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name: Kantonsratsverhandlungen vom 27. Oktober 2017 (Wortprotokoll)

format: application/pdf

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 27. Oktober 2017\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen\n\nTeilnehmende:\n52 Mitglieder des Kantonsrats; entschuldigt abwesend \nsind die Kantonsratsmitglieder Berchtold-von Wyl Pia, \nKägiswil (Sarnen), Schumacher Hubert, Sarnen, \nGerig Regula, Alpnach, \n4 Mitglieder des Regierungsrats, entschuldigt \nabwesend Regierungsrat Enderli Franz.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nDillier Notker, Stv. Ratssekretariat (Traktandum I)\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n09.00 – 12.20 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Wahlen 40\n1. Wahl des Landschreibers / der Land-\n\nschreiberin für den Rest der amtsdauer \nbis 2018 (14.17.31) \nDas Wahlgeschäft erfolgt unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit. 40\n\nII. Gesetzgebung 41\n1. Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaf-\n\nfung einer Zusatzfinanzierung für die Na-\nturgefahrenabwehr), 2. Lesung (22.17.05) 41\n\n2. Nachtrag zum Steuergesetz (Elektroni-\nsche Einreichung der Steuererklärung), \n2. Lesung (22.17.06) 41\n\n3. Genehmigung der Schutz- und Nutzungs-\nplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Engel-\nberg (26.15.02) 42\n\nIII. Verwaltungsgeschäft 46\n1. Bericht zur Situation junger Pflegebe-dürf-\n\ntiger im Kanton Obwalden (32.17.10) 46\n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss 50\n1. Motion betreffend Förderung von Bauten \n\naus Schweizer Holz für die Zukunft. \n(52.17.04) 50\n\nEröffnung\n \nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung. Seit der \nletzten Sitzung habe ich in meinem Amt als Kantons-\nratspräsidentin wieder viele interessante Erfahrungen \nund Begegnungen gemacht. Daran möchte ich Sie kurz \nteilhaben lassen.\nAm 16. September 2017 war ich zur 50-Jahr Feier der \nStiftung Rütimattli eingeladen. Ich weiss nicht wie es Ih-\nnen geht; wenn ich im Rütimattli bin, spüre ich eine \nherzliche, offene und fröhliche Stimmung. Ich kehre je-\ndes Mal positiv berührt in den «normalen» Alltag zurück. \nNeu gibt es im Rütimattli ein Spezialangebot für Kinder \nmit Störungen aus dem Autismus Spektrum. Bis anhin \nwar die Schule für diese Kinder mit weiten Wegen ver-\nbunden.\nAuch dieses Jahr sind junge Obwaldner Berufsleute an \nden Berufs-Weltmeisterschaften in Abu Dhabi ausge-\nzeichnet worden. Nein, ich war nicht dort, aber am kom-\nmenden Samstag werden sie auf dem Dorfplatz Sarnen \nwürdig empfangen. Sie haben unglaubliches geleistet. \nAm Herbstanlass des Obwaldner Gewerbeverbandes \nund am Anlass der Breisacher Stiftung wurden die Ob-\nwaldner Lehrlinge mit den besten Noten geehrt und prä-\nmiert. Der Weg über das duale Bildungssystem, den die \ngrosse Mehrheit der jungen Obwaldnerinnen und Ob-\nwaldner eingeschlagen hat, ist zweifellos ein guter Weg. \nAuch der gymnasiale Weg, den ein kleinerer Teil der \njungen Leute in unserem Kanton nehmen, ist ein guter \nWeg. Wir lassen uns in Obwalden auch vom Arzt ope-\nrieren, vom Pfarrer trauen, vom Anwalt den Ehe- und \nErbvertrag machen – die Obwaldner Schulen und Fir-\nmen sind auf Lehrerinnen und Lehrer, auf Chemiker und \nPhysiker angewiesen. Beide Ausbildungswege sind \nwichtig, die beiden Wege sind gleichwertig. \nAn der Kantonalen Viehschau in Sarnen habe ich ge-\nlernt, wann eine Kuh melk ist und worauf es ankommt, \ndass sie «Miss Euter» werden kann. Und ich habe er-\nfahren, dass in Obwalden nur noch ein Viertel der Bau-\nern Vollerwerbsbauern sind. Das hätte ich nicht ge-\ndacht. An der prächtigen Älplerchilbi in Sarnen hatte ich \ndann den Eindruck, dass die Bauern in Obwalden zum \nGlück doch noch nicht vom Aussterben bedroht sind.\nBei der Genossenschaft KISS Obwalden geht es um \nNachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften. Freiwillige je-\nden Alters können Nachbarschaftshilfe leisten und be-\nkommen dafür Zeitgutschriften. Am Informationsanlass \nin Sarnen ist Professor Dr. Wehner aus Zürich aufgetre-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 27. Oktober 2017\n\nten. Er ist Arbeitspsychologe und forscht unter anderem \nzum Thema Freiwilligenarbeit. Seine Erkenntnisse sind \ninteressant: Gemäss seiner Studie liegt die Lebenszu-\nfriedenheit eines Arbeitnehmers am Höchsten bei ei-\nnem wöchentlichen Arbeitspensum zwischen 21 und 34 \nArbeitsstunden. Die freie Zeit nutzen die Leute folgen-\ndermassen: 1. Zeit für sich. 2. Zeit für das soziale Um-\nfeld. 3. Zeit für Freiwilligenarbeit. So kann man feststel-\nlen: wenn man mehr arbeitet, bleibt für das Andere we-\nniger Zeit. \nOb man jetzt das Kantonsratsmandat als Zeit für sich \noder Freiwilligenarbeit abbucht. Es ist auf jeden Fall \nauch ein lobenswertes Engagement.\n\nTraktandenliste\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Im Auftrag aller SVP-\nKantonsratsmitglieder gebe ich gestützt auf Art. 25 Abs. \n4 der Geschäftsordnung des Kantonsrats folgende \nFraktionserklärung der SVP-Fraktion ab:\nWir haben die Unterlagen zur Ersatzwahl des Land-\nschreibers erhalten. Diese haben den Vermerk «ver-\ntraulich» enthalten. Wir wurden gebeten, diese Unterla-\ngen vertraulich zu behandeln. Dies ist bei Wahlen so üb-\nlich, wird doch mit dieser Massnahme, wie auch dem \nAusschluss der Öffentlichkeit bei den Wahlen, selber \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes die \nPersönlichkeit der Kandidierenden geschützt.\nNun wurde aber nur ein Arbeitstag später in der Medien-\nmitteilung Nr. 63 des Regierungsrats der Name der vor-\ngeschlagenen Person publik gemacht und auch weitere \nDetails bekannt gegeben.\nBei der SVP-Fraktion hat dieses Vorgehen zu einiger \nVerunsicherung geführt und wir bitten deshalb den Re-\ngierungsrat vor der Beratung und Wahl der Nachfolge \ndes Landschreibers um Beantwortung folgender Fra-\ngen:\n1. Welche Klassifizierungsregeln kennt der Kanton \n\nObwalden und welche wendet er an?\n2. Welche Bedeutung hat der Vermerk «vertraulich» \n\nauf Unterlagen, welche den Mitgliedern des Kan-\ntonsrats zugestellt werden?\n\n3. Wie haben die Mitglieder des Kantonsrats künftig \nmit Unterlagen umzugehen, welche den Klassifizie-\nrungsvermerk «vertraulich» enthalten?\n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass \ndie Kantonsratsmitglieder streng vertraulich mit den \nerhaltenen Informationen umzugehen haben und \nsie lediglich zwei Tage später – notabene immer \nnoch vor der Wahl – genau diese vertraulichen In-\nformationen in der Tageszeitung lesen können?\n\nVielen Dank für die Beantwortung und Klärung dieser \nnicht unwesentlichen Fragen.\n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer erklärt, dass \nLandammann Maya Büchi-Kaiser im nachfolgenden \nGeschäft sich dazu äussern und allenfalls die Fragen \nbeantworten wird. \n\nDas Wort zur Traktandenliste wird nicht mehr verlangt \nund ist somit genehmigt.  \n \n \n \nI. Wahlen\n\n1. 14.17.31 \nWahl des Landschreibers / der Landschreibe-\nrin für den Rest der Amtsdauer bis 2018.\nWahlvorschlag des Regierungsrats.\n\nDie Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann ist im Aus-\nstand (Vorgeschlagen für die Wahl). Der Stellvertreter \ndes Ratssekretariats Notker Dillier nimmt ihren Platz \nein.\n\nDer Regierungsrat beantragt das Wahlgeschäft nach \nArt. 12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen \ndes Persönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit durchzuführen. Bereits die Beratung über \ndiesen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit \ngeführt. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich bin der Meinung, dass \ndie Fragen, welche unser Fraktionspräsident Daniel \nWyler gestellt hat von allgemeinem Interesse sind, folg-\nlich müssten die Besucher und die Medien im Saal blei-\nben dürfen und der Stellungnahme von Landammann \nMaya Büchi-Kaiser beiwohnen.\n\nNach interner Beratung wird Landammann Maya Büchi-\nKaiser die Stellungnahme zum Antrag von Kantonsrat \nDaniel Wyler öffentlich halten. Die Besucher und Pres-\nse dürfen für diese Stellungnahme im Saal bleiben.\n\nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich nehme \nes vorneweg: Die Kommunikation ist wirklich nicht sehr \nglücklich verlaufen. Der Landschreiber-Stellvertreter \nNotker Dillier hat mir bestätigt, dass es keine klare Re-\ngelung betreffend die Kommunikation von solchen Ent-\nscheiden gibt. Aber das macht die Situation nicht bes-\nser. Ich verstehe das Votum sehr gut. Es wäre mir wahr-\nscheinlich aus Ihrer Sicht ähnlich ergangen. Wir hätten \nuns besser überlegen müssen, ob wir so kurz nach dem \nVersand der vertraulichen Akten an die Kantonsräte be-\nreits eine Medienmitteilung verschicken dürfen. Wir hät-\nten uns überlegen müssen, ob wir dies wirklich tun wol-\nlen. Es war in keiner Art und Weise die Absicht, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 27. Oktober 2017\n\ndie Medienmitteilung des Regierungsrats das heutige \nGeschäft hätte beeinflussen sollen. In der Findungs-\nkommission waren wir relativ sicher, dass der Vorschlag \nauch bei Ihnen eine Mehrheit finden wird.\nIch entschuldige mich in aller Form bei Ihnen für diese \nKommunikation. Wir nehmen dies selbstverständlich für \nkünftige Geschäfte mit, vor allem wenn es auf einen Ei-\nner-Vorschlag hinausläuft. Wenn es Mehrfachvorschlä-\nge sind ist es klar, dann gelten andere Regelungen. Ich \nhoffe, Sie werden dies uns dies verzeihen und wir kön-\nnen dieses Geschäft trotzdem gut behandeln.\n\nDem Antrag über die Behandlung unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit wird nicht opponiert.\n\nDie Gäste und Medienvertreter verlassen den Saal. \n\nFrunz Wallimann Nicole, Alpnach, wird gemäss Art. 50 \nAbs. 2. der Geschäftsordnung des Kantonsrats als \nLandschreiberin für den Rest der Amtsdauer bis 2018 \ngewählt.\n \n \n \nII. Gesetzgebung\n\n1. 22.17.05 \nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung \neiner Zusatzfinanzierung für die Naturgefah-\nrenabwehr).\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. Septem-\nber 2017.\n\nEintretensberatung\n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Seit der ersten Lesung sind keine neuen Er-\nkenntnisse eingetroffen. Der Regierungsrat hat den Ta-\nrif nicht erhöht. Es hat auch keine Kommissionssitzung \nstattgefunden.\nIch bitte Sie, diesem Geschäft zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaf-\nfung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenab-\nwehr) zugestimmt.\n\n2. 22.17.06 \nNachtrag zum Steuergesetz (Elektronische \nEinreichung der Steuererklärung).\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. Septem-\nber 2017.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Es liegt uns der Nachtrag zum Steuergesetz auf \nden 1. Januar 2018 mit der Bezeichnung «Elektronische \nEinreichung der Steuererklärung» für die zweite Lesung \nvor. Es hat sich seit der ersten Lesung bei den reinen \nGesetzesanpassungen nichts geändert. \nSie haben jedoch ein Schreiben der Unternehmung In-\nteract Consulting AG, beziehungsweise vom entspre-\nchenden Geschäftsführer datiert vom 16. Oktober 2017 \nerhalten. Dies konnten Sie auch in den Medien nachle-\nsen. Im diesem Schreiben wird dem Kanton Obwalden \nvorgeworfen diese Lösung, welche auf die Gesetzesan-\npassung eingeführt werden soll:\n– Sei markant teurer;\n– Sei für die Steuerverwaltung eine lückenhafte Insel-\n\nlösung;\n– Werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ungeplanten \n\nZusatzkosten führen;\n– Könne auf den geplanten Zeitpunkt kaum eingeführt \n\nwerden;\n– werde rechtlich zweifelhaft beschafft.\nDas ist eine kurze Zusammenfassung dieses Schrei-\nbens der Interact Consulting AG.