body_key: OW

parent_type: affair

text: \nSignatur OWFD.281 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und den Globalkredit \n2014 an das Kantonsspital \n\nvom 5. Dezember 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe a bis c des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2014 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Globalkredit \n\nFür das Kantonsspital wird für das Jahr 2014 ein betrieblicher Globalkredit \nvon Fr. 14 940 000.– genehmigt. \n\nSarnen, 5. Dezember 2013 Der Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 810.1 \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2024/2025 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge  13.24.11 – 14.24.51 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Andreas Gasser, 1958, Pensionär, Lungern FDP \n\n \n\nVizepräsidium: Hubert Schumacher, 1960, Geschäftsführer, Sarnen SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Daniel Blättler, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nKerns \n\nSVP \n\n2. Stimmenzähler: Ambros Albert-Kathriner, 1953, Biobauer/Jugendbe-\ntreuer, Giswil \n\nSP \n\n3. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Pflegefachfrau HF/  \nBäuerin, Sachseln \n\nDie Mitte/GLP \n\n   \n\nErsatzwahl in die  \nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\nMitglieder (2) \n\n \n \n \n \n\nSeverin Wallimann, 1997, Maschineningenieur ETH,  \nAlpnach \n\nDominik Rohrer, 1980, Unternehmensberater, Sachseln \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nFranziska Kathriner, 1971, Dipl. Treuhandexpertin,  \nSarnen \n \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\nMitglieder (2) \n \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n \n \n \n\nAlfred von Ah, 1971, Gärtnermeister und Berufsschul- \nlehrer, Sarnen \n\nKristina Rötheli, 1997, Produktionsingenieurin, Sarnen \n\nPeter Wild, 1967, Dr. oec. / Linienpilot / Unternehmer,  \nEngelberg \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n \n\nSVP \n \n\nSP \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahl in die Re-\ndaktionskommission \n\nMitglied \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n\nAnnemarie Schnider, 1972, Primarlehrerin, Sachseln \n\n \n\nAlex Höchli, 1958, Unternehmer, Engelberg  \n\nWahlvorschläge \n \n\nSP \n \n \n\nDie Mitte/GLP \n \n\nLandammann  Wahlvorschlag \n\n Christian Schäli, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement  \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\n    \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nCarola Weiss, Head of Sales und Unternehmens- \nberaterin, Sarnen \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\n \n\nWahl der stellvertreten-\nden Datenschutzbeauf-\ntragten für die Amts-\ndauer 2024 bis 2028 \n\n \n\n \n \n \n \n \nMLaw Eveline Jost  \n\n \n\nWahlvorschlag  \n \n \n \n\nRPK \n\n   \n\nSarnen, 21. Juni 2024  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWBKD.4 Seite 1 | 4 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 13. November 2012 \n\nBeschluss Nr.: 167 \n\n \n\n \n\nKantonsrat: \n\nMotion zur familienergänzenden Betreuung für Kinder ab dem Kindergar-\nteneintritt; \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\nbeantwortet die Motion zur familienergänzenden Betreuung für Kinder ab dem Kindergartenein-\n\ntritt, eingereicht von Kantonsrätin Nicole Wildisen und vier Mitunterzeichnenden, wie folgt: \n\n \n\nDer Regierungsrat soll beauftragt werden, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die eine \n\nFörderung der familienergänzenden Betreuung für Kinder auch ab dem Kindergartenalter ge-\n\nwährleistet. Dieser Auftrag betrifft somit die Nahtstelle zwischen Vorschule und Kindergar-\n\nten/Primarschule, woraus sich folgende unterschiedliche Rahmenbedingungen ergeben: \n\n \n\na. FamilienergänzendeTagesstrukturen (FeTs): \n\nDie gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die familienergänzenden Tagesstrukturen (GDB \n\n870.7). Darin werden die Einwohnergemeinden verpflichtet, für dem Bedarf entsprechende An-\n\nzahl Plätze für Kinder im Vorschulalter zu sorgen (Art. 2). Im Kanton ist für diesen Aufgabenbe-\n\nreich das Sicherheits- und Justizdepartement zuständig. Der Kanton übernimmt die Hälfte der \n\nGemeindebeiträge (Art. 3) \n\n \n\nSituation in den Gemeinden im Jahr 2011: \n\nDie folgenden Tabellen geben einen Überblick über das aktuelle Angebot an Kindertagesstätten \n\n(Kitas) und Tagesfamilien und deren Nutzung im Kanton Obwalden. Im Jahr 2011 gibt es in \n\nObwalden 104 Plätze in Kindertagesstätten (inkl. Kitas ohne Leistungsvereinbarung mit den \n\nGemeinden betr. Sozialtarif) und ein Angebot an 49 Tagesfamilien. Der Aufenthalt in den Kitas \n\nund Tagesfamilien beträgt pro Kind durchschnittlich ein bis drei Tage pro Woche. \n\n \n\nTab. 1: Kindertagesstätten Total \n\nKitas Anzahl Plätze Anzahl Kinder Anzahl Familien \n\n4 Kitas mit Leistungsvereinbarung: Alpnach, Sarnen, \n\nSachseln, Kerns \n\n52 110 95 \n\n3 Kitas ohne Leistungsvereinbarung, Engelberg, Alpnach 26 91 85 \n\nZwischentotal Private Kitas Kt. OW 78 201 180 \n\nBetriebskinderkrippe maxon Sachseln 26 27 24 \n\nTotal Kitas  104 228 204 \n\n \n\nTab. 2: Tagesfamilien Total \n\nVermittlungsstelle mit Leistungsvereinbarung Anzahl Plätze Anzahl Kinder Anzahl Familien \n\nVerein Kinderbetreuung OW, Tagesfamilien in den Ge-\n\nmeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil \n\n49 59 44 \n\n\n\nSignatur OWBKD.4 Seite 2 | 4 \n\nFinanzhilfen familienergänzende Kinderbetreuung durch den Bund: \n\nDas Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist seit dem \n\n1. Februar 2003 in Kraft. Es handelt sich um ein befristetes Impulsprogramm, das die Schaffung \n\nzusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll, damit die Eltern Erwerbs-\n\narbeit bzw. Ausbildung und Familie besser vereinbaren können. Das Parlament hat am \n\n1. Oktober 2010 die Verlängerung des Impulsprogramms um vier Jahre bis zum 31. Januar \n\n2015 beschlossen und dazu einen neuen Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken bewil-\n\nligt. Dem Kanton Obwalden sind rund Fr. 108 000.– Bundesgelder überwiesen worden. \n\n \n\nLink: \n\nhttp://www.bsv.admin.ch/praxis/kinderbetreuung/01153/index.html?lang=de&download=NHzLp\n\nZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDfYJ2f2ym162epYbg2c_JjKbNoK\n\nSn6A-- \n\n \n\nb. Schulergänzende Tagesstrukturen (SeTs): \n\nDie gesetzliche Grundlage ist das Bildungsgesetz (GDB 410.1, Art. 12). Darin ist festgehalten, \n\ndass der Kanton und die Einwohnergemeinde SeTs und entsprechende Angebote fördern. Die \n\nEinwohnergemeinde kann SeTs einrichten oder private Institutionen mit der Führung beauftra-\n\ngen. \n\n \n\nIm Kanton liegt die Zuständigkeit für diesen Aufgabenbereich beim Bildungs- und Kulturdepar-\n\ntement. Der Kanton leistet im Sinne einer Anschubfinanzierung befristet Beiträge in der Höhe \n\nvon Fr. 1.40 pro Betreuungseinheit (Art. 17 Volksschulverordnung, GDB 412.1). Er hat dafür im \n\nJahr 2010 rund Fr. 28 000.