body_key: OW

parent_type: affair

name: KSOW GWL 2023 Leistungsauftrag Endversion

format: application/pdf

text: \n33.22.05 \n \n\n \n\nSignatur  \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\nfür das Jahr 2023 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 1. Dezember 2022) \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5 Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Pat ienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\ndirektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept 1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (generelle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n                                                   \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexperten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezif ischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \n\nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" und \n"Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern si nd zu tref-\nfen. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE) \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter - und Fortbildung (SIWF). \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier \n\n Das KSOW ist einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) angeschlossen. \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1.  Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Sicherheits- und Sozialdepartement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und \nkann bei Differenzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Re-\ngierungsrat Antrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allf älligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n


name: Bericht Tourismusabgabe Beilage 2 GB OT AG 2013

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 22. Mai 2025, 9.00 Uhr, und Freitag, \n23. Mai 2025, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Wahlen  \n\n1. Staatsanwaltschaft  \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Peter Krummenacher, Sarnen  \n\na. Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n\n(15.25.51) \n\nb. Wahl einer Oberstaatsanwältin oder eines Oberstaatsanwalts sowie einer Oberjugendanwäl-\n\ntin oder eines Oberjugendanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2026 (15.25.61) \n\nII.  Gesetzgebung \n\n2. Revision Bildungsgesetz (22.24.08); zweite Lesung \n\nKommissionspräsidentin Annemarie Schnider, Sachseln \n\n \n\n3. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(22.25.01); zweite Lesung \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\n4. Spitalgesetz (22.25.02) \n\nKommissionspräsident Branko Balaban, Sarnen \n\n \n\n5. Nachtrag Kantonalbankgesetz (22.25.03) \n\nKommissionspräsident Daniel Blättler, Kerns \n\n \n\nIII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n6. Amtsbericht über die Rechtspflege 2024 (32.25.01)  \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n\n7. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2024 (32.25.02/33.25.01) \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Martin Hug, Alpnach \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n\n8. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2024 (33.25.02) \n\nKommissionspräsident Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n9. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2024 (33.25.03)  \n\nKommissionspräsident Daniel Blättler, Kerns \n\n \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2024 (33.25.04) \n\nKommissionspräsident Dominik Imfeld, Sarnen \n\n \n\n11. Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten 2024 (32.25.03) \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Peter Lötscher, Sarnen \n\n \n\n\n\n12. Kredit für eGovernment-Portal Basisdienstleistungen für Kanton und Gemeinden (34.25.02) \n\nKommissionspräsident Stefan Flück, Kerns \n\n \n\nIV.  Parlamentarische Vorstösse \n\n13. Interpellation betreffend Eigentümerstrategie des EWO (54.25.02) \n\nKantonsrat Patrick Matter, Alpnach, und Kantonsrat Tim Vogler, Sarnen \n\n \n\n14. Interpellation betreffend Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorgegelder (54.25.03) \n\nKantonsrat Marius Küchler, Kerns \n\n \n\n15. Interpellation betreffend Standortstrategie (54.25.05) \n\nKantonsrätin Franziska Kathriner, Sarnen \n \n\nSarnen, 20. März 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


text: \nMJ Kanton\nC Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. August 2023\nBeschluss Nr.: 24\n\nInterpellation betreffend regierungsrätliche Energiepolitik gegen den Wil\nlen des Stimmvolks;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation „Regierungsrätliche Energiepolitik gegen den Willen des Volkes?“ (54.23.03), \nwelche Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen, und Kantonsrat Gregor Rohrer, Sachsein, sowie 12 \nMitunterzeichnende am 30. Juni 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand\nDie Interpellanten begründen ihr Anliegen damit, dass das Obwaldner Stimmvolk im Juni 2018 \ndas sogenannte Klimagesetz und in jüngerer Vergangenheit weitere eidgenössische Energie- \nund Klimavorlagen abgelehnt habe. Somit sei von der Obwaldner Regierung wie auch den kan\ntonalen Bundesvertretern der unmissverständliche Volkswille in der Energiepolitik zu würdigen \nund umzusetzen.\n\n2. Vorbemerkungen\nFür den Regierungsrat ist unbestritten, dass die Energiepolitik auch im Kanton Obwalden eine \ngrosse Herausforderung darstellt. Bereits in der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 \nbis 2022 (Ziffer Nr. 8.4) ist als Schwerpunkt die Erhöhung der Eigenversorgung mit erneuerba\nrer Energie und als strategische Leitidee die Förderung von Massnahmen zur Umsetzung der \nEnergiestrategie 2050 des Bundes enthalten.\n\nIn der Langfriststrategie 2032+, Handlungsfeld „Wandel gestalten“, nahm der Regierungsrat das \nZiel, Netto-Null-Kanton zu werden, auf. Die Langfriststrategie 2032+ wurde vom Kantonsrat am \n27. Oktober 2022 (mit 48 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung) zur Kenntnis genommen. Im April \n2021 erteilte der Regierungsrat dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Auftrag, ein \nEnergie- und Klimakonzept 2035 zu erarbeiten, als Nachfolgekonzept des Energiekonzepts \n2009. Dieses wurde vom Kantonsrat am 2. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen (mit 32 zu \n13 Stimmen bei einer Enthaltung). Es enthält neben einer Vision („Obwalden als Kraftwerk für \ndie Schweiz“) für das Jahr 2035 drei Ziele zur Gewinnung erneuerbarer Energien und zur Sen\nkung der Treibhausgasemissionen:\n\nSteigerung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien (Solarenergie, \nWindkraft, Geothermie, Energie aus Biomasse und Umweltwärme) bis 2035 um min\ndestens den Faktor 10;\nReduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 2019; \nReduktion der Treibhausgasemissionen aus der Verwaltungstätigkeit bis 2040 auf \nNetto-Null.\n\nSignatur OWKR.262 Seite 1 | 5\n\n\n\nZur Erreichung dieser Ziele enthält das Energie- und Klimakonzept 2035 30 Massnahmen in \nverschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Mit der Umsetzung dieser Massnah\nmen will der Regierungsrat einen Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit \nund zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern im Kanton Obwalden leisten. Zugleich soll \ndies zur Erhaltung und Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Kanton beitragen.\n\nGleichzeitig mit der Kenntnisnahme des Energie- und Klimakonzeptes 2035 empfahl der Kan\ntonsrat auf Antrag des Regierungsrats das Volksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz \n(Klimainitiative)“ zur Ablehnung, da er die Zielsetzungen der Klimainitiative bereits mit dem \nEnergie- und Klimakonzept 2035 als erfüllt betrachtete. Die Stimmbevölkerung folgte dieser \nEmpfehlung in der Volksabstimmung vom 12. März 2023 und lehnte die Klimainitiative mit ei\nnem Nein-Stimmen-Anteil von 73 Prozent ab.\n\nDie Umsetzung des Energie- und Klimakonzeptes 2035 hat im Jahr 2023 begonnen. Dabei sind \nneben Kanton und Gemeinden auch private Institutionen und Unternehmungen gefordert. Der \nKantonsrat hat am 1. Juli 2022 eine Motion betreffend „Schaffung einer Public-Private-Part- \nnership im Energie- und Klimabereich“ als Postulat überwiesen.\n\nDie Energie- und Klimapolitik war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher weiterer politi\nscher Vorstösse, unteranderem:\n- Motion betreffend Erreichung von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden (51.21.03), \n\nvom Kantonsrat am 25. Juni 2021 mit 36 zu 14 Stimmen (bei 1 Enthaltung) überwiesen;\n- Interpellation betreffend erneuerbare Elektrizitätsproduktion aus Windenergie (54.21.11), im \n\nKantonsrat am 3. Dezember 2021 ohne Diskussion behandelt;\n- Interpellation betreffend Förderung von Solarstrom (54.22.02), im Kantonsrat am 20. Mai \n\n2022 ohne Diskussion behandelt;\n- Motion betreffend Standesinitiative zur Behebung des Strommangels: Langfristig denken - \n\nneue Kernkrafttechnologien ermöglichen (52.22.08) vom Kantonsrat am 26. Januar 2023 mit \n12 zu 33 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt;\n\n- Interpellation betreffend Folgen der Strompreisexplosion im Kanton Obwalden (54.22.12), im \nKantonsrat am 26. Januar 2023 ohne Diskussion behandelt;\n\n- Interpellation betreffend Energiemangellage (54.22.13), im Kantonsrat am 26. Januar 2023 \nohne Diskussion behandelt;\n\n- Motion betreffend Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die energetische Sanierungen \nvon Gebäudehüllen, den Ersatz von Heizungen sowie für die Installation von dezentralen \nStromerzeugungsanlagen (52.22.09), vom Kantonsrat am 16. März 2023 einstimmig ange\nnommen;\n\n- Motion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern (52.23.01), vom \nKantonsrat am 26.Mai 2023 mit 46 zu 7 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen.\n\n3. Fragebeantwortung\n3.1 Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass das Obwaldner Stimmvolk seit \n\n2017 in drei eidgenössischen Vorlagen zur Energieversorgung nicht der Abstimmungs\nempfehlung der Obwaldner Regierung gefolgt ist?\n\nDer Regierungsrat akzeptiert diese Abstimmungsergebnisse. Er hat auch Verständnis für die \nEinwände und Vorbehalte gegenüber den Vorlagen, die insbesondere angesichts des ländli\nchen Charakters und der dezentralen Besiedelung des Kantons bedeutend sind. Im Einzelnen \nbeurteilt der Regierungsrat die Abstimmungsergebnisse folgendermassen:\n- Für das Obwaldner Stimmvolk überwogen bei der (knappen) Ablehnung der Vorlage zum \n\nEnergiegesetz (Volksabstimmung vom 21. Mai 2017; CH: 58,2 Prozent Ja, 41,8 Prozent \nNein, OW: 49,8 Prozent Ja, 50,2 Prozent Nein) die aus Sicht des Referendumskomitees aus\ngeführten befürchteten Nachteile wie mit der Energiestrategie 2050 verbundene Mehrkosten, \n\nSignatur OWKR.262 Seite 2 | 5\n\n\n\nBürokratie, Verbote, Wohlstandsverluste und „Landschaftsverschandelung“ durch Produkti\nonsanlagen von erneuerbarer Energie.\n\n- Bei der Ablehnung des CO2-Gesetzes (Volksabstimmung vom 13. Juni 2021: CH: 48,4 Pro\nzent Ja, 51,6 Prozent Nein, OW: 36,17 Prozent Ja, 63,83 Prozent Nein) vermochten die Ar\ngumente des Referendumskomitees zu überzeugen, wonach die Belastung durch Steuern, \nVerbote und Vorschriften steige, das CO2-Gesetz keinen spürbaren Einfluss auf die weltweite \nKlimaveränderung habe und das Gesetz vor allem die produzierende Wirtschaft und die \nLandbevölkerung besonders treffe.\n\n- Auch beim Klimagesetz (Volksabstimmung vom 18. Juni 2023: CH: 59,07 Prozent Ja, \n40,93 Prozent Nein, OW: 43,85 Prozent Ja, 56,15 Prozent Nein) überzeugten die Argumente \ndes Referendumskomitees, namentlich befürchtete Strompreisanstiege und Strommangel\nlage, fehlender Plan beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern oder Gefährdung der Ener\ngieversorgungssicherheit sowie die Furcht vor „staatlichen Umerziehungsmassnahmen“ eine \nMehrheit der Obwaldner Stimmbevölkerung.\n\nDer Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass auch angesichts dieser Volksentscheide Mass\nnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit erneuerbaren Energien, zur Steigerung der \nEnergieeffizienz und zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels erforderlich sind. Er \nsetzt deshalb insbesondere auf eine konsequente Umsetzung des Energie- und Klimakonzep\ntes 2035 und ist überzeugt, damit eine langfristige Verbesserung der Wirtschafts- und Lebens\ngrundlagen im Kanton Obwalden zu schaffen.\n\n3.2 Im Abstimmungskampf wurde von der Befürworterseite vehement bekräftigt, dass es \nkeine neuen Verbote geben werde. Nun hat der Bundesrat - keine zwei Wochen nach \nder Abstimmung - bereits beschlossen, dass er analog zur EU bis 2035 ein Verbot für \nneue Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Schweiz einführen will (Obwaldner Zeitung \nvom 28. Juni 2023). Wie will der Regierungsrat der Diskrepanz zwischen nationaler \nVerbotspolitik mittels „Salamitaktik“ und der kritischen bis ablehnenden Haltung der \nObwaldner Bevölkerung begegnen?\n\nFür den Regierungsrat ist eine sichere Versorgung mit einheimischer und erneuerbarer Energie \nvon grosser Bedeutung. Er ist überzeugt, dass dies auch im Interesse der Obwaldner Bevölke\nrung liegt. Er wird sich bei seiner künftigen Energiepolitik auf die Umsetzung des Energie- und \nKlimakonzeptes 2035 fokussieren. Die dort formulierten Massnahmen liegen in der Zuständig\nkeit des Kantons und tragen den Interessen der Bevölkerung und den Besonderheiten des Kan\ntons Rechnung. Zu Massnahmen auf nationaler Ebene wird sich der Regierungsrat im Rahmen \nder politischen Möglichkeiten wie zum Beispiel Vernehmlassungen äussern und dabei auch die \nHaltung der Obwaldner Bevölkerung zum Ausdruck bringen.\n\n3.3 Nach der Parolenfassung in der Regierung durfte Regierungsrat Josef Hess auf der \nBefürworterseite Inserate schalten und hat damit in seinem Kanton klar keine Mehrheit \nüberzeugen können. Regierungsrat Daniel Wyler als Gegner der Vorlage wurde dem\ngegenüber eine öffentliche Nein-Stellungnahme verwehrt. Weshalb wird diese Praxis \nso gehandhabt, auch wenn es sich nicht um kantonale Vorlagen handelt?\n\nNach Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klima\nschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) lud die Energiedirektoren\nkonferenz (EnDK) die Konferenz der Kantone (KdK) ein, im Namen der Kantone Position zu be\nziehen. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz unterstützte diesen Antrag. Auf\ngrund der erheblichen Auswirkungen der Vorlage auf die Kantone, namentlich wegen der Ver\nschiebung von Zuständigkeiten hin zum Bund, erarbeitete der Leitende Ausschuss der KdK ei\nnen Entwurf für einen Positionsbezug und unterbreitete diesen den Kantonen zur Konsultation. \nMit Beschluss vom 7. März 2023 (Nr. 289) unterstützte der Regierungsrat den Positionsbezug \nder KdK (Zustimmung zum Gesetz). Diese Haltung wurde in der Plenarversammlung der KdK \nvon mehr als 18 Kantonen mitgetragen, weshalb am 24. März 2023 eine entsprechende Behör\ndeninformation der KdK erging.\n\nSignatur OWKR.262 Seite 3 | 5\n\n\n\nBei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen erfolgt das jeweilige Engagement einzelner Mitglie\nder des Regierungsrats in Komitees nach Absprache im Regierungsrat (Konzept über Informa\ntion und Kommunikation von Regierungsrat und kantonaler Verwaltung [I+K-Konzept] vom \n2. Juni 2009, Ziff. 4.2.3). Bezüglich der Einsitznahme des Vorstehers des Bau- und Raument\nwicklungsdepartements im Ja-Komitee der Kantone Obwalden und Nidwalden ist diese Abspra\nche im Regierungsrat erfolgt. Gestützt auf das Kollegialitätsprinzip (Art. 15 Abs. 1 Staatsverwal\ntungsgesetz [StVG; GB 130.1] und Art. 18 Organisationsverordnung [OV; GDB 133.11]), wel\nches für alle Regierungsratsbeschlüsse gilt, ist es den einzelnen Mitgliedern des Regierungs\nrats indessen verwehrt, bei eidgenössischen Vorlagen, welche Auswirkungen auf den Kanton \nhaben und bei denen der Regierungsrat Position bezogen hat, ihre abweichende Minderheits\nmeinung zu äussern.\n\n3.4 Teilt die Regierung die Sicht der Interpellanten, dass die erwiesenermassen kritische \nObwaldner Haltung zur aufgegleisten Energiepolitik im Sinne eines „Loyalitätsprinzips“ \nzur politischen Volksmehrheit im Kanton von Exekutive und Verwaltung zukünftig be\nfolgt und nach aussen entsprechend vertreten werden muss?\n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine - wie es die Interpellanten ausdrücken - „ver\nnünftige und unideologische Energiepolitik“ erforderlich ist, um die anstehenden Herausforde\nrungen der Energieversorgungssicherheit anzugehen. Er vertritt im Weiteren die Meinung, dass \ndie vom Kantonsrat grossmehrheitlich zur Kenntnis genommenen Massnahmen des Energie- \nund Klimakonzeptes 2035 nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen der Volksabstimmungen \nstehen und nun konsequent und rasch umgesetzt werden müssen. Diese Haltung wird der Re\ngierungsrat nach innen und nach aussen vertreten.\n\n3.5 Im Kanton Wallis können Staatsräte (Mitglieder der Kantonsregierung) ihre unter\nschiedlichen Haltungen zu eidgenössischen Vorlagen individuell und öffentlich vertre\nten, sofern es sich dabei um keine kantonalen Regierungsgeschäfte handelt oder \ndiese nicht wichtigen kantonalen Interessen widersprechen. Weshalb wird dieses Mo\ndell in Obwalden nicht angewendet? Ist der Regierungsrat bereit, die Praxis im Sinne \neiner lebhaften Demokratie dahingehend anzupassen?\n\nDie in der Interpellation beschriebene Praxis entspricht nicht ganz den Tatsachen, wie eine \nRückfrage bei der Staatskanzlei Wallis zeigt. Im Kanton Wallis äussert sich der Staatsrat grund\nsätzlich nur sehr zurückhaltend zu eidgenössischen Vorlagen. Entsprechend der Rechtspre\nchung des Bundesgerichts bezieht der Staatsrat nur dann Position, wenn der Kanton von einer \nVorlage in besonderem Masse betroffen ist. Sofern sich der Staatsrat als Gremium für eine sol\nche Stellungnahme ausspricht, sind alle Mitglieder der Regierung an diese Haltung gebunden \n(„Kollegialitätsprinzip“). Sofern es keinen Entscheid der Gesamtregierung zu einer eidgenössi\nschen Abstimmungsfrage gibt, können sich die Regierungsmitglieder im Sinne der Meinungs\näusserungsfreiheit aber zu einem Abstimmungsgegenstand als Person (und nicht als Behör\ndenmitglied) äussern. Inwiefern die einzelnen Regierungsmitglieder von dieser Möglichkeit Ge\nbrauch machen, ist stark von der Persönlichkeit des Einzelnen und dem Kontext abhängig. \nFür den Regierungsrat stellt das Kollegialitätsprinzip einen wichtigen Grundsatz der Konkor\ndanzdemokratie dar. Es ist Ausdruck der traditionellen, konsensualen Entscheidfindung und Be\nhördenkultur. Allfällige Stellungnahmen und Äusserungen eines Regierungsratsmitglieds zu ei\nner eidgenössischen Vorlage werden in der Bevölkerung automatisch als Haltung des Gesamt\nregierungsrats wahrgenommen. Eine Differenzierung zwischen „Privatperson" und „Behörden\nmitglied“ erfolgt somit nicht. Aus Sicht des Regierungsrats besteht demzufolge kein Handlungs\nbedarf für eine Abkehr bzw. Anpassung der bisherigen Handhabung bei den in der Interpellation \naufgeführten Kriterien.\n\nSignatur OWKR.262 Seite 4 | 5\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Interpellati\n\nonstext)\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n\nIm Namen\n\nunz Walliman\n\nierungsrats\n\nVersand: 23. August 2023\n\nSignatur OWKR.262 Seite 5 | 5\n\nLandschreiberin\n\n\n


