Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 30. März 2010 \n\nBeschluss Nr.: 487 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Bildungsraum Zentralschweiz: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Bildungsraum Zentralschweiz (52.10.02), welche Kantonsrat Willy Falleg-\n\nger, Alpnach, und Mitunterzeichnende der SVP-Fraktion am 28. Januar 2010 eingereicht haben, \n\nwie folgt:  \n\n \n\nNach Ansicht der Motionäre ist nach der Ablehnung des HarmoS–Konkordats in Uri, Nidwalden, \n\nLuzern und Zug, dem Nichteintreten auf die Vorlage im Kanton Schwyz und deren Sistierung im \n\nKanton Obwalden auf die Einführung folgender Vorhaben zu verzichten:  \n\n \n\nAuf die Einführung eines obligatorischen zweiten Kindergartenjahres, die Einführung von Bil-\n\ndungszyklen, die Einführung von Minimalstandards, die Abschaffung von Klassenlehrpersonen \n\nauf der „Volksschul- und Oberstufe“. Weiter sei die Vermischung von Unterricht und Be-\n\ntreuungszeit und somit die schleichende Einführung von Tagesschulen zu verhindern und die \n\nAutonomie der Gemeinden bei der Ausgestaltung der ausserschulischen Betreuung zu wahren. \n\nMit diesen Forderungen solle der Volkswille vollumfänglich respektiert und HarmoS nicht durch \n\ndie Hintertür eingeführt werden.  \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es keine Frage, dass Behörden und Verwaltung Volksentscheide zu \n\nrespektieren haben. Da im Kanton Obwalden der Beitritt zum HarmoS-Konkordat sistiert bzw. \n\ndarüber noch nicht abgestimmt wurde, können über den diesbezüglichen Volkswillen nur speku-\n\nlative Aussagen gemacht werden.  \n\n \n\nDagegen ist wie schon in der Beantwortung der Interpellation „Kuschen vor dem Volksentscheid \n\nmit Sistierung von HarmoS“ vom 7. April 2009,(Regierungsratsbeschluss Nr. 468), klar festzu-\n\nhalten, dass das Schweizervolk am 21. Mai 2006 mit überdeutlicher Mehrheit (85,6 Prozent) die \n\nrevidierten Bildungsartikel 61a und 62 in der Bundesverfassung angenommen hat; allein im \n\nKanton Obwalden erhielt diese Vorlage 82,85 Prozent Zustimmung. Diese Artikel der Bundes-\n\nverfassung verpflichten die Kantone zur Harmonisierung folgender Eckwerte: Schuleintrittsalter \n\nund Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge sowie die Anerken-\n\nnung von Abschlüssen. \n\n \n\nMit dem HarmoS-Konkordat schlägt die schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\n\ndirektoren (EDK) vor, wie die in der Bundesverfassung verankerte Harmonisierung des Bil-\n\ndungswesens konkretisiert werden soll. HarmoS ist seit dem 1. August 2009 in Kraft, da das \n\nQuorum von zehn Beitrittskantonen erreicht wurde. Mittlerweile sind zwölf Kantone (SH, GL, \n\nVD, JU, NE, VS, SG, ZH, GE, TI, BE, FR) mit 67,12 Prozent der Schweizer Bevölkerung dem \n\nKonkordat beigetreten, sechs Kantone (LU, GR, TG, NW, UR, ZG) haben das Konkordat abge-\n\n\n\nSignatur OWBKD.34 Seite 2 | 7 \n\nlehnt. Diese Kantone entsprechen 12,8 Prozent der Schweizer Bevölkerung (Zählt man das \n\nNichteintreten des Schwyzer Kantonsrats als Ablehnung, sind es 14,67 Prozent). \n\n \n\nIn Art. 61a, Abs. 1 verlangt die Bundesverfassung, dass Bund und Kantone gemeinsam im \n\nRahmen ihrer Zuständigkeit für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums \n\nSchweiz zu sorgen haben. Deshalb widerspricht es nach Auffassung des Regierungsrats nicht \n\nnur dem Schweizer Volkswillen, sondern auch der Langfriststrategie des Kantons Obwalden, \n\nwenn er den Zusammenschluss der Zentralschweiz zu einem eigenen, sich von der übrigen \n\nSchweiz abgrenzenden Bildungsraum befürwortete und damit gewillt wäre, all das nicht zu tun, \n\nwas das Schweizervolk am 26. Mai 2006 mit überwältigendem Mehr beschlossen hat und was \n\nder schweizerische Bildungsraum in seiner Mehrheit mit dem HarmoS-Beitritt umzusetzen ge-\n\nwillt ist. Eine solche Abgrenzung könnte langfristig auch gar nicht durchgehalten werden. Die \n\nLangfriststrategie des Kantons Obwalden, in der Schweiz als guter Wirtschaftsstandort und \n\nverlässlicher Partner positioniert zu sein, der wohn-attraktiv, wirtschafts-dynamisch und optimal \n\nvernetzt ist, beinhaltet auch ein zeitgemässes Bildungsangebot, das unserer Jugend auf \n\nschweizerischer und internationaler Ebene Chancengleichheit und optimale Durchlässigkeit \n\ngewährleistet. \n\n \n\nAus diesen Gründen ist der Regierungsrat dezidiert der Auffassung, dass Kantone, die das \n\nHarmoS-Konkordat abgelehnt oder den Beitritt sistiert haben, nicht von der in der Bundesver-\n\nfassung festgeschriebenen Pflicht entbunden sind, mit dem Bildungsraum Schweiz zu harmoni-\n\nsieren und beispielsweise mit der sich abzeichnenden Mehrheit der HarmoS-Kantone eng und \n\nin weiten Teilen zusammenzuarbeiten. \n\n \n\nDem Regierungsrat ist es zudem ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass der Kanton Obwalden \n\nmit Ausnahme des zweijährigen Obligatoriums beim Kindergarten seit Inkrafttreten des Bil-\n\ndungsgesetzes im Jahr 2006 alle Bestimmungen von HarmoS erfüllt. Er ist im Sinne der Bun-\n\ndesverfassung auch gewillt, bei der Detailplanung von Harmonisierungsmassnahmen im Rah-\n\nmen der EDK schweizweit aktiv mitzuwirken (Beispiel: Lehrplan 21). \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Keine Einführung eines obligatorischen zweiten Kindergartens \n\nDas Bildungsgesetz vom 16. März 2006 regelt die Dauer des Kindergartens in Art. 68 Abs. 2 \n\nwie folgt: „Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die Einwohnergemeinde kann ein \n\nfreiwilliges zweites Kindergartenjahr anbieten.