20221201_02 Wortprotokoll_Kantonsrat

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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 1./2. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Regula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 1./2. Dezember 2022: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder; 5 Mitglieder des Regierungs-\n\nrats und Landschreiberin ab 09.15 Uhr entschuldigt ab-\n\nwesend.  \n\n \n\nAm 1./2. Dezember 2022: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder; 5 Mitglieder des Regierungs-\n\nrats und Landschreiberin ganzer Tag entschuldigt ab-\n\nwesend. \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen \n\n1. Dezember 2022: \n\n09.00 bis 12.20 Uhr und 14.00 bis 16.15 Uhr \n\n2. Dezember 2022: \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 14.25 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 70 \n1.  22.22.01 Gesetz über das \n\nÖffentlichkeitsprinzip; zweite Lesung. 70 \n2. Informatik  70 \n\n a. Bericht zur Informatikstrategie  \n\n(32.22.03) 73 \n b. Vereinbarung über die Zusammen- \n\n  arbeit im Bereich der Informatik \n\n  (25.22.01) 73 \n c. Nachtrag zur Vereinbarung über das \n\n Informatikleistungszentrum der  \n\n Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n (25.22.02) 74 \n\n \n\n \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 74 \n3.  33.22.05 Leistungsauftrag und \n\nleistungsbezogener Kredit 2023 für das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW). 74 \n4.  32.22.12/33.22.06 Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2023 bis 2028 sowie \n\nBudget 2023 79 \n5.  32.22.13 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Fachhochschul-\n\nkommission der Hochschule Luzern (IFHK \n\nHSLU) 2021 100 \n6.  Überregionale Kultureinrichtungen  101 \n\na. Bericht über die Erfahrungen mit der \n\n interkantonalen Zusammenarbeit im \n\n Bereich der überregionalen Kulturein- \n\n richtungen (32.22.15)  \n\nb.  Rahmenkredit für die interkantonale \n\n Zusammenarbeit im Bereich der  \n\n überregionalen Kultureinrichtungen  \n\n 2023 bis 2025 (35.22.02)  102 \n7.  32.22.14 Energie- und Klimakonzept. 103 \n8. 21.22.01 Volksbegehren "für einen \n\nwirksamen Klimaschutz". 121 \n \n\nEröffnung \n \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Wir gedenken heute zu Beginn der Sitzung dem \n\nverstorbenen Albert Vogler-Gasser, «Weibel-Bärti», ge-\n\nboren am 25. November 1935, gestorben am 3. Novem-\n\nber 2022. Albert Vogler oder eben Weibel-Bärti war von \n\n1970 bis 1982 im Kantonsrat für die damalige CVP. \n\n1980/81 war er Kantonsratspräsident. Zum Gedenken \n\nan ihn bitte ich Sie, sich kurz zu erheben.  \n\nBereits steht der zweite Adventssonntag vor der Türe. \n\nIm Rathaus ist es auch sehr schön weihnachtlich deko-\n\nriert. Herzlichen Dank an unsere Landweibelin Hanna \n\nMäder für ihre grosse Arbeit. Der Weihnachtsbaum im \n\nEingangsbereich wurde durch die Korporation Alpnach \n\ngespendet, herzlichen Dank auch an diese Adresse.  \n\nSeit unserer letzten Sitzung am 27. Oktober 2022 durfte \n\nich unseren Kanton an diversen Anlässen vertreten. \n\nPassend zur Weihnachtszeit beschränke ich mich auf \n\neinen Anlass, der mich speziell beeindruckt hat. Es war \n\nder Startanlass zur LZ Weihnachtsaktion. Die Weih-\n\nnachtsaktion ist als Stiftung organisiert. Sie arbeiten mit \n\nGemeinden und sozialen Institutionen zusammen. Nur \n\ndiese können auch Gesuche für Einzelpersonen und \n\nFamilien einreichen. Von einem gespendeten Franken \n\nkommen 96 Rappen direkt zu den Hilfsbedürftigen. Ich \n\nglaube, das ist einzigartig und habe ich von solchen \n\nSpendenaktionen noch nie gehört. 2021 konnten mit \n\ndem gespendeten Betrag von 5,7 Millionen Franken die \n\nrund 3500 eingegangenen Hilfsgesuche zum grössten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 1./2. Dezember 2022 \n\nTeil positiv bearbeitet werden. Die LZ Weihnachtsaktion \n\nist eine gute Sache, die direkt Hilfsbedürftigen in unse-\n\nrer Region zugute kommt. Dies ist umso wichtiger, wenn \n\nwir die aktuelle Teuerung mit den steigenden Kosten im \n\nEnergiebereich und für den täglichen Bedarf bedenken. \n\nSpender sind herzlich willkommen. \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.22.01  \nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip; zweite \nLesung. \nErgebnis erste Lesung vom 27. Oktober 2022. \n\nEintretensberatung \n\nHöchli Alex, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(CVP/GLP-Mitte): Nachdem zwischen der ersten Le-\n\nsung und heute keine Anträge gestellt wurden, fand \n\nauch keine Kommissionssitzung statt und deshalb habe \n\nich keine Bemerkungen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Hiermit stelle ich den An-\n\ntrag, das gesamte Öffentlichkeitsgesetz abzulehnen. \n\nNur schon die Diskussionen innerhalb unserer Frakti-\n\nonssitzung stimmen mich mehr als nur nachdenklich \n\nund ich fürchte mich in einem gewissen Rahmen vor \n\ndem Mehraufwand, welcher wegen einem weiteren Ge-\n\nsetz und aus meiner Sicht die gewünschten und gefor-\n\nderten Ziele nicht erreichen werden. Jeden Tag spre-\n\nchen wir davon, die administrativen Aufwände zu ver-\n\nkleinern. Genau das Gegenteil wird der Fall sein.  \n\nWir als Parlament machen gerade hier das Gegenteil \n\nund schaffen ein Gesetz, welches in der Umsetzung mit \n\nArbeit verbunden sein wird. Arbeit haben wir weiss Gott \n\nschon genug und das Rufen nach Personal, ge-\n\nschweige von höheren Salären werden wir heute noch \n\nzahlreich hören. \n\nWenn sich jede und jeder alleine oder in einem Gre-\n\nmium (Körperschaft) bewusst vor Augen führt, wie kom-\n\nmuniziere ich nach Aussen mit meinen Mitbürgern?  \n\nUnd zusätzlich mit dem Gedanken: wie hätte ich es \n\ngerne selber? wie wird mit mir umgegangen? Dann er-\n\nübrigt sich die Annahme des Gesetzes. \n\nSind wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft mit \n\nuns und dem Gegenüber ehrlich, begegnen unseren \n\nHandlungen mit Demut und Respekt und lehnen das \n\nGesetz aus Überzeugung ab. Kommunizieren wir in Zu-\n\nkunft auf allen Ebenen offen zeitnah und transparent, \n\ndamit können wir die zahlreich gesteckten Ziele mit ge-\n\nringen Aufwänden noch besser erreichen. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Als Gegner eines un-\n\ndurchsichtigen Gesetzes-Dschungels stellte sich für \n\nuns die Frage, was ist wichtiger? Auf der Waagschale \n\nliegt ein neues Gesetz, welches für die Bevölkerung den \n\nZugang zu amtlichen Dokumenten regelt und somit die \n\nTransparenz und das Vertrauen zu Amtsstellen und Po-\n\nlitik festigen sollte.  \n\nDie SVP-Fraktion gewichtet in diesem Fall ganz klar die \n\nTransparenz und die Vertrauensbildung gegenüber \n\ndem Volk höher ein. Eine weitere Befürchtung, die im-\n\nmer wieder im Raum steht: Die Verwaltung wird mit An-\n\nfragen überflutet. Zu diesem Argument kann ich nur sa-\n\ngen: Wenn dies der Fall ist, ist es höchste Zeit, etwas \n\nfür die Vertrauensbildung zu unternehmen, ich glaube \n\njedoch nicht, dass die Verwaltung mit Anfragen über-\n\nrannt wird.  \n\nDie SVP-Fraktion konnte ihre Anliegen einbringen, es \n\nwurde zum Beispiel verhindert, dass einzelne Unterneh-\n\nmen wie zum Beispiel das EWO von diesem Gesetz \n\nverschont werden sollen. \n\nDie SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für dieses Ge-\n\nsetz.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 43 zu 8 Stimmen wird dem Ge-\n\nsetz über das Öffentlichkeitsprinzip zugestimmt. \n\n2. Informatik  \na. Bericht zur Informatikstrategie (32.22.03)  \nb. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \n Bereich der Informatik (25.22.01)  \nc. Nachtrag zur Vereinbarung über das Infor-\n matikleistungszentrum der Kantone Ob-\n walden und Nidwalden (25.22.02)  \nBericht über die Zusammenarbeit im Bereich der Infor-\n\nmatik, verabschiedet vom Regierungsrat am 29. August \n\n2022 sowie Beschlussvorlage, Botschaft des Regie-\n\nrungsrats vom 29. August 2022. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse welche den gleichen Gegenstand betreffen mit-\n\neinander beraten werden. \n\n  \n\nEintretensberatung \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 1./2. Dezember 2022 \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Die vor-\n\nliegende Informatikstrategie ist eine Weiterentwicklung \n\nder nun schon über viele Jahre erfolgreichen Zusam-\n\nmenarbeit mittels der Institution ILZ (Informatik-Leis-\n\ntungs-Zentrum Obwalden und Nidwalden). Die Zusam-\n\nmenarbeit ist also nicht neu, aber ihre Verbindlichkeit \n\nsteigt mittels der neuen Vereinbarung. Daher werden \n\ndie Beziehungen zu den Gemeinden einheitlicher. Pri-\n\nmär geht es darum, die digitalen und durchgängigen \n\nProzesse zu optimieren. Das ILZ betreut heute 750 \n\nFachanwendungen. Die Vereinbarung soll die Prozesse \n\nmehr standardisieren und die Wirtschaftlichkeit verbes-\n\nsern.  \n\nDiese Informatikstrategie wurde bereits von sechs von \n\nsieben Obwaldner Gemeinden und acht von elf \n\nNidwaldner Gemeinden gutgeheissen und ist damit in-\n\nhaltlich verbindlich. Nicht zugestimmt haben die Ge-\n\nmeinden Engelberg, Stans, Stansstad und Ennetmoos. \n\nEngelberg hat bereits heute ein unabhängige, eigene \n\nIT-Infrastruktur und dies wird in der Vereinbarung be-\n\nrücksichtigt. Die Gemeinde Engelberg akzeptiert darum \n\ndiese Vereinbarung, auch wenn sie diese nicht beson-\n\nders gut findet.  \n\nDie Kantonsparlamente von Ob- und Nidwalden können \n\nder Vereinbarung, so wie verhandelt und vorliegend, zu-\n\nstimmen oder sie ablehnend zurückweisen. Inhaltlich \n\nkönnen keine Änderungen erfolgen, da sonst jede Ver-\n\nänderung wieder mit beiden Kantonen und allen Ge-\n\nmeinden besprochen und gutgeheissen werden \n\nmüsste. Für die Gemeinden wird die Autonomie zu ei-\n\nnem gewissen Bereich beschnitten, aber sie können die \n\nVereinbarung jederzeit kündigen. Zudem haben die Ge-\n\nmeinden auch ihre Vertretungen in der Organisation \n\nund können so ihr Mitspracherecht wahrnehmen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) hat die Vorlage am 10. No-\n\nvember 2022 vorberaten. Für die Kantonsratsmitglieder \n\nist anlässlich einer Infoveranstaltung Ende Oktober \n\nüber das Vorhaben und die Stossrichtungen informiert \n\nworden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Depar-\n\ntementssekretär Finanzdepartement Reto Odermatt \n\nund ILZ-Geschäftsleiter Stefan Müller haben uns an bei-\n\nden Anlässen die Beweggründe und Inhalte der Strate-\n\ngie und die vorgesehene Zusammenarbeit vorgestellt. \n\nIn der Diskussion hat sich herausgestellt, dass die Stra-\n\ntegie und das Vorgehen rundweg begrüsst werden, \n\ntrotz der kritischen Haltung, die sich in Engelberg und \n\ndrei Nidwaldner Gemeinden gezeigt hat. Bei der sich \n\nstets schnell entwickelnden Informatik waren selbstver-\n\nständlich die zu erwartenden Kosten ein diskutiertes \n\nDetail an der Kommissionssitzung. Es ist bekannt, dass \n\ndie Kosten in den letzten 20 Jahren pro Jahr regelmäs-\n\nsig um circa 10 Prozent gestiegen sind. Das ILZ rechnet \n\n(leider) nicht damit, dass sie zukünftig auch einmal \n\ngünstiger werden könnten.  \n\nWichtig ist, dass die eingesetzte Hard- und Software ei-\n\nnen so hohen Nutzen bringen, dass auch hohe Kosten \n\ndurch Effizienz-, Sicherheits- oder Qualitätsgewinne \n\nwieder «hereingespielt» werden. Weitere Fragen sind \n\nzum Thema Cyber-Sicherheit gestellt worden. Die öf-\n\nfentliche Verwaltung ist wie die Wirtschaft und der Pri-\n\nvatbereich stark auf elektronische Hilfsmittel abgestellt. \n\nMan könnte sogar von einer Abhängigkeit von IT und \n\nElektronik sprechen, denn wenn grosse Ausfälle durch \n\nkriminelle Cyberangriffe oder Stromausfälle stattfinden, \n\nsteht innert kurzer Zeit das ganze wirtschaftliche und \n\ngesellschaftliche Leben auf dem Kopf. Stefan Müller \n\nkonnte aufzeigen, wie man die Sicherheit ins Zentrum \n\nstellt und mit Redundanzen die Abhängigkeit verringert. \n\nWir spüren das beispielsweise mit der immer wieder-\n\nkehrenden Aufforderung, unser Passwort zu wechseln \n\nund Regeln im Datenverkehr strikt einzuhalten. Was \n\nmanchmal nervig erscheinen mag, hilft Kriminellen oder \n\ngelangweilten Spassvögeln zu erschweren, in die Sys-\n\nteme einzugreifen und grossen Schaden anzurichten. \n\nSelbstverständlich gibt es auch beim ILZ keine absolute \n\nSicherheit und das technische Wettrennen zwischen \n\nHackern und Informatikspezialisten geht weiter. \n\nEine Erkenntnis an der Kommissionssitzung war auch, \n\ndass Cyber-Versicherungen nur bedingt etwas nützen. \n\nVerlorene oder gestohlene Datensätze sind auch mit \n\nviel Aufwand nicht immer zu rekonstruieren. Zudem ist \n\nes ein heikles Thema, ob und wie Versicherungen bereit \n\nsind, Lösegelder an Kriminelle zu bezahlen, um Daten \n\nzurückzugewinnen. Wenn die Datenräuber wissen, \n\ndass das Geld fliesst, werden sie noch mehr ermuntert, \n\nDaten zu stehlen. \n\nDie KSPA ist am 10. November 2022 auf die Vorlage \n\neinstimmig bei einer Abwesenheit auf das Geschäft ein-\n\ngetreten, hat den Bericht zur Kenntnis genommen und \n\nden Vereinbarungen ebenfalls ohne Gegenvoten zuge-\n\nstimmt.  \n\nIm Namen der KSPA danke ich dem Regierungsrat für \n\ndas vorausschauende Handeln mittels einer Informa-\n\ntikstrategie. Es ist zu hoffen, dass das Papier möglichst \n\nzu einer guten Praxis und sinnvollen Zusammenarbeit \n\nder beiden Kantone und den 18 Gemeinden während \n\nder nächsten Jahre beiträgt. Die Strategie kann unter \n\nEinbezug neuer Erkenntnisse und Ereignisse immer \n\nwieder justiert werden. Bekanntlich ist die Informatik \n\ndas wohl schnelllebigste Geschäftsfeld überhaupt. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme dieser Informa-\n\ntikstrategie und der Zustimmung zu den konkreten In-\n\nhalten in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \n\nBereich der Informatik und im Nachtrag in der Verein-\n\nbarung über das ILZ OW/NW. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 1./2. Dezember 2022 \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Einer unserer Megatrends \n\nist momentan sicher die Digitalisierung in Verbindung \n\nmit der Informatik. Die FDP-Fraktion, wie auch ich per-\n\nsönlich, sehen da mehr Chancen als Risiken. Gerade in \n\neiner Verwaltung können standardisierte Prozesse ver-\n\neinfacht und beschleunigt werden. Es gibt aber immer \n\nRisiken bei diesen Projekten. Das folgende Zitat fast \n\ndies sicher gut zusammen: «Wer einen Hammer hat, \n\nsieht Nägel». Darum ist es meiner Meinung nach wich-\n\ntig, dass bei solchen Projekten und Aufgaben sich im-\n\nmer gefragt wird, ob man den Prozess automatisieren \n\nkönnte, wieviel man davon profitieren könnte und ob \n\nman irgendwo auch Geld sparen könnte.  \n\nDen Nutzen kann man dadurch sicher steigern, wenn \n\nman mehr Anwender hat, und dadurch werden auch die \n\nKosten reduziert. Und genau an diesem Punkt setzt die \n\nStrategie an, wie wir vom Kommissionssprecher bereits \n\ngehört haben. Beide Kantone und 18 Gemeinden ste-\n\nhen hinter der Informatikstrategie. Besonders schön ist \n\nauch, dass sechs Obwaldner Gemeinden direkt Ja ge-\n\nsagt haben und Engelberg inzwischen auch damit leben \n\nkann.  \n\nDiese Zusammenarbeit fördert das schöne Wort Syner-\n\ngie und führt in der Regel zu Kostenreduktionen. Aber \n\nes wird schon etwas utopisch sein, dass zukünftig die \n\nKosten im Bereich Informatik reduziert werden. Wir \n\nmüssen nur das momentane Budget anschauen oder \n\ndie letzten Rechnungen, bei welchen wir immer gese-\n\nhen haben, dass die Informatikkosten gestiegen sind. \n\nAber ich habe die Hoffnung, dass diese Kostensteige-\n\nrung durch die Synergien genutzt werden, dies einer-\n\nseits durch den Skaleneffekt durch die verschiedenen \n\nAnwender. Ich habe die Hoffnung, dass ein ILZ einmal \n\nden Mut hat zu sagen, wir benutzen nun den falschen \n\nHammer oder wir sehen zu wenig Nägel.  \n\nZum Schluss noch ein persönliches Anliegen: Nicht alle \n\nunserer Mitmenschen sind digital affin und gegenüber \n\nDigitalisierung offen. Es gibt sogar Leute, die sich dar-\n\naus entziehen. Bei zukünftigen Digitalisierungsgeschäf-\n\nten unserer Prozesse müssen wir unbedingt auch an \n\ndiese Personen denken, auch diesen Personen ist ein \n\nanalog einfacher Zugang zu gewähren. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die \n\nVorlagen. \n\n  \n\nBrunner Robert, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Auch die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage ein-\n\nstimmig. Das heisst sowohl die Kenntnisnahme des Be-\n\nrichts als auch die Vereinbarung über die Zusammenar-\n\nbeit und den Nachtrag zur Vereinbarung mit dem Infor-\n\nmatikLeistungsZentrum (ILZ) Ob- und Nidwalden. Es \n\nscheint allgemein, dass die anderen Parteien das Ge-\n\nschäft unterstützen, deshalb kürze ich mein Votum et-\n\nwas ab.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich an die Informatik-Strategie-\n\nkommission, welche eine rechte Macht hat, und insbe-\n\nsondere auch an das ILZ appellieren, dass sie sich nicht \n\nin einer Regelungswut verlieren. Räumen sie den Leis-\n\ntungsbezügern (Kantonen und Gemeinden) grösstmög-\n\nlichen Handlungsspielraum ein. Vermeiden Sie \n\nMicromanagement und konzentrieren Sie sich auf die \n\ngrossen Bewegungen im Digitalisierungs-Universum, \n\nsei dies E-Government, medienbruchfreie Datenüber-\n\ntragung oder Sicherheit.  \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist für Eintreten und unter-\n\nstützt die Kenntnisnahme des Berichts.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \n\nEintreten auf den Kantonsratsbeschluss und wird zu-\n\nstimmend Kenntnis nehmen. Ebenso sind wir für die \n\nbeiden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im \n\nBereich Informatik und über das InformatikLeistungs-\n\nZentrum Ob- und Nidwalden. Gestern hat auch der \n\nLandrat in Nidwalden einstimmig zugestimmt. Das wer-\n\nden wir heute auch tun. Es gibt wahrscheinlich auch bei \n\nuns keine Gegenstimmen. \n\nWir begrüssen, dass die Informatikstrategie auch für die \n\nGemeinden gilt. Sie waren bis anhin nicht integrierender \n\nBestandteil. Aber es ist darauf hinzuweisen, dass die \n\nGemeinden auch ein Mitspracherecht haben. Es wurde \n\nvom Präsidenten der KSPA erwähnt, dass die Autono-\n\nmie der Gemeinden etwas geritzt ist, aber im Sinne ei-\n\nner guten Informatikstrategie ist dies wohl unumgäng-\n\nlich. Die vor uns liegenden Vereinbarungen haben lang-\n\nfristigen gesetzlichen Charakter, während die Strategie \n\ndynamische Teile abdeckt. Wir haben nun also darüber \n\nzu bestimmen und ich bitte Sie, diesen Vorlagen zuzu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Kantonsräte \n\nnehmen einstimmig Kenntnis vom vorliegenden Bericht \n\nund stimmen den beiden Vereinbarungen ebenfalls zu. \n\nEine koordinierte Zusammenarbeit im Bereich Informa-\n\ntik ist zwingend notwendig. Die Kosten im Bereich IT \n\nsteigen in fast allen Verwaltungsbereichen stetig an. Es \n\nist illusorisch zu denken, dass man dieser stetigen Kos-\n\ntenentwicklung und der stetig wachsenden Komplexität \n\nentgegenwirken kann, indem noch jede einzelne Ge-\n\nmeinde und Verwaltungseinheiten oder die zwei Kan-\n\ntone als Einzelplayer agieren. Eine gute und enge Zu-\n\nsammenarbeit, wie sie die vorliegende Strategie auf-\n\nzeigt, ist der richtige Weg und somit ist das eine wun-\n\nderschöne Sache. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich danke dem Kommissionspräsi-\n\ndenten für die Berichterstattung und Ihnen für die zu-\n\nstimmenden Voten. Ergänzend zum Kommissionspräsi-\n\ndenten, wie es vorhin von Kantonsrat Guido Cotter \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 1./2. Dezember 2022 \n\nerwähnt wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass die \n\nStrategie gestern vom Landrat Nidwalden einstimmig \n\ngutgeheissen wurde. Mit den Vereinbarungen wird eine \n\nverbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit der \n\nKantone Ob- und Nidwalden mit ihren Gemeinden im \n\nBereich Informatik geschaffen.  \n\nAufgrund der immer komplexeren Informatikthemen \n\nwerden solche regionalen Zusammenschlüsse immer \n\nwichtiger. Mit der vorliegenden Informatikstrategie und \n\nVereinbarung kann dem technologischen Fortschritt \n\nund den gestiegenen Erwartungen auch der Gesell-\n\nschaft betreffend Digitalisierung Rechnung getragen \n\nwerden. Auch Verwaltungen können nicht stehen blei-\n\nben und müssen sich weiterentwickeln. Eine behörden-\n\nübergreifende Koordination der Digitalisierungsschritte \n\nund der Einbezug aller Verwaltungsebenen bringt Vor-\n\nteile. Es können Kräfte gebündelt und standardisierte \n\nLösungen angestrebt werden. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, die Mitwirkung der Gemeinden ist auch in Zu-\n\nkunft gewährleistet. Es ist allerdings auch nicht so, dass \n\ndie Gemeinden einfach machen können, was sie wol-\n\nlen. Sonst funktioniert das ganze System nicht. Das \n\nmuss man schon auch sehen.  \n\nInsgesamt sehen wir in diesem Geschäft mehr Chancen \n\nals Risiken und ich kann Ihnen versichern, dass es das \n\nureigenste Interesse des Kantons ist, die Kosten im Griff \n\nzu haben.  \n\nEine Bemerkung zum InformatikLeistungsZentrum \n\n(ILZ), zu welchem gesagt wurde, sie sollen sich ihrer \n\nAufgabe bewusst sein, das ILZ sei nicht die durchfüh-\n\nrende Instanz der Digitalisierung. Wohin es genau geht, \n\nbestimmen die Kantone und die Gemeinden. Das ILZ \n\nOW/NW unterstützt uns dabei, das ist wichtig zu erwäh-\n\nnen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf das Geschäft eintreten, \n\nden Bericht zur Informatikstrategie zur Kenntnis neh-\n\nmen und der Informatikvereinbarung wie auch dem \n\nNachtrag zur ILZ OW/NW zustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n3. Informatik:  \na. Bericht zur Informatikstrategie (32.22.03) \nBericht über die Zusammenarbeit im Bereich der Infor-\n\nmatik, verabschiedet vom Regierungsrat am 29. August \n\n2022 sowie Beschlussvorlage. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 ohne Gegenstimmen wird \n\nvom Bericht über die Zusammenarbeit im Bereich der \n\nInformatik zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Informatik  \nb. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \n Bereich der Informatik (25.22.01) \nBotschaft des Regierungsrats vom 29. August 2022. \n\nDetailberatung \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich weiss nicht genau, \n\nwo ich mein Votum einbringen muss, deshalb tue ich es \n\njetzt.  \n\nDie Strategie erachten wir als mangelhaft. Grundle-\n\ngende Konzepte und für uns wichtige Prinzipien einer \n\nmodernen, zukunftsfähigen Informatik fehlen in der \n\nStrategie. Zum Beispiel fehlen Begriffe wie «open-\n\nsource», «open-data», «open-access» . In unseren Au-\n\ngen wäre das eine verpasste Chance. \n\nMit keinem Wort wird in der Vision auf den Aspekt quell-\n\noffener Software («open-source») eingegangen. Wäh-\n\nrend andere Kantone ein «open-source» als Standard \n\nanstreben, kommt in der Obwaldner Strategie die Be-\n\ngrifflichkeit an keiner Stelle vor. In unseren Augen müs-\n\nsen künftige Entwicklungsaufträge der öffentlichen \n\nHand in der Regel als «open-source» beauftragt wer-\n\nden. Der Leitsatz «öffentliches Geld – öffentlicher \n\nCode» muss Gegenstand der Informatikstrategie sein. \n\nDas dient der Transparenz und Nachhaltigkeit. Abhän-\n\ngigkeiten von Software-Entwicklern kann teuer werden. \n\nDie Beschaffung einer Fachanwendung für die Grund-\n\nstückschätzung hat dies im letzten Jahr gezeigt. \n\nWeiter habe ich in der Informatikstrategie gesehen, \n\ndass eine einheitliche technische IT-Infrastruktur eine \n\nverbindliche Voraussetzung ist. Wenn alle den gleichen \n\nDrucker, den gleichen PC und den gleichen Laptop in \n\neiner Gemeinde haben müssen, das mag vielleicht \n\nnoch gehen, aber über alle Gemeinden, über den gan-\n\nzen Kanton und den Kanton Nidwalden auch noch, ist \n\ndie Homogenität vielleicht nicht so produktiv. Drucker, \n\nPC-, Notebooks werden unterschiedlich beansprucht \n\nund diese werden neu zu anderen Zeiten ersetzt wer-\n\nden müssen. Das gleiche Modell über Jahre hinweg \n\nkann man nicht beschaffen. Wichtig sind daher medien-\n\nbruchfreie, offene Schnittstellen und Applikationen, wel-\n\nche geräteunabhängig sind. Anstelle einer Homogeni-\n\nsierung bräuchte es aber offene Anwendungen und of-\n\nfene Standards. \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Was \n\nKantonsrat Josef Allenbach ausgeführt hat – und er ar-\n\nbeitet ja in der Schule Sarnen in der Informatik – das \n\ntönt in weiten Teilen logisch. Ich ermuntere Sie, eine An-\n\nmerkung zu machen – gerade wegen «Open Source». \n\nEs sind wichtige Argumente und eine Anmerkung dür-\n\nfen wir ja machen, wir dürfen einfach die Vereinbarung \n\nnicht ändern. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 1./2. Dezember 2022 \n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass eine Anmerkung nicht \n\nmehr möglich ist, weil der Bericht zur Informatikstrategie \n\nbereits mit dem vorgängigen Geschäft verabschiedet \n\nwurde.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich möchte dazu nur kurz mitteilen, \n\nes geht hier um eine Strategie. Und diese soll durch die \n\nInformatik-Strategiekommission präzisiert werden.  \n\nSoweit ich informiert bin, wird es eine Liste geben mit \n\nGeräten, die zur Verfügung stehen.  \n\nIch glaube nicht, dass es nur eine mögliche Auswahl \n\ngibt. Dies hat uns Stefan Müller, Geschäftsführer des \n\nILZ an der Kommissionssitzung sowie an den Informa-\n\ntionsveranstaltungen erklärt. Es ist klar, dass nicht in je-\n\nder Verwaltung andere Geräte stehen, und dann \n\nbraucht es wieder einen separaten Treiber. Das ist un-\n\nheimlich aufwendig für das ILZ. Wenn eine Gemeinde \n\noder ein Teil der Verwaltung einen anderen Drucker hat, \n\nwelcher einen separaten Treiber benötigt, kann man \n\nnicht das Paket einfach so zur Verfügung stellen und \n\nherunterladen, sondern man benötigt genau für diese \n\nAbteilung wieder eine separate Lösung, welche Auf-\n\nwand und Kosten generiert. Dies wollte ich als Präzisie-\n\nrung mitteilen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Vereinbarung über die Zusammenar-\n\nbeit im Bereich der Informatik zugestimmt. \n\n5. Informatik  \nc.  Nachtrag zur Vereinbarung über das Infor-\n matikleistungszentrum der Kantone \n Obwalden und Nidwalden (25.22.02) \nBotschaft des Regierungsrats vom 29. August 2022. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zur Vereinbarung über das \n\nInformatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden zugestimmt. \n\n  \n  \n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 33.22.05  \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit 2023 für das Kantonsspital Obwalden \n(KSOW). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Sep-\n\ntember 2022. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich darf Ihnen erstmals das Kommis-\n\nsionsergebnis zum Leistungsauftrag und dem Leis-\n\ntungsvertrag mit dem bezogenen Kredit 2023 an das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) präsentieren. Für die \n\nKommissionssitzung hatten sich die beiden Mitglieder \n\nBranko Balaban und Gregor Jaggi entschuldigt. Als \n\nGäste durften wir Thomas Straubhaar, Präsident Spital-\n\nrat, Andreas Gattiker, CEO und Daniel Egger, Leiter Fi-\n\nnanzen begrüssen. Als Folge der Neuorganisation im \n\nGesundheitswesen waren auch die beiden Regierungs-\n\nräte Cornelia Kaufmann-Hurschler vom Finanzdeparte-\n\nment sowie Landammann Christoph Amstad, Sicher-\n\nheits- und Sozialdepartement, anwesend. Ebenfalls an \n\nder Kommissionssitzung waren Oliver Gerber, Leiter \n\ndes Gesundheitsamtes sowie Sandro Kanits, welcher \n\ndas Protokoll geschrieben hat.  \n\nBekanntlich gilt ab dem 1. Juli 2022 im Gesundheitswe-\n\nsen eine Aufgabenverteilung zwischen dem Finanzde-\n\npartement und dem Sicherheits- und Sozialdeparte-\n\nment. Weiter wurden in dieser Kommission fünf neue \n\nMitglieder bestellt. Diese Veränderungen wurden zum \n\nAnlass genommen, dass die Aufteilung zwischen dem \n\nFinanzdepartement (FD) und dem Sicherheits- und So-\n\nzialdepartement (SSD) in der kantonalen Verwaltung \n\nder Spitalkommission wie folgt erläutert wurde:  \n\n–  Das SSD ist für die Gesundheitsversorgung im All-\n\ngemeinen zuständig und hat die Verantwortung in \n\nder Versorgungsstrategie im Akutbereich.  \n\n–  Das FD ist für das KSOW zuständig. Dazu zählt die \n\nAufsicht über das Kantonsspital, das Budget und die \n\nJahresrechnung sowie die Geschäfte im Zusam-\n\nmenhang mit dem Spitalrat. Beim vorliegenden Kan-\n\ntonsratsgeschäft ist das FD deshalb federführend, \n\nwenn auch das SSD inhaltlich für den Leistungsauf-\n\ntrag an das Kantonsspital Obwalden zuständig ist. \n\nDiese bestehende Schnittstelle macht eine gute Zu-\n\nsammenarbeit der Departemente nötig. Die Auf-\n\ngabe des Kantonsrats, welche die Spitalkommission \n\nvorzubereiten hat, sind in Art. 7 des Gesundheitsge-\n\nsetzes wie folgt umschrieben:  \n\n1.  Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kan-\n\ntonsspital aus und ist insbesondere zuständig für: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 1./2. Dezember 2022 \n\na.  die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kan-\n\ntonsspital; \n\nb.  die Genehmigung des jährlichen leistungsbezo-\n\ngenen Kredits des Kantonsspitals sowie allfälli-\n\nger Zusatzkredite für Erweiterungen des Leis-\n\ntungsauftrags; \n\nc.  die Beschlussfassung über Ausgaben für Land-\n\nerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspi-\n\ntals, die nicht in die Zuständigkeit des Regie-\n\nrungsrats oder des Spitalrats fallen, unter Vorbe-\n\nhalt des Finanzreferendums; \n\nd. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung des Kantonsspitals. \n\nMir ist es wichtig, dass die Aufgabenteilung bei den Ge-\n\nsundheitsthemen zwischen dem SSD und dem FD und \n\nder Spitalkommission/der Kommission Versorgungs-\n\nstrategie klar aufgezeigt worden sind. Die Kommission \n\nwird sich künftig daran halten, dass die Aufgabenteilung \n\nkonsequent verfolgt wird.  \n\nIn der Vorbereitung zur Kommissionssitzung wurden \n\nbeim FD einige Fragen an das KSOW eingereicht, da-\n\nmit genügend Zeit für die Beantwortung dieser Fragen \n\nzur Verfügung stand. Die Antworten wurden innerhalb \n\nder Präsentation durch die zuständigen Mitglieder des \n\nKSOW oder durch den Spitalrat beantwortet, soweit \n\ndies in einem verhältnismässigen Aufwand und der Ver-\n\nfügbarkeit der entsprechenden Erhebungen und Statis-\n\ntiken möglich war. \n\nEs ist jedoch unbestritten, dass die Kommission die für \n\nihre Aufgabenerfüllung notwendige Informationen zur \n\nVerfügung stellt. Dabei liegt es am Regierungsrat, dem \n\nSpitalrat und dem Kantonsspital, so transparent wie \n\nmöglich zu sein, wobei der Fokus auf die Funktion der \n\nAufsicht des Kantonsrats liegt. Der Spitalratspräsident \n\nThomas Straubhaar hat über die Ausführungen der ak-\n\ntuellen Situation im Kantonsspital informiert.  \n\nSo hat die Spitalkommission zur Kenntnis genommen, \n\ndass das Jahr 2022 bisher sehr positiv verlaufen ist und \n\nmit einem guten finanziellen Abschluss gerechnet wer-\n\nden darf.  \n\nDer Spitalrat geht aber für das nächste Jahr 2023 von \n\neiner deutlich schwierigeren Situation aus. Teuerung, \n\ndie höheren Beschaffungs- und Energiekosten, der \n\nFachkräftemangel und andere offene Fragen werden \n\ndas Kantonsspital vor entsprechende Herausforderun-\n\ngen stellen. Daniel Egger, Leiter Finanzen Kantonsspi-\n\ntal, hat der Spitalkommission den Halbjahresabschluss \n\nper 30. Juni 2022 präsentiert. Dabei wurde ausgeführt, \n\ndass das Kantonsspital insbesondere im stationären \n\nBereich auf gutem Kurs ist, es konnten 5 Prozent mehr \n\nPatientenaustritte als im Vorjahr verzeichnet werden. \n\nEine Zunahme ist in allen Kliniken zu verzeichnen, auch \n\nder Case Mix Index (CMI), das heisst, der durchschnitt-\n\nliche Schweregrad der Eingriffe an Patienten ist gestie-\n\ngen, genauso wie der Anteil an Zusatzversicherten.  \n\nIm ambulanten Bereich liegen die Zahlen ebenfalls über \n\ndem Vorjahr, wenn auch das Wachstum weniger stark \n\nwar. Eine positive Entwicklung kann zudem auch bei \n\nden Nebenbetrieben, wie in der Wäscherei und im Res-\n\ntaurant festgestellt werden. Diese Abteilungen konnten \n\nsich von den Einschränkungen der Covid-19-Pandemie \n\nerholen. Ebenfalls gestiegen ist der Aufwand. Teilweise \n\nhängt dies mit den höheren Patientenzahlen und somit \n\nden zusätzlich benötigten Materialien zusammen. \n\nHauptsächlich liegt es aber an den gestiegenen Perso-\n\nnalaufwendungen von rund Fr. 800 000.–. Gründe dafür \n\nsind die ausgerichtete Lohnerhöhung von 2 Prozent und \n\nauch die ausbezahlte Einmalprämie. Insgesamt wird so \n\nein positives Halbjahresergebnis von rund \n\nFr. 300 000.– ausgewiesen. Das Kantonsspital Obwal-\n\nden ist momentan auf Kurs und steht im Vergleich mit \n\ndem Vorjahr wie auch mit dem Budget gut da.  \n\nAndreas Gattiker als CEO des KSOW präsentierte der \n\nSpitalkommission den Antrag des leistungsbezogenen \n\nKredits 2023. Für diesen dienen die effektiven Kosten-\n\nträger für das Jahr 2021 als Basis. Aus- und Weiterbil-\n\ndung wird separat ausgewiesen, da dies gemäss KVG \n\nnicht in der Fallpauschale enthalten ist. Für das Jahr \n\n2023 wird ein Betrag von 1,332 Millionen Franken be-\n\nantragt. Die Zahlen des Jahres 2021 zeigen auf, dass \n\ndas Kantonsspital Obwalden sich gegenüber den Kos-\n\ntenträgern 2020 um über 2 Millionen Franken verbes-\n\nsern konnte. Dazu kommen aber auch die erwähnten \n\nMehrkosten im Jahr 2022. \n\nAuch für das Jahr 2023 ist mit Mehrkosten zu rechnen. \n\nDer Antrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) wurde jedoch im Juni 2022 gemacht, da waren \n\ndie Preiserhöhungen, die Teuerungen und die höheren \n\nEnergiekosten noch nicht im heutigen Ausmass be-\n\nkannt. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, \n\ndass wir mit weiteren Mehrkosten rechnen müssen. Im \n\nambulanten Teil wurde der Notfall stärker frequentiert, \n\nwas zu einer tieferen Unterdeckung führte, die restliche \n\nambulante Unterdeckung nimmt auf 1,6 Millionen Fran-\n\nken zu.  Das liegt an den nicht kostendeckenden Tari-\n\nfen, die hier verrechnet werden können. Ein weiterer \n\nGrund sind insbesondere auch die Lohnerhöhungen. \n\nInsgesamt ergibt dies eine ambulante Unterdeckung \n\nvon rund 3,8 Millionen Franken. Hinzu kommen auch \n\ndie Standortbeiträge zur Aufrechterhaltung regionaler \n\nSpitalkapazitäten. Dies ergibt eine stationäre Unterde-\n\nckung von rund 2 Millionen Franken. Das führt gesamt-\n\nhaft zu einer betrieblichen Unterdeckung von rund \n\n5,8 Millionen Franken gegenüber rund 6 Millionen Fran-\n\nken des Vorjahres.  \n\nWeitere gut 1,1 Millionen Franken sind für die Aufträge \n\nund Nebenbetriebe beantragt. Knapp die Hälfte davon \n\nist auf den Rettungsdienst zurückzuführen. Es gilt aber \n\nhier festzuhalten, dass im Jahr 2022 die echte Kosten-\n\nwahrheit errechnet werden konnte. Das Kantonsspital \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 1./2. Dezember 2022 \n\nObwalden profitiert hier stark von der Zusammenarbeit \n\nmit Luzern, die Unterdeckung in diesem Bereich ist da-\n\nher trotz der Lohnerhöhung von Fr. 727 000.– auf \n\nFr. 553 000.– gesunken.  \n\nZurzeit sind Kosten von knapp 2 Millionen Franken aus-\n\ngewiesen. Das ist vor allem auf die steigenden Perso-\n\nnalkosten zurückzuführen. Rund 0,5 Million Franken \n\nwerden zusätzlich für benötigte Stellen in verschiede-\n\nnen Bereichen berechnet. Lohnerhöhungen führen zu \n\nweiteren Mehrausgaben von rund 1,0 Million Franken, \n\nwobei die für 2023 geplante Lohnerhöhung um 1 Pro-\n\nzent nicht ausreichen wird und mit anderen Mitteln noch \n\nerhöht werden muss. Schliesslich wird mit einer Teue-\n\nrung von 1,9 Prozent gerechnet, was zu Mehrkosten \n\nvon rund Fr. 370 000.– führt. Auch dieser Betrag dürfte \n\neffektiv höher ausfallen.  \n\nInsgesamt ergibt dies ein beantragter, leistungsbezoge-\n\nner Kredit von 8,287 Millionen Franken. Es handelt sich \n\ndabei um den tiefsten Betrag der letzten fünf Jahre, die-\n\nses Ergebnis ist deshalb möglich, weil das Kantonsspi-\n\ntal Obwalden in dieser Zeit sehr stark an Effizienz ge-\n\nwinnen konnte. In der Diskussion wurden verschiedene \n\nFragen der Spitalkommission durch die anwesenden \n\nPersonen kompetent und ausführlich beantwortet. Es ist \n\nspürbar festzustellen, dass das Vertrauensverhältnis \n\nzwischen dem Spital, dem Spitalrat, dem Gesundheits-\n\namt und dem Regierungsrat gefestigt wurde und dafür \n\neine gute Basis für die kommenden Herausforderungen \n\ngelegt wurde. Der Regierungsrat pflegt auch Kontakt \n\nmit den Mitarbeitenden des Spitals und weiteren inte-\n\nressierten Kreisen des Kantonsspitals.  \n\nNach dieser Fragerunde wurden die Vertreter des Spi-\n\ntals und des Spitalrats in der besten Verdankung für ihre \n\nArbeit verabschiedet. Ein spezielles Dankeschön wurde \n\nCEO Andreas Gattiker für seine wertvolle Arbeit im \n\nKSOW mitgegeben. Die Spitalkommission wünscht ihm \n\nfür die Zukunft alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen \n\nHerausforderung.  \n\nIm Anschluss an die Ausführungen und Diskussionen \n\nging die Spitalkommission zur Behandlung der kantons-\n\nrätlichen Vorlage über. Das Eintreten ist obligatorisch. \n\nDer Regierungsrat beantragt für den leistungsbezoge-\n\nnen Kredit 2023 für das Kantonsspital einen Betrag von \n\n8,278 Millionen Franken. Der Antrag liegt rund \n\nFr. 200 000.– unter dem vom letzten Jahr bewilligten \n\nAntrag. Der Antrag stützt sich auf die effektiven Kosten-\n\nträger ab und ist aus Sicht des Regierungsrats transpa-\n\nrent und nachvollziehbar, weshalb er ihn unverändert \n\nbelassen hat. Dies auch deshalb, weil der Regierungs-\n\nrat im nächsten Jahr mit noch nicht bezifferbaren Mehr-\n\nausgaben rechnet, welche bereits erwähnt wurden.  \n\nMit dem regelmässigen und persönlichen Austausch \n\nzwischen dem KSOW, dem Regierungsrat wie dem Spi-\n\ntalratspräsidenten und dem gesamten Spitalrat ist die \n\nVertrauensbasis vorhanden. Der beantragte \n\nGesamtbetrag ist gut begründet, ausdiskutiert und \n\nnachvollziehbar. Die entsprechenden Details dazu kön-\n\nnen aus den Beilagen zum Antrag der gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen 2023 sowie dem gegenüber \n\ndem Vorjahr unveränderten Leistungsauftrag an das \n\nKSOW nachvollzogen werden.  \n\nDie Kommission äussert sich positiv zum Entscheid des \n\nRegierungsrats. Er beabsichtigt, in den nächsten fünf \n\nJahren beim Leistungsauftrag keine Änderungen vorzu-\n\nnehmen. Im Weiteren ist es der Kommission ein Anlie-\n\ngen, dass auch in Zukunft ein hohes Qualitätsniveau ge-\n\nhalten werden kann, was angesichts der allgemeinen \n\nPersonalknappheit schwierig sein wird. Diskussionslos \n\nist auch, dass die Kosten auch in Zukunft steigen wer-\n\nden. Zum Bericht des Regierungsrats zum Leistungs-\n\nauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2023 für \n\ndas KSOW wurde gewünscht, dass ausserkantonale \n\nPatienten am Kantonsspital Obwalden auch in Zukunft \n\nidealerweise rückblickend in einer Tabelle aufgeführt \n\nwerden.  \n\nZum Leistungsauftrag 2023 hat der Kantonsrat als Auf-\n\ntraggeber an das Kantonsspital keine Wortmeldungen \n\ngegeben. In der Schlussabstimmung wurde dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und dem \n\nleistungsbezogenen Kredit 2023 für das KSOW einstim-\n\nmig zugestimmt. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \n\nund auch für die Zustimmung zum Leistungsauftrag und \n\nleistungsbezogenen Kredit 2023 ans Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW). \n\nWie Sie bereits vom Kommissionspräsidenten gehört \n\nhaben, wurden wir von der Spitalleitung offen und trans-\n\nparent informiert. Im ambulanten sowie im stationären \n\nBereich konnten die Patientenaustritte erhöht werden. \n\nPositiv wurde auch die Präsentation der verschiedenen \n\ndetaillierten Zahlen zu den Patientenströmen gewertet, \n\nwelche in den letzten Jahren immer wieder gefordert \n\nwurden. \n\nIm Grunde positiv wurde die Zusicherung vom Regie-\n\nrungsrat gewertet, dass in den nächsten fünf Jahren \n\nkeine Veränderung im Leistungsauftrag ans KSOW vor-\n\ngesehen sind. \n\nPersönlich finde ich dies ein wichtiges Zeichen an die \n\nMitarbeitenden des KSOW. Weil aufgrund der aktuellen \n\nund bekanntlich nicht einfacher werdenden Situation, \n\ninsbesondere beim Fachkräftemangel, scheint es mir \n\nwichtig, eine gewisse Stabilität zu haben. Wie Sie sicher \n\nwissen, hat der Bundesrat nun finanzielle Mittel gespro-\n\nchen, um die Ausbildung von Fachkräften zu stärken. \n\nDamit aber auch in Zukunft ein hohes Qualitätsniveau \n\ngehalten werden kann, ist es zwingend notwendig, auch \n\nan den Arbeitsbedingungen massive Verbesserungen \n\nzu machen. Man kann noch so viel junges Personal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 1./2. Dezember 2022 \n\nausbilden, wenn es schlussendlich nicht im Beruf bleibt, \n\nhat niemand gewonnen. Diesbezüglich hat uns der Spi-\n\ntalrat aber versichert, dass er betreffend Arbeitsbedin-\n\ngungen gut hinschauen wird und auch bestrebt sein \n\nwird, das Personal zu halten.  \n\nIn diesem Sinn möchte ich mich herzlich bei allen Mitar-\n\nbeitenden des Kantonsspitals Obwalden für ihren tägli-\n\nchen Einsatz zum Wohle der Obwaldner Bevölkerung \n\nbedanken. \n\n \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Wie sie gehört haben, \n\nwurde die Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) und die Versorgungsstrategie im Regierungs-\n\nrat neu strukturiert. Mit dieser neuen Strukturierung be-\n\nsteht die Möglichkeit, das Ganze breiter und abgestütz-\n\nter in den Augen zu haben. \n\nAn der Kommissionssitzung wurden uns die Zahlen \n\nvom ersten Halbjahr 2022 präsentiert. Es ist sehr erfreu-\n\nlich, dass die Behandlungen im stationären Bereich um \n\n5 Prozent zugenommen haben. Auch bei den ambulan-\n\nten Behandlungen und den Nebengeschäften sieht man \n\neinen Anstieg der Einnahmen. Der Personalaufwand ist \n\num Fr. 800 000.– Franken höher als im Jahr 2021. Da \n\nkonnte man den Teuerungsausgleich und eine Lohner-\n\nhöhung von 2 Prozent gewähren. Zudem ist eine ein-\n\nmalige Auszahlung von gesamthaft Fr. 300 000.– an die \n\nMitarbeiter vom KSOW geflossen. Mit diesen Massnah-\n\nmen konnte man den wertvollen Mitarbeitenden des \n\nKSOW ein bisschen entgegengekommen. Das ist auch \n\nrichtig so und wäre schon lange nötig gewesen.  \n\nWie Sie aus dem Bericht des Regierungsrats entneh-\n\nmen konnten, ist der Patientenexport um 1 Prozent we-\n\nniger ausgefallen als im Jahr 2021, nämlich 45 Prozent \n\nstatt 46 Prozent und das ist der erste Rückgang seit \n\ndem Jahr 2016. Ich möchte hier betonen, dass wir klar \n\nwissen, dass man viele Behandlungen einfach ausser-\n\nkantonal manchen muss, weil die Möglichkeiten des \n\nKSOW ihre Grenzen haben. Ich will jetzt auch nicht wie-\n\nder die Engelberger anprangern. Vielleicht haben ein \n\npaar Obwaldner meine letzten Worte zu Herzen genom-\n\nmen und haben sich bewusst für das KSOW entschie-\n\nden. Das ist sicher keine schlechte Entscheidung gewe-\n\nsen, da die Patientenbewertungen nach wie vor hervor-\n\nragend sind. Ich war auch im KSOW und es war super. \n\nAus diesem Grund möchte ich wieder alle Obwaldnerin-\n\nnen und Obwaldner ermutigen, sich im KSOW behan-\n\ndeln zu lassen.  \n\nIm ersten Halbjahr sind 765 ausserkantonale Patienten \n\nim KSOW behandelt worden. Das kann man sicher den \n\nBelegärzten und der allgemeinen Überbelastung von \n\numliegenden Spitälern zuschreiben. Auch ist uns be-\n\nrichtet worden, dass ausserkantonale Patienten an An-\n\nfang nicht so begeistert waren nach Obwalden zu ge-\n\nhen. Aber am Schluss haben genau diese eine gute Pa-\n\ntientenbewertung abgegeben. Ja, vielleicht ist es ja ein \n\nTrend, dass man sich halt in einem kleineren Spital \n\nwohler fühlt als in einem grossen Komplex. \n\nWie Sie sehen, unterscheiden sich die Anträge des Spi-\n\ntalrats und des Regierungsrats nicht. Aus diesem Grund \n\nkann Ich ihnen mitteilen, dass die SVP-Fraktion diesem \n\nGeschäft zustimmen wird. \n\nIch bedanke mich bei CEO Andreas Gattiker für die Ar-\n\nbeit beim KSOW. Ich wünsche Ihnen in Zukunft alles \n\nGute und machen Sie so weiter.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Als Kommissionsmitglied \n\nund Hausarzt darf ich für die FDP-Fraktion sprechen. \n\nIch danke dem Kommissionspräsidenten Marcel Jöri für \n\ndie knappe Zusammenfassung, die aber den Tatsachen \n\nentspricht.  \n\nIn der FDP-Fraktion sind wir für Eintreten und unterstüt-\n\nzen den Beschluss ebenfalls einstimmig. In der Fraktion \n\ngab es keine grossen Diskussionen. Wir sehen nicht \n\nganz unkritisch die Aufteilung der zwei zuständigen De-\n\npartemente. Es wird dadurch nicht einfacher, die Über-\n\nsicht zu behalten und wir hoffen, dass sich dieses Sys-\n\ntem bewähren wird. Grundsätzlich ist zum Leistungs-\n\nauftrag nichts hinzuzufügen. Wichtiger ist in meinen Au-\n\ngen die Umsetzung der Versorgungsstrategie. Diese \n\nwird die Weichen stellen für die Zukunft des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden (KSOW) und ich wünsche dem KSOW in \n\ndieser Beziehung ein gutes Händchen und viel Erfolg. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Frak-\n\ntion votiere ich für Eintreten. Die SP-Fraktion stimmt ge-\n\nschlossen für den unveränderten Leistungsauftrag des \n\nKantonsspitals Obwalden (KSOW) und auch für die bei-\n\nden leistungsbezogenen Kredite in der Summe von \n\nknapp 8,3 Millionen Franken.  \n\nGenauso oder ähnlich, mit Ausnahme des Betrags, wel-\n\ncher wahrscheinlich wieder steigen wird, wird es die \n\nnächsten fünf Jahre zu hören sein. Oder mindestens so \n\nlange, bis sich das KSOW im Rahmen der Versorgungs-\n\nstrategie neu zu positionieren hat, mit all den nötigen \n\nAnpassungen. Bis dahin also courant-normal oder neu-\n\ndeutsch copy-paste, was die kantonsrätlichen Obligati-\n\nonenrechte angeht.  \n\nTrotzdem erlaube ich mir an dieser Stelle noch folgende \n\nAusführungen und Fragen in den Raum zu stellen:  \n\n–  Zuerst möchte ich mich gebührend bei der ganzen \n\nBelegschaft des Spitals, insbesondere bei der medi-\n\nzinischen Abteilung bedanken. Sie halten nach wie \n\nvor unter schwierigen Bedingungen, Personalman-\n\ngel, hoher Arbeitsbelastung, auch nach der Pande-\n\nmie zusammen mit allen anderen Angestellten, den \n\nBetrieb am Laufen und sind auch im laufenden Jahr \n\nerfolgreich unterwegs.  \n\n Speziell zu erwähnen ist hier die Leistung des schei-\n\ndenden Direktors Andreas Gattiker, der mit seiner \n\nkompetenten und direkten Art unser Spital in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 1./2. Dezember 2022 \n\nverschiedensten Bereichen wieder in sicheres Fahr-\n\nwasser gebracht hat. Dass wir uns in den letzten \n\nJahren nicht mehr über medizinische oder betriebs-\n\nwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit dem \n\nKSOW Sorgen machen mussten und uns nur mit der \n\nstürmischen Grosswetterlage im nationalen Ge-\n\nsundheitswesen beschäftigen mussten, liegt stark \n\nan ihm und seinem Team. Noch einmal Danke allen, \n\nspeziell Ihnen, Herr Gattiker, und alles Gute in Ihrer \n\nneuen Funktion als CEO der Spitäler Schaffhausen.  \n\n–  Die vorliegenden Zahlen basieren auf dem Budget-\n\nprozess des Sommers und sind mit grossen Unsi-\n\ncherheiten behaftet. Wie sich die Preise im Material- \n\nund Energiebereich und auch die Teuerung entwi-\n\nckeln, lassen Ungutes erahnen. Bereits in der Rech-\n\nnung 2022 und spätestens 2023, könnte es ein bö-\n\nses Erwachen oder grosse Augen geben.  \n\n–  Mit dem Regierungsratsentscheid vom September \n\n2017 ist am aktuellen Leistungsauftrag des Spitals \n\nin den nächsten fünf Jahren nichts zu ändern. Es \n\nsind Spekulationen jeglicher Art ein Ende gesetzt \n\nworden und die Zukunft des Spitals kann hoffentlich \n\nohne politische und mediale Donnergrolle angegan-\n\ngen werden? Warum dieser sinnvolle Entscheid \n\nnicht bereits vor einem, zwei oder drei Jahren gefällt \n\nwurde, ist mir eines der grösseren Rätsel in dieser \n\nGeschichte. Denn an der Situation hat sich grund-\n\nsätzlich nichts geändert und man hat wertvolle Zeit \n\nverschwendet, um das Spital auf eine zukunftsfä-\n\nhige Basis zu stellen.  \n\n Ein Schelm wer hier Böses denkt.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Um nicht wieder-\n\nholen zu müssen, was bereits gesagt wurde und richtig \n\ngesagt wurde, beschränke ich mich auf einen Punkt, der \n\nfür uns in der Diskussion wichtig war.  \n\nZuallererst möchte auch ich dem Personal des Spitals \n\ndanken, welches einen grossen Einsatz leistet. Insbe-\n\nsondere auch, wenn man daran denkt, dass sich der \n\nFachkräftemangel auch im Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) sehr stark auswirkt. Ein Mittel dagegen ist si-\n\ncher, dass man die Arbeitsbedingungen des Personals \n\nverbessert. Es hilft beispielsweise, wenn der Arbeits-\n\nplan verlässlich und früh festgelegt wird, damit für \n\nFrauen - und überhaupt für alle Kinder betreuenden El-\n\nternteile, die Erwerbsarbeit und die Familie besser ver-\n\neinbar sind.  \n\nAuch eine wertschätzende Führungskultur macht einen \n\nArbeitsplatz attraktiv. Es gilt aus unserer Sicht, die so-\n\ngenannten Softskills zu pflegen, da man leider nicht den \n\nLohn einfach erhöhen kann.  \n\nDas ist in unseren Augen aber auch eine Chance. Die \n\nCSP-Kantonsratsmitglieder sind einstimmig für Eintre-\n\nten und stimmen auch dem Beschluss einstimmig zu. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Kommissionspräsident Marcel Jöri \n\nhat ausführlich berichtet und Ihnen die Situation darge-\n\nlegt. Ich danke ihm dafür herzlich und Ihnen allen für \n\nIhre positiven Voten.  \n\nWir haben es gehört, das Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) ist im Jahr 2022 gut unterwegs. Das ist erfreu-\n\nlich und zeigt, dass die Mitarbeitenden und die Spitallei-\n\ntung auch in herausfordernden Zeiten gute Arbeit ver-\n\nrichten, wofür ihnen grosser Dank gebührt. Ich bitte den \n\nhier anwesenden CEO, Andreas Gattiker, dies allen Mit-\n\narbeitenden weiterzuleiten.  \n\nNeu ist die Situation aufgrund der Verwaltungsreform \n\nund der Aufteilung des Gesundheitsamts zum Sicher-\n\nheits- und Sozialdepartement (SSD). Das Departement \n\nist für den Leistungsauftrag zuständig, während der leis-\n\ntungsbezogene Kredit beim Finanzdepartement (FD) \n\nangesiedelt ist.  \n\nIn diesem Jahr hat der Spitalrat einen leistungsbezoge-\n\nnen Kredit in der Höhe von 8,287 Millionen Franken be-\n\nantragt. Wir haben es auch schon gehört, es sind \n\nFr. 428 000.– unter dem letztjährigen Antrag bezie-\n\nhungsweise Fr. 300 000.– unter dem, was letztes Jahr \n\nbewilligt wurde. Das ist der tiefste Betrag in den letzten \n\nfünf Jahren und zeigt, dass beim KSOW eine Effizienz-\n\nsteigerung stattgefunden hat. Wie wir bereits gehört ha-\n\nben, stützt sich der Antrag auf die effektiven Kostenträ-\n\nger ab, ist transparent und nachvollziehbar. Der Regie-\n\nrungsrat unterbreitet Ihnen diesen Antrag unverändert.  \n\nDies mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderun-\n\ngen beziehungsweise die erwarteten Mehrkosten, wel-\n\nche noch nicht in der Berechnung sind. Dazu eine Be-\n\nmerkung betreffend die Lohnerhöhung: Ich hatte des-\n\nwegen im Vorfeld der Kantonsratssitzung von einer Bür-\n\ngerin ein Telefongespräch. Es wurde mir gesagt, dass \n\nes unverantwortlich ist, wenn der Regierungsrat diesen \n\nAntrag einfach so durchwinkt, mit einem Prozent Lohn-\n\nerhöhung. Es ist nicht so, dass wir hier über die Lohn-\n\nerhöhung des Spitalpersonals beschliessen. Über diese \n\nLohnerhöhung beschliessen der Spitalrat und die Ge-\n\nschäftsleitung. Es ist einfach 1,0 Prozent, welches in \n\ndiesen Kreditantrag eingerechnet wurde. Es ist zu beto-\n\nnen, dieser Antrag wurde im Juni dieses Jahres gestellt \n\nund wir werden es später noch im heutigen Tag hören, \n\nseit Juni ist sehr viel passiert und insbesondere die Teu-\n\nerung ist auch gestiegen.  \n\nWir gehen davon aus, dass die Spitalleitung eine grös-\n\nsere Lohnerhöhung vornehmen wird, das wurde auch in \n\nder Kommission so gesagt. Es ist mir wichtig, dass man \n\ndies noch festhält und sich dessen bewusst ist, dass wir \n\nhier nicht über die Lohnerhöhung des Spitalpersonals \n\nbeschliessen.  \n\nNoch etwas zu den ausserkantonalen Patientenströ-\n\nmen. Im Jahr 2020 waren es 765 Personen. Zurückbli-\n\nckend: Diese Zahl ist wirklich angestiegen. Im Jahr 2018 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 1./2. Dezember 2022 \n\nwaren es 686 Personen. Im Jahr 2019 waren es auch \n\nschon 797 Personen und im Jahr 2021 waren es 891 \n\nPersonen. Wir werden dies inskünftig aufnehmen, damit \n\nwir diese Entwicklung auch sehen.  \n\nEine Bemerkung zum Votum von Kantonsrat Remo \n\nFanger. Die Engelberger gehören nicht zu den Ausser-\n\nkantonalen. Aber vielleicht kommen sie doch auch noch \n\nauf den Geschmack und werden sich irgendwann im \n\nKSOW vermehrt behandeln lassen.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Verabschie-\n\ndung des Berichts und den Anträgen zum leistungsbe-\n\nzogenen Kredit und dem Leistungsauftrag 2023 ge-\n\nmäss Antrag zuzustimmen. Der Antrag des Spitalrats ist \n\ntransparent und nachvollziehbar.  \n\nAbschliessend möchte ich es an dieser Stelle nicht un-\n\nterlassen, im Namen des Regierungsrats und auch von \n\nuns allen und dem ganzen Kanton, Andreas Gattiker für \n\nseine Arbeit und seinen Einsatz beim KSOW in den letz-\n\nten fünf Jahren herzlich zu danken und ihm für die Zu-\n\nkunft alles Gute zu wünschen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird Kantonsratsbeschluss \n\nüber den Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kre-\n\ndit 2023 für das Kantonsspital Obwalden zugestimmt. \n\n2. 32.22.12/33.22.06  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2023 bis 2028 sowie Budget 2023  \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Sep-\n\ntember 2022; Bericht des Obergerichts vom 6. Septem-\n\nber 2022; Änderungsantrag der GRPK vom 15. Novem-\n\nber 2022; Antrag parlamentarische Anmerkung der \n\nGRPK vom 15. November 2022; Antrag parlamentari-\n\nsche Anmerkung der SP-Fraktion vom 21. November \n\n2022; Änderungsanträge des Regierungsrats vom 22. \n\nNovember 2022; Antrag parlamentarische Anmerkung \n\nder RPK vom 22. November 2022; Änderungsantrag \n\nder SP-Fraktion vom 25. November 2022; \n\nFür die Behandlung der IAFP 2023 bis 2028 sowie des \n\nBudgets 2023 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\n\ndent I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Es waren turbulente Monate seit \n\nmeinem Amtsantritt am 1. Juli 2022. Ich durfte gleich in \n\nder ersten Woche mit den Budgetbesprechungen mit \n\nden einzelnen Departementen starten.  \n\nDamals, in meiner ersten Arbeitswoche, sah das \n\nBudget noch ganz passabel aus. Das heisst, es durfte \n\nmit einem schönen Ertragsüberschuss gerechnet wer-\n\nden. Was dann kam, war eine regelrechte Achterbahn-\n\nfahrt beziehungsweise sogar viel mehr eine Talfahrt. So \n\nschrumpfte der ursprünglich prognostizierte Über-\n\nschuss von Monat zu Monat zusammen und kippte am \n\nEnde gar ins Minus, und dies praktisch ausschliesslich \n\naufgrund externer Faktoren, auf welche wir keinen Ein-\n\nfluss haben.  \n\nSie sehen dies auch anhand der noch eingereichten Än-\n\nderungsanträgen des Regierungsrats vom 22. Novem-\n\nber 2022. Somit weist das Budget 2023 (mit Berücksich-\n\ntigung der Änderungsanträge) nun bei einem Aufwand \n\nvon 350,7 Millionen Franken und einem Ertrag von \n\n51,1 Millionen Franken zwar einen Überschuss von \n\nFr. 484 200.– aus. Dies jedoch nur, weil wir einen sol-\n\nchen Überschuss ausweisen müssen, um das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG) einzuhalten und somit ein ge-\n\nsetzeskonformes Budget vorlegen zu können. Es ist \n\nalso die Auflösung von 3,4 Millionen Franken Schwan-\n\nkungsreserven nötig. Das heisst, ohne diese Auflösung \n\nder Schwankungsreserven resultiert ein Minus von rund \n\n3 Millionen Franken. \n\nWährend in anderen Jahren die Gewinnausschüttung \n\nder Nationalbank geholfen hat, das Budget aufzupolie-\n\nren – im letzten Jahr hatten wir im Budget unter dieser \n\nPosition den Betrag von 11,78 Millionen Franken bein-\n\nhaltet – so mussten wir diese Budgetposition in den letz-\n\nten Monaten zunächst reduzieren und nun letztlich noch \n\nganz streichen. Auch gestrichen werden musste die Di-\n\nvidendenausschüttung des Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) (Minus 3,1 Millionen Franken gegenüber Vor-\n\njahr). \n\nEin weiterer Punkt, welcher ab diesem Jahr stärker als \n\nerwartet zu Buche schlägt, sind die für den Kanton Ob-\n\nwalden jährlich ansteigenden Zahlungen in den Natio-\n\nnalen Finanzausgleichs (NFA). Während die Prognosen \n\nvor einem Jahr vorhersagten, dass sich diese Zahlun-\n\ngen zwischen 2 bis maximal 4 Millionen Franken ein-\n\npendeln werden, sahen diese in diesem Jahr auf einmal \n\nganz anders aus. Das heisst wir müssen nun bereits für \n\ndas Jahr 2023 mit 5 Millionen Franken mehr als das \n\nDoppelte budgetieren. In den Folgejahren wird dieser \n\nBetrag gemäss den neuen Prognosen um jährlich je \n\n4 Millionen Franken auf 9 Millionen Franken im Jahr \n\n2024 beziehungsweise 13 Millionen Franken im Jahr \n\n2025 steigen und sich bis ins Jahr 2027 sogar bis auf \n\n17 Millionen Franken erhöhen. Wir sprechen also von \n\neinem Jahr auf das andere von einem Mehrfachen an \n\nZahlungen, als man im letzten Jahr voraussehen \n\nkonnte. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 1./2. Dezember 2022 \n\nWeitere grosse Abweichungen gegenüber dem Vorjah-\n\nresbudget hängen mit dem Ukraine-Krieg zusammen, \n\nwobei sich die Veränderung auf der Einnahmen- und \n\nAusgabenseite in etwa die Waage halten, da die ent-\n\nsprechenden Aufwendungen vom Bund abgegolten \n\nwerden. Insgesamt belaufen sich Aufwand und Ertrag \n\nim Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf rund \n\n10 Millionen Franken. \n\nAuch gestiegen ist der Personalaufwand, dazu komme \n\nich noch später, aber auch der Sach- und übrige Be-\n\ntriebsaufwand. Darunter fällt beispielsweise der um \n\n1,36 Millionen Franken höhere Betrag für ausserkanto-\n\nnale Spitalbehandlungen, aber auch höhere Energie-\n\nkosten. Auf der Einnahmenseite haben wir einen höhe-\n\nren Steuerertrag. Wir haben eine Entwicklung von plus \n\n2,5 Prozent budgetiert. \n\nUm nicht nur von den negativen Effekten zu sprechen, \n\ndarf jedoch auch erwähnt werden, dass wir beim Kraft-\n\nwerk Obermatt Engelberg, aufgrund der Entwicklungen \n\nin den letzten Monaten im Budget eine Erhöhung der \n\nGewinnausschüttung von ursprünglich 1 Millionen Fran-\n\nken auf 6 Millionen Franken vornehmen konnten. Hier \n\nführen die gestiegenen Energiekosten zu einem positi-\n\nven Effekt, während andere Budgetpositionen aufgrund \n\nder höheren Energiekosten nach oben korrigiert werden \n\nmussten und somit zu höheren Ausgaben führen. \n\nSie sehen, die Aussichten sind nicht mehr ganz so er-\n\nfreulich beziehungsweise «rosig» wie im letzten Jahr \n\nund wir sind gezwungen, nächstes Jahr im Budget und \n\nim Finanzplan für die Jahre 2024 und 2025 Schwan-\n\nkungsreserven aufzulösen.  \n\nIn Anbetracht dessen, dass wir für ein Budget in unserer \n\nGrössenordnung sowohl auf der Einnahmen- als auch \n\nauf der Ausgabenseite doch ein paar «richtig grosse \n\nBrocken» haben, welche auf einmal wegfallen bezie-\n\nhungsweise dazukommen, sieht das Budget insgesamt \n\nsogar besser aus als man denken könnte. Natürlich hof-\n\nfen wir, dass seitens der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB) und des EWO inskünftig wieder Gewinne ausge-\n\nschüttet werden können. Allerdings stehen auch Inves-\n\ntitionen an und die Aufgaben der Verwaltung werden \n\nnicht weniger. Das heisst, der haushälterische Umgang \n\nmit den vorhandenen Mitteln hat nach wie vor höchste \n\nPriorität. Ich kann ihnen versichern, der Regierungsrat \n\nist sich diesbezüglich seiner Verantwortung durchaus \n\nbewusst. \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich mich noch zum \n\nhöheren Personalaufwand, das heisst zu den neuen \n\nStellen äussern: \n\nDer bis dato geltende Personalstopp wurde unter be-\n\nstimmten Rahmenbedingungen gelockert (Seite 28  \n\nIAFP). Insgesamt werden im Budget 2023 8,8 neue un-\n\nbefristete und 4,2 neue befristete Stellen berücksichtigt. \n\nAufgrund von ausserordentlichen Situationen und Auf-\n\ngabenstellungen war der Regierungsrat gezwungen, in \n\nden Vorjahren bereits 2,3 befristete Aushilfsstellen in \n\nden Departementen zu sprechen, welche Ende 2023 \n\noder später auslaufen. Im Zusammenhang mit der Be-\n\nwältigung der Ukraine-Krise wurde zudem ein Kontin-\n\ngent von 23,1 befristeten Stellen gesprochen. Dem Re-\n\ngierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass diese be-\n\nantragten Stellen bewilligt werden, denn der Leistungs-\n\ndruck und die Arbeitsbelastung in der Verwaltung sind \n\nin vielen Bereichen sehr hoch beziehungsweise zu \n\nhoch. Insgesamt hat die Komplexität der Aufgaben, Ab-\n\nhängigkeiten, Fälle, Themen und Projekte stark zuge-\n\nnommen und oft ist kurzfristiges Handeln und hohe zeit-\n\nliche Dringlichkeit gefordert. Diverse Stellen laufen am \n\nLimit und teilweise sogar schon darüber hinaus und es \n\nbesteht die Gefahr, dass gesetzliche Aufgaben nicht \n\noder nicht in der gewünschten Zeit und Qualität erbracht \n\nwerden können. Ich kann ihnen versichern, dass es sich \n\nder Regierungsrat hier nicht einfach gemacht hat und \n\ndie Stellenaufstockungen mit Augenmass aufgrund Not-\n\nwendigkeit und Dringlichkeit bewilligt hat. Sämtliche De-\n\npartemente mussten priorisieren und Notwendiges von \n\nWünschbarem trennen. Teilweise wurde anstelle einer \n\nVollzeitstelle lediglich eine Teilzeitstelle bewilligt. \n\nUnd weiter noch einige Bemerkung zur beantragten \n\nLohnsummenentwicklung: \n\nDem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Mitar-\n\nbeitenden des Kantons markt- und leistungsgerecht \n\nentlöhnt werden. Wir sind uns bewusst, dass angemes-\n\nsene Lohnmassnahmen zur Arbeitgeberattraktivität bei-\n\ntragen und mithelfen, dass qualifizierte Mitarbeiter ge-\n\nhalten werden können und auch eingestellt werden kön-\n\nnen. \n\nDer Regierungsrat hat die Lohnsituation anlässlich sei-\n\nner Klausur im August 2022 sorgfältig analysiert und be-\n\nantragt dem Kantonsrat eine generelle Lohnsummen-\n\nentwicklung von 0,5 Prozent (das erste Mal seit dem \n\nJahr 2015), eine individuelle leistungsabhängige Lohn-\n\nsummenentwicklung von 0,9 Prozent, sowie 0,5 Pro-\n\nzent für strukturelle Lohnmassnahmen und 0,2 Prozent \n\nfür Leistungsprämien. Exklusiv der Leistungsprämien, \n\nbei welchen es sich um einmalige Prämien handelt und \n\nwelche keinen Lohnbestandteil darstellen, sprechen wir \n\nalso von einer Lohnsummenentwicklung von insgesamt \n\n1,9 Prozent. \n\nAktuell prognostiziert die SNB für das Jahr 2022 eine \n\nTeuerung von 3 Prozent. Wir können vor diesem Hinter-\n\ngrund grundsätzlich nachvollziehen, dass Forderungen \n\nnach einer grösseren Lohnentwicklung laut werden und \n\nhaben dafür Verständnis. \n\nDer Regierungsrat hat bei der Festlegung der Lohnsum-\n\nmenentwicklung verschiedene Auswertungen und \n\nKennzahlen beigezogen, aber auch die Stellenaufsto-\n\nckung (Lockerung des Stellenstopps), Teuerung und \n\ndie Finanzlage des Kantons berücksichtigt. Unter Be-\n\nrücksichtigung all dieser Faktoren erachten wir den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 1./2. Dezember 2022 \n\nAntrag gemäss Budget als angemessen und ausgewo-\n\ngen. Es ist uns wichtig, ein verlässlicher Arbeitgeber zu \n\nsein und die Lohnentwicklung auf einer längeren Zeit-\n\nachse zu betrachten. \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass mit Blick auf die \n\nBudgetanträge der umliegenden Kantone, mit der ins-\n\ngesamt beantragten Lohnsummenentwicklung der \n\nstrukturelle Lohnrückstand in diesem Jahr nicht aufge-\n\nholt werden kann, das heisst der Aufholeffekt geht in \n\ndiesem Jahr verloren, da die umliegenden Kantone \n\nebenfalls Lohnentwicklungen in ähnlicher Höhe vorse-\n\nhen. Die 0,5 Prozent strukturelle Lohnentwicklung wäre \n\nder letzte Teil der auf die letzten Jahre verteilten Erhö-\n\nhung gewesen, um den Rückstand ausgleichen zu kön-\n\nnen. Selbstverständlich werden wir diesen Punkt nun \n\nnicht einfach als erledigt betrachten, sondern nächstes \n\nJahr eine Lagebeurteilung vornehmen und den in die-\n\nsem Jahr verlorenen Nachholeffekt wieder thematisie-\n\nren. Es ist vorgesehen, die Löhne der Verwaltung über-\n\nprüfen zu lassen und gegebenenfalls weitere Korrektu-\n\nren zu initiieren. Sie sehen dies als Jahresziel gemäss \n\nIAFP auf Seiten 57 und 58). \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich auch noch er-\n\nwähnen, dass per 1. September 2023 die Sparbeiträge \n\nfür Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Personalvorsor-\n\ngekasse Obwalden um je 1 Prozent erhöht werden. \n\nAuch dieses 1 Prozent des Arbeitgeberbeitrages kommt \n\nunseren Mitarbeitenden zugute und darf als Lohnbe-\n\nstandteil betrachtet werden. \n\nAbschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass \n\ndie Frage der Arbeitgeberattraktivität generell gestellt \n\nwerden muss und nicht nur bezogen auf die Lohnent-\n\nwicklung. Wie Sie dem IAFP bei der Schwerpunktpla-\n\nnung 2023 bis 2028 entnehmen können, ist dies bei der \n\nSchwerpunktplanung des Personalamtes aufgenom-\n\nmen. Das heisst, dort ist die Prüfung und Umsetzung \n\nvon Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattrak-\n\ntivität und Mitarbeiterzufriedenheit aufgeführt (Seite 61 \n\nIAFP). Sie sehen, unsere Mitarbeitenden sind wichtig. \n\nIch bin fünf Monate im Amt. Wir haben sehr tolle Mitar-\n\nbeiter, welche sich sehr stark für unseren Kanton ein-\n\nsetzen. Das bewegt uns auch, darauf ein Augenmerk zu \n\nhaben und die Thematik in der Schwerpunktplanung \n\naufzuführen. Die wichtigste Ressource unserer Verwal-\n\ntung sind qualifizierte und zufriedene Mitarbeitende.  \n\nNotwendige Investitionen \n\nIn der Investitionsrechnung sind im Budget 2023 Ge-\n\nsamtausgaben von 86,3 Millionen Franken geplant. \n\nDurch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und Ein-\n\nwohnergemeinden) und durch die Entnahme von Vorfi-\n\nnanzierungen in der Höhe von 55,9 Millionen Franken \n\nreduzieren sich die Nettoinvestitionen auf 30,4 Millionen \n\nFranken. Die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden da-\n\nbei weiterhin den Schwerpunkt. Neben den Investitio-\n\nnen im Strassenbereich (Kantons- und \n\nNationalstrassen) sowie den Darlehen der Neuen Regi-\n\nonalpolitik (NRP) sind im Bereich Hochbau vor allem die \n\nInvestitionen für die Sanierung und Erweiterung der \n\nPsychiatrie Sarnen und die Erweiterung des Berufs- \n\nund Bildungszentrums (BWZ) zu erwähnen. Mittelfristig \n\nist bei den Hochbauprojekten ein neues Polizeigebäude \n\nvorgesehen und entsprechend in den Finanzplan auf-\n\ngenommen worden. Zu den eingereichten Änderungs-\n\nanträgen wird sich der Regierungsrat bei der Detailbe-\n\nratung äussern.  \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die \n\nSchweizer Nationalbank (SNB) macht in neun Monaten \n\n142 Milliarden Franken Verlust, UNICEF erwartet eine \n\nWinter-Flüchtlingswelle, hohe Preise und Energieman-\n\ngel belasten Wirtschaft und Bevölkerung, Krieg in Eu-\n\nropa drückt auf die Konsumentenstimmung. So und \n\nähnlich lauten die Schlagzeilen im Herbst 2022 in den \n\nMedien. \n\nAll dies schlägt sich im Budget 2023 und der Integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2023 bis 2028 \n\nnieder. Die vorliegende, ausführliche Dokumentation \n\nmit den Leistungsaufträgen und Schwerpunkten der \n\nAufgabenerfüllung sowie den Projekten, Gesetzge-\n\nbungsvorhaben und Investitionen der Ämter, samt den \n\ndafür eingesetzten finanziellen Mitteln inklusive Ände-\n\nrungsanträgen des Regierungsrats, liegen vor. Grund-\n\nlage für die (IAFP) 2023 bis 2028 bildet einerseits erst-\n\nmals die Langfriststrategie 2032+ und andererseits \n\nknüpft sie an die vom Regierungsrat bereits vordefinier-\n\nten Schwerpunkte für die Amtsdauerplanung 2022 bis \n\n2026 an. \n\nWir müssen uns aber bewusst sein, dass die vorliegen-\n\nden Planungsinstrumente immer veränderbaren Rah-\n\nmenbedingungen standhalten müssen. Wenn wir nur \n\nschon an die eingangs erwähnten globalen Ereignisse \n\ndenken, machte die Situation doch aus dem erarbeite-\n\nten Budget des Regierungsrats vom Sommer bis heute \n\nmit den einschneidenden Änderungen ein völlig ande-\n\nres Bild. Viele nicht beeinflussbare Kriterien können zu \n\nwesentlichen und kurzfristigen Veränderungen führen. \n\nEs gilt auch zu anerkennen, dass die Jahresplanung \n\n2023 zusammen mit dem Budget 2023 budgetverbind-\n\nlichen Charakter hat, hingegen kommt dem Finanzplan \n\nkeine Verbindlichkeit zu, da die darin aufgezeigte Auf-\n\ngabenentwicklung und die entsprechenden Massnah-\n\nmen im Einzelfall der Beschlussfassung durch die zu-\n\nständigen Behörden sowie der jeweiligen Konkretisie-\n\nrung in den kommenden Budgets bedürfen. \n\nGerne möchte ich in meinen nachfolgenden Erläuterun-\n\ngen auf folgende Punkte eingehen:  \n\n1.  Kommissionsarbeit \n\n2.  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\nund Budget 2023 \n\n3.  Lohnentwicklung und Stellenplan \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 1./2. Dezember 2022 \n\n4.  Informatikkosten \n\n5.  Finanzplan und Kennzahlen \n\n1. Kommissionsarbeit \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) hat die Behandlung des vorliegenden Ge-\n\nschäfts, mit einer gemeinsamen Sitzung bereits Ende \n\nSeptember mit dem neuen Finanzverwalter Roger Cat-\n\nregn gestartet. Nach dem Aktenstudium wurde die wei-\n\ntere Überprüfung der IAFP und des Budgets 2023 ana-\n\nlog der Systematik der Vorjahre mit einem Besuch in \n\nZweierdelegationen in allen Departementen vertieft. \n\nDabei sind gestützt auf einen Mehrjahresprüfplan ver-\n\nschiedene Amtsstellen und Abteilungen intensiver \n\ndurchleuchtet worden und über laufende Projekte \n\nwurde diskutiert. In der späteren eintägigen Kommissi-\n\nonsberatung sind die Delegationsgespräche analysiert \n\nworden. Die Delegationen meldeten gute Eindrücke von \n\nder Arbeit der Verwaltung zurück. An dieser Stelle ein \n\ngrosses Dankeschön für die tag-täglich geleistete Arbeit \n\nder vielen Mitarbeiter des Kantons. Aus dem Plenum \n\nsind schlussendlich 15 Themenbereiche mit offenen \n\nFragen zuhanden des Regierungsrats gestellt worden. \n\nDie Behandlung dieser Fragen und die Beurteilung er-\n\nfolgten anschliessend anlässlich einer weiteren halbtä-\n\ngigen GRPK-Sitzung. \n\n2. IAFP und Budget 2023 \n\nDer Regierungsrat unterbreitet uns mit der Erfolgsrech-\n\nnung inklusive seiner letzten Änderungsanträge vom \n\n22. November 2022 mit einem Ertragsüberschuss von \n\nFr. 484 200.– Franken im Budget 2023. Die Finanz-\n\nhaushaltsgesetzgebung des Kantons verlangt aktuell \n\neinen Budgetüberschuss von 0,3 Prozent des Fiskaler-\n\ntrages, dies entspricht rund Fr. 400 000.–. Beim ausge-\n\nwiesenen Ertragsüberschuss von Fr. 484 200.– ist aber \n\nzu beachten, dass Schwankungsreserven von 3,4 Milli-\n\nonen Franken aufgelöst werden müssen. Die grosse \n\nnachträgliche Änderung seitens des Regierungsrats ist \n\nvorliegend der Verzicht von Gewinnausschüttungen der \n\nSchweizer Nationalbank (SNB) von 8,8 Millionen Fran-\n\nken im Budget. Dies ist wohl berechtigt, da sich nach \n\ndrei Quartalen bei der SNB ein Verlust von 142 Milliar-\n\nden Franken aufgetürmt hat. Falls sich dies nicht ver-\n\nbessert, wird Ende Jahr noch ein Verlustvortrag beste-\n\nhend, der grösser ist, als der Gewinn der SNB 2021 und \n\n2022 zusammen waren. Man muss nun befürchten, \n\ndass dies das Ausbleiben einer Gewinnausschüttung \n\nfür mehr als ein Jahr sein könnte. Der Änderungsantrag \n\ndes Regierungsrats bezüglich SNB dazu lag zum Zeit-\n\npunkt der Kommissionssitzung noch nicht vor, wurde \n\nuns aber angekündigt. Die GRPK hatte die Absicht sel-\n\nber einen gleichen Antrag zu stellen, aufgrund der An-\n\nkündigung des Regierungsrats wurde darauf verzichtet. \n\nWeiter wurde aufgrund der Gewinnwarnung des Elekt-\n\nrizitätswerkes Obwalden (EWO) auf die Budgetierung \n\neines Gewinns im Jahr 2023 verzichtet. Im Vorjahr \n\nbetrug dieser rund 3 Millionen Franken. Dass das EWO \n\nim Jahr 2022 einen Verlust macht, ist nachvollziehbar, \n\nmussten doch die Preise für die Grundversorgung be-\n\nreits im August 2021 publiziert werden und gelten noch \n\ndas ganze laufende Jahr 2022. Basis für die Stromtarif-\n\nberechnung bildeten die langjährigen Erfahrungs- und \n\nPlanzahlen sowie die gesetzlichen und regulatorischen \n\nVorgaben. Seit mehr als einem Jahr ist es für die Was-\n\nserkraftproduktion im Kanton Obwalden viel zu trocken. \n\nDie eingeplanten Produktionsmengen für die grundver-\n\nsorgten Kunden konnten nicht produziert werden. In der \n\nFolge musste diese fehlende Energie am Strommarkt \n\nzu exorbitanten Preisen eingekauft werden. Die Markt-\n\npreise stiegen in diesem Jahr bis auf das 20-fache der \n\nMarktpreise von 2021. Dieser Sachverhalt der Grund-\n\nversorgung führt zu diesem Verlustgeschäft im 2022, \n\nwelchen wir im Budget 2023 spüren. Dies mag auch das \n\nMarktkundengeschäft im Kanton Obwalden und aus-\n\nserhalb des Kantons Obwalden, trotz Gewinn, nicht zu \n\nkompensieren. Die Kommission stellte fest, dass die Ei-\n\ngentümerstrategie zu all ihren öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalten laufend zu überprüfen und nie ohne Risiken ist. \n\nErfreulich andererseits, dass aufgrund derselben Markt-\n\nverwerfungen die Obermatt Kraftwerke AG, Engelberg, \n\nzusätzlich 5 Millionen Franken in die Kassen spülen \n\nsoll, da diese Energie direkt am Strommarkt verkauft \n\nwerden kann und keine regulatorischen Vorgaben gel-\n\nten. Auch dieser Teil des Änderungsantrags des Regie-\n\nrungsrats lag der Kommission nicht vor und wurde nur \n\nangekündigt.  \n\nMit solch grossen Änderungen in kürzester Zeit, war der \n\nBudgetprozess 2023 nicht ganz einfach. Gut, dass der \n\nKanton Obwalden Schwankungsreserven hat. Dies er-\n\nmöglicht ihm finanziellen Spielraum, um seine Aufga-\n\nben auch in Krisenzeiten zu erfüllen. Wer spart in der \n\nZeit, hat in der Not. Dieses Sprichwort bewahrheitet sich \n\nwieder mal vollumfänglich. \n\nZusammen mit dem Budget 2023 wird dem Kantonsrat \n\ndie Jahresplanung in Form der integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. In der rollenden  \n\nIAFP wird die geplante Umsetzung der staatlichen Ziele \n\nund Massnahmen für das Jahr 2023 konkretisiert. Die \n\nwichtigsten übergeordneten Ziele 2023 finden wir auf \n\nSeite 7 der IAFP. \n\n3. Lohnentwicklung und Stellenplan \n\nZur Lohnentwicklung liegt ein Antrag der SP-Fraktion \n\nvor. Ich werde mich aus Sicht der GRPK zum Thema an \n\nder entsprechenden Stelle im Budget äussern. \n\nWeiter wurde der Stellplan ab Seite 248 im Budget in \n\nder GRPK intensiv diskutiert und hinterfragt. Mittlereile \n\nsind wieder mehr Stellen budgetiert als vor der mühsa-\n\nmen Sparübung im 2017 bestanden haben. Die Arbeits-\n\nbelastung ist in allen Departementen sehr hoch und die \n\nVerwaltung selber hat dem Regierungsrat ihrerseits \n\nnoch weit mehr Personal beantragt. Der Bedarf für die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 1./2. Dezember 2022 \n\nbudgetierten Stellen könnte der GRPK weitgehend auf-\n\ngezeigt werden. Schliesslich geht es aber auch um die \n\nGesundheit und die Zufriedenheit des Personals mit ih-\n\nrer Arbeit, um es langfristig an den Kanton als Arbeitge-\n\nber zu binden. Überforderungen des Personals sind zu \n\nvermeiden und nicht zielführend. Neue Aufgaben und \n\nBegehrlichkeiten belasten die Verwaltung fortlaufend. \n\nDer Personalbestand ist aber auch ein wichtiger Kos-\n\ntenfaktor. Um Einnahmen und Ausgaben auch in Zu-\n\nkunft im Lot zu behalten und die finanzpolitische Hand-\n\nlungsfähigkeit des Kantons nicht zu gefährden, ist dem \n\nThema hohe Beachtung zu schenken. Kurzfristig sind \n\ndie entstanden Löcher zu stopfen.  \n\nLängerfristig braucht es aber auch Pragmatismus, Auf-\n\ngaben der öffentlichen Hand fortlaufend zu hinterfragen \n\nund zu priorisieren. Dies muss in der Verwaltung selbst \n\nbeginnen, anderseits muss sich die Politik selber auch \n\nan der Nase nehmen. Bezüglich des Stellenplans gab \n\nes schliesslich nur einen Antrag in der GRPK. Auch hier \n\nwerde ich mich an der entsprechenden Stelle nochmals \n\nmelden. Die letzten Änderungsanträge des Regierungs-\n\nrats bezüglich zusätzlicher Stellen vor allem im Zusam-\n\nmenhang mit der Ukraine-Krise, lagen zum Zeitpunkt \n\nder Kommissionssitzungen noch nicht vor. \n\n4. Informatikosten \n\nWeiter haben die stetig steigenden Informatikkosten in \n\nder Kommission zu intensiven Diskussionen geführt. Mit \n\nüber 6,5 Millionen Franken ist der Unterhalt im Budget \n\n2023 gegenüber dem Budget 2022 um fast eine Million \n\nangestiegen. Auch hier ist die Ursache in der Menge der \n\nProjekte zu suchen. Wenn bestellt wird, muss am Ende \n\nauch die Rechnung dafür bezahlt werden. Digitalisie-\n\nrung ist nicht nur modern und zukunftsweisend, es kos-\n\ntet auch. Lange nicht jede Digitalisierung führt dann \n\nauch zu einer Kostenersparnis an einem anderen Ort, \n\nwie zum Beispiel bei den Personalkosten. Dies erweist \n\nsich als Märchen, wie man einmal glaubte, man könne \n\nmit dem Computer gegenüber der Schreibmaschine Pa-\n\npier sparen. Trotzdem wünscht sich wohl niemand mehr \n\ndie Schreibmaschine zurück. Hoffnung setzt die GRPK \n\nauf die neue Informatikstrategie, um wenigstens den \n\nKostenanstieg verlangsamen zu können. Auch hier hat \n\ndie Kommission Einzelpositionen geprüft. Bei der Be-\n\nschaffung der Stipendiensoftware werde ich die Mei-\n\nnung der Kommission noch erläutern. \n\n5. Finanzplan und Kennzahlen \n\nDie Zielvorgaben und Steuerungsparameter zur Aufga-\n\nben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 finden Sie ab \n\nSeite 21 IAFP. Die Finanzplanung steckt grundsätzlich \n\nden finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Jahre \n\n2023 bis 2028 des Kantons ab. Sie stellt kein Mehrjah-\n\nresbudget dar, sondern zeigt als Führungs- und Infor-\n\nmationsinstrument die wesentlichen Tendenzen und \n\nSchwerpunkte auf. Die Herausforderungen werden mit \n\nInvestitionen in den Bereichen der Immobilienstrategie,  \n\nder Kantonsstrassen, des Hochwasserschutzes, stei-\n\ngenden Zahlungen zu Gunsten des Nationalen Finanz-\n\nausgleichs (NFA) und dem Aufgabenbereich generell \n\nsehr gross bleiben. \n\nAb Seite 236 im Budget finden Sie Informationen zu den \n\nKennzahlen. Die wichtigste im Zusammenhang mit dem \n\nFinanzhaushaltsgesetzes habe ich erwähnt. Auf weitere \n\nAusführungen verzichte ich aufgrund der vielen Ände-\n\nrungsanträge. \n\nZum Schluss danken wir dem Finanzdepartement für \n\ndie Vorbereitung des Geschäftes. Der Dank geht auch \n\nan alle Regierungsräte und den betroffenen Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter für die konstruktiven Gespräche \n\nund die angenehme Zusammenarbeit. \n\nDas Eintreten ist gemäss Artikel 30 der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrats obligatorisch. \n\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss wurde durch die \n\nGRPK mit 9 zu 0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten mit Än-\n\nderungen und Anmerkungen gutgeheissen. \n\nAuch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bean-\n\ntrage ich Ihnen, dem Geschäft in der Schlussabstim-\n\nmung zuzustimmen.