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text: \nGeschäftsbericht H:\\900 ILZ\\TQMi\\QM Realsystem\\40 Unterstützende Prozesse\\42 Finanz- und Rechnungswesen\\Geschäftsabschlüsse\\2009\\P42 Geschaeftsbericht 2009.docx \n\nInformatikLeistungsZentrum \nGüterstrasse 3, 6060 Sarnen 2 \n\nTel. 041 666 60 00 \nFax 041 666 60 49 \n\nInternet http://www.ilz.info \nEmail info@ilz.info \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht \n\nBerichtsjahr 2009 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 INHALT - I \n \n\n \n\n Inhalt I \nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nInhalt i \nInhaltsverzeichnis i \n\nManagement Summary 2 \n\nRechnung 2009 5 \n\nBilanz per 31. Dezember 2009 5 \n\nErfolgsrechnung 2009 6 \n\nVerwendung des Bilanzgewinnes per 31.12.2009 7 \n\nAntrag des Verwaltungsrates 7 \n\nAntrag an den Regierungsrat 7 \n\nFinanzrevision 8 \n\nBericht der Revisionsstelle 8 \n\nCorporate Governance 9 \n\nVorbemerkung 9 \n\n1. Organisationsstruktur 9 \n\n1.1 Rechtsform 9 \n\n1.2 Organigramm 9 \n\n2. Kapitalstruktur 10 \n\n2.1 Kapital 10 \n\n3. Verwaltungsrat 11 \n\n3.1 Zusammensetzung 12 \n\n3.2 Interne Organisation 12 \n\n3.3 Informations- und Kontrollinstrumente 12 \n\n3.4 Entschädigung 12 \n\n4. IpGPK, Revisionsstelle 13 \n\n4.1 Interparlamentarische \nGeschäftsprüfungskommission 13 \n\n4.2 Revisionsstellen 13 \n\n5. Geschäftsführung 14 \n\n5.1 Geschäftsleitung 14 \n\n5.2 Mitarbeiter 15 \n\nAnhang \nFachbereiche 16 \n\nAnwendungen (AW) 16 \n\nBetrieb von Anwendungen 16 \n\nRückblick 2009 16 \n\nAusblick 2010 16 \n\nSystem-Technik (ST) 17 \n\nÜbersicht Netzwerk und Infrastruktur 17 \n\nInternetanschluss 17 \n\nE-Mail 17 \n\nDatensicherung 17 \n\nRückblick über abgeschlossene Projekte 17 \n\nNetzanbindungen zusätzlicher Standorte 17 \n\nNetzanbindungen bestehender Standorte 18 \n\nZusätzlicher Server im Postgebäude NW 18 \n\nSoftware-Virtualisierung 18 \n\nWireless 18 \n\nErneuerung PKI-Zertifikate 18 \n\nGroupWise Update 18 \n\nMigration Nidwaldner Sachversicherung (NSV)19 \n\nAusblick 2010 19 \n\nSystem-Betrieb (SB) 20 \n\nAnzahl Telefoneingänge beim Service-Desk (SD)20 \n\nStrategie Service-Desk und erfasste Störungen seit \n2003 20 \n\nHW Beratung, Beschaffung und Installation 21 \n\nAusbildung, Schulungsangebote 21 \n\nTelefonanlagen Support 21 \n\nSpezial Installationen 22 \n\nAusblick 2010 22 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 MANAGEMENT SUMMARY - 2 \n \n\nKapitel \n\nManagement Summary 1 \nAn die Regierungen von Obwalden und Nid-\n\nwalden sowie den Kantonsrat Obwalden und \n\nden Landrat Nidwalden \n\nSehr geehrte Frau Landammann Esther Gasser Pfulg \n\nSehr geehrter Herr Landammann Beat Fuchs \n\nSehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nSehr geehrte Herren Präsidenten \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGemäss Artikel 6 der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 erstatten wir Ihnen Bericht und Rechnung über das 8. Ge-\nschäftsjahr. Dieses umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009.  \n\nWir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr von einem sehr guten Ergebnis berichten zu können. \n\nIm Jahr 2009 haben wir uns vor allem mit folgenden grösseren Projekten beschäftigt:  \n\nAls neuer Kunde konnte die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) gewonnen werden. Sie wurde im \nMai 2009 vollständig auf die Standards der Kantonalen Verwaltungen umgestellt. Der Betrieb und die \nBetreuung der NSV Informatik wird seither vollständig vom ILZ übernommen. \n\nDie beiden wichtigsten Projekte, die Registerharmonisierung und die Volkszählung 2010, sind \ntechnisch eingeführt und stehen für die Kunden bereit. Mit dieser Einführung wird gleichzeitig eine \nverbesserte kantonale Datendrehscheibe (GERES) eingeführt. Über diese Plattform werden zukünftig \nsämtliche Adress- (Subjekt) und Objektdaten von den Gemeinden über den Kanton bis zum Bund ko-\nordiniert (Sedex Anschluss zum Bund). Die eigentliche Volkszählung findet per 31. Dezember 2010 \nstatt. Die gesamte Projektarbeit wird Mitte Jahr 2011 abgeschlossen. \n\nDie klassische Aktenführung verliert zusehends an Bedeutung. Sie wird durch elektronische Ge-\nschäftskontrollsysteme abgelöst. Die beiden Kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden \nhaben sich bereits seit längerem für die Geschäftskontrolle CMI Konsul entschieden. Einige Ge-\n\nmeinden in Obwalden und sämtliche Gemeinden in Nidwalden führen nun in Anlehnung an die \nKantonalen Verwaltungen die Geschäftskontrolle CMI Axioma ein. CMI Axioma gehört zur Produkt-\nlinie CMI Konsul und unterstützt durchgängige Verwaltungsprozesse nach den eCH-Normen über die \nföderalen Stufen Gemeinden – Kanton – Bund. Die Einführung bei den Gemeinden in Nidwalden ist \nweitgehend abgeschlossen. \n\nAls weiteres Grossprojekt steht die Ablösung der im Jahr 2001 eingeführten Verwaltungssoftware \nfür das Rechnungswesen der Kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden und der Ge-\nmeinden sowie die Einwohnerkontrollen der Gemeinden an. Zusammen mit dem Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden sowie über 190 Gemeinden aus der gesamten deutschsprachigen Schweiz wurden bis \nim Herbst 2009 die Anforderungen spezifiziert, das Pflichtenheft erstellt und im November 2009 aus-\ngeschrieben (GATT-WTO Ausschreibung). Die Ausschreiber wollen dadurch die Projektkosten für die \nDurchführung der Submission optimieren und durch die Bündelung des Beschaffungsvolumens \nwirtschaftlichere Beschaffungs- und Betriebskosten erwirken.  \n\n\n\nKAPITEL   MANAGEMENT SUMMARY \n1   INHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 MANAGEMENT SUMMARY  - 3 \n\nDie Umstellung auf Microsoft Office 2007 war für die Abteilung System-Betrieb eine grosse Be-\nlastung und Herausforderung. Neben der Installation von über 700 PCs wurden bei mehr als 1200 \nArbeitsplätzen Office 2007 eingeführt und geschult. Dadurch konnte eine sehr hohe Produktivität der \nMitarbeitenden dieser Abteilung erreicht werden, während anderseits die Erreichbarkeit derselben \nMitarbeitenden im Rahmen des Service-Desk litt, was sich in der Kundenumfrage negativ bemerkbar \nmachte. \n\nDie im Jahr 2008 neu konzipierte Kundenumfrage, wurde erstmals in dieser Form durchgeführt. Die \ndynamischen Umfragen, jeweils bei Projektmeilensteinen oder Projektabschlüssen, decken Risiko-\nprojekte sehr schnell auf und gestatten es frühzeitig Massnahmen zu ergreifen. Generell konnten gute \nUmfrageergebnisse erzielt werden. Bei unterdurchschnittlichen Resultaten, wie z. B. im Bereich \nService-Desk, sind Verbesserungsmassnahmen eingeleitet worden. Mit den bereits getroffenen \nMassnahmen wollen wir im Jahr 2010 wieder eine bessere Beurteilung erreichen. \n\nDie Bilanz- und Erfolgsrechnung weist bei einem Umsatzvolumen von Fr. 8.1 Mio. einen Jahres-\ngewinn von Fr. 294‘653.- aus. Dieser gegenüber dem Budget höhere Gewinn resultiert einerseits aus \nexternen Aufträgen für Dritte (ausserhalb der Kantone OW und NW, mit höheren Stundenansätzen) \nund anderseits aus Projekten für die Gemeinden (vorwiegend Officeumstellungen). Das Rechnungs-\nergebnis ermöglicht Abschreibungen im Betrag von Fr. 641‘608.- und Rücklagen für technische Infra-\nstrukturen sowie Lizenzen (Kundenlizenzen) von Fr. 625‘932.-. Im Jahr 2009 investierte das ILZ Fr. \n924‘432.- in neue Hard- und Softwareprodukte, Office-Lizenzen sowie Kommunikations- und \ntechnische Komponenten (USV, Klima). \n\nDer Jahresgewinn 2009 wird dem Gewinnvortrag zugewiesen. Der kumulierte Gewinnvortrag 2009 \nbeträgt somit Fr. 304'192.-. Gemäss Artikel 18, Abs. 2, Bst. b der Vereinbarung über ein \nInformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 \nund dem Nachtrag vom 04. Juli 2006 wird das Jahresergebnis je zur Hälfte an die Vereinbarungs-\nkantone ausgeschüttet, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des \nDotationskapitals übersteigen, was der Fall ist. Vom kumulierten Gewinnvortrag 2009 wird somit je Fr. \n150'000.- an die Eigentümer ausgeschüttet. \n\nDie Rechnung ist von der Finanzkontrolle Obwalden und Nidwalden geprüft und abgenommen \nworden. Der Revisionsbericht ist im Geschäftsbericht enthalten. \n\nDas gute Jahresergebnis ist vor allem auf unsere Mitarbeiter und die Officeumstellungen (Routine-\n\nprojekte) zurückzuführen. Dank der hohen Belastbarkeit und Flexibilität der Mitarbeiter (Nacht- und \nSonntagsarbeiten) konnte wiederum 76% Produktivität erreicht werden. Der Verwaltungsrat und die \nGeschäftsleitung möchten an dieser Stelle allen Mitarbeitern für ihr Engagement herzlich danken. \n\nDer Verwaltungsrat hat seine Geschäfte an 2 ordentlichen Sitzungen erledigt. Die weiteren Aufgaben \nkonnten an zahlreichen zusätzlichen Arbeitsbesprechungen mit einzelnen Verwaltungsräten erledigt \nwerden. An der im Jahr 2008 überarbeiteten Unternehmensstrategie mussten keine Anpassungen \nvorgenommen werden. Die strategische Fokussierung bis 2014 liegt weiterhin in der Beratung und \nUmsetzung durchgängiger Prozesse und Daten.  \n\nAllen Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern danken wir für die gute Zusammenarbeit und das \nVertrauen, welches sie unserem Unternehmen entgegenbringen. Wir setzen alles daran, die an das \nILZ gestellten Ansprüche und Erwartungen auch im laufenden Geschäftsjahr 2010 zufriedenstellend \nzu erfüllen. \n\n \n\nDer Verwaltungsratspräsident \n\n \nDr. Robert Ettlin \n\nDer Geschäftsleiter \n\n \nOskar Zumstein \n\n\n\nKAPITEL   MANAGEMENT SUMMARY \n1   INHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 MANAGEMENT SUMMARY  - 4 \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 RECHNUNG 2009 - 5 \n\nKapitel \n\nRechnung 2009 2 \nBilanz per 31. Dezember 2009 \n \n\nAktiven 31.12.2009 31.12.2008\nin Fr. in %\n\nUmlaufvermögen 3'746'226.96 3'315'818.43 430'408.53 12.98%\n\nFlüssige Mittel 297'154.66 11'668.63 285'486.03 2446.61%\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 2'901'033.00 2'454'523.40 446'509.60 18.19%\nKurzfristige Darlehen Vereinbarungskantone 497'446.30 760'000.00 -262'553.70 -34.55%\nMaterial, Fachanwendungen 50'593.00 89'626.40 -39'033.40 -43.55%\nAktive Rechnungsabgrenzung\n\nAnlagevermögen 697'659.00 750'194.50 -52'535.50 -7.00%\n\nMobiliar 25'980.00 38'994.20 -13'014.20 -33.37%\nTechn. Einrichtungen 52'156.00 57'258.60 -5'102.60 -8.91%\nFachanwendungen, EDV Anlagen 593'013.00 625'645.80 -32'632.80 -5.22%\nKommunikation 26'510.00 28'295.90 -1'785.90 -6.31%\n\nTotal Aktiven 4'443'885.96 4'066'012.93 377'873.03 9.29%\n\nPassiven\n\nFremdkapital 1'802'699.08 1'272'706.01 529'993.07 41.64%\n\nSchulden aus Lieferungen und Leistungen 939'881.08 397'794.76 542'086.32 