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name: Interpellation betreffend Umsetzung der überwiesenen parlamentarischen Anmerkung über die Umsetzung / Anpassung Lohnsystem für das Personal

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text: \n   \nAusführungsbestimmungen über das Grundbuch \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Ausführungsbestimmungen \nüber das Grundbuch \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung von Artikel 953 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember \n19071), \n  \ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682) sowie Arti-\nkel 168i Absatz 3 und Artikel 168k Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 19113), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Allgemeines \n\n Art.  1 \nOrgane und Sitz \n\n 1 Mit der Führung des Grundbuchs und der damit zusammenhängenden Aufgaben ist \ndie Abteilung Grundbuch mit Sitz in Sarnen betraut. In Engelberg wird eine Aussen-\nstelle geführt. \n\n 2 Die Abteilung Grundbuch wird von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuch-\nverwalter geführt. \n\n Art.  2 \nAmtssprache \n\n 1 Die Amtssprache ist Deutsch. \n\n 2. Anlage und Führung des Grundbuchs \n\n1) SR 210 \n2) GDB 101.0 \n3) GDB 210.1 \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Art.  3 \nGrundbuchführung \n\n 1 Das Grundbuch wird mittels Informatik nach den Bestimmungen der Grundbuchver-\nordnung4) geführt (informatisiertes Grundbuch). \n\n Art.  4 \nVerfügbarkeit der Grundbuchdaten \n\n 1 Die Grundbuchdaten können während der ordentlichen Öffnungszeiten bei der Ab-\nteilung Grundbuch eingesehen werden. \n\n Art.  5 \nDatenübernahme \n\n 1 Die Daten des Papiergrundbuchs werden laufend in das informatisierte Grundbuch \nübernommen und dort nachgeführt. \n\n 2 Neue Grundstücke des kantonalen Grundbuches sind in das informatisierte Grund-\nbuch einzutragen. Das gilt auch für Übertragungen auf neue Blätter gemäss Art. 24 \nder Grundbuchverordnung5). \n\n Art.  6 \nHilfsregister \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch kann neben dem Eigentümerregister und dem Gläubiger-\nregister weitere Hilfsregister, wie insbesondere Verzeichnisse über die Adressen der \nberechtigten Personen, Strassenverzeichnisse oder Gebäuderegister, führen. \n\n Art.  7 \nBelege \n\n 1 Die Belege werden in Faszikeln oder in chronologischer Reihenfolge entsprechend \nder Ordnungsnummer des Tagebuchs aufbewahrt. \n\n Art.  8 \nMiteigentumsverhältnisse \n\n 1 Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken \nauf fremden Boden können als Dienstbarkeiten eingetragen werden. \n\n4) SR 211.432.1 \n5) SR 211.432.1 \n\n2  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Art.  9 \nGesetzliche Grundpfandrechte \n\n 1 Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertraglichen Pfand-\nrechte. \n\n Art.  10 \nStichwortverzeichnis \n\n 1 Das Volkswirtschaftsdepartement kann ein Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten \nund Grundlasten veröffentlichen. \n\n Art.  11 \nAnzeigen \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch zeigt der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubi-\ngerin oder dem im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubiger die Handände-\nrungen unter Angabe, ob die Grundpfandschuld von der Erwerberin oder dem Erwer-\nber übernommen wird, an. \n\n 2 Weitere Anzeigen haben gemäss der Spezialgesetzgebung zu erfolgen. \n\n 3 Sofern es sich im Einzelfall als sachgerecht erweist, kann die Abteilung Grundbuch \nweitere Anzeigen vornehmen. \n\n Art.  12 \nVeröffentlichungen \na. Gegenstände \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektro-\nnischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n 2 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Eigentum an Grundstücken umfasst: \n\n a. die Veräusserin oder den Veräusserer sowie die Erwerberin oder den Erwerber mit \nName oder Firma, Vornamen und Wohnort oder Sitz; \n\n b. die Grundstücknummer, die Art des Grundstücks und die Ortsbezeichnung; \n\n c. das oder die Gebäude; \n\n d. die Fläche; \n\n3  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n e. den Inhalt eines selbstständigen und dauernden Rechts; \n\n f. die Miteigentums- oder Wertquote. \n\n 3 Nicht veröffentlicht wird der Erwerb durch Erbgang oder Güterrecht, der Erwerb \nkleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten, wie insbesondere: \n\n a. der Erwerb von Strassenparzellen; \n\n b. Flächenarrondierungen bei der Erstellung öffentlicher Werke; \n\n c. der Erwerb von kleinen Grundstücken oder Grundstücksteilen bis 200 m2 bei nicht \nlandwirtschaftlichen Grundstücken und bis 2 000 m2 bei wald- und landwirtschaftli-\nchen Grundstücken; \n\n d. der Erwerb von geringfügigen Miteigentumsanteilen und Gesamtbeteiligungen bis \nzu einem Zehntel des ganzen Grundstücks; \n\n e. der Erwerb von Stockwerkeinheiten für Garagenboxen, Bastelräume, Kellerabteile \nund dergleichen sowie geringfügige Wertquoten bis zu einer Erhöhung von einem \nZehntel der bisherigen Quote. \n\n Art.  13 \nb. Kosten \n\n 1 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken im Amtsblatt ist gebühren-\npflichtig. Die Gebühr beträgt pauschal Fr. 40.– pro Handänderung. \n\n 2 Die Abteilung Grundbuch stellt die Gebühr gemäss der Verordnung über die Grund-\nbuchgebühren6) als Auslage in Rechnung. Sie rechnet mit dem Amtsblatt quartals-\nweise ab. \n\n 3. Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\n Art.  14 \nAnordnung \n\n6) GDB 213.61 \n\n4  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Der Regierungsrat ordnet auf Antrag der Abteilung Grundbuch das öffentliche Be-\nreinigungsverfahren an und bezeichnet das betroffene Gebiet sowie den sachlichen \nUmfang der Bereinigung. Er legt fest, innert welcher Frist das öffentliche Bereini-\ngungsverfahren durchzuführen ist. \n\n 2 Die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens wird nach erfolgter Publika-\ntion im Amtsblatt auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter angemerkt. \n\n Art.  15 \nDurchführung \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch überprüft innerhalb des Bereinigungsperimeters die \nDienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tat-\nsächliche Bedeutung. \n\n 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke im Bereinigungsperimeter \nund andere, von der Bereinigung betroffene Personen sind verpflichtet, der Abteilung \nGrundbuch sämtliche