name: Personalrecht_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024

text: \n   \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 | 141.11 | 410.12 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. März 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  46 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.  \n\n2 Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens sechs Monate festgesetzt oder ver-\nlängert werden. \n\n \n\n 3 Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen auf die Probezeit ver-\nzichten oder eine kürzere Probezeit vereinbaren. \n\nArt.  50 \nErreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem die AHV-Alters-\ngrenze erreicht wird. \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem das ordentliche \nRentenalter erreicht wird. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n2 Das Dienstverhältnis kann in begründeten Fällen bis zwei Jahre über die AHV-Al-\ntersgrenze hinaus fortgesetzt werden, sofern dies im Interesse des Kantons liegt. \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können Dienst-\nverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung des 72. Alters-\njahrs. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert \nin diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n3 Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das Dienstverhältnis mit dem An-\nspruch auf eine volle Invalidenrente. \n\n \n\nArt.  54 \nWohnsitz \n\n \n\n1 Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sie können durch die Anstel-\nlungsbehörde von der Wohnsitzpflicht befreit werden, es sei denn, die Art des Diens-\ntes oder besondere Beziehungen der Angestellten zur Bevölkerung erfordere die \nWohnsitznahme im Kanton. \n\n1 Wenn das Arbeitsverhältnis oder die Art des Dienstes es erfordern, kann die Anstel-\nlungsbehörde den Wohnsitz an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Ge-\nbiet verlangen oder eine Dienstwohnung zuweisen. \n\n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, so kann der Ort der Wohnsitznahme vor-\ngeschrieben oder eine Dienstwohnung zugewiesen werden. \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  61 \nb. Angestellte \n\n \n\n1 Werden Angestellte ohne persönliches Verschulden entlassen, so besteht Anspruch \nauf eine Abgangsentschädigung, sofern das 50. Altersjahr und 20 Dienstjahre erfüllt \nsind. Die Abgangsentschädigung kann auch ohne Bezug auf Alter und Dienstjahre \ngewährt werden, wenn eine Stelle aufgehoben werden muss und dies für die Ange-\nstellten eine besondere Härte bedeutet. \n\n \n\n2 Die Abgangsentschädigung wird vom Regierungsrat festgelegt und beträgt je nach \ngeleisteten Amtsjahren höchstens sechs Monatslöhne. Der Kantonsrat regelt die Ab-\nstufung durch Verordnung. \n\n \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in dem Umfang, als ein An-\nspruch auf Entschädigung aus ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnis-\nses oder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das Dienstverhältnis einver-\nnehmlich aufgelöst wird. \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt: \n\n a. in dem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus ungerechtfertigter Been-\ndigung des Dienstverhältnisses oder aus beruflicher Vorsorge besteht; \n\n b. wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird; \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n c. infolge Arbeitsunfähigkeit; \n\n d. bei Tod; \n\n e. bei Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. August 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17 \nForm und Abstufung \n\n \n\n1 Die Abgangsentschädigung besteht aus dem Grundlohn pro Monat und den Sozial-\nzulagen. \n\n \n\n2 Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Angestellten eine besondere Härte, \nso erhalten Angestellte nach acht Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch er-\nhöht sich um einen Monatslohn für je drei weitere Dienstjahre bis zum Maximum von \nfünf Monatslöhnen bei 20 Dienstjahren. \n\n2 Wird eine Abgangsentschädigung ausgerichtet, so erhalten die Angestellten nach \nfünf Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch erhöht sich um einen Monatslohn \nfür je drei weitere, vollendete Dienstjahre bis zum Maximum von sechs Monatslöhnen \nbei 20 vollendenten Dienstjahren. \n\n 3 Die Abgangsentschädigung für Behördenmitglieder gemäss Art. 60 des Staatsver-\nwaltungsgesetzes beträgt bis zum vierten Amtsjahr vier Monatslöhne, bis zum achten \nAmtsjahr fünf Monatslöhne und ab dem neunten Amtsjahr sechs Monatslöhne. \n\nArt.  18 \nFerien \n\n \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:  \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Lebensjahr erfüllt wird, 25 Arbeits-\ntage; \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Lebensjahr erfüllt wird, 30 Arbeits-\ntage; \n\nb. ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr erfüllt wird, 20 Arbeitstage; b. ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr erfüllt wird, 25 Arbeitstage; \n\nc. ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr erfüllt wird, 25 Arbeitstage; c. ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr erfüllt wird, 28 Arbeitstage; \n\nd. ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Lebensjahr erfüllt wird, 30 Arbeitstage.  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n2 Bei der Bewilligung der Ferienpläne durch die Vorgesetzten sind neben den dienstli-\nchen Bedürfnissen die persönlichen Wünsche angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n3 Die Ferien dienen der Erholung. Sie sind in der Regel in ganzen Wochen zu bezie-\nhen. \n\n \n\n4 Ferienansprüche können nur mit Einwilligung der Vorgesetzten ins folgende Jahr \nverschoben werden. \n\n4 Die Angestellten müssen ihre Ferien im laufenden Kalenderjahr beziehen. Ist dies \naus dienstlichen Gründen nicht möglich, können höchstens fünf Ferientage auf das \nnächste Kalenderjahr übertragen werden. Die Departementsvorsteherin oder der De-\npartementsvorsteher kann die Übertragung von mehr als fünf Ferientagen von einem \nKalenderjahr auf das nächstfolgende Kalenderjahr aus wichtigen Gründen bewilligen. \n\nArt.  27 \nTreueprämien \n\n \n\n1 Nach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je weiteren fünf Dienstjahren er-\nhalten die Angestellten eine Treueprämie von 1 500 Franken oder eine Woche be-\nzahlten Urlaub. \n\n1 Bei ununterbrochenem Dienstverhältnis wird nach zehn und jeweils fünf weiteren \nDienstjahren bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Treueprämie aus-\ngerichtet. \n\n2 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. 2 Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Lehr-\nverhältnisse, Praktika und unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat werden \nnicht mitgezählt. \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Un-\nterbruch mitgezählt. Unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat gilt nicht als \nDienstzeit. \n\n3 Die Treueprämie wird aufgrund des durchschnittlichen Pensums der letzten fünf \nJahre berechnet. Sie besteht aus einem Viertel des Monatslohns, mindestens aber \nFr. 1 500.– bei einem Vollpensum, oder aus fünf bezahlten Urlaubstagen. Nach 20, \n30 und 40 Dienstjahren besteht sie aus der Hälfte des Monatslohns, mindestens aber \nFr. 3 000.– bei einem Vollpensum, oder aus zehn bezahlten Urlaubstagen. \n\n4 Treueprämien werden aufgrund des durchschnittlichen Pensums der letzten fünf \nJahre berechnet. \n\n4 Die Anstellungsbehörde kann die Treueprämie Angestellten, deren Leistungen oder \nVerhalten nur teilweise genügen, ganz oder teilweise verweigern. \n\n 5 Die Treueprämie in Form von bezahltem Urlaub verfällt nach fünf Jahren. \n\n 6 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. \n\nArt.  33 \nSozialzulagen \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n1 Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerichtet1). Ver-\nwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so kann \ndie für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt die Zu-\nlage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde ausrichten. \n\n1 Kinder- oder Ausbildungszulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen \nausgerichtet2). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den Unterhalt des \nKindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem \nPersonalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde \nausrichten. \n\n2 Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinderzulagen, so wird ergänzend \nim Verhältnis zur Höhe der Kinderzulagen eine Familienzulage von Fr. 1 200.