Synopse Nachtrag G EWO

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text: \n  22.18.06  \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über das EWO \n\n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden vom 22. September 2004) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \nund die Stromversorgung \n\n \n\nvom 22. September 2004   \n\n(Stand 1. Januar 2017)   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,             \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nin Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesge-\nsetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 \n(Stromversorgungsgesetz, StromVG)2),¶ \ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\n      \n\nbeschliesst:             \n\n1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital 1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital \ndes Elektrizitätswerks Obwalden \n\n      \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) SR 734.7 \n3) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\nArt.  1 \nRechtsform \n\n  \n\n1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden Werk \ngenannt) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns. \n\n1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden Werk\n«EWO» genannt) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nmit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck und Auftrag \n\n  \n\n1 Der öffentliche Auftrag an das Werk umfasst: 1 Der öffentliche Auftrag an das WerkEWO umfasst:  \n\na. die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende \nVersorgung im Kanton Obwalden mit elektrischer \nEnergie; \n\n  \n\nb. die Förderung rationeller Energienutzung und der Ein-\nsatz erneuerbarer Energie im Rahmen marktwirt-\nschaftlicher Dienstleistungen. \n\n  \n\nArt.  3 \nAufgaben \na. Grundauftrag im Einzelnen \n\n  \n\n1 Das Werk: 1 Das WerkEWO:  \n\na. erzeugt elektrische Energie durch den Betrieb eigener \nKraftwerke und beteiligt sich an Produktionsgesell-\nschaften; \n\na. erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den \nBetrieb eigener Kraftwerke und beteiligtkann sich an \nProduktionsgesellschaften; beteiligen; \n\n \n\nb. stellt allein die Verteilung elektrischer Energie im Kan-\ntonsgebiet durch den Bau, die Beschaffung und den \nBetrieb von Verteilanlagen sicher; \n\nb. stellt allein die Verteilung Versorgung mit elektrischer \nEnergie im Kantonsgebiet durch den Bau, die Be-\nschaffung und den Betrieb von VerteilanlagenRahmen \nder ihm zugewiesenen Netzgebiete sicher; \n\n \n\nc. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie \naus; \n\n  \n\nd. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen;   \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\ne. informiert und berät in Fragen der Stromversorgung \nund -anwendung. \n\n  \n\n2 Das Werk kann ferner insbesondere: 2 Das WerkEWO kann ferner insbesondere:  \n\na. Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holz-\nschnitzel- und anderen Energiegewinnungsanlagen \naufbereiten und verteilen; \n\n  \n\nb. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- \nund andere damit zusammenhängende Dienstleistun-\ngen bereitstellen; \n\n  \n\nc. das Installationsgeschäft ausüben.   \n\n3 Das Werk kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets \ntätig sein. Es ist ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten \nauszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder \nmittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öf-\nfentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen \nbeteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie \ndie überregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigen-\nständige Einheiten überführen. \n\n3 Das WerkEWO kann auch ausserhalb des Kantonsge-\nbiets tätig sein. Es ist ferner berechtigt, sämtliche Tätig-\nkeiten auszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar \noder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an \nöffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unterneh-\nmen beteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 \nsowie die überregionalen Verteilanlagen in rechtlich ei-\ngenständige Einheiten überführen. \n\n \n\nArt.  4 \nb. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung \n\n  \n\n1 Das Werk wird nach anerkannten kaufmännischen und \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Er-\ngebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind geson-\ndert auszuweisen. \n\n1 Das WerkEWO wird nach anerkannten kaufmänni-\nschen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ge-\nführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche \nsind gesondert auszuweisen. \n\n \n\n2 Das Werk soll einen angemessenen Gewinn erzielen. 2 Das WerkEWO soll einen dem eingesetzten Kapi-\ntal angemessenen Gewinn erzielenerwirtschaften. \n\n \n\nArt.  5 \nc. während der Geltung des Stromversorgungsmonopols \n\nArt.  5 Aufgehoben  \n\n1 Das Werk hat das Recht, die Verbraucher im Kanton \nweiterhin allein mit elektrischer Energie zu versorgen. \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n2 Solange das staatliche Monopol für die Versorgung \nmit elektrischer Energie Bestand hat, ist das Werk ver-\npflichtet: \n\n  \n\na. alle dem bestehenden Netz angeschlossenen Abneh-\nmer und Abnehmerinnen mit elektrischer Energie zu \nversorgen; \n\n  \n\nb. eine Stromtarifordnung zu erlassen und zu veröffentli-\nchen. \n\n  \n\n3 In Berücksichtigung der Marktverhältnisse kann das \nWerk von den Tarifen im Einzelfall abweichen. \n\n  \n\nArt.  6 \nd. nach der Aufhebung des Stromversorgungsmonopols \n\nArt.  6 Aufgehoben  \n\n1 Nach der Aufhebung des Monopols für die Stromver-\nsorgung ist das Werk verpflichtet: \n\n  \n\na. den Netzanschluss innerhalb der Bauzonen sicherzu-\nstellen; \n\n  \n\nb. die bestehenden Netzanschlüsse ausserhalb der \nBauzonen zu erhalten; \n\n  \n\nc. alle Abnehmer und Abnehmerinnen in seinem Netz-\ngebiet, welche nicht von der Möglichkeit der freien \nWahl des Lieferanten bzw. der Lieferantin Gebrauch \nmachen, diskriminierungsfrei mit elektrischer Energie \nzu versorgen; die Preise werden veröffentlicht; \n\n  \n\nd. seinen Abnehmern und Abnehmerinnen innerhalb der \ngleichen Abnehmergruppe für gleiche Netzleistungen \ngleiche Preise zu verrechnen. \n\n  \n\nArt.  7 \ne. Erschliessungsaufgaben \n\nArt.  7 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n1 Das Werk nimmt die den Gemeinden auf Grund des \nBau- und Planungsrechts obliegenden Pflichten und \nRechte zur Erschliessung im Bereich der Verteilung \nelektrischer Energie ausschliesslich wahr. \n\n  \n\n2 Der Kanton kann nach Anhörung des betreffenden \nEinwohnergemeinderats Änderungen der Anschluss-\npflicht ausserhalb der Bauzonen beschliessen, sofern \ndies durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, tech-\nnisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und Eigenversor-\ngung nicht zumutbar ist sowie die Anschlussberechtig-\nten die Kosten für Zuleitung und Anschluss überneh-\nmen. \n\n  \n\nArt.  8 \nDotationskapital \n\n  \n\n1 Das Dotationskapital des Werks beträgt 7,5 Millionen \nFranken, woran der Kanton mit acht Fünfzehnteln und \ndie sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünf-\nzehntel beteiligt sind. \n\n1 Das Dotationskapital des WerksEWO beträgt 7,5 Milli-\nonen Franken, woran der Kanton mit acht Fünfzehnteln \nund die sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünf-\nzehntel beteiligt sind. \n\n \n\n2 Das Werk hat das Dotationskapital angemessen zu \nverzinsen. Das Kapitalrisiko ist im Zinsfuss zu berück-\nsichtigen. \n\n2 Das WerkEWO hat das Dotationskapital angemessen \nzu verzinsen. Das Kapitalrisiko ist im Zinsfuss zu be-\nrücksichtigen. \n\n \n\n3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben \ndes Werks auf Antrag des Verwaltungsrats durch Kan-\ntonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden kön-\nnen sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis \nbeteiligen. \n\n3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben \ndes WerksEWO auf Antrag des Verwaltungsrats durch \nKantonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden \nkönnen sich an der Erhöhung im ursprünglichen Ver-\nhältnis beteiligen. \n\n \n\n2. Organisation 2. Organisation des EWO       \n\nArt.  9 \nKantonsrat \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat:   \n\na. übt die Oberaufsicht aus;   \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung und entlastet die Organe des Werks; \n\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung und entlastet die Organe des Werks\nEWO; \n\n \n\nc. genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Fran-\nken, und Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Fran-\nken übersteigen; \n\n  \n\nd. beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden \nÄnderungen des Dotationskapitals. \n\n  \n\nArt.  10 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat:   \n\na. übt die Aufsicht über das Werk aus und regelt die Mo-\ndalitäten; \n\na. übt die Aufsicht über das WerkEWO aus und regelt \ndie Modalitäten; \n\n \n\n a1. legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen \nmit den übrigen Eigentümern die unternehmerischen, \nwirtschaftlichen und politischen Ziele des Kantons und \nder Einwohnergemeinden als Eigentümer sowie die \nVorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Trans-\nparenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei \nBedarf entsprechende Anpassungen vor; \n\n \n\nb. