text: \n \n\n        \n\n          26.12.01 \n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmi-\n\ngung der kantonalen Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil \n\n6. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen \n\nSchutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, Gemeinden Alpnach, Sarnen und \n\nGiswil, mit dem Antrag, die kantonale Schutz- und Nutzungsplanung, bestehend aus dem Re-\n\nglement über den Schutz und die Nutzung sowie dem Schutz- und Nutzungsplan der Moorland-\n\nschaft Glaubenberg im Massstab 1 : 20 000, zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n        \n\n          26.12.01 \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\nII. Gesetzliche Grundlagen der Unterschutzstellung........................................................... 3 \n\nIII. Schutz- und Nutzungsplanung .......................................................................................... 4 \n\n1. Vorbemerkung ............................................................................................................. 4 \n\n2. Schutz- und Nutzungsplan (Beilage 1) ..................................................................... 4 \n\n3. Reglement (Beilage 2) ................................................................................................ 5 \n\nIV. Verfahren .............................................................................................................................. 8 \n\n1. Erarbeitung .................................................................................................................. 8 \n\n2. Anhörung ..................................................................................................................... 8 \n\n3. Öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung .................................................... 9 \n\n4. Erlass durch den Regierungsrat ............................................................................... 9 \n\n5. Genehmigung durch den Kantonsrat ....................................................................... 9 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 3 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Moorlandschaft Glaubenberg erstreckt sich zwischen der Pilatuskette im Norden und dem \n\nGlaubenbielenpass im Süden und ist mit 130 km\n2\n (davon 90 km\n\n2\n im Kanton Obwalden) die \n\ngrösste Moorlandschaft der Schweiz. Gründe für die Entstehung der einzigartigen Moorland-\n\nschaft sind der wasserundurchlässige Untergrund aus Flyschgestein verbunden mit hohen Nie-\n\nderschlagsmengen. \n\n \n\nDie Moorlandschaft Glaubenberg ist eine typische Flysch-Moorlandschaft mit hohen Anteilen an \n\nWald, Alpweiden und ausgeprägten, nicht nutzbaren Gebieten (Gräben, Rutschungen). Sie \n\nerhält ihre Schönheit durch das vielfältige Mosaik aus Flach- und Hochmooren, Wald, Gehölzen \n\nund Zwergstrauchbeständen. Der Reichtum an Lebensräumen schlägt sich auch im Vorkom-\n\nmen von verschiedenen, teilweise selten gewordenen Tierarten nieder. Zur Bedeutung der \n\nMoorlandschaft tragen auch die gut ausgeprägten Reliefformen bei, insbesondere Dolinen, \n\nTerrassen, Moränen und andere eiszeitliche Formen, welche teilweise die Entstehung der Moo-\n\nre erst ermöglicht haben. Der Kulturlandanteil der Moorlandschaft Glaubenberg dient als Alp-\n\nweiden und zur Streunutzung. Die Besiedlung besteht aus wenigen einzelnen Alpgebäuden. \n\nDie Landschaft wird schon seit Jahrhunderten durch die Alp- und Forstwirtschaft genutzt, was \n\nihr einen ganz besonderen Charakter verleiht.  \n\n \n\nDie Umgebung des Glaubenbergpasses wird touristisch (Langis, Schwendi-Kaltbad) und militä-\n\nrisch (Glaubenberg-Seewen) intensiv genutzt.  \n\n \n\nDie Moorlandschaft Glaubenberg soll mittels einer kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung \n\nunter Schutz gestellt werden. \n\n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen der Unterschutzstellung  \n\nGemäss Art. 4 der Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schön-\n\nheit und von nationaler Bedeutung vom 1. Mai 1996 (SR 451.35; MLV) gelten für die Moorland-\n\nschaften von nationaler Bedeutung folgende Schutzziele:  \n\n Die Landschaft ist vor Veränderungen zu schützen, welche die Schönheit oder die nationale \n\nBedeutung der Moorlandschaft beeinträchtigen; \n\n Die für die Moorlandschaften charakteristischen Elemente und Strukturen sind zu erhalten, \n\nnamentlich geomorphologische Elemente, Biotope, Kulturelemente sowie die vorhandenen \n\ntraditionellen Bauten und Siedlungsmuster; \n\n Auf die nach Art. 20 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom \n\n16. Januar 1991 (NHV; SR 451.1) geschützten Pflanzen- und Tierarten sowie auf die in den \n\nvom Bundesamt erlassenen oder genehmigten Roten Listen aufgeführten, gefährdeten und \n\nseltenen Pflanzen- und Tierarten ist besonders Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\nNach Art. 5 MLV haben die Kantone die zum Erreichen der Schutzziele erforderlichen Schutz- \n\nund Unterhaltsmassnahmen zu treffen. Die Kantone haben unter anderem dafür zu sorgen, \n\ndass: \n\n \n\n Pläne und Vorschriften, welche die zulässige Nutzung des Bodens im Sinne der Raumpla-\n\nnungsgesetzgebung regeln, mit dieser Verordnung übereinstimmen; \n\n die Biotope nach Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli \n\n1966 (NHG, SR 451), die sich innerhalb einer Moorlandschaft befinden, bezeichnet werden. \n\nDies sind u. a. Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Trocken-\n\nrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen \n\noder besonders günstige Voraussetzung für Lebensgemeinschaften aufweisen;  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 4 | 9 \n\n die nach Art. 23d Absatz 2 NHG zulässige Gestaltung und Nutzung der Erhaltung der für die \n\nMoorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widersprechen; \n\n Bauten und Anlagen, die weder mit der Gestaltung und Nutzung in Zusammenhang stehen, \n\nnoch der Biotoppflege dienen, nur ausgebaut oder neu errichtet werden, wenn sie nationale \n\nBedeutung haben, unmittelbar standortgebunden sind und den Schutzzielen nicht wider-\n\nsprechen;  \n\n die touristische Nutzung und die Nutzung zur Erholung mit den Schutzzielen in Einklang \n\nstehen. \n\nDie Schutzmassnahmen für die Moorlandschaften von nationaler Bedeutung sind durch die \n\nKantone nach Erlass der Moorlandschaftsverordnung innert drei Jahren (für durch den Moor-\n\nlandschaftsschutz stark belastete Kantone innert sechs Jahren) umzusetzen. Die Frist für die \n\nUmsetzung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg ist da-\n\nmit bereits im Jahr 2002 abgelaufen.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 4 Abs. 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV, GDB \n\n710.11) ist der Regierungsrat für den Erlass von kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung \n\nzuständig. Er unterbreitet die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne dem Kantonsrat zur Ge-\n\nnehmigung. Diese treten mit der Genehmigung in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n\n \n\nIII. Schutz- und Nutzungsplanung \n\n1. Vorbemerkung \n\nDie kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Glaubenberg besteht aus dem Schutz- und Nut-\n\nzungsplan der Moorlandschaft Glaubenberg im Massstab 1 : 20 000 und dem Reglement über \n\nden Schutz und die Nutzung. Nachfolgend werden der Schutz- und Nutzungsplan (vgl. Ziff. 2) \n\nsowie das entsprechende Schutz- und Nutzungsreglement (vgl. Ziff. 3) umschrieben. \n\n2. Schutz- und Nutzungsplan (Beilage 1) \n\nSchutzperimeter \n\nDer Schutzperimeter umfasst die Moorlandschaft Glaubenberg (ML 15) gemäss Moorland-\n\nschaftsinventar des Bundes. Der Perimeter wurde gegenüber dem Bundesinventar durch Re-\n\nduktion auf das Sömmerungsgebiet angepasst. Die Detailabgrenzung erfolgte soweit möglich \n\nunter Berücksichtigung von gegebenen Grenzen, wie Bächen, Strassen, Wegen und Parzellen.  \n\n \n\nAmphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (Zonen A und B) \n\nDie Zonen A und B orientieren sich an den Perimetern der Amphibienlaichgebiete von nationa-\n\nler Bedeutung gemäss Bundesinventar (Objekte Nr. 35 Glaubenbielen Ribihütte, Nr. 47 Jänzi-\n\nmatt, Nr. 167 Sewenseeli, Nr. 201 Ritzenmattseeli und Nr. 204 Obermatteggweiher). \n\n \n\nTrockenstandorte von nationaler Bedeutung (Zone C) und regionaler Bedeutung (Zone D) \n\nDie Zone C umfasst die Trockenwiesen und -weiden von nationaler, die Zone D von regionaler \n\nBedeutung gemäss Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler und regionaler \n\nBedeutung. Gemäss Art. 18 NHG und Art. 4 MLV müssen alle Biotope, die sich in einer Moor-\n\nlandschaft befinden, unter Schutz gestellt werden.  \n\n \n\nFlach- und Hochmoore von regionaler und lokaler Bedeutung (Zonen E und F) \n\nDie Zone E umfasst die Flachmoore von regionaler und lokaler Bedeutung und die Zone F die \n\nHochmoore von regionaler Bedeutung gemäss dem kantonalen Inventar der Flach- und Hoch-\n\nmoore. Gemäss Art. 18 NHG und Art. 4 MLV müssen alle Biotope, die sich in einer Moorland-\n\nschaft befinden, unter Schutz gestellt werden. Die Flach- und Hochmoore von nationaler Be-\n\ndeutung sind schon durch die Schutz- und Nutzungsplanung zur Erhaltung der national bedeu-\n\ntenden Moore im Alpwirtschaftsgebiet geregelt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 5 | 9 \n\nVerbreitungsgebiet Auerhuhn (Zone G) \n\nDie Zone G umfasst das bekannte Verbreitungsgebiet (direkte Nachweise) des Auerhuhns ge-\n\nmäss Vogelwarte Sempach. Sie wurde gegenüber der ursprünglichen Auflage verkleinert. \n\nKurzone Schwendi / Langis (Zone H) \n\nDie Zone H wurde gegenüber dem Zonenplan der Gemeinde Sarnen verkleinert, da die Zonen-\n\nabgrenzung gemäss Zonenplan teilweise Flach- und Hochmoorflächen von nationaler Bedeu-\n\ntung umfasst und diese gemäss Art. 5 der Flachmoorverordnung bzw. Art. 4 der Hochmoorver-\n\nordnung ungeschmälert zu erhalten sind. \n\nZone für militärische Nutzung (Zone I) \n\nDie Zone I umfasst das heutige Kasernenareal. Die Zone wurde gegenüber dem Zonenplan der \n\nGemeinde Sarnen verkleinert, da die Zonenabgrenzung gemäss Zonenplan teilweise Flach-\n\nmoorflächen von nationaler Bedeutung umfasst und diese gemäss Art. 5 der Flachmoorverord-\n\nnung ungeschmälert zu erhalten sind. Die Zuteilung zur Bauzone widerspricht der Bundesge-\n\nsetzgebung. \n\nZone für Anlagen von öffentlichem Interesse (Zone J) \n\nDie Ausdehnung der Zone J richtet sich nach der aktuellen Ausdehnung des bestehenden \n\nParkplatzes Langis. \n\nBikerouten \n\nDie Linienführung entspricht der nationalen Bikeroute gemäss Schweiz Mobil und O-Tour. \n\nWanderwege \n\nFür die Wanderwege wird auf das bestehende und signalisierte Wanderwegnetz verwiesen. \n\nSchneeschuhrouten \n\nDie Route des Schneeschuhtrails entspricht der aktuell im Winter ausgeschilderten Route von \n\nGlobaltrail. \n\n3. Reglement (Beilage 2) \n\nDas Reglement umschreibt die Schutz- und Nutzungsvorschriften. Zu den zentralen Artikeln ist \n\nfolgendes festzuhalten:  \n\nZu Art. 1 \n\nAbs. 2 entspricht Art. 4 der Moorlandschaftsverordnung (MLV; SR 451.35) bzw. leitet sich aus \n\ndiesem ab. \n\nZu Art. 3 \n\nArt. 3 entspricht Art. 23d der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung (NHG; SR 451) bzw. leitet \n\nsich ab aus Art. 5 der Moorlandschaftsverordnung (MLV; SR 451.35). \n\nZu Art. 4  \n\nDie Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus Art. 5 der Moorlandschaftsverordnung bzw. \n\naus den bereits geltenden kantonalen Bestimmungen. Zwecks Vollständigkeit sind Wiederho-\n\nlungen notwendig.  \n\nZu Art. 5 \n\nDie Bewirtschaftung der Moorbiotope von nationaler Bedeutung wurde bereits in den kantona-\n\nlen Schutz- und Nutzungsplänen zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im Alpwirt-\n\nschaftsgebiet geregelt. Der Vollständigkeit halber muss auf diese Planung verwiesen werden. \n\nDie Bewirtschaftung von Flachmooren und Trockenstandorten von regionaler und lokaler Be-\n\ndeutung wird mit Hilfe von Bewirtschaftungsverträgen geregelt. Das generelle Verbot der Zufuhr \n\nvon alpfremden Düngern richtet sich nach dem Grundsatz der Chemikalienreduktionsverord-\n\nnung.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 6 | 9 \n\nBestehende Weidebestockungen müssen erhalten bleiben, wobei die natürliche Dynamik der \n\nWeidebestockungen berücksichtigt werden muss. Die Pflege der Weidebestockungen liegt im \n\nfreien Ermessen. \n\nZu Art. 6 \n\nDie Forstwirtschaft hat sich an den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus zu orientieren. Die \n\nRücksichtnahme auf geschützte Tier- und Pflanzenarten ist in Art. 4 der Moorlandschaftsver-\n\nordnung vorgeschrieben. Die Waldbewirtschaftung kann einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt \n\ndes Auerhuhnbestandes leisten.  \n\nZu Art. 8  \n\nGemäss kantonalem Schutz- und Nutzungsplan zur Erhaltung der national bedeutenden Moore \n\nim Alpwirtschaftsgebiet vom 19. September 2002 (Art. 2 und 6 der Zusatzbestimmungen zum \n\nDetailplan zur touristischen Nutzung der Naturschutzzone Hinteregg/Andresen und Hinter-\n\negg/Schlierental) ist das Anlegen von Loipen für den Langlauf nur aufgrund einer Vereinbarung \n\nzwischen dem Betreiber und dem zuständigen Departement gestattet. Der Perimeter, in wel-\n\nchem Loipen gespurt werden können, ist gemäss Detailplan zur touristischen Nutzung der Na-\n\nturschutzzone Hinteregg/Andresen und Hinteregg/Schlierental vom 19. September 2002 ver-\n\neinbart worden. \n\n \n\nDie öffentlichen Wanderwege sind Bestandteil der nach Bundes- und kantonalem Recht an-\n\nerkannten bisherigen Nutzung in der Moorlandschaft. Sie können im Einklang mit den Schutz-\n\nzielen unterhalten werden. Grundlage bildet der jeweils gültige Wanderwegnetzplan. Wegverle-\n\ngungen sind im Einklang mit den Schutzzielen möglich.  \n\n \n\nDie touristische Nutzung bzw. die Erholungsnutzung hat gemäss Art. 5 der Moorlandschafts-\n\nverordnung mit den Schutzzielen in Einklang zu stehen. Mit der Bewilligungspflicht für Veran-\n\nstaltungen und Freizeitangeboten wie z. B. das Spuren von Winterwanderwegen soll sicherge-\n\nstellt werden, dass auf empfindliche Lebensräume von Pflanzen und Tieren ausreichend Rück-\n\nsicht genommen wird.  \n\nZu Art. 9 \nArt. 9 entspricht Art. 8 der Moorlandschaftsverordnung. \n\nZu Art. 10 \n\nDie Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung sind gemäss Art. 6 der Verordnung über \n\nden Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung vom 15. Juni 2001 (AlgV; SR \n\n451.34) ungeschmälert zu erhalten. Die Kantone haben den genauen Grenzverlauf festzulegen \n\nund die zur Erreichung des Schutzziels geeigneten Unterhaltsmassnahmen zu treffen. Die \n\nLaichgewässer sind vor Düngereintrag, Fischbesatz und Viehtritt zu schützen. Ausgenommen \n\nist der Seewenalpsee, wo der Fischbesatz und die Fangzahlen in den Ausführungsbestimmun-\n\ngen über die Fischerei mit Nachtrag vom 21. November 2006 geregelt sind. Im Ribiseeli kommt \n\ndie gesamtschweizerisch äusserst seltene Geburtshelferkröte vor.  \n\nZu Art. 11 \n\nDer Bewirtschaftung der Trockenstandorte wird mit Hilfe von Bewirtschaftungsverträgen gere-\n\ngelt. Die Bewirtschaftungsvorschriften entsprechen den Vorschriften in Art. 11. Für die langfris-\n\ntige Sicherung der Flächen sind jedoch verbindliche Schutzvorschriften festzusetzen.  \n\nZu Art. 12–23 \n\nDer Vollständigkeit halber muss auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen bzw. auf be-\n\nstehende private Vereinbarungen verwiesen werden.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 7 | 9 \n\nZu Art. 12 \n\nDie Bewirtschaftung und Nutzung der Flach- und Hochmoore von nationaler Bedeutung ist ge-\n\nmäss Schutz- und Nutzungsplanung zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im Alpwirt-\n\nschaftsgebiet schon seit Jahren geregelt. \n\nZu Art. 13 \n\nDie Bewirtschaftung von Flachmooren von regionaler und lokaler Bedeutung wird mit Hilfe von \n\nBewirtschaftungsverträgen geregelt. Die Bewirtschaftungsvorschriften entsprechen den Vor-\n\nschriften in Art. 13. In den Hochmooren von regionaler Bedeutung ist jegliche Nutzung unter-\n\nsagt. \n\nZu Art. 14 \n\nIm Kanton Obwalden lebt das geschützte Auerhuhn. Um die Auerwildbestände langfristig si-\n\nchern zu können, sind störungsarme Lebensräume unabdingbar. Der Bau von neuen Erschlies-\n\nsungsanlagen (mit Ausnahme von Begehungswegen für die Wald- und Alpbewirtschaftung) \n\nsowie der Ausbau von Erschliessungsanlagen in eine nächst höhere Strassenklasse führt in \n\nAuerhuhnverbreitungsgebieten dazu, dass diese Gebiete auch für andere Strassennutzer \n\n(Biker, Wanderer, Pilzsammler etc.) besser zugänglich werden. Dies führt zu vermehrten Stö-\n\nrungen dieser geschützten Art.  \n\n \n\nBereits bestehende Strassen können unterhalten und geringfügig vergrössert werden, damit sie \n\nden Anforderungen der zukünftigen Nutzungen entsprechen (ein Beispiel dafür ist die Ewig-\n\nkeitsstrasse, die vom Horweli ins Laucherli, Alpnach, führt). Unter dieser geringfügigen Vergrös-\n\nserung kann u. a. eine leichte Verbreiterung, eine Verstärkung des Oberbaus, bei gleich blei-\n\nbender Deckschicht, verstanden werden.  \n\nZu Art. 17 \n\nZum Schutz von Schalenwild und Raufusshühnern sowie auch der gesamten reichhaltigen \n\nFauna sind künftig Wildruhegebiete auszuscheiden. Das Reglement zum Schutz und zur Nut-\n\nzung der Wildruhegebiete im Kanton Obwalden ist vom Regierungsrat erlassen. Aufgrund der \n\nBeschwerdeführung beim Verwaltungsgericht ist die Genehmigung durch den Kantonsrat noch \n\nausstehend. \n\nZu Art. 18 und 19 \nArt. 18 und 19 leiten sich aus Art. 4 und 5 MLV ab.  \n\nZu Art. 20 \n\nArt. 20 leitet sich aus Art. 4 und 5 MLV sowie Art. 23 NHG ab. Als landschaftlich empfindliche \n\nTeile der Moorlandschaft gelten die charakteristischen Elemente gemäss Art. 1 des Reglements \n\nsowie die moorlandschaftstypischen Eigenheiten gemäss Moorlandschaftsbeschrieb. Weiterhin \n\nzu beachten ist, dass die Moorlandschaft Glaubenberg gleichzeitig auch im Bundesinventar der \n\nLandschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung BLN (Nr. 1608) ist und somit auch \n\ndie BLN-relevante Gesetzgebung gilt.  \n\nZu Art. 21 \n\nArt. 21 leitet sich aus Art. 24d des Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG;SR 700) bzw. \n\nArt. 4 MLV ab.  \n\nZu Art. 22 \nArt. 22 leitet sich aus Art. 23d NHG ab.  \n\nZu Art. 23 \nArt. 23 leitet sich aus Art. 4 und 5 MLV ab.  \n\nZu Art. 24 \nDas Ausscheiden von neuen Bauzonen ist nicht schutzzielkonform (vgl. Artikel 4 MLV).  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 8 | 9 \n\nZu Art. 25 und 26 \n\nInnerhalb der Moorlandschaft bestehen rechtskräftige Bauzonen. Diese müssen in jedem Fall – \n\nauch wenn sie vor dem 1. Juni 1983 rechtskräftig wurden – unter dem Gesichtspunkt der Moor-\n\nlandschaft überprüft und gegebenenfalls angepasst, reduziert oder aufgehoben werden. Die \n\nTatsache, dass ein Bauprojekt in einer rechtskräftigen Bauzone liegt, reicht nicht aus, dieses zu \n\nbewilligen, selbst dann nicht, wenn die bestehenden Zonenbestimmungen erfüllt sind. Nur im \n\nBereich der bereits überbauten Fläche, d. h. im Bereich zwischen den bereits bestehenden \n\nGebäuden/Häusern, dürfen neue Häuser errichtet werden. Das Vorhandensein einer Bauzone \n\nmit entsprechenden Zonenbestimmungen bietet noch keine Garantie, dass eine Baute schutz-\n\nzielneutral ist bzw. dem Schutzziel der Moorlandschaft dient. Die Ausdehnung der Aussenräu-\n\nme (Parkplätze, Verkehrsflächen, Überdachung von Aussenplätzen etc.) ist nicht zulässig. \n\n \n\nDie Bestimmungen der Bauzonen werden im Rahmen der Schutz- und Nutzungsplanung neu \n\nfestgelegt bzw. die Zonengrösse teilweise angepasst (vgl. auch Ausdehnung der Zonen unter \n\nKap. III Schutz- und Nutzungsplan). Die Bestimmungen des Reglements zum Schutz und zur \n\nNutzung der Moorlandschaft Glaubenberg gehen den Bestimmungen der Bau- und Zonenre-\n\nglemente der Gemeinden vor.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen der nächsten Zonenplanrevision der betroffenen Gemeinden \n\nsicherzustellen, dass die Zonen und Bestimmungen der Schutz- und Nutzungsplanung Moor-\n\nlandschaft Glaubenberg in die Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente der betroffenen \n\nGemeinden übernommen werden.  \n\nZu Art. 27 \n\nDie bestehenden Parkplätze werden der Zone Anlagen von öffentlichem Interesse zugeordnet. \n\nRechtlich werden sie damit einer Bauzone mit eingeschränkter Nutzung zugewiesen.  \n\nZu Art. 29 \n\nDie Schneeschuhrouten gemäss Reglement der Naturschutzzone Hinteregg/Andresen und \n\nHinteregg/Schlierental vom 19. September 2002 stehen im Widerspruch zur Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung Moorlandschaft bzw. zu den geplanten Wildruhegebieten. Die entsprechenden \n\nBestimmungen sind aufzuheben.  \n\n \n\nIV. Verfahren \n\n1. Erarbeitung \n\nZur Umsetzung der Schutzmassnahmen in der Moorlandschaft Glaubenberg erarbeitete das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft, einen Entwurf der \n\nkantonalen Schutz- und Nutzungsplanung, bestehend aus dem kantonalen Schutz- und Nut-\n\nzungsplan und einem Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Moorlandschaft Glauben-\n\nberg. Der Entwurf der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung wurde dem Amt für Landwirt-\n\nschaft und Umwelt sowie der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission zur Stel-\n\nlungnahme unterbreitet (Art. 4 Abs. 1 BauV). \n\n \n\nAm 25. August 2009 verabschiedete der Regierungsrat praxisgemäss die kantonale Schutz- \n\nund Nutzungsplanung in erster Lesung und gab sie zur Anhörung frei. \n\n2. Anhörung \n\nDie im Rahmen der Anhörung bei den Gemeinden und interessierten Amtsstellen eingegange-\n\nnen Kommentare und Bemerkungen wurden ausgewertet und in die kantonale Schutz- und \n\nNutzungsplanung eingearbeitet. Zudem wurde das Gespräch mit jenen Parteien gesucht (Bun-\n\ndesamt für Umwelt [BAFU], Korporation Schwendi und Korporation Alpnach), die gewichtige \n\nEinwände und Bemerkungen im Rahmen Anhörung vorbrachten.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nGemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil. \n\nSignatur OWBRD.282 Seite 9 | 9 \n\nDer so überarbeitete Entwurf der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung wurde dem Amt für \n\nLandwirtschaft und Umwelt, dem BAFU sowie der kantonalen Natur- und Landschaftsschutz-\n\nkommission erneut zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 4 Abs. 2 BauV). \n\n \n\nAm 28. Juni 2011 verabschiedete der Regierungsrat die kantonale Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung in zweiter Lesung und gab sie zur öffentlichen Auflage frei. \n\n \n\n3. Öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung \n\nDie öffentliche Auflage fand vom 15. Juli bis am 14. September 2011 statt. Es gingen insgesamt \n\nsechs Einsprachen ein. Sämtliche Einsprachen wurden aus fachlicher Sicht geprüft. Sie betra-\n\nfen in mehreren Fällen Einwände im Zusammenhang mit Infrastrukturneu-, aus- und -\n\numbauten. Zudem wurde der Schutzperimeter des Auerhuhns angefochten. Sodann waren \n\nnicht alle Einsprechenden mit dem Karteninhalt bezüglich Strassen und Wege einverstanden. \n\nDie Einsprechenden wurden alle zu Einspracheverhandlungen eingeladen. Die Verhandlungen \n\nfanden im Zeitraum zwischen dem 24. Oktober und 10. November 2011 statt. Im Rahmen der \n\naufwendigen Einspracheverhandlungen wurden mit allen Einsprechenden einvernehmliche \n\nLösungen gefunden, welche zum Rückzug aller Einsprachen führten (Art. 4 Abs. 2 und 3 BauV). \n\nAufgrund der Ergebnisse der Einspracheverhandlungen wurde Artikel 8 des Reglements kon-\n\nkretisiert, einige Ergänzungen im erläuternden Bericht zum Reglement vorgenommen (Kapi-\n\ntel III) und eine geringfügige Perimeteranpassung im Verbreitungsgebiet des Auerhuhns vorge-\n\nnommen. Die Anpassungen bzw. Konkretisierungen sind geringfügig und betreffen keine schüt-\n\nzenswerten Interessen Dritter, weshalb keine erneute Auflage nötig ist. \n\n4. Erlass durch den Regierungsrat \n\nWie vorstehend ausgeführt, wurde das Verfahren der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung \n\nder Moorlandschaft Glaubenberg ordnungsgemäss durchgeführt (Art. 4 Abs. 1 bis 5 BauV). Die \n\nUnterschutzstellung entspricht den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzgesetzes sowie der \n\nMoorlandschaftsverordnung. Es besteht ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an der Erhal-\n\ntung der einzigartigen Moorlandschaft Glaubenberg.  \n\n \n\nNachdem sämtliche formellen wie inhaltlichen Voraussetzungen für den Erlass der Moorland-\n\nschaft Glaubenberg erfüllt waren, erliess der Regierungsrat mit Beschluss vom 6. März 2012 \n\ndie kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, bestehend aus dem \n\nReglement über die Schutz- und Nutzung sowie einem Plan der Moorlandschaft Glaubenberg \n\nim Massstab 1 : 20 000. \n\n5. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit vorliegendem Bericht die kantonale Schutz- und Nutzungs-\n\nplanung Moorlandschaft Glaubenberg dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie tritt mit der Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Beilage 1: Kantonaler Schutz- und Nutzungsplan für die Moorlandschaft Glaubenberg, \n\nMassstab 1 : 20 000 \n\n Beilage 2: Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Moorlandschaft Glaubenberg \n\n Beilage 3: Formeller Regierungsratsbeschluss betreffend Erlass der kantonalen Schutz- und \n\nNutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg samt Genehmigungsvermerk \n\n\n