\nAus meiner Optik galt es zuerst dieses Schreiben ein-\nzuordnen. Im Schreiben ist transparent dargelegt, dass \nes sich bei dieser Unternehmung um einen Anbieter von \nScan-Center-Lösungen handelt, welche sich entspre-\nchend auch im Ausschreibeverfahren des Scan-Cen-\nters letztes Jahr beteiligt hat. Beim Ausschreibungsver-\nfahren hat diese Firma den Zuschlag nicht erhalten. Ein \nentsprechendes Gerichtsverfahren ist noch hängig, wie \nwir nachlesen konnten. \nWir haben es hier mit einem unterlegenen Mitbewerber \nder bisherigen Lösung zu tun, welcher uns das entspre-\nchende Schreiben hat zukommen lassen. In einem \nzweiten Schritt habe ich mir überlegt: Gibt es in diesem \nSchreiben noch etwas, was für den heutigen Entscheid \nnoch zu klären wäre, was uns dazu bewegen könnte, \neinen anderen Entscheid zu treffen, beziehungsweise \nnoch abgeklärt werden muss. Aus meiner Optik stand \nvor allem eine Frage im Zentrum: Die Beschaffung der \nneuen Lösung, welche zur Diskussion steht. Wie Sie al-\nle wissen, haben wir vom Finanzdepartement von Land-\nammann Maya Büchi-Kaiser dazu einen Brief erhalten, \nwelcher in einem ersten Durchgang zu den einzelnen \nVorwürfen Stellung genommen hat. Zusätzlich hat heu-\nte Morgen um 7.30 Uhr eine Informationsveranstaltung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 27. Oktober 2017\n\nstattgefunden, an welcher die meisten von Ihnen teilge-\nnommen haben. Von den verantwortlichen Personen \nhaben Landammann Maya Büchi-Kaiser, Steuerverwal-\nterin Marianne Nufer, Geschäftsführer InformatikLeis-\ntungsZentrum (ILZ) Oskar Zumstein und der Rechtsbe-\nrater des ILZ, Rechtsanwalt Lukas Fässler, eingehende \nDarstellungen zur Beschaffung und den Vorwürfen ge-\nmacht und es wurden entsprechende Fragen beantwor-\ntet. \nIch verzichte darauf jedes Detail von heute Morgen zu \nwiederholen. Für mich gibt es ein zentrales Thema, wie \nich es bereits angetönt habe. Es ist jenes der Ausschrei-\nbung des neuen Produkts. Dazu haben wir heute Mor-\ngen auf entsprechende Nachfrage hin, eine sehr kom-\npetente und befriedigende Antwort erhalten. Es steht \ndie Frage im Raum, ob wir die neue Lösung, gestützt \nauf den heutigen Entscheid, freihändig beschaffen kön-\nnen oder eine öffentliche Ausschreibung zu machen ist. \nDazu hat uns der auf diese Themen spezialisierte \nRechtskonsulent Lukas Fässler eingehend erklärt, dass \nder Ausnahmekatalog, welcher wir in unserem Beschaf-\nfungsrecht haben, eine freihändige Beschaffung zu-\nlässt:\n– Es wird auf einer bestehenden Lösung aufgebaut. \n\nDiese Lösung ist Dr. Tax, welche wir alle bestens \nkennen. Es wird für die online Einreichung der Steu-\nererklärung ein Zusatz-Modul aufgeschaltet. \n\n– Es besteht eine technische Abhängigkeit. Das ha-\nben wir gehört; es ist ein Zusatzmodul. \n\n– Der Auftrag kann an einen Anbieter erteilt werden, \nwelcher bereits im Kanton Obwalden tätig ist. Das \nist offenbar auch erfüllt.\n\n– Es handelt sich um eine Ersatz- oder Ergänzungs-\nanschaffung. \n\nZusammengefasst ist man der Auffassung, dass die \nAusschreibung für das neue Produkt, wofür wir heute \nden Entscheid treffen werden, freihändig erfolgen kann. \nFür den Fall, dass ein Mitbewerber eine Beschwerde \neinreichen würde – konkret geht es wahrscheinlich um \ndie Firma, welche uns geschrieben hat, werden die \nChancen, dass diese in einem Prozess Recht erhalten, \nals äusserst klein eingestuft. \nWir haben keine Kommissionssitzung zu diesem The-\nma abgehalten. Ich bin persönlich der Überzeugung, \ndass einer Beschaffung nichts entgegensteht. Falls es \nzu einem Verfahren kommen sollte, haben wir sehr gu-\nte Chancen. Ich bitte Sie diesem Nachtrag zuzustim-\nmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich stelle gestützt auf \nArt. 44 der Geschäftsordnung den Antrag auf eine ge-\n\nheime Abstimmung. Es scheint mir ein in der Öffentlich-\nkeit mit einer gewissen Brisanz wahrgenommenes Ge-\nschäft zu sein. Daher könnte man diesem Geschäft die \nnötige Sorgfalt schenken und eine geheime Abstim-\nmung durchführen.\n\nAbstimmung: Der Antrag auf geheime Abstimmung wird \nmit 41 zu 2 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 44 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 6 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zum Steu-\nergesetz (Elektronische Einreichung der Steuererklä-\nrung) zugestimmt.\n\n3. 26.15.02 \nGenehmigung der Schutz- und Nutzungspla-\nnung Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Engelberg.\nBericht des Regierungsrats vom 22. August 2017.\n\nEintretensberatung\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kommissionspräsidentin, \nKerns (SP): Der Regierungsrat legt uns die kantonale \nSchutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herren-\nrüti, Gemeinde Engelberg, zur Genehmigung vor. \nGrundlagen der Beratung im Kantonsrat sind der vorlie-\ngende Bericht des Regierungsrats, das Reglement über \nden Schutz und die Nutzung sowie der kantonale \nSchutzplan. Der Kantonsrat kann den Schutz- und Nut-\nzungsplan genehmigen, zurückweisen oder ablehnen. \nEs ist jedoch nicht möglich, Änderungsanträge zu stel-\nlen. Das heisst auch, dass die Kommission auch nicht \nÄnderungen zuhanden des Kantonsrats beantragen \nkann.\nDen Umfang und die Eigenheiten der nationalen Aue Al-\npenrösli-Herrenrüti habe ich Ihnen anlässlich der ersten \nBehandlung im Kantonsrat vom 28. Januar 2016 erläu-\ntert. Sie sind ebenso im Bericht und auf der Karte dar-\ngestellt. Ich verzichte darauf, nochmals auf die Details \neinzugehen\nVerfahren\nIn der heutigen Sitzung geht es hier im Kantonsrat zum \nzweiten Mal um die Genehmigung der kantonalen \nSchutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli-Her-\nrenrüti, Engelberg, nachdem diese bereits am 11. No-\nvember 2015 in der Kommission diskutiert und zur Ge-\nnehmigung empfohlen, aber dann an der Kantonsrats-\nsitzung vom 28. Januar 2016 im Kantonsrat an den Re-\ngierungsrat zurückgewiesen wurde. Der Kantonsrat gab \nden Auftrag, das Biken in dieser Schutz- und Nutzungs-\nplanung explizit zu ermöglichen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 27. Oktober 2017\n\nIch verzichte hier darauf, das Verfahren bis zur Rück-\nweisung im Kantonsrat nochmals vorzustellen.\nNach der Kantonsratssitzung vom Januar 2016 wurden \ninvolvierte Kreise, darunter Engelberg-Titlis Tourismus \n(ETT), Vertreter der Grundeigentümerin, Kantonsrätin \nMonika Rüegger, die damals den Rückweisungsantrag \nstellte, und der alpwirtschaftliche Bewirtschafter zu ei-\nner Begehung eingeladen. ETT involvierte auch den \nPräsidenten des Bike-Clubs Engelberg als Sachver-\nständige Personen mit ein. An der Begehung kamen die \ngenannten Personen zum Schluss, dass keine Terrain-\nveränderungen vorgenommen werden müssen, um ei-\nne Doppelnutzung durch Mountainbiker und Wanderer \nsicherzustellen. Konsens war, dass eine Verbreiterung \nnicht notwendig ist und das Nebeneinander von Bikern \nund Wanderern bereits jetzt bei bestehender Wegbreite \nund Qualität gut möglich ist. Für ETT und Kantonsrätin \nMonika Rüegger müsse die Möglichkeit zur Markierung \nder Bike Route gewährleistet sein. Also ergänzte das \nBaudepartement das Reglement mit Art. 5a entspre-\nchend. Damit waren dann auch die Umweltverbände \neinverstanden. Der Regierungsrat seinerseits hat mit \nRegierungsratsbeschluss Nr. 152, Art. 5a mit der Mög-\nlichkeit ergänzt, die Bike Route zu verbreitern und die-\nse zur öffentlichen Auflage verabschiedet. Den genau-\nen Wortlaut finden Sie im Bericht auf Seite 7 oben. Die \nöffentliche Auflage dieser Fassung verursachte dann \nzwei Einsprachen. In der Folge buchstabierte der Re-\ngierungsrat wieder zurück und nun haben Sie die Fas-\nsung vor sich, mit Art. 5a: dass auf dem eingezeichne-\nten Weg zwischen Brücke Goldboden und Brücke Al-\npenrösli eine Bike Route markiert werden kann.\nMit dem vorliegenden Entwurf des Reglements mit inte-\ngriertem Art. 5a wird dem kantonsrätlichen Auftrag im \nRahmen der Rückweisung in der Sitzung vom 28. Janu-\nar 2016 Folge geleistet und die Vereinbarkeit von \nSchutz der Aue und touristischem Interesse mit Wan-\ndern und Biken eingebaut. Der Regierungsrat hat am \n22. August 2017 die kantonale Schutz- und Nutzungs-\nplanung erneut erlassen und zur Genehmigung bean-\ntragt.\nNach der Veröffentlichung dieser Unterlagen wurde in \nden Medien bekannt, dass Kantonsrätin Monika Rüeg-\nger mit dem vorliegenden Vorschlag nicht glücklich sei. \nIch betone hier aber, dass sich Vertreter von ETT expli-\nzit positiv zu diesem Art. 5a äusserten.\nKommissionsarbeit\nDas Geschäft wurde der Kommission am 27. Septem-\nber 2017 von den Verantwortlichen des Departements \nund von Regierungsrat Josef Hess erläutert. An der \nKommissionssitzung waren zehn Mitglieder anwesend. \nEin Mitglied war entschuldigt. Der Schwerpunkt der Vor-\nstellung lag auf dem Vorgehen nach der letzten Sitzung.\nMit Fotos von verschiedenen Abschnitten des Wegs, \nwelche an der vorher erwähnten Begehung gemacht \n\nwurden, konnten sich die Kommissionsmitglieder über-\nzeugen, dass es für ein Nebeneinander von Bike und \nWanderern keine baulichen Massnahmen braucht. Die \nKommission wurde gut informiert und die gestellten Fra-\ngen wurden kompetent beantwortet.\nEs kam die Frage auf, weshalb der Regierungsrat zum \nSchluss gekommen sei, diese Vorlage in einem Zwi-\nschenschritt zu ändern. Wir haben im Nachhinein auf-\ngrund der Dokumentation eine Antwort erhalten, weil \nRegierungsrat Josef Hess in dieser Phase nicht Mitglied \ndes Regierungsrats war. \nIn der Detailberatung wiederholten wir in der Kommissi-\non den bereits in der Kommissionssitzung im November \n2015 vorgelegten Wunsch nach einer Protokollerklä-\nrung zum Art. 2. Der Begriff, «keine Intensivnutzung» \nkönnte eventuell so Missverstanden werden, dass es \nsich um eine extensive Nutzung handelt. Das ist aber \neine falsche Interpretation. Es soll mit der Protokoller-\nklärung klar sein, dass eine Beweidung im Pufferstrei-\nfen weiterhin möglich ist. Regierungsrat Josef Hess wird \ndazu eine Protokollerklärung abgeben.\nBei Art 5 war die Frage, wann Ersatzmassnahmen not-\nwendig werden und wer diese bezahlt. Eine Ersatz-\nmassnahme muss innerhalb des Auenperimeters statt-\nfinden und sie müssen vom Verursacher und nicht von \nder Öffentlichkeit getragen werden. Auch dies soll in der \nProtokollerklärung präzisiert werden. Ich bitte auch hier, \nRegierungsrat Josef Hess dies zu Protokoll zu geben.\nZu Art. 5a kam es in der Detailberatung nicht mehr zu \nDiskussionen, nachdem die offenen Fragen im ersten \nTeil der Sitzung geklärt wurden.\nEintreten war in der Kommission unbestritten und somit \nbeschlossen. Die kantonsrätliche Kommission «Kanto-\nnale Natur- und Landschaftsschutzgebiete» stimmt mit \n8 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) dem Kantonsrats-\nbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Aue Al-\npenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, sowie dem \ndazugehörigen Reglement und Schutzplan zu. Diesen \nAntrag stelle ich auch im Namen der SP-Fraktion.\nDank\nDer Regierungsrat hat zu diesem Thema ausserge-\nwöhnlich viele Beschlüsse fassen müssen. Die Mitar-\nbeitenden des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nments haben für diese Vorlage lange und intensiv gear-\nbeitet. Ich bitte Regierungsrat Josef Hess den zuständi-\ngen Mitarbeitenden unseren Dank weiterzuleiten.\n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Wir haben im Kanton \nfünf Auen von nationaler Bedeutung. Das Städerried \nund Schlierenrüti sind schon länger geregelt. Die Laui \nGiswil und der Steinibach, Sarnen möchten wir aus dem \nnationalen Inventar streichen. Darüber wissen wir je-\ndoch nicht mehr. Vielleicht vernehmen wir heute noch \netwas. Wenn es nach unserem Willen gehen würde, wä-\nre die Aue Alpenrösli-Herrenrüti die Letzte, welche man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 27. Oktober 2017\n\nunter Schutz stellen möchte. Das Geschäft wurde auf-\ngrund von kurzfristigen Bedenken der Engelberger an \nder Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2016 zurückge-\nwiesen. Das Problem war das Reglement, welches wir \nnicht abändern, sondern nur als Ganzes genehmigen \noder verwerfen konnten. Wir wollten es nicht verwerfen. \nEine Änderung des Reglements hätte nochmals eine \nVernehmlassung verlangt. Das Problem ist der Wander-\nweg, welcher innerhalb der Schutzzone ist, welcher \nauch als Bike Route genutzt wird. Dies wurde im Regle-\nment nicht ausdrücklich erwähnt. Das Reglement hat \nman belassen und einen zusätzlichen Art. 5a eingefügt, \nwelchen wir alle nachlesen konnten. Sonst hat am Re-\nglement nichts geändert. Für die Änderungen wurde \nwieder eine Begehung mit dem Bike Club Engelberg \nund Engelberg-Titlis-Tourismus (ETT) gemacht. Es \nmussten daraufhin mehrere öffentliche Anhörungen \ndurchgeführt werden, weil der Regierungsrat den Satz \neingeschoben hat, dass der Weg verbreitert werden \nkann. Weshalb hören wir heute auch noch. Dies hat ein \npaar Einsprachen gegeben. Der Weg bleibt so wie er \nist. So sind die Betroffenen zufrieden und auch die Be-\nnutzer. Es wird einfach vermerkt, dass der Weg auch \nvon den Bikern benutzt werden kann. \nIch werde auf das Geschäft eintreten und dem Regle-\nment zustimmen. Das darf ich auch im Namen der CVP-\nFraktion erwähnen. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Zuerst möchte ich \ndem Regierungsrat und vor allem dem Amt für Wald und \nLandschaft ein Kränzlein winden. Sie haben das Anlie-\ngen für das Gebiet Alpenrösli ernst genommen. Sie ha-\nben sich ein Bild vor Ort über die vielseitige Nutzung \ndieser vorgesehenen Aue gemacht. Da hat man gese-\nhen, es gibt dort nicht nur Wild- und Kriechtiere, son-\ndern es gibt auch Menschen zu Fuss und auf dem Ve-\nlo. Entsprechend wurde seitens des Regierungsrats das \nReglement mit einer guten und praktikablen Lösung er-\ngänzt. So ging das Reglement in die Vernehmlassung. \nEs hat geheissen, der Weg werde markiert und entspre-\nchend verbreitert. Daraufhin hat es eine Einsprache ge-\ngen diese Ergänzung gegeben. Vor allem einmal mehr \nhaben die Umweltschutzverbände Einsprache ge-\nmacht. Wohlverstanden wir sprechen hier von einem \nWeg, welcher entlang der Grenze verläuft und nicht \nquer durch die Aue. Der Tourismus (als wichtige Ein-\nnahmequelle) und der Mensch haben erfahren müssen, \ndass das Verbandsbeschwerderecht der Umwelt-\nschutzverbände voll ausgenutzt wurde. Wohlverstan-\nden – es war nie die Absicht mit dem Bagger aufzufah-\nren. Vielleicht muss man im Nachhinein sagen, dass die \nFormulierung unglücklich war, da es geheissen hat \n«entsprechend verbreitert», vielleicht hätte man schrei-\nben können «angepasst werden». \n\nWeshalb bin ich unglücklich? Was wir nun schaffen ist \nder Ist-Zustand. Diesen können wir nun behalten, es \nwird aber keine Sicherheit für die Zukunft geben. Der \nWanderer und der Biker müssen nebeneinander ge-\nwährleistet bleiben. Wenn es einmal ein Gesetz gibt, in \nwelchem geregelt ist, dass bei einem Nebeneinander \nvon Bikern und Wanderern eine gewisse Breite haben \nmuss, dann ist der Biker definitiv nicht mehr auf diesem \nWeg. \nIch muss Kommissionspräsidentin Ruth Koch-Nieder-\nberger ergänzen: Wir in der Fraktion halten die Vertrau-\nlichkeit sehr hoch, auch was die Kommissionsarbeit an-\ngeht. Ich habe mich erkundigt, welche Bilder gezeigt \nwurden. Wir sprechen von einem Abschnitt von etwa \nvier Metern, wo der Weg den Bach überquert wird. Dort \nist es einfach eng. Ich weiss nicht, ob die Kommissions-\npräsidentin je einmal dort war. Meine Kolleginnen und \nKollegen aus der Kommission haben verneint, dass sie \nein solches Foto gesehen habe. Der unterste Teil die-\nses Abschnitts ist eng. Wir sprechen von einer Breite \nvon 30 Zentimetern. Man muss aufeinander Acht ge-\nben. Was in zehn Jahren sein wird, wissen wir nicht. Ich \nmusste feststellen, es wurden wohl Fotos gezeigt, aber \nnicht vom schmalen Abschnitt.\nDie SVP-Fraktion wird sich der Stimme enthalten. Nicht \nweil wir den Weg verbreitern möchten. Es ist die Unsi-\ncherheit, welche uns in Zukunft bleibt, damit der heuti-\nge Zustand gewährleistet werden kann. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich hätte mein Votum ei-\ngentlich kurz halten wollen und dass die CSP-Fraktion \nfür Eintreten ist und dem Geschäft zustimmt. Nach dem \nVotum von Kantonsrätin Monika Rüegger möchte ich \nein paar Sachen erwähnen. \nEs geht darum: Es haben Naturschutzverbände gegen \ndie Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Her-\nrenrüti interveniert. Das stört mich manchmal auch. \nAber auch der Bewirtschafter der Landfläche hat Ein-\nspruch erhoben. Der Bewirtschafter sollte in einem sol-\nchen Gespräch auch erwähnt werden. Der Bewirtschaf-\nter hat die Auswirkungen der Wanderer und Biker, wel-\nche über sein Land gehen. Für mich hat der Bewirt-\nschafter ein gewichtiges Wort. Man soll auf die Bewirt-\nschafter Rücksicht nehmen. Betreffend die Wegbreite \nwurden uns Fotos gezeigt. Für uns sind die Wege ge-\nnug breit. Ich sehe es bei uns im Wald, wir haben überall \nsolch schmale Wege. Die Biker und die Wanderer müs-\nsen auf einander Rücksicht nehmen. Wir schliessen \ndeshalb die Wege nicht. Es sind sogar explizite Wan-\nderwege, welche durch Biker benutzt werden, dies je-\ndoch nicht tun sollten. Es gibt zum Teil gefährliche Si-\ntuationen. Wir müssen an den gesunden Menschenver-\nstand appellieren. Es muss nicht immer alles aus dem \nWeg geräumt werden, man soll miteinander auskom-\nmen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 27. Oktober 2017\n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Schutz- \nund Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti zu-\nstimmen. \n \nHurschler Robert, Engelberg (CVP): Als Engelberger \nKantonsrat möchte ich mich auch dazu äussern. Ich un-\nterstütze Kantonsrat Josef Stalder. Er hat meine Anlie-\ngen dargelegt. Es braucht eine gegenseitige Rücksicht-\nnahme, wenn Biker und Wanderer unterwegs sind. Es \nist nicht überall nur 30 Zentimeter breit, es ist auch brei-\nter. Es gibt schmalere Passagen, welche mit gegensei-\ntiger Rücksichtnahme umgangen werden können. \nEs fahren nicht alle Biker über diesen Wanderweg, son-\ndern sie benutzen die gegenüberliegende Strasse. Es \nwählt ein kleinerer Teil den Wanderweg. Deshalb ist das \nfür mich eine gute Lösung. Man kann den Bike Weg \nkennzeichnen. Ich unterstützte dies und finde es gut. \n \nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Wir haben in der \nFDP-Fraktion ebenfalls solche Diskussionen geführt. \nWir sind einstimmig für Eintreten und werden dem Ge-\nschäft zustimmen. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte zu \neinzeln erwähnten Punkten Stellung nehmen: \nVotum Kantonsrat Niklaus Vogler: Es sind fünf Auen im \nKanton Obwalden und für zwei davon wird die Entlas-\nsung aus dem Inventar gefordert. \nAm 29. September 2017 haben wir vom Bundesamt für \nUmwelt ein Schreiben erhalten. Darin heisst es: Ge-\nstützt auf den Bundesratsbeschluss vom 29. Septem-\nber 2017 sei die Entlassung nicht möglich. Wir werden \nin der Folge mit der Arbeitsgruppe zeitnah einen Termin \nvereinbaren und darüber diskutieren, wie man mit die-\nser Situation umgehen kann. \nEs wurde gewünscht, dass ich hier darüber informiere. \nKantonsrat Niklaus Vogler hat nachgefragt, weshalb der \nRegierungsrat die Idee der Verbreiterung eingebracht \nhabe. Es ging damals einfach um eine Verstärkung, in \ndem man sagte, man möchte ganz sicher gewährleis-\nten, dass der Weg durch Biker und Wanderer benutzt \nwerden kann, ohne gegenseitige Beeinträchtigungen. \nIch nehme an, dass der Regierungsrat vorher keine Be-\ngehung gemacht hat. In der Folge, als der Regierungs-\nrat gemerkt hat, dass eine Verbreiterung umstritten ist, \nhat er noch einmal verifiziert. Über lange Strecken ist \nder Weg ein bis drei Meter breit, wo Biker und Wande-\nrer aneinander vorbeikommen. Es ist richtig, wie Kan-\ntonsrätin Monika Rüegger erwähnt hat: An einer Stelle \nauf einem Abschnitt von 4 Metern ist der Weg nur 30 \nZentimeter breit. Mit Rücksicht ist es möglich an dieser \nStelle ungehindert aneinander vorbeizukommen. \nVotum Kantonsrätin Monika Rüegger: Über den einen \nPunkt des Engpasses habe ich mich bereits geäussert. \nWir nehmen alle Anliegen ernst. Das sage ich, obwohl \n\nich kein «Grüner» bin. Die Naturanliegen dürfen und \nmüssen wir berücksichtigen. Die Auen sind kleine Über-\nbleibsel von Flusslandschaften, welche früher vielleicht \nein Viertel der Kantonsfläche bedeckt haben. Sie sind \nfür die Artenvielfalt bedeutend. Etwa zehn Prozent un-\nserer Tier- und Pflanzenarten sind auf den Lebensraum \nAuen angewiesen. Deshalb finde ich es angemessen, \ndass wir gewisse Gebiete unter den Schutz stellen. \nNicht nur unter den Schutz, wo sich die Kriechtiere und \nandere Tiere wohl fühlen, sondern wo eine gewisse an-\ngepasste Nutzung auch möglich sein soll. Im Zusam-\nmenhang mit dem Reglement werden wir noch einmal \nauf den Punkt zurückkommen. \nVotum Kantonsrat Josef Stalder: Er hat angesprochen, \ndass der Bewirtschafter auch angehört werden müsse. \nDas war der Fall. Der Bewirtschafter hat im Rahmen der \nletzten Auflage vom Rechtsmittel gebraucht gemacht. \nDie Einsprache wurde behandelt. Er hat sich nicht mehr \nweiter dazu geäussert und die Einsprache nicht weiter-\ngezogen. Vorher hatte man in verschiedensten Phasen \nKontakte mit dem Bewirtschafter. In diesem Zusam-\nmenhang möchte ich erwähnen, dass der Bewirtschaf-\nter Pächter des Landes ist. Der Eigentümer hat sich ex-\nplizit für die Lösung ausgesprochen. \nVotum Kantonsrat Robert Hurschler: Ich denke mit den \nbisherigen Ausführungen habe ich sein Votum auch be-\nantwortet. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nReglement zum Schutz und zur Nutzung der nationalen \nAue Alpenrösli-Herrenrüti, Engelberg\n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Kommissi-\nonspräsidentin Ruth Koch-Niederberger hat angekün-\ndet, dass der Regierungsrat noch eine Protokoll-Erklä-\nrung abgeben werde bezüglich Art. 2 und Art. 5.\nArt. 2 Abs. 2\nIn diesem Artikel steht, dass grundsätzlich keine Inten-\nsivnutzung erfolgen soll. Ich möchte zu Protokoll geben, \ndass dieser Begriff «grundsätzlich keine Intensivnut-\nzung» sich nicht an die Terminologie der Direktzah-\nlungsverordnung hält. Der Begriff der Intensivnutzung \nbezieht sich auf die Arten von Nutzung, welche im glei-\nchen Absatz erwähnt sind: Alpwirtschaft, Waldwirt-\nschaft, Wasserbau, Wassernutzung, Tourismus, Jagd \nund Fischerei. Wie der Tourismus zu verstehen ist, ha-\nben wir vorhin gesprochen. Die Alpwirtschaft ist beson-\nders im Fokus. Dort kann man ganz klar festhalten, dass \ndie Beweidung wie bisher in diesem Auenperimeter \nstattfinden darf. Es ist jedoch auf den Einsatz von Dün-\nger- und Pflanzenschutzmitteln zu verzichten, so wie \ndies heute auch nicht stattfindet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 27. Oktober 2017\n\nArt. 5\nEs kam die Diskussion auf, wann Ersatzmassnahmen \ngeleistet werden müssen. Das ist in Bst. a. Abs. 1 gere-\ngelt. Ich erkläre zuhanden des Protokolls: Ersatzmass-\nnahmen werden dann notwendig, wenn der landschaft-\nliche und ökologische Wert der Auen durch ein Vorha-\nben geschmälert werden könnten. Diese Ersatzmass-\nnahmen müssen innerhalb vom Perimeter der Aue statt-\nfinden. Die Ersatzmassnahmen muss man ausserhalb \nmachen und verlangen. Diese Ersatzmassnahmen \nmüssen vom Verursacher der Massnahme, welcher die \nErsatzmassnahme notwendig macht, finanziert werden.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 36 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 14 Enthaltungen) wird der Bericht über die kan-\ntonale Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-\nHerrenrüti genehmigt.\n  \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäft\n\n1. 32.17.10 \nBericht zur Situation junger Pflegebedürftiger \nim Kanton Obwalden.\nBericht des Regierungsrats vom 20. Juni 2017.\n\nEintretensberatung\n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Am \n4. Dezember 2014 hat der Kantonsrat das Postulat «An-\ngepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige» mit \ndem Auftrag an den Regierungsrat überwiesen, in ei-\nnem Bericht darzulegen, wie die Situation für junge Pfle-\ngebedürftige im Kanton Obwalden und in der Zentral-\nschweiz heute aussieht: \n– welche Massnahmen zu einer Verbesserung beitra-\n\ngen, \n– welche Rolle der Kanton übernehmen könnte;\n– ob eine interkantonale Zusammenarbeit möglich \n\nwäre. \nDer Regierungsrat hat der Hochschule Luzern den Auf-\ntrag erteilt einen Fachbericht zu erstellen, welcher die \naufgeworfenen Fragen beantwortet.  Ich möchte an die-\nser Stelle dem Regierungsrat für den detailliert erstell-\nten Fachbericht danken. Der Bericht zeigt gut auf wo die \nProbleme liegen und wo Handlungsbedarf besteht.\nAls Zielgruppe wurden Personen definiert, die aufgrund \neines Unfalls oder einer Krankheit an einer körperlichen \nund/oder kognitiven Beeinträchtigung leiden, zwischen \n18 und 64 Jahre alt sind und auf intensive Pflege und \nBetreuung angewiesen sind.\n\nBegrifflichkeiten\n– Unter einer kognitiven Beeinträchtigung ist im Rah-\n\nmen des vorliegenden Berichts eine geistige Behin-\nderung zu verstehen.