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text: \n \n\n          23.11.03 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen \n\nVerordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\n\ndungsbeiträgen (Stipendienverordnung) \n\n12. April 2011 \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Aus-\nbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) samt Botschaft und beantragen Ihnen darauf einzu-\ntreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 2 | 23 \n\nInhaltsverzeichnis \n \nl. Zusammenfassung ............................................................................................................. 3 \n\nll. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Situation Schweiz ....................................................................................................... 3 \n\n2. Situation Obwalden .................................................................................................... 4 \n\n2.1 Gesetzliche Bestimmungen ............................................................................ 4 \n\n2.2 Verhältnis Stipendien – Darlehen .................................................................. 4 \n\n2.3 Statistische Kennzahlen ................................................................................. 4 \n\n2.4 Stärken des kantonalen Stipendienwesens .................................................. 5 \n\n2.4.1 Kundenfreundlichkeit ...................................................................................... 5 \n\n2.4.2 Kurze Wege innerhalb der Verwaltung (Zusammenarbeit mit \n\n Steuerverwaltung) ........................................................................................... 5 \n\n2.4.3 Speditives Verfahren ....................................................................................... 5 \n\n2.4.4 Auch private Ausbildungsstätten werden stipendiert ................................. 5 \n\n2.5 Hauptmängel des kantonalen Stipendienwesens ........................................ 6 \n\n2.5.1 Berechnungssystem ....................................................................................... 6 \n\n2.5.2 Alterslimite ....................................................................................................... 6 \n\n2.5.3 Definitionen Ausbildungen (gemäss Empfehlung \n\n Stipendienvereinbarung) ................................................................................ 6 \n\n2.5.4 Beitragsberechtigung für Personen mit ausländischem Bürgerrecht ....... 6 \n\n3. Handlungsbedarf ........................................................................................................ 6 \n\n3.1 Neues Berechnungsmodell ............................................................................ 7 \n\n3.2 Anpassen der gesetzlichen Bestimmungen ................................................. 7 \n\n3.3 Interkantonale Vereinbarung .......................................................................... 7 \n\nlll. Die neue Stipendienverordnung ........................................................................................ 7 \n\n1. Allgemeines ................................................................................................................. 7 \n\n2. Stipendienverordnung ................................................................................................ 8 \n\n1. Allgemeines ...................................................................................................... 8 \n\n2. Zu den einzelnen Artikeln ............................................................................... 8 \n\nlV. Hypothetisches Berechnungsbeispiel ............................................................................ 21 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................ 21 \n\nVI. Abschreibung Postulat ..................................................................................................... 23 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 3 | 23 \n\nl. Zusammenfassung \n\nDie aktuelle Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 1992 (Stipendienverordnung) \n(GDB 419.11) muss aus mehreren Gründen überarbeitet werden. Einerseits ist das geltende \nBerechnungssystem (Punktesystem) veraltet und daher nicht mehr zielführend. Andererseits ist \ndie Definition der Ausbildungen nicht mehr zeitgemäss. Zudem sind einzelne materielle Ände-\nrungen notwendig wie beispielsweise die Heraufsetzung der Alterslimite, wie sie in einem par-\nlamentarischen Vorstoss gefordert worden ist. \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine totalrevidierte Stipendienverordnung. Die \nTotalrevision ist notwendig, weil künftig das sogenannte Fehlbetragsdeckungssystem eingeführt \nwerden soll. Hierzu müssen die technischen Parameter neu geregt werden. In der Verordnung \nsollen wie bisher die Grundsätze verankert werden. Die operative Umsetzung soll der Regie-\nrungsrat weiterhin in Ausführungsbestimmungen regeln.  \n \nDie Systemumstellung hat keine finanziellen Mehraufwendungen zur Folge. Das heisst, dass \ndie Einführung des Fehlbetragsdeckungssystems aufgrund der vom Bildung- und Kulturdepar-\ntement vorgenommenen Berechnungen (siehe im Anhang) zumindest kostenneutral erfolgen \nkann. \n \nDer Regierungsrat beantragt zudem, dass das Postulat betreffend Aufhebung der Altersgrenze \nfür die Entrichtung von Stipendien (52.08.03) von Kantonsrat Josef Hainbucher, Engelberg, und \nMitunterzeichnende abgeschrieben wird. \n \nll. Ausgangslage \n\n1. Situation Schweiz \n\nAm 18. Juni 2009 verabschiedete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren EDK in zweiter Lesung die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Aus-\nbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat). Zurzeit läuft der Ratifizierungsprozess in den Kanto-\nnen, mit der Inkraftsetzung wird frühestens im Januar 2012 gerechnet (mindestens 10 Kantone \nmüssen den Beitritt erklären). \n \nDie Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-\nKonkordat) soll zu einer Angleichung der 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen führen. Das \nKonkordat umfasst die Sekundarstufe II und die Tertiärstufe. In dieser interkantonalen Verein-\nbarung werden erstmals gesamtschweizerische Grundsätze und Mindeststandards für die Ver-\ngabe von Ausbildungsbeiträgen festgelegt. Die Vereinbarung garantiert, dass für die Sekundar-\nstufe II ein gesamtschweizerischer Rahmen bestehen bleibt, auch nach dem Rückzug des Bun-\ndes aus der Subventionierung der Stipendien auf dieser Stufe. \n \nDas Stipendienwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. In den vergangenen Jahren haben \nsich die kantonalen Gesetze teilweise angeglichen. Basis dafür bildete ein Modellgesetz der \nEDK von 1997 mit empfehlendem Charakter. Zudem hatte die finanzielle Beteiligung durch den \nBund auf Basis des Ausbildungsbeihilfengesetzes von 1965 in gewissen Bereichen eine har-\nmonisierende Wirkung. \n \nAls Folge des NFA beteiligt sich der Bund ab 1. Januar 2008 nur noch an Ausbildungsbeiträgen \nauf der Tertiärstufe. Basis bildet das neue Ausbildungsbeitragsgesetz von 2006. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 4 | 23 \n\n2. Situation Obwalden \n\n2.1 Gesetzliche Bestimmungen \n\nDie Ausbildungsbeiträge sind kantonal geregelt. Massgebend für die Ausrichtung von Ausbil-\ndungsbeiträgen sind im Kanton Obwalden: \n• Kantonsverfassung Art. 29 \n• Bildungsgesetz Art. 47 \n• Die Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) vom 23. April 1992 \n• Die Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 \n\n \n2.2 Verhältnis Stipendien – Darlehen \n\nStipendien \n\nStipendien sind einmalige oder wiederkehrende staatliche Geldleistungen an Aus- oder Weiter-\nbildungen, die in der Regel nicht zurückbezahlt werden müssen. Stipendien müssen nicht ver-\nsteuert werden. \nAusgerichtete Stipendien im Jahr 2010: Fr. 1 531 874.– an 248 Gesuchsteller/innen. \n \nDarlehen \n\nSind einmalige oder wiederkehrende staatliche Geldleistungen an Erstausbildungen, Weiter- \noder Zweitausbildungen, die nach Abschluss der Ausbildung zurückbezahlt werden müssen. \nDarlehen sind während der Ausbildung zinsfrei, danach wird ein Zins darauf erhoben und sie \nmüssen innerhalb einer bestimmten Frist zurückbezahlt werden. Spätestens zwei Jahre nach \nAusbildungsabschluss muss mit der Rückzahlung des Darlehens begonnen werden. \nBewilligte Darlehen im Jahr 2010: Fr. 88 000.– an drei Gesuchsteller/innen. \n \n2.3 Statistische Kennzahlen \n\nIm 2010 wurden an 248 Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen Stipendien im Gesamtbetrag \nvon Fr. 1 531 874.– ausgerichtet. Das durchschnittliche Stipendium über alle Stufen beträgt \nFr. 6 177.–, im Vergleich dazu: das Schweizerische Mittel beträgt Fr. 5 222.–. Zwei Stipendien \nvon total Fr. 15 120.– wurde auf der Sekundarstufe I vergeben. Auf der Sekundarstufe II wurden \nStipendien von insgesamt Fr. 439 059.– an 124 Personen ausgerichtet. Das durchschnittliche \nStipendium auf der Sekstufe II beträgt im Kanton Obwalden Fr. 3 626.– (CH-Durchschnitt \nFr. 4 136.–). Auf der Tertiärstufe erhielten 122 Studierende Stipendien über insgesamt \nFr. 1 077 695.–. Im Durchschnitt liegt das einzelne Stipendium auf der Tertiärstufe bei \nFr. 7 631.– (CH-Durchschnitt Fr. 7 302.–). \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 5 | 23 \n\nTabelle 1: Gewährte Stipendiensummen nach Ausbildungskategorien: \n\nAusbildungskategorie 2006 2007 2008 2009 2010 *AZ \n\nObligatorische Schulpflicht 5 780 6 350 13 980 14 170 15 120 2 \n\nGymnasiale Maturitätsschulen (4. bis \n\n6. Klasse) \n98 370 89 620 116 795 122 500 131 960 31 \n\nandere Schulen für Allgemeinbildung 57 890 90 040 107 660 74 520 73 930 18 \n\nVollzeit-Berufsschulen 74 850 79 840 37 620 43 500 53 490 15 \n\nBerufslehren und Praktische Berufs-\n\nbildungen \n62 870 101 500 85 770 144 280 160 299 54 \n\nBerufsmaturitäten im Anschluss an \n\nBerufslehren \n32 200 8 560 6 360 27 160 19 380 6 \n\nTotal Sekundarstufe I und II 326 180 369 560 354 205 411 960 439 059 126 \n\nHöhere (nicht universitäre) Berufs–\n\nbildung \n64 510 78 690 70 020 51 400 51 330 12 \n\nFachhochschulen / Pädagogischen \n\nHochschulen \n281 010 235 980 351 440 319 980 434 415 54 \n\nUniversitäten und ETH 442 870 455 560 423 690 427 120 591 950 56 \n\nTotal Tertiärstufe 788 390 770 230 845 150 798 500 1 077 695 122 \n\nInsgesamt 1 120 350 1 146 140 1 213 335 1 224 630 1 531 874 248 \n\n(*AZ = Anzahl Stipendien im Jahr 2010) \n\n \n2.4 Stärken des kantonalen Stipendienwesens \n\nIm Hinblick auf die Umstellung auf ein neues Berechnungssystem wurde eine Stärken-/ Schwä-\nchenanalyse gemacht. Folgende Stärken zeichnen das kantonale Stipendienwesen, das inner-\nhalb des Bildungs- und Kulturdepartement dem Departementssekretariat zugeordnet ist, aus: \n \n2.4.1 Kundenfreundlichkeit \n\nDie Stipendiaten haben einerseits die Möglichkeit, bei der Fachstelle direkt ein Gesuchs-\nformular zu bestellen oder dieses im Internet selber runterzuladen. Es besteht auch die Mög-\nlichkeit, eine provisorische Stipendienberechnung machen zu lassen, allerdings nur in mündli-\ncher Form. \n \n2.4.2 Kurze Wege innerhalb der Verwaltung (Zusammenarbeit mit Steuerverwaltung) \n\nDank der überschaubaren Grösse der Kantonalen Verwaltung, einer internen Absprache sowie \ndurch die schriftliche Ermächtigung durch den Gesuchstellenden kann die Fachstelle direkt bei \nder Steuerverwaltung die Steuerveranlagungen einholen. \n \n\n2.4.3 Speditives Verfahren \n\nInnerhalb sechs Wochen erhalten die Gesuchstellenden den schriftlichen Entscheid über ein \nallfälliges Stipendium. Da die Sachbearbeiterin die Entscheide selber unterzeichnen kann, ent-\nfällt ein zusätzlicher Bearbeitungsweg. Ebenso sind der Dienstweg oder interne Abklärungen \ndank der Grösse des Departements direkt und schnell. \n \n2.4.4 Auch private Ausbildungsstätten werden stipendiert \n\nDer Kanton Obwalden stipendiert im Vergleich mit anderen Kantonen seit vielen Jahren zahlrei-\nche private Ausbildungsstätten, die zu einem anerkannten Abschluss führen (z.B. Seitz Han-\ndelsschule, Dickerhof Emmen etc.). So kann z.B. ein Schulabgänger, der keine Lehrstelle im \nKV-Bereich findet, bei einer privaten Handelsschule seinen KV-Abschluss absolvieren. