parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 21. Mai 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Urs Küchler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n50 Mitglieder des Kantonsrats; entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Berchtold-von Wyl Pia, Kä-\n\ngiswil (Sarnen), Durrer-Herger Hanny, St. Niklausen \n\n(Kerns) und Strasser André, Giswil; den ganzen Tag; \n\nWyrsch Walter, Alpnach, nachmittags. \n\n \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \n\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nDauer der Sitzung: \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 14.15 bis 17.05 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 239 \n1.  Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung der \n\nInterkantonalen Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB)); \n\n2. Lesung (22.14.02). \n\nDieses Traktandum wurde abtraktandiert. 239 \n2.  Gesetz über die Förderung des öffen-\n\ntlichen Verkehrs; 2. Lesung (22.13.01). 239 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 240 \n1.  Geschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2013 (32.14.03/33.14.03). 240 \n2.  Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zu den \n\nsteuerlichen Massnahmen (kantonale \n\nSteuerstrategie) (32.14.04). 249 \n3.  Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nObwalden (KSOW) 2013 (33.14.05). 251 \n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2013 \n\n(33.14.04). 254 \n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2013 \n\n(33.14.06). 256 \n\n6.  Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterpalamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrs-\n\nsicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n(VSZ OW/NW) 2013 (32.14.05). 258 \n7.  Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum \n\nGeschäftsbericht des Informatik-\n\nleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n(ILZ OW/NW) 2013 (32.14.06). 259 \n8.  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2013 (32.14.07). 260 \n9.  Bericht über den Energieverbrauch in der \n\nVerwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden (32.14.08). 261 \n10. Bericht über die Sofortmassnahmen im \n\nNotstandsgebiet Hintergraben (32.14.09). 264 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 265 \n1.  Motion betreffend Naturgefahrenfonds \n\nObwalden (52.14.02). 265 \n \n\n  \n\nRatspräsident, Küchler Urs, Kägiswil (Sarnen) \n\n(CVP): Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nKantonsratssitzung. Heute leite ich zum letzten Mal die \n\nKantonsratssitzung. \n\nSeit der letzten Sitzung durfte ich in meinem Amt wie-\n\nder einige Veranstaltungen und Anlässe besuchen. \n\nGanz speziell und sicher unvergesslich war das Sech-\n\nseläuten in Zürich. Wir waren als Gastkanton eingela-\n\nden. Ich möchte das "Wir" betonen, denn alle, die et-\n\nwas dazu beigetragen haben, haben einen ausge-\n\nzeichneten Job gemacht. Ich durfte viele Komplimente \n\nfür unseren erfrischenden Gastauftritt entgegen neh-\n\nmen. Die Einladung an unsere Parlamentskolleginnen \n\nund Kollegen von Zürich war trotz der nicht überwälti-\n\ngenden Beteiligung ein Erfolg. Am Montagmorgen ha-\n\nbe ich die Kantonsratssitzung in Zürich besucht. Mein \n\nPendant von Zürich, Kantonsratspräsident Bruno Wal-\n\nliser, hat zu Beginn der Sitzung die Einladung noch-\n\nmals erwähnt und verdankt, welches einen spontanen \n\nApplaus ausgelöst hat. \n\nAbschliessend möchte ich allen Beteiligten ganz herz-\n\nlich für ihr Engagement danken und ich bitte unseren \n\nVolkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker diesen Dank \n\nan sein Amt und an das Organisationskomitee weiter-\n\nzuleiten. \n\nSpeziell erwähnen möchte ich die offizielle Eröffnung \n\ndes neuen Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden. \n\nEs ist ein sehr gelungenes Werk. Der grosse Auf-\n\nmarsch der Obwaldner Bevölkerung am Tag der offe-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 21. Mai  2014 \n\nnen Tür zeigt den Stellenwert, welchen das Kantons-\n\nspital für Obwalden hat. Ich wünsche nun allen, die \n\ndas Spital nicht nur Besuchen, sondern aufsuchen \n\nmüssen, gute und rasche Genesung und dem ganzen \n\nSpitalteam viel Glück. \n\nAn der Delegiertenversammlung vom Samariterver-\n\nband Unterwalden und an der Hauptversammlung des \n\nKantonalverbandes Unterwalden des Schweizerischen \n\nRoten Kreuzes in Lungern konnte ich erfahren, dass \n\nehrenamtliches Schaffen zugunsten der Allgemeinheit \n\noder zugunsten von Benachteiligten noch gelebt wird. \n\nIch möchte all diesen Helferinnen und Helfern ganz \n\nherzlich für ihren Einsatz danken. Es ist in der heutigen \n\nZeit nicht mehr selbstverständlich, die freie Zeit für sol-\n\nche Vereine und Organisationen, welche sehr wichtig \n\nsind, einzusetzen. \n\nNun noch etwas zu einem anderen Thema. Momentan \n\nsehen wir in den Medien Meldungen und Bilder von \n\nder verheerenden Hochwasserkatastrophe in Osteuro-\n\npa. In Gedanken aber auch mit Spenden sind wir bei \n\nden Opfern. Da Spenden meiner Meinung nach eine \n\npersönliche Sache ist, habe ich bewusst auf eine ge-\n\nmeinsame Spendenaktion verzichtet. \n\nIch komme nun zur Zusammenstellung der Geschäfte \n\ndes Kantonsrats im vergangenen Amtsjahr 2013/2014. \n\nDiese Unterlagen werden Ihnen mit der nächsten Post \n\nzugestellt. \n\nWir hatten acht Mal Kantonsratssitzung, wovon nur \n\neinmal eine zweitägige Sitzung. Der Grund ist die et-\n\nwas geringere Geschäftslast, aber auch die sehr dis-\n\nziplinierte Ratsarbeit. \n\nWir haben behandelt: \n\n– Geschäfte  102  (im Vorjahr 124) \n\n– Wahlen  10 (im Vorjahr 24) \n\n– Gesetzgebungsgeschäfte  9 (im Vorjahr 7) \n\n– Verwaltungsgeschäfte  63 (im Vorjahr 76) \n\n– Parlamentarische Vorstösse  20 (im Vorjahr 17) \n\nAlles Weitere können Sie dem Bericht entnehmen. \n\nWie bereits erwähnt, haben, wir eine intensive Ratsde-\n\nbatte vor uns. Damit wir auch heute einen effizienten \n\nRatsbetrieb haben, bitte ich Sie klar zum Thema zu \n\nsprechen und Wiederholungen, wenn möglich zu ver-\n\nmeiden, allfällige Anträge präzise zu formulieren und \n\nbei Abstimmungen deutliche Handzeichen zu geben. \n\nAm Mittag ist das Abschlussessen des Amtsjahres \n\n2013/2014 im Hotel Metzgern, Sarnen. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste wurden rechtzeitig \n\nversandt und veröffentlicht. \n\n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Ich beantrage die \n\nAbtraktandierung des Geschäfts „Nachtrag zum Bau-\n\ngesetz (Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), 2. \n\nLesung“ und bitte den Regierungsrat die Vorlage wei-\n\nter zu bearbeiten. Das Geschäft ist für die Behandlung \n\nim Kantonsrat nicht reif. Explizit muss das Gespräch \n\nmit den Gemeinden gesucht werden, um einerseits die \n\nAuswirkungen der Aufhebung der Nutzungsziffern für \n\ndie Gemeinden zu erfahren und andererseits, um die \n\npartnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemein-\n\nden wieder in gewohnter Manier fortzusetzen. \n\nArtikel 15 des Nachtrags zum Baugesetz hat die \n\nKommission an vier Sitzungen beschäftigt. Dabei ist \n\ndie Zielsetzung, die Baubegriffe und die Messweisen \n\nmittels der IVHB zu vereinheitlichen und in einem zwei-\n\nten Schritt die Revision des Baugesetzes an die Hand \n\nzu nehmen, nie grundsätzlich in frage gestanden. \n\nDie kantonsrätliche Kommission hat an ihrer ersten \n\nSitzung mit einem knappen Mehr beschlossen, dem \n\nKantonsrat die Streichung der verschiedenen Ausnut-\n\nzungsziffern in Artikel 15, zu beantragen. Das Ziel der \n\nHarmonisierung, der Vereinheitlichung, der Vereinfa-\n\nchung ist dabei im Fokus gestanden. Von Anfang an \n\nwurden Gegenstimmen laut. Diese zwar nicht in erster \n\nLinie der Sache wegen, sondern viel mehr, weil diese \n\nFrage in der Vernehmlassung nicht explizit gestellt \n\nwurde. Die Zielsetzung der IVHB ist nicht eine mate-\n\nrielle Änderung des Baugesetzes, dies folgt bekannt-\n\nlich in einem zweiten Schritt. \n\nIm Vorfeld der ersten Lesung durch den Kantonsrat \n\nsind die Reaktionen der Gemeinden, der kommunalen \n\nBauämter und anderer Kreise nicht ausgeblieben. Das \n\nAbstimmungsresultat im Kantonsrat hat an der letzten \n\nSitzung vorerst zu einer Pattsituation geführt. An-\n\nschliessend, wie wir alle wissen, zu einer knappen Zu-\n\nstimmung zum Kommissionsantrag. \n\nIm Nachgang zur Kantonsratssitzung haben der Baudi-\n\nrektor Paul Federer und der Kommissionspräsident \n\nMartin Ming die Bauämter von den Gemeinden zu ei-\n\nner Sitzung eingeladen, mit dem Ziel, sie für die beab-\n\nsichtigte Änderung von Artikel 15 zu gewinnen. Diese \n\ngut gemeinte Absicht hat nicht zum erhofften Ziel ge-\n\nführt. Die kantonsrätliche Kommission ist am 5. Mai \n\n2014 zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen, \n\nan welcher wir über die Sitzung mit den kommunalen \n\nBauämtern orientiert wurden. Im Weiteren hat der \n\nKommissionspräsident vier Szenarien vorgelegt, wie \n\ndie Diskussion zu diesem Geschäft fortgesetzt werden \n\nkönnte. Die Kommission hat sich schlussendlich mit \n\nknappem Mehr entschieden, das Geschäft wie geplant \n\nfortzusetzen und die zweite Lesung auf die heutige \n\nKantonsratssitzung anzusetzen. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich der Unmut von betroffe-\n\nnen Kreisen weiter formiert. Ich will zwei Schreiben \n\nerwähnen, die an die Fraktionspräsidien des Kantons-\n\nrats gerichtet wurden: Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 \n\nhat die IG Baukultur OW sich zur Absicht, die Nut-\n\nzungsziffern ersatzlos zu streichen, inhaltlich geäus-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 21. Mai  2014 \n\nsert und mögliche Folgen aufgezeigt. Auf diese einzel-\n\nnen Punkte kann und will ich hier nicht eingehen. Auf \n\neiner übergeordneten Ebene möchte ich aus diesem \n\nSchreiben Folgendes zitieren: „Die ersatzlose Strei-\n\nchung von Nutzungsziffern bedeute einen einschnei-\n\ndenden Paradigmenwechsel gegenüber der bisheri-\n\ngen, in fünf Gemeinden, bewährten und geübten Pra-\n\nxis. Der Artikel 15 ist eine Kann-Formulierung und \n\nüberlässt es den Gemeinden, allenfalls nach anderen \n\nLösungsmöglichkeiten zu suchen. Bei Wegfall von Ar-\n\ntikel 15 bleibt jedoch eine Nutzungsziffer baugesetzlich \n\nausgeschlossen.“ \n\nMit Schreiben vom 14. Mai 2014 wendet sich die Ge-\n\nmeindepräsidenten-Konferenz an die Fraktionspräsi-\n\ndien des Kantonsrats. Ich zitiere aus diesem Schreiben \n\nzwei Passagen: „Die Aufhebung dieser Nutzungszif-\n\nfern kann aus Sicht der Obwaldner Gemeinden gravie-\n\nrende Auswirkungen haben. Obwohl nicht alle Ge-\n\nmeinden gleich von dieser Aufhebung betroffen sind, \n\nbefremdet uns das Vorgehen des Kantonsrats Obwal-\n\nden sehr. Es kann nicht sein, dass Entscheide mit die-\n\nsem Ausmass ohne Einbezug der Obwaldner Gemein-\n\nden gefällt werden, tragen doch hauptsächlich die \n\nGemeinden die entsprechenden Konsequenzen." – \n\nund – . "Zusammenfassend halten wir fest, dass die \n\nFolgen dieses Schrittes zwingend vorher im Detail ab-\n\nzuklären sind. Insbesondere müssen die Gemeinden \n\nzu einer Vernehmlassung eingeladen werden, bevor \n\ndie Beschlussfassung im Kantonsrat erfolgt." \n\nUnd genau um diese Thematik geht es mir und der \n\nCSP-Fraktion beim Antrag, das Geschäft von der heu-\n\ntigen Traktandenliste wegzunehmen und auf eine spä-\n\ntere Sitzung zu verschieben. Wir sind der Meinung, \n\ndass wir mit einer zeitlichen Verzögerung von ein paar \n\nMonaten nichts verlieren. Der Kantonsrat nimmt bei \n\ndiesem Vorgehen nach wie vor seine Verantwortung \n\nwahr, nein ich muss sagen, erst mit diesem Vorgehen \n\nist er in der Lage, einen verantwortungsvollen Ent-\n\nscheid zu fällen. Diese zusätzliche Schlaufe ist nötig, \n\ndamit sich der Kantonsrat sicher sein kann, dass er al-\n\nle Argumunte gehört hat und eine Abwägung vorneh-\n\nmen kann. \n\nMit der Abtraktandierung dieses Geschäfts bitten wir \n\nden Regierungsrat um folgende Klärungen: \n\n–  Was sind die Auswirkungen der Streichung einzel-\n\nner Ausnutzungsziffern?  \n\n–  Was sind die Auswirkungen der Streichung sämtli-\n\ncher Ziffern? \n\n–  Welche alternativen Instrumente können beigezo-\n\ngen werden?  \n\nDahinter steht schlussendlich die Frage, ob mit der \n\nAbschaffung der Ausnutzungsziffern nicht das Gegen-\n\nteil entsteht, nämlich eine Vielfalt unterschiedlicher \n\nRegelungen pro Gemeinde. \n\nEs geht bei diesem Vorgehen aber nicht nur um die \n\nSache, also den Variantenentscheid an sich. Es geht \n\nbei dieser Fragestellung um viel mehr, nämlich: \n\n um das Zusammenwirken zwischen den Gemein-\n\nden und dem Kanton; \n\n um unser Demokratie- oder Führungsverständnis; \n\n um Feinstoffliches, Klimatisches; \n\n um eine Vorbildwirkung, die sich auf die einzelnen \n\nGlieder in unserem Kanton auswirken wird. \n\nMit dieser Diskussion um die Streichung der Ausnut-\n\nzungsziffer haben wir uns etwas eingebrockt, das mit \n\ndiesem Geschäft nie beabsichtigt war. Aus dieser \n\nSchlinge, in die wir uns manövriert haben, können wir \n\nuns ganz einfach rausziehen. Gestehen wir uns eine \n\nHaltepause ein, beauftragen wir den Regierungsrat, \n\ndas Thema mit den Gemeinden zusammen auszulo-\n\nten, mögliche Gefahren und Risiken der Streichung \n\nvon Nutzungsziffern zu eruieren oder alternative In-\n\nstrumente aufzuzeigen. Erst wenn diese Schritte ge-\n\nmacht sind, ist der Kantonsrat in der Lage, dieses Ge-\n\nschäft sach- und fachkompetent zu entscheiden. \n\nEgal zu welchem Schluss der Kantonsrat dann kommt. \n\nWir können nur gewinnen. Dann sitzen wir, der Kanton \n\nund die Gemeinden, wieder im selben Boot, rudern in \n\neinem Takt und vor allem in dieselbe Richtung. Zu-\n\nsammen mit der geschlossenen CSP-Fraktion bin ich \n\nüberzeugt, dass dieser Weg nötig und wichtig ist. Ich \n\ndanke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags.  \n\n  \n\nMing Martin, Kerns (FDP): Ich rechnete damit, dass \n\nich mein Votum als Kommissionspräsident am Platz \n\nder Ratsleitung halten könnte, damit wenigstens über \n\ndas Geschäft diskutiert werden könnte. Die aktuelle Si-\n\ntuation zwingt mich nun, mein Votum jetzt abzugeben.  \n\nIch möchte Sie über die Aktivitäten seit der letzten Sit-\n\nzung informieren. Kantonsrat Peter Wechsler hat dies \n\nzum Teil bereits getan. \n\n30. April 2014 / Gespräch mit Gemeinden und Bauäm-\n\ntern \n\nRegierungsrat Paul Federer und ich haben die Ge-\n\nmeinden am 30. April 2014 zu einem Gespräch einge-\n\nladen. Das Ziel war, den Gemeinden den Parlaments-\n\nbeschluss zu kommunizieren und sie auf diesem Weg \n\nmitzunehmen. Eingeladen waren die Gemeinderäte, \n\ninsbesondere die Baudepartementsvorsteher der Ge-\n\nmeinden und ihre Bauamtsleiter.  \n\n–  Angemeldet:  \n\n6 Gemeinderäte / 10 Personen aus den Bauämtern \n\n–  Anwesend waren:  \n\n4 Gemeinderäte / 10 Personen aus den Bauämtern \n\nRegierungsrat Paul Federer hat begrüsst und be-\n\nkanntgegeben, was auf der Traktandenliste steht. Ich \n\nhabe als Kommissionspräsident mein im Parlament \n\nvorgetragenes Eintretensvotum abgegeben und ein-\n\ngehend durch das Ergebnis der Detailberatung geführt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 21. Mai  2014 \n\nInsbesondere habe ich die Ziele, die sich die Kommis-\n\nsion gesteckt hat, präsentiert. Abschliessend habe ich \n\nversucht, die Anwesenden zu motivieren, auf die neue \n\nSituation einzutreten, diese anzunehmen und entspre-\n\nchend positiv anzugehen. Leider hatte der grosse Teil \n\nder anwesenden Gemeinde- und Bauamtsvertreter da-\n\nfür kein Gehör. Ich wurde mir bewusst, dass ich auf \n\nverlorenem Posten stand, und dass es den anwesen-\n\nden Bauamtsvertretern nicht möglich war, eine offene \n\nHaltung einzunehmen. Sie hatten entsprechende \n\nStandpunkte festgelegt und diese wurden dement-\n\nsprechend vertreten. \n\nIn einer angeregten Diskussion sind die Stellungnah-\n\nmen der Gemeindevertreter unterschiedlich ausgefal-\n\nlen. Jenen Gemeindevertretern, die heute schon keine \n\nNutzungsziffer haben, ist es relativ egal, ob die Nut-\n\nzungsziffern in der IVHB übernommen werden oder \n\nnicht. Ihnen ist es wichtig, dass die Möglichkeit, keine \n\nZiffer zu haben, bestehen bleibt. \n\nDrei Gemeindevertreter haben folgende Argumente \n\noder Voten abgegeben: \n\n–  Der Kantonsrat kann eine solche Änderung - ge-\n\nmeint ist nur der Artikel 15 Folgende - nicht be-\n\nschliessen, ohne die Gemeinden zu fragen. \n\n–  Die Änderung ist zu schwerwiegend. Man fühlt sich \n\nübergangen. In der Vernehmlassung war die Strei-\n\nchung kein Thema. \n\n–  Man ist nicht bereit, diese Änderung hinzunehmen \n\noder zu vollziehen. \n\n–  Man forderte Planungssicherheit und hat dies als \n\nerste Priorität gesetzt.  \n\n–  Die Gemeinden drohen mit dem Referendum. \n\n–  Die Kompetenzen in diesem Bereich liegen bei den \n\nGemeinden, insbesondere bei den Bauämtern und \n\nnicht beim Parlament.  \n\n–  Man wolle dieses Traktandum nicht bearbeiten, \n\nsondern erst bei der allgemeinen Gesetzesrevision \n\nvom Baugesetz vollziehen. \n\nEs wurden folgende Forderungen gestellt: \n\n–  Die Vernehmlassung zu diesem Artikel soll vor der \n\nzweiten Lesung nochmals durchgeführt werden. Es \n\nsoll ein Zeitbedarf zwei bis vier Monaten zur Verfü-\n\ngung gestellt werden.  \n\n–  Die Gemeinden sollen aktiv einbezogen werden.  \n\n–  Vor einem seriösen Entscheid, was der Parla-\n\nmentsentscheid nicht sei, seien die Gemeinden mit \n\nweiteren Unterlagen  zu dotieren. \n\n–  Die Anpassungen sollen zusammen mit der Bau-\n\ngesetzesrevision gemacht werden. \n\nZusammengefast kann ich sagen: \n\n–  Bei zwei Gemeinden spielt dieses Thema keine \n\nRolle. Sie haben sich mit diesem Thema nicht sehr \n\nintensiv beschäftigt.  \n\n–  Drei Gemeinden forderten eine weitere Vernehm-\n\nlassung. \n\n–  Zwei Gemeinden haben unklar Stellung bezogen. \n\n5. Mai 2014 / Kommissionssitzung \n\nNach dem Gespräch mit den Gemeinden habe ich am \n\n5. Mai 2014 zu einer Kommissionssitzung eingeladen. \n\nObwohl der Termin kurzfristig angesetzt war, waren \n\nzehn von elf Mitgliedern anwesend. \n\nNach einer kurzen Schilderung des Gesprächs mit den \n\nGemeindevertretern hat die Kommission die folgenden \n\nvier Vorgehensweisen diskutiert: \n\n1.  Das Geschäft geht weiter gemäss dem normalen \n\nProzess und die zweite Lesung des Nachtrags wird \n\nwie vorgesehen am 21. Mai 2014 behandelt und \n\nverabschiedet.  \n\n2.  Man streicht die Nutzungsziffern auf eine oder zwei \n\nVarianten zurück und unterbreitet dem Kantonsrat \n\neinen Änderungsantrag. Die zweite Lesung findet \n\nwie vorgesehen am 21. Mai 2014 statt. \n\n3.  Wir verschieben das Geschäft um zwei bis vier \n\nMonate und gewähren den Gemeinden eine zweite \n\nVernehmlassung mit der klaren Vorgabe, dass \n\nauch im Kanton Obwalden die Harmonisierung an-\n\ngestrebt und eingeführt werden muss. Das heisst \n\nbezogen auf die Nutzungsziffern: Entweder keine \n\noder maximal eine. \n\n4.  Wir verschieben das Geschäft bis zur Revision des \n\nBaugesetzes.  \n\nDie Kommission ist auf die Anliegen eingetreten. Es \n\ngab ganz unterschiedliche Voten zu den vier Möglich-\n\nkeiten. Die Zustimmung oder die Ablehnung zu den \n\neinzelnen Varianten sind entsprechend ausgefallen.  \n\nDie Variante 2 hat man gestrichen und nicht mehr in \n\nden Entscheid einfliessen lassen, weil man sich auf ei-\n\nne Ziffer einigen möchte. Wir haben jedoch festgestellt, \n\ndass dies nicht gut möglich ist. Bei jeder Wahl hätte \n\nman eine Gemeinde nicht richtig bedient. Dann waren \n\nnur noch drei Varianten möglich. Im Ausschlussverfah-\n\nren haben wir über diese Varianten abgestimmt. \n\nAls Erstes ist die Variante 4 ausgeschieden. Sie hat \n\nbei der ersten Abstimmung lediglich nur eine Stimme \n\nerhalten. Die Variante 1 wurde mit sechs Stimmen ge-\n\nwählt. Die Variante 3 erhielt vier Stimmen.  \n\nAufgrund des geschilderten Sitzungsergebnisses be-\n\nantrage ich Ihnen dem Ergebnis wie es aus der ersten \n\nLesung vorliegt, natürlich mit den Änderungsanträgen \n\nder Redaktionskommission zuzustimmen und zu ver-\n\nabschieden. Das beantrage ich Ihnen auch im Namen \n\nder grossmehrheitlichen FDP-Fraktion. \n\nWeil ich nicht sicher bin, ob ich noch ein weiteres Mal \n\ndas Wort erhalte, möchte ich noch ein paar Fakten er-\n\nwähnen.  \n\nHarmonisierung \n\nDie Harmonisierung ist für die Kommission ein wichti-\n\nges Anliegen und formuliertes Ziel - nicht nur schweiz-\n\nweit, sondern auch im Kanton Obwalden. Bei einer \n\nNichtübernahme der Nutzungsziffern, muss es in den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 21. Mai  2014 \n\nGemeinden noch lange nicht zu einem Wildwuchs von \n\nergänzenden Regelungen kommen. Im Gegenteil, es \n\nkönnte eine Chance sein. Mit der Gesamtrevision des \n\nBaugesetzes besteht die Möglichkeit solche Regelun-\n\ngen für den ganzen Kanton festzulegen damit würden \n\nwir einer weiteren Harmonisierung der Baureglemente \n\nnäher kommen. Ganz leise und hinter vorgehaltener \n\nHand möchte ich mitteilen, wir kämen vielleicht auch \n\neinem einheitlichen Bauamt näher.  \n\nNutzungsziffern \n\nMit dem Weglassen der Nutzungsziffern wird kein \n\nWeltuntergang beschworen. Es ist Ihnen bereits auf-\n\ngrund der Ausführungen anlässlich der ersten Lesung \n\nbekannt, dass es im Kanton zwei Gemeinden gibt, die \n\nkeine Nutzungsziffern festgeschrieben haben. \n\nHeute Morgen konnte ich der Zeitung entnehmen, \n\ndass die Gemeinde Lungern auf Ausnutzungsziffern \n\nwird verzichten und die Bauten mit einem Volumen \n\nund mit Grenz- oder Gebäudeabständen definieren \n\nwird.  \n\nMeines Wissens sind die Ortskerne oder die Dorfkern-\n\nzonen aller Gemeinden ohne Nutzungsziffern entstan-\n\nden. Es ist kein neues Instrument, welches eingeführt \n\nwird. Die Gemeinden wissen, wie man damit umgehen \n\nwill und es entsteht auch kein Vakuum. Ich möchte \n\ndaran erinnern, dass sich all diese Ortskerne gut ent-\n\nwickelt haben und diese in der Zwischenzeit unter \n\nSchutz gestellt sind.  \n\nPlanungs- und Rechtssicherheit \n\nDieses Argument, kommt immer wieder. In den nächs-\n\nten acht Jahren – das bestimmt Artikel 64 dieses heu-\n\ntigen Nachtrags – besteht eine absolute Planungs- und \n\nRechtssicherheit. Das bestehende Baugesetz gilt nach \n\nwie vor. Auch die Gemeindereglemente behalten ihre \n\nGültigkeit. Der Nachtrag des Baugesetzes kann in \n\nKraft gesetzt werden, rechtliche Wirkung bekommt er \n\naber erst, wenn die Gemeinden ihr Reglement überar-\n\nbeiten und sich auf den Nachtrag abstützen. Ob die \n\nGemeinden ihre Reglementsrevision nach dem Inkraft-\n\ntreten des Nachtrags sofort machen, oder ob sie die \n\nGesamtrevision des Baugesetzes abwarten oder die \n\nacht Jahre verstreichen lassen wollen, steht in ihrem \n\nErmessen. \n\nZur Praxis \n\nIch wurde in letzter Zeit öfters darauf angesprochen, \n\ndass ich nun bald meine letzte Sitzung habe und die-\n\nses Geschäft noch "durchboxen" und mir ein Denkmal \n\nsetzen wolle. Als Architkekt kann ich mit solcher Kritik \n\numgehen. Es gibt auch in der Praxis Aussagen, dass \n\nsich die Architekten ein Denkmal schaffen wollen.  \n\nIch kann inzwischen auf 30 Jahre Praxis zurückblicken \n\nund ich stelle fest, dass die Planung in den letzten \n\npaar Jahren extrem komplizierter wurde. Die Bereiche, \n\nzu denen man Stellung beziehen muss, werden immer \n\nvielfältiger und die Vorschriften zahlreicher. Dass dies \n\nbei den Planern entsprechende Mehraufwendungen \n\nauslöst, liegt auf der Hand.  \n\nMan kann mir vorwerfen, dass ich weniger mit den \n\nBaueingaben zu tun haben möchte. Ich stehe auch \n\ndazu, dass ich für die Aufhebung der Nutzungsziffern \n\nbin. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es \n\nneben den Planern auch Bewilligungsinstanzen gibt, \n\ndie in der gleichen Situation sind. Es wird alles kompli-\n\nzierter. Die Streitigkeiten zwischen den Planern, re-\n\nspektive Bauherren und den Bewilligungsbehörden \n\nnehmen zu. Die Nutzungsziffern sind ein gutes Bei-\n\nspiel: der Planer gibt eine Berechnung ein, die Baube-\n\nwilligungsbehörde kontrolliert die Berechnung und \n\nkommt selten zum gleichen Resultat. Der Streit um die \n\nQuadratmeter beginnt. Im Beschwerdefall gibt es eine \n\nweitere Instanz, die die Flächen prüft und so weiter.  \n\nEs ist nicht das wichtigste Argument, aber es ist auch \n\neines. Mit dem Weglassen der Nutzungsziffern ma-\n\nchen wir einen Schritt hin zur Vereinfachung, was nötig \n\nwäre und hoffentlich auch von niemenadem bestritten \n\nwird.  \n\nIch bitte Sie, heute das Traktandum zu bearbeiten und \n\nschlussendlich zu verabschieden.  \n\n  \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Das Ziel vom Nachtrag \n\nzum Baugesetz ist die Umsetzung der IVHB. Eine ma-\n\nterielle Überarbeitung des Baugesetzes hat man be-\n\nwusst auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ent-\n\nsprechend wurde dieses Geschäft auch in die Verneh-\n\nlassung gesandt. Im Bewusstsein in unserer Funktion \n\nals Gesetzgeber ist es nach Auffassung einer Mehrheit \n\nder CVP-Fraktion – losgelöst von der Frage, ob man \n\nfür oder gegen Nutzungsziffern ist –aus staatspoliti-\n\nschen Gründen unklug, eine solche materiell ein-\n\nschneidende Änderung, ohne Anhörung der Einwoh-\n\nnergemeinden, sozusagen über ein Hintertürchen, vor-\n\nzunehmen. \n\nDer Kantonsrat setzt dadurch unnötig falsche Signale. \n\nWar es doch in der Vergangenheit der Kantonsrat, \n\nwelcher dem Regierungsrat immer wieder den Mahn-\n\nfinger zeigte und ihn aufforderte die Einwohnerge-\n\nmeinden auch mit ins Boot zu nehmen und ein verläss-\n\nlicher Partner zu sein. Warum dies genau bei diesem \n\nGeschäft nicht so sein soll, ist nicht nachvollziehbar. \n\nDer Kantonsrat macht sich unglaubwürdig. Wie sich \n\nvor, während und nach der ersten Lesung gezeigt hat, \n\nist die Frage zur Abschaffung der Nutzungsziffer noch \n\nnicht beschlussfähig. Es liegen viele Unklarheiten, \n\nüber die möglichen Auswirkungen und die alternativen \n\nSteuerungselemente vor.  \n\nWenn ich das Votum des Kommissionspräsidenten \n\naufnehme, so hat er das richtige Argument selbst ge-\n\nliefert. Das Ziel ist eine Harmonisierung. Wenn wir nun \n\neinfach ein Instrument streichen und die notwendigen \n\nAnpassungen, wie er selber begründet hat, müsste \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 21. Mai  2014 \n\nman bei der materiellen Überarbeitung machen, dann \n\nfrage ich mich: Warum tun wir dies nicht jetzt? Man \n\nkann diese streichen und die alternativen Möglichkei-\n\nten jetzt harmonisieren. Diese Chance besteht. Wenn \n\nwir dies jetzt nicht tun, bleiben wir auf der Hälfte des \n\nWeges stehen. Der Kantonsrat vergibt sich nichts, eine \n\nExtraschlaufe zu ziehen, das Geschäft heute abzutrak-\n\ntandieren und dem Regierungsrat den Auftrag zu ertei-\n\nlen, eine kurze Vernehmlassung – ausschliesslich zur \n\nFrage der Abschaffung oder Beibehaltung der Nut-\n\nzungsziffern – durchzuführen.  \n\nEr soll dem Kantonsrat darüber und zu den Auswir-\n\nkungen der Streichung der Nutzungsziffern und über \n\nalternative Steuerungsinstrumente berichten und allen-\n\nfalls bereits beantragen, entsprechende Harmonisie-\n\nrungen zu machen. \n\nNamens der Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie, \n\nden Antrag der CSP-Fraktion auf Abtraktandierung zu \n\nunterstützen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird den \n\nAntrag der CSP-Fraktion auf Abtraktandierung unter-\n\nstützen. Die Entscheidungsgrundlagen für eine seriöse \n\nBeurteilung, ob die Nutzungsziffern abgeschafft wer-\n\nden können oder allenfalls die eine oder andere Nut-\n\nzungsziffern für unsere sieben Gemeinden richtig sind, \n\nsind heute nicht vorhanden. Diese Entscheidungs-\n\ngrundlagen können mit einer zusätzlichen Vernehm-\n\nlassung des nachträglich gestrichenen Artikels 15 be-\n\nschaffen werden. Zudem ist es wichtig, dass der Re-\n\ngierungsrat den Gemeinden bei der zusätzlichen Ver-\n\nnehmlassung, die von Kantonsrat Peter Wechsler auf-\n\ngeworfenen Fragen stellt, und dass der Regierungsrat \n\nfür eine seriöse Beurteilung die Grundlagen mit allen \n\nVor- und Nachteilen entsprechend aufbereitet. Nur so \n\nkann eine gute Entscheidung im Kantonsrat entstehen. \n\nEine Entscheidung, die sich auf klare Fakten abstützen \n\nkann, auf Meinungen von Fachpersonen, die mit dem \n\nGesetz sich täglich auseinandersetzen müssen. Dazu \n\nsind die Meinungen der Bauämter unserer Obwaldner \n\nGemeinden sehr wichtig. Ich möchte erfahren, was für \n\nVor- und Nachteile die einzelnen Nutzungsziffern brin-\n\ngen, was für Vor- und Nachteile die Abschaffung sämt-\n\nlicher Nutzungsziffern bringt und was für Instrumente \n\nneu geschaffen werden müssen, damit eine gute \n\nRaumplanung mit einem harmonischen Siedlungsbild \n\nbei der einen oder anderen Variante erhalten bleibt. \n\nIch setze mich für möglichst harmonisierte Bau- und \n\nZonenreglemente der Obwaldner Gemeinden ein. \n\nWenn aber kein Handlungsspielraum mit möglichen \n\nNutzungsziffern für eine einheitliche Lösung mehr da \n\nist, wird jede Gemeinde losgelöst ohne gemeinsame \n\nDiskussion eigene uneinheitliche Baureglemente er-\n\nlassen. Ich möchte aber, dass der Kanton und die \n\nGemeinden eine gemeinsame Auslegeordnung ma-\n\nchen und wenn möglich gemeinsam eine Zukunftslö-\n\nsung treffen. Mit der Streichung von Artikel 15 ist leider \n\nein Grossteil dieses Handlungsspielraums nicht mehr \n\ngegeben. \n\nAber es geht auch darum, dass der Kanton und auch \n\nder Kantonsrat ein verlässlicher Partner der Gemein-\n\nden sind und bleiben. Natürlich darf der Kantonsrat als \n\nGesetzgeber über alle hinweg selbstständig Geset-\n\nzesänderungen vornehmen. Das ist grundsätzlich sein \n\nRecht und diese Kompetenz hat der Kantonsrat. Wir \n\nsind aber immer gut gefahren, wenn die Meinungen \n\nüber materielle Gesetzesänderungen bekannt sind und \n\ndie Parteien, Gemeinden und davon betroffenen Insti-\n\ntutionen und Verbände im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung befragt wurden. Das schafft Vertrauen und die-\n\nses Vertrauen möchte ich nicht zerstören. Mit der \n\nStreichung von Artikel 15, - ohne die Meinung der Ge-\n\nmeinden einzuholen - werden die Gemeinden vor den \n\nKopf gestossen. Ich kann die Reaktionen der Gemein-\n\nden verstehen und habe Respekt davor. Ich habe auch \n\nRespekt davor, dass bei einer Ablehnung einer zusätz-\n\nlichen Vernehmlassung das Referendum ergriffen wird. \n\nDass das Referendum ergriffen wird, man muss davon \n\nausgehen.  \n\nEs fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone, \n\nwenn diese Gesetzesänderung erst in ein paar Mona-\n\nten vollzogen wird. Es ist für mich nicht verständlich, \n\nsich gegen eine Vernehmlassung zu wehren. \n\nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Abtraktandie-\n\nrung zuzustimmen und damit den Weg für eine zusätz-\n\nliche Vernehmlassung frei zu machen, Vertrauen zu \n\nschaffen, als verlässlicher Partner dazustehen und vo-\n\nrallem dadurch die notwendigen Entscheidungsgrund-\n\nlagen zu beschaffen können. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wir werden den Antrag \n\nnicht unterstützen. Wie mein Vorredner erwähnt hat, \n\nwürde ich es sehr begrüssen. wenn es ein Referen-\n\ndum geben würde. Weil wir uns im Kantonsrat nicht ei-\n\nnig sind soll das Volk entscheiden. Das haben wir nun \n\nin diesen vier Kommissionssitzungen gemerkt. \n\nWenn man jetzt sagt, die Materie sei nicht klar, dann \n\nweiss ich nicht, ob die anderen nicht lesen können, \n\noder wo liegt wohl das Problem? \n\nIch kann Ihnen sagen, warum man das Referendum \n\nnicht möchte. Das Volk würde das Referendum be-\n\ngrüssen und würde die Bauziffern deutlich abschaffen. \n\nWir haben in der Langfriststrategie 2022+ beschossen, \n\nverdichtet zu bauen wollen und Bauland zu sparen. \n\nGenau die erste Massnahme, welche dieses Bauen \n\nfördern würde, will man nicht mehr. Das würde das \n\nVolk merken und würde dies in unserem Sinne ent-\n\nscheiden.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 21. Mai  2014 \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Das Parlament als Legis-\n\nlative gibt mit den Gesetzgebungen Leitplanken vor \n\nund hat immer im Fokus, dass wir nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen etwas verbessern wollen. Dies \n\nkommt schlussendlich der Bevölkerung zugute. Das \n\nbraucht manchmal etwas Mut, Weitsicht und vor allem \n\nVertrauen in die Personen, die eine Vorlage oder eine \n\nGesetzesänderung ausgearbeitet haben. \n\nMit der Abschaffung der Ausnutzungsziffer zeigen wir \n\nMut etwas zu ändern, was bei vielen Bauwilligen in \n\nVergangenheit teilweise zu Kopfschütteln und Unver-\n\nständnis geführt hat. Wir handeln mit Weitsicht, in dem \n\nwir die Möglichkeit schaffen, Landressourcen zu scho-\n\nnen und trotzdem eine Bauentwicklung zuzulassen. \n\nWir vertrauen der Meinung und Informationen von \n\n„Praktikern“ in der Kommission. \n\nDas Vorgehen – das muss auch ich zugeben – ist nicht \n\nideal. Für die Reaktion der Gemeindepräsidenten-\n\nKonferenz habe ich durchaus Verständnis. Ich hoffe \n\naber, dass meine Meinung, und hoffentlich auch die \n\nder Mehrheit des Parlaments, in diesem Fall mit Nach-\n\nsicht zur Kenntnis genommen wird. Es sollte auf kei-\n\nnen Fall ein Präjudiz für künftige Projekte werden. \n\nWie schon gehört, in Engelberg und Kerns kann man \n\nohne Ausnutzungsziffer sehr gut leben. Es gibt auch \n\nReaktionen von Behördenmitgliedern aus anderen \n\nGemeinden, welche sich das ebenfalls sehr gut vor-\n\nstellen können. \n\nWir können noch ein paar Ehrenrunden drehen mit \n\nVernehmlassungen, das Erstellen von Analysen und \n\ndas Abfragen von persönlichen Befindlichkeiten in der \n\nVerwaltung zu diesem Thema. Das Resultat daraus \n\nwird sein: Die Vorteile der Streichung von der Ausnut-\n\nzungsziffer wird die Nachteile bei Weitem übertreffen. \n\nDarum nutzen wir doch die wertvollen Ressourcen der \n\nBauämter für das Anpacken der notwendigen Anpas-\n\nsungen der Reglemente ohne Ausnutzungsziffer und \n\nnicht für das Drehen von Ehrenrunden. \n\nIch bin nicht für die Abtraktandierung, sondern für Ein-\n\ntreten und für die Streichung der Ausnutzungsziffer. \n\n  \n\nBrunner Monika, Alpnach (CVP): Ich habe mich an-\n\nlässlich der letzten Sitzung für einen Marschhalt einge-\n\nsetzt. Es wird daher nicht erstaunen, dass ich heute \n\nden Auftrag auf Abtraktandierung des Geschäfts un-\n\nterstütze. \n\nVor einem Monat habe ich dargelegt, dass es für mich \n\nstaatspolitisch ein Affront ist, an den Gemeinden vor-\n\nbei und ohne Rücksichtnahme auf Anliegen der Ge-\n\nmeinden eine Gesetzesänderung "durchzuboxen". Je \n\nlänger ich mich mit der Vorlage befasse, umso wichti-\n\nger scheinen mir zwei zusätzliche Aspekte: \n\n1.  Welches sind die Auswirkungen der Streichung der \n\nNutzungsziffern? Die Befürchtungen, welche die \n\nGemeinden äusserten, konnten meines Erachtens \n\nanlässlich der letzten Kantonsratssitzung und auch \n\nnicht in der Zwischenzeit entkräftet werden. Es ist \n\nwichtig und richtig, dass dazu zusätzliche Abklä-\n\nrungen vorgenommen werden. \n\n2.  Welche anderen Steuerungsmittel – ausser den \n\nNutzungsziffern – stehen den Gemeinden zur Ges-\n\ntaltung der verschiedenen Zonen bezüglich der \n\nDichte der Überbauung zur Verfügung? Es muss \n\nklar sein, dass es andere Mittel gibt, die geeignet \n\nund zulässig sind, um ortsplanerisch gestalten zu \n\nkönnen. Es muss weiterhin möglich sein, in den \n\nverschiedenen Bauzonen mit geeigneten Instru-\n\nmenten den bestehenden Siedlungscharakter zu \n\nwahren. \n\nDie Streichung der Nutzungsziffern führt - wenn die \n\nGemeinden keine anderen wirksamen Steuerungsin-\n\nstrumente einsetzen - zu Ungleichheiten bezüglich Vo-\n\nlumen, Geometrie und Lage der Bauten innerhalb der \n\nbestehenden Quartiere und damit zu einer Verunstal-\n\ntung des Ortsbildes. Für ein harmonisches Siedlungs-\n\nbild ist es unerlässlich, dass nicht nur die Gebäude, \n\nsondern auch die Aussen- und Zwischenräume defi-\n\nniert und gestaltet werden können. \n\nDer Streichung der Nutzungsziffern kann nur zuge-\n\nstimmt werden, wenn die Auswirkungen bekannt sind, \n\nund wenn den Gemeinden andere geeignete Instru-\n\nmente zur Verfügung stehen. Daher ist es unerlässlich, \n\neinen Marschhalt zu machen und zusätzliche Abklä-\n\nrungen zu treffen. \n\n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich stelle fest, \n\ndass wir im Parlament uns im Grundsatz nicht einig \n\nsind. Im Zusammenhang mit den Gemeinden sind wir \n\nuns nicht einig, was nun richtig oder falsch ist. Wir \n\nkönnnen daher nicht einfach heute über diesen Nach-\n\ntrag entscheiden. Es wäre richtig und wichtig, alle Ob-\n\nwaldner Gemeinden mit einer Vernehmlassung noch-\n\nmals anzuhören, bevor der Kantonsrat den Entscheid \n\nzum Nachtrag zum Baugesetz in der zweiten Lesung \n\nfällt.  \n\nIch würde es als falsches Zeichen des Kantonsrats be-\n\ntrachten, wenn wir nun über die Gemeinden hinweg \n\nentscheiden würden. Diese Diskussion in der ersten \n\nLesung des Kantonsrats vom 16. April 2014 ging vor \n\nallem um die Aufhebung von Artikel 15. Wie können \n\nwir eine inhaltliche Diskussion überhaupt führen, wenn \n\nwir diese Gemeinden nicht angehört haben? Wir alle \n\nkennen das Ausmass dieses Entscheides nicht. Die \n\nGemeinden müssen die entsprechenden Konsequen-\n\nzen tragen. Ich unterstütze das Anliegen der Gemein-\n\ndepräsidien-Konferenz vollumfänglich. Sie drücken in \n\nihrem Schreiben an die Fraktionen vom Kantonsrat \n\nObwalden ihre Forderungen aus, dass ein entspre-\n\nchendes Vernehmlassungsverfahren zum Nachtrag \n\nzum Baugesetz durchzuführen sei. Der Kanton Obwal-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 21. Mai  2014 \n\nden ist nach dem Jahr 2010 der IVHB beigetreten. Da-\n\nzu müssen wir die Gesetzgebung bis Ende 2015 an-\n\ngepassen und die Fristen für die Umsetzung festlegen. \n\nWas zwingt uns jetzt diesen Nachtrag zu verabschie-\n\nden, ohne mit den Gemeinden Rücksprache genom-\n\nmen zu haben? \n\nIch unterstütze den Antrag der CSP-Fraktion auf \n\nAbtraktandierung dieses Geschäfts.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir hören hier immer \n\nwieder, dass die Meinungen der Gemeinden nicht ein-\n\nfliessen konnten. Eine Vernehmlassung an die Ge-\n\nmeinden wurde gemacht. Von wem wurden diese Ver-\n\nnehmlassungen gemacht? Sie wurden von den Bau-\n\nverwaltungsangestellten verfasst. Das ist die Meinung \n\ndieser Angestellten. Wer sind die Gemeinden sonst \n\nnoch? Ist das nur die Bauverwaltung? Nein, das sind \n\nauch die Bauwilligen, Planer in einer Gemeinde und so \n\nweiter. Zum Beispiel bei der Gemeinde Sarnen, da \n\nwerden die Bauwilligen und Planer in dieser Gemeinde \n\neine andere Meinung über die absurden Folgen von \n\nAusnutzungsziffern vertreten, als wahrscheinlich die \n\nAngestellten in der Verwaltung. Ausserdem sitzen \n\n15 Kantonsräte aus der Gemeinde Sarnen hier im \n\nSaal. Auch das ist Gemeinde.  \n\nMan soll doch nicht so betupft sein, dass die Gemein-\n\ndeautonomie geprellt würde. Das ist nicht wahr. Es \n\ngeht darum: \n\n1.  Setzen die Verwaltungsangestellte in diesem Kan-\n\nton Recht? \n\n2. Setzt die Legislative in diesem Kanton das Recht? \n\nIch bin für das Zweite.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Im Gegensatz zu \n\nmeinem Vorredner sehe ich die Aufgabe und der Ein-\n\nfluss der Gemeinde anders. Wir Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte kommen alle aus einer Gemeinde. Es ist \n\nwohl unbestritten im Interessse der Gemeinden, dass \n\nsie bei gewichtigen Entscheidungen einbezogen wer-\n\nden.  \n\nIch bin der Ansicht, dass es auch im Interesse von uns \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte sein sollte. Wessen \n\nInteresse könnte es sein, die Gemeinden zu überge-\n\nhen? Man muss sich doch ernsthaft fragen, welche \n\nFragen sonst noch vertreten werden? Der Begriff Aus-\n\nnutzungsziffer erhält plötzlich eine ganz andere Bedeu-\n\ntung: Wer will die Situation ausnützen, dass die Ge-\n\nmeinden bis jetzt nicht eingehend Stellung genommen \n\nhaben? Ich nicht. Ich bin daher auch klar dafür, dass \n\ndie Gemeinden die faire Chance erhalten, sich fundiert \n\nzu der vorgesehenen Änderung zu äussern. Die \n\nAbtraktandierung dieses Geschäfts ist das einzig Rich-\n\ntige und gibt den Gemeinden die nötige Zeit zur Ver-\n\nnehmlassung. \n\n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Ursprüng-\n\nlich haben wir eine Vorlage des Regierungsrats erhal-\n\nten. Der Regierungsrat hat sich sicherlich auch Ge-\n\ndanken zu diesem Artikel 15 gemacht, da er viele kriti-\n\nsche Rückmeldungen erhielt. Ich bin sicher Landam-\n\nmann Paul Federer wird dazu uns informieren können.  \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Es ist nur Artikel \n\n15 bestritten. Ich möchte anfügen, dass Nutzungszif-\n\nfern oder keine Nutzungsziffern nichts über die Raum-\n\nnutzung aussagen. Man kann dies auch mit anderen \n\nInstrumenten erreichen.  \n\nWarum wir die Nutzungsziffern ins Baugesetz überfüh-\n\nren wollen, erkläre ich zweiten Abschnitt. \n\nFür den Regierungsrat geht es um Fairness. Es wurde \n\nerwähnt, dass wir Zeit haben. Wir vergeben uns nichts, \n\njeder Weg ist offen, mit oder ohne Nutzungsziffern \n\noder wie es vorgesehen ist mit Beidem.  \n\nIm Juni 2013 traten wir der IVHB bei. Damals haben \n\nwir dem Kantonsrat und gegenüber den Gemeinden \n\ndas Versprechen abgegeben, dass wir das IVHB ins \n\nbestehende Baugesetz überführen möchten. Damit \n\nkann die grosse Baugesetzänderung etwas einfacher \n\ngeschehen. Nun sehe ich, dass wir eine grosse Ent-\n\nscheidung bereits vor uns haben. Wir haben damals \n\naber auch versprochen, dass wir bei der Überführung \n\nkeine grössere materielle Änderung vornehmen wol-\n\nlen. Darum haben wir drei Ausnutzungsziffern vorge-\n\nsehen, mit welcher man sich in dieser Überganszeit  \n\nbefassen könnte. \n\nWenn man die Nutzungsziffern jetzt abschafft, dann \n\nhaben wir einen klaren Weg. Wir haben keine Nut-\n\nzungsziffern mehr und können nicht einfach wieder zu-\n\nrück gehen. Wir wissen heute nicht, wie wir uns ent-\n\nscheiden sollen. Auch die Anpassung des Kniestocks, \n\nwelche an der letzten Sitzung gemacht wurde  ist eine \n\ngrössere Änderung. Dies weil jede Gemeinde in ihrem \n\nBau- und Zoneneregelement nicht genau diese Knie-\n\nstockmasse übernehmen müssen. Sie können ent-\n\nsprechend ihrer Baukultur im Dorf, den Kniestock auch \n\ntiefer festgelegt werden. Er kann einfach nicht höher \n\nausgelegt werden. Dasselbe gilt auch für die Ausle-\n\ngung eines Attika-Geschosses. Die Kommission möch-\n\nte ganz auf eine Nutzungsziffer verzichten. Die Frage \n\nist, ist das der richtige Weg gegenüber den Gemein-\n\nden? \n\nDie Gemeinden teilten uns an der Sitzung vom 30. Ap-\n\nril 2014 auch mit, dass sie nicht grundsätzlich gegen \n\neinen neuen Weg sind. Sie sind offen. Aber wir konn-\n\nten diese Frage nicht deutlich diskutieren. Ich und \n\nauch der Regierungsrat glauben, dass diese Diskussi-\n\non geführt werden sollte. Der Regierungsrat unterstützt \n\ndaher eine zusätzliche Vernehmlassung. Das bedeutet \n\nauch, dass wir eine Zusatzschlaufe machen müssen, \n\nindem wir dieses Geschäft abtraktandieren. Es geht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 21. Mai  2014 \n\num den Artikel 15. Der Sprecher der CSP-Fraktion, Pe-\n\nter Wechsler, hat einen klaren Auftrag definiert. Dieser \n\nwürde ich gerne als Baudirektor annehmen. \n\nWir haben eine Langsfriststrategie 2022+, darin wird \n\npostuliert, dass die Zusammenarbeit mit den Gemein-\n\nden wichtig ist. Ich denke, das wäre ein schlechtes \n\nBeispiel für die zukünftige Zusammenarbeit.  \n\nGeben Sie uns die Chance etwas Gutes zu tun.  \n\n  \n\nMing Martin, Kerns (FDP): Ich weise darauf hin, dass \n\ndie Kommission in ihrer Arbeit keine demokratischen \n\nRegeln verletzt hat. Sie hat auch keine Unterlassungen \n\ngemacht. Alle Gemeinden hatten die Möglichkeit zu ei-\n\nner Vernehmlassung. Dass die Gemeinden auf diesen \n\nPunkt nicht eingetreten sind, ist nicht das Verschulden \n\nder Kommission oder des Parlaments. Vielleicht, wenn \n\ndie Gemeinden ihre Vernehmlassungen – und diese \n\nBemerkung erlaube ich mir jetzt – seriöser angehen \n\nwürden, sie nicht einem Bauamt delegieren, alle sechs \n\noder sieben Gemeinden dieselbe Vernehmlassung ab-\n\ngeben, käme es vielleicht auch anders heraus.  \n\nDie Kommission hat auch noch andere Änderungen \n\nvorgenommen. Wie einschneidend diese sind, wird \n\nsich noch zeigen. Wahrscheinlich sind diese Änderun-\n\ngen zum Guten oder man befasst sich auch wieder \n\nnicht damit oder erst, wenn man diese hat. Ich habe \n\ndarauf keine Reaktionen gehört. Demnach war die \n\nKommission oder das Parlament kompetent genug. Es \n\nerstaunt mich sehr, dass es Gemeinden gibt, welche \n\nihren Gemeinderäten verbieten, beispielsweise an ein \n\nGespräch zu kommen. Gleichzeitig wird uns vorgewor-\n\nfen, dass man nicht die Möglichkeit hatte, Stellung zu \n\nbeziehen. Da möchte ich mich fragen, wo die demo-\n\nkratischen Spielregeln besser eingehalten wurden.  \n\nIch möchte Sie auffordern und bitten, den Antrag abzu-\n\nlehnen und das Geschäft zu behandeln.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich appelliere an Ihre \n\nstaatspolitische Vernunft. Ich bin durchaus für ein \n\nschlankes Verfahren und für die Abschaffung von Aus-\n\nnutzungsziffern. Gleichzeitig mache ich mir staatspoli-\n\ntische Sorgen. Die zweite Lesung bei Gesetzen hat \n\nman gemacht, dass man von der ersten zur zweiten \n\nLesung schlauer werden kann. Diese Gelegenheit \n\nkönnen wir hier nutzen. Wir setzen hier das aufs Spiel, \n\nwas die Schweiz auszeichnet: unser Qualitätsmerkmal \n\nund unser Alleinstellungsmerkmal. Das unterscheidet \n\nuns von allen Nachbarländern. Wir sind in der Lage in \n\neinem Dialog der verschiedenen staatspolitischen \n\nEbenen eine Lösung zu suchen. Bei diesem Fall sind \n\ndas der Kanton und die Gemeinden. Ich bin nun in der \n\nSituation, dass ich diese Überlegungen deutlich höher \n\nGewichte, als die materiellen Anliegen.  \n\nOb wir nun ein paar Monate früher oder später ent-\n\nscheiden können, ist mir egal. Ich möchte auch ein \n\nschlankes Gesetz. Ich gewichte aber die staatspoliti-\n\nschen Überlegungen höher.  \n\n \n\nAbstimmung über die Abtraktandierung von Traktan-\n\ndum I, Ziffer 1 Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung \n\nder Interkantonalen Vereinbarung über die Harmoni-\n\nsierung der Baubegriffe (IVHB)): \n\n \n\nMit 24 zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) herrscht \n\nStimmengleichheit. \n\n \n\nMit 24 zu 23 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird der \n\nAbtraktandierung zugestimmt.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.14.02 \n\nNachtrag zum Baugesetz (Umsetzung der In-\n\nterkantonalen Vereinbarung über die Harmo-\n\nnisierung der Baubegriffe (IVHB)); 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 16. April 2014; Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 8. Mai \n\n2014 \n\nDieses Traktandum wurde abtraktandiert. \n\n2. 22.13.01 \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs; 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 16. April 2014; Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 8. Mai \n\n2014. \n\nEintretensberatung  \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Seit der ersten Lesung über das Gesetz über \n\ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs (öV) hat die \n\nKommission nicht mehr getagt. Es standen keine wei-\n\nteren Anpassungen mehr an, ausser den Änderungs-\n\nanträgen der Redaktionskommission vom 8. Mai 2014.  \n\nIch beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen SVP-\n\nFraktion dem Geschäft zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \n\nSachseln (CVP): Es liegt Ihnen der Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission vom 8. Mai 2014 vor. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 21. Mai  2014 \n\nWie Sie diesem Antrag entnehmen können, ist die \n\nStaatskanzlei dem vielfältigen Wunsch der einfacheren \n\nLesbarkeit entgegen gekommen und hat die Änderun-\n\ngen wieder gekennzeichnet.  \n\nSämtliche Änderungen des Änderungsantrags sind \n\nselbsterklärend und ich bitte Sie diese zu unterstützen.  \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 0 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Gesetz über die Förderung des \n\nöffentlichen Verkehrs zugestimmt. \n\n   \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.14.03 / 33.14.03 \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2013. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März \n\n2014; Bericht und Antrag des Obergerichts vom \n\n11. März 2014; Bericht der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK), Rechnungsprü-\n\nfungsommission (RPK) und Finanzkontrolle (FK) vom \n\n7. Mai 2014. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Oberge-\n\nrichtspräsident Dr. Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \n\nIch stelle Ihnen das Ergebnis der Prüfungstätigkeit der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) vor und gehe in den nachfolgenden Erläute-\n\nrungen auf folgende Punkte ein: \n\n1.  Kommissionsarbeit \n\n2.  Geschäftsbericht 2013 \n\n3.  Staatsrechnung 2013 \n\n1.  