\n\n– Unter «intensiver Pflege» verstehen wir Massnah-\nmen, die neben der Grundpflege zusätzlich auch \nMassnahmen der Behandlung beinhalten und spe-\nzialisiertes Fachpersonal erfordern.\n\nIm Kanton Obwalden leben heute 12 Personen, welche \ndieser Zielgruppe angehören. Die Hälfte der Betroffe-\nnen lebt Zuhause und die andere Hälfte in einem Pfle-\ngeheim. Jeder Fall ist jedoch unterschiedlicher Art, vom \nPflegeaufwand, vom Betreuungsaufwand und vom Ak-\ntivierungsgrad betrachtet. Jede betroffene Person hat \neine sehr unterschiedliche soziale Integrationsmöglich-\nkeit und einen sehr unterschiedlichen Bedarf. Darum ist \njeder in sich ein Einzelfall und muss einzelfallbezogen \nbetrachtet werden. Es gibt in einem kleinen Kanton kei-\nne standardisierten Lösungsansätze. \nIm Fachbericht sind mögliche Organisationen/Institutio-\nnen für die Personen der Zielgruppe aufgeführt. Aber \nauch da ist zu bemerken, dass jede Institution seine Ei-\ngenschaften, seine eigene Ausrichtung und Struktur \nhat. Für junge Pflegebedürftige ist aber die ideale Insti-\ntution meistens, wenn überhaupt, zu weit weg vom so-\nzialen Umfeld, oder eine zu grosse räumliche Distanz. \nDie betroffenen jungen Personen, die zu Hause leben, \nwerden durch die Spitex mitbetreut. \nFür den einzelnen Betroffenen ändert die Anzahl der be-\ntroffenen Personen im Kanton nichts auf seine Situati-\non bezogen. Für den Kanton Obwalden heisst eine ge-\nringe Personenzahl der Zielgruppe, dass man für die Si-\ntuation in unserem kleinen Kanton keine eigene Institu-\ntion aufbauen muss. Man muss das Problem als Regi-\non Zentralschweiz betrachten. Aber in der Region Zen-\ntralschweiz sollte das Angebot erweitert werden. Das \nkann als Ergänzung bei einer bestehenden Institution \nerfolgen. Aber es sollte nicht sein, dass wie heute, man-\ngels Alternativen, junge Pflegebedürftige in Pflegehei-\nmen untergebracht werden müssen. \nWichtig und zentral ist, dass die betroffene Person über \ndie von ihr gewünschten Lebensform selber entschei-\nden kann und in ihrer Nähe, in der Umgebung ihrer Fa-\nmilienangehörigen eine für sie geeigneten Platz findet. \nAls nähere Umgebung meine ich die Region Zentral-\nschweiz. Dass sie über die von ihr gewünschten Le-\nbensform selber entscheiden kann, hängt zu einem \ngrossen Teil von der Finanzierung ab. In dieser Hinsicht \nbesteht Handlungsbedarf, wie der Fachbericht auf-\nzeigt. \nAn einem Beispiel will ich eine Problematik anhand ei-\nnes Falles schildern: In Obwalden ist eine heute 26-jäh-\nrige Frau an Multiple Sklerose (MS) erkrankt und sehr \npflegebedürftig. Bis zum Krankheitsfall nach der Berufs-\nlehre lebte sie mit der alleinerziehenden Mutter zusam-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 27. Oktober 2017\n\nmen. Sie hätte gerne weiter zu Hause gelebt. Da sie \nrund um die Uhr auf Hilfe angewiesen ist, die Mutter \naber der Berufsarbeit nachgehen muss, ist ein Zuhause \nbleiben aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die jun-\nge 26-jährige Frau lebt heute im Alters- und Pflegeheim \nHuwel in Kerns.\nEs muss doch möglich sein, dass junge Pflegebedürfti-\nge eine Lebensform wählen können, die für sie ideal ist. \nLeben in einer Wohngruppe, einer Wohngemeinschaft \noder bei den Eltern darf nicht an den Finanzierungssys-\ntemen scheitern. Darum geht der Kanton Bern voran \nund setzt die subjektfinanzierte Versorgung um. \nWir sprechen zum Glück von Einzelfällen, welche mit ei-\nnem grossen Schicksal verbunden sind. Im kleinen \nKanton Obwalden können die wenigen Fälle einzeln be-\ntrachtet und zu einer pragmatischen guten Lösung füh-\nren. Das zeichnet einen kleinen Kanton aus. Fallbezo-\ngen eine optimale Lösung zu unterstützen, immer mit \ndem Ziel, dass die betroffene Person ihre gewünschte \nLebensform selber entscheiden kann.\nWeitere Informationen können Sie aus dem detaillierten \nFachbericht der Hochschule Luzern entnehmen. \nKommissionsarbeit\nDie parlamentarische Kommission hat die Botschaft des \nRegierungsrats beziehungsweise den Fachbericht der \nHSLU breit diskutiert. Die Kommission hat den Bericht \nanerkennend und würdigend zur Kenntnis genommen. \nDie Empfehlungen im Fachbericht sind weiter zu verfol-\ngen. Der parlamentarischen Kommission ist die subjekt- \nund personenzentrierte Finanzierung sehr wichtig. Die \nSubjektfinanzierung soll nicht als längerfristige Per-\nspektive, sondern möglichst rasch angegangen werden. \nDie Kommission bittet deshalb den Regierungsrat, sich \nrasch und aktiv in der Zentralschweizer Regierungskon-\nferenz für die Subjektfinanzierung einzusetzen. Das hat \nLandammann Maya Büchi-Kaiser in der Kommission \nauch so versprochen. Der Leiter des Sozialamtes Ob-\nwalden, Anton Pfleger, ist in der entsprechenden Pro-\njektgruppe vertreten.  \nWichtig erscheint mir auch, dass die Erweiterung des \nAssistenzbeitrages in Anlehnung an das Assistenzmo-\ndell im Kanton Thurgau näher betrachtet wird. Weiter ist \ndas vom Regierungsrat im Bericht thematisierte Case \nManagement mit der interkommunalen Gesundheits-\nkommission, das heisst seine Möglichkeiten und Gren-\nzen mit den Gemeinden zu prüfen. Die parlamentari-\nsche Kommission wünscht, dass das Gesundheitsamt \nmit den Gemeinden eine Lösung des Case Manage-\nments anstrebt. Eine optimale Beratung der Angehöri-\ngen ist von Anfang an sehr wichtig. Und die Frage des \nCase Managements stellt sich auch im Zusammenhang \nmit anderen komplexen, chronischen Erkrankungen. Ich \nwünsche mir, dass auch die Zentralschweizer Kantone \ndas Finanzierungssystem gerade für junge Pflegebe-\ndürftige hin zur subjektfinanzierten Versorgung entwi-\n\nckeln. Das wird den Betroffenen neue Möglichkeiten ge-\nben. Und wenn das nicht zu einem Eintritt in ein Pflege-\nheim führt, können sogar Kosten eingespart werden. \nDer Regierungsrat hat in seinem Fazit erläutert, dass \ndas Thema der jungen schwerpflegebedürftigen Men-\nschen in einem kleinen Kanton pragmatisch gelöst wer-\nden müssen. Gerade das ist wichtig, dass im Kanton \nObwalden diese Einzelfälle pragmatisch gelöst werden \nkönnen.\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat den vorlie-\ngenden Bericht anerkennend zur Kenntnis zu nehmen. \nDas beantrage ich auch im Namen der SP-Fraktion. \nIm Namen der Kommission möchte ich noch festhalten, \ndass mit dem vorliegenden Fachbericht die Aufträge \naus dem Postulat erfüllt sind und das Postulat als erle-\ndigt abgeschrieben werden kann. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Der Kommissionsprä-\nsident hat die wesentlichen Punkte schon betont. Ich er-\nlaube mir aber trotzdem auf gewisse gleiche Aspekte \nhinzuweisen. Die kleine Anzahl von Fällen ändert nichts \nan der allergrössten Tragik in den einzelnen Situatio-\nnen, an der tragischen Situation und der riesengrossen \nProblematik der Betroffenen – und besonders der An-\ngehörigen.\nSie haben im Bericht gesehen, im Kanton Obwalden \nsind es die Hälfte und im Kanton Uri sind es etwas mehr \nLeute, welche Zuhause betreut werden. Zuhause be-\ntreut heisst immer, Angehörige sind Zuhause und leis-\nten manchmal mit Hilfe der Spitex die allergrösste Hilfe. \nDiese Menschen sind 24 Stunden da, die Spitex ist ei-\nne Stunde da.\nIn diesem Bericht nicht behandelt wurde, was auch nicht \nder Fokus war, dass im Bereich der unterstützenden \nAngehörigen immer noch Handlungsbedarf besteht. Da \nkönnte sich der Kanton Obwalden durchaus einmal Al-\nleinstellungsmerkmale leisten. In einer ländlichen Struk-\ntur leisten viele Angehörige grosse Dienste in der Pfle-\nge für ihre Kranken oder schwerstpflegebedürftigen jun-\ngen Leute. Da könnte man Akzente setzen. \nIn der Kommission wurde positiv gewürdigt, dass man \nmit einer relativ grossen Untersuchung, mit einem rela-\ntiv grossen Aufwand eine Situation analysiert hat und \nvertiefte Kenntnisse daraus gewonnen hat. Es ist eine \nThematik, welche zwar wenige Menschen betrifft aber \neine grosse Tragik und auch Problematik beinhaltet. Wir \nmüssen diese Situation unbedingt weiterverfolgen bis \neine zentralschweizer Lösung gefunden wird. Weiter-\nverfolgen heisst, in der Zwischenzeit müssen pragmati-\nsche Lösungen gesucht werden. Pragmatismus heisst, \nmanchmal müssen Ausnahmen ermöglicht werden oder \nes muss sehr rasch gehandelt werden. Das sind An-\nsprüche von pflegenden Angehörigen, welche in sol-\nchen Situationen unbürokratische Unterstützung und \nSupport brauchen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 27. Oktober 2017\n\nDie CSP-Fraktion ist für den Bericht und nimmt ihn sehr \ngerne zur Kenntnis. Wir sind sehr froh, dass diesem \nThema Beachtung und Bedeutung geschenkt wurde. \n \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Der Kommissionssprecher \nhat die Ausgangslage geschildert, welche zu diesem \nBericht geführt hat. Wir haben von Kantonrat Walter \nWyrsch vertiefte Ausführungen gehört. \nWir haben gesehen, dass die Fallzahl der betroffenen \nMenschen in Obwalden sehr klein ist. Trotzdem müs-\nsen wir uns bewusst sein, dass es jeden oder jede be-\ntreffen könnte (selber oder sein familiäres Umfeld); ein \nBlutgefäss im Hirn, das platzt, und man oder jemand \naus der Familie könnte pflegebedürftig werden.\nDie Krankheiten, die die Menschen betreffen, sind sehr \nheterogen; das heisst, jemand kann kognitiv ganz fit \nsein, ist aber körperlich nicht mehr in der Lage, einen \nFinger zu bewegen. Oder ein Mensch liegt auf einer \nPflegeabteilung in einem Mittelhirnkoma und kann sich \nkaum noch in einer Weise äusseren. Oder aber, der \nKrankheitsverlauf verschlechtert sich schrittweise und \nnimmt einem Menschen die körperlichen oder geistigen \nMöglichkeiten weg.\nMit diesem Hintergrund wäre es sicher sinnvoll gewe-\nsen, wenn der Bericht der Hochschule Luzern einzelne \nkonkrete Beispiele oder Interviews mit Betroffenen bein-\nhaltet hätte. So hätten sich auch jene, welche beruflich \nnicht mit beeinträchtigten Menschen zu tun haben, sich \nein Bild machen können, um was es konkret geht. So ist \nder Bericht vor allem eine Abhandlung, die vorwiegend \nStatistiken und die Finanzierung betrifft.\nObwohl zugegeben: Die Finanzierung ist dann in der \nRegel wie überall in der Politik der Knackpunkt. Neben \ndem menschlichen Schicksal mit der Krankheit belastet \ndie Finanzierung das Umfeld, die Familie und die Ange-\nhörigen am meisten.\nViele betroffene Personen und auch die behandelnden \nund betreuenden Institutionen machen die Erfahrung, \ndass es im Gesundheitswesen sehr oft Kostenüberwäl-\nzungsstrategien sind, die das Leben schwer machen. \nWeil in dem Bereich, welcher hier in diesem Bericht er-\nläutert wurde, die Fallzahlen sehr niedrig sind, könnte \nman pragmatisch vorgehen. Es würde sicher Sinn ma-\nchen, wenn ein neutraler Case Manager den Lead für \ndie Bedarfsfinanzierung übernehmen könnte. Im Sinne \nvon einem Lead für die Bedarfsfinanzierung abklären \nund vor allem die Nahtstellen zwischen stationären und \nambulanten Lösungen probieren zu beleuchten und Hil-\nfe anzubieten. Es geht hier vor allem darum, wer für die \nFinanzierung zuständig ist. Im ambulanten Bereich, der \nunter dem Strich deutlich billiger ist, gibt es Finanzie-\nrungslücken, welche für Betroffene sehr belastend sein \nkönnen. Die Finanzierung in stationären Institutionen ist \noft einfacher geregelt, obwohl hier die Behandlung kos-\ntenintensiver ist. Das darf so nicht sein.\n\nIch möchte noch ein Punkt erwähnen, welcher für die \nCVP-Fraktion sehr wichtig ist. Wir haben hier von einer \nkleinen Fallzahl gesprochen. Im Regierungsratsbericht \nSeite 15 ist beschrieben, dass sich die Frage eines Ca-\nse Managements auch im Zusammenhang mit anderen \nkomplexen, chronischen Erkrankungen wie Demenz \naufdrängen würde. Man könnte auch Erfahrungen sam-\nmeln, wie man es mit einer kleinen Fallzahl machen \nkönnte. Denn was auf uns zukommt, wird uns früher \noder später auf irgendeine Art betreffen. Momentan ha-\nben mit 50 Jahren in der Schweiz 50 Prozent aller Men-\nschen eine chronische Krankheit. In zunehmendem Al-\nter kommen zu diesen chronischen Erkrankungen wei-\ntere hinzu. Man spricht dann von Polymorbidität.