parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 14. September 2023, 09.00 bis 12.40 Uhr \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Dominik Rohrer \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n51 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nHubert Schumacher, Sarnen; Branko Balaban, Sarnen, \n\nGregor Rohrer, Sachseln, und Ivo Herzog, Alpnach;  \n\nden ganzen Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen \n\n14. September 2023, 09.00 bis 12.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 23 \n\n 1.  22.23.02 Nachtrag Gesetz über die \n\n  Entlöhnung und Entschädigung von   \n\n  Behörden und Kommissionen \n\n  (Behördengesetz); zweite Lesung. 23 \n\n 2.  22.23.03 Nachtrag Steuergesetz \n\n  (Anpassung an übergeordnetes \n\n  Bundesrecht). 23 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 24 \n\n 3.  32.23.09 Kenntnisnahme des \n\n  Geschäftsberichts der Interparlamen-\n\n  tarischen Geschäftsprüfungs- \n\n           kommission Zentralschweizer BVG-  \n\n           und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2022. 24 \n\n 4.  32.23.10 Kenntnisnahme des \n\n  Geschäftsberichts der Interparla-  \n\n           mentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\n  mission der Interkantonalen Polizei-  \n\n           schule Hitzkirch (IPH) 2022. 25 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 26 \n\n 5.  52.23.03 Motion betreffend Standes-\n\n  initiative zur sofortigen Anfechtung   \n\n       von Notrecht vor dem Bundesgericht  \n\n      sowie die zeitliche Befristung von \n\n  Notrecht. 26 \n\n 6.  52.23.04 Motion betreffend \n\n  schulergänzende Tagesstrukturen \n\n  und familienergänzende Kinder-  \n\n  betreuung im Schulalter. 27 \n\n 7.  52.23.05 Motion betreffend Einfüh- \n\n  rung des Doppelproporz für die Wahl   \n\n  des Obwaldner Kantonsrats. 31 \n\n 8.  54.23.01 Interpellation betreffend   \n\n  Überprüfung der Lohnentwicklung und \n\n  des Lohnsystems der Lehrpersonen. 38 \n\n 9.  54.23.02 Interpellation betreffend   \n\n  Arbeit muss sich lohnen auch im \n\n  Asylbereich. 45 \n\n 10. 54.23.03 Interpellation betreffend \n\n  regierungsrätliche Energiepolitik  \n\n  gegen den Willen des Stimmvolks. 45 \n\n \n \nEröffnung  \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-\n\nMitte): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen zur ers-\n\nten Sitzung nach der Sommerpause. Ich hoffe, Sie \n\nkonnten die Zeit geniessen, wie ich dies getan habe. Bis \n\nMontag hatten wir noch sehr sommerliche Temperatu-\n\nren, was ich auch genossen habe. \n\nIch möchte mich bei allen bedanken, welche dazu bei-\n\ngetragen haben, dass der 30. Juni 2023 ein unvergess-\n\nlicher Tag für mich wurde. Viele von Ihnen waren auch \n\nan meiner Wahlfeier in Sachseln, auch wenn nicht ganz \n\nsommerliches Wetter war, aber es war ein herrlicher An-\n\nlass. An diesem Tag durfte ich von allen Ratsmitgliedern \n\neine grosszügige Spende entgegen nehmen. Wie ich an \n\nder Feier angekündet habe, habe ich das Geld persön-\n\nlich nach Brasilien gebracht. Die Reise habe ich natür-\n\nlich aus meinen privaten Mitteln finanziert. Ich bin über-\n\nzeugt, dass man mit dieser Spende etwas Gutes ma-\n\nchen kann für einen Teil der Gesellschaft, welche nicht \n\nso privilegiert ist, wie wir alle hier. Brasilien ist ein faszi-\n\nnierendes Land. Es ist speziell, Reichtum und Armut \n\nsind sehr nahe beieinander zu sehen. Ich habe diese \n\nReise mit der 1. Augustfeier in der Colonia Helvetia be-\n\ngonnen. Ich habe mir erlaubt, als Repräsentant des \n\nKantons Obwalden Grussworte zu überbringen, was \n\nsehr geschätzt wurde. Es gab mir jedoch eine Bemer-\n\nkung von Noldi Heuberger zu denken. Dieser hatte uns \n\nvor Ort sehr gut betreut. Er ist ein ausgewanderter Ob-\n\nwaldner. Er stellte mich einer Gruppe vor und sagte die-\n\nser, dass es in der Schweiz so sei, dass es noch ehrli-\n\nche Politiker gäbe. Diese hätten primär das Wohl der \n\ngesamten Gesellschaft im Blick und nicht nur Partikula-\n\nrinteressen. Die Leute lächelten ein wenig oder sie \n\nwussten nicht, wie sie sich verhalten sollen. Ich glaube, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 14. September 2023 \n\nbevor wir jetzt in die lateinamerikanische Politik und ihre \n\nBesonderheiten einsteigen, gehen wir wieder zurück \n\nnach Obwalden. \n\nHaben Sie gewusst, dass am 14. August 1468 beim \n\nSarner Dorfbrand auch das erste Rathaus ein Raub der \n\nFlammen wurde? Kurz danach hatte man das Rathaus \n\nwieder aufgebaut aus Stein. Dieser historische Teil von \n\ndamals ist in der Grundkonstruktion des Gebäudes er-\n\nhalten geblieben. Dieses und weitere interessante De-\n\ntails durfte ich am letzten Samstag, dem internationalen \n\nTag des Denkmals, an einer Führung von Peter Ohma-\n\nchen erfahren. \n\nEines der Schmuckstücke in diesem repräsentativen \n\nRathaus ist der barocke Ratssaal, wo wir unsere Ent-\n\nscheide zu Gunsten von Land und Volk fällen. Ein his-\n\ntorischer Raum wird am besten erhalten, wenn er be-\n\nstimmungsgemäss benutzt wird. Das ist auch bei die-\n\nsem Saal so. Es bringt es mit sich, dass eine technische \n\nAufrüstung von Technik und Infrastruktur notwendig \n\nwurde. So ist dieser Saal nicht nur wunderschön, son-\n\ndern auch funktional und zweckmässig. Die letzte um-\n\nfassende Sanierung fand 1977/78 statt. Seit der letzten \n\nKantonsratssitzung ist einiges geschehen. Es ist viel-\n\nleicht nicht ganz auf den ersten Blick sichtbar. Wenn \n\nman genauer hinsieht, fällt es einem auf. Vor allem brin-\n\ngen diese Anpassungen deutliche Veränderungen beim \n\nRatspräsidenten.  \n\nWir haben neu ein kombiniertes Mikrofon- und Abstim-\n\nmungssystem. Dazu gehören auch die beiden Laut-\n\nsprecher links und rechts hinter mir sowie die beiden \n\nSaalmonitore und die kleinen Monitore für die Ratslei-\n\ntung und den Regierungsrat, welche das Abstimmungs-\n\nresultat zeigen. Im Saal ist eine Gehörlosenschleife ver-\n\nbaut. Dies ist ein unterstützendes Hörsystem, das Men-\n\nschen mit einer Hörbehinderung vereinfacht, der De-\n\nbatte gut folgen zu können. Wir haben jetzt ausreichen-\n\ndes WLAN für die Ratsmitglieder (Access-Points links \n\nund rechts oben), so dass das digitale Arbeiten verein-\n\nfacht wird. Ihre Ratsarbeitsplätze sind jetzt komfortab-\n\nler, indem Sie wieder alle ein eigenes Mikrophon haben \n\nsowie eine Dreifach-Steckdose unter dem Tisch. Und \n\ndas Beste: Ihre Tische sind 12 Zentimeter tiefer, so dass \n\ntrotz der Technik die Arbeitsfläche sogar noch grösser \n\nwurde. Der Sall erstrahlt wortwörtlich in neuem Glanz: \n\nDie Teppiche sind gereinigt, die Wände ausgebessert \n\nund vor allem der Parkettboden ist neu geschliffen und \n\nwieder versiegelt. Noch ein weiteres Detail, die Kron-\n\nleuchter wurden mit der neusten Lichttechnik ausgestat-\n\ntet. Somit ist das Licht energiesparend und dimmbar. \n\nIch glaube, das Resultat darf sich sehen lassen. Das \n\nRathaus wurde am letzten Samstag am Tag des offe-\n\nnen Denkmals präsentiert. Über die Sommerferien \n\nwurde gearbeitet. Die Aufrüstung ist gelungen. Herzli-\n\nchen Dank für die durchdachte, sorgfältige und zeitge-\n\nrechte Fertigstellung an all die involvierten \n\nMitarbeitenden des Kantons im Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement (BRD), der Staatskanzlei und des \n\nBildungs- und Kulturdepartements (BKD) und vor allem \n\nauch den ausführenden Unternehmern, darunter zahl-\n\nreiche lokale Firmen. \n\nWir sind auf dem Weg zum papierlosen Parlament. Die \n\nRatsleitung hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 eine \n\nÜbergangsphase der parallelen Papierzustellung an die \n\nRatsmitglieder bis Ende 2023 festgelegt. Für die Kan-\n\ntonsratssitzung vom 25. Januar 2024 erfolgt die Zustel-\n\nlung der Geschäftsunterlagen dann rein digital. Entspre-\n\nchend haben Sie heute die Geschäftsunterlagen wieder \n\nin Papierform und auch digital bekommen. Dazu habe \n\nich eine Bemerkung zur IT: Für die Anschaffung und \n\nden Unterhalt der Geräte und auch für die Daten, wel-\n\nche darauf geladen werden, sind Sie als Ratsmitglied \n\nweiterhin selber verantwortlich. Sie dürfen sich im Falle \n\nvon technischen Login- oder Zugangsproblemen beim \n\nILZ Service-Desk melden. Es ist heute auch ein Mitar-\n\nbeiter vor Ort.  \n\nDer Umgang mit den parlamentarischen Vorstössen \n\nbleibt unverändert. Die Vorstösse werden bis auf Wei-\n\nteres auf Papier zirkulieren und mit Originalunterschrif-\n\nten ergänzt.  \n\nIch komme zurück zur kombinierten Abstimmungs- und \n\nTontechnik. Ich beschreibe alles kurz, wobei die Tech-\n\nnik fast selbsterklärend ist. Dann üben wir ein bisschen \n\nmit Testabstimmungen, bevor wir loslegen.  \n\nJedes Ratsmitglied, hat ein Mikrofon, welches blau \n\nleuchtet. Ich bitte Sie erst zu sprechen, wenn ich Ihnen \n\ndas Wort erteile; es ist nach wie vor so, dass nur eine \n\nPerson aufs Mal spricht. Wenn Sie fertig gesprochen \n\nhaben, drücken Sie den Knopf zum Ausschalten bitte \n\nwieder. Wenn das Ausschalten vergessen geht, kann \n\nder Ratssekretär das Mikrofon ausschalten. Ihre Wort-\n\nmeldungen und Voten machen Sie wie früher wieder \n\nvom eigenen Sitzplatz aus und sitzend; nur die Referen-\n\ntin/der Sprecher oder die Kommissionspräsidentin/ der \n\nKommissionspräsident kommt nach vorne.  \n\nAbstimmungstechnik: heute stimmt der Rat erstmals \n\nnach Art. 44 der Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\n(GO KR, neue Regelung in Kraft getreten am 1. August \n\n2023) elektronisch ab. Wie bisher und unverändert for-\n\nmuliert der Ratspräsident als Sitzungsleiter die Abstim-\n\nmungsfragen, schlägt das Verfahren und die Reihen-\n\nfolge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vor, leitet \n\ndie Ratsmitglieder zur Stimmabgabe an und gibt die Er-\n\ngebnisse mündlich bekannt. Zum Abstimmen haben Sie \n\ndrei Knöpfe, und wenn abgestimmt werden darf, leuch-\n\nten diese entsprechend.  \n\nWer dem Antrag zustimmt, die Vorlage annehmen oder \n\nzur Kenntnis nehmen will, stimmt beziehungsweise \n\ndrückt die Plus-Taste (grün). Wer den Antrag ablehnt, \n\ndie Vorlage ablehnt oder nicht zur Kenntnis nehmen will, \n\ndrückt die Taste Minus (rot). Wer sich enthalten will, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 14. September 2023 \n\ndrückt die Gleich-Taste (gelb). Die Kommissionsspre-\n\ncherin  oder -sprecher kann vom Platz der Kommissi-\n\nonssprecherin oder -sprechers abstimmen, alle ande-\n\nren stimmen an ihrem eigenen Sitzplatz, gemäss Sitz-\n\nordnung ab. Unsere Gäste, dazu zählen auch der Re-\n\ngierungsrat, der Obergerichtspräsident, die Medien so-\n\nwie der Ratssekretär oder die Landweibelin, haben kein \n\nAbstimmungsmodul; auch ich als Präsident nicht. Ich \n\nstimme nur bei geheimen von Hand gezählten Abstim-\n\nmungen ab oder wenn ein Stichentscheid nötig wird. \n\nWenn sie nicht drücken, werden Sie als abwesend (der \n\nAbstimmung fernbleibend) gewertet. Das kann sein, \n\nwenn Sie kurz nach Draussen gehen. Wir haben keinen \n\nStimmzwang mit dem elektronischen Abstimmen einge-\n\nführt. \n\nSie können an den beiden Saal-Monitoren links und \n\nrechts oben und zusätzlich mit dem Licht rund um den \n\nAbstimmungsknopf plausibilisieren, ob Ihre Stimme an-\n\ngekommen ist. Die Stimmenzähler und der Ratssekre-\n\ntär kontrollieren, ob das Ergebnis plausibel ist und dass \n\nnicht manipuliert wird, unter anderem mit Anwesen-\n\nheitskontrolle, beziehungsweise nicht von einem Rats-\n\nmitglied zwei Stimmen abgegeben werden. Das Abstim-\n\nmungsergebnis wird dann wie bisher auf dem Kurzpro-\n\ntokoll festgehalten. Im Wortprotokoll aufgeführt, und \n\njetzt neu zusätzlich gibt es zu jeder elektronischen Ab-\n\nstimmung ein Abstimmungsprotokoll mit dem Stimmver-\n\nhalten der einzelnen Ratsmitglieder. Diese Protokolle \n\nwerden als offizieller Teil des Wortprotokolls verstan-\n\nden. Dies ist neu in Art. 18 Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrats (GO KR) geregelt. Die Abstimmungsprotokolle \n\nwerden zwei Sitzungen später, zusammen mit dem \n\nWortprotokoll nach Genehmigung durch die Ratslei-\n\ntung, im Internet veröffentlicht (siehe Art. 21 GO KR). \n\nWir testen das elektronische Abstimmen jetzt gleich. Ich \n\ndanke Ratssekretär Beat Hug für das Operating der An-\n\nlage.  \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.23.02  \nNachtrag Gesetz über die Entlöhnung und \nEntschädigung von Behörden und Kommissi-\nonen (Behördengesetz); zweite Lesung. \nErgebnis 1. Lesung vom 30. Juni 2023. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der Ratsleitung, \n\nLungern (FDP): Ich kann mein Votum kurz halten. Es \n\nsind keine Anträge eingegangen. Dementsprechend hat \n\nauch keine Kommissionssitzung stattgefunden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 zu 1 Stimmen wird dem \n\nNachtrag Gesetz über die Entlöhnung und Entschädi-\n\ngung von Behörden und Kommissionen (Behördenge-\n\nsetz) zugestimmt. \n\n2. 22.23.03  \nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an über-\ngeordnetes Bundesrecht). \nBotschaft des Regierungsrats vom 2. Mai 2023. \n\nEintretensberatung \n\nMorger Eva, Kommissionssprecherin, Sachseln (SP): \n\nAls Stellvertreterin des Kommissionspräsidenten \n\nBranko Balaban darf ich Ihnen das Geschäft vorstellen. \n\nDie Kommission tagte am 21. Juni 2023 mit neun anwe-\n\nsenden Mitgliedern. Zwei Personen hatten sich ent-\n\nschuldigt.  \n\nDa diese Revision keine direkten Auswirkungen auf die \n\nSteuerpflichtigen hat, hat der Regierungsrat auf eine \n\nVernehmlassung verzichtet. Es sind sechs Bundesge-\n\nsetze welche eine Änderung erfahren: \n\n1.  Mit der Aktienrechtsreform wurde unter anderem ein \n\nsogenanntes Kapitalband eingeführt.  \n\n2.  Die neu eingeführten Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose sollen steuerfrei werden.  \n\n3.  Neu wird in einem Bundesgesetz definiert, wann \n\neine finanzielle Sanktion steuerlich geltend gemacht \n\nwerden kann.  \n\n4.  Im Bereich der Fremdkapitalinstrumente wurden \n\neinheitliche Formulierungen durch Änderungen im \n\nBankengesetz geschaffen, welche nun auch in das \n\nSteuerrecht übernommen werden.  \n\n5.  Das Bundesgesetz regelt auch das elektronische \n\nVerfahren im Steuerbereich. Davon betroffen sind \n\nzudem Einsprachen, Erlassbegehren und so weiter. \n\nDer Kanton Obwalden bietet diese schon seit 2017 \n\nan. 97 Prozent der Steuerpflichten machen davon \n\nGebrauch. Ab 2024 wird im Kanton Obwalden auch \n\ndie Zweiweg-Kommunikation eingeführt werden. \n\n6.  Die letzte Änderung betrifft die Arbeitslosenversi-\n\ncherung. Neu kann die Arbeitslosenkasse die Leis-\n\ntungsabrechnungen direkt elektronisch an die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 14. September 2023 \n\nSteuerbehörde übermitteln. Der Nachtrag zum \n\nSteuergesetz soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.  \n\nDie Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen Eintreten be-\n\nschlossen und hat mit der gleichen Stimmenzahl dem \n\nNachtrag zugestimmt.  \n\nIch kann für die SP-Fraktion ebenfalls einstimmiges Ein-\n\ntreten und Zustimmung bekannt geben.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Wie wir \n\nschon gehört haben, ist der Nachtrag zum Steuergesetz \n\nnur eine Anpassung an das übergeordnete Bundes-\n\nrecht. Es soll weder für den Kanton noch für die Steuer-\n\npflichtigen absehbare finanzielle und personelle Auswir-\n\nkungen haben. Die CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist einstim-\n\nmig für Eintreten zu diesem Geschäft.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Auch die FDP-Frak-\n\ntion ist einstimmig für Eintreten und wird diesem Nach-\n\ntrag auch einstimmig zustimmen.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Auch die SVP-\n\nFraktion hat diese Thematik beraten und ist einstimmig \n\nfür Eintreten und wird dem Geschäft zustimmen.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auch die CSP Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte unterstützen den vorlie-\n\ngenden Nachtrag zum Steuergesetz einstimmig. Die \n\nAnpassung ist wie im Bericht erläutert notwendig, sie ist \n\naber auch wünschenswert. Das schweizer-Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz ist von entscheidender Bedeutung. \n\nEs vereinfacht der Steuerverwaltung das Arbeiten, för-\n\ndert die Transparenz und sorgt dafür, dass der Steuer-\n\nwettbewerb einigermassen fair mit wichtigen Spielre-\n\ngeln abläuft, und sorgt für eine gewisse Einheitlichkeit.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Bei so viel Minne zu einer Steuerge-\n\nsetzvorlage erübrigt sich von meiner Seite mehr dazu \n\nzu sagen. Es wird demnächst wahrscheinlich wieder an-\n\nders kommen. Es wurde alles Wichtige erwähnt. Es ist \n\ndie Anpassung an übergeordnetes Recht und unser \n\nSpielraum ist beschränkt oder gar nicht vorhanden. \n\nDeshalb danke ich Ihnen, wenn Sie auf diesen Nachtrag \n\neintreten und diesem zustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung.  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.23.09  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA) 2022. \nBericht der IGPK vom 20. Juni 2023. \n\nEintretensberatung \n\nKrummenacher Peter, Referent der IGPK, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Die Zentralschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt der Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Ob-\n\nwalden, Nidwalden und Zug mit Sitz in Luzern. Sie be-\n\nruht auf dem Konkordat über die Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n\nDie ZBSA ist in den Konkordatskantonen zuständig für \n\ndie Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämt-\n\nliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule, die Freizügig-\n\nkeitsstiftungen sowie die Sparen-3a-Stiftungen mit Sitz \n\nin einem der Konkordatskantone. \n\nZudem ist sie Aufsichtsbehörde über die klassischen (in \n\nder Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach ihrer \n\nBestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Obwalden, \n\nNidwalden oder Zug, mehreren Gemeinden dieser Kan-\n\ntone angehören. Die ZBSA überprüft im Rahmen der \n\nAufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\n\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeein-\n\nrichtungen und Stiftungen, verfügt Massnahmen zur Be-\n\nhebung von Mängeln und fungiert als Beschwer-\n\ndeinstanz. \n\nMit den digitalen Geschäftsunterlagen zur heutigen \n\nKantonsratssitzung sind Sie mit dem ausführlichen Ge-\n\nschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 der ZBSA \n\nbedient worden. Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\nsind von der direkten Aufsichtsbehörde, dem Konkor-\n\ndatsrat am 22. Mai 2023 nach vorgängiger Kenntnis-\n\nnahme des Berichtes der Revisionsstelle (Finanzkon-\n\ntrolle des Kantons Zug) genehmigt worden. Gleichzeitig \n\nhat der Konkordatsrat festgestellt, dass die ZBSA ihren \n\nLeistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und \n\nder Globalkredit eingehalten wurde. \n\nDie Oberaufsicht über die ZBSA obliegt der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission der Kon-\n\nkordatskantone, kurz IGPK. Die IGPK wird von Konkor-\n\ndatsrat und Geschäftsleitung regelmässig über die Ge-\n\nschäftstätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\n\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rech-\n\nnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Kon-\n\nkordatsrats sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhö-\n\nren. Die IGPK prüft in diesem Rahmen den Vollzug des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 14. September 2023 \n\nKonkordates und erstattet den Parlamenten der Kon-\n\nkordatskantone jährlich Bericht. \n\nDie IGPK tagte am 20. Juni 2023 unter dem Vorsitz von \n\nKantonsrat Hubert Schumacher in der Geschäftsstelle \n\nder ZBSA in Luzern. Der schriftliche Bericht der IGPK \n\nan die Parlamente der Konkordatskantone der ZBSA \n\nwurde Ihnen bereits vorgängig zur heutigen Sitzung zu-\n\ngestellt. \n\nWie Sie dem Bericht entnehmen konnten, ist die IGPK \n\nauf nichts gestossen, was aus ihrer Sicht zu beanstan-\n\nden wäre. Die ZBSA und der Konkordatsrat haben die \n\nihnen übertragenen Aufgaben erfüllt und das aktuelle \n\nBudget liegt im Rahmen der Globalkredite, welche die \n\nKantone zur Verfügung gestellt haben. Die Rechnung \n\nschliesst mit einem Ertragsüberschuss ab. \n\nDie IGPK bedankt sich für die geleistete Arbeit der \n\nZBSA und beantragt den Parlamenten der Konkordats-\n\nkantone, den vorliegenden Bericht zur Geschäftsprü-\n\nfung 2022 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDies erwähne ich auch im Namen der CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2022 Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n2. 32.23.10  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizei-\nschule Hitzkirch (IPH) 2022. \nBericht der IGPK vom 5. Mai 2023. \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Referent der IGPK, Alpnach (CVP/GLP-\n\nMitte): Elf Kantone betreiben die Interkantonale Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH). Der Kanton Obwalden gehört \n\nvon Anfang an dazu. 2022 war das 15. Betriebsjahr seit \n\nder Gründung. Die Interparlamentarische Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) setzt sich mit je zwei Ver-\n\ntretern und Vertreterinnen aus den jeweiligen Kan-\n\ntonsparlamenten zusammen. Die Konkordats-Behörde \n\nbesteht aus den elf Regierungsratsmitgliedern der Mit-\n\ngliederkantone. Seit dem 1. Mai 2022 ist \n\nRegierungsrätin Stephanie Eymann aus Basel-Stadt \n\nderen Präsidentin. Wie letztes Jahr bekannt gegeben, \n\nhält der Kanton Bern an seiner Kündigung auf 2035 fest \n\nund wird aus dem Konkordat austreten. Diese Tatsache \n\nwird heute schon bei der Zukunftsplanung berücksich-\n\ntigt, indem man Institutionen und Firmen aus der Sicher-\n\nheitsbranche vermehrt anspricht und Allianzen sucht. \n\nZum Beispiel bei der Securitas und der Bahnpolizei, \n\nwelche bereits heute einen Teil der Aus- und Weiterbil-\n\ndung in Hitzkirch durchführen. \n\nDie IGPK der IPH überprüft im Rahmen der Oberauf-\n\nsicht die Ziele und deren Umsetzung, die mehrjährige \n\nFinanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung \n\nund den Bericht der externen Buchhaltungsstelle. Die \n\nIGPK-Mitglieder erstatten in den Parlamenten der Kon-\n\nkordats-Kantone Bericht über den Geschäftsgang. Im \n\nBerichtsjahr 2022 wurden zwei Lehrgänge durchgeführt \n\nmit insgesamt 283 Absolventinnen und Absolventen. \n\nDies ist eine ähnliche Anzahl wie im Jahr zuvor. Aus \n\ndem Kanton Obwalden nahmen vier Absolventinnen \n\nund Absolventen teil. \n\nDie Pauschalabgeltung von 13 Millionen Franken wurde \n\nwie in den vergangenen Jahren von den Mitgliederkan-\n\ntonen einbezahlt. Der Gesamtumsatz ist gegenüber \n\ndem Vorjahr leicht höher. Dabei gab es einen kleinen \n\nVerlust von knapp Fr. 50'000.– zu verzeichnen. Die Re-\n\nvisionsstelle hat die Rechnung geprüft und keine Diffe-\n\nrenzen festgestellt. Ebenso ist das IKS gut ausgestaltet \n\nund dem aktuellen Betrieb angepasst. \n\nDie Investitionen der langfristigen Immobilienstrategie \n\nwerden in der laufenden Rechnung mitgeführt. Seit De-\n\nzember 2022 wird das Lernhaus saniert. Für die Sanie-\n\nrung des Wohnhauses läuft das Baugesuch. Im Ausbil-\n\ndungszentrum Aabach läuft eine Planung für eine ver-\n\nbesserte Nutzung der bestehenden Gebäude. Die Im-\n\nmobilienstrategie wird laufend den Bedürfnissen des \n\nBetriebs wieder angepasst und umgesetzt. \n\nDurch altersbedingte Abgänge ergab sich die Möglich-\n\nkeit, die Organisation etwas anzupassen. Die Bereiche \n\nAus- und Weiterbildung sowie der Bereich Bildung wur-\n\nden zusammengefasst und neu unter dem Begriff Bil-\n\ndung zusammengelegt. Die Leitung wurde Sybille Meier \n\nübertragen, die auch neu Stv. Direktorin ist. \n\nUnsere Geschäftsprüfungskommission konnte im Jahr \n\n2022 wie gewohnt im Mai und November zusammen-\n\nkommen und die laufenden Geschäfte abwickeln. \n\nIm Namen der IGPK und zugleich auch für die \n\nCVP/GLP–Mitte-Fraktion, beantrage ich Ihnen den Jah-\n\nresbericht 2022 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 14. September 2023 \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission der Interkantona-\n\nlen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2022 Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.23.03  \nMotion betreffend Standesinitiative zur sofor-\ntigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bun-\ndesgericht sowie die zeitliche Befristung von \nNotrecht.  \nEingereicht am 25. Mai 2023 von Kantonsrat Thomas \n\nMichel, Kerns, sowie 12 Mitunterzeichnende; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 22. August 2023. \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die ausführliche Beantwortung meiner Mo-\n\ntion. Der Regierungsrat hat wahrlich keine Mühe ge-\n\nscheut, um auf diesen sechs Seiten Argumente gegen \n\ndiese Motion aufzulisten. \n\nDabei fällt mir seitens des Regierungsrats der Blick in \n\ndie Vergangenheit auf und die Begründungen, wie sich \n\ndoch das Notrecht bewährt hat. Sei es bei der Corona-\n\nKrise, Bankenkrise (UBS und CS), Axpo Finanz Krise, \n\nTerrorkrise mit der al-Qaida-Verordnung und so weiter. \n\nIn diesen Punkten kann ich dem Regierungsrat gröss-\n\ntenteils zustimmen. Was mir persönlich auffällt ist, wie \n\neine hohe Anzahl von Krisen in einer kurzen Zeitspanne \n\nin Form von Notverordnungen abgehandelt wurden. \n\nDies macht mir Sorgen. \n\nAber viel wichtiger ist jetzt der Blick in die Zukunft und \n\ndas fehlt mir in der Beantwortung der Motion. Neue Kri-\n\nsen werden bereits politisch und medial thematisiert \n\nund es würde mich nicht wundern, wenn in Bundesbern \n\ndie eine oder andere dieser Krisen, ich sage jetzt mal \n\nsalopp, in Notrecht, für die Umsetzung von politischen \n\nZiel eingesetzt wird. \n\nMachen wir uns mal ein paar Gedanken in die Zukunft: \n\n–  Wir regeln eine Asylkriese mit einer Notverordnung.  \n\nDas käme möglicherweise unserer Partei zugute. \n\n–  CO2-Krise: wenn wir die Ausstossmenge nicht auf \n\ndas geforderte Mindestmass reduzieren können und \n\ndann durch Notverordnung erzwingen. Zum Beispiel \n\ndürften am einen Tag Benziner und Dieselfahrzeuge \n\nmit geraden Nummern, und am Folgetag jene mit \n\nungeraden Nummern fahren. \n\n Das wäre wahrscheinlich nicht im Sinne des Volkes.  \n\n–  Verkehrskrise: gerade aktuell am Gotthard könnte \n\ndiese mit einer Notverordnung gelöst werden. Diese \n\nkäme je nach politischer Zusammensetzung in Bun-\n\ndesbern immer anders heraus. \n\n–  Energiekrise: Wir haben zu wenig Strom. Das Wallis \n\nhat sich soeben gegen die Solarpanels in ihren Ber-\n\ngen entschieden und die Kernser werden noch über \n\nSolar auf der Melchsee-Frutt abstimmen. Aber Not-\n\nrecht ist eben übergeordnet, und dann würden eben \n\ndie Solar-Panels trotzdem aufgestellt.  \n\nEs geht mir bei dieser Motion darum, dass der Volks-\n\nwille nicht durch Notrecht ausgehebelt werden kann. \n\nSpätestens bei der nächsten Notverordnung werden \n\nSie an mich denken, wenn Ihnen die Hände gebunden \n\nsind. Es geht mir keinesfalls gegen ein Notrecht, es je-\n\ndoch nur absolut zurückhaltend eingesetzt werden \n\nsollte. Denn wenn es in diesem Mass weitergeht wie bis \n\nanhin, bin ich vielleicht gar nicht so weit entfernt mit mei-\n\nner überspitzten Prognose. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP/GLP-Mitte): \n\nBei dieser Motion geht es um eine Standesinitiative. Mit \n\nder Standesinitiative kann der Bund oder ein Kanton \n\nvorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für \n\neinen Erlass ausarbeiten soll. Ob diese Standesinitia-\n\ntive angenommen wird oder nicht, dies entscheidet \n\nschlussendlich die Bundesversammlung. Sie konnten \n\nes in der ausführlichen Antwort des Regierungsrats le-\n\nsen, dass über das Thema Notrecht im Parlament kürz-\n\nlich zwei Mal debattiert wurde. Man hat dieses Anliegen \n\nrelativ klar abgelehnt. Es macht deshalb keinen Sinn, \n\ndass wir das Bundesparlament noch einmal beauftra-\n\ngen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.  \n\nAusserdem, das sehen Sie auch in der Antwort, ist der \n\nRegierungsrat überzeugt, dass mit dieser Motion kein \n\nMehrwert entsteht. Die Bundesversammlung hat genü-\n\ngend Instrumente um entsprechend einzugreifen.  \n\nWir beantragen Ihnen daher, diese Motion abzulehnen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die Motionäre wollen auf \n\ndem Gesetzeswege erreichen, dass Notverordnungen \n\ndes Bundesrats möglichst rasch vor Bundesgericht an-\n\ngefochten werden können. Die SP-Fraktion lehnt diese \n\nMotion entschieden ab. Der Regierungsrat begründet \n\ndie Ablehnung der Motion ausführlich und überzeu-\n\ngend. Dem ist an sich nichts mehr beizufügen.  \n\nDas eidgenössische Parlament hat die Initiative der \n\nGrünen, die eine zeitnahe abstrakte gerichtliche Nor-\n\nmenkontrolle von Notverordnungen des Bundes ver-\n\nlangte, erst kürzlich, am 27. Februar 2023, abgelehnt. \n\nEs ist nicht anzunehmen, dass das eidgenössische Par-\n\nlament so schnell seine Meinung ändern wird. \n\nEine parallele Initiative auf abstrakte Normenkontrolle \n\nvon Noterlassen durch eine Änderung der Verfassung, \n\ndurch eine Initiative von SVP-Nationalrat Jean-Luc Ad-\n\ndor, hatte der Initiant zurückgezogen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 14. September 2023 \n\nDie staatspolitische Kommission des Nationalrats sah \n\n2021 von der Einführung einer abstrakten Normenkon-\n\ntrolle von Notverordnungen durch das Bundesgericht \n\nab.  \n\nDie Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen soll \n\nnach unserer Ansicht weiterhin Sache des Bundespar-\n\nlaments sein. Bereits nach sechs Monaten ist das Not-\n\nrecht ins Gesetzesrecht zu überführen. Das Parlament \n\nist frei, ob es das Notrecht beibehalten oder aufheben \n\nwill. Würde eine Kontrolle durch das Bundesgericht ein-\n\ngeführt, würde dies zu einer Konkurrenzsituation zwi-\n\nschen Parlament und Bundesgericht führen. Es könnte \n\nsein, dass Bundesparlament und Bundesgericht unter-\n\nschiedlich beurteilen würden, was zu Unklarheiten füh-\n\nren würde. Also überlassen wird die Kontrolle von Not-\n\nverordnungen des Bundesrats dem Bundesparlament. \n\nDas hat sich bewährt. \n\nDie Motion der SVP-Fraktion, welche die abstrakte Nor-\n\nmenkontrolle nicht (wie Nationalrat Jean-Luc Addor) \n\ndurch eine Verfassungsänderung, sondern durch eine \n\nGesetzesänderung herbeiführen will, ist mit der gelten-\n\nden Bundesverfassung, welche die abstrakte Normen-\n\nkontrolle untersagt, unvereinbar. \n\nEs ist paradox, dass die SVP-Fraktion sich ausdrücklich \n\ngegen die Einführung der generellen abstrakten Nor-\n\nmenkontrolle stellt, diese aber für Notrecht beanspru-\n\nchen will. Es ist zwar möglich und ist auch vorgekom-\n\nmen, dass Notrecht Grundrechte einschneidend tangie-\n\nren kann(Covid-Verordnung). Dies ist aber nur kurzfris-\n\ntig möglich. Und zudem unterliegt das Notrecht der par-\n\nlamentarischen Kontrolle. Demgegenüber haben mit \n\nder Verfassung kollidierende Gesetze langfristige Wir-\n\nkungen, auch sie können Grundrechte einschränken, \n\naber sollen nach Ansicht der SVP-Fraktion keiner Kon-\n\ntrolle unterliegen. Kurz zusammengefasst: die Initiative \n\nleidet an diesem inneren Widerspruch. \n\nHintergrund der Motion ist wohl das Notrecht im Zusam-\n\nmenhang mit der Covid-Pandemie. In diesem Zusam-\n\nmenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Schweizer \n\nVolk dreimal zwischen 2021 und 2023 Ja zur Covid-Ge-\n\nsetzgebung gesagt hat und damit auch Notrecht bestä-\n\ntigt hat. \n\nDie SP-Fraktion ist für Ablehnung dieser Motion.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 38 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthal-\n\ntungen) wird die Motion betreffend Standesinitiative zur \n\nsofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesge-\n\nricht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht abge-\n\nlehnt. \n\n2. 52.23.04  \nMotion betreffend schulergänzende Tages-\nstrukturen und familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Schulalter.  \nEingereicht am 25. Mai 2023 von den Kantonsräten \n\nTrudi Abächerli-Halter, Sarnen, und Marco de Col, \n\nKerns, sowie 32 Mitunterzeichnende; Antwort des Re-\n\ngierungsrats vom 22. August 2023. \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Ich danke dem \n\nRegierungsrat für die Beantwortung der Motion. Dieser \n\nDank richtet sich auch an die Mitarbeitenden des Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartements (BKD). Meinem Dank \n\nschliesst sich auch Kantonsrat Marco De Col an, wel-\n\ncher diese Motion mitlanciert hat. \n\nDas Ziel der Motion ist, den Regierungsrat dahingehend \n\nzu beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupas-\n\nsen, damit der Kanton die Gemeinden bei den Kosten \n\nfür die freiwillig geführten schulergänzenden Tages-\n\nstrukturen und die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nim Schulalter unterstützen kann. \n\nSeit der Einreichung der Motion hat die Bevölkerung \n\nvon Sachseln der Einführung der freiwillig geführten \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen zugestimmt. Eben-\n\nso konnte den Medien entnommen werden, dass der \n\nVerein «Schüälerhuis Alpnach» seit 10 Jahren das \n\nHaus mit seinem schulergänzenden Angebot sehr er-\n\nfolgreich führt und eine hohe Auslastung geniesst. Die \n\nGemeinde Alpnach plant nun die Führung dessen zu \n\nübernehmen, damit künftig die Finanzierung nicht nur \n\nnoch durch den Verein und die Elternbeiträge getragen \n\nwerden muss. \n\nEs ist sehr gut ersichtlich, dass die Nachfrage nach \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen und familienergän-\n\nzender Kinderbetreuung gross ist. Die Gemeinden ha-\n\nben den Bedarf erkannt und bauen die entsprechenden \n\nfreiwillig geführten Angebot laufend aus. Der Regie-\n\nrungsrat kommt in seiner Stellungnahme ebenso zum \n\nSchluss, dass die Förderung der familien- und schuler-\n\ngänzenden Tagesstrukturen ein entscheidendes Ele-\n\nment ist, um durch die verbesserte Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Erwerbstätigkeit dem Fachkräftemangel zu \n\nbegegnen und einen Beitrag zur Chancen- und Bil-\n\ndungsgerechtigkeit zu leisten. \n\nZudem erhöhen die ergänzenden Tagesstrukturen im \n\nVorschul- und Schulalter die Standortattraktivität des \n\nKantons Obwalden. \n\nMit unserer Motion haben wir den Regierungsrat beauf-\n\ntragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Dem \n\nGeschäftsbericht 2022 des Regierungsrats konnten wir \n\nentnehmen, dass das BKD in enger Zusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden und weiteren Partnern eine Revi-\n\nsion der Bildungsgesetzgebung in Angriff genommen \n\nhat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 14. September 2023 \n\nGemäss Auskunft von Peter Gähwiler, Departe-\n\nmentssekretär des BKD wird aktuell die Botschaft zur \n\nRevision des Bildungsgesetzes verfasst. Im Frühjahr \n\n2024 sollte mit der Vernehmlassung dazu gestartet wer-\n\nden können. Ziel sei es, das Ergebnis der Revision des \n\nBildungsgesetzes Ende 2024 dem Kantonsrat vorlegen \n\nzu können. Falls Sie heute die Motion annehmen, wird \n\ndas Anliegen unserer Motion in die laufende Überarbei-\n\ntung der Bildungsgesetzgebung aufgenommen. Es freut \n\nmich sehr, dass der Regierungsrat unsere Motion unter-\n\nstützt und dem Kantonsrat die Überweisung der Motion \n\nbeantragt. \n\nDie FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Mo-\n\ntion und wird sie einstimmig überweisen. \n\nIch bitte Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte, dem Antrag des Regierungsrats Folge zu leisten \n\nund die Motion zu überweisen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Das Anliegen \n\nder Motionäre ist für den Regierungsrat nachvollzieh-\n\nbar. Sie haben die entsprechende Begründung der \n\nNachvollziehbarkeit aus der Antwort des Regierungs-\n\nrats entnehmen können. \n\nErgänzend zu den Ausführungen von Kantonsrätin \n\nTrudy Abächerli-Halter kann ich noch erwähnen, dass \n\nes auch darum geht, den Übergang der ganztägigen \n\nvorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nzu den schulergänzenden Tagesstrukturen besser oder \n\nfliessender zu machen. Es soll keine erhebliche Reduk-\n\ntion des Betreuungsangebot mehr vorhanden sein. \n\nDiese Lücke soll aus Sicht des Regierungsrats ge-\n\nschlossen werden. \n\nWir sind zurzeit an der Revision des Bildungsgesetzes \n\n(BiG) mit den Gemeinden und weiteren Partnern. Im \n\nRahmen dieser Revision würden wir diese Motion sehr \n\ngerne aufnehmen. Auch von den verschiedenen Mei-\n\nlensteinen haben wir schon gehört. Vielleicht zur Ergän-\n\nzung: Es wird darauf abgezielt, dass wir das neue BiG \n\nim November 2024 behandeln könnten. Wir sind im \n\nZeitplan. Das würde heissen, dass die Behandlung im \n\nKantonsrat im Frühjahr 2025 stattfinden würde, vorher \n\nwürde dieses Geschäft durch die Kommission bean-\n\ntragt. Die ersten Teilartikel würden frühestens am 1. Ja-\n\nnuar 2026 in Kraft treten. Dies ist der Zeitstrahl, wie es \n\nseitens des BKD geplant ist. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Schon seit 30 Jahren dis-\n\nkutiert man hier in unserem kleinen Kanton Obwalden \n\nüber schulergänzende Tagesstrukturen. Inzwischen bin \n\nich auch schon Grossvater geworden und weible also \n\nnicht mehr für meine Kinder, sondern für meine Gross-\n\nkinder. Das gibt mir zu denken. Nicht etwa wegen mei-\n\nnem Alter – nein vielmehr gibt mir zu denken, dass die \n\nFinanzierung bis heute noch nicht geklärt ist, und dies \n\nin unserem doch so innovativen Kanton. \n\nDie Gemeinden haben die Wichtigkeit von Betreuungs-\n\nplätzen für Kinder bis zum Ende des Schulalters erkannt \n\nund entsprechend gehandelt. Das heisst, der Wille und \n\ndie Bereitschaft zu diesen Strukturen ist bei den Ge-\n\nmeinden vorhanden. Was aber fehlt, ist die Finanzie-\n\nrung, da sich der Kanton nicht an den Kosten für die \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen im Schulalter betei-\n\nligt. \n\nDarf ein Kanton, der in der Langfriststrategie eine Wei-\n\nterentwicklung von familien- und schulergänzenden An-\n\ngeboten zum Ziel setzt, eine Beteiligung an der Finan-\n\nzierung ablehnen? Mit Recht sagen die Motionärin und \n\nder Motionär, die von den Gemeinden freiwillig geführ-\n\nten schulergänzenden Tagesstrukturen im Vorschulal-\n\nter und Schulalter erhöhen die Standortattraktivität des \n\nKantons. \n\nAus meiner Sicht macht der Kanton einen Gewinn. \n\nWenn der Kanton sich schon indirekt am Gewinn betei-\n\nligt, so soll er sich doch auch an den Kosten beteiligen. \n\nDas ist meine Meinung und ich denke, auch die gross-\n\nmehrheitliche Meinung hier im Saal. \n\nIch empfehle Ihnen diese Motion zu überweisen und \n\ndies auch im Namen der ganzen SP-Fraktion. \n\n  \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Als Schulrat sind mir die \n\nBedürfnisse der Eltern bestens bekannt und ich kann \n\nbestätigen, dass die Nachfrage, vor allem für den Mit-\n\ntagstisch in Engelberg, regelmässig ansteigt. Hingegen \n\nist die Motion schwammig und stellt einen Blankocheck \n\nfür die Unterstützung der schulergänzenden Tages-\n\nstrukturen dar. Was soll der Regierungsrat effektiv un-\n\nterstützen? Eine Betreuung am Morgen, betreutes Mit-\n\ntagessen und betreutes Lernen am Abend? Ja, soll man \n\nsogar die Geburtsstätten an die Schulen verlegen? Was \n\nkostet ein solches Vorhaben? Vieles bleibt im Dunkeln. \n\nDer Regierungsrat bestätigt, dass man eine Anschubfi-\n\nnanzierung bereits geleistet hat. Wie der Name es sagt, \n\ngeht es um einen Anschub und schliesslich soll das Vor-\n\nhaben autark laufen. Hat der Regierungsrat seinen An-\n\nteil somit nicht bereits geleistet? Die Motionäre bestäti-\n\ngen auch, dass in vielen Gemeinden aufgrund der An-\n\nschubfinanzierung solche Tagesstrukturen ins Leben \n\ngerufen wurden und bereits funktionieren. Ferner hat \n\njede Gemeinde ihre eigenen Strukturen und besonde-\n\nren Bedürfnisse, und mit einer zu starken Regulierung \n\ngreifen wir auch in die Autonomie der Gemeinden ein. \n\nZusätzlich ist zu erwarten, dass eine zu extensive Un-\n\nterstützung in mehr Ressourcen und mehr Arbeitsauf-\n\nwand für den Regierungsrat resultiert. Abschliessend ist \n\neine Form der Unterstützung, vor allem für den Mittags-\n\ntisch, zu diskutieren, jedoch muss auch die Verantwor-\n\ntung der Eltern in der Form der Finanzierung und einer \n\nAdaption an den Randstunden inkludiert werden. \n\nIn der jetzigen Form lehnt die SVP-Fraktion die Motion \n\neinstimmig ab. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 14. September 2023 \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP/GLP-Mitte): Die \n\nMotion betreffend schulergänzende Tagesstrukturen \n\nund familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter \n\nwurde von der FDP-Fraktion, von Kantonsrätin Trudi A-\n\nbächerli-Halter und Kantonsrat Marco De Col einge-\n\nreicht. Sie geben dem Regierungsrat den klar formulier-\n\nten Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, \n\num die Gemeinden bei den Kosten der freiwillig geführ-\n\nten Angebote zu unterstützen. \n\nIm Rahmen der Revision des Bildungsgesetzes würde \n\ndieser Teilbereich auch aufgenommen und zur Ver-\n\nnehmlassung ausgearbeitet. Abschliessend entschei-\n\ndet der Kantonsrat über den Inhalt des Gesetzes. \n\nBetreuung vor und nach der Schule, Hausaufgaben-\n\nhilfe, Mittagstisch et cetera, gehören zum Betreuungs-\n\nangebot und werden von diversen Gemeinden schon \n\nlänger angeboten. Einzelne sind am Erarbeiten der \n\nStrukturanpassungen und Angebote. Verfügbare Infra-\n\nstruktur und Finanzierung sind die Herausforderungen \n\nfür die Gemeinden. Eine angemessene Mitfinanzierung \n\nvom Kanton erachte ich als eine gut tragbare Lösung. \n\nEine eventuelle Mitfinanzierung der verschieden Be-\n\ntreuungs-Modelle, zum Beispiel Betreuung zu Hause, \n\nist bei der Ausarbeitung genau unter die Lupe zu neh-\n\nmen, ob es  hier auch mögliche Modelle für eine finan-\n\nzielle Entlastung gibt. \n\nWichtig zu erwähnen ist, dass es sich bei der Motion nur \n\num Angebote für die Betreuung von schulpflichtigen \n\nKindern geht, und dass dies nur unterstützende Ange-\n\nbote sein werden. Die Erziehung und Verantwortung ist \n\nund bleibt Elternsache. \n\nDie genannten Angebote sollen und müssen in den Ge-\n\nmeinden vorhanden sein. Nicht zuletzt, um dem Fach-\n\nkräftemangel entgegenzuwirken sowie auch einen wirt-\n\nschaftlichen Gewinn daraus zu generieren. Ganz be-\n\nstimmt werden wir daraus kurz- und mittelfristig Stand-\n\nort- und Wettbewerbsvorteile im Kanton Obwalden auch \n\nerkennen können. Die klassischen Familien-Modelle \n\nhaben sich stark verändert. Die Betreuung der Kinder \n\nist breiter abgestützt und die Wirtschaft ist auf die gut \n\nausgebildeten Fachkräfte angewiesen, die auch eine \n\nVerantwortung in der Betreuung und Ausbildung von \n\njungen Berufsleuten übernehmen. Erleichtern wir doch \n\nmit diesen Strukturanpassungen und Angeboten vielen \n\nPersonen eine Möglichkeit zur Vereinbarung von Fami-\n\nlie und Beruf. Wir sind darauf angewiesen, nutzen wir \n\ndie Chancen.  \n\nIch bin überzeugt, die Ausgaben lohnen sich und sind \n\ngut investiert, dadurch fliesst auch mehr Geld zurück in \n\ndie Staatskasse, nicht zuletzt durch mehr Steuereinnah-\n\nmen. Ich persönlich bin für die Überweisung der Motion, \n\nnicht zuletzt, um im Kanton eine einheitliche Lösung an-\n\nzustreben. \n\nVorab ist zu erwähnen, die CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist \n\ngrossmehrheitlich dafür, die Motion zu überweisen. \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wir Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte der CSP sind einstimmig für die \n\nAnnahme und die Überweisung dieser Motion. \n\nKinder sind die nächste Generation und unsere Zukunft. \n\nDie CSP setzt sich für eine familienfreundliche Gesell-\n\nschaft ein. Die Motionseingabe durch zwei FDP-Kan-\n\ntonsräte zeigt klar auf, dass der Nutzen dieser Vorlage \n\nder ganzen Gesellschaft zugutekommt und damit eine \n\nvolkswirtschaftliche Tragweite enthält. \n\nKantonsrätin Trudi Abächerli-Halter hat bereits von Alp-\n\nnach gesprochen. Ich möchte einen vertiefteren Ein-\n\nblick in die Angebote von Alpnach geben. \n\nDer Mittagstisch wurde ursprünglich für die Milchsup-\n\npenkinder mit einem langen Schulweg gegründet, die \n\nab einem späteren Zeitpunkt mit dem Schulbus zur \n\nSchule kamen. Dieser hat sich in der Zwischenzeit zu \n\neinem betreuten Mittagstischangebot entwickelt, mit \n\ndurchschnittlich zwischen 80 und 90 Kindern pro Tag. \n\nDazu haben wir seit zehn Jahren das «Schüälerhuis», \n\nwelches 2022 insgesamt 65 Kinder aus 48 Familien an \n\nvier Tagen pro Woche betreut. Insgesamt benutzt jedes \n\nsechste Kind von den insgesamt rund 700 Schulkindern \n\nein Angebot der schulergänzenden Tagesstruktur. \n\nDiese Angebote sind für Alpnach ein wichtiger Standort-\n\nfaktor geworden. Das wird immer wieder vom Schulsek-\n\nretariat festgestellt, wenn Eltern ihre Kinder für die \n\nSchule anmelden und gleichzeitig diese Angebote ein-\n\nfordern. In der Zwischenzeit sind die Angebote ausge-\n\nbucht und es wird mit Hochdruck an einer Erweiterung \n\ngearbeitet. \n\nDies gilt auch für die Finanzierung des «Schüälerhui-\n\nses», welches aktuell von einem privaten Verein getra-\n\ngen wird. Die Gemeinde beteiligt sich bereits heute an \n\nden Betriebskosten in Form von zur Verfügung stellen \n\nder Räumlichkeiten. Von den Eltern werden abgestufte \n\nSozialtarife bezahlt. \n\nDie Obwaldner Gemeinden sind mit der Tagesstruktur \n\nsehr unterschiedlich aufgestellt. Für die CSP ist es wich-\n\ntig, dass in Zukunft dieses Angebot in allen Gemeinden \n\nin einem ähnlichen Leistungsangebot angeboten wird. \n\nWenn der Kanton seine Langfriststrategie mit der Fami-\n\nlienförderung ernst nehmen will, braucht es zwingend \n\neine Verankerung im Bildungsgesetz und damit verbun-\n\nden eine Kostenbeteiligung des Kantons. \n\nEine gesunde Bevölkerungsdurchmischung mit jungen \n\nFamilien hilft uns in Zukunft, die demografische Ent-\n\nwicklung und ihre finanziellen Auswirkungen mitzutra-\n\ngen. \n\nDie CSP stimmt dieser Motion einstimmig zu und wird \n\nsie überweisen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP/GLP-Mitte): \n\nMan könnte sagen, es ist alles wunderbar mit der schul-\n\nergänzenden Kinderbetreuung. In vier Gemeinden ist \n\ndiese erfolgreich eingeführt worden und in den drei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 14. September 2023 \n\nrestlichen Gemeinden ist die Gründung geplant. Und \n\ndies trotz Ablehnung der Abstimmung im Jahr 2017. \n\nDiese Angebote laufen also alle auf freiwilliger Basis. \n\nDie Gemeinden haben das Bedürfnis der Familien er-\n\nkannt und entsprechend gehandelt. \n\nDass der Kanton sich für die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Erwerbsarbeit engagiert und sich auch an den Kos-\n\nten beteiligen soll, ist nicht nur wünschenswert, sondern \n\nkorrekt. Denn schliesslich resultieren durch diese Inves-\n\ntitionen nicht nur in den Gemeinden mehr Steuerein-\n\nnahmen, sondern es profitiert auch der Kanton.  \n\nDann möchte ich noch etwas zum Bedürfnis der schul-\n\nergänzenden Tagesstrukturen sagen. Die Zeiten haben \n\nsich geändert. Die Frauen wollen heutzutage für ein bis \n\nzwei Tage als Ergänzung zur Familienarbeit in ihrem \n\nBeruf bleiben. Eine Statistik der Kinderkrippen zeigt \n\nauch, dass grossmehrheitlich immer noch die Eltern \n\nihre Kinder betreuen und nur für ein bis zwei Tage die \n\nKinder in der Krippe sind. \n\nIch selber bin Grosi und betreue an zwei Tagen meine \n\nGrosskinder. Ich kann Ihnen sagen, es ist eine wunder-\n\nschöne Aufgabe und sie gibt einem sehr viel fürs Herz \n\nund Seele. \n\nViele Familien haben aber diese Möglichkeit nicht, die \n\nKinderbetreuung in der Familie zu organisieren. Sie \n\nsind auf ein externes Angebot angewiesen. Es geht hier \n\nalso auch um eine Chancengleichheit. Vor allem auch, \n\nwenn die Betreuungskosten mit Sozialtarifen unterstützt \n\nwerden. \n\nIn diesem Sinn bin ich für die Überweisung der Motion. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die Antwort des \n\nRegierungsrats enthält aus meiner Sicht alle wichtigen \n\nPunkte. Zwei davon sind mir persönlich wichtig. Die Ta-\n\ngesstrukturen müssen ganz eng an die Strukturen der \n\nSchule gekoppelt werden und bedarfsgerecht ausge-\n\nstaltet sein. Kurze Wege im eigentlichen und auch im \n\nübertragenen Sinne sind für Kinder und Eltern ganz \n\nwichtig.  \n\nDas zweite ist die Qualität der Angebote. Es ist ganz \n\nwichtig, denn dann hat das Angebot einen grossen Ge-\n\nwinn und Wert für die Gesellschaft. Es braucht Fachper-\n\nsonen, damit die Betreuung nicht einfach Hütedienst, \n\nsondern wirklich eine Bereicherung ist. Gut aufgegleist, \n\nsind die Tagestrukturen langfristig sicher gut investier-\n\ntes Geld. Es sorgt nicht nur dafür, dass mehr Eltern im \n\nArbeitsmarkt integriert sind, sondern dass auch die Kin-\n\nder in dieser Zeit gefördert werden und verschiedene \n\nProbleme, zum Beispiel Integrationsprobleme, so redu-\n\nziert werden können. Die Beteiligung des Kantons an \n\nden Kosten kann helfen, dass jede Gemeinde qualitativ \n\ngute Angebote machen kann. Der Regierungsrat, will \n\nvorwärts machen. Das Anliegen direkt in die Bildungs-\n\ngesetz(BiG)-Revision einfliessen zu lassen macht abso-\n\nlut Sinn.  \n\nIch danke den Motionären für den Vorstoss und danke \n\nauch dem Regierungrat, dass er diesen zur Annahme \n\nempfiehlt.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): In der Politik kom-\n\nmen bestimmte Themen immer wieder auf den Tisch \n\nund die Politik reagiert dann immer wieder mehr oder \n\nweniger inkonsequent. Ich erlaube mir deshalb genau \n\ndiese vermutlich gutgemeinte Motion so einzustufen. \n\nWeshalb erlaube ich mir dies? \n\n1.  Volksentscheide beachten \n\n Das Obwaldner Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 den \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz zu verpflichtenden \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen mit 57,6 Pro-\n\nzent demokratisch klar abgelehnt, um die Gemein-\n\ndeautonomie nicht zu beschränken und in Zeiten der \n\nknappen Finanzen keine Mehrausgaben für Kanton \n\nund Gemeinden zu produzieren, da die Bildungs-\n\nkosten schon damals in mehreren Gemeinden mit \n\nzwischen 60 Prozent und 70 Prozent der Steuerein-\n\nnahmen betrugen. \n\n2.  Bildungsgesetz (BIG) \n\n Gemäss Bildungsgesetz können die Gemeinden \n\nheute schon bedarfsgerechte Angebote für schuler-\n\ngänzende Tagesstrukturen anbieten. Das haben die \n\nGemeinden auch rege getan, wie der Regierungsrat \n\nin der Beantwortung unter dem Kapitel 2.2 im Ab-\n\nsatz 3 wie folgt darlegt: «In den letzten Jahren ha-\n\nben viele Obwaldner Gemeinden ihre schulergän-\n\nzenden Tagesstrukturen stark ausgebaut und neue \n\nAngebote geschaffen, die über die im Bildungsge-\n\nsetz beschriebenen Angebote hinaus gehen. Viele \n\ndieser Betreuungsangebote werden stark nachge-\n\nfragt, was die Einwohnergemeinden vor Herausfor-\n\nderungen beim Ausbau der Angebote stellt.».  \n\n Wie ich schon mehrmals ausgeführt habe, ist es im \n\nBildungsbereich scheinbar gemäss Art. 6 Abs. 3 im-\n\nmer wieder möglich, Projekte ohne gesetzliche \n\nGrundlage einzuführen oder umzusetzen, um dann \n\nerst später die gesetzlichen Vorgaben entsprechend \n\nanzupassen, was leider zum Beispiel in einem Bau-\n\ngesetz so nicht möglich ist.  \n\n3.  Anschubfinanzierung \n\n Ich habe mir den Duden zur Hand genommen, um \n\nzu verifizieren, ob ich unter Anschubfinanzierung \n\nwirklich auch das Wort richtig verstehe. Im Duden \n\nsteht unter der Bedeutung von Anschubfinanzie-\n\nrung: «Stützende finanzielle Massnahme, mit der \n\nAnfangsschwierigkeiten eines Projekts überwunden \n\nund eine schnellere günstige Entwicklung herbeige-\n\nführt werden soll.». \n\n Es ist nun die Frage erlaubt, warum diese Projekte \n\nnach den Anschubfinanzierungen und deren Verlän-\n\ngerungen durch den Kanton in den Gemeinden nicht \n\nselbständig finanziert werden können? Stimmen die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 14. September 2023 \n\nAusgaben oder etwa die Einnahmen dank den zu-\n\nziehenden Eltern mit den höheren Steuereinnah-\n\nmen bei den Gemeinden nicht? Dazu haben wir lei-\n\nder keine Antwort.  \n\n4.  Finanzpolitische Sicht \n\n Die meisten können sich sicher noch an die Gene-\n\nrelle Aufgabenprüfung (GAP) und das Konsolidie-\n\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) und \n\ndie immer wiederkehrenden Fragen der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden erinnern. \n\n Die vorliegende Motion will die von den Gemeinden \n\nangebotenen Strukturen mit finanzieller Beteiligung \n\ndes Kantons fördern. Auch wenn in der Motion die \n\nnette Kann-Formulierung gefordert ist, bedeutet \n\ndiese eine weitere finanzielle Belastung des Kan-\n\ntons für eine grundsätzliche Gemeindeaufgabe, wel-\n\nche bereits durch den Kanton angeschoben wurde. \n\n Ich erlaube mir die Finanzdirektorin Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler zur fragen, ob Sie \n\ndem Kantonsrat hier und heute einen Ausblick ge-\n\nben kann, ob die nächsten Jahre für den Kanton Ob-\n\nwalden finanzpolitisch rosig aussehen oder nicht? \n\n5.  