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des \nVerwaltungsrats; wählt auf eine Amtsdauer von vier \nJahren die Mitglieder und das Präsidium und geneh-\nmigt deren Entschädigung; \n\n  \n\nc. bestimmt die Revisionsstelle;   \n\nd. prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf \nden Revisionsbericht die Jahresrechnung des Werks \nund der Gesellschaften, an welchen das Werk mehr-\nheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag; \n\nd. prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf \nden Revisionsbericht die Jahresrechnung des Werks\nEWO und der Gesellschaften, an welchen das Werk\nEWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kan-\ntonsrat Antrag; \n\n \n\ne. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen;   \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\nf. bestimmt abschliessend über die Verteilung des Bi-\nlanzgewinns unter Berücksichtigung von Art. 21 die-\nses Gesetzes; \n\nf. Aufgehoben  \n\ng. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung \ndes Dotationskapitals abschliessend fest; \n\n  \n\nh. entscheidet über Anschlüsse an das Versorgungsnetz \nausserhalb der Bauzone nach Art. 7 Abs. 2 dieses \nGesetzes; \n\nh. Aufgehoben  \n\ni. legt den Zeitpunkt der Aufhebung des Stromversor-\ngungsmonopols fest. Er kann dabei nach Kundenseg-\nmenten staffeln. \n\ni. Aufgehoben  \n\n2.2 Organe des Werks 2.2 Organe des WerksEWO       \n\nArt.  11 \nOrgane \n\n  \n\n1 Die Organe des Werks sind: 1 Die Organe des WerksEWO sind:  \n\na. der Verwaltungsrat;   \n\nb. die Direktion; b. die DirektionGeschäftsleitung;  \n\nc. die Revisionsstelle.   \n\nArt.  13 \nb. Aufgaben \n\n  \n\n1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Werks, so-\nweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat und \nnach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Be-\nhörde zuständig ist. \n\n1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Werks\nEWO, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen \nhat und nach diesem Gesetz nicht eine andere kanto-\nnale Behörde zuständig ist. \n\n \n\n2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertrag-\nbaren Aufgaben: \n\n  \n\na. die Oberleitung des Werks auszuüben und die nöti-\ngen Weisungen zu erteilen; \n\na. die Oberleitung des WerksEWO auszuüben und die \nnötigen Weisungen zu erteilen; \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\nb. die Organisation des Werks festzulegen und ein Or-\nganisationsreglement zu erlassen; \n\nb. die Organisation des WerksEWO festzulegen und ein \nOrganisationsreglement zu erlassen; \n\n \n\nc. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszu-\ngestalten sowie die Finanzplanung festzulegen; \n\n  \n\nd. die mit der Geschäftsführung (Direktion) und Vertre-\ntung beauftragten Personen zu ernennen und abzube-\nrufen; \n\nd. die mit der Geschäftsführung (Direktion)(Geschäftslei-\ntung) und Vertretung beauftragten Personen zu er-\nnennen und abzuberufen; \n\n \n\ne. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung \nbetrauten Personen auszuüben, namentlich im Hin-\nblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und \nWeisungen; \n\n  \n\nf. den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch \nden Regierungsrat zu entscheidenden Geschäften \nnach Art. 10 Bst. b, c und d sowie f bis k dieses Ge-\nsetzes Antrag zu stellen; \n\nf. den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch \nden Regierungsrat zu entscheidenden Geschäften \nnach Art. 10 Bst. a1, b, c und d sowie f bis kg dieses \nGesetzes Antrag zu stellen; \n\n \n\ng. die generellen Anstellungsbedingungen des Perso-\nnals auf der Grundlage des Obligationenrechts festzu-\nlegen; \n\n  \n\nh. das Geschäftsjahr festzulegen;   \n\ni. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen;   \n\nk. die Stromtarife festzusetzen und zu veröffentlichen. k. die StromtarifeElektrizitätstarife und Netznutzungsta-\nrife festzusetzen und zu veröffentlichen. \n\n \n\n 2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang \nmit der Eigentümerstrategie gemäss Art. 10 Bst. a1 die-\nses Gesetzes aus. \n\n \n\n3 Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff. \ndes Obligationenrechts4) sinngemäss. \n\n  \n\n                                                      \n4) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\nArt.  14 \nDirektion \n\nArt.  14 \nDirektionGeschäftsleitung \n\n \n\n1 Die Direktion ist das geschäftsführende Organ des \nWerks. Stellung, Aufgaben und Befugnisse im Einzel-\nnen werden vom Verwaltungsrat im Organisationsregle-\nment festgelegt. \n\n1 Die DirektionGeschäftsleitung ist das geschäftsfüh-\nrende Organoperative Führungsorgan des WerksEWO. \nStellung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen wer-\nden vom Verwaltungsrat im Organisationsreglement \nfestgelegt. \n\n \n\n3. Besondere Bestimmungen 3. Besondere Bestimmungen zum EWO       \n\nArt.  16 \nSorgfaltspflicht und Datenschutz \n\n  \n\n1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Direk-\ntion sowie die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und \nTreuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. des Obli-\ngationenrechts5) sinngemäss. \n\n1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Direk-\ntionGeschäftsleitung sowie die Revisionsstelle gilt die \nSorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 \nbzw. 728 ff. des Obligationenrechts6) sinngemäss. \n\n \n\n2 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach den \nVorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes7). \n\n  \n\nArt.  17 \nHaftung \n\n  \n\n1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Scha-\nden haftet ausschliesslich das Werk mit seinem eigenen \nVermögen. \n\n1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Scha-\nden haftet ausschliesslich das WerkEWO mit seinem ei-\ngenen Vermögen. \n\n \n\n                                                      \n5) SR 220 \n6) SR 220 \n7) GDB 130.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktion so-\nwie der Revisionsstelle haften dem Werk sowie dem \nKanton und den Gemeinden für den Schaden, den sie \ndurch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten \nverursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit \nist das Haftungsgesetz8) massgebend. \n\n2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der DirektionGe-\nschäftsleitung sowie der Revisionsstelle haften dem \nWerkEWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für \nden Schaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ih-\nrer Sorgfaltspflichten verursachen. Für die Haftung aus \nhoheitlicher Tätigkeit ist das Haftungsgesetz9) massge-\nbend. \n\n \n\nArt.  18 \nZurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-recht-\nliche Körperschaften und Anstalten sind verpflichtet, \ndem Werk für die Verteilnetze ihren im Gemeinge-\nbrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-recht-\nliche Körperschaften und Anstalten sind verpflichtet, \ndem WerkEWO für die Verteilnetze ihren im Gemeinge-\nbrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n2 Das Leitungseigentum des Werks für Verteilleitungen \nsteht dem Werk bis zum Anschlussüberstromunterbre-\ncher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände \nführt. \n\n2 Das Leitungseigentum des WerksEWO für Verteillei-\ntungen steht dem WerkEWO bis zum Anschlussüber-\nstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über pri-\nvates Gelände führt. \n\n \n\n3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformations-\nsystem aufgenommen. \n\n  \n\nArt.  19 \nWohlerworbene Rechte \n\nArt.  19 Aufgehoben  \n\n1 Im Rahmen erteilter Konzessionen oder wohlerworbe-\nner Rechte an Gewässern bestehende Ansprüche un-\nabhängiger Produzenten oder Rechte an bestehenden \nLeitungen und Anlagen bleiben gewahrt. \n\n  \n\nArt.  20 \nElektrizitätspreise und Rechtsbeziehungen \n\nArt.  20 \nElektrizitätspreiseElektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen \n\n \n\n                                                      \n8) GDB 130.3 \n9) GDB 130.