category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 27./28. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 27./28. Mai 2021: \n\n54 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\nKantonsrat Niklaus Vogler, Lungern.;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit:  \n\nMehrzweckhalle Kägiswil \n\n27. Mai 2021,  \n\n9.00 bis 11.50 Uhr und 13.45 bis 17.25 Uhr \n\n28. Mai 2021,  \n\n08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.15 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 281 \n1.  15.21.51/15.21.61 Wahl einer neuen \n\nStaatsanwältin oder eines neuen \n\nStaatsanwalts sowie Wahl einer neuen \n\nstellvertretenden Oberstaatsanwältin oder \n\neine neuen stellvertretenden \n\nOberstaatsanwalts für den Rest der \n\nAmtsdauer bis 2022. 281 \n\nII. Gesetzgebung 282 \n2.  22.21.01 Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. 282 \n3.  23.21.02 Nachtrag zur Personalverordnung. 293 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 296 \n4.  32.21.03 Amtsbericht über die Rechtspflege \n\n2020. 296 \n5.  32.21.04/33.21.01 Geschäftsbericht des \n\nRegierungsrats und Staatsrechnung 2020. 302 \n6.  33.21.02 Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nObwalden (KSOW) 2020. 316 \n7.  33.21.03 Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) 2020. 321 \n\n8.  33.21.04 Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n(EWO) 2020. 325 \n9.  32.21.05 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) zum Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrums Obwal-\n\nden/Nidwalden (VSZ OW/NW) 2020. 328 \n10. 32.21.06 Kenntnisnahme des Berichts der  \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Informatik-\n\nleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n(ILZ OW/NW) 2020. 329 \n11. 32.21.07 Kenntnisnahme des \n\nTätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2020. 330 \n12. 32.21.08 Wirkungsbericht zu den steuerli-\n\nchen Massnahmen für die Jahre 2019 und \n\n2020 (kantonale Steuerstrategie). 331 \n13. 34.21.01 Objektkredit für den Ersatz der \n\nBrücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa, \n\nAbschnitt Kägiswil-Kerns, Gemeinde \n\nSarnen. 336 \n14. 35.21.02 Leistungsvereinbarung mit Pro \n\nSenectute Obwalen betreffend \n\nGesundheitsförderung, Prävention, \n\nBewegung und Sport für betagte Menschen \n\nim Kanton Obwalden. 338 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 340 \n15. 52.21.01 Motion betreffend Einführung \n\neines gemischten Wahlverfahrens für den \n\nObwaldner Kantonsrat. 340 \n16. 52.21.02 Motion betreffend Ausbreitung der \n\nWölfe: Werden die Interessen der \n\nBerggebiete genügend berücksichtigt? 347 \n17. 54.20.20 Interpellation betreffend Fluglärm \n\nin Obwalden. 349 \n18. 54.21.03 Interpellation betreffend \n\nFluktuation beim Kantonspersonal. 352 \n19. 54.21.04 Interpellation betreffend straffällige \n\nAsylanten in der Asylunterkunft \n\nGlaubenberg. 353 \n20. 54.21.05 Interpellation betreffend \n\nDelegation der Anstellungskompetenz auf \n\nStufe Gemeinde. 355 \n21. 52.21.09 Dringliche Motion betreffend \n\nMaskenpflicht an den Obwaldner Schulen \n\nfür Schülerinnen und Schüler abschaffen. 356 \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 280 27./28. Mai 2021 \n\nEröffnung \n \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unse-\n\nrer zweitägigen Sitzung, erneut hier in der Mehrzweck-\n\nhalle Kägiswil. Bitte beachten Sie auch heute und mor-\n\ngen die Schutzvorkehrungen, welche nach wie vor gel-\n\nten und welche sich gegenüber der letzten Sitzung nicht \n\nverändert haben. Es gilt für alle im Saal und im ganzen \n\nAreal Maskenpflicht, ausgenommen davon sind die \n\nSprechenden.  \n\nNun tagen wir «Corona bedingt» bereits seit einem Jahr \n\nausserhalb des Kantonsratssaales, denn vor einem \n\nJahr war die Mai-Sitzung in der Aula Cher die erste Sit-\n\nzung an einem für uns ungewohnten Ort. Die Mehr-\n\nzweckhalle Kägiswil ist für uns mittlerweile gar nicht \n\nmehr so ungewohnt, nachdem wir nun das sechste Mal \n\nhier tagen. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen \n\nan der Corona-Front besteht die Hoffnung, dass wir \n\nschon bald wieder einmal im Rathaus in unserem schö-\n\nnen Saal tagen dürfen. \n\nUnsere Traktandenliste ist reich befrachtet. Aus diesem \n\nGrund halte mich mit meinem Einstieg kurz. Wenn wir \n\nmorgen unsere Traktanden bearbeitet haben, werde ich \n\nam Schluss der Sitzung gerne noch ein paar abschlies-\n\nsende Gedanken an Sie richten. \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.   \n\nEs liegt eine dringliche Motion betreffend «Masken-\n\npflicht an den Obwaldner Schulen für Schülerinnen und \n\nSchüler abschaffen» der SVP-Fraktion vor, Erstunter-\n\nzeichner ist Kantonsrat Gregor Rohrer, Sachseln. Sie \n\nhaben diesen heute eingereichten Vorstoss bereits per \n\nE-Mail vom Ratssekretariat erhalten und Ausdrucke ha-\n\nben Sie auch auf den Tischen vor sich. Nach Art. 56 \n\nAbs. 2 Kantonsratsgesetz entscheidet der Kantonsrat \n\nmit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglie-\n\nder jeweils über die Annahme oder Ablehnung der \n\ndringlichen Beratung dieses Vorstosses. Das Zweitdrit-\n\ntelmehr der heute anwesenden Kantonsratsmitglieder \n\nbeträgt 36 Stimmen. Stimmen Sie mit Zweidrittelmehr-\n\nheit der Dringlichkeit zu, so wird die Traktandenliste mit \n\ndem Vorstoss ergänzt. Dann wird im Anschluss an die \n\nordentlichen Traktanden über die Motion beraten und \n\nauch ein Beschluss gefasst, analog dem Vorgehen bei \n\n«normalen» Motionen. \n\nLehnen Sie die Dringlichkeit ab, so wird die Motion im \n\nordentlichen Verfahren behandelt, das heisst voraus-\n\nsichtlich für die übernächste Kantonsratssitzung trak-\n\ntandiert. Die Motion kann nach unserer Gesetzgebung \n\nnicht mehr zurückgezogen werden, auch wenn die De-\n\nbatte im Herbst darüber dann allfällig obsolet oder über-\n\nholt sein wird. \n\nWir bereinigen jetzt die dringliche Motion. Ich erteile zu-\n\nerst dem Erstunterzeichner das Wort zur Vorstellung \n\ndes Anliegens und der Dringlichkeit. Dann kann an-\n\nschliessend und gemäss Art. 25 Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung, als Ausnahme, je Fraktion eine Erklärung zu \n\ndiesem Anliegen abgegeben werden. Auch der Regie-\n\nrungsrat kann eine Erklärung abgeben. \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass sich diese Voten \n\nbitte auf die Frage der Dringlichkeit des Anliegens und \n\ndamit auf die Frage, ob sie überhaupt traktandiert wer-\n\nden soll beschränken. Die inhaltliche Diskussion über \n\ndas Anliegen folgt im Falle einer tatsächlichen Traktan-\n\ndierung. \n\nIch erteile nun Kantonsrat Gregor Rohrer das Wort zur \n\nDringlichkeitserklärung und Ergänzung der heutigen \n\nTraktandenliste. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Das Ziel dieser dring-\n\nlichen Motion ist die sofortige Aufhebung der Masken-\n\npflicht an den Obwaldner Schulen. Die aktuelle Corona-\n\nLage in der Schweiz aber auch in Europa zeigt deutlich \n\nauf, dass sich die Epidemie deutlich abgeschwächt hat. \n\nAlle relevanten Kennzahlen, wie zum Beispiel Hospita-\n\nlisationen, Intensivbettenbelegung, R-Wert und Todes-\n\nfälle, entwickeln sich glücklicherweise klar rückläufig. \n\nGleichzeitig kommt das Impfprogramm immer besser in \n\nFahrt. Die Durchimpfung der Risikogruppen ist bereits \n\nabgeschlossen. \n\nGanz aktuell gibt die Maskenpflicht an den Schulen viel \n\nzu diskutieren. Viele Eltern sorgen sich zu Recht um das \n\nWohl ihrer schulpflichtigen Kinder auf allen Stufen vom \n\nKindergarten bis zu den Oberstufen. Die Wirkung der \n\nverschiedenen Gesichtsmasken ist sowieso höchst um-\n\nstritten. \n\nGemäss Art. 64 der Bundesverfassung (BV; SR 101) \n\nsind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Jeder \n\nKanton regelt den Schulunterricht autonom. Somit bleibt \n\ndie Kompetenz beim Kanton, Massnahmen in Schulbe-\n\nreichen anzuordnen. \n\nMit der dringlichen Motion der SVP-Fraktion soll der Re-\n\ngierungsrat das Bildungsdepartement beauftragen, die \n\nMaskenpflicht an allen Obwaldner Schulen mit soforti-\n\nger Wirkung aufzuheben. \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der \n\nKanton Zug bereits die Aufhebung der Maskenpflicht an \n\nden Schulen bis zur Sekundarstufe I nach Pfingsten an-\n\ngeordnet hat. \n\nZurück zur Normalität und das möglichst rasch, ist das \n\nGebot der Stunde. Viele sehr besorgte Eltern haben \n\nsich bei mir gemeldet und mich persönlich gebeten mich \n\nim Kantonsrat dafür einzusetzen, dass die Masken-\n\npflicht an den Obwaldner Schulen sofort aufzuheben \n\nsei. Die Zeit drängt. Wir Politiker stehen in der Pflicht \n\nklare Entscheidungen zu fällen und nicht Probleme aus-\n\nzusitzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 281 27./28. Mai 2021 \n\nIch fordere Sie auf, dieser dringlichen Motion zuzustim-\n\nmen. Damit ermöglichen Sie einen wichtigen Schritt in \n\nRichtung Normalität und tragen dazu bei, dass viele be-\n\nsorgte Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder wieder ein \n\nnormales Leben führen können.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es ist hier die Frage, ob \n\ndie Motion dringlich behandelt wird oder nicht. Ob dies \n\nnotwendig ist, ist ein anderes Thema. Die CVP-Fraktion \n\nplädiert für Effizienz in der Verwaltung, deshalb ist hier \n\ndie Frage, ob wir zusätzliche Arbeit beschaffen sollen \n\nund die Dringlichkeit geben oder nicht. Das Sprichwort \n\n«verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst be-\n\nsorgen» trifft hier zu. Denn, wenn wir der Dringlichkeit \n\nnicht stattgeben, diskutieren wir sicher im Herbst wieder \n\ndarüber, aber unter ganz anderen Vorzeichen. Die \n\nCVP-Fraktion stellt sich gerne dieser Diskussion und \n\nwird grossmehrheitlich auch der Dringlichkeit stattge-\n\nben. Inhaltlich werden wir darüber diskutieren, wenn es \n\ntraktandiert ist.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nlehnt die Dringlichkeit zu dieser Motion nicht ab. Zum \n\neinen, weil in unserem demokratischen Verständnis \n\neine solche Debatte ermöglicht werden sollte und zum \n\nanderen, weil wir es unsinnig fänden, dieses Geschäft \n\nerst im Herbst zu behandeln. Zu den Details würden wir \n\nuns allenfalls später detailliert äussern.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Fraktion er-\n\nachtet die vorliegende Motion als nicht dringlich. Die \n\nAufhebung der Maskenpflicht an unseren Schulen ist \n\nein wichtiges Thema. Die Beurteilung, ob der Schutz ei-\n\nner Ansteckung höher oder weniger hoch zu gewichten \n\nsei, als die negativen Auswirkungen vom Tragen einer \n\nMaske, ist ein komplexes und kontrovers diskutiertes \n\nThema. Unserer Fraktion erscheint es wichtig, dass die \n\nDiskussion unter Berücksichtigung von allen notwendi-\n\ngen Faktoren stattfindet. Dies ist Aufgabe des Regie-\n\nrungsrats. Bei einer dringlichen Behandlung stimmen \n\nwir über die Motion ab, ohne dass ein fundierter Bericht \n\nmit den notwendigen sachlichen Grundlagen vorliegt. \n\nDie CSP-Fraktion vertraut dem Regierungsrat und lehnt \n\ndie Dringlichkeit grossmehrheitlich ab. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Es handelt sich \n\num eine sogenannte «Richtlinien-Motion». Das heisst, \n\ndie Regelung zur Maskenpflicht auf der Sekundarstufe \n\nI (Oberstufe) gehört und bleibt in der alleinigen Zustän-\n\ndigkeit des Regierungsrats, unabhängig davon, ob die \n\nMotion heute behandelt wird oder nicht. Andererseits – \n\nund das ist vielleicht noch wichtiger – unabhängig von \n\nder Zeit der Behandlung der Motion, wird der Regie-\n\nrungsrat im Rahmen der Schutzkonzepte der Schulen, \n\nseit jeher so liberal wie möglich und so vorsichtig wie \n\nnötig vorgehen. Das heisst auch in die Zukunft. Mit an-\n\nderen Worten: unabhängig vom Zeitpunkt der Behand-\n\nlung der Motion wird der Regierungsrat die Masken-\n\npflicht sofort aufheben, sobald das epidemiologisch im \n\nKanton Obwalden auch vertretbar ist. Vor diesem Hin-\n\ntergrund ist die Dinglichkeit eigentlich nicht gegeben, \n\nrein sachlich, aber wir können selbstredend auch damit \n\nleben, wenn Sie die Sache heute als dringlich erklären.  \n\nDas Zweidrittelsmehr der heute anwesenden 54 Kan-\n\ntonsratsmitgliedern beträgt 36.  \n\n \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird für die Dringlichkeit der Motion betreffend Masken-\n\npflicht an den Obwaldner Schulen für Schülerinnen und \n\nSchüler abgestimmt.  \n\nDas Zweidrittelsmehr ist damit erreicht.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wird mit dieser Motion am Schluss \n\nergänzt. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. 15.21.51/15.21.61  \nWahl einer neuen Staatsanwältin oder eines \nneuen Staatsanwalts sowie Wahl einer neuen \nstellvertretenden Oberstaatsanwältin oder ei-\nnes neuen stellvertretenden Oberstaatsan-\nwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2022. \nAntrag des Regierungsrats vom 20. April 2021, Bericht \n\nund Antrag der Rechtspflegekommission (RPK) vom \n\n11. Mai 2021. \n\nRatspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Bericht-\n\nerstatterin RPK) übergibt die Sitzungsleitung für dieses \n\nWahlgeschäft dem Vizepräsidenten Kantonsrat Chris-\n\ntoph von Rotz. \n\n \n\nDer Regierungsrat und die RPK beantragen das Wahl-\n\ngeschäft nach Art. 12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) \n\naus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unter Aus-\n\nschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Bereits die \n\nBeratung über diesen Antrag wird unter Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit durchgeführt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. Die Besucher und Me-\n\ndienleute verlassen den Saal. \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \n\nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 282 27./28. Mai 2021 \n\nWahlen \n\n \n\nVorgeschlagen auf den 1. November 2021 als neue \n\nStaatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2022 \n\nwird Rhea-Lara Schärli, Luzern. \n\nDa kein anderer Wahlvorschlag und kein Antrag auf \n\nNichtwahl vorliegt, ist gemäss Art. 50 Abs. 2 Geschäfts-\n\nordnung (GO) Rhea-Lara Schärli, Luzern als neue \n\nStaatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2022 ge-\n\nwählt. \n\n \n\nVorgeschlagen als neuer stellvertretender Oberstaats-\n\nanwalt für den Rest der Amtsdauer bis 2022 wird Chris-\n\ntoph Wieland, Lungern. \n\nDa kein anderer Wahlvorschlag und kein Antrag auf \n\nNichtwahl vorliegt, ist gemäss Art. 50 Abs. 2 Geschäfts-\n\nordnung (GO) Christoph Wieland, Lungern als neuer \n\nstellvertretender Oberstaatsanwalt für den Rest der \n\nAmtsdauer bis 2022 gewählt. \n\n \n\nDie Zuhörenden und Medienleute werden durch die \n\nLandweibelin Hanna Mäder wieder in den Saal gebeten. \n\nSie werden über die Wahl informiert. \n\n  \n  \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.21.01  \nNachtrag zum Gesundheitsgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 9. März 2021; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom  \n\n30. April 2021; Änderungsantrag der SP-Fraktion vom \n\n17. Mai 2021; Änderungsanträge der CVP-Fraktion vom \n\n17. Mai 2021. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Auf-\n\ngrund der hohen Dynamik im Gesundheitswesen mit \n\nbundesrechtlichen Anpassungen muss nach fünf Jah-\n\nren seit der letzten Revision das Gesundheitsgesetz auf \n\nden aktuellsten Stand gebracht werden. Die kantonalen \n\nund bundesrechtlichen Grundlagen müssen möglichst \n\nzeitnah aufeinander abgestimmt sein. \n\nAber auch die Vollzugserfahrungen aus den letzten \n\nJahren werden bei diesem Nachtrag berücksichtigt. All-\n\nfällige Änderungen in der Spitalversorgung sollen hin-\n\ngegen zu einem späteren Zeitpunkt separat und allen-\n\nfalls in einer eigenen Spitalgesetzgebung geregelt wer-\n\nden. Schwerpunkte der Gesetzesvorlage bilden Neue-\n\nrungen im Bewilligungswesen. Zudem soll die Zustän-\n\ndigkeit für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten \n\ndem Kanton zugeordnet werden.  \n\nHauptziele des Nachtrags sind: \n\n–  die Anpassung an die Vorschriften des übergeord-\n\nneten Rechts; \n\n–  die gebührende Berücksichtigung des Legalitäts-\n\nprinzips und des Datenschutzes; \n\n–  die Behebung der im Rahmen des Vollzugs erkann-\n\nten Regelungsdefizite; \n\n–  die Verankerung des Grundsatzes «ambulant vor \n\nstationär». \n\nDer vorliegende Nachtrag zum Gesundheitsgesetz soll \n\nper 1. August 2021 in Kraft treten. Es erfolgen mit die-\n\nsem Nachtrag keine wesentlichen Änderungen der Zu-\n\nständigkeiten von Kanton und Gemeinden im Gesund-\n\nheitswesen. Gesetzesanpassungen lösen aus neu er-\n\nlassenen oder geänderten Bundesgesetzen Zusatzkos-\n\nten für den Kanton aus. \n\nIm Aufgabenkatalog der Gemeinden wird neu explizit \n\nfestgehalten, dass die Gemeinden nicht nur für die Be-\n\ntreuung von pflegebedürftigen Personen zuständig \n\nsind, sondern auch explizit für die Sicherstellung der \n\nRestfinanzierung aufkommen müssen. Die Restfinan-\n\nzierung übernehmen die Gemeinden heute schon, aber \n\nim Gesundheitsgesetz wird dies jetzt noch klar formu-\n\nliert.  \n\nIm Gesundheitsgesetz wird zudem die Grundlage dafür \n\ngelegt, neue Lösungen für die Sicherstellung der Lega-\n\nlinspektion zu finden. \n\nNeu wird bei den Gesundheitsberufen bei den Tätigkei-\n\nten gemäss Medizinalberufegesetz, Psychologieberufe-\n\ngesetz und Gesundheitsberufegesetz die Berufsaus-\n\nübung «in eigener fachlicher Verantwortung» unter die \n\nBewilligungspflicht gestellt.  \n\nDie notwendigen Rechtsgrundlagen betreffend die Da-\n\ntenbearbeitung werden neu im Bundesgesetz über das \n\neidgenössische Patientendossier geregelt und deshalb \n\nkönnen die heutigen Bestimmungen in Bezug auf die \n\nelektronischen Patientendossiers im kantonalen Ge-\n\nsundheitsgesetz angepasst werden. \n\nAufgrund von neuen Regelungen in übergeordneten \n\nRechtserlassen werden gleichzeitig mit diesem Geset-\n\nzesnachtrag noch marginale Anpassungen in der Ver-\n\nordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzrechts, der Verordnung über Fried-\n\nhöfe und Bestattungen, dem Veterinärgesetz und dem \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nund seiner Verordnung vorgenommen.  \n\nVernehmlassung \n\n29 Vernehmlassungsantworten sind eingegangen. Die \n\nVorlage wird von den Vernehmlassungsteilnehmern im \n\nGrundsatz grösstenteils befürwortet. Auf Widerstand \n\nstosst die Änderung von Art. 22 Abs. 1. Die vorgeschla-\n\ngene Streichung der konkreten Mindestausstattung an \n\nAbteilungen des Kantonsspitals Obwalden wird als ein-\n\nziger Punkt von den Vernehmlassungsteilnehmern \n\nmehrheitlich abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 283 27./28. Mai 2021 \n\nBezüglich dem Kantonsspital war in der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage vorgesehen, den Art. 22 des Gesund-\n\nheitsgesetzes anzupassen. Der Art. 22 sollte so ange-\n\npasst werden, dass der Grundsatz, wonach am Stand-\n\nort Sarnen ein Kantonsspital geführt wird, weiterhin be-\n\nstehen bleibt, jedoch ohne Festlegung der medizini-\n\nschen Fachrichtungen. Der Regierungsrat wollte im \n\nHinblick auf die Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\ndie Grundvoraussetzungen für die weitere Entwicklung \n\ndes Kantonsspitals schaffen und dem Kantonsspital \n\neine Flexibilität ermöglichen. Nachdem die Rückmel-\n\ndungen aus dem Vernehmlassungsverfahren sich aber \n\ngrossmehrheitlich gegen eine Anpassung im heutigen \n\nZeitpunkt ausgesprochen haben, hat der Regierungsrat \n\ndie vorgeschlagene Streichung der Mindestausstattung \n\nder Abteilungen am Kantonsspital Obwalden aus der \n\nVorlage entfernt. \n\nDie Streichung der im Art. 22 Abs. 1 aufgeführten Abtei-\n\nlungen wird zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, der ak-\n\ntuelle Zeitpunkt sei aber verfrüht. Zuerst sollen die wei-\n\nteren Arbeiten der Versorgungsstrategie abgewartet \n\nwerden. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat den Nachtrag des Gesundheitsge-\n\nsetzes an einer halbtägigen Sitzung intensiv beraten. \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass die Revision un-\n\nter grossem Fachwissen und mit Einbezug von Fach-\n\npersonen sehr seriös angegangen und vorbereitet \n\nwurde. In der Botschaft wurden alle relevanten Aspekte \n\nbeziehungsweise die einzelnen Bereiche des Gesund-\n\nheitswesens genau erläutert und sehr gut begründet. \n\nAn dieser Stelle spreche ich den an dieser Gesetzesre-\n\nvision Beteiligten aus der Kantonalen Verwaltung den \n\nbesten Dank aus. Auch in der Kommissionssitzung ha-\n\nben die Fachpersonen aus dem Gesundheitsamt die \n\nGesetzesänderungen sehr gut erläutert. Die doch sehr \n\nkomplexe Gesetzesmaterie wurde für Alle sehr ver-\n\nständlich dargelegt. \n\nDie Kommission hat einstimmig dem Nachtrag zum Ge-\n\nsundheitsgesetz zugestimmt. \n\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, auf \n\ndieses Geschäft einzutreten und dem Nachtrag zum \n\nGesundheitsgesetz so zuzustimmen. Auch im Namen \n\nder SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten und der Gesetzesvorlage zuzustimmen. \n\n  \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP): Mit dem Verzicht der An-\n\npassung der Mindestausstattung des Kantonsspitals \n\nObwalden in Art. 22 des Gesundheitsgesetzes durch \n\nden Regierungsrat sind diesem Gesetzesnachtrag et-\n\nwas «die Zähne gezogen» worden. Trotzdem scheint es \n\nwohl richtig auf das Geschäft jetzt einzutreten, vor allem \n\nda die Verwaltung nun die Arbeit schon geleistet hat. \n\nDie Entscheidung des Regierungsrats am Fahrplan für \n\ndieses Nachtragsprojekt festzuhalten, obwohl parallel \n\ndazu das Gesundheitsamt offenbar durch die Corona-\n\nPandemie stark belastet war, hat bei den einen oder an-\n\nderen doch für einiges Erstaunen gesorgt. \n\nSo oder so wird man das Gesundheitsgesetz schon \n\nbald einer erneuten Beratung unterziehen müssen, das \n\nist klar. Idealerweise wird der Regierungsrat bis dann \n\ndem Parlament wirklich belastbare Fakten und nicht nur \n\n«gute Wünsche», «Absichten» und «Hoffnungen» be-\n\nzüglich des Kantonsspitals Obwalden vorlegen können, \n\ndamit man endlich «Nägel mit Köpfen» machen kann. \n\nMan hat nicht unendlich Zeit, die Uhren in Bern ticken. \n\nEs bleibt auch zu hoffen, dass das Eisen dann für den \n\nRegierungsrat nicht immer noch zu heiss ist, um es an-\n\nzufassen. \n\nBezüglich des Beizugs eines externen Rechtsberaters \n\naus der Verwaltung des Kantons Solothurns, der offen-\n\nbar notwendig war für die Entwicklung dieses Nach-\n\ntrags, bleibt anzumerken, dass es durchaus sinnvoll \n\nsein kann, sich aus verschiedenen Quellen beraten zu \n\nlassen und nicht immer wieder dieselbe Person für \n\ndiese Aufträge auszuwählen. Gute Bekanntschaften \n\nund Freundschaftspreise in Ehren, in öffentlichen Ver-\n\nwaltungen haben solche Dinge eigentlich nichts verlo-\n\nren. Die CVP-Fraktion hofft, dass das Finanzdeparte-\n\nment in der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen \n\nund Verordnungen dieses Gesetzes und sicher in ei-\n\nnem nächsten Bearbeitungsschritt des Gesundheitsge-\n\nsetzes eventuell einmal alternative Rechtsberater hin-\n\nzuziehen mag oder eventuell ganz darauf verzichtet, ex-\n\nterne juristische Hilfe anzufordern. Ist doch der neue \n\nAmtsleiter von Haus aus selber ein vollwertiger Jurist \n\nmit viel Erfahrung im Gesundheitswesen. \n\nAuch im Namen der CVP-Fraktion darf ich einstimmig \n\nEintreten und grundsätzliche Zustimmung zum vorlie-\n\ngenden Nachtrag Gesundheitsgesetz inklusive dem Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission verkün-\n\nden. Die Änderungsanträge der CVP-Fraktion werden \n\nwir bei der Behandlung der einzelnen Artikel im Detail \n\nbegründen. \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Die Gesundheit ist be-\n\nkanntlich unser allerhöchstes Gut, wozu wir alle bemüht \n\nsind Sorge zu tragen. Das ist auch in der Politik nicht \n\nnur ein Lippenbekenntnis, sondern man ist laufend be-\n\nstrebt die Voraussetzungen ernst zu nehmen und den \n\nSituationen anzupassen und die gegebenen Gesetze \n\nlaufend auf dem aktuellen Stand zu halten. Das beginnt \n\nin Bundesbern und wird hinuntergebrochen in die Kan-\n\ntonalparlamente. Aktuell erleben wir eine solche Situa-\n\ntion mit dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz, wel-\n\nches nach fünf Jahren einige Anpassungen erfordert. \n\nEs darf aber festgehalten werden, dass diese Geset-\n\nzesrevision kein wirklich grosser Wurf ist, was der Re-\n\ngierungsrat zu Handen des Kantonsrats verabschiedet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 284 27./28. Mai 2021 \n\nhat, indem er den Art. 22 Abs. 1 nach der Vernehmlas-\n\nsung aus der Vorlage genommen hat. \n\nSo gab es an der Kommissionssitzung auch keine gros-\n\nsen politischen Diskussionen und auf den zweiten ge-\n\nplanten Sitzungstag konnte damit verzichtet werden. \n\nDafür konnten wir in der Kommission den neuen Leiter \n\ndes Gesundheitsamts kennenlernen. \n\nMit dem vorliegenden Nachtrag des Regierungsrats \n\nwird sich aber an der Spitalversorgung Obwalden, ins-\n\nbesondere was die Kosten betrifft, nichts ändern und die \n\nProbleme werden weiterbestehen. Der Regierungsrat \n\nverweist auf die Versorgungsstrategie, welche wir alle \n\nmit Spannung möglichst bald erwarten. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Kom-\n\nmissionsantrag zustimmen. \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Wie es bereits \n\ndurch den Kommissionspräsidenten ausgeführt worden \n\nist, ist das Gesundheitsgesetz Ende 2015 total revidiert \n\nworden. Beim vorliegenden Nachtrag zum Gesund-\n\nheitsgesetz handelt es sich vor allem um regulatorische \n\nEingriffe im Gesundheitswesen und auch um Erfahrun-\n\ngen aus dem Vollzug der letzten Jahre. Es ist wichtig, \n\ndass die kantonalen und bundesrechtlichen Grundlagen \n\nmöglichst zeitnah abgestimmt werden. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \n\ndem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nzustimmen. Zu den einzelnen Anträgen der CVP- und \n\nSP-Fraktion werden wir in der Detailberatung das Wort \n\nergreifen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Das Gesund-\n\nheitsgesetz wurde 2015 einer Totalrevision unterzogen. \n\nIn den vergangenen sechs Jahren hat sich im Gesund-\n\nheitsbereich sehr viel geändert und nicht zuletzt durch \n\ndie Corona-Pandemie wird uns die Bedeutung der Ge-\n\nsundheitspolitik bewusst. Daher müssen jetzt einige An-\n\npassungen vom übergeordneten Bundesrecht über-\n\nnommen werden. Es ist aber nur ein Zwischenschritt \n\nund die nächste Revision wird spätestens nach der Klä-\n\nrung der Versorgungsstrategie im Akutbereich fällig. Die \n\nKlärung der Versorgungsstrategie im Akutbereich funk-\n\ntioniert nur unter dem Dach einer ganzheitlichen Ge-\n\nsundheitsstrategie im akut- und ambulanten Bereich. Es \n\nliegt noch viel Arbeit vor uns. Aber ein Schritt nach dem \n\nanderen. \n\nDie CSP-Fraktion bedauert es sehr, dass im Vorfeld der \n\nGesetzesrevision der Bedarf bei den Gemeinden nicht \n\nabgeholt wurde. Die Ausführungen im Gesundheitsbe-\n\nreich wie zum Beispiel die Restfinanzierung oder Tarif-\n\nverhandlungen mit selbständigen Pflegefachpersonen \n\nliegen oft in den Zuständigkeiten der Gemeinden. Daher \n\nmuss dieser Bedarf bei der nächsten Überarbeitung \n\nsinnvollerweise im Vorfeld abgeholt werden. \n\nSpeziell aufgefallen ist uns, dass im Art. 8 neu der Re-\n\ngierungsrat die Höchstzahl von Ärztinnen und Ärzte im \n\nambulanten Bereich explizit festlegen kann. Die aktuelle \n\nSituation zeigt aber, dass wir in Zukunft einen Mangel \n\nan Hausärzten haben werden. Unser Kanton ist auch \n\nfür Spezialärzte nicht wirklich lukrativ. Es geht in der \n\nPraxis nicht darum zu begrenzen, sondern unsere Ver-\n\nsorgung zu sichern. Dazu gehört auch die Überarbei-\n\ntung der Notfallpflicht bei den Ärzten in Spezialgebieten. \n\nDarüber haben wir in der vorberatenden Kommission \n\nausführlich diskutiert und die CSP-Fraktion unterstützt \n\ndie genauere Ausarbeitung auf Stufe Ausführungsbe-\n\nstimmungen. \n\nDie CSP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, \n\ndass die Streichung der Mindestausstattung an Abtei-\n\nlungen des KSOW aus der aktuellen Vorlage entfernt \n\nwurde. Aus unserer Sicht braucht es zwingend zuerst \n\ndie Diskussion mit dem Volk. Daher können wir den Än-\n\nderungsantrag der SP-Fraktion nicht verstehen und \n\nwerden ihn auch einstimmig nicht unterstützen. \n\nIn unserer Fraktion wurden die Bewilligungsvorausset-\n\nzungen in Bezug auf die Sprache intensiv diskutiert. Es \n\nist auch hier eine Umsetzung von Bundesrecht. Für uns \n\nwäre hier eine Unterscheidung von Ärzten die über die \n\nGrundversicherung abrechnen und Ärzte aus dem \n\nKomplementärbereich angebrachter. Für eine Akupunk-\n\nturbehandlung liegt die Arbeit über den Körper im Vor-\n\ndergrund, sprachliche Barrieren können hier problemlos \n\nüber einen Dolmetscher überbrückt werden. Dies ganz \n\nim Gegensatz zu allen anderen Ärzten, wo die sprachli-\n\nche Verständigung zentral ist. \n\nDie CSP-Fraktion bedankt sich auch beim Regierungs-\n\nrat, dass unsere Rückmeldung nicht nur den Verkauf, \n\nsondern auch die Abgabe von E-Zigaretten an unter 18-\n\nJährige zu verbieten, aufgenommen wurde. \n\nAbschliessend ist die CSP-Fraktion für Eintreten und \n\nwird dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zustim-\n\nmen. Der Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion und die beiden Änderungsanträge der CVP-Frak-\n\ntion werden wir einstimmig unterstützen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das Ge-\n\nsundheitswesen unterliegt seit längerem einer hohen \n\nDynamik. Das zeigt sich auch in den vielen bundes-\n\nrechtlichen Anpassungen, welche in relativ kurzen Ab-\n\nständen vorgenommen werden. Unser Gesundheitsge-\n\nsetz hatte 20 Jahre gehalten bis zur ersten Totalrevision \n\nim Jahr 2015. Und nun müssen wir nach wenigen Jah-\n\nren die kantonalen und bundesrechtlichen Grundlagen \n\nwieder aufeinander abstimmen. Für den Vollzug ist das \n\nwichtig. Regulatorische Eingriffe im Gesundheitswesen, \n\naber auch Erfahrungen aus dem Vollzug wurden bei \n\nden Änderungsvorschlägen berücksichtigt, ohne dass \n\nman den Anspruch auf eine Gesamtrevision hatte. Sie \n\nkonnten beim Aktenstudium auch feststellen, dass es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 285 27./28. Mai 2021 \n\nsich bei sehr vielen Artikeln um die Umsetzung von \n\nübergeordnetem Bundesrecht handelt, bei welchen \n\nHandlungsspielraum des Kantons nicht gegeben ist. \n\nMit diesem Nachtrag entstehen auch keine wesentli-\n\nchen Änderungen in Bezug auf die Zuständigkeiten von \n\nKanton und Gemeinden im öffentlichen Gesundheits-\n\nwesen. Zusätzliche Kosten die entstehen, werden beim \n\nKanton anfallen. Die Höhe kann noch nicht beziffert \n\nwerden. Wir haben auch keinen Einfluss darauf, weil \n\ndiese auf neuen oder ergänzenden Bundesgesetzen \n\nbasieren. \n\nZu diskutieren in den Vernehmlassungsantworten, und \n\nman hört es heute auch aus Ihren Voten, hat vor allem \n\nArt. 22 gegeben. Aber lassen Sie mich Ihnen die Hal-\n\ntung des Regierungsrats zu Art. 22 sagen. \n\nBesonders betroffen von den Änderungen im Gesund-\n\nheitsbereich allgemein ist das Spitalwesen. 2012 – Sie \n\nerinnern sich – wurde von der Objekt- zur Subjektfinan-\n\nzierung umgestellt. Die Rahmenbedingungen haben \n\nsich stark verändert und werden sich auch zukünftig \n\nweiterentwickeln. Mit Rahmenbedingungen meine ich \n\nzum Beispiel die Mindestfallzahlen, die immer wieder \n\nerwähnt werden, hoch spezialisierte Medizin (HSM), bei \n\nwelcher der Katalog laufend erweitert wird, ambulant \n\nvor stationär, oder auch, dass die Spitalversorgung \n\nkünftig auch (vom Bund verordnet) regional geplant \n\nwerden muss, um die Kostendämpfungsbestrebungen \n\nvom Departement von Bundesrat Alain Berset umzuset-\n\nzen. \n\nUm den Spitalstandort Sarnen auch in Zukunft in einem \n\nsinnvollen Rahmen betreiben zu können, ist mehr Fle-\n\nxibilität beim Leistungsangebot notwendig. Die im Ver-\n\nnehmlassungsverfahren enthaltene Anpassung von Art. \n\n22 Gesundheitsgesetz sollte die Grundlage für die wei-\n\ntere Entwicklung des Kantonsspitals Obwalden schaf-\n\nfen. Kommissionspräsident Max Rötheli hat es auch \n\nschon erwähnt: nachdem alle grösstenteils einstimmig \n\nund die anderen mehrheitlich befürwortet worden sind, \n\nwird die Streichung von diesem Art. nicht einstimmig, \n\naber doch mehrheitlich abgelehnt. \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wollten \n\nwir erste Rückmeldungen und Ansichten zu dieser The-\n\nmatik einholen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die vor-\n\ngeschlagene Anpassung zum aktuellen Zeitpunkt noch \n\nnicht erwünscht ist. Ein grosser Teil der Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmer hat sich nicht grundsätzlich gegen \n\neine Anpassung von Art. 22 Abs. 1 ausgesprochen, \n\nmöchte aber zuerst die nächsten anstehenden Arbeiten \n\nder Versorgungsstrategie im Akutbereich abwarten. \n\nDiese Ansicht ist nachvollziehbar. \n\nNichtsdestotrotz ist der Regierungsrat nach wie vor der \n\nAnsicht, dass die Streichung der Mindestausstattung \n\nder Abteilungen am KSOW aus Art. 22 Abs. 1 mittelfris-\n\ntig notwendig sein wird, um dem Spital eine zukunfts-\n\ntaugliche Entwicklung zu ermöglichen und den Spital-\n\nstandort Sarnen mit einem qualitativ guten Grundver-\n\nsorgungsangebot sicherzustellen. Die Rahmenbedin-\n\ngungen, insbesondere die Vorschriften und Regelungen \n\nauf Bundesebene, werden den Status Quo am KSOW \n\nzukünftig gar nicht mehr zulassen. \n\nDer Regierungsrat hat entschieden, die Streichung der \n\nMindestausstattung der Abteilungen am KSOW zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt wiederaufzunehmen. Die Dis-\n\nkussion um Art. 22 Abs. 1 Gesundheitsgesetz soll vo-\n\nraussichtlich im Rahmen von gesetzlichen Anpassun-\n\ngen im Zusammenhang mit der Versorgungsstrategie \n\nim Akutbereich wiederaufgenommen werden. \n\nDannzumal wird die Revision unseres Gesundheitsge-\n\nsetzes umfassender ausfallen, wenn nicht sogar in \n\nForm einer Gesamtrevision. Wir gehen aus heutiger Be-\n\ntrachtung davon aus, dass wir Ihnen ein Spitalgesetz \n\nvorlegen werden. Heute ist alles im Gesundheitsgesetz \n\nintegriert.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 4, Gemeinsame Aufgaben \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP): Mit dem vorliegenden \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion zu Art. 4 Abs. 4 des \n\nNachtrags Gesundheitsgesetz sollen die Beträge, wel-\n\nche der Regierungsrat für die Erfüllung von Aufgaben \n\ndurch Dritte im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 in eigener Ver-\n\nantwortung einsetzt, auf das in der Kantonsverfassung \n\nvorgegebene Mass gesetzt werden. Dies entspricht ma-\n\nximal Fr. 200 000.– einmalig oder maximal Fr. 50 000.– \n\nfür jährlich wiederkehrende Ausgaben.  \n\nDie CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass für die in Art. 1 \n\nAbs. 1 des Gesundheitsgesetzes erwähnten Aufgaben \n\nbetreffend Gesundheitsförderung und Prävention, koor-\n\ndinierter Sanitätsdienst und Bekämpfung übertragbarer \n\nKrankheiten unter speziellen Umständen, wie sie aktuell \n\nmit der Pandemie gerade herrschen, durchaus auch ein \n\nvermehrter Finanzbedarf bestehen kann. In solchen \n\nFällen sollte aber eine separate und enger umschrie-\n\nbene Aufgaben-Organisation erfolgen unter Mitsprache \n\ndes Kantonsrats, weshalb es keinen nachvollziehbaren \n\nGrund gibt, im Gesundheitsgesetz generell von den in \n\nder Kantonsverfassung gesetzten Kompetenzbeträgen \n\nabzuweichen, zumal die in der Kantonsverfassung fest-\n\ngelegten Beträge für das Anrollen von dringenden Mas-\n\nsnahmen durchaus genügen sollten. \n\nDie CVP-Fraktion schlägt deshalb vor, die im Entwurf \n\ngenannten Beträge von Fr. 500 000.– einmalig, auf neu \n\nFr. 200 000.– und Fr. 100 000.– jährlich, wiederkeh-\n\nrende Ausgaben auf neu Fr. 50 000.– festzulegen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 286 27./28. Mai 2021 \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Sinngemäss wie in \n\nArt. 5 Abs. 3 hat der Regierungsrat in Art. 4 Abs. 4 vor-\n\ngeschlagen, zum Abschluss von Vereinbarungen nach \n\nAnhörung der Einwohnergemeinden im Rahmen des \n\nBudgets über eine Ausgabekompetenz von nicht mehr \n\nals Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100'000.– verfügen \n\nzu können. Im Änderungsantrag wird nun gefordert, \n\ndiese Beträge analog zu Art. 76 in der Kantonsverfas-\n\nsung auf Fr. 200 000.– beziehungsweise jährlich \n\nFr. 50 000.– zu begrenzen. \n\nWie im Art. 4 aufgeführt, erfolgt der Abschluss der Ver-\n\neinbarungen nach Anhörung der Einwohnergemeinden \n\nund im Rahmen des Budgets. Somit hat der Kantonsrat \n\nim Budget und Rechnung immer die Übersicht über die \n\ngeplanten beziehungsweise getätigten Ausgaben. Wei-\n\nter entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der \n\nEinwohnergemeinden. Ich gehe nicht davon aus, dass \n\ndie Einwohnergemeinden einer Vereinbarung zustim-\n\nmen, welche sie betrifft und aus ihrer Sicht nicht sinnvoll \n\nist. Ebenfalls gehe ich nicht davon aus, dass unser Re-\n\ngierungsrat ohne Bedürfnis und gegen den Willen der \n\nEinwohnergemeinden Vereinbarungen abschliesst. \n\nIch sehe nicht ein, warum der Kantonsrat für sich selber \n\nund die Verwaltung zusätzliche Arbeit generieren sollte, \n\nwenn dann in regelmässigen Abständen Kantonsrats-\n\nbeschlüsse für solche Vereinbarungen vorbereitet wer-\n\nden müssen, welche dann in einer Kommission und an-\n\nschliessend im Kantonsrat behandelt werden müssen. \n\nIch bin mir ziemlich sicher, wenn die Einwohnergemein-\n\nden aufgrund der Anhörung mit einer Vereinbarung ein-\n\nverstanden sind, diese dann auch im Kantonsrat unbe-\n\nstritten sein wird. Also wäre das unnötige Arbeitsbe-\n\nschaffung und Kosten. \n\nWenn, dann müsste man eher Art. 5 ändern, weil dort \n\nentscheidet der Regierungsrat ohne irgendwelche An-\n\nhörung Dritter mit denselben Finanzkompetenzen und \n\ndies hat noch nie zu Diskussionen geführt. \n\nAus diesen Gründen erachtet die FDP-Fraktion die hö-\n\nhere Finanzkompetenz des Regierungsrats als sinnvoll \n\nund unproblematisch und lehnt den Änderungsantrag \n\neinstimmig ab. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Aus Sicht \n\ndes Regierungsrats sind Beträge von Fr. 500 000.– to-\n\ntal, respektive Fr. 100 000.– jährlich wiederkehrend auf \n\nden bereits bestehenden Art. 5 Abs. 3 abgestimmt. In \n\nArt. 4 Abs. 4 geht es um die Vergabe, wie sie gehört \n\nhaben und wie Sie auch lesen können, um die Erfüllung \n\nvon Aufgaben, welche gemeinsame Aufgaben von Kan-\n\nton und Gemeinden sind. In Art. 5, das hat der Vorred-\n\nner vorhin ausgeführt, geht es um jene beim Kanton in \n\nder Hauptverantwortung liegenden Aufgaben.  \n\nDie bisherige Praxis, das kann ich bestätigen, hat sich \n\nin Art. 5 Abs. 3 bewährt und soll aus unserer Sicht, neu \n\njetzt auch für gemeinsame Aufgaben des Kantons und \n\nGemeinden gelten. Es ist selbstverständlich und auch \n\nselbstredend, dass man bei gemeinsamen Aufgaben \n\nmit den Gemeinden entsprechend auch vorgängig eine \n\nEinigkeit sucht, indem man die Thematik ausführlich \n\nmiteinander bespricht. Es ist aus Sicht des Regierungs-\n\nrats nicht sinnvoll zwei unterschiedliche Beträge zu ha-\n\nben. Die Erfahrung hat wirklich gezeigt, dass die Limite \n\nvon Fr. 500 000.– total oder Fr. 100 000.– jährlich wie-\n\nderkehrend unproblematisch ist. Ich bitte Sie den Ände-\n\nrungsantrag betreffend Art. 4 Abs. 4 entsprechend ab-\n\nzulehnen.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 22 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der CVP-Fraktion abge-\n\nlehnt.  \n\n \n\nArt. 22, Grundversorgung \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Mit ihrem Änderungsan-\n\ntrag will die SP-Fraktion ein zentrales Thema zur Akut-\n\nversorgung auf die politische Agenda zurückbringen, \n\nnachdem diese Frage bei der Auswertung der Ver-\n\nnehmlassung durch den Regierungsrat ausgeklammert \n\nwurde.  \n\nIch möchte in diesem Zusammenhang Kantonsrat Gre-\n\ngor Rohrer von heute Morgen zitieren: Politikerinnen \n\nund Politiker seien da, um Probleme zu lösen und nicht \n\nauszusetzen. \n\nWie bereits auf dem Antrag ausgeführt, liegt die Begrün-\n\ndung des Antrags auf verschiedenen Ebenen: \n\n Die Revision von Art. 22 gehört inhaltlich und mate-\n\nriell in die Gesundheitsgesetzrevision. \n\n Mit der geforderten Änderung beenden wir das \n\nschweizweit einzigartige Kuriosum, dass ein Teil \n\ndes Leistungskatalogs auf gesetzesebene festge-\n\nlegt wird. \n\n Im sich stark wandelnden Gesundheitsmarkt muss \n\nauch das Kantonsspital Obwalden die Beweglichkeit \n\nerhalten, den Erhalt des Standorts Sarnen zu er-\n\nmöglichen. Es geht nämlich genau um die Erhaltung \n\ndes Standorts Sarnen. \n\n Auch wenn man diese Änderung annimmt, ändert \n\nsich vorläufig nichts am Leistungsauftrag des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW). Nach wie vor be-\n\nstimmt der Kantonsrat diesen jährlich. Ich verweise \n\nauf die Leistungsbereiche Gynäkologie (Gyn 1,2); \n\nGeburtshilfe (Geb 1); Neugeborene (Neo 1). In die-\n\nsem Gremium wird abschliessend über den Leis-\n\ntungsauftrag entschieden. Dieser Prozess ist trans-\n\nparent und entspricht einem demokratisch legiti-\n\nmierten Vorgehen. Die SP-Fraktion hat nicht vor, am \n\nLeistungsauftrag des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW) zu rütteln. \n\n Nach wie vor liegt die angestrebte Versorgungsstra-\n\ntegie völlig unklar in einer unbestimmten Zukunft. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 287 27./28. Mai 2021 \n\nSchon mehrmals hat man probiert, nähere Aus-\n\nkünfte zu erhalten und diese waren immer sehr ne-\n\nbulös. Es liegt am Kantonsrat, seine gesundheitspo-\n\nlitischen Hausaufgaben zu machen und die Verant-\n\nwortung zum Erhalt des Spitals auf zukunftsfähige \n\nGrundlagen zu stellen und das ist die Flexibilität des \n\nSpitals. \n\n Es kann nicht sein, dass eine Referendumsdrohung \n\ndazu führt, dass man der Diskussion mit der Bevöl-\n\nkerung ausweicht und so tut, Veränderungen seien \n\nweniger dringend, wenn man sie aussitzt, mindes-\n\ntens bis nach den nächsten Wahlen. \n\nDie SP-Fraktion will mit diesem Antrag der gesundheits-\n\npolitischen Diskussion Fahrt verleihen und einen wichti-\n\ngen Beitrag zum Erhalt des Spitalstandorts Sarnen leis-\n\nten. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich fühle mich \n\nangesprochen mit dem Verweis auf das Referendum, \n\nwelches wir bei der Vernehmlassung erwähnt haben. \n\nIch habe vorhin erklärt, dass die CSP-Fraktion einstim-\n\nmig nicht auf den Änderungsantrag der SP-Fraktion ein-\n\ngeht. Es geht uns nicht um den Inhalt – Kantonsrat Pe-\n\nter Lötscher hat völlig recht, dies gehört nicht ins Ge-\n\nsundheitsgesetz. Aber für die CSP-Fraktion ist es wich-\n\ntig, dass wir eine politische Diskussion dazu führen und \n\nnicht einfach in einer Parlamentsdebatte Art. 22 so ab-\n\nändern. Es geht um die politische Diskussion und im \n\nHinblick auf diese. Wir wären bereit das Referendum zu \n\nergreifen, wenn dies vom Kantonsrat allenfalls nicht so \n\ngesehen würde.  \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Grundsätzlich \n\nist die FDP-Fraktion der gleichen Meinung wie die SP-\n\nFraktion: der Leistungsauftrag des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden (KSOW) muss angepasst werden, damit das \n\nKSOW die nötige Möglichkeit zur Entwicklung und An-\n\npassung bekommt. \n\nNur ist dafür jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Aktuell \n\nkönnen noch keine Alternativen zum Ist-Zustand aufge-\n\nzeigt werden. \n\nAus unserer Sicht muss zuerst die Versorgungsstrate-\n\ngie im Akutbereich vorliegen und erst dann kann eine \n\nGesetzesanpassung vorgenommen werden. Das Risiko \n\neines Referendums mit anschliessender Volksabstim-\n\nmung ist als gross einzustufen und würde die weitere \n\nEntwicklung des politischen Prozesses sowie den ge-\n\nsamten Nachtrag Gesundheitsgesetz gefährden. Da-\n\nrum lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion \n\neinstimmig ab. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Dass die Obwald-\n\nner Bevölkerung das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\naufrechterhalten will, ist der SVP-Fraktion bestens be-\n\nwusst. Es ist sicher noch bestens bekannt, weshalb da-\n\nmals diese Mindestausstattung in den Art. 22 aufge-\n\nnommen wurde, um den Spitalstandort Sarnen zu si-\n\nchern. \n\nDie SVP-Fraktion bekennt sich ebenfalls klar zum Spi-\n\ntalstandort Sarnen und fordert, dass am Standort Sar-\n\nnen eine notwendige Grundversorgung mit einer Not-\n\nfallstation angeboten wird. Als sehr lobenswerte Lösung \n\nheben wir die aktuelle Organisation des Notfalldienstes \n\nhervor, welche zusammen mit den Hausärzten am Kan-\n\ntonsspital betrieben wird. \n\nBeim Thema Kantonsspital Obwalden genügen aber \n\nreine Emotionen nicht. Es ist wichtig, dass die Bevölke-\n\nrung von der Politik aktiv informiert wird, welche Kosten \n\ndurch die gesamte Spitalversorgung in Obwalden ver-\n\nursacht werden. Sie finden diese wichtigen Informatio-\n\nnen in der Tabelle auf Seite 4 des «Berichts des Regie-\n\nrungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden». Im Jahre 2019 waren das Total 38,29 Millio-\n\nnen Franken und im Jahre 2020 inklusive Covid-19 so-\n\ngar über 41,5 Millionen Franken. \n\nVon diesen Gesamtkosten wurden über die letzten \n\nJahre nur rund ein Viertel der gesamten Spitalversor-\n\ngungskosten als Leistung am eigenen Kantonsspital \n\nObwalden erbracht. Rund die Hälfte der Gesamtkosten \n\nfallen für ausserkantonale Hospitalisierungen an. \n\nFür den Spitalstandort Sarnen müssen deshalb noch \n\nSteuergelder für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) und die Standortsicherungskosten berappt wer-\n\nden. Im Jahre 2019 waren es 6,5 Millionen Franken und \n\nim Jahre 2020 ohne Covid-Kredit schon 7,87 Millionen \n\nFranken. \n\nFür die SVP-Fraktion ist klar, dass das Kantonsspital \n\nObwalden mit der angebotenen Grundversorgung die \n\nLeistung in guter Qualität erbringen muss, was dann \n\nwiederum dazu führen muss, dass die Leistungen, wel-\n\nche in Sarnen angeboten werden, auch am Standort \n\nSarnen genutzt werden. Die effektivste Standortsiche-\n\nrung ist, wenn sich die Obwaldner Bevölkerung, wenn \n\nimmer möglich, im Spital Sarnen behandeln lässt. Damit \n\ngibt es höhere Fallzahlen und der durch den Kanton Ob-\n\nwalden zu zahlenden Leistungsanteil von 55 Prozent \n\nbleibt ebenfalls im Kanton. Alles wird nicht möglich sein, \n\naber je mehr desto besser. \n\nDer Regierungsrat hat die Streichung der Mindestanfor-\n\nderung auf Gesetzesstufe in Art. 22 Abs. 1 in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben und nachdem es keine Mehrheit \n\nzu dieser Streichung gegeben hat, diesen wieder aus \n\nder Vorlage herausgestrichen und mit der Versorgungs-\n\nstrategie, wie wir von Regierungsrat Maya Büchi-Kaiser \n\ngehört haben, wieder angekündigt. \n\nAn der Kommissionssitzung wurde der Antrag für die \n\nStreichung in Art. 22 nicht eingereicht. Nun reicht die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 288 27./28. Mai 2021 \n\nSP-Fraktion diesen Antrag heute ein. Der Vernehmlas-\n\nsung kann entnommen werden, dass die SP-Fraktion, \n\ndie FDP-Fraktion, die SVP-Fraktion sowie die Obwald-\n\nner Ärzte, dieser Streichung grundsätzlich positiv ge-\n\nstimmt waren, wenn auch unter bestimmten Vorbehal-\n\nten.  \n\nNun komme ich zum Zitat, welches auch schon genannt \n\nwurde: Die Probleme soll man nicht aufschieben, son-\n\ndern lösen. Nun wird der Sprecher der SP-Fraktion \n\nüberrascht sein, weil die SVP-Fraktion unterstützt den \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion einstimmig. \n\nWeil die Leistungen des KSOW mit dem Leistungsauf-\n\ntrag durch den Kantonsrat definiert werden, was auch \n\nso bleiben soll, so liegt doch die Verantwortung von \n\nKosten und Nutzen des Standorterhalts klar beim Kan-\n\ntonsrat. Mit dem Status Quo der heutigen Leistungs- \n\nund Kostenbilanz ist der Standort Sarnen nicht gesi-\n\nchert. Da nützen alle Emotionen und Freundeskreise \n\nnichts. In diesem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion \n\nden SP-Änderungsantrag einstimmig.  \n\n  \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP): Mit dem Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion zu Art. 22 dieses Nachtrags des \n\nGesundheitsgesetzes wird die im Vernehmlassungsent-\n\nwurf des Regierungsrats ursprünglich enthaltene An-\n\npassung der Mindestausstattung des Spitals Sarnen er-\n\nneut thematisiert. Grundsätzlich wird es, wie bereits er-\n\nwähnt, sicherlich zwingend notwendig sein, Art.  22 des \n\nGesundheitsgesetzes anzupassen, darüber besteht \n\nhier wohl Einigkeit und sogar der Spitalrat stellte in den \n\ndiversen Äusserungen zum Thema Strategie Akutver-\n\nsorgung eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen \n\nfür eine Weiterentwicklung des Spitals Sarnen als zwin-\n\ngend dar. Es stellt sich letztlich also nur die Frage, wann \n\nder richtige Zeitpunkt für eine solche Anpassung ist. \n\nDer Art. 22 wie er aktuell im Gesundheitsgesetz des \n\nKantons Obwalden steht, ist ein Unikum in der Schweiz. \n\nEr soll sicherstellen, dass niemand am Parlament vor-\n\nbei grössere Änderungen an der vor Ort Versorgung \n\nvornehmen kann. Der Artikel ist somit eine Absiche-\n\nrung. Er ist wohl letztlich aber auch Ausdruck eines ge-\n\nwissen Misstrauens des damaligen Parlaments gegen-\n\nüber der damaligen Regierung und Verwaltung. \n\nSicher ist ein gewisses Misstrauen in diesem Themen-\n\nbereich durchaus nachvollziehbar, sowohl was Absich-\n\nten und Arbeit der Exekutive wie auch der Spitalgremien \n\nangeht. Trotzdem ist die Festschreibung einer solchen \n\nHandbremse in einem Gesetz wohl nicht zielführend. \n\nEine Anpassung wäre aus dieser Sicht so rasch wie \n\nmöglich wünschenswert. \n\nDer Reflex, nichts zu ändern, wenn nicht klar ist, wie es \n\nweitergehen soll, ist aber richtig und wichtig. Nach wie \n\nvor fehlen dem Parlament relevante Fakten zur detail-\n\nlierten Wirtschaftlichkeit und letztlich wohl auch zur \n\nQualität von verschiedenen Aspekten des Spitals Sar-\n\nnen. Das gewünschte und auch hier schon des Öfteren \n\nerfragte und erbetene «Preisschild» ist immer noch aus-\n\nstehend. Entscheidungen auf dieser Grundlage sind rei-\n\nner Blindflug. \n\nInsofern ist es wohl sinnvoller die gesetzlichen Grund-\n\nlagen, obwohl der Kantonsrat eigentlich den Leistungs-\n\nauftrag im Detail definiert, so zu belassen, bis endlich \n\nalle Fakten und Kosten-Kalkulationen geprüft vorgelegt \n\nwerden können. Wichtig scheint mir, dass diese Diskus-\n\nsion stattfindet bevor sich der Regierungsrat oder das \n\nSpitalmanagement bereits auf mögliche Lösungen fest-\n\nlegen und dadurch an der Bevölkerung vorbei Fakten \n\nschaffen, die zwar möglicherweise das Gesetz einhal-\n\nten, aber den Sinn des detaillierten Gesetzes stossen \n\nwürden.  \n\nDie CVP-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. \n\nNicht weil sie keine Veränderungen am Spital Sarnen \n\nals notwendig erachten würde, sondern weil sie die \n\nHoffnung hat, dass Regierungsrat und Spitalmanage-\n\nment die geforderten Entscheidungsgrundlagen zum \n\nSpital Sarnen nun wirklich rasch liefern, damit nach ei-\n\nner entsprechenden breiten separaten Spitalzukunfts-\n\nDiskussion nachhaltige Entscheidungen möglich wer-\n\nden, die der Bevölkerung in einer Leistung und Kosten \n\nGesamtsicht auch wirklich einen Mehrwert bringen. \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Der \n\nForm halber möchte ich mitteilen, Kantonsrat Christoph \n\nvon Rotz hat es schon angetönt, der Änderungsantrag \n\nder SP-Fraktion ist an der Kommissionssitzung noch \n\nnicht vorgelegen. Deshalb kann ich auch keine Stel-\n\nlungnahme der Kommission abgeben.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Auch mir ist \n\nklar, dass die Versorgungsstrategie grosse und ein-\n\nschneidende Änderungen für das Kantonsspital bringen \n\nwird und uns Art. 22 bei der Umsetzung im Weg stehen \n\nwird. Ich finde es ebenfalls sehr wichtig, dass die Bevöl-\n\nkerung auf den Weg mitgenommen werden muss und \n\ndass sie entsprechend mitdiskutieren kann. Aber wo-\n\nrüber wollen wir jetzt mit den Leuten diskutieren? Es \n\nwurde schon erwähnt: Wir warten ja selber noch, bis \n\nuns der Regierungsrat eine Gesamtbeurteilung von die-\n\nser Versorgungsstrategie präsentiert. Alle Fakten und \n\nIdeen zusammentragen, was wollen wir und zu wel-\n\nchem Preis, dann abwägen und gesamthaft beurteilen. \n\nWir wollen nicht unterwegs einschneidende Verände-\n\nrungen vornehmen, ohne das Ganze zu kennen. Das \n\nverunsichert die Bevölkerung und das Spitalpersonal \n\nnur. Das haben wir im letzten Herbst schon erlebt, als \n\nder Spitalrat seine Ideen für die Spitalstrategie bekannt \n\ngab. Wenn es soweit ist, dann haben wir doch das Ge-\n\nsetz rasch angepasst. So hat es Regierungsrätin Maya \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 289 27./28. Mai 2021 \n\nBüchi-Kaiser schon bekannt gegeben, auch im Be-\n\nwusstsein, dass wir noch eine Weile auf dem Weg des \n\nStrategiewechsels sein werden. Somit bleibt der Bevöl-\n\nkerung für diesen Prozess noch mehr als genug Zeit. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Ände-\n\nrungsantrag hat jetzt wohl eine gute Plattform geboten, \n\ndas Thema des Leistungsumbaus am Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW) wieder zu diskutieren. Ich danke \n\nIhnen dafür, aber ich denke, es ist wirklich jetzt ein poli-\n\ntisches Thema, das wir hier diskutieren und nicht in ers-\n\nter Linie ein inhaltliches. Es wurde von Ihnen auch \n\nmehrheitlich so beschrieben. Es geht darum, wie soll \n\ndas Vorgehen in Bezug auf den Einbezug der Bevölke-\n\nrung in diese Entscheidung sein? Wenn wir das Ge-\n\nsundheitsgesetz entsprechend anpassen und dieser \n\nArt. 22 wieder aufgenommen wird, dann ist es rein \n\nrechtlich der Form halber nicht zwingend, dass man \n\ndies vor das Volk bringt. Das ist in Ihrer Kompetenz, \n\naber ich persönlich gehe davon aus, dass dies ein \n\nThema ist, welches dem Volk präsentiert werden muss \n\nund die Mitsprache dem Volk gewährleisten werden \n\nmuss.  \n\nDie historische Entwicklung unseres Kantonsspitals be-\n\ngründet auch die Emotionalität der Diskussion in Teilen \n\nder Bevölkerung zu diesem Thema. Auf der einen Seite \n\ngibt es Rahmenbedingungen und Vorgaben, welche \n\nuns früher oder später keine Wahl mehr lassen werden, \n\nals den Art. 22 anzupassen oder gar ganz zu streichen. \n\nAndererseits bin ich der Überzeugung, und mit mir auch \n\nder Regierungsrat, das will wohlbedacht und nicht über-\n\nstürzt angegangen werden. Der Regierungsrat befür-\n\nwortet zwar die Stossrichtung, stellt aber fest, dass zum \n\njetzigen Zeitpunkt auch gemäss der Vernehmlassungs-\n\nantworten noch keine Mehrheit dafür besteht. Es ist po-\n\nsitiv, dass wir in der Vernehmlassungsantworten fest-\n\nstellen konnten, dass viele Rückmeldungen zwar grund-\n\nsätzlich die Änderung nicht nur negieren und auch \n\nschreiben, man soll diese zu einem späteren Zeitpunkt \n\nwieder angehen. Ich bin auch der Meinung, man muss \n\nzuerst eine gute Grundlage präsentieren können, wo-\n\nrüber abgestimmt werden kann.  \n\nAuf der anderen Seite rein sachlich betrachtet, erachte \n\nich das Referendumsrisiko auch als gross. Sie müssen \n\nsich überlegen: Wenn dies vor das Volk kommt und in \n\nder heutigen Zeit wissen wir nicht, wie die Abstimmung \n\nausfällt. Wenn das Volk Nein sagt und wir kommen in \n\nein oder zwei Jahren wieder mit diesem Vorschlag: Ist \n\nes das Vorgehen, welches wir uns wünschen? Denn \n\nauch in vergangenen Abstimmungen haben wir immer \n\nwieder festgestellt, wenn das Volk einmal Nein gesagt \n\nhat und wir wieder mit diesem Anliegen kamen, hiess \n\nes, weshalb kommt ihr wieder damit, das Volk hat doch \n\nNein gesagt? Ich sage es einmal so: Es macht den Weg \n\nnicht einfacher. Auf der anderen Seite: Welche Konse-\n\nquenzen hat es rein theoretisch, wenn das Volk auf-\n\ngrund des einen Art. 22 die Gesundheitsgesetzrevision \n\nablehnen würde? Es gibt etwa 12 oder 13 Positionen in \n\ndiesem Gesundheitsgesetz, welche durchaus wichtig \n\nwären, damit man es umsetzen könnte. Die übergeord-\n\nneten Bundesrechte machen mir am wenigsten Sorgen, \n\nweil das in Kraft tritt und daran müssen wir uns halten, \n\nob wir nun die Anpassungen in unserem Gesundheits-\n\ngesetz vorgenommen haben oder nicht. Es wäre eine \n\nUnschönheit oder wie auch immer Sie das bezeichnen \n\nmöchten.  \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, man muss dies dis-\n\nkutieren, man darf und soll es diskutieren, aber dies jetzt \n\nins Gesetz zu nehmen, ist vom Zeitpunkt her definitiv zu \n\nfrüh. Lassen Sie mich etwas zum weiteren Vorgehen \n\nder Versorgungsstrategie sagen. Es wurde schon mehr-\n\nfach erwähnt. Der Regierungsrat hat Anfang Jahr vom \n\nzukünftigen Leistungsangebot des KSOW Kenntnis ge-\n\nnommen und den Auftrag erteilt, den nächsten Meilen-\n\nstein in Angriff zu nehmen, auf der Basis der Arbeiten \n\nunter der Leitung der Task Force.  \n\nIn die Konzipierungsphase, in welche wir eingetreten \n\nsind, geht es um die mögliche Umsetzung der Optionen \n\ndurch konkrete Zusammenarbeit in einem Zentrumsspi-\n\ntal oder generell in der Region. Aktuell finden Gesprä-\n\nche mit anderen Kantonen und Spitälern statt, mit dem \n\nZiel der Klärung der Interessenlage von möglichen Ver-\n\nhandlungspartnern. Es geht um die Fragestellungen, \n\nwelche Verbundpartner wären unter welchen Bedingun-\n\ngen bereit und auch interessiert, welche medizinischen \n\nVersorgungsleistungen zu erbringen. Wir haben in die-\n\nser Zeit erfahren, dass die Pandemie für ein rasches \n\nVorwärtskommen eher hinderlich war. Nichtsdestotrotz \n\nsind wir am Zusammentragen der Zutaten. Dann kön-\n\nnen wir den Teig so lange kneten, bis wir eine gute Lö-\n\nsung präsentieren können. \n\nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie den Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion betreffend Art. 22 nicht zu \n\nunterstützen. \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 23 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 34 Bewilligungsvoraussetzungen \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich melde mich \n\nbetreffend Art. 34 Abs. 2 Bst. c1., eine Bestimmung, \n\nwelche neu eingefügt wurde: «die deutsche Sprache \n\nbeherrscht.» Dass ein Hausarzt, welcher in der Grund-\n\nversorgung tätig ist und auch in der Grundversorgung \n\nabrechnet, gute Deutschkenntnisse haben muss, ist \n\nrichtig und wichtig. Das sagt ja bereits Art. 34 Abs. 1 \n\nGesundheitsgesetz, wo auf das Bundesrecht verwiesen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 290 27./28. Mai 2021 \n\nwird. Abs. 1 gilt nämlich für den Arzt, Apotheker, Chiro-\n\npraktiker, Zahnarzt, Veterinär, aber auch für den Physi-\n\notherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, \n\nPflegefachfrau, Osteopathen und für die Hebamme. Für \n\nalle diese Personen gelten die Voraussetzungen von \n\nAbs. 1, worin auch die Spracherfordernis beinhaltet ist.  \n\nDer Regierungsrat führt in Art. 34 Abs. 2 Bst. c1 die \n\ndeutsche Spracherfordernis auf. Er schreibt in seiner \n\nBotschaft, dass er dies aus folgendem Grund tut: «Aus \n\nGründen der Einheitlichkeit und Rechtsgleichheit soll \n\ndie Beherrschung der deutschen Sprache auch für die \n\nübrigen, durch das kantonale Recht zu regelnden Tätig-\n\nkeiten im Bereich des Gesundheitswesens als Bewilli-\n\ngungsvoraussetzung vorgesehen werden.» Er dehnt \n\ndie Sprachvorschrift also auf weitere Bereiche aus und \n\ndas finde ich fraglich. Weshalb soll ein chinesischer \n\nAkupunkteur, welcher über grosse Erfahrung verfügt, \n\nüber jene aus der chinesischen Medizin stammenden \n\nBehandlungsmethode, gute Deutschkenntnisse haben? \n\nDas weiss ich nicht. Für das kurze Gespräch vor der \n\nAkupunkturbehandlung und für die Terminvereinbarung \n\nist eine deutschsprachige Praxisassistentin anwesend, \n\nwelche bei Bedarf übersetzt. Die Akupunkturbehand-\n\nlung beim chinesischen Experten wird nicht über die \n\nGrundversicherung abgerechnet. Nur wer eine entspre-\n\nchende Zusatzversicherung verfügt, kann für die Aku-\n\npunktur bewusst einen Experten aus China wählen und \n\ndafür selber mehr bezahlen. Akupunktur kann nämlich \n\nauch bei einem schweizer Arzt gemacht werden und so \n\nüber die Grundversicherung abgerechnet werden. Es \n\nmuss also niemand zum Chinesen, jedenfalls nicht für \n\ndie Akupunktur.  \n\n \n\nArt. 42, Ambulanter Notfalldienst \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \n\nder Kommission wurde beantragt, Art. 42 Abs. 2a er-\n\nsatzlos zu streichen. Dieser Abs. 2a enthält eine Rege-\n\nlung, wonach neu auch Personen mit nicht universitären \n\nBerufen bei ausgewiesenem Bedarf zur Mitarbeit im \n\nRahmen des ambulanten Notfalldienstes verpflichtet \n\nwerden können. Es wurde festgestellt, dass es auf Bun-\n\ndesebene keine entsprechende Vorschrift gibt. Im \n\nStreitfall könnte das zu Problemen führen. Aus diesem \n\nGrund soll auf die Ergänzung verzichtet werden. Die \n\nKommission stellt einstimmig den Antrag, die Ergän-\n\nzung in Art. 42 von Abs. 2a zu streichen. \n\n  \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP): Bezüglich dem Antrag \n\nder vorberatenden Kommission teile ich die Meinung, \n\nwelche sich aufgrund Abklärungen beim Rechtsdienst \n\ndes Bundesamts für Gesundheit ergeben haben, dass \n\nfür die nicht universitären Medizinalberufe eigentlich gar \n\nkeine solche Dienstpflicht vorgesehen ist.  \n\nIch möchte gleich am Anfang vorwarnen, dass es nun \n\netwas kompliziert wird, was hoffentlich weniger an mei-\n\nnem rhetorischen Missgeschick als vielmehr an der \n\nKomplexität der Sache liegt. Der Eindruck dieses «To-\n\nhuwabohu» zeigt allerdings gut den aktuellen Zustand \n\nder Gesundheitspolitik bei Bund und Kanton auf. Mein \n\nVotum bezieht sich auf den gesamten Art. 42, insbeson-\n\ndere aber auf die Absätze 1, 2 und 4. \n\nDer vorliegende Entwurf zum Nachtrag des kantonalen \n\nGesundheitsgesetzes sieht in Art. 8 Abs. 1 Bst. m bei \n\nder Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen die \n\nUnterscheidung nach Fachgebieten vor, analog zur ge-\n\nsetzlichen Grundlage des Bundes. Konkret heisst dies, \n\ndass Berufsausübungsbewilligungen neu in Abhängig-\n\nkeit der Anzahl bisheriger kantonaler Berufsausübungs-\n\nbewilligungen in einem bestimmten Fachgebiet erteilt  \n\noder nicht erteilt werden. Diese Regulierung macht si-\n\ncher in städtischen Gebieten Sinn, um einer scheinba-\n\nren Überversorgung an Spezialärztinnen entgegen zu \n\nwirken. Der Kanton Obwalden hat hier ein eher umge-\n\nkehrtes Problem, sind doch einige Spezialfächer nur \n\nknapp und mit sehr begrenzten Ressourcen versorgt, \n\nwie zum Beispiel die Rheumatologie. Andere Spezial-\n\ngebiete sind sogar gar nicht vorhanden, wie zum Bei-\n\nspiel Dermatologie oder Neurologie. Offenbar sind Spe-\n\nzialärztinnen nicht an einer Niederlassung in ländlichen \n\nRandregionen interessiert, was sie ganz offensichtlich \n\nmit Bewerbern für ein Kantonsarzt-Amt gemeinsam ha-\n\nben. So oder so, es handelt sich letztlich bei dieser An-\n\npassung um Nachvollzug von Bundesrecht im Sinne der \n\nZulassungssteuerung. \n\nDas Bundesgesetz über die universitären Medizinalbe-\n\nrufe, das sogenannte Medizinalberufegesetz, dem übri-\n\ngens ursprünglich primär ein rein qualitätssichernder \n\nCharakter zu Grunde liegt, sieht in Art. 40g eine Notfall-\n\ndienstpflicht nach Massgabe der kantonalen Vorschrif-\n\nten vor. Das heisst der Kanton hat hier freie Hand und \n\nsehr grossen Spielraum. Apothekerinnen gehören übri-\n\ngens ebenfalls zur Berufsgruppe der universitären Me-\n\ndizinalberufe, wie Ärztinnen, Zahnärztinnen, Tierärztin-\n\nnen und Chiropraktorinnen, ich komme später darauf \n\nzurück.  \n\nIm kantonalen Gesundheitsgesetz Art. 42 wird die \n\nPflicht sich an einem ambulanten Notfalldienst zu betei-\n\nligen begründet. Im Art. 42 besteht in der aktuellen For-\n\nmulierung aber im Gegensatz zu Art. 8 keine Unter-\n\nscheidung nach Fachgebieten, sondern nur nach Be-\n\nrufsgruppen (Ärztinnen, Tier- und Zahnärztinnen). Das \n\nheisst Spezialärztinnen und Hausärztinnen sind, ob-\n\nwohl diese Gruppen jeweils aus einer völlig unter-\n\nschiedlichen Anzahl Leistungserbringer bestehen, in \n\ndiesem Artikel, der wohlgemerkt eine erhebliche Last \n\nauf private Personen ergibt, nicht unterschieden.  \n\nIch habe im Medizinalberufe-Register des Bundes, das \n\nim Internet öffentlich zugänglich ist, kurz nachgeschaut. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 291 27./28. Mai 2021 \n\nIm Kanton Obwalden sind Berufsausübungsbewilligun-\n\ngen für 27 aktive reine Hausärztinnen und -ärzte, 3 ak-\n\ntive Kinderärztinnen und -ärzte, 4 aktive Frauenärztin-\n\nnen und -ärzte, 3 aktive Hals-Nasen-Ohren-Ärztinnen \n\nund -ärzte, 3 aktive Augenärztinnen und -ärzte, 1 aktiver \n\nRheumatologe, zudem 22 aktive Zahnärztinnen und -\n\närzte und mittlerweile 14 Apothekerinnen und Apothe-\n\nker registriert. Mit der aktuellen Organisation des ambu-\n\nlanten Notfalldiensts im Kanton Obwalden, in dem \n\nHausärztinnen und -ärzte in ihren Privatpraxen respek-\n\ntive in der Notfallpraxis des Kantonsspitals Obwalden \n\nund Spezialärztinnen und -ärzte in ihrem jeweiligen \n\nFachgebiet einen Notfalldienst respektive Hintergrund-\n\nnotfalldienst leisten, erfolgt daraus eine stark unter-\n\nschiedliche Belastung. So machen Hausärztinnen und -\n\närzte circa zwei bis drei Wochenend- oder Feiertags-\n\ndienste pro Jahr und ca. ein bis zweimal pro Monat ei-\n\nnen Wochentagsdienst. Spezialärztinnen und -ärzte \n\nleisten aktuell circa 10 bis 12 Mal pro Jahr einen Wo-\n\nchenende Hintergrunddienst und ca. acht bis zehn Mal \n\npro Monat einen Wochentags-Hintergrunddienst, die re-\n\nduzierte Anzahl Leistungserbringer in den Spezialfach-\n\ngebieten ergibt also eine circa vier bis fünf Mal höhere \n\nDienst-Belastung als bei Hausärztinnen und dies übri-\n\ngens unentgeltlich. Da das Kantonsspital Obwalden \n\neine gynäkologische Abteilung führt, wie wir wissen, er-\n\nübrigt sich der Notfalldienst de facto für die Frauenärz-\n\ntinnen. Die Apothekerinnen und -ärzte sind im Gesetz \n\nvon der Leistung eines ambulanten Notfalldienstes so-\n\ngar ganz befreit, was dazu führt, dass Personen welche \n\nam Sonntag oder nachts nur Medikamente benötigen \n\nnach Luzern fahren, weil die Handhabung des Gesund-\n\nheitsgesetzes durch das Gesundheitsamt eine reine \n\nMedikamentenabgabe durch das Kantonsspital Obwal-\n\nden ohne Arzt-Konsultation verbietet, da das Kan-\n\ntonsspital nicht über eine Medikamentenabgabebewilli-\n\ngung verfügt. Das sei nur nebenbei erwähnt. \n\nIn der Realität ist längst eine Trennung der Ärzte-Grup-\n\npen in Hausärzteschaft und Fachärztinnen erfolgt. Wer \n\neinmal mit einer schweren Krankheit oder einem spezi-\n\nelleren Problem zum Arzt musste, dem ist klar, dass es \n\ndiese Unterscheidung auch fachlich zwingend braucht. \n\nSie macht also auch für sogenannte Notfälle Sinn. So-\n\ngar in der Bundesverfassung ist mit Art. 117a der Begriff \n\nder Hausarztmedizin ausgesondert und einem beson-\n\nderen Förderungs- und Schutzinteresse zugeteilt, offen-\n\nsichtlich im Gegensatz zu den Nicht-Hausärztinnen und \n\n-ärzte. \n\nAuch im Kanton Obwalden kennt man im Gesundheits-\n\ngesetz die Logik, dass man einer kleinen Gruppe nicht \n\nzu viel Last, wie dies eine Notfalldienstpflicht mit Ein-\n\nsatzbereitschaften an Wochenenden et cetera klar dar-\n\nstellt, aufbinden sollte. So hat man schon früher be-\n\nwusst die Apothekerinnen und Apotheker von einem \n\nNotfalldienst befreit, weil zu wenige Apothekerinnen \n\nund Apotheker im Kanton vorhanden seien. Ich erinnere \n\nkurz an die Zahlen von vorher – es sind 14 Apotheker-\n\nBewilligungen im Kanton Obwalden beim Bund regis-\n\ntriert. Das heisst, mit der vorliegenden Formulierung \n\nvon Art. 42 verlangt der Gesetzgeber von Ärztinnen ei-\n\nnes Fachgebietes mit einer Anzahl, die kleiner ist als \n\ndiejenige der Apothekerinnen die Beteiligung an einem \n\nambulanten Notfalldienst, während derselbe Gesetzge-\n\nber den Apothekerinnen und Apotheker diese Pflicht \n\nnicht auferlegt mit dem Argument, es habe zu wenige \n\ndavon, um diese Last zu tragen. Wohl gemerkt: ich finde \n\nes absolut richtig, dass man die Gruppe der Apotheke-\n\nrinnen und Apotheker nicht mit einer Notfalldienstpflicht \n\nbelegt im Kanton Obwalden. Muss man doch froh sein, \n\ndass es überhaupt noch Apotheken auf dem Land gibt. \n\nIch meine aber zu erkennen, dass hier eine klare Un-\n\ngleichbehandlung vorliegt. Der Regierungsrat und das \n\nFinanzdepartement müssen dieser Ungleichbehand-\n\nlung nun in den Ausführungsbestimmungen oder Ver-\n\nordnungen zum Nachtrag Gesundheitsgesetz Rech-\n\nnung tragen. Die konkrete Umsetzung einfach den Be-\n\nrufsorganisationen selber zu überlassen, wie dies jetzt \n\nin Art 42 Abs. 4 der Fall ist, ist gerade im Hinblick auf \n\neine überkantonale und regionale Versorgungsstrategie \n\nwenig sinnvoll. \n\nEs ist letztlich die Pflicht des Kantons die Notfall-Versor-\n\ngung für die Bevölkerung sicherzustellen. Die Verpflich-\n\ntung von niedergelassenen Privaten, welche auf dem \n\nPapier so einfach geht, ist allerdings kein zukunftstaug-\n\nliches Modell, weil dies in den Praxen zu fehlenden \n\nNachfolgen und in der Folge zur Reduktion des spezial-\n\närztlichen und etwas später wohl auch des hausärztli-\n\nchen regulären Angebots führen wird.  \n\nWir haben ein durch die öffentliche Hand finanziertes \n\nund wie wir alle bestens wissen defizitgarantiertes Spi-\n\ntal-System, das in der Lage ist, diese Notfallversorgung \n\nauf sehr hohem fachlichem Niveau und in zumutbarer \n\nDistanz abzudecken. Es gibt also keinen zwingenden \n\nGrund die reguläre Versorgung, um die es ja in mehr als \n\n95 Prozent der Behandlungen geht und somit einen viel \n\ngrösseren Teil der Bevölkerung betrifft als die Notfall-\n\nversorgung, langfristig zu gefährden, durch nicht länger \n\nlebbare Notfalldienst-Verpflichtungen von kleinen Fach-\n\närztegruppen.  \n\nFür die Aufrechterhaltung einer regulären praxisambu-\n\nlanten spezialärztlichen Versorgung wäre es wün-\n\nschenswert, wenn man analog zur Situation bei den \n\nApothekerinnen, den Umstand der sehr reduzierten per-\n\nsonellen Ressourcen in diversen spezialärztlichen \n\nFachgebieten seitens Verwaltung und Regierungsrat \n\nberücksichtigen würde. Entsprechend müsste der Kan-\n\nton mit dem Zentrumsspital für die Sicherstellung einer \n\nNotfallversorgung in diesen Fachgebieten Kooperati-\n\nonsverträge und Leistungsaufträge abschliessen, gleich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 292 27./28. Mai 2021 \n\nwie dies auch in anderen kleinen Landkantonen organi-\n\nsiert ist. Nur so kann die Notfallversorgung, die übrigens \n\nim Falle der Spezialmedizin bereits jetzt nur in Koope-\n\nration mit dem Zentrumsspital funktioniert, in einen or-\n\ndentlichen und zukunftsgerichteten Rahmen gegeben \n\nwerden, der für alle Beteiligten passt, damit auch zu-\n\nkünftig überhaupt noch Fachärzte in Obwalden tätig \n\nsein werden.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Aufgrund \n\nder Ausführungen von Kantonsrat Gregor Jaggi konn-\n\nten Sie feststellen, dass dies ein sehr komplexes Thema \n\nist. Dieses Thema wurde schon bei der Installation der \n\nNotfallpraxis sehr intensiv diskutiert und wurde als Kom-\n\npromisslösung umgesetzt. Wir haben dies an der Kom-\n\nmissionssitzung bereits ausführlich diskutiert. Ich gebe \n\ndies hier gerne zu Protokoll, dass wir uns dieser The-\n\nmatik bewusst sind und dies im Zusammenhang mit den \n\nAusführungsbestimmungen, welche wir noch erarbeiten \n\nwerden, entsprechend würdigen und mitnehmen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nErlass GDB 851.11 Verordnung zum Einführungsge-\n\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\nArt. 17f Förderung von ambulanten Behandlungen \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP): Mit dem vorliegenden \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion zu Art. 17f in der \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetz soll die Kompetenz zur Anpassung der \n\nListe «ambulant vor stationär» des Bundes nicht mehr \n\nvom Finanzdepartement, sondern nur vom Gesamtre-\n\ngierungsrat wahrgenommen werden dürfen. \n\nDer in Art. 17f erwähnte Katalog regelt insbesondere die \n\noperativen Behandlungen, welche nur noch in sehr sel-\n\ntenen Ausnahmefällen und nur auf Antrag an die Kran-\n\nkenversicherer stationär durchgeführt werden dürfen \n\nund somit in den allermeisten Fällen ambulant erfolgen. \n\nIn der aktuellen Situation des Kantonsspitals Obwalden \n\ngibt es zwar keinen mit Vernunft nachvollziehbaren \n\nGrund, diese vom Bund vorgegebene Liste zu erwei-\n\ntern, trotzdem ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass \n\ndie Erweiterung der Liste von zwingend ambulanten Be-\n\nhandlungen für die Bevölkerung relevante Folgen ha-\n\nben könnte. Deshalb möchte die CVP-Fraktion diese \n\nKompetenz im demokratisch besser legitimierten Gre-\n\nmium des Gesamtregierungsrats ansiedeln und nicht in \n\neiner technokratischen Verwaltungsstufe belassen. \n\nWie schnell die Entwicklungen in der Gesundheitsge-\n\nsetzgebung ändern, wissen wir alle. Entsprechend ist \n\nes wichtig, bei den für die Bevölkerung relevanten Punk-\n\nten eine gute basisdemokratisch legitimierte Kontrolle \n\neinzuhalten. Aus diesen Überlegungen muss der Ge-\n\nsamtregierungsrat die Verantwortung für solche Ent-\n\nscheide tragen und wir bitten deshalb um Zustimmung \n\nzu diesem Änderungsantrag. \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Die FDP-Frak-\n\ntion vertritt die Meinung, dass Art. 17f Abs. 1 zur fachli-\n\nchen und operativen Entscheidung ins zuständige De-\n\npartement gehört und nicht zum Regierungsrat auf die \n\npolitische Ebene. An Fachsitzungen nimmt das zustän-\n\ndige Departement teil und besitzt somit auch das nötige \n\nFachwissen für die Entscheidungsfindung. Bevor über \n\nden Katalog der stationären oder ambulanten Untersu-\n\nchungen und Behandlung entschieden wird, zieht das \n\nzuständige Departement die Obwaldner Ärzteschaft mit \n\ndem Verein ow-cura zur Beratung bei. Somit werden \n\ndiese Entscheide breit abgestützt getroffen.  \n\nDamit der Regierungsrat entscheiden könnte, müsste er \n\nsich so oder so auf das Fachwissen des zuständigen \n\nDepartements abstützen. Dieses Vorgehen würde die \n\nEntscheidungsfindung nur verkomplizieren und beim \n\nRegierungsrat wohl kaum zu einer gegenteiligen Mei-\n\nnung führen.  \n\nDarum lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der CVP-\n\nFraktion einstimmig ab. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Meine \n\nVorrednerin hat es auf den Punkt gebracht. Das ent-\n\nspricht zum grossen Teil auch der Meinung des Regie-\n\nrungsrats. In der Vernehmlassung ist diese Kompe-\n\ntenzerweiterung an das zuständige Departement von \n\nallen Vernehmlassungsteilnehmern, ausser der CVP-\n\nFraktion und der Physio Zentralschweiz, befürwortet \n\nworden. Es handelt sich um fachliche Entscheidungen, \n\nwelche aufgrund der Rollenverteilung und vom Fach-\n\nwissen wirklich gut auf der Departementsebene gefällt \n\nwerden können. Es geht letztlich darum, fachlich zu ent-\n\nscheiden, welche Leistungen in der Regel ambulant, \n\nwirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher er-\n\nbracht werden können. Ich bestätige die Aussagen der \n\nVorrednerin, bei Entscheiden in dieser Thematik wer-\n\nden die betroffenen Partner, sei es das Spital oder die \n\nÄrzteschaft, selbstverständlich auch miteinbezogen. \n\nDie Diskussionen um «ambulant vor stationär» werden \n\nintensiv geführt auch in der Gesundheitsdirektorenkon-\n\nferenz (GDK) oder auch in der Zentralschweizer Ge-\n\nsundheitsdirektorenkonferenz (ZGDK) jeweils disku-\n\ntiert. Das sind fachliche Gespräche und da ist das Fi-\n\nnanzdepartement respektive das Gesundheitsamt als \n\nVertreterin vor Ort. \n\nDieser Antrag geht in eine ähnliche Richtung, wie der \n\nAntrag von Art. 4 Abs. 4, in welchem es um Finanzkom-\n\npetenzen des Regierungsrats ging. Es kommt dazu, der \n\nRegierungsrat und Verwaltung streben Ressourcen- \n\nund Prozessoptimierungen an. Der Antrag der CVP-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 293 27./28. Mai 2021 \n\nFraktion würde dem entgegenwirken, wenn wir da einen \n\nzusätzlichen politischen Schritt einfügen müssten.  \n\nAus Sicht des Regierungsrats beantrage ich Ihnen den \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion zu Art. 17f Abs. 1 \n\nnicht zu unterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 23 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion zu-\n\ngestimmt.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n2. 23.21.02  \nNachtrag zur Personalverordnung. \nBotschaft des Regierungsrats vom 22. März 2021; Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom \n\n6. Mai 2021; Änderungsanträge der Redaktionskom-\n\nmission vom 18. Mai 2021. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Das Volk hat am 27. September 2020 einem \n\nzweiwöchigen Vaterschaftsurlaub für alle erwerbstätig-\n\nten Väter zugestimmt. Mit dem vorliegenden Nachtrag \n\nsoll in der kantonalen Personalverordnung die Rege-\n\nlung des Vaterschaftsurlaubs sowie weitere Anpassun-\n\ngen vorgenommen werden. Bei den Anpassungen geht \n\nes vor allem um Präzisierungen und nicht um Ausbau \n\nvon Leistungen. \n\nUmsetzung Vaterschaftsurlaub \n\nDie Umsetzung in der Verwaltung soll analog dem Mut-\n\nterschaftsurlaub erfolgen. Dauert das Arbeitsverhältnis \n\nvor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so \n\nhat der Angestellte Anspruch auf 100 Prozent des \n\nGrundlohns. Andernfalls besteht Anspruch gemäss EO \n\nauf 80 Prozent des Grundlohns. Damit wird die Gleich-\n\nstellung von Frau und Mann berücksichtigt und die Ar-\n\nbeitgeberattraktivität vor allem bei jüngeren oder zu-\n\nkünftigen Mitarbeitern kann gesteigert werden. Die jähr-\n\nlichen Mehrkosten gemäss Hochrechnung betragen je \n\nFr. 10 000.– für Kanton und die Einwohnergemeinden. \n\nPräzisierung Kurzurlaub \n\nDie Eintragung der Partnerschaft wird der Heirat in Be-\n\nzug von bezahltem Kurzurlaub gleichgestellt. Im Weite-\n\nren wurde unter Art. 19e die Betreuung von Angehöri-\n\ngen präzisiert. \n\nPersonalkommission — Beschwerdeverfahren \n\nDie Personalkommission soll nicht mehr erstinstanzlich \n\nüber Beschwerden zur Stellenbewertung entscheiden \n\nmüssen. Neu soll der Regierungsrat erstinstanzlich die \n\nBeschwerden behandeln. Gründe sind unter anderem \n\nder relative lange Rechtsmittelweg (über zwei Jahre). \n\nDies ist unbefriedigend für Arbeitnehmer und Arbeitge-\n\nber. Ein weiterer Grund ist die Unabhängigkeit aufgrund \n\npersönlicher und sachlicher Nähe, wo die Personalkom-\n\nmission rasch handeln kann.  \n\nEinfordern von Arztzeugnissen \n\nAktuell müssen Mitarbeiter bei einer Arbeitsunfähigkeit \n\nvon drei Arbeitstagen unaufgefordert ein Arztzeugnis \n\nvorlegen. Neu soll dies erst bei mehr als sieben Kalen-\n\ndertagen (fünf Arbeitstage plus Wochenende) nötig \n\nsein. In Ausnahmefällen kann bereits früher ein Arzt-\n\nzeugnis verlangt werden. Warum diese Änderungen? \n\nVerringerung der Kosten bei der obligatorischen Kran-\n\nkenpflegeversicherung, weniger unnötige Hausarztbe-\n\nsuche, kranke Mitarbeitende bleiben eher Daheim.  \n\nÄnderung der Lehrpersonenverordnung \n\nSeit dem 1. Dezember 2020 hat der Regierungsrat ein \n\nneues Lohninstrument für die Verwaltung eingeführt. \n\nDas soll jetzt auch für die Lehrpersonen zur Anwendung \n\nkommen. Das ist eine technische Änderung, ohne Aus-\n\nwirkungen auf die Lehrpersonen. In der Vernehmlas-\n\nsung ist diese Vorlage grossmehrheitlich auf Zustim-\n\nmung gestossen.  \n\nKommissionsarbeit \n\nEs wurde eine Kommissionssitzung abgehalten, sechs \n\nPersonen waren anwesend bei einer Entschuldigung. \n\nIch möchte an dieser Stelle Regierungsrätin Maya Bü-\n\nchi-Kaiser und dem Leiter des Personalamts, Marcel \n\nSchüwig, für die gute Präsentation der Vorlage danken. \n\nEs gab Fragen zum Einführungszeitpunkt, ob allenfalls \n\neine rückwirkende Inkraftsetzung des Nachtrags in Be-\n\ntracht gezogen worden sei. Das wurde bejaht, aber auf-\n\ngrund der Gleichbehandlung mit anderen Geschäften \n\nverworfen. \n\nEs wurden Fragen gestellt betreffend Flexibilität des Ur-\n\nlaubs: Der Urlaub muss in den ersten sechs Monaten \n\nnach der Geburt des Kindes bezogen werden. Er kann \n\naber auch tageweise bezogen werden. Eine weitere \n\nFrage wurde gestellt, betreffend der Handhabung des \n\nVaterschaftsurlaubs mit 100 Prozent, wie steht der Kan-\n\nton Obwalden im Vergleich zu den anderen Kantonen \n\nda? Der Vergleich zeige auf, dass bei den restlichen \n\nZentralschweizer Kantonen bereits ab Einstellung 100 \n\nProzent bezahlt werden.  \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbe-\n\nstritten. In der Detailberatung hatten wir eine grössere \n\nDiskussion betreffend Art. 19 Abs. 2c, bezahlte Urlaubs-\n\ntage. Daraus hat sich auch der Änderungsantrag der \n\nvorberatenden Kommission ergeben. Weiter wurde Art. \n\n36 Abs. 2 betreffend Einreichung von Arztzeugnissen \n\nintensiv diskutiert. In der Botschaft steht nämlich, dass \n\nmit der Covid-bedingten Regelung von fünf Tagen gute \n\nErfahrung gemacht worden sei. Warum soll diese Frist \n\nauf sieben Tage erhöht werden? Personalleiter, Marcel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 294 27./28. Mai 2021 \n\nSchüwig, hat erwähnt, dass es heute fünf Arbeitstage \n\nsind, neu aber sieben Kalendertage eingeführt werden \n\nsollen. Es gehe darum, gerade auch bei Teilzeitmitar-\n\nbeitenden genauer zu werden und da sind sieben Ka-\n\nlendertage in der Praxis besser umsetzbar. Man will \n\nmöglichst verhindern, dass Personen krank zur Arbeit \n\nkommen oder nur wegen einem Arztzeugnis zum Arzt \n\ngehen. Mit der Ausnahmefallregelung kann der Vorge-\n\nsetzte bei Bedarf früher ein Arztzeugnis verlangen. Die \n\nKommission konnte diese Meinung teilen und findet \n\ndiese Regelung von diesen sieben Kalendertagen sinn-\n\nvoll. \n\nDie Schlussabstimmung ergab folgendes Resultat: \n\nDem Nachtrag zur Personalverordnung wird mit 6 zu 0 \n\nStimmen zugestimmt. \n\nDies kann ich auch im Namen der einstimmigen FDP-\n\nFraktion beantragen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Zuerst das Wichtigste \n\nvorneweg: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt \n\ndem Nachtrag der Personalverordnung, inklusive dem \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission, ein-\n\nstimmig zu. \n\nDer Kern des Nachtrags, die Umsetzung des Vater-\n\nschaftsurlaubs in Art. 34a mit der 100 Prozent Entschä-\n\ndigung während des zweiwöchigen Urlaubs, ist für un-\n\nsere Fraktion unbestritten und richtig. Einzig die feh-\n\nlende Präzisierung der sechsmonatigen Frist ist disku-\n\ntiert worden, aber mit dem Bezug auf das übergeord-\n\nnete Recht in Abs. 4, ist dieser Umstand zielführend er-\n\nwähnt und für uns stimmig. Die Anpassung des Be-\n\nschwerdeverfahrens macht Sinn und ist unumstritten. \n\nDas gilt auch für die diversen, kleineren Änderungen der \n\nVorlage. \n\nAuch wenn wir uns in der Vernehmlassung noch für eine \n\nFrist von fünf Kalendertagen für die Arztzeugnisse aus-\n\ngesprochen haben, konnten uns die Ausführungen des \n\nLeiters des Personalamts, Marcel Schüwig, überzeu-\n\ngen. Die Sieben-Tage-Regel scheint auf Basis der be-\n\nstehenden Prozesse und des Vertrauens in die Mitar-\n\nbeiter zu funktionieren. Der Änderungsantrag betreffend \n\nZeitgutsprache für einen Umzug bringt Klarheit und ver-\n\nhindert, dass man pingelig auf Minuten achten müsste. \n\nKlar wäre es für die Betroffenen schön gewesen, dass \n\ndie Umsetzung der 100-prozentigen Entschädigung \n\nwährend des Vaterschaftsurlaubs, wie in den meisten \n\ninnerschweizer Kantonen bereits per 1. Januar 2021 in \n\nKraft getreten wäre. In diesen Kantonen hat aber der \n\nRegierungsrat in Eigenregie entscheiden können, im \n\nGegensatz zum Kanton Obwalden, bei welchem der \n\nKantonsrat zuständig ist. Unter Anbetracht dessen, \n\ndass die Eidgenössische Volksabstimmung erst im \n\nSeptember 2020 war, wäre eine frühere Einführung mit \n\nunseren innerkantonalen Abläufen kaum möglich gewe-\n\nsen. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich bei unserer Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser und der Verwaltung für \n\ndie rasche Umsetzung des Nachtrags. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Nach Zustimmung der \n\nschweizerischen Stimmbevölkerung für einen zweiwö-\n\nchiger Vaterschaftsurlaub auf den 1. Januar des laufen-\n\nden Jahres wurde die Gesetzesanpassung unserer Per-\n\nsonalverordnung hinfällig. Ich nehme es vorneweg, die \n\nSVP-Fraktion ist für Eintreten des Geschäfts und wird \n\nden Anpassungen der Personalverordnungen zustim-\n\nmen.  \n\nEinzelne Bemerkungen möchte ich hier zum gesamten \n\nGeschäft doch noch anbringen. Zusätzliche Ausgaben \n\ngenehmigen und beim Budget dann wieder nicht wis-\n\nsen, wo man sparen könnte. Zehn Tage Vaterschafts-\n\nurlaub können verteilt auf sechs Monate nach Geburt \n\ndes Kindes als einzelne Tage oder an einem Stück be-\n\nzogen werden. Der Vorredner hat dies bereits erwähnt. \n\nEs wurde auch erwähnt, dass es in der Zentralschweiz \n\nbereits ab dem ersten Tag des Anstellungsverhältnis-\n\nses vollzogen wird. Hier kommt nun der Mahnfinger der \n\nSVP-Fraktion. Wenn wir doch immer von knappen Mit-\n\nteln in der Staatskasse des Kantons Obwalden spre-\n\nchen, Sparrunden einberuft und im Gegenzug über das \n\ngesetzliche Minimum hinausgeht, um die Attraktivität \n\nder Kantonalen Verwaltung mit Steuergelder besser-\n\nstellt, da ist etwas am gesamten Mechanismus falsch. \n\nFür mich gehören gute Anstellungsbedingungen,  ein \n\nattraktiver Arbeitsplatz und auch Führungsqualitäten \n\nvon allen Vorgesetzten, angefangen beim Regierungs-\n\nrat bis zum Vorgesetzten in einer einzelnen Abteilung, \n\ndazu und sind ebenso wichtig. Nur mit Zückerchen, \n\nmehr Lohn beim Vaterschaftsurlaub zu geben, kann das \n\nHalten der Mitarbeitenden nicht sichergestellt werden. \n\nHeute sagen wir Ja zu circa Fr. 10 000.– höheren Aus-\n\ngaben, und das jährlich wiederkehrend und bei der \n\nBudgetdebatte bei weiteren Sparrunden wissen wir \n\nnicht, wo ein Sparpotenzial vorhanden sein soll.  \n\nPersonenkenntnis und Vertrauen ist mehr als ein Arzt-\n\nzeugnis. Beim Arztzeugnis will man beim Vorliegen ei-\n\nner Arbeitsunfähigkeit sieben Tage festlegen. Mit der \n\nvorliegenden Weisung für die Personalverantwortli-\n\nchen, nach drei Tagen mit dem kranken Mitarbeiter in \n\nKontakt zu treten und nach dem Befinden zu fragen, ist \n\ngenug Sensibilität da. Ich bin der Meinung, so ist Kon-\n\ntrolle vorhanden und gegenüber der Mitarbeitenden \n\nauch besser. Das Gesamte beruht bei drei, wie auch \n\nsieben Tage auf einem respektvollen gegenseitigen An-\n\nsatz. Alle, welche dies ausnützen wollen, machen es \n\nauch auf ihre Art und Weise sowieso.  \n\nEbenfalls stimmt die SVP-Fraktion dem Änderungsan-\n\ntrag der vorberatenden Kommission zu. Die übrigen \n\nVeränderungen und Anpassungen, auch jene der Re-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 295 27./28. Mai 2021 \n\ndaktionskommission, sind aus unserer Sicht rein formel-\n\nler Natur und geben zu keinen weiteren Bemerkungen \n\nAnlass.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten zur Personalverord-\n\nnung und wird alles unterstützen.  \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Alle drei in-\n\nhaltlichen Schwerpunkte, die Rolle der Personalkom-\n\nmission bei Beschwerdeverfahren, die Umsetzung des \n\nVaterschaftsurlaubs und die Handhabung beim Einfor-\n\ndern von Arztzeugnissen sowie die Präzisierung des \n\nKurzurlaubs sind der Kommission transparent und um-\n\nfassend präsentiert worden. Kommissionspräsident An-\n\ndreas Gasser hat den Kantonsrat entsprechend infor-\n\nmiert. Ich möchte diese Ausführungen nicht wiederho-\n\nlen. \n\nIch möchte jedoch eine kurze Anmerkung zum gesam-\n\nten Thema Vaterschaftsurlaub machen. Der Regie-\n\nrungsrat schreibt in seiner Botschaft: «Die Umsetzung \n\ndes Vaterschaftsurlaubs für kantonale Angestellte, ana-\n\nlog zur Regelung beim Mutterschaftsurlaub gewährleis-\n\ntet eine diskriminierungsfreie Handhabung im Sinne der \n\nGleichberechtigung von Mann und Frau.» Das tönt doch \n\ngut, könnte man meinen, auf den ersten Blick jedenfalls. \n\nBei genauerem Hinschauen ist es jedoch nur bedingt \n\nso. Ich frage Sie daher: Wo kommen in diesem neuen \n\nGesetz die neuen nicht Hetero-, Lebens-, und Gemein-\n\nschaftsformen vor? Wo bleibt da zum Beispiel die \n\nGleichberechtigung von Frau und Frau? Der Regie-\n\nrungsrat führt als Antwort zu einer Anfrage des Lehre-\n\nrinnen- und Lehrerverbandes Obwalden aus, dass die \n\nPartnerin der Mutter kein Urlaub erhält. Der Urlaub er-\n\nhält gemäss Erwerbsersatzgesetz nur der rechtliche \n\nVater des Kindes. Das Kindsverhältnis entstehe nur \n\ndurch Eheschliessung der Mutter, durch Vaterschaftsa-\n\nnerkennung oder durch ein Gerichtsurteil. Bei Adoption \n\nbestehe kein Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung. \n\nNun muss ich Sie fragen: Welche Logik steckt dahinter, \n\ndass in einer Heteroverbindung, jene Person, welche \n\ndie Mutter nach der Geburt begleitet, einen Urlaub er-\n\nhält? Klammer auf: Ich habe das Erwerbsersatzgesetz \n\nkurz studiert und auch nirgends einen Hinweis gefun-\n\nden, dass dieser rechtliche Vater überhaupt mit der Mut-\n\nter zusammen wohnen muss, sondern es wird vielmehr \n\nfestgelegt, dass dieser Vater erwerbstätig sein muss \n\nund wie viele Monate er an Beiträgen einzahlen musste. \n\nWelche Logik steckt dahinter, dass in einer Homover-\n\nbindung, zum Beispiel von einer Frau und einer Frau, \n\nda kein Urlaub gewährt wird, man sagt, dass diese \n\nPaarbeziehung einer Frau einer anderen Frau keine so \n\ngrosse Stütze sein soll für nach einer Geburt begleiten, \n\nwie ein Mann. Das bezweifle ich ganz stark. Es spielt \n\ndoch keine Rolle, mit wem ich zusammenlebe und mit \n\nwem ich das Elternsein teile. Ich finde zudem die Tatsa-\n\nche stossend, dass bei Hetero-Paaren alles automa-\n\ntisch abläuft ohne viel dazuzutun. Bei Nicht-Hetero-\n\nPaaren gibt es viele Hürden die genommen werden \n\nmüssen und die ganzen Verfahren gestalten sich sehr \n\nkompliziert. \n\nIn diesem Gesamtkontext ist es nicht der Mensch der \n\nzählt. Das hat mit Gleichberechtigung für mich nicht viel \n\nzu tun. Es besteht dringender Handlungsbedarf, aber \n\nvor allem im übergeordneten Recht. Ich würde mir wün-\n\nschen, dass der Regierungsrat im Fall der Fälle prag-\n\nmatisch Hand bieten würde für eine Sonderlösung. \n\nAbschliessend kann ich sagen, dass die SP-Fraktion für \n\nEintreten und Zustimmung zum Nachtrag der Personal-\n\nverordnung ist.  \n\n  \n\nAlbert von Wyl Ruth, Alpnach (CSP): Mit Blick auf die \n\nUhr mache ich es kurz. Sehr Vieles wurde schon er-\n\nwähnt. Die CSP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt \n\ndem Nachtrag zur Personalverordnung einstimmig zu. \n\nDie Anpassungen sind ausgewogen, angemessen und \n\npragmatisch. Einzig beim Vaterschaftsurlaub gibt es \n\neine Ungerechtigkeit gegenüber gleichgeschlechtlichen \n\nPaaren. Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller hat dies \n\nausführlich erklärt.  \n\nDie CSP-Fraktion befürwortet, dass auch diese Geset-\n\nzeslücke schon bald geschlossen wird und eine Anpas-\n\nsung an die heutige Realität passiert.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nIhnen für Ihre Voten. Mit der Anpassung wird nebst der \n\nGrundlage für den Vaterschaftsurlaub auch noch die \n\nGelegenheit genutzt, weitere Anpassungen vorzuneh-\n\nmen. Der Regierungsrat ist schon davon ausgegangen, \n\ndass mit der vorgeschlagenen Umsetzung die Ziele der \n\nGleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden \n\nkönnen.  \n\nIch habe Sie vorhin gehört: Es geht auch um andere \n\nKonstellationen. Es ist in der heutigen Zeit nachvollzieh-\n\nbar, dass verheiratet nicht immer Mann und Frau heis-\n\nsen soll. Ich nehme das so mit und wir werden dies in \n\neiner nächsten Anpassung so würdigen.  \n\nAuf der anderen Seite kann ich Ihnen versichern, was \n\nvon einem Vorredner gesagt wurde, dass Führung ge-\n\nrade so wichtig ist wie Kontrolle, das unterstütze ich. Die \n\nThematik der Führung wird in unserer Verwaltung auch \n\nhochgehalten. Führungsqualität ist wichtig und viele \n\nThemen sind ein Führungsthema. Gerade im Zusam-\n\nmenhang mit dem Arztzeugnis mit drei, fünf oder sieben \n\nTage. Erstens hat der Kanton die Möglichkeit als mo-\n\nderner vertrauensvoller Arbeitgeber sich zu präsentie-\n\nren, das umzusetzen, was wir auch leben. Was jedoch \n\nauch die Führungsqualität anbelangt, haben wir ein \n\nAuge drauf. Es werden regelmässig verwaltungsintern, \n\nmindestens ein- bis zweimal im Jahr intern sogenannte \n\nFührungsweiterbildungen mit dem gesamten Kader und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 296 27./28. Mai 2021 \n\nmit Führungsaufgaben betrauten Mitarbeitenden durch-\n\ngeführt. Dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission wird der Regierungsrat nicht opponieren. \n\nMit dieser Regelung wird eine Basis gelegt, mit welcher \n\nman gut in der Praxis leben kann und umsetzen kann.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 19 Bezahlte Urlaubstage \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Art. 19 Abs. 2c hat bei uns Diskussionen ausge-\n\nlöst. Die Bestimmung, «die erforderliche Zeit bis einen \n\nfreien Arbeitstag bei Umzug des eigenen Haushaltes», \n\nhaben wir nicht so toll gefunden. Ich sage es mal ganz \n\nsalopp.  \n\nRegierungsrätin Maya Büchi erklärte, warum es zu die-\n\nser Formulierung gekommen ist. Gerade bei kleineren \n\nWohnungen gäbe es Schnellumzüge, für die kein gan-\n\nzer Tag notwendig sei. Daher dieser Spielraum. Perso-\n\nnalchef Marcel Schüwig hatte mitgeteilt, dass fast in al-\n\nlen Fällen ein ganzer Tag gewährt werde. Es gebe je-\n\ndoch wenige Einzelfälle, dass jemand mehrmals pro \n\nJahr umgezogen sei, jeweils nur wenige Sachen mitge-\n\nnommen hat und somit keinen ganzen Tag benötigt \n\nhabe. Daraus ist diese Formulierung entstanden.  \n\nDie Kommission hat die Formulierung als zu umständ-\n\nlich erachtet und einen Änderungsantrag gestellt und \n\ndiesem Antrag mit 6 zu 0 zugestimmt. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 22 Stellenbewertung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich äussere mich kurz zu \n\nden Änderungsanträgen der Redaktionskommission. In \n\nArt. 22 Abs. 2 und 3 sind die Änderungen kosmetischer \n\nNatur. In Abs. 2 haben wir vom Passiven ins Aktive um-\n\ngeschaltet. Die aktive Formulierung ist etwas eleganter. \n\nBei Abs. 3 haben wir korrigiert von «vom» zu «von».  \n\nKurz zur Verordnung über die Anstellungsverhältnisse \n\nder Lehrpersonen. Dort haben wir auch noch eine Än-\n\nderung vorgeschlagen in Art. 24 damit das ganz klar ist, \n\ndass es zwei Kriterien sind. Nämlich die Lage im Lohn-\n\nband und die Erfahrung und der Altersanstieg. Dies zur \n\nKlarheit. \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zur Personalverordnung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 27. Mai 2021: 11.50 \n\nUhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 27. Mai 2021: \n\n13.45 Uhr \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.21.03  \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2020. \nBericht über die Rechtspflege 2020 vom 10. März 2021. \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst Obergerichtspräsident I, \n\nAndreas Jenny.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I: Das Oberge-\n\nricht legt mit dem Amtsbericht Rechenschaft über die \n\nTätigkeit der Gerichte ab und der weiteren seiner Auf-\n\nsicht unterstellten Rechtspflegebehörden für das Kalen-\n\nderjahr 2020.  \n\nVorab möchte ich mich entschuldigen für den Fehler auf \n\nder ersten Seite des Amtsberichts, wo die Anrede unse-\n\nrer Frau Kantonsratspräsidentin leider verunglückt ist. \n\nDer Fehler passierte in der Druckerei und hat immerhin \n\nzu einem ausserordentlichen Rabatt für den Kanton ge-\n\nführt.  \n\n1. Allgemeines \n\nDas Berichtsjahr war von diversen Besonderheiten ge-\n\nprägt. Im Frühjahr 2020 fanden die Gesamterneue-\n\nrungswahlen der Gerichte statt. Während alle Mitglieder \n\nder Gerichte und die Gerichtspräsidien des Oberge-\n\nrichts für die Amtsdauer vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni \n\n2024 in stiller Wahl gewählt wurden, kam es zu einer \n\nKampfwahl um die drei Stellen der Kantonsgerichtsprä-\n\nsidien. Die Kampfwahl führte zu erheblichen Belastun-\n\ngen innerhalb des Kantonsgerichts. Es kam im Vorfeld \n\nder Wahl auch zu krankheitsbedingten Ausfällen des \n\nbisherigen Amtsinhabers und am 9. Februar 2020 ab-\n\ngewählten Kantonsgerichtspräsidenten II. Im Nachgang \n\nzu dieser Wahl kündigten die beiden bisher für das Kan-\n\ntonsgerichtspräsidium II tätigen Gerichtsschreiberin-\n\nnen. Seit 1. Juli ist somit in dieser Abteilung des Kan-\n\ntonsgerichts ein völlig neues Team an der Arbeit, wel-\n\nches sich zuerst einarbeiten musste und nach wie vor \n\nweiter einarbeiten muss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 297 27./28. Mai 2021 \n\nEine weitere Besonderheit, welche die Gerichtsbehör-\n\nden wie viele andere Verantwortungsträger auch im Be-\n\nrichtsjahr stark beschäftigt hat, war die Covid-19-Pan-\n\ndemie. Die Bewältigung der Corona-Krise hat auf allen \n\nEbenen der Justiz zu Einschränkungen, aber auch zu \n\nEffizienzverlusten geführt. Die Justizbehörden mussten \n\nlaufend die Lage neu beurteilen und sich auf die jeweils \n\nneue Situation einstellen. Ausfälle beim Personal zu-\n\nfolge Krankheit, Isolation und Quarantäne haben die Ar-\n\nbeitsabläufe erschwert und die zeitgerechte Erledigung \n\nder anstehenden Aufgaben teilweise in Frage gestellt. \n\nIn der ersten Welle der Pandemie mussten Verhandlun-\n\ngen und Einvernahmen, die nicht dringend waren, abzi-\n\ntiert und verschoben werden. Es mussten Schutzmass-\n\nnahmen, insbesondere für gefährdete Personen, getrof-\n\nfen werden, und neu arbeitete ein Teil der Belegschaft \n\nim Homeoffice, wofür zuerst die technischen Vorausset-\n\nzungen geschaffen werden mussten. Nach Beendigung \n\ndes Lockdown fanden wieder alle Verhandlungen unter \n\nEinhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln statt. So-\n\nweit ersichtlich, ist es im Berichtsjahr nicht zu einer Zu-\n\nnahme von Fällen wegen der Pandemie gekommen.  \n\nEs ist aber damit zu rechnen, dass die Gerichtsbehör-\n\nden in der näheren Zukunft zahlreiche Rechtsstreitigkei-\n\nten zu beurteilen haben werden, welche in einem direk-\n\nten Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Der \n\nUmfang dieser Zusatzbelastung ist aktuell noch nicht \n\nabschätzbar. Insgesamt darf aber festgestellt werden, \n\ndass sich die Gerichtsbehörden mit den durch die Pan-\n\ndemie ausgelösten Schwierigkeiten arrangieren und \n\nihre Aufgaben trotzdem einwandfrei erfüllen konnten. \n\n2. Einzelne Gerichtsbehörden \n\nIm Berichtsjahr 2020 haben die Gerichtsbehörden und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs ihren Auftrag er-\n\nfüllt und viele Fälle bearbeitet und erledigt. Gerne \n\nnehme ich an dieser Stelle zur Situation in den einzel-\n\nnen Behörden kurz wie folgt Stellung: \n\n2.1 Schlichtungsbehörde \n\nDie Schlichtungsbehörde konnte im Jahr 2020 105 Ver-\n\nhandlungen durchführen und in der allgemeinen Abtei-\n\nlung 46 Prozent und in der Abteilung Miete und Pacht \n\n83 Prozent der Streitfälle aussergerichtlich lösen. Damit \n\nhat sie erneut einen wesentlichen Beitrag zur Entlas-\n\ntung der Gerichte geleistet. \n\nIn der ersten Jahreshälfte ist es wegen der pandemie-\n\nbedingten Einschränkungen zu Verzögerungen bei der \n\nDurchführung von Schlichtungsverhandlungen gekom-\n\nmen. Nach Beendigung des Lockdowns konnte dieser \n\nRückstand aber rasch wieder aufgeholt werden.  \n\n2.2 Betreibungs- und Konkursamt \n\nBeim Betreibungsamt gingen die Betreibungshandlun-\n\ngen im Berichtsjahr deutlich zurück. Demgegenüber \n\nstieg beim Konkursamt die Zahl der Konkurseröffnun-\n\ngen gegenüber dem Vorjahr leicht an. Es konnten aber \n\nmehr Verfahren abgeschlossen werden als im Vorjahr. \n\nDie Pendenzen sind insgesamt auf einem relativ tiefen \n\nNiveau und auch die Zahl der überjährigen Konkurse \n\nbefindet sich auf einem guten Stand. \n\n2.3 Staatsanwaltschaft \n\nIn den ersten vier Monaten des Berichtsjahres wurde \n\ndie Staatsanwaltschaft durch den stellvertretenden \n\nOberstaatsanwalt geführt. Am 1. Mai 2020 trat dann der \n\nneugewählte Oberstaatsanwalt Tobias Reimann sein \n\nAmt an. Dadurch konnte die längere Vakanz bei der \n\nOberstaatsanwaltschaft behoben werden. Die Arbeits-\n\nbelastung der allgemeinen Staatsanwaltschaft war im \n\nJahr 2020 hoch. Der sowohl bei den Eingängen als \n\nauch bei den Erledigungen gegenüber dem Vorjahr zu \n\nverzeichnende Rückgang täuscht. Der Grund für den \n\nRückgang liegt darin, dass seit Anfang 2020 die Fälle \n\nmit unbekannter Täterschaft und ohne Ermittlungsan-\n\nsatz von der Polizei nicht mehr zur Erledigung an die \n\nStaatsanwaltschaft überwiesen wurden. Dabei handelt \n\nes sich um Fälle, welche in den vergangenen Jahren \n\nohne nennenswerten Aufwand durch die Staatsanwalt-\n\nschaft erledigt wurden und insbesondere bei der Ar-\n\nbeitsbelastung der Staatsanwältinnen und Staatsan-\n\nwälte kaum ins Gewicht fielen. Das Total der Penden-\n\nzen liegt ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Es \n\nwird weiterhin laufend zu prüfen sein, ob die Personal-\n\nressourcen der Staatsanwaltschaft ausreichen, damit \n\nsie ihre Aufgaben einwandfrei erfüllen kann. Das gegen \n\ndie frühere Oberstaatsanwältin geführte Strafverfahren \n\nwurde im November 2020 abgeschlossen; es wurde in \n\nden Medien darüber berichtet. \n\nBei der Jugendanwaltschaft war im Jahr 2020 erneut \n\neine Zunahme der Falleingänge zu verzeichnen. Da je-\n\ndoch auch die Erledigungen zugenommen haben, wa-\n\nren per Ende des Jahres weniger Pendenzen als im \n\nVorjahr zu verzeichnen. \n\nDer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte wurden im \n\n2020 keine neuen Fallkomplexe aus Obwalden zuge-\n\nwiesen. Sie konnte im Berichtsjahr zwei Fallkomplexe \n\nerledigen, sodass Ende 2020 nur noch ein Fallkomplex \n\naus Obwalden hängig blieb. Beim Kantonsgericht \n\nwurde eine Anklage erhoben. Insgesamt war die Staats-\n\nanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte im Jahr 2020 ledig-\n\nlich zu 9 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Kanton Obwal-\n\nden tätig. Zwei Jahre vorher betrug dieser Wert 55 Pro-\n\nzent. Es ist aber damit zu rechnen, dass im laufenden \n\nJahr wieder neue Fälle an die Staatsanwaltschaft für \n\nWirtschaftsdelikte zugewiesen werden müssen. Eine \n\nZuweisung ist bereits erfolgt. Bedauerlicherweise hat \n\nStaatsanwalt Dr. Damian Graf sein Arbeitsverhältnis auf \n\nEnde Mai 2021 gekündigt. Die Wahl der Nachfolge hat \n\ngestern im Landrat Nidwalden stattgefunden. Es wurde \n\nSilvia Renninger gewählt. Es ist voraussichtlich nur mit \n\neiner kurzen Vakanz zu rechnen, weil sie bereits am 1. \n\nAugust 2021 ihr Amt antreten kann.  \n\n2.4 Kantonsgericht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 298 27./28. Mai 2021 \n\nAuch beim Kantonsgericht war die Geschäftslast im Be-\n\nrichtsjahr erneut hoch. Die Gesamtzahl der Neuein-\n\ngänge nahm gegenüber dem Vorjahr zu. Vor allem bei \n\nden Strafverfahren waren sehr hohe Eingänge zu ver-\n\nzeichnen; hier sind die Eingänge in den letzten Jahren \n\nstetig angestiegen. Die Gesamtzahl der Pendenzen \n\nnahm 2020 gegenüber dem Vorjahr wiederum zu. Bei \n\nden Zivilverfahren und insbesondere den Strafverfahren \n\nblieb der Pendenzenstand nach wie vor relativ hoch; bei \n\nLetzteren ist er wieder leicht angestiegen. \n\nDie einschneidenden personellen Umstände und Ver-\n\nänderungen habe ich eingangs schon erwähnt. So war \n\nder Kantonsgerichtspräsident II im Januar und Februar \n\nkrankheitshalber nur in Teilpensen einsatzfähig, wel-\n\ncher Ausfall durch Erhöhung der Pensen der Kantons-\n\ngerichtspräsidien I und III sowie von zwei Gerichts-\n\nschreiberinnen ausgeglichen werden konnte. Insge-\n\nsamt ist es im Berichtsjahr beim Kantonsgericht zu drei \n\nKündigungen von Gerichtsschreiberinnen gekommen. \n\nDas verloren gegangene Know-how muss erst wieder \n\naufgebaut werden. Es ist zu hoffen, dass das neue, mo-\n\ntivierte Team die hohe Arbeitslast wird bewältigen kön-\n\nnen. Aufgrund der Entwicklung in den letzten elf Mona-\n\nten darf man vorsichtig positiv gestimmt sein. Sowohl \n\ndas Obergericht als auch die Rechtspflegekommission \n\nhaben darauf selbstverständlich ein aufmerksames \n\nAuge. \n\n2.5 Steuerrekurskommission \n\nBei der Steuerrekurskommission konnten infolge höhe-\n\nrer Eingänge nicht gleich viele Fälle erledigt werden, wie \n\neingegangen sind. Die Pendenzen befinden sich jedoch \n\nnach wie vor auf einem tiefen Niveau. Die Steuerrekurs-\n\nkommission hat weiterhin das Augenmerk darauf zu \n\nrichten, dass zwischen der Fällung des Entscheids und \n\ndem Versand der schriftlichen Begründung nicht zu viel \n\nZeit verstreicht. \n\n2.6 Obergericht und Verwaltungsgericht \n\nDie Gerichtsorganisation mit zwei Gerichtspräsidien mit \n\nunterschiedlichen Pensen und je einer Abteilung für das \n\nObergericht und das Verwaltungsgericht bewährte sich \n\nauch im Jahr 2020. Schon auf Anfang Februar musste \n\njedoch eine Gerichtsschreiberstelle neu besetzt wer-\n\nden. Die Arbeitsbelastung des Ober- und Verwaltungs-\n\ngerichts verharrte im Berichtsjahr auf hohem Niveau. \n\nVor allem bei den Berufungen in Zivil- und Strafsachen \n\nsowie im übrigen Verwaltungsrecht waren hohe Ein-\n\ngänge zu verzeichnen. Aus diesem Grund konnte die \n\nAnfang 2016 angesichts des guten Pendenzenstands \n\nvorgenommene Reduktion des Pensums der Gerichts-\n\nschreiberstellen um 40 Prozent ab März 2020 nur noch \n\nim Umfang von 20 Prozent beibehalten werden. Jedoch \n\nwurde zusätzlich ab Anfang des Berichtsjahrs das Pen-\n\nsum der Sekretariatsstellen auf Zusehen hin um 10 Pro-\n\nzent herabgesetzt. Durch diese Massnahmen konnten \n\ndie Kantonsfinanzen nach wie vor entlastet werden. Die \n\nWeiterentwicklung muss aber genau beobachtet wer-\n\nden, zumal die Dauer der Verfahren teilweise wieder et-\n\nwas zugenommen hat und auf Anfang Juni und auf An-\n\nfang August dieses Jahres zwei Gerichtsschreiberstel-\n\nlen neu zu besetzen sind. Auch hier muss die Erfah-\n\nrung, welche durch den Weggang zweier langjähriger \n\nGerichtsschreiberinnen verloren geht, zuerst wiederauf-\n\ngebaut werden. \n\n3. Schlussantrag \n\nZum Schluss beantrage ich Ihnen den vorliegenden \n\nAmtsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmi-\n\ngen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Giswil (SVP): Die RPK \n\nhat ordnungsgemäss die nötigen Delegationsbesuche \n\nin den verschiedenen Departementen gemacht. Die \n\nGrundlage für unsere Arbeit ist wie immer der Amtsbe-\n\nricht 2020 sowie der Geschäftsbericht und Rechnung \n\n2020 des Regierungsrats.  \n\nAm Anfang komme ich zum Amtsbericht 2020:  \n\nIn der Vergangenheit hat die RPK teilweise immer wie-\n\nder auf die langen Verfahrensdauern und die steigen-\n\nden Pendenzen bei den Gerichten hinweisen müssen. \n\nEs hat auch teilweise von externen Leuten, ausserhalb \n\nunserer Behörde, Reklamationen gegeben, dass es zu \n\nlange dauere. Wir haben dies kritisch mit den zuständi-\n\ngen Stellen angeschaut. Aktuell, das haben wir vorhin \n\nvom Obergerichtspräsidenten gehört, sind die über drei-\n\njährigen Fälle bei den Gerichten mit folgenden Zahlen \n\ndokumentiert. Ein Fall beim Obergericht, ein Fall beim \n\nVerwaltungsgericht und 19 Fälle beim Kantonsgericht. \n\nZusammenfassend stellt die RPK fest, dass sich die \n\nZahl dieser dreijährigen hängigen Fälle bei den Gerich-\n\nten gegenüber der Vergangenheit verbessert hat. Ge-\n\nnerell ist die Arbeitslast bei den Gerichten immer noch \n\ngross, aber die Verfahrensfristen haben sie mittlerweile \n\nim Griff. Im Grossen und Ganzen haben wir festgestellt, \n\ndass die Pendenzen stabil geblieben sind. Trotzdem \n\nmüssen die Strafbehörden und Gerichte darauf achten, \n\ndass es in Zukunft zu keinen Verletzungen des Be-\n\nschleunigungsgebots kommt. Corona bedingte Er-\n\nschwernisse haben wir wie folgt festgestellt, wie es uns \n\nbei den Delegationsbesuchen mitgeteilt wurde: Krank-\n\nheitsbedingte Ausfälle beim Personal, Homeoffice, \n\nQuarantäne und Isolation. Das waren die Hauptpunkte, \n\ndie man uns mitgeteilt hat. Wie überall, hoffen wir und \n\nvor allem auch die Beteiligten, dass es in diesem Jahr \n\neine Besserung gibt, wenn die Pandemie verschwindet.  \n\nStaatsanwaltschaft \n\nZuerst möchte ich im Namen der ganzen RPK dem stell-\n\nvertretenden Oberstaatsanwalt Bernhard Schöni, wel-\n\ncher auf Ende Oktober 2021 in den wohlverdienten Ru-\n\nhestand geht, für seine geleisteten Dienste als Verhör-\n\nrichter und später als stellvertretender Oberstaatsan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 299 27./28. Mai 2021 \n\nwalt des Kantons Obwalden, danke sagen. Die Staats-\n\nanwaltschaft des Kantons Obwalden ist ein kleines \n\nTeam. Sie hat jedoch eine sehr grosse Aufgabe. Wenn \n\nman es mit einem grossen Kanton vergleicht, muss un-\n\nsere Staatsanwaltschaft alle Rechtsgebiete auch abde-\n\ncken in der Strafverfolgung, müssen alle Gesetze ein-\n\ngehalten werden und dies in einem viel kleineren Team \n\nals in grossen Kantonen. Gerade in den vergangen zwei \n\nJahren hat sich die Arbeitssituation sicher noch einmal \n\nverschärft in der Staatsanwaltschaft. Trotz all diesen \n\nSchwierigkeiten mit den internen und externen Er-\n\nschwernissen, hat die Staatsanwaltschaft gut funktio-\n\nniert und sie haben eine gewissenhafte Arbeit geleistet. \n\nWir wissen, dass vor allem auch Bernhard Schöni mit \n\nder Übernahme der Leitung nach dem kurzfristigen \n\nRücktritt der früheren Oberstaatsanwältin sehr viel zu \n\ndieser Situation beigetragen hat, dass es trotzdem wei-\n\nter funktioniert hat.  \n\nIch nehme hier die Gelegenheit wahr und gratuliere im \n\nNamen der RPK offiziell den neugewählten Personen, \n\nder gewählten Staatsanwältin und dem neugewählten \n\nstellvertretenden Oberstaatsanwalt herzlich zur Wahl. \n\nWir wünschen beiden viel Freude im Amt und wir freuen \n\nuns von der RPK auf die Zusammenarbeit mit der Dame \n\nund dem Herrn. Wir haben Vertrauen, dass unsere \n\nStaatsanwaltschaft mit den zwei Wahlen von heute ver-\n\nstärkt wurde und dass dies gesamthaft zum Erfolg der \n\nStrafuntersuchungsbehörden im Kanton Obwalden bei-\n\nträgt. Zur Situation der Staatsanwälte kann ich Ihnen ak-\n\ntuell sagen, dass das nach wie vor nicht einfach ist. Wir \n\nhaben ja jetzt einen neuen Oberstaatsanwalt mit Tobias \n\nReimann, wie wir wissen, welche das Team leitet. Aber \n\nich kann sagen, sie machen ihre Sache gut. Die Qualität \n\nder Arbeit stimmt, trotzt stetig grosser Arbeitsbelastung. \n\nDas Team ist eingespielt und versteht sich untereinan-\n\nder. Das Engagement schätzt die RPK und ist froh, dass \n\ndas so funktioniert. Gewisse Prozesshandlungen sind \n\nzum Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal \n\nstark angestiegen. Ich nehme dazu nicht im Detail Stel-\n\nlung. Das würde zu weit führen. Ich gebe nur ein Input \n\nan dieser Stelle: Die Revision der Schweizerischen \n\nStrafprozessordnung fordert unsere Staatsanwaltschaft \n\nzusätzlich. Das sind Sachen, die vom Bundesparlament \n\nkommen, worauf wir keinen Einfluss haben. Es werden \n\nimmer wieder neue Prozesse eingeführt, welche Mehr-\n\narbeit geben und teilweise verkomplizieren. Aktuell hat \n\ndie Staatsanwaltschaft befristet umgelagerte 50 Stellen-\n\nprozente innerhalb des Sicherheits- und Justizdeparte-\n\nments (SJD) bekommen, um die Arbeitslast besser zu \n\nbewältigen. Ich habe schon im letzten Jahr bei der Be-\n\nrichterstattung im Kantonsrat im letzten Dezember ge-\n\nsagt, dass die angespannte Arbeitslast bei der Staats-\n\nanwaltschaft immer noch da ist und dass man dies in \n\nFrage stellen muss, ob die vorhandenen Personalres-\n\nsourcen, welche sie zurzeit haben, ausreichen. Sollte \n\nsich die Situation bis Ende Jahr nicht verbessern, müs-\n\nsen wir eventuell im Budget 2022 personelle Massnah-\n\nmen im Kantonsrat vorschlagen. Wie gesagt, wir behal-\n\nten dies in der RPK im Auge. Wir sind nahe bei den Leu-\n\nten und werden es Ende Jahr entscheiden und Ihnen \n\nmitteilen.  \n\nIch komme noch einmal und zum letzten Mal auf die Ge-\n\nschehnisse rund um die ehemalige Oberstaatsanwältin \n\nzurück, wie ich an der Kantonsratssitzung vor einem \n\nJahr versprochen habe. Sie konnten in der Zeitung \n\nschon ausführlich darüber lesen. Sind wir doch ehrlich, \n\nes wurde schon ziemlich alles gesagt, was gesagt wer-\n\nden konnte und gesagt werden darf. Die aktive Bericht-\n\nerstattung der jetzt abgeschlossenen Strafanzeige ge-\n\ngen die ehemalige Oberstaatsanwältin ist ausschliess-\n\nlich Sache des damaligen ausserordentlichen einge-\n\nsetzten Staatsanwalts aus dem Kanton Zürich gewe-\n\nsen. Dieser ausserordentliche Staatsanwalt war alleine \n\nentscheidend, was nach aussen kommuniziert werden \n\ndarf. Es war nie die Sache der Aufsicht oder Oberauf-\n\nsicht, der RPK, etwas nach aussen zu kommunizieren. \n\nDie Ereignisse mit der Aufsichtsanzeige und vor allem \n\nmit dem Schuldspruch bei der Strafanzeige, beides rich-\n\ntet sich gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und \n\nnicht gegen die jetzige Oberstaatsanwaltschaft – das ist \n\neine wichtige Nuance – hat die RPK sehr enttäuscht. Da \n\nkann man nur sagen, der hohe Arbeitsdruck legitimiert \n\nzu keiner Urkundenfälschung, selbst wenn es da nur um \n\neinen Kleinstbetrag gegangen ist. Die RPK überwacht \n\nund kontrolliert die Arbeit und Handlungen bei der \n\nStaatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Oberaufsicht. \n\nHeute können wir beruhigt sagen, dass die RPK zusam-\n\nmen mit den beiden anderen Aufsichten über die \n\nStaatsanwaltschaft, einerseits das Obergericht und an-\n\ndererseits das Sicherheits- und Justizdepartement \n\n(SJD), damals im Sommer 2018 sofort den Hinweisen, \n\ndie wir erhalten haben, nachgegangen ist. Wir haben \n\nunmittelbar nach Bekanntgabe und nach dem Ab-\n\nschluss der Aufsichtsanzeige und der Strafanzeige rea-\n\ngiert. Wir haben alle Aufsichtsprozesse detailliert über-\n\nprüft. Massnahmen wurden beschlossen, beziehungs-\n\nweise mit dem Staatsanwaltschaftsteam umgesetzt. \n\nDiese Massnahmen, das sind interne Prozesse, die ich \n\nauch nicht im Einzelnen aufzähle werde, dienen dazu, \n\ndass die Aufsicht und das Controlling noch einmal ver-\n\nbessert wurden, damit ein solcher Fall, den wir erlebten, \n\nnie mehr passieren kann. So sind auch sämtliche Wei-\n\nsungen und Empfehlungen aus der damaligen Auf-\n\nsichtsanzeige durch die Staatsanwaltschaft heute be-\n\nreits umgesetzt worden. Natürlich muss man auch sa-\n\ngen, dass bei all den Kontrollen immer noch ein Restri-\n\nsiko besteht, dass Möglichkeiten bestehen getäuscht zu \n\nwerden. Das ist leider so und wir können das nicht um-\n\ngehen, bei aller Vorsicht, die wir walten lassen können. \n\nWichtig ist jedoch, dass wir einen solchen Fall, wie wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 300 27./28. Mai 2021 \n\nihn erlebt haben, in Zukunft nie mehr erleben und wir \n\ndie ganze Sache voll und ganz aufgearbeitet haben.  \n\nZum Schluss stelle ich fest: es sind durch diese «Af-\n\nfäre» keine Rechtssuchenden zu Schaden gekommen \n\nim Kanton Obwalden. Die monetäre Abgeltung beim \n\nKanton ist erledigt. Der entstandene Schaden, wenn \n\nman von einem Schaden sprechen kann, ist bei der \n\nStaatsanwaltschaft selber gewesen. In Form von enor-\n\nmer Belastung, welche bei der Staatsanwaltschaft sel-\n\nber entstanden ist. In Form von enormer Belastung in \n\ndieser Zeit, durch welche sie hindurchmussten. Die \n\nStaatsanwaltschaft hat jedoch zu jeder Zeit funktioniert \n\nund das Team hat korrekt gehandelt. Das ist wichtig, \n\ndass wir das hier noch einmal explizit betonen. Die er-\n\nwähnten Verfahren sind abgeschlossen und die Lehren \n\nhaben wir daraus gezogen. Mehr gibt es dazu nicht zu \n\nsagen.  \n\nBei den anderen Abteilungen, Schlichtungsbehörde, \n\nBetreibungs- und Konkursamt, Steuerrekurskommis-\n\nsion, Staatsanwaltschaft Abteilung Wirtschaftskriminali-\n\ntät und von der Jugendstaatsanwaltschaft, haben wir \n\nkeine nennenswerten Auffälligkeiten festgestellt. Trotz \n\ndem schwierigen Corona-Jahr 2020 und seinen Verwer-\n\nfungen, die wir alle erlebt haben, haben alle Stellen or-\n\ndentlich arbeiten können und die Situation gut gemeis-\n\ntert. Betreffend teilweiser angesagten Probleme bei der \n\nStaatsanwaltschaft und der Gerichte bezüglich der \n\ngrossen Arbeitslast und der knappen Personalressour-\n\ncen, was wir selbstverständlich im Auge behalten, \n\nkommt die RPK im Dezember 2021 wieder auf Sie zu, \n\nsie wird informieren und stellt eventuell Anträge, welche \n\nbegründet werden.  \n\nZum Schluss beantrage ich im Namen der einstimmigen \n\nRPK dem vorliegenden Amtsbericht über die Rechts-\n\npflege 2020, und ich nehme es vorneweg auch der Ge-\n\nschäftsbericht und Rechnung 2020, zuzustimmen. Das \n\ntue ich auch im Namen der SVP-Fraktion.  \n\nIch werde vielleicht später bei der Rechnung 2020 kurz \n\nzu den Abschlüssen der Gerichtsrechnung noch ein \n\npaar Worte sagen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Für die CSP-Frak-\n\ntion sind gut funktionierende Gerichte, Kommissionen \n\nund natürlich die Staatsanwaltschaft wichtige Qualitäts-\n\nindikatoren für eine effektive und effiziente dritte Staats-\n\ngewalt. Es ist zentral, dass die Gerichte und die Staats-\n\nanwaltschaft ihre Aufgaben in einer sinnvollen Zeit und \n\nmit der nötigen Qualität umsetzen können. Mit dem vor-\n\nliegenden Amtsbericht erhalten wir dazu die nötigen \n\nAntworten, dass dies auch so ist und auch funktioniert. \n\nWir sind ausserordentlich froh, dass nach einigen Tur-\n\nbulenzen in der Staatsanwaltschaft mit dem neuen \n\nOberstaatsanwalt eine zuverlässige und kompetente \n\nPerson gefunden werden konnte. Wir hoffen jetzt, dass \n\ndie alten Geschichten in der Staatsanwaltschaft begra-\n\nben werden können. Eine Neuausrichtung der Zusam-\n\nmenarbeit sollte jetzt möglich sein und wie wir bereits \n\ngehört haben, ist das bereits am Laufen. Zudem hat mit \n\ndem Wechsel im Kantonsgerichtspräsidium II eine wei-\n\ntere qualitative Lücke geschlossen werden können. Da \n\nsich das ganze Team im Kantonsgericht II neu zusam-\n\nmengesetzt hat, ist es nicht erstaunlich, dass die anste-\n\nhenden Pendenzen bisher noch nicht ganz abgebaut \n\nwerden konnten. Es ist sogar erstaunlich, dass infolge \n\ndieser neuen Zusammenarbeit diese Pendenzen nicht \n\nzugenommen haben.  \n\nZusammenfassend gesagt: Wir müssen Sorge zu unse-\n\nren Gerichten tragen. Die grosse zeitliche Beanspru-\n\nchung kann sicher nicht über längere Zeit weitergetra-\n\ngen werden. Ich denke, hier besteht wirklich Entwick-\n\nlungsbedarf im Rahmen von Mehrpensen. RPK-Präsi-\n\ndent Albert Sigrist hat dies bereits zweimal erwähnt. Es \n\nstehen grössere Projekte an auf Bundesebene. Wenn \n\nwir Wert auf die Qualität und auf die Effizienz und die \n\nEffektivität der Gerichte legen, darf uns das auch etwas \n\nkosten im Rahmen eines Mehrpensums. Die CSP-Frak-\n\ntion ist einstimmig für die Genehmigung des Berichts.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Nach den verschie-\n\ndenen Turbulenzen in den letzten zwei Jahren, befindet \n\nsich die Rechtspflege nun in ruhigeren Gewässern. \n\nEs kann festgestellt werden, dass die Gerichtsbehörden \n\ntrotz den Pandemieeinschränkungen gute Arbeit leiste-\n\nten, dafür gebührt ihnen der beste Dank. \n\nDiese Qualität gilt es zu behalten. Beim genaueren Hin-\n\nsehen muss jedoch auch festgestellt werden, dass in \n\neinzelnen Abteilungen Belastungsgrenzen erreicht wer-\n\nden, die aufmerksam beobachtet werden müssen. \n\nIn der Staatsanwaltschaft ist die Arbeitsbelastung nach \n\nwie vor sehr hoch. Auch beim Kantonsgericht ist die Ge-\n\nschäftslast nach wir vor hoch. Die Pendenzen konnten \n\nim Berichtsjahr nur unwesentlich verringert werden. \n\nHier ist die weitere Entwicklung zu beobachten und \n\nwenn nötig sind Massnahmen zu ergreifen. Denn eine \n\nüberlastete Rechtspflege können und dürfen wir uns \n\nnicht leisten. Dies wäre sicher nicht im Interesse der \n\nBürger von Obwalden. \n\nDie einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Berichts. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird \n\nselbstverständlich diesem Bericht zustimmen. Man \n\nsieht, dass die Justiz im Allgemeinen auf guten Wegen \n\nist, auch wenn die Belastung in gewissen Abteilungen \n\nsehr gross ist. Ich bin froh, dass RPK-Präsident Albert \n\nSigrist über das Verfahren bei der Oberstaatsanwalt-\n\nschaft informiert hat. Ich hatte bereits im letzten Jahr \n\ndanach gefragt, welche Konsequenzen haben die Auf-\n\nsicht und die Oberaufsicht gezogen, um solche Vorfälle, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 301 27./28. Mai 2021 \n\nwie sie in der Oberstaatsanwaltschaft vorkamen, zu ver-\n\nmeiden oder rechtzeitig festzustellen. Es mir bewusst, \n\nes ist nicht so einfach. Die Delegationen, welche die \n\nOberstaatsanwaltschaft besuchen, sprechen mit dem \n\nChef oder der Chefin und hören nicht, was die Ange-\n\nstellten sagen. Ich bin zuversichtlich, so wie es der \n\nRPK-Präsident erwähnt hat, dass wir eine engmaschi-\n\ngere Aufsicht und Oberaufsicht haben und dass wir \n\nkeine solche Zustände mehr erleben wie damals. Das \n\nwar für alle nicht gut. Auch für jene, die dort gearbeitet \n\nhaben, diese haben unter den ganzen Unstimmigkeiten \n\nauch gelitten. Es ist nicht auszuschliessen, ob es noch \n\nAuswirkungen auf die Arbeit und Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger hatte.   \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Der RPK-Präsident Albert \n\nSigrist hat sehr umfangreich informiert. Es gibt nichts \n\nWeiteres dazu zu sagen. Ich denke, das Wichtigste ist, \n\ndass wir alle vorwärtsschauen und mit einer positiven \n\nEinstellung weitergehen. Nun wurde alles bereinigt und \n\nalles ist auf gute Bahnen gelenkt worden. Die CVP-\n\nFraktion ist für Zustimmung zum Rechtspflegebericht.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nStaatsanwaltschaft (Seite 34 bis Seite 40) \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Frage, welche ich \n\nnun stelle, könnte ich auch im Geschäftsbericht vom \n\nRegierungsrat stellen. Aber weil es jetzt auf Seite 36/37 \n\neine solch schöne Grafik hat, habe ich mich entschlos-\n\nsen, jetzt darauf Bezug zu nehmen.  \n\nIm Amtsbericht über die Rechtspflege 2020 wird auf \n\nSeite 36/37 über die Jugendanwaltschaft berichtet. Die \n\nFallzahlen sind seit 2018 markant gestiegen. Damit be-\n\nwegen sich die Fallzahlen erneut auf ausserordentli-\n\nchem Niveau. Ich möchte nun gerne Genaueres über \n\ndie Fallzahlen erfahren und auch über eventuelle Prä-\n\nventionsmassnahmen. Mich interessieren die Art der \n\nVergehen oder Delikte. Sind es Gewalt, Diebstahl, Dro-\n\ngen, also Betäubungsmittelgesetz, Verhalten in sozia-\n\nlen Medien? Gibt es einfach mehr Täter oder einige \n\nMehrfachtäter, die diese Statistik ansteigen lassen? \n\nGibt es geografische Schwerpunkte der Taten, Hot-\n\nspots, Gemeinden, die stärker betroffen sind? Sind es \n\nObwaldner Jugendliche oder auch auswärtige Jugend-\n\nliche, die in Obwalden ihre Ausbildung machen oder \n\nihre Freizeit verbringen? Lassen sich Präventionsmass-\n\nnahmen ableiten, damit die Situation verbessert werden \n\nkann?  \n\nIch danke für einige Erläuterungen zu diesem Sachver-\n\nhalt. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Besten \n\nDank für die Fragen und die vorgängige Zustellung.  \n\nGenerell ist die Jugendkriminalität schweizweit wieder \n\nleicht angestiegen, das ist auch in Obwalden so. Die \n\nFallzahlen 2020 sind wie jene im 2019 auf ausserge-\n\nwöhnlich hohem Niveau, wie Sie auch im Geschäftsbe-\n\nricht sehen. Es ist üblich, dass diese Zahlen schwan-\n\nken. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 waren die \n\nFallzahlen ebenfalls auf diesem Niveau, dazwischen \n\nwaren sie tiefer. \n\nArt der Vergehen oder Delikte? (Gewalt, Diebstahl, Dro-\n\ngen, Verhalten in sozialen Medien, et cetera).  \n\nEs ist keine Verlagerung zu Delikten in den Sozialen \n\nMedien bei den Jugendlichen in Obwalden feststellbar. \n\nDie häufigsten Delikte sind nach wie vor im Bereich des \n\nStrassenverkehrsgesetzes mit der Entwendung zum \n\nGebrauch. Man entwendet rasch ein Velo, was rund \n\netwa 20 Prozent der Fälle ausmacht. Sachbeschädi-\n\ngungen, Diebstahl, Hausfriedensbruch und Widerhand-\n\nlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) mit \n\nrund je 15 Prozent folgen. Etwas weniger häufig sind \n\nTätlichkeiten, Beschimpfungen, Drohungen und Porno-\n\ngrafie mit je 5 Prozent. Im Bereich Pornografie ist noch \n\nfestzuhalten, ist es vor allem das Versenden von Bildern \n\nund Filmen mit pornografischen Inhalt mittels Smart-\n\nphone oder per E-Mail. \n\nGibt es geografische Schwerpunkte der Taten, Gemein-\n\nden, die stärker betroffen sind? Sind es Obwaldner Ju-\n\ngendliche oder auch auswärtige Jugendliche, die in Ob-\n\nwalden ihre Ausbildung machen? \n\nEs gibt immer wieder Hotspots, die sich aber immer wie-\n\nder ändern, je nachdem, wo sich die Jugendlichen tref-\n\nfen und aufhalten. Im letzten Jahr waren diese geogra-\n\nfischen Schwerpunkte vor allem in den Gemeinden Alp-\n\nnach und Kerns. Für die Mehrheit der Delikte sind aber \n\nJugendliche aus Obwalden verantwortlich. Es wird nicht \n\nfestgestellt, dass Jugendliche aus dem Raum Luzern  \n\noder aus anderen Gegenden nach Obwalden kommen \n\nund hier Straftaten verüben. Der Anteil der auswärtigen \n\nJugendlichen ist aber im Verhältnis trotzdem hoch, weil \n\nrund 35 Prozent der Delikte durch Jugendliche mit Auf-\n\nenthalt im Juvenat Melchtal verübt werden. Wir haben \n\ndeshalb den Kontakt zum Juvenat auf allen Ebenen er-\n\nheblich intensiviert, damit sich die Situation verbessert. \n\nVon Seite Jugendanwaltschaft ist spürbar, dass seit \n\n2021 weniger Falleingänge zu verzeichnen sind, welche \n\nJugendliche mit Aufenthalt im Juvenat betreffen. \n\nWie ist das Verhältnis von weiblichen und männlichen \n\nJugendlichen?  \n\nGanz allgemein werden deutlich mehr Delikte von \n\nmännlichen Jugendlichen begangen, als von weiblichen \n\nJugendlichen. In Obwalden sind im Jahr 2020 von 113 \n\nStrafbefehlen 17 auf weibliche Jugendliche entfallen – \n\ndas sind 15 Prozent. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 302 27./28. Mai 2021 \n\nLassen sich Präventionsmassnahmen ableiten, damit \n\ndie Situation verbessert werden kann? Werden Präven-\n\ntionsmassnahmen ergriffen?  \n\nEs laufen verschiedene Präventionsprojekte, vom Sozi-\n\nalamt und von der Kantonspolizei. Die Kantonspolizei \n\nmacht Präventionsarbeit an den Schulen zu den The-\n\nmen neue Medien, Gewalt und Betäubungsmittel. Die \n\nTatsache, dass die Internetkriminalität bei Jugendlichen \n\n(ausgenommen Pornografie) nicht zugenommen hat, \n\nzeigt den Erfolg dieser Präventionsmassnahmen. In be-\n\nsonders betroffenen Gemeinden wird Präventionsprä-\n\nsenz der Kantonspolizei erhöht und ein engerer Kontakt \n\nmit den Schulleitungen gepflegt. Einen wichtigen Bei-\n\ntrag zur Prävention leisten die offene Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit in den Gemeinden und die kommunale Ver-\n\neinsarbeit respektive Vereinsjugendförderung – an die-\n\nser Stelle all jenen besten Dank, die sich ehrenamtlich \n\nin den Vereinen engagieren und mit unseren Jugendli-\n\nchen arbeiten. \n\nDas kantonale Sozialamt setzt zusammen mit den Ge-\n\nmeinden verschiedene Projekte im Jugendbereich um. \n\nSo wurde zum Beispiel das Projekt 25 Quadratmeter in \n\nden Gemeinden Sarnen und Alpnach umgesetzt, wo es \n\num die Beziehung- und Interventionsarbeit geht. \n\nOder das Pilotprojekt Klartext!, welches auf Frühling \n\n2022 geplant ist: Klartext ist ein Angebot im ausserschu-\n\nlischen Bereich und wird von der Gesundheitsförde-\n\nrung, Jugendschutz und Jugendförderung sowie von \n\nder Jugend-, Sucht- und Familienberatung der Fach-\n\nstelle für Gesellschaftsfragen organisiert. Selbstver-\n\nständlich bietet auch das kantonale Sozialamt mit der \n\nJugend- und Familienberatung im präventiven Bereich \n\nUnterstützung an. \n\nUnd zum Schluss möchte ich als Präsident der Schwei-\n\nzerischen Kriminalprävention auf die Homepage \n\nwww.skppsc.ch verweisen. Dort werden alle neuen und \n\nalten Deliktsarten beschrieben, und aufgezeigt wie man \n\ndagegen präventiv vorgeht. Nehmen sie sich einige Mi-\n\nnuten Zeit, die Prävention lohnt sich auch für uns Er-\n\nwachsene. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird der Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2020 genehmigt. \n\n2. 32.21.04/33.21.01  \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2020. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März \n\n2021, Bericht und Antrag des Obergerichts vom 10. \n\nMärz 2021 sowie Bericht der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspflege-\n\nkommission (RPK) und der Finanzkontrolle vom 12. und \n\n14. Mai 2021. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die \n\nStaatsrechnung 2020 schliesst dank Massnahmen aus \n\nder Finanzstrategie 2027+ und dem Nationalbank-Rein-\n\ngewinn mit Überschuss ab. Das ordentliche operative \n\nErgebnis in der Erfolgsrechnung schliesst mit einem \n\nschönen Überschuss von 14,4 Millionen Franken ab. \n\nDies entspricht einer Verbesserung von 25,6 Millionen \n\nFranken gegenüber dem Vorjahr 2019 und einer Ver-\n\nbesserung von 16,4 Millionen Franken gegenüber dem \n\nBudget 2020. \n\nAusschlaggebend für diese markanten Verbesserungen \n\nder Erfolgsrechnung sind einerseits umgesetzte Mass-\n\nnahmen aus der Finanzstrategie 2027+, welche 2020 \n\nerstmals voll zum Tragen kommen, unter anderem Bei-\n\nträge der Einwohnergemeinden an die Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs (NFA) sowie gesetzliche Anpas-\n\nsungen beim Steuergesetz und bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV). Andererseits tragen der hö-\n\nhere Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank von 5,9 Millionen Franken über \n\ndem Budget – sowie höhere Fiskalerträge des Kantons \n\nvon 5,3 Millionen Franken über Budget – massgeblich \n\nzur Verbesserung bei. \n\nDas ausserordentliche Ergebnis beinhaltet die nicht \n\nbudgetierten zusätzlichen Abschreibungen der Spezial-\n\nfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal von \n\n2,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt \n\ndem Kantonsrat zudem, eine Einlage in die Schwan-\n\nkungsreserve von 11 Millionen Franken, womit diese \n\nper Ende 2020 auf 44,7 Millionen Franken geäufnet \n\nwerden kann. \n\nIn der Staatsrechnung 2020 sind auch erste finanzielle \n\nAuswirkungen der Covid-19-Pandemie enthalten. In-\n\nfolge Covid-19 sind in der Staatsrechnung 2020 Ausga-\n\nben von rund 10 Millionen Franken und Einnahmen von \n\nsechs Millionen enthalten. Die Erfolgsrechnung \n\nschliesst unter Einbezug der ausserordentlichen Bu-\n\nchungen mit einem Überschuss von 1 Million Franken \n\nab. \n\nIn der Investitionsrechnung sind die Gesamtausgaben \n\nund Nettoinvestitionen tiefer als budgetiert. Der Haupt-\n\nteil der Gesamtausgaben hat den Bereich Gefahrenab-\n\nwehr/Schutzwald/Wasserbau betroffen. \n\nDie Nettoschuld des Kantons hat infolge des positiven \n\nSelbstfinanzierungsgrads abgenommen und beträgt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 303 27./28. Mai 2021 \n\nnoch Fr. 339.– pro Einwohner. Im Vorjahr waren es \n\nnoch Fr. 395.–. \n\nDie Rechnung 2020 zeigt, dass die vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen und umgesetzten Vorlagen wirken \n\nund wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wissen noch \n\nnicht, wie gewichtig die durch die Corona-Pandemie \n\nverursachten finanziellen Aufgaben zum Beispiel durch \n\nFachstelle Covid-19, Mitfinanzierung der Härtefallmas-\n\nsnahmen oder die zusätzlichen Leistungsabgeltungen \n\nfür den öffentlichen Verkehr die Kantonsfinanzen noch \n\nbelasten werden. Auch ist offen, wie die Auswirkungen \n\nauf die Steuereinnahmen auf Grund der Pandemie sein \n\nwerden. Deshalb werden wir jetzt dranbleiben, um un-\n\nser Ziel der ausgeglichenen Rechnung auch in Zukunft \n\nzu erreichen. \n\nKurzfristig geht es darum, die im Rahmen der beiden \n\nletzten Sparpakete, namentlich Konsolidierungs- und \n\nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) und Finanzstrate-\n\ngie 2027+, erzielten Effizienzgewinne und Kostenein-\n\nsparungen zu konsolidieren und wo möglich und sinn-\n\nvoll auszubauen. \n\nAllerdings ist es in diesem für die Volkswirtschaft unsi-\n\ncheren Umfeld, welches nach wie vor herrscht, ent-\n\nscheidend, dass der Staat nicht durch zusätzliche Spar-\n\nmassnahmen oder Steuererhöhungen zusätzliche Un-\n\nsicherheiten schafft. Die Pandemie ist ein ausserorden-\n\ntliches Ereignis und verlangt von der öffentlichen Hand \n\nein antizyklisches Verhalten, auch wenn die Kosten nur \n\nüber mehrere Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichen \n\nwerden können. \n\nUnter diesem Gesichtspunkt erachtet der Regierungsrat \n\n– wie in der IAFP 2021 bis 2026 dargelegt – als richtig, \n\neine Überbrückung durch Teilabbau der vorhandenen \n\nSchwankungsreserven und eine eventuelle Zunahme \n\nder Verschuldung während den nächsten zwei Jahren \n\nin die Planung einzuschliessen. \n\nMittelfristig ist aber nach wie vor eine ausgeglichene \n\nStaatsrechnung – ohne Entnahme aus der Schwan-\n\nkungsreserve – anzustreben. \n\nDas heisst, es sind eine Weiterentwicklung der Steu-\n\nerstrategie, die Abfederung der Corona-Auswirkungen \n\nauf das Finanzhaushaltsgesetz sowie weitere Anpas-\n\nsungen vorgesehen. \n\nDie Begleitgruppe zum Projekt, welche aus Kantons-\n\nrats- und Gemeindevertretern besteht, kann an einer \n\nKick-Off-Sitzung Mitte Juni in einem ersten Schritt das \n\nVorgehen und den Veränderungsprozess und die zeitli-\n\nche Dimension reflektieren. Ebenso können und sollen \n\nsie zusätzliche Vorschläge einbringen können. Soweit \n\nauch noch ein kurzer Ausblick. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen den Geschäftsbe-\n\nricht und die Staatsrechnung 2020 zu genehmigen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nVor uns liegt die Staatsrechnung und der Geschäftsbe-\n\nricht 2020. Wir hörten von Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser erstaunlich gute Zahlen, obwohl es ein Corona-\n\nJahr war. Ich verzichte darauf diese Zahlen zu wieder-\n\nholen. Ich bestätige, dass die Massnahmen Wirkung \n\nzeigen, wie es schon erwähnt wurde. Ich möchte insbe-\n\nsondere die Steuerhöhung erwähnen und die Beteili-\n\ngung der Gemeinden am Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs (NFA) als nachhaltige und wiederkehrende \n\nEffekte. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir \n\nauch von einmaligen Effekten profitieren durften. Das \n\nsind in einzelnen Gemeinden steuerliche Auswirkun-\n\ngen, welche aus unserer Sicht einmalig angefallen sind. \n\nDie Ausschüttung der Nationalbank ist auch immer \n\nschwierig zu prognostizieren. Wir sind froh, ist es bes-\n\nser als budgetiert. Es sieht im Moment nicht schlecht \n\naus. Ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass es \n\nimmer in dieser Höhe kommt. \n\nWas die Aufwendungen für Corona betrifft, wurden \n\ndiese sauber ausgewiesen. Es ist mir wichtig zu sagen, \n\ndass es im Rechnungsjahr 2020 netto 3,7 Millionen \n\nFranken waren. In den Zahlen, welche Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser erwähnt hat, ist auch der Hilfsfonds \n\nbeinhaltet, welcher über die Staatsrechnung abgewi-\n\nckelt wurde, administrativ. Die 5 Millionen Franken \n\nSpende von einer Privatperson wurde als Einnahme \n\nund wieder als Ausgabe verbucht. Das war sicher sehr \n\nschön und hat gerade zu Beginn der Pandemie eine \n\ngute Wirkung gezeigt. Es ist nicht etwas, das die Staats-\n\nrechnung belastet hat. Noch einmal ein grosses Danke-\n\nschön für die grosszügige und unbürokratische Unter-\n\nstützung in der ersten Phase. \n\nDie Nettoverschuldung wurde ebenfalls angesprochen. \n\nDiese hat sich stabilisiert auf dem Niveau von 13 Millio-\n\nnen Franken. Wir müssen aber sehen, gerade das \n\nstrukturelle Defizit, angesichts anstehenden Investitio-\n\nnen, die kommen werden, ist noch lange nicht vom \n\nTisch und muss noch sehr gut verfolgt werden. \n\nKommissionsarbeit \n\nWie das üblich ist, haben wir in Zweier-Delegationen je-\n\ndes Departement besucht. Wir haben viele Aspekte und \n\nThemen besprechen können. Ich verzichte darauf, alles \n\nim Detail wiederzugeben. Wir schauen die Staatstätig-\n\nkeit auf der ganzen Bandbreite an. Die Delegationsbe-\n\nsuche konnten trotz Corona inhaltlich ohne Einschrän-\n\nkungen durchgeführt werden. Es ist so, Covid-19 fordert \n\nnicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch die Verwal-\n\ntung. Wir durften erfreut feststellen, dass sehr viele An-\n\ngestellte des Kantons auch in dieser schwierigen Lage \n\nihre Arbeit ohne zu Jammern leisten und das verdient \n\nauch die Anerkennung. Ausserdem haben wir als \n\nGRPK die Möglichkeit in einzelne Belege Einsicht zu \n\nnehmen. Wir haben dies auch in diesem Jahr selektiv \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 304 27./28. Mai 2021 \n\nwahrgenommen und den Schwerpunkt auf die Arten-\n\ngliederung, mit den Positionen, welche mit 313 begin-\n\nnen gelegt; das sind Arbeiten durch Dritte. Wir haben \n\ngeschaut, was steckt hinter diesen 12,5 Millionen Fran-\n\nken, welche in dieser Position beinhaltet sind. Wenn \n\nman es im Detail betrachtet, sieht man, dass es eine \n\nsehr vielfältige Position ist. Das geht vom Porto, über \n\ndie Informatik, die Tätigkeiten, die man langfristig und \n\nbewusst ausgelagert hat, bis hin zu einmaligen Gutach-\n\nten oder Sonderaufgaben, welche man erteilt hat. Am \n\nMorgen haben wir einiges gehört über den externen Ju-\n\nristen, welcher im Gesundheitsgesetz beraten hat. Das \n\nwäre eher etwas Einmaliges gewesen. Die geprüften \n\nPosten konnten insgesamt plausibel erklärt werden. Es \n\nist nicht so, dass man für 12,5 Millionen Franken nur \n\neinmalige externe Leistungen einkauft. Es ist vieles \n\nauch jahrelang beinhaltet und ich habe es erwähnt, was \n\nalles dahintersteckt. Wir sind auch der Meinung, dass \n\ndas Hinterfragen eine dauernde Führungsaufgabe ist. \n\nWas kann der Kanton selber leisten und was wird extern \n\neingekauft? Ich gehe davon aus, dass wir in der Detail-\n\nberatung noch einmal auf dieses Thema zu sprechen \n\nkommen. Es hatte einen Hintergrund, weshalb wir diese \n\nPosition angeschaut haben. Wir wollten auch wissen, \n\nob man Aufgaben des Kantons ausgelagert hat. Ange-\n\nsichts der Personalsituation war es so. Ich rufe in Erin-\n\nnerung, wie dies mit dem Personal zustande gekom-\n\nmen ist. Man hat aufgrund der finanziellen Situation \n\nschon länger nach Sparpotenzial gesucht. Im Rahmen \n\nder Finanzstrategie 2027+ hat der Regierungsrat den \n\nVorschlag gemacht, man könnte 20 Stellen reduzieren. \n\nDas Parlament hat dies als sinnvoll angeschaut und ist \n\ndavon ausgegangen, dass dies umsetzbar ist und hat \n\ndiesem Antrag nicht opponiert. Die GRPK hat es als ihre \n\nAufgabe angeschaut, den Stand der Umsetzung eng zu \n\nbegleiten und vor allem auch die Folgen abzuschätzen. \n\nFür die GRPK war es lange unklar, auf welcher Daten-\n\nbasis diese Aussage gemacht wurde und wie man dies \n\nnachrechnen kann. Für mich war es unbefriedigend und \n\numständlich, für mich als kantonale Kommission der \n\nOberaufsicht, an verlässliche und verständlich präsen-\n\ntierte Daten zu kommen. Sie können sich vorstellen, je \n\nschwieriger es ist an Informationen zu kommen, desto \n\ngenauer schaut man hin. Wir haben einigen Aufwand \n\nbetrieben um die Zahlen nachvollziehen und plausibili-\n\nsieren zu können.  \n\nSumma summarum, wenn Sie im Geschäftsbericht auf \n\nSeite 12 schauen, sehen Sie diese Zahlen nach Depar-\n\ntement ausgewiesen, wie der Stellenabbau stattgefun-\n\nden hat. Die GRPK hat anhand der bewilligten Stellen \n\nvon diesem Jahr zur Kenntnis genommen, dass der \n\nStellenabbau, abgesehen von einer Rundungsdifferenz \n\nsind es die 20 Stellen, jetzt umgesetzt und somit erledigt \n\nist. Andererseits musste die GRPK zur Kenntnis neh-\n\nmen, dass dies an verschiedensten Stellen in verschie-\n\ndenen Departementen Auswirkungen hat. Die positive \n\nSeite ist, dass man Prozesse hinterfragt und Abläufe \n\nvereinfacht hat. Wir sind aber überrascht, dass keine \n\nLeistungen spürbar abgebaut wurden bis heute. Poli-\n\ntisch war es auch immer ein Thema, worauf man ver-\n\nzichten könnte oder was man nicht mehr anbieten \n\nmüsste. Die negative Folge daraus ist, dass sich diese \n\nKnappheit in mehreren Departementen bemerkbar \n\nmacht. Darauf werden sicher noch andere Referenten \n\neingehen oder ich bringe noch ein Beispiel in der Detail-\n\nberatung. Für die GRPK ist es ganz wichtig, dass man \n\ndas Gesamtbild nicht aus dem Auge verliert. Aus for-\n\nmeller Sicht könnte zum Beispiel eine Stelle nicht ge-\n\nschaffen werden, weil man sich an die Vorgabe halten \n\nmöchte und daraus würden dann für den Kanton Mehr-\n\nkosten resultieren. Es würde argumentiert, dass man \n\ndiese Stelle nicht schaffen dürfe, weil dann die GRPK \n\nreklamieren würde. Ich denke, wir als Kommission neh-\n\nmen für uns in Anspruch, dass wir über genug gesun-\n\nden Menschenverstand verfügen. Mit uns kann man \n\nsprechen und die Anliegen erklären. Nun ist dies so-\n\nwieso erledigt. An den 20 Stellen hat man sehr lange \n\nfestgehalten und es war das ein und alles, koste es was \n\nes wolle.  \n\nIch nehme Bezug auf dies, was im letzten Geschäft er-\n\nwähnt wurde. Die Vergangenheit hat stattgefunden; wir \n\nmüssen vorwärtsschauen. Ich glaube es ist wichtig, \n\ndass wir die Prioritäten richtig setzen und den Gesamt-\n\nblick nicht verlieren und dass der Regierungsrat die Ge-\n\nsamtverantwortung für den Finanzhaushalt insgesamt \n\nnicht vergisst. Deshalb äussere ich mich nicht zu einzel-\n\nnen personellen Veränderungen. Dazu wird sonst noch \n\nGelegenheit sein bei anderen Geschäften. \n\nVon der Versorgungsstrategie haben wir am Morgen \n\nschon etwas gehört. Wir haben uns erlaubt nachzufra-\n\ngen, wie der Stand ist. Wir waren uns bewusst, dass es \n\neine separate Kommission dafür gibt. Ich möchte mich \n\ndazu nicht äussern, aufgrund der Vertraulichkeit der \n\nVerhandlungen. Aber die GRPK hat ein Auge darauf, \n\nwie es vorwärtsgeht.  \n\nWir durften auch wieder sehr erfreuliche Punkte zur \n\nKenntnis nehmen. Ich möchte das Interne Kontrollsys-\n\ntem (IKS) hervorheben, welches im Finanzhaushaltsge-\n\nsetz schon länger gefordert ist. Es ist eine jahrelange \n\nPendenz und ich hatte den Eindruck, diese Situation ist \n\netwas verfahren mit Personen, welche schon lange \n\nnicht mehr involviert sind und es geht zu weit zurück, \n\ndass nicht mehr alle Personen in den Ämtern und Posi-\n\ntionen sind. Ich nehme für die Kommission in Anspruch, \n\ndass insbesondere ein Sondereinsatz von einem einzel-\n\nnen Kommissionsmitglied unter direktem Austausch, \n\ndass wir einen grossen Schritt vorwärtsgekommen sind. \n\nEs liegt ein Konzept vor und man hat ein Pilotdeparte-\n\nment und einen Plan, wie man dies umsetzen kann. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 305 27./28. Mai 2021 \n\nwurde nicht vom einen Tag auf den anderen gemacht. \n\nIch glaube, der Knopf ist gelöst und wir sind auf dem \n\nrichtigen Weg unterwegs.  \n\nSchliesslich liegt der GRPK ein interner Erläuterungs-\n\nbericht der Finanzkontrolle vor. Den Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräten liegt ein gemeinsam unterzeichneter \n\nBericht der GRPK, der RPK und der Finanzkontrolle \n\nvom 11./12. Mai 2021 vor.  \n\nWir empfehlen Ihnen den Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2020 zu genehmigen. Die GRPK hat dies \n\nmit 11 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Absen-\n\nzen auch getan.  \n\n  \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Giswil (SVP): Ich gehe \n\nin diesem speziellen Fall nur auf die Rechnung und den \n\nBericht des Obergerichts ein. Wenn die Finanzdirektorin \n\npositive Zahlen vermelden kann, kann ich dies in die-\n\nsem Fall auch. Natürlich immer mit etwa zwei Nullen \n\nweniger als bei der Gesamtrechnung des Kantons. Sie \n\nkönnen aus dem Bericht entnehmen, dass eine Ab-\n\nnahme des Personalaufwands resultierte, dafür ent-\n\nstand eine Zunahme von Fr. 38 000.– als übriger Auf-\n\nwand. Die Rechnung schliesst um Fr. 56 000.– besser \n\nab bei den Ausgaben gegenüber des Jahres 2019. Der \n\nNettoaufwand nimmt um Fr. 178 000.– ab bei den Ge-\n\nrichten. Mit ein Grund dafür ist, dass die Entgelte und \n\nErträge um Fr. 121 000.– zugenommen haben. Das ist \n\ninsofern erstaunlich, weil man dies schlecht budgetieren \n\nkönne, wird uns immer wieder gesagt. Das kann ich \n\nauch nachvollziehen. Wenn Gerichtsverhandlungen \n\nstattfinden, gibt es demgemäss je nach Höhe der Scha-\n\ndenssumme Geldbeträge, die gesprochen werden von \n\nden Gerichten. Das ist eine Zahl, welche stark nach \n\noben oder auch nach unten ausschlagen kann. Ab-\n\nschliessend möchte ich Obergerichtspräsident Andreas \n\nJenny meinen Dank aussprechen, was ich auch im Na-\n\nmen der RPK tue. Die Rechnung ist für uns erfreulich. \n\nSie ist besser als budgetiert ausgefallen und das freut \n\nuns immer und ich glaube, Sie haben auch Freude da-\n\nran.  \n\nDie RPK hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt mit \n\neiner Absenz.  \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Wie Sie bereits aus den \n\nVotum von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser entneh-\n\nmen konnten, schliesst die Erfolgsrechnung 2020 auf \n\nder Stufe operatives Ergebnis mit einem Überschuss \n\nvon 14,4 Millionen Franken ab. Diese Verbesserung \n\nvon 25,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr und \n\neiner Verbesserung von 16,4 Millionen Franken gegen-\n\nüber dem Budget 2020 ist, trotz Corona bedingten \n\nMehrausgaben von circa 4 Millionen Franken, unter an-\n\nderem auf die umgesetzten Massnahmen aus der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ zurückzuführen. Ich führe dies \n\nnicht aus. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat diese \n\nPositionen alle schon ausgeführt. \n\nIch möchte es nicht unterlassen, auch den Mitarbeiten-\n\nden der Verwaltung unseren Dank auszusprechen, die \n\ntrotz Stellenabbau und Corona bedingten Mehraufwän-\n\nden, die an sie gestellten Aufgaben sehr gut gemeistert \n\nhaben. Zu bedenken geben uns die immer noch vorhan-\n\ndenen grossen Rückstände beim Veranlagungsstand \n\nvon Steuererklärungen, dieser Abbau der Rückstände \n\nist zeitnah und prioritär anzugehen. Im Weiteren ist die \n\nVersorgungsstrategie im Akutbereich des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden (KSOW) dringend und rasch weiter vo-\n\nranzutreiben. Deren Kommunikation/Information ist die \n\nnotwendige Beachtung zu schenken. Auch mit diesem \n\nerfreulichen Resultat ist aber das strukturelle Defizit \n\nnoch nicht beseitigt. Die Corona bedingten und aus \n\nheutiger Sicht zu erwartenden Rückgängen bei den \n\nSteuererträgen, die Mitfinanzierung der Härtefallmass-\n\nnahmen des Bundes und die zusätzliche Leistungsab-\n\ngeltung für den öffentlichen Verkehr werden unsere \n\nRechnung im 2021 zusätzlich belasten. Kurzfristig wird \n\nes ein wenig Hilfe durch die Mehrausschüttung der Na-\n\ntionalbank geben. Um mittelfristig eine ausgeglichene \n\nStaatsrechnung zu erreichen, bedarf es immer noch \n\nsehr grosse Anstrengungen von allen Schlüsselträgern, \n\nsei es der Regierungsrat, die Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung und wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDie dazu notwendigen Massnahmen sind gemeinsam \n\nohne Zeitverzug zu erarbeiten, abzustimmen und somit \n\nmehrheitsfähig zu machen. Die FDP-Fraktion wird ihren \n\nAnteil dazu beitragen.  \n\nWir sind für Eintreten und wir werden dem vorliegenden \n\nKantonsratsbeschluss einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das operative Ergebnis fällt \n\num 16,4 Millionen Franken besser aus als budgetiert. \n\nUnd dies trotz Mehrkosten, die durch die Corona-Pan-\n\ndemie entstanden sind. Wir dürfen über das Ergebnis \n\nsehr zufrieden sein. Die getroffenen Massnahmen \n\nscheinen zu greifen. Auf der Ausgabenseite trugen die \n\ntieferen Ausgaben bei der Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung von über 2 Millionen Franken unter Budget zum \n\nbesseren Ergebnis bei. Eigentlich eine unschöne Sa-\n\nche, weil ein beachtlicher Teil der anspruchsberechtig-\n\nten Personen die Prämienverbilligung nicht einlöst. \n\nDie Schwankungsreserve kann mit einer Einlage von 11 \n\nMillionen Franken auf 44,7 Millionen Franken erhöht \n\nwerden. Durch den positiven Selbstfinanzierungsgrad \n\nbeträgt die Nettoschuld des Kantons noch 12,9 Millio-\n\nnen Franken. Das Budget 2022 wird aber wieder zu ei-\n\nner grossen Herausforderung. Die Coronavirus-Epide-\n\nmie wird unter anderem auch beim Steuerertrag ihre \n\nAuswirkungen haben, welche die kommenden Jahres-\n\nrechnungen des Kantons beeinflussen wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 306 27./28. Mai 2021 \n\nDie Verwaltung hat wiederum in verschiedensten Berei-\n\nchen sehr gute Arbeit geleistet. Das Personal hat ihren \n\nBeitrag zum Sparen geleistet. In diesem Sinne dankt die \n\nSP-Fraktion den Kantonsangestellten für ihren Einsatz \n\nzum Wohle unseres Kantons. Wir anerkennen die guten \n\nLeistungen und wissen den Einsatz des Staatsperso-\n\nnals unter der momentan immer noch schwierigen Situ-\n\nation zu schätzen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass zur \n\nErfüllung der Aufgaben weitere Stellen gestrichen wer-\n\nden können. Wir stellen fest, dass durch den erfolgten \n\nStellenabbau Probleme bei der Aufgabenerfüllung be-\n\nstehen und der Regierungsrat in Zukunft in verschiede-\n\nnen Ämtern wieder zusätzliche Stellenpensen schaffen \n\nmuss. Der Pendenzenberg bei den Steuerveranlagun-\n\ngen kann kurzfristig nur mit mehr Personalressourcen \n\nabgebaut werden. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Jahres-\n\nrechnung 2020 zustimmen. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir alle blicken auf ein \n\nsehr ereignisreiches und vor allem auch herausfordern-\n\ndes Jahr 2020 zurück. Ein Jahr, das uns allen viel ab-\n\nverlangt hat und unser Verhalten auch nachhaltig ver-\n\nändern wird. Viele unbekannte Herausforderungen hat-\n\nten wir zu bewältigen und dabei mussten auch unpopu-\n\nläre Entscheide getroffen werden, die oft auf viel Unver-\n\nständnis gestossen sind. In der Summe dürfen wir fest-\n\nhalten, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn es \n\nauch weiterhin gilt, die Pandemie-Schutzmassnahmen \n\neinzuhalten. Ich bin nämlich überzeugt, dass diese \n\nMassnahmen ein wichtiger Grundpfeiler sind, damit wir \n\nunser wichtigstes Gut, nämlich die Gesundheit von uns \n\nallen, schützen und erhalten können.  \n\nDass unter diesen Voraussetzungen die öffentlichen \n\nAufgaben durch den Regierungsrat, der Verwaltung und \n\nden Gerichten jederzeit aufrechterhalten wurde, ver-\n\ndient ein spezielles Dankeschön. Die Zusammenfas-\n\nsung der geleisteten Arbeit ist im über 300-seitigen Ge-\n\nschäftsbericht des Regierungsrats sehr detailliert nach-\n\nzulesen. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass die \n\nerreichten Ziele von uns unterschiedlich gewertet wer-\n\nden, da unterscheiden sich die Wertvorstellungen und \n\nWünsche der Leserinnen und Leser doch sehr stark. \n\nDer Geschäftsbericht gibt einen Überblick, wo wir ste-\n\nhen. Reicht dies aus? Nein, denn der Geschäftsbericht \n\nbefasst sich mit der Vergangenheit, die wir nicht mehr \n\nverändern können. Viel wichtiger ist es, uns mit den \n\nkünftigen Herausforderungen zu befassen und dafür \n\nmehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Als Beispiel \n\ndarf hier die Immobilienstrategie erwähnt werden, wel-\n\nche für viele weitere Entscheide als Grundlage dienen \n\nwird. Weitere strategische Themen sind in diesem De-\n\npartement in Arbeit. \n\nWo sind wir noch nicht weitergekommen? Als Kantons-\n\nräte warten wir nach wie vor auf die Versorgungsstrate-\n\ngie im Gesundheitsbereich, die künftige Ausrichtung \n\ndes Spitals, wie auch auf die Massnahmen, wie der \n\nKanton in der Staatsrechnung das strukturelle Defizit \n\nbeseitigen kann. \n\nDie Staatsrechnung 2020 weist für Obwalden ein sehr \n\ngutes Endergebnis auf. Wir dürfen uns wie erwähnt \n\nnicht täuschen lassen, denn beim genauen Studium des \n\nerzielten Endergebnisses sind ein paar Sondereffekte \n\nfür das entsprechende Plus verantwortlich. Sonderef-\n\nfekte, die im Jahr 2021 in diesem Ausmass nicht mehr \n\nerwartet werden dürfen, sollten sie trotzdem wieder ein-\n\ntreffen, werden wir dies sicher gerne annehmen. \n\nSicher haben die Steueranpassungen und die Sparbe-\n\nmühungen auch einen Einfluss auf das positive Ergeb-\n\nnis. So sind per Ende Jahr 2020, die vom Regierungsrat \n\nselbst beschlossenen 20 Stellen abgebaut worden und \n\ndie Aufgaben können trotzdem weiter erfüllt werden. \n\nSind damit nun alle zufrieden? Diese Frage darf, ja \n\nmuss gestellt werden. Die vielen Stelleninserate der \n\nkantonalen Verwaltung irritieren doch sehr. Welcher \n\nSchritt muss denn nun als Nächstes folgen? Damit die \n\nVerwaltung weiter entlastet werden kann, müsste der \n\nRegierungsrat doch überall nochmals über die Bücher, \n\nauf welche Aufgaben ab sofort verzichtet werden kann, \n\nwo Aufgaben weiter zusammengelegt werden können \n\noder wo eine technische Unterstützung eine Effizienz-\n\nsteigerung mit sich bringt, wo Kosten dauerhaft redu-\n\nziert werden können. \n\nIm Namen der CVP-Fraktion darf ich dem Regierungs-\n\nrat, der Verwaltung und den Gerichten den besten Dank \n\nfür die geleistete Arbeit zum Wohle von uns allen aus-\n\nsprechen. Wir sind für Zustimmung zum Geschäftsbe-\n\nricht und Rechnung 2020.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der GRPK-Präsi-\n\ndent hat Sie bereits ausführlich informiert und ich \n\nschliesse mich seinen Ausführungen an. Als Mitglied \n\nder GRPK habe ich beim Gespräch in einem Departe-\n\nment mit eigenen Augen festgestellt, dass das Personal \n\nbis zur Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus \n\narbeitet. An dieser Stelle dankt die CSP-Fraktion den \n\nAngestellten der Verwaltung ausdrücklich für den aus-\n\nserordentlich grossen Effort, der in diesen ausseror-\n\ndentlichen Corona-Zeiten geleistet worden ist und im-\n\nmer noch wird. \n\nWas wir aus dem Geschäftsbericht auch sehen: In un-\n\nseren Augen war die Idee des Regierungsrats, 20 Stel-\n\nlen zu streichen, keine gute und nachhaltige Idee. Wa-\n\nrum sage ich das? Erst einmal liess sich die Stellenre-\n\nduktion nur unter Schwierigkeiten realisieren und hatte \n\ndann viele unerwünschte Folgen: Die Polizei hat keine \n\nNachtpatrouille mehr, die Hauswartung des neuen Lo-\n\ngistikzentrums Kägiswil musste an eine externe Stelle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 307 27./28. Mai 2021 \n\nausgelagert werden – notabene ist das teurer als wenn \n\nes das Kantonspersonal machen könnte, bei der Logo-\n\npädie gibt es lange Warteschlangen für betroffene Kin-\n\nder, die Steuerveranlagungen sind noch mehr in Rück-\n\nstand geraten und wichtige Themen im Gesundheitsbe-\n\nreich bleiben liegen. Ich verweise an dieser Stelle auch \n\nauf unsere Motion, die heute zur Unterschrift aufliegt. \n\nStark belastetes Kaderpersonal kehrt der Obwaldner \n\nVerwaltung den Rücken. Sie wissen, Neuanstellungen \n\nbedeuten neben dem Knowhow-Verlust vor allem hohe \n\nKosten. Und nicht zuletzt zeigte die Corona-Pandemie, \n\ndass eine schlanke Verwaltung zwar gut ist, eine abge-\n\nmagerte jedoch nicht mehr. Wir sehen nun, dass diese \n\nMassnahme auf dem Buckel des Personals erfolgt und \n\nnicht nachhaltig ist. Dies hat inzwischen auch der Re-\n\ngierungsrat festgestellt und hat notwendige Korrekturen \n\nangekündigt, was wir von der CSP-Fraktion begrüssen. \n\nZur Staatsrechnung 2020: Vor einem Jahr schloss die \n\nErfolgsrechnung mit einem Defizit von 11,2 Millionen \n\nFranken ab und dieses Jahr mit einem Überschuss von \n\n14,4 Millionen Franken. Diese markante Verbesserung \n\nist auf die umgesetzten Massnahmen aus der Finanz-\n\nstrategie 2027+ zurückzuführen, welche sich 2020 erst-\n\nmals spürbar auswirken: Die Beiträge der Einwohner-\n\ngemeinden an den Nationalen Finanzausgleich, die An-\n\npassungen beim Steuergesetz und bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung. Diese zum Teil schmerzhaften \n\nKompromisse haben nun die erhofften positiven Auswir-\n\nkungen. Wir schliessen uns den Worten des Finanzver-\n\nwalters an: das ist ein erfreuliches Ergebnis. Der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad liegt über 100 Prozent und seit lan-\n\ngem wieder zum ersten Mal erreichen wir eine Reduk-\n\ntion der Nettoverschuldung. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Rech-\n\nnung 2020 und dem Geschäftsbericht zustimmen. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit Datum vom \n\n16. März 2021 legt uns der Regierungsrat seinen Ge-\n\nschäftsbericht 2020 und mit gleichem Datum auch den \n\nAbschluss der Staatsrechnung für 2020 vor. Geschäfts-\n\nbericht und Staatsrechnung dokumentieren im Normal-\n\nfall, welche im Vorjahr gesteckten Ziele zu welchem \n\nGrad erfüllt wurden. \n\nZum Geschäftsbericht des Regierungsrats: Mit diesem \n\nlegt der Regierungsrat Rechenschaft über die Regie-\n\nrungs- und Verwaltungstätigkeit im Jahr 2020 ab. Ein \n\ndetaillierter Bericht zum Amtsjahr, der einen vertieften \n\nEinblick in die Umsetzung der kurz-, mittel- und langfris-\n\ntigen Ziele und Massnahmen ergibt, die sich nach der \n\nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2020 \n\nbis 2023, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie \n\nder Langfriststrategie 2022+ richten. Das Gute vorweg: \n\nVon fünf grossen Zielen sind deren vier erreicht, ein Ziel \n\nist teilweise erreicht. Denn erstens kommt es anders \n\nund zweitens als «Frau» denkt. Die normalen Tagesge-\n\nschäfte, die routinemässigen Arbeitsabläufe und -zyk-\n\nlen, die dazu eingeplanten Ressourcen mussten mit \n\nCorona neu sortiert und priorisiert werden. Der seiner-\n\nzeitige Vorschlag des Regierungsrats an den Kantons-\n\nrat, durch Personalstopp und Stellenabbau den Staats-\n\nhaushalt zu entlasten, wirkte zunehmend wie ein falsch \n\nkonfektioniertes Galakleid. In jedem Departement drin-\n\ngendst zu erledigende zusätzliche Aufgaben, zweifels-\n\nohne eine grosse Herausforderung, welche dank Priori-\n\nsierung und Pragmatismus gemeistert werden konnte. \n\nAn dieser Stelle danke ich, auch im Namen der SVP-\n\nFraktion, den Mitarbeitenden in den Departementen für \n\nIhre wertvolle Arbeit und Flexibilität. \n\nDer Geschäftsbericht auf Seite 11 verkündet: «Stellen-\n\nabbau vollzogen». Nicht beantwortet bleibt aber die \n\nFrage im Raum, ob der regierungsrätliche Vorschlag, \n\nnämlich die Einsparung von 20 Vollzeitstellen, das \n\nGelbe vom Ei war oder ob sich der Regierungsrat mit \n\nseiner Idee ein Ei gelegt hat. Und wie steht es um das \n\nArbeitsklima bei den Angestellten des Kantons Obwal-\n\nden und um die grenzenlose Zusammenarbeit im Re-\n\ngierungsgremium? Wie hoch hängt die Fahne des Kol-\n\nlegialitätsprinzips? Darüber liest sich im Bericht auch \n\nzwischen den Zeilen wenig bis gar nichts. Hilfreich aber \n\nin jedem Fall, wenn die Arbeit in verschiedenen Kom-\n\nmissionen einem mit Verwaltungspersonal in Kontakt \n\nbringt. Und Fragen darf und soll, wer die Antwort nicht \n\nscheut. \n\nZur Staatsrechnung: Überraschung – die Staatsrech-\n\nnung 2020 schliesst mit einem Überschuss von fast ei-\n\nner Million Franken ab und damit um 2,9 Millionen Fran-\n\nken besser als budgetiert. Das ist wirklich erfreulich – \n\nnur wer oder was haben dazu geführt? \n\nZum einen sind es die Beiträge der Gemeinden an den \n\nNationalen Finanzausgleich (NFA) und gesetzliche An-\n\npassungen beim Steuergesetz sowie bei der Individuel-\n\nlen Prämienverbilligung (IPV). Markant aber der höhere \n\nKantonsanteil am Reingewinn der Nationalbank, rund \n\n5,9 Millionen Franken über dem Budget sowie höhere \n\nSteuereinnahmen des Kantons, nochmals rund 5,3 Mil-\n\nlionen Franken über dem Budget. Eine Morgenröte am \n\nFinanzhimmel des Kantons, welche aber nicht zu einem \n\nSonnenbad und dolce far niente verleiten soll, wenn es \n\num die Sparmassnahmen und einen gesunden Finanz-\n\nhaushalt der Zukunft geht. \n\nVon zentraler Bedeutung und wichtig sind deshalb die \n\nWeiterentwicklung der Steuerstrategie und die Aktivitä-\n\nten der Standortpromotion Obwalden. Letztere war trotz \n\nschwierigem Umfeld auch 2020 sehr erfolgreich unter-\n\nwegs – ein herzliches Dankeschön. Wir müssen uns \n\naber bewusst sein, dass uns das Glück zur Seite stand. \n\nAusserordentliche Fiskalerträge kennen keine Regel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 308 27./28. Mai 2021 \n\nmässigkeit und weder die Gewinne noch die Ausschüt-\n\ntungen der Nationalbank können von uns direkt beein-\n\nflusst werden. Ausgabendisziplin ist weiterhin angesagt. \n\nIn diesem Sinne bin ich zusammen mit der SVP-Frak-\n\ntion für Eintreten und genehmige den Geschäftsbericht \n\ndes Regierungsrats sowie die Staatsrechnung 2020. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIn Anwesenheit des Obergerichtspräsidenten I wird zu-\n\nerst der Bereich Gerichte behandelt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit be-\n\nendet. \n\n \n\nObergerichtspräsident I, Andres Jenny, wird von der \n\nRatspräsidentin verabschiedet. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2020 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats inklusive Vorwort (Seite 3 \n\nbis 58) \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich nehme Be-\n\nzug auf Seite 50, Vergleich Gesamtsteuerbelastung. Im \n\nRahmen der Steuerstrategie wird immer wieder das Ge-\n\nwicht auf gute Steuerzahler gelegt. Auch ich bin froh, \n\nwenn wir in diesem Segment attraktiv sind. Bei den drei \n\nGruppen von Einkommen wird im Kommentar nur die \n\nAttraktivität für höhere Einkommen kommentiert. Bei \n\ngenauerem Hinsehen sind wir da sehr knapp die Num-\n\nmer zwei vor Schwyz und Altdorf. Bei den mittleren Ein-\n\nkommen haben wir in Sarnen die zweithöchste und bei \n\nden niederen Einkommen die höchste Steuerbelastung. \n\nIst das unser Ziel? Wollen wir wirklich diese Richtung \n\nweiterverfolgen und nur für die oberen Einkommens-\n\nklassen attraktiv sein? Und ist uns die Mehrheit der Be-\n\nvölkerung, die sich in den mittleren und unteren Einkom-\n\nmenskategorien befinden nicht auch wichtig? Ich wün-\n\nsche mir in Zukunft Kommentare im Geschäftsbericht, \n\ndie eine Mehrheit der Bevölkerung betreffen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage zur \n\nVersorgungsstrategie Seite 10 und Seite 119. Wir ha-\n\nben diese Versorgungsstrategie heute schon öfters an-\n\ngesprochen beim Gesundheitsgesetz und auch wieder \n\nbei der Rechnung. Offensichtlich ist es ein heisses Ei-\n\nsen, das uns alle interessiert. Im Geschäftsbericht er-\n\nwähnt der Regierungsrat, er wolle das Spital zu einem \n\nzukunftsfähigen Gesundheitsbetrieb weiterentwickeln \n\nund als starker Partner in künftigen Versorgungsregion \n\npositionieren. Deshalb wurde eine Task-Force einge-\n\nsetzt. Diese hat bis Ende 2020 den strategischen Rah-\n\nmen für das zukünftige Leistungsangebot am Standort \n\nSarnen im Kontext mit einer Verbundslösung erarbeitet, \n\num konkrete Optionen zu prüfen. Der Fachbericht der \n\nProjektgruppe sei Ende 2020 von der Task-Force ge-\n\nnehmigt und an den Regierungsrat überwiesen worden. \n\nOffensichtlich werden jetzt verschiedene Optionen für \n\nein zukünftiges Leistungsangebot in Sarnen geklärt.  \n\nIch habe zur Versorgungsstrategie ein paar Fragen. Ich \n\nhabe diese vorgängig Regierungsrätin Maya Büchi-Kai-\n\nser zugestellt, damit sie sich vorbereiten konnte. \n\n1. Wie ist der Stand in der Versorgungsstrategie? \n\n2. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Spitalrat? \n\n3. Ist die Arbeit mit der Task-Force beendet? \n\n4. Verbundslösung: Ist schon mit anderen Spitälern \n\nKontakt aufgenommen worden? \n\n5. Wie sieht der Zeitplan aus? Wann ist mit dem Vor-\n\nliegen der Versorgungsstrategie zu rechnen? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nKantonsrat Guido Cotter für die vorgängige Zustellung \n\nder Fragen.  \n\nAnfangs Jahr hat der Regierungsrat von den erarbeite-\n\nten konkreten Optionen für das zukünftige Leistungsan-\n\ngebot des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) Kenntnis \n\ngenommen und den Auftrag erteilt, den nächsten Mei-\n\nlenstein in Angriff zu nehmen. Es ist die Konzipierungs-\n\nphase, welche wir angegangen sind. Dort geht es um \n\ndie mögliche Umsetzung der Optionen durch konkrete \n\nZusammenarbeit mit Partnern aus der Region. Sei es \n\nein Zentrumsspital oder Kantone. Wir klären ab, wie \n\nweit wir dieses Rayon legen wollen. Es finden zurzeit \n\nGespräche mit anderen Kantonen und mit Spitälern \n\nstatt.  \n\nWie sieht der Zeitplan aus? In einem nächsten Schritt \n\nwerden in den nächsten Monaten die Zusammenar-\n\nbeitsmöglichkeiten evaluiert und Gespräche zur Klä-\n\nrung der Interessenlage mit möglichen Partnern geführt. \n\nDie Optionen zum zukünftigen Leistungsangebot wer-\n\nden daraufhin bereinigt und gegebenenfalls je nach \n\nRückmeldungen und Erkenntnis, die wir daraus ziehen, \n\nangepasst. Von dem daraus resultierenden Ergebnis \n\nkönnen weitere Planungsschritte umgesetzt werden. \n\nWir gehen davon aus, dass wir im 2021 im Regierungs-\n\nrat einen entsprechenden Antrag für das weitere Vorge-\n\nhen stellen können. Ich hoffe im ersten Halbjahr 2022 \n\nkönnen wir im Kantonsrat eine entsprechende Vorlage \n\npräsentieren. Ich habe es am Morgen schon erwähnt im \n\nletzten Jahr mit Covid-19: Wir sprechen mit Spitälern, \n\ndie selber stark belastet sind, wir sprechen mit Kanto-\n\nnen, welche seitens der Gesundheitsdirektionen keinen \n\nArbeitsmangel erlebt haben im letzten Jahr. Zu einem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 309 27./28. Mai 2021 \n\nraschen Vorwärtskommen in dieser Thematik hat das \n\nPandemie-Jahr nicht beigetragen.  \n\nSoweit zu den Informationen, die ich Ihnen geben kann. \n\nWenn es um die Task-Force selber geht, gebe ich gerne \n\nan Volkswirtschaftsdirektor Landstatthalter Daniel \n\nWyler weiter, welcher mich eventuell noch ergänzen \n\nkann.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Finanzdirektorin \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat drauf hingewie-\n\nsen, dass die Gespräche schon am Laufen sind – übri-\n\ngens schon seit Längerem. Das hat nicht erst im Januar \n\n2021 gestartet. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, \n\nwelcher oftmals unterschätzt wird: Selbst wenn ein an-\n\nderer Leistungserbringer mit uns zusammenarbeiten \n\nmöchte, dann muss er anschliessend Kapazitäten ha-\n\nben und allenfalls Formalitäten einhalten. Denn man \n\nkann nicht Gespräche auf höchster Ebene führen, \n\nmacht einen Handschlag und dann werden Patienten \n\nhin und her geschoben. So einfach geht es doch nicht. \n\nEs ist etwas komplexer. Man ist, wie gesagt, schon seit \n\nlängerem daran, was möglich ist – und ein weiterer \n\nPunkt ist, dass es kein Einbahnverkehr sein darf. Es \n\ndarf nicht sein, dass wir Patienten einfach extern geben, \n\nsondern das Ziel muss sein, dass wir extern auch Pati-\n\nenten zu uns holen können. Wir haben gute Infrastruk-\n\nturen, sehr gutes motiviertes Personal und das muss \n\nman in die Waagschale legen können und weiter auf-\n\nrechterhalten.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich habe \n\neine Frage von Kantonsrat Guido Cotter noch nicht be-\n\nantwortet. Das möchte ich nicht unterlassen. Er hat die \n\nFrage der Zusammenarbeit zusammen mit dem Spital \n\ngestellt.  \n\nEs gibt regelmässig Besprechungen zwischen mir als \n\nGesundheitsdirektorin und dem Spitalratspräsident \n\nThomas Straubhaar bilateral. Diese Besprechungen er-\n\nfolgen auch kurzfristig, je nach Aktualität ohne Protokoll \n\noder hochoffiziell. Wir sind nahe miteinander im Aus-\n\ntausch, damit wir beide in die gleiche Richtung gemein-\n\nsam marschieren können. Es finden mehrere Themen-\n\nsitzungen pro Jahr mit einem Ausschuss des Spitalrats \n\nund der Geschäftsleitung statt. In der Regel ist der Spi-\n\ntalratspräsident, CEO Andreas Gattiker, oft auch Fi-\n\nnanzverantwortlicher Daniel Egger und von unserer \n\nSeite her bin ich dabei und auch der Leiter des Gesund-\n\nheitsamts.  \n\nEine Spitalratsdelegation zum Thema Jahresabschluss \n\nRechnung des Spitals gibt es mit dem Spitalratspräsi-\n\ndenten, CEO Andreas Gattiker, CFO Daniel Egger und \n\nje nach Thematik auch der Vizepräsident oder sonst \n\nnoch ein Spitalratsmitglied. Diese Delegation präsen-\n\ntiert als Gast vor dem Gesamtregierungsrat den Jahres-\n\nabschluss, legt Rechenschaft darüber ab und lebt einen \n\nentsprechenden Austausch. Je nach thematischer Ak-\n\ntualität laden wir den Spitalrat oder eine Delegation an \n\nunsere Regierungsratsklausur ein, wo themenbezogen \n\nmit dem Spitalrat oder mit den Vertretern des Spitalrats \n\nausgetauscht wird.  \n\nWir haben am 24. Oktober 2019 vom Kantonsrat noch \n\neine Anmerkung mit auf den Weg erhalten über die Zu-\n\nsammensetzung des Spitalrats. Wir haben in der Zwi-\n\nschenzeit neue Reglemente erarbeitet, Ausführungsbe-\n\nstimmungen mit der Zusammensetzung und Anforde-\n\nrungen, Konstellation des Spitalrats neu geregelt. In der \n\nZwischenzeit hat ein Wechsel in der Zusammensetzung \n\ndes Spitalrats bereits stattgefunden. Sie konnten es aus \n\nden Medien entnehmen. Eine Neuwahl oder Ersatzwahl \n\nwurde durchgeführt. Ein weiterer Wechsel im Spitalrat \n\nwird es per Mitte Jahr geben. Auch dort wird es eine \n\nErsatzwahl geben. Im 2022 sind für den Spitalrat Ge-\n\nsamterneuerungswahlen. Dann werden wir es wieder \n\nals Ganzes betrachten und eventuell neu aufsetzen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich bin über eine \n\nGrafik gestolpert – eher kurzfristig – daher konnte ich \n\ndie Frage nicht vorgängig eingeben. Es geht um die \n\nNahversorgung, Grafik Seite 25 oben, wo es um das \n\nSpitexangebot geht. Wir haben schon mehrmals die \n\nStrategie ambulant vor stationär gehört. Ich gehe davon \n\naus, wenn die Leute kürzere Spitalaufenthalte haben, \n\nbrauchen sie eine Nachversorgung. Ich bin immer da-\n\nvon ausgegangen, dass dies die Spitex übernimmt. \n\nWenn ich diese Grafik betrachte, ist der gesamtschwei-\n\nzerische Durchschnitt in den letzten 10 Jahren um 15 \n\nProzent gestiegen und im Kanton Obwalden ist es eine \n\nplus/minus fast gerade Linie. Das Spitexangebot hat \n\nnicht zugenommen. Das hat mich irritiert und ich habe \n\nmich gefragt, woran das liegen könnte, ich bin aber nicht \n\nauf eine schlüssige Antwort gekommen, sondern eher \n\nauf eine Befürchtung. Laufen wir in ein strukturelles Be-\n\ntreuungsdefizit? Kann sich die Spitex nicht entwickeln \n\naufgrund von fehlender Finanzierung? Es ist mir klar, \n\ndie Spitex ist ein Verein, der Kanton ist also nicht direkt \n\nzuständig. Wir haben als Kanton jedoch die Oberauf-\n\nsicht und zahlen doch mit den Gemeinden einen recht \n\ngrossen Betrag. Es wäre schlecht, wenn die Patienten \n\nlänger im Spital bleiben müssten, weil die Nachversor-\n\ngung nicht funktionieren würde. Ich weiss nicht, ob Re-\n\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser mir so kurzfristig eine \n\nAntwort geben könnte? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die Spitex \n\nist im operativen Bereich nicht dem Kanton unterstellt. \n\nDie Spitex organisiert sich selber, was das Angebot an-\n\nbelangt oder wie sie es umsetzt. Ich kann wahrschein-\n\nlich auf die gewünschte tiefe der Frage antworten. Auf \n\nder Seite mit den Kennzahlen sehen Sie, dass das Spi-\n\ntexangebot pro 1000 Einwohner im Kanton Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 310 27./28. Mai 2021 \n\nbei 16 Prozent ist und demnach wirklich tiefer als der \n\nSchweizer Schnitt, welcher bei 39 Prozent liegt. Ich \n\nhabe noch einmal geschaut, welchen Schluss man dar-\n\naus ziehen könnte. Im Jahresbericht der Spitex kann \n\nman entnehmen, dass im letzten Jahr aufgrund von \n\nCorona, die Leistungen gesunken sind, aber über die \n\nGründe dazu müsste ich spekulieren und das überlasse \n\nich anderen.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich möchte mich \n\nzum Stellenabbau äussern und beziehe mich auf Seite \n\n11 des Geschäftsberichts. Dort ist erwähnt, dass die \n\nStellenreduktionen in den einzelnen Ämtern zu perso-\n\nnellen Engpässen führen werde, also eine Formulierung \n\nin der Zukunft. Die Aufgabenerfüllung könne vereinzelt \n\nnicht in der gewohnten Qualität und Quantität erfüllt \n\nwerden. Ich möchte anmerken, dass ich die Formulie-\n\nrung und zum Teil auch die Berichterstattung der De-\n\npartemente unscharf und zum Teil auch unvollständig \n\nfinde. Man sieht es, wenn man den Bericht genauer be-\n\ntrachtet, gibt es zum Teil Hinweise in den Departe-\n\nmentszielen, dass diese aufgrund von mangelndem \n\nPersonal nicht oder noch nicht erreicht werden konnten. \n\nBei den Radrouten, da bin ich im E-Mailkontakt mit Re-\n\ngierungsrat Josef Hess gewesen, da kann man kleinge-\n\ndruckt bei der Investitionsrechnung sehen, dass im letz-\n\nten Jahr nur ein Drittel der budgetierten Gelder investiert \n\nworden sind. Wenn man die Gründe liest, welche klein \n\naufgeführt sind, dann ist einer doppelt aufgeführt und \n\ndas ist fehlendes Personal. Regierungsrat Josef Hess \n\nhat mir ausführlich geantwortet, dass es da zum Teil \n\nauch mit der Verbuchung zu tun hat, wo Radtroutenar-\n\nbeiten bei den Kantonsstrassen direkt verbucht seien. \n\nTrotzdem möchte ich darauf hinweisen. Ich möchte, \n\ndass man dies beachtet, es sollte sicher nicht am Per-\n\nsonal scheitern.  \n\nIm Bildungs- und Kulturdepartement sieht man auch: \n\nzwei wichtige Konzepte sind verzögert. Was unschön \n\nund gravierend ist, wenn Kinder, Jugendliche und Fami-\n\nlien keine Hilfe erhalten, wenn sie es dringend notwen-\n\ndig hätten. In den Berichten sind zum Teil Zahlen auf-\n\ngeführt, die ich weniger relevant finde, wie die Anmel-\n\ndungen im schulpsychologischen Dienst. Ehrlicher dar-\n\ngestellt wäre die Situation, wenn man erwähnen würde, \n\ndass bis zu 40 Kinder auf einer Warteliste bei der \n\nPsychomotoriktherapie sind. Etwa drei Viertel Jahre \n\nmüssen diese warten, auch wenn die Situation schlimm \n\nist. Es sind drei Viertel Jahre Wartezeit, bis man diesen \n\nKindern endlich helfen kann.   \n\nDass im Wirkungsbericht gerade die Kundenfreundlich-\n\nkeit und die kurze Bearbeitungszeit bei der Obwaldner \n\nVerwaltung die ganz positiven Merkmale sind, erstaunt \n\ndoch. Der Kanton Obwalden ist, wie wir im Wirkungsbe-\n\nricht lesen können, auf dem sehr schönen siebten Platz \n\nbeim Ressourcenindex und bei der steuerlichen Aus-\n\nschöpfung auf Platz 23, also sehr weit hinten. Das be-\n\ndeutet, dass bei Bedarf noch steuerliches Potenzial vor-\n\nhanden ist. Ich wünsche mir deshalb, dass die Abbau-\n\nmassnahmen beim Personal genau dokumentiert und \n\ndie Pensen bei Bedarf aufgestockt werden, auch wenn \n\ndas etwas kosten sollte.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Inhaltlich hat mir \n\nKantonsrätin Annemarie Schnider schon vieles vorweg-\n\ngenommen von der Antwort. Bei den Investitionen bei \n\nden Radrouten ist es noch viel schlimmer als sie gesagt \n\nhat. Wir hatten Fr. 135 000.– budgetiert und tatsächlich \n\nausgegeben haben wir Fr. 4645.–. Man könnte sagen, \n\nwenn man weniger Geld ausgibt, verdient das nur Lob, \n\naber ich sage als Baudirektor selber, mit aufgeschobe-\n\nnen Investitionen ist nur das Problem in die Zukunft ver-\n\nlagert. Deshalb habe ich zahlenmässig keine Freude an \n\ndiesem Ergebnis. Auf der anderen Seite bin ich insofern \n\nberuhigt, weil vieles anderes verbucht wurde. In der In-\n\nvestitionsrechnung haben wir zwei Positionen. Eine Po-\n\nsition 6105 Kantonsstrassen und 6108 Radrouten. Nun \n\nist es so, dass es gerade bei den Kantonsstrassenpro-\n\njekten in der Planungsphase, das hat uns die Praxis ge-\n\nzeigt, es nicht immer einfach ist, die Massnahmen für \n\nRadfahrende und übrige Teilnehmer des Langsamver-\n\nkehrs im unmittelbaren Bereich der Kantonsstrasse ab-\n\nzutrennen. Man hat deshalb den gesamten Aufwand auf \n\ndas Konto 6105 gebucht. Deshalb ist einiger Aufwand, \n\nwelcher für die Radrouten angedacht gewesen wäre, in \n\nder Kantonsstrasse gelandet. Dieses Konto ist übrigens \n\ngenau um diesen Betrag überzogen, welchen wir in der \n\nanderen Rubrik eingespart haben. Wir haben einige Sa-\n\nchen in planerischer Hinsicht gemacht. Wir haben nicht \n\nviele Steine umgekehrt oder Asphaltplätze gesetzt.  Wir \n\nhaben das Gesamtverkehrskonzept erarbeitet, welches \n\nin der Vernehmlassung ist. Dort kommt der Veloverkehr \n\nauch prominent vor. Jene, welche das Konzept näher \n\nverfolgt haben, haben dies gesehen. Wir haben einige \n\nallgemeine und spezifische Massnahmen zum Lang-\n\nsamverkehr definiert, was man auch umsetzen möchte. \n\nEs ist nicht nur Papier, das wir ausfüllen. Wir haben vor \n\nallem in Sarnen sogenannte Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzepte gemacht. Das sind Gesamtplanungen, welche \n\nwir sukzessive in allen Gemeinden für die Ortsdurch-\n\nfahrten machen. Es sind nebst der Instandhaltung und \n\nInstandsetzung der Strasse auch der Langsamverkehr, \n\ndie Verkehrssicherheit, die Schulwegsicherheit und so \n\nweiter. Wir haben es bei der Brünigstrasse Sarnen \n\ndurch das Dorf gemacht. Wir haben es bei der Rüti- und \n\nWilerstrasse an die Hand genommen oder umgekehrt. \n\nBei der Rüti- und Wilerstrasse ist es eigentlich gemacht \n\nund durch das Sarner Dorf ist es am Laufen. Es ist in \n\nKerns angelaufen, wo das gleiche auch passiert. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 311 27./28. Mai 2021 \n\nsind im Moment Planungsarbeiten, welche Massnah-\n\nmen man umsetzen möchte. Wir haben auch das Bau-\n\nprojekt Flüelistrasse, Salzbrunnen, Sattel geplant. Dort \n\nist ein Radstreifen bergwärts, welcher auch im Zusam-\n\nmenhang mit diesem Projekt realisiert werden wird. Für \n\ndieses Projekt müssen wir jedoch von Ihnen einen Kre-\n\ndit genehmigen lassen, um dies zu realisieren. Dann ha-\n\nben wir auch den Versuch Kernfahrbahn Sachseln ge-\n\nplant und umgesetzt. Da hat man vieles gehört. Man hat \n\nauch besorgte und kritische Stimmen dazu gehört. Das \n\nwill ich nicht verschweigen. Ich möchte hier aber auch \n\nexplizit erwähnen, es gibt auch sehr, sehr viele positive \n\nRückmeldungen, gerade aus Kreisen der Veloorganisa-\n\ntionen haben wir fast unheimlich viel Lob erhalten dafür. \n\nMindestens in diesem Fall gibt es auch positive Rück-\n\nmeldungen. Wir werden es nun etwa ein Jahr lang er-\n\ngebnissoffen und selbstkritisch untersuchen und \n\nschauen, ob sich diese Lösung mit der Situation in \n\nSachseln und allenfalls für andere Gemeinden eignet.  \n\nDies zu dieser Frage, was gelaufen ist. Finanziell ist das \n\nmeiste unter Kantonsstrassen verbucht worden, des-\n\nhalb ist bei den Radrouten in der Rechnung ein solch \n\nbescheidener Betrag ausgewiesen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Zum Thema An-\n\nteil Frauen in Kaderpositionen von Unternehmen der öf-\n\nfentlichen Hand lesen wir auf Seite 30 im Geschäftsbe-\n\nricht neben der Grafik «Anteil Frauen in Kaderpositio-\n\nnen von Unternehmen der öffentlichen Hand», wie Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB), Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW), InformatikLeistungsZentrum (ILZ) und Ve-\n\nkehrssicherheitszentrum Ob- und Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW). Der Anteil Frauen im Kader/Geschäftsleitung \n\nvon Unternehmen der öffentlichen Hand hat im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr leicht abgenommen. Lediglich 18 \n\nProzent beträgt noch der Anteil von Frauen in Kaderpo-\n\nsitionen von Unternehmen der öffentlichen Hand im \n\nKanton Obwalden. In der Eigentümerstrategie des Re-\n\ngierungsrats für EWO und OKB hat der Regierungsrat \n\nunter anderem festgehalten, dass eine angemessene \n\nVertretung von beiden Geschlechtern angestrebt \n\nwerde. Das sollte auch für das Kader und für die Ge-\n\nschäftsleitung gelten. Von Seiten des Regierungsrats \n\nhat es an der Kantonsratssitzung vor einem Jahr, also \n\nim Mai 2020, geheissen, man sei auf eine angemes-\n\nsene Vertretung von beiden Geschlechtern sensibilisiert \n\nund in der Pflicht, dies ernst zu nehmen. Ich vertraue \n\ndarauf, dass die Unternehmen der öffentlichen Hand \n\ndies bei der nächsten möglichen Gelegenheit, das \n\nheisst, wenn wieder eine Wahl in den Bankrat, Ge-\n\nschäftsleitung, Verwaltungsrat ansteht, auch machen \n\nwerden.  \n\nNicht einmal 20 Prozent Frauenanteil, das ist nicht an-\n\ngemessen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich beziehe mich auf Seite \n\n28 des Geschäftsberichts, wo es um das Thema Alter \n\ngeht. Der Regierungsrat führt auf Seite 28 aus: «Durch \n\ndie Entwicklung in den vergangenen Jahren weist der \n\nKanton Obwalden im Jahr 2020 im gesamtschweizeri-\n\nschen Vergleich einen proportional höheren Altersquo-\n\ntienten der über 65-jährigen aus.» Es ist bekannt, dass \n\nder Kanton Obwalden aufgrund der demografischen \n\nEntwicklung, nebst dem Kanton Uri, der Kanton der \n\nSchweiz ist, bei welchem der prozentuale Anteil der äl-\n\nteren Einwohner mittelfristig am höchsten sein dürfte.  \n\nZurzeit werden in fast allen Gemeinden die Altersheime \n\nausgebaut. Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Analyse \n\nder Versorgungskette im Pflegebereich aus dem Jahr \n\n2014 kann man lesen: «Das Thema Alter beschäftigt als \n\nQuerschnittthema verschiedene Departemente und \n\nAmtsstellen im Kanton und teilweise auch in den Ge-\n\nmeinden. Mit der demografischen Entwicklung und den \n\ndamit zu erwartenden Anstieg der Gesundheitskosten, \n\nmuss die Altersversorgung als Schwerpunkt in den po-\n\nlitischen Agenden aufgenommen und bearbeitet wer-\n\nden. Die Bevölkerung muss entsprechend sensibilisiert \n\nund die Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Es \n\ngilt realistisch zu bleiben, um ein positives Altersbild zu \n\nvermitteln.» So steht es in diesem Bericht der Arbeits-\n\ngruppe, Analyse der Versorgungskette im Pflegebe-\n\nreich.  \n\nDer Kanton Obwalden hat weder ein Altersleitbild, noch \n\neine Altersstrategie. Die Altersarbeit ist zwar eine Ge-\n\nmeindeaufgabe, trotzdem ist es wichtig, dass der Kan-\n\nton Obwalden eine Koordinationsrolle übernimmt. Ein-\n\nzelne Gemeinden, wie zum Beispiel Sarnen, haben auf \n\nihr Altersheim gar keinen Einfluss. Darum müsste der \n\nKanton Obwalden eigentlich eine Heimplanung koordi-\n\nnieren. Der Kanton Obwalden kennt kein Heimgesetz, \n\nwie andere Kantone. Der Kanton Nidwalden hat zum \n\nBeispiel ein Betreuungsgesetz geschaffen. Im Betreu-\n\nungsgesetz hat der Regierungsrat des Kantons Nidwal-\n\nden den Bedarf an Betreuungsangeboten zu ermitteln \n\nund eine mehrjährige Angebotsplanung zu erstellen. Im \n\nletzten Jahr hat der Kanton Nidwalden ein Altersleitbild \n\nerstellt. Die darin formulierten Leitsätze und Ziele tragen \n\ndem demografischen und gesellschaftlichen Wandel \n\nund den heutigen Bedürfnissen der älteren Generation \n\nRechnung. In diesem Zusammenhang stelle ich im Na-\n\nmen der SP-Fraktion folgende Frage an den Regie-\n\nrungsrat: «Ist der Regierungsrat im Hinblick auf die de-\n\nmografische Entwicklung gewillt, mit den Obwaldner \n\nGemeinden eine Altersstrategie zu entwickeln?» \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat hat diese Problematik erkannt. Momentan \n\ngibt es weder ein Leitbild noch eine Strategie zu diesem \n\nThema. Der Kanton Obwalden ist auf dem Weg mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 312 27./28. Mai 2021 \n\nNCD-Strategie, also der Bereich der nicht übertragba-\n\nren Krankheiten, mit dem Fokus auf das Alter mit Ernäh-\n\nrung Bewegung und psychische Gesundheit. Es ist ein \n\nSchritt in die richtige Richtung. Alterspolitik ist, wie es \n\ngesagt wurde, wirklich eine Querschnittsaufgabe über \n\nden ganzen Kanton und zusammen mit den Einwohner-\n\ngemeinden. Es ist ausser Frage, dass dieses Thema \n\nangegangen werden muss. Das wird ein grosses Pro-\n\njekt und muss in den nächsten Jahren gestartet werden, \n\nnatürlich mit den Gemeinden. Aktuell werden Grundla-\n\ngen für den Handlungsbedarf ermittelt. Wir werden Sie \n\nzur gegebener Zeit entsprechend mitnehmen und wie-\n\nder informieren, wie der Bearbeitungsstand ist.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch beziehe mich auf Seite 67. Es haben schon einige \n\nVorredner beim Eintreten die Personalsituation ange-\n\nsprochen und insbesondere auch den hohen Penden-\n\nzenstand in der Steuerverwaltung. Ich erlaube mir die-\n\nsen Teil beim Kantonsrat unter den Anmerkungen zu \n\nthematisieren. Dann haben wir die ganze Thematik \n\nkompakt dargestellt. Es ist ein Thema, das schon länger \n\nim Raum steht. Ich werde auch von Aussenstehenden \n\nangesprochen, was los sei, weshalb man so spät die \n\ndefinitiven Veranlagungen erhalte. Die GRPK beobach-\n\ntet diese Situation auch schon länger und hat sich ge-\n\nzwungen gesehen, vor einem Jahr am 29. Mai 2020 \n\ndiese Anmerkung zu machen. Die hohen Pendenzen \n\nwaren damals schon bedenklich. Die GRPK hat mit die-\n\nser Anmerkung gefordert, dass bis Ende 2021 wieder \n\nein Veranlagungsstand wie in den Vorjahren erreicht \n\nwird. Somit sind wir in bei Halbzeit dieser Forderung in \n\nder Anmerkung. Was können wir hier lesen: Die offenen \n\nFälle seien nicht reduziert worden, dafür habe man die \n\nZielvorgaben nach unten angepasst. Wir lesen auch, \n\ndass die Aufarbeitung bis 2023 Zeit brauchen werde. \n\nDie GRPK hat beim Regierungsrat nachgefragt, ob die \n\nPrioritäten wirklich richtig gesetzt wurden. Die GRPK \n\nmacht sich grosse Gedanken und findet es sehr be-\n\ndenklich. Es betrifft nicht nur den Kanton. Es hat auch \n\nAuswirkungen auf die Gemeinden, die auf die Steuer-\n\nveranlagungen angewiesen sind. Es geht um die Aus-\n\nsenwahrnehmung, die wir abgeben. Insofern werden \n\nwir da sehr stark weiterhin ein wachsames Auge darauf-\n\nlegen. Ich bin froh, wenn vielleicht Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser erklären könnte, wie man damit um-\n\nzugehen gedenkt, auch im Hinblick auf die Reduktion \n\ndieser 20 Stellen, was auch aus der Sicht der GRPK als \n\nabgeschlossen zu betrachten ist.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es stimmt, \n\nwir haben den Veranlagungsstand noch nicht auf dem \n\nkomfortablen Niveau, wie er einmal war. Die aktuellen \n\nZahlen, welche Sie aus dem Bericht noch nicht lesen \n\nkönnen per Ende April 2021 sind, dass wir bei den juris-\n\ntischen Personen keinen Rückstand im Vergleich zu \n\nden Vorgaben und Vorjahren haben. Bei den natürli-\n\nchen Personen ist es so, dass von der Steuerperiode \n\n2017 man etwa vier Tage in Verzug ist über alles gese-\n\nhen. Man kann sagen, die Steuerveranlagungen aus \n\ndem Jahr 2017, die noch nicht erledigt sind, sind sekun-\n\ndär Steuerpflichtige, also Personen aus einem anderen \n\nKanton, welche im Kanton Obwalden eine Ferienwoh-\n\nnung oder einen steuerpflichtigen Tatbestand haben. \n\nBei der Steuerperiode 2018 ist die Steuerverwaltung \n\netwa 26 Tage und in der Steuerperiode 2019 noch 112 \n\nTage im Rückstand.  \n\nWir haben in der letzten Zeit wirklich ein grosses Augen-\n\nmerk auf die Aufarbeitung der Rückstände gelegt. Wir \n\nhaben dies auch in der GRPK sehr detailliert beantwor-\n\ntet. Ich gehe nicht auf alle Positionen ein, was wir ope-\n\nrativ am Umsetzen sind. Man kann sagen, es braucht \n\nein Jahr bis eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mit-\n\narbeiter in der Steuerverwaltung eingearbeitet ist und \n\neinigermassen Veranlagungen erledigen kann. Einer-\n\nseits haben wir anstatt eine Stelle wieder zu besetzen \n\nbei den anderen Mitarbeitenden verdankenswerter-\n\nweise die Pensen erhöhen können. Dies als ein Bei-\n\nspiel. Man hat auch priorisiert, gerade was die sekundär \n\nSteuerpflichtigen anbelangt. Es ist ein relativ grosser \n\nAufwand, weil wir diese Steuererklärungen nicht online \n\nerhalten. Die Zahlen müssen manuell abgetippt und Da-\n\nten manuell übernommen werden. Finanziell schaut bei \n\ndiesen Steuererklärungen nicht sehr viel heraus. Diese \n\nhaben wir eher etwas nach hinten geschoben. Wir sind \n\nin der Abklärung, wie man dem begegnen könnte, mit \n\neiner befristeten Besetzung einer Stelle, wo es nicht \n\nwirklich hochstehende Veranlagungskenntnisse \n\nbraucht. Es sind verschiedene Ansätze bereits in der \n\nUmsetzung, wie wir dem begegnen können. \n\nAndererseits kommt die neue Steuersoftware NEST – \n\nes sind 14 Kantone, welche damit arbeiten. Es ist eine \n\nGesamtüberarbeitung der Steuersoftware. Im Kanton \n\nObwalden wird diese per Mitte November 2021 einge-\n\nführt. Dann braucht es die kommenden Monate Res-\n\nsourcen, weil man ins Testen investieren muss. Die \n\nSteuerverwalterin hat mir erklärt, dass man bis Mitte \n\n2022 von der neuen Steuersoftware profitieren könne. \n\nDas heisst, wir sind im Regierungsrat in der Diskussion, \n\nwie man dem begegnet vom Personal her. Wir haben \n\nauch von Ihnen mehrmals gehört: Es braucht die nöti-\n\ngen Ressourcen. Was speziell die Steuerveranlagung \n\nund der Veranlagungsstand betrifft, werden wir uns mit \n\nbefristeten Stellen, dort wo es Sinn macht, über die \n\nRunde helfen. Wir wissen auch, dass aufgrund einer \n\nPensionierung ein Abgang anstehen wird per Ende \n\nJahr. Auch da sind wir momentan dran, eine Lösung zu \n\nfinden, wie wir diese entsprechend ausgleichen können.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 313 27./28. Mai 2021 \n\nFinanzdepartement (Seite 93 bis 122) \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): «Durch die Stel-\n\nlenreduktion und die Zusatzbelastung des Personals, \n\ndurch das Einführungsprojekt Refactoring NEST, \n\nkonnte die Auftragserfüllung nicht überall in der ge-\n\nwohnten Qualität und Quantität erfüllt werden.» Auch \n\nich haue in die gleiche Kerbe. Dieser Satz ist auf Seite \n\n112 zu lesen unter der Personalsituation der Steuerver-\n\nwaltung. Das ist sehr befremdend, wenn man im ersten \n\nSatz der Steuerverwaltung lesen darf: «Die Steuerver-\n\nwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes ver-\n\nantwortlich und beschafft einen wesentlichen Teil der \n\nEinnahmen des Kantons. Da frage ich mich doch, geht \n\nes uns zu gut, dass wir nicht einmal die Ressourcen zur \n\nVerfügung stellen, um die Steuern zeitgerecht einzufor-\n\ndern? Unsere Sparwut trägt hier seltsame Früchte. \n\nWenn mittlerweile die Ziele den Ressourcen angepasst \n\nwerden müssen. Das ist im Geschäftsbericht zu lesen, \n\naber auch im Wirkungsbericht zur Steuerstrategie, wo-\n\nrauf wir morgen zurückkommen.  \n\nDer Abbau von 20 Vollzeitstellen, welcher gemäss Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ durch den Regierungsrat bis Ende \n\nletztes Jahr umgesetzt wurde, hat dazu nicht unwesent-\n\nlich beigetragen. In diesem Ressourcenabbau ist vor al-\n\nlem im Finanzdepartement überproportional hoch redu-\n\nziert worden. Auf Seite 12 kann man dies auch nachle-\n\nsen. Wenn man rechnet, hat das Finanzdepartement \n\ngerade 10 Prozent der Stellen abgebaut, während in an-\n\nderen Departementen nur 5,5 und 6,5 Prozent der Stel-\n\nlen zurückgefahren wurden. Ich möchte nicht weiter da-\n\nrauf eingehen, aber ich finde, wir sollten uns alle hinter-\n\nfragen, was denn wirklich wichtig ist und wo wir wieder \n\nsinnvoll und gewinnbringend investieren müssen. Ich \n\nbedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeitenden der \n\nSteuerverwaltung. Trotz Stellenreduktion und der Mehr-\n\nbelastung mit der neuen IT-Infrastruktur, haben sie im \n\nJahr 2020 rund 10 Prozent mehr Veranlagungen als \n\n2019 und sogar 16 Prozent mehr Veranlagungen als im \n\n2018 erledigt. Das kann man auf Seite 114 des Berichts \n\nnachschlagen. Es wird eine sehr hohe Kadenz an den \n\nTag gelegt. So nebenbei wird man bei einer telefoni-\n\nschen Anfrage noch freundlich und kompetent beraten \n\n– Chapeau! Umso beeindruckender vor dem Hinter-\n\ngrund dieser andauernden hohen Personalfluktuation.  \n\nIch hoffe, Sie geben meinen Dank und meine Hochach-\n\ntung an die Mitarbeiter der Steuerverwaltung weiter. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch kann es relativ kurz machen. Bei Seite 97 unten ha-\n\nben Sie das Ziel FD-4: «Erarbeitung und Umsetzung \n\nvon Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen \n\nDefizits». Da steht «erreicht». Das ist allenfalls ein Teil-\n\nziel, dass man dieses Projekt initiiert hat, aber das struk-\n\nturelle Defizit ist noch lange nicht beseitigt. Regierungs-\n\nrätin Maya Büchi-Kaiser hat dies in ihrem Eintretensvo-\n\ntum offen dargelegt und Mitte Juni 2021 wird die Kick-\n\nOff-Sitzung stattfinden. Nicht, dass man aus diesem \n\nZiel einen falschen Schluss zieht. Das Ziel kann als sol-\n\nches nicht als erreicht betrachtet werden.  \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 153 bis 206) \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch möchte Sie auf die Seiten 184 fortfolgende aufmerk-\n\nsam machen. Es geht um das Thema Swisslos. Auch \n\ndies geht auf eine Anmerkung aus dem Parlament vom \n\n26. Juni 2020 zurück. Ich kann mich noch gut an die \n\ngrosse Diskussion erinnern, als man noch Angst hatte, \n\ndass es einen sehr grossen administrativen Aufwand \n\ngeben würde, diese Zahlen darzustellen. Ich überlasse \n\nes Ihnen selber, die Transparenz, die geschaffen \n\nwurde, zu beurteilen. Sie sehen verschiedene Tabellen \n\nund Grafiken, wie die Swisslos-Gelder – die grossen \n\nBeträge mindestens – verwendet werden. Die GRPK \n\nsieht in weiteren Bereichen auch noch gewisses Opti-\n\nmierungspotenzial um die Aussagekraft in diesem Ge-\n\nschäftsbericht in anderen Amtsstellen zu verbessern.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Im Geschäftsbericht \n\nauf Seite 159 ist mir ein Satz aufgefallen, der mich ver-\n\nanlasst, im Anschluss an die Fragen von Kantonsrat \n\nGuido Cotter, das heute schon breit diskutierte Thema \n\nAkutversorgung nochmal kurz aufzugreifen. \n\nIm letzten Absatz lese ich den Satz «Der Regierungsrat \n\nstellte fest, dass die Task Force die gestellten Aufgaben \n\ntermingerecht erledigt hat und löste diese deshalb for-\n\nmell per Ende 2020 auf.». Diese Randnotiz beantwortet \n\nzwar die bereits gestellte Frage von Kantonsrat Guido \n\nCotter zur Auflösung der Task Force, die ich mir auch \n\ngestellt habe, aber erstaunt mich doch ein wenig, weil \n\nbisher nirgends explizit zu vernehmen war, dass die \n\nTask Force per Ende 2020 aufgelöst worden ist. Zudem \n\nsind der Volkswirtschaftsdirektor und die Gesundheits-\n\ndirektorin vorhin nicht explizit auf diese Frage eingegan-\n\ngen, darum erlaube ich mir, das Thema Task Force \n\nnochmals zu thematisieren. \n\nAus der Antwort auf meine Interpellation zum Strategie-\n\nprozess des vergangenen Januars geht hervor, dass \n\ndie Task Force ihre Aufgabe erfüllt hat. Dass die Task \n\nForce daraufhin aber automatisch aufgelöst wird und in \n\nder weiteren Strategieerarbeitung keine Rolle mehr \n\nspielen wird, ist für mich nicht zwingend klar gewesen. \n\nEine entsprechende Erwähnung der Auflösung habe ich \n\nauch nach nochmaliger Durchsicht in keinerlei Berich-\n\nten oder Medienmitteilungen finden können. Aus der \n\nvorgängigen Frage von Kantonsrat Guido Cotter und di-\n\nversen Gesprächen mit anderen Parlamentariern weiss \n\nich, dass es auch anderen ähnlich geht. Insbesondere \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 314 27./28. Mai 2021 \n\nauch darum, weil für uns Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte das Resultat der Arbeit der Task Force nach wie \n\nvor im Verborgenen liegt. \n\nDarum meine Fragen: Ist für die zukünftige Strategieer-\n\narbeitung die Task Force also nicht mehr notwendig? \n\nAus welchen Gründen ist die Auflösung bisher nicht ex-\n\nplizit erwähnt worden? \n\nBereits in meinem Votum zur Interpellation im Januar \n\nhabe ich an den Regierungsrat appelliert, doch transpa-\n\nrenter und offener zu kommunizieren. Der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor hat mir damals beigepflichtet, dass die \n\nKommunikation in diesem wichtigen Thema Akutversor-\n\ngung von sehr grosser Bedeutung sei. \n\nDarum ist es für mich jetzt doch etwas überraschend, \n\ndass die Auflösung der Task Force nicht explizit kom-\n\nmuniziert worden ist und die weitere Entwicklung der \n\nVersorgungsstrategie weiterhin – zumindest aus der \n\nPerspektive als Parlamentarier – ziemlich unkonkret \n\nverläuft. Was auch aus den bereits heute gehörten Vo-\n\nten aus allen Fraktionen zu vernehmen gewesen ist. \n\nAuch wenn die Gesundheitsdirektorin das vorhin bei ih-\n\nren Ausführungen zum weiteren Vorgehen in der Akut-\n\nversorgung nicht explizit erwähnt hat, hat sie mir kürz-\n\nlich versichert, dass die zuständige Kommission im \n\nSommer dieses Jahres bereits in den Prozess involviert \n\nwird. Also schon frühzeitig und nicht erst kurz vor der \n\nDebatte im Kantonsrat, die ja jetzt offenbar im Frühling \n\n2022 zu erwarten ist. Dieses Vorgehen ist sicher zu be-\n\ngrüssen. Natürlich unter Einhaltung der entsprechen-\n\nden Geheimhaltung, weil es ja unbestritten ist, dass die \n\nInhalte und Details der jetzigen Überlegungen und Ab-\n\nklärungen nicht an die Öffentlichkeit gehören. Es ist \n\naber auch ohne Kommunikation der Details sehr wich-\n\ntig, dass das Parlament und das Volk über den Ablauf \n\nund den Stand der Strategieerarbeitung Bescheid wis-\n\nsen. \n\nBesten Dank, dass der Regierungsrat kurz Auskunft \n\nüber die Auflösung der Task Force gibt und das Parla-\n\nment bei der weiteren Strategieerarbeitung in der Akut-\n\nversorgung stärker involviert. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Erlauben Sie mir \n\neine Vorbemerkung zur Task Force. Was ist eine Task \n\nForce eigentlich? Das ist im Normalfall ein Zusammen-\n\nschluss von drei bis maximal sieben Personen, welche \n\nüber einen bestimmten Zeitraum hinweg sich zusam-\n\nmenschliessen, um ein klar definiertes Ziel oder eben \n\neinen Auftrag (Task) zu erfüllen. Ziel für eine Task Force \n\nkönnte sein, ein Einbezug von spezifischem Fachwis-\n\nsen, Erzielen von Synergie-, Kosten-, Qualitätseffekten \n\noder Einhaltung eines zeitlichen Rahmens et cetera.  \n\nZur Kommunikation: Bereits in der Medienmitteilung \n\nNummer 11 vom 14. Februar 2020 hat der Regierungs-\n\nrat darauf hingewiesen, dass man ein Kantonsspital zu \n\neinem zukunftsfähigen Gesundheitsbetrieb weiterentwi-\n\nckeln und als starken Partner hier positionieren möchte. \n\nWeiter wurde festgehalten: «Bis Ende 2020 wird der \n\nstrategische Rahmen für das zukünftige Leistungsange-\n\nbot am Spitalstandort Sarnen abgesteckt und es wer-\n\nden konkrete Optionen erarbeitet. Eine Task Force als \n\nProjektsteuerung unter der Leitung des Volkswirt-\n\nschaftsdirektors leitet und koordiniert diesen Prozess.» \n\nEs wurde also klar kommuniziert und gesagt, welche \n\nAufgaben diese Task Force hat und bis wann sie diese \n\nAufgaben abzuschliessen hat. Danach hat man wiede-\n\nrum mit Medienmitteilung vom 26. Februar 2021 kom-\n\nmuniziert: «Im Rahmen der Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich des Meilensteins Leistungsangebot in Ob-\n\nwalden haben die Task Force und die Projektgruppe im \n\nJahr 2020 die aktuelle Versorgungssituation einer kriti-\n\nschen Prüfung unterzogen und dem Regierungsrat ei-\n\nnen detaillierten Bericht abgeliefert. In diese Arbeiten \n\nwurden auch das Kantonsspital und eine Vertretung der \n\nObwaldner Ärzteschaft miteinbezogen.» Mit der Ablie-\n\nferung dieses Berichts, respektive dem Aufzeigen von \n\nmöglichen Optionen, hat also die Task Force Spitalver-\n\nsorgung ihren Auftrag innert dieser gesetzten Frist er-\n\nfüllt. Amerikanische Präsidenten würden jetzt auf dem \n\nFlugzeugträger vor versammelter Mannschaft stehen \n\nund sagen: «Mission accomplished.» Zum weiteren \n\nVorgehen hat der Regierungsrat mitgeteilt: «In einem \n\nnächsten Schritt werden in den nächsten Monaten die \n\nZusammenarbeitsmöglichkeiten evaluiert und Gesprä-\n\nche zur Klärung der Interessenlage mit möglichen Part-\n\nnern geführt.» Sowohl die Gesundheitsdirektorin, wie \n\nauch die Mitglieder des Spitalrats sind mit diesen Ge-\n\nsprächen und Verhandlungen mit möglichen Partnern \n\nschon länger betraut und schon länger dran. Das ist \n\nnicht erst seit Januar 2021 losgegangen. Der Einbezug \n\nvon weiteren Personen, wie das vereinzelt aus Ihren \n\nVoten abgeleitet werden konnte, würde schlichtweg zu \n\nVerunsicherung und Verwirrung sorgen und wahr-\n\nscheinlich nicht sehr zielführend sein.  \n\nErlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: In dieser \n\nTask Force war nebst mir auch der Leiter des Gesund-\n\nheitsamts eingebunden. Wir beide mussten in der \n\nCorona-Zeit weitere Aufgaben und zusätzliche Belas-\n\ntungen meistern. Die zeitliche Befristung hat uns eine \n\ngewisse Perspektive gegeben, auch betreffend Arbeits-\n\nkoordination. Nehmen Sie mir dies nicht übel; das kann \n\nkein Dauerzustand sein, dass ich dauernd neben die-\n\nsen besonderen Aufgaben, die ich sonst schon habe, \n\nnoch mehr tue. So leid es mir tut: auch ich kann nicht \n\nmehr als 150 Prozent arbeiten.  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 235 bis \n\n208) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 315 27./28. Mai 2021 \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wie der GRPK-Präsident \n\nin seinem Eintretensvotum schon informiert hat, war ein \n\nSchwerpunkt bei der Prüfung des Geschäftsberichts \n\nund der Rechnung, ob durch den Stellenabbau eine Zu-\n\nnahme von Arbeiten an Dritte stattgefunden hat. Zu-\n\nsammengefasst ist festgestellt worden, dass die Auf-\n\nträge an Dritte sich im üblichen Rahmen bewegt haben \n\nund diese Aufträge auch entsprechend begründet wer-\n\nden konnten. Nichtsdestotrotz sind wir jedoch auf eine \n\nPosition gestossen, die nur ein Kopfschütteln zur Folge \n\nhatte.  \n\nSo haben wir festgestellt, dass ein Auftrag im Bereich \n\nder Gebäudebewirtschaftung an Dritte im Umgang von \n\nFr. 50 000.– bis Fr. 60 000.– vergeben wird. Dieses Zi-\n\nvilschutzgebäude ist im Eigentum des Kantons und so-\n\nmit werden diese Arbeiten in den folgenden Jahren re-\n\ngelmässig auszuführen sein. Somit könnte diese Arbeit \n\nsehr gut durch das eigene Unterhaltsteam, welches üb-\n\nrigens sehr gut neu strukturiert und organisiert wurde, \n\nauch ausgeführt werden. Dafür würden circa 0,3 Stel-\n\nleneinheiten benötigt, was mit Kosten von Fr. 35 000.– \n\nverbunden wäre. \n\nMan rechne: Hier könnte der Kanton jährlich wiederkeh-\n\nrend Steuergelder im Betrag von Fr. 15 000.–  bis \n\n25 000.– einsparen. In der Antwort des Regierungsrats \n\nan die GRPK, welche diese stellte, ist nicht erkennbar, \n\nwann der Regierungsrat diese Einsparung umsetzen \n\nwill, wenn nicht sofort. Sicher können viele Argumente \n\nwie, Stellenstopp, nach dem Abbau können wir nicht \n\nwieder aufstocken, et cetera vorgebracht werden, es \n\ngeht jedoch um Fr. 15 000.– bis Fr. 25 000.– Steuergel-\n\nder, die eingespart werden können. \n\nWie oft haben wir gehört, dass gespart werden muss. \n\nHier geht es effektiv doch sehr um die Glaubwürdigkeit \n\nund die richtige Prioritätensetzung in der Entschei-\n\ndungsfindung. Ob noch weitere ähnlich gelagerte Situ-\n\nation vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Es \n\nkann doch nicht sein, dass man für die Umsetzung ei-\n\nnes solchen Sparpotenzials, welches effektiv ausgewie-\n\nsen ist und auch im Regierungsrat diskutiert wurde, zu-\n\nerst ein parlamentarischer Vorstoss gemacht werden \n\nmuss, und damit die Verwaltung beschäftigt werden \n\nmuss, damit hier sofort gehandelt wird. Ich erlaube mir \n\ndie Frage direkt an Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nzu richten, ob diese Einsparung sofort umgesetzt wird. \n\nDenn neben der Verantwortung für die Finanzen ist in \n\ndiesem Departement auch das Personalamt beheima-\n\ntet. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Einzelne \n\nPositionen in der Personalplanung obliegen dem De-\n\npartementsvorsteher oder der Departementsvorstehe-\n\nrin. Sicher haben wir das im Regierungsrat diskutiert. \n\nDas sind Themen grundsätzlicher Art, wie zum Beispiel \n\nwir mit der dünnen Personaldecke umgehen. Wie ge-\n\nhen wir mit dem schon seit Jahren gelebten Personal-\n\nstopp um? Wie gehen wir mit den Herausforderungen \n\naufgrund des Stellenabbaus um? Es obliegt nicht mir, \n\nweder als Finanzdirektorin noch als Personalchefin, in \n\neinem anderen Departement operativ ins Geschäft zu \n\ngreifen. Wenn ich mit dem Personalchef gesprochen \n\nhabe, sagt er mir, dass es genug Gründe gäbe, weshalb \n\nman nicht auf diesen Weg gegangen sei. Ideal wäre die \n\nIdee, wenn man dies mit bestehenden Ressourcen ma-\n\nchen hätte können. Das war jedoch nicht möglich und \n\nder Regierungsrat wird auch diese Thematik in Zukunft \n\nnoch weiterführen. Das geht nicht nur um eine einzelne \n\nPosition, das war ein Beispiel. Es geht hier grundlegend \n\ndarum, dass der Kanton Obwalden sehr eng aufgestellt \n\nist, mit einer dünnen Personaldecke. Wie können wir \n\ndem gerecht werden? Aber ohne, dass dann im nächs-\n\nten Dezember bei der Budgetdebatte wieder gefragt \n\nwird, wo wir die Zusatzausgaben kompensieren wür-\n\nden. Auch da gilt es die Gesamtbetrachtung nicht aus \n\nden Augen zu verlieren. Es ist schon richtig, dort wo \n\nman sparen kann, sollte man auch sparen. Aber auch \n\nhier sind wir im Kontext mit dem Ganzen. Auf der ande-\n\nren Seite darf man durchaus auch sagen, es ist nicht \n\nganz einfach oder es war nicht ganz einfach, dem Per-\n\nsonal all diese Sparmassnahmen zu «verkaufen». Gott \n\nsei Dank haben wir wieder etwas Ruhe bei uns beim \n\nPersonal. Ich möchte daran erinnern: Wir haben viele \n\nLohnnebenleistungen gestrichen. Von dem Stellenab-\n\nbau waren alle betroffen. Wir haben intensive Diskussi-\n\nonen über Lohnsummenentwicklung und strukturelle \n\nLohnmassnahmen geführt. Ich glaube, dieses Thema \n\nist noch nicht ganz abgeschlossen und wir werden uns \n\ngrundsätzlich Gedanken machen müssen, mit welchen \n\nAnträgen wir im Budgetprozess 2022 in Bezug auf das \n\nPersonal mit der Lohnsummenentwicklung und auch \n\nbei den Stellenprozenten wir an Sie gelangen werden.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \n\nund der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. \n\n \n\nin Fr. 1000  \n\nErfolgsrechnung:  \n\nBetrieblicher Aufwand  299 402  \n\nBetrieblicher Ertrag  295 006  \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  – 4 396  \n\nErgebnis aus Finanzierung  18 844  \n\nOperatives Ergebnis  – 14 448 \n\nAusserordentliches Ergebnis  –13 478  \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  970  \n\nInvestitionsrechnung:  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 316 27./28. Mai 2021 \n\nInvestitionsausgaben  – 72 385  \n\nInvestitionseinnahmen  59 386  \n\nNettoinvestitionen  – 12 999 \n\n3. 33.21.02  \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2020. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April \n\n2021; Revisionsbericht vom 25. März 2021, Rechen-\n\nschaftsbericht des Spitalrats vom 17. März 2021 mit \n\nJahresrechnung 2020; Antrag parlamentarische Anmer-\n\nkung der vorberatenden Kommission vom 6. Mai 2021. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): An der heutigen Sitzung geht es um die Geneh-\n\nmigung des Rechenschaftsberichts des Spitalrats 2020 \n\nsowie die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 des \n\nKantonsspitals Obwalden (KSOW). Zur Beratung liegen \n\nvor, der Bericht des Regierungsrats, der Rechen-\n\nschaftsbericht des Spitalrats, die ausführliche Jahres-\n\nrechnung 2020, der Bericht der Revisionsstelle sowie \n\nder Kantonsratsbeschluss. Ich danke den Vertretern \n\ndes KSOW für den umfassenden und persönlichen Aus-\n\ntausch an der Kommissionssitzung. Der Geschäftslei-\n\ntung und den Mitarbeitenden des KSOW möchte ich für \n\ndie geleistete Arbeit in dieser doch speziellen Situation \n\nim 2020 und den damit verbundenen Herausforderun-\n\ngen bestens danken.  \n\nDie Kommission tagte am 6. Mai 2021. 12 Mitglieder \n\nwaren anwesend, ein Mitglied war entschuldigt. Als \n\nGäste durften wir folgende Vertreter des KSOW begrüs-\n\nsen: Spitalratspräsident Thomas Straubhaar von der \n\nGeschäftsleitung des KSOW, CEO Andreas Gattiker \n\nund Leiter Finanz und Rechnungswesen Daniel Egger, \n\nvom Finanzdepartement: Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser, der neue Leiter des Gesundheitsamts Olivier \n\nGerber, Sandro Kanits, stellvertretender Departe-\n\nmentssekretär, welcher das Kommissions-Protokoll ver-\n\nfasst hat, besten Dank. \n\nDie Vertreter des KSOW haben die Kommission aus-\n\nführlich über den Geschäftsgang 2020 informiert. Von \n\nbesonderem Interesse war sicher die Liquiditätsplanung \n\nund die entsprechenden Prognosen dazu sowie die in \n\nder Folge dringend benötigte und vom Regierungsrat \n\nzur Verfügung gestellte Liquiditätsspritze von 4,4 Millio-\n\nnen Franken. Wir haben vor einem Jahr darüber bera-\n\nten, im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses «Über-\n\nschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020». \n\nVon den 4,4 Millionen Franken wurden vom Spital letzt-\n\nlich 3,3 Millionen Franken beansprucht. Die Auszahlung \n\nerfolgte in zwei Tranchen. Davon wiederum wurden \n\nFr. 406 000.– an nicht beanspruchter Liquiditätsgaran-\n\ntie an den Kanton zurückbezahlt. Für den Kanton resul-\n\ntierte somit ein Zusatzaufwand von rund 2,9 Millionen \n\nFranken. Die Zusammenstellung dazu findet sich im \n\nRechenschaftsbericht auf Seite 12 und splittet sich auf \n\nin folgende Beträge: Fr. 955 000.– für zusätzliche \n\nCorona-Kosten, welche zu einem Grossteil auf zusätz-\n\nliche Materialaufwände zurückzuführen sind, 1,526 Mil-\n\nlionen Franken für die ungenutzten Vorhalteleistungen \n\nin der Zeit des Bundesrats angeordneten Lockdowns \n\nsowie Fr. 413 000.– zur Sicherung der Zahlungsfähig-\n\nkeit. Sämtliche Details dazu finden sich im Bericht auf \n\nden Seiten 13 bis 17. \n\nDie Erfolgsrechnung 2020 schliesst mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von 1,17 Millionen Franken ab. Auf Seite 22 \n\nist die Erfolgsrechnung mit und ohne die Kantonszu-\n\nschüsse infolge der Covid-19-Pandemie ersichtlich. \n\nOhne diese resultiert ein negatives Ergebnis von minus \n\nFr. 769 000.–. Beachtlich ist sicher auch die Tatsache, \n\ndass der Betrieb des KSOW nach dem Lockdown sehr \n\nrasch wieder hochgefahren werden konnte und bis \n\nEnde Jahr, obwohl im 2020 das KSOW nur 10,5 Monate \n\nfür den Vollbetrieb zur Verfügung hatte, eine vergleich-\n\nbare Leistung zu 2019 erzielt werden konnte. In der Bi-\n\nlanz ist vielleicht aufgefallen, dass die Forderungen aus \n\nLieferung und Leistung (Seite 2 der Jahresrechnung) \n\nrund 2 Millionen Franken höher waren als im Vorjahr. \n\nDies weil der Kanton keine Akontobeträge mehr zahlt, \n\nals Folge der Umstellung auf ein elektronisches Faktu-\n\nrierungssystem. \n\nErwähnenswert ist sicher auch die nach wie vor hohe \n\nFinanzverbindlichkeit gegenüber des Kantons von ins-\n\ngesamt 8,5 Millionen Franken (kurzfristige 2,5 Millionen \n\nFranken und langfristige 6 Millionen Franken), nachzu-\n\nlesen in der Jahresrechnung auf den Seiten 13 und 14. \n\nDie Ausgliederung des Labors auf Mitte 2020 zeigte die \n\ngewünschte Aufwandreduktion und resultierte in einem \n\nfinanzbuchhalterischen Gewinn von rund Fr. 150 000.–\n\n. Nebst diversen Fragen zur Performance und Zusam-\n\nmenarbeit des Labors sowie zum Impfen und Testen, \n\ndie erörtert wurden, lieferte der CEO Andreas Gattiker \n\nauch Erklärungen zur Entwicklung der Personalkosten \n\nbeziehungsweise der Stellenprozente und erläuterte, \n\ndass ein direkter Vergleich zu den Vorjahren schwierig \n\nsei, da der Bestand Schwankungen aufweise, wie durch \n\ndie Auslagerung des Labors, aber auch durch nicht be-\n\nsetzte Stellen oder den Einfluss durch Lohnerhöhun-\n\ngen.  \n\nDie Kostenträgerrechnung darf trotz den anfänglichen \n\nBefürchtungen wegen des Lockdowns gemäss Andreas \n\nGattiker als valide bezeichnet werden, dies aufgrund \n\ndes erzielten Aufholens der Eingriffe bis Jahresende. \n\nHierzu ist zu sagen, dass insbesondere die spitalambu-\n\nlanten Leistungen mit einem hohen Verlust abschlos-\n\nsen, da die Tarmed-Tarife den Aufwand bei weitem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 317 27./28. Mai 2021 \n\nnicht decken würden. Wir wurden zudem über die Kos-\n\nten der Operations-Minuten in der Nacht beziehungs-\n\nweise am Tag informiert. Wobei der MinutenBetrag in \n\nder Nacht fast 20 Mal höher ausfällt als am Tag, dieser \n\nUmstand ist der Tatsache geschuldet, dass im Berichts-\n\njahr 2020 lediglich 34 Eingriffe in der Nacht durchgeführt \n\nwerden mussten und somit die Vorhalteleistungen nur \n\nauf wenige Eingriffe umgelagert werden können. Weiter \n\nwurden wir über die laufend weiterentwickelten Koope-\n\nrationen informiert. Oder auch, dass die Lohnbuchhal-\n\ntung ausgelagert wurde, welche zwar nicht primär eine \n\nKostenersparnis erzielt, jedoch diverse Zusatzleistun-\n\ngen beinhaltet. Bevor wir zur eigentlichen Kommissi-\n\nonsarbeit schritten, wurden die Vertreter des KSOW mit \n\ndem besten Dank und einem besonderen Dank an die \n\nAdresse des Spitalpersonals für den geleisteten Einsatz \n\nverabschiedet.  \n\nEinleitend zur Eintretensdebatte äusserste sich Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi insbesondere zur Erfolgsrech-\n\nnung und der erfolgten Liquiditätssicherung, den einge-\n\nleiteten Massnahmen zur Effizienzsteigerung und aner-\n\nkannte die Leistung der Spitalbelegschaft. Einerseits, \n\ndass ein sehr schnelles Hochfahren der Leistungen \n\nmöglich war, andererseits, dass im zweiten Halbjahr \n\nsehr viele Eingriffe nachgeholt werden konnten. Eintre-\n\nten war unbestritten und ist obligatorisch. In der Detail-\n\nberatung wurden diverse Fragen erörtert. Ich möchte an \n\nder Stelle nur noch auf ein paar Schwerpunkte einge-\n\nhen. \n\nEiner betrifft den Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission, mit der Anmerkung, dass die Zahlen über \n\ndas Kantonsspital Nidwalden in den Folgeberichten \n\nwieder separat auszuweisen seien. Im Berichtsjahr \n\n2020 wurden diese Zahlen erstmals als integraler Be-\n\nstandteil der ausserkantonalen Hospitalisationen aus-\n\ngewiesen. Ich werde mich dazu noch einmal in der De-\n\ntailberatung melden. Als Protokollanmerkung zur Kom-\n\nmissionssitzung wurden wir über die Zahlen 2020 be-\n\nreits in Kenntnis gesetzt. Ich danke an der Stelle für die \n\nspeditive Nachlieferung dieser Zahlen und Fakten. Ich \n\nmöchte Ihnen diese nicht vorenthalten und zitiere aus \n\ndem Protokoll: «Im Jahr 2020 gab es 229 Fälle aus En-\n\ngelberg, die sich am Kantonsspital Nidwalden (KSNW) \n\nbehandeln liessen, der Kantonsbetrag für die Rechnun-\n\ngen belief sich auf rund Fr. 1 238 000.–. Aus dem rest-\n\nlichen Kantonsteil gingen 186 Fälle ans KSNW mit ei-\n\nnem Betrag von rund Fr. 956 000.–. Es handelt sich da-\n\nbei um provisorische Zahlen mit einer gewissen Unge-\n\nnauigkeit.» In diesem Zusammenhang wurde festge-\n\nstellt, dass die Anmerkung im Rahmen der Kenntnis-\n\nnahme des Berichts zur Versorgungsstrategie im Akut-\n\nbereich zu den Patientenströmen im Bericht des Regie-\n\nrungsrats immer noch nicht umgesetzt wurde. Zur Infor-\n\nmation zitiere ich die Anmerkung auch in diesem Jahr \n\nnoch einmal: «Im Bericht des Regierungsrats zur Jah-\n\nresrechnung des Kantonsspitals sollen zukünftig die \n\nEntwicklung und die Analyse der Patientenströme auf-\n\ngezeigt werden.» Wie gesagt, fehlt diese vertiefte Aus-\n\narbeitung in Bezug auf die Patientenströme bereits zum \n\nzweiten Mal in Folge. Die Umsetzung auf das Berichts-\n\njahr 2021 ist ohne weiteren Aufschub vorzunehmen. \n\nWas Einzug gehalten hat, ist die Aufschlüsselung der \n\nfakturierten, stationären Fälle nach Kantone, siehe \n\nSeite 5 im Bericht des Regierungsrats beziehungsweise \n\nauf Seite 27 des Rechenschaftsberichts des Spitalrats.  \n\nMoniert wurde, dass unter dem Kapitel 7 im Bericht des \n\nRegierungsrats kaum Nennenswertes über die Arbeiten \n\nder strategischen Ausrichtung des KSOW zu finden \n\nseien. Es sei auch wichtig mehr Transparenz in dieser \n\nSache zu zeigen, im Wissen, dass nicht alle Informatio-\n\nnen zu diesem Zeitpunkt öffentlich gemacht werden \n\nkönnen, dass man aber in geeigneter Art und Weise das \n\nParlament beziehungsweise die Kommission verstärkt \n\nmiteinbeziehen könnte. Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser führte unter anderem aus, dass man sich in der \n\nKonzeptionierungsphase befinde und Gespräche mit \n\npotentiellen Partnern geführt werden. Sie meinte zu-\n\ndem, dass in diesem Prozess nicht von schnellen Än-\n\nderungen ausgegangen werden dürfe und es sich um \n\neinen rollenden Prozess handle, da auch immer wieder \n\nneue Bundesvorgaben Einfluss haben würden. Sobald \n\nrelevante Ergebnisse vorliegen würden, werde man \n\nauch die zuständige Kommission wieder miteinbezie-\n\nhen. \n\nZuletzt möchte ich anmerken, dass die Vorhaltekosten \n\nfür die eineinhalb Monate Lockdown von 1,526 Millio-\n\nnen Franken in der Staatrechnung nicht unter Akutver-\n\nsorgung verbucht sind, sondern unter Covid-19-Fach-\n\nstelle, siehe Seite 55. Die Kostenermittlung dazu findet \n\nsich auf Seite 16 des Rechenschaftsberichts. Somit \n\nmöchte ich meine Ausführungen abschliessen.  \n\nDie Kommission hat dem Kantonsratsbeschluss inklu-\n\nsive der Anmerkung mit 12 Stimmen einstimmig zuge-\n\nstimmt.  \n\nAuch die CVP-Fraktion wird dem Kantonsratsbeschluss \n\neinstimmig zustimmen. In der Diskussion wurde unter \n\nanderem die Entwicklung der Eingriffe in der zweiten \n\nJahreshälfte diskutiert und die damit verbundene hohe \n\nBelastung für das Personal. Es stellte sich zudem die \n\nFrage, ob diese hohe Auslastung auch nachhaltig sei, \n\nda trotz Lockdowns von eineinhalb Monaten eine ver-\n\ngleichbare Leistung zum Vorjahr erzielt werden konnte. \n\nOder ob dies reine Einmaleffekte seien. Die Anmerkung \n\nder Kommission zu den separat auszuweisenden Zah-\n\nlen zum KSNW unterstützt die CVP-Fraktion ebenfalls \n\neinstimmig.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 318 27./28. Mai 2021 \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Als erstes möchte ich \n\nmich im Namen der SVP-Fraktion beim ganzen Perso-\n\nnal des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) bedanken. \n\nIn der sehr schweren Zeit wurde von ihnen fast Unmög-\n\nliches abverlangt. Was ganz gewaltig ist, dass nach \n\ndem Lockdown mit grosser Energie sehr viele Operati-\n\nonen nachgeholt werden konnten. Die stationäre Pati-\n\nentenzahl hat sich im Vergleich zum letzten Jahr nicht \n\ngross verändert und somit kann man davon ausgehen, \n\ndass Operationen von 12 Monaten in 10,5 Monaten er-\n\nledigt wurden. Die Obwaldner Bevölkerung kann sehr \n\nstolz auf sein Spitalpersonal sein. \n\nAber die Zahlen, und da kann das Spitalpersonal gar \n\nnichts dafür, die Zahlen sehen einfach katastrophal aus. \n\nZwar hat das Kantonsspital einen Gewinn von gut einer \n\nMillion ausgewiesen, aber es muss auch berücksichtigt \n\nwerden, dass im letzten Jahr der Standortbeitrag um \n\neine Million erhöht wurde. Rechnet man die Gesamt-\n\nkosten des Kantonsspitals und die ausserkantonalen \n\nBehandlungen zusammen, kommen wir auf einen stol-\n\nzen Betrag von 41,5 Millionen Franken. Knapp 17 Milli-\n\nonen Franken zahlt der Kanton Obwalden an ausser-\n\nkantonale Spitäler, für Behandlungen welche nicht im \n\nKantonsspital Obwalden durchgeführt worden sind. We-\n\ngen Corona ist dieser Betrag sogar um 2 Millionen Fran-\n\nken kleiner ausgefallen, letztes Jahr waren es nämlich \n\nknapp 19 Millionen Franken. Es ist wichtig, dass dies \n\nauch die Bevölkerung weiss. In Art. 49 im Krankenver-\n\nsicherungsgesetz ist die Abgeltung von den stationären \n\nLeistungen geregelt, die sogenannten Fallpauschalen. \n\nIch habe es Ihnen schon letztes Jahr aufgezeigt, aber \n\nich erkläre Ihnen das gerne noch einmal: \n\nBei den Fallpauschalen übernimmt der Wohnkanton 55 \n\nProzent der anfallenden Kosten. Wenn Sie sich im Kan-\n\ntonsspital Obwalden behandeln lassen, dann geht das \n\nGeld an das Kantonsspital Obwalden, welches das \n\nGeld auch nötig hat. Lassen Sie sich ausserkantonal \n\nbehandeln, dann geht halt das Geld an die ausserkan-\n\ntonalen Spitäler und das sind diese 17 bis 19 Millionen \n\nFranken. Ich sage es wieder, Sie betrügen sich selber. \n\nSie müssen aber wissen, wenn Sie sich für ein ausser-\n\nkantonales Spital entscheiden, dann zahlt Ihr Wohnkan-\n\nton 55 Prozent Ihrer Behandlungen dem ausserkanto-\n\nnalen Spital. Gleichzeitig macht das Spital Ihres Wohn-\n\nkantons ein Defizit und das zahlen Sie dann wieder in-\n\ndirekt durch Ihre Steuern. Es ist das gleiche, wenn Sie \n\neine Bäckerei betreiben und dann Ihr Brot bei der Kon-\n\nkurrenz kaufen. \n\nUnd jetzt kommt noch etwas, das gar nicht gut ist. Mir \n\nsind ein paar Fälle persönlich bekannt, bei denen die \n\nHausärztin oder der Hausarzt als erste Möglichkeit \n\ngleich das Kantonsspital Nidwalden empfohlen hat. Als \n\ndann die betroffenen Patienten gefragt haben, ob dies \n\nnicht auch im Kantonsspital Obwalden möglich sei, war \n\ndie Antwort, ja das gehe auch, aber Nidwalden ist ja viel \n\nschöner. Wo kommen wir da hin, wenn einzelne Haus-\n\närzte ein solches Denken haben? Überlegen Sie sich \n\nbei der nächsten Spitalwahl, ob die Methode «Nach mir \n\ndie Sintflut» wirklich die richtige ist. \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt dem Kantonsrat, die Rech-\n\nnung des Kantonsspitals, so wie sie vorliegt, zu geneh-\n\nmigen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Uns liegt der Rechen-\n\nschaftsbericht und die Jahresrechnung 2020 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden vor. Beides wurde der Kommis-\n\nsion transparent und in aller Breite präsentiert. Der \n\nKommissionspräsident hat den Kantonsrat entspre-\n\nchend informiert. Ich möchte diese Ausführungen nicht \n\nwiederholen oder gar erweitern. \n\nNamens der SP-Fraktion sind folgende Punkte noch zu \n\nerwähnen: Herzlichen Dank allen Mitarbeitenden des \n\nSpitals, der Leitung und auch dem Spitalrat, welche aus \n\nden krisenhaften Herausforderungen des letzten Jahres \n\ndas Beste gemacht und mit ihrem Einsatz mehr als nur \n\ndie Erwartungen erfüllt, sondern massiv übertroffen ha-\n\nben. Ich danke und gratuliere nochmals allen.   \n\nNachdem die differenzierte Kostenträgerrechnung im-\n\nmer genauere Einblicke in die Kostenstruktur erlaubt, \n\nmuss hier festgehalten werden, dass das KSOW im \n\nRahmen ihrer Möglichkeiten als öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit alles unter-\n\nnimmt, um den gesetzlichen Leistungsauftrag qualitativ \n\nund auch wirtschaftlich so gut als möglich zu erfüllen. \n\nEin privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen wäre \n\nschon längere Zeit Konkurs. Unser Spital überlebt nur \n\ndank einer uneingeschränkten Defizitgarantie des Kan-\n\ntons und das ändert sich nach dem Entscheid von heute \n\nMorgen auch in den nächsten Jahren nicht. Unter die-\n\nsen Umständen muss man sich für den kommenden \n\nBudgetprozess ernsthaft überlegen, ob man dem Spital \n\nnicht die Mittel zukommen lässt, die es braucht um auch \n\nden Verpflichtungen gegenüber des Kantons nachzu-\n\nkommen, um nicht ständig in Sorge um die knappe oder \n\nfehlende Liquidität zu sein. \n\nDies wäre ein konkretes Zeichen der Dankbarkeit und \n\nder Anerkennung für das Geleistete in den vergange-\n\nnen Jahren. Das gesamte Spital hat im vergangenen \n\nJahr bewiesen, dass es mit Druck umgehen und beste-\n\nhen kann. Da braucht es nicht noch zusätzlichen künst-\n\nlichen finanzieller Druck seitens des Kantons. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung so-\n\nwohl des Rechenschaftsberichts als auch der Rech-\n\nnung. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Vor uns liegt \n\nder Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des \n\nKantonsspitals. Es wurde im vergangenen Jahr wieder \n\nenorm viel geleistet direkt am Patientenbett und auch \n\nim Hintergrund. Für diesen grossen Einsatz möchte ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 319 27./28. Mai 2021 \n\nganz herzlich danken im Namen der CSP-Fraktion. Vor \n\nallem, wenn man bedenkt, wir sind heute einen Tag lang \n\nmit der Maske unterwegs und die Pflegenden am Bett \n\nund die Mitarbeitenden im Spital müssen sich den gan-\n\nzen Tag mit den Masken bewegen, tragen zum Teil \n\nnoch Schutzanzüge und haben zusätzlich noch die psy-\n\nchologische Belastung mit der Betreuung der Patienten, \n\nwelche über eine lange Zeit keinen Besuch empfangen \n\ndurften. Deshalb ist es der CSP-Fraktion ein grosses \n\nAnliegen, jedem einzelnen Mitarbeitenden für seine \n\nLeistung und für die gute Teamarbeit zu danken. Jedes \n\nSchiff braucht auch eine gute Führung und diese war \n\nebenfalls besonders gefordert. Herzlichen Dank der \n\nSpitalleitung und den Spitalräten. \n\nFür die CSP-Fraktion ist es erfreulich, dass trotz dem \n\nLockdown die Anzahl der behandelten Patienten ge-\n\ngenüber dem Vorjahr stabil gehalten werden konnte. Es \n\nwar wieder einmal wichtig, wir spürten, wie froh wir um \n\nunser Kantonsspital Obwalden (KSOW) sein können.  \n\nDie Pandemie und der damit verhängte Lockdown von \n\neineinhalb Monaten brauchte neben gesundheitlichen \n\nund organisatorischen Herausforderungen auch eine \n\nVerschärfung der Liquiditätsprobleme. Im Sinne einer \n\nSoforthilfe hat der Regierungsrat rasch reagiert und un-\n\nterstützt.  \n\nDie Spitallandschaft verändert sich. Das bildet sich \n\nauch in den Statistiken ab. Neu wurden die Patienten-\n\nzahlen von Engelberg, die sich im Kantonsspital Nidwal-\n\nden behandeln lassen, nicht mehr separat ausgewie-\n\nsen. Für die zukünftige politische Diskussion mit der Ob-\n\nwaldner Bevölkerung ist es sehr wichtig, solche Zahlen \n\naufzuzeigen. Daher unterstützt die CSP-Fraktion die \n\nparlamentarische Anmerkung der vorberatenden Kom-\n\nmission zum Bericht des Regierungsrats. \n\nDie CSP-Fraktion wird den Rechenschaftsbericht 2020 \n\ndes Spitalrats und die Jahresrechnung 2020 mit einem \n\npositiven Unternehmensergebnis von 1,17 Millionen \n\nFranken einstimmig genehmigen. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die finanzielle Situa-\n\ntion ist sehr herausfordernd. Der Kantonsspital Obwal-\n\nden (KSOW) hat nicht nur ein strukturelles Defizit, son-\n\ndern wie Sie aus dem Bericht und den Unterlagen ent-\n\nnehmen können, auch inzwischen erhebliche Verpflich-\n\ntungen gegenüber dem Kanton. Es ist geplant eine \n\nRückzahlung bis 2028 vorzunehmen. Ich habe mich er-\n\nkundigt, wie das möglich sein soll. Man sei zuversicht-\n\nlich, aber wie gesagt, es ist ein weiterer Klotz am Bein, \n\nwelcher das Spital mitträgt. Ich bin persönlich jemand, \n\nder eine gewisse Ungeduld zeigt. Diese Prozesse ge-\n\nhen sehr lange. Ich bin mir bewusst, dass es eine ge-\n\nwisse Zeit braucht. Ich möchte darauf hinweisen und es \n\nwurde am Morgen beim Gesundheitsgesetz erwähnt, \n\ndass wir nicht endlos Zeit haben, wir haben ein struktu-\n\nrelles Defizit und die Verbindlichkeiten werden immer \n\ngrösser. \n\nDie FDP-Fraktion wird einstimmig die Rechnung mit der \n\nparlamentarischen Anmerkung genehmigen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Am 13. \n\nApril 2021 hat sich der Regierungsrat mit Spitalratsprä-\n\nsident Thomas Straubhaar, CEO Andreas Gattiker und \n\nLeiter Finanzen Daniel Egger, welcher heute als Gast \n\nim Saal ist, getroffen, um den Rechnungsabschluss, \n\naber auch Themen betreffend Geschäftsverlauf und \n\nHerausforderungen im vergangenen und zukünftigen \n\nJahr zu diskutieren.  \n\nWir konnten feststellen, dass Massnahmen zur Effi-\n\nzienzsteigerung und Verbesserung der Kostenstruktu-\n\nren im Jahresabschluss ersichtlich positive Auswirkun-\n\ngen hatten. Es ist klar und es wurde auch schon er-\n\nwähnt, dass hier der Notkredit zur Aufrechterhaltung der \n\nLiquidität berücksichtigt werden muss. Ohne diese Mas-\n\nsnahme hätte das Ergebnis ein Minus von Fr. 768 000.– \n\nbetragen. Was in Anbetracht von der Erhöhung des \n\nStandortsicherungsbeitrags von 1 Million Franken prak-\n\ntisch ein unverändertes Ergebnis gegenüber dem Vor-\n\njahr bedeutet hätte.  \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Tatsache, dass das \n\nKSOW die Ausfälle durch den Lockdown zum grössten \n\nTeil kompensieren konnte. Durch den positiven Jahres-\n\nabschluss wird das Eigenkapital wieder auf rund 2 Milli-\n\nonen Franken geäufnet werden. Details zur Jahresrech-\n\nnung zeigen auf, dass die im April 2020 vom Regie-\n\nrungsrat beschlossene Liquiditätssicherung richtig und \n\nzielführend war. Das Ergebnis darf aufgrund des Lock-\n\ndowns von eineinhalb Monaten als gut betrachtet wer-\n\nden. Der Regierungsrat hat dies als Genugtuung zur \n\nKenntnis genommen und dem Spitalrat und der Ge-\n\nschäftsleitung des Spitals auch entsprechend verdankt. \n\nDie Mitarbeitenden haben im letzten Jahr wirklich eine \n\nhervorragende Leistung geboten. Es war für alle Betei-\n\nligten nicht einfach. Ich möchte an die Zeit des Lock-\n\ndowns erinnern. Man wusste nicht, ob die in Aussicht \n\ngestellten hohen Pandemiefälle eintreffen würden. Die \n\nBilder von Italien und des Kantons Tessin waren uns al-\n\nlen vor Augen. Das musste man aushalten. Kaum war \n\nder Lockdown fertig, hat das KSOW es zustande ge-\n\nbracht, innerhalb von kurzer Zeit, den Betrieb wieder-\n\naufzunehmen. Die Patienten konnten motiviert werden, \n\nsich im KSOW wieder behandeln zu lassen. So konnten \n\nsie das gute Resultat wieder erwirken. Auch im zweiten \n\nhalben Jahr, nach Ende des Lockdowns haben sie sehr \n\nintensiv gearbeitet. Die Vorrednerinnen und Vorredner \n\nhaben es bereits erwähnt und der Regierungsrat hat \n\nsich auch angeschlossen. Ehre, wem Ehre gebührt und \n\nes wurde enorm viel gearbeitet. Wenn man von Er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 320 27./28. Mai 2021 \n\nschöpfung und Müdigkeit in den grossen Zentrumspitä-\n\nlern spricht zu einer gewissen Zeit, so hat das die Mit-\n\narbeitenden unseres Spitals genauso betroffen. \n\nDas KSOW hat im letzten Jahr seinen Leistungsauftrag \n\nvollumfänglich und in der gebotenen Qualität und Wirt-\n\nschaftlichkeit erfüllen können. Zum Bericht, was die Pa-\n\ntientenströme anbelangt: Das haben wir in der Kommis-\n\nsionssitzung auch schon diskutiert und ich habe dies zur \n\nKenntnis genommen. Wir nehmen diese Zahlen wieder \n\nauf. Es war in der Priorisierung auch aufgrund von Co-\n\nvid-19 zum Opfer gefallen. Auch Zahlungen an das Kan-\n\ntonsspital Nidwalden für die ausserkantonale Hospitali-\n\nsationen, welche immer separat ausgewiesen wurden \n\nund jetzt nicht mehr beinhaltet waren, werden im Bericht \n\nselbstverständlich wiederaufgenommen, so wie von der \n\nvorberatenden Kommission gewünscht.  \n\nDer Regierungsrat hat somit nichts gegen die Anmer-\n\nkung einzuwenden. Der Regierungsrat beantragt Ihnen \n\nden Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung mit \n\nder Anmerkung zu genehmigen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Es geht beim Änderungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission auf Seite 4 unter Punkt 4.2. Gesamt-\n\nkosten Spitalversorgung Obwalden, um die Tabelle 1 \n\nund die unteren paar Zeilen, ausserkantonale Hospita-\n\nlisationen. In den Jahren 2017 bis 2019 wurde separat \n\nausgewiesen, welcher Betrag an das Kantonsspital \n\nNidwalden (KSNW) bezahlt wurde. Im Jahr 2020 fehlt \n\ndiese Zahl.  \n\nDie Anmerkung der vorberatenden Kommission wurde \n\nbreit diskutiert, insbesondere auf den Umfang der Zah-\n\nlen der ausserkantonalen Hospitalisationen bezogen, \n\nwelche zukünftig ausgewiesen werden sollen. Einig war \n\nman sich in der Frage nach mehr Transparenz, zumal \n\nja die Analyse der Patientenströme im Bericht des Re-\n\ngierungsrats nach wie vor fehlt. Die Kommission einigte \n\nsich darauf, dass wie in den Vorjahren die Zahlen des \n\nKSNW wieder separat auszuweisen sind. Da beim \n\nKSNW ein besonderes Interesse nach zusätzlichen In-\n\nformationen vorliegen würde, dies vor allem aufgrund \n\nseiner geografischen Lage und auch aufgrund einer am \n\nehesten vergleichbaren Grösse zum KSOW. Dem An-\n\ntrag hat die Kommission mit 11 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung zugestimmt.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): In diesem Trak-\n\ntandum möchte ich mit dem Dankeschön beginnen. Der \n\nDank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \n\nKantonsspitals Obwalden (KSOW). Das haben wir \n\nschon ein paar Mal gehört, ich möchte trotzdem nicht \n\nunterlassen dies auch noch zu tun.  \n\nNicht nur die Pflege und die medizinische Versorgung \n\nsind während und nach dem Corona-Lockdown gefor-\n\ndert gewesen. Auch alle anderen Abteilungen, wie zum \n\nBeispiel die Hotellerie und Reinigung, der Unterhalt o-\n\nder auch die Administration haben im 2020 eine Par-\n\nforceleistung abgeliefert. Sechs Wochen Behandlungs-\n\nstopp sind im Verlauf des Jahres aufgearbeitet worden. \n\nDas heisst, gleich viel Behandlungen wie im Jahr 2019 \n\nwurden durchgeführt und die Rechnung präsentiert sich \n\nohne die extra gesprochenen Gelder summa summa-\n\nrum gleich wie im 2019.  \n\nEines zeigt dieser Zwischenspurt aber gnadenlos auf. \n\nWenn das Einzugsgebiet, beziehungsweise die Ein-\n\nwohnerzahl des Kantons Obwalden entschieden grös-\n\nser wäre, wäre mit der jetzigen Spitalinfrastrukur viel \n\nmehr möglich. Ein schlummerndes Potenzial, das nicht \n\nausgeschöpft werden kann. Auch hier stellt sich die \n\nGrundsatzfrage, was und wie viel wollen wir uns in Zu-\n\nkunft leisten? Denn die Spar- und Optimierungsmög-\n\nlichkeiten sind nach dem Outsourcing des Labors lang-\n\nsam ausgeschöpft. Alle weiteren grossen Würfe, wel-\n\nche in Zukunft noch folgen sollten, werden an die Sub-\n\nstanz gehen.  \n\nAbstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie Anmerkung der vorberatenden Kommission als er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\nRechenschaftsbericht des Spitalrats \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte gerne auf den \n\nBericht des Spitalrats Seite 11 und folgende, insbeson-\n\ndere Seite 12 eingehen. Ich habe in diesem Zusammen-\n\nhang eine Frage an Regierungsrätin Maya Büchi-Kai-\n\nser. Auf Seite 12 sehen wir, wie die Liquidität – zugege-\n\nbenermassen im Covid-19-Fall – rapide abnimmt und \n\nschon relativ rasch ins Negative gekippt ist. Aber diese \n\nProblematik haben wir regelmässig. Das KSOW hatte in \n\nden letzten Jahren schon immer mit der Liquidität zu \n\nkämpfen gehabt und hat vom Kanton Finanzspritzen \n\ngebraucht. Wie zielführend ist es, die Organisation so \n\nknapp an liquiden Mittel zu halten, dass man sich die \n\nganze Zeit am Null-Strich bewegen muss? Welcher Ge-\n\nwinn verspricht sich der Kanton bei der Budgetierung \n\nder Mittel davon? \n\n \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser (FDP): Unser Fi-\n\nnanzverwalter ist mit dem Finanzchef des Spitals, soviel \n\nich weiss, recht intensiv im Austausch, wenn es um die \n\nliquiden Mittel geht. Das heisst, wir haben normaler-\n\nweise eine Absprache mit dem Spital, vor allem als wir \n\ndie Akontozahlungen gemacht haben, dass wir diese \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 321 27./28. Mai 2021 \n\nnicht nach Quartal ausbezahlt haben, sondern wir ha-\n\nben gesagt, wenn das Geld eher gebraucht wird, wird \n\nes auch früher ausbezahlt. Unseren Kanton schmerzt \n\ndies nicht, weil wir kein Liquiditätsproblem haben. Mitt-\n\nlerweile, das haben wir im Bericht gehört, sind die direk-\n\nten Rechnungsstellungen auf einem anderen Fluss. Wir \n\nsind nicht nur gegenüber allen Rechnungsstellern mit \n\nunserem neuen Kreditoren-Workflow in der Lage, diese \n\ninnerhalb weniger Tage freizugeben und zu visieren, \n\ndass sie auch für die Zahlung ausgelöst werden kön-\n\nnen. Auf der anderen Seite ist es aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats wichtig, dass eine gewisse Erwartungshal-\n\ntung hochgehalten werden muss, damit das Spital an \n\nden Ressourcenoptimierungen und der Effizienzsteige-\n\nrung auch weiterhin ernsthaft arbeitet. Weil das Spital \n\nauch selber daran interessiert ist, die Liquidität zu erar-\n\nbeiten, mit allem was dazugehört, ist das eine Möglich-\n\nkeit. Irgendeinmal, wenn es nicht mehr geht, müssen wir \n\nuns überlegen, wie man weitergehen könnte. Aber das \n\nist ein laufender Prozess. Es ist nicht so, dass wir das \n\nSpital aushungern, weil es dem Kanton nichts bringt. \n\nDas wurde richtig erkannt. Es ist ein Spiel, linke Tasche, \n\nrechte Tasche, wenn man dem so sagen kann. Denn \n\ndas Spital ist rechtlich unselbstständig und gehört zum \n\nKanton. Man hat es hier auch schon so formuliert: Das \n\nSpital ist wie eine Abteilung des Kantons. Das Spital \n\nmacht jedoch selbstständig eine Rechnung und einen \n\nAbschluss, also sind sie gefordert in der Erwirtschaftung \n\nihrer Mittel, die sie brauchen. Da sind wir im Austausch \n\nund nahe beieinander. Wir wollen weder auf der einen, \n\nnoch auf der anderen Seite, dass ein Schaden daraus \n\nentsteht. Da müssen wir in einem laufenden Prozess \n\nimmer im Austausch bleiben.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir haben im Anhang der \n\nStaatsrechnung gesehen, dass das Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW) auch noch Darlehensschulden in Milli-\n\nonenhöhe hat. In der GRPK, das weiss der Präsident, \n\nhaben wir über dieses Thema auch schon öfters ge-\n\nsprochen. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn man \n\nim Budget 2022 Transparenz schaffen und einen reinen \n\nTisch machen könnte. Diese Darlehen können nur zu-\n\nrückbezahlt werden, indem wir den Kanton wieder mehr \n\nbelasten, also mit «linke Tasche, rechte Tasche». Das \n\nbringt eigentlich langfristig nichts. Ich hätte wirklich den \n\nWunsch, dass der Regierungsrat dieses Anliegen mit-\n\nnimmt und man schaut, dass man im Budget 2022 eine \n\nsaubere Lösung hinkriegt.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Rechenschaftsbericht und der Jahres-\n\nrechnung 2020 des Kantonsspitals Obwalden mit einem \n\npositiven Unternehmensergebnis von Fr. 1 170 000.– \n\nzugestimmt. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 27. Mai 2021: 17.25 Uhr \n\n \n\nBeginn der Sitzung vom 28. Mai 2021: 09.00 Uhr \n\n4. 33.21.03  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2020. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März \n\n2021, Geschäftsbericht 2020 der OKB und Bürgschafts-\n\nfonds Obwalden samt Bericht der externen Revisions-\n\nstelle vom 22. Februar 2021. \n\nEintretensberatung \n\nHerzog Ivo, Kommissionspräsident, Alpnach (SVP): \n\nDie vorberatende Kommission hat am 23. April 2021 ge-\n\ntagt. Die Grundlage für die Behandlung des Geschäfts \n\nsind der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2020 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Das natür-\n\nlich zusammen mit dem externen Revisionsbericht und \n\ndem Bericht des Regierungsrats. \n\nDer Bankratspräsident Daniel Dillier und der OKB-Di-\n\nrektor Bruno Thürig haben der Kommission alle Be-\n\nrichte und Zahlen im Detail vorgestellt. Sämtliche Fra-\n\ngen dazu sind offen und transparent beantwortet wor-\n\nden. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat zusätzlich \n\nvon der Seite des Regierungsrats einberichtet. \n\n2020 war natürlich auch für die OKB stark von Corona-\n\nFragezeichen und Unsicherheiten geprägt. Die Bank-\n\nführung hat sehr früh reagiert und die nötigen Massnah-\n\nmen zügig angepackt. Ihr Hauptfokus lag sehr schnell \n\ndarin, dass die Bank auch im Lockdown und bei starkem \n\nAusbruch der Epidemie jederzeit voll und ohne Ein-\n\nschränkungen für die Kunden und die Wirtschaft funkti-\n\noniert. Das hat alle Mitarbeiter gefordert. So hat man \n\nsofort Standortsplittings gemacht, Teams aufgeteilt und \n\nnatürlich soweit wie möglich Homeoffice praktiziert. \n\nViele Details können Sie im Geschäftsbericht nachle-\n\nsen. An dieser Stelle kann ich im Namen der Kommis-\n\nsion allen Mitarbeitern und selbstverständlich der Bank-\n\nleitung und dem Bankrat unseren grossen Dank und An-\n\nerkennung für die Bewältigung dieser ausserordentli-\n\nchen Situation aussprechen. \n\nRein zahlentechnisch ist das 2020 trotz Damokles-\n\nschwert Corona sehr gut herausgekommen. Und auch \n\ndas Jahr 2021 ist nach Aussagen der Bankleute erfreu-\n\nlich angelaufen. Zu Ihrer Erinnerung: Bereits das Jahr \n\n2019 war ein absolutes Topjahr. Es ist erfreulich, dass \n\nman trotz teilweise höheren Kosten in anderen Berei-\n\nchen Kostensenkungen realisiert hat. Und die Erträge \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 322 27./28. Mai 2021 \n\nsind auch wieder gestiegen, was die notwendige Reser-\n\nvebildung so problemlos ermöglicht hat. Vor der Ge-\n\nwinnverteilung beträgt das Eigenkapital mittlerweile \n\nstolze 496,3 Millionen Franken. Die Staatsgarantie wird \n\nwie festgeschrieben mit 15 Prozent des Jahresgewinns \n\nabgegolten. Das sind 2,34 Millionen Franken. Weitere \n\n7,48 Millionen Franken erhält der Kanton aus der Ge-\n\nwinnablieferung. Total sind das 9,82 Millionen Franken, \n\nwas uns alle natürlich erfreut. \n\nFolgende weiteren Themen sind in der Kommission dis-\n\nkutiert worden: \n\n Kritisch hat man diskutiert, dass die Bilanzsumme \n\nder OKB mittlerweile rund das doppelte Bruttoin-\n\nlandprodukt (BIP) von Obwalden ist. Das ist sehr \n\ngross. Der Regierungsrat wie auch die Kommission \n\nsind sich sehr wohl bewusst, dass das natürlich \n\nauch Risiken mit der Staatsgarantie produzieren \n\nkönnte. Da unsere OKB aber im Kanton ganz klar \n\nsowieso systemrelevant ist, müsste man im Falle ei-\n\nner Grosskrise auch ohne Staatsgarantie stützend \n\neingreifen. Da dürfen wir uns kein Sand in die Augen \n\nstreuen. \n\n Überprüft hat man auch die Eigentümerstrategie. In \n\ndieser Richtung ist unsere OKB auch erfolgreich un-\n\nterwegs. Die Eigenkapitalausstattung ist klar über-\n\ndurchschnittlich im Gesamtvergleich mit anderen \n\nKantonalbanken und das obwohl die Ausschüt-\n\ntungsquote mit 47,2 Prozent auf einem hohen Stand \n\nist. Auch Kosteneffizienz, der Fachausdruck ist \n\n«Cost-Income-Ratio», ist mit 52 Prozent äusserst \n\nerfreulich. \n\n Die Kommissionsmitglieder haben auch das wich-\n\ntige Thema Nachhaltigkeit angesprochen. Dass das \n\nfür Bank ein sehr wichtiges Thema ist und nicht ein-\n\nfach ein simples «Greenwashing», können Sie alle \n\nim Geschäftsbericht ab Seite 25 nachlesen. Es wird \n\neffektiv auch gelebt, bewegt sich aber natürlich auch \n\nim Rahmen des Grundauftrags der Bank. So wird \n\ndie Bank sicher nicht einer Autogarage jetzt den \n\nKredit streichen, nur weil der Mobilitätssektor ganz \n\nallgemein noch klimarelevante Themen lösen muss. \n\nDas ist ein einfaches Beispiel um Ihnen zu zeigen, \n\ndass die ganze Thematik nicht so einfach ist. \n\n Frauenförderung ist auch angesprochen worden. \n\nDas ist nicht so negativ, wie gestern von Kantonsrä-\n\ntin Helen Keiser-Fürrer dargestellt. Die Bank ist wirk-\n\nlich ehrlich bestrebt, den Frauenanteil wo immer \n\nmöglich zu steigern. Unter anderem hat auch ein \n\naufmerksames Mitglied der Kommission sofort in \n\nder Detailpräsentation das Bild der sieben lehrab-\n\nschliessenden jungen Menschen entdeckt. Da sind \n\nnämlich zum Beispiel vier, also eine Mehrheit weib-\n\nlichen Geschlechts. Wer weiss, vielleicht ist eine \n\nkünftige Top-Führungskraft darunter. Aktuell ist die \n\nAuswahl in höherem erfahrenem Alter in deren \n\nBranche leider nicht enorm im weiblichen Segment. \n\nDa braucht's noch Basisarbeit und generelles Inte-\n\nresse an der Branche. Auf Führungskräfte bezogen \n\nist eine Tatsache, dass es im Topmanagement nicht \n\nmit 40, 50, 60 oder 70 Prozent Pensen funktioniert. \n\nEs braucht in der Regel 120 Prozent plus. Das be-\n\nnachteiligt natürlicherweise Teilzeitfamilienfrauen. \n\nNur lässt sich das nicht durch Quoten erzwingen, \n\nohne die Wettbewerbsfähigkeit markant zu schmä-\n\nlern. Das ist nicht realistisch. \n\n Apropos Lehrbetrieb: Die OKB ist branchenunab-\n\nhängig in der Schweiz als einer der 20 besten Lehr-\n\nbetriebe ausgezeichnet worden. Ich betone \n\nschweizweit! Da sagt die Kommission, Hut ab, das \n\nist nicht selbstverständlich und eine grossartige \n\nLeistung von Führung und Mitarbeiter. \n\n Der Neubau Quadrum ist natürlich auch kurz er-\n\nwähnt worden. Da ist man gut unterwegs und schon \n\nbald kann der Einzug erfolgen. Es soll aber auch ge-\n\nsagt sein, dass der Neubau Bankrat und Bankfüh-\n\nrung sehr stark gefordert haben. Die Übung ist ja \n\nkomplett neben dem Alltagsgeschäft geführt wor-\n\nden. Alle die schon selber gebaut haben, wissen, \n\nwie fordernd solche Grossprojekte im Nebenamt \n\nsind. \n\n Ein Thema ist auch Covid-Nothilfe gewesen. Die \n\nOKB hat ganz am Anfang sehr schnell Kredithilfe \n\ngesprochen. 5 Millionen Franken sind geplant gewe-\n\nsen. Aber es sind dann nur Fr. 300 000.– abgeholt \n\nworden. Warum? Einen grossen Einfluss hatte die 5 \n\nMillionen Franken à-fonds-perdu-Hilfe von Eva Ma-\n\nria Bucher. An dieser Stelle noch einmal Danke Frau \n\nBucher, man kann das nicht oft genug sagen und \n\nwertschätzen. Dass es bei der OKB nur \n\nFr. 300 000.– gewesen sind, hat aber auch an der \n\nraschen Bundeshilfeankündigung und der kantona-\n\nlen Hilfe gelegen. \n\n In der ganzen Covid-Geschichte gehört aber auch \n\nein spezieller Dank selbstverständlich direkt unserer \n\nBank. Wo immer möglich hat die Bank selbstlos \n\nwertvolle Mithilfe bei der Administrativprüfung und \n\nauch sonst gegenüber Staat und natürlich den Be-\n\ntroffenen geleistet. \n\n Die Bankleitung hat aber auch gesagt, dass Ihrer \n\nMeinung nach die A-fonds-perdu-Beiträge im Ver-\n\ngleich zu den Krediten knapp sind. Wir müssen nach \n\nIhrer Einschätzung sicher mit Schwierigkeiten bei \n\nden Kreditrückzahlungen rechnen. Aber auch da \n\nwissen wir halt alle erst wirklich in ein paar Jahren \n\nrichtig Bescheid, wie es aussieht und was man viel-\n\nleicht Anno Domini hätte anders machen können. \n\n Schutzmasken sind auch noch ein Thema gewesen. \n\nDie OKB hat sofort mit Fr. 500 000.– in der damali-\n\ngen Maskenknappheit geholfen. Der Gewerbever-\n\nband hatte so die Möglichkeit erhalten, sehr schnell \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 323 27./28. Mai 2021 \n\nund unbürokratisch Masken in China zu beschaffen. \n\nFür alle, die das nicht wissen, es hätte noch Masken \n\nbeim Gewerbeverband. Alle Interessierten, auch öf-\n\nfentliche Körperschaften, können sich dort melden. \n\nEin Thema habe ich noch zum Schluss: Kurz nach der \n\nKommissionssitzung wurden wir informiert, dass der \n\nlangjährige CEO Bruno Thürig eine neue Herausforde-\n\nrung auf Mitte nächstes Jahr anpackt. Er wird Mitte 2022 \n\nPräsident des schweizerischen Kantonalbankenver-\n\nbands. Dass er im Herbst von seiner Berufskarriere und \n\nnach so vielen Jahren noch einmal eine neue Erfahrung \n\nsucht, verstehen wir alle. Er hat das sehr frühzeitig kom-\n\nmuniziert, eigentlich wäre seine Kündigungsfrist sechs \n\nMonate. Mit seiner uneigennützigen Geste, dass 14 Mo-\n\nnate vorher transparent und offen bekanntzugeben, hat \n\ndie Bankrat die Chance ohne Zeitdruck die Nachfolge-\n\nlösung zu regeln. \n\nDa ist unser verantwortungsbewusste Bankrat natürlich \n\nauch schon mit Vollgas dran. Und Vollgas, das wissen \n\nalle, die Bruno Thürig persönlich kennen, wird er so-\n\nwieso bis zum letzten Arbeitstag für sein Lebenswerk \n\ngeben. \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig \n\nmit 7 zu 0 Stimmen Eintreten und Zustimmung zum \n\nKantonsratsbeschluss, das heisst Genehmigung des \n\nJahresberichts und der Jahresrechnung der Obwaldner \n\nKantonalbank 2020 und Entlastung zu erteilen. Die glei-\n\nche Empfehlung darf ich auch im Namen der einstimmi-\n\ngen SVP-Fraktion abgeben. Ich danke für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Auch ich möchte der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) für den gut abgefass-\n\nten und informativen Jahresbericht danken, und zum \n\nsehr guten Geschäftsergebnis gratulieren. \n\nDer Kanton hat ein grosses Interesse daran und ist da-\n\nrauf angewiesen, dass es der OKB gut geht. Kann er \n\ndoch Jahr für Jahr mit nicht unerheblichen Gewinnaus-\n\nschüttungen rechnen. Die Ausschüttungen entsprechen \n\ngemäss OKB den Gewinnausschüttungen von ver-\n\ngleichbaren andern Kantonalbanken. \n\nDer Regierungsrat erstellt im Rahmen des internen \n\nKontrollsystems (IKS) in regelmässigen Abständen ver-\n\nschiedene Risikobeurteilungen. Er begrüsst die lau-\n\nfende Stärkung des Eigenkapitals. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung \n\ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung. \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Einmal mehr präsentiert \n\nuns die Obwaldner Kantonalbank (OKB) einen sehr er-\n\nfolgreichen Jahresbericht. Fast zehn Millionen Franken \n\nbekommt der Kanton, zusammengesetzt aus der Ge-\n\nwinnablieferung und der Abgeltung für die Staatsgaran-\n\ntie. Da hat mit Sicherheit niemand nichts dagegen. \n\nEs ist aber nicht nur der Gewinn, der die OKB für den \n\nKanton wertvoll macht. Unsere Bank ist auch eine wert-\n\nvolle Wirtschaftsstütze. Sie ist nämlich auch Arbeitge-\n\nberin und Ausbildungsbetrieb. Die OKB ist auch immer \n\num Nachhaltigkeit bemüht. Das demonstriert sie sehr \n\nanschaulich mit dem Neubau ihres Hauptsitzes: dort \n\nwurde in erster Linie Holz aus Obwalden verbaut. Aber \n\nauch in ihren Kreditgeschäften ist die OKB stets um \n\nNachhaltigkeit bemüht. Ebenso tritt die Kantonalbank \n\nbei vielen Anlässen im Kanton als Sponsor auf und er-\n\nmöglicht so vieles, was sonst vielleicht nicht möglich \n\nwäre. In den letzten Jahren hat die OKB in allen Ge-\n\nmeinden des Kantons ihre Filialen saniert oder renoviert \n\noder plant dies für die nächsten Jahre. Damit bekennt \n\nsie sich, dass ihr der direkte Kundenkontakt vor Ort \n\nwichtig ist – und das finde ich sehr wichtig und richtig. \n\nIm Namen der CSP-Fraktion möchte ich dem Bankrat, \n\nder Geschäftsleitung und der ganzen Belegschaft der \n\nOKB für ihre gute und erfolgreiche Arbeit danken, die \n\nsie auch für unseren Kanton Obwalden geleistet haben. \n\nNamentlich erwähnen möchte ich CEO Bruno Thürig, er \n\nverlässt die OKB und stellt sich einer neuen Herausfor-\n\nderung. Dazu wünsche ich ihm auch im Namen der \n\nCSP-Fraktion alles Gute. \n\nDie CSP-Fraktion stimmt dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber die Genehmigung von Jahresbericht und Jahres-\n\nrechnung der Obwaldner Kantonalbank einstimmig zu. \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Die SP-\n\nFraktion würdigt die guten Leistungen der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) in einem schwierigen und unbere-\n\nchenbaren Jahr 2020 und dankt der gesamten Unter-\n\nnehmung vom Bankrat bis zu den Lernenden. Ich bin \n\nmit grosser Freude und auch grossem Interesse für die \n\nfür mich erste Kommissionssitzung gewesen. Der Aus-\n\ntausch war sehr offen und informativ gewesen, auch da-\n\nfür meinen herzlichen Dank.  \n\nDie Aussagen des Kommissionspräsidenten muss ich \n\nnicht mehr wiederholen. Ich möchte jedoch noch zwei \n\nPunkte erwähnen.  \n\n1.  Positiv, vorbildlich und zeitgemäss finde ich das En-\n\ngagement der OKB im Bereich der Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf. Die OKB ist eine Partner-\n\nschaft mit dem Verein Kinderbetreuung Obwalden \n\neingegangen. Durch die Beteiligung der OKB, kann \n\nsie sich eine hohe Verfügbarkeit am Betreuungs-\n\nplatz zu Gunsten von ihren Mitarbeitenden sichern. \n\nEin Wehrmutstropfen bleibt, dass diese Regelung \n\nnicht für die Einwohnergemeinde Engelberg zählt. In \n\nEngelberg gibt es keine zugesicherten Betreuungs-\n\nplätze. Es scheint dort, gemäss Auskunft von CEO \n\nBruno Thürig, auch kein Bedarf zu geben.  \n\n2.  Ich möchte dennoch auf das Thema Nachhaltigkeit \n\nzurückkommen, weil ich das in der Kommission \n\nauch eingebracht hatte. Mich hat es erstaunt, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 324 27./28. Mai 2021 \n\nin einem Geschäftsbericht von über 70 Seiten nur \n\nzwei Seiten zu diesem Thema vorkommen. Auf die-\n\nsen zwei Seiten wird das bisherige nachhaltige En-\n\ngagement der OKB des neuen Nachhaltigkeitsver-\n\nantwortlichen Christoph Portmann als angemessen \n\nbeschrieben – nicht mehr und nicht weniger. In jün-\n\ngerer Zeit habe die ganze Thematik jedoch an Dy-\n\nnamik gewonnen. Wie wir bereits gehört haben, hat \n\ndie OKB zum Beispiel beim Neubau auch auf Ob-\n\nwaldner Holz gesetzt, was sehr zu begrüssen ist. \n\nAuch ist ein Mobilitätskonzept entwickelt worden \n\nund eine Kommission ist daran, eine Nachhaltig-\n\nkeitsstrategie als Teil der Unternehmensstrategie zu \n\nentwickeln. Christoph Portmann führt aber in seinen \n\nAusführungen ausdrücklich darauf hin, dass im Be-\n\nreich des Anlage- und Finanzierungsgeschäftsan-\n\ngebots an nachhaltigen Anlagen ausgebaut werden \n\nmuss. Ich bin also gespannt, wie sich die OKB in \n\ndiesem Bereich entwickelt. Ich freue mich aber sehr \n\nfestzustellen, dass in der Kundenberatung bereits \n\njetzt aktiv auf nachhaltige Optionen hingewiesen \n\nwird.  \n\nFür den Kanton ist es wertvoll und unabdingbar, dass \n\ndie OKB regelmässige und angemessene Zuwendun-\n\ngen in die Staatskasse leisten kann. Eine solide in der \n\nGesamtheit nachhaltige, risikobewusste und weiterhin \n\nneben reinen Geldverdienen, sozial engagierte Kanto-\n\nnalbank als Stütze für die Unternehmen und attraktive \n\nzeigemässe Arbeitgeberin, ist aus Sicht der SP-Fraktion \n\nsehr wichtig. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2020.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Der Rechnungsabschluss \n\ndes Geschäftsjahres 2020 der Obwaldner Kantonal-\n\nbank (OKB) präsentiert sich wiederum sehr erfreulich. \n\nDieses Ergebnis ermöglicht es der OKB, die Abgeltun-\n\ngen an den Kanton wiederum in der vereinbarten Höhe \n\nzur Verfügung zu stellen. Das zeigt auch auf, dass die \n\nBank ihren Grundauftrag für die Obwaldner Wirtschaft \n\nund Bevölkerung die notwenigen Mittel zur Verfügung \n\nstellen auch nachkommt und dies sehr gut tut.  \n\nDie Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 ha-\n\nben in der Obwaldner Wirtschaft ihre Spuren hinterlas-\n\nsen und sind somit an der OKB auch nicht spurlos vor-\n\nbeigegangen. Es zeigte sich jedoch, dass die gut abge-\n\nstützte Strategie der OKB auch solchen ausserordentli-\n\nchen Herausforderungen standhält und die gesunde \n\nWeiterentwicklung nicht wesentlich behinderte. Ein Pa-\n\nrameter dazu ist doch die Wertberichtungsquote zu den \n\nKundenausleihungen von nur 0,83 Prozent. Ein Wert, \n\nder in den letzten 20 Jahren laufend gesenkt werden \n\nkonnte und sich nun auf einem konstant tiefen Niveau \n\neingependelt hat. Dies zeigt uns auf, dass die OKB die \n\nRisiken bei den Kundengeldausleihungen gut und nach-\n\nhaltig im Griff hat. Diese Strategie wird auch von den \n\nKunden geschätzt und in dem Sinne belohnt, dass der \n\nOKB weitere 200 Millionen Franken an neuen Kunden-\n\ngeldern anvertraut worden sind. \n\nDie CVP-Fraktion ist auch erfreut, dass die OKB ihre Fi-\n\nlialen in allen Gemeinden weiterentwickelt und dadurch \n\nin allen Gemeinden immer präsent ist. Dies wird von der \n\nBevölkerung doch sehr geschätzt, dass damit die ge-\n\nwünschten Beratungen weiterhin vor Ort gemacht wer-\n\nden können. \n\nIn den letzten Wochen haben wir den Weggang des \n\nOKB-CEO Bruno Thürig zur Kenntnis nehmen müssen. \n\nBruno Thürig hat die OKB in den letzten 20 Jahren sehr \n\numsichtig und erfolgreich geführt und die Entwicklung \n\nder Bank entscheidend geprägt. Ihm gehört an dieser \n\nStelle ein sehr grosses Dankeschön und wir wünschen \n\nihm in seiner neuen Herausforderung viel Erfolg. \n\nDie CVP- Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum \n\nGeschäftsbericht 2020 der OKB. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat anerkennt die Leistung der Obwaldner Kan-\n\ntonalbank (OKB), welche trotz der Herausforderungen \n\ndurch die Pandemie mit einem erfolgreichen Geschäfts-\n\njahr präsentiert werden kann. Der Regierungsrat traf \n\nsich am 16. März 2021 mit dem Bankratspräsidenten \n\nund dem Direktor, an welchem Treffen ergänzende Er-\n\nläuterungen zum Geschäftsbericht 2020 abgegeben \n\nund diskutiert wurden. Unter anderem die Jahresrech-\n\nnung 2020, der Stand verschiedener Projekte, sowie \n\nauch die möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf \n\ndie OKB. An dieser Stelle auch seitens des Regierungs-\n\nrats ein herzlicher Dank für die recht arbeitsintensive \n\nUnterstützung bei der Prüfung von Härtefallgesuchen. \n\nEbenso wurde anlässlich dieses Treffens abgefragt, ob \n\ngrössere Abweichungen zu den Weisungen der Eidge-\n\nnössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu verzeich-\n\nnen seien oder ob es Hinweise auf die Einleitung einer \n\nSonderprüfung gäbe. Beides ist nicht der Fall. Ebenfalls \n\nwurde vom Bankrat über die Erreichung der Ziele der \n\nEigentümerstrategie berichtet. Die Risikobeurteilung ist \n\nein festes Traktandum beim Austausch mit der OKB. \n\nDer Bankratspräsident und der CEO konnten den Re-\n\ngierungsrat auch diesbezüglich detailliert informieren: \n\nSie konnten es vorhin bereits hören: Die Wertberichti-\n\ngungen der OKB sind seit 2000 von über 4 Prozent auf \n\n0,83 Prozent gesunken. Das sagt einiges aus. Die OKB \n\nhat ihre Risiken im Griff. \n\nBezüglich der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten \n\nJahresrechnung kann sich der Regierungsrat einerseits \n\nauf die Weisungen der FINMA und auf das Finanz-\n\nmarktaufsichtsgesetz sowie andererseits auf die Prü-\n\nfungshandlungen der internen und externen Revisions-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 325 27./28. Mai 2021 \n\nstelle abstützen und verlassen. Aufgrund der Gesprä-\n\nche mit den Verantwortlichen und den vorliegenden Un-\n\nterlagen hat der Regierungsrat die Jahresrechnung und \n\nden Jahresbericht der OKB sowie jenen des Bürg-\n\nschaftsfonds Obwalden zur Kenntnis genommen und zu \n\nHanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\nEs liegt nun in der Kompetenz und Entscheidung des \n\nKantonsrats, vom Revisionsbericht der externen Kon-\n\ntrollstelle PWC Kenntnis zu nehmen, den Jahresbericht \n\nund die Jahresrechnung 2020 der OKB zu genehmigen, \n\nvom Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 vom \n\nBürgschaftsfonds Kenntnis zu nehmen und die Organe \n\nder OKB für das Jahr 2020 zu entlasten.  \n\nBesten Dank an die Verantwortlichen und die Mitarbei-\n\ntenden unserer Bank. Der Regierungsrat empfiehlt \n\nIhnen dies im Sinne des Antrags zu verabschieden.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wenn Sie das Ti-\n\ntelblatt betrachten, sehen Sie das Entstehen – gemeint \n\ndamit ist natürlich das Gebäude im Hintergrund, wel-\n\nches am Entstehen ist. Ich möchte einen Punkt des \n\nKommissionspräsidenten Ivo Herzog aufnehmen, dass \n\nin der Führung mindestens 120 Prozent oder noch mehr \n\ngearbeitet werden muss und ein Teilpensum nicht mög-\n\nlich ist. Da bin ich diametral anderer Meinung. Aus der \n\nArbeitspsychologie heraus ist hinlänglich bekannt, aus \n\nganz vielen Studien ebenso, dass genau in diesem Be-\n\nreich mit einem Teilpensum ein Mehrplus generiert wer-\n\nden kann, wenn man Führung aufteilen kann. Vielleicht \n\nkann der Bankrat ja auch etwas Neues entstehen las-\n\nsen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 1 Enthaltung) wird dem Jahresbericht und der \n\nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2020 zu-\n\ngestimmt. \n\n5. 33.21.04  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2020. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April \n\n2021, Geschäftsbericht und Finanzbericht respektive \n\nJahresrechnung EWO 2020 vom 7. April 2020 mitsamt \n\nRevisionsbericht vom 11. März 2021. \n\nAusstand von Landstatthalter Daniel Wyler (EWO-Ver-\n\nwaltungsrat). \n\n \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) legt \n\nauch mit dem Geschäftsbericht 2020 ein sehr gutes \n\noperatives Ergebnis vor und kann einen Jahresgewinn \n\nvon 8,78 Millionen Franken ausweisen. Das neue Ge-\n\nschäftsfeld Gebäudetechnik, welches auf den 1. Januar \n\n2020 neu definiert wurde, ist gut ausgelastet und es ha-\n\nben einige Projekte realisiert werden können. Wenn das \n\nWetter schön und warm ist, dann erfreuen wir uns da-\n\nran. Beim EWO ist das ein wenig anders, wenn es et-\n\nwas weniger Schnee und Regen gibt, dann gibt das \n\nProbleme bei der Stromproduktion. Das war auch im \n\nletzten Jahr so, was sich auf die Stromproduktion aus-\n\nwirkte. Das bedeutete im Vergleich zum Vorjahr 7,7 Pro-\n\nzent weniger Strom aus der Wasserkraft. Wenn ich an \n\nden diesjährigen Mai denke, könnte ich mir vorstellen, \n\ndass es wieder etwas mehr Strom geben könnte. \n\nIm Geschäftsbericht wird auch begründet, dass infolge \n\ndes Covid-Lockdowns der Stromverbrauch sowie die \n\nStrompreise kurzfristig zusammengebrochen sind. \n\nEbenfalls wegen Covid hat ein Zertifizierungsprozess \n\ndes doch grösseren Projekts Rollout Smart-Metering \n\nunterbrochen werden müssen. Trotz all dieser Um-\n\nstände hat das EWO den gesamten Stromumsatz um \n\n1 Prozent auf 520,4 Gigawatt-Stunden ausbauen kön-\n\nnen und zwar zu 53,3 Prozent ausserhalb des Kantons-\n\ngebiets. Man darf daher sicher feststellen, dass das \n\nEWO beim Thema Strommarktöffnung bereit sein wird. \n\nDie vom EWO ausgehende Wertschöpfung im Kanton \n\nhat im Berichtsjahr auch um 13,4 Prozent gegenüber \n\ndem Vorjahr auf 28,7 Millionen Franken erhöht werden \n\nkönnen. Im Rahmen der Oberaufsicht bezüglich des \n\nEWO Geschäftsjahres hat der Kantonsrat den Revi-\n\nsorenbericht zur Kenntnis zu nehmen sowie Geschäfts-\n\nbericht und Jahresrechnung zu genehmigen und den \n\nOrganen Entlastung zu erteilen.  \n\nKommissionsarbeit: \n\nFür die Kommissionssitzung vom 5. Mai 2021 haben \n\nsich zwei Mitglieder entschuldigen müssen. Von den \n\nfünf anwesenden Kommissionsmitgliedern warenzwei \n\nneue Mitglieder an dieser Sitzung. Das EWO und Re-\n\ngierungsrat Josef Hess, sowie Verwaltungsratspräsi-\n\ndent Walter Ettlin und der Vorsitzende und anwesende \n\nGeschäftsleitungsvorstandschef Thomas Baumgarten \n\nhaben uns wie immer kompetent den Geschäftsbericht \n\nfür das Geschäftsjahr 2020 vorgestellt mit den positiven \n\nund negativen Ereignissen. Alle Fragen konnten wie ge-\n\nwohnt kompetent beantwortet werden. Ich mache einen \n\nkleinen Auszug was gefragt wurde. Eine Frage betref-\n\nfend Smart-Metering Rollout betreffend Datensicherheit \n\nkonnte geklärt werden. Es wurde festgehalten, dass die \n\nVerbrauchsdaten täglich abgelesen werden können \n\nmüssen und diese dem Kunden online zur Verfügung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 326 27./28. Mai 2021 \n\ngestellt werden. Dabei hat die Datensicherheit einen ho-\n\nhen Stellenwert. \n\nWeiter wurde eine Frage wegen einer 50-Kilovolt-Hoch-\n\nspannungsleitung zwischen dem Unterwerk Sarnen und \n\ndem Rotzwinkel geklärt. Aufgrund eines Zeitungsarti-\n\nkels, welcher diskutiert wurde, hat uns das EWO bestä-\n\ntigt, dass diese Leitungen alle zur Langfriststrategie ge-\n\nhören und das EWO aber bestrebt ist, Hochspannungs-\n\nleitungen, wann immer es möglich ist, in den Boden zu \n\nlegen. Aber wir wissen, dass dies immer wieder Prob-\n\nleme gibt mit Einsprachen und Verzögerungen. Hoch-\n\nspannungsleitungen sind immer ein spezielles Thema. \n\nZur Diskussion Anlass haben auch der Wärmeverbund \n\nKerns und der Wärmeverbund Lungern gegeben. Der \n\nWärmeverbund Kerns ist sicher gut ausgelastet und es \n\nist kein Geheimnis, dass das EWO sich irgendwann aus \n\ndem Wärmeverbundsgeschäft zurückziehen möchte. \n\nEs passt ganz einfach nicht zum Kerngeschäft des \n\nEWO.  \n\nZum Kerngeschäft gehört aber definitiv Elektromobilität. \n\nDa gab es in der Kommission ausgiebige Diskussionen \n\nüber das ZEF, bidirektionaler Autospeicher, Ladekapa-\n\nzitäten in Einfamilienhäusern und Quartieren.  \n\nZum finanziellen Teil wurde die Frage betreffend Ge-\n\nwinnanteil der einzelnen Geschäftsfelder diskutiert. Das \n\nEWO hat erläutert, dass der Ertrag der einzelnen Ge-\n\nschäftsfelder im Finanzbericht nicht ausgewiesen \n\nwerde, diese aber intern für die strategischen Ent-\n\nscheide des Verwaltungsrats selbstverständlich vorhan-\n\nden sind. Die einstimmige Kommission beantragt dem \n\nKantonsrat vom Geschäftsbericht und vom Bericht der \n\nRevisionsstelle KMPG Kenntnis zu nehmen, den Ge-\n\nschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 des EWO \n\nzu genehmigen und den Organen des EWO Entlastung \n\nzu erteilen.  \n\nIm Namen der Kommission darf ich auch den Dank an \n\ndas EWO und alle seine Mitarbeitenden aussprechen, \n\ndamit sie auch in Zukunft so erfolgreich bleiben und un-\n\nseren Kanton mit genügend und zuverlässiger Energie \n\nund Dienstleistung versorgen können und dem Staat \n\nam Schluss auch noch einen Gewinn abliefern. Ich darf \n\ndas Eintreten und die Zustimmung auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion kundtun.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Der Kommissions-\n\npräsident Christoph von Rotz hat Sie umfassend infor-\n\nmiert, ich kann mich den Aussagen anschliessen. Wir \n\nkönnen auf ein gutes Geschäftsjahr des EWO zurück-\n\nblicken. Wir sind natürlich auch froh über die Ablieferun-\n\ngen in die Staatskasse. Ich möchte mich dem Dank an \n\ndie Verantwortlichen anschliessen. Ich gehe auf ein \n\nweiteres Thema ein, welches der Kommissionspräsi-\n\ndent nicht erwähnt hat. Ich habe diese Frage auch \n\nschon in der Kommission gestellt.  \n\nEbenfalls aus einem Zeitungsbericht ist hervorgegan-\n\ngen, dass allenfalls ein Wasserkraftprojekt einer Was-\n\nserversorgung nicht realisiert wird, weil die Vergütungs-\n\ntarife für die rückgelieferte Energie sich verändert ha-\n\nben. Es hat mich interessiert, was dahintersteckt. Sie \n\nkönnen es im Geschäftsbericht lesen, dass tatsächlich \n\ndie Methodik des EWO angepasst wurde. Es ist ausge-\n\nführt und erläutert. Der Hintergrund ist, dass es häufiger \n\num Photovoltaikanlagen geht. Dort hat man eine \n\nGrenze eingeführt von 10 000 Kilowattstunden. Was \n\nkleiner ist, wird wie bisher relativ grosszügig entschä-\n\ndigt, was darüber ist, zum reinen Marktpreis. Das ist ein \n\nEntscheid, den man so akzeptieren kann oder welcher \n\nverständlich ist. Man muss auch wissen, die Modul-\n\npreise der Photovoltaikanlagen sind stark gesunken, \n\nwenn man den Strom für Eigenverbrauch nutzen kann, \n\nist das auch eine Investition, welche sich schneller ren-\n\ntiert, als noch vor Jahren.  \n\nAus meiner Sicht etwas anders präsentiert sich die Si-\n\ntuation bei grösseren Anlagen, namentlich bei Wasser-\n\nkraftwerken. Diese haben einen längeren Planungsho-\n\nrizont und sind angewiesen auf stabile Strompreise und \n\nPlanungssicherheit. Der Markpreis schwankt natürlich \n\nvon Jahr zu Jahr. Wegen Corona war der Strompreis im \n\nJahr 2020 enorm tief. Er hat sich aber auch wieder \n\nrasch erholt. Das hat intensive und interessante Diskus-\n\nsionen gegeben über die Haltung des EWO. Wenn ich \n\ndies aus Sicht Kantonsrat betrachte, dann haben wir \n\neine gesetzliche Grundlage im EWO-Gesetz vom Sep-\n\ntember 2004. Bei den Aufgaben in Art. 3 steht ganz klar: \n\n«Das EWO fördert die Nutzung erneuerbaren Energie-\n\nformen.» Wir haben eine Eigentümerstrategie aus dem \n\nJahr 2018, in welcher auch steht: «Es leistet einen Bei-\n\ntrag an die Energiestrategie» und zwar vom Bund und \n\nvom Kanton. Sie haben gehört, der Vertreter des Kan-\n\ntons ist im Moment im Ausstand, Landstatthalter Daniel \n\nWyler. Ich werde ihn in der Kaffeepause sicher noch \n\neinmal darauf ansprechen, wie er die Ziele, welche der \n\nKanton energiepolitisch eigentlich hat, im Verwaltungs-\n\nrat einbringen kann. Auf der anderen Seite muss man \n\nauch sehen, jedes Projekt hat Eigenheiten, gerade in \n\nder Wasserkraft. Diese sind einerseits technischer und \n\nauch wirtschaftlicher Natur aber auch zum Teil politi-\n\nscher und lokalpolitischer Natur. Wir haben bemerkt, \n\ndass sich das EWO als Schuldiger versteht, das ist si-\n\ncher auch nicht der Sinn, dass man einen Schuldigen \n\nsucht und alle anderen haben alles richtig gemacht. Ich \n\nhabe die Idee und die Meinung, dass das EWO eine \n\nRolle spielen sollte, auch in der Förderung von Wasser-\n\nkraftwerken in der Unterstützung, es kann auch sein, \n\ndass sich die Energiestädte mehr engagieren müssten. \n\nMit etwas gutem Willen und etwas Fantasie gäbe es das \n\neine oder andere, das man herausholen könnte, ohne \n\ndass man Pestalozzi spielen müsste.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 327 27./28. Mai 2021 \n\nIch bin überzeugt, der Strom wird weiter an Bedeutung \n\ngewinnen und wenn wir eigene einheimische und er-\n\nneuerbare Ressourcen nützen können, wäre das umso \n\nbesser. Gerade bei einer Wasserversorgung sind die \n\nLeitungen vorhanden und das Restwasser ist kein \n\nThema. Wenn solche energetisch sinnvollen Projekte \n\nnicht realisiert werden können, finde ich das sehr \n\nschade. Dann können wir noch lange frische Stellen \n\nschaffen und 100-seitige Klimapapiere fordern, wenn \n\nwir das Naheliegendste nicht selber machen. \n\nIch hoffe, die Botschaft ist angekommen. Und ich \n\nglaube es braucht die Zusammenarbeit von allen Invol-\n\nvierten. \n\nIch kann mich dem Vorredner anschliessen. Auch die \n\nCVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustim-\n\nmung zu diesem Geschäftsbericht und Rechnung 2020 \n\ndes EWO.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Um es vorneweg \n\nzu nehmen: Die CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintre-\n\nten und Genehmigung des Geschäftsberichts und der \n\nJahresrechnung 2020 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n(EWO). Ein solch guter Geschäftsabschluss trotz \n\nCorona mit einer Gewinnausschüttung von 3 Millionen \n\nFranken an den Kanton nehmen wir gerne zur Kenntnis. \n\nMit Freude sehen wir auch die Wertschöpfung, welche \n\ndas EWO den Unternehmen im Kanton ermöglicht. Sei \n\nes beim Bau des neuen Verwaltungsgebäudes oder \n\nden jährlich wiederkehrenden Investitionen und Ausga-\n\nben. Ebenso anerkennen wir die Anstrengungen, mit \n\nwelchen sich das EWO gegen die Stromkonkurrenz be-\n\nhauptet und die Orientierung über die Kantonsgrenzen \n\nhinaus zu neuen Kundenfeldern macht.  \n\nBei der laufenden Diversifizierung und der Erweiterung \n\num das Geschäftsfeld Gebäudetechnik mit seinen Spar-\n\nten Photovoltaik, Gebäudeautomation und Elektroin-\n\nstallation sehen wir aber ein mögliches Problem mit den \n\nObwaldner KMU-Betrieben, welche sich schon länger in \n\ndiesem Metier behaupten. Man sagt doch, Konkurrenz \n\nbelebt das Geschäft. Ist das denn wirklich so und ist es \n\ndenn nötig, dass ein staatlich kontrollierter Betrieb dem \n\nhiesigen Gewerbe die Arbeit und ihre Innovationsan-\n\nstrengungen streitig macht? Quersubventionierung \n\ndurch die Nutzung von Synergien aus dem Kernge-\n\nschäft sind dabei nicht auszuschliessen. Halten wir wei-\n\nter ein wachendes Auge über unser EWO, denn es ist, \n\nwie man so schön sagt: «Es ist nicht alles Gold was \n\nglänzt.» \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Das Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) kann insgesamt auf ein erfolgreiches \n\n2020 zurückblicken. Es ist dem EWO gelungen, trotz \n\ntieferer Produktionsmenge aus heimischer Wasserkraft \n\nvon minus 7,7 Prozent gesamtschweizerisch einen hö-\n\nheren Stromabsatz und erfreulicherweise einen höhe-\n\nren Free Cash Flow zu erwirtschaften. Versorgungssi-\n\ncherheit wird beim EWO grossgeschrieben. Bereits sind \n\n75 Prozent der 1242 Kilometer Leitungen in den Boden \n\nverlegt. Witterungsbedingt kam es in den Gemeinden \n\nGiswil und Lungern zu einigen Stromunterbrüchen. Ich \n\nmöchte das EWO ermuntern, auch in diesen Gemein-\n\nden vermehrt in die Versorgungssicherheit zu investie-\n\nren und vermehrt Erdverlegungen vorzunehmen. \n\nIch danke dem EWO für den gut abgefassten und infor-\n\nmativen Jahresbericht und danke der Belegschaft für \n\ndie Sonderleistungen während der nicht ganz einfachen \n\nletzten Monate und gratuliere zum sehr guten Ge-\n\nschäftsergebnis 2020. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung \n\ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung. \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Im Namen \n\nder SP-Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden und der \n\nGeschäftsleitung für den grossen Einsatz recht herzlich. \n\nEinmal mehr kann man sagen, das EWO ist ein flexibles \n\nund innovatives Unternehmen und ein verlässlicher \n\nPartner für den Kanton und für die Gemeinden im Zu-\n\nsammenhang mit der Gewinnausschüttung. Ich möchte \n\nnicht länger werden und mich den Voten der Vorredner \n\nanschliessen, insbesondere den Ausführungen von \n\nKantonsrat Dominik Rohrer, was die Energiepolitik an-\n\nbelangt.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum \n\nGeschäftsbericht und der Jahresrechnung 2020 des \n\nEWO.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte die \n\nPläne der Ratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hursch-\n\nler nicht durch ein langes Votum vereiteln. Sie möchte \n\nja am Mittag fertig sein mit der Sitzung. Trotzdem \n\nmöchte ich auf ein paar Sachen hinweisen.  \n\nIch schliesse mich den Worten der Vorredner an. Der \n\nKommissionspräsident Christoph von Rotz hat den Ge-\n\nschäftsbericht umfassend und gut gewürdigt.  \n\nEs ist ein hervorragendes Jahr und ein hervorragender \n\nBericht, den wir genehmigen dürfen. Man hat trotz \n\nschwierigen Umständen in allen Bereichen zulegen \n\nkönnen. Ich erinnere, wir haben im 2019, bevor noch \n\njemand von Corona sprach, 8,25 Millionen Franken Ge-\n\nwinn budgetiert. Effektiv dürfen wir einen Gewinn von \n\n8,7 Millionen Franken zur Kenntnis nehmen. Man \n\nkannte auch die Produktionsbedingungen nicht, wie es \n\nder Präsident der Kommission erwähnt hat, welche \n\nnicht vorzüglich waren. Wir dürfen sagen, es war wirk-\n\nlich ein gutes Jahr. Für mich sind die Zahlen auf Seite \n\n18 ganz wichtig. Dort sehen Sie, welche Wertschöpfung \n\ndas EWO im Kanton Obwalden generiert. Das sind 28,7 \n\nMillionen Franken, das ist kein Pappenstiel. Sie können \n\nauf Seite 14 lesen, dass es 153 Arbeitsplätze sind und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 328 27./28. Mai 2021 \n\nbesonders wichtig für den Kanton Obwalden sind 15 \n\nLernende. Über das Geschlechterverhältnis möchte ich \n\nmich nicht im Detail auslassen. Es ist so, dass die Ener-\n\ngiebranche eine klassisch männerdominierte Fakultät \n\nist, aber ich hoffe sehr, dass sich das mit den Jahren ein \n\nwenig verschiebt. \n\nFörderung von erneuerbarer Energie: Hier kann ich im-\n\nmerhin sagen, dass ich als Vorsitzender dieser Steuer-\n\ngruppe Energiestädte immer davon Kenntnis nehmen \n\nkann, dass sich das EWO zusammen mit dem Kanton \n\nund den Gemeinden in verschiedenen Projekten enga-\n\ngiert, nicht nur finanziell, sondern auch mit Know-how. \n\nDa sind verschiedenste Projekte, welche in den Ge-\n\nmeinden und beim Kanton in den letzten Jahren umge-\n\nsetzt werden konnten und weiter angepackt werden, wo \n\nman den erneuerbaren Energien zum Durchbruch ver-\n\nhilft.  \n\nDas EWO hat auch eine Eignerstrategie. Aufgrund die-\n\nser Eignerstrategie muss das EWO auch Bericht erstat-\n\nten. Das hat das EWO auch gegenüber dem Regie-\n\nrungsrat einwandfrei gemacht. Wir durften feststellen, \n\ndass all diese Parameter, welche abzuprüfen sind, ge-\n\nmäss der Eignerstrategie mit grüner Ampel gekenn-\n\nzeichnet sind. Grün heisst, die Ziele sind erfüllt. Ganz \n\nbesonders freuen wir uns als Kanton, dass auch in die-\n\nsem Jahr wiederum eine Gewinnausschüttung von rund \n\n3 Millionen Franken zu Handen des Kantons Obwalden \n\nmöglich ist. Auf dieses Geld sind wir sehr angewiesen. \n\nIn diesem Sinn danke ich allen Verantwortlichen ganz \n\nherzlich. Ich schliesse mich mit dem Dank der Vorred-\n\nner an die Geschäftsleitung, an die Mitarbeitenden und \n\nan den Verwaltungsrat an. Ich beantrage Ihnen selbst-\n\nverständlich auch aus Sicht des Regierungsrats den \n\nPunkten des Kantonsratsbeschlusses zuzustimmen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2020 zu-\n\ngestimmt. \n\n6. 32.21.05  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ  \nOW/NW) 2020. \nBericht der IGPK vom 5. April 2021. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Referent der IGPK, Sarnen \n\n(SVP): Die Kommissionssitzung der Interparlamentari-\n\nsche Geschäftsprüfungskommission (IGPK) fand am \n\n31. März 2021, in Form einer Videokonferenz statt. Von \n\nSeite VSZ waren der VR-Präsident Erich von Holzen \n\nund der Geschäftsführer Markus Luther und die kom-\n\nplette IGPK mit den Landräten Pius Furrer und Rudolf \n\nWanzenried, sowie die Obwaldner Delegation mit Kan-\n\ntonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller und mir anwesend. \n\nDie Unterlagen wurden vom Vekehrssicherheitszent-\n\nrum Ob- und Nidwalden (VSZ OW/NW) der IGPK sehr \n\nkurzfristig zur Verfügung gestellt. Ich musste nachfra-\n\ngen, ob die Sitzung doch stattfindet, anschliessend wur-\n\nden die Unterlagen nachgereicht.  \n\nDie Covid-Schutzmassnahmen haben den Betrieb des \n\nVSZ OW/NW teilweise massiv eingeschränkt. Via On-\n\nline-Schalter und Online-Angeboten haben aber die \n\nnachgefragten Dienstleistungen, wenn auch erschwert, \n\nerbracht werden können. Das VSZ blickt auch 2020 auf \n\nein erfolgreiches Jahr zurück. Der Aufwand von \n\nFr. 5 788 005.– ist deshalb tiefer als budgetiert  \n\n(Fr. 6 009 988.–) und leicht höher als der Vorjahreswert. \n\nDem gegenüber ist der Ertrag mit Fr. 5 956 515.– leicht \n\nunter den Budgetvorgaben (Fr. 6 216 990.–) und margi-\n\nnal tiefer als im Vorjahr (Fr. 5 971 690.–). Das Resultat \n\nist ein Ertragsüberschuss von Fr. 168 510.–, welcher le-\n\ndiglich Fr. 38 492.– tiefer liegt als das Budget – ange-\n\nsichts der besonderen Umstände ein sehr erfreuliches \n\nResultat. \n\nWie schon in den letzten Jahren stieg der motorisierte \n\nVerkehr weiter an. Der Motorfahrzeugbestand (inklusive \n\nMofas und den schnellen E-Bikes) in den Kantonen Ob-\n\nwalden und Nidwalden hat um 1,2 Prozent auf 80 154 \n\nFahrzeuge zugenommen. Im Kanton Obwalden betrug \n\ndie Zunahme insgesamt 1,5 Prozent, im Kanton Nidwal-\n\nden 0,9 Prozent. Im Kanton Obwalden betrug die Zu-\n\nnahme insgesamt 1,4 Prozent, im Kanton Nidwalden \n\n4,7 Prozent. Bei den Mofas und E-Bikes betrug die Zu-\n\nnahme im Kanton Obwalden 7,2 Prozent und im Kanton \n\nNidwalden 4,8 Prozent. \n\nBemerkenswert ist die Zunahme von Fahrzeugen mit al-\n\nternativem Antrieb. Wenn heute gesamtschweizerisch \n\n28,2 Prozent der im Jahr 2020 verkauften Fahrzeuge \n\nmit alternativen Antrieben ausgestattet sind, zeigt dies \n\nauf, dass in absehbarer Zukunft die Einnahmen bei den \n\nVerkehrssteuern zurückgehen werden. In diesem Be-\n\nreich wird einmal Handlungsbedarf angesagt sein. Der \n\nRückstand der Fahrzeugprüfungen (Personenwagen) \n\nim VSZ OW/NW ist mit 0,12 Prozent deutlich unter dem \n\nSchweizer Durchschnitt von 2,96 Prozent und hat sich \n\ngegenüber dem Vorjahr erneut leicht verbessert. Mit \n\nFr. 168 510.– liegt der Jahresgewinn deutlich tiefer als \n\nim Vorjahr. Dieser tiefere Gewinn ist durch die direkten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 329 27./28. Mai 2021 \n\nAuswirkungen von Corona entstanden. Trotzdem hat \n\nder Verwaltungsrat beschlossen, den beiden Kantonen \n\neine Gewinnausschüttung von je Fr. 90 000.- zu über-\n\nweisen. Nach der Überweisung der Total Fr. 180 000.– \n\nbleibt noch Fr. 29 632.– als Gewinnvortrag. \n\nBei den Administrativmassnahmen (ADMAS) wurden \n\ndem VSZ OW/NW 2552 Polizeirapporte zur weiteren \n\nBeurteilung zugestellt. Gegenüber dem Vorjahr ent-\n\nspricht dies einer Abnahme von 244 Polizeirapporten. \n\nDas VSZ OW/NW beschäftigt 37 Mitarbeitende mit ei-\n\nnem Etat von 3310 Stellenprozenten. Der Geschäftsbe-\n\nricht 2020 bildet das vergangene Geschäftsjahr nach-\n\nvollziehbar ab. Schade nur, dass die Abbildung der \n\nKennzahlen nicht in allem gleich wie im Vorjahr ist und \n\ndeshalb eine direkte Vergleichbarkeit in einigen Punk-\n\nten nicht so einfach ist. Die IGPK dankt den Mitarbeiten-\n\nden des VSZ OW/NW für die geleistete Arbeit zu Guns-\n\nten der Verkehrssicherheit. \n\nDie IGPK empfiehlt deshalb den beiden Kantonsregie-\n\nrungen einstimmig, den vorliegenden Geschäftsbericht \n\n2020 und die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen so-\n\nwie den beiden Kantonsparlamenten Ob- und Nidwal-\n\nden vom Bericht der IGPK Kenntnis zu nehmen. Eben-\n\nfalls wird die SVP-Fraktion Bericht und Jahresrechnung \n\neinstimmig zur Kenntnis nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n\n2020 Kenntnis genommen. \n\n7. 32.21.06  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informa-\ntikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n(ILZ OW/NW) 2020. \nBericht der IGPK 28. April 2021. \n\nAusstand von Kantonsrat Christoph von Rotz (ILZ ist Ar-\n\nbeitgeber).  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nWindlin André, Referent der IGPK, Kerns (FDP): Ge-\n\nmäss Vereinbarung über das InformatikLeistungsZent-\n\nrum mit den Kantonen Ob- und Nidwalden ist dem Par-\n\nlament jährlich über Geschäft und Rechnung Bericht zu \n\nerstatten. Dafür zuständig ist die interparlamentarische \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK). Diese setzt sich \n\nzusammen aus je zwei Vertretungen aus den Kan-\n\ntonsparlamenten Ob- und Nidwalden. Ordentlich trifft \n\nsich diese Kommission zweimal im Jahr. Dabei wird sei-\n\ntens InformatikLeistungsZentrum Ob- und Nidwalden \n\n(ILZ OW/NW) umfangreich über Geschäftstätigkeiten \n\nallgemein, über besondere Vorkommnisse und natürlich \n\nauch über die Rechnung und Finanzen Auskunft erteilt. \n\nDie Kommission hat auch die Gelegenheit über alle \n\ndenkbaren Themen Fragen zu stellen, was auch von al-\n\nlen Kommissionsmitgliedern rege benutzt worden ist. \n\nDer Geschäftsführer Stefan Müller konnte die gestellten \n\nFragen jeweils glaubwürdig und tiefgreifend beantwor-\n\nten. Auch der Verwaltungsratspräsident Ständerat Erich \n\nEttlin ist an diesen Sitzungen jeweils anwesend und gibt \n\nAuskunft im Sinne des strategischen Gremiums des ILZ \n\nOW/NW. \n\nIm Allgemeinen ist zu erwähnen, dass das ILZ OW/NW \n\nnach einem etwas turbulenten Vorjahr 2019, im 2020 \n\nwieder relativ kontinuierlich unterwegs ist. Trotzdem gilt \n\nes ein paar Punkte besonders zu erwähnen.  \n\nDie grösste Herausforderung für das ILZ OW/NW im \n\n2020, war unumstritten die Pandemie, wie so für viele \n\nandere Betriebe auch. Beim Lockdown im März 2020 \n\nmussten innert weniger Tage über 800 virtuelle Zu-\n\ngänge für Leute, welche im Homeoffice weiterarbeiten \n\nmussten, eingerichtet beziehungsweise zur Verfügung \n\ngestellt werden. Mit mehr oder weniger Zwischenfällen \n\nkonnte die entsprechende Infrastruktur hochgefahren \n\nund fristgerecht zur Verfügung gestellt werden. Was ge-\n\nlitten hat, sind die Aus- und Weiterbildungen des Perso-\n\nnals. Corona-bedingt sind viele Schulungen ausgefal-\n\nlen. Insbesondere in der schnelllebigen IT-Branche sind \n\nWeiterbildungen absolut essentiell, um gegenüber den \n\nKunden à jour zu bleiben. Da gibt es für das Personal \n\ndes ILZ OW/NW noch Nachholbedarf.  \n\nEin grosses Thema, auch für die IGPK, ist die Cyberkri-\n\nminalität. Fast tagtäglich sind irgendwelche Skandale, \n\nwie Systemmissbrauch, Sabotage, Spionage, Erpres-\n\nsungen, und so weiter aus der Presse zu erfahren. Auch \n\nein ILZ OW/NW, und dies ist immer wieder zu betonen, \n\nkann niemals zu 100 Prozent geschützt werden. Dies \n\nmuss man sich einfach bewusst sein. Dieser Thematik \n\nwird aber ein hohes Gewicht beigemessen, die IGPK \n\nhat sich diesbezüglich auf Nachfrage detailliert informie-\n\nren lassen. Insbesondere steht die Redundanz der bei-\n\nden Rechenzentren im Vordergrund. \n\nDas ILZ OW/NW betreut insgesamt circa 750 Applikati-\n\nonen mit einem Personalbestand von circa 30 Vollzeit-\n\nstellen. Im Zusammenhang mit der Betreuung von die-\n\nsen Applikationen stellt sich immer wieder die Frage des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 330 27./28. Mai 2021 \n\nSupports. Es gibt eine gewisse Unzufriedenheit bezüg-\n\nlich dem Service-Desk, da und dort kommt es immer \n\nwieder zu längeren Ausfällen, bis die Systeme wieder \n\neinwandfrei funktionieren. Dieser Umstand ist vom ILZ \n\nOW/NW erkannt und man hat bereits gehandelt. Die \n\npersonellen Ressourcen beim Service-Desk wurden \n\naufgestockt. \n\nWie Sie aus dem Bericht entnehmen, hat das ILZ einen \n\nJahresumsatz von circa 13,3 Millionen Franken und \n\nweist im vergangenen Geschäftsjahr ein Jahresgewinn \n\nvon circa Fr. 95 000.– aus. Kumuliert mit dem Gewinn-\n\nvortrag des vorderen Jahres ergibt sich eine verfügba-\n\nrer Bilanzgewinn von gut Fr. 118 000.–. Davon hat der \n\nVerwaltungsrat beschlossen je Fr. 50 000.– Gewinn-\n\nausschüttung an die beiden Kantone auszurichten. Das \n\nEigenkapital beträgt 2,8 Millionen Franken was somit \n\n62 Prozent der Bilanzsumme bildet. Die Abschreibun-\n\ngen bewegen sich im Rahmen des Vorjahres und betra-\n\ngen Fr. 841 000.–.  \n\nDie Kommission bedankt sich an dieser Stelle für die \n\nausführliche Berichterstattung sowie dem Verwaltungs-\n\nrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für \n\nihre Dienste. Die Kommission beantragt Eintreten auf \n\ndas Geschäft und empfiehlt dem Bericht zuzustimmen. \n\nAuch die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \n\nwird der Kenntnisnahme zustimmen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Aus den vorliegenden \n\nBerichten geht hervor, dass das InformatikLeistungs-\n\nZentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW)) während \n\nder Krise rasch reagiert hat und diverse Herausforde-\n\nrungen gut bis sehr gut meistern konnte. Der finanzielle \n\nAbschluss ist erfreulich und die Forderung der Rabatte \n\nfür die Gemeinden ist nachvollziehbar und richtig. Wenn \n\nman sich bei Anwendern des ILZ OW/NW aber umhört, \n\ndann klingt nicht immer alles nur gut. Der Dienstleis-\n\ntungsgedanke und die Flexibilität haben wohl noch Po-\n\ntenzial nach oben und eine Verbesserung in diesen Be-\n\nreichen würde die Mitarbeiter des Kantons und der Ge-\n\nmeinden sicher freuen. \n\nDie CVP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur \n\nKenntnis und bedankt sich beim ILZ für die geleistete \n\nArbeit. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftskommission zum Geschäftsbericht des Infor-\n\nmatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2020 \n\nKenntnis genommen. \n\n8. 32.21.07  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2020. \nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2021 \n\nEintretensberatung \n\nLötscher Peter, Berichterstatter der RPK, Sarnen (SP): \n\n«Big Brother is watching you» dieser Satz aus George \n\nOrwells Buch «1984» steht für die totale Überwachung \n\ndes Bürgers durch den Staat. Zum Glück noch keine \n\nRealität hier und jetzt. Aber die Überwachung des öf-\n\nfentlichen Raums durch Staat und Private, zum Beispiel \n\ndurch Kameras, nimmt auch im Kanton Obwalden zu. \n\nAuch im Berichtsjahr 2020 des Datenschutzbeauftragen \n\nhat die Anzahl der Kameras im Kanton von 71 auf 79 \n\nzugenommen. \n\nOder was passiert mit den Daten, sprich Nummernschil-\n\ndern, welche im kantonalen Parksystem erfasst wer-\n\nden? Diese zwei Beispiele zeigen auf, wie vielfältig und \n\numfangreich die Aufgaben des Datenschutzbeauftrag-\n\nten sind. \n\nDaten wecken Begehrlichkeiten in verschiedenster \n\nWeise. Zum einen werden die Daten kommerziell ge-\n\nnutzt, zum anderen aber auch für die Planung, Steue-\n\nrung und Kontrolle von Abläufen und Prozessen im pri-\n\nvatwirtschaftlichen und öffentlichen staatlichen Bereich. \n\nIch zitiere aus dem Bericht des Datenschutzbeauftrag-\n\nten: «Gerade dafür ist der Datenschutz als Schutz der \n\nPersönlichkeit von uns Individuen so wichtig, weil er un-\n\nsere Selbstbestimmtheit erhalten soll.» \n\nDer gemeinsam für die Kantone Obwalden, Nidwalden \n\nund Schwyz verantwortliche Datenschutzbeauftragte \n\narbeitete auch im Jahr 2020 mit seinem Team in folgen-\n\nden hauptsächlichen Bereichen: \n\nAufsicht und Kontrolle \n\nHier kontrollierte der Datenschutzbeauftragte die Nut-\n\nzung des Schengener Informationssystems durch die \n\nMitarbeiterinnen und besprach dies mit den Betroffe-\n\nnen. Abgeschlossen werden konnte die Pendenzenkon-\n\ntrolle in Gemeinden und Schulen und so auch die Da-\n\ntenschutzreview 2008 bis 2016. \n\nBeratung und Unterstützung \n\nHier fielen erwartungsgemäss viele pandemiespezifi-\n\nsche Themen und deren Bewältigung an. Wie erfolgt \n\neine korrekte Bearbeitung von Daten von Gesundheits-\n\nbehörden, Restaurants, Kirchen, Arbeitsbehörden, aber \n\nauch Homeoffice und Verwendung sowie Umgang mit \n\nCloud-Lösungen? Insgesamt kann festgehalten wer-\n\nden, die Fragestellungen werden weiterhin komplexer \n\nund umfassender. Die Dienstleistungen des Daten-\n\nschutzbeauftragten werden von den Nutzern als durch-\n\ngehend positiv bewertet, so auch von der Verwaltung \n\ndes Kantons Obwalden. \n\nMitwirkung bei der Gesetzgebung: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 331 27./28. Mai 2021 \n\nDiese spielte im Jahr 2020 eine kleinere Rolle als auch \n\nschon. \n\nSchulung und Information: \n\nNicht überraschend konnten nicht alle Schulungen pan-\n\ndemiebedingt wie geplant durchgeführt werden. Trotz-\n\ndem fanden Schulungen beim Kanton und in Sarnen \n\nstatt. Schwerpunkt bildete dabei die Verwendung von \n\nSchülerinnen- und Schülerdaten in verschiedensten An-\n\nwendungen. Generell informiert der Datenschutzbeauf-\n\ntragte in seinem Newsletter «Datenschutz Aktuell» die \n\nÖffentlichkeit und interessierte Personen. Auch findet \n\nman praktische Informationen zu verschiedenen Frage-\n\nstellungen auf der Homepage des Datenschutzbeauf-\n\ntragten. So auch auf die anfangs aufgebrachte Thema-\n\ntik der Videoüberwachung. Wer wissen will, welche Re-\n\ngeln dafür gelten und wo in Obwalden die 79 Kameras \n\nstehen, findet dort Antwort. \n\nAuch im Berichtsjahr 2020 blieben die Aufwendungen \n\netwas unter dem budgetierten Betrag. Mit einem Netto-\n\naufwand von knapp Fr. 57 000.– entspricht das erstaun-\n\nlich genau dem festgelegten und ausgeführten Anteil \n\nvon 16 Prozent an Aufwand des Datenschutzbeauftrag-\n\nten. Das vom Kantonsrat genehmigte Budget für 2021 \n\nermöglicht es, unter der Federführung des Kantons \n\nSchwyz, im Bereich Informatik / Informationssicherheit \n\ndie Ressourcen zu verbessern. Eine entsprechende An-\n\nstellung sollte auf Juni erfolgen können. Weitere Stel-\n\nlenerweiterungen in nächster Zeit sind kein Thema, wie \n\nanlässlich des Delegationsbesuchs festgehalten wer-\n\nden konnte. \n\nIch danke Philipp Studer und seinem Team für die ge-\n\nleistete Arbeit und stelle im Namen der einstimmigen \n\nRechtspflegekommission (RPK), wie auch im Namen \n\nder SP-Fraktion den Antrag, den Tätigkeitsbericht zu-\n\nstimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbe-\n\nauftragten Schwyz – Obwalden – Nidwalden 2020 \n\nKenntnis genommen. \n\n9. 32.21.08  \nWirkungsbericht zu den steuerlichen Mass-\nnahmen für die Jahre 2019 und 2020 (kanto-\nnale Steuerstrategie). \nBericht des Regierungsrats vom 30. März 2021. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Wenn wir den Wirkungsbericht für das Jahr 2019 \n\nund 2020 betrachten, dann lohnt sich ein Blick in die \n\nVergangenheit. Die sogenannte Steuerstrategie wurde \n\nvom Regierungsrat mit der Botschaft 2005 zu der dann-\n\nzumaligen Steuergesetzrevision eingeläutet. Was wa-\n\nren damals die wesentlichen Motivationen für diese \n\nSteuerstrategie? Einerseits war der Kanton Obwalden \n\nimmer wieder mit steuerlich motivierten Wegzügen kon-\n\nfrontiert worden. Das hat geschmerzt. Es waren gute \n\nSteuerzahler, man hat Steuereinnahmen verloren und \n\ndiese sind weggebrochen. Auf der anderen Seite hatten \n\nwir ein schlechtes Image. Ich werde es nie vergessen: \n\nImmer im Frühling hatte der Blick eine Schlagzeile mit \n\neinem Militärstahlhelm und unten stand: «Steuerhölle \n\nObwalden». Wir wollten unser Image verbessern. Wir \n\nwollten im Steuerwettbewerb attraktiver sein. Einerseits \n\ndie steuerlich motivierten Wegzüge verhindern. Ande-\n\nrerseits aber auch die Basis schaffen für Zuzüge, denn, \n\nwenn man Zuzüge hat, hat man Mehreinnahmen und \n\nmit den Mehreinnahmen wollte man vor allem Steuer-\n\nzahler mit mittleren und unteren Einkommen entlasten. \n\nDas Parlament hat die Vorlage beraten und im Dezem-\n\nber 2005 hat das Stimmvolk dieser Strategie bezie-\n\nhungsweise dieser Steuergesetzrevision mit einem Ja-\n\nStimmenanteil von 90 Prozent eine grosse Unterstüt-\n\nzung mit auf den Weg gegeben.  \n\nWenn Sie den Bericht heute betrachten: Wo stehen wir? \n\nIch glaube wir dürfen mit einer gewissen Zufriedenheit \n\nfesthalten, wir sind auf dem Weg, die damals verfolgten \n\nZiele zu erreichen. Wir konnten die steuerlich motivier-\n\nten Wegzüge verhindern, wir konnten aber auch Mehr-\n\neinnahmen generieren. In den letzten Jahren hatte man \n\nimmer wieder die Möglichkeit gehabt, die unteren und \n\nmittleren Einkommen zu entlasten.  \n\nGestern wurde über das Thema Finanzausgleich disku-\n\ntiert. Damals sind wir als sehr ressourcenschwacher \n\nKanton stark von anderen Kantonen und vom Bund, be-\n\nziehungsweise vom Finanzausgleich abhängig gewe-\n\nsen. Auch da darf man sicher mit einer gewissen Ge-\n\nnugtuung festhalten, dass heute diese Abhängigkeit \n\nnicht mehr da ist. Wir pendeln immer etwas zwischen \n\nNehmer- und Geberkanton. Wir dürfen jedoch sagen, \n\nwir haben unsere Handlungsfähigkeit zurückerhalten.  \n\nWenn wir die Situation heute betrachten, bietet der Kan-\n\nton Obwalden immer noch ein sehr gutes Paket an. Ich \n\nbeschränke mich hier einfach auf die Steuern. Ich darf \n\naus meiner persönlichen Erfahrung mitteilen: Es gibt im-\n\nmer wieder Ansiedlungen, welche ich im Kanton Obwal-\n\nden mitbegleiten darf. Wir haben ein gutes Paket und \n\nwir haben momentan vor allem zwei Trümpfe. Das ist, \n\ndass wir keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr \n\nhaben. Es gibt Leute, die sind sehr vermögend und \n\ndiese möchten etwas mit dem Geld anfangen. Sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 332 27./28. Mai 2021 \n\nmöchten es vielleicht auch der Allgemeinheit zukom-\n\nmen lassen. Wir haben auch schon an dieser Sitzung \n\nvon der Spende von 5 Millionen Franken gehört. Solche \n\nLeute möchten mit Stiftungen et cetera arbeiten. Mit \n\ndem Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\nhaben sie diese Möglichkeit. Ein weiterer Trumpf ist \n\nauch die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer ist \n\netwas international Einmaliges. Es gibt nicht sehr viele \n\nStaaten, die eine solche Steuer haben. Diese Trümpfe \n\nbringen uns Zuzüge und ich hoffe, dass wir nach wie vor \n\nso weiterfahren können.  \n\nWenn wir heute die finanzielle Situation betrachten, sind \n\ndie Gemeinden heute gut aufgestellt. Auch hier hat der \n\nRegierungsrat in der Botschaft im 2005 bereits darauf \n\nhingewiesen, dass die Gemeinden mehr profitieren wer-\n\nden, weil die Gemeinden rund 60 Prozent der Steuer-\n\neinnahmen generieren und der Kanton rund 40 Prozent. \n\nDa wird es gewisses Korrekturen geben. Auch da hat \n\nman in den letzten Jahren etwas gemacht. Ich möchte \n\nexemplarisch die Beiträge der Gemeinden an den Fi-\n\nnanzausgleich erwähnen.  \n\nDie Kommission hat den Wirkungsbericht und die ver-\n\nschiedenen Beilagen an der Sitzung vom 28. April 2021 \n\nbehandelt. Ich darf dies vorwegnehmen. Die Kommis-\n\nsion hat den Bericht einstimmig zu Handen des Kan-\n\ntonsrats verabschiedet. Jedes Projekt hat natürlich nicht \n\nnur eine goldene Medaillenseite, sondern es gibt auch \n\nimmer wieder Punkte, die man kritisch betrachten muss, \n\ndamit solche Projekte weiterhin erfolgreich sein können \n\nund auch getragen werden.  \n\nIch möchte auf ein paar Themen eingehen, welche be-\n\nobachtet werden müssen. Das eine Thema ist – da kann \n\nman geteilter Meinung sein, wieviel Zusammenhang mit \n\nder Steuerstrategie besteht oder nicht – die Tatsache, \n\ndass die Bevölkerung in der Zentralschweiz in den letz-\n\nten 20 Jahren immer ein bis zwei Prozent gewachsen \n\nist. Der Kanton Obwalden ist auch nicht verschont. Wir \n\nhaben ein Bevölkerungswachstum und die Leute wollen \n\nirgendwo wohnen. Da dürfen wir auch Verständnis da-\n\nfür haben, dass diese Leute auch angemessenen \n\nWohnraum haben möchten. Das führt jedoch zu einem \n\nBodenverbrauch. Die überbaute Fläche wird immer \n\ngrösser. Das wird sicher eine politische Herausforde-\n\nrung sein, hier den richtigen Weg zu finden. \n\nWir sind auf einem guten Weg. Die Indikatoren stim-\n\nmen, aber auch da wurde in der Kommission erklärt, \n\ndass wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Wir müssen \n\nden Weg weitergehen. Wir sind der Kanton Obwalden – \n\nwir sind ein schöner Kanton. Wir müssen aber auch re-\n\nalistisch sein, wir sind ein kleiner Kanton. Wir haben \n\nvielleicht nicht immer die gleich langen Spiesse. Damit \n\nwir als kleiner Kanton im immer härter geführten nicht \n\nnur Steuer-, sondern auch Standortwettbewerb eine \n\ngute Rolle spielen können, müssen wir immer dranblei-\n\nben und unsere Chancen nutzen.  \n\nEin grosses Thema war der Veranlagungsrückstand in \n\nder Steuerverwaltung. Da war die Meinung klar: Der \n\nVeranlagungsrückstand muss bewältigt werden. Man \n\nhat auch die Bereitschaft geäussert, gewisse Mittel zur \n\nVerfügung zu stellen. Wenn wir hier immer im Rück-\n\nstand sind, ist das einfach nicht gut. Die Leute wollen \n\neine rasche Veranlagung, sie wollen wissen, woran sie \n\nsind und was es kostet und dann ist das Thema erledigt.  \n\nZum öffentlichen Verkehr hat man gesagt: Die Krise \n\nzeigt auch auf, dass man gewisse Strategien überden-\n\nken muss. Wie zum Beispiel, ob es Sinn macht, in Bal-\n\nlungszentren den öffentlichen Verkehr auszubauen. In \n\nden Randregionen stellt sich die Frage, ob es Sinn \n\nmacht auszubauen oder ob man sagt, dann fährt je-\n\nmand mit dem Auto und nicht sieben Mal ein Bus hin \n\nund her.  \n\nIn Engelberg haben wir das Thema: es ist nicht nur ein \n\nguter Steuerstandort, es ist auch eine Feriendestina-\n\ntion. Der Liegenschaftsmarkt hat sich entwickelt in den \n\nletzten Jahren, wenn man etwas kaufen möchte. Auch \n\ndie Mieten sind gestiegen. Es ist eine Tatsache, wenn \n\nSie in Engelberg etwas kaufen möchten, ist es unglaub-\n\nlich schwierig. Der Markt ist leergekauft.  \n\nEin wichtiger Punkt ist – und da sind wir alle ein wenig \n\ngefordert, welcher auch aus der Kommission kam –, \n\ndass die Steuerstrategie, zumindest was die finanzielle \n\nSituation anbelangt, eine gute Entwicklung gezeigt hat. \n\nIch glaube, dass darf man dem Volk auch mitteilen. \n\nWenn auch kritische Stimmen kommen, man muss sich \n\nmit diesen kritischen Stimmen auseinandersetzen. Ich \n\nbin mir bewusst, es gibt verschiedene politische Ansich-\n\nten. Es ist eine gute Entwicklung, was wir in den letzten \n\n15 Jahren erreicht haben. Wir haben unsere Hand-\n\nlungsfreiheit zurückerhalten. Das darf man dem Volk \n\nauch mitteilen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Der vorliegende Bericht \n\nmacht der SVP-Fraktion in sehr vielen Details wirklich \n\nFreude. Das Wachstum an Fiskaleinnahmen ist klar \n\nüberdurchschnittlich. Gemeinden und Kantone sind da \n\nauf sehr gutem Kurs. Auch 2020 sind praktisch alle Ab-\n\nschlüsse noch wesentlich besser geworden und es ha-\n\nben sehr viel Reserven für das unsicherere 2021/2022 \n\ngeschaffen werden können. Alleine beim Kanton kamen \n\n11 Millionen Franken in die Schwankungsreserve. Die \n\nvorsichtige Budgetierung 2021 und sehr ermutigende \n\nKonjunkturzeichen lassen echte Hoffnung aufkommen, \n\ndass Kanton und Gemeinden die Corona-Krise ganz gut \n\nwerden meistern können. Die Nationalbank leistet na-\n\ntürlich momentan mit ihren aktuell rund 19 Millionen \n\nFranken einen stolzen Beitrag. Hören wir also auf, stän-\n\ndig Horrorszenarien zu verbreiten. Wir müssen doch \n\nden Leuten nicht immer Angst machen, sondern dürfen \n\nruhig sagen, dass wir das packen können. Beim Bund \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 333 27./28. Mai 2021 \n\nals Hauptzahler in der Krise sieht es natürlich ein biss-\n\nchen anders aus. Dort wird das wahrscheinlich ein län-\n\ngerer schwierigerer Weg.  \n\nGestern wurde herumgemäkelt, es seien doch halt Ein-\n\nmaleffekte. Ja, Einmaleffekte erleben wir seit Jahren in \n\nirgendeiner Gemeinde – Gott sei Dank. Schauen Sie \n\nbitte auf den langfristigen, langjährigen Durchschnitt. \n\nDer ist unbestechlich und der ist klar positiv. Genau für \n\ndas arbeiten tagtäglich die Standortpromotion und der \n\nRegierungsrat. Hören Sie doch bitte auf, das ständig \n\nkleinzureden und negativ darzustellen.  \n\nFazit: Unsere Steuerstrategie wirkt seit Jahren für Ob-\n\nwalden sehr positiv. Den Weg müssen wir weiterhin mit \n\nElan und Optimismus gehen. Und bitte: Berichten Sie \n\ndas auch den Bürgern, erklären Sie ihm die komplizierte \n\nMaterie und vor allem den Erfolg.   \n\nGestern hat Kantonsrätin Regula Gerig kritisiert, in \n\nStans zahle eine tiefere Einkommensklasse weniger als \n\nin Sarnen und umgekehrt eine höhere Klasse in Sarnen \n\nwiederum marginal weniger. Beachten Sie: Wir sind 30 \n\nJahre nach dem Kanton Nidwalden auf den Weg der \n\nSteuerstrategie gegangen. Haben Sie ernsthaft das Ge-\n\nfühl, so etwas lässt sich in 15 Jahren bereits komplett \n\nangleichen? Schauen Sie die Zahlen von 2005 an – \n\ngute Nacht. Der Kommissionspräsident hat bereits da-\n\nraufhin gewiesen.  \n\nHeute zahlen alle weniger Steuern und hängen nicht \n\nmehr am Tropf der Eidgenossenschaft respektive ande-\n\nrer Kantone. Was soll da negativ sein? Ich glaube nicht, \n\ndass der Bürger Freude hat, wenn der Kanton Obwal-\n\nden in der Tabelle einfach zuoberst mit den höchsten \n\nBelastungen wäre. Massgebend ist doch für die Leute \n\ndas effektiv verfügbare Einkommen nach Steuern, Ab-\n\ngaben, Krankenkasse und Wohnen. Das haben wir zum \n\nWohl aller in den letzten Jahren stark korrigiert. Kanton-\n\nrätin Regula Gerig möchte ich mitteilen: lösen wir auch \n\neinmal in unserer gemeinsamen Wohngemeinde Alp-\n\nnach unsere Hausaufgaben. Oder wollen wir einfach \n\nbehaupten, dass die rund 30 Prozent Steuerdifferenz zu \n\nSarnen am Schluss sogar ein Fehlverhalten von Sarnen \n\nsei? \n\nDas Beispiel zeigt es doch schön: Reformwille, Anpa-\n\ncken, Gas geben, Optimismus und Elan. Das sind die \n\nErfolgsfaktoren und bringen uns unter den vielen jährli-\n\nchen Neuzuzüger auch die zwei bis vier gewünschten \n\nTopzahler. Der Mix muss am Schluss stimmen. Selbst-\n\nverständlich ist die Steuerstrategie nur ein Element zu-\n\nsammen mit unseren anderen Standortvorteilen wie Na-\n\nturschönheit, Arbeitsplätzen, Schulen, ÖV-Infrastruktu-\n\nren et cetera.  \n\nJammern, starr verharren und neidisch auf andere \n\nschauen, ist sicher nicht die Lösung und behindert un-\n\nsere Vorwärtsstrategie. Denn am Schluss soll das allen \n\nEinkommensklassen zugutekommen und dazu führen, \n\ndass die tiefste Einkommensklasse kontinuierlich klei-\n\nner wird und der Mittelstand und der obere Mittelstand \n\nmarkant wächst. Das ist doch das Ziel und da sind wir \n\ndefinitiv beharrlich auf gutem Weg. \n\nEs hat aber auch ein paar Problemfaktoren, welche die \n\nSVP-Fraktion im Bericht gesehen hat. Stichwort, der \n\nKommissionspräsident hat es auch bereits erwähnt, \n\ndass der Bodenverbrauch pro Kopf in Obwalden höher \n\nals in anderen Kantonen ist. Auch die Immobilienpreise \n\nsind ständig am Steigen. Das ist aber nicht nur bei uns \n\nso, sondern ganz allgemein in der Schweiz beziehungs-\n\nweise sogar europaweit. Bei uns sticht speziell Engel-\n\nberg ins Auge, aber das ist halt schlicht auch ein Resul-\n\ntat von Angebot und Nachfrage. Mit Corona stellt man \n\nauch fest, dass viele Schweizer wieder ihre Heimat \n\nmehr schätzen und entdecken. Wenn man sich das leis-\n\nten kann, investiert man lieber in einen Zweitwohnsitz \n\nbei uns im eigenen Land. Oder man wechselt aufs Alter \n\nsogar dauerhaft an ein schönes Plätzli in der Zentral-\n\nschweiz. Das sind halt auch Realitäten und die unge-\n\nliebten Preistreiber. \n\nWas der SVP-Fraktion ein bisschen fragil erscheint, ist \n\ndie aktuelle Situation bei der Steuerverwaltung. Das \n\nwiederhole ich aber jetzt nicht, sondern verweise auf die \n\nidentischen Aussagen des Kommissionspräsidenten.  \n\nDie SVP-Fraktion wird einstimmig für Eintreten und Zu-\n\nstimmung zu dem grundsätzlich gefreuten Wirkungsbe-\n\nricht votieren.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Von meinen Vorrednern \n\nwurde schon viel erwähnt, vor allem was die Zahlen be-\n\ntrifft. Deshalb kürze ich mein Votum ab. \n\nDas Geld bei der Bank auf einem Konto anzulegen, ist \n\nim Moment sicher nicht so interessant. So hat kürzlich \n\njemand seinem Finanzberater geschrieben: «Ich \n\nmöchte mein Geld in Steuern anlegen. Ich habe gehört, \n\ndass diese demnächst wieder steigen werden.» Ich \n\nglaube, niemand im Kanton Obwalden will, dass die \n\nSteuern steigen. Die Steuerstrategie wirkt sich für den \n\nKanton Obwalden weiterhin positiv aus. Das ist die \n\nKernaussage des Wirkungsberichts. Im Jahr 2018 wur-\n\nden wir zum Geberkanton und gleichzeitig ist auch der \n\nHärtefallausfallausgleich für immer weggefallen. Seit \n\n2008 beträgt die Differenz aus dem Ressourcen- und \n\nHärtefallausgleich 66,2 Millionen Franken und wir ste-\n\nhen in der Zwischenzeit auf eigenen Füssen. Die faktu-\n\nrierten Steuern sind von 155 Millionen Franken im Jahr \n\n2005 auf 228 Millionen Franken gestiegen, was eine Zu-\n\nnahme von 73 Millionen Franken ausmacht. Die Ge-\n\nmeinden profitieren aber von den grösseren Steuerein-\n\nnahmen viel mehr als der Kanton. Das sieht man auch \n\nan ihren Abschlüssen, welche fast ausschliesslich posi-\n\ntiv sind. Die Vermögen sind um das 4,4-fache auf neu \n\n13 122 Millionen Franken gestiegen. Es wurden die Ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 334 27./28. Mai 2021 \n\nmögenssteuern gesenkt und dadurch konnten wir Ver-\n\nmögende ansiedeln und auch verhindern, dass Vermö-\n\ngende wegziehen. Den Vermögensbetrag konnten wir \n\ninzwischen auffangen und steigern. Die Anzahl der \n\nSteuerpflichtigen ohne Vermögen ist aber mit 42 Pro-\n\nzent recht hoch. Wie bereits mitgeteilt: Die Wohnbevöl-\n\nkerung nimmt stetig zu. Wir liegen knapp unter dem \n\nZentralschweizerischen Durchschnitt.  \n\nAuch die überbaute Fläche pro Person entwickelt sich \n\nin unserem Kanton überdurchschnittlich. Das war je-\n\ndoch schon vor 2005 der Fall. Wir müssen unbedingt \n\ndarauf achten, dass wir diese Entwicklung stoppen kön-\n\nnen. Ob das verdichtete Bauen sich genug positiv aus-\n\nwirkt, muss beobachtet werden.  \n\nÜber den Bestand der Steuerveranlagungen, welcher \n\nper 31. Dezember 2020 auf 38,3 Prozent sehr niedrig \n\nwar, hat bereits der Kommissionspräsident hingewie-\n\nsen. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat uns dies \n\ngestern begründet, deshalb gehe ich nicht näher darauf \n\nein.  \n\nIch bin für Eintreten und Kenntnisnahme des Wirkungs-\n\nberichts. Dies tue ich ebenfalls für die CVP-Fraktion.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Eine sehr kontro-\n\nverse Diskussion hat die CSP-Fraktion bei der Aufarbei-\n\ntung dieses Kantonsratsgeschäfts begleitet, denn wo \n\ndie Sonne scheint, hat es zwangsläufig auch Schatten. \n\nMit den Mehreinnahmen bei den Steuern von über 110 \n\nMillionen Franken in den letzten 15 Jahren geht eine \n\nDifferenz-Belastung von knapp 70 Millionen Franken in \n\nden Nationalen Finanzausgleich (NFA) einher. Resultie-\n\nrend aus dem Wechsel vom Nehmer- zum Geberkan-\n\nton. Unter dem Strich haben wir so rund 40 Millionen \n\nFranken mehr zur Verfügung. Da muss man sich doch \n\nfragen. Ist das viel und vor allem, ist es mehr als wir mit \n\nder wachsenden Bevölkerung und den laufenden Steu-\n\nererhöhungen erwirtschaftet hätten? War es das wert \n\nund haben wir wirklich einen Mehrwert für den Kanton \n\nund seine Bewohner erreicht? Rein monetär betrachtet \n\nmuss die Antwort ja sein, ein toller Erfolg. Auf der ande-\n\nren Seite stehen aber die horrend gestiegenen Miet-\n\npreise, überdurchschnittlich angewachsene Preise \n\nbeim Wohneigentum, Mehrbelastungen von Familien \n\nund Alleinerziehenden mit Kindern, sowie nicht zu ver-\n\ngessen, eine sich in Gang setzende Wanderung des \n\nUnter- und Mittelstandes auf der Suche nach einem le-\n\nbenswerten Auskommen. Die sich strukturell verän-\n\ndernde Zusammensetzung der Obwaldner Bevölkerung \n\nund die daraus entstehenden Bedürfnisse und Begehr-\n\nlichkeiten, welche eingerichtet und unterhalten werden \n\nmüssen, sind dabei neue nicht zu unterschätzende Kos-\n\nten. Als kurze Anekdote auf die Bemerkung unseres \n\nKommissionspräsidenten zu den profitierenden Ge-\n\nmeinden sei zu sagen, dass die Gemeinde Alpnach \n\nseine Steuern vor ein paar Jahren in einem Rutsch um \n\n13 Prozent erhöht hat, um die finanzielle Kurve zu be-\n\nkommen. Und am Schluss sei die Frage erlaubt, wie \n\nsteht es um den sozialen Frieden und den Zusammen-\n\nhalt heute und in Zukunft?  \n\nDie CSP-Fraktion nimmt mehrheitlich Kenntnis vom \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen der \n\nJahre 2019 und 2020. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Wir-\n\nkungsbericht 2019 und 2020 der kantonalen Steuerstra-\n\ntegie. Ich gehöre zu den kritischen Stimmen. Wieder ha-\n\nben wir einen Wirkungsbericht vor uns, wie gewohnt mit \n\neinem Ampelsystem. Ich habe mir die Mühe genommen \n\nund die verschiedenen Ampeln gezählt. Wir haben 36 \n\ngrüne Ampeln und 15 gelbe und 5 rote. Das heisst 36 \n\npositive und 20 nicht zufriedenstellende. \n\nEine gelbe Ampel erhielt zum Beispiel die überdurch-\n\nschnittlich überbaute Fläche im Kanton Obwalden. \n\nEbenso die Höhe der Flächenbeanspruchung pro Per-\n\nson, welche höher ist als im schweizerischen Vergleich. \n\nFalls der Kanton Obwalden weiterhin wohnattraktiv und \n\ntouristisch erfolgreich bleiben will, muss er Sorge zur \n\nunserer offenen Landschaft und zum Kulturland tragen \n\nund vermehrt gegen innen verdichten. \n\nDie Immobilienpreise sind wiederum stärker gestiegen \n\nin den letzten zwei Jahren und zwar stärker als im \n\nschweizerischen Vergleich. Die Mietzinse vor allem für \n\nWohnungen in Neubauten sind hoch, in Anbetracht un-\n\nseres tiefen Lohnniveaus. Wie bereits vor zwei Jahren \n\nfestgestellt, finden junge Leute in Sarnen keine bezahl-\n\nbaren Wohnungen mehr und weichen auf andere Ge-\n\nmeinden aus. Es wäre wünschenswert, wenn alle Ge-\n\nmeinden eine gute sozial durchmischte Bevölkerung \n\nhätten. Dazu kommt, dass im Kanton Obwalden der An-\n\nteil an über 65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis 64-\n\nJährigen hoch ist, wie bereits gestern erwähnt, und ge-\n\nmäss den Hochrechnungen im Jahr 2050 den viert-\n\nhöchsten Wert in der Schweiz aufweisen wird. Darum \n\nist es wichtig, dass es jungen Leuten ermöglicht wird, \n\nbezahlbare Wohnungen zu finden. \n\nIm Bericht wird unter anderem erwähnt, dass mit der \n\nneuen Unternehmensbesteuerung der Kanton als \n\nStandort auch in Zukunft attraktiv bleibt. Gleichzeitig si-\n\nchere sie Arbeitsplätze, ausser beim Kanton, wo be-\n\nkanntlich 20 Arbeitsplätze gestrichen wurden. Fakt ist \n\nzudem, dass wir immer noch ein strukturelles Defizit ha-\n\nben, trotz des guten Ergebnisses des letzten Jahres. \n\nWeitere Sparbemühungen werden folgen und die nega-\n\ntiven Auswirkungen von Corona sind noch nicht abseh-\n\nbar. Das Thema Finanzen wird weiterhin den politi-\n\nschen Diskurs dominieren. \n\nDer Kanton ist abhängig von den 7 Prozent, welche ein \n\nhöheres Einkommen haben und 47 Prozent der Steuern \n\nbezahlen. Diese Leute können ihren Wohnsitz sehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 335 27./28. Mai 2021 \n\nschnell in ein noch günstigeres Steuerumfeld verlegen \n\nund somit ist die Nachhaltigkeit nicht gegeben und die \n\nSituation unbeständig. Neuansiedlungen werden immer \n\nschwieriger. Ebenso ist der Kanton abhängig von aus-\n\nserordentlichen Steuereinnahmen, die nicht vorausseh-\n\nbar und jedes Mal wie ein Lottogewinn sind. Mit einer \n\ngeglückten Steuerstrategie würde uns das Defizit des \n\nKantonsspitals kein Kopfzerbrechen bereiten, wir könn-\n\nten die Schulden erlassen und den Standort, auch die \n\nGeburtenabteilung, problemlos sichern.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich habe einen Nachtrag zu meinem Votum. Ich \n\ndarf Ihnen mitteilen, dass auch die FDP-Fraktion dem \n\nGeschäft einstimmig zustimmen wird.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nIhnen für Ihre Voten. Es wurde sehr viel zum Thema \n\nWirkungsbericht der Steuerstrategie gesagt. Ich werde \n\nmich nicht wiederholen und probiere jenes herauszuho-\n\nlen, was die Meinung des Regierungsrats ist. Auch der \n\nRegierungsrat ist der Ansicht, dass die Steuerstrategie \n\nspürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Ent-\n\nwicklung des Kantons Obwalden hatte. Der Kanton Ob-\n\nwalden verfügt seit 2006 über konkurrenzfähige steuer-\n\nliche Bedingungen, sowohl für Privatpersonen als auch \n\nfür Unternehmungen. In dieser Thematik ist immer die \n\nFrage, was womit verglichen wird.  \n\nDie Einwohnergemeinden beteiligen sich seit dem Jahr \n\n2017 am Ressourcenausgleich gemäss Finanzaus-\n\ngleichsgesetz (GDB 630.1) und seit 2020 am interkan-\n\ntonalen Finanzausgleich gemäss Verordnung über die \n\nBeteiligung der Einwohnergemeinden am interkantona-\n\nlen Finanzausgleich (GDB 630.51). Mit diesen beiden \n\nMassnahmen konnte der Kanton entlastet werden. Es \n\nwurde von Vorrednern mehrmals erklärt, was dieser \n\nSystematik zugrunde liegt. Ich gehe nicht noch einmal \n\ndarauf ein. Für den Kanton Obwalden ist es wichtig, die \n\nSteuerstrategie im positiven Sinn weiterzuführen. Das \n\nheisst, trotz oder auch mit moderater Anpassung der \n\nRahmenbedingungen (Steuern) wollen wir weiterhin im \n\nRanking der steuerattraktiven Kantone vorne mitmi-\n\nschen. So können wir Ansässige halten und Neue ge-\n\nwinnen. So kann der Kanton Obwalden weiterhin pros-\n\nperieren, sich positiv weiterentwickeln – auch bei den \n\nDienstleistungen und auf der Investitionsseite. Der Re-\n\ngierungsrat beantragt Ihnen vom Wirkungsbericht für \n\ndie Jahre 2019 und 2020 zu den steuerlichen Massnah-\n\nmen (kantonale Steuerstrategie) Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich starte mit etwas, \n\ndass mir in diesem Bericht Freude gemacht hat. Dass \n\nder Regierungsrat kein Bonus-Malus-System für die \n\nEinreichung von Steuererklärungen einführen will, be-\n\ngrüsse ich sehr. Das hätte vor allem Ältere gestraft, wel-\n\nche nicht so mit Computer gewandt sind. \n\nWir haben in diesem Wirkungsbericht einige Tabellen \n\nund Grafiken erhalten. Eine Grafik hat mir aber gefehlt, \n\nvor allem ein Vergleich. Ich habe dann mal selber ge-\n\nrechnet zu juristischen Personen auf Seite 7 (Tabelle 14 \n\nund Tabelle 16).  \n\n2005 war der Steuerertrag 11,4 Millionen Franken \n\n2018 war der Steuerertrag 23,3 Millionen Franken \n\nDer Steuerertrag hat sich also gut verdoppelt, also das \n\n2-fache von 2005.  \n\nNun zum Vergleich: \n\nDer Reingewinn war 2005 83 Millionen Franken. In der \n\nZwischenzeit haben wir viele tolle, erfolgreiche Firmen \n\nim Kanton Obwalden dazugewonnen. So ist 2018 ist der \n\nReingewinn von juristischen Personen auf 2,39 Milliar-\n\nden gestiegen. Das ist das 29-fache von 2005. Oder \n\nbildlich dargestellt: \n\n2005 haben die Firmen in Obwalden 1 Meter Gewinn \n\nund 11 Zentimeter Steuern bezahlt. \n\n2018 haben Firmen fast 24 Meter Gewinn gemacht und \n\ndafür 23 Zentimeter Steuern bezahlt. \n\nAuch ein grosses Ungleichgewicht zeigt sich beim Ver-\n\nmögen und bei der Vermögenssteuer. \n\nEhrlich gesagt überrascht es mich nicht, dass unser \n\nKanton zu wenig Geld hat. Eigentlich überrascht es \n\nmich, dass alles noch so gut funktioniert, wie er das \n\nmacht. Was mich auch überrascht ist, dass eine solche \n\nSteuerstrategie immer wieder als so erfolgreich be-\n\nzeichnet wird. Für wen erfolgreich? Wir siedeln sehr er-\n\nfolgreich Firmen und Vermögende an. Das finde ich \n\nauch toll. Ich habe gemeint, um mehr Steuern zu erhal-\n\nten und dann wollen wir von ihnen fast keine Steuern. \n\nAber wir diskutieren darüber, wie wir bei der Individuel-\n\nlen Prämienverbilligung (IPV) sparen können und ob wir \n\nes uns leisten können, dass werdende Väter beim Va-\n\nterschaftsurlaub 100 Prozent Lohnfortzahlung erhalten, \n\nanstatt 80 Prozent. Eine Korrektur der Steuerstrategie \n\nmüssen wir zumindest überdenken. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich \n\nmöchte Sie auf ein paar kleine Fehler hinweisen, welche \n\nsich eingeschlichen haben. \n\n–  Punkt 2.3.1, Seite 8, Tabelle Entwicklung der \n\nStaatssteuern je Gemeinde 2016 bis 2020 (mittel-\n\nfristig); \n\n Einwohnergemeinde Sarnen: …«Zunahme zwi-\n\nschen 2016 bis 2020 um 30,2 Millionen auf 39,5 Mil-\n\nlionen Franken (+ 31 Prozent).» Das wäre natürlich \n\nschön für die betroffene Gemeinde.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 336 27./28. Mai 2021 \n\n Korrektur: … Zunahme von 30,2 Mio. Franken… \n\nund nicht um. \n\n–  Punkt 4.2.4, Seite 11, Entwicklung des öffentlichen \n\nVerkehrs, öffentlicher Verkehr, Buslinien: \n\n …«Sie liegen um 53 Prozent über dem Niveau von \n\n2019.» dabei handelt es sich um das Jahr 2009.  \n\n–  Wirkungsbericht Seite 7:  Veranlagungsstand 2019: \n\nJuristische Personen 37,98 Prozent und bei den Na-\n\ntürlichen Personen sind es richtigerweise 38,3 Pro-\n\nzent. Es handelt sich um einen Schreibfehler.  \n\nIch bitte Sie diese Korrekturen zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 4 Enthaltungen) wird vom Wirkungsbericht \n\nzu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2019 \n\nund 2020 (kantonale Steuerstrategie) Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n34.21.01  \nObjektkredit für den Ersatz der Brücke Bahn-\nhofstrasse über die Sarneraa, Abschnitt \nKägiswil-Kerns, Gemeinde Sarnen. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März \n\n2021. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Vor über 80 Jahren wurde 1935 die Brücke über \n\ndie Sarneraa an der Kantonsstrasse von Kägiswil nach \n\nKerns erstellt. Sie dient als Erschliessung für die Indust-\n\nrie im Gebiet Sarnen Nord, wie auch als Zufahrt für das \n\nIndustriegebiet Chernmatt, Kägiswil. Der tägliche Ver-\n\nkehr beträgt circa 2800 Fahrzeuge mit einem relativ ho-\n\nhen Schwerverkehrsanteil von 6,3 Prozent. Ebenfalls \n\nführt die Veloroute 703 über diese Brücke. \n\nDie eigentliche Brücke ist für Eigentum und Unterhalt \n\nbeim Kanton. Der separat angebaute Fussgängersteg \n\nist im Eigentum und Unterhalt der Einwohnergemeinde \n\nSarnen. \n\nEine im Jahr 1998 durchgeführte Zustandsuntersu-\n\nchung ergab, dass die Brückenkonstruktion einen alar-\n\nmierenden Zustand aufweist. In der Folge wurde im \n\nJahr 2000 als erste Massnahme eine Gewichtsbe-\n\nschränkung auf 22 Tonnen verfügt. Weiter war geplant, \n\nbis 2008 einen Ersatzbau zu realisieren. Aufgrund des \n\nHochwassers von 2005 musste dies aber zurückgestellt \n\nwerden, damit die Brücke auf die geplanten wasserbau-\n\nlichen Hochwasserschutzmassnahmen abgestimmt \n\nwerden konnte. Im Oktober 2019 erfolgte nun die was-\n\nserbauliche Genehmigung der 2. Etappe des Hochwas-\n\nserschutzprojekts Sarneraa durch den Regierungsrat. \n\nDarin enthalten ist auch der Ersatz der Brücke Bahn-\n\nhofstrasse, sage und schreibe über 20 Jahre nach der \n\nursprünglich durchgeführten alarmierenden «Zustand-\n\nserfassung». \n\nDie neue Brücke wird in Stahlbeton erstellt. Das Haupt-\n\ntragelement bilden zwei oben liegende Brüstungen als \n\nHauptträger, an welchen die Brückenplatte aufgehängt \n\nwird. Oberwasserseitig läuft die Brückenplatte über die \n\nBrüstung hinaus und bietet so Platz für den Fussgän-\n\ngerweg. Ausgelegt ist die Brücke auf eine Verkehrslast \n\nvon 60 Tonnen und das Durchflussprofil weist Platz für \n\nein 100-jähriges Hochwasser auf. Mit dem Neubau wer-\n\nden auch gezielt ökologische Massnahmen für Fische \n\nund Vögel umgesetzt.  \n\nDie gesamte Brückenkonstruktion wird an Land neben \n\nder Bahnhofstrasse vorfabriziert und anschliessend mit \n\neinem Schwerlastkran an die definitive Lage versetzt. \n\nVorteile dieser Variante sind: \n\n–  Verzicht auf teure Hilfsbrücke mit zusätzlichem \n\nÜbergang über die Zentralbahn; \n\n–  Reduktion Sperrung der Bahnhofstrasse von sechs \n\nauf drei Monate; \n\n–  Reduktion der Störungen im Bahnbetrieb Zentral-\n\nbahn zb; \n\n–  Erhöhung der Arbeitssicherheit, der Qualität des \n\nBauwerks und der Hochwassersicherheit. Es gibt \n\nkeine Arbeiten im Bachbett direkt. \n\nGesamthaft ist eine Bauzeit von rund sieben Monaten \n\ngeplant (August 2021 bis Februar 2022). Dies ist auch \n\nabgestimmt auf die verschiedenen Laich- und Inkubati-\n\nonszeiten von Seeforelle, Äsche und Nase. \n\nZusammen mit der Planung des Ersatzbaus der Brücke, \n\nwurde auch die angrenzende Kreuzung Kernmatt / \n\nBahnhofstrasse überprüft. Die Behebung der festge-\n\nstellten Defizite im Bereich des Langsamverkehrs wird \n\nin einem separaten Massnahmenprojekt erarbeitet und \n\nsoll dann im 2022 umgesetzt werden. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf 1,84 Millionen \n\nFranken. Der Kostenanteil der Einwohnergemeinde \n\nSarnen als Eigentümerin des Fussgängerstegs beträgt \n\nFr. 240 000.–.  \n\nEine Kostenbeteiligung von Fr. 200 000.– für wasser-\n\nbauliche Massnahmen erfolgt auch noch aus dem Pro-\n\njekt Hochwasserschutz Sarneraatal. Da die Brücke be-\n\nreits vor dem Ausarbeiten des Hochwasserschutzpro-\n\njekts baufällig war, ist für die eigentlichen Baukosten der \n\nBrücke keine Beteiligung im Hochwasserschutz mög-\n\nlich. Somit ergibt sich für den Kanton für den Objektkre-\n\ndit ein Finanzbedarf von 1,4 Millionen Franken.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission traf sich am 30. April 2021 zur Bera-\n\ntung der Vorlage. Quarantänebedingt mussten sich \n\nzwei Mitglieder entschuldigen. Regierungsrat Josef \n\nHess, Kantonsingenieur Martin Bürgi, sowie Projektlei-\n\nter Daniel Fanger haben die Details des Geschäfts mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 337 27./28. Mai 2021 \n\neiner Präsentation ausführlich erläutert. Im Rahmen ei-\n\nner ersten Fragerunde, wurden weitere Auskünfte ge-\n\nwünscht, unter anderem zu Fahrbahnbreite und \n\nLichtraumprofil, Kreuzungen, Anbindung des Industrie-\n\ngebiets an Geleise, Materialisierung und Design der \n\nKonstruktion sowie Kosten. Diese Fragen konnten alle \n\nzur Zufriedenheit der Kommission beantwortet werden. \n\nIn der anschliessenden Eintretensdebatte war Eintreten \n\nunbestritten. In der Detailberatung wurden noch kleine \n\nFragen gestellt, welche aber keine weiteren relevanten \n\nDiskussionen zur Folge hatten und der Kantonsratsbe-\n\nschluss für den Objektkredit wurde durch die Kommis-\n\nsion mit 9 zu 0 Stimmen einstimmig angenommen. Dies \n\nkann ich auch im Namen der FDP-Fraktion mitteilen. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Höchste Zeit, dass \n\ndie wirklich altgediente Brücke ersetzt wird, und somit \n\nnahtlos weitere zukünftig anstehende Projekte in Angriff \n\ngenommen werden können. \n\nWir durften zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein \n\nsehr gut ausgearbeitetes Projekt handelt, allen Ansprü-\n\nchen wurde Rechnung getragen. Als wirklich gute Idee, \n\nKommissionspräsident Reto Wallimann hat es schon \n\nerwähnt, möchte ich den Bau vor Ort mit anschliessen-\n\ndem einheben der fertigen Brücke hervorheben. Das \n\nbringt sehr viele Vorteile. \n\nNicht alleine war ich in der Kommission mit meiner Mei-\n\nnung, dass trotz reger Bautätigkeit der Auftrag zu einem \n\nmoderaten Preis vergeben werden konnte. Für mich \n\nzeugt das von einem effizienten und zeitgemässen Sub-\n\nmissionsverfahren. Ich sage nur: Weiter so für zukünf-\n\ntige Projekte.  \n\nEintreten ist auch im Namen der SVP-Fraktion einstim-\n\nmig und unbestritten. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Besten Dank für die \n\nAusarbeitung dieses Projekts. Es ist ein Projekt, das seit \n\nJahren immer wieder zurückgestellt wurde und nun \n\nendlich umgesetzt wird. Seit mehr als 20 Jahren wurde \n\ndiese Brücke mit 22 Tonnen Gewicht beschränkt und \n\nbröckelt vor sich hin.  \n\nDas Neubauprojekt ist ein einfacher Betonbau und mit \n\ndem vergrösserten Durchlass auch dem Hochwasser-\n\nschutzprojekt, welches noch erstellt wird, angepasst. \n\nDurch die Einbindung der Einwohnergemeinde Sarnen \n\nwird gleichzeitig ein Fussgängersteg gemacht, welcher \n\nauf der Sarner Seite eine sichere Überquerung dieses \n\nGewässers ermöglicht.  \n\nZwei Hinweise zu den zwei flankierenden Massnahmen \n\noder den Problemen, die daraus entstehen können. Wie \n\nwir gehört haben, wird mit der neuen Brücke der Bus-\n\nverkehr nach Alpnach durch das Industriequartier Sar-\n\nnen fahren. Ich bitte die verantwortlichen Planer jedoch \n\ndringend darum, deswegen die Schlaufe nach Scho-\n\nried, Alpnach, nicht einfach aus dem Fahrplan zu kip-\n\npen. Dies ist nämlich ein hartnäckiges Gerücht, welches \n\nin Alpnach immer wieder erzählt wird. \n\nEbenfalls wird die neue Brücke eine Gewichtsbelastung \n\nvon 60 Tonnen zulassen. Das heisst, der Schwerver-\n\nkehr der Industrie Sarnen und Chernmatt wird nach Nor-\n\nden gleichzeitig eine Mehrbelastung durch die vielen \n\nLastwagen nach Alpnach Dorf bedeuten. Deshalb rufe \n\nich Sie auf endlich mit dem Kreisel Hofmätteli und mit \n\ndem Vollanschluss A8 in Alpnach vorwärts zu machen. \n\nLassen Sie uns in Alpnach Dorf nicht einfach im \n\nSchwerverkehr untergehen. Bitte vergessen Sie dabei \n\nnicht gleichzeitig auch noch den Kreisel im Dorf wieder \n\nin Ordnung zu bringen, denn dieser Kreisel ist eine Hol-\n\nperpiste. Im Namen der einstimmigen CVP-Fraktion \n\nsind wir für die Annahme dieses Objektkredits.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Bei der Präsentation der \n\nheutigen Brücke in der Kommission mit verschiedenen \n\nFotos wurde uns eindrücklich vor Augen geführt, in wel-\n\nchem schlechten Zustand diese Brücke ist. Es ist ein \n\ngrosser Handlungsbedarf angezeigt. Eine Sanierung, \n\nbeziehungsweise ein Ersatz ist dringend nötig. Die neue \n\nBrücke bringt für das Industriegebiet in Sarnen einen \n\npositiven Effekt. Der Postautobetrieb kann mit der \n\nneuen Brücke die Industriebetriebe bedienen. Heute gilt \n\nüber diese Brücke eine Gewichtsbeschränkung, wes-\n\nhalb dies heute nicht möglich ist. Zukünftig ist vorgese-\n\nhen, dass der öffentliche Verkehr durch das Industrie-\n\nquartier Sarnen-Kägiswil geführt werden kann.  \n\nDie SP-Fraktion wird dem Objektkredit einstimmig zu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nstimmt dem Objektkredit für den Ersatz der Brücke \n\nBahnhofstrasse über die Sarneraa, Abschnitt Kägiswil-\n\nKerns, einstimmig zu. Auf den Fotos sieht man ein-\n\ndrücklich, dass diese Brücke am Bröckeln ist und er-\n\nsetzt werden muss. Mit dem Zusammenbau der Brücke \n\nam Ufer und dem anschliessenden Platzieren mit dem \n\nKran ist eine kostengünstige Lösung für die neue Brü-\n\ncke gefunden worden.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kommissions-\n\npräsident Reto Wallimann hat das Projekt brillant vorge-\n\nstellt. Ich kann mich weiteren Ausführungen zum Pro-\n\njekt selber enthalten.  \n\nIch habe ein paar Bemerkungen zu den Voten von Kan-\n\ntonsrat Benno Dillier. Der Vollanschluss der A8 Alpnach \n\nist weiterhin sehr hoch auf der Prioritätenliste. Dass die-\n\nser noch nicht umgesetzt ist, liegt nicht nur alleine am \n\nKanton; das wissen wir alle. Wir brauchen auch noch \n\nzwei weitere Projektauflagen für den Kreisel Industrie \n\nund für die flankierenden Massnahmen durch das Dorf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 338 27./28. Mai 2021 \n\nAlpnach. Was dort im Rahmen der Projektauflagen ge-\n\nschehen wird, müssen wir wieder schauen. Wir sind in-\n\ntensiv daran, dies voranzutreiben. Das Bundesamt für \n\nStrassen (ASTRA) sagt ganz klar, bevor die Bewilligun-\n\ngen nicht erteilt seien, können und wollen sie beim Voll-\n\nanschluss nicht beginnen. Wir haben kürzlich noch ein-\n\nmal interveniert und ersucht, dass sie die Auf- und Ab-\n\nfahrt bereits heute ausführen würden. Das ist leider auf-\n\ngrund des Beschlussdispositivs nicht möglich. Wir müs-\n\nsen die beiden Bewilligungen für den Kreisel und die \n\nflankierenden Massnahmen noch erhalten. Wir hoffen, \n\ndass dies zeitnah möglich ist.  \n\nDie Holperpiste beim Kreisel Alpnach spüre ich auch je-\n\nden Tag, wenn ich drüberfahre. Ich sehe dies sehr wohl \n\nauch, dass man diese sehr rasch sanieren muss. Der \n\nRegierungsrat ist selbstverständlich der Meinung, dass \n\nder Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die \n\nSarneraa, Abschnitt Kägiswil, realisiert werden soll und \n\nwir beantragen Ihnen, diesem Kredit zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Objektkredit von 1,4 Millionen Fran-\n\nken für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die \n\nSarneraa, Abschnitt Kägiswil-Kerns, Gemeinde Sarnen. \n\nzugestimmt. \n\n35.21.02  \nLeistungsvereinbarung mit Pro Senectute Ob-\nwalden betreffend Gesundheitsförderung, \nPrävention, Bewegung und Sport für betagte \nMenschen im Kanton Obwalden. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März \n\n2021 sowie Entwurf der Leistungsvereinbarung zwi-\n\nschen Kanton Obwalden und Pro Senectute Obwalden. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \n\nPro Senectute Obwalden möchte eine Erweiterung der \n\ngeltenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Kan-\n\nton Obwalden, den Einwohnergemeinden und der Stif-\n\ntung Pro Senectute. Die gewünschte Erweiterung be-\n\ntrifft die Sozialberatung, Gemeinwesenarbeit und Ge-\n\nsundheitsförderung, Prävention und Weiterbildung für \n\nbetagte Menschen. Die Partnerschaft mit der Pro \n\nSenectute besteht bereits seit 2014 und hat sich be-\n\nwährt. Bis heute war die Leistungsvereinbarung auf die \n\nSozialberatung beschränkt. \n\nDie Beiträge des Bundes gegenüber der Pro Senectute \n\nwerden jährlich um Fr. 35 000.– gekürzt. Die finanzielle \n\nLücke wird daher grösser. Die Pro Senectute geht von \n\neinem jährlichen Defizit von Fr. 50 000.– bis \n\nFr. 70 000.– aus. Der Antrag der Pro Senectute beinhal-\n\ntet einen Erhöhungsantrag für die Sozialberatung und \n\ndie finanzielle Unterstützung in den Bereichen Koordi-\n\nnation und Entwicklung, Information und Triage, Ge-\n\nmeinwesenarbeit, Services und Gesundheitsförderung \n\nund Weiterbildung. Dem Erhöhungsantrag zur Sozialhil-\n\nfeberatung von Fr. 10 000.– hat der Regierungsrat als \n\nNachtrag zur bestehenden Vereinbarung zugestimmt. \n\nEine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung eines \n\nKantonsbeitrags besteht nur für die Sozialhilfeberatung \n\ngemäss Sozialhilfegesetz und für den Bereich Gesund-\n\nheitsförderung und Weiterbildung gemäss Gesund-\n\nheitsgesetz. Für den Bereich Gesundheitsförderung \n\nund Weiterbildung beantragt die Pro Senectute einen \n\nBeitrag von Kanton und Gemeinden in der Höhe von \n\nFr. 25 000.–. Es handelt sich dabei um eine gemein-\n\nsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Dafür be-\n\nsteht aber noch keine Leistungsvereinbarung mit der \n\nPro Senectute, das heisst, es muss eine neue Leis-\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen werden. \n\nIm Rahmen der Gesundheitsstrategie wird nun die Stra-\n\ntegie für die Gesundheitsförderung und Prävention er-\n\narbeitet. Sie richtet sich unter anderem an die Bevölke-\n\nrung ab 65 Jahren und befasst sich mit der Verminde-\n\nrung der Krankheitslast und damit der Verminderung \n\nder Kosten im Zusammenhang mit nichtübertragbaren \n\nKrankheiten. Mit der Erarbeitung der NCD-Strategie soll \n\nim Jahr 2022 mit der Umsetzung begonnen werden. Die \n\nFinanzierung soll bis zu 50 Prozent durch die Stiftung \n\nGesundheitsförderung Schweiz mitgetragen werden. \n\nGemäss Gesundheitsgesetz sind diese Aufgaben eine \n\nVerbundaufgabe von den Gemeinden und dem Kanton. \n\nDer Regierungsrat beantragt die Leistungsvereinbarung \n\nzur Gesundheitsförderung und Prävention mit der Pro \n\nSenectute im Umfang von Fr. 25 000.– pro Jahr zeitnah \n\numzusetzen. Mit der neuen Leistungsvereinbarung sol-\n\nlen die Angebote der Pro Senectute nachhaltig gesi-\n\nchert und weiterentwickelt werden. \n\nDie Einwohnergemeinden wurden zur Stellungnahme \n\neingeladen. Alle Einwohnergemeinden begrüssen die \n\nErweiterung der bereits bestehenden Leistungsverein-\n\nbarung zur Sozialberatung auf dem gesamten Leis-\n\ntungsbereich und sind mit der Erhöhung ihrer Beiträge \n\neinverstanden. Der Regierungsrat beantragt die Verein-\n\nbarung im Umfang von jährlich Fr. 25 000.– mit der Pro \n\nSenectute zu genehmigen. Die Kosten werden je zur \n\nHälfte durch den Kanton und durch die Gemeinden ge-\n\ntragen, also je Fr. 12 500.– durch Kanton und \n\nFr. 12 500.– durch die Gemeinden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 339 27./28. Mai 2021 \n\nDie vorberatende Kommission hat der Leistungsverein-\n\nbarung einstimmig zugestimmt. Im Namen der Kommis-\n\nsion beantrage ich Ihnen auf dieses Geschäft einzutre-\n\nten und diesem so zuzustimmen. Die SP-Fraktion emp-\n\nfiehlt Ihnen auch auf die Vorlage einzutreten und der \n\nLeistungsvereinbarung zuzustimmen.  \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Als einer mit einem \n\nJahrgang, der auch schon von der Pro Senectute profi-\n\ntieren könnte, darf ich aber unabhängig des Alters von \n\neiner sinnvollen Institution sprechen. Die seit 1994 be-\n\nstehende Leistungsvereinbarung liegt bekanntlich im \n\nZuständigkeitsbereich des Sicherheits-und Justizdepar-\n\ntements. Die Pro Senectute Obwalden hat sich als sinn-\n\nvolle Organisation für Menschen im Alter und als Binde-\n\nglied zwischen dem Kanton und den Einwohnergemein-\n\nden bewährt und soll auch in Zukunft ihre Aufgaben wei-\n\nterführen können. \n\nBekanntlich ist der neu aufzunehmende Bereich betref-\n\nfend Gesundheitsförderung beim Finanzdepartement \n\nangesiedelt. Da für die neuen Aufgaben der Gesund-\n\nheitsförderung noch keine Leistungsvereinbarung be-\n\nsteht, beraten wir heute im Kantonsrat darüber. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion sind wir für Eintreten und \n\nerwägen nach Beantwortung noch offener Fragen in der \n\nDetailberatung, der Genehmigung der Leistungsverein-\n\nbarung mit Pro Senectute Obwalden betreffend die Ge-\n\nsundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport \n\nfür betagte Menschen in unserem Kanton, unsere \n\ngrossmehrheitliche Zustimmung zu geben. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die demografi-\n\nsche Entwicklung wird uns in Zukunft noch stark be-\n\nschäftigen, wir können es nicht genug oft betonen. Das \n\nhaben wir bereits gestern mehrmals gehört. Nicht zu-\n\nletzt wird dies auch die Kantons- und die Gemeindekas-\n\nsen belasten. \n\nIm Bereich Gesundheit haben wir in den vergangenen \n\nJahren Grundsatzarbeit nicht geleistet. Umso wichtiger \n\nist es jetzt aktiv zu werden. Mit der vorliegenden Leis-\n\ntungsvereinbarung können wir die Pro Senectute mit ih-\n\nrem Wissen mit ins Boot holen. Neben der Leistungs-\n\nvereinbarung im Sozialbereich für Beratung, geht es bei \n\ndieser Vereinbarung um Gesundheitsförderung und \n\nWeiterbildung. Wer beweglich bleibt und sich gesund \n\nernährt, hat bessere Voraussetzungen um länger ge-\n\nsund zu bleiben. \n\nMit einem Kostenteiler mit den Gemeinden von 50 Pro-\n\nzent bleiben dem Kanton Kosten von Fr. 12 500.– pro \n\nJahr für diesen Auftrag. Wenn wir damit präventiv \n\nStürze verhindern können, sparen wir das Geld bei den \n\nKantonsbeiträgen bei Spitalbehandlungen oder bei \n\nRestfinanzierungen bei den Gemeinden wieder ein. \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\n\nstimmung. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Eingangs soll erwähnt \n\nsein, dass mein Votum nichts gegen Pro Senectute als \n\nOrganisation hat, welche sich für die ältere Generation \n\nund dessen Herausforderungen in einer doch immer \n\nhektischen Zeit annimmt.  \n\nIch habe vielmehr mit den Vorgehensweisen und dem \n\nInhalt der vorliegenden Unterlagen meine Mühe. Bereits \n\nzum zweiten Mal stimmen wir zusätzlichen Staatsaus-\n\ngaben, dieses Mal in der Höhe von Netto Fr. 12 500.– \n\nfür den Kanton, einfach so zu. \n\nEin Geschäftsbericht mit allen nötigen Inhalten, wie ge-\n\nleistete Arbeiten nach Projekten oder Kontrolle der \n\nRechnung, ist nicht vorhanden und auf der Webseite \n\nder Organisation nicht zu finden. Wer welche Kosten \n\nzwischen Kanton, Gemeinden und Nutzer von den ein-\n\nzelnen Angeboten im Verhältnis übernimmt und wie \n\ndiese abgerechnet werden, ist nicht bekannt und ken-\n\nnen wir nicht.  \n\nWenn ich auf der Webseite nach Kursen suche, finde \n\nich zahlreiche Kurse, welche für ein «Trinkgeld» ange-\n\nboten werden. Wenn wir andere Organisationen und In-\n\nstitutionen kennen, müssen Konzepte und ganze Busi-\n\nnesspläne vorgelegt werden, um die nötigen Gelder \n\nauszulösen. Und hier werden auf wenigen Seiten um-\n\nschrieben, wer was und wie bearbeitet und wir stimmen \n\neinem Betrag von Brutto Fr. 25 000.– ohne grossen Wi-\n\nderstand zu. Ich weiss sehr wohl, dass dies ein eher \n\nkleiner Beitrag ist, aber wenn wir dann auch mit grösse-\n\nren Beträgen so umgehen, wo führt das hin? \n\nUnd dann gibt es Institutionen die bei den Gemeinden \n\nmit ähnlichen Angeboten und Beiträgen um Unterstüt-\n\nzung anfragen und mit kurzen und einfachen Kommen-\n\ntaren abgewiesen werden.  \n\nDie Leistungsvereinbarung in dieser Form lehne ich \n\npersönlich entschieden ab. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Kommis-\n\nsionspräsident Max Rötheli hat ausführlich über den In-\n\nhalt dieses Antrags informiert. Auch über die Gründe, \n\nweshalb Ihnen das Geschäft heute überhaupt vorgelegt \n\nwird, wurde wiederholt ausgeführt. Ich muss keine Er-\n\ngänzungen anbringen. Zum Votum von Kantonsrat Da-\n\nniel Blättler lassen Sie mich ein Satz sagen: Es geht hier \n\nnicht um die Leistungsbeurteilung der Pro Senectute. \n\nEs geht einzig um die Genehmigung einer Leistungs-\n\nvereinbarung mit dieser Institution betreffend Gesund-\n\nheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport für be-\n\ntagte Menschen im Kanton Obwalden. Es macht gros-\n\nsen Sinn, dass man es dort ansiedelt, wo es auch ad-\n\nressatengerecht umgesetzt werden kann. Sie haben es \n\nam Anfang der Voten gehört. Es ist eine Gemein-\n\nschaftsaufgabe.  \n\nDementsprechend beantragt der Regierungsrat Ihnen, \n\ndiesem Geschäft zuzustimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 340 27./28. Mai 2021 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte \n\nKantonsrat Daniel Blättler eine Antwort aus Sicht der \n\nGemeinden geben. Ich beziehe mich auf Seite 3, wo \n\ndas ganze Angebot Dienstleistung auch so aufgeführt \n\nist. Bei uns Gemeinden – ich nehme an beim Kanton ist \n\nes gleich – lag nicht nur dieses Papier vor, sondern es \n\nlag ein dickes Buch mit allen Konzepten Hintergründen, \n\nBerechnungen, Businesspläne et cetera vor. Ich nehme \n\nan, es ist hier einfach für den Kantonsrat von der Ver-\n\nwaltung entsprechend zusammengefasst worden. Ich \n\ngebe in diesem Sinn Kantonsrat Daniel Blättler recht, \n\ndass man nur gestützt auf so wenig Unterlagen, eine \n\nLeistungsvereinbarung unterzeichnen soll. Ich kann das \n\nbestätigen, dass die Unterlagen vorgelegen sind und \n\nauch von den Gemeinden so goutiert werden.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Zuerst möchte ich \n\nmich bei der Pro Senectute, der Organisation für das \n\nAlter in Obwalden, recht herzlich für die geleistete Arbeit \n\nin der Vergangenheit bedanken. Ich habe viel mit Seni-\n\norinnen und Senioren zu tun und darf immer wieder auf \n\ndie Unterstützung der Pro Senectute zählen, wenn es \n\nim Bereich der Sozialarbeit darum geht, Lösungen in fi-\n\nnanziell angespannten Situationen für Seniorinnen und \n\nSenioren zu finden. Ich schätze die kompetente Sozial-\n\nberatung welche die Pro Senectute anbietet sehr.  \n\nWas mich in diesem Fall an den Unterlagen sehr stört, \n\nwie Kantonsrat Daniel Blättler und Vorrednerin Regula \n\nGerig-Bucher erklärt haben, dass es eine «magere» \n\nGeschichte ist. Es hätte vom Regierungsrat wirklich \n\nbesser aufgearbeitet werden können. Wenn ich in einer \n\nanderen Kommission über Gesuche befinde, ich sage \n\nzum Beispiel in der Kulturkommission, sind wir angehal-\n\nten, unvollständige Anträge zurückzuweisen und Nach-\n\nbesserungen zu verlangen, sodass wir mit gutem Ge-\n\nwissen hinter einem Entscheid stehen können und die \n\nverfügbaren Zahlen und Unterlagen schlussendlich \n\nauch vorliegen. Das hätte ich in diesem Fall auch erwar-\n\ntet. Es ist ein kleiner Wehrmutstropfen in einer Angele-\n\ngenheit, welche eigentlich sehr gut funktioniert. Was \n\nmich auch noch stutzig gemacht hat ist, dass gewisse \n\nAngebote doch nicht ganz neu sind, welche jedoch als \n\nneu deklariert sind und auch Geld fliessen sollte. Also \n\nhaben diese Angebote bereits vorher bis zu einem ge-\n\nwissen Grad stattgefunden. Ich weiss nicht, weshalb \n\ngewisse Gelder des Bundes gekürzt wurden, ob es et-\n\nwas mit der Qualität der Arbeit oder mit der Anzahl der \n\nFälle zu tun hat. Ich wünsche mir aber im Bereich der \n\nAltersberatung oder Altersarbeit ein vernetztes Denken. \n\nDer Kanton hat bereits Institutionen in der Gesundheits-\n\nförderung. Diesen Zusammenhang hätte ich auch gerne \n\naufgezeigt gehabt in diesem Geschäft, wo dass diese \n\nZahnräder ineinandergreifen und schlussendlich für Se-\n\nniorinnen und Senioren in Obwalden ein positives Re-\n\nsultat, beziehungsweise ein günstiges und genügendes \n\nAngebot daraus generiert wird.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 1 Stimme (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird der Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute \n\nObwalden betreffend Gesundheitsförderung, Präven-\n\ntion, Bewegung und Sport für betagte Menschen im \n\nKanton Obwalden zugestimmt. \n\n  \n   \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.21.01  \nMotion betreffend Einführung eines gemisch-\nten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kan-\ntonsrat. \nEingereicht am 28. Januar 2021 von Kantonsrat Mike \n\nBacher, Engelberg und 37 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 27. April 2021. \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Zuerst danke ich dem \n\nRegierungsrat für die ausführliche Antwort. Allerdings \n\nwürde ich den Titel etwas anpassen. Dieser würde bes-\n\nser lauten: «Wer für etwas ist, findet Wege; wer dage-\n\ngen ist, findet Gründe.» Denn im Grunde genommen \n\nwurde in dieser Antwort möglichst alles aus diesem \n\nThema so zusammengesucht und zusammengestellt, \n\ndass das Mischsystem nach einem unsicheren und ge-\n\nfährlichen Weg aussieht. Wohlgemerkt: Die Verweise \n\nauf das Bundesgericht und die Literatur sind – jedenfalls \n\nim Grossen und Ganzen – nicht grundsätzlich falsch. \n\nAber sie werden so zusammengestellt und interpretiert, \n\ndass bei einem gemischten Wahlsystem nur Lungern \n\nals Majorz-Gemeinde akzeptiert würde. Mit der gleichen \n\n«Methode» wäre es allerdings möglich, aus denselben \n\nEntscheiden Auszüge so zusammenzustellen, dass im \n\nErgebnis sechs von sieben Obwaldner Gemeinden \n\nweitgehend problemlos als Majorz-Gemeinden gelten \n\nkönnten. Das wäre in der Auslegung das andere Ext-\n\nrem. Es zeigt jedenfalls, dass die Rechtswissenschaf-\n\nten keine exakte Wissenschaft ist. \n\nTatsächlich scheinen die verschiedenen Bundesge-\n\nrichtsentscheide und Lehrmeinungen auf dem ersten \n\nBlick widersprüchlich zu sein. Wichtig ist deshalb, den \n\nzeitlichen und politischen Zusammenhang zu sehen, in \n\ndem diese Entscheide und Lehrmeinungen entstanden \n\nsind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 341 27./28. Mai 2021 \n\nUm 2010 verschärfte das Bundesgericht seine Recht-\n\nsprechung im Bereich des Proporzes mit der «Hagen-\n\nbach-Bischoff-Methode» (wie wir sie aktuell in Obwal-\n\nden haben). In der rechtswissenschaftlichen Lehre be-\n\nstand in den Jahren darauf eine zunehmende Unsicher-\n\nheit, wie das Bundesgericht beim Majorz und Mischsys-\n\ntem reagieren wird. Dabei wurde – speziell von linker \n\nSeite – das Ende des Majorz prophezeit und herbeige-\n\nredet, teilweise bis heute. Und das, obwohl genau das \n\nGegenteil passierte. Das Bundesgericht rückte von sei-\n\nner strengen Haltung gegenüber den kantonalen Wahl-\n\nsystemen eher ab. Es anerkannte wieder stärker den \n\nGrundsatz, wonach die Kantone in der Ausgestaltung \n\nihres Wahlsystems im Grundsatz frei sind. Ein Punkt, \n\nder gerade im aktuellsten Entscheid zu Graubünden \n\n2019 nochmals speziell betont wurde. Damit zeigen \n\nsich nun die Probleme der regierungsrätlichen Antwort: \n\nSie transportiert alle möglichen Bedenken, die im Laufe \n\nder Jahre gegen den Majorz und das Mischsystem ge-\n\näussert wurden, einfach weiter. Viele Punkte davon \n\nwurden aber in der Zwischenzeit durch das Bundesge-\n\nricht relativiert oder sogar faktisch aufgehoben. Die Ant-\n\nwort des Regierungsrats hat beispielsweise einen star-\n\nken Fokus auf die Frage der Anzahl Mandate, die eine \n\nMajorz-Gemeinde haben darf. Dieser Punkt wurde aber \n\ninteressanterweise vom Bundesgericht im Bündner Fall \n\ngar nicht mehr gross angeschaut und gewichtet. Ge-\n\nrade hier war das Kriterium der Einwohnerzahl, das \n\nheisst von maximal 7000 Schweizer Einwohner als \n\nObergrenze, wesentlich stärker. Dies ist insbesondere \n\nvon Bedeutung, als die zurückhaltenden Überlegungen \n\ndazu von Professor Paul Richli in seinem Gutachten für \n\nUri noch vor dem Bündner Urteil verfasst wurden. Zu-\n\ndem war es auch Aufgabe dieses Urner Gutachtens, ex-\n\nplizit die Anfechtungsrisiken aufzuzeigen – wie sich \n\nschon aus dessen Titel ergibt. Nur so ist es möglich, \n\nseine Aussage auch entsprechend einordnen zu kön-\n\nnen. \n\nImmerhin freut es mich, wie der Regierungsrat mehr-\n\nfach auf Paul Richli verweist. Ist er doch mein Doktor-\n\nvater, mit dem ich seit zehn Jahren einen guten Aus-\n\ntausch pflege – gerade auch bei der Thematik des \n\nWahlrechts. Entsprechend habe ich diese Thematik \n\nnicht nur bei der Erarbeitung der Motion, sondern auch \n\nbei der Analyse der regierungsrätlichen Antwort mit ihm \n\nangeschaut. Seines Erachtens enthält der Weg des ge-\n\nmischten Wahlverfahrens durchaus Risiken – aber ge-\n\nrade auch politische Chancen. Denn es könne nicht \n\nsein, dass schweizweit alles dem Mainstream nach-\n\nrennt, obschon das Bundesgericht die Türe für eigene \n\nkantonale Wahlsysteme offenlässt. Die bisherigen Fälle \n\nvon Appenzell Ausserrhoden, Uri und Graubünden zei-\n\ngen dabei deutlich, dass mit einer guten Argumentation, \n\nein Kanton gerade auch vor Bundesgericht, viel heraus-\n\nholen kann. \n\nUnd dies scheint mir ein zentraler Punkt zu sein. Wenn \n\nder Regierungsrat versucht, in seiner Antwort einfach \n\nalle «kritischen» Aspekte aus den drei Entscheiden und \n\nder Literatur zu «mixen» und möglichst skeptisch dar-\n\nzustellen, dann macht er den gleichen «Fehler» wie die \n\nrechtswissenschaftliche Literatur der 2010er Jahre, in-\n\ndem er dem Bundesgericht eine zu einschränkende Li-\n\nnie «prophezeite». Tatsächlich zeigte sich das Bundes-\n\ngericht gerade in den letzten Jahren gegenüber den \n\nkantonalen Wahlsystemen offener. \n\nEntsprechend gehört es auch zum Problem der regie-\n\nrungsrätlichen Antwort, dass in Bezug auf diese Recht-\n\nsprechung andauernd auf den Unterschied zwischen \n\nreinen Majorz-Systemen und Mischsystemen hingewie-\n\nsen wird. Natürlich gibt es Unterschiede – aber die Be-\n\nreiche, die gleich sind, können und müssen auch vergli-\n\nchen werden. Wenn also das Bundesgericht im Bünd-\n\nner Fall die Obergrenze für den Majorz auf eine Schwei-\n\nzer Bevölkerung von 7000 Personen festlegte, wird es \n\nkaum für den Majorz in Mischsystemen diese Grenze \n\nauf circa 2000 Personen herabsetzen. Denn die Grund-\n\nfrage ist rechtlich die Gleiche: Ab welcher Grösse ist die \n\nBevölkerung eines Wahlkreises so gross, dass nicht \n\nmehr die Persönlichkeit der Kandidaten, sondern prak-\n\ntisch alleine die Partei im Vordergrund steht? Hier ist die \n\nVergleichbarkeit des Bündner Urteils, auch wenn es im \n\nreinen Majorz gefällt wurde, absolut gegeben. \n\nZudem gibt es in der Antwort des Regierungsrats \n\nGründe, die zum Stirnrunzeln anregen. Ich erwähne nur \n\ndrei davon: \n\n So fragt der Regierungsrat auf Seite 10 etwa, ob \n\ndie Grenzziehungen des Bundesgerichts auch \n\nkünftig gültig sein werden. Bekanntlich ist es nun \n\neinmal ein «Privileg» der Gerichte, die Rechtspre-\n\nchung ändern zu können. Dies ist der übliche politi-\n\nsche und rechtliche Alltag: Wenn wir bei jedem po-\n\nlitischen Entscheid Angst davor haben, dass sich \n\ndie Auslegungslinie der Gerichte schon morgen \n\nverändert, liessen sich schlicht keine Entscheide \n\nmehr fällen. \n\n Zudem zeigt sich gerade am Beispiel der Ausfüh-\n\nrungen zu Engelberg auf Seite 15 die teilweise «in-\n\nteressante» Auslegung des Regierungsrats. So \n\nhält er fest, dass das Bundesgericht verneint habe, \n\n«dass die Gemeinde Davos eine "ländlich geprägte \n\nGemeinde, geographisch peripher und abseits der \n\nSiedlungsgebiete" sei.» Dies ist allerdings nur die \n\nhalbe Wahrheit. Denn das Bundesgericht geht nur \n\nsehr indirekt auf die Frage ein, ob Davos eine \n\n«ländliche geprägte Gemeinde» et cetera sei. Viel-\n\nmehr arbeitet es in diesem Punkt mit der «7000 \n\nSchweizer-Einwohner-Regel» und macht daraus \n\nden Umkehrschluss, dass bei einer Überschreitung \n\ndieser Einwohnerzahl nicht mehr von kleinräumi-\n\ngen Verhältnissen gesprochen werden kann, in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 342 27./28. Mai 2021 \n\nwelchen noch eine starke Nähe von den Bürgern \n\nzu den Kandidierenden ist. Aber man kann nicht \n\numgekehrt die Aussage machen, dass automatisch \n\nein Ort wie Davos, nicht mehr diese Kriterien erfül-\n\nlen würde.  \n\n Dass in der Antwort zudem auch wieder auf die \n\n«Beobachtungspflicht» aus dem Appenzeller Urteil \n\naus dem Jahre 2014 hingewiesen wird, die bereits \n\nmit dem Urner Entscheid faktisch (und mit dem \n\nBündner Entscheid wohl endgültig) fallengelassen \n\nwurde, «passt» zum Gesamtbild.  \n\nDamit ist aufgezeigt, dass die Antwort des Regierungs-\n\nrats zwar nicht grundsätzlich falsch ist, aber die Inter-\n\npretation sehr stark in eine Richtung geht. Die Haltung, \n\ndie sich dabei in dieser Antwort widerspiegelt, ist dabei \n\nfür unseren Kanton sehr problematisch. Nicht nur für die \n\nkonkrete Frage, sondern generell für die gesamte künf-\n\ntige Entwicklung: So besteht eine grundsätzliche Mutlo-\n\nsigkeit zu politischen Entscheiden, welche vom \n\nMainstream abweichen. Es soll einfach, wenn möglich \n\neine Null-Risiko-Politik gefahren werden. Eine solche \n\nHaltung wird aber den Kanton Obwalden nicht voran-\n\nbringen. Denken wir dran, was wäre, wenn wir im Jahr \n\n2005 (Steuerstrategie) schon mit einer gleichen Haltung \n\nan die Geschäfte herangegangen wären? Der Voraus-\n\neilende Gehorsam erstickt nicht nur die Vielfalt der ver-\n\nschiedenen Modelle und Eigenheiten in den Kantonen, \n\nsondern führt letztendlich zu einer Aufgabe von einer ei-\n\ngenständigen Politik. In diesem Fall sogar ohne zwin-\n\ngende Notwendigkeit. Schliesslich zeigt die Antwort die \n\nklare Tendenz des Regierungsrats, politische Ent-\n\nscheide faktisch an die Juristen zu delegieren und ge-\n\ngenüber dem Parlament als alternativlos darzustellen. \n\nSo wächst die Macht der Verwaltung, indem angebliche \n\nrechtliche Notwendigkeiten konstruiert werden, zu je-\n\nnen der Kantonsrat nur noch Ja oder in diesem Fall Nein \n\nsagen kann.   \n\nAus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, am Anliegen \n\nder Motion festzuhalten und diese zu überweisen. Denn \n\ndiese regelt den wichtigen Grundsatz. Welche Gemein-\n\nden schlussendlich Majorz- und Proporzgemeinden \n\nwerden und welches Wahlsystem die Proporz-Gemein-\n\nden erhalten, sind Fragen, die sich nachher bei der kon-\n\nkreten Ausgestaltung konkretisieren lassen. Der Spiel-\n\nraum ist gegeben. Und gerade für einen überschauba-\n\nren Kanton wie Obwalden mit starker Gemeindeautono-\n\nmie und verschiedenen Besonderheiten in den Gemein-\n\nden ist das gemischte System ideal.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Seit 35 Jah-\n\nren wählen wir im Kanton Obwalden das Parlament im \n\nbisherigen Proporzwahlverfahren. Und sind wir doch \n\nehrlich, würde die Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\nnicht Druck auf das Obwaldner Wahlsystem ausüben, \n\ngäbe es keine grossen Diskussionen über das Wahlsys-\n\ntem. Die vorliegende Motion schlägt nun ein gemischtes \n\nWahlsystem vor. Grundsätzlich erachtet das Bundesge-\n\nricht ein gemischtes Wahlsystem als verfassungskon-\n\nform. Von entscheidender Bedeutung bei der Beurtei-\n\nlung der Verfassungsmässigkeit ist die Grösse der \n\nWahlkreise. Die unklare Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichts macht es schwierig, die Situation im Kanton \n\nObwalden in den Kontext zu den anderen Referenzkan-\n\ntonen Appenzell Ausserrhoden, Uri und Graubünden zu \n\nsetzen, die ebenfalls in einem Mischsystem, respektive \n\nGraubünden in einem reinen Majorzsystem wählen. \n\nDas Bundesgericht hat die Referenzgrösse für die Ma-\n\njorz-Wahlkreise wie folgt festgelegt: \n\nAppenzell Ausserrhoden:  \n\nbis 5500 Einwohner und bis 6 Sitze \n\nUri: bis 2000 Einwohner und bis 4 Sitze \n\nGraubünden: bis 7000 Einwohner und bis zu 5 Sitze \n\nJetzt stellt sich die Frage, wo liegen die Richtlinien für \n\nObwalden? Der Regierungsrat ist zum Schluss gekom-\n\nmen, dass im besten Fall Lungern, Giswil und Engel-\n\nberg, im schlimmsten Fall nur Lungern im Majorz wäh-\n\nlen könnten. Alle anderen Gemeinden wählen im Pro-\n\nporz nach Doppeltem Pukelsheim. Allerdings dürfte das \n\nProzessrisiko ansteigen mit jedem Wahlkreis, der über \n\nLungern hinaus in den Majorz verschoben wird. Mit den \n\nrechtlichen Risiken welche die Einführung eines Misch-\n\nsystems mit sich bringen, erachtet der Regierungsrat \n\nden Vorschlag der Motion als Einbahnstrasse. Übrigens \n\nder Bündner Grosse Rat will vom reinen Majorz, zum \n\nProporz nach dem Modell des doppelten Pukelsheim \n\nwechseln. Auch die Verfassungskommission des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden schlägt die Bildung von \n\nmindestens drei Proporzwahlkreisen vor. Dann wäre \n\nalso noch der Kanton Uri, der als einziger Kanton mit \n\neinem gemischten System wählt. Der Kanton Uri hatte \n\nvorher schon im Majorz gewählt und hat heute mit dem \n\nMischsystem immer noch die Möglichkeit in kleinen Ge-\n\nmeinden Landrätinnen und Landräte an der Gemeinde-\n\nversammlung zu wählen.  \n\nUnd nun will man mit dieser Motion den Kanton Obwal-\n\nden nach 35 Jahren vom Proporzwahlverfahren erst-\n\nmals in ein gemischtes Wahlsystem überführen. Aus \n\nrechtlicher Sicht ist das ein gewagtes Unterfangen und \n\ndas Risiko besteht, dass uns auch hier das Bundege-\n\nricht zurückpfeift, und wir das Wahlsystem wieder an-\n\npassen müssten. Wie wir Ihnen in der Motionsbeant-\n\nwortung aufgezeigt haben, ist die Einführung eines \n\nMischsystems sehr hürdenreich und mit verschiedenen \n\nProzessrisiken verbunden. Weil die Kantonsverfassung \n\nangepasst werden muss, gibt es eine Volksabstim-\n\nmung. Und anschliessend muss die Verfassung an der \n\nBundesversammlung zur Gewährleistung vorgelegt \n\nwerden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir für die \n\nWahlen 2026 kein gültiges Wahlsystem in Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 343 27./28. Mai 2021 \n\nhaben. Das war im Kanton Wallis auch schon der Fall. \n\nEs ist klar, dass das Wahlsystem für eine Partei strate-\n\ngisch wichtig ist. Jede Partei will das System, welches \n\nam besten ist für die eigene Partei, damit man möglichst \n\nviele Sitze im Parlament hat.  \n\nSie alle sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter. \n\nSind sie sicher, dass das Volk ein Mischsystem will? \n\nWarum sollen die Kernser zusammen mit den Sarner, \n\nAlpnacher und Sachsler im Proporz nach Doppeltem \n\nPukelsheim wählen und die Lungerer, Giswiler und En-\n\ngelberger im Majorzsystem? Was sind die Vorteile res-\n\npektive der Nutzen eines Mischsystems für unsere Bür-\n\ngerinnen und Bürger? Ich bin überzeugt, man gewinnt \n\nkeine Sitze mit dem oder diesem Wahlsystem. Die Par-\n\nteien gewinnen Sitze mit guter politischer Arbeit und gu-\n\nten Persönlichkeiten.  \n\nWenn der Regierungsrat mutlos sein soll, dann ist der \n\nMotionär vielleicht übermütig in dieser Angelegenheit, \n\nwenn er mit sechs Gemeinden in ein gemischtes Wahl-\n\nsystem wechseln will. Der Regierungsrat sucht keine \n\nProbleme, er zeigt sie auf, wir sind auch nicht skeptisch \n\nund wir haben auch keine Angst. Der Regierungsrat \n\nschätzt die rechtliche Situation realistisch ein und ist \n\nkonsequent in seinem Handeln. Der Regierungsrat ist \n\nnach wie vor der Auffassung, dass der Kanton Obwal-\n\nden am Proporzwahlverfahren mit den bestehenden \n\nWahlkreisen festhalten soll und wenn es dann sein \n\nmuss, allenfalls als ausgleichende Massnahme den \n\nDoppelten Pukelsheim einführen soll. \n\nWir beantragen Ihnen die Motion nicht zu überweisen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Nach dem doppelten Pu-\n\nkelsheim beschäftigen wir uns noch einmal mit dem vor-\n\nhandenen Wahlsystem. Die SVP-Fraktion sagt unum-\n\nwunden, dass wir eigentlich am liebsten gar nichts än-\n\ndern würden. Wir sind mit dem bisherigen Proporzsys-\n\ntem in seiner Urform gut und gerecht gefahren. Es ist \n\nperfekt angepasst an unsere Grösse und Gemeindeauf-\n\nteilung in unserem Kanton. \n\nDie SP-Fraktion will das jetzt ändern und beruft sich auf \n\nGerichtsentscheide. Für die SVP-Fraktion ist eines sehr \n\nklar. Zu einem doppelten Pukelsheim-System bieten wir \n\nsicher nicht Hand. Das ist so kompliziert und muss ja \n\nbekanntlich mit einem mathematischen Computerpro-\n\ngramm die Wahlen auswerten. Das würde der Obwald-\n\nner Wähler wohl kaum akzeptieren und verstehen. Am \n\nSchluss würde dann über uns, den Regierungsrat und \n\ndie Politik generell geflucht werden, dass wir bürger-\n\nfremd seien. \n\nDer Vorschlag, welcher durch Kantonsrat Mike Bacher \n\nkompetent vorgetragen worden ist, kann man durchaus \n\nvertieft prüfen. Vielleicht ist das Gemischtmodell tat-\n\nsächlich die bessere Lösung für unseren Kanton. Da-\n\nrum wird die SVP-Fraktion die Motion zur Überweisung \n\ngrossmehrheitlich unterstützen und zu gegebener Zeit \n\nund mit mehr Informationen neu beurteilen und intensiv \n\nmit allen Fraktionen diskutieren. \n\nDer Regierungsrat schreibt aus unserer Sicht ein biss-\n\nchen gar einseitig zugunsten des doppelten Pukels-\n\nheim. Juristisch wäre das die einfachste Lösung und al-\n\nles wäre ganz bequem vom Tisch. Aber der Weg der \n\nMotion ist auch in anderen Kantonen als Aktiv- oder \n\nTeilaktivlösung vorhanden und es gibt noch diverse in-\n\nteressante Detailaspekte. Es erscheint uns suspekt, \n\ndass der Regierungsrat jetzt sagt: Ist schwierig, geht \n\nnicht, wollen wir nicht. \n\nIn einer solchen zentralen Frage von unserer Demokra-\n\ntie müssen alle Ansätze und Systeme seriös geprüft \n\nwerden. Das sind wir im Endeffekt all unseren Wählern \n\nund Demokraten im Kanton schuldig.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um \n\nÜberweisung und Zustimmung zur Motion als Schritt für \n\neine vertiefte Prüfung von diesen erwähnten Hürden \n\nund spätere Beurteilung in allen Details. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Offensichtlich haben wir \n\nHandlungsbedarf. Das hat auch die SP-Fraktion mit der \n\nersten eingereichten Motion schon erkannt. Längerfris-\n\ntig werden wir nicht darum herumkommen, dass es ent-\n\nweder den doppelten Pukelsheim gibt, oder dass wir \n\neine Alternative präsentieren können. Persönlich \n\nschliesse ich mich Kantonsrat Ivo Herzog an. Am beste-\n\nhenden Proporz müsste man nichts ändern, aber wenn \n\ndies rechtlich nicht mehr möglich ist, besteht rechtlich \n\nHandlungsbedarf. Wir sind dafür da, Lösungen aufzu-\n\nzeigen.  \n\nWie bereits Regierungsrat Christoph Amstad erwähnt \n\nhat, wählen wir schon seit 35 Jahren im Proporzwahl-\n\nverfahren. Die Leute im Kanton Obwalden wählen auf-\n\ngrund der Kleinräumigkeit und dass jeder jeden kennt, \n\nvor allem Kopfe und nicht Parteien. Das stellt man re-\n\ngelmässig fest, wenn man die Auswertung der Stimm-\n\nzettel macht. Ganz viele Leute wählen verschiedene \n\nLeute von verschiedenen Parteien und unterstützen \n\ndiese. Kantonsrat Dominik Rohrer hat bei der Motion im \n\nJanuar 2021 bereits schon den Vergleich mit den Re-\n\ngierungsratswahlen gemacht, auch im Majorzwahlver-\n\nfahren gemacht. Ich glaube, man könnte dies noch ein \n\nwenig ausweiten.  \n\nIch möchte gerne den Vergleich zu den Gemeinderäten \n\nanstellen: Im Kanton Obwalden gibt es 45 Gemeinderä-\n\ntinnen und Gemeinderäte. Es ist also eine vergleichbare \n\nGruppe zum Kantonsrat von der Grösse her. Der Ge-\n\nmeinderat wird auch von denselben Leuten gewählt. \n\nWenn man betrachtet, wer in unserem Kanton Gemein-\n\nderat ist, stellt man dort fest, dass diese Leute einer \n\nganz breiten Palette von Parteien angehören. Gerade \n\ndort sind kleine Parteien nicht einmal so schlecht vertre-\n\nten. Nebst den kleinen Parteien, gibt es viele parteilose \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 344 27./28. Mai 2021 \n\nPersonen in den Gemeinderäten. Durch das Majorzver-\n\nfahren kann man also politisch vertreten werden. Es \n\nsind sieben Personen in Gemeinderäten im Kanton Ob-\n\nwalden parteilos oder gehören einer Kleinstgruppierung \n\nan. Wir haben ein Gemeinderat der Grünliberalen Par-\n\ntei, zwei Gemeinderäte der SP, sieben bei der CSP, \n\nacht bei der FDP, 15 bei der CVP und fünf bei der SVP. \n\nDie Aussage, dass ein Proporzwahlverfahren nur die \n\ngrossen Parteien angemessen Parteien berücksichtigt \n\nund die kleinen nicht, ist zumindest im Kanton Obwal-\n\nden falsch. Wenn wir eine Alternative zum Doppelten \n\nPukelsheim präsentieren sollen, würde das wahrschein-\n\nlich, wie es Kantonsrat Mike Bacher vorgeschlagen hat, \n\nin einem gemischten Wahlverfahren sein. Wenn man \n\ndie einzelnen Gemeinden betrachtet und zwei Systeme \n\nabwägt und vielleicht bei Lungern beginnt. Die Ge-\n\nmeinde Lungern hat aufgrund der Kantonsverfassung \n\nvier Kantonsräte. Mathematisch gesehen, hätten Sie \n\nnur drei Kantonsräte zugute. Somit werden bei der Ge-\n\nmeinde Lungern zwei Kantonsräte in einem Restman-\n\ndat vergeben. Aufgrund des kleinen Stimmenanteils, \n\nwelcher Lungern hätte, würden zwei der vier Kantons-\n\nratssitze völlig fremd bestimmt. Die Lungerer selber hät-\n\nten auf die letzten zwei Sitze kaum einen Einfluss. Bei \n\nder Gemeinde Engelberg, sie sind mir zwar sehr lieb, \n\nräumlich gesehen sind sie aber vom restlichen Kanton \n\nhalt doch distanzmässig weit weg. Ich glaube, niemand \n\nkönnte in Engelberg sagen, dass diese Gemeinde keine \n\neigene Talschaft ist. Dort wäre sicherlich ein Majorzsys-\n\ntem mehr als gerechtfertigt. Die Gemeinde Giswil hat \n\nfünf Kantonsräte und sieben Gemeinderäte. Giswil hat \n\nalso weniger Kantonsräte als Gemeinderäte. Die Ge-\n\nmeinderäte werden auch im Majorzwahlverfahren ge-\n\nwählt. Wenn schon müsste es wahrscheinlich umge-\n\nkehrt sein – in Giswil wählt man die kleinere Anzahl \n\nSitze in den Kantonsrat als in den Gemeinderat. In der \n\nGemeinde Sachseln ist es ausgeglichen mit je sieben \n\nPersonen. Dann verbleiben noch die drei Gemeinden \n\nim Norden: Sarnen, Alpnach und Kerns. Jede Ge-\n\nmeinde erfüllt gemäss Bundesgericht das Quorum, \n\ndass sie im bisherigen Proporzsystem bleiben können. \n\nSie müssten wir nicht zu einem doppelten Pukelsheim \n\nwechseln. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bevölke-\n\nrungswachstum im Norden des Sarneraatals auch in \n\nZukunft grösser sein wird als im Süden, ist von natürli-\n\nchen Gegebenheiten wohl gegeben, sodass dies eine \n\nlangfristige Lösung sein könnte. Sie sehen, dass man \n\nim Kanton Obwalden ein gemischtes Wahlverfahren \n\nmachen könnte. Man hätte auch sehr gute Argumente \n\ndazu, welche vor Gericht oder einer Bundesversamm-\n\nlung standhalten könnten. Das ist sehr wohl möglich.  \n\nWenn Regierungsrat Christoph Amstad sagt, man beur-\n\nteile dies realistisch, was recht sei. Ich gebe ihm gerne \n\nzur Antwort: Dass man nicht Recht hat, sondern immer \n\nRecht erhält. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dass \n\nwir Alternativen präsentieren, wenn wir der Überzeu-\n\ngung sind, dass der doppelte Pukelsheim nicht die rich-\n\ntige Lösung ist für Obwalden.  \n\nWie ich das Parlament im Januar 2021 gespürt habe mit \n\nder Antwort auf die Motion, hat man dies klar verworfen. \n\nWenn ich mich in der Bevölkerung herumhöre und sehe \n\nwie für viele der Proporz schwierig ist und man nun den \n\ndoppelten Pukelsheim einführen möchte, bin ich sicher, \n\ndass das Volk dies nicht gross anders sehen würde. Ich \n\ndanke Kantonsrat Mike Bacher für die Initiative zu die-\n\nser Motion. Er probiert eine Lösung aufzuzeigen, wie \n\nman in Zukunft fahren könnte.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Letztes Jahr feierten wir in \n\nder Schweiz 100 Jahre Proporz-Wahlverfahren. Vor \n\n101 Jahren wurde das Proporzverfahren für die Natio-\n\nnalratswahlen eingeführt, erst im dritten Anlauf. In den \n\nersten beiden Volksabstimmungen wurde der Proporz \n\nnoch verworfen. Der Kanton Obwalden aber stimmte \n\ndem Proporz immer zu. \n\nEs ist heute unbestritten, dass grundlegende Merkmale \n\nder Schweizerischen Demokratie, wie beispielsweise \n\nder starke Miteinbezug möglichst vieler Interessens-\n\ngruppen, die Verteilung von Macht auf viele Schultern, \n\noder die Möglichkeit zur politischen Teilhabe von Min-\n\nderheiten, mit der Einführung des Proporzwahlrechts in \n\nVerbindung stehen. Der Proporz ist eine Errungen-\n\nschaft! Er hat auch damals, als er im Nationalrat einge-\n\nführt wurde zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. \n\nVorher hatte die FDP die grosse Mehrheit im National-\n\nrat. Das änderte sich danach. Die Katholisch-Konserva-\n\ntive Partei, heute CVP, konnte sich Sitze sichern und \n\nauch die Bauernpartei, als Vorgängerin der SVP. Diese \n\nParteien habe profitiert und waren viel besser vertreten \n\nim Parlament. \n\nIm Kanton Obwalden wurde das Proporzverfahren für \n\ndie Kantonsratswahlen 1986 eingeführt. Das Proporz-\n\nverfahren hat sich in den letzten 35 Jahren bewährt und \n\nist an sich unbestritten. Nun möchte die Motion von \n\nMike Bacher ein gemischtes Wahlverfahren (Proporz \n\nund Majorz) einführen, also in den einen Gemeinden \n\nProporz und in andern Majorz. Nach unserer Auffas-\n\nsung ist dies ein Rückschritt und ein unsicherer, ein mit \n\nvielen Unwägbarkeiten versehener Weg. Der Vorteil, \n\nwelcher ein gemischtes Verfahren bieten soll, kann \n\nKantonsrat Mike Bacher auch nicht aufzeigen.  \n\nDas Proporzsystem ermöglicht eine bessere Integration \n\nder verschiedenen politischen Kräfte, lässt also einen \n\nbreiteren Kreis von Interessierten an politischer Macht \n\nund Verantwortung partizipieren.  \n\nZiel der Proporzwahl ist es, dass möglichst viele ver-\n\nschiedene Gruppen im Parlament vertreten sind, also \n\nalle kulturellen, soziale, wirtschaftliche Schichten des \n\nVolkes.  Dadurch soll die Bevölkerung besser repräsen-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 345 27./28. Mai 2021 \n\ntiert und auch die Meinungen von Minderheiten abgebil-\n\ndet werden. Die Obwaldner Demokratie profitiert als \n\nGanzes vom Proporzwahlrecht. Nebst der besseren Ab-\n\nbildung des Wählerwillens im Parlament, erhöht der \n\nProporz den Parteienwettbewerb, führt zu breiterer po-\n\nlitischer Partizipation, vielseitigeren Diskussionen und \n\nvermutlich zu besseren politischen Entscheidungen. Sie \n\nwissen ja, man kann die gleiche Frage ganz unter-\n\nschiedlich beurteilen. \n\nDer Regierungsrat hat die Motion sehr detailliert und \n\ngründlich beantwortet. Ich kann dem Regierungsrat nur \n\nein Lob aussprechen und vor allem auch der Verwal-\n\ntung, welche dies ausgearbeitet hat. Es ist keine so ein-\n\nfache Materie, eher etwas trocken und stark juristisch \n\ngefärbt. Der Regierungsrat hat die rechtlichen Grundla-\n\ngen und die Rechtsprechung des Bundesgerichts klar \n\ndargestellt und überzeugend begründet, warum ein ge-\n\nmischtes Wahlsystem im Kanton Obwalden kaum eine \n\nChance hat. Er schlägt überzeugend vor, die Motion von \n\nMike Bacher abzulehnen und am Proporzwahlverfahren \n\nmit den bestehenden Wahlkreisen (Gemeinden) festzu-\n\nhalten und als ausgleichende Massnahme allenfalls den \n\nDoppelten Proporz einzuführen.  \n\nDas Bundesgericht erlaubt zwar grundsätzlich Ma-\n\njorzwahlverfahren für die Bestellung von kantonalen \n\nParlamenten. Dennoch sind die Hürden hoch. Das Bun-\n\ndesgericht hält Majorz nur dann für zulässig, wenn die \n\nParteizugehörigkeit nachweislich eine untergeordnete \n\nRolle spielt (zum Beispiel in den Kantonen Appenzell-\n\nAusserrhoden oder Graubünden). Als Indikatoren für \n\ndiese untergeordnete Rolle der Parteizugehörigkeit gel-\n\nten die Wahlkreisgrösse (sehr kleine Wahlkreise), oder \n\ndie fehlende Parteizugehörigkeit der Parlamentarierin-\n\nnen und Parlamentarier (Anzahl Parteilose).  \n\nIm Kanton Obwalden ist Lungern mit ungefähr 1500 \n\nStimmberechtigten der kleinste Wahlkreis, und damit \n\nweit grösser als jene Wahlkreise, die vom Bundesge-\n\nricht als vereinbar mit der Majorzwahl angeschaut wer-\n\nden. \n\nDer Motionär meint, im Kanton Obwalden ständen pri-\n\nmär die Persönlichkeiten im Vordergrund und nicht die \n\nParteien. Das stimmt ganz klar nicht. Im Obwaldner \n\nKantonsrat sind keine parteilosen Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier vertreten. Warum betreiben denn \n\ndie Parteien bei Kantonsratswahlen einen grossen Wer-\n\nbeaufwand bei den Wahlen? Wir starten ja schon für die \n\nWahlen im nächsten Jahr. Der Wahlpampf im Kanton \n\nObwalden ist stets sehr parteipolitisch geprägt. Partei-\n\nlose haben keine Chancen gewählt zu werden in den \n\nKantonsrat.  \n\nIch verweise auf die klare und überzeugende Zusam-\n\nmenfassung des Regierungsrats hin: \n\n–  Die Rechtsprechung des Bundesgerichts wird den \n\nKanton Obwalden zwingen, das Wahlverfahren an-\n\nzupassen. \n\n–  Die Proporzwahl des Kantonsrats hat sich in den \n\nletzten 35 Jahren bewährt. Warum also einen teil-\n\nweises Majorzverfahren einführen? Was ist der Vor-\n\nteil? \n\n–  Wie im Majorz können auch im Proporz echte Per-\n\nsönlichkeiten gewählt werden. \n\n–  Die Einführung eines gemischten Wahlverfahrens \n\nist hürdenreich und mit vielen Unsicherheiten ver-\n\nbunden. Würde das Volk einem gemischten Wahl-\n\nverfahren zustimmen? Würde das Bundesparla-\n\nment ein gemischtes Wahlsystem überhaupt ge-\n\nwährleisten? Und schliesslich ist nicht auszuschlies-\n\nsen, dass auch noch das Bundesgericht entschei-\n\nden müsste. Also ein sehr unsicherer Weg mit viel \n\nunnötigem Aufwand. \n\n–  Im schlechtesten Fall könnte einzig in Lungern der \n\nMajorz eingeführt werden. Im besten Fall noch in \n\nden Gemeinden Giswil und Engelberg. \n\n–  In den Gemeinden Alpnach, Sarnen, Sachseln und \n\nKerns bleibt es höchstwahrscheinlich beim Proporz. \n\n–  Der Nutzen eines solchen gemischten Wahlverfah-\n\nrens bleibt für die Wählenden unklar. Wie will man \n\ndem Obwaldner Stimmvolk erklären, dass in einer \n\nGemeinde, vielleicht in drei Gemeinden nach Majorz \n\nund in den anderen nach Proporz zu wählen ist? \n\n–  Mit dem Entscheid für ein gemischtes Wahlverfah-\n\nren wird eine Einbahnstrasse eingeschlagen, die in \n\neiner Sackgasse enden kann. Wollen wir das? \n\nSollte die Motion Bacher angenommen werden, steht \n\nder Regierungsrat vor einer äusserst schwierigen Ar-\n\nbeit. Wie kann er einen Gesetzesentwurf vorzulegen, \n\nder einerseits der Motion von Kantonsrat Mike Bacher \n\nund andererseits der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichts Rechnung trägt? \n\nSo oder so erfordert die Einführung eines gemischten \n\nWahlsystems eine Revision der Obwaldner Kantonsver-\n\nfassung – was eine Volksabstimmung zur Folge hätte.  \n\nDie SP-Fraktion lehnt die Motion Bacher entschieden \n\nab. Ich ersuche Sie, die Motion abzulehnen. Sie erspa-\n\nren dem Regierungsrat, der Verwaltung und uns im \n\nKantonsrat viel unnötigen Aufwand. \n\nUnd zum Schluss noch: Zu Risiken und Nebenwirkun-\n\ngen eines gemischten Wahlsystems lesen Sie die Ant-\n\nwort des Regierungsrats und fragen Sie den Regie-\n\nrungsrat.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Kantonsrat Guido Cot-\n\nter hat vorhin das wunderschöne Jubiläum von 100 Jah-\n\nren Proporz Nationalratswahlen erwähnt. Ich glaube, \n\nwir alle wissen, dass bisher noch keine Obwaldner Na-\n\ntionalrat oder Nationalrätin im Proporzsystem gewählt \n\nwurden. Soviel ich weiss, wurden bei uns diese immer \n\nim Majorz Wahlverfahren durchgeführt.  \n\nIch möchte vor allem den Ausführungen von Kantonsrat \n\nMartin Hug beipflichten. Ich glaube auch, es ist möglich, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 346 27./28. Mai 2021 \n\ndass wir ein gemischtes Verfahren einführen und traue \n\ndem Regierungsrat durchaus zu, dies entsprechend zu \n\nerklären, dass man dies auch versteht. Das bisherige \n\nSystem hat seine Tücken und ist jetzt auch nicht mehr \n\nkonform mit dem Bundesgesetz, wie wir gehört haben. \n\nWenn man schaut, wie viele ungültige Stimmen es gibt \n\n– in Sarnen sind es immer mehrere Hundert, und im Ge-\n\nspräch mit der Bevölkerung merkt man, dass viele Mühe \n\nmit den Wahllisten haben. Deshalb glaube ich durchaus \n\n– ich möchte nicht alles wiederholen, was gesagt wurde \n\n– dass man erklären kann, weshalb die kleineren Ge-\n\nmeinden im Proporzverfahren besser daheim sind. Viel-\n\nleicht könnte es auch ein Vorteil sein, wenn Parteilose \n\neine Chance haben hier mitzusprechen. In diesem \n\nSinne appelliere ich an den Mut von uns als Parlament, \n\nauch einen Weg einzuschlagen, welcher vielleicht nicht \n\ndem Mainstream entspricht und empfehle die Motion \n\nzur Annahme.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): In Obwalden er-\n\nfüllen gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\nwahrscheinlich nur Lungern und allenfalls Giswil und \n\nmöglicherweise Engelberg, wo der Motionär wohnt, die \n\nVoraussetzungen für den Wechsel zum Majorzwahlsys-\n\ntem. Deshalb würde es bei Annahme der Motion im \n\nKanton Obwalden wahrscheinlich verschiedene Wahl-\n\nsysteme nebeneinander haben. In Sarnen würde ein \n\nKantonsratskandidat wahrscheinlich weiterhin im Pro-\n\nporz-Wahlsystem gewählt, während sein Kollege in \n\nLungern wahrscheinlich im Majorz-Wahlsystem gewählt \n\nwürde. Die SVP-Fraktion würde am liebsten am be-\n\nwährten bisherigen Proporz Wahlsystem festhalten, \n\naber auf keinen Fall den doppelten Pukelsheim wollen. \n\nNur lässt sich der doppelte Pukelsheim mit der An-\n\nnahme der Motion gar nicht verhindern, weil ja in den \n\nmeisten Gemeinden beim gemischten Wahlsystem das \n\nProporzwahlsystem bleibt und wahrscheinlich der Dop-\n\npelte Pukelsheim in diesen Gemeinden zur Anwendung \n\nkommt. Wenn ich im Bericht des Regierungsrats auf \n\nSeite 17 lese: «Letztlich bleibt die Frage, welche Vor-\n\nteile es bringen würde, lediglich in Lungern, eventuell in \n\nGiswil und/oder Engelberg in den Majorz zu verschie-\n\nben und die übrigen Gemeinden im Proporz unter den \n\nBedingungen des doppelten Pukelsheim wählen zu las-\n\nsen.» Der doppelte Pukelsheim würde sich mit dem ge-\n\nmischten Wahlsystem, wie es diese Motion verlangt \n\nwahrscheinlich in Lungern, eventuell in Giswil und even-\n\ntuell in Engelberg verhindern lassen. \n\nBis jetzt gibt es in der Schweiz nur zwei Kantone, wel-\n\nche ein solch gemischtes Wahlsystem haben: Appen-\n\nzell-Ausserrhoden und Uri. In Appenzell-Ausserrhoden \n\nhaben die Parteien traditionell einen relativ geringen \n\nStellenwert, in Uri werden die Kantonsräte zum Teil \n\nnoch an der Gemeindeversammlung gewählt. Beides ist \n\nwahrscheinlich nicht mit Obwalden zu vergleichen. \n\nIn den beiden einzigen Kantonen mit Mischsystem \n\nmusste das Bundesgericht das System beurteilen we-\n\ngen der Wahlrechtsgleichheit. Das würde wahrschein-\n\nlich auch in Obwalden so sein. Das Bundesgericht stellt \n\nhohe Anforderungen an das Mischsystem. Alle Stim-\n\nmen müssen in gleicher Weise zum Wahlergebnis bei-\n\ntragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt \n\nwerden. Ob ich meine Stimme in Lungern abgebe oder \n\nin Sachseln. Man kann vom Bundesgericht halten, was \n\nmach will, ich bin auch nicht mit allen Entscheiden ein-\n\nverstanden, aber es ist in der Lage, dem Kanton Obwal-\n\nden grosse Steine in den Weg zu legen.  \n\nIm Kanton Obwalden ist der Stellenwert der politischen \n\nParteien nicht gering. Bis jetzt besteht der Obwaldner \n\nKantonsrat nicht aus Parteilosen und losen Interessen-\n\ngruppen. Dies dürfte sich wahrscheinlich ändern. Bis \n\njetzt soll in Obwalden die Gesamtheit der Volksvertreter \n\nein Abbild der Bevölkerung gewährleisten. Das ist wahr-\n\nscheinlich gut so. \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung käme \n\nMajorz wahrscheinlich nur für Lungern, eventuell Giswil \n\nund allenfalls Engelberg in Frage. Ich sage «wahr-\n\nscheinlich». Sicher ist es nicht. Sicher ist in dieser Sa-\n\nche nur eines: die Unsicherheit bezüglich des gemisch-\n\nten Wahlverfahrens.  \n\nDie CSP-Fraktion lehnt diese Motion grossmehrheitlich \n\nab. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wenn man einem Juristen \n\nzuhört, dann haben diese nie falsch. Entweder haben \n\ndie anderen falsch entschieden oder ich bin nicht auf \n\nder richtigen Seite. Wir haben so viele Wahrscheinlich-\n\nkeiten. Wenn ich dem Regierungsrat gestern oder auch \n\nheute zuhöre, dann heisst es: «Wir nehmen es mit, wir \n\nsind überlastet.» Dann kann ich nachvollziehen, dass \n\nman nicht unbedingt Arbeit sucht. Wenn ich schaue, \n\nwas zuvorderst im Geschäftsbericht steht: «Obwalden \n\n– innovativ – aufstrebend – überraschend einzigartig». \n\nNun geht es mir um den Punkt, welchen wir in diesem \n\nAuftrag der Motion haben. «Der Regierungsrat wird be-\n\nauftragt einen Entwurf zur Teilrevision zu machen.» Ich \n\nbin bei einem ganz wichtigen Punkt. Sie wissen, ich \n\nhabe X-Projekte in meiner beruflichen Zeit und auch \n\nhier strategische Inputs eingegeben. Es geht hier um \n\ndas Prüfen, was wir tun können. Ich habe verstanden, \n\ndass wir mit dem bestehenden System mit einer Ein-\n\nsprache rechnen müssen und nicht mehr gesetzeskon-\n\nform sind. Weshalb will man sich etwas Neuem, Zu-\n\nkunftsgerichtetem verwehren, welches für den Kanton \n\nObwalden ist? Darum geht es. Wenn der Vorschlag das \n\nist, geht es in die Vernehmlassung, dann kommt der \n\nEntwurf und dann kann man basierend auf diesem Ent-\n\nwurf diskutieren, welcher sauber abgeklärt wurde. \n\nWenn ich in einer Projektphase, wo wir jetzt stehen, Lö-\n\nsungen diskutiere, komme ich nie vorwärts. Dann töte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 347 27./28. Mai 2021 \n\nich das Projekt. Wir wollen uns alle vorwärtsbringen. \n\nDeshalb ist es für mich ganz klar, dass man diese Mo-\n\ntion überweisen muss und der Auftrag an den Regie-\n\nrungsrat erteilt. Danach kommen Fakten hervor, welche \n\nnicht mehr mit «Wahrscheinlichkeit» und so weiter dis-\n\nkutiert werden müssen, sondern man hat saubere Ab-\n\nklärungen und vor allem, man kann die Bevölkerung \n\nmiteinbeziehen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kanton Obwalden be-\n\nsteht nur aus sieben Gemeinden und nun möchten die \n\nMotionäre wirklich in unserem kleinen Kanton, in den \n\nGemeinden zwei verschiedene Wahlsysteme einführen. \n\nMan kann es auch kompliziert machen, wenn es einfach \n\ngeht. Der Regierungsrat wird sich schwer tun mit einem \n\nGesetzesentwurf in welchem einerseits das Ansinnen \n\nvon Kantonsrat Mike Bacher und andererseits die Ga-\n\nrantien der Bundesverfassung respektiert werden. Zu-\n\ndem dürfte nicht einfach zu erklären sein, weshalb in \n\nden einen oder anderen Gemeinden nach dem Proporz \n\nnun das Majorzverfahren eingeführt werden soll. So o-\n\nder so verlangt die Einführung eines gemischten Wahl-\n\nsystems eine Revision der Kantonsverfassung, was \n\neine Volksabstimmung zur Folge hätte. Es wird kommu-\n\nnikativ schwierig sein, die Obwaldner Bevölkerung, \n\nnachdem sie 35 Jahre lang im Proporzverfahren ge-\n\nwählt hat, von der Notwendigkeit eines gemischten \n\nWahlsystems zu überzeugen. Schauen wir doch zum \n\nNachbarkanton Nidwalden. Auch im Kanton Nidwalden \n\nhat der Landrat dieselben Diskussionen geführt und die \n\nStimmbürger von Nidwalden haben sich schlussendlich \n\nfür ein einheitliches Wahlsystem im doppelten Proporz-\n\nverfahren ausgesprochen. Nehmen wir den Kanton \n\nNidwalden als gutes Beispiel und geben dem Regie-\n\nrungsrat die Möglichkeit im Kanton Obwalden ein \n\nrechtskonformes Wahlsystem mit dem doppelten Pro-\n\nporzverfahren auszuarbeiten und dem Kantonsrat vor-\n\nzulegen.  \n\nIch bitte den Regierungsrat dem Kantonsrat ein siche-\n\nres zukunftsgerichtetes System vorzulegen. In diesem \n\nSinne werde ich diese Motion ablehnen.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \n\nfür Ihre Voten. Ich möchte ein paar Punkte aufnehmen \n\noder allenfalls präzisieren. Zum Votum von Kantonsrat \n\nIvo Herzog, dass der doppelte Pukelsheim für die Ob-\n\nwaldner Bevölkerung zu kompliziert sei. Kantonsrat \n\nMax Rötheli hat soeben erwähnt, dass der Kanton \n\nNidwalden dieses System eingeführt hat und gemerkt \n\nhat, dass dies nicht so kompliziert sein kann. Sodann \n\nschaffen wir das in Obwalden.  \n\nWir machen hier keinen Bericht, kein Postulat, mit der \n\nÜberweisung der Motion wird der Gesetzgebungspro-\n\nzess in Gang gesetzt und es wird ein gemischtes Wahl-\n\nsystem vorgeschlagen. Dann ist einfach noch die \n\nFrage, welche Gemeinden sind dabei. Einfach, dass Sie \n\nsich das bewusst sind. \n\nZum Votum von Kantonsrat Martin Hug: Die Gemeinde-\n\nratswahlen mit den Kantonsratswahlen zu vergleichen, \n\nist schwierig. Das eine ist eine Exekutivbehörde und das \n\nandere eine Legislativbehörde. Das ist nicht dasselbe. \n\nEin Gemeinde- oder Regierungsrat wird im Majorzsys-\n\ntem gewählt, ist jedoch eine Exekutivbehörde und das \n\nParlament ist eine Legislativbehörde. Das gleiche wie \n\nKantonsrat Dominik Imfeld erwähnt hat bei den nationa-\n\nlen Wahlen. Wenn man bei je einer Kammer je eine \n\nKandidatin oder Kandidat haben, liegt es auf der Hand, \n\ndass wir nicht im Proporz wählen können.  \n\nNoch zu unserer Leitidee strategisch, innovativ und ein-\n\nzigartig. Ich glaube, ein gemischtes System ist vielleicht \n\nnicht innovativ, aber einzigartig.  \n\nIch bitte Sie noch einmal, diese Motion nicht zu über-\n\nweisen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Nun muss ich doch Regie-\n\nrungsrat Christoph Amstad korrigieren. Wir können \n\ndiese Vorlage in Auftrag geben, aber schlussendlich \n\nmüssen wir die Vorlage nicht übernehmen, wenn sie \n\nvorliegt. Das haben wir auch schon gemacht. Wir kön-\n\nnen beim Eintreten aufhören. Da bin ich nicht derselben \n\nMeinung. Wenn man sagt, die Kantonsräte seien inno-\n\nvativ, dann soll man das auch anschauen.  \n\nIch habe Ihnen einen Vorschlag: Wenn man beim Spital \n\nschon sagt, man habe zu wenig Kanton um das Spital, \n\ndann müssen wir schauen, dass die Lungerer grösser \n\nwerden und mit den Haslibergern noch einmal spre-\n\nchen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 16 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltungen) wird der Motion betreffend Einführung eines \n\ngemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kan-\n\ntonsrat zugestimmt. \n\n2. 52.21.02  \nMotion betreffend Ausbreitung der Wölfe: \nWerden die Interessen der Berggebiete genü-\ngend berücksichtigt? \nEingereicht am 28. Januar 2021 von Kantonsrat Daniel \n\nBlättler, Kerns, und Kantonsrätin Petra Rohrer-Stim-\n\nming, Sachseln sowie 14 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 16. März 2021. \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Eingangs bedanke ich \n\nmich bei Regierungsrat Josef Hess für die offene und \n\nangenehme Kommunikation und die eingeleiteten \n\nSchritte rund um das Anliegen betreffend der Wolfspo-\n\npulation nicht nur in Obwalden, sondern für das Berg-\n\ngebiet und die übrige Schweiz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 348 27./28. Mai 2021 \n\nZahlreiche Massnahmen sind eingeleitet. Ich nehme es \n\nvorneweg, das Ablehnen der Motion ist für mich und \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming als Erstunterzeich-\n\nnende wie vom Regierungsrat beantragt absolut in Ord-\n\nnung. Für unseren kleinen Kanton müssen wir nicht ei-\n\ngene gesetzliche Grundlagen aufbereiten. Viel wichtiger \n\nist für uns Motionäre, dass die gesamte Wolfsproblema-\n\ntik und Wolfspopulation breit abgestützt über die Berg-\n\nkantone hinaus diskutiert wird und zu einer Sensibilisie-\n\nrung der gesamten Bevölkerung führt. \n\nIn der Antwort des Regierungsrats und im persönlichen \n\nAustausch mit Regierungsrat Josef Hess kann man le-\n\nsen, dass die Regierungskonferenz der Gebirgskan-\n\ntone, zu welcher der Kanton Obwalden auch gehört, das \n\nProjekt «Wolfsentwicklung und Konflikte mit Interessen \n\nder Alp- und Landwirtschaft» in Auftrag gegeben hat. \n\nDabei wird das Ziel verfolgt, eine gemeinsame Positio-\n\nnierung der heutigen und künftigen «Wolfskantone» zu \n\nfinden sowie Grundlagen für einen realistischen und zu-\n\nmutbaren Herdenschutz und ein modernes «Wildtier-\n\nmanagement Wolf» zu schaffen. Aus meiner Sicht ein \n\nwichtiges Gefäss, sodass das Thema auch in den übri-\n\ngen Kantonen und bei Interessensgruppen auf breite \n\nAkzeptanz stösst und unterstützt wird. \n\nWeiter hat der Regierungsrat ein Schreiben an Bundes-\n\nrätin Simonetta Sommaruga zugestellt und fordert diese \n\nauf, den Anliegen der Gebirgskantone entsprechend \n\nRechnung zu tragen.  \n\nDie Wolfspopulation nimmt rasant zu. Der Bestand an \n\nWölfen hat innerhalb des vergangenen Jahres gemäss \n\nAngaben des Bundesamts für Umwelt (BAFU) um 30 \n\nvon 80 auf 110 Tiere zugenommen. Ich möchte infor-\n\nmieren, dass alle Wölfe angerechnet werden, welche äl-\n\nter als ein Jahr sind. Jungwölfe werden in dieser Zahl \n\nnicht berücksichtigt. Das entspricht einer Zunahme um \n\n37 Prozent. Damit erhöht sich der Druck auf die Nutz-\n\ntiere und die Halter der Tiere gewaltig. Für die nächsten \n\nzehn Jahre schätzt das BAFU ein Anwachsen der \n\nWolfspopulation in der Schweiz auf rund 400 Tiere \n\n(Schätzwert BAFU, Sektion Wildtiere & Artenförde-\n\nrung), dazu gehören auch zahlreiche Rudel, welche \n\nsich in diesen Zahlen abbilden.  \n\nBei der extrem schnellen Entwicklung der Wolfsbe-\n\nstände können die nötigen zulässigen Massnahmen ge-\n\nmäss Jagdschutzverordnung (JSV) in keiner Weise \n\nSchritt halten. Das zeigt auch die Tatsache, dass die \n\nAnfangs Mai 2021 beendete Vernehmlassung zur Revi-\n\nsion der JSV bereits die neunte Revision im Zusammen-\n\nhang mit dem Auftreten der Grossraubtiere innert 25 \n\nJahren ist. Die Anpassung der JSV ist weitere Mass-\n\nnahme, welche in den letzten Monaten doch eine ge-\n\nwisse Bewegung rund ums Thema Wolf in Gang ge-\n\nbracht hat.  \n\nIch habe noch eine allgemeine Bemerkung zum Her-\n\ndenschutz: Innerhalb der verschiedenen Wildtierarten \n\ngibt es verschiedene Auslegeordnungen in denen sich \n\ndie Verantwortlichen der Jagd gleichzeitig widerspre-\n\nchen. Zum Schutz der Schafe gegenüber Grossraubtie-\n\nren müssen aufwändige Zäune erstellt werden, damit \n\nund wenn überhaupt eine Entschädigung für allfällige \n\nSchäden ausbezahlt wird. Demgegenüber wird immer \n\nwieder gefordert, dass im Hinblick auf Reh und Hirsch, \n\nmöglichst keine Zäune erstellt werden um den soge-\n\nnannten Wildwechsel nicht unnötig zu stören. \n\nZum Schutz von kalbenden Mutterkühen, aber auch \n\nMilchkühen wird gefordert, die hochträchtigen Tiere von \n\nder Herde zu nehmen und auf eigens eingezäunte Wei-\n\nden oder gar in den Stall zu holen, damit der Herden-\n\nschutz gewahrt bleibt. Diese geforderten Handlungen \n\nwidersprechen dem natürlichen Verhalten der Natur \n\nund sind zu überdenken. Wir lernen mit dem Wolf zu \n\nleben, aber die Begegnung Wolf und Mensch muss als \n\nein zentraler Punkt diskutiert werden. Dazu braucht es \n\numgehend griffige Massnahmen, um der in der Schweiz \n\nrasant wachsenden Wolfspopulation gerecht zu wer-\n\nden. Es ist gut, dass das Thema Grossraubtiere kan-\n\ntonsübergreifend angegangen und hoffentlich auch zeit-\n\nnah und greifbar umgesetzt wird.  \n\nZum Schluss nochmals ein Dankeschön an Regie-\n\nrungsrat Josef Hess für die aktive Bearbeitung unseres \n\nAnliegens. Wie eingangs erwähnt, geht es in Ordnung, \n\nwenn die Motion abgelehnt wird. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich kann mich \n\ntatsächlich kurz fassen. Wir empfehlen die Ablehnung \n\nnicht, weil wir die Bedeutung oder den Handlungsbedarf \n\nnicht erkannt hätten, sondern wie es der Motionär Kan-\n\ntonsrat Daniel Blättler bestätigt hat, die Anliegen, wel-\n\nche in der Motion gefordert werden, bereits erfüllt oder \n\nin die Wege geleitet sind. Bezüglich der Untersuchun-\n\ngen und Fragestellungen, welche abgeklärt werden sol-\n\nlen, sind wir überzeugt, dass wir zu fundierten Antwor-\n\nten kommen, wenn wir das in einem Verbund mit weite-\n\nren Kantonen tun, welche zum Teil schon mehr Erfah-\n\nrungen haben mit dieser Wolfsthemaktik, als wir sie \n\nnoch haben. In diesem Sinn werden sicherlich bessere \n\nResultate möglich sein. Die Ergebnisse sollen gemäss \n\nProjektskizze und Projektplanung im Sommer 2022 vor-\n\nliegen. Ich hoffe natürlich auch und werde ein Auge da-\n\nrauf haben, damit brauchbare Antworten geliefert wer-\n\nden.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat Josef Hess und der Verwal-\n\ntung für die Beantwortung der Fragen. Mein Vorredner \n\nKantonsrat Daniel Blättler hat das Wesentlichste bereits \n\nausgeführt. Gerade in unserem schönen Bergkanton \n\nmit der Alpwirtschaft und auch dem Tourismus müssen \n\nwir lernen mit dem Wolf zu leben, aber der Schutz von \n\nTier und Mensch darf nicht aus den Augen gelassen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 349 27./28. Mai 2021 \n\nwerden hinsichtlich der rasch wachsenden Wolfspopu-\n\nlation in den letzten Jahren. \n\nSomit bedanke ich mich bei Regierungsrat Josef Hess \n\nwenn er unsere Anliegen weiterhin überkantonal und \n\nunter anderem in der Regierungskonferenz der Ge-\n\nbirgskantone vertritt. \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt die Meinung des Regie-\n\nrungsrats und wird die Motion nicht überweisen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Mit dem Wolf leben müs-\n\nsen wir. Das kann auch ich so unterstützen. Aber für \n\nden Wolf leben, das ist eine andere Ansicht und diese \n\nAnsicht kann ich hingegen nicht unterstützen. Um mit \n\ndem Wolf vernünftig leben zu können, muss der Wolfs-\n\nbestand an die gegebenen Strukturen angepasst wer-\n\nden, nur so kann man mit dem Wolf leben. \n\nIch mache einen Link zum Problem Hirschpopulation \n\nund Regulierung. Mann hat es dannzumal verpasst den \n\nHirschbestand in den Griff zu bekommen. Jetzt haben \n\nwir das Problem Und das ist Ihnen allen bestens be-\n\nkannt. Eine Anpassung des Jagdgesetzes hinsichtlich \n\ndieser Problematik ist dringend notwendig. \n\nWie man aus dem Bericht des Regierungsrats entneh-\n\nmen kann, ist das Thema an der Regierungskonferenz \n\nder Gebirgskantone traktandiert worden. Ich denke, das \n\nist dort am richtigen Ort und es tönt zuversichtlich. Ich \n\nmute Regierungsrat Josef Hess, als höchster Jäger im \n\nKanton, zu, dass er zusammen mit den anderen Ge-\n\nbirgskantonen beim Bund alles daransetzt, um eine ver-\n\nnünftige Lösung zu finden. Aus dieser Sicht werde ich \n\nund auch die SP-Fraktion diese Motion nicht unterstüt-\n\nzen. \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird die Motion betreffend Ausbreitung der Wölfe: \n\n«Werden die Interessen der Berggebiete genügend be-\n\nrücksichtigt?», abgelehnt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 28. Mai 2021:  \n\n12.00 Uhr \n\n \n\nStart der Nachmittagssitzung vom 28. Mai 2021:  \n\n13:30 Uhr \n\n3. 54.20.20 \nInterpellation betreffend Fluglärm in Obwal-\nden. \nEingereicht am 3. Dezember 2020 von Kantonsrat \n\nGuido Cotter, Sarnen, und 9 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 16. März 2021. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Zunächst danke ich dem \n\nRegierungsrat für die ausführliche Antwort.  \n\nKurz zusammengefasst, in der Interpellation habe ich \n\nfestgestellt, dass der Fluglärm in Obwalden für viele, \n\nvielleicht für einige ein Problem darstellt. Deshalb habe \n\nich den Regierungsrat angefragt für mögliche Redukti-\n\nonsmassnahmen. Der Regierungsrat nimmt die Inter-\n\npellation zur Kenntnis, sieht gar keine Probleme, keinen \n\nHandlungsbedarf. Die Fliegerei und der dadurch verur-\n\nsachte Lärm seien unabdingbar für die Wirtschaft, für \n\ndie Piloten und für unsere Sicherheit. Das Ruhebedürf-\n\nnis der Bevölkerung sei angemessen berücksichtigt. \n\nDie Antwort fällt für mich und wohl für viele Einwohner \n\nund Einwohnerinnen von Obwalden enttäuschend, sehr \n\nenttäuschend aus. Es ist klar, dass die Wahrnehmung \n\ndes Fluglärms individuell ist, wie dies der Regierungsrat \n\nschreibt. Für einen Flugbegeisterten ist der Fluglärm \n\nwie Musik, gleich wie Töfflärm für gewisse Töfffahrer \n\nund Töfffahrerinnen Musik ist. Andere wiederum stört \n\nder Lärm, sie regen sich auf. Damit ist wohl auch die \n\nWahrnehmung des Fluglärms des Regierungsrats sub-\n\njektiv. \n\nDer Regierungsrat, so interpretiere ich seine Antwort, \n\nscheint mit dem gegenwärtigen Lärm der Flugzeuge \n\nund Helikopter einverstanden zu sein, kein Problem zu \n\nhaben und er stört sich auch nicht daran. Jedenfalls \n\nnimmt er die Anliegen derjenigen, die vom Fluglärm be-\n\nsonders betroffen sind, nicht ernst. Wichtig scheinen für \n\nden Regierungsrat die wirtschaftlichen Interessen zu \n\nsein. Der Regierungsrat streicht die grosse wirtschaftli-\n\nche Bedeutung des militärischen Flugplatzes Alpnach \n\nund der Pilatus Flugzeugwerke AG hervor und dass \n\nbeide Betriebe wichtige Arbeitgeber sind. Das ist unbe-\n\nstritten. Es geht auch nicht darum, diese Betriebe zu \n\nschliessen oder zu stark einzuschränken. Es geht um \n\ndie Abwägung der wirtschaftlichen Interessen und der \n\nInteressen vieler nach weniger Fluglärm. Und hier hätte \n\nich schon ein gewisses Engagement für weniger Flug-\n\nlärm erwartet. Im Übrigen erwähnt der Regierungsrat in \n\nBezug auf den Flugplatz Kägiswil keinen wirtschaftli-\n\nchen Nutzen. Offensichtlich hat der Betrieb des Flug-\n\nplatzes Kägiswil keinen wirtschaftlichen Nutzen.  \n\nIch habe meine Interpellation eingereicht, nachdem sich \n\neinige wegen des Fluglärms an mich gewandt haben. \n\nUnd so habe ich deren Anliegen in der Interpellation auf-\n\ngenommen. Auf meinen Leserbrief im Oktober 2020 \n\nund auf die Interpellation «Fluglärm in Obwalden» ha-\n\nben sich viele Einwohnerinnen und Einwohner an mich \n\ngewandt, die ich nicht persönlich gekannt habe. Sie tei-\n\nlen die Auffassung, dass der Fluglärm in den letzten \n\nJahren zugenommen hat. So schrieb mir eine Person \n\naus Sarnen. «Und ich kann Ihnen versichern, dass der \n\nFluglärm in den letzten Jahren erheblich zugenommen \n\nhat und mittlerweile ein tägliches Ärgernis ist. Eine ab-\n\nsolute Zumutung sind die Pilatus-Porter, die bei ihren \n\nständigen starken Steig- und Sinkflügen die Motoren \n\naufheulen lassen. Und das beinahe täglich. Es kann ja \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 350 27./28. Mai 2021 \n\nnicht sein, dass die Obwaldner Bevölkerung nur aus \n\nwirtschaftlichen Interessen diesem Dauerlärm ausge-\n\nsetzt wird.» \n\nDer gesamte Fluglärm in Obwalden ist sehr beacht-\n\nlich:  PC-21 mit hohem surrendem Ton, Kampfjets F/A-\n\n18 oder militärische Helikopter. Das sind rund 15 000 \n\nFlugbewegungen im Jahr 2019 in Alpnach und Umge-\n\nbung und die zahlreichen Flugbewegungen von und \n\nnach dem Flugplatz Kägiswil. 2019 waren es 13 095 \n\nFlugbewegungen. Nach dem neuen Sachplan SIL vom \n\n2. September 2020 ist von einer Verkehrsprognose von \n\njährlich 14 800 Flugbewegungen auszugehen. Das sind \n\ndurchschnittlich 40 Flugbewegungen pro Tag. Dazu \n\nkommen rund 58 Flugbewegungen des Flugplatzes Alp-\n\nnach, also rund 100 pro Tag. Das ist eine stattliche Zahl! \n\nNicht zu vergessen sind zahlreiche militärische Flug-\n\nzeuge, PC 7, 12, 21, 24, oft aus Emmen oder Payerne \n\nkommend. Oft wird auch nachts geflogen, wie zum Bei-\n\nspiel am 15. und 16. Februar 2021.  \n\nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der Flug-\n\nverkehr über Obwalden und damit der Fluglärm nicht \n\nzugenommen habe. Andererseits stellt der Regierungs-\n\nrat fest, es bestehe keine Statistik über sämtliche zivile \n\nund militärische Luftfahrzeuge, die im Luftraum Obwal-\n\nden fliegen. Da stimmt doch etwas nicht. Wie kommt der \n\nRegierungsrat zur Feststellung, dass der Flugverkehr in \n\nObwalden nicht zugenommen habe, wenn die entspre-\n\nchende Statistik fehlt? Der Regierungsrat sollte daher \n\neine solche Statistik erstellen. Noch 2014 erklärte der \n\nRegierungsrat, es sei seine Aufgabe, die gesamten Be-\n\nlastungen aus dem Flugbetrieb im Auge zu behalten. \n\nWie hat der Regierungsrat diese Aufgabe wahrgenom-\n\nmen? Offensichtlich nicht. Der Regierungsrat scheibt, \n\nes bestünden keine Vorschriften, welche eine Erfas-\n\nsung der Flugbewegungen in Obwalden vorsehen wür-\n\nden. Der Regierungsrat kann aber von sich aus tätig \n\nwerden, wenn er das schon als seine Aufgabe betrach-\n\ntet. Die Erfassung der Flugbewegungen ist nicht verbo-\n\nten. Offensichtlich hat der Fluglärm im Volkswirtschafts-\n\ndepartement (VD) und in der Abteilung Umwelt nur eine \n\nuntergeordnete Bedeutung, wenn überhaupt. \n\nViele, das zeigen die Reaktionen, die ich erhalten habe, \n\nstören sich vor allem an den hohen surrenden, auf- und \n\nabschwellenden Tönen der PC 21. Das bedauerte der \n\nRegierungsrat noch 2014, aber man könne dagegen \n\nnichts unternehmen. Der Regierungsrat schreibt, dass \n\ndie Armee mit den PC 21 Schulungsflüge durchführe. \n\nEs gebe keine Statistik zu den betreffenden Überflügen \n\ndes Kantonsgebiets Obwalden, die vor allem ab dem \n\nFlugplatz Emmen stammen würden. Die Pilatus Flug-\n\nwerke AG führe gelegentlich Testflüge mit PC 21 über \n\nObwalden durch, das seien ganz wenige. Das scheint \n\nmir etwas schöngeschrieben. Tatsache ist, dass diese \n\nzahlreichen Flüge der PC 21, ob sie aus Emmen oder \n\nStans stammen, einen sehr störenden Lärm verursa-\n\nchen. Der Regierungsrat meint, das müsse man einfach \n\nhinnehmen. \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement, das die Antwort des \n\nRegierungsrats vorbereitet hat, ist nicht nur für die Wirt-\n\nschaft zuständig. Im Departement ist auch die Abteilung \n\nUmwelt angesiedelt, die sich auch mit den Lärmimmis-\n\nsionen zu befassen hat. Der Regierungsrat schreibt, \n\ndass der Kanton bei zivilen und militärischen Flugplät-\n\nzen mit keinen Vollzugsaufgaben der Lärmschutzver-\n\nordnung beauftragt sei. Daher könne er keine Massnah-\n\nmen zur Reduktion des Fluglärms anordnen. Da unter-\n\nschätzt der Regierungsrat seine Möglichkeiten. Er kann \n\nEinfluss auf die Flugplatzbetreiber nehmen. Er erwähnt \n\nja, dass er regelmässig Kontakt mit den Fluplatzbetrei-\n\nbern habe. Bei solchen Kontakten kann er Einfluss neh-\n\nmen. Was wird denn bei diesen Kontakten besprochen? \n\nFlugplatz Kägiswil \n\nAuf dem Flugplatz Sarnen-Kägiswil hat sich von Montag \n\nbis Samstag eine rege Ganztages-Schul- und Trai-\n\nningsflugaktivität entwickelt mit pro Woche bis zu 50,5 \n\nStunden. Piloten müssen innerhalb eines gewissen \n\nZeitraums eine bestimmte Zahl von Flügen absolvieren, \n\ndamit sie ihr Brevet behalten können. Die private Motor-\n\nflugzeuggruppe der Pilatus trainiert in Kägiswil, warum \n\nnicht in Buochs? Das ist Flugtourismus nach Obwalden! \n\nPikanterweise wohnen von den circa 300 auf diesem \n\nFlugplatz Kägiswil akkreditierten Piloten weit über 200 \n\nausserhalb des Kantons Obwalden. Sie zahlen an-\n\nderswo Steuern und exportieren die von ihnen verur-\n\nsachten Lärmemissionen ins Sarneraatal, weit weg von \n\nihren Angehörigen und Wohnorten. Die bekanntlich \n\nlärmintensive Startphase spielt sich primär über Kägis-\n\nwil/Alpnach/Schoried ab. Im besonderen Mass belasten \n\ndie regelmässigen und pro Tag vielfachen Schulflüge \n\nmit einer initialen Linksvolte (Linkskurve) das Alpnacher \n\nGemeindegebiet und hier speziell den Ortsteil Schoried, \n\nwo in der Vergangenheit und aktuell noch immer eine \n\nrege Wohnbautätigkeit stattfindet.  \n\nFlugzeiten \n\nDer Regierungsrat schreibt (Seite 4 Ziffer 3.2), die Be-\n\ntriebszeiten der Flugplätze Alpnach und Kägiswil seien \n\nso festgelegt, dass das Ruhebedürfnis der Bevölkerung \n\nangemessen berücksichtigt werde. Da werden viele \n\nganz anderer Meinung sein, vor allem in Sarnen/Kägis-\n\nwil und Alpnach/Schoried. In Bezug auf den Flugplatz \n\nAlpnach mag das noch einigermassen so sein, bei re-\n\ngulären Betriebszeiten von 07.30 bis 12.00 Uhr und von \n\n13.15 bis 17.00 Uhr werktags. An Wochenenden finden \n\nkeine Flüge statt. Allerdings kommen noch einige \n\nNachtflüge dazu. Auf dem Flugplatz Kägiswil sieht das \n\naber anders aus. Hier kann von 06.00 bis 22.00 Uhr ge-\n\nflogen werden. An Sonn- und Feiertagen ist der Flugbe-\n\ntrieb nur unwesentlich eingeschränkt, nämlich kein \n\nFlugbetrieb vor 10.00 Uhr und keine Platzrunden und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 351 27./28. Mai 2021 \n\ntouch and go. An Werktagen vor 08.00 Uhr und zwi-\n\nschen 12.15 und 13.15 Uhr und nach 18.30 Uhr keine \n\nPlatzrunden und touch and go. Aber sonst ist der Flug-\n\nbetrieb an Werktagen von 06.00 bis 22.00 Uhr nicht ein-\n\ngeschränkt. Oft kommen die Schulungsflüge nach Fei-\n\nerabend, wenn diese Piloten offensichtlich Zeit haben \n\nund sie kommen dann, wenn unsere Leute auch Feier-\n\nabend haben, zum Trainieren. Mit keinem Wort erklärt \n\nder Regierungsrat, weshalb der Flugplatz Kägiswil \n\n06.00 bis 22.00 Uhr betrieben werden darf, mit nur klei-\n\nnen Einschränkungen. Die gegenwärtigen attraktiven \n\nFlugbetriebszeiten tragen nebst den günstigen Flugta-\n\nxen zusätzlich zum Flugtourismus bei. \n\nDie bisherigen sehr grosszügigen Flugzeiten sind nicht \n\nalternativlos, wie der Regierungsrat meint. Auch wenn \n\ndie Flugzeiten etwas eingeschränkt werden, ist Ausbil-\n\ndung der Piloten möglich. \n\nFlugsicherheit \n\nIch komme zu einem Thema, das ich in der Interpella-\n\ntion nicht erwähnt habe. \n\nAm letzten Mittwoch stürzte ein Kampfjet der Armee auf \n\nder Melchsee-Frutt ab, in unmittelbarer Nähe des We-\n\nges um den Melchsee. Und vor acht Jahren, 2013, kam \n\nes zu einem tödlichen Absturz eines Kampfjets am Lop-\n\nper mit zwei Toten. Trümmerteile des Flugzeugs flogen \n\nauf die Brünigstrasse und die Bahnlinie. Was wäre pas-\n\nsiert, wenn zum Zeitpunkt des Unglücks Menschen auf \n\nder Brünigstrasse unterwegs gewesen wären, mit Autos \n\noder Velos? \n\nNicht zu unterschätzen ist das Gefährdungspotential \n\ndes Flugplatzes Kägiswil. Beim und um den Flugplatz \n\nKägiswil kam es seit 1979 zu 7 Abstürzen und 6 Zwi-\n\nschenfällen mit insgesamt 15 Toten und 7 Verletz-\n\nten. 2013 kam es innert 2 Monaten zu drei Flugunfällen. \n\n2018 kam es beinahe zu einer Kollision zweier Flug-\n\nzeuge in Kägiswil. Die Fluguntersuchung stufte den \n\nVorfall als schwer ein. 2019 rollte ein Flugzeug führerlos \n\nund kollidierte mit einem Hangar. Der Vorfall war darauf \n\nzurückzuführen, dass das Flugzeug nicht gesichert wor-\n\nden war. 2015 verlor ein Flugzeug über der Goldmatt in \n\nSarnen eine Plexiglastüre. Dies flog in einen Garten un-\n\nmittelbar neben dem Haus des damaligen Kantonsrats \n\nund heutigen Regierungsrats Christoph Amstad. In der \n\nObwaldner Zeitung wurde er damals so zitiert: «Der \n\nFluglärm gehört schon lange zu unserem Quartier, da-\n\nran haben wir uns gewöhnt. Aber dass nun eine Flug-\n\nzeugscheibe ins Quartier fällt, finde ich inakzeptabel. \n\nDie Absturzstelle war nur etwa 20 Meter neben einem \n\nKinderspielplatz». \n\nNach zwei tödlichen Flugunfällen forderte 2013 (drei \n\nTote) ein ehemaliger Berufspilot die Schliessung des \n\nFlugplatzes Kägiswil. Die Anflüge über das Sarner Dorf \n\nseien eine Gefahr. Wegen der häufigen Bisenlage im \n\nSarneraatal erfolgen rund 80 Prozent aller Anflüge über \n\nden Ramersberg, das Goldmattquartier sowie über Sar-\n\nnen mitsamt Dorfplatz, also über dicht bewohntes Ge-\n\nbiet und in geringer Höhe. Es sei unbegreiflich, dass \n\nüber Sarnen zum Teil im Gleitwinkel viel zu tief angeflo-\n\ngen und selbst vor drohenden Gewitterfronten oder bei \n\nstarken Böen noch gestartet werde. Wer übernimmt die \n\nVerantwortung, wenn einmal ein Flugzeug über dem \n\nDorf Sarnen abstürzt, was ich nicht hoffe? Übernimmt \n\nder Regierungsrat die Verantwortung, weil er den Flug-\n\nplatz vermietet? Der Regierungsrat muss diese Gefahr \n\nkennen und wer eine Gefahr kennt, könnte auch zur \n\nVerantwortung gezogen werden.  \n\nDer Flugplatz Kägiswil verfügt über keinen Tower, von \n\ndem aus der Flugverkehr überwacht wird. Dies über-\n\nnimmt der Flugplatz Alpnach, wenn dort Flugverkehr \n\nherrscht. Sonst fliegen die Piloten, welche von Kägiswil \n\nstarten, auf Sicht und geben Position, Flughöhe und Ab-\n\nsicht ihres Fluges über eine allgemeine Flugfrequenz \n\nan. Es ist ja schon erstaunlich, wie tief die Flugzeuge \n\nbeim Landeanflug über den Dorfkern von Sarnen flie-\n\ngen. Das haben mir auch einige so gesagt.  \n\nLangfriststrategie und Fluglärm \n\nIn der Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n\nist die Rede von «Obwalden in einer einmaligen Land-\n\nschaft aufstrebend.» Der Kanton setze den erfolgrei-\n\nchen Weg der letzten Jahre als wirtschaftlicher und \n\ngastfreundlicher Kanton fort. Es wird die gesunde Mi-\n\nschung aus Lebens-, Erholungs- und Wirtschaftsraum \n\nhervorgehoben. Der Kanton Obwalden pflegt sein viel-\n\nfältiges, intaktes Landschaftsbild und bietet damit einen \n\nökologisch nachhaltigen Lebensraum und lässt darauf \n\nbasierende Entwicklungen zu. Der Kanton Obwalden \n\nnutzt seine vernetzte Lage im Zentrum unseres Landes \n\nund damit bevorzugter Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\nPasst zu diesem Bild des Kantons der erhebliche Flug-\n\nlärm in Obwalden? Nein, sicher nicht. Der Obwaldner \n\nTourismus, der zurzeit in Basel für den Kanton Obwal-\n\nden wirbt, weist sicher nicht auf den Fluglärm hin. Der \n\nFluglärm über Obwalden schadet der hohen Lebens-\n\nqualität und gefährdet damit einen wichtigen Standort-\n\nvorteil von Obwalden. Es geht nicht nur um Steuern und \n\nSchulen, auch die Ruhe ist ein Standortvorteil. Der Flug-\n\nlärm hat direkte Auswirkungen auf das Wohlbefinden \n\nder Bevölkerung. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass \n\nder Flugverkehr in Obwalden abnimmt, nicht noch mehr \n\nzunimmt, weil es günstig ist hier zu fliegen und weil sich \n\nniemand wehrt. Der Flugverkehr ist zeitlich einzu-\n\nschränken.  \n\nAppel an den Regierungsrat \n\nZum Schluss appelliere ich an den Regierungsrat, sich \n\nfür eine Reduktion des Fluglärms zu engagieren und da-\n\nfür zu sorgen, dass die Betriebszeiten, vor allem beim \n\nFlugplatz Kägiswil, eingeschränkt werden, zum Beispiel \n\nlängere Flugpausen über den Mittag, vor allem an Wo-\n\nchenenden und einige wenige flugfreie Sonntage. Auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 352 27./28. Mai 2021 \n\ndem Flugplatz Beromünster ist zum Beispiel an Sonnta-\n\ngen über den Mittag von 12.00 bis 14.00 Uhr Flugpause. \n\nDas könnte doch auch in Obwalden möglich sein. Ich \n\nfordere und appelliere an den Regierungsrat, wenn es \n\num die Betriebsbewilligung und das Reglement geht, \n\nich weiss, dass nicht der Regierungsrat die Bewilligung \n\nerteilt, aber dass er sich dafür einsetzt, dass der Flug-\n\nlärm reduziert wird.  \n\nIch verlange keine Diskussion.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ja, mit der vorlie-\n\ngenden Beantwortung haben wir uns bemüht, sämtliche \n\nFragen des Interpellanten aufzunehmen, verständlich \n\nund nachvollziehbar zu beantworten. Nein, der Regie-\n\nrungsrat ist nicht der Meinung, dass keine Möglichkei-\n\nten für Verbesserungen bestehen und wir nichts unter-\n\nnehmen müssen.  \n\nDie behauptete Steigerung des Lärms wird ver-\n\nschiedentlich ins Feld geführt, sie kann aber nicht nach-\n\ngewiesen werden und hier spielt die subjektive Wahr-\n\nnehmung eine wesentliche Rolle. Messen und nachwei-\n\nsen kann man aber die Anzahl der Flugbewegungen. \n\nSie haben dies in den Unterlagen und diese Zahlen \n\nsprechen eine klare Sprache. Ja, wir haben uns bereits \n\nfür Einschränkungen eingesetzt, sie können dies nach-\n\nlesen, ich verzichte deshalb auf weitere Äusserungen. \n\nUnd ja, wir könnten da wohl Messungen veranlassen, \n\nden Preis dafür können sie den Unterlagen entnehmen. \n\nIst es uns aber die Aufgabe, den Aufwand wert, viel \n\nGeld für eine Messung auszugeben, nur dass wir sagen \n\nkönnen, wie viel Lärm wir haben? Froh bin ich um den \n\nHinweis in der Zeitung, wonach der Interpellant selber \n\nanerkennt, dass die rechtlichen Möglichkeiten des Re-\n\ngierungsrats eingeschränkt sind. Daraus dann den reis-\n\nserischen Titel zu machen, den Regierungsrat lasse der \n\nFluglärm kalt, ist dann doch als sehr wagemutig zu be-\n\nzeichnen. Weshalb? Zunächst weise ich darauf hin, \n\ndass alle Flugplätze die Anzahl bewilligter Bewegungen \n\ndoch merklich unterschreiten, in Alpnach minus 13 Pro-\n\nzent, in Kägiswil gar minus 19 Prozent. Und die Pilatus-\n\nwerke haben die Anzahl Bewegungen 2020 gemäss \n\ndem Geschäftsbericht im Vergleich zu 2019 gar um 30 \n\nProzent reduziert. \n\nDann erinnere ich daran, dass das Departement für Ver-\n\nteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gar \n\nVersuche mit angepassten Rotorblättern bei Helikop-\n\ntern gemacht hat, die Flugzeuge in Kägiswil mit Schall-\n\ndämpfern und leiseren Propellern ausgestattet wurden, \n\nflugfreie Tage eingeführt wurden et cetera. Glauben Sie \n\nernsthaft, das machen sie alles freiwillig? Im regelmäs-\n\nsigen Austausch mit den Flugplatzbetreibern und ande-\n\nren Betroffenen versucht der Regierungsrat, Möglich-\n\nkeiten zu evaluieren und Anpassungen zu erzielen. \n\nAuch wenn uns die Hände rechtlich gebunden sind, hin-\n\ndert dies den Regierungsrat also nicht, an Anpassun-\n\ngen zu arbeiten, Gespräche zu führen et cetera. Und die \n\nAussage, der Lärm lasse den Regierungsrat kalt, ist so-\n\nmit klar als falsch entlarvt.  \n\nBetreffend Aufwand und Arbeitslast von Angestellten, \n\nauf welche Sie gestern ja mehrfach hingewiesen haben: \n\ndie Mitarbeitenden im Volkswirtschaftsdepartement \n\n(VD) haben für die Beantwortung dieser Interpellation \n\ninsgesamt 47,5 Stunden aufgewendet. \n\nGerne nehme ich das Votum des Interpellanten bei der \n\nMotion zum Wahlverfahren auf: «Ersparen Sie dem Re-\n\ngierungsrat und der Verwaltung Arbeit». Ich gehe davon \n\naus, dass dies ernst gemeint ist und wir die Diskussio-\n\nnen um den Fluglärm nun als erledigt betrachten kön-\n\nnen und auch Zürcher Nationalrätinnen sich nicht mehr \n\nbeim VBS betreffend der Situation in Obwalden erkun-\n\ndigen müssen. \n\n4. 54.21.03  \nInterpellation betreffend Fluktuation beim \nKantonspersonal. \nEingereicht am 18. März 2021 von Kantonsrätin Silvia \n\nZbinden, Sarnen, sowie 5 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 20. April 2021. \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wie \n\nder Regierungsrat ausführt, bestehe kein Handlungsbe-\n\ndarf, da die Netto-Fluktuationsrate bei Kadermitgliedern \n\nnur 6,42 Prozent betrage. \n\nAuch ich stimme dem zu, dass ein gewisser Wechsel \n\nwichtig ist und positive Auswirkungen auf das Unterneh-\n\nmen hat. Wenn ich aber die Stellenanzeigen der letzten \n\nZeit durchschaue, macht es mir Sorgen: Seit dem \n\n31. Dezember 2020 wurden vier Kaderleute gesucht, \n\nwenn ich richtig gezählt habe. Und wenn ich an die Vo-\n\nten von gestern denke, scheine ich nicht die einzige zu \n\nsein, die sich Sorgen macht. \n\nIch weiss nicht genau, wie viel Kader der Kanton Ob-\n\nwalden hat. Mir scheint diese Rate aber schon hoch und \n\nbesorgniserregend. Neben dem Wissen, welches verlo-\n\nren geht, kostet der Wechsel einer Führungskraft ja \n\nauch viel, nämlich 80 bis 120 Prozent eines Brutto-Jah-\n\nreslohns und es kann bis 300 Prozent sein, wie der Re-\n\ngierungsrat ausgeführt hat. Zu denken geben mir die \n\naufgeführten Gründe für die Kündigungen. Eigentlich \n\nwürde ich erwarten, dass man neue Herausforderungen \n\nsucht oder sich umorientieren möchte, einen kürzeren \n\nArbeitsweg. Zumindest zwei der häufigsten Gründe, \n\nwelche unter 2.3 aufgelistet sind, wie «Ich verstehe \n\nmich nicht mehr mit meinem/meiner Vorgesetzten», \n\n«Es gibt Probleme mit Kollegen und Kolleginnen oder \n\ndem Team» deuten für mich auf ziemlichen Frust und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 353 27./28. Mai 2021 \n\nUnzufriedenheit hin. Auch am Lohn beginnt man meis-\n\ntens erst zu zweifeln, wenn anderes nicht stimmt.  \n\nDer Regierungsrat beschreibt unter 2.7, dass trotz des \n\nStellenabbaus zwar die Belastung erhöht, die Aufgaben \n\naber mit minimalen Anpassungen in der geforderten Zu-\n\nfriedenheit und Qualität erfüllt werden können. Im Ge-\n\nschäftsbericht des Regierungsrats (Seite 11) steht je-\n\ndoch: «Die Aufgabenerfüllung kann vereinzelt nicht \n\nmehr in der gewohnten Qualität beziehungsweise \n\nQuantität erfüllt werden.» Was stimmt nun? Hier hätte \n\nich gerne gewusst, wo genau Abstriche gemacht wer-\n\nden müssen, damit das Parlament hier im Saal, aber \n\nauch die Bevölkerung weiss, auf was sie verzichten \n\nmüssen, wenn Stellen gestrichen werden. Aufgeführt \n\nhat man die kürzeren Schalteröffnungszeiten und dass \n\nman Prozessoptimierungen macht. \n\nWie der Regierungsrat unter Punkt 2.8 schreibt, ist er \n\nsich der schwierigen Situation bewusst. Da bin ich sehr \n\nfroh darum. Und ich merke, dass er Lösungen sucht. Ich \n\nhabe auch aufgrund der Voten gestern gemerkt, dass \n\nsich auch das Parlament bewusst ist, dass das struktu-\n\nrelle Defizit nicht auf Kosten des Personals behoben \n\nwerden kann und soll. Wenn wir das versuchen, könnte \n\ndies ein Eigengoal werden. Die Diskussion wurde ges-\n\ntern eigentlich schon geführt, mit den vielen Voten be-\n\ntreffend Personal, wofür ich danke. Ich verlange darum \n\nkeine Diskussion. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die Fluk-\n\ntuationsrate war das Thema der Interpellation. Die Da-\n\nten beruhen aufgrund der Kenntnisse von 2020. Grund-\n\nsätzlich kann man sagen, wenn man mit anderen Kan-\n\ntonen vergleicht, vor allem mit unseren Nachbarkanto-\n\nnen, das sind die für uns relevanten Vergleiche. Unsere \n\nLeute, die Obwalden verlassen, gehen in der Regel oft \n\nnach Luzern oder Nidwalden. Bei der Fluktuationsrate \n\nliegen wir im Range mit Nidwalden und Luzern. Im Ver-\n\ngleich mit diesen Kantonen hat die Verwaltung von Ob-\n\nwalden eher ältere Mitarbeitende. Dadurch ergeben \n\nsich logischerweise auch mehr Pensionierungen. Diese \n\nsind in der Brutto-Fluktuation eingerechnet. Die Pensio-\n\nnierungen machen schon rund 2 Prozent Plus/Minus \n\naus. Man darf durchaus erwähnen, dass Obwalden \n\nauch viele langjährige Mitarbeitende hat. Ich durfte Mit-\n\narbeitenden zum 20- oder sogar 30-jährigen Jubiläum \n\ngratulieren. Das ist nicht selbstverständlich und es gibt \n\nes bei uns ab und an. Gerade bei den Bemühungen für \n\ndie Wiederbesetzungen der freien Stellen stellen wir \n\nfest, wir haben auch sogenannte Rückkehrer bei den \n\nBewerbungen dabei. Das sind Personen, welche beim \n\nKanton Obwalden gearbeitet haben, dann einen Le-\n\nbensabschnitt an einem anderen Ort tätig waren und \n\njetzt wieder zur Kantonalen Verwaltung zurückkommen \n\nmöchten. Das ist doch auch ein klarer Hinweis auf die \n\nWahrnehmung von unserer Verwaltung als attraktive \n\nArbeitgeberin. Die meistgenannten Gründe, weshalb \n\nMitarbeitende den Kanton Obwalden verlassen, so wie \n\nSie es in der Interpellationsantwort feststellen konnten, \n\nsind Gründe, welche oft aus einer persönlichen Wahr-\n\nnehmung entstehen. Das sind die Grundlagen, welche \n\nunser Personalchef immer wieder thematisiert in inter-\n\nnen Weiterbildungsseminaren, die sogenannten Kader-\n\ntage. Wo können wir noch verbessern, wo müssen wir \n\nhinschauen, wo können wir Unterstützung leisten? Das \n\nist ein ganz wichtiger Aspekt in der Gesamtbetrachtung.  \n\nDas in der Pandemie im letzten Jahr und auch in diesem \n\nJahr das Tagesgeschäft nicht immer ohne Einbussen \n\nweitergeführt werden kann, zeigt auch, dass der Kanton \n\nObwalden weder unterbeschäftigte Mitarbeitende, noch \n\nPersonal auf Vorrat angestellt hat. In Anbetracht der \n\nsoeben umgesetzten Reduktion dieser 20 Stellen, er-\n\nachtet es der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt \n\nnoch nicht als opportun, kurzfristige Entscheide über \n\neine dauerhafte Erhöhung des Stellenetats zu fällen. \n\nZur Überbrückung, das haben Sie auch schon bei an-\n\nderen Geschäften in dieser Kantonsratsdebatte gehört, \n\nsind befristete Stellen sicher ein angemessenes Werk-\n\nzeug. Massgebend für diese Haltung ist insbesondere \n\nauch, dass der Regierungsrat in den vergangenen Jah-\n\nren auch von Seiten des Parlaments verspürt hat, dass \n\nwir den Stellenplan möglichst tief halten sollen. Man \n\nkann sagen, aufgrund der gemachten Erfahrungen, wird \n\nsich der Regierungsrat im Rahmen der Beratung und \n\nzum Budget und Finanzplan auch Gedanken machen, \n\nob und zu welchen Rahmenbedingungen er dem Parla-\n\nment zeitlich befristete oder gar dauerhafte Erhöhungen \n\ndes Stellenetats beantragt. Vor allem wenn es um die \n\nReduktion von Drittleistungen geht, welche intern wirk-\n\nlich günstiger erbracht werden könnten.  \n\n5. 54.21.04  \nInterpellation betreffend straffällige Asylanten \nin der Asylunterkunft Glaubenberg. \nEingereicht am 18. März 2021 von Kantonsrat Albert \n\nSigrist, Giswil, sowie 7 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 27. April 2021. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Mit der vorliegenden Ant-\n\nwort des Regierungsrats bin ich zufrieden und unzufrie-\n\nden. Ich bin zufrieden, dass sich der Regierungsrat die \n\nMühe genommen hat, umfangreiches Zahlenmaterial in \n\nseinem Bericht aufzulegen und zu erwähnen. Der Kan-\n\ntonsrat ist so auch einmal mit Zahlen konfrontiert. Es ist \n\nspannend zu lesen, dass von den 4 600 Gästen, welche \n\ndurch das Asylzentrum Glaubenberg geschleust wur-\n\nden, 144 Personen Probleme machen. Ich komme spä-\n\nter darauf zurück, welche Probleme. Es sind insgesamt \n\n2,4 oder 2,5 Prozent. Was noch viel interessanter ist \n\nund das ist mir ins Auge gesprungen, 20 Prozent der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 354 27./28. Mai 2021 \n\nPersonen verschwinden wieder. Diesen Personen ge-\n\nfällt es wohl nicht im Tourismuskanton Obwalden. Es ist \n\nsehr stossend, wenn sich die Gäste nicht an das gel-\n\ntende Gesetz und unser Rechtssystem halten. Unab-\n\nhängig, wie lange sie bei uns im Kanton Obwalden \n\nGäste sind. Der Regierungsrat schreibt zwar im ersten \n\nAbschnitt, dass er es generell auch stossend findet, \n\nwenn gewisse Personen gegen das geltende Rechts-\n\nsystem verstossen und sich nicht ans Gesetz halten.  \n\nIch muss hier klar dazu sagen und ich werde es zuletzt \n\nnoch einmal erwähnen: Ich halte es nicht nur für stos-\n\nsend, ich halte es für völlig inakzeptabel. Da müssen wir \n\netwas tun. Stellen Sie sich vor, in der aktuellen Corona-\n\nZeit, wo wir uns seit bald einem Jahr in jeder Sitzung \n\ndamit beschäftigen, gibt es viele Pflegerinnen und Pfle-\n\nger in unseren Altersheimen, welche wirklich auch ge-\n\nfordert sind. Ich habe selber, weil ich für ein Heim im \n\nStiftungsrat zuständig bin, grössten Respekt für die Ar-\n\nbeit – es sind vor allem Frauen im Altersheim Giswil – \n\nwelche sie jeden Tag leisten für unsere betagten Leute. \n\nSeit Monaten leben die Betagten und ihre Betreuerin-\n\nnen und Angestellten im Ausnahmezustand. Isolation \n\nund Einsamkeit ist ihr täglicher Begleiter und bringt sie \n\nalle an ihre emotionalen Grenzen. Besuch dürfen sie \n\nkeinen empfangen. Im letzten Januar hatte ich erfahren, \n\ndass ins Altersheim eingebrochen wurde. Das hat mich \n\nschockiert und sehr wütend gemacht. Dieser Vorfall war \n\nauch der Grund, weshalb ich es an die Öffentlichkeit ge-\n\ntragen habe. So sieht man einmal, was hinter den Ku-\n\nlissen läuft. Sonst sagt man immer, im Asylzentrum auf \n\ndem Glaubenberg läuft alles gut.  \n\nDie Sicherheit von unseren Leuten, welche unter unse-\n\nrem Schutz stehen, ist für mich absolut entscheidend \n\nund wichtig. Sie konnten auch in der Zeitung lesen, dass \n\nwir Probleme hatten, die leeren Betten wieder zu füllen. \n\nDas gibt es immer wieder, wenn die Leute sterben. Wa-\n\nrum? Weil wir wegen der Corona-Krise ein schlechtes \n\nImage erhalten haben. Man konnte in den ausländi-\n\nschen Zeitungen lesen, wie schlechte Bedingungen in \n\nden Altersheimen herrschen. Dann kommt noch dazu, \n\ndass nicht einmal mehr die Sicherheit gewährleistet ist. \n\nWir haben ein grosses Imageproblem. Deshalb hat es \n\nmich so wütend gemacht.  \n\nAls ich dann noch das Schreiben der Staatsanwalt-\n\nschaft erhalten habe, in welchem philosophiert wird, \n\nman könnte auch eine Einstellungsverfügung machen... \n\nEine Einstellungsverfügung ist nichts anderes, als dass \n\nman den Vorfall nicht weiterverfolgt.  \n\nEin Einbruch bleibt ein Einbruch und Schäden die man \n\nanrichtet, bleiben Schäden, die man anrichtet und \n\nHausfriedensbruch bleibt Hausfriedensbruch. Das kann \n\nman nicht beschönigen und sagen, es lohne sich nicht \n\ndem nachzugehen. Es ist wirklich sehr schwierig mit \n\ndiesen Einschränkungen. Wir müssen uns alle daran \n\nhalten in der Corona-Krise und dies über längere Zeit \n\naushalten. Dann kommen so junge Männer in den Kan-\n\nton Obwalden, welche gratis Unterkunft, Schutz und \n\nGeld von uns erhalten, zu null Gegenleistungen und \n\nwas machen sie in ihrer Freizeit? Sie bestehlen unsere \n\nAltersheime. Das ist doch einfach eine unglaubliche Ge-\n\nschichte, aber es ist eine Tatsache. Es ist in unserer \n\nVerantwortung. Gestern haben wir gehört: wir sind da \n\nzum Handeln und nicht zum Philosophieren. Hier müs-\n\nsen wir auch handeln und klipp und klar sagen, dass \n\ndies unterbunden werden muss und wir dies nicht tole-\n\nrieren. Der Grossteil der Gäste auf dem Glaubenberg \n\nsind anständig und machen keine Probleme. Es ist für \n\ndiese auch ein Imageproblem, wenn sie wegen den 2,5 \n\nProzent in Misskredit kommen. Auch das ist eine Sache, \n\ndie erledigt werden müsste. Ein grosser Teil verhält sich \n\nanständig. Jene, die ein Delikt begehen, müsste man \n\nhart drannehmen. Die drei Herren Einbrecher waren \n\nnicht nur im Altersheim, nein, sie sind auch vis à vis \n\nbeim Bauern stehlen gegangen und zuletzt fuhren Sie \n\nnoch nach Luzern. Sie haben eine richtige Einkaufstour \n\nnach Luzern gemacht. Ich weiss dies, weil ich dieses \n\nProtokoll erhalten habe. Ich frage mich, wie die Einbre-\n\ncher von Giswil nach Luzern gekommen sind? Vielleicht \n\nhaben sie ein Taxi genommen oder ein Mercedes, den \n\nsie vorher gestohlen haben, oder sie sind mit dem Zug \n\ngefahren ohne Billett? Sie sehen, man kann es unend-\n\nlich ausbauen und ... den Kopf schütteln reicht schon \n\nlange nicht mehr. Das geht so nicht. Deshalb habe ich \n\nmir überlegt, man müsste wenigstens solchen Perso-\n\nnen Rayonverbot geben. Natürlich weiss ich, dass auf \n\ndem Glaubenberg ein Asyl-Durchgangszentrum ist. Der \n\nRegierungsrat schlägt in seiner Antwort vor, man \n\nkönnte zwar rechtlich ein Rayonverbot anordnen, man \n\nmüsste dann aber schauen, dass es nicht zu eng ge-\n\nsprochen würde, sonst wäre es eine Freiheitsberau-\n\nbung. Wenn ich stehle, muss man nicht noch Rücksicht \n\nnehmen, ob man darf oder nicht. Da muss man einfach \n\nsagen, so geht es nicht auf dieser Welt. Die Behörde \n\nstellt sich selber in ein schiefes Licht. Jeder Maskenver-\n\nweigerer wird verfolgt, es wird eine Strafe gegeben und \n\nhier macht man eine Einstellungsverfügung.  \n\nSie hören, ich rege mich wirklich auf und ich wäre sehr \n\nfroh, wenn sich der Regierungsrat durchringen könnte \n\nund die Personen nicht einfach in die Welschschweiz \n\nverschiebt, wenn wir sie hier nicht mehr aushalten. Ich \n\nfinde 20 Prozent, die verschwinden, zu wenig. Es soll-\n\nten wieder 50 Prozent verschwinden, dann wären diese \n\nProbleme auch noch weg. Dann hätten wir vielleicht nur \n\nnoch ein Prozent, die Probleme machen würden. Das \n\ngeht nicht, wir müssen etwas tun. Darum, um es heute \n\nnicht kompliziert zu machen, schlage ich Ihnen ein Ge-\n\nschäft vor. Ich möchte Ihre Meinung hören zu einem Ra-\n\nyonverbot. Ich möchte deshalb eine Diskussion zu die-\n\nsem Thema. Wir können uns die Arbeit einer Motion er-\n\nsparen, wenn zehn Kantonsräte sagen, vergiss dein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 355 27./28. Mai 2021 \n\nRayonverbot, dann bleibe ich still und halte mich an die \n\nMehrheit. Wenn ich spüre, die Mehrheit wäre dafür, \n\ndass man dies vehementer umsetzen würde, dann \n\nschreibe ich diese Motion.  \n\nIn diesem Sinne beantrage ich die Diskussion und bin \n\ngespannt was passiert.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich habe \n\nVerständnis für den Ärger von Kantonsrat Albert Sigrist. \n\nJeder, welcher von solchen Taten betroffen ist, ist är-\n\ngerlich und es müsste nicht sein. Ich möchte noch ein-\n\nmal ausdrücklich festhalten, dass es bei dieser Interpel-\n\nlationsantwort ausschliesslich um Asylsuchende geht, \n\nwelche im Durchgangszentrum Glaubenberg sind, in \n\nder Zuständigkeit des Bundes. Wir haben verschiedene \n\nSachen gehört. Wir können die Asylsuchenden nicht \n\nanders beurteilen. Ein Schweizer muss auch nicht ins \n\nGefängnis, wenn er in Ottos Warenposten ein FCL-Tri-\n\nkot klaut. Alle haben dieselben Rechte, obwohl es stos-\n\nsend ist, wenn man sich als Gast nicht ans Recht hält.  \n\nBundesasylzentren oder Asylunterkünfte generell sind \n\nkeine geschlossenen Zentren – also keine Gefäng-\n\nnisse. Ein Rayonverbot oder eine Ausgrenzung ist eine \n\nZwangsmassnahme, welche man anordnen kann. Das \n\nhaben wir in der Interpellationsantwort gelesen. Das ist \n\nmachbar. Wir haben einfach festgestellt, dass es sinn-\n\nvoller ist, dass wir bei Bekanntwerden von solchen De-\n\nlikten direkt mit dem Bundesasylzentrum oder den Ver-\n\nantwortlichen Kontakt aufnehmen und wir nicht den \n\nganzen Rechtsapparat laufen lassen, um ein solches \n\nRayonverbot auszusprechen, das schwierig einzuhal-\n\nten ist. Ein Rayonverbot ist nicht die Bundesasylunter-\n\nkunft, sondern das kann unter Umständen der Bereich \n\nSchwendi sein und das müsste man auch entsprechend \n\nkontrollieren. Wir haben die besseren Erfahrungen ge-\n\nmacht, indem wir solche Vorfälle sofort melden. Mit die-\n\nsen Leuten geht man dann in ein anderes Bundesasyl-\n\nzentrum. Das funktioniert auch, oder in das Zentrum für \n\nbesondere Fälle in Les Verrières, wo schärfere Mass-\n\nnahmen gelten. Wir sind bis jetzt mit dieser Praxis gut \n\ngefahren. Vielleich noch ein Zahlenbeispiel: Ich nehme \n\ndas Lob gerne mit, dass Sie viele interessante Zahlen \n\nerhalten haben. Ich habe noch einen anderen Zahlen-\n\nvergleich gemacht: Kantonsrat Albert Sigrist hat gesagt, \n\ndass 114 Strafuntersuchungen rund 2,5 Prozent seien. \n\nWir behandelten gestern noch den Amtsbericht der \n\nRechtspflege. Die Staatsanwaltschaft hat rund 2000 \n\nStrafbefehle behandelt. Wenn ich diese Anzahl durch \n\ndie Anzahl Bewohner im Kanton Obwalden rechne, \n\nkommen wir etwa auf 5 Prozent. \n\nWir werden an dieser Praxis festhalten, dass bei Be-\n\nkanntwerden von straffälligen Asylsuchenden die Kan-\n\ntonspolizei und das Amt für Migration sofort Kontakt mit \n\ndem Bundesasylzentrum aufnehmen und dass man mit \n\ndiesen Personen möglichst rasch in andere Zentren \n\nwechselt. Das ist viel einfacher und pragmatischer und \n\nwir haben viel schneller eine Wirkung erzielt.  \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 19 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Diskussion abgelehnt. \n\n6. 54.21.05  \nInterpellation betreffend Delegation der An-\nstellungskompetenz auf Stufe Gemeinde. \nEingereicht am 18. März 2021 von Kantonsrat Max \n\nRötheli, Sarnen, sowie 10 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 27. April 2021. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Vorerst möchte ich dem Re-\n\ngierungsrat für die Beantwortung der in der Interpella-\n\ntion aufgeworfenen Fragen bestens danken.  \n\nMich überzeugt die Antwort des Regierungsrats nicht. \n\nDie Vorbemerkungen finde ich zutreffend. Das Ge-\n\nschäftsführermodell kann nicht eins zu eins aus der Pri-\n\nvatwirtschaft übertragen werden.  \n\nEs geht aber im Kern gar nicht darum, sondern es geht \n\ndarum, dass die Gemeinden für die laufenden und künf-\n\ntigen Aufgaben gerüstet sein müssen, um für diese Auf-\n\ngaben auch entsprechendes Personal zu finden. Hier ist \n\nschweizweit ein Trend zu einer stärkeren Trennung zwi-\n\nschen «strategischen» und «operativen» Aufgaben, ei-\n\nner Verkleinerung der Exekutiven wie auch einer Re-\n\nduktion der Pensen erkennbar. Diverse Studien zeigen \n\ndies. Die Vor- und Nachteile dieses Wandels liegen auf \n\nder Hand. Fakt ist aber: Die Gemeinden reagieren ein-\n\nmal mehr auf veränderte Rahmenbedingungen. Oftmals \n\nsind es ja die Gemeinden, welche den gesellschaftli-\n\nchen Wandel als unterste Ebene der föderalistischen \n\nSchweiz zuerst spüren und neue Lösungsansätze ent-\n\nwickeln dürfen. \n\nDer Kanton Obwalden kennt neben den Verfassungs-\n\nbestimmungen kein Gemeindegesetz und regelt die Or-\n\nganisation der Gemeinden in den jeweiligen Sachge-\n\nsetzgebungen. Diese machen teilweise kleinliche Vor-\n\ngaben an die Organisation der Gemeinden und andere \n\nGesetze lassen den Gemeinden sehr viel Spielraum. \n\nDie Obwaldner Gesetzgebung ist diesbezüglich nicht \n\nkonsequent. Dies zeigt sich dann halt auch in der Pra-\n\nxis. Die einzelnen Gesetze bilden auch immer den Zeit-\n\ngeist ihrer Entstehung ab. Es ist nicht von der Hand zu \n\nweisen, dass die neueren Gesetze den Gemeinden \n\npunkto Organisationsautonomie eher wieder mehr \n\nSpielraum zu Gute halten und nicht jedes Geschäft \n\nauch noch in den Gemeinderat muss. \n\nInsgesamt bin ich der Meinung, dass wir eine ziemlich \n\nhohe Organisationsautonomie bei den Gemeinden ha-\n\nben und wir auch mit den bestehenden Bestimmungen \n\nModelle wie ein Geschäftsführermodell einführen und in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 356 27./28. Mai 2021 \n\nder Praxis gut umsetzen können. Es gibt leider ein paar \n\nPunkte, die eine Einführung erschweren. \n\nDie Anstellungskompetenz ist so ein Beispiel. Man kann \n\nes lösen. Wie man es löst, wird vom Regierungsrat auf-\n\ngezeigt. Es ist aber doch ein etwas umständlicher Weg. \n\nNatürlich ist der Verwaltungsaufwand im Einzelfall über-\n\nblickbar. Es geht hier aber eher um eine grundsätzliche \n\nFrage. Es ist eine Kern- und Führungszuständigkeit des \n\nGemeinderats, den Gemeindeschreiber oder den Ge-\n\nschäftsführer einzustellen. Ob das Gleiche auch für die \n\nEinstellung eines Hilfsbademeisters oder eines Werk-\n\nhof-Mitarbeiters gilt, wage ich zu bezweifeln. Wer dies \n\nernsthaft behauptet, hat nicht verstanden mit was für \n\nHerausforderungen sich die Gemeinden und insbeson-\n\ndere die Exekutiven der Gemeinden konfrontiert sehen. \n\nDas gleiche Thema haben wir bei den Baubewilligun-\n\ngen. Es gibt Bewilligungen, die gehören aufgrund ihrer \n\nTragweite in den Gemeinderat. Und dann gibt es eine \n\nganze Fülle von Bewilligungen, welche nur aufgrund der \n\nBestimmungen im Baugesetz in den Gemeinderat oder \n\ndie Baukommission müssen, jedoch locker auch von \n\nder Verwaltung erteilt werden könnten. Diese Geschäfte \n\nwerden in den meisten Fällen im Gemeinderat durchge-\n\nwunken. Diese sind von den Fachpersonen tip top auf \n\nder operativen vorbereitet und haben null Einfluss auf \n\ndie Entwicklung einer Gemeinde. Es handelt sich nur \n\num einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Dieser \n\nist weder kundenfreundlich noch effizient. Auch hier \n\nkann man argumentieren, dass der Einzelfall ja gar nicht \n\nso viel Aufwand gibt. In der Summe jedoch liegen durch-\n\naus Einsparungen drin. \n\nIch persönliche finde, dass wir mit der aktuellen Situa-\n\ntion leben können. Teilweise ist es etwas mühsam – bei-\n\nspielsweise Anstellungskompetenz oder Baubewilligun-\n\ngen – aber lösbar. Die Antwort des Regierungsrats \n\nzeigt, dass dieser nicht gewillt ist, die Kantonsverfas-\n\nsung wegen diesem Problem anzufassen. Auch der \n\nKantonsrat wollte das Baugesetz nicht wegen Kompe-\n\ntenzfragen alleine anfassen. In beiden Beispielen winkt \n\ndie Politik nicht ab, verschiebt die Behandlung des The-\n\nmas jedoch auf einen späteren Zeitpunkt, in dem auch \n\nweitere Fragen geklärt werden sollen. \n\nUnter diesen Aspekten bin ich mit der Antwort des Re-\n\ngierungsrats nicht einverstanden. Wir Gemeinden ma-\n\nchen das beste aus der bestehenden Situation. Die Ge-\n\nmeinden sollten künftige Gesetzesrevisionen und eine \n\nallfällige Verfassungsrevision nutzen, um die Anliegen \n\npunkto Organisationsautonomie einzubringen, um so \n\nStück für Stück Verbesserungen erzielen zu können. \n\nEine Verfassung von Ende der 60er-Jahre ist ja auch \n\nnicht gerade ein sehr modernes Instrument, weder für \n\nuns Gemeinden noch für den Kanton selber. Ich denke, \n\ndie über 50-jährige Kantonsverfassung hätte eine Mo-\n\ndernisierung nötig. \n\nIch verlange keine Diskussion.  \n\n7. 52.21.09  \nDringliche Motion betreffend Maskenpflicht \nan den Obwaldner Schulen für Schülerinnen \nund Schüler abschaffen.  \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Kantonsrat Gregor \n\nRohrer und 12 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nAbstimmung bei der Behandlung der Traktandenliste: \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird für die Dringlichkeit der Motion betreffend Masken-\n\npflicht an den Obwaldner Schulen für Schülerinnen und \n\nSchüler abgestimmt.  \n\nDas Zweidrittelsmehr ist damit erreicht.  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Wie bereits angekün-\n\ndigt, ist das Ziel dieser dringlichen Motion die sofortige \n\nAufhebung der Maskenpflicht an den Obwaldner Schu-\n\nlen. Wie schon gestern gesagt, die aktuelle Corona \n\nLage in der Schweiz aber auch in Europa zeigt deutlich \n\nauf, dass sich die Epidemie deutlich abgeschwächt hat. \n\nAlle relevanten Kennzahlen entwickeln sich klar rück-\n\nläufig. Dank dem angelaufenen Impfprogramm ist die \n\nDurchimpfung der Risikogruppen bereits abgeschlos-\n\nsen. Die Risikogruppen vor dem Virus speziell zu schüt-\n\nzen war immer die Kernaufgabe aller Schutzmassnah-\n\nmen. Durch den Einsatz von wirksamen Schutzimpfun-\n\ngen kann nun dieses Ziel bei der Risikogruppe zu fast \n\n95 Prozent erreicht werden. Gleichzeitig muss aber die \n\nImpfung immer auf freiwilliger Basis erfolgen und darf \n\nnie staatlich angeordnet werden. Auch ist die Entwick-\n\nlung von neuen, sehr wirksamen Medikamenten gegen \n\ndie schweren Symptome der Corona-Krankheit weit \n\nfortgeschritten und der Bund hat bereits Geldmittel frei-\n\ngegeben für den Erwerb dieser Medikamente. \n\nDiverse Vorstösse rund um das Thema Corona, primär \n\nInterpellationen, haben den Kantonsrat schon beschäf-\n\ntigt. Fazit dieser vorangegangenen Diskussionen im \n\nKantonsrat: alle sind zunehmend unzufrieden mit den \n\nvom Bundesrat angeordneten Corona-Massnahmen. \n\nGanz aktuell gibt die Maskenpflicht an den Schulen zu \n\nreden. Viele Eltern sorgen sich zu Recht um das Wohl \n\nihrer schulpflichtigen Kinder auf allen Stufen vom Kin-\n\ndergarten bis zu den Oberstufen. Gemäss Art. 64 der \n\nBundesverfassung (BV; SR10) sind die Kantone für das \n\nSchulwesen zuständig. Somit bleibt die Kompetenz \n\nbeim Kanton, Massnahmen in Schulbereichen anzuord-\n\nnen. \n\nMit der Überweisung dieser dringlichen Motion der \n\nSVP-Fraktion soll der Regierungsrat das Bildungsde-\n\npartement beauftragen, die Maskenpflicht an allen Ob-\n\nwaldner Schulen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. \n\nNatürlich können alle Beteiligten auf freiwilliger Basis \n\nauf dem Schulareal und in den Innenräumen die \n\nSchutzmasken tragen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 357 27./28. Mai 2021 \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der \n\nKanton Zug bereits die Aufhebung der Maskenpflicht an \n\nden Schulen bis zur Sekundarstufe I nach Pfingsten an-\n\ngeordnet hat. Und seit gestern hat auch der Kanton \n\nSchwyz die Maskenpflicht auf Sekundarstufe I per \n\n31. Mai 2021 aufgehoben. Soeben hat der Kanton \n\nSt.  Gallen die Maskenpflicht an der Volksschule eben-\n\nfalls aufgehoben, ohne dafür ein Testregime einzufüh-\n\nren. \n\nDie Maske hindert viele Schülerinnen und Schüler da-\n\nran, optimal lernen zu können. Menschen an der \n\nSchule, Lehrer und Schüler sind verbal oft schlechter zu \n\nverstehen. Die Mimik kann nicht mehr gelesen werden \n\nund die nonverbale Konversation ist deutlich einge-\n\nschränkt. Es gibt aber auch zunehmend mehr Kinder, \n\nwelche durch das tragen der Schutzmasken mit Angst-\n\nzuständen zu kämpfen haben. Die Maskenpflicht ist \n\ndeshalb ab sofort abzuschaffen. Die Wirkung der ver-\n\nschiedenen Gesichtsmasken ist sowieso höchst um-\n\nstritten. Das eigenverantwortliche Handeln von Lehrper-\n\nsonen, Eltern und Kindern soll wieder in den Vorder-\n\ngrund gestellt werden und das Tragen von Hygiene-\n\nmasken freiwillig erfolgen. \n\nWie ich bereits gestern auch schon erwähnte, haben \n\nsich viele sehr besorgte Eltern bei mir gemeldet und \n\nmich persönlich gebeten, mich im Kantonsrat dafür ein-\n\nzusetzen, dass die Maskenpflicht an den Obwaldner \n\nSchulen sofort aufzuheben sei. Dieses Anliegen, diese \n\nAufforderung nehme ich persönlich sehr ernst.  \n\nIch fordere Sie auf, diese dringliche Motion zu überwei-\n\nsen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Kantonrat Gre-\n\ngor Rohrer hat erwähnt, dass sich viele Eltern zu der \n\nMaskenpflicht kritisch äussern. Das mag durchaus sein. \n\nAuch ich erhalte solche Rückmeldungen. Ich habe je-\n\ndoch mindestens auch so viele andere Eltern, welche \n\ngenau das Gegenteil verlangen. Das muss man sich in \n\nder heutigen Zeit bewusst sein. Die Meinungen gehen \n\nweit auseinander.  \n\nZunächst drei formelle Bemerkungen zur vorliegenden \n\nMotion.  \n\n1.  Die Motion verweist auf Art. 64 unserer Bundesver-\n\nfassung. Die Corona-Massnahmen im Schulbereich \n\nwerden jedoch nicht aufgrund der Bundesverfas-\n\nsung umgesetzt, sondern aufgrund des Epidemie-\n\ngesetzes. Der Verweis auf Art. 64 der Motion im \n\nKontext mit den Corona-Massnahmen ist nicht kor-\n\nrekt. \n\n2.  Der Auftrag lautet: «Der Regierungsrat beauftragt \n\ndas Bildungsdepartement ...». Das Bildungsdepar-\n\ntement entscheidet primär über den schulorganisa-\n\ntorischen Bereich der Corona-Massnahmen. Dann \n\ngibt es das Finanzdepartement, welches über die \n\nepidemiologischen Aspekte der Massnahmen ent-\n\nscheidet. Das heisst, es sind mehrere Departe-\n\nmente in den entsprechenden Schutzkonzepten in-\n\nvolviert. Das Bildungsdepartement kann das nicht \n\nalleine entscheiden. \n\n3.  Der Motionär verlangt die Aufhebung der Masken-\n\npflicht an allen Schulen im Kanton Obwalden. Das \n\nist formell gar nicht möglich. Die Schulen und die \n\nentsprechenden Massnahmen auf der Sekundar-\n\nschule II (Berufsschulen, 4. bis 6. Kantonsschule) \n\nsind Sache des Bundes. Der Bund hat ganz klar vor-\n\ngegeben, dass es dort eine Maskenpflicht gibt. Der \n\nKanton kann dort schlicht und einfach nichts ma-\n\nchen. Vor diesem Hintergrund wäre die Umsetzung \n\nder Motion formell gesehen gar nicht möglich. \n\nVielleicht noch etwas zum Umfang. Es steht, die Eltern \n\nsind kritisch eingestellt zur Maskenpflicht vom Kinder-\n\ngarten bis zur Oberstufe. Auch hier möchte ich darauf \n\nhinweisen: Wir haben im Kanton Obwalden im Unter-\n\nschied zu anderen Kantonen relativ liberal reagiert und \n\nso vorsichtig wie nötig Massnahmen ergriffen. Die Mas-\n\nkenpflicht haben wir lediglich auf der Sekundarstufe I \n\neingeführt, nicht auf Primarstufe wie es andere Kantone \n\ngemacht haben. \n\nEs scheint mir wichtig, das oberste Ziel des Regierungs-\n\nrats im Kanton Obwalden ist, dass man den Präsenzun-\n\nterricht an den Schulen aufrechterhalten kann. Die \n\nSchulen müssen weiterhin offengehalten werden kön-\n\nnen. Die Schulen haben eine soziale Verantwortung. \n\nSie sind Ort der Stabilität, Ort der Kontinuität und letzt-\n\nlich auch Ort der Integration. Ein weiterer Lockdown in \n\ndiesem Bereich möchte ich als Bildungsdirektor schlicht \n\nund einfach nicht mehr erleben. Das ist unter allen Um-\n\nständen zu vermeiden. Zur Sicherstellung des Präsen-\n\nzunterrichts sind verschiedene Massnahmen ergriffen \n\nworden. Wir haben die Hygienemassnahmen, die Ab-\n\nstandsvorgaben, die heute besprochene Maskenpflicht \n\nund neu in einer Pilotphase das repetitive Testen. Es ist \n\nklar, all diese Massnahmen haben einen Einfluss auf \n\ndas Lernen. Sie haben einen Einfluss auf das Wohlbe-\n\nfinden, da bin ich der Meinung des Motionärs. Deshalb \n\nist es auch so, dass die zuständigen Departemente sich \n\nden Entscheid zu solchen Masken nicht einfach ge-\n\nmacht haben. Die Vor- und Nachteile werden abgewo-\n\ngen. Deshalb hat der Kanton Obwalden die Masken-\n\npflicht nur auf die Sekundarstufe I eingeführt. Deshalb \n\nhaben die Departemente die verfügten Massnahmen \n\nständig engmaschig begleitet und regelmässig im Aus-\n\ntausch angepasst. Dort, wo Lockerungen möglich wa-\n\nren, wurde diese auch durchgeführt. Der Regierungsrat, \n\nich habe es gestern schon im Rahmen der Dringlich-\n\nkeitsbehandlung gesagt, geht im Rahmen der Schutz-\n\nkonzepte bei den Schulen seitdem es Schutzkonzepte \n\ngibt, so liberal wie möglich und so vorsichtig wie nötig \n\nvor. Es braucht ein Gleichgewicht zwischen sicheren, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 358 27./28. Mai 2021 \n\nverhältnismässigen und praktikablen Schutzmassnah-\n\nmen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das \n\nGleichgewicht momentan stimmt. \n\nZum Lockerungsantrag: Der Motionär möchte die Mas-\n\nkenpflicht an allen Obwaldner Schulen mit sofortiger \n\nWirkung aufheben. Als Vater von schulpflichtigen Kin-\n\ndern habe ich durchaus Sympathien für dieses Anlie-\n\ngen. Aber bei aller Sympathie ist der Regierungsrat ver-\n\npflichtet, das Grosse und Ganze nicht aus dem Auge zu \n\nlassen. Er ist verpflichtet zu beachten, dass zum Bei-\n\nspiel die Hälfte von allen Fällen, welche im Rahmen des \n\nKantonalen Contact-Tracing im Rahmen des Aus-\n\nbruchsmanagements seit anfangs März verfolgt wer-\n\nden, an Schulen stattgefunden haben. Vor allem war \n\ndies auf Stufen ohne Maskenpflicht. Solche Ausbrüche \n\nwürden sich ohne Maske vermehren, wir hätten mehr \n\nQuarantänefälle, mehr Schulschliessungen, wie wir es \n\nebenfalls bereits erlebt haben.  \n\nDer Regierungsrat ist verpflichtet zu beachten, dass der \n\nKanton Obwalden zurzeit einer der höchsten R-Werte \n\nhat und einer der höchsten Inzidenzwerte der Schweiz \n\nhat. Dass aus Sicht des Kantonsarztes an der Schule \n\nnicht einfach auf Masken verzichtet werden kann, ohne \n\nflankierende Massnahmen, wie zum Beispiel Spuk-  \n\noder Massentests. Dass gegenüber der Lehrpersonen \n\neine Fürsorgepflicht besteht und die Lehrpersonen auch \n\ngeschützt werden müssen. Verzichtet man auf Masken, \n\nwäre das Lehrpersonal stark an Ansteckungen ausge-\n\nsetzt. Das heisst, jetzt wäre der falsche Moment, um auf \n\nMasken zu verzichten. Solange nicht alle Lehrer die \n\nMöglichkeit hatten, sich vollständig zu impfen. Das ist \n\ngemäss heutigem Impfstand noch nicht der Fall. Und \n\nschliesslich, dass aufgrund der fehlenden Zulassung \n\nvon Impfstoff bei Kindern, in der Schulen länger als bei \n\nder erwachsenen Bevölkerung mit der Möglichkeit einer \n\ngehäuften Ansteckung gerechnet werden muss.  \n\nAll dies muss beachtet werden, wenn man das grosse \n\nGanze anschaut. Wenn man dies alles beachtet, so \n\nkommt man bei aller Sympathie für den Antrag, zum Er-\n\ngebnis, dass eine Maskenpflichtaufhebung mit soforti-\n\nger Wirkung auf heute nicht zu verantworten wäre und \n\nvermehrt zur Verhinderung von Präsenzunterricht füh-\n\nren würde. Ich sage heute. Das muss in naher Zukunft, \n\nje nach epidemiologischer Lage, je nach flankierenden \n\nMassnahmen, nicht mehr sein. Wie bereits gesagt, prü-\n\nfen wir die epidemiologische Lage laufend. Dem Regie-\n\nrungsrat des Kantons Obwalden ist es ein Anliegen, die \n\nSchutzmassnahmen liberal zu gestalten. Es ist durch-\n\naus denkbar, dass bei entsprechenden flankierenden \n\nMassnahmen, die Maskenpflicht auf Sekundarstufe I \n\nschon bald gelockert wird. Wie das in einzelnen ande-\n\nren Kantonen, wir haben es bereits vorhin gehört, be-\n\nreits passiert ist.  \n\nAus all diesen Gründen – es sind formelle, aber auch \n\ninhaltliche Gründe – bitte ich Sie, die vorliegende Mo-\n\ntion abzulehnen, respektive nicht zu überweisen im Na-\n\nmen des Gesamtregierungsrats des Kantons Obwal-\n\nden.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Maskentragen \n\nist nicht etwas angenehmes, manchmal sogar richtig \n\nlästig. Kaum jemand trägt eine solche Maske freiwillig. \n\nIn der Schule aber, tragen alle Lehrpersonen und Schü-\n\nler an der Oberstufe seit Monaten eine Maske, weil es \n\neinen plausiblen Grund dafür gibt: Die Verbreitung von \n\nAerosolen und Tröpfchen werden entschieden vermin-\n\ndert. Masken schützen primär das Gegenüber und nicht \n\neinem selber. Will man jetzt die Aufhebung der Masken-\n\npflicht vollziehen und den Schutz der verletzlichen \n\nSchülerinnen und Lehrpersonen aufgeben? Jetzt, wie \n\nwir gehört haben, wo längst noch nicht alle Lehrperso-\n\nnen geimpft werden konnten und die Jugendlichen noch \n\ngar nicht. Jetzt, wo es an mehreren Schulen positive \n\nFälle gibt. Ernsthaft negative Auswirkungen auf die Ge-\n\nsundheit und den Lernerfolg sind zum Glück ausgeblie-\n\nben. Aus dem Austausch im Lehrerinnen- und Lehrer-\n\nverein weiss ich, dass es an keiner Schule eine so \n\ngrosse Unzufriedenheit gibt, wie es der Motionär be-\n\nschreibt. Insgesamt ist das Tragen einer Maske eine \n\ngünstige Abwägung gegenüber den Aufwendungen \n\nohne Maske und gegenüber teureren Massentests. Vor \n\nallem sind Schulschliessungen und Fernunterricht zu \n\nvermeiden. Dass man im Freien auf das Tragen von \n\nMasken verzichten könnte, ist aus unserer Sicht prü-\n\nfenswert. Eine generelle Aufhebung, einfach weil ein \n\nTeil der Bevölkerung unzufrieden ist und nach meiner \n\nEinschätzung ist dieser Teil der Bevölkerung nicht in \n\nden Schulen zu finden, wäre eine seltsame Strategie bei \n\nder Bewältigung einer Pandemie. Auch das Argument \n\nder Eigenverantwortung können wir nicht stützen. In der \n\naktuellen Situation wäre es sicher nicht sinnvoll, wenn \n\njeder macht, was er für richtig hält. Verletzliche Perso-\n\nnen müssen geschützt werden. Sie können es nicht sel-\n\nber tun. Es sind noch etwa 25 Schultage bis zur Som-\n\nmerpause, möglicherweise ist nach der Sommerpause \n\neine Neubeurteilung möglich und ich bin sicher, der Re-\n\ngierungsrat wird, sobald es vertretbar ist, die Massnah-\n\nmen lockern.  \n\nDeshalb distanziert sich die SP-Fraktion klar von die-\n\nsem Anliegen und wird die Motion einstimmig ablehnen. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Es kann und darf nicht \n\ndie Aufgabe des Parlaments sein, über gesundheitliche \n\nFragen zu bestimmen. Der Entscheid, ob Masken oder \n\nnicht muss faktenbasiert gefällt werden und mit einer \n\nsorgfältigen Abwägung verschiedener Aspekte. Lassen \n\nwir doch den Regierungsrat seine Arbeit machen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 359 27./28. Mai 2021 \n\nIch bin überzeugt, dass unser Regierungsrat, wie bis \n\nanhin, mit Mass und Pragmatismus diese Entscheidun-\n\ngen fällt und alle Aspekte darin einbezieht. Das Wohl \n\nvon unseren Jugendlichen wird dabei ganz bestimmt im \n\nVordergrund stehen. \n\nAuch mir liegt das Wohl der Kinder und Jugendlichen \n\nam Herzen und auch ich würde noch so gerne auf die \n\nMasken verzichten. Da habe ich sehr grosse Sympa-\n\nthien für den Motionär. Es wäre für alle angenehmer \n\nohne Masken, nicht nur für unsere Jugendlichen. Haben \n\nwir also noch etwas Geduld. Ich bin überzeugt, unser \n\nRegierungsrat wird sobald als möglich und sobald es \n\ndie Lage und die Vorgaben des Bundes zulassen, die \n\nMaskenpflicht an unseren Schulen aufheben. \n\nDie CSP-Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich \n\nab. \n\n \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Kantone St. Gallen und \n\nSchwyz haben Wege gefunden, um die Maskenpflicht \n\nan den Schulen bis und mit Sekundarstufe I per 31. Mai \n\n2021 aufzuheben. Dies selbstverständlich im Einklang \n\nmit dem Bundesrecht. Auf der Webseite des Bildungs-\n\ndepartements des Kantons Schwyz ist Folgendes zu le-\n\nsen: «Die erweiterte Teststrategie des Bundes sieht vor, \n\ndass alle Gesundheitsinstitutionen, Betriebe und Schu-\n\nlen am repetitiven Testen teilnehmen können. Die Teil-\n\nnahme ist freiwillig, sowohl für die Gesundheitsinstituti-\n\nonen, Betriebe und Schulen als auch für die Mitarbei-\n\ntenden sowie für die Schülerinnen und Schüler (dop-\n\npelte Freiwilligkeit).» Im Kanton St. Gallen fragte ich zu-\n\nerst beim Amt für Volksschulen nach. Frau Bürge hat \n\nmir per E-Mail mitgeteilt, dass die Maskenpflicht ab 31. \n\nMai 2021 aufgehoben sei. Ich habe nachgefragt, ob \n\ndies mit Massnahmen mit Testen einhergehe. Sie hat \n\nmich an das Kantonsarztamt verwiesen. Dort hat mir die \n\nAuskunftsperson angegeben – das habe ich per E-Mail \n\nund ich habe die beiden E-Mails dem Regierungsrat \n\nweitergeleitet – dass auf ein Testen verzichtet werde. \n\nWenn allenfalls sich ein Trend umkehren würde, müsste \n\ndies wiederaufgenommen werden. Eine Aufhebung der \n\nMaskenpflicht wird nicht einmal mit einem Testen ver-\n\nknüpft. Sie sehen: am einen Ort ist es freiwillig mitzu-\n\nmachen und in St. Gallen verzichtet man vollständig da-\n\nrauf. Das sind die zwei Kantone, welche per 31. Mai \n\n2021 entschieden haben. Das ist die Meinung einer so-\n\nfortigen Aufhebung. Wir haben jetzt Freitag, 28. Mai \n\n2021 und am nächsten Montag ist der 31. Mai 2021. Ich \n\nglaube, heute Nachmittag könnten wir es noch sein las-\n\nsen. Das meinen wir mit sofort und zwei Kantone haben \n\nes bewiesen, dass sie es können. Auch der Kanton Zug \n\nhebt die Maskenpflicht auf, hat jedoch noch ein stren-\n\nges Testregime, glaube ich. Diese Lockerungen sind im \n\nEinklang mit dem Bundesrecht. Ich kann es nicht ver-\n\nstehen, dass unser Landammann Christian Schäli einen \n\nsolchen Formalismus vorbringt. Es ist ganz klar, dass \n\nman kann, es ist einfach die Frage, ob man dies auch \n\nwill.  \n\nWir haben folgenden Schluss. Die epidemiologische \n\nLage lässt die Aufhebung der Maskenpflicht ganz klar \n\nzu. Sonst haben wir die Zahlen nicht verstanden. Die \n\nzweite Erkenntnis ist: Andere Kantone beweisen es \n\nuns, dass es geht. Entweder mit oder ohne Testen, aber \n\nmit Freiwilligkeit. Es ist nicht eine Freiwilligkeit, bei wel-\n\ncher es heisst, wenn sie das Kind nicht testen lassen \n\nwollen, muss es automatisch zehn Tage in die Quaran-\n\ntäne. Das heisst nichts anderes als zehn Tage einsper-\n\nren. Das hat man in Stalden gemacht und das eine \n\nFarce. Wenn man sagt, dass es freiwillig sei, aber die \n\nAlternative der Freiwilligkeit ist, dass sie die Kinder zehn \n\nTage einsperren, dann ist doch Treu und Glauben ver-\n\nletzt. Das ist eine suggerierte Freiwilligkeit, welche in \n\nTat und Wahrheit keine ist. Viele haben mitgemacht, \n\nweil die Alternative fast boshaft schlecht war. Da darf \n\nman nicht interpretieren, dass alle, die mitgemacht ha-\n\nben, ergo auch mit diesem Vorgehen einverstanden \n\nsind. Die meisten, die mitgemacht haben, hatten nur die \n\nAlternative, welche noch das viel grössere Übel gewe-\n\nsen wäre.  \n\nEs gibt keinen Grund, weshalb der Regierungsrat mit \n\nder Aufhebung der Maskenpflicht noch zuwartet bis und \n\nmit Sekundarstufe I. Landammann Christian Schäli hat \n\ngestern schon erwähnt, wenn die Motion heute überwie-\n\nsen würde, lediglich Weisungscharakter hätte. Der Re-\n\ngierungsrat könnte sich immer noch nach diesem Ent-\n\nscheid richten oder nicht. Wenn dies doch Weisungs-\n\ncharakter hätte, welches Zeichen wäre es, wenn wir die \n\nMotion heute ablehnen würden? Trotz klarer Erkennt-\n\nnisse aus epidemiologischer Sicht, trotz klarer Zahlen \n\nund diese sind nicht von mir und auch nicht von der \n\nSVP-Fraktion, sie sind vom Bundesamt für Gesundheit \n\n(BAG). Von der Task-Force hören wir nicht mehr so viel. \n\nDie Zahlen waren nachweislich total falsch. Alle drei \n\nSzenarien waren total falsch und wenn man noch nach-\n\nfragt, weshalb das niedrige Szenario noch unterboten \n\nwurde, sagt der Herr, es liege an der Witterung, an den \n\nwarmen Temperaturen. Wir hatten noch nie einen so \n\nkalten April in den letzten Jahren. Solche Aussagen \n\nkann ich nicht ernst nehmen.  \n\nSenden wir das Signal aus, überweisen wir die Motion. \n\nDann sollte es möglich sein im Kanton Obwalden, dass \n\nwir die Kantone St. Gallen und Schwyz zum Beispiel \n\nnehmen und endlich wieder in die Normalität zurückge-\n\nhen. Was uns Landammann Christian Schäli erzählt, \n\nmit Verlaub, ist die Vergangenheit und trifft auf den heu-\n\ntigen Tag und den nächsten Montag nicht mehr zu. \n\nAuch nicht die 25 Tage bis die Ferien beginnen. Wenn \n\nes geboten ist, einen unnötigen Zopf abzuschneiden, \n\nwelcher nichts genützt hat und jetzt erst recht nichts \n\nmehr nützt, sollte man den Zopf abschneiden und nicht \n\nnoch lange im Formalismus umwälzen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 360 27./28. Mai 2021 \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): In kurzer Zeit werden \n\ndie Schüler in die Sommerferien gehen. Warum übereilt \n\njetzt noch Veränderungen auslösen, die mit ein wenig \n\nGeduld sich bald von selber lösen? Im Schulunterricht \n\nsind viele Menschen in geschlossenen Räumen über \n\nStunden zusammen. Bitte denken Sie zurück, wo die di-\n\nversen Ausbruchsherde entstanden sind. Selbst die \n\nLehrpersonen haben uns gemeldet, dass sie keine Lust \n\nhaben, wegen einem erneut positiv Getesteten wieder \n\nin Quarantäne gehen zu müssen. Mit Geduld und genü-\n\ngend rückläufigen Fallzahlen lockert den Regierungsrat \n\nvon sich aus die Maskenpflicht. \n\nDie FDP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich ab-\n\nlehnen. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Wie schon \n\nzur Märzsitzung mit meinem Votum zur Interpellation \n\nbetreffend den Corona-Massnahmen in den öffentlichen \n\nSchulen ist die Maskenpflicht in der Sekundarstufe I un-\n\nverändert, das heisst auch in den Pausen und während \n\ndes Sportunterrichts muss eine Maske getragen wer-\n\nden. In den letzten Tagen sind doch in mehreren Kan-\n\ntonen, wie wir von Vorredner Kantonsrat Peter Seiler \n\ngehört haben, Lockerungen, sprich Abschaffung der \n\nMaskenpflicht auf den 31. Mai 2021 beschlossen wor-\n\nden. Dem Regierungsrat möchte ich gerne den Kanton \n\nSt. Gallen als Vorbild mit auf den Weg geben. Genau \n\nwie wir in Obwalden hat auch er auf das repräsentative \n\nTesten an den Schulen verzichtet und setzt die oben er-\n\nwähnten Massnahmen auf der Stufe Sekundarstufe I \n\nam Montag um. \n\nGerne wünsche ich mir für die Schülerinnen und Schü-\n\nler der Stufe Sekundarstufe I, dass der Regierungsrat \n\nden Mut hat die Maskenpflicht abzuschaffen, sind doch \n\ndie Risikogruppen nun geimpft. Darum bin ich klar für \n\ndie Überweisung dieser Motion. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich berichte aus der \n\nOberstufe Sarnen. Ich unterrichte dort mehrere Klas-\n\nsen. In Sarnen arbeiten die Abschlussklassen an Thea-\n\nterprojekten, bereiten die Ausstellung der Abschlussar-\n\nbeiten vor, die Abschlussreise ist geplant und die Ab-\n\nschlussfeier mit der Zeugnisübergabe steht an. Das \n\nsind sozial wichtige Aktivitäten und eine Schulschlies-\n\nsung würde das Aus bedeuten.  \n\nMasken gibt eine Sicherheit, dass es nicht zu Quaran-\n\ntäne kommt und ganze Klassen und Jahrgänge in \n\nSchulschliessungen geschickt werden. Das ermöglicht, \n\nwenn man die Masken beibehält den Schulabgängern \n\neinen freudvollen Austritt. Ist es eine Aufhebung der \n\nMaskenpflicht wert, die Aktivitäten und die Anlässe ein-\n\nfach zu gefährden? Genau das wäre heute passiert. \n\nHeute Morgen wurde im Lehrerchat geschrieben, dass \n\neine Schülerin positiv getestet wurde. Ja, Corona ist im-\n\nmer noch da, auch wenn die Fallzahlen abnehmen. Die \n\nPerson ist jetzt in Isolation. Ihre Mitschülerinnen und \n\nMitschüler besuchen aber ganz normal den Unterricht. \n\nDas ist jedoch nur möglich dank der Maskenpflicht. \n\nOhne Maskenpflicht wären jetzt über 38 Schüler in Qua-\n\nrantäne und auch mehrere Lehrpersonen – ich würde \n\nauch nicht hier stehen. Eine Maskenpflicht einfach so \n\naufgeben, ohne mit Test zu verbinden, kann verhee-\n\nrende Folgen haben und ist zurzeit verantwortungslos. \n\nIch denke ich bin im Alltag. Jeden Tag tragen wir Mas-\n\nken und die Schüler vor mir tragen auch Masken. Das \n\nist nicht angenehm, aber sicher besser als eine Schul-\n\nschliessung. Diese paar Wochen halten wir auch noch \n\naus.  \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Ich möchte \n\nganz kurz auf den Auftrag zurückkommen, welcher der \n\nMotionär dem Regierungsrat erteilen möchte. Dort \n\nsteht, dass die Maskenpflicht an allen Obwaldner Schu-\n\nlen aufzuheben sei. Ich möchte an dieser Stelle Land-\n\nammann Christian Schäli ergänzen und ein kurzer Blick \n\nnach Engelberg richten. Wo befindet sich in Engelberg \n\ndie Oberstufe, welche die einzige Stufe ist, welche eine \n\nAufhebung der Maskenpflicht betrifft? Diese befindet \n\nsich im Kloster bei uns in Engelberg. Dort befindet sich \n\nauch die Stiftsschule, welche bekanntlich eine Privat-\n\nschule ist. Dies Schule entscheidet selber, ob sie Mas-\n\nkenpflicht will oder nicht. Ich bitte dies zu bedenken, \n\ndass bei einer Aufhebung für alle Schulen, nicht alle \n\nSchulen dies aufheben müssen, sondern auch Privat-\n\nschulen selber entscheiden können. Wir werden ein \n\nvorprogrammiertes Chaos zwischen unseren Schülern \n\nder Oberstufe haben, welche keine Masken anziehen \n\nmüssten und jenen Schülern der Stiftsschule, welche \n\nweiterhin eine Maske tragen müssten und zwar im glei-\n\nchen Schulhaus.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die SVP-Fraktion \n\nverlangt in ihrer dringlichen Motion die Maskenpflicht an \n\nallen Obwaldner Schulen aufzuheben. Im Gegensatz zu \n\nanderen Kantonen gibt es im Kanton Obwalden keine \n\nMaskenpflicht in der Primarschule. Es geht also nur \n\nnoch um die Maskenpflicht in der Sekundarschule I und \n\nII. Die dreijährige Sekundarstufe I ist jene, welche auf \n\ndie Primarstufe folgt mit der obligatorischen Schulzeit. \n\nNach der obligatorischen Schule folgt die Sekundar-\n\nstufe II. Für die Sekundarstufe II schreibt der Bund je-\n\ndoch Maskenpflicht vor. Der Kanton kann deshalb für \n\ndiese Stufe die Maskenpflicht nicht abschaffen. Das ha-\n\nben deshalb auch die anderen Kantone nicht gemacht.  \n\nDie Motion verlangt aber die Abschaffung an allen Ob-\n\nwaldner Schulen, was unmöglich ist und deshalb kann \n\ndie Motion, wie sie vorliegt auch nicht angenommen \n\nwerden. Nur auf der Sekundarstufe I könnte der Kanton \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 361 27./28. Mai 2021 \n\ndie Maskenpflicht aufheben. Für diese Idee hätte ich so-\n\ngar eine gewisse Sympathie. Die 13- bis 16-jährigen \n\nSchüler müssen auch heute noch den ganzen Tag eine \n\nMaske tragen und können sich aufgrund von ihrem Alter \n\nauch nicht impfen lassen.  \n\nUnser jüngerer Sohn ist im letzten Sommer nach der \n\nPrimarschule in die Sekundarstufe I übergetreten – eine \n\nneue Schule und neue Lehrpersonen. Kürzlich hat sein \n\nälterer Bruder zu ihm gesagt: «Du weisst ja gar nicht wie \n\nDeine Lehrer aussehen. Du hast sie noch gar nie gese-\n\nhen.» Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er die Mas-\n\nkenpflicht auf der Sekundarstufe I sofort aufhebt, sobald \n\nsich die Lehrpersonen impfen lassen konnten. Das \n\nsollte eigentlich nicht mehr lange dauern. Denn inzwi-\n\nschen können sich im Kanton Obwalden bereits ge-\n\nsunde 16-jährige Jugendliche impfen lassen, wie ich \n\naus verlässlicher Quelle erfahren habe. Umgekehrt sind \n\nes doch noch sechs Wochen bis zu den Ferien. Es \n\nkönnte sich durchaus lohnen, vorher die Maskenpflicht \n\naufzuheben.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich bin Schulleiter \n\nan einer Schule mit 450 Kindern und rund 60 Lehrper-\n\nsonen. Diese Situation hat uns in den letzten Monaten \n\nsehr beschäftigt. Ich musste mehrere Klassen und auch \n\nviele Lehrpersonen in Quarantäne schicken. Ich bin \n\nglücklich und froh, dass wir eine klare Maskenpflicht \n\nhatten, auch auf der 5. und 6. Primarstufe. Wenn wir \n\ndiese nicht gehabt hätten, wäre die Situation noch viel \n\nschlimmer gewesen und ich hätte noch mehr Klassen in \n\nQuarantäne schicken müssen. Dank den Masken ist \n\ndies glücklicherweise nicht passiert. Der Kanton Luzern \n\nhält auch weiterhin an der Maskenpflicht in der Sekun-\n\ndarstufe I fest und auch am Testen in der Sekundar-\n\nschule. Sie müssen periodisch einen Spucktest ma-\n\nchen.  \n\nMan hat bereits jetzt gemerkt, dass es positive Schüle-\n\nrinnen und Schüler gibt, welche keine Symptome zeig-\n\nten und bei diesen konnte mit den Tests bewiesen wer-\n\nden, dass sie angesteckt sind und man konnte sie \n\ndadurch in Isolation schicken. Ich hatte auch zwei Klas-\n\nsen in der Primarschule, welche ein Testen mit dem \n\nSpucktest machen mussten. Interessanterweise waren \n\nalle Kinder oder Eltern mit diesem Testen einverstan-\n\nden. Mich wundert es, dass es im Kanton Obwalden an-\n\nscheinend ein grosses Problem ist, wenn ich einmal in \n\nein Röhrchen spucken muss, um festzustellen, ob ich \n\nangesteckt bin oder nicht. Anscheinend befinden sich \n\ndie Luzerner an einem anderen Ort.  \n\nIch bin auch dafür, dass man die Maskenpflicht auf der \n\nSekundarstufe I aufhebt, sobald alle Lehrpersonen ge-\n\nimpft sind. Das ist für mich die Ausgangsbasis und wenn \n\nperiodische Tests durchgeführt werden können. Beim \n\nStart nach den Sommerferien im Herbst soll man gut \n\nbeobachten, wie die epidemiologische Lage ist. Dann \n\nsoll man eine neue Beurteilung machen und der Regie-\n\nrungsrat und die entsprechenden medizinischen Fach-\n\nstellen sollen das entscheiden und nicht das Parlament.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Auf dem Schulareal sind \n\ndie Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ver-\n\npflichtet die Maske zu tragen, dies auch während dem \n\nTurnunterricht. Wenn wir nur schon hier sitzen, ist die \n\nMaske eine gewisse Hinderung, wie ist dies dann sogar \n\nim Turnunterricht? Sind die Schüler nicht mehr auf dem \n\nSchulareal, sind genau dieselben Schülerinnen und \n\nSchüler in den Gruppen unterwegs – und dies ohne \n\nMasken – sei es direkt nach der Schule, während der \n\nFreizeit und dies auch noch Gemeindeübergreifend. \n\nKommen dann einmal die Sommerferien, fragt niemand \n\nmehr danach – dann muss man irgendwo in eine Ecke \n\nder Schweiz oder sogar ins Ausland in die Ferien. Es \n\nfragt niemand mehr nach der Einhaltung von Pflichten \n\nund was dazugehört. Stimmen Sie dieser Motion zu.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Nur ganz kurz: Mich hat et-\n\nwas in der Begründung der Motion gestört, in welcher \n\nes heisst: «Alle sind zunehmend unzufrieden mit den \n\nvom Bundesrat angeordneten Corona-Massnahmen.» \n\nIch frage mich, woher weiss der Motionär, dass alle un-\n\nzufrieden sind und sogar noch «zunehmend». Hat er \n\neine Umfrage gemacht? Das sind Fehler, welche Politi-\n\nkerinnen und Politiker machen, wenn sie ihr Anliegen \n\nverallgemeinern und sagen, «alle» oder «das Volk». \n\nDas wissen sie nicht, aber sie brauchen dies um ihr An-\n\nliegen zu begründen.  \n\nIch unterstütze eine Aufhebung der Maskenpflicht für \n\nSchülerinnen und Schüler im Freien.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 21 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird die dringliche Motion betreffend Maskenpflicht \n\nan den Obwaldner Schulen für Schülerinnen und Schü-\n\nler abschaffen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.21.08 \nMotion betreffend Trennung von Gesundheits-\namt und Finanzdepartement. \nEingereicht von den Kantonsrätinnen Helen Keiser-Für-\n\nrer, Sarnen, und Regula Gerig-Bucher, Alpnach, und 10 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.21.10 \nMotion betreffend Schaffung einer Klimafach-\nstelle für den Kanton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, und \n\n7 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 362 27./28. Mai 2021 \n\n \n\n54.21.06 \nInterpellation betreffend zunehmender Stras-\nsenlärm entlang der Passstrassen. \nEingereicht von Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, und \n\nKantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, und 12 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.21.07 \nInterpellation betreffend Leistungsabbau im \nService Public schadet dem Standort Obwal-\nden. \nEingereicht von Kantonsrat Thomas Michel, Kerns, und \n\n14 Mitunterzeichnenden. \n\n \n54.21.08 \nInterpellation betreffend Landeskirchen als politi-\n\nscher Propagandatreiber. \n\nEingereicht von Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, und \n\n17 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.21.09 \nInterpellation betreffend die Bistumsfrage: \nKann ein Provisorium ewig dauern? \nEingereicht von Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Nach 13 Amtsjahren tritt Peter Wälti als \n\nKantonsrat auf Ende dieses Amtsjahres zurück und \n\nhatte an dieser Kantonsratssitzung seinen letzten Ein-\n\nsatz. Peter Wälti hat sich während seiner Amtszeit in \n\ninsgesamt 23 verschiedenen Kommissionen einge-\n\nbracht und sieben dieser Kommissionen als Präsident \n\ngeleitet. Sein Themenschwerpunkt lag ganz klar im \n\nBaubereich, er brachte sich jedoch auch in der Spital-\n\nkommission, der Steuergesetzkommission oder in der \n\nRechtspflegekommission ein. Höhepunkt seines politi-\n\nschen Wirkens war sicherlich das Amt als Kantonsrats-\n\npräsident, welches er im Jahr 2018/2019 innehatte. Un-\n\nvergessen bleibt in diesem Zusammenhang sein Ge-\n\nständnis, dass er ab seiner Wahl in die Ratsleitung bis \n\nzu dem Zeitpunkt, ab dem er als Präsident amtete, bei \n\njeder Sitzung ein Bleistift hat mitlaufen lassen, welche \n\ner selbstverständlich wieder zurückgegeben hat. Dank \n\nPeter Wälti weiss nun jeder Aspirant aufs Ratspräsi-\n\ndium, dass es rund 38 Sitzungen dauert, bis man auf \n\ndem Platz des Präsidenten sitzen darf. \n\nFür den langjährigen, grossen und stets engagierten \n\nEinsatz danke ich Peter Wälti im Namen von Land und \n\nLeuten und des Obwaldner Kantonsrats ganz herzlich. \n\nDie obligate Flasche Wein wird ihm von unserer Land-\n\nweibelin übergeben. \n\n \n\nWir sind am Ende der Traktandenliste. Dies war die \n\nletzte Sitzung im Amtsjahr 2020/2021 und für mich die \n\nletzte Sitzung als Kantonsratspräsidentin. Ich denke, es \n\nwar für uns alle ein ungewöhnliches Jahr. Für mich als \n\nPräsidentin war es so oder so ein spezielles Jahr, wel-\n\nches ich mir aber natürlich schon etwas anders vorge-\n\nstellt hatte. Leider durfte ich nicht eine einzige Sitzung \n\nim schönen Kantonsratssaal leiten und all die vielen Be-\n\ngegnungen mit der Bevölkerung, angefangen mit mei-\n\nner Wahlfeier, aber auch bei vielen anderen Anlässen, \n\nzu welchen ich als Kantonsratspräsidentin eingeladen \n\ngewesen wäre und auf welche ich mich sehr gefreut \n\nhabe, konnten nicht stattfinden. \n\nNichtsdestotrotz möchte ich dieses Jahr nicht missen. \n\nIch habe viel gelernt und die Sitzungsleitung hat mich \n\ngefordert. Man kann sagen, dass wir das Kantonsrats-\n\ngesetz und die Geschäftsordnung nun auf ihre Praktika-\n\nbilität überprüft haben: So gab eine Abstimmung unter \n\nNamensaufruf, die Klärung der Frage, ob ein Antrag for-\n\nmell zulässig ist oder nicht, die Abtraktandierung eines \n\nVorstosses und mehrere dringliche Motionen, um einige \n\nzu nennen. Insofern durfte ich in dieser Hinsicht doch \n\nein äusserst spannendes Amtsjahr erleben. \n\nBei meiner Antrittsrede im letzten Juni habe ich Mutaus-\n\nbrüche und nicht Wutausbrüche erwartet. Wir alle sind \n\ndafür gewählt, uns eine Meinung zu bilden, diese zu ver-\n\ntreten und zu dieser zu stehen. Ich hatte mir gewünscht, \n\ndass wir alle etwas mutiger werden. Dieser Wunsch \n\nhatte seinen Ursprung in meinem Gefühl, dass uns der \n\nMut etwas abhandengekommen war und es bei Abstim-\n\nmungen zunehmend mehr Enthaltungen gab. Vielleicht \n\nerinnern sie sich daran, dass ich damals den Schnitt an \n\nEnthaltungen pro Geschäft beziehungsweise Abstim-\n\nmung ermittelt habe. Im Jahr 2016/2017 lag dieser \n\nSchnitt bei 2,58 Enthaltungen pro Abstimmung und im \n\nJahr 2019/2020 bei 2,96 Stimmen. Ich habe nun natür-\n\nlich überprüft, wie es an den Sitzungen während meines \n\nAmtsjahres ausgesehen hat und ob sich diese Quote \n\nverbessert hat. Aus diesem Grund habe ich vorhin noch \n\neinen Moment gebraucht, weil ich diese Zahl mit der \n\nletzten Abstimmung ausrechnen wollte. Ich kann Ihnen \n\nsagen, Sie haben mich nicht enttäuscht. Wir kommen \n\nfür alle bisherigen Sitzungen, angefangen am 26. Juni \n\n2020 bis und mit heute (inklusive der letzten Abstim-\n\nmung) auf einen Schnitt von 1,163 Enthaltungen pro \n\nSchlussabstimmung – ich erinnere 2019/2020 waren es \n\n2,96 Stimmen. Wir haben diesen Schnitt gegenüber \n\ndem Vorjahr um mehr als die Hälfte reduziert. Das \n\nheisst, wir sind wieder mutiger geworden. Und Wutaus-\n\nbrücke haben wir zum Glück keine erlebt. Wir haben \n\nuns den Herausforderungen gestellt, Verantwortung \n\nübernommen und die nötigen Entscheide getroffen. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 363 27./28. Mai 2021 \n\nscheint, als habe der «Mut-Engel» seinen Auftrag er-\n\nfüllt. \n\nIch bedanke mich bei Ihnen allen, geschätzte Kollegin-\n\nnen und Kollegen, geschätzte Dame und Herren Regie-\n\nrungsräte, für Ihr Engagement, das konstruktive Mitwir-\n\nken und den fairen und respektvollen Umgang miteinan-\n\nder, auch wenn die Meinungen manchmal auseinander-\n\ngehen. Ich hoffe, dass der kollegiale Umgang bald wie-\n\nder einmal durch ein Glas Wein, Bier oder natürlich \n\nWasser nach der Sitzung auch ausserhalb des Rats-\n\nsaales gelebt werden kann. Denn dies ist im letzten Jahr \n\nsicherlich zu kurz gekommen. Ich freue mich schon \n\nheute darauf.  \n\nWie bereits erwähnt, haben wir sämtliche Sitzungen \n\nmeines Amtsjahres ausser Haus abgehalten. Das \n\nheisst einmal in der Aula Cher, einmal im Kursaal En-\n\ngelberg und ansonsten hier in Kägiswil, was mit einigem \n\nZusatzaufwand verbunden war. Ich möchte es daher \n\nnicht unterlassen, mich an dieser Stelle bei allen Betei-\n\nligten, welche jeweils die Sitzungen organisieren und für \n\neinen reibungslosen Ablauf sorgen, für ihre Arbeit ganz \n\nherzlich zu bedanken, ganz speziell natürlich bei unse-\n\nrem Ratssekretär Beat Hug, unserer Landweibelin \n\nHanna Mäder, unserer Protokollführerin Angelika \n\nZberg, dem Hauswarteteam und auch der Tontechnik. \n\nDie nächste Kantonsratssitzung ist die Eröffnungssit-\n\nzung am Freitag, 25. Juni 2021 mit der Vereidigung ei-\n\nnes neuen Kantonsratsmitglieds. Die Sitzung findet vo-\n\nraussichtlich in der Aula Cher statt. \n\nBezüglich dem Behördenausflug, welcher für den \n\n19. Juni 2021 vorgesehen ist, ist noch in Abklärung, ob \n\ndieser aufgrund der neuen gelockerten Massnahmen \n\ndurchgeführt werden kann und wenn ja, in welcher \n\nForm. Sie werden im Laufe der nächsten Wochen dar-\n\nüber informiert. \n\nIch wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag und \n\ndann ein schönes Wochenende. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung vom 28. Mai 2021: 15.15 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 27./28. Mai 2021 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 9. September 2021 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 364 27./28. Mai 2021 \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. 15.21.51/15.21.61  Wahl einer neuen Staatsanwältin oder eines neuen Staatsanwalts sowie Wahl einer neuen stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder eines neuen stellvertretenden Oberstaatsanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2022.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. 22.21.01  Nachtrag zum Gesundheitsgesetz.\n\t2. 23.21.02  Nachtrag zur Personalverordnung.\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.21.03  Amtsbericht über die Rechtspflege 2020.\n\t2. 32.21.04/33.21.01  Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2020.\n\t3. 33.21.02  Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2020.\n\t4. 33.21.03  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2020.\n\t5. 33.21.04  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2020.\n\t6. 32.21.05  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ  OW/NW) 2020.\n\t7. 32.21.06  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW) 2020.\n\t8. 32.21.07  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2020.\n\t9. 32.21.08  Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2019 und 2020 (kantonale Steuerstrategie).\n\t34.21.01  Objektkredit für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa, Abschnitt Kägiswil-Kerns, Gemeinde Sarnen.\n\t35.21.02  Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Obwalden betreffend Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport für betagte Menschen im Kanton Obwalden.\n\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.21.01  Motion betreffend Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kantonsrat.\n\t2. 52.21.02  Motion betreffend Ausbreitung der Wölfe: Werden die Interessen der Berggebiete genügend berücksichtigt?\n\t3. 54.20.20 Interpellation betreffend Fluglärm in Obwalden.\n\t4. 54.21.03  Interpellation betreffend Fluktuation beim Kantonspersonal.\n\t5. 54.21.04  Interpellation betreffend straffällige Asylanten in der Asylunterkunft Glaubenberg.\n\t6. 54.21.05  Interpellation betreffend Delegation der Anstellungskompetenz auf Stufe Gemeinde.\n\t7. 52.21.09  Dringliche Motion betreffend Maskenpflicht an den Obwaldner Schulen für Schülerinnen und Schüler abschaffen.\n\n\n