Botschaft

text: \n 22.13.01 \n\nSignatur OWVD.234 Seite 1 | 11 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufas-\nsung des Gesetzes über die Förderung des öf-\nfentlichen Verkehrs \n \n25. Juni 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs mit den nachfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf ein-\nzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 2 | 11 \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB 772.1) datiert aus dem Jahre \n2002. Die Anpassungen im Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101; \nStand 1. Januar 2011) und dessen Ausführungen im Bundesgesetz über die Personenbeförde-\nrung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1, Stand 1. Oktober 2011) machen eine An-\npassung des kantonalen Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs notwendig. So \nwurde die Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz \n(Abgeltungsverordnung, ADFV; SR 742.101.1) aufgehoben und durch die Verordnung über \nAbgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 2009 (ARPV; SR 745.16) er-\nsetzt. Neu werden im EBG auch der Bau und Betrieb von Eisenbahnunternehmungen und im \nPBG die Beförderung von Personen mitsamt dem bestellten Verkehrsangebot geregelt. Hinzu \nkommt, dass das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002, BehiG; SR 151.3) \nzusätzliche Anpassungen notwendig macht. \n \n2. Die wichtigsten Neuerungen \n\nIm Entwurf zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist neben zwingend not-\nwendigen formellen Anpassungen an die heutige Bundesgesetzgebung neu vorgesehen, dass \nin Anlehnung an die Gesetzgebung und Praxis des Bundes künftig die Abgeltungen für den \nBetrieb, die Abschreibungen und die Investitionsdarlehen zusammen beschlossen werden. \nLeistungsvereinbarungen werden für zwei bis vier Jahre abgeschlossen, die Angebotsvereinba-\nrungen für jedes Jahr einzeln. Zuständig für den Beschluss über den jeweiligen Rahmenkredit \nfür die Abgeltung und für die Vereinbarungen ist die nach der Kantonsverfassung für die ent-\nsprechende Ausgabe zuständige Behörde, in der Regel also der Kantonsrat. Bisher wurden die \nFinanzierung der Eisenbahninfrastruktur und die Leistungsvereinbarung mit dem Bund (Investi-\ntionsdarlehen und Abgeltungen Abschreibung sowie Investitionsdarlehen) durch den Kantonsrat \nund die Abgeltung Betrieb mit der Angebotsvereinbarung jedes Jahr durch den Regierungsrat \nbeschlossen. Der Regierungsrat legt gestützt auf den Rahmenkredit weiterhin das Angebot und \ndie Abgeltungen fest und schliesst die Angebotsvereinbarungen ab.  \n \nNeu werden die Anpassungen, welche das BehiG notwendig macht, in das Gesetz über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs eingebaut.  \n \nNeu vorgeschlagen wird, dass bei schlecht frequentierten Linien die beteiligten Gemeinden \nunter gewissen Bedingungen zu höheren Beiträgen verpflichtet werden können. Bereits im heu-\nte gültigen Gesetz sehen Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e vor, dass bei der Festlegung des Ver-\nkehrsangebots „die tatsächliche Benutzung der Linie“ und „die Wirtschaftlichkeit“ berücksichtigt \nwerden müssen. Das heisst, dass unrentable Linien durch den Regierungsrat aus dem Angebot \ngestrichen werden müssten. Weil dies aus Sicht der Gemeinden nicht in jedem Falle Sinn \nmacht, soll der Regierungsrat deshalb ermächtigt werden, bei schwach frequentierten Linien, \nbei denen die tatsächliche Benutzung sehr gering ist und die Wirtschaftlichkeit nicht oder nicht \nmehr erreicht wird, die von der betroffenen Einwohnergemeinde jedoch weitergeführt werden \nwill, höhere Gemeindebeiträge zu verlangen. Der Regierungsrat hört dazu im konkreten Fall die \nbetroffenen Einwohnergemeinden vorher an und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestim-\nmungen. Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von welchen eine \nganze Gemeinde betroffen ist.  \n \nDie übrigen Änderungen des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs betreffen \nformelle Anpassungen von Ziffern und Artikeln aufgrund der Änderung der Bundesgesetzge-\nbung sowie kosmetische Anpassungen von Formulierungen. Die vielen erforderlichen Anpas-\nsungen aufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung führen zu einer so starken Veränderung \ndes Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, dass dieses neu gefasst werden \nmuss. Der Aufbau und viele Bestimmungen des neuen Gesetzes über die Förderung des öffent-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 3 | 11 \n\nlichen Verkehrs wurden unverändert vom bisherigen Gesetz über die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs von 2002 übernommen. Im anschliessenden Kommentar zu den einzelnen Best-\nimmungen werden Artikel und Absätze, welche keine Änderung erfahren haben, nicht ausdrück-\nlich erwähnt. So wurden Art. 1 über den Geltungsbereich, Art. 12 über die Kantonsbeiträge und \nArt. 15 über die Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs unverän-\ndert vom alten Gesetz übernommen. Dasselbe gilt für verschiedene Absätze, welche vom bis-\nherigen Gesetz ebenfalls ohne Änderung übernommen wurden. \n \n3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBei den Gemeinden, den politischen Parteien und interessierten Organisationen wurde ein Ver-\nnehmlassungsverfahren durchgeführt. Von den 15 Stellungnahmen sind 14 Eingaben im \nGrundsatz positiv, wobei elf Stellungnahmen mit der Vorlage ganz oder grundsätzlich einver-\nstanden sind. Drei Eingaben sind mit den Vorschlägen teilweise einverstanden. Die Vernehm-\nlassung der SVP Obwalden sieht die Vorlage aus verschiedenen Gründen als problematisch.  \n \nMehrheitlich wird die Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nbegrüsst. Auf keinen Widerstand stösst das Ziel, das Gesetz mit den eidgenössischen Bestim-\nmungen formal und inhaltlich in Einklang zu bringen. Am meisten Widerstand gibt es gegen \neine mögliche Angebotsreduktion des ÖV und die vorgeschlagene Verlagerung von Kosten vom \nKanton auf die Gemeinden bei wenig frequentierten Streckenabschnitten. Die Skepsis gegen-\nüber diesem Vorschlag ist klar vorhanden. Auch wird befürchtet, dass sich mittelfristig das ÖV-\nAngebot im Kanton verschlechtern könnte. Einzelne Gemeinden lehnen die Übernahme von \nhöheren Beiträgen bei unrentablen Linien ab. Angesichts der angespannten Finanzlage ver-\nschiedener Gemeinden müsse davon ausgegangen werden, dass die Linien künftig von den \nGemeinden nicht mehr getragen würden, was zu einer Verschlechterung des ÖV-Angebots \nführen würde, was zu vermeiden sei. Auch sei nicht gerechtfertigt, wenn im Bereich des öffentli-\nchen Verkehrs eine Umverteilung der Kosten zulasten der Gemeinden ins Auge gefasst werde. \nDer Vergleich mit anderen Kantonen dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Sollte an Art. 11 \nAbs. 4 festgehalten werden, so müssten die Ausführungsbestimmungen direkt in das Gesetz \nüber die Förderung des ÖV aufgenommen werden. Es sei nicht ersichtlich, warum gerade die \nfinanzielle Mehrbeteiligung der Gemeinden in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\nrungsrat geregelt werden sollte. Bei einer möglichen Angebotsreduktion müssten einvernehmli-\nche Lösungen gefunden und der Situation von Randgebieten müsste Rechnung getragen wer-\nden. Als Beispiel aufgeführt wird, dass die Gemeinde Alpnach wachse. Die Busverbindung Alp-\nnach–Schoried–Kägiswil–Sarnen weise jedoch mit 23 Prozent einen ungenügenden Kostende-\nckungsgrad auf – dies, obwohl die Frequenzen auf dem Abschnitt Alpnach–Schoried sehr gut \nseien. Die Gefährdung einer so wichtigen Zubringerlinie durch den neuen Art. 11 Abs. 4 sei \nunangebracht.  \n \nWeiter wird beantragt, Art. 2 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen ersatzlos zu streichen, weil \ndiese Bestimmung Gebiete bzw. Ortschaften aufgrund ihrer geografischen Lage ungleich be-\nhandle. Die Bestimmung stehe im direkten Konflikt mit Art. 2 Abs. 2 Bst. b des vorliegenden \nGesetzes, der das Ziel verfolge, alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Perso-\nnenbeförderung (VPB) an das Netz des ÖV anzuschliessen und die Grundversorgung für diese \nOrtschaften bereitzustellen.  \n \nIn Abwägung der Interessen wird im Grundsatz an der Neufassung des Gesetzes über die För-\nderung des öffentlichen Verkehrs festgehalten. Dies gilt insbesondere für die Anpassungen, \nwelche aufgrund der Änderungen im Eisenbahngesetz, im Personenbeförderungsgesetz und in \nweiteren Bundesgesetzen notwendig sind. Gleichzeitig wurde der Entwurf so überarbeitet, dass \ndie Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren wo möglich berücksichtigt werden.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 4 | 11 \n\nAufnahme in der Neufassung des Gesetzes fanden die Vorschläge der CSP Obwalden und der \nVereinigung Pro Bahn in Art. 2 bezüglich Zweck und Ziele des Gesetzes.  \n \nEbenfalls aufgenommen wurde ein Antrag in Art. 9 Abs. 3 anstelle des nicht ganz präzisen \nVerweises auf den Schlüssel im Art. 6 Abs. 1, die Bestimmung von Art. 9 Abs. 3 in der heute \ngültigen Form beizubehalten, da der Verweis auf Art. 6 Abs. 1 zu Fehlberechnungen führen \nkönnte.  \n \nÜbernommen wurde auch ein Antrag in Art. 11 Abs. 1 Bst. c „Fahrplanjahr“ durch „Beitragsperi-\node“ zu ersetzen, da nicht mehr in jedem Fall eine einjährige Bestellung erfolgt. \n \nAngepasst wurde auch Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs der Ausführungsbestimmungen, wonach für \ndie Festlegung des Schwellenwerts nicht der Takt, sondern eine Definition zwischen Grob-\nerschliessung und Feinerschliessung pro Buslinie unterscheiden solle (VCS). Nicht gesenkt \nwurden die Schwellenwerte, wie dies zum Teil ebenfalls beantragt wurde. Noch tiefere Schwel-\nlenwerte würden dazu führen, dass die angestrebte Mehrbeteiligung der Gemeinden bei wenig \nfrequentierten Linien kaum zur Anwendung gelangen könnte.  \n \nNicht aufgenommen wurde der Antrag der SVP, wonach in Art. 4 Abs. 2 anstatt zinslose und \nbedingt rückzahlbare Darlehen nur die Finanzierungsformen des geltenden Rechts (Investiti-\nonsbeiträge als Kantonsbeiträge, Darlehen oder Kapitalbeteiligungen) mit Auflagen und Bedin-\ngungen verknüpft werden können. Der Antrag ist zwar berechtigt, die Finanzierung und damit \nder genannte Artikel müssen jedoch in Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung und dem \nAusbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) voraussichtlich ohnehin neu gefasst werden. Je nach \nEntscheid in der Volksabstimmung muss das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs nochmals angepasst werden.  \n \nNicht übernommen wurde der Antrag verschiedener Gemeinden und weiterer Teilnehmer an \nder Vernehmlassung, wonach auf Art. 11 Abs. 4 zu verzichten sei. Eine höhere Beteiligung \ndurch die Gemeinden kommt nur ausnahmsweise in Einzelfällen zur Anwendung. Abs. 5 nimmt \nohnehin schon Angebote von den höheren Beitragssätzen aus, wenn davon eine ganze Ge-\nmeinde betroffen ist. Auch soll der Regierungsrat ermächtigt bleiben, höhere Beitragssätze für \ndie Gemeinden festzulegen. Es wird deshalb darauf verzichtet, die Ausführungsbestimmungen \ndirekt in das Gesetz über die Förderung des ÖV aufzunehmen.  \n \nAuf eine separate Regelung der Buslinien und insbesondere auch der Bahnersatzbusse wird \nverzichtet, da sie das Gesetz deutlich umfangreicher machen würde, ohne dass dadurch ein \nwesentlicher Vorteil entstehen würde. \n \nNicht aufgenommen wurden auch die Anträge in Bezug auf die Sanierung oder Sicherung von \nBahnübergängen, die Privateigentümer betreffen. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten lau-\nfen bereits und werden Ende 2014 abgeschlossen. Eine Gesetzesänderung würde unter den \ngegebenen Umständen keinen Sinn machen.  \n \n \n4.  Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nIngress \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs stützt sich nebst dem Eisenbahnge-\nsetz (EBG) neu auch auf das Personenbeförderungsgesetz (PVG) und das Behindertengleich-\nstellungsgesetz (BehiG) ab.