Gesetzesvorlage aufgrund Evaluation

text: \n 22.14.03 \n\nGesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber die Anpassungen aufgrund der Evalua-\ntion der Justizreform \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\n in Ausführung von Artikel 130 des Bundesgerichtsge-\nsetzes vom 17. Juni 20051), Artikel 3 der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20082), \nArtikel 372 des Schweizerischen Strafgesetzbuches \nvom 21. Dezember 19373), Artikel 445 der Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20074), Ar-\ntikel 8 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März \n20095) und Artikel 84a Absatz 3 des Gesetzes über die \nGerichtsorganisation vom 22. September 19966), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19687), \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Keine Hauptänderung.  \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsge-\nsetz vom 8. Juni 1997) (Stand 1. Januar 2012) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                      \n1) SR 173.110 \n2) SR 272 \n3) SR 311.0 \n4) SR 312.0 \n5) SR 312.1 \n6) GDB 410.1 \n7) GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  62 \nAusstand \n\n  \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen haben, treten \nin den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund gemäss \nden einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über \ndas Verwaltungsgerichtsverfahren8) vorliegt. \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzube-\nreiten haben, treten in den Ausstand, wenn ein Aus-\nstandsgrund gemäss den einschlägigen Bestimmungen \nin sinngemässer Anwendung der Verordnung\nZivilprozessordnung9) über das Verwaltungsgerichtsver-\nfahrenein Ausstandsgrund vorliegt. \n\n \n\n2 Für Personen, die eine Verfügung vorzubereiten ha-\nben, gelten die Ausschlussgründe gemäss den Bestim-\nmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichts-\nverfahren10). \n\n2 Aufgehoben  \n\n 2. Der Erlass GDB 130.3 (Haftungsgesetz vom \n24. September 1989) (Stand 1. Januar 2013) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nVerwirkung \n\n  \n\n1 Lehnt das Gemeinwesen die Schadenersatzforderung \nab, so verwirkt diese, wenn nicht innert sechs Monaten \nseit der Zustellung dieser Mitteilung verwaltungsgericht-\nliche Klage (Art. 62 GOG11)) angehoben wird. Im ableh-\nnenden Entscheid ist auf die Rechtsfolge der Verwir-\nkung hinzuweisen. \n\n  \n\n2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungskla-\ngen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht \nstehen und die beim Kantonsgericht anzuheben sind12). \n\n2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungskla-\ngen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht \nstehen und die beim Kantonsgericht anzuheben \nsind13).14) \n\n \n\n                                                      \n8) GDB 134.14 \n9) SR 272 \n10) GDB 134.14 \n11) OGS 1973, 5, OGS 1983, 71 (heute GOG vom 22. September 1996, GDB 134.1) \n12) Art. 72 Abs. 2 BGG (SR 173.110), Art. 35 Abs. 1 Bst. b GOG (GDB 134.1) \n13) Art. 72 Abs. 2 BGG (SR 173.110), Art. 35 Abs. 1 Bst. b GOG (GDB 134.1) \n14) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 3. Der Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kan-\ntonsrat [Kantonsratsgesetz] vom 21. April 2005) \n(Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nAusstand \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungs-\nrats haben bei Wahlen und Sachgeschäften, die sie \nunmittelbar betreffen, in den Ausstand zu treten, insbe-\nsondere: \n\n  \n\na. wenn sie selber oder eine ihnen gemäss \nArt. 14 Abs. 1 Bst. a und b des Gerichtsorganisations-\ngesetzes15) nahestehende Person in die Wahl kom-\nmen; \n\na. wenn sie selber oder eine ihnen gemässder nachste-\nhenden Personen und b des Gerichtsorganisations-\ngesetzes nahestehende Person in die Wahl kommen;: \n\n \n\n 1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder \nder Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder \nfaktischen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gera-\nder Linie sowie bis und mit dem dritten Grade der Sei-\ntenlinie, Adoptiv- oder Stiefeltern oder -kinder oder \nVerschwägerte bis und mit dem dritten Grade; der \ndurch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder fak-\ntische Lebensgemeinschaft begründete Ausstands-\ngrund bleibt nach deren Auflösung bestehen; \n\n \n\n 2. Personen, für welche sie als Vormundin, Vormund, \nBeiständin oder Beistand tätig sind oder tätig waren; \n\n \n\nb. wenn ein Geschäft einer natürlichen oder juristischen \nPerson zur Beratung steht, an dem sie in Beratungs-\nfunktion bzw. in deren Leitung oder Diensten sie mit-\ngewirkt haben; \n\n  \n\nc. wenn sie aus einem Geschäft einen unmittelbaren \nund persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erlei-\nden können. \n\n  \n\n                                                      \n15) GDB 134.1; Art. 14 des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde mit dem Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010 (OGS 2010, 33) aufgehoben; lückenfüllend kann auf Art. 47 ZPO (SR 272) verwiesen \n\nwerden (vgl. VVGE 1985 und 1986 Nr. 66 Erw. 3) \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n2 Bei der Behandlung allgemein verbindlicher Erlasse \nund Beschlüsse, die eine Personenmehrheit betreffen, \nbesteht keine Ausstandspflicht. \n\n  \n\nArt.  30 \nb. Rechtspflegekommission \n\n  \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt beson-\nderer gesetzlicher Regelungen: \n\n  \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichts-\nbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungs- \nund Konkursamt) und den Datenschutz, eingeschlos-\nsen Budget und Rechnung, aus; \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichts-\nbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungs- \nund Konkursamt)Konkursamt, Schlichtungsbehörde) \nund den Datenschutz, eingeschlossen Budget und \nRechnung, aus; \n\n \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft vor \nund bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien vor; \n\n  \n\nc. berät die Erlasse der Gerichtsorganisation und der \nRechtspflege vor; \n\n  \n\nd. berät vor oder entscheidet über Begnadigungsgesu-\nche; \n\n  \n\ne. berät vor oder beantwortet Petitionen;   \n\nf. berät Einbürgerungsgesuche vor;   \n\ng. berät Erläuterungen (authentische Interpretationen) \nder Kantonsverfassung und Gesetzgebung vor; \n\n  \n\nh. stellt Antrag für die Wahlerwahrung bei Vorliegen von \nWahlbeschwerden; \n\n  \n\ni. behandelt Beschwerden, soweit der Kantonsrat in der \nGesetzgebung als Beschwerdeinstanz bezeichnet \nwird, sowie Aufsichtsbeschwerden gegen den Regie-\nrungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht \noder deren Mitglieder; \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nk. beantragt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche \ngegen Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungs-\nrats und der Gerichte gemäss Haftungsgesetz. \n\n  \n\n 4. Der Erlass GDB 133.11 (Verordnung über die \nOrganisation des Regierungsrates und der kan-\ntonalen Verwaltung [Organisationsverordnung] \nvom 7. September 1989) (Stand 1. Januar 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  19 \nAusstand \na. im allgemeinen \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Land-\nschreiber haben bei der Beratung und Beschlussfas-\nsung in Ausstand zu treten, wenn ein Ausschluss- oder \nAblehnungsgrund nach den Bestimmungen der Verord-\nnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren16) vorliegt. \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Land-\nschreiber haben bei der Beratung und Beschlussfas-\nsung in Ausstand zu treten, wenn ein Ausschluss- oder \nAblehnungsgrund nach den Bestimmungen in sinnge-\nmässer Anwendung der Verordnung\nZivilprozessordnung17) über das Verwaltungsgerichts-\nverfahrenein Ausstandsgrund vorliegt. \n\n \n\n2 B   \n\n3 Bei der Beratung und Beschlussfassung über Rechts-\nerlasse sowie bei Sachgeschäften des Kantonsrates \nbesteht keine Ausstandspflicht. \n\n  \n\n4 Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied hat das Sit-\nzungszimmer zu verlassen. \n\n  \n\n 5. Der Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Ge-\nrichtsorganisation vom 22. September 1996) \n(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nKantonsgericht \n\n  \n\n                                                      \n16) GDB 134.14 \n17) SR 272 \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien \n(den Präsidentinnen oder den Präsidenten) und neun \nMitgliedern. \n\n1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien \n(den Präsidentinnen oder den Präsidenten) und neun\nacht Mitgliedern. \n\n \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung.   \n\n3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht \ngleichzeitig in gleicher Sache. \n\n  \n\nArt.  10 \nVerwaltungsgericht \n\n  \n\n1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium \n(Präsidentin oder Präsident) und neun Mitgliedern. \n\n1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium \n(Präsidentin (der Präsidentin oder Präsident)dem Präsi-\ndenten) und neun Mitgliedern. \n\n \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. \n\n  \n\n3 Das Verwaltungsgericht regelt in einem Reglement die \nBesetzung. \n\n  \n\nArt.  12a \nAmtseid und Amtsgelübde \n\n  \n\n1 Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer \nleisten die gewählten Präsidien und Mitglieder des \nObergerichts, des Verwaltungsgerichts, des Kantonsge-\nrichts und des Jugendgerichts vor dem Kantonsratsprä-\nsidium den Eid oder das Gelübde. \n\n1 Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer \nleisten die gewählten Präsidien und Mitglieder des \nObergerichts, des Verwaltungsgerichts, des Kantonsge-\nrichts Verwaltungsgerichts und des Jugendgerichts\nKantonsgerichts vor dem Kantonsratspräsidium den Eid \noder das Gelübde. \n\n \n\n2 Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: «Ich schwöre \noder ich gelobe, das Recht von Bund, Kanton und Ge-\nmeinden getreu zu befolgen und danach gemäss bes-\ntem Wissen und Gewissen zu richten, die mir übertra-\ngenen Amtspflichten ohne Ansehen der Person zu erfül-\nlen, keine Geschenke oder andere mir nicht gebühren-\nden Vorteile anzunehmen und das Amtsgeheimnis stets \nzu wahren». \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n3 Wer den Eid leistet, spricht stehend und mit erhobe-\nnen Schwurfingern: «Ich schwöre es». Wer das Gelüb-\nde ablegt, spricht stehend: «Ich gelobe es». \n\n  \n\nArt.  18 \nAusstandsentscheid \n\n  \n\n1 Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund \nwird gefällt: \n\n  \n\na. im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder vor \ndem Kantonsgerichtspräsidium durch das Oberge-\nrichtspräsidium; \n\n  \n\nb. im Verfahren vor dem Kollegialgericht durch das urtei-\nlende Gericht; \n\n  \n\nc. im Strafuntersuchungs- und im Anklageverfahren \ndurch das Obergerichtspräsidium; \n\nc. im Strafuntersuchungs-Straf- und im Anklageverfah-\nren Jugendstrafverfahren durch das Obergerichtsprä-\nsidium;die nach Art. 59 StPO18) zuständige Instanz. \n\n \n\nd. im Jugendstrafverfahren durch das Jugendgericht. d. Aufgehoben  \n\nArt.  27 \nArchivierung und Akteneinsicht \n\n  \n\n1 Das Obergericht erlässt Weisungen über die Aufbe-\nwahrungsdauer der Gerichtsakten. \n\n1 Das Obergericht erlässt Weisungen ein Reglement \nüber die Aufbewahrungsdauer der Gerichtsakten. Es \nkann ein Reglement über die Akteneinsicht erlassen. \n\n \n\n2 Gerichtsakten von langfristiger oder dauernder Bedeu-\ntung werden von den Gerichten periodisch, in der Regel \nspätestens nach 50 Jahren, geordnet und mit einem \nVerzeichnis versehen dem Staatsarchiv abgeliefert. \nOhne Zustimmung des Staatsarchivs dürfen keine Ge-\nrichtsakten vernichtet werden. \n\n  \n\n                                                      \n18) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schüt-\nzenswertes Interesse und die Bewilligung des zuständi-\ngen Gerichtes voraus. Der Einsichtnahme dürfen keine \nwichtigen privaten oder öffentlichen Interessen entge-\ngenstehen. Für die Bewilligung zur Einsichtnahme in \nAkten, die älter als 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv \nzuständig. \n\n3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schüt-\nzenswertes Interesse und die Bewilligung desder zu-\nständigen GerichtesVerfahrensleitung voraus. Der Ein-\nsichtnahme dürfen keine wichtigen privaten oder öffent-\nlichen Interessen entgegenstehen. Für die Bewilligung \nzur Einsichtnahme in Akten, die älter als 70 Jahre sind, \nist das Staatsarchiv zuständig. Vorbehalten bleiben Re-\ngelungen der StPO19) und der ZPO20). \n\n \n\n4 Im übrigen finden die Bestimmungen über das Staats-\narchiv sinngemäss Anwendung. \n\n  \n\nArt.  34 \nKantonsgerichtspräsidium \n\n  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig:   \n\na. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen \nim vereinfachten Verfahren; \n\n  \n\nb. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen \nim summarischen Verfahren; \n\n  \n\nc. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemein-\nsames Begehren: \n\n  \n\n1. mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger \nEinigung bezüglich der Nebenfolgen für die umfas-\nsende Erledigung, \n\n  \n\n2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die \nAussprache der Scheidung, die Genehmigung der \nTeileinigung und die Verteilung der Parteirollen; \n\n  \n\nd. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die \nParteien im Verlaufe des Klageverfahrens eine um-\nfassende Vereinbarung getroffen haben; \n\n  \n\n                                                      \n19) SR 312.0 \n20) SR 272 \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\ne. für die Abänderung rechtskräftig entschiedener \nScheidungsfolgen; \n\ne. bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art. 281 \nAbs. 1 ZPO und Überweisungen nach Art. 281 Abs. 3 \nZPO, wenn allein die Abänderung rechtskräftig ent-\nschiedener ScheidungsfolgenTeilung der Austrittsleis-\ntung strittig ist; \n\n \n\nf. zur Erledigung der einer richterlichen Behörde oblie-\ngenden Aufgaben betreffend Streitigkeiten aus Miete \nund Pacht; \n\nf. zur Erledigung der einer richterlichen Behörde oblie-\ngenden Aufgaben betreffend Streitigkeiten aus Miete \nund Pachtfür die Abänderung rechtskräftig entschie-\ndener Scheidungsfolgen; \n\n \n\ng. zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsa-\nchen und auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und \nKonkursrechts; \n\n  \n\nh. zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen \nWillensvollstrecker und Erbschaftsverwalter. Es findet \ndas summarische Verfahren Anwendung;21) \n\nh. zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen \nWillensvollstrecker und Erbschaftsverwalter. Es findet \ndas summarische Verfahren Anwendung;22)23) \n\n \n\ni. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung \nzugewiesener Aufgaben. \n\ni. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung \nzugewiesener Aufgaben.24) \n\n \n\nArt.  35 \nKantonsgericht \n\n  \n\n1 Das Kantonsgericht ist zuständig:   \n\na. als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, die nicht \ndem Kantonsgerichtspräsidium oder dem Obergericht \nzugewiesen sind; \n\n  \n\n                                                      \n21) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n22) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n23) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n24) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nb. als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, \ndie in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht \nstehen25), insbesondere Streitigkeiten wegen fehler-\nhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach \nkantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaf-\ntung), Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. \n5 SchKG26) sowie nach Art. 46, 454 und 955 ZGB27); \ndas Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessord-\nnung28), \n\nb. als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, \ndie in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht \nstehen29), insbesondere Streitigkeiten wegen fehler-\nhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach \nkantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaf-\ntung), Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. \n5 SchKG30) sowie nach Art. 46, 454 und 955 ZGB31); \ndas Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessord-\nnung32),33) \n\n \n\nc. für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewie-\nsenen Entscheide. \n\nc. für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewie-\nsenen Entscheide.34) \n\n \n\n2 Das Gericht ist für alle Entscheide, Verfügungen und \nHandlungen zuständig, soweit nicht das Gerichtspräsi-\ndium zuständig ist. \n\n  \n\n3 Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhand-\nlung zuständig: \n\n  \n\na. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Be-\nweisabnahmen und Anhörungen; \n\n  \n\nb. für Massnahmen und Verfügungen im Zusammen-\nhang mit Mitwirkungspflichten und Verweigerungs-\nrechten. \n\n  \n\n4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig:   \n\na. für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die \nProzessüberweisung; \n\n  \n\n                                                      \n25) Art. 72 Abs. 2 BGG \n26) SR 281.1 \n27) SR 210 (Art. 426 in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung) \n28) SR 272 \n29) Art. 72 Abs. 2 BGG \n30) SR 281.1 \n31) SR 210 \n32) SR 272 \n33) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n34) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nb. für die Prozess- und Verhandlungsleitung;   \n\nc. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Be-\nweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen und Anhö-\nrungen ausserhalb der Hauptverhandlung; \n\n  \n\nd. für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden \nMassnahmen; \n\n  \n\ne. für Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die \nVertretung des Kindes, die Streitgenossenschaft, die \nIntervention, die Streitverkündung sowie den Partei-\nwechsel; \n\n  \n\nf. für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nund der Mediation; \n\n  \n\ng. für die Festlegung der angemessenen Entschädigung \ndes unentgeltlichen Rechtsbeistandes; \n\n  \n\nh. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen;   \n\ni. für die Abschreibung von Verfahren. i. für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintre-\ntensentscheide nach Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO, die Er-\nledigung von Verfahren gemäss Art. 132 ZPO und bei \nfehlender Klagebewilligung im Sinne von Art. 209 Abs. \n3 ZPO. \n\n \n\n5 Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhö-\nrungen und dergleichen können auch durch einzelne \nGerichtsmitglieder oder durch Gerichtsdelegationen \ndurchgeführt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n6 Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der \nDurchführung von Anhörungen, Einigungsversuchen \nund Instruktionsverhandlungen sowie mit weiteren ad-\nministrativen Aufgaben können Gerichtsschreiberinnen \noder Gerichtsschreiber beauftragt werden, soweit die \nZivilprozessordnung35) hierfür nicht das Gericht oder ein \nGerichtsmitglied vorsieht. \n\n  \n\nArt.  44a \n2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt \n\n  \n\n1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt \nführt die Staatsanwaltschaft und ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung;   \n\nb. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen \nOrganisation; \n\n  \n\nc. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Fi-\nnanz- und Sachmitteln; \n\n  \n\nd. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen;   \n\ne. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde.   \n\n2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer \nStaatsanwältin oder eines Staatsanwaltes. \n\n  \n\n3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachse-\nne wie auch gegen Jugendliche den Kanton bei Ge-\nrichtsstandssachen. \n\n  \n\n4 Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendanwältin \noder des Oberjugendanwalts aus. \n\n  \n\n                                                      \n35) SR 272 \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 5 Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Ober-\nstaatsanwältin oder der stellvertretende Oberstaatsan-\nwalt die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt \nin sämtlichen Aufgabenbereichen. \n\n \n\n 6 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, \nNichtanhandnahmeverfügungen und Strafbefehle der \nOberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts oder im \nVertretungsfall der stellvertretenden Oberstaatsanwältin \noder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts bedürfen \nkeiner Genehmigung. \n\n \n\nArt.  48 \nGerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle \nZwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO36) \nsowie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. \n271 Abs. 1 StPO.  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle \nZwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO: so-\nwie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. \n271 Abs. 1 StPO.  \n\n \n\n a. alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 \nStPO; \n\n \n\n b. den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 \nAbs. 1 StPO; \n\n \n\n c. weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zuge-\nwiesen sind. \n\n \n\n Art.  56a \nMediation \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen \ndie Mediation im Sinne von Art. 17 JStPO regeln. \n\n \n\nArt.  57 \nc. Beizug des Sozialdienstes \n\nArt.  57 \nc. Beizug des Sozialdienstes Sozialarbeiterinnen und Sozialarbei-\nter \n\n \n\n                                                      \n36) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Die Jugendanwaltschaft kann sich durch den Sozial-\ndienst der Gemeinden beraten lassen. \n\n1 Die Jugendanwaltschaft kann sich verfügt über Sozi-\nalarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Diese führen insbe-\nsondere die Persönlichkeitsabklärungen durch den So-\nzialdienst , die für die Entscheide der Gemeinden bera-\nten lassenJugendanwältin oder des Jugendanwalts er-\nforderlich sind. \n\n \n\nArt.  57a \nGerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangs-\nmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren. \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangs-\nmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren, soweit \nnicht das Jugendgericht zuständig ist. \n\n \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle \nZwangsmassnahmen gemäss Art. 25a JStPO37) sowie \nden Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 \nAbs. 1 StPO38). \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle \nZwangsmassnahmen gemäss Art. 25a  26 Abs. 2 JSt-\nPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss \nArt. 271 Abs. 1 StPO39). \n\n \n\n Art.  57b \nb. Jugendgerichtspräsidium \n\n \n\n 1 Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Be-\nurteilung von Anklagen im Anschluss an Einsprachen \ngegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Gegen-\nstand haben. \n\n \n\nArt.  58 \nb. Jugendgericht \n\nArt.  58 \nb.c. Jugendgericht \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugend-\ngerichts wahr. Das Kantonsgericht bestimmt aus dem \nKreis der Kantonsrichterinnen und der Kantonsrichter \ndie Jugendrichterinnen und die Jugendrichter. \n\n  \n\nArt.  59 \nc. Obergericht \n\nArt.  59 \nc.d. Obergericht \n\n \n\n                                                      \n37) SR 312.1; der Verweis auf Art. 25a JStPO bezieht sich auf den Entwurf der Jugendstrafprozessordnung mit den Änderungen vom 22. August 2007 (BBl 2008, 3157); heute siehe Art. 26 JStPO \n38) SR 312.0 \n39) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von \nBeschwerden und Berufungen gemäss JStPO40).  \n\n  \n\n2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschrei-\nbung von Verfahren. \n\n  \n\nArt.  60a \nMitteilungsrechte und Mitteilungspflichten \n\n  \n\n1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen \nandere Behörden über ihre Strafverfahren informieren, \nsoweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nauf die Informationen angewiesen sind oder über ande-\nre berechtigte Interessen verfügen und das öffentliche \nInteresse an der Information gegenüber den Persön-\nlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. \n\n1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen \nandere Behörden über ihre hängigen oder abgeschlos-\nsenen Strafverfahren informieren, soweit diese zur Er-\nfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informatio-\nnen angewiesen sind oder über andere berechtigte Inte-\nressen verfügen und das öffentliche Interesse an der \nInformation gegenüber den Persönlichkeitsrechten der \nParteien überwiegt. Unter den gleichen Voraussetzun-\ngen darf die Jugendanwaltschaft in begründeten Einzel-\nfällen auch Heimleitungen, Sozialdienste, Schulleitun-\ngen und Schulrektorate informieren. \n\n \n\n2 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte kön-\nnen die betroffenen Behörden über drohende Gefähr-\ndungen informieren. \n\n  \n\n3 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten \naus anderen Erlassen. \n\n  \n\nArt.  60c \nRechtshilfe \n\n  \n\n1 Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Straf-\nsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe. \n\n  \n\n2 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt \nvertritt den Kanton im Verfahren zur Übernahme oder \nÜbertragung der Strafverfolgung mit ausländischen Be-\nhörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Ver-\nkehr vorsehen. \n\n  \n\n                                                      \n40) SR 312.1 \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt \nkann Aufgaben gemäss Abs. 2 dieses Artikels im Ein-\nzelfall einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt \nübertragen. \n\n \n\nArt.  60d \nAusserprozessualer Schutz von Beweispersonen \n\nArt.  60d \nAusserprozessualer Schutz von BeweispersonenZeugenschutz \n\n \n\n1 Die Polizei kann geeignete Schutzmassnahmen auch \nfür Personen treffen, die ausserhalb eines Strafverfah-\nrens gefährdet sind. \n\n1 Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete \nSchutzmassnahmen auch für Personen treffen, die aus-\nserhalb eines Strafverfahrens gefährdet sind\nausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber \nnicht in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes aufge-\nnommen werden können. \n\n \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann sie ins-\nbesondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 \nAbs. 1 StPO41) und den dafür notwendigen Urkunden \nausstatten.  \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann sie ins-\nbesondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 \nAbs. 1 StPOIn nicht dringenden Fällen entscheiden die \njeweils zuständigen Behörden über die einzelnen \nSchutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde  und \nkoordiniert das Verfahren mit den dafür notwendigen \nUrkunden ausstatten. beteiligten Behörden und Priva-\nten. \n\n \n\n 3 Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und \nLeistungen aufgrund wissentlich falscher Angaben der \nzu schützenden Person erfolgt sind, können die Kosten \nvon dieser zurück gefordert werden. \n\n \n\n 4 Die Polizei erstattet der Vorsteherin oder dem Vorste-\nher des Sicherheits- und Justizdepartements Bericht \nüber die Tätigkeit im Bereich des kantonalen ausser-\nprozessualen Zeugenschutzes im Sinne von Art. 32 \nAbs. 2 ZeugSG42). \n\n \n\nArt.  82 \nZuständige Behörden \n\n  \n\n                                                      \n41) SR 312.0 \n42) SR 312. \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen ob-\nliegt dem Sicherheits- und Justizdepartement43). Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n1 Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen ob-\nliegt dem Sicherheits- und Justizdepartement. Der Kan-\ntonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\n2 Für den Bereich des Jugendstrafrechts kann der Kan-\ntonsrat die Zuständigkeit durch Verordnung abweichend \nregeln. \n\n2 Für den Bereich Beim vorzeitigen Straf- und Mass-\nnahmenvollzug ist die jeweilige Verfahrensleitung für die \nDurchführung des Jugendstrafrechts kann der Kantons-\nrat Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet insbesondere die \nAnordnung des Vollzugsregimes und die Bewilligung \nvon Vollzugslockerungen. Diese Zuständigkeit durch \nVerordnung abweichend regelngeht mit dem Eintritt der \nRechtskraft des Urteils an die Vollzugsbehörde über. \n\n \n\n 3 Im Bereich des Jugendstrafrechts ist die Jugendan-\nwaltschaft für die Durchführung des vorzeitigen Straf- \nund Massnahmenvollzugs zuständig. \n\n \n\n 4 Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer \nund organisatorischer Hinsicht die Strafverfolgungsbe-\nhörden beim Vollzug des vorzeitigen Straf- und Mass-\nnahmenvollzugs. \n\n \n\nArt.  82a \nZulassung von Privatanstalten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Ein-\nrichtungen den Vollzug von Strafen und Massnahmen \nim Sinne von Art. 379 StGB44) und Art. 41 Abs. 2 JSt-\nPO45) bewilligen. \n\n1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Ein-\nrichtungen den Vollzug von Strafen und Massnahmen \nim Sinne von Art. 379 StGB und Art. 41 1 Abs. 2 JStPO\nBst. n JStG bewilligen. \n\n \n\n2 Die Anstalten und die Einrichtungen unterstehen im \nUmfang der Bewilligung der Aufsicht des Sicherheits- \nund Justizdepartements. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt das entsprechende Diszipli-\nnarrecht; dieses richtet sich nach der Art des Straf- und \nMassnahmenvollzugs. \n\n  \n\n                                                      \n43)  Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst \n44) SR 311.0 \n45) SR 312.1 \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  84b \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 4. Dezember 2012 \n\nArt.  84b Aufgehoben  \n\n1 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfah-\nren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Justizreform am \n1. Januar 2011 hängig war, besteht nach bisherigem \nRecht fort. \n\n  \n\n 6. Der Erlass GDB 134.15 (Gebührenordnung für \ndie Rechtspflege vom 28. September 1973) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  14 \nObergericht \n\n  \n\n1 Im Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) be-\nträgt die Gerichtsgebühr (Beträge in Fr.): \n\n  \n\n1. im Beschwerdeverfahren:   \n\na. bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie \nfamilienrechtlichen Streitigkeiten 200.– bis 5 000.– \n\n  \n\nb. bei einem Streitwert bis 30 000.– 300.– bis 3 000.–   \n\nc. Streitwert über 30 000.– bis 50 000.– 1 000.– bis \n4 000.– \n\n  \n\nd. Streitwert über 50 000.– bis 100 000.– 1 500.– bis \n5 000.– \n\n  \n\ne. Streitwert über 100 000.– bis 300 000.– 2 000.– bis \n7 500.– \n\n  \n\nf. Streitwert über 300 000.– 2 500.– bis 2,5 % des \nStreitwerts \n\n  \n\n2. im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 \nbis 100 Prozent der für das Kantonsgericht festgeleg-\nten Tarife; \n\n2. im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 \nbis 100 Prozent der für das Kantonsgericht und das \nKantonsgerichtspräsidium festgelegten Tarife; \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n3. im Verfahren als einzige Instanz die für das Kantons-\ngericht festgelegten Tarife. \n\n  \n\nArt.  16 \nStaatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft \n\n  \n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft für einen Straf-\nbefehl oder eine Einstellungsverfügung betragen (Be-\nträge in Fr.): \n\n  \n\na. wenn der Entscheid aufgrund der Akten erfolgt 40.– \nbis 400.– \n\n  \n\nb. wenn der Entscheid nach Vornahme von Untersu-\nchungshandlungen (Verhör usw.) erfolgt 100.– bis \n6 000.– \n\n  \n\n2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbe-\nfehl beträgt Fr. 20.– bis Fr. 100.–. \n\n2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbe-\nfehl oder eine Einstellungsverfügung beträgt Fr. 20.– bis \nFr. 100 1 000.–. \n\n \n\n3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berech-\nnet: \n\n  \n\na. die tatsächlichen Auslagen der Polizei, der Staatsan-\nwaltschaft und der Jugendanwaltschaft; \n\n  \n\nb. zehn Franken je angefangene Seite der von den \nStrafverfolgungsbehörden erstellten Akten; \n\n  \n\nc. 50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsu-\nchung oder Leichenschau. \n\nc. 50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsu-\nchung oder Leichenschau.; \n\n \n\n d. 100 bis 300 Franken pro Einvernahme, soweit nicht \nbereits in den Untersuchungskosten enthalten. \n\n \n\nArt.  25d \nDienstleistungen ausserhalb eines Verfahrens \n\n  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Für Dienstleistungen des Gerichts ausserhalb eines \nVerfahrens, wie nachträgliche Akteneinsicht, Erstellen \nvon Kopien, Rechtskraftbescheinigungen usw., beträgt \ndie Gebühr 10 bis 500 Franken. \n\n1 Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden \nausserhalb eines Verfahrens, wie nachträgliche Akten-\neinsicht, Erstellen von Kopien, Rechtskraftbescheini-\ngungen usw.,, beträgt die Gebühr 10 bis 500 Franken. \n\n \n\n2 Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstel-\nlen haben keine Gebühr zu entrichten. \n\n  \n\nArt.  29 \nSachverständige und Übersetzer \n\n  \n\n1 Die Entschädigung des Sachverständigen wird auf-\ngrund der eingereichten Honorarrechnung nach Ermes-\nsen festgesetzt. \n\n1 Die Entschädigung des Sachverständigen wird auf-\ngrund der eingereichten Honorarrechnung nach Ermes-\nsen festgesetzt. Als Sachverständige gelten auch Medi-\natoren und Mediatorinnen. \n\n \n\n2 Die Entschädigung des Übersetzers wird aufgrund der \naufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftra-\nges nach Ermessen festgesetzt. \n\n  \n\n Art.  30b \nMediation \n\n \n\n 1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die \nMediation erfolgreich, so kann dies bei der Festsetzung \nder Prozesskosten berücksichtigt werden. \n\n \n\n 2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet \nüber ein Gesuch um Kostenerleichterung im Sinne von \nArt. 218 Abs. 3 ZPO. \n\n \n\n 3 Eine Kostenerleichterung kann gewährt werden, wenn \ndie Voraussetzungen von Art. 218 Abs. 2 Bst. a und b \nZPO erfüllt sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \nüber die unentgeltliche Rechtspflege. \n\n \n\n 7. Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches vom 30. April 1911) (Stand 1. Januar 2013) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  18 \nVerschollenheitserklärung \n\n  \n\n1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie \num Feststellung des Lebens oder des Todes einer Per-\nson sind unter Beilage allfälliger Akten an das Kantons-\ngerichtspräsidium zu richten. Es findet das summari-\nsche Verfahren Anwendung46). \n\n1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie \num Feststellung des Lebens oder des Todes einer Per-\nson sind unter Beilage allfälliger Akten an das Kantons-\ngerichtspräsidium zu richten. Es findet das summari-\nsche Verfahren Anwendung47).48) \n\n \n\nArt.  19 \nVeröffentlichung und Entscheid \n\n  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendi-\ngen Veröffentlichungen und fällt den Entscheid. Dem \nGesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung zu ma-\nchen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Fest-\nstellung des Todes ausgesprochen, so wird gleichzeitig \nder Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt als-\ndann die Veröffentlichung des Entscheides und die Mit-\nteilung an das Zivilstandsamt. \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendi-\ngen Veröffentlichungen und fällt den Entscheid. Dem \nGesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung zu ma-\nchen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Fest-\nstellung des Todes ausgesprochen, so wird gleichzeitig \nder Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt als-\ndann die Veröffentlichung des Entscheides und die Mit-\nteilung an das Zivilstandsamt.49) \n\n \n\nArt.  89 \nÖffentliches Inventar \n\n  \n\n1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inven-\ntars (580) ist an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich-\nten. Dieses entscheidet im summarischen Verfahren \nüber das Gesuch (581) und betraut im Falle der Ge-\nnehmigung das Konkursamt mit der Durchführung. \n\n1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inven-\ntars (580) ist an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich-\nten. Dieses entscheidet im summarischen Verfahren \nüber das Gesuch (581) und betraut im Falle der Ge-\nnehmigung das Konkursamt mit der Durchführung.50) \n\n \n\n2 Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer \nvon Vermögensgegenständen und die Schuldner des \nAusgekündeten verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten beim \nKonkursamt anzumelden. Eine Verletzung der Melde-\npflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen des \nkantonalen Strafrechts geahndet werden. \n\n  \n\n                                                      \n46) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n47) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n48) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n49) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n50) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentli-\nchen Inventars sind innert zehn Tagen seit Kenntnis \ndesselben (584) beim Kantonsgerichtspräsidium anzu-\nbringen. \n\n3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentli-\nchen Inventars sind innert zehn Tagen seit Kenntnis \ndesselben (584) beim Kantonsgerichtspräsidium anzu-\nbringen.51) \n\n \n\n4 Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Kon-\nkursamt das öffentliche Inventar dem Einwohnerge-\nmeindepräsidenten zu, der die Erben auffordert, sich \nüber den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587). \n\n  \n\n5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet \ndas Kantonsgerichtspräsidium (587). \n\n5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet \ndas Kantonsgerichtspräsidium (587).52) \n\n \n\n6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums \nkann innert zehn Tagen seit Zustellung Beschwerde \nbeim Obergericht erhoben werden. \n\n6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums \nkann innert zehn Tagen seit Zustellung Beschwerde \nbeim Obergericht erhoben werden.53) \n\n \n\n 8. Der Erlass GDB 310.41 (Verordnung über die \ndirekte Bussenausfällung durch die Kantonspoli-\nzei und weitere Kontrollorgane [kantonale Ord-\nnungsbussenverordnung] vom 25. Oktober 2007) \n(Stand 15. Dezember 2007) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n \n\nArt.  3 \nBussenkatalog \n\n  \n\n1 Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet \nwerden, sind mit den entsprechenden Bussenbeträgen \nim Anhang aufgeführt.54) \nRuhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege (Busse in \nFr.) \n\n  \n\n                                                      \n51) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n52) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n53) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n54) Der Anhang zur kantonalen Bussenverordnung wird aus technischen Gründen im Gesetzestext nach Art. 3 Abs. 1 aufgeführt \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1.1 Verunreinigen oder Verunstalten von öffentlichem \noder privatem Eigentum (Art. 7 Gesetz über das kan-\ntonale Strafrecht55) [KStR]) 100.– \n\n  \n\n1.2 Stören oder Belästigen (Art. 12 f. KStR):   \n\na. durch übermässigen Lärm zur Nachtruhezeit 120.–   \n\nb. durch groben Unfug 100.–   \n\n1.3 Verrichten der Notdurft auf Strassen, Plätzen usw. \n(Art. 13 KStR) 100.– \n\n  \n\n1.4 Öffentliches Aufführen in einer Sitte und Anstand \ngrob verletzenden Weise (Art. 13 KStR) 100.– \n\n  \n\n1.5 Öffentliches Aufführen in einer Ruhe und Ordnung \ngrob verletzenden Weise im Rauschzustand (Art. 14 \nKStR) 100.– \n\n  \n\n1.6 Missachten eines amtlichen Verbots (Art. 20 KStR) \nauf Anzeige des Berechtigten: Busse analog Anhang I \nder eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung56) \n\n1.6 Aufgehoben  \n\n2 Umwelt- und Naturschutz (Busse in Fr.)   \n\n2.1 Verbotenes Verbrennen von Abfällen im Freien \n(Art. 30c Abs. 2 Umweltschutzgesetz57) [USG]) 200.– \n\n  \n\n2.2 Widerhandlungen gegen die Pilzschutzvorschriften \n(Art. 7 Pilzschutzverordnung58)), soweit der oder die \nFehlbare mit dem Einzug der widerrechtlich erlangten \nPilze einverstanden ist, durch: \n\n  \n\na. Überschreiten der Höchstmenge bis 2 kg 100.–   \n\n                                                      \n55) GDB 310.1 \n56) SR 741.031 \n57) SR 814.01 \n58) GDB 786.21 \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nb. Überschreiten der Höchstmenge bis 4 kg 200.–   \n\nc. Überschreiten der Höchstmenge bis 6 kg 300.–   \n\nd. Sammeln von Pilzen an Schontagen 100.–   \n\ne. Sammeln von Pilzen in Schutzgebieten 150.–   \n\nf. Sammeln von geschützten Pilzen 150.–   \n\n2.3 Vernichten oder Sammeln von unter Schutz gestell-\nten Pflanzenarten bzw. Entfernen solcher Pflanzenar-\nten aus ihrem Lebensraum (Art. 14 Naturschutzver-\nordnung59) [NSV]), soweit der oder die Fehlbare mit \ndem Einzug der widerrechtlich erlangten Pflanzen \neinverstanden ist 200.– \n\n  \n\n2.4 Missachten von markierten Wildruhezonen, Wild-\nschutzzonen und Jagdbanngebieten (Art. 7 Jagdge-\nsetz60) [JagdG]; Art. 34 NSV) 200.– \n\n  \n\n3 Jagd (Busse in Fr.)   \n\n3.1 Verweigern, Verhindern oder Verunmöglichen von \nMassnahmen (Art. 46 Abs. 1 Bst. k Jagdverordnung61) \n[JV]) 100.– \n\n  \n\n3.2 Nichtmelden einer erfolglosen Nachsuche (Art. 46 \nAbs. 1 Bst. m JV) 200.– \n\n  \n\n4 Fischerei (Art. 5 Fischereigesetz62); Busse in Fr.)   \n\n4.1 Einmaliges Fischen und Köderfischen in Schonrevie-\nren und innerhalb von Fischereiverboten (NSV) 100.– \n\n  \n\n                                                      \n59) GDB 786.11 \n60) GDB 651.1 \n61) GDB 651.11 \n62) GDB 651.2 \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n4.2 Widerhandlungen gegen die Vorschriften über das \nFangmindestmass 150.– \n\n  \n\n4.3 Überschreiten der Fangzahlbeschränkung um:   \n\na. einen Fisch 100.–   \n\nb. zwei Fische 150.–   \n\nc. drei Fische 250.–   \n\n 9. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den \nStraf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewäh-\nrungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom \n19. Oktober 1989) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAbteilung63) Straf- und Massnahmenvollzug \n\n  \n\n1 Der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug obliegt, \nvorbehältlich abweichender Bestimmungen, der Vollzug \nvon Strafen und der in Anwendung des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuchs angeordneten Massnahmen. \n\n  \n\n2 Sie ist für alle selbstständigen nachträglichen Ent-\nscheide zuständig, welche nicht dem Gericht oder der \nStaatsanwaltschaft zustehen. \n\n  \n\n3 Die Strafverfolgungsbehörden ordnen den vorzeitigen \nMassnahmenvollzug nur nach Rücksprache mit der Ab-\nteilung Straf- und Massnahmenvollzug an. \n\n3 Die StrafverfolgungsbehördenStrafbehörden ordnen \nden vorzeitigen Massnahmenvollzug nur nach Rück-\nsprache mit der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-\nzug an. \n\n \n\n4 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug sorgt \nferner für die Durchführung der Bewährungshilfe. \n\n  \n\n                                                      \n63) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. April 2010 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n Art.  2a \nZustellung der Strafurteile und Akten \n\n \n\n 1 Die Strafbehörden stellen der Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug ihre Entscheide (Strafbefehle, Ur-\nteile, Vollzugsentscheide etc.) und die für den Vollzug \nerforderlichen Akten zu. Die Zustellung erfolgt nach Ein-\ntritt der Rechtskraft, in dringenden Fällen unverzüglich. \n\n \n\n 2 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist be-\nrechtigt, alle über eine Person angelegten Untersu-\nchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten einzusehen, so-\nfern dies für ihre konkrete Aufgabenerfüllung geeignet \nund erforderlich ist. \n\n \n\n Art.  3a \nJugendanwaltschaft \n\n \n\n 1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug \nvon Schutzmassnahmen und Strafen bei Jugendlichen. \nSie übt die Bewährungshilfe aus. \n\n \n\n 2 Der Jugendanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder \ndie Verwertung eingezogener oder dem Staat verfalle-\nner Gegenstände. \n\n \n\n 3 Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Ju-\ngendanwaltschaft wirken insbesondere bei Sozialabklä-\nrungen, Sanktionsplanung und Sanktionsvollzug sowie \nbei Präventionsaufgaben mit. \n\n \n\nArt.  5 \nInkassostelle \n\n  \n\n1 Geldstrafen, Bussen und Kosten rechtskräftiger Ent-\nscheide werden durch die kantonale Inkassostelle ein-\ngezogen. \n\n1 Geldstrafen, Bussen und Kosten rechtskräftiger Ent-\nscheide werden durch die kantonale Inkassostelle ein-\ngezogen. Dies gilt auch für den Jugendstrafvollzug. \n\n \n\n2 Diese erlässt die damit in Zusammenhang stehenden \nVerfügungen. \n\n2 DieseDie Inkassostelle erlässt die damit in Zusam-\nmenhang stehenden Verfügungen. \n\n \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  9 \nRechtsmittel \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Straf- und Mass-\nnahmenvollzug kann innert 20 Tagen schriftlich und mit \nBegründung beim Sicherheits- und Justizdepartement \nBeschwerde erhoben werden. \n\n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Straf- und Mass-\nnahmenvollzug und der Jugendanwaltschaft im Straf-\nvollzug, vorbehalten bleibt Art. 43 JStPO64), kann innert \n20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicher-\nheits- und Justizdepartement Beschwerde erhoben \nwerden. \n\n \n\n2 Gegen Verfügungen des Vorstehers des Sicherheits- \nund Justizdepartements kann innert 20 Tagen schriftlich \nund mit Begründung beim Regierungsrat Beschwerde \nerhoben werden. \n\n  \n\n3 Die verfügende Instanz kann der Beschwerde die auf-\nschiebende Wirkung entziehen. \n\n  \n\n Art.  10a \nPersönliche Leistung \n\n \n\n 1 Die Jugendanwaltschaft weist den Jugendlichen eine \nArbeit zu. Die zugewiesene Arbeit muss dem Alter, der \nLeistungsfähigkeit und der Veranlagung der Jugendli-\nchen angepasst sein. Mit der unentgeltlichen Arbeits-\nleistung soll ein Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet \nwerden. \n\n \n\n 2 Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stun-\nden. Schicht- und Nachtarbeit sind ausgeschlossen. \n\n \n\nArt.  11 \nStrafen bei Jugendlichen \n\nArt.  11 \nStrafen bei JugendlichenBussen \n\n \n\n1 Der Verweis wird durch die urteilende Behörde erteilt. 1 Der Verweis wird Bussen werden durch die urteilende \nBehörde erteiltkantonale Inkassostelle eingezogen. \n\n \n\n2 Im Übrigen ist für den Vollzug der Strafen die Jugend-\nanwaltschaft zuständig. \n\n2 Aufgehoben  \n\n                                                      \n64) SR 312.1 \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheits-\nentzugs in Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Aufgehoben  \n\n Art.  12a \nFreiheitsentzug \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheits-\nentzugs in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n 2.1a. Schutzmassnahmen  \n\n Art.  13a \nUnterbringung \n\n \n\n 1 Die Jugendanwaltschaft bestimmt über:  \n\n a. die Wahl der Vollzugseinrichtung;  \n\n b. die Gewährung von Urlaub;  \n\n c. die Gewährung von Vollzugsöffnungen;  \n\n d. die Verschärfung der Vollzugsbedingungen;  \n\n e. die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf \npersönlichen Verkehr nach den Art. 273 ff. ZGB65), so-\nfern sich diese mit der Institution nicht einigen können; \n\n \n\n f. die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung.  \n\n 2 Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Aus-\nübung ihrer Kompetenzen gemäss Abs. 13a Abs. 1 Bst. \nb, c und d die Hausordnung und Regeln der betreffen-\nden Institution. \n\n \n\n2.2. Massnahmen 2.2. MassnahmenSicherung des Sanktionen-\nvollzugs \n\n \n\n                                                      \n65) SR 210 \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  14 \nJugendanwaltschaft \n\nArt.  14 \nJugendanwaltschaftSicherheitshaft \n\n \n\n1 Die Jugendanwaltschaft vollzieht die Massnahme ge-\ngenüber einem Jugendlichen. \n\n1 Die Jugendanwaltschaft vollzieht Entziehen sich Ju-\ngendliche dem Vollzug der Schutzmassnahme oder \nStrafe durch Flucht oder widersetzen sie sich ihm be-\nharrlich, kann sie die Massnahme gegenüber einem \nJugendlichenJugendanwaltschaft vorübergehend in Haft \nsetzen. Art. 27 JStPO66) und Art. 440 StPO67) gelten \nsinngemäss. \n\n \n\n2 Sie kann eine Fachperson aus dem Sozialbereich zur \nBeratung beiziehen. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Zum betroffenen Jugendlichen ist der persönliche \nKontakt aufrecht zu erhalten. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  16 \nVerfahren \n\nArt.  16 \nVerfahrenDisziplinarrecht \n\n \n\n1 Vor der Anordnung einer Schutzmassnahme hört die \nJugendanwaltschaft die Eltern und den betroffenen Ju-\ngendlichen an. \n\n1 Vor der Anordnung einer Schutzmassnahme hört die \nJugendliche, die nach dem Jugendstrafrecht in Voll-\nzugseinrichtungen oder in öffentliche oder private Ju-\ngendheime eingewiesen sind, werden von der Jugend-\nanwaltschaft die Eltern und den betroffenen Jugendli-\nchen an.oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit \nDisziplinarmassnahmen belegt, wenn sie verstossen \ngegen \n\n \n\n a. Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugs-\nvorschriften; \n\n \n\n b. im Rahmen der Vollzugsplanung auferlegte Verpflich-\ntungen oder Anordnungen der Jugendanwaltschaft, \nder Institutionsleitung, der Gefängnisverwaltung oder \ndes Betreuungs- und Aufsichtspersonals. \n\n \n\n                                                      \n66) SR 312.1 \n67) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n2 Erscheinen Kindesschutzmassnahmen angezeigt, so \nstellt die Jugendanwaltschaft der zuständigen Behörde \ndie entsprechenden Anträge. \n\n2 Erscheinen Kindesschutzmassnahmen angezeigt, so \nstellt Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuld-\nhaft gegen die Jugendanwaltschaft in Abs. 1 dieses \nArtikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen \nverstossen, können von der zuständigen Behörde die \nentsprechenden AnträgeJugendanwaltschaft mit Arrest \nbis zu 14 Tagen sanktioniert werden. Die Ausführungs-\nbestimmungen über das Disziplinarrecht im Freiheits-\nentzug68) gelten sinngemäss. \n\n \n\nArt.  17 \nKosten \n\n  \n\n1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der besonde-\nren Behandlung sind nach zivilrechtlichen Grundsätzen \nzu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise erhältlich, \nwerden sie von den nach kantonalem oder Konkordats-\nrecht unterstützungspflichtigen Gemeinwesen getragen. \nEs ist sinngemäss die Verordnung über Beiträge an \nKinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrich-\ntungen69) anwendbar. \n\n1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der besonde-\nren Behandlung Beobachtung sind nach zivilrechtlichen \nGrundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise \nerhältlich, werden sie von den nach kantonalem oder \nKonkordatsrecht unterstützungspflichtigen Gemeinwe-\nsen getragen. Es ist sinngemäss die Verordnung über \nBeiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behin-\nderteneinrichtungen anwendbar. \n\n \n\n2 Zu den Kosten der Unterbringung zählen insbesonde-\nre das Kostgeld, das Schulgeld und der Anteil am Be-\ntriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die Neben-\nauslagen (z.B. Arztkosten). \n\n2 Für die stationären Massnahmen der Unterbringung \nund der Beobachtung ist sinngemäss die Verordnung \nüber Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpäda-\ngogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen \nmit einer Behinderung vom 28. Oktober 201070) an-\nwendbar. Zu den Kosten der Unterbringung zählen ins-\nbesondere das Kostgeld, das Schulgeld und der Anteil \nam Betriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die \nNebenauslagen (z.B. Arztkosten). \n\n \n\n 3 Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmass-\nnahmen kann der Regierungsrat in Ausführungsbe-\nstimmungen regeln. \n\n \n\n                                                      \n68) GDB 330.212 \n69) Die Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen vom 10. November 1988 wurde durch Art. 15 Bst. a der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen \n\nSozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 (GDB 410.13) auf den 1. Januar 2011 aufgehoben \n70) GDB 410.13 \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 2.3. Ergänzende Bestimmungen  \n\n Art.  17a \nVerweis \n\n \n\n 1 Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehen-\nden Bestimmungen keine abweichende Regelung ent-\nhalten, gelten die Art. 2a, 18 – 26 betreffend den Straf- \nund Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und \nErwachsenen sinngemäss auch im Straf- und Mass-\nnahmenvollzug bei Jugendlichen. \n\n \n\n Art.  20a \nd. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft \n\n \n\n 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kann \neine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung ei-\nnes Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richter-\nlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO71) in Si-\ncherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahr-\nscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in \nden Straf- und Massnahmenvollzug oder zur Anordnung \neiner Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden \nMassnahme kommt und zudem mindestens eine der \nfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist: \n\n \n\n a. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet;  \n\n b. die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht \nanders gewährleistet werden; \n\n \n\n c. Fluchtgefahr.  \n\n 2 Sie beantragt innert 48 Stunden nach der Festnahme \nbeim Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der \nSicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und \n229 ff. StPO sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n                                                      \n71) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf \nErlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides \ndie Haftgründe nach Abs. 1 dieses Artikels, beantragt \nsie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Si-\ncherheitshaft. \n\n \n\n 4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs \nvon Freiheitsstrafen durchgeführt. \n\n \n\n 10. Der Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz vom \n11. März 2010) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\n Art.  14a \nDelegation von Zeugeneinvernahmen \n\n \n\n 1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise, wenn die \nStaatsanwaltschaft aus zwingenden Gründen die Ein-\nvernahme nicht selber durchführen kann, eine Person in \nderen Auftrag als Zeugin oder als Zeuge einvernehmen. \n\n \n\n 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nbezeichnet generell oder im Einzelfall die Angehörigen \ndes Polizeikorps, die Zeuginnen und Zeugen einver-\nnehmen können. \n\n \n\n 3 Die Angehörigen des Polizeikorps, welche Zeugenein-\nvernahmen durchführen, müssen über eine spezifische \nAusbildung oder Erfahrung verfügen. \n\n \n\nArt.  22 \nÜberwachung \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz von Personen, \nTieren und Gegenständen und zur Verhinderung und \nzur Erkennung von Verbrechen und Vergehen öffentli-\nche Strassen und Plätze offen oder verdeckt überwa-\nchen, wenn andere Massnahmen weniger Erfolg ver-\nsprechen. \n\n  \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n2 Die Kantonspolizei kann für die Überwachung techni-\nsche Geräte einsetzen, welche eine Personenidentifika-\ntion nicht zulassen. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann eine örtlich begrenzte Über-\nwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche \neine Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz \nsolcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die \nÖffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz auf-\nmerksam gemacht wird. \n\n  \n\n4 Die Kantonspolizei kann für die Überwachung des \nStrassenverkehrs in jedem Fall technische Hilfsmittel \neinsetzen, welche eine Personen- oder Nummernidenti-\nfikation zulassen. \n\n  \n\n5 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung oder zur \nAufdeckung von Straftaten Personen in virtuellen Be-\ngegnungsräumen im Internet, die einem grösseren Be-\nnutzerkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die \nÜberwachung einer bestimmten Person drei Wochen \ngedauert, ist die Staatsanwaltschaft zu informieren und \ndie Überwachung darf nur fortgesetzt werden, wenn \ndies bewilligt wird. \n\n5 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung oder zur \nAufdeckung von Straftaten Personen in virtuellen Be-\ngegnungsräumen im Internet, die einem grösseren Be-\nnutzerkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die \nÜberwachung einer bestimmten Person drei Wochen \ngedauert, ist die Staatsanwaltschaft\nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant zu \ninformieren und die Überwachung darf nur fortgesetzt \nwerden, wenn dies bewilligt wird. \n\n \n\n6 Eine missbräuchliche Verwendung des Aufzeich-\nnungsmaterials ist durch geeignete technische und or-\nganisatorische Massnahmen auszuschliessen. \n\n  \n\nArt.  23 \nVerdeckte Ermittlung und verdeckte Registrierung \n\nArt.  23 \nVerdeckte Ermittlung und Präventive verdeckte Registrierung\nFahndung \na. Definition \n\n \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung und zur \nErkennung von schweren Straftaten an Orten, welche \neinem grösseren Personenkreis zugänglich sind und in \nvirtuellen Begegnungsräumen im Internet, die einem \ngrösseren Benutzerkreis offen stehen, verdeckt ermit-\nteln. \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung und zur \nErkennung von schweren Straftaten an Orten, welche \neinem grösseren Personenkreis zugänglich sind \nVerdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der \nPolizei oder Drittpersonen im Rahmen kurzer Einsätze \nin einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und \nFunktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und in virtuel-\nlen Begegnungsräumen im Internet, die einem grösse-\nren Benutzerkreis offen stehen, verdeckt ermitteln\nVergehen zu verhindern versuchen und dabei insbe-\nsondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen \nzum Abschluss vortäuschen. \n\n \n\n2 Hat die verdeckte Ermittlung gegen eine bestimmte \nPerson drei Wochen gedauert, ist die Staatsanwalt-\nschaft zu informieren und die verdeckte Ermittlung darf \nnur fortgesetzt werden, wenn dies bewilligt wird. \n\n2 Hat die verdeckte Ermittlung gegen eine bestimmte \nPerson drei Wochen gedauert, ist die Staatsanwalt-\nschaft zu informieren und die verdeckte Ermittlung darf \nnur fortgesetzt werden, wenn dies bewilligt wird\nVerdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit \neiner Legende im Sinne von Art. 23d Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion \nwird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen of-\nfengelegt. \n\n \n\n3 Eine missbräuchliche Verwendung des Aufzeich-\nnungsmaterials ist durch geeignete technische und or-\nganisatorische Massnahmen auszuschliessen. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für \ndie öffentliche Sicherheit Personen und Fahrzeuge ge-\nmäss Art. 99 des Schengener Durchführungsüberein-\nkommens72) verdeckt registrieren lassen. \n\n4 Aufgehoben  \n\n Art.  23a \nb. Anordnung und Genehmigung \n\n \n\n 1 Die Kantonspolizei kann im Vorfeld von Strafverfahren \neine verdeckte Fahndung anordnen, wenn: \n\n \n\n                                                      \n72) ABl Europäische Gemeinschaft, 22.9.2000, S. 42 \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Ver-\nbrechen oder Vergehen kommen könnte; und \n\n \n\n b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder \ndie Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder un-\nverhältnismässig erschwert würden. \n\n \n\n 2 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, \nso bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das \nZwangsmassnahmengericht. \n\n \n\n Art.  23b \nc. Verweise \n\n \n\n 1 Die Art. 287, 289, 291–294, 298 Abs. 1 und 3 sowie \n298d Abs. 1 und Abs. 3 der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung73) gelten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 die-\nses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss. \n\n \n\n Art.  23c \nd. Anschlussverfahren \n\n \n\n 1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung \nein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person \nergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach \nArt. 306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls \ndie Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafpro-\nzessordnung erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu in-\nformieren. \n\n \n\n Art.  23d \nPräventive verdeckte Ermittlung \na. Definition \n\n \n\n                                                      \n73) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 1 Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der \nPolizei oder Drittpersonen, unter Verwendung einer \ndurch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Le-\ngende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kon-\ntakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis \naufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, \num besonders schwere Straftaten zu verhindern (Art. \n286 Abs. 2 der Strafprozessordnung). \n\n \n\n Art.  23e \nb. Anordnung und Genehmigung \n\n \n\n 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nkann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Er-\nmittlung anordnen, wenn: \n\n \n\n a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in \nArt. 286 Abs. 2 der Strafprozessordnung genannten \nStraftat kommen könnte, \n\n \n\n b. die Schwere der Straftat eine präventive verdeckte \nErmittlung rechtfertigt und \n\n \n\n c. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder \ndie Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder un-\nverhältnismässig erschwert würden. \n\n \n\n 2 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines \nverdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch \ndas Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei \nstellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung \nder verdeckten Ermittlung. \n\n \n\n Art.  23f \nc. Verweise \n\n \n\n 1 Die Art. 151 und 287–298 der Schweizerischen Straf-\nprozessordnung gelten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 die-\nses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss. \n\n \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n Art.  23g \nd. Anschlussverfahren \n\n \n\n 1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung \nein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person \nergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach \nArt. 306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls \ndie Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafpro-\nzessordnung erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu in-\nformieren. \n\n \n\n Art.  23h \nVerdeckte Registrierung \n\n \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für \ndie öffentliche Sicherheit Personen und Fahrzeuge ge-\nmäss Art. 99 des Schengener Durchführungsüberein-\nkommens74) verdeckt registrieren lassen. \n\n \n\n 11. Der Erlass GDB 510.6 (Gesetz über den \nSchutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010) \n(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nb. Informationspflichten \n\n  \n\n1 Die Polizei informiert die gefährdete Person über den \nunmittelbaren Fortgang des Verfahrens und über geeig-\nnete Beratungsstellen. \n\n  \n\n2 Die Polizei kann die Verfügung betreffend die Auswei-\nsung und das Betretungsverbot der zuständigen Bera-\ntungsstelle übermitteln, wenn die Einwilligung der ver-\nletzenden Person oder ein Fall von Art. 5 Abs. 4 dieses \nGesetzes vorliegt. Nach Eingang der Mitteilung kontak-\ntiert die Beratungsstelle umgehend die verletzende Per-\nson. Lehnt diese eine Beratung ab, werden die übermit-\ntelten Unterlagen vernichtet. \n\n2 Die Polizei kannübermittelt die Verfügung betreffend \ndie Ausweisung und das Betretungsverbot der zustän-\ndigen Beratungsstelle übermitteln, wenn die Einwilli-\ngung der verletzenden Person oder ein Fall von Art. 5 \nAbs. 4 dieses Gesetzes vorliegt.. Nach Eingang der \nMitteilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend die \nverletzende Person. Lehnt diese eine Beratung ab, \nwerden die übermittelten Unterlagen vernichtet. \n\n \n\n                                                      \n74) ABl Europäische Gemeinschaft, 22.9.2000, S. 42 \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  9 \nRechtsmittel \n\n  \n\n1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Be-\ntretungsverbot der Staatsanwaltschaft kann beim Kan-\ntonsgerichtspräsidium Beschwerde erhoben werden. \nDer Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung \nzu. \n\n1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Be-\ntretungsverbot der Staatsanwaltschaft kann können die \nausgewiesene Person und die gefährdete Person beim \nKantonsgerichtspräsidium Beschwerde erhoben wer-\nden.erheben. Der Beschwerde kommt keine aufschie-\nbende Wirkung zu. \n\n \n\n2 Der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums kann \nbeim Obergericht angefochten werden. \n\n  \n\n 12. Der Erlass GDB 530.41 (Vollziehungsverord-\nnung zum Bundesgesetz über den Wehrpflichter-\nsatz vom 19. Dezember 1996) (Stand \n1. Januar 2005) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber den Wehrpflichtersatz \n\nVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber den Wehrpflichtersatzdie Wehr-\npflichtersatzabgabe \n\n \n\nvom 19. Dezember 1996   \n\n(Stand 1. Januar 2005)   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,   \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Wehr-\npflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 195975), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung \nvom 19. Mai 196876), \n\n  \n\nbeschliesst:   \n\nArt.  1 \nKantonale Wehrpflichtersatzverwaltung \n\n  \n\n                                                      \n75) SR 661 \n76) GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde be-\nstimmt ist, vollzieht die kantonale Wehrpflichtersatzver-\nwaltung das Bundesgesetz über den Wehrpflichter-\nsatz77). Sie ist insbesondere zuständig für: \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde be-\nstimmt ist, vollzieht die kantonale Wehrpflichtersatzver-\nwaltung das Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz\ndie Wehrpflichtersatzabgabe78). Sie ist insbesondere \nzuständig für: \n\n \n\na. die Veranlagung und den Bezug des Wehrpflichter-\nsatzes; \n\na. die Veranlagung und den Bezug des Wehrpflichter-\nsatzesder Wehrpflichtersatzabgabe; \n\n \n\nb. die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und \nKosten. \n\n  \n\n Art.  2a \nSchriftensperre \n\n \n\n 1 Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die \nSteuerrekurskommission. \n\n \n\n Art.  3a \nOberes kantonales Gericht als einzige Instanz \n\n \n\n 1 Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Ge-\nricht als einzige Beschwerdeinstanz vorsieht, ist das \nVerwaltungsgericht zuständig. \n\n \n\nArt.  4 \nSteuerverwaltung \n\n  \n\n1 Die Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatz-\nverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften Ersatz-\npflichtigen: \n\n  \n\na. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massge-\nbenden Einkommensbestandteile auf Grund der Ein-\nschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn kei-\nne solche vorliegt, zur Staats- und Gemeindesteuer; \n\n  \n\n                                                      \n77) SR 661 \n78) SR 661 \n\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nb. das Ergebnis von Zwischenveranlagungen und Revi-\nsionen für die direkte Bundessteuer oder die Staats- \nund Gemeindesteuer; \n\nb. das Ergebnis von Zwischenveranlagungen und Revi-\nsionen für die direkte Bundessteuer oder die Staats- \nund Gemeindesteuer; \n\n \n\nc. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerver-\nfahren für die direkte Bundessteuer oder die Staats- \nund Gemeindesteuer. \n\nc. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerver-\nfahren für die direkte Bundessteuer oder die Staats- \nund Gemeindesteuer.; \n\n \n\n d. die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der \nVerordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe79). \n\n \n\n2 Die Steuerverwaltung gibt der Wehrpflichtersatzver-\nwaltung Auskunft über alle für die Veranlagung und den \nBezug des Wehrpflichtersatzes erforderlichen Daten \naus den Akten der direkten Bundessteuer und der \nStaats- und Gemeindesteuer von Ersatzpflichtigen. \n\n2 Die Steuerverwaltung gibt der Wehrpflichtersatzver-\nwaltung Auskunft über alle für die Veranlagung und den \nBezug des Wehrpflichtersatzesder Wehrpflichtersatzab-\ngabe erforderlichen Daten aus den Akten der direkten \nBundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuer von \nErsatzpflichtigen. \n\n \n\nArt.  4a \nMahnung \n\nArt.  4a Aufgehoben  \n\n1 Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 50.– \nerhoben. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung: \n1. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform vom ... als auch \ndas Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die \nEvaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) \n\n \n\n                                                      \n79) SR 661.1 \n\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\nvom ... in Kraft, so gilt die Änderung von Art. 30 Abs. 1 \nBst. a des Kantonsratsgesetzes gemäss dem Gesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation \nder Justizreform (Rechtspflegebehörden). \n2. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform vom ... als auch \nder Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Orga-\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) vom ... in \nKraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) von Art. 10 des \nGesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem \nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisati-\non von Ober- und Verwaltungsgericht). \n3. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform vom ... als auch \ndas Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die \nEvaluation der Justizreform (Bereinigungen) vom ... in \nKraft, so gelten beide Änderungen von Art. 9 Abs. 1 der \nVerordnung über den Straf- und Massnahmevollzug \nsowie der Bewährungshilfe. \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n