text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 30. April 2024\nBeschluss Nr.: 363\n\nInterpellation betreffend Beurteilung der spitalexternen Pflege im Kanton \nObwalden - Gesetzeslage und aktuelle Situation der Spitex Obwalden: \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend Beurteilung der spitalexternen Pflege im Kanton Obwalden - Geset\nzeslage und aktuelle Situation der Spitex Obwalden (54.24.01), welche Kantonsrat Adrian Hau- \neter-Zumbühl, sowie 25 Mitunterzeichnende am 25. Januar 2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDer Interpellant ersucht den Regierungsrat, verschiedene Fragen zur spitalexternen Pflege im \nKanton Obwalden zu beantworten. In der Begründung führt der Interpellant aus, es seien im \nRahmen der Interpellation offene Punkte über die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Spitex \nObwalden und die Aufsicht durch Kanton und Gemeinden zu klären. Im Weiteren sei zu klären, \nob die gesetzlichen Vorgaben im kantonalen Gesundheitsgesetz den heutigen Anforderungen \nnoch genügen würden und ob das Submissionsgesetz eingehalten werde.\n\n2. Vorbemerkungen\nGemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Gesundheitsgesetzes (GesG; GDB 810.1) tragen die Einwoh\nnergemeinden die Hauptverantwortung für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitäts\norientierten und effizienten Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; an\nzubieten sind die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung, \nhauswirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahlzeitendienst.\n\nDie Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalexternen Gesundheits\npflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) gemeinsam eine \nLeistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten Spitex-Trägerorganisation ab (Art. 6 \nAbs. 3 GesG).\n\nIn einem umfassenden Projekt wurden im Kanton Obwalden die damals bestehenden sechs \nSpitex Basis-Organisationen (Sarnen und Giswil hatten sich damals schon zusammengeschlos\nsen) auf den 1. Januar 2007 zentralisiert und zur Spitex Obwalden zusammengelegt (Projekt \n„Spitex OW 7-1“). Die neue Organisation hat ihre Arbeit am 1. Januar 2007 aufgenommen. Die \nZusammenführung erfolgte im Hinblick auf die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzaus\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). In der Folge zog sich der \nBund aus der Mitfinanzierung der kantonalen und kommunalen Angebote der Hilfe und Pflege \nzu Hause zurück. Im Rahmen des Gesetzes für die Umsetzung der NFA im Kanton wurde das \nGesundheitsgesetz mit den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 Bst. b (Zuständigkeit der Einwoh\nnergemeinden), Abs. 3 (Pflicht zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der kantonal an\n\nSignatur 0WKR.269 Seite 1 | 8\n\n\n\nerkannten Spitexträgerorganisation), Art. 22a (Beiträge des Kantons an die kantonale Spitexträ- \ngerorganisation) und Art. 22b (Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 25a des Bundes\ngesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ergänzt. Diese Ergänzungen wurden \nbei den späteren Revisionen des Gesundheitsgesetzes unverändert übernommen (die Art. 22a \nund Art. 22b des damaligen Gesundheitsgesetzes entsprechen den heute geltenden Art. 29 und \nArt. 30 GesG).\n\nIn der damaligen Botschaft zum Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzaus\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Mantelerlass NFA) vom \n27. März 2007 wurde unter Ziff. 9.6 sinngemäss ausgeführt, dass die Ergänzung des Gesund\nheitsgesetzes eine Besonderheit im Rahmen der NFA darstelle. Im Grundsatz sei die Hilfe und \nPflege zu Hause im Kanton Obwalden eine reine Gemeindeaufgabe. Um die Einwohnergemein\nden auch im Bereich der Hilfe und Pflege zu Hause nicht mit Mehrkosten zu belasten, sei eine \nMischfinanzierung ins Gesundheitsgesetz aufgenommen worden, mit welcher der Kanton fak\ntisch die Einbussen, die die Einwohnergemeinden durch den Wegfall der Bundessubventionen \nerleiden, aufgefangen hat.\n\nAus der Aktennotiz der damaligen Arbeitsgruppe „Unterstützung der Betagtenhilfe inkl. Hilfe und \nPflege zu Hause“ vom 21. Februar 2006 geht unter anderem hervor, dass in der Arbeitsgruppe \nein Konsens bestand, in der Gesundheitsgesetzgebung keine Qualitätsstandards oder Vorga\nben für das „wie“ der Leistungserbringung zu machen. In der Gesundheitsgesetzgebung solle \neine Formulierung aufgenommen werden, dass die Einwohnergemeinden die Aufgaben der Spi- \ntex im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an eine gemeinsame Trägerorganisation übertra\ngen. Die gemeinsame Erfüllung dieser Gemeindeaufgabe solle im Gesetz verankert werden. An \neiner späteren Arbeitsgruppensitzung vom 4. Mai 2006 wurde der damalige Entwurf von Ab\nsatz 3 noch dahingehend präzisiert bzw. in Einzahl formuliert, dass eine einzige Organisation \n(gemeint war die Spitexträgerorganisation) gebildet werden solle und alle Einwohnergemeinden \nzusammen eine Leistungsvereinbarung abschliessen sollen. Das Ziel sei, dass eine Organisa\ntion die Grundversorgung sicherstellen solle.\n\nBei der Gesetzesänderung im Rahmen der NFA wurde der Begriff „kantonal anerkannte Spi\ntexträgerorganisation“ verwendet. In der Botschaft wurde dazu nichts weiter ausgeführt. Aus \nden Aktennotizen der damaligen Arbeitsgruppe geht hervor, dass die zu diesem Zeitpunkt im \nProjekt „Spitex OW 7-1“ entstehende Spitex Obwalden gemeint war. Nur diese Organisation \nsollte vom Kanton einen Pauschalbeitrag an die leistungsunabhängigen Grundleistungen erhal\nten sowie einen Beitrag je verrechnete Einsatzstunde. Dafür sollte sie verpflichtet sein, den \nGrundversorgungsauftrag zu erfüllen und keine Patientinnen und Patienten abzulehnen, egal \nwie abgelegen sie beispielsweise wohnen.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Gemäss Gesundheitsgesetz (GesG 810.1) des Kantons Obwalden obliegt dem Kanton \n\ndie Hauptverantwortung über die Aufsicht der Einrichtungen des Gesundheitswesens. \nWie begründet die Regierung den Umstand, dass der Kanton diese Pflicht gegenüber \nder Spitex Obwalden nichtvollumfänglich wahrnimmt? Und wie soll eine künftige Auf\nsicht ausgestaltet und sichergestellt werden?\n\nBei der Aufsicht gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. d GesG geht es in erster Linie um gesundheitspoli\nzeiliche Aufgaben des Kantons. Dazu gehören das Bewilligungswesen und in Verbindung mit \nArt. 74 GesG insbesondere Massnahmen zum Schutz der Patienten rechte oder bei Gefährdung \nder Versorgungssicherheit (Art. 5 Abs. 1 Bst a GesG). Art. 74 GesG schreibt eine „zweckmäs\nsige“ Aufsicht vor. Das bedeutet, dass die zuständige Amtsstelle von Amtes wegen oder auf \nMeldung hin aktiv wird und den Sachverhalt unvoreingenommen zu beurteilen hat. Liegen im \nmedizinischen Bereich Vorfälle vor, welche das Patientenwohl unmittelbar gefährden, setzt die \nzuständige Amtsstelle, vertreten durch den Kantonsarzt Sofortmassnahmen um. Diese liegen \n\nSignatur OWKR.269 Seite 2 | 8\n\n\n\nim Ermessen des Kantonsarztes bzw. der zuständigen Amtsstelle. Die Bestimmungen von \nArt. 74 GesG gelten nicht nur für Spitexorganisationen, sondern für alle Berufe und Einrichtun\ngen des Gesundheitswesens. Es kann daher keine ungenügende oder unvollständige Wahr\nnehmung der kantonalen Aufsichtspflicht festgestellt werden.\n\nDas Gesundheitsamt führt mit der Spitex Obwalden halbjährlich Standortgespräche durch. Ge\ngenstand dieser Gespräche sind insbesondere die Erfüllung des Grundversorgungsauftrages, \nSchnittstellen zwischen Kanton und Spitex Obwalden sowie finanzielle Aspekte. Das Gesund\nheitsamt erhält jährlich ausführliche Management-Informationen zur Spitex Obwalden. Mit die\nsen Massnahmen und Instrumenten geht der Kanton über die von der Gesetzgebung geforderte \nAufsichtspflicht hinaus.\n\n3.2 Die Einwohnergemeinden sind verantwortlich für die Sicherstellung der Hilfe und \nPflege zu Hause. Weshalb fehlt im GesG die Regelung über die Aufsicht der Gemein\nden gegenüber von Einrichtungen im Gesundheitswesen, mit denen sie Vereinbarun\ngen eingehen können? Wie könnte eine solche gesetzliche Präzisierung aussehen, da\nmit die Gemeinden eine bessere Handhabe zur Einflussnahme erhalten?\n\nDie Einwohnergemeinden können in der Leistungsvereinbarung die Aufsicht und die Controllin\nginstrumente regeln. In der geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Einwoh\nnergemeinden mit der Spitex Obwalden ist geregelt, dass die Spitex Obwalden die gesetzlichen \nBestimmungen (insbesondere Art. 58 KVG, Art. 77 der Verordnung über die Krankenversiche\nrung [KW; SR 832.102]) zu erfüllen hat, sich an die Qualitätsvorgaben des Spitex-Verbandes \nSchweiz halten muss und ein Prozess- und Qualitätsmanagement gemäss den Vorgaben aus \ndem Vertrag zwischen Santésuisse und dem Spitex Verband Schweiz führen muss. Für die Auf\nsicht und Berichterstattung bezeichnen die Einwohnergemeinden gemäss Leistungsvereinba\nrung eine Aufsichtskommission mit je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Einwohnerge\nmeinden. Ob weitergehende Regelungen zur Aufsicht der Einwohnergemeinden auf Gesetzes\nstufe sinnvoll wären, müsste detailliert geprüft werden. Wie unter Ziff. 2 ausgeführt, geht aus \nden damaligen Materialien nur hervor, dass in der Gesundheitsgesetzgebung keine Qualitäts\nstandards oder Vorgaben für das „wie“ der Leistungserbringung gemacht werden sollten. Wei\ntere Hinweise zum Thema Aufsicht ergeben sich aus den Gesetzesmaterialien nicht.\n\n3.3 Wie definiert die Regierung den Begriff „kantonal anerkannte Spitexträgerorganisation" \nund wer erteilt entsprechenden Einrichtungen diesen Status und welchen Nutzen \nbringt diese gesetzliche Definition in der Praxis?\n\nWie in Ziff. 2 ausgeführt, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass mit der kantonal aner\nkannten Spitexträgerorganisation die Spitex Obwalden gemeint ist. Ziel ist es, dass eine Spite- \nxorganisation im Kanton die Grundleistungen sicherstellt. Gemäss den Ausführungsbestimmun\ngen über die Beiträge des Kantons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (GDB \n830.711) erhält sie dafür vom Kanton einen Beitrag je verrechnete Einsatzstunde von Fr. 13.60 \n(Art. 1 Bst. b) und einen leistungsunabhängigen Pauschalbeitrag von Fr. 22 000 - (Art. 1 Bst. \na). Im Gegenzug ist diese Organisation verpflichtet, den Grundversorgungsauftrag zu erfüllen \nund kann keine Patientinnen und Patienten ablehnen.