136.27%\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 0.00 39.25 -39.25 -100.00%\nPassive Rechnungsabgrenzung 787'818.00 799'872.00 -12'054.00 -1.51%\nRückstellung Garantieleistungen und Haftungsansprüche 75'000.00 75'000.00 0.00 0.00%\n\nEigenkapital 2'641'186.88 2'793'306.92 -152'120.04 -5.45%\n\nDotationskapital 1'000'000.00 1'000'000.00 0.00 0.00%\nReservenfonds (Art. 18 ILZ-Vereinbarung) 300'000.00 300'000.00 0.00 0.00%\nFreie Reserven 200'000.00 200'000.00 0.00 0.00%\nRücklagen Infrastruktur und Lizenzgebühren 836'994.55 1'063'767.65 -226'773.10 -21.32%\nBilanzgewinn\n\nVortrag vom Vorjahr 9'539.27 4'646.02 4'893.25 105.32%\nJahresgewinn 294'653.06 224'893.25 69'759.81 31.02%\n\nTotal Passiven 4'443'885.96 4'066'012.93 377'873.03 9.29%\n\nVeränderung\n\n \n\n\n\nKAPITEL   RECHNUNG 2009 \n2   ERFOLGSRECHNUNG 2009 \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 RECHNUNG 2009  - 6 \n\nErfolgsrechnung 2009 \n \n\nErtrag Jahr 2009 Jahr 2008\nin Fr. in %\n\nDienstleistungsertrag 8'156'135.00 7'029'577.35 1'126'557.65 16.03%\n\nObwalden 3'116'201.90 2'500'741.30 615'460.60 24.61%\nNidwalden 3'417'606.30 2'843'047.90 574'558.40 20.21%\nGemeinden 2'029'581.45 1'571'934.70 457'646.75 29.11%\nDritte 187'081.35 266'229.45 -79'148.10 -29.73%\nRabatte, Preisnachlässe -594'336.00 -152'376.00 -441'960.00 290.05%\n\nAufwand\n\nDienstleistungsaufwand 7'187'238.79 6'249'239.50 937'999.29 15.01%\n\nWarenaufwand 3'874'547.00 2'892'273.96 982'273.04 33.96%\nPersonalaufwand 2'171'646.95 2'170'911.55 735.40 0.03%\nBetriebsaufwand 499'436.54 603'034.94 -103'598.40 -17.18%\nAbschreibungen 641'608.30 583'019.05 58'589.25 10.05%\n\nDienstleistungsergebnis 968'896.21 780'337.85 188'558.36 24.16%\n\nFinanzergebnis 48'311.15 19'629.20 28'681.95 146.12%\n\nVerzinsung Dotationskapital 55'000.00 55'000.00 0.00 0.00%\nZinsertrag -6'688.85 -35'370.80 28'681.95 -81.09%\n\nRücklagen / Rückstellungen 625'932.00 535'815.40 90'116.60 16.82%\n\nRZ Infrastruktur 72'861.00 83'286.00 -10'425.00 -12.52%\nTechnische Anlagen 128'933.00 88'830.00 40'103.00 45.15%\nLizenzen: Novell 123'310.00 88'784.40 34'525.60 38.89%\nLizenzen: Microsoft 161'424.00 141'820.00 19'604.00 13.82%\nLizenzen: DB Server 139'404.00 133'095.00 6'309.00 4.74%\nGarantieleistungen und Haftungsansprüche\n\nJahresgewinn 294'653.06 224'893.25 69'759.81 31.02%\n\nVeränderung\n\n \n\n\n\nKAPITEL   RECHNUNG 2009 \n2   VERWENDUNG DES BILANZGEWINNES PER 31.12.2009 \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 RECHNUNG 2009  - 7 \n\nVerwendung des Bilanzgewinnes per 31.12.2009 \n\nAntrag des Verwaltungsrates \n\n31.12.2009 31.12.2008\nin Fr. in %\n\nJahresgewinn 294'653.06 224'893.25 69'759.81 31.02%\nVortrag vom Vorjahr 9'539.27 4'646.02 4'893.25 105.32%\n\nBilanzgewinn 304'192.33 229'539.27 74'653.06 32.52%\n\nZuweisung in Reservenfonds (Art. 18)\nZuweisung in freie Reserven\nGewinnvortrag auf neue Rechnung 304'192.33 229'539.27 74'653.06 32.52%\n\nBilanzgewinn 304'192.33 229'539.27 74'653.06 32.52%\n\nVeränderung\n\n \n\nMit dem Nachtrag zur Vereinbarung über ein Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden vom 4. Juli 2006 wurden die allgemeinen Reserven auf 30 % des Dotationskapitals fest-\ngelegt. Nach dem Jahresabschluss 2009 übersteigen die allgemeinen und freien Reserven zu-\nsammen 50 % des Dotationskapitals. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat eine Gewinnaus-\nschüttung nach Art. 18, Abs. 2, Bst. b der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der \nKantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 von je Fr. 150'000.- zulasten der \nJahresrechnung 2010 an die Vereinbarungskantone beschlossen. Der Gewinnvortrag auf die \nRechnung 2010 beträgt damit Fr. 4‘192.-. \n\nAntrag an den Regierungsrat \nGemäss Artikel 6, Bst. c der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone \nObwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 und dem Nachtrag vom 04. Juli 2006 be-\nantragt der Verwaltungsrat des InformatikLeistungsZentrums Obwalden und Nidwalden, den Bericht \nund die Rechnung über das Geschäftsjahr 2009 zu genehmigen. \n\nSarnen, im April 2010 \n\n \n\nInformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden \n\nDer Verwaltungsratspräsident \n\n \nDr. Robert Ettlin \n\nDer Geschäftsleiter \n\n \n\nOskar Zumstein \n\n \n\n\n\nKAPITEL   RECHNUNG 2009 \n2   FINANZREVISION \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 RECHNUNG 2009  - 8 \n\n \n\nFinanzrevision \n\nBericht der Revisionsstelle  \n\nBericht der Revisionsstelle zur Eingeschränkten Revision an den Ver-\nwaltungsrat des Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) in \nSarnen und an die Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden \n \n \nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) des \nInformatikleistungszentrum Obwalden - Nidwalden für das am 31. Dezember 2009 \nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. \n \nFür die Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Auf-\ngabe darin besteht, diese zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen An-\nforderungen hinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit erfüllen. \n \nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten \nRevision. Danach ist diese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesent-\nliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung erkannt werden. Eine Eingeschränkte \nRevision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische Prüfungshandlungen \nsowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften Unter-\nnehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen Ab-\nläufe und des internen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungs-\nhandlungen zur Aufdeckung deliktischer Handlungen oder anderer \nGesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision. \n \nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir \nschliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht der Vereinbarung über das \nInformatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 13. \nNovember 2001 mit Nachtrag vom 4. Juli 2006 und den allgemeinen gesetzlichen \nBuchführungsvorschriften entspricht.  \n \n \nSarnen/Stans, 3. März 2010 \n \n  Revisionsstelle  \n\n  FINANZKONTROLLEN DER KANTONE \nOBWALDEN und NIDWALDEN \n\n \n\n     \n\n  Der Leiter OW: Der Vorsteher NW:  \n\n  Peter Berchtold Beat Gysi  \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE - 9 \n\nKapitel \n\nCorporate Governance 3 \nVorbemerkung \n\nUnter Corporate Governance ist die Gesamtheit an Grundsätzen und Regeln zu verstehen, welche \ndie Gestaltung der Organisation, das Verhalten und die Transparenz auf oberster Unter-\nnehmensebene reguliert und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leitung und Kontrolle \nsicherstellen soll. \n\n1. Organisationsstruktur \n\n1.1 Rechtsform \n\nDas InformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden ist eine selbstständige juristische Person \ndes kantonalen öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Anstalt) gemäss der Vereinbarung über ein \nInformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 \nund dem Nachtrag vom 4. Juli 2006. \n\n1.2 Organigramm \n\n \nVerwaltungsrat \nDr. Robert Ettlin \n\nPräsident \n\nGeschäftsleiter \nOskar Zumstein \n\nSystem-Technik \nUrban Gasser \n\nMitglied der Geschäftsleitung \n\nAnwendung \nStefan Müller \n\nMitglied der Geschäftsleitung \n\nSystem-Betrieb \nRemo Berchtold \n\nMitglied der Geschäftsleitung \n\nFinanz-Revision \nFinanzkontrollen der Kantone \n\nOW und NW \nEDV-Revision \n\nKPMG AG, Zürich \n\nFinanzbuchhaltung \nFinanzverwaltung Obwalden \n\n \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   2. KAPITALSTRUKTUR \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE  - 10 \n\n2. Kapitalstruktur \n\n2.1 Kapital \n\nDas Gesellschaftskapital des InformatikLeistungsZentrums Obwalden und Nidwalden besteht aus \ndem Dotationskapital.  \n\nDas Dotationskapital wird dem InformatikLeistungsZentrums Obwalden und Nidwalden von den \nbeiden Eigentümerkantonen Obwalden und Nidwalden je zur Hälfte zur Verfügung gestellt. Die Höhe \nist in der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n(ILZ) vom 13. November 2001 festgelegt und beträgt Fr. 1'000'000.-. \n\nDas Dotationskapital ist vollständig einbezahlt und wird vom InformatikLeistungsZentrum Obwalden \nund Nidwalden jährlich zu 5.5 % verzinst. \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   3. VERWALTUNGSRAT \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE  - 11 \n\n3. Verwaltungsrat \nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je zwei davon werden direkt von den beiden \nRegierungen vorgeschlagen und gewählt. Das fünfte Mitglied wird von den bereits gewählten vier Mit-\ngliedern vorgeschlagen und von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. \n\n Name Vorname Position VR \nseit \n\nBerufl. Werdegang \nHeutige Tätigkeit \n\nInteressen-\nbindungen, Pol. \nÄmter \n\n \n\nDr. Robert \nEttlin  \n\nPräsident 2002 Dr.jur. & mag.oec. \nHSG \n \nRechtsanwalt und \nNotar \n \n\nGeschäftsführer \nIndustrie- und Wirt-\nschaftsvereinigung \nUnterwalden \n \n\n \n\nErich Ettlin Mitglied 2002 Betriebsökonom FH \ndipl. Wirtschafts-\nprüfer \ndipl. Steuerexperte  \n \nWirtschaftsprüfer \nPartner BDO Visura \n\nAufsichtskommission \nKantonsspital OW \n \nFinanzkommission \nKerns  \n\n \n\nLukas Fässler  Vice-\npräsident \n\n2002 Lic. jur \n \nSelbstständiger \nRechtsanwalt & \nInformatikexperte  \n \n\nPräsident Schweiz. \nStädte- und Ge-\nmeinde-Informatik \nVizepräsident \nInteressengemein-\nschaft Gemeinde-\ninformatik LU \n \nVerwaltungsrat scope \nsolutions AG, Basel \nVerwaltungsrat Flex-\nreport AG \n\n \n\nBernhard \nKugler \n\nMitglied 2009 Wirtschafts-\ninformatiker \n \nLeiter Support und \nMitglied der Ge-\nschäftsleitung IT \nPost \n\n \n\n \n\nPeter Schmutz  Mitglied  2002 Dipl. El.