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 5 | 11 \n\nArt. 2 Zweck und Ziele \n\n Abs. 2 Bst. b \n\nDie Abgeltungsverordnung ADFV des Bundes wurde aufgehoben. Der Inhalt wurde unverändert \nin die Verordnung über die Personenbeförderung übernommen. Nach Art. 5 ist die Erschlies-\nsungsfunktion gegeben, wenn sich an mindestens einem Linienende ein Verknüpfungspunkt mit \ndem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs und am anderen Ende oder zwischen den \nLinienenden eine Ortschaft befindet. Als Ortschaften gelten Siedlungsgebiete, in denen das \nganze Jahr über mindestens 100 Personen wohnen in zusammenhängenden Bauzonen nach \ndem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700), einschliesslich Schutzzonen für \nGewässer, bedeutender Ortsbilder, geschichtlicher Stätten und Kulturdenkmäler; traditionellen \nStreusiedlungen sowie Talschaften im Berggebiet, die von einem gemeinsamen Punkt aus er-\nschlossen werden. Neu aufgenommen wurden in Abs. 2 verschiedene Vorschläge aus der Ver-\nnehmlassung bezüglich Zweck und Ziele des Gesetzes. Sie dienen der Optimierung und dem \nAusbau des ÖV, der Steigerung der Attraktivität des Angebots und den Anforderungen der älte-\nren Menschen und Menschen mit körperlicher Einschränkung. \n\nArt. 3 Förderungsmassnahmen \n\n Bst. a \n\n„Investitionsbeiträge mit BundeshilfeK“ wurde durch „Abgeltungen und Finanzhilfen für die Ei-\nsenbahninfrastrukturK“ ersetzt. Die aufgehobenen Art. 57 und Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 wur-\nden im neuen Art. 49 EBG inhaltlich unverändert übernommen. Demnach finanzieren Bund und \nKantone gemeinsam die Eisenbahninfrastruktur. Strecken, die ausschliesslich Angeboten des \nOrts- oder Ausflugsverkehrs dienen, sind von Bundesleistungen ausgeschlossen. Der Bund \nfinanziert die Strecken von nationaler Bedeutung allein und nicht reinvestierbare Abschrei-\nbungsmittel können für die Rückzahlung von bedingt rückzahlbaren Darlehen verwendet wer-\nden. Die Angabe „mit“ Bundeshilfe wurde weggelassen, da dies in den Gesetzesartikeln des \nBundes geregelt ist. Neu wird das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG ausdrücklich aufge-\nführt. \n\n Bst. b \n\nEs wurde eine genauere Definition der Investitionsbeiträge gewählt. Die Angabe „ohne“ Bunde-\nshilfe wurde weggelassen, da der Bund in Art. 49 EBG regelt, für welche Strecken er die Infra-\nstruktur ganz oder teilweise finanziert. Keine Bundeshilfe ist für Strecken vorgesehen, die aus-\nschliesslich Angeboten des Orts- oder Ausflugsverkehrs dienen. Dort sind Investitionsbeiträge \nfür die Infrastruktur ohne Bundeshilfe möglich. \n\n Bst. c \n\nDie Inhalte von Art. 49 Abs. 1 und Art. 53 EBG wurden unverändert in den Art. 28 PBG ver-\nschoben, weshalb die Bestimmung entsprechend angepasst wird. \n\n Bst. g und f \n\nDie Reihenfolge wurde umgekehrt, die Bestimmungen blieben inhaltlich unverändert.  \n \nII. Finanzierung der Infrastruktur. Genauere Formulierung ohne Veränderung des \n\nInhalts. \n\nArt. 4 Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \nDie Inhalte von Art. 56, 57 und 95 Abs. 1 und 2 EBG wurden unverändert in Art. 49 bis 57 EBG \nverschoben. Der Wortlaut ist neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert.  \n\n Abs. 1 \n\nDer Wortlaut und die erwähnten Bestimmungen sind neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 6 | 11 \n\n Abs. 2 \n\nSind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewähren der Kanton und die \nanderen Besteller in der Regel zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen. Bisher war ausdrück-\nlich vorgesehen, dass die Investitionsbeiträge als Kantonsbeiträge, Darlehen oder Kapitalbetei-\nligungen geleistet werden. Sie konnten mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \nGrundsätzlich bleibt dies weiterhin möglich. Es wird jedoch nicht mehr ausdrücklich gesagt, wie \ndie Investitionsbeiträge geleistet werden. \n\n Abs. 3 \n\nDie Bestimmung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz wird in Abs. 3 neu aufgenommen, \nwodurch sich nachfolgend die Nummerierung um je einen Absatz verschiebt. \n\n Abs. 4 \n\nDer Absatz und der Wortlaut sind neu, der Inhalt bleibt jedoch grundsätzlich unverändert. Die \nGemeinden müssen sich ebenfalls an den Massnahmen nach BehiG finanziell beteiligen. \n\n Abs. 5 \n\nDer Absatz und der Wortlaut sind neu, der Inhalt bleibt jedoch grundsätzlich unverändert. \n\nArt. 5 Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs \n\nGenauere Definition der Investitionsbeiträge. Die Angabe „ohne“ Bundeshilfe wurde weggelas-\nsen, da dies in den entsprechenden Gesetzesartikeln des Bundes bereits geregelt wird. \n\nArt. 6 Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden \n\nDer Wortlaut ist neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\n Abs.1 Bst. b \n\nBrünigbahn wurde durch Brüniglinie ersetzt. \n\n Abs. 2 \n\nDer Wortlaut ist neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\nArt. 7 Beteiligung mehrerer Kantone \n\nDer Wortlaut ist teilweise neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\nArt. 8 Zuständigkeit \n\nMit dem Hinzufügen von „Abgeltungen und Finanzhilfen“ in diesem Artikel werden, wie vom \nBund verlangt, die in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Posten wie Abgeltung Abschrei-\nbung, Abgeltung Betrieb und Investitionsdarlehen gemeinsam für die Laufzeit der Leistungsver-\neinbarung bewilligt. Die Zuständigkeit für die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge \ndes Kantons für die Infrastruktur liegt damit in der Regel beim Kantonsrat, wobei der Beschluss \nüber die Leistungsvereinbarung und den Rahmenkredit in der Regel für vier Jahre erfolgt. \n \nIII. Abgeltung und Festlegung des Angebots \n\nArt. 9 Abgeltungen \n\nDer Wortlaut und die erwähnten Bestimmungen sind teilweise neu. Der Inhalt wurde auf Bun-\ndesebene unverändert von Art. 49 Abs. 1 und Art. 53 EBG in Art. 28 PBG verschoben. Aufge-\nnommen wurde der Antrag, wonach in Art. 9 Abs. 3 anstelle des nicht ganz präzisen Verweises \nauf den Schlüssel im Art. 6 Abs. 1 der Art. 9 Abs. 3 in der heute gültigen Form beibehalten wird. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 7 | 11 \n\n Abs. 2 Bst. b und Abs. 4 \n\nBrünigbahn durch Brüniglinie ersetzt. \n \n\nAbs. 2 und Abs. 4 \n\nDie Beteiligung der Gemeinde Kerns erfolgt aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand \nder Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Jahres vor der Beitragsperiode. \n\nArt. 10 Kriterien für die Festlegung des Angebots \n\nEs wurde eine genauere Formulierung ohne Veränderung des Inhalts gewählt. \n\n Abs. 1 \n\nDefinition einzelner Ortschaften wird durch hinzufügen von Art. 5 VPB (Verordnung über die \nPersonenbeförderung) ergänzt. Die Bestimmung ist bereits unter Art. 2 Abs. 2 zitiert.  \n\nArt. 11 Zuständigkeit und Verfahren \n\nDer Begriff Verkehrsangebot wird in Bst. a durch Angebot ersetzt. In Bst. c wird Fahrplanjahr \ndurch Beitragsperiode ersetzt, da die Bestellungen neu auch mehrere Jahre umfassen können. \n\n Abs. 3 \n\nDer Regierungsrat kann wie bisher Angebote, die nicht nur von einer bestimmten Transportun-\nternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz ausschreiben. Das Wort „perio-\ndisch“ wird jedoch gestrichen, da es missverständlich ist. \n\n Abs. 4 \n\nDieser Artikel ist neu und ermächtigt den Regierungsrat, bei schlecht frequentierten Linien, wel-\nche von den Gemeinden als sinnvoll und erhaltenswert bezeichnet werden, von den Gemein-\nden höhere Beitragssätze zu verlangen. Bisher gilt auch bei sehr schwach frequentierten Linien \nder allgemeine Kostenteiler. Kommt der Regierungsrat zum Schluss, es seien in einem be-\nstimmten Fall höhere Beitragssätze zu verlangen, so hört er die Einwohnergemeinden vorher \nan und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. Weitere Erläuterungen dazu wei-\nter unten bei den finanziellen Auswirkungen. \n\n Abs. 5 \n\nDieser Artikel ist neu und nimmt Angebote von den höheren Beitragssätzen aus, wenn vom \nAngebot eine ganze Gemeinde betroffen ist. Damit soll der Service public und damit die solide \nund sichere Versorgung mit Verkehrsdiensten als eine Voraussetzung für die Lebensqualität \nund für das Gedeihen der Wirtschaft gewährleistet bleiben. \n\nArt. 12 Kantonsbeiträge \n\n Abs. 1 \n\nDer Kanton leistet derzeit Beiträge an die Aufhebung und Sistierung von Niveauübergängen. \nDie Bestimmung bleibt gegenüber dem bisherigen Gesetz unverändert, da entsprechende Bei-\nträge auch noch 2014 ausgerichtet werden.  \n\nArt. 13 Tarif- und Verkehrsverbunde \n\n Abs. 4 \n\nZur klaren Bestimmung bei der Aufteilung der Beiträge auf die Einwohnergemeinde stellt der \nKanton immer auf den Stand der Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres ab. \n\nArt. 14 Weitere Förderungsmassnahmen \n\nDie Vereinbarungen über weitere Förderungsmassnahmen des öffentlichen Verkehrs, insbe-\nsondere über Massnahmen zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, wie beispielsweise der \nOrtsbus Engelberg, werden weiterhin durch den Regierungsrat abgeschlossen, jedoch neu im \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 8 | 11 \n\nRahmen der Ausgabenbefugnis von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde \ngenehmigt. Bisher war immer die abschliessende Genehmigung durch den Kantonsrat vorge-\nsehen, was bei Förderungsmassnahmen im Rahmen der Ausgabenbefugnis des Regierungs-\nrats zu aufwendig ist. \n\nArt. 15 Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs \n\nDie Bestimmung wurde aus dem bisherigen Gesetz übernommen. \n \n5.  Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Festlegung der Zuständigkeit bei den Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträgen \ndes Kantons für Infrastruktur (Art. 8) auf die im Rahmen der Ausgabenbefugnis nach der Kan-\ntonsverfassung zuständige Behörde hat keine finanziellen Auswirkungen. \n \nNoch nicht genau abschätzbar sind die finanziellen Folgen des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes. Die Kantone und die anderen Besteller müssen für Massnahmen nach Art. 22 BehiG \nFinanzhilfen ausrichten. Demnach müssen bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge \nfür den öffentlichen Verkehr spätestens 20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be-\nhindertengerecht sein. Kommunikationssysteme und Billettausgaben müssen spätestens zehn \nJahre nach Inkrafttreten des Gesetzes behindertengerecht angeboten werden. Während der \nAnpassungsfrist haben die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs einen Anspruch darauf, \ndass ihre auf das Umsetzungskonzept des Bundes für die Ausrichtung der Finanzhilfen (Art. 23 \nAbs. 3) gestützte Betriebs- und Investitionsplanung beachtet wird. Bund und Kantone richten im \nRahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Finanzhilfen für die \nMassnahmen nach Art. 22 aus. \n \nDer neue Art. 11 Abs. 4 verpflichtet die betroffenen Gemeinden unter Umständen zu einer grös-\nseren finanziellen Beteiligung. Dies jedoch nur, wenn bei sehr schwach frequentierten Linien die \nKriterien von Art. 10 Abs. 2, Bst. d und e, nämlich die tatsächliche Benutzung der Linie und die \nWirtschaftlichkeit nicht oder nicht mehr erreicht werden, die Linie aber von der Einwohnerge-\nmeinde weitergeführt wird. Die Beitragssätze für die Einwohnergemeinde sind in solchen Fällen \nhöher als sie es gemäss Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14 dieses Gesetzes sind. Ausgenommen sind \nAngebote, von denen eine ganze Gemeinde betroffen ist. Die Bestimmung kommt damit nur in \nwenigen Fällen zur Anwendung, sodass die finanziellen Auswirkungen sowohl für den Kanton \nals auch für die Gemeinden bescheiden sind.  \n \nDer Anteil der Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs an die Linien der Zentral-\nbahn insgesamt wird im laufenden Jahr Fr. 657 337.70 und an die Postautostrecken \nFr. 121 803.80 betragen. Der Kanton Obwalden bezahlt an die Linien der Zentralbahn \nFr. 5 916 039.30 und an die Postautolinien Fr. 1 096 234.20.  \n \nDamit sich der Bund überhaupt an den Kosten von Bus und Bahn beteiligt, muss ein De-\nckungsgrad von mindestens 20 Prozent ausgewiesen werden. Die Kostendeckungsgrade \n(KDG) für das Jahr 2012 betrugen: \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 9 | 11 \n\nBuslinien \n \n\nKDG \n \n\nBahnlinien KDG \n\nSarnen–Kerns–Sand 27 % S 5  Luzern–Giswil 41 % \n\nStans–Ennetmoos–St. Jakob–Sand 23 % IR Luzern–Interlaken  59 % \n\nSarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf 23 % Bus Bahnersatz Lungern 9 % \n\nSarnen–Melchtal–Stöckalp 55 % IR Luzern–Engelberg  63 % \n\nSarnen–Stalden 32 % Bus Bahnersatz Engelberg 23 % \n\nSarnen–Oberwilen 28 % \n\nSachseln–Flüeli 27 % \n\nGiswil–Grossteil–Kleinteil 32 % \n \nNach dem geltenden Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs werden die Kosten \nfür die Linien des öffentlichen Personenverkehrs im Kanton zu 90 Prozent durch den Kanton \nund 10 Prozent durch die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bedienten \nGemeinde bezahlt. Ein höherer Anteil durch den Kanton wird nur noch im Kanton Nidwalden \nübernommen, wo keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen ist, während in Zug der \nKanton 80 Prozent, in den Kantonen Luzern und Schwyz nur 50 Prozent übernimmt. Die Kos-\ntenaufteilung kann jedoch nur sehr beschränkt verglichen werden, weil die Kostenaufteilung \nzwischen dem Bund und den Kantonen verschieden ist. Die Bundesbeteiligung beträgt beim \nKanton Obwalden 67 Prozent, beim Kanton Nidwalden 55 Prozent und beim Kanton Luzern \n44 Prozent. Sie gibt aber trotzdem Aufschluss über den Kostenbeteiligungsgrad der Gemein-\nden. \n \nDer Kanton Luzern sieht bei unterschiedlichen Angeboten unterschiedliche Deckungsgrade vor. \nDavon ausgenommen sind Linien des öffentlichen Personenverkehrs, deren Ziele ganzjährig \nvon mehr als 100 Personen bewohnt werden und ausschliesslich mit dem öffentlichen Verkehr \nerreichbare Siedlungen erschliessen. Wenn während vier aufeinanderfolgenden Jahren eine \nLinie den Deckungsgrad nicht erreicht – ausser wenn ein Angebot neu eingeführt oder erheblich \nverändert wurde – müssen Massnahmen getroffen werden. Dies hat eine Anpassung im Ange-\nbot zur Folge.  \n \nDer Kostendeckungsgrad ist nicht allein entscheidend für die Angebotsplanung. So zeigt die \nFahrplaneffizienz auf, wie gross der Anteil an unproduktiver Zeit (Wende- und Wartezeiten) im \nFahrplan ist. Weitere Werte zur Überprüfung des Angebots sind die Personenkilometer (PKM), \ndie Einsteiger und die Vollkosten Personenkilometer. \n \nDer Regierungsrat sieht im Entwurf der Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des \nneuen Art. 11 Abs. 4 einen am Angebot angepassten Mindestkostendeckungsgrad vor. Im Un-\nterschied zur Vernehmlassungsvorlage wird dabei nicht mehr auf den Takt, sondern aufgrund \nder bestellten Kurspaare auf die Nachfrage abgestellt. Dabei sind folgende Mindestkostende-\nckungsgrade vorgesehen: \n\n Grundversorgung (bis vier Kurspaare pro Tag)  20 % \n\n Mittlere Nachfrage (bis 18 Kurspaare pro Tag)  25 % \n\n Grosse Nachfrage (mehr als 18 Kurspaare pro Tag)  35 % \n \nWerden diese Mindestkostendeckungsgrade nicht erreicht, erhöht sich der Gemeindeanteil um \n10 Prozent auf insgesamt 20 Prozent. Liegt der Mindestkostendeckungsgrad um weitere 5 Pro-\nzent tiefer, so erhöht sich der Gemeindeanteil um 20 Prozent. Liegt der Mindestkostende-\nckungsgrad 10 Prozent tiefer, so erhöht sich der Gemeindeanteil um 30 Prozent. \n \nBei Buslinien, die Gebiete erschliessen, die von der direkten Linienführung abweichen, müssen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 10 | 11 \n\nzusätzlich Ein- und Aussteigerzahlen erreicht werden, welche nicht wesentlich vom Kostende-\nckungsgrad abweichen. Werden diese nicht erreicht, so muss die Gemeinde für die entspre-\nchende Zusatzstrecke einen höheren Anteil bezahlen. Beispielsweise wird die Linie Sarnen–\nKägiswil–Alpnach Dorf via Schoried geführt. Da der Kostendeckungsgrad nicht auf Linienab-\nschnitte heruntergebrochen werden kann, müssen auf entsprechenden Teilabschnitten Mindest-\nfrequenzen im Verhältnis zur Gesamtbenützung erreicht werden. Werden die Schwellenwerte \nals Gesamtes nicht erreicht oder stehen die Mindestfrequenzen auf einem Teilabschnitt in ei-\nnem schlechten Verhältnis zur Gesamtbenützung, muss entweder das Angebot ausgedünnt \nwerden, sodass der vorgegebene Kostendeckungsgrad erreicht wird, oder die betroffene Ge-\nmeinde, welche das Angebot als sinnvoll und erhaltenswert erachtet, muss sich zusätzlich an \nden Kosten beteiligen. Wenn der Kostendeckungsgrad, bzw. die erforderlichen Ein- und Aus-\nsteigerzahlen nicht erreicht werden, erhöht sich der Gemeindeanteil schrittweise auf bis zu \n40 Prozent. Sind mehrere Gemeinden an einer Linie beteiligt und können diese sich nicht eini-\ngen, so entscheidet der Regierungsrat über die Kostenverteilung. \n \nAufgrund der vorgeschlagenen Schwellenwerte würden aufgrund der Zahlen 2012 die Buslinien \n60.312 Stans–Ennetmoos–Sand und 60.342 Sarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf mit einem Kosten-\ndeckungsgrad von je 23 Prozent die geforderten Schwellenwerte von 25 Prozent nicht errei-\nchen. Die betroffenen Gemeinden müssten gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Ge-\nsetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs zusätzlich 10 Prozent an die Kosten bezah-\nlen. Auf die beiden Buslinien übertragen bedeutet dies, dass die Gemeinde Kerns an die Linie \n60.312 zusätzlich Fr. 5 324.– und die Gemeinde Sarnen zusätzlich Fr. 9 665.95 und Alpnach \nFr. 6 520.15 an die Linie 60.342 zu bezahlen hätten. \n \nBei der Linie 60.342 Sarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf, welche mit einer indirekten Linienführung \nzusätzlich den Ortsteil Schoried erschliesst, müsste neben dem vorgegebenen Kostende-\nckungsgrad auch die Mindestfrequenz auf dieser Teilstrecke erfüllt werden. Gemäss den Aus-\nführungsbestimmungen muss der Gesamtwert der Ein- und Aussteiger mindestens 25 Prozent \nder Tagesganglinie betragen. Wenn beispielsweise der Gesamtwert der Tagesganglinie 240 \nPersonen beträgt, müssten auf dem Teilstück mindestens 60 Personen als Ein- und Aussteiger \ngezählt werden. Werden diese Werte nicht erreicht, so erhöht sich der Gemeindeanteil der Kos-\nten auf dem entsprechenden Teilabschnitt um zusätzliche 20 Prozent. Auf die Buslinie übertra-\ngen heisst dies, dass die Gemeinde Alpnach zusätzlich Fr. 13 040.30 zu zahlen hätte. Wenn \nder Mindestkostendeckungsgrad nicht erreicht würde und die Mindestfrequenzen auf dem Teil-\nabschnitt unterschritten würden, hätte dies für die Gemeinde Alpnach Zusatzkosten von total \nFr. 19 560.45 zur Folge. \n \nAufgrund der ersten Offerten der PostAuto AG für das Jahr 2014 würden die zusätzlichen Kos-\ntenanteile bei Nichterreichen der geforderten Schwellenwerte bei der Linie 60.342 für die Ge-\nmeinden Alpnach und Sarnen etwa gleich bleiben. Da die Linie 60.312 nicht mehr nur bis \nKerns, sondern neu bis Sarnen verkehren wird, würden die zusätzlichen Kosten bei Nichterrei-\nchen des Mindestkostendeckungsgrads auf die Gemeinden aufgeteilt. Sarnen hätte zusätzlich \nmit Kosten von Fr. 3 766.50 und Kerns mit solchen von Fr. 3 135.10 zu rechnen. \n \nDie Bahnersatzbusse Lungern und Engelberg konnten bis heute zu den jeweiligen Bahnlinien \ndazu gezählt werden. Sie wurden aus diesem Grund vom Bund mitfinanziert. Nach den neusten \nVorgaben des BAV müssen die Ersatzbusse einzeln ausgewiesen werden. Da Angebote, von \ndenen eine ganze Gemeinde betroffen ist, von den höheren Beitragssätzen ausgenommen \nsind, wären die Bahnersatzbusse nach Lungern und Engelberg für die ganze Strecke von den \nhöheren Beitragssätzen ausgenommen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 11 | 11 \n\n6.  Administrative Auswirkungen \n\nDa die geplante Gesetzesänderung Ende 2012 noch nicht umgesetzt war, hat der Kantonsrat \nim Herbst 2012 über die Darlehen für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen. Die Abgeltungen \nBetrieb und Abschreibung aus der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2013 bis 2016 wurden \n2012 vom Regierungsrat für vier Jahre beschlossen. Die nächste Leistungsvereinbarung steht \nerst im Jahre 2016 wieder an. Dann wird der Beschluss über die Darlehen ab dem Jahre 2017 \nund die Abgeltungen Betrieb und Abschreibung durch den Kantonsrat erfolgen. \n \nMit dem noch ausstehenden Volksentscheid über FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninf-\nrastruktur) ist die Kostenbeteiligung durch die Kantone noch nicht geregelt. Die Mehrheit der \nKantone befürwortet die Kostenbeteiligung an den Publikumsanlagen, das Parlament hingegen \nfavorisiert eine Pauschalbeteiligung der Kantone an den Infrastrukturkosten. Je nach Abstim-\nmungsentscheid muss das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs nochmals \nangepasst werden.  \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  \n– Entwurf Ausführungsbestimmungen \n\n\n


