilung empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksmotion zum \n\nErlass einer befristeten finanziellen Mitbeteiligung des Kantons an den Kosten der Pflegefinan-\n\nzierung abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussentwurf über die Volksmotion „Befristete finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten \n\nder Pflegefinanzierung“ \n\n\n


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text: \n \n\n 34.10.02 \n \n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objekt-\n\nkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n21. September 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objekt-\n\nkredit von brutto 2,65 Millionen Franken für die Aufstockung des Mitteltrakts des Polizeigebäu-\n\ndes mit dem Antrag auf Eintreten und Zustimmung. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Räumliche Bedürfnisse des Sicherheits- und Justizdepartements ...................... 2 \n\n3. Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude .................................................................. 4 \n\n4. Projektschritte, Termine, Projektorganisation ......................................................... 4 \n\n5. Bauvorhaben ............................................................................................................... 5 \n\n5.1 Allgemeiner Projektbeschrieb ............................................................................ 5 \n\n5.2 Konstruktion ....................................................................................................... 6 \n\n5.3 Haustechnik ....................................................................................................... 6 \n\n6. Baukosten .................................................................................................................... 6 \n\n6.1 Kostenvoranschlag ............................................................................................ 6 \n\n6.2 Erläuterungen zu den einzelnen Positionen ...................................................... 6 \n\n6.3 Parameter und Kennzahlen ............................................................................... 7 \n\n6.4 Wirtschaftlichkeit ................................................................................................ 7 \n\n7. Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs während der Bauausführung 7 \n\n8. Kreditbedarf und Finanzierung ................................................................................. 7 \n\n9. Finanzreferendum ....................................................................................................... 8 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 2 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit den Raumbedürfnissen der \n\nkantonalen Verwaltung beschäftigt.  \n\n \n\nIm Jahr 2005 wurde die BSP management GmbH, Sarnen, Beat Spichtig, vom Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement beauftragt, zu allen anstehenden Raumproblemen der kantona-\n\nlen Verwaltung eine Bedarfserhebung durchzuführen. Die daraus resultierende Büro- und Nut-\n\nzungsanalyse kam insbesondere zum Schluss, dass für das Sicherheits- und Justizdepartement \n\n(damals Sicherheits- und Gesundheitsdepartement) und für das Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement zusätzlicher Raumbedarf besteht.  \n\n \n\nIm August 2005 wurde der Kanton Obwalden von einem Jahrhunderthochwasser heimgesucht. \n\nNeben der Kantonsschule waren auch verschiedene Gebäude der kantonalen Verwaltung, ins-\n\nbesondere das Rathaus, vom Hochwasser stark betroffen. Nach der Hochwasserkatastrophe \n\nvom August 2005 konzentrierte man die Kräfte darauf, die zerstörte Büro- und Schulinfrastruk-\n\ntur wieder aufzubauen. Bestrebungen, die bereits dannzumal ausgewiesenen zusätzlichen \n\nRaumbedürfnisse der kantonalen Verwaltung in eigenen Gebäuden abzudecken, wurden zu-\n\nrückgestellt.  \n\n \n\nIm November 2009 beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement in Zusammenarbeit mit dem Sicherheits- und Justizdepartement, sachgerechte \n\nund wirtschaftliche Lösungen für zusätzliche Büroräumlichkeiten für das Sicherheits- und Jus-\n\ntizdepartement und für das Bau- und Raumentwicklungsdepartement vorzuschlagen. Als weite-\n\nres Hauptziel legte der Regierungsrat fest, dass jedes Departement zusammengeführt werden \n\nsoll, bzw. keine Einheiten auseinander gerissen werden sollen. Dies sei für eine effiziente Leis-\n\ntungserfüllung und auch hinsichtlich der Führung der Verwaltungsbereiche unabdingbar.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 2. März 2010 (Nr. 428) nahm der Regierungsrat Kenntnis von einem in der \n\nZwischenzeit erarbeiteten Variantenstudium der BSP management GmbH, Sarnen, Beat Spich-\n\ntig, über die provisorische und definitive Raumbeschaffung für die Mitarbeitenden des Si-\n\ncherheits- und Justizdepartements und des Bau- und Raumentwicklungsdepartements. Gleich-\n\nzeitig beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, ein Projekt \n\nfür die Aufstockung des Polizeigebäudes auszuarbeiten, sowie Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat für den Objektkredit vorzubereiten. \n\n \n\n2. Räumliche Bedürfnisse des Sicherheits- und Justizdepartements \n\nDie Mitarbeitenden des Sicherheits- und Justizdepartements im Polizeigebäude arbeiten seit \n\nJahren räumlich in engen Verhältnissen. Im Jahr 2000 wurde die neu geschaffene Abteilung \n\nBetreibung und Konkurs, die zum Amt Justizverwaltung gehört, im Polizeigebäude unterge-\n\nbracht. Die Grenzen der räumlichen Auslastung wurden 2005 nach der Kantonalisierung des \n\nZivilschutzes erreicht, als für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz drei neue Arbeits-\n\nplätze eingerichtet werden mussten. In der Folge mussten ein Sitzungszimmer aufgelöst und \n\nzeitweilig ein Pavillon aufgestellt werden, damit allen Mitarbeitenden ein Arbeitsplatz zur Verfü-\n\ngung gestellt werden konnte.  \n\n \n\nIm Rahmen der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 wurde im Polizeigebäude dring-\n\nlich eine „Koordinationsstelle Einsatzdienste“ eingerichtet. Die Abteilung Betreibung und Kon-\n\nkurs musste dafür unverzüglich ihre Büros räumen und in Mieträumlichkeiten im Swisscomge-\n\nbäude, Flüelistrasse 1, Sarnen, umziehen. Nachdem die „Koordinationsstelle Einsatzdienste“ \n\nnach über einem Jahr Tätigkeit wieder aufgelöst werden konnte, wurden die von ihr belegten \n\nRäumlichkeiten im Polizeigebäude gleich wieder anderweitig besetzt: Es musste die Staatsan-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 3 | 8 \n\nwaltschaft, welche bis zu diesem Zeitpunkt ihre Räumlichkeiten extern zugemietet hatte, sowie \n\ndie stellvertretende Departementssekretärin untergebracht werden. Auch wurde das Sitzungs-\n\nzimmer, für welches immer wieder Bedarf angemeldet worden war, wieder eingerichtet. Die \n\nAbteilung Betreibung und Konkurs hat ihre Büros somit immer noch im Swisscomgebäude. Das \n\nAmt Justizverwaltung ist damit nach wie vor räumlich getrennt und die Mitarbeitenden des Si-\n\ncherheits- und Justizdepartements sind auf mehrere Standorte (Polizeigebäude Sarnen, Swiss-\n\ncomgebäude, Dorfplatz) verteilt. \n\n \n\nDie Hochwasserkatastrophe 2005 zeigte auf, dass geeignete Räumlichkeiten für den Kantona-\n\nlen Führungsstab (KFS) fehlen. Wie im Bericht des KFS vom 4. April 2006 zur Nachbearbeitung \n\nder Hochwasserkatastrophe 2005 ausgeführt wird, ist das Polizeigebäude bei einem Einsatz \n\ndes KFS und weiteren Organisationen örtlicher Dreh- und Angelpunkt, doch sind die vorhande-\n\nnen Räumlichkeiten für solche Einsätze unzureichend. Benötigt wird ein ausreichend grosser \n\nFührungsraum. Der Regierungsrat anerkannte dieses Bedürfnis und beauftragte das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement mit einem Projekt zum Ausbau des Rapportraums zu einem \n\nFührungsraum (Regierungsratsbeschluss vom 11. April 2006 [Nr. 518]). In der Folge wurden \n\nerste Pläne für eine Erweiterung des Rapportraums und für eine Aufstockung des Polizeige-\n\nbäudes erarbeitet, um den Platzbedarf des Sicherheits- und Justizdepartements im Polizeige-\n\nbäude nachhaltig zu lösen. Die Projektierung des Ausbaus des Polizeigebäudes wurde in die \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2007 aufgenommen. Das Projekt wurde je-\n\ndoch, zugunsten anderer dringlicher Aufgaben im Nachgang zur Hochwasserkatastrophe 2005, \n\nhinausgeschoben (vgl. auch Ziff. 1). \n\n \n\nWeiterer Raumbedarf ergibt sich für das Sicherheits- und Justizdepartement aufgrund der Jus-\n\ntizreform, die auf den 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Wie in der Botschaft zur Justizreform vom 23. \n\nFebruar 2010 ausgeführt wird, benötigt die Staatsanwaltschaft zur Erfüllung der Vorgaben des \n\nBundes im Rahmen der Justizreform zusätzlich einen Einvernahme- sowie einen Aktenein-\n\nsichtsraum. Weiter muss die neue kantonale Schlichtungsbehörde eingerichtet werden, was \n\nebenfalls zusätzlichen Raumbedarf auslöst.  \n\n \n\nSodann werden zusätzliche Büroräume für die Kantonspolizei benötigt. Wie bereits im IAFP \n\n2010 bis 2012 angezeigt, ist für die Jahre 2011 bis 2013 die Rekrutierung von jeweils zwei Poli-\n\nzeimitarbeitenden geplant. Der notwendige Raum für die dafür benötigten Arbeitsplätze ist nicht \n\nvorhanden.  \n\n \n\nMit der Aufstockung des Polizeigebäudes kann der ausgeführte Raumbedarf des Sicherheits- \n\nund Justizdepartements gedeckt werden. Auch kann die Abteilung Betreibung und Konkurs \n\nzurück ins Polizeigebäude verlegt und damit das Amt Justizverwaltung wieder zusammenge-\n\nführt werden. Ohne Aufstockung des Polizeigebäudes müsste sich das Sicherheits- und Justiz-\n\ndepartement anderweitig Büroräume zumieten. Anstelle einer Zusammenführung hätte dies \n\neine weitere Zersplitterung des Departements zur Folge.  \n\n \n\nDie BSP management GmbH, Sarnen, Beat Spichtig, hat im April 2010 die Raumbedürfnisse \n\ndes Sicherheits- und Justizdepartements für Büroräumlichkeiten infolge der Justizreform neu \n\nermittelt. Dabei wurde auch die Schaffung von Räumlichkeiten, die dem Kantonalen Führungs-\n\nstab (KFS) dienen, insbesondere eines Führungsraums, der auch als Sitzungs- und Rapport-\n\nraum benützt werden kann, in die Überlegungen mit einbezogen. Die Analyse der BSP mana-\n\ngement GmbH ergab einen zusätzlichen Flächenbedarf von rund 450 m\n2\n Nutzfläche. Der Bedarf \n\numfasst 23 Arbeitsplätze. Vier dieser Arbeitsplätze benötigen einen Besprechungsplatz im Bü-\n\nro, was insgesamt dem Flächenbedarf von einem Arbeitsplatz entspricht. Zudem soll ein unter-\n\nteilbares Sitzungszimmer für 50 Personen sowie zwei kleine Sitzungszimmer geschaffen wer-\n\nden.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 4 | 8 \n\n3. Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\nDer zusätzliche Raumbedarf für das Sicherheits- und Justizdepartement ist ausgewiesen.  \n\nEine Übernahme von Räumlichkeiten anderer Departemente durch das Sicherheits- und Justiz-\n\ndepartement ist nicht möglich, da diese voll belegt sind. Im Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement ist heute gar zu wenig Büroraum vorhanden, um die angestellten Mitarbeitenden \n\nunterzubringen.  \n\n \n\nAufgrund der Raumsituation in der kantonalen Verwaltung und der vorgängig aufgezeigten \n\nlangfristigen betrieblichen Bedürfnisse des Sicherheits- und Justizdepartements, ist es nahelie-\n\ngend und geboten, die zusätzlich benötigten Räumlichkeiten im Sicherheits- und Justiz-\n\ndepartement mit der Aufstockung des Polizeigebäudes zu schaffen. Die Zusammenführung des \n\nAmts Justizverwaltung im Polizeigebäude ist auch im Hinblick auf die besonderen Sicherheits-\n\nanforderungen sinnvoll. Zudem können mit dieser Lösung Abläufe optimiert werden. Von Vorteil \n\nist es auch, dass mit der Aufstockung des Mitteltrakts Polizeigebäude Räumlichkeiten für den \n\nFührungsstab in einer kantonseigenen Liegenschaft geschaffen werden können. So ist langfris-\n\ntig sichergestellt, dass der Führungsstab im Bedarfsfall über zweckmässige Räumlichkeiten \n\nverfügt.  \n\n \n\nDiese Lösung hat zudem den Vorteil, dass die frei werdenden Räumlichkeiten der Abteilung \n\nBetreibung und Konkurs im Swisscomgebäude, Flüelistrasse 1, Sarnen, vom Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement übernommen werden können. Im Haus des Waldes, in dem das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement eingemietet ist, arbeiten seit 2005 auch die Mitarbeitenden, \n\nwelche zuvor am Dorfplatz 4 tätig waren. Zudem sind in den vergangenen zwei Jahren für die \n\nausgewiesenen Aufgaben zusätzliche Mitarbeitende hinzugekommen, sodass heute eine akute \n\nRaumnot besteht. Gleichzeitig mit der Abteilung Betreibung und Konkurs bezog im Nachgang \n\nzur Hochwasserkatastrophe 2005 auch das Hochbauamt Räumlichkeiten im Swisscomgebäu-\n\nde. Die frei werdenden Räumlichkeiten ermöglichen es, im Swisscomgebäude das (gesamte) \n\nHoch- und Tiefbauamt zusammenzuführen. Da das Swisscomgebäude direkt neben dem Haus \n\ndes Waldes liegt, in dessen Keller sich das von allen Fachstellen des Departements genutzte \n\nTagesarchiv für die Beurteilung von Bauvorhaben befindet, ist mit dieser Lösung auch der \n\nZugriff auf die im Rahmen der täglichen Arbeit benötigten Akten der Fachstellen sichergestellt. \n\nDamit die im Bau- und Raumentwickungsdepartement bestehenden dringlichen Raumbedürf-\n\nnisse umgehend angegangen werden können, wird die Abteilung Betreibung und Konkurs die \n\nRäumlichkeiten im Swisscomgebäude bei einer Gutheissung des Aufstockungskredits räumen \n\nund übergangsweise in eine andere Mietliegenschaft umsiedeln.  \n\n \n\n4. Projektschritte, Termine, Projektorganisation \n\nFolgende Projektschritte wurden bereits ausgeführt: \n\nab 2. März 2010 Erarbeitung Raumprogramm (Raumbedürfnisse) Aufstockung Polizei-\n\ngebäude durch BSP management GmbH, Sarnen, Beat Spichtig \n\n6. Juli 2010 Vergabe Architekturleistungen an Architekturbüro Beda Dillier, Sarnen \n\n(Planung und Kostenschätzung; Regierungsratsbeschluss vom 6. Juli \n\n2010 [Nr. 11]) \n\nab 17. Juli 2010 Planungsarbeiten inkl. Kostenschätzung durch Archikturbüro Beda Dil-\n\nlier, Sarnen \n\n21. September 2010 Kenntnisnahme Projektstand und Kreditantrag an Kantonsrat durch \n\nRegierungsrat \n\n28. Oktober 2010 Einholen Objektkredit beim Kantonsrat \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 5 | 8 \n\nDie weiteren Projektschritte sind wie folgt vorgesehen: \n\nNov./Dez. 2010 Umzug Abteilung Betreibung und Konkurs in andere Mieträumlichkeiten \n\nbis Ende April 2011 Baubewilligungsverfahren, gleichzeitige Ausführungsplanung  \n\nund Durchführung der Submissionen \n\nMai 2011 Baubeginn \n\nMärz/April 2012 Bezug der neuen Räumlichkeiten \n\n \n\nDie angegebenen Termine stehen unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Kan-\n\ntonsrat (mit fakultativem Finanzreferendum), der rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung \n\nohne Rechtsmittelverfahren sowie der Submission der nötigen Leistungen ohne Rechtsmittel-\n\nverfahren. \n\nMit der weiteren Ausführung und Bauleitung soll das Architekturbüro Beda Dillier beauftragt \n\nwerden. Die Weiterbearbeitung war bei der Ausschreibung der Architekturarbeiten als Option \n\nenthalten.  \n\n \n\nVon Seiten des beauftragten Bau- und Raumentwicklungsdepartements nimmt die Kantonsar-\n\nchitektin, von Seiten des Sicherheits- und Justizdepartements die Departementssekretärin Ein-\n\nsitz in die Projektleitung.  \n\n \n\n5. Bauvorhaben \n\nZur Illustration des nachfolgenden Kurzbeschriebs des Bauvorhabens Aufstockung Mitteltrakt \n\nPolizeigebäude liegen dem Bericht vereinfachte und verkleinerte Projektpläne bei.  \n\n \n\n5.1 Allgemeiner Projektbeschrieb \n\nDas Polizeigebäude besteht aus vier Gebäudeteilen: \n\n1. dem viergeschossigen Büroteil, der von der Polizei, dem Verhöramt, der Staatsanwalt-\n\nschaft, der Jugendanwaltschaft, der Departementsleitung und der Justizverwaltung ge-\n\nnutzt wird; \n\n2. dem eingeschossigen Hallenbau, der vom Verkehrssicherheitszentrum (VSZ) für die \n\nFahrzeugprüfungen genutzt wird; \n\n3. dem eingeschossigen Mitteltrakt, der die beiden Gebäudeteile (1. und 2.) verbindet und \n\nder den Empfang von Polizei und VSZ, Büros des VSZ, Sitzungszimmer, sowie den \n\nAufenthalts- und Pausenraum beherbergt; \n\n4. dem Untergeschoss mit Gefängnis, Garage, Archivräumen, Umkleideräumen, Technik. \n\n \n\nDas geplante Bauvorhaben beinhaltet die Aufstockung des eingeschossigen Mitteltrakts (3.). \n\nDamit sollen die notwendigen Flächen für Büroräumlichkeiten und Sitzungszimmer sowie eine \n\nadäquate Nutzungsmöglichkeit für den Kantonalen Führungsstab geschaffen werden. \n\n \n\nDie neuen Räume befinden sich auf Höhe Obergeschoss. Die Erschliessung erfolgt einerseits \n\nüber das Treppenhaus sowie den Lift des bestehenden Bürotrakts und dem neuen Verbin-\n\ndungsgang und andererseits über die Weiterführung des bestehenden Treppenhauses im Ver-\n\nbindungstrakt. Ein weiterer Aufgang von aussen ermöglicht eine vom Polizeibetrieb unabhängi-\n\nge Nutzung der Aufstockung.  \n\n \n\nDer Aufbau und die Anordnung des Grundrisses ergeben sich in der Fortführung des bestehen-\n\nden Konstruktionsrasters. Dieser hat sich in bestehender Bausubstanz wegen seiner Flexibilität \n\nsehr bewährt, da er Verschiebungen von Zwischenwänden ermöglicht, ohne Eingriffe in die \n\nTragstruktur vornehmen zu müssen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 6 | 8 \n\nGeplant ist, die Büroräume entlang der Aussenwände ringsherum und die Sitzungszimmer im \n\n„Mittelhof“ anzuordnen. \n\n \n\nSämtliche Räume sind natürlich beleuchtet, die neuen Büros über Fassadenfenster und die \n\ninnenliegenden Räume, wie Sitzungszimmer und Gänge, über Oblichter. \n\n \n\n5.2 Konstruktion \n\nDie Aufstockung soll in einer Holzelementkonstruktion vorgenommen werden. Diese kann vom \n\nbeauftragten Unternehmer weitgehend vorbereitet werden. Dadurch lassen sich die effektive \n\nBauzeit sowie damit verbundene Störungen des Betriebs auf ein Minimum reduzieren.  \n\n \n\nDie Fassade wird mit einer hinterlüfteten Konstruktion ausgeführt. Auch hier wird der bestehen-\n\nde Konstruktionsraster fortgeführt.  \n\n \n\nDie Gebäudehülle wird gemäss den Richtlinien von Minergie ausgeführt und entspricht somit \n\neinem erhöhten Komfort.  \n\n \n\n5.3 Haustechnik \n\nDie Ver- und Entsorgung der Haustechnik erfolgt über eine Erweiterung der bestehenden Instal-\n\nlationen. Eine Erweiterung der sanitären Anlagen ist nicht vorgesehen.  \n\n \n\nDas Polizeigebäude ist dem Wärmeverbund Baufina angeschlossen, welcher mit Holzschnitzeln \n\nbetrieben wird.  \n\n \n\nDie elektrischen Installationen und Beleuchtung werden gemäss dem heutigen Standard ausge-\n\nführt. \n\n \n\n6. Baukosten \n\n6.1 Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf einem Kostenstand vom 1. April 2010 mit 112.2 Punkten \n\ngemäss dem Züricher Baukostenindex mit Basis 2005 und 100 Punkten. Für die Teuerungsbe-\n\nrechnung gilt der Zürcher Baukostenindex, der einmal im Jahr per 1. April herausgegeben wird. \n\nBei allen Kostenangaben sind immer 7,6 Prozent MwSt. eingerechnet. Der Genauigkeitsgrad \n\nbeträgt ± 10 Prozent. \n\n \n\nTabelle Kostengliederung nach Baukostenplanung (BKP): \n\n6.2 Erläuterungen zu den einzelnen Positionen \n\nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten  \n\nDiese Position enthält die Kosten für den Abbruch des Dachbelags und verschiedene Vorberei-\n\ntungsarbeiten. \n\nBKP Bezeichung Fr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 40'000.00\n\n2 Gebäude 2'301'000.00\n\n4 Umgebung 20'000.00\n\n5 Baunebenkosten (4% von BKP 2) 92'000.00\n\n6 Reserven (6% von BKP 2 + Rundung) 142'000.00\n\n9 Ausstattung 55'000.00\n\nTotal 2'650'000.00\n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 7 | 8 \n\n \n\nBKP 2  Gebäude  \n\nDie gesamten Baukosten inkl. Installationen (einschliesslich Honorare).  \n\n \n\nBKP 4  Umgebung  \n\nDiese Position umfasst die Kosten für die Anpassung. \n\n \n\nBKP 5  Baunebenkosten  \n\nGebühren, Vervielfältigungen und Plankopien, Versicherungen und Eigenleistungen der Bau-\n\nherrschaft. \n\n \n\nBKP 6  Reserve  \n\nDa es sich um einen Umbau handelt, muss zwingend eine Reserve von 6 Prozent von BKP 2 in \n\nden Kostenvoranschlag einfliessen. \n\n \n\nBKP 9  Ausstattung \n\nDie Position umfasst die Kosten für die Einrichtung der Sitzungszimmer. \n\n \n\n6.3 Parameter und Kennzahlen \n\nDie Aufstockung hat ein Volumen (nach SIA 416 gerechnet) von total 2 435 m\n3\n und eine Ge-\n\nschossfläche von 675 m\n2\n, eine Nettogeschossfläche von 622 m\n\n2 \nund eine Nutzfläche (Fläche \n\nohne Erschliessung) von 474 m\n2\n. Benötigt werden rund 450 m\n\n2\n. Die im Raumprogramm ermit-\n\ntelten Bedürfnisse können erfüllt werden. \n\n \n\nDie Aufstockung bietet Platz für 25 bis maximal 30 Arbeitsplätze, ein Sitzungszimmer für 50 \n\nPersonen und für zwei kleinere Besprechungszimmer mit je vier bis acht Plätzen.  \n\n \n\n6.4 Wirtschaftlichkeit \n\nDie Investitionskosten für die Aufstockung betragen, umgerechnet auf einen Mietwert, bei ei-\n\nnem Zins von 5 Prozent, Fr. 132 500.– pro Jahr. Dies entspricht einer Miete von Fr. 213.– pro \n\nJahr und m\n2\n. In Sarnen werden für vergleichbare Büroflächen Mietpreise von Fr. 200.– bis \n\nFr. 300.– pro Jahr und m\n2\n bezahlt.  \n\n \n\nNeben der dargelegten baulichen Wirtschaftlichkeit sind auch die betrieblichen Aspekte wie \n\nunter Ziff. 3 ausgeführt zu berücksichtigen. \n\n \n\nNach eingehender Prüfung gelangt der Regierungsrat damit zum Schluss, dass die Aufsto-\n\nckung des Polizeigebäudes geboten, sinnvoll und wirtschaftlich ist, um den benötigten Büro-\n\nraum für das Sicherheits- und Justizdepartement und den Führungsstab zu schaffen.  \n\n \n\n7. Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs während der Bauausführung \n\nDie Übergangszeit wird grossmehrheitlich durch weiteres Zusammenrücken der Mitarbeitenden \n\nim Sicherheits- und Justizdepartement sowie durch Mietlösungen (vgl. Ziff. 3) überbrückt. \n\nGleichzeitig wurde der Fahrplan für die Ausführung gestrafft (vgl. Ziff. 4). \n\n \n\n8. Kreditbedarf und Finanzierung \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird vom Kantonsrat die Ermächtigung nachgesucht, für die \n\nAufstockung des Polizeigebäudes bis zum Betrag von 2,65 Millionen Franken finanzielle Ver-\n\npflichtungen eingehen zu können. Die anfallenden Anlagekosten werden der Investitionsrech-\n\nnung belastet und als zu tilgende Aufwendungen aktiviert. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Objektkredit für Aufstockung Mitteltrakt Polizeigebäude \n\n \n\nSignatur OWBRD.141 Seite 8 | 8 \n\nDie Abschreibungen werden gemäss dem in der Finanzhaushaltsverordnung (GDB 610.11) \n\nbzw. im neuen Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 festgelegten Abschreibungssatz von \n\n10 Prozent des Restbuchwerts vorgenommen werden. \n\n \n\nSowohl die Investitionen von 2,65 Millionen Franken als auch die daraus resultierenden Ab-\n\nschreibungen und Kapitalkosten werden durch den Regierungsrat in die Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2011 bis 2014 bzw. 2012 bis 2015 aufgenommen. \n\n \n\n9. Finanzreferendum  \n\nNach Art. 59 der Kantonsverfassung (GDB 101) unterstehen alle Beschlussfassungen über frei \n\nbestimmbare einmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanz-\n\nreferendum. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit für die Aufstockung des Polizeigebäudes beträgt 2,65 Millionen Fran-\n\nken zulasten des Kantons.  \n\n \n\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n– Planbeilagen (verkleinerte A4 Pläne) \n\nGrundriss Erdgeschoss  \n\nGrundriss Obergeschoss  \n\nGrundriss Dachaufsicht  \n\nOstansicht mit Schnitt \n\nNord- und Südansicht \n\nModellfotos \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.11.03 \nvom 3. Mai 2011                  \n \n\nOWSJD.63 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht über die Zusammenarbeit bei der \nStrafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der \nStrafverfolgung von Wirtschaftsdelikten vom 3. Mai 2011 wird \nzustimmend Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Motionsauftrag vom 17. März 2011, eine Analyse über die \nZusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten zu \nunterbreiten, wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n1\n GDB 132.1 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  25.11.01 \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des \n\nKonkordats über die Pädagogische Hochschule \n\nZentralschweiz (PHZ) \n\n17. Mai 2011 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des \n\nKonkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) samt den entsprechen-\n\nden Vereinbarungen der Zentralschweizer Kantone mit dem Antrag, darauf einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI. Zusammenfassung ............................................................................................................. 2 \n\nII. Ausgangslage ...................................................................................................................... 2 \n\n1. PHZ-Konkordat ............................................................................................................ 2 \n\n2. Austritt Luzerns aus dem Konkordat ........................................................................ 3 \n\nIII. Aufhebung des Konkordats ............................................................................................... 3 \n\n3. Übersicht ...................................................................................................................... 3 \n\n4. Vereinbarung der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug über  \n\n die Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule \n\n Zentralschweiz ............................................................................................................ 3 \n\n5. Vereinbarung über den Vollzug der Aufhebung des Konkordats über die \n\n Pädagogische Hochschule Zentralschweiz ............................................................. 3 \n\n5.1 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................... 3 \n\n6. Würdigung der Entwicklung ...................................................................................... 5 \n\nIV. Folgen aus Obwaldner Sicht .............................................................................................. 6 \n\n7. Anzahl Studierende .................................................................................................... 6 \n\n8. Zusammenarbeit mit der Volksschule Obwalden .................................................... 6 \n\n9. Lehrerinnen und Lehrerweiterbildung ...................................................................... 6 \n\n10. Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ........................................................... 6 \n\n11. Finanzielle Konsequenzen des Wechsels vom Konkordat zur FHV ...................... 7 \n\n12. Konsequenzen auf die Finanzierung der verbleibende Dauer des Konkordats ... 7 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n(PHZ) \n\n \n\nSignatur OWBKD.74 Seite 2 | 7 \n\nI. Zusammenfassung  \n\nDer Kanton Luzern hat im Juli 2010 seinen Austritt aus dem Konkordat über die Pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz (PHZ) erklärt. Die Kündigung wird per 31. Juli 2013 rechtskräftig.  \n\n \n\nDie anderen Zentralschweizer Konkordatsmitglieder haben die Lage und das weitere Vorgehen \n\nanalysiert. Sie kamen zum Schluss, dass eine Aufrechterhaltung des Konkordats, über den \n\nZeitpunkt des Austritts des Kantons Luzern hinaus, keinen Sinn macht. Eine reguläre Kündi-\n\ngung der einzelnen Kantone auf diesen Zeitpunkt ist jedoch nicht mehr möglich. Der Konkor-\n\ndatsrat hat daher einerseits die vorzeitige Aufhebung des PHZ-Konkordats auf den 31. Juli \n\n2013 sowie andererseits eine Vollzugsregelung für die Aufhebung beschlossen. Er beantragt \n\nden betroffenen Zentralschweizer Kantonen, diesen Vereinbarungen zur Aufhebung des PHZ-\n\nKonkordats zuzustimmen.  \n\n \n\nFür den Fall, dass diese Vereinbarungen nicht bis Ende Juli 2011 rechtsgültig zustande kom-\n\nmen sollten, muss jeder Kanton das Konkordat vorsorglich kündigen. \n\n \n\nDer Zugang von Obwaldner Studierenden an allen Pädagogischen Hochschulen der Schweiz – \n\nund damit auch an die Nachfolgeorganisationen der PHZ – ist über die Fachhochschulvereinba-\n\nrung (FHV) gesichert. Damit gewähren die Fachhochschulträger den Studierenden aus allen \n\nVereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.  \n\n \n\nAls Träger der PHZ leistet Obwalden heute einen höheren Beitrag an die Ausbildung seiner \n\nStudierenden als dies im Rahmen der FHV der Fall sein wird. Dadurch kann im Bereich der \n\nLehrerinnen und Lehrerausbildung künftig mit Minderausgaben in der Grössenordnung von \n\nFr. 445 000.– gerechnet werden.  \n\n \n\nDie PHZ-Direktion hat in den vergangenen Jahren Rückstellungen bilden können. Durch die \n\nAuflösung dieser Reserven können die Auflösungskosten gedeckt werden. Infolge der ersten \n\nAbbaumassnahmen in der PHZ-Direktion werden zudem die Kosten für die Leitung der Schule \n\nvon bisher Fr. 150 000.– kleiner ausfallen.  \n\n \n\n \n\nII. Ausgangslage \n\n1. PHZ-Konkordat \n\nDurch die Auflösung der Lehrerinnen- und Lehrerseminare und der Schaffung von Pädagogi-\n\nschen Hochschulen einigten sich die Zentralschweizer Kantone darauf, die Lehrerbildung ge-\n\nmeinsam zu organisieren.  \n\n \n\nIm Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz vom 15. Dezember 2000 \n\n(GDB 415.33) begründen die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug die \n\nPädagogische Hochschule Zentralschweiz als Kompetenzzentrum für die Grundausbildung der \n\nLehrerinnen und Lehrer, für Weiterbildungen und Zusatzausbildungen, angewandte Forschung \n\nund Entwicklung sowie Dienstleistungen im Bildungsbereich.  \n\n \n\nDer Kantonsrat Obwalden genehmigte das Konkordat mit Beschluss vom 29. Juni 2001. Das \n\nKonkordat trat am 1. Januar 2002 in Kraft.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n(PHZ) \n\n \n\nSignatur OWBKD.74 Seite 3 | 7 \n\n2. Austritt Luzerns aus dem Konkordat  \n\nDer Kanton Luzern hat mit Schreiben vom 19. Juli 2010 seinen Austritt aus dem PHZ-Konkordat \n\nerklärt. Gemäss Art. 29. Abs. 2 des Konkordats entscheiden die verbleibenden Kantone über \n\nallfällige Anpassungen am Konkordat.  \n\n \n\n \n\nIII. Aufhebung des Konkordats  \n\n3. Übersicht \n\nEine Weiterführung des Konkordats nach dem Ausscheiden des Kantons mit der grössten Teil-\n\nschule erscheint wenig sinnvoll. Der Konkordatsrat beantragt deshalb, das Konkordat einver-\n\nnehmlich auf das Datum des Ausscheidens des Kantons Luzern, d.h. auf den 31. Juli 2013, \n\naufzuheben. Der Konkordatsrat hat zu diesem Zweck an seiner Sitzung vom 10. Februar 2011 \n\nzwei Vereinbarungen beschlossen:  \n\n \n\n1.  Die Vereinbarung über die Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschu-\n\nle Zentralschweiz. An dieser Vereinbarung ist der Kanton Luzern nicht beteiligt, da er be-\n\nreits seinen Austritt aus dem Konkordat beschlossen hat.  \n\n2.  Die Vereinbarung über den Vollzug der Aufhebung des Konkordats über die Pädagogi-\n\nsche Hochschule Zentralschweiz. An dieser Vereinbarung sind alle Konkordatskantone \n\nbeteiligt.  \n\nFür den Fall, dass diese Vereinbarungen nicht bis zum 31. Juli 2011 rechtsgültig zustande \n\nkommen sollten, muss jeder Kanton das Konkordat vorsorglich kündigen. Wird diese Kündigung \n\nper 31. Juli 2011 ausgesprochen, so wird sie gemäss Art. 29 Abs. 1 des PHZ-Konkordats auf \n\nden 31. Juli 2014 wirksam.  \n\n4. Vereinbarung der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug über die \n\nAufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz  \n\nDiese Vereinbarung macht es möglich, dass die Kantone, welche das Konkordat noch nicht \n\ngekündigt haben, dessen Aufhebung vor der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist von drei \n\nJahren beschliessen können. Die Aufhebung ist auf den 31. Juli 2013 festgesetzt, womit sie mit \n\ndem Austritt Luzerns aus dem Konkordat zusammenfällt und zwei Jahre für den Auflösungs- \n\nund Übergangsprozess bleiben. \n\n5. Vereinbarung über den Vollzug der Aufhebung des Konkordats über die Päda-\n\ngogische Hochschule Zentralschweiz  \n\nDie Vereinbarung stellt sicher, dass während der Aufhebungsphase der Studienbetrieb sicher-\n\ngestellt ist und regelt die finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen \n\nder Auflösung.  \n\n \n\n5.1 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nDa das Konkordat keine Regelungen für die Aufhebung des Konkordats enthält, werden mit der \n\nvorliegenden Vereinbarung die wichtigsten Vollzugsfragen geklärt. Regelungen und Beschlüs-\n\nse, welche der Konkordatsrat gestützt auf das geltende Konkordat beschliessen kann, werden \n\nhier nicht aufgeführt. So wird der Konkordatsrat in eigener Kompetenz die Verträge gemäss \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n(PHZ) \n\n \n\nSignatur OWBKD.74 Seite 4 | 7 \n\nArt. 5 des Konkordats fristgerecht kündigen; diese Verträge sind mit einer Kündigungsfrist von \n\neinem Jahr kündbar. Analoges gilt für Verträge gemäss Art. 7 des Konkordats. Auch das kon-\n\nkordatäre Vollzugsrecht (Statut, Reglemente und Verordnungen) wird vom Konkordatsrat auf \n\nden Zeitpunkt der Aufhebung des Konkordats aufgehoben. \n\nArt. 2 Weiterführung des Studienbetriebs \n\nFür die Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerbildung in der Zentralschweiz in der verbleibenden \n\nGeltungsdauer des Konkordats wie auch nach Aufhebung des Konkordats ist es von vitaler \n\nBedeutung, dass die Anerkennung der Abschlüsse der Studierenden durch die EDK sicherge-\n\nstellt bleibt. Daher verpflichten sich die Standortkantone im Rahmen der Vereinbarung zur Kon-\n\nkordatsauflösung, für Studierende, welche ihre Ausbildung vor dem 31. Juli 2013 an der PHZ \n\nbeginnen und nach dem 1. August 2013 an einer kantonalen Hochschule abschliessen, den \n\nStudienbetrieb so sicherzustellen, dass die EDK-Anerkennung gewährleistet bleibt. \n\nArt. 3 Bezeichnung „Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ)“ \n\nNach Aufhebung des Konkordats soll die Bezeichnung „PH Zentralschweiz“ nur dann von einer \n\nzukünftigen Institution verwendet werden können, wenn alle Zentralschweizer Kantone damit \n\neinverstanden sind. \n\nArt. 4 Kosten der Konkordatsauflösung \n\nDer Artikel regelt, wie die aus der Auflösung des Konkordats entstehenden Kosten getragen \n\nwerden sollen. Die an den Teilschulen entstehenden Kosten sollen vom jeweiligen Trägerkan-\n\nton finanziert werden. Für die Konkordatsorgane gilt bis zur Auflösung des Konkordats der im \n\nKonkordat (Art. 20 Abs. 1) festgelegte Finanzierungsschlüssel. Die Kosten, die in der Direktion \n\noder beim Konkordatsrat entstehen und nicht über das laufende Budget finanziert werden kön-\n\nnen, sollen durch die Konkordatskantone nach Massgabe des Einwohnerschlüssels finanziert \n\nwerden. Dieser Finanzierungsschlüssel wurde auch für die Aufbauphase der PHZ (Art. 27) an-\n\ngewendet. \n\nDie Rücklagen der PHZ-Direktion betrugen per Ende 2010 rund 1 Million Franken. Die Auflö-\n\nsungskosten der PHZ wurden in einem Minimal-Maximal-Kostenrahmen auf maximal \n\n2,2 Millionen Franken veranschlagt.  \n\nAn seiner Sitzung vom 21. April 2011 beschloss der Konkordatsrat die Rücklagen der PHZ-\n\nDirektion in gleichen Teilen auf die Kantone zu verteilen und jedem Kanton auf einem Verrech-\n\nnungskonto gutzuschreiben.  \n\nDie Kosten für die Auflösung werden wie seinerzeit die Aufbaukosten gemäss der Einwohner-\n\nzahl auf die Konkordatskantone verteilt.  \n\nDie Zusammenstellung dieser Angaben ergibt für Obwalden folgende Kostenschätzung:  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n(PHZ) \n\n \n\nSignatur OWBKD.74 Seite 5 | 7 \n\nGegenstand Konkordat Obwalden \n\nRücklagen PHZ-Direktion per Ende 2010 1 000 000.– \n\nBetrag aus Rücklage zugunsten OW (ein Sechstel)  166 700.– \n\nAuflösungskosten maximal 2 200 000.–  \n\nAuflösungskosten zulasten OW (nach   103 400.– \n\nBevölkerungsschlüssel 4,79%) \n\nErgebnis Auflösung -1 200 000.– +63 300.– \n\nArt. 5 und 6: Zuständigkeiten/Übergangsrecht \n\nDiese Bestimmungen regeln, in welcher Zuständigkeit (Art. 5) und nach welchem Recht (Art. 6) \n\nEntscheide zu fällen sind, die im Zusammenhang mit der Auflösung des Konkordats anstehen. \n\nDas PHZ-Konkordat enthält hierzu keine Aussagen. Für solche Entscheide soll während der \n\nGeltungsdauer des Konkordats der Konkordatsrat zuständig sein. Da auch nach Auflösung des \n\nKonkordats Entscheide anstehen werden, soll die Zuständigkeit dann zur Bildungsdirektoren-\n\nkonferenz Zentralschweiz übergehen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Schlussabrech-\n\nnung und der Verteilung der Aktiven und Passiven, die sich aus der Schlussabrechnung erge-\n\nben. Für diese Entscheide soll das Recht des PHZ-Konkordats einschliesslich der Vollzugser-\n\nlasse sinngemäss gelten.  \n\nArt. 7 Schlussbestimmung \n\nDie Inkraftsetzung der Vollzugsregelungen setzt voraus, dass das Konkordat auf den 31. Juli \n\n2013 aufgehoben werden kann. \n\n \n\n6. Würdigung der Entwicklung  \n\nMit dem Aufbau der PHZ hat die Zentralschweiz in der interkantonalen Zusammenarbeit Be-\n\nachtliches zustande gebracht, und die Institution hat in den vergangenen Jahren eine grosse \n\nund gute (Aufbau-) Arbeit geleistet. Die Organisations-, Führungs- und Finanzierungsstrukturen \n\nder PHZ waren aber aufgrund politischer Kompromisse bei der Schaffung der Hochschule un-\n\nbefriedigend. Offensichtlich kamen die Änderungen am PHZ-Konkordat (neue Rechtsgrundla-\n\nge), über welche bereits eine Vernehmlassung durchgeführt wurde, zu spät. Anlässlich dieser \n\nVernehmlassung hat der Obwaldner Regierungsrat im Januar 2009 festgestellt: „Aus bildungs-\n\npolitischer Sicht ist alles daran zu setzen, dass die PHZ weiterhin eine von allen Zentralschwei-\n\nzer Kantonen getragene und verantwortete Bildungsinstitution bleibt. Die Verflechtungen der \n\nPHZ mit dem übrigen Bildungsbereich, insbesondere mit der Volksschule, sind zu dicht und zu \n\nbedeutsam, um die Existenz der PHZ aufs Spiel zu setzen. Der Regierungsrat spricht sich da-\n\nher weiterhin für eine Pädagogische Hochschule aus, die von allen Zentralschweizer Kantonen \n\ngemeinsam getragen wird. … Offen ist auch die Frage, ob der Kanton Luzern den Alleingang \n\nanstrebt. Sollte dieser Fall eintreten, käme die interkantonale Vereinbarung nicht zustande, was \n\neinem Verzicht auf die Bildungsregion Zentralschweiz oder zumindest einer klaren Schwächung \n\nder Region gleichkäme. Aus der Sicht des Kantons Obwalden wäre dies zu bedauern.“ \n\n \n\nDie Kompetenzregelungen der Direktion und der Rektorate der Teilschulen, die Rolle der zu-\n\nständigen Bildungsdirektoren und des Konkordatsrats, die Differenzen in der Grösse der drei \n\nTeilschulen, die unterschwellige Konkurrenzsituation und insbesondere der Eindruck Luzerns \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n(PHZ) \n\n \n\nSignatur OWBKD.74 Seite 6 | 7 \n\nvon mangelnder Freiheit bei der Weiterentwicklung und Steuerung seiner Pädagogischen \n\nHochschule führten letztendlich zur Beendigung des gemeinsamen Weges.  \n\n \n\nNach der Auflösung sind negative Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen zu gewärtigen. \n\nAls direkteste Konsequenz verliert der Kanton die Mitsprache im bildungspolitisch zentralen \n\nBereich der Ausbildung von Lehrpersonen für die Kindergarten-Unterstufe, die Primarstufe und \n\ndie Sekundarstufe I. Durch die Auflösung des PHZ-Konkordats wird zudem die Zusammenar-\n\nbeit in der Bildungsregion Zentralschweiz geschwächt, wie die langwierigen und ungewissen \n\nVerhandlungen über die neuen Rechtsgrundlagen der Fachhochschule Zentralschweiz zeigen. \n\nAls kleiner Kanton ist der Kanton Obwalden auf eine funktionierende interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit besonders angewiesen. Eine solche ist aber nur möglich, wenn die Beteiligten bereit \n\nsind, Kompromisse zu schliessen. Als ein negatives Signal weist die Auflösung des PHZ-\n\nKonkordats über den Bildungsbereich hinaus und kann die Zusammenarbeit in ganz unter-\n\nschiedlichen Bereichen erschweren.  \n\n \n\n \n\nIV. Folgen aus Obwaldner Sicht  \n\n7. Anzahl Studierende   \n\nIm Herbstsemester 2010 besuchten 59 Studierende aus Obwalden einen Ausbildungsgang an \n\nder PHZ. Für sie hat die Auflösung des PHZ-Konkordats keine direkten Auswirkungen. Aufge-\n\nschlüsselt nach den Zielstufen ergibt sich folgendes Bild:  \n\n \n\nKindergarten/Unterstufe 5 Studierende (davon 4 an der PHZ Luzern) \n\nPrimarstufe 28 Studierende (davon 25 an der PHZ Luzern) \n\nSekundarstufe I  20 Studierende (davon 20 an der PHZ Luzern) \n\nSchulische Heilpädagogik 5 Studierende (davon 5 an der PHZ Luzern) \n\nZusatzfach-Qualifikation 1 Studierende (davon 1 an der PHZ Luzern) \n\n \n\n8. Zusammenarbeit mit der Volksschule Obwalden   \n\nIn der Ausbildung an der PHZ wurden bisher die regionalen Bedürfnisse und Gegebenheiten \n\n(z.B. Zentralschweizer Lehrplan) explizit berücksichtigt. Indem die PHZ auch mit verschiedenen \n\nObwaldner Schulen zusammenarbeitet (Kooperationsschulen), wurde ein enger Kontakt zwi-\n\nschen der Schulpraxis und der Ausbildung sichergestellt. Es muss das Ziel sein, und es kann \n\nauch damit gerechnet werden, dass diese Anbindung auch durch die Nachfolgeorganisationen \n\nerhalten bleibt.   \n\n \n\n9. Lehrerinnen und Lehrerweiterbildung   \n\nFür den Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung (LWB) haben die Bildungsdirektoren \n\nder Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri (NORI) anlässlich einer Zusammenkunft am \n\n20. Dezember 2010 festgestellt, dass sich die Zusammenarbeit seit Jahren bewährt. Für Ange-\n\nbote in ausgewählten Bereichen trat NORI bisher als Einkäufer bei der PHZ auf; und es ist da-\n\nvon auszugehen, dass die Kontinuität auch durch die PHZ-Nachfolgeorganisationen gewähr-\n\nleistet werden kann. \n\n \n\n10. Interkantonale Fachhochschulvereinbarung  \n\nDer Zugang von Obwaldner Studierenden an alle Pädagogischen Hochschulen der Schweiz – \n\nund damit auch an die Nachfolgeorganisationen der PHZ – ist über die Interkantonale Fach-\n\nhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003 (GBD 415.41) gesichert. Der Obwaldner Kan-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n(PHZ) \n\n \n\nSignatur OWBKD.74 Seite 7 | 7 \n\ntonsrat ist diesem Abkommen mit Beschluss vom 7. September 2004 beigetreten. Damit ge-\n\nwähren die Fachhochschulträger den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei-\n\nche Rechtsstellung \n\n \n\n11. Finanzielle Konsequenzen des Wechsels vom Konkordat zur FHV  \n\nAls Träger der PHZ leistet Obwalden heute einen höheren Beitrag an die Ausbildung seiner \n\nStudierenden als dies im Rahmen der FHV der Fall sein wird.  \n\nDer Beitrag gemäss FHV wird von der Konferenz der Vereinbarungskantone festgelegt. Ge-\n\nmäss Vereinbarung müssen sie 85 Prozent der Ausbildungskosten decken, wobei es sich dabei \n\num die Betriebskosten abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und \n\nallfälliger Bundesbeiträge handelt. \n\nKonkret ergibt sich folgendes Bild, wenn die heutigen Kosten im Rahmen des PHZ-Konkordats \n\nmit denjenigen der FHV verglichen werden: \n\nGegenstand  Angabe  Kosten \n\nAnzahl Obwaldner- Studierende 59   \n\nBeitrag PHZ-Direktion Fr. 150 000   \n\nStudierendenpauschale über alle Studiengänge pro Kopf   Fr. 28 000 \n\nForschungs- und Entwicklungs-Beitrag pro Kopf   Fr.   2 500 \n\nBeitrag Direktion pro Kopf   Fr.   2 542 \n\nTotal pro Studierende und Jahr   Fr. 33 042 \n\n      \n\nFHV-Betrag pro PH-Studierende 2010   Fr. 25 500 \n\nDifferenz PHZ-Konk / FHV pro Kopf   Fr.   7 542 \n\nEinsparung über die Studierenden aus OW  (59 x Fr. 7 542) Fr. 444 978 \n\n \n\n12. Konsequenzen auf die Finanzierung der verbleibenden Dauer des Konkordats  \n\nDer Konkordatsrat beschloss am 21. April 2011, für die verbleibende Dauer des Konkordats nur \n\nnoch die effektiven Kosten des Konkordats und der Organe in Rechnung zu stellen. Da das \n\nPersonal der Direktion bereits per Anfang 2012 stark reduziert sein wird und verschiedene Auf-\n\ngaben der Direktion an die Teilschulen übertragen werden, wird sich der finanzielle Aufwand für \n\ndie Leitung der Schule (bisher Fr. 150 000.–) erheblich reduzieren.  \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n– Vereinbarung der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug über die Aufhebung \n\ndes Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz \n\n– Vereinbarung über den Vollzug der Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.14.01 \nvom 1. Juli 2014                  \n\nSignatur OWBRD.471 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an die \nzb Zentralbahn AG für den Neubau der Haltestelle \nSarnen Industrie \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 3, 4 und 5 des Gesetzes über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs vom 28. November 20022 sowie Arti-\nkel 37 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der zb Zentralbahn AG wird für den Neubau der Haltestelle Sarnen In-\ndustrie ein Investitionsbeitrag von insgesamt Fr. 3 900 000.– (inkl. MwSt. \nund Teuerung) zugesichert. Der Investitionsbeitrag bildet ein verbindli-\nches Kostendach. Der Kantonsanteil beträgt nach Abzug des Gemeinde-\nanteils von 15 Prozent Fr. 3 315 000.–. \n\n2. Der Beitrag wird unter der Bedingung gewährt, dass auch die \nzb Zentralbahn AG die vereinbarten Anteile leistet. \n\n3. Die Einwohnergemeinde Sarnen wird zur Leistung eines Anteils von \n15 Prozent an den Investitionsbeitrag, d.h. von Fr. 585 000.–, verpflichtet. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 772.1 \n3  GDB 610.1 \n\n\n


text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern 2013 bis 2015 \nvom 24. Oktober 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 21. April 20052 \nsowie Artikel 15 Buchstabe a der Zentralschweizer Fachhochschul-\nVereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 12. August 2013 \nbzw. des Konkordatsrats vom 23. Mai 2013, \n\nbeschliesst: \n\nVom mehrjährigen Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2013 bis 2015 \nwird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nEngelberg, 24. Oktober 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 29. Oktober 2013 \nan: \n\n– Finanzdepartement \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Bildungs- und Kulturdepartement (zum weiteren Vollzug und zur Eöff-\n\nnung an den Konkordatsratd der Fachhochschule Zentralschweiz) \n– Finanzverwaltung \n– Finanzkontrolle \n– Ratssekretariat Kantonsrat \n– Kantonsratsakten \n\nSarnen, 29. Oktober 2013 Staatskanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n3  GDB 415.42 \n\nSignatur OWSTK.1604 \n\n \n\n\n