Fazit der Motionsbeurteilung: \n\n Der Regierungsrat beurteilt die Förderung der fami-\n\nlien- und schulergänzenden Tagesstrukturen als \n\nentscheidendes Element zur Verbesserung der Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf und so dem Fach-\n\nkräftemangel zu entgegnen. \n\n Falls aber die schulergänzenden Tagesstrukturen \n\neher dem modernen Work-Life-Balance dienen, \n\nwerden wir damit dem Fachkräftemangel nicht ent-\n\ngegenwirken. \n\n In diesem Sinne müsste bei den Tarifen auch der \n\nBeschäftigungsgrad der Eltern für die schulergän-\n\nzenden Tagesstrukturen eine Rolle spielen. \n\nIch halte klar fest, dass ich nicht gegen sinnvolle schul-\n\nergänzende Tagesstrukturen insbesondere dem Mit-\n\ntagstisch bin, aber die Angebote müssen gemäss Ge-\n\nmeindeautonomie nach Bedarf angeboten und finan-\n\nziert werden können. Die Eltern haben sich entspre-\n\nchend – eben auch nach dem Beschäftigungsgrad – an \n\nden Kosten zu beteiligen.  \n\nAus den dargelegten Gründen kann ich die vorliegende \n\nMotion nicht überweisen. Natürlich bin ich mir bewusst, \n\ndass das Thema bei der angekündigten Bildungsgesetz \n\n(BiG)-Revision sicher auch wieder auf das politische \n\nParkett kommt. \n\n \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): In einer Woche wissen Sie mehr über \n\ndas Budget 2024. Wir werden dann das Budget präsen-\n\ntieren. Farblich würde ich sagen, dass es rosig aussieht. \n\nSie können selber interpretieren, welche Farbe das \n\nBudget 2024 haben wird.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Eine Motion ist \n\ngut gemeint und hat zwei Seiten. Grundsätzlich ist es \n\nsehr zu begrüssen, was man berücksichtigen muss. Ich \n\nmöchte dem Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) \n\nmitgeben, dass jene Leute, sei es in der Landwirtschaft \n\noder im KMU-Betrieb, welche die Kinder Daheim be-\n\ntreuen, nicht im Nachteil sind.  \n\nDie Vor- und Nachteile sollen in einer Botschaft aufge-\n\nzeichnet werden. Es sollen Kriterien geschafft werden, \n\ndamit man sagen kann, wer Anrecht darauf hat von die-\n\nsem Angebot Gebrauch zu machen. Wir haben gehört, \n\nwas dies finanziell bedeuten könnte.  \n\nDies soll ein Hinweis sein, dass ich dies in der Botschaft \n\nsehen möchte.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 38 zu 11 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird der Motion betreffend schulergänzende \n\nTagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreu-\n\nung im Schulalter zugestimmt. \n\n3. 52.23.05  \nMotion betreffend Einführung des Doppelpro-\nporz für die Wahl des Obwaldner Kantons-\nrats. \nEingereicht am 26. Mai 2023 von Kantonsrat Peter Löt-\n\nscher, Sarnen; Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach; und \n\nKantonsrätin Helen Kaiser-Fürrer, Sarnen, sowie 24 \n\nMitunterzeichnenden; Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 22. August 2023. \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Dass wir alle hier in die-\n\nsem frisch aufgerüsteten Saal sitzen, haben wir dem \n\nUmstand zu verdanken, dass wir vom Stimmvolk direkt \n\noder auch indirekt gewählt wurden. Diese Legitimation \n\nist zentral in unserem demokratischen Staatswesen. \n\nWenn wir nun das Wahlsystem verändern und einem \n\naktuelleren Demokratieverständnis anpassen wollen, \n\nhat dies wohlüberlegt zu geschehen und nicht aus kurz-\n\nfristigem parteipolitischem Kalkül. Man kann im Ausland \n\nsehen, wie Wahlsysteme geradezu manipuliert, Wahl-\n\nbezirke zurechtgebogen werden, damit am Schluss das \n\nResultat der Parteistrategen wie «geplant» heraus-\n\nkommt. In solchen Fällen wird das bereits schon \n\nschwindende Vertrauen in die politischen Abläufe und \n\nInstitutionen einfach verspielt. Und das soll hier nicht \n\npassieren. \n\nIm Gegenteil, unser Wahlsystem soll transparent und \n\nverständlichen Grundsätzen folgen und so das Ver-\n\ntrauen in die Institutionen und die Legitimität der Ge-\n\nwählten stärken. Nur genügt unser aktuelles Wahlsys-\n\ntem diesen Anforderungen nicht mehr. \n\nDer Regierungsrat verweist zu Recht auf seine Ausfüh-\n\nrungen zur Motion «Einführung des doppelten Pukels-\n\nheim» aus dem Jahre 2021, wo er die Thematik \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 14. September 2023 \n\numfänglich und absolut korrekt durchdeklinierte. Auch \n\nbei der Beantwortung dieser Motion bleibt er seiner Li-\n\nnie treu und zeigt eine Ein- und Weitsicht, die das Par-\n\nlament bis jetzt nicht erreicht. Zu Recht macht er sich in \n\nder aktuellen Antwort etwas lustig über den parlamen-\n\ntarischen Slalomkurs. Dass sich jetzt Teile des Parla-\n\nments auf die Vorschläge der SP-Fraktion schon vor \n\nzwei Jahren eingebracht hatten und auch vom Regie-\n\nrungsrat einlassen, ist unbestritten im Ausgang der letz-\n\nten Kantonsratswahlen zu suchen und liess einige Par-\n\nteien ratlos zurück. \n\nDrei Punkte möchte ich Ihnen geschätzte Damen und \n\nHerren ans Herz legen, damit unser Wahlsystem den \n\nhohen Ansprüchen von Legitimität und Transparenz ge-\n\nrechter wird. \n\n1.  Legalität: \n\n Dass unser aktuelles Wahlsystem den bundesrecht-\n\nlichen Anforderungen nicht genügt, ist unbestritten. \n\nDass die SP-Fraktion nach den letzten Wahlen \n\nkeine Wahlrechtsbeschwerde einreichte, liegt einzig \n\nim Umstand begründet, dass wir nicht nach der \n\nschallenden politischen Niederlage im Parlament \n\nals schlechte Verlierer dastehen wollten. Wir haben \n\ndies auch so kommuniziert, dass wir keine Wahl-\n\nrechtsbeschwerde einreichen werden. Für die \n\nnächsten Wahlen fühlen wir uns aber frei, das Wahl-\n\nsystem bundesgerichtlich überprüfen zu lassen. \n\nDass uns aber das Bundesgericht ein Wahlsystem \n\naufzwingt, liegt im Interesse von niemandem. Und \n\nso liegt es an diesem Parlament für legale, dem \n\nKanton angepasste Verhältnisse zu sorgen. Ma-\n\nchen wir unsere Hausaufgaben und warten nicht auf \n\ndie Strafhausaufgaben aus Lausanne.  \n\n2. Legitimität: \n\n In der Diskussion um die Motion «Doppelter Pukels-\n\nheim» mokierte sich der allseits bekannte Ex Kan-\n\ntonsrat Albert Sigrist über die Komplexität des vor-\n\ngeschlagenen Systems, welches man den normalen \n\nBürgern nicht erklären könne und somit untauglich \n\nsei. Es könne, so sinngemäss aus der damaligen \n\nDebatte, nicht sein, dass man einen höheren Ab-\n\nschluss in Mathematik haben müsse, um den Volks-\n\nwillen zu ermitteln. Seit den letzten Wahlen ist klar, \n\ndass nicht einmal mehr ein höherer Abschluss in \n\nMathematik erklären kann, wie es im heutigen Sys-\n\ntem zu massiven Verzerrungen zwischen Wählerin-\n\nnenanteil und erreichten Sitzen im Parlament \n\nkommt. Dieser Umstand entbehrt nämlich jeglicher \n\nLogik und kratzt an der Legitimität der gewählten \n\nParlamentarierinnen und Parlamentariern. \n\n3.  Transparenz: \n\n Alle Parteien versuchen durch profilierte, bekannte \n\nund unterschiedliche Kandidaten und Kandidatin-\n\nnen die Gunst der Wählerinnen zu gewinnen. Ja, die \n\nMenschen wählen Köpfe – Persönlichkeiten und \n\nauch die dazugehörigen Parteien. Wenn ich also \n\nKandidatin A voller Überzeugung panaschiere und \n\nso unterstütze, kann das heute sehr wohl dazu füh-\n\nren, dass meine Stimmen über undurchsichtige Lis-\n\ntenverbindungen innerhalb und mit anderen Par-\n\nteien dazu führt, dass Kandidat B einer anderen Par-\n\ntei (der in keiner Weise meinen Vorstellungen ent-\n\nspricht), ins Parlament einzieht, und dies dank mei-\n\nner Stimme. Das System der Listenverbindung ist \n\nvöllig intransparent und wird im «doppelten Pukels-\n\nheim» abgelöst. In diesem System geht keine \n\nStimme verloren, wie es jetzt passiert. Die Wählerin-\n\nnen erhalten wirklich das Parlament, welches sie ge-\n\nwählt haben. \n\nNoch ein Argument zum Schluss, damit Sie dieser Mo-\n\ntion zustimmen. Der doppelte Pukelsheim ermöglicht es \n\nauch kleineren, neuen politischen Kräften, sich im Par-\n\nlament einzubringen. Je besser die verschiedensten ge-\n\nsellschaftlichen und politischen Richtungen im Parla-\n\nment repräsentiert sind, umso höher ist seine Legitimität \n\nund grosse Teile der Bevölkerung (auch Minderheiten) \n\nfühlen sich vertreten. \n\nSo sehr ich den Regierungsrat in seiner Haltung lobte, \n\nein Wehrmutstropfen bleibt. Gemäss regierungsrätli-\n\ncher Antwort scheint es nicht möglich, den in der Motion \n\ngeforderten Zeithorizont bis zu den nächsten Kantons-\n\nratswahlen einzuhalten. Verschiedenste prozedurale \n\nAbläufe sind sicherlich vorgegeben und nicht veränder-\n\nbar. Warum aber der erste Schritt «Projektauftrag, Um-\n\nsetzungskonzept (samt Gutachten)» geschlagene neun \n\nMonate dauern soll, ist mir ein «Wahlrätsel» mit sieben \n\nSiegeln. Das vorgeschlagene System ist bekannt, be-\n\nwährt und nicht zuletzt in Nidwalden in Gebrauch. Blau-\n\npausen sind vorhanden und sollten auch in kürzerer Zeit \n\nsorgfältig und rechtskonform vorbereitet werden kön-\n\nnen. Ein Schelm, der hier einen «Schlungg» der Regie-\n\nrung vermutet, um die Gegner der Motion mindestens \n\nzeitlich zu besänftigen. \n\nEs gibt viele Faktoren, welche die Erfolgsgeschichte der \n\nSchweiz ermöglicht haben. Ein zentraler Punkt ist si-\n\ncher, dass wir es immer wieder geschafft haben Minder-\n\nheiten einzubeziehen und auf die politische Reise mit-\n\nzunehmen. \n\nIm Namen der einstimmigen SP-Fraktion empfehle ich \n\nIhnen, die vorgeschlagene Motion zu überweisen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP/GLP-Mitte): \n\nInhaltlich werde ich nicht mehr auf das Wahlsystem vom \n\ndoppelten Pukelsheim eingehen. Das haben wir bereits \n\nzweimal ausführlich gemacht. Und der Regierungsrat \n\nvertritt eine klare und konsequente Haltung in diesem \n\nGeschäft.  \n\nEin Punkt ist der Wehrmutstropfen, welcher ich mit dem \n\nZeitplan aufgreifen muss. Ein neues Wahlsystem auf \n\ndas Jahr 2026 ist aus realistischer Sicht unrealistisch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 14. September 2023 \n\nund unseriös. Die Wahlen sind wichtige Grundpfeiler \n\nder Demokratie und ein Wahlsystem muss sorgfältig \n\nausgearbeitet sein, um sicherzustellen, dass es fair, re-\n\npräsentativ, stabil und legitim ist.  \n\nDie Parteien sind sich heute noch nicht einig, welches \n\nWahlsystem das richtige ist für den Kanton Obwalden. \n\nUnd wenn ich die Situation im Januar 2021 anschaue, \n\nwurde dem Wahlsystem eine Abfuhr erteilt. Es wollten \n\nacht Mitglieder den doppelten Pukelsheim einführen, \n\nund alle anderen wollten den doppelten Pukelsheim \n\nnicht einführen. Und zweieinhalb Jahre später hat man \n\neine andere Meinung und will schnell ein neues Wahl-\n\nsystem ausarbeiten. Auch wenn wir die erste Phase mit \n\nneun Monaten grosszügig budgetiert haben, ist es nicht \n\nso, dass man den doppelten Pukelsheim aus irgendei-\n\nner Schublade ziehen kann. Es gibt gewisse Nuancen, \n\nwelche betrachtet werden sollten bei der Ausgestaltung \n\neines neuen Wahlsystems. Es ist ja nicht nur der Geset-\n\nzestext der erarbeitet werden muss. Auch die operative \n\nUmsetzung muss zusammen mit den Gemeinden ge-\n\nplant und getestet werden. Es gibt eine neue Software. \n\nEs gibt eine neue Grundlage und man muss dies ent-\n\nsprechend testen. Wir können es uns nicht leisten, bei \n\nden Wahlen Fehler zu machen.  \n\nAufgrund der Uneinigkeit der Parteien können wir davon \n\nausgehen, dass das Referendum ergriffen wird, und es \n\nzu einer Volksabstimmung kommen wird. Es kommt \n\nnoch ein weiterer Punkt dazu. Aus parteistrategischer \n\nSicht ist es doch wichtig, dass Sie genug früh wissen, \n\nnach welchem System gewählt wird. Dementsprechend \n\nlege ich meine Wahlstrategie fest und suche die geeig-\n\nneten Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemein-\n\nden. \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Haltung, dass \n\nder doppelte Pukelsheim das richtige und aufgrund der \n\nbisherigen Rechtsprechung das korrekte Wahlsystem \n\nfür Obwalden ist. \n\nWir wollen dies an die Hand nehmen und werden dieses \n\nProjekt auf die Wahlen 2030 umsetzen.  \n\nIch bitte sie die Motion anzunehmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Der Auftrag der Motion ist \n\nklar umschrieben, inklusive Zeitplan, zumindest mit der \n\nJahrzahl, in welcher die Motion umzusetzen wäre. Die \n\nAntwort des Regierungsrats ist auch klar formuliert, na-\n\ntürlich mit Ausnahme des Zeitplans. Darauf werde ich \n\nnoch zurückkommen. \n\nDie SVP-Fraktion fand damals die Alternative von Alt-\n\nKantonsrat Mike Bacher prüfenswert. Damals hatten wir \n\ndiese Variante bevorzugt und den Vorschlag der SP-\n\nFraktion mit dem doppelten Pukelsheim abgelehnt. Das \n\nist ganz wichtig, wir hatten damals eine Alternative. Wir \n\nwussten damals schon, dass ein weitergehen wie bis-\n\nher nicht möglich ist. Die Alternative kippten wir be-\n\nkanntlich, weil sie sowieso nicht umsetzbar ist. Dies ist \n\nbis jetzt in dieser Diskussion noch zu wenig hervorge-\n\nkommen. Es ist alles beschrieben und aktenkundig, \n\nauch mit der Antwort des Regierungsrats, dass dies was \n\nwir jetzt haben, nicht fair ist, nicht legal ist und sogar \n\nverfassungswidrig ist. Wenn man es jetzt schon lange \n\nweiss und es noch wie bisher durchführt, ist das demo-\n\nkratiepolitisch gefährlich. Weshalb führt es zu komi-\n\nschen Ergebnissen? Weil insbesondere Listenverbin-\n\ndungen dieses System, ein Proporz ohne Listenverbin-\n\ndungen plausibel bringt, aber mit den Listenverbindun-\n\ngen klare Verzerrungen bringt. \n\nWir haben gesehen, dass am gleichen Wahltag, als wir \n\ndiese Ergebnisse zur Kenntnis genommen hatten es \n\nbereits ausgerechnet wurde, ich glaube vom ehemali-\n\ngen SP-Präsident Benjamin Kurmann, welcher dies an-\n\nschliessend präsentiert hatte, welche Sitze mit dem Pu-\n\nkelsheim ergeben hätten. Dies zur Aussage von Regie-\n\nrungsrat Christoph Amstad, welcher sagt, dass diese \n\nAnpassung mit der Software viel länger dauere. Wenn \n\ndies eine Privatperson in einer Stunde ausrechnet, kann \n\ndies nicht so schwierig sein. Das Ergebnis wäre für \n\ndiese Wahl gewesen, gemessen an den Stimmen und \n\nWähleranteil, die CVP–die Mitte wäre jetzt im Parlament \n\nstark übervertreten, die FDP wäre auch übervertreten \n\nund die SVP wäre untervertreten. Und, das hätte man \n\nnie gedacht, dass man dies von mir hört, die SP ist un-\n\ntervertreten und die CSP auch. Die GLP und die junge \n\nMitte haben je einen Mandatsträger zu wenig. Das hat \n\nman ganz klar aus dieser Berechnung gesehen. Diese \n\nBerechnung hat auch niemand bestritten. Dass man \n\njetzt auf die Idee kommt, dies auf die lange Bank bis \n\n2030 zu verschieben, ist schlichtweg nicht plausibel. \n\nDie Aussagen von Regierungsrat Christoph Amstad \n\nsind nicht plausibel. Dieses System kann man tatsäch-\n\nlich aus der Schublade nehmen von Kantonen, welche \n\nviel grösser und umfangreicher sind. Abschreiben und \n\nabkupfern ist nicht so schwierig. Die Covid-Zeit hat ein-\n\ndrücklich gezeigt, dass mit politischem Willen mehr oder \n\nweniger sinnvolle neue Gesetze und Massnahmen sehr \n\nschnell beschlossen werden können. Dieses Argument \n\nhinkt gewaltig, dass man dies bis 2026 nicht fertigbrin-\n\ngen soll. Wenn man all diese Tatsachen sieht, man ist \n\naktenkundig, wir sprechen darüber, wir haben ein Wort-\n\nprotokoll. Dann ist es klar, wenn jemand klagt, entweder \n\nvor der Wahl oder nach der Wahl, – nach der Wahl wäre \n\nnoch der grössere Scherbenhaufen – sind wir sicher, \n\ndass das dannzumalige Ergebnis vom Bundesgericht \n\nklassiert würde. Das wäre eine sehr peinliche Situation. \n\nWir dürfen dies nicht so weit kommen lassen. \n\nDie SVP-Fraktion steht dazu. Die Idee wäre vor drei \n\nJahren schon auf dem Tapet gelegen. Wir haben seit-\n\nher dieses System nicht favorisiert, übrigens kommt \n\ndies aus CVP – die Mitte-Kreisen. Wir mussten sehen, \n\ndass dies nicht funktioniert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 14. September 2023 \n\nMan muss auch anerkennend sagen, der Regierungsrat \n\nsagte dannzumal, der doppelte Pukelsheim wäre das \n\nrichtige System. Die SVP lag falsch und der Regie-\n\nrungsrat damals schon richtig. Dies darf man auch ein-\n\nmal sagen.  \n\nVon der linken Seite ist der richtige Lösungsvorschlag \n\ngekommen. Auch wenn er uns immer noch unsympa-\n\nthisch ist. Aber es ist das kleinste Übel aller Systeme. \n\nVor allem, wenn man das Sammelsurium der Listenver-\n\nbindungen betrachtet. Es geht darum, dass wir Perso-\n\nnen wählen. Bei diesen Personen geht es um Sympa-\n\nthien, Fähigkeiten und so weiter. Eigentlich geht es \n\nauch um Inhalte. Wenn jemand in Lungern SP wählt und \n\ndies in Lungern nie gelingt, dass jemand der SP in den \n\nKantonsrat gewählt wird, dann kommen diese Stimmen \n\nwenigstens in Sarnen in den Topf und am Schluss \n\nstimmt das gesamtkantonale Ergebnis. Wir von der \n\nSVP haben jetzt endlich einen Kantonsrat von Lungern. \n\nDas ist das kleinere Übel, als wenn eine Person in die-\n\nser Gemeinde nicht die logische Amtsträgerschaft wäre. \n\nAber immerhin sind so die Kräfte abgebildet.  \n\nSo gibt es für uns keinen triftigen Grund diese Motion \n\nheute nicht zu überweisen, auch mit dem verbindlichen \n\nZeitplan. Wir haben es vorhin gehört: Eine Motion ist \n\nverbindlich. Es kann nicht einfach vom Regierungsrat \n\nbeschlossen werden, dass er die Annahme empfiehlt, \n\naber das Inkrafttreten erst auf 2030 festlegt. Nein, der \n\nAuftrag ist klar. Dieses System soll 2026 angewendet \n\nwerden. Das Justizdepartement muss dies so umset-\n\nzen, wenn wir dies hier so beschliessen. Das sollte in \n\neinem Kanton mit sieben Gemeinden kein Problem \n\nsein.  \n\nIch wüsste nicht was dagegen sprechen würde und \n\nempfehle die Annahme der Motion. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Irgendwie habe ich ein \n\nDéjà-vu. Die praktisch genau gleiche Motion wurde vor \n\nzwei Jahren mit grosser Mehrheit im Kantonsrat abge-\n\nlehnt.  \n\nIn der Zwischenzeit haben sich nur die Parteien von Pro \n\nund Contra getauscht. Sonst hat sich kaum etwas ge-\n\nändert. Grundsätzlich verstehe ich den Wunsch nach \n\nVeränderung. Die Einführung eines Doppelproporz-\n\nWahlsystems könnte wohl auch Chancen bieten, mög-\n\nlichst viele Parteien, welche in den Gemeinden aktiv \n\nsind, in die Meinungsbildung einzubinden. \n\nJedoch hat sich das aktuelle Wahlsystem seit rund 40 \n\nJahren bewährt. Die Bevölkerung versteht das Wahl-\n\nsystem, da die einzelnen Gemeinden die Wahlkreise \n\nbilden. Der Doppelproporz ist viel schwieriger zum Er-\n\nklären und nachzuvollziehen. Wenn der Doppelproporz \n\nwirklich so einfach wäre, würde unsere Fraktion nicht \n\nden halben Abend nur über das Wahlsystem diskutie-\n\nren. \n\nWeitere Argumente dagegen sind: \n\n1.  Die Bevölkerung will die Personen kennen, die sie \n\nwählen. Sie möchte Personen wählen, welche die \n\nInteressen der jeweiligen Gemeinde vertreten und \n\nnicht die Interessen der Parteien. Dies ist beim ak-\n\ntuellen Wahlsystem gegeben, weil jede Gemeinde \n\neinen eigenen Wahlkreis bildet. \n\n2. Würde man vor allem Parteien wählen, würde die \n\nPolarisierung in den Sachthemen nur noch unnötig \n\nzunehmen. \n\n3. Ebenfalls wäre es unverständlich, wenn meine \n\nStimme auch an Kandidierenden aus anderen Ge-\n\nmeinden gehen würde. Das wäre genau beim Dop-\n\npelproporz der Fall. \n\n4.  Schon beim heutigen Wahlsystem können Perso-\n\nnen gewählt werden, die persönlich weniger Stim-\n\nmen haben, jedoch durch die Parteistimmen eine \n\nMehrheit erhalten. Das ist für die Wähler jetzt schon \n\nschwierig zu verstehen. Beim Doppelproporz ver-\n\nschärft sich das noch, weil der ganze Kanton einen \n\nWahlkreis bildet. \n\n5.  Im Doppelproporz-Verfahren steigt die Wahrschein-\n\nlichkeit, dass sich auf Grund der Arithmetik «Wech-\n\nselsitze» genau solche Situationen ergeben. Das \n\nheisst zum Beispiel, dass Partei X einmal einen Sitz \n\nin Alpnach holt und bei den nächsten Wahlen in Gis-\n\nwil. Dadurch besteht die Gefahr, dass erfahrene \n\nKantonsratsmitglieder ohne ihr Zutun abgewählt \n\nwerden. \n\n6.  Für den Kantonsrat heisst dies, dass wichtige Erfah-\n\nrung und Wissen verloren geht. \n\n7.  Für Parteien heisst dies, dass diese unter Umstän-\n\nden vermehrt Probleme erhalten, motivierte Kandi-\n\ndierende zu finden, wenn die Gefahr einer Abwahl \n\nbesteht. Ich vermute mal, dass eine abgewählte \n\nPerson dann nach vier Jahren nicht wieder antreten \n\nwürde. \n\n8.  Im heutigen System ist es möglich, dass parteilose \n\nPersonen in einer Gemeinde gewählt werden. In ei-\n\nnem Doppelproporz sinkt diese Wahrscheinlichkeit. \n\nWir haben das Gefühl, dass es viel schwieriger ist für \n\nparteilose Kandidatinnen und Kandidaten über ei-\n\nnen ganzen Kanton genügend Stimmen zu sam-\n\nmeln als nur in der eigenen Gemeinde. Dies spricht \n\ngegen die Parteien- oder Personenvielfalt in der Le-\n\ngislative – also genau das, was der Doppelproporz \n\neigentlich möchte. \n\n Vielleicht sollte man eher darüber diskutieren, ob \n\nListenverbindungen noch zugelassen werden sol-\n\nlen.  \n\n9. Zusätzlich ist auch noch zu berücksichtigen, dass es \n\neine grosse Übung ist, das Wahlsystem zu ändern \n\nund auch viel Geld kostet. Das sollte man nur tun, \n\nwenn es eine eindeutige Verbesserung gäbe. Dies \n\nist aus unserer Sicht hier nicht gegeben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 14. September 2023 \n\nGrundsätzlich: Ich finde diese Angstmacherei der politi-\n\nschen Parteien betreffend einem nicht legalen Wahlsys-\n\ntem den falschen Weg. Falls unser Wahlsystem wirklich \n\neingeklagt werden sollte, muss das Gericht den Einzel-\n\nfall prüfen. Ob es in Obwalden mit verschieden Tal-\n\nschaften, einer starken föderalen Ausprägung und einer \n\nstarken Kopfwahl zum gleichen Urteil kommen würde, \n\nist völlig offen. \n\nSollte widererwarten ein Gericht das Obwaldner Wahl-\n\nsystem bemängeln, könnte man erneut ein gemischtes \n\nWahlverfahren prüfen. Dieses hatte im Kantonsrat ja \n\nbereits einmal eine grosse Mehrheit. Zurzeit besteht \n\naber kein Handlungsbedarf. \n\nDie FDP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich gegen eine \n\nÜberweisung der Motion.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Meine Vorredner \n\nhaben schon fast alles gesagt, deshalb nur noch dies: \n\nAls Juristin unterstütze ich natürlich ein verfassungs-\n\nkonformes Wahlsystem. \n\nIch möchte Ihnen aber nicht verschweigen, dass wir un-\n\nter den CSP-Kantonsratsmitgliedern eingehend über \n\nden doppelten Pukelsheim diskutiert haben. Für eine \n\nkleine Partei, die national nicht mit einem Parteipro-\n\ngramm in Erscheinung tritt, bringt der doppelte Pukels-\n\nheim wahrscheinlich nicht nur, aber auch Vorteile. Wür-\n\nden Parteien statt Köpfe gewählt, käme uns das nicht \n\nzugute. Wir haben Köpfe. \n\nWährend wir 2021 beim Vorstoss der SP noch ableh-\n\nnend waren, haben wir uns diesmal mehrheitlich für den \n\nWechsel zum neuen Wahlsystem ausgesprochen. Die \n\nVorteile des neuen Systems wurden bereits erwähnt. \n\nFest steht, dass das Wahlsystem des doppelten Pukels-\n\nheim komplex ist – da ist das doppelte Lottchen definitiv \n\neinfacher zu verstehen. \n\nNoch ein Wort zum Zeitplan: Im Antrag des Regierungs-\n\nrats steht wörtlich: «Der Regierungsrat beantragt dem \n\nKantonsrat die Motion anzunehmen». Ohne Wenn und \n\nAber. Die Motion verlangt, dass der doppelte Pukels-\n\nheim auf die Gesamterneuerungswahlen 2026 ange-\n\nwendet wird. Aufgrund des klaren Antrages des Regie-\n\nrungsrats gehe ich davon aus, dass die Bedenken des \n\nRegierungsrats betreffend Zeitplan nicht allzu gross \n\nsind. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte auch \n\nnoch einmal auf Art. 54 Abs. 2 Kantonsratsgesetz hin-\n\nweisen: «Soweit der Kantonsrat entscheiden kann, \n\nkommt der Motion der Charakter einer verbindlichen \n\nWeisung zu». Eine Motion kann der Regierungsrat nicht \n\nabändern. Der Zeitplan des Regierungsrats hat mich \n\nsehr überrascht. Auf die Ausführungen gehe ich nicht \n\nmehr ein, dies hat mein Sitznachbar Kantonsrat Peter \n\nSeiler getan. Wir haben übrigens auch Köpfe, welche \n\nman in der Partei wählt. Er hat es gut gemacht, was die \n\nSVP-Fraktion dazu bewegt hat dies zu tun. Wir hatten \n\ndieses System. Wenn Kantonsrat Roland Kurz davon \n\nspricht, dass das laufende System gut ist, würde ich sa-\n\ngen, dass dies stimmt. Wir wissen, dass es nicht verfas-\n\nsungskonform ist. Der Kanton Obwalden hatte bereits \n\neinen Bundesgerichtsentscheid erhalten, welchen das \n\nSteuersystem kassiert hat. Wenn wir uns nicht ein zwei-\n\ntes Mal lächerlich machen wollen mit der Standortsiche-\n\nrung und so weiter, so finde ich dies nicht sehr gut. Ver-\n\nmutlich wird die SP diese Klage einreichen und dann \n\nmüsste ich sagen, dass dies sehr gut wäre und demo-\n\nkratisch legitim wäre. Wir haben ja das Drei-Gewalten-\n\nSystem und daher soll das Gericht dies beurteilen. \n\nIch staune über die Aussage von Regierungsrat Chris-\n\ntoph Amstad wegen der Software, welche für die Be-\n\nrechnung des Pukelsheims funktionieren müsste. Der \n\nPukelsheim wird schon in ein paar kleinen und grossen \n\nKantonen angewandt. Wir können einen Blick auf den \n\nKanton Nidwalden tun, welcher im Jahr 2014 bereits \n\ndas erste Mal so gewählt hat. Es ist übrigens die gleiche \n\nSoftware, einfach mit einer anderen Lizenz. Den Pu-\n\nkelsheim müssen wir nicht neu erfinden. Die mathema-\n\ntische Herausforderung dürfte sein, dass wir von elf auf \n\nsieben Gemeinden anpassen müssten. Der Zeitplan: \n\nIch bin ein Schelm, der Böses vermutet. Es gibt viel-\n\nleicht auch im Regierungsrat parteistrategisch Entschei-\n\ndungen, welche dazu geführt haben, dass ein solch \n\nkomplizierter Zeitplan aufgestellt wird, damit dieser aus-\n\ngerechnet ein halbes Jahr nach den Gesamterneue-\n\nrungswahlen zur Abstimmung käme. Also ein Schelm, \n\nder Böses vermutet.  \n\nIch bitte Sie, diese Motion zu unterstützen mit der For-\n\nderung 2026, der Regierungsrat ist in der Lage, diesen \n\nZeitplan stark zu straffen. Wir wollen vom Bundesge-\n\nricht nicht ein zweites Mal gerügt werden. Ich gehe da-\n\nvon aus, dass die SP dies tut, und ich würde es nicht \n\neinmal kritisieren. Bitte stimmen Sie dieser Motion zu, \n\nwie es im Kantonsratsgesetz steht, dass eine Motion ei-\n\nnen verbindlichen Charakter und einen klaren Auftrag \n\ninklusive terminlicher Forderung an den Regierungsrat \n\nhat.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): \n\nWenn wir das Wahlgesetz ändern wollen, dann müssen \n\nwir das Wahlgesetz dem Volk zur Abstimmung vorle-\n\ngen. Es ist nicht einfach eine Gesetzesänderung, es \n\ngeht um ein Wahlgesetz. Wenn man eine solche Ab-\n\nstimmung gewinnen will, dann braucht man wirklich \n\ngute Argumente. Es kommen teilweise Sachen zur Ab-\n\nstimmung, welche ausgezeichnet sind und abgelehnt \n\nwerden.  \n\nEin Beispiel ist mir heute Morgen in den Sinn gekom-\n\nmen. Ich habe in der Obwaldner Zeitung einen Bericht \n\nzum Jubiläum unserer Bundesverfassung gelesen. Wir \n\nsind uns alle einig, dass dies 1848 ein wunderbares \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 14. September 2023 \n\nWerk war, welches im Jahr 1874 revidiert wurde und \n\nspäter noch einmal revidiert wurde. Im Kanton Obwal-\n\nden hatte man diese Verfassung jedes Mal abgelehnt. \n\nEs war jedoch eine ausgezeichnete Gesetzesvorlage. \n\nDass es deshalb nicht so einfach ist, eine Abstimmung \n\nzu gewinnen, liest man auch aus der Antwort des Re-\n\ngierungsrats zu dieser Motion. Regierungsrat Christoph \n\nAmstad hat es vorhin gesagt. Die Ausgestaltung eines \n\nWahlrechts für den Kantonsrat ist eine politische Sache \n\nund nicht nur eine Rechtsfrage. Ein politisches Wahl-\n\nsystem muss man sorgfältig ausarbeiten und sicherstel-\n\nlen, dass es auch funktioniert. Nicht, dass es nur an sich \n\nfunktioniert, sondern dass es auch in einer Volksabstim-\n\nmung angenommen wird. Das grösste Desaster wäre, \n\nwenn man einen Gesetzgebungsprozess in Gang set-\n\nzen würde und in zum Beispiel drei oder vier Jahren dar-\n\nüber abstimmen würde, und das Volk würde dies ableh-\n\nnen, weil es zu kompliziert ist und nicht verstanden wird,  \n\noder aus anderen Gründen, egal aus welchem Grund \n\nIn diesem Parlament wird in den letzten zweieinhalb \n\nJahren eine Debatte über das Wahlgesetz im Kanton \n\ngeführt. Was sind die Argumente, welche man bis jetzt \n\nvorgetragen hat? Damals, als man über die Motion von \n\nAlt-Kantonsrat Max Rötheli sprach, am 28. Januar \n\n2021, sagte man auf der Rats-Linken Seite, der Motio-\n\nnärsseite, dass unser Wahlsystem illegal und bundes-\n\ngesetzwidrig sei. Man wusste dies. Auf der Rats-Rech-\n\nten Seite war man skeptisch. Man hatte kein Argument. \n\nMan sagte, es sei eigentlich gut, wie man es habe und \n\nman sei gut gefahren damit. Man wisse nicht, ob eine \n\nÄnderung vom Wahlgesetz und vom Volk unterstützt \n\nwürde. Die CVP – die Mitte war auch nicht so sicher, ob \n\ndas bestehende System funktioniert oder nicht und kam \n\nmit einem dritten Vorschlag mit dem gemischten Wahl-\n\nrechtssysten. Das wäre gemischt gewesen mit Majorz \n\nund Proporz.  \n\nDarüber debattierte man zwei drei Monate später in die-\n\nsem Raum wieder. In diesem Fall war die Ratslinke der \n\nMeinung, dass dies beim Volk nie akzeptiert würde. Es \n\ngehe doch nicht, wenn man 40 Jahre im Proporzverfah-\n\nren gewählt habe und danach das System ändere auf \n\nein gemischtes System. Was ist der Vorteil? Was soll \n\nes bringen? Was bringt es dem Volk? Was bringt es \n\ndem Kanton? Zu Recht sagte die Ratslinke damals, \n\ndass es eigentlich nichts bringe.  \n\nZwischenzeitlich ist der Motionär aus dem Kantonsrat \n\nausgestiegen. Es ging darum, ob man die Motion weit-\n\nertragen möchte. Man diskutierte es innerhalb der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion ausführlich. Eigentlich haben \n\neinem die Argumente der Ratslinken überzeugt. Wie \n\nwollen wir ein System ausarbeiten und einen langen \n\nGesetzgebungsprozess in Gang setzen, wo man eine \n\nVerfassungsänderung machen müsste und man über \n\nein Gesetz abstimmen müsste, bei welchem nicht si-\n\ncher ist, ob es bundesrechtskonform wäre und es dem \n\nBundesgericht standhalten würde? Was bringt dies \n\nwirklich? Wir mussten sagen, es bringt nichts. Es war \n\nunsere Aufgabe, dieses System vorzuschlagen und zu \n\nprüfen und nun haben wir beschlossen, die Motion nicht \n\nweiterzutragen.  \n\nHeute sind wir wieder hier und debattieren wieder über \n\neine Motion. Die Argumente auf der Befürworterseite \n\nsind heute grösser als das letzte Mal. Unser Wahlsys-\n\ntem wäre immer noch bundesgesetzwidrig und illegal. \n\nMan weiss, dass es nicht bundesgesetzkonform ist. Ich \n\nmuss ganz ehrlich sagen, wenn ich als Jurist jetzt eine \n\nEssay schreiben müsste und ich nur die bisherige bun-\n\ndesgerichtliche Rechtsprechung anschauen würde, \n\nkäme ich wahrscheinlich, wie die Motionäre und der Re-\n\ngierungsrat, zu einem plausiblen Schluss, dass es \n\nwahrscheinlich nicht bundesrechtskonform sein könnte. \n\nIch muss auch zugeben: Ich weiss es nicht.  \n\nReicht dieses Argument, dass das heutige Wahlsystem \n\neventuell nicht bundesgesetzkonform ist? Reicht dieses \n\nArgument, um schlussendlich bei einer Volksabstim-\n\nmung zu gewinnen? Ich muss ehrlich sagen: ich zweifle. \n\nIch zweifle vor allem auch, weil ich mir die Mühe genom-\n\nmen habe, die letzten drei Wahlperioden anzuschauen, \n\nwie das Stimmenverhältnis im Kanton war und wie die \n\nSitzvorteilung im Parlament war.  \n\nDie Wahlen 2014 bildeten im Wesentlichen bei der Sitz-\n\nverteilung ab, wie die proportionale Anteile der Parteien \n\nwar. Es war eine kleine Proporzgewinnerin mit der SVP. \n\nSie hatte einen Sitz mehr gemacht, als sie sonst unter \n\nanderen Systemen gemacht hätte. Es gab eine Verlie-\n\nrerin, welche wahrscheinlich einen Sitz weniger ge-\n\nmacht hätte. Dies war die CSP. \n\nWie war es im Jahr 2018? Im 2018 war es eigentlich, \n\nwenn man den Wahlanteil/Sitzanteil anschaut, fast eine \n\nPunktlandung. Wenn man genau sein will, hat wiede-\n\nrum die SVP einen Proporzgewinn gemacht mit einem \n\nSitz. Gleichzeitig hat die CSP-Fraktion wahrscheinlich \n\nauch profitiert. Sie hat wahrscheinlich mehr Sitze er-\n\nreicht, als der eigentliche Stimmenanteil war.  \n\nm Jahr 2022, das gebe ich zu, da hat das Proporzsys-\n\ntem einen Ausreisser produziert. Das war der erste seit \n\nLangem. Die CVP-Mitte-Fraktion war eine Proporzge-\n\nwinnerin.  \n\nDie Frage ist, ob es deswegen reicht, dass unser Sys-\n\ntem eigentlich nicht konform ist. Ich bin alle Bundesge-\n\nrichtsentscheide durchgegangen, welche zu dieser \n\nThematik erfolgt sind. Die Argumente der Verteidiger \n\ndes bisherigen Systems, welches vom Bundesgericht \n\ngeprüft wurde, waren immer historische Gründe. Weil \n\nman Wahlkreise hat, welche historisch gewachsen sind, \n\nkönne man nicht den doppelten Pukelsheim einführen. \n\nDas Bundesgericht hat immer plakativ erwähnt: Wer \n\ndas Proporzsystem will und wer in den Wahlkreisen we-\n\nniger als neun Sitze zu verteilen hat, ist nicht bundes-\n\nrechtskonform. Das ist die Formel des Bundesgerichts. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 14. September 2023 \n\nDagegen ist man angetreten und hat gesagt, die Wahl-\n\nkreise seien historisch gewachsen und man wolle diese \n\nbeibehalten. Wenn das kantonale System vor dem Bun-\n\ndesgericht wäre, so würde man versuchen, dies aus der \n\nSicht des Kantons und der Verwaltung zu verteidigen. \n\nDas Argument welches man brauchen würde, wäre \n\nnicht, dass es historisch gewachsene Wahlkreise sind, \n\ndass wir die Gemeinden so belassen müssten, sondern \n\ndas Argument wäre, dass man die letzten 10, 12, 15, 20 \n\nJahre betrachten müsste und welches System welches \n\nErgebnis erzielt hatte. Unser System bildet im Wesent-\n\nlichen die Stimmbeteiligung ab, mit zwischendurch Aus-\n\nreisser nach oben und nach unten. \n\nDass dies so ist, sieht man in diesem Rat. Die Ge-\n\nmeinde Giswil hat fünf Sitze. Nach der Idee des Bun-\n\ndesgerichts ist dies nicht konform. Hier sitzen fünf Gis-\n\nwiler und jeder kommt aus einer anderen Partei. Das \n\nSystem hat ein voll proportionales Ergebnis produziert. \n\nWeil dies so ist, kann man hier nicht mit Sicherheit aus-\n\nschliessen, wie es vor dem Bundesgericht beurteilt \n\nwürde, und dass es nicht bundesrechtskonform ist. Das \n\nmüsste man überprüfen lassen. Solange diese Frage \n\nnicht überprüft ist, kann man nicht sicher in eine Abstim-\n\nmung gehen, welche ein neues Wahlgesetz zum Ge-\n\ngenstand hat. Das ist noch in der Schwebe. Sollte das \n\nBundesgericht einmal sagen, das das System, das wir \n\nhaben, unabhängig von den Resultaten, nicht bundes-\n\nrechtkonform wäre, dann bräuchte es keine Motion \n\nmehr, dann wäre es ein Gesetzesauftrag an den Kan-\n\nton, und dann würde man den doppelten Pukelsheim \n\nzur Debatte stellen.  \n\nKommt das Bundesgericht jedoch zum Schluss: So-\n\nlange es in einem kantonalen System proportionale Er-\n\ngebnisse gibt, solange greifen wir auch nicht ein. In die-\n\nsem Sinne bin ich der Meinung, dass es eine offene \n\nFrage ist. Persönlich habe ich keine Präferenzen für den \n\ndoppelten Pukelsheim oder für das aktuelle System. \n\nDas Ergebnis, welches hinten heraus kommt, ist genau \n\ndasselbe mit kleinen Abweichungen. Es ist mir und mei-\n\nner Partei wichtig, dass ein solches System vor dem \n\nVolk auch durchgebracht werden kann. Wenn man es \n\ndurchbringen will, muss die wichtigste Frage geklärt \n\nsein, nämlich ob das System konform oder nicht kon-\n\nform ist.  \n\nIch bitte sie auch im Namen meiner Partei, die Motion \n\nabzulehnen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Regierungsrat stellte \n\nschon in mehreren Berichten fest, dass unser Pro-\n\nporzsystem nicht verfassungskonform ist. Ändern wir \n\ndoch endlich diesen Zustand und lassen es nicht auf ei-\n\nnen Bundesgerichtsentscheid ankommen.  \n\nIch muss meinem Vorredner, welcher auch ein Jurist ist, \n\nwidersprechen. Man weiss natürlich nie, wie ein Gericht \n\nentscheiden wird. Aber, wenn ich die Literatur lese und \n\ndie Bundesgerichtsrechtsprechung konsultiere, komme \n\nich eindeutig zum Schluss, wie der Regierungsrat auch, \n\ndass unser System vor der Verfassung nicht standhal-\n\nten würde. Korrigieren wir doch diesen Zustand und leh-\n\nnen dies mit irgendwelchen Argumenten ab, weil einem \n\nirgendetwas nicht passt.  \n\nDer Regierungsrat vertritt die Auffassung, aus zeitlichen \n\nGründen könne der Doppelproporz nicht bis zu nächs-\n\nten Kantonsratsahlen 2026 eingeführt werden. Den \n\nZeitplan des Regierungsrats kann ich nicht nachvollzie-\n\nhen. Warum braucht es ein solch aufwendiges Verfah-\n\nren zur Einführung des Doppelproporzes? Warum \n\nbraucht es zwei Jahre, bis der Regierungsrat das Ge-\n\nschäft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat? \n\nWas soll mit einem Gutachten abgeklärt werden? Der \n\nRegierungsrat sagt in seinem Bericht nicht, welche Fra-\n\ngen geprüft werden müssten. In sieben bis acht Kanto-\n\nnen hat man dieses System des Doppelproporzes, wie \n\nder Kanton Nidwalden, welcher uns sehr ähnlich ist. Da \n\nkann man wirklich, wie es Kantonsrat Peter Seiler er-\n\nwähnt hat, mehr oder weniger abschreiben Das Rad \n\nmuss nicht neu erfunden werden. Es geht um eine tech-\n\nnische Umsetzung. Das wesentliche des Proporzsys-\n\ntems wie wir es jetzt haben, wird bleiben. Die Gemein-\n\nden werden nach wie vor Wahlkreise bilden. Es geht \n\nbeim Doppelproporz darum, dass man eine besser pro-\n\nportionale Vertretung im Kantonsrat hat. Nach wie vor \n\nwerden Personen bei uns nicht einfach nach Parteien \n\ngewählt. Der Kanton Obwalden ist relativ klein und man \n\nkennt die Leute. Das sieht man auch immer wieder bei \n\nden Abstimmungen, wo man sieht, wer bei den Wahlen \n\nsiegt. Neu muss nur die Oberzuteilung auf die Listen-\n\ngruppen und die Unterteilung auf die Listen der Wahl-\n\nkreise geregelt werden. Dies ist mit wenigen Artikeln im \n\nGesetz über die Wahl des Kantonsrats möglich. Der \n\nKanton Nidwalden hat dies mit wenigen Artikeln getan. \n\nMan muss das Rad nicht neu erfinden.  \n\nJetzt feiern wir 175 Jahre Bundesverfassung. Die Väter \n\nder Bundesverfassung 1848 haben es geschafft, in nur \n\n51 Tagen die Bundesverfassung auszuhandeln und zu \n\nverabschieden. Unser Regierungsrat will sehr lange für \n\nein viel weniger kompliziertes Verfahren Abklärungen \n\ntreffen. Das verstehe ich nicht, ich denke eher, man will \n\ndas nicht. Der Zeitplan ist völlig übertrieben und es wird \n\nauch nicht gesagt, welche grundlegenden Fragen wir \n\nprüfen müssen. Es ist eigentlich klar, wie es umgesetzt \n\nwerden muss anhand der Kantone, welche dieses Sys-\n\ntem haben. Einen grossen Spielraum bei der techni-\n\nschen Umsetzung wird es gar nicht geben.  \n\nIch bitte Sie, stimmen Sie der Motion zu und der Regie-\n\nrungsrat wird es mit seinen Angestellten schaffen, uns \n\nrechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 14. September 2023 \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch habe mir ein paar Sachen notiert, welche ich noch \n\nerwähnen möchte.  \n\nKantonsrat Peter Seiler hat von der Abstimmungs-, \n\nWahlbeschwerde gesprochen. Es ist nicht so, dass man \n\ndiese irgendeinmal einreichen kann, sondern wenn wir \n\ndie Ausführungsbestimmungen erlassen zu den Wah-\n\nlen im November und Dezember, dann hat man eine \n\nFrist, in der man eine Beschwerde einreichen kann. \n\nWenn man diese nach den Wahlen machen will, muss \n\nman diese innerhalb von drei Tagen einreichen, nach-\n\ndem das Wahlresultat im Amtsblatt publiziert ist.  \n\nWenn ich in die Motionsbeantwortung von Alt-Kantons-\n\nrat Max Rötheli hineinblicke, dann erwähnten wir, dass \n\nschon im Jahr 2005 der damalige Regierungsrat fest-\n\nstellte, dass das natürliche Quorum wahrscheinlich \n\nnicht verfassungskonform sei. Man hatte dies mit den \n\nParteien mehrmals diskutiert, auch im Jahr 2011. Man \n\nkam dann gemeinsam zum Schluss, dass das heutige \n\nWahlsystem nach Hagenbach/Bischoff das richtige für \n\nden Kanton Obwalden ist, obwohl man wusste, dass es \n\nwahrscheinlich nicht verfassungskonform ist. Dies hatte \n\nman so in Kauf genommen, bis die Geschichte Jahr \n\n2021 aufgerollt wurde mit der Motion von Alt-Kantonsrat \n\nMax Rötheli.  \n\nZeitplan: Man kann jetzt an verschiedenen Orten hin \n\nund her schieben. Es ist doch wichtig, dass ein neues \n\nWahlsystem sorgfältig und sauber aufgearbeitet wird \n\nund nicht etwas möglichst rasch ausgearbeitet wird.  \n\nEs ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb ist \n\nes auch wichtig, dass man alle entsprechend abholt und \n\ndies sorgfältig und sauber ausarbeitet.  \n\nKantonsrat Peter Krummenacher hat erwähnt, dass es \n\nbetreffend Wahlen eine Abstimmung geben würde, und \n\ndiese müsste sauber aufbereitet werden. Man sieht es \n\nhier, Sie als Parlamentarier sind sich nicht einig. Dann \n\nsollten wir so rasch irgendeine Lösung heranbringen. \n\nIch habe da ziemlich bedenken.  \n\nNoch einmal: Ich bitte Sie diese Motion zu überweisen \n\nund wir werden diese Motion auf die Wahlen 2030 um-\n\nsetzen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 28 zu 20 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend Einführung des \n\nDoppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats \n\nabgelehnt. \n\n4. 54.23.01  \nInterpellation betreffend Überprüfung der \nLohnentwicklung und des Lohnsystems der \nLehrpersonen.  \nEingereicht am 25. Mai 2023 von Kantonsrätin Annema-\n\nrie Schnider, Sachseln, und Kantonsrat Josef \n\nAllenbach, Kerns; Beantwortung des Regierungsrats \n\nvom 22. August 2023. \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich beantrage, \n\ndass ich bei meinem Vorstoss von vorne vom Kommis-\n\nsionsrednerpult zu Ihnen sprechen darf. \n\nAbstimmung: Mit 21 zu 19 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Ordnungsantrag von Kantonsrätin Anne-\n\nmarie Schnider zugestimmt.  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich bevorzuge \n\nes, wenn ich die Leute sehe, wenn ich zu ihnen spreche. \n\nIch meine nicht, dass man bei jedem Votum von vorne \n\nsprechen sollte, jedoch ist mir diese bei einem Vorstoss \n\nwichtig. Ich bedanke mich für diese Möglichkeit.  \n\nBevor ich meine Ausführungen starte, möchte ich fest-\n\nhalten, dass diese Interpellation von Kantonsrat Josef \n\nAllenbach und mir in Absprache und in engem Kontakt \n\nmit Finanzdirektorin Regierungsrätin Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler entstanden ist. Ich möchte auch noch \n\nfesthalten, dass ich mich bei meinen Ausführungen auf \n\nDokumente beziehe, welche in der jährlichen Lohnkon-\n\nferenz vom Kanton vorliegen oder sichtbar sind. Diese \n\nDokumente werden für Gemeinden und für die Vertre-\n\ntung der Lehrpersonenverbände vom Personalamt auf-\n\nbereitet. Ich beziehe mich auch auf einige Artikel aus \n\nder Personal- und Lehrpersonenverordnung sowie ei-\n\nnem Papier des Schweizerischen Lehrerverbands \n\n(LCH), wo es ein Ranking von Eintrittslöhnen bei Lehr-\n\npersonen gibt. \n\nIn diesem Saal wird jährlich über die Löhne der Verwal-\n\ntung und der Lehrpersonen beraten und entschieden. \n\nAuch über die Löhne der etwa 600 Lehrpersonen der \n\nVolksschule, die nicht vom Kanton, sondern von den \n\nGemeinden bezahlt werden, wird entschieden. Das \n\nSystem ist nicht so einfach wie jenes von Luzern, bei \n\ndem der Erfahrungszuwachs in Stufen abgegolten wird. \n\nIm Kanton Obwalden gibt es ein dynamisches System \n\n– die Mechanismen sind nicht so einfach zu durch-\n\nschauen.  \n\nKantonsrat Josef Allenbach und ich hätten uns ge-\n\nwünscht, dass wir mit einer Interpellation eine Grund-\n\nlage erhalten für künftige Diskussionen. So dass wir alle \n\nwissen, wo die Löhne der Obwaldner Lehrpersonen im \n\nVergleich zu anderen Kantonen stehen und auch wie \n\nsie im Vergleich zu anderen Branchen stehen und vor \n\nallem, dass alle hier in den Grundzügen verstehen, wie \n\ndie jährliche Lohnanpassung funktioniert. Vergleichen \n\nist etwas, das wir oft tun. Die Steuerkraft und die Finanz-\n\nkraft hat in den letzten Jahren im Kanton Obwalden zu-\n\ngelegt. Da gibt es regelmässig Vergleichszahlen. So ist \n\nes legitim, dass wir über das Lohnniveau miteinander \n\nsprechen und uns darüber austauschen. Wir haben gu-\n\ntes Zahlenmaterial, welches uns den Vergleich aufzeigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 14. September 2023 \n\nNicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden ha-\n\nben Finanzkraft dazu gewonnen. Wenn ich von einem \n\nVergleich spreche, nehme ich die grösste Personen-\n\ngruppe bei der Volkschullehrergruppe, das sind die Pri-\n\nmarlehrpersonen.  \n\nDas Personalamt hat im vergangenen Juni an der kan-\n\ntonalen Lohnkonferenz eine Grafik präsentiert. Darin er-\n\nkennt man, dass die Lohnkurve Durchschnittslöhne der \n\nLehrpersonen der Kantone der Innerschweiz immer \n\nnoch schlecht aussieht, und man sieht auch im Durch-\n\nschnitt der Zentralschweiz verglichen mit der Schweiz, \n\ndass die Löhne im Obwalden immer noch schlecht aus-\n\nsehen – trotz der strukturellen Massnahmen. Die Ob-\n\nwaldner Kurve ist auf allen Alterspositionen deutlich un-\n\nterhalb des zentralschweizer Schnitts. Ab 45 Jahren \n\nsind die Primarlehrer an deutlich unterster Position im \n\nVergleich mit der ganzen Zentralschweiz.  \n\nDer Lohn einer 55-jährigen, also sehr erfahrenen Lehr-\n\nperson, ist pro Jahr etwa Fr. 6000.– vom zentralschwei-\n\nzer Schnitt und circa Fr. 10 000.– vom deutschschwei-\n\nzer Schnitt entfernt. Das waren die Zahlen aus dem Jahr \n\n2022. Die Zahlen aus dem Jahr 2023 werden noch deut-\n\nlicher zeigen, dass der Kanton Obwalden den An-\n\nschluss verliert. Die Nachbarkantone haben im letzten \n\nBudget mehr Teuerung ausgeglichen, der Kanton Uri \n\nzum Beispiel 2,75 Prozent, der Kanton Obwalden 0,5 \n\nProzent, und zum Beispiel im Kanton Nidwalden hat \n\nman im vergangenen August alle Lehrpersonen auf die \n\nLeitlinie angehoben.  \n\nEs wird in der Antwort des Regierungsrats erwähnt, \n\ndass bei uns die Lohnkurve der Junglehrpersonen über-\n\ndurchschnittlich ansteigen würden. Das kann ich in die-\n\nser Grafik nicht erkennen. Ich weiss hingegen vom \n\nSchweizerischen Lehrerverband, dass die Einstiegs-\n\nlöhne im Kanton Obwalden bei den Volksschullehrper-\n\nsonen auf dem drittletzten Platz sind, schweizweit. \n\nWie kommt der Regierungsrat dann zum Schluss, dass \n\nsich die ausbezahlen Löhne nahezu marktgerecht ent-\n\nwickeln würden? Wir haben in der Interpellation auch \n\ngefragt, welche jährliche Lohnsummenanpassung not-\n\nwendig wäre, damit sich das Lohnsystem für die Volks-\n\nschullehrpersonen so entwickeln könnte, wie dies die \n\nentsprechende Verordnung vorsehe. Der Regierungsrat \n\nführt aus, dass dafür pro Jahr rund 0,92 Prozent der \n\nLohnsumme reichen würden. In den Unterlagen, die \n\ndas Personalamt vor der Lohnkonferenz verschickt, ist \n\ndiese Zahl immer höher. Man kann mehrfach lesen, es \n\nbräuchte etwa 1,1 Prozent, damit dies so umgesetzt \n\nwerden könnte, wie es die Verordnung sagt. Wären es \n\nnur etwas mehr als 0,92 Prozent, dann wäre das struk-\n\nturelle Problem, wie wir es hatten oder wie wir es noch \n\nhaben, gar nie so entstanden. In den Jahren zwischen \n\n2012 und 2022 wurden mit zwei Ausnahmen immer 0,9 \n\nProzent bewilligt. \n\nNicht korrekt ist aus unserer Sicht auch folgende Aus-\n\nsage: Der Regierungsrat verneint, dass die Löhne der \n\nVerwaltung schneller steigen als bei den Lehrpersonen. \n\nEin Blick in die Anhänge der Personal- und Lehrperso-\n\nnenverordnungen genügt: Der jährliche Lohnanstieg ist \n\nbei der Verwaltung,  in vergleichbarer Funktionsstufe in \n\nden ersten Jahren, 3,5 bis 4 Prozent je nach Funktion \n\nund bei den Lehrpersonen  2,88 Prozent. Das führt zu \n\ngrossen Unterschieden beim Lebenslohn.  \n\nZudem schreibt der Regierungsrat, Vergleiche mit der \n\nIndustrie und der Finanzbranche würden nicht gemacht. \n\nVielleicht haben wir in diesem Punkt die Frage nicht ge-\n\nnau gestellt. Es interessiert uns, ob Art. 21 der Perso-\n\nnalverordnung umgesetzt wird. Dort heisst es, dass die \n\narbeitsmarktgerechte Entlöhnung durch systematische \n\nLohnvergleiche mit öffentlichen und privaten Arbeitge-\n\nbern sichergestellt wird. Es ist uns ein Anliegen, dass \n\nman diesen Artikel ernst nimmt.  \n\nAuf die Frage nach Dienstaltersgeschenken oder  \n\nTreueprämienhaben wir keine Antwort erhalten, weil \n\ndiese unterschiedlich, seien. Das ist für uns kein Argu-\n\nment, dass Unterschiede nicht aufgezeigt werden kön-\n\nnen. Man kann dies einfach nachschauen, wie dies ge-\n\nregelt ist. Dann sieht man zum Beispiel, dass eine Lehr-\n\nperson, welche 20 Jahre für einen Kanton gearbeitet \n\nhat, im Kanton Obwalden Fr. 1500.– als Geschenk er-\n\nhält, einen halben Monatslohn im Kanton Nidwalden \n\nund Zug, 10 Tage Urlaub im Kanton Luzern oder einen \n\nganzen Monatslohn im Kanton Uri.  \n\nDie Antwort des Regierungsrats ist für uns noch nicht \n\nbefriedigend. Vom Gesamtpaket, wovon die Rede ist, \n\nmüsste vom Finanzdepartement in Absprache mit dem \n\nBildungsdepartement noch etwas genauer erklärt wer-\n\nden, wie sie meinen, dass das Gesamtpaket trotzdem \n\nstimmig sei. Ich möchte ganz fest anregen, dass sich \n\ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) gründlich mit dem Thema befasst. Ich habe ge-\n\nhört, das sei zum Teil schon geschehen. Sie soll Ver-\n\ngleichszahlen, Grafiken und Analysen mit anderen Kan-\n\ntonen genau ansehen, damit wir künftig – am besten \n\nschon im nächsten November/Dezember – eine ganz \n\ngute Grundlage haben, um miteinander zu beraten, wie \n\ndas Lohnsystem in unserem Kanton umgesetzt werden \n\nsoll. \n\nObwalden hat übrigens einen Spitzenplatz, aber beim \n\nLohn ist dies nicht, das haben Sie jetzt, so glaube ich, \n\nverstanden. Nirgends werden so viele Kinder mit beson-\n\nderen Bedürfnissen in Regelklassen beschult wie bei \n\nuns. Das ist eine grosse Leistung und dies macht uns \n\nstolz. Dass dahinter Lehrpersonen sind, welche sich mit \n\nganz viel Herzblut und ganz viel Zeit einsetzen, dies ist \n\nIhnen vielleicht nicht immer ganz klar.  \n\nIch wünsche mir, dass die Menschen, welche diese Ar-\n\nbeit machen, welche schauen, dass die Bildung bei uns \n\nfunktioniert, dass diese vom Parlament und vom \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 14. September 2023 \n\nRegierungsrat den nötigen Respekt und die Wertschät-\n\nzung erfahren, und wünsche auch eine transparente \n\nund ehrliche Lohnpolitik. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Als allererstes ist es mir wichtig zu sa-\n\ngen, wir vom Regierungsrat, auch alle Kantonsrätinnen \n\nund Kantonräte, schätzen die Arbeit der Lehrpersonen \n\nsehr. Grundsätzlich sind mit der Interpellationsantwort \n\nalle Fragen beantwortet. Da ich gestern Einiges aus der \n\nZeitung entnehmen konnte und auch von der Interpel-\n\nlantin mit Informationen beliefert wurde, möchte ich kurz \n\ndazu Stellung nehmen.  \n\nZuerst zur Aussage, dass die Interpellation mit Abspra-\n\nche und in engem Kontakt mit mir entstanden sei. Es ist \n\nkorrekt, wir haben uns einmal getroffen und uns über \n\ndie Lohnfragen unterhalten. Am Schluss habe ich ge-\n\nsagt, es steht allen frei, diese Fragen zu stellen. Daraus \n\nist diese Interpellation entstanden. Ich bin froh darüber. \n\nEs gibt uns die Möglichkeit, diese Fragen für Sie alle zu \n\nbeantworten. Unsere Aussagen basieren auf dem wohl \n\naussagekräftigsten Lohnvergleich der Schweiz, welcher \n\nauf den tatsächlichen Lohndaten der Verwaltungen auf-\n\nbaut. Der Lohnvergleich der Perinnova Compensation \n\nGmbH wird von der Personalleiterkonferenz der \n\nSchweiz initiiert und umfasst fast alle «scharfen» Lohn-\n\ndaten der meisten Kantone und zwölf grössten Städte \n\nder Schweiz. \n\nNatürlich ist es so, dass die Löhne von Lehrern mit an-\n\nderen Löhnen von Lehrern verglichen werden. Es ist mir \n\nnicht ganz klar, mit welchen Branchen wir sonst Lehr-\n\npersonen vergleichen sollen. Andere Branchen haben \n\nnicht 13 Wochen unterrichtsfreie Zeit. Andere Branchen \n\nhaben nicht mit dem Alter Altersentlastung bei den \n\nStunden. Diese haben andere Sachen. Es ist wichtig, \n\ndass man Gleiches mit Gleichem vergleicht. Es ist kor-\n\nrekt, dass es Art. 21 der Personalverordnung gibt, wel-\n\ncher verlangt, dass man auch mit der Wirtschaft ver-\n\ngleicht. Das wird gemacht bezüglich KV. Das ist etwas \n\nanderes, wenn man solche Stellen vergleicht. Bei Lehr-\n\npersonen ist es doch eher schwierig diesen Vergleich \n\nzu machen.  \n\nFür den Kanton Obwalden sind die wichtigsten Ver-\n\ngleichskantone Nidwalden und Luzern. Diese beiden \n\nKantone stehen in direkter Konkurrenz zu uns. Dorthin \n\nverlassen uns die Lehrpersonen, wenn sie uns verlas-\n\nsen.  \n\nGestern konnten wir in der Obwaldner Zeitung die Aus-\n\nsage der Interpellanten lesen, dass der Kanton Nidwal-\n\nden die Löhne auf das neue Schuljahr angehoben habe. \n\nDieser Frage sind wir natürlich nachgegangen und ha-\n\nben die Information erhalten, dass der Kanton Nidwal-\n\nden keine Veränderungen am Lohnsystem vorgenom-\n\nmen hat und es auch nicht so ist, dass die Löhne der \n\nLehrpersonen systematisch nach oben korrigiert \n\nwerden. Es kann zwar sein, dass einzelne Gemeinden \n\ngewisse strukturelle Korrekturen vorgenommen haben. \n\nDie Gemeinden haben bezüglich der Lehrpersonen \n\neine hohe Autonomie im Kanton Nidwalden. Der Kanton \n\nNidwalden berechnet für die Gemeinden keine Lohnvor-\n\nschläge. Zudem müssen sich die Gemeinden lediglich \n\nan der für die Verwaltung durch den Landrat bewilligten \n\nLohnsummenentwicklung «orientieren». \n\nMit den jährlichen Lohnvergleichen werden wir feststel-\n\nlen, ob die Löhne im Kanton Nidwalden überdurch-\n\nschnittlich angepasst wurden oder nicht. Im Moment \n\nliegt der Kanton Obwalden auf ähnlichem Niveau wie \n\nder Kanton Nidwalden. \n\nDer Lohnvergleich 2022 zeigt, dass wir bei den Lehrper-\n\nsonen nahezu marktgerechte Löhne zwischen 95 und \n\n97 Prozent bezahlen. Es trifft zu, dass bezüglich der \n\nLehrpersonen in der Vergangenheit gesagt wurde, dass \n\nes für die Abgeltung des Erfahrungszuwachses und da-\n\nmit der Erhaltung der individuellen Lage im Lohnleit-\n\nband circa 1 bis 1,1 Prozent der Lohnsumme benötige. \n\nDiese Zahl wurde für den Jahreswechsel 2019/2020 \n\ndurch einen externen Spezialisten neu berechnet. Ent-\n\nsprechend ist es nicht so, dass die in der Interpellations-\n\nantwort aufgeführten Zahlen früheren Aussagen wider-\n\nsprechen, sondern diese haben sich aufgrund den La-\n\ngen in den Lohnbändern und der geänderten Alters-\n\nstruktur aller Lehrpersonen mittlerweile einfach verän-\n\ndert. \n\nEine detaillierte Analyse der Marktgerechtigkeit der \n\nLöhne des Kantons Obwalden, basierend auf den effek-\n\ntiven Lohndaten 2023, inklusive der letzten strukturellen \n\nLohnmassnahmen, welche erst im August erfolgt sind, \n\nerfolgt im November 2023. Wir haben im letzten Jahr \n\nerwähnt, dass dies gemacht wird. Aus dieser Analyse \n\nwird der Regierungsrat gegebenenfalls weiterführende \n\nMassnahmen initiieren. \n\nEs trifft zu, dass es aufgrund der durch den Kanton Ob-\n\nwalden im Vergleich mit den Nachbarkantonen eher tie-\n\nfen Lohnentwicklung im Jahr 2023 sein kann, dass wir \n\nvom Ziel der marktgerechten Entlöhnung von 95 bis 97 \n\nProzent der Benchmarkregion Zentralschweiz etwas \n\nabgerückt sind. Das wird uns die Lohnanalyse zeigen. \n\nIch kann ihnen jedoch bereits heute versichern, dass \n\nder Regierungsrat diesen Punkt beim Budget 2024, wel-\n\nches nächste Woche präsentiert wird, berücksichtigt \n\nhat. Wir wollen nicht wieder zurückfallen im Vergleich \n\nzu den anderen Kantonen. \n\nIn der gestrigen Ausgabe der Obwaldner Zeitung war \n\ndie Aussage von Kantonsrat Josef Allenbach: «Wir er-\n\nwarten auch in Obwalden eine Perspektive und Sicher-\n\nheit bezüglich der Lohnentwicklung». Dazu kann ich nur \n\nsagen, dass die Lehrpersonen genau die gleiche Per-\n\nspektive und Sicherheit bezüglich Lohnentwicklung ha-\n\nben wie alle anderen Mitarbeitenden der Verwaltung. Es \n\ngibt hier keine Schlechterbehandlung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 14. September 2023 \n\nUnd zum Abschluss ist es mir wichtig, noch Folgendes \n\nfestzuhalten: Seitens des Regierungsrats richten wir un-\n\nseren Blick auf das gesamte System des Kantons, das \n\nheisst, es ist uns wichtig, dass alle Mitarbeitenden, das \n\nheisst jene der Verwaltung und auch die Lehrpersonen, \n\ngleich behandelt werden und eine gute Perspektive ha-\n\nben. Entsprechend werden die Löhne und deren Ent-\n\nwicklung immer wieder analysiert und überprüft, wie ich \n\nbereits erwähnt habe. Wir wissen auch nicht, was un-\n\nsere Nachbarkantone im Schild führen und wohin sie \n\ngehen. Man kann nicht einfach auf die Lohnleitlinie ver-\n\ntrauen. Dazu habe ich eine kurze Bemerkung: Es ist im-\n\nmer die Rede von den Einstiegslöhnen. Bei den Ein-\n\nstiegslöhnen nehmen wir nicht den untersten Punkt vom \n\nBand. Das wird heute schon nicht genommen. Sonst fin-\n\nden wir kein Personal mehr. Massgebend sind die aus-\n\nbezahlten Löhne. Gestützt auf die ausbezahlten Löhne \n\nerfolgt der Lohnvergleich. Es ist auch im Vergleich mit \n\nden anderen Kantonen, dass man die ausbezahlten \n\nLöhne vergleicht und nicht irgendein Lohnband.  \n\nWir sind bestrebt, angemessene Lohnentwicklungen zu \n\ngewähren, dies natürlich stets auch mit Blick auf die \n\nwirtschaftliche Situation und die Kantonsfinanzen. Un-\n\nsere Mitarbeitenden – und damit meine ich alle, also \n\njene der Verwaltung als auch die Lehrpersonen – sind \n\nunser wichtigstes Gut und es ist uns ein Anliegen, zu \n\nihnen allen Sorge zu tragen. Diesen Blick aufs Gesamte \n\nerwarte ich auch von Ihnen, geschätzte Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte. Als Kantonsvertreter ist es eben-\n\nfalls ihre Aufgabe den Blick auf das gesamte System \n\ndes Kantons zu richten und somit auf sämtliche Arbeit-\n\nnehmenden und nicht nur jene Berufsgruppe, welcher \n\nsie selber angehören. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Wir beantragen eine Dis-\n\nkussion zu dieser Interpellation.  \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 23 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Antrag um Diskussion zugestimmt. \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Beim Zuhören zu diesem \n\nThema und wenn ich die Zahlen vergleiche und auch in \n\nder Antwort des Regierungsrats sehe, dass diese \n\nLöhne eigentlich Plus/Minus marktkonform sind, \n\nmöchte ich dies eindeutig unterstreichen.  \n\nSchauen Sie in das Metier, in jener Kommission ich tätig \n\nbin oder schauen Sie beim Kantonsspital die Löhne an. \n\nWenn man schon kantonal Sachen tun möchte betref-\n\nfend Lohnerhöhung, muss man dies auch global tun. Es \n\nist mir wohl bewusst, dass der Kanton Obwalden in den \n\nLohnstrukturen vermutlich nicht gerade zuoberst steht. \n\nIch höre es nie gerne, wenn man dies mit den Kantonen \n\nZug und Nidwalden vergleicht. Auch der Vergleich nach \n\nLuzern zeigt, dort gibt es zehn Tage Ferien und hier nur \n\nFr. 1500.– Dienstaltersgeschenk. Glauben Sie mir, ich \n\nkenne Leute, die erhalten nichts vom Arbeitgeber, auch \n\nwenn sie 20 Jahre am gleichen Ort arbeiten.  \n\nVergleichen Sie einen Hauswart in der Gemeinde Sar-\n\nnen. Ich weiss genau, was ein solcher verdient. Das \n\nsind Welten, aber auch dieser geht jeden Tag gerne zur \n\nArbeit. Es tut mir leid, wenn ich hier jemanden angreife, \n\naber ich bin selber Polizist. Ich würde mich nie getrauen, \n\nvon meinem Lohn eine Erhöhung zu fordern. Denken \n\nSie an die Leute, welche weniger haben. Denken Sie  \n\nzum Beispiel an Dentalassistentinnen, welche von sol-\n\nchen Löhnen nur träumen können, oder andere Leute, \n\nwelche eine happige Ausbildung hinter sich haben. Phy-\n\nsiotherapeuten verdienen auch nicht wirklich gut, wenn \n\nSie angestellt sind. Dies möchte ich im Hintergrund las-\n\nsen. Es ist eine Geschichte, welche man immer hört, \n\nund man sollte einmal an die anderen Leute denken.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Ich habe mir auch kurz \n\nüberlegt, ob ich etwas sagen soll und ich tue es nun \n\nauch noch.  \n\nWir haben von Lohn gesprochen und das ist eine Zahl. \n\nDiese Zahl soll markgerecht sein und die Arbeit ent-\n\nschädigen, welche geleistet wird und auch die Verant-\n\nwortung.  \n\nEin Lohn ist für mich wirklich eine Zahl, aber was steckt \n\nalles hinter dieser Zahl? Wie viele Stunden pro Woche \n\nhaben wir in den verschiedenen Kantonen? Wie viel An-\n\nzahl Schüler pro Klasse haben wir? Wenn man dies ge-\n\ngenrechnen und einen schlauen Vergleich ziehen \n\nwürde, ist es einfacher den Pukelsheim zu erklären als \n\ndiesen Vergleich, welchen wir daraus ziehen.  \n\nIn meiner Wohngemeinde habe ich auch gehört, dass \n\nman modernen Schulraum bieten muss und dass des-\n\nhalb auch Lehrer in eine Gemeinde kommen würden. \n\nDa haben unsere Gemeinden in den letzten Jahren sehr \n\ngut aufgerüstet oder sind daran.  \n\nZu guter Letzt, es ist ja nicht die tägliche Arbeit mit den \n\nKindern – bei mir würde man sagen das Tagesgeschäft \n\n– welche nicht Freude macht. Das ganze drumherum ist \n\nbelastend, welches in den letzten Jahren gestiegen ist. \n\nWenn man dort eine Entlassung erreichen würde, wäre \n\nmehr geholfen, als wenn man nur über Löhne diskutiert. \n\nIch wäre froh, wenn man auch in diese Richtung Vor-\n\nschläge bringen würde. Auch das gehört, wie Kantons-\n\nrätin Annemarie Schnider gesagt hat, in eine Gesamt-\n\nbetrachtung.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich stelle die \n\nFrage an Kantonsrat Remo Fanger: «Weshalb soll man \n\nuns nicht mit dem Kanton Luzern vergleichen können?» \n\nEs ist nicht so schwierig diesen Vergleich zu machen \n\nmit diesen verschiedenen Positionen. In der regierungs-\n\nrätlichen Beantwortung findet man auf Seite 5 den Ab-\n\nsatz: «Die Entlöhnung ist zwar ein wichtiger Imagefak-\n\ntor, aber bei weitem nicht der einzige und wichtigste.» \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 14. September 2023 \n\nDa geht bei mir das Gedankenkarussell los. Meine \n\nFrage an den Regierungsrat wäre in diesem Fall: «Was \n\nmeinen Sie damit: nicht das einzige und wichtigste? \n\nWelche Faktoren und Parameter sind dies, welche hier \n\nangesprochen werden?»  \n\nWenn ich mit dem Kanton Luzern vergleiche, und da \n\nhabe ich als Schulleiter im Kanton Luzern einen sehr \n\nguten Überblick. Ich weiss, dass die Arbeitsbedingun-\n\ngen im Kanton Luzern anders sind. Für Primarlehrper-\n\nsonen kann ich dies ganz genau sagen. Dort gibt es \n\nzum Beispiel doppelt so viele Stunden für administrative \n\nArbeiten als wie im Kanton Obwalden. Wir haben im \n\nKanton Luzern für integrative Sonderschüler, zum Bei-\n\nspiel von verhaltensauffälligen Kindern die grösste Her-\n\nausforderung. Dort ist es ganz klar, der Kanton Luzern \n\nentschädigt diese Arbeiten viel besser  und hat die viel \n\nbesser flankierenden Massnahmen als der Kanton Ob-\n\nwalden. Diese Argumente müsste man auch einbezie-\n\nhen und prüfen. Man darf nicht nur die Lohnrange prü-\n\nfen, sondern auch die Eckparameter, welche zentral \n\nsind. Da frage ich mich schon, ist der Kanton Obwalden \n\nin diesen Faktoren noch zeitgerecht unterwegs? \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Kantonsrat Remo Fan-\n\nger hat vom Kantonsspital Obwalden (KSOW) gespro-\n\nchen. Wenn wir uns damit vergleichen, möchte ich sa-\n\ngen: Wir haben 0,5 Prozent Teuerung erhalten und das \n\nKSOW hat 2 Prozent ausbezahlt, um das Personal zu \n\nhalten. Der Vorwurf, dass wir für unsere eigenen Inte-\n\nressen eine Interpellation eingereicht haben, muss man \n\nin einem grösseren Zusammenhang sehen. Es geht \n\nhier um Bildung und Bildungspolitik. Bildung ist ein wich-\n\ntiger Teil in unserem Kanton. Wenn wir uns für die Leh-\n\nrerlöhne stark machen, ist es sicher nicht für meinen ei-\n\ngenen Lohn. In meinem Alter gibt es sowieso keine \n\ngrosse Entwicklung mehr. Es geht darum, dass der Be-\n\nruf mithalten kann und wir gutes Personal im Kanton \n\nObwalden erhalten. Diese Löhne sollte man nicht mit \n\nder Industrie und mit den Finanzen vergleichen. Der \n\nEinstiegslohn ist in diesen Branchen ähnlich und zum \n\nTeil sind die Löhne recht gut, aber wenn man die Löhne \n\nnach nur schon zehn Jahren vergleicht, können die Leh-\n\nrerlöhne nicht mithalten. Es kann nicht sein, dass man \n\nin dieser Entwicklung hinten nachhinkt.  \n\n13 Wochen unterrichtsfreie Zeit: Die Lehrer haben eine \n\nJahresarbeitszeit und diese wurde mehrmals erhoben. \n\nDie Jahresarbeitszeit von 1950 Stunden Plus/Minus ist \n\ngleich wie beim Kantonspersonal. Nicht, dass wir 13 \n\nWochen nicht viel tun, wir haben einfach andere Belas-\n\ntungszeiten. Während den Zeiten mit Unterricht sind wir \n\nenorm gefordert und dann haben wir auch wieder Wo-\n\nchen, welche weniger hektisch sind. Kantonsrätin An-\n\nnemarie Schnider und ich sind gut dokumentiert. Wir ha-\n\nben gutes Zahlenmaterial. Wir konnten auch zeigen, \n\ndass wir im Kanton Obwalden in mehreren Bereichen \n\ndas rote Schlusslicht sind.  \n\nWenn andere immer noch sehen, dass wir im grünen \n\nBereich sind, dann ist dies rot/grün Blindheit oder eine \n\nSeeschwäche. Man muss die Zahlen richtig betrachten \n\nund mit anderen vergleichen, wie zum Beispiel mit dem \n\nHauswartspersonal, welche eine ganz andere Ausbil-\n\ndung und Funktion hat.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es ist wichtig zu erwähnen, \n\ndass einige von den knapp über 50 Kantonsräten hier \n\ndurch ihre Arbeitgeber bezahlt sind, obwohl sie nicht am \n\nArbeitsplatz sind. Es gibt andere Leute, welche für die-\n\nsen Tag ihre Zeit einsetzen und dafür ein Sitzungsgeld \n\nerhalten. Damit können sie entweder dies in ihrem Be-\n\ntrieb zahlen für die Stellvertretung, wie in meinem Fall. \n\nIch musste vorhin organisieren, was im Heizwerk zu tun \n\nist. Bei der Lehrerschaft der Gemeinde Sarnen ist es so, \n\ndass sie grosszügigerweise Politik für ihren eigenen Be-\n\nrufsstand machen können und dafür von der Gemeinde \n\nvoll entlöhnt werden.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich hatte zuerst \n\neinmal Freude, als ich die Antwort des Regierungsrats \n\ngelesen habe. Ich bin nicht erschrocken, als ich die Dar-\n\nstellung sah, wo der Kanton Obwalden liegt. Ich würde \n\nnicht sagen, dass diese Zahlen alarmierend sind mit \n\n97,4 Prozent. Ich weiss nicht, was man erwartet. \n\nMöchte man auf 110 Prozent sein?  \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber hat den Vergleich mit \n\nLuzern angebracht. Es ist ein Unterschied, ob man im \n\nKanton Obwalden zur Schule geht oder in Emmen oder \n\nin  Zürcher Gemeinden, wo es anstrengender ist mit den \n\nSchülern . Ich möchte keine Bildungsdebatte führen. \n\nBildungsdirektor Landstatthalter Christian Schäli kennt \n\nmeine Meinung. Wir haben ein System, das wir über-\n\nprüft haben und was auch sehr gut ist, aber die Lehrer \n\nstossen an ihre Grenzen. Letzte Woche kam im Schwei-\n\nzer Fernsehen ein Dokumentarfilm über integrative \n\nSchulen, bei welchem die Kinder mit Pamir (Gehör-\n\nschutz) im Unterricht sitzen, damit sie Ruhe haben beim \n\nLernen. Jene, welche stark gefördert werden, sind auf \n\ndem Gang. Vielleicht müssen wir wieder einmal darüber \n\nsprechen.  \n\nIch komme auf das Votum von Kantonsrat Peter Seiler \n\nzurück. Ist es überhaupt rechtens, dass die Lehrer über \n\nihre eigenen Löhne beschliessen können? Es gibt eine \n\nAusstandsregel im Kantonsratsgesetz Art. 8 Abs. 1c: \n\n«Wer aus einem Geschäft ein unmittelbarer oder per-\n\nsönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden kann \n\n...» Ich weiss nicht, ob es richtig ist, dass die Lehrergilde \n\nfür ihre eigenen Löhne kämpft. Ich möchte mich Kan-\n\ntonsrat Remo Fanger anschliessen. Wir haben das Ge-\n\nsundheitssystem am Anschlag, welches auch Probleme \n\nhat, wir müssen gute Leute haben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 14. September 2023 \n\nMachen Sie sich Gedanken, was Worklife Balance mit \n\ndem Fachkräftemangel zu tun hat. Man arbeitet einfach \n\netwas weniger und hat Worklife Balance, man erhält in \n\nder Kindertagesstruktur den Sozialtarif. Das haben wir \n\nheute beschlossen. Dieses Geld fehlt Ihnen nun als \n\nLehrperson.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte etwas \n\nzum Votum von Kantonsrat Christoph von Rotz erwäh-\n\nnen. Eine Interpellation einreichen darf wohl jeder, auch \n\nein Landwirt oder Polizist. Eine andere Frage ist, wenn \n\nes um eine Abstimmung über eine gesetzliche Vorlage \n\ngeht, zum Beispiel, wenn es um die Arbeitsbedingun-\n\ngen, oder Subventionen und so weiter geht. Dort ist es \n\nkritischer, aber eine Interpellation einzureichen, da sehe \n\nich aus juristischen Gründen kein Problem.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Es ist sehr inte-\n\nressant dieser Lohndiskussion zuzuhören. Wir alle wis-\n\nsen aus Studien, dass der Lohn nicht das Wichtigste ist. \n\nDieser kommt bei der Zufriedenheit an circa vierter oder \n\nfünfter Stelle. Ich bin gespannt auf die Auswertung, wel-\n\nche der Regierungsrat im Herbst bringt. Irgendwo ha-\n\nben wir die strategische Lohnanpassung auf eine Inter-\n\npellation zurückgeführt, welche man vor Jahren behan-\n\ndelt hat. Wir sind hier entsprechend richtig unterwegs. \n\nWenn wir neben den Löhnen gewisse Fragen in den \n\nRaum stellen können, mein Grosskind hat zum Beispiel \n\nin der zweiten Klasse sechs Ansprechpersonen. In wel-\n\nche Richtung gehen wir da? Ist es gerecht, wenn man \n\neinen solchen Lohn zahlt und ich in der Klasse so viele \n\nLeute brauche, welche mich unterstützen? Ich möchte \n\nkeine Bildungsdiskussion anreissen, aber wir müssen \n\ndies gesamtheitlich betrachten. Ich bin sehr gespannt, \n\nwelche Auswertung der Regierungsrat mit dieser Studie \n\nmacht.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich bin froh, dass die Dis-\n\nkussion doch noch gewünscht wurde. Es gibt mir Gele-\n\ngenheit meine persönliche Sicht zu einem speziellen \n\nThema, wie die integrative Schule, zu bringen.  \n\nKantonsrätin Annemarie Schnider hat erläutert, wie gut \n\nes sei, dass wir im Kanton Obwalden voraus gehen und \n\ndie beste Quote haben, was auch eine grosse Leistung \n\nist. Man hat bei Kantonsrat Hanspeter Scheuber gehört, \n\ndie Integration von verhaltensauffälligen Kindern ist \n\nsehr ressourcenintesive Arbeit. Im Kanton Luzern wird \n\ndiese Arbeit anscheinend speziell vergütet. In meiner \n\nArbeit als Hausarzt hatte ich schon mehrere Lehrperso-\n\nnen, welche dies nicht nur als positiv ansehen. Grund-\n\nsätzlich würden sie dies gerne tun, aber es ist eine sehr \n\ngrosse Belastung für die Lehrpersonen. Sie müssen ih-\n\nren Stil des Unterrichtens anpassen auf diese Kinder, \n\nwelche einen grossen Raum einnehmen und viel Ener-\n\ngie brauchen. Insbesondere nütze ich diese \n\nGelegenheit, um dies in Frage zu stellen. Es hat nicht \n\nnur Gutes. Es ist sicher eine grosse Leistung der Lehr-\n\npersonen, aber man kann sich auch fragen, die Arbeits-\n\nbedinungen und Attraktivität des Lehrberufs zu verbes-\n\nsern. Dann muss man auch berücksichtigen, was man \n\nvon den Lehrpersonen noch zusätzlich bei der Integra-\n\ntion fordert.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Nach diesen Voten ist es mir ein An-\n\nliegen noch etwas dazu zu sagen.  \n\nIch finde es sehr wichtig, dass man nicht die eine Be-\n\nrufsgruppe gegen eine andere ausspielt. Das wollte ich \n\nmit meinem Votum sagen. Wir müssen den Blick aufs \n\nGanze haben. Es ist nicht so, dass der Kanton Obwal-\n\nden die Anliegen der Lehrpersonen nicht ernst nimmt. \n\nDas ist mir auch wichtig zu sagen. Es wird so darge-\n\nstellt, als ob man den Lehrern nicht gut gesinnt ist und \n\nman überall das Schlusslicht ist. Wir sind auch bei den \n\nVerwaltungslöhnen nicht ganz vorne dabei. Da komme \n\nich auch zur Frage, welche Kantonsrat Hanspeter \n\nScheuber wegen des Gesamtpakets gestellt hat. Das ist \n\nnicht nur in Bezug mit den Lehrpersonen gemeint, son-\n\ndern das Gesamtpaket. Der Lohn ist ein Faktor bei An-\n\nstellungen, aber nicht der Wichtigste. Es geht auch da-\n\nrum, ob die Pensionskassenleistungen stimmen und \n\nandere Arbeitsbedingungen, wie z.B. ein gutes Team \n\noder ob man Gutes von der Schule hört. Das sind alles \n\nandere Faktoren, welche auch hineinspielen. Kantons-\n\nrat Stefan Flück hat das Raumangebot angesprochen. \n\nDies alles muss auch berücksichtigt werden. Ich kann \n\nIhnen versichern, wir sind daran und prüfen dies auch \n\nimmer. Wie zum Beispiel die Treueprämien: diese sind \n\nfür die ganze Verwaltung so tief. Wir haben dort kein \n\nVergleich gemacht, weil wir wissen, dass wir im Ver-\n\ngleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich da-\n\nstehen. Sie können dies auch relativ einfach nachlesen. \n\nWir sind uns am überlegen, wie wir unsere Arbeitgebe-\n\nrattraktivität erhöhen können. Wie finden wir noch ge-\n\nnügend Personal und dies mit Blick auf alle. Das ist mir \n\nwichtig zu sagen. Mit der unterrichtsfreien Zeit wollte ich \n\nnicht sagen, dass die Lehrer 13 Wochen nicht arbeiten \n\n– das ist mir ganz wichtig. Bei 13 Wochen unterrichts-\n\nfreien Zeit ist man aber flexibler bei der Feriengestal-\n\ntung.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich habe es fast vermu-\n\ntet, als die Diskussion verlangt wurde, dass es eine Dis-\n\nkussion hin und her gibt. Wenn es um Lehrpersonen \n\ngeht, insbesondere um Löhne, haben wir die Erfahrung \n\nschon einige Male gemacht. Man schwenkt von der ei-\n\nnen Meinung zur anderen. Ein Beispiel ist, dass die de-\n\nmokratisch gewählten Vertreter in diesem Rat in ihren \n\nRecht beschnitten werden sollen. Alle Kantonsräte wur-\n\nden vom Volk gewählt und wussten, in welchem Beruf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 14. September 2023 \n\nwir tätig sind. Möglicherweise war es auch ein Grund, \n\ndass man Fachleute aus diesem Gebiet in den Kantons-\n\nrat wählen möchte. Es kommt seltsam daher, wenn man \n\ndie demokratische Legitimation absprechen müsste.  \n\nIch finde etwas wichtig, was bis jetzt nicht erwähnt \n\nwurde. Der Lehrerberuf ist ein Frauenberuf. Es gibt Ge-\n\nmeinden, da wird die ganze Primarstufe von Frauen ge-\n\ntragen. Der Lehrerberuf ermöglicht es, dies hat Kan-\n\ntonsrat Marcel Jöri erwähnt, in einer vielleicht nicht gu-\n\nten Ausprägung, mit Teilzeitarbeit. Wer leistet Teilzeit-\n\narbeit in unserer Gesellschaft? Dies sind die Frauen, \n\nwelche bewusst Berufs- und Familienleben miteinander \n\nverbinden. Ich finde es seltsam, dass wir genau diesen \n\nUmstand den Lehrpersonen, insbesondere den Frauen, \n\nzum Vorwurf macht.  \n\nWeshalb wird in unserem Beruf so viel Teilzeitarbeit ge-\n\nleistet? Zum einen die Verbindung von Familie und Be-\n\nruf; es sind gut ausgebildete Fachkräfte, welche im Be-\n\nruf bleiben möchten, aber auch die Zeit, welche Sie mit \n\nder Familie haben, investieren wollen.  \n\nDie Belastung heute in einem 100 Prozent-Pensum als \n\nKlassenlehrperson ist enorm. Ich glaube, ganz Viele \n\nüberlegen sich: Kann ich diese Arbeit leisten? Bin ich \n\nphysisch und psychisch in der Lage diese Herausforde-\n\nrung zu 100 Prozent zu erfüllen? Ich denke, ganz viele \n\nLehrpersonen sagen, Nein. Wenn ich lange in diesem \n\nBeruf bleiben möchte und auf meine Gesundheit achten \n\nmöchte, reduziere ich das Pensum. Es liegt nicht daran, \n\ndass wir solch goldene Bedingungen haben, dass wir \n\nmit 50 Prozent ein tolles Leben haben und 13 Wochen \n\nFerien in Saus und Braus geniessen.  \n\nIch möchte, dass man dies in den Diskussionen respek-\n\ntiert. Ich glaube, es ist mehr der Belastung geschuldet \n\nals die finanziell rosigen Bedingungen.  \n\n  \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Als Familienvater und \n\nSchulrat ist es mir wichtig, dass man genügend Lehrer \n\nfindet, nicht nur genügend sondern auch gute Lehrer. \n\nDie Bildung ist unser Gold, unsere Mineralölquelle, an-\n\ndere haben Öl und wir haben die Bildung. Das zeigt \n\nauch, dass viele Firmen wegen der Bildung in die \n\nSchweiz kommen. Wir haben ein stabiles Steuersystem \n\nund ein stabiles politisches System. Die Bildung ist ein \n\nwichtiges Zugpferd. \n\nIch habe mir die Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der \n\ndeutschschweizer Kantone 2023 senden lassen und \n\nhabe diese Löhne verglichen. Ich komme etwa auf das-\n\nselbe wie der Regierungsrat. Bei den Kindergartenlehr-\n\npersonen sind wir etwa bei 98 Prozent des Mittels, bei \n\nPrimahrlehrpersonen bei 95 Prozent und bei der Sekun-\n\ndarstufe liegen wir etwa bei 93 Prozent. Dies zeigt, dass \n\nwir im Kanton Obwalden etwas tiefer sind als der \n\nSchnitt. Wenn wir mit dem Kanton Nidwalden verglei-\n\nchen, sind wir etwa gleich. Die Kantone Nidwalden und \n\nObwalden haben etwa die gleichen Saläre.  \n\nWie spielt der Markt? In Engelberg haben wir zum Bei-\n\nspiel eine Lehrerin, welche aus dem Urnerland kommt. \n\nSie fährt jeden Tag nach Engelberg. Sie könnte auch \n\nnach Luzern oder Zug fahren. Weshalb tut sie dies \n\nnicht? Kantonsrat Marcel Jöri hat dies bereits angespro-\n\nchen. Die Saläre sind nicht der einzige Punkt, weshalb \n\njemand an einen Ort arbeiten geht. Es ist das Schulsys-\n\ntem, die Attraktivität des Arbeitsgebers, die Stimmung, \n\ndie Schulleitung und so weiter. Hingegen muss ich sa-\n\ngen, dass wir einen Lehrer verloren haben. Er geht in \n\nden Kanton Nidwalden, dort erhält er Fr. 1000.– mehr. \n\nWie das vom System her geht, weiss ich nicht. Es gibt \n\neinfach mehr Spielraum. In diesem Zweck steht immer \n\nAngebot und Nachfrage und schlussendlich auch Per-\n\nformance. Vielleicht müsste man ein solches System of-\n\nfener machen, wie im Kanton Nidwalden. Wenn es \n\nLeute braucht und die Leistung da ist, werden die Saläre \n\nhöher. Wenn das Angebot vorhanden ist, gehen diese \n\nauch wieder zurück.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Ich habe sehr \n\naufmerksam zugehört. Es ist so, dass wir nicht auf die-\n\nsen 100 Prozent sind bei den Lehrpersonen. In den letz-\n\nten Jahren wurde viel gemacht in diesem Bereich. Wir \n\nsprechen auch von Rahmenbedingungen, welche wir \n\nversuchen, attraktiver zu machen. Wir sind mit diesen \n\nstrukturellen Lohnmassnahmen unterwegs und das Ziel \n\nist es, dass das Gesamtpaket stimmt, welches Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler erwähnt hat. \n\nMan darf vielleicht auch festhalten: Es gibt in der Schul-\n\nlandschaft Obwalden schon das eine oder andere, was \n\nbesonders ist und eine gewisse Attraktivität gibt, wenn \n\nman es mit anderen Kantonen vergleicht. Wir haben bei \n\nuns im Kanton Obwalden bei den Gemeinden einen \n\nsehr grossen Gestaltungsspielraum, was das Unterrich-\n\nten anbelangt, was innovative Lernarrangements und \n\nso weiter ermöglicht, was auch eine Schulentwicklung \n\nauf ganz anderen Ebenen ermöglicht, als es vielleicht in \n\nanderen Kantonen möglich ist. Wir haben sehr kurze \n\nWege bei uns. Wir haben vielleicht noch eine überblick-\n\nbarere Schulfamilie, als es an anderen Orten ist. Wir ha-\n\nben vielleicht noch eine andere Heterogenität als es an \n\nanderen Orten ist mit der Klassenzusammensetzung.  \n\nDies gehört auch zum Gesamtblick, aber der Regie-\n\nrungsrat ist sich bewusst, wir haben an dieser Stelle im-\n\nmer zu tun und müssen à jour bleiben und wir werden \n\nuns weiterentwickeln müssen, damit der Kanton Obwal-\n\nden, aber auch die Schulen nach wie vor und auch in \n\nZukunft attraktive Arbeitgebende bleiben werden. Dafür \n\nwird sich der Regierungsrat einsetzen.  \n\nIm Übrigen stimme ich allem zu, was meine Kollegin Re-\n\ngierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler erwähnt \n\nhat. Wir haben ein Kollegialitätsprinzip und das heisst, \n\ndass ich die gleiche Meinung vertrete. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 14. September 2023 \n\n5. 54.23.02  \nInterpellation betreffend Arbeit muss sich \nlohnen auch im Asylbereich.  \nEingereicht am 30. Juni 2023 von Kantonsrat Martin \n\nHug, Alpnach; und Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher, \n\nAlpnach; sowie 33 Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 22. August 2023. \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich kann vorweg nehmen, \n\ndass wir als Interpellanten mit der Beantwortung unse-\n\nres Vorstosses zufrieden sind. Unser Dank für die ge-\n\nleistete Arbeit gilt dem zuständigen Departement und \n\ndem Regierungsrat. Ebenfalls möchten wir den 33 Mit-\n\nunterzeichnern danken. Von Links bis Rechts gaben Sie \n\ndem Anliegen «Arbeit muss sich lohnen, auch im Asyl-\n\nbereich», das nötige politische und breite Gewicht. \n\nBesonders erfreulich ist, dass man nun rasch auf den 1. \n\nJanuar 2024 die Ausführungsbestimmungen über die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbe-\n\ndürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig auf-\n\ngenommene Personen in Bundeszuständigkeit über-\n\nprüfen und anpassen will. \n\nPositiv ist, dass bereits jetzt Anreize bestehen einem \n\nErwerb nachzugehen. Dies kann insbesondere verbes-\n\nsert werden im Bereich der Ausbildung und beruflichen \n\nQualifikationen. Dies muss nicht zwingend eine klassi-\n\nsche Lehre sein. Auch ein Praktikum oder einfach eine \n\nerste berufliche Anstellung in einem fremden Land mit \n\neiner anderen Sprache, das ist wichtig für die zukünftige \n\nberufliche Integration. Irgendwo und irgendwie muss \n\nman ja zu einem Einstieg ins Berufsleben kommen. Nur \n\nganz wenig Hochqualifizierte schaffen dies auf Anhieb \n\nselber. Somit sind sicher auch Kleinpensen und Tem-\n\nporäreinsätze kulanter anzuschauen, als es heute ist. \n\nSie sind mit mir sicher einig: am Ende zählt der Wille \n\neiner Person sich beruflich zu integrieren. Wir müssen \n\naber immer zwingend ein Bild vermitteln, dass sich Ar-\n\nbeit lohnt. Wenn Asylsuchende auf eine Anstellung ver-\n\nzichten, weil es sich in ihrem Fall nicht lohnt, ist das Sys-\n\ntem noch falsch. \n\nDer Spagat zwischen dem Grundsatz von Subsidiarität \n\nder Sozialhilfe, dem nicht-subventionieren von schlech-\n\nter bezahlten Jobs und der bestmöglichen und schnel-\n\nlen Integration in den Arbeitsmarkt besteht. Wir sind zu-\n\nversichtlich, dass der Regierungsrat hier das nötige Fin-\n\ngerspitzengefühl findet, und hoffen mit der Interpellation \n\ndie Regierung in ihren Bestrebungen zu unterstützen. \n\nAm Ende profitieren alle, Asylsuchende, Arbeitgeber \n\nund der Steuerzahler davon, wenn wir mehr Asylsu-\n\nchende haben, welche berechtigt sind, einer Arbeit \n\nnachzugehen. \n\n6. 54.23.03  \nInterpellation betreffend regierungsrätliche \nEnergiepolitik gegen den Willen des Stimm-\nvolks. \nEingereicht am 30. Juni 2023 von Kantonsrat Peter  \n\nSeiler, Sarnen, und Kantonsrat Gregor Rohrer, Sach-\n\nseln, sowie 12 Mitunterzeichnende. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Antwort ist etwa so, wie \n\nwir es erwartet haben. Fairerweise müssen wir sagen: \n\nSchlüssige und überzeugende Antworten waren bei die-\n\nsen Fragen und der Faktenlage gar nicht möglich. Inso-\n\nfern nehme ich das dem Regierungsrat nicht übel. Auf-\n\ngefallen ist bei der Antwort des Regierungsrats auf \n\nFrage 5: «Die in der Interpellation beschriebene Praxis \n\nentspricht nicht ganz den Tatsachen, wie eine Rück-\n\nfrage bei der Staatskanzlei Wallis zeigt». \n\nDann wird beschrieben, wie dies im Kanton Wallis läuft. \n\nIn der Interpellation haben wir erklärt, wie dies im Kan-\n\nton Wallis läuft. Diese Aussagen decken sich. Es wun-\n\ndert mich nun, was jetzt hier nicht ganz den Tatsachen \n\nentspricht? Ich weiss nicht, was der Regierungsrat von \n\nder Staatskanzlei anderes erhalten hat, als ich vom zu-\n\nständigen Regierungsrat auch erfragt habe. Das ist et-\n\nwas seltsam. Vielleicht erhalte ich noch eine Antwort, \n\nwenn ich dies nicht richtig dargelegt haben sollte.  \n\nIm Übrigen halten wir an den in der Interpellation be-\n\nschriebenen Fakten fest: Das Stimmvolk von Obwalden \n\nhat markant andere Vorstellungen von Energie- und \n\nKlimapolitik als der Regierungsrat des Kantons Obwal-\n\nden. Dies kann man wortreich dementieren und mit dem \n\nnicht durch einen Volksentscheid gestützten Energie- \n\nund Klimakonzept rechtfertigen, aber dies macht die \n\nSache nicht besser. Die kommenden Abstimmungen \n\nauf verschiedensten Ebenen (Gemeinde, Kanton, \n\nBund) werden zeigen, ob die missratene Energiestrate-\n\ngie 2050 und alle ihre Ausläufer in der Praxis wirklich \n\ngutgeheissen wird. Aus dem Kanton Wallis kam am ver-\n\ngangenen Sonntag jedenfalls ein Warnschuss. Auch \n\nwenn es dort eine unheilige Allianz aus Grünen und Un-\n\nterwalliser SVP war, welche den Solarturbo zu Fall ge-\n\nbracht hat. Die Aufmerksamen unter Ihnen sagen jetzt \n\nwohl reflexartig, dass die von den Projekten direkt be-\n\ntroffenen Oberwalliser Gemeinden der Vorlage zuge-\n\nstimmt haben. Ja, das haben sie tatsächlich.  \n\nDie Gemeinde Wolfenschiessen hat damals als direkt \n\nbetroffene Gemeinde auch Ja gesagt zum Sondierstol-\n\nlen im Wellenberg. Die Gemeinde Leibstadt, Standort \n\ndes grössten Schweizer Kernkraftwerks, lehnte die \n\nAtomausstiegsinitiative im Jahr 2016 mit satten 90 Pro-\n\nzent der Stimmen ab. Diese wollten das Kernkraftwerk \n\nbehalten.  \n\nIm Aargauer Zurzibiet, beziehungsweise der Bezirk \n\nZurzach, sind drei der vier Kernkraftmeiler in der \n\nSchweiz und laufen. Dort wurde die Energiestrategie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 14. September 2023 \n\n2050 im Jahr 2017 mit 66 Prozent Nein Stimmen ver-\n\nworfen. Bei letzteren beiden Beispielen wissen die \n\nLeute seit 40 bis 50 Jahren, zu was sie Ja oder Nein \n\nsagen. Bei den Solar- und Windprojekten wird es sich \n\nerst noch zeigen.  \n\nDeshalb unsere dringende Empfehlung an unseren Re-\n\ngierungsrat: Überlegen Sie sich gut, was Sie zukünftig \n\nin der Energiepolitik machen und nehmen Sie die kriti-\n\nschen Stimmen ernst. Wenn Sie sehen, dass ein Pferd \n\ntot ist, dann reitet es bitte nicht noch weiter. \n\nWenn dann die Luftschlösser von Gross-Photopholtaik-\n\nAnlagen und Windanlagen mit schlechtem Nutzungs-\n\ngrad eines nach dem anderen scheitert, dann bietet we-\n\nnigstens den Kreisen und Regionen in der Schweiz \n\nHand, die eine sichere und zuverlässige ganzjährige \n\nStromversorgung freiwillig anbieten wollen. Zum Bei-\n\nspiel dem Bezirk Zurzach im Kanton Aargau nicht noch \n\nim Weg zu stehen. Dies gerade auch zum Nutzen der \n\nObwaldner Bevölkerung. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Wir überlegen \n\nuns tatsächlich viel bei der Energiepolitik . Ich meinte \n\nauch nicht immer nur Schlechtes. Wir kommen nicht im-\n\nmer zu den gleichen Ergebnissen wie mein Vorredner. \n\nWir werden dem Gebiet Zurzach nicht im Weg stehen. \n\nDa sehe ich keine Ursache und Veranlassung.  \n\nKantonsrat Peter Seiler hat noch gefragt, weshalb wir \n\nauf die Idee kämen, die in der Interpellation beschriebe-\n\nnen Praxis entspreche nicht ganz den Tatsachen. Viel-\n\nleicht ist es ein wenig wortklauberisch. In der Frage ha-\n\nben die Interpellanten geschrieben: «Im Kanton Wallis \n\nkönnen Staatsräte ihre unterschiedliche Haltung zur \n\neidgenössischen Vorlagen individuell und öffentlich ver-\n\nbreiten, sofern es sich um keine kantonalen Regie-\n\nrungsgeschäfte handelt und so weiter». Wir haben ab-\n\ngeklärt, wie dies gehandhabt wird. In der Antwort kön-\n\nnen Sie lesen: «sofern sich der Staatsrat als Gremium \n\nfür eine solche Stellungnahme ausspricht, sind alle Mit-\n\nglieder des Regierungsrats an diese Haltung gebun-\n\nden». Man konnte aus den Ausführungen der Interpel-\n\nlanten entnehmen, auch wenn der Regierungsrat zu et-\n\nwas eine Haltung einnehme, sei es den einzelnen Mit-\n\ngliedern frei, ihre persönliche Meinung zum Ausdruck \n\nzu bringen. Dies ist ganz klar nicht so. Das ist der Un-\n\nterschied, welchen wir meinen festgestellt zu haben und \n\nmit diesem Satz umschreiben. Ich hoffe, ich habe mich \n\nda klar genug ausgedrückt.  \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.23.06 \n\nMotion betreffend unterirdische Höchstspannungs-\n\nleitungen anstelle von Freileitungen.  \n\nEingereicht von Kantonsrat Tim Vogler, Sarnen, sowie \n\n32 Mitunterzeichnenden. \n\nSchluss der Sitzung: 12.40 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nDominik Rohrer \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 14. September 2023 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer  \n\nSitzung vom 30. November 2023 genehmigt. \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.23.02  Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz); zweite Lesung.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.23.09  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2022.\n\t2. 32.23.10  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2022.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.23.03  Motion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesgericht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht.\n\t2.  52.23.04  Motion betreffend schulergänzende Tagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter.\n\t3. 52.23.05  Motion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats.\n\t4. 54.23.01  Interpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehrpersonen.\n\t5. 54.23.02  Interpellation betreffend Arbeit muss sich lohnen auch im Asylbereich.\n\t6.  54.23.03  Interpellation betreffend regierungsrätliche Energiepolitik gegen den Willen des Stimmvolks.\n\n\n