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name: Motion betreffend Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten

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name: Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr) - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.17.05 \nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. September 2017 Notizen\n\nGesetz\nüber den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung \n[Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  23a\nBeiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n1 Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton \nnach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus \nden im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherun-\ngen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden.\n\n2 Die Versicherungsgesellschaften haben:\n\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem \nKanton zu melden;\n\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.\n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.\n\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren als \nZusatzfinanzierung zu verwenden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. September 2017 Notizen\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Nachtrag Finanzhaushalsgesetz - Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats

text: \n  22.15.01  \n\n \n\nNachtrag Finanzhaushaltsgesetz 2015 \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nFinanzhaushaltsgesetz  \n\nKantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n2 Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantonsverfassung, \nwie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw. sowie Kirchgemein-\nden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unterliegen nicht dem allgemeinen \nGeltungsbereich; für sie gelten die Vorschriften über die Finanzkontrolle bzw. die \nHaushaltsprüfung gemäss Kapitel 8. dieses Gesetzes. \n\n \n\nArt.  5 \nGebundene und frei bestimmbare Ausgaben \n\n \n\n3 Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstung der Informatik kann der \nKantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets beschliessen. \n\n \n\nArt.  7 \nAufwände und Erträge der Erfolgsrechnung \n\n \n\n2 Die Erfolgsrechnung umfasst:  \n\ne. die Einlagen in Spezialfinanzierungen;  \n\no. die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen;  \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  8 \nPosten der Investitionsrechnung \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  10 \nZuständigkeiten und Verfahren \n\n \n\n1 Regierungsrat und Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget folgenden \ndrei Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung: der Kanton in der Form einer \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat unterbreitet die Finanzplanung jährlich der Gemeindeversamm-\nlung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nArt.  11 \nZweck \n\n \n\n1 Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung dient der mittelfristigen Planung und \nSteuerung von Leistungen und Finanzen. \n\n \n\nArt.  12 \nGliederung \n\n \n\n1 In der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche Aufgabentätigkeit \nin Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabengebiete unterteilt sind. Mass-\ngebend ist die institutionelle Gliederung, die funktionale Gliederung oder die Arten-\ngliederung. \n\n \n\nArt.  13 \nInhalt \n\n \n\n1 Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung enthält:  \n\nArt.  18 \nInhalt \n\n \n\n1 Das Budget enthält:  \n\nb. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung;  \n\nc. die Berechnung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 dieses Gesetzes.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositionen, \ninsbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, im Auf-\ngaben- und Finanzplan oder in einem begleitenden Bericht zu begründen. \n\n \n\nArt.  24 \nErfolgsrechnung \n\n \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann  \n\na. Rücklagen und  \n\nb. Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlossenen Verpflichtungskrediten  \n\nenthalten. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Deren Bildung ist \nals ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung werden sie als aus-\nserordentlicher Ertrag verbucht. \n\n \n\nArt.  25 \nInvestitionsrechnung \n\n \n\n3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlos-\nsenen Verpflichtungskrediten und deren Auflösung enthalten. \n\n \n\nArt.  27 \nAnhang \n\n \n\n1 Der Anhang der Jahresrechnung:  \n\nf. enthält die ausstehenden und die während des Jahres abgerechneten Verpflich-\ntungskredite; \n\n \n\nArt.  29 \nRückstellungsspiegel \n\n \n\n3 Der Rückstellungsspiegel enthält  \n\nb. den Kommentar zur Rückstellungsart und deren Veränderung;  \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nArt.  32 \nAnlagespiegel \n\n \n\n2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen  \n\nb. die Abgänge;  \n\nc. Aufgehoben  \n\nd. die Abschreibungen.  \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Aufgehoben  \n\nArt.  33 \nHaushaltsgleichgewicht \n\n \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich line-\nar mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rechnung \nerfolgt nicht. \n\n \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund  \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahres unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Inves-\ntition nicht über 130 Prozent ansteigen; \n\n \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\n  \n\nArt.  35 \nFinanzkennzahlen \n\n \n\n3 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitionen  \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nc. Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsauf-\nwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, aus-\nserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\ne. Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung \nin Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Bei-\nträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Er-\ntrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\nf. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die or-\ndentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Er-\ntrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzie-\nrungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\ng. Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Brutto-\nschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlau-\nfende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausseror-\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\nh. Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne \nausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des kon-\nsolidierten Gesamtaufwands (Laufender Aufwand ohne Abschreibungen auf dem \nVerwaltungsvermögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Spezialfi-\nnanzierungen, ohne ausserordentlicher Aufwand, ohne interne Verrechnungen; zu-\nzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Investitionen und ohne \ndurchlaufende Beiträge). \n\n \n\nArt.  41 \nVerfall und Abrechnung \n\n \n\n2 Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat oder das Volk bewilligt, so \ngenehmigt der Regierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der Prüfung durch die \nFinanzkontrolle. \n\n \n\n3 Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt, so ge-\nnehmigt der Gemeinderat die Abrechnung. Eine Stellungnahme der Rechnungsprü-\nfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat spä-\ntestens bis zur Rechnungsablage zu erfolgen. \n\n \n\nArt.  46 \nNachtragskredit \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser \nnicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen \nneuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, falls die Ausga-\nben den ursprünglichen Budgetkredit um mehr als Fr. 50 000.– und bei der Investiti-\nonsrechnung von mehr als Fr. 250 000.