Kommissionsarbeit \n\nDie GRPK hat die bisherige und bewährte Form der \n\nPrüfungstätigkeit beibehalten. Pro Departement wur-\n\nden Zweier-Delegationen gebildet. Als Prüfungsziel \n\nhatten wir das Führen von direkten Gesprächen mit \n\nden Mitgliedern des Regierungsrats und mit Leiterin-\n\nnen und Leitern von Ämtern und Abteilungen definiert. \n\nWir erhalten so einen vertieften Einblick in die Ablauf-\n\norganisation und können so eine Beurteilung der Qua-\n\nlität der Aufgabenerfüllung vornehmen. \n\nAufgrund unseres Mehrjahresprüfplans sind für jedes \n\nDepartement verschiedene Prüfungsbereiche festge-\n\nlegt worden. Dieser Prüfplan ist abgestimmt mit dem \n\nMehrjahresprüfplan der Finanzkontrolle. Weiter sind \n\ndepartementsübergreifend zwei Schwerpunkte zur \n\nDiskussion gestanden. Die offenen Fragen aus den \n\nDepartementsbesuchen wurden schriftlich dem Regie-\n\nrungsrat zur Beantwortung unterbreitet. Diese Beant-\n\nwortung erfolgte ebenfalls nur schriftlich. Auf eine ge-\n\nmeinsame Besprechung mit dem Regierungsrat wurde \n\nwie in den letzten Jahren verzichtet. Wir planen wieder \n\nim Herbst eine gemeinsame Sitzung betreffend der In-\n\ntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) und \n\ndas Budget 2015.  \n\nWir dürfen hier abschliessend festhalten, dass die Mit-\n\nglieder des Regierungsrats und die Kadermitarbeiten-\n\nden die Kommissionsmitglieder offen und umfassend \n\ninformierten. Uns ist bei der Prüfungstätigkeit viel Ver-\n\nständnis und Vertrauen entgegengebracht worden. Wir \n\ndanken an dieser Stelle allen Beteiligten. Wir möchten \n\nauch allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre Ar-\n\nbeit danken, die sie mit viel Engagement geleistet ha-\n\nben und auch weiterhin täglich erbringen werden. \n\n2. Geschäftsbericht 2013 \n\nMit dem ausführlichen Geschäftsbericht erhalten wir \n\neinen vertieften Einblick in die Komplexität der \n\nStaatsaufgaben und der Bericht dokumentiert die in-\n\nterdisziplinäre Zusammenarbeit der Departemente. \n\nDer Bericht zeigt aber auch ein gutes Bild über die Ar-\n\nbeit des Regierungsrats auf, die es hier zu würdigen \n\ngilt. Im Rahmen der Geschäftsberichtprüfung hat die \n\nGRPK zwei Schwerpunktthemen festgelegt. Es waren \n\ndies: \n\n–  Informatik: IT-Einsatz und –Aufwendungen in der \n\nVerwaltung / Zusammenarbeit mit InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) Obwalden/Nidwalden; \n\n–  Verwaltungsorganisation: Zuordnung von Aufgaben \n\nund Sachgebieten / Schnittstellen. \n\nInformatik: IT-Einsatz und –Aufwendungen in der Ver-\n\nwaltung \n\nDie Zusammenarbeit mit dem ILZ wird auf allen Orga-\n\nnisationsstufen positiv beurteilt. Das ILZ hat sich als \n\numfassendes IT-Kompetenzzentrum etabliert und wird \n\nals kritischer Begleiter besonders auch bei IT-\n\nProjekten sehr geschätzt. Verschiedene Mitarbeiter \n\ndes ILZ verfügen nebst technischem Fachwissen auch \n\nüber ein gutes betriebswirtschaftliches und prozessua-\n\nles Verständnis. Dennoch ist aus Sicht der Verwaltung \n\nsicherzustellen, dass die Verwaltungsseite während al-\n\nlen Projektphasen eingebunden ist und ein intensiver \n\nAustausch gepflegt wird. \n\nIn der kantonalen Verwaltung kann für die Erfüllung \n\nder IT-Bedürfnisse ein pragmatischer und verantwor-\n\ntungsvoller Umgang festgestellt werden. Die einge-\n\nsetzte Software und die Berechtigungen werden durch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 21. Mai  2014 \n\ndie jeweilige Amtsleitung regelmässig überprüft. An-\n\nschaffungen richten sich nach dem Budget, welches \n\nvorgängig durch die Informatikkommission zu geneh-\n\nmigen ist. Die Anträge werden zudem durch das ILZ \n\neiner ganzheitlichen Prüfung unterzogen und die Be-\n\nschaffung inklusive Kostenmanagement eng begleitet. \n\nDie installierten Prozesse und Mechanismen zeigen, \n\ndass ein effizienter Mitteleinsatz grundsätzlich gewähr-\n\nleistet ist. \n\nDie Beschaffung von Software ist je länger je mehr von \n\nSachzwängen und Abhängigkeiten geprägt, welche \n\nden Handlungsspielraum bei der Wahl des Partners \n\nund bei den Kosten stark einschränken. Die Kompatibi-\n\nlität mit der bestehenden IT-Architektur und die \n\nSchnittstellenproblematik ist ein bedeutender Ent-\n\nscheidungsfaktor im Auswahlprozess. Änderungen des \n\nAnbieters beziehungsweise der Software verursachen \n\nWechselkosten, welche eine weitere Barriere darstel-\n\nlen. Eine Beurteilung der Softwarelösungen ist oft nur \n\ndurch Fachpersonen möglich. \n\nIn der öffentlichen Verwaltung der Kantone Obwalden \n\nund Nidwalden werden einheitliche Programme ver-\n\nwendet, welche Synergien bei der Beschaffung und \n\nAnwendung ermöglichen. Durch gemeinsame Be-\n\nschaffungsprojekte lassen sich Einsparungen realisie-\n\nren. Bei der Definition des Anforderungskatalogs an \n\nneue Softwareprodukte ist jedoch auch Augenmass \n\nder Mitarbeitenden gefragt, damit kostspielige Anpas-\n\nsungen vermieden werden können. Um die finanziellen \n\nAufwendungen im Griff zu halten und teure Zusatzkos-\n\nten bei der Einführung zu verhindern, ist genügend \n\nVorbereitungszeit einzuplanen. Zudem sollte neue \n\nSoftware erst beschafft werden, wenn sich deren Ein-\n\nsatz im Verwaltungsumfeld bewährt hat. Dies ist nicht \n\nimmer der Fall, wie zum Beispiel bei der Einführung \n\nvon NSP (Gesamtlösung öffentliche Verwaltung), bei \n\nder die kantonale Verwaltung viel Entwicklungsarbeit \n\ngeleistet hat. \n\nVerwaltungsorganisation: Zuordnung von Aufgaben \n\nund Sachgebieten / Schnittstellen \n\nEs gab im Rahmen der Delegationsbesuche eine "re-\n\ngierungsrätliche" Rückmeldung, dass die Fragestel-\n\nlung der GRPK zu detailliert ausgestaltet und in dieser \n\nTiefe Sache des Regierungsrats und nicht der GRPK \n\nsei. Aus Sicht der GRPK war das Schwerpunktthema \n\nein Thema, wie jedes andere in den letzten Jahren \n\nauch, das die GRPK im Rahmen ihrer Geschäftsprü-\n\nfungstätigkeit aufgenommen hat. Uns ist klar, dass die \n\nVerwaltungsorganisation eine Aufgabe des Regie-\n\nrungsrats ist, aber unsere Fragestellung im Rahmen \n\nder Geschäftsprüfung muss uns schlussendlich auf-\n\nzeigen, da diese Aufgabenerfüllung zu unserer Zufrie-\n\ndenheit erfüllt wird oder nicht. Im Rahmen der Ge-\n\nschäftsprüfung ist es die Pflicht der GRPK, operative \n\nProzesse näher zu beleuchten und aufgrund der ge-\n\nmachten Feststellungen allfällige Empfehlungen zu \n\nformulieren. Dazu muss die Prüfungstiefe je nach \n\nThema ein bisschen anders gesetzt werden.  \n\nUnd nun doch noch zum Prüfungsinhalt: Die kantonale \n\nVerwaltung ist mit fünf Departementen schlank, über-\n\nsichtlich und zweckmässig organisiert. Die Grössen-\n\nverhältnisse der Verwaltung erweisen sich als vorteil-\n\nhaft, was sich auch bei den Schnittstellen zeigt, welche \n\nbei der Zusammenarbeit keine nennenswerten Prob-\n\nleme verursachen. Die jeweiligen Departements-\n\nvorsteher bzw. Amtsleiter sind verantwortlich, dass all-\n\nfälliges Optimierungspotenzial erkannt und ausge-\n\nschöpft wird. Im Interesse der Kontinuität sollten orga-\n\nnisatorische Änderungen jedoch mit Bedacht ange-\n\ngangen werden. \n\nDie GRPK empfiehlt aufgrund der Delegationsgesprä-\n\nche, Feststellungen und Diskussionen, folgende \n\nSchnittstellenbereiche einer näheren Betrachtung zu \n\nunterziehen: \n\n–  Familienergänzende Betreuung  \n\nVorschulalter: Sicherheits- und Justizdepartement \n\n(SJD), \n\n Schulalter: Bildungs- und Kulturdepartement \n\n(BKD); \n\n–  Asylwesen  \n\n Asyl- und Flüchtlingskoordination inklusive Unter-\n\nbringung und Betreuung: SJD; \n\n Migration: Volkswirtschaftsdepartement (VD); \n\n Asylunterkunft: Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement (BRD); \n\n–  Öffentlicher Verkehr: \n\n Gesamtverkehrsplanung: BRD; \n\n Angebotsbestellung: VD; \n\n–  Räumliche Entwicklung  \n\n Bäuerliches Bodenrecht: VD;  \n\n Raumplanung: BRD; \n\n– Inkassotätigkeiten  \n\n dezentral in verschiedenen Amtsstellen und Abtei-\n\nlungen, zum Beispiel Wehrpflichtersatz, Kantons-\n\npolizei (Ordnungsbussen), Grundbuch, Betrei-\n\nbungsamt), allenfalls wäre eine Integration in die \n\nInkassostelle des Finanzdepartements (FD) mög-\n\nlich. \n\nStaatsrechnung 2013 \n\nBei der Budgetierung für das Jahr 2013 ging der Re-\n\ngierungsrat von einem Aufwandüberschuss der Er-\n\nfolgsrechnung von 2 Millionen Franken aus. Dies nach \n\nVornahme einer Auflösung von 10 Millionen Franken \n\naus der Schwankungsreserve. In der Erfolgsrechnung \n\nwird nun das Ergebnis mit einem Defizit von \n\n2,1 Millionen Franken ausgewiesen. Aus der Schwan-\n\nkungsreserve mussten, dank einem um rund \n\n7 Millionen Franken besseren operativen Ergebnis, nur \n\n3 Millionen Franken entnommen werden. Die nun vor-\n\nliegende Staatsrechnung 2013 kann mit den sehr gu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 21. Mai  2014 \n\nten Ergebnissen der Vorjahre nicht mehr ganz mithal-\n\nten. Sie liegt im generellen Trend der sich verschlech-\n\nternden öffentlichen Finanzen. \n\nAls grösste Abweichungen zwischen Budget zu Rech-\n\nnung 2013 sind folgende zu erwähnen: \n\n–  Mehrertrag bei den Steuererträgen 5,8 Millionen \n\nFranken; \n\n–  Minderaufwand bei den Beiträgen an den öffentli-\n\nchen Verkehr 3,2 Millionen Franken \n\n–  Minderaufwand beim Betriebsbeitrag Kantonsspital \n\n  1,4 Millionen Franken \n\n–  Mehraufwand bei den ausserkantonalen Spitalver-\n\nsorgung  3,6 Millionen Franken \n\n–  Abgrenzung Gleitzeit/Ferienguthaben  \n\n  1,0 Millionen Franken \n\n–  Höhere Abschreibungen  0,8 Millionen Franken \n\nDie Investitionsrechnung zeigt Gesamtausgaben von \n\n58,1 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von \n\n28,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nliegt bei 33 Prozent. Die nach wie vor sehr hohe Inves-\n\ntitionstätigkeit des Kantons führte dazu, dass der \n\nSelbstfinanzierungsgrad zum zweiten Mal seit 1997 \n\nunter 100 Prozent liegt. Als grösste Einzelinvestition \n\nwerden die Arbeiten am Bettentrakt des Kantonsspitals \n\nbezeichnet. \n\nAuf weitere Ansprechpunkte werde ich mich unter der \n\nDetailberatung zu Wort melden. \n\nAbschliessend halte ich fest, dass aufgrund von Artikel \n\n52 der Finanzhaushaltverordnung die Finanzkontrolle \n\ndie Staatsrechnung 2013 des Kantons Obwalden ge-\n\nprüft hat. Über das Ergebnis dieser Prüfungen liegt der \n\nGRPK ein detaillierter Erläuterungsbericht vom \n\n11. April 2014 vor. Dieser Erläuterungsbericht bildet \n\ndie Grundlage für den Ihnen vorliegenden Bestäti-\n\ngungsbericht der GRPK, der Rechtspflegekommission \n\n(RPK) und der Finanzkontrolle (FK). Der Bericht ent-\n\nhält keine Anmerkungen. \n\nIch stelle Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK \n\nund dies auch im Namen der einstimmigen CVP-\n\nFraktion, den Antrag auf das Geschäft einzutreten. \n\n  \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Die \n\nkantonsrätliche Rechtspflegekommission übt nach Ar-\n\ntikel 30 Buchstaben a des Kantonsratsgesetzes die \n\nOberaufsicht über die Gerichtsbehörden, der Strafun-\n\ntersuchungsbehörden, der Abteilung für Betreibungs- \n\nund Konkurs sowie die Schlichtungsbehörde aus. Da-\n\nzu gehört, dass die entsprechenden Positionen der \n\nStaatsrechnung und des Geschäftsberichts vorberaten \n\nwerden. Dieser Aufgabe ist die Rechtspflegekommis-\n\nsion auch dieses Jahr nachgekommen. Dabei haben \n\ndie verschiedenen Delegationen die Gelegenheit ge-\n\nnutzt, sich über den allgemeinen Geschäftsgang zu in-\n\nformieren. \n\nIm Berichtsjahr 2013 waren die Gerichte neben dem \n\nAlltagsgeschäft mit der Implentierung der neuen Ge-\n\nschäftsverwaltungssoftware Tribuna beschäftigt. Der \n\nAktivstart ist am 1. Januar 2014 erfolgreich erfolgt. \n\nAufgrund eines grossen Efforts wurden alle hängigen \n\nFälle im neuen System erfasst. Ich erzähle Ihnen dies, \n\nweil diese Geschäftsverwaltungssoftware auch Aus-\n\nwirkungen auf die Oberaufsichtstätigkeit der RPK und \n\ndes Kantonsrats haben wird und zwar in dem Sinne, \n\ndass unsere Aufgabe erleichtert wird.  \n\nIn meiner zehnjährigen Tätigkeit bei der RPK, wurde \n\njeweils bei der Beratung des Amtsberichts, welcher al-\n\nle zwei Jahre erfolgte, immer wieder diskutiert, dass \n\ndie RPK mit dem Statistikmaterial nicht 100 prozentig \n\nzufrieden ist. Die RPK hat nicht jene Zahlen erhalten, \n\nwelche sie zur Ausübung der Aufgabe benötigen wür-\n\nde. Bewusst wurde auf eine Überarbeitung verzichtet, \n\nim Wissen, dass die bisherige langjährige Gerichts-\n\nSoftware ersetzt werden musste.  \n\nDie neue Software verfügt über diverse Statistikinstru-\n\nmente, die aussagekräftige Informationen über die \n\nFallzahlen, die Verfahrensdauern und Weiteres rasch \n\nund ohne grossen Aufwand zugänglich machen. Diese \n\nneuen Möglichkeiten sollen in den Rechenschaftsbe-\n\nricht der Gerichte einfliessen. Die RPK hat frühzeitig \n\nauf eine entsprechende Überarbeitung des sogegann-\n\nten Amtsberichts hingewirkt. Dieser wird dieses Jahr \n\nnoch einmal in der alten Form über zwei Berichtsjahre \n\n(2012 und 2013) erscheinen. Anschliessend können \n\nwir mit einem aussagekräftigeren Gehalt des Berichts \n\nrechnen auch wird die Periodizität auf ein Jahr gesenkt \n\nwerden. Die RPK ist überzeugt, dass so die Oberauf-\n\nsicht über die Gerichte noch gezielter und wirkungsvol-\n\nler ausgeübt werden kann. \n\nNachdem der Kantonsrat über das Budget 2013 die \n\nSchaffung eines ausserordentlichen Präsidiums von \n\nOber- und Verwaltungsgericht genehmigt und mit der \n\nWahl von Dr. Stefan Keller auch noch personell be-\n\nsetzt hat, unterlasse ich es nicht, Ihnen mitzuteilen, \n\ndass sich diese Massnahme sowie personell als auch \n\nstrukturell sehr gut bewährt hat. Wie es diesbezüglich \n\nweitergeht, werden wir anlässlich der Beratung der \n\nEvaluation der Justizreform entscheiden können. \n\nBetreffend der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelik-\n\nte hat sich die RPK auch in dieser Berichtsperiode und \n\nanlässlich der Beratung des Geschäftsberichts und der \n\nRechnung sehr intensiv mit der Konstruktion mit den \n\nKantonen Nidwalden und Uri auseinandergesetzt. Ich \n\nwerde bei anderer Gelegenheit Sie über dieses Thema \n\ninformieren.   \n\nWas die Gerichtsrechnung 2013 und die entsprechen-\n\nden Positionen der Staatsrechnung 2013 betreffen, so \n\nkann ich Ihnen mitteilen, dass die RPK diese geprüft \n\nhat und alle Abweichungen vom Budget ausgewiesen \n\nund begründet sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 21. Mai  2014 \n\nIm Namen der RPK beantrage ich Ihnen Eintreten auf \n\ndieses Geschäft sowie die Genehmigung der Rech-\n\nnung der Gerichte 2013 und die Staatsrechnung 2013, \n\nwas die Staatsanwaltschaft, die Abteilung Betreibung \n\nund Konkurs und die Schlichtungsbehörde betrifft so-\n\nwie Genehmigung vom Geschäftsbericht 2013, was \n\nden von der RPK-Oberaufsicht betroffenen Bereich be-\n\ntrifft.  \n\nZum Schluss danke ich im Namen der RPK den Rich-\n\ntern und Richterinnen und den Mitarbeitenden in den \n\ngerichtsnahen Behörden für ihre engagierte und aus-\n\ngezeichnete Arbeit im abgelaufenen Geschäftsjahr. Ich \n\nbitte den Herrn Obergerichtspräsidenten, Dr. Andreas \n\nJenny, als Vertreter der Gerichte, und die Vorsteherin \n\ndes Sicherheits- und Justizdepartements, Regierungs-\n\nrätin Esther Gasser Pfulg den Dank an die Richter und \n\nRichterinnen sowie die Mitarbeitenden weiter zu leiten. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten wird zuerst \n\nder Bereich Gerichte behandelt. \n\n \n\nDie Behandlung des Abschnitts "Gerichte" ist damit \n\nbeendet. Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny \n\nwird vom Ratspräsidenten verabschiedet. \n\n \n\nGeschäftsbericht 2013  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Auf Seite 12, \n\nAbsatz 2 ist kein Fehler, sondern ein altes Datum er-\n\nwähnt. Die Abstimmung zur Neuregelung der Grund-\n\nstückschätzungen ist nicht mehr im September 2014, \n\nsondern findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Ich \n\nbitte Sie um Kenntnisnahme. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Ich habe \n\neine Frage zu Seite 97, 3. Absatz, zum Gesundheits-\n\namt betreffend dem Thema Gesundheitsbefragungen \n\nim 9. Schuljahr. Die Aussage, dass sich rund 41 Pro-\n\nzent der Jugendlichen in diesem Alter gestresst fühlen \n\nund noch schlimmer, dass knapp acht Prozent schon \n\nüber Selbstmord nachgedacht haben, ist tragisch und \n\nhat mir sehr zu denken gegeben.  \n\nWerden diese Aussagen vom Gesundheitsamt noch \n\ngenauer unter die Lupe genommen? Schaut man ge-\n\nnauer hin, warum sich denn so viele junge Menschen \n\ngestresst fühlen? Geben wir Erwachsene den Jugend-\n\nlichen vielleicht auch das Gefühl, dass man so gar \n\nnicht "In" ist oder nicht zur heutigen Zeit passt, wenn \n\nman keinen Stress hat? Was wird konkret mit diesen \n\nAussagen gemacht? \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Das ist eine \n\nberechtigte Frage, welche mich auch sehr bewegt hat. \n\nScheinbar ist dies eine gesellschaftliche Erscheinung, \n\nwelche man breit angehen muss und nicht nur mit Ge-\n\nsprächen zu lösen ist.  \n\nBisher hat man jedes Jahr eine Schuluntersuchung mit \n\nBefragungen gemacht, welche dieses Resultat erga-\n\nben. Den aktuellen Bericht hat man vertieft und durch \n\neine departementsübergreifende Fachaustauschgrup-\n\npe analysiert. Diese hat entsprechende Anträge an \n\nden Regierungsrat gestellt. Der Entscheid des Regie-\n\nrungsrats ist noch offen. Aber es ist vorgesehen, dass \n\nwir in diese Richtung denken und eine entprechende \n\nWeiterverfolgung dieser Themen durch eine departe-\n\nmentsübergreifende Arbeitsgruppe angehen werden. \n\nIn diesem Zusammenhang gibt es auch ein Bundes-\n\nprojekt "psychische Gesundheit", welches aufgegleist \n\nist.  \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich wollte ge-\n\nnau dieselbe Frage stellen und diese wurde für mich \n\nzufriedenstellend beantwortet. \n\n  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \n\nPersonalamt (Seite 82) \n\nGemäss Artikel 7 der Personalverordnung ist bei der \n\nBildung, Neugestaltung oder Wiederbesetzung von \n\nStellen jeweils die Notwendigkeit der Aufgaben sowie \n\ndie Zweckmässigkeit der Organisation zu prüfen. Es \n\nwurde festgestellt, dass diese Überprüfungen nicht do-\n\nkumentiert sind. Die GRPK empfiehlt, entsprechende \n\nWeisungen zu erlassen, damit die Ergebnisse dieser \n\nAnalyse in schriftlicher Form dokumentiert und dem \n\nPersonalamt übermittelt werden. \n\nSteuerverwaltung (Seite 91) \n\nAuf Seite 91 im Geschäftsbericht werden der Veranla-\n\ngungsstand der natürlichen Personen und der juristi-\n\nschen Personen sowie die pendenten Fälle vor gericht-\n\nlichen Behörden ausgewiesen. Auf entsprechende \n\nFragen der GRPK informiert der Regierungsrat, dass \n\nder Veranlagungsstand ab dem 1. April 2014 wieder \n\nmit der Vorgabe übereinstimmt. Dies konnte erreicht \n\nwerden, indem die Zielvorgabe vorübergehend erhöht \n\nund eine Aushilfe mit einem 20 Prozent-Pensum ange-\n\nstellt wurde. Es wird von der GRPK auch vorgeschla-\n\ngen, dass zu den Sondersteuern eine Auflistung der \n\nerledigten Fälle pro Geschäftsjahr und die pendenten \n\nFälle per Stichtag 31. Dezember im Geschäftsbericht \n\nausgewiesen werden. \n\nZu den Pendenzen bei der Steuerrekurskommission \n\nkonnte der Regierungsrat keine verbindlichen Aussa-\n\ngen machen, da es sich um eine richterliche Behörde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 21. Mai  2014 \n\nhandelt. Die Aufsicht beziehungsweise Oberaufsicht \n\nüber die Steuerrekurskommission ist nicht eindeutig \n\ngeregelt. Aufgrund der Gewaltentrennung ist diese je-\n\ndoch als richterliche Behörde einzustufen, deren \n\nOberaufsicht bei der RPK liegt. Die Auf-\n\nsicht/Oberaufsicht soll deshalb im Rahmen der Justiz-\n\nreform präzisiert werden. Die offene Fragestellung der \n\nGRPK wurde der RPK übergeben und ein Delegati-\n\nonsbesuch der RPK bei der Steuerrekurskommission \n\nist für den Herbst geplant. \n\n \n\n4.3 Sicherheits- und Justizdepartement \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich verweise \n\nauf die Berichterstattung der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB) auf Seite 123, Absatz 2. \n\nFür mich stellt die Darstellung zu dieser Situation in \n\nder KESB eine arge Verharmlosung dar. Die Zustände \n\nmuss man fast als chaotisch bezeichnen. Das Problem \n\nist vielschichtig und es wäre zu kurz gegriffen, wenn \n\nman Schuldige suchen möchte. Dieses Thema der \n\nKESB haben wir an der letzten Sitzung behandelt. Ich \n\nmöchte Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg fragen, \n\nwie die personelle Situation im Moment in der KESB \n\nist.  \n\nHeute Morgen konnte ich in der Neuen Obwaldner Zei-\n\ntung einen Bericht über die Situation in der KESB le-\n\nsen und meine Fragen wurden dazu beantwortet. \n\nWenn ich nun aber zum Geschäftsbericht zurückom-\n\nme, dann erwarte ich, dass die Situation so beschrie-\n\nben wird, wie sie auch ist. Im nächsten Bericht erwarte \n\nich keine Beschönigungen. Diese Bitte richtige ich be-\n\nreits an die künftige Regierungsrätin, welche dieses \n\nDepartement führen wird. \n\n  \n\nGasser Pfulg Esther, Landammann (FDP): Wir haben \n\nbereits im letzten Jahr aufgrund der Mehrfälle eine \n\nStelle aufgestockt. Als der Geschäftsbericht im Okto-\n\nber 2013 geschrieben wurde, hat dies den Tatsachen \n\nentsprochen. Grundsätzlich beschönigen wir nichts. Es \n\nwürde uns nichts helfen, wenn wir Probleme lösen wol-\n\nlen. Die Situation hat sich seither weiter zugespitzt und \n\nwir haben zusätzliche Massnahmen ergriffen. Die ak-\n\ntuelle Situation ist nicht chaotisch, sie ist einfach \n\nschwierig. Wir können zu jeder Zeit Entscheidungen in \n\nder KESB fällen.  \n\n \n\n4.4 Volkswirtschaftsdepartement \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Als GRPK-Mitglied \n\nhabe ich zusammen mit Kantonsrätin Maya Büchi ei-\n\nnen vertieften Einblick in dieses Departement erhalten. \n\nEs ist mir ein Anliegen auf ein paar Aspekte, die wir \n\nangetroffen haben, aufmerksam zu machen. In dem \n\nvon uns besuchten Teil der Verwaltung waren in sehr \n\nvielen Bereichen knappe bis sehr knappe Ressourcen \n\nvorhanden. Gleichzeitig erbringen diese Leute gute \n\nLeistungen und haben eine sehr hohe Kundenorientie-\n\nrung.  \n\nAls kleines Beispiel um dies zu verdeutlichen weise ich \n\nauf das Amt für Landwirtschaft. Dort kamen neben der \n\nregulären Arbeit, noch weitere grosse Aufgaben hinzu. \n\nIm Sinne unseres Marketings hat man zusammen mit \n\nden anderen Zentralschweizer Kantonen in Berlin an \n\neiner Ausstellung teilgenommen. Dies war eine sehr \n\ngute Standortpromotion für die Zentralschweiz und für \n\nObwalden. Daneben hat man die ganzen Änderungen \n\nin der Agrarpolitik, mit den ganzen Auswirkungen in \n\nder Landwirtschaft, mit Informationsveranstaltungen \n\nbegleitet. Das ist ein gewaltiger Mehraufwand. In die-\n\nsen Projekten, nebst den ordentlichen anstehenden \n\nArbeiten, wird ausserordentliche Arbeit bester Güte ge-\n\nleistet. Das wurde geleistet ohne personell aufzusto-\n\ncken. In diesem Bereich und auch anderen Bereichen \n\nim Volkswirtschaftsdepartement sind wir engagierten, \n\nmitdenkenden und kompetenten Mitarbeitenden be-\n\ngegnet. Ich erwähne das so deutlich, um auch einen \n\nGegenpunkt dem ewigen Gejammer zu geben, dass \n\ndie Verwaltung aufgeblasen sei und das Personal \n\nüberdotiert sei. Man hört in diesem Saal immer wieder \n\ndie Hymne, dass der Staatsapparat aufgebläht sei. Es \n\nist Fakt, dass wir uns beim Departementsbesuch über-\n\nzeugen konnten, dass es keinerlei Verschwendungen \n\nvon Ressourcen gibt. Ebenfalls konnten wir uns über-\n\nzeugen, dass gar nichts überdimensioniert ist. Im Ge-\n\ngenteil, diese Leute leisten überdurchschnittliches. \n\nDiese Ämter und Abteilungen sind auch ausgezeichnet \n\ngeführt. Ich erlaube mir zu sagen, das reicht einfach \n\n"Danke sagen" nicht mehr.  \n\nSchon bald wieder steht das Budget an. Dann müssen \n\nwir uns andere Zeichen von Anerkennung überlegen, \n\ndas kann auch eine Entwicklung beim Lohn sein.  \n\nWas diese Angestellten nicht verdienen, sind dauernde \n\nPauschalbeschuldigungen an die Adresse von Ange-\n\nstellten in der öffentlichen Verwaltung und im öffentli-\n\nchen Dienst. Das mag zwar populistisch lustig und wit-\n\nzig sein. In diesen von mir besuchten Bereichen haben \n\nwir Top-Leute. Ich bin überzeugt, dass wir einen deut-\n\nlichen grösseren Aufwand hätten, wenn diese Leute \n\nnur durchschnittlich arbeiten würden. Das würde sich \n\nauch in der Rechnung zeigen.  \n\nBeim Eintreten hat mich der Ratspräsident auf dem \n\nlinken Bein erwischt; er ging etwas zu schnell vorwärts. \n\nIch erlaube mir noch ganz allgemein auf eine Kennzahl \n\nund einen anderen Punkt zu sprechen zu kommen. \n\nMich besorgt auch die Kennzahl zu den Jugendlichen \n\nund jungen Erwachsenen, die bereits erwähnt wurde. \n\nDer zweite Punkt, der mit beunruhigt, ist die Entwick-\n\nlung der Preise für Wohneigentum. Das ist meiner An-\n\nsicht nach sehr beunruhingend. Wir haben in keiner Art \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 21. Mai  2014 \n\nund Weise eine gleiche Entwicklung beim Einkommen \n\nder Bevölkerung. Es entsteht ein Spannungspotenzial, \n\nwenn junge Einheimische mit einem durchschnittlichen \n\nobwaldner Einkommen und nicht mit einer Erbschaft \n\nbald keine Chance mehr haben, sich Wohneigentum \n\nzu erwerben. Da ist staatspolitischer Zündstoff vorhan-\n\nden.  \n\nIch möchte ein Lob an den gesamten Regierungsrat \n\nerteilen, weil ich es beim Eintreten verpasst habe. Seit \n\nich 2005 im Kantonsrat bin, haben wir jedes Jahr bes-\n\nsere Kennzahlen. Das ist bemerkenswert. In der Zwi-\n\nschenzeit haben wir einen sehr aussagekräftigen Be-\n\nricht zum Zustand von unserem Staatswesen. Das \n\nEinzige, das ich mir noch wünsche ist, dass man eine \n\nVariante hätte, um mit diesem Bericht mehr an die Öf-\n\nfentlichkeit zu gelangen. Ich meine eine schön gestal-\n\ntete Variante, welche man durchaus auch für das Kan-\n\ntonsmarketing nutzen könnte. Der zweite positive \n\nPunkt an den Regierungsrat: In diesem Kanton wird \n\ngut budgetiert. Das muss man auch feststellen. \n\n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Auf Seite 163 \n\nmöchte ich auf einen Bericht hinweisen: "Bericht zur \n\nVerdichtung auf landwirtschaftlichen Böden liegt vor." \n\nIm zweiten Abschnitt steht, dass schon ein Drittel un-\n\nserer Böden schon sehr stark verdichtet sei. Bei der \n\nEintrittsdebatte zum Traktandum "Nachtrag zum Bau-\n\ngesetz (Umsetzung IVHB)" haben wir auch über ver-\n\ndichtetes Bauen gesprochen. Die verdichteten Böden \n\nmuss man auch im Zusammenhang mit dem verdichte-\n\nten Bauen sehen. Das ist ein wichtiges Anliegen von \n\nmir. Im letzten Satz müsste es heissen: "Zusammen \n\nmit den Landwirtschaftsämtern sollen mögliche Mass-\n\nnahmen zur Sanierung und zur Vorbeugung weiterer \n\nbodenphysikalischer Beeinträchtigungen diskutiert \n\nwerden und Massnahmen ergriffen werden.“ \n\nAuf Seite 160 sieht man die Direktzahlungen 2013 von \n\nTotal 30,2 Millionen Franken. Vielleicht könnte man \n\nüberlegen, wie man dieses Geld zur besseren Boden-\n\ngestaltung einsetzen könnte. Konkrete Vorschläge \n\nkann ich keine machen. Aber es ist sehr wichtig, dass \n\nich dies hier erwähnt habe. \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt nach, ob dies ein Antrag zu ei-\n\nner parlamentarischen Anmerkung ist.  \n\n \n\nKantonsrat Dr. Leo Spichtig beantragt eine parlamen-\n\ntarische Anmerkung.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Kantonsrat Dr. Leo Spich-\n\ntig rennt mit diesem Anliegen offene Türen ein. Diese \n\nVerdichtung der Böden kommt aus den Jahren, als \n\nman mit schweren Fahrzeugen ohne gute Bereifung \n\nüber die Flächen fuhr. Mit viel Gewicht und dünnen \n\nReifen hat man viel Druck auf die Böden gebracht. \n\nTeilweise auch bei ehemaligen Deponien wurden die \n\nBöden nicht richtig aufgebaut. Heute hat man begrif-\n\nfen, das Gewicht zu verteilen und den Boden zu scho-\n\nnen. Man hat auch schon verdichtete Böden aufgelo-\n\nckert.  \n\nDer neue Beitragstyp bei der Agrarpolitik 2014 bis \n\n2017, die Ressourceneffizienz, handelt auch von sol-\n\nchen Massnahmen, um mit dem Boden schonend um-\n\nzugehen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Kantonsrat Walter \n\nWyrsch hat sich vorhin betreffend dem teuren Wohn-\n\nraum beklagt. Über die Personalpolitik erwähne ich \n\nnichts. Meine Meinung darüber kennt man, dass ich \n\nheute nicht in die Populisten-Ecke gestellt werden \n\nmuss. Ich muss ihm betreffend den günstigen Wohn-\n\nraum widersprechen. Vor gut einenhalb Stunden ha-\n\nben wir eine Massnahme abgelehnt, welche das ande-\n\nre gefördert hätte. \n\nIch war an einer Veranstaltung des Staatssekretariats \n\nfür Wirtschaft (SECO). Man stellt fest, dass die Verwal-\n\ntungskosten und Gebühren im Bauwesen in der \n\nSchweiz gewaltig am Steigen sind. Bei einigen Kanto-\n\nnen ist man bei 30 Prozent. \n\nUnd Kantonsrat Walter Wyrsch jammert, dass keiner \n\nWohnungen kaufen kann. Heute Morgen war er jedoch \n\ndagegen, wenn man etwas dafür machen möchte. Das \n\nsind Widersprüche par excellence und ich weiss nicht \n\nwieso man in diesem Parlament sitzt, wenn man mit \n\nsolchen Widersprüchen ungestraft davon weg kommt. \n\nEr hat noch cleverweise erwähnt, dass er noch die \n\nBudgetierung abwarten möchte. Ich werde auch auf \n\ndie Budgetierung warten. \n\n  \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Ich möchte Kan-\n\ntonsrat Albert Sigrist entgegnen, dass wir keine Mass-\n\nnahme abgelehnt haben, sondern wir haben ein Ge-\n\nschäft abtraktandiert. Wir haben diese Abtraktandie-\n\nrung beschlossen, weil wir den Gemeinden Zeit geben \n\nwollen, um darüber zu diskutieren. Vielleicht, kommt \n\nder Entscheid am Schluss im Sinne von Kantonsrat \n\nAlbert Sigrist, oder eben nicht. Es wird wurde heute \n\nMorgen keine Massnahme abgelehnt, das stimmt \n\nnicht.  \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich gestatte \n\nmich als ältester Regierungsrat ordnungspolitisch zu \n\nerwähnen: Halten Sie sich bitte ordnungspolitisch an \n\nunsere Regeln. Wenn man einen Ordnungsantrag stel-\n\nlen möchte, so soll man diesen auch schriftlich vorbe-\n\nreiten und eingeben. Das gibt Schnellschüsse und ich \n\nwarne vor solchen, ich habe genügend Erfahrungen \n\ndamit. Bitte denken Sie daran, wenn das Geschäft nun \n\nbehandelt wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 21. Mai  2014 \n\nAntrag von Kantonsrat Dr. Leo Spichtig: Seite 163, \n\nAbs. 3: \n\n"Zusammen mit den Landwirtschaftsämtern sollen \n\nmögliche Massnahmen zur Sanierung und zur Vor-\n\nbeugung weiterer bodenphysikalischer Bodenbeein-\n\nträchtigungen und Massnahmen ergriffen werden, um \n\ndiesem Umstand entgegen zu wirken." \n\nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Der Fachmann \n\nKantonsrat Peter Seiler hat erwähnt, dass in der Ag-\n\nrarpolitik 2014 bis 2017 Massnahmen beinhaltet sind, \n\nwelche genau diesem Problem entgegen wirken. Wir \n\nkönnen zwar mit den Landwirten, den Eigentümern \n\ndes Landes diskutieren, wir können sie jedoch nicht \n\nverpflichten, irgendetwas zu unternehmen. Die Mass-\n\nnahmen, welche in der Agrarpolitik 2014 bis 2017 be-\n\ninhaltet sind, kann man steuern, weil diese mit Geld \n\nverbunden sind. Wir können jedoch niemanden ver-\n\npflichten, auf seinem Land mit Doppelreifen-Traktoren \n\nzu fahren, wenn er nicht will.  \n\nIn diesem Sinne finde ich eine Anmerkung, die nicht \n\numsetzbar ist, wenig zielführend.  \n\n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich wollte nicht eine \n\ngrosse Lawine auslösen. Ich kann den Antrag auch zu-\n\nrückziehen und erwähnen, dass es wichtig ist, dies zu \n\ndiskutieren und mit den Direktzahlungen in Verbindung \n\nzu setzen. So hat man vielleicht eine bessere Handha-\n\nbung. Wie Kantonsrat Peter Seiler erwähnt hat, laufen \n\ndie Bestrebungen dahin.  \n\nIch ziehe daher den Antrag um eine parlamentarische \n\nAnmerkung zurück. \n\n  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \n\nIch habe eine Bemerkung zu Seite 221, Baukordinati-\n\non. Die GRPK-Delegation des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartements (BRD) stellte fest, dass die Dienst-\n\nleistungsqualität im Bereich Baukoordination im letzten \n\nJahr nach wie vor unter den Erwartungen lag. Um wei-\n\ntere Verbesserungen erzielen zu können, ist auch die \n\nMitarbeit der Gemeinden notwendig. Gegenwärtig be-\n\nsteht aus Sicht des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntements den Eindruck, dass teilweise die Vorarbeiten \n\nder Bauämter der Gemeinden nicht der notwendigen \n\nQualität entsprechen, um die Gesuche rasch weiterzu-\n\nbearbeiten. Zu dieser einseitigen Feststellung, aus der \n\nSicht des Kantons, wurden dem Regierungsrat von der \n\nGRPK zwei Fragen gestellt: \n\n–  Wo liegen die Schwachstellen in der Zusammenar-\n\nbeit mit den Gemeinden und mit welchen Mass-\n\nnahmen seitens des Kantons kann eine Verbesse-\n\nrung erzielt werden? \n\n–  In welchem Zeitrahmen ist die Umsetzung dieser \n\nMassnahmen vorgesehen? \n\nAus der Antwort des Regierungsrats konnte die GRPK \n\nentnehmen, dass Ende 2013 das BRD gemeinsam mit \n\nVertretern der Gemeindepräsidentenkonferenz eine \n\nArbeitsgruppe zur Verbesserung der Abläufe und der \n\nZusammenarbeit im Bereich Baukoordination ins Le-\n\nben gerufen wurde. Gegenstand des derzeit laufenden \n\nProzesses mit den Bauämtern der Gemeinden ist, die \n\nbestehenden Herausforderungen und Schwachstellen \n\nherauszufiltern, zu analysieren und gestützt darauf \n\ngemeinsam entsprechende Massnahmen zu treffen. \n\nDie vom Regierungsrat erwähnten Schwachstellen \n\nsind uns namentlich nicht bezeichnet worden. Mit einer \n\nweiteren Nachfrage der GRPK-Delegation konnte das \n\nVorgehen der erwähnten Arbeitsgruppe noch erörtert \n\nwerden und es gilt nun, dieser Arbeitsgruppe die not-\n\nwendige Zeit zur Massnahmendefinition zu geben. \n\n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Mein Votum geht in \n\ndieselbe Richtung. Man sieht Seite 221 die Bearbei-\n\ntungszeit der Baugesuche. Im Jahr 2012 hat man noch \n\n80 Prozent der Gesuche in der vier Wochen-Frist  er-\n\nledigt. Im Jahr 2013 waren dies noch 66 Prozent. Da \n\nsind also in einem Jahr 14 Prozent weniger. Ich hoffe, \n\ndass sich dies nicht in diesem Rhytmus verschlechtert, \n\nsonst können wir die Motion betreffend das Baubewilli-\n\ngungsvefahren noch lange nicht abschreiben. Ich \n\nmöchte Regierungrat Paul Federer mitteilen, dass \n\nkonkret Massnahmen ergriffen werden müssen, um \n\ndiese Fristen einzuhalten. Das erwarten die Bauwilli-\n\ngen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kommissionspräsident \n\nhat bereits die Schwachstellen seitens der Gemeinden \n\nim Zusammennhang mit der Baukoordination erwähnt. \n\nIch möchte betonen, dass genau solche Schwachstel-\n\nlen auf der Baukoordination selber vorhanden sind. Er \n\nhat von dieser Arbeitsgruppe gesprochen. Diese wurde \n\naus Mitarbeitenden der Baukordination und den Bau-\n\nämtern der Gemeinden zusammengesetzt. Diese ana-\n\nlysieren diese Probleme und Schwachstellen und lei-\n\nten Massnahmen, je nach Situation gemeindeabhän-\n\ngig ein.  \n\nIch wünsche mir, dass diese Arbeitsgruppe die \n\nSchwachstellen auf beide Seiten rasch angeht, und \n\ndass diese auch schnell bereinigt werden. Ich bin zu-\n\nversichtlich, dass die Schwachstellen behoben werden \n\nkönnen.  \n\nIch möchte noch eine Bemerkung zur gesamten Rech-\n\nnung erwähnen, die Schwankungsreserven haben be-\n\nkanntlich mit dem Rechnungsergebnis nur 3 Millionen \n\nFranken abgenommen. Diese bestehen mit 43 Milli-\n\nonen Franken immer noch. Mit dieser Schwankungs-\n\nreserve dürften in den nächsten Jahren die defizitären \n\nErgebnisse aufgefangen werden.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 21. Mai  2014 \n\nDer Ratspräsident bittet Kantonsrat Max Rötheli an \n\ndieser Stelle nur Bemerkungen zum Baudepartement \n\nzu machen.  \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Seit ich Baudirek-\n\ntor bin, verläuft diese Baukoordination wie ein roter \n\nFaden durch mein Departement. Ich wäre froh, wenn \n\nwir den roten Faden einmal durchtrennen und diese \n\nVerbesserungen herbeiführen können.  \n\nSeit einem Jahr haben wir für dieses Amt eine neue \n\nLeiterin. Sie hat relativ rasch den Handlungsbedarf er-\n\nfasst. Die Reduktion von 80 auf 66 Prozent hat damit \n\nzu tun, dass wir die beiden Personen, welche bisher in \n\nder Baukoordination angestellt waren, ersetzen muss-\n\nten. Es ist nicht einfach, solche Stellen zu besetzen, \n\nweil der Stellenmarkt trocken ist und Fachleute für eine \n\nsolche Arbeit sind sehr schwer zu finden. \n\nDer erste Wechsel wurde im April 2013 mit einer sofor-\n\ntigen Freistellung vorgenommen. Erst im Oktober 2013 \n\nkonnte ein Ersatz gefunden werden. Der zweite Wech-\n\nsel wurde im November 2013 vollzogen. Der Ersatz für \n\ndiese Person wird erst im Juni 2014 mit der Arbeit an-\n\nfangen können. Das sind Prozesse, die dazu führen, \n\ndass nicht sämtliche Arbeiten im gleichen Takt ausge-\n\nführt werden können. Leider mussten wir auch feststel-\n\nlen, dass diese 80 Prozent, welche bisher berechnet \n\nwurden, nicht in allen Punkten stimmen. Diese Vermu-\n\ntung wurde von Kantonsrat Hampi Lussi bereits vor ei-\n\nnem geäussert mitgeteilt. Wir konnten diese Aussage \n\nnachvollziehen und feststellen, dass wir mit unseren \n\nStatistiken nicht exakt waren. Diese Verbesserungen \n\nwerden wir hinkriegen. \n\nBezüglich der Zusammenarbeit der Bauämter und der \n\nBaukoordination lassen Sie mich einfach dies erwäh-\n\nnen. Ich möchte nicht auseinanderdividieren, wer den \n\n„Schwarzen Peter“ hat. Es gibt auf beiden Seiten \n\nSchwachstellen, welche wir aufarbeiten wollen, damit: \n\na)  Die Unterlagen der Bauämter entsprechend einge-\n\nreicht werden, damit die Gesuche bearbeitet und \n\ndas Ping-Pong-Spiel abgebrochen werden kann.  \n\nb) Die neuen Angestellten sollen ihre Arbeiten und \n\nAufgaben entsprechend den zu treffenden Mass-\n\nnahmen ausführen.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich möchte \n\nzum Ping-Pong-Spiel zwischen den Gemeinden und \n\ndem Kanton Stellung nehmen. Es entspricht der Tat-\n\nsache, dass es in den letzten Jahren schwierige Situa-\n\ntionen gegeben hat. Nun wurde in der Baukoordination \n\ndes Kantons eine Lösung gefunden. Das Personal \n\nmuss sich noch einarbeiten. Ich gebe diesen Ange-\n\nstellten eine grosse Chance. Stephanie von Samson \n\nhat sehr viel Charme und lösungsorientierte Ansätze. \n\nEs hängt immer sehr viel von den zwischenmenschli-\n\nchen Beziehungen ab, ob etwas funktioniert oder nicht.  \n\nIch war ein grosser Kritiker und ich habe oft mit Land-\n\nammann Paul Federer darüber diskutiert. Ich bin guten \n\nMutes, dass die Baukoordinationsstelle wieder funktio-\n\nnieren wird. \n\nIch habe ein Anliegen an den Baudirektor und Land-\n\nammann: Wenn man etwas einfacher handhaben \n\nkann, dann sollte man diese Instrumente dem neuen \n\nPersonal auch in die Finger geben. Dann geht es allen \n\nbesser und die neuen Angestellten müssen sich nicht \n\nin eine solche grosse Aufgabenlast einarbeiten. \n\nIch danke dem Landammann für die Konsequenzen, \n\ndie er aus der Situation gezogen hat. \n\nStaatsrechnung 2013 \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Nun kann ich mich zur \n\nSchwankungsreserve äussern.  \n\nIch möchte noch eine Bemerkung zur gesamten Rech-\n\nnung machen. Die Schwankungsreserven haben be-\n\nkanntlich nur 3 Millionen Franken mit dem Rechnungs-\n\nergebnis abgenommen. Diese belaufen sich immer \n\nnoch auf 43 Millionen Franken und das Eigenkapital \n\nbeträgt 190 Millionen Franken.  \n\nMit dieser Schwankungsreserve dürften in den nächs-\n\nten Jahren die defizitären Ergebnisse aufgefangen \n\nwerden. Der tiefere Bundesfinanzausgleich und die \n\nhöheren Abschreibungen werden uns in den nächsten \n\nJahren stark belasten. \n\nDie SP-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang \n\nfesthalten, dass der Kanton Obwalden neben einem \n\nbeträchtlichen Eigenkapital und auch noch über die \n\nSchwankungsreserve von 43 Millionen Franken ver-\n\nfügt. Wir sind der Ansicht, dass die vom Kantonsrat \n\nüberwiesene Motion Konsolidierungs- und Aufgaben-\n\nüberprüfungspaket (KAP) 2014 im Moment nicht die \n\nerste Priorität hat.   \n\n  \n\nWallimann Klaus, Alpnach (CVP): Anhang 4 / Seite \n\n188 Rückstellungen \n\n \n\nIm letzten Jahr haben wir an dieser Stelle darauf auf-\n\nmerksam gemacht, dass auf die Abgrenzung per \n\n31. Dezember 2012 von bestehenden Ferien- und \n\nÜberzeitguthaben mit der Begründung verzichtet wur-\n\nde, dass gemäss Artikel 18 Absatz 4 der Personalver-\n\nordnung, Ferien im selben Jahr bezogen werden und \n\nÜberstunden durch Freizeit ausgeglichen werden. Eine \n\nAuszahlung sei ein Ausnahmefall. Die GRPK hat im \n\nletzten Jahr vorgeschlagen, dass der Regierungsrat \n\ndieses Thema noch einmal beurteilen soll. Aufgrund \n\neiner Auswertung aus dem Jahr 2004 ist man von ei-\n\nnem Betrag von Fr 400 000.– bis Fr. 500 000.– ausge-\n\ngangen, was wir mit der Frage der Wesentlichkeit un-\n\nterstrichen. In der Staatsrechnung 2013 wurde diese \n\nPosition erstmals abgegrenzt. Diese Ferien  und Über-\n\nzeitguthaben haben einen Betrag von Fr. 974 500.– er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 21. Mai  2014 \n\nreicht, wobei die damalige Schätzung um die Hälfte zu \n\nklein war. Das hat zu einem leicht schlechteren Ergeb-\n\nnis beigetragen, als budgetiert.  \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich möchte \n\nnoch etwas zu Anhang 6 auf Seite 190, Beteiligungs-\n\nspiegel bemerken. Bei der Darstellung vom Informatik-\n\nLeistungsZentrums Obwalden/Nidwalden ist ein Fehler \n\npassiert. Es ist zwei Mal Fr. 100 000.– Kantonsanteil \n\nReingewinn 2012 aufgeführt. Es ist also nur ein Mal \n\nrichtig; die zweite Zeile kann gestrichen werden. Bei \n\nder definitiven Fassung wird dies korrigiert. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Auf Seite 4 ist die Auflistung der Schwankungs-\n\nreserve dargestellt. Ich teile die Meinung von Kantons-\n\nrat Max Rötheli nicht, dass es nicht nötig sei, dass man \n\nbei der KAP keine Prioriät gesetzt werden soll. Wir \n\nkonnten die guten Resultate in der Staatsrechnung \n\ndurch ausserordentliche Einnahmen generieren. Es ist \n\nnicht garantiert, dass es jedes Jahr ausserordentliche \n\nEinnahmen gibt. In diesem Sinne ist es auch nicht \n\nselbstverständlich, dass man ein solch gutes Resultat \n\nerzielen kann. Man weiss, dass gewisse Steuerein-\n\nnahmen einmalig geflossen sind. Es ist sicher nicht \n\nfalsch, wenn man jedes Jahr überprüft, was man über-\n\nhaupt ausgeben kann. Man kann nicht mehr Geld \n\naussgeben als man hat. Man kann sich ein Polster an-\n\nlegen, aber irgendeinmal ist dieses Polster aufge-\n\nbraucht. Wir haben ein Polster von momentan \n\n43 Millionen Franken, welche wir eigentlich klar be-\n\nstimmt haben, wofür wir diese Reserve einsetzen wol-\n\nlen. Ich möchte davor warnen, dass man diese \n\nSchwankungsreserven einfach Zug um Zug braucht, \n\nohne sich auf der anderen Seite Gedanken zu ma-\n\nchen, wie man schlussendlich an den Kosten sparen \n\nmöchte. Allenfalls, wenn man Glück hat, könnte man \n\nauch zusätzliche Einnahmen generieren. \n\n \n\nBericht zur Staatsrechnung (Seite 227 bis 247) \n\n  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \n\nIch möchte über das Interne Kontrollsystem (IKS) \n\nsprechen. Die GRPK hatte im Vorjahr ein speziellen \n\nAugenmerk auf das IKS gelegt und im Kantonsrat \n\nthematisiert. Das Resultat dieser Diskussion war eine \n\nAnmerkung zum Geschäftsbericht 2012. Ich verweise \n\nauf Seite 55 im Geschäftsbericht, wo diese Anmerkung \n\naufgeführt ist.  \n\nIm Geschäftsbericht 2013 sind nun weitere Vorarbeiten \n\nfür die Umsetzung des IKS geleistet worden. Die Pro-\n\nzessdokumentation und die Implementierung stehen \n\njedoch noch aus. Eine abschliessende Wertung durch \n\ndie Finanzkontrolle kann deshalb gegenwärtig noch \n\nnicht vorgenommen werden. Die parlamentarische \n\nAnmerkung zum Geschäftsbericht 2012 ist deshalb \n\nnoch nicht erfüllt. \n\n  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \n\nIch verweise hier nochmals auf den Bestätigungsbe-\n\nricht zur Staatsrechnung 2013, datiert vom 7. Mai \n\n2014. Wir dürfen feststellen, dass nach unserer Prü-\n\nfungstätigkeiten und nach jenen der Finanzkontrolle, \n\nkeine relevanten Tatsachen für das Jahr 2013 einge-\n\ntreten sind, die das Ergebnis verändern würden. \n\nBei der Staatsrechnung 2013 handelt es sich um die \n\nzweite Jahresrechnung, die nach HRM2 erstellt wurde. \n\nObwalden gehört zu den ersten Kantonen der \n\nSchweiz, die diesen Rechnungslegungsstandard um-\n\nsetzen. Nachdem nach der Revision der Jahresrech-\n\nnung 2012 noch verschiedene Anpassungen nötig wa-\n\nren, kann der aktuelle Umsetzungsstand als sehr gut \n\nbezeichnet werden und wir danken dem Finanzdepar-\n\ntement für die geleistete Arbeit und den ausserordent-\n\nlichen Einsatz. \n\nDie GRPK hat einstimmig, bei zwei Abwesenheiten, \n\ndem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \n\nGeschäftsberichts des Regierungsrats und der Staats-\n\nrechnung 2013 zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der \n\nGRPK, dem Beschluss zuzustimmen. Das gleiche \n\nempfehle ich Ihnen auch im Namen der einstimmigen \n\nCVP-Fraktion. \n\n \n\nRückkommen \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich möchte auf mein \n\nVotum, welches ich beim Volkswirtschaftdepartement \n\nerwähnte, zurückkommen. Zuerst eine Bemerkung und \n\ndann ein Gelöbnis. \n\nBemerkung \n\nMan kann sich tatsächlich über die Entwicklung von \n\nPreisen beim Wohneigentum lustig machen. Dies rich-\n\nte ich an die Adresse von Kantonsrat Albert Sigrist. Im \n\nSinne einer seriösen Ratsarbeit weise ich darauf hin, \n\ndass auf dieses Thema bereits auf mehreren Evaluati-\n\nonen im Kantonsrat hingewiesen wurde. Ich nehme \n\nnicht an, dass der Anteil der Entwicklung der Boden-\n\npreise bei Gebühren und Verfahrenskosten so gross \n\nwaren, so hätte ich zumindest all diese Berichte, die zu \n\ndiesem Thema erwähnt wurden, falsch verstanden. \n\nSich über dieses Thema lustig zu machen – das erlau-\n\nbe ich zu sagen – hat mit einem Menschenbild zu tun. \n\nGelöbnis \n\nIch gelobe, Kantonsrat Albert Sigrist einen Taschen-\n\nrechner zu schenken, damit er genau ausrechnen \n\nkann, wie sich die Verschiebung des heutigen Ge-\n\nschäfts auf die künftigen Bodenpreise auswirken wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 21. Mai  2014 \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 1 Stimmen (bei 14 Enthaltun-\n\ngen) wird das Rückkommen gemäss Antrag von Kan-\n\ntonsrat Walter Wyrsch abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimmen wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \n\nund der Staatsrechnung 2013 zugestimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\nStart der Nachmittagssitzung: 14.15 Uhr \n\n2. 32.14.04 \n\nWirkungsbericht für das Jahr 2013 zu den \n\nsteuerlichen Massnahmen (kantonale Steuer-\n\nstrategie). \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April \n\n2014. \n\nEintretensberatung  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n\n(CVP): Nach Artikel 320 des Obwaldner Steuergeset-\n\nzes hat der Regierungsrat die Entwicklung der Steuer-\n\nerträge des Kantons und der Gemeinden zu beobach-\n\nten und zu analysieren und dem Kantonsrat und den \n\nGemeinden jährlich Bericht und Antrag für allfällige \n\nMassnahmen zu erstatten. Diesem Auftrag des Ge-\n\nsetzgebers ist der Regierungsrat mit der Vorlage des \n\nWirkungsberichts für das Jahr 2013 zu den steuerli-\n\nchen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) nun \n\nschon zum achten Mal nachgekommen. \n\nDass die Steuerstrategie wirkt, zeigen die Entwicklung \n\nder direkten Bundessteuer und die Rangierung des \n\nKantons Obwalden beim Ressourcenindex des Bun-\n\ndes beim neuen Finanzausgleich (NFA). Der Anstieg \n\nder Steuereingänge der direkten Bundessteuer seit der \n\nLancierung der Steuerstrategie ist sowohl in absoluten \n\nZahlen als auch im gesamtschweizerischen Vergleich \n\nund im Vergleich zu den anderen Zentralschweizer \n\nKantonen frappant. Ein gleiches Bild zeigt sich beim \n\nRessourcenindex des Bundes. Der einzige, aber von \n\nallem Anfang an bekannte Wehrmutstropfen, ist der \n\ndamit verbundene Rückgang der Einnahmen aus dem \n\nRessourcenausgleich des Bundes und der Kantone. \n\nDieser Rückgang konnte mit den in den Jahren 2006 \n\nbis 2011 vorausschauend gebildeten Ausgleichsreser-\n\nven abgefedert werden.  \n\nDie positive Wirkung der Steuerstrategie zeigt sich \n\nauch an der Entwicklung der Steuereinnahmen im \n\nKanton Obwalden und in den Gemeinden. Der Kanton \n\nkompensierte die Steuersenkungen des ersten und \n\nzweiten Schritts der Steuerstrategie von über 25 Pro-\n\nzent durch höhere Steuereinnahmen. Auch die Steu-\n\nereinnahmen der Einwohnergemeinden sind bei einer \n\nGesamtbetrachtung positiv, wobei nicht alle Einwoh-\n\nnergemeinden gleich von der positiven Entwicklung \n\nprofitierten und zum Teil als Folge von Einzelereignis-\n\nsen oder Einzelfällen jährliche Verschiebungen hin-\n\nnehmen mussten. So hat die Einwohnergemeinde \n\nSarnen im 2013 aufgrund von ausserordentlichen Fak-\n\ntoren im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von \n\nüber 35 Prozent erzielt, die Einwohnergemeinde Giswil \n\nfiel nach ausserordentlich hohen Erträgen im 2012 im \n\n2013 erwartungsgemäss etwas zurück. Einzig und al-\n\nlein die Steuerentwicklung in der Einwohnergemeinde \n\nAlpnach folgt nicht dem allgemeinen Trend und ist seit \n\ndrei Jahren rückläufig. Dies gilt es zu beobachten.  \n\nDie vorberatende Kommission teilt das Fazit des Re-\n\ngierungsrats, dass derzeit sowohl bei den natürlichen \n\nals auch bei den juristischen Personen per 1. Januar \n\n2015 kein Handlungsbedarf besteht. Nichtsdestotrotz \n\ngilt es die Entwicklung weiter zu beobachten und auf \n\nder Hut zu sein. Insbesondere das Geschehen auf \n\ndem internationalen Parkett wird auch für den Kanton \n\nObwalden wegweisend sein – Stichworte: Unterneh-\n\nmenssteuerreform 3 und weitere Sachen, welche im \n\nInternationalen Verhältnis laufen. Etwas weiter voraus-\n\nschauend steht eine Steuergesetzrevision per 1. Janu-\n\nar 2016 an. Dabei wird es zur Hauptsache um anste-\n\nhende Anpassungen an das Bundesrecht und neben-\n\nbei um Nachführung der aktuellen kantonalen Praxis \n\nund steuerpolitische Anpassungen gehen. \n\nKommissionsarbeit \n\nWie es sich in den letzten Jahren eingebürgert hat, \n\nwurde der Wirkungsbericht der vorberatenden Kom-\n\nmission und den Vertretern der Einwohnergemeinden \n\nzuerst eingehend vorgestellt. Anlässlich dieser ge-\n\nmeinsamen Informationsveranstaltung wurden seitens \n\nEinwohnergemeinderatsvertreter keine speziellen An-\n\nliegen vorgetragen. Im Anschluss an die Informations-\n\nveranstaltung hat sich die Kommission zur Vorbera-\n\ntung zurückgezogen. Die Beratung in der Kommission \n\nbeschränkte sich fast ausschliesslich auf die Beant-\n\nwortung von diversen Fragen zum Wirkungsbericht. \n\nThemen waren unter anderem der zwischenzeitlich \n\netwas tiefe Veranlagungsstand der Steuerverwaltung \n\nbei den natürlichen Personen – das haben wir heute \n\nMorgen vom GRPK-Präsident Klaus Wallimann ver-\n\nnommen – oder die Quote der elektronisch eingereich-\n\nten Steuererklärungen, die Erfahrungen mit der auto-\n\nmatisierten Wertschriftenveranlagung und die mögli-\n\nchen Auswirkungen der allfälligen nationalen Erb-\n\nschaftssteuer auf den Kanton Obwalden. \n\nWenn ich mich an die Diskussionen in den letzten Jah-\n\nren in der vorberatenden Kommission und an die De-\n\nbatten im Kantonsrat erinnere, so lag der Fokus in den \n\nletzten Jahren zur Hauptsache auf den Auswirkungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 21. Mai  2014 \n\nder Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den \n\nVerkehr. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat mittels \n\nÜberweisung der Motion der vorberatende Kommissi-\n\non beauftragt, dazu einen speziellen Bericht zur erstel-\n\nlen. In der vorberatenden Kommission, aber auch an-\n\nlässlich der Informationsveranstaltung mit den Ein-\n\nwohnergemeindevertretern war von grossem Interes-\n\nse, wann dieser Bericht vorliegen wird. Ich gehe davon \n\naus, dass Landammann und Baudirektor Paul Federer \n\nuns darüber genauer informieren kann. \n\nNicht mehr während der Kommissionssitzung, sondern \n\nwährend dem Kaffee nach der Sitzung diskutierten wir, \n\nob es allfenfalls sinnvoll wäre, anlässlich der Steuer-\n\ngesetzrevision per 1. Januar 2016 darüber zu diskutie-\n\nren, diese Wirkungsberichtserstattung jedes Jahr zu \n\nverlangen. Gerade in den letzten Jahren hat sich ge-\n\nzeigt, dass sich nicht mehr sehr viel verändert hat und \n\nsehr viele Kommissionsmitglieder waren der Ansicht, \n\ndass es durchaus sinnvoll wäre, wenn diese Berichts-\n\nerstattung alle zwei bis drei Jahre erfolgen würde.  \n\nDie vorberatende Kommission beantragt Ihnen ein-\n\nstimmig auf den Wirkungsbericht 2013 einzutreten und \n\ndiesen antragsgemäss zustimmend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Den gleichen Antrag stelle ich Ihnen im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion. \n\n  \n\nBerchtold Bernhard, Sarnen (CSP): Für den Kanton \n\nund die meisten Gemeinden ist die Entwicklung erfreu-\n\nlich. Nur die Gemeinde Alpnach hat eine wenig \n\nschlechtere Entwicklung. Es ist auch wichtig, dass man \n\nden zweiten Schritt für die Entlastung der mittleren \n\nEinkommen gemacht hat. So profitieren nun alle von \n\nden doch wesentlich tieferen Steuern in Obwalden. Für \n\ndiese Entlastung wird auch weiterhin ein Wirkungsbe-\n\nricht nötig sein. Eventuell würde es auch reichen, wenn \n\ndieser alle zwei bis drei Jahre erstellt würde. Der vor-\n\nliegende Wirkungsbericht ist sehr verständlich darge-\n\nstellt.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und Genehmigung des Wirkungsberichts \n\nfür das Jahr 2013 zu den steuerlichen Massnahmen. \n\nDurch die Erhöhung der Ressourcenstärke des Kan-\n\ntons vermindert sich der Bundesfinanzausgleich erheb-\n\nlich. Im Moment können diese Ausfälle noch durch die \n\nSchwankungsreserven aufgefangen werden. Sobald \n\njedoch diese Reserven aufgebraucht sind, wird ein \n\nweiteres Vorgehen geprüft werden müssen. Auch hat \n\ndie ständige Wohnbevölkerung seit 2006 ein Zuwachs \n\nvon 2983 Personen erfahren. Das sind mehr Personen \n\nals die Gemeinde Lungern.  \n\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass nicht nur auf \n\nQuantität, sondern auch auf Qualität zu setzen ist. \n\nAndrerseits befürchtet die SP-Fraktion bei der Ansied-\n\nlung von Superreichen, dass Kinder mit Bodyguards \n\nanzutreffen sind, und dass Schulen mit übermässigen \n\nGeschenken von Vermögenden überhäuft werden. \n\nSolche Tendenzen wären inakzeptabel. Ein Ausblick \n\nauf die Zukunft zeigt, dass die Gesetzgebung dem \n\nBundesgesetz in den verschiedensten Bereichen an-\n\ngepasst werden muss und gleichzeitig auch die Abzü-\n\nge für Krankenkassenprämien, wie auch die Fahrtkos-\n\nten-Abzüge geprüft werden. Wie auch im letzten Jahr \n\nvermissen wir in diesem Bericht die Auswirkungen mit \n\nKostenfolge in der Verwaltung, wie die Aufstockung \n\nvon Personal im Betreibungs- und Steueramt, sowie \n\nfür die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Im Bezug auf das \n\nVotum von Kantonsrätin Eva Morger möchte ich er-\n\nwähne, dass es in Engelberg bereits Kinder gibt, die \n\nmit Bodyguards in die Schule gebracht werden. Ob \n\ndas nun gut oder schlecht ist, sei dahingestellt und \n\nlasse ich hier offen.  \n\nMit Datum 8. April 2014 haben wir den Wirkungsbe-\n\nricht für das Jahr 2013 bezüglich der kantonalen Steu-\n\nerstrategie zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht zeigt \n\nauf, dass die 2006 eingeschlagene Steuerstrategie \n\nweiterhin positiv verläuft, obwohl die Dynamik der Ent-\n\nwicklung aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedin-\n\ngungen geringfügig gebremst wurde. Insbesondere die \n\nEntwicklung in einzelnen Gemeinden muss man ver-\n\nstärkt beobachten.  \n\nDer Bericht zeigt unter anderem auf, dass der Veran-\n\nlagungsstand bei den natürlichen Personen per Ende \n\n2013 unter den Zielwerten gelegen ist. Es ist mir ein \n\nAnliegen, dass diese Zielwerte eingehalten werden \n\nkönnen. Dies scheint mir wichtig, denn der Steuer-\n\npflichtige, welcher termingerecht seine Unterlagen ein-\n\nreicht, hat ein Anrecht auf eine definitive Veranlagung \n\ninnert nützlicher Frist. Gespannt warte ich auf den Wir-\n\nkungsbericht zu den Auswirkungen der Steuerstrategie \n\nauf die Raumplanung und den Verkehr im Kanton Ob-\n\nwalden. Insbesondere die Entwicklung der Immobilien- \n\nund Landpreise sind in diesem Zusammenhang zent-\n\nral. Die Entwicklung der steuerlichen Rahmenbedin-\n\ngungen respektive der Steuerpolitik national und vor \n\nallem auch international war in den letzten zwei bis \n\ndrei Jahren extrem dynamisch.  \n\nBei der heutigen Ausgangslage bin ich froh, dass der \n\nKanton Obwalden über Handlungsspielraum verfügt \n\nund wenn nötig agieren kann.  \n\nZum Schluss danke ich dem Finanzdepartement und \n\nFinanzdirektor Hans Wallimann für die gute und präzi-\n\nse Berichterstattung im Rahmen des Wirkungsberichts.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und zu-\n\nstimmende Kenntnisnahme vom Bericht.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 21. Mai  2014 \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Ein Wirkungsbe-\n\nricht über die Raumentwicklung und Verkehr, haben \n\nwir aufgrund des überwiesenen Vorstosses aufge-\n\nnommen und werden diesen mit grosser Wahrschein-\n\nlichkeit im Verlauf vom Herbst 2014 im Parlament be-\n\nhandeln.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zu \n\nden steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstra-\n\ntegie) zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. 33.14.05  \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \n\ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2013. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. April \n\n2013 und Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommis-\n\nsion des Kantonsspitals vom 13. März 2014; Bericht \n\nder Revisionsstelle KPMG. \n\nKiser-Krummenacher Maya (Mitarbeiterin des Kan-\n\ntonsspitals) befindet sich im Ausstand. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nVor kurzer Zeit war einer der grössten Tage in der \n\nObwaldner Spitalgeschichte. Der neue Bettentrakt \n\nwurde eröffnet. Die Obwaldner Bevölkerung von jung \n\nbis alt, hat mit einem Grossaufmarsch ihr Interesse am \n\neigenen Spital unterstrichen. Im gewissen Sinn auch \n\ngezeigt, wie wichtig ihr die Grundversorgung vor Ort \n\nist. Ich wünsche dem ganzen Spitalteam viel Erfolg mit \n\nder neuen Infrastruktur und auch viel Freude und Ge-\n\nnugtuung im Arbeitsalltag in diesen neuen Räumlich-\n\nkeiten.   \n\nDieser Meilenstein zeigt auch, dass die Bevölkerung \n\nund Politik in den letzten Jahren eine grosszügige Be-\n\nreitschaft gezeigt haben, das eigene Spital zu moder-\n\nnisieren. Nun ist es am Spital selber, diese sehr gute \n\nAusgangslage zu nützen und durch zufriedene Patien-\n\ntinnen und Patienten Werbung in eigener Sache zu \n\nmachen. \n\nIm heutigen Geschäft werden wie üblich der Kantons-\n\nratsbeschluss zum Rechenschaftsbericht 2013 und die \n\nJahresrechnung 2013 (unter Berücksichtigung der \n\nexogenen Faktoren) vorgelegt. Als Dokumentation ha-\n\nben wir den Bericht der Aufsichtskommission, den Be-\n\nricht des Regierungsrats und den Bericht der externen \n\nRevisionsstelle erhalten. Wie Sie in den Unterlagen \n\nentnehmen können, wurde der Leistungsauftrag des \n\nKantonsspitals efüllt. Wir haben ein Unternehmenser-\n\ngebnis von rund 6 Millionen Franken vor der Berück-\n\nsichtigung der exogenen Faktoren.  \n\nDas werte ich als positiv, weil das neue implementierte \n\nAbrechnungssystem DRG (Fallpauschalen) doch eini-\n\nge unklare oder unberechenbare Faktoren beinhaltet. \n\nEine Randbemerkung zu den DRG, die vor zwei Jah-\n\nren in den Spitälern eingeführt worden sind: Ich habe \n\nnachgeforscht, ob es bereits Studien über die Effektivi-\n\ntät dazu gibt. Eine interdisziplinäre Begleitstudie hat \n\nerste Resultate geliefert: Fazit, man weiss es noch \n\nnicht. Die Datenbasis ist noch zu schmal. Bisher hat es \n\nweder Katastrophen noch Kosteneinsparungen gege-\n\nben. \n\nBericht Aufsichtskommission \n\nWir haben einen sehr ausführlichen Bericht der Auf-\n\nsichtskommission des KSOW erhalten, den ich ver-\n\ndanken möchte. Wir finden hier die wesentlichen \n\nKennzahlen und viele Tabellen, mit Fallzahlen und \n\nJahresvergleiche. Es ist ein gutes Nachschlagewerk \n\nfür detaillierte Informationen rund um unser Spital. Vie-\n\nle dieser Zahlen variieren in Vorjahresvergleichen nur \n\ngeringfügig. Sie sind für unsere aktuelle politische Dis-\n\nkussion nicht matchentscheidend. \n\nNeben dem eigentlichen Rechnungsabschluss finden \n\nsich wie immer Informationen zur Öffentlichkeitsarbeit, \n\nImagepflege, Kooperation mit Zuweisern, Patientenzu-\n\nfriedenheit, Zuweiserzufriedenheit und Mitarbeiterzu-\n\nfriedenheit sowie Qualitätsstandards und -manage-\n\nment. \n\nDas sind Faktoren, die zeigen, dass das KSOW gut \n\nunterwegs ist. Ein grosses Dankeschön an alle Perso-\n\nnen, die im Spitalbetrieb mitarbeiten. \n\nBericht Regierungsrat \n\nIm Bericht des Regierungsrats sind wichtigen Eckpfei-\n\nler zur Jahresrechnung kompakt und präzise auf den \n\nPunkt gebracht. Besten Dank dem Gesundheitsdepar-\n\ntement. Was uns letztlich interessiert und politisch am \n\nmeisten relevant ist, ist die Belastung der Staatsrech-\n\nnung. Beachtenswert ist hier vor allem, dass die aus-\n\nserkantonalen Hospitalisationskosten mit 15,4 Milli-\n\nonen Franken erstmals um 0,7 Millionen Franken hö-\n\nher sind, als die Spitalkosten des KSOW.  \n\nDer Kostenteiler ist nochmals gleich wie letztes Jahr. \n\nDas heisst, der Kanton übernimmt 2013, 47 Prozent \n\nund die Krankenkasse 53 Prozent der Kosten. \n\nAb dem nächsten Jahr verändert sich der Kostenteiler \n\nbis ins 2017 zu Ungunsten des Kantons. Jährlich wer-\n\nden diese 2 Prozent laut Berechnungen des Departe-\n\nments Mehrkosten von 0,4 Millionen Franken im Ver-\n\ngleich zum jeweiligen Vorjahr ausmachen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 21. Mai  2014 \n\nZur Kommissionsarbeit \n\nAm 9. Mai 2014 hat eine Kommissionssitzung mit zehn \n\nMitgliedern bei drei Entschuldigungen stattgefunden. In \n\nder Kommission war Eintreten unbestritten. Insgesamt \n\nwurde der Abschluss 2013 wohlwollend zur Kenntnis \n\ngenommen. Die diversen Fragen unserer Kommissi-\n\nonsmitglieder wurden von den anwesenden Verant-\n\nwortlichen (namentlich Mitglieder Spitalleitung, Auf-\n\nsichtskommission, Gesundheitsdepartement und Re-\n\ngierungsrat Hans Wallimann) mehrheitlich zufrieden-\n\nstellend beantwortet. Weiterführende Informationen \n\nwurden zum Teil noch mit dem Protokoll nachgeliefert. \n\nAn dieser Stelle möchte ich speziell erwähnen, dass es \n\nunsere letzte Sitzung mit Stefan Würsch als Präsident \n\nder Aufsichtskommission war. \n\nEr war seit 2007 in diesem Gremium und in seiner \n\nSchlüsselposition hat er die Spitalpolitik in Obwalden \n\ngeprägt. Ein grosses Dankeschön für sein Engage-\n\nment und alles Gute für seine Zukunft.  \n\nIn der Kommission ging es diesmal um andere \n\nSchwerpunkte als letztes Jahr. Im Fokus standen die \n\nfolgenden Themen: Veränderung bei der Wäscherei, \n\nVerbuchung der exogenen Faktoren, Mietpreis des \n\nKSOW mit dem neuen Bettentrakt, Kostenaufwand für \n\nneue Leistungserbringer, namentlich die Neurochirur-\n\ngie, Änderung der Kooperation mit Nidwalden, Case \n\nMix Index (CMI) oder Palliative Care in Obwalden. \n\nPersönliche Schlussfolgerung: \n\nAm Wichtigsten ist, die Patienten in der Grundversor-\n\ngung zurückzuholen. Wenn wir in Obwalden das Credo \n\nder Grundversorgung vor Ort haben, ist es unabding-\n\nbar, dass Menschen mit Krankheitsbildern hier behan-\n\ndelt werden können und sie in Obwalden bleiben. Sie \n\nhaben die eindrückliche Entwicklung der Gesamtkos-\n\nten auf Seite 5 im Bericht des Regierungsrats gese-\n\nhen. Jene Patienten, welche Spezialbehandlungen \n\nbrauchen, müssen ausserkantonal behandelt werden, \n\nweil wir diese Behandlungen im Grundversorgerspital \n\nnicht abdecken können.  \n\nDie Berichte, die wir erhalten haben, waren sehr aus-\n\nführlich und detailliert; es kommt aber nicht zum Aus-\n\ndruck, dass ein deutlicher Strategiewechsel stattge-\n\nfunden hat: Die Kooperation mit Nidwalden wurde in \n\nden Bereichen Orthopädie, Ökonomie, technischer \n\nDienst, Anästhesie, Schmerztherapie, Sterilisation und \n\nWäscherei beendet. Die kritische Grösse des Spitals \n\nsei überwunden und durch die Trennungen sei man ef-\n\nfizienter geworden. Aber dieser Strategiewechsel \n\nmüsste irgendwie aus den Unterlagen und Dokumen-\n\nten ersichtlich sein. Es sind Punkte, die die Bevölke-\n\nrung interessieren. \n\nIch hoffe, dass die Eröffnung dem Spital Schub, Konti-\n\nnuität und eine positive Ausstrahlung verleihen wird. \n\nDiese gilt es zu nützen. Trotzdem; in verschiedenen \n\nMedienberichten war letzte Woche zu lesen, dass die \n\nGesamtkosten in der Spitalfinanzierung um 9,8 Pro-\n\nzent zugenommen haben. Dies sind bedrohliche Prog-\n\nnosen. Ein Teil hat mit der demografischen Verände-\n\nrung zu tun, aber natürlich niemals 9,8 Prozent. \n\nFalsche Anreizsysteme, verzerrter und angeheizter \n\nWettbewerb und Rollenkonflikte der einzelnen Spieler \n\nauf dem Spitalmarkt, spielen wohl mindestens die \n\ngleich grosse Rolle, wie die demografische Verände-\n\nrung. \n\nSowohl die Kommission, als auch die CVP-Fraktion \n\nsorgen sich über die Entwicklung dieser Zahlen.  \n\nWichtig ist eine gute Grundversorgung vor Ort. Eine \n\nÜberversorgung ist im Kontext der gesamtschweizeri-\n\nschen Gesundheitskosten nicht erwünscht. Dafür soll \n\nweiter innerkantonal unter Spital, Hausärzten, Physio-\n\ntherapie, Spitex, Pflegeheimen, und so weiter vernetzt \n\nwerden. Also: Der Focus auf die Versorgungsoptik – \n\ndenn wenn das in der ganzen Schweiz konsequent \n\ngemacht wird, würde sich auch die Optik der Finanzie-\n\nrung schrittweise ein bisschen entspannen. \n\nDem Kantonsratsbeschluss über Genehmigung des \n\nRechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 \n\ndes KSOW wurde einstimmig zugestimmt. Das kann \n\nich auch im Namen der einstimmigen CVP-Fraktion \n\nvermelden. \n\n  \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Das Jahreser-\n\ngebnis des Kantonsspitals Obwalden kann als zufrie-\n\ndenstellend bezeichnet werden. In der Staatsrechnung \n\nschlägt das Spital mit rund 14,8 Millionen Franken zu \n\nbuche. Der Leistungsauftrag konnte uneingeschränkt \n\nerfüllt werden.  \n\nErfreulich ist auch, dass der Spitalbetrieb trotz Baustel-\n\nle und Provisorien und engen Platzverhältnissen kom-\n\npetent und ohne nennenswerte Komplikationen betrie-\n\nben werden konnte. Die Notfallpraxis am Kantonsspital \n\nkonnte seit der Eröffnung die Konsultationen jährlich \n\nsteigern. Die Zuweisungen von Patienten durch die \n\nHausärzte in das Spital sind dank der guten Zusam-\n\nmenarbeit gestiegen. Das Obwaldner Kantonsspital \n\nhat in den letzten Jahren den Anteil an stationären Be-\n\nhandlungen von Patienten mit Wohnsitz in Obwalden \n\nhalten können. Die ausserkantonalen Hospitalisationen \n\nhaben in den letzten Jahren zugenommen. Ich bin je-\n\ndoch sehr froh, dass sich Engelbergerinnen und En-\n\ngelberger nach wie vor im Kantonsspital Nidwalden \n\nbehandeln lassen können. Auch für Angehörige ist es \n\neinfacher, wenn sie in Stans ihren Besuch machen \n\nkönnen. Mit dem neuen Bettentrakt darf das Kantons-\n\nspital positiv in die Zukunft blicken. Auch wenn die \n\nHerausforderungen in der Spitalversorgung in Zukunft \n\nweiterhin gross sein werden. \n\nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \n\nZustimmung zur Rechnung und den Rechenschaftsbe-\n\nricht 2013. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 21. Mai  2014 \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig zur Genehmigung des Rechenschafts-\n\nberichtes und der Jahresrechnung 2013 vom Kantons-\n\nspital Obwalden. \n\nEs ist schön zu hören, dass das Kantonsspital auch \n\ndieses Jahr mit einem positiven Jahresergebnis auf-\n\nwarten kann und somit auch sogar dem Kanton etwas \n\nGeld zurückgeben kann, respektive das Budget muss-\n\nte nicht vollends ausgeschöpft werden. \n\nSchön war auch das vorletzte Wochenende als Tau-\n\nsende Obwaldner die offenen Türen unseres neuen \n\nBettentraktes fast eingerannt haben. Ich habe nicht nur \n\nObwaldnerinnen und Obwaldner sondern auch Nid-\n\nwaldnerinnen und Nidwaldner und Luzernerinnen und \n\nLuzerner gesehen. Der CEO des Kantonsspitals Lu-\n\nzern war vom neuen Bettentrakt begeistert.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen un-\n\nserer Fraktion für das Engagement für diesen Betten-\n\ntrakt bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ich per-\n\nsönlich habe in der politischen Begleitgruppe transpa-\n\nrent Einsicht nehmen können, wie ein solches grosses \n\nBauwerk verwirklicht wird. Ich habe von allen Seiten \n\ngrosse Motivation und Engagement gespürt. Das Re-\n\nsultat kann sich sehen lassen. Wir haben einen funkti-\n\nonalen Bau mit einfachen geradlinigen Formen, gute \n\nMaterialien und doch kunstvoll und im Minergie-Status. \n\nSo wünsche ich nochmals einerseits aus hausärztli-\n\ncher Sicht viel Glück und Freude beim Arbeiten in die-\n\nsem schönen Gebäude. \n\nAuch wünsche ich den neuen Spezialisten, welche \n\njetzt im Kantonsspital Obwalden operieren, insbeson-\n\ndere der neuen Neurochirurgie, wie auch der neuge-\n\ngründeten Orthopädie, welche im Haus eine Praxis \n\nführen, alles Gute.  \n\nIch glaube, dass meine Interpellation „mehr Belegärzte \n\nim KSOW“ vor knapp zwei Jahren doch schon Früchte \n\nträgt. Ich glaube, dass wir noch weiter gehen müssen. \n\nIch möchte mich weiterhin einsetzen, dass noch mehr \n\nEinwohner von Obwalden hier behandelt werden kön-\n\nnen. Auch bei den Spezialisten gibt es eine Grundver-\n\nsorgung. Ich meinerseits kann diese Spezialisten der \n\nNeurochirurgie und der Orthopädie nur empfehlen, ich \n\narbeite seit Jahren mit ihnen zusammen, Sie arbeiten \n\nseriös und gut. \n\nJetzt möchte ich noch ein paar Zahlen erklären: Erst-\n\nmals hat der Kanton wie schon gesagt wurde, mehr \n\nGelder ausgegeben für die ausserkantonalen Hospita-\n\nlisationen, als für das Kantonsspital selber. Dies ist \n\nbedenklich. Der Kanton gab im Jahre 2013 für die aus-\n\nserkantonalen Hospitalisationen zusammen mit den \n\nBeträgen an das Kantonsspital Nidwalden 15,36 Milli-\n\nonen Franken aus. Für die Defizitgarantie haben wir \n\nnur 14,78 Millionen Franken ausgeben müssen. Das \n\nergibt ein Delta von Fr. 580 000.-. \n\nEines müssen wir auch wissen, dass wir bei den aus-\n\nserkantonalen Hospitalisationen auch einen Investiti-\n\nonsanteil von 10 Prozent ausgeben. Im 2012 waren es \n\nnoch 14,16 Millionen Franken für den Kanton gegen-\n\nüber 12,6 Millionen Franken gegenüber ausserkanto-\n\nnalen Hospitalisationen. Und vor 10 Jahren war das \n\nVerhältnis sogar zwei zu eins. Das KSOW kostete uns \n\n15,41 Millionen Franken und für die ausserkantonalen \n\nHospitalisationen waren es 7,37 Millionen Franken. \n\nFazit: Das Wachstum unserer Gesundheitskosten die \n\nder Kanton berappen muss, ging vor allem auf die \n\nKappe der ausserkantonalen Hospitalisationen. \n\nIch komme nun wieder auf etwas Erfreulicheres zu-\n\nrück. 13,8 Prozent war die Fluktuationsrate 2012 bei \n\ndem Wechsel von Personal. Im Jahr 2013 waren es \n\nnur noch 9,8 Prozent. Das ist eine sehr tiefe Fluktuati-\n\nonsrate. Was kann man daraus schliessen? Der Ar-\n\nbeitsplatz wird wahrscheinlich geschätzt von unseren \n\nMitarbeitern und ich hoffe, dass er attraktiv und in Zu-\n\nkunft noch attraktiver sein wird. Es ist nicht so einfach \n\nfür unsere Arbeit im Gesundheitswesen die personel-\n\nlen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Spital kommt \n\nja von Hospital und hospitalis und das bedeutet gast-\n\nfreundlich. Gastfreundlich und hilfsbereit, das wollen \n\nalle Mitarbeiter von unserem Spital sein und das sind \n\nsie auch, das spüre ich jeden Tag bei mir und meinen \n\nPatienten. Deshalb nochmals besten Dank von der \n\nCSP-Fraktion an alle „hospitalis“ Leute.  \n\nDie CSP-Fraktion sagt 100 prozentig ja zum Bericht \n\nund zur Rechnung 2013. \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Nach den um-\n\nfassenden und richtigen Voten gibt es nicht mehr viel \n\nzu ergänzen. Ich möchte die Essenz nicht verwässern.  \n\nIm Namen des Regierungsrats möchte ich den Dank \n\nweitergeben. Allen voran geht der Dank an die Spital-\n\nleitung, mit Spitaldirektor Daniel Lüscher, welcher mit \n\nseiner Mannschaft auch während der Bauzeit des Bet-\n\ntentrakts, bei unangenehmen Bedingungen ausseror-\n\ndentlich gute Leistungen erbrachten. Den Dank möch-\n\nte ich auch an den Aufsichtskommissionspräsidenten, \n\nwelcher auf Ende Juni 2014 zurücktritt, richten. Er hat \n\nwährend seiner Zeit sehr wertvolle Arbeit geleistet. \n\nSein Wissen einzubringen, war für uns etwas ganz tol-\n\nles. Auch die menschliche Zusammenarbeit war aus-\n\nserordentlich gut. Ich danke Stefan Würsch von hier \n\naus ganz herzlich.  \n\nDer Behandlungstrakt des Spitals ist in einem hervor-\n\nragenden Zustand. Es wird sehr gute medizinische \n\nQualität angeboten. Nun mit dem Bettentrakt ist auch \n\ndie Hotellerie enorm gut.  \n\nIch spreche auch die jungen Besucherinnen im Saal \n\nan. Im dritten Stock befindet sich die Gebärabteilung. \n\nSchon bald werden Sie in diesem gebärfreudigen Alter \n\nsein. Holen Sie die Grundversorgung in unserem Kan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 21. Mai  2014 \n\nton ab. Sie haben es nirgends besser als hier. Ich sage \n\nnochmals warum, was bereits Dr. Leo Spichtig erwähnt \n\nhat. Es gehen mit jedem auswärtigen Grundversor-\n\ngungsaufenthalt dem Kanton wichtige Prozente verlo-\n\nren, um zukünftig den Spital baulich aufrecht zu erhal-\n\nten.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimmen wird dem Rechenschaftsbericht 2013 und der \n\nJahresrechnung 2013 mit einem (unter Berücksichti-\n\ngung der exogenen Faktoren) positiven Jahresergeb-\n\nnis von Fr. 910 999.– zugestimmt. \n\n4. 