\n\n3.4 Weshalb müssen die Gemeinden gemäss GesG für die Sicherstellung der spitalexter- \nnen Gesundheitspflege und der Hilfe zu Hause eine Leistungsvereinbarung mit der \n„kantonal anerkannten Spitexträgerorganisation“ abschliessen und wozu dient diese \nEingrenzung nach GesG Art. 6 Abs. 3?\n\nDie Sicherstellung der spitalexternen Gesundheitspflege und der Hilfe und Pflege zu Hause ist \neine Aufgabe der Einwohnergemeinden. Wie unter Ziff. 2 ausgeführt, wurde bei der Gesetzes\nänderung im Rahmen der NFA der Begriff „kantonal anerkannte Spitexträgerorganisation“ ver\nwendet und es war bzw. ist die Spitex Obwalden damit gemeint. Nur diese Organisation erhält \nvom Kanton einen Pauschalbeitrag an die leistungsunabhängigen Grundleistungen sowie einen\n\nSignatur OWKR.269 Seite 3 | 8\n\n\n\nBeitrag je verrechnete Einsatzstunde. Im Gegenzug sollte sie von den Einwohnergemeinden \ngemeinsam dazu verpflichtet werden, den Grundversorgungsauftrag zu erfüllen und keine Pati\nentinnen und Patienten abzulehnen. Art. 6 Abs. 3 GesG verpflichtet die Einwohnergemeinden, \ndiesen Grundversorgungsauftrag in einer Leistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten \nSpitexträgerorganisation, d. h. der Spitex Obwalden sicherzustellen. Zudem soll mit der Leis\ntungsvereinbarung die Art der Zusammenarbeit (Aufsicht, Qualität, Berichtswesen, Abrechnung, \nusw.) geregelt werden. Die Eingrenzung auf eine kantonal anerkannte Spitexorganisation ist \nhistorisch gewollt.\n\n3.5 Welche Voraussetzungen müssen Einrichtungen im Gesundheitswesen erfüllen, um \nals sogenannte kantonale Spitexträgerorganisation anerkannt zu werden bzw. welche \nzentralschweizer Dienstleisterwürden bereits heute diese Bedingungen erfüllen, damit \ndiese ebenfalls von Beiträgen durch den Kanton gemäss den Ausführungsbestimmun\ngen (830.711) profitieren können?\n\nEs entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, dass mehrere Spitex-Organisationen als kan\ntonale Spitexträgerorganisationen anerkannt werden. Ziel war und ist es, dass die Spitex Ob\nwalden als kantonal anerkannte Spitexträgerorganisation die Grundversorgung im Kanton si\ncherstellt. Zu diesem Zweck wurden die damaligen sechs Spitex Basisorganisationen per 1. Ja\nnuar 2007 zusammengeführt. Es steht den Einwohnergemeinden offen, auch mit anderen \nDienstleistern und/oder privaten Spitex-Anbietern Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, \ndies führt aber nicht zu einer Kostenbeteiligung des Kantons. Die Beiträge des Kantons sind auf \ndie Spitex Obwalden beschränkt, weil diese den Grundversorgungsauftrag sicherstellen muss. \nEine Ausweitung der Beiträge des Kantons würde eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes \nerfordern. Es wird aus heutiger Sicht nicht als sinnvoll erachtet, den Grundversorgungsauftrag \nauf mehrere Organisationen aufzuteilen. Verschiedene Fragen bezüglich Aufteilung des Grund\nversorgungsauftrags (geografisch, zeitlich, inhaltlich usw.) müssten geklärt werden und würde \ndie Komplexität und den Kontrollaufwand für die Einwohnergemeinden erhöhen.\n\n3.6 Bereits heute werden im Kanton Obwalden Spitex-Dienstleistungen von verschiedenen \nAnbietern erbracht. Welchen Anteil am Gesamtmarkt hat die Spitex Obwalden und wie \nhat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?\n\nDie von der Spitex Obwalden geleisteten Stunden waren gemäss den Jahresrechnungen in den \nletzten Jahren relativ konstant. Bei der Nachfrage nach Spitexleistungen ist insgesamt ein \nWachstum zu verzeichnen. Dieses Wachstum wird von privaten Spitexorganisationen (erwerbs\nwirtschaftlich orientiert) und von selbstständigen Pflegefachpersonen abgedeckt. Dadurch sinkt \nder Marktanteil der Spitex Obwalden - wobei eine sinkende Tendenz erst ab dem Jahr 2020 \nfestzustellen ist. Die Daten für das Jahr 2023 liegen seitens Bundesamt für Statistik (BFS) noch \nnicht vor:\n\nTabelle 1: Marktanteil Spitex Obwalden\n\nTotal abgerechnete Stunden 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016\n\nKanton Obwalden 64 955 65 988 61 039 59 198 56 169 52 895 53 392\n\nSpitex Obwalden 47 612 50 896 50 558 50 084 47 502 44 803 45 327\n\nMarktanteil Spitex 73% 77% 83% 85% 85% 85% 85%\n\nIm Jahr 2022 lag der Marktanteil der Spitex Obwalden bei 73 Prozent. Aus Sicht des Kantons \nist es sinnvoll, dass sich parallel dazu private Organisationen oder Pflegefachpersonen im \nMarkt etablieren. Der Wettbewerb fördert sowohl eine wirtschaftliche Leistungserbringung als \nauch die Qualität der Leistungen, und die Kunden haben die Wahl zwischen verschiedenen An\nbietern. Zudem stehen für bestimmte Bedürfnisse spezialisierte private Angebote zur Verfü\n\nSignatur OWKR.269 Seite 4 | 8\n\n\n\ngung, wie beispielsweise für die Pflege von Kindern (Kinderspitex) oder einzelner schwerstpfle\ngebedürftiger Personen. Letztlich entscheiden die Kunden, von welcher Organisation oder \nselbstständigen Pflegefachperson die Leistungen bezogen werden.\n\n3.7 Der Kanton gewährt gemäss den Ausführungsbestimmungen jährlich nennenswerte \nBeiträge für die Erbringung von Leistungen an die Spitex Obwalden. Weshalb wird \ndiese Dienstleistung nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl bereits die Kantonsbei\nträge den Schwellenwert von CHF 350'000 nach der interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), Anhang 1, deutlich überschreiten?\n\nWie unter Ziff. 2 ausgeführt, sind die Einwohnergemeinden gemäss Art. 6 Abs. 3 GesG ver\npflichtet, gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit der (einzigen) kantonal anerkannten Spi- \ntexträgerorganisation d.h. mit Spitex Obwalden abzuschliessen. Die Leistungen des Kantons an \ndie kantonal anerkannte Spitexorganisation d.h. die Spitex Obwalden sind gesetzlich festgelegt \n(Art. 29 GesG i.V. mit Art. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen über die Beiträge des Kan\ntons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause). Diese Leistungen können nicht in \neinem Submissionsverfahren ausgeschrieben werden, da im Gesetz geregelt ist, mit wem die \nLeistungsvereinbarung abzuschliessen ist und welche Zahlungen zu leisten sind. Die Spitex \nObwalden arbeitet gemäss Statuten auf gemeinnütziger Basis und verfolgt keinen kommerziel\nlen Zweck. Der Zweck des Vereins Spitex Obwalden besteht gerade darin, im Auftrag und unter \nAufsicht der Einwohnergemeinden die ambulante Versorgung der Einwohnerinnen und Einwoh\nner mit Pflegeleistungen sicherzustellen. Die Eruierung eines möglichst günstigen Anbieters im \nRahmen eines Submissionsverfahrens entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers.\n\n3.8 Die Unstimmigkeiten in der Spitex Obwalden haben inzwischen zu einer grösseren \nKündigungswelle per Ende 2023 und dem Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern ge\nführt. Wie stellt die Regierung sicher, dass die spitalexterne Pflege künftig gewährleis\ntet bleibt und wie beurteilt die Regierung die aktuelle und künftige Leistungs- und \nHandlungsfähigkeit der Spitex Obwalden, um die Bedürfnisse im Kanton abzudecken?\n\nDie Spitex Obwalden ist ein Verein mit rund 3 000 Mitgliedern. Auf die Organisation des Vereins \nund die Besetzung des Vorstands hat der Kanton keinen Einfluss. Dafür ist gemäss Statuten die \nMitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins zuständig. Der Vorstand wiederum be\narbeitet gemäss Statuten alle Geschäfte, soweit sie nicht einem anderen Organ übertragen \nsind. So ist der Vorstand unter anderem für die Anstellung der Geschäftsführung und der Lei\ntung Kernfunktionen zuständig.\n\nAufgrund der angespannten personellen Situation erstellt die Spitex Obwalden zuhanden des \nKantons und der Gemeinden monatlich ein Reporting zu den Personalmutationen. Nach der \nKündigungswelle sind gemäss Reporting der Monate Januar bis März 2024 nur noch vereinzelt \nKündigungen zu verzeichnen. Der Leistungsauftrag konnte und kann auch in Zukunft erfüllt wer\nden und die Spitex Obwalden erfährt derzeit eine genügend grosse Nachfrage nach Arbeitsstel\nlen. Im Hinblick auf die anstehende Umsetzung der Pfleginitiative wird gemäss Reporting das \nWeiterbildungsangebot auf Stufe HF deutlich ausgebaut (von vier auf acht Ausbildungsplätze).\n\nDer Kanton organisierte aufgrund der herausfordernden Situation im Sinne einer Vermittlung \nzwischen den Parteien eine Aussprache unter der Führung des zuständigen Regierungsrates. \nGemeinsam mit den Beteiligten (Spitex Obwalden, Gemeindevertreter, Kantonsvertreter) wur\nden folgende Massnahmen verabschiedet:\n- Einsetzung einer neutralen Anlaufstelle für Mitarbeitende durch die Spitex Obwalden;\n- Erstellung eines Untersuchungsberichts durch den Kanton, der die aufgeworfenen Themen \n\nüberprüft und den Handlungsbedarf aufzeigen wird.\n\nSignatur OWKR.269 Seite 5 | 8\n\n\n\nDie neutrale Anlaufstelle für Mitarbeitende wurde, begleitet von kommunikativen Massnahmen, \nper 1. Februar 2024 eingesetzt. Der Kickoff für den Untersuchungsbericht fand mit der beauf\ntragten Firma am 27. März 2024 statt. Der Abschluss des Berichts ist per Ende Juni 2024 vor\ngesehen. Für die Beurteilung von medizinischen Vorfällen ist der Kantonsarzt involviert worden.\n\nZum heutigen Zeitpunkt liegen dem Kanton keine Hinweise vor, dass die Versorgungssicherheit \ngefährdet sein könnte. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b GesG sind für die Versorgung mit Dienst\nleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause nicht die Bedürfnisse massgebend, sondern der Be\ndarf. Dieser ist objektivierbar und kann mit Einstufungssystemen wie beispielsweise interRAl \nHC (interRAl Home Care Schweiz ist ein standardisiertes Instrument zur Bedarfsabklärung und \nPflegeplanung für Spitex-Klientinnen und -Klienten in der Schweiz) ermittelt werden. Für KVG- \nLeistungen gilt das sogenannte WZW-Gebot, d.h. die Leistungen sind wirtschaftlich, zweckmäs\nsig und wirksam zu erbringen.\n\n3.9 Wie stellt der Kanton resp. das Amt für Berufsbildung im Fall Spitex Obwalden sicher, \ndass trotz schwieriger Umstände die Ausbildungsqualität der Lernenden nicht darunter \nleidet?