- überschreiten. Vorbehalten bleiben gebun-\ndene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n \n\n4 Über Budget-Kreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben und vom Volk oder \ndem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind in jedem Fall zu informieren: \n\n \n\nArt.  48 \nKreditüberschreitung \n\n \n\n2 Budgetkreditüberschreitungen sind ferner zulässig für vom Kantonsrat oder dem \nVolk bewilligte Verpflichtungskredite sowie für Aufwände und Ausgaben, denen im \ngleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen ge-\ngenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Global-\nbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen. \n\n \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines Ver-\npflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum gemäss Arti-\nkel 59 der Kantonsverfassung übersteigt, so hat der Regierungsrat den Kantonsrat \nanlässlich der nächsten Sitzung bzw. der Gemeinderat die Stimmberechtigten an der \nnächsten Gemeindeversammlung  über die zu erwartenden Mehrausgaben zu unter-\nrichten. \n\n \n\nArt.  53 \nBilanzierung \n\n \n\n5 Rücklagen können durch den Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung im Sinne \neiner finanzpolitischen Steuerung gebildet bzw. aufgelöst werden. Diese werden als \nausserordentlicher Aufwand bei der Bildung bzw. als ausserordentlicher Ertrag bei \nder Auflösung in der dritten Stufe der Erfolgsrechnung gebucht. Die Bilanzierung er-\nfolgt gesondert im Eigenkapital. \n\n \n\nArt.  54 \nBewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens \n\n \n\n3 Finanzanlagen in Obligationen, Darlehen und ähnlichen Anlagen, die bis zur Endfäl-\nligkeit gehalten werden, sind zum Nominalwert zu bewerten. Ausgenommen bleiben \nWertberichtigungen aufgrund einer dauerhaften Wertminderung. \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n4 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung abseh-\nbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\n \n\nArt.  55 \nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens \n\n \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. Ja-\nnuar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen keine Kosten bzw. wurde \nkein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n \n\n  \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter-\nliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen zulässig. Es \nist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode \nist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag \nnach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Aus-\nnahmen sind zulässig für: \n\n \n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen;  \n\nc. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen1) finanzierte Spezialfinan-\nzierungen. \n\n \n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung:  \n\na. Grundstücke 0 %  \n\nb. Tiefbauten zwischen 1,66 bis 2,5 %  \n\nc. Hochbauten zwischen 2,0 bis 4,0 %  \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge zwischen 10,0 bis 25,0 %  \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 %  \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 2,5 % \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\ng. Informatik 33,3 %  \n\nh. Abwasseranlagen 4,0 %  \n\ni. Abfallanlagen 2,5 %  \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % \n\n \n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben.  \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunkturla-\nge erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Überschüsse von mit zweckge-\nbundenen Staatssteuern beziehungsweise mit zweckgebundenen Gemeindesteuer-\nfuss-Erhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen sind zwingend trotz eines allfäl-\nlig bestehenden Bilanzfehlbetrags für zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten \nProjekts zu verwenden. Zusätzliche Abschreibungen müssen als ausserordentlicher \nAufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und \nbetriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die zu-\nsätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zu-\ngeordnet. \n\n \n\n7 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\n \n\nArt.  57 \nKonsolidierungsmethode \n\n \n\n1 Die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes genannten Institutionen werden \nnach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. \n\n \n\n2 Die unter Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes fallenden Institutionen werden entweder \nnach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigenkapitalwert \nbzw. mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jahresrechnung inte-\ngriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen wird. \n\n \n\nArt.  71 \nRegierungsrat bzw. Gemeinderat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für:   \n\n                                                      \n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\ne. den Entwurf der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung;  \n\ng. die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen;  \n\ni. Aufgehoben  \n\n2 Der Regierungsrat kann die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragenen Aus-\ngabenbefugnisse an die Departemente und die Staatskanzlei sowie andere Amtsstel-\nlen delegieren. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\n \n\nArt.  72 \nFinanzdepartement \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für:   \n\ne. Aufgehoben  \n\ng. die Antragstellung an den Regierungsrat bzw. an den Gemeinderat für den rollen-\nden Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, die Nachtragskredite und die Rech-\nnung; \n\n \n\nArt.  73 \nFinanzverwaltung \n\n \n\n1 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Finanzhaushalts Vollzugsorgan des Fi-\nnanzdepartements insbesondere für: \n\n \n\na. die Vorbereitung des rollenden Aufgaben- und Finanzplans, des Budgets, der \nNachtragskredite und der Rechnung; \n\n \n\nd. die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Finanzdeparte-\nments, der Spezialfinanzierungen; \n\n \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  74 \nDepartemente und Staatskanzlei \n\n \n\n1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind verantwortlich für:  \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nb. die Antragstellung für den rollenden Aufgaben- und Finanzplan, das Budget und die \nRechnung; \n\n \n\n2 Im Rahmen der bewilligten Budget- und Nachtragskredite können die zuständigen \nDepartemente und     die Staatskanzlei entscheiden über: \n\n \n\na. Verpflichtungen, Zusicherungen und frei bestimmbare und gebundene Ausgaben, \nfür die sie nach einer besonderen Bestimmung der Gesetzgebung, eines Kreditbe-\nschlusses oder nach einem Delegationsbeschluss des Regierungsrats bzw. des \nGemeinderats ermächtigt sind; \n\n \n\nb. sowie in allen übrigen Fällen über frei bestimmbare Ausgaben im Einzelfall bis Fr. \n100 000.– bei Bauwerken und Fr. 50 000.– bei Lieferungen und Dienstleistungen. \n\n \n\n4 Alle Erlasse und Verfügungen mit finanziellen Auswirkungen sind der Finanzverwal-\ntung zuzustellen. \n\n \n\nArt.  94 \nInhalt der Finanzhaushaltsprüfung \n\n \n\n1 Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Aufgaben- und Finanzplan, die Jah-\nresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz) sowie die Rechnung \nder Gemeindebetriebe und allfällige Sonderrechnungen. \n\n \n\n2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Aufgaben- und Finanz-\nplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der Gemeindebetriebe und allfälli-\nger Sonderrechnungen Stellung nehmen. \n\n \n\nArt.  99 \nTermine \n\n \n\n1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Aufgaben- und \nFinanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der GRPK frühzeitig vor \nder betreffenden Gemeindeversammlung zu übergeben. \n\n \n\nArt.  101 \nGemeindefinanzaufsicht \n\n \n\n2 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unauf-\ngefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: \n\n \n\na. die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan;  \n\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen, Gemeinde- oder Zweck-\nverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sowie Ge-\nsellschaften \n\n \n\nArt.  102 \nAnforderungen \n\n \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, \nGemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (ein-\nschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), \nsowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, \nbeschränken sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei \nAktiengesellschaften. Mindestens ein Revisor hat diese Anforderung zu erfüllen. \nMassgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. \n\n \n\n2 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Fi-\nnanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisionsstelle, welche die \nAnforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen. \n\n \n\n3 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, \nTeilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf die einge-\nschränkte Revision verzichtet wird, wenn diese nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im \nJahresdurchschnitt haben. \n\n \n\nArt.  103a \nAusnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden \n\n \n\n1 Die Kirchgemeinden setzten die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss um, d.h. \nim Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren personellen Res-\nsourcen. Die Erstellung eines Controllings (Art. 58, 59 dieses Gesetzes) sowie eines \nInternen Kontrollsystems (Art. 68, 69 dieses Gesetzes) ist fakultativ. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und \nFinanzplanes (Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes), zur Gliederung der Rechnung und \ndes Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen (Art.27 bis 32 dieses Gesetzes) \nsowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle (Art. 101 dieses Geset-\nzes) festlegen. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n3 Er kann auf begründetes Gesuch der Kirchgemeinden weitere Ausnahmen, die sich \nals sinnvoll und verhältnismässig erweisen oder aufgrund des Kirchenrechts erforder-\nlich sind und den Zielsetzungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen, in Ausfüh-\nrungsbestimmungen festlegen. \n\n \n\nArt.  104 \nAnwendung neuer Rechnungslegungsstandard \n\n \n\n2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat auch weitere Übergangsregelungen \nbeschliessen. \n\n \n\n3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentli-\nchen Sektor SRS-CSPCP können durch den Regierungsrat für Kanton und Gemein-\nden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen. \n\n \n\n  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat beschliesst, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


OKB_KRB (KR-Fassung)

text: \nSignatur OWFD.246 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2012 \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 19. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 28. Februar 2013 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2012 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2012 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2012 entlastet. \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 27. Mai 2013 an: \n\n– Bankrat und Direktion der Obwaldner Kantonalbank \n– Finanzdepartement \n– Staatskanzlei (km, de [Internet], sth) \n– Kantonsratsakten \n \n\nSarnen, 27. Mai 2013 Staatskanzlei \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht IPV Prozentsatz 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n 23.22.01  \n\nSignatur OWFD.814 Seite 1 | 9 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2022 \n\n8. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2022 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 2 | 9 \n\n \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die obligatorisch Versicher-\n\nten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unab-\n\nhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen Ausgleich der Kopf-\n\nprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV), welche \n\ndie Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 EG KVG; sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz (V EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundver-\n\nsicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt über-\n\nsteigen und das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respektive \n\nFr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2021 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2022 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten folgende kantonale gesetzliche Bestimmungen für die Prämien-\n\nverbilligung: \n\n– für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien; \n\n– die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung begrenzt; \n\n– die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen 85 Prozent der vom \n\nEidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmien (vorher 90 Prozent); \n\n– die Berechnung wird auf ein fixes Steuerjahr – 2022 auf das Steuerjahr 2020 – abgestützt; \n\n– weichen die aktuellsten wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 Prozent von denje-\n\nnigen des zur Berechnung des Prämienanspruchs herangezogenen fixen Steuerjahres ab, \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sh. Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 3 | 9 \n\n \n\nkann auf ein begründetes Gesuch hin auf die Vorjahressteuerperiode (2021) abgestellt wer-\n\nden; \n\n– neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt. \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Die Prämienverbilligung für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesge-\n\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG) gemäss Art. 5 Abs. 3 V EG KVG.  \n\n \n\n2. Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzli-\n\nchen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Ein-\n\nkommen weniger als Fr. 50 000.–  beträgt. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienver-\n\nbilligung, sofern sie über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfü-\n\ngen. Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, erhöht \n\nsich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V EG KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V EG KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durch-\n\nschnitt aller Prämien des Standardversicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwach-\n\nsene und junge Erwachsene) und mit Unfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 4 | 9 \n\n \n\nFür das Jahr 2022 betragen die Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwachsene \n\nFr. 4 896.– (plus 1,0 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 636.– (unverän-\n\ndert gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 152.– (unverändert). Der Kanton Obwalden weist \n\nschweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Uri, Nidwalden und Zug die fünfttiefs-\n\nten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\n \n\nEntsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2022 folgende Richtprämien:  \n\n Fr. 4 164.– für Erwachsene; \n\n Fr. 3 090.– für junge Erwachsene; \n\n Fr. 1 152.– für Kinder. \n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen.  \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V EG KVG sieht ab dem Prämienver-\n\nbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Regel \n\ndie vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 5 | 9 \n\n \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\n\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen kön-\n\nnen auch Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nund von Ergänzungsleistungen sein.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2021 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Anzeiger Engelberg über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren.  \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2021 wurden insgesamt 7 228 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt. 6 347 \n\nFormulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote von 87,8 Prozent. \n\n \n\nDie 881 Personen oder 12,2 Prozent, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht \n\nhaben, teilen sich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                93 10,56 % \n\n60 bis 80                105  11,92 % \n\n40 bis 60                161  18,27 % \n\n26 bis 40                286  32,46 % \n\n19 bis 25 205 23,27 % \n\n18                31  3,52 % \n\nTotal               881  100% \n\nTabelle 1: Aufteilung der nicht eingereichten Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 6 | 9 \n\n \n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nDa ab dem Prämienverbilligungsjahr 2020 für die Berechnung auf fixe Steuerperioden abge-\n\nstellt wird, entfällt die Vornahme von ermessensweisen Berechnungen. \n\n \n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Grundlage für die Berechnung der Prä-\n\nmienverbilligung 2021 war in den meisten Fällen die definitive und rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung 2019. Sofern ein Bezüger bzw. eine Bezügerin der Prämienverbilligung 2021 seine Steu-\n\nererklärung 2019 fristgerecht bis am 30. April 2020 eingereicht hat, wurde seine bzw. ihre Ver-\n\nanlagung durch die Steuerverwaltung bis spätestens am 31. Januar 2021 erledigt. Ausnahmen \n\nkönnen sich bei komplexen steuerrechtlichen Fragen ergeben. Mit diesem Vorgehen kann si-\n\nchergestellt werden, dass die Prämienverbilligungen 2021 in den genannten Fällen fristgerecht \n\nausbezahlt wurde. \n\n \n\nBei Personen, die im Jahr 2020 zugezogen sind oder neu gemeinsam oder separat besteuert \n\nwurden, waren die Steuerfaktoren 2020 massgebend. Neu in die Steuerpflicht Eintretende er-\n\nhielten die kantonale Richtprämie für Kinder (Jg. 2003). Im Folgejahr wird auf die Steuerveran-\n\nlagung 2020 abgestellt. \n\n \n\nPer 31. Januar 2022 sind 925 eingereichte Anträge aus dem entsprechenden Jahr pendent. \n\nDies entspricht rund 12,8 Prozent der Anträge. Bei den nicht bearbeiteten Anträgen muss per \n\n31. Januar 2022 bei 216 Fällen auf die definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung 2019 ge-\n\nwartet werden. Bei den übrigen Fällen sind die Steuerfaktoren 2020 massgebend. Sobald der \n\nAnspruch ermittelt werden kann, erfolgt die Auszahlung an die Krankenkassen. Ein allfälliger \n\nAnspruch verfällt nicht. Entsprechende Rückstellungen in der Höhe von Fr. 3 200 000.