\nIch war eben an einem Kongress in Davos. Hier wurde \nbei einem Referat vom Bundesamt klar propagiert, dass \nman nicht heilen kann, sondern einen Weg finden muss, \num sich mit diesen Erkrankungen zu arrangieren. Das \nwissen Leute, die im Gesundheitswesen tätig sind aller-\ndings schon lange. Aber eben genau das ist so schwie-\nrig, weil die Krankenkassen sich immer wieder auf poli-\ntische Paragraphen berufen, dass die Behandlung nur \nbezahlt wird, wenn eine Heilung in Aussicht ist oder der \nZustand sich verbessert. Erhalten des aktuellen Zustan-\ndes reicht nicht, und es ist mühsam für solche Krank-\nheitsfälle eine Kostengutsprache zu bekommen. Solche \nBerichte erhalte ich sogar bei Personen, welche Dop-\npelamputationen oder Tetraplegie haben. Dann steht \ndarauf, wenn der Patient nicht geheilt ist, dann folgen \njene Schritte. Das ist doch unrealistisch. \nViele Kostenträger sehen nicht, dass Rehabilitation \nnicht einfach «Helfen» ist. Rehabilitation ist eine Inves-\ntition, die im Endeffekt unter dem Strich auch Kosten \nsenken kann.\nIm Bericht vom Regierungsrat sind Modelle aus den \nKantonen Thurgau und Bern beschrieben, die vielleicht \neinmal zukunftsweisend sein können. Die beiden Kan-\ntone möchten den gesamten Unterstützungsbedarf ein-\nzelner Menschen beleuchten. Die Diskussion in der \nKommission und auch in der CVP-Fraktion hat gezeigt, \ndass die Modelle Bern und Thurgau, welche zum Teil \nerst in der Pilotphase sind, gut beobachtet werden sol-\nlen. Der Schritt zu einer Subjektfinanzierung hat das Po-\ntenzial, eine Verbesserung für die behinderten Men-\nschen zu erzielen.\nDie CVP ist einstimmig für die Kenntnisnahme des Be-\nrichts und möchte, dass das Gesundheitsamt sich bei \nden Lösungen, die andere Kantone mit ihren Pilotpro-\njekten anstreben, auf dem Laufenden hält.\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der Fachbericht der \nHochschule Luzern begründet auf einem Postulat mit \nähnlichem Inhalt aus den Kantonen Obwalden und Uri. \nDer Fachbericht zeigt sehr gut auf, wo die Herausforde-\nrungen und Problematik dieser Materie liegen. Die Si-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 27. Oktober 2017\n\ntuation junger Pflegebedürftiger ist keine einfache. Es \nsind Fälle mit grosser Tragik. Der Pflegebedarf ist sehr \nhoch. Von meiner beruflichen Ausrichtung her bin ich \npersönlich nicht stark mit diesem Thema konfrontiert \nund die Schicksale von Einzelfällen hat mich im Rah-\nmen der Kommissionssitzung betroffen gemacht. Auf-\ngrund der glücklicherweise tiefen Fallzahlen drängen \nsich hier pragmatische Lösungen auf, wie sie im Bericht \naufgeführt sind. Dies ist auch im Sinn der FDP-Fraktion. \nSie ist nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.\n \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Ich danke \nKommissionspräsident Max Rötheli für seine Ausfüh-\nrungen. Als Mutter einer 14-jährigen Tochter, welche \nmit kognitiven und körperlichen Behinderung lebt, ist es \nmir ein Anliegen, mich zum Bericht zu äussern.\nIn Obwalden besteht für Menschen mit kognitiven Be-\neinträchtigungen mit dem Rütimattli ein sehr wichtiges, \numfassendes und professionelles Angebot vom Klein-\nkind bis ins hohe Alter. \nEs ist wichtig, dass auch unbürokratische und individu-\nelle Lösungen für stark pflegebedürftige junge Men-\nschen gesucht werden. Im Bericht der Hochschule Lu-\nzern unter 7.2 Seite 33 möchte ich speziell auf die drit-\nte Empfehlung hinweisen: Es wird empfohlen, dass die \nGesundheits- und Sozialämter im Direktkontakt mit den \nbetroffenen Personen proaktiv auf die bereits bestehen-\nden Beratungsangebote wie Procap oder Pro Infirmis \nhingewiesen wird. Die Realität ist nämlich, dass betrof-\nfenen Familien mit jungen Pflegebedürftigen mit körper-\nlichen Beeinträchtigungen von der IV und Krankenkas-\nsen immer wieder stark unter Druck gesetzt werden. Es \nwerden Leistungen gekürzt, eingestellt oder gar nicht \nübernommen. Es werden Gesuche für notwendige The-\nrapiegeräte abgelehnt und die Familien bleiben auf \ngrossen Kosten sitzen. Es sind Angebote von Procap \nvorhanden, welche beim Formulieren von Gesuchen \nund Einsprachen helfen oder Anwaltskosten überneh-\nmen, eine wichtige und vor allem eine echte Hilfe. \nDie Familien müssen sich aber heute vieles selber erar-\nbeiten und müssen herausfinden, wo sie welche Unter-\nstützung und Hilfe erhalten. Jene die sich nicht wehren \noder nicht wissen wie und wo sie sich Hinwenden kön-\nnen, bleiben auf der Strecke. Deshalb würde ich mir \nsehr wünschen, dass die Familien und betroffenen Per-\nsonen in unserem Kanton besser und vor allem pro ak-\ntiv über die bestehenden Unterstützungsangebote von \nProcap oder Pro Infirmis informiert werden würden. \n \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Junge \npflegebedürftige Personen, welche infolge Unfall oder \nKrankheit beeinträchtigt sind, die auf intensive Pflege \nund/oder Betreuung zu Hause angewiesen sind brau-\nchen Unterstützung. Der Regierungsrat soll mit den in-\nnerschweizer Kantonen eine gemeinsame Lösung für \n\nspezielle Einrichtungen erarbeiten. In Baar oder Dag-\nmersellen gibt es spezialisierte Einrichtungen.\nAuch die ungleiche Finanzierung von stationärer Pflege \nund ambulanter Betreuung Zuhause von solchen Pfle-\ngebedürftigen Personen ist noch zu lösen.\nDies zur Kenntnisnahme der SVP-Fraktion.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich danke \nfür Ihre Voten und auch für Ihre Wünsche und Anmer-\nkungen. Wir erachten dies als wichtiges Thema inner-\nhalb von unserer Gesellschaft, auch wenn wir es nicht \njeden Tag vor unseren eigenen Augen haben. Es ist ein \nwichtiges Thema für die Betroffenen und für das Um-\nfeld. Wenn man die Einzelschicksale hört, dann macht \ndies auch betroffen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, \ndass das Thema der jungen schwerpflegebedürftigen \nMenschen in kleinen Kantonen pragmatischer gelöst \nwerden muss als in grossen Kantonen. Für einen klei-\nnen überschaubaren Kanton wie Obwalden, kommt auf-\ngrund der geringen Fallzahlen, der Aufbau von dazu \nspezialisierten Institutionen innerhalb vom Kanton nicht \nin Frage. Deshalb sind wir auf einem guten Weg, wenn \nwir die Lösungsansätze in der Stärkung der bisherigen \nAngebote und in der Erarbeitung einer subjekt- und per-\nsonenzentrierten Finanzierung suchen. Genau diese \nLösungsansätze sollen innerhalb des Projekts der Zen-\ntralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) weiterver-\nfolgt werden Es wurde verschiedentlich erwähnt, dass \nman sich pragmatische Lösungen, flexible einfache Lö-\nsungen bei Einzelfällen im Kanton Obwalden wünscht. \nIch kann Ihnen versichern, flexible Lösungen bei Einzel-\nfällen waren bisher schon möglich und werden auch \nentsprechend so bearbeitet.\nStand des ZRPK-Projekts: Im ZRPK-Projekt werden \nverschiedene Anliegen der Kantone berücksichtigt. So \nkann man sich unter Umständen vorstellen, wie schnell \nman vorwärts kommt und alle auf den Weg bringt. Wir \nerhalten Rückmeldungen in die Kantone, wo das Pro-\njekt steht. Dahingehend haben wir uns in der Kommis-\nsion darüber unterhalten, dass der Informationsfluss im \nSinne einer pragmatischen Umsetzung, der Kommissi-\non jeweils weitergeleitet wird.\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Bericht zur Kenntnis \nnehmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 27. Oktober 2017\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird vom Bericht des Regierungsrats zur Situation \njunger Pflegebedürftiger im Kanton Obwalden Kenntnis \ngenommen.\n \n  \n \nIV. Parlamentarischer Vorstoss\n\n1. 52.17.04\nMotion betreffend Förderung von Bauten aus \nSchweizer Holz für die Zukunft.\nEingereicht am 30. Juni 2016 von Wälti Peter, Giswil \nund 39 Mitunterzeichnende.\n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Der Regierungsrat will die \nMotion nicht überweisen. Das gefällt mir als Motionär \nnatürlich nicht. Das haben Sie auch der Presse entneh-\nmen können. Schade, denn am Anfang sah es ganz an-\nders aus. Mit grosser Freude habe ich nach der Einga-\nbe festgestellt, dass die Motion von total 40 Kantonsrä-\ntinnen und Kantonsräten unterschrieben wurde. Sehr \nviele positive Stimmen zur Idee durfte ich auch aus der \nBevölkerung entgegennehmen.\nInhaltlich begrüsst auch der Regierungsrat in seiner \nAntwort die Idee der Motion; aus ökologischer und ener-\ngiepolitischer Sicht, aber auch im Interesse des einhei-\nmischen Gewerbes. Auch ist der Regierungsrat mit mir \neinig, dass mit dieser Förderung ein starkes Zeichen für \ndie einheimische Ressource Holz gesetzt werden kann. \nWas den Regierungsrat und inzwischen auch verschie-\ndene Parlamentsmitglieder stört ist der Zeitpunkt der \nUmsetzung und die angespannte finanzielle Lage der \nKantons.\nDer Regierungsrat schreibt, dass die Umsetzung frühe-\nstens auf den 1. Januar 2019 möglich sei. Mit einer Um-\nsetzung auf den 1. Januar 2019 kann ich mich einver-\nstanden erklären, das Umsetzungsdatum darf kein Kil-\nlerkriterium sein um eine solche Idee zum Scheitern zu \nbringen. Der Regierungsrat hat hier sicher die Möglich-\nkeit einen Vorschlag über das Umsetzungsdatum hin-\naus auszuarbeiten. Änderungsanträge wurden uns \nauch schon bei anderen Geschäften vorgelegt. \nWie ich verschiedenen Rückmeldungen von Kantons-\nratskolleginnen und -kollegen entnehmen konnte, ist \nder Hauptgrund einer Nichtüberweisung die ange-\nspannte finanzielle Lage des Kantons. Hier muss ich \nklar festhalten und Sie daran erinnern, dass die ange-\nspannte finanzielle Lage vor vier Monaten nicht anders \nwar als heute. Einzig beim Vollzug ist ein neuer Aspekt \n\ndazu gekommen. Vor vier Monaten, bei der Eingabe, \nbin ich davon ausgegangen, dass die Förderung von \nBauten aus Schweizer Holz ins bereits bestehende För-\nderprogramm integriert werden kann. Nun ist das Aus-\nlösen von Bundesgeldern etwas komplizierter und es \nbraucht einen nationalen Anstoss, um an diese Gelder \nheranzukommen. Um dem Ganzen nationales Gewicht \nzu verleihen, ist die Überweisung sehr wichtig. Eine na-\ntionale Resonanz wird einem fortschrittlichen Image des \nKantons Obwalden nur dienen.\nDer Vorschlag Fr. 150 000.– für diese Idee einzusetzen \nist vom Regierungsrat gekommen. Ich kann auch mit \nder Hälfte des Betrags leben. Das Ganze muss erst ein-\nmal starten. Wenn es gut anläuft, gibt es eine Wartelis-\nte, wie bei anderen Beiträgen auch. Der grosse positive \nEffekt dieser Motion ist, dass wir bei energieeffizienten \nHolzbauten keine kontrollierte Lüftung mehr einbauen \nmüssten. Wie Sie jüngsten Berichten entnehmen konn-\nten, schneiden Minergie zertifizierte Gebäude nicht so \ngut ab wie immer angenommen wurde und zwar genau \nwegen dieser Lüftung.\nDass man eine Überweisung nach der Beantwortung \ndes Regierungsrats nicht mehr mit Feuer und Flamme \nbefürwortet, kann ich teilweise nachvollziehen. Wenn \nSie es aber trotzdem für eine sehr gute Idee halten, \nwünsche ich mir, dass Sie Mut zeigen. Dieser Kanton \nbraucht Visionen und wir haben es als Kantonsrat in der \nHand, die Zukunft zu gestalten. Die Bedenkenträger un-\nter Ihnen, die nicht Ja stimmen wollen, sollen sich bitte \nwenigstens der Stimme enthalten und nicht dagegen \nstimmen.\nDie Förderung von Bauten aus Schweizerholz ist zu-\nkunftsträchtig. Mit der Überweisung kann der Kanton \nObwalden eine Pionierrolle einnehmen. Eine solche \nFörderung von Holzbauten gibt es bisher in der Schweiz \nnicht. Hier geht es um ein echtes Alleinstellungsmerk-\nmal. Es geht auch darum an die nachfolgenden Gene-\nrationen zu denken, denn Bauen mit Schweizer Holz ist \nnachhaltig und umweltschonend. Der Schweizer Wald \nwird laut Statistik der letzten zwei Jahre 50 Prozent zu \nwenig genutzt. Wir haben grosse Flächen mit Schutz-\nwaldfunktion und diese gilt es richtig zu nutzen und zu \npflegen. Wer Wald will, muss Holz nutzen.\nDer Kanton Obwalden investiert viel Geld in die Hoch-\nwasserschutzprojekte. Ein wirksamer und kostengüns-\ntiger Schutz vor Hochwasser ist die Pflege der grossen \nWaldflächen, was jedoch eine nachhaltige Nutzung des \nWaldes voraussetzt. Mit der vorliegenden Motion wird \ndies gezielt gefördert.\nMit der Förderung von Bauten aus Schweizer Holz kön-\nnen wir regionale Arbeitsplätze sichern. Es sind Ar-\nbeitsplätze von Traditionsbetrieben, die in Obwalden \nsesshaft sind und auch in Obwalden bleiben, wenn die \nSteuern erhöht werden. Grossverteiler werben schon \nlange mit dem Label «aus der Region für die Region».