-Ing. ETH \n \nGeschäftsleiter der \nBedag Informatik \nAG, Bern \n \n\nVR-Mitglied von AC-\nService (Schweiz) \nAG und InfraWerke-\nMünsingen \nVR-Präsident von \nMino Informatik AG \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   3. VERWALTUNGSRAT \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE  - 12 \n\n3.1 Zusammensetzung \n\nBei der Wahl des Verwaltungsrates wird darauf geachtet, dass die Fachgebiete Informatik, Finanzen, \nRecht und Personal abgedeckt sind und dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über allgemeine \nwirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Der Präsident des Verwaltungsrates wird von den Regierungen \ngewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selber. \n\nDie amtierenden Verwaltungsräte sind für die Amtsdauer 2006 bis 2010 gewählt. \n\nDie bestehenden Verwaltungsräte stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. \n\n3.2 Interne Organisation \n\nDie Aufgaben des Verwaltungsrates sind in Art. 10, Bst. b der Vereinbarung über ein \nInformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 \ngeregelt. Er legt die Strategie sowie die Grundsätze der Organisation fest und hat die Aufsicht über die \nGeschäftsführung. \n\nDie Wahl der Revisionsstelle obliegt den Regierungen der Vereinbarungskantone. \n\nDer Verwaltungsrat trifft sich in der Regel zu drei Sitzungen. Er arbeitet gesamtheitlich, es gibt keine \nAusschüsse. Die Aufgaben und Kompetenzen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sind in \neinem Organisationsreglement festgelegt. Die Zeichnungsberechtigung ist generell zu zweien ge-\nregelt. \n\n3.3 Informations- und Kontrollinstrumente \n\nNeben der Finanzrevision besteht eine unabhängige Informatikrevision, welche von der Firma KMPG, \nZürich, wahrgenommen wird. Sie kontrolliert aufgeteilt in Jahrespakete einzelne Fachgebiete und er-\nstattet Bericht an den Verwaltungsrat. \n\nDer Verwaltungsrat hat ein Kennzahlensystem aufgebaut, über das er quartalsweise Informationen \nzum Geschäftsgang erhält. Zusätzlich übernimmt ein Verwaltungsrat die Funktion des internen ISO \n9001:2000 Auditors. Dadurch ist der Verwaltungsrat unmittelbar ins Controlling der operativen Ebene \neingebunden. \n\n3.4 Entschädigung \n\nDer Verwaltungsrat legt seine Entschädigung selber fest. Die Grundpauschale pro Verwaltungsrat be-\nträgt Fr. 2'500.-. Das Sitzungsgeld pro Halbtag, inkl. Vor- und Nachbearbeitung sowie Spesen beträgt \nFr. 1'000.-. Der Verwaltungsratspräsident stellt seine Leistungen nach Aufwand in Rechnung. Es wird \nein Stundenansatz von Fr. 200.- vergütet. \n\nDie vollständige Entschädigung an Sitzungsgeldern, Spesen und zusätzlichen Dienstleistungen \n(internes ISO 9001:2000 Audit, juristische Beratungen im Vertragsrecht) beträgt Fr. 34‘312.80.-. Die \nhöchste Gesamtentschädigung an ein Mitglied des Verwaltungsrats beträgt Fr. 13‘304.-. \n\nEs werden keine Abgangsentschädigungen ausbezahlt. \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   4. IPGPK, REVISIONSSTELLE \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE  - 13 \n\n4. IpGPK, Revisionsstelle \n\n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nBarmettler Sepp Buochs Landrat NW \n\nKüchler Paul Sarnen Kantonsrat OW \n\nReinhard Hans-Melk Sachseln Kantonsrat OW \n\nSchuler Kaspar Stansstad Landrat NW \n\n \n\n4.2 Revisionsstellen \n\nFinanzrevision Finanzkontrolle Obwalden \nFinanzkontrolle Nidwalden \n\nBerchtold Peter \nBeat Gysi \n\nMandat seit:  2001 \n\ngewählt bis:  2010 \n\nHonorar Rechnungsjahr:  Fr. 7‘400.- \n\nZusätzliche Dienstleistungen: Keine \n\n   \n\nInformatikrevision KPMG Fides Peat \n8004 Zürich  \n\nGrubenmann Reto \n\nMandat seit:  2001 \n\ngewählt bis:  2010 \n\nHonorar Rechnungsjahr:  20‘422.- \n\nZusätzliche Dienstleistungen: Beratung in der Umsetzung des Informationssicherheits-\nmanagementssystems ISMS (im Honorar enthalten). \n\n \n\n \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   5. GESCHÄFTSFÜHRUNG \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE  - 14 \n\n5. Geschäftsführung \n\n5.1 Geschäftsleitung \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer und drei weiteren Mitgliedern. Der Geschäfts-\nführer trägt die Verantwortung für die Geschäftsführung und insbesondere für die Umsetzung der \nUnternehmensstrategie. Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für den operativen Betrieb. \n\n Name Vorname Position Ange\nstellt \nseit \n\nBerufl. Werdegang \nHeutige Tätigkeit \n\nInteressen-\nbindungen, Pol. \nÄmter \n\nOskar \nZumstein  \n\nGe-\nschäfts-\nleiter \n\n1988 eidg. dipl EDV Ana-\nlytiker \n \nGesamtleitung ILZ \n\nWasserversorgung \nGiswil \n\n \n\nStefan Müller  StV. Ge-\nschäfts-\nleiter \n\n1995 Informatik Ingenieur \nETH \n \nLeiter Anwendungen \n \n\n \n\n \n\nUrban Gasser  Mitglied \nder Ge-\nschäfts-\nleitung \n\n2002 Informatiker eidg. FA \n \nLeiter System-\nTechnik \n \n\n \n\n \n\nRemo Berch-\ntold  \n\nMitglied \nder Ge-\nschäfts-\nleitung \n\n1995 Informatiker eidg. FA \n \nLeiter System- \nBetrieb \n \n\nKorporationsrat Giswil \nGde. Kommissionen \n\n \n\n \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   5. GESCHÄFTSFÜHRUNG \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 CORPORATE GOVERNANCE  - 15 \n\n5.2 Mitarbeiter  \n\nPersonalbestand per 31. Dezember 2009 \n\nMitarbeiter Berufsbezeichnung\nAchermann Reto Projektleiter\nAmstalden Remo ICT-Techniker\nBender Marco Projektleiter\nBenguerell Jan Lehrling\nBerchtold Remo System-Administrator\nBrändli Markus ICT-Techniker\nEgger Roland ICT-Techniker\nFehlmann Paolo ICT-Techniker\nGasser Urban System-Spezialist\nGisler Cedric Lehrling\nLang Matthias Projektleiter\nMüller Stefan Projektmanager\nNiederberger Bruno Projektassistent\nRohrer Guido Projektleiter\nSprenger Thomas ICT-Techniker\nSuter Thomas ICT-Techniker\nUnold Andreas Projektleiter\nvon Rotz Christoph System-Spezialist\nVon Rotz Janik Lehrling\nZumstein Oskar Geschäftsführer\n \n\nBrutto-/Nettokapazität \n\nStunden Stunden\n\nAnteil Zum Vorjahr Anteil Zum Vorjahr\n\nBrutto Kapazität 41264 101% 40955 107%\n\nFachanwendungen 2'979 7% 138% 2'159 5% 64%\n\nProjektarbeiten 9'372 23% 97% 9'642 24% 145%\n\nIC Dienstleistungen 12'920 31% 107% 12'060 29% 118%\n\nProjektadministration 1'696 4% 94% 1'798 4% 113%\n\neGovernment DL 0 0% 0% 0 0% 0%\n\nKommunikations DL 426 1% 106% 404 1% 50%\n\nInterne Administation 7'206 17% 96% 7'517 18% 91%\n\nKulanz Arbeiten 35 0% 39% 90 0% 39%\n\nAusbildung Lehrlinge 1'224 3% 111% 1'103 3% 55%\n\nWeiterbildung 307 1% 78% 396 1% 133%\n\nNetto Kapazität 36'164 88% 35'169 86%\n\nFahrzeit 397 1% 107% 372 1% 136%\n\nFerien 3'675 9% 99% 3'703 9% 102%\n\nMilitär, Zivilschutz 532 1% 100% 533 1% 126%\n\nAbwesenheiten: Krank 496 1% 42% 1'177 3% 190%\n\nAbwesenheit 5'100 12% 5'786 14%\n\nProzent Prozent\n\n2009 2008\n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE - 16 \n\nAnhang \n\nFachbereiche  \nAnwendungen (AW) \n\nBetrieb von Anwendungen \n\nIm Geschäftsjahr 2009 fanden im personellen Bereich der Anwendungsbetreuung und Projektleitung \nkeine Veränderungen statt. Demzufolge blieb die Summe der erbrachten Stunden für die Betreuung \nder Anwendungen, Datenbanken sowie die dazugehörigen geleisteten Projektstunden seitens ILZ mit \nca. 12‘300 Stunden in etwa auf dem Vorjahresniveau.  \n\nRückblick 2009 \n\nEin komplexes Projekt mit vielen involvierten Stellen auf sämtlichen föderalen Stufen lag dieses Jahr \nim Zentrum der Aufmerksamkeit: Die Volkszählung 2010. In enger Zusammenarbeit mit den beiden \nKoordinationsstellen der Kantone OW und NW sowie den direkt betroffenen Gemeindeverwaltungen \nwurde das schweizerische Grossprojekt auf die Zielgerade gebracht. So wurden sämtliche Wohn-\ngebäude erfasst und ein neues kantonales Gebäude- und Wohnungsregister aufgebaut. Es dient als \nGrundlage für die bundesgesetzliche Vorgabe der Zuteilung jedes Einwohners auf die Wohnung, die \ner bewohnt, um damit die statistische Haushaltsbildung für die Volkszählung vornehmen zu können. \n\nIm Bereich der Strassenverkehrsämter GL, UR und VSZ OW/NW konnte ein längeres Vorhaben, \nwelches bereits 2008 in Angriff genommen wurde, mit der Datenübernahme und dem Start der neuen \nFachlösung CARI erfolgreich abgeschlossen werden. Innerhalb von jeweils drei bis vier Tagen wurden \ndie Daten der alten Fachanwendung mit Hilfe des ILZ in die neue Lösung überführt. \n\nBei der kantonalen Steuerverwaltung Obwalden wurde im letzten Jahr ein weiterer Schritt in Richtung \nE-Government begleitet. Neu kann die Steuererklärung inkl. Belegabgabe vollständig elektronisch \ndurchgeführt werden. Einzig die Unterschrift muss vorläufig noch auf Papier eingereicht werden. Der \nBereich E-Government wird zudem weiter vom ILZ aktiv begleitet, indem wir bei der Erstellung von \neinigen neuen eCH-Standards aktiv beteiligt sind. \n\nFür die Mitarbeiter der Kantone und Gemeinden konnte im letzten Jahr ein weiteres umfangreiches \nProjekt abgeschlossen werden. Sämtliche Angestellten wurden mit MS Office 2007 ausgerüstet und in \neinem halbtätigen E-Learning Kurs mit dem neuen Arbeitsmittel vertraut gemacht. \n\nAusblick 2010 \n\nPer Ende 2010 wird die Volkszählung 2010 zum ersten Mal registerbasiert durchgeführt werden. \nGleichzeitig wird die kantonale Datenplattform als Grundlage für den Datenaustausch zwischen Ge-\nmeinden, kantonalen Amtsstellen und Amtsstellen des Bundes mit dem ersten Teilbereich des \nPersonenregisters in Betrieb genommen werden. Weitere Teilbereiche werden in den Folgejahren \nfolgen. Im Bereich der Datenbanken (Oracle und MS SQL) wird eine Konsolidierung der heutigen \nInfrastruktur vorgenommen, um weitere Optimierungen in Betreuung und Aufwand zu erzielen. \n\n\n\nANHANG   FACHBEREICHE \n   SYSTEM-TECHNIK (ST) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE  - 17 \n\nSystem-Technik (ST) \n\nÜbersicht Netzwerk und Infrastruktur \n\nDas ILZ OW/NW betreibt ein Netzwerk, welches 78 Standorte verbindet. 5 Standorte konnten im Jahr \n2009 dazugewonnen werden. Die Anzahl der Netzwerkkomponenten, welche innerhalb diesem Netz-\nwerk betrieben und rund um die Uhr überwacht werden, sind gegenüber vom letzten Jahr von 360 auf \n430 Aktivkomponenten (Server, Router, Switch, Mediakonverter) gestiegen. Durch die Überwachung \nwerden Fehler und Ausfälle von Aktivkomponenten frühzeitig erkannt. Im Weiteren kann aus den \ndaraus resultierenden Ergebnissen die effektive Verfügbarkeit berechnet werden. \n\nIm Jahr 2009 betrug die durchschnittliche Verfügbarkeit dieser überwachten Geräte 99.43% (be-\nrechnet auf 7 Tage / 24 h). \n\nAus dem ILZ OW/NW Netz gibt es drei Netzwerkübergänge (Internet, Bund und ext. Organisationen), \nwelche mittels Firewalls geschützt sind. \n\nInternetanschluss \n\nDie Datenmenge, welche über das Internet heruntergeladen wird (Download), hat gegenüber dem \nVorjahr um 45 GB pro Monat zugenommen. Die durchschnittliche Download-Datenmenge über das \nInternet betrug im 2009 395 GB pro Monat. \n\nE-Mail \n\nBei den Anzahl E-Mails kann eine deutliche Steigerung verzeichnet werden: \n\n Anzahl eingehende E-Mails Anzahl ausgehende E-Mails \n\n2008 1‘599‘878 636‘053 \n2009 1‘895‘160 659‘459 \n\nDatensicherung \n\nWie bereits in den letzten Jahren festgestellt, ist die Zunahme der Datenmenge von Jahr zu Jahr nicht \nlinear steigend, sondern stark zunehmend.  \n\nDie Datenmenge der zu sichernden Daten betrug Ende 2009 rund 9.5 TB. Im Vorjahr wurden 6.5 TB \ngesichert. \n\nRückblick über abgeschlossene Projekte \n\nNetzanbindungen zusätzlicher Standorte \n\nZivilschutzanlage Engelberg \n\nIn Engelberg konnte die Zivilschutzanlage an die Netzwerkinfrastruktur vom ILZ angeschlossen \nwerden. Zugleich wurde das Netz der Gemeinde Engelberg, welches nicht von uns betrieben wird, \nmittels einer Firewall vom Kantonalen Netz getrennt. \n\n\n\nANHANG   FACHBEREICHE \n   SYSTEM-TECHNIK (ST) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE  - 18 \n\nLKW-Waage Kapo NW \n\nDie Lastwagenwaage der Kapo NW dient zur Kontrolle von LKWs und deren zulässigen Ladung. Die \nMessresultate werden in eine zentrale Datenbank abgefüllt. Hierfür wurde die Messanlage ans Netz \nder Kantonalen Verwaltung angeschlossen. \n\nFeuerwehrstützpunkt NW \n\nDurch die Netzanbindung vom Feuerwehrstützpunkt NW wurde der Datenaustausch innerhalb der in-\nvolvierten Stellen, wie z. B. Nidwaldner Sachversicherung (NSV), Gemeinde Stans vereinfacht. Auch \nkönnen so gemeinsame Fachanwendungen effizienter betrieben werden. \n\nAusgleichskasse OW \n\nDie Ausgleichskasse OW kann dank der Netzanbindungen Dienstleistungen der Kantonalen Ver-\nwaltung nutzen. \n\nNetzanbindungen bestehender Standorte \n\nJob-Vision NW \n\nDie Performance der Netzanbindung von Job-Vision konnte durch den Einsatz einer Glasfaserver-\nbindung wesentlich erhöht werden. \n\nRAV OW/NW \n\nDas Regionale Arbeitsvermittlungszentrum OW/NW (RAV) konnte ein weiteres Gebäude beziehen. \nDiese wurde mittels einer Glasfaserverbindung erschlossen. \n\nZusätzlicher Server im Postgebäude NW \n\nInfolge der stetig steigenden Ansprüche an die Server-Ressourcen wurde im Postgebäude NW für die \nSteuerverwaltung ein eigener Server in Betrieb genommen. Durch den zusätzlichen Server konnte die \nPerformance gesteigert werden. \n\nSoftware-Virtualisierung \n\nGegeben durch die Vielfalt der Applikationen und Nutzung von gemeinsamen Ressourcen kommt es \nimmer wieder zu Konflikten innerhalb der Software-Installation. Mit der Software-Virtualisierung \nwerden einerseits solche Konflikte eliminiert und andererseits ist die Verteilung von Applikationen \nwesentlich effizienter. \n\nWireless \n\nIm 2009 wurde eine zentral managbare Wireless-Infrastruktur installiert und in Betrieb genommen. \nMittels dem zentralem Wireless-Controller können Access-Points, welche sich an unterschiedlichen \nStandorten befinden, gemanagt werden. Mit diesem System können verschiedene Netzwerkzugänge \nbereit gestellt werden. So besteht beispielsweise die Möglichkeit über die Wireless-Infrastruktur einen \nInternetzugang anzubieten, welcher getrennt vom Kantonalen Netz ist. Dank diesem zusätzlichen \nNetzwerkdienst konnte die Flexibilität und die Sicherheit wesentlich erhöht werden. \n\nErneuerung PKI-Zertifikate \n\nDie System-Technik koordinierte die Erneuerung von rund 230 PKI-Zertifikaten (Public Key Infra-\nstruktur). Die PKI-Zertifikate werden für den Einstieg sämtlicher EJPD-Applikationen benötigt. \n\nGroupWise Update \n\nAuf 38 Servern erfolgte das Update vom GroupWise-Postoffice von der Version 7.x auf Version 8.x. \n\n\n\nANHANG   FACHBEREICHE \n   SYSTEM-TECHNIK (ST) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE  - 19 \n\nMigration Nidwaldner Sachversicherung (NSV) \n\nIm Juli 2009 wurde die Nidwaldner Sachversicherung mit 28 Accounts und deren Fachanwendungen \nvollständig ins Netz der Kantonalen Verwaltung migriert. Die Daten-Migration belief sich auf rund 240 \nGB. \n\nAusblick 2010 \n\nIm ILZ läuft das Projekt „Datenbank Konsolidierung“. Dabei werden nicht nur die Datenbanken zentral \nzusammengeführt, sondern auch die Server- und Netzwerkinfrastruktur überarbeitet, bereinigt und \noptimiert. Mit der Datenbank-Konsolidierung wird nebst dem zentralen eDirectory ein Active Directory \naufgebaut. Damit Benutzer- und Gruppenobjekte nur an einem zentralen Ort gepflegt werden müssen, \nerfolgt eine Anbindung ans eDirectory und Active Directory.  \n\nDie Server-Virtualisierung konnte im ILZ erfolgreich eingeführt werden. Die bestehende Infrastruktur \nwird mittels der Desktop-Virtualisierung erweitert.  \n\nDie Hardware der Fileserver bei den Kunden wird ersetzt und deren Betriebssystem wird aktualisiert.  \n\nZurzeit bietet das ILZ unterschiedliche externe Zugriffsmöglichkeiten an. Um die Benutzerfreundlich-\nkeit bei externem Datenzugriff zu steigern und die Betriebskosten der entsprechenden Systeme zu \nsenken, führt das ILZ ein zentrales Portal ein.  \n\nDie Anforderungen an eine hochverfügbare IT-Infrastruktur für reibungslose Geschäftsprozesse \nsteigen stetig. Aus diesem Grund wird die aktive Überwachung aller Systeme laufend weiter-\nentwickelt.  \n\nDas Thema Spam-Mail stellt hohe Anforderungen ans Mail-System. Das ILZ verbessert das be-\nstehende System, damit eine optimale Behandlung der Spam-Flut erreicht werden kann.  \n\n\n\nANHANG   FACHBEREICHE \n   SYSTEM-BETRIEB (SB) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE  - 20 \n\nSystem-Betrieb (SB) \nDer System-Betrieb nimmt, neben anderen Aufgaben, sämtliche Störungsmeldungen der Kunden \nüber den Service-Desk entgegen, triagiert sie und löst oder führt sie Lösungen zu. Der Hauptkontakt \nmit dem Kunden ist via Telefon. Daneben werden via Mail zusätzlich ca. 5000 Anfragen und Probleme \ngemeldet und von der Abteilung System-Betrieb bearbeitet.  \n\nAnzahl Telefoneingänge beim Service-Desk (SD) \n\n \nEntwicklung der Tel. Anrufe beim SD  \n\nDie grosse Zunahme an Telefonanrufen resultiert aus der sehr hohen Direktlösungsrate – das \nProblem des Kunden wird direkt am Telefon gelöst und animiert die Kunden schneller anzurufen. Dies \nwird von uns aktiv gefördert und erweitert sich durch die Zunahme an Kunden (Nidwaldner Sachver-\nsicherung, NSV). Der Service-Desk betreut heute über 1600 Arbeitsplätze.  \n\nStrategie Service-Desk und erfasste Störungen seit 2003 \nAb 2005 wurde die Strategie am Service-Desk dahin angepasst, dass ausgebildete ICT Mitarbeiter \ndas Telefon bedienen und so direkt viele Probleme lösen können. Die Anzahl erfasster Störungen \nging zurück und innerhalb des ILZ gab es eine Umverteilung vom First (System-Betrieb) in den \nSecond (System-Technik, Anwendung) Level Support der verbleibenden Störungen. Darin begründet \nsich der Anstieg der Störungen, welche von den Abteilungen System-Technik und Anwendung gelöst \nwerden.  \n\n \n\n\n\nANHANG   FACHBEREICHE \n   SYSTEM-BETRIEB (SB) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE  - 21 \n\nEs ist wiederum eine Steigerung bei den Kundenkontakten, sowie den daraus resultierenden \nProblemfällen zu verzeichnen und dies neben der Einführung von Office 2007.  \n\nDas Projekt Office 2007 hat die Abteilung System-Betrieb stark belastet. Dadurch sank ihre Erreich-\nbarkeit am Service-Desk, was sich in der Kundenzufriedenheit 2009 negativ ausgewirkt hat.  \n\nAufgrund dieser Feststellungen wurde Ende Jahr ein Callcenter eingerichtet, mit dem die dauernde \nÜberlastung der Telefone verbessert wurde. Der Kunde wird auf einer Warteschlange aktiv informiert \nund besser begleitet. Dies als Sofortmassnahme der Kundenbefragungen und anderer Rück-\nmeldungen.  \n\nHW Beratung, Beschaffung und Installation \n\nDie Beratung bekommt im heutigen Umfeld (Internet) eine immer wichtigere Rolle. Im Zusammen-\nhang mit der Office Umstellung wurden im Jahr 2009 700 PC, 300 TFT und 100 Notebook beschafft, \ninstalliert und ausgeliefert. Der Hardwareumsatz belief sich im Jahr 2009 erstmals auf über eine \nMillion Franken. \n\nEin wichtiger Faktor sind heute Personal Digital Assistant Geräte (PDAs), welche durch die Kunden \nbeschafft und durch das ILZ eingebunden werden. Durch die immer komplexere Technik und schnell \nwechselnden Modelle sind die Technik und der Betrieb extrem gefordert.  \n\nAusbildung, Schulungsangebote \n\nIm Sommer 2007 beschloss das ILZ, die Benutzer besser auf ihre Arbeit mit neuer Software vorzu-\nbereiten. Dazu wurde auf den Oktober 2007 ein neues Schulungszimmer erstellt. Die Infrastruktur ist \ngut ausgelastet und wird nebst Standardausbildungen zur Schulung von Fachanwendungen genutzt.  \n\nDer grösste Anteil daran hat das Ausbildungsprojekt „Schulung Office2007“. Die Schulung ist auf der \nBasis E-Learning aufgebaut und wird vollständig im ILZ Rechenzentrum betrieben.  \n\n \nAnzahl Schulungstage \n\nTelefonanlagen Support  \n\nSämtliche Anfragen, Probleme, Ausbauten und Auswertungen der Teilnehmervermittlungsanlage OW \n(TVA) werden über die Abteilung System-Betrieb abgewickelt. Dazu kommen immer mehr Anfragen \nfür bessere Infrastrukturen von stark belasteten Telefonarbeitsplätzen. In diesem Bereich werden zu-\nsätzliche Kompetenzen aufgebaut.  \n\n\n\nANHANG   FACHBEREICHE \n   SYSTEM-BETRIEB (SB) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE  - 22 \n\nSpezial Installationen \n\nIm Oktober 2009 betrieben wir für den Kanton Obwalden an der Zugermesse ein Netz mit einigen \nPCs, Notebooks und Beamer.  \n\nIm Übrigen finden immer wieder Wahlen, Anwaltsprüfungen sowie Vieh- und Gewerbeausstellungen \netc. statt, welche wir temporär mit Hardware und Software ausrüsten und betreuen. Dazu betreuen wir \nweitere externe Verwaltungskunden wie die Kantonsschule Obwalden, das RAV OW/NW, die Feuer-\nwehrkorps von OW und NW, den baulichen Zivilschutz, Wildhüter, Fischereizucht Beckenried. Diese \nInstitutionen greifen mittels geschützten Verbindungen über Internet auf unsere Informatikinfrastruktur \nzu.  \n\nAusblick 2010  \n\nIm Service-Desk wollen und müssen wir wieder eine bessere Kundendienstleistung erbringen und ge-\nnügend Zeit zur Verfügung stellen. In diesem Jahr wird speziell die Zufriedenheit der Kunden ge-\nfördert.  \n\nIm Bereich der multifunktionalen Drucker übernehmen wir mehr Verantwortung für den Kanton \nObwalden und hoffen dadurch, den Kunden einen erheblichen Mehrwert zurück geben zu können. \nDieses Mandat wurde von der Finanzverwaltung OW an das ILZ abgetreten. Die Konsolidierung der \nVerträge und der Aufbau der internen Fachkompetenz im Bereich multifunktionaler Drucker hat dieses \nJahr Priorität. Die Kunden von Nidwalden unterstützen wir im technischen Bereich.  \n\nDurch die Einführung von E-Learning für Office 2007 besitzen wir eine moderne Schulungsplattform, \nwelche wir nun für weitere Ausbildungslehrgänge nutzen wollen. Wir erhoffen uns dadurch ein neues \nstrategisches Betätigungsfeld aufbauen zu können.  \n\nZusätzlich betreuen wir seit Ende 2009 den Kanton Obwalden in allen Fragen der Telefonie. Dies von \nden Telefonanlagen (TVA) bis hin zur Beratung der Endgeräte sowie Konfigurationen und \nOptimierungen im Callcenter Bereich. \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2009 FACHBEREICHE - 23 \n\n \n\n\n