sachdienlichen Dokumente vorzulegen und ihr auf Verlangen \nAuskunft zu erteilen. \n\n 3 Die Abteilung Grundbuch erstellt für jedes betroffene Grundstück ein bereinigtes \nVerzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten sowie den Vor- \nund Anmerkungen. Sie kann bei Bedarf, namentlich bei Dienstbarkeiten, die örtliche \nLage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der \nPlan wird Bestandteil der Last und des Rechts. \n\n Art.  16 \nEröffnung des bereinigten Verzeichnisses \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch eröffnet die bereinigten Verzeichnisse den berechtigten \nPersonen durch Verfügung, sofern diese das bereinigte Verzeichnis nicht schriftlich \ngenehmigt haben. \n\n 2 Erweist sich eine schriftliche Eröffnung als unmöglich, ist die Verfügung im Amts-\nblatt zu publizieren. \n\n Art.  17 \nRechtsschutz \n\n 1 Gegen die Verfügung der Abteilung Grundbuch kann innert 20 Tagen Einsprache \nerhoben werden. \n\n5  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Wird die Einsprache von der Abteilung Grundbuch abgewiesen, so wird der betrof-\nfenen Person mitgeteilt, dass die Bereinigung vorgenommen wird, sofern nicht innert \ndrei Monaten beim Zivilgericht auf Feststellung geklagt wird, dass der Eintrag eine \nrechtliche Bedeutung hat. \n\n Art.  18 \nVollzug \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch vollzieht die rechtskräftigen Bereinigungen von Amtes \nwegen. \n\n 2 Nach dem Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens löscht die Abteilung \nGrundbuch die Anmerkung der Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens \nauf den betroffenen Grundstücken. \n\n 3 Der Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens und die Löschung der An-\nmerkung sind im Amtsblatt zu publizieren. \n\n 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Art.  19 \nPapiergrundbuch \na. anwendbares Recht \n\n 1 Für das Papiergrundbuch gelten sachgemäss die Bestimmungen dieser Ausfüh-\nrungsbestimmungen, soweit die Übergangsbestimmungen zu diesen Ausführungsbe-\nstimmungen nichts anderes bestimmen. \n\n Art.  20 \nb. Sicherung \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch sichert das Papiergrundbuch periodisch auf unveränder-\nbaren Bild- oder Datenträgern und lagert diese gemäss Weisung des Regierungsra-\ntes. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 213.412 (Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf \nDaten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003) (Stand 1. Juni 2003) wird \nwie folgt geändert: \n\nAusführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-  \n\n6  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.412/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\nGrundbuchs \n\nvom 20. Mai 2003  \n\n(Stand 1. Juni 2003)  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 17b der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 19807), gestützt auf Artikel 17b der Verordnung über das Grundbuch  168g des Gesetzes \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 29. Februar \n198030. April 19118), \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  4 \nDatensicherheit und Datenschutz \n\n \n\n1 Die der Abteilung Grundbuch und Vermessung gemeldeten Benutzer und Benutze-\nrinnen sind für die sachgemässe und korrekte Nutzung der Daten und den Daten-\nschutz verantwortlich. \n\n \n\n2 Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden veranlasst die automatische \nAufzeichnung der Abfragen gemäss Art. 111m der Verordnung über das \nbuch9). Es meldet der Abteilung Grundbuch und Vermessung ausserordentliche Vor-\nkommnisse und Feststellungen sofort und vernichtet die Aufzeichnungen nach Ablauf \nvon fünf Jahren. \n\n2 Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden veranlasst die automatische \nAufzeichnung der Abfragen gemäss Art. 111m 30 Abs. 2 der Verordnung über das \nGrundbuch10). Es meldet der Abteilung Grundbuch und Vermessung ausserordentli-\nche Vorkommnisse und Feststellungen sofort und vernichtet die Aufzeichnungen \nnach Ablauf von fünf Jahren. \n\n3 Die Abteilung Grundbuch und Vermessung informiert die Benutzerinnen und Benut-\nzer und kann für die Datensicherheit noch ergänzende Weisungen erlassen. \n\n \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 213.413 (Weisungen über die Errichtung und die Anmel-\ndung von Schuldbriefen vom 5. Dezember 2006) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n7) GDB 213.41 \n8) GDB 210.1 \n9) SR 211.432.1 \n10) SR 211.432.1 \n\n7  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.413/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die-\nse Ausführungsbestimmungen in Kraft treten. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n\n8  \n\n\n\n\n\nAusführungsbestimmungen über das Grundbuch\n\n\t\tGeltendes Recht\n\n\t\tVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tAusführungsbestimmungen\nüber das Grundbuch\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tin Ausführung von Artikel 953 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907\n),\n \ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n) sowie Artikel 168i Absatz 3 und Artikel 168k Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 1911\n),\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tbeschliesst:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tI.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1. Allgemeines\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  1\nOrgane und Sitz\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Mit der Führung des Grundbuchs und der damit zusammenhängenden Aufgaben ist die Abteilung Grundbuch mit Sitz in Sarnen betraut. In Engelberg wird eine Aussenstelle geführt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Abteilung Grundbuch wird von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter geführt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  2\nAmtssprache\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Amtssprache ist Deutsch.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2. Anlage und Führung des Grundbuchs\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  3\nGrundbuchführung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Grundbuch wird mittels Informatik nach den Bestimmungen der Grundbuchverordnung\n) geführt (informatisiertes Grundbuch).