– ausgerichtet. \n\n \n\nSituation in den Gemeinden: \n\nDie Einwohnergemeinden haben in den letzten Jahren ohne Ausnahme Anstrengungen unter-\n\nnommen, um die Tagesstrukturen zu fördern. In allen Einwohnergemeinden wurde während \n\nden Schuljahren 2008/09, 2009/10 und 2010/11 mindestens eine Form von Tagesstruktur \n\n(Betreuung vor der Schule, betreuter Mittagstisch, betreutes Lernen nach der Schule) angebo-\n\nten. Auch im vergangenen Schuljahr 2011/12 wurde mit einer Ausnahme überall mindestens \n\neine Form der Tagesstrukturen angeboten. Die gleiche Situation besteht im aktuellen Schuljahr \n\n2012/13. \n\n \n\nTab. 3: Vergleich familienergänzende und schulergänzende Tagesstrukturen \n\n \n \n\nDie Motionärin stellt fest, dass für Kinder, die bis vor Kindergarteneintritt in einer Kindertagestät-\n\nte oder einer Tagesfamilie waren, ab Einschulung (gleich Eintritt in den Kindergarten) morgens \n\nvor Schulbeginn, nachmittags nach Schulschluss und während den Schulferien eine Förderung \n\n\n\nSignatur OWBKD.4 Seite 3 | 4 \n\nder familienergänzenden Betreuung fehlt. Der Regierungsrat kann dieser Faktenlage zustim-\n\nmen. Beim Übergang Vorschule – Kindergarten/Primarschule gibt es je nach Angebot der Ge-\n\nmeinden eine mehr oder weniger grosse Angebotsverschlechterung. Sind die Gemeinden ge-\n\nmäss Art. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung verpflichtet, für eine \n\ndem Bedarf entsprechende Anzahl Betreuungsplätze zu sorgen, so beruht das Angebot bei den \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen lediglich auf Freiwilligkeit (Art. 12 Abs. 3: Einwohnerge-\n\nmeinde kann Tagestrukturen einrichten). Zudem sind die Tagesstrukturen in den Schulferien \n\ngänzlich inexistent.  \n\nSomit stellt sich für den Regierungsrat die Grundsatzfrage, ob diese Angebotsverschlechterung \n\nan der besagten Nahtstelle weiterhin hingenommen oder aber eine Angebotsverbesserung \n\nangestrebt werden soll. Er kommt zu folgendem Schluss: \n\n \n\nMit den beiden oben erwähnten Gesetzen (Gesetz über die familienergänzenden Tagesstruktu-\n\nren; GDB 870.7; Bildungsgesetz, GDB 410.1) wurden im Kanton Obwalden wegweisende ge-\n\nsetzliche Bestimmungen verankert und damit die Angebotspalette im Bereich der Tagesstruktu-\n\nren erheblich verbessert. Davon können heute insbesondere Eltern, bei denen beide Teile er-\n\nwerbstätig sind, profitieren. Für die Attraktivität des Kantons spielen Tagesstrukturen heute eine \n\nnicht zu unterschätzende Rolle. Aufgrund der Erfahrungen der Standortpromotion Obwalden ist \n\ninsbesondere der Bildungsbereich – und dazu zählen auch die Angebote im Bereich der schul-\n\nergänzenden Tagesstrukturen – ein entscheidungsrelevanter Parameter, wenn es darum geht, \n\nFirmen im Kanton anzusiedeln und potenzielle Zuzüger/innen (Familien mit Kindern) zu gewin-\n\nnen. Aber auch die bisherigen Kantonseinwohner/innen können davon profitieren. Für den Re-\n\ngierungsrat ist es daher wichtig, die Entwicklung in der eingeschlagenen Richtung weiter zu \n\nverfolgen und – mit Blick auf das Angebot anderer Kantone und deren Gemeinden – den An-\n\nschluss nicht zu verpassen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann sich daher dem Anliegen der Motion grundsätzlich anschliessen. Aus \n\nseiner Sicht sind jedoch einige Rahmenbedingungen, die die Umsetzung des Anliegens we-\n\nsentlich entscheiden, noch im Detail zu klären. Es sei nur daran erinnert, dass die Einwohner-\n\ngemeinden gemäss Bildungsgesetz für die Tagesstrukturen und deren Finanzierung verantwort-\n\nlich sind, was die Ausgestaltung einer rechtlichen Grundlage doch wesentlich beeinflussen dürf-\n\nte. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, \n\num so den Spielraum für eine bedarfsgerechte Lösung, die mit allen beteiligten Instanzen zu-\n\nsammen erarbeitet werden soll, zu erweitern. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrats steht im Übrigen im weitgehenden Einklang mit den zwei fol-\n\ngenden Tatsachen: Am 17. Oktober 2012 reichte der Frauenbund eine Petition ein, worin das \n\nAnliegen der Motion unterstützt wird. Die Bildungskommission hat an ihrer Sitzung vom \n\n18. Oktober 2012 die Forderung der Motion zur Kenntnis genommen; sie sieht Handlungsbedarf \n\nund unterstützt daher die Motion. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Sozialamt \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Amt Volks- und Mittelschulen \n\n– Staatskanzlei \n\n– Rechtsdienst \n\n\n\nSignatur OWBKD.4 Seite 4 | 4 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 21. November 2012 \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\nFinanzdepartement FD \n\nSicherheits- und Sozialdepartement SSD \n\n \n\n \n\n \n \n\nSpitalgesetz: Vernehmlassungsadressaten   \n\nGemeinden \n\nOrganisation E-Mail \nEinwohnergemeinde Sarnen kanzlei@sarnen.ow.ch \nEinwohnergemeinde Kerns gemeindekanzlei@kerns.ow.ch \nEinwohnergemeinde Sachseln kanzlei@sachseln.ow.ch \nEinwohnergemeinde Alpnach kanzlei@sachseln.ow.ch \nEinwohnergemeinde Giswil gemeinde@giswil.ow.ch \nEinwohnergemeinde Lungern gemeinde@lungern.ow.ch \nEinwohnergemeinde Engelberg kanzlei@gde-engelberg.ch \n\n \nKantonale politische Parteien und Organisationen \n\nOrganisation E-Mail \nDie Mitte - Obwalden info@die-mitte-ow.ch \nFDP.Die Liberalen Obwalden info@fdp-ow.ch \nChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP) info@csp-ow.ch \nSozialdemokratische Partei los@sp-obwalden.ch \nSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) info@svp-ow.ch \nGrünliberale Partei Kanton Obwalden ow@grunliberale.ch \nJUSO Obwalden mathisannamaria@gmail.com \nDie Junge Mitte Obwalden info@diejungemitte-ow.ch \nJunge SVP Obwalden info@svp-ow.ch \nFDP.Die Liberalen Frauen Obwalden info@fdp-ow.ch \nJungfreisinnige Obwalden  info@jfow.ch \n\n \nWeitere Interessierte \n\nOrganisation E-Mail \nOW-cura info@ow-cura.ch \nUnterwaldner Ärztegesellschaft UWÄG info@medkey.ch \nSpitex Obwalden info@spitexow.ch \nCuraviva Obwalden info@curaviva-ow.ch \nXUND OdA Gesundheit Zentralschweiz oda@xund.ch \nSchweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefach-\nmänner SBK, Sektion Zentralschweiz \n\ninfo@sbk-zentralschweiz.ch \n\nDatenschutzbeauftragter Schwyz Obwalden Nidwalden info@kdsb.ch \nKanton Luzern staatskanzlei@lu.ch \nKanton Nidwalden staatskanzlei@nw.ch \nFreundeskreis KSOW freundeskreis@ksow.ch \nGewerbeverband Obwalden info@gewerbeverband-ow.ch \nLöwenapotheke Sarnen info@apothekesarnen.ch \nZahnärztegesellschaft SSO Unterwalden Info@sso-uw.ch \nPhysioswiss Zentralschweiz sekretariat@zs.physioswiss.ch \n\n \n\nmailto:kanzlei@sarnen.ow.ch\nmailto:gemeindekanzlei@kerns.ow.ch\nmailto:kanzlei@sachseln.ow.ch\nmailto:kanzlei@sachseln.ow.ch\nmailto:gemeinde@giswil.ow.ch\nmailto:gemeinde@lungern.ow.ch\nmailto:kanzlei@gde-engelberg.ch\nmailto:info@ow-cura.ch\nhttp://info@spitexow.ch\njavascript:antiSpamMail.linkDecrypt('nbjmup;jogpAdvsbwjwb.px/di','');\nhttps://xund.ch/newsroom/aktuelles/news-detail/die-hfgz-und-zigg-werden-xund/\nmailto:info@sbk-zentralschweiz.ch\nhttps://xund.ch/newsroom/aktuelles/news-detail/die-hfgz-und-zigg-werden-xund/\n\n\tGemeinden\n\n