– je \nKind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die Familienzulage der Teuerung \nanpassen. Können für dasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestimmungen \noder aufgrund vertraglicher Vereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzulage \nvon Dritten bezogen werden, so ist die Familienzulage um den betreffenden Betrag \nzu kürzen. \n\n2 Besteht Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage, so wird eine besondere \nFamilienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbezahlt. Der Anspruch auf eine \nbesondere Familienzulage besteht auch für Angestellte, deren Anspruch auf Kinder- \noder Ausbildungszulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. \nKönnen für dasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestimmungen oder auf-\ngrund vertraglicher Vereinbarung Leistungen im Sinne dieser besonderen Familien-\nzulage von Dritten bezogen werden, so ist die besondere Familienzulage um den be-\ntreffenden Betrag zu kürzen. Der Regierungsrat kann die besondere Familienzulage \nder Teuerung anpassen. \n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall ist dem Personalamt mitzutei-\nlen. Unberechtigterweise bezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt werden. \n\n \n\nArt.  34 \nMutterschaftsurlaub \n\n \n\n1 Die Angestellte hat vom Tag der Niederkunft an Anspruch auf einen Mutterschafts-\nurlaub von 16 Wochen. \n\n \n\n2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Urlaubs mindestens zwei Jahre, \nso hat die Angestellte während des gesamten Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf \n100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch auf die Mutterschaftsent-\nschädigung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende \nund bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz)3). \n\n2 Die Angestellte hat während des gesamten Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf \n100 Prozent des Grundlohns. \n\n3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschädigungen \nfallen an den Arbeitgeber. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 857.1 \n2) GDB 857.1 \n3) SR 834.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge. Krank-\nheits-, Unfall- und Feiertage, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen, können \nnicht nachbezogen werden. Dies gilt auch für die Schulferien der Lehrerinnen, sofern \nneben dem Mutterschaftsurlaub mindestens vier Wochen Ferien pro Kalenderjahr be-\nzogen werden können. \n\n \n\nArt.  34a \nVaterschaftsurlaub \n\n \n\n1 Der Angestellte hat vom Tag der Geburt des Kindes an Anspruch auf einen Vater-\nschaftsurlaub von zwei Wochen. \n\n \n\n2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so \nhat der Angestellte während des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf 100 \nProzent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch auf die Vaterschaftsentschä-\ndigung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und \nbei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz) 4). \n\n2 Der Angestellte hat während des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf 100 \nProzent des Grundlohns. \n\n3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschädigungen \nfallen an den Arbeitgeber. \n\n \n\n4 Die Anspruchsvoraussetzungen, die Rahmenfrist sowie der Beginn und das Ende \ndes Anspruchs richten sich nach dem Erwerbsersatzgesetz. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\n \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Unterricht, \nSchülerinnen und Schüler bzw. Studierende, Schule und Lehrperson. \n\n \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberechtigten und weiteren an der \nSchule Beteiligten zusammen. \n\n \n\n                                                   \n4) SR 834.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Verordnung \nauf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. 87,5% \n(ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stun-\nden), Schule ca. 5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 Stunden). \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Verordnung \nauf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. 87,5% \n(ca. 1632 Stunden), Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 93 Stun-\nden), Schule ca. 5% (ca. 93 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 47 Stunden). \n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit und Teilzeit arbeitende Lehrper-\nsonen. Teilzeit arbeitende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfelder anteil-\nmässig und/oder im Rahmen von Sonderregelungen, die mit der Anstellungsinstanz \ngetroffen werden. \n\n \n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehrpersonen aller Stufen. Er kann \nvom Bildungs- und Kulturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in den \neinzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die Lehrpersonen der kantonalen \nSchulen gilt die Verteilung gemäss Absatz 3 sinngemäss. \n\n \n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Umsetzung des beruflichen Auf-\ntrags dem Rektorat bzw. der Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung ver-\npflichtet. \n\n \n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfüllung des beruflichen Auftrags.  \n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbetriebs- und Schulentwicklungs-\npools gemäss Art. 31 dieser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit den \nvier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung hinausgehen, verein-\nbart das Rektorat bzw. die Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen Einver-\nständnis. \n\n \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten methodischen und \ndidaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schülerinnen \nund Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu \nfordern und ihnen mit Wertschätzung zu begegnen. \n\n \n\nArt.  10 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 effektive Arbeitstunden pro Jahr \nund umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 bis 8 \ndieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells und aufge-\nteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet. \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1865 effektive Arbeitsstunden pro \nJahr und umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 \nbis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells und \naufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet. \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 \n\n2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann verlangen, dass die Lehrper-\nsonen während der unterrichtsfreien Zeit im Umfang von 10% der Nettoarbeitszeit \n(ca. 190 Stunden bei einem Vollpensum) im Schulhaus anwesend sind. Dabei dürfen \nmaximal 10 Arbeitstage in den Schulferien angesetzt werden (ca. 80 Stunden bei ei-\nnem Vollpensum). \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


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name: Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Überprüfung BiG-Motion) - Ergebnis erste Lesung

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text: \n 23.18.04 \nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Umsetzung BiG-Motion)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nVerordnung\nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen\n(Lehrpersonenverordnung)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrper-\nsonen [Lehrpersonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand 1. Januar 2014) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  4\nBesoldetes Pensum und beruflicher Auftrag der Lehrpersonen\n\n1 Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier Bereiche:\n\na. den beruflichen Auftrag mit den Auftragsfeldern Unterricht, Lernende, Schule und Lehrper-\nson;\n\nb. die Ressourcen für Klassenlehrpersonen;\n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool);\n\nd. die Altersentlastung, Kompensation.\n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Verordnung auf die \nAuftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. 87,5% (ca. 1670 Stun-\nden), Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. 5% \n(ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 Stunden).\n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools gemä-\nss Art. 31 dieser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit den vier Auftragsfeldern im \nSinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. die \nSchulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen Einverständnis.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nArt.  10\nArbeitszeit\n\n2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann verlangen, dass die Lehrpersonen \nwährend der unterrichtsfreien Zeit im Umfang vom 10% der Nettoarbeitszeit (ca. 190 Stunden \nbei einem Vollpensum) im Schulhaus anwesend sind. Dabei dürfen maximal 10 Arbeitstage in \nden Schulferien angesetzt werden (ca. 80 Stunden bei einem Vollpensum).\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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20230822_Beantworung des Regierungsrats