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  4\nVerfügbarkeit der Grundbuchdaten\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Grundbuchdaten können während der ordentlichen Öffnungszeiten bei der Abteilung Grundbuch eingesehen werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  5\nDatenübernahme\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Daten des Papiergrundbuchs werden laufend in das informatisierte Grundbuch übernommen und dort nachgeführt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Neue Grundstücke des kantonalen Grundbuches sind in das informatisierte Grundbuch einzutragen. Das gilt auch für Übertragungen auf neue Blätter gemäss Art. 24 der Grundbuchverordnung\n).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  6\nHilfsregister\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch kann neben dem Eigentümerregister und dem Gläubigerregister weitere Hilfsregister, wie insbesondere Verzeichnisse über die Adressen der berechtigten Personen, Strassenverzeichnisse oder Gebäuderegister, führen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  7\nBelege\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Belege werden in Faszikeln oder in chronologischer Reihenfolge entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuchs aufbewahrt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  8\nMiteigentumsverhältnisse\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken auf fremden Boden können als Dienstbarkeiten eingetragen werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  9\nGesetzliche Grundpfandrechte\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertraglichen Pfandrechte.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  10\nStichwortverzeichnis\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Volkswirtschaftsdepartement kann ein Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten und Grundlasten veröffentlichen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  11\nAnzeigen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch zeigt der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubigerin oder dem im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubiger die Handänderungen unter Angabe, ob die Grundpfandschuld von der Erwerberin oder dem Erwerber übernommen wird, an.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Weitere Anzeigen haben gemäss der Spezialgesetzgebung zu erfolgen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Sofern es sich im Einzelfall als sachgerecht erweist, kann die Abteilung Grundbuch weitere Anzeigen vornehmen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  12\nVeröffentlichungen\na. Gegenstände\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Eigentum an Grundstücken umfasst:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. die Veräusserin oder den Veräusserer sowie die Erwerberin oder den Erwerber mit Name oder Firma, Vornamen und Wohnort oder Sitz;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. die Grundstücknummer, die Art des Grundstücks und die Ortsbezeichnung;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. das oder die Gebäude;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. die Fläche;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\te. den Inhalt eines selbstständigen und dauernden Rechts;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tf. die Miteigentums- oder Wertquote.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Nicht veröffentlicht wird der Erwerb durch Erbgang oder Güterrecht, der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten, wie insbesondere:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. der Erwerb von Strassenparzellen;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. Flächenarrondierungen bei der Erstellung öffentlicher Werke;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. der Erwerb von kleinen Grundstücken oder Grundstücksteilen bis 200 m2 bei nicht landwirtschaftlichen Grundstücken und bis 2 000 m2 bei wald- und landwirtschaftlichen Grundstücken;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. der Erwerb von geringfügigen Miteigentumsanteilen und Gesamtbeteiligungen bis zu einem Zehntel des ganzen Grundstücks;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\te. der Erwerb von Stockwerkeinheiten für Garagenboxen, Bastelräume, Kellerabteile und dergleichen sowie geringfügige Wertquoten bis zu einer Erhöhung von einem Zehntel der bisherigen Quote.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  13\nb. Kosten\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken im Amtsblatt ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt pauschal Fr. 40.– pro Handänderung.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Abteilung Grundbuch stellt die Gebühr gemäss der Verordnung über die Grundbuchgebühren\n) als Auslage in Rechnung. Sie rechnet mit dem Amtsblatt quartalsweise ab.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3. Öffentliches Bereinigungsverfahren\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  14\nAnordnung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Regierungsrat ordnet auf Antrag der Abteilung Grundbuch das öffentliche Bereinigungsverfahren an und bezeichnet das betroffene Gebiet sowie den sachlichen Umfang der Bereinigung. Er legt fest, innert welcher Frist das öffentliche Bereinigungsverfahren durchzuführen ist.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens wird nach erfolgter Publikation im Amtsblatt auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter angemerkt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  15\nDurchführung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch überprüft innerhalb des Bereinigungsperimeters die Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke im Bereinigungsperimeter und andere, von der Bereinigung betroffene Personen sind verpflichtet, der Abteilung Grundbuch sämtliche sachdienlichen Dokumente vorzulegen und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Die Abteilung Grundbuch erstellt für jedes betroffene Grundstück ein bereinigtes Verzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten sowie den Vor- und Anmerkungen. Sie kann bei Bedarf, namentlich bei Dienstbarkeiten, die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des Rechts.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  16\nEröffnung des bereinigten Verzeichnisses\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch eröffnet die bereinigten Verzeichnisse den berechtigten Personen durch Verfügung, sofern diese das bereinigte Verzeichnis nicht schriftlich genehmigt haben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Erweist sich eine schriftliche Eröffnung als unmöglich, ist die Verfügung im Amtsblatt zu publizieren.