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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2025/2026 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge   13.25.11 – 15.25.82 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Hubert Schumacher, 1960, Sarnen SVP \n\n \n\nVizepräsidium: Daniel Blättler, 1977, Kerns SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Ambros Albert-Kathriner, 1953, Giswil SP \n\n2. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Sachseln Die Mitte/GLP \n\n3. Stimmenzähler: Thomas Baumgartner, 1971, Giswil FDP \n\n   \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nMarius Küchler, 1991, Kerns \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\nErsatzwahlen in die  \nRedaktionskommission \n\nMitglieder (2) \n\n \n\n \n \n\nMartin Sigg, 1975, Sachseln \n\nMarcel Schelbert, 1992, Alpnach  \n\nWahlvorschläge \n \n\nFDP \n\nSVP \n \n\nLandammann \n\n \n\n \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\n \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\nLandstatthalter  \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, 1977, Vorsteherin Finanz-\ndepartement \n\n \n\nWahlvorschlag \n\nDie Mitte/GLP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nMonika Fallegger, 1962, Fachfrau für Finanz- und \nRechnungswesen, Alpnach \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahlen in die  \nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\nMitglied \n \n\nErsatzmitglied \n\n \n \n \n \nMonika Fallegger, 1962, Fachfrau für Finanz- und \nRechnungswesen, Alpnach \n\nThomas Bannwart, 1967, Rechtsanwalt und Notar, Sar-\nnen \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\n   \n\nSarnen, 22. Mai 2025  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


Kantonsratsbeschluss EWO Endversion

text: \n \n\n  \n33.25.04 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2024 des Elektrizitätswerks Ob-\nwalden \nvom 23. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 9 Bst. b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden \n\nund die Stromversorgung vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 15. April 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom \n\n12. März 2025, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 des Elektrizitäts-\n\nwerks Obwalden werden genehmigt. \n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 23. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 663.1 \n\n \n\n\n


name: IAFP 2016 bis 2019 - Änderungsantrag Christph Amstad

text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n \n\nIAFP 2016 bis 2019 32.15.13 \nJahresplanung 2016 \n\n \n \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Christoph Amstad-Bucher vom 24. November 2015 \n\n \n \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n6100 Tiefbau / Verwaltung \n(Seite 149) \n \n\nKosten\n- stelle \n/ \n\nSach- \ngrupp\ne \n\nMassnahmen und Projekte 2016 bis 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen \n(> Fr. 50'000.–) \n\nBeträge in Fr. 1'000.– \n\n Budget 2016  Fipla 2017  Fipla 2018  Fipla 2019 \n\n Aufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin- \nnahme \n\n Aufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin- \nnahme \n\n Aufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin- \nnahme \n\n Aufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin- \nnahme     \n\n    \n\n6108. \n50 \n\nRadrouten \nSachanlagen; \nProjekt und Bau (Sarnen - Kerns; Sarnen – Alpnach) \nKAP Projekt; Zeitliche Erstreckung bzw. Planungsstop \n\n \n\n \n\n100 \n-100 \n\n  \n\n \n\n100 \n-100 \n\n  \n\n \n\n500 \n-500 \n\n  \n\n \n\n500 \n-500 \n\n \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.15.05 \nvom 15. September 2015 \n\nSignatur OWBRD.559 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 \nAbsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \nArtikel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 55 und \n55a der Forstverordnung vom 30. Januar 19605, Artikel 4 der Wasserbau-\nverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverordnung vom \n25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2016 bis 2019 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 15 430 000.– bewilligt. \nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Schutzbauten Wald Fr. 1 350 000.– \nb. Schutzbauten Wasser Fr. 3 390 000.– \nc. Schutzwald Fr. 10 000 000.– \nd. Biodiversität im Wald Fr. 460 000.– \ne. Revitalisierung Fr.  230 000.– \n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \ndem Bund in den Jahren 2016 bis 2019 werden zulasten der Erfolgs-\nrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 2 090 355.– bewilligt. Diese \nverteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Natur und Landschaft Fr. 1 790 355.– \nb. Waldbewirtschaftung Fr. 300 000.– \nc. Wildtierschutzgebiete Fr. 0.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budget-\nkredits und der Ausführungsreife der Projekte sowie in Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung gemäss Artikel 34 Absatz 3 des Finanzhaushalts-\ngesetzes. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n1  GDB 101 \n2  GDB 130.1 \n3  GDB 610.1 \n4  GDB 786.11 \n5  GDB 930.11 \n6  GDB 740.11 \n7  GDB 651.11 \n\n\n