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text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tS25C-412051414260\n\tS25C-412051414280\n\n


text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz ∙ Obwalden ∙ Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n\n \nTELEFON 041 859 16 20 ∙∙∙ FAX 041 859 16 26 ∙∙∙ E-MAIL info@kdsb.ch \n\nwww.datenschutz-sz-ow-nw.ch \n\n \n \n\nTätigkeitsprogramm 2012 \n\n \n \nA. Für kantonale öffentliche Organe \n \n\nEbene Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nGemeinden  \n(& Bezirke) \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n- gemäss Programm \n\nKommunaluntersuch \n- Datenschutzreviews in ausgewählten \n\nSchulen \n \nThemenbereiche: \n\n∙ Organisation des Datenschutzes  \n∙ Aufbewahrung der Daten \n∙ Zugriffsberechtigungen \n∙ Organisation der Informatik \n∙ Videoüberwachungsanlagen \n\n \n2. Beratung/Information/Schulung \n\n- Refresher Schulungen \nÖffentlichkeitsprinzip und Datenschutz \n\n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n- Datenschutzreview in 1 Gemeinde \n- Datenschutzreviews in ausgewählten \n\nSchulen \n \n \nThemenbereiche: \n\n∙ Organisation des Datenschutzes \n∙ Aufbewahrung der Daten \n∙ Zugriffsberechtigungen \n∙ Videoüberwachungsanlagen \n\n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n- Refresher Schulung Datenschutz \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n- Datenschutzreviews in 6 Gemeinden \n- Datenschutzreviews in ausgewählten \n\nSchulen \n \n \nThemenbereiche: \n\n∙ Organisation des Datenschutzes \n∙ Aufbewahrung der Daten \n∙ Zugriffsberechtigungen \n∙ Videoüberwachungsanlagen \n\n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n- Refresher Schulung Datenschutz \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n \n \n\n \n\n\n\nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz ∙ Obwalden ∙ Nidwalden \n\n \n\n∙∙∙∙∙2∙∙ \n\nEbene Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nKanton 1. Aufsicht \n- KAPO: Anwendung SIS (Visitation) \n- Amt für Informatik: Überprüfung \n\nSicherheit der IT-Infrastruktur \n- Personalamt \n\n \n\n1. Aufsicht \n- KAPO: Anwendung SIS (Visitation) \n- Personalamt: Bearbeitung und \n\nAufbewahrung der Personalakten \n- Amt für Arbeit \n\n1. Aufsicht \n- KAPO: Anwendung SIS (Visitation) \n- Personalamt: Bearbeitung und \n\nAufbewahrung der Personalakten \n- Amt für Arbeit \n\n \n\n 2. Beratung/Information/Schulung \n- Refresher Schulung Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip \n- Verwaltungsweiterbildung Datenschutz u. Öffentlichkeitsprinzip \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend im Einzelfall) \n\n \n\n 3. Projekte \n- Projektbegleitung „Kantonale \n\nDatenplattform“ \n- Projektbegleitung „Schuldatenplattform“ \n- Projektbegleitung „eGris“ \n\n  \n\n \n \nB. Für Private  \n \n\n- Beratung und Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Fragen (auf Anfrage, laufend im Einzelfall) \n- Durchführung von Schlichtungsverfahren (nur Kanton SZ, laufend im Einzelfall) \n- Weiterer Ausbau des bestehenden Informationsangebots auf der eigenen Webseite \n\n \nC. Diverses  \n\n- Erstellung Tätigkeitsbericht 2012 \n- Revision der Datenschutzstelle durch die Finanzkontrolle des Kantons NW \n- Mitarbeit in der Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Wirkungsbericht steuerliche Massnahmen für die Jahre 2019 und 2020_KRB Endversion