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  17\nRechtsschutz\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Gegen die Verfügung der Abteilung Grundbuch kann innert 20 Tagen Einsprache erhoben werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Wird die Einsprache von der Abteilung Grundbuch abgewiesen, so wird der betroffenen Person mitgeteilt, dass die Bereinigung vorgenommen wird, sofern nicht innert drei Monaten beim Zivilgericht auf Feststellung geklagt wird, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  18\nVollzug\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch vollzieht die rechtskräftigen Bereinigungen von Amtes wegen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Nach dem Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens löscht die Abteilung Grundbuch die Anmerkung der Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Der Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens und die Löschung der Anmerkung sind im Amtsblatt zu publizieren.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t4. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  19\nPapiergrundbuch\na. anwendbares Recht\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Für das Papiergrundbuch gelten sachgemäss die Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen, soweit die Übergangsbestimmungen zu diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  20\nb. Sicherung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuch sichert das Papiergrundbuch periodisch auf unveränderbaren Bild- oder Datenträgern und lagert diese gemäss Weisung des Regierungsrates.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tII.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Erlass GDB 213.412 (Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003) (Stand 1. Juni 2003) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tAusführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tvom 20. Mai 2003\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t(Stand 1. Juni 2003)\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tgestützt auf Artikel 17b der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980\n),\n\n\t\tgestützt auf Artikel 17b der Verordnung über das Grundbuch  168g des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 29. Februar 198030. April 1911\n),\n\n\n\n\t\tbeschliesst:\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  4\nDatensicherheit und Datenschutz\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die der Abteilung Grundbuch und Vermessung gemeldeten Benutzer und Benutzerinnen sind für die sachgemässe und korrekte Nutzung der Daten und den Datenschutz verantwortlich.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden veranlasst die automatische Aufzeichnung der Abfragen gemäss Art. 111m der Verordnung über das Grundbuch\n). Es meldet der Abteilung Grundbuch und Vermessung ausserordentliche Vorkommnisse und Feststellungen sofort und vernichtet die Aufzeichnungen nach Ablauf von fünf Jahren.\n\n\t\t2 Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden veranlasst die automatische Aufzeichnung der Abfragen gemäss Art. 111m 30 Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch\n). Es meldet der Abteilung Grundbuch und Vermessung ausserordentliche Vorkommnisse und Feststellungen sofort und vernichtet die Aufzeichnungen nach Ablauf von fünf Jahren.\n\n\n\n\t\t3 Die Abteilung Grundbuch und Vermessung informiert die Benutzerinnen und Benutzer und kann für die Datensicherheit noch ergänzende Weisungen erlassen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIII.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Erlass GDB 213.413 (Weisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen vom 5. Dezember 2006) wird aufgehoben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIV.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann diese Ausführungsbestimmungen in Kraft treten.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tSarnen,\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIm Namen des Regierungsrats\nLandammann:\nLandschreiber:\n\n\n\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/210/de"�210�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/101.0/de"�101.0�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/210.1/de"�210.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/213.61/de"�213.61�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/213.41/de"�213.41�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/210.1/de"�210.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n\r\n\n\n8 \n\n7 \n\n\n\n


Finanzierung Agenda DVS 2024-27 Bericht

text: \n 35.23.02 \n\nSignatur OWFD.892 Seite 1 | 9 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit \n\n2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten \nder Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basis-\n\ndienste Digitale Verwaltung Schweiz“  \n \n\n22. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzie-\n\nrung von Projekten der Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung \n\nSchweiz“ mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage.......................................................................................................... 3 \n\n2. Rechtsgrundlagen ................................................................................................... 3 \n\n3. Finanzierungsvereinbarung .................................................................................... 4 \n\n4. Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung \n\nSchweiz“ .......................................................................................................................... 4 \n\n5. Stand der Planung der Agenda DVS 2024 bis 2027 (Anhang 1) ............................ 5 \n\n7. Nutzen für den Kanton Obwalden........................................................................... 6 \n\n8. Finanzierung der Agenda DVS 2024 bis 2027 ........................................................ 6 \n\n9. Rechtliche Grundlage für die Finanzierung durch den Kanton............................. 6 \n\n10. Kantonsbeitrag ........................................................................................................ 7 \n\n11. Auswirkungen einer Nichtgenehmigung ................................................................ 