\n\nGemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz [BBG;\nSR 412.10]), Art. 98 Abs. 1 des Bildungsgesetzes (BiG; GDB 410.1) und Art. 9 Abs. 1 Bst. b der \nAusführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung (GDB 416.111) ist der \nKanton bzw. das Amt für Berufsbildung für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung im \nKanton Obwalden zuständig.\n\nZurzeit (Stand 5. Februar 2024) absolvieren vier Lernende im Beruf Fachangestellte Gesund\nheit EFZ ihre berufliche Grundbildung bei der Spitex Obwalden, davon werden diesen Sommer \nzwei Lernende ihre Lehre mit dem Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfung) abschlies\nsen. Im Sommer 2024 werden drei Lernende ihre berufliche Grundbildung bei der Spitex Ob\nwalden neu beginnen.\n\nNach Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber der Spitex Obwalden nahm das Amt für Berufs\nbildung am 17. Januar 2024 mit der verantwortlichen Berufsbildnerin der Spitex Obwalden Kon\ntakt auf. Die für die Ausbildung der Lernenden zuständige Berufsbildnerin informierte das Amt \nfür Berufsbildung über folgende bereits eingeleitete Massnahmen:\n- mit allen Lernenden seien Gespräche bezüglich der aktuellen Situation geführt worden;\n- alle betrieblichen Kompetenznachweise / Bildungsberichte würden durchgeführt;\n- die Vorbereitung und Unterstützung der Lernenden im letzten Lehrjahr bezüglich des Quali\n\nfikationsverfahrens sei sichergestellt.\n\nDie Schülerinnen und Schüler, die ihre Lehre bei der Spitex Obwalden im Sommer 2024 begin\nnen, wurden anlässlich der Unterzeichnung des Lehrvertrages am 31. Januar 2024 durch die \nverantwortliche Berufsbildnerin in Anwesenheit der Leiterin Kerndienste und des Leiters Lehr\naufsicht transparent über die aktuelle Situation informiert. Die Lernenden und ihre Eltern wurden \ngebeten, sich bei Unstimmigkeiten beim Amt für Berufsbildung (Lehraufsicht) zu melden.\n\nDie Lernenden der Spitex Obwalden besuchen den berufskundlichen Unterricht am Berufs- und \nWeiterbildungszentrum Obwalden (BWZ Obwalden). Im Februar 2024 fand ein gemeinsames \nGespräch zwischen dem BWZ Obwalden, Vertretung Lehraufsicht und der Spitex Obwalden zur \nIntensivierung des Austausches und zur Optimierung der Ausbildung statt. Im Gespräch fand \neine Klärung der Rollen und Aufgaben zwischen der Berufsbildnerin im Lehrbetrieb und den \nLehrpersonen der Berufsfachschule statt. Von beiden Seiten werden die Lernenden bestärkt, \nsich aktiv einzubringen, herausfordernde Situationen beim Auftauchen sofort zu benennen und \nsie an der dafür zuständigen Stelle zu platzieren. Zudem wurden Massnahmen zur Intensivie\nrung des Austauschs zwischen der Berufsbildnerin der Spitex Obwalden und den Lehrpersonen \n\nSignatur OWKR.269 Seite 6 | 8\n\n\n\ndes BWZ Obwalden vereinbart. Weitergehend wurden verbindliche Daten für die nächsten \nStandortbestimmungen der Lernenden zwischen Spitex Obwalden und BWZ Obwalden verein\nbart. Der weitere Verlauf der Lehrverhältnisse wird seitens der Lehraufsicht beobachtet und be\ngleitet.\n\n3.10 Der Kanton entrichtet unter dem Konto 3636.00 Beiträge an die Alters- und Betagten\nbetreuung. Es zeigt sich, dass die abgerechneten Leistungen der Spitex Obwalden im \nletzten Jahr deutlich gesunken sind. Die Abnahme ggü. 2022 beträgt 16%, ggü. 2021 \ngar 20%. Was sind die Gründe dieser Abnahme und wie viele Fälle/Anfragen wurden \nim 2023 durch die Spitex Obwalden abgelehnt und weshalb?\n\nDem Gesundheitsamt sind keine Fälle bekannt, die von der Spitex Obwalden abgelehnt wur\nden. Gemäss Auskunft der Spitex Obwalden wird jeder eingehende Auftrag abgeklärt, was mit\neinschliesst, dass gegebenenfalls für spezialisierte Dienstleistungen die Zusammenarbeit mit \nanderen Organisationen gesucht wird.\n\nEin Rückgang an Leistungsstunden ist seitdem Jahr 2022 eingetreten. Bei der Spitex Nidwal\nden kann eine ähnliche Entwicklung beobachtet werden. Mögliche Gründe sind - nicht ab\nschliessend - die Übersterblichkeit während der Corona-Pandemie, die Kapazitätserweiterung \nbei den Alters- und Pflegeheimen und die zunehmende Konkurrenzsituation mit privaten Spite- \nxorganisationen und selbstständigen Pflegefachpersonen.\n\nAuf das Kto. 3800.3636.00 Beiträge an die Alters- und Betagtenbetreuung werden nicht nur \nLeistungen der Spitex Obwalden verbucht. Um Veränderungen bei den abgerechneten Leistun\ngen der Spitex Obwalden zu ermitteln, müssen diese gesondert ausgewertet werden:\n\n2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016\n\nTotal abgerechnete\n\nStunden\n\n42 456 47 612 50 896 50 558 50 084 47 502 44 803 45 327\n\nVeränderung ge\n\ngenüber Vorjahr\n\n-10,8% -6,5% 0,7% 0,9% 5,4% 6,0% -1,2%\n\nKantonsbeitrag To\n\ntal in Franken\n\n599 408 669 529 714 190 709 589 703 139 668 027 631 324 638 443\n\nVeränderung ge\n\ngenüber Vorjahr\n\n-10,5% -6,3% 0,6% 0,9% 5,3% 5,8% -1,1%\n\nTabelle 2: Spitex Obwalden: geleistete Stunden und Kantonsbeitrag\n\nBetrachtet man die abgerechneten Spitex-Leistungen isoliert, liegen die genannten Abweichun\ngen gegenüber 2022 bei -10,5 Prozent und gegenüber 2021 bei -6,3 Prozent, während sie in \nden früheren Jahren 2018 bis 2020 leicht angestiegen waren. Es ist auch in Zukunft von \nSchwankungen auszugehen.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Interpellati\n\non stext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Gesundheitsamt\n\nSignatur OWKR.269 Seite 7 | 8\n\n\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 7. Mai 2024\n\nSignatur OWKR.269 Seite 8 | 8\n\n\n


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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\tRRB_Postulat Ombudsstelle\n\tpostulat ombudsstelle\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n \nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum \nWasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinan-\nzierung für die Naturgefahrenabwehr) \nvom 7. Februar 2017 \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 2 | 10 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Finanzierung Naturgefahrenabwehrprojekte zunehmend schwieriger .................. 3 \n\n2. Postulat betreffend Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds ......................... 3 \n\n3. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die Schaffung eines \n\nNaturgefahrenabwehrfonds ........................................................................................ 3 \n\n4. Anmerkung Kantonsrat zum Bericht des Regierungsrats über die Schaffung \n\neines Naturgefahrenabwehrfonds und weitere Rahmenbedingungen................... 4 \n\n5. Analoge Regelung wie Feuerwehr-5er ....................................................................... 4 \n\nII. Grundzüge und Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ................................. 5 \n\n6. Grundzüge .................................................................................................................... 5 \n\n6.1 Regelung im kantonalen Wasserbaugesetz und in Ausführungsbestimmungen \n\ndes Regierungsrats ....................................................................................................... 5 \n\n6.2 Höhe Beitragssatz ................................................................................................ 5 \n\n7. Zu Art. 23a Nachtrag zum kantonalen Wasserbaugesetz ........................................ 6 \n\n8. Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zum Vollzug von Art. 23a \n\nNachtrag Wasserbaugesetz ........................................................................................ 7 \n\n9. Einsatz und Wirkung der zusätzlichen Gelder für die Naturgefahrenabwehr ....... 8 \n\nIII. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten .................................................................... 10 \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 3 | 10 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Finanzierung Naturgefahrenabwehrprojekte zunehmend schwieriger  \n\nGefährdungen durch verschiedene Naturgefahrenprozesse sind im Bergkanton Obwalden im-\n\nmer gegenwärtig; ein entsprechendes Naturgefahrenmanagement ist zwingend notwendig. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Faktoren entwickelte sich die Finanzierung der notwendigen Naturge-\n\nfahrenabwehrprojekte in letzter Zeit zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe: Einerseits \n\nwurden in der Folge des Hochwassers 2005 verschiedene, sehr grosse Projekte für eine zeit-\n\ngemässe Naturgefahrenabwehr nötig. Einzelne Projekte konnten bereits erfolgreich abge-\n\nschlossenen werden (z.B. Kleine Melchaa, Grosse Melchaa), andere sind aktuell im Bau (z.B. \n\nEngelbergeraa) oder noch in Planung (z.B. Hochwassersicherheit Sarneraatal, Wasserbaupro-\n\njekt Sarneraa Alpnach). Andererseits veränderten sich die Finanzierungsgrundlagen zwischen \n\nBund und Kantonen mit der Neugestaltung und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\n\nnen NFA ab 2008 wesentlich. Die durchschnittlichen Bundesbeiträge an Naturgefahrenabwehr-\n\nprojekte nahmen ab und die Belastung des Kantons mit Ausgaben zur Naturgefahrenabwehr \n\nnahm zu.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund wurden insbesondere für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraa-\n\ntal (grösstes Projekt im Kanton) verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung beraten. Für das \n\nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal wurde dem Volk im Rahmen der kantonalen Volks-\n\nabstimmung vom 28. September 2014 zum Gesetz über die Planung, den Bau und die Finan-\n\nzierung des Projekts eine befristete Zwecksteuer zur Abstimmung vorgelegt, welche deutlich \n\nangenommen wurde. Im Rahmen dieser Beratungen für die Finanzierung des grössten Hoch-\n\nwasserschutzprojekts im Kanton Obwalden reichte die SVP Obwalden am 20. März 2014 eine \n\nMotion für die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden ein. Mit einem zweckge-\n\nbundenen Naturgefahrenabwehrfonds sollte eine nachhaltige Lösung für generationsübergrei-\n\nfende Projekte zur Naturgefahrenabwehr im Kanton Obwalden sichergestellt werden. Der Re-\n\ngierungsrat sollte beauftragt werden einen Gesetzesentwurf für die Errichtung Naturgefahren-\n\nabwehrfonds zu erarbeiten und dem Kantonsrat zu unterbreiten.  \n\n \n\n2. Postulat betreffend Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds \n\nMit Beschluss vom 1. Mai 2014 (Nr. 442) beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die \n\neingereichte Motion betreffend Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden (52.10.06) in ein Postulat \n\numzuwandeln und zu überweisen. Der Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 21. Mai 2014 dem \n\nAntrag des Regierungsrats.  \n\n \n\nDie Beantwortung der im Postulat gestellten Fragen bedingte eine Reihe von detaillierten und \n\naufwendigen Abklärungen. Im Auftrag des Regierungsrats erarbeitete das Finanzdepartement \n\nin Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement und dem Rechtsdienst in \n\nder Folge einen Bericht über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds für den Kantons-\n\nrat.  \n\n \n\n3. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die Schaffung eines Natur-\n\ngefahrenabwehrfonds  \n\nIm Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die Schaffung eines Naturgefahrenab-\n\nwehrfonds Obwalden vom 27. Oktober 2015 werden folgende Finanzierungsmöglichkeiten für \n\neinen Naturgefahrenabwehrfonds aufgezeigt: \n\n Liegenschaftssteuer (befristet und unbefristet) \n\n Zwecksteuer \n\n Kostenanlastungssteuer \n\n Kausalabgabe \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 4 | 10 \n\n Finanzierung über das Kantonsbudget. \n\n \n\nDer Bericht gelangte hinsichtlich Finanzierungsmöglichkeiten zu folgendem Fazit: Um die Kos-\n\nten der Naturgefahrenabwehrprojekte finanzieren zu können, stehen nach einer gründlichen \n\nPrüfung folgende zwei Möglichkeiten zur Diskussion: Eine Kausalabgabe im Sinne eines „Na-\n\nturgefahrenabwehr-5ers“ und/oder die Finanzierung über das ordentliche Kantonsbudget. \n\n \n\n4. Anmerkung Kantonsrat zum Bericht des Regierungsrats über die Schaffung ei-\n\nnes Naturgefahrenabwehrfonds und weitere Rahmenbedingungen \n\nDie zuständige kantonsrätliche Kommission beriet den Bericht am 26. November 2015 und \n\nstellte dem Kantonsrat den Antrag, der Vorschlag des Regierungsrats, eine Gesetzesgrundlage \n\nzur Einführung eines Beitrages der Sachversicherungen für die Prävention von Elementarschä-\n\nden sei zu begrüssen und umzusetzen.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Januar 2016 folgte der Kantonsrat einstimmig dem Antrag der \n\nkantonsrätlichen Kommission und der Bericht des Regierungsrats über die Schaffung eines \n\nNaturgefahrenabwehrfonds wurde mit folgender Anmerkung zur Kenntnis genommen:  \n\n \n\n„Der Vorschlag des Regierungsrats, eine Gesetzesgrundlage zur Einführung eines Beitrages \n\nder Sachversicherungen für die Prävention von Elementarschäden „Naturgefahrenabwehr-5er“ \n\nwird begrüsst und ist umzusetzen.“ \n\n \n\nGemäss Protokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016, bzw. den entsprechenden \n\nWortmeldungen, ist bei der Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage zur Einführung eines Beitra-\n\nges der Sachversicherungen für die Prävention von Elementarschäden (Naturgefahrenabwehr-\n\nbeiträge) darauf zu achten, dass der Naturgefahrenabwehrbeitrag ausschliesslich für die Natur-\n\ngefahrenabwehr verwendet wird. Dies analog zu den Einnahmen aus dem Feuerwehr-5er, der \n\nfür die Organisation, den Einsatz sowie die Ausbildung und Ausrüstung der Obwaldner Feuer-\n\nwehren eingesetzt wird. Weiter ist anhand der Wortmeldungen ersichtlich, dass dafür eine leich-\n\nte Prämiensteigerung in Kauf genommen und akzeptabel sein sollte. \n\n \n\nDer Versicherungsmarkt ist seit längerer Zeit ein Konkurrenz- und Verdrängungsmarkt. Inwie-\n\nweit die Versicherungen den Beitrag an die präventive Naturgefahrenabwehr auf die Prämien-\n\nzahler abwälzen werden, kann deshalb nicht abgeschätzt werden.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden ist ein GUSTAVO-Kanton. Als GUSTAVO-Kantone werden die Schwei-\n\nzer Kantone bezeichnet, in welchen die Gebäudeversicherung anstelle einer kantonalen Versi-\n\ncherung bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden kann. Zu den GUSTAVO-\n\nKantonen gehören Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Obwalden. \n\nFür einen Beitrag an die Finanzierung der Naturgefahrenabwehr kann also in Obwalden nicht \n\neine kantonale Gebäudeversicherungsanstalt mit einbezogen werden. Die Finanzierung muss \n\nüber die privaten Versicherungsgesellschaften erfolgen. \n\n \n\n5. Analoge Regelung wie Feuerwehr-5er \n\nAngesichts der Zielsetzung und der vorgegebenen Rahmenbedinungen (vgl. vorangehende \n\nZiffer 4.) ist eine zum Feuerwehr-5er analoge Regelung für einen Beitrag der Versicherer an die \n\nNaturgefahrenabwehr naheliegend. \n\n \n\nBereits heute kennt der Kanton Obwalden eine Spezialfinanzierung der Feuerwehrkasse. Die \n\ngesetzliche Grundlage ist im Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr \n\nvom 23. Oktober 2008 (Feuerwehrgesetz, GDB 546.1) gegeben. In Art. 27 Feuerwehrgesetz ist \n\ndefiniert, dass die Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach \n\nMassgabe der Versicherungssumme leisten. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 5 | 10 \n\nKanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden \n\nund Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden. Die Versicherungsgesellschaften melden \n\ndie Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton und \n\nüberweisen die entsprechenden Beiträge. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die \n\nMindestleistung fest. Die Beiträge werden als Spezialfinanzierung für die Feuerwehr und den \n\nvorbeugenden Brandschutz verwaltet und verwendet.  \n\n \n\nIn den Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008 (AB Feuer-\n\nwehrgesetz, GDB 546.111) ist geregelt, dass für die Risiken Feuer- und Elementarschäden die \n\nprivaten Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag 5 Rappen je 1 000 Franken Ver-\n\nsicherungssumme zu entrichten haben.  \n\n \n\nIn Art. 88 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom \n\n17. Dezember 2004 (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 961.01) ist geregelt, dass die \n\nKantone den Feuerversicherungsunternehmen für den schweizerischen Versicherungsbestand \n\nmässige Beiträge für den Brandschutz und die Prävention von Elementarschäden auferlegen \n\nund von ihnen zu diesem Zweck Angaben über die auf ihr Kantonsgebiet entfallenden Feuer-\n\nversicherungssummen einholen können. Eine Umfrage bei den übrigen GUSTAVO-Kantonen \n\nhat ergeben, dass einzig der Kanton Genf ebenfalls einen expliziten Beitrag für die Prävention \n\nvon Elementarschäden erhebt. \n\n \n\nGespräche mit dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) haben gezeigt, dass die \n\nVersicherungen eine solche Lösung grundsätzlich mittragen können. \n\n \n\nEine analoge gesetzliche Verankerung wie für den bestehenden Feuerwehr-5er ist entspre-\n\nchend auch für einen Beitrag an die Naturgefahrenabwehr möglich. Die vorgesehene gesetzli-\n\nche Regelung wird im Folgenden aufgezeigt (vgl. II.). \n\n \n\n \n\nII. Grundzüge und Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n6. Grundzüge \n\n6.1 Regelung im kantonalen Wasserbaugesetz und in Ausführungsbestimmungen des \n\nRegierungsrats \n\nWie unter Ziff. 5 ausgeführt, ist es möglich, einen Beitrag der Versicherungen an die Naturge-\n\nfahrenabwehr analog dem bestehenden Feuerwehr-5er gesetzlich zu verankern. Auf kantonaler \n\nStufe bildet das Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) vom \n\n31. Mai 2001 (WBG, GDB 740.1) die relevante, formelle gesetzliche Grundlage. Im Wasser-\n\nbaugesetz zu regeln sind die Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe, der Verwen-\n\ndungszweck sowie die Bemessungsgrundlage. Der Beitragssatz kann in entsprechenden Aus-\n\nführungsbestimmungen des Regierungsrats festgesetzt (vgl. hierzu nachfolgende I. Ziff. 6.2).  \n\n \n\n6.2 Höhe Beitragssatz \n\nDie Mittel aus dem topografischen Lastenausgleich inklusive Einnahmen aus dem Beitrag der \n\nVersicherungsgesellschaften an die Naturgefahrenabwehr in Form einer Kausalabgabe reichen \n\nnicht aus, um die Investitionen zur Naturgefahrenabwehr zu decken, insbesondere wenn die \n\nrealistischerweise anfallenden Investitionen mit einbezogen werden, welche nach 2023 anfallen \n\n(vgl. hierzu auch den Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 27. Oktober 2015, Ziff. \n\n9.5.). \n\n \n\nEs ist aber möglich, mit der Einführung eines Beitrags der Versicherungsgesellschaften an die \n\nNaturgefahrenabwehr einen wichtigen Finanzierungsbeitrag an die für Sicherheit im Kanton \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 6 | 10 \n\nObwalden laufend nötigen Investitionen in die Naturgefahrenabwehr zu erreichen. Damit kön-\n\nnen die Finanzierungsschwierigkeiten zur Naturgefahrenabwehr im Kanton Obwalden verringert \n\nwerden. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es zentral, dass die eingenommenen Gelder \n\nprimär zweckgebunden der Naturgefahrenabwehr zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nIn den Jahren 2015 bis 2023 wird ein durchschnittlicher Kantonsbeitrag von 10 Millionen Fran-\n\nken pro Jahr für die Naturgefahrenabwehr nötig sein. Nach dem Jahr 2023 ist mit einem steti-\n\ngen Investitionsbedarf von acht bis neun Millionen Franken Kantonsbeiträge pro Jahr zu rech-\n\nnen. Bei dieser Betrachtung werden alle Projekte (Schutzwald, Schutzbauten nach Wasserbau-\n\ngesetz und Schutzbauten nach Waldgesetz inklusive Einzelprojekte) berücksichtigt (vgl. hierzu \n\nauch den Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 27. Oktober 2015, Ziff. 4.4.). \n\nDie Beiträge der Versicherungsgesellschaften aufgrund des Feuerwehr-5er (5 Rappen pro \n\nFr.1 000.– Versicherungssumme, Abbildung 1: grüne Balken) haben sich zwischen 2006 und \n\n2016 auf rund Fr. 890 000.– pro Jahr entwickelt. Bis zum Jahr 2023 würde ein analoger Beitrag \n\nfür die Naturgefahrenabwehr (Naturgefahrenabwehr-5er) knapp 10 % der Investitionskosten auf \n\nder Seite des Kantons decken können. \n\n \n\nBei einem Beitrag von 7,5 Rappen pro Fr. 1 000.– Versicherungssumme (Abbildung 1: blaue \n\nSäulen) könnte mit rund 1.3 Millionen Franken Einnahmen für die Naturgefahrenabwehr ge-\n\nrechnet werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Vergleich Einnahmen Beitragssatz 5 Rappen pro 1 000 Franken Versicherungssumme und Beitragssatz 7.5 Rap-\n\npen pro 1 000 Franken Versicherungssumme. \n\n \n\nAngesichts der aufgezeigten nötigen Investitionen in die Naturgefahrenabwehr und der in naher \n\nZukunft laufenden kapitalintensiven Einzelprojekte (Engelbergeraa, Sarneraa Alpnach, Kleine \n\nSchliere) sowie im Verhältnis zu den Beiträgen für die Feuerwehr (Feuerwehr-5er) ist es ver-\n\nhältnismässig, aktuell einen Beitragssatz von 7.5 Rappen pro Fr. 1 000.