“ Diese Regelung hat sich in den letzten Jahren \n\nsehr bewährt. Verschiedene Einwohnergemeinden bieten ein vorgezogenes freiwilliges zweites \n\nKindergartenjahr an oder nehmen noch nicht kindergartenpflichtige Kinder in den Kindergarten \n\nvor Ort auf, sofern Platz vorhanden ist. Der Anteil der Kinder, welche im fünften Altersjahr die-\n\nses freiwillige Kindergartenjahr besuchen, beträgt im Schuljahr 2009/10 rund 23 Prozent bzw. \n\n75 Kinder des entsprechenden Jahrganges. (In Giswil 16, in Kerns 11 [davon 3 aus St. Niklau-\n\nsen und 5 aus Melchtal], in Sachseln 5, in Sarnen 8 [vorwiegend Privatschule Grundacher], \n\nAlpnach 33, Lungern 1, Engelberg 1). Einige Gemeinden berichten, dass Wartelisten bestehen \n\nund Kinder aus Kapazitätsgründen abgelehnt werden mussten. Die Tendenz ist steigend, je-\n\ndoch besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein flächendeckender Bedarf für ein Angebots- oder gar \n\nBesuchsobligatorium. Obligatorien erforderten zudem eine Änderung des Bildungsgesetzes. \n\n \n\nAus diesen Gründen steht die Einführung eines obligatorischen zweiten Kindergartens zurzeit \n\nnicht zur Diskussion. \n\n \n\n\n\nSignatur OWBKD.34 Seite 3 | 7 \n\n2. Keine Einführung von Bildungszyklen, sowie Beibehaltung der Lernziele pro \n\nSchuljahr \n\nDie Einführung von sogenannten Bildungszyklen steht im Kontext des Lehrplans 21, der sich \n\nzurzeit am Beginn der konkreten Erarbeitung von Lerninhalten befindet. Die Bildungszyklen \n\nentsprechen den in der Bundesverfassung in Art. 62 Abs. 4 erwähnten Bildungsstufen. Mit dem \n\nLehrplan 21 besteht die Absicht, am Ende eines Bildungszyklus (d.h. am Ende der zweiten, \n\nsechsten und neunten Klasse) Treffpunkte in Form von Leistungszielen zu definieren, welche \n\nden Stand von Wissen und Kompetenzen beschreiben. Mit wiederkehrenden Leistungsmes-\n\nsungen wird der Erreichungsgrad der Lernziele im Rahmen des nationalen Bildungsmonitorings \n\nüberprüft. Deshalb werden im Lehrplan 21 Bildungszyklen verwendet. Dies heisst aber nicht, \n\ndass innerhalb eines Bildungszyklus keine Lernziele definiert werden – im Gegenteil: Je nach \n\nKompetenz werden Teilziele aufgeteilt in Jahresschritte, dort wo es Sinn macht auch in Zweijah-\n\nresschritte. Allgemein kann man sagen, dass die Vernehmlassung der Grundlagen des Lehr-\n\nplans 21 ergeben hat, dass je höher ein Bildungszyklus ist, um so eher die Lernziele für jedes \n\nSchuljahr definiert werden sollen. Die Inkraftsetzung des Lehrplans 21 wird voraussichtlich auf \n\nSchuljahr 2014/15 erfolgen. Fachleute aus Praxis und Forschung, darunter auch einige aus \n\ndem Kanton Obwalden, helfen bei der Erarbeitung der konkreten Lehrpläne nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen mit. Sie bieten auch Gewähr, dass der Lehrplan 21 praxistauglich wird. Da-\n\nmit werden die Anliegen der Artikel 61a und 62 der Bundesverfassung erfüllt, wonach Bund und \n\nKantone für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz zu sorgen ha-\n\nben und die Dauer und Ziele der Bildungsstufen (Bildungszyklen) auf dem Koordinationsweg zu \n\nharmonisieren sind. \n\n \n\nDie heute in Obwalden noch eingesetzten Lehrpläne wurden von der Bildungsregion Zentral-\n\nschweiz vor über 20 Jahren entwickelt. Die damalige Zusammenarbeit der Zentralschweizer \n\nKantone im Bildungsbereich kann als vorbildlich bezeichnet werden. Diese Lehrpläne sind aber \n\nin verschiedener Hinsicht nicht mehr aktuell und müssten über kurz oder lang umfassend revi-\n\ndiert bzw. ersetzt werden. Ein solches Unterfangen ist aber in der Zentralschweiz nicht geplant \n\nund wäre aufgrund der Kleinheit der Region aus finanzieller und arbeitsökonomischer Sicht sehr \n\naufwendig. Zudem hat der Kanton Obwalden als Vollmitglied der EDK das Projekt Lehrplan 21 \n\nmitfinanziert und kann nun von den gesamtschweizerischen Synergien bei der Erarbeitung pro-\n\nfitieren. Es wäre deshalb nicht sinnvoll, wenn Obwalden sich aus der Lehrplanarbeit 21 verab-\n\nschiedet, nur weil dieses Projekt eine direkte Folge der Bildungsartikel in der Bundesverfassung \n\nist und für HarmoS–Kantone Verbindlichkeit hat. Auch darf festgestellt werden, dass in die \n\nGrundlagen des Lehrplans 21, welche von der EDK am 18. März 2010 verabschiedet wurden, \n\nviel Wissen und Erfahrung aus der Erarbeitung der Zentralschweizer Lehrpläne vor 20 Jahren \n\neinfloss. Der Lehrplan 21 hat deshalb aus inhaltlicher und struktureller Sicht keine völlig verän-\n\nderte Ausrichtung des Schulstoffes für die Zentralschweiz und damit für Obwalden zur Folge. \n\nWesentlich ist, dass die Lernziele des Lehrplans 21 neu kompetenzbasiert und leistungsmässig \n\nüberprüfbar werden und dass insbesondere auch überfachliche Kompetenzen systematisch im \n\nSchulunterricht zu vermitteln sind. Mit der Verwendung von Kompetenzrastern gehört der Lehr-\n\nplan 21 zu einer Generation von Lehrplänen, die neueste Erkenntnisse aus pädagogischer Pra-\n\nxis und Theorie optimal verbinden. Mit ihnen richtet sich die Volksschule übrigens konsequent \n\nauf die Berufsbildung aus, welche in den einzelnen Berufsverordnungen die Lernziele ebenfalls \n\nkompetenzbasiert definiert. Unter dem Begriff PER (Plan d'études romand) ist übrigens in der \n\nWestschweiz das Pendant zum Lehrplan 21 bereits eingeführt. Auch auf diese Erfahrungen \n\nkann bei der weiteren Erarbeitung des Lehrplans 21 zurückgegriffen werden.