7 \n\n12. Beurteilung durch den Regierungsrat .................................................................... 8 \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 3 | 9 \n\n1. Ausgangslage \n\nBund und Kantone als gleichberechtigte Träger der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz \n\n(DVS) haben im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) \n\nam 23. September 2021 bzw. an der Bundesratssitzung vom 24. September 2021 die „Öffent-\n\nlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz“ (Rahmenvereinba-\n\nrung DVS), welche die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der digitalen \n\nTransformation ihrer Verwaltung regelt, genehmigt.  \n\n \n\nSeit Januar 2022 ist die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) operativ tätig. Mit der \n\nDVS bündeln Bund und Kantone einerseits ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung und \n\nbeschleunigen die nachhaltige Stärkung der vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit über \n\nalle drei Staatsebenen hinweg. Andererseits soll die digitale Transformation hin zur modernen \n\nVerwaltung in der Schweiz zeitnah vorangetrieben werden. Dies soll insbesondere mit der Um-\n\nsetzung einer Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nAgenda DVS erreicht werden. Diese Umsetzung ist auf den Aufbau von dringend erforderlichen \n\nInfrastrukturen und Basisdiensten für die Abwicklung von elektronischen Prozessen auf allen \n\nStaatsebenen ausgerichtet. \n\n \n\nDie finanziellen Mittel für die Agenda DVS sind zusätzlich zur Grundfinanzierung der DVS, die \n\ngestützt auf den bereits ratifizierten Rahmenvertrag geschuldet ist und von Bund und Kantonen \n\nje hälftig getragen werden, bereitzustellen. Um die Umsetzung der Agenda DVS zu beschleuni-\n\ngen, beschloss der Bundesrat für die Finanzierung des Zusatzbedarfes der Agenda DVS finan-\n\nzielle Mittel von insgesamt 15 Millionen Franken für die Jahre 2022 und 2023 (fünf Millionen \n\nFranken im Jahr 2022 und zehn Millionen Franken im Jahr 2023). Mit diesen Mitteln wurden in \n\neiner ersten Phase in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden insbe-\n\nsondere erste Umsetzungsprojekte sowie Machbarkeitsabklärungen und Pilotprojekte angestos-\n\nsen, um Lösungsoptionen und gemeinsame Zielbilder zu entwickeln. Auf dieser Grundlage sol-\n\nlen schrittweise die weiteren erforderlichen Initiativen und Massnahmen lanciert werden. Im \n\nSchwerpunkt der ersten Aktivitäten stehen zurzeit vor allem gemeinsame Infrastrukturen und \n\nBasisdienste für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung und für die staatsebenenübergreifende \n\nNutzung und Verwaltung von Daten. \n\n \n\nDas operative Führungsgremium DVS schätzt den Finanzbedarf für die Jahre 2024 bis 2027 \n\ngesamthaft auf 140 Millionen Franken (Grundfinanzierung DVS 24 Millionen Franken und Zu-\n\nsatzfinanzierung Agenda DVS 116 Millionen Franken). Der konkrete Mittelbedarf wird massge-\n\nblich von den noch zu erarbeitenden Lösungen und Architekturen abhängen.  \n\n \n\nGemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von \n\nBehördenaufgaben (EMBAG; BBl 2023 787, voraussichtlich ab 1. Januar 2024 in Kraft) kann \n\nder Bund höchstens zwei Drittel der Finanzierung der Agenda DVS tragen. Die Kantone müs-\n\nsen also mindestens einen Drittel der erforderlichen Mittel beisteuern. Die gemeinsame Finan-\n\nzierung ist in einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung festzulegen. \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nDie öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz ist die \n\nrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit und die Grundfinanzierung der DVS. Mit dem EM-\n\nBAG soll die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse gefördert werden („digital first“). \n\nDiese Prozesse umfassen die Interaktion der Behörden aller Staatsebenen untereinander sowie \n\nder Behörden zu Unternehmen und zur Bevölkerung. Im Bundesgesetz werden im Wesentli-\n\nchen die Rahmenbedingungen für die Verbreitung des Einsatzes von E-Government auf Bun-\n\ndesebene, für die Zusammenarbeitsformen des Bundes mit anderen Gemeinwesen und Organi-\n\nsationen im Bereich E-Government sowie für die elektronischen Behördenleistungen des Bun-\n\nhttp://bzw.an/\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 4 | 9 \n\ndes festgelegt. Ebenfalls geregelt wird der Grundsatz des elektronischen Datenaustauschs mit-\n\ntels Schnittstellen sowie der Betrieb einer Interoperabilitätsplattform. Zur Förderung der digita-\n\nlen Transformation der Bundesverwaltung wird ferner eine Grundlage für die Durchführung von \n\nPilotversuchen geschaffen. Die eidgenössischen Räte haben das EMBAG in der Schlussab-\n\nstimmung vom 17. März 2023 angenommen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2024 \n\nin Kraft. \n\n \n\n3. Finanzierungsvereinbarung \n\nDamit die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS über das Jahr 2023 hinaus gewährleis-\n\ntet werden kann, legte das politische Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Schweiz an \n\nder Sitzung vom 18. August 2022 das Vorgehen und die Modalitäten der Finanzierung der \n\nAgenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“֧ (Agenda \n\nDVS) für die Jahre 2024 bis 2027 fest. Die Finanzierung ab 2024 soll auf der Basis einer Ver-\n\neinbarung zwischen Bund und Kantonen, welche neu im EMBAG vorgesehen ist, erfolgen.  \n\n \n\nBei der Finanzierungsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Bund \n\nund den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS im Sinne von Art. 48 \n\nder Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach dieser Verfassungsbestimmung können die Kan-\n\ntone miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen \n\nschaffen. Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen. Die Finanzierungs-\n\nvereinbarung steht rechtlich auf derselben Stufe wie die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinba-\n\nrung über die DVS vom 17. Dezember 2021. Für die Beteiligung des Bundes an der Finanzie-\n\nrungsvereinbarung bilden Art. 4, 7 und 16 EMBAG die rechtliche Grundlage. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2022 gab das politische Führungsgremium DVS den erar-\n\nbeiteten Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzie-\n\nrung von Projekten der Agenda DVS für die Jahre 2024 bis 2027 zur Konsultation bei Bund und \n\nKantonen frei. In der Folge löste das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen \n\n(KdK) die Konsultation bei den Kantonsregierungen aus. Die Geschäftsstelle Digitale Verwal-\n\ntung Schweiz wiederum leitete die Ämterkonsultation in der Bundesverwaltung ein. Die Plenar-\n\nversammlung der KdK nahm an der Sitzung vom 24. März 2023 die Rückmeldungen zum Ent-\n\nwurf der Finanzierungsvereinbarung zur Kenntnis, diskutierte und befand über die konkreten \n\nÄnderungsanträge. Zudem beschloss die Plenarversammlung die Anwendung des KdK-Kosten-\n\nteilers für die Aufteilung des Finanzierungsbedarfs der Kantone. \n\n \n\nDer Bundesrat genehmigte an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die Vereinbarung zwischen dem \n\nBund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda „Nationale Infrastruk-\n\nturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz für die Jahre 2024 bis 2027“. Er wird der \n\nBundesversammlung mit dem Voranschlag 2024 einen entsprechenden Zahlungsrahmen für \n\ndie Anschubfinanzierung beantragen. Vorbehalten bleiben das Inkrafttreten des EMBAG und \n\ndie Beschlüsse des Bundesrats im Rahmen der Bereinigung des Voranschlags.  \n\n \n\nNeben dem Regierungsrat des Kantons Obwalden (Beschluss vom 23. Juni 2023) stimmten \n\nsämtliche weiter Kantonsregierungen der Vereinbarung formell zu. Vorbehalten bleiben die Be-\n\nschlüsse der finanzkompetenten Organe der einzelnen Kantone zu den gemäss der Vereinba-\n\nrung vorgesehenen Mitteln.  \n\n \n\n4. Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung \n\nSchweiz“ \n\nEin Schwerpunkt der Arbeiten der DVS ist die Agenda DVS. Damit wollen der Bundesrat und \n\ndie Kantonsregierungen künftig gemeinsame Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung \n\nrasch anstossen und den Aufbau der digitalen Verwaltung vorantreiben. Der Zusatzbedarf zur \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 5 | 9 \n\nFinanzierung der Agenda DVS wird 2022 und 2023 vom Bund im Sinne einer Vorfinanzierung \n\nallein getragen (insgesamt 15 Millionen Franken). \n\n \n\nDie Tabelle 3 im Anhang zeigt die Planwerte aller zur Umsetzung freigegebenen Massnahmen \n\n(Stand März 2023). Eingeschlossen sind zwei Vorhaben aus dem Umsetzungsplan E-Govern-\n\nment, namentlich „Neuausrichtung E-Voting“ und „Behördenübergreifende E-Information und \n\nBetrieb ch.ch“. Die Auflistung ist nicht abschliessend und wird im Sinne einer rollenden Planung \n\nweiterentwickelt und jährlich aktualisiert. \n\n \n\nDamit ein Vorhaben in die Agenda DVS aufgenommen und unterstützt wird, muss es Kriterien \n\n(wie Dringlichkeit, Skalierbarkeit, Nutzen) erfüllen und von den Organen der DVS genehmigt \n\nwerden. Die Projekte der Agenda DVS sind Teil des Umsetzungsplans DVS, der durch das poli-\n\ntische Führungsgremium nach Beratung im operativen Führungsgremium verabschiedet wird. \n\nDie Träger sind gemäss Art. 4.4 und 7.1 der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über \n\ndie Digitale Verwaltung Schweiz und Art. 4 der Finanzierungsvereinbarung in diesen Entschei-\n\ndungsprozess eingebunden und können entsprechend Einfluss nehmen. \n\n \n\nDie zur Finanzierung vorgesehenen Projekte der Agenda DVS werden im Anhang der Finanzie-\n\nrungsvereinbarung aufgeführt. Der Anhang wird einmal jährlich revidiert. Die Parteien einigen \n\nsich auf Änderungen des Anhangs, die im Rahmen des Planungs- und Budgetierungsprozesses \n\ngemäss Art. 4.4 und 7.1 der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zuhanden der Träger \n\nvorbereitet werden. Der Anhang sieht zudem eine Regelung für die Priorisierung vor, wenn \n\nnicht genügend Mittel für die Finanzierung der im Anhang der Finanzierungsvereinbarung auf-\n\ngeführten Projekte zur Verfügung stehen. \n\n \n\n5. Stand der Planung der Agenda DVS 2024 bis 2027 (Anhang 1) \n\nDie Schwerpunkte der Agenda DVS ab 2024 liegen aus heutiger Sicht in folgenden Bereichen: \n\n Unterstützung und Erleichterung der Ausbreitung der staatlichen E-ID (namentlich durch die \nVerwendung bei gesamtschweizerischen Login-Infrastrukturen); \n\n Standardisierung der Portalarchitekturen einschliesslich Schnittstellen zur Automatisierung \nder Behördenleistungen der Unternehmungen; \n\n Schaffung gemeinsamer E-Services gemäss einem noch festzusetzenden Servicekatalog; \n Aufbau eines nationalen Adressdienstes; \n Weiterentwicklung der Datenaustauschinfrastruktur.  \n\n \n\nDie aktuellen Projekte sind im Umsetzungsplan DVS 2023 veröffentlicht. Die Vorhaben der \n\nAgenda DVS haben grosses Skalierungspotenzial, aber auch erhebliche Kosten zur Folge. Ge-\n\nwisse Massnahmen wurden bereits gestartet und sollen nach 2024 weitergeführt werden. Die \n\nPlanwerte des Umsetzungsplans DVS schöpfen für das Jahr 2024 die geplanten zusätzlichen \n\nMittel im Betrag von 14 Millionen Franken nahezu vollständig aus. Für das Planjahr 2025 sind \n\nzurzeit rund 11 Millionen Franken konkreten Projekten zugeteilt. Für die Periode 2025 bis 2027 \n\nsind für insgesamt 20,9 Millionen Franken Projekte zugeteilt. Da für Projekte inklusive Personal-\n\naufbau mit einer Vorlaufzeit von ein bis zwei Jahren zu rechnen ist, ist ein stabiler Finanzie-\n\nrungsrahmen ab 2025 ein wichtiger Erfolgsfaktor, um die Digitalisierung rasch voranzutreiben. \n\n \n\n  \n\nhttp://ch.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 6 | 9 \n\n7. Nutzen für den Kanton Obwalden \n\nWie im Entwurf „Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024 bis 2027“ – der aktuell in Konsulta-\n\ntion bei den Kantonen ist – formuliert, wird die digitale Transformation in vertikaler und horizon-\n\ntaler Zusammenarbeit über alle Staatsebenen hinweg in einem kooperativen Ansatz angegan-\n\ngen. Von diesem Vorgehen versprechen sich Bund und Kantone Effizienzgewinne wie auch \n\nKosteneinsparungen. \n\n \n\nFür die Beteiligung an der Agenda DVS ab 2024 sprechen insbesondere die nachfolgend auf-\n\ngeführten Punkte: \n\n der Bund übernimmt zwei Drittel der Finanzierung (max. 77,333 Millionen Franken); \n\n mit der Agenda DVS fördern Bund und Kantone gemeinsam dringend erforderliche digitale \n\nInfrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung; \n\n von der Umsetzung der Agenda DVS profitieren alle Träger der DVS; \n\n die technische und fachliche Interoperabilität von Prozessen für die Bevölkerung, die Wirt-\n\nschaft und zwischen Verwaltungen wird verbessert; \n\n die Entscheid- und Konsensfindung zur Umsetzung von erfolgskritischen Vorhaben die alle \n\nStaatsebenen betreffen erfolgt schneller; \n\n die Abstimmung bei Rechtsetzungsprozessen und die gemeinsame Entwicklung von Stan-\n\ndards wird verbessert: \n\n der Kanton Obwalden profitiert mit einem relativ bescheidenen Investitionsbetrag von rund \n\nFr. 220 000.