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n1 Bei der Festsetzung des Strompreises für die im Kan-\nton abzugebende elektrische Energie sind das langfris-\ntige Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investiti-\nonsbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die \nwirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. \n\n1 Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bun-\ndesrechtlichen Vorgaben gemäss Stromversorgungsge-\nsetzgebung des Strompreises Bundes massgebend. \nDabei sind für die im Kanton abzugebende elektrische \nEnergie sind das langfristige Fortbestehen des Unter-\nnehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interessen der \nBevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu \nberücksichtigen. \n\n \n\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kun-\nden sowie Dritten unterstehen dem privaten Recht. So-\nweit das Werk Erschliessungsaufgaben nach Art. 7 \nAbs. 1 dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-\nrechtlichen Vorschriften. \n\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kun-\nden sowie Dritten unterstehen dem privaten Recht. So-\nweit das Werk Erschliessungsaufgaben nachEWO Auf-\ngaben gemäss Art. 7 Abs. 1  22 ff. dieses Gesetzes er-\nfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften. \n\n \n\nArt.  21 \nVerteilung des auszuschüttenden Reingewinns \n\n  \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt \nnach der Höhe des Dotationskapitals. \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt \nnach der Höhe des Dotationskapitals. und richtet sich \nnach den Vorgaben der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nArt.  22 \nSteuerfreiheit \n\n  \n\n1 Das Werk hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu \nentrichten. \n\n1 Das WerkEWO hat keine Staats- und Gemeindesteu-\nern zu entrichten. \n\n \n\n      3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzge-\nbung des Bundes \n\n      \n\n Art.  22a \nZuteilung der Netzgebiete \na. Zuständigkeiten \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der \nNetzgebiete. Er hat vorgängig die Netzeigentümer, die \nNetzbetreiber sowie die Gemeinden anzuhören. \n\n \n\n Art.  22b \nb. Grundsätze für die Zuteilung \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n 1 Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend \nüber das gesamte Kantonsgebiet zu erfolgen. \n\n \n\n 2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeich-\nnet. Für die Netzebene 3 und 5 hat eine Netzgebietszu-\nweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Bedarf abseh-\nbar ist. \n\n \n\n 3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat:  \n\n a. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse \nan den Elektrizitätsnetzen sowie bestehende, vertrag-\nliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und \nUnterhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen; \n\n \n\n b. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzutei-\nlen, wobei Ausnahmen aus besonderen Gründen zu-\nlässig sind; \n\n \n\n c. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungs-\nfreie Zuteilung der Netzgebiete sicherzustellen; \n\n \n\n d. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromver-\nsorgung zu gewährleisten. \n\n \n\n Art.  22c \nc. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber \n\n \n\n 1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so \nhat er sämtliche Massnahmen des Netzbetreibers zu \ndulden, welche der Erfüllung der Grundversorgung, der \nVersorgungssicherheit und der Leistungsaufträge ge-\nmäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen. \n\n \n\n 2 Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind \nverpflichtet, dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment sämtliche relevanten Änderungen im Zusammen-\nhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu \nmelden. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n Art.  22d \nd. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung \n\n \n\n 1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt \nder Regierungsrat aufgrund eines Gesuchs eines Netz-\nbetreibers, einer Meldung gemäss Art. 22c Abs. 2 die-\nses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende \nAnpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimm-\nten Netzgebiets entschädigungslos ganz oder teilweise \naufheben, wenn: \n\n \n\n a. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt;  \n\n b. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist;  \n\n c. gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbe-\nstimmungen im Zusammenhang mit der Zuteilung ei-\nnes Netzgebiets oder mit dem Leistungsauftrag trotz \nAnsetzung einer Nachfrist verletzt werden. \n\n \n\n Art.  22e \nLeistungsauftrag \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leis-\ntungsauftrag erteilen, insbesondere für: \n\n \n\n a. die Sicherstellung der Grundversorgung;  \n\n b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netz-\nbereich; \n\n \n\n c. die Steigerung der Energieeffizienz;  \n\n d. das Erbringen von Energiedienstleistungen.  \n\n 2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbe-\nwerbsverzerrungen zwischen den Netzbetreibern zu \nvermeiden. \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n Art.  22f \nAnschluss innerhalb des Netzgebiets \n\n \n\n 1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist aus-\nschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewähr-\nleistung des Netzanschlusses verpflichtet. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, \nEndverbraucher ausserhalb der Bauzone, welche nicht \naufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, an ihr \nNetz anzuschliessen, sofern: \n\n \n\n a. die Anschlusskosten für den Endverbraucher unver-\nhältnismässig hoch sind; \n\n \n\n b. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht \nzumutbar ist; \n\n \n\n c. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und \nbetrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\n 3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grund-\nsätzlich von den Endverbrauchern ausserhalb der \nBauzone zu tragen. \n\n \n\n 4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der \nbundesrechtlichen Vorschriften zulässig, soweit die Bei-\nträge der Endverbraucher die tatsächlichen Kosten nicht \nübersteigen. Können sich die Parteien über die Kosten-\ntragung nicht einigen, entscheidet das Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement. \n\n \n\n 5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt \ndie Regelung der Energiegesetzgebung des Bundes. \n\n \n\n Art.  22g \nAnschluss ausserhalb des Netzgebiets \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, \nEndverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebiets an \nihr Netz anzuschliessen, wenn: \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n a. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder \nwirtschaftlich nicht zumutbar ist; \n\n \n\n b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und \nbetrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. \n\n \n\n 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetrei-\nbers wird der bisherige Netzbetreiber von der An-\nschlusspflicht befreit. \n\n \n\n Art.  22h \nAngleichung der Netznutzungstarife \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung \nder Gemeinden und der Netzbetreiber sowie im Rah-\nmen seiner Zuständigkeiten, Massnahmen, um unver-\nhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im \nKanton auszugleichen. \n\n \n\n      3b. Strafbestimmungen       \n\n Art.  22i \nStrafbestimmungen \n\n \n\n 1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und An-\nschlusspflichten sowie die Nichterfüllung des Leistungs-\nauftrages werden mit Busse bis Fr. 100 000.– bestraft. \n\n \n\n 2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so be-\nträgt die Busse bis zu Fr. 20 000.–. \n\n \n\n 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n\n 4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Perso-\nnengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, \ndie für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln \nsollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen \nUntersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die ju-\nristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung \nder Busse verurteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n 5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \nSchweizerischen Strafprozessordnung10). \n\n \n\nArt.  23 \nÜbergangsbestimmung \n\nArt.  23 \nÜbergangsbestimmung betreffend das EWO \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden \nHandlungen und Massnahmen, die ihm auf Grund von \nArt. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli-\nchen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, \nkann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten \nOrgane des Werks abstellen. \n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden \nHandlungen und Massnahmen, die ihm auf Grund von \nArt. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli-\nchen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, \nkann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten \nOrgane des WerksEWO abstellen. \n\n \n\n2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss \nneuer Vereinbarungen gelten die bisherigen Rechtsbe-\nziehungen zu Dritten nach den bisherigen Bestimmun-\ngen und Vereinbarungen weiter. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche \nBestimmungen für einen reibungslosen Übergang erlas-\nsen. \n\n  \n\n Art.  23a \nÜbergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung \n\n \n\n 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesu-\nche werden nach neuem Recht beurteilt. \n\n \n\n Art.  23b \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n 2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbeson-\ndere die Richtlinien der Branche und die Fachnormen \nfür anwendbar erklären. \n\n \n\n                                                      \n10) SR 312.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober \n2018  \n\nNotizen \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 663.111 (Ausführungsbestim-\nmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 6. Dezember 2010) (Stand 1. Ja-\nnuar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zum Gesetz \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n  \n\nvom 6. Dezember 2010   \n\n(Stand 1. Januar 2011)   \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,             \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a b und f des Geset-\nzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. Sep-\ntember 200411), \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Geset-\nzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Strom-\nversorgung vom 22. September 200412), \n\n      \n\nbeschliesst:             \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                      \n11) GDB 663.1 \n12) GDB 663.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\n\n


parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Oktober 2023 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Dominik Rohrer, Sachseln. \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Thomas Schrack-\n\nmann, Giswil, und Peter Wild, Engelberg, ganzer Tag.    \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.15 Uhr.     \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht). Ergebnis erste Lesung vom \n\n14. September 2023. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Branko Balaban, Sarnen, stimmt der Rat \n\ndem Nachtrag zum Steuergesetz mit 52 Stimmen einstimmig zu.   \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nRahmenkredit für digitale Verwaltung Schweiz 2024 bis 2027. Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 22. August 2023. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, bewilligt der Rat mit 50 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nfür die Finanzierung von Projekten der Agenda „Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Ver-\n\nwaltung Schweiz“ für die Jahre 2024 bis 2027 einen Rahmenkredit von insgesamt Fr. 222 767.–.  \n\n \n\nBericht zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2023. Anträge für parlamentarische Anmerkungen der \n\nvorberatenden Kommission vom 28. September und 10. Oktober 2023. Antrag der CSP-Ratsmitglieder \n\nsowie von Kantonsrat Christoph von Rotz vom 26. Oktober 2023. Vom Bericht wird mit vier parlamentari-\n\nschen Anmerkungen auf Antrag der Kommissionspräsidentin, Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, mit 52 \n\nStimmen einstimmig Kenntnis genommen. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5% von Kantonsrat Dominik \nImfeld, Sarnen, Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, den Kantonsräten Stefan Flück und \nHanspeter Scheuber, beide Kerns, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Kartell des Schweigens von Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, sowie Mitunter-\nzeichnenden. \n \nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission: \n\n \n\nKommission Schutzpläne Denkmalpflege Giswil und Alpnach (9 Mitglieder): Ivo Herzog, SVP, Alp-\n\nnach (Präsidium); Vreni Kiser-Kathriner, CVP/GLP-Mitte, Sarnen; Marcel Jöri, CVP/GLP-Mitte, Alpnach; \n\nBenno Dillier, CVP/GLP-Mitte, Alpnach; Martin Hug, FDP, Alpnach; Thomas Schrackmann, CVP/GLP-\n\nMitte, Giswil; Peter Abächerli, SVP, Giswil; Thomas Baumgartner, FDP, Giswil; Ambros Albert, SP, Gis-\n\nwil.   \n \nSarnen, 26. Oktober 2023 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Oktober 2023\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwoch 30. Mai 2012,  8.00 Uhr  und Donnerstag, 31. Mai 2012, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Parlamentarische Vorstösse\n1. Motion betreffend Baubewilligungsverfahren \nvon Bruno Furrer, Lungern und Peter Wälti, Giswil und Mitunterzeichnende; \n2. Interpellation betreffend „Sein Wille geschehe“\nvon der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner Albert Sigrist, Giswil;\n\n\nII. Wahlen\n1. Ersatzwahlen in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden für den Rest der Amtsdauer bis 2014.\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\nIII. Gesetzgebung\n1. Nachtrag zum Gesetz über Familienzulagen;\nKommissionspräsident Walter Wyrsch, Alpnach\n1. Nachtrag Volksschulverordnung (Weiterführung der schulergänzenden Tagesstruktur).\nKommissionspräsidentin Helen Imfeld, Lungern\nIV. Verwaltungsgeschäfte\n2. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2011;\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\n3. Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale Steuerstrategie);\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n4. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2011; \nKommissionspräsident Beat von Wyl, Giswil\n\n5. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2011;\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n6. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2011;\nKommissionspräsident Paul Vogler, Sachseln\n\n7. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2011;\nReferentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Annie Infanger, Engelberg\n\n8. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2011;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Paul Küchler, Sarnen\n\n9. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2011 und des Tätigkeitsprogramms 2012;\nBerichterstatter der Kommission Martin Ming, Kerns\n10. Kantonsratsbeschluss über die Rahmenkredite 2012 bis 2015 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich (Natur und Landschaft, Schutzbauten Wald, Schutzbauten Wasser, Schutzwald, Revitalisierungen, Biodiversität im Wald, Waldwirtschaft sowie Wild- und Wasservogelschutzgebiete);\nKommissionspräsident Jürg Berlinger, Sarnen\n\n11. Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/Wijermatt in Kerns;\nKommissionspräsidentin Hanny Durrer, Kerns \n\n12. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\nV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Motion betreffend vorübergehende Kompensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile für die Einwohnergemeinden und übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften;\nvon der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Erstunterzeichner Klaus Wallimann, Alpnach \n\n2. Motion betreffend gerechtere Kostenverteilung beim Vollanschluss A8 in Alpnach;\nvon Willy Fallegger, Alpnach\n\n3. Motion betreffend Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) und der dazugehörigen Verordnung;\n\nvon der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner Peter Seiler, Sarnen\n\n\n4. Motion betreffend Schaffung zweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien im Ober- und Verwaltungsgericht mit gegenseitiger Stellvertretung;\nvon der FDP-Fraktion, Erstunterzeichner Boris Camenzind, Sarnen\n\n5. Postulat betreffend Schaffung einer Ombudsstelle für die Kantonale Verwaltung und die Gerichte. \nvon der FDP-Fraktion, Erstunterzeichner Boris Camenzind, Sarnen\nVI. Schluss des Amtsjahres 2011/2012\nSarnen, 4. Mai 2012\n\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/2\n\n


IPV Prozentsatz 2019 Anhang

text: \nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2019 Modellrechnung Prämienverbilligung 2019\n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens 3. IPV nach Familienstrukturen\n\nGemäss Modellrechnungen fallen folgende Prämienverbilligungsbeiträge auf die einzelnen Einkommens- a. Übersicht Verfügungen\n\nkategorien:\n\nAnrechenbares Einkommen 0 1 2 3 4 5 6 Total Verfügungen\n\nin Fr. in % in % kumuliert Alleinstehend 3'419 230 192 41 10 1 - 3'893\n\nEL und Sozialhilfe 7'100'000 32.22% 32.22% Verheiratet 459 291 507 203 40 4 - 1'504\n\n0 1'740'940 7.90% 40.12% Total 3'878 521 699 244 50 5 - 5'397\n\n0 - 5'000 1'120'922 5.09% 45.21%\n\n5'000 - 10'000 1'630'172 7.40% 52.61%\n\n10'000 - 15'000 1'359'019 6.17% 58.78% b. Alleinstehende nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe  (in Fr.) \n\n15'000 - 20'000 1'050'425 4.77% 63.54%\n\n20'000 - 25'000 1'124'080 5.10% 68.64%\n\n25'000 - 30'000 1'159'963 5.26% 73.91% 0 1 2 3 4 5 6\n\n30'000 - 35'000 1'081'091 4.91% 78.81% 0 306 19 24 12 2 1 364\n\n35'000 - 40'000 1'087'841 4.94% 83.75% 0 - 10'000 829 14 21 4 2 870\n\n40'000 - 45'000 1'178'845 5.35% 89.10% 10'000 - 20'000 802 31 21 8 2 864\n\n45'000 - 50'000 945'055 4.29% 93.39% 20'000 - 30'000 799 39 39 3 880\n\n50'000 - 55'000 521'038 2.36% 95.76% 30'000 - 40'000 683 63 44 4 2 796\n\n55'000 - 60'000 445'202 2.02% 97.78% 40'000 - 50'000 64 37 6 1 108\n\n60'000 - 65'000 339'803 1.54% 99.32% 50'000 - 60'000 6 4 10\n\n65'000 - 70'000 150'347 0.68% 100.00% 60'000 - 70'000 1 1\n\nTotal 3'419 230 192 41 10 1 - 3'893\n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie\nc. Verheiratete nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe \n\nEs kommen folgende Haushaltskategorien gestützt auf die Modellrechnungen in den Genuss der IPV:\n\nHaushaltskategorie Max. anrechenb. Eink. mit IPV 0 1 2 3 4 5 6\n\n0 13 1 10 3 1 28\n\nAlleinstehend (älter als 25 Jahre) 37'700 Fr. 0 - 10'000 6 4 3 13\n\nAlleinerziehende (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 51'700 Fr. 10'000 - 20'000 27 7 14 8 1 57\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) ohne Kinder 49'900 Fr. 20'000 - 30'000 57 25 43 19 5 1 150\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 69'900 Fr. 30'000 - 40'000 129 30 63 33 9 2 266\n\n40'000 - 50'000 227 67 120 43 8 465\n\n50'000 - 60'000 77 127 51 6 261\n\n60'000 - 70'000 80 130 43 10 1 264\n\nTotal 459 291 507 203 40 4 - 1'504\n\nd. Personenkategorien \n\nErwachsene 5'291\n\nJunge Erwachsene + Junge Erwachsene in Ausbildung 1'573\n\nKinder 2'876\n\nErgänzungsleistungsbezüger 1'153\n\nSozialhilfebezüger 470\n\nSchätzung Quellenbesteuerte 375\n\nSchätzung Personen ohne Steuerveranlagung 500\nTotal 12'238\n\nbis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %bis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %\n\nPV Einkommen\nKinder\n\nTotal Verfügungen\n\nKinder\nAuszahlungsbetrag\n\nPV Einkommen\nKinder\n\nTotal Verfügungen\n\nSeite 1\n\n\n\nAnhang \n\nEntwicklung Prämienverbilligung 2017 - 2019\n\n4. Entwicklungsvergleich 2017 2018 2019\n\nErwachsene 4'512 4'620 4'740\nKind 1'056 1'092 1'128\nErwachsene 4'062 4'158 4'266\nKind 1'056 1'092 1'128\n\nAnrechenbares Einkommen\nSelbstbehalt \n\n(linear)\n11.25 % bis 35'000 10.50 % bis 35'000 10.75 % bis 35'000\n\nErhöhung pro weitere Fr. 100.