category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 28. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsi-\n\ndenten Peter Wälti, Giswil, und nach der Neuwahl  \n\nKantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach. \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend ab 10 Uhr Kantonsrätin Monika \n\nRüegger, Engelberg; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin; \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 28. Juni 2019 \n\n09.00 bis 12.10 Uhr.  \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 2 \n1.  Eröffnung durch den abtretenden \n\nRatspräsidenten Peter Wälti, Giswil. 2 \n2.  11.19.01 Wahlerwahrung von acht neuen \n\nKantonsratsmitgliedern:  \n\nDominik Imfeld, Sarnen; Thomas Michel, \n\nKerns; Sonnie Burch-Chatti, Kerns; Josef \n\nAllenbach, Kerns; Roland Kurz, Sachseln; \n\nRuth Albert von Wyl, Alpnach; Andreas \n\nSprenger, Alpnach; Daniel Windisch, \n\nGiswil. 2 \n3.  12.19.01 Leistung von Eid/Gelübde durch \n\ndie neuen Kantonsratsmitglieder. 2 \n\nII. Wahlen 2 \n4.  13.19.11 Wahl des Ratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2019/2020. 2 \n5.  13.19.12 Wahl der Vizepräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2019/2020. 4 \n6.  Wahl der übrigen Mitglieder der \n\nRatsleitung für das Amtsjahr 2019/2020. 4 \n 3.1  13.19.13 Wahl des/der ersten \n\n Stimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n 3.2 13.19.14 Wahl des/der zweiten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n\n 3.3 13.19.15 Wahl des/der dritten \n\n Stimmenzählers/Stimmenzählerin \n\n (geheim). 4 \n7.  13.19.21 Ersatzwahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK), \n\nein Mitglied (Ersatzwahl für Kantonsrat \n\nBranko Balaban). 6 \n8.  13.19.31 Ersatzwahlen in die \n\nRechtspflegekommission (RPK), zwei \n\nMitglieder (Ersatzwahlen für Kantonsrätin \n\nRuth Koch-Niederberger und Kantonsrat \n\nMarkus Ettlin). 6 \n9.  13.19.41 Ersatzwahlen in die Kommission \n\nfür strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA), zwei \n\nMitglieder (Ersatzwahlen für Kantonsrat \n\nWalter Wyrsch und André Windlin). 6 \n10. 14.19.01 Wahl des Landammanns für das \n\nAmtsjahr 2019/2020. 6 \n11. 14.19.02 Wahl des Landstatthalters für \n\ndas Amtsjahr 2019/2020. 7 \n\nIII. Gesetzgebung 8 \n12. 22.19.01 Finanzvorlage 2020:  \n\nNachtrag zum Steuergesetz, Umsetzung \n\nBundesgesetz über die Steuerreform und \n\ndie AHV-Finanzierung (STAF); 2. Lesung. 8 \n13. Finanzvorlage 2020:  \n\nindividuelle Krankenkassenprämienverbil-\n\nligung, 2. Lesung \n\na.  Nachtrag zum Einführungsgesetz \n\nzum  Krankenversicherungsgesetz \n\n 22.19.02.  \n\nb.  Nachtrag zur Verordnung zum \n\n Einführungsgesetz zum \n\n Krankenversicherungsgesetz (V EG \n\n KVG) 23.19.05. 10 \n14. Finanzvorlage 2020:  \n\nNachträge Vereinfachung des \n\nVerwaltungsverfahrens; 2. Lesung.  \n\na.  Nachtrag zum Staatsverwaltungs- \n\n gesetz 22.19.03.  \n\nb.  Nachtrag zum Publikationsgesetz  \n\n 22.19.04. \n\nc.  Nachtrag zum Bildungsgsesetz  \n\n 22.19.05.  \n\nd.  Nachtrag zum Gesundheitsgsesetz \n\n 22.19.06. \n\ne. Nachtrag zur Organisations- \n\n verordnung 23.19.02.  \n\nf.  Nachtrag zur Verwaltungsverfah- \n\n rensordnung 23.19.03. 10 \n15. 23.19.04 Finanzvorlage 2020:  \n\nVerordnung über die Beteiligung der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 28. Juni 2019 \n\n \n\nEinwohnergemeinden am interkantonalen \n\nFinanzausgleich (NFA). 12 \n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss 15 \n16. 52.19.02 Motion betreffend Einführung \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden. 15 \n \n\n \n\n \n\n   \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch den abtretenden Ratspräsi-\n\ndenten Peter Wälti, Giswil. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet der ab-\n\ntretende Kantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil, die \n\nSitzung. \n\nabtretender Ratspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung im Amtsjahr \n\n2019/2020. \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n2. 11.19.01  \n\nWahlerwahrung von acht neuen Kantonsrats-\n\nmitgliedern:  \n\nDominik Imfeld, Sarnen; Thomas Michel, \n\nKerns; Sonnie Burch-Chatti, Kerns; Josef Al-\n\nlenbach, Kerns; Roland Kurz, Sachseln; Ruth \n\nAlbert von Wyl, Alpnach; Andreas Sprenger, \n\nAlpnach; Daniel Windisch, Giswil. \n\nabtretender Ratspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): \n\nVon den Gemeinden wurden für die auf Ende des ver-\n\ngangenen Amtsjahres ausgeschiedenen Mitglieder fol-\n\ngende acht Nachfolgerinnen und Nachfolger als ge-\n\nwählt erklärt: \n\nSarnen:  Dominik Imfeld \n\nKerns:  Sonnie Burch-Chatti, Thomas Michel und  \n\n Josef Allenbach \n\nSachseln:  Roland Kurz \n\nAlpnach:  Ruth Albert von Wyl und Andreas Sprenger \n\nGiswil:  Daniel Windisch \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\n\nwahlen sind erfüllt. \n\n3. 12.19.01  \n\nLeistung von Eid/Gelübde durch die neuen \n\nKantonsratsmitglieder.  \n\n \n\nDie neuen Kantonsratsmitglieder leisten den Amtseid  \n\noder das Gelübde. \n\n  \n\n   \n\n  \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.19.11  \n\nWahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n\n2019/2020. \n\nProvisorische Konstituierung \n\n \n\nabtretender Ratspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): \n\nNach Art. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG) bestimmt \n\nder Vorsitzende vor der Konstituierung zuerst zwei Mit-\n\nglieder als provisorische Stimmenzähler oder Stimmen-\n\nzählerinnen. Diese bilden zusammen mit dem Ratssek-\n\nretär bis zur vollständigen Konstituierung der Ratslei-\n\ntung das Wahlbüro. \n\n  \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden Kantonsrätin \n\nRegula Gerig, Alpnach und Kantonsrat Seppi Hainbuch-\n\nner, Engelberg bestimmt. \n\n  \n\nAusstandsregelung bei den Wahlen: \n\nabtretender Ratspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): \n\nMitglieder des Kantonsrats haben bei Wahlen in den \n\nAusstand zu treten, wenn sie selber oder eine ihnen na-\n\nhestehende Person (Art. 47 Zivilprozessordnung), na-\n\nmentlich Ehe- oder Lebenspartner, Verwandte und Ver-\n\nschwägerte bis dritten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und -\n\nkinder, Bevormundete an die Wahl kommen (Art. 8 \n\nKRG). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \n\ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 Ge-\n\nschäftsordnung). \n\nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen kei-\n\nnen Wahlzettel. \n\nIm Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat über die Aus-\n\nstandspflicht (Art. 4 Abs. 3 Geschäftsordnung). \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Reto Walli-\n\nmann, Alpnach, FDP-Fraktion, als Kantonsratspräsi-\n\ndent des Amtsjahres 2019/2020 gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 28. Juni 2019 \n\n \n\nabtretender Ratspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): \n\nIch gratuliere Reto Wallimann zur Wahl als neuer Kan-\n\ntonsratspräsident für das Amtsjahr 2019/2020 und wün-\n\nsche ihm alles Gute.  \n\n \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Zur \n\nWahl als Kantonsratspräsident, oder wie man so schön \n\nsagt, zum «höchsten Obwaldner», möchte ich mich \n\nrecht herzlich bedanken. Es ist für mich, meine Familie \n\nund auch für die Gemeinde Alpnach eine grosse Ehre, \n\ndass ich dieses Amt ausüben darf. Ich freue mich sehr \n\ndarauf, Land und Leute von Obwalden als Kantonsrats-\n\npräsident zu vertreten. Ich bedanke mich auch bei der \n\nFDP-Fraktion, welche mich vor vier Jahren als dritten \n\nStimmenzähler nominierte, damit ich heute gewählt \n\nwerden konnte. \n\nIch muss gestehen, wenn mir jemand vor zehn Jahren \n\ngesagt hätte, dass ich einmal hier oben auf der obersten \n\nStufe sitzen würde, ich hätte kein Wort geglaubt. Aber \n\nso kann man sich täuschen. Es war im November 2010, \n\nals mich der damalige FDP-Gemeinderat, Norbert \n\nLüthold, dazu überredete, mich als Kandidat für die \n\nKantonsratswahl zur Verfügung zu stellen. Ich bekam \n\nauf Anhieb so viele Stimmen, dass ich dann im Jahre \n\n2012 für den zurücktretenden Kantonsrat Walter Hug \n\nnachrücken konnte. Genau zehn Jahre nach seinem \n\nKantonsratspräsidium im Amtsjahr 2009/2010, folge ich \n\nihm in dieses Amt. \n\nWir durften den heutigen Tag mit einem stimmungsvol-\n\nlen unterhaltsamen Gottesdienst beginnen. Hier gilt \n\nmein Dank Pfarrer Thomas Meli für die Gestaltung des \n\nGottesdienstes sowie der musikalischen Begleitung, \n\nmeine Tante und ehemalige Kantonsrätin Josy Berwert \n\nauf der Orgel, mein Göttibub Jan Durrer und sein Kol-\n\nlege Norbert Kiser auf der Trompete. Das Thema des \n\nGottesdienstes «Sport, Spiel beziehungsweise Turnen» \n\nkam wahrscheinlich für viele nicht überraschend. Be-\n\nreits von klein auf war bei uns zu Hause Bewegung und \n\nTurnen angesagt. Mein Vater als ehemaliger Kranz-\n\nKunstturner vermittelte uns Kindern schon früh die \n\nFreude und den Spass an der Bewegung und am Sport \n\nund auch meine Mutter ist immer noch aktive Turnerin. \n\nSo überrascht es nicht, dass ich während der Schulzeit \n\nim Turnverein, im Skiclub und dann auch noch im Fuss-\n\nballclub aktiv war. Zu Kollegi-Zeiten kam es manchmal \n\nvor, dass ich unter der Woche jeden Abend irgendwo im \n\nTraining war. Die Fussballschuhe habe ich jetzt schon \n\nlänger an den Nagel gehängt, aber für das Turnen und \n\ndas Skifahren habe ich immer noch eine grosse Leiden-\n\nschaft. Darum ist es nicht verwunderlich, dass auch ich \n\nam letzten Wochenende einer unter den fast 70 000 \n\nTeilnehmenden am Eidgenössischen Turnfest in Aarau \n\nwar. \n\nSo ein Eidgenössisches Turnfest beinhaltet eine Viel-\n\nzahl von unterschiedlichen Disziplinen. Es geht von Na-\n\ntionalturnen über Kunst- und Geräteturnen, zu Leicht-\n\nathletik oder auch diverse Ballsportarten. Es gibt Einzel-\n\nwettkämpfe und Vereinswettkämpfe. Jeder Teilnehmer \n\nhat seine Stärken und Schwächen, aber durch gezieltes \n\nTraining und auch mit immer grösserer Wettkampfer-\n\nfahrung kann man sich stetig verbessern, um dann beim \n\nVereinswettkampf gemeinsam das bestmögliche Resul-\n\ntat zu erzielen. Und schlussendlich darf nach erfolgrei-\n\nchem Wettkampf auch das gemütliche Beisammensein \n\nnicht zu kurz kommen. \n\nUnsere Arbeit in der Politik kann man gut mit so einem \n\nEidgenössischen Turnfest vergleichen. Es gibt bei uns \n\nim Kantonsrat unterschiedliche Geschäfte mit ganz ver-\n\nschiedenen Themenbereichen. Es werden Gesetzge-\n\nbungsgeschäfte, Verwaltungsgeschäfte, parlamentari-\n\nsche Vorstösse, Wahlen und vieles mehr behandelt. Die \n\nThemen gehen von Gesundheit über Bau zu Finanzen \n\noder Bildung und noch weiter. Es gibt Motionen, Postu-\n\nlate, Interpellationen und einfache Anfrage. Nicht jeder \n\nist auf Anhieb Spezialist für alle Bereiche. Jeder von uns \n\nim Kantonsrat bringt andere Grundlagen für seine poli-\n\ntische Arbeit mit. Wir müssen bestrebt sein, unsere \n\nStärken optimal einzusetzen und unsere Schwächen so \n\ngut wie möglich zu verbessern. Was uns aktuell ein we-\n\nnig verloren gegangen ist, ist die Wettkampferfahrung. \n\nNach den Gesamterneuerungswahlen vor zwei Jahren \n\nund den Rücktritten auf Ende des letzten Amtsjahres \n\nliegt unsere «Wettkampferfahrung» im Kantonsrat im \n\nSchnitt nur noch knapp über vier Jahre. Ich selber sass \n\nvor nur sieben Jahren als Neuling noch hier in der vor-\n\ndersten Reihe und wenn dann mein Präsidialjahr vo-\n\nrüber ist, werde ich dann schon zu den «Hinterbänk-\n\nlern» in der dritten Reihe gehören. Hier wäre aus meiner \n\nSicht eine längere «Wettkampferfahrung» wünschens-\n\nwert. Doch dies wird sich nun hoffentlich Jahr für Jahr \n\nwieder stetig steigern. \n\nSie haben mir das Vertrauen geschenkt, den Rat ein \n\nJahr lang sozusagen als Oberturner zu führen. Gerne \n\nnehme ich diese einmalige Herausforderung an. Mir zur \n\nSeite steht selbstverständlich unser Ratssekretär Beat \n\nHug, welcher nun auch bereits sein erstes Jahr an Er-\n\nfahrung gesammelt hat. Nicht zu vergessen natürlich \n\nunsere Landweibelin Hanna Mäder und unsere Proto-\n\nkollführerin Angelika Zberg, beide mit einem etwas \n\ngrösseren Erfahrungsschatz. Ihnen möchte ich für ihr \n\ngrosses Engagement danken. Ihre Aufgabe ist oft nicht \n\neinfach. Ich freue mich auf die kommende Zusammen-\n\narbeit und bin froh, auf ihre tatkräftige Unterstützung \n\nzählen zu dürfen. Ich danke auch dem abtretenden Prä-\n\nsidenten Peter Wälti für den gelungenen Start in die \n\nheutige Sitzung. Ich gebe zu, ich habe ihm im letzten \n\nJahr zur Vorbereitung auf mein Präsidialjahr doch ab \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 28. Juni 2019 \n\n \n\nund zu etwas intensiver über die Schultern geschaut, \n\nauch wenn er es nicht bemerkt hat.  \n\nEs stehen im kommenden Amtsjahr noch einige wich-\n\ntige Herausforderungen vor uns, wie die Finanzvorla-\n\ngen 2020 oder auch das grosse Paket der Richtpla-\n\nnung. Ich wünsche mir, dass jeder von ihnen seine Ver-\n\nantwortung als gewählter Volksvertreter nach bestem \n\nWissen und Gewissen wahrnimmt. Ich erwarte harte, \n\naber gleichzeitig faire Diskussionen, mit Achtung und \n\nRespekt auch vor anderen Meinungen, und dass die ge-\n\nfällten Entscheide von allen sportlich akzeptiert werden, \n\nauch wenn sie nicht unbedingt nach dem eigenen Gut-\n\ndünken gefallen sind. Der Kantonsrat von Obwalden \n\nsoll effizient, diszipliniert und erfolgreich arbeiten, so \n\ndass wir in einem Jahr am Ende meiner Zeit als «Ober-\n\nturner» gemeinsam auf einen erfolgreichen Wettkampf \n\nzurückblicken können. \n\nIch erlaube mir nach dem heutigen Eröffnungsgottes-\n\ndient das Seifenbläterli vorne hinzustellen. Ich hoffe es \n\nkommt nicht zum Einsatz. Wenn ich doch einmal Sei-\n\nfenbläterli in die Luft blase, dann wissen Sie, dass irgen-\n\ndetwas nicht mehr stimmt.  \n\nNun stehen wir jedoch noch am Anfang und starten \n\nmöchte ich wie der Oberturner zu alten Zeiten jeweils \n\ndas Kommando an seine Sektion gegeben hat: «Möge \n\ndie Übung gelingen.» \n\n2. 13.19.12  \n\nWahl der Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n\n2019/2020. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrä-\n\ntin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg (CVP), als \n\nKantonsratsvizepräsidentin auf ein Jahr gewählt. \n\n3. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \n\nfür das Amtsjahr 2019/2020. \n\n4. 13.19.13  \n\nWahl des/der ersten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nChristoph von Rotz, Sarnen (SVP), als erster Stimmen-\n\nzähler auf ein Jahr gewählt. \n\n5. 13.19.14  \n\nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrä-\n\ntin Regula Gerig-Bucher, Alpnach (CVP), als zweite \n\nStimmenzählerin auf ein Jahr gewählt. \n\n6. 13.19.15  \n\nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin (geheim). \n\nDie Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsord-\n\nnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die \n\nRatsleitung im geheimen Verfahren statt. Vorgeschla-\n\ngen ist gemäss den schriftlichen Wahlanträgen Kan-\n\ntonsrat Peter Abächerli, Giswil (SVP) und Kantonsrat \n\nDominik Rohrer, Sachseln. Werden weitere Vorschläge \n\ngemacht? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nDie nominierten Personen verlassen den Saal (Aus-\n\nstandsregel Art. 8 Kantonsratsgesetz). \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Exakt vor einem Jahr habe \n\nich eine Fraktionserklärung von der SVP platziert. Ich \n\nerinnere Sie an die damals verkündete Botschaft an den \n\nKantonsrat: Im März 2018 hat der Obwaldner Wähler-\n\nwille mit einem jahrelangen kontinuierlichen Trend zwei \n\ndefinitiv praktisch gleich grosse Fraktionen konstituiert. \n\nIch meine die CVP-Fraktion und uns, die SVP-Fraktion, \n\nmit je 16 beziehungsweise 15 Sitzen und je einem Re-\n\ngierungsratssitz. Es ist nicht mehr als logisch, dass so-\n\nmit die langjährige alte Verteilung von dauerhaft zwei \n\nCVP-Sitzen und einem SVP-Sitz sicher nicht mehr ge-\n\nrechtfertigt ist.  \n\nUnsere Vorstellung ist, dass diese zwei Parteien mit ak-\n\ntuell kumuliert 31 Sitzen, und somit der absoluten Mehr-\n\nheit, künftig zusammen immer noch drei Sitze in der \n\nRatsleitung haben sollen. Neu sollen diese Sitze aber \n\nklar alternierend im Zwei-zu-Eins-System wechseln. \n\nDas ist nichts anderes als gelebte Konkordanz, wie wir \n\nsie in langjähriger Tradition in vielen eidgenössischen \n\nInstitutionen leben. Es bildet so auch klar den Wähler-\n\nwillen ab und ist schlicht ein Gebot von Fairness in Gre-\n\nmien wie einer Ratsleitung. \n\nWir haben deshalb bereits vor einem Jahr ganz klar in \n\nvoller Transparenz den Anspruch gestellt, dass wir jetzt \n\nnach dem Ausscheiden von Ratspräsident Peter Wälti \n\nden zweiten Sitz für die SVP-Fraktion einfordern. Wir \n\nhaben aber im gleichen Atemzug gesagt, dass wir den \n\nzweiten Sitz nach dem absehbaren Ausscheiden von \n\nChristoph von Rotz wieder freiwillig alternierend an die \n\nCVP zurückgeben. Wir können deshalb nicht verstehen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 28. Juni 2019 \n\n \n\ndass die CVP-Fraktion an ihren alten, seit langem über-\n\nholten Machtstrukturen stur festhalten will. Die heutige \n\nGegenkandidatur von Dominik Rohrer ist zwar ein de-\n\nmokratisches Recht. Wir empfinden dies jedoch klar als \n\nAffront. Aber bitte, wir machen die demokratische Aus-\n\nmarchung und überlassen es dem Parlament, die Kon-\n\nkordanz wirklich zu leben oder nicht zu leben. Wir halten \n\nan unserer Kandidatur ganz klar fest und fühlen uns ba-\n\nsisdemokratisch dazu voll legitimiert. \n\nNun ein paar Worte zu unserem Kandidaten: Hauptkri-\n\nterien für die interne Auswahl sind natürlich nebst Füh-\n\nrungsfähigkeiten und Lebenserfahrung auch eine ge-\n\nwisse Unabhängigkeit von anderen sehr gewichtigen \n\nweiteren Parlamentsämtern. Sprich, keine zu grosse \n\nMachtkumulierung. Auch das ist ein traditionell eidge-\n\nnössischer Gedanke. Eine klare Verteilung von Macht- \n\nund Einflussbalance, rats- und fraktionsintern. Dazu ha-\n\nben Themen wie Geografie und Regionalaspekt auch \n\neine Rolle gespielt.  \n\nAus dem Grund präsentieren wir Ihnen heute aus unse-\n\nrer Fraktion einstimmig und mit Überzeugung Kantons-\n\nrat Peter Abächerli, Giswil, als Kandidat für den dritten \n\nStimmenzähler. Mit Peter Abächerli präsentieren wir ei-\n\nnen Kandidaten, welcher in Giswil bereits kommunal \n\nüber grosse Führungserfahrung verfügt. Er ist seit \n\nsechs Jahren Kommandant der Feuerwehr, Präsident \n\nder Brandschutzkommission, Verwalter der Wasser-\n\nbaukommission und Mitglied der Gemeindeführungsor-\n\nganisation. Bis zu seiner Wahl in den Kantonsrat war er \n\nauch einige Jahre Vizepräsident der Korporation Giswil \n\nund dort in verschiedenen Gremien tätig. Er ist heute \n\nnoch in der Energiekommission der Korporation und für \n\nden Verkauf der Anschlüsse zuständig. Im Weiteren ist \n\nKantonsrat Peter Abächerli Präsident des Obwaldner \n\nFeuerwehrverbandes, Präsident des Kleinkraftwerks \n\nArnibach, Präsident der Maschinengemeinschaft Klein-\n\nteil und bei anderen öffentlichen Arbeiten engagiert. \n\nAuch für den Kanton ist er als Feuerwehrinstruktor tätig. \n\nIm Kantonsrat hat er seit seiner Wahl in verschiedenen \n\nKommissionen Einsitz genommen. Das sind unter an-\n\nderem Wasserbau, Natur- und Landschaftsschutzge-\n\nbiete, Präsidium Aufsichtsbehörde Laboratorium der Ur-\n\nkantone, Wasserversorgung Kaiserstuhl-Bürglen, und \n\nso weiter. Kantonrat Peter Abächerli ist auch intern ein \n\nsehr engagiertes Mitglied der SVP-Fraktion. Er kann auf \n\neinen reichhaltigen politischen Erfahrungsschatz kom-\n\nmunal wie kantonal zurückgreifen. Seine vielseitige und \n\nbereits grosse Lebenserfahrung im Privat- und Berufs-\n\nleben verstärkt dies noch. Der 45-jährige Peter Abä-\n\ncherli ist von Beruf Meisterlandwirt. Den elterlichen Be-\n\ntrieb hat er wegen des frühen Todesfalls seines Vaters \n\nbereits mit 22 Jahren übernommen. Diesen Betrieb \n\nführt er heute zusammen mit seiner Familie in einem \n\nbekanntlich schwierigen schweizerischen Landwirt-\n\nschaftsumfeld. Der stolze Familienvater von zwei voll-\n\njährigen Söhnen ist verheiratet mit Astrid Abächerli-\n\nBurch.  \n\nDie SVP-Fraktion ist überzeugt, mit Peter Abächerli ei-\n\nnen sehr lebens- und politikerfahrenen Mann als dritten \n\nStimmenzähler und Mitglied der Ratsleitung vorzuschla-\n\ngen. Auch wäre die Wahl eines Meisterlandwirts ein \n\nschönes Zeichen an die bäuerliche Bevölkerung. Mit \n\nseiner bescheidenen, sympathischen Art und starken \n\nVerwurzelung mit Obwalden verfügt er auch für ein spä-\n\nteres Kantonsratspräsidentenamt über die besten Vo-\n\nraussetzungen. Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Kan-\n\ntonsrat mit Überzeugung Peter Abächerli einstimmig zur \n\nWahl als dritten Stimmenzähler. Besten Dank für Ihre \n\nKenntnisnahme und Unterstützung.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die CVP-Fraktion hat auf-\n\ngrund des Rücktritts von Peter Wälti schon sehr früh \n\nkommuniziert, dass mit Kantonsrat Dominik Rohrer eine \n\nPerson bereit wäre, für die Ratsleitung zu kandidieren.  \n\nDie CVP-Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung definitiv \n\nentschieden, die Nomination zu bestätigen und einzu-\n\nreichen. Die CVP-Fraktion hat mit Kantonsrat Dominik \n\nRohrer einen Vorschlag, welcher die Aufgaben gemäss \n\nArtikel 22 Kantonsratsgesetz bestens erfüllen kann. Er \n\nist bereit, diese Aufgaben wahrzunehmen. In fünf Jah-\n\nren wird Dominik Rohrer voraussichtlich als Kantons-\n\nratspräsident gewählt werden. Er muss bereit sein, an \n\nüber 100 Anlässen teilzunehmen und den Kanton wür-\n\ndig zu vertreten. \n\nKantonsrat Dominik Rohrer wurde 2014 in den Kantons-\n\nrat gewählt. Er kennt mittlerweile die Abläufe des Kan-\n\ntonsrats. Er hat sich in verschiedenen Aufgaben sehr \n\naktiv und engagiert eingebracht und mitgewirkt, dass \n\ngute Lösungen entstehen. Im Moment setzt er sich als \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) ein. Es ist ihm klar, wenn er Vizepräsi-\n\ndent wird, dass er dieses Amt abgeben wird oder wenn \n\nes gewünscht ist, schon vorher, damit ihm keine Inte-\n\nressenskonflikte nachgewiesen werden können. Wir \n\nsind überzeugt, dass wir mit Kantonsrat Dominik Rohrer \n\neine sehr versierte Persönlichkeit als dritten Stimmen-\n\nzähler vorschlagen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich äussere mich zu dieser \n\nWahl nicht als SP-Fraktionschef, sondern als Kantons-\n\nrat. Wir haben einiges von der CVP- und SVP-Fraktion \n\nbetreffend der Kandidaten gehört. Ich bin überzeugt, \n\nbeide Personen sind wählbare Kandidaten für das Amt.  \n\nEigentlich hätte jetzt die SP-Fraktion Anrecht auf den \n\nSitz in der Ratsleitung. Sie ist in dieser Ratsleitung nicht \n\nvertreten. Wir hätten auch wählbare Leute in unserer \n\nPartei, aber leider aus verschiedenen Gründen war es \n\nder SP-Fraktion nicht möglich jemanden vorzuschla-\n\ngen, sei es wegen der Arbeit oder vom Alter her. Man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 28. Juni 2019 \n\n \n\nkann natürlich nicht in die Ratsleitung gehen, wenn man \n\nin zwei Jahren die 16 Jahre im Kantonsrat erreicht. Vor \n\nzwei Jahren war genau dasselbe der Fall. Damals hat \n\ndie CVP-Fraktion den Sitz der SP-Fraktion bean-\n\nsprucht. Daher müsste ich jetzt sagen, wäre die SVP-\n\nFraktion an der Reihe. \n\nIch habe ein Wunsch als Giswiler. Wir hätten gerne \n\nauch einen Präsidenten. Wenn ich zu diesem Zeitpunkt \n\nvielleicht nicht mehr im Kantonsrat wäre, wäre es schön, \n\nwenn ich dann wieder an die Wahlfeier eingeladen \n\nwürde. Der neue Kantonsratspräsident hört es zwar \n\njetzt nicht, aber er wird es sicher erfahren. \n\nIch empfehle Ihnen Kantonsrat Peter Abächerli zu wäh-\n\nlen. Das ist meine persönliche Meinung und nicht als \n\nParteimitglied der SP-Fraktion.  \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  53 \n\nEingelangte Stimmzettel  53 \n\nUngültige Stimmzettel  0 \n\nGültige Stimmzettel  53 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nLeere Stimmzettel  2 \n\n \n\nStimmen haben erhalten:  \n\nKantonsrat Peter Abächerli:  24 \n\nKantonsrat Dominik Rohrer:  27 \n\n \n\nMit 27 Stimmen wird Kantonsrat Dominik Rohrer als drit-\n\nter Stimmenzähler auf ein Jahr gewählt. \n\n  \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n7. 13.19.21  \n\nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK), ein Mitglied \n\n(Ersatzwahl für Kantonsrat Branko Balaban). \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nAndré Windlin, Kerns (FDP), als neues Mitglied der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\ngewählt. \n\n8. 13.19.31  \n\nErsatzwahlen in die Rechtspflegekommission \n\n(RPK), zwei Mitglieder (Ersatzwahlen für Kan-\n\ntonsrätin Ruth Koch-Niederberger und Kan-\n\ntonsrat Markus Ettlin). \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen werden Kan-\n\ntonsrat Peter Lötscher, Sarnen (SP), und Kantonsrätin \n\nVeronika Wagner-Hersche, Kerns (CVP), als neue Mit-\n\nglieder der Rechtspflegekommission (RPK) gewählt.   \n\n9. 13.19.41  \n\nErsatzwahlen in die Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA), zwei Mitglieder (Ersatzwahlen für \n\nKantonsrat Walter Wyrsch und André Wind-\n\nlin). \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen werden Kan-\n\ntonsrätin Silvia Zbinden, Sarnen (CSP), und Kantonsrat \n\nRoland Kurz, Sachseln (FDP), als neue Mitglieder der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA). \n\n14.19.01  \n\nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n\n2019/2020. \n\nGemäss dem Wahlvorschlag von Ratspräsident Reto \n\nWallimann wird der bisherige Landstatthalter Josef \n\nHess, Alpnach (parteilos), Vorsteher des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements (BRD) auf ein Jahr als \n\nLandammann gewählt. \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich bedanke \n\nmich ausserordentlich für die Wahl und das Vertrauen, \n\ndass Sie mir damit geschenkt haben. Zuerst gratuliere \n\nich dem neuen Kantonsratspräsidenten, den Mitglie-\n\ndern der Ratsleitung und den neugewählten Mitgliedern \n\nder Kommission zur ehrenvollen Wahl. \n\nDie Wahl zum Landammann ist eine grosse Ehre. Es ist \n\nmir ähnlich ergangen wie dem neuen Kantonsratspräsi-\n\ndenten Reto Wallimann. Wenn sie mich vor ein paar \n\nJahren gefragt hätten, ob ich eine solche Wahl über \n\nmich ergehen lassen würde, hätte ich wahrscheinlich \n\nnur gelacht. Heute ist es soweit und ich freue mich dar-\n\nüber. Mit dieser Ehre ist eine Aufgabe und Verantwor-\n\ntung verbunden, auf die ich mich freue, vor der ich aber \n\nauch den nötigen Respekt habe. \n\nNach den Steinmanndli meiner Vor-Vorgängerin Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser, die Wind und Wetter trot-\n\nzen und der Velokette des abtretenden Landammanns \n\nChristoph Amstad, die uns gemeinsam vorwärts bringt, \n\nhabe auch ich ein Symbol mitgebracht: einen Baum. Für \n\ndiejenigen, die meinen beruflichen Werdegang kennen, \n\nhätte es wohl überraschendere Symbole gegeben. Aber \n\nich finde diesen Baum ein passendes Symbol für unser \n\nLand und Volk von Obwalden. Bäume haben Wurzeln, \n\ndie sie mit der Erde verbinden und sie im Boden veran-\n\nkern. Die Wurzeln geben ihnen Standfestigkeit, sie ver-\n\nsorgen den Baum mit Wasser und Nährstoffen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 28. Juni 2019 \n\n \n\nDiese Wurzeln sind das Symbol der Verbundenheit mit \n\ndem Boden aber auch mit unserer Geschichte. Boden-\n\nhaftung und respektvoller Umgang mit unserer Ge-\n\nschichte und Tradition sind wichtige Elemente, auf die \n\nwir uns auch in der Politik immer wieder besinnen müs-\n\nsen, um erfolgreich zu sein. Der Stamm gibt dem Baum \n\nzusammen mit den Ästen seine Form. Diese Form ist \n\netwas Gewachsenes, das über Generationen immer \n\nweiterwächst und weiterentwickelt, so wie es unsere \n\nGesellschaft, unser Land und Volk auch tut. Dieses \n\nWachstum kann man nicht mit Geboten und Verboten \n\nanordnen oder gar erzwingen. Man kann nicht an den \n\nÄsten oder dem Wipfel ziehen, damit die Bäume schnel-\n\nler wachsen. \n\nIn den Wäldern beeinflussen die Forstleute das Wachs-\n\ntum, indem sie den Bäumen durch gezielte forstliche \n\nEingriffe Platz – also gute Rahmenbedingungen –  \n\nschaffen, damit sie sich gut entwickeln und eine schöne \n\nForm bekommen. Das ist es, was es auch in der Politik \n\nbraucht: Gute Rahmenbedingungen, damit sich unser \n\nKanton gut entwickeln kann. \n\nJedes Frühjahr treiben aus den Zweigen die Blätter. Der \n\nBaum versorgt über die Äste und Zweige die Blätter mit \n\nWasser und den mineralischen Nährstoffen, die die \n\nWurzeln aus dem Boden gezogen haben. Die Blätter \n\nsind es, die mit dem Sonnenlicht Kohlenhydrate (soge-\n\nnannte Glukosen) produzieren. Die meisten von Ihnen \n\nerinnern sich aus dem Biologieunterricht daran. Diese \n\nKohlenhydrate sind die Grundbausteine für die Zellen \n\ndes Baumes. Grundbausteine, die es dem Baum erlau-\n\nben, Jahrring für Jahrring weiter zu wachsen, jedes Jahr \n\nneue Zweige anzulegen, den Stamm dicker und kräfti-\n\nger werden zu lassen. Das Wachstum eines Baumes ist \n\nein Geben und ein Nehmen. Jedes einzelne Blatt hilft \n\ndem Baum sich mit den nötigen Stoffen zu versorgen, \n\ndamit er wachsen und sich weiterentwickeln kann. Die \n\nWurzeln und der Stamm versorgen die Blätter mit dem \n\nnötigen Wasser und den Nährelementen. \n\nSo ist es auch mit unserer Gesellschaft. Sie kann sich \n\nnur entwickeln und wachsen, wenn jedes einzelne Mit-\n\nglied dazu seinen Beitrag leistet, nicht nur in Form von \n\nSteuern, sondern auch durch das Engagement für die \n\nÖffentlichkeit, so wie Sie es tun.  \n\nEin Baum ist also ein gutes Symbol für unsere Gesell-\n\nschaft und Politik: \n\n–  Er braucht Bodenhaftung und Standfestigkeit. \n\n–  Er kann sich gut entwickeln, wenn er gute Rahmen-\n\nbedingungen hat. \n\nEs braucht alle Teile, damit er gesund bleibt und gedei-\n\nhen kann. \n\nIn diesem Sinne freue ich mich, als Landammann zu-\n\nsammen mit Ihnen, dieses Wachstum und diese Ent-\n\nwicklung im kommenden Amtsjahr mitzugestalten. Her-\n\nausforderungen haben wir viele. Ich erinnere an die \n\nZiele des laufenden Jahres, welche der Kantonsratsprä-\n\nsident zum Teil erwähnt hat: \n\n–  Sanierung unserer Kantonsfinanzen: Da fehlt es un-\n\nserem Baum etwas an Wasser und an den Nährstof-\n\nfen zum guten Gedeihen.  \n\n Die Sanierung der Kantonsfinanzen mit allen Mass-\n\nnahmen, die notwendig sind, um unser strukturelles \n\nDefizit zu beseitigen sind die zentrale Herausforde-\n\nrung dieses Jahres. Über einiges werden Sie heute \n\nnoch unter dem Titel Finanzvorlage 2020 beraten. \n\n–  Genehmigung des kantonalen Richtplans als raum-\n\nplanerische Voraussetzung für eine nachhaltige und \n\nerfolgreiche Entwicklung unseres Kantons. \n\n–  Gesundheitsversorgungsstrategie im Akutbereich. \n\n–  Umsetzung der Massnahmen aus der Anpassung \n\ndes Bildungsgesetzes. \n\n–  Umsetzung der grossen Infrastrukturprojekte im \n\nHochwasserschutz. \n\nIch danke Ihnen für Ihre konstruktive und effiziente Un-\n\nterstützung bei der Beratung in diesen und weiteren \n\nwichtigen Themen des kommenden Amtsjahres. \n\nMeine Ansprache schliesse ich mit ein paar persönli-\n\nchen Worten zu diesem Baum vor mir. Diese wunder-\n\nschöne Nachbildung eines Bergahorns wurde von \n\nHansruedi Vogler, Sachseln, geschaffen, der selber \n\nwährend 14 Jahren von 1994 bis 2008 im Kantonsrat \n\ntätig war und im Amtsjahr 2002/2003 auf dem Stuhl des \n\nhöchsten Obwaldners sass.  \n\nDer Baum steht seit bereits seit 1992 in unserer Stube. \n\nHansruedi Vogler hat ihn meiner Frau und mir damals \n\nzur Hochzeit geschenkt. So hat der Baum die Entwick-\n\nlung unserer Familie schon seit mehr als 27 Jahren mit-\n\nerlebt. Ich habe ihn auch deshalb als Symbol des heuti-\n\ngen Tages mitgenommen. Auch aus Dankbarkeit für \n\nmeine Frau und meine Kinder. Meine Frau Luzia und \n\nunser Sohn José sind anwesend, meine Tochter Karin \n\nwird am Abend zu uns stossen. Sie haben mich in all \n\nden Jahren immer unterstützt und sie werden mich auch \n\nin diesem bevorstehenden Jahr weiter unterstützen. Ich \n\ndanke Ihnen ganz herzlich dafür.  \n\n14.19.02 \n\nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n\n2019/2020. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser, Sachseln (FDP), auf ein \n\nJahr als Landstatthalter gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 28. Juni 2019 \n\n \n\nDie Fraktionen haben sich wie folgt konstituiert: \n\nCVP-Fraktion:  Marcel Jöri, Alpnach (bisher) \n\nSVP-Fraktion:  Ivo Herzog, Alpnach (bisher) \n\nFDP-Fraktion:  Christian Limacher, Alpnach (bisher) \n\nCSP-Fraktion:  Helen Keiser-Fürrer (bisher) \n\nSP-Fraktion:  Max Rötheli, Sarnen (bisher) \n\n   \n\n  \n\n  \n\nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.19.01 \n\nFinanzvorlage 2020: Nachtrag zum Steuerge-\n\nsetz, Umsetzung Bundesgesetz über die \n\nSteuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(STAF); 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019, Änderungs-\n\nanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019; \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert vom \n\n16. Juni 2019. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird dem \n\nNachtrag zum Steuergesetz grossmehrheitlich zustim-\n\nmen. An der letzten Kantonsratssitzung wurden sämtli-\n\nche Anträge der SP-Fraktion abgelehnt. Wir sind nach \n\nwie vor überzeugt, die Steuererhöhung um 0,2 Einhei-\n\nten auf 3,15 Steuereinheiten für die Sanierung der Kan-\n\ntonsfinanzen reich nicht aus. Auch wenn der Steuerfuss \n\nbefristet bis 2024 um weitere 0,1 Steuereinheiten erhöht \n\nwird, reicht dies nicht. Wir werden uns spätestens in \n\nzwei bis drei Jahren wahrscheinlich wiederum mit einer \n\nweiteren Steuererhöhung auseinandersetzen müssen. \n\nNach unserer Auffassung hätte zusätzlich auch die Ver-\n\nmögenssteuer moderat erhöht werden müssen. Mit der \n\nzusätzlichen Erhöhung der Vermögenssteuer hätte der \n\nKanton mittelfristig wieder den gewünschten Hand-\n\nlungsspielraum erhalten. Jetzt wird man versuchen, die \n\nim Finanzhaushaltsgesetz definierte Schuldenbremse \n\nzu lockern, damit die gesetzlichen Rahmenbedingun-\n\ngen eingehalten werden können. Die gesetzlichen Rah-\n\nmenbedingungen werden zurechtgebogen, dass es ir-\n\ngendwie geht und wir nicht in einen budgetlosen Zu-\n\nstand geraten. Das ist absolut keine nachhaltige Lö-\n\nsung. Heute nimmt man den Kanton Obwalden mit der \n\nSparpolitik den negativen Rechnungsergebnissen und \n\nder abgelehnten Finanzstrategie leider negativ wahr. \n\nDas muss sich wieder ändern und zwar mit Massnah-\n\nmen, welche eine ausgeglichene Rechnung bringen. \n\nDer Kanton muss wieder Handlungsspielraume erhal-\n\nten für den dringend nötigen Liegenschafts- und Stras-\n\nsenunterhalt und dass das Personal wieder marktkon-\n\nforme Anstellungsbedinungen erhält. \n\nDie SP-Fraktion hat sich immer für eine Steuererhö-\n\nhung ausgesprochen und wird deshalb grossmehrheit-\n\nlich dem vorliegenden Antrag zum Steuergesetz zustim-\n\nmen – wenn auch nicht mit Begeisterung, weil die Steu-\n\nererhöhung für uns zu moderat ausfällt. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich spreche nicht im Na-\n\nmen der CSP-Fraktion, sondern als einzelne Kantons-\n\nrätin.  \n\nIch fühle mich sehr privilegiert, dass ich in der Schweiz \n\nund vor allem auch im Kanton Obwalden leben darf. In \n\neinem Staat der funktioniert und uns sehr viel bereit-\n\nstellt. \n\nDamit ein Staat so viel bieten kann, braucht er Geld. Da \n\nsind wir uns alle einig. Jetzt ist die Frage, woher holen \n\nwir das Geld? Holen wir es bei denen, die sich nicht \n\nwehren können oder bei denjenigen, denen es immer \n\nnoch sehr gut geht, auch wenn sie etwas mehr bezah-\n\nlen?  \n\nDie Obwaldner Steuerstrategie wird hochgelobt. Ich \n\nhabe mich, und tue es immer noch, ein bisschen ge-\n\nschämt für unsere Steuerstrategie. Vielleicht geht sie \n\nsogar für den Kanton Obwalden auf. Wobei ich im Mo-\n\nment da nicht mehr sicher bin. Aber auch andere Kan-\n\ntone brauchen Geld, damit sie funktionieren. Indem wir \n\nso wenig von Gutverdienenden verlangen, sorgen wir \n\ndafür, dass Geld irgendwo anders fehlt. Geld, dass da-\n\nfür sorgen könnte, dass es Nachbarkantonen besser \n\ngeht und sie besser funktionieren und dass andere \n\nMenschen ein einfacheres Leben führen können. \n\nIch finde es sehr schade, dass der Regierungsrat und \n\ndieses Parlament mit diesem Gesetzesentwurf die \n\nChance verpassen, eine ethisch mehr als fragwürdige \n\nSteuerstrategie zumindest ein wenig zu korrigieren, in-\n\ndem man zum Beispiel die Vermögenssteuer anpassen \n\nwürde oder wieder eine leichte Progression in die Ein-\n\nkommenssteuer bringt. Oder man dafür sorgen würde, \n\ndass wirklich gutverdienende Unternehmen einen ange-\n\nmessenen Beitrag an einen funktionierenden Kanton \n\nleisten, von dem sie ja alle auch in grossem Masse pro-\n\nfitieren. \n\nIch befürworte zwar einiges der Gesetzesvorlage, ge-\n\nsamthaft werde ich dieser Steuervorlage jedoch nicht \n\nzustimmen können. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nErlass GDB 641.4, Steuergesetz \n\n \n\nArt. 2, Einfache Steuern und Steuerfuss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 28. Juni 2019 \n\n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): In Art. 2 Abs. 4a geht es \n\num einen Steuerrabatt. Es heisst: «die Einwohnerge-\n\nmeinden». Mit diesem Begriff wären die Kirchgemein-\n\nden ausgenommen. Die Kirchgemeinden würden auch \n\ngerne in den Genuss von Steuerrabatten kommen.  \n\nIch stelle deshalb den Änderungsantrag anstatt Einwoh-\n\nnergemeinde nur Gemeinde zu schreiben.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion unter-\n\nstützt einstimmig den Antrag vom Kantonsrat Ambros \n\nAlbert. Persönlich bin ich selber Mitglied der vorberaten-\n\nden Kommission. Wir müssen zugeben, niemand von \n\nuns hat das Detail bemerkt. Ich danke an dieser Stelle \n\nfür die Interventionen von verschiedenen Finanzfach-\n\nleuten der Kirchgemeinden. Selbstverständlich sollen \n\nauch sie genau gleich wie die Einwohnergemeinden die \n\nMöglichkeit vom eventuellen Instrument Steuerrabatt \n\nerhalten. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\n\nFraktion spricht sich für die Gleichbehandlung der \n\nKirchgemeinden mit den Einwohnergemeinden aus.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die CVP-Fraktion \n\nschliesst sich den Voten der Vorredner an und ist ein-\n\nstimmig für die Änderung.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Kommissionsmitglied Ivo Herzog hat bereits er-\n\nwähnt, dass sich die Kommission bei der Diskussion \n\nüber diese Änderungen mehrheitlich um die Einwohner-\n\ngemeinden gekümmert hat. Die Kirchgemeinden waren \n\nnicht Gegenstand dieser Diskussion.  \n\nIch darf Ihnen auch im Namen der FDP-Fraktion mittei-\n\nlen, dass der Änderungsantrag unterstützt wird. Die \n\nKirchgemeinden haben wie auch die Einwohnergemein-\n\nden eine Steuerhoheit. Es ist daher auch logisch, dass \n\nalle Gemeinwesen mit einer Steuerhoheit im Kanton die \n\ngleichen Möglichkeiten erhalten sollen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Auch der \n\nRegierungsrat hat sich mit dem Änderungsantrag be-\n\nfasst. Er hat keinen Grund gefunden, um diesem Ände-\n\nrungsantrag zu opponieren.  \n\nDem Änderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 22b, Kapitaleinlagenprinzip \n\nCotter Guido, Präsident Redaktionskommission, Sar-\n\nnen (SP): Ich spreche als Präsident der Redaktions-\n\nkommission. Beim ersten Vorschlag von Art. 22b Abs. 1 \n\nmuss ich Ihnen einen Rückzug bekannt geben.  \n\nHeute Morgen hat Kantonsrat Branko Balaban mich da-\n\nrauf aufmerksam gemacht, dass der Änderungsantrag \n\nder Redaktionskommission nicht ganz stimmt. Wir sind \n\nin der Redaktionskommission davon ausgegangen, \n\ndass sich das Hilfsverb sind/ist auf die Rückbezahlung \n\nbezieht. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen: «Die \n\nRückzahlung von Einlagen, ........... geleistet worden ist, \n\n......». Nun betriff dies nicht die Rückzahlung, sondern \n\ndie Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die von den In-\n\nhabern von Beteiligungsrechten geleistet worden sind. \n\nAlso muss es so sein, wie in der ersten Lesung vorge-\n\nschlagen. Das entspricht auch Art. 20 Abs. 3 vom Bun-\n\ndesgesetz über die direkte Bundessteuer.  \n\nIn der Pause habe ich mich noch mit meinen beiden Kol-\n\nlegen der Redaktionskommission abgesprochen. Sie \n\nsind damit einverstanden, diesen Änderungsantrag zu-\n\nrückziehen.  \n\nDer Änderungsantrag betreffend Art. 22b Abs. 1 der Re-\n\ndaktionskommission wird zurückgezogen. \n\n Cotter Guido, Präsident Redaktionskommission, Sar-\n\nnen (SP): Bei Art. 22b Abs. 5 hat die Redaktionskom-\n\nmission den grammatikalischen Fall geändert. Es sind \n\nnoch viele Änderungsanträge der Redaktionskommis-\n\nsion, welche Kleinigkeiten betreffen, wie Kommafehler \n\noder kleine Sachen, welche sich von selbst erklären. \n\nWir werden uns nicht mehr zu allen Änderungsanträgen \n\nmelden.  \n\n \n\nArt. 34 \n\n  \n\nCotter Guido, Präsident Redaktionskommission, Sar-\n\nnen (SP): In Art. 34 haben wir den ersten Satz in zwei \n\nTeile aufgeteilt. Wir haben ergänzt «Gleiches gilt für …» \n\nDas ist eine klarere Formulierung und so kommt klar \n\nzum Ausdruck, dass dasselbe für die anderen Sachen \n\ngilt.  \n\n \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \n\nwird nicht opponiert.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 6 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zum Steu-\n\nergesetz, Umsetzung Bundesgesetz über die Steuerre-\n\nform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 28. Juni 2019 \n\n \n\n2. Finanzvorlage 2020: Individuelle Krankenkas-\n\nsenprämienverbilligung, 2. Lesung \n\na.  Nachtrag zum Einführungsgesetz zum  \n\n Krankenversicherungsgesetz, 22.19.02. \n\nb.  Nachtrag zur Verordnung zum Einfüh- \n\n rungsgesetz zum Krankenversicherungs- \n\n gesetz (V EG KVG), 23.19.05. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019; Änderungs-\n\nantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Diese Ge-\n\nschäfte werden somit miteinander beraten. \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nKüchler Walter, Kommissionssprecher, Sachseln \n\n(SVP): Die vorberatende Kommission hatte keine Sit-\n\nzung seit der ersten Lesung. Somit konnten wir den \n\nStaat mit den Sitzungskosten entlasten. Es kam ledig-\n\nlich ein Änderungsantrag der Redaktionskommission. \n\nIch möchte Ihnen empfehlen diesem Antrag zuzustim-\n\nmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n3. 22.19.02  \n\nFinanzvorlage 2020: Individuelle Prämienver-\n\nbilligung:  \n\na. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum \n\n Krankenversicherungsgesetz (EG KVG);  \n\n 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019; Änderungs-\n\nantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 2, Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilli-\n\ngung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Bei Art. 2 Abs. 3 haben wir \n\neine kleine Änderung vorgenommen. Es ist eine elegan-\n\ntere Formulierung. Wir müssen nicht zweimal von den \n\nKindern und jungen Erwachsenen sprechen, sondern \n\nwir nehmen dies zusammen. Inhaltlich wurde selbstver-\n\nständlich nichts geändert, was auch nicht in der Kom-\n\npetenz der Redaktionskommission wäre. Zu den ande-\n\nren Änderungen habe ich nichts zu bemerken. Diese \n\nsind klar.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 2 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zum Ein-\n\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu-\n\ngestimmt. \n\n4. 23.19.05  \n\nFinanzvorlage 2020: Individuelle Krankenkas-\n\nsenprämienverbilligung  \n\nb.  Nachtrag zur Verordnung zum Einfüh-\n\n rungsgesetz zum Krankenversicherungs-\n\n gesetz (V EG KVG); 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019; Änderungs-\n\nantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 5 Festlegung \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion stellt fest, \n\nund ich kann mich nur wiederholen, bei einer Senkung \n\nder kantonalen Richtprämie für Erwachsene und junge \n\nErwachsene auf 85 Prozent, Fr. 237.– pro Person wer-\n\nden und unter Umständen mehr als Fr. 1000.– weniger \n\nBeiträge pro Familie ausbezahlt werden.  \n\nDies gilt es zu verhindern, da es die Ärmsten unserer \n\nGesellschaft treffen würde. Wollen wir, dass die in be-\n\nscheidenen Verhältnissen lebenden Personen völlig \n\nverarmen? Welches Signal senden wir bei einer ver-\n\nmeintlich so erfolgreichen Steuerstrategie aus? \n\nIch bitte Sie dringend, den Nachtrag zur Verordnung EG \n\nzum KVG abzulehnen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 44 zu 8 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird dem Nachtrag zur Verordnung zum Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n5. Finanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfachung \n\ndes Verwaltungsverfahrens; 2. Lesung.  \n\na.  Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz,  \n\n 22.19.03.  \n\nb.  Nachtrag zum Publikationsgesetz, \n\n 22.19.04. \n\nc.  Nachtrag zum Bildungsgesetz, 22.19.05.  \n\nd.  Nachtrag zum Gesundheitsgesesetz,  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 28. Juni 2019 \n\n \n\n 22.19.06. \n\ne. Nachtrag zur Organisationsverordnung,  \n\n 23.19.02.  \n\nf.  Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensord- \n\n nung, 23.19.03; \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. Diese Ge-\n\nschäfte werden somit miteinander beraten. \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nKeiser-Fürrer Helen, Kommissionspräsidentin, Sarnen \n\n(CSP): Die vorberatende Kommission hat sich seit der \n\nersten Lesung nicht mehr zu einer Sitzung getroffen. \n\nWir haben keine neuen Argumente einzubringen. Dem \n\nÄnderungsantrag der Redaktionskommission zu Art. 33 \n\nAbs. 2 Bst. d1. stimmt die vorberatende Kommission zu.  \n\nIch erkläre dies auch im Namen der einstimmigen CSP-\n\nFraktion. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n6. 22.19.03  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\na.  Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz; \n\n 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz \n\nzugestimmt. \n\n7. 22.19.04  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nb.  Nachtrag zum Publikationsgesetz;  \n\n 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Publikationsgesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n8. 22.19.05  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nc. Nachtrag zum Bildungsgesetz; 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird den Nachtrag zum Bildungsgesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n9. 22.19.06  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nd.  Nachtrag zum Gesundheitsgesetz;  \n\n 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 28. Juni 2019 \n\n \n\n23.19.02  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfachung \n\ndes Verwaltungsverfahrens  \n\ne.  Nachtrag zur Organisationsverordnung;  \n\n 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019; Änderungs-\n\nantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zur Organisationsverordnung \n\nzugestimmt. \n\n23.19.03  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nf.  Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensord- \n\n nung; 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensord-\n\nnung zugestimmt. \n\n23.19.04  \n\nFinanzvorlage 2020: Verordnung über die Be-\n\nteiligung der Einwohnergemeinden am inter-\n\nkantonalen Finanzausgleich (NFA). \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 22. \n\nMai 2019. \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Es darf durchaus festgehalten werden, dass für \n\ndas Wohl der Obwaldner Bevölkerung der Kanton als \n\nauch die Gemeinden zuständig sind. Schlussendlich \n\nträgt auch die Obwaldner Bevölkerung dazu bei, damit \n\nes dem Kanton oder den Gemeinden gut geht. \n\nEs ist allen bestens bekannt, der Erfolg der Steuerstra-\n\ntegie  im Jahre 2018 hat dazu geführt, dass wir erstmals \n\nzum Geberkanton wurden. Anstelle des Ressourcen-\n\nausgleichs zu bekommen, müssen wir in den interkan-\n\ntonalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Die Steu-\n\nererträge haben sich beim Kanton und den Gemeinden \n\ndank der damaligen Steuerstrategie sehr positiv entwi-\n\nckelt. Die Gemeinden haben im Verhältnis mit rund 60 \n\nProzent mehr von der Steuerstrategie profitiert als der \n\nKanton, welcher die Last als Geberkanton allein zu tra-\n\ngen hat. Solche finanziellen Probleme infolge Erfolges \n\nmüssen gemeinsam durch Kanton und Gemeinden zum \n\nWohle der Obwaldner Bevölkerung gelöst werden, um \n\nfür die Zukunft gerüstet zu sein. \n\nDie heutige Vorlage über die Beteiligung der Gemein-\n\nden am interkantonalen Finanzausgleich war auch Teil \n\nder Finanzstrategie 2027+, welche vom Stimmvolk ab-\n\ngelehnt wurde. Sie wurde in einer gemeinsamen Ar-\n\nbeitsgruppe von Kanton und Gemeinden erarbeitet. Im \n\nGrundsatz ist es immer noch dieselbe Vorlage. Neu ist \n\ndie Beteiligung der Gemeinden ab 1. Januar 2020.   \n\nZiel dieser neuen Regelung ist, dass der Kanton und die \n\nGemeinden künftige Ein- und Auszahlungen vom NFA \n\nim Verhältnis ihres Anteils an den Steuereinnahmen \n\naufteilen. Die Vorlage wurde der Gemeindepräsidenten-\n\nkonferenz am 21. März 2019 nochmals vorgestellt. Die \n\nEinwohnergemeinden hatten erneut die Möglichkeit für \n\neine Stellungnahme. Der Mechanismus dieser Verord-\n\nnung ist, dass in einem ersten Schritt mit der definierten \n\nBemessungsgrundlage gemäss Art. 2 die Aufteilung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden (Art. 3) ermittelt wird, \n\nwas für die Gemeinden einen Anteil von 55 Prozent und \n\nfür den Kanton einen Anteil von 45 Prozent ergeben \n\nsoll. Im nächsten Schritt erfolgt die Aufteilung (Art. 4) \n\nunter den Gemeinden nach Steuerkraft. Der Steuerfuss \n\neiner Gemeinde hat bei der ersten Verteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinden einen marginalen Einfluss, \n\nkommt aber in der Verteilung unter den Gemeinden zum \n\nTragen. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat sich am 22. Mai 2019 vollzählig zur \n\nBeratung der Vorlage getroffen. Bis auf die Gemeinde \n\nSachseln waren alle Gemeinden in der Kommission \n\nvertreten. In der Diskussion wurde die Systemfremdheit \n\nund die fehlende Nachhaltigkeit dieser Vorlage bemän-\n\ngelt, weil sich die Einzahlungen in den NFA in den \n\nnächsten Jahren aus heutiger Sicht wieder massiv re-\n\nduzieren. Es wurde aber klar festgestellt, dass die Steu-\n\nerstrategie den Gemeinden höhere Steuern einge-\n\nbracht haben und die Beteiligung der Gemeinden am \n\nNFA solidarisch ist. Vom Regierungsrat wird klar erwar-\n\ntet, dass er nicht die Absicht verfolgt diese Regelung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 28. Juni 2019 \n\n \n\nwieder anzupassen, sollte der Kanton wieder erwarten \n\nzum Nehmerkanton werden.  \n\nDie Gemeinde Engelberg speziell als Gebergemeinde \n\nim interkantonalen Finanzausgleich hat in der Vernehm-\n\nlassung drei Anträge gestellt, welche von der Engelber-\n\ngerdelegation in die Diskussion eingebracht wurde. \n\n–  Berücksichtigung der Sekundärsteuerpflichtigen; \n\n–  Abzug der Kultuskosten; \n\n–  Plafonierung einer maximalen Beteiligung der Ge-\n\nmeinden. \n\nBei den Erträgen der Sekundärsteuerpflichtigen sind \n\nsowohl der Kanton als auch die Gemeinden betroffen \n\nund es würde nur die zweite Verteilung unter den Ge-\n\nmeinden eine Auswirkung haben, indem Gemeinden \n\nmit weniger Sekundärsteuerpflichtigen logischerweise \n\nstärker belastet würden. \n\nDie Kommission lehnte einen Antrag zur Berücksichti-\n\ngung der Sekundärsteuerpflichtigen mit 7 zu 4 Stimmen \n\n(bei 2 Enthaltungen) ab. Bei der Berücksichtigung der \n\nKultuskosten ist die Kommission der Gemeinde Engel-\n\nberg entgegengekommen, da sie mit dem Kloster und \n\nEinrichtungen eine andere Ausgangslage haben als die \n\nanderen Gemeinden, welche Kirchgemeinden haben. \n\nDieser Antrag wurde einstimmig gutgeheissen, was der \n\nAnpassung in Art. 3 gemäss Änderungsantrag der vor-\n\nberatenden Kommission entspricht. So bleibt buchstäb-\n\nlich die Kirche im Dorf. \n\nWeitere Ausnahmen wollte die Kommission nicht be-\n\nrücksichtigen, weil andere «Lasten» über den innerkan-\n\ntonalen Finanzausgleich ausgeglichen werden sollen. \n\nBei der heutigen Vorlage handelt sich um eine nicht re-\n\nferendumsfähige Vorlage, da es eine Verordnung ist, \n\nwelche gemäss Kantonsverfassung Art. 72 in der Kom-\n\npetenz des Kantonsrats liegt und in nur einer Lesung \n\nbehandelt wird. \n\nIm Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich \n\ndem Kantonsrat auf die Vorlage einzutreten und dieser \n\nsowie dem Antrag der Kommission von Art. 3 Abs. 1 zu-\n\nzustimmen. Das gleiche beantrage ich Ihnen auch im \n\nNamen der einstimmigen SVP-Fraktion. \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Die höheren Steuerein-\n\nnahmen als Erfolg unserer Steuerstrategie haben die \n\nGemeinden vollumfänglich für ihre Investitionen und \n\nihre Aufgaben einsetzen können. \n\nMan muss aber schon auch vor Augen haben, dass das \n\nfür die Gemeinden auch nötig war. Wie hätten sie sonst \n\ndie zunehmenden Kosten bewältigen können? Trotz-\n\ndem sind die Gemeinden heute finanziell in der Lage, \n\ndie prognostizierten Beträge zugunsten vom interkanto-\n\nnalen Finanzausgleich (NFA) zu leisten. Selbstver-\n\nständlich hat auch der Kanton mit höheren Steuerein-\n\nnahmen aufgrund der Steuerstrategie profitieren kön-\n\nnen. \n\nKehrseite ist diese, dass durch die zunehmende Res-\n\nsourcenstärke die Zahlungen aus dem NFA, von an-\n\nfänglich über circa 50 Millionen Franken zurückgegan-\n\ngen sind und wir heute zum Geberkanton geworden \n\nsind. \n\nBesondere Ereignisse, insbesondere aus dem Jahr \n\n2015, haben die Sachlage zusätzlich beeinflusst. Es ist \n\nalso angezeigt, dass die Gemeinden diesbezüglich ih-\n\nren Beitrag leisten sollen. Die Partizipation von den Ein-\n\nwohnergemeinden an den Zahlungen sowohl in wie aus \n\ndem Topf des nationalen Finanzausgleichs ist im Rah-\n\nmen der Finanzstrategie 2027+ zusammen mit den Ge-\n\nmeinden erarbeitet worden und ist somit breit abge-\n\nstützt. Obwohl aus heutiger Erkenntnis bereits ab dem \n\nJahr 2022 die Zahlungen in oder aus dem Ressourcen-\n\nausgleich NFA praktisch indifferent sind, gilt es doch \n\nnoch zwei Jahre happige Beträge bereitzustellen, näm-\n\nlich je circa 10 Millionen Franken. \n\nWie es den in Zukunft weitergeht, weiss niemand so ge-\n\nnau. Umso wichtiger ist es, dass die Angelegenheit sau-\n\nber geregelt ist. Entsprechend geht die FDP-Fraktion \n\ndavon aus, dass die Vorlage, wie bereits schon beim \n\nPaket Finanzstrategie 2027+ eine breite Mehrheit findet \n\nund ist einstimmig für Eintreten. Ebenfalls wird sie dem \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Die Rückmeldungen aus \n\nden Gemeinden waren durchwegs positiv, wie Sie dies \n\nvom Kommissionspräsidenten hören konnten. \n\nAus Engelberg wurde noch eine Unterscheidung von \n\nPrimär- und Sekundärsteuerzahlern gefordert. Dies ist \n\nnun weggefallen, weil vor allem in jüngerer Vergangen-\n\nheit doch einige Ferienwohnungsbesitzer den Wohnsitz \n\nnach Engelberg verlegt haben und Engelberg dadurch \n\nzu guten Steuereinnahmen kam.  \n\nDa Engelberg keine Kirchensteuern kennt, sondern ei-\n\nnen Beitrag ans Kloster und an die reformierte Kirche \n\nausrichtet, haben sie eine gute, kostengünstige Lösung \n\nfür Engelberg und das Kloster. Dem nachträglichen se-\n\nparaten Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion wurde nicht opponiert. Besten Dank für ihre Unter-\n\nstützung der Vorlage. Das Eintreten wurde von der \n\nCVP-Fraktion einstimmig beschlossen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich nehme es \n\nvorneweg, die CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird \n\nder Vorlage und dem Änderungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission zustimmen. \n\nIm Vorfeld zur Abstimmung über das Gesetz über die \n\nUmsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie \n\n2027+ gab es eine breit abgestützte Arbeitsgruppe Kan-\n\nton und Gemeinden die ein Gesamtpaket ausgehandelt \n\nhat zur Verbesserung der Kantonsfinanzen mit einer \n\nstärkeren finanziellen Beteiligung der Gemeinden. Die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 28. Juni 2019 \n\n \n\nAbstimmung wurde bekanntlich vom Volk abgelehnt. \n\nAber das strukturelle Defizit bei den Kantonsfinanzen \n\nbleibt bestehen und gilt es zwingend anzugehen. \n\nMit der uns nun vorliegenden Vorlage zur Verordnung \n\nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am inter-\n\nkantonalen Finanzausgleich befassen wir uns heute mit \n\neinem Teil des Massnahmenpakets. Aus Sicht der \n\nCSP-Fraktion gilt es in der Beurteilung dieser Vorlage \n\ndas ganze Paket inklusive der Vorlage zur Steuererhö-\n\nhung im September im Blickwinkel zu haben. Es geht \n\njetzt darum die Kräfte gemeinsam zu mobilisieren um \n\nauch die Abstimmung im September 2019 an der Urne \n\nzu gewinnen. Bei der Kommunikation sind wir alle hier \n\nMultiplikatoren ins Volk. \n\nIn Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinden \n\nam Interkantonalen Finanzausgleich (NFA) ist unter \n\ndem Fazit in der Botschaft die Belastung und die Ent-\n\nlastung der Gemeinden durch dieses Paket dargestellt. \n\nGestützt auf diese Aussagen stimmt die CSP-Fraktion \n\nder Vorlage zu. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Mit dieser Vorlage sollen der \n\nKanton und die Obwaldner Gemeinden zukünftig Zah-\n\nlungen in den Interkantonalen Finanzausgleich (NFA) \n\nbeziehungsweise Einnahmen aus dem NFA im Verhält-\n\nnis von ihrem Anteil an den Kantons- und Gemeinde-\n\nsteuern, sowie den Kantonsanteil an den direkten Bun-\n\ndessteuern teilen. Geändert hat sich gegenüber der \n\nNFA-Vorlage vor einem Jahr, dass die NFA-Zahlungen \n\nder Gemeinden durch die Ablehnung der Finanzstrate-\n\ngie 2027+ nicht mehr vollständig mit Steuereinnahmen \n\naufgefangen werden können. Die Gemeinden entlasten \n\nfinanziell den Kanton mit diesen Beiträgen. Deshalb ist \n\nes vor allem eine Kostenverschiebung. Grundsätzlich \n\nsoll der Finanzausgleich den Unterschied in der finanzi-\n\nellen Leistungsfähigkeit der Kantone ausgleichen. In \n\ndiesem Sinne ist es eigentlich systemfremd, dass sich \n\ndie Gemeinden an dem Ausgleich unter den Kantonen \n\nbeteiligen müssen. Für die nächsten zwei Jahre ist die \n\nBeteiligung der Gemeinden für den Kanton zwar von \n\nBedeutung, weil der Kanton damit finanziell durch die \n\nBeteiligung der Gemeinden entlastet wird. Danach wird \n\nder Ausgleich eher marginal sein. Es kann danach so-\n\ngar dazu führen, dass der Kanton Obwalden wieder \n\nzum Nehmerkanton wird und dannzumal der Kanton \n\nentsprechend die erhaltenen NFA-Gelder mit den Ge-\n\nmeinden teilen muss. Das heisst, zum Beispiel bei rück-\n\nläufigen Steuereinnahmen, kann es beim Kanton dazu \n\nführen, dass der Kanton aus den NFA-Geldern, welche \n\nihm zugesprochen werden, einen grossen Anteil an die \n\nGemeinden abtreten muss.  \n\nMit dem innerkantonalen Finanzausgleich findet der \n\nSteuerausgleich zwischen den Gemeinden statt. Die \n\nGemeinde Sarnen wird im innerkantonalen Steueraus-\n\ngleich in den nächsten Jahren rund 3,5 bis 4 Millionen \n\nFranken pro Jahr an die anderen Gemeinden zahlen. \n\nMit dem Beitrag an den nationalen Finanzausgleich \n\nkommen in den nächsten beiden Jahren für die Ge-\n\nmeinde Sarnen noch einmal 2 bis 2,5 Millionen Franken \n\nzusätzlich dazu. Diese Kumulation macht mir Sorgen. \n\nDas Ganze darf nicht überstrapaziert werden und es \n\ndarf vor allem nicht dazu führen, dass die Gebergemein-\n\nden Sarnen und Engelberg mittelfristig den Steuersatz \n\nerhöhen müssen. Dann haben wirklich alle verloren. \n\nDann müsste wahrscheinlich wieder eine Gesamtbe-\n\ntrachtung von allen Finanzausgleichszahlungen ge-\n\nmacht werden. Es darf auch nicht sein, dass Kostenver-\n\nschiebungen, wie zum Beispiel bei der Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde (KESB) nach Steuerkraft auf \n\ndie Gemeinden aufgeteilt wird. Der Steuerkraftaus-\n\ngleich erfolgt eigentlich über die Finanzausgleichszah-\n\nlungen. Eine Doppelbelastung der Gebergemeinden ist \n\ngefährlich. \n\nDie SP-Fraktion wird den Kommissionsantrag unterstüt-\n\nzen, dass die Gemeinde Engelberg die Beiträge der Ge-\n\nmeinden an das Benediktinerkloster und an die evange-\n\nlisch-reformierte Kirchgemeinde abziehen werden kön-\n\nnen. Das ist gegenüber den anderen Gemeinden, wel-\n\nche für die Kirchgemeinden eine separate Kirchen-\n\nsteuer einziehen, auch richtig.  \n\nIn diesem Sinn tritt die SP-Fraktion auf die Vorlage ein \n\nund wird der Verordnung über die Beteiligung der Ein-\n\nwohnergemeinden am NFA zustimmen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nfür Ihre Voten. Es ist inhaltlich alles erwähnt worden. Ich \n\nmöchte gerne Bezug auf das Votum von Kommissions-\n\npräsident Christoph von Rotz nehmen, wonach der \n\nKanton Obwalden wegen dem Ruling unter Umständen \n\nwieder zum Nehmerkanton werden könnte. \n\nDiese Entwicklung ist durchaus möglich, wenn wir die \n\naktuelle Tendenz betrachten. Das ist immer auch von \n\nden anderen Geberkantonen abhängig, wo der Kanton \n\nObwalden stehen wird. Obwohl, wenn man Geberkan-\n\nton ist, bleibt dem jeweiligen Kanton pro zusätzlicher \n\nSteuerfranken mehr, als wenn man Nehmerkanton ist.  \n\nDie beste Position sei jene, bevor man Geberkanton \n\nwird. Das können wir nicht beeinflussen, das hängt von \n\nder Entwicklung ab. Ihre Erwartung ist, dass die Regeln \n\nnicht neu definiert werden, wenn der Kanton Obwalden \n\nwieder zum Nehmerkanton wird. Wir stehen zu unse-\n\nrem Wort. Das ist in der Vorlage explizit so erwähnt. Sie \n\nwurde zusammen mit den Gemeinden erarbeitet und \n\nnun noch einmal mit den Gemeindepräsidien diskutiert. \n\nDer Kanton Obwalden wird sein Wort halten, auch wenn \n\nwir wieder zum Nehmerkanton werden würden. Die Ein-\n\nnahmen würden wir mit den Gemeinden entsprechend \n\naufteilen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 28. Juni 2019 \n\n \n\nIch danke Ihnen sehr, wenn Sie der Vorlage zustimmen. \n\nIch danke an dieser Stelle auch allen, welche in der Er-\n\narbeitung der Vorlage mitgearbeitet haben, auch den \n\nVertreterinnen und Vertretern der Gemeinden. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 3 Enthaltungen) wird der Verordnung über die \n\nBeteiligung der Einwohnergemeinden am interkantona-\n\nlen Finanzausgleich (NFA) zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\n   \n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 52.19.02  \n\nMotion betreffend Einführung des Öffentlich-\n\nkeitsprinzips in Obwalden. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Kantonsrat Mike Ba-\n\ncher und 20 Mitunterzeichnenden. \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Vorab möchte ich dem \n\nRegierungsrat einen Dank aussprechen. In seiner Ant-\n\nwort hat er mit seinen Erwägungen gleich mehrere Ar-\n\ngumente zur Annahme der Motion geliefert. Das ist na-\n\ntürlich ein Entgegenkommen, welches ich sehr be-\n\ngrüsse. \n\nZunächst allerdings eine grundsätzliche Feststellung: \n\nDie heutige Regelung im Staatsverwaltungsgesetz mag \n\n1997 eine Pioniertat gewesen sein. Damit verbunden \n\nwar eine pragmatische Haltung, die sich damals in ei-\n\nnem liberalen Verwaltungsverständnis niederschlug. \n\nAllerdings hat sich die Situation in den letzten beiden \n\nJahrzehnten markant verändert. Einerseits weicht der \n\nPragmatismus der kantonalen Behörden immer mehr \n\neinem Formalismus. Anderseits hat sich auch der Ge-\n\ndanke des Informationsrechts auf nationaler Ebene zu-\n\nnehmend zum Öffentlichkeitsprinzip weiterentwickelt. \n\nEs ist nicht bloss eine Möglichkeit, die im Ermessen der \n\nVerwaltung steht. Und hier liegt nun die grösste Diffe-\n\nrenz zum Regierungsrat. Er erachtet das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip bereits heute als gesetzlich verankert. Aller-\n\ndings definiert sich das Öffentlichkeitsprinzip im We-\n\nsentlichen nicht aus einem vagen Informationsrecht, \n\nsondern daraus, dass die Verwaltung nicht einfach nach \n\neinem weitgehend freien Ermessen über den Zugang \n\nzu den amtlichen Dokumenten befinden kann. Und ge-\n\nrade dies ist beim Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes \n\nnicht genügend geregelt. Für Ablehnungsgründe wird \n\npauschal auf «öffentliche oder schützenswerte private \n\nInteressen» verwiesen. Faktisch gibt dies der Verwal-\n\ntung freie Hand, mit solchen Begründungen Gesuche \n\nrasch abzulehnen. \n\nVor dem Hintergrund muss dieser Artikel als ein \n\n«Schönwetterartikel» bezeichnet werden. So lange Re-\n\ngierungsrat und Verwaltung einverstanden sind, ange-\n\nfragte Dokumente herauszugeben, stellt sich auch kein \n\nProblem. Aber was passiert in Konstellationen, wo die \n\nHerausgabe nicht willkommen ist? Genau hier besteht \n\nfür den Bürger eine schwache Position.  \n\nGerade in diesem Punkt argumentiert der Regierungs-\n\nrat in seiner Antwort widersprüchlich. Auf der einen \n\nSeite verneint sie die Notwendigkeit einer genaueren \n\ngesetzlichen Regelung. Dies sei nicht notwendig. Auf \n\nder anderen Seite aber stellt sie fest, dass die Staats-\n\nkanzlei nach dem Urteil des St. Galler Verwaltungsge-\n\nrichts selber konkrete Bestimmungen wünschte. Ja, es \n\nwurden sogar nicht nur schon Vorarbeiten und Entwürfe \n\nerstellt, sondern der Regierungsrat hat in seinen Ge-\n\nsetzgebungsprogrammen von 2015 bis 2018 selber \n\neine Präzisierung des Öffentlichkeitsgrundsatzes vor-\n\ngeschlagen. Nun soll es plötzlich nicht mehr notwendig \n\nsein? Das ist für mich schlicht nicht glaubwürdig. \n\nDas Problem dürfte sogar noch tiefer liegen. Mit Bezug \n\nauf das St. Galler Urteil sagt der Regierungsrat selber, \n\ndass er sich bewusst sei, dass die heutige Regelung \n\nwohl zu knapp sein dürfte. Aber sein Kommentar darauf \n\nlautet ganz einfach: Es gab bisher noch kein Problem, \n\nalso müssen wir auch nichts ändern. Das mag allenfalls \n\ndie Argumentation einer Verwaltungsabteilung sein – \n\naber doch nicht eines Regierungsrats. «Gouverner, \n\nc'est prévoir», heisst ein schönes französisches Bonmot \n\n– «regieren heisst vorausblicken». Offenbar beschränkt \n\nsich der Regierungsrat darauf, den Blick lieber rück-\n\nwärts als in die Zukunft zu lenken. Aber wenn sich ein \n\nRegierungsrat nur noch als oberste Verwaltungsbe-\n\nhörde versteht, da kann man sich auf etwas gefasst ma-\n\nchen. Mit einer solchen Philosophie kann ein Kanton je-\n\ndenfalls nicht weiterentwickelt werden. \n\nLiegt vielleicht auch darin der Schlüssel für die eigentli-\n\nchen Motive zur ablehnenden Haltung? Gerade im Rah-\n\nmen der Finanzfragen hatte auch der Kantonsrat mehr-\n\nfach Mühe, Zugang zu Akten zu erhalten. Es ist jeden-\n\nfalls auffallend, wie der Regierungsrat schon fast ver-\n\nzweifelt Argumente zusammensucht, um die Motion ab-\n\nzulehnen. Das, nachdem 24 von 26 Kantonen das Prin-\n\nzip schon formell eingeführt haben oder in der Umset-\n\nzung stehen. \n\nUm nun den Kantonsrat abspenstig zu machen, kommt \n\nder Regierungsrat mit einem «Strohpuppen-Argument» \n\nhervor. Er suggeriert, dass die Befürworter des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz for-\n\ndern. Das bringt er als Argument, um den Aufwand als \n\nunverhältnismässig abzulehnen. Dabei sieht die Motion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 28. Juni 2019 \n\n \n\nausdrücklich vor, dass man es in einem einfachen Rah-\n\nmen regeln kann, indem man es an einem bestehenden \n\nErlass, zum Beispiel dem Staatsverwaltungsgesetz, an-\n\nschliesst. Im Grunde genommen ist es möglich, uns auf \n\nwenige Eckpunkte zu beschränken, welche die Ausnah-\n\nmen genauer definieren. Kantone wie Uri und Graubün-\n\nden mit knappen und schlanken Regelungen machen \n\nes vor. Zudem bestehen ja schon Entwürfe und Vorar-\n\nbeiten seitens des Regierungsrats. Es wäre schade, \n\nwenn diese nur für die Schublade produziert worden \n\nwären. \n\nDass es selbstverständlich Ausnahmen geben muss, ist \n\nklar. Ich kenne keinen Kanton, wo das Öffentlichkeits-\n\nprinzip unbeschränkt gilt. Im Fall von laufenden Ge-\n\nschäften oder in Situationen, wo der Kanton als Unter-\n\nnehmer auftritt, ist ein Zugang üblicherweise einge-\n\nschränkt. Aber diese Sachverhalte müssen gesetzlich \n\nnachvollziehbar sein, damit die Verwaltung die Akten-\n\neinsicht faktisch nicht einfach nach Belieben einschrän-\n\nken kann. Nicht mehr – aber auch nicht weniger – for-\n\ndert die Motion. Ich appelliere daher an Sie, der Motion \n\nzuzustimmen und damit einen wichtigen Schritt zu mehr \n\nTransparenz zu machen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Wie der Mo-\n\ntionär Mike Bacher erwähnt hat, hat der Kanton Obwal-\n\nden kein Öffentlichkeitsgesetz, das ist richtig. Aber der \n\nKanton Obwalden hat seit 22 Jahren das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip auf Gesetzesstufe verankert und dies als ei-\n\nner der ersten Kantone in der Schweiz. Das heisst, die \n\nBürgerinnen und Bürger erhalten auf Anfrage Informati-\n\nonen, sofern keine öffentlichen oder schützenswerten \n\nprivaten Interessen entgegenstehen. \n\nWir haben ein einfaches, pragmatisches und unbüro-\n\nkratisches Gesetz, das funktioniert und welches in den \n\nletzten Jahren zu keinen namhaften Problemen geführt \n\nhat. Wenn wir an die Messe von heute Morgen von Pfar-\n\nrer Thomas Meli denken und das Spiel mit dem Würfel, \n\nhaben wir eine Eins gewürfelt. Das heisst, wir haben mit \n\nwenig sehr viel erreicht.  \n\nUnd jetzt wollen der Motionär und die Mitunterzeichnen-\n\nden ein neues Gesetz für etwas, welches in der Praxis \n\nfunktioniert. Sozusagen ein Gesetz auf Vorrat. Der Re-\n\ngierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf und emp-\n\nfiehlt Ihnen die Motion nicht zu überweisen. Wenn sie \n\ndenken, mit einem Öffentlichkeitsgesetz alle gewünsch-\n\nten Unterlagen zu bekommen, dann ist das ein Irr-\n\nglaube. Sie haben keinen unbeschränkten Anspruch \n\nauf die Herausgabe der Dokumente. Sie bekommen mit \n\neinem neuen Öffentlichkeitsgesetz die gleichen Unter-\n\nlagen, wie mit der heutigen Gesetzgebung. Die Erwar-\n\ntungshaltung an ein Öffentlichkeitsgesetz ist viel zu \n\nhoch. Auch eine gesetzliche Regelung lässt viele Fra-\n\ngen offen und es gibt Interpretationsspielraum. Das \n\nzeigt auch das Gesetz aus dem Kanton St. Gallen, oder \n\ndie verschiedenen Bundesgerichtsurteile, oder ein \n\nKommentar zum Öffentlichkeitsgesetz vom Bund, wel-\n\ncher ziemlich dick ist. Sie sehen: Auch dort gibt es noch \n\nDiskussionen.  \n\nDer Kanton Obwalden betreibt eine aktive Informations-\n\npolitik, das können sie täglich in der Obwaldner Zeitung \n\nmitverfolgen. Und wenn wir aus Ihrer Sicht nicht gut  \n\noder zu wenig kommunizieren, dann hat das nichts mit \n\neinem fehlenden Öffentlichkeitsgesetz zu tun. \n\nDer Fokus der gesamten Diskussion liegt auf dem Kan-\n\nton. Wir müssen uns bewusst sein, dass bei einer An-\n\nnahme der Motion ein Gesetz ausgearbeitet werden \n\nmuss, woran sich auch die Gemeinden halten müssen. \n\nDa greifen wir in die Autonomie der Gemeinden ein. \n\nWenn ich es mit dem Kanton Thurgau vergleiche, wo \n\ndas Öffentlichkeitsgesetz diesen Frühling angenommen \n\nwurde oder der Kanton Nidwalden, welcher auf dem \n\nWeg ist, ein Öffentlichkeitsgesetz einzuführen, diese \n\nKantone hatten immer noch Geheimhaltungspflicht. Der \n\nKanton Obwalden ist diesen Kantonen über 20 Jahre \n\nvoraus.  \n\nDass es immer schwieriger wurde an Unterlagen zu \n\nkommen ist nicht die Frage eines kantonalen Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes, sondern eine Tendenz, welche sich in al-\n\nlen Bereichen aufgrund der Entwicklung im Daten-\n\nschutz auf Bundesebene und schweizweit ergeben ha-\n\nben. Dieser Tendenz, kann auch ein Öffentlichkeitsge-\n\nsetz nichts entgegenwirken. Der Motionär Mike Bacher \n\nhat angesprochen, es seien in der Verwaltung bereits \n\nVorarbeiten gemacht worden. Die Tatsache, dass diese \n\nVorarbeiten zu einem neuen Erlass in der Verwaltung \n\neingestellt worden sind, zeigt auf, die Materie wird noch \n\nkomplizierter und unklarer. Die Vorarbeiten wurden \n\nauch deshalb eingestellt, weil man der Auffassung ist, \n\ndass es nicht sein kann eine kompliziertere und forma-\n\nlistischere Regelung zu machen, als jene, welche in der \n\nPraxis gut funktioniert. Was in unseren Augen erstaun-\n\nlich ist, ist die Tatsache, dass dem Kantonsrat die Ein-\n\nstellung der Arbeiten im Rahmen der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung (IAFP) und Geschäftsbe-\n\nricht transparent kommuniziert wurden. Der Kantonsrat \n\nhat dies vor ein paar Jahren kommentarlos akzeptiert. \n\nHätte man dannzumal das Gefühl gehabt, etwas laufe \n\nin der Kommunikation nicht gut oder nicht nach dem Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip, so bin ich überzeugt, der Kantonsrat \n\nhätte sich gewehrt. Der Motionär sagt, er wolle kein \n\nneues Gesetz machen. Man könne dies im Staatsver-\n\nwaltungsgesetz anpassen und Art. 3 erweitern. Das \n\nStaatsverwaltungsgesetz gilt nur für den Kanton und \n\nnicht für die Gemeinden. Am Motionstext muss festge-\n\nhalten werden und darin sind die Gemeinden beinhaltet. \n\nDemnach können wir das Staatsverwaltungsgesetz \n\nnicht anpassen. \n\nDer Kanton Obwalden hat schon seit 22 Jahren das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip pragmatisch und unbürokratisch auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 28. Juni 2019 \n\n \n\nGesetzesstufe verankert. In all den Jahren führte das \n\naktuelle Gesetz zu keinen namhaften Problemen. Aus-\n\nserdem greifen sie mit dieser Vorlage in die Gemeinde-\n\nautonomie ein; sind Sie sich das bewusst. Der Regie-\n\nrungsrat sieht aus all den erwähnten Gründen keinen \n\nHandlungsbedarf und empfiehlt Ihnen die Motion nicht \n\nzu überweisen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Im Namen der SVP-Frak-\n\ntion kann ich Ihnen bekanntgeben, dass wir die Motion \n\nsehr eingehend an unserer Fraktionssitzung ausge-\n\nleuchtet und dafür und dagegen argumentiert haben. \n\nZum Schluss haben wir in unseren Reihen grossmehr-\n\nheitlich Befürworter, aber auch ein paar Nein-Sager und \n\nUnentschlossene gehabt. Ich kann also heute nicht ein-\n\nheitlich für die SVP-Fraktion sprechen.  \n\nIch persönlich als einzelner Kantonsrat unterstütze die \n\nMotion ganz klar. Ich bin ein grosser Anhänger von \n\nTransparenz und Offenheit. Mit diesen Attributen bin ich \n\nin meinem persönlichen Geschäfts- und Privatleben im-\n\nmer bestens gefahren. Ganz nach dem Motto: «Wer \n\nkein schlechtes Gewissen hat, muss auch nichts ver-\n\nbergen.» \n\nMit dieser Aussage will ich aber ganz und gar nicht un-\n\nserem Regierungsrat oder der Verwaltung an den «Kar-\n\nren» fahren. Persönlich habe ich grundsätzlich bei un-\n\nseren Kantonsleuten meistens sehr gute Erfahrungen \n\ngemacht und will nicht Geheimniskrämerei und offen-\n\nsichtliche Vertuschung unterstellen. Trotzdem wird das \n\nÖffentlichkeitsprinzip nicht immer so rosa und perfekt \n\ngelebt. Ich erinnere nur an die BAK-Studie im Zusam-\n\nmenhang mit der Finanzstrategie 2027+. Da habe ich \n\nnicht verstanden, warum die mit unserem Steuergeld fi-\n\nnanzierte Studie so lang nur einem ganz kleinen Kreis \n\nzugänglich geblieben ist. Auch in meiner Wohnge-\n\nmeinde Alpnach ist Transparenz nicht nur immer hoch-\n\ngehalten worden, was ich immer sehr bedaure. Das hat \n\nauch prompt immer wieder zu Misstrauen und einer \n\nschlechten Stimmung in der Bevölkerung geführt.  \n\nGenerell wird dann natürlich in solchen Fällen im Volk \n\ngemurrt. Es fühlt sich so schlicht nicht ernst genommen. \n\nAuch nur schon die Tatsache, dass 24 Kantone das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip mit gesetzlicher Grundlage kennen, \n\nführt schnell zu Aussagen, welcher der Kantonsrat, der \n\nRegierungsrat und die Verwaltung nicht gerne hören \n\nund auch nicht so meinen. Es heisst dann kurz spitz: \n\n«Die machen ja sowieso was sie wollen.»  \n\nBitte haben Sie heute das Gespür, dem Wunsch von \n\nvielen Leuten von klar geregelter Transparenz nachzu-\n\nkommen. Selbstverständlich gibt das ein bisschen Ar-\n\nbeit. Der Motionär hat aber selber gesagt, er wünsche \n\nkein ultradichtes Regelwerk. Der Regierungsrat kann \n\ndoch da mal einen Vorschlag ausarbeiten und an einer \n\nKommission von uns unterbreiten. Dort kann man die \n\nAngelegenheit dann ausdiskutieren und nachbessern. \n\nTheoretisch ist auch denkbar, dass wir zum eher un-\n\nwahrscheinlichen Schluss kommen: Es ist tatsächlich \n\nviel zu kompliziert. Aber angehen müssen wir das \n\nThema, dass möglichst viel Informationen für unsere \n\nBürger uneingeschränkt ersichtlich sind und eine klare \n\nKlassifizierung eingeführt wird.  \n\nDarum bitte ich Sie, die Motion von Kantonsrat Mike Ba-\n\ncher zu überweisen. Es gibt da wirklich nichts zu verlie-\n\nren, sondern wir alle haben die Chance Vertrauen in un-\n\nserer Bevölkerung zu schaffen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die \n\nMotion von Mike Bacher unterstützen. Die heutige Re-\n\ngelung ist wirklich sehr kurz gehalten in einem Satz: \n\n«Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf \n\nAnfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen  \n\noder schützenswerten privaten Interessen entgegenste-\n\nhen.» Das ist sehr schlank, schlanker geht es nicht \n\nmehr. Vor allem in Bezug auf die Passivinformation, \n\nalso auf Gesuch eines Bürgers oder Bürgerin hin, ist die \n\nBestimmung zu knapp. Sie enthält nur den Grundsatz. \n\nDas sagt selbst auch der Regierungsrat. Es fehlen be-\n\nsondere Vorschriften für die Einsichtnahme. Die Aus-\n\nnahmen der Öffentlichkeit werden nicht konkretisiert, \n\nwas natürlich die Anwendung in der Praxis erschwert. \n\nDas räumt auch der Regierungsrat ein. Das Verfahren \n\nfür die Einsichtnahme ist nicht geregelt. In welchen kon-\n\nkreten Fällen, ein Einsichtsrecht entgegenstehendes öf-\n\nfentliches oder privates Interesse vorliegt, ist auch nicht \n\nbekannt. Eine präzisere Regelung würde die Anwen-\n\ndung erleichtern. Transparenz und Offenheit sind \n\nGrundpfeiler der Demokratie. Jede Person und nicht nur \n\nMedienschaffende, sollen das Recht erhalten, amtliche \n\nDokumente, Studien und Berichte einzusehen und von \n\nden Behörden Auskunft zu erhalten. Ausnahmen gel-\n\nten, wenn überwiegende öffentliche oder private Inte-\n\nressen entgegenstehen. Eine genauere Regelung die-\n\nser öffentlichen und privaten Interessen verpflichtet die \n\nBehörde, auf Begehren Einsicht in die amtlichen Akten \n\nzu gewähren. Es gilt der Grundsatz, dass eine Filtrie-\n\nrung der Information durch die Behörden, nicht der \n\nGrundidee der direkten Demokratie entspricht. Der \n\nStaat soll den Souverän in seiner Meinungsbildung un-\n\nterstützen und nicht behindern.  \n\nDer Regierungsrat unter- oder überschätzt den Auf-\n\nwand, eine schlanke Gesetzgebung wäre möglich, wel-\n\nche das Verfahren der passiven Information regeln \n\nwürde. Der Kanton Zug hat ein sehr kurzes Gesetz mit \n\nnur 19 Artikeln. Dies könnte man wahrscheinlich noch \n\nkürzen. Es ist heute ein Anliegen, das wurde auch er-\n\nwähnt. Im Kanton Thurgau wurde das Öffentlichkeitsge-\n\nsetz angenommen. Erst kürzlich am 19. Mai 2019 wurde \n\neine entsprechende Initiative mit immerhin 80,3 Prozent \n\ngutgeheissen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 28. Juni 2019 \n\n \n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass der \n\nKanton Obwalden eine klare kurze Regelung, vor allem \n\nvom passiven Informationsrecht braucht. Dies ist im In-\n\nteresse der Behörden und von den Bürgern und Bürge-\n\nrinnen. Deshalb sind wir für eine Überweisung.