– an einem Gesamtinvestitionsvolumen von 140 Millionen Franken. \n\n \n\n8. Finanzierung der Agenda DVS 2024 bis 2027 \n\nDie Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen stellt den rechtlichen Rahmen für die \n\nFinanzierung der Agenda DVS für die Jahre 2024 bis 2027 dar. Damit Gelder fliessen können, \n\nsind Finanzierungsbeschlüsse der zuständigen Organe des Bundes und der Kantone erforder-\n\nlich. Die Vereinbarung zur Finanzierung der Agenda DVS belässt dem Bund und den Kantonen \n\neinen grossen Spielraum für die Ausgestaltung der Finanzierungsbeschlüsse der zuständigen \n\nOrgane. Die Kantone können in ihrem Verantwortungsbereich einen Finanzierungsbeschluss \n\nfür die ganze Periode 2024 bis 2027 ausarbeiten oder eine Etappierung vorsehen. Für die \n\nJahre 2025 bis 2027 sollte jedoch ein Gesamtpaket angestrebt werden. Massgebend sind die \n\nfinanzrechtlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Kantonen. \n\n \n\nDie Agenda DVS ist ein partnerschaftliches Projekt zwischen dem Bund und den Kantonen. Ge-\n\nstützt auf Art. 16 EMBAG ist davon auszugehen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung \n\nfür die Agenda DVS einen Zahlungsrahmen für die ganze Periode 2024 bis 2027 vorlegen wird. \n\nEs macht Sinn, dass der Bund und die Kantone ihr Handeln auf den gleichen Zeitraum ausrich-\n\nten. Dies erleichtert die Koordination und die Beschlussfassung in den einzelnen Bereichen. \n\nBund und Kantone wollen den Aufbau und die Weiterentwicklung der Infrastrukturen und der \n\nBasisdienste für die digitale Verwaltung beschleunigen. Wenn zuerst eine Vereinbarung nur für \n\ndas Jahr 2024 und dann bald darauf eine zweite Vereinbarung für die Jahre 2025 bis 2027 ab-\n\ngeschlossen werden muss, bindet das viele Kräfte und könnte verzögernd wirken.  \n\n \n\nDie Zielsetzungen der Agenda DVS für den Zeitraum 2024 bis 2027 sind zwar noch konkretisie-\n\nrungsbedürftig, jedoch hinreichend bestimmt. Entsprechend ist es sinnvoll, für die gesamte Peri-\n\node 2024 bis 2027 die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und diese \n\nnicht zu etappieren.  \n\n \n\n9. Rechtliche Grundlage für die Finanzierung durch den Kanton \n\nEs handelt sich sowohl bei der Grundfinanzierung als auch bei den Beiträgen an die Agenda \n\nDVS um frei bestimmbare Ausgaben gemäss Art. 5 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nGDB 610.1).  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 7 | 9 \n\nDie Beschlussfassung für frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte, einmalige Aus-\n\ngaben über Fr. 200 000.– und jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 50 000.– liegt beim \n\nKantonsrat (Art. 70 Ziff. 5 KV und Art. 37 Abs. 3 FHG).  \n\n \n\nDer entsprechende Verpflichtungskredit wird deshalb dem Kantonsrat als Rahmenkredit bean-\n\ntragt.  \n\n \n\n10. Kantonsbeitrag \n\nFür die Finanzierung der Agenda DVS sind für die Jahre 2024 bis 2027 für die Grundfinanzie-\n\nrung Mittel in der Höhe von 24 Millionen Franken und für die Anschubfinanzierung der Agenda \n\nDVS für die Jahre 2024 bis 2027 von 116 Millionen Franken vorgesehen, insgesamt 140 Millio-\n\nnen Franken. Von der Grundfinanzierung übernimmt der Bund die Hälfte und von der Anschub-\n\nfinanzierung zwei Drittel. Vorausgesetzt wird, dass die Gesamtheit der Kantone den restlichen \n\nDrittel der Kosten übernimmt. \n\n 2024 2025 2026 2027 \n\nGrundfinanzierung 6 000 000 6 000 000 6 000 000 6 000 000 \n\nAnschubfinanzierung Agenda \n\nDVS 2024 – 2027 \n\n14 000 000 24 000 000 34 000 000 44 000 000 \n\nTotal Finanzierung 20 000 000 30 000 000 40 000 000 50 000 000 \n\nAnteil Kantone 7 666 667 11 000 000 14 333 333 17 666 667 \n\nTabelle 1: Anteile Bund und Kantone an Zahlungsrahmen, in Fr. \n\n \n\nGemäss provisorischer Berechnung des KdK-Kostenteilers beläuft sich der Beitrag des Kantons \n\nObwalden auf insgesamt Fr. 222 767.–. Diese Beträge verteilen sich wie folgt, wobei diese im \n\nBudget 2024 bereits berücksichtigt sind: \n\n \nKanton Obwalden 2024 2025 2026 2027 Total \n\nGrundfinanzierung 13 190 13 190 13 190 13 190 52 760 \n\nFinanzierung Agenda \n2024 – 2027 \n \n\n20 518 35 174 49 830 64 485 170 007 \n\nTotal 33 708 48 364 63 020 77 675 222 767 \n\nTabelle 2: Kantonsbeitrag an Zahlungsrahmen, in Fr. \n\n \n\n11. Auswirkungen einer Nichtgenehmigung \n\nEin stabiler Finanzierungsrahmen ab 2024 ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, um die Digitalisierung \n\nrasch voranzutreiben. Sollten die Kantonsparlamente der Unterzeichnung der Finanzierungs-\n\nvereinbarung nicht zustimmen, würde die kooperative und schweizweite digitale Transformation \n\nerheblich verzögert oder gar verhindert. \n\n \n\nDie Höhe der Finanzierungsbeiträge widerspiegelt den grossen Handlungsbedarf. Mit einem Al-\n\nleingang könnten die hier beantragten Kantonsbeiträge kurzfristig zwar eingespart werden. \n\nDoch mittelfristig könnte der in Kapitel 7 beschriebene Nutzen nicht erzielt werden. Die kanto-\n\nnale digitale Transformation würde sich in einem grösseren Umfang als die hier beantragten fi-\n\nnanziellen Mittel verteuern, weil beispielsweise Systeme/Infrastrukturen und Prozesse nicht \n\nüber alle Staatsebenen hinweg aufeinander abgestimmt wären (Interoperabilität, Schnittstellen) \n\nund dieser Mangel später nur durch den Einsatz von nicht budgetierten Ressourcen (tech-\n\nnisch/personell) und zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeräumt werden könnte. Zusammen-\n\ngefasst ist es empfehlenswert und sinnvoll, sich an der schweizweit koordinierten und koopera-\n\ntiven digitalen Transformation zu beteiligen, weil die Anbindung an Systeme über die Kan-\n\ntonsinfrastrukturen- und -systeme hinweg und die Übernahme von Standards und Prozessen \n\nspäter sowieso erforderlich sein wird und so unerwartete bzw. nicht eingeplante Kosten vermie-\n\nden werden können. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 8 | 9 \n\n \n\n12. Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Kanton Obwalden will sich in den nächsten Jahren im Bereich Digitalisierung und digitale \n\nTransformation weiterentwickeln. Entsprechend ist in der Langfriststrategie 2032+ (vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Oktober 2022 zur Kenntnis genommen) festgehalten: „Der Kanton Obwalden \n\nnutzt die Chancen und meistert die Herausforderungen der digitalen Transformation.“ \n\n \n\nIn der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 (vom Kantonsrat am 26. Januar 2023 zur Kenntnis ge-\n\nnommen) unter dem „Handlungsfeld 4 – Wir gestalten den Wandel“ heisst es: „Wir nutzen die \n\ntechnischen Entwicklungen im digitalen Bereich und schaffen ideale Rahmenbedingungen für \n\nunserer Wirtschaft und die Obwaldner Bevölkerung.“ Das entsprechende strategische Ziel ist \n\nwie folgt formuliert: „Der Kanton Obwalden geht mit der digitalen Transformation“. Weiter heisst \n\nes: „Um den Ausbau der Online-Dienstleistungen voranzutreiben, wird eine Digitalisierungsstra-\n\ntegie erarbeitet; zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und den Behörden werden \n\nmöglichst durchgehend digitale Prozesse umgesetzt und optimiert.“ \n\n \n\nFerner verabschiedete der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022 die Vereinba-\n\nrung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik (in Kraft seit dem 15. März 2023 [GDB \n\n138.3]) und nahm gleichzeitig die Informatikstrategie 2022 der Kantone Obwalden und Nidwal-\n\nden und deren Gemeinden zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Regierungsrat äusserte sich im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf der Vereinbarung \n\nbetreffend die Finanzierung der Agenda DVS 2024 bis 2027 positiv zur finanziellen Beteiligung,, \n\nvorbehältlich der Zustimmung durch den Kantonsrat. Die formelle Zustimmung der Vereinba-\n\nrung erfolgte am 20. Juni 2023. \n\n \n\nDie Strategie „Digitale Verwaltung Schweiz 2024 bis 2027“ entspricht der Stossrichtung und den \n\nZielen des Regierungsrats. Die digitale Transformation soll schweizweit koordiniert und gemein-\n\nsam angegangen werden. Damit können Synergien genutzt und bei der gemeinsamen Realisa-\n\ntion von Projekten voraussichtlich auch Kosten eingespart werden, die bei einem Alleingang \n\nwesentlich höher ausfallen würden. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Zielsetzungen der Agenda DVS für den Zeitraum 2024-2027 als \n\nhinreichend bestimmt, weshalb ein Rahmenkredit für die gesamte Planperiode gewährt werden \n\nsoll.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten \n\nder Agenda DVS \n\n Anhang zur Vereinbarung über die Finanzierung von Projekten für die Jahre 2024–2027 \n\n Erläuterungen zur Finanzierungsvereinbarung vom 4.5.2023 \n\n Finanzierungsanteile gemäss KdK-Kostenteiler / Partizipation \n\n Umsetzungsplan DVS 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Rahmenkredit 2024 bis 2027 für die Finanzierung von Projekten der Agenda \n\n„Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“ \n\nSignatur OWFD.892 Seite 9 | 9 \n\nAnhang 1 \n\n \n\nListe der vorgesehenen Projekte Agenda DVS 2024 - 2027 \n\nMassnahmen Initiative 1 (Kanal Bevölkerung) \n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nAufbau eines gemeinsamen Servicekatalogs 21'285 100'000 300'000 0 0 0 \n\nNeuausrichtung E-Voting 0 0 675'000 1'175'000 850'000 1'350'000 \n\nNutzerfreundlichkeit der elektronischen Behördenleistun- \ngen verbessern \n\n0 0 900'000 900'000 900'000 900'000 \n\nBehördenübergreifende E-Information und Betrieb ch.ch  0 0 100'000 100'000 100'000 100'000 \n\n              \nMassnahmen Initiative 2 (Automatisierung Wirtschaft)             \nStandardisierung E-Bilanz 45'000 205'000 0 0 0 0 \n\neCH Standards für Portalarchitektur definieren 49'960 50'000 50'000 0 0 0 \n\nMachbarkeitsstudie "Transport eCH Standards" via Dis- \ntributor 20'000 20'000 0 0 0 0 \n\n              \nMassnahmen Initiative 3 (Identitätsmanagement und E-ID)             \nE-ID Gesetzgebungsprojekt und Pilotprojekte 450'000 1'300'000 1'000'000 0 0 0 \n\nPoC Thurgauer Digitaler Kultur- und Freizeit-Pass 21'320 50'000 0 0 0 0 \n\nProof Of Concept d’implémentation de la SSI dans \nune demande prestation en ligne - Vaud 100'000 0 0 0 0 0 \n\nOffener Standard für interoperable eID 202'947 34'705 0 0 0 0 \n\nUmsetzung eines Authentifizierungsdienst der Schwei- \nzer Behörden (AGOV) \n\n  3'100'000 4'450'000 5'600'000 2'000'000 1'000'000 \n\nErarbeitung der inhaltlichen Standardisierung Verifiable \nCredentials (digitale Nachweise) \n\n  100'000 40'000 0 0 0 \n\n              \nMassnahmen Initiative 4 (Datenmanagement)             \nStammdaten Gebäude und Wohnungen – Gebäudeiden-\ntifikator EGID und Wohnungsidentifikator EWID – im \nGrundbuch \n\n0 60'000 240'000 0 0 0 \n\nEinführung der Adresstypologie bei den UID-Stel-\nlen (KAK und VAK) 0 450'000 0 0 0 0 \n\nUmsetzung NAD plus Pilotierungen 530'000 2'710'000 4'242'500 1'620'000 0 0 \n\nAufbau und Weiterentwicklung des Schweizer Daten-\nökosystems und der dazugehöriger Datenaustauschin-\nfrastrukturen \n\n480'000 1'400'000 1'400'000 1'200'000 1'100'000 1'100'000 \n\nOptimierung OGD und beschleunigte Mehrfachnutzung 114'200 750'000 500'000 500'000 0 0 \n\nKoordination Datenmanagement in den Kantonen 41'000 545'000 340'000 0 0 0 \n\nIT-Lösung für die landwirtschaftliche Gesetzgebung  \nBund und Kantone (Standardisierte Schnittstellen) \n\n  300'000 400'000 600'000 0 0 \n\n              \nMassnahmen Initiative 5 (Cloud Governance)             \nBedarf an einem gemeinsamen Kompetenzaufbau \n\nzu Cloud Governance ermitteln 0 300'000 0 0 0 0 \n\n              \nTotal 2'075'71\n\n2 \n\n11'474'705 14'637'500 11'695'000 4'950'000 4'450'000 \n\nProjektübergreifender Personalaufwand Ge-\nschäftsstelle DVS (Planwerte DVS 2024-2027) \n\n    1'440'000 2'160'000 2'880'000 2'880'000 \n\nAbdeckung durch bestehende zweckgebun-\ndene Reserven der DVS \n\n    -2'077'500 0 0 0 \n\nGesamttotal Anschubfinanzierung     14'000'000 13'855'000 7'830'000 7'330'000 \n\nTabelle 3: Vorgesehene Beiträge an Projekte der Agenda DVS (Stand März 2023) \n\n \n\nhttp://ch.ch/\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtsgrundlagen\n\t3. Finanzierungsvereinbarung\n\t4. Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz“\n\t5. Stand der Planung der Agenda DVS 2024 bis 2027 (Anhang 1)\n\t6.\n\t7. Nutzen für den Kanton Obwalden\n\t8. Finanzierung der Agenda DVS 2024 bis 2027\n\t9. Rechtliche Grundlage für die Finanzierung durch den Kanton\n\t10. Kantonsbeitrag\n\t11. Auswirkungen einer Nichtgenehmigung\n\t12. Beurteilung durch den Regierungsrat\n\n