body_key: OW

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name: Überstundenregelung_Medienmitteilung der vorberatenden Kommission.pdf

category_de: Medienmitteilung

format: application/pdf

text: \n \n\n25. April 2006  cn/de  staatskanzlei.info@ow.ch www.obwalden.ch KR 06_04\n \n\nb \nKANTONSRAT\n\nMedienmitteilung\n\n \n\n \n\nAus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n\n \nNeuregelung der Überstunden ist von der vorberatenden Kommis-\nsion an den Kantonsrat verabschiedet worden  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unter dem Präsi-\n\ndium von Kantonsrätin Susanne Gasser-Scheuermeier verabschiede-\n\nte die Neuregelung der Überstunden in der Personalverordnung an \n\nden Kantonsrat mit einer kleinen redaktionellen Anpassung. Inhaltlich \n\nlehnte sich die Kommission der vom Regierungsrat vorgeschlagenen \n\nVersion an. Wesentlich an der Neuordnung ist der Verzicht auf das \n\nPrivilegieren bei der Auszahlung von angeordneten Überstunden mit \n\neinem Faktor von 1,25. Neuerdings soll für alle Fälle der Faktor 1 gel-\n\nten. So orientiert sich die Regelung neuerdings streng am Prinzip der \n\nRechtsgleichheit. Ausbezahlt werden Überstunden nur, wenn sie an-\n\nerkannt sind und nicht kompensiert werden können. Zudem müssen \n\nsie innerhalb des Leistungsauftrags liegen. Über eine Überstunden-\n\nentschädigung ausserhalb des Leistungsauftrags entscheidet aus-\n\nschliesslich der Regierungsrat.  \n\nGenerell gilt in der Staatsverwaltung der Grundsatz, dass Überstun-\n\nden durch Freizeit kompensiert werden müssen. Dies erfolgt nach \n\nAbsprache mit den Vorgesetzten. Der Vorgesetze hat entsprechende \n\nRahmenbedingungen zu schaffen. Mitglieder des höheren Kaders, \n\nAmts- und Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie Departementssekre-\n\ntärinnen und -sekretären werden im Grundsatz keine Überstunden \n\nausbezahlt. Der Regierungsrat entscheidet über Ausnahmen.  \n\nDer Nachtrag zur Personalverordnung wird an der Kantonsratssitzung \n\nvom 5. Mai 2006 abschliessend beraten und verabschiedet. Die Vor-\n\nlage unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n \nRückfragen \n\nKantonsrätin Dr. Susanne Gasser-Scheuermeier, Präsidentin GRPK, \nTelefon 079 456 16 19 \n \n \n\n\n\tAus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n

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text: \nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2009 1 \n\n \n\n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2009 \n \nan die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n  \n \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Erich Arnold \n\nLandrat Toni Moser \nKt. Schwyz: Kantonsrat Edi Laimbacher \n\nKantonsrätin Sibylle Dahinden \nKt. Nidwalden: Landrat Hans-Peter Zimmermann \n\nLandrat Sepp Durrer \nKt. Obwalden: Kantonsrat Josef Zumstein \n\nKantonsrat Beat von Wyl  (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Prüfgrundlagen \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag \n\n \n\n \n \n\n1. Prüfgrundlagen \n Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999;  \n\nErgänzung 2003 \n\n Leistungsauftrag vom 28. Sept. 2007 \n\n Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht 2009 des LdU  \n\n Protokolle der Aufsichtskommission \n\n Sitzungen der IGPK vom 19. November 2009 und vom 6. Mai 2010 \n \n \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Übersicht \n\nAn der ganztägigen Sitzung vom 6. Mai 2010 diskutierte die IGPK den Jahresbericht 2009 \nund konsultierte die Jahresrechnung 2009 sowie den Revisionsbericht. Schwerpunkte der \nPrüfung bildeten zwei Themen aus dem Kantonschemikerbereich. Die Entsorgung von Gift-\nabfällen aus Privathaushalten sowie die Lebensmittelkontrolle in einem Berggasthaus wur-\nden eingehend erörtert. Zudem wurde die Kommunikation des LdU generell diskutiert.  \nGemäss den Vorgaben des Konkordats wurde die IGPK durch den Präsidenten der \nAufsichtkommission, RR Armin Hüppin, über ausgewählte Themen informiert. Das Ziel der \nPrüfung besteht darin, die Arbeitsweise und die sachgerechte Auftragserfüllung des LdU zu \nbeurteilen, insbesondere in Bezug auf den Leistungsauftrag. \n\n\n\nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2009 2 \n\n2.2 Geschäftsbericht 2009 \n\nDer Geschäftsbericht lag der Kommission in Entwurfsform vor. Er gibt einen Überblick über \ndie vielfältigen Tätigkeiten und zeigt auch diverse interessante Detailaspekte auf. Einige prä-\nzis benannte Arbeiten gemäss Leistungsauftrag werden mit genauen Zahlen hinterlegt. Für \neine abschliessende Beurteilung der Tätigkeit des LdU reicht der Geschäftsbericht jedoch \nnicht aus. Ob Arbeiten zweckmässig ausgeführt werden und ob langfristig eine optimale Wir-\nkung erzielt wird, kann nicht beurteilt werden. Dies bleibt der gezielten Prüfung bei ausge-\nwählten Einzelthemen vorbehalten. Insgesamt gab der Bericht zu keinen grundsätzlichen \nEinwänden Anlass. Die Kommission erhielt den Eindruck, dass das LdU gut geführt und en-\ngagierte Arbeit geleistet wird.  \n\n2.3 Schwerpunkt Sonderabfall aus Privathaushalten \n\nDie kostenlose Entsorgung von Giftabfällen in Mengen unter 20 kg bildet eine gebührenfreie \nDienstleistung des LdU, um die Belastungen in der Umwelt so gering wie möglich zu halten. \nAus 22 Giftsammelstellen in den Urkantonen sowie aus einzelnen Sammeltagen erfolgt die \nEntsorgung durch ein privates Unternehmen. Durch eine neue Ausschreibung konnten die \nKosten dazu markant gesenkt werden. Gemäss Aussagen des LdU resultieren daraus keine \nEinbussen an Qualität und Sicherheit.  \n\nBeurteilung durch die Kommission \n\nDie Entsorgung ist zweckmässig organisiert und läuft reibungslos. Die Vermeidung von Gift-\nabfällen in Privathaushalten könnte vermutlich durch eine bessere Beratung stark verbessert \nwerden. Diese Aufgabe liegt nicht im Auftrag des LdU. Die kantonalen Umweltschutzämter \nbzw. Umweltberatungen sollen hier noch aktiver werden. Das LdU kann dazu fachlichen \nSupport bieten, indem es inhaltliche Grundlagen oder Argumentarien anbietet. \n\n2.4 Schwerpunkt Lebensmittelkontrolle im Gastgewerbe \n\nDas Thema wurde anhand eines Betriebs in Alpnach OW diskutiert, der in den Medien ein \nbreites Echo gefunden hatte. Die Anforderung an das LdU besteht darin, dass einerseits die \nKontrolle gesetzeskonform erfolgen muss und andererseits kein übertriebener Formalismus \ngepflegt wird. \n\nGemäss eigener Aussage arbeitet das LdU gemäss dem Grundsatz, dass der ‚Rechtszu-\nstand mit den mildest möglichen Mitteln erreicht werden soll‘. Dieser Leitsatz wird von der \nIGPK ausdrücklich unterstützt. Die verschiedenen Etappen des Vorgehens wurden vom Le-\nbensmittelinspektor eingehend geschildert. Dabei zeigte sich, dass der Umgang des LdU mit \ndem Betrieb ausgesprochen wohlwollend verlief. Eine Frist zum Vorlegen von Anpassungs-\nvorschlägen wurde durch den Betrieb nicht genutzt. Dem LdU liegt keine Aussage vor, wel-\nche Absichten er für die Zukunft hat. \n\nBeurteilung durch die Kommission \n\nDas Vorgehen des LdU wird durch die Kommission nicht nur als korrekt, sondern als sehr \nentgegenkommend beurteilt. Wenn die Gleichbehandlung aller Betriebe gewahrt werden soll, \nsind weitere terminliche oder inhaltliche Zugeständnisse nicht möglich. Die fachliche Bera-\ntung von Betrieben soll weiterhin eine hohe Priorität haben. \n\n2.5 Kommunikation des LdU \n\nVerschiedenste Vorkommnisse im Verlauf der letzten Jahre zeigen für die IGPK sehr deut-\nlich, dass auch im Tätigkeitsbereich des LdU die Kommunikation immer wichtiger wird. Dies \nbetrifft einerseits die allgemeine Information gegenüber der breiten Bevölkerung. Anderer-\nseits geht es um die anspruchsvolle Kommunikation gegenüber Einzelpersonen oder Grup-\npen in Krisensituationen. Beispiele dafür bilden die Blauzungenimpfung im Jahr 2009 oder \neine Betriebsschliessung aus Tierschutzgründen zu Beginn des Jahres 2010. \n\nDas LdU legte dar, dass die Kommunikation vermehrt thematisiert werde. Die Homepage \nwerde laufend ausgebaut und aktualisiert. Das Bauernblatt Uri – Nidwalden – Obwalden \nwerde als ideales Medium genutzt. Wichtige Informationen werden per Brief an bestimmte \nZielgruppen versandt. Kaderleute werden an Weiterbildungskursen gezielt geschult. Eine \n\n\n\nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2009 3 \n\nSchwierigkeit sieht das LdU darin, dass formelle Informationen oft in einer schwer verständli-\nchen Sprache vermittelt werden müssten, damit sie rechtlich korrekt seien. \n\nBeurteilung durch die Kommission \n\nDie IGPK anerkennt die verstärkten Bemühungen des LdU zur laufenden Verbesserung der \nKommunikation. Sie unterstreicht gegenüber der Institution die Zielsetzung, diesen Bereich \nnoch vermehrt zu bearbeiten. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht darauf, eine grössere \nMenge an Information zu vermitteln. Hingegen soll der Aufwand nicht gescheut werden, um \ndie bestmögliche Auswahl an Informationen zu treffen sowie um leicht verständliche Texte zu \nformulieren. \n\n2.6 Drohungen gegenüber dem LdU \n\nWie bereits im letztjährigen Bericht erwähnt, ist das LdU in vereinzelten Fällen starken Dro-\nhungen ausgesetzt, die verschiedenste Mitarbeitende des Hauses tangieren. In Zusammen-\narbeit mit der Polizei mussten eine Reihe von Sicherheitsmassnahmen getroffen werden. Die \nProblemlage hat sich in den letzten Monaten noch verschärft. Das LdU sieht die Ursache \ndafür unter anderem darin, dass in einem schwieriger werdenden Umfeld die Institution ver-\nmehrt als ‚Ventil‘ dienen müsse. \n\nBeurteilung durch die Kommission \n\nDie IGPK beurteilt die Entwicklung in den letzten Jahren als sehr Besorgnis erregend. Wenn \neinzelne Personen des LdU oder gar unbeteiligte Drittpersonen massiven Drohungen ausge-\nsetzt sind, so stellt dies für die betroffenen Personen eine Zumutung dar. Noch schwer wie-\ngender ist die mögliche Folge, dass durch das entstehende Klima ein rechtsfreier Raum ent-\nstehen könne. Wenn Kontrollpersonen bei ihrer Tätigkeit einer konkreten Gefährdung von \nLeib und Leben ausgesetzt sind, so ist dies nicht akzeptabel.  \n \nDie IGPK appelliert an die Kantonsparlamente sowie an die breite Öffentlichkeit: Ge-\ngenüber einem Klima von Drohungen an Leib und Leben soll unmissverständlich ge-\nzeigt werden, dass dies nicht toleriert wird. Dies soll auch nach aussen kommunziert \nwerden.  \n \nIm Übrigen konnte sich die IGPK darin vergewissern, dass das LdU dem manchmal schwie-\nrigen persönlichen Hintergrund einzelner Akteure eine hohe Aufmerksamkeit schenkt. Ein \nrechtlich und menschlich korrektes Vorgehen erfordert in Einzelfällen einen hohen Aufwand. \nDies stuft die Kommission als Preis der Demokratie ein. \n \n\n2.7 Diverses \n\na) Gemäss den Ausführungen der Betriebsleitung des LdU sieht sich die Institution in ein-\nzelnen Bereichen einer zunehmenden Polarisierung ausgesetzt. Dies zeige sich insbe-\nsondere im Bereich des Tierschutzes. Auf der einen Seite gebe es vereinzelte Tierhalter, \ndie das Tier lediglich als ‚Ware‘ sähen und entsprechend behandelten, ohne Rücksicht \nauf das Tierwohl. Auf der andern Seite beobachte man auch eine Tendenz der Ver-\nmenschlichung des Tieres. In diesem extremen Gegensatz sei es zunehmend an-\nspruchsvoll, den Auftrag der Öffentlichkeit richtig wahr zu nehmen und ihn korrekt aus-\nzuführen. \n\nb) Kontrolle in Schweinehaltungsbetrieben: Gemäss Jahresbericht 2009 konnten ‚bei mehr \nals der Hälfte der Betriebe die meisten Mängel behoben werden‘, die im Vorjahr festge-\nstellt worden waren. Dieser Verbesserungsstand, der sich vor allem auf nicht direktzah-\nlungsberechtigte Betriebe bezieht, wird von der IGPK als klar ungenügend taxiert. \n\nc) Nationaler Kontrollplan: Mit diesem Projekt sollen die Kontrollen in verschiedenen Berei-\nchen koordiniert werden. Die IGPK unterstützt die strategischen Zielsetzungen des Pro-\njektes. Dass gemäss ersten Beurteilungen eine starke Zunahme des Kontrollaufwandes \nresultieren könnte, bewertet die IGPK jedoch als