– wurden \n\nvorgenommen. \n\n \n\nAufgrund veränderter Referenzveranlagungen und Veränderungen der Haushaltsverhältnisse \n\nentspricht der effektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3.2.4 Konsequenz \n\nIm Jahr 2021 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 20 543 710.– belastet, \n\nwovon Fr. 2 400 000.– transitorisch dem Vorjahr belastet wurden. Aufgrund der noch nicht ver-\n\nfügten Anträge 2021 wurde ein Betrag von Fr. 3 200 000.– ins Jahr 2022 zurückgestellt. Gegen-\n\nüber dem IPV-Budget 2021 (Fr. 21 880 000.–) resultieren somit Minderausgaben von \n\nFr. 1 336 290.–.  \n \n\n3.3 Budget 2022 \n\nFür das Jahr 2022 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 22 572 739.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 9 691 039.– und die Bundesbeiträge wurden für die \n\nBudgetierung auf Fr. 12 881 700.– geschätzt.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der definitive Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2022 be-\n\nträgt anhand dieser Berechnungen Fr. 12 452 800.–. \n\n \n\nFür das Jahr 2022 wurde der Kantonsanteil auf der Basis der vom BAG veröffentlichten mittle-\n\nren Prämien ermittelt. Bis 2019 sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien verwen-\n\ndet worden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der durch-\n\nschnittlichen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklichkeit der \n\nVersicherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversicherung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 7 | 9 \n\n \n\nexakter als es die Durchschnittsprämien tun. Der Budgetbetrag liegt somit näher an den effekti-\n\nven Aufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2022 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2022 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 9,75 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\n\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 164.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2021 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  9,75 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 328.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (9.75 % von Fr. 35 000.–) Fr. 3 412.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 916.– \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder (Doppel-\n\nverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 000.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2020 – 2022 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2022 \n\n2022 werden mit einem Selbstbehalt von 9,75 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \n\nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weiteren Fr. 100.– \n\num 0,01 Prozent voraussichtlich 30,3 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilli-\n\ngungsbeiträge erhalten (2019 effektiv 32,6 Prozent, 2020 31,4 Prozent, 2021 voraussichtlich \n\n30,0 Prozent unter Einbezug der noch pendenten Anträge 2021). Dieser Selbstbehalt ist merk-\n\nlich tiefer als in den Vorjahren. Der Hauptgrund dafür ist die bessere Datenqualität für die Mo-\n\ndellberechnungen der kantonalen Steuerverwaltung, welche dank verbesserten Automatismen \n\n(Einwohner- und Steuerdatenverarbeitung) mit dem Projekt „nest Refactoring“ möglich wurden.  \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik zur Prämienverbilligung von 2020 liegt die Bezüger-\n\nquote des Kantons Obwalden im schweizweiten Mittelfeld.  \n\n \n\nDer Anspruch für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen wird seit 2021 auf-\n\ngrund der Revision der bundesrechtlichen Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen auf die \n\nHöhe der effektiven Prämien der Grundversicherung reduziert, sofern diese tiefer sind als die \n\nDurchschnittsprämien. In der Praxis besteht für die Umsetzung eine dreijährige Übergangsfrist. \n\nDie effektiven Ansprüche werden durch die Ausgleichskasse ermittelt und der kantonalen \n\nDurchführungsstelle zur Übermittlung an die Krankenversicherer mitgeteilt. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 8 | 9 \n\n \n\nDie Prämienverbilligungsbeiträge für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe werden ebenfalls \n\nauf das Niveau der effektiven Grundversicherungsprämie reduziert, sofern diese tiefer als die \n\nkantonale Durchschnittsprämie der entsprechenden Alterskategorie ist. \n\n \n\nBei der Berechnung der übrigen Prämienverbilligung entspricht der Selbstbehalt dem Betrag, \n\nder durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab einem anrechenbaren Einkommen \n\nvon Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer Teil der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden und entspricht somit in der Systematik den Grundlagen der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n62,8 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang 1 bis 3 werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2022 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 12. Januar 2021 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2022 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügerinnen bzw. –bezüger werden an-\n\nhand der anfangs Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für \n\nQuellenbesteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Ein-\n\nbezug der Prämienanpassung.  \n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2021 \n\nin Fr. \n\n2022 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 908 225.– 14 835 672.– \n\nErgänzungsleistungen 5 500 000.– 5 500 000.– \n\nSozialhilfe 1 700 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 350 000.– 350 000.– \n\nTotal 22 458 225.– 22 385 672.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung unterschreitet den \n\nBudgetbetrag 2022 um Fr. 187 067.–. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 \n\nSignatur OWFD.814 Seite 9 | 9 \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie bis maximal zur effektiven Höhe übernommen. Die Prä-\n\nmien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \n\nEinkommen speziell entlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechen-\n\nbaren Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– beträgt seit 2020 mindestens 80 Prozent (bis-\n\nher 50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2022 werden zu 91,62 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, liegt mit 30,3 Prozent \n\nnahe beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang 1 Berechnungen 2022 \n\n– Anhang 2 Berechnungen 2022 und Entwicklung \n\n– Anhang 3 Berechnungen 2022 Modellrechnung \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2021\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\n\t3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen\n\t3.2.4 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2022\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2022\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2022\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


