body_key: OW

parent_type: affair

name: eGov-Portal Basisdienstleistungen Kantonsratsbeschluss Endversion

format: application/pdf

text: \n \n34.25.02 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Verpflichtungskredit für das eGov-Portal \nBasisdienstleistungen \nvom 23. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 31 der \n\nVereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik vom 30. \n\nAugust 20221 sowie Artikel 37 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n20102, \n\n \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das eGov-Portal Basisdienstleistungen wird für die Jahre 2025 bis \n2029 ein jährlicher Verpflichtungskredit von Fr. 987 000.– bewilligt. \n\n2. Der jährliche Anteil des Kantons beträgt Fr. 230 250.– und jener der \nEinwohnergemeinden gesamthaft Fr. 230 250.–. \n\n3. Der Verpflichtungskredit wird unter der Bedingung bewilligt, dass auch \nder Kanton Nidwalden entsprechende Beiträge leistet. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 23. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 138.3 \n\n2 GDB 610.1 \n\n\n


name: Änderungsantrag des Regierungsrats GB 2022 und Rechnung 2022

text: \n 32.23.02./33.23.01 \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 14. März 2023 \n\nsind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2022 \n\nvom  \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 25. April 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, bzw. \n\nvon Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2023 sowie des \n\nObergerichts vom 14. März 2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2022 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2022 wird wie folgt genehmigt: \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens \n\nvon Fr. 2 310 655.05 und der Abschreibungen der Investitionsbeiträge von \n\nFr. 2 527 012.—; \n\nb. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen der Investitionen 2022 von \n\nFr. 2 367 388.06 bei der Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt Sarneraa \n\nVornahme von zusätzlichen Abschreibungen auf das Projekt \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal in der Höhe von Fr. 2 739 461.16 \n\n(Anlage 1402.0002) sowie auf das Planungsprojekt Stollenvariante für den \n\nHochwasserschutz Sarneraatal (Anlage 140.00084) in der Höhe von Fr. -\n\n372 073.10 (total netto Fr. 2 367 388.06); \n\nc.  Äufnung der finanzpolitischen Reserve um Fr. 15 000 000.–; \n\nd.  Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss \n\nvon Fr. 2 106 909.04; \n\ne.  Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 15 541 040.50. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n                                                             \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 610.1 \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\n \n\n\n


name: Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission) - Endergebnis Kantonsrat

text: \nGesetz\nüber die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen\n(Behördengesetz)\nNachtrag vom 26. April 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung \nvon Behörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  9 Abs. 1\n1 Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Vollamt \n(100 Prozent) entspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funktionsstu-\nfe 10 des Verwaltungskaders:\nd. (neu) Präsidium der Steuerrekurskommission 90 Prozent\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\nSarnen, 26. April 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n 32.13.02 / 33.13.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n12. März 2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nAntrag Parlamentarische Anmerkung von Kantonsrat Martin Ming vom \n22. Mai 2013 \n\n \n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungs-\nrats und zur Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Ge-\nschäftsbericht des Regierungsrats und zur Staatsrechnung 2012 erheblich \nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n51 Postulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzeptes von \nKantonsrat Walter Hug und Mit-\nunterzeichnenden. \n\n………………Das Postulat kann \ndeshalb abgeschrieben werden. \n\nPostulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzeptes von \nKantonsrat Walter Hug und Mitunter-\nzeichnenden. \n\n………………Das Postulat wird vom \nRegierungsrat im Laufe des Amtsjah-\nres 2013/2014 gemäss Art 55 und \nArt. 57 Abs. 1 KRG bearbeitet und \ndem Parlament Antrag gestellt. \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 10. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 312 \n\n \n\n \n\nPostulat Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndas Postulat zum Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen Gebäuden, \n\nwelches von Kantonsrat Peter Wälti, Giswil, und 37 Mitunterzeichnenden am 3. November 2011 \n\nim Kantonsrat eingereicht worden ist, wie folgt: \n\n \n\n1. Gegenstand des Postulats \n\nGemäss dem Postulat ist der Regierungsrat aufgefordert, den Energieverbrauch in der Verwal-\n\ntung umfassend zu analysieren. Untersucht werden sollen insbesondere die Bereiche Gebäude \n\n(Unterhalt, Gebäudetechnik, Sanierungen, Neubauten), Mobilität (eigene Fahrzeugflotte, Mobili-\n\ntät der Behördenmitglieder und des Personals) sowie Büromaterial und EDV (Ausrüstung und \n\nVerbrauch). Überprüft werden sollen zudem Möglichkeiten der Energiegewinnung durch den \n\nKanton, sei es durch den zusätzlichen Einbau von Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren \n\noder durch Wärmerückgewinnung. Basierend auf der Analyse soll eine Planungsübersicht er-\n\nstellt und aufgezeigt werden, welche allfälligen Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig umge-\n\nsetzt werden sollen. Der Fokus sei dabei auf kurzfristige Massnahmen zu richten. \n\n \n\nZudem sollen auch die ausgelagerten Verwaltungsbereiche wie das Informatikleistungszentrum, \n\ndas Verkehrssicherheitszentrum oder das Kantonsspital aufgefordert werden, ihren Energie-\n\nverbrauch möglichst klimaverträglich zu gestalten. \n\n \n\nZur Begründung ihres Anliegens verweisen die Postulanten darauf hin, dass alle gefordert sind, \n\nihren Anteil zu einem klimaverträglichen Energiegebrauch zu leisten. Dabei habe insbesondere \n\nder Kanton eine Vorbildrolle wahrzunehmen. \n\n \n\n2. Generelle Beurteilung \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung des Postulats. Die Erstellung eines Berichts \n\nüber den Energieverbrauch in der kantonalen Verwaltung wird grundsätzlich begrüsst. Vor dem \n\nHintergrund des angekündigten Ausstiegs aus der Kernenergie ist insbesondere die öffentliche \n\nHand gefordert, sich zu einer nachhaltigen Energiepolitik zu bekennen und den Energie-\n\ngebrauch möglichst klimaverträglich zu gestalten. \n\n \n\nAngesichts des im Postulat beschriebenen Umfangs dieses Berichts ist es aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats zwingend nötig, bei der Umsetzung des Postulats schrittweise vorzugehen. \n\n \n\n3. Vorschlag Umsetzung \n\nDie Postulanten verlangen eine umfassende Analyse des Energieverbrauchs in den Bereichen \n\nGebäude, Mobilität und Büroausrüstung inklusive EDV-Geräte. Gefordert ist zudem eine Prü-\n\n\n\nSignatur OWKR.22 Seite 2 | 3 \n\nfung der Energiegewinnung durch den Kanton in Form von Photovoltaikanlagen oder durch \n\nWärmerückgewinnung. Schliesslich soll ein Massnahmenkatalog zu einem klimaverträglichen \n\nEnergieverbrauch vorgeschlagen werden. \n\n \n\nDie von den Postulanten geforderte Analyse sowie der daraus resultierende Bericht mit einem \n\nentsprechenden Massnahmenkatalog muss aufgrund der zur Verfügung stehenden internen \n\nRessourcen und des dafür nötigen Fachwissens zwingend durch Externe vorgenommen wer-\n\nden. Gemäss erster Vorabklärungen und Schätzungen des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntements muss für die Erstellung mit Kosten von mehreren hunderttausend Franken gerechnet \n\nwerden.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausgangslage sollen im Rahmen einer Vorstudie die Rahmenbedingungen \n\neiner solchen Analyse und die sinnvolle Bearbeitungstiefe festgelegt werden. Die Vorstudie \n\nmuss folgende Elemente beinhalten: \n\n \n\na. Beizug von Grundlagen \n\nIn verschiedenen Bereichen hat der Kanton bereits Anstrengungen zur Eindämmung des Ener-\n\ngieverbrauchs unternommen. Dazu gehören insbesondere die laufend umgesetzten Massnah-\n\nmen aus dem Energiekonzept 2009: \n\n \n\n Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) sind eingeführt; \n\n Vollzug der Wärmedämmvorschriften für Gebäude ist verbessert; \n\n Kantonales Förderprogramm Energieeffizienz in Gebäuden ist eingeführt; \n\n Energieberatung ist ausgeweitet worden, akkreditierte Energieberater stehen seit 2011 im \n\nEinsatz; \n\n Erstberatung in Energiefragen vor Ort wird finanziell unterstützt; \n\n Förderprogramm für Sonnenkollektoren ist eingeführt; \n\n Aus- und Weiterbildung von Energieberatern wird finanziell unterstützt; \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist verstärkt worden (z.B. Projekte: Angleichung der \n\nVollzugskontrolle in den Gemeinden, Energiestadt-Label); \n\n Vorbildsfunktion bei eigenen Bauten und Anlagen (z.B. Bettentrakt und Polizeigebäude nach \n\nMINERGIE-Standard geplant, Kantonsschule MINERGIE-Standard zertifiziert) wird wahrge-\n\nnommen. \n\n \n\nDiese Anstrengungen gilt es bei der Erstellung der Analyse zu würdigen. Das Energiekonzept \n\n2009 ist als Grundlage einzubeziehen. \n\n \n\nb. Auftragsanalyse \n\nDer im Postulat formulierte Auftrag ist sehr umfassend, die Umsetzung entsprechend aufwen-\n\ndig. Der Aufwand muss dem resultierenden Ertrag gegenübergestellt werden. So ist beispiels-\n\nweise zu prüfen, welcher Nutzen aus einer Analyse der Mobilität von Behördenmitgliedern zu \n\nerwarten wäre. \n\n \n\nc. Randbedingungen für die Analyse \n\nAuf Basis der Auftragsanalyse soll die Vorstudie Aussagen über den Inhalt und die Struktur des \n\nBerichts ermöglichen. Zudem sollen im Vorprojekt Zeit- und Ressourcenbedarf sowie die Kos-\n\nten für die Erstellung des Berichts präzisiert werden. \n\n \n\nd. Ausschreibung \n\nDie Erstellung einer solchen Analyse muss zwingend durch externe Fachleute erfolgen. Des-\n\nhalb sollen im Rahmen der Vorstudie das Potenzial aufgezeigt und eine entsprechende Aus-\n\nschreibung vorbereitet, bzw. Richtofferten eingeholt werden. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.22 Seite 3 | 3 \n\nFür die Erarbeitung der Vorstudie werden maximal Fr. 15 000.– ausgegeben. \n\n \n\nDie Vorstudie soll die Grundlage für einen entsprechenden Projektierungskredit bilden. Da für \n\ndie Erstellung des im Postulat geforderten Berichts mit Kosten von deutlich mehr als \n\nFr. 200 000.– gerechnet wird, obliegt die Beschlussfassung über diese Ausgabe gemäss \n\nArt. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (GDB 101) dem Kantonsrat. Nach Vorliegen der Vorstudie \n\nwird geprüft, ob und allenfalls wie die Umsetzung der Analyse mitsamt dem erwarteten Bericht \n\nzweckmässig an die Hand genommen werden kann. Gegebenenfalls wird im Budget 2013 ein \n\nentsprechender Betrag budgetiert werden. Bewilligt der Kantonsrat den Kredit, wird die Durch-\n\nführung der Analyse samt Erstellung des abschliessenden Berichts mit Vorschlägen für umzu-\n\nsetzende Massnahmen ausgeschrieben. Nach erfolgter Analyse wird der Bericht dem Kantons-\n\nrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Gleichzeitig soll über das weitere Vorgehen beraten und \n\nbeschlossen werden. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat gemäss der skizzierten Vorgehens-\n\nweise zu überweisen. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellations-\n\ntext) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 12. Januar 2012 \n\n \n\n\n