name: IAFP 2016 bis 2019  Änderungsantrag Christph Amstad-Bucher


name: Nachtrag Behördengesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n\nGesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen \n(Behördengesetz) \n\nNachtrag vom 8. September 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädi-\ngung von Behörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom \n3. September 1999) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährliche, \n\npauschale Präsidialentschädigung von Fr. 7 000.–, die Vizepräsidentin oder \nder Vizepräsident von Fr. 1 200.–. \n\nArt.  9 Abs. 1\n \n\n1\n Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Vollamt \n\n(100 Prozent) entspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funktionsstu-\nfe 10 des Verwaltungskaders: \n\nc. weitere Kantonsgerichtspräsidien 95 Prozent \n\nd. (neu) Präsidium der Steuerrekurskommission 90 Prozent \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Die nebenamtlichen Behördemitglieder und die Kommissionsmitglieder \n\nerhalten Taggelder, welche die Teilnahme an Sitzungen, das Aktenstudium \nund die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. \n200.– für den halben Tag und Fr. 250.– für den ganzen Tag, für die Mitglie-\nder aus Lungern Fr. 180.– bzw. Fr. 230.– sowie für die Mitglieder der übri-\n\ngen Gemeinden Fr. 170.– bzw. Fr. 220.–. 25 Prozent dieser Taggelder gel-\nten als pauschale Entschädigung der Spesen.\n\n \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtlichen Behörde oder \n\nKommission erhält für jede Sitzung eine Zulage von Fr. 200.–. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsge-\nsetz] vom 21. April 2005) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von Fr. 4 000.– sowie \n\neinen Zusatzbeitrag je Mitglied von Fr. 500.–. Ratsmitglieder, welche keiner \nFraktion angehören, erhalten einen persönlichen Beitrag von Fr. 500.–. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\nSarnen, 8. September 2016 Der Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n