text: \nEl Kanton \n0 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. August 2023\nBeschluss Nr.: 21\n\nInterpellation betreffend Arbeit muss sich lohnen auch im Asylbereich: \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Interpellation betreffend „Arbeit muss sich lohnen auch im Asylbereich“ (54.23.02), welche \nKantonsrat Martin Hug, Alpnach, und Kantonsrätin Regula Gehrig, Alpnach, sowie 33 Mitunter\nzeichnende am 27. Juni 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat verschiedene Fragen zum Thema „Arbeit muss \nsich lohnen auch im Asylbereich“ zu beantworten. Sie führen aus, dass in der Folge der Ukraine \nKrise viele Personen aufgenommen wurden, welche gerne einer Arbeit nachgehen möchten \nund rechtlich auch dürfen. Diese Personen seien auf dem Arbeitsmarkt gefragt, da in gewissen \nBranchen ein Fachkräftemangel bestehe. Die Unterzeichnenden führen aus, dass Personen in \nder Wirtschaftlichen Hilfe, die ein Teilzeiteinkommen erzielen, aufgrund des Prinzips der Subsi\ndiarität der Sozialhilfe den grössten Teil des Lohnes nicht behalten dürfen. Ein Anreiz, eine Ar\nbeit aufzunehmen, sei damit zu wenig gegeben. Es seien sogar Arbeitseinsätze aus diesem \nGrund nicht angetreten oder wieder gekündigt worden.\n\n2. Vorbemerkungen\n2.1 Rechtliche Grundlagen\nDer gesetzliche Rahmen für die Ausgestaltung der Sozialhilfe im Asylbereich (sogenannte \nAsylsozialhilfe) ist im Bundesrecht (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes \n[AIG; SR 142.20]) offen formuliert. Der Unterstützungsansatz muss einzig unter demjenigen für \ndie einheimische Bevölkerung liegen, d. h. tiefer sein als die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss \nden Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Ebenfalls be\nsteht ein bundesrechtlicher Auftrag gemäss der Integrationsagenda Schweiz (IAS), anerkannte \nFlüchtlinge und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer beruflich und sozial zu \nintegrieren.\n\nDie Asylsozialhilfe und weitere Kosten für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig \nAufgenommene werden den Kantonen vom Bund während einer gewissen Dauer pauschal ab\ngegolten. Der jeweilige Umfang und die Dauer der Abgeltung sind vom Status der jeweiligen \nPersonengruppe abhängig. Integrationspauschalen werden vom Bund einmalig für anerkannte \nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gewährt. Sie sind zweckgebunden für die berufliche \nIntegration sowie das Erlernen der Landessprache zu verwenden.\n\nFür die Ausrichtung bzw. Höhe der Asylsozialhilfe gilt kantonales Recht. Die Unterstützungszu\nständigkeit für asylsuchende Personen liegt grundsätzlich beim Kanton, dem die Person zuge\nwiesen wird. Im Kanton Obwalden bilden die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz (SHG; \nGDB 870.1) sowie der Sozialhilfeverordnung (SHV; GDB 870.11) die Grundlage dafür.\n\nSignatur OWKR.261 Seite 1 | 7\n\n\n\nDie Ansätze für die Asylsozialhilfe sind im Kanton in den Ausführungsbestimmungen über die \nwirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und \nvorläufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit (GDB 113.213; nachfolgend als \nAusführungsbestimmungen bezeichnet) geregelt. Darin wird festgehalten, dass - sofern die \nAusführungsbestimmungen nichts Abweichendes regeln - die SKOS-Richtlinien und die Emp\nfehlungen gemäss dem Obwaldner Handbuch Sozialwesen sinngemäss anwendbar sind \n(Art. 1). In den Ausführungsbestimmungen wird nicht zwischen den verschiedenen Aufenthalts\nstatus unterschieden, vorbehältlich jenem der Nothilfe. Personen, welche einen rechtskräftigen \nWegweisungsentscheid mit Ausreisefrist haben, sind von der Asylsozialhilfe ausgeschlossen \nund erhalten nur noch Nothilfe, d. h. einen minimalen Betrag (Fr. 10- pro Tag), der das Überle\nben sichert und tiefer ist als die Asylsozialhilfe.\n\n2.2 Schutzstatus S\nDie Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, \ninsbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Ge\nwalt, vorübergehenden Schutz gewähren (Art. 4 und 66 ff des Asylgesetzes\n[AsylG; SR 142.31]). Dabei werden die Asylgründe von schutzsuchenden Personen nicht indivi\nduell geprüft. Schutz wird einzig aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmen Gruppe ge\nwährt. Die Zugehörigkeit zur definierten Gruppe wird in einem vereinfachten Verfahren festge\nstellt. Damit soll in einer Krisensituation die rasche Schutzgewährung gewährleistet und das \nAsylsystem entlastet werden.\n\nDie Kantone erhalten vom Bund für Schutzbedürftige während der Dauer der vorübergehenden \nSchutzgewährung bis zu deren Erlöschen oder Aufhebung - längstens aber bis zu fünf Jahren \nnach Anordnung der Schutzgewährung - eine pauschale Abgeltung. Hat der Bundesrat den vo\nrübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige \neine Aufenthaltsbewilligung. Der Bund gewährt den Kantonen für sie nur noch eine reduzierte \nPauschale.\n\nBeim Schutzstatus S handelt es sich um einen rückkehrorientierten Status. Der Schutzstatus S \nist daher nicht mit Integrationsleistungen verknüpft. Die Kantone erhalten vom Bund erst zum \nZeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B eine Integrationspauschale zur Integrati\nonsförderung im Sinne der Integrationsagenda.\n\nGemäss Asylgesetz dürfen die Schutzbedürftigen grundsätzlich frühestens drei Monate nach \nder Einreise eine Erwerbstätigkeit ausüben und sie brauchen dafür eine Bewilligung. Der Bun\ndesrat kann jedoch günstigere Bedingungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorsehen, \nz. B. die Wartefrist verkürzen.\n\nFür Personen mit dem gelten die gleichen Reisebeschränkungen wie für vorläufige Aufgenom\nmene. Auslandreisen sind bewilligungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen \nmöglich.\n\nPersonen mit Schutzstatus S sind beim Bezug von Sozialhilfe mit asylsuchenden Personen \ngleichgestellt. Entsprechend richtet sich die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach kanto\nnalem Recht. (Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen [AsylV 2;\nSR 142.312]).\n\n2.3 Anwendung Schutzstatus S im Kontext des Krieges in der Ukraine\nUm den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst rasch unbürokratisch Schutz zu \ngewähren, hat der Bundesrat am 12. März 2022 zum ersten Mal den Schutzstatus S aktiviert \nund ihn inzwischen bis Ende März 2024 verlängert.\n\nSignatur OWKR.261 Seite 2 | 7\n\n\n\nIm Interesse einer möglichst einheitlichen Regelung im Schengen-Raum hat der Bundesrat da\nbei den Schutzstatus S mit besseren Bedingungen als in Ziffer 2.2. ausgeführt konkretisiert und \nim Rahmen des Asylgesetzes Anpassungen gemacht.\n\nSo können Personen mit Schutzstatus S ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und ohne \nRückreisevisum in die Schweiz zurückkehren. Sie können sofort eine Arbeitstätigkeit aufneh\nmen (ohne Wartefrist) und auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Zudem gewährt \nder Bund den Kantonen für die Förderung, z. B. des Spracherwerbs, Jobcoaching, Massnah\nmen für Kleinkinder einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 250 - pro Person und Monat.\n\n2.4 Berechnung Asylsozialhilfe allgemein\nPersonen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs werden finanziell unterstützt, wenn sie ihren Le\nbensunterhalt nicht durch eigene finanzielle Mittel sichern können. Personen, welche Asylsozi\nalhilfe beantragen sind verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu le\ngen. Sie müssen nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit bei\ntragen und sich beruflich und sozial integrieren.\n\nDie Höhe der Unterstützung hängt von der persönlichen Lebenssituation ab (z. B. Anzahl Fami\nlienmitglieder, private Unterbringung oder in einer Kollektivunterkunft, Erwerbstätigkeit). Für die \nBerechnung der Asylsozialhilfe werden die Einnahmen (z. B. Lohn, Renten, Unterhaltszahlun\ngen) erfasst und den Ausgaben der materiellen Grundsicherung (Pauschale für den Grundbe\ndarf, anrechenbare Wohnkosten, Gesundheitskosten, situationsbedingte Leistungen) gegen\nübergestellt. Im Grundbedarf enthalten sind Ausgaben für den Lebensunterhalt (insb. Lebens\nmittel, Bekleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Telefonkosten, Energieverbrauch, \nKehrichtgebühren, Fahrkosten, Telefon-, Radio- und Fernsehgebühren, Taschengeld). Der \nFehlbetrag wird als Asylsozialhilfe ausbezahlt. Mietkosten, Gesundheitskosten (Krankenkassen\nprämien, Franchisen, Selbstbehalt) und situationsbedingte Leistungen (z. B. Kosten für Brillen, \nHaftpflichtversicherung) werden separat berücksichtigt.\n\n2.5 Berechnung Asylsozialhilfe im Kanton\nIn den Ausführungsbestimmungen ist geregelt, dass es zwei Tarife für den Grundbedarf gibt, \neiner für Personen und Haushalte ohne Erwerbseinkommen (Vollfürsorge; Art. 2) und einer für \nPersonen und Haushalte mit einem Erwerbseinkommen von mindestens 20 Stellenprozenten \n(Teilfürsorge; Art. 3). Dieses System mit zwei verschiedenen Tarifen gibt es nur im Kanton Ob\nwalden.\n\nVollfürsorge\nDer Grundbedarf für einen Haushalt mit einer Person beträgt im Rahmen der Vollfürsorge \nFr. 321- pro Monat. Dieser Grundbedarf gehört im Vergleich zu anderen Kantonen zu den \ntiefsten. Die Pauschalen für den Grundbedarf variieren in den Kantonen von Fr. 295 - bis zu \nFr. 815.-. Die grossen Unterschiede werden teilweise ausgeglichen durch zusätzliche Leistun\ngen (z. B. Bezug von Secondhandkleidung, WLAN, Taschengeld u.a.).\n\nTeilfürsorge\nDer Grundbedarf für einen Haushalt mit einer Person und einem Erwerbseinkommen ab 20 Pro\nzent ist auf Fr. 739 - festgelegt. Mit dem höheren Grundbedarf, der Ausrichtung von Integrati\nonszulagen sowie der Gewährung eines Einkommensfreibetrags wird der Anreiz zur Erwerbs\naufnahme geschaffen, weil mehr Geld zur Verfügung steht.\n\nDas System mit zwei Tarifen wurde eingeführt, um mit dem höheren Teilfürsorgetarif einen An\nreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen und den Weg in die finanzielle Unab\n\nSignatur OWKR.261 Seite 3 | 7\n\n\n\nhängigkeit zu fördern. Je höher das Arbeitspensum ist, desto höher ist auch der Einkommens\nfreibetrag (bis maximal Fr. 425-pro Monat bei einer Arbeitstätigkeit von 100 Prozent). Gleich\nzeitig spielt die Erwerbstätigkeit eine entscheidende Rolle bei der Integration.