—\nSelbstbehalt \n\n(progressiv)\n+ 0,01% + 0,01% + 0,01%\n\na.  Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30'000 30'000 30'000\nAnrechenbares Einkommen 23'600 23'900 23'900\nRichtprämie 4'062 4'158 4'266\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 10.50% 10.75%\nSelbstbehalt in Franken 2655 2509 2569\nPrämienverbilligung 1'407 1'649 1'697\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 19'200 19'200 19'200\nRichtprämien 10'236 10'500 10'788\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 10.50% 10.75%\nSelbstbehalt in Franken 2160 2016 2064\nPrämienverbilligung 8'076 8'484 8'724\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 32'900 32'900 32'900\nRichtprämie 8'124 8'316 8'532\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 10.50% 10.75%\nSelbstbehalt in Franken 3'701 3'454 3'537\nPrämienverbilligung 4'423 4'862 4'995\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 26'200 26'200 26'200\nRichtprämie 6'174 6'342 6'522\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 10.50% 10.75%\nSelbstbehalt in Franken 2947 2751 2817\nPrämienverbilligung 3'227 3'591 3'705\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\nDurchschnittsprämie pro Jahr\n\nRichtprämie pro Jahr\n\nSeite 2\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2019 Modellrechnung Prämienverbilligung 2019\n\nbis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr. bis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele 5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen. Die Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'966 27'574 31'182 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 38'588 47'465 56'343 65'220 74'098 82'975\n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'900 15'900 19'900 23'900 27'500 31'100 anrechenbares Einkommen für IPV 38'500 47'400 56'300 65'200 74'000 82'900\nRichtprämien 4'266 4'266 4'266 4'266 4'266 4'266 Richtprämien 4'266 4'266 4'266 4'266 4'266 4'266\nPrämienverbilligung 2'987 2'557 2'127 1'697 1'310 923 Prämienverbilligung - - - - - -\n\nSelbstbehalt 1279 1709 2139 2569 2956 3343 Selbstbehalt 4266 4266 4266 4266 4266 4266\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 10.67% 10.70% 10.71% 10.72% 10.72% 10.72% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 11.06% 8.99% 7.57% 6.54% 5.76% 5.14%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'288 49'165 58'043 66'920 75'055 82'522\n\nanrechenbares Einkommen für IPV - - - 2'900 6'900 10'900 anrechenbares Einkommen für IPV 19'200 28'100 37'000 45'900 54'000 61'500\nRichtprämien 10'788 10'788 10'788 10'788 10'788 10'788 Richtprämien 10'788 10'788 10'788 10'788 10'788 10'788\nPrämienverbilligung 10'788 10'788 10'788 10'476 10'046 9'616 Prämienverbilligung 8'724 7'767 6'737 5'353 3'957 2'547\n\nSelbstbehalt 0 0 0 312 742 1172 Selbstbehalt 2064 3021 4052 5435 6831 8241\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 1.30% 2.65% 3.67% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 5.12% 6.14% 6.98% 8.12% 9.10% 9.99%\n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 39'949 47'939 55'326 60'618 68'608 77'275\n\nanrechenbares Einkommen für IPV 4'900 8'900 12'900 16'900 20'900 24'900 anrechenbares Einkommen für IPV 32'900 40'900 48'300 53'600 61'600 70'200\nRichtprämien 8'532 8'532 8'532 8'532 8'532 8'532 Richtprämien 8'532 8'532 8'532 8'532 8'532 8'532\nPrämienverbilligung 8'005 7'575 7'145 6'715 6'285 5'855 Prämienverbilligung 4'995 3'894 2'697 - -\n\nSelbstbehalt 527 957 1387 1817 2247 2677 Selbstbehalt 3537 4638 5835 8532 8532 8532\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 4.40% 5.99% 6.94% 7.58% 8.03% 8.38% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 8.85% 9.68% 10.55% 14.08% 12.44% 11.04%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'288 48'846 56'577 63'820 72'698 81'575\n\nanrechenbares Einkommen für IPV - 1'900 5'900 9'900 13'900 17'900 anrechenbares Einkommen für IPV 26'200 34'800 42'500 49'800 58'600 67'500\nRichtprämien 6'522 6'522 6'522 6'522 6'522 6'522 Richtprämien 6'522 6'522 6'522 6'522 6'522 6'522\nPrämienverbilligung 6'522 6'318 5'888 5'458 5'028 4'598 Prämienverbilligung 3'706 2'781 1'634 1'128 - -\n\nSelbstbehalt 0 204 634 1064 1494 1924 Selbstbehalt 2817 3741 4888 5394 6522 6522\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 1.28% 3.18% 4.44% 5.34% 6.02% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 6.99% 7.66% 8.64% 8.45% 8.97% 8.00%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine * Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,    Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.    dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. ** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 3\n\n\n\nAnhang\n\nAnrechenbares Einkommne\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'966 27'574 31'182 anr Eink. vor Korrekturen 38'588 47'465 56'343 65'220 74'098 82'975\n\n- Verheiratete - - - - - - - Verheiratete - - - - -\n\n- Kinderabzug - - - - - - - Kinderabzug - - - - - -\nanrechenbares Einkommen 11'985 15'980 19'974 23'966 27'574 31'182 anrechenbares Einkommen 38'588 47'465 56'343 65'220 74'098 82'975\n\ngerundet 11'900 15'900 19'900 23'900 27'500 31'100 gerundet 38'500 47'400 56'300 65'200 74'000 82'900\n\nIPV Einkommen 11'900 15'900 19'900 23'900 27'500 31'100 Reineinkommen 38'500 47'400 56'300 65'200 74'000 82'900\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anr Eink. vor Korrekturen 40'288 49'165 58'043 66'920 75'055 82'522\n\n- Verheiratete -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 - Verheiratete -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000\n\n- Kinderabzug -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 - Kinderabzug -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000\nanrechenbares Einkommen -9'015 -5'021 -1'026 2'969 6'964 10'959 anrechenbares Einkommen 19'288 28'165 37'043 45'920 54'055 61'522\n\ngerundet - - - 2'900 6'900 10'900 gerundet 19'200 28'100 37'000 45'900 54'000 61'500\n\nIPV Einkommen - - - 2'900 6'900 10'900 IPV Einkommen 19'200 28'100 37'000 45'900 54'000 61'500\n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anr Eink. vor Korrekturen 39'949 47'939 55'326 60'618 68'608 77'275\n\n- Verheiratete -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 - Verheiratete -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000 -7'000\n\n- Kinderabzug - - - - - - - Kinderabzug - - - - - -\nanrechenbares Einkommen 4'985 8'980 12'974 16'969 20'964 24'959 anrechenbares Einkommen 32'949 40'939 48'326 53'618 61'608 70'275\n\ngerundet 4'900 8'900 12'900 16'900 20'900 24'900 gerundet 32'900 40'900 48'300 53'600 61'600 70'200\n\nIPV Einkommen 4'900 8'900 12'900 16'900 20'900 24'900 IPV Einkommen 32'900 40'900 48'300 53'600 61'600 70'200\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anr Eink. vor Korrekturen 40'288 48'846 56'577 63'820 72'698 81'575\n\n- Verheiratete - Verheiratete \n\n- Kinderabzug -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 - Kinderabzug -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000 -14'000\nanrechenbares Einkommen -2'015 1'980 5'974 9'969 13'964 17'959 anrechenbares Einkommen 26'288 34'846 42'577 49'820 58'698 67'575\n\ngerundet - 1'900 5'900 9'900 13'900 17'900 gerundet 26'200 34'800 42'500 49'800 58'600 67'500\n\nIPV Einkommen - 1'900 5'900 9'900 13'900 17'900 IPV Einkommen 26'200 34'800 42'500 49'800 58'600 67'500\n\n\n\nAnhang\n\nNettoeinkommen\n\nAHV 5.125%\n\nALV 1.10%\n\nPensionsk. 5.00%\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\n\n- AHV -769 -1'025 -1'281 -1'538 -1'794 -2'050 - AHV -2'563 -3'075 -3'588 -4'100 -4'613 -5'125\n\n- ALV -165 -220 -275 -330 -385 -440 - ALV -550 -660 -770 -880 -990 -1'100\n\n- Pensionskasse -750 -1'000 -1'250 -1'500 -1'750 -2'000 - Pensionskasse -2'500 -3'000 -3'500 -4'000 -4'500 -5'000\n\nNettolohn 13'316 17'755 22'194 26'633 31'071 35'510 Nettolohn 44'388 53'265 62'143 71'020 79'898 88'775\n\n- Berufsauslagen -1'332 -1'776 -2'219 -2'663 -3'107 -3'551 - Berufsauslagen -4'100 -4'100 -4'100 -4'100 -4'100 -4'100\n\n- Vers.-abzug -1'700 -1'700 -1'700 -1'700 -1'700 -1'700 - Vers.-abzug -1'700 -1'700 -1'700 -1'700 -1'700 -1'700\n\n+ Prämienverb. 1'700 1'700 1'700 1'697 1'310 923 + Prämienverb. - - - - - -\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'966 27'574 31'182 anr Eink. vor Korrekturen 38'588 47'465 56'343 65'220 74'098 82'975\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\n\n- AHV -769 -1'025 -1'281 -1'538 -1'794 -2'050 - AHV -2'563 -3'075 -3'588 -4'100 -4'613 -5'125\n\n- ALV -165 -220 -275 -330 -385 -440 - ALV -550 -660 -770 -880 -990 -1'100\n\n- Pensionskasse -750 -1'000 -1'250 -1'500 -1'750 -2'000 - Pensionskasse -2'500 -3'000 -3'500 -4'000 -4'500 -5'000\n\nNettolohn 13'316 17'755 22'194 26'633 31'071 35'510 Nettolohn 44'388 53'265 62'143 71'020 79'898 88'775\n\n- Berufsauslagen -1'332 -1'776 -2'219 -2'663 -3'107 -3'551 - Berufsauslagen -4'100 -4'100 -4'100 -4'100 -4'100 -4'100\n\n- Vers.