name: Nachtrag Waldgesetz Erlauternder Bericht

text: \nSignatur BRD.1140 Seite 1 | 9 \n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags \nzum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der \nKostenteiler bei den Programmvereinbarungen \nmit dem Bund im Umweltbereich) \n\nvom 16. Mai 2023 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 2 | 9 \n\nI. Ausgangslage  \n\n1. Zweck und Funktionsweise von Programmvereinbarungen \n\nSeit dem 1. Januar 2008 ist die Neugestaltung des Nationalen Finanzausgleichs und der Aufga-\n\nbenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Der NFA bezweckt die Entflechtung \n\nder Aufgaben und der Finanzierung sowie die effizientere Verwendung der eingesetzten Mittel. \n\nBei den Verbundaufgaben (d. h. den Aufgaben, welche vom Bund und den Kantonen finanziell \n\ngemeinsam getragen werden, z. B. Hochwasserschutz, Wald, Natur- und Landschaftsschutz, \n\nRevitalisierungen) wurde die Zusammenarbeit mit Einführung der NFA auf partnerschaftlicher \n\nBasis neu geregelt. Die Bundesbeiträge werden als Pauschal- oder Globalbeiträge ausgerich-\n\ntet. Die Leistungsziele sowie Art und Umfang der Finanzierung durch den Bund werden in ent-\n\nsprechenden Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen geregelt. \n\n2. Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen im Umweltbereich \n\nDie Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen sind gemäss Anhang des kantonalen \n\nWaldgesetzes (kWaG; GDB 930.1) wie folgt definiert (Tabelle 1): \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme Beiträge in % \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten \n\nWald \nGefahrengrundlagen 50 50 \n\nSchutzbauten \n\nWald \nProjekte Grundangebot 35 50 15 \n\nSchutzwald Schutzwaldpflege 40 54 6 \n\nSchutzwald Waldschäden 40 45 15 \n\nSchutzwald \n\nErschliessungsanlagen \n\nim Schutzwald / \n\nWerkhöfe \n\n40 30 10 20  \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nAufwertung Lebens-\n\nräume \n40 54 6 \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nWaldreservate / Aufwer-\n\ntung Waldränder \n40 45 15 \n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege 40 40 15 5 \n\nTabelle 1: Übersicht Beiträge Bund, Kanton, Gemeinde und Restkosten im Rahmen von Programmvereinbarungen gemäss \n\nAnhang kWaG. \n\n3. Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 \n\nIn der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 wurde unter anderem der Schwer-\n\npunkt gesetzt, die Kostenteilung in den Verbundaufgaben zwischen Gemeinden und Kanton ge-\n\nstützt auf dem Nutzniesserprinzip zu überarbeiten. Nutzniesserprinzip bedeutet in diesem kon-\n\nkreten Fall, dass Bund, Kanton und Gemeinde sich dem Nutzen entsprechend an den Mass-\n\nnahmen angemessen finanziell beteiligen sollen. Der Regierungsrat ortete ein Missverhältnis \n\nbei den aktuellen Beiträgen. Als Massnahme wurde definiert, die Beiträge im Rahmen von Pro-\n\ngrammvereinbarungen im Anhang zum kantonalen Waldgesetz anzupassen und auf diese \n\nWeise den Kantonsbeitrag jährlich um 450 000 Franken zu reduzieren. Der Kantonsrat hat an \n\nseiner Sitzung vom 5. Dezember 2018 von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis \n\n2022 vom 16. Oktober 2018 Kenntnis genommen.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 3 | 9 \n\nII. Projektorganisation und durchlaufenes Verfahren \n\n4. Projektorganisation und Projektauftrag \n\nDer Regierungsrat präzisierte mit Beschluss vom 31. Mai 2021 den Schwerpunkt und beauf-\n\ntragte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, den bestehenden Kostenteiler zwischen \n\nKanton und Einwohnergemeinden bei den Programmvereinbarungen im Umweltbereich auf die \n\nProgrammvereinbarung 2025 bis 2028 hin zu überprüfen. Ziel ist die vom Kanton und den Ein-\n\nwohnergemeinden zu tragenden Kosten gemäss dem Nutzniesserprinzip aufzuteilen und den \n\nKanton jährlich um rund 0,5 Millionen Franken zu entlasten. \n\nDer Regierungsrat legte die Projektorganisation und den Projektablauf fest. Die Leitung wurde \n\ndem Leiter Amt für Wald und Landschaft übertragen. Das Projektteam besteht des Weiteren \n\naus je einem Vertreter aus der Abteilung Wald und Natur, der Abteilung Naturgefahren und \n\nWasserbau sowie drei Vertreter der Einwohnergemeinden. \n\n5. Projektskizze und Erarbeitung Entwurf \n\nGemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. a kWaG wird die Tabelle alle vier Jahre im Rahmen des Kantons-\n\nratsbeschlusses über die Rahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\n\nweltbereich neu festgelegt. Der heutige Kostenteiler gilt somit bis zum Ende der laufenden Pro-\n\ngrammperiode, d.h. bis am 31. Dezember 2024 (vgl. Ziffer 4 des Kantonsratsbeschlusses \n\n5. Dezember 2019, 34.19.02). \n\nDie Verknüpfung einer Gesetzesanpassung betreffend Kostenteiler und Beschlussfassung über \n\ndie Rahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich ist heikel – \n\nauch wenn in Art. 28 Abs. 2 Bst. a kWaG so geregelt. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund all-\n\nfälliger Diskussionen rund um den Kostenteiler der Rahmenkredit nicht oder verspätet gespro-\n\nchen wird. Der Regierungsrat hielt deshalb mit Beschluss vom 31. Mai 2022 fest, dass eine all-\n\nfällige Anpassung der Beitragstabelle vor Bewilligung der nächsten Rahmenkredite durch den \n\nKantonsrat zu klären sei. Die Anpassung von Tabelle „1. Beiträge im Rahmen von Programm-\n\nvereinbarung” im Anhang des kWaG soll deshalb vorgezogen und per 1. Januar 2025 in Kraft \n\ngesetzt werden.  \n\nIII. Grundzüge und Erläuterungen zur Anpassung der Kostenteiler  \n\n6. Ausgangslage und Grundzüge der Kostenteiler \n\nNeben der Vorgabe, den Kanton um jährlich rund 0,5 Millionen Franken zu entlasten, wurde ge-\n\nzielt überprüft, wo es innerhalb von verschiedenen Fördertatbeständen unterschiedliche Bei-\n\nträge innerhalb der gleichen Programme gibt, die sinnvollerweise angeglichen werden sollten.  \n\nDie heute im Anhang des kWaG festgelegten Beiträge sind sehr unterschiedlich und haben ih-\n\nren Ursprung in der Zeit vor der Neugestaltung des Nationalen Finanzausgleichs und der Auf-\n\ngabenteilung (NFA), welche per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Unter dem alten Regime \n\nregelte der Bund die Zahlungen der Bundesbeiträge noch mit Einzelverfügungen und nicht wie \n\nheute mit Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Bundesbeiträge vor Einführung der \n\nNFA enthielten einen Finanzausgleichsanteil, der je nach Finanzstärke des Kantons unter-\n\nschiedlich ausfiel. Mit dieser Lösung profitierte der Kanton Obwalden angesichts seiner damali-\n\ngen Finanzstärke von vergleichsweise hohen Bundesbeitragssätzen. Für den Kanton, die Ge-\n\nmeinden und die Restkostenträger blieben vergleichsweise tiefe Kostenbeteiligungen. Mit der \n\nEinführung der NFA entfiel der Finanzausgleichsanteil bei den Bundesbeiträgen, diese wurden \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 4 | 9 \n\ngesamtschweizerisch einheitlich festgesetzt, was zu einer markanten Senkung der Bundesbe-\n\nteiligung an den Kosten im Umweltbereich führte. Die Finanzausgleichskomponente wurde neu \n\nüber die allgemeinen Ausgleichszahlungen abgegolten.  \n\nDie Beiträge der Einwohnergemeinden an die verschiedenen Massnahmen wurden aufgrund \n\nder damaligen finanzpolitischen Ausgangslage nicht angepasst. Dies bedeutete, dass der Rück-\n\ngang der Bundesbeiträge allein durch den Kanton aufgefangen wurde (Abbildung 1). \n\nAbbildung 1: Entwicklung Kostenteiler Bund, Kanton, Gemeinde und Restkosten im Umweltbereich vor und nach NFA über alle \n\nProgramme. \n\nIm Folgenden wird auf die zur Anpassung der Kostenteiler vorgesehenen Beiträge im Detail ein-\n\ngegangen. \n\n7. Erläuterungen zu den einzelnen Anpassungen der Kostenteiler \n\n7.1 Beiträge Programm Schutzbauten Wald (Projekte Grundangebot) \n\nIm Programm Schutzbauten Wald (sogenannte Grundangebotsprojekte) werden insbesondere \n\nInstandsetzungsprojekte von bestehenden Verbauungen, Sofortmassnahmenprojekte nach Un-\n\nwettern oder neue Verbauungsprojekte abgewickelt und finanziert. Es handelt sich dabei insbe-\n\nsondere um Projekte aus den Bereichen Lawinen- und Steinschlagschutz sowie Bach- und \n\nRutschverbauungen. Als Trägerschaft für diese Projekte zeichnet sich in den allermeisten Fäl-\n\nlen die Standortgemeinde verantwortlich. Die Gemeinden sind auch für den Unterhalt der Ge-\n\nwässer und der Schutzbauten zuständig. Die Mitfinanzierung der Einwohnergemeinden an \n\ndiese Projekte beläuft sich aktuell auf 15 Prozent, was – wenn die Bundesbeiträge abgezogen \n\nwerden - knapp einem Viertel der verbleibenden Kosten entspricht. Drei Viertel der übrigen Kos-\n\nten finanziert der Kanton. Analog zum Programm Schutzbauten Wasser soll der Gemeindebei-\n\ntrag auf 30 Prozent (+15 Prozent) erhöht werden. Auf den Kanton würden demzufolge neu 35 \n\nProzent (-15 Prozent) entfallen. Damit beteiligen sich Kanton und Einwohnergemeinden prak-\n\ntisch paritätisch an den Projekten im Bereich Schutzbauten Wald. Dies trägt dem Umstand bes-\n\nser Rechnung, dass im Rahmen dieser Programme vor allem lokale Gefahren und Risiken ver-\n\nmindert werden und entsprechend des Nutzens vor allem auf Gemeindeebene anfällt. Ebenso \n\n70\n\n40 42\n\n15\n\n45 43\n\n8 8 8\n\n7 7 7\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nvor Einführung NFA 2008 ab Einführung NFA 2008 Programmperiode 2020-2024\n\nEntwicklung Kostenteiler im Umweltbereich\n\nBundesbeitrag Kantonsbeitrag Gemeindebeitrag Restkosten\n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 5 | 9 \n\nwird mit dieser Anpassung die Kostenbeteiligung an die bereits heute geltende Regelung beim \n\nProgramm Schutzbauten Wasser (35 Prozent Bundesbeitrag, 35 Prozent Kantonsbeitrag, \n\n30 Prozent Gemeindebeitrag/Restkostenangeglichen, was zu einer Vereinheitlichung der Bei-\n\ntragssätze für vergleichbare Massnahmen in unterschiedlichen Programmen führt. Die bisher \n\ngeltenden Unterschiede sind aus heutiger Sicht sachlich nicht mehr begründbar. \n\n7.2 Beiträge Programm Schutzwald (Schutzwaldpflege) \n\nDie Schutzwaldpflege wird unter der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer \n\n(Korporationen, Teilsamen, Bürgergemeinden) ausgeführt. Die Gemeinden profitieren von der \n\nSchutzwaldpflege, die eine nachhaltige Schutzwirkung gegen Naturgefahren (Rutschungen, \n\nHochwasser, Lawinen, Steinschlag) zum Ziel hat. Die Mitfinanzierung der Einwohnergemeinden \n\nfür die Schutzwaldpflege beläuft sich aktuell auf 6 Prozent, was nach Abzug der Bundesbei-\n\nträge 10 Prozent der verbleibenden Kosten entspricht. 90 Prozent der nicht vom Bund finanzier-\n\nten Kosten übernimmt der Kanton. Analog zum Programmziel Waldschäden soll der Gemeinde-\n\nbeitrag auf 15 Prozent (+9 Prozent) erhöht werden. Es ist sachlich nicht begründbar, weshalb \n\nwaldbauliche Massnahmen im Programm Schutzwald mit unterschiedlichen Beiträgen zwischen \n\nKanton und Gemeinden finanziert werden sollen, zumal der durch die Schutzwaldpflege be-\n\nwirkte bessere Schutz vor Naturgefahren vor allem lokal wirksam ist. Auf den Kanton würden \n\ndemzufolge neu 45 Prozent (-9 Prozent) entfallen. Damit würden sich die Einwohnergemeinden \n\nnach Abzug des Bundesbeitrags zukünftig an einem Viertel der verbleibenden Kosten beteili-\n\ngen. \n\n7.3 Beiträge Programm Biodiversität im Wald (Aufwertung Lebensräume) \n\nDie Aufwertung von speziellen Waldlebensräumen wird ebenfalls unter der Trägerschaft der öf-\n\nfentlich-rechtlichen Waldeigentümer (Korporationen, Teilsamen, Bürgergemeinden) ausgeführt. \n\nDabei handelt es sich um gezielte waldbauliche Eingriffe, um insbesondere spezielle Lebens-\n\nräume von seltenen Tier- und Pflanzenarten aufzuwerten. Namentlich werden dunkle und vor-\n\nratsreiche, seit Jahrzehnten nicht mehr gepflegte und abgelegene Wälder mit dem Ziel durch-\n\nforstet, mehr Licht und Wärme auf den Waldboden zu bringen. Damit wird ein wichtiger Beitrag \n\nan die Erhaltung der ökologischen Vielfalt sowie die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes \n\nHolz zur Verwendung als wertvoller Baustoff oder zur energetischen Nutzung geleistet. Die Mit-\n\nfinanzierung der Einwohnergemeinden für die Lebensraumaufwertung beläuft sich aktuell auf \n\n6 Prozent, was 10 Prozent der nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten, d.h. \n\n90 Prozent der nicht vom Bund finanzierten Kosten übernimmt der Kanton. Analog zum Pro-\n\ngrammziel Waldreservate / Aufwertung Waldränder soll der Gemeindebeitrag auf 15 Prozent \n\n(+9 Prozent) erhöht werden. Auf den Kanton würden demzufolge neu 45 Prozent (-9 Prozent) \n\nentfallen. Damit würden sich die Einwohnergemeinden nach Abzug des Bundesbeitrags zukünf-\n\ntig an einem Viertel der verbleibenden Kosten beteiligen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 6 | 9 \n\n7.4 Übersicht Anpassung der Kostenteiler \n\nBasierend auf den oben beschriebenen Überlegungen sollen die Beitragssätze für Programm-\n\nvereinbarungen im Umweltbereich wie folgt angepasst werden (Tabelle 2): \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme Beiträge in % \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nGefahrengrundlagen  \n\nallgemein \n50 50 \n\nSchutzbauten \n\nWald \nProjekte Grundangebot 35 35 (50*) 30 (15*) \n\nSchutzwald Schutzwaldpflege 40 45 (54*) 15 (6*) \n\nSchutzwald Waldschäden 40 45 15 \n\nSchutzwald \n\nErschliessungsanlagen \n\nim Schutzwald / \n\nWerkhöfe \n\n40 30 10 20 \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nAufwertung Lebens-\n\nräume \n40 45 (54*) 15 (6*) \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nWaldreservate / Aufwer-\n\ntung Waldränder \n40 45 15 \n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege 40 40 15 5 \n\nTabelle 1: Angepasste Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen; in Klammern (xy*) sind die heute gültigen Beiträge \n\ngemäss Anhang kWaG dargestellt. \n\nSomit werden bei drei Massnahmen Anpassungen des Kostenteilers vorgeschlagen. Bei den \n\nübrigen Massnahmen bleibt der Kostenteiler unverändert. \n\nNeben der besseren Berücksichtigung des Nutzniesserprinzips führen die Anpassungen zu ei-\n\nner finanziellen Entlastung des Kantons und zu einer Vereinheitlichung der Beitragssätze inner-\n\nhalb der gleichen Programme. Die Angleichung der Beitragsreihe innerhalb der Programme ist \n\nsinnvoll und vereinfacht die Administration (vgl. Ziffer 7.5).  \n\nMit der vorgeschlagenen Anpassung der Beitragsreihen bezahlen die Einwohnergemeinden an \n\nalle waldbaulichen Massnahmen (Schutzwaldpflege, Jungwaldpflege, Waldrandpflege usw.) in \n\nZukunft einen einheitlichen, gleich hohen Gemeindebeitrag von 15 Prozent. Bei der Mass-\n\nnahme „Sicherstellung Infrastruktur“ handelt es sich um Neu- oder Ausbauten von Waldstras-\n\nsen oder Forstwerkhöfen. An diesen Kosten beteiligen sich auch die öffentlich-rechtlichen Wald-\n\neigentümer mit der Übernahme von 20 Prozent (Restkosten), was entsprechend tiefere Bei-\n\ntragssätze gegenüber den waldbaulichen Massnahmen für Kanton und Gemeinde zur Folge \n\nhat. Diese Beitragsreihe wird nicht verändert.  \n\nFür die Massnahmen im Bereich Programm Schutzbauten Wald liegt die Trägerschaft bei den \n\nEinwohnergemeinden. Ihnen obliegt auch die Unterhaltspflicht. Aus diesem Grund ist es ge-\n\nrechtfertigt, dass der Gemeindebeitrag höher angesetzt wird als beispielsweise bei den wald-\n\nbaulichen Massnahmen. Mit einem Gemeindebeitrag von 30 Prozent wird zudem der gleiche \n\nGemeindebeitrag wie beim Programm Schutzbauten Wasser eingeführt, bei welchem die Aus-\n\nführung und der Unterhalt von Massnahmen ebenfalls in der Verantwortung der Gemeinden \n\nliegt. Eine unterschiedliche Kostenverteilung zwischen den teilweise ähnlichen Massnahmen, \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 7 | 9 \n\ndie beim Bund über zwei verschiedene Programme finanziert werden, ist sachlich nicht nach-\n\nvollziehbar. \n\n7.5 Vereinfachung der Tabelle  \n\nWenn die Massnahmen innerhalb der Programmvereinbarungen zukünftig mit den gleichen Bei-\n\nträgen unterstützt werden, kann die Tabelle im Anhang KWaG vereinfacht werden, da weniger \n\nunterschiedliche Fördertatbestände aufgeführt werden müssen. Bei allfälligen neuen Fördertat-\n\nbeständen für die nächste Programmperiode 2025 bis 2028, z.B. im Zusammenhang mit dem \n\nKlimawandel, kann die Tabelle ohne formelle Anpassung durch den Kantonsrat übernommen \n\nwerden. Mit der Anpassung werden Fördertatbestände konsequent nach den Teilprogrammen \n\ndes BAFU (Waldwirtschaft: Waldbewirtschaftung; Biodiversität im Wald: Waldbiodiversität) ge-\n\ngliedert. \n\nTeilprogramm Beiträge in % \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten Wald  \n\n(Gefahrengrundlagen)\n50 50 \n\nSchutzbauten Wald  \n\n(Grundangebot)\n35 35 30 \n\nSchutzwald 40 45 15 \n\nSchutzwald  \n\n(Sicherstellung Infrastruktur)\n40 30 10 20 \n\nWaldbiodiversität 40 45 15 \n\nWaldbewirtschaftung 40 40 15 5 \n\nTabelle 2: Vereinfachung der Tabelle; Angepasste Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen;  \n\n8. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der Beiträge hätten rückblickend in der letzten und aktuel-\n\nlen Programmperiode (2016 bis 2019 und 2020 bis 2024) jährlich im Durchschnitt folgende Kos-\n\ntenauswirkungen auf Kanton und Einwohnergemeinden gehabt (Tabelle 4): \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme jährliche Kostenauswirkung in Franken \n\nKanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nGefahrengrundlagen  \n\nallgemein \n\n- - - \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nGefahrengrundlagen \n\nSchutzbautenkataster \n\n- - - \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nProjekte Grundangebot -100 000.– +100 000.– - \n\nSchutzwald Schutzwaldpflege -400 000.– +400 000.– - \n\nSchutzwald Waldschäden - - - \n\nSchutzwald Erschliessungsanlagen \n\nim Schutzwald / \n\nWerkhöfe \n\n- - - \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 8 | 9 \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme jährliche Kostenauswirkung in Franken \n\nKanton Gemeinde Restkosten \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nAufwertung Lebens-\n\nräume \n\n-10 000.– +10 000.– - \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nWaldreservate / Aufwer-\n\ntung Waldränder \n\n- - - \n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege - - - \n\nTotal -510 000.– +510 000.– - \n\nTabelle 3: jährliche durchschnittliche Kostenauswirkung (absolut in Franken) der angepassten Beiträge von Kanton, Gemeinden \n\nund Restkostenträger. \n\nMit diesen reduzierten Ansätzen hätte der Kanton im Bereich der Programmvereinbarungen im \n\nUmweltbereich in den letzten acht Jahren durchschnittlich Fr. 510 000.– weniger Beiträge be-\n\nzahlt, während den Einwohnergemeinden ein entsprechender Mehraufwand entstanden wäre, \n\nwas – wenn in allen Gemeinden über alle Programme gesehen gleich viele Massnahmen um-\n\ngesetzt worden wären – einem zusätzlichen Beitrag pro Einwohnergemeinde und Jahr von \n\nFr. 73 000.– entsprochen hätte. \n\nGemessen am direkten Nutzen der Gemeinden an der Umsetzung von Naturgefahrenabwehr-\n\nprojekten (Schutzbauten) oder der Schutzwaldpflege erscheinen die mit der Anpassung der Bei-\n\nträge verbundenen jährlichen zusätzlichen Kosten der Einwohnergemeinden angemessen und \n\nverhältnismässig. \n\nVergleicht man die Auswirkungen der zur Anpassung vorgeschlagenen Kostenteiler im Waldbe-\n\nreich über alle im Umweltbereich durch Bund, Kanton und Einwohnergemeinden (mit)finanzier-\n\nten Massnahmen, hätte sich der durchschnittliche Gemeindebeitrag bei der aktuellen Pro-\n\ngrammperiode 2020 bis 2024 um zwei auf zehn Prozent (Abbildung 2) erhöht. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur BRD.1140 Seite 9 | 9 \n\nAbbildung 2: Entwicklung Kostenteiler Bund, Kanton, Gemeinde und Restkosten im Umweltbereich vor und nach NFA über alle \n\nProgramme inkl. dem neuen Vorschlag. \n\nWie oben beschrieben basieren diese Auswirkungen der angepassten Beiträge auf den Rah-\n\nmenkrediten für Programmvereinbarungen im Umweltbereich der dritten (2016 bis 2019) und \n\naktuellen vierten Programmperiode (2020 bis 2024). Wie sich die vorgeschlagene Anpassung \n\nder Beitragssätze konkret auf die beteiligten Gemeinwesen auswirken wird, hängt von den ver-\n\nschiedenen Programmen, den Programmzielen und der Höhe der zukünftigen Rahmenkredite \n\nab, und kann deshalb heute noch nicht genau vorausgesagt werden.  \n\nDie Anpassung der Kostenteiler hat keine Auswirkungen auf die personellen Ressourcen beim \n\nKanton oder bei den Gemeinden. \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDie Inkraftsetzung des Nachtrags ist auf den 1. Januar 2025 (Beginn der nächsten Periode für \n\ndie Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) vorgesehen. \n\n70\n\n40 42 42\n\n15\n\n45 43 41\n\n8 8 8 10\n\n7 7 7 7\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nvor Einführung NFA 2008 ab Einführung NFA 2008 Programmperiode 2020-\n2024\n\nNeuer Vorschlag\n\nEntwicklung Kostenteiler im Umweltbereich\n\nBundesbeitrag Kantonsbeitrag Gemeindebeitrag Restkosten\n\n\n