\n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird aufgezeigt, wie die finanzielle Situation aussieht für eine er\nwachsene Person, wohnhaft in einer eigenen Wohnung oder in einer Kollektivunterkunft, ohne \nErwerbstätigkeit (Vollfürsorge) und mit einer Erwerbstätigkeit ab 20 Prozent (Teilfürsorge), unter \nBerücksichtigung der Beiträge, die direkt vom Kanton bzw. den Sozialen Diensten Asyl (SDA) \nfinanziert werden:\n\nmittel, Energie, Internet direkt vom SDA bezahlt werden\n**lntegrationszulage bis Fr. 3 - pro Tag bzw. bis Fr. 90.- pro Monat z. B. bei aktiver Beteiligung an Integ\nrationsmassnahmen wie Sprachkursen, Einhalten von Terminen und Hausordnung, Reinigungsarbeiten\n\nVollfürsorge\nin Franken pro Monat____\n\nTeilfürsorge \nin Franken pro Monat\n\nEigene\nWohnung\n\nKollektivun\nterkunft \nGiswil\n\nEigene\nWohnung\n\nKollektivunter\nkunft Giswil\n\nArbeits\npensum\n\n20% 40% 60% 20% 30%\n\nBedarf\nGrundbedarf 321.- 90.- 739.- 739.- 739.- *444.- *444.-\nEinkommens\nfreibetrag inkl. \nIntegrationszu\nlage**\n\n124.- 202.- 280.- 124.- 163.-\n\nMax. Integrati\nonszulage**\n\n90.- 90.-\n\nMiete i.d.R. von\nSDA bezahlt\n\nSDA SDA 600.- 600.- 600.- SDA SDA\n\nGesundheits\nkosten von \nSDA bezahlt\n\nSDA SDA SDA SDA SDA SDA SDA\n\nAnrechenba\nrer Bedarf\n\n411.- 180.- 1 463.- 1 541.- 1 619.- 568.- 607.-\n\nEinkommen\nRente\nAlimente\nNettolohn _______ 550.- 1 100.- 1 650.- 550.- 825.-\nAsylsozialhilfe 411-\n\n*Grundbedarf wird um 40% auf Fr.\n180 -\n\n444 - gekürzt, we\n913.- 441.- 0.-\n\nil in der Kollektivunterkunft Leben:\n18.- 0.-\n\nsmittel, Reinigungs-\n\nDie Berechnungsbeispiele zeigen, dass mit dem höheren Grundbedarf bei Teilfürsorge und \ndem Einkommensfreibetrag ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen \nwurde. Personen in der Teilfürsorge steht mehr Geld zur Verfügung als Personen in der Vollfür\nsorge. Mit dem heutigen System besteht ein Anreiz mindestens 20 Prozent zu arbeiten, je hö\nher das Arbeitspensum ist, desto mehr Geld steht zur Verfügung. Der verfügbare Betrag bei ei\nnem Arbeitspensum von 40 Prozent ist gegenüber einem Arbeitspensum von 20 Prozent nur \nwenig höher. Der Anreiz ein höheres Arbeitspensum anzunehmen ist nicht sehr gross. Es geht \nbei der Erwerbstätigkeit aber nicht nur darum, mehr Geld zur Verfügung zu haben, sondern \n\nSignatur OWKR.261 Seite 4 | 7\n\n\n\nganz wesentlich auch darum, dass Arbeit eine wichtige Integrationsmassnahme darstellt. Zu\ndem besteht eine Pflicht und es wird auch erwartet, dass die Personen soweit möglich selbst für \nihren Lebensunterhalt sorgen.\n\nDer Bezug von Asylsozialhilfe ist für alle Personen mit denselben Rechten und Pflichten ver\nbunden. In dieser Hinsicht sind die Schutzsuchenden mit Schutzstatus S den anderen Perso\nnen gleichgestellt. Besondere Herausforderungen ergeben sich dadurch, dass es sich bei den \nSchutzsuchenden aus der Ukraine vorwiegend um Personen mit einer Ausbildung und Berufs\npraxis gemäss europäischen Standards handelt, die aus geordneten und stabilen finanziellen \nVerhältnissen kommen, eine mitteleuropäische Lebensführung gewohnt sind und keine lange \nFluchtgeschichte hinter sich haben. Bei der Mehrheit der Schutzsuchenden aus der Ukraine \nhandelt es sich zudem um Frauen mit Kindern, deren Betreuung bei der Aufnahme einer Er\nwerbstätigkeit sichergestellt sein muss.\n\n2.6 Anpassungen der Asylsozialhilfe\nDas Sicherheits- und Sozialdepartement hat aufgrund der Erfahrungen mit dem bisherigen Sys\ntem der Asylsozialhilfe bereits eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Ausführungsbe\nstimmungen initiiert.\n\nEs werden insbesondere Anpassungen in folgenden Bereichen geprüft:\nArbeit sowie neu auch Ausbildung sollen sich noch mehr lohnen. Der Schwerpunkt der An\npassung soll auf die berufliche Qualifikation und die Erwerbsarbeit gelegt werden, denn die\nser Weg führt aus der Asylsozialhilfe in die finanzielle Selbständigkeit.\nDas Berechnungssystem soll sich weiterhin an den SKOS-Richtlinien orientieren und neu \ngewisse Automatismen (Anpassung an Teuerung) analog der ordentlichen Sozialhilfe ge\nmäss Empfehlung der SODK übernehmen.\n\nDer allfällige Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen soll dem Regierungsrat im Herbst \n2023 unterbreitet werden, damit die Umsetzung auf 1. Januar 2024 erfolgen kann.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Wie gross ist der Spielraum der Kantone, um zusätzliche Anreize zum Arbeiten setzen \n\nzu können?\nDer Regierungsrat kann im Rahmen einer Anpassung der bestehenden Ausführungsbestim\nmungen die Tarife für Asylsozialhilfe anpassen und noch stärkere Anreize für die Erwerbstätig\nkeit und neu auch Ausbildung prüfen und festlegen. Der Unterstützungsbeitrag muss jedoch un\nter jenem der ordentlichen Sozialhilfe bleiben. Es gilt jedoch nicht nur finanzielle Anreize für die \nAufnahme einer Erwerbstätigkeit zu setzen, sondern gleichzeitig auch das Bewusstsein zu för\ndern, dass Arbeit eine zentrale Rolle bei der Integration spielt.\n\nBei der Festlegung der Höhe des Einkommensfreibetrags, welcher als eigentlicher Anreiz für \nArbeit und/oder Ausbildung dient, müssen die Schwelleneffekte beachtet werden. Der Über\ngang von der Asylsozialhilfe zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit soll so ausgestaltet werden, \ndass sich das verfügbare Einkommen möglichst nicht negativ verändert. Haushalte ohne An\nspruch auf Asylsozialhilfe sollen nicht schlechter gestellt sein als Haushalte mit erwerbstätigen \nPersonen und Asylsozialhilfe.\n\nGrundsätzlich sind die Tarife für den Einkommensfreibetrag und die Integrationszulagen im \nRahmen der SKOS-Richtlinien auf wissenschaftlicher Basis und auch in Anlehnung an andere \nExistenzminima, etwa im Rahmen der Ergänzungsleistungen oder des Betreibungsrechtes fest\ngelegt worden. Je höher der Einkommensfreibetrag ausfällt, desto stärker werden von der öf\nfentlichen Hand indirekt Arbeitsplätze „subventioniert“, welche nicht zur Existenzsicherung aus\nreichen. Deshalb ist es wichtig, die Arbeitgebenden zu überzeugen, Arbeitsverträge anzubieten, \n\nSignatur OWKR.261 Seite 5 | 7\n\n\n\nwelche es den Angestellten erlauben, sich von der Sozialhilfe abzulösen, anstatt die Ausgaben \nder öffentlichen Hand zu erhöhen. Kleinstpensen, tiefe Stundenlöhne und Arbeit auf Abruf mit \nmonatlich sehr unterschiedlichem, nicht existenzsicherndem Einkommen erschweren die Moti\nvation der Arbeitnehmenden und verunmöglichen eine zukunftsgerichtete Planung.\n\n3.2 Was wird der Regierungsrat unternehmen, um fehlende Anreize einer Arbeit als \nSchutzsuchender zu beseitigen?\n\nWie in den Vorbemerkungen dargelegt, bestehen bereits heute für alle Personen in der Asylso\nzialhilfe - unabhängig vom Aufenthaltsstatus - Anreize eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es \nist vorgesehen das System dahingehend zu prüfen und soweit möglich zu optimieren, dass die \nAnreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit höher werden. Gleichzeitig sollen sich die Integra\ntionszulagen und der Erwerbsfreibetrag an den SKOS-Richtlinien orientieren.\n\n3.3 Gibt es Änderungen/Verbesserungen, welche sofort umgesetzt werden können?\nEine allfällige Anpassung der Ausführungsbestimmungen kann auf den 1. Januar 2024 umge\nsetzt werden. Dafür braucht es eine Überprüfung des geltenden Systems und der Optimie\nrungsmöglichkeiten. Am Grundsatz, dass Personen in der Asylsozialhilfe verpflichtet sind, so\nweit möglich selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und dies auch von ihnen erwartet wird, \nist dabei festzuhalten.\n\n3.4 Wie stehen wir im Vergleich mit anderen Kantonen da, was können wir besser ma\nchen?\n\nDer bisherige Ansatz für den Grundbedarf in der Vollfürsorge (ohne Erwerbstätigkeit) ist im Ver\ngleich zu anderen Kantonen sehr tief. Allerdings sind Vergleiche zwischen den Kantonen \nschwierig, da in den Asylansätzen einige Leistungen von den Sozialämtern direkt (Miete, Krank\nheitskosten, Serafe-Gebühren, Reinigungsmittel, Abfallgebühren, Strom, Nebenkosten etc.) \noder zusätzlich (Fahrkosten, Vereinsbeiträge; Fremdbetreuung der Kinder und anderen Situati\nonsbedingte Leistungen) übernommen werden. Zudem sind der Zugang zur ortsüblichen Infra\nstruktur in den Kollektivunterkünften oder in vom Kanton gemieteten Wohnung sowie die gene\nrellen Lebenshaltungskosten in den Kantonen unterschiedlich.\n\nGemäss Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) waren am 30. Juni 2023\n229 Schutzsuchende mit Schutzstatus S im Kanton gemeldet. Davon waren 138 Personen im \nerwerbsfähigen Alter und 54 Personen haben tatsächlich gearbeitet. Damit erreicht der Kanton \nim schweizerischen Vergleich Rang 2 mit einer Erwerbstätigenquote von 39,1 Prozent. Appen\nzell Innerrhoden belegte Rang 1 mit einer Quote von 47,7 Prozent. Schweizweit lag die Quote \nbei durchschnittlich 18,1 Prozent. Das SEM stellte eine Korrelation mit der tiefen Arbeitslosen\nquote beider Kantone fest (Obwalden 0,6 Prozent und Appenzell Innerrhoden 0,5 Prozent).\n\nMit einer Anpassung der Ausführungsbestimmungen im oben beschriebenen Sinne kann das \nAnreizsystem für eine berufliche Qualifikation und/oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit \nverbessert werden. Mit der Asylsozialhilfe wird sichergestellt, dass Personen in einer Notsitua\ntion unterstützt werden. Sie trägt damit zur gesellschaftlichen Stabilität bei. Es ist wichtig, die \nAsylsozialhilfe zukunftsgerichtet auszugestalten und den Betroffenen durch Unterstützung und \nFörderung in der Aus- oder Weiterbildung sowie Arbeitsvermittlung (wieder) eine Chance im Be\nrufsleben zu verschaffen. Dabei sollen, wie bisher, keine Unterschiede zwischen einzelnen Per\nsonengruppen gemacht werden.\n\nSignatur OWKR.261 Seite 6 | 7\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Interpellati\n\nonstext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Sozialamt\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 31. August 2023\n\nSignatur OWKR.261 Seite 7 | 7\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