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die erste Generation der Lehrpläne mehr oder we-\n\nniger einem – zum Teil auf Monate ausgerichteten – Stoffverteilungsplan (70er Jahre) ent-\n\nsprach, die zweite aktuell noch eingesetzte Generation (seit Mitte der 80er Jahre) gibt inhaltlich \n\nvor, womit sich die Lernenden eines bestimmten Schuljahres auseinander zu setzen haben, \n\n\n\nSignatur OWBKD.34 Seite 4 | 7 \n\nohne dass der Erreichungsgrad systematisch überprüft werden kann. Beide Arten von Lehrplä-\n\nnen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. \n\n \n\nAus diesen Gründen ist die Einführung von Bildungszyklen mit klar definierten Leistungszielen \n\nnotwendig.  \n\n \n\n3. Keine Einführung von Minimalstandards, sondern ein klares Bekenntnis zum \n\nLeistungsprinzip \n\nDer Begriff „Minimalstandards“ wurde von der EDK nie verwendet. In einer ersten Phase ver-\n\nwendete man den Arbeitsbegriff „Mindeststandards“, dann sprach man von Basisstandards \n\nbevor man sich definitiv auf den Begriff „Nationale Bildungsstandards“ bzw. „nationale Bil-\n\ndungsziele“ festlegte. Was ist damit gemeint? Ähnlich wie bei der Pisastudie, welche auf inter-\n\nnationalen Vergleichsstudien der Bildungsziele in einigen Fächern nach dem vollendeten \n\n15. Altersjahr beruht, will man mit den nationalen Bildungsstandards nicht erst am Ende der \n\nobligatorischen Schulzeit, sondern an zwei weiteren Messpunkten, nämlich am Ende jedes \n\nBildungszyklus den Stand des Wissens der Schweizer Jugend erheben, um daraus Steue-\n\nrungswissen über die Qualität der Volksschule zu gewinnen. Die nationalen Bildungsstandards \n\nmüssen von allen, d.h. in der Praxis von mindestens zwei Dritteln bis neunzig Prozent der \n\nSchülerinnen und Schüler am Ende eines Bildungszyklus erreicht werden. Sie sind mit sehr \n\nvielen Probanden statistisch signifikant und valide ermittelt worden. Die nationalen Bildungs-\n\nstandards stehen aufgrund der Forderung, dass sie von einer grossen Mehrheit der Volksschul-\n\nkinder erreicht werden müssen, am unteren Ende der Leistungsskala, die jedoch gegen oben \n\noffen ist. Für die Lernziele im Lehrplan und die Erarbeitung der Lehrmittel werden selbstver-\n\nständlich auf allen Leistungsstufen zu erreichende Kompetenzen definiert, also auch solche mit \n\ndem höchsten Schwierigkeitsgrad. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass letztere nur von \n\nden besten Schülerinnen und Schülern am oberen Ende der Leistungsskala erreicht werden \n\nund somit nicht für die Mehrheit Geltung haben können.  \n\n \n\nDie Existenz von nationalen Bildungsstandards widerspricht also in keiner Weise dem klaren \n\nBekenntnis zum Leistungsprinzip; sie ist vielmehr Ausdruck eines klaren Leistungsanspruchs an \n\ndie Schulen und die einzelnen Schülerinnen und Schüler. Mit den nationalen Bildungsstandards \n\nwird erstmals und einmalig in der Schweiz ein Mittel geschaffen, mit dem die Effektivität des \n\nBildungssystems überprüft werden kann. Im Gegensatz zur Pisastudie, welche am Ende der \n\nobligatorischen Schulzeit lediglich den Bildungsstand der Jugendlichen feststellt und internatio-\n\nnal vergleichbar macht, ermöglichen die aus der Messung der nationalen Bildungsstandards \n\ngewonnenen Erkenntnisse, innerhalb der Schulzeit auf die verschiedenen Bildungszyklen und \n\nihre Qualität im Bildungsraum Schweiz Einfluss zu nehmen.  \n\nWerden in Zukunft bei den periodisch durchzuführenden Leistungsmessungen die nationalen \n\nBildungsstandards von der gewünschten Mehrheit der Schülerinnen und Schüler nicht erreicht, \n\nbesteht politischer Handlungsbedarf. Es ist dann zu entscheiden, ob die Ressourcen für das \n\nSchulsystem, die Ausbildung der Lehrpersonen oder andere Rahmenbedingungen angepasst \n\nwerden müssen oder ob die nationalen Bildungsstandards unrealistisch hoch angesetzt sind.  \n\nDiese Art der schulischen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung setzt auf Vergleichbar-\n\nkeit zwischen Zielsetzung und Erreichtem und entspricht in hohem Masse dem heute in vielen \n\nArbeitsbereichen anerkannten Prinzip „Führen und fördern durch Zielvereinbarung“.  \n\n \n\nAus diesen Gründen braucht es die nationalen Bildungsstandards, die ein Kernstück der ge-\n\nsamten schulischen Qualitätssicherung sind, welche ihrerseits auf dem klaren Bekenntnis zum \n\nLeistungsprinzip beruht.  \n\n \n\n4. Keine Abschaffung des Klassenlehrerprinzips auf Volksschul- und Oberstufe \n\nZuerst muss auf die Verwendung der Terminologie hingewiesen werden. Laut Bildungsgesetz \n\nArt. 54 umfasst die Volksschulstufe die Kindergartenstufe, die Primarstufe und die Sekundarstu-\n\n\n\nSignatur OWBKD.34 Seite 5 | 7 \n\nfe I, welche die Orientierungsschule und die in die obligatorische Schulzeit fallenden Teile der \n\ngymnasialen Bildung umfasst. Der Begriff „Oberstufe“ existiert im Bildungsgesetz nicht.  \n\n \n\nDie Funktion der Klassenlehrperson ist im Bildungsgesetz Art. 64 Abs. 2 geregelt. Klassenlehr-\n\npersonen gibt es nicht nur auf der Volksschulstufe, sondern auch in der nachobligatorischen \n\nSchulzeit an der Kantonsschule und der Berufsfachschule. Mehr denn je braucht es die Ver-\n\nantwortlichkeit der Klassenlehrpersonen auf allen Stufen. Die Abschaffung dieser Funktion ist \n\nweder in den Regelklassen noch in aktuellen Unterrichtsentwicklungsprojekten wie jenes an der \n\nOrientierungsschule Sarnen ein Thema. Für den Regierungsrat  bestand zu keiner Zeit Anlass, \n\ndas „Klassenlehrerprinzip“ aufzuheben.. Wie erwähnt, ist dieses im Bildungsgesetz fest veran-\n\nkert. Unser Bildungsgesetz ist auch in dieser Hinsicht HarmoS-kompatibel, da die Funktion der \n\nKlassenlehrperson im HarmoS–Konkordat nie in Frage gestellt wurde.  \n\n \n\nAus diesen Gründen ist die Abschaffung des „Klassenlehrerprinzips“ kein Thema. \n\n \n\n5. Keine Vermischung von Unterricht und Betreuungszeit und somit schleichende \n\nEinführung von Tagesschulen \n\nDie Unterrichtszeit ist in Art. 65 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75 des Bildungsgesetzes geregelt \n\nund wird in kantonalen Stundentafeln festgeschrieben, die vom Regierungsrat in Ausführungs-\n\nbestimmungen erlassen wurden. Sie enthalten keine Bestimmungen zur Vermischung von Un-\n\nterricht und Betreuungszeit. \n\nDer Kanton fördert gemäss BiG Art. 12 schulergänzende Tagesstrukturen, welche die Betreu-\n\nung vor der Schule, betreuten Mittagstisch und betreutes Lernen nach der Schule umfassen. \n\nDiese drei Formen von schulergänzenden Tagesstrukturen wurden im Sinne einer abschlies-\n\nsenden Aufzählung ins Bildungsgesetz aufgenommen, um zu verhindern, dass überdimensio-\n\nnierte Ganztagesschulen eingeführt werden. Das Bildungsgesetz macht auch keine Vorschriften \n\nzur obligatorischen Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen oder gar zum obligatori-\n\nschen Besuch derselben.  \n\nWelche Angebote die Gemeinden führen wollen, liegt in deren Kompetenz. Ausser Sachseln \n\nbieten zurzeit alle Gemeinden bedarfsabhängige betreute Mittagstische an, welche die zum Teil \n\nlangjährige Tradition der sogenannten Milchsuppe abgelöst haben. Betreutes Lernen nach der \n\nSchule bieten diverse Gemeinden im Kanton selbstbestimmt an. Betreuung vor der Schule ist \n\nnirgends ein Bedarf und wird an den Obwaldner Volksschulen nicht angeboten. Im obligatori-\n\nschen Kindergartenjahr gilt die erste Lektion am Morgen gemäss Blockzeitenreglement als \n\nEmpfangszeit und wird von der Kindergartenlehrperson zur individuellen Förderung genutzt. \n\nDer Kanton beteiligt sich gemäss Art. 17 der Volksschulverordnung finanziell während höch-\n\nstens drei Jahren an der Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen. Die Angebote sind \n\nfür die Eltern kostenpflichtig.  \n\nEine Vermischung von Unterricht und Betreuung steht nicht zur Diskussion. Die schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen sind zwar an den meisten Orten organisatorisch der Schulleitung ange-\n\ngliedert, beschäftigen jedoch meist sozialpädagogisch ausgebildetes Personal oder Laien. Dort \n\nwo Lehrpersonen bereit sind, bei der Betreuung mitzuwirken, tun sie das nicht im Rahmen \n\nihres beruflichen Auftrags als Lehrperson.  \n\n \n\nAuch im Bereich der schulergänzenden Tagesstrukturen ist das Bildungsgesetz HarmoS-\n\nkompatibel, da das HarmoS-Konkordat in Art. 11 Abs. 2 lediglich „ein bedarfsgerechtes Angebot \n\nfür die Betreuung ausserhalb des Unterrichts“ (also ohne Vermischung von Unterricht und Be-\n\ntreuung) verlangt und „die Nutzung des Angebots fakultativ und für die Erziehungsberechtigten \n\nkostenpflichtig“ sein soll.  \n\n \n\nAus diesen Gründen kann von einer Vermischung von Unterricht und Betreuung und einer \n\nschleichenden Einführung von Tagesschulen keine Rede sein. \n\n \n\nmailto:odermatt.gander@bluewin.chermischung\n\n\nSignatur OWBKD.34 Seite 6 | 7 \n\n6. Möglichst grosse Autonomie der Gemeinden bei der Ausgestaltung der ausser-\n\nschulischen Betreuung \n\nIn Art. 4 der Volksschulverordnung ist der Handlungsspielraum der Einwohnergemeinden für die \n\nAusgestaltung der schulergänzenden Tagesstrukturen, welche wohl mit dem Begriff „ausser-\n\nschulische Betreuung“ gemeint sind, definiert. Die Gemeinde klärt den Bedarf ab, regelt die \n\nHöhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten, führt die schulergänzenden Tagesstrukturen \n\noder schliesst mit einer privaten Institution eine Leistungsvereinbarung ab. Die Einwohnerge-\n\nmeinden werden einzig dazu verpflichtet, die vorhandene Infrastruktur unentgeltlich zur Verfü-\n\ngung zu stellen. In Art. 17 der Volksschulverordnung wird die Rolle des Kantons bei einer allfäl-\n\nligen Mitfinanzierung geregelt.  \n\n \n\nAus diesen Gründen besteht nach Auffassung des Regierungsrats  im Rahmen dieser Vorga-\n\nben für die Gemeinden eine sehr grosse, kaum mehr zu überbietende Autonomie bei der Aus-\n\ngestaltung der schulergänzenden Tagesstrukturen. \n\n \n\n7. Zusammenfassung \n\nEs kann festgestellt werden, dass die Anliegen der Motionäre entweder obsolet sind, in keinem \n\nZusammenhang mit HarmoS stehen oder mit der bestehenden Bildungsgesetzgebung bereits \n\ngesichert sind. \n\n \n\n1. Die Einführung eines obligatorischen zweiten Kindergartenjahres steht zum jetzigen Zeit-\n\npunkt nicht zur Diskussion. Wenn dies in Zukunft einmal ein Anliegen sein sollte, ist das Volk \n\nauf demokratischem Weg darüber zu befragen. \n\n2. Die Einführung von Bildungszyklen und von Nationalen Bildungsstandards steht im Zusam-\n\nmenhang mit der Entwicklung des Lehrplans 21. Der Kanton Obwalden ist als Vollmitglied \n\nder EDK Träger und Mitfinanzierer dieses Projekts. Es wäre ökonomisch und politisch unve-\n\nrantwortbar, nur aus Gründen der Abgrenzung zu den ebenfalls am Lehrplan 21 beteiligten \n\nHarmoS-Kantonen aus diesem Projekt auszusteigen und eine eigene, finanziell aufwendige \n\nLehrplanentwicklung in Gang zu setzen. Zudem hat sich der Kanton Obwalden an die Be-\n\nstimmungen in Art. 61a der Bundesverfassung zu halten, wonach Bund und Kantone ge-\n\nmeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des \n\nBildungsraums Schweiz zu sorgen haben. \n\n3. Die Abschaffung von Klassenlehrpersonen auf der Volksschulschulstufe (Kindergarten, Pri-\n\nmar- und Orientierungsschule) steht nicht zur Diskussion. Die Funktion der Klassenlehrper-\n\nson ist im Gegenteil eine Notwendigkeit, die von niemandem bestritten wird.  \n\n4. Von Vermischung von Unterricht und Betreuungszeit und somit von schleichender Einführung \n\nvon Tagesschulen im Kanton Obwalden kann keine Rede sein. Die Autonomie der Gemein-\n\nden bei der freiwilligen und bedarfsgerechten Ausgestaltung von schulergänzenden Tages-\n\nstrukturen ist gewährleistet. In der Bildungsgesetzgebung vom 16. März 2006 sind die dies-\n\nbezüglichen Regelungen unabhängig von HarmoS erlassen und vom Volk – bzw. auf der \n\nEbene der Verordnungen vom Parlament – mit grosser Mehrheit angenommen worden.  \n\n5. Im Sinne der Beantwortung der Motion stellt der Regierungsrat fest, dass hinsichtlich der \n\nVolksabstimmung über die Bildungsartikel der Bundesverfassung vom 26. Mai 2006 der \n\nVolkswille vollumfänglich respektiert ist. Hinsichtlich HarmoS kann zudem festgehalten wer-\n\nden, dass der Kanton bis auf das zweijährige Kindergartenobligatorium eine Bildungsgesetz-\n\ngebung aufweist, die nicht im Widerspruch zu HarmoS steht. Die Bildungsgesetzgebung hat \n\nsich in den Jahren seit dem Inkrafttreten weitgehend bewährt. Es besteht genügend Rechts-\n\nsicherheit, so dass eine Einführung von HarmoS durch die Hintertür keine relevante Frage- \n\nstellung darstellt.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWBKD.34 Seite 7 | 7 \n\nDer Regierungsrat beantragt \n\ndem Kantonsrat, die Motion betreffend Bildungsraum Zentralschweiz (52.10.02), von Kantonsrat \n\nWilly Fallegger, Alpnach, und Mitunterzeichnende der SVP-Fraktion vom 28. Januar 2010 im \n\nSinne der Beantwortung abzulehnen. \n\n \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\ntext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement  \n– Ratssekretariat \n– Staatskanzlei (de [Internet], sth) \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 1. April 2010 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Strategieprozess in der Akutversorgung

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name: Interpellation betreffend uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tourismus?

text: \nSM-.Sia.o'? \n\nFraktion SVP Obwalden \n\nInterpellation \nGemäss Art. 58 \n\nKantonsratsgesetz \n\nUneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tourismus? \n\nAusgangslage \n\nAm 6. März 2022 erteilte das Bundesparlament durch die Annahme des Nachtragkredits von CHF 5.7 \nMio. dem Bundesrat den Auftrag, Not-Sofortmassnahmen im Rahmen der JSV Art. 10ter Abs. 1, It. d \nzu ermöglichen. \nAm 9. Mai 2022, präsentierte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen Katalog von temporären \nMassnahmen, welche zum Ziel haben, mit zusätzlichen Hilfestellungen die Weidetierhalter auf den \nlandwirtschaftlichen Nutzflächen (LN) und im Sömmerungsgebiet zum Schutz der Weidetiere zu \nunterstützen. Am 19. Mai 2022 hat das BAFU per Medienmitteilung darüber informiert. \n\nAus der Analyse der sogenannten temporären Massnahmen geht hervor, dass in erster Linie Alpen \nunterstützt werden sollen, welche bereits Herdenschutzmassnahmen ergriffen haben und als \nzumutbar schützbare Sömmerungsbetriebe gelten. \nIn vielen Fällen gelten Alpen jedoch als nicht zumutbar schützbar. Beispielsweise sind 60% der \nSchafalpen im Kanton Wallis nicht oder nur schwer schützbar. Zudem verfügen Rindviehalpen über \nkeinerlei Herdenschutz. \nDas Ziel der Initiantin der Not-Sofortmassnahmen, Nationalrätin Monika Rüegger, für den Sommer \n2022 war es, genau diesen Alpbetrieben zu Hilfe zu eilen, die nicht oder nur schwer schützbar sind. \nMit diesen temporären Massnahmen sollten die in ihrer Existenz bedrohten, nicht schützbaren Alpen \ngestärkt werden in der Hoffnung, dass ein künftiges griffiges Jagdgesetz die Ausbreitung der \nGrossraubtiere in geordnete Bahnen lenkt. \n\nDie Massnahmen wurden angeblich mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) abgesprochen. Im \nvorliegenden Agrarpaket 2022 macht das BLW klar, dass auf die nicht schützbaren Weidegebiete \nDruck für Überlegung zur künftigen Nutzung dieser Gebiete aufgebaut werden soll (Bericht \nLandwirtschaftliches Verordnungspaket S.18). \nEs herrscht zwischen dem BAFU und dem BLW offenbar der Konsens, dass nicht schützbare Alpen \nkeine Existenzberechtigung haben und zur Aufgabe gezwungen werden sollen. \n\nDies widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft mit der Pflege der Landschaft \nund der dezentralen Besiedelung, es schadet der Strategie der Nutzung regionaler Ressourcen zur \nSicherung der Ernährungsautonomie und es widerspricht den Zielen der Tourismusregionen, mit \nintakten Kulturlandschaften und lokalen Produkten zu werben. Vergandung und Verbuschung gehen \neinher mit dem Verlust an Biodiversität und der Erhöhung der Gefahren von Murgängen und \nHangrutschungen. \nDie uneingeschränkte Ausbreitung der Wolfspopulation verursacht weitreichende negative Effekte auf \ndie Landwirtschaft, den Tourismus, die Umwelt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der \nBergregionen. Daraus ergeben sich drängende und wichtige Fragen. \n\nwww.svp-ow.ch \ninfo@svp-ow.ch \n\nSVP Obwalden \nPostfach 1512 \n\n6061 Samen \n\n\n\nFraktion SVP Obwalden Die Partei des Mittelstandes \n\nFragen an den Regierungsrat \n\nDie genannte Situation und die Vorkommnisse veranlassen die Unterzeichner, den Regierungsrat um \ndie Beantwortung folgender Fragen zu bitten: \n\n1) Ist die Regierung bereit, die Entscheidung über in Zukunft nicht zumutbar schützbare Alpen der \nBundespolitik zu überlassen oder wird er sich uneingeschränkt für den Erhalt der einheimischen \nLand- und Alpwirtschaft einsetzten? \n\n2) Sollen die positiven Aspekte der flächendeckenden Bewirtschaftung bis in die entlegensten \nBerggebiete zugunsten einer uneingeschränkten Ausbreitung der Wolfspopulation geopfert \nwerden? \n\n3) Ist die Regierung bereit, über eine künftige Strategie der Grossraubtierpolitik mit allen Betroffenen, \nbestehend aus Vertretern von Tourismus, Landwirtschaft und Jägerschaft, in den Dialog zu treten? \n\n4) Ist die Regierung bereit, auf die Forderung von Vorranggebieten für die Weidetierhaltung \neinzutreten, welche in die Ausarbeitung des in der Beratung befindlichen revidierten Jagdgesetzes \neinfliessen kann? \n\n5) Ist der Regierungsrat bereit, dem lokalen Tourismus und den Freizeitaktivitäten genügend Gewicht \neinzuräumen, die damit bedeutende Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen und dem \nSchutz des Menschen Vorrang zu geben? \n\nSamen, den 20. Mai 2022 \n\nwww.svp-ow.ch SVP Obwalden \ninfo@svp-ow.ch Postfach 1512 \n\n6061 Samen \n\n\n


name: Interpellation Ersatz Wärmeverbund Sarnen

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text: \n  22.18.10  \n\n \n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Juli 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen.  \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Pro-\nzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegangenen zwei letz-\nten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstellende \nBudget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. \nBei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets so-\nwie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemeinden über \ndie Zeitdauer von fünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden \nmindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton Es werden die dem Budget vo-\nrangegangenen zwei letzten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jah-\nres, das zu erstellende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Fi-\nnanzplanjahr gerechnet. Bei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsab-\nschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet. Beim Kanton hat der \nSelbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 100 Prozent zu \nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzver-\nmögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 50 Prozent beträgt. \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent \nliegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht \nüber 130 Prozent ansteigen; \n\n \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\nArt.  55 \nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens \n\n \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. Ja-\nnuar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen keine Kosten bzw. wurde \nkein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter-\nliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen zulässig. Es \nist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode \nist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag \nnach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Aus-\nnahmen sind zulässig für: \n\n \n\na. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Wärmeversorgun-\ngen); \n\n \n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen;  \n\nc. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen1) finanzierte Spezialfinan-\nzierungen. \n\n \n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:  \n\na. Grundstücke 0 %  \n\nb. Tiefbauten 10,0 % b. Tiefbauten 107,0 % \n\nc. Hochbauten 10,0 % c. Hochbauten 108,0 % \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 40,0 % d. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4035,0 % \n\n                                                      \n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 25,0 % e. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 2510,0 % \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 10,0 % \n\n \n\ng. Informatik 60,0 % g. Informatik 6050,0 % \n\nh. Abwasseranlagen 15,0 %  \n\ni. Abfallanlagen 10,0 %  \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 50,0 % \n\n \n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung:  \n\na. Grundstücke 0 %  \n\nb. Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 %  \n\nc. Hochbauten von 2,0 bis 4,0 %  \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 %  \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 %  \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 2,5 % \n\n \n\ng. Informatik 33,3 %  \n\nh. Abwasseranlagen 4,0 %  \n\ni. Abfallanlagen 2,5 %  \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % \n\n \n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben.  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunktur-\nlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausseror-\ndentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalteri-\nsche und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuwei-\nsen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen \nAnlagen zugeordnet. \n\n \n\n7 Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zu-\nsätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbu-\nchung und der Ausweis in der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung ha-\nben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebunde-\nnen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen. \n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, sind in Ab-\nweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten die \nAbschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise 4. Überschüsse von mit \nzweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen \ndes so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der \nJahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfol-\ngen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Er-\nhöhungen3) finanzierte Spezialfinanzierungen. \n\n8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\n \n\nArt.  101 \nGemeindefinanzaufsicht \n\n \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohner- und Kirchgemeinden nach den Vorschriften \nvon Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie \nder Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die \nKontrolle der Rechnungsführung. \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohner- und KirchgemeindenEinwohnergemeinden \nnach den Vorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der \nJahresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revi-\nsionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. \n\n2 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unauf-\ngefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: \n\n2 Die Einwohner- und KirchgemeindenEinwohnergemeinden haben der kantonalen \nFinanzkontrolle unaufgefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustel-\nlen: \n\na. die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan;  \n\nb. das Budget;  \n\nc. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen;  \n\n                                                      \n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n3) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\nd. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisions-\nstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. \n\n \n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder Gemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. \n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder GemeindenEinwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. \n\n Art.  103b \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ... \n\n 1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibungen zu tätigen. \nDiese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfi-\nnanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes unterstehenden abzuschreibenden \nAnlagen. \n\n 2 Das Budget 2019 untersteht der Begrenzung nach Art. 34 Abs. 2 dieses Gesetzes \nnicht. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5%