text: \n 32.21.08 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht für die Jahre 2019 und \n2020 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom 28. Mai 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht für die Jahre 2019 und 2020 zu den steuerlichen \nMassnahmen (kantonale Steuerstrategie) wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 28. Mai 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 641.4 \n\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2021/2022 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \nbis 2022: Wahlvorschläge  13.21.11 – 14.21.41 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 12, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\nVizepräsidium: Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n1. Stimmenzähler:  Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n2. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n3. Stimmenzähler: Hubert Schumacher, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter,  \n6060 Sarnen \n\nSVP \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Niklaus Vogler-Gasser, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP \n\nLandammann Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nWyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\nLandstatthalter Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nMaya Büchi-Kaiser, 1963, Vorsteherin Finanzdeparte-\nment \n\nFDP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nWahlvorschlag  \nRPK und  \nder Fraktion \n\nAnna Häfliger-Schmidlin, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen \n\nSP \n\nSarnen, 15. Juni 2021 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


name: Synopse Antrag Kommission Verordnung_zum_Einführungsgesetz_zum_KVG

text: \n   \n\n \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Nachtrag IPV) \n\nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025 Änderungsanträge der Kommission vom 21. Februar 2025 \n\nArt.  10 \nAntragstellung und Fristen \n\n \n\n1 Die Vollzugsstelle stellt allen voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen bis \nEnde Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres die Zugangsdaten \nzur Antragstellung zu. \n\n \n\n2 Versicherte, welche keine Zugangsdaten erhalten haben, können diese bei der Voll-\nzugsstelle verlangen. \n\n \n\n3 Der Antrag ist zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 30. April des Jahres, für \ndas die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, bei der Vollzugsstelle einzu-\nreichen. \n\n3 Der Antrag ist zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 30. April des Jahres, für \ndas die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, bei der Vollzugsstelle einzu-\nreichen. Der Antrag kann auch in Papierform eingereicht werden. \n\n4 Ebenfalls bis 30. April sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzureichen. \nTreten die genannten Ereignisse später ein, so können sie erst im Folgejahr berück-\nsichtigt werden. \n\n \n\n5 …  \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformulare für \nsozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne von \nArt. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. November bei der Vollzugs-\nstelle einzureichen. \n\n \n\n7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die erforderlichen Anga-\nben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, so \ngelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als verwirkt. \n\n \n\n \n\n\n


Antrag Mitte/GLP_Art. 7 EV KVG

text: \n851.11 \n\nVerordnung \n\nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(EV KVG) \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag der Mitte-Fraktion vom 12. März 2025 \n\nArt. 7 \nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch \n\n \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für \nKinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \nFr. 20 000.–. \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für \nKinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \nFr. 20 000.– 25 000.–. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Beträge des anrechenbaren Einkommens nach Art. 7 Abs. 1 und 2 EV KVG gelten seit 2014. Die Teuerung betrug seither \n\ngemessen am Landesindex der Konsumentenpreise 6.3 Prozent. Rein rechnerisch würde sich eine Anpassung von Fr. 70 000.–  auf \n\nFr. 74 402.– ergeben. Damit nicht immer mehr Familien aus dem unteren Mittelstand aus der Anspruchsberechtigung wegfallen, ist die \n\nTeuerung der letzten Jahre zu berücksichtigen und der Zuschlag für Personen, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder \n\nhaben, auf Fr. 25'000.– zu erhöhen. Damit erhöht sich die Einkommensobergrenze für Familien von heute Fr. 70'000.– auf neu Fr. \n\n75'000.–. \n\n \n\n\n


name: Synopse Antrag Kommission Einführungsgesetz_zum_KVG

text: \n   \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Nachtrag IPV) \n\nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025 Änderungsanträge der Kommission vom 21. Februar 2025 \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien \nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Ab-\nsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt sind. \n\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens und beträgt zwischen 9,0 und 11,5 Prozent. Der Prozentsatz verläuft linear \nund steigt ab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Regierungsrat jeweils im Vorjahr festgelegt. \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens und beträgt zwischen 9,0 und 11,512,0 Prozent. Der Prozentsatz verläuft \nlinear und steigt ab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (li-\nnear-progressives System). Er wird vom Regierungsrat jeweils im Vorjahr festgelegt. \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern um mindestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in Ausbildung um min-\ndestens 50 Prozent gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG KVG verbilligt (Mindestan-\nspruch). \n\n \n\n4 …  \n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung nicht übersteigen. \n\n \n\n \n\n \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n