– für die Naturgefahren-\n\nabwehr, anzustreben. Dieser wird in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats festgelegt \n\n(vgl. Berichtziffer II. 8.) \n\n \n\n7. Zu Art. 23a Nachtrag zum kantonalen Wasserbaugesetz \n\nMit Aufnahme von Art. 23a ins Kantonale Wasserbaugesetz wird die notwendige gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, um von den privaten Versicherungsgesellschaften Beiträge für die Na-\n\nturgefahrenabwehr erheben zu können. Es ist folgender Wortlaut vorgesehen: \n  \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nin\n 1\n\n'0\n0\n\n0\n F\n\nr.\n \n\nVergleich Einnahmen Beitragssatz 5 Rp. und 7.5 Rp.\n\nBeitrag 5 Rp. Versicherungsgesellschaften Beitrag 7.5 Rp.\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 7 | 10 \n\nArt. 23a Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften \n\n \n1 \nDie privaten Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach \n\nMassgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im Kanton \n\nauf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und \n\nFahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden.  \n\n \n2\n Die Versicherungsgesellschaften haben: \n\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton zu \n\nmelden; \n\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.  \n\n \n3\n Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest. \n\n \n4\n Die Beiträge sind für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu verwenden.  \n\n \n\nAbs. 1 und 2 umschreiben den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie \n\ndie Bemessungsgrundlage.  \n\n \n\nAbs. 3 überträgt der vollziehenden Behörde die Kompetenz, nach den in Art. 23a Entwurf Was-\n\nserbaugesetz (E WBG) umschriebenen Kriterien die absolute Höhe der Abgabe festzulegen. \n\nDie Kompetenz zur Festlegung des Beitragssatzes an die vollziehenden Behörde entspricht der \n\nRegelung beim „Feuerwehr-5er“; sie ermöglicht eine flexible Festsetzung des Beitragssatzes, \n\nder „mässig“ sein muss. \n\n \n\nAbs. 4 legt fest, dass die Beiträge zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren \n\nzu verwenden sind. Gegenstand des vom Bund vorgegebenen integralen Ansatzes der Natur-\n\ngefahrenabwehr ist einerseits die Berücksichtigung aller betroffenen Interessen. Darunter fallen \n\ninsbesondere Interessen aus den Fachbereichen Naturgefahren (Schutzwald, Wasserbau, \n\nforstliche Bachverbauungen, Lawinen- und Steinschlagschutzmassnahmen, Schutzmassnah-\n\nmen zur Sanierung oder Verhinderung von Rutschungen, Gefahrenkarten als raumplanerische \n\nMassnahmen, etc.), Waldbewirtschaftung, Natur- und Landschaftschutz sowie der Landwirt-\n\nschaft und der Raumplanung. Zum integralen Ansatz der nachhaltigen Naturgefahrenabwehr \n\ngehört neben der Erstellung von neuen, auch der Unterhalt der bestehenden Infrastrukturanla-\n\ngen. Naturgefahrenabwehr ist für den Kanton Obwalden, wie die Feuerwehr eine Daueraufgabe \n\nund bleibt dauerhaft bestehen. \n\n \n\nGemäss dem integralen Ansatz müssen die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der \n\ngesetzten Schutzziele gesamthaft angegangen und optimal aufeinander abgestimmt werden. \n\nSo muss eine wasserbauliche Massnahme, z. B. ein Hochwasserschutzprojekt in der Siedlung, \n\noptimal mit Massnahmen im Einzugsgebiet, z. B. Schutzwaldpflege und forstlicher Hang- und \n\nBachverbau, kombiniert werden. Dank des integralen Ansatzes der Naturgefahrenabwehr wird \n\ndas Geld prioritär dort eingesetzt, wo es die grösste Wirkung erzielt (effizienter Mitteleinsatz). \n\n \n\n8. Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zum Vollzug von Art. 23a Nach-\n\ntrag Wasserbaugesetz \n\nGestützt auf Art. 23a Abs. 3 E WBG legt der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen den \n\nkonkreten Beitragssatz fest. Zudem kann er in Ausführungsbestimmungen Regelungen zum \n\nVollzug erlassen. Folgende Regelungen in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zu \n\nArt. 23a E WBG sind vorgesehen: \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 8 | 10 \n\nArt. 1 Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften \n\n \n1\n Für die Risiken Feuer- und Elementarschäden haben die privaten Versicherungsgesellschaf-\n\nten einen jährlichen Beitrag von 7.5 Rappen je 1 000 Franken Versicherungssumme zu entrich-\n\nten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf Ende des vorherge-\n\nhenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge. \n\n \n2 \nDie Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden. \n\n \n\nArt. 2 Inkrafttreten \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft. \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 legt den Beitragssatz gestützt auf Art. 23a Abs. 3 E WBG fest. \n\n \n\nAbs. 2 regelt, wem die Beiträge zu melden sind. Wie dargelegt, lehnt sich die vorgesehene Ge-\n\nsetzesanpassung an die bereits heute bestehende gesetzliche Grundlage über den vorbeugen-\n\nden Brandschutz und die Feuerwehr vom 23. Oktober 2008 (Feuerwehrgesetz, GDB 546.1) an. \n\nDa die Versicherungsgesellschaften dem Kanton bereits heute die Gesamthöhe der Versiche-\n\nrungssumme zu melden haben, entstehen ihnen nur unwesentliche zusätzliche administrative \n\nAufwendungen. \n\n \n\nIn Art. 2 bestimmt der Regierungsrat das in Kraft treten. Es ist auf den 1. Januar 2018 vorgese-\n\nhen. \n\n \n\n9. Einsatz und Wirkung der zusätzlichen Gelder für die Naturgefahrenabwehr \n\nIn der Abbildung 2 ist der die Wirkung des Beitrags der Versicherungen an die Naturgefahren-\n\nabwehr schematisch dargestellt. Die im Budget und in der Finanzplanung des Kantons vorge-\n\nsehenen Mittel für die Naturgefahrenabwehr (grüne Säule) reichen für die geplanten und fach-\n\nlich ausgewiesenen Naturgefahrenabwehrprojekte und Massnahmen (blaue Säule) nicht aus. \n\nMit dem Beitrag der Versicherungsgesellschaften gemäss Art. 23a E WBG (oranges Kästchen) \n\nkönnen die geplanten oder sich in Ausführung befindenden Naturgefahrenabwehrprojekte wei-\n\nter vorangetrieben werden. Mit der zweckgebundenen Abgabe können zudem Engpässe aufge-\n\nfangen werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Auswirkungen der zusätzlichen Mittel aus den Versicherungen im Falle von vorgängigen Sparmassnahmen (unzu-\n\nreichende Mittel im Rahmen der ordentlichen Budget- und Finanzplanung des Kantons Obwalden). \n\n \n\nFalls die Beiträge der Versicherungsgesellschaften in einem Jahr höher ausfallen würden als \n\ndie Ausgaben für die Massnahmen zur Naturgefahrenabwehr, dann ist im vorgesehenen Ge-\n\nsetzestext vorgegeben, dass die Einnahmen für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu \n\nverwenden sind. Durch diese Formulierung ist sichergestellt, dass die die Ausgaben über-\n\nfachlich ausgewiesener \n\nMittelbedarf\n\nverfügbare Mittel gemäss \n\nBudget- und Finanzplanung\n\nverfügbare Mittel inkl. \n\nBeitrag aus Versicherungen\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 9 | 10 \n\nschiessenden Einnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen und nicht der laufen-\n\nden Rechnung gutgeschrieben werden können. Konkret würden die überschiessenden Ein-\n\nnahmen in der Buchhaltung transitorisch abgegrenzt und aufs Folgejahr übertragen. Da der \n\nBeitrag der Versicherungen im Vergleich zu den gesamten Ausgaben im Bereich Naturgefah-\n\nrenabwehr verhältnismässig klein ist (10 bis 15 Prozent der dafür jährlich notwendigen Kan-\n\ntonsbeiträge für die integralen Naturgefahrenabwehrmassnahmen), wird dieses Szenario – \n\nwenn überhaupt – nur selten eintreten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für Naturgefahren-\n\nabwehr) \n\n \n\nSignatur OWBRD.670 Seite 10 | 10 \n\nIII. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten \n\nDer vorliegende Nachtrag untersteht nach Art. 59 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung vom 11. \n\nMai 1968 (KV, GDB 101.0) dem fakultativen Referendum. Es ist folgender Zeitplan vorgesehen:  \n\n Vernehmlassung bei den Parteien / SVV bis Mitte Mai 2017 \n\n 2. Lesung Regierungsrat Juni 2017 \n\n 1. Lesung Kantonsrat September 2017 \n\n 2. Lesung Kantonsrat November 2017 \n\n Inkraftsetzung 1. Januar 2018 \n\n \n\nSofern die Referendumsfrist unbenutzt abläuft, kann der Nachtrag zum kantonalen Wasserbau-\n\ngesetz vom Regierungsrat auf 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. \n\n\n


name: Nachtrag Bildungsgesetz (BiG Motion) - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n22.18.04 \nNachtrag zum Bildungsgesetz (Umsetzung BiG-Motion)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 9. Mai 2018\n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom \n16. März 2006) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  49\nKostentragung durch die Einwohnergemeinde\n\n(= geltendes Recht)\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton \noder Dritte Beiträge entrichten, die Kosten:\n\na. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe;\n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit \ngemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes;\n\nb1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volks-\nschulstufe;\n\nb1. Gelöscht\n\nc. …\n\nd. der Musikschulen.\n\nArt.  51\nKostentragung durch Kanton und Gemeinden\n\nArt.  51 \nKostentragung durch Kanton und GemeindenLehrpersonen\n\nArt.  51\nKostentragung durch Kanton und Gemeinden\n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen je zur \nHälfte die Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der \nVolksschulstufe, soweit dies die Verordnung vorsieht.\n\n1Aufgehoben 1 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen je zur \nHälfte die Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der \nVolksschulstufe, soweit dies die Verordnung vorsieht.\n(= geltendes Recht)\n\n2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrper-\nsonen an den Weiterbildungskosten durch Verordnung.\n\n2.