Nachtrag FiAG Botschaft

text: \n 22.24.07 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Finanzausgleichsgesetz \n \n\n4. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz mit dem \n\nAntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.925 Seite 2 | 18 \n\n \nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Innerkantonaler Finanzausgleich ........................................................................... 4 \n\n2. Feststellungen gemäss Wirkungsbericht............................................................... 5 \n\nII. Änderungen ..................................................................................................................... 6 \n\n3. Wasserzins / Präzisierung Ressourcenpotenzial (Art. 4 FiAG) ............................. 6 \n\n4. Kürzungsregel (Art. 6 FiAG).................................................................................... 8 \n\n5. Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs \n\n (Art. 6 FiAG) ............................................................................................................. 9 \n\n6. Verzicht auf eine neutrale Zone (Art. 7 FiAG)....................................................... 10 \n\n7. Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen  \n\n (Art. 10 FiAG) ......................................................................................................... 11 \n\n8. Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen (Art. 13 FiAG)\n\n 12 \n\nIII. Erläuterung der geänderten Artikel .............................................................................. 13 \n\nIV. Vernehmlassung ........................................................................................................... 15 \n\n9. Vernehmlassungsverfahren.................................................................................. 15 \n\n10. Vernehmlassungsergebnisse ............................................................................... 15 \n\n10.1 Art. 4: Wasserzins ........................................................................................... 15 \n\n10.2 Art. 10 Abs. 1, 3 und 4: Entkoppelung Lastenausgleich Bildung von \n\n Steuereinnahmen ............................................................................................ 16 \n\n10.3 Art. 13: Entkoppelung Strukturausgleich von Steuereinnahmen ....................... 16 \n\n10.4 Weitere Artikel ................................................................................................. 17 \n\n10.5 Allgemeine Bemerkungen ................................................................................ 17 \n\nV. Inkrafttreten ................................................................................................................... 18 \n\nVI. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden .................................................... 18 \n\n \n\n \n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.925 Seite 3 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kanton Obwalden verfügt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich über ein Ausgleichsin-\n\nstrument für seine Einwohnergemeinden. Mit dem heute in Kraft stehenden Finanzausgleichs-\n\ngesetz wird eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den Einwohner-\n\ngemeinden, eine Reduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten durch die Volksschule so-\n\nwie eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung der Einwohnergemein-\n\nden erzielt.  \n\n \n\nDie Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs wird periodisch überprüft und dem Kan-\n\ntonsrat wie auch den Einwohnergemeinden werden Bericht und Antrag für allfällige Massnah-\n\nmen unterbreitet. Aufgrund des letzten Wirkungsberichts, welcher in Zusammenarbeit mit allen \n\nEinwohnergemeinden erstellt und am 26. Mai 2023 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen \n\nwurde, konnten folgende Handlungsfelder identifiziert werden: \n\n die Wasserzinsen sollen für die Berechnung des Ressourcenausgleichs mitberücksichtigt \n\nwerden; \n\n die Zweitwohnungen sollen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs miteinbezogen \n\nwerden; \n\n es soll auf eine neutrale Zone verzichtet werden; \n\n wird der Ressourcenausgleich aufgrund von Art. 6 Abs. 3 FiAG gekürzt und ist gleichzeitig \n\neine prozentuale Erhöhung des Ressourcenpotenzials aller Einwohnergemeinden feststell-\n\nbar, so soll der zu kürzende Betrag um den Durchschnitt dieser Erhöhung angehoben wer-\n\nden; \n\n Art. 4 FiAG soll mit einer abschliessenden Umschreibung der für die Berechnung des Res-\n\nsourcenpotenzials verwendeten Steuerarten präzisiert werden; \n\n der Strukturausgleich soll unabhängig von den Steuereinnahmen festgelegt werden. Es soll \n\nstattdessen ein fixer Betrag zur Verfügung gestellt werden. Am bestehenden Verteilungsmo-\n\ndus wird festgehalten; \n\n der Lastenausgleich Bildung soll unabhängig von den Steuereinnahmen festgelegt werden. \n\nEs soll stattdessen ein fixer Betrag festgelegt werden. Am bestehenden Verteilungsmodus \n\nwird festgehalten. \n\n \n\nDer vorliegende Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz greift diese Punkte auf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 4 | 18 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Innerkantonaler Finanzausgleich \n\nDer Kanton Obwalden verfügt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich über ein Ausgleichsin-\n\nstrument für seine Einwohnergemeinden. Das geltende Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB \n\n630.1) hat eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den Einwohner-\n\ngemeinden, eine Reduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten der Einwohnergemeinden \n\ndurch die Volksschule sowie eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung \n\nder Einwohnergemeinden zum Ziel. Der innerkantonale Finanzausgleich besteht aus den Ele-\n\nmenten Ressourcenausgleich, Lastenausgleich Bildung und Strukturausgleich Wohnbevölke-\n\nrung.  \n\n \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird erreicht, dass sich die Einwohnergemeinden in der Res-\n\nsourcenstärke annähern können. Mit dem Ressourcenausgleich wird für die Einwohnergemein-\n\nden eine einheitliche Mindestausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln angestrebt. \n\nDer Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede zwischen den Einwohnergemeinden, die \n\nsich aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts-/Steuerkraft ergeben, durch zwei Mechanismen. Ei-\n\nnerseits erhalten ressourcenschwache Einwohnergemeinden zusätzliche Mittel, andererseits \n\nwerden diese durch die finanzstarken Einwohnergemeinden finanziert. Beide Gemeindegrup-\n\npen rücken damit näher an das kantonale Mittel heran und die Auswirkungen der Steuerdispari-\n\ntät verringern sich dadurch. Indem die Mindestausstattung zweckfrei zur Verfügung gestellt \n\nwird, kann die Autonomie der Empfängergemeinden beibehalten werden. Die Unterschiede in \n\nder finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinden werden aufgrund des Ressourcen-\n\npotenzials ermittelt und anhand des daraus abgeleiteten Ressourcenindexes dargestellt. Der \n\nRessourcenindex gibt Aufschluss über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Einwohnerge-\n\nmeinde im Vergleich zum Durchschnitt aller Einwohnergemeinden, welcher 100 Prozent be-\n\nträgt. Die Mindestausstattung für die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden soll in der \n\nRegel bei 85 Prozent liegen.  \n\n \n\nMit dem Lastenausgleich Bildung wird die überdurchschnittliche Belastung aus der Führung der \n\nVolksschule gemildert. Anspruch auf den Lastenausgleich Bildung haben die Einwohnerge-\n\nmeinden, deren Normaufwand für die Volksschule je Einwohnerin bzw. Einwohner höher ist als \n\nder Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der An-\n\nzahl Schülerinnen und Schüler, für welche die Einwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer \n\nje nach Schulstufe festgelegten Durchschnittskostenpauschale, dividiert mit der Anzahl der Ein-\n\nwohnerinnen bzw. Einwohner einer Einwohnergemeinde. Der Lastenausgleich Bildung wird voll-\n\numfänglich vom Kanton alimentiert.  \n\n \n\n \n \n\nBerechnung des Normaufwandes mit den effektiven Schülerzahlen\n\nKG PS ORST Total KG PS ORST Total\n\nNormkosten/SuS in Fr. 9'020        8'909         13'741          \n\nSarnen 200 600 240 1040 1'803'913.70        5'345'129.44      3'297'726.34     10'446'769.48    \n\nKerns 127 464 177 768 1'145'485.20        4'133'566.77      2'432'073.18     7'711'125.14      \n\nSachseln 80 348 103 531 721'565.48          3'100'175.07      1'415'274.22     5'237'014.77      \n\nAlpnach 118 420 158 696 1'064'309.08        3'741'590.61      2'171'003.17     6'976'902.86      \n\nGiswil 79 232 97 408 712'545.91          2'066'783.38      1'332'831.06     4'112'160.36      \n\nLungern 33 138 49 220 297'645.76          1'229'379.77      673'285.79        2'200'311.33      \n\nEngelberg 54 208 76 338 487'056.70          1'852'978.21      1'044'280.01     3'384'314.91      \n\nTotal 691 2'410 900 4'001 6'232'521.83       21'469'603.25   12'366'473.77   40'068'598.84    \n\nNormaufwand SchulkostenAnzahl Schüler 2023/2024\n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 5 | 18 \n\n \n\nTabelle 1: Beispiel Berechnung Lastenausgleich Bildung, Finanzausgleich 2023 (Rundungsdifferenzen möglich) \n\n \n\nAnspruch auf einen Strukturausgleich Wohnbevölkerung haben jene Einwohnergemeinden, de-\n\nren Einwohnerzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. Auch dieser Aus-\n\ngleich wird vollumfänglich vom Kanton finanziert.  \n\n \n\n \n\nTabelle 2: Beispiel Berechnung Strukturausgleich Wohnbevölkerung, Finanzausgleich 2023 \n\n \n\n2. Feststellungen gemäss Wirkungsbericht \n\nDie Auswirkungen des FiAG sind gemäss Art. 18 periodisch zu überprüfen. Zuhanden des Kan-\n\ntonsrats und der Einwohnergemeinden sind in der Regel alle vier Jahre Bericht und Antrag auf \n\nallfällige Massnahmen zu unterbreiten. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 26. Mai \n\n2023 den letzten Wirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich zur Kenntnis.  \n\n  \n\nIm Wirkungsbericht wurden verschiedene Handlungsfelder aufgeführt, welche eine Anpassung \n\ndes FiAG bedingen. Konkret wurden folgende Bereiche definiert: \n\n Berücksichtigung der Wasserzinsen für die Berechnung des Ressourcenausgleichs; \n\n Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs; \n\n Korrektur der Kürzungsregel gemäss Art. 6 FiAG; \n\n Präzisierung bzw. detaillierte Umschreibung der Berechnung des Ressourcenpotenzials ge-\n\nmäss Art. 4 FiAG; \n\n Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen; \n\n Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen; \n\n Verzicht auf eine neutrale Zone. \n \nMit dem vorliegenden Nachtrag zum FiAG werden die in diesen Bereichen ausgeführten Ände-\nrungen umgesetzt.  \n\nBerechnung Beiträge aus dem Lastenausgleich Bildung\n\n% %\n\nSarnen 10'654 980.55       54.82            -                   \n\nKerns 6'424 1'200.36     (165.00)         (1'059'944.80)       58.66 964'430.96        58.66\n\nSachseln 5'211 1'004.99     30.37            -                   \n\nAlpnach 6'222 1'121.33     (85.96)           (534'866.12)         29.60 486'668.21        29.60\n\nGiswil 3'806 1'080.44     (45.08)           (171'563.79)         9.49 156'103.82        9.49\n\nLungern 2'086 1'054.80     (19.43)           (40'541.37)           2.24 36'888.10         2.24\n\nEngelberg 4'297 787.60       247.76          -                   \n\nTotal 38'700 1'035.36     (1'806'916.08)      100.00 1'644'091.10     100.00\n\nEinwohner \n\nper \n\n31.12.2022\n\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nUnterdeck.\n\nx\n\nEinw.\n\nDiff \n\nNormaufw.\n\npro Einw. zu \n\nDurchschnitts\n\nwert\n\nAusgleich\n\n(1,4%, mind. \n\n1,2 Mio. Fr.)\n\nBerechnung des Strukturausgleichs mit der Anzahl Einwohner je Gemeinde\n\nZahl in Prozenten\n\nSarnen 10'654 5'125 0 0.00% -                          \n\nKerns 6'424 895 0 0.00% -                          \n\nSachseln 5'211 -318 -318 4.73% 144'415.16               \n\nAlpnach 6'222 693 0 0.00% -                          \n\nGiswil 3'806 -1'723 -1'723 25.66% 783'336.95               \n\nLungern 2'086 -3'443 -3'443 51.27% 1'565'504.54             \n\nEngelberg 4'297 -1'232 -1'232 18.34% 560'055.38               \n\nTotal 38'700 0 -6'714 100.00% 3'053'312.03             \n\nMittelwert \n\nEinw./Gde\n5'529\n\nEinwohner \n\nper \n\n31.12.2022\n\nDiff. zu\n\nMittelwert\n\nUnterdeckung \nAusgleichsbetrag \n\n(2,6 % der \n\nStaatssteuern)\n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 6 | 18 \n\nII. Änderungen \n\n3. Wasserzins / Präzisierung Ressourcenpotenzial (Art. 4 FiAG) \n\nFür die Berechnung des Ressourcenausgleichs wird neu auch der Wasserzins eingerechnet. \n\nMit dem Wasserzins wird das Recht entschädigt, an einem Standort die Wasserkraft des öffent-\n\nlichen Gewässers exklusiv nutzen zu dürfen (Konzession). Gemäss dem Bundesamt für Umwelt \n\nist der Wasserzins „(…) im System der Abgabetypen (…) den Kausalabgaben zuzuordnen. \n\nDiese sind im Gegensatz zu den Steuern an eine bestimmte, dem Abgabepflichtigen zurechen-\n\nbare Gegenleistung des Gemeinwesens, gebunden. Da bei seiner Erhebung aber ebenfalls fis-\n\nkalische Interessen im Spiel sind, ist der Wasserzins zu den Regal- bzw. Monopolgebühren zu \n\nzählen.“1 \n\n \n\nDie Wasserzinseinnahmen sind in den Kantonen sehr unterschiedlich verteilt. Die meisten Was-\n\nserzinsen nehmen mit Abstand die Kantone Wallis und Graubünden ein. Es ist daher nahelie-\n\ngend, dass diese zwei Kantone bei ihrem innerkantonalen Finanzausgleich die Wasserzinsen \n\nbei der Ermittlung des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde berücksichtigen.2  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Wasserzinseinnahmen pro Kanton 2015 \n\nQuelle: Bundesamt für Energie  \n\n(https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/erneuerbare-energien/wasserkraft/wasserzins.html)  \n\n \n\nIm Kanton Obwalden profitieren alle Einwohnergemeinden von Wasserzinsen. Total nehmen \n\ndie Einwohnergemeinden rund zwei Millionen Franken pro Jahr mit Wasserzinsen ein. Gemes-\n\nsen an den Steuereinnahmen von über 100 Millionen Franken sind die Wasserzinsen – anders \n\nals in den Kantonen Wallis und Graubünden – von der Summe her zwar nur marginal, im Ver-\n\ngleich zwischen den Einwohnergemeinden sind die Unterschiede aber erheblich. Aus diesem \n\nGrund werden sie zukünftig für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde be-\n\nrücksichtigt. \n  \n\n \n\n1  Quelle: Der Wasserzins – die wichtigste Abgabe auf der Wasserkraftnutzung in der Schweiz, Berichte de BWG, Serie \n\nWasser, Nr. 3, Bern 2002 \n2  Kanton Wallis: Art. 5 Bst. l des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) vom 15.09.2012, SGS 613.1 \n\nKanton Graubünden: Art. 4 Bst. e des Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden (FAG) vom 05.12.2013, \n\nBR 730.200 \n\n \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/erneuerbare-energien/wasserkraft/wasserzins.html\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 7 | 18 \n\nDie Nachfolgende Aufstellung zeigt die von den Einwohnergemeinden in den Jahren 2021 und \n\n2022 erhaltenen Wasserzinsen in Franken.  \n \n\nGe-\n\nmeinde \n\nSarnen Kerns Lungern Giswil Sachseln Engel-\n\nberg \n\nAlpnach \n\nBetrag in \n\nFr. 2021 \n\n45 000 236 000 203 000 165 000 316 000 990 000 97 000 \n\nBetrag in \n\nFr. 2022 \n\n27 000 \n\n \n\n236 000 203 000 165 000 316 000 990 000 15 000 \n\nTabelle 3: Wasserzinszahlungen 2021 und 2022 an die Einwohnergemeinden \n\n \n\nDie bisherige Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde \n\nbildete der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und den Neben-\n\nsteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapital-\n\nsteuern. In der Praxis wurden auch die Steuern betreffende Bussen, Abschreibungen und Er-\n\nlasse mitberücksichtigt. In Zukunft wird darauf verzichtet und nebst den neu zu berücksichtigen-\n\nden Erträgen aus Wasserzinsen nur noch folgende Positionen berücksichtigt: \n\n Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gemäss einfacher Kan-\n\ntonssteuer (einschliesslich Aufwandsteuern und Nachsteuern); \n\n Einfache Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge; \n\n Grundstückgewinnsteuern; \n\n Quellensteuern gemäss einfacher Kantonssteuer; \n\n Handänderungssteuern; \n\n Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen (einschliesslich Nachsteuern). \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird der Ressourcenausgleich 2023 unter Berücksichtigung der \n\nWasserzinsen simuliert und mit der aktuellen Regelung verglichen: \n\n \n\n \n\nTabelle 4: Simulation Ressourcenausgleich 2023 unter Berücksichtigung der Wasserzinsen \n\nLesebeispiel: Aktuell erhielt die Einwohnergemeinde Alpnach für das Jahr 2023 Fr. 711 248.34 aus dem Ressourcenausgleich. \n\nBei Berücksichtigung der Wasserzinsen wäre ein Betrag in der Höhe von Fr. 899 768.74 geflossen.   \n\n  \n\nSarnen 10'654 129.17 (4'279'854.68)            119.40 130.75 (4'270'232.37)    120.87\n\nKerns 6'424 73.95 2'640'611.56             83.96 74.01 2'601'438.45     83.99\n\nSachseln 5'211 83.87 19'289.48                 83.96 83.45 113'075.43        83.99\n\nAlpnach 6'222 80.44 899'768.74               83.96 81.17 711'248.34        83.99\n\nGiswil 3'806 63.56 3'191'017.31             83.96 63.31 3'192'986.67     83.99\n\nLungern 2'086 80.24 318'349.10               83.96 78.88 431'994.94        83.99\n\nEngelberg 4'297 156.37 (2'789'181.51)            140.58 152.71 (2'780'511.45)    136.76\n\nTotal 38'700 100.00 7'069'036.19             7'050'743.82     \n\nGemeinden Einw. (31.12.22) \nRessourcenindex \n\nvor Ausgleich\n\nAusgleichs-\n\nBetrag (mit Kürzung \n\n6 Mio.) in Fr.\n\nRessourcenindex \n\nnach Ausgleich \n\n(Kürzungsregel 6 \n\nMio.)\n\nVergleich: bisheriger Ausgleich - \n\naktuelle Regelung, \n\nRessourcenausgleich 2023 (Index vor \n\nAusgleich - Ausgleichsbetrag - Index \n\nnach Ausgleich)\n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 8 | 18 \n\n4. Kürzungsregel (Art. 6 FiAG) \n\nGrundsätzlich wird für jede Einwohnergemeinde eine Mindestausstattung von 85 Prozent ange-\n\nstrebt (Art. 5 FiAG). Die für diese Zielerreichung eingesetzten Ressourcen sind mit Art. 6 FiAG \n\nallerdings plafoniert. Übersteigt der Ausgleichsbetrag der ressourcenstarken Einwohnergemein-\n\nden sechs Millionen Franken, wird die Mindestausstattung nach folgender Formel herabgesetzt: \n\n85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Summe des Ausgleichsbetrags bei einer Min-\n\ndestausstattung von 85 Punkten steht.  \n\n \n\nDie Kürzungsregel basiert aktuell somit auf einer nominalen Grösse und hat bei einer wachsen-\n\nden Volkswirtschaft und entsprechend wachsenden Einkommen und Gewinnen immer grössere \n\nAuswirkungen auf den Ausgleichsbetrag. Je grösser die Steuerdisparitäten zwischen den Ein-\n\nwohnergemeinden und damit die für die Mindestausstattung nötige Ausgleichssumme wird, \n\ndesto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kürzung aufgrund der Deckelungsregelung \n\nvon Art. 6 FiAG vorzunehmen ist. Mit zunehmendem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum \n\nwird - selbst wenn die Disparitäten konstant bleiben - die Mindestausstattung sinken. Dieser Ef-\n\nfekt ist dadurch bedingt, dass der für die Kürzung massgebende Betrag nominal bei sechs Milli-\n\nonen konstant festgeschrieben ist, während das durchschnittliche Ressourcenpotenzial mit dem \n\nWirtschaftswachstum steigt. Eine garantierte Mindestausstattung von 85 Prozent wird damit auf-\n\ngrund der Kürzungsregel in Zukunft immer unwahrscheinlicher. Dies zeigt die nachfolgende Ta-\n\nbelle auf.  \n \n\nJahr  \n\n(Beträge in  \n\nFr. 1 000) \n\nRessourcenpo-\n\ntenzial total in \n\nFr. \n\nRessourcenbe-\n\ndarf bei 85 \n\nPunkten in Fr. \n\nRessourcenbe-\n\ntrag nach Kür-\n\nzungsregel Art. \n\n6 FiAG in Fr. \n\nIndex Mindest-\n\nausstattung \n\nnach Ausgleich \n\n2018 137 711 8 872 8 030 83,56 \n\n2019 143 284 9 571 8 344 83,21 \n\n2020 146 720 10 763 9 094 82,62 \n\n2021 150 669 11 064 9 010 82,47 \n\n2022 148 464 6 099 6 064 84,95 \n\n2023 157 017 8 028 7 051 83,99 \n\nTabelle 5: Übersicht Entwicklung Ressourcenpotenzial und Ressourcenbedarf Zeitraum 2018 bis 2023  \n\n \n\nIm Wirkungsbericht des Regierungsrats zum Finanzausgleichsgesetz (Entwicklung innerkanto-\n\nnaler Finanzausgleich) vom 27. März 2023 wurden verschiedene Modelle aufgezeigt, wie dieser \n\nEntwicklung entgegengewirkt werden kann. Das favorisierte Modell beinhaltet eine Indexierung. \n\nFür die Indexierung kommen theoretisch verschiedene Messgrössen in Frage. So könnte bei-\n\nspielsweise die Angleichung an den Konsumentenpreisindex diskutiert werden. Da der Konsu-\n\nmentenpreisindex die Teuerung anhand eines vordefinierten Warenkorbs wiedergibt, ist er eher \n\nkostengetrieben. Vorliegend soll aber vor allem das Wachstum aufgrund gestiegener Steuerein-\n\nnahmen abgebildet werden, weshalb der Konsumentenpreisindex keine ideale Vergleichs-\n\ngrösse bildet. Eine weitere Vergleichsgrösse könnte das Bruttoinlandprodukt (BIP) darstellen. \n\nAnhand dieser Kennzahl ist das Wachstum einer Volkswirtschaft ablesbar und damit ist dieser \n\nWert grundsätzlich dazu geeignet, das vorliegende Problem zu lösen. Die beste Lösung stellt \n\naber zweifellos eine Indexierung anhand der konkreten Veränderung des Ressourcenpotenzials \n\ngegenüber dem Vorjahr dar, da das Ressourcenpotenzial die Basis für die Berechnung des \n\nAusgleichsbetrags darstellt. Steigt das Ressourcenpotenzial gegenüber dem Vorjahr, fliesst die-\n\nses Wachstum mit der vorgeschlagenen Lösung in die Berechnung mit ein. Damit wird nur die \n\nmassgebliche Einflussgrösse berücksichtigt, während beim BIP eine Vielzahl von Faktoren das \n\nWachstum beeinflussen.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 9 | 18 \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ressourcenpotenzials in den letzten Jah-\n\nren auf.  \n\nGemeinde 2018 2019 *) in% 2020 *) in% 2021 *) in% 2022 *) in% 2023 *) in% \n\nSarnen 51 813 55 433 6,99 52 598 -5,11 58 826 11,84 51 488 -12,5 56 517 9,8 \n\nKerns 15 110 16 189 7,14 15 988 -1,24 16 652 4,15 18 444 10,76 19 289 4,6 \n\nSachseln 17 473 17 863 2,23 19 256 7,80 17 056 -11,43 17 620 3,31 17 644 0,1 \n\nAlpnach 17 310 17 482 1,00 17 903 2,41 17 785 -0,66 19 688 10,70 20 491 4,1 \n\nGiswil 8 535 8 923 4,54 8 240 -7,66 9 254 12,31 9 694 4,76 9 776 0,8 \n\nLungern 6 736 6 256 -7,14 6 683 6,83 6 820 2,06 6 430 -5,73 6 676 3,8 \n\nEngelberg 20 734 21 138 1,95 26 052 23,25 24 276 -6,82 25 100 3,39 26 624 6,1 \n\nTotal 137 711 143 284 4,05 146 720 2,40 150 669 2,69 148 464 -1,46 157 017 5,8 \n\nBeträge in Fr. 1 000 \n*) Veränderung in Prozent gegenüber dem Vorjahr \n\nTabelle 6: Entwicklung des Ressourcenpotenzials in den letzten Jahren (Rundungsdifferenzen möglich) \n\n \n\nBei Anwendung dieser Regelung wäre ein gekürzter Ausgleichsbetrag im Jahr 2021 um \n\n2,69 Prozent erhöht worden (s. Tabelle 3). Die aktuelle Regelung sieht nur eine Korrektur vor, \n\nwenn das Ressourcenpotenzial gegenüber dem Vorjahr gesamthaft gestiegen ist. Bei einer Re-\n\nduktion findet keine Anpassung des gekürzten Ausgleichsbetrags statt. Dies wäre im Jahr 2022 \n\nder Fall gewesen. Eine Kürzung macht keinen Sinn, da die Regelung lediglich die Folgen einer \n\nsinkenden Mindestausstattung aufgrund gestiegener Ressourcenpotenziale abfedern will. \n\n \n\n5. Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs \n\n(Art. 6 FiAG) \n\nDie Steuereinnahmen durch Zweitwohnungsbesitzerinnen und -besitzer (sekundär Steuerpflich-\n\ntige) fliessen in das Ressourcenpotenzial der Einwohnergemeinden ein. Bei der Berechnung \n\ndes Ressourcenpotenzials pro Person und dem damit zusammenhängenden Ressourcenindex \n\nwird das Ressourcenpotenzial der Einwohnergemeinden aber lediglich durch die ständige \n\nWohnbevölkerung dividiert. In Einwohnergemeinden mit einem hohen Anteil an Zweitwohnun-\n\ngen führt dieser Umstand dazu, dass ein hohes Ressourcenpotenzial pro Person ausgewiesen \n\nwird, ohne dass die entsprechenden Aufwendungen im Bereich der Infrastruktur berücksichtigt \n\nwerden, welche die Einwohnergemeinden sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als \n\nauch für die Zweitwohnungsbesitzerinnen und -besitzer aufbringen müssen. Es ist somit wich-\n\ntig, dass die Zweitwohnungen mitberücksichtigt werden. Da sich die Zweitwohnungsbesitzerin-\n\nnen und -besitzer nicht gleich stark auf die Infrastruktur einer Einwohnergemeinde auswirken, \n\nwie es deren Einwohnerinnen und Einwohner tun, sollen die Zweitwohnungen mit einem Faktor \n\nzur Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde dazugezählt werden. Vorgeschlagen wird die Be-\n\nrücksichtigung der Zweitwohnungsbesitzer mit dem Faktor 0,2 bzw. 20 Prozent, so wie es der \n\nKanton Graubünden handhabt. Es dürfte sich dabei um eine realistische Annahme der Mehrbe-\n\nlastung handeln und die Lösung ist praktikabel umzusetzen. \n\n \n\nDie Berücksichtigung der Zweitwohnungen könnte auf zwei Arten erfolgen. So könnte die stän-\n\ndige Wohnbevölkerung des Kantons mit dem Total der steuerpflichtigen Personen gemäss den \n\nSteuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung abgeglichen werden. Übertrifft das Total der \n\nsteuerpflichtigen Personen die Einwohnerzahl der ständigen Wohnbevölkerung, so wird dieser \n\nüberschiessende Teil mit 20 Prozent zu den massgebenden Personen dazugerechnet. Diese \n\nVariante wird beispielsweise im Kanton Graubünden für die Berechnung des Finanzausgleichs \n\nangewendet.  \n\n \n\nDie andere Variante basiert auf den Angaben gemäss Wohnungsinventar. Mit der Annahme der \n\nZweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 haben sich die Schweizer Stimmberechtigten dafür aus-\n\ngesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Alle Einwohnergemeinden haben die \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 10 | 18 \n\nPflicht, jährlich ein Wohnungsinventar zu erstellen. Grundlage für dieses Inventar bildet das eid-\n\ngenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). Die Einwohnergemeinden müssen im \n\nWohnungsinventar die Gesamtzahl der Wohnungen sowie die Erstwohnungen ausweisen. Das \n\nGWR wird von den Einwohnergemeinden geführt und durch das Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung ausgewertet und publiziert. Diese Variante hat den Vorteil, dass mit bereits bestehenden, \n\npräziseren und bewährten Grundlagen gearbeitet werden kann. Aus diesem Grund wird diese \n\nVariante im vorliegenden Nachtrag vorgeschlagen. \n\n \n\nSo kann z.B. bei der Berechnung des Finanzausgleichs (erfolgt jeweils im Januar) auf die zu-\n\nletzt vom Bund publizierten Daten zurückgegriffen werden. Nachfolgend werden die per \n\n31. März 2023 publizierten Werte dargestellt.  \n\n \n\n \n\nTabelle 7: Wohnungsinventar per 31. März 2023, Quelle: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), https://www.are.ad-\nmin.ch/wohnungsinventar  \n\n \n\nAnhand dieser Berechnung wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner einer Einwohner-\n\ngemeinde erhöht. Damit reduziert sich das Ressourcenpotenzial pro Einwohnerin bzw. Einwoh-\n\nner entsprechend und es kann ein Ausgleich herbeigeführt werden. Im FiAG wird auch beim \n\nLastenausgleich Bildung und dem Strukturausgleich auf die Einwohnerzahl abgestellt. Bei die-\n\nsen wird aber weiterhin lediglich auf die ständige Wohnbevölkerung einer Einwohnergemeinde \n\nabgestellt und die Zweitwohnungen werden nicht weiter berücksichtigt, da die Thematik der \n\nZweitwohnungen in diesen Bereichen keine Relevanz hat. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird der Ressourcenausgleich 2023 unter Berücksichtigung der \n\nZweitwohnungen simuliert und mit der aktuellen Regelung verglichen: \n\n \n\n \n\nTabelle 8: Simulation Ressourcenausgleich 2023 unter Berücksichtigung der Zweitwohnungen \n\nLesebeispiel: Aktuell steuert die Einwohnergemeinde Sarnen Fr. 4 270 232.37 in den Ressourcenausgleich bei, bei Berücksich-\n\ntigung der Zweitwohnungen wären es Fr. 4 337 780.11. \n\n \n\n6. Verzicht auf eine neutrale Zone (Art. 7 FiAG) \n\nIm heute bestehenden Finanzausgleich werden finanzschwache Einwohnergemeinden bis zu \n\neinem Ressourcenindex von 85 Prozent ausgeglichen, wobei Art. 6 Abs. 3 FiAG vorbehalten \n\nWohnungs-Inventar per 31. März 2023\n\nBFS Nr. Gemeinde\n\nGesamtzahl \n\naller Whg.  \n\nAnzahl \n\nErstwhg.\n\nAnzahl Erstwhg. \n\ngleichgestelle Whg. \n\nAnzahl \n\nZweitwhg. \n\nPro Zweitwohnung = 0,2 \n\nEinw.\n\nZusätzliche Personen\n\n1401 Alpnach 2'935 2'629 3 303 60.6\n\n1402 Engelberg 4'598 1'980 0 2'618 523.6\n\n1403 Giswil 2'067 1'643 123 301 60.2\n\n1404 Kerns 3'359 2'605 230 524 104.8\n\n1405 Lungern 1'436 928 243 265 53.0\n\n1406 Sachseln 2'538 2'206 5 327 65.4\n\n1407 Sarnen 5'444 4'610 1 833 166.6\n\nTotal 22'377 16'601 605 5'171 1'034.2\n\nSarnen 10'821 132.17 (4'337'780.11)            122.03 130.75 (4'270'232.37)    120.87\n\nKerns 6'529 74.76 2'505'440.45             84.47 74.01 2'601'438.45     83.99\n\nSachseln 5'276 84.62 -                          84.62 83.45 113'075.43        83.99\n\nAlpnach 6'283 82.53 481'723.14               84.47 81.17 711'248.34        83.99\n\nGiswil 3'866 63.99 3'129'800.66             84.47 63.31 3'192'986.67     83.99\n\nLungern 2'139 78.98 464'145.11               84.47 78.88 431'994.94        83.99\n\nEngelberg 4'821 139.76 (2'243'329.25)            127.99 152.71 (2'780'511.45)    136.76\n\nTotal 39'734 100.00 6'581'109.36             7'050'743.82     \n\nAusgleichs-\n\nBetrag (mit Kürzung \n\n6 Mio.) in Fr.\n\nRessourcenindex \n\nnach Ausgleich \n\n(Kürzungsregel 6 \n\nMio.)\n\nVergleich: bisheriger Ausgleich - \n\naktuelle Regelung, \n\nRessourcenausgleich 2023 (Index vor \n\nAusgleich - Ausgleichsbetrag - Index \n\nnach Ausgleich)\n\nGemeinden Einw. (31.12.22) \nRessourcenindex \n\nvor Ausgleich\n\nhttps://www.are.admin.ch/wohnungsinventar\nhttps://www.are.admin.ch/wohnungsinventar\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 11 | 18 \n\nbleibt (Deckelung des Ausgleichsbetrag bei sechs Millionen Franken). Eine Einwohnerge-\n\nmeinde wird aber erst ausgleichspflichtig, wenn ihr Ressourcenindex über 95 Prozent liegt \n\n(Art. 7 Abs. 1 FiAG). Das aktuelle Gesetz kennt somit eine neutrale Zone zwischen 85 und 95 \n\nProzent. Mit dieser kann verhindert werden, dass Einwohnergemeinden um den Ausgleichs-\n\npunkt herum immer zwischen Geber- und Empfängergemeinden wechseln. Ebenfalls besteht \n\ndamit ein Anreiz für die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden, sich finanziell zu verbes-\n\nsern, da die Gefahr reduziert wird, dass die Verbesserung wieder für den Finanzausgleich ab-\n\ngeschöpft wird. Gegen die neutrale Zone kann eingewendet werden, dass die Festsetzung ei-\n\nner solchen Grenze immer willkürlich ist. Zudem besteht die Problematik, dass bei einer neutra-\n\nlen Zone einzelne Einwohnergemeinden aus dem solidarischen System des Ressourcenaus-\n\ngleichs ausgenommen werden.  \n\n \n\nDer solidarische Ausgleichsgedanke zwischen den Einwohnergemeinden soll hier aber im Vor-\n\ndergrund stehen. Deshalb wird mit der Anpassung des Prozentbetrags von 95 auf 85 in Art. 7 \n\nAbs. 1 FiAG die neutrale Zone eliminiert. In der Folge leisten alle Einwohnergemeinden einen \n\nBeitrag in den Ressourcenausgleich, sobald ihr Ressourcenindex über 85 Prozent liegt. Damit \n\nbeteiligen sie sich solidarisch am Ausgleichsprozess.  \n\n \n\n7. Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen (Art. 10 \n\nFiAG) \n\nAnspruch auf den Lastenausgleich Bildung haben Einwohnergemeinden, deren pro Kopf-Norm-\n\naufwand für die Volksschule höher ist als der Durchschnitt. Der Lastenausgleich Bildung wird \n\ndurch Kantonsbeiträge finanziert. Die Höhe richtet sich bis dato nach dem Nettoertrag der \n\nStaatssteuern samt Nebensteuern. Die Höhe beträgt aktuell 1,4 Prozent dieses Nettoertrags, \n\nmindestens aber 1,2 Millionen Franken. Wie beim Strukturausgleich (s. nachfolgende Ziffer) er-\n\nfolgt hier eine Entkoppelung von den Steuereinnahmen. Zukünftig werden die Ressourcen und \n\nLasten nicht mehr miteinander vermischt, denn die auszugleichenden Lasten fallen unabhängig \n\nder Steuererträge an. Aktuell führen hohe Steuererträge zu hohen Lastenausgleichsbeiträge an \n\ndie Einwohnergemeinden, obwohl sich ihre Sonderlasten nicht ändern und umgekehrt.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden folgende Beiträge für den Lastenausgleich Bildung verwendet: \n\n \n\nJahr Höhe Lastenausgleich Bildung \n\nin Fr.  \n\n2019 1 298 453.52 \n\n2020 1 534 440.80 \n\n2021 1 553 400.63 \n\n2022 1 550 051.23 \n\n2023 1 644 091.10 \n\nTabelle 9: Entwicklung Lastenausgleich Bildung \n\n \n\nDa der Kanton in den letzten vier Jahren für den Lastenausgleich Bildung im Schnitt rund \n\n1,6 Millionen Franken aufgewendet hat, wird dieser Wert ins Gesetz überführt. Um der Kosten-\n\nentwicklung gerecht zu werden, wird dieser Wert der Teuerung angepasst. Da vorliegend die \n\nKostenentwicklung ausgeglichen wird, kann in diesem Fall für die Berechnung der Teuerung gut \n\nauf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt werden. Der Finanzausgleich wird im-\n\nmer im Januar des Folgejahres berechnet und ausbezahlt. Damit die Teuerung berechnet wer-\n\nden kann, gilt als Stichtag jeweils der Index per November. \n\n \n\nDa das revidierte Finanzausgleichsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, wird als Basis \n\nfür die Berechnung der Teuerung der Landesindex der Konsumentenpreise per November 2024 \n\nfestgelegt.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 12 | 18 \n\n \n\nÜbersteigen die verfügbaren Mittel die für den Ausgleich der Unterdeckung benötigten Mittel, so \n\nwurde bis dato die Differenz dem Strukturausgleich zugeschlagen (Art. 10 Abs. 4 FiAG). Da der \n\nStrukturausgleich jedoch - wie nachfolgend ausgeführt - bereits sehr hoch ist, findet in Zukunft \n\nkeine zusätzliche Äufnung statt und die nicht benötigten verfügbaren Mittel verfallen.  \n\n \n\n8. Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen (Art. 13 FiAG) \n\nDer Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Wohnbevölkerung über-\n\ndurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich. Anspruch haben jene Einwohnerge-\n\nmeinden, deren Einwohnerzahl tiefer als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden ist. Für die \n\nBerechnung der Höhe des Strukturausgleichs wird aktuell auf den Steuerertrag abgestellt. Die \n\nHöhe des vom Kanton ausgerichteten Strukturausgleichs beträgt 2,6 Prozent des Nettoertrags \n\nder Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber zwei Millionen Franken.  \n\n \n\nDamit ist die Höhe des Ausgleichs abhängig von den Steuereinnahmen. Die mit dem Struktur-\n\nausgleich abgegoltenen Lasten stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit den Steuern, wes-\n\nhalb die Bindung daran unvorteilhaft ist. Neu wird deshalb ein fixer Betrag definiert, welcher für \n\nden Ausgleich verwendet wird. Mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr \n\n2017 wurde eine Ausstattung von mindestens zwei Millionen Franken angestrebt und in Über-\n\ngangsbestimmungen die Kantonsbeiträge kontinuierlich von 1,5 Millionen Franken im Jahr 2017 \n\num jeweils Fr. 100 000.– in den Folgejahren erhöht. Ab dem Jahr 2022 musste der Strukturaus-\n\ngleich dann 2,6 Prozent der Steuereinnahmen, mindestens aber zwei Millionen Franken betra-\n\ngen.  \n\n \n\nIm Jahr 2017 betrug der für die Berechnung massgebende Steuerertrag 84,5 Millionen Franken \n\n(2,6 Prozent davon entsprechen rund 2,2 Millionen Franken), im Jahr 2023 waren es schon \n\n117,4 Millionen Franken. Dieser starke Anstieg ist sicher auch der im Jahr 2020 erfolgten Erhö-\n\nhung des Kantonssteuerfusses von 2,95 auf 3,25 Einheiten geschuldet.   \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hätte die Anwendung von 2,6 Prozent rechnerisch zu den folgen-\n\nden Beträgen geführt. Aufgrund der genannten Übergangsbestimmungen (bis 2021) wurde aber \n\njeweils nicht der volle Betrag ausbezahlt.  \n\n \n\nJahr Höhe Strukturausgleich in Fr. \n\n(2,6 % der Steuereinnahmen) \n\nMax. Betrag aufgrund Über-\n\ngangsbestimmungen in Fr. \n\n2019 2 411 413.67 1 700 000.– \n\n2020 2 849 675.77 1 800 000.– \n\n2021 2 884 886.88 1 900 000.– \n\n2022 2 878 666.57  \n\n2023 3 053 312.03  \n\nTabelle 10: Entwicklung Strukturausgleich Wohnbevölkerung \n\n \n\nEin Strukturausgleich kann Fehlanreize setzen, indem er bestehende ineffiziente Strukturen in \n\nkleinen Einwohnergemeinden erhält und damit theoretisch Gemeindefusionen oder Kooperatio-\n\nnen zwischen den Einwohnergemeinden verhindert. Aus diesem Grund sollte er nicht zu hoch \n\nausfallen. Im Wirkungsbericht wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton Obwalden (Kapitel \n\n4.6.2 Wirkungsbericht) nicht über Kleinstgemeinden verfügt. Die kleinste Einwohnergemeinde \n\nweist immer noch über 2 000 Einwohnerinnen und Einwohner auf. Somit kann die Frage gestellt \n\nwerden, ob ein Ausgleich in diesem Umfang gerechtfertigt ist. Zweifellos gibt es Bereiche, wel-\n\nche Skaleneffekte aufweisen und kleinen Einwohnergemeinden dadurch Nachteile entstehen. \n\nDie Tatsache aber, dass beispielsweise die Einwohnergemeinden Lungern mit ihrem erhaltenen \n\nBetrag für den Strukturausgleich in der Höhe von rund 1,56 Millionen Franken (Finanzausgleich \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 13 | 18 \n\n2023) in der Lage ist, ihren gesamten Aufwand in der Allgemeinen Verwaltung zu decken, deu-\n\ntet darauf hin, dass Sonderlasten nicht in so einem grossen Umfang bestehen, wie sie ausgegli-\n\nchen werden.  \n\n \n\nDa der Kanton in den letzten vier Jahren für den Strukturausgleich im Schnitt rund 2,9 Millionen \n\nFranken aufgewendet hat bzw. hätte aufwenden müssen (ohne Berücksichtigung der Über-\n\ngangsbestimmungen), wird dieser Wert ins Gesetz überführt. Dies kommt einer Deckelung des \n\nBetrags gleich. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung wurde auch beim Struk-\n\nturausgleich Wohnbevölkerung eine Indexierung aufgenommen.  \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterung der geänderten Artikel \n\nArt. 4 Ressourcenpotenzial \n\nDieser Artikel beschreibt, wie das Ressourcenpotenzial berechnet wird. Die Berechnung erfolgt \n\njeweils auf der Basis des Steuerertrags des aktuellen Rechnungsjahrs und den entsprechenden \n\nWasserzinserträgen. So werden beispielsweise die in der Staatsrechnung 2023 ausgewiesenen \n\nSteuererträge und Wasserzinserträge zur Berechnung des Finanzausgleichs 2023 verwendet.  \n\n \n\nZur Feststellung der Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit pro Einwohnergemeinde \n\nwird das Ressourcenpotenzial pro Einwohnerin bzw. Einwohner berechnet. In Abs. 2 wird neu \n\ndefiniert, welche Steuererträge für die Berechnung herangezogen werden sollen. Dabei wird auf \n\ndie Steuereinnahmen gemäss Steuerabschluss abgestellt. Damit wird gleichzeitig präzisiert, \n\ndass beispielweise Abschreibungen oder Erlasse, Steuerbussen, Ausgleichs- oder Verzugszin-\n\nsen nicht berücksichtigt werden.  \n\n \n\nBei den Wasserzinsen handelt es sich um das Entgelt, welches die Wasserkraftwerke für die \n\nNutzung der Ressource Wasser an die Einwohnergemeinden zu entrichten haben. Allfällige zu-\n\nsätzliche Abgeltungen, welche für die Einbussen aus der Wasserkraftnutzung an die Einwoh-\n\nnergemeinden fliessen, werden nicht berücksichtigt. Als Beispiel hierfür kann die Abgeltung er-\n\nwähnt werden, welche die Einwohnergemeinde Lungern für die Einschränkungen aus der \n\nSeeregulierung des Lungererseewerks erhält.  \n\n \n\nDer durchschnittliche Gemeindesteuerfuss wird errechnet, indem der Steuerfuss der jeweiligen \n\nEinwohnergemeinde mit der Zahl der Einwohner multipliziert wird. Die daraus resultierende \n\nSumme der sieben Einwohnergemeinden wird mit der Gesamtbevölkerung dividiert, wodurch \n\nsich der gewichtete, durchschnittliche Gemeindesteuerfuss ergibt.  \n \n\nArt. 6 Berechnung Ressourcenausgleich \n\nUm den Ausgleichsbetrag einer Einwohnergemeinde errechnen zu können, wird vom Wert der \n\nMindestausstattung je Einwohnerin bzw. Einwohner das Ressourcenpotenzial je Einwohnerin \n\nbzw. Einwohner gemäss Art. 4 FiAG abgezogen. Dieses Ergebnis wird dann mit der Einwohner-\n\nzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert. Die für die Berechnung des \n\nRessourcenausgleichs massgebende Einwohnerzahl einer Einwohnergemeinde setzt sich aus \n\nder ständigen Wohnbevölkerung sowie dem Zweitwohnungsbestand zusammen. Der Zweitwoh-\n\nnungsbestand wird mit 20 Prozent zur massgebenden Einwohnerzahl dazugezählt. Diese Re-\n\ngelung wird in einem neuen Abs. 1a festgehalten. \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich garantiert einer Einwohnergemeinde einen Mindestbetrag an nicht \n\nzweckgebundenen Finanzmitteln. Dadurch werden die Unterschiede in der Steuerkraft und \n\nSteuerbelastung verkleinert. Die Einwohnergemeinden bestimmen die Mittelverwendung selbst. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 14 | 18 \n\nAuf eine erneute Nennung des gewichteten, durchschnittlichen Steuerfusses kann in Abs. 2 ver-\n\nzichtet werden, da in Art. 4 FiAG die Steuereinnahmen der natürlichen Personen bereits mit \n\ndem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss multipliziert werden.  \n\nDamit die Gebergemeinden nicht übermässig stark belastet werden, sieht Abs. 3 eine Kür-\n\nzungsregel vor, wenn die Summe von sechs Millionen Franken für die Ausgleichszahlungen \n\nüberschritten wird. Diese Kürzungsregel basiert auf einer nominalen Grösse und führt deshalb \n\ndazu, dass selbst bei konstant bleibenden Disparitäten aufgrund des zunehmenden Bevölke-\n\nrungs- und Wirtschaftswachstums die Mindestausstattung sinken wird. Mit dem neuen Abs. 4 \n\nwird diesem Phänomen Gegensteuer gegeben.  \n\n \n\nArt. 7 Finanzierung des Ressourcenausgleichs \n\nDer Ressourcenausgleich wird durch die Einwohnergemeinden finanziert. Die Änderung in Abs. \n\n1 hat zur Folge, dass eine Einwohnergemeinde ausgleichspflichtig wird, sobald sie einen Res-\n\nsourcenindex von über 85 Prozent hat. Damit wird die bisherige neutrale Zone aufgegeben, die \n\nzwischen 85 und 95 Prozent lag. Einwohnergemeinden in der neutralen Zone erhielten bislang \n\nkeine Beiträge aus dem Finanzausgleich und mussten auch keinen Betrag in den Finanzaus-\n\ngleich einzahlen. Mit der vorgeschlagenen Änderung beteiligen sich nun alle Einwohnergemein-\n\nden am solidarischen Ausgleich, sobald ihre Ressourcenstärke über der Mindestausstattung \n\nliegt. Abs. 2 regelt, dass sich die Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Ressourcenpotenzi-\n\nale an der Finanzierung beteiligen. Das bedeutet konkret: Je grösser die Differenz zwischen \n\ndem Ressourcenpotenzial einer Einwohnergemeinde und der Mindestausstattung ist, desto hö-\n\nher ist der Betrag, den die Einwohnergemeinde in den Finanzausgleich einzahlen muss. \n\n \n\nDer bisherige Abs. 3 wird mit der neuen Regelung obsolet und kann ersatzlos aufgehoben wer-\n\nden.  \n\n \n\nArt. 10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs (Bildung) \n\nDer Kanton wendete in den letzten vier Jahren für den Lastenausgleich Bildung rund 1,6 Millio-\n\nnen Franken pro Jahr auf. Dieser Wert wird neu als absolute Zahl in Abs. 1 überführt. Damit \n\nwird die im Wirkungsbericht geforderte Entkoppelung der Betragshöhe von den Steuerreinnah-\n\nmen erreicht. Um der Kostenentwicklung gerecht zu werden, sind die 1,6 Millionen Franken in-\n\ndexiert, wobei hier auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt wird. Dabei darf der \n\nBetrag nach Ausgleich der Teuerung die 1,6 Millionen Franken jedoch nicht unterschreiten \n\n(keine Berücksichtigung einer "negativen" Teuerung).  \n\n \n\nIn Abs. 2 wird präzisiert, dass mit der Einwohnerzahl die ständige Wohnbevölkerung gemeint \n\nist. Damit wird verdeutlicht, dass es sich nicht um dieselbe Berechnungsgrundlage handelt, wel-\n\nche für den Ressourcenausgleich angewendet wird. Beim Lastenausgleich Bildung wird der \n\nZweitwohnungsbestand einer Einwohnergemeinde nicht berücksichtigt. \n\n \n\nÜbersteigt der Bedarf der Einwohnergemeinden die zur Verfügung stehenden Mittel, so werden \n\ndie Ansprüche anteilsmässig gekürzt. Dies wird in Abs. 3 geregelt. Werden für den Ausgleich \n\ndes Lastenausgleichs Bildung nicht die vollen 1,6 Millionen Franken benötigt, so werden maxi-\n\nmal die für den Ausgleich der Unterdeckung nötigen Mittel ausgeschüttet. Damit ist eine Äuf-\n\nnung des Strukturausgleichs Wohnbevölkerung nicht mehr möglich, wie es bis anhin der Fall \n\nwar.  \n\n \n\nArt. 12 Kriterien für den Strukturausgleich  \n\nIn Abs. 1 wird analog zu Art. 10 Abs. 2 FiAG lediglich präzisiert, dass es sich bei der Einwoh-\n\nnerzahl einer Einwohnergemeinde um die ständige Wohnbevölkerung handelt. Ferienwohnun-\n\ngen bzw. sekundär Steuerpflichtige werden nicht berücksichtigt.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 15 | 18 \n\nArt. 13 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs \n\nIn Abs. 1 wird festgehalten, dass für den Strukturausgleich Wohnbevölkerung 2,9 Millionen \n\nFranken zur Verfügung stehen und nicht mehr 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern. \n\nMit der Festsetzung der Betragsgrösse wird die im Wirkungsbericht geforderte Entkoppelung \n\nvon den Steuereinnahmen erreicht. Aufgrund der Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung wird auch der Strukturausgleich analog dem Lastenausgleich Bildung mit einem Index ver-\n\nsehen. \n\n \n\nArt. 17 Übergangsbestimmungen \n\nDie Finanzausgleichsbeträge werden jeweils im Januar des Folgejahres berechnet und durch \n\nden Regierungsrat festgelegt (Art. 14 FiAG). Im neuen Abs. 5 wird der Klarheit halber festgehal-\n\nten, dass die Bestimmungen des vorliegenden Nachtrags erstmals für das Jahr 2025 angewen-\n\ndet werden. Die dazugehörigen Finanzausgleichsbeträge werden im Januar 2026 berechnet \n\nund ausgerichtet. Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2024, welche im Januar 2025 be-\n\nrechnet und ausgerichtet werden, fallen somit noch nicht unter die Bestimmungen des vorlie-\n\ngenden Nachtrags. \n\n \n\n \n\nIV. Vernehmlassung \n\n9. Vernehmlassungsverfahren \n\nDie Vorlage wurde vom Regierungsrat am 7. Februar 2024 zuhanden der Vernehmlassung ver-\n\nabschiedet. An der Vernehmlassung teilgenommen haben: \n\n– Politische Parteien: Die Mitte, FDP, SVP; \n\n– Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Giswil, Lungern, Engelberg. \n\n \n\nDer Gemeinderat Alpnach erachtet die vorgesehenen Anpassungen als ausgewogen und \n\nzweckmässig und verzichtete auf die Eingabe einer Stellungnahme, da die sieben Einwohner-\n\ngemeinden bereits bei der Erarbeitung des Nachtrags mitwirken konnten. Es gingen somit ins-\n\ngesamt neun Stellungnahmen ein. Die Vernehmlassung dauerte bis am 30. April 2024. Eine \n\nausführliche Zusammenfassung aller Stellungnahmen ist in der Beilage zur Botschaft enthalten. \n\n \n\n10. Vernehmlassungsergebnisse \n\n10.1 Art. 4: Wasserzins \n\nDie Berücksichtigung des Wasserzinses wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden befürwortet (die FDP und SVP sowie die Einwohnergemeinden Giswil, Kerns und Sar-\n\nnen). Die FDP weist darauf hin, dass diese Massnahme im Zusammenhang mit dem gleichzei-\n\ntig einzuführenden Einbezug der Zweitwohnungen gesehen werden müsse. Durch beide An-\n\npassungen würden einige Einwohnergemeinden entlastet und andere mehrbelastet. Die Mitte \n\nund die Einwohnergemeinden Engelberg, Lungern und Sachseln lehnen den Vorschlag hinge-\n\ngen ab. Engelberg erachtet die Position als artfremd im Finanzausgleich, da sie zu den Regal- \n\nbzw. Monopolgebühren zähle und es sich um eine Kausalabgabe handle. Die Mitte und die Ein-\n\nwohnergemeinde Sachseln sind der Ansicht, dass die Bedeutung des Wasserzinses in Obwal-\n\nden gering sei und der Bund ihn auch nicht in die Berechnung des nationalen Finanzausgleichs \n\neinbeziehe. Die Einwohnergemeinde Lungern schlägt vor, den Einbezug des Wasserzinses auf-\n\nzuschieben, da die Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees bis \n\n2041 neu ausgehandelt werden müsse. \n\n \n\nWie in der Botschaft aufgeführt, ist der Totalbetrag der Wasserzinsen gemessen im Verhältnis \n\nzu den anderen Ressourcen von der Summe her marginal, im Vergleich unter den Einwohner-\n\ngemeinden sind die Unterschiede aber erheblich, weshalb die Berücksichtigung aus Sicht des \n\nRegierungsrats gerechtfertigt ist. Die öffentlichen Abgaben lassen sich grundsätzlich in Steuern \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 16 | 18 \n\nund Kausalabgaben unterteilen. Bei den Steuern handelt es sich um eine Abgabe, die nicht als \n\nEntgelt für eine staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben wird. Kausalabga-\n\nben sind auf der anderen Seite Geldleistungen, die für eine bestimmte staatliche Gegenleistung \n\noder einen besonderen Vorteil bezahlt werden. Dabei orientieren sich die Kausalabgaben i.d.R. \n\nam Kostendeckungsprinzip. Wie die Einwohnergemeinde Engelberg anmerkt, zählen die Was-\n\nserzinsen zu den Konzessionsgebühren (Regal- bzw. Monopolgebühren). Mit der Konzession \n\nwird das Recht entschädigt, die Wasserkraft exklusiv nutzen zu dürfen. Die Besonderheit bei \n\ndieser Abgabeart besteht darin, dass das Kostendeckungsprinzip hier keine Anwendung findet. \n\nBei der Erhebung bzw. der Definition der Höhe können somit auch fiskalische Überlegungen \n\nherangezogen werden und damit rücken die Wasserzinsen in die Nähe der ordentlichen Steu-\n\nern. Die Berücksichtigung ist somit nicht artfremd und der Regierungsrat hält daran fest.  \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde weiter darauf hingewiesen, dass beim interkantonalen Finanz-\n\nausgleich (NFA) die Wasserzinsen ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Diese Feststellung ist \n\nkorrekt, es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass auf Bundesebene aktuell die Diskussion zum \n\nWirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone (NFA) \n\ngeführt wird. Anlässlich dieser Diskussion wird von verschiedenen Kantonen vorgebracht, bei \n\nder nächsten Anpassung des NFA auch die Wasserzinsen in die Berechnung aufzunehmen. Es \n\nist somit durchaus möglich, dass dieser Punkt in Zukunft auch auf Bundesebene Einzug findet.  \n\n \n\n10.2 Art. 10 Abs. 1, 3 und 4: Entkoppelung Lastenausgleich Bildung von Steuereinnahmen \n\nEine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmt der Entkoppelung des Lastenaus-\n\ngleichs Bildung von den Steuereinnahmen zu. Die FDP und SVP schlagen vor, den jährlich zur \n\nVerfügung stehenden Betrag zusätzlich an die Entwicklung der Schülerzahlen zu koppeln.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden Giswil und Sachseln sprechen sich gegen den Vorschlag aus. Sie \n\nfordern, dass der Beitrag des Kantons im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Kantons ste-\n\nhen und nicht plafoniert werden soll. Engelberg befürwortet zwar grundsätzlich die Entkoppe-\n\nlung der Finanzierung von den Steuereinnahmen, erachtet aber den Fixbeitrag von 1,6 Millio-\n\nnen Franken angesichts des wachsenden Schulbetriebs für die Zukunft als zu tief. Es wird eine \n\nLösung vorgeschlagen, bei der die Entwicklungen der Schulkosten oder der Schülerzahlen be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n \n\nDie jeweilige Schülerzahlen einer Einwohnergemeinde werden bereits beim jetzigen Modell be-\n\nrücksichtigt, da sie in den Normaufwand der einzelnen Einwohnergemeinden einfliessen, wel-\n\ncher für die weitere Berechnung benötigt wird. Steigen die Schülerzahlen bei einer Einwohner-\n\ngemeinde, steigt in der Folge auch der entsprechende Normaufwand pro Einwohnerin bzw. Ein-\n\nwohner. Aufgrund des definierten Fixbetrags kann es aber – wie in den Vernehmlassungsant-\n\nworten bemerkt – zu einer Kürzung kommen, womit nicht der volle Normaufwand ausgeglichen \n\nwird, was zulasten der jeweiligen Einwohnergemeinden geht. Der Lastenausgleich Bildung ist \n\nseit 2019 von 1,3 Millionen auf rund 1,6 Millionen Franken angestiegen und der Strukturaus-\n\ngleich Wohnbevölkerung – ohne Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen – im gleichen \n\nZeitraum von rund 2,4 Millionen auf rund 3,0 Millionen Franken. Angesichts dieses Anstiegs und \n\naufgrund der bevorstehenden finanziellen Herausforderungen des Kantons, erachtet der Regie-\n\nrungsrat die Festlegung des Maximalbetrags weiterhin als sinnvoll. \n\n \n\n10.3 Art. 13: Entkoppelung Strukturausgleich von Steuereinnahmen \n\nDie Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen wird mehrheitlich befür-\n\nwortet. Die Mitte, die FDP und die Einwohnergemeinden Lungern, Engelberg und Sachseln \n\nschlagen vor, analog zum Lastenausgleich Bildung auch den Strukturausgleich gemäss Lan-\n\ndesindex der Konsumentenpreise zu indexieren. Aufgrund der Mehrheit der Rückmeldungen, \n\nwelche eine Indexierung des Strukturausgleichs fordern, wurde in der Vorlage eine entspre-\n\nchende Anpassung vorgenommen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 17 | 18 \n\nDie Einwohnergemeinde Sachseln sieht in diesem Bereich grundsätzlich keinen Handlungsbe-\n\ndarf und lehnt die Änderung deshalb ab. Die Einwohnergemeinde Engelberg erachtet ange-\n\nsichts einer wachsenden Bevölkerung einen Fixbeitrag als nicht zielführend. \n\n \n\n10.4 Weitere Artikel \n\nDem Einbezug der Zweitwohnungen (Art. 6 Abs. 1a) sowie den kleineren Präzisierungen in \n\nArt. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 wurde einstimmig zugestimmt. Auch der Verzicht \n\nauf eine neutrale Zone (Art. 7) stiess auf grossmehrheitliche Zustimmung. Lediglich die Einwoh-\n\nnergemeinde Sachseln lehnt diese ab. \n\nDie Kürzungsregel in Art. 6 Abs. 4 wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet, \n\nwobei die Einwohnergemeinde Engelberg ihr nur teilweise zustimmt. Sie schlägt vor, dass nebst \n\nder positiven Entwicklung auch die negative Entwicklung des Wirtschaftswachstums berücksich-\n\ntigt werden müsse. Diesen Vorschlag bringt auch die FDP ein. Bei diesem Vorschlag gilt es in \n\nErinnerung zu rufen, dass diese Regelung aufgenommen wurde, um der schwindenden Min-\n\ndestausstattung von 85 Prozent entgegenzuwirken, welche aufgrund der aktuellen Kürzungsre-\n\ngel bei einem zunehmenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zwangsläufig eintreten \n\nwird. Eine Berücksichtigung einer negativen Entwicklung macht vor diesem Hintergrund keinen \n\nSinn und untergräbt das Ziel einer grundsätzlichen Mindestausstattung von 85 Prozent. Die \n\nÜbergangsbestimmungen bezüglich des Inkrafttretens (Art. 17) wird einzig von der Einwohner-\n\ngemeinde Sachseln abgelehnt. Der Gemeinderat erachtet die Umsetzung per 1. Januar 2026 \n\nals zielführender, da damit die Budgetsicherheit für das Jahr 2025 bei den Einwohnergemein-\n\nden gewährleistet sei. Aufgrund der grundsätzlichen breiten Zustimmung zur Vorlage erwartet \n\nder Regierungsrat in der parlamentarischen Diskussion keine grossen Verwerfungen, d.h. es \n\nkann eine entsprechende Budgetsicherheit zugrunde gelegt werden. Budgetierungen sind im-\n\nmer mit Annahmen verbunden und ein späteres Inkrafttreten würde den Prozess um ein Jahr \n\nverschieben. \n\n \n\n10.5 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen möchte die bisherige Praxis betreffend Berücksichtigung der \n\nSteuerbussen, Abschreibungen und Erlasse bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials bei-\n\nbehalten. Die Einwohnergemeinde Engelberg möchte lediglich die Abschreibungen und Erlasse \n\nweiterhin berücksichtigt wissen und auf die Einnahmen aus Grundstückgewinnen und Handän-\n\nderungen gänzlich verzichten. Späte Veranlagungen, Verzögerungstaktik durch Steuerpflichtige \n\noder Organisationsmängel bei juristischen Personen könnten dazu führen, dass Steuerforde-\n\nrungen nicht mehr eintreibbar seien und abgeschrieben werden müssten. Hier gilt es festzuhal-\n\nten, dass das Ressourcenpotenzial einer Einwohnergemeinde eine errechnete Grösse darstellt \n\nund nicht den effektiv erzielten Steuereinnahmen einer Einwohnergemeinde entspricht. So wird \n\nbeispielsweise für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde auf ei-\n\nnen durchschnittlichen Steuerfuss und nicht den jeweiligen Gemeindesteuerfuss abgestellt. Für \n\ndie Berechnung des Ressourcenausgleichs wurde im Jahr 2023 ein Ressourcentotal über alle \n\nEinwohnergemeinden hinweg von rund 157 Millionen Franken ermittelt. Dabei entfielen auf \n\nSteuerbussen rund Fr. 180 000.— und die Abschreibungen etc. schlugen mit total rund minus \n\n0,64 Millionen Franken zu Buche. Aufgrund der Tatsache, dass das Ressourcenpotenzial eine \n\nkalkulatorische Grösse ist, es sich dabei um geringe Beträge handelt und die neue Regelung zu \n\nmehr Klarheit in der Ermittlung des Ressourcenpotenzials führt, hält der Regierungsrat an sei-\n\nner vorgeschlagenen Regelung fest.  \n\n \n\nDie FDP und die Einwohnergemeinde Sarnen bemängeln, dass die Auswirkungen der einzel-\n\nnen Massnahmen pro Gemeinde nicht präziser aufgezeigt wurden. Der Regierungsrat hat die-\n\nses Anliegen aufgenommen und die Botschaft mit entsprechenden Tabellen ergänzt. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.925 Seite 18 | 18 \n\nV. Inkrafttreten \n\nDas Inkrafttreten des Nachtrags ist auf den 1. Januar 2025 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nVI. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \n\nDer Kanton ist für die Finanzierung des Lastenausgleichs Bildung und des Strukturausgleichs \n\nWohnbevölkerung verantwortlich. Mit der Überführung der in den letzten Jahren ausgerichteten \n\nbzw. - ohne Berücksichtigung der Übergangsfrist - kalkulierten Beträge, fallen für den Kanton \n\nkeine nennenswerten Mehrkosten an (Mehrkosten sind v.a. aufgrund des Teuerungsausgleichs \n\nLastenausgleich Bildung möglich).  \n\n \n\nBei den Einwohnergemeinden sind die Auswirkungen schwieriger abzuschätzen. Der Verzicht \n\nauf die neutrale Zone führt dazu, dass Einwohnergemeinden mit einem Ressourcenindex von \n\nüber 85 Punkten ausgleichspflichtig werden. Seit 2018 bewegt sich vor allem die Einwohnerge-\n\nmeinde Sachseln (im Jahr 2018 war auch die Einwohnergemeinde Lungern mit 87,24 Punkten \n\nim neutralen Bereich) im Bereich zwischen 85 und 95 Punkten. Lediglich im Jahr 2020 lag die \n\nEinwohnergemeinde Sachseln mit 97,1 Punkten über der genannten Schwelle (2023; 83,45 \n\nPkt.: 2022; 88,2 Pkt.: 2021; 83,88 Pkt.: 2020; 97,1 Pkt.: 2019; 92,35 Pkt.: 2018; 94,18 Pkt.).  \n\n \n\nDie Berücksichtigung der Wasserzinsen führt dazu, dass das Ressourcenpotenzial bei den Ein-\n\nwohnergemeinden steigen wird. Die Berücksichtigung der Zweitwohnungen dürfte bei der Ein-\n\nwohnergemeinde Engelberg die grössten Auswirkungen haben, da sie mit über 2 600 Zweit-\n\nwohnungen den mit Abstand grössten Wert aufweist. Die anderen Einwohnergemeinden bewe-\n\ngen sich zwischen rund 200 bis 800 Einheiten. Die Berücksichtigung der Zweitwohnungen, der \n\nWasserzinsen, der indexierten Kürzungsregelung und der Verzicht auf die neutrale Zone hat - \n\nbezogen auf den Ressourcenausgleich für das Jahr 2023 - die nachfolgenden Auswirkungen.  \n\n \n\n \n\nTabelle 11: Simulation des Ressourcenausgleichs 2023 unter Berücksichtigung der Zweitwohnungen, des Wegfalls einer neut-\n\nralen Zone, der Wasserzinsen sowie des indexierten Ausgleichsbetrags  \n\nLesebeispiel: Aktuell erhält die Einwohnergemeinde Sachseln Fr. 113 075.43 aus dem Ressourcenausgleich. Bei Berücksichti-\n\ngung der genannten geänderten Parameter muss die Einwohnergemeinde Sachseln Fr. 1 931.00 in den Ressourcenausgleich \n\neinzahlen. Der Ressourcenindex von Sachseln beträgt vor dem Ausgleich 85,04 Punkte, nach der Einzahlung sinkt er auf 85,03 \n\nPunkte. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Synopse zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\n- Zusammenfassung Vernehmlassungsantworten \n\nSarnen 10'821 130.58 (4'531'648.62)            120.12 130.75 (4'270'232.37)    120.87\n\nKerns 6'529 74.71 2'688'718.13             85.00 74.01 2'601'438.45     83.99\n\nSachseln 5'276 85.04 (1'931.00)                  85.03 83.45 113'075.43        83.99\n\nAlpnach 6'283 81.79 807'189.93               85.00 81.17 711'248.34        83.99\n\nGiswil 3'866 64.24 3'213'086.92             85.00 63.31 3'192'986.67     83.99\n\nLungern 2'139 80.35 398'511.09               85.00 78.88 431'994.94        83.99\n\nEngelberg 4'821 143.11 (2'573'926.44)            129.77 152.71 (2'780'511.45)    136.76\n\nTotal 39'734 100.00 7'107'506.07             7'050'743.82     \n\nVergleich: bisheriger Ausgleich - \n\naktuelle Regelung, \n\nRessourcenausgleich 2023 (Index vor \n\nAusgleich - Ausgleichsbetrag - Index \n\nnach Ausgleich)\n\nRessourcenindex \n\nnach Ausgleich \n\n(Kürzungsregel 6 \n\nMio.) indexiert\n\nGemeinden\n\nEinw. (31.12.22) \n\ninkl. \n\nZweitwohnungen\n\nRessourcenindex \n\nvor Ausgleich\n\nAusgleichs-\n\nBetrag (mit Kürzung \n\n6 Mio.) indexiert in \n\nFr. \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Innerkantonaler Finanzausgleich\n\t2. Feststellungen gemäss Wirkungsbericht\n\n\tII. Änderungen\n\t3. Wasserzins / Präzisierung Ressourcenpotenzial (Art. 4 FiAG)\n\t4. Kürzungsregel (Art. 6 FiAG)\n\t5. Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs (Art. 6 FiAG)\n\t6. Verzicht auf eine neutrale Zone (Art. 7 FiAG)\n\t7. Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen (Art. 10 FiAG)\n\t8. Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen (Art. 13 FiAG)\n\n\tIII. Erläuterung der geänderten Artikel\n\tIV. Vernehmlassung\n\t9. Vernehmlassungsverfahren\n\t10. Vernehmlassungsergebnisse\n\t10.1 Art. 4: Wasserzins\n\t10.2 Art. 10 Abs. 1, 3 und 4: Entkoppelung Lastenausgleich Bildung von Steuereinnahmen\n\t10.3 Art. 13: Entkoppelung Strukturausgleich von Steuereinnahmen\n\t10.4 Weitere Artikel\n\t10.5 Allgemeine Bemerkungen\n\n\n\tV. Inkrafttreten\n\tVI. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden\n\n