text: \n  \n\n  35.11.03 \n\nBericht des Regierungsrats zur Finanzierung der \nKontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixer-\nraum) \n18. Oktober 2011 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über einen Beitritt zur Leistungsvereinbarung \nzwischen der Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz (ZGSDK) und dem \nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung des Kantons Luzern \n(ZiSG) betreffend der Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum) des \nVereins Kirchliche Gassenarbeit in Luzern, mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum) \n\nSignatur OWFD.148 Seite 2 | 3 \n\n1. Kontakt- und Anlaufstelle K+A, Luzern  \n\nIn der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) erhalten Schwerstabhängige von illegalen Drogen die \nMöglichkeit, diese an einem geschützten Ort stressfrei und unter hygienischen Bedingungen, \nmedizinisch überwacht zu konsumieren. Dadurch sind sie nicht mehr gezwungen, die Drogen \nan öffentlichen Orten (Spielplätzen, öffentlichen Toiletten, Parkanlagen, Gärten, Kellerein-\ngängen usw.) zu konsumieren. Der öffentliche Raum ist somit entlastet. \n \n2. Sachverhalt \n\nAn ihrer Sitzung vom 16. September 2010 beschloss die Zentralschweizer Gesundheits- und \nSozialdirektorenkonferenz (ZGSDK), rückwirkend auf den 1. Januar 2010 eine Leistungsverein-\nbarung mit dem Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung des \nKantons Luzern (ZiSG) betreffend der Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals \nFixerraum) des Vereins Kirchliche Gassenarbeit abzuschliessen. \n \nDieser Leistungsvereinbarung traten alle Zentralschweizer Kantone bei. Sie wurde aber im \nSinne eines Pilotprojekts nur mit befristeter Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2011 abge-\nschlossen. Gemäss Vereinbarung beteiligte sich jeder Kanton im Verhältnis seiner Nutzerinnen \nund Nutzer am finanziellen Aufwand der K+A. Die Leistungsvereinbarung sah zudem vor, dass \ndie ZiSG im Herbst 2011 zuhanden der ZGSDK und der Kantone einen Bericht über die zwei-\njährige Pilotphase erstellt. Die ZiSG und die ZGSDK sollten gestützt auf das Ergebnis über das \nweitere Vorgehen verhandeln. Im Idealfall würde daraus eine langfristige Lösung resultieren.  \n \nAn der Sitzung vom 15. September 2011 hat die ZGSDK nun zustimmend vom Bericht der \nZiSG über die zweijährige Pilotphase Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde eine unbefristete \nVereinbarung zwischen der ZGSDK als Auftraggeber und der ZiSG als Beauftragter zur \nFinanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle ab 1. Januar 2012 genehmigt. Nach der Unter-\nzeichnung durch den Vorsitzenden der ZGSDK können die zuständigen Departemente den \nkantonalen Beitritt zur Vereinbarung vorbereiten. \n \n3. Rechtliche Grundlage \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Gesundheitsgesetzes (GDB 810.1) gehören die Gesundheits-\nförderung und Vorsorgemassnahmen, wie namentlich die Drogenbekämpfung, die weitere \nSuchtmittelbekämpfung und die Impfungen, zu den gemeinsamen Aufgaben von Kanton und \nEinwohnergemeinden. Die Beteiligung der Gemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig \nnach Beanspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Einwohner-\nkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres (Art. 4 Abs. 4). Der Kanton kann die Erfüllung der \nAufgaben nach Abs. 1 durch Vereinbarung mit anderen Kantonen und öffentlichen oder privaten \nInstitutionen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kantonsrat nach An-\nhörung der Einwohnergemeinden zuständig (Art. 4 Abs. 5). \n \nMit Art. 3 Bst. g des am 20. März 2008 revidierten Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; \nSR 812.121) werden die Kantone verpflichtet, Massnahmen zur Verhinderung oder Ver-\nminderung von gesundheitlichen und sozialen Schäden bei Personen mit suchtbedingten \nStörungen vorzusehen. Sie sind folglich dazu verpflichtet, die dazu notwendigen Einrichtungen \nzu schaffen oder private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen, zu unter-\nstützen.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum) \n\nSignatur OWFD.148 Seite 3 | 3 \n\n4. Finanzierung \n\nDie Kosten werden jeweils pro Nutzerin und Nutzer aus den Kantonen verrechnet. Das \nFinanzdepartement hat für das Jahr 2010 auf der Basis von sechs Nutzerinnen und Nutzer \neinen Betrag von Fr. 11 000.– budgetiert. Für das Jahr 2010 wurde ein effektiver Beitrag von \nFr. 18 702.– bezahlt. Für das Jahr 2011 muss von rund Fr. 31 000.– ausgegangen werden, weil \nsich die Zahl der registrierten Nuterzinnen und Nutzer aus dem Kanton Obwalden auf 16 erhöht \nhat. Die Kosten werden jeweils hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen. Für die Ge-\nmeinden ist ab 2012 mit Kosten in der Höhe von Fr. 17 000.– zu rechnen, wenn sich die Zahl \nder Nutzerinnen und Nutzer aus dem Kanton Obwalden nicht verändert.  \n \n5. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Finanzdepartement hat die Einwohnergemeinden um ihre Meinung zu einer definitiven \nLeistungsvereinbarung ab dem Jahr 2012 befragt. Alle Einwohnergemeinderäte haben sich im \nRahmen der Vernehmlassung positiv zum Abschluss einer längerfristigen Leistungsverein-\nbarung mit dem ZiSG geäussert. \n \n6. Beurteilung des Regierungsrats \n\nAus Sicht des Kantons macht es keinen Sinn, die vom Bund geforderte Einrichtung selber auf-\nzubauen. Zudem suchen die schwerstabhängigen Drogenkonsumierenden aus Obwalden \nsowieso das Zentrum Luzern auf, um besser an Suchtmittel zu gelangen. Deshalb ist eine \nlängerfristige Zusammenarbeit mit dem Verein Kirchliche Gassenarbeit bzw. der Kontakt- und \nAnlaufstelle K+A in Luzern anzustreben. Der Beitritt zu einer definitiven Leistungsvereinbarung \nab 1. Januar 2012 soll daher beschlossen und die Finanzierung der K+A gemäss der im \nGesundheitsgesetz vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden um-\ngesetzt werden. \n \n \n \nBeilagen: \n\n–  Beschlussentwurf \n\n–  Leistungsvereinbarung \n\n–  Berichterstattung ZiSG vom 12. August 2011 \n\n\n\n\n\nVorlage des Regierungsrats 35.11.03 \nvom 18. Oktober 2011         \n \n\nSignatur OWFD.148 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Leistungsvereinbarung zur Finanzierung \nder Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals \nFixerraum) \nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Obwalden tritt der Leistungsvereinbarung zwischen der \nZentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz (ZGSDK) \nund dem Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und \nGesundheitsförderung des Kantons Luzern (ZiSG) betreffend der \nFinanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum) des \nVereins Kirchliche Gassenarbeit in Luzern, mit Gültigkeit ab 1. Januar \n20122, bei. \n\n2. Die aus der Leistungsvereinbarung entstehenden Kosten tragen Kanton \nund Einwohnergemeinden je zur Hälfte. Die Verteilung der Kosten unter \nden Einwohnergemeinden erfolgt nach der Einwohnerzahl gemäss \nEinwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres. \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den \nEinwohnergemeinden, die Vereinbarung veränderten Verhältnissen \nanzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n2 Die Leistungsvereinbarung kann beim zuständigen kantonalen Departement eingesehen \n\nwerden \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerichterstattung über die bisher anderthalbjährige Pilotphase zur Leistungsvereinbarung \n\nzwischen der ZGSDK und dem ZiSG betreffend der Finanzierung der Kontakt- und \n\nAnlaufstelle (K+A) \n\nz.H. der Zentralschweizer Fachgruppe Gesundheit (ZGF) am 25. August 2011 \n\n \n\nIm Auftrag der Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz (ZGSDK) übernimmt der \n\nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung (ZiSG) seit dem 1. Januar 2010 die Aufgabe, \n\ndie Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum) des Vereins Kirchliche Gassenarbeit in ihrem Aufbau zu \n\nbegleiten, zu finanzieren und ein angemessenes Controlling durchzuführen.  \n\n \n\nIn der Kontakt- und Anlaufstelle erhalten Schwerstabhängige von illegalen Drogen die Möglichkeit, diese an einem \n\ngeschützten Ort stressfrei und unter hygienischen Bedingungen, medizinisch überwacht zu konsumieren.  \n\n \n\nUmzug in die neuen Räumlichkeiten der Kontakt- und Anlaufstelle \n\nAuswirkungen des räumlichen Ausbaus - professionellere Abläufe und erhöhte Sicherheit \n\nDie bis Ende Juni genutzten Konsumräume waren als Provisorium im ersten Stock der bestehenden GasseChuchi \n\neingerichtet und eigneten sich nicht für einen längerfristigen Betrieb. Aus diesem Grund stimmte der Grosse \n\nStadtrat (die Stadt Luzern ist Besitzerin der GasseChuchi) im November 2009 dem Kreditantrag zur Aufstockung \n\nder GasseChuchi zu, die Bauarbeiten wurden im Oktober 2010 in Angriff genommen. \n\nMit einer kleinen Verzögerung von einem Monat konnte die Kontakt- und Anlaufstelle anfangs Juli 2011 die neuen \n\nRäumlichkeiten im Gebäude Geissensteinring 24 in Luzern beziehen. Bereits jetzt zeigt sich, dass die Abläufe in \n\nden deutlich grösseren Räumen professioneller und effizienter gestaltet werden können. So wurde z.B. der Einlass \n\nin die Konsumräume neu organisiert, was deutliche Verbesserungen mit sich brachte. Die Wartezeiten für die \n\nNutzerInnen haben sich verkürzt; dadurch entsteht weniger Hektik und als Folge davon reduziert sich auch das \n\nAggressionspotential.  \n\nNeu verfügen die K+A und die GasseChuchi über getrennte Eingänge. Im Parterre wurde eine Loge \n\n(Kontrollfenster) eingebaut, die von einem Mitarbeiter der K+A oder einem Securitas besetzt ist. Dort wird die \n\nIdentität der Besucher und Besucherinnen abgeklärt, nur registrierten NutzerInnen wird Einlass gewährt. Es besteht \n\nausserdem neu bereits im Eingangsbereich die Möglichkeit die Anzahl der eingelassenen Nutzer und Nutzerinnen \n\nzu beschränken, so dass auch dadurch in den neuen Räumen deutlich weniger Hektik und Stress zu verzeichnen \n\nsind. \n\nDas bestehende Sicherheitskonzept wurde überarbeitet. Die interne Kommunikation wurde verbessert, die \n\nSecuritas stärker in die Ablauforganisation einbezogen, so dürfen diese z.B. in Absprache mit dem Team K+A \n\nHausverbote aussprechen. \n\nDie medizinische Versorgung des Ambulatoriums wird nun in den Räumlichkeiten der K+A erbracht, der \n\nHygienebereich (Duschmöglichkeit, Kleidertausch, Kleider waschen lassen) bliebt mit stark verkürzten \n\nÖffnungszeiten an der Murbacherstrasse. Aus Sicherheitsgründen sind dort jeweils zwei Mitarbeitende präsent. \n\n \n\nDurch die nun erfolgte räumliche Trennung der beiden Betriebe K+A und GasseChuchi, kann sich die GasseChuchi \n\nnun wieder vermehrt ihrem eigentlichen Auftrag, der Abgabe von Essen und der sogenannten Stubenfunktion \n\n\n\n \n\n2 \n\nwidmen. Auch die Animationsangebote wie das Sportprojekt (Fussball, Tischtennis, Billard) können wieder \n\nintensiviert werden.  \n\n \n\nNutzung des Angebots - Herkunft der Nutzer und Nutzerinnen \n\nDas Angebot wird weiterhin auf hohem Niveau genutzt. Die Anzahl NutzerInnen pro Tag beläuft sich auf \n\ndurchschnittlich 90 Personen. Im Verhältnis der Geschlechter zeigt sich im 1. Halbjahr 2011 eine leichte \n\nVerschiebung (ca. 14% Frauen und 86% Männer; Vorjahr 90% Männer und 10% Frauen). Insgesamt hat die \n\nAnzahl Konsumationen etwas zugenommen auf im Durchschnitt knapp über 360 pro Tag (2010: 336), bei der \n\nKonsumationsart ergaben sich ebenfalls leichte Verschiebungen: 75% Rauchen (Vorjahr 73%), 20% intravenöser \n\nKonsum (23%) und 5% Sniffen (4%). Diese Veränderungen sind geringfügig, die Interpretation der Verlagerungen \n\nist schwierig. \n\nMedizinische Behandlungen durch das Personal der K+A fanden im Durchschnitt 7 x pro Tag statt; \n\nerfreulicherweise waren im 1. Halbjahr 2011 nur 4 Notfallinterventionen zu verzeichnen.  \n\n \n\nIm Herbst 2009 wurde ein Zutrittssystem eingeführt, das auf der Registrierung der Besuchenden basiert. Ende Juni \n\n2011 waren insgesamt 563 (2010: 573) Nutzerinnen und Nutzer mit dem Status "aktiv" für die K+A registriert. \n\nMit 80.99% (2010: 81.68%) stammt der grösste Teil davon aus dem Kanton Luzern (456), 4.26% (2010: 4.71%) \n\naus dem Kanton Nidwalden (27), 2.84% (2010: 2.09%) aus dem Kanton Obwalden (16), 5.33% (2010:5.06%) aus \n\ndem Kanton Schwyz (30), 0.89% aus dem Kanton Uri (5), 4.80% (5.06%) aus dem Kanton Zug (27). Ausserdem \n\nnutzten im ersten Halbjahr auch 5 AargauerInnen das Angebot der K+A. Die Finanzierung dieser NutzerInnen ist \n\nnicht über den Leistungsvertrag mit dem ZiSG abgegolten und wird vom Verein Kirchliche Gassenarbeit (VkG) \n\nselbst getragen. Aus fachlicher Sicht ist das Abweisen von Personen aus dem Kanton Aargau gemäss Aussage \n\ndes Vereins kirchliche Gassenarbeit in Einzelfällen schwierig, der Verein kirchliche Gassenarbeit wird nach \n\nindividuellen Lösungen suchen.  \n\n \n\n \n\nZutritte K+A: Gesamtübersicht Juni 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Herkunft der Nutzerinnen und Nutzer wurde nach dem Konzept "Einlasskontrolle K+A und GasseChuchi" vom \n\n6. Juli 2010 bestimmt und überprüft. Bei Personen, die keinen registrierten Wohnsitz ausweisen können, wird die \n\nStadt Luzern als Lebensmittelpunkt angenommen.  \n\n \n\nFinanzen 2011 \n\nBudget 2011 \n\nFür den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstelle K+A im Jahr 2011 ist ein Aufwand von Fr. 1'275'825.--budgetiert. \n\nNach Abzug der Eigenleistungen des Vereins Kirchliche Gassenarbeit (vereinbart sind für 2011 pauschal Fr. \n\n90'000.--) verbleibt ein Betrag von Fr. 1'086'000.-- der vom ZiSG entsprechend budgetiert wurde. Ein letztes Mal \n\nbeteiligt sich das SRK Luzern am Ambulatorium mit Fr. 60'000.--. Ausserdem wurden aufgrund der baulichen \n\nVerzögerungen Rückstellungen im 2010 für Investitionen vorgenommen. \n\n \n\nWürde auf der Basis der per Mitte Jahr 2011 registrierten NutzerInnen den beteiligten Zentralschweizerischen \n\nKantonen Rechnung gestellt, sähen Rechnung 2011 sowie das Budget 2012 wie folgt aus:  \n\n \n\nFinanzbeteiligung aller Zentralschweizer Kantone am vom ZiSG vorfinanzierten Betrag (prov.) \n\n \nJun 11 \n\n     \n\n  \nRegistrierte \nNutzerInnen   \n\nRechnung  \n2010 in Fr.* Budget 2011* \n\naktualisiertes \nBudget 2011 \n\naktualisiertes \nBudget 2012 \n\nHerkunft   %   in Fr. in Fr.  in Fr.  \n\nKanton Luzern 456 80.99 729'361 886'995 879'602 958'167 \n\nNidwalden 24 4.26 42'079 51'173 46'295 50'430 \n\nZug 27 4.80 45'195 54'963 52'082 56'734 \n\nSchwyz 30 5.33 45'195 54'963 57'869 63'037 \n\nObwalden 16 2.84 18'702 22'743 30'863 33'620 \n\nUri 5 0.89 12'468 15'162 9'645 10'506 \n\nAargau (VkG) 5 0.89     9'645 10'506 \n\nTotal 563 100 893'000 1'086'000 1'086'000 1'183'000 \n\n* Basis waren NutzerInnenzahlen November 2010 \n\n \n\nDie Gesamtzahl der Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Herkunft nach Kantonen kann im Verlaufe eines Jahres \n\nvariieren. Vertraglich vereinbart ist des Weiteren, dass der effektive Aufwand nach erfolgtem Jahresabschluss \n\nanteilsmässig auf der Basis der registrierten Nutzerinnen und Nutzern von den beigetretenen Kantonen getragen \n\nwird. Der ZiSG steht in engem Kontakt mit dem Verein kirchliche Gassenarbeit und ist sehr darum bemüht, den \n\nbudgetierten Betrag nicht zu überschreiten. Dennoch sind aufgrund dieser beider Faktoren die oben \n\nausgewiesenen Zahlen für 2011 und 2012 als provisorisch zu betrachten und es muss mit Abweichungen von den \n\nbudgetierten Beträgen gerechnet werden. \n\nDie Rechnungsstellung seitens ZiSG für das Jahr 2011 an die andern Zentralschweizer Kantone erfolgt nach der \n\nKenntnisnahme der Berichterstattung durch die ZGF im Frühjahr 2012. \n\n \n\nAusblick auf die zweite Jahreshälfte 2011 und auf 2012 \n\nNach dem Umzug steht nun die Konsoliderungsphase an. Bis Ende 2011 sollten alle noch ausstehenden Arbeiten \n\nim Zusammenhang mit dem Umzug erledigt sein (z.B. Umgebungsarbeiten wie Veloabstellplätze). Die Abläufe \n\nwerden aufgrund der konkreten Erfahrungen laufend verfeinert. Noch nicht ganz klar ist die personelle Besetzung \n\nder Loge beim Eingangsbereich, hier wird gegenwärtig noch nach einer finanzierbaren Lösung gesucht.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nFür die Kontakt und Anlaufstelle K+A wurde für das Jahr 2012 ein Betrag von Fr. 1'183'000 budgetiert. Die \n\nErhöhung im Vergleich zum Budget 2011 von Fr. 97'000.-- begründet sich wie folgt: Die personelle \n\nDoppelbesetzung des Hygienebereichs an der Murbacherstrasse erfolgte im 2011 aufgrund von Rückstellungen \n\nbudgetneutral, für 2012 erhöhen sich die Personal- und Mietkosten entsprechend. Ausserdem zieht sich das \n\nSchweizerische Rote Kreuz im Umfang von Fr. 60'000.-- aus der Finanzierung des Ambulatoriums zurück. Dieser \n\nRückzug war seit Jahren angekündigt.  \n\nMit dem erfolgten Umzug in die neuen Räumlichkeiten kommt die Aufbauphase des Betriebs Kontakt- und \n\nAnlaufstelle zu einem Ende. Der ZiSG geht davon aus, dass der für 2012 budgetierte Betrag von Fr. 1'183'000.-- in \n\nden folgenden 3 Jahren nicht signifikant erhöht werden muss.  \n\n \n\nAblauf der Vereinbarung per Ende 2011 - Verhandlung für eine langfristige Lösung \n\nGemäss der geltenden Vereinbarung erstellt der ZiSG auf die ZGSDK Sitzung vom Herbst 2011 zuhanden des \n\nAuftraggebers und der beigetretenen Kantone einen Bericht über die zweijährige Pilotphase, der hiermit vorliegt. \n\nVereinbart ist des Weiteren, dass die Parteien gestützt auf das Ergebnis über das weitere Vorgehen verhandeln. Im \n\nIdealfall resultiert daraus eine langfristige Lösung. \n \n\n \n\n \n\n12.8.2011, Katja Schalbetter, Geschäftsführerin ZiSG \n\n\n\tFixerraum_Bericht\n\tFixerraum_KRB\n\tLeistungsvereinbarung\n\tberichterstattung_zisg\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