20251023_Kurzprotokoll Kantonsrat

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 23. Oktober 2025  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Hubert Schumacher, Sarnen.  \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Yvette Windlin, \n\nKerns und Roland Kurz, Sachseln, den ganzen Tag, sowie Helen Keiser, Sarnen, \n\nden halben Tag.    \n\n  \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 08.00 bis 12.10 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr.    \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz). Ergebnis erste Le-\n\nsung vom 11. September 2025. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Alex Höchli, Engelberg, stimmt \n\nder Rat dem Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen mit 46 zu 5 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung zu.   \n \nNachtrag Steuergesetz. Ergebnis erste Lesung vom 11. September 2025. Auf Antrag des Kommissions-\n\npräsidenten Martin Mahler, Engelberg, stimmt der Rat dem Nachtrag zum Steuergesetz mit 51 zu 1 \n\nStimme ohne Enthaltungen zu.    \n\n \n\nVerwaltungsgeschäft   \n\n \n\nObjektkredit Areal Werkhof, Grundstückerschliessung. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n\n25. August 2025. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Alex Höchli, Engelberg, beschliesst der Kan-\n\ntonsrat mit 51 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für das Areal Werkhof Sarnen (Grundstückerschlies-\n\nsung) einen Objektkredit von 5,7 Millionen Franken zu erteilen.  \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nPlanungs- und Baugesetz. Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025. Änderungsan-\n\nträge der vorberatenden Kommission vom 23. Juni 2025. Änderungsanträge der Mitte/GLP-Fraktion vom \n\n15. Oktober 2025. Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2025. Änderungsanträge der \n\nFDP-Fraktion vom 16. Oktober 2025. Änderungsanträge der Kantonsräte Peter Abächerli, Martin Hug \n\nund Dominik Imfeld vom 17. Oktober 2025. Änderungsantrag Kantonsrat Martin Mahler vom 21. Oktober \n\n2025. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Reto Wallimann, Alpnach, führt der Rat die erste Lesung \n\ndurch. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend zusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen in der Volksschule  von \nKantonsrat Alfred von Ah, Sarnen.  \n \nPostulat betreffend Prüfung eines zentralen Parkhauses in Sarnen als Park+Ride-Drehscheibe für \nObwalden von Kantonsrat Martin Sigg, Sachseln und Kantonsrat Manuel Bucher, Sarnen, sowie Mitun-\nterzeichnenden.  \n \nInterpellation betreffend Strassenunterhalt ausserhalb der Verantwortung von Bund, Kanton und \nGemeinden sowie «herrenlose Grundstücke» im Kanton Obwalden von Kantonsrat Marcel Jöri, Alp-\nnach, und Mitunterzeichnenden.  \n \nInterpellation betreffend Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Obwalden von Kantonsrätin \nKristina Rötheli, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Flugplatz Kägiswil: Neue Einsatzbasis der Rega? von Kantonsrat Peter \nKrummenacher, Sarnen, und Kantonsrat Peter Wild, Engelberg, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nSarnen, 23. Oktober 2025 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 23. Oktober 2025\n\n


Beilage 7_P_20028_Netzplan_ÖV

text: \nN\n\nhcurbbAueNdnatseBBahn und Bus\n\nBahnlinie\nBahnhof\nBuslinie\nBushaltestellen\n\nStans - Sarnen\nSarnen - Kerns Sand (*Kerns, Post / **Kerns, Sand)\nSarnen - Kägiswil - Alpnach (*morgens 30min)\nSarnen - Melchtal - (Stöckalp) (*saisonabhängig)\nSarnen - Stalden - (Langis)\nSarnen - Oberwilen\nSarnen - Ramersberg\n\nGiswil - Grossteil - Kleinteil\nSarnen - Sachseln - Flüeli Ranft\n\nGiswil - Mörlialp\nGiswil - Glaubenbielen, Parkplatz\n\nEngelberg - Talstation Fürrenalp\n\nBusliniennummer\nGrundtakt / Takt zur Stosszeit\n(u = unregelmässig)\n\nKanton\nObwalden\n\nProjekt\n\nGesamtverkehrskonzept Obwalden\n\nProjektstufe\n\nNetzplan öffentlicher Verkehr (öV)\n\nTitel\n\nSituation 1:50'000\n\nÜbersicht\n\nReproduziert mit der Bewilligung von Swisstopo (JA100015)\n\nRevision Datum Beschreibung Gez. Gepr. Kanton\n\n- 26.02.2021\n\n27.04.2021 Vernehmlassungsexemplar GRP BEC ....\n\nEntwurf SCT BEC ....\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nPlan Nr. 20028_001 Format 1050x594\n\nAV-Grundlage 19.05.2020\n\nKONTEXTPLAN AG\ninfo@kontextplan.ch     www.kontextplan.ch\n\nCH-3011 Bern\nCH-4500 Solothurn\nCH-8002 Zürich\n\nGutenbergstrasse 6\nBiberiststrasse 24\nSeestrasse 41a\n\nT +41 (0)31 544 22 55\nT +41 (0)32 626 59 26\nT +41 (0)43 544 05 55\n\nLegende\n\n341\n\n342\n\n343\n\n312\n\n344\n\n345\n\n346\n\n351\n\n361\n\n362\n\n363\n\nEngelberger Autobetriebe\n\n346\n3 Std. / u 30 min\n\nBuslinien PostAuto\n\nLuft- und Standseilbahnen\n\n09.11.2021 Fassung zuhanden des Regierungsrats CHD BEC ....\n\nAlpnachstad\nSumme Ein-und Aussteiger:\n525\n\nStreckenabschnitt\nHergiswil - Alpnachstad:\n9‘064\n\nStreckenabschnitt\nAlpnach Dorf - Sarnen Nord:\n7‘814\n\nStreckenabschnitt\nEwil Maxon - Giswil:\n3‘937\n\nStreckenabschnitt\nLungern - Brünig-Hasliberg:\n3‘171\n\nSarnen\nSumme Ein-und Aussteiger:\n3‘478\n\nSachseln\nSumme Ein-und Aussteiger:\n1‘102\n\nEwil Maxon\nSumme Ein-und Aussteiger:\n413\n\nGiswil\nSumme Ein-und Aussteiger:\n1‘054\n\nKaiserstuhl\nSumme Ein-und Aussteiger:\n145\n\nLungern\nSumme Ein-und Aussteiger:\n518\n\nAlpnach Dorf\nSumme Ein-und Aussteiger:\n1‘568\n\nSarnen Nord\nSumme Ein-und Aussteiger:\n602\n\nEngelberg\nSumme Ein-und Aussteiger:\n2‘046\n\nGrafenort\nSumme Ein-und Aussteiger:\n60-80  (Schätzung Zentralbahn)\n\n344\n\n- u\n(Schulzeit)\n\n341\n\n30 min30 min *\n1 Std. ** \n\n345\nu 30 min\n\n361\nu u\n\n346\n3 Std. 30 min\n\n342\n1 Std. 1 Std. *\n\n312\n1 Std. 30 min\n\n351\nu u\n\n343*\n1 Std. 1 Std.\n\nEngelberger\nAutobetriebe AG\n\n- 30 min\n\n361\n- u\n\n362\nSkibus Skibus\n\n363\n- 3 / Tag\n\n312\n\n342\n\n341\n\n343\n\n363\n\n362\n\n361\n\n345\n\n344\n\n361\n\n351\n\n361\n\nstkow03\nTextfeld\n\r\rBeilage 7\r\n\nstkow03\nTextfeld\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 11. September 2012       \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2012 (Korrigierte Version) \n \nvom ... \n \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, \n\n \n\nbeschliesst: \n \nZum Budget 2012 werden gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgende Nachtragskredite gewährt: \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n\n \n\n Budget 2012 \n\nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \n\nI. Investitionsrechnung      \n       \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n 6214 Wald  \n\n 5640.91 Schutzwald: Kantonsbeitrag \n    (bzw. alte Kontonummerierung 564.09) \n\n \n233 100.– \n\n   \n3 209 100.– \n\n \nRRB Nr. 76 vom 11. September 2012 \nBehebung der Sturmschäden vom \n28. und 29. April 2012 \n\n 6226 Naturgefahren WBG \n 5620.90 Schbauten WBG: Kantonsbeitrag \n  (bzw. alte Kontonummerierung 564.09) \n\n \n1 253 000.– \n\n   \n2 121 000.– \n\n \nRRB Nr. 50 vom 21. August.2012 \nSofortmassnahmen zur Behebung der \nUnwetter 2011 im Bereich Schutzbau-\nten Wasser \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident:  \n Der Ratssekretär:  \n\nZustellung an: Zuständige Departemente \n Finanzverwaltung \n Finanzkontrolle \n Kantonsratsakten \n\n\n