name: Vorlage Ausführungsbestimmungen Befahren von Waldstrassen

text: \nEntwurf des Bau- und Raumentwicklungsdepartements 22.15.06 \nvom 3. November 2015 \n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber das Befahren von Waldstrassen und -wegen \n\nvom [Datum] \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 14 und 15 des Bundesgesetzes über den Wald \n(Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 19911) und Artikel 13 der Verordnung \nüber den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 19922), \n\ngestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des kantonalen Waldgesetzes \nvom [Datum], \n\nbeschliesst: \n\n1. Velofahren, Mountainbiken und Reiten \n\nArt.  1 Wege und Pisten im Wald (Art. 14 KWaG)\n \n\n1 Als Waldwege gelten bestehende und dauerhaft eingerichtete Wege im \nWald, welche für das Velofahren, Mountainbiken und Reiten geeignet sind \nund dadurch nicht beeinträchtigt werden. \n\n2 Pisten sind speziell für die vorgesehene(n) Sportart(en) eingerichtete \nWege oder Wegabschnitte.  \n\nArt.  2 Verfahren \n\n1 Pisten im Wald erfordern eine Baubewilligung. \n2 Für Pisten auf bestehenden Wegen und ohne massgebliche Auswirkun-\ngen kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. \n3 Pisten im Wald dürfen nur mit einer gültigen Bewilligung markiert, be-\nkannt gemacht oder in Plänen aufgeführt werden. \n\n                                                        \n1) SR 921.0 \n2) SR 921.01 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n2  \n\n2. Motorfahrzeugverkehr \n\nArt.  3 Zuständigkeit \n\n1 Die Strasseneigentümerin legt nach Art. 5 Abs. 1 Bst. f bis k dieser Aus-\nführungsbestimmungen die Fahrberechtigten fest und stellt die Ausweise \naus. \n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) ist gestützt auf Art. 3 \nAbs. 2 SVG3 und in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 EG SVG4 auf Antrag \nder Strasseneigentümerin und nach Beurteilung durch das BRD für die \nBewilligung zuständig. Das Ausstellen der Ausweise wird mittels Verfü-\ngung an die Strasseneigentümerin delegiert. \n3 Das SJD ist ferner für alle Ausnahmebewilligungen in Anwendung von \nArt. 17 Abs. 1 SSV5 zuständig. Für diese Bewilligungen ist das Einver-\nständnis der Strasseneigentümerin erforderlich. \n\nArt.  4 Berechtigte ohne Ausweis (Art. 13 WaV)\n \n\n1 Das generelle Befahren von Waldstrassen ist in folgenden Fällen er-\nlaubt: \n\na. Berechtigte nach Art. 13 Abs. 1 WaV; \n\nb. Lenker von Fahrzeugen mit folgenden Kontrollschildern, im Rah-\nmen ihrer beruflichen Tätigkeit: grün (Landwirtschaft), blau (Ar-\nbeitsfahrzeuge) und braun (Ausnahmefahrzeuge). \n\n2 Alle anderen Strassenbenutzer haben sich über ihre Berechtigung aus-\nzuweisen. \n\nArt. 5  Berechtigte mit Ausweis (Art. 15 Abs. 2 Bst. a-c KWaG) \n\n1 Folgende Personen dürfen Waldstrassen befahren: \n\na. Forstliches Fachpersonal im Rahmen seiner Tätigkeiten; \n\nb. Wildhüter und Naturaufseher; \n\nc. Fachpersonen, welche für den Bau, Betrieb und Unterhalt von \nBauten und Anlagen im Gebiet zuständig sind; \n\nd. Fachpersonen von Kanton und Gemeinden in Erfüllung öffentli-\ncher Aufgaben; \n\ne. Ärzte, Tierärzte und Geistliche in Ausübung ihres Berufes; \n\n                                                        \n3 Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) \n4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GDB 771.1) \n5 Signalisationsverordnung (SR 741.21)  \n\n\n\n 3 \n\nf. Alpbewirtschafter mit Familie (Ehepartner und Kinder), sowie Be-\nsitzer von Vieh, welche ihre Tiere auf einer durch die Strasse er-\nschlossene Alp sömmern; \n\ng. Führer von Vieh- und Materialtransporten für die Land- und \nAlpwirtschaft; \n\nh. Private, welche Holznutzungsrechte im Gebiet nachweisen kön-\nnen, für die Holzaufrüstung und den Holztransport; \n\ni. Personen der Forst-, Alp- und Strassenverwaltung; \n\nj. Personen, die im Gebiet Grundstücke oder Gebäude besitzen \noder verwalten oder für Letztere Baurechte oder Pacht- bzw. \nMietverträge vorweisen können; \n\nk. Personen der Jagdverwaltung und freiwillige Jagdaufseher in ih-\nrer Funktion sowie Jäger gemäss den jährlichen Ausführungsbe-\nstimmungen über die Jagd. \n\n2 Berechtigte gemäss Abs. 1 Bst. a bis e müssen sich über ihre Tätigkeit \noder Funktion im Gebiet ausweisen können, Berechtigte nach Abs. 1 \nBst. f bis k erhalten einen Ausweis gemäss Art. 7 dieser Bestimmungen. \n\nArt.  6 Berechtigte mit Ausnahmebewilligung für Sonderfahrten \n(Art. 15 Abs. 2 Bst. d KWaG) \n\n1 Ausnahmebewilligungen können für folgende Zwecke erteilt werden: \n\na. Wissenschaftliche Untersuchungen oder Erhebungen im Gebiet; \n\nb. Exkursionen und Führungen zu Weiterbildungs- und Forschungs-\nzwecken; \n\nc. Weitere wichtige Zwecke im öffentlichen Interesse. \n2 Die Ausnahmebewilligungen werden im Einvernehmen mit der Stras-\nseneigentümerin durch das SJD erlassen. Die Bewilligung enthält die er-\nforderlichen  Auflagen und gilt als Fahrausweis. \n3 Die Ausnahmebewilligungen sind auf die für den Zweck erforderliche \nDauer zu beschränken. \n\nArt. 7 Ausweise \n\n1 Die Ausweise werden durch das SJD erstellt. \n2 Die Vorderseite der Ausweise enthält folgende Angaben: Fahrzeugtyp, \nAutokennzeichen, Wald- und Alpstrassen, für welche die Berechtigung \ngilt, Zweck und Zeitdauer der Fahrberechtigung. \n\n\n\n4  \n\n3 Auf der Rückseite der Ausweise sind die Auflagen gemäss Art. 8 dieser \nBestimmungen aufzuführen. \n4 Ein Ausweis wird auf maximal 5 Jahre Dauer ausgestellt. \n\nArt. 8 Auflagen \n1 Das Befahren der Wald- und Alpstrassen sowie das Parkieren im ge-\nsamten Gebiet geschehen auf eigene Verantwortung. Die Strasseneigen-\ntümerin lehnt jede Haftung ab. \n2 Der Ausweis ist mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen \nvorzuzeigen. Bei parkierten Fahrzeugen ist der Ausweis gut sichtbar hin-\nter der Frontscheibe aufzulegen, bzw. bei Zweiradfahrzeugen anzubrin-\ngen. \n3 Fahrten, die der Zweckbestimmung gemäss diesen Ausführungsbe-\nstimmungen widersprechen, sind untersagt. \n4 Nichtbefolgen der Auflagen gemäss Abs. 2 und 3 werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB mit Haft oder Busse bestraft. Die Bestimmungen des \nSVG, OBG und des WaG bleiben vorbehalten. \n\nArt. 9 Information und Kontrolle \n\n1 Jede Strasseneigentümerin führt für ihre Strassen eine Liste aller Be-\nrechtigten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. f bis k und Art. 6 dieser Bestimmun-\ngen. Die Liste enthält alle Angaben der Ausweise bzw. der Bewilligungen \ndes laufenden Jahres. \n2 Die vollständigen Listen werden jeweils Ende Jahr dem Amt für Wald \nund Landschaft zugestellt. \n\n \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Regierungsrats \n\n Landammann: \n\n Landschreiber: \n\n \n\nInkrafttreten: \n\nDiese Ausführungsbestimmungen ersetzen die Richtlinien des SJD vom \n30.05.1997 und treten am … in Kraft. \n\nSie sind dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen6). \n\n                                                        \n6) Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n


name: Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.17.01 \nNachtrag zum Bürgerrechtsgesetz\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nGesetz\nüber den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts\n(Bürgerrechtsgesetz)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom 17. Mai 1992) \n(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:\n\nin Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 19991) \nund des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 20142), sowie \ngestützt auf Artikel 16 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \nund seiner Ausführungserlasse. Soweit diese keine Bestimmung enthalten, gilt sinn-\ngemäss das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG)4) sowie seine Aus-\nführungserlasse (nachfolgend Bundesrecht genannt).\n\n2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen Verhältnisse bezieht, sind auch \ndie kantonalen und kommunalen Verhältnisse gemeint.\n\nArt.  1a\nEinbürgerungsorgane\n\n1 Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürgerungskommission.\n\n1) SR 101\n2) SR 141.0\n3) GDB 101.0\n4) SR 141.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/101/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich nach Art. 98 und Art. 99 der \nKantonsverfassung.\n\nArt.  4\nBürgerrechte\n\n3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, wenn nicht innert drei Jahren \ndas Kantonsbürgerrecht zugesichert wird.\n\nArt.  4a\nErwerb\n\n1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des Wohnsitzes einzureichen.\n\n2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Gemeindebürgerrecht zugesichert, ist \ndas Gesuch dem Kanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts weiterzuleiten.\n\n3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zugesichert werden, ist das Gesuch \nden Bundesbehörden zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung \nweiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale Einbürgerungsorgan direkt über das \nGesuch zu befinden.\n\n4 Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden alle betroffenen Bürgerrechte \nerworben.\n\n5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts dahin.\n\nArt.  5\nAufenthalt und Wohnsitz\n\n1 Ausländer müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens fünfjähri-\ngen ununterbrochenen Aufenthalt im Kanton und in der gleichen Gemeinde aufwei-\nsen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des Bundesrechts.\n\n2 Die Erleichterungen gemäss Art. 10 BüG gelten ebenfalls.\n\n3 Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens \ndreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton und in der gleichen Gemeinde \naufweisen.\n\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nArt.  6\nEinbürgerungsvoraussetzungen\n\n1 Für Ausländer gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts, soweit \ndieses Gesetz oder seine Ausführungserlasse keine abweichende Regelung enthal-\nten.\n\n2 Für Schweizerbürger gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen von Art. 11 Bst. c \nund Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG nicht.\n\nArt.  6a\nKantonale Voraussetzungen\n\n1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nachzuweisen.\n\n2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche Grundkenntnisse der \nSchweiz, des Kantons und der Gemeinde auszuweisen:\n\na. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren;\n\nb. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, die aus dem Bürgerrecht flies-\nsen;\n\nc. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens;\n\nd. geographische und historische Verhältnisse;\n\ne. politische Verhältnisse;\n\nf. gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebensgewohnheiten, Sitten und Ge-\nbräuche.\n\nArt.  7\nEignungsprüfung\n\n1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung \ngeeignet ist.\n\n2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse sind bei \nAusländern durch eine Prüfung nachzuweisen.\n\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n3 Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse richtet sich nach dem Bundes-\nrecht.\n\nArt.  8\nEidgenössische Einbürgerungsbewilligung\n\n1 Ausländer müssen für den kantonalen Einbürgerungsentscheid im Besitz der eidge-\nnössischen Einbürgerungsbewilligung sein.\n\nArt.  9\nEinbezug der Kinder\n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder des Bewerbers \neinbezogen, wenn sie mit diesem zusammenleben. Es gilt Art. 30 BüG.\n\nArt.  10\nGesuchseinreichung durch Minderjährige\n\n1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen \nVertreter einreichen.\n\n2 Ab dem Alter von 16 Jahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Willen auf Er-\nwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts schriftlich zu erklären.