sehr kritisch. Sie wird sich diesbezüg-\nlich in die Diskussion einschalten. \n\nd) Radon-Projekt Kanton Uri: Die Installation eines Messprogramms im Kanton Uri wird als \nsehr sinnvolles Projekt beurteilt, das dank der Initiative des LdU startete. \n\n\n\nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2009 4 \n\ne) Gleichbehandlung aller Kantone durch das LdU: Gemäss der Diskussion des letztjähri-\ngen Geschäftsberichtes im Urner Landrat konnte der Eindruck entstehen, dass das LdU \nden Anspruch der Gleichbehandlung aller Beteiligten im Kanton Uri nicht erfüllt. Die Ab-\nklärungen ergaben, dass der Vorwurf nicht berechtigt war. Er war aufgrund ungleicher \nVoraussetzungen in verschiedenen Kantonen entstanden. \n\n2.8 Schlussbeurteilung \n\nJahresbericht und Jahresrechnung des LdU dokumentieren die konstant gute Arbeit der In-\nstitution. Dieser Eindruck wurde durch die vertiefte Prüfung einzelner Schwerpunkte ver-\nstärkt. Auch die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen zeigten den zahlreichen \nBesuchenden ein aktives und kompetentes kantonales Laboratorium.  \n\nDie Drohungen gegenüber Personen des LdU, die in vereinzelten schwierigen Fällen auftre-\nten, werden als sehr kritisch beurteilt. Dies gilt sowohl in Bezug auf die involvierten Personen \nwie auch in Hinblick auf die Gefahr, dass ein rechtsfreier Raum entstehen könne. \n\nWichtige kritische Punkte, die zu Beanstandungen an der Arbeit des LdU bzw. zu Massnah-\nmen Anlass geben könnten, wurden durch die Kommission keine festgestellt. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \nDie IGPK LdU beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzum Jahresbericht des Labors der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 25. Mai 2010 Im Namen der IGPK: \n \n Der Präsident \n \n \n Beat von Wyl, Kantonsrat OW \n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2009 \n\nvom 20. Mai 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 16. März 2010, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers vom 24. Februar 2010 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2009 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2009 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2009 entlastet. \n\nSarnen, 20. Mai 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Hug \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


Traktandenliste.doc

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 1. Dezember und Freitag, 2. Dezember 2011, jeweils 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Wahlen\n1. Wahl einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes für den Rest der Amtsdauer bis 2014;\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\nII. Gesetzgebung\n1. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz;\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n2. Nachtrag Personalverordnung: Sechs Wochen Ferien für Mitarbeiter ab 60 Jahren;\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach\n\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis 2015 sowie den Staatsvoranschlag 2012;\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach; \nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und den Globalkredit 2012 des Kantonsspitals;\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n3. Bettentrakt Kantonsspital Obwalden\na) Kantonsratsbeschluss über den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden;\nb) Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit zum Planungskredit für die Baueingabe und die Bauvorbereitung des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden;\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Leistungsvereinbarung betreffend Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum);\nKommissionspräsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln\n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Beschaffung eines „Records Management Systems“;\nKommissionspräsidentin Monika Brunner, Alpnach\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Interpellation betreffend Streichung des Italienisch als Schwerpunktfach von der SP-Fraktion, Erstunterzeichnerin Kantonsrätin Nicole Wildisen, Sarnen.\n\nSarnen, 3. November 2011\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/2\n\n

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text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten, \n\nHalsweh und Störung des Geschmacks- und/oder Geruchsinns. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, welche für die Kantonsratssitzung verwendet \n\nwerden, besteht eine Maskenpflicht. \n\n Alle Teilnehmende begeben sich nach Eintreffen direkt an die zugewiesenen Plätze. Die \n\nRäume sind mit Abstand zu betreten und zu verlassen. \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Maskenpflicht \n\n \n\nEs besteht in allen öffentlich zugänglichen Bereichen eine Maskenpflicht, welche für die \n\nKantonsratssitzung verwendet werden. \n\n Die Maskenpflicht beginnt beim Betreten des Veranstaltungsortes (Innenraums) und en-\n\ndet mit dem Verlassen des Gebäudes.  \n\n In Sitzungszimmern gilt, ungeachtet der geltenden Abstandsregel, eine Maskenpflicht. \n\n Davon ausgeschlossen sind Personen, die mittels ärztlichem Attest nachweisen kön-\n\nnen, dass sie aus besonderen Gründen keine Maske tragen können. \n\n Davon ausgeschlossen sind weiter Personen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit die \n\nMaske im Moment nicht tragen können, beispielsweise Ratsmitglieder bei der Abgabe \n\nihrer Voten oder die Ratspräsidentin bei der Sitzungsleitung. 1.5 Meter Abstand ist dann \n\nzu gewährleisten. \n\n Für entsprechende Schutzmasken sind alle Teilnehmenden selbst verantwortlich. \n\n \n\n \n5. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen erfolgt nach Gebrauch bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den verwendeten \n\nRäumen zu sorgen.  \n\n\n\n  3/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n6. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 12. November 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n  4/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n


name: Interpellation betreffend der geplanten Steuergesetzrevision - Begrenzung Fahrkostenabzug

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name: Interpellation betreffend Wie steht es um den Datenschutz bei der Ausstellung von Covid-Zertifikaten im Kanton Obwalden?

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