name: Nachtrag Steuergesetz (Elektronische Einreichung) - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.17.06 \nNachtrag Steuergesetz (Elektronische Einreichung der Steuererklärung)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. September 2017 Notizen\n\nSteuergesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ju-\nni 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  180\n\n2 Sie unterschreiben die Steuererklärung in Papierform gemeinsam. Ist die Steuerer-\nklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nicht unter-\nzeichnenden Ehegatten eine entsprechende Frist eingeräumt. Nach deren unbenutz-\ntem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.\n\nArt.  184\nVertragliche Vertretung\n\n1 Die Steuerpflichtigen können sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrau-\nten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht \nnotwendig ist. Wird in der Steuererklärung eine Vertreterin oder ein Vertreter bevoll-\nmächtigt, so ist die Veranlagung der bevollmächtigten Person zuzustellen.\n\nArt.  190\nSteuererklärung\na. Allgemeines\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzeige und, soweit der Veranla-\ngungsbehörde die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung einer Mitteilung zur Einreichung der Steuererklärung aufgefordert.\n\n2 Die Nichtzustellung der Mitteilung entbindet nicht von der Steuerpflicht.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. September 2017 Notizen\n3 Die Steuererklärung ist von den Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig \nauszufüllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgerecht bei der zuständi-\ngen Behörde einzureichen.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige die Steuererklärung oder die Beilagen fristgerecht \neinzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft ausgefülltes Formular ein, so sind sie \nzu mahnen, innert angemessener Frist das Versäumte nachzuholen.\n\nArt.  190a\nb. Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papierform\n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder in Papierform eingereicht \nwerden.\n\n2 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten für die elek-\ntronische Einreichung der Steuererklärung fest.\n\n3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der Steuer-\nverwaltung bezogen werden.\n\n4 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuererklärung \npersönlich unterschreiben.\n\nArt.  269\nSteuerhinterziehung von Ehegatten\n\n1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, \nwird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten \nbleibt Art. 266 dieses Gesetzes. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung und die \nelektronische Einreichung stellen für sich allein keine Widerhandlung nach Art. 266 \ndar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 7. September 2017 Notizen\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt.\nEr unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Beilage Interpellation Finanzplan 2020 Defizit und geplante Massnahmen

text: \nFinanzplan 2020: Defizit und geplante Massnahmen\n\nSteuerliche \nMassnahmen;\nCHF 11,5 Mio.\n\nBeteiligung \nEinwohner-\ngemeinden\nam NFA; \n\nCHF 5,8 Mio.\n\nIPV; CHF 2,2 Mio.\n\nRestdefizit;\nCHF 3,1 Mio.\n\nDefizit 2020 gemäss \nIAFP; CHF 22,6 Mio.\n\nCHF 0\n\nCHF 5'000'000\n\nCHF 10'000'000\n\nCHF 15'000'000\n\nCHF 20'000'000\n\nCHF 25'000'000\n\nFDOW07\nStempel\n\nstkow13\nTextfeld\nBeilage\r\n\n\n


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Änderungsanträge der SP-Fraktion (2. Lesung)

text: \n 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 14. Mai 2018\n\n14.\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen\n\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ent-\nsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug der \nKantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des Betrags für den allge-\nmeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten a. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten Pflegeheim, Spital oder \nBehindertenwohnheim 500 Prozent; ( = geltendes Recht)\n\n1. Pflegeheim 370 Prozent 1. Gelöscht.\n\n2. Spital 500 Prozent 2. Gelöscht.\n\n3. Behindertenwohnheim 250 Prozent 3. Gelöscht.\n\nb. in den übrigen Fällen 160 Prozent\n\nBegründung:\n\nGemäss Auskunft vom Amt für Arbeit wurde uns zugesichert, dass diese Anpassung bei der Anspruchsberechnung (Prozentsätze) keinerlei negative Auswirkungen auf \ndie Höhe der Ergänzungsleistungen der Bezugsberechtigten, sondern Auswirkungen auf die Finanzierung seitens des Kantons hat (Email vom 20. April 2018)\n\nWie wir nun aus der Obwaldner Zeitung entnehmen können, hat es wohl Auswirkungen. Cajus Läubli legt dar, dass die Reduktion zu Nettoeinsparungen von rund \n75 000 Franken für den Kanton ausmache. In der Auswirkung würde dies - basierend auf den Zahlen von 2017 - bedeuten, dass bei 9% der Bezüger von Ergänzungs-\nleistungen nicht mehr ausreichten, um die Heimkosten zu zahlen. Zur Deckung aller Kosten müsste die Sozialhilfe einspringen. Finanziert wird diese durch die Einwoh-\nnergemeinden, die schon den grössten Teil der Pflegekosten tragen. Im Widerspruch dazu schreibe das Bundesgesetz vor, dass die Begrenzung der Tagestaxe nicht \nzu Leistungen der Sozialhilfe führen dürfe. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n


Vorlage KRB

text: \nVorlage des Regierungsrats 25.15.01 \nvom 8. September 2015             \n \n\nSignatur OWSTK.2069 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung über die \nFinanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV) \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Obwalden tritt der durch die Schweizerische Konferenz der \nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an ihrer  \nPlenarversammlung vom 20. November 2014 verabschiedeten \nVereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) bei. \n\n2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton. \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im \nRahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in \nuntergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren \nzuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n \n \n\n\n

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text: \nFinanzdepartement FD\n\nVersorgungsstrategie im \nAkutbereich – strategische \nSzenarien\n\nPräsentation Vernehmlassungsadressaten\nvom 17. Januar 2019\n\n\n\nFinanzdepartement\n\nAusgangslage\n\nDie Aufgabe des Kantons:\n\n Führung eines Kantonsspitals auf der Basis des \nLeistungsauftrags\n\n Mittels Leistungsaufträgen an ausserkantonale \nSpitäler\n\n Engagement in der Aus- und Weiterbildung von \nHaus- und Fachärzten\n\n2\n\nDer Kanton ist verantwortlich für eine wirtschaftliche, \nzweckmässige und wirksame medizinische \nVersorgung der Obwaldner Bevölkerung\n\n\n\nFinanzdepartement\n\nAusgangslage\n\nVeränderte Rahmenbedingungen:\n\nSeit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung per \n1.1.2012\n\n Sinkende Tarife im stationären und ambulanten \nBereich\n\n Bundespolitische Bestrebungen zur Kostensenkung\n\n3\n\n\n\nFinanzdepartement\n\nAuswirkungen\n\nAuf das KSOW:\n\n «Zu wenig Kanton für ein eigenes \nKantonsspital»\n\n Für die gleiche Leistung weniger Einnahmen\n\n Selbstfinanzierung des KSOW ist nicht mehr \ngegeben\n\n4\n\n\n\nFinanzdepartement\n\nAuswirkungen\n\nAuf den Kanton:\n\n Steigende Ausgaben für Behandlungen, GWL und \nfür den Standorterhalt\n\n Absehbare Investitionen in die bauliche Infrastruktur \ndes KSOW’s\n\n Begrenzte Steuerungsmöglichkeiten (stationär und \nambulant)\n\n Bedeutung einer regionale Spitalplanung nimmt zu\n\n5\n\n\n\nFinanzdepartement\n\nSchlussfolgerung des Regierungsrats\n\n Kanton muss auch in Zukunft die \nVersorgungssicherheit garantieren können\n\n Kanton muss wirtschaftliche, zweckmässige und \nwirksame Versorgungslösungen prüfen\n\n Kanton muss in Zukunft vom «Subventionsmodell» \nvermehrt in die «aktive Steuerung» kommen\n\n Ziel: Weiterhin eine Spitalversorgung und eine \nambulante Versorgung im Kanton\n\n6\n\nDie heutige Situation des Kantonsspital und der \nVersorgung ist aus den obigen Gründen für den \nRegierungsrat keine Option für die Zukunft\n\n\n\nFinanzdepartement\n7\n\nDie Szenarien: Übersicht\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 2\n:\n\nV\ner\n\nso\nrg\n\nu\nn\n\ngs\nre\n\ngi\no\n\nn\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nsz\nen\n\nar\nio\n\n 1\n:\n\nA\nlle\n\nin\nga\n\nn\ng \n\nO\nW\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 3\n:\n\nV\ner\n\nka\nu\n\nf \nK\n\nSO\nW\n\nAmbulante VersorgungAmbulante VersorgungStationäre VersorgungStationäre Versorgung\n\nSzenario 3\nVerkauf KSOW an Privaten Betreiber\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\nSzenario 1a\nStatus Quo, Finanzierung über GWL \n\n«Subventionsmodell»\n\nSzenario 1b\nErhalt stationäre Betten / Definition \nLeistungsgruppen Grundversorgung\n\nSzenario 1c\nAufbau ambulante Versorgung / \n\nMinimale stationäre Grundversorgung\n\nFilialen spitalambulante Grundversorgung \nin Gemeinden mit Unterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nGemeindebasierte Medizinische \nVersorgungszentren:\n\nArzt | Pflege | Therapie\n\nSzenario 2b\nAnschluss des KSOW an \n\nVersorgungsregion\n\nSzenario 2a\nKein Kantonsspital OW\n\nAuflösung Spitalstandort KSOW\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\n\n\nFinanzdepartement\n8\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 