\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 9. Mai 2018\n\nArt.  37\nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag\n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Kurs-\nkosten, die Spesen (nach der Regelung für die kantona-\nle Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge zwischen Kanton \nund Einwohnergemeinde hälftig aufgeteilt. Bei Intensiv-\nweiterbildungen wird der Gemeindeanteil jener Gemein-\nde verrechnet, in welcher die betreffende Lehrperson \nunterrichtet. Im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich \nwerden die Weiterbildungskosten nach Abzug der Teil-\nnehmendenbeiträge vom Kanton getragen.\n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Die \nKurskosten, die Spesen (nach der Regelung für die kan-\ntonale Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten  \nwerden, nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge zwi-\nschen Kanton und Einwohnergemeinde hälftig aufge-\nteilt. Bei Intensivweiterbildungen wird im Volksschulbe-\nreich von der Gemeindeanteil jener Gemeinde verrech-\nnetEinwohnergemeinde, in welcher die betreffende \nLehrperson unterrichtet. Im, im Gymnasial- und Berufs-\nbildungsbereich werden die Weiterbildungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge vom Kanton getra-\ngen.\n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Kurs-\nkosten, die Spesen (nach der Regelung für die kantona-\nle Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge zwischen Kanton \nund Einwohnergemeinde hälftig aufgeteilt. Bei Intensiv-\nweiterbildungen wird der Gemeindeanteil jener Gemein-\nde verrechnet, in welcher die betreffende Lehrperson \nunterrichtet. Im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich \nwerden die Weiterbildungskosten nach Abzug der Teil-\nnehmendenbeiträge vom Kanton getragen. \n(= geltendes Recht) \n\n2 Schulinterne Weiterbildungen gehen in Abweichung \nvon Absatz 1 zu Lasten der Einwohnergemeinde, kanto-\nnale Bildungstage zu Lasten des Kantons.\n\n2 Aufgehoben 2 Schulinterne Weiterbildungen gehen in Abweichung \nvon Absatz 1 zu Lasten der Einwohnergemeinde, kanto-\nnale Bildungstage zu Lasten des Kantons.\n(= geltendes Recht)\n\n3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse \nwerden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement festgelegt werden.\n\n4 Zusatzausbildungen werden vom Kanton und von der \nEinwohnergemeinde mitfinanziert, sofern die Teilneh-\nmenden für die entsprechende Kader- bzw. Spezial-\nfunktion vorgängig bestimmt worden sind.\n\n4 Aufgehoben 4 Zusatzausbildungen werden vom Kanton und von der \nEinwohnergemeinde mitfinanziert, sofern die Teilneh-\nmenden für die entsprechende Kader- bzw. Spezial-\nfunktion vorgängig bestimmt worden sind.\n(= geltendes Recht) \n\n5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen \nist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen.\n\n\n


name: Ergebnis 1. Lesung Eval-KESR, Zweckverbände [Umsetzung Massnahme 1]

text: \n  22.21.05  \n\nNachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Zweckverbände [Umsetzung Massnahme 1]) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 210.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  25 \nJuristische Personen \n\n \n\n1 Juristische Persönlichkeit erlangen gemäss Art. 59 des Zivilgesetzbuches:  \n\n1. die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden;  \n\n 1a. die Zweckverbände; \n\n2. die Klöster und die kirchlichen Anstalten;  \n\n3. die Korporationen und Teilsamen, soweit sie ein Statutarrecht besitzen;  \n\n4. die Wuhrgenossenschaften und Genossenschaften gemäss Art. 114 des vorliegen-\nden Gesetzes. Diese erlangen die Eigenschaft der juristischen Persönlichkeit durch \nden Erlass eines Reglementes abseite des Kantonsrates, beziehungsweise durch \ndie regierungsrätliche Genehmigung eines von der Genossenschaft erlassenen \nReglementes. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n2 Schon bestehende Genossenschaften letzterer Art können sich den Bestimmungen \ndieses Gesetzes unterstellen, wenn sie die Genehmigung ihrer Statuten durch den \nRegierungsrat einholen. \n\n \n\n Art.  26a \nZweckverbände \n\n 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer öffentlicher \nAufgaben Zweckverbände gründen. \n\n 2 Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. Mitglieder \nsind die beigetretenen Gemeinden. \n\n 3 Die Statuten, die anderen rechtsetzenden Erlasse und die gestützt darauf gefassten \nBeschlüsse des Zweckverbands gehen dem Recht und den Beschlüssen der Ver-\nbandsgemeinden vor. \n\n 4 Die rechtsetzenden Erlasse des Zweckverbands unterliegen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n\n Art.  26b \nOrgane \n\n 1 Der Zweckverband verfügt über mindestens folgende Organe: \n\n 1. die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden; \n\n 2. die Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer delegierten Person \npro Verbandsgemeinde (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt \nöffentlich; \n\n 3. den Vorstand, bestehend aus mindestens drei Personen; diese dürfen nicht der De-\nlegiertenversammlung angehören; \n\n 4. das Rechnungsprüfungsorgan. \n\n 2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beschliessen mindestens über: \n\n 1. den Beitritt, den Austritt und die Auflösung; \n\n 2. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Auf-\ngaben; \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n 3. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu erlassen; \n\n 4. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. \n\n Art.  26c \nStatuten \n\n 1 Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über: \n\n 1. den Namen und den Sitz; \n\n 2. den Zweck und die übertragenen Aufgaben; \n\n 3. die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten); \n\n 4. das Stimmrecht der Gemeindevertretungen in der Delegiertenversammlung; \n\n 5. die wichtigen Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern; \n\n 6. die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler; \n\n 7. die Änderung der Statuten; \n\n 8. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; \n\n 9. die Auflösung und die Liquidation. \n\n 2 Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über: \n\n 1. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu erlassen; \n\n 2. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. \n\n 3 Enthalten die Statuten keine Regelung, sind die Artikel 60 ff. des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches über den Verein als kantonales öffentliches Recht subsidiär an-\nwendbar. \n\n Art.  26d \nWichtige Beschlüsse \n\n 1 Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Delegiertenversammlung und \nsoweit zuständig der Zustimmung der Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden: \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n 1. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Auf-\ngaben; \n\n 2. die Statutenänderungen betreffend: \n\n a. die Finanzierung, den Finanzhaushalt und den Kostenverteiler; \n\n b. die Auflösung und die Liquidation; \n\n c. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; \n\n d. die Haftung. \n\n Art.  26e \nGründung \n\n 1 Die Statuten treten nach Ablauf eines Monats in Kraft, nachdem die Stimmberech-\ntigten der Verbandsgemeinden über den Beitritt entschieden haben und die Geneh-\nmigung der Statuten durch den Regierungsrat erfolgt ist. \n\n 2 Mit Inkrafttreten der Statuten erhält der Zweckverband Rechtspersönlichkeit. \n\n 3 Mit Erlangen der Rechtspersönlichkeit gewährleisten die Verbandsgemeinden die \nLiquidität des Zweckverbands, allenfalls durch Vorschusszahlungen nach den mut-\nmasslich zu erwartenden Kosten. \n\n Art.  26f \nRechtsmittel \n\n 1 Gegen die Entscheide des Vorstands oder des Gemeinderats kann binnen zwanzig \nTagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. \n\n 2 Die Statuten können vorsehen, dass die Entscheide des Vorstands zuerst mit Be-\nschwerde beim zuständigen Gemeinderat anzufechten sind. \n\n Art.  26g \nHaftung \n\n 1 Für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet in erster Linie das Verbands-\nvermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemein-\nden solidarisch. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n 2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im \nZweckverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. \n\n 3 Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz1). Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche \nBestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts. \n\n Art.  182b \nÜbergangsbestimmung für Zweckverbände \n\n 1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der \nÄnderung vom … an die Mindestvorgaben in den Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses \nGesetzes anzupassen \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.2) \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 130.3 \n2) Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n


name: Steuergesetzrevision 2020 Anhang 2 Berechnung Steuern

text: \nAnhang 2 \n \n\nBerechnung Steuerbetrag von natürlichen Personen \n \n \n \n\n1. Steuerfuss \n \nDer Steuerfuss des Kantons ist in Art. 2 Abs. 3 StG geregelt. Der Steuerfuss für eine \nkatholische natürliche Person in der Gemeinde Sarnen beträgt heute 7.65 Einheiten: \n\nKanton \nZwecksteuer \n\nKanton \nEinwohnergemeinde \n\nSarnen \nKath. \n\nKirchensteuer \nSumme \n\nSteuerfuss \n\n2.95 0.1 4.06 0.54 7.65 \n\n \n \nGemäss Erläuterungen wird der Steuerfuss 7.95 Einheiten betragen: \n\nKanton \nZwecksteuer \n\nKanton \nEinwohnergemeinde \n\nSarnen \nKath. \n\nKirchensteuer \nSumme \n\nSteuerfuss \n\n3.25 0.1 4.06 0.54 7.95 \n\n \n \n \n\n2. Steuerbetrag \n \nDie Steuern für die verschiedenen Steuerarten einer katholischen natürlichen Person in der \nGemeinde Sarnen werden wie folgt berechnet: \n\n  \nBerechnungs- \n\ngrundlage \nSteuer-\n\nsatz \neinfache \n\nSteuer  \nSteuer-\n\nfuss \nSteuer-\nbetrag  \n\nsteuerbares \nEinkommen \n\n60'000  1.80% 1'080 7.65 8'262  \n \n\nsteuerbares \nEinkommen \n\n100'000  1.80% 1'800 7.65 13'770  \n \n\nsteuerbares \nVermögen \n\n1'000'000  0.02% 200 7.65 1'530  \n \n\nsteuerbarer \nGrundstückgewinn \n\n100'000  1.80% 1'800 7.55* 13'590  \n \n\n \n \n\nGemäss Erläuterungen wird die Steuerberechnung wie folgt aussehen: \n\n  \nBerechnungs- \n\ngrundlage \nSteuer-\n\nsatz \neinfache \n\nSteuer  \nSteuer-\n\nfuss \nSteuer-\nbetrag  \n\nsteuerbares \nEinkommen \n\n60'000  1.80% 1'080 7.95 8'586  \n \n\nsteuerbares \nEinkommen \n\n100'000  1.80% 1'800 7.95 14'310  \n \n\nsteuerbares \nVermögen \n\n1'000'000  0.02% 200 7.95 1'590  \n \n\nsteuerbarer \nGrundstückgewinn \n\n100'000  2.00% 2'000 7.85* 15'700  \n \n\n \n* Bei der Grundstückgewinnsteuer wird keine Zwecksteuer erhoben. \n\n \nDie geplanten Änderungen sind gelb markiert. \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.14.19 \nvom 14. Oktober 2014            \n\nSignatur OWSJD.193 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Zwischenbericht des Regierungsrats zur \nUmsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\nVom Zwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts vom 14. Oktober 2014 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\nSarnen, 0 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1\n  GDB 132.1 \n\n\n