\n\nArt.  14\nEinbezug der Kinder\n\n1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge des Ent-\nlassenen stehenden Kinder einbezogen; minderjährige Kinder über 16 Jahren jedoch \nnur, wenn sie schriftlich zustimmen.\n\nArt.  16\nNichtigerklärung\n\n1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission nichtig erklärt \nwerden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen \nerschlichen worden ist.\n\n2 Für die Voraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung gilt das Bundes-\nrecht.\n\nArt.  17a\nAnwendbares Recht\n\n\n\n5 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bun-\ndesrechts ist auf alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerrecht das kantona-\nle Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.\n\nArt.  17b\nBearbeitung von Personendaten\n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schüt-\nzenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Ge-\nsundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder straf-\nrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.\n\nArt.  17c\nAmtshilfe\n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Gemeinden \nsind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle \nDaten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.\n\nArt.  18\nAkteneinsichtsrecht\n\n1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium Anspruch auf Akteneinsicht bei \nder jeweils zuständigen Behörde.\n\nArt.  18a\nRechtsmittel\n\n1 Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürgerungsorgans kann die gesuchstel-\nlende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Regie-\nrungsrat Beschwerde erheben.\n\n2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässig-\nkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt Art. \n54 ff. des Abstimmungsgesetzes5).\n\n5) SR 122.1\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/122.1/de\n\n\n6 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nArt.  26\nEinbürgerung\n\n2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts genügt die Feststellung der kantonalen \nEinbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Angehöriger eines alten Landleu-\ntegeschlechts und deshalb ohne weiteres Kantonsbürger ist.\n\nArt.  31b\nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom ...\n\n1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundesrechts.\n\nArt.  32\nVollzugsvorschriften\n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verordnung. Er \nregelt insbesondere die Zuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesrecht erfor-\nderlich sind, sowie das Verfahren.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 111.21 (Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den \nVerlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsverord-\nnung] vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Gebühren be-\ntreffend Erwerb Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts.\n\nArt.  1a\nAufgabenteilung\n\n1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unabhängig voneinander.\n\nArt.  2\nAufgaben der Gemeinden\na. Gemeinderat\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.21/de\n\n\n7 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zustän-\ndigkeitsbereich soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle \nbezeichnet ist. Er:\n\nc. setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung der Einbürgerungsgesuche \nein (Art. 13 dieser Verordnung);\n\ng. stellt der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer \nnach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).\n\n2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemeindebürgerrecht zu, soweit ihm \ndie Gemeindeversammlung diese Aufgabe übertragen hat.\n\nArt.  3\nb. Gemeindeversammlung\n\n1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben nicht übertragen hat:\n\nb. Aufgehoben\n\nArt.  3a\nc. Kommunale Einbürgerungskommission\n\n1 Die Einbürgerungskommission, soweit ihr die Gemeindeversammlung diese Aufga-\nben übertragen hat:\n\na. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Per-\nsonen;\n\nb. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Personen mit \nSchweizerbürgerrecht.\n\n2 Im Umfang der übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskommission an-\nstelle des Gemeinderats die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zuständig-\nkeitsbereich. Insbesondere stellt sie der kantonalen Einbürgerungskommission An-\ntrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 \ndieser Verordnung).\n\n3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Amtsdauer die Einbürgerungskom-\nmission sowie dessen Präsidium, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern.\n\n\n\n8 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtigte Personen \nsein.\n\n5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der kantonalen Einbürgerungs-\nkommission, soweit das kommunale Recht keine anderslautenden Regelungen ent-\nhält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorglichen Massnahmen.\n\n6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung der Gesuche die notwendige \nOrganisation zur Verfügung.\n\nArt.  4\nAufgaben des Kantons\na. Zuständiges Amt\n\n1 Das zuständige Amt vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kantonalen Zustän-\ndigkeitsbereich, soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstel-\nle bezeichnet ist. Es:\n\na. koordiniert den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung;\n\nb. führt die Vorabklärungen durch bei den in den Gemeinden eingereichten Gesuchen \n(Art. 7a dieser Verordnung);\n\nc. nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung oder um erleichterte Einbür-\ngerung;\n\nd. stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht besitzt, wenn \ndies fraglich ist;\n\ne. veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten Erhebungen, die für die Beur-\nteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind;\n\nf. führt die Informationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser Verordnung);\n\ng. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht um Aufnahme ins Kan-\ntonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);\n\nh. prüft die Gesuche ausländischer Personen um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht \n(Art. 9 dieser Verordnung);\n\ni. prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Art. \n24 dieser Verordnung);\n\n\n\n9 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nk. führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft den Antrag der kommunalen \nBehörde auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung \n(Art. 23 dieser Verordnung).\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\nArt.  6\nc. Kantonale Einbürgerungskommission\n\n1 Aufgehoben\n\n2 Die kantonale Einbürgerungskommission:\n\na. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Perso-\nnen und trifft den kantonalen Einbürgerungsentscheid;\n\nb. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerecht auf;\n\nc. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht;\n\nd. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürgerung nichtig;\n\ne. stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer Einbürgerung durch den Bund \nzu;\n\nf. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkindes;\n\ng. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert eingebürgerten ausländischen \nPerson, die aus Irrtum als Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin behandelt wor-\nden war;\n\nh. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des \nSchweizer Bürgerrechts6) Beschwerde.\n\n3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürgerungskom-\nmission sowie deren Präsidium, bestehend aus elf Mitgliedern. Die im Kantonsrat ver-\ntretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der Wahl angemessen zu berücksichti-\ngen.\n\n6) SR 141.0\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\n10 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied einer Behörde ist oder in ei-\nnem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar.\n\n5 Die Verhandlungsordnung richtet sich sinngemäss nach der Kantonsratsgesetzge-\nbung. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorglichen Massnahmen.\n\n6 Das zuständige Amt führt das Sekretariat der kantonalen Einbürgerungskommissi-\non.\n\nArt.  6a\nVerfahrensgarantien\n\n1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfahrensgarantien des Bundes und \ndes Kantons. Insbesondere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert ange-\nmessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu entscheiden.\n\nArt.  6b\nMitwirkungspflicht\n\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Die vom Gesuch erfassten \nPersonen sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung der Bürger-\nrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhaltes mitzuwirken.\n\n2.1. Vorverfahren\n\nArt.  6c\nInformationen\n\n1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten bei der Gemeinde ihres \nWohnortes die notwendigen Informationen, Formulare und Hilfestellungen für die Ge-\nsuchseinreichung.\n\n2 Sie haben eine vom zuständigen Amt organisierte Informationsveranstaltung zu be-\nsuchen.\n\n3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen Personen insbesondere über \ndie Voraussetzungen, das Verfahren und die Kosten der Einbürgerung informiert wer-\nden.\n\n4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr durchgeführt. Das zuständige \nAmt kann Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betrauen.\n\n\n\n11 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nArt.  6d\nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse\n\n1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann die Sprachprüfung absolviert \nwerden.\n\n2 Nach dem erfolgreichen Bestehen der Sprachprüfung oder wenn ein Dispensations-\nentscheid vorliegt, der von genügenden Sprachkenntnissen ausgeht, kann die Prü-\nfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absolviert werden.\n\n3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorbereitungskurse zur Erlangung der not-\nwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen und als obligatorisch erklären.\n\nArt.  6e\nBerücksichtigung der persönlichen Verhältnisse\n\n1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsorgan berücksichtigt bei \nseinem Entscheid die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person.\n\n2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale Behörde die einbürgerungswilli-\nge Person vom Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen \nGrundkenntnisse dispensieren. Der Antrag an das kommunale Einbürgerungsorgan \nhat die Gründe des Dispensationsentscheids aufzuführen.\n\n3 Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönlichen Verhältnisse ebenfalls \nund kann den Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grund-\nkenntnisse nachträglich einfordern.\n\nArt.  6f\nRegistrierung\n\n1 Ist die einbürgerungswillige Person im schweizerischen Personenstandsregister \nnoch nicht eingetragen, hat sie sich vor der Gesuchseinreichung beim zuständigen \nZivilstandsamt registrieren zu lassen.\n\n2.2. Hauptverfahren\n\nArt.  7\nGesuchseinreichung\n\n1 Einbürgerungsgesuche sind mit dem vorgeschriebenen Formular bei der betreffen-\nden Gemeinde einzureichen, wenn das Vorverfahren abgeschlossen ist.\n\n\n\n12 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesondere:\n\nb. die Bescheinigung für die Dauer des geforderten Aufenthaltes oder Wohnsitzes im \nKanton, in der Gemeinde und in der Schweiz;\n\nc. der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnorte, Schulorte und Arbeitsstel-\nlen;\n\nf. der Strafregisterauszug;\n\ng. der Ausweis über die Staatszugehörigkeit;\n\nh. die Niederlassungsbewilligung;\n\ni. der Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \noder die entsprechenden Dispensationsentscheide;\n\nk. die Bestätigung über den Besuch der Informationsveranstaltung;\n\nl. die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung.\n\n3 Personen mit Schweizerbürgerrecht haben nur die Unterlagen a. – f. und l. beizule-\ngen.\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Aufgehoben\n\nArt.  7a\nVorabklärungsverfahren\n\n1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn des kommunalen Verfahrens \nan das zuständige kantonale Amt zur Vorabklärung ein.\n\n2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann unvollständige Gesuche an \ndie Gemeinde zur Ergänzung zurückweisen. Weiter führt es eine Abfrage im elektro-\nnischen Strafregister durch und beauftragt die Kantonspolizei mit der Erstellung des \nFührungsberichts.\n\n3 Die Kantonspolizei und die kantonale Migrationsbehörde melden dem zuständigen \nkantonalen Amt den Führungsbericht ergänzende Vorkommnisse für das Einbürge-\nrungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.\n\n\n\n13 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nArt.  8\nGesuchsbehandlung in der Gemeinde\n\n1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen trifft die instruierende Behörde \ndie notwendigen Abklärungen. Sie kann insbesondere weitere Unterlagen einfordern, \nmit den gesuchstellenden Personen Gespräche führen sowie Drittauskünfte einholen.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Die instruierende Behörde unterbreitet die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen \nkommunalen Einbürgerungsorgan mit seinem Antrag zum Entscheid. Dieses ent-\nscheidet über die Einbürgerungsgesuche.\n\n5 Das zuständige kommunale Einbürgerungsorgan leitet den Entscheid über die Zusi-\ncherung des Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsunterlagen an das zuständige \nkantonale Amt weiter.\n\nArt.  9\nGesuchsbehandlung im Kanton\n\n1 Das zuständige Amt überprüft die Gesuche; dies geschieht unabhängig der vorin-\nstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu diesem Zweck un-\nvollständige Gesuche an die Gemeinden zur Ergänzung zurückweisen, von den ge-\nsuchstellenden Personen Ergänzungen der Ausweise verlangen und von sich aus \nweitere Abklärungen treffen.\n\n2 Das zuständige Amt unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid der \nkantonalen Einbürgerungskommission.\n\n3 Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung des kommunalen Einbürge-\nrungsorgans nicht gebunden.\n\nArt.  9a\nWegzug\n\n1 Zieht die gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine andere Gemein-\nde oder in einen anderen Kanton um, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, \nwenn die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen abgeschlossen sind.\n\n\n\n14 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\n2 Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen gelten als abgeschlossen, im in-\nnerkantonalen Verhältnis wenn die instruierende kommunale Behörde die Einbürge-\nrungsgesuche dem zuständigen kommunalen Einbürgerungsorgan zum Entscheid \nunterbreitet hat (Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung), im interkantonalen Verhältnis wenn \nder Beschluss der kantonalen Einbürgerungskommission über die Zusicherung des \nKantonsbürgerrechts an ausländische Personen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Verord-\nnung) oder über die Aufnahme von Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kantons-\nbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser Verordnung) vorliegt.\n\n3 Sind die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen nicht abgeschlossen, wird \ndas Einbürgerungsgesuch mit dem Wegzug gegenstandslos.\n\nArt.  11\nUrnenabstimmungen\n\n1 Urnenabstimmungen sind unzulässig.\n\nArt.  14\nMitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person\n\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Sie hat dem Gemeinderat \ndie für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung notwendigen Auskünfte zu er-\nteilen.\n\n2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Gemeinderat sofort unter Beilage \naller notwendigen Dokumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid der kantonalen \nEinbürgerungskommission.\n\n3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung innert \nder vom Bundesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch \nfalsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.\n\nArt.  18\nBegründung\n\n2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die gesuchstellende Person die \nVoraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt, insbesondere:\n\na. nicht mit den massgebenden Verhältnissen vertraut ist;\n\n\n\n15 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nb. nicht erfolgreich integriert ist (Art. 6 und 6a des Bürgerrechtsgesetzes7)).\n\nc. Aufgehoben\n\nd. Aufgehoben\n\nArt.  21 Aufgehoben\n\nArt.  23\nNichtigkeit\n\n1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission von Amtes \nwegen oder auf Antrag des Gemeinderats nichtig erklärt werden.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung.\n\nArt.  24\nEntlassungsgesuch\n\n1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht ist schrift-\nlich beim zuständigen kantonalen Amt mit den erforderlichen Unterlagen einzurei-\nchen. Es sind dies insbesondere:\n\n2 Das Amt prüft das Gesuch, holt die Stellungnahme der zuständigen kommunalen \nBehörde ein und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag zum Entscheid der kan-\ntonalen Einbürgerungskommission.\n\nArt.  25a\nVollzug\n\n1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestimmungen nä-\nher regeln:\n\na. Durchführung der Informationsveranstaltung;\n\nb. Organisation der Prüfungen;\n\nc. Erstellung der Führungsberichte;\n\n7) BDG 111.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\n\n\n16 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nd. Gebühren.\n\n2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben gemäss Absatz 1 \nBuchstabe a und b betrauen.\n\nArt.  26 Aufgehoben\n\n2.\nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \ndie Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Verordnung zum \nAusländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand 1. Januar 2016) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  29\nc. Amtshilfe und Datenbekanntgabe\n\n2 Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration auf Verlangen jene Perso-\nnendaten bekanntzugeben, die es im Rahmen des Vollzugs seiner Integrationsaufga-\nbe bearbeitet hat.\n\nArt.  32a\nDatenbearbeitung\n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und \nAusländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten bearbei-\nten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben benötigen.\n\n3.\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  30\nb. Rechtspflegekommission\n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen:\n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersu-\nchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, Schlich-\ntungsbehörde), die kantonale Einbürgerungskommission und den Datenschutz, ein-\ngeschlossen Budget und Rechnung, aus;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n17 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nb. berät die Anträge zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission, der Staats-\nanwaltschaft und der Steuerrekurskommission vor und bereitet die Wahl der Ge-\nrichtspräsidien vor;\n\nf. Aufgehoben\n\n4.\nDer Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz vom \n21. April 2005) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  5\nStaatskanzlei\n\n1 Für die Staatskanzlei gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.):\n\n1. Aufgehoben\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Revision der Bügerrechtsgesetzgebung in \nKraft tritt.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.11/de\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 22.12.02 \nvom 31. Januar 2012            \n \n\nSignatur OWVD.121 \n\nTourismusgesetz \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt die Tourismusförderung und -abgaben. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Tourismus sowie die Zusammenarbeit \nder Tourismusträger. \n2 Die kantonale Richtplanung2 und die Ziele der regionalen Entwicklungs-\nkonzepte bilden dabei die Grundlage und den Rahmen. \n\nArt. 3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons \na. Aufgaben \n\n1 Der Kanton fördert den Tourismus insbesondere durch Beitragsleistungen \nan schweizerische sowie an kantonale, interkantonale oder regionale \nTourismusorganisationen. Vorausgesetzt wird, dass die Organisationen auf \neine längerfristige Tätigkeit ausgerichtet sind und die Zusammenarbeit der \nam Tourismus Beteiligten fördern.  \n2 Er berücksichtigt die Anliegen des Tourismus im Rahmen der kantonalen \nRichtplanung3. \n\nArt. 4 b. Tourismusabgaben \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.  \n2 Er kann Einwohnergemeinden mit eigener Destination ermächtigen, \nandere Abgaben wie Kurtaxe, Tourismusförderungsabgabe oder \nBeherbergungsgebühr zu erheben. Es ist zulässig, mehrere dieser Abgaben \nzu erheben. \n\nArt. 5 c. Kantonsrat \n\nÜber Beiträge an touristische Organisationen entscheidet der Kantonsrat im \nRahmen des ordentlichen Budgets abschliessend, soweit die \nAusgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird.  \n\nArt. 6 d. Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat: \n\na. beschliesst über die Erhebung und Verwendung des Ertrags aus den \nTourismusabgaben nach Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n\n\n2/7 \n\nb. kann die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgabe einer \njuristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts \nübertragen; \n\nc. schliesst Leistungsvereinbarungen in der Regel auf eine Mindestdauer \nvon vier Jahren mit regionalen, kantonalen oder interkantonalen \nTourismusorganisationen ab; \n\nd. entscheidet abschliessend über die Beteiligung an \nTourismusorganisationen; \n\ne. bewilligt einer Einwohnergemeinde die Erhebung der von ihr anstelle der \nTourismusabgabe gewählten Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses \nGesetzes und genehmigt das entsprechende Reglement. \n\nArt. 7 e. Volkswirtschaftsdepartement \n\nSoweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das \nVolkswirtschaftsdepartement die dem Kanton zufallenden Aufgaben. Es ist \ninsbesondere zuständig für die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung \nder Tourismusabgaben und für den Erlass von Weisungen über die \nMeldepflicht. \n\nArt. 8 Aufgaben und Organisation der Einwohnergemeinden \na. allgemeine Aufgaben \n\n1 Die Einwohnergemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet; sie \narbeiten mit den Tourismusorganisationen zusammen und können Beiträge \nan Tourismusorganisationen leisten. \n2 Sie unterstützen den Tourismus durch angepasste Nutzungsordnungen im \nSinne des Raumplanungsgesetzes4 und durch die Bereitstellung von \nöffentlichen Anlagen und der örtlichen Infrastruktur. \n3 Falls sie vom Regierungsrat ermächtigt werden, anstelle der \nTourismusabgabe andere Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes \nzu erheben, erlassen sie ein Reglement über deren Erhebung; das \nReglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrats. \n\nArt. 9 b. Einwohnergemeinderat \n\nDer Einwohnergemeinderat ist zuständig: \n\na. für die abschliessende Beschlussfassung über Beiträge an \nTourismusorganisationen gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb. den Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Erbringung von \nLeistungen für den Tourismus; \n\nc. die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung der Abgaben wie \nKurtaxen, Tourismusförderungsabgabe oder Beherbergungsgebühr \ngemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt. 10 Aufgabenübertragung an Dritte \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können, soweit sie dazu \nermächtigt sind, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Aufgaben für den \nVollzug dieses Gesetzes juristischen Personen des öffentlichen oder des \nprivaten Rechts übertragen. \n2 Der Kanton kann sich an solchen Organisationen beteiligen. \n\nArt. 11 Gast \n\n1 Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, die sich in der \nGemeinde aufhält, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz5 zu begründen. \n\n\n\n3/7 \n\n2 Kein Gast im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in Ausübung einer \nmilitärischen, zivilschutzrechtlichen, zivildienstlichen oder polizeilichen \nFunktion, aufgrund des Eintritts in ein Spital, ein Pflege- oder Altersheim, \neine Strafanstalt, sich zum Besuch einer Schule, eines Internats, zur \nErlernung eines Berufes, als Wochenaufenthalter oder für eine kurzfristige \nErwerbstätigkeit in der Gemeinde aufhält.  \n\nArt. 12 Beherbergende \n\nBeherberger oder Beherbergerin ist jede natürliche oder juristische Person, \nwelche Drittpersonen als Gäste gegen Entgelt eine eigene oder auf Dauer \ngemietete Unterkunftsmöglichkeit, wie Zimmer, Ferienhäuser und  \n-wohnungen, Mobil- und Wohnheime, Standplätze und dergleichen, zur \nVerfügung stellt. \n\nII. Abgaben \n\nA. Tourismusabgabe \n\nArt. 13 Grundsatz \n\n1 Eine Tourismusabgabe haben die Abgabepflichtigen nach Art. 14 dieses \nGesetzes zu entrichten. \n2 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen von der \nAbgabepflicht. \n\nArt. 14 Abgabepflichtige \n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, welche folgende \nBetriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: \n\na. Hotelbetriebe (Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, \nBerghäuser und dergleichen); \n\nb. Campingplätze; \n\nc. Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und private \nFremdenzimmer); \n\nd. alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten \n(Gruppenunterkünfte, Massenlager, Barackenlager, Klubhäuser, \nBauernhöfe, Berghütten und dergleichen); \n\ne. Restaurant- und Cafébetriebe; \n\nf. Lokale wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar usw.; \n\ng. Paragastronomiebetriebe (Kioske, Imbisse, Besenbeizen, Take-aways \nund dergleichen); \n\nh.  Anbieter und Anbieterinnen von gewinnorientierten touristischen \nAktivitäten (Skischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Gleitschirmflüge, \nFischen, Trekking und dergleichen). \n\n2 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer sich zu Ferien- oder \nErholungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, \nWohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung hält und \nnicht im Kanton seinen steuerlichen Wohnsitz hat. \n3 Abgabepflichtig sind im Weiteren auch die öffentlich zugänglichen \nTransportunternehmen, insbesondere Eisenbahn, Postauto- und \nBusbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, Seilbahnen und Bergbahnen. \n4 Die Einwohnergemeinden melden der zuständigen Organisation die \nAbgabepflichtigen in ihrer Gemeinde. Die beauftragte juristische Person \nstellt die Liste der Abgabepflichtigen den Einwohnergemeinden und dem \n\n\n\n4/7 \n\nVolkswirtschaftsdepartement für die kantonale Datenplattform elektronisch \nzur Verfügung. \n\nArt. 15 Berechnungsgrundlage Unterkunft und Restaurationsbetriebe \n\n1 Für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten wird eine jährliche \nPauschale erhoben. \n2 In öffentlich zugänglichen Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben und in \nLokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar wird jährlich eine Pauschale \nauf Grundlage der Sitzplätze erhoben.  \n3 In öffentlich zugänglichen Paragastronomiebetrieben wird jährlich eine \nPauschale auf Grundlage der Betriebsgrösse erhoben. \n4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer per 1. Januar des Kalenderjahres \nvon Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Ferienwohnungen sowie die \nDauermieterinnen und Dauermieter, die einen Mietvertrag von mindestens \nzwölf Monaten Dauer abgeschlossen und keinen Wohnsitz im Kanton \nhaben, bezahlen eine Jahrespauschale.  \n5 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Höhe der Abgabe.  \n\nArt. 16 Berechnungsgrundlage Transportunternehmen \n\n1 Die Abgaben der öffentlich zugänglichen Transportunternehmen setzen \nsich aus einem Grundbetrag und einem prozentualen Betrag berechnet auf \ndem Ertrag aus den touristischen Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons \nzusammen. \n2 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Höhe der Abgaben. \n3 Bei Transportunternehmen, welche Abgeltungen für die ungedeckten \nKosten des bestellten Verkehrsangebotes erhalten, wird die Abgabe auf den \ntouristischen Verkehrsleistungen nach einheitlichen Kriterien erhoben. Die \nfür die Erhebung der Tourismusabgaben zuständige Organisation legt den \ntouristischen Anteil an der ganzen Verkehrsleistung fest. \n\nArt. 17 Erhebung und Verwendung \n\n1 Die Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Tourismusabgaben \nerfolgen durch die damit beauftragten juristischen Personen. \n2 Die Tourismusabgaben sind für Massnahmen zu verwenden, die \nüberwiegend der Förderung des Tourismus dienen oder im Interesse der \nAbgabepflichtigen und Gäste liegen.  \n3 Die Tourismusorganisationen, welche für die Region Obwalden tätig sind, \nleiten gesamthaft mindestens 15 Prozent der Tourismusabgaben an die \nbetroffenen Einwohnergemeinden weiter. Die Zuteilung erfolgt aufgrund von \nLeistungsverträgen, welche die Tourismusorganisation mit den \nEinwohnergemeinden oder mit einer durch die Einwohnergemeinden \nbeauftragten Organisation abschliessen und welche den Interessen des \nörtlichen Tourismus und der Gäste dienen. \n\nB. Andere Abgaben \n\nArt. 18 Kurtaxen \n\n1 Erhebt die Einwohnergemeinde eine Kurtaxe, so ist jeder Gast, der in der \nGemeinde übernachtet, kurtaxenpflichtig. \n2 Der Beherberger oder die Beherbergerin ist zum Einzug und zur \nAblieferung der Kurtaxen verpflichtet. \n\n\n\n5/7 \n\n3 Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutzniesserinnen und Nutzniesser und \nDauermieterinnen und Dauermieter von Zweitwohnungen und \nFerienunterkünften entrichten die Kurtaxe pauschal unabhängig von Dauer \nund Häufigkeit des Aufenthalts. \n4 Das von den Einwohnergemeinden zu erlassende Reglement über \nKurtaxen regelt die Pauschalierungsgrundsätze und bestimmt insbesondere \ndie höchstzulässige Höhe, die Art der Erhebung, den Verwendungszweck \nund die entsprechende Kontrolle. \n\nArt. 19 Tourismusförderungsabgabe \n\n1 Erhebt die Einwohnergemeinde eine Tourismusförderungsabgabe, so wird \ndiese von juristischen Personen und selbstständig erwerbenden natürlichen \nPersonen geschuldet, die zu einer Gruppe gehören, deren Tätigkeit ganz \noder teilweise, unmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der \nGemeinde zusammenhängt. \n2 Keine Tourismusförderungsabgabe wird von Personen erhoben, die von \nder Entrichtung der Tourismusabgabe gemäss Verordnung6 ausgenommen \nsind. \n3 Objekt der Abgabe ist jener Teil des Betriebs, der ganz oder teilweise, \nunmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der Gemeinde \nzusammenhängt. \n4 Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die \nBerechnungsgrundlage durch Reglement fest, wobei den Vorteilen, welche \ndie Abgabepflichtigen aus dem örtlichen Tourismus ziehen, Rechnung zu \ntragen ist. \n\nArt. 20 Beherbergungsgebühr \n\n1 Erhebt eine Gemeinde anstelle der Tourismusabgabe oder Kurtaxe eine \nBeherbergungsgebühr, so wird diese für die zur Verfügungstellung von \nRäumlichkeiten für die Übernachtung erhoben. \n2 Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur \nVerfügung stellt oder diese selber nutzt und im Kanton nicht seinen \nsteuerlichen Wohnsitz hat. \n3 Die Berechnung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten. In \nbesonderen Fällen kann eine pauschale Beherbergungsgebühr erhoben \nwerden. \n4 Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die \nBerechnungsgrundlage durch Reglement fest, wobei in den Reglementen \nPauschalierungsgrundsätze aufgenommen werden können. \n\nArt. 21 Erhebung und Verwendung \n\n1 Die Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Abgaben nach \nArt. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes erfolgen durch die Einwohnergemeinde. \nDiese kann die Veranlagung, den Bezug und die Verwendung der Abgaben \nnach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes durch öffenlich-rechtlichen Vertrag \neiner juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen. \n2 Werden diese Aufgaben an Dritte übertragen, obliegt die Aufsicht über die \nErhebung und die Verwendung der Abgaben dem Einwohnergemeinderat. \nDie Oberaufsicht steht dem Volkswirtschaftsdepartement zu. \n3 Die Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes sind für \nMassnahmen zu verwenden, die überwiegend der Förderung des Tourismus \ndienen oder im Interesse der Abgabepflichtigen und Gäste liegen. Dazu \ngehören auch die Finanzierung von Marktbearbeitungen und \nMarktuntersuchungen. \n\n\n\n6/7 \n\n4 Der Ertrag aus den Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes geht \nan die Tourismusorganisation, die für das Gebiet der zur Erhebung der \nAbgaben ermächtigten Einwohnergemeinde tätig ist. Minimal 15 Prozent der \nAbgaben sind an die Einwohnergemeinde weiterzuleiten.  \n\nIII. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 22 Auskunfts- und Meldepflicht \n\n1 Über die übernachtenden Gäste ist zu sicherheitspolizeilichen Zwecken \neine Kontrolle gemäss den Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements zu \nführen. Die Unterlagen sind der Polizei zur Verfügung zu stellen. \n2 Die Beherberger oder die Beherbergerinnen sind zur Meldung der \nÜbernachtungen Dritter für statistische Zwecke nach \nBeherbergungskategorie sowie nach Herkunftsland der Gäste verpflichtet. \nDie erforderlichen Angaben sind periodisch mitzuteilen, soweit die Angaben \nnicht bereits im Rahmen der Beherbergungsstatistik des Bundes gemacht \nwerden. Das Volkswirtschaftsdepartement kann Mindestanforderungen für \ndie Meldungen an den Kanton oder den Bund festlegen. \n3 Die Abgabepflichtigen sind zur Auskunft über alle die Tourismusabgaben \nbetreffenden Tatsachen verpflichtet. Sie liefern die für den Bezug \nerforderlichen Angaben an die mit der Erhebung der Tourismusabgabe \nbeauftragte juristische Person weiter, gewähren Einsicht in die Belege und \nAufzeichnungen und erteilen die notwendigen Auskünfte. Die mit der \nErhebung der Tourismusabgabe beauftragte juristische Person kann \nKontrollen vor Ort durchführen. \n4 Kommt ein Abgabepflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die \nmit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragte juristische Person eine \nEinschätzung der Abgaben vornehmen. \n\nArt. 23 Schweigepflicht \n\nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusabgaben betraut sind, sind \nzur Verschwiegenheit über die Angaben der Beherberger oder \nBeherbergerinnen und Gäste verpflichtet. \n\nArt. 24 Strafbestimmungen \n\nVorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses \nGesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit \nBusse bestraft. Strafbar ist insbesondere: \n\na. wer als Abgabepflichtiger oder Gast unwahre Angaben über die Anzahl \nUnterkunftsmöglichkeiten, Übernachtungen und übernachtende \nPersonen macht; \n\nb. wer als Abgabepflichtiger der Meldepflicht nicht nachkommt. \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 25 Anpassung der Kurtaxenreglemente und Verträge \n\nBestehende Kurtaxenreglemente und öffentlich-rechtliche Verträge über die \nÜbertragung der Erhebung und Verwendung von Tourismusabgaben sind \ndurch die zuständigen Instanzen innert Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes anzupassen; sie verlieren nach Ablauf der Jahresfrist ihre \nGültigkeit. \n\nArt. 26 Vollziehungsverordnung \n\n\n\n7/7 \n\nDer Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \nVorschriften durch Verordnung. \n\nArt. 27 Tourismusabgaben 2012 \n\nDie Tourismusabgaben nach Art. 4 ff. dieses Gesetzes werden ab dem \n1. Januar 2013 erhoben. Bis Ende 2012 sind die Kurtaxen und die \nBeherbergungsabgaben nach dem Tourismusgesetz vom 8. Juni 19977, der \nTourismusverordnung vom 3. Juli 19978 und den geltenden \nKurtaxenreglementen zu erheben. \n\nArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. das Tourismusgesetz vom 8. Juni 19979; \n\nb. die Tourismusverordnung vom 3. Juli 199710. \n\nArt. 29 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 Art. 6 ff. Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700); Art. 8 Baugesetz (GDB \n\n710.1) und GDB 710.41 \n3 Art. 6 ff. Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700); Art. 8 Baugesetz (GDB \n\n710.1) und GDB 710.41 \n4 Art. 14 ff. Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700) \n5 Art. 5 Steuergesetz (GDB 641.4) \n6 Art. 2 Tourismusverordnung (GDB ……..) \n7 LB XXIV, 361, ABl 2001, 1460, ABl 2005, 1249 und ABl 2006, 1896 \n8 LB XXIV, 369 und ABl 2007, 420 \n9 LB XXIV, 361, ABl 2001, 1460, ABl 2005, 1249 und ABl 2006, 1896 \n10 LB XXIV, 369 und ABl 2007, 420 \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats 22.12.02 \nvom 31. Januar 2012            \n \n\nSignatur OWVD.121 \n\nTourismusverordnung \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2 und \nArtikel 26 des Tourismusgesetzes vom ...1, \n\nbeschliesst: \n\nI. Tourismusabgaben \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Pauschale für die Beherbergung wird bei Hotels, \nBeherbergungsbetrieben, Zweitwohnungen und Ferienunterkünften aufgrund \nder Zimmer, bei Jugendherbergen je Bett, bei Gruppenunterkünften je \nSchlafplatz und bei Campingplätzen je Standplatz erhoben. \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\nVon der Abgabepflicht sind ausgenommen juristische Personen, die \nsteuerbefreit2 sind oder die ohne Gewinnabsicht Schulen, Internate, Spitäler, \nHeilstätten oder Alters- und Pflegeheime führen. \n\nArt. 3 Höhe der Tourismusabgaben \n\n1 Die jährliche Pauschale für regelmässig angebotene \nUnterkunftsmöglichkeiten, Zweitwohnungen und Ferienunterkünfte beträgt: \n  \n Fr.  \na. in Hotelbetrieben je Zimmer 400.– \nb. auf Campingplätzen je Standplatz 200.– \nc. in Parahotelleriebetrieben je Zimmer  200.– \nd. in Zweitwohnungen je Zimmer  200.– \ne. in entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten je \n\nSchlafplatz \n10.– \n\nf. In Jugendherbergen je Bett 10.– \n2 Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen an Dritte vermietet, \nwird vom Eigentümer oder Dauermieter bzw. Eigentümerin oder \nDauermieterin insgesamt nur eine Abgabe erhoben. \n3 Bei Zweitwohnungen und Parahotelleriebetrieben werden halbe Zimmer \nnicht berechnet; Küchen, Badezimmer, Toiletten, Veranden, Galerien und \ndergleichen gelten nicht als Zimmer. \n4 Bei öffentlich zugänglichen Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben \nbeträgt die Tourismusabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und \nAussensitzplätzen): \n  \n Anzahl Sitzplätze \n\n1 bis 50 \n51 bis 100 \nmehr als 100 \n\nFr.  \n500.– \n700.– \n\n1 000.– \n\nBei Hotelbetrieben, welche eine Tourismusabgabe je Zimmer leisten, \nhalbiert sich die Abgabe für den Restaurationsbetrieb. Bei \n\n\n\n \n \n\n2/3 \n\nTransportunternehmen, die auch noch Übernachtungsmöglichkeiten \nanbieten, entfällt diese Abgabe. \n5 Bei öffentlich zugänglichen Lokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar \nusw. (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen): \n  \n Anzahl Sitzplätze \n\n1 bis 50 \n51 bis 100 \nmehr als 100 \n\nFr.  \n600.– \n800.– \n\n1 200.– \n6 Bei Paragastronomiebetrieben (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und \ndergleichen) und Anbietern von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: \n  \n Fr.  \n Je nach Betriebsgrösse 100.–  \n\nbis 1 000.– \n\nDer Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Kriterien und \nAnsätze fest. \n7 Einsaisonbetriebe haben 60 Prozent der Tourismusabgabe zu entrichten; \nZweisaisonbetriebe, welche mindestens während 10 Wochen pro Jahr \ngeschlossen haben, entrichten 80 Prozent der Tourismusabgabe.  \n\nArt. 4 Transportunternehmen \n\nDie Abgaben betragen: \n\na. Grundbeitrag von Fr. 200.–; \n\nb. zuzüglich zwei Promille des Ertrags aus touristischer Verkehrsleistung \nbis eine Million Franken; \n\nc. zuzüglich ein Promille des Ertrags aus touristischer Verkehrsleistung \nüber eine Million Franken. \n\nII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5 Buchführung \n\n1 Die juristischen Personen, denen die Veranlagung und der Bezug oder die \nVerwendung der Abgaben übertragen wurde, haben darüber gesondert \nBuch zu führen. \n2 Sie haben jeweils bis zum 15. Februar dem Volkswirtschaftsdepartement \neine Abrechnung des vorangegangenen Jahres vorzulegen. \n\nArt. 6 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der \nTourismusabgaben beauftragten Organe kann innert 20 Tagen schriftlich \nund begründet beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben \nwerden. \n2 Im Falle einer Ermächtigung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Tourismusgesetzes \nkann gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der \nAbgaben beauftragten Organe innert 20 Tagen schriftlich und begründet \nbeim Einwohnergemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.  \n\n\n\n \n \n\n3/3 \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB …. \n2 Art. 76 Steuergesetz (GDB 641.4) \n\n\n\t971300 tourismusgesetz_25.01.201\n\t971310 tourismusverordnung_25.01\n\n


text: \n \n\nSicherheits- und Justizdepartement SJD \n\nAmt für Justiz AJ \n\n \n\n \n\n \n\nUMSETZUNG DER TOTALREVISION DER EIDGENÖSSI-\nSCHEN BÜRGERRECHTSGESETZGEBUNG; \n \nVernehmlassungsergebnisse \n \n \n\n1. Teilnehmende  \n \nEinwohnergemeinden:  Sarnen \n    Kerns \n    Alpnach \n    Giswil \n    Lungern \n    Sachseln \n \nBürgergemeinde  Engelberg \n \nPolitische Parteien Obwalden: FDP \n    CVP \n    SP \n    CSP \n    SVP \n \nVerzicht/keine Eingaben:  Rechtspflegekommission \n    Junge CVP \n    Junge SVP \n    Jungfreisinnige \n    JUSO \n \n \n\n2. Ausgangslage \n \nDie Totalrevision des Bundesrechts erfordert gesetzgeberische Anpassungen des kantonalen Rechts. \nIm Wesentlichen entsprechen das kantonale Recht und die kantonale Praxis bereits heute dem neu-\nen Bundesrecht. Trotzdem ist eine teilweise Anpassung des kantonalen Rechts und der kantonalen \nOrganisation erforderlich. Dies allerdings nur punktuell und im Wesentlichen bei den Verfahrensab-\nläufen. \n\nDas kantonale Verfahren muss so geändert werden, dass nicht mehr der Kantonsrat, sondern der \nBund den letzten massgebenden Einbürgerungsentscheid fällen kann. Weiter sind die bundesrechtli-\nchen Einbürgerungsvoraussetzungen in zwei Punkten zu konkretisieren. Einerseits sollen die \nSprachkompetenzen in der Amtssprache des Kantons Obwalden nachgewiesen werden, nämlich in \nDeutsch, andererseits sollen für das vom Bund geforderte Vertrautsein mit den massgebenden Ver-\nhältnissen auch die bisherigen Vorgaben für die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \ngelten.  \n\nWeiter schlägt die für die Erarbeitung des Entwurfs eingesetzte Arbeitsgruppe – als Variante Arbeits-\ngruppe – eine Anpassung der kantonalen Zuständigkeiten vor. Auf Gemeindeebene soll die Wahl-\nmöglichkeit bestehen, ob die Gemeindeversammlung, eine Einbürgerungskommission oder der Ge-\nmeinderat über die Einbürgerungsgesuche entscheiden soll. Auf kantonaler Ebene soll nicht mehr der \nKantonsrat, sondern eine kantonale Kommission alle Bürgerrechtsentscheide fällen.  \n \n \n\nmailto:sjd@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 von 13 \n \n\n3. Zusammenfassung \nAlle Vernehmlassungsteilnehmer waren sich einig, dass das kantonale Recht und die kantonale Pra-\nxis im Wesentlichen bereits heute dem neuen Bundesrecht entsprechen würden. Daher bestehe le-\ndiglich punktueller Handlungsbedarf, insbesondere im Verfahrens- und Organisationsbereich. Dem \nVernehmlassungsentwurf stimmten grundsätzlich alle Teilnehmer zu. In Bezug auf die verschiedenen \nVarianten wurde einhellig die Meinung vertreten, dass die Variante der Arbeitsgruppe den heutigen \nGegebenheiten am besten Rechnung tragen würde, weshalb diese zu bevorzugen sei.  \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, dass \n\n- auf Gemeindeebene die Wahlmöglichkeit bestehen soll, die Gemeindeversammlung, eine \nEinbürgerungskommission oder der Gemeinderat über die Einbürgerungsgesuche entschei-\nden zu lassen;  \n\n- auf kantonaler Ebene eine unabhängige Einbürgerungskommission entscheiden soll;  \n- die Sprachkompetenzen in Deutsch nachzuweisen sind. \n\nDie Untervariante des Regierungsrats (vgl. Grafik 5) wurde, ausgenommen von der CSP, von allen \nVernehmlassungsteilnehmern abgelehnt. Dies sinngemäss mit der Begründung, der Mehrwert dieser \nzusätzlichen „Schlaufe“ könne zum heutigen Zeitpunkt nicht erkannt werden und führe zu einer unnö-\ntigen Aufblähung des Verfahrens.  \n\nDie Ausnahmeregelung, wonach zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen das zuständige Ein-\nbürgerungsorgan von den Sprachkompetenzen in Deutsch absehen und den Nachweis einer anderen \nLandessprache zulassen kann, wurde von einer grossen Mehrheit der Teilnehmer abgelehnt (EG \nSachseln, Kerns, Giswil, BG Engelberg, CVP, CSP, SP und SVP). Dies im Wesentlichen deshalb, \nweil die eidgenössische Bürgerrechtsgesetzgebung keine weiteren Ausnahmen von der Sprachkom-\npetenz zulasse, für die Kantone bestehe diesbezüglich kein Regelungsspielraum. Weiter weil die \nEinbürgerung der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration sei und daher vorausgesetzt werde, \ndass die einbürgerungswilligen Personen die vor Ort gesprochene Sprache verstehen und sich mit \nder lokalen Bevölkerung unterhalten könnten. Und schliesslich weil diese Personen ihre durch das \nGemeinde- und Kantonsbürgerrecht erlangten Rechte bei Wahlen und Abstimmungen gar nicht aus-\nüben könnten. Der Verzicht auf den Nachweis der Sprachkompetenz zur Wahrung wichtiger öffentli-\ncher Interessen führe zu einer Ungleichbehandlung, für die kein ausreichender sachlicher Grund vor-\nliege. Eine Minderheit der Teilnehmer (EG Lungern, Sarnen, Alpnach, FDP) erachtete die Ausnah-\nmeregelung als mit der Rechtsgleichheit vereinbar, sofern es sich um eine Landessprache handle. \n\n \n\n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) \n \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit \nUntervariante Regierungsrat \n\nArt.  70 \nSachbefugnisse \n\n  \n\n1 In die Zuständigkeit des Kan-\ntonsrates fallen sodann: \n\n  \n\n…   \n\n11. die Aufnahme von Auslän-\ndern ins Kantonsbürgerrecht; \n\n 11. Aufgehoben \n\n…   \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 13 \n \n\nArt.  76 \nRegierungsbefugnisse \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist die obers-\nte vollziehende Behörde des \nKantons; ihm obliegt die Erledi-\ngung aller Geschäfte, welche zu \nden Attributen einer Regierung \ngehören. Er vertritt den Kanton \nnach aussen. \n\n  \n\n2 Er ist namentlich befugt:   \n\n…   \n\n11. über die Aufnahme von \nSchweizerbürgern ins Kantons-\nbürgerrecht und die Entlassung \naus dem Kantonsbürgerrecht zu \nentscheiden; \n\n 11. Aufgehoben \n\nVgl. auch Art. 4, 4a, 6, 6e, 9 und 24 E-BRV \n\nWer Antwort Begründung \n\nEG Sarnen \nEG Kerns  \nEG Alpnach \nEG Giswil \nEG Lungern \nEG Sachseln \n\nEinverstanden Die Variante der Arbeitsgruppe mit den vorgesehenen Ände-\nrungen der Zuständigkeiten wird unterstützt. Die Untervariante \ndes Regierungsrats ist zu streichen. \n\nPraxisgemäss hat seit jeher das zuständige Amt die Bürger-\nrechtsgesetzgebung im kantonalen Zuständigkeitsbereich \nvollzogen, soweit keine andere Behörde oder Amtsstelle be-\nzeichnet war. Auf kantonaler Ebene soll die kantonale Einbür-\ngerungskommission für alle Bürgerrechtsentscheide zuständig \nsein. Die Aufgaben des Regierungsrats und des Kantonsrats \nsind diesem unabhängigen Organ (Art. 6 E-BRV) und die \nAufgaben des zuständigen Departements dem zuständigen \nAmt zu übertragen.  \n\nDie Untervariante des Regierungsrats, wonach der kantona-\nlen Einbürgerungskommission auch das zuständige Departe-\nment und der Regierungsrat als abklärende und antragstel-\nlende Instanzen vorangehen sollen, wird abgelehnt. Das zu-\nständige Departement und der Regierungsrat sollen im Bür-\ngerrechtsverfahren keine Aufgabe mehr haben. \n\nDie entsprechenden Bestimmungen in der Bürgerrechtsver-\nordnung sind an das Kommissionsmodell (ohne Untervariante \nRegierungsrat) anzupassen. \n\nBG Engel-\nberg \n\nEinverstanden Der Regierungsrat soll im Bürgerrechtsverfahren keine Auf-\ngabe mehr haben. Dieser Artikel ist daher gemäss Variante \nArbeitsgruppe zu streichen. \n\nFDP Einverstanden Die Untervariante Regierungsrat können wird nicht unterstüt-\nzen, da der Mehrwert dieser zusätzlichen „Schlaufe“ zum \nheutigen Zeitpunkt nicht erkannt wird. \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 13 \n \n\nCVP Einverstanden \nEinverstanden mit der Variante Arbeitsgruppe. Die CVP lehnt \ndie Untervariante des Regierungsrats ab. Der Einbezug des \nRegierungsrats bei der Untervariante Regierungsrat führt zu \neiner unnötigen Aufblähung des Verfahrens.  \n\nSP Einverstanden Die SP Obwalden zieht die Variante der Arbeitsgruppe vor \n(Grafik 4), könnte sich auch mit der Untervariante RR (Grafik \n5) einverstanden erklären. \n\nSVP Einverstanden Bei den drei in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Varian-\nten bezüglich dem Einbürgerungsverfahren auf kommunaler \nund kantonaler Ebene unterstützt die SVP Obwalden den \nVorschlag gemäss Grafik 4 (Variante Arbeitsgruppe). \n\nCSP Nicht einverstanden Diese Regierungsbefugnis soll nicht absolut aufgehoben son-\ndern vielmehr dahingehend geändert werden, dass der Regie-\nrungsrat als antragsstellende Instanz einer kantonalen Ein-\nbürgerungskommission vorangeht. Die kantonale Exekutive \nsoll Teil des Verfahrens bleiben und damit auch Mitverantwor-\ntung tragen. Damit geht einher, dass denn auch die Unterva-\nriante des Regierungsrats unterstützt wird. \n\nArt.  98 \nBefugnisse \n\n  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit \nUntervariante Regierungsrat \n\n1 In die Zuständigkeit der Bür-\ngergemeindeversammlung fallen: \n\n  \n\n1. ...   \n\n2. die Aufnahme von Ausländern \nins Gemeindebürgerrecht. \n\n  \n\n  1a Die Bürgergemeindeversamm-\nlung kann in der Gemeindeord-\nnung die Zuständigkeit für die \nAufnahme von Ausländern ins \nGemeindebürgerrecht dem Bür-\ngergemeinderat oder einer Ein-\nbürgerungskommission übertra-\ngen. \n\n  1b Überträgt sie diese Befugnis \neiner Einbürgerungskommissi-\non, kann sie dieser in der Ge-\nmeindeordnung auch die Zustän-\ndigkeit für die Aufnahme von \nSchweizern ins Gemeindebürger-\nrecht zuweisen. \n\n2 ...   \n\nVgl. auch Art. 1 Abs. 2 BRG, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 und Art. 9a Abs. 2 E-BRV \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 13 \n \n\nWer Antwort Begründung \n\nBG Engel-\nberg \n\nEinverstanden Die Bürgergemeinde Engelberg hält an der bisherigen Praxis \nfest, dass die Bürgergemeindeversammlung an ausländische \nStaatsangehörige das Gemeindebürgerrecht erteilt! \n\nDie Befugnisse der Bürgergemeinde Engelberg müssen zwin-\ngend im Bürgerrechtsgesetz Art. 98 so umschrieben werden, \ndass die Bürgergemeinde Engelberg ihre bisherige Praxis \nbehalten kann. \n\nEG Sachseln \n\nEG Kerns \n\nEG Giswil \n\nEG Alpnach \n\nEG Sarnen \n\nEG Lungern \n\nEinverstanden Es wird befürwortet, dass der Gesetzesentwurf den Gemein-\nden die Möglichkeit einräumt, die Zuständigkeit für die Auf-\nnahme von Ausländern in das Gemeindebürgerrecht - auf ihre \nVerhältnisse abgestimmt - einem anderen Organ zu übertra-\ngen, beispielsweise dem Gemeinderat oder einer Kommissi-\non. Die Behandlung von Einbürgerungsgesuchen durch den \nGemeinderat oder eine Kommission hat den Vorteil, dass die \nverfassungsrechtlichen Vorgaben viel eher eingehalten und \nablehnende Entscheide besser vorbereitet werden können als \ndurch die Gemeindeversammlung. \n\nCSP Einverstanden Wir unterstützen die Variante der Arbeitsgruppe. Die Anpas-\nsung an die neuen kommunalen Modelle ist erforderlich. \n\nCVP Einverstanden Die CVP unterstützt die Variante der Arbeitsgruppe. Diese \nträgt den heutigen Gegebenheiten (Einbürgerungsentscheid \nals Verwaltungsakt) deutlich am besten Rechnung. Obwohl \neine einheitliche Regelung auf der Stufe der Gemeinden ein-\nfacher wäre, soll nach Ansicht der CVP Obwalden jede Ein-\nwohnergemeinde selber entscheiden, welches Gremium für \ndie Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig sein soll \n(Gemeindeautonomie). \n\nSVP Einverstanden Die bisherige Praxis der Gemeinden, selber zu bestimmen, ob \ndie Gemeindeversammlung, der Gemeinderat oder eine \nKommission die nötigen Vorabklärungen vornimmt, begrüssen \nwir. Tendenziell bevorzugt die SVP die Kommissionsvariante. \nEs muss aber schlussendlich den Gemeinden überlassen \nbleiben, welche lnstanz zum Einsatz kommt. \n\nSP Einverstanden Die SP Obwalden befürwortet den Vorschlag der Arbeitsgrup-\npe, nach dem auf Gemeindeebene die Gemeinde entscheidet, \nob die Gemeindeversammlung, der Gemeinderat oder eine \nEinbürgerungskommission den Einbürgerungsentscheid fällt. \nEs muss der zuständigen Gemeinde jedoch bewusst sein, \ndass mit dem Entscheid an der Gemeindeversammlung das \nRisiko von Verfahrensfehlern hoch ist, da die Entscheide be-\ngründet werden müssen. \n\nFDP Einverstanden Aufgrund der vorliegenden Unterlagen favorisieren wir die \nVariante Arbeitsgruppe. \n\nAuf Gemeindeebene soll die Wahlmöglichkeit bestehen, ob \ndie Gemeindeversammlung, eine Einbürgerungskommission \noder der Gemeinderat über die Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts entscheiden soll. \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 13 \n \n\n \nBürgerrechtsgesetz vom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2) \n \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Unterva-\nriante Regierungsrat \n\n Art.  1a \nEinbürgerungsorgane \n\n \n\n 1 Die kommunalen und kantonalen \nEinbürgerungsorgane bestimmen \nsich nach der Kantonsverfassung. \n\n1 Die kommunalen und kantonalen Ein-\nbürgerungsorgane bestimmen sich nach \nder KantonsverfassungAls kantonales \nEinbürgerungsorgan amtet eine Einbür-\ngerungskommission. \n\n  2 Das kommunale Einbürgerungsorgan \nbestimmt sich nach Art. 98 und Art. 99 \nder Kantonsverfassung. \n\nvgl. auch 9a und 14 E-BRV, Art. 30 Abs. 1 lit. a, b und f E-KRG \n\nWer Antwort Begründung \n\nEG Sachseln \n\nEG Kerns \n\nEG Giswil \n\nEG Alpnach \n\nEG Sarnen \n\nEG Lungern \n\nEinverstanden Auf kantonaler Ebene soll daher nicht mehr der Kantonsrat, \nsondern eine kantonale Kommission alle Bürgerrechtsent-\nscheide fällen. Der Kantonsrat ist nicht mehr das geeignete \nOrgan, um über den Verwaltungsakt der Einbürgerung zu \nentscheiden. Mit der Einsetzung einer Kommission würde der \nVerwaltungsakt entpolitisiert und versachlicht.  \n\nZudem würden durch die vorgeschlagene Zusammenlegung \naller Entscheide im Bereich des Bürgerrechts bei einer Fach-\nkommission auch Synergien geschaffen werden. Die Kom-\nmission könnte nach abgeschlossener Prüfung dem Staats-\nsekretariat für Migration (SEM) eine verbindliche Einbürge-\nrungszusicherung abgeben und nach Erhalt der eidgenössi-\nschen Einbürgerungsbewilligung auch gleich den kantonalen \nEinbürgerungsentscheid treffen.  \n\nDie Kommission würde zusammen mit dem Sekretariat alle \nAufgaben übernehmen, die heute vom zuständigen Departe-\nment, vom Regierungsrat, von der Rechtspflegekommission \nund vom Kantonsrat wahrgenommen werden. Eine kantonale \nEinbürgerungskommission wäre flexibler als die heutige Or-\nganisation und könnte mit "Fachleuten" besetzt werden, die \nihr Know-how durch Routine aufbauen könnten. \n\nVgl. auch die Ausführungen der Gemeinden zu Art. 70 und 76 \nKV. \n\nCSP Einverstanden Die Schaffung einer speziellen Einbürgerungskommission und \ndie damit einhergehende Entpolitisierung werden begrüsst. \nWir unterstützen die Variante der Arbeitsgruppe. Die Anpas-\nsung an das neue kantonale Modell ist erforderlich. \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 13 \n \n\nCVP Einverstanden Die CVP unterstützt die Variante der Arbeitsgruppe. Diese \nbringt den Vorteil, dass in der Kommission alle Entscheide in \nSachen Einbürgerung gefällt werden (wie auch die Nichtig-\nkeitserklärung, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an \nSchweizer Bürger). Für die CVP Obwalden macht es keinen \nSinn, dass wie bei der Grundvariante nach der Erteilung der \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung noch der Kan-\ntonsrat einen formellen Entscheid fällen soll, fast ohne jegli-\nche Einflussmöglichkeit.  \n\nDurch die Einsetzung einer Einbürgerungskommission auf \nKantonsstufe wird das Einbürgerungsverfahren entpolitisiert, \nwas nach der vom Bundesgericht erfolgten Qualifizierung der \nEinbürgerung als Verwaltungsakt eigentlich die einzig richtige \nSchlussfolgerung ist. Sollte sich für diese komplette Entpoliti-\nsierung im Vernehmlassungsverfahren keine Mehrheit finden, \nso könnte sich die CVP Obwalden auch der Lösung an-\nschliessen, dass die Rechtspflegekommission die Funktion \nder Kommission in der Variante der Arbeitsgruppe übernimmt. \n\nSP Einverstanden \nDie SP Obwalden ist der Meinung, dass nicht mehr der Kan-\ntonsrat diesen Entscheid fällen soll, sondern eine Einbürge-\nrungskommission. Diese Einbürgerungskommission soll je-\ndoch vom Kantonsrat gewählt werden. Die SP unterstütz den \nVorschlag der Arbeitsgruppe \n\nFDP Einverstanden \nAuf kantonaler Ebene soll nicht mehr der Kantonsrat, sondern \neine kantonale Kommission alle Bürgerrechtsentscheide fäl-\nlen. Mit der Einsetzung der Kommission würde der Verwal-\ntungsakt entpolitisiert und versachlicht. \n\nArt.  4 \nBürgerrechtserwerb \n\nArt.  4 \nBürgerrechtserwerbBürgerrechte \n\n \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit \nUntervariante Regierungsrat \n\n...   \n\n3 Die Zusicherung des Gemein-\ndebürgerrechts erlischt, wenn \nnicht innert zwei Jahren das \nKantonsbürgerrecht erworben \nwird. \n\n3 Die Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts erlischt, wenn nicht \ninnert zwei drei Jahren das Kantons-\nbürgerrecht erworben zugesichert \nwird. \n\n \n\n \n\nWer Antwort Begründung \n\nSVP Einverstanden Die vorgeschlagene Fristverlängerung für Abklärungen um ein \nJahr wird begrüsst. \n\n Art.  6a \nKantonale Voraussetzungen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8 von 13 \n \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit \nUntervariante Regierungsrat \n\n 1 Die Sprachkompetenzen sind in \ndeutscher Sprache nachzuweisen. \nZur Wahrung wichtiger öffentlicher \nInteressen kann das zuständige \nEinbürgerungsorgan davon abse-\nhen und den Nachweis einer ande-\nren Landessprache zulassen. \n\n \n\n ...  \n\n \n\nWer Antwort Begründung \n\nEG Kerns  \nEG Giswil  \nBG Engel-\nberg \nEG Sachseln \n\nNicht einverstanden \n(Ausnahmeregel.) \n\nWährend des gesamten lntegrationsprozesses wird der \nGrad der Integration unter anderem daran gemessen, in-\nwieweit der Ausländer oder die Ausländerin die am Woh-\nnort gesprochene Sprache gelernt hat. Dies muss erst \nrecht für die letzte Stufe einer erfolgreichen Integration, \nnämlich für die Einbürgerung gelten. Die am Wohnort ge-\nsprochene Sprache ist im Kanton Obwalden Deutsch. Der \nGesetzesentwurf statuiert daher zu Recht, dass die bun-\ndesrechtlichen Sprachkompetenzen in Deutsch nachzu-\nweisen sind.  \n\nDie vorgesehenen Ausnahmen von den Sprachkompeten-\nzen zwecks Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen sind \nmit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar und daher abzu-\nlehnen. \n\nCVP Nicht einverstanden \n(Ausnahmeregel.) \n\nDie CVP lehnt es ab, dass von der nachzuweisenden Sprach-\nkompetenz in deutscher Sprache zur Wahrung wichtiger öf-\nfentlicher Interessen abgesehen werden kann, sofern der \nNachweis einer anderen Landessprache vorliegt (Ausnah-\nmeregelung). Nach Ansicht der CVP lässt die eidgenössische \nBürgerrechtsgesetzgebung keine weiteren Ausnahmen von \nder nachzuweisenden Sprachkompetenz zu. Damit besteht für \ndie Kantone diesbezüglich kein Regelungsspielraum. lm Wei-\nteren wird die Einbürgerung als letzter Schritt einer erfolgrei-\nchen Integration betrachtet. Die Integration setzt voraus, dass \ndie einbürgerungswilligen Personen die vor Ort gesprochene \nSprache verstehen und sich mit der lokalen Bevölkerung un-\nterhalten können. lm Weiteren können diese Personen bei-\nspielsweise ihre durch das Gemeinde- und Kantonsbürger-\nrecht erlangten Rechte bei Wahlen und Abstimmungen gar \nnicht ausüben, dass sie die politische Diskussion in den loka-\nlen Medien sowie die Abstimmungsunterlagen nicht verste-\nhen. Der Verzicht auf den Nachweis der Sprachkompetenz in \ndeutscher Sprache zur Wahrung wichtiger öffentlicher lnteres-\nsen führt zu einer Ungleichbehandlung, für die kein ausrei-\nchender sachlicher Grund vorliegt. Die von Bundesrechts \nwegen vorgesehenen Ausnahmen vom Nachweis der \nSprachkompetenz tragen den speziellen Situationen von ein-\nbürgerungswilligen Personen genügend Rechnung, die die \nSprache (beispielsweise aus physischen Gründen) nicht er-\nlernen können. Was genau unter der Wahrung wichtiger öf-\n\n\n\n \n\nSeite 9 von 13 \n \n\nfentliche lnteressen zu verstehen ist, wird im Übrigen auch \nnicht näher begründet. Es ist davon auszugehen, dass es sich \nhierbei primär um fiskalpolitische lnteressen handeln wird. \nFiskalpolitische Gründe rechtfertigen keinesfalls eine Aus-\nnahme vom Nachweis der Sprachkompetenz in deutscher \nSprache. Dies wäre ohnehin lediglich eine kurzfrístige Be-\ntrachtung, da diese Personen nach Erteilung des Bürger-\nrechts im Kanton Obwalden sofort ihren Wohnsitz in einen \nanderen Kanton verlegen können. \n\nSP Nicht einverstanden \n(Ausnahmeregel.) \n\nDie SP unterstützt die bisherige Praxis, dass die Sprachkom-\npetenz in deutscher Sprache nachzuweisen ist. Die Integrati-\non ist eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung. Die \nSprachkompetenz über die gesprochene Sprache am Woh-\nnort spielt dabei eine wesentliche Rolle.  \n\nDie SP Obwalden lehnt es entschieden ab, zwecks „Wahrung \nwichtiger öffentlicher Interessen“ von dieser Praxis abzuwei-\nchen. Die Rechtsgleichheit würde mit dieser Ausnahmerege-\nlung verletzt. Es darf nicht sein, dass grosse Steuerzahler bei \nEinbürgerungsverfahren bevorzugt werden. \n\nCSP Nicht einverstanden \n(Ausnahmeregel.) \n\nAls Integrationsvoraussetzung erachten wir die Kompetenz in \nder deutschen Sprache als wichtig und absolut zentral. Grün-\nde für das Absehen davon aus wichtigen öffentlichen Interes-\nsen sehen wir nicht. \n\nSVP (Nicht einverstanden; \nAusnahmergel.) \n\nGrundsatz gleiches Recht für alle (vgl. Weitere Bemerkungen, \nSVP, Vorverfahren [Art. 6c - 6f], Berücksichtigung der persön-\nlichen Verhältnisse) \n\nEG Sarnen \nEG Alpnach  \nEG Lungern \n \n\nEinverstanden Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nach-\nzuweisen.  \n\nDie vorgesehenen Ausnahmen von den Sprachkompetenzen \nzwecks Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen sind mit der \nRechtsgleichheit vereinbar, sofern es eine Landessprache ist, \nund daher anzunehmen. \n\nFDP Einverstanden Die FDP begrüsst insbesondere auch die Ausnahmen von \nden Sprachkompetenzen zwecks Wahrung wichtiger öffentli-\ncher Interessen. \n\nArt.  16 \nNichtigerklärung \n\n  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit \nUntervariante Regierungsrat \n\n\n\n \n\nSeite 10 von 13 \n \n\n1 Die Einbürgerung kann vom \nRegierungsrat innert fünf Jahren \nnichtig erklärt werden, wenn sie \ndurch falsche Angaben oder \nVerheimlichung erheblicher Tat-\nsachen erschlichen worden ist. \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regie-\nrungsrat innert fünf Jahren nichtig \nerklärt werden, wenn sie durch fal-\nsche Angaben oder Verheimlichung \nerheblicher Tatsachen erschlichen \nworden ist. \n\n1 Die Einbürgerung kann vom \nRegierungsratvon der kantonalen \nEinbürgerungskommission nichtig \nerklärt werden, wenn sie durch \nfalsche Angaben oder Verheimli-\nchung erheblicher Tatsachen \nerschlichen worden ist. \n\n... ...  \n\n \n\nWer Antwort Begründung \n\nSVP Einverstanden Der Variantenvorschlag der Arbeitsgruppe, dass die kantonale \nEinbürgerungskommission darüber entscheidet, unterstützen \nwir. Der Wille der Arbeitsgruppe wird in Art. 26 noch gefestigt. \n\nSP Einverstanden \nWir befürworten die Variante der Arbeitsgruppe, nach dem \neine Einbürgerung durch das kantonale Gremium als nichtig \nerklärt wird, wenn sie durch Verheimlichung oder falsche An-\ngaben erschlichen worden ist. \n\nEG Sach-\nseln \n\nEG Kerns \n\nEG Giswil \n\nEG Alpnach \n\nEG Sarnen \n\nEG Lungern \n\nEinverstanden \nDie Variante der Arbeitsgruppe wird unterstützt, Die Einbürge-\nrung soll inskünftig von der kantonalen Einbürgerungskom-\nmission für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche \nAngaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli-\nchen worden ist. \n\n \nBürgerrechtsverordnung vom 27. Januar 2006 (BRV; GDB 111.21]) \n \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit \nUntervariante Regierungsrat \n\nArt.  6 \nc. Kantonsrat \n\n Art.  6 \nc. Kantonsrat Einbürgerungskommissi-\non \n\n1 Der Kantonsrat erteilt ausländi-\nschen Personen das Kantons-\nbürgerrecht. \n\n1 Der Kantonsrat erteilt ausländi-\nschen Die zuständige Kommission \ndes Kantonsrats entscheidet über \ndie Zusicherung des Kantonsbürger-\nrechts an ausländische Personen \ndas Kantonsbürgerrechtund holt die \neidgenössische Einbürgerungsbewil-\nligung ein. \n\n1 Aufgehoben \n\n 2 Der Kantonsrat trifft den kantona-\nlen Einbürgerungsentscheid. \n\n2 Der Kantonsrat trifft den kanto-\nnalen Einbürgerungsentscheid.\nDie kantonale Einbürgerungs-\nkommission: \n\n\n\n \n\nSeite 11 von 13 \n \n\n  ... \n\n  3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn \nder Amtsdauer die kantonale \nEinbürgerungskommission sowie \nderen Präsidium, bestehend aus \nneun Mitgliedern. \n\n  4 Wer eidgenössisch, kantonal \noder kommunal Mitglied einer \nBehörde ist oder in einem Dienst- \noder Arbeitsverhältnis steht, ist \nnicht wählbar. \n\n  5 Die Verhandlungsordnung rich-\ntet sich sinngemäss nach der \nKantonsratsgesetzgebung. Das \nPräsidium trifft in dringlichen \nFällen die vorsorglichen Mass-\nnahmen. \n\n  6 Das zuständige Amt ist das \nSekretariat der kantonalen Ein-\nbürgerungskommission. \n \nUntervariante RR (vgl. Erläuterun-\n\ngen, Grafik 5) \n\n \n\n \n\nWer Antwort Begründung \n\nSVP Nicht einverstanden \n(Anzahl Mitglieder) \n\nDen Vorschlag, die Zahl der Mitglieder einer Einbürgerungs-\nkommission auf neun zu beschränken, lehnen wir ab. Die \nSVP will eine 12er Kommission. Grund: Weil Einbürgerungen \ntrotz dieser Revision einen zentralen Punkt unserer Demokra-\ntie betreffen. Die Kommission muss deshalb von einer mög-\nlichst breiten Erfahrungs- und Meinungsvielfalt getragen sein. \nWir wünschen auch eine bessere Erklärung, was mit dem \nSatz ,,präsidiale Kompetenzen für vorsorgliche Massnahmen \nsind notwendig" genau gemeint ist. Wenn damit eine Ein-\nschränkung des Kommissionspräsidiums auf eine juristische \nAusbildung abzielt, lehnen wir das ab. Für dieses Präsidium \nmuss jeder Kantonsrat wählbar sein. \n\n Einverstanden \n(mit Vorbehalt) \n\nSollte die Variante einer kantonalen Einbürgerungskommissi-\non gewählt werden, muss geklärt werden, wie das Sekretariat \ndieser Eínbürgerungskommission organisiert wird, in welchem \nDepartement es angesiedelt ist und was es gesamthaft kostet. \nDie Frage stellt sich dann (Abs. 6), ob allenfalls ein unabhän-\ngiges Kommissionssekretariat zu bestellen ist. Dies unter \nBerücksichtigung des Kosten - Nutzen - Verhältnisses. \n\n \n \n\n5. Weitere Bemerkungen \n \n\nWer Was Wie \n\n\n\n \n\nSeite 12 von 13 \n \n\nalle Variante der Arbeits-\ngruppe \n\nGrundsätzlich wird der Entwurf der Arbeitsgruppe unterstützt. \n\nCVP, CSP Qualität der Umset-\nzungsarbeiten \n\nErachten die Umsetzungsarbeiten auf kantonaler Stufe \ngrundsätzlich als sehr gelungen. \n\nCVP Einbezug der Praxis Die CVP begrüsst, dass die Revision dazu benutzt wird, um \ndie gelebte Praxis in die Gesetzgebung einfliessen zu lassen \nund um einmal grundsätzlich über die Kompetenzverteilung \nauf Gemeinde- und Kantonsstufe zu diskutieren. \n\n \n\nSVP Kantonales Kommissi-\nonsmodell, Grafik 4 \n\nEs gilt bis zur endgültigen Beratung im KR abzuklären, wie \nhoch die Kosten eines allenfalls unabhängigen Kommissi-\nonssekretariats sind. Wir erwarten vom Regierungsrat im \nabschliessenden Bericht zu Handen der vorberatenden \nKommission eine exakte Beschreibung von Stellenprozenten \nund Kosten, die daraus entstehen werden. Ansonsten sehen \nwir nicht ein, warum die ,,Untervariante RR" weiter bearbeitet \nwerden sollte. \n\n Vorverfahren (Art. 6c - \n6f), Berücksichtigung \nder persönlichen Ver-\nhältnisse  \n\nDass behinderte Personen per se vom Nachweis der staat-\nbürgerlichen Grundkenntnisse befreit werden, erachten wir \nals problematisch. Vor einem Jahr hat ein Fall in Sarnen auf-\ngezeigt, dass eine eingebürgerte Person aufgrund ihrer Be-\nhinderung schlichtweg nicht fähig ist, ihr aktives Wahl- und \nStimmrecht selbständig und unabhängig wahrzunehmen. \nDem gesetzlichen Vertreter (Beistand od. Vormund) wird \nsomit faktisch eine zusätzliche Wahl- und Abstimmungsmög-\nlichkeit zugestanden. lm vorliegenden Fall ist der gesetzliche \nVertreter SP Politiker und somit sicher nicht neutral bei der \n„Beratung" seines Mündels. Hier wird ein politisches Un-\ngleichgewicht gesetzlich legitimiert. Dies widerspricht dem \nGrundsatz gleiches Recht für Alle. \n\nFDP Amtshilfe Als einen wichtigen Teil in der Bürgerrechtsgesetzgebung \nbetrachten wir die Amtshilfe. Unter dem Titel Amtshilfe sind \nder Einbürgerungsbehörde alle relevanten Daten, welche für \ndie Erteilung des Bürgerrechts erforderlich sind, zur Verfü-\ngung zu stellen. \n\n\n\n \n\nSeite 13 von 13 \n \n\n Be-\nricht/Übersicht/Entwürfe \n\nDer erläuternde Bericht ist klar und verständlich abgefasst, \nebenso die Übersicht (Beilage). Die Ausarbeitung der Synop-\nse jedoch ist schwer verständlich und unübersichtlich.  \n\nEG Sachseln \n\nEG Kerns \n\nEG Giswil \n\nEG Alpnach \n\nEG Sarnen \n\nEG Lungern \n\nAusführungsbestim-\nmungen \n\nDie vorliegende Revision sieht vor, die spezifisch kantonalen \nEinbürgerungsvoraussetzungen, wie Sprachkompetenzen \nund staatsbürgerliche Grundkenntnisse, aber auch die Pflicht \nzum Nachweis der entsprechenden Kompetenzen, aus den \nAusführungsbestimmungen in das Bürgerrechtsgesetz zu \nüberführen. Die Regelung des Vorverfahrens soll in die Bür-\ngerrechtsverordnung überführt werden. Der Inhalt der Aus-\nführungsbestimmungen reduziert sich damit auf rein organi-\nsatorische und technische Regelungen. Diese Regelung wird \nausdrücklich befürwortet, da dadurch den Anforderungen an \ndas Legalitätsprinzip nachgekommen wird. \n\n \nSarnen, 19. Dezember 2016/ab\n \n\n\n