2\n:\n\nV\ner\n\nso\nrg\n\nu\nn\n\ngs\nre\n\ngi\no\n\nn\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nsz\nen\n\nar\nio\n\n 1\n:\n\nA\nlle\n\nin\nga\n\nn\ng \n\nO\nW\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 3\n:\n\nV\ner\n\nka\nu\n\nf \nK\n\nSO\nW\n\nAmbulante VersorgungAmbulante VersorgungStationäre VersorgungStationäre Versorgung\n\nSzenario 3\nVerkauf KSOW an Privaten Betreiber\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\nSzenario 1a\nStatus Quo, Finanzierung über GWL \n\n«Subventionsmodell»\n\nSzenario 1b\nErhalt stationäre Betten / Definition \nLeistungsgruppen Grundversorgung\n\nSzenario 1c\nAufbau ambulante Versorgung / \n\nMinimale stationäre Grundversorgung\n\nFilialen spitalambulante Grundversorgung \nin Gemeinden mit Unterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nGemeindebasierte Medizinische \nVersorgungszentren:\n\nArzt | Pflege | Therapie\n\nSzenario 2b\nAnschluss des KSOW an \n\nVersorgungsregion\n\nSzenario 2a\nKein Kantonsspital OW\n\nAuflösung Spitalstandort KSOW\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\n\n\nFinanzdepartement\n9\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nChancen / Risiken / Finanzelle Folgen: 1a Status Quo\n\n\n\nFinanzdepartement\n10\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nChancen / Risiken / Finanzelle Folgen: 1b Fokus stationäre \nGrundversorgung / Definition Leistungsgruppen\n\n\n\nFinanzdepartement\n11\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nChancen / Risiken / Finanzelle Folgen: 1c Fokus ambulante \nVersorgung / minimale stationäre Versorgung (Modell Appenzell)\n\n\n\nFinanzdepartement\n12\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 2\n:\n\nV\ner\n\nso\nrg\n\nu\nn\n\ngs\nre\n\ngi\no\n\nn\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nsz\nen\n\nar\nio\n\n 1\n:\n\nA\nlle\n\nin\nga\n\nn\ng \n\nO\nW\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 3\n:\n\nV\ner\n\nka\nu\n\nf \nK\n\nSO\nW\n\nAmbulante VersorgungAmbulante VersorgungStationäre VersorgungStationäre Versorgung\n\nSzenario 3\nVerkauf KSOW an Privaten Betreiber\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\nSzenario 1a\nStatus Quo, Finanzierung über GWL \n\n«Subventionsmodell»\n\nSzenario 1b\nErhalt stationäre Betten / Definition \nLeistungsgruppen Grundversorgung\n\nSzenario 1c\nAufbau ambulante Versorgung / \n\nMinimale stationäre Grundversorgung\n\nFilialen spitalambulante Grundversorgung \nin Gemeinden mit Unterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nGemeindebasierte Medizinische \nVersorgungszentren:\n\nArzt | Pflege | Therapie\n\nSzenario 2b\nAnschluss des KSOW an \n\nVersorgungsregion\n\nSzenario 2a\nKein Kantonsspital OW\n\nAuflösung Spitalstandort KSOW\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\n\n\nFinanzdepartement\n13\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nChancen / Risiken / Finanzelle Folgen: 2a Schliessung KSOW\n\n\n\nFinanzdepartement\n14\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nChancen / Risiken / Finanzelle Folgen: 2b Anschluss Versorgungsregion\n\n\n\nFinanzdepartement\n15\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 2\n:\n\nV\ner\n\nso\nrg\n\nu\nn\n\ngs\nre\n\ngi\no\n\nn\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nsz\nen\n\nar\nio\n\n 1\n:\n\nA\nlle\n\nin\nga\n\nn\ng \n\nO\nW\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 3\n:\n\nV\ner\n\nka\nu\n\nf \nK\n\nSO\nW\n\nAmbulante VersorgungAmbulante VersorgungStationäre VersorgungStationäre Versorgung\n\nSzenario 3\nVerkauf KSOW an Privaten Betreiber\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\nSzenario 1a\nStatus Quo, Finanzierung über GWL \n\n«Subventionsmodell»\n\nSzenario 1b\nErhalt stationäre Betten / Definition \nLeistungsgruppen Grundversorgung\n\nSzenario 1c\nAufbau ambulante Versorgung / \n\nMinimale stationäre Grundversorgung\n\nFilialen spitalambulante Grundversorgung \nin Gemeinden mit Unterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nGemeindebasierte Medizinische \nVersorgungszentren:\n\nArzt | Pflege | Therapie\n\nSzenario 2b\nAnschluss des KSOW an \n\nVersorgungsregion\n\nSzenario 2a\nKein Kantonsspital OW\n\nAuflösung Spitalstandort KSOW\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\n\n\nFinanzdepartement\n16\n\nDie Szenarien: im Einzelnen\n\nChancen / Risiken / Finanzelle Folgen: 3 Verkauf an Privaten Betreiber\n\n\n\nFinanzdepartement\n17\n\nFokus der Regierung\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 2\n:\n\nV\ner\n\nso\nrg\n\nu\nn\n\ngs\nre\n\ngi\no\n\nn\n\nAmbulante VersorgungAmbulante VersorgungStationäre VersorgungStationäre Versorgung\n\nGemeindebasierte Medizinische \nVersorgungszentren:\n\nArzt | Pflege | Therapie\n\nSzenario 2b\nAnschluss des KSOW an \n\nVersorgungsregion\n\n\n\nFinanzdepartement\n18\n\nVernehmlassungsinhalte\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 2\n:\n\nV\ner\n\nso\nrg\n\nu\nn\n\ngs\nre\n\ngi\no\n\nn\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nsz\nen\n\nar\nio\n\n 1\n:\n\nA\nlle\n\nin\nga\n\nn\ng \n\nO\nW\n\nG\nru\n\nn\nd\n\n-\nsz\n\ne\nn\n\nar\nio\n\n 3\n:\n\nV\ner\n\nka\nu\n\nf \nK\n\nSO\nW\n\nAmbulante VersorgungAmbulante VersorgungStationäre VersorgungStationäre Versorgung\n\nSzenario 3\nVerkauf KSOW an Privaten Betreiber\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\nSzenario 1a\nStatus Quo, Finanzierung über GWL \n\n«Subventionsmodell»\n\nSzenario 1b\nErhalt stationäre Betten / Definition \nLeistungsgruppen Grundversorgung\n\nSzenario 1c\nAufbau ambulante Versorgung / \n\nMinimale stationäre Grundversorgung\n\nFilialen spitalambulante Grundversorgung \nin Gemeinden mit Unterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nSicherung der ambulanten \nGrundversorgung in Gemeinden mit \n\nUnterversorgung\n\nGemeindebasierte Medizinische \nVersorgungszentren:\n\nArzt | Pflege | Therapie\n\nSzenario 2b\nAnschluss des KSOW an \n\nVersorgungsregion\n\nSzenario 2a\nKein Kantonsspital OW\n\nAuflösung Spitalstandort KSOW\n\nSteuerung und Sicherung ambulante \nGrundversorgung, Sicherung \n\nNotfallversorgung und Rettungsdienste\n\n\n\nFinanzdepartement\n\nFazit des Regierungsrats\n\n• Bericht der Steuerungsgruppe umfassend und \ndifferenziert\n\n• Szenarien als Gesamtschau möglicher Wege die \nauch kombinierbar sind\n\n• Auswirkungen der veränderten \nRahmenbedingungen führen zur \nVersorgungsstrategie des Kantons\n\n• Spitalversorgung im Kanton soll durch regionale \nVersorgungslösung gesichert werden\n\n• Szenario 2b wird fokussiert\n\n• Paradigmawechsel vom Alleingang in die regionale \nVersorgungslösung (politischer Prozess)\n\n19\n\n\n\nFinanzdepartement\n20\n\nWeiteres Vorgehen\n\n9. Januar 2019 Medienmitteilung & offizieller\nStart der Vernehmlassung\n\n9. Januar – 8. April 2019 Vernehmlassungsfrist\n(Onlinevernehmlassung)\n\nApril 2019 Auswertung der \nVernehmlassungsantworten & \nVorbereitung Strategie RR\n\nMai 2019 Beschluss RR \nVersorgungsstrategie Akut\n\nJuni 2019 Information KR zur Strategie\n\nAb Juli 2019 Planung der Umsetzung\n\n\n\tVersorgungsstrategie im Akutbereich – strategische Szenarien\n\tAusgangslage\n\tAusgangslage\n\tAuswirkungen\n\tAuswirkungen\n\tSchlussfolgerung des Regierungsrats\n\tDie Szenarien: Übersicht\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tDie Szenarien: im Einzelnen\n\tFokus der Regierung\n\tVernehmlassungsinhalte\n\tFazit des Regierungsrats\n\tWeiteres Vorgehen\n\n


Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n  23.15.02 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2015 \n\n3. Februar 2015 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \nfür das Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n \nDie Finanzierung der Individuellen Prämienverbilligung erfolgt durch den Bund und die Kantone. \nDer Bund leistet den Kantonen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von \n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \nund 2 KVG). Die übrigen finanziellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n \nSeit Anfang 2014 ist die revidierte Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes umzuset-\nzen, wonach die IPV an die Versicherer auszuzahlen ist. Diese Vorgabe hat der Kanton Obwal-\nden im Rahmen der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsge-\nsetz per 1. Januar 2014 aufgenommen. Die Auszahlungen der Individuellen Prämienverbilligung \nerfolgen dementsprechend seit 2014 gemäss einem schweizweit einheitlichen Datenaustausch-\nkonzept direkt an die Versicherer.  \n \n \n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung ent-\nspricht in Obwalden mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung des Kantons. \n\n \nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\nrücksichtigt werden.  \nGemäss Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \nGDB 851.1) sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz (V zum EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung der \nGrundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundversicherung \nfür Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen und \ndas anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respektive Fr. 70 000.– bei \nPersonen mit Kindern.  \nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren \nEinkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n \nSeit 2014 gilt im Kanton Obwalden für alle IPV-Bezügerinnen und -Bezüger das Antragsverfah-\nren. Personen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im De-\nzember 2014 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat \nund trotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2015 ein Antragsformu-\nlar einreichen.  \n \n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\nsprechend zu gestalten.  \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 3 | 9 \n\nDer Kanton Obwalden hat mit der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenver-\nsicherungsgesetz per 1. Januar 2014 fünf Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \nfestgelegt:  \n \n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienver-\n\nbilligung die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5  Abs. 3 V zum EG KVG.  \n\n \n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V zum EG KVG). \n\n \n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG). \n\n \n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \nPrämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n(Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG). \n\n \n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V zum \nEG KVG). \n\n \nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n \n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \ndas Jahr 2015 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwach-\nsene Fr. 4 152.– (plus 6,1 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 828.– (plus \n7,4 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 960.– (plus 5,3 Prozent gegenüber Vorjahr). \nObwalden weist zusammen mit dem Kanton Uri schweizweit hinter den Kantonen Nidwalden, \nAppenzell Innerrhoden und Graubünden (Durchschnitt der drei Prämienregionen) die vierttiefs-\nten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n \nSeit 1. Januar 2014 sind in Obwalden nicht mehr bei allen Personengruppen die Durchschnitts-\nprämien zu 100 Prozent für die Berechnung der Individuellen Prämienverbilligung massgebend. \nDamit soll vermieden werden, dass den Versicherten höhere Prämien ausbezahlt werden als \ndie effektiven Krankenkassenprämien. Es gelten für Erwachsene und junge Erwachsene \n90 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten aber nach wie vor die Durchschnittsprä-\nmien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n \nDementsprechend bestehen im Kanton Obwalden im Jahr 2015 folgende Richtprämien:  \n− Fr. 3 738.– für Erwachsene; \n− Fr. 3 450.– für junge Erwachsene; \n− Fr.    960.– für Kinder. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 4 | 9 \n\n \nBei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstüt-\nzungsleistungen der Gemeinden sind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kan-\ntonale Richtprämien. \n \n2.3 Prozentsatz \n\nDer Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\nchenbaren Einkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Gren-\nze des anrechenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System).  \n \n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V zum EG KVG sieht vor, dass für die \nErmittlung des anrechenbaren Einkommens grundsätzlich die letzte definitive und rechtskräftige \nSteuerveranlagung massgebend ist.  \n \nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n \n\nTotal der Einkünfte gemäss S. 2 der Steuererklärung (Code 199) \n\n- abzüglich: Code gemäss Steuererklärung \n\n 255–256  Berufsauslagen \n 265–267 Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n 275  Versicherungsabzug \n 310  Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n 286  Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n 260  Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:  Code gemäss Steuererklärung \n 194  allfällige Liegenschaftsverluste \n 480  10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \nEntsprechen die Steuerfaktoren der letzten definitiven und rechtkräftigen Steuerveranlagung \noffensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr, so kann die Prämien-\nverbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag ermessensweise festgelegt werden (Art. 8 Abs. 5 \nV zum EG KVG). Mit dieser Bestimmung kann die Berechnung der Prämienverbilligung grossen \nEinkommensveränderungen Rechnung tragen. \n \n \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchs-\nberechtigten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verän-\ndern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gege-\nbenheiten angepasst werden.  \n \nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 5 | 9 \n\nenthält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem \nbestimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch \ndiese Vorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Konti-\nnuität Einzug hält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich \nsein wird. \n \nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Verfügung stehenden Mittel \nsowie auf weiteren Daten.  \n \nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Insbesondere ist die Anzahl der Berechnungen \nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Modellrechnung nicht abschätz-\nbar. Abweichungen von den errechneten Zahlen können auch Änderungen der Anzahl Bezüge-\nrinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein.  \nMit der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz per \n1. Januar 2014 hat das System der Prämienverbilligung im Kanton Obwalden einige Verände-\nrungen erfahren, welche die Modellberechnungen beeinflussen. Es sind dabei insbesondere die \nneu definierten Eckwerte sowie der Wechsel auf das Antragsverfahren zu erwähnen.  \nDie potenziell Anspruchsberechtigten werden aufgrund des Antragsverfahrens neu anhand der \neingereichten Anmeldeformulare1 ermittelt.  \n \nZum Zeitpunkt der Modellrechnungen Ende Januar gilt es eine Annahme zu treffen, wie viele \nAnmelde- und Antragsformulare zwischen dem 15. Januar und dem 31. Mai noch bei der kan-\ntonalen Verwaltung eintreffen. Deshalb ist es schwierig, dass Budget und effektiv auszuzahlen-\nde Prämienverbilligungen genau übereinstimmen. \n \n3.2 Rückblick 2014 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem adressierten Rückantwortcou-\nvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen zugestellt. In der Zeit von April bis \nEnde Mai wiesen verschiedene Inserate im Amtsblatt (in einer Grossauflage), im Informations-\nblatt Aktuell und im Anzeiger Engelberg auf das Vorgehen der Prämienverbilligung und das \nAntragsverfahren hin. Die Grossauflage des Amtsblatts sowie das Aktuell wurden in allen \nHaushalten des Kantons Obwalden verteilt. Auch in Zukunft soll der Information der Bevölke-\nrung grosse Beachtung geschenkt werden. \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n \nFür das Prämienverbilligungsjahr 2014 wurden insgesamt 9 093 Anmelde- bzw. Antragsformu-\nlare verschickt. In dieser Gesamtzahl sind die Anträge von Personen, die wirtschaftliche Sozial-\nhilfe beziehen, enthalten. 8 132 Formulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklauf-\nquote von 89 Prozent. \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Die Anmelde- bzw. Antragsformulare können grundsätzlich bis Ende Mai eingereicht werden. Wer das Anmeldeformular \njedoch bis 15. Januar einreicht, erhält bis Ende März eine Verfügung.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 6 | 9 \n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilt sich \nin folgende Alterskategorien auf: \n \nAlter  Anzahl  Prozent \n80 plus                 28  2,91% \n60–80                115  11,95% \n40–60                231  24,01% \n26–40                350  36,38% \n19–25                202  21,00% \n18                 35  3,64% \n\nTotal                961  100% \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n \n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nGrosse Einkommensveränderungen können auf Antrag der anspruchsberechtigten Person oder \nvon Amtes wegen bei der Berechnung der Prämienverbilligung berücksichtigt werden.  \n \nDer Antrag erfolgt zusammen mit der Eingabe des Anmelde- oder Antragsformulars. Mehr als \n450 Personen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und auf veränderte Einkom-\nmenssituationen hingewiesen.  \n \nArt. 8 Abs. 6 V zum EG KVG gibt der zuständigen Stelle für die Prämienverbilligung die Mög-\nlichkeit, ausgerichtete Prämienverbilligung unter gewissen Voraussetzungen zurückzufordern. \nDabei geht es um Fälle, die im Anspruchsjahr ein mittleres oder hohes Einkommen generieren, \nfür welches keine oder nur teilweise Prämienverbilligung beantragt werden könnte. Liegen in \nder Bemessungsperiode tiefere Steuerfaktoren vor, werden diese zur Berechnung der Prämien-\nverbilligung herangezogen. Die so berechnete Prämienverbilligung ist im Vergleich zu den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr zu hoch. In der Praxis geht es dabei vor allem um \njunge Erwachsene, die von der Ausbildung ins Erwerbsleben übertreten. \nBei über 600 jungen erwachsenen Personen, welche die Ausbildung vor 2014 abgeschlossen \nhaben, wurden die aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Be-\nrechnung der Prämienverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dadurch kann vermieden werden, dass grosse Beträge \nan Prämienverbilligung ausbezahlt werden, die später zurückgefordert werden müssen.  \n \nBei 761 Anträgen erfolgte die Berechnung der Prämienverbilligung 2014 nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit. \n \n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während dem gesamten Jahr verän-\ndern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der \neffektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n1 196 Verfügungen basieren auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \nHochrechnung zugrunde lag.  \n \n3.2.4 Fazit \n\nDie Prämienverbilligung 2014 weicht insgesamt Fr. 2 548 920.– vom Budget ab. Diese Differenz \nzur Hochrechnung lässt sich, wie oben erwähnt, insbesondere durch zwei Faktoren erklären. \nErstens ermöglichen die aktuellen wirtschaftlichen Berechnungen, Einkommensveränderungen \nauf Antrag der anspruchsberechtigten Person oder von Amtes wegen zu berücksichtigen. Dabei \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 7 | 9 \n\nspielt auch eine Rolle, dass die Verarbeitung der Anträge während des gesamten Jahres vor-\ngenommen wird und sich dadurch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung laufend än-\ndern. Vor allem bei jungen Erwachsenen, die von der Ausbildung ins Erwerbsleben übergetre-\nten sind, wurde die Prämienverbilligung ermessensweise der aktuellen Leistungsfähigkeit an-\ngepasst. Zweitens ist die Abweichung auch durch die nicht eingereichten Formulare begründet. \n \nMit der Berücksichtigung der aktuellen Einkommensverhältnisse erhalten jene Personen finan-\nzielle Unterstützung, welche sie auch benötigen. \n \n3.3 Budget 2015 \n\nDas Budget 2015, welches durch den Kantonsrat am 4. Dezember 2014 verabschiedet wurde, \nstellt für die IPV 2015 einen Betrag von total 20,701 Millionen Franken zur Verfügung \n(Kto. 2804.3637.02). Gemäss Staatsbudget betragen die Kantonsbeiträge 10,219 Millionen \nFranken und die Bundesbeiträge 10,482 Millionen Franken.  \n \nDas Bundesamt für Gesundheit legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung an die \nKantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei 7,5 Prozent \nder Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). \nDer Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden beträgt anhand dieser Berechnungen effektiv \n10,539 Millionen Franken und nicht wie budgetiert 10,482 Millionen Franken.  \n \nDer Budgetkredit 2014 für die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung be-\ninhaltete 19,95 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sind dementsprechend für das \nkommende Jahr 0,751 Millionen Franken mehr vorhanden (plus 3,76 Prozent gegenüber Vor-\njahr). Die durchschnittliche Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien der Grundversiche-\nrung für das Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr beträgt sechs Prozent. \n \n3.4 Prozentsatz 2015 \n\nAufgrund des Budgetkredits und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\nnungsjahr 2015 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 10,75 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n \nDer Prozentsatz erhöht sich von 9,25 Prozent im Jahr 2014 auf 10,75 Prozent im Jahr 2015.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 3 738.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2015 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  10,75 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7 476.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (10,75 Prozent von Fr. 35 000.–) Fr. - 3 762.– \n\nAnspruch IPV Fr. 3 714.– \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.–. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 8 | 9 \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2013–2015 \nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2015 \n\nMit einem Selbstbehalt von 10,75 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 35 000.– \nund der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– um \n0,01 Prozent werden im Jahr 2015 gemäss Budget 34,4 Prozent der Bevölkerung Obwaldens \nPrämienverbilligungsbeiträge erhalten (2013 waren es gemäss Staatsrechnung 33,9 Prozent, \n2014 gemäss Staatsrechnung 30,9 Prozent).  \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \nauch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anre-\nchenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \nanrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n \nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkas-\nsenprämien durch die Versicherten getragen werden. \n \nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenba-\nren Einkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt.  \n \n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n3. IPV nach Familienstrukturen. \n \nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2015 und die damit verbundenen Analysen wurden \ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 21. Januar 2015 verwendet. D.h. alle \nModellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2015 IPV \nerhalten könnten. \n \nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 189 Fällen per 21. Januar 2015 \nkeine Steuerveranlagungen vorgelegen haben. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modell-\nrechnung in einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet \n(= Fr. 4 118 094.–). Davon wird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten \nSchritt ein Korrekturbetrag in Abzug gebracht (= Fr. 3 500 000.–). Damit wird simuliert, dass wie \nim Vorjahr lediglich 15 Prozent der Steuerpflichtigen ohne Steuerveranlagung eine Prämienver-\nbilligung beanspruchen werden.  \n \nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\npassung.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nSignatur OWFD.364 Seite 9 | 9 \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \ndazu das Vorjahr2): \n \n 2015 \n\nin Fr. \n2014 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 835 888.– 12 147 158.– \n\nErgänzungsleistungen 4 300 000.– 3 837 240.– \n\nSozialhilfe 1 200 000.– 1 006 314.– \n\nQuellensteuer 350 000.– 330 368.– \n\nTotal 20 685 888.– 17 321 080.– \n\n \nFür die IPV 2015 stehen 20,701 Millionen Franken zur Verfügung; die Hochrechnungen erge-\nben Minderausgaben von Fr. 15 112.–.  \n \n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dieser Vorlage können die Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht wer-\nden. So wird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher \nSozialhilfe mit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die \nPrämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \nEinkommen speziell entlastet.  \n \nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2015 werden zu rund 95 Prozent an Bezügerinnen und \nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist mit 34,4 Prozent \nüber dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n \nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang (Punkt 5) zeigen die konkreten Auswirkungen bei \nden einzelnen IPV-Bezügergruppen.  \n \nDas seit 1. Januar 2014 geltende Antragsverfahren und die Berechnungen nach der wirtschaft-\nlichen Leistungsfähigkeit beeinflussen die Modellberechnungen. Dass die effektiv auszuzahlen-\nden Prämienverbilligungen genau dem Budget entsprechen, ist schwieriger zu erreichen.  \n \n \nBeilagen: \n– Anhang \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt \n\n\n