name: Bericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 der OKB

text: \n \n\n  33.19.02 \n\nSignatur OWFD.580  Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2018 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n \n\n19. März 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \n\nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \n\nauf Eintreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.580  Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz; \n\nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\n\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \n\nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \n\ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\n\nspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n\n Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\n Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende. \n\n \n\n2.2 Geschäftsbericht  \n\nDer Geschäftsbericht der OKB steht dieses Jahr unter dem Motto „Begeistert zum Ziel“. Nach \n\nden wichtigsten Kennzahlen auf der Seite 4 folgt neu der Lagebericht der Bank zum Geschäfts-\n\njahr 2018.  \n\n \n\nDas in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verlangte Kapitel \n\nüber die „Corporate Governance“ folgt im Anschluss auf den Seiten 15 bis 25. Es werden darin \n\ndie Grundsätze der Unternehmensführung, die Unternehmens- und Kapitalstruktur sowie die \n\nOrganisation und Führungsorgane der Kantonalbank vorgestellt sowie Informationen zu den \n\nMitwirkungsrechten der Eigentümer, der Risikobeurteilung, der Informationspolitik, des Revisi-\n\nonsorgans und der Entschädigungen des Bankrats geliefert.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten und ab \n\nSeite 27 aufgeführt. Sie enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Ge-\n\nschäftslage der OKB informieren zu können. Die Kantonalbank ist betreffend Ausgestaltung und \n\nInhalt der Jahresrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nDie Rechnung des Bürgschaftsfonds ist auf den Seiten 53 bis 56 ebenfalls im Geschäftsbericht \n\nenthalten. Da bei der Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verant-\n\nwortliche Organe des Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat, vom Jahresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit ein-\n\ngeschlossen auch vom Revisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Lu-\n\nzern) vom 25. Februar 2019 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, den Geschäftsbericht samt Jahresrech-\n\nnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung zu besprechen und sich im Rahmen seiner \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.580  Seite 3 | 4 \n\nVerantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Bankorgane zu \n\nverschaffen.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n\nvom 30. April 2014 [SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen \n\nund externen Revisionsstelle verlassen. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\n\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\n\ngieren. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 34 Prozent auf den Nennwert von Fr. 100.– eines Partizi-\n\npationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jahresrechnung \n\n2018 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\n\nrats durch den Bankrat wird am 2. April 2019 stattfinden. \n\n \n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum \n\n25. Februar 2019, ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkun-\n\ngen. \n\n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle, \n\n Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie  \n\n Entlastung der Organe der Bank. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Jahresrechnung sowie  \n\n der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \n\nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\n\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \n\nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom \n\n25. Februar 2019 an den Bankrat, ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist \n\nersichtlich, dass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsäch-\n\nlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Überein-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.580  Seite 4 | 4 \n\nstimmung mit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzge-\n\nwinns entsprechen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Geset-\n\nzes über die Obwaldner Kantonalbank. Es existiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein \n\nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisions-\n\nstelle empfiehlt dann auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n\n25. Februar 2019 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \n\nzustimmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n\n \n\n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \n\neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n Beschlussentwurf über die Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung der  \n\nObwaldner Kantonalbank 2018 \n\n \n\nBeilage: \n\n Geschäftsbericht 2018 der Obwaldner Kantonalbank \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben des Regierungsrats\n\t2.2 Geschäftsbericht\n\t2.3 Jahresrechnung\n\t2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\n\t2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\n\n\t3. Aufsicht des Kantonsrats\n\t3.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\t1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\t2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\n\t3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\n\t4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?\n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Interessensabwägung bei Lärmschutzbestimmungen

text: \n\n\n\n


name: Zweiter Nachtrag des Steuergesetzes - Änderungsantrag des Regierungsrats

text: \n  22.14.07  \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n\n \n\nGeltendes Recht \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom  \n3. März 2015 \n\n  Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  179 \nAmtshilfe anderer Behörden \n\n  \n\n1\n Die Behörden, Departemente und Amtsstellen des \n\nKantons und der Gemeinden erteilen den mit dem Voll-\nzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden auf Er-\nsuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie \nkönnen diese Behörden von sich aus darauf aufmerk-\nsam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranla-\ngung unvollständig ist. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe \nhaben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit \nsie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.\n\n \n\n1\n Die Behörden, Departemente und Amtsstellen der Kan-\n\ntone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug \ndieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden auf Ersu-\nchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie \nkönnen diese Behörden von sich aus darauf aufmerk-\nsam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranla-\ngung unvollständig ist.\n\n \n\n1\n Die Behörden, Departemente und Amtsstellen der Kan-\n\ntonedes Kantons und der Gemeinden erteilen den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden \nauf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünf-\nte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf auf-\nmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veran-\nlagung unvollständig ist. \n\n2\n Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steuer-\n\nverwaltung sämtliche Mutationen im Zusammenhang mit \nsteuerpflichtigen Personen zu melden.\n\n \n\n2\n Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe trifft Organe von Kör-\n\nperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öf-\nfentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n \n\n3\n Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuerver-\n\nwaltung alle Rechtsgeschäfte, die der Grundstückge-\nwinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, \nunverzüglich zu melden.\n\n \n\n3\n Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektro-\n\nnischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mit-\ntels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\n \n\n 4\n Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steuer-\n\nverwaltung sämtliche Mutationen im Zusammenhang mit \nsteuerpflichtigen Personen zu melden. \n\n \n\n 5\n Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuerver-\n\nwaltung alle Rechtsgeschäfte, die der Grundstückge-\nwinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, \nunverzüglich zu melden. \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n