name: 20220127_Endversion Kantonsratsbeschluss Bericht Gesamtverkehrskonzept

text: \n      32.21.14 \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Gesamtverkehrskonzept Obwalden \n\nvom 27. Januar 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Buchstabe a des Baugesetzes vom 12. Juni 19941, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zum Gesamtverkehrskonzept Obwalden \nvom 9. November 2021 wird mit den parlamentarischen Anmerkungen im \nAnhang Kenntnis genommen.  \n\n  \n\nSarnen, 27. Januar 2022 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 710.1 \n\n \n\n \n\nAnhang über die parlamentarischen Anmerkungen zum Bericht über \ndas Gesamtverkehrskonzept Obwalden \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \nüber das Gesamtverkehrskonzept Obwalden als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n9 Massnahmen (Kapitel 4) \n\n[Seite 49 im Gesamtver-\nkehrskonzept Obwalden] \n\nDie Strassenquerungen sind ge-\nmäss Art. 3 und Art. 5 des Behin-\ndertengleichstellungsgesetzes des \nBundes behindertengerecht zu \ngestalten. \n\n9 Massnahmen (Kapitel 4) \n\n[Seite 68 im Gesamtver-\nkehrskonzept Obwalden] \n\nFür den Abschnitt Sarnen-Kägiswil \nist eine Linienführung rechtseitig \nder Sarner Aa zu priorisieren. \n\n9 Massnahmen (Kapitel 4) \n\n[Seite 71 im Gesamtver-\nkehrskonzept Obwalden] \n\nFür die Veloroute 702 ist im gefähr-\nlichen Abschnitt Oberwilen-Forst \neine zeitgemässe und sichere Lö-\nsung zeitnah vorzuschlagen.  \n\n10 Vertiefungen (Kapitel 4) \n\n[Seite 28 in Beilage 1 zum \nGesamtverkehrskonzept \nObwalden] \n\nZu Massnahme C4 (Dosieranlage \nWolfenschiessen): Die Massnahme \nist als unzweckmässig zu betrach-\nten. \n\n \n\n\n


Beilage 9_P_20028_Massnahmenplan_ÖV

text: \nN\n\nInhalt Massnahmenplan öV\n\nBahnlinie\n\nOrientierender Inhalt\n\nBahnhof\nBuslinie\nBushaltestellen\n\nMassnahmennummerierung\nneue Buslinie\nZusatzangebot\n\nKanton\nObwalden\n\nProjekt\n\nGesamtverkehrskonzept Obwalden\n\nProjektstufe\n\nMassnahmenplan öffentlicher Verkehr (öV)\n\nTitel\n\nSituation 1:50'000\n\nÜbersicht\n\nReproduziert mit der Bewilligung von Swisstopo (JA100015)\n\nRevision Datum Beschreibung Gez. Gepr. Kanton\n\n- 26.02.2021\n\n27.04.2021 Vernehmlassungsexemplar GRP BEC ....\n\nEntwurf SCT BEC ....\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nPlan Nr. 20028_001 Format 1050x594\n\nAV-Grundlage 19.05.2020\n\nKONTEXTPLAN AG\ninfo@kontextplan.ch     www.kontextplan.ch\n\nCH-3011 Bern\nCH-4500 Solothurn\nCH-8002 Zürich\n\nGutenbergstrasse 6\nBiberiststrasse 24\nSeestrasse 41a\n\nT +41 (0)31 544 22 55\nT +41 (0)32 626 59 26\nT +41 (0)43 544 05 55\n\nLegende\n\nStans - Sarnen\nSarnen - Kerns Sand (*Kerns, Post / **Kerns, Sand)\nSarnen - Kägiswil - Alpnach (*morgens 30min)\nSarnen - Melchtal - (Stöckalp) (*saisonabhängig)\nSarnen - Stalden - (Langis)\nSarnen - Oberwilen\nSarnen - Ramersberg\n\nGiswil - Grossteil - Kleinteil\nSarnen - Sachseln - Flüeli Ranft\n\nGiswil - Mörlialp\nGiswil - Glaubenbielen, Parkplatz\n\nEngelberg - Talstation Fürrenalp\n\n341\n\n342\n\n343\n\n312\n\n344\n\n345\n\n346\n\n351\n\n361\n\n362\n\n363\n\nEngelberger Autobetriebe\n\nBuslinien PostAuto\n\nLuft- und Standseilbahnen\n\n09.11.2021 Fassung zuhanden des Regierungsrats CHD BEC ....\n\n312\n\n342\n\n341\n\n343\n\n363\n\n362\n\n361\n\n345\n\n344\n\n361\n\n351\n\n361\nEngelberger Autobetriebe\n\nÖV-GBa1\n\nTF-V5\n\nÖV-GB1\n\nÖV-GB1\n\nÖV-GB2\n\nÖV-GB3 \n\nÖV-GB6\n\nÖV-GB4\n\nÖV-GB5\n\nÖV-GBa3\n\nÖV-GBau3\n\nÖV-GBau2\n\nÖV-GBa2\n\nÖV-Z2\n\nÖV-Z3\n\nTF-V4\n\nÖV-GBau1\n\nÖV-GBa4\n\nTF-V3\n\nTF-V1\n\nKM-P+R5\n\nÖV-GB\n\nÖV-GB1 Neue Linie Sarnen - Alpnach Dorf via Industriestrasse\n\nÖV-GB2 Halbstundentakt Sarnen - Kerns bis Mitternacht\n\nÖV-GB3 Linie 60.344 Sarnen - Stalden - (Langis)\n\nÖV-GB4 Linie 60.345 Sarnen - Oberwilen\n\nÖV-GB5 Linie 60.351 Sarnen - Sachseln - Flüeli Ranft\n\nÖV-GB6 Linie 60.361 Giswil - Grossteil - Kleinteil\n\nÖV-GBa Grundangebot Bahn\n\nÖV-GBa1 InterRegio Luzern - Engelberg: Halbstundentakt\n\nÖV-GBa2 S55 Luzern - Sachseln: Verlängerung nach Lungern\n\nÖV-GBa3 InterRegio Luzern - Interlaken: Saisonzug\n\nÖV-GBa4 Halt InterRegio Alpnach Dorf\n\nÖV-GBau Bauliche Anpassungen der Infrastruktur\n\nÖV-GBau1 Doppelspurausbau Staldifeld bei Dallenwil\n\nÖV-GBau2 Verlängerung Doppelspur Sarnen Nord\n\nÖV-GBau3 Abstellanlage Giswil\n\nÖV-Z Zusatzangebote\n\nÖV-Z2 Bus alpin Sachseln Bahnhof - Älggialp\n\nÖV-Z3 Bus alpin Alpnach Dorf - Lütholdsmatt\n\nKM-P+R Umsteigepunkte öffentlicher Verkehr - Individualverkehr\n\nKM-P+R5 Bushaltestelle Kerns Post\n\nTF-V Massnahmen Tourismusgebiete\n\nTF-V1 Engelberg\n\nTF-V3 Melchsee-Frutt\n\nTF-V4 Langis\n\nTF-V5 Mörlialp\n\nÜbersicht Massnahmen im öffentlichen Verkehr\n\nGrundangebot Bus\n\nstkow03\nTextfeld\n\r\r\r\r\rBeilage 9\r\n\n\n