Erläuterungen

text: \n  \n\nSignatur OWBKD.279 Seite 1 | 3 \n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments zu einem Nachtrag zum Sportförderungs-\ngesetz \n \n\n \n\n17. Dezember 2019 \n\n  \n \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.279 Seite 2 | 3 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Motion vom 29. Juni 2018  \n\nAm 29. Juni 2018 reichten Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler und weitere Mitunter-\n\nzeichnende eine Motion mit dem Titel „Förderung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden“ \n\nein. Der Regierungsrat wurde darin beauftragt, im Rahmen einer Leistungssportförderung für \n\nolympische Sportarten jährlich einen Beitrag von bis zu Fr. 12 000.– pro Athlet b pro Athletin \n\nund für nichtolympische oder paralympische Sportarten von bis zu Fr. 6 000.– pro Athlet bzw. \n\npro Athletin aus dem Swisslos-Fonds auszubezahlen. Das Sportförderungsgesetz (GDB 418.1) \n\nsowie die Vollzugsrichtlinien über Sportbeiträge aus dem Swisslos-Fonds seien entsprechend \n\nzu überarbeiten und die Leistungssportförderung im kantonalen Gesetz und den dazugehörigen \n\nAusführungs- und Vollzugsbestimmungen zu verankern.  \n\n \n\n2. Die Haltung des Regierungsrats gegenüber dem Motionsbegehren  \n\nDer Kanton Obwalden hat in den letzten Jahren eine beeindruckende Anzahl an herausragen-\n\nden Sportlerinnen und Sportlern hervorgebracht, die an nationalen und internationalen Wett-\n\nkämpfen erfolgreich waren und mehrere olympische Medaillen gewannen. Durch die Förderung \n\nder Vereinstätigkeit, die Übernahme des Schulgeldes von begabten Sportlerinnen und Sportlern \n\nim Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angebo-\n\nten für Hochbegabte (GDB 410.8), das Regionale Schulabkommen Zentralschweiz (GDB 410.3) \n\nund insbesondere auch durch die Leistungsvereinbarung mit der Schweizerischen Sportmittel-\n\nschule Engelberg AG (GDB 414.64) unterstützt der Kanton begabte Sportlerinnen und Sportler \n\nim Jugendalter und ermöglicht es ihnen, Schule und Sport bestmöglich aufeinander abzustim-\n\nmen.  \n\n \n\nDer Erfolg der Obwaldner Sportlerinnen und Sportler beruht ganz besonders auf dem individuel-\n\nlen Einsatz, der oft sehr grossen Unterstützung aus dem privaten Umfeld und den starken Ver-\n\neinsstrukturen im Kanton und in der Region. Eine herausragende Stellung nimmt die Schweize-\n\nrische Sportmittelschule Engelberg AG ein. Sie hat sich mit ihrer konsequenten Förderung der \n\nSporttalente national und international einen hervorragenden Ruf erarbeitet und trägt massge-\n\nblich zur Entwicklung vieler Obwaldner Sporttalente bei.  \n\n \n\nWie der Regierungsrat bereits bei der Motionsbeantwortung vom 18. September 2018 (Be-\n\nschluss Nr. 81) festhielt, teilt er die Einschätzung der Motionärin, dass nach der Schulzeit eine \n\nLücke in der Förderung junger Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern besteht. Der Kan-\n\ntonsrat folgte an der Sitzung vom 17. Dezember 2018 dem Antrag des Regierungsrats  \n\n \n\n \n\nII. Gesetzesvorlage \n\n3. Erläuterungen zum Nachtrag \n\nDer Regierungsrat hält sich bei seinem Vorschlag an die entsprechenden Förderinstrumente für \n\nLeistungssportlerinnen und Leistungssportler, wie sie in den Kantonen Luzern, Nidwalden und \n\nUri in den letzten Jahren eingeführt worden sind und sich dort bereits bewährt haben. Der Re-\n\ngierungsrat beabsichtigt deshalb, wie von der Motionärin vorgeschlagen, auch im Kanton Ob-\n\nwalden ein ähnliches System aufzubauen. Die Förderbeiträge sollen ausschliesslich aus dem \n\nSwisslos-Fonds geleistet werden. Die Grundlage für die Förderung von Leistungssportlerinnen \n\nund Leistungssportler wird ins Sportförderungsgesetz eingebettet. Die weitere Regulierung er-\n\nfolgt in den Vollzugsrichtlinien über Sportbeiträge aus dem Swisslos-Fonds des Bildungs- und \n\nKulturdepartements Obwalden vom 22. November 2011. Art. 2 Abs. 2 Bst. d und Art. 21 Sport-\n\nförderungsgesetz bzw. Art. 6 der Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-\n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz \n\nSignatur OWBKD.279 Seite 3 | 3 \n\nFonds delegieren diese Kompetenz bereits heute an das Bildungs- und Kulturdepartement, so-\n\ndass es keiner zusätzlichen, speziellen Delegationsnorm bedarf.    \n\n \n\nArt. 6a (neu) Sportförderungsgesetz: \n\nDieser neue Artikel mit dem Titel „Leistungssportförderung“ legt fest, dass Obwaldner Leis-\n\ntungssportlerinnen und Leistungssportler mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds gefördert wer-\n\nden können. Sie müssen im Leistungssport aktiv sein, die obligatorische Schulzeit beendet ha-\n\nben und einen finanziellen Bedarf ausweisen. Damit sind die drei wesentlichen Grundbedingun-\n\ngen auf Gesetzesebene geregelt. \n\n \n\nDie genaueren Vorgaben werden in den Vollzugsrichtlinien des Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nments festgelegt. Darin wird unter anderem definiert, wer als Obwaldner Leistungssportlerin o-\n\nder Leistungssportler gemäss Sportförderungsgesetz gilt: Dies sind Athletinnen und Athleten, \n\ndie einerseits zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden oder einen engen Bezug zum Kan-\n\nton Obwalden haben (z.B. langjähriges Mitglied und Aushängeschild eines Obwaldner Sportver-\n\neins), und die andererseits im Besitz einer Swiss Olympic Card Gold, Silber, Bronze oder Elite \n\nsind. Auch der finanzielle Bedarf wird in den Vollzugsrichtlinien näher definiert. Sodann orien-\n\ntiert sich das Bildungs- und Kulturdepartement in den Vollzugsrichtlinien an den folgenden \n\nRichtwerten: Für Sportlerinnen und Sportler aus einer olympischen Sportart kann ein Beitrag \n\nvon maximal Fr. 12 000.– pro Kopf und Jahr ausgerichtet werden; im Bereich nicht-olympische \n\noder paralympische Sportarten gilt ein Maximalbeitrag von Fr. 6 000.– pro Kopf und Jahr. Wie-\n\nderkehrende Förderungen sind möglich. In den Vollzugsrichtlinien sind das Gesuchsverfahren \n\nund die Zuständigkeit bereits geregelt.   \n\nGemäss Einschätzung der Abteilung Sport hätten zurzeit sechs bis acht Obwaldner Sportlerin-\n\nnen und Sportler reelle Chancen, von diesem Förderinstrument profitieren zu können. \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit dem vorliegenden Nachtrag wird die Förderung des Leistungssports bzw. von Leistungs-\n\nsportlerinnen und -sportlern gesetzlich geregelt. Unter bestimmten Bedingungen kann der Kan-\n\nton Beiträge sprechen. Damit werden die teilweise hohen Kosten, mit denen sich Leistungs-\n\nsportlerinnen und Leistungssportler konfrontiert sehen, etwas abgefedert.  \n\n \n\nZur Auszahlung der Förderbeiträge ist eine neue Kontostelle „Beiträge an Leistungssportförde-\n\nrung“ einzurichten. Die jährlichen Aufwendungen schätzt das Bildungs- und Kulturdepartement \n\nauf rund Fr. 70 000.–. Im Rahmen der ordentlichen Mittelverwendung des Swisslos-Fonds wird \n\nder Regierungsrat jährlich die effektive Beitragshöhe festlegen.   \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Motion vom 29. Juni 2018\n\t2. Die Haltung des Regierungsrats gegenüber dem Motionsbegehren\n\n\tII. Gesetzesvorlage\n\t3. Erläuterungen zum Nachtrag\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\n\n


text: \n\n\n\n


parent_type: meeting

text: \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\stkow03\\Desktop\\KRLISTE_20072008.doc km \n\nb \n \n\nKANTONSRAT \n \n\n(55 Mitglieder) \n \n\n(Amtsdauer 2006 bis 2010, Amtsjahr 2007/2008) \n\n \n\nSARNEN 15 Mitglieder Fraktion Wahljahr \n\nGasser-Scheuermeier Susanne, 1952, Dr. med. vet., \nTierärztin, Riedli  CVP 1994 \nSteudler Guido, 1947, Dr. med., Arzt für allg. med. FMH, \nAllmendstrasse 26, Wilen CSP 1998 \nSpichtig Beat, 1950, dipl. Bauführer/Unternehmensberater, \nLindenhof 6  FDP 1998 \nImfeld Patrick, 1966, dipl. Bankfachexperte, Giglenstrasse 21 CVP 2002 \nHalter Adrian, 1962, Unternehmer, Aamattweg 9 SVP 2002 \nvon Rotz Christoph, 1966, dipl. Informatiker, Feldheim 2 SVP 2002 \nCamenzind Boris, 1963, dipl. Bauing. ETH, Goldmattweg 34 FDP 2002 \nWernli Gasser Heidi, 1953, Schulische Heilpädagogin,  \nGiglenstrasse 23  SP 2002 \nBurch-Windlin Susanne, 1974, dipl. Bäuerin, Ifang, Stalden SVP 2002 \nZumstein Josef, 1961, Meisterlandwirt, Chlingen, Wilen CVP 2003 \nKrummenacher-Mühlebach Maria, 1946, Sachbearbeiterin/ \nFamilienfrau, Feldstrasse 32 CSP 2003 \nKüchler Paul, 1968, Landwirt/Techn. Kaufmann, Eschliweg 9 CVP 2006 \nKüchler Urs, 1966, dipl. Bauleiter, Mittelgasse 9, Kägiswil CVP 2006 \nHuser Zemp Theres, 1954, Sozialarbeiterin, Freiteilmattlistrasse 50 CVP 2006 \nRötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse 2 SP 2006 \n \n\nKERNS 9 Mitglieder \n\nWindlin Silvia, 1955, Lehrerin ORST, Obdelligen, St. Niklausen CVP 1994 \nMichel Ernst, 1951, Buchhalter, Unterbalm 16 FDP 1994 \nEnderli Franz, 1954, dipl. Theologe, Hoheneich 5 CSP 1999 \nWagner Thade, 1953, Spengler-Sanitärmeister, Chlewigenring 1 CVP 2001 \nBucher Josef, 1959, Landwirt, Buechetshalten, St. Niklausen CVP 2002 \nMing Martin, 1952, dipl. Architekt