name: Nachtrag Behördengesetz - Änderungsantrag der CSP-Fraktion

format: application/pdf

text: \n  22.15.12  \n\n \n\nNachtrag zum Behördengesetz 2015 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 Änderungsantrag der CSP-Fraktion vom 24. Juni 2016 \n\nIV. IV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Behördengesetz - Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

text: \n  22.15.12  \n\n \n\nNachtrag zum Behördengesetz 2015 \n\n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 1. Juli 2016 Notizen \n\nGesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen \n(Behördengesetz) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behör-\nden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. September 1999) (Stand \n1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nPräsidialzulagen \n\n \n\n1\n Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährliche, pauschale Präsidi-\n\nalentschädigung von Fr. 7 000.–, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident von Fr. 1 200.–. \n\n \n\nArt.  9 \nEntlöhnung der Gerichtspräsidien \n\n \n\n1\n Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Vollamt (100 Prozent) ent-\n\nspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funktionsstufe 10 des Verwaltungskaders: \n \n\nd. Präsidium der Steuerrekurskommission 90 Prozent  \n\nArt.  11 \nSitzungsgelder \n\n \n\n1\n Die nebenamtlichen Behördemitglieder und die Kommissionsmitglieder erhalten Taggelder, \n\nwelche die Teilnahme an Sitzungen, das Aktenstudium und die Spesen abgelten. Sie betragen \nfür die Mitglieder aus Engelberg Fr. 200.– für den halben Tag und Fr. 250.– für den ganzen \nTag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 180.– bzw. Fr. 230.– sowie für die Mitglieder der übri-\ngen Gemeinden Fr. 170.– bzw. Fr. 220.–. 25 Prozent dieser Taggelder gelten als pauschale \nEntschädigung der Spesen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 1. Juli 2016 Notizen \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtlichen Behörde oder Kommission erhält für \n\njede Sitzung eine Zulage von Fr. 200.–. \n\n \n\nII.  \n\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] vom \n21. April 2005) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nBerücksichtigung und Unterstützung \n\n \n\n2\n Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von Fr. 4 000.– sowie einen Zusatzbeitrag je \n\nMitglied von Fr. 500.–. Ratsmitglieder, welche keiner Fraktion angehören, erhalten einen per-\nsönlichen Beitrag von Fr. 500.–. \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n


name: Kantonales Waldgesetz - Änderungsantrag CVP-Fraktion

text: \n  22.15.06  \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Novem-\nber 2015 \n\nÄnderungsantrag Kantonsrat Hans-Melk \nReinhard vom 15. Januar 2016 \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion vom 19. \nJanuar 2016 \n\nArt.  13 \nGrossveranstaltungen \n\n  \n\n1\n Die Durchführung grosser Veranstaltungen, die ganz \n\noder teilweise im Wald stattfinden, ist bewilligungspflich-\ntig. \n\n  \n\n2\n Als grosse Veranstaltungen gelten organisierte Anläs-\n\nse, bei denen die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer \nund Teilnehmerinnen sowie Zuschauer und Zuschaue-\nrinnen voraussichtlich 200 überschreitet oder bei denen \nandere grosse Beeinträchtigungen zu erwarten sind. \n\n  \n\n3\n Die Veranstalter holen vorgängig das Einverständnis \n\nder Waldeigentümer und der Standortgemeinde ein.\n \n\n3\n Die Veranstalter holen vorgängig das Einverständnis \n\nder Waldeigentümer und der Standortgemeindedie Stel-\nlungnahme des hauptbetroffenen Waldeigentümers ein. \n\n3\n Die Veranstalter holen vorgängig die Stellungnahme \n\ndes hauptbetroffenen Waldeigentümers ein. \n\n4\n Für im selben Umfang wiederkehrende Anlässe kann \n\ndie Bewilligung einmalig erteilt werden. \n  \n\n \n\n\n


name: Vorlage Ausführungsbestimmungen Fonds Walderhaltung & Ersatzleistungen

text: \nEntwurf des Bau- und Raumentwicklungsdepartements 22.15.06 \nvom 3. November 2015 \n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber den Fonds für Walderhaltung und \nökologische Ersatzleistungen \n\n(GDB 930.312, Änderung bisheriger AB) \n\nvom [Datum] \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 des Bundesgesetzes \nüber den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 19911) sowie Arti-\nkel 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) \nvom 1. Juli 1966 \n\ngestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des kantonalen Waldgesetzes \nvom [Datum], sowie Artikel 49 Absatz 1 und Artikel  71 Absatz 1 Buchsta-\nbe g des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG), \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\nDer Fonds bezweckt die ganze oder teilweise Finanzierung von Mass-\nnahmen für die Walderhaltung sowie von ökologischen Ersatzleistungen \nfür Rodungen und Beeinträchtigungen schutzwürdiger Lebensräume. \n\nArt. 2 \n\n1 Die Speisung des Fonds richtet sich nach Art. 9 Abs. 2 des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald. 2 \n2 Der Fondsbestand und die Zinserträge werden nur für den in Art. 1 die-\nser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Zweck eingesetzt. \n\nArt. 3 \n\nDas Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet. \n\n \n\n \n\n                                                        \n1 SR 921.0 \n2 GDB 930.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n2  \n\nArt. 4 \n\n1 Die Verwendung der Fondsmittel im Rahmen der Ausgabenkompeten-\nzen der Kantonsverfassung bzw. nach der Finanzhaushaltsverordnung \nobliegt dem Amt für Wald und Landschaft bzw. dessen vorgesetzten Be-\nhörden. \n2 Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Regierungsrats \n\n Landammann: \n\n Landschreiber: \n\n \n\nInkrafttreten: \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft. \n\nSie sind dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen3). \n\n                                                        \n3) Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n


name: IAFP 2016 bis 2019 - Änderungsantrag von Ambros Albert

text: \n32.15.13 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n \n \n\nIAFP 2016 bis 2019 \n\nJahresplanung 2016 \n \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert vom 27. November 2015 \n \n       \n4 Volkswirtschaftsdepartement      \n\n43 Amt für Landwirtschaft und Umwelt       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n(S. 116) \n\nKosten-\nstelle / \nSach-\ngruppe \n\nMassnahmen und Projekte 2016 - 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen  \n(> Fr. 50'000.--)  \n\nBeträge in Fr. 1'000.-- \n\nBudget 2016 Fipla 2017 Fipla 2018 Fipla 2019 \nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\n4322 Viehwirtschaft         \n\n36 KAP Projekt: Verzicht auf Beiträge an Tierzucht und Schlachtvieh-\nmarkt. \n\n  -120  -120  -120  \n\n \nBegründung: Der Kantonsbeitrag an die Viehwirtschaft ist nicht zu kürzen. \n\n\n