33.14.04  \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2013. \n\nBericht und Antrags des Regierungsrats vom 1. April \n\n2014 sowie der Geschäftsbericht 2013 der OKB und \n\ndie Beilage Finanzen sowie Jahresrechnung und Jah-\n\nresbericht zum Bürgschaftsfonds. \n\nEttlin Markus (Mitarbeiter der OKB) befindet sich im \n\nAusstand. \n\n \n\nEintretensberatung  \n\nBrücker-Steiner Heidi, Kommissionspräsidentin, Gis-\n\nwil (CSP): Die vorberatende Kommission hat am 7. \n\nMai 2014 getagt. Grundlage für die Behandlung des \n\nGeschäftes bilden der Geschäftsbericht und die Rech-\n\nnung mit dem Revisionsbericht sowie der Bericht des \n\nRegierungsrats. Der Bankratspräsident Heini Port-\n\nmann und Hans-Ruedi Durrer, stellvertretender Direk-\n\ntor der OKB stellten der Kommission den Geschäftsbe-\n\nricht und die Rechnung vor und beantworteten Fra-\n\ngen.  \n\nDer Direktor der OKB, Bruno Thürig, musste sich für \n\ndie Sitzung entschuldigen. Ebenfalls entschuldigen \n\nmusste sich ein Kommissionsmitglied. \n\nDie Vertreter der OKB haben neben den Ausführungen \n\nzur Rechnung und zum Geschäftsbericht in einem \n\nzweiten Teil wiederum ein aktuelles Thema vorbereitet: \n\nHerausforderungen der OKB bezüglich Liegen-\n\nschaftsmarkt und Kreditfinanzierungen.  \n\n1.  Rechnung 2013 \n\nWir haben gute und informative Unterlagen in Form \n\ndes Geschäftsberichts und der Rechnung vor uns. Die \n\nRechnung ist diesmal direkt in den Bericht integriert. \n\nDer Teil Ausblick auf die Wirtschaft, wirtschaftliches \n\nUmfeld des Kantons, wird neu separat halbjährlich zur \n\nVerfügung stehen. \n\nDie Bank erzielte trotz Margendruck bei den Zinsen ein \n\ngutes Ergebnis. Der Bruttogewinn wurde um 2,9 Pro-\n\nzent gesteigert und die Kundengelder sind mit einem \n\nPlus von 210 Millionen Franken um 10 Prozent ge-\n\nwachsen. Das ist ein Rekordergebnis wie sich Bruno \n\nThürig anlässlich der Partizipationsversammlung äus-\n\nserte. Gleichzeitig konnten die Kosten stabil gehalten \n\nwerden und zusammen mit dem erwirtschafteten Er-\n\ntrag in allen Sparten ergab sich das sehr gute Ergebnis \n\nfür das Jahr 2013. Die OKB liefert dem Kanton als Ab-\n\ngeltung für die Staatsgarantie 2,07 Millionen Franken \n\nund eine Gewinnausschüttung von 6,6 Millionen Fran-\n\nken, somit insgesamt 8,67 Millionen Franken ab. Das \n\nist genau gleich viel wie in den Geschäftsjahren 2011 \n\nund 2012. \n\nDie Auswirkungen der Bankenkrise sind noch nicht \n\nausgestanden. Die Bank ist nach wie vor mit der Um-\n\nsetzung von Regulatorien gefordert. Eine Flut von Ge-\n\nsetzen, Verordnungen und Rundschreiben beschäfti-\n\ngen das Personal stark. US-Steuerstreit, Weissgeld-\n\nstrategie, FATCA (Foreign Account Tax Compliance \n\nAct) oder Automatischer Informationsaustausch (AIA) \n\nsind Stichworte welche in diesem Zusammenhang er-\n\nwähnt werden müssen. \n\nDie ständig erweiterten Dokumentations- und Melde-\n\npflichten verursachen hohe Informatikkosten und er-\n\nschweren die internen Prozesse. Auch das Personal \n\nmuss entsprechend zusätzlich geschult und ausgebil-\n\ndet werden. Ein Beispiel ist das Beratungsprotokoll. \n\nBei jeder Anlageberatung muss das Gespräch proto-\n\nkolliert und dokumentiert werden, sodass auch jemand \n\nder nur das Dossier einsieht alle Schritte und Ent-\n\nscheide nachvollziehen kann. Das ist aufwendig; unter \n\ndem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung aber auch \n\npositiv zu bewerten ist. \n\nEine der grossen Stärken der OKB ist die Unterneh-\n\nmenskultur. Gemäss Aussagen im Bericht ist eine \n\nstarke Unternehmenskultur eine bedeutende strategi-\n\nsche Zielgrösse der Strategie 2013+ der Bank. So wird \n\nin die Förderung der Mitarbeiter investiert: In \n\nWorkshops und Teamsitzungen wird den Mitarbeiten-\n\nden Gelegenheit gegeben, sich mit den Kulturthemen \n\nund deren Umsetzung auseinanderzusetzen. \n\n„Obwaldner Kantonalbank - kulturell engagiert“ heisst \n\nes vorne auf dem Umschlag des Berichts. Davon zeu-\n\ngen auch die Bilder im ansprechenden Bericht. Als \n\nSponsorin ist die OKB nicht nur kulturell engagiert. Sie \n\nunterstützt auch sportlich, soziale und wirtschaftliche \n\nAnlässe und Projekte. Fr. 20 000.– Franken erhält je-\n\nweils eine im Kanton tätige gemeinnützige Organisati-\n\non. Das Soziosponsoring 2013 erhielt die Institution \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 21. Mai  2014 \n\n„Obwaldner Sozialfonds für Mütter und Familien in \n\nNot“. \n\n2.  Informationsthema: Stabile, nachhaltige Kreditpoli-\n\ntik OKB oder Balance zwischen volkswirtschaftli-\n\nchem Auftrag und Risiko-/Ertragssituation Bank \n\nIch greife ein paar Punkte aus dem Referat heraus: \n\nDas Hypothekarvolumen hat im letzten Jahr um \n\n170 Millionen Franken zugenommen und betrug insge-\n\nsamt Ende 2013 2,8 Milliarden Franken. Für 2014 ist \n\neine klare Abflachung des Wachstums budgetiert. \n\nJährlich werden Hypotheken für circa 500 Millionen \n\nFranken erneuert.  \n\nKreditfinanzierungen der OKB folgen bestimmten Krite-\n\nrien: \n\n–  Objektfinanzierungen vorwiegend im Kanton Ob-\n\nwalden und in angrenzenden Gebieten; \n\n–  Finanzierungen übrige Schweiz nur mit Bezug zu \n\nObwalden; \n\n–  Firmen- beziehungsweise Blanko-Finanzierungen \n\nnur im Kanton Obwalden; \n\n–  keine Finanzierungen im Ausland; \n\n–  strenge Tragbarkeitsregeln (5 Prozent); \n\n–  konsequentes Monitoring bezüglich Tragbarkeit, \n\nAmortisationen und Belehnung; \n\n–  strenge Bewertungsnormen der Liegenschaften. \n\nBei den Ausführungen zu den Gründen für den Immo-\n\nbilien-Boom wurden die folgenden Faktoren diskutiert:  \n\n–  wirtschaftliche Stärke der Schweiz; \n\n–  Zuwanderung; \n\n–  tiefe Zinsen, hohe Geldmengenausdehnung, ge-\n\nprägt durch Währungspolitik. \n\n– der zunehmende Flächenverbrauch pro Kopf ist ein \n\ngewichtiger Faktor: \n\n–  1970: betrug die Wohnfläche pro Einwohner in der \n\nSchweiz 27 Quatratmeter;  \n\n–  2013: betrug die Wohnfläche pro Einwohner in der \n\nSchweiz 50 Quadratmeter; \n\nZum Schluss einige Hinweise zu den besonderen Her-\n\nausforderungen für die OKB im Kreditgeschäft: \n\n–  Einhaltung der verschärften Eigenkapitalregel; \n\n–  Beobachtung der Zinsentwicklung;  \n\n–  Gefahr einer Immobilienblase (nach Aussagen der \n\nOKB besteht diese Gefahr in Obwalden nicht); \n\n–  Der Margendruck; \n\n–  Konkurrenzprodukte, wie Online-Hypotheken; \n\n–  Laufende politische Vorstösse, wie etwa die Erb-\n\nschaftssteuer. \n\nDie im Anschluss an die Ausführungen zum Jahresab-\n\nschluss 2013 und zum Thema Kreditfinanzierungen \n\nvon den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen \n\nbeantworteten die Vertreter der OKB ausführlich und \n\nkompetent. \n\nAufsicht des Kantonsrats \n\nDie Aufgabe des Parlamentes als Oberaufsichtsbehör-\n\nde ergibt sich aus dem OKB-Gesetz. Sie ist klar defi-\n\nniert und ist im Bericht zur Rechnung umschrieben. \n\nGrundlagen für die Erfüllung dieser Aufgabe sind der \n\nGeschäftsbericht der OKB samt Finanzteil und der Be-\n\nricht des Regierungsrats. Die Aufgabe des Kantonsrats \n\nist die Kenntnisnahme des Revisionsberichts der ex-\n\nternen Revisionsstelle und Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank in-\n\nklusive Bürgschaftsfonds und damit die Entlastung der \n\nOrgane der Bank.  \n\nDie vor uns tätigen Gremien haben ihre Aufgaben er-\n\nfüllt. Der Bericht des Regierungsrats zur Aufsicht der \n\nBank liegt vor. Finanzdirektor Hans Wallimann hat der \n\nKommission darüber Ausführungen gemacht und über \n\ndiese Sitzung informiert. Der Bericht der Revisionsge-\n\nsellschaft PriceWaterhouseCoopers AG enthält keine \n\nEinschränkungen oder unübliche Anmerkungen. Die \n\nbezüglich Oberaufsicht für das Parlament zentralen \n\nFragen, wie unter Punkt 3.2 des Berichts aufgelistet, \n\nkönnen alle positiv beantwortet werden. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten und ein-\n\nstimmig. Einstimmig angenommen wurde auch der \n\nvorliegende Kantonsratsbeschluss. Das darf ich auch \n\nfür die CSP-Fraktion erwähnen. \n\nZum Schluss möchte ich danken. Ich danke allen Mit-\n\narbeitern der Bank für die im vergangenen Jahr gute \n\ngeleistete Arbeit. Ein spezieller Dank gehört der OKB \n\nfür ihr alljährliches vielfältiges finanzielles Engagement \n\nfür Projekte und Veranstaltungen in den Bereichen \n\nKultur, Sport, Soziales und Wirtschaft. \n\n  \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Die Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) kann auch im vergangenen Jahr \n\nein sehr gutes Ergebnis vorweisen. Dies trotz schwie-\n\nrigem Umfeld, tiefen Zinsmargen, immer mehr Vor-\n\nschriften, welche grösseren administrativen Aufwand \n\nbedeuten. Die Abgeltung an den Kanton beträgt wie \n\nbeim Abschluss 2012 insgesamt 8,67 Millionen Fran-\n\nken. Die OKB ist eine sehr volksnahe Bank. Auch die \n\ngrosse Unterstützung von Obwaldner Vereinen von \n\nSport und Kultur und die finanzielle Unterstützung vie-\n\nler Anlässe zeigt die Verbundenheit mit der Obwaldner \n\nBevölkerung. Wichtige strategische Zielgrösse ist eine \n\nstarke Unternehmenskultur. Miteinander Herausforde-\n\nrungen annehmen, Lösungen finden, Spitzenleistun-\n\ngen erbringen und Erfolge feiern. Als Einheit und gut \n\nfunktionierendes Team will sich die OKB in Zukunft \n\ngegenüber der Konkurenz behaupten und sich von ih-\n\nnen absetzen.  \n\nZahlen zum Hypothekenmarkt: Insgesamt von allen \n\nHypothekarvergaben durch die OKB wurden 86 Pro-\n\nzent im Kanton Obwalden vergeben. Zukünftige Her-\n\nausforderung der OKB ist vor allem die kritische Beo-\n\nbachtung des Hypothekenmarktes infolge verschärfter \n\nEigenkapitalregeln. Der Margendruck und auch das \n\nWachstum muss genau beobachtet werden. Zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 21. Mai  2014 \n\nSchluss gratuliere ich der OKB Leitung und allen Mit-\n\narbeitern zu diesem sehr guten Ergebnis.  \n\nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \n\nZustimmung.  \n\n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Die Kommissionspräsi-\n\ndentin Heidi Brücker-Steiner hat das Wesentliche in Ih-\n\nrem Votum bereits sehr gut dargelegt. \n\nMit einem Jahresgewinn von 13,8 Millionen Franken \n\nkann die OKB auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zu-\n\nrückblicken. 6,6 Millionen Franken Gewinnausschüt-\n\ntung sowie 2,07 Millionen Franken Abgeltung für die \n\nStaatsgarantie ist doch ein stattlicher Beitrag für die \n\nObwaldner Staatskasse. \n\nDie OKB ist eine Bank für die Obwalderinnen und Ob-\n\nwaldner. Das zeigt sich ausgeprägt beim Anteil der \n\nHypotheken. Von den 2,8 Milliarden Franken Hypothe-\n\nken, sind 2,4 Milliarden im Kanton Obwalden von Fir-\n\nmen oder Privaten abgeschlossen worden.  \n\nDer Jahresgewinn ist eine Sichtweise. Was sicher \n\nauch erwähnt werden darf ist das Engagement von \n\nKultur, Sport, Soziales und Wirtschaft. \n\nIch möchte mich bei allen bedanken, welche sich bei \n\nder OKB eingesetzt haben und somit auch zum guten \n\nJahresergebnis beigetragen haben.  \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vor-\n\nliegenden Kantonsratsbeschluss einstimmig zu.  \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Aus aktuellem \n\nAnlass kann ich folgende Mitteilung machen: Nach den \n\nRücktritten der beiden Mitgliedern des Bankrats Hans \n\nMatter und Jürg Lienert hat der Regierungsrat Christa \n\nRohrer, dipl. Wirtschaftsprüferin, Alleinaktionärin und \n\nGeschäftsführerin der Rohrer Treuhand AG, Sachseln \n\nund Anton Hofer, dipl. Wirtschaftsprüfer, Inhaber der \n\nToni Hofer Treuhand, Kriens, zu neuen Mitgliedern des \n\nBankrats für die Amtsdauer 2014 bis 2018 gewählt. \n\nDer Ökonom Heini Portmann bleibt Bankratspräsident. \n\nNeben den neugwählten Mitgliedern gehören dem \n\nBankrat weiterhin Adriano Imfeld, Daniel Dillier, Gerda \n\nLustenberger und Paul Vogler an. Diese wurden in Ih-\n\nrem Amt bestätigt. Namens des Regierungsrats möch-\n\nte ich den abtretenden Mitgliedern, aber auch den bis-\n\nherigen Mitgliedern des Bankrats herzlich danken, \n\naber auch der ganzen Belegschaft der OKB für die \n\ngleistete Arbeit.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und Jahresrech-\n\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2013 zugestimmt. \n\n5. 33.14.06  \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2013. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April \n\n2014. \n\nRegierungsrat Bleiker Niklaus und Koch-Niederberger \n\nRuth (Mitglieder des Verwaltungsrats) befinden sich im \n\nAusstand. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nCamenzind Boris, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Wir dürfen erneut auf ein sehr erfolgreiches \n\nGeschäftsjahr des Elektritzitätswerks Obwalden \n\n(EWO) zurückblicken. Dazu ein paar Zahlen: \n\n–  Eigene Stromproduktion:  144 GWh \n\n–  Endkundenverbrauch:  244 GWh  \n\n    (2012: 246 GWh; -0.8 %) \n\nDamit deckt das EWO rund 59 Prozent des Strombe-\n\ndarfs mit den eigenen Anlagen ab.  \n\n–  Betriebsertrag  53 Millionen Franken \n\n (plus 0,8 Prozent gegenüber Vorjahr) \n\n–  Jahresergebnis  10 Millionen Franken  \n\n (plus 4 Prozent gegenüber Vorjahr) \n\nDank den erfreulichen Abschlüssen der letzten Jahre \n\nkönnen im aktuellen Jahr 2014 folgende Gewinnaus-\n\nschüttungen gemacht werden:  \n\n–   An den Kanton und die sieben Gemeinden je  \n\n  2,5 Millionen Franken. \n\n–  An die Kunden in Form einer Rückvergütung  \n\n  2,0 Millionen Franken.  \n\nDafür im Namen aller Obwaldnerinnen und Obwaldner \n\nein herzliches Dankeschön an das EWO. Der Strom-\n\nmarkt ist im Umbruch, und zwar weltweit. Alle reden \n\nvon Atomausstieg und CO2-Reduktion, aber weltpoli-\n\ntisch betrachtet, passiert das Gegenteil: In China und \n\nIndien geht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in \n\nBetrieb. Auch in Deutschland werden neue Kohle-\n\nkraftwerke gebaut. Auf der anderen Seite werden \n\nhochmoderne Gaskraftwerke stillgelegt. Dank der \n\nmassiven Subventionen der Sonnen- und Windener-\n\ngien haben wir heute an schönen Sommertagen und \n\nvor allem an Wochenenden, negative Strompreise auf \n\ndem Markt, da niemand den Schönwetterstrom \n\nbraucht. Das heisst, die Elektrizitätswerke zahlen, \n\nwenn jemand den Strom abnimmt. Für mich ist das ein \n\nfalscher Weg, wenn die Politik den Markt auf den Kopf \n\nstellen will. Ich hoffe, dass wir in der Schweiz intelli-\n\ngenter sind und aus den Fehlern des Auslands lernen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 21. Mai  2014 \n\nIn diesem turbulenten Markt hat sich das EWO sehr \n\ngut entwickelt. Wir dürfen auf das Erreichte stolz sein. \n\nDie Führung und die Mitarbeiter sind motiviert, fokus-\n\nsieren sich auf den Kunden und zeigen dies auch öf-\n\nfentlich, zum Beispiel mit dem Erreichen des Quali-\n\ntätsmanagements-Zertifikats ISO 9001. Ein Meilen-\n\nstein im vergangenen Geschäftsjahr war die erfolgrei-\n\nche Sanierung des Kraftwerks Kaiserstuhl, welche \n\nzeitgerecht mit den budgetierten Kosten von rund \n\n63 Millionen Franken erfolgreich abgeschlossen wer-\n\nden konnte. \n\nDie Politik von Obwalden wird in Zukunft zu wichtigen \n\nFragen der Stromproduktion in Obwalden Stellung \n\nnehmen müssen. Zum Beispiel über das Stauregime \n\nam Lungerersee oder den vorzeitigen Rückkauf des \n\nKraftwerks Obermatt, Engelberg. Beide Fragen sind \n\nsowohl für den Kanton als auch für das EWO von zent-\n\nralster Bedeutung. Es wird nötig sein, die verschie-\n\ndensten Interessen sorgfältig abzuwägen.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission traf sich zu einer halbtägigen Sitzung, \n\nin Anwesenheit des Baudirektors, des Verwaltungs-\n\nratspräsidenten und des Geschäftsleiters des EWO. \n\nNach einer detaillierten und sehr transparenten Erläu-\n\nterung zum Geschäftsjahr 2013 durch den Vorsitzen-\n\nden der Geschäftsleitung, Thomas Baumgartner, wur-\n\nden Fragen gestellt und kompetent beantwortet. Die \n\nKommission hat dem Kantonsratsbeschluss einstim-\n\nmig zugestimmt. \n\nIm Namen der Kommission und der FDP-Fraktion be-\n\nantrage ich Ihnen, den Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung zu genehmigen und den Organen des \n\nEWO für die erfolgreiche Arbeit Decharge zu erteilen. \n\n  \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Das EWO darf \n\nuns Rechnung und Geschäftsbericht eines erfolgrei-\n\nchen Jahres mit einem sehr erfreulichen Abschluss \n\npräsentieren. Vom erfolgreichen Geschäftsjahr werden \n\nwir alle profitieren. In Form eines Rabatts werden \n\n2 Millionen Franken direkt den Kunden rückerstattet. \n\nDas EWO hatte ein sehr gutes Wasserjahr und konnte \n\nmehr Strom produzieren. Im eigenen Kanton war ein \n\nRückgang des Stromabsatzes zu verzeichnen, aber \n\nder Verkauf von Überschussenergie an die BKW war \n\nim vergangenen Jahr massiv höher als im Vorjahr und \n\ntrug zum sehr guten Ergebnis bei. Der Verkauf von \n\nÜberschussenergie hat aber seine Tücken, je nach \n\nAngebot auf dem Strommarkt kann der Verkaufspreis \n\nsehr tief, null oder sogar negativ sein. Eine Entwick-\n\nlung die wir auch von den Banken beim Geldmarkt \n\nkennen mit Null- oder sogar Negativzinsen. \n\nEtwas anbieten oder verkaufen und dafür nichts zu er-\n\nhalten oder sogar noch dafür bezahlen zu müssen, ist \n\nin gewissen Märkten heute eine Tatsache. \n\nNeben der Gewinnausschüttung an die Gemeinden \n\nund an den Kanton ist die Wertschöpfung des Unter-\n\nnehmens im Kanton Obwalden in Form von Aufträgen \n\nan Handwerker, Löhne der Mitarbeitenden, Wasser-\n\nrechtszinsen bemerkenswert und beträgt insgesamt \n\nrund 21 Millionen Franken, - ein beachtlicher Wirt-\n\nschaftsfaktor. \n\nDas Vorwort des Verwaltungsratspräsidenten, das In-\n\nterview mit dem CEO Thomas Baumgartner und die \n\nBerichte aus den fünf Geschäftsbereichen geben in \n\nkonzentrierter Form neben dem Zahlenteil einen guten \n\nEinblick in die Geschäftstätigkeit des EWO und Aus-\n\nkunft zu verschiedenen Themen und Projekte. \n\nDas EWO steht wie alle Player im Energiemarkt vor \n\nverschiedenen grossen Herausforderungen. Stichwor-\n\nte sind Liberalisierung des Strommarktes, der Preis-\n\ndruck auf die Strompreise oder die Energiewende. \n\nAber auch Erneuerung von Energielieferungsverträ-\n\ngen, Strombeschaffung oder Absatzstrategie ausser-\n\nhalb des EWO Versorgungsgebietes. Früher war die \n\nVersorgungssicherheit im Vordergrund, heute zählt die \n\noptimierte Beschaffung. \n\nDer Kantonsrat übt die Oberaufsicht gestützt auf den \n\nBericht des Regierungsrats, den Geschäftsbericht des \n\nEWO und den Revisorenbericht aus, wie dies unter \n\nPunkt 3 im Bericht aufgeführt ist. Die unter Punkt 3.2 \n\ngestellten Fragen betreffend Wahrnehmung der Ober-\n\naufsicht können positiv beantwortet werden.  \n\nIn dem Sinne bin ich für Eintreten und Zustimmung \n\nzum vorliegenden Kantonsratsbeschluss. Das darf ich \n\nauch im Namen der einstimmigen CSP-Fraktion mittei-\n\nlen. \n\n  \n\nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Im Namen der \n\nCVP-Fraktion gratuliere ich dem Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden (EWO) für den guten Jahresabschluss. Mei-\n\nnerseits möchte ich erwähnen, dass die Geschäftslei-\n\ntung und vor allem CEO Thomas Baumgartner und \n\nVerwaltungsratspräsident Walter Ettlin einen kompe-\n\ntenten Eindruck gemacht haben. Sie konnten alle Fra-\n\ngen beantworten und fundiert Auskunft geben.  \n\nFinanziell muss man erwähnen, dass das EWO immer \n\neinen bedeutenden Betrag an den Kanton und an die \n\nGemeinden abgibt. Das sind zusammen 7,5 Millionen \n\nFranken. Verglichen mit der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB), welche 6,6 Millionen Franken abliefert, ist dies \n\nein stattlicher Betrag.  \n\nIch musste nicht in den Ausstand, obwohl ich auf unse-\n\nrem Geschäftshaus auch Stromproduzent bin. Ich ar-\n\nbeite mit dem EWO zusammen. Das ist ein Spagat, \n\nwelcher das EWO und die Stromproduzenten zusam-\n\nmen lösen müssen. Wie bereits erwähnt, ist dieser \n\nSommerstrom nicht ganz einfach zu verwerten, weil \n\ndie Heizung im Sommer selten jemand braucht. Mit ei-\n\nnem cleveren Stromregime muss dies gemanagt wer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 21. Mai  2014 \n\nden. Die Geschäftsleitung ist sich dieser Herausforde-\n\nrung bewusst. Ich möchte allen empfehlen, bei der An-\n\nschaffung des Autos kein Benzin oder Dieselauto an-\n\nzuschaffen, sondern ein strombetriebenes. Dann hät-\n\nten wir viele Probleme weniger und hätten weniger \n\nSchadstoffe in der Luft.  \n\nIm Namen der einstimmigen CVP-Fraktion stimmen wir \n\ndiesem Bericht zu. \n\n  \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Das erfreulichs-\n\nte an der Rechnung 2013 ist, dass wir im Sommer \n\n2014 einen Rabatt auf unserer Stromrechnung gutge-\n\nschrieben erhalten. Das möchten wir gerne auf mehre-\n\nren Rechnungen haben. Es ist ein Anfang, dass wir ei-\n\nnen Rabatt auf dieser Rechnung erhalten werden. \n\nIm Jahr 2015 müssen die Obwaldner Gemeinden wei-\n\ntere Massnahmen umsetzen, damit sie das Zertifikat \n\nEnergiestadt behalten können. Das EWO unterstützt \n\ndie Gemeinden in diesem Prozess zusammen mit der \n\nEnergiefachstelle Obwalden. \n\nDas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) macht einen \n\nsehr guten Eindruck und wir konnten uns anhand der \n\nAusführungen des Geschäftsleiters und Verwaltungs-\n\nratspräsidenten überzeugen, dass das EWO für die \n\ngrossen Herausforderungen der Zukunft gut vorberei-\n\ntet ist. \n\nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \n\nGenehmigung des Geschäftsbericht und der Jahres-\n\nrechnung 2013 des EWO‘s \n\n  \n\nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Das Wasser in Ob-\n\nwalden ist unser höchstes Gut, wenn es nicht zuviel \n\nauf einmal wird. Man kann aus dem Geschäftsbericht \n\nund der Rechnung 2013 ableiten, welche Wertschöp-\n\nfung unser Elektrizitätswerk daraus generiert. Das \n\nGewerbe wie die Stromkonsumenten können sich auf \n\neine gute Arbeit des Elektritätswerks Obwalden (EWO) \n\nverlassen.  \n\nIch danke der Geschäftsleitung und den Verantwortli-\n\nchen des EWO‘s für ihre sehr gute Arbeit. Die SVP-\n\nFraktion ist für Eintreten und Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts und der Rechnung 2013.  \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Der grosse Dank \n\nund das Lob an das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n\nfreut uns. Ich muss keine Fragen beantworten, denn \n\ndie Fragen liegen in der Zukunft.  \n\nMeinerseits danke ich dem Verwaltungsrat und der \n\nGeschäftsleitung des EWO‘s ganz herzlich für das gu-\n\nte letzte Jahr. Wie sich in Zukunft die Rahmenbedin-\n\ngungen und die Strompreise entwickeln, wissen wir \n\nnicht. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des \n\nEWO's wird bereits jetzt und in Zukunft enorm gefor-\n\ndert sein. Ich wünsche dem EWO für alle anstehenden \n\nEntscheide eine gute Hand, damit wir auch im Jahr \n\n2014 und Folgende gute Geschäftsjahre miteinander \n\nbesprechen können. Die Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Kanton, den Gemeinden und dem EWO ist her-\n\nvorragend.  \n\n  \n\nMatter Werner, Engelberg (CVP): Es ist mir ein Anlie-\n\ngen dem Verwaltungsrat und Geschäftsleitung des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) für die neue Zulei-\n\ntung, welche Richtung Engelberg realisiert wurde, zu \n\ndanken. Diese Leitung ist neu erdverlegt und die \n\nHochspannungsmasten können nun demontiert wer-\n\nden. Das ist ein Werk, welches das EWO zusammen \n\nmit dem Elektrizitätswerk Luzern und Elektrizitätswerk \n\nNidwalden verwirklicht wurde. Es ist für die Gemeinde \n\nEngelberg ein grosser Erfolg und es ist eine zusätzli-\n\nche Sicherheit für die Stromversorgung von Engelberg.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und Jahresrech-\n\nnung 2013 des Elektrizitätswerks Obwalden zuge-\n\nstimmt. \n\n6. 32.14.05  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interpala-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\n\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW) 2013. \n\nBericht der IGPK vom 11. April 2014. \n\nEintretensberatung  \n\nFallegger Willy, Referent IGPK, Alpnach (SVP): "Die \n\nKunden stehen bei uns mit Mittelpunkt, damit wir die \n\nErwartungen und das Vertrauen erfüllen können. Wir \n\nstreben nach guten Leistungen, Fairness und Offen-\n\nheit. Wir bedienen und beraten unsere Kunden freund-\n\nlich und hilfsbereit." So ist es im Leitbild des Verkehrs-\n\nsicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW) geschrieben. Das Leitbild wurde im Jahr \n\n2005 vom Verwaltungsrat genehmigt, also fast vor \n\nzehn Jahren. Diese Aussagen sind immer noch aktuell \n\nund sind genau auf das VSZ OW/NW zugeschnitten. \n\nDie Bilanz und Erfolgsrechnung des VSZ OW/NW prä-\n\nsentiert sich positiv. Das VSZ OW/NW kann im Ge-\n\nschäftsjahr 2013 einen Gewinn ausweisen. Es wurde \n\nein Umsatz von 5,877 Millionen Franken erreicht. An \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 21. Mai  2014 \n\ndie Kantone Ob- und Nidwalden werden \n\n21,31 Millionen Franken Motorfahrzeug- und Schiff-\n\nfahrtssteuern weitergeleitet. Das gute Rechnungser-\n\ngebnis ermöglicht Abschreibungen von Fr. 139 000.