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name: Nachtrag Jagdverordnung Änderungsanträge Redaktionskommission

format: application/pdf

text: \n  23.15.02  \nJagdverordnung. Nachtrag 2015 \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Februar \n2015 \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 19. März 2015 (nur Art. 6 b) -\nAuszug \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommis-\nsion vom 26. März 2015 \n\nArt.  3 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n  \n\ne. die Festlegung der Gebühren für Sonderabschüsse \nim Banngebiet sowie des Wertersatzes gemäss Art. \n44 dieser Verordnung; \n\n e. die Festlegung der Gebühren für Sonderabschüsse \nim Banngebiet sowie des Wertersatzes gemäss Art. \n44 Abs. 2 dieser Verordnung; \n\nArt.  6 \nVoraussetzungen \n\n  \n\nb. entweder den kantonalen oder einen durch Gegen-\nrechtsvereinbarung anerkannten schweizerischen \nJagdfähigkeitsausweis besitztbesitzen; \n\nb. entweder den kantonalen oder einen durch Gegen-\nrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähigkeitsaus-\nweis besitzt; (wie geltendes Recht) \n\nb. entweder den kantonalen oder einen durch Gegen-\nrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähigkeitsaus-\nweis besitztbesitzen; (=Eventualantrag der Redakti-\nonskommission gegenüber Änderungsantrag der vor-\nberatenden Kommission) \n\nArt.  12a \nAbschussgebühren für Rotwild und für nicht rechtmässig erlegtes \nWild \n\n  \n\n1 Für jeden jagdbar erlegten Hirsch ist eine Taxe zu \nentrichten. Sie beträgt zwischen Fr. 1.– und 5.– pro Ki-\nlogramm "sauber ausgeweidet" mit Haupt und Trophäe. \n\n 1 Für jeden jagdbar erlegten Hirsch ist eine Taxe zu ent-\nrichten. Sie beträgt zwischen Fr. 1.– und 5.– pro Kilo-\ngramm "sauber ausgeweidet"sauber ausgeweidet mit \nHaupt und Trophäe. \n\nArt.  21 \nJagdbeihilfe \n\n  \n\n2 Zu Nachsuchezwecken aufgebotene Führer von \nJagdhunden sind berechtigt, eine Waffe zu führen. Für \nsie gelten die Bestimmungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. \nc und d dieser Verordnung. \n\n 2 Zu Nachsuchezwecken aufgebotene Führer von Jagd-\nhunden sind berechtigt, eine Waffe zu führen. Für sie \ngelten die Bestimmungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c \nund d dieser Verordnung. \n\nArt.  30 \nHegemassnahmen \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Februar \n2015 \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 19. März 2015 (nur Art. 6 b) -\nAuszug \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommis-\nsion vom 26. März 2015 \n\n1 Um den Ansprüchen des Wildes nach Nahrung, De-\nckung und Schutz zu genügen, sind vom Amt für Wald \nund Landschaft, nach vorgängiger Anhörung der inte-\nressierten Stellen, die entsprechenden Hegemassnah-\nmen zu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildge-\nrechte Lebensräume zu schaffen, zu erhalten und zu \nverbessern und Äsungsbedingungen im Hinblick auf \nNotzeiten zu ergänzen. \n\n 1 Um den Ansprüchen des Wildes nach Nahrung, De-\nckung und Schutz zu genügen, sind vom Amt für Wald \nund Landschaft, nach vorgängiger Anhörung der inte-\nressierten Stellen, die entsprechenden Hegemassnah-\nmen zu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildge-\nrechte Lebensräume zu schaffen, zu erhalten und zu \nverbessern und Äsungsbedingungen im Hinblick auf \nNotzeiten zu ergänzen. \n\n \n\n \n\n\n


Nachtrag Personalverordnung Botschaft

text: \n 23.21.02 \n \n\nSignatur OWFD.762 Seite 1 | 11 \n\n  \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzur Personalverordnung \n \n\n22. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zur Personalverordnung mit dem An-\n\ntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 2 | 11 \n\nZusammenfassung \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat die schweizerische Stimmbevöl-\n\nkerung einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub für alle erwerbstätigen Väter zugestimmt. Mit \n\ndem vorliegenden Nachtrag soll die Regelung des Vaterschaftsurlaubs in die kantonale Perso-\n\nnalverordnung (PVO; GDB 141.11) aufgenommen werden. Gleichzeitig sind weitere Anpassun-\n\ngen vorgesehen (s. nächster Absatz). \n\n \n\nDer Nachtrag beinhaltet insbesondere folgende Hauptziele und Themen: \n\n- Wegfall der Personalkommission als erstinstanzliche Rechtsmittelbehörde bei Stellen-\n\nbewertungen; \n\n- Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben bezüglich zweiwöchigem Vaterschaftsur-\n\nlaub; \n\n- Einforderung von Arztzeugnissen frühestens ab dem siebten Kalendertag; \n\n- Präzisierungen bei den bezahlten Kurzurlauben; \n\n- Anpassung der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrper-\n\nsonenverordnung [LPVO; GDB 410.12]) aufgrund der Einführung des neuen Lohnrun-\n\ndeninstruments. \n\n \n\nDer Nachtrag zur Personalverordnung hat für den Kanton jährliche Kosten in der Höhe von rund \n\nFr. 10 000.– zur Folge. Er soll am 1. August 2021 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 3 | 11 \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\nDer Nachtrag zur Personalverordnung hat drei inhaltliche Schwerpunkte. Diese betreffen die \n\nRolle der Personalkommission bei Beschwerdeverfahren, die Umsetzung des Vaterschaftsur-\n\nlaubs und die Handhabung beim Einfordern von Arztzeugnissen. \n\n \n\n1. Personalkommission \n\n1.1 Hintergrund \n\nDie Erfahrungen aus den letzten drei Beschwerdeverfahren bei Stellenbewertungen in der kan-\n\ntonalen Verwaltung haben gezeigt, dass eine Vereinfachung und Beschleunigung des Be-\n\nschwerdeverfahrens notwendig ist. Bei einer kleinen Verwaltung bzw. in einem kleinen Kanton \n\nfehlt aufgrund der persönlichen und sachlichen Nähe rasch die Unabhängigkeit der Mitglieder, \n\nwas zu Problemen mit den Ausstandsregeln führen kann. \n\n \n\n1.2 Handlungsbedarf \n\nDie Personalkommission wird nicht mehr erstinstanzlich über Beschwerden zur Stellenbewer-\n\ntung entscheiden, sondern der Regierungsrat. Er ist unabhängiger als die Personalkommission. \n\nIm Weiteren wird damit eine Vereinfachung und Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens er-\n\nreicht werden. \n\n \n\n2. Vaterschaftsurlaub: Bundesrechtliche Vorgaben \n\n2.1 Hintergrund \n\nAm 27. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des Erwerbser-\n\nsatzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vater-\n\nschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“) angenommen. Damit wurde per 1. Januar \n\n2021 ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt. Er kann innerhalb von sechs \n\nMonaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Der Erwerbsausfall während des Vater-\n\nschaftsurlaubs wird durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt. Die Entschädigung wird \n\ngleich festgelegt wie bei Frauen im Mutterschaftsurlaub: Sie beträgt 80 Prozent des durch-\n\nschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber Fr. 196.– pro \n\nTag. Finanziert werden die Kosten ebenfalls wie beim Mutterschaftsurlaub über die EO, also \n\nüberwiegend mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. \n\n \n\n2.2 Handlungsbedarf \n\nInfolge neuer und geänderter Vorschriften des übergeordneten Rechts, konkret des Bundesge-\n\nsetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz \n\n[EOG; SR 834.1]), besteht aktuell ein ausgewiesener Revisionsbedarf der kantonalen Gesetz-\n\ngebung. \n\n \n\n3. Änderung beim Einfordern von Arztzeugnissen \n\n3.1 Hintergrund \n\nGemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt die Grippe jedes Jahr zu 112 000 bis \n\n275 000 Arztkonsultationen. Ein Arztbesuch ist bei einer Grippe oder ähnlichen Krankheiten \n\nnicht immer notwendig. Viele der Arztkonsultationen finden einzig deshalb statt, weil die Mitar-\n\nbeitenden ihrem Arbeitgeber bereits nach wenigen Tagen ein Arztzeugnis zur Bestätigung der \n\nArbeitsunfähigkeit vorlegen müssen. Dadurch entstehen bei der obligatorischen Krankenpflege-\n\nversicherung (OKP) jährlich inadäquate Kosten. Diese können verringert werden, wenn dem Ar-\n\nbeitgeber nicht bereits nach drei Arbeitstagen ein Arztzeugnis eingereicht werden muss. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 4 | 11 \n\n3.2 Handlungsbedarf \n\nGemäss der geltenden Personalverordnung müssen Kantonsangestellte bei Krankheit nach drei \n\nTagen unaufgefordert ein Arztzeugnis zur Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Ange-\n\nsichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen kann mit der Verlängerung der Frist für das \n\nEinreichen eines Arztzeugnisses dazu beigetragen werden, dass die Mitarbeitenden nicht we-\n\ngen einer bloss kurzen krankheits- oder unfallbedingten Absenz einen Arzt bzw. eine Ärztin auf-\n\nsuchen müssen und damit unnötige Kosten für ärztliche Zeugnisse verursachen. \n\n \n\n \n\nII. VERNEHMLASSUNG \n\n4. Vernehmlassungsverfahren \n\nDie Vorlage mit den in den vorangehenden Kapiteln ausgeführten Änderungen wurde vom Re-\n\ngierungsrat am 24. November 2020 zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. An der Ver-\n\nnehmlassung teilgenommen haben: \n\n– Politische Parteien: CVP, FDP, CSP, SP, SVP \n\n– Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern \n\n– Personalkommission Obwalden, Staats- und Gemeindepersonalverband Obwalden, \n\nLehrerinnen- und Lehrerverband Obwalden (LVO), Verband der Kantonspolizei Obwal-\n\nden (VKPOW). \n\n \n\nEs sind insgesamt 15 Stellungnahmen eingegangen. Die Vernehmlassung dauerte bis am \n\n26. Februar 2021. Eine Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse ist in der Beilage \n\nersichtlich. \n\n \n\n5. Vernehmlassungsergebnisse \n\n5.1 Beschwerdeinstanz Personalkommission \n\nDie vorgeschlagene Verfahrensänderung bei Beschwerden zur Stellenbewertung, wonach nicht \n\nmehr die Personalkommission, sondern der Regierungsrat erstinstanzlich entscheidet, wurde \n\neinstimmig befürwortet.  \n\n \n\n5.2 Präzisierungen zu Kurzurlaub \n\nDie Präzisierungen bezüglich bezahltem Kurzurlaub stiessen mehrheitlich auf Zustimmung. Ein-\n\nzelne Vernehmlassungsteilnehmer schlugen Ergänzungen vor und befürworteten die Vor-\n\nschläge daher nur teilweise. \n\nDie CVP beantragt, dass die aufgeführten Ereignisse für einen Anspruch auf Kurzurlaub ab-\n\nschliessend gelten sollen, d.h. dass die Formulierung „es besteht insbesondere Anspruch...“ ge-\n\nändert werden soll. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Er ist der Ansicht, dass für nicht \n\ndirekt vorhersehbare Ereignisse ein gewisser Spielraum und Flexibilität erhalten bleiben sollen. \n\nDies wäre bei einer abschliessenden Aufzählung nicht mehr möglich. \n\nDes Weiteren schlägt die CVP vor, dass für die eigene Hochzeit zwei Tage statt ein Tag zur \n\nVerfügung stehen sollen. Der Regierungsrat verweist darauf, dass ein freier Tag für die Hoch-\n\nzeit sich im Vergleich zu anderen Arbeitgebern im üblichen Rahmen bewegt und zudem mit \n\ndem vorliegenden Nachtrag lediglich Präzisierungen des Kurzurlaubs vorgesehen waren, nicht \n\njedoch ein Ausbau. Er lehnt den Antrag daher ab. \n\nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer beantragen eine Definition bzw. Präzisierung einzel-\n\nner Begriffe wie „Krankheit“, „Unfall“ oder „Familienmitglieder“. Auch diese Anträge wurden nicht \n\naufgenommen, da der Regierungsrat eine weitere Definition als nicht nötig erachtet. Die Be-\n\ngriffe „Krankheit“ und „Unfall“ werden durch das Bundesrecht definiert (vgl. dazu Art. 3 f. Bun-\n\ndesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der \n\nBegriff der Familie und ihrer Angehörigen wird im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR \n\n210) umschrieben.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 5 | 11 \n\nEbenso lehnt der Regierungsrat die von der CVP angeregte Obergrenze für die jährlich maxi-\n\nmal möglichen Kurzurlaubstage ab. Das Schweizerische Obligationenrecht (OR; SR 220), auf \n\nwelches in Art. 42 PVO verwiesen wird, beinhaltet bereits eine Beschränkung auf maximal zehn \n\nTage pro Jahr. Eine zusätzliche Einschränkung in der PVO und damit der Wegfall der Möglich-\n\nkeit zur Handhabung von individuellen Spezialfällen erachtet der Regierungsrat als nicht zielfüh-\n\nrend. \n\nEine von der FDP vorgeschlagene Präzisierung bezüglich Teilzeitpensen ist nach Ansicht des \n\nRegierungsrats nicht notwendig, da bereits heute sichergestellt wird, dass durch Kurzurlaubs-\n\ntage keine zusätzlichen Arbeitsstunden verbucht werden können. \n\nDie SVP und vier Einwohnergemeinden schlagen vor, beim Kurzurlaub bei Todesfälle in der Fa-\n\nmilie ebenfalls die Formulierung „bis drei freie Arbeitstage“ bzw. „die erforderliche Zeit bis drei \n\nfreie Arbeitstage“ aufzunehmen. Drei Einwohnergemeinden beantragen zudem, den Personen-\n\nkreis auch auf Grosseltern, Grosskinder und Geschwister auszudehnen. Des Weiteren soll in \n\nBst. b präzisiert werden, dass der freie Arbeitstag bei Heirat eines eigenen Kindes analog zu \n\nBst. a auch für die Eintragung einer Partnerschaft gilt. \n\nDer Regierungsrat erachtet bei Kurzurlauben infolge Todesfalls in der Familie die Formulierung \n\n„bis drei freie Arbeitstage“ als zweckmässig und schlägt eine entsprechende Ergänzung der \n\nPVO vor. Auch die Gewährung eines bezahlten Urlaubstages bei Eintragung der Partnerschaft \n\neines eigenen Kindes – wie für die Hochzeit eines eigenen Kindes – soll in die Verordnung auf-\n\ngenommen werden. Die Gewährung von bezahltem Urlaub beim Tod von Grosseltern, Gross-\n\nkindern und Geschwistern lehnt er hingegen ab. Der definierte Personenkreis bewegt sich im \n\nVergleich zu anderen Arbeitgebern im üblichen Rahmen. Zudem waren mit dem vorliegenden \n\nNachtrag lediglich Präzisierungen des Kurzurlaubs vorgesehen, nicht jedoch ein Ausbau.  \n\n \n\n5.3 Umsetzung Vaterschaftsurlaub \n\nDie vorgesehene Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs in der kantonalen Verwaltung wurde mit \n\nAusnahme der SVP von allen Vernehmlassungsteilnehmenden gutgeheissen. Die CVP und die \n\nFDP schlagen vor, dass der Vater die ihm zustehenden zehn Arbeitstage während den ersten \n\nsechs Monaten nach der Geburt beziehen können soll. Der Regierungsrat weist darauf hin, \n\ndass dies gemäss der Bundesgesetzgebung bereits so vorgesehen ist und somit kein Hand-\n\nlungsbedarf besteht. \n\nDer LVO fragt, ob die vorgesehene Umsetzung auch für die Lehrpersonen der kantonalen und \n\nkommunalen Schulen gelte. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Nachtrag auch für die \n\nLehrpersonen der kantonalen Schulen und der Schulen der Einwohnergemeinden (ausgenom-\n\nmen Musikschulen) gilt. Zudem fragt der LVO, ob die Partnerin der Mutter auch einen Urlaub \n\nerhält. Dies ist nicht der Fall. Gemäss Erwerbsersatzgesetz (EOG; SR 834.1) erhält der rechtli-\n\nche Vater des Kindes die Vaterschaftsentschädigung. Das Kindesverhältnis entsteht durch Ehe-\n\nschliessung mit der Mutter, durch Vaterschaftsanerkennung oder durch ein Gerichtsurteil. Bei \n\nAdoption besteht kein Anspruch aus Vaterschaftsentschädigung. \n\n \n\n5.4 Frist zum Einreichen des Arztzeugnisses \n\nEine Mehrheit von neun Vernehmlassungsteilnehmern stimmte der vorgesehenen Verlängerung \n\nder Frist für das Einreichen eines Arztzeugnisses auf sieben Kalendertage zu; sechs lehnten sie \n\nab. In mehreren Stellungnahmen wurde vorgeschlagen, die Frist bei fünf Kalendertagen anzu-\n\nsetzen. Die SVP, die Einwohnergemeinden Kerns und Giswil schlagen gar eine Umkehr des \n\nGrundsatzes vor, d.h. dass ein Arztzeugnis grundsätzlich nur auf Verlangen des Arbeitgebers \n\neingereicht werden muss. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine einheitliche Handhabung innerhalb der Verwaltung \n\nsinnvoll ist und bleibt daher bei den vorgeschlagenen sieben Kalendertagen. Auch dabei han-\n\ndelt es sich um eine Regelung, wie sie bei vergleichbaren Arbeitgebern vorhanden ist. Eine Be-\n\nschränkung auf fünf statt sieben Kalendertage hätte gerade hinsichtlich der Wochenenden eine \n\nweniger stark entlastende und vereinfachende Wirkung. Die von zwei Einwohnergemeinden kri-\n\ntisierte Regelung, dass in Ausnahmefällen bereits vorher ein Arztzeugnis verlangt werden kann, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 6 | 11 \n\nmöchte der Regierungsrat ebenfalls beibehalten. Bei Verdacht auf Missbrauch besteht so ein \n\ngeeignetes Führungsinstrument. \n\n \n\n5.5 Fazit \n\nDie Resultate des Vernehmlassungsverfahrens haben gezeigt, dass dem Nachtrag zur Perso-\n\nnalverordnung mit grosser Mehrheit zugestimmt wird. Der Regierungsrat sieht aufgrund der \n\nRückmeldungen aus der Vernehmlassung und seiner Beurteilung der Anträge lediglich zwei \n\nPräzisierungen, welche er in die Vorlage aufgenommen hat (s. Ziff. 5.2 am Ende). \n \n \n\nIII. REVISIONSPUNKTE DER VORLAGE \n\n6. Personalverordnung \n\n6.1 Art. 6 Abs. 4 (Personalkommission, erstinstanzliche Beschwerden zur Stellenbewer-\n\ntung) \n\nDie Anforderungen und Belastungen jeder Stelle in der kantonalen Verwaltung werden perso-\n\nnen- und geschlechtsunabhängig anhand eines Merkmalkatalogs bewertet. Dieser Merkmalka-\n\ntalog enthält die einzelnen Kriterien mit den jeweiligen Ausprägungen für die Bewertung der \n\nStellen. Die Summe der Einzelbewertungen ergibt den Funktionswert einer Stelle. Dieser ist \n\nmassgebend für die Zuordnung in die entsprechende Funktionsstufe bzw. in das Lohnband. Die \n\nStellenbewertungen können von den betroffenen Angestellten mit Beschwerde erstinstanzlich \n\nbei der Personalkommission angefochten werden. \n\n \n\nDie Personalkommission besteht aus fünf Mitgliedern. Das für das Personalwesen zuständige \n\nMitglied des Regierungsrats führt den Vorsitz. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite ist \n\nmit je zwei Mitgliedern vertreten, wovon je mit einer Frau und einem Mann. Beide Seiten be-\n\nzeichnen je ein Ersatzmitglied. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite werden \n\nvom Regierungsrat, jene der Arbeitnehmerseite von den Personalverbänden bestimmt. \n\n \n\nDie Erfahrungen aus den letzten drei Beschwerdeverfahren zu Stellenbewertungen in der kan-\n\ntonalen Verwaltung haben gezeigt, dass die Personalkommission mit ihrer paritätischen Zusam-\n\nmensetzung nicht das geeignete Gremium für Beschwerdeentscheide ist. Bei den Stellenbewer-\n\ntungen geht es um die rechtsgleiche Anwendung des Merkmalkatalogs über die gesamte Ver-\n\nwaltung mit ihren sehr unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Der Prozess der Stellenbewertung \n\nist in den Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung (GDB \n\n141.111) umschrieben. Ein sozialpolitischer Ermessensspielraum, welcher eine paritätische Zu-\n\nsammensetzung des Spruchkörpers gebieten würde, besteht nicht. Zudem sind einzelne Mit-\n\nglieder der Personalkommission nicht mit dem Ablauf und den Formalien eines Verwaltungsver-\n\nfahrens vertraut, da solche Beschwerdeentscheide nur selten gefällt werden müssen. Dies hat \n\nden Ablauf des Verfahrens erschwert und verlängert. Aufgrund des langen Rechtsmittelwegs \n\n(Personalamt – Personalkommission – Regierungsrat – Verwaltungsgericht) und der Verfah-\n\nrensdauer können sich Beschwerdeverfahren bei Stellenbewertungen über zwei Jahre hinzie-\n\nhen. Das ist sowohl für die Arbeitnehmenden als Beschwerdeführer wie auch für den Arbeitge-\n\nber unbefriedigend.  \n\n \n\nBei einer kleinen Verwaltung fehlt rasch die Unabhängigkeit aufgrund der persönlichen und \n\nsachlichen Nähe. In der Folge müssen einzelne Kommissionsmitglieder in den Ausstand treten. \n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite in der Personalkommission werden von \n\nden Personalverbänden bestimmt. Dabei handelt es sich meistens um interne Mitarbeitende der \n\nkantonalen Verwaltung. Diese können oft nicht gänzlich unabhängig über eine Stellenbewer-\n\ntung entscheiden, da sich die Angestellten in einer kleinen Verwaltung bzw. einem kleinen Kan-\n\nton oft kennen. Auch die Departementsvorstehenden sind von der Ausstandsproblematik betrof-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 7 | 11 \n\nfen. Bei einer allfälligen Beschwerdebehandlung im Regierungsrat müssen in der Regel die Vor-\n\nsteherin der Finanzdepartements (als Vorsitzende der Personalkommission) und der Vorsteher \n\ndes Departements, dem der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin angehört, in den \n\nAusstand treten. Dies führt dazu, dass Regierungsrat seinen Entscheid im Dreiergremium fäll-\n\nten muss. \n\n \n\nEine weitere Problematik besteht in den Fällen, wo die Personalkommission eine Beschwerde \n\ngutheisst. Hier hat das Personalamt keine Möglichkeit, den Entscheid beim Regierungsrat anzu-\n\nfechten. Dies obwohl der Entscheid allenfalls die personalpolitischen Grundsätze des Regie-\n\nrungsrats verletzen würde. Dies ist atypisch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 PVO, wonach das Per-\n\nsonalamt den Regierungsrat über Entscheide zu informieren hat, welche den personalpoliti-\n\nschen Grundsätzen widersprechen. \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen und der aufgeführten Problematik soll nicht mehr die Personalkom-\n\nmission als erstinstanzliche Behörde über Beschwerden zur Stellenbewertung entscheiden. \n\nNeu behandelt der Regierungsrat erstinstanzlich die Beschwerden zu Stellenbewertungen (s. \n\nneuer Art. 22 Abs. 2 PVO). Der Regierungsrat ist unabhängiger als die Personalkommission \n\nund somit besser für die Beschwerdeentscheide geeignet.  \n\n \n\n6.2 Art. 19 Abs. 2 (Bezahlter Kurzurlaub) \n\nIn Art. 19 Abs. 2 Bst. a PVO wird aufgeführt, dass die Angestellten einen freien Tag für die Ge-\n\nburt des eigenen Kindes haben. Dieser Passus wird aufgrund der Regelung des Vaterschaftsur-\n\nlaubs in Art. 34a PVO obsolet. \n\nGleichzeitig werden in Art. 19 Abs. 2 Bst. b bis e PVO die bestehenden Ansprüche auf bezahl-\n\nten Kurzurlaub konkretisiert. So wird insbesondere die bisherige Praxis, wonach bei ziviler und \n\nkirchlicher Trauung nur Anspruch auf einen bezahlten freien Tag besteht, festgeschrieben. Fer-\n\nner soll der Anspruch bei der Erstpflege eines Familienmitglieds klar geregelt werden, da dies in \n\nder Praxis immer wieder zu Unklarheiten bei den Mitarbeitenden und Vorgesetzen führte. Es \n\nhandelt sich dabei lediglich um eine Umsetzung der Gerichtspraxis und nicht um einen zusätzli-\n\nchen Anspruch. \n\n \n\nFür die folgenden Ereignisse wird bezahlter Kurzurlaub gewährt: \n\n– bei der eigenen Heirat (einschliesslich ziviler Trauung) oder bei der Eintragung der Part-\n\nnerschaft: ein Arbeitstag; \n\n– bei der Heirat eines eigenen Kindes (einschliesslich ziviler Trauung) oder der Eintra-\n\ngung der Partnerschaft eines eigenen Kindes: ein Arbeitstag; \n\n– beim Umzug des eigenen Haushaltes: die erforderliche Zeit, bis ein Arbeitstag; \n\n– beim Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Partners oder der ein-\n\ngetragenen Partnerin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, eines Eltern- oder \n\nSchwiegerelternteils oder eines Kindes: drei Arbeitstage; \n\n– im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls eines Familienmitglieds, des eingetragenen \n\nPartners oder der eingetragenen Partnerin, des Lebenspartners oder der Lebenspartne-\n\nrin für die erste Pflege und die Organisation der weiteren Pflege: die erforderliche Zeit, \n\nbis drei Arbeitstage pro Krankheitsfall.  \n\n \n\n6.3 Art. 22 (Stellenbewertung) \n\nGemäss geltender Fassung von Art. 22 PVO werden die Anforderungen und Belastungen jeder \n\nStelle durch das Personalamt im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement bewertet. \n\nSofern keine Einigung zwischen dem Departement und dem Personalamt bezüglich Einreihung \n\nder Stelle erreicht werden kann, muss die Personalkommission entscheiden (Art. 3 Abs. 1 Aus-\n\nführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung). Dieses Vorgehen hat sich \n\nin der Praxis nicht bewährt. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 8 | 11 \n\nArt. 22 Abs. 1 PVO wird deshalb dahingehend angepasst, dass die Entscheidkompetenz für die \n\nBewertung der Stellen - auf Antrag der Departemente – dem Personalamt obliegt. Das Perso-\n\nnalamt verfügt über die umfassende Übersicht über die Stellenbewertungen der gesamten Ver-\n\nwaltung und eine neutrale Betrachtungsweise und bietet damit Gewähr für eine rechtsgleiche \n\nPraxis. Art. 3 der Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung wird \n\nbei Annahme des Nachtrags der PVO entsprechend angepasst werden. In Art. 22 Abs. 2 PVO \n\nwird ergänzt, dass die Stellenbewertung des Personalamts innert 20 Tagen beim Regierungsrat \n\nangefochten werden kann. Der Rechtsmittelweg wird neu wie folgt sein: Entscheid Personal-\n\namt, Beschwerdeentscheid Regierungsrat – Beschwerdeentscheid Verwaltungsgericht. Der \n\nWegfall der Personalkommission als Rechtsmittelinstanz dürfte zu einer Vereinfachung und Be-\n\nschleunigung der Rechtsmittelverfahren führen. \n\n \n\nArt. 33 Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen \n\nVerwaltung (Organisationsverordnung [OV; GDB 133.11]) sieht vor, dass der Departementsvor-\n\nsteher oder die Departementsvorsteherin innerhalb des Departements grundsätzlich über ein \n\nuneingeschränktes Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrecht verfügt. Da das Personalamt in \n\njedem Fall unabhängig entscheiden muss, wird im neuen Art. 22 Abs. 3 PVO festgehalten, dass \n\ndie Stellenbewertung unabhängig vom Antrag oder Weisungen der Departemente erfolgen \n\nmuss. Diese Bestimmung geht somit im Bereich der Stellenbewertung als lex specialis dem all-\n\ngemeinen Weisungsrecht gemäss Art. 33 Abs. 3 OV vor. \n\n \n\nIn Art. 22 Abs. 3 PVO wird zudem festgehalten, dass das Personalamt den Regierungsrat jähr-\n\nlich über Änderungen von Stellenbewertungen informiert. Somit wird klargestellt, dass das Per-\n\nsonalamt in dieser Sache gegenüber dem Regierungsrat Bericht ablegen muss und nicht bloss \n\ngegenüber dem/der für das Personalwesen zuständigen Departementsvorsteher/-in. \n\n \n\n6.4 Art. 34a (Vaterschaftsurlaub, Nachvollzug Bundesrecht) \n\nAm 27. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des Erwerbser-\n\nsatzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vater-\n\nschafts-urlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“) angenommen. Damit wurde per 1. Januar \n\n2021 in der ganzen Schweiz ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt. Die Per-\n\nsonalverordnung ist in der Folge zwingend an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen.  \n\n \n\nDie heutige Regelung bezüglich Mutterschaftsurlaub in der kantonalen Verwaltung sieht vor, \n\ndass für Mitarbeitende ab dem zweiten Anstellungsjahr für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs \n\n100 Prozent des Grundlohns statt der durch die EO vergüteten 80 Prozent ausbezahlt werden. \n\nDie Anpassung zum Vaterschaftsurlaub soll ebenfalls gemäss diesem Modell erfolgen: Besteht \n\ndas Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes seit mindestens zwei Jahren, so hat der Ange-\n\nstellte Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch auf die Vater-\n\nschaftsentschädigung gemäss Erwerbsersatzgesetz, das heisst auf 80 Prozent des Grund-\n\nlohns. \n\n \n\nMit dieser Anpassung wird die Vorlage diskriminierungsfrei umgesetzt und die Gleichstellung \n\nvon Frau und Mann berücksichtigt. Zudem kann damit die Arbeitgeberattraktivität insbesondere \n\nfür jüngere und potenzielle Mitarbeitende gesteigert werden. \n\n \n\nDas gesetzliche Minimum der Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Brutto-\n\neinkommens vor der Geburt, höchstens jedoch Fr. 196.– pro Tag. Gemäss den Hochrechnun-\n\ngen über die Jahre 2017 bis 2019 hat die vorgeschlagene Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs \n\nfür den Kanton jährliche Mehrkosten von ca. Fr. 10 000.– zur Folge.  \n\n \n\nLaut Art. 26 Abs. 1 des Bildungsgesetzes (BiG; GDB 410.1) richtet sich das Anstellungsverhält-\n\nnis der Lehrpersonen an öffentlichen Schulen – unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 9 | 11 \n\nim BiG und dessen Ausführungserlassen - nach der kantonalen Personalgesetzgebung. Somit \n\nentstehen für die Einwohnergemeinden als Anstellungsbehörden der Lehrpersonen aus der \n\nUmsetzung des Vaterschaftsurlaubs insgesamt geschätzte Mehrkosten von ebenfalls ca. Fr. \n\n10 000. –. \n\n \n\nDie Anspruchsvoraussetzungen, Rahmenfrist und Beginn und Ende des Anspruchs werden ge-\n\nmäss Erwerbsersatzgesetz umgesetzt. \n\n \n\n6.5 Art. 36 Abs. 2 (Einforderung Arztzeugnisse) \n\nAktuell müssen die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung bei einer Arbeitsunfähigkeit von \n\nmehr als drei Arbeitstagen unaufgefordert ein Arztzeugnis vorlegen. Mitarbeitende mit Erkäl-\n\ntungs- oder Grippesymptomen müssen deshalb ihre Hausärztin bzw. ihren Hausarzt oft nur für \n\ndas Anfordern eines Arztzeugnisses aufsuchen. Dies obwohl aus medizinischer Sicht ein Arzt-\n\nbesuch in vielen Fällen nicht notwendig wäre. Das verursacht nicht nur unnötige Kosten, son-\n\ndern erhöht auch die Ansteckungsgefahr für Risikogruppen durch den Aufenthalt in entspre-\n\nchenden Arztpraxen. Hinzu kommt, dass viele Mitarbeitende wegen einer Bagatellerkrankung \n\noftmals keinen Arzt aufsuchen wollen und entsprechend am vierten Arbeitstag krank zur Arbeit \n\nerscheinen. Auch dieses Vorgehen ist nicht zielführend. \n\n \n\nWährend der Coronavirus-Pandemie hat das BAG Empfehlungen für die Arbeitswelt erlassen. \n\nDarin wird empfohlen, dass seitens der Arbeitgeber bei der Einforderung eines Arztzeugnisses \n\nKulanz gelten soll, um eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden. Ein Arzt-\n\nzeugnis soll frühestens ab dem fünften Tag eingefordert werden. Der Regierungsrat hat im \n\nMärz 2020 beschlossen, diese Massnahme temporär in der kantonalen Verwaltung umzuset-\n\nzen. Die Erfahrungen dieser Massnahme waren bisher durchwegs positiv. \n\n \n\nBei der aktuellen Regelung bestehen zudem gewisse Unsicherheiten bezüglich der Definition \n\nvon Tagen. Einerseits kann von Arbeitstagen, anderseits von Kalendertagen ausgegangen wer-\n\nden. In der Praxis bewährt sich das Modell mit Kalendertagen. Damit gelten auch für die Teil-\n\nzeitmitarbeitenden die gleichen Voraussetzungen wie für die Vollzeitangestellten.  \n\n \n\nAus den genannten Gründen soll Art. 36 Abs. 2 PVO dahingehend abgeändert werden, dass \n\nbei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr bereits ab einer Arbeitsunfä-\n\nhigkeit von mehr als drei Arbeitstagen unaufgefordert ein Arztzeugnis vorgelegt werden muss, \n\nsondern erst bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als sieben Kalendertagen (fünf Arbeitstage \n\nplus Wochenende). In Ausnahmefällen (z.B. bei Verdacht auf Missbrauch) kann bereits vorher \n\nein Arztzeugnis verlangt werden. \n\n \n\n7. Redaktionelle Anpassungen \n\nDer Nachtrag zur Personalverordnung wird auch dazu benutzt, einige redaktionelle Anpassun-\n\ngen vorzunehmen. Es handelt sich dabei um die folgenden Artikel: \n\n \n\n─ Art. 27 Abs. 2: Der Begriff „Lehrerinnen und Lehrer“ wird durch den Begriff „Lehrperso-\n\nnen“ ersetzt. \n\n─ Art. 28 Abs. 1 und 3 sowie Art. 29 Abs. 1: Der Begriff „Voranschlag“ wird durch den Be-\n\ngriff „Budget“ ersetzt, wie er auch im Finanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) ver-\n\nwendet wird. \n\n \n\n8. Fremdänderung Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen \n\n(Lehrpersonenverordnung [LPVO; GDB 410.12) \n\nMit Beschluss vom 1. Dezember 2020 hat der Regierungsrat ein neues Lohnrundeninstrument \n\neingeführt. Dies wurde notwendig, da auf der alten Software der Support infolge Geschäftsauflö-\n\nsung nicht mehr gewährleistet war. Aufgrund der leicht veränderten Berechnungslogik durch das \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 10 | 11 \n\nneu eingesetzte Lohnrundeninstrument der perinnova compensation GmbH, Aarau, wurden ver-\n\nschiedene Anpassungen an den Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Ent-\n\nlöhnung vorgenommen. Im Grundsatz wurden aber der bisherige Ablauf zur Bestimmung der \n\nLöhne sowie die Funktionsstufen beibehalten. \n\n \n\nFür die Berechnung der individuellen Lohnentwicklung der Verwaltungsangestellten sind fol-\n\ngende drei Kriterien massgebend: Lage im Lohnband (Förderung interner Lohngerechtigkeit), \n\nErfahrungs-/Altersanstieg (beruflicher Erfahrungszuwachs) sowie die Leistung (Ergebnis der \n\nLeistungsbeurteilung). Bei den Lehrpersonen hat das Kriterium Leistung keinen Einfluss auf die \n\nindividuelle Lohnentwicklung. \n\n \n\nNach Art. 27 Abs. 1 LPVO legt der Regierungsrat die Funktionsstufen (Anhang 2) und die Lohn-\n\nentwicklungsmatrix mit Berechnungsfaktor für Lehrpersonen (Anhang 3) fest. Aufgrund des \n\nneuen Lohnrundeninstruments und der geänderten Ausführungsbestimmungen ist somit auch \n\neine entsprechende Anpassung der Lehrpersonenverordnung notwendig. Es handelt sich dabei \n\num eine rein technische Anpassung, welche aufgrund der Ablösung der Software notwendig \n\nwird und welche keine Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden und auch nicht auf die ein-\n\nzelnen Lehrpersonen hat. Aus diesem Grund wurde auf eine diesbezügliche Vernehmlassung \n\nverzichtet. \n\nDie bestehende Lohnentwicklungsmatrix wird mit Berechnungsfaktor des alten Systems durch \n\ndie Gewichtung der Kriterien durch den Regierungsrat ersetzt. Damit wird auch die bisherige e-\n\nher technische Definition durch eine vereinfachte, allgemeinere Beschreibung ersetzt. Insbe-\n\nsondere soll auch der Anhang 3 aufgehoben werden, da dieser nicht mehr benötigt wird. \n\n \n\n8.1 Art. 24 Abs. 3 (Einreihung Grundsatz) \n\nDie Lohnentwicklungsmatrix hat in der neuen Berechnungslogik keine Relevanz mehr. Diese \n\nwird durch die massgebenden Kriterien „Lage im Lohnband“ und „Erfahrungs-/Altersanstieg“ er-\n\nsetzt. \n\n \n\n8.2 Art. 27 Abs. 1 (Lohnentwicklung) \n\nAuch in diesem Artikel wird die bisherige Lohnentwicklungsmatrix mit Berechnungsfaktor durch \n\ndie neuen massgebenden Kriterien „Lage im Lohnband“ und „Erfahrungs-/Altersanstieg“ ersetzt. \n\n \n\n8.3 Anhang 3 (Lohnentwicklungsmatrix und Lohnberechnung) \n\nAnhang 3 der Lehrpersonenverordnung wird aufgehoben. Die Lohnentwicklungsmatrix, die \n\nLohnberechnung und das Berechnungsbeispiel werden nicht mehr benötigt. Neu werden die \n\nKriterien „Lage im Lohnband“ und „Erfahrungs-/Altersanstieg“ für die Berechnung der Lohnvor-\n\nschläge zueinander gewichtet. \n\n \n\nDamit ist sichergestellt, dass die individuelle Lohnentwicklung einheitlich sowohl für die Verwal-\n\ntungsangestellten wie auch für die Lehrpersonen umgesetzt wird. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n\nSignatur OWFD.762 Seite 11 | 11 \n\nIV. Auswirkungen des Nachtrags zur Personalverordnung \n\n9. Personelle und finanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\nDie Gesetzesanpassung löst für den Kanton Obwalden moderate Zusatzkosten aus. Die Ent-\n\nschädigung für den Vaterschaftsurlaub soll für Angestellte ab dem zweiten Anstellungsjahr auf \n\n100 Prozent des Grundlohns festgesetzt werden. Dies insbesondere da der Mutterschaftsurlaub \n\ndie gleiche Ergänzung vorsieht und somit die diskriminierungsfreie Umsetzung der bundes-\n\nrechtlichen Gesetzgebung sichergestellt ist.  \n\nDiese Umsetzung hat zusätzliche jährliche Kosten von ca. Fr. 10 000.– zur Folge. Es entstehen \n\ndurch den Nachtrag keine personellen Mehraufwände. \n \n\n10. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden \n\nFür die Einwohnergemeinden resultieren insgesamt ebenfalls geschätzte Mehrkosten von \n\nFr. 10 000.– pro Jahr. \n\n \n\n \n\nV. Schlusswort \n\nDie Neuregelung bei der Zuständigkeit von Beschwerden, welche die Stellenbewertungen be-\n\ntreffen, hat eine Vereinfachung und Beschleunigung der Beschwerdeverfahren zur Folge. Inte-\n\nressenskonflikte und Ausstandsproblematiken werden besser vermieden. \n\n \n\nDie Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs für kantonale Angestellte analog zur Regelung beim \n\nMutterschaftsurlaub gewährleistet eine diskriminierungsfreie Handhabung im Sinne der Gleich-\n\nberechtigung von Mann und Frau. Der Kanton Obwalden kann sich damit gerade für jüngere Ar-\n\nbeitnehmende als moderner Arbeitgeber präsentieren. Die Kosten von jährlich rund Fr. 10 000.