-abzug -4'700 -4'700 -4'700 -4'700 -4'700 -4'700 - Vers.-abzug -4'700 -4'700 -4'700 -4'700 -4'700 -4'700\n\n+ Prämienverb. 4'700 4'700 4'700 4'700 4'700 4'700 + Prämienverb. 4'700 4'700 4'700 4'700 3'957 2'547\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anr Eink. vor Korrekturen 40'288 49'165 58'043 66'920 75'055 82'522\n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\n\n- AHV -769 -1'025 -1'281 -1'538 -1'794 -2'050 - AHV -2'563 -3'075 -3'588 -4'100 -4'613 -5'125\n\n- ALV -165 -220 -275 -330 -385 -440 - ALV -550 -660 -770 -880 -990 -1'100\n\n- Pensionskasse -750 -1'000 -1'250 -1'500 -1'750 -2'000 - Pensionskasse -2'500 -3'000 -3'500 -4'000 -4'500 -5'000\n\nNettolohn 13'316 17'755 22'194 26'633 31'071 35'510 Nettolohn 44'388 53'265 62'143 71'020 79'898 88'775\n\n- Berufsauslagen -1'332 -1'776 -2'219 -2'663 -3'107 -3'551 - Berufsauslagen -4'439 -5'327 -6'214 -7'102 -7'990 -8'200\n\n- Vers.-abzug -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 - Vers.-abzug -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300\n\n+ Prämienverb. 3'300 3'300 3'300 3'300 3'300 3'300 + Prämienverb. 3'300 3'300 2'697 - - -\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anr Eink. vor Korrekturen 39'949 47'939 55'326 60'618 68'608 77'275\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\n\n- AHV -769 -1'025 -1'281 -1'538 -1'794 -2'050 - AHV -2'563 -3'075 -3'588 -4'100 -4'613 -5'125\n\n- ALV -165 -220 -275 -330 -385 -440 - ALV -550 -660 -770 -880 -990 -1'100\n\n- Pensionskasse -750 -1'000 -1'250 -1'500 -1'750 -2'000 - Pensionskasse -2'500 -3'000 -3'500 -4'000 -4'500 -5'000\n\nNettolohn 13'316 17'755 22'194 26'633 31'071 35'510 Nettolohn 44'388 53'265 62'143 71'020 79'898 88'775\n\n- Berufsauslagen -1'332 -1'776 -2'219 -2'663 -3'107 -3'551 - Berufsauslagen -4'100 -4'100 -4'100 -4'100 -4'100 -4'100\n\n- Vers.-abzug -3'100 -3'100 -3'100 -3'100 -3'100 -3'100 - Vers.-abzug -3'100 -3'100 -3'100 -3'100 -3'100 -3'100\n\n+ Prämienverb. 3'100 3'100 3'100 3'100 3'100 3'100 + Prämienverb. 3'100 2'781 1'634 - - -\nanr Eink. vor Korrekturen 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anr Eink. vor Korrekturen 40'288 48'846 56'577 63'820 72'698 81'575\n\n\n\tILZ\n\tEntwicklung\n\tBerechnungsbeispiele\n\tanrechbares  Einkommen\n\tNettoarbeitseinkommen\n\n


Aue Steinibach_Bericht

text: \n 26.20.01 \n\nSignatur OWBRD.912 Seite 1 | 5 \n\nPrü \n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmi-\n\ngung der kantonalen Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und Sar-\n\nnen \n\n \n\n \n\n7. April 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über die Aue Steinibach, Gemein-\n\nden Giswil und Sarnen, mit dem Antrag auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steini-\n\nbach, Gemeinden Giswil und Sarnen \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.912 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\nIn der Richtplanung 2006 bis 2020 sowie dem revidierten kantonalen Richtplan, der vom Regie-\n\nrungsrat am 12. August 2019 erlassen, am 12. September 2019 vom Kantonsrat genehmigt \n\nwurde und aktuell beim Bund zur Genehmigung liegt, ist die Aue Steinibach ausgeschieden und \n\nprovisorisch unter Schutz gestellt. Gemäss Richtplantext Nr. 49 soll sie in den definitiven \n\nSchutzstatus überführt werden. Entsprechend hat der Regierungsrat die Erarbeitung der \n\nSchutzplanung beim zuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Auftrag gegeben. \n\nMit Beschluss vom 7. April 2020 hat der Regierungsrat die Schutz- und Nutzungsplanung Aue \n\nSteinibach erlassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. Sie besteht aus dem \n\nReglement sowie dem Schutzplan im Massstab 1:3 500. \n\n \n\n \n\nII. Schutzziele  \n\nNach Art. 5 Abs. 1 und 2 der Auenverordnung (AuenV; SR 451.31) treffen die Kantone nach \n\nAnhören der Grundeigentümer und Bewirtschafter die zur Erhaltung der Objekte geeigneten \n\nSchutz- und Unterhaltsmassnahmen. Dabei kommt der Erhaltung und Förderung einer ange-\n\npassten, nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eine besondere Bedeutung zu. \n \n\nDie Kantone sorgen insbesondere dafür, dass: \n\na. Pläne und Vorschriften, welche die zulässige Nutzung des Bodens im Sinne der Raumpla-\n\nnungsgesetzgebung regeln, mit dieser Verordnung übereinstimmen; \n\nb. Auenbereiche mit einem vollständig oder weitgehend intakten Gewässer- und Geschiebe-\n\nhaushalt vollumfänglich geschützt werden; \n\nc. bestehende und neue Nutzungen, namentlich die Land- und Forstwirtschaft, die Wasser-\n\nkraft- und Grundwassernutzung, die Kiesgewinnung, die Schifffahrt und die Erholungsnut-\n\nzung einschliesslich der Fischerei, mit dem Schutzziel in Einklang stehen; \n\nd. seltene und gefährdete Pflanzen und Tiere sowie ihre Lebensgemeinschaften gezielt geför-\n\ndert werden; \n\ne. die Wasser- und Bodenqualität durch Verminderung des Nähr- und Schadstoffeintrags ver-\n\nbessert wird. \n\n \n\nGemäss Art.  4 Abs. 2 AuenV ist ein Abweichen vom Schutzziel für unmittelbar standortgebun-\n\ndene Vorhaben zulässig, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des \n\nWassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler \n\nBedeutung dienen. \n\n \n\n \n\nIII. Schutzplan und Schutz- und Nutzungsreglement \n\n1. Schutzplan  \n\nSchutzperimeter \n\nDie vorliegende Schutzzone umfasst das in der geltenden Richtplanung 2006 bis 2020 sowie in \n\nder dem Bundesrat aktuell zur Genehmigung vorgelegten neuen kantonalen Richtplanung fest-\n\ngelegte Gebiet. Die Detailabgrenzung erfolgte, soweit möglich, unter Berücksichtigung von na-\n\ntürlichen Geländelinien und entlang von gegebenen Grenzen wie Füsse bestehender Dämme, \n\nWaldränder, Strassen und Parzellengrenzen. \n\n \n\nBei der Ausscheidung von Pufferzonen mit eingeschränkter Nutzung zur Minimierung der Be-\n\neinträchtigungen von intensiv bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen auf Areale mit besonde-\n\nrer Schutzwürdigkeit wurde der Handlungsspielraum des Kantons konsequent zugunsten der \n\nLandwirtschaft ausgenutzt und auf zusätzliche Pufferzonen verzichtet. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steini-\n\nbach, Gemeinden Giswil und Sarnen \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.912 Seite 3 | 5 \n\n2. Reglement  \n\nDas vorliegende Reglement umschreibt die Schutz- und Nutzungsvorschriften. Zu den einzel-\n\nnen Bestimmungen ist Folgendes festzuhalten: \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1: \n\nLeitet sich aus Art. 4 Abs. 1 AuenV ab, welcher die ungeschmälerte Erhaltung der Auen durch \n\nErhaltung und Förderung der auentypischen Pflanzen- und Tierwelt, die Erhaltung und Wieder-\n\nherstellung der Dynamik sowie die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart regelt. \n\n \n\nArt. 2: \n\nLeitet sich aus Art. 5 Abs. 2c AuenV ab. Der Kanton hat dafür zu sorgen, dass die Nutzung im \n\nEinklang mit den Schutzzielen steht.  \n\n \n\nArt. 3: \n\nDie festgesetzten Bestimmungen lassen sich alle von Art. 1 dieses Reglements ableiten und \n\nsollen die in diesem Artikel erwähnten Schutzziele spezifizieren. Es sind Bestimmungen, welche \n\nden ungeschmälerten Erhalt des Lebensraums von auentypischen Tieren und Pflanzen, der Dy-\n\nnamik sowie der geomorphologischen Eigenart begünstigen sollen (Art. 4 Abs. 1 AuenV).  \n\n \n\nArt. 4: \n\nDie erwähnten Bewilligungen unter Art. 4 Abs. 1 sind gemäss Art. 22 des Natur- und Heimat-\n\nschutzgesetzes (NHG; SR 451) sowie Art. 4. Abs. 2 AuenV durch die kantonale Behörde ge-\n\nstattet. \n\n \n\nArt. 5: \n\nVerweist auf die Regelung der Kiesbewirtschaftung gemäss Wasserbaugesetz (WBG; GDB \n\n740.1) und spezieller Konzessionen.  \n\n \n\nArt. 6: \n\nRegelt die Aufgaben des zuständigen Amts.  \n\n \n\nArt. 7: \n\nRegelt vorsätzliche oder fahrlässige Verstösse gegen die Nutzungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 8: \n\nRegelt die Inkraftsetzung des Reglements und des Schutzplans. \n \n \n\nIV. Verfahren \n\n1. Erarbeitung \n\nZur Umsetzung des Schutzes der Aue Steinibach von nationaler Bedeutung erarbeitete das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft, einen Entwurf der kan-\n\ntonalen Schutz- und Nutzungsplanung, bestehend aus dem kantonalen Schutzplan und einem \n\nReglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Steinibach. Der Entwurf der kantonalen \n\nSchutz- und Nutzungsplanung wurde dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt sowie dem Bun-\n\ndesamt für Umwelt zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 4 Abs. 1 BauV). \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. April 2019 (Nr. 417) gab der Regierungsrat den Entwurf der kantonalen \n\nSchutz- und Nutzungsplanung Aue Steinibach, bestehend aus dem Schutzplan und dem Regle-\n\nment, zur Anhörung frei (Art. 4 Abs. 2 BauV). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steini-\n\nbach, Gemeinden Giswil und Sarnen \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.912 Seite 4 | 5 \n\n2. Erste Anhörung \n\nBereits 2014 fand eine Anhörung statt, welche vom 21. Januar 2014 bis 21. Februar 2014 dau-\n\nerte. Am 21. Januar 2014 informierte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Grundei-\n\ngentümer, Bewirtschafter, Gemeinden und interessierte Organisationen im Rahmen einer Infor-\n\nmationsveranstaltung über den Inhalt der Schutz- und Nutzungsplanung. \n\n \n\nIm Rahmen der ersten Anhörung gingen sieben Stellungnahmen ein. Aufgrund der eingegange-\n\nnen Stellungnahmen wurden alle bereits bestehenden Wege auf dem Schutzplan als Informati-\n\nonselement eingetragen. Weiter wurde das Anzünden von Feuer in „unmittelbarer” Nähe von \n\nBäumen und Gebüschen genauer definiert. \n\n \n\n3. Erste öffentliche Auflage \n\nMit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Nr. 139) gab der Regierungsrat die Unterlagen zur öffent-\n\nlichen Auflage frei. Die erste öffentliche Auflage fand vom 13. November 2014 bis am 15. De-\n\nzember 2014 statt. Während dieser öffentlichen Auflage bildete sich in der Bevölkerung Wider-\n\nstand gegen die Unterschutzstellung der Aue. Bis zum Ende der Auflagefrist wurden gegen die \n\ngleichzeitig aufgelegten Schutz- und Nutzungsplanungen Aue Steinibach und Aue Laui über \n\n250 Einsprachen eingereicht.  \n\n \n\n4. Motion \n\nMittels einer am 4. Dezember 2014 eingereichten Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, \n\nbeim Bundesrat die Entlassung der Objekte Laui und Steinibach aus dem Bundesinventar der \n\nAuen von nationaler Bedeutung zu beantragen. In seiner Motionsantwort beantragte der Regie-\n\nrungsrat (Regierungsratsbeschluss vom 27. Januar 2015 [Nr. 283]), die Motion abzulehnen. An \n\nseiner Sitzung vom 12. März 2015 nahm der Kantonsrat die Motion an. Darauf gestützt wurde \n\ndie Bearbeitung der Einsprachen sistiert und die Einsprechenden mit einem persönlich adres-\n\nsierten Schreiben darüber informiert. In Erfüllung der Motion reichte der Regierungsrat am \n\n28. Oktober 2015 beim Bundesrat ein Gesuch um Entlassung der beiden Auenobjekte aus dem \n\nBundesinventar ein.  \n\n \n\nAm 29. September 2017 wurde dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement mitgeteilt, dass \n\nder Bundesrat das Gesuch um Entlassung der beiden Auen aus dem Bundesinventar ablehnt. \n\nBis eine kantonale Schutz- und Nutzungsplanung über das Gebiet verabschiedet ist, bleiben so-\n\nmit die Auen gemäss geltendem Recht wie bis anhin durch die Auenverordnung des Bundes \n\ngeschützt. \n\n \n\n5. Überarbeitung unter Beizug von Arbeitsgruppe  \n\nDie Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach wurde in der Folge, unter Federführung \n\ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements, Amt für Wald und Landschaft und unter Beizug \n\neiner Arbeitsgruppe, bestehend aus den beiden Motionären sowie Gemeindevertretern der \n\nStandortgemeinden Giswil und Sarnen, überarbeitet. \n\n \n\n6. Zweite Anhörung \n\nMit Beschluss vom 16. April 2019 (Nr. 417) gab der Regierungsrat den überarbeiteten Entwurf \n\nder kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steinibach, bestehend aus dem Schutzplan \n\nund dem Reglement, zur zweiten Anhörung frei. Diese dauerte vom 10. Mai 2019 bis 10. Juni \n\n2019. \n\n \n\nIm Rahmen der zweiten Anhörung gingen sechs Stellungnahmen ein. Mit den Umweltschutz-\n\nverbänden (Pro Natura Unterwalden und WWF Unterwalden) führte das Amt für Wald und \n\nLandschaft eine Aussprache durch, um deren Stellungnahme zu besprechen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steini-\n\nbach, Gemeinden Giswil und Sarnen \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.912 Seite 5 | 5 \n\nAufgrund der Stellungnahmen entschied sich der Regierungsrat, nebst redaktionellen Anpas-\n\nsungen am Reglement eine materielle Anpassung bezüglich dem Anlegen mit Booten in Art. 3 \n\nAbs. 3 sowie im Schutzplan vorzunehmen. Die Möglichkeit des Anlegens mit Booten wurde im \n\nSinne eines Kompromisses zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen auf den Bereich südlich \n\nder Mündung des Steinibachs in den Sarnersee reduziert. \n\n \n\n7. Zweite öffentliche Auflage \n\nDer Regierungsrat gab mit Beschluss vom 26. November 2019 (Nr. 183) das Geschäft zur öf-\n\nfentlichen Auflage frei. Die zweite öffentliche Auflage fand vom 10. Januar 2020 bis 10.  Februar \n\n2020 statt. Im Rahmen der öffentlichen Auflage gingen zwei Stellungnahmen und vier Einspra-\n\nchen ein. Alle vier Einsprachen betrafen Art. 3 Abs. 3 des Reglements sowie die zugehörige \n\nMarkierung im Schutzplan. \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement führte mit allen vier Einsprechern am 4. März \n\n2020 eine Einspracheverhandlung durch. Aufgrund der in der Einigungsverhandlung gefunde-\n\nnen Lösung und dem diesbezüglichen Protokoll zogen alle vier Einsprecher ihre Einsprache zu-\n\nrück. \n\n \n\n8. Erlass durch den Regierungsrat \n\nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach \n\nwurde ordnungsgemäss durchgeführt (Art. 4 Abs. 1 bis 5 BauV).  \n\n \n\nDie Unterschutzstellung entspricht den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzgesetzes sowie \n\nder Auenverordnung des Bundes. Es besteht ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an der \n\nErhaltung der Aue von nationaler Bedeutung im Gebiet Steinibach. \n\n \n\nNachdem sämtliche formellen wie inhaltlichen Voraussetzungen für den Erlass der Schutz- und \n\nNutzungsplanung der Aue Steinibach erfüllt waren, erliess der Regierungsrat mit Beschluss \n\nvom 7. April 2020 (Nr. 382) die kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steinibach, beste-\n\nhend aus dem Reglement über die Schutz- und Nutzung sowie dem Schutzplan im Massstab \n\n1 : 3 500. \n\n \n\n \n\nV. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit vorliegendem Bericht die kantonale Schutz- und Nutzungs-\n\nplanung Aue Steinibach dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie tritt mit der Genehmigung durch \n\nden Kantonsrat in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Schutzplan im Massstab 1:3 500 vom 7. April 2020 \n\n Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und Sarnen, \n\nvom 7. April 2020 \n\n Formeller Regierungsratsbeschluss betreffend Erlass der kantonalen Schutz- und Nutzungs-\n\nplanung Aue Steinibach samt Entwurf Genehmigungsvermerk des Kantonsrats \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Schutzziele\n\tIII. Schutzplan und Schutz- und Nutzungsreglement\n\t1. Schutzplan\n\t2. Reglement\n\n\tIV. Verfahren\n\t1. Erarbeitung\n\t2. Erste Anhörung\n\t3. Erste öffentliche Auflage\n\t4. Motion\n\t5. Überarbeitung unter Beizug von Arbeitsgruppe\n\t6. Zweite Anhörung\n\t7. Zweite öffentliche Auflage\n\t8. Erlass durch den Regierungsrat\n\n\tV. Genehmigung durch den Kantonsrat\n\n


text: \n 35.20.02 \n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 \n\nbis 2025 \n\nvom 26. Juni 2020 \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681\n sowie auf Artikel 37 und 38 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102\n und Artikel 3 Absatz 1 \n\nBuchstabe e des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom \n\n25. November 19993 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Für das Kantonsmarketing wird für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich ein \n\nfixer Betrag von Fr. 400 000.– zur Verfügung gestellt; vorbehältlich des \n\ndurch den Kantonsrat bewilligten Budgets. \n\n \n\n2. Zusätzlich können durch die Organisation, welcher die Aufgaben des \n\nKantonsmarketings übertragen werden, jährlich 10 Prozent des \n\nkantonalen Anteils des Steuerertrags, welcher ausgewiesenermassen \n\nselber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. Dieser variable \n\nAnteil wird auf jährlich maximal Fr. 200 000.– limitiert. \n\n \n\n3. Der Kredit wird davon abhängig gemacht, dass die bestehenden \n\nWirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abgestimmt \n\nwerden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat kann das Kantonsmarketing einer Organisation \n\nübertragen. Diese hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht und die \n\nRechnung einzureichen. \n\n \n\n5. Das Kantonsmarketing hat die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und \n\nSport mit einzubeziehen. \n\n \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nSarnen, 26. Juni 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Vizepräsident:  \n\nChristoph von Rotz  \n\n Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n1 GDB 161.0 \n2 GDB 610.1 \n3 GDB 910.1 \n\n\n


category_de: Medienmitteilung

text: Berichte über die Genehmigung kantonaler Schutzpläne der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung\n\nDer Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats die vier Berichte über die Genehmigung der kantonalen Schutzpläne der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen im Ortsgebiet Kägiswil (vier Objekte), Kerns (43), Lungern (21) und Engelberg (37).\n\nDie kantonalen Schutzpläne für die Einwohnergemeinden bezwecken die Erhaltung wertvoller Bau- und Kulturdenkmäler von regionaler und nationaler Bedeutung einschliesslich deren Umgebung. Die zur Unterschutzstellung beantragten Bau- und Kulturdenkmäler repräsentieren wichtige Kunst- und Bauepochen. Sie sind repräsentative Zeugen der Geschichte. \n\nDie Schutzpläne bezwecken den Erhalt, den Schutz und die Pflege dieser Denkmäler, um sie auch nachfolgenden Generationen erlebbar zu machen. Die darin enthaltenen regionalen und nationalen Kulturobjekte erfüllen in dieser Hinsicht die Vorgaben der Denkmalschutzverordnung: Kulturobjekte sind wichtige Zeugen einer Epoche, geschichtlich oder kulturell bedeutende Stätten sowie Bauten und Bauteile, deren historische, kulturgeschichtliche oder wissenschaftliche Bedeutung ihnen einen besondern Stellenwert im Orts- und Landschaftsbild verleihen. Es werden historisch relevante Gebäude aus allen Epochen, auch aus dem 20. Jahrhundert, wie Gewerbebauten oder technische Anlagen, unter Schutz gestellt. Diese sind charakteristisch für ihre Entstehungszeit und in ihrer Originalität einzigartig. \n\t7. Juli 2005  de/wa\n\tstaatskanzlei.info@ow.ch\n\twww.obwalden.ch\n\t45/2005\n\n\n\n