Beantwortung des Regierunsrats

text: \nSignatur OWKR.105 Seite 1 | 5 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 25. Oktober 2016 \n\nBeschluss Nr.: 132 \n\n \n \nInterpellation: \nHindernisfreies Bauen im Kanton Obwalden; \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Hindernisfreies Bauen im Kanton Obwalden“, welche von Kantonsrat Walter \n\nWyrsch, Alpnach, und 21 Mitunterzeichnete am 8. September 2016 (Nr. 54.16.05) eingereicht \nworden ist, wie folgt: \n\n1. Auskunftsbegehren \n\nKantonsrat Walter Wyrsch, Alpnach, ersucht den Regierungsrat Fragen zum Thema „Hindernis-\nfreies Bauen im Kanton Obwalden“ zu beantworten. Er begründet seinen Vorstoss einerseits mit \nder demografischen Entwicklung, andererseits mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2003 \n(BehiG, SR 151.3). \n \n\nDer Regierungsrat gibt unter nachfolgender Ziffer 2 der Interpellationsantwort einen Überblick \nüber die im Kanton geltenden rechtlichen Vorgaben bezüglich des hindernisfreien Bauens. Die \nvom Interpellanten vorgelegten Fragen beantwortet der Regierungsrat im Detail unter Ziffer 3 \nder Interpellationsantwort. \n \n2. Rechtliche Vorgaben \n\n2.1 Bundesvorgaben \nAm 1. Januar 2004 ist das BehiG in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Zweck Benachteiligun-\ngen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen aus-\ngesetzt sind (Art. 1 BehiG). Dazu zählen gemäss Art. 2 Abs. 2 BehiG i.V.m. Art. 3 BehiG auch \nbaulich bedingte Benachteiligungen beim Zugang und bei der Benützung von: \n \n– öffentlichen Bauten oder Anlagen, \n– Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten und \n– Gebäuden mit mehr als 50 Arbeitsplätzen. \n \nGestützt auf Art. 7 BehiG können Betroffene bei solchen Neubauten bzw. der Erneuerung sol-\ncher Bauten oder Anlagen Ansprüche geltend machen. Namentlich können sie im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens bei der Baubewilligungsbehörde (Einwohnergemeinderat) verlan-\ngen, dass die Benachteiligung unterlassen wird.  \nNach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens können Betroffene ausnahmsweise zivilrecht-\nlich gegen Benachteiligungen vorgehen, wenn die Benachteiligung im Baubewilligungsverfah-\nren nicht erkennbar war. Neben den Betroffenen sind auch Behindertenorganisationen von ge-\nsamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens 10 Jahren bestehen, legitimiert, Rechts-\n\n\n\nSignatur OWKR.105 Seite 2 | 5 \n\nansprüche geltend zu machen, soweit sich die bauliche Benachteiligung auf eine grosse Zahl \nvon Behinderten auswirkt. \n \nDie zuständige Behörde (Einwohnergemeinderat) ordnet die Beseitigung von geltend gemach-\nten baulichen Benachteiligungen beim Zugang oder bei der der Benützung an, sofern der für die \nPersonen mit Behinderung zu erwartende Nutzen nicht in einem Missverhältnis zu anderen \nInteressen steht (Art. 11 BehiG). \n \nDas BehiG steht weitergehenden Bestimmungen der Kantone zugunsten der Menschen mit \nBehinderungen nicht entgegen (Art. 4 BehiG). \n \n2.2 Kantonale Vorgaben \nDer Kanton Obwalden hat bereits im Jahr 1994 – d.h. lange vor Erlass des BehiG auf Stufe \nBund im Jahr 2004 – mit Art. 50 Baugesetz vom 12. Juni 1994 (BauG, GDB 710.1) eine eigene \nkantonale Norm zum behindertengerechten Bauen geschaffen. \n \nGestützt auf Art. 50 Abs. 1 BauG werden Bauherrschaften bei der Errichtung von Bauten und \nAnlagen verpflichtet auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aller Art Rücksicht \nzu nehmen. Die in Art. 50 BauG verlangte Rücksichtnahme geht soweit, als zusätzliche Mass-\nnahmen angemessen (verhältnismässig) erscheinen. Was verhältnismässig ist, hängt vom Ein-\nzelfall ab. Auf jeden Fall müssen Bauherrschaften und Bewilligungsbehörden jedes Bauvorha-\nben unter dem Aspekt des behindertengerechten Bauens prüfen. \n \nFür Bauten und Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr (z.B. öffentliche Bauten, Arztpra-\nxen, Einkaufszentren, Banken) müssen die Zugänglichkeit und die Benützbarkeit für Menschen \nmit Behinderung sichergestellt sein. Ausnahmsweise kann auf Vorkehren für Behinderte ganz \noder teilweise verzichtet werden, wenn andernfalls unverhältnismässig hohe Mehrkosten ent-\nstehen oder andere Interessen überwiegen (z.B. es bei historischen Gebäuden aus denkmal-\npflegerischen Überlegungen angezeigt ist, auf gewisse Massnahmen zu verzichten). In jedem \nFall ist eine sorgfältige Abwägung und Gewichtung der Interessen notwendig. \n \nDie kantonalen Vorgaben gehen damit weiter als diejenigen des Bundes. Insbesondere statuie-\nren sie eine Prüfpflicht der zuständigen Baubewilligungsbehörde bei allen Bauvorhaben. \n \nAuch bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone werden Ansprüche von Behinderten angemes-\nsen berücksichtigt. Kanton und Gemeinden sind im Rahmen der ihnen zufallenden Prüfung des \nBauvorhabens ausserhalb der Bauzonen bemüht Lösungen zu finden, damit eine Baute oder \nAnlage behindertengerecht gestaltet werden kann (z.B. Möglichkeit ein Ausflugslokal leicht zu \nerreichen, Erschliessung und Benützbarkeit um und im Haus). \n \n3. Fragebeantwortung \n\n3.1 Werden Baugesuche bezüglich Einhaltung der Anforderungen an das hindernisfreie \n\nBauen überprüft? Wenn ja, von wem? \n\n \nJa. Art. 50 BauG legt eine Prüfpflicht durch die zuständige Baubewilligungsbehörde (Einwoh-\nnergemeinderat) fest. \n \nBauherrschaft und Baubewilligungsbehörde müssen jedes Vorhaben auch unter dem Aspekt \nder „Behindertengerechtigkeit“ prüfen (Art. 50 BauG).  \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.105 Seite 3 | 5 \n\n3.2 Im Kanton gibt es eine Fach- und oder Beratungsstelle für hindernisfreies Bauen. Wird \n\ndiese im Baubewilligungswesen einbezogen? \n\n \nBeim Verein „Hindernisfrei Bauen Nid- und Obwalden“ handelt es sich um eine private Behin-\ndertenorganisation. Er hat zum Zweck, den Bedürfnissen von Personen mit Behinderung und \nBetagten angepasste Bauweisen zu fördern und fungiert dazu als Beratungsstelle für seine \nMitglieder. \n \nDer Verein „Hindernisfrei Bauen Nid- und Obwalden“ beteiligt sich z.B. auch im Rahmen von \nöffentlichen Mitwirkungen. Diese Verfahren werden von den zuständigen kommunalen Stellen \ndurchgeführt. \n \nAuf der Liste der beschwerdeberechtigten Vereine nach BehiG im Anhang 1 der Verordnung \nüber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung vom \n19. November 2003 (BehiV, SR 151.31) ist der Verein „Hindernisfrei Bauen Nid- und Obwalden“ \nnicht aufgeführt. \n \n3.3 Gemäss Urteilen des Bundesgerichts ist das BehiG im Baubereich nur ein Rahmenge-\n\nsetz. Die Bestimmungen erfordern zwingend kantonalrechtliche materielle Bauvor-\n\nschriften, um im einzelnen Fall anwendbar zu sein (Urteil 1C_48/2008 vom 9. Juli 2008 \n\nund BGE 132 I 82). Sieht der Regierungsrat diesbezüglich einen Handlungsbedarf? \n\nWenn ja, welchen? \n\n \nNein, ein Handlungsbedarf ist aus Sicht Regierungsrat nicht gegeben. Der Kanton Obwalden \nverfügt seit 1994 über eine entsprechende Bestimmung im Baugesetz. Art. 50 BauG verpflichtet \ndie Baubewilligungsbehörden bei Neubauten und bei wesentlichen Erweiterungen zu prüfen, ob \nangemessen auf die Bedürfnisse von Behinderten Rücksicht genommen wird. Bei Bauvorhaben \nmit erheblichem Publikumsverkehr besteht zudem die Pflicht, diese so zu gestalten, dass sie für \nBehinderte zugänglich und benützbar sind. \n \n3.4 Die SIA-Norm 500 definiert bei Hochbauten die baulichen Anforderungen für geh-, seh- \n\nund hörbehinderte Menschen, damit die Bauten hindernisfrei zugänglich und nutzbar \n\nsind. Wo stehen wir im Kanton in der Umsetzung dieser Norm bei den öffentlichen \n\nBauten? Wo stehen wir bei privaten Bauten? \n\n \nArt. 50 BauG schreibt bei allen Bauten und Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr eine \nBauweise vor, die sie für Menschen mit Behinderung zugänglich und benützbar macht. Der \nKanton befolgt diese Vorschrift bei all seinen Gebäuden, unbeachtlich ob sie einen erheblichen \nPublikumsverkehr im Rechtssinne aufweisen oder nicht. \n \nZudem wird die vom schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein herausgegebene SIA \nNorm 500 bei allen kantonalen Neu- und Umbauten und Sanierungen angewendet. \n \nArt. 50 BauG gilt ebenfalls für private Gebäude und Anlagen, die einen erheblichen Publikums-\nverkehr aufweisen. Falls Bauten dieses Kriterium nicht erfüllen, haben sie in jedem Fall trotz-\ndem die in Art. 50 BauG vorgeschriebene angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse \nvon Personen mit Behinderung zu beachten, auch ohne ausdrücklichen Verweis auf die SIA \nNorm 500. \n \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.105 Seite 4 | 5 \n\n3.5 Wie beurteilt der Regierungsrat die Bausubstanz im Kanton bezüglich „Wohnen im \n\nAlter“? Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat zur allfälligen Verbesserung der \n\nSituation? Geht der Regierungsrat auch davon aus, dass hindernisfreie Bauten die \n\nSelbständigkeit im Alter deutlich besser ermöglichen? \n\n \nVorweg ist der Regierungsrat mit dem Interpellanten darin einig, dass hindernisfreies Bauen \ngeeignet ist, die Wohnsituation von älteren Menschen zu verbessern. Art. 50 BauG wurde denn \nauch bereits 1994 im Hinblick auf diese teilweise parallelen Bedürfnisse von Menschen mit Be-\nhinderungen, älteren Menschen und Kindern erlassen. Indem seit 1994 nach diesen Vorgaben \nBauvorhaben im Kanton durch die zuständigen Baubewilligungsbehörden geprüft werden und \nfür öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, sowie für grössere Wohn- und Arbeitsplatzge-\nbäude, erhöhte Erfordernisse gelten, darf davon ausgegangen werden, dass die seit 1994 er-\nstellte Bausubstanz diesbezüglich einen guten Zustand aufweist. Hinzu kommt, dass private \nBehindertenorganisationen zusätzlich dazu beitragen, das Niveau hochzuhalten, indem sie von \nden ihnen gemäss BehiG zustehenden Rechten Gebrauch machen können. \n \nFür den Bereich des öffentlichen Verkehrs wird auf Ziffer 3.6 der Interpellationsantwort verwie-\nsen. \n \n3.6 Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation des hindernisfreien Bauens im Bereich \n\nder Personenbeförderung im Kanton (PGB)? \n\n \nZur Beantwortung dieser Frage wird auf die Interpellation „Haltestellenkonzept für den öffentli-\nchen Verkehr (öV) im Kanton Obwalden“ (Nr. 54.15.05) verwiesen, welche am 27. Mai 2015 \nvon Kantonsrat Hubert Schumacher und 28 Mitunterzeichnete eingereicht und vom Regierungs-\nrat mit Beschluss vom 11. August 2015 (Nr. 30) beantwortet worden ist.  \n \nDie Anliegen im Bereich des öV werden detailliert durch das BehiG und die Verordnung des \nBundesrats über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom \n12. November 2003 geregelt (VböV; SR 151.34). Die sich darauf stützende Verordnung des \nEidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über \ndie technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Ver-\nkehrs vom 23. März 2016 (VAböV; SR 151.342), sowie die SIA-Norm 500 „Hindernisfreie Bau-\nten“, legen die technischen Anforderungen in Bezug auf das hindernisfreie und damit behinder-\ntengerechte Bauen von Haltestellen in der Schweiz fest. \n \nDie 10 bestehenden Bahnhaltestellen im Kanton Obwalden wurden bis Mitte 2016 vollumfäng-\nlich ausgebaut und erneuert. Sie erfüllen jetzt sämtliche Anforderungen an eine moderne Bahn-\nhaltestelle inkl. denen aus der VböV. Bis Ende 2016 wird als elfte Bahnhaltestelle die Station \nSarnen Nord hinzukommen, die ebenfalls sämtliche Anforderungen erfüllen wird. \n \nIm Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben der VböV ist zudem noch eine weitere wich-\ntige Infrastrukturaufgabe an die Hand zu nehmen. Bis Ende 2023 müssen grundsätzlich alle \nBushaltestellen die Anforderungen der entsprechenden Verordnungen erfüllen. Mit Hinblick auf \ndas Verhältnismässigkeitsprinzip und den konkreten Interessen im Einzelfall ist dabei festzule-\ngen, ob und in welchem Umfang jene Bushaltestellen, die noch nicht den heutigen Vorschriften \nim Bereich der Behindertengesetzgebung entsprechen, angepasst und ergänzt werden müs-\nsen. \n \nDie Umsetzung des BehiG und der VböV obliegt im Bahnbereich in erster Linie den Transport-\nunternehmen. Obwohl die Realisierungsfrist für die entsprechenden Anpassungen erst Ende \n2023 abläuft, wird die Zentralbahn ihre diesbezüglichen Aufgaben bis Ende 2016 erfüllt haben. \n\n\n\nSignatur OWKR.105 Seite 5 | 5 \n\nIm Bereich der Bushaltestellen obliegt die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben den Gemein-\nden, da sie für die Infrastruktur der Bushaltestellen zuständig sind. \n \nGemäss Art. 22 Abs. 1 BehiG müssen die baulichen Einrichtungen des öV bis Ende 2023 auch \nvon Reisenden mit einer Behinderung oder altersbedingter Einschränkung flächendeckend be-\nnutzt werden können. Der Bund weist jedoch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip für Anpas-\nsungen beim öV in den Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 BehiG darauf hin, dass hindernisfreies \nBauen nicht überall realisierbar ist. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht davon aus, dass in \nländlichen Regionen die Vorgaben des BehiG unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit \nerfüllt sind, wenn bis Ende 2023 pro Siedlungseinheit ab 100 Einwohnern mindestens ein Halt-\nstellenpaar behindertengerecht ausgebaut ist, ausser wenn ein zusätzlich nachgewiesener Be-\ndarf (z.B. Altersheim, Behinderteninstitution) eine höhere Anzahl verlangt. \n \n \nProtokollauszug an: \n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nAnfrage) \n– Finanzdepartement \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n– Hoch- und Tiefbauamt \n– Staatskanzlei \n– Rechtsdienst \n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 3. November 2016 \n \n\n\n