ETH/SIA, Hohfurlistrasse 5 FDP 2002 \nBucher Stefan, 1951, Mechaniker, eidg. dipl. Betriebsfachmann, \nFlüelistrasse 26  SVP 2002 \nRossacher Roland, 1953, dipl. Ing. HTL, Pfrundmatt 5 CSP 2002 \nKoch-Niederberger Ruth, 1964, Umweltberaterin, Siebeneich SP 2006 \n\n\n\nKantonsrat Amtsdauer 2006 bis 2010, Amtsjahr 2007/2008 \n\n \n\nSACHSELN 7 Mitglieder Fraktion Wahljahr \n\nVogler Hansruedi, 1944, dipl. Forstingenieur ETH/SIA, Itiweg 6 CSP 1994 \nVogler Paul, 1962, Meisterlandwirt, z'Mos, Flüeli-Ranft CVP 1998 \nHinter Ruedi, 1956, dipl. Malermeister, Birkenweg 21 FDP 2002 \nOmlin Lucia, 1975, lic. iur., Bruder-Klausen-Weg 3 CVP 2002 \nSpichtig Peter, 1966, Gewerkschaftssekretär, Sunnärai 6 SP 2004 \nReinhard Hans-Melk, 1971, Holztechniker, Bruechli 2 FDP 2006 \nSchälin Nussbaum Anna, 1963, Familienfrau/Bäuerin, Seeloch CVP 2006 \n \n\nALPNACH 8 Mitglieder \nBrunner Monika, 1959, lic. iur., Rechtsanwältin/Notarin, \nBahnhofstrasse 6, Postfach 129 CVP 1998 \nHug Walter, 1953, Meisterlandwirt, Neuhof, Alpnachstad FDP 2000 \nFallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken SVP 2002 \nWalther Bernhard, 1948, Rohstoffhändler, Guberstrasse 5 FDP 2004 \nWyrsch Walter, 1958, dipl. Erwachsenenbildner und Schulleiter, \nSagengasse 2  CSP 2005 \nWallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporationsschreiber, \nDammstrasse 20  CVP 2006 \nSpichtig Leo, 1955, Dr. med., Arzt für allg. med. FMH,  \nLaubligenstrasse 3 CSP 2006 \nStocker Daniel, 1949, Bankkaufmann, Feldheimstrasse 18 CVP 2007 \n \n\nGISWIL 6 Mitglieder \nvon Wyl Beat, 1957, Biologe, Eichwaldstrasse 12 SP 1998 \nSlanzi Hans, 1947, kaufm. Angestellter/Sachbearbeiter, \nMühlemattli 14  CSP 1999 \nHalter-Furrer Paula, 1960, Bäuerin/Primarlehrerin, Unterlinden CVP 2000 \nBerchtold Armin, 1959, Sanitär-/Heizungs-Unternehmer,  \nMühlemattli 30  CVP 2004 \nHenggeler Daniel, 1972, Schulleiter, Dürrastweg 3 CVP 2006 \nZumstein-Rohrer Edith, 1960, Familienfrau,  \nGrundwaldstrasse 13 FDP 2007 \n \n\nLUNGERN 4 Mitglieder \n\nVogler Karl, 1956, lic. iur., Rechtsanwalt/Notar, Sattelmatt- \nstrasse 24, Bürglen CSP 2002 \nGasser Tony, 1960, Landwirt, Bürglenstrasse 8, Bürglen CVP 2006 \nImfeld-Ettlin Helen, 1958, Hebamme, Studenstrasse 4 CSP 2006 \nFurrer Bruno, 1962, eidg. dipl. Zimmermeister, Strüpfistrasse 1 CVP 2006 \n \n\n\n\nKantonsrat Amtsdauer 2006 bis 2010, Amtsjahr 2007/2008 \n \n \n\nENGELBERG 6 Mitglieder Fraktion Wahljahr \n\nHurschler Alois, 1962, Bankfachexperte, Hälmeweg 11 CVP 1994 \nInfanger-Schleiss Annie, 1944, Geschäftsfrau, Dorfstrasse 34 CVP 1996 \nInfanger Ruth, 1951, kaufm. Angestellte, Postfach 219 FDP 2000 \nHurschler Paul, 1960, Schlosser/Gastwirt, untere Flühmatt SVP 2002 \nMatter Werner, 1961, Landwirt, Spisboden CVP 2003 \nHainbuchner Josef, 1959, Sachbearbeiter Finanzwesen,  \nMeilandweg 23 SP 2007 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZusammensetzung des Kantonsrates nach Fraktionen \n \nChristlichdemokratische Volkspartei (CVP) 23 Mitglieder \nFreisinnig-Demokratische Partei (FDP) 10 Mitglieder \nChristlichsoziale Partei (CSP) 10 Mitglieder \nSozialdemokratische Partei (SP) 6 Mitglieder \nSchweizerische Volkspartei (SVP) 6 Mitglieder \n \n\n\n\tKANTONSRAT\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr \n2025/2026 auf Freitag, 27. Juni 2025, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen eingeladen.  \n \nVor der Sitzung findet um 08.15 Uhr in der Dorfkapelle Sarnen der Eröffnungsgottesdienst statt. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch das ratsälteste Mitglied, Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n\n2. Wahlerwahrung neuer Kantonsratsmitglieder (11.25.01): Manuel Bucher, Sarnen; Nina Hel-\n\nfenstein, Kerns; Sebastian Gasser, Lungern; Werner Ettlin, Sachseln; Sebastian Stuppan, \n\nSachseln; und Marcel Schelbert, Alpnach.    \n\n \n\n3. Leistung von Eid/Gelübde durch die neuen Kantonsratsmitglieder (12.25.01)   \n\n \n\nII. Wahlen \n\n4. Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 (13.25.11)  \n\n \n\n5. Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 (13.25.12)  \n\n \n\n6. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung für das Amtsjahr 2025/2026: \n\n6.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.25.13); \n\n6.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.25.14); \n\n6.3 Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim) (13.25.15). \n\n \n\n7. Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK), ein Mitglied (13.25.31) \n \n\n8. Ersatzwahlen in die Redaktionskommission, zwei Mitglieder (13.25.51/13.25.52) \n \n\n9. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2025/2026 (14.25.11) \n\n \n\n10. Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2025/2026 (14.25.12) \n\n11. Ersatzwahl Mitglied kantonale Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer bis \n\n2026 (14.25.41) \n\n12. Ersatzwahl Mitglied sowie Ersatzwahl Ersatzmitglied kantonale Steuerrekurskommission für \n\nden Rest der Amtsdauer bis 2026 (15.25.81/15.25.82) \n\n13. Staatsanwaltschaft: Ersatzwahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts sowie \n\nErsatzwahl einer stellvertretenden Jugendanwältin oder eines Jugendanwalts für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2026 (15.25.52/15.25.71) \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner, Kerns  \n\nIII.  Gesetzgebung \n\n14. Spitalgesetz (22.25.02); zweite Lesung \n\nBerichterstatter der Kommission Reto Wallimann, Alpnach \n\n\n\n15. Nachtrag Kantonalbankgesetz (22.25.03); zweite Lesung \n\n Kommissionspräsident Daniel Blättler, Kerns \n\nIV.  Verwaltungsgeschäfte \n\n16. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2024 (32.25.04) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Marius Küchler, Kerns \n\n \n\n17. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2024 (32.25.05) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Niklaus Vogler, Lungern \n\n \n\n18. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2024 (32.25.06) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Peter Abächerli, Giswil \n\n \n\nV.  Parlamentarische Vorstösse \n\n19. Motion betreffend Anpassung des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes (51.25.01) \n\nKantonsrat Marius Küchler, Kerns \n\n \n\n20. Motion betreffend Massnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Sicherung der ambulanten \n\nNotfallversorgung im Kanton Obwalden (52.25.02) \n\nKantonsratsmitglieder Peter Lötscher, Helen Keiser-Fürrer, Remo Fanger, alle Sarnen, Roland Kurz, Sachseln, und \n\nMarcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n21. Motion betreffend Anpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten \n\n(52.25.04) \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, und Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil \n\n \n\n22. Motion betreffend Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von \n\nFlüchtlingen (52.25.05) \n\nKantonsrat Daniel Blättler, Kerns \n\n \n\n23. Postulat betreffend Beschränkung Dienstleistungen Dritter und Honorare externer Berater, Gut-\n\nachter, Fachexperten, etc. (53.25.01) \n\nKantonsrätin Franziska Kathriner, Sarnen  \n\n \n\n24. Interpellation betreffend mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität und Datenschutz? \n\n(54.25.04)  \n\nKantonsrat Martin Hug, Alpnach, und Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen \n\n \n\nSarnen, 22. Mai 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDer Eröffnungsgottesdienst und die Sitzung des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten, \n\nHalsweh und Störung des Geschmacks- und/oder Geruchsinns. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, welche für die Kantonsratssitzung verwendet \n\nwerden, besteht eine Maskenpflicht. \n\n Alle Teilnehmende begeben sich nach Eintreffen direkt an die zugewiesenen Plätze. Die \n\nRäume sind mit Abstand zu betreten und zu verlassen. \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Maskenpflicht \n\n \n\nEs besteht in allen öffentlich zugänglichen Bereichen eine Maskenpflicht, welche für die \n\nKantonsratssitzung verwendet werden. \n\n Die Maskenpflicht beginnt beim Betreten des Veranstaltungsortes (Innenraums) und en-\n\ndet mit dem Verlassen des Gebäudes.  \n\n In Sitzungszimmern gilt, ungeachtet der geltenden Abstandsregel, eine Maskenpflicht. \n\n Davon ausgeschlossen sind Personen, die mittels ärztlichem Attest nachweisen kön-\n\nnen, dass sie aus besonderen Gründen keine Maske tragen können. \n\n Davon ausgeschlossen sind weiter Personen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit die \n\nMaske im Moment nicht tragen können, beispielsweise Ratsmitglieder bei der Abgabe \n\nihrer Voten oder die Ratspräsidentin bei der Sitzungsleitung. 1.5 Meter Abstand ist dann \n\nzu gewährleisten. \n\n Für entsprechende Schutzmasken sind alle Teilnehmenden selbst verantwortlich. \n\n \n\n \n5. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen erfolgt nach Gebrauch bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den verwendeten \n\nRäumen zu sorgen.  \n\n\n\n  3/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n6. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 12. November 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n  4/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n