name: Kulturgesetz - Endergebnis des Kantonsrats

text: \n  \n\n  \n\nKulturgesetz \nvom 10. März 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30, 31 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968\n\n1)\n, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeines \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1\n Dieses Gesetz regelt, soweit andere Erlasse keine andern Vorschriften \n\nenthalten: \n\na. die Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens; \n\nb. die Kulturförderung; \n\nc. die Denkmalpflege und Archäologie; \n\nd. den Kulturgüterschutz; \n\ne. die Führung von Kulturinstitutionen und deren Unterstützung. \n\nArt.  2 Zweck \n\n1\n Dieses Gesetz hat zum Zweck: \n\na. Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; \n\nb. das Kulturschaffen zu fördern; \n\nc. die Kulturvermittlung zu fördern; \n\nd. die kulturelle Vielfalt zu stärken; \n\ne. den kulturellen Austausch zu fördern; \n\n                                                        \n1)\n GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nf. Kulturgüter zu sammeln, zu bewahren, zu erschliessen, zu dokumen-\n\ntieren und zu pflegen; \n\ng. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern. \n\nArt.  3 Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens \n\n1\n Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen und privaten \n\nTrägern des kulturellen Lebens zusammen. \n\nArt.  4 Organisation, Zuständigkeiten \na. Regierungsrat \n\n1\n Der Regierungsrat: \n\na. übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus; \n\nb. erlässt das Kulturleitbild; \n\nc. wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmal-\n\npflegekommission; \n\nd. verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner \n\nKulturpreis; \n\ne. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wett-\n\nbewerbsprojekte im Bereich Kunst am Bau; \n\nf. entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarun-\ngen mit Kulturinstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden \n\nAusgaben bis Fr. 50 000.–; \n\ng. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben an Kantone mit Kultureinrichtungen von überregionaler \n\nBedeutung, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats über-\nschritten wird; \n\nh. beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinba-\n\nrungen, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschrit-\nten wird; \n\ni. beschliesst innerhalb des Budgetkredits jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngaben an interkantonale oder kantonale Projekte bis Fr. 50 000.– ; \n\nk. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an inter-\nkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis \n\nFr. 200 000.–.\n \n\n2\n Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er \n\nregelt insbesondere: \n\na. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung; \n\n\n\n \n\n \n\nb. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgü-\n\nterschutzes; \n\nc. die Aufgaben, die Organisation, die Zuständigkeiten und weitere Ein-\n\nzelheiten der Kantonsbibliothek; \n\nd. die Aufgaben des Historischen Museums; \n\ne. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturin-\n\nstitutionen. \n\nArt.  5 b. Bildungs- und Kulturdepartement \n\n1\n Das Bildungs- und Kulturdepartement: \n\na. leitet den Kulturbereich des Kantons; \n\nb. erarbeitet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild; \n\nc. verabschiedet eine Kulturstrategie; \n\nd. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an inter-\n\nkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis \nFr. 50 000.– ; \n\ne. arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und \n\nGremien zusammen. \n\nArt.  6 c. Kantonale Kommissionen \n1. Kantonale Kulturkommission \n\n1\n Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kan-\n\ntonale Kulturkommission, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern. Diese \nkommen aus verschiedenen Einwohnergemeinden und decken mit ihrem \n\nFachwissen verschiedene Kultursparten ab. Das Amt für Kultur und Sport \nnimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.\n\n \n\n2\n Die kantonale Kulturkommission: \n\na. berät den Regierungsrat und das Bildung- und Kulturdepartement in \n\nallgemeinen kulturellen Fragen; \n\nb. begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kultur-\n\nförderung des Kantons; \n\nc. stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Ob-\n\nwaldner Kulturpreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst am \nBau; \n\nd. nimmt weitere Aufgaben im Rahmen der Ausführungsbestimmungen \n\nüber die Kulturförderung wahr.\n \n\n3\n Im Rahmen des Budgetkredits entscheidet sie insbesondere über: \n\n\n\n \n\n \n\na. den Ankauf von Kunst und Kulturgut; \n\nb. die Gewährung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Gesuche \n\nfür Kulturprojekte gemäss den geltenden Bestimmungen; \n\nc. die Initiierung und Umsetzung von Kulturprojekten; \n\nd. Aufträge für kulturwissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erfor-\n\nschung der Geschichte des Kantons oder die Erhaltung des überliefer-\nten Kulturgutes notwendig oder wertvoll sind. \n\nArt.  7 2. Kantonale Denkmalpflegekommission \n\n1\n Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kan-\n\ntonale Denkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitglie-\n\ndern. Diese decken verschiedene Fachgebiete ab. Das Amt für Kultur und \nSport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.\n\n \n\n2\n Die kantonale Denkmalpflegekommission: \n\na. berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement in \n\nallen Fragen der Denkmalpflege und Archäologie sowie des Kulturgü-\nterschutzes; \n\nb. beurteilt auf Antrag der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege und \n\nArchäologie Quartierplan- und Baubewilligungsgesuche von grund-\nsätzlicher Bedeutung, sofern sie Ortbildschutzgebiete, Schutzobjekte, \nUmgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebiete betref-\nfen, und beurteilt Grundsatzfragen; \n\nc. hat das Recht bei der Erarbeitung von Inventaren und von kantonalen \n\nSchutzplänen gemäss der Denkmalschutzverordnung\n2)\n\n Antrag zu stel-\nlen; \n\nd. hat das Recht, sich im Rahmen der Erarbeitung von Zonenplänen der \n\nEinwohnergemeinden vernehmen zu lassen. \n\nArt.  8 d. Amt für Kultur und Sport \n\n1\n Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale \n\nKulturgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zuge-\nwiesen ist, und nimmt insbesondere folgende Aufgaben war: Es \n\na. führt das Sekretariat der kantonalen Kulturkommission und der kanto-\nnalen Denkmalpflegekommission; \n\n                                                        \n2)\n GDB 451.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\n\n\n \n\n \n\nb. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kultur-\n\nkommission Antrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach \nArt. 6 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes zugewiesen werden; \n\nc. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge an inter-\n\nkantonale und kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–; \n\nd. verwaltet die kantonale Kunstsammlung. \n\n2. Bereiche der Kultur \n\n2.1. Kulturförderung \n\nArt.  9 Aufgaben der Kulturförderung \n\n1\n Die Kulturförderung umfasst insbesondere folgende Aufgaben: \n\na. die Förderung aller Kultursparten; \n\nb. das Sammeln, Bewahren, Erschliessen, Dokumentieren, Präsentieren \nund die Pflege von Kulturgut; \n\nc. die Verbreitung und die Vermittlung kultureller Werte, insbesondere \ndurch deren Berücksichtigung im Schulunterricht auf allen Stufen und \nim Rahmen der Weiterbildung; \n\nd. die Förderung der kulturwissenschaftlichen Forschung; \n\ne. die Ermöglichung des kulturellen Austauschs; \n\nf. die Unterstützung der Tätigkeit der für den Kanton bedeutenden Kul-\n\nturinstitutionen; \n\ng. die Pflege der lebendigen Traditionen.\n \n\n2\n Zur Kulturförderung im weiteren Sinn zählen auch kulturelle Institutionen \n\nwie das Staatsarchiv und weitere Archive sowie die Musikschulen nach den \nBestimmungen der besonderen Gesetzgebung. \n\nArt.  10 Aufgaben des Kantons \n\n1\n Der Kanton fördert künstlerische, kulturelle und andere Bestrebungen der \n\nEinwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche \nMittel besteht kein Rechtsanspruch.\n\n \n\n2\n Er unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, \n\ndie öffentlich zugänglich sind.\n \n\n3\n Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und \n\ndie Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.\n \n\n\n\n \n\n \n\n4\n Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die Er-\n\nfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt.\n \n\n5\n Der Kanton kann im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit Beiträ-\n\nge an Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer Kantone \nsowie Beiträge an interkantonale Projekte ausrichten. \n\nArt.  11 Aufgaben der Einwohnergemeinde \n\n1\n Die Einwohnergemeinde fördert künstlerische, kulturelle und andere Be-\n\nstrebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kulturellen Insti-\ntutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.\n\n \n\n2\n Sie unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltun-\n\ngen, die öffentlich zugänglich sind.\n \n\n3\n Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die \n\nFreiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.