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ -  Änderungsanträge der CSP-Fraktion

text: \n  22.18.02  \n\n \n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nÄnderungsanträge der CSP-Fraktion vom 23. \nApril 2018 \n\nBegründung \n\n 12. \nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Ja-\nnuar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung derauf Prämienverbilligung \n\nArt.  2 \nAnspruch aufund Finanzierung der Prämienverbilligung (wie gel-\ntendes Recht) \n\n \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt \nsind. \n\n  \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Prozent-\nsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-pro-\ngressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich \ndurch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n  \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 \nProzent (junge Erwachsene) verbilligt (Mindestan-\nspruch). \n\n  \n\n                                                      \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nÄnderungsanträge der CSP-Fraktion vom 23. \nApril 2018 \n\nBegründung \n\n4 Aufgehoben 4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden. (Wie geltendes Recht) \n\nDie CSP erachtet es als politisch sehr ungeschickt, \neinen Volksentscheinach 1 1/2 Jahr  später wieder \nals nichtig zu erklären. Die Überbudgetierung wird \nnicht angezweifelt, muss aber anders gelöst werden. \n \n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundes-\nrechtlicher Vorgaben, die im Anspruchsjahr geschulde-\nten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung in keinem Fall übersteigen. \n\n  \n\n 13. \nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n  \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und \njunge Erwachsene entsprechen 90 Prozent werden \njährlich durch den Kantonsrat abschliessend festgelegt. \nSie orientieren sich dabei an den Prämien der vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\nobligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung. \n\n1 Die kantonalen Richtprämien werden jährlich durch \nden Kantonsrat abschliessend festgelegt. Sie orientie-\nren sich dabei an den Prämien für Erwachsene und \njunge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der obliga-\ntorischen Krankenpflege-Grundversicherung.vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n(Wie geltendes Recht) \n\n \n\n2 Aufgehoben 2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. \nJanuar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, \nentsprechen den vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\nmien (inkl. Unfalldeckung). (Wie geltendes Recht) \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 \n\nÄnderungsanträge der CSP-Fraktion vom 23. \nApril 2018 \n\nBegründung \n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement entsprechenden Bestimmun-\ngen des Innern festgelegten kantonalen Durchschnitts-\nprämien (inkl. Unfalldeckung) als kantonaleBundesge-\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung2) Richtprämien. \n\n  \n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleis-\ntungen der Gemeinden sind, erhalten die volle Richtprä-\nmie. \n\n  \n\n \n\n                                                      \n2) ELG; SR 831.30 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de\n\n


Beilage 11.0

text: \nÜBERSICHT MASSNAHMEN\n\nMIV 32\n\nAllgemein 3\n\nNationalstrasse 5\n\nVerkehrssicherheit 4\n\nNetzergänzungen 6\n\nOrtsdurchfahrten 8\n\nParkierung privat 2\n\nParkierung öffentlich 4\n\nÖV 20\n\nAllgemein 3\n\nBusangebot 6\n\nBahnangebot 4\n\nBahninfrastruktur 3\n\nErgänzende Angebote 4\n\nVelo 17\n\nAllgemein 6\n\nAlltagsverkehr 5\n\nFreizeitverkehr 6\n\nFussverkehr 2\n\nAllgemein 2\n\nMobilitätsmanagement 4\n\nAllgemein 4\n\nKombinierte Mobilität 17\n\nPark+Ride 7\n\nFahrgemeinschaft Pendler 8\n\nFahrgemeinschaft allg. 2\n\nFreizeit + Tourismus 9\n\nAllgemein 4\n\nTourismusgebiete 5\n\nMonitoring + Controlling 3\n\nAllgemein 3\n\n104\n\n\n

doc_text_tsv_it: '104':74 '17':35,52 '2':17,43,45,61 '20':22 '3':6,24,30,71,73 '32':4 '4':10,20,28,33,47,49,66 '5':8,39,68 '6':12,26,37,41 '7':55 '8':14,58 '9':64 'allg':60 'allgemein':5,23,36,44,48,65,72 'alltagsverkehr':38 'angebot':32 'bahnangebot':27 'bahninfrastruktur':29 'busangebot':25 'controlling':70 'ergänzend':31 'fahrgemeinschaft':56,59 'freizeit':62 'freizeitverkehr':40 'fussverkehr':42 'kombiniert':50 'massnahmen':2 'miv':3 'mobilität':51 'mobilitätsmanagement':46 'monitoring':69 'nationalstr':7 'netzergänzungen':11 'ortsdurchfahrten':13 'park':53 'parkierung':15,18 'pendler':57 'privat':16 'rid':54 'tourismus':63 'tourismusgeb':67 'vel':34 'verkehrssicherheit':9 'öffentlic':19 'öv':21 'übersicht':1


Beilage 11.2

text: \nBeilage 11.2\n\nÖV-Allg1\nPlanung\n\nUmsetzung 50'000CHF            bis 100'000CHF          \n\nÖV-Allg2\nUmsetzung 20'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nÖV-Allg3\nUmsetzung - -CHF                  \n\nÖV-GB1\nPlanung und Umsetzung 200'000CHF          bis 500'000CHF          \n\nÖV-GB2\nPlanung und Umsetzung 20'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nÖV-GB3\nPlanung und Umsetzung 20'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nÖV-GB4\nPlanung und Umsetzung 50'000CHF            bis 100'000CHF          \n\nÖV-GB5\nPlanung und Umsetzung 50'000CHF            bis 100'000CHF          \n\nÖV-GB6\n Planung und Umsetzung 200'000CHF          bis 500'000CHF          \n\nÖV-GBa1\nPlanung und Umsetzung 200'000CHF          bis 500'000CHF          \n\nÖV-GBa2\nPlanung und Umsetzung 200'000CHF          bis 500'000CHF          \n\nÖV-GBa3\nPlanung und Umsetzung 20'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nÖV-GBa4\nPlanung - -CHF                  \n\nÖV-GBau1\nPlanung und Umsetzung ca. 6'500'000CHF        \n\nÖV-GBau2\nPlanung und Umsetzung ca. 13'700'000CHF      \n\nÖV-GBau3\nPlanung und Umsetzung 15'000'000CHF      bis 20'000'000CHF      \n\nÖV-Z1\nPlanung und Umsetzung ca. 500'000CHF          \n\nÖV-Z2\nPlanung und Umsetzung ca. 50'000CHF            \n\nÖV-Z3\nPlanung und Umsetzung ca. 50'000CHF            \n\nÖV-Z4\nPlanung und Umsetzung je ca. 50'000CHF            Planung \n\nPlanung und Umsetzung\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung Umsetzung\n\nMassnahmenkatalog mit Planungs- und Umsetzungshorizont für das GVK Obwalden\n\nÖV\n\nAllgemeines\n\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nZeithorizont\n\nZusatzangebote\nZeithorizont\n\nTaxito und mybuxi\n\nRufbus+ rund um Sarnen\n\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nBus alpin Sachseln Bahnhof - Älggialp\n\nBus alpin Alpnach Dorf - Lütholdsmatt\n\nPlanung und Umsetzung\n\nMassnahme Kosten (jährlicher Zusatzwand) kurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030\n\nPlanung und Umsetzung\n\nInterRegio Luzern - Engelberg: \n\nHalbstundentakt\n\nZeithorizont\n\nS55 Luzern - Sachseln: Verlängerung \n\nnach Lungern\n\nLinie 60.361 Giswil - Grossteil - \n\nKleinteil\n\nLinie 60.345 Sarnen - Oberwilen\n\nLinie 60.351 Sarnen - Sachseln - Flüeli \n\nRanft\n\nKundeninformation und Kundenservice\n\nErsatz des heutigen \n\nFahrzeugbestandes durch Fahrzeuge \n\nmit alternativen Antrieben\n\nGepäck- und Velotransport in Bus und \n\nBahn\n\nGrundangebot Bus\n\nNeue Linie Sarnen - Alpnach Dorf via \n\nIndustriestrasse\n\nZeithorizont\nKosten (jährlicher Zusatzwand) kurzfristig mittelfristig langfristig\n\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nHalbstundentakt Sarnen - Kerns bis \n\nMitternacht\n\nLinie 60.344 Sarnen - Stalden - \n\n(Langis)\n\nGrundangebot Bahn\n\nMassnahme\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nInterRegio Luzern - Interlaken: \n\nSaisonzug\n\nAnbindung Alpnach Dorf an Bahnnetz\n\nBauliche Anpassungen der Infrastruktur\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung und Umsetzung\n\njährlicher \n\nZusatzaufwand\n\nAbstellanlage Giswil\n\nZeithorizont\n\nVerlängerung Doppelspur Sarnen Nord\n\nDoppelspurausbau Staldifeld bei \n\nDallenwil\n\nPlanung und Umsetzung\n\n2031 - 2040\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats       32.21.14 \nvom 9. November 2021 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Gesamtverkehrskonzept Obwalden \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Buchstabe a des Baugesetzes vom 12. Juni 19941, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zum Gesamtverkehrskonzept Obwalden \nvom 9. November 2021 wird Kenntnis genommen.  \n\n  \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 710.1 \n\n\n


text: \n22.12.05 \n\nP.S. Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n21. August 2012 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchge-\nstrichen. \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz \nAntrag der vorberatenden Kommission vom 20. September 2012 \n\n \n\n \n\nArt. 6 Zusammenarbeit \n\nAlle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, insbesondere die Erzie-\nhungsberechtigten, der Kanton, die Gemeinden, und andere Trägerschaften \nund Erziehungsberechtigte, arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten \naktiv zusammen. Sie orientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen \nund berücksichtigen deren Meinung entsprechend ihrem Alter und ihrer \nReife. \n\nArt. 14 Abs. 3 Bst. a \n\na. die Beratung von Behörden, Kindern und Jugendlichen sowie privaten \nTrägerschaften in Fragen der Kinder- und Jugendförderung; \n\n\n