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 6 | 23 \n\n2.5 Hauptmängel des kantonalen Stipendienwesens \n\nAufgrund der Stärken-/Schwächenanalyse wurden folgende Schwachpunkte geortet: \n \n2.5.1 Berechnungssystem \n\nDie aktuelle Berechnung von Stipendien und Studiendarlehen erfolgt im Kanton Obwalden mit-\ntels eines Punktesystems. Die für die Ausbildung relevanten Daten werden in Punkte umge-\nrechnet. Massgebend ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern (bis zum Abschluss einer \nErstausbildung sowie bei Weiterbildungen bis zum erfüllten 25. Altersjahr des Bewerbers/der \nBewerberin) sowie des/der Auszubildenden. Bei verheirateten Gesuchsteller/innen ist das ge-\nsamte steuerbare Einkommen und Vermögen massgebend. \n \nDas Punktesystem ist veraltet und findet heute nur noch in vier Kantonen Anwendung. Ein \nhauptsächlicher Mangel des Punktesystems ist die fehlende Transparenz. Die Berechnung des \nStipendiums, bei dem die Stipendien relevanten Daten in Punkte umgerechnet werden, ist für \ndie Gesuchsteller/innen nicht gut nachvollziehbar. Die massgebenden Punkte werden im Sti-\npendienentscheid zwar aufgeführt, doch kommt es immer wieder zu Unsicherheiten und Fragen \nbezüglich Detailberechnung. Zudem bildet die Punkteliste die Leistungsfähigkeit, und den not-\nwendigen Bedarf der Stipendiaten ungenügend ab.  \n \nDie Stipendienberechnung stützt sich auf das ausgewiesene steuerbare Einkommen ab. Bei \nSelbständigerwerbenden entspricht das steuerbare Einkommen nicht immer der zumutbaren \nLeistung. Dadurch erhalten Personen Stipendien, welche eigentlich wirtschaftlich in der Lage \nwären, die Ausbildungskosten selber zu finanzieren. \n \n2.5.2 Alterslimite \n\nDa ab dem 30. Altersjahr seit 1. Januar 2005 keine Stipendien mehr ausgerichtet werden, sind \ndie Chancen für eine Weiterbildung und für einen beruflichen Wiedereinstieg (insbesondere bei \nFrauen) schwierig. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, die meistens ein kleineres Ein-\nkommen ausweisen und so keine Ausbildung finanzieren können.  \n \n2.5.3 Definitionen Ausbildungen (gemäss Empfehlung Stipendienvereinbarung) \n\nDie aktuellen Definitionen der Ausbildungen sind nicht mehr zeitgemäss. Hier besteht eine Dif-\nferenz zur neuen Stipendienvereinbarung.  \n \n2.5.4 Beitragsberechtigung für Personen mit ausländischem Bürgerrecht \n\nNach der geltenden Verordnung sind Bürgerinnen und Bürger von EU/EFTA-Mitgliedsstaaten \ngemäss dem Freizügigkeitsabkommen Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf die Bei-\ntragsberechtigung gleichgestellt. Für Ausländerinnen und Ausländer von Nicht-EU/EFTA-\nMitgliedsstaaten wird eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) vorausgesetzt. Die Praxis \nzeigt, dass viele ausländische Staatsangehörige die Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) \nbeibehalten bis sie allenfalls das Schweizer Bürgerrecht beantragen. So kann es vorkommen, \ndass Kinder von ausländischen Staatsangehörigen die ganze Schulzeit in der Schweiz absol-\nvieren und dann für ihre Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit nicht beitragsberechtigt \nsind. Daher ist der in der Stipendienvereinbarung aufgeführte Artikel, die Erweiterung des Be-\nzügerkreises (Beitragsberechtigung nach mindestens fünf Jahren Aufenthaltsberechtigung [B-\nBewilligung]) zu begrüssen. \n \n3. Handlungsbedarf \n\nAufgrund der aufgezeigten Mängel besteht in drei Bereichen Handlungsbedarf: \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 7 | 23 \n\n3.1 Neues Berechnungsmodell \n\nDas Punktesystem muss durch ein neues System, dem Fehlbetragsdeckungssystem, abgelöst \nwerden. Die meisten Kantone kennen dieses Fehlbetragsdeckungssystem. Bei diesem Berech-\nnungssystem werden die Kosten der Ausbildung den finanziellen Mitteln des Studierenden (Ei-\ngenleistung) sowie seiner Eltern (Fremdleistung) gegenüber gestellt. Der daraus resultierende \nFehlbetrag wird bis zum festgelegten Maximalbetrag als Ausbildungsbeitrag ausgerichtet. Damit \nkönnte – so besteht die Absicht – eine „gerechtere“ Stipendienzusprechung erfolgen (siehe \n2.5.1), d.h. die Leistungsfähigkeit und der notwendige Bedarf der Stipendiaten kann realisti-\nscher ermittelt werden. \n \nNach Rücksprache mit der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Uri könnte das Urner \nSystem, welches sich in der Praxis seit 2003 bewährt hat, zu vorteilhaften Bedingungen über-\nnommen werden. Für die Umstellung müssen insbesondere personelle Ressourcen bereitge-\nstellt werden, die intern zur Verfügung stehen. \n \n3.2 Anpassen der gesetzlichen Bestimmungen \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen (Stipendienverordnung und Ausführungsbestimmungen) müs-\nsen angepasst werden, und zwar in den folgenden Bereichen: \n\n• Berechnungssystem (siehe 2.5.1 und 3.1) \n\n• Alterslimite (siehe 2.5.2.) \n\n• Definition der Ausbildungen (siehe 2.5.3) \n\n• Höchstansätze Stipendien, allfälliges Splitting \n\n• Beitragsberechtigung für Personen mit ausländischem Bürgerrecht (2.5.4) \n\nDie Änderung der Alterslimite setzt eine Änderung der Stipendienverordnung voraus. \n \n3.3 Interkantonale Vereinbarung \n\nDer Regierungsrat hatte sich mit Entscheid vom 13. Mai 2008 (Vernehmlassungsantwort an die \nEDK) für eine formelle, aber gegen eine materielle Harmonisierung im Bereich Ausbildungsbei-\nträge ausgesprochen. Die Stipendienvereinbarung ist zurzeit zur Ratifizierung bei den Kanto-\nnen. Bisher sind der Vereinbarung sechs Kantone (BS, FR, GR, NE, TG, VD) beigetreten, \n \nDie Stipendienvereinbarung sieht in der von der EDK verabschiedeten Fassung auch eine ma-\nterielle Harmonisierung vor (Alterslimite, Höchstansätze für Stipendien). Daher ist eine neue \npolitische Abwägung vorzunehmen, ob der Kanton Obwalden dennoch der Stipendienvereinba-\nrung beitreten soll. Diese Abwägung kann allerdings unabhängig von der nun vorliegenden \nneuen Gesetzgebung im Bereich Ausbildungsbeiträge vorgenommen werden. Mit andern Wor-\nten: Auch wenn der Kanton Obwalden der neuen Stipendienvereinbarung nicht beitritt, kann er \nsowohl formelle wie auch materielle Harmonisierungsaspekte in seiner Stipendiengesetzgebung \nvorsehen. Sollte diese Gesetzgebung aber weitgehend oder gar vollständig der Stipendienver-\neinbarung entsprechen, so ist nicht einzusehen, warum der Kanton Obwalden der Stipendien-\nvereinbarung abseits stehen soll. Der Regierungsrat wird diese Frage nach den Beratungen der \nneuen Stipendiengesetzgebung im Parlament entscheiden. \n \nlll. Die neue Stipendienverordnung \n\n1. Allgemeines \n\nDer Kanton Uri hat das Fehlbetragsdeckungssystem bereits vor acht Jahren eingeführt. Er ist \nzudem von der Grösse, der gesellschaftlichen und finanziellen Situation her mit dem Kanton \nObwalden gut vergleichbar. Aus diesem Grund liess sich die Stipendienfachstelle Obwalden im \nRahmen der Systemumstellungsarbeiten eingehend von der Stipendienfachstelle Uri beraten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 8 | 23 \n\nZum einen liess sich die Stipendienfachstelle über das neue Berechnungssystem und die damit \nzusammenhängenden Fragestellungen informieren. Zum andern wurden während drei Monaten \nalle eingehenden Stipendiengesuche zweimal berechnet, nach dem geltenden Obwaldner \nPunktesystem und nach dem (Urner) Fehlbetragsdeckungssystem. Dabei wurden nicht Urner  \nsondern Obwaldner Daten in die beiden Berechnungsmodelle eingegeben. Dafür waren zusätz-\nliche Steuerdaten notwendig, die die Stipendienfachstelle von der Steuerverwaltung einfordern \nmusste. Es zeigte sich, dass das neue Berechnungsmodell spürbare Auswirkungen auf die \nStipendienentscheide hat. Es ist vorgesehen, die neue Stipendienverordnung inhaltlich an die \nStipendiengesetzgebung des Kantons Uri anzulehnen. \n \n2. Stipendienverordnung \n\n1. Allgemeines \n\nDie geltende Stipendienverordnung stammt aus dem Jahre 1992. Sie enthält die Grundsätze \nder kantonalen Stipendienpolitik, gestützt auf einen Grundsatzartikel im Bildungsgesetz (Art.47). \nDie Details werden in den Ausführungsbestimmungen über die Ausbildungsbeiträge geregelt. \nEinzelne Entscheide werden auf Departementsstufe getroffen (zum Beispiel die stipendien-\nrechtliche Anerkennung von Ausbildungsstätten). An dieser Gesetzeshierarchie soll festgehal-\nten werden. Die Grundsätze werden in der Verordnung, die Details (hier insbesondere die Defi-\nnitionen, Berechnungsparameter wie anerkannte Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten, \nHöchststipendien usw.) in den Ausführungsbestimmungen und weitere operative Bestimmun-\ngen (wie beitragsberechtigte Ausbildungen) in departementalen Vollzugsrichtlinien geregelt. \n \nInhaltlich gibt es gegenüber der noch geltenden Stipendienverordnung verschiedene Neuerun-\ngen. So werden die Definitionen der Ausbildungen den Erfordernissen der aktuellen Bildungs-\nsystematik angepasst. Zudem werden die Eckwerte des neuen Berechnungsmodells verankert, \nwobei die Urner Eckwerte bis auf einige Ausnahmen grundsätzlich übernommen werden sollen, \ninsbesondere: finanzieller Bedarf, Eigen- und Fremdleistung, Verhältnis von Stipendien und \nDarlehen. Ferner wird die Alterslimite neu bestimmt. \n \nDie nachfolgenden tabellarischen Ausführungen zeigen, welche Artikel in der neuen Verord-\nnung gegenüber der aktuellen Regelung geändert werden. \n \n2. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 1 Grundsatz: Artikel 1 Grundsatz: \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verord-\nnung Beiträge in Form von Stipendien und/oder \nDarlehen an die Ausbildungs- und Lebenshal-\ntungskosten während der Erstausbildung auf der \nSekundarstufe II (eingeschlossen Passerellen \nund Brückenangebote) sowie auf der Tertiärstufe \nund während der Zweitausbildung und Weiterbil-\ndung.  \n\n1 Der Kanton leistet Rahmen dieser Verordnung \nBeiträge in Form von Stipendien und/oder Darle-\nhen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungs-\nkosten während der beruflichen Vor-, Aus- und \nWeiterbildung. \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie \nSache der Erziehungsberechtigten und weiterer \nPersonen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu \nverpflichtet, sowie des Bewerbers. Der Kanton \nleistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finan-\nzielle Leistungsfähigkeit der genannten Perso-\nnen nicht ausreicht. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 9 | 23 \n\nAbsatz 1 wird präziser formuliert. Erstens werden Ausbildungsbeiträge an die Ausbildungs- und \nLebenshaltungskosten geleistet. Zweitens wird festgelegt, wann die Ausbildungsbeiträge geleis-\ntet werden: während der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (inklusive Passerellen und \nBrückenangebote) und auf der Tertiärstufe sowie während der Zweitausbildung und Weiterbil-\ndung. In Artikel 10 wird dann festgelegt, in welcher Form die Ausbildungsbeiträge geleistet wer-\nden (Stipendien und/oder Darlehen). \n \nAbsatz 2: Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien oder Darlehen sollen nach dem Subsi-\ndiaritätsprinzip nur dann ausgerichtet werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der be-\ntroffenen Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht aus-\nreicht. Andere gesetzlich Verpflichtete können beispielsweise der Ehepartner oder die Ehepart-\nnerin sein.  \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 2 Beitragsarten: Artikel 4 Beitragsarten: \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von \nStipendien und Darlehen ausgerichtet.  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge können als Stipen-\ndien oder als Darlehen gewährt werden. Die \nbeiden Beitragsarten können miteinander ver-\nbunden werden. \n\n2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rück-\nzahlungspflicht besteht.  \n\n2 Stipendien sind einmalige oder wiederkeh-\nrende Leistungen ohne Rückzahlungspflicht. \nSie sollen dem Empfänger ermöglichen, eine \nAusbildung aufzunehmen, fortzusetzen oder \nabzuschliessen. \n\n3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss \noder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und \nzurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt \ndie Verzinsung und Rückzahlung in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n3 Darlehen sind rückzahlungspflichtig Ausbil-\ndungsbeiträge und können als Ergänzung \noder als Ersatz der Stipendien gewährt werden. \n\n4 Die beiden Beitragsarten können miteinander \nverbunden werden. \n\n \n\n \nAbsatz 1: Ausbildungsbeiträge können als Stipendien oder als Darlehen gewährt werden. In \nAbsatz 2 und 3 werden die beiden Begriffe Stipendien und Darlehen definiert.  \n \nAbsatz 3: Wie schon bisher soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, die Verzinsung und \nRückzahlung zu regeln. Dabei ist folgende Regelung vorgesehen: Während der Ausbildungs-\ndauer ist das Darlehen zinsfrei. Mit dem auf den Abschluss oder Abbruch der Ausbildung fol-\ngenden Monat beginnt die Verzinsung, wobei der Zinssatz dem jeweiligen durchschnittlichen \nZinssatz für variable 1. Hypotheken der Obwaldner Kantonalbank entspricht. Die Rückzah-\nlungspflicht beginnt spätestens ein Jahr nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. Das \nDarlehen muss innert maximal sechs Jahren in Raten zurückbezahlt werden, wobei die jährli-\nche Rate mindestens Fr. 1 000.– beträgt (siehe Ausführungsbestimmungen [AB] Art. 17 bis 19). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 10 | 23 \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 3 beitragsberechtige Ausbildungen: Artikel 2 beitragsberechtigte Ausbildungen: \n\n1 Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf \nder Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Tertiär \nA und B).  \n\n1 Beitragsberechtigte Ausbildungen sind: \na. die anerkannte Vorbildung, die nach abge-\n\nschlossener obligatorischer Volksschulpflicht \nauf die berufliche Erstausbildung vorbereitet;  \n\nb. die Erstausbildung an einer anerkannten \nAusbildungsstätte, die als Grundausbildung \nüber eine oder mehrere Stufen zu einem ers-\nten anerkannten Berufsziel führt;  \n\nc. die Weiterbildung an einer anerkannten, wei-\nterführenden Ausbildungsstätte, die das Er-\nreichen einer nächsthöheren Stufe in einer \nbereits erlernten und abgeschlossenen Be-\nrufsrichtung ermöglicht und in der Regel auf \nder vorangegangenen Erstausbildung auf-\nbaut;  \n\nd. die Zweitausbildung an einer anerkannten \nAusbildungsstätte, nachdem eine Erstausbil-\ndung mit Erfolg abgeschlossen wurde. \n\n2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Aus-\nbildungen beitragsberechtigt.  \n\n \n\n3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungs-\nstufen und die beitragsberechtigten Ausbildun-\ngen in Ausführungsbestimmungen.  \n\n4 Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten \nAusbildungen im Einzelnen fest. Er kann die \nVorbildung, Erstausbildung, Weiterbildung, \nZweitausbildung und Umschulung näher um-\nschreiben. \n\nArtikel 3 bis 9 Beitragsvoraussetzungen  \nIn diesem Abschnitt werden die Voraussetzungen genannt, damit Ausbildungsbeiträge ausge-\nrichtet werden können. Das Kapitel gliedert sich wie folgt (Abbildung 1):  \n \nAbbildung 1: Beitragsvoraussetzungen \n\n  beitragsberechtigte Ausbildungen (Artikel 3) \n\nsachliche   \n\n  anerkannte Bildungsinstitutionen (Artikel 4) \n\n \n\n \n\n  beitragsberechtigte Personen (Artikel 5) \n\npersönliche  stipendienrechtlicher Wohnsitz (Artikel 6) \n\n  finanzieller Bedarf (Artikel 7 bis 9) \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 11 | 23 \n\nDie Artikel 3 und 4 regeln die sachlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Aus-\nbildungsbeiträge gewährt werden können. Somit wird unterschieden zwischen Ausbildungen auf \nder Sekundarstufe II und der Tertiärstufe.  \n \nSekundarstufe II:  Gymnasien, Berufsschulen, Berufsmaturitätsschulen, Berufsfachschu-\n\nlen (BFS) nach dem neuen Berufsbildungsgesetz, Brückenangebote, \nHandelsmittelschulen, Fachmittelschulen (FMS) etc.  \n\nTertiärstufe: Tertiär A: Universitäten, ETH, Fachhochschulen; \nTertiär B: höhere Fachschulen, Berufsprüfungen oder höhere Fachprü-\nfungen etc.  \n\n \nAuf der Tertiärstufe sind maximal zwei Ausbildungen beitragsberechtigt: 1. Studium mit Stipen-\ndien und Darlehen, 2. Studium nur mit Darlehen und 3. Studium ohne Stipendien und Darlehen. \nAuf der Sekundarstufe II gibt es keine Beschränkung der Anzahl beitragsberechtigter Ausbil-\ndungen (Erste Ausbildung nur mit Stipendien, ab zweiter Ausbildung nur mit Darlehen).  \n \nArtikel 3 Absatz 3 gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, die Ausbildungsstufen in den ent-\nsprechenden Ausführungsbestimmungen näher zu umschreiben und die beitragsberechtigten \nAusbildungen festzulegen. Er kann beispielsweise eine minimale Dauer (beispielsweise sechs \nMonate) für die Ausbildungen festlegen oder auch bestimmte Ausbildungen von der Beitragsbe-\nrechtigung ausschliessen. Auch Ausbildungen im Ausland können als beitragsberechtigt aner-\nkannt werden (siehe AB Art. 1 bis 4). \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 4 anerkannte Ausbildungen: In den Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\n1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie \na. zu einem vom Bund oder von den Vereinba-\n\nrungskantonen schweizerisch anerkannten \nAbschluss führen; \n\nb. auf einen Abschluss vorbereiten, der vom \nBund oder den Kantonen anerkannt ist. \n\n \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement aner-\nkennt die beitragsberechtigten Ausbildungen in \nVollzugsrichtlinien. \n\n \n\n \n\nArtikel 4: Die Bildungsinstitutionen sollen wie bis anhin einem Anerkennungsverfahren unter-\nworfen werden. Dies soll wie bisher dem Departement übertragen werden. Dabei ist durchaus \ndenkbar, dass das Bildungs- und Kulturdepartement festlegt, dass beispielsweise alle öffentli-\nchen Bildungsinstitutionen anerkannt werden und die privaten nur dann, wenn der Standortkan-\nton der Schule für die entsprechenden Ausbildungsgänge ebenfalls Ausbildungsbeiträge aus-\nrichtet und/oder die Ausbildung zu einem anerkannten Abschluss führt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 12 | 23 \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 5 beitragsberechtigte Personen: Artikel 6 Beitragsberechtigung: \n\n1 Beitragsberechtigt sind: \na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und \n\nWohnsitz in der Schweiz;  \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren \nEltern im Ausland leben oder die elternlos \nim Ausland leben, für Ausbildungen in der \nSchweiz, sofern sie an ihrem ausländi-\nschen Wohnsitz grundsätzlich nicht bei-\ntragsberechtigt sind; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, \ndie über eine Niederlassungsbewilligung \n(Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jah-\nren in der Schweiz Wohnsitz haben und \nüber eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilli-\ngung B) verfügen; \n\nd. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge \nund Staatenlose; \n\ne. Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit \ndenen entsprechende internationale Ab-\nkommen geschlossen wurden.  \n\n1 Beitragsberechtigt sind: \na. Schweizer Bürger und Ausländer mit kanto-\n\nnaler Niederlassungsbewilligung;  \n\nb. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und \nStaatenlose;  \n\nc. Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen \nGemeinschaft, soweit sie gemäss dem Ab-\nkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft einer-\nseits und der Europäischen Gemeinschaft \nandererseits über die Freizügigkeit in der \nFrage der Stipendien und Studiendarlehen \nden Schweizer Bürgern gleichgestellt sind. \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person \nhat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls sie:  \na. die obligatorische Volksschulzeit abge-\n\nschlossen hat;  \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die \nAusbildung erfüllt;  \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhat;  \n\nd. einen finanziellen Bedarf ausweist;  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone \noder Staaten bezieht.  \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n2 Voraussetzung für die Beitragsgewährung ist \nein stipendienrechtlicher Wohnsitz im Kanton. \n\n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt die \nAusnahmen in Vollzugsrichtlinien.  \n\n3 Über Ausnahmen entscheidet das zuständige \nDepartement. \n\nArtikel 5 umschreibt die Voraussetzungen, welche die Person erfüllen muss. Personen mit aus-\nländischem Bürgerrecht unterliegen einer Karenzfrist von fünf Jahren. Dies entspricht der Frist, \nwelche in der Stipendienvereinbarung vorgeschlagen wird.  \n \nFür Ausbildungen während der obligatorischen Schulzeit werden in der Regel keine Ausbil-\ndungsbeiträge gewährt. Dies entspricht der bisherigen Regelung. Zudem subventioniert der \nBund keine Stipendien, die während der obligatorischen Ausbildung gewährt werden.  \n \nDie Buchstaben d und e von Absatz 1 werden in den nachfolgenden Artikeln erklärt. Mit Buch-\nstabe e sind insbesondere Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemäss \ndem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 gemeint. Buchstabe f will sicherstellen, dass \nAusbildungsbeiträge nur von einem Kanton oder Staat bezogen werden können.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 13 | 23 \n\nGemäß Absatz 3 kann das Bildungs- und Kulturdepartement in Ausnahmefällen, insbesondere \nbei vorliegenden sozialen oder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulpflicht \nAusbildungsbeiträge entrichten. \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 6 stipendienrechtlicher Wohnsitz: Artikel 7 stipendienrechtlicher Wohnsitz: \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendien-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn eine Per-\nson, die zurzeit die elterliche Sorge innehat oder \nzuletzt innehatte, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz \nim Kanton hat oder der Sitz der zuletzt zuständi-\ngen Vormundschaftsbehörde im Kanton liegt.  \n\n1 Der stipendienrechtliche Wohnsitz eines Be-\nwerbers befindet sich am zivilrechtlichen Wohn-\nsitz seiner Eltern, des Inhabers der elterlichen \nSorge oder am Sitz der zuständigen Vormund-\nschaftsbehörde. Mündige Obwaldner Bewerber, \ndie keine Eltern mehr haben, begründen den \nstipendien-rechtlichen Wohnsitz am zivilrechtli-\nchen Wohnsitz. \n\n2 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz \nim Kanton, wenn sie nach Abschluss der einen \nund vor Beginn der neuen Ausbildung während \nmindestens zwei Jahren ununterbrochen zivil-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und \ngleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit finan-\nziell unabhängig war. Der abgeschlossenen \nAusbildung wird eine mindestens vierjährige \nvollzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Die \nFührung des eigenen Familienhaushaltes gilt als \nErwerbstätigkeit.  \n\n3 Mündige Bewerber, die nach Abschluss einer \nErstausbildung und vor Beginn der neuen Aus-\nbildung während mindestens zwei Jahren im \nKanton wohnhaft sowie aufgrund eigener Berufs-\ntätigkeit finanziell unabhängig waren, begründen \ndadurch den stipendienrechtlichen Wohnsitz im \nKanton; einer Erstausbildung wird eine mindes-\ntens vierjährige vollzeitliche Berufstätigkeit \ngleichgestellt. Als Berufstätigkeit gilt auch die \nFührung eines Familienhaushaltes. \n\n3 Eine Person mit Obwaldner Bürgerrecht, deren \nErziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder \ndie elternlos im Ausland wohnt, kann für eine \nAusbildung in der Schweiz stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton begründen. Bei mehreren \nKantonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie \ndas Obwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat.  \n\n2 Obwaldner Bürger, deren Eltern nicht in der \nSchweiz wohnen oder die elternlos im Ausland \nwohnen (Auslandschweizer), haben bei einer \nAusbildung in der Schweiz stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton Obwalden. Sind sie Bürger \nmehrerer Kantone, so sind sie im Kanton Obwal-\nden stipendienberechtigt, sofern sie das obwald-\nnerische Bürgerrecht zuletzt erworben haben. \n\n4 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die \nbundesrechtlichen Vorschriften.  \n\n4 Für mündige, von der Schweiz anerkannte \nFlüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im \nAusland Wohnsitz haben, ist der zivilrechtliche \nauch der stipendienrechtliche Wohnsitz. \n\n5 Der einmal begründete stipendienrechtliche \nWohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb \neines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes \nbestehen.  \n\n5 Der einmal erworbene stipendienrechtliche \nWohnsitz bleibt bestehen, bis ein neuer begrün-\ndet wird. \n\n 6 Der stipendienrechtliche Wohnsitz gilt auch für \ndie Ausrichtung von Darlehen. \n\nDie Definition entspricht inhaltlich der Definition in der Stipendienvereinbarung. Aus Sicht der \nKoordination zwischen den Kantonen ist es wichtig, dass die Definition des stipendienrechtli-\nchen Wohnsitzes in allen Kantonen gleich gehandhabt wird. Es gilt im Grundsatz zwischen vier \nFällen zu unterscheiden:  \n\nI. Absatz 1: Die Eltern der gesuchstellenden Person wohnen im Kanton Obwalden oder die \nVormundschaftsbehörde der gesuchstellenden Person befindet sich in Obwalden.  \n\nII. Absatz 2: ermöglicht es volljährigen Personen, selber einen stipendienrechtlichen Wohnsitz \nzu begründen. Voraussetzung ist, dass sie nach Abschluss der einen Ausbildung und vor \nBeginn einer neuen Ausbildung während mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kan-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 14 | 23 \n\nton wohnhaft und gleichzeitig aufgrund einer Berufstätigkeit finanziell unabhängig waren. \nDas Führen eines Familienhaushaltes ist der Berufstätigkeit gleichgesetzt. Dies verhindert \neine Schlechterstellung vor allem von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg.  \n\nIII. Absatz 3: Obwaldner Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz wohnen, \nund die sich zur Ausbildung in der Schweiz befinden (Auslandschweizer/innen).  \n\nIV. Absatz 4: Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.  \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 7 finanzieller Bedarf (Grundsatz):  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag \nan den finanziellen Bedarf der gesuchstellenden \nPersonen dar.  \n\n \n\nArtikel 7 bis 9 regeln, wie der finanzielle Bedarf berechnet wird. Ein Beispiel wird im Anhang \ndargestellt.  \n\n \nNeu soll vom bestehenden Punktesystem abgerückt und auf das in vielen Kantonen bewährte \nFehlbetragsdeckungssystem umgestellt werden. Bei der Festlegung der Ausbildungs- und Le-\nbenshaltungskosten bilden die durchschnittlichen Aufwendungen einer studierenden Person \nden Massstab. Unter Eigenleistung der gesuchstellenden Person werden der anrechenbare \nEigenerwerb und das anrechenbare Eigenvermögen verstanden. Beim Eigenerwerb wird davon \nausgegangen, dass jeder studierenden Person ein solcher zugemutet werden darf. Unter \nFremdleistungen werden die zumutbaren Beiträge der Eltern und des Ehepartners sowie die \nBeiträge weiterer unterstützungspflichtiger Personen (z. B. Stiefeltern) oder Stellen verstanden. \nDer Regierungsrat wird die Ansätze (anerkannte Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten, mi-\nnimal anrechenbarer Eigenerwerb, Berechnung der zumutbaren Beiträge der Eltern) in Ausfüh-\nrungsbestimmungen regeln (siehe AB Art. 5 bis 11). \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 8 Berechnung des finanziellen Bedarf: Artikel 8 Berechnungsgrundsätze: \n\n1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs \nwird von den anerkannten durchschnittlichen \nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie \nder zumutbaren Eigen- und Fremdleistung aus-\ngegangen.  \n\n1 Für die Beitragshöhe sind massgebend: \na. die finanziellen Verhältnisse des Bewerbers, \n\nseiner Eltern und allenfalls seines Ehegatten \nsowie anderer Personen, die gesetzlich ver-\npflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tra-\ngen oder sich daran zu beteiligen;  \n\nb. die Ausbildungs- und notwendigen Lebens-\nhaltungskosten.  \n\n2 Den persönlichen, familiären und finanziellen \nVerhältnissen der gesuchstellenden Person wird \nRechnung getragen.  \n\n2 Bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse \nwird auf das steuerbare satzbestimmende Ein-\nkommen und Vermögen abgestellt.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des \nfinanziellen Bedarfs in Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n3 Die Ausbildungsbeiträge sind für alle Ausbil-\ndungsrichtungen nach den gleichen Berech-\nnungsgrundsätzen zu ermitteln. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 2 hält fest, dass bei der Beitragsberechnung nicht nur die finanziellen, sondern \ndarüber hinaus auch die persönlichen und familiären Verhältnisse eine Rolle spielen. Bei der \nBerechnung werden so beispielsweise auch weitere Kinder der Familie, für die noch eine elterli-\nche Unterstützungspflicht besteht, berücksichtigt.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 15 | 23 \n\nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 9 zumutbare Eigen- und Fremdleistung: Artikel 9 zumutbare Eigenleistung sowie Son-\nderfälle: \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bestimmt sich \nnach dem (anrechenbaren) Einkommen und \nVermögen der gesuchstellenden Person, der \nErziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich \nverpflichteter Personen. Einkommen und Ver-\nmögen werden anhand der letzten rechtskräfti-\ngen Steuereinschätzung ermittelt.  \n\n1 Dem Bewerber, seinem Ehegatten, seinen El-\ntern und anderen Personen, die gesetzlich ver-\npflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tragen \noder sich daran zu beteiligen, wird eine den Ver-\nhältnissen entsprechende Eigenleistung zuge-\nmutet.  \n\n2 Bei steuerlichen Ermessenseinschätzungen \nund bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht \nrechtskräftigen Steuereinschätzungen muss die \ngesuchstellende Person das Einkommen und \nVermögen anders nachweisen.  \n\n \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbil-\ndung abgeschlossen und das 25. Altersjahr voll-\nendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbil-\ndung während mindestens vier Jahren durch \neigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \noder führte sie den Haushalt der eigenen Fami-\nlie, werden die zumutbaren Leistungen der Eltern \nnur noch teilweise berücksichtigt.  \n\n2 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ist \nmitzuberücksichtigen, solange die Eltern gesetz-\nlich unterhaltspflichtig sind. Bei Weiterbildungen \nund Zweitausbildungen ist die finanzielle Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern bis zum erfüllten 25. \nAltersjahr des Bewerbers mitzuberücksichtigen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Feststellung des \nanrechenbaren Einkommens und Vermögens in \nAusführungsbestimmungen. \n\n \n\n 3 Befinden sich beide Ehegatten in Ausbildung, \nso wird die Beitragsberechtigung für jeden Gat-\nten getrennt festgesetzt. \n\nArtikel 9 regelt die Ermittlung der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung. Als Grundlage dienen \nin der Regel das steuerpflichtige Einkommen und das steuerbare Vermögen. Die jährliche Ver-\nanlagung erlaubt ein Abstellen auf möglichst aktuelle Zahlen. Bei fehlenden, nicht aktuellen \noder nicht rechtskräftigen Steuereinschätzungen hat die gesuchstellende Person die massge-\nbenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse anders nachzuweisen. Nach Artikel 13 gilt \ndie Mitteilungspflicht.  \n \nWenn die gesuchstellende Person eine erste Ausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr \nvollendet oder während vier Jahren vollzeitlich berufstätig war, sind die zumutbaren Leistungen \nder Eltern nur noch teilweise zu berücksichtigen. Auch hier wird der Regierungsrat die Details \nzu regeln haben (siehe AB Art. 12 bis 14).  \n \nDenkbar ist beispielsweise folgendes Vorgehen:  \nBis zu einem Bruttoüberschuss (siehe hypothetisches Beispiel im Anhang) von Fr. 40 000.– \nwird kein Elternbeitrag angerechnet. Erst wenn der Bruttoüberschuss über Fr. 40 000.– beträgt, \nwird der darüber liegende Betrag als Elternbeitrag bei der Berechnung des Ausbildungsbeitra-\nges berücksichtigt. Grundsätzlich ist auch ein differenzierteres Berechnungssystem mit mehre-\nren Abstufungen möglich. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 16 | 23 \n\nWenn in diesem hypothetischen Beispiel der Sohn älter als 25 Jahre ist und die erste Ausbil-\ndung abgeschlossen hat (beispielsweise als Schreiner) würde bei einem nachfolgenden Studi-\num auf der Tertiärstufe die teilweise Elternunabhängigkeit wie folgt zum Zuge kommen:  \n \na. Bruttoüberschuss der Eltern nach Abzug der Kosten von Tochter:  \n\nBruttoüberschuss Fr. 13 070.– \n\n./. Bedarf Tochter Fr. 7 100.– \n\n= verbleibender Bruttoüberschuss Fr. 5 970.– \n\n  \nb. Der Sohn wird teilweise elternunabhängig berechnet: c.  \n\nBedarf (Fr. 500 höher als im Anhang-Bsp., da KK-Prämie von 25. Jährigen) Fr. 17 750.– \n\nmöglicher Maximalbetrag resp. Höchststipendium Fr. 13 000.– \n \nDa es sich beim Sohn um die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe handelt, wird der Ausbil-\ndungsbeitrag in Stipendien und Darlehen wie folgt gesplittet: \nStipendien 2/3 von Fr. 13 000.– = Fr. 8 700.– \nDarlehen 1/3 von Fr. 13 000.– = Fr. 4 300.– \n \nDas Gesuch für die Tochter hingegen wird abgelehnt, weil der mögliche Elternbeitrag von \nFr. 11 760.– (= 90 Prozent vom Bruttoüberschuss Fr. 13 070.–) ausreicht, um den Bedarf von \nFr. 7 100.– zu decken. \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 10 Form der Beitragsgewährung: Artikel 5 Grundsätze der Beitragsleistung: \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt ge-\nwährt:  \na. für die erste Ausbildung auf der Sekundar-\n\nstufe II ausschliesslich in Form von Stipen-\ndien;  \n\nb. für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe in \nForm von Stipendien und Darlehen;  \n\nc. für Zweitausbildungen ausschliesslich in \nForm von Darlehen. \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden nach den folgen-\nden Grundsätzen gewährt:  \na. für die Schulbildung während der obligatori-\n\nschen Schulpflicht sowie für die Vorbildung \nausschliesslich als Stipendien;  \n\nb. für die Erstausbildung und Weiterbildung als \nStipendien, allenfalls in Verbindung mit Dar-\nlehen;  \n\nc. für die Zweitausbildung bzw. Umschulung \nausschliesslich als Darlehen.  \n\n 2 An die Ausbildung von unmündigen Stipendia-\nten werden nur Stipendien ausbezahlt.  \n\n2 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr \nbegonnen werden, sind Ausbildungsbeiträge \nausschliesslich in Form von Darlehen zulässig. \n\n3 Stipendien werden bis zum vollendeten \n30. Altersjahr entrichtet.  \n\n3 In begründeten Fällen kann das Bildungs- und \nKulturdepartement gewährte Darlehen nach \nAbsatz 1 und 2 ganz oder teilweise in Stipendien \numwandeln.  \n\n4 Das zuständige Departement kann in besonde-\nren Fällen von diesen Grundsätzen abweichen. \n\nBisher wurden für die sogenannte Vorbildung, die Erstausbildung, und die Weiterbildung Sti-\npendien gewährt, welche bei langdauernder Ausbildung mit Darlehen ergänzt wurden. Für die \nZweitausbildung und die Umschulung wurden nur Darlehen gewährt. In Zukunft soll für die Art \nder Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen entscheidend sein, auf welcher Stufe die Ausbildung \nerfolgt. Auf der Sekundarstufe II soll für die erste Ausbildung ausschliesslich Stipendien gewährt \nwerden. Dies rechtfertigt sich, weil oft anschliessend an die Sekundarstufe II noch eine Ausbil-\ndung auf der Tertiärstufe folgt. Für die erste auf der Tertiärstufe absolvierte Ausbildung sollen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 17 | 23 \n\nStipendien und Darlehen im sogenannten Splitting ausgerichtet werden. Für eine allfällige zwei-\nte Ausbildung auf der Tertiärstufe werden ausschliesslich Darlehen gewährt.  \n \nAbsatz 2: Absatz 2 bestimmt, dass nach dem 35. Altersjahr (bei Ausbildungsbeginn) keine Sti-\npendien mehr gewährt werden. Seit 2005 gilt eine Obergrenze von 30 Jahren. Die neue Rege-\nlung entspricht der Interkantonalen Stipendienvereinbarung. Das Postulat betreffend Aufhebung \nder Altersgrenze für die Entrichtung von Stipendien (52.08.03) von Kantonsrat Josef Hainbu-\ncher, Engelberg, und Mitunterzeichnende verpflichtet zudem den Regierungsrat, diese Frage zu \nprüfen. \n \nAbsatz 3 hält fest, dass das Departement in begründeten Fällen gewährte Darlehen in Stipen-\ndien umwandeln kann. Es wird sich vor allem um solche Fälle handeln, wo die finanzielle Leis-\ntungsfähigkeit nicht ausreicht, die Darlehen zurückzahlen zu können.  \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 11 Höhe der Beiträge: Artikel 19 Ausführungsbestimmungen: \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestan-\nsätze für die Ausbildungsbeiträge in Ausfüh-\nrungsbestimmungen fest.  \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere die Zuständigkeiten und \nVerfahren im einzelnen, die Rückzahlung und \nVerzinsung der Darlehen, die Berechnungs-\ngrundlagen und die anerkannten Ausbildungen \nund Höchststipendien. \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Dar-\nlehen für die erste Ausbildung auf der Tertiärstu-\nfe in Ausführungsbestimmungen. \n\n \nWie schon im geltenden Recht wird der Regierungsrat Höchst- und Mindestansätze für die \nAusbildungsbeiträge festlegen. Für die Höchstansätze im Bereich der Stipendien gelten heute \nfolgende Zahlen: für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens \nFr. 12 000.– und für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens Fr. 16 600.–. \nDer Regierungsrat wird hier wahrscheinlich abweichend von der aktuellen Regelung in Uri eine \nUnterscheidung zwischen den beiden Stufen Sekundarstufe II und Tertiärstufe machen, weil \ndamit gute Erfahrungen gemacht wurden. Er wird zudem das Verhältnis von Stipendien zu Dar-\nlehen für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe zu regeln haben. In Anlehnung an die Erfah-\nrungen des Kantons Uri wird eine Aufteilung 2/3 Stipendien und 1/3 Darlehen sehr wahrschein-\nlich sein (siehe AB Art. 15 und 16).  \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 12 Dauer der Beitragsgewährung: Artikel 3 Dauer der Beitragsleistung: \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel bis \nzum Zeitpunkt gewährt, indem die Ausbildung \nordentlicherweise abgeschlossen werden kann. \nVerzögert sich der Abschluss, kann die Dauer \nder Beitragsgewährung in begründeten Fällen \nangemessen verlängert werden.  \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel bis \nzum Zeitpunkt ausgerichtet, da die Ausbildung \nordentlicherweise abgeschlossen werden kann. \n2 Wechselt der Beitragsempfänger die Ausbil-\ndungsrichtung, so kann die Dauer der Beitrags-\nleistung verlängert werden. \n\n2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss ge-\nwechselt, kann die Beitragsgewährung je nach \nden besonderen Umständen erstreckt, be-\nschränkt, verweigert oder mit Auflagen verbun-\nden werden.  \n\n3 Die Leistung von Ausbildungsbeiträgen kann je \nnach den besonderen Umständen erstreckt, \nbeschränkt, verweigert oder mit besonderen \nAuflagen verbunden werden.  \n\nDie Beschränkung der Beitragsdauer ist angebracht, um den ordentlichen Abschluss einer Aus-\nbildung zu fördern. In begründeten Fällen (z.B: Repetitionen, Studienwechsel) kann die Dauer \nangemessen verlängert werden.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 18 | 23 \n\nWenn eine Ausbildung wegen wichtiger Gründe (wie zum Beispiel falsche Studienwahl, nicht \nBestehen eines Vordiploms) vor ihrem Abschluss gewechselt wird, sollen auch für die neue \nAusbildung Ausbildungsbeiträge gewährt werden können. Die Stipendienfachstelle erhält aber \ndie Möglichkeit, Vorbehalte und Auflagen zu machen oder im Falle von Missbräuchen oder \nbeim Fehlen von wichtigen Gründen die Ausbildungsbeiträge zu kürzen oder zu verweigern.  \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 13 Mitteilungspflicht: Artikel 10 Auskunfts- und Mitteilungspflicht: \n\n1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge die nötigen Aus-\nkünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu ertei-\nlen, soweit erforderlich zu belegen und eingetre-\ntene Änderungen umgehend mitzuteilen. \n\n1 Die Gesuchsteller haben alle erforderlichen \nAuskünfte zu erteilen oder die zuständigen Be-\nhörden und Amtsstellen zur Auskunftserteilung \nzu ermächtigen.  \n\n2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die \nAusbildungsbeiträge gekürzt oder verweigert \nwerden. \n\n2 Die Empfänger von Ausbildungsbeiträgen sind \nverpflichtet, der zuständigen Amtsstelle den \nUnterbruch, den Abbruch sowie den Wechsel der \nAusbildung mitzuteilen.  \n\n \n3 Sie müssen ferner auf Verlangen Auskünfte \nüber den Verlauf der Ausbildung geben.  \n\n \n4 Darlehensnehmer müssen zudem den ordentli-\nchen Abschluss der Ausbildung mitteilen.  \n\n \n5 Darlehensnehmer haben ferner allfällige Ad-\nressänderungen der zuständigen Amtsstelle \ninnert zehn Tagen zu melden. Bei wiederholter \nNichtbeachtung kann die sofortige Rückzahlung \ndes ganzen Darlehens verlangt werden. \n\nDiese Bestimmung erleichtert die Arbeit der Vollzugsbehörde. Wird die Mitteilungspflicht ver-\nletzt, können Ausbildungsbeiträge entzogen oder gekürzt werden.  \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 14 Rückerstattung: Artikel 11 Kürzung, Verweigerung und Rück-\nerstattung: \n\nDie Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise \nzurückzuerstatten, wenn sie:  \na. durch unwahre oder unvollständige Anga-\n\nben zu Unrecht erwirkt wurden;  \nb. zweckwidrig verwendet wurden.  \n\n1 Die zugesicherten Ausbildungsbeiträge können \njederzeit gekürzt oder verweigert werden, wenn \nsich die Verhältnisse des Bewerbers ändern oder \nwenn dieser zu ernsthaften Klagen Anlass gibt.  \n2 Bei missbräuchlicher Verwendung der Ausbil-\ndungsbeiträge oder bei Verletzung der Mittei-\nlungspflicht ist der Bewerber verpflichtet, diese \nganz oder teilweise zurückzuerstatten. \n\nWenn Ausbildungsbeiträge durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von wesentlichen \nTatsachen erschlichen wurden oder zweckwidrig verwendet werden (z.B. Abbruch während des \nStudienjahrs), sind diese in jedem Fall zurückzuerstatten. Nicht als zweckwidrig gilt dabei der \nkurzfristige Wechsel in eine Ausbildung, welche keinen Einfluss auf die Art und Höhe des Aus-\nbildungsbeitrages hat.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 19 | 23 \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 15 Gesuch: Art. 19 Ausführungsbestimmungen: \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit \nden nötigen Angaben und Unterlagen bei der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere die Zuständigkeiten und \nVerfahren im einzelnen, die Rückzahlung und \nVerzinsung der Darlehen, die Berechnungs-\ngrundlagen und die anerkannten Ausbildungen \nund Höchststipendien. \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n \n\nHier wird insbesondere festgelegt, dass die Gesuche bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge \neinzureichen sind und der Regierungsrat das Verfahren regelt (siehe AB Art. 20 bis 24). \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 16 Bildungs- und Kulturdepartement: Artikel 14 Zuständiges Departement: \n\nDem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt \ndie unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der \nVorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es \nerlässt Vollzugsrichtlinien. \n\n1 Dem zuständigen Departement obliegt die un-\nmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Vor-\nschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es ent-\nscheidet über die Anerkennung von beitragsbe-\nrechtigten Ausbildungsstätten.  \n2 Die zuständige Amtsstelle verfügt im Rahmen \ndieser Verordnung und der Ausführungsbestim-\nmungen über die Ausrichtung der Ausbildungs-\nbeiträge im Einzelfall. \n\nDem zuständigen Departement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Vorschrif-\nten über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt in den oben bereits erwähnten Bereichen Vollzugs-\nrichtlinien. Die Fachstelle entscheidet über die Ausrichtung der Ausbildungsbeiträge. Die kanto-\nnalen und kommunalen Ämter sind gegenüber der Fachstelle Ausbildungsbeiträge zu Rechts- \nund Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist. \n \n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 17 Fachstelle Ausbildungsbeiträge:  \n\nDie Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht \ndiese Verordnung und trifft die erforderlichen \nVerfügungen, soweit nicht eine andere Behörde \nausdrücklich als zuständig erklärt ist.  \n\nIm Artikel 14 Zuständiges Departement enthal-\nten. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 20 | 23 \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 18 Rechts- und Amtshilfe: Artikel 16 Rechts- und Amtshilfe: \n\nDie kantonalen und kommunalen Ämter und \nBehörden sind gegenüber der Fachstelle Ausbil-\ndungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe ver-\npflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Ver-\nordnung notwendig ist.  \n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemein-\nden sind gegenüber den mit dem Vollzug dieser \nVerordnung betrauten Behörden und Amtsstellen \nzur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.  \n2 Alle in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten \noder festgestellten Tatsachen sind geheimzuhal-\nten. \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 19 Vollzug: Artikel 19 Ausführungsbestimmungen: \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen.  \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere die Zuständigkeiten und \nVerfahren im einzelnen, die Rückzahlung und \nVerzinsung der Darlehen, die Berechnungs-\ngrundlagen und die anerkannten Ausbildungen \nund Höchststipendien. \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 20 Übergangsbestimmungen: Artikel 20 Übergangsbestimmungen: \n\n1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verord-\nnung hängig sind, werden nach neuem Recht \nbeurteilt.  \n\n1 Für Ausbildungsbeiträge, die vor dem Inkrafttre-\nten dieser Verordnung zugesprochen worden \nsind, gilt weiterhin das bisherige Recht.  \n\n2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach \nbisherigem Recht zu Ende geführt. \n\n2 Gesuche, die vor dem 28. Februar 2005 einge-\nreicht werden, werden nach der damals gelten-\nden Regelung entschieden. Der Gesuchsteller \nmuss sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei-\nchung in Ausbildung befinden. \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 21 Aufhebung bisherigen Rechts: Artikel 21 Aufhebung bisherigen Rechts: \n\nDie Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom \n23. April 1992 wird aufgehoben. \n\nDie dieser Verordnung widersprechenden Be-\nstimmungen werden aufgehoben, insbesondere \ndie Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom \n3. Februar 1972. \n\n \nNeue Verordnung Bisherige Verordnung \n\nArtikel 22 Inkrafttreten: Artikel 22 Inkrafttreten: \n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2011 in \nKraft. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Ver-\nordnung in Kraft tritt. \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 21 | 23 \n\nlV. Hypothetisches Berechnungsbeispiel \n\nDas im Anhang aufgeführte Beispiel erläutert, wie die Höhe eines Ausbildungsbeitrages mit den \nbeiden Modellen (aktuelles Punktesystem, neues Fehlbetragsdeckungssystem) berechnet wird. \nDas Beispiel lehnt sich stark an die gegenwärtig angewandte Praxis an und ist fiktiv, aber reali-\ntätsnah. Es soll lediglich das Funktionieren der beiden Berechnungssysteme erklären. Dabei \nwurden unverbindliche Grunddaten angenommen. Der Regierungsrat wird die Berechnung in \nden Ausführungsbestimmungen definitiv festlegen.  \n \nV. Finanzielle Auswirkungen  \n\nEs ist grundsätzlich nicht einfach, die Gesamtaufwendungen für Ausbildungsbeiträge zu ermit-\nteln. Zum einen ist nicht vorhersehbar, wie viele Gesuche eingereicht werden und wie viele \ndavon bewilligt werden können. Zudem ist jeweils offen, für welche Ausbildungsstufe Ausbil-\ndungsbeiträge beantragt werden. Auf der Sekundarstufe II sind die Ausbildungsbeiträge in der \nRegel im Durchschnitt tiefer als auf der Tertiärstufe. Wird das Berechnungssystem umgestellt, \nkommen weitere Unsicherheitsfaktoren dazu, die eine genaue Berechnung der zukünftigen \nAufwendungen weiter erschweren. \n \nWie bereits oben erwähnt, wurden während drei Monaten alle eingehenden Stipendiengesuche \nzweimal berechnet, nach dem geltenden Obwaldner Punktesystem und nach dem (Urner) Fehl-\nbetragsdeckungssystem. Insgesamt wurden 175 Gesuche doppelt berechnet (jährlich fallen \nrund 350 Gesuche an). Dabei ergab sich folgendes Bild: \n \n• Von den 175 Gesuchen wurden mit dem Punktesystem (PS) 134 Gesuche bewilligt, mit dem \n\nFehlbetragsdeckungssystem (FS) wären es nur 114 bewilligte Gesuche gewesen. \n\n• 37 Gesuche wären in beiden Systemen nicht bewilligt worden. \n\n• 4 Gesuche wären nur im PS, 24 Gesuche nur im FS nicht bewilligt worden. \n\n• Bei 81 Gesuchen gab es mit dem PS ein höheres Stipendium, bei 57 Gesuchen mit dem FS. \n\n• Mit dem PS beträgt die ausbezahlte Summe Fr. 886 555.–, davon gehen Fr. 291 260.– auf \ndie Sekundarstufe I und II, Fr. 595 295.– auf die Tertiärstufe. \n\n• Mit dem FS beträgt die ausbezahlte Summe Fr. 826 129.–, davon gehen Fr. 300 099.– auf \ndie Sekundarstufe I und II, Fr. 526 030.– auf die Tertiärstufe. \n\n• Von den Fr. 826 129.– bewilligten Beiträgen nach FS wären Fr. 174 200.– als Darlehen aus-\nbezahlt worden. \n\n• Würden mit dem FS die heutigen Höchststipendien gemäss PS übernommen, ergäbe dies \neine Summe von Fr. 880 529.– (Stipendien und Darlehen). \n\n \nDie nachfolgende tabellarische Aufstellung zeigt die finanziellen Auswirkungen grafisch dar. \n\n \nBezug der Stipendiengesetzgebung zur Steuergesetzgebung: Es besteht ein Bezug zwischen \nden beiden Gesetzgebungen, Wenn den Steuerpflichtigen erhöhte Abzüge gewährt werden, \nführt dies zu tieferen Steuern. Diese wiederum führen nach dem neuen Berechnungssystem bei \nder Ermittlung des zumutbaren Elternbetrags zu einem höheren Bruttoüberschuss (siehe An-\nhang) und folglich zu einem kleineren ungedeckten Bedarf, sodass die Ausbildungsbeiträge \ntiefer ausfallen.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 22 | 23 \n\n \n Punktesystem OW Fehlbetrags-\n\ndeckungssystem UR \n\nTotal berechnete Gesuche 175 175 \n\nTotal bewilligte Gesuche 134 114 \n\nkein Stipendium beide Systeme 37 37 \n\nkein Stipendium nur Punktesys-\ntem \n\n4 0 \n\nkein Stipendium nur Fehlbe-\ntragsdeckungssystem \n\n0 24 \n\nhöheres Stipendium 81 57 \n\nerhaltenes Höchststipendium 9 33 \n\n   \n\nTotal Ausbildungsbeträge 886 555 826 129 \n\n- Total Sek I + II 291 260 300 099 \n\n- Total Tertiär 595 295 526 030 \n\n   \n\ndavon Darlehen  174 200 \n\nTotal Stipendien 886 555 651 929 \n\n   \n\nbei Anpassung Höchststipendium auf 16 600 880 529 \n\n   \n\ndavon Darlehen  192 300 \n\nTotal Stipendien  688 229 \n\n \nFazit (für die 175 doppelt berechneten Gesuche):  \n\nMit dem FS liegen die Aufwendungen insgesamt (Stipendien und Darlehen) rund Fr. 60 000.– \ntiefer als mit dem PS (Höchststipendien Fr. 13 000.–). Werden mit dem FS die bisherigen \nHöchststipendien (Fr. 16 600.– übernommen, sind die Aufwendungen insgesamt ungefähr \ngleich wie mit dem PS. \n \nDa jedoch auf der Tertiärstufe das Splitting zur Anwendung kommen soll, werden vom Totalbe-\ntrag von Fr 826 129.– (FS) nur Fr. 651 929.– (Fr. 826 129.– minus Fr. 174 200.– als Stipendien \nausbezahlt (mit dem PS wird der Gesamtbetrag von Fr. 886 555.00 als Stipendium ausbezahlt, \nda bisher kein Splitting vorgesehen war). Fr. 174 200.00 würden als Darlehen ausbezahlt.  \n \nWerden nun die bisherigen Höchststipendien von Fr. 16 600.– (Uri hat ein Höchststipendium \nauf der Tertiärstufe von Fr. 13 000.–) angewendet, so betrügen die Stipendienaufwendungen \nFr. 688 229.– (Fr. 880 529.00 minus Fr. 192 300.–), was gegenüber heute (Fr. 886 555.–) Min-\nderaufwendungen von rund Fr. 235 000.– (Höchststipendium Fr. 13 000.–) bzw. Fr. 198 000.– \n(Höchststipendium Fr. 16 600.–) sind.  \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer neuen Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\n \n\nSignatur OWBKD.68 Seite 23 | 23 \n\nVI. Abschreibung Postulat \n\nDas Postulat betreffend Aufhebung der Altersgrenze für die Entrichtung von Stipendien \n(52.08.03) von Kantonsrat Josef Hainbucher, Engelberg, und Mitunterzeichnende kann abge-\nschrieben werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang  \n– Hypothetisches Beispiel nach Punktesystem und Fehlbetragsdeckungssystem \n \n \nBeilagen \n– Entwurf der Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverord-\n\nnung) \n– Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Entwurf zur \n\nKenntnis) \n \n\n\n\n Anhang: Hypothetisches Berechnungsbeispiel nach Punktesystem \n\nSignatur OWBKD.68 \n\n \n\nDas Ehepaar X wohnt in Giswil. Die beiden Kinder sind 18 und 22 Jahre alt. Die jüngere Tochter besucht die \n5. Klasse des Gymnasiums in Sarnen (Sekundarstufe II) und der ältere Sohn die Fachhochschule für \nHolzwirtschaft in Biel (erste Ausbildung auf der Tertiärstufe). Der Sohn hat Kost und Logis auswärts in Biel, \ndie Tochter hat lediglich die Kost auswärts. \n\nBerechnung für den Sohn \n\nEltern: steuerbares Einkommen Fr. 19‘800.00, steuerbares Vermögen Fr. 158‘000.00 \nStipendiat: kein steuerbares Einkommen und Vermögen \n \n\n \n\nAusbildungskosten (Höchststipendium) Fr. 16‘566 \n\nZusätzlich Schulgeld  Fr. 0 \n\nTotal Höchststipendium Fr. 16‘566 \n\n Punkteberechnung:  \n\n1. Basis (bei allen gleich hoch) 35 \n\n2. Einkommen und Vermögen der Eltern  -5 \n\n3. Geschwister vor- und schulpflichtig 10 0 \n\n in Ausbildung (1 Schwester in der KSO) 20 20 \n\n4. Fahrkosten (nur Sekstufe II zu Hause wohnend) max. 10 0 \n\n5. Zuschlag auf der Tertiärstufe an ausserregionalen  \nHochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen 15 15 \n\n6. Ausbildungsjahre (3 Jahre Lehre) 3 \n\n7. Hochschulsemester (Unis und FH) 1 \n\n8. Abschlussprüfung (Hochschulen, FH und HF) 5 0 \n\n8. Waise, Halbwaise, gesch. Ehe, allein erz. Eltern, Invalidität 5 0 \n\n9. Zuschlag für verheiratete Stipendiaten 15 0 \n\n Total Punkte 69 \n\n Zwischentotal = 69 % vom Höchststipendium (= Fr. 16‘566) 11‘423 \n\n Abzug 30% des Lehrlingslohnes / Berechnung pro Rata 0 \n    \n\n \nTotal berechnetes Stipendium  11‘420 \n\n \n\n\n\n Anhang: Hypothetisches Berechnungsbeispiel nach Punktesystem \n \n\nSignatur OWBKD.68 \n\n \n\nDas Ehepaar X wohnt in Giswil. Die beiden Kinder sind 18 und 22 Jahre alt. Die jüngere Tochter besucht die \n5. Klasse des Gymnasiums in Sarnen (Sekundarstufe II) und der ältere Sohn die Fachhochschule für \nHolzwirtschaft in Biel (erste Ausbildung auf der Tertiärstufe). Der Sohn hat Kost und Logis auswärts in Biel, \ndie Tochter hat lediglich die Kost auswärts. \n\nBerechnung für die Tochter \n\nEltern: steuerbares Einkommen Fr. 19‘800.00, steuerbares Vermögen Fr. 158‘000.00 \nStipendiatin: kein steuerbares Einkommen und Vermögen \n \n\n \n\nAusbildungskosten (Höchststipendium) Fr. 5‘516 \n\nZusätzlich Schulgeld der Kantonsschule Fr. 500 \n\nTotal Höchststipendium Fr. 6‘016 \n\n Punkteberechnung:  \n\n1. Basis (bei allen gleich hoch) 35 \n\n2. Einkommen und Vermögen der Eltern -5 \n\n3. Geschwister vor- und schulpflichtig 10 0 \n\n in Ausbildung (1 Bruder an der FH Biel) 20 20 \n\n4. Fahrkosten (nur Sekstufe II zu Hause wohnend) max. 10 8 \n\n5. Zuschlag auf der Tertiärstufe an ausserregionalen  \nHochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen 15 0 \n\n6. Ausbildungsjahre (2. Schuljahr nach obligatorischer Schulpflicht) 2 \n\n7. Hochschulsemester (Unis und FH) 0 \n\n8. Abschlussprüfung (Hochschulen, FH und HF) 5 0 \n\n8. Waise, Halbwaise, gesch. Ehe, allein erz. Eltern, Invalidität 5 0 \n\n9. Zuschlag für verheiratete Stipendiaten 15 0 \n\n Total Punkte 60 \n\n Zwischentotal = 60 % vom Höchststipendium (= Fr. 6‘016) 3‘609 \n\n Abzug 30% des Lehrlingslohnes / Berechnung pro Rata 0 \n    \n\n \nTotal berechnetes Stipendium  3‘610 \n\n \n\n\n\n  Anhang: Hypothetisches Berechnungsbeispiel nach Fehlbetragsdeckungssystem \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nDas Ehepaar X wohnt in Giswil. Die beiden Kinder sind 18 und 22 Jahre alt. Die jüngere Tochter be-\nsucht die 5. Klasse des Gymnasiums in Sarnen (Sekundarstufe II) und der ältere Sohn die Fachhoch-\nschule für Holzwirtschaft in Biel (erste Ausbildung auf der Tertiärstufe). Der Sohn hat Kost und Logis \nauswärts in Biel, die Tochter hat lediglich die Kost auswärts. \n\na) Anerkannte Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten  \n\n \nTochter \nGymnasium \n\nSohn \nFachhochschule \n\nSchulgeld 500 1‘500 \n\nSchulmaterial 1‘000 2‘000 \n\nReisekosten (Passepartout resp. GA) 400 2‘250 \n\nKost und Logis voll auswärts 3‘000 11‘000 \n\nKleider, Wäsche, Schuhe, Taschengeld 2‘500 2‘500 \n\nKrankenkassen-Prämie 700 2‘000 \n\nLohn, Ferienverdienst (= Eigenleistung Stipendiat/in) -1‘000 -4‘000 \n\nBedarf Tochter resp. Sohn 7‘100 17‘250 \n\nTotal anerkannte Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten 24‘350  \n\n \nb) Ermittlung des zumutbaren Elternbeitrags \n\nZwischentotal der Einkünfte (gemäss Steuererklärung) 79‘000 \n\n./. Berufsauslagen -3‘400 \n\n+ 6% des Reinvermögens von Fr. 240‘000 14‘400 \n\nStipendienrechtliches Einkommen 90‘000 \n  \nStipendienrechtliche Abzüge  \n\n./. Abzug für Verheiratete -60‘000 \n\n./. Abzug pro Kind in Ausbildung (2 à Fr. 7‘000) -14‘000 \n\n./. bezahlte Steuern nach massgebender Steuererklärung -2‘390 \n\nBruttoüberschuss 13‘070 \n  \n\nAnrechenbarer Elternbetrag: 90% vom Bruttoüberschuss von Fr. 13‘070 11‘760 \n\n \nc) Berechnung des ungedeckten Bedarfes \n\nTotal anerkannte Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten  24‘350 \n\n./. anrechenbarer Elternbetrag -11‘760 \n\nUngedeckter Bedarf 12‘590 \n\n \nd) Proportionale Berechnung der Ausbildungsbeiträge \n\n    Ausbildungsbeitrag \n\nTochter \nBedarf Tochter  x  ungedeckter Bedarf \n\nTotal Bedarf \n= \n\n7‘100  x  12‘590 \n24‘350 \n\n=  3‘700 \n\nSohn \nBedarf Sohn  x  ungedeckter Bedarf \n\nTotal Bedarf \n= \n\n17‘250  x  12‘590 \n24‘350 \n\n=  8‘900 \n\n \nDa es sich beim Sohn um die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe handelt, wird der Ausbildungsbei-\ntrag in Stipendien und Darlehen gesplittet. Das Verhältnis Stipendium zu Darlehen wird der Regie-\nrungsrat in den Ausführungsbestimmungen festzulegen haben (siehe Kommentar zu Artikel 11). Bei \neinem Splitting von 2/3 Stipendium zu 1/3 Darlehen ergeben sich in diesem Beispiel für den Sohn \nfolgende Beträge: \n\nStipendien 2/3 von Fr. 8‘900.00 = Fr. 5‘900.00 \nDarlehen 1/3 von Fr. 8‘900.00 = Fr. 3‘000.00 \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats 23.11.03 \nvom 12. April 2011               \n\n \n\nVerordnung  \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-\nverordnung)  \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 20061, \n\nbeschliesst:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundsatz  \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Beiträge in Form von Stipendien und/oder \nDarlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der Erstausbildung auf der \nSekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der Tertiär-\nstufe und während der Zweitausbildung und Weiterbildung.  \n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten und weite-\nrer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. \ndes Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungs-\nfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht. \n\nArt. 2 Beitragsarten  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen ausgerichtet.  \n2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht.  \n3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und \nzurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und Rückzahlung in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n4 Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden. \n\nII. Beitragsvoraussetzungen  \n\nArt. 3 a. beitragsberechtigte Ausbildungen  \n\n1\n Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe \n\n(Tertiär A und B).  \n2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberechtigt.  \n3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitragsberechtigten Ausbil-\ndungen in Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt. 4 Sachliche Voraussetzungen \nb. anerkannte Ausbildungen  \n\n1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie:  \n\na. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten \nAbschluss führen;  \n\nb. auf einen Abschluss vorbereiten, der vom Bund oder den Kantonen anerkannt ist. \n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement anerkennt die beitragsberechtigen Ausbildungen in \nVollzugsrichtlinien.  \n\n\n\n- 2 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\n \n\nArt. 5 Persönliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Personen  \n\n1 Beitragsberechtigt sind:  \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz;  \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im \nAusland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen \nWohnsitz grundsätzlich nicht beitragsberechtigt sind; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung (Be-\nwilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz haben und über eine \nAufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen; \n\nd. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose; \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, soweit sie \ngemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit \nin der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgern gleichgestellt \nsind. \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls \nsie:  \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;  \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt;  \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat;  \n\nd. einen finanziellen Bedarf ausweist;  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht.  \n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbesondere bei sozialen \noder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulpflicht Ausnahmen bewilligen.  \n\nArt. 6 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn eine Per-\nson, die zurzeit die elterliche Sorge innehat oder zuletzt innehatte, ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton hat oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde im \nKanton liegt.  \n2 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach Abschluss der \neinen und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren ununterbro-\nchen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit \nfinanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung wird eine mindestens vierjährige \nvollzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Die Führung des eigenen Familienhaushaltes gilt \nals Erwerbstätigkeit.  \n3 Eine Person mit Obwaldner Bürgerrecht, deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen \noder die elternlos im Ausland wohnt, kann für eine Ausbildung in der Schweiz stipendienrecht-\nlichen Wohnsitz im Kanton begründen. Bei mehreren Kantonsbürgerrechten hat sie stipen-\ndienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht zuletzt \nerworben hat.  \n4 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.  \n5 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb \neines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen.  \n\nArt. 7  c. finanzieller Bedarf  \n1. Grundsatz  \n\nDie Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der gesuchstellen-\nden Person dar.  \n\n\n\n- 3 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nArt. 8 2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  \n\n1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den anerkannten durchschnittlichen \nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung \nausgegangen.  \n2 Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person \nwird Rechnung getragen.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nArt. 9 3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung  \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bestimmt sich nach dem (anrechenbaren) Einkommen und \nVermögen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich \nverpflichteter Personen. Einkommen und Vermögen werden anhand der letzten rechtskräfti-\ngen Steuereinschätzung ermittelt.  \n2 Bei steuerlichen Ermessenseinschätzungen und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht \nrechtskräftigen Steuereinschätzungen muss die gesuchstellende Person das Einkommen und \nVermögen anders nachweisen.  \n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr \nvollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens vier Jahren \ndurch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen \nFamilie, werden die zumutbaren Leistungen der Eltern nur noch teilweise berücksichtigt.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Feststellung des anrechenbaren Einkommens und Vermögens \nin Ausführungsbestimmungen. \n\nIII. Ausbildungsbeiträge  \n\nArt. 10 Form der Beitragsgewährung  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt:  \n\na. für die erste Ausbildung auf der Sekundarstufe II ausschliesslich in Form von Stipendien;  \n\nb. für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und Darlehen;  \n\nc. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.  \n2 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr begonnen werden, sind Ausbildungsbeiträge \nausschliesslich in Form von Darlehen zulässig.  \n3 In begründeten Fällen kann das Bildungs- und Kulturdepartement gewährte Darlehen nach \nAbsatz 1 und 2 ganz oder teilweise in Stipendien umwandeln.  \n\nArt. 11 Höhe der Beiträge  \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungsbeiträge in Ausfüh-\nrungsbestimmungen fest.  \n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die erste Ausbildung auf der Tertiär-\nstufe in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 12 Dauer der Beitragsgewährung  \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel bis zum Zeitpunkt gewährt, indem die Ausbildung \nordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Verzögert sich der Abschluss, kann die Dauer \nder Beitragsgewährung in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.  \n\n\n\n- 4 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\n2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitragsgewährung je nach \nden besonderen Umständen erstreckt, beschränkt, verweigert oder mit Auflagen verbunden \n\nwerden.  \n\nArt. 13 Mitteilungspflicht  \n\n1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungsbeiträge die nötigen \nAuskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, soweit erforderlich zu belegen und \neingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.  \n2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge gekürzt oder verweigert \nwerden.  \n\nArt. 14 Rückerstattung  \n\nDie Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sie:  \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wurden;  \n\nb. zweckwidrig verwendet wurden.  \n\nIV. Verfahren und Organisation \n\nArt. 15 Gesuch  \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen bei der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen.  \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 16 Bildungs- und Kulturdepartement  \n\nDem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der \nVorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt Vollzugsrichtlinien.  \n\nArt. 17 Fachstelle Ausbildungsbeiträge  \n\nDie Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft die erforderlichen \nVerfügungen, soweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich als zuständig erklärt ist.  \n\nArt. 18 Rechts- und Amtshilfe  \n\nDie kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber der Fachstelle Ausbil-\ndungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Ver-\nordnung notwendig ist.  \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt. 19 Vollzug  \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt. 20 Übergangsbestimmung  \n\n1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem Recht \nbeurteilt.  \n2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.  \n\n\n\n- 5 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nArt. 21 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDie Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 19922 wird aufgehoben.  \n\nArt. 22 Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.  \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n \n\n1\n GDB 410.1 \n\n2\n LB XXII, 53, XXIV, 449, ABl 2001 Abstimmungsvorlage vom 2. Dezember 2001, 48, Abl 2004, \n\n1486, Abl 2007, 420 und 1114 \n\n\n\nErgebnis der 1. Lesung des Regierungsrats    23.11.03 \nvom 12. April 2011                                       \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 19 der Stipendienverordnung vom... \n\nbeschliesst:  \n\nI. Beitragsberechtigte Ausbildungen  \n\nArt. 1 Mindestdauer \n\nBeitragsberechtigt sind Ausbildungen mit einer Kursdauer von mindestens vier Monaten so-\nwie berufsbegleitende Kurse, die umgerechnet mindestens vier Vollzeitmonate dauern. Das \nBildungs- und Kulturdepartement definiert in Vollzugsrichtlinien, wie die Berechnung der vier \nVollzeitmonate zu erfolgen hat.  \n\nArt. 2 Ausbildungen auf der Sekundarstufe II \n\nDie Ausbildungen auf der Sekundarstufe II schliessen an die obligatorische Volksschule an. \nZur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgende Ausbildungen: \n\na. Berufsvorbereitungsschulen (beispielsweise Brückenangebote); \n\nb. Berufslehren, Berufsfachschulen, berufspraktische Bildungen und eidgenössische Be-\nrufsmaturitätsschulen nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung; \n\nc. Handelsmittelschulen, Fachmittelschulen und Gymnasien (eingeschlossen Austauschjah-\nre).  \n\nArt. 3 Ausbildungen auf der Tertiärstufe \n\nDie Ausbildungen auf der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungsgänge der Sekundarstufe \nII an und führen in der Regel zu einem anerkannten Abschluss (Diplom, Master). Zur Tertiär-\nstufe zählen insbesondere:  \n\na. eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen;  \n\nb. höhere Fachschulen;  \n\nc. Fachhochschulen;  \n\nd. Pädagogische Hochschulen;  \n\ne. Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.  \n\nArt. 4 Zweitausbildungen \n\nEine Zweitausbildung ist eine Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe wie die Erstaus-\nbildung. \n\n\n\n- 2 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nII. Berechnung des finanziellen Bedarfs  \n\nArt. 5 Datengrundlage \n\n1 Datengrundlage für die Berechnung des finanziellen Bedarfs bildet in der Regel die letzte \nrechtskräftige Steuerveranlagung. Ist diese älter als zwei Jahre, kann auch auf provisorische \nSteuerdaten abgestellt werden.  \n2 Bei Studierenden, die ein Vollzeitstudium absolvieren, wird auf die zumutbare Eigenleistung \ngemäss Art. 10 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen und auf das steuerbare Vermögen \nabgestützt. \n\nArt. 6 Grundsatz \n\n1 Der finanzielle Bedarf errechnet sich aus dem Total der anerkannten Ausbildungs- und Le-\nbenshaltungskosten abzüglich die zumutbare Eigen- und Fremdleistung.  \n2 Der finanzielle Bedarf mehrerer gesuchstellender Personen der gleichen Familie wird zu-\nsammengerechnet. Vorbehalten bleibt Artikel 14 dieser Ausführungsbestimmungen. \n3 Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf. Er wird auf 100 \nFranken auf- oder abgerundet. Vorbehalten bleibt Artikel 15 dieser Ausführungsbestimmun-\ngen.  \n\nArt. 7 Anerkannte Ausbildungskosten \n\n1 Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende Beträge als anerkannt:  \n\na. Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens aber 5 000 Franken;  \n\nb. Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: 1 000 Franken;  \n\nc. Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kos-\nten eines Generalabonnements der 2. Klasse. \n\n2 Für die übrigen Ausbildungen gelten folgende Beträge als anerkannt:  \n\na. Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens aber 10 000 Franken;  \n\nb. Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: 2 000 Franken;  \n\nc. Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kos-\nten eines Generalabonnements der 2. Klasse. Kann die Bildungsinstitution nicht oder nur \nerschwert mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wird ein Zuschlag von 65 Pro-\nzent, höchstens aber ein Betrag von 3 500 Franken anerkannt.  \n\n3 Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teilzeitausbildungen und \nfür Ausbildungen, die weniger als ein Jahr dauern, sind sie entsprechend zu kürzen.  \n\nArt. 8 Anerkannte Lebenshaltungskosten \na. ausbildungsbedingte Lebenshaltungskosten \n\n1 Fallen bedingt durch die Ausbildung Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des \nElternhauses an, gelten folgende Beträge als anerkannt:  \n\na. nur Mittagessen auswärts: 3 000 Franken;  \n\nb. Kost und Logis auswärts: für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II 8 500 Franken und für \ndie übrigen Ausbildungen 11 000 Franken;  \n\nc. Aufenthalt in einem Internat: tatsächliche Kosten, höchstens aber die Beträge nach Buch-\nstabe b.  \n\n2 Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teilzeitausbildungen und \nfür Ausbildungen, die weniger als ein Jahr dauern, sind sie entsprechend zu kürzen.  \n\n\n\n- 3 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nArt. 9 b. allgemeine Lebenshaltungskosten \n\n1 Lebt die gesuchstellende Person bei den Eltern, so gelten folgende Beträge als anerkannt: \n\na. Krankenkassenprämie abzüglich der an den Familienhaushalt ausbezahlten Prämienver-\nbilligung; \n\nb. übrige Kosten wie Kleider, Wäsche und Taschengeld: bis 18 Jahre 0 Franken, ab 18 Jah-\nren 2 500 Franken.  \n\n2 Ist der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Eltern aus Gründen wie Alter oder \npersönliche Verhältnisse nicht zumutbar, werden die allgemeinen Lebenshaltungskosten mit \nfolgenden Beträgen berücksichtigt: \n\na. alleinstehende Personen: 25 000 Franken, abzüglich der Betrag der ausbezahlten Prä-\nmienverbilligung;  \n\nb. verheiratete Personen oder Personen in eingetragener Partnerschaft: 36 000 Franken, \nabzüglich der Betrag der ausbezahlten Prämienverbilligung; \n\nc. für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die ge-\nsuchstellende Person zu sorgen hat: 6 000 Franken.  \n\nArt. 10  Zumutbare Eigenleistung \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung setzt sich zusammen aus: \n\na. dem Betrag nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a dieser Ausführungsbestimmungen;  \n\nb. dem anrechenbaren Vermögen nach Art. 12 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen, \nabzüglich 20 000 Franken und abzüglich 10 000 Franken für jedes minderjährige oder in \nAusbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die gesuchstellende Person zu sorgen \nhat, geteilt durch die mutmassliche Ausbildungsdauer in Jahren.  \n\n2 Das minimale anrechenbare Einkommen (obligatorischer Ferienverdienst) beträgt für Voll-\nzeitausbildungen auf der Sekundarstufe II 1 000 Franken und für Vollzeitausbildungen auf der \nTertiärstufe 4 000 Franken. \n3 Bei Lernenden wird beim Lohn ein Freibetrag von 2 000 Franken in Abzug gebracht. \n\nArt. 11 Zumutbare Fremdleistung \n\n1 Die zumutbare Fremdleistung entspricht 90 Prozent des möglichen Elternbeitrages.  \n2 Der mögliche Elternbeitrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren \nEinkommen und den stipendienrechtlichen Abzügen.  \n\nArt. 12 Anrechenbares Einkommen und anrechenbares Vermögen \n\n1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:  \n\na. dem Total der steuerbaren Einkünfte nach Art. 18 bis 21 und Art. 24 bis 25 des Steuerge-\nsetzes1 über die direkten Steuern im Kanton Obwalden, korrigiert um die Abzüge nach \nArt. 27 bis 33 und Art. 35 Bst. f und g des Steuergesetzes. \n\nb. zuzüglich 6 Prozent des anrechenbaren Vermögens.  \n2 Als anrechenbares Vermögen gilt das Reinvermögen nach Art. 43 des Steuergesetzes.  \n\nArt. 13 Stipendienrechtliche Abzüge \n\nDie stipendienrechtlichen Abzüge betragen:  \n\na. 60 000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe oder eingetragener Part-\nnerschaft Lebende;  \n\nb. 50 000 Franken für Alleinerziehende;  \n\nc. 7 000 Franken für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Un-\nterhalt die Eltern oder der allein erziehende Elternteil sorgt;  \n\n\n\n- 4 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nd. die Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Bundessteuern der massgebenden Steuerveranla-\ngung.  \n\nArt. 14 Teilweise Eltern unabhängige Berechnung \n\nBei der teilweisen Eltern unabhängigen Berechnung nach Art. 9 Abs. 3 der Stipendienverord-\nnung wird als Fremdleistung nur jener Teil des Elternbeitrages angerechnet, der nach Abzug \nallfälliger Beiträge an die weiteren sich in Ausbildung befindenden Kinder 40 000 Franken \nübersteigt. \n\nIII. Ausbildungsbeiträge  \n\nArt. 15 Höchst- und Mindestansätze \n\n1 Die Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen:  \n\na. 12 000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II ;  \n\nb. 16 600 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe;  \n2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, \ndie gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000 Franken pro Kind. \n3 Stipendien von weniger als 300 Franken und Darlehen von weniger als 500 Franken werden \nnicht ausbezahlt.  \n\nArt. 16 Verhältnis zwischen Stipendien und Darlehen  \n\n1 Für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe werden Stipendien und Darlehen im Verhältnis \nzwei zu eins (Splitting) ausgerichtet.  \n2 Ergibt sich aus dem Splitting ein Darlehensbetrag von weniger als 500 Franken, so wird \ndieser Betrag als Stipendium ausbezahlt.  \n\nIV. Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen  \n\nArt. 17 Verzinsung \n\n1 Darlehen sind ab dem auf den Abschluss oder Abbruch der Ausbildung folgenden Monat zu \nverzinsen. Der Beginn der Verzinsung kann in begründeten Fällen aufgeschoben werden.  \n2 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge setzt den Beginn der Zinspflicht und weitere Modalitäten \nin Form eines Vertrages schriftlich fest.  \n\nArt. 18 Zinssatz \n\nDer Zinssatz entspricht dem Satz für variable 1. Hypotheken der Obwaldner Kantonalbank. \nStichtag für die Festlegung des Satzes ist jeweils der 1. Januar.   \n\nArt. 19 Beginn der Rückzahlungspflicht \n\n1 Die Rückzahlungspflicht beginnt spätestens ein Jahr nach Abschluss oder Abbruch der Aus-\nbildung. Die Darlehen sind innerhalb von höchstens sechs Jahren nach Abschluss oder Ab-\nbruch der Ausbildung in Raten zurückzuzahlen. Die jährliche Rückzahlungsrate beträgt min-\ndestens 1 000 Franken.  \n2 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vereinbart den Beginn der Rückzahlungspflicht im Dar-\nlehensvertrag. \n\n\n\n- 5 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nV. Verfahren  \n\nArt. 20 Ausschreibung \n\nDie Fachstelle Ausbildungsbeiträge schreibt die Ausbildungsbeiträge im Amtsblatt zweimal \njährlich aus.  \n\nArt. 21 Gesuch \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist während des laufenden Ausbildungsjahres bei der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen.  \n2 Es muss die auf dem Formular für Ausbildungsbeiträge verlangten Angaben und Unterlagen \nenthalten.  \n3 Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn das Gesuch unvollständig oder \nnicht rechtzeitig eingereicht worden ist, oder wenn die gesuchstellende Person die für die \nErmittlung des stipendienrechtlich massgeblichen Einkommens und Vermögens erforderli-\nchen Unterlagen trotz Aufforderung nicht fristgerecht einreicht.  \n\nArt. 22 Mitteilung des Entscheides \n\nDie Fachstelle Ausbildungsbeiträge teilt den Entscheid über die Gewährung des Ausbil-\ndungsbeitrages der gesuchstellenden Person in Form einer Verfügung schriftlich mit.  \n\nArt. 23 Ausfertigung des Darlehensvertrages \n\n1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge fertigt den Darlehensvertrag aus und unterbreitet ihn der \nDarlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer zur Unterzeichnung. \n2 Bei unmündigen Personen ist der Darlehensvertrag zusätzlich von der gesetzlichen Vertre-\ntung zu unterzeichnen.  \n\nArt. 24 Auszahlung  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden nach Ablauf der Beschwerdefrist ausbezahlt. In begründe-\nten Fällen kann die Auszahlung früher erfolgen.   \n2 Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in jedem Fall erst nach der Unterzeichnung des Darle-\nhensvertrages.  \n\nVI. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 25 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 19922 werden aufge-\nhoben.  \n\nArt. 26 Inkrafttreten \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2011 in Kraft.  \n\n\n\n- 6 - \n\nSignatur OWBKD.68 \n\nSarnen, ... Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiber:  \n\n \n \n \n\n1\n GDB 641.1 \n\n2\n LB XXII, 94, XXIV, 408, XXV, 76, ABl 2000, 221, ABl 2004, 1122, ABl 2005, 378, ABl 2006, 1284, \n\nABl 2007, 810 und 1003 \n\n\n\tSammelmappe5.pdf\n\tSammelmappe4.pdf\n\tSammelmappe2.pdf\n\tSammelmappe1.pdf\n\tstipendien neu.pdf\n\tanhang_berechnung_sohn\n\n\tanhang_berechnung_tochter\n\n\tanhang_fehlbetragssystem\n\n\tstipendienverordung_ow_nach beratung rr\n\n\tab ausbildungsbeiträge_ow_rr\n\n


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Änderungsanträge der GRPK

text: \n  22.18.02 \n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 Änderungsantrag der GRPK vom 18. April 2018 \n\n 5. \nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Juli 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen.  \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemeinden über \ndie Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden die \nletzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerech-\nnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget \nmindestens 80 Prozent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremd-\nkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 100 Pro-\nzent beträgt. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemeinden über \ndie Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden die \nletzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerech-\nnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget \nmindestens 80 100 Prozent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient \n(Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als \n10050 Prozent beträgt. \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent \nliegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht \nüber 130 Prozent ansteigen; \n\n \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n