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Selbstverständ-\n\nlich ist auch die CSP-Fraktion für Transparenz – dage-\n\ngen ist niemand. Ich möchte bei meinem Vorredner \n\nKantonsrat Guido Cotter anknüpfen. Er hat das Gesetz \n\nvom Kanton Zug erwähnt und gemeint, man könne es \n\nnoch kürzen. Das Problem ist: Der Aufwand entsteht \n\nnicht beim Schreiben des Gesetzes. Der Aufwand ist je-\n\nner, der aus diesem Gesetz entsteht. Ich arbeite im \n\nKanton Zug und wir haben dieses Gesetz. Ich habe in \n\neinigen Fällen erlebt, welcher Aufwand entstehen kann. \n\nIch muss sagen, in der heutigen Zeit in der gegenwärti-\n\ngen Finanzlage finden wir diesen Mehraufwand, wel-\n\ncher auch zu Mehrkosten führt, nicht dringlich. Es ist \n\nnicht dringlich, das Öffentlichkeitsprinzip in einem Ge-\n\nsetz festzulegen. Ich sehe keinen dringlichen Hand-\n\nlungsbedarf. \n\nDie Mehrheit der CSP-Fraktion ist für die Ablehnung der \n\nMotion.  \n\n  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion \n\nist mit der Beantwortung der Motion zufrieden und ein-\n\nverstanden. Mit der heutigen Praxis fahren wir gut. Bü-\n\nrokratie zur Einführung eines Öffentlichkeitsprinzips \n\nsteht zu keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir werden die \n\nMotion nicht überweisen.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): In einer vermeintlich the-\n\noretischen, juristisch kontroversen Fragestellung, wie \n\nsie die aufgeworfene Motion darstellt, ist es vielleicht \n\nhilfreich, die Probe aufs Exempel oder den Realitäts-\n\ncheck zu machen. Wir müssen überprüfen, wie weit das \n\nÖffentlichkeitsprinzip im Kanton Obwalden gelebt und \n\naktiv Informationspolitik betrieben wird. \n\nIch möchte folgende Situation erwähnen: Im Oktober \n\n2018 haben die Medien berichtet, dass gegen die Ober-\n\nstaatsanwältin Esther Omlin eine Strafanzeige wegen \n\nAmtsmissbrauch eingereicht worden sei und in der \n\nStaatsanwaltschaft eine schlechte Stimmung herrsche. \n\nDer Präsident der Rechtpflegekommission (RPK) Albert \n\nSigrist hat anlässlich der Kantonsratssitzung vom 23. \n\nMai 2019 berichtet, dass das Obergericht das Aufsichts-\n\nverfahren im Fall um die Oberstaatsanwältin Esther \n\nOmlin abgeschlossen habe und ein Entscheid gefallen \n\nsei. Auf die Ergebnisse des Aufsichtsverfahren ist er \n\nnicht eingegangen. Wenige Tage später am 3. Juni \n\n2019 wurde bekannt, dass die Oberstaatsanwältin an-\n\nfangs Juni 2019 ausserterminlich auf Ende Juni 2019 \n\ngekündet habe. Weder das Parlament noch die Öffent-\n\nlichkeit hat irgendeine Information, was in dieser wirk-\n\nlich nicht unbedeutenden Frage, Sache ist. Will oder \n\nkann der Regierungsrat in dieser Frage nicht informie-\n\nren? Würde ein dezidierteres Gesetz zum Öffentlich-\n\nkeitsprinzip mehr Licht ins Dunkel bringen? Ich bin ge-\n\nspannt, ob dieser Realitätscheck eher die Argumenta-\n\ntion des Regierungsrats stützt oder doch eher aufzeigt, \n\ndass die Motion überwiesen werden muss.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Aufgrund \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips halte ich mich ausführlich. \n\nEs wurde erwähnt: Der Präsident der Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) Albert Sigrist hat an der Sitzung vom 23. \n\nMai 2019 informiert, dass im Sommer 2018 gegen die \n\nOberstaatsanwältin Esther Omlin eine Strafanzeige und \n\neine Aufsichtseingabe eingereicht wurde. Ich habe da-\n\nraufhin entsprechend informiert, dass im Team der \n\nStaatsanwaltschaft Unstimmigkeiten bestehen würden \n\nund dass wir einen externen Coach und Organisations-\n\nberater beigezogen haben. Mit der Bearbeitung der \n\nStrafanzeige ist ein ausserordentlicher Staatsanwalt \n\neingesetzt worden. Diese Strafanzeige ist immer noch \n\noffen. Es liegt noch kein Ergebnis vor. Es gilt nach wie \n\nvor die Unschuldsvermutung. Die Aufsichtseingabe \n\nwurde durch das Obergericht behandelt. Die Untersu-\n\nchung wurde, wie richtig erwähnt, abgeschlossen und \n\nam 20. Mai 2019 ist ein Ausschuss der RPK und ich als \n\nAufsichtsorgan vom administrativen Bereich der Staats-\n\nanwaltschaft über den Entscheid informiert worden. Die \n\nRPK als Aufsichtsorgan und ich als administratives Auf-\n\nsichtsorgan sind jetzt daran, den Entscheid zu analysie-\n\nren und zu prüfen und falls ja, welche Konsequenzen zu \n\nziehen sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im Mo-\n\nment noch offen und wir werden entsprechend informie-\n\nren, wenn es soweit ist. Zum Inhalt des Entscheids der \n\nAufsichtseingabe kann keine Auskunft gegeben wer-\n\nden, weil es ein Aufsichtsverfahren ist, welches nicht ein \n\nöffentliches Verfahren ist. So hat uns das Obergericht \n\nentsprechend informiert.  \n\nZum Schluss: Mit oder ohne Öffentlichkeitsgesetz wäre \n\nes genau dieselbe Information, die man nach Aussen \n\nmachen hätte können. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): In diesem Gesetz geht es \n\nprimär um Information und Kommunikation. Wir sitzen \n\nin unserem schönen Kantonsratssaal und debattieren, \n\nob wir für unsere Bevölkerung die Zugangsinformatio-\n\nnen aus dem Regierungsrat und Verwaltung besser re-\n\ngeln wollen. Es geht nicht um uns Kantonräte. Wir kön-\n\nnen aufgrund unserer Funktion entsprechende Informa-\n\ntionen holen. Bestenfalls auch mit dem Stempel «ge-\n\nheim», aber wir wissen es dann.  \n\nDie Antwort des Regierungsrats hätte auch die Über-\n\nschrift tragen können: «Wissen ist Macht.» Wenn ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 28. Juni 2019 \n\n \n\nhier höre, wie die Juristen Mühe haben zu kommunizie-\n\nren, so habe ich andere Erfahrungen gemacht. Ich habe \n\nimmer gute Erfahrungen gemacht. Ich bin auch so an-\n\ngelernt worden in der Unternehmung. Wir müssen so \n\nviel kommunizieren wie irgendwie möglich, das hilft \n\ndann später in der Entscheidungsfindung, wo man die \n\nLeute hinter sich hat. Letztlich: Wer gibt schon gerne \n\nMacht ab oder teilt diese mit anderen? Es ist einfach ein \n\nÜberblick aus der Bevölkerung, wie es zu dieser Motion \n\nhier kommt. Es liegen zehn Seiten vor uns die erklären, \n\ndass man es nicht möchte. Es könnten auch zehn Sei-\n\nten sein die erklären, dass man es möchte. Wahrschein-\n\nlich hätte man mit diesem grossen Aufwand auch eine \n\neinfache Revision oder einen Vorschlag machen kön-\n\nnen.  \n\nZur Begründung mittels Mehraufwendungen: da muss \n\nich an den Regierungsrat und die Verwaltung appellie-\n\nren. Sie sind für die Bevölkerung da und nicht umge-\n\nkehrt. Die Bevölkerung hat das Anrecht auf Informatio-\n\nnen, so hat man diese ihr auch zu liefern. Es geht hier \n\num das legitime Recht des Volkes auf Transparenz. \n\nWenn der Regierungsrat argumentiert, man fahre schon \n\nseit 22 Jahren gut mit dieser Lösung, dann könnte ich \n\nauch sagen: «20 Jahre Stillstand ist Rückstand.» Wes-\n\nhalb sind wir als Kanton Obwalden auf einer sogenann-\n\nten «Schwarzen Liste», wo es heisst 24 Kantone haben \n\nes, nur wir haben es nicht. Anscheinend ist es uns nicht \n\ngelungen, mit unserer Kommunikation der Bevölkerung \n\nzu sagen, wir sind gleich gut oder wir sind sogar schon \n\nweiter. In diesem Punkt müssen wir sicher agieren und \n\nnicht reagieren. Das ist die Aufgabe des Parlaments \n\nund mit der Unterstützung des Regierungsrats. Wenn \n\nwir die Motion überweisen, wird man künftig weniger \n\nAuskünfte über Interpellationen und Anfragen einholen \n\nmüssen. Dann können wir das hier machen und einen \n\nstrategischen Entscheid treffen. Ich appelliere an Sie, \n\ndie Motion zu überweisen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): In einer Demokratie und \n\nerst recht in einer direkten Demokratie, ist es ein ganz \n\nwichtiger Grundsatz, dass alle politischen Händel, wel-\n\nche nicht zwingend geheim gehalten werden müssen, \n\nweil sie strategischer Natur sind oder wirklich einschnei-\n\ndende Persönlichkeitsrechte bei einer Veröffentlichung \n\nverletzen, öffentlich sind. Diese müssen für Bürgerinnen \n\nund Bürger offen sein.  \n\nIn diesem Kanton ist nicht alles schlecht gelaufen, über-\n\nhaupt nicht. Es ist vieles auch gut gegangen in der In-\n\nformationspolitik, wie es Landammann Christoph \n\nAmstad gesagt hat, das ist wahr. Aber es könnte auch \n\nnoch besser sein. Auch anhand eines aktuellen Bei-\n\nspiels möchte ich aufzeigen, dass es wichtig ist, die Mo-\n\ntion von Kantonsrat Mike Bacher zu überweisen.  \n\nKürzlich konnten wir vernehmen, dass der Regierungs-\n\nrat eine Vereinbarung mit den Umweltverbänden in der \n\nUmgebung der Sarneraa abgeschlossen hat. Zur Erin-\n\nnerung: zusätzlich zum Auflageprojekt sind nochmals \n\n1,5 Hektaren bestes Kultur- und Ackerland, welches \n\nweder mit den Eigentümern verhandelt noch zugesi-\n\nchert wurde, den Umweltverbänden feilgeboten wor-\n\nden, damit sie an anderen Orten ihre Einsprachen zu-\n\nrückziehen oder nicht mehr weiterziehen. Sie können \n\ndann dieses wunderbare Land zu einer Steinwüste und \n\nStauden verwandeln. Diese eine Seite, welche Land zu-\n\ngesprochen erhalten hat, hat ein gewichtiges Zusatz-\n\nrecht, welches andere Bürger oder Interessenvertreter \n\nnicht haben. Diese Seite hat nur so viel Erfolg erringen \n\nkönnen, weil sie ein Verbandsbeschwerderecht auf ih-\n\nrer Seite hat, welches diese Seite gnadenlos brauchen, \n\nwenn nicht sogar ausnutzen konnte. Die andere Seite, \n\nwelche gerne das Kulturland schützen möchte, hat so-\n\ngar noch Mühe an die entsprechenden Unterlagen zu \n\ngelangen. Oder wenn sie an diese kommt, Mühe, diese \n\nauch verwenden zu dürfen, um anhand der ganzen \n\nChronologie aufzuzeigen, was hier gelaufen ist, nicht in \n\nOrdnung ist. Um so etwas aufzuarbeiten, braucht es ein \n\nkonsequentes Öffentlichkeitsprinzip und zwar eines, \n\ndas in einem Gesetz festgeschrieben ist.  \n\nWichtig: Anhang dieses Beispiels und auch anhand an-\n\nderer Beispiele möchte ich Ihnen beliebt machen die \n\nMotion von Mike Bacher mit Überzeugung zu überwei-\n\nsen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 23 zu 18 Stimmen (bei 12 Ent-\n\nhaltungen) wird der Motion betreffend Einführung des \n\nÖffentlichkeitsprinzips in Obwalden zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n54.19.13 \n\nInterpellation betreffend kongruente Regelun-\n\ngen für Hilfestellung Zuhause. \n\neingereicht von Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, \n\nund 7 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n54.19.14 \n\nInterpellation betreffend Departementsvertei-\n\nlung im Obwaldner Regierungsrat. \n\neingereicht von Kantonsrat Hampi Lussi, Sarnen, und \n\n16 Mitunterzeichnende.  \n\n \n\n54.19.15 \n\nInterpellation betreffend Prämienverbilligung \n\nin Obwalden und Bundesgerichtsurteil. \n\neingereicht von Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, und \n\n17 Mitunterzeichnende.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 28. Juni 2019 \n\n \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): \n\nHeute Abend darf ich Sie im Namen des neu gewählten \n\nLandammanns Josef Hess und mir um 18.00 Uhr zum \n\nApéro beim Schulhaus Alpnach mit Anschliessender \n\nWahlfeier im Restaurant Schlüssel, Alpnach, einladen.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung 12.10 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nReto Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 28. Juni 2019 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 24. Oktober 2019 genehmigt. \n\n\n