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name: Kantonsratsverhandlungen vom 6./7. Dezember 2017  (Kurzprotokoll)

text: \nDokumentnummer: 757546\n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 6./7. Dezember 2017\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen.\n\nAnwesend: Am 6. Dezember 2017 anwesend 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kan-\ntonsratsmitglieder Lucia Omlin, Sachseln und Robert Hurschler, Engelberg, den \nganzen Tag. \n\nAm 7. Dezember 2017 anwesend 51 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kan-\ntonsratsmitglieder Christoph von Rotz, Sarnen; Hubert Schumacher, Sarnen; Lucia \nOmlin, Sachseln, und Robert Hurschler, Engelberg. \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 6. Dezember 2017, 09.00 – 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr, \nund 7. Dezember 2017, 09.00 – 11.00 Uhr.\n\nMittwoch 6. Dezember 2017\n\nGesetzgebung\n\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (automati-\nscher Datenaustausch). Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017. Änderungs-\nantrag der vorberatenden Kommission vom 15. November 2017. Änderungsantrag der Redaktionskom-\nmission vom 21. November 2017. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission (Dr. Leo \nSpichtig, Alpnach) stimmt der Kantonsrat dem Nachtrag in einmaliger Lesung mit 52 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme zu.\n\nKantonaler Richtplan für das Wanderwegnetz 2016. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. \nSeptember 2016. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission Hans-Melk Reinhard, \nSachseln, genehmigt der Kantonsrat in einmaliger Lesung den Erlass mit 45 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 6 Enthaltungen).\n\nVerwaltungsgeschäfte\n\nBericht zur Bedeutung des angepassten Richtplans für das Wanderwegnetz und zu den Auswir-\nkungen für die von Wanderwegen betroffenen Grundeigentümer. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 17. Oktober 2017. Antrag parlamentarische Anmerkungen der vorberatenden Kommission \nvom 10. November 2017. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Hans-Melk Reinhard, Sachseln, \nnimmt der Kantonsrat mit sieben parlamentarischen Anmerkungen vom Bericht mit 50 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme (bei 1 Enthaltung) Kenntnis.\n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2018 bis 2021 sowie das \nBudget 2018. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. September 2017. Bericht und Antrag des \nObergerichts vom 12. September 2017. Antrag parlamentarische Anmerkung von Marcel Jöri, Alpnach \nvom 27. November 2017. Änderungsantrag des Regierungsrats vom 28. November 2017. Auf Antrag der \nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Margrit Freivogel Kayser, Sach-\nseln, sowie der Berichterstatterin der Rechtspflegekommission (RPK) Cornelia Kaufmann-Hurschler, En-\ngelberg, nimmt der Kantonsrat von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2018 bis 2021 mit einer \nparlamentarischen Anmerkung Kenntnis und beschliesst mit 38 Stimmen zu 13 Stimmen das Budget \n2018 mit folgenden Schlusszahlen:\n\nErfolgsrechnung Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand 296 921 800.-\nBetrieblicher Ertrag 241 089 900.-\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -55 831 900.-\nErgebnis aus Finanzierung 19 367 400.-\nOperatives Ergebnis -36 464 500.-\nAusserordentliches Ergebnis (Auflösung Schwankungsreserve) 26 500 000.-\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -9 964 500.-\n\n\n\nInvestitionsrechnung Fr.\n\nInvestitionsausgaben 56 080 900.-\nInvestitionseinnahmen 44 206 500.-\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 11 874 400.-\n\nUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von Fr. -17 870 300.- ergibt sich ein Finanzierungsdefizit \nvon Fr. 29 744 700.-. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt -150.5 Prozent.\n\nDonnerstag, 7. Dezember 2017\n\nLeistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 17. Oktober 2017. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Urs Keiser, Sarnen) erteilt \nder Kantonsrat mit 47 Stimmen zu 1 Stimme (bei 2 Enthaltungen) den Leistungsauftrag 2018 und bewil-\nligt dafür einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von Fr. 6 005 500.-. \n\nBericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern – \nFH Zentralschweiz 2016. Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission vom August \n2017. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Fachhochschulkommissi-\non, Walter Wyrsch, Alpnach, mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen.\n\nParlamentarische Vorstösse\n\nMotion betreffend Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission. Kantonsrat Christian \nLimacher, Alpnach, erläutert die Motion vom 7. September 2017. Die schriftliche Beantwortung des Re-\ngierungsrats vom 7. November 2017 wird von Landammann Maya Büchi-Kaiser ergänzt. Der Rat stimmt \ndem Vorstoss mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme zu.\n\nPostulat betreffend Verwertung von Wurzelstöcken. Kantonsrat Ambros Albert, Giswil, erläutert das \nPostulat vom 7. September 2017. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 14. November \n2017 wird von Regierungsrat Josef Hess ergänzt. Der Rat lehnt dem Vorstoss mit 22 Stimmen zu 19 \nStimmen (bei 9 Enthaltungen) ab.\n\nInterpellation betreffend Einfluss der Regulierungen der IVHSM auf die Konkurrenzfähigkeit des \nKantonsspitals Obwalden und Beurteilung einer möglichen Überreglementierung. Kantonsrat Adri-\nan Haueter-Zumbühl, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 7. September 2017. Von den ergänzenden \nAusführungen von Landammann Maya Büchi-Kaiser sowie der schriftlichen Beantwortung des Regie-\nrungsrats vom 21. November 2017 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.\n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht:\n\nInterpellation betreffend Waldbrandgefahren in Obwalden? von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil und \nMitunterzeichnende.\n\nInterpellation betreffend Heimetli-Monopoly in Alpnach? von den Kantonsräten Peter Seiler, Sarnen \nund Marcel Durrer, Alpnach und Mitunterzeichnende.\n\nSarnen, 7. Dezember 2017 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


Traktandenliste.doc

text: \t\n\tKantonsrat\n\n\n– 2 –\n\n\nSitzung des Kantonsrats \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag, 28. Januar 2010, 09.00 Uhr, mit allfälliger Fortsetzung am Freitag, 29. Januar 2010, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Vereidigung und Wahlen\n\n1. Vereidigung des neuen Regierungsmitglieds Paul Federer, Sarnen (12.10.01)\n\n2. Wahl des Landammanns für den Rest des Amtsjahres 2009/10 (14.10.11);\n\n3. Wahl des Landstatthalters für den Rest des Amtsjahres 2009/10 (14.10.21).\nII. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Fischereigesetz (Eigenbewirtschaftung Lungerersee), zweite Lesung  (22.09.08);\n\n\nKommissionspräsident Tony Gasser, Lungern\n\n2. \nVolksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz („Faire Krankenkassenprämienverbilligung“): Verfassungsmässigkeit und allfälliger Gegenvorschlag (22.09.10).\n\n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\n3.  Finanzhaushaltsgesetz (22.09.07);\n\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n4.\nPolizeigesetz (22.09.09);\n\n\n\nKommissionspräsident Willy Fallegger, Alpnach\n\n5. \nNachtrag zum Kantonsratsgesetz (Gesetz über die Wahl der Gerichtspräsidien) (22.09.11);\n\nReferentin RPK Monika Brunner, Alpnach\n6.\nVerordnung zum Arbeitsgesetz (23.09.04).\n\n\n\nKommissionspräsident Bernhard Berchtold, Sarnen\n7.\nNachtrag zur Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II (23.09.05);\nRegierungsrat Franz Enderli, Vorsteher Bildungs- und Kulturdepartement\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Beitrag an das Micro Center Central Switzerland (MCCS) (35.09.03); \n\n\nKommissionspräsident Martin Ming, Kerns\n2.\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgung Flüeli-Ranft, Sachseln (35.09.08);\n\n\nKommissionspräsidentin Silvia Windlin, Kerns\n3.\nKantonsratsbeschluss über die Errichtung eines EWO-Telekommunikationsnetzes (38.09.01);\n\n\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Motion betreffend befristete Sondersteuer für Infrastrukturanlagen der Gemeinden (52.09.07);\nErstunterzeichner Kantonsrat Max Rötheli, Sarnen\nSarnen, 3. Dezember 2009\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nG:\\KANTONSRAT\\Traktandenlisten\\2010\\traktandenliste_2010_01_28 def.doc \nVersand:\n22. Februar 2000\n\nG:\\KANTONSRAT\\Traktandenlisten\\2010\\traktandenliste_2010_01_28 def.doc 11.12.2009 km\n2/2\n\n