–. \n\nDer Gewinn beträgt Fr. 3322. –. In die Pensionskasse \n\nwurden Rückstellungen von Fr. 130 000.– einbezahlt. \n\nIn der Obwaldner Zeitung vom letzten Samstag konn-\n\nten wir lesen, dass sich der Deckungsgrad der Pensi-\n\nonskasse Nidwalden von 90,7 Prozent auf 95,6 Pro-\n\nzent verbessert hat. Auch auf dieser Baustelle zeichnet \n\nsich eine Verbesserung ab.  \n\nIm letzten Jahr berichtete ich über das Onboard-\n\nDiagnose-System. Ganz aktuell können Sie Ihre \n\nRechnungen bequem über das E-Banking bezahlen. \n\nE-Banking ist einfach, schnell, papierlos, kontrollierbar \n\nund sicher. Informieren Sie sich auf www.vsz.ch, es \n\nlohnt sich. \n\nIch beantrage Ihnen, den Geschäftsbericht vom VSZ \n\nOW/NW zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion wird \n\nden vorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis \n\nnehmen und dankt den Mitarbeitenden, der Geschäfts-\n\nleitung und dem Verwaltungsrat für ihre Arbeit. Zum \n\nGeschäftsbericht selber habe ich noch zwei persönli-\n\nche Anmerkungen. \n\nMehrjahresvergleich Administrativmassnahmen \n\nWie im letzten Jahr ist die Statistik von den Administra-\n\ntivmassnahmen nur vom Geschäftsjahr selber abgebil-\n\ndet. Ich habe damals gebeten, diese Statistik zusam-\n\nmen mit den Zahlen der Vorjahre abzubilden. Die Zah-\n\nlen der letzten zwei Jahre habe ich daher selber vergli-\n\nchen. Das Resultat; bei sämtlichen Altersklassen hat \n\ndie Anzahl von den Administrativmassnahmen im Kan-\n\nton Obwalden gegenüber dem Vorjahr zugenommen. \n\nWenn wir im nächsten Jahr wieder nur die Zahlen vom \n\n2014 sehen, haben dies wahrscheinlich die meisten \n\nwieder vergessen. Beim Vergleich von zwei Jahren \n\nkann man jetzt aber nicht von einer Tendenz sprechen. \n\nWenn wir aber die Zahlen von mehreren Jahren auf \n\neinem Blick sehen, kann man von einer Entwicklung \n\nsprechen und mögliche Massnahmen von der Polizei \n\nfordern und diese auch begründen. \n\nDie Verkehrssicherheit darf sich nicht nur auf bauliche \n\nMassnahmen beschränken, Prävention ist auch hier \n\ngefragt. Darum bitte ich die IGPK und die Verantwortli-\n\nchen vom Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/ \n\nNidwalden noch einmal, künftig ebenfalls die Entwick-\n\nlung der Administrativmassnahmen mit einer jährlichen \n\nEntwicklungskurve darzustellen. \n\nPensionskasse Nidwalden \n\nDie zweite Bemerkung betrifft die notwendige Rück-\n\nstellungen für die Unterdeckung der Pensionskasse \n\nNidwalden, welche inzwischen Fr. 370 000.– erreicht \n\nhatten. Der notwendige Sanierungsplan steht und wur-\n\nde vom Nidwaldner Landrat verabschiedet. Ich bitte \n\nden Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung vom VSZ \n\nOW/NW die Umsetzung der getroffenen Massnahmen \n\ngut zu beobachten, dass es bei der jetzigen Sanierung \n\nbleiben wird.  \n\nMir wäre es nämlich lieber, dass die Überschüsse vom \n\nVSZ OW/NW künftig in weitere Gebührensenkungen \n\ninvestiert werden könnten. So hätte die ganz Bevölke-\n\nrung etwas davon, oder wenigstens jene mit einem Au-\n\nto.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n\n2013 Kenntnis genommen. \n\n7. 32.14.06  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatik-\n\nleistungszentrums Obwalden/Nidwalden (ILZ \n\nOW/NW) 2013. \n\nBericht der IGPK vom 29. April 2014. \n\nEintretensberatung  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Referentin IGPK, Kerns \n\n(SP): Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) des Informationsleistungszentrums \n\nObwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW) hat sich am \n\n10. April 2014 in den Räumlichkeiten des ILZ OW/NW \n\ngetroffen. Wir konnten die Erfolgsrechnung 2013 zur \n\nKenntnis nehmen und uns über den Geschäftsgang in-\n\nformieren. Im Vorfeld der Sitzung wurden wir vom Ge-\n\nschäftsführer Oskar Zumstein umfangreich und umfas-\n\nsend mit Unterlagen bedient.  \n\nAn der Sitzung wurden wir von Oskar Zumstein um \n\nVerwaltungsratspräsident Robert Ettlin offen und \n\ntransparent informiert und unsere Fragen wurden \n\nkompetent beantwortet. Die Rechnung zeigt, dass der \n\nGesamtaufwand gegenüber der Rechnung 2012 um \n\nsechs Prozent auf 9,33 Millionen Franken anstieg. Der \n\nErtrag hat sich um sieben Prozent auf 9.4 Millionen er-\n\nhöht. Der Anstieg sowohl auf dem Aufwand, sowie auf \n\nder Ertragsseite ist auf grössere Ausgaben bei den \n\nKantonen und auf erhöhte Lieferungen an die Ge-\n\nmeinwesen, sowie an Dritte zurückzuführen. Der Per-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 21. Mai  2014 \n\nsonalbestand ist auf 25 Mitarbeitende angestiegen. Die \n\nPC-Pauschale konnte wie in den Vorjahren wiederum \n\ngesenkt werden. Sie beträgt heute Fr. 1458.--. In den \n\nletzten zehn Jahren hat sich die PC-Pauschale hal-\n\nbiert. Dies ist sehr positiv zu werten. Nach Auszahlung \n\neiner vorgezogenen Gewinnausschüttung von je \n\nFr. 50 000.– an die Kantone weist das ILZ für das Jahr \n\n2013 einen Gewinn von Fr. 79 113.– aus. Der kum-\n\nmumlierte Gewinnvortrag beträgt demgemäss im Jahr \n\n2013 über Fr. 107 000.–. Gemäss dieser Vereinbarung \n\nwerden aufgrund der Höhe des Gewinnvortrags und \n\nauf Beschluss des Verwaltungsrats zuhanden der \n\nRechnung 2014 je Fr. 50 000.– an die Eigner, das \n\nheisst an die Kantone Ob- und Nidwalden, ausge-\n\nschüttet.  \n\nLeider hat die Kundenumfrage ergeben, dass bei der \n\nKundenzufriedenheit wiederum die Ziele nicht erreicht \n\nwerden konnten. So hat gemäss Umfrage die Kunden-\n\norientierung abgenommen. Allgemein ist die Zufrie-\n\ndenheit nicht optimal. Es werden gezielt Massnahmen \n\nergriffen, um dies zu verbessern. Nun sind die kriti-\n\nschen Stunden mit grossem Andrang am Helpdesk mit \n\nerhöhter Besetzung besser abgedeckt. So sollen mög-\n\nlichst viele Telefonanrufe direkt beantwortet und die \n\nProbleme gelöst werden können. Die Verantwortlichen \n\ninklusive die Mitarbeitenden leisten eine wertvolle Ar-\n\nbeit. Es darf gesagt werden, dass mit der Institution \n\nILZ OW/NW Synergien genutzt werden können und \n\ndem Kanton, Gemeinden und Dritten daraus Vorteile \n\nentstehen.  \n\nIm Namen der IGPK danke ich dem Verwaltungsrat \n\nund allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. Ich \n\nstelle im Namen der IGKP den Antrag vom Bericht der \n\nIGPK ILZ OW/NW Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht der Inter-\n\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommisison zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums \n\nObwalden/Nidwalden 2013 Kenntnis genommen. \n\n8. 32.14.07  \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2013. \n\nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2013. \n\nEintretensberatung  \n\nBrunner Monika, Berichterstatterin, Alpnach (CVP): \n\nAls ich letztes Jahr zum Tätigkeitsbericht 2012 Bericht \n\nerstattete, habe ich dargelegt, dass die Aufbauphase \n\nder Datenschutzstelle der drei Vereinbarungskanton \n\nSchwyz, Nid- und Obwalden abgeschlossen ist und \n\nman zum „Normalbetrieb" übergehen konnte. \n\nDas vergangene Jahr zeigte aber wieder, dass auch \n\nder normale Geschäftsgang ständig neue Fragestel-\n\nlungen und Probleme mit sich bringt. Im letzten Jahr \n\nstand im Kanton Schwyz das Postulat „Abschaffung \n\nder Datenschutzstelle" zur Diskussion, welches \n\nschliesslich nicht als erheblich erklärt wurde, aber \n\ntrotzdem zusätzliche Arbeit und Verunsicherungen für \n\ndie Datenschutzstelle brachte. Schliesslich war die Da-\n\ntenschutzstelle im Zusammenhang mit dem Entlas-\n\ntungsprogramm 2014 bis 2018 des Kantons Schwyz \n\ngezwungen, den Einsatz der finanziellen Mittel für die \n\nDatenschutzstelle kritisch zu hinterfragen. Es haben al-\n\nle Mitarbeitenden freiwillig durch Pensenreduktionen \n\nzum Entlastungsprogramm beigetragen. \n\nHeute bestehen folgende Pensen:  \n\n-  Dr. Jules Busslinger, Datenschutzbeauftragter  \n\n  80 Prozent \n\n-  Lic. iur. Philipp Studer, juristischer Mitarbeiter  \n\n 80 Prozent \n\n-  Anja Wäschenbach, Administration  40 Prozent \n\nMan spricht die Arbeitszeiten ab, damit die Daten-\n\nschutzstelle während der Bürozeiten ständig besetzt \n\nist. Ausnahmen sind in den Ferienzeiten oder bei \n\nkrankheitsbedingten Ausfällen allerdings möglich. \n\nGemäss Artikel 2 der Vereinbarung des Kantons \n\nSchwyz mit den Kantonen Ob- und Nidwalden unter-\n\nsteht der Datenschutzbeauftragte der Aufsicht der \n\nKantonsparlamente und erstattet diesen über seine \n\nTätigkeit Bericht. Vor uns liegt nun der fünfte Tätig-\n\nkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Ich möchte \n\nauf einzelne Punkte des Geschäftsberichts näher ein-\n\ngehen: \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n\nWie dem Bericht zu entnehmen ist, wurden 2013 in \n\nden Gemeinden des Kantons Obwalden keine Daten-\n\nschutzreviews durchgeführt. Der Datenschutzbeauf-\n\ntragt versicherte uns aber, dass dies keine nachteiligen \n\nFolgen haben wird, da im Rahmen von Anfra-\n\ngen/Auskunftserteilungen mit den Gemeinden ein re-\n\ngelmässiger Kontakt stattfindet. Das Ziel ist es jedoch, \n\npro Legislaturperiode jede Gemeinde mindestens ein-\n\nmal zu besuchen. Sodann soll auf einzelne Probleme \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 21. Mai  2014 \n\nreagiert werden, wenn sich zum Bispiel bei einer Nach-\n\nfrage bei der Datenschutzstelle ergibt, dass eine Ge-\n\nmeinde ein spezielles Problem hat. 2013 hat der Da-\n\ntenschutzbeauftragte im Kanton Obwalden die Kan-\n\ntonspolizei und das Personalamt besucht. 2014 ist ein \n\nBesuch beim Arbeitsamt geplant.  \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\nDie Anzahl der Anfragen aus dem Kanton Obwalden \n\nist leicht zurückgegangen, bewegt sich aber im übli-\n\nchen Rahmen:  \n\n-  2013:  35 Anfragen;  \n\n-  2012:  46 Anfragen;  \n\n-  2011 :  31 Anfragen; \n\n-  2010:   37 Anfragen. \n\n4. Schulung und Information \n\nIm Kanton Obwalden hat eine Schulung für Lehrlinge \n\nstattgefunden und Dr. Jules Busslinger hielt je ein Re-\n\nferat im Rahmen der Verwaltungsweiterbildung und \n\nder Schulung der Handelsregister. Im Weiteren sprach \n\nDr. Jules Busslinger am Kadertag des Kantons Obwal-\n\nden zum Thema „Schweigepflicht bei Beendigung des \n\nArbeitsverhältnisses." \n\n5. Führung und Organisation \n\nDie Tabelle 3 (Übersicht Geschäftslast) auf Seite 17 \n\ndes Geschäftsberichts enthält in der letzten Spalte fal-\n\nsche Zahlen. Ende 2013 waren pendent: \n\n– Aufsicht und Kontrolle:  11 (statt 10) \n\n– Anfrage Datenschutz öffentliche Organe: 1 (statt   0) \n\n– Total 20 (statt 18) \n\nIn der Tabelle auf Seite 25 oben sind die Zahlen richtig \n\nenthalten. Die Besuche bei der Datenschutzstelle ge-\n\nben immer wieder wertvolle Einblicke und Verständnis \n\nfür die Arbeit dieser Stelle. Die Zusammenarbeit mit \n\ndem Datenschutzbeauftragen ist konstruktiv. Fragen \n\nkönnen gestellt und geklärt werden. Auch Kritik darf \n\nangebracht werden und wird aufgenommen. So hat \n\nman zum Beispiel vereinbart, dass die Delegation der \n\nRechtspflegekommission nächstes Jahr ein vertiefter \n\nEinblick in den Bereich „Weiterbildung" erhält. \n\nIch danke Dr. Jules Busslinger und seinem Team für \n\ndie geleistet Arbeit und stelle im Namen der RPK wie \n\nauch im Namen der CVP-Fraktion den Antrag den Tä-\n\ntigkeitsbericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Tätigkeitsbericht \n\ndes Datenschutzbeauftragten 2013 Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n9. 32.14.08  \n\nBericht über den Energieverbrauch in der \n\nVerwaltung und den kantonseigenen Gebäu-\n\nden. \n\nBericht des Revgierungsrats vom 18. März 2014; An-\n\ntrag Parlamentarische Anmerkung der vorberatenden  \n\nKommission vom 11. April 2014. \n\nEintretensberatung  \n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionspräsident, Sach-\n\nseln (FDP): Am 3. November 2011 und im Zuge der \n\nFukushima-Katastrophe reichte Kantonsrat Peter Wälti \n\nmit 37 Mitunterzeichnenden das Postulat über den \n\nEnergieverbrauch in der Verwaltung und den kantons-\n\neigenen Gebäuden ein. Der Regierungsrat hat im Ja-\n\nnuar 2012 dem Kantonsrat die Überweisung beantragt, \n\nwas auch erfolgte. Der Regierungsrat hat vorgeschla-\n\ngen, im ersten Schritt eine Vorstudie zu verfassen. \n\nDer Bericht zum Postulat, also diese Vorstudie, liegt \n\ndem Kantonsrat nun nach mehr als zwei Jahren vor. \n\nDie vorberatende Kommission bedauert, dass dies so \n\nlange dauerte. Trotzdem, auch zwei Jahre später ist \n\ndas Thema immer noch omnipräsent. Haushälterischer \n\nUmgang mit Energie wird auch in Zukunft wichtig sein.  \n\nBericht des Regierungsrats \n\nEhrlich gesagt, die vorberatende Kommission war vom \n\nBericht des Regierungsrats nicht gerade begeistert. \n\n1.  Es hat zu lange gedauert, bis der Bericht dem Kan-\n\ntonsrat vorgelegt wurde. \n\n2.  Der Bericht beantwortet nicht alle der fünf gestell-\n\nten Fragen.  \n\n3. Der Bericht ist äusserst allgemein gehalten und nur \n\nschwer greifbar. Es heisst zum Beispiel: „einige \n\nBauten“ oder „relativ nahe an den Werten“ oder \n\n„viele Massnahmen“. Konkrete Objekte und effektiv \n\numgesetzte Massnahmen sind nicht benennt, be-\n\nzifferte Werte fehlen und auch Termine von laufen-\n\nden Projekte werden nicht angegeben. Es fehlen \n\nim Bericht klare Aussagen zu: Was, wann, wo, bis \n\nwann. Der Regierungsrat hätte gegenüber dem \n\nKantonsrat konkrete Aussagen machen können. \n\nKommissionsarbeit \n\nAn der Kommissionssitzung wurden wir vom Departe-\n\nmentsvorsteher Paul Federer und Yolanda Grille, Pro-\n\njektleiterin Hochbau und Energie, detaillierter über den \n\nBericht informiert. Wir konnten feststellen, dass hinter \n\nder schwammigen Formulierung doch einige konkrete \n\nArbeiten erfolgt sind. \n\nDer Kanton hat zwischenzeitlich 40 Gebäude der kan-\n\ntonalen Verwaltung (inklusiv Mietobjekte) erfasst und \n\neiner Datenaufnahme unterzogen. Prioritär wurden \n\ndaraus 20 Objekte in einen Raster zum Energie-\n\nverbrauch und Treibhausemmissionen eingetragen. \n\nDiesen Objekten gilt zukünftig der Fokus. Bisher hatte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 21. Mai  2014 \n\nder Kanton über seine Objekte keine greifbare Ener-\n\ngiebuchhaltung geführt. Solche aussagekräftige Werte \n\nsind aber für eine gezielte Effizienzverbesserung äus-\n\nserst wichtig. Durch die neu eingeführte kontinuierliche \n\nEnergiebuchhaltung verfügt der Kanton heute über \n\nmessbare Werte. Leider sind diese Werte noch sehr \n\njung und lückenhaft und somit auch recht schwer les-\n\nbar. Das ist auch der Grund für die schwammige For-\n\nmulierung des regierungsrätlichen Berichts. \n\nDie vorberatende Kommission hatte in den Raster der \n\nEnergiebuchhaltung Einblick. Deshalb ist es für die \n\nKommission nachvollziehbar, dass dieser Raster noch \n\nnicht öffentlich zugänglich gemacht werden kann. Die \n\nDaten stehen nur für die Verwaltung, den Regierungs-\n\nrat und für die Kommission zur Verfügung. Dies würde \n\nvermutlich nur noch weitere Unklarheiten schaffen. \n\nDas Departement würde mit weiteren Fragen beschäf-\n\ntigt, was sicherlich nicht das Ziel sein kann. Es ist viel \n\nwichtiger, dass pragmatisch vorgegangen wird, Mass-\n\nnahmen umgesetzt werden und nicht stetig Evaluati-\n\nonsberichte geschrieben werden. \n\nAufgrund der offenen Kommunikation an der Sitzung \n\nund den zusätzlichen Informationen konnte am Ende \n\nder Sitzung die Kommission den Bericht einstimmig \n\nzur Kenntnis nehmen. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDie Thematik Energieverbrauch in der Verwaltung und \n\nden kantonseigenen Gebäuden ist nicht ein einmaliges \n\nProjekt, sondern vielmehr ein Dauerauftrag. Die Kom-\n\nmission Energie Konzept Obwalden wird auch zukünf-\n\ntig ein grosses Augenmerk auf die Vorbildfunktion des \n\nKantons legen und hofft auf eine offene aktive Kom-\n\nmunikation diesbezüglich seitens des Regierungsrats \n\nund Verwaltung. Ganz im Sinne von: "Tu Gutes und \n\nsprich davon." \n\nDie Kommission befürwortet den eingeschlagenen \n\npragmatischen Weg und bevorzugt die Umsetzung von \n\nMassnahmen anstelle von Evaluationen und Berichter-\n\nstattungen. Der Verwaltungsaufwand soll ressourcen-\n\ngerecht minimal gehalten werden. „Manpower“ soll in \n\ndie Umsetzung investiert werden. Entsprechend ver-\n\nlangen wir keinen weiteren Folgebericht. Wir fordern \n\nden Regierungsrat mit einer Anmerkung auf, in den \n\nkommenden Geschäftsberichten über den Stand und \n\nFortschritt der Arbeiten im Bereich Energieverbrauch in \n\nder Verwaltung und den kantonseigenen Gebäuden zu \n\ninformieren. Diese Information soll konkreter als der \n\nvorliegende Bericht aufzeigen, was, wo und mit wel-\n\nchem Erfolg umgesetzt wurde ist oder geplant wird. \n\nSollte dieser Informationsteil wiederum wenig aussa-\n\ngekräftig daherkommen, werden bestimmt einige Par-\n\nlamentarier oder die Kommission mit Vorstössen aktiv \n\nwerden.  \n\nDie Kommission bittet den Kantonsrat den Bericht zum \n\nPostulat über den Energieverbrauch in der kantonalen \n\nVerwaltung und den kantonseigenen Gebäuden mit \n\nder Anmerkung zur Kenntnis zu nehmen. Dasselbe ich \n\nauch im Namen der FDP-Fraktion.  \n\n  \n\nSchälin Nussbaum Anna, Sachseln (CVP): Im Be-\n\nreich der kantonalen Bauten und Anlagen hat man per \n\n1. Januar 2014 begonnen eine Energiebuchhaltung zu \n\nführen. Weil man dies bisher nicht hatte, war es \n\nschwierig oder gar nicht möglich, aussagekräftige Zah-\n\nlen im Bericht aufzuführen. Das wurde in der Kommis-\n\nsionssitzung bemängelt.  \n\nDer Regierungsrat hat erklärt, dass aufgrund der feh-\n\nlenden Energiebuchhaltung der Bericht erst nach zwei \n\nJahren vorgelegt wurde. Es seien umfangreiche Vor-\n\nbereitungsarbeiten nötig gewesen. All diese Zahlen \n\nmussten aus der Rechnung herausgesucht werden \n\nund zusammengestellt werden. Dank der Energie-\n\nbuchhaltung wird dies vereinfacht, weil diese Zahlen \n\nfortlaufend festgehalten werden. Sobald man schliess-\n\nlich von all diesen Gebäuden über drei Jahre die \n\nVerbrauchsdaten für den Strom, Wasser und Heiz-\n\nenergie zusammen hat, können auch aussagekräftige \n\nZahlen präsentiert werden. Mit der Energiebuchhaltung \n\nkann auch abgeschätzt werden, bei welchen von die-\n\nsen rund 40 kantonseigenen Gebäuden, welche \n\nMassnahme nötig sein werden, um Energie sparen zu \n\nkönnen. Deshalb werden ab diesem Jahr das Kan-\n\ntonsspital mit dem neuen Bettentrakt, die sanierte Kan-\n\ntonsschule, das Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\n(BWZ), das Verwaltungsgebäude Hostett und alle an-\n\nderen Büros und Gebäuden mit Messstationen, soge-\n\nnannte Unterzähler, ausgerüstet, um den Verbrauch \n\nder Gebäude lückenlos zu ermitteln. Dass Verwal-\n\ntungsangestellte im Mobilitätsbereich nicht so gut ab-\n\nschneiden, wie im schweizerischen Mittel, liegt sicher \n\nauch daran, dass rund ein Drittel der Obwaldner Be-\n\nvölkerung, ausserhalb der Bauzone wohnt und der öf-\n\nfentliche Verkehr nicht vom äussersten Weiler ins \n\nZentrum führt. Diese strukturelle Voraussetzung ist \n\nauch ein Grund dafür, dass der Kanton Obwalden den \n\nzweithöchsten Autobedarf pro Kopf ausweist. Um das \n\nPersonal über den Sinn und Nutzen des Lichterlö-\n\nschens, Abschalten der Computer und so weiter zu \n\nsensibilisieren, ist ein Merkblatt in Erarbeitung.  \n\nDer Regierungsrat hält zudem fest, dass während der \n\nAmtsdauer 2014 bis 2018 die Bereiche Energie und \n\nMobilität einen Schwerpunkt darstellen werden. Im \n\nWissen, dass man ein Auge auf diese Bereiche Ener-\n\ngie und Mobilität hat und diese weiterhin stark unter \n\ndie Lupe genommen werden und somit ein Thema sein \n\nwerden, ist die CVP-Fraktion für Eintreten, für Kennt-\n\nnisnahme dieses Berichts und für Zustimmung der \n\nAnmerkung im Anhang.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 21. Mai  2014 \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die Überwei-\n\nsung vom Postulat über Energieverbrauch in der Ver-\n\nwaltung und den kantonseigenen Gebäuden zeigt, \n\ndass unser Parlament gewillt ist, in Sachen Energiepo-\n\nlitik vorwärts zu kommen. Ich stelle ein Vorwärtstrend \n\nfest, welcher in diesem Parlament in den letzten Jah-\n\nren von Exponenten aller Parteien getragen wurde. Bei \n\nverschiedenen Entscheiden wurden klare Mehrheiten \n\ngefunden, wie \n\n–  beim Energiekonzept; \n\n–  bei den Förderbeiträgen; \n\n–  beim Entscheid von Minergiebauten; \n\n–  bei neuen kantonalen Bauten; \n\n-  beim Auftrag zu Prüfen, ob der Kanton Obwalden \n\nohne Atomenergie auskommen könnte.  \n\nAuch die Gemeinden befinden sich mit ihrem Enga-\n\ngement auf dem Vorwärtstrend. Allgemein kann man \n\nsagen, dass die grosse Mehrheit vertritt, was Umwelt-\n\norganisationen und Links-Grüne-Parteien schon vor 20 \n\nbis 30 Jahren gefordert haben. Das ist gut so.  \n\nIch bin von diesem Bericht entäuscht. Es fehlt eine Da-\n\ntenbasis, um Aussagen im Bericht zu unterlegen. Ich \n\nhätte gerne eine Aufstellung gehabt, welche Gebäude \n\nübermässig Energie verbrauchen und welche Gebäu-\n\nde gut dastehen. So könnten wir auch abschätzen, wie \n\nhoch das Potenzial von weiteren Verbesserungen ist \n\noder auch, wo man dringenden Handlungsbedarf hat. \n\nAuch wenn im Kanton Obwalden die Zahlen der Mobili-\n\ntät im Vergleich mit anderen Kantonen rund 20 Prozent \n\ntiefer sind, darf uns dies nicht Sand in die Augen \n\nstreuen. Wir sind ein kleiner Kanton. Somit sind die \n\nStrecken die zurückgelegt werden müssen entspre-\n\nchend kürzer. Hier hätte ich gerne einen Massnah-\n\nmenkatalog gesehen, wie das Mobilitätsverhalten bei \n\nder kantonalen Verwaltung aber auch bei uns Behör-\n\ndenmitglieder positiv geändert werden könnte.  \n\nDer Bericht hat für mich ganz einfach "zuwenig Fleisch \n\nam Knochen". Die Forderungen des Postulats sind \n\nnicht erfüllt. Ich stelle fest, dass der Kanton in Sachen \n\nEnergiebuchhaltung und erfassen vom Ressourcen-\n\nverbrauch noch ganz am Anfang steht. Vermutlich hat \n\ndies auch mit den Ressourcen zu tun, welche die Ver-\n\nantwortlichen bei der Verwaltung haben. Vermutlich \n\nwerden die Prioritäten anders gesetzt, als ich es gerne \n\nhätte. Ich stelle fest, und dies habe ich auch in der \n\nKommissionssitzung festgestellt, dass das Baudepar-\n\ntement respektive die zuständigen Personen gewillt \n\nsind, einen Schritt weiterzukommen.  \n\nDie SP-Fraktion wird dem Bericht zustimmen. Nicht \n\nweil wir mit diesem wirklich zufrieden sind, sondern \n\nweil eine Zurückweisung nichts bringt. Umsomehr \n\nbringt der Antrag mit der entsprechenden Anmerkung \n\nwie sie die Kommission vorschlägt. Das Thema soll im \n\nBewusstsein bleiben.  \n\nIch bitte Sie, dieser Anmerkung zuzustimmen. Ich \n\nwünsche dem Kanton gutes Gelingen in Sachen Ener-\n\ngiepolitik. Ich danke den zuständigen Stellen für ihre \n\nArbeit.  \n\nDer Weg für die Energiezukunft ist ein Weg, auf dem \n\nes viele kleine Schritte braucht.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Das Wichtige ist nicht, dass \n\nwir einen langen Energiebericht haben, sondern dass \n\nwir die Massnahmen umsetzen. \n\nZum vorliegenden Bericht drei Bemerkungen:  \n\n1.  Ich danke dem Regierungsrat für den Energiebe-\n\nricht und dem zuständigen Departement für die Ar-\n\nbeit. \n\n2.  Das Postulat hat erfreulicherweise bereits Wirkung \n\ngezeigt. Kanton hat auf anfangs 2014 eine Ener-\n\ngiemengenerfassung eingeführt. \n\n3.  Mit dem Bericht bin ich nicht ganz zufrieden. Er ist \n\nzu allgemein und zu wenig griffig. Insbesondere \n\nfehlen für die Massnahmen eine Priorisierung und \n\nein Zeitplan. Ich erwarte, dass in den künftigen Ge-\n\nschäftsberichten diese Angaben präziser sind. Wie \n\neingangs erwähnt: Wichtig ist nicht der Bericht, \n\nsondern wie die Massnahmen umgesetzt werden. \n\nDie Kantonsverwaltung kann zum Vorbild für die Be-\n\nvölkerung werden. Und mit einem neuen Alleinstel-\n\nlungsmerkmal als energiefreundlichster Kanton der \n\nSchweiz kann Obwalden nochmals sein Image \n\nverbessern. \n\nEin Gedanke zum Schluss: Energiesparen kann nicht \n\ndelegiert werden. Wir alle sind gefordert und es soll \n\nnicht so sein, wie ich kürzlich hörte: "Denken ist Arbeit, \n\nArbeit ist Energie - und Energie soll man sparen." \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Als Landammann \n\nund Regierungsrat bin ich glücklich, was unser Kanton \n\nbezüglich Energie erreicht hat und verweise auf unser \n\nEnergiekonzept. Wir haben dieses Postulat mit einem \n\nKostendach von Fr. 50 000.