doc_text_tsv_it: '14':84 '20':31 '2012':14,33 '21':12 '22.12.05':1 '3':86 '6':35 'abs':85 'aktiv':62 'alter':79 'am':67 'ander':53 'antrag':26 'arbeiten':57 'art':34,83 'august':13 'behörden':93 'beratung':91 'berücksichtigen':74 'beteiligten':38 'bst':87 'der':7,27,40,48,69,102 'deren':75 'des':9 'die':45,50,90 'durchg':21 'entsprechend':77 'ergänzungen':5 'erzi':46 'erziehungsberechtigt':56 'fragen':101 'gegenüber':6 'gemeinden':51 'hungsberechtigten':47 'ihrem':78 'ihrer':60,81 'im':58 'insbesond':44 'ist':20 'jugendförderung':43,105 'jugendförderungsgesetz':25 'jugendlichen':72,96 'kanton':49 'kinder':23,41,70,103 'kindern':94 'kommission':29 'meinung':76 'orientieren':65 'p.s':2 'privaten':98 'rahmen':59 'randvermerkt':16 'regierungsrats':10 'reif':82 'september':32 'sich':66 'sie':64 'sind':15 'sow':97 'strichen':22 'trägerschaften':54,99 'und':4,17,24,42,52,55,71,73,80,95,104 'unterstrichen':18 'verantwortlichkeiten':61 'vom':11,30 'von':92 'vorberatenden':28 'vorlag':8 'wegfallendes':19 'wohl':68 'zusammen':63 'zusammenarbeit':36 'änderungen':3


Motion Naturgefahrenfonds

text: \n\n\n\n


name: Interpellation Einfluss der Regulierungen der IVHSM auf die Konkurrenzfähigkeit des KSOW

text: \n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Kantonsspital Obwalden - wie weiter?

text: \n\n\n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehrpersonen

text: \n\n\n\n


Vernehmlassungsliste.pdf

text: \nOW-#465895-v1-Vernehmlassungsliste.XLSX Sarnen, 11.03.2016\n\nVernehmlassungsteilnehmende: Schulergänzende Tagesstrukturen\n\nEinwohnergemeinden\nEinwohnergemeinde Sarnen\nEinwohnergemeinde Kerns\nEinwohnergemeinde Sachseln\nEinwohnergemeinde Alpnach\nEinwohnergemeinde Giswil\nEinwohnergemeinde Lungern\nEinwohnergemeinde Engelberg\n\nParteien\nCVP Obwalden\nFDP Obwalden\nCSP Obwalden\nSP Obwalden\nSVP Obwalden\nJunge Mitte Obwalden\nJunge CVP Obwalden\nJungfreisinnige Obwalden\n\nRekorate und Schulleitungen der Volksschulen \nSchule Sarnen\nSchule Kerns\nSchule Sachseln\nSchule Alpnach\nSchule Giswil\nSchule Lungern\nSchule Engelberg\n\nGrunderacherSchule\nSchulmedia GmbH\n\nExterne Adressaten\nLehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden LVO\nVerein Schule und Elternhaus Obwalden\nGewerbeverband Obwalden\nFamilienausgleichskasse Obwalden\n\n\n\tListe Adressaten\n\n

doc_text_tsv_it: '11.03.2016':4 '465895-v1-vernehmlassungsliste.xlsx':2 'adressaten':65,81 'alpnac':16,54 'csp':28 'cvp':24,38 'der':45 'einwohnergemeind':9,11,13,15,17,19,21 'einwohnergemeinden':8 'elternhaus':74 'engelberg':22,60 'extern':64 'familienausgleichsk':78 'fdp':26 'gewerbeverband':76 'giswil':18,56 'gmbh':63 'grunderacherschul':61 'jung':34,37 'jungfreisinnig':40 'kerns':12,50 'lehrerinnen':66 'lehrerverein':68 'list':80 'lungern':20,58 'lvo':70 'mitt':35 'obwalden':25,27,29,31,33,36,39,41,69,75,77,79 'ow':1 'parteien':23 'rekor':42 'sachseln':14,52 'sarnen':3,10,48 'schul':47,49,51,53,55,57,59,72 'schulergänz':6 'schulleitungen':44 'schulmed':62 'sp':30 'svp':32 'tagesstrukturen':7 'und':43,67,73 'verein':71 'vernehmlassungsteilnehm':5 'volksschulen':46


Vorlage Reglement

text: \n  \n\nSignatur OWBRD.257 1/2 \n\nReglement \nzum kantonalen Nutzungsplan  \nDeponie Hinterflue, Gemeinde Kerns \n\nvom 10. März 2015 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19941, Artikel 4 der \nVerordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19942, Artikel 3 und 5 der \nAusführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht \nvom 17. Oktober 20063 sowie in Ausführung des kantonalen Richtplans vom \n6. März 20074 und des Abbau- und Deponiekonzepts vom 26. April 20055, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsdauer des Nutzungsplans \n\n1\n Der kantonale Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, \n\nbestehend aus dem Deponiezonenplan vom 13. Juli 2011 und dem \nvorliegenden Reglement, regelt die zeitlich befristete Nutzung des im \nDeponiezonenplan bezeichneten Areals als Deponie. Während des \nbetreffenden Zeitraums überlagert der kantonale Nutzungsplan Deponie \nHinterflue die Grundnutzung gemäss Ortsplanung der Einwohnergemeinde \nKerns.  \n\n2\n Die Deponie dient der Ablagerung von Aushubmaterial mit einem \n\nInertstoffkompartiment sowie der teilweisen Aufbereitung von Inertstoffen. \n\n3\n Nach Beendigung des Deponiebetriebs ist das Areal vollständig zu \n\nrekultivieren. \n\n4\n Der Nutzungsplan gilt bis zum Abschluss der vollständigen Rekultivierung \n\nder Deponie Hinterflue, längstens aber bis zum Ablauf eines Zeitraums von \n16 Jahren ab Inkrafttreten des Plans.  \n\n5\n Nach Ablauf der Geltungsdauer des Nutzungsplans bestimmt sich die \n\nNutzung des betroffenen Areals wieder allein nach der Ortsplanung der \nEinwohnergemeinde Kerns. \n\nArt. 2 Deponiezonenplan \n\n1\n Der Deponiezonenplan vom 13. Juli 2011 legt die Lage und Abgrenzung \n\nder Deponie Hinterflue fest.  \n\n2\n Der Plan kann beim Amt für Raumentwicklung und Verkehr sowie bei der \n\nGemeinde Kerns eingesehen werden. \n\nII. Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 3 Grundsätze \n\n1 Innerhalb der Deponiezone Hinterflue sind Bauten und Anlagen zulässig, \nsoweit sie für den Betrieb der Deponie und die teilweise Aufbereitung von \nInertstoffen erforderlich sind. Insbesondere sind dies auch \n\n\n\n  \n\nSignatur OWBRD.257 2/2 \n\nErschliessungsanlagen und Materialdepots. Zulässig sind zudem \nMassnahmen der Rekultivierung und der ökologischen Aufwertung des \nAreals. \n\n2 In der Deponiezone Hinterflue gilt gemäss Art. 43 der \nLärmschutzverordnung6 die Lärmempfindlichkeitsstufe IV. \n\n3 Die Deponie muss allen Benützern zu gleichen Bedingungen zugänglich \nsein. \n\n4 Die Rekultivierung der aufgefüllten Flächen hat laufend zu erfolgen. \n\nArt. 4 Nutzungsbeschränkungen \n\nFür den Deponiebetrieb gelten folgende Beschränkungen: \n\na. Das Abstellen und Betreiben von Maschinen und Fahrzeugen, die \nweder dem Deponiebetrieb noch der Materialaufbereitung dienen, ist \nnicht erlaubt.  \n\nIII. Vollzug und Ausnahmebewilligungen \n\nArt. 5 Ausnahmen \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann Ausnahmen von den \nBestimmungen dieses Reglements bewilligen für: \n\na. Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren; \n\nb. Anpassungen bezüglich Rekultivierung und Landschaftsgestaltung. \n\n2 In begründeten Fällen kann das Volkswirtschaftsdepartement im Rahmen \nder Betriebsbewilligung Abweichungen von Art. 1 Abs. 4 dieses Reglements \nbewilligen. \n\n3 Der Regierungsrat kann projektbezogen bewilligen, dass das aus \nGrossprojekten im öffentlichen Interesse anfallende Ausbruchmaterial in der \nDeponie Hinterflue aufbereitet wird. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 6 Inkrafttreten \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Hinterflue tritt unter dem Vorbehalt in \nKraft, dass er vom Kantonsrat genehmigt wird und sämtliche für die \nErrichtung der Deponie erforderlichen Bewilligungen vorliegen. Der \nRegierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nSarnen, 10. März 2015 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n1  GDB 710.1 \n2  GDB 710.11 \n3  GDB 710.111 \n4  GDB 740.41 \n5  www.ow.ch, Suche: Abbau- und Deponiekonzept \n6  SR 814.41 (LSV) \n\n\n