\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 27. Oktober 2017\n\nDer Kanton Obwalden wirbt mit folgenden Texten auf \nder Webseite: In Traditionen verwurzelt – innovativ – in \neinmaliger Landschaft – aufstrebend – im Herzen der \nSchweiz – überraschend einzigartig. Wo bleibt in der \nBeantwortung des Regierungsrats und bei Ihnen die In-\nnovation, das Aufstrebende und das überraschend Ein-\nzigartige? Der Kanton Obwalden investiert jährlich eine \nsehr grosse Summe in die Standortpromotion. Die För-\nderung von Bauten aus Schweizer Holz für die Zukunft \nist Standortpromotion. Auch dieser Bereich hat seine \nBerechtigung, auch hier gewinnt der Kanton Obwalden \nArbeitsplätze und Steuergelder. Das jährlich investierte \nGeld für diesen Bereich, ist sehr nachhaltig. Der Regie-\nrungsrat kann nur nach einer Überweisung sofort Kon-\ntakt mit der nationalen Energiedirektorenkonferenz auf-\nnehmen, damit eine nationale Förderung vorangetrie-\nben werden kann.\nWeiter wünsche ich mir, dass die zusätzliche Aufgabe \ndes Kantons «Förderung von Bauten aus Schweizer-\nholz für die Zukunft» ins Budget 2019 aufgenommen \nwird. \nIch danke allen, die mich in dieser Idee bis jetzt immer \nunterstützt haben und es auch weiter tun werden. Ich \nbin nach wie vor überzeugt, der Kanton Obwalden ist et-\nwas Besonderes und das können wir hier einmal mehr \nbeweisen.\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es geht um zwei \nThemen: einerseits um die Förderung von Holz als ein-\nheimischer Rohstoff und andrerseits um die Förderung \noder eine Art Bonus für Schweizer Holz.\nDie Motion möchte die Förderung von Holz als einhei-\nmischer Rohstoff, welche wenig graue Energie mit sich \nherumträgt. Dies wirkt sich positiv auf die Belastung der \nAtmosphäre durch Treibhausgase aus. Im Rahmen des \nEnergieförderprogramms des Kantons Obwalden soll \ndies möglich werden. Sie haben aus der Antwort des \nRegierungsrats entnehmen können: Der Kanton Obwal-\nden richtet sich nach dem harmonisierten Fördermodell \nder Kantone im Energiebereich (HFM15). Der Kanton \nfördert demnach nur Massnahmen, welche dort enthal-\nten sind. Das ist ein definierter und abschliessender Ka-\ntalog von Massnahmen. Auf diese Art und Weise kön-\nnen wir sicherstellen, dass der Einsatz eines bestimm-\nten Betrags im Kantonsmittel eine maximale Förderung \nerreicht. Diese Förderung ist wichtig. Sie ist ein wichti-\nger Multiplikator für Investitionen. Denn häufig löst die-\nse Förderung nicht nur einmal oder zweimal so viel, \nsondern ein zehnfaches an Investitionen aus, weil der \nBauherr durch diese Kantonsbeiträge Beiträge multipli-\nziert und noch einmal so viel, oder doppelt so viele Bun-\ndesbeiträge erhält. Damit wird der Bauherr motiviert, \nbestimmte Investitionen zur Energieförderung oder zur \nEindämmung von Energieverbrauch zu tätigen. Es sind \nInvestitionen, welche sehr viele Aufträge beim einheimi-\n\nschen Gewerbe generieren. Wir haben Fachkräfte für \nsolche Arbeiten in unserem Kanton. \nEs ist leider so, dass diese Bauweisen, welche die Mo-\ntion fordert, nicht oder noch nicht zum Massnahmenka-\ntalog nach HFM15 gehören. Das heisst, man müsste \ndiese Förderung ohne Bundesmittel ausrichten. Damit \nkönnten weniger Bundesbeiträge ausgeschöpft werden. \nInsgesamt würde die Fördersumme reduziert, was aus \nenergiepolitischer Sicht nachteilig ist. Es ist auch nach-\nteilig betreffend das Auftragsvolumen, welches gene-\nriert werden könnte. Fördert man diese Massnahmen \nund reduziert gleichzeitig die Energieförderung nicht, so \nmüssten wir mehr Mittel im Budget haben. Wir müssten \nauch ein separates Förderprogramm auffahren, indem \nwir zusätzliche personelle Ressourcen bräuchten, um \ndie Gesuche, welche ausserhalb des HFM-Modell sind \nzu, beurteilen und anschliessend mit Förderbeitragen \nauszustatten. Das ist mindestens in der Anfangsphase \nnicht unerheblich. Hält man sich an das HFM-Modell, \ngenügen ein paar Nachweise und wir können auch vom \nKanton her Fördergelder sprechen. \nIch habe es vorhin angetönt, es würde zusätzliche Mit-\ntel und zusätzliche personelle Ressourcen brauchen. \nDort fängt das Problem an. Wie Sie wissen, beschäftigt \nuns seit Monaten die Finanzstrategie. Es gilt ein Loch \nvon 40 Millionen Franken zu stopfen. In dieser Situation \nhaben selbst gute Ideen – und dies ist eine gute Idee – \neinen schweren Stand. Was die Förderung von Schwei-\nzer Holz anbelangt, bei aller Sympathie zur Heimat, ist \nes aus marktwirtschaftlichen Überlegungen heikel. Ju-\nristen würden sogar sagen unmöglich, Schweizer Holz \num des Schweizer Holzes Willen mit öffentlichen Gel-\ndern fördern. Privat darf man das immer tun, so wie Sie \nSchweizer Eier kaufen. Dazu ermuntere ich Sie. Sie \ndürfen beim Bauen auch Schweizer Holz brauchen. Es \ngibt verschiedene Bestrebungen der Privatwirtschaft \nund der Verbände entsprechende Label zu führen und \nauch zu nutzen. Im Kanton Obwalden gibt es das Her-\nkunftszeichen Schweizer Holz, welches mittlerweile \nsechs Holzwirtschaftliche Betriebe, Wald Obwalden, \nanerkanntermassen führen mit dem Stichwort «aus der \nRegion für die Region». Das muss auf privater und Ver-\nbandsebene funktionieren. Wo immer möglich, unter-\nstützen wir dies moralisch. \nIch habe die «Aber» genannt. Auch wenn es eine gute \nIdee ist, beantrage ich diese Motion nicht zu überwei-\nsen.\n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Auch ich bin ein \n«Holziger». Schön, wenn man das Bauen mit Schwei-\nzer Holz unterstützen kann. Die Argumente in der Moti-\non, wie auch die Argumentation des Motionärs sind \nnicht falsch. Deshalb muss ich nicht auf eine Pro- und \nKontra-Diskussion eingehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 27. Oktober 2017\n\nMich und auch die geschlossene FDP-Fraktion stört et-\nwas ganz Anderes. Es sind unsere Kantonsfinanzen. \nWie so oft im Kantonsrat, weiss ich nicht, ob wir uns al-\nle bewusst sind, wie ernst die Lage ist. Wie so oft habe \nich den Eindruck, dass man überall noch eine «Schip-\npe» drauflegen will. Wie viel wollen wir uns noch aufla-\nden? Was ist die Aufgabe der öffentlichen Hand? Be-\nantworten Sie diese Fragen selber. \nDie FDP-Fraktion betrachtet das Begehren dieser Moti-\non als ein «nice to have», aber nicht mehr. Deshalb und \naus finanzielle Gründen wird die FDP-Fraktion die Moti-\non geschlossen ablehnen. \n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Wir haben das Anlie-\ngen der Motion und die verschiedenen Argumente in der \nSVP-Fraktion genau gesichtet und breit diskutiert.\nDie Ideen von Kantonsrat Peter Wälti sind eigentlich \ngrundsätzlich sehr begrüssenswert. Einige Mitglieder \nunserer Fraktion, mich eingeschlossen, haben die Moti-\non seinerzeit mitunterzeichnet. Einer genauen Überprü-\nfung im Detail hält sie aber nicht stand. Sie hat zwei \nHauptschwächen.\nFinanztechnisch müsste eine Umsetzung definitiv kos-\ntenneutral sein. Das heisst, das allfällige Programm \nmüsste im bestehenden kantonalen Förderprogramm \nintegriert werden. Die Kriterien der Bezugsberechtigung \nmüssten definitiv geändert werden. Eine Erhöhung der \nKantonsbeiträge oder ein separates Programm und \n«Kässeli» kann und darf zurzeit kein Thema sein. Wir \nkönnen nicht in der näheren Zukunft auf der einen Sei-\nte 40 Millionen Franken zusammenkratzen, Kürzungen \nvornehmen und schmerzhafte Mehreinnahmen be-\nschliessen und gleichzeitig munter neue Zusatzausga-\nben durchwinken. Das passt nicht in die heutige Zeit \nund würde beim Bürger definitiv zu Recht auf Unver-\nständnis stossen. \nAber noch viel gewichtiger ist das Problem der eventu-\nellen Kriterienverschiebung im Energieförderprogramm \nselbst. Ich verweise auf das Votum von Regierungsrat \nJosef Hess. Das können wir auf Kantonsebene nicht \neinfach ohne Konsequenzen leisten und beschliessen. \nUnser Förderprogramm basiert auf den Kriterien des \nBundes und muss diese haargenau erfüllen bezie-\nhungsweise diesen Vorgaben entsprechen. Die brau-\nchen wir definitiv zur Topfvergrösserung und Hebelwir-\nkung. Basis für den Bundesbeitrag ist das harmonisier-\nte Fördermodell der Kantone im Energiebereich \n(HFM15).\nAktuell basiert das HFM15 sehr stark auf Minergie P. Ei-\nne Änderung im Sinne von Kantonsrat Peter Wälti wäre \nder SVP-Fraktion zwar sehr sympathisch und ist durch-\naus diskussionswürdig. Aber hier im Ratssaal in Obwal-\nden ist definitiv der falsche Ort dafür. Eine Änderung der \nFörderkriterien muss auf höherer Ebene passieren. Ein \n\nObwaldner Alleingang verpufft unseren Fördertopf und \nbeschert hohe Zusatzkosten. \nFazit: Eine Mehrheit der SVP-Fraktion beantragt die \nMotion abzulehnen und folgt den Argumenten unseres \nRegierungsrats. Es macht für uns so keinen Sinn unse-\nrem Regierungsrat einfach Zusatzarbeit aufzubürden.  \nIch wiederhole aber noch einmal zum Trost von Kan-\ntonsrat Peter Wälti: Viele Grundideen der Motion gefal-\nlen uns. Geben Sie auch nach einer allfälligen Ableh-\nnung nicht auf, sondern treten Sie mit Ihren Anliegen an \ndie eidgenössischen Parlamentarier heran. Dort ist der \nrichtige Platz dafür.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich spreche nicht im \nNamen der CSP-Fraktion. Das wird Kantonsrat Josef \nStalder tun. \nIch finde die Idee in dieser Motion hervorragend. Ich lie-\nbe Holz; ökologisch und energetisch liegen die Vorteile \nauf der Hand.\nDie Motion kommt zum falschen Zeitpunkt. Denke ich \nan die Budgetdiskussionen in der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) und im Dezember \nim Kantonsrat, so wird es mir bereits jetzt schlecht. Der \nfinanzielle Haushalt lässt momentan keine Mehrbelas-\ntung zu. Diese Motion wäre eine solche Mehrbelastung. \nEs wäre ein schlechtes Zeichen, dieser Mehrbelastung \nheute zuzustimmen. Ein schlechtes Zeichen auch ge-\ngenüber der Öffentlichkeit. \nIch fasse zusammen: \n– Idee: Weltklasse, \n– Zeitpunkt: miserabel.\nDiesem Widerspruch entgegenzuwirken, beantrage ich \ndiese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das hilft \nkurzfristig dem Staatshaushalt und behält die gute Idee \ndes Motionärs im Rennen; einfach ein wenig zeitver-\nsetzt. \n \nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Auch in der CVP-Frak-\ntion hat die Motion betreffend «Förderung von Bauten \naus Schweizer Holz für die Zukunft» einiges zu disku-\ntieren gegeben. Das vor allem, weil das Anliegen des \nMotionärs eine grosse Zustimmung und Anerkennung \nerfahren hat. Es ist unbestritten, dass eine Förderung \nvon Schweizer Holz eine gute Sache ist, da der Roh-\nstoff reichlich vorhanden ist, nachhaltig ist und noch zu \nwenig ausgeschöpft wird. Auch die bautechnischen und \nökologischen Standpunkte sind stichhaltig. Es ist zu be-\ngrüssen, wenn möglichst kurze Transportwege geför-\ndert würden. Es gäbe gute Gründe ein kantonales För-\nderprogramm aufzubauen und es liesse sich auch einen \npragmatischen Ansatz für die Umsetzung finden. Doch \nist eine Mehrheit der CVP-Fraktion der Meinung, die \nMotion zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen. Lassen Sie \nmich dies kurz erläutern:\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 27. Oktober 2017\n\nIn Anbetracht der prekären finanziellen Situation in wel-\ncher sich der Kanton befindet, müssen wir uns gut über-\nlegen, ob wir uns zusätzliche Ausgaben leisten wollen \noder können. Wie wollen wir dies unseren Bürgerinnen \nund Bürgern erklären? Einerseits wären dies nicht zwin-\ngende Ausgaben, andrerseits müssen wir an allen \nEcken und Enden sparen. Zusätzlich ist eine Diskussi-\non rund um eine Steuererhöhung aktueller denn je. Sind \nwir in einer ausserordentlichen Situation nicht beson-\nders gefordert, Wünschbares von Notwendigem zu \ntrennen? Zudem stellt sich grundsätzlich bei jedem För-\nderprogramm die Frage, wie viel Mehrnutzen wir für die \nheimische Holz- und Waldwirtschaft tatsächlich gene-\nrieren können? Aus den erwähnten Überlegungen ist ei-\nne Mehrheit der CVP-Fraktion gegen die Überweisung \nder Motion, hegt aber gleichzeitig viel Sympathie mit \ndem Inhalt der Motion und mit den damit verbundenen \npositiven Signalen gegenüber der heimischen Holzwirt-\nschaft. \nDeshalb sind wir dafür, dass der Ansatz auf die Bundes-\nebene gelangen sollte und somit die guten Überlegun-\ngen und Anstrengungen des Motionärs doch noch nutz-\nbringend umgesetzt werden könnten. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion dankt \ndem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Im \nGrundsatz sieht die CSP-Fraktion den Nutzen des An-\nliegens und hat grosses Verständnis für die Motion. Da \nzurzeit mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket (KAP) Einsparungen gemacht werden \nmüssen, sind sich aber über die Überweisung nicht alle \neinig.\nRund ein Drittel der Schweiz ist mit Wald bedeckt, dies \nergibt pro Einwohner eine Waldfläche von 1800 m2. Der \njährliche Holzzuwachs beträgt schweizweit 10 Millio-\nnen m3, fast gleich viel wie der jährliche Holzverbrauch \nvon 10,5 Millionen m3. Im letzten Jahr wurden schweiz-\nweit nur noch 4,5 Millionen m3 Holz genutzt, was weni-\nger als die Hälfte des Zuwachses ist. Auch im Kanton \nObwalden ist die Nutzung auf circa 60 Prozent des Zu-\nwachses gefallen.\nDie Holznutzung in den Schweizerwäldern ist in den \nletzten Jahren stetig gesunken. Dies aus finanzieller \nSicht und auch weil sehr viel billiges Holz aus dem Aus-\nland importiert wird.\nDen bisher absoluten Tiefpunkt wurde nach der Aufhe-\nbung des Euro/Franken-Preises erreicht. Mit der Erho-\nlung des Euros kam die Hoffnung auf, dass sich nun der \nHolzpreis etwas erholen würde. Die neuesten Preisan-\ngebote der Sägereien geben jedoch keinen Grund zur \nHoffnung. Begründet werden die weiterhin tiefen Preise \nmit den schweren Stürmen im Sommer und dem gros-\nsen Anfall von Käferholz in vielen Ländern Mitteleuro-\npas, wodurch zurzeit eine massive Überversorgung an \nRundholz zu verzeichnen ist. Nun wird dieses Holz aus \n\nLändern wie Polen, Tschechien oder Rumänien als \nSchnittware in die Schweiz geführt und verkauft.\nAuch diesem Umstand trägt die Motion Rechnung. Mit \nder Motion will man die Verringerung der grauen Ener-\ngie und der Treibhausgasemissionen erreichen. Aus \nmeiner Sicht ist dies ein guter Ansatz.\nMit der Annahme der Motion wird der Holzpreis nicht un-\nmittelbar steigen. Der Anreiz für das Bauen mit Schwei-\nzer Holz wird damit aber erhöht. Hier sollte der Kanton \nObwalden als Vorreiter für Holzbauten und damit auch \nfür den Absatz von einheimischem Holz ein Zeichen \nsetzten. \nIch verstehe das Ganze auch als ein Zeichen an das \neinheimische Gewerbe. Die Holzwirtschaft und das \nholzverarbeitende Gewerbe stellen im Kanton Obwal-\nden immerhin circa 850 bis 900 Arbeitsstellen. Schweiz-\nweit bietet die Wald- und Holzwirtschaft 80 000 Perso-\nnen Arbeit.\nMit dem Bonus für ökologische Holzbauten und einhei-\nmisches Holz kann das Bewusstsein für das Bauen mit \nHolz geweckt werden; zusätzlich werden die Transport-\nwege verkürzt und damit kann auch etwas fürs Klima \nbewirkt werden. Für den Wald hat die vermehrte Nut-\nzung von Schweizer Holz den Vorteil, dass der Wald fit \ngehalten werden kann. Im neuen Waldentwicklungsplan \n(WEP) wird die nachhaltige Holznutzung und damit ei-\nne Erhöhung der Nutzung auch im Nichtschutzwald als \nzukünftiges Waldziel gefordert. Auch im neuen Waldge-\nsetz des Bundes ist die nachhaltige Holznutzung eine \nvon mehreren Waldzielen. Mit der jetzigen Nutzung er-\nreichen wir das Ziel nie. Kantonsrat Peter Wälti hat be-\nreits erwähnt: Wer Wald will, muss Holz ernten und da-\ndurch wird auch der Erhalt eines gesunden und stabilen \nSchutzwalds erreicht.\nAus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir die \nMotion überweisen und damit ein Zeichen setzen, dass \nin Zukunft mehr Schweizer Holz verarbeitet wird.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion unter-\nstützt die Motion. Meine Vorredner Kantonsrat Peter \nWälti und auch Josef Stalder haben in ihrer Begründung \ndie ökologischen und sinnvollen innovativen Gründe da-\nzu erklärt. \nDas Bauen mit Baurohstoffen aus der Region ist ökolo-\ngisch sinnvoll, innovativ und nachhaltig. Das bestreitet \nniemand. Das Bauen mit Schweizer Holz ist auch eine \nökologische sinnvolle, innovative und nachhaltige Bau-\nweise. Der Baurohstoff kommt aus der Region und för-\ndert ein umweltbewusstes Bauen. Unsere Meinung ist, \nwas einer ökologisch intakten Umwelt mithilft, verdient \npolitisch und finanzielle Unterstützung vom Staat. Aus \ndiesen Gründen empfehlen wir dem Parlament die Mo-\ntion zu überweisen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 27. Oktober 2017\n\nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich möchte \nKantonsrat Peter Wälti unterstützen. Ich habe sehr viel \nin dieser Thematik zu tun. Wie sie wissen, bin ich in der \nKorporation Kägiswil, als Waldeigentümer Präsident, \nund habe ein grosses Anliegen, dass das Holz gefördert \nwird. Ich weiss, es fliesst sehr viel Geld von Kanton und \nBund in den Wald. Der Wald hat sehr grosse Funktio-\nnen. Ich möchte Ihnen eines erklären: Schon bei den \nWohnbausanierungen haben wir beim Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ganze Beiträge \ngestrichen. Das war vor einem Jahr. Wir wissen, dass \nder Kanton Obwalden einen grossen Wirtschaftsmotor \nim Baugewerbe hat. Vor allem ist Obwalden im Holzge-\nwerbe sehr stark. Sie wissen, dass viele Zimmereien \nund Schreinereien weit über die Kantonsgrenze Aufträ-\nge haben. Sehr viele Arbeitsplätze hat die Holzindustrie \nund das hat eine Tradition bei uns. Ich möchte nicht nur \nein Zeichen gegenüber den Holzproduzenten, sondern \nauch gegenüber den Holzverarbeitern setzen. Bauen \nSie zum Beispiel ein Haus im Minergie-Standard, so er-\nhalten Sie die Beiträge, wie Sie vorhin gehört haben. Ein \nMinergie-Haus darf ich heute aus Beton bauen, mit Sag-\nex isolieren, mit Plastik verputzen, eine kontrollierte Lüf-\ntung installieren, welche in Schweden oder irgendwo \nproduziert wird. Ich bekomme dafür ein paar tausend \nFranken Beiträge. Es müssen keine ökologischen Ma-\nterialen verwendet werden. Das wäre der erste Ansatz, \ndass gesundes Bauen mit einheimischen Holz gefördert \nwürde. Wir müssen nicht mehr Geld in die Hand neh-\nmen. Sie können das Budget 2018, welches wir heute \nerhalten haben, auf Seite 138 in die Hand nehmen. Sei-\nte 138 ist die Position Kulturförderung aufgeführt. Kultur \nist auch Baukultur und Bauen mit Holz ist auch Kultur. \nDas ist sehr speziell in Obwalden. Es gibt eine Position \nSeite 138, 5500.3635 periodische Beitragsleistungen \nan private Unternehmungen, welche mit Fr. 541 300.– \nbudgetiert ist. Man könnte die benötigten Beiträge dort \nreduzieren. Ich weiss, dass dieses Geld für andere Bei-\nträge vorgesehen ist, aber dieses Anliegen hier würde \ndem Kanton mehr bringen. Wir müssen das Geld nicht \nmehr ausgeben. Wir könnten auch umlagern. Es ist \nheute etwas schwierig, da Kulturdirektor Franz Enderli \nnicht anwesend ist und er sich nicht wehren kann. Viel-\nleicht hat er einen Stellvertreter, welcher dazu Stellung \nnehmen kann. \nDas Bauen mit einheimischen Holz ist im Trend. Die \nKorporation Schwendi hat diesen Sommer eine schöne \nAlphütte in der Staffelschwand gebaut. Weil sie eigenes \nHolz verwendet und ein gutes Projekt haben, haben sie \nvon der Coop einen Preis erhalten. Es ist wunderbar, \nwenn der Förster das eigene Holz im Wald schneiden \nund verarbeiten kann. Und zum Schluss kann das Holz \nan der eigenen Alphütte eingesetzt werden. Das ist ein \nVorzeigemodell. Ich durfte dieses Projekt begleiten. \n\nDas kostet den Eigentümer etwas mehr Geld, weil wir \nnicht mehr alle Strukturen im Kanton haben.\nWir könnten hier politisch ein Zeichen setzen. Nicht mit \nmehr Geld ausgeben – wir könnten es umlagern – son-\ndern als Leuchtturmprojekt ein Signal zu setzen. \nIch bin froh, wenn Sie diese Motion unterstützen.\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich bin auch sicher, \ndass die Budgetdebatte interessant werden wird. Diese \nführen wir im Dezember und ich möchte dies nicht vor-\nneweg nehmen. Dies an die Adresse von Kantonsrat \nHampi Lussi. \nDas Anliegen geniesst im Kantonsrat und im Regie-\nrungsrat viel Sympathie. Wir haben gehört, die Finan-\nzen sind knapp. Das gibt auch mir zu Denken. Deshalb \nunterstütze ich den Antrag von Kantonsrat Christian \nSchäli, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und da-\nnach zu überweisen. \nIch möchte Ihnen noch etwas mehr Hintergrund dazu \ngeben. Wir wissen gemäss Bundesverfassung Art. 89 \nAbs. 4 im Energiebereich sind die Kantone vor allem für \ndie Massnahmen bei den Gebäuden zuständig. Des-\nhalb gibt es das harmonisierte Fördermodell der Kanto-\nne (HFM15). Das HFM15 umfasst 18 Massnahmen. Mi-\nnergie und GEAK-Effizienzklasse sind zwei Massnah-\nmen, welche dort erwähnt sind. Leider umfasst es kei-\nne direkten Massnahmen mit einheimischen Holz. Die \ngraue Energie kommt dort auch zu kurz. Beim Bund gibt \nes die CO2-Abgabe auf den Brennstoffen. Jene die Fos-\nsil heizen, zahlen auf den Brennstoffen Beiträge. Ein \nTeil davon wird an die Bevölkerung zurückgegeben. Es \ngibt eine Teilzweckbindung, dass ein Drittel ausge-\nschöpft wird in Form von Globalbeiträgen an die Kanto-\nne. Das Geld vom Bund an die Kantone fliesst nur, \nwenn der Kanton die Regeln des HFM15 einhält. Die \nRegeln vom HFM15 haben jedoch die Kantone unter-\neinander ausgemacht. Das kompetente Gremium ist die \nEnergiedirektorenkonferenz (EnDK). Der Kanton Ob-\nwalden ist dort durch den Baudirektor Josef Hess ver-\ntreten. Wenn wir den Hebel ansetzen wollen, genügt es \nnicht, wenn wir unseren zwei eidgenössischen Parla-\nmentariern unser Anliegen ans Herz legen, sondern wir \nmüssen auch den Baudirektor losschicken. Genau das \nkönnen wir mit dem Postulat erreichen. Wir haben noch \nkeinen Franken mehr mit einem Postulat ausgegeben, \naber wir haben ein Zeichen gesetzt, dass uns dies wich-\ntig ist und der Regierungsrat daran arbeiten soll. Spä-\ntestens in zwei Jahren soll uns der Regierungsrat Be-\nscheid geben, was in der EnDK möglich war. Wenn wir \nes umwandeln und überweisen, können wir die Sparde-\nbatte in aller Ruhe im Dezember führen. Wir können \ndennoch ein Zeichen für das einheimische Holz setzen, \nohne dass wir schon Geld ausgegeben hätten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 27. Oktober 2017\n\nAbächerli Walter, Kerns (CVP): Unbestritten ist die \nIdee des Motionärs. Unsere grossen nötigen Sparbe-\nmühungen werden viele Beteiligten mehr oder weniger \nwehtun. Hier tut es mir auch weh, wenn ich zum heuti-\ngen Zeitpunkt zur vorliegenden Motion nein sagen \nmuss. Sie haben vorhin die Geschichte von Kantonsrat \nHampi Lussi über die Alphütte Staffelschwand gehört. \nDie Mehrkosten für den Einsatz von 100 Prozent \nSchwanderholz waren gar nicht so hoch. Und der Kor-\nporation Schwendi als Waldbesitzer war es dies natür-\nlich Wert.\nWenn wir alle nur schon in unserem Umfeld Bauplaner, \nZimmereien und natürlich Bauherren, auf den nachhal-\ntigen Wert des Einsatzes von einheimischen Holzes \nsensibilisieren, so haben wir schon viel erreicht. Ich bin \nüberzeugt, dass mancher Bauherr gerne ein bisschen \nmehr ausgibt. Aus Idealismus kaufen immer mehr Ein-\nheimische ökologisch produzierte Lebensmittel ein, wel-\nche ein bisschen teurer sind.\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Bei den bisheri-\ngen Voten hat niemand erklärt, es sei eine schlechte \nIdee. Einzig die Finanzen sind der Knackpunkt. Wir dür-\nfen doch in diesem Saal nicht einfach jede gute Idee bo-\ndigen, weil wir uns in einem Sparprogramm befinden. \nEs ist wichtig, dass wir weiterhin gute Ideen mit positi-\nven Auswirkungen auf den Kanton mit einer Ausstrah-\nlung über den Kanton hinaus ermöglichen können. Auf-\ngrund der Voten nehme ich nicht an, dass die Motion \nüberwiesen wird. Überweisen Sie das Anliegen mindes-\ntens als Postulat. Kantonsrat Dominik Rohrer hat es ge-\nsagt, die Leute sollen auf den Weg gehen. Die Energie-\ndirektorenkonferenz soll daran arbeiten. Unsere natio-\nnalen Parlamentarier sollen ihren Einfluss geltend ma-\nchen, dass solch gute Projekte umgesetzt werden kön-\nnen. \nIch bitte Sie das Anliegen zu überweisen als Motion \noder als Postulat. Es ist eine gute Sache. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Sie können sich vorstel-\nlen, dass ich nicht jener bin, welcher gegen ein solches \nAnliegen spricht. Ich wiederhole nicht noch einmal wie \ngut die Idee ist. Aber die Finanzen sind das Problem. \nIch werde nicht gegen Schweizer Holz und Fördermass-\nnahmen stimmen, aber ich werde mich aus diesem \nGrund der Stimme enthalten. \nEs wurde vorhin gesagt, dass wir nicht jede Idee wegen \nden finanziellen Aspekten bodigen dürfen. Es gibt \nschon viele gute Ideen. Es wurde von Vorrednern er-\nwähnt, es gibt ein HSH-Zertifikat (Herkunft Schweizer \nHolz). Das Zertifikat wurde vor circa zwei Jahren von \nder Lignum (Holzwirtschaft Schweiz) eingeführt. Als \nVertreter der Holzindustrie – ich arbeite bereits seit 40 \nJahren in diesem Bereich – kann ich Ihnen sagen, das \nist eine Massnahme, welche sich bei uns auswirken \n\nwird. Wenn bei mir zehn Devis auf dem Tisch liegen, \nbeinhalten sicher drei bis vier das HSH-Zertifikat. Der \nBauherr fordert, dass der Rundholzlieferant und die In-\ndustrie mit Schweizer Holz arbeiten muss. Das sind \nMassnahmen, welche Wirkung zeigen und uns nichts \nkosten. \nEs ist bekannt, dass ich kein Freund von Subventionen \nbin. Mit dem Exportgeschäft bin ich weltweit mit Holz un-\nterwegs. Ich sehe viele andere Märkte. Subventionen \nsind immer eine Wettbewerbsverzerrung, wo Unbetei-\nligte Beiträge zahlen und sie keinen Nutzen davon ha-\nben. \nDer Motionär soll eine zweite Chance haben. Ich bin be-\nreit mit anderen «Holzigen» im Kantonsrat in eine \nnächste Runde zu gehen. Man kann die Idee noch ver-\nbessern: Ich möchte nämlich, dass das Rundholz geför-\ndert wird. Der Preis des Rundholzes soll gesteigert wer-\nden. Das tönt jetzt vielleicht etwas komisch. Wenn wir \nmehr Geld erhalten, sagt keiner etwas. Aber wir sind mit \nder jetzigen Marksituation sehr zufrieden- Es läuft wirk-\nlich rund. Wir haben jedoch ein Problem: 60 bis 70 Pro-\nzent der Leimholzprodukte, welche verbaut werden, \nkommen vom Ausland. Nun könnte man sagen, das \nmuss man verändern. Das geht gar nicht, denn wir ha-\nben noch vier gute Leimwerke in der Schweiz, welche \nZahlen liefern, die wettbewerbsfähig sind. Wir haben in \nObwalden noch zwei Kleinstsägereien. Alle Sägereien \nsind verschwunden und diese können nicht mehr zu-\nrückgeholt werden. Es müssen Ideen entwickelt wer-\nden, welche den Rundholzpreis fördern. Ich muss Ihnen \nsagen, in der Schweiz wächst der Wald jedes Jahr um \n5400 Hektaren. Wir haben einen Rohstoff der nicht ex-\nplodiert, aber enorm aufkommt. Wir müssen in die For-\nschung investieren, damit wir noch bessere Ideen ha-\nben, wie man das Holz noch besser einsetzen kann. \nAus all diesen Gründen muss ich sagen, es ist eine gu-\nte Idee, aber diese wird sich weiterentwickeln. Wenn wir \nalle daran arbeiten, kommt es sicher gut. Ich bedanke \nmich, denn alle sind für Schweizer Holz. Das haben wir \nmittlerweile erreicht, indem wir immer wieder auf die \nVorteile hingewiesen haben. Es ist kein Votum gegen \ndas Holz gefallen, auch wenn wir dies heute auf später \nvertagen. \n \nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich danke Ihnen für all die \nguten Voten. Alle finden es eine gute Idee ausser dass \ndas Geld dafür fehlt. Das ist das Hauptproblem. Beson-\nders möchte ich Kantonsrat Ivo Herzog bedanken. Er \nprobierte mich zu motivieren, damit ich an der Idee \ndranbleibe. Wahrscheinlich kennt er mich nicht so gut. \nEinige haben es schon erfahren, wenn es sein muss, \nhabe ich einen sturen Kopf. Ich werde dranbleiben und \nnicht so schnell aufgeben. Genauso wie ich es beim Au-\nenthema Giswil – Sarnen tue. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 27. Oktober 2017\n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte nicht \nzu allen Voten einzeln Stellung nehmen, sondern möch-\nte ein paar Punkte herauspicken.\nVotum Kantonsrat Hampi Lussi, betreffend Minergie-\nHäuser, Beiträge Kulturförderung: Es reicht nicht, wenn \nman ein Minergie-Haus baut. Es müssen erhöhte Stan-\ndards erfüllt werden, wie zum Beispiel Minergie P, Mi-\nnergie A, Minergie ECO und so weiter. Ob diese Bau-\nweise dies erfüllen würde, sei dahingestellt, ist jedoch \nnicht ausgeschlossen. \nWas die Idee mit den periodischen Beiträgen an die Kul-\nturförderung anbelangt, möchte ich mit dem Votum von \nKantonsrat Dominik Rohrer anschliessen und dies auf \ndie Budget-Debatte vertagen.\nAntrag Umwandlung Motion in Postulat: Als Neuling in \ndiesem Saal habe ich im Kantonsratsgesetz nachge-\nschlagen. Art. 55 Postulat: «Ein Postulat beauftragt den \nRegierungsrat abzuklären, Bericht zu erstatten und An-\ntrag zu stellen, ob ein rechtsetzender Erlass oder Be-\nschluss ausgearbeitet wird, eine Massnahme ergriffen \noder ein Bericht vorgelegt werden soll.» Ich habe mir \nüberlegt, was in einem solchen Bericht alles stehen wür-\nde, was nicht schon gesagt wurde. Würde uns dieser \nBericht wirklich weiterhelfen? Ich kann Ihnen sagen, die \nStandards HFM15 definieren die Energiedirektoren. Ich \nbin in dieser Konferenz dabei. Ich habe genug gehört \nund innere Überzeugung für das Anliegen dieser Moti-\non. Ich kann auch ohne Umwandlung bei den Energie-\ndirektoren vorstellig werden und mich dafür einsetzen, \ndamit die Standards und Kataloge entsprechend erwei-\ntert werden. \n\nAbstimmung: Mit 18 zu 13 Stimmen (bei 19 Enthaltun-\ngen wird die Motion betreffend Förderung von Bauten \naus Schweizer Holz für die Zukunft nicht in ein Postulat \numgewandelt.\n\nAbstimmung: Mit 27 zu 17 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird die Motion betreffend Förderung von Bauten \naus Schweizer Holz für die Zukunft nicht angenommen.\n\nNeueingang\n\n52.17.06\nMotion betreffend Anpassung des Baugeset-\nzes: Delegation von Baubewilligungen\neingereicht von Kantonsrat Mahler Martin, Engelberg \nund 11 Mitunterzeichnende.\n\nSchluss der Sitzung: 12.20 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 27. Oktober 2017 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 25. Januar 2018 genehmigt.\n\n\n


name: Kantonsratsverhandlung 21. Mai 2014 (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nC:\\Program Files (x86)\\neevia.com\\docConverterPro\\temp\\NVDC\\345CA613-84FC-4F43-8F08-\n\nF2EF61745AB6\\CONVERT_26e1b6f263294861b5af27081f98ee16.doc  \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 21. Mai 2014 \n\n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Urs Küchler, Kägiswil \n \nAnwesend: 50 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Pia Berchtold-von \n\nWyl, Kägiswil; Hanny Durrer, Kerns; und André Strasser, Giswil; den ganzen Tag; \nWalter Wyrsch, Alpnach; am Nachmittag. \n\n  \n \nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen; 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.15 bis 17.05 Uhr  \n\n \n \nGesetzgebung \n\n \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom \n16. April 2014. Anträge der Redaktionskommission vom 8. Mai 2014. Auf Antrag des Präsidenten der \nvorberatenden Kommission (Hubert Schumacher, Sarnen) heisst der Rat das Gesetz mit 46 Stimmen \nohne Gegenstimme (bei 2 Enthaltungen) gut. \n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2013 und Staatsrechnung 2013. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 11. März 2014. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 11. März 2014. Genehmigungs-\nantrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, der Rechtspflegekommission und der Fi-\nnanzkontrolle vom 7. Mai 2014.  \nAuf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Klaus Wallimann, Alp-\nnach, sowie der Präsidentin der Rechtspflegekommission, Lucia Omlin, Sachseln, berät der Kantonsrat \nden Geschäftsbericht 2013 und die Staatsrechnung 2013 und genehmigt in der Schlussabstimmung mit \n50 Stimmen ohne Gegenstimme mit folgendem Ergebnis die Staatsrechnung: \n \n in Fr. 1 000 \nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 270 970 \nBetrieblicher Ertrag 247 096 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 23 874 \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 795 \n\nOperatives Ergebnis – 5 079 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis (Entnahme Schwankungsreserve) 3 000 \n \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 2 079 \n\n \nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 58 100 \nInvestitionseinnahmen 29 428 \n\nNettoinvestitionen – 28 672 \n \nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n \n\nWirkungsbericht für das Jahr 2013 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie). \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2014. Auf Antrag der vorberatenden Kommission \n(Präsidentin Lucia Omlin, Sachseln) wird vom Wirkungsbericht mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme zu-\nstimmend Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n \n \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 1. April 2014. Rechenschaftsbericht und Anträge der Aufsichtskommission des \nKantonsspitals vom 13. März 2014. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Urs Keiser, \nSarnen) genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand der Mitarbeiterin des Spitals) mit 48 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals mit einem (unter \nBerücksichtigung der exogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 910 999.–. Der Aufsichts-\nkommission, der Spitalleitung sowie den Mitarbeitenden des Kantonsspitals wird die grosse Arbeit bestens \nverdankt. \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats vom 1. April 2014. Auf Antrag der Präsidentin der vorberatenden Kommission \nHeidi Brücker-Steiner, Giswil, genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand des Mitarbeitenden der Bank) mit \n48 Stimmen ohne Gegenstimme den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013. Gleichzeitig nimmt er \nvom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden 2013 sowie vom Revisi-\nonsbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kantonalbank \nEntlastung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nwerden bestens verdankt. \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 15. April 2014. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Boris \nCamenzind, Sarnen, werden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013, bei Ausstand der Mit-\nglieder des Verwaltungsrats, beraten und mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme genehmigt. Den Organen \ndes Werks wird Entlastung erteilt.  \n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2013 \n\ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom 11. April 2014. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Willy Fallegger, Alpnach, mit 45 Stimmen ohne \nGegenstimme Kenntnis genommen. \n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2013 \n\ndes Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 29. April 2014. Vom Bericht wird auf Antrag der Referentin der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Ruth Koch-Niederberger, Kerns, mit 45 Stimmen ohne \nGegenstimme (bei 1 Enthaltung) Kenntnis genommen. \n \nTätigkeitsbericht 2013 des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwal-\n\nden. Bericht vom März 2014. Auf Antrag der Berichterstatterin der Rechtspflegekommission Monika \nBrunner, Alpnach, nimmt der Kantonsrat mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthaltung) vom Be-\nricht Kenntnis.  \n \n\nBericht über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen Gebäuden. Bericht \nund Antrag des Regierungsrats vom 18. März 2014. Antrag der vorberatenden Kommission vom 11. April \n2014. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln) nimmt der \nKantonsrat mit einer parlamentarischen Anmerkung vom Bericht mit 45 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n3 Enthaltungen) Kenntnis. \n \n\nBericht über die Sofortmassnahme im Notstandsgebiet Hintergraben. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 1. April 2014. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Werner Matter, Engelberg, wird \nvom Bericht mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme zustimmend Kenntnis genommen. \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \nMotion betreffend Naturgefahrenfonds. Kantonsrat Daniel Wyler, Engelberg, begründet die Motion vom \n20. März 2014. Der Rat stimmt der Umwandlung in ein Postulat mit 26 Stimmen zu 9 Stimmen (bei 12 \nEnthaltungen) und deren Überweisung mit 22 Stimmen zu 21 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zu. \n\n\n\n \n\nAls neuer Vorstoss wird eingereicht: \n \n\nInterpellation betreffend nationales Schneesportzentrum Engelberg von Kantonsrat Hans-Melk \nReinhard, Sachseln, und Mitunterzeichnenden. \n \n \n \n \nSarnen, 21. Mai 2014  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n \nGeht an: \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n– km (ABl Nr.22) \n– de (Internet und Staatskalender) \n– sth, nd, az, frn \n\n\n