– \n\nfür den Kanton sind in einem vertretbaren Rahmen. \n\n \n\nMit der Anpassung, dass Arztzeugnisse bei Arbeitsunfähigkeit erst nach sieben Kalendertagen \n\nvorgelegt werden müssen, können unnötige Arztbesuche vermieden werden. Dadurch werden \n\nKosten eingespart und das Gesundheitswesen kann entlastet werden. \n\n \n\nDie Anpassungen bei der Lehrpersonenverordnung ergeben sich aus der vom Regierungsrat \n\nfür die kantonalen Angestellten bereits beschlossenen Einführung eines neuen Lohnrundenin-\n\nstruments und der Ablösung der entsprechenden Software. Sie sind wie dargelegt weitestge-\n\nhend technischer Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse Nachtrag zur Personalverordnung \n\n– Zusammenfassung Resultate der Vernehmlassung \n\n \n\n\n\tI.  AUSGANGSLAGE\n\t1. Personalkommission\n\t1.1 Hintergrund\n\t1.2 Handlungsbedarf\n\n\t2. Vaterschaftsurlaub: Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Hintergrund\n\t2.2 Handlungsbedarf\n\n\t3. Änderung beim Einfordern von Arztzeugnissen\n\t3.1 Hintergrund\n\t3.2 Handlungsbedarf\n\n\n\tII. VERNEHMLASSUNG\n\t4. Vernehmlassungsverfahren\n\t5. Vernehmlassungsergebnisse\n\t5.1 Beschwerdeinstanz Personalkommission\n\t5.2 Präzisierungen zu Kurzurlaub\n\t5.3 Umsetzung Vaterschaftsurlaub\n\t5.4 Frist zum Einreichen des Arztzeugnisses\n\t5.5 Fazit\n\n\n\tIII. REVISIONSPUNKTE DER VORLAGE\n\t6. Personalverordnung\n\t6.1 Art. 6 Abs. 4 (Personalkommission, erstinstanzliche Beschwerden zur Stellenbewertung)\n\t6.2 Art. 19 Abs. 2 (Bezahlter Kurzurlaub)\n\t6.3 Art. 22 (Stellenbewertung)\n\t6.4 Art. 34a (Vaterschaftsurlaub, Nachvollzug Bundesrecht)\n\t6.5 Art. 36 Abs. 2 (Einforderung Arztzeugnisse)\n\n\t7. Redaktionelle Anpassungen\n\t8. Fremdänderung Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrpersonenverordnung [LPVO; GDB 410.12)\n\t8.1 Art. 24 Abs. 3 (Einreihung Grundsatz)\n\t8.2 Art. 27 Abs. 1 (Lohnentwicklung)\n\t8.3 Anhang 3 (Lohnentwicklungsmatrix und Lohnberechnung)\n\n\n\tIV. Auswirkungen des Nachtrags zur Personalverordnung\n\t9. Personelle und finanzielle Auswirkungen für den Kanton\n\t10. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden\n\n\tV. Schlusswort\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlungen vom 31. Mai / 1. Juni 2017  (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \nDokumentnummer: 680319\n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 31. Mai / 1. Juni 2017\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Willy Fallegger, Alpnach\n\nAnwesend: Am 31. Mai 2017: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nBranko Balaban, Sarnen und Walter Wyrsch, Alpnach den ganzen Tag.\n\nAm 1. Juni 2017: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nBranko Balaban, Sarnen und Walter Wyrsch, Alpnach den ganzen Tag und Marcel \nJöri-Wallimann, Alpnach; Benno Dillier, Alpnach und Robert Hurschler, Engelberg \nam Nachmittag.\n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, am 31. Mai 2017, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.45 bis 16.30 Uhr, \nam 1. Juni 2017, 09.00 bis 11.45 Uhr und 13.15 bis 15.00 Uhr.\n\nMittwoch, 31. Mai 2017\n\nGesetzgebung\n\nUmsetzung der Totalrevision der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung:\nNachtrag zur Verfassung des Kantons Obwalden. Ergebnis der ersten Lesung vom 24. März 2017. \nAuf Antrag der Präsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln, stimmt der Rat mit 41 \nStimmen zu 9 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) dem Nachtrag der Kantonsverfassung zu.\n\nNachtrag zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. \nErgebnis der ersten Lesung vom 24. März 2017. Änderungsanträge der Redaktionskommission vom \n10. April 2017. Auf Antrag der Präsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln, stimmt \nder Rat mit 39 Stimmen zu 9 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) dem Gesetzesnachtrag zu.\n\nErster Nachtrag zum Steuergesetz (Begrenzung Fahrkostenabzug). Botschaft und Vorlage des Re-\ngierungsrats vom 11. April 2017. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsidentin Lucia Omlin, \nSachseln) stimmt der Rat mit 41 Stimmen zu 9 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) dem Rückweisungsantrag \nan den Regierungsrat zu. \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassungen übergeordnetes Recht). Botschaft und Vorlage \ndes Regierungsrats vom 11. April 2017. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsidentin Lucia \nOmlin, Sachseln) stimmt der Rat mit 41 Stimmen zu 9 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) dem Rückweisungs-\nantrag an den Regierungsrat zu. \n\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuvertlösung). Botschaft und Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 4. April 2017. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 4. Mai 2017. Auf An-\ntrag der vorberatenden Kommission (Präsidentin Monika Rüegger, Engelberg) führt der Rat die erste Le-\nsung durch.\n\nVerwaltungsgeschäfte\n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2016. Bericht des Obergerichts vom 29. März 2017 sowie ergän-\nzende Erläuterungen des Obergerichtspräsidenten I Dr. Andreas Jenny an der Kantonsratssitzung. Auf \nAntrag der Rechtspflegekommission (Präsidentin Lucia Omlin, Sachseln) genehmigt der Kantonsrat (bei \nAusstand der Mitglieder der Steuerrekurskommission) den Amtsbericht mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\nme unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit an die Präsidenten und Mitglieder der Gerichtsbehör-\nden sowie die Mitarbeitenden der Rechtsmittelinstanzen und der Gerichtsverwaltung.\n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2016. Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats vom 14. März 2017. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 14. März 2017. Genehmigungsantrag \nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspflegekommission (RPK) und \nder Finanzkontrolle vom 18. Mai 2017. Auf Antrag der Präsidentin der GRPK, Margrit Freivogel Kayser, \nSachseln, sowie der Präsidentin der RPK, Lucia Omlin, Sachseln, genehmigt der Kantonsrat den Ge-\n\n\n\nschäftsbericht 2016. In der Schlussabstimmung wird mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthal-\ntung) mit folgendem Ergebnis die Staatsrechnung genehmigt:\n\nin Fr. 1 000\nErfolgsrechnung:\n\nBetrieblicher Aufwand 291 400\nBetrieblicher Ertrag 260 554\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 30 846\n\nErgebnis aus Finanzierung 21 065\n\nOperatives Ergebnis – 9 781\n\nAusserordentliches Ergebnis \n(Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt Sarneraa) –    980\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 10 761\n\nInvestitionsrechnung:\n\nInvestitionsausgaben – 36 888\nInvestitionseinnahmen 19 621\n\nNettoinvestitionen – 17 267\n\nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt.\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2015/2016 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstra-\ntegie). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. April 2017. Auf Antrag der vorberatenden Kommis-\nsion (Präsidentin Lucia Omlin, Sachseln) wird vom Wirkungsbericht mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme \n(bei 1 Enthaltung) Kenntnis genommen.\n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 28. März 2017. Rechenschaftsbericht und Anträge der Aufsichtskommission des \nKantonsspitals vom 17. März 2017. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Urs Keiser, \nSarnen) genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand der Mitarbeiterin des Spitals) mit 51 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals mit einem positi-\nven Jahresergebnis von Fr. 389 432.–. Der Aufsichtskommission, der Spitalleitung sowie den Mitarbeiten-\nden des Kantonsspitals wird die grosse Arbeit bestens verdankt.\n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats vom 14. März 2017. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission \nSeppi Hainbuchner, Engelberg, genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand des Mitarbeitenden der Bank) \nmit 49 Stimmen ohne Gegenstimme den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016. Gleichzeitig nimmt \ner vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden 2016 sowie vom Re-\nvisionsbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kantonalbank \nEntlastung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nwerden bestens verdankt.\n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2016 \ndes InformatikLeistungsZentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 20. April 2017. Vom Bericht wird (bei Ausstand des Mitarbeitenden des \nILZ) auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Jürg Berlin-\nger, Sarnen, mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen.\n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2016 \ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom 29. März 2017. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Seppi Hainbuchner, Engelberg, mit 48 Stimmen oh-\nne Gegenstimme Kenntnis genommen.\n\n\n\nTätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwal-\nden. Bericht vom März 2017. Auf Antrag der Berichterstatterin der Rechtspflegekommission Ruth Koch-\nNiederberger, Kerns, nimmt der Kantonsrat mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme vom Bericht Kenntnis. \n\nDonnerstag, 1. Juni 2017\n\nGenehmigung des Wasserbauprojekts Sarneraa, Alpnach I. Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 4. April 2017. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser, Sachseln, geneh-\nmigt der Kantonsrat mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 5 Enthaltungen) einen Objektkredit von ins-\ngesamt 24,4 Mio. Franken. \n\nObjektkredit für den Neubau Logistikzentrum Kägiswil. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n4. April 2017. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln) ge-\nnehmigt der Kantonsrat mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthaltung) das Projekt für den Neu-\nbau samt Museumslager und bewilligt den Objektkredit von netto 2,55 Mio. Franken (Preisgrundlage Ok-\ntober 2016). \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 11. April 2017. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Martin Mahler, \nEngelberg, werden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 (bei Ausstand der Mitglieder des \nVerwaltungsrats) beraten und mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme genehmigt. Den Organen des Werks \nwird Entlastung erteilt. Dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden des Werks \nwird für ihre Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n\nKantonsratsbeschlüsse über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Bericht und Anträge des Re-\ngierungsrats vom 28. März 2017. Auf Antrag der Präsidentin der Rechtspflegekommission, Lucia Omlin, \nSachseln, wird das Obwaldner Kantonsbürgerrecht erteilt an:\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach:\nASANI, Fadil, ASANI, Anesa, ASANI, Isa, alle Staatsangehörige von Mazedonien\nCOBAN, Güvenc, COBAN, Ranja, COBAN, Mir, alle Staatsangehörige der Türkei\nCORREIA MOREIRA, Mariana, Staatsangehörige von Portugal\nELDNER, Thomas Klaus Horst, Staatsangehöriger von Deutschland\nGOMES MOREIRA OLIVEIRA, Sara Maria, Staatsangehörige von Portugal\nJOSIFOSKI, Nikolche, JOSIFOSKA, Ana, JOSIFOSKI Daniel, JOSIFOSKA, Leona, alle Staatsangehörige \nvon Mazedonien\nKRASNOPOLSKI, Krzysztof Romuald, KRASNOPOLSKA, Agnieszka Katarzyna, beide Staatsangehörige \nvon Polen\nMOREIRA CORREIA, Melanie, Staatsangehörige von Portugal\nNIMONAJ-CURRAJ, Fatmire, CURRAJ, Deon, CURRAJ, Lejla, alle Staatsangehörige von Kosovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg:\nKNEZEVIC, Doko, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns:\nBERISHA, Albin, Staatsangehöriger von Kosovo\nBERISHA, Ilirjana, Staatsangehörige von Kosovo\nDALIPI, Sabina, Staatsangehörige von Serbien\nGOVDUCHANOVA, Tamila, Staatsangehörige von Russland\nIBRAHIMI, Arbresha, IBRAHIMI, Uliks, IBRAHIMI, Ibish, IBRAHIMI Amard, alle Staatsangehörige von Ko-\nsovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil:\nGONZALEZ ABREU, Ada Josefina, Staatsangehörige der dominikanischen Republik\nIMOMOV, Abdurashid Jamshidbek O’Gli, Staatsangehöriger von Usbekistan\nSIENKIEWICZ, Dawid Piotr, SIENKIEWICZ, Eliza Maria, SIENKIEWICZ, Jakub, SIENKIEWICZ, Marta, \nalle Staatsangehörige von Polen\nWACHTER, Kerstin, WACHTER, Michele-Fabienne, beide Staatsangehörige von Deutschland\n\n\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Lungern: \nEMINI, Ljirim, EMINI, Sara, EMINI, Emir, EMINI, Arian, alle Staatsangehörige von Mazedonien\nTOURRES, Christian Jacques Marie Joseph, TOURRES, Sarka Magdalena, beide Staatsangehörige von \nFrankreich\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln: \nALIJA, Violeta, ALIJA, Avni, ALIJA, Zigur, alle Staatsangehörige von Kosovo\nANDREJIC, Vlastimir, ANDREJIC, Vera, ANDREJIC, Vasilije, alle Staatsangehörige von Montenegro\nGASHI, Senad, Staatsangehöriger von Kosovo\nGOJANAJ, Arber, Staatsangehöriger von Kosovo\nMRIJAJ, Arben, Staatsangehöriger von Kosovo\nNOLTE, Karl Werner, Staatsangehöriger von Deutschland\nUKSHINI, Fatlinda, Staatsangehörige von Kosovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen:\nBESTULAGOVA, Lara, Staatsangehörige von Russland\nDA SILVA BARBOSA, Bruna Luciana, Staatsangehörige von Portugal\nFIS, Tülay, Staatsangehörige der Türkei\nILICEVIC, Ivana, Staatsangehörige von Kroatien\nLOVRINOVIC, Lorena, Staatsangehörige von Kroatien\nLOVRINOVIC, Tatijana, Staatsangehörige von Kroatien\nMILADINOVIC, Aleksandra, Staatsangehörige von Serbien\nMILADINOVIC, Markus, MILADINOVIC, Biljana, MILADINOVIC, Dejana, alle Staatsangehörige von Ser-\nbien\nMOREIRA DE OLIVEIRA, Bruno Rogerio, Staatsangehöriger von Portugal, MOREIRA DE OLIVEIRA, \nLaura Francesca, Staatsangehörige von Italien, MOREIRA DE OLIVEIRA, Dylan, MOREIRA DE OLIVEI-\nRA, Devyn, beide Staatsangehörige von Portugal und Italien\n\nParlamentarische Vorstösse\n\nMotion betreffend neues Schlachthaus auf dem Gelände des Werkhofes Foribach, Parzelle 4424, \nSarnen. Der Erstunterzeichner Albert Sigrist, Giswil begründet die Motion vom 26. Januar 2017. Der Rat \nlehnt den Vorstoss mit 40 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 7 Enthaltungen) ab.\n\nMotion betreffend Besetzung der Rechtspflegekommission: Beschränkung der Anzahl von prakti-\nzierenden Anwältinnen und Anwälten. Der Kommissionspräsident Daniel Wyler, Engelberg, begründet \ndie Motion vom 24. März 2017. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 2. Mai 2017 wird \nvon Sicherheits- und Justizdirektor Christoph Amstad-Bucher ergänzt. Der Rat lehnt den Vorstoss mit \n33 Stimmen zu 10 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) ab.\n\nInterpellation betreffend der geplanten Steuergesetzrevision: Beschränkung Fahrkostenabzug. \nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, erläutert die Interpellation vom 24. März 2017. Von der schriftlichen Be-\nantwortung des Regierungsrats vom 16. Mai 2017 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion \nstatt. \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht:\n\nMotion betreffend die aktive und sofortige Unterstützung der Genossenschaft Schlachthaus Ei \nSarnen bei der Suche eines neuen Standortes in Obwalden von den Kantonsräten Albert Sigrist, Gis-\nwil; Christian Limacher, Alpnach und Ambros Albert, Giswil.\n\nInterpellation betreffend unterirdisches Parkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) wie \nweiter nach dem Bundesgerichtsurteil zum Neubauprojekt der Obwaldner Kantonalbank im Zen-\ntrum von Sarnen? von Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen und Mitunterzeichnende.\n\n\n\nAnfrage betreffend alljährliche Feier zur Abgabe des Fähigkeitsausweises nach erfolgter Lehrab-\nschlussprüfung von Kantonsrat Hans Unternährer, Kerns und Mitunterzeichnende.\n\nAnfrage betreffend Architekturleistungen durch das Gemeinwesen / Submissionsrecht von Kan-\ntonsrat Guido Cotter, Sarnen.\n\nSarnen, 1. Juni 2017 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


text: \nSignatur OWKR.57 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 12. November 2013 \n\nBeschluss Nr.: 180 \n\n \n \nInterpellation „Scheitert die Realisierung des Hochwasserschutz Projekts \n\nSarneraatal jetzt an der Finanzierungsfrage“: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Scheitert die Realisierung des Hochwasserschutz Projekts Sarneraatal jetzt \n\nan der Finanzierungsfrage (54.13.09)“, welche von Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen (Alleinun-\n\nterzeichner) am 24. Oktober 2014 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt der Interpellation \n\nDer Interpellant will aufgrund des Berichtes in der Neuen Obwaldner Zeitung vom 16. Oktober \n\n2013 Auskunft darüber, wie sich der Regierungsrat zur Finanzierung des Hochwasserschutz-\n\nprojekts Sarneraatal stellt. Dazu wurden fünf Fragen eingereicht. \n\n \n\n2. Beantwortung der eingereichten Fragen \n\n \n\n1. Warum wird vom Regierungsrat eine Zwecksteuer vorgeschlagen, dies trotz hohem Eigen-\n\nkapital des Kantons? \n\n \n\nEs ist richtig, dass der Kanton Obwalden über ein Eigenkapital verfügt. Eigenkapital bedeutet \n\njedoch nur eine buchhalterische Grösse, die alleine betrachtet eine sehr beschränkte Aussage-\n\nkraft hat. Darum haben sowohl der Kantonsrat im Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 \n\n(FHG; GDB 610.1) als auch die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdi-\n\nrektoren (FDK) im harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden das Ei-\n\ngenkapital nicht als Finanzkennzahl definiert und aufgenommen.  \n\n \n\nIn Art. 35 FHG wird aber die Nettoschuld als Kennzahl aufgeführt. Diese Kennzahl hat eine gute \n\nAussagekraft und kann auch verglichen werden. \n\n \n\nDer Kanton hat per Ende 2012 ein Nettovermögen (Eigenkapital minus Verwaltungsvermögen) \n\nvon rund 82 Millionen Franken – die Finanzlage des Kantons ist demnach (noch) gut. Dem Kan-\n\ntonsrat wird jährlich die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) unterbreitet. Wie dem \n\nIAFP 2014–2017 entnommen werden kann, weist das kumulierte operative Ergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung 2013–2017 bereits ein Minus von 71,8 Millionen Franken aus. Darin enthalten \n\nsind Abschreibungen in der Höhe von 89 Millionen Franken. Für eigenfinanzierte Investitionen \n\nkönnen somit während dieser Zeit nur 17,2 Millionen Franken erwirtschaftet werden (Differenz \n\nzwischen dem kumulierten Minus von 71,8 Millionen Franken und den 89 Millionen Franken \n\nAbschreibungen). Alles, was über diese 17,2 Millionen Franken investiert wird, geht nun vom \n\nNettovermögen weg.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.57 Seite 2 | 3 \n\nIn der Periode 2013–2017 sind Nettoinvestitionen (vor Auflösung von Reserven) von \n\n134 Millionen geplant. Finanziert werden diese einerseits durch die bereits erwähnten \n\n17,2 Millionen Franken, die selber erwirtschaftet wurden, sowie durch das vorhandene Netto-\n\nvermögen von 82 Millionen Franken. Insgesamt sind dies rund 99,2 Millionen Franken. Die Dif-\n\nferenz zu den Nettoinvestitionen von 134 Millionen Franken, 35 Millionen Franken, müssen mit \n\nFremdkapital (Schulden) finanziert werden. Bereits vor dem Baubeginn des Projekts „Hochwas-\n\nsersicherheit Sarneraatal“ wird der Kanton gemäss IAFP 2013–2017 eine Nettoverschuldung \n\nvon rund 35 Millionen Franken aufweisen, sofern die geplanten Investitionen ausgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\n2. Was unternimmt der Regierungsrat, wenn die Finanzierungsfrage von ihm selber, vom \n\nKantonsrat und/oder allenfalls auch vom Volk negativ beurteilt wird?  \n\n \n\nDie politischen Prozesse sind gegeben. Der Regierungsrat beurteilt aus seiner Sicht das Projekt \n\nsamt Finanzierung und unterbreitet diese Variante dem Kantonsrat. Die kantonsrätliche Kom-\n\nmission berät die Variante und unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Kommissi-\n\nonsantrag. Der Kantonsrat berät den Regierungsratsantrag und den Kommissionsantrag (bzw. \n\ndie Kommissionsanträge). Der Kantonsrat beschliesst die Finanzierung, die dem Volk unterbrei-\n\ntet wird. Das Volk wird über den Antrag des Kantonsrates abstimmen.  \n\n \n\nEs ist für den Regierungsrat nicht möglich, auf alle möglichen Eventualitäten eine Eventualpla-\n\nnung zu machen. Dazu fehlen die Ressourcen und dies würde auch ökonomisch wenig Sinn \n\nmachen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat drei für ihn gangbare Varianten für die Finanzierung des Projekts „Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal“ erarbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Sollten der Kan-\n\ntonsrat oder die Obwaldner Stimmberechtigten die Vorlage zur Hochwassersicherheit, die der \n\nRegierungsrat ausgearbeitet hat, wider Erwarten vollumfänglich ablehnen, müsste der Regie-\n\nrungsrat eine neue Lagebeurteilung vornehmen und entsprechend neue Lösungsvorschläge \n\nerarbeiten. \n\n \n\n3. Was unternimmt der Regierungsrat bezüglich Hochwasserschutz Projekt Sarneraatal, um \n\ndem Kantonsrat eine mehrheitsfähige Vorlage mit Finanzierung Anfang nächstes Jahr vor-\n\nzulegen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bei all seinen Vorlagen bestrebt, den Konsens zu finden und dem Kan-\n\ntonsrat mehrheitsfähige Vorlagen zu unterbreiten. Wären die Mehrheitsverhältnisse im Vorgang \n\nzu Abstimmungen immer klar, wären wohl auch bedeutend weniger Abstimmungen notwendig.  \n\n \n\nWie bereits in der Antwort auf Frage 2 erwähnt, ist der Regierungsrat überzeugt, gangbare Lö-\n\nsungen für die Finanzierung des Projekts „Hochwassersicherheit Sarneraatal“ vorgeschlagen zu \n\nhaben.  \n\n \n\nEr ist ebenso davon überzeugt, dass sich auch der Kantonsrat zu einer mehrheitsfähigen Lö-\n\nsung finden und dann bei der Obwaldner Bevölkerung für deren Annahme einsetzen wird. \n\n \n\n4. Welche Schritte unternimmt der Regierungsrat, dass die Einwohner am Samersee, an der \n\nSarneraa und die stark gefährdete Industrie auf dem schnellstmöglichen Weg endlich zu \n\nihrem Hochwasserschutz kommen? \n\n \n\nDer Regierungsrat verweist insbesondere auf die dem Kantonsrat diesbezüglich unterbreiteten \n\nVorlagen und Berichte zu den getroffenen technischen, organisatorischen und planerischen \n\nMassnahmen (Uferschutzmauer entlang des Bahntrassees der zb zum Schutz der Industrie, \n\n\n\nSignatur OWKR.57 Seite 3 | 3 \n\nBeratung Privater im Bereich Objektschutzmassnahmen, Erarbeiten Alarmierungs- und Notfall-\n\nkonzept mit der Einwohnergemeinde Sarnen, Einführung und Ausbildung lokale Naturgefahren-\n\nberater, optimieren Bewirtschaftung Lungerersee im Rahmen der bestehenden Konzession, \n\nNachführung Gefahrenkarte, Erlass Planungszonen). \n\n \n\n5. Was unternimmt der Regierungsrat, damit es wegen der Steuerthematik keine Nulllösung \n\nbeim Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal gibt? \n\n \n\nWie die Ergebnisse der Vernehmlassung zeigen, sind die Meinungen zur Finanzierungsfrage \n\ngeteilt. Der Regierungsrat ist aber davon überzeugt, dass – wenn sich Regierung und Kantons-\n\nrat gemeinsam hinter eine Lösung stellen – die Obwaldner Stimmberechtigten dies an einer \n\nAbstimmung auch entsprechend unterstützen werden. Dazu braucht es aber im Vorfeld der \n\nvorgesehenen Abstimmung den Einsatz beider politischer Behörden. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpel-\n\nlationstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Finanzdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\n– Rechtsdienst \n\n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 20. November 2013 \n\n \n\n\n


name: Initiativetext_Volksbegehren für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)

text: \n\n


name: Anhang Entwurf Ausführungsbestimmungen Berufsauslagen

text: \n  \n\n \nAusführungsbestimmungen \nüber den steuerlichen Abzug von Berufskosten \nbei unselbstständiger Erwerbstätigkeit  \nvom 3. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2011) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n \n\ngestützt auf Artikel 12 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV \nzum StG) vom 18. November 19941), \n\n \n\nbeschliesst: \n \n\n \n\nArt. 1           Grundsatz \n1 Als steuerlich abziehbare Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstä- \ntigkeit gelten Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens erfor- \nderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu \nstehen. \n2 Nicht abziehbar sind die vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin oder \neiner Drittperson übernommenen Aufwendungen, der durch die berufliche \nStellung der Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (sogenannte Stan- \ndesauslagen) und die Aufwendungen für den Unterhalt der Steuerpflichti- \ngen und deren Familie (Art. 36 Bst. a StG). \n\n \n\n \n\nArt. 2          Ehegatte und Ehegattin \n1 Die Abzüge für Berufskosten stehen jedem unselbstständig erwerben- \nden Ehegatten und jeder unselbstständig erwerbenden Ehegattin zu. Bei \nMitarbeit im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehegatten oder der Ehe- \ngattin sind sie zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und hierüber \nmit den Sozialversicherungen abgerechnet wird. \n\n \n\n \n\nArt. 3           Fahrkosten \n1 Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte \nkönnen bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich \nentstehenden Auslagen abgezogen werden. \n2 Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Aus- \nlagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfal- \nlen würden. \n\n \n\n \n\n1)      GDB 641.41 \n \n\nOGS 1995, 57 \n\nEntwurf des Finanzdepartements 22.14.07 \nvom 9. Dezember 2014                \n \n\nAnhang 3 \n\n\n\n641.412 \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen \nBenützung aus sachlichen Gründen nicht zumutbar, so können die Kos- \nten des privaten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen im Anhang abgezo- \ngen werden. Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vor- \nbehalten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen). \n4 Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die \nHöhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung (Art. 4 Abs. 1 dieser \nAusführungsbestimmungen) beschränkt. * \n\n \n\n \n\nArt. 4          Mehrkosten für Verpflegung \n1 Mehrkosten für Verpflegung können gemäss den Pauschalen im Anhang \nabgezogen werden, wobei der Nachweis höherer Kosten ausgeschlossen \nist: \n\na. wenn der  Steuerpflichtige  wegen  grosser  Entfernung  zwischen \nWohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine \nHauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann; oder \n\nb. bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit. \n2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber \noder der Arbeitgeberin verbilligt wird (Beiträge in bar, Abgabe von Gut- \nscheinen usw.) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant \noder einer Gaststätte des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin einge- \nnommen werden kann. \n3 Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn der Arbeitgeber \noder die Arbeitgeberin bei der Bewertung von Naturalbezügen die von \nden Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn sich \nder oder die Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen \nBewertungsansätzen liegen. \n4 Der Schichtarbeit ist die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleich- \ngestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause \neingenommen werden können. \n5 Die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit ist vom Arbeitgeber oder \nder Arbeitgeberin im Lohnausweis anzugeben. \n6 Der Pauschalabzug nach Absatz 1 oder 2 kann nicht gleichzeitig mit \njenem nach Art. 7 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen beansprucht \nwerden. \n\n\n\n641.412 \n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 5           Übrige Berufskosten \n1 Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderli- \nchen Auslagen für Berufswerkzeuge (samt EDV-Hard- und -Software), \nFachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besonderen Schuh- \nund Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. als Pauschale gemäss Anhang \nabgezogen werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten \n(Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen) sowie der Abzug der Weiterbil- \ndungs- und Umschulungskosten (Art. 6 dieser Ausführungsbestimmun- \ngen). \n2 Der Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die unselbststän- \ndige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teil- \nzeitarbeit ausgeübt wird. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten \n1 Abziehbar sind die mit der gegenwärtigen Berufsausübung zusammen- \nhängenden Aus- und Weiterbildungs- und sowie Umschulungskosten \ngemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG. Nicht abzugsfähig sind eigentliche \nAusbildungskosten (Art. 36 Bst. b StG). \n\n \n\n \n\nArt. 7          Auswärtiger Wochenaufenthalt \n1 Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort \nübernachten müssen (sogenannter Wochenaufenthalt), jedoch regelmäs- \nsig für die Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können \ndie Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen. \n2 Für den Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpfle- \ngung werden Pauschalansätze im Anhang festgelegt. Der Nachweis hö- \nherer Kosten ist ausgeschlossen. \n3 Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Ausla- \ngen für ein Zimmer abziehbar. Für Unterkunftskosten bei auswärtigem \nWochenaufenthalt ist ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig. Vor- \nbehalten bleibt der Nachweis höherer Kosten. \n4 Als notwendige Fahrkosten sind abziehbar die Kosten der regelmässi- \ngen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie die Fahrkosten zwi- \nschen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss Art. 3 dieser Aus- \nführungsbestimmungen. \n\n\n\n641.412 \n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8          Gelegentlicher Nebenerwerb \n1 Für die mit gelegentlicher Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufs- \nkosten ist ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig. Der Nachweis \nhöherer Kosten bleibt vorbehalten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmun- \ngen). \n\n \n\n \n\nArt. 9          Nachweis höherer Kosten bei Pauschalansätzen \n1 Werden anstelle einer Pauschale gemäss Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 \nund Art. 8 dieser Ausführungsbestimmungen höhere Kosten geltend ge- \nmacht, so sind die gesamten tatsächlichen Auslagen und deren berufliche \nNotwendigkeit nachzuweisen. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Fahrkostenbeschränkung \n \n\nDie Fahrkosten gemäss Art. 3, Art. 7 Abs. 1 und 4 sowie Art. 8 dieser \nAusführungsbestimmungen dürfen zusammen den Maximalbetrag ge- \nmäss Art. 28 Abs. 1 Bst a StG nicht überschreiten. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 1011 Inkrafttreten \n1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar \n19952016 in Kraft. \n\n\n\n641.412 \n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nInformationen zum Erlass \n\nUrpsüngliche Fundstelle: OGS 1995, 57 \n\ngeändert durch \n- Nachtrag vom 10. Dezember 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS \n1997, 46), \n- Nachtrag vom 22. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS \n1999, 58), \n- Nachtrag vom 12. Dezember 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS \n2000, 56), \n- Nachtrag vom 26. November 2002, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar \n2002 (OGS 2002, 70), \n- Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS \n2006, 85), \n- Nachtrag vom 9. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS \n2008, 121), \n- Nachtrag vom 18. Oktober 2011, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar 2011 \n(OGS 2011, 54) \n\n\n\n641.412 \n\n6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss \n \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle \n03.01.1995 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 57 \n\n10.12.1996 01.01.1997 Art. 3 Abs. 4 geändert OGS 1997, 46 \n\n\n\n641.412 \n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel \n \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle \nErlass 03.01.1995 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 57 \n\nArt. 3 Abs. 4 10.12.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 46 \n\n\n\n \n\n \n\n641.412 \n \n\n \n\nAnhang \nzu den Ausführungsbestimmungen über den \nsteuerlichen Abzug von Berufskosten bei \nunselbstständiger Erwerbstätigkeit \nvom 3. Januar 19951 \n\n \n\nDie Pauschalansätze für Berufskosten je Bemessungsjahr betragen: \n \n\n1. Fahrkosten privater Fahrzeuge (Art. 3 Abs. 3 AB) Fr. \n\nFahrräder, Motorfahrräder, Klein- \nmotorräder bis 50 cm³ Hubraum \n(gelbes Kontrollschild) im Jahr 700.– \n\n \n\nMotorräder über 50 cm³ Hubraum \n(weisses Kontrollschild) je Fahrkilometer * –.40 \n\nAutos2 bis 15 000 km je Fahrkilometer* –.70 \n \n\ndarüber je Fahrkilometer* –.50 \n \n\nfür die wöchentliche \nHeimkehr bei auswärtigem \nWochenaufenthalt, sofern \ndie Benützung der \nöffentlichen Verkehrsmittel \nnicht zumutbar ist \n\n \n\nje Fahrkilometer generell –.50 \n\n \n\n* Vorbehalten bleibt die Beschränkung für Hin- und Rückfahrt über Mittag \nauf den vollen Abzug für auswärtige Verpflegung (Art. 3 Abs. 4 AB). \n\n \n\n2. Mehrkosten für Verpflegung \n \n\na. Bei auswärtiger Verpflegung bzw. Schicht- oder Nachtarbeit \n(Art. 4 Abs. 1 und 2 AB) \n\n \n\n \n\nFr. \n\n– voller Abzug je Hauptmahlzeit bzw. Tag  15.–3 \nim Jahr 3 200.–4 \n\n \n\n \n1 \n\nGeändert  durch  Nachtrag  vom  22.  Dezember  1998,  Nachtrag  vom  12. \n\n Dezember 2000, Nachtrag vom 26. November 2002 \n2 \n\nRubrik "Autos" geändert durch Nachtrag vom 18. Oktober 2011 \n3 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n4 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n\n\n\n \n\n \n\n641.412 \n \n\n \n\n– halber Abzug je Hauptmahlzeit bzw. Tag 7.505 \nim Jahr 1 600.–6 \n\nb. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt (Art. 7 Abs. 2 AB) \n\n– voller Abzug im Tag 30.–7 \nim Jahr 6 400.–8 \n\n– gekürzter Abzug, wenn ge- \nmäss Art. 4 Abs. 2 AB für \neine der beiden täglichen \nHauptmahlzeiten nur ein \nhalber Abzug zulässig ist \n\nim Tag \nim Jahr \n\n22.509 \n4 800.–10 \n\n \n\n3. Übrige Berufskosten (Art. 5 Abs. 1 AB) \n\nZehn Prozent des Nettolohns, \nnach Abzug von AHV-, ALV-, \nBVG-Beiträgen, UVG-Prämien \nund der Unkosten gemäss Art. 28 \nBst. a, b, c, d, e und f StG, höchstens im Jahr 4 100.– \n\n \n\n \n\n4. Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt \n\n(Art. 7 AB) im Jahr 4 800.–11 \n \n\n \n\n5. Gelegentlicher Nebenerwerb (Art. 8 AB) \n\n20 Prozent der Nettoeinkünfte mindestens im Jahr 800.–12 \nhöchstens im Jahr 2 400.–13 \n\n \n\n \n\n \n5 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n6 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n7 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n8 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n9 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n10 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n11 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 18. Oktober 2011 \n12 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n13 \n\nGeändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006 \n\n\n