- bearbeitet und darauf \n\nhingewiesen, dass eine umfassende Berichterstattung \n\nmit allen Eckpfeilern und allen Daten viel mehr kosten \n\nwürde. Darum möchte ich pragmatisch vorgehen. Ich \n\nmöchte Sachen anpacken, die etwas bringen und wir \n\nzahlen können. Wenn wir die Hauptergebnisse zum \n\nEnergiekonzept 2009 betrachten, sieht man im Bericht, \n\ndass wir in nur fünf Jahren auf sehr vielen Gebieten \n\nsehr viel erreicht haben. Es gibt nur noch wenige Lü-\n\ncken. \n\nViele Teile wurden erfolgreich bearbeitet, allgemein mit \n\nunserer Bevölkerung (z.B. Energiestadt) und in der \n\nkantonalen Verwaltung. Wir haben drei Bereiche, in \n\nwelchen wir unterschiedlich weiterfahren können. Was \n\nist richtig? Wo soll man anpacken? Ich denke, das \n\nmuss die weitere Arbeit aufzeigen. Es ist falsch jetzt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 21. Mai  2014 \n\neinen Zeitplan, einen Massnahmenplan und einen \n\nRessourcenplan aufzustellen. \n\nIch möchte auch die Fördermassnahmen, welche der \n\nKanton seit einigen Jahren unterstützt erwähnen. Be-\n\ntrachtet man Kosten und Nutzen, dann stehen wir je-\n\ndes Jahr im schweizweiten Vergleich in den ersten \n\nRängen. In der Zeitung stand auch, ob das vor zwei-\n\neinhalb Jahren der Fukushima-Effekt gewesen sei. Ich \n\nglaube nicht. Energiesparen und schrittweise vorwärts \n\nkommen ist richtig und wichtig. Daran arbeiten wir \n\nauch.  \n\nIch möchte noch etwas betreffend die lange Bearbei-\n\ntungszeit für diesen Bericht erwähnen. Die Arbeit war \n\nrelativ umfassend. Sie wissen auch, dass wir im Ener-\n\ngiebereich personell ziemlich stark unterdottiert sind. \n\nWir haben diese Stelle, welche wir in der Hochbauab-\n\nteilung besetzen wollten, bis heute nicht besetzen \n\nkönnen. Daher dauern "Wunder" etwas länger.  \n\nIch danke ganz herzlich, dass man den Energiebericht \n\nnun zustimmend zur Kenntnis nimmt. Der Regierungs-\n\nrat ist auch mit der Amerkung einverstanden, damit wir \n\nüber Taten berichten können und nicht über die Pläne \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIV. Fazit \n\n \n\nAbstimmung: Mit 46 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n2 Enthaltungen) wird die Anmerkung der vorberaten-\n\nden Kommission vom 11. April 2014 als erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 ohne Gegenstimmen (bei \n\n3 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über \n\nden Bericht zum Postulat über den Energieverbrauch \n\nin der Verwaltung und den kantonseigenen Gebäude \n\nzugestimmt. \n\n32.14.09  \n\nBericht über die Sofortmassnahmen im Not-\n\nstandsgebiet Hintergraben. \n\nBericht des Regierungsrats vom 1. April 2014. \n\nEintretensberatung \n\n  \n\nMatter Werner, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(CVP): Das Notstandsgebiet Hintergraben ist rund 30 \n\nHektaren gross. Das Ausrufen des Notstandsgebiets \n\nam 30. April 2013 hat es den politischen Behördern \n\nermöglicht, rasch und unbürokratisch, zielführende \n\nMassnahmen einzuleiten. Die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Gemeinde Sarnen und dem Kanton war gut. \n\nAus heutiger Sicht kann man sagen, das Notstandsge-\n\nbiet kann wieder aufgehoben werden. Es können die \n\nzukünftig nötigen Massnahmen mit den ordentlichen \n\nGesetzen abgewickelt werden.  \n\nDie letzten grossen Bewegungen in diesem Gebiet \n\nwurden im Jahr 1919 beobachtet. 1954 kam es zu ei-\n\nner erneuten, jedoch nicht zu einer ganz starken Be-\n\nwegung, wie im Jahr 2013. Die in Bewegung befindli-\n\nche Masse ist bis zu 40 Meter dick und rund \n\n4 Millionen Kubik gross. Die Masse, das kann man be-\n\nreits heute erwähnen, ist nicht mit technischen Mitteln \n\naufzuhalten. Es ist daher richtig, dass vor allem das \n\nSchadenpotenzial in diesem Gebiet reduziert wurde, \n\nindem man bewohnte Liegenschaften aus diesem Ge-\n\nbiet genommen hat. Man hat auch versucht das Ein-\n\ndringen des Wassers zu vermeiden. Die Landwirt-\n\nschaft war speziell betroffen und die betroffenen Be-\n\ntriebe wurden beraten. Im Frühling wurde, wo es sinn-\n\nvoll ist, die Sanierung der landwirtschaftlichen Flächen \n\nvorgenommen. Eine Erschliessungsstrasse für drei \n\nLiegenschaften ist geplant.  \n\nDiese Aufwände wurden durch Spendengelder und \n\ndurch Strukturbeiträge finanziert. In Zukunft soll auf ex-\n\ntremen Anrisszonen aktiv Gehölz gepflanzt werden.  \n\nDie Wasserbaukommission empfiehlt Ihnen, zustim-\n\nmend vom Bericht des Regierungsrats Kenntnis zu \n\nnehmen. Dies kann ich Ihnen auch von der einstimmi-\n\ngen CVP-Fraktion mitteilen.  \n\n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Der CSP-Fraktion ist \n\nes ein Anliegen zu danken. Wir danken dem Regie-\n\nrungsrat, den verschiedenen involvierten Departemen-\n\nten, der Gemeinde Sarnen und allen Helfern, die Tag \n\nund Nacht draussen standen und in der grössten Ge-\n\nfahr geholfen haben, unbürokratische und gute Lösun-\n\ngen für alle Betroffenen zu finden.  \n\nBei diesem Ereignis hat es sich wieder einmal gezeigt, \n\ndass in solchen Situationen die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den verschiedenen Behörden gut funktioniert. \n\nDie Schadensbewältigung ist noch nicht abgeschlos-\n\nsen. Auch in Zukunft müssen die Rutschungen beo-\n\nbachtet werden. Es müssen immer wieder Massnah-\n\nmen getroffen werden, damit die Bäche nicht ausbre-\n\nchen. Ganze Liegenschaften und Gebäude wurden \n\nzerstört und unbewohnbar gemacht. Dass es in sol-\n\nchen Situationen zu heftigen Emotionen kommt und \n\nauch Ärger gibt, ist nicht verwunderlich. Auch da ha-\n\nben die Behörden bewiesen, dass sie das Verständnis \n\nhatten und immer wieder dafür besorgt waren, Lösun-\n\ngen zu finden. Für die zerstörten Wohnhäuser und \n\nStälle konnten schon teilweise Ersatzbauten aufgestellt \n\nwerden. Einige der zerstörten Liegenschaften sind \n\nnoch in Abklärung und auch dort hoffen wir, dass für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 21. Mai  2014 \n\ndiese gute Lösungen gefunden werden können. Die fi-\n\nnanziellen Folgen konnten über Gebäude-\n\nVersicherungen, unversicherbare Elementarschaden-\n\nFonds oder über Spendengelder gemildert werden. \n\nAuch da hat sich wieder gezeigt, dass die Solidarität \n\nmit Betroffenen in der Schweiz sehr gut ist.  \n\nDie Rutschung im Gebiet hat sich zurzeit etwas beru-\n\nhigt. Ob es so bleiben wird, ist noch ungewiss.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Be-\n\nricht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen \n\nim Notstandsgebiet Hintergraben zustimmend zur \n\nKenntnis nehmen.  \n\n  \n\nde Haan John, Sarnen (FDP): In den letzten zwei Jah-\n\nren durfte ich in der Wasserbaukommisison mitarbei-\n\nten. Ich danke unserem Kommissionspräsidenten Kan-\n\ntonsrat Werner Matter, ganz herzlich für seine fach-\n\nkundige Art danken. In den letzten zwei Jahren habe \n\nich in dieser Kommission sehr viel gelernt.  \n\nDie Strategie im Umgang mit der Rutschung im Hinter-\n\ngraben umfasst drei Teilbereiche. Anpassung und \n\nSchadenpotenzial reduzieren, Beeinflussen der Rut-\n\nschung, wo möglich und sinnvoll, und Folgeschäden \n\nvermeiden. Die Projektorganisation unter Federführung \n\nder Einwohnergemeinde Sarnen mit Unterstützung der \n\nkantonalen Fachstelle hat sich bewährt. Die damaligen \n\nBeschlüsse des Regierungsrats und des Gemeinde-\n\nrats über das Notstandsgebiet Hintergraben ermöglich-\n\nte die Anordnung und Umsetzung zielführender So-\n\nfortmassnahmen. Inzwischen hat sich die Lage im \n\nRutschgebiet soweit beruhigt, dass sich die Massnah-\n\nmen zur Gefahrenabwehr auf die bestehende gesetzli-\n\nche Grundlage stützen lassen. Die FDP-Fraktion \n\nschätzt die Zusammenarbeit zwischen der Einwohner-\n\ngemeinde Sarnen, dem Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartemt und den weiteren involvierten Stellen, wie \n\nder Wasserversorgung, Feuerwehr und Zivilschutz.  \n\nDa wir im Rahmen des Geschäftsberichts über die \n\nEntwicklung der Rutschung im Hintergraben und die \n\nnötigen Massnahmen fortlaufend informiert werden, \n\ngenügt dieser Bericht der FDP-Fraktion. Sie nimmt \n\ndiesen Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis. \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Verständnis – \n\nMenschen in Not – Menschen im Dreck und Druck. Ich \n\nhabe es vor allem am Anfang oft miterlebt, dass man \n\ndiesem Naturereignis völlig machtlos gegenüber stand. \n\nEs sind Emotionen, Hilferufe und zum Teil auch völlige \n\nDesillusionisierung, wie es nun weiter gehen soll. Wir \n\nkonnten vor einem Jahr, als die Rutschung am gröss-\n\nten war, eine Begehung machen. Wir hatten Schlüs-\n\nselerlebnisse mit Leuten, die bis zu diesem Zeitpunkt \n\nbereits erkannt hatten, dass es irgendwie mit ihrem \n\nLand weiter geht. Hilfe und Solidarität ist in solchen Si-\n\ntuationen wichtig.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss zum Bericht \n\ndes Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im \n\nNotstandsgebiet Hintergraben zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\n   \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.14.02 \n\nMotion betreffend Naturgefahrenfonds Ob-\n\nwalden. \n\nEingereicht von Wyler Daniel und Sigrist Albert am \n\n20. März 2014.  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Können Sie sich noch \n\nerinnern, was Sie am Hochwasserwochenende im Au-\n\ngust 2005 gemacht haben? Ich war durchgenässt auf \n\ndem Fussballplatz in Engelberg und liess mich vom \n\nRegen verschönern oder aufweichen, je nach Betrach-\n\ntungsweise. Hätten Sie damals, an diesem Wochen-\n\nende gedacht, dass es zu so einer verheerenden Ka-\n\ntastrophe kommen könnte? Haben Sie mit diesem \n\nAusmass gerechnet? Engelberg war längere Zeit von \n\nder Umwelt abgeschnitten, in Brienz gab es gar Tote, \n\nund wie es im Sarneraatal ausgesehen hat, wissen Sie \n\nselber am besten. \n\nLeider ging und geht es mit all diesen Ereignissen un-\n\nvermindert weiter. In diesem Frühjahr wurde Nordita-\n\nlien überschwemmt, Andermatt war von der Umwelt \n\nabgeschnitten und aus dem Balkan treffen täglich noch \n\nverheerendere Meldungen ein. Ich möchte damit auf-\n\nzeigen, dass Naturgefahren latent lauern und vorhan-\n\nden sind und sich weder planen, noch vorhersehen \n\nlassen. Das einzig Vorhersehbare sind die Aufwände \n\nund Kosten, welche daraus resultieren. Hier sollten wir \n\ngetreu dem Motto: gouverner c’est prévoir, oder salopp \n\nausgedrückt: führen heisst vorausschauen, handeln \n\nund uns mindestens finanziell insofern vorbereiten, als \n\nwir für die Notfallinterventionen, die grössten Kosten-\n\nposten und Beseitigungen der Auswirkungen vorberei-\n\ntet sind. Sie teilen sicher auch meine Ansicht, dass \n\nwir Millionen von Franken besser für die Naturgefah-\n\nrenprojekte einsetzen als für deren Verzinsung. \n\nDer Regierungsrat hat sich sinnvollerweise bereits \n\nschon mit der Frage des Fonds auseinandergesetzt \n\nund anlässlich der Diskussion um das Hochwasserpro-\n\njekt im Sarneraatal auch mehrfach betont, dass der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 21. Mai  2014 \n\nFonds seine Berechtigung habe und ein probates Mit-\n\ntel sein könnte. Denn eines ist uns allen klar: die Steu-\n\nererhöhung für die Finanzierung des Entlastungsstol-\n\nlens ist nichts anderes als Pflästerlipolitik.  Längerfris-\n\ntig und nachhaltig hilft da nur echte Prävention, auch in \n\nfinanzieller Hinsicht. \n\nIch bedaure deshalb, dass der Regierungsrat nun an-\n\nstelle der Motion die Umwandlung in ein Postulat vor-\n\nschlägt. Für mich ist dies zu wenig konkret, zu wenig \n\nverbindlich und ich befürchte, dass uns die Zeit zwi-\n\nschen den Fingern zerrinnt. Sie können nun denken: \n\nDas ist doch ein "Stürmi", doch ich agiere auch im Ge-\n\nschäftsalltag lieber nach dem Grundsatz: "lifärä und \n\nnöd zu lang lafärä", denn nur zu oft habe ich die Erfah-\n\nrung gemacht, dass zu viele und zu lange Diskussio-\n\nnen der Tod jeder guten Idee sind! \n\nIch bitte deshalb den Rat um Unterstützung, hier klare \n\nSignale zu senden, die Dringlichkeit und Notwendigkeit \n\nzu bejahen und die Motion weiterhin zu unterstützen. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich verstehe, dass der \n\nRegierungsrat nach dem langen Tag müde ist und \n\nnicht mehr sprechen will. Unser Fraktionspräsident \n\nDaniel Wyler hat bereits erwähnt, dass man gute Ideen \n\nauch Tod reden kann. Auch ich schliesse mich seinen \n\nVoten an. Ich kann es nicht begreifen, dass man dies \n\nin ein Postulat umwandeln will. Man konnte gestern in \n\nder Zeitung lesen, dass die Finanzreform ein Grund \n\nsei, weshalb man „verhalten-positiv“ gegenüber dem \n\nNaturgefahrenfonds Obwalden ist. \n\nIch habe mir über die Finanzierung Gedanken ge-\n\nmacht. Ich habe mich in Sachen Bund weitgergebildet. \n\nVom Bundesamt für Wasser- und Geologie (BWG) gibt \n\nes einen Bericht aus dem Jahr 2002, mit dem Titel: \n\n"Der Wasserzins" die wichtigste Abgabe auf Wasser-\n\nkraftnutzung in der Schweiz. \n\nIch habe einmal gelernt, dass wer den Nutzen hat, \n\nauch den Schaden tragen muss. Wir haben heute \n\nbeim Bericht des Elektrizitätswerk Obwalden gehört: \n\nWasser gibt uns viel Geld – Wasser kann aber auch \n\neinen grossen Schaden verursachen. Beim Verglei-\n\nchen der Zahlen des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n(EWO) komme ich zu einem Finanzierungsvorschlag: \n\nDas EWO zahlt 2,5 Millionen Franken an den Kanton, \n\n2,5 Millionen Franken an die Gemeinden. Abgabe \n\nWasserrecht und Gebühren, 2,38 Millionen Franken. \n\nInsgesamt rund 7 Millionen Franken. Nach dem \n\nGrundsatz, wer den Nutzen hat, soll den Schaden tra-\n\ngen, kann man das anwenden. Verursacherprinzip \n\nnennt man dies heutzutage. Einen Teil dieses Wasser-\n\nzinses soll in diesen Fonds einbezahlt werden. \n\nSchliesslich erwirtschaften wir dies auch aus dem \n\nWasser. Im Kanton Bern und im Kanton Wallis wird \n\ndies praktiziert. Im eingangs erwähnten Bericht können \n\nSie dies nachlesen. Der Kanton Bern investiert etwa \n\n10 Prozent seiner Wasserzinsen in ökologische \n\nSchutz- und Aufwertungsmassnahmen. Warum ist das \n\nin Obwalden nicht möglich? \n\nIch habe noch eine andere Rechnung gestützt auf \n\nZahlen der Sondersteuer für die Finanzierung des \n\nJahrhundertwerks gemacht. Falls der Bund 55 Prozent \n\nund somit 115 Millionen Franken übernimmt, muss der \n\nKanton bei einer Amortisationszeit von 15 Jahren circa \n\n37 Millionen Franken zahlen. Wenn in diesen 15 Jah-\n\nren die Hälfte der Wasserzinsen des EWO in diesen \n\nFonds einbezahlen würden, ergibt dies rund \n\n3,5 Millionen Franken. Nach diesen 15 Jahren hätten \n\nwir 55 Millionen Franken und hätten dieses Projekt oh-\n\nne Probleme bezahlt. Die 37 Millionen Franken, wel-\n\nche wir sonst über Sondersteuern einkassieren müs-\n\nsen, wären so bezahlt. Was ganz interessant ist und \n\ndas hat Kantonsrat Daniel Wyler vorhin erwähnt, es \n\nbraucht keine Verzinsung. Wir müssen nicht \n\n10 Millionen Franken für Zinsen aufwenden, sondern \n\njeder Franken würde ins Hochwasserschutzprojekt in-\n\nvestiert. Das ist das Ziel. Es gibt niemanden in diesem \n\nSaal, der etwas dagegen hat. Das müssen wir tun. Die \n\nNaturgefahren werden uns über diese Generation hin-\n\naus beschäftigen. Ich kann es nicht begreifen, wenn \n\nman bei einer guten Idee sagt, es sei zu spät. Für eine \n\ngute Idee war und ist es nie zu spät. Es ist auch \n\nhöchste Zeit, dass man es nicht zu Tode spricht. Viel-\n\nleicht haben Sie es in meinem Votum gemerkt. Son-\n\ndersteuer hätte sich erledigt, wenn man die Finanzie-\n\nrung über die Wasserzinsen einführt. \n\nDas ist ein Vorschlag. Man wirft uns vor, dass wir nur \n\nimmer kritisieren und keine Ideen haben. Das sind nun \n\nIdeen und Vorschläge. Nehmen Sie diese auch an. \n\nNun kommen die Skeptiker und sagen, wie wollt ihr \n\ndas Geld einholen, dass ihr verschenkt? Das ist gut ei-\n\nne Million Franken vom Kanton oder etwas mehr. Ich \n\nmöchte Sie daran erinnern, dass wir bei der letzten \n\nSitzung ein Vorschlag der SVP-Fraktion überwiesen \n\nhaben: Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\n\npaket (KAP) 2014. Das hat in unseren Augen klar das \n\nZiel Kosten zu sparen. \n\nIch bin sehr dankbar, wenn man dies ernsthaft prüft. \n\nWie weit Sie mit meinen Ideen gehen wollen, können \n\nSie selber entscheiden, indem Sie die Motion überwei-\n\nsen. Anschliessend, können wir in gut eidgenössicher \n\nTradition zusammen sitzen und den Vorschlag des \n\nRegierungsrats in der Kommission beraten. \n\n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): In der CSP-Fraktion \n\nhaben wir dieses Thema ausgiebig diskutiert und wir \n\nwaren in diesem Thema nicht derselben Meinung. Ei-\n\nnige wollten die Motion nicht überweisen und einige \n\nwollten die Motion in ein Postulat umwandeln. Ich äus-\n\nsere meine Meinung: Ich bin der Ansicht, dass die Mo-\n\ntion in ein Postulat überwiesen werden sollte. Ich sehe \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 267 21. Mai  2014 \n\nden Sinn auch in einer Fonds-Lösung. Wir werden im-\n\nmer wieder Schäden durch Naturgefahren haben. Wir \n\nmüssen diese in naher Zukunft finanzieren. Ich glaube \n\naber, dass die Abklärungen, welche der Regierungsrat \n\nvorschlagen hat, sehr wichtig sind. Erst dann können \n\nwir Entscheidungen treffen. \n\nEs stimmt nicht dass wir in den letzten Jahren keine \n\nGelder in die Naturgefahren investiert haben. Seit \n\n2005 wurden X- Millionen Franken in die Naturgefah-\n\nren investiert. \n\nAlbert Sigrist hat einen Vorschlag unterbreitet. Andrer-\n\nseits muss ich sagen, dass sich das EWO in den letz-\n\nten Jahren sich immer wieder bei Unwetterschäden fi-\n\nnanziell beteiligt hat. Zum Beispiel die Strasse in das \n\nkleine Melchtal oder die Strasse in die Brunnenmatt \n\ndiese wurden zu einem grossen Teil durch das EWO \n\nfinanziert. Es stimmt nicht, dass wir jahrelang warten \n\nmüssen, bis wir etwas unternehmen. Vielleicht zum \n\nVerständnis: Seit 1993 bin ich in Lungern und seit \n\n1999 bin ich im Krisenstab von Lungern und helfe di-\n\nrekt vor Ort. Im 2005 beobachtete ich alle Bäche. In \n\nLungern haben wir die Schäden den kantonalen Stel-\n\nlen gemeldet und wir konnten direkt mit Arbeiten star-\n\nten. Jedes Mal wenn Infrastrukturen und Menschen \n\ngefährdet waren, konnten wir arbeiten. Wir wussten, \n\ndass diese Aufwände gedeckt werden. Wir konnten auf \n\ndie kantonalen Ämter verlassen. Sie halfen uns, die \n\nSchäden aufzunehmen und finanzielle Lösungen zu \n\nfinden.  \n\nIch bin für die Umwandlung der Motion und erst bei \n\nVorliegen von Resultaten definitiv entscheiden.  \n\n  \n\nMatter Werner, Engelberg (CVP): Die Mehrheit der \n\nCVP-Fraktion lehnt die Motion ab und folgt dem Antrag \n\ndes Regierungsrats. Selbst das Postulat findet jedoch \n\nkeine Mehrheit innerhalb der CVP-Fraktion. Wir haben \n\nfür das Wasserbauprojekt im Sarneraatal im Kantons-\n\nrat eine Finanzierung durch eine Zwecksteuer be-\n\nschlossen. Diese Steuer muss voraussichtlich in den \n\nnächsten 10 bis 15 Jahren erhoben werden, damit wir \n\ndas grösste Wasserbauprojekt im Kanton zahlen kön-\n\nnen. Würde gleichzeitig ein Naturgefahrenfonds ge-\n\nschaffen, so müsste auch dieser durch zusätzliche \n\nSteuern geäufnet werden. Nach heutiger Beurteilung \n\ngehen wir jedoch davon aus, dass der Kanton in der \n\nLage ist, die anderen Projekte über die ordentliche In-\n\nvestitionsrechnung abzuwickeln. Das kann er nur dann \n\ntun, wenn er über diese Wasserzinsen des Elektrizi-\n\ntätswerks Obwalden (EWO) verfügen kann und diese \n\nin der Investitionsrechnung auch einsetzen kann. Wir \n\nerachten es auch als problematisch, wenn man jetzt \n\nbeginnt neue Fonds zu errichten. In der Vergangenheit \n\nhaben wir Fonds aufgelöst und gesagt, wir wollen die \n\nInvestitionen dort planen und auch politisch miteinan-\n\nder ausdiskutieren, wenn sie anfallen.  \n\nNoch ein Wort zu den Gemeinden. Heute werden die \n\nWasserbaumassnahmen als Verbundaufgabe zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden finanziert. Auch die \n\nGemeinden sind Wasserzinsbezüger und können da-\n\nher auch ihre Gelder dort einsetzen. Insbesondere das \n\nHochwasserereignis 2005 hat gezeigt, dass es sehr \n\nwichtig ist, auf Gemeindestufe die Kompetenz im Was-\n\nserbau zu erhalten. In der Motion wird eine generati-\n\nonsübergreifende Finanzierung angestrebt. Tatsache \n\nist jedoch, dass wir heute die Finanzierung bereitstel-\n\nlen müssen, um diese Gefahren schnell zu reduzieren. \n\nEs ist deshalb – und das ist eine private Einschätzung \n\nvon mir – durchaus zu diskutieren, ob es nicht eine \n\nzielführende Massnahme wäre, eine Reduktion der \n\nAbschreibungssätze im Finanzhaushaltsgesetz vorzu-\n\nnehmen. Heute gelten degressive Sätze von zehn \n\nProzent. Das bedeutet, wir schreiben diese Wasser-\n\nbauprojekte innerhalb von 15 Jahren ab. Wohlverstan-\n\nden, diese Wasserbauprojekte sollten 80 bis 100 Jahre \n\nhalten. Auch damit könnten wir erreichen, dass die \n\nheute grossen Investitionen, welche geleistet werden \n\nmüssen, auf eine grössere Zeitspanne verteilt werden \n\nmüssten. Wir könnten auch so eine generationsüber-\n\ngreifende Finanzierung sicherstellen.  \n\nIch beantrage Ihnen daher, weder die Motion, noch \n\ndas Postulat zu überweisen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Auch die SP-Fraktion be-\n\nfürwortet und unterstützt den Antrag des Regierungs-\n\nrats, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu \n\nüberweisen. Die SP-Fraktion sieht eine Fonds-Lösung \n\nals problematisch. Zuletzt haben wir, wie bereits ange-\n\ntönt wurde viele Kässeli. Wir sind jedoch nicht dage-\n\ngen, dass eine Fonds-Lösung geprüft wird. Es ist si-\n\ncher wichtig abzuklären, ob Naturgefahrenprojekte \n\ndurch einen solchen Fonds finanziert werden. Es sind \n\nnoch viele Fragen offen:  \n\n–  Wie werden die Gemeinden und Wuhrgenossen-\n\nschaften eingebunden?  \n\n–  Mit welchem Geld würde dieser gestartet?  \n\n–  Sind Gemeinden, welche bisher die Hausaufgaben \n\ngemacht haben, benachteiligt?  \n\nMit einer Umwandlung in ein Postulat wird dem Regie-\n\nrungsrat Zeit gegeben, all diese Fragen zu prüfen und \n\nabzuklären. Die SP-Fraktion ist für Umwandlung in ein \n\nPostulat. \n\nSchlussabstimmung: Mit 26 zu 9 Stimmen (bei 12 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend Naturgefahren-\n\nfonds in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nMit 22 zu 21 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) wird das \n\nPostulat betreffend Naturgefahrenfonds überwiesen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 21. Mai  2014 \n\nRatspräsident, Küchler Urs, Kägiswil (Sarnen) \n\n(CVP): Wir sind nun am Schluss von meinem Amtsjahr \n\nangelangt. Wie ich im vergangenen Jahr immer wieder \n\nberichtete, durfte ich als Kantonsratspräsident viele \n\nEinladungen entgegennehmen.  \n\nIch erhielt einen reichen und vielfältigen Einblick in den \n\nKanton Obwalden. Obwalden ist unvergleichlich, viel-\n\nfältig und lebendig. Einen sehr grossen und wichtigen \n\nBeitrag leisten dabei die zahlreichen Vereine und Or-\n\nganisationen, welche durch engagierte Vorstände und \n\nMitglieder getragen werden. Sie sind ein wichtiger Pfei-\n\nler unserer Gesellschaft. Nebst diesem Engagement \n\nwar es mir eine grosse Ehre, dem Kantonsrat vorzu-\n\nstehen und die Kantonsratssitzungen zu leiten. Ich \n\ndanke Ihnen für die gute Parlamentsarbeit aber auch \n\ndas Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. \n\nStellvertretend für alle im Ratsbetrieb danke ich unse-\n\nrer Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann für die \n\ngrosse Unterstützung. Dieser Dank geht auch an die \n\nStaatskanzlei und an den Rechtsdienst. Ich bitte Sie, \n\nden Dank mitzunehmen und allen Beteiligten weiterzu-\n\nleiten.  \n\nIch wünschen Ihnen allen immer wieder spannende \n\nEinblick und Eindrücke, damit die schönen Erinnerun-\n\ngen bleiben. Ich wünsche Ihnen alles Gute im persön-\n\nlichen und politischen Leben.  \n\nIch freue mich auf den Kantonsratsausflug vom nächs-\n\nten Samstag. Es haben sich viele Personen angemel-\n\ndet, was für mich eine grosse Ehre ist. Ich danke Ihnen \n\nfür das Mitarbeiten im vergangenen Amtsjahr. Es war \n\neine erfreuliche Zusammenarbeit und ich werde mein \n\nAmtsjahr noch lange in guter Erinnerung behalten.  \n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen \n\nschönen Sommer.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17.05 Uhr. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nUrs Küchler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretärin: \n\n \n\n \n\nFrunz Wallimann Nicole \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 21. Mai  2014 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 11. September 2014 genehmigt. \n\n \n\n\n