text: \nGeschäfts-Nr. 52.23.07\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: X Motion • Postulat\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel:\n\nErhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5%\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, sich im Konkordatsrat für eine Erhöhung der Trä\ngerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz im Leistungsauftrag 2024- \n2027 von 0.5% einzusetzen. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Erhöhung der For\nschungsanteils am Gesamtumsatz genutzt werden.\n\nBegründung:\n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz weist mit 5% schweizweit das mit Abstand nied\nrigste Verhältnis der Gesamtkosten zur Trägerrestfinanzierung auf. Sämtliche anderen \nFachhochschulen werden von den jeweiligen Trägerkantonen von 9% bis zu 24% des \nTrägerrestfinanzierungsanteils massiv stärkerfinanziert. Effizienz und Kostenbewusst\nsein ist zwar erfreulich, das enge finanzielle Korsett ist jedoch schädlich für For\nschungskooperationen und die Innovationskraft. Die HSLU verzeichnet als schweiz\nweit einzige Hochschule eine rückläufige Entwicklung beim Verhältnis der Ausgaben \nfür Forschung und Entwicklung zum Gesamtumsatz und belegt in diesem Bereich \nschweizweit den letzten Platz. Dies wurde bereits mehrfach in Peer-Reviews bemän\ngelt und bereitet auch der interkantonalen Fachhochschulkommission IFHK grosse \nSorge. Forschung und Entwicklung sind für Innovationen von zentraler Bedeutung und \nhaben auch einen Effekt auf die Qualität und Aktualität der Lehre. Zudem kann die \nHSLU mit zu geringen Mitteln Ihre Funktion als Innovationstreiberin in der Zentral\nschweiz nicht wahrnehmen, was den Wirtschaftsstandort schwächt.\n\nIm Moment verhindern die zu geringen Eigenmittel weitere Kooperationen mit der Pri\nvatwirtschaft, was zu langen Wartefristen bei geplanten Innovationsprojekten oder zur \nAbwanderung der Firmen zu anderen Hochschulen führt. Ebenfalls fehlen die Mittel für \nInvestitionen in Forschungsinfrastruktur, womit die Attraktivität der Fachhochschule \ngeschmälert wird.\n\nMit einer Erhöhung der Trägerrestfinanzierung von 5,0% auf 5,5% soll der Anteil der \nForschung und Entwicklung am Gesamtumsatz gezielt erhöht werden. Mit dieser mas\nsvollen Erhöhung lässt sich der Forschungsanteil um ein Mehrfaches steigern, da auf\ngrund der Finanzierungsregeln jeder investierte Franken der öffentlichen Hand mit \nmindesten 1.50 Franken der Privatwirtschaft ergänzt wird. Eine Erhöhung der F&E- \nMittel stellt eine Innovationsförderung dar und stärkt den Zentralschweizer Bildungs- \nund Wirtschaftsstandort langfristig.\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2-\n\n\n


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Einladung Vernehmlassungsverfahren.pdf

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text: \n \n\nDer Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements VD \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1264, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 63 30, Fax 041 660 11 49 \nvolkswirtschaftsdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \nOW-#1184061-v3-Terravis_Einladungsschreiben_Vernehmlassung.DOCX \n \n \n \n\nCH-6061 Sarnen, Postfach 1264, VD \n  \n\nPer E-Mail  \nAn die Vernehmlassungsteilnehmer- \ninnen und -teilnehmer \n \n \n \n \n \n   \n\nSarnen, 1. Februar 2021 \n\nGrundbuch: Einführung des Auskunftsportals Terravis \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zur \nEinführung des Auskunftsportals Terravis per 1. Januar 2022 ein. Terravis ermöglicht in Echtzeit sys-\ntemübergreifend und in schweizweit standardisierter Darstellung den digitalen Zugang zu Grund-\nstücksinformationen (siehe: https://www.six-group.com/de/site/terravis/services/information-por-\ntal.html). \n\nRevisionspunkte \n\n- Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grund-\nbuchs \n\n- Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren  \n\n- Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n- Teilrevision Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n\n- Teilrevision Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlä-\ngen zu äussern. \n\nBitte beachten Sie, dass die jeweiligen Ausführungsbestimmungen nicht durch den Kantonsrat, son-\ndern durch den Regierungsrat erlassen werden. Da es sich um ein Gesamtpaket handelt, erhalten \nSie der Vollständigkeit halber sämtliche im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Ter-\nravis stehenden Unterlagen zur Vernehmlassung. Für sachdienliche Hinweise sind wir dankbar.  \n\n  \n\nmailto:volkswirtschaftsdepartement@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\nhttps://www.six-group.com/de/site/terravis/services/information-portal.html\nhttps://www.six-group.com/de/site/terravis/services/information-portal.html\n\n\n2/2 \n\n \n\nUnterlagen und Fragebogen \n\nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Anhängen so-\nwie den Fragebogen auf der Kantonswebseite: \n\nwww.ow.ch  Aktuelles  Vernehmlassungen \n\nDieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehm-\nlassungsantwort bis spätestens am 4. April 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleich-\ntern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an \nvolkswirtschaftsamt@ow.ch sehr dankbar. \n\nFür Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen Barbara Wicki, Leiterin Volkswirtschaftsamt \n(Tel. 041 666 62 20, volkswirtschaftsamt@ow.ch) und Nicole Portmann, Grundbuchverwalterin  \n(Tel. 041 666 62 27), gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n \nVolkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\nDaniel Wyler \nLandstatthalter \n\nmailto:volkswirtschaftsamt@ow.ch\nmailto:volkswirtschaftsamt@ow.ch\n\n


name: Postulat betreffend Unterzeichnung Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

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name: Interpellation betreffend Neue Regionalpolitik

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