\n \n\n4\n Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die \n\nErfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt. \n\nArt.  12 Ergänzende Bestimmungen \n\n1\n Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten im Bereich Kulturförderung, \n\ninsbesondere zur Gestaltung von Wettbewerben im Bereich Kunst, zu den \n\nBeiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen und zu Beurteilungskriterien, in \nAusführungsbestimmungen regeln. \n\n2.2. Denkmalpflege und Archäologie \n\nArt.  13 Aufgaben der Denkmalpflege und Archäologie \n\n1\n Die Denkmalpflege und Archäologie haben die Aufgabe, wertvolle Ortsbil-\n\nder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und geschicht-\nliche Stätten, einschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie archäolo-\ngische Fundstellen zu sichern. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  14 Allgemeine Verpflichtung \n\n1\n Private sowie Behörden von Kanton und Einwohnergemeinden nehmen \n\nbei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller \nOrtsbilder, Kulturobjekte und geschichtlicher Stätten sowie auf die Siche-\n\nrung archäologischer Funde.\n \n\n2\n Zu diesem Zwecke ergreifen der Kanton und die Einwohnergemeinden \n\nSchutzmassnahmen. Sie können an Bewilligungen, Genehmigungen, Kon-\nzessionen und Beitragsgewährungen entsprechende Bedingungen und Auf-\nlagen knüpfen, insbesondere betreffend Unterhalt, Pflege und Gestaltung \nder Umgebung des Objekts. \n\nArt.  15 Ergänzende Bestimmungen \n\n1\n Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Schutzkatego-\n\nrien, Grundlagen, Schutzmassnahmen und -wirkungen, Schutzumfang und \nBeiträge sowie Zuständigkeiten durch Verordnung. \n\n2.3. Kulturgüterschutz \n\nArt.  16 Aufgabe des Kulturgüterschutzes \n\n1\n Der Kulturgüterschutz hat die Aufgabe, den Schutz und die Sicherung von \n\nKulturgütern im Kanton einerseits vor und bei grossen Schadensereignis-\nsen, Katastrophen und Notlagen sowie anderseits bei bewaffneten Konflik-\nten sicherzustellen. \n\nArt.  17 Anwendungsbereich \n\n1\n Zu schützende und soweit möglich zu sichernde Kulturgüter sind nament-\n\nlich: \n\na. ortsfeste Kulturobjekte, die nach der Denkmalschutzverordnung ge-\n\nschützt sind, sowie die schutzwürdigen Bestandteile dieser; \n\nb. bedeutende bewegliche Kulturgüter des Kantons, der Gemeinden, der \n\nKorporationen, der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sowie \nausnahmsweise von privaten Organisationen und Personen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  18 Ergänzende Bestimmungen \n\n1\n Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Zuständigkei-\n\nten, Einsatz, Pflichten Dritter und Kostentragung, Zusammenarbeit und In-\nformation in Ausführungsbestimmungen. \n\n2.4. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung \n\nArt.  19 Kantonsbibliothek \n\n1\n Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek.\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere Aufgaben, Orga-\n\nnisation, Zuständigkeiten, Benützung und Gebühren in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nArt.  20 Schulbibliotheken \n\n1\n Die Einwohnergemeinde führt eine Schulbibliothek.\n\n \n\n2\n Die Einwohnergemeinde Sarnen ist von der Führung einer eigenen Schul-\n\nbibliothek befreit, beteiligt sich jedoch an den Betriebskosten der Kantons-\nbibliothek. Die finanzielle Beteiligung bewegt sich in jener Grössenordnung, \ndie die Gemeinde Sarnen erfahrungsgemäss für eine eigene Schulbiblio-\nthek aufwenden müsste. Die Beteiligung wird zwischen dem Kanton und der \nEinwohnergemeinde Sarnen vertraglich geregelt. \n\nArt.  21 Historisches Museum \n\n1\n Der Kanton sorgt für den Erhalt eines Historischen Museums.\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat überträgt die Führung eines Historischen Museums im \n\nRahmen einer Leistungsvereinbarung an Dritte.\n \n\n3\n Er kann ein Historisches Museum selber führen, sofern dessen Betrieb \n\nnicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann.\n \n\n4\n Er regelt die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbestim-\n\nmungen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte \n\nsichergestellt ist. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  22 Unterstützung weiterer Kulturinstitutionen \n\n1\n Der Kanton kann einmalige oder jährlich wiederkehrende Beiträge an die \n\nBetriebs- und die Investitionskosten von weiteren, für den Kanton bedeu-\ntenden Kulturinstitutionen im Kanton leisten.\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat bezeichnet die weiteren, für den Kanton bedeutenden \n\nKulturinstitutionen in Ausführungsbestimmungen. \n\n3. Finanzen \n\nArt.  23 Kostentragung durch den Kanton \n\n1\n Der Kantonsrat bewilligt jährlich mit dem Budget die für die Kultur zur Ver-\n\nfügung stehenden Kredite.\n \n\n2\n Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen \n\naus allgemeinen Staatsmitteln und, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, \naus dem kantonalen Swisslos-Fonds die verschiedenen Bereiche der Kul-\ntur.\n\n \n\n3\n Die Kantonsbeiträge für wiederkehrende Beiträge an Kulturinstitutionen im \n\nKanton sind in der Regel aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzieren.\n \n\n4\n Die Kantonsbeiträge an überregional bedeutende Projekte im Kanton kön-\n\nnen aus ordentlichen Staatsmitteln finanziert werden.\n \n\n5\n Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistungen \n\nder Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und/oder privater Träger \nabhängig gemacht. Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Ein-\nzelheiten, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen, in Vollzugsrichtlinien \nregeln.\n\n \n\n6\n   Der Kanton trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten: \n\na. der Kulturförderung gemäss Art. 9 dieses Gesetzes, soweit sie in die \n\nZuständigkeit des Kantons fallen; \n\nb. der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der \n\nDenkmalschutzverordnung; \n\nc. des Kulturgüterschutzes gemäss den Ausführungsbestimmungen des \n\nRegierungsrats; \n\nd. der Kantonsbibliothek gemäss Art. 19 dieses Gesetzes; \n\ne. des Betriebs und des Unterhalts des Historischen Museums im Sinne \nvon Art. 21 dieses Gesetzes. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  24 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\n1\n  Die Einwohnergemeinde trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten: \n\na. der Kulturförderung gemäss Art. 9 und 11 dieses Gesetzes, soweit sie \n\nin die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde fallen; \n\nb. der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der \n\nDenkmalschutzverordnung; \n\nc. der Schulbibliothek.\n \n\n2\n Unter der Voraussetzung, dass die Standortgemeinde einen angemesse-\n\nnen Beitrag leistet, entrichtet der Kanton wiederkehrende Beiträge an für ihn \nbedeutende Kulturinstitutionen.\n\n \n\n3\n Einmalige und wiederkehrende Kantonsbeiträge an überregional bedeu-\n\ntende Projekte im Kanton setzen in der Regel einen angemessenen Beitrag \ninsbesondere der Standortgemeinde voraus.\n\n \n\n4\n An die Kosten des Historischen Museums leisten die Einwohnergemein-\n\nden des Sarneraatals einen angemessenen Beitrag. \n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  25 Übergangsrecht \n\n1\n Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Präsidien und Mitglieder der \n\nKulturförderungskommission und der Kulturpflegekommission zu Präsidien \nund Mitgliedern der kantonalen Kulturkommission beziehungsweise der \nDenkmalpflegekommission.\n\n \n\n2\n Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig \n\nsind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren und Gesuche nach altem \nRecht. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  46 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2\n Aufgehoben \n\nArt.  49 Abs. 1 \n\n1\n Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton oder Dritte Beiträge \n\nentrichten, die Kosten: \n\nc. Aufgehoben \n\nArt.  50 Abs. 1 \n\n1\n Der Kanton trägt, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten, die Kosten: \n\ng. Aufgehoben \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 451.21 (Verordnung über den Schutz von Bau- und \nKulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) vom 30. März 1990) \n(Stand 1. Juli 2008) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, \n\ngestützt auf Artikel 31 und 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai1968\n\n3)\n sowie Artikel 15 des Kulturgesetzes vom 10. März 2016, \n\nals Verordnung: \n\nArt.  1 \n\nAufgehoben \n\nArt.  2 \n\nAufgehoben \n\nArt.  24 \n\nAufgehoben \n\n                                                        \n3)\n GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1\n Die kantonale Fachstelle bearbeitet Baubewilligungs- und Beitragsgesu-\n\nche für Schutzobjekte, verfasst Vereinbarungsentwürfe und stellt Antrag \nzuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements. Sie kann die Denkmal-\npflegekommission zur Beratung beiziehen.\n\n \n\n2\n Die kantonale Fachstelle beurteilt Quartierplan- und Baubewilligungsgesu-\n\nche in Ortsbild-, Umgebungs- und archäologischen Schutzgebieten und \nstellt der Denkmalpflegekommission erforderlichenfalls Antrag. Bewilli-\ngungsgesuche von beschränkter Bedeutung bearbeitet die Fachstelle in-\nnerhalb der vorgesehenen Fristen\n\n4)\n selbstständig. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 975.31 (Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige \nWetten und Spiele vom 21. April 1977) (Stand 1. August 2007) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  3a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nSwisslos-Fonds (Überschrift geändert) \n\n1\n Der Swisslos-Fonds soll auf einer Höhe von Fr. 50 000.– belassen wer-\n\nden.\n \n\n2\n Der Regierungsrat entscheidet über die Verteilung der Mittel aus dem \n\nSwisslos-Fonds und veröffentlicht jährlich einen Bericht. \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 451.11 (Verordnung über die Kulturförderung und Kul-\nturpflege [Kulturverordnung] vom 25. April 1985) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \n\ndem fakultativen Referendum. \n\n                                                        \n4)\n Art. 32 Abs. 4 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 10. März 2016 Im Namen des Kantonsrats: \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


Beantwortung Regierungsrat

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