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Die Rechtspflegekommission (RPK) \n\nübt gemäss Kantonsratsgesetz die Oberaufsicht über \n\ndie Gerichte und die gerichtsnahen Behörden aus. Zu \n\nden gerichtsnahen Behörden, welche administrativ dem \n\nSicherheits- und Sozialdepartement (SSD) unterstellt \n\nsind, gehören die Staatsanwaltschaft, Schlichtungsbe-\n\nhörde, Steuerrekurskommission und die Abteilung Be-\n\ntreibung und Konkurs. \n\nSo hat die RPK auch dieses Jahr die Delegationsbesu-\n\nche durchgeführt und die entsprechenden Positionen im \n\nBudget 2023 und in der Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung detailliert überprüft und vorberaten. An ei-\n\nner zweiten Plenar-Sitzung waren als Gäste der Ober-\n\ngerichtspräsident Andreas Jenny und Landammann \n\nChristoph Amstad, in seiner Funktion als Vorsteher des \n\nSSD, anwesend. Nebst dem Budget und dem Inte-\n\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) haben wir \n\nauch den aktuellen Geschäftsgang besprochen. \n\nVielleicht mögen Sie sich noch erinnern, als Oberge-\n\nrichtspräsident Andreas Jenny im letzten Frühjahr an-\n\ngekündigt hatte, dass beim Kantonsgericht schon über \n\neine längere Zeit grosse Ressourcenknappheit herr-\n\nsche und er im Sommer die Personalsituation evaluie-\n\nren werde und entsprechend eine Pensen Aufstockung \n\nfürs Budget 2023 ins Auge fassen müsse. \n\nBeim Gerichtsbudget und beim Bericht auf Seite 255 ist \n\nbeschrieben, dass der Obergerichtspräsident gehandelt \n\nhat und beim Kantonsgericht eine Aufstockung budge-\n\ntiert hat. Dies wegen ständig sehr hoher Arbeitsbelas-\n\ntung. Konkret sollen die Gerichtsschreiberstellen um \n\n120 Prozent und bei der Kanzlei um 20 Prozent erhöht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 1./2. Dezember 2022 \n\nwerden. Obergerichtspräsident Andreas Jenny hat uns \n\nerklärt, dass zum einen die Straffälle von Jahr zu Jahr \n\neffektiv und kontinuierlich zugenommen haben. Zum \n\nandern seien auch die familienrechtlichen Fälle enorm \n\naufwändig geworden. Die RPK befürwortet diese Bud-\n\ngeterhöhung einstimmig und hofft, dass Sie das Ge-\n\nrichtsbudget ebenfalls genehmigen.  \n\nIm Weiteren hat uns auch die Personalsituation bei der \n\nStaatsanwaltschaft intensiv beschäftigt. Auch hier ha-\n\nben die Fälle sukzessive zugenommen, so dass die Ar-\n\nbeitsbelastung in den letzten vier Jahren ausseror-\n\ndentlich gross geworden ist. Mehr Aufwand gegeben \n\nhaben unter anderem auch die neu eingeführten Ar-\n\nbeits-Prozesse. Aber auch die Bundespolitik beschert \n\nimmer mehr Arbeit. Um dieser Situation entgegenzuwir-\n\nken, konnte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen \n\nzwei Jahren durch eine interne Verschiebung des SSD \n\n150 Stellenprozente befristet von der Polizei nutzen. \n\nDie RPK war aber im letzten Frühjahr schon überzeugt, \n\ndass es in Zukunft nicht ohne fixen Pensen Aufstockung \n\ngehen wird und dass es im Budget 2023 korrigiert wer-\n\nden muss.  \n\nWie im Budget vorgesehen, wurde dieses Problem \n\nauch vom Regierungsrat erkannt, was die RPK natürlich \n\nausserordentlich begrüsst. So wurden die befristeten \n\n150 Prozent in feste 160 Stellenprozente umgewandelt. \n\nDie RPK ist allerdings klar der Meinung, dass diese 160 \n\nProzent nicht reichen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar \n\nimmer gut funktioniert, hat aber in den letzten Jahren \n\nnur dank diesen befristeten Stellen ihre Arbeit bewälti-\n\ngen können, ist aber immer am Limit gewesen. So sind \n\ndie Pendenzen in diesem Jahr schon länger wieder \n\nrecht gross. Die Straffälle haben zugenommen, sind \n\nkomplexer und aufwändiger geworden. Darum auch un-\n\nser RPK-Antrag für eine Anmerkung. Ich werde Ihnen \n\ndiesen später bei der Detailberatung noch erläutern. \n\nIch muss aber an dieser Stelle schon betonen, nach An-\n\nsicht von der RPK hat die Staatsanwaltschaft sehr gut \n\narbeitet. Auch die beiden neuen, jungen Staatsanwäl-\n\ntinnen sind tüchtig und engagiert, was auch Oberge-\n\nrichtpräsident Andreas Jenny bestätigt hat. \n\nWas den Rechtspflegebereich betrifft, beantragt Ihnen \n\ndie RPK auf das Geschäft einzutreten und dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss über den IAFP 2023 bis 2028 und \n\ndas Budget 2023 zuzustimmen. \n\nZum Schluss möchte ich mich im Namen der RPK bei \n\nden Gerichten und den Mitarbeitenden von den ge-\n\nrichtsnahen Behörden für ihre engagierte und ausge-\n\nzeichnete Arbeit im ablaufenden Geschäftsjahr herzlich \n\nbedanken.  \n\nIch bitte den Obergerichtspräsidenten Andreas Jenny \n\nund den Vorsteher vom SSD, Landammann Christoph \n\nAmstad, den Dank auch den Gerichtsmitglieder respek-\n\ntive den Mitarbeitenden weiterzuleiten. \n\n \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Vor einem Jahr debattier-\n\nten wir über das nun bald zu Ende gehende Jahr mit all \n\nseinen finanziellen Auswirkungen. Die Prognosen sa-\n\nhen damals aber noch ein wenig besser aus als wir sie \n\nmit den aktuellen Zahlen und Informationen erfahren \n\nhaben.  \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP)  \n\nMit der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 \n\nbis 2028 versucht der Regierungsrat nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen die anstehenden Aufgaben für die \n\nJahre 2023 bis 2028 aufzuzeigen. Vor einem Jahr spra-\n\nchen wir noch von den Auswirkungen der Pandemie, \n\nwelche für uns Schweizer aktuell nicht so präsent sind \n\nwie in anderen Gegenden dieser Welt.  \n\nViel mehr beschäftigt uns die aktuelle Preisentwicklung, \n\nwelche die Öffentlichkeit, aber auch jede und jeder Ein-\n\nzelne von uns zu spüren bekommt. Die Planungssicher-\n\nheit auf mehrere Jahre ist immer schwierig, aber in der \n\naktuellen Situation gestaltet sich die Planung aus mei-\n\nner Sicht noch schwieriger. Wie sich der Geschäftsgang \n\nder Schweizerischen Nationalbank (SNB) entwickelt, \n\ndaraus abgeleitet, dürfen Ausschüttungen der SNB er-\n\nwartet werden oder eben nicht erwartet werden. Wie \n\nentwickeln sich die Steuereinnahmen? Welche Beiträge \n\nmüssen dadurch für den Nationalen Finanzausgleiche \n\n(NFA) bereitgestellt werden? Wie entwickelt sich die \n\nTeuerung? Daraus abgeleitet: wie entwickeln sich die \n\nPreise bei den Leistungen, die eingekauft werden? Fra-\n\ngen über Fragen, welche im IAFP aktuell sehr schwierig \n\nzu beantworten sind. \n\nDie Herausforderungen werden für unseren Kanton in \n\nnaher Zukunft bestimmt nicht einfacher. Stehen doch \n\nwegweisende Entscheide für den Regierungsrat, aber \n\nauch für uns als Parlament an, welche erhebliche Aus-\n\nwirkungen in finanzieller Hinsicht mit sich bringen. \n\nDie SVP-Fraktion wird den vorliegenden Bericht der in-\n\ntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 \n\nzur Kenntnis nehmen und keine Ergänzungen und Ver-\n\nänderungen sprich Anmerkungen verlangen. \n\nBudget \n\nDas Budget 2023 des Kantons Obwalden weist bei ei-\n\nnem Aufwand von 350,2 Millionen Franken und einem \n\nErtrag von 351,2 Millionen Franken ein positives Ge-\n\nsamtergebnis von 1,0 Millionen Franken aus. So wurde \n\ndie GRPK am 22. September 2022 informiert. Leider \n\nsieht die Situation aktuell anders aus. Was uns im Ver-\n\nlauf der nächsten Monate an Entwicklungen erwartet, ist \n\n«Kaffeesatzlesen». \n\nGelder Schweizer Nationalbank (SNB) \n\nDie Gelder der SNB fallen weg. Die wirtschaftliche Situ-\n\nation lässt es aktuell nicht zu, eine Ausschüttung den \n\nKantonen zu gewähren. Für den Kanton Obwalden ist \n\ndies als schmerzhafter Ausfall zu betrachten. Auf der \n\nanderen Seite muss man auch sagen, ist es bitter zur \n\nKenntnis zu nehmen, dass wir auf diese Gelder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 1./2. Dezember 2022 \n\nangewiesen sind, um den Finanzhaushalt ohne grös-\n\nsere Abstriche im Griff zu haben. \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) und Kraftwerk Ober-\n\nmatt \n\nUm den aktuellen Herausforderungen auf dem Energie-\n\nmarkt gerecht zu werden, hat das EWO einige Hinder-\n\nnisse zu bewältigen. Es ist aber schwierig zu akzeptie-\n\nren, dass wir als Eigner auf Rückvergütungen verzich-\n\nten müssen und zeitgleich noch höhere Energiepreise \n\nzu akzeptieren haben. Im Tagesgeschäft wird den aktu-\n\nellen Herausforderungen begegnet, ich bin aber der \n\nMeinung, dass die Eignerstrategie in der aktuellen Situ-\n\nation zu analysieren und allenfalls anzupassen ist. Ich \n\nbin der Meinung, der Prozess muss so oder so anges-\n\ntossen werden. \n\nDankend nehmen wir zur Kenntnis, dass die Einnah-\n\nmen aus dem Kraftwerk Obermatt sich positiv gestalten. \n\nWiederum muss ich kritisch fragen, ist es richtig, dass \n\nwir solche Gelder einsetzen, um ein ausgeglichenes \n\nBudget zu präsentieren?  \n\nPersonalaufwand \n\nAm 22. September 2022 wurde die GRPK informiert, \n\ndass der Personalaufwand von 59,2 Millionen Franken \n\nauf 64,1 Millionen Franken ändert. Darunter fallen unter \n\nanderem 8,8 unbefristete Stellen an. Weitere befristete \n\nStellen werden auf drei Jahre beantragt. Bei der Lohn-\n\nentwicklung haben wir gehört, dass angepasst werden \n\nsoll.  \n\nWenn man sich umhört, kann man davon ausgehen, \n\ndass sich die Löhne in der Privatwirtschaft in etwa im \n\nselben Rahmen entwickeln werden. Es wird aber auch \n\nBranchen geben, welche keine Lohnentwicklung erfah-\n\nren. \n\nDie aktuelle Teuerung beträgt 3 Prozent und ist in den \n\nletzten Monaten leider Realität geworden. Diese Worte \n\nfanden sich in den vergangenen Tagen in zahlreichen \n\nMails, welche wir Ratsmitglieder zugestellt erhielten. Ich \n\nmuss schon sagen, dass ist in einem gewissen Rahmen \n\nbereits eine Frechheit und Überheblichkeit, wenn man \n\nmit solchen Forderungen kommt. Das Lohngefüge gilt \n\nes nicht nur innerhalb der anderen Kantone zu verglei-\n\nchen. Nein, gleichzeitig gilt es auch das Lohngefüge der \n\nPrivatwirtschaft heranzuziehen. Viele Arbeitnehmerin-\n\nnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft haben \n\nnoch lange nicht die Gehälter, welche Lehrpersonen er-\n\nhalten. \n\nNimmt man das Lohnsystem zur Hand, so gilt es das \n\nAlterswachstum zu berücksichtigen. In der Privatwirt-\n\nschaft würde man in die Hände klatschen, wenn man \n\nJahr für Jahr durch das Alterswachstum um die 2 Pro-\n\nzent mehr Lohn erhalten würde und sich dabei die ge-\n\nstellten Aufgaben nicht verändern.  \n\nZum einen mehr Lohn fordern und zum anderen nach \n\nMöglichkeit das Pensum senken. Der Gedanke dazu \n\n«mir reicht ein tieferes Pensum, um zu leben», stimmt \n\nmich nachdenklich. Früher arbeitete man, um den ein-\n\nfachen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Heute erhalte \n\nich immer wieder das Gefühl, dass für zahlreiche Arbeit-\n\nnehmer die Freizeitaktivitäten einen höheren Stellen-\n\nwert inne haben. Das Essen und die Prinzipien der \n\nGrundversorgung sind zweitrangig, und es muss unter \n\nanderem günstig, wenn nicht gerade billig sein. So nach \n\ndem Motto: «Geiz ist geil». So geht es einfach nicht wei-\n\nter. Jegliche zusätzlichen Lohnforderungen nebst dem \n\nVorschlag des Regierungsrats wird die SVP-Fraktion \n\nablehnen. \n\nDie geplanten Investitionen sind seit längerem geplant \n\nund gilt es mit aller Konsequenz umzusetzen. Die eine \n\noder andere Überraschung bei bewilligten Objekten \n\nwerden wir dann noch erfahren oder haben Sie in kür-\n\nzerer Vergangenheit schon erfahren.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten zum Budget 2023 und \n\nzum IAFP 2023 bis 2028 und wird dies in der Schluss-\n\nabstimmung auch unterstützen. Den Änderungsvor-\n\nschlägen des Regierungsrats und der GRPK wird die \n\nSVP-Fraktion zustimmen. Zu den weiteren Positionen \n\nund Anträgen werden sich zahlreiche Ratsmitglieder \n\npunktuell in der Detailberatung einbringen. \n\n \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Präsentierte \n\nder Regierungsrat das Budget 2022 noch mit dem Über-\n\nbegriff «erfreuliche Aussichten» mit ein paar Hinweisen, \n\nso könnte das vorliegende Budget mit der Überschrift \n\n«von der Aktualität überholt» bezeichnet werden. Leider \n\nhat sich mein Hinweis, der an dieser Stelle angebracht \n\nwurde, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer aus-\n\nmacht, bei ein paar Budgetpositionen bereits mehr als \n\nbestätigt.  \n\nUnsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren noch ver-\n\nnetzter geworden, und verschiedene Abhängigkeiten \n\nhaben einen direkten und auch schnellen Einfluss auf \n\nuns alle. Das bedeutet für uns, dass wir noch flexibler \n\nund agiler werden müssen, um auf entsprechende Ein-\n\nflüsse richtig und vor allem nachhaltig reagieren zu kön-\n\nnen. In Punkten Flexibilität und Aktualität müssen wir \n\nzur Kenntnis nehmen, dass unser Budgetprozess sehr \n\nträge ist und sich nur bedingt eignet, um kurzfriste Ver-\n\nänderung gesamtheitlich zu berücksichtigen. \n\nDie Ertragsausfälle der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB) wie auch jene des Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) sind sicher die grössten Negativposten. Im \n\nBudget 2023 werden mehr Stellenprozente beantragt, \n\num die gestiegenen Verwaltungsaufgaben zu bewälti-\n\ngen. Ich erlaube mir, hier darauf hinzuweisen, dass es \n\neinmal eine Interpellation gab, auf was der Kanton ver-\n\nzichten könne. Man muss den «Mut zur Lücke» haben \n\nund sagen, es ist vor allem ein Aufruf an die Führungs-\n\nkräfte, sich die Frage zu stellen: Braucht es diese Arbeit \n\nüberhaupt noch oder kann darauf verzichtet werden? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 1./2. Dezember 2022 \n\nDie Aufgaben im Aysl- und Flüchtlingsbereich können \n\nwir nicht direkt beeinflussen, sondern müssen diese \n\n«freundeidgenössisch» möglichst effizient und den Be-\n\ndürfnissen der Flüchtlinge entsprechend erledigen. Ein \n\nLichtblick ist in den Änderungsanträgen des Regie-\n\nrungsrats auszumachen, wo der Ertrag aus der Ener-\n\ngieproduktion Obermatt, Engelberg, um den Faktor \n\nsechs höher ausfällt. In diesem Zusammenhang ist der \n\nEntscheid des Regierungsrats sehr positiv einzustufen, \n\ndass das Kraftwerk Obermatt nicht in die Gesamtrech-\n\nnung des EWO integriert worden ist, weil in einem sol-\n\nchen Fall würde die Staatskasse von diesem Ertrag \n\nnicht direkt profitieren können.  \n\nDas Thema Energie beschäftigt uns seitdem Ukraine-\n\nKrieg verstärkt und betrifft jeden von uns. Sei dies durch \n\ndie hohen Preise an der Tanksäule, die steigenden Kos-\n\nten mit dem Strom- und Gasverbrauch, den Heizkosten, \n\nden Problemen mit Lieferketten und was man noch für \n\nBegründungen findet, um höhere Preise und Margen zu \n\nrechtfertigen. Den grössten Spareffekt erreicht man be-\n\nkanntlich, wenn man in diesem Fall die Energie erst gar \n\nnicht braucht, was dabei auch für das Klima sehr gut ist. \n\nDa nehmen wir die doch die Medienmitteilung von ges-\n\ntern zur Kenntnis, dass die Fördergelder für Energie-\n\nsparmassnahmen im laufenden Jahren nach elf Mona-\n\nten bereits aufgebraucht sind. Dies zeigt uns, dass die \n\nBevölkerung gewillt ist, Massnahmen zu Gunsten des \n\nKlimas umzusetzen und zu investieren. Für die Klima-\n\nziele, die wir später im Energie- und Klimakonzept noch \n\ndebattieren werden, braucht es noch mehr Anstrengun-\n\ngen, wofür der Topf mit den Fördergeldern noch mehr \n\ngeäufnet werden muss. Die CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nhat einen vorbereiten Antrag für die Erhöhung im \n\nBudget 2023 nicht eingereicht, weil wir auch im Bereich \n\nder Lohnsummenanpassung ein Manko ausweisen und \n\ninfolge der ausbleibenden Gewinnbeteiligungen die Mit-\n\ntel aus den Schwankungsreserven eingesetzt werden \n\nmüssen. Die Fraktion hat bei diesem Entscheid die be-\n\nreits erhöhten Fördergelder im Budget und IAFP gewür-\n\ndigt und wird die Entwicklung sehr aufmerksam verfol-\n\ngen und erwartet, dass die entsprechende Budgetposi-\n\ntion im Jahr 2024 weiter geäufnet wird. \n\nZum Budget 2022 liegen Änderungsantrage vor, wo wir \n\nuns, wenn überhaupt notwendig, bei deren Behandlung \n\nmelden werden. \n\nGesamthaft nimmt die CVP/GLP-Mitte-Fraktion das \n\nBudgetergebnis zur Kenntnis, das nicht darüber hin-\n\nwegtäuscht, dass das strukturelle Defizit nach wie vor \n\nvorhanden ist und an deren Eliminierung weitergearbei-\n\ntet werden muss.  \n\nEs ist uns ein Anliegen, dem Regierungsrat und allen \n\nMitarbeitenden für ihren Einsatz für die Obwaldnerinnen \n\nund Obwaldner herzlich zu danken und wir sind weiter-\n\nhin bereit und bestrebt, sie in diesen Bemühungen \n\ndurch Inputs und Vorschlägen zu unterstützen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP \n\ndankt der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Er-\n\narbeitung der Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung (IAFP) und des Budgets. Es wurde schon viel ge-\n\nsagt zum IAFP und zum Budget, ich werde nicht alles \n\nwiederholen. Dass ein Grossteil der Mehrausgaben und \n\nMehreinnahmen mit dem Ukraine-Krieg zusammen-\n\nhängt, erstaunt heute niemand mehr. Kaum ist die \n\nCorona-Krise einigermassen überwunden, steht jetzt \n\ndie nächste Krise an. Bei der Budgetberatung vor einem \n\nJahr hat noch niemand etwas vom Ukraine-Krieg ge-\n\nahnt und heute sagen 40 Prozent der Obwaldner Unter-\n\nnehmen, sie seien vom Ukraine-Krieg betroffen. Es hilft \n\nalles nichts, solche Krisen sind nicht voraussehbar und \n\neinplanbar. Das Einzige was bleibt ist, der Kanton Ob-\n\nwalden muss sich möglichst krisenfit halten.  \n\nWas auch ersichtlich ist aus diesem Budget ist, dass der \n\nKanton Obwalden nicht unwesentlich am Tropfen der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) hängt. Fällt der \n\nGeldsegen aus, spüren wir das deutlich. So müssen wir \n\nauch dieses Jahr und das nächste Jahr Schwankungs-\n\nreserven auflösen. Wir haben es schon gehört.  \n\nTrotzdem interessant: Der Kanton Obwalden ist immer \n\nnoch ein Geberkanton im Nationalen Finanzausgleichs-\n\ngesetz (NFA). Interessant ist, wie es auch im IAFP \n\nheisst, dass der Kanton Obwalden netto immer noch \n\nrund 1 Millionen Franken aus dem NFA erhält.  \n\nZusätzliche besondere Herausforderungen bestehen \n\nfür den Kanton Obwalden, was man auch aus dem IAFP \n\nsieht, bei der Zunahme der Personen im Pensionsalter, \n\nalso 65 Jahre plus. Ich konnte im IAFP lesen, in den \n\nnächsten 28 Jahren gibt es bei dieser Altersgruppe ei-\n\nnen Zuwachs von 67 Prozent. Das wird uns sicher be-\n\nschäftigen.  \n\nWas uns auch weiterhin stark beschäftigen wird, ist die \n\nSpitzensorge des Obwaldner Gewerbes, das Sorgen-\n\nbarometer, gemäss IAFP das fehlende Fachpersonal. \n\nKlar und positiv gesehen kann man auch sagen, der \n\nSchweizer Arbeitsmarkt boomt, das hat auch wieder et-\n\nwas für sich.  \n\nBei den Schwerpunktzielen des Regierungsrats 2023 \n\ngilt für uns besonderes Interesse am Wirkungsbericht \n\nüber die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). sowie \n\nan den Vorschlägen für die Revision, welche der Regie-\n\nrungsrat zuhanden des Kantonsrats machen wird. Ich \n\ndenke, mit den weiterhin steigenden Krankenkassen-\n\nprämien ist das Thema so aktuell wie nie.  \n\nDie CSP wird dem Budget und der IAFP mit den dann \n\nangenommenen Änderungen, Anmerkungen und An-\n\nträgen zustimmen, zu den einzelnen Positionen wird \n\nsich die CSP in der Detailberatung äussern. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird dem \n\nBudget zustimmen, auch mit den jetzt noch bekannt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 1./2. Dezember 2022 \n\ngegebenen Änderungen. Zu den einzelnen Positionen \n\nwerden wir uns im Detail äussern, insbesondere zur \n\nLohnpolitik und Lohnerhöhungen beim Personal.  \n\nIch möchte nochmals zu bedenken geben, dass wir im \n\nnächsten Jahr nur zu einem positiven Budget kommen, \n\nwenn wir die Schwankungsreserve angreifen. Dann \n\nwird diese einmal aufgelöst und wir sehen auch, dass \n\nwir im nationalen Finanzausgleich 5 Millionen Franken \n\nbezahlen müssen und dieser scheinbar bis 2027 auf \n\n17 Millionen Franken steigt. Damit sei auch gesagt, \n\ndass die Steuerstrategie nebst den positiven Elementen \n\nauch negative Elemente hat. Und dann muss man auch \n\nabwägen, was denn schlussendlich besser ist.  \n\nEs stellt sich für mich die Frage, wenn man in die Zu-\n\nkunft schaut, wie machen wir das? Klar, wir werden an \n\ngewissen Orten sparen müssen, aber wie sieht es mit \n\nder Einnahmeseite aus? Dies muss man wahrscheinlich \n\nschon rechtzeitig betrachten. Wenn ich auf Seite 66 des \n\nIAFP betrachte, steht, dass die befristete Steuererhö-\n\nhung 2025 endet. Damals wurde sie von 3,25 Einheiten \n\nauf 3,15 Einheiten gesenkt.  \n\nMan wird aber rechtzeitig überlegen müssen, wie die \n\nSteuerpolitik weitergeführt werden soll. Das muss man \n\nfrühzeitig an die Hand nehmen und nicht nur die Ausga-\n\nben. Dann wird man vielleicht noch einmal überlegen \n\nmüssen, ob wir bei der Vermögenssteuer etwas ändern \n\nwollen oder nicht. Auf jeden Fall müssen wir uns auch \n\nauf der Einnahmeseite und nicht nur auf der Ausgaben-\n\nseite beschränken. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n2023 bis 2028 (Seiten 195 bis 197, Bericht des Oberge-\n\nrichts zum Budget 2023 vom 6. September 2022) / und \n\ndas Budget 2023 (Seiten 193 bis 198) werden in Anwe-\n\nsenheit von Obergerichtspräsident I Andreas Jenny zu-\n\nerst behandelt. \n\n \n\nDas Wort zum Budget 2023 und IAFP 2023 bis 2028 \n\ndes Abschnitts Gerichte wird nicht verlangt. \n\n  \n\nDie Behandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist \n\ndamit beendet. \n\n  \n\nObergerichtspräsident I Andreas Jenny wird von der \n\nRatspräsidentin mit bestem Dank verabschiedet. \n\n \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2023 \n\nbis 2028 \n\n \n\n4. Finanzpolitische Zielsetzung (Seiten 21 bis 27) \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich möchte \n\ngerne zur Seite 27 etwas sagen. Auf Seite 27 der Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) macht \n\nsich der Regierungsrat die personalpolitischen Überle-\n\ngungen. Die Teuerung wird mit 2,6 für das laufende und \n\nmit 1,5 Prozent für das nächste Jahr beziffert. Mittler-\n\nweile sind beide Werte noch einmal angestiegen. Dann \n\nlesen wir im zweiten Abschnitt, dass es konkurrenzfä-\n\nhige Arbeitsbedingungen braucht, um qualifiziertes Per-\n\nsonal zu gewinnen. Dazu gehören nebst den mitarbei-\n\nterfreundlichen Rahmenbedingungen, ein auch im Ver-\n\ngleich zu den öffentlichen Arbeitgebern, ein marktge-\n\nrechtes und leistungsbezogenes Gehalt.  \n\nWir können lesen, dass sich der Fachkräftemangel ver-\n\nschärft habe, auch aufgrund der unterschiedlichen Ge-\n\nhaltsvorstellungen. Dazu der Hinweis auf die Fluktua-\n\ntion auf Seite 28, welche inzwischen auf unschöne 15 \n\nProzent angestiegen ist. Im letzten Abschnitt auf Seite \n\n27 können wir lesen, dass wir immer noch daran sind, \n\naufzuholen. Wir sind daran, die fehlenden 8 bis 12 Pro-\n\nzent zur Benchmark Region Zentralschweiz aufzuholen \n\nund die Situation zu verbessern. Der Regierungsrat \n\nplant als Massnahme die Lohnsummenanpassung mit \n\nden üblichen 0,9 Prozent Systempflege durchzuführen. \n\nSystempflege heisst: es ist das Geld, das es braucht, \n\num das System einfach so zu erhalten. Und wie Sie wis-\n\nsen, werden von den 0,9 Prozenten ungefähr ein halbes \n\nProzent der Fluktuationsgewinn aus der Lohnsumme \n\nherausgenommen und wird im Budget als Ertrag ver-\n\nbucht. Das sind nicht effektiv 0,9 Prozent, die irgendwie \n\nins System einfliessen, sondern da fliesst Geld heraus. \n\nFür das nächste Jahr wird mit einem Fluktuationsge-\n\nwinn von etwa Fr. 350 000.– gerechnet. \n\nEine generelle Anpassung von 0,5 Prozent soll die Teu-\n\nerung ausgleichen. Diese Massnahme, um die Teue-\n\nrung etwas aufzufangen verstehe ich nicht. Man hat er-\n\nkannt, dass Obwalden ein ernsthaftes Problem mit dem \n\nPersonal hat und trotzdem schlägt der Regierungsrat \n\nvor, nur ein halbes Prozent der Teuerung auszuglei-\n\nchen. Trotz der schwierigen Situation haben viele \n\ngrosse Arbeitgeber im Kanton zwei Prozent oder noch \n\nmehr geplant oder sogar bewilligt.  \n\nSie konnten es in der Zeitung lesen, der Kanton Nidwal-\n\nden hat gestern 1,5 Prozent individuell und 0,5 Prozent \n\ngenerell bewilligt. Sie haben festgehalten, die Situation \n\nist schwierig, aber sie wollen ein Zeichen setzen. Und \n\nbei ihnen ist dieser Fluktuationsgewinn ein halbes Pro-\n\nzent. Sie lassen diesen bewusst im System. Es werden \n\netwa 13 zusätzliche Stellen ins Budget aufgenommen. \n\nUnd das macht auch Sinn, es ist nur nicht so. Man kann \n\nnicht den Leuten, die vom so kleinen Teuerungsaus-\n\ngleich betroffen sind, sagen, man könne die Teuerung \n\nnicht bezahlen, denn es können etwa 13 Personen \n\nmehr arbeiten. Das passt auch nicht zusammen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 1./2. Dezember 2022 \n\nAus meiner Sicht passen jetzt Analysen und Massnah-\n\nmen nicht zusammen. Dass man in der aktuellen Situa-\n\ntion die Teuerung nicht ganz ausgleichen kann, ist son-\n\nnenklar. Die Situation ist schwierig, das anerkennen wir. \n\nAber ein halbes Prozent Teuerung ist in dieser Situation \n\nzu wenig. Es ist kein gutes Zeichen gegenüber dem \n\nPersonal, diesem müssen wir Sorge tragen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich möchte kurz auf das Votum von \n\nKantonsrätin Annemarie Schnider eingehen. Sie spricht \n\ndavon, dass der Kanton Obwalden nur 0,5 Prozent der \n\nTeuerung ausgleicht. Das kann ich nicht so stehen las-\n\nsen. Ich möchte etwas zu unserem System erwähnen.  \n\nWenn wir bei einer Lohnsummenentwicklung von indivi-\n\nduell 0,9 Prozent, generell 0,5 Prozent oder strukturell \n\n0,5 Prozent sprechen, so geht es darum, genauer zu \n\ndefinieren, wie wir das Geld verteilen. Unsere Gesetz-\n\ngebung – im Unterschied zu anderen Kantonen – kennt \n\nkeinen automatischen Teuerungsausgleich. Mit der \n\nbudgetierten Lohnsummenentwicklung wird sich die \n\nLohnsumme 2023 um 1,9 Prozent erhöhen. Das ist in \n\nder Höhe mit den Kantonen Nidwalden und Luzern ver-\n\ngleichbar, welche 2 Prozent im Budget haben. Dabei \n\nwird es bei uns Mitarbeitende geben, die erhalten mehr \n\nund dann gibt es andere, die weniger erhalten als die \n\n1,9 Prozent im kommenden Jahr.  \n\nDie generelle Lohnerhöhung bedeutet, dass alle, unab-\n\nhängig von Einsatz, Leistung und Lohnhöhe zum Markt, \n\neine Lohnerhöhung erhalten. Das heisst, dass alle \n\nLöhne vom Tiefsten bis zum Höchsten, gleichermassen \n\nnach dem «Giesskannenprinzip», erhöht werden. Die \n\ngesamten Lohnbänder werden hochgesetzt, das heisst \n\nauch der Einstiegslohn wird höher.  \n\nDurch individuelle Erhöhungen hingegen, können An-\n\nreize für überdurchschnittliche Leistungen gesetzt wer-\n\nden und der Erfahrungszuwachs kann entsprechend \n\nhonoriert werden. Das heisst, die strukturelle und indivi-\n\nduelle Lohnsumme kann je nach Bedarf bei der Lohn-\n\nentwicklung oder aufgrund der Leistungen zugeteilt \n\nwerden.  \n\nEs ist korrekt, dass unser Lohnsystem mit genügend \n\nMitteln ausgestattet werden muss, damit es so weiter \n\numgesetzt werden kann. Darum müssen Sie die jährlich \n\nerforderlichen finanziellen Mittel dazu beschliessen. Mit \n\nanderen Worten bestimmt die Höhe der von ihnen be-\n\nwilligten finanziellen Mittel den Rahmen der Lohnent-\n\nwicklung. Ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht \n\naber nicht. Es ist somit nicht korrekt, wenn man die in-\n\ndividuelle und strukturelle Lohnentwicklung mit dem Ar-\n\ngument ausblendet, diese brauche das Lohnsystem so-\n\nwieso und wenn man nur die 0,5 Prozent generelle Loh-\n\nnentwicklung der aktuellen Teuerung von 3 Prozent ge-\n\ngenüberstellt.  \n\nIch habe es einleitend bei meinem Votum zum Budget \n\ngesagt, welche Faktoren es für den Regierungsrat wa-\n\nren, weshalb man auf die 1,9 Prozent gekommen ist. \n\nWir möchten eine langfristige Perspektive und Verläss-\n\nlichkeit. Es geht uns hier nicht um Sparen auf Kosten \n\nder Angestellten, sondern um eine Betrachtung auf ei-\n\nner langfristigen Zeitachse. Dies als Ergänzung zu 0,5 \n\nProzent. \n\nFinanzdepartement (Seite 55 bis 70) \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Ich be-\n\nziehe mich auf Seite 63, in Kombination mit dem Ände-\n\nrungsantrag des Regierungsrats. Wir haben bereits von \n\nder Obermatt Kraftwerk AG gehört. Es freut mich natür-\n\nlich sehr, dass dies von Anfang an eine Erfolgsge-\n\nschichte ist, schon im ersten Entwurf. Diese 1 Million \n\nFranken Dividende war ein willkommener Beitrag an \n\nden Kanton. Jetzt konnten wir lesen, dass dieser im ers-\n\nten Jahr auf 6 Millionen Franken erhöht wird.  \n\nDas Jahr 2022 war tatsächlich energiewirtschaftlich ein \n\nsehr ausserordentliches Jahr, wir haben sehr hohe \n\nEnergiepreise gesehen, auch im Sommerhalbjahr. Da-\n\nrum scheint es realistisch, dass man in diesem ersten \n\nBetriebsjahr grosszügig ausschütten darf. Etwas über-\n\nrascht war ich jedoch, als ich sah, dass der Regierungs-\n\nrat in den weiteren Jahren mit anhaltend hohen Dividen-\n\nden rechnet und Jahr für Jahr 8 Millionen Franken ein-\n\nsetzt.  \n\nWenn man den Anteil des Kantons Obwalden an dieser \n\nGesellschaft überschlägt, das sind ungefähr 80 Giga-\n\nwattstunden pro Jahr, wenn man die Vorzugsenergie \n\naussen vor lässt, dann würde das bedeuten, dass man \n\nin jedem Jahr etwa 10 Rappen pro Kilowattstunde zu-\n\nsätzlich erwirtschaften müsste, damit die Ausschüttung \n\ngewährleistet werden kann.  \n\nWenn ich auf der anderen Seite schaue, dass sich die \n\nPreise im Terminmarkt wieder einigermassen normali-\n\nsieren oder eine andere Tendenz haben, möchte ich \n\nhier warnen, zu sehr in Euphorie auszubrechen und ich \n\nfände es vor allem auch heikel, wenn die Finanzen des \n\nKantons zu Lasten der Substanz der Anlagen gehen \n\nwürden. Denn auch dort muss man sicher früher oder \n\nspäter wieder Investitionen tätigen. Ohne Prognosen zu \n\nmachen, könnte ich mir vorstellen, dass die 8 Millionen \n\nFranken in künftigen Jahren wieder nach unten korri-\n\ngiert werden. Einfach, dass wir uns dessen bewusst \n\nsind. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich bin Verwaltungsratspräsidentin \n\nder Kraftwerke Obermatt AG. Ich kann Ihnen sagen, die \n\n6 Millionen Franken treffen etwa zu. Es kommt dorthin, \n\nwir haben doch bereits 1.Dezember 2022 und wir se-\n\nhen, wohin das Jahr läuft.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 1./2. Dezember 2022 \n\nWir hatten gestern Abend eine Verwaltungsratssitzung \n\nund das Budget des nächsten Jahres verabschiedet. \n\nWir wurden von den Fachleuten des EWO unterstützt, \n\nwelche solche Budgets auch sonst erstellen. Über die \n\nHöhe der 8 Millionen Franken haben wir im Departe-\n\nment auch gesprochen. Vielleicht muss man sehen, die \n\n6 Millionen Franken sind nur für ein halbes Jahr. Die \n\nKraftwerk Obermatt AG ist erst seit dem 1. Juli 2022 zu \n\n60 Prozent in der Hand des Kantons Obwalden. Und die \n\n8 Millionen Franken sind für das Ganze 2023.  \n\nIch kann Ihnen sagen, wie wir auf die 8 Millionen Fran-\n\nken gekommen sind. Wir haben diese 6 Millionen Fran-\n\nken für ein ganzes Jahr verdoppelt und dann 40 Prozent \n\nabgezogen. Das ist die einfache Rechnung, welche wir \n\nvor einiger Zeit gemacht haben.  \n\nGestern hatten wir eine Verwaltungsratssitzung und wir \n\nsind mit diesen 8 Millionen Franken nicht so weit davon \n\nentfernt, was budgetiert wurde. Noch ein Hinweis: Auch \n\ndie Finanzleute des EWO haben uns gesagt, es sei \n\nschwierig zu budgetieren. Das kann relativ schnell än-\n\ndern, wie wir beim Kraftwerk Obermatt gesehen haben. \n\nEs könnte ebenso rasch auch abwärts gehen, aber es \n\nist ein Blick in die Glaskugel. Was ab 2024 sein wird, \n\nwerden wir nächstes Jahr wieder anschauen. Wir gehen \n\ndavon aus, dass es irgendwo in diesem Bereich sein \n\nwird. Es ist uns bewusst, dass es mehr oder weniger \n\nsein kann. \n\nSicherheits- und Sozialdepartement (SSD) (Seite 71 bis \n\n97) \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Frak-\n\ntion möchte ich Ihnen die Annahme der vorliegenden \n\nparlamentarischen Anmerkung beliebt machen. \n\nBereits in der Begründung stehen die wesentlichen \n\nPunkte, warum das Thema «Vereinbarkeit von Fami-\n\nlien- und Berufsleben» nicht erst im Jahr 2026, also am \n\nEnde dieser Legislatur, schwerpunktmässig angegan-\n\ngen werden soll. \n\nEs ist ein Geschenk oder Privileg als Familie hier in Ob-\n\nwalden zu leben oder als Kind hier aufwachsen zu kön-\n\nnen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und müssen \n\nnicht erwähnt werden. Was man jedoch sagen kann, sie \n\nhaben wenig damit zu tun, was die kantonale Politik für \n\nFamilien tut. Die Steuerstrategie hat jedenfalls nicht \n\ndazu geführt, dass Familien im Kanton Obwalden bes-\n\nser ein Zuhause finden. \n\nDie Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, je länger \n\nwir warten, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufs-\n\nleben aktiv zu fördern, desto mehr verlieren wir als Kan-\n\nton in der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Je län-\n\nger wir damit warten, desto teurer wird die das Thema. \n\nDas Problem der Bevölkerungs- und Wirtschaftsent-\n\nwicklung lässt sich in diesem Fall nicht aussitzen. \n\nSchnelle und dem Kanton angepasste Lösungen gibt es \n\nnicht einfach so. Je schneller wir uns dem Thema an-\n\nnehmen, desto eher kann man feststellen, ob mehr be-\n\nzahlbare Betreuungsplätze für Kinder, Tagesstrukturen \n\nauch an Schulen und der richtige Ansatz für den Kanton \n\nObwalden sind. \n\nIch gebe es zu, es ist nicht nur ein politisches Anliegen, \n\ndas ich hier vertrete, sondern ich habe den egoistischen \n\nWunsch, dass auch meine Kinder in Zukunft eine echte \n\nChance haben, eine Familie im Kanton Obwalden grün-\n\nden zu können und ich, je nach dem, vielleicht meine \n\nGrosskinder im familienfreundlichen Kanton Obwalden \n\naufwachsen sehe. \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Der vor-\n\nliegende Antrag der SP-Fraktion lag weder an der \n\nGRPK-Sitzung noch an der FDP-Fraktionssitzung vor. \n\nIn diesem Sinn spreche ich als einzelner liberaler Kan-\n\ntonsrat. Ich darf aber sagen, dass ich den Antrag der \n\nSP-Fraktion unterstützen werde und einige Kollegen \n\naus meiner Fraktion sehen dies teilweise auch so.  \n\nDas Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n\nist auch bei uns sehr wichtig und geniesst eine Priorität. \n\nIch kenne persönlich junge Familien, beide haben stu-\n\ndiert und eine gute Ausbildung. Heute sagt man, wenn \n\ndie Familie da ist, lohnt es sich nicht mehr, dass beide \n\narbeiten gehen.  \n\nEs gibt zu diesem Thema eine sehr interessante Studie \n\nder Credit Suisse: «So viel kostet ein Kita-Platz in der \n\nSchweiz». Es lohnt sich diese zu lesen. Man sieht darin, \n\ndass die Kita-Plätze bei den tieferen und mittleren Ein-\n\nkommen in Obwalden sehr wohl unterstützt werden. Im \n\nnationalen Vergleich, dass wir gerade bei gut qualifizier-\n\nten Kraftkräften, welche einkommensmässig auch et-\n\nwas höher sind, am Schwanz stehen. Wir haben heute \n\nvon Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer gehört, dass der \n\nFachkräftemangel ein grosses Problem ist, auch im \n\nKanton Obwalden. Es ist wichtig, dass wir gut ausgebil-\n\ndete Leute, die bis 30 studiert haben und eine kurze Zeit \n\nspäter allenfalls in der Familienplanung sind, wieder in \n\nden Wirtschaftskreislauf bekommen. Aus dieser Motiva-\n\ntion unterstütze ich die parlamentarische Anmerkung \n\nder SP-Fraktion ganz klar und ich würde mich freuen, \n\nwenn wir dieses Thema bald priorisiert diskutieren dür-\n\nfen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch danke Ihnen für die Voten. Das Thema Familie und \n\nBeruf ist ein wichtiges Thema,  aber ich glaube, wir \n\nsprechen nicht vom Gleichen. Vielleicht haben wir das \n\nZiel etwas unpräzise beschrieben. Diese Massnahme \n\nhat das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu \n\noptimieren, wie zum Beispiel dem Fachkräftemangel \n\nentgegenzuwirken.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 1./2. Dezember 2022 \n\nDieser Bereich betrifft die frühe Kindheit von null bis vier \n\nJahren. Diese Zeit vor dem Kindergartenalter, bevor die \n\nKinder eingeschult werden, untersteht dem Sicherheits- \n\nund Sozialdepartement. Der Schulbereich ist dem Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartement zugeordnet.  \n\nDer Kanton hat zusammen mit den Gemeinden eine \n\nStrategie «frühe Kindheit» erarbeitet, der Regierungsrat \n\nhat diese im Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Jetzt \n\nhaben wir diese Massnahme. Diese Massnahme um-\n\nfasst sechs verschiedene Teilmassnahmen. Einige die-\n\nser Teilmassnahmen werden aber bereits nächstes \n\nJahr ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt.   \n\nBeispielsweise das Angebot für Null- bis Zweijährige \n\ndurch die Mütter- und Väterberatung. Oder das Pilotpro-\n\njekt Kita plus, welches Kindern mit einer Behinderung \n\nermöglichen soll, auch in einer Kita teilzunehmen. Diese \n\nProjekte werden am 1. Januar 2023 als Pilotprojekte ge-\n\nstartet.  \n\nDie angegebene Zeitphase 2026 bis 2028 bezieht sich \n\nauf die Gesetzesrevision. Wir möchten nun in einer Pi-\n\nlotphase verschiedene Projekte zusammen mit den Ge-\n\nmeinden prüfen und evaluieren. Wir schauen dann, was \n\nwir weiterführen und wo wir Gesetzesanpassungen ma-\n\nchen. \n\nIch bitte Sie diese Anmerkung entsprechend abzu-\n\nlehnen. Sie bezieht sich auf die Anpassung des Geset-\n\nzes und nicht auf die Umsetzung dieses Pilotprojektes. \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 15 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf eine parlamentarische Anmer-\n\nkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement (BKD) (Seiten 119 bis \n\n135) \n\nKiser-Kathriner Vreni, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Ich \n\nbeziehe mich auf Seite 134, Punkt 3, Schwerpunktpla-\n\nnung. Dort steht, «eine erfolgreiche Stabsübergabe des \n\nalten zum neuen Vorstand des Volkskulturfestes Ob-\n\nwald». Ist dies Arbeit oder ein Auftrag des Kantons Ob-\n\nwalden? \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ja, das ist die \n\nAufgabe des Kantons. Das Volkskulturfestival Obwald \n\nist ursprünglich vom Kanton initiiert worden. 2005 hat \n\nder Kanton von den Kulturmanagern Martin Heller und \n\nMartin Hess ein Festivalkonzept erarbeiten lassen und \n\nanschliessend einen Verein ins Leben gerufen, worauf \n\ner mit der Umsetzung des Konzepts – also mit der kon-\n\nkreten Durchführung des Festivals – beauftragt hat. \n\nDer Vorstand dieses Vereins tritt jetzt nach 17 Jahren \n\nintensivem Engagement kollektiv zurück. Weil in den \n\nletzten fünf Jahren alle seine Versuche, sich personell \n\nselbst zu erneuern, gescheitert sind, hat der Vorstand \n\n2019 angekündigt, seine statutarischen Aufgaben per \n\nEnde 2022 an den Kanton zurückgegeben.  \n\nUnter diesen Voraussetzungen ist der Ball wieder beim \n\nKanton, für die Weiterführung des Anlasses zu sorgen. \n\nDas BKD ist weiterhin vom Festival überzeugt. Demzu-\n\nfolge hat es folglich die Zusammensetzung eines neuen \n\nVorstands an die Hand genommen und schaut, dass \n\ndas erfolgreiche Projekt auch in den kommenden Jah-\n\nren zum Fliegen kommt.  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 137 bis \n\n170) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe zu Seite 153 Flug-\n\nplatz Kägiswil, Position 61.69 ein Anliegen.  \n\nEs ist vorgesehen, für den Kauf des Grundstücks 1 Mil-\n\nlion Franken einzusetzen und für den Teilrückbau eben-\n\nfalls 1 Million Franken einzusetzen. Es ist mir auch klar, \n\ndass diese Zahlen noch nicht verbindlich sind. Diese \n\nZahlen sind im Finanzplan und es braucht dann Be-\n\nschlüsse des Kantonsrats.  \n\nIm Sommer 2021 ersuchte die Flugplatzgenossenschaft \n\nObwalden (FGOW) um Umnutzung des ehemaligen Mi-\n\nlitärflugplatzes Kägiswil in ein ziviles Flugfeld. Dagegen \n\nwurden etwa 42 Einsprachen erhoben, unter anderem \n\nvon den Gemeinden Alpnach und Sarnen und von der \n\nKorporation Freiteil, Sarnen. Bis anhin hat das Bundes-\n\namt für Zivilluftfahrt (BAZL) noch nicht über die Einspra-\n\nchen entschieden und weder die Betriebsbewilligung er-\n\nteilt und noch das Betriebsreglement genehmigt. \n\nDer Kanton Obwalden hat den Flugplatz Kägiswil vom \n\nBund im Baurecht erworben. Im Baurechtsvertrag ist \n\nfestgehalten, dass innert fünf Jahren (also bis 2020) seit \n\nder Eintragung der Baurechte für den Betrieb eines pri-\n\nvaten Flugfeldes eine rechtskräftige Bewilligung vorlie-\n\ngen muss. Diese Frist kann einmalig verlängert werden. \n\nSie wurde denn auch bis Ende 2023 verlängert. Liegt \n\nbis Ende 2023 keine gültige Betriebsbewilligung vor, \n\nkommt es zu einem vorzeitigen Heimfall des Flugfeldes \n\nan den Bund. Nun meine Fragen: Was geschieht, wenn \n\nbis 2023 keine rechtskräftige Bewilligung für die Flug-\n\nplatzgenossenschaft in Obwalden vorhanden ist? \n\nMöchte der Kanton Obwalden dieses Land nutzen? Es \n\nist dort ein gutes Kulturland, ob man das für Land ab-\n\ntauschen will oder nicht, auch im Zusammenhang mit \n\nder Hochwassersicherheit. Es stellen sich einige Fra-\n\ngen für die Zukunft und ich bin froh, wenn Landstatthal-\n\nter Josef Hess dies kurz beantworten kann. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Kantonsrat \n\nGuido Cotter hat die Sachlage bezüglich Bewilligung \n\nund Baurechtsvertrag völlig korrekt dargelegt. Es ist so, \n\nwir haben nun bald Ende 2022, in einem Jahr ist Ende \n\n2023 und bis da müsste die Bewilligung vorliegen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 1./2. Dezember 2022 \n\nIch denke, man muss dieser Sache noch ein wenig den \n\nLauf lassen, ob überhaupt irgendetwas vorliegt. Aber \n\nder Regierungsrat wird sich noch deutlich vor Ende \n\n2023 damit befassen. Was geschehen wird, wenn die \n\nBewilligung nicht vorliegen sollte, ob der Heimfall eintre-\n\nten wird oder nicht? Das ist ein Entscheid, den der Ge-\n\nsamtregierungsrat fällen wird, diesen können wir im Mo-\n\nment insofern noch nicht kommunizieren, weil wir ihn \n\nnoch nicht gefällt haben.  \n\nMan hat nun die von Kantonsrat Guido Cotter eingestell-\n\nten Mittel für die Eventualität eingestellt, dass man von \n\neiner anderen Variante, welche im Baurechtsvertrag \n\nsteht, Gebrauch machen könnte. Diese Möglichkeit \n\nwäre ein Kaufrecht seitens des Kantons. Aber ich \n\nmöchte hier noch keinen Spekulationen Vorschub leis-\n\nten. Wir sind bereits prophylaktisch im Gespräch mit ar-\n\nmasuisse bezüglich eines Heimfalls und Rückbaus, wie \n\ngesagt, wir müssen noch ein paar Monate warten. Dann \n\nsieht man, in welche Richtung sich das Geschäft entwi-\n\nckeln wird, und dann wird der Regierungsrat die nötigen \n\nEntscheide fällen. Die Mittel, die eingestellt sind, sind \n\neinfach, wie es in einer Finanzplanung üblich ist, Reser-\n\nven für mögliche Fälle. \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 1. Dezember 2022: \n\n12.20 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 1. Dezember 2022: \n\n14.00 Uhr \n\n \n\nBericht zum Budget 2023 \n\n \n\nKennzahlen (Seite 236 bis 251 \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nbeantragt die Stelle des Gebiets-Denkmalpfleger, der \n\nDenkmalpflegerin zusätzlich 40 Prozent, mittels einer \n\nparlamentarischen Anmerkung in der Integrierte Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) auf zwei Jahre zu be-\n\nfristen. Dem Antrag wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Ab-\n\nwesenheiten zugestimmt.  \n\nVorgängig war auch in der Diskussion, die zusätzliche \n\nStelle nicht mehr zu bewilligen. Die Befristung auf zwei \n\nJahre setzte sich dann als Kompromiss durch, um die \n\nBewältigung der aktuellen Pendenzenlast insbesondere \n\nim Bereich der Bau- und Beitragsgesuche zu ermögli-\n\nchen. Parallel soll eine Situationsanalyse vorgenom-\n\nmen werden, in diesem Zusammenhang soll die Strate-\n\ngie im Bereich der Denkmalpflege hinterfragt werden. \n\nHauptsächlich im Hinblick auf den Umfang des Schutz-\n\ninventars und den damit verbundenen administrativen \n\nAufwänden seitens der Verwaltung. Die Denkmalpflege \n\nals solches wird nicht grundsätzlich hinterfragt. Ihre Ar-\n\nbeit soll aber klar priorisiert und der Umfang begrenzt \n\nwerden. Qualität vor Quantität ist der GRPK dabei ganz \n\nwichtig. Künftig müssen Stellenprozente nach Meinung \n\nder GRPK gleich wie in den vergangenen Jahren klar \n\nausreichen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Die Denkmalpflege hat in \n\ndiesem Ratssaal bereits einige Male, nur schon in mei-\n\nner kurzen Ratszugehörigkeit, zu reden gegeben. Ich \n\nhabe das Gefühl die Apelle und Aufrufe des Rats und \n\nwenn es Teile der Minderheit sind, wollen einfach nicht \n\ngehört werden. Ich bin auch dafür, dass wir in unserem \n\nKanton zu älteren Gebäuden Sorge tragen sollen. Aber \n\nwenn man weiss, dass aktuell in Giswil wiederum bis 90 \n\nProjekte bei der Gemeinde zur Prüfung eingereicht wur-\n\nden, habe ich das Gefühl man steht vor einer gewissen \n\nSelbstverwirklichung. Diese Aufnahmen sind, wenn \n\nman es seriös macht, auch mit erheblichem zeitlichem \n\nAufwand verbunden. Arbeiten welche durch Dritte wahr-\n\ngenommen werden und letztendlich das Budget der \n\nSteuerzahler belastet. \n\nAus meiner Sicht, aber auch aus Sicht der SVP-Fraktion \n\nkann es so nicht weitergehen. Der gesetzliche Auftrag \n\nsoll eingehalten werden. Es ist uns allen bewusst und \n\nes bestehen auch gesetzliche Spielräume. Wie es dann \n\nausgelegt wird, darin scheiden sich die Geister. \n\nMit dem Antrag zur Befristung der beantragten Stellen-\n\nprozente sollen nun dann genau die wichtig zu erledi-\n\ngenden Aufgaben des Tagesgeschäftes nachgekom-\n\nmen werden. Als weiteren Schritt gilt es die Parameter, \n\nwelche Objekte, ab welchem Alter überhaupt vertieft ge-\n\nprüft werden sollen. Diesen Spielraum haben wir in den \n\ngesetzlichen Grundlagen. Wenn wir nicht heute und hier \n\nund der Befristung der beantragten Stellenprozente und \n\nder Situationsanalyse zustimmen, stehen wir innert \n\nKürze wiederum vor Zusatzforderungen. Wir bewegen \n\nuns im Kreis und die Aufwände in personeller und finan-\n\nzieller Sicht entwickeln sich nur in eine Richtung – näm-\n\nlich nach oben. \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Antrag der GRPK zustim-\n\nmen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Hiermit beantragt die SP-\n\nFraktion die Streichung der von der GRPK verlangten \n\nAnmerkung bei der integrierten Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung (IAFP) 2023 bis 2028 sowie beim Budget 2023.  \n\nWir haben von GRPK-Präsident Martin Hug gehört, um \n\nwas es geht. Der Erhalt unserer Baukultur ist ein Identi-\n\nfikationsfaktor in unserem globalisierten Umfeld. Dazu \n\ngehört auch, dass eine umsichtige Prüfung der Bautä-\n\ntigkeit stattfindet. Es ist nicht anzunehmen, dass die \n\nBautätigkeit nach zwei Jahren einfach aufhört und die \n\nDenkmalpflege nicht mehr gefordert ist. \n\nDie Denkmalpflege wurde vom 1. Januar 2022 bis 17. \n\nNovember 2022 von den rund 741 Gesuchsvorgängen \n\nbei rund 22 Prozent Gesuchsvorgängen eingeladen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 1./2. Dezember 2022 \n\nHeute muss man sich bis zu zwei Jahre gedulden, bis \n\ndie Denkmalpflege Beitragsgesuche behandelt hat und \n\ndas Geld ausbezahlt werden kann. Die Arbeitslast wird \n\nsich nicht wesentlich verringern in den nächsten zwei \n\nJahren. Der Umfang des Schutzinventars richtet sich \n\nnach der historischen Baukultur und den regionalen Ei-\n\ngenheiten, welche gestärkt werden sollen. Wir müssen \n\nSorge tragen zu unseren lokalen Werten und diese nicht \n\neinfach ausradieren.  \n\nEs ist ökologischer mit dem vorhandenen Baubestand \n\nzu arbeiten und diesen qualitätsvoll zu nutzen bezie-\n\nhungsweise auch einer sinnvollen Umnutzung zuzufüh-\n\nren. Es ist mir bewusst, dass die rechte Seite vielerorts \n\nin der Schweiz die Denkmalpflege hinterfragt und \n\nschwächen will, dabei sind sie es, die sich für traditio-\n\nnelle Werte und Heimat stark machen. Es kommt mir \n\nvor, als herrsche da eine kognitive Dissonanz. Zusätz-\n\nlich wird gerade mit der Pflege unserer historischen \n\nBaukultur auch herkömmliches Handwerk erhalten. \n\nWas wäre die Schweiz und in unserem Falle Obwalden \n\nohne Kulturerbe? Der Landschaftsraum Flüeli-Ranft \n\nwürde nicht bewahrt werden können und das sollte zu \n\ndenken geben. Geschützte Ortsbilder und deren Umge-\n\nbung könnten beliebig verändert werden und Identifika-\n\ntionspunkte würden einfach verschwinden.  \n\nNicht zuletzt sind neben unseren top Tourismusdestina-\n\ntionen unsere intakten Landschaftsräume für den Tou-\n\nrismus auch von Bedeutung und bilden einen wesentli-\n\nchen Beitrag zu unserer einmaligen Landschaft. Nicht \n\nohne Grund kommen die Filmschaffenden von Südko-\n\nrea und drehen bedeutende Szenen in Lungern.  \n\nIch bitte Sie in diesem Sinne für eine Streichung der An-\n\nmerkung zu stimmen. \n\n  \n\nBurch-Chatti Sonnie, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Der Re-\n\ngierungsrat beantragt im Budget 2023 einige neue Stel-\n\nlen: \n\n–  8,8 unbefristete Stellen; \n\n–  2,6 befristete Stellen für maximal 3 Jahre; \n\nJetzt wird die  unbefristete Stelle von 40 Prozent von der \n\nGebietsdenkmalpflegerin beziehungsweise -denkmal-\n\npfleger einfach willkürlich herausgepickt und man bean-\n\ntragt, dass man diese befristen soll. \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich an folgendes er-\n\ninnern: Schon vor zwei Jahren ist der Antrag gestellt \n\nworden, dass eine 40 Prozent-Stelle des Gebietsdenk-\n\nmalpflegers gestrichen werden solle. In der Abstim-\n\nmung im Kantonsrat hat man damals diesen Ände-\n\nrungsantrag der GRPK mit 29 zu 18 Stimmen (bei 4 Ent-\n\nhaltungen) ganz deutlich abgelehnt. Das heisst, der \n\nKantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass er diese \n\nArbeit und diese Stelle braucht. Die Argumentation ist \n\ndamals wie heute die Gleiche: Der Gebietsdenkmalpfle-\n\nger hat einen verfassungsmässigen und darauffolgend \n\nauch gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Genauso wie \n\nzum Beispiel die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. \n\nDie Arbeitslast ist hoch und die Arbeit sollte möglichst \n\nzeitnah erfüllt werden. Ist dies nicht möglich, haben die \n\nBauherren direkt darunter zu leiden. Im Weiteren finde \n\nich, darf man auf das Urteil des Regierungsrats abstel-\n\nlen.  \n\nWäre der Regierungsrat der Ansicht, dass die Gebiets-\n\ndenkmalpflege unnötige oder gar unnütze Arbeit leistet, \n\nso wie das teilweise zwischen den Zeilen behauptet \n\nwird, dann hätte er ganz sicher keine Erhöhung des \n\nPensums beantragt. Nicht zuletzt im Bewusstsein dar-\n\nüber, dass man der Denkmalpflege sowieso schon seit \n\nlängerer Zeit stark auf die Finger schaut.  \n\nWäre der Regierungsrat der Ansicht, dass mit dieser zu-\n\nsätzlichen Stelle ein Projekt bearbeitet werden soll oder \n\nein vorübergehender Pendenzenberg abgebaut werden \n\nsoll, so hätte er die Befristung beantragt. Aber nein, es \n\nist nicht so, der Regierungsrat hat ganz bewusst eine \n\nunbefristete Stelle beantragt, weil diese notwendig ist. \n\nIn der CVP/GLP-Mitte-Fraktion war eine knappe Min-\n\nderheit dafür, die beantragte unbefristete Stelle eben \n\ngerade nicht in eine Befristete umzuwandeln. Aus die-\n\nsen Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der \n\nGRPK nicht zu folgen. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich habe mir auch \n\nein paar Gedanken dazu gemacht. Wie schaffen wir es, \n\nunsere Bürger schnellstmöglich hässig zu machen oder \n\nihnen Ärger zu verursachen? \n\nDas ist relativ einfach. Ich habe drei Sachen herausge-\n\nfunden: Wenn das Steueramt zu lange an den definiti-\n\nven Rechnungen hat, oder wenn Gerichtsprozesse \n\nnicht laufen. Das gibt Ärger, das wissen wir inzwischen \n\nauch von der RPK her. Oder, wenn Bauprojekte nicht \n\numgesetzt oder abgeschlossen werden können, weil \n\neinfach die Zeit nicht reicht, dass diese Entscheide in \n\neinem schlauen und sinnvollen Zeithorizont umgesetzt \n\nwerden können.  \n\nWas heisst dies für den Gebiets-Denkmalpfleger? Er \n\nmuss mit seinen Aufgaben aufräumen und vorwärts ma-\n\nchen, muss abarbeiten was noch ansteht, und zwar re-\n\nlativ schnell. Wenn Sie nun noch etwas genauer hin-\n\nschauen und schauen, wie viele Entscheide getroffen \n\nwerden müssen und im Hinblick darauf, wie viele Re-\n\nkurse es gibt? Dann sehen Sie, es sind sehr wenige Re-\n\nkurse eingereicht worden. Also macht der Denkmal-\n\nschutz eine sehr gute Arbeit. Davon sind wir alle über-\n\nzeugt. Und die zusätzlichen 10 Prozent für den Kultur-\n\ngüterschutz müssen auch nicht diskutiert werden. Diese \n\nsind schlussendlich unverzichtbar, wenn man diese \n\nAufgaben auch in einer guten Form umsetzen will. Ohne \n\nVerbesserungen in dieser angespannten Ressourcen-\n\nsituation werden sich die auftretenden Probleme nicht \n\nweiter verschärfen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 1./2. Dezember 2022 \n\nFolgende Rechnung: Problematisch lange Wartezeiten \n\nbei der Bearbeitung, plus grosse Verzögerung im Bewil-\n\nligungsverfahren, plus Fluktuation bei der Stelle vom \n\nGebietsdenkmalpfleger, gleich anwachsender Unmut in \n\nder Kundschaft.  \n\nEine Befristung dieser Stelle ist also kontraproduktiv \n\nund langfristig nicht sinnvoll und wir erwarten ganz si-\n\ncher die Planungssicherheit, dass diese Arbeiten lang-\n\nfristig umgesetzt werden können. Grundsätzlich wehren \n\nwir uns aber nicht gegen eine Situationsanalyse und \n\nsind daran interessiert zu sehen, welches die Aufgaben \n\nsind.  \n\nDie CSP ist gegen diese Anmerkung und gegen die Be-\n\nfristung dieser Stelle. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Sie dürfen \n\nwirklich auf die Beurteilung des Regierungsrats abstel-\n\nlen. Was notwendig ist und vor allem, dass die Stelle \n\nunbefristet ist.  \n\nIch erlaube kurz einen Blick in die Vergangenheit. \n\n30. März 1990, ich gehe also etwa 30 Jahre in die Ver-\n\ngangenheit zurück. Keine Angst, ich werde nicht jedes \n\nJahr analysieren. Es ist aber sinnvoll, hier vielleicht den \n\nAnfang der ganzen Geschichte darzustellen.  \n\nEs fanden in diesem Saal ähnliche Diskussionen statt, \n\nwie sie derzeit ebenfalls stattfinden. Der damalige Re-\n\ngierungsrat, Albert Durrer, und der damalige Kommissi-\n\nonspräsident Walter Zünd, hatten ein Geschäft vertre-\n\nten, welches es definitiv in sich hatte. Es ging um die \n\nVerordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenk-\n\nmälern. Liest man die damalige Botschaft und das da-\n\nmalige Protokoll, sieht man, dass es damals bereits \n\nbreit abgewogen und intensiv diskutiert wurde.  \n\nAus dieser Diskussion ist letztlich eine Gesetzesgrund-\n\nlage entstanden, die sich nach Sicht des Regierungs-\n\nrats auch heute noch sehr bewährt.  \n\nWeshalb erwähne ich das? Das sogenannte Obwaldner \n\nModell, welches von Anfang an den Schutz einzelner \n\nObjekte, aber auch Siedlungsbilder im Auge hatte, si-\n\nchert uns, sichert allen Bürgerinnen und Bürgern, Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer, eine hohe Rechtssi-\n\ncherheit. In den Schutzplänen werden alle schützens-\n\nwerten Objekte eingetragen. Im Gegensatz zu anderen \n\nKantonen wissen die Eigentümerinnen und Eigentümer, \n\nob ihr Gebäude geschützt ist oder eben nicht. Der Kan-\n\nton stellt die Gebäude nicht erst unter Schutz, wenn ein \n\nUmbau oder ein Abriss geplant ist, wie es in vielen an-\n\nderen Kantonen geschieht. Dies einfach mal kurz zum \n\nbewährten System.  \n\nIch erwähne noch etwas zum Inventar, das auch im An-\n\ntrag der GRPK erwähnt wird. Es hat schlicht und einfach \n\nkeine Rechtswirkung. Es hat keine Rechtsverbindlich-\n\nkeit und ist eine rein wissenschaftliche Arbeit. Sie dient \n\neinzig als Grundlage für die Erarbeitung von Schutzplä-\n\nnen. Zwischen 1992 bis 2005 entstanden so die \n\nkantonalen Schutzpläne, mit Kulturobjekten von regio-\n\nnaler und nationaler Bedeutung.  \n\nSeit ein paar Jahren werden die Schutzpläne überarbei-\n\ntet. Es werden schützenswerte Objekte aus den Schutz-\n\nplänen entlassen und einzelne neu aufgenommen. Ak-\n\ntuell sind wir an den Schutzplänen Alpnach und Giswil. \n\nWir befinden uns derzeit in einem Überarbeitungszyk-\n\nlus. Die Gemeinden Sarnen und Sachseln sind wir be-\n\nreits bearbeitet und haben wir im Kantonsrat behandelt. \n\nBei den Gemeinden Alpnach und Giswil sind wir mitten-\n\ndrin und dann kommen noch die Gemeinden Engelberg, \n\nLungern und Kerns. Auch dort hat man bereits mit der \n\nunverbindlichen Inventarisierung begonnen.  \n\nIm Hinblick auf die Zeit nach dem Abschluss der Über-\n\narbeitung all dieser Schutzpläne macht es sicherlich \n\nSinn zu überprüfen, ob wiederum eine umfassende \n\nÜberarbeitung der Inventare und eine umfassende \n\nÜberarbeitung der Schutzpläne notwendig ist und ob es \n\ndas noch braucht. Es soll aus meiner Sicht definitiv ge-\n\nprüft werden, wie und ob der ganze Prozess schlanker \n\ngestaltet werden kann. Aber eben erst nach dem Bear-\n\nbeitungszyklus, nach dieser Periode. In diesem Sinn \n\nkönnen wir sehr gut leben mit dieser Anmerkung. \n\nKurz zum Antrag der GRPK. Ich bin froh, dass die \n\nGRPK zumindest eine Befristung vorsieht und nicht das \n\nGanze gleich versenkt. Es ist aber bereits heute klar, \n\ndass wir diese Stelle – wir haben es vorhin aus den ver-\n\nschiedenen Voten gehört – längerfristig brauchen wer-\n\nden. Die Ausgangslage ist klar, in den letzten zehn Jah-\n\nren haben sich die Baugesuche verdoppelt. Es wird im-\n\nmer mehr auch im historischen Dorfkern gebaut. Viel \n\nmehr als früher sind damit auch geschützte Ortsbilder \n\noder eben der Umgebungsschutz von Baudenkmälern \n\nbetroffen und gerade die Begleitung solcher Projekte, \n\ndie im Übrigen nicht selber geschützt sind, beansprucht \n\ninzwischen mehr Zeit als die Begleitung der Renovation \n\nvon denkmalgeschützten Gebäuden. Sie wissen, die \n\nBegleitung ist entscheidend und ist massgeblich, dass \n\nneue Projekte in geschützten Ortsbildern umgesetzt \n\nwerden können. Zum Beispiel das aktuelle Projekt, das \n\nderzeit am Laufen ist mit dem alten OKB-Gebäude. Hier \n\nist keine einzige Einsprache eingegangen, gerade we-\n\ngen des Einbezugs der Denkmalpflege. Projekte wie die \n\nZentrumsüberbauung oder eben auch Kirchhofen brau-\n\nchen eine enge Begleitung und es ist sehr wichtig, dass \n\nwir auch in den historischen Dorfzentren Neues realisie-\n\nren können. Dafür braucht es eine handlungsfähige \n\nDenkmalpflege.  \n\nDer Grund für die zusätzlichen Stellenprozente für die \n\nDenkmalpflege ist auch nicht irgendwie in der Überar-\n\nbeitung der Schutzpläne zu suchen. Sie werden wie er-\n\nwähnt die Prozente für die Begleitung der Bauherrinnen \n\nund Bauherren benutzt. Aufgrund des hohen Penden-\n\nzenberges werden heute Bauprojekte verzögert, oder \n\nBauherren teilweise zu Monaten oder gar zu Jahren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 1./2. Dezember 2022 \n\ngetröstet, bis die Auszahlung von Renovationsbeiträgen \n\nerfolgt. Das kann es doch einfach nicht sein.  \n\nSie sehen, es geht in keiner Art und Weise darum, dass \n\ndie Denkmalpflege neue Aufgaben suchen würde. Es ist \n\nauch nicht so, dass die Pensen irgendwo im Dorf her-\n\numlaufen und schauen, was man sonst noch schützen \n\nkönnte – das ist nicht Kernauftrag. Mehr Pensen heisst \n\nnicht, mehr Unterschutzstellungen. Mehr Pensen \n\nheisst, den immensen Verzögerungen bei der Baube-\n\ngleitung entgegenzuwirken. Und vielleicht noch etwas \n\nletztes: Diese 40 Prozent sind nicht nur für die Denk-\n\nmalpflege beantragt worden, sondern eben auch für \n\nden Kulturgüterschutz.  \n\nDas Hochwasser 2005 hat uns gelehrt, dass der Kultur-\n\ngüterschutz zentral ist. Hier braucht es eine Beständig-\n\nkeit und irgendjemand, welcher das in den letzten 15 \n\nJahren erarbeitete Wissen hütet und weitergeben kann. \n\nEine solche Stelle befristet auszuschreiben, das ist \n\nwahrscheinlich weder zweckmässig noch sinnvoll, und \n\nin diesem Sinn bitte ich Sie, der Meinung des Regie-\n\nrungsrats zu folgen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es tönt jeweils etwas billig, \n\nwenn man sagt, ich hätte eigentlich nichts sagen wollen.  \n\nAber nach dem Votum von Regierungsrat Christian \n\nSchäli schaue ich es trotzdem für nötig an. Er hat dies \n\nsehr gut erklärt, nur möchte ich ihm in gewissen Teilen \n\nvehement widersprechen.  \n\nDie Erfahrung zeigt, dass man sehr wohl sucht, was al-\n\nles unter Schutz gestellt werden könnte. Es ist natürlich \n\nein subjektives Empfinden, was schützenswert ist und \n\nwas nicht. Deshalb hinkt der Vergleich gewaltig, wenn \n\nman es mit Polizei-Pensen vergleicht. Wenn man die \n\nKriminalität bekämpfen will und die Verkehrssünder \n\netcetera, dann hat das schon noch eine andere Be-\n\nwandtnis als Denkmalschutz. Beim Denkmalschutz \n\nkann man mehr oder weniger tun. Das hat etwas mit \n\nEmpfinden zu tun, mit Werterhaltung, da kann man un-\n\nterschiedlicher Meinung sein. Aber dass man es einfach \n\nso darstellt, als ob es ein Naturgesetz wäre so wie das \n\nWasser im See nach unten fliesst und nicht umgekehrt, \n\ndas hinkt. Dass man sich auf die Baubegleitung be-\n\nschränkt, das kann man anhand von X-Beispielen wi-\n\nderlegen. Zum Beispiel ist beim Hotel Krone Sarnen, \n\ndas sogenannte Kronengassehaus nur inventarisiert \n\nund nicht unter Schutz gestellt worden. Das wollte man \n\nabreissen, weil es so nicht mehr vermietbar ist und auch \n\nvon der Substanz her nicht mehr sanierbar ist. Klar, mit \n\nextrem viel Geld ist alles machbar, aber es macht \n\nschlichtweg keinen Sinn. Damit man dieses Gebäude \n\nabreissen hätte dürfen, hätte man eine Platzgestaltung \n\nfür den Parkplatz machen müssen. Eine solche Gestal-\n\ntung hätte so viel gekostet, dass man den Parkplatz dort \n\nsicher dreissig oder vierzig Jahre hätte betreiben müs-\n\nsen, um das Geld wieder hereinzuholen. Es wäre dort \n\nvorgesehen gewesen, allenfalls mit einer unterirdischen \n\nParkierung zu bauen. Das ist reine Verhinderungstaktik \n\nder Denkmalpflege. Wenn man sich natürlich mit sol-\n\nchen Sachen beschäftigt, an Details, die nicht der Wert \n\nsind, dann ist es schon klar, dass man keine Zeit hat für \n\nalles was relevant wäre, da bräuchte ich auch mehr \n\nLeute.  \n\nNach den wirklich historischen Gebäuden werden nun \n\nauch langsam, nein sogar ziemlich schnell, alle 60er- \n\nund 70er-Jahre-Gebäude auch geschützt. Auch jene, \n\ndie wirklich nicht schön sind werden geschützt – ich \n\nspreche das Gemeindehaus Sarnen an. Da hat der \n\nDenkmalschutz sehr gekämpft, dass er dies unter \n\nSchutz stellen kann. Dies konnten wir zum Glück ab-\n\nwenden. Aber jetzt tut er trotzdem so, als ob es unter \n\nSchutz wäre. Das macht der Denkmalpfleger: Inventari-\n\nsiert gleich nicht unter Schutz gestellt. Diese Regel war \n\neinmal, er hält sich selber nicht daran. In Ramersberg \n\nwäre  ein geplanter Neubau eines Hauses vollflächig mit \n\nPhotovoltaik bedeckt worden. Das Dach wäre gut ein-\n\ngepasst worden, ohne Aluminiumrahmen. Es wäre eine \n\nsuper Sache gewesen. Aber nein, das ganze Ramers-\n\nberger Bild ist als Ganzes ein Schutzobjekt. So legt man \n\nden Raumplanungsartikel aus, der einmal eine klare \n\nSprache gesprochen hat. Die Produktion erneuerbarer \n\nEnergie soll den ästhetischen Vorgaben vorgehen. Man \n\nwendet dies einfach mit ganz faulen Tricks ab und ver-\n\nhindert es zu machen. Und das ist das was in diesem \n\nKanton abgeht. Ich fordere Regierungsrat Christian \n\nSchäli auf, dass er dies unterbindet, dass er in Zusam-\n\nmenarbeit mit der GRPK scharf schaut, dass man ein-\n\nmal das Wichtige vom Wünschbaren trennt.  \n\nDa bin ich ganz sicher, dass die jetzigen Pensen mehr \n\nals genügen. Also: Ich würde lieber überhaupt kein Pen-\n\nsum sprechen und wenn, dann sicher nur befristet. Ent-\n\nschuldigen Sie Regierungsrat Christian Schäli den \n\nDruck, dass Sie endlich einmal vernünftig arbeiten in \n\ndiesem Bereich. \n\n  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 16 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die parlamentarische Anmerkung der GRPK als er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\nBudget 2023 \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 63 bis 81) \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Der Regierungsrat hat be-\n\nschlossen, für die generelle Lohnentwicklung 0,5 Pro-\n\nzent und für die individuelle Entwicklung 0,9 Prozent \n\nauszurichten. Mit diesem Ansatz sinken die Reallöhne. \n\nDie Teuerung war im Oktober plus 3 Prozent. Inzwi-\n\nschen habe ich den Prognosen September der ETH ent-\n\nnommen, dass in der Gesamtwirtschaft eine Lohnerhö-\n\nhung von 2,2 Prozent angedacht ist. Auch wenn die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 1./2. Dezember 2022 \n\nTeuerung auf Ende Jahr zurückgehen sollte, ist 1,4 Pro-\n\nzent zuwenig und eine Anpassung von 2,2 Prozent be-\n\ndeutet auch Wertschätzung gegenüber dem Personal. \n\nDer Bund hat für die AHV 2,5 Prozent Erhöhung be-\n\nschlossen. \n\nWie aus dem Wirtschaftsbarometer Obwalden vom No-\n\nvember 2022 zu entnehmen ist, droht auch hier im Kan-\n\nton Obwalden keine Rezession. Die Arbeitslosenzahlen \n\nsind auf ein rekordtiefes Niveau gesunken. \n\nAus den Rechnungsabschlüssen 2021 der Obwaldner \n\nEinwohnergemeinden können wir entnehmen, dass sie \n\neinen Ertragsüberschuss von gesamthaft 4,8 Millionen \n\nFranken erzielten. Per 31. Dezember 2021 weisen die \n\nEinwohnergemeinden insgesamt ein Nettovermögen \n\nvon 41,7 Millionen Franken aus. Die Gemeinde Giswil \n\nhat an der Gemeindeversammlung eine Reduktion des \n\nSteuerfusses per 1. Januar 2023 um 0,15 Einheiten auf \n\nneu 4,85 Einheiten angenommen. In Sarnen ist seit dem \n\nSteuerjahr 2022 eine Steuersenkung von 0,3 Einheiten \n\nin Kraft. Der Gemeindesteuerfuss beträgt 3,76 Einhei-\n\nten. Es gibt für die Gemeinden also keinen Grund, die \n\nTeuerung für das Personal nicht auszugleichen. \n\nDas Staatspersonal würde sich über einen Ausgleich \n\nder Teuerung auch sicher freuen, darum bitte ich Sie, \n\ndem Änderungsantrag zu entsprechen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Auf den ersten Blick sug-\n\ngeriert dieser Antrag das orchestrierte Briefschreiben \n\nder Lehrerschaft, dass man knausrig sei und der Teue-\n\nrungsausgleich auf Teufel komm raus verweigert. Na ja, \n\nmit gesamthaft 8 Prozent Wachstum bei den Personal-\n\naufgaben von 2022 auf 2023, selbstverständlich auch \n\nmit Zusatzstellen, bei fast Fr. 150 000.– Durchschnitts-\n\nkosten brutto pro Kopf, da sind wir da wirklich nicht so \n\nknausrig.  \n\nDieses Wachstum alleine sprengt bei weitem die effek-\n\ntiven realen Möglichkeiten. Schliesslich haben wir ja \n\nkein überdurchschnittliches Wachstum auf der Einnah-\n\nmenseite, im Gegenteil, die Nationalbankgelder fallen \n\nweg, der Nationale Finanzausgleich (NFA) steigt und so \n\nweiter. Essenziell ist aber auch, dass der Staat seine \n\nLöhne und Pensionen in den vergangenen Null- oder \n\nsogar Minus-Teuerungszeiten überdurchschnittlich ge-\n\ngenüber den meisten Teilnehmern aus der Privatwirt-\n\nschaft angehoben hat. \n\nEin kurzer Blick auf die Personalausgabenentwicklung \n\nder letzten zehn Jahre reicht und man sieht ein sattes \n\nRealwachstum. Auch in schwierigen Zeiten haben Re-\n\ngierungsrat und Parlament nicht geknausert. Ich erin-\n\nnere Sie an die unverständliche Entscheidung in der \n\nCorona-Krise, wo fast alle Branchen null Wachstum in \n\nder Lohnentwicklung hatten.  \n\nDamals hat man sich in Kägiswil über alles hinwegge-\n\nsetzt und 2,1 Prozent Steigerung kumuliert in Null-Teu-\n\nerungszeiten beschlossen. Jetzt, 2022 und 2023, haben \n\nwir eine Teuerung, das ist eine Tatsache. Rohstoffman-\n\ngel, Transporterschwernis, sinkende Produktionen, Un-\n\nternehmen, welche die Kosten nicht mehr stemmen \n\nkönnen und dazu noch Kriege in unmittelbarer Nähe. \n\nDas ist das eine.  \n\nAndererseits bezahlen wir jetzt langsam aber sicher den \n\nPreis für das Gebaren der amerikanischen und europä-\n\nischen Zentralbank und einer verantwortungslosen \n\nZinspolitik. Dabei wurde der Druck immer von ausgabe-\n\nfreudigen Staaten zu gross. Dass dieser Hammermann \n\neines Tages zurückkommt, war klar. Aber auch stehen \n\nwir erst am Anfang der Entwicklung. Die Auswirkungen \n\nzeigen sich später. Aber bei uns in der Schweiz ist ein \n\nschöner Teil der aktuellen Teuerung auch absolut haus-\n\ngemacht. Die Krankenkassenprämien und die Gesund-\n\nheitsausgaben bei Bund und Kantonen steigen munter \n\nan. Ja ist das verwunderlich, beispielsweise mit der An-\n\nnahme der Pflegeinitiative, es hat alles seinen Preis.  \n\nIm Energiebereich hat die fatale Fehleinschätzung der \n\nEnergiestrategie und Nichtanerkennung des wachsen-\n\nden Strombedarfs zu einer akuten Mangellage im Win-\n\nter zu markanten Preiserhöhungen geführt. Ist das alles \n\nverwunderlich mit einem Bevölkerungswachstum von \n\nvoraussichtlich 200 000 Personen, alleine in diesem \n\nJahr in unserem Land? Die Wahrheit ist, dass unsere \n\nVolkswirtschaft – und da gehört der Staat auch dazu – \n\nim Moment die Preissteigerungen schlicht nicht wie mit \n\neiner Vollkasko und die Zahlung eines Blankochecks \n\nvon nicht vorhandenem Geld komplett abfedern kann. \n\nDie Wahrheit ist, dass wir nun alle den Preis für die de-\n\nmokratisch gefallenen Beschlüsse bezahlen müssen. \n\nWer A sagt muss auch B sagen. Die Ausgaben im \n\nPortemonnaie steigen für selbst angerichtete Preiserhö-\n\nhungen, was ein leichter Wohlstandsverlust ist, auch \n\nwenn dies niemand gerne hören möchte. Statt nicht vor-\n\nhandenes Geld zu verteilen, sollte man die Ursachen \n\nvon Mangellagen anpacken und Korrekturmassnahmen \n\neinleiten, aber über dieses Thema können wir in der \n\nEnergie- und Klimadebatte diskutieren.  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt die zusätzliche Erhöhung der \n\nPersonalausgaben vor diesem Hintergrund und auch im \n\nVergleich mit den Lohnabschlüssen der Privatwirtschaft \n\nklar ab. Wir bitten Sie, dem Budgetantrag des Regie-\n\nrungsrats zu folgen. \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Wie \n\nbeim Eintreten angekündigt, nehme ich im Namen der \n\nGRPK zum Thema Löhne Stellung.  \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 20. Septem-\n\nber 2022 die Mittel für die generelle und individuelle \n\nLohnentwicklung beantragt. Dem Kantonsrat wird mit \n\ndem Budget 2023 eine Lohnsummenentwicklung von \n\n0.5 Prozent generell und von 0.9 Prozent individuell \n\nvorgelegt. Weiter sollen 0,2 Prozent für einmalige Leis-\n\ntungsprämien sowie erneut 0,5 Prozent strukturelle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 1./2. Dezember 2022 \n\nLohnmassnahmen ab August 2023 gesprochen wer-\n\nden. \n\nDer GRPK lag an ihrer Sitzung vom 15. November 2022 \n\nauch ein Antrag eines Mitgliedes von 1,5 Prozent gene-\n\nrell und von 1,0  Prozent individuell vor. Was zusammen \n\n1,1 Prozent mehr Lohnentwicklung wäre, als vom Re-\n\ngierungsrat beantragt. Dieser Antrag war hauptsächlich \n\nbegründet mit der aktuellen Teuerung und der Wettbe-\n\nwerbssituation. Weitere Anträge wurden nicht gestellt, \n\nobwohl auch eine Meinung geäussert wurde, die vom \n\nRegierungsrat beantragte Lohnsumme sei zu hoch. Die \n\nKommission ist zur Ansicht gekommen, dass die vom \n\nRegierungsrat beantragte Lohnerhöhung, im aktuellen \n\nUmfeld betrachtet, als angemessen und akzeptierbar \n\neingestuft werden kann. Die Teuerung im aktuellen Jahr \n\nist ausserordentlich, wird aber auch wieder abflachen. \n\nVor kurzer Zeit hatten wir Jahre mit negativer Teuerung \n\nund auch dort gab es moderate Lohnerhöhungen. Eine \n\ngenerelle Lohnerhöhung ist daher angebracht, sie soll \n\naber massvoll sein und nicht überreagieren. Das finan-\n\nzielle Umfeld des Kantons ist zu berücksichtigen. Weiter \n\nsoll sich weder die Schere zur Privatwirtschaft im Kan-\n\nton noch zu den öffentlichen Verwaltungen in anderen \n\nKantonen zu weit öffnen. Dies ist sicherlich eine Grat-\n\nwanderung. Diesbezüglich hat der Regierungsrat ange-\n\nkündigt, im kommenden Jahr eine Beurteilung der Lage \n\nvorzunehmen. Die Kommission stimmte schlussendlich \n\nmit 8 Stimmen für den Antrag des Regierungsrats zu 1 \n\nStimme für den Antrag mit der grösseren Lohnerhö-\n\nhung, bei 2 Entschuldigungen.  \n\nDer vorliegende Antrag der SP-Fraktion lag der Kom-\n\nmission nicht vor. Mit 1,3 Prozent generell und 1,0  Pro-\n\nzent individuell, liegt er 0,3 Prozent tiefer als der unter-\n\nlegene Antrag in der GRPK, und zusammen 0,8 Prozent \n\nhöher als der Antrag des Regierungsrats. Daher nehme \n\nich seitens der GRPK nicht weiter dazu Stellung.  \n\nSeitens der einstimmigen FDP-Fraktion folgen wir wei-\n\nterhin der Argumentation der GRPK und des Regie-\n\nrungsrats. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Sie haben gesehen, die \n\nTeuerung ist gross, die Fluktuation ist aber auch gross \n\nund es ist schwierig, Vakanzen zu besetzen. Ich erkläre \n\nnun mal, was dies im Konkreten bedeuten kann: Ich bin \n\nin einem Team von sieben Lehrern, drei werden jetzt in \n\nPension gehen. Das heisst für die Gemeinde: super, die \n\nteuren Löhne gehen und wir können günstige Lehrer \n\nanstellen; das gibt einen Fluktuationsgewinn. Im Kanton \n\nObwalden macht das ungefähr Fr. 350 000.– aus, wel-\n\nche eingespart werden. Im persönlichen heisst dies: Ich \n\nerhalte neue Lehrerkollegen, wenn diese nicht adäquat \n\nausgebildet sind, wird es belastend und sie müssen un-\n\nterstützt werden. Im Lehrerteam wird es nicht einfach \n\nsein und es wird auch schwierig sein, diese Stellen zu \n\nbesetzen.  \n\nFür die Schüler bedeutet dies, wenn sie nicht ausgebil-\n\ndete Pädagogen haben, wird es schwierig in der Klasse. \n\nEs könnte sein, dass es für einige Schüler belastend ist \n\nund die Belastung wird auch nach Hause getragen. Der \n\nHausfrieden ist gefährdet. Es ist so, wenn man im gan-\n\nzen Netz der Rahmenbedingungen irgendwo zieht, be-\n\nwegt sich vieles. Dies betrifft nicht nur die Löhne. Wenn \n\nman bei diesen Löhnen den Zuwachs nicht macht, dann \n\nist es um ein Puzzleteil schwieriger, neue Leute zu rek-\n\nrutieren. Aus diesem Grund, nicht nur weil es darum \n\ngeht, mehr zu verdienen, wäre es gut, wenn man das \n\nBildungssystem im Kanton Obwalden mit der geforder-\n\nten Lohnerhöhung stärken würde. \n\nBetrachtet man die Entwicklung der Richtwerte und den \n\nwirtschaftlichen Aufschwung, ist das auch zu vertreten. \n\nWie es sich zeigt, ist der Vorschlag des Regierungsrats \n\nzu tief. Wir diskutieren jetzt über das Budget und es ist \n\nunsere Aufgabe als Politiker, Stellung zu nehmen, kor-\n\nrigierend einzugreifen und nicht wieder in die alten Mus-\n\nter zu verfallen, die genau dazu geführt haben, dass wir \n\nden Anschluss bei den Löhnen verloren haben.  \n\nIn den letzten Jahren hat man uns auf später vertröstet. \n\nDeshalb ist es dazu gekommen, dass wir nun lohnmäs-\n\nsig nicht mehr marktübliche Löhne bezahlen können. Es \n\nwar praktisch nie wirtschaftlich günstig die Löhne zu fi-\n\nnanzieren. Deshalb haben wir nun diese Situation, weil \n\nwir nun wieder in die alten Muster verfallen, wie vor der \n\nstrukturellen Anpassung. \n\nWenn man die langjährigen betriebstreuen Mitarbeiter \n\nnicht honoriert und die Jungen nicht hochfinanzieren \n\nkann, dann wird es wieder neue Vakanzen geben. An-\n\ndere Kantone budgetieren zwei Prozent und mehr und \n\ndiese lassen den Fluktuationsgewinn im System. Wenn \n\nwir das auch tun würden, dann bräuchten wir gar nicht \n\nso viel Lohnerhöhung. Aber wir lassen unser System \n\nausbluten. Die älteren Kollegen mit den hohen Löhnen, \n\nwelche in die Pension gehen, sind bei der nächsten \n\nLohnrunde nicht mehr im System. Wenn man dann 1,0 \n\nProzent Lohn gibt, ist die Summe kleiner, als wenn \n\ndiese noch vorhanden wären. Darum braucht es die 0,9 \n\nProzent für den Erfahrungszuwachs der jungen Lehre-\n\nrinnen und Lehrer zu finanzieren, und wenn man ihnen \n\nkeine Lohnperspektiven geben kann, ist es auch nicht \n\nso attraktiv, hier zu unterrichten. Wenn die Klassen \n\ngrösser werden und das Personal weniger gut ausgebil-\n\ndet ist, kommt dies auch noch dazu.  \n\nIch denke, eine Lohnentwicklung von 2,2 Prozent muss \n\nin einem Kanton, welcher sich die Tiefsteuerstrategie \n\nleisten kann und weltweit bald die tiefsten Unterneh-\n\nmenssteuern hat, Gemeinden, die gute Rechnungsab-\n\nschlüsse zeigen können und Steuerrabatte gewähren, \n\nmüsste doch für das Personal auch etwas drin liegen? \n\nDies entspricht übrigens auch der lohnpolitischen Ziel-\n\nsetzung des Kantons Obwalden. Heute Morgen haben \n\nwir gehört, dass der Lehrerjob cool ist, dass man teilzeit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 1./2. Dezember 2022 \n\narbeiten kann und es auch noch zum Leben reicht. Ein \n\nLehrerjob ist eigentlich ein Frauenberuf. Ganz viele \n\nFrauen, Hausfrauen und Mütter arbeiten teilweise in der \n\nSchule, weil man das gut vereinbaren kann, aber nicht \n\nals Vollzeitjob. Genau deshalb haben wir viele Teilzeit-\n\nstellen, und nicht weil man genügend verdient mit einem \n\nTeilpensum. Und andere Gründe, weshalb man Teilzeit-\n\narbeit arbeitet sind, da in diesem Beruf die Belastung \n\nimmer grösser wird, weil die Anforderungen ansonsten \n\nzu hoch sind. Wir haben in unserem Beruf auch mit Aus-\n\nsteigern oder Burnout-Problemen zu kämpfen. Wenn \n\nwir jetzt um mehr Lohn kämpfen, geht es eigentlich um \n\ndas Bildungssystem und nicht nur um den eigenen \n\nGeldsack.  \n\nIch bitte Sie darüber nachzudenken: was ist wichtig? \n\nWas sind wir unseren Jungen schuldig? Hat das Perso-\n\nnal eine vernünftige Lohnpolitik, welche verlässlich und \n\nverdient ist? \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich möchte \n\nnicht auf alle Aussagen von Kantonsrat Josef Allenbach \n\neingehen. Es gibt natürlich Differenzen, wenn man mit \n\ndieser 0,5 Millionen Franken Schwankungsreserve die \n\nnachkommenden Leute ausbilden könnte. Diese Kos-\n\nten darf man nicht einfach so wegdenken und sagen, \n\ndas geht nur ins Kässeli. Die Aufgaben, die man mit jun-\n\ngen und neuen Mitarbeitern hat, muss man wahrneh-\n\nmen, und das muss auch der Kanton entsprechend de-\n\ncken.  \n\nMein Votum geht vor allem dahin, dass der Regierungs-\n\nrat einen einigermassen vernünftigen Vorschlag ge-\n\nmacht hat in diesen Lohnmassnahmen. Es geht darum, \n\ndie verschiedensten Ereignisse, welche die Teuerung \n\nbeeinflussen, auszugleichen sowie die individuelle \n\nLohnsummenentwicklung zu berücksichtigen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat \n\nheute gesagt, dass es sich um 1,9 Prozent und nicht um \n\n0,5 Prozent handelt. Dementsprechend sind wir nicht \n\nweit von 2,0 Prozent. Ein sicherer Arbeitsplatz mit ei-\n\nnem verantwortungsvollen Arbeitgeber sowie in der \n\nNähe zu wohnen, wo man arbeitet, und gute Schulen zu \n\nhaben, kommt bei unseren Mitarbeitenden im Kanton \n\nnormalerweise vor dem Lohn, gemäss den Aussagen \n\nunseres Personalleiters.  \n\nZudem ist mit einer Einlage von einem zusätzlichen Pro-\n\nzent in die Pensionskasse der Kanton sicher ein gross-\n\nzügiger Arbeitgeber. Der Regierungsrat hat das Budget \n\ngemacht und muss jetzt nachbessern, da die Schweize-\n\nrische Nationalbank (SNB) und andere Einnahmequel-\n\nlen nicht mehr sprudeln. Wenn nun neue Begehrlichkei-\n\nten hinzukommen, gibt das ein Ungleichgewicht, der \n\nKanton kann nicht mehr ausgeben als er einnimmt, \n\nsprich der Franken muss immer noch zuerst eingetrie-\n\nben werden, bevor man ihn ausgeben kann. Ebenso \n\nscheint namentlich den Lehrpersonen die Beschaffung \n\nvon Mitteln nicht so bekannt zu sein. Wir im Unterneh-\n\nmertum müssen, bevor wir unsere Leute bezahlen, Auf-\n\nträge einholen, die Aufträge ausführen und warten, bis \n\ndie Kunden bezahlt haben. Erst nachher können wir un-\n\nseren Verpflichtungen nachkommen.  \n\nOb es im nächsten Jahr möglich ist, unsere Mitarbeiter \n\nimmer durchbeschäftigen zu können, wissen wir noch \n\nnicht, denn der Arbeitsvorrat reicht maximal bis Feb-\n\nruar. Alles andere steht in den Sternen, wir leben also \n\nin einer schwierigen Zeit, tragen als Unternehmer täg-\n\nlich das Risiko einer Unterbeschäftigung und haben \n\neine grosse Verantwortung gegenüber unseren Mitar-\n\nbeitern. Die Lehrpersonen und Verwaltungsangestellten \n\nkennen das Problem aber nicht, denn ihr Job ist auf si-\n\ncher, die Jahresplanung ist gemacht. Sie müssen ihre \n\nPflicht erfüllen und haben kein grosses Jobrisiko. Das \n\nist in einer schwierigen Zeit sicher gut, wenn man einen \n\nsicheren Arbeitsplatz hat. Dazu kommen bei einer An-\n\nnahme dieses Antrags die Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinden, denn in den Gemeinden ist das Budget ge-\n\nmacht, die Vorgaben wurden vom Kanton übernommen \n\nund in allen Gemeinden wurde das Budget im Herbst \n\nangenommen. Die nicht budgetierten zusätzlichen Aus-\n\ngaben führten unweigerlich zu einem grösseren Defizit, \n\nund dies sicher in jeder Gemeinde.  \n\nDarum bitte ich Sie, den Antrag des Regierungsrats zu \n\nunterstützen und zusätzliche Begehrlichkeiten zu unter-\n\nlassen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir haben in der \n\nCSP den Antrag der SP-Fraktion auch intensiv disku-\n\ntiert. Die CSP-Fraktion hat sich schon immer dafür stark \n\ngemacht, dass der Kanton ein guter, verlässlicher Ar-\n\nbeitgeber ist und bleibt. Dieses Anliegen vertritt auch \n\nder Staats- und Gemeindepersonalverband von Obwal-\n\nden und er hat vor zwei Wochen mit einem Schreiben \n\nan den Regierungsrat den Antrag auf Gewährung des \n\nTeuerungsausgleichs eingebracht. «Das Staatsperso-\n\nnal ist uns teuer», damit meint man nicht, dass uns das \n\nPersonal viel kostet, damit meint man – und das meinen \n\nauch wir – dass uns das Personal viel bedeutet.  \n\nDas Anliegen des Teuerungsausgleichs ist an sich rich-\n\ntig, auch wenn nicht alle Arbeitnehmenden im Kanton \n\nden Teuerungsausgleich erhalten, ist das Anliegen des-\n\nhalb nicht weniger berechtigt. Der Kanton als grosser \n\nArbeitgeber ist verantwortlich für seine Arbeitnehmer. \n\nDer Fachkräftemangel ist ein grosses Problem für den \n\nKanton, wenn er versucht, qualifizierte Stellen zu beset-\n\nzen. Davon kann unser Baudirektor Landstatthalter Jo-\n\nsef Hess gerade ein Liedchen singen – aber kein fröhli-\n\nches. Zum Argument der Privatwirtschaft: Wenn andere \n\nArbeitgeber im Kanton ihren Angestellten vielleicht ei-\n\nnen vergünstigten Krippenplatz, einen Gratisparkplatz \n\nfürs Auto, vergünstigtes Essen in der Kantine oder ei-\n\nnen Mitarbeiterrabatt auf Produkte und Leistungen des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 1./2. Dezember 2022 \n\nBetriebs gewähren? Schauen Sie darauf, ob die Mitar-\n\nbeiter und Mitarbeiterinnen des Kantons oder vielleicht \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obwaldner KMU \n\ndie gleichen Leistungen auch erhalten? Und falls nicht, \n\nverzichten Sie dann darauf, ihren eigenen Mitarbeitern \n\ndiese Vorteile zu gewähren? Ich denke es nicht. Und zu \n\nguter Letzt möchte ich sagen, es heisst Teuerungsaus-\n\ngleich und nicht Teuerungsgeschenk. \n\nDie CSP unterstützt aus all diesen Gründen den Antrag \n\nder SP-Fraktion. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): ich habe mich \n\nheute Morgen noch mit der Finanzdirektorin Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler unterhalten. \n\nEs ist wohl wirklich eine Knacknuss, dass wir vom Glei-\n\nchen sprechen. Wir haben im Budget gesehen, die \n\nLohnsummenanpassung ist ein Betrag von ungefähr \n\nFr. 850 000.–, welcher der Regierungsrat vorschlägt. \n\nEs ist aber gerade darunter Fr. 350 000.– als Fluktuati-\n\nonsgewinn aufgeführt. Ich möchte einfach, dass wir hier \n\nim Saal vom Gleichen sprechen und wissen, dass bei \n\n0,9 Prozent und 1,5 Prozent zusammengezählt, ergibt \n\ndies eine Anpassung von 1,4 Prozent. Es ist aber wirk-\n\nlich eine grosse Summe, die da wieder hinausgenom-\n\nmen wird. Darum ist es nicht korrekt, wenn man sagt, \n\nes sind ganze 1,9 Prozent, welche in dieser Summe \n\nbleiben. Sondern es ist, wie ich das rechne, etwa ein \n\nhalbes Prozent, das man auch wieder herausnimmt, als \n\nGewinn, aber vielleicht kann uns Regierungsrätin Cor-\n\nnelia Kaufmann-Hurschler dazu noch etwas sagen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ja, wir haben uns kurz über den Fluk-\n\ntuationsgewinn unterhalten.  \n\nEs ist richtig, dieser wird im Budget ausgewiesen. Die-\n\nses Jahr sind Fr. 350 000.– beinhaltet. Im letzten Jahr \n\nwaren es Fr. 400 000.–. Es ist aber nicht so, dass wir \n\ndiesen dem Personal wegnehmen, sondern es sind Ge-\n\nwinne. Das ist eigentlich ein falsches Wort. Es geht da-\n\nrum, dass jemand älteren Jahrgangs, der einen höhe-\n\nren Lohn hat, durch eine junge Person mit einem klei-\n\nneren Lohn ersetzt wird. Es ist auch, was wir in letzter \n\nZeit oft haben, dass wir zum Beispiel bei der Steuerver-\n\nwaltung eine Stelle jetzt gerade sieben Monate nicht be-\n\nsetzen konnten. Dieser Lohn fliesst auch dort hinein, \n\nwenn sieben Monate eine Stelle nicht besetzt ist. Es ist \n\nbei uns so, dass wir den Fluktuationsgewinn transpa-\n\nrent ausweisen. Ich weiss, dass dies im Kanton Nidwal-\n\nden nicht so gemacht wird. Dort werden diese Beträge \n\nnicht ausgewiesen. Wie das genau zurück an das Per-\n\nsonal fliesst, das weiss ich nicht. Ich werde mich sicher \n\nnoch schlau machen. In den letzten fünf Monaten habe \n\nich mit damit nicht befasst und habe mich in erster Linie \n\nmit unserem Kanton befasst. Aber ich bin der Meinung, \n\nwir weisen dies transparent aus und man muss \n\naufpassen, dass man nicht sagt, man nehme dies dem \n\nPersonal weg.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt.  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Vor uns liegt also der Antrag vom Re-\n\ngierungsrat für befristete zusätzliche 60 Stellenprozente \n\nbei der Staatsanwaltschaft für ein Jahr. Diesen Antrag \n\nbitte ich Sie unbedingt zu unterstützen. \n\nDie Rechtspflegekommission (RPK) ist allerdings klar \n\nder Auffassung, dass eine fixe Stellenaufstockung nötig \n\nist. Die erwähnte Mehrarbeit im nächsten Jahr, wegen \n\nzwei grossen, ausserordentlichen Straffällen, sowie \n\nmehrere Fälle wegen Veruntreuung von Quellensteu-\n\nern, ist das eine. \n\nWie ich Ihnen schon beim Eintreten erklärt habe, ist sich \n\nunsere Kommission einig, dass die Arbeit auch langfris-\n\ntig ansteigend sein wird. Die Straffälle nehmen zu, sind \n\nkomplexer und aufwändiger geworden. Aber auch die \n\nneue Strafprozessordnung des Bundes wird Mehrarbeit \n\nbringen, wie auch die neu eingeführten Arbeits-Pro-\n\nzesse. \n\nDie RPK ist einstimmig und klar der Meinung, dass die \n\nStaatsanwaltschaft auch nach 2023 mehr Stellenpen-\n\nsum braucht. \n\nEs ist eben so, bei der Strafverfolgung wie auch beim \n\nGericht die Arbeit nicht steuerbar ist. Was kommt, und \n\ndas ist eindeutig zunehmend, muss erledigt werden, \n\nund zwar innert nützlicher Frist. Darauf hat der rechtsu-\n\nchende Bürger das Anrecht. Um dies geht es doch in \n\nerster Linie. \n\nDarum beantragt Ihnen die RPK eine parlamentarische \n\nAnmerkung, dass von den 60 Prozent befristeten, 40 \n\nProzent Pensum unbefristet auch über das Jahr 2023 in \n\nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\nbleibt. Es braucht jetzt eine nachhaltige Lösung, die \n\ntransparenter, ehrlicher und effizienter ist. \n\nDie RPK ist sich einig, dass wir hier als administrative \n\nOberaufsicht die Verantwortung wahrnehmen müssen, \n\nwas auch der Obergerichtspräsident Andreas Jenny un-\n\nterstützt. Eine funktionierende Justiz, die zeitnah agie-\n\nren kann, ist für den Staat enorm wichtig, insbesondere \n\nauch für das Vertrauen der Bevölkerung.  \n\nIm Vergleich zu anderen ähnlich grossen Kantonen ist \n\ndie Staatsanwaltschaft im Kanton Obwalden personell \n\nimmer noch knapp bemessen. In diesem Sinne bitte ich \n\nSie, den beiden Anträgen zuzustimmen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion unter-\n\nstützt diesen Antrag beziehungsweise Anmerkung der \n\nRechtspflegekommission (RPK). Seit Jahren leben wir \n\nbei der Staatsanwaltschaft in einem Dauerprovisorium \n\nund stützen diesen Apparat ständig mit befristeten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 1./2. Dezember 2022 \n\nPensen oder ausgeliehenen Stellen der Polizei. Der Re-\n\ngierungsrat hat den Zustand zwar anerkannt und 160 \n\nProzent unbefristet – also dauerhafte Stellenprozente – \n\nmehr im Voraus vorgeschlagen. Im Änderungsantrag \n\ndes Regierungsrats wurde nochmals alles nachgebes-\n\nsert, mit den erwähnten zusätzlichen 60 Prozent befris-\n\nteten Stellenprozenten. Die RPK hat gesehen, dass \n\ndies in diesem Mix leider langfristig nicht ausreicht. \n\nAuch die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass nur eine Auf-\n\nstockung auf 200 Prozent feste und somit unbefristete \n\nStellenprozente ehrlich und korrekt ist.  \n\nDies ermöglicht der Staatsanwaltschaft auch eine hö-\n\nhere Planbarkeit und eine bessere Verteilung mit Fest-\n\nstellen und allgemein höheren Pensen. Immer wieder \n\nsind gute Leute aus dem Dauerprovisorium und diesen \n\nbefristeten Pensen verständlicherweise wieder gegan-\n\ngen. Denn auch die Angestellten wollen selbstverständ-\n\nlich ihr Arbeitsleben längerfristig und nicht nur bis Ende \n\nJahr planen. Darum unterstützen wir im Sinne einer \n\ndauerhaften Lösung die Aufstockung auf die 200 unbe-\n\nfristeten Stellenprozente. Ob die übrigbleibenden 20 \n\nProzent für die Erfüllung der anstehenden Aufgaben im \n\nJahr 2023 tatsächlich ausreichen, können wir nicht be-\n\nurteilen und vertrauen auf den Regierungsrat. Im Notfall \n\nkönnen sie dann im Frühling/Sommer von sich aus kor-\n\nrigierend eingreifen. Es darf einfach nicht sein, dass \n\nFälle in der Staatsanwaltschaft lange liegen bleiben \n\noder sogar verjähren: Eine zeitlich anständige Abwick-\n\nlung ist wichtig und wird von den betroffenen und ange-\n\nschuldigten Bürgern erwartet. Das ist auch wichtig für \n\ndas generelle Vertrauen in unsere Obwaldner Justiz. \n\nDie SVP-Fraktion bittet das Parlament darum, dieser \n\nAnmerkung zuzustimmen und korrigierend einzugrei-\n\nfen. \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Die Arbeits-\n\nbelastung in der Staatsanwaltschaft ist sehr hoch und \n\ndas schon seit längerer Zeit, das sieht auch der Regie-\n\nrungsrat so, wie Sie das gehört haben. Wir haben in un-\n\nserer Fraktion intensiv diskutiert, wir wollen sicher keine \n\nStellen auf Vorrat schaffen, aber bei der Staatsanwalt-\n\nschaft kann man die Arbeit nur bedingt auf die lange \n\nBank schieben.  \n\nDie Betroffenen haben ein Recht, dass diese Fälle mög-\n\nlichst zeitnah behandelt werden und sicher nicht verjäh-\n\nren. Die Bevölkerung wächst auch in unserem Kanton \n\nund damit nimmt die Arbeit automatisch auch bei der \n\nStaatsanwaltschaft zu, da müssen wir uns keine Ge-\n\ndanken machen, dass diese arbeitslos werden. Die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion ist fast geschlossen für den \n\nAntrag der Rechtspflegekommission (RPK), die 40 Stel-\n\nlenprozente fest und unbefristet im Budget aufzuneh-\n\nmen. Die Oberaufsicht der dritten Staatsgewalt ist in un-\n\nserer Verantwortung, und dieser müssen wir uns stellen \n\nund die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch danke für die Ausführungen, welche wir gerne so zur \n\nKenntnis nehmen. Ich danke Ihnen, dass Sie den An-\n\ntrag des Regierungsrats nicht opponiert haben.  \n\nDie Verhältnisse sind relativ klar, aber ich möchte Ihnen \n\nin zwei, drei Sätzen erläutern, weshalb der Regierungs-\n\nrat trotzdem an seinem Antrag festhält. Wir haben in der \n\nKlausur die Stellenanträge intensiv diskutiert, und die \n\nFinanzdirektorin Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler hat es am Morgen bereits gesagt, wir haben \n\nin der ganzen Verwaltung knappe Personalressourcen \n\nund wir haben gesprochen, wir sind am Limit, teilweise \n\nüber dem Limit.  \n\nWir haben beantragt 8,8 Stellen unbefristet zu erhöhen. \n\nVon den 8,8 Stellen betreffen 1,6 Stellen die Staatsan-\n\nwaltschaft. Das ist ein Fünftel. Es handelt sich um einen \n\nwichtigen Schritt, welcher die Staatsanwaltschaft stärkt \n\nund entsprechend entlastet. Wir haben zwei ausseror-\n\ndentlich grössere Fälle bei den Quellensteuerfällen, \n\nwelche die RPK-Präsidentin Veronika Wagner vorhin \n\nausgeführt hat. Für den Abbau der Pendenzen wurde \n\nkurzfristig ein Antrag gestellt, um 60 Stellenprozente be-\n\nfristet auf ein Jahr zu erhöhen. Die Idee ist natürlich so, \n\ndass man entsprechend hinschauen und weitere An-\n\nträge stellen würde, wenn dies nicht ausreichen würde. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Die Arbeitsbelastung \n\nin der Staatsanwaltschaft war über die vergangenen \n\nvier Jahre hinweg immer ausserordentlich hoch. Die \n\nRechtspflegekommission (RPK) hat dies dem Kantons-\n\nrat schon mehrmals mitgeteilt und darauf hingewiesen. \n\nNur dank einem Transfer von zuletzt 150 befristeten \n\nStellenprozenten aus dem Bereich der Polizei hat die \n\nStaatsanwaltschaft die Arbeitslast jeweils für das ange-\n\nhende Jahr bewältigen können. Die Pendenzen steigen \n\nbereits an und Fälle bleiben länger unbearbeitet liegen, \n\nwas sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die be-\n\nschuldigten Personen belastend wird. \n\nDer Regierungsrat hat die Situation zwar erkannt und \n\nwill der Staatsanwaltschaft mit einem Änderungsantrag \n\nim Budget für das kommende Jahr befristete zusätzli-\n\nche 60 Stellenprozente zusprechen. Die RPK sieht aber \n\neinen Teil dieser Personalressourcen, nämlich 40 Stel-\n\nlenprozente, unbefristet vor, denn die Arbeitsbelastung \n\nwird sich langfristig nicht mehr nach unten bewegen. \n\nEs ist blauäugig zu glauben, dass die Belastung der \n\nStaatsanwaltschaft nur eine kurze Episode sei. Die Ten-\n\ndenzen zeigen seit Jahren nur in eine Richtung und die \n\nVergangenheit hat uns gelehrt, dass die Strafverfolgung \n\nin der ganzen Schweiz immer mehr Arbeit bekommt. \n\nDie Strafverfolgung hat leider immer Hochkonjunktur, \n\negal ob die Wirtschaft läuft oder nicht und egal ob es \n\nuns gut geht oder nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 1./2. Dezember 2022 \n\nEs ist transparenter, ehrlicher, effizienter und nachhalti-\n\nger, wenn diese Stellenproblematik langfristig angegan-\n\ngen und gelöst wird. Im Vergleich zu anderen, ähnlich \n\ngrossen Kantonen ist die Staatsanwaltschaft Obwalden \n\npersonell immer noch knapp bemessen.  \n\nFDP-Fraktion wird dem Antrag der RPK für die parla-\n\nmentarische Anmerkung einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich glaube die Argu-\n\nmente liegen auf dem Tisch. Ich möchte nochmals da-\n\nrauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft eine voll-\n\nziehende Behörde ist und nicht nur mit mehr Arbeit kon-\n\nfrontiert ist. Es gab Wechsel, die Staatsanwaltschaft \n\nmuss zum Teil langjähriges Know-how wieder aufarbei-\n\nten. Es kommt ein Punkt dazu, die Staatsanwaltschaft \n\nist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und den Pro-\n\nzessverordnungen unterworfen. Es gibt keinen Obwald-\n\nner-Finish. Es handelt sich um Standards, die sie ein-\n\nhalten müssen. Es geht nicht nur um die Menge der \n\nFälle die zunimmt, sondern auch die Komplexität und \n\ndie gesetzlichen Bearbeitungsvorschriften. Wir stellen \n\nhohe Anforderungen und tragen dem Antrag der \n\nRechtspflegekommission (RPK) Rechnung.  \n\nIm Namen der gesamten SP-Fraktion stimmen wir dem \n\nAntrag der RPK zu. \n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie parlamentarische Anmerkung der RPK als erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 142 bis 165) \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Bei der Beschaffung einer \n\nStipendiensoftware war der GRPK das Verhältnis von \n\nKosten und Nutzen mit Investitionskosten von \n\nFr. 143 000.– und Unterhalt von Fr. 30 000.– in keinster \n\nWeise gegeben. Dass nicht jede Investition in die Infor-\n\nmatik auch eine Reduktion der Arbeitsbelastung mit \n\nsich bringt, habe ich beim Eintreten bereits erläutert.  \n\nIm Oktober konnte man den Medien entnehmen, dass \n\ndie Anzahl Stipendienbezüger in Obwalden seit Jahren \n\nzurückgeht. Nur weil man in diesem Bereich noch keine \n\nInformatiklösung hat, reicht dies nicht als Begründung, \n\neine solch teure Lösung anzuschaffen. Aus diesen \n\nÜberlegungen kam die Kommission dazu, diese Posi-\n\ntion aus dem Budget zu streichen und beantragt dies \n\ndem Kantonsrat. Das Projekt soll, bis eine bessere Lö-\n\nsung vorliegt, zurückgestellt werden. Diesem Antrag \n\nwurde mit 8 zu 1 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten zuge-\n\nstimmt. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Der Regie-\n\nrungsrat kann mit diesem Antrag gut leben. Das Projekt \n\nhat in der Tat noch nicht die Reife, die es zum jetzigen \n\nZeitpunkt hätte haben müssen. In diesem Sinne erhebt \n\nder Regierungsrat keine Opposition. \n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie parlamentarische Anmerkung der GRPK (Seite 142 \n\nbis 143 Budget) als erheblich erklärt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie parlamentarische Anmerkung GRPK (Seite 202 \n\nBudget) als erheblich erklärt.  \n\n \n\nDen Änderungsanträgen des Regierungsrats vom 22. \n\nNovember 2022 wird nicht opponiert.  \n\n  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n  \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung (IAFP) 2023 bis 2028 sowie dem Budget 2023 zu-\n\ngestimmt. \n\n   \n\nErfolgsrechnung    Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand  323 037 900.– \n\nBetrieblicher Ertrag   301 482 100.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit     -21 555 800.– \n\nErgebnis aus Finanzierung     21 196 700.– \n\nOperatives Ergebnis     -359 100.– \n\nAusserordentlicher Aufwand  \n\n(zusätzliche Abschreibungen)      2 523 700.– \n\nAusserordentlicher Ertrag  \n\n(Auflösung Schwankungsreserve)    3 400 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\n(Ertragsüberschuss)        517 200.– \n\n \n\nInvestitionsrechnung      Fr. \n\nAusgaben         86 128 600.– \n\nEinnahmen                                   55 851 200.– \n\nNettoinvestitionen                         30 277 400.– \n\n \n\n3. 32.22.13  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschul-kommission \nder Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2021  \nBericht der IFHK HSLU vom 21. September 2022. \n\nEintretensberatung \n\nSchnider Annemarie, Referentin der IFHK HSLU, \n\nSachseln (SP): Trotz einiger Corona-Herausforderun-\n\ngen zieht die Hochschule Luzern eine positive Bilanz. \n\nDenn erst im Herbst 2021 konnte nach drei Semestern \n\nOnlineunterricht wieder auf Präsenzunterricht zurück-\n\ngekehrt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 1./2. Dezember 2022 \n\nDie Anzahl der Studierenden ist mit rund 6600 Vollzeit-\n\näquivalenten über dem Budget, 340 neue Projekte wur-\n\nden mit externen Partnern in Forschung und Entwick-\n\nlung lanciert. Die Projekte Campus Horw sowie das Pro-\n\njekt «Perron» am Bahnhof in Luzern gehen planmässig \n\nvoran. \n\nInnerhalb der Departemente kamen nicht alle Abteilun-\n\ngen gleich gut durch die Pandemie. Während die Berei-\n\nche Informatik, Technik und Architektur sich erfolgreich \n\nentwickelten, verzeichnete der Bereich Touristik einen \n\nstarken Rückgang und die Bereiche Design & Kunst so-\n\nwie Musik mussten sich aufgrund der Pandemie mit \n\ngrösseren Herausforderungen arrangieren, was insge-\n\nsamt gut gelungen ist. \n\nEtwas Diskussion gab das neue Personalrecht. Die An-\n\npassung beinhaltet neue Personalkategorien und wirkt \n\nsich auf die Besoldung aus. Uns wurde aufgezeigt, dass \n\ndiese Umstrukturierung umsichtig und professionell \n\ndurchgeführt wird. \n\nBarbara Bader hat heute ihren ersten offiziellen Arbeits-\n\ntag als Rektorin der Hochschule Luzern, der langjährige \n\nRektor Markus Hodel geht in Pension. Wir wünschen ihr \n\nviel Freude und Erfolg. \n\nAuch im Namen von Dominik Imfeld, dem zweiten De-\n\nlegierten aus Obwalden sowie der SP-Fraktion danke \n\nich für die Kenntnisnahme des Berichts. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der Hochschule Luzern \n\n(IFHK HSLU) 2021 zur Kenntnis genommen. \n\n4. Überregionale Kultureinrichtungen  \na. Bericht über die Erfahrungen mit der inter-\nkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \nüberregionalen Kultureinrichtungen \n(32.22.15)  \nb. Rahmenkredit für die interkantonale Zu-\nsammenarbeit im Bereich der überregionalen \nKultureinrichtungen 2023 bis 2025 (35.22.02)  \nBericht des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse welche den gleichen Gegenstand betreffen mit-\n\neinander beraten werden. \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Wir kom-\n\nmen zu einem Thema, bei welchem der Bildungs- und \n\nKulturdirektor und ich wieder etwas näher beieinander \n\nsind. Etwas das sich sehr bewährt hat (Gelächter). \n\nDie Geschichte dieses Rahmenkredites für Kulturein-\n\nrichtungen ist nun schon vierzehn Jahre alt. Im Jahr \n\n2008 hat man in der noch jungen Institution namens \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) die Vorlage als Konkordat beraten. \n\nDieses hat in dieser Kommission und im Ratsplenum \n\neine Mehrheit gefunden. Dagegen ist allerdings das Re-\n\nferendum ergriffen worden und mit dem 2009 vom Volk \n\nabgelehnten Vereinbarungsbeitritt zum verbindlichen \n\nKonkordat ist das System von «freiwilligen Zahlungen» \n\nin den Fokus geraten. \n\nMit dem Kantonsratsbeschluss von 2010 ist ein erster \n\ndreijähriger Rahmenkredit für die Jahre 2011 bis 2013 \n\ngesprochen worden, um die sechs definierten Kulturin-\n\nstitutionen indirekt via Zahlungen an die Kantone Lu-\n\nzern und Zürich zu unterstützen. \n\nWenn man die bisherigen Rahmenkredite den Beiträ-\n\ngen gegenüberstellt, welche der Kanton Obwalden als \n\nMitglied einer verbindlichen Vereinbarung hypothetisch \n\nbezahlt hätte, ist der Kanton Obwalden insgesamt güns-\n\ntiger gefahren. Trotzdem hat man eine respektable Mit-\n\nfinanzierung an die bekannten Kulturhäuser geleistet. \n\nFür die Obwaldner Besucherentwicklung während der \n\nRahmenkredit-Periode 2020 bis 2022 fehlen wegen der \n\nCorona-Krise leider repräsentative Daten. Die Kultur-\n\nhäuser hatten acht Monate lang den Betrieb infolge der \n\nKrise gänzlich schliessen müssen, weitere sieben Mo-\n\nnate ist der Besuch nur eingeschränkt möglich gewe-\n\nsen. \n\nDie Besucherzahlen sind generell mit Vorsicht zu ge-\n\nniessen, da bereits ein Reisebus mit einem Obwaldner \n\nVerein Richtung Opernhaus Zürich die Statistik schon \n\nmassiv beeinflusst, da mit Stichproben gearbeitet wird. \n\nEs wird beim Eingang nach einer Postleitzahl gefragt. \n\nVielleicht haben Sie dies auch schon erlebt. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie KSPA hat die Vorlage am 10. November 2022 vor-\n\nberaten. In ihren Ausführungen haben Regierungsrat \n\nChristian Schäli und Amtsleiter Marius Risi die Gründe \n\nfür eine Zustimmung zum beantragten Obwaldner Rah-\n\nmenkredit für die Jahre 2023 bis 2025 bekräftigt. Das \n\nModell des Rahmenkredites ist eine bewährte Lösung, \n\nwelche festgestellt wurde. Schliesslich wurde auch ein \n\nRechtsgutachten erwähnt, welches keine konkrete Zu-\n\nsammenarbeitspflicht der Kantone ausmachen könnte. \n\nEs ist aber trotzdem wichtig zu wissen, dass die Stand-\n\nortkantone auch während Corona ihre Subventionen \n\nnicht kürzen und sämtliche Geberkantone ihre Lasten-\n\nausgleichsbeiträge während dieser Zeit nicht zurückbe-\n\nhalten haben. Die KSPA ist am 10. November 2017 bei \n\neiner Abwesenheit einstimmig auf das Geschäft \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 1./2. Dezember 2022 \n\neingetreten. Die Kommission hat den Bericht der Jahre \n\n2020 bis 2022 zur Kenntnis genommen und dem Rah-\n\nmenkredit 2023 bis 2025 zugestimmt.  \n\nAuch im Namen der SVP-Fraktion kann ich Eintreten \n\nund Zustimmung bekannt geben.  \n\nDas Fazit ist: wir fahren weiter wie bisher, freiwillige tie-\n\nfere Zahlungen haben sich bewährt. Sie werden auch \n\nvon den Empfängerkantonen als Lösung akzeptiert und \n\ndankbar angenommen. Ich danke Ihnen für die Zustim-\n\nmung zu diesem Rahmenkredit. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wir haben \n\nes vom Kommissionspräsidenten Peter Seiler gehört, \n\nes ist eine gute Sache und es funktioniert. Das sieht \n\nauch die CVP/GLP-Mitte-Fraktion. Ich bitte Sie den bei-\n\nden Vorlagen zuzustimmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich mache es kurz: Die SP-\n\nFraktion ist auch für Eintreten und ist dafür, dass wir \n\nweiterhin diesen Rahmenkredit gewähren, im bisheri-\n\ngen Rahmen.  \n\nWir begrüssen das sehr und sind uns auch bewusst, \n\ndass jetzt die Unterstützung der Kulturhäuser wichtig \n\nist. Die Pandemie hat diesen Kultureinrichtungen \n\nSchwierigkeiten gemacht, worunter sie immer noch lei-\n\nden. Teilweise sind die Besucherzahlen gegenüber vor \n\nder Pandemie zurückgegangen.  \n\nEs ist sehr wichtig, dass wir diese Kultur unterstützen. \n\nWir in Obwalden profitieren auch von jenen in Luzern \n\nund Zürich. Und zuletzt scheint es mir wichtig zu sein, \n\ndass wir nicht nur diese Kultur in Luzern und Zürich un-\n\nterstützen, sondern auch die innerkantonale Obwaldner \n\nKultur. Das müssen wir uns auch bewusst sein, und \n\nzwar mit namhaften Beträgen. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Diesmal dürfen \n\nSie wirklich auch alles glauben, was Kantonsrat Peter \n\nSeiler gesagt hat (Gelächter). Spass beiseite: Wir spre-\n\nchen hier von insgesamt 1,123 Millionen Franken über \n\ndrei Jahre, respektive Fr. 374 000.– pro Jahr für die in-\n\nterkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Kulturein-\n\nrichtungen, dem sogenannten Kulturlastenausgleich. \n\nLetztlich sind dies Fr. 374 000.– pro Jahr für ein bedeu-\n\ntendes Kulturangebot in Luzern und Zürich, es sind \n\nFr. 374 000.– pro Jahr an das kulturelle Leben, an die \n\nBildung, an die Standortqualität des Kantons Obwalden \n\nund es ist auch eine Investition in die Zukunft. Der Kan-\n\nton soll auch in Zukunft ein attraktiver Lebensraum mit \n\neinem starken, kulturellen Angebot in nützlicher Reich-\n\nweite bleiben.  \n\nIn diesem Sinn kann ich es relativ kurz machen, wenn \n\nich hier keine Opposition im Saal spüre und beantrage \n\nIhnen aus all diesen Gründen dasselbe Vorgehen und \n\ndenselben Betrag, wie in den letzten Jahren, in der \n\nletzten Periode, so anzunehmen, wie es der Regie-\n\nrungsrat aufgelegt hat. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n5. Überregionale Kultureinrichtungen  \na. Bericht über die Erfahrungen mit der inter-\nkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \nüberregionalen Kultureinrichtungen \n(32.22.15) \nBericht des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden.  \n\n \n\nDetailberatung \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wenn Sie im Be-\n\nricht auf Seite 11 schauen, sind in diesem Bereich die \n\nZahlen aufgeführt, auch von den Obwaldnerinnen und \n\nObwaldnern, welche die Kultureinrichtungen besuchen. \n\nEs handelt sich um interessante Zahlen. Es ist mir klar, \n\ndas sind die sehr etablierten, sehr bekannten Kulturin-\n\nstitutionen, die gezählt werden. Wenn man dies nun \n\naber anschaut und auch bei unseren jungen erwachse-\n\nnen Obwaldnerinnen und Obwaldnern nachfragt, dann \n\nist es natürlich so, dass diese in ganz andere Kulturin-\n\nstitutionen gehen. Auch beim Kleintheater wäre span-\n\nnend zu wissen, wie viele Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner dieses besuchen. Es gibt auch andere Institutionen, \n\nsei es im Musikbereich oder im Theaterbereich, wo es \n\ninteressant wäre zu wissen, wo wir in diesem Bereich \n\nstehen. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene \n\ngehen dahin. Es ist mir klar, dass der Kulturausgleich \n\nan die Städte und Kantone geht. Es wäre aber auch \n\nspannend zu schauen, wie wir solche Kulturinstitutio-\n\nnen, die von den Jüngeren besucht werden, in Zukunft \n\nunterstützen können. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht über die Erfahrungen mit der \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der über-\n\nregionalen Kultureinrichtungen zustimmend Kenntnis \n\ngenommen. \n\n6. Überregionale Kultureinrichtungen.  \nb. Rahmenkredit für die interkantonale Zu-\nsammenarbeit im Bereich der über-regionalen \nKultureinrichtungen 2023 bis 2025 (35.22.02) \nBericht des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 1./2. Dezember 2022 \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \n\nRahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nim Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen \n\n2023 bis 2025 von 1,123 Millionen Franken zugestimmt. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 1. Dezember 2022: 16.15 Uhr \n\n \n\nStart der Sitzung vom 2. Dezember 2022: 09.00 Uhr \n\n7. 32.22.14  \nEnergie- und Klimakonzept. \nBericht des Regierungsrats vom 27. September 2022; \n\nAnträge für parlamentarische Anmerkungen der vorbe-\n\nratenden Kommission vom 11. November 2022; Rück-\n\nweisungsantrag der SVP-Fraktion vom 19. November \n\n2022; Überparteilicher Änderungsantrag der SP-Frak-\n\ntion, GLP und CSP vom 21. November 2022; Ände-\n\nrungsantrag des Regierungsrats vom 22. November \n\n2022. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich finde es treffend, dass wir uns an \n\neinem Freitag über Energie und Klima unterhalten in \n\nAnalogie zur Klimajugend, welche sich immer am Frei-\n\ntag getroffen hat. So haben wir einen kantonsrätlichen \n\n«Friday for Future». Ich bitte Sie, sich dennoch nicht an \n\neinem Ort anzukleben, damit wir keine Probleme erhal-\n\nten – Spass beiseite.  \n\nVor Ihnen liegt ein umfangreiches Energie- und Klima-\n\nkonzept 2035. Das ganze Werk mit Anhängen umfasst \n\nüber 180 Seiten. Es hat einen grossen Einfluss in ver-\n\nschiedene andere Bereiche. Es ist ein Werk, welches \n\nLandstatthalter und Baudirektor Josef Hess mit seinem \n\nTeam nicht einfach aus dem Hut gezaubert hat. Es hat \n\nauch eine gewisse Vorgeschichte.  \n\nIch habe mir sagen lassen, dass in den Nuller-Jahren \n\nder Ursprung des Energiekonzepts war. Es gab eine \n\nMotion, welche alle Fraktionen gemeinsam eingereicht \n\nhatten. Entsprechend wurde das Energiekonzept 2009 \n\ngeschaffen, von welchem wir im letzten Jahr den \n\nSchlussbericht zur Kenntnis genommen haben. Eben-\n\nfalls im letzten Jahr am 25. Juni 2021 hat der Kantonsrat \n\ndie Netto-Null Motion angenommen, welche zum Ziel \n\nsetzt, die Treibhausgase im Kanton Obwalden vor 2035 \n\nauf Netto-Null zu bringen. Entsprechend haben wir in \n\nder Langfriststrategie das Netto-Null-Kanton-Ziel hören \n\ndürfen, im Oktober und heute liegt ein umfangreiches \n\nKonzept vor, wie man konkret auf diesen Weg gehen \n\nsoll.  \n\nDas Konzept liegt vor Ihnen mit der Vision Kraftwerk für \n\ndie Schweiz. Es hat drei Hauptziele:  \n\n1.  Steigerung der Produktion von Strom aus neuen er-\n\nneuerbaren Energien um den Faktor 10 bis 2035; \n\n2.  Treibhausgasreduktion im Kantonsgebiet bis 2035 \n\num netto 55 Prozent;  \n\n3.  Die Emission aus Verwaltungsaktionen soll bis 2040 \n\nauf netto Null sein. \n\nIm Weiteren finden Sie 30 Massnahmen in 80 Hand-\n\nlungsfeldern. Wie schon gesagt, umfassen viele dieser \n\nMassnahmen auch Bereiche in anderen behördenver-\n\nbindlichen Konzepten, wie das Gesamtverskehrskon-\n\nzept, die Immobilienstrategie oder auch der Richtplan. \n\nEntsprechend umfangreich wird auch die Diskussion, \n\nwelche wir heute führen werden.  \n\nDer Regierungsrat hat vom 25. Mai 2022 bis 15. Juli \n\n2022 eine Vernehmlassung durchgeführt. Es haben ins-\n\ngesamt 40 Teilnehmer mitgemacht. Es gab 780 Rück-\n\nmeldungen. Das Ergebnis konnten Sie in einem 265-\n\nseitigen Bericht dazu nachlesen. Daraus gab es eine \n\nÜbereinstimmung der Vision von 90 Prozent, und gut 80 \n\nProzent der Vernehmlassungsteilnehmer befürworten \n\nauch die drei Hauptziele.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vorberatende Kommission hat sich an zwei Halbta-\n\ngen, am 2. November 2022 am Nachmittag und am \n\n11. November 2022 am Vormittag zu jeweils vierstündi-\n\ngen Sitzungen getroffen. Wie gesagt, es ist ein umfang-\n\nreiches Werk. Entsprechend gab es auch umfangreiche \n\nDiskussionen. Dank der anwesenden Experten von \n\neconcept AG, Zürich, und Yolanda Grille, Projektleiterin \n\nHochbau und Energie, Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement (BRD), konnten entsprechend viele Fragen \n\ngeklärt werden können. Man ist auf einzelne Details ein-\n\ngegangen. Es waren Ingenieure im Raum, entspre-\n\nchend wurden auch technische Details diskutiert.  \n\nWir haben vor allem an der zweiten Sitzung auch über \n\n25 Anträge für Anmerkungen behandelt. Wir haben von \n\nder ersten bis zur zweiten Sitzung geschaut, dass wir \n\nalle Anträge in schriftlicher Form vorliegend haben, da-\n\nmit wir auch entsprechend konstruktiv darüber diskutie-\n\nren konnten im gesetzten Zeitrahmen. An beiden Sit-\n\nzungen mussten sich zwei Mitglieder entschuldigen. Es \n\nist auch zu erwähnen, dass alle Kommissionsteilneh-\n\nmer an mindestens einer Sitzung dabei waren und sich \n\nso auch einbringen konnten.  \n\nIn den Diskussionen wurde man sich nicht immer einig. \n\nIm Grundsatz ist ein Konsens da, dass das Energie- und \n\nKlimakonzept 2035 von einer grossmehrheitlichen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 1./2. Dezember 2022 \n\nKommissionsmeinung sehr unterstützt wird. Es geht in \n\ndie richtige Richtung. Es ist ein pragmatischer Weg, wie \n\nwir im Kanton Obwalden zusammen auf den Weg ge-\n\nhen können. \n\nEntsprechend hat die Kommission auch mit 9 Stimmen \n\nohne Gegenstimme (bei 2 Enthaltungen) das Energie- \n\nund Klimakonzept 2035 zur Annahme empfohlen. An \n\ndieser Stelle ein grosses Dankeschön aus Sicht der \n\nKommission und auch von mir persönlich an Landstatt-\n\nhalter und Baudirektor Josef Hess und sein Team für \n\ndie Erarbeitung des umfassenden Dokuments. Im Na-\n\nmen der Kommission bitte ich Sie auf den Bericht ein-\n\nzutreten und diesen entsprechend zur Kenntnis zu neh-\n\nmen.  \n\n  \n\nCastelanelli Franco, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Das \n\nvorliegende Energie- und Klimakonzept 2035, mit den \n\ndarin enthaltenen Erhebungen, Visionen, den formulier-\n\nten Zielen unserer zukünftigen Energie- und Klimapolitik \n\nsowie dem erwähnten Massnahmenpaket, ist ein wich-\n\ntiges Signal an die Bevölkerung, vor allem auch eine \n\nNotwendigkeit für den Erhalt unserer Umwelt und Natur. \n\nMit den drei grundlegend formulierten Zielen, Steige-\n\nrung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Ener-\n\ngien, die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 \n\nProzent gegenüber dem Stand von 2019 und die Re-\n\nduktion der Treibhausgasemissionen aus der Verwal-\n\ntung auf Null bis 2040 sind ein wichtiger Beitrag zu den \n\nVorgaben des Bundes. \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035 ist sehr breit ab-\n\ngestützt und ist eine fundierte Ausgangslage bezüglich \n\nCO2-Emmissonen, welche bis dato im Kanton Obwal-\n\nden noch nicht in diesem Detailierungsgrad erhoben \n\nwurden. Die Erhebung der Daten orientiert sich in der \n\nMethodik an internationalem Standard und dem aktuel-\n\nlen Konsens der Wissenschaft. Es wurde hier also \n\nnichts neu erfunden. Es zeigt zudem mit dem Massnah-\n\nmenkatalog auf, was pragmatisch und ohne grosse Um-\n\nwege alles bewirkt werden kann. \n\nAbschliessend kann ich hier sagen, dass die CVP/GLP-\n\nMitte–Fraktion einstimmig hinter dem Energie- und Kli-\n\nmakonzept 2035 steht und darauf eintreten wird. Auch \n\nbezüglich der Anmerkungen wird unsere Fraktion \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Das Konzept ist recht \n\numfassend und soll als Grundlage für wirkungsvolle \n\nMassnahmen in verschieden Bereichen dienen. Die \n\nSumme aller Massnahmen in den verschieden Hand-\n\nlungsfeldern ist eine solide Basis auf dem Weg zu ei-\n\nnem klimafreundlichen Obwalden.  \n\nEinen Bereich sucht man vergebens. So wird der Be-\n\nreich Tourismus im Energie- und Klimakonzept nicht \n\nthematisiert, beziehungsweise bewusst nicht behandelt. \n\nDas muss bei einer Überarbeitung angepasst werden. \n\nEnergie und Klima spielen im Tourismussektor eine \n\nwichtige Rolle und entsprechend ist dieser Bereich auch \n\nzur Verantwortung verpflichtet. \n\nDas Energie- und Klimakonzept muss rasch umgesetzt \n\nwerden. Entsprechend sind die erforderlichen finanziel-\n\nlen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Ge-\n\nfragt ist eine vorausschauende Politik. Leider hat das \n\nbei der Klimafachstelle nicht geklappt, sonst hätten wir \n\nbereits heute eine wichtige Koordinationsstelle. Für die \n\nUmsetzung muss die rechtliche Basis geschaffen wer-\n\nden. Ohne Gesetze und Verordnungen wird es nicht ge-\n\nhen und gibt es keine Planungssicherheit. \n\nDie im Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion geforder-\n\nten Planungssicherheit zur Energieversorgung ist auf \n\nStufe Kanton falsch angesiedelt. Das Klimakonzept de-\n\nfiniert die Systemgrenze innerhalb des Kantons. Die \n\nEnergiesicherheit ist aber auf Bundesebene zu lösen. \n\nBei der Diskussion über biogene und fossile CO2- oder \n\nMethan-Emissionen entspricht die Darstellung des \n\nSVP-Antrags nicht den internationalen Berechnungsre-\n\ngeln der UNO-Konvention. Auf die im Konzept aufge-\n\nführten Massnahmen im Handlungsfeld Land- und \n\nForstwirtschaft hat das aber keinen Einfluss und diese \n\nwerden auch nicht in Frage gestellt. \n\nWeil eine rasche Umsetzung für das Ziel Netto Null ent-\n\nscheidend ist und hilft, die Kosten fürs Nichthandeln zu \n\nminimieren, ist die SP-Fraktion für Eintreten und wird \n\ndem Konzept zustimmen. \n\nBei den einzelnen eingereichten Anträgen herrscht in-\n\nnerhalb der SP-Fraktion nicht überall Einigkeit. \n\n  \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Ich bin froh, haben wir \n\ndieses Geschäft auf heute verschoben, dass wir etwas \n\nZeit haben – ich habe sicher eine halbe Stunde für mein \n\nVotum – keine Panik, es geht doch kürzer.  \n\nAls ich es das erste Mal gelesen hatte, war ich ernüch-\n\ntert. Für mich war es eher ein Informationspapier oder \n\nein Ideenpapier. Die vielen Anmerkungen zeigen, dass \n\nwir im ganzen Konzept substanzielle Löcher haben. Ich \n\nhabe nach einfachen Empfehlungen für die Bevölke-\n\nrung gesucht, welche wir locker umsetzen können. Das \n\nheisst in Sachen Duschen, nicht mehr oder weniger \n\nlang duschen. Das heisst zum Beispiel Brauseköpfe an-\n\nzupassen und das sind doch zehn Prozent, welche man \n\nlocker sparen könnte. Oder auf dem Internet weniger \n\nsurfen, weniger Netflix zu schauen, das sind vier Pro-\n\nzent der globalen Emissionen, das ist mehr als die \n\nganze Fliegerei.  \n\nDie Anmerkungen hätten dieses Papier sicher robuster \n\ngemacht, aber das Klimakonzept hat noch eine mar-\n\nkante und zentrale Schwachstelle. Zu diesem Punkt \n\nmöchte ich ein Beispiel aus der Fliegerei anführen: In \n\nder Fliegerei haben wir die sogenannte Non-CO2-Emis-\n\nsion, das heisst, es sind nicht direkte Emissionen aus \n\ndem CO2, sondern wenn zum Beispiel das Verbrennen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 1./2. Dezember 2022 \n\nvon Kerosin ein Kilo CO2 generieren würde, würde dies \n\nbedeuten, dass wir einen Faktor zehn hätten. Das war \n\nvor etwa 15 Jahren. Die Gelehrten haben dies so aus-\n\ngerechnet. Später ist man auf den Faktor fünf gekom-\n\nmen. Ich bin auch unternehmerisch in der Nachhaltig-\n\nkeit tätig und mache Berechnungen. Ich wurde von ei-\n\nner Non-Government-Organisation genötigt und habe \n\ngesagt, ich mache das nicht, denn es sind zwiespältige \n\nBerechnungen, die nicht erhärtet sind. Stellen Sie sich \n\nvor, ich hätte das getan, ich hätte meinen Kunden viel \n\nmehr Emissionen ausgewiesen. Hätten diese das kom-\n\npensiert, dann hätten sie gesagt, ich sei ein Abzocker.  \n\nDie Geschichte hat mir Recht gegeben, wir sind mit die-\n\nsem Faktor auf Faktor drei und Faktor zwei gekommen. \n\nKürzlich an einem Kongress, hat ein hochrangiges IPC-\n\nMitglied mir hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass die-\n\nser Faktor negativ sein könnte, also schlussendlich küh-\n\nlend. Aber ich denke, es kann der Faktor 1,3 oder 1,5 \n\nsein. Weshalb zeige ich dieses Beispiel? Es zeigt, dass \n\nwir in diesem Forschungsgebiet in einem relativ jungen \n\nBereich sind. Und es gibt ganz klare Parallelen zur \n\nLandwirtschaft, das heisst nicht, dass die Landwirt-\n\nschaft in Zukunft wahrscheinlich mit der Drohne den Ra-\n\nsen mäht, aber wir haben dort einen grossen Anteil von \n\nrund 34 Prozent. Woher kommen die 34 Prozent? Diese \n\nkommen vor allem aus dem Methanbereich. Betrachtet \n\nman den Zyklus, wenn man das jetzt im Labor rechnet, \n\nmachen diese 34 Prozent Sinn, aber in der Natur \n\ndraussen ist es anders.  \n\nDer biogene Zyklus, welcher in bisherigen Voten schon \n\neinige Male erwähnt worden ist: Es läuft anders, also \n\nnicht über 100 Jahre, sondern über etwa 10 bis 12 \n\nJahre. Das heisst, der Metanausstoss geht in die Luft, \n\nwird gespalten, geht wieder in den Boden und wird von \n\nden Tieren gefressen. Das ist ganz ein anderer Zyklus. \n\nDemzufolge ist das eigentlich falsch. Als ich das erste \n\nMal gehört habe, war ich sehr skeptisch. Schlussendlich \n\nhabe ich etwas nachgeforscht, weil ich in der Forschung \n\ntätig bin, und fand tatsächlich viele Papiere, welche er-\n\nhärten, dass dies falsch ist. Deshalb ist die Parallele mit \n\nder Luftfahrt vorhanden, da sind wir dort auf dem fal-\n\nschen Weg.  \n\nWir haben in der Kommission für Klima und Energie den \n\nWortlaut angepasst und haben alldem Rechnung getra-\n\ngen, wir haben aber immer noch die 34 Prozent drin. \n\nDas heisst, wir ziehen die Landwirtschaft zu einer Re-\n\nchenschaft und einer Last an, die nicht erhärtet ist.  \n\nDer Klimateil ist okay, abgesehen von diesem biogenen \n\nKreislauf, und diese Berechnung müsste man anpas-\n\nsen. Gut, das ist der Klimateil, wir haben auch noch den \n\nVersorgungsteil, wir wollen die Wärmepumpen in Zu-\n\nkunft. Das heisst, die Wärmepumpe ist etwa vier- bis \n\nfünfmal effizienter als eine Ölheizung. Wir wollen Elekt-\n\nroautos, Wasserstoff für Lastkraftwagen und syntheti-\n\nschen Treibstoff für andere Verkehrsträger. Woher \n\nkommt diese Energie? Sie kommt von den Windrädern, \n\nvielleicht, wenn man sie aufbaut, sie ist aber instabil. Die \n\nWindräder tragen nur einen kleinen Teil dazu, wir wollen \n\nvielleicht Photovoltaik-Anlagen (diese haben ein gros-\n\nses Potential), und Wasserkraftwerke können wir aus-\n\nbauen.  \n\nIch war im Sommer an einem Kongress der ETH Zürich \n\nals Speaker für eine interessante Berechnung im Be-\n\nreich des Wasserstoffes und des synthetischen Treib-\n\nstoffes eingeladen. Es sind doch 70 Terrawattstunden, \n\nwelche wir in Zukunft nur für diesen kleinen Bereich zu-\n\nsätzlich benötigen. Das heisst, die Schere geht ausei-\n\nnander. Auf der einen Seite können wir wenig Energie \n\nzuführen, andererseits brauchen wir in Zukunft viel \n\nEnergie. Das heisst, ein Blackout im Winter und im \n\nnächsten Jahr ist ein kleines Problem, die Schere geht \n\naber weiter auseinander. Also ist die Energieversor-\n\ngung limitiert. Dann verstehe ich Herr und Frau Schwei-\n\nzer oder Herr und Frau Obwaldner, die wirklich Ängste \n\nhaben, und das zeigt sich auch am Sorgenbarometer \n\nder Credit Suisse. Die Versorgungsangst ist auf Platz \n\ndrei. Als Kantonsräte müssen wir diese Ängste ernst \n\nnehmen und sorgen, wir sind von der Bevölkerung ge-\n\nwählt, diese Probleme zu lösen. Es geht nicht darum, \n\nVeloständer-Probleme zu lösen, ob ein Veloständer hin-\n\nter dem Haus steht oder vor dem Haus, sondern um das \n\nBig-Picture. Die angesprochene Systemgrenze von \n\nKantonsrat Josef Allenbach hat zum Teil Recht, aber wir \n\nschieben wieder auf die anderen ab. Wir müssen jetzt \n\nvor der eigenen Türe wischen und es ist ein Teil des \n\nStaates Obwalden, wo wir die Verantwortung vor Ort \n\nwahrnehmen müssen.  \n\nDie SVP-Fraktion steht für pragmatische Lösungen und \n\nmessbare sowie realistische Ziele. Das Ganze ist uns \n\nwichtig. Das möchte ich betonen. Deshalb treten wir im \n\nNamen der SVP-Fraktion auf das Geschäft ein. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich möchte das \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035 kurz zusammenfas-\n\nsen: Wo das Licht scheint, gibt es auch Schatten und \n\nwo es Schatten hat, gibt es auch Licht. \n\nWir haben hier ein Energie- und Klimakonzept 2035 für \n\nden Kanton Obwalden und nicht ein Energie- und Kli-\n\nmakonzept für die ganze Schweiz. So war das Ver-\n\nständnis. Wir müssen uns doch die Frage stellen, was \n\nwir im Kanton Obwalden für einen Beitrag leisten kön-\n\nnen, damit wir die Herausforderungen lösen können. \n\nWir gehen einig, dass die schweizweiten Herausforde-\n\nrungen nicht hier, sondern anders gelöst werden müs-\n\nsen.  \n\nWir von der FDP-Fraktion hatten das Energie- und Kli-\n\nmakonzept 2035 intensiv diskutiert und bereits in der \n\nVernehmlassung und auch in der vorberatenden Kom-\n\nmission viele Rückmeldungen eingegeben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 1./2. Dezember 2022 \n\nIch möchte anhand von zwei Beispielen zeigen, wie sich \n\nder Markt entwickelt. Dieses Jahr hat auch gezeigt, \n\ndass es auch ohne gesetzliche Grundlage vorwärts ge-\n\nhen kann. Zum einen wurden extrem viele Photovolta-\n\nikanlagen gebaut und bei den verschiedensten Unter-\n\nnehmen im Kanton Obwalden, die Photovoltaikanlagen \n\nbauen wollen, sind Wartelisten für Beratungsgespräche \n\nbeziehungsweise Offertgespräche offen. Dies ist sicher \n\nauch eine Auswirkung der Mustervorschriften der Kan-\n\ntone im Energiebereich (MUKEN), aber auch, dass die \n\nBevölkerung eine gewisse Angst hat vor einer Strom-\n\nmangellage und durch die Installation das Gefühl erhal-\n\nten, sich autonom versorgen zu können – das ist aber \n\nleider falsch. In den meisten Fällen ist das falsch. An-\n\ndere sehen im Photovoltaikgeschäft auch eine Goldgrä-\n\nberstimmung, bei den aktuellen Strommarktpreisen \n\nkönnen sie sehr gutes Geld verdienen.  \n\nAuch die Thematik rund um die Elektromobilität hat das \n\nKonzept eigentlich schon fast überholt. Der Markt hat \n\nsich bei den Elektrofahrzeugen und auch bei den La-\n\ndestationen extrem entwickelt. Bei Einfamilienhäusern, \n\naber auch bei Mehrfamilienhäusern werden unzählige \n\nLadestationen gebaut. Das ist doch ein sensationelles \n\nZeichen und zeigt, dass auch ohne Subventionen und \n\nFördergelder in die Netzanschlussthematik die Privaten \n\nund Unternehmen investieren.  \n\nWichtig ist, dass wir versuchen, möglichst kosteneffizi-\n\nente Produktionsanlagen zu realisieren. Ich spreche \n\nhier wie im Konzept auch erwähnt von der Wasserkraft, \n\nWind- und Photovoltaikprojekten. Aber auch die Spei-\n\ncherung muss ein wichtiges Thema sein, zum Beispiel \n\nBatterien, aber nicht nur. Im Kanton Obwalden muss die \n\nNutzung unserer Speicherseen in den Fokus gestellt \n\nwerden, nicht kurzfristig, aber mittel- und langfristig. \n\nVielleicht wird es einmal ein neues Pumpspeicherwerk \n\ngeben, wenn die Konzessionen auslaufen. In den letz-\n\nten fünf Jahren ist in der Digitalisierung sehr viel ge-\n\nschehen. Wir haben neue Möglichkeiten unsere Tech-\n\nnologien miteinander zu verknüpfen. Wir haben heute \n\nmit über 300 Gigawattstunden eine sichere Basis, und \n\ndas ist die Wasserkraft. Dieses Zusammenspiel mit \n\ndem Wind (welcher nicht immer bläst) und der Sonne \n\n(welche auch nicht immer scheint) und dem Wasser, \n\ndies intelligent miteinander zu verknüpfen, kann uns in \n\nZukunft positiv stimmen. Es ist wichtig, dass wir diesem \n\nKonzept auch eine Massnahmenplanung erstellen und \n\nauch ein Finanzierungskonzept. Das braucht es, damit \n\nwir auch wissen, was es kostet und wir nach diesem \n\nPlan umsetzen können. Und wenn richtige Rahmenbe-\n\ndingungen geschaffen werden, nicht Subventionen oder \n\nimmense Fördergelder, dann kann sehr viel Wertschöp-\n\nfung im Kanton Obwalden generiert werden. Es ist wich-\n\ntig, dass wir die Wertschöpfung im Kanton Obwalden \n\nbehalten können. Ich kann Ihnen garantieren, in fünf \n\nJahren sieht der Kanton Obwalden nicht mehr so aus \n\nwie heute. Das ist das Einzige, welches zu 100 Prozent \n\nsicher ist. Also machen wir vorwärts und leisten unseren \n\nBeitrag im Kanton Obwalden.  \n\nDie FDP-Fraktion tritt einstimmig auf das Geschäft ein. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Das Thema Ener-\n\ngie und Klima ist ja unglaublich komplex und es hat viele \n\nFacetten, die man beleuchten oder nicht beleuchten \n\nkann. Man kann sie wichtig nehmen oder man kann sie \n\nweniger wichtig nehmen. Ich möchte die Fragestellung \n\nauf eine andere Ebene führen. Wir wollen uns nicht in \n\nDetails verlieren.  \n\nWas ist gut gelebte Demokratie? Ich glaube, wir sind \n\nheute gerade an einem Punkt angelangt, wo wir sagen, \n\nwir sind daran, miteinander zu diskutieren, damit wir für \n\neine gute Sache schlussendlich eine gute Lösung fin-\n\nden können. Die SVP-Fraktion hat sich das demokrati-\n\nsche Recht herausgenommen, das ist auch richtig so, \n\nmit dem Klima-Bericht oder mit Teilen des Klimaberichts \n\nnicht einverstanden zu sein. Das ist absolut legitim. Die \n\naufgeführten Argumente kann man diskutieren, diese \n\nsind wirklich interessant, aber genügt das nachher für \n\neine Rückweisung? Das ist für mich die grosse Frage.  \n\nPersönlich bin ich auch nicht mit dem Klimabericht in \n\nallen Punkten einverstanden, sei es mit dem Thema \n\nVegi-Menu bis hin zu anderen Themen. Da gibt es si-\n\ncher noch erweiterte Möglichkeiten. Man hätte zum Teil \n\nnoch schärfer werden können. Die Effizienz herauszu-\n\nholen oder noch andere Schwerpunkte zu setzen. Es ist \n\nauch ein sehr grosses, sehr umfassendes Dokument \n\nmit vielen Anliegen enthalten. Die CSP-Fraktion ist aber \n\ndavon überzeugt, dass viele Fachpersonen viel Zeit in-\n\nvestiert haben, um den Klimabericht auszuarbeiten, und \n\nwir sind überzeugt, dass er umsetzbar und wirksam ist. \n\nSchlussendlich sind es die Wirksamkeit und das \n\nTempo, die momentan zählen.  \n\nIch habe den spannenden Bericht des Klimaforschers \n\nReto Knutti gelesen. Er ist international bekannt auch in \n\ninternationalen Gremien der ETH Zürich. Das wurde be-\n\nreits vorhin erwähnt. Und er meinte in der Sonntagszei-\n\ntung vom 30. Oktober 2022: Die Privatwirtschaft hat es \n\nlängstens geschnallt, was man machen muss.  \n\nMein Vorredner hat es vorhin bereits gesagt. Es ist viel-\n\nleicht die Goldgräberstimmung. Es läuft bereits ganz \n\nvieles und vieles in die richtige Richtung. Reto Knutti \n\nsagte aber auch: «Ob wir das Problem des Klimawan-\n\ndels lösen werden, ist keine technologische, keine wirt-\n\nschaftliche oder naturwissenschaftliche Frage, sondern \n\neine gesellschaftspolitische Frage.» Diese Aussage er-\n\nstaunt. Ich bin immer davon ausgegangen, es ist eine \n\ntechnologische Frage. «Im Moment stehen wir uns sel-\n\nber im Weg, es gibt zu viele Partikularinteressen und \n\npolitische Grabenkämpfe.» Das sind sehr klare Aussa-\n\ngen, ob wir netto Null auf 2050 erreichen werden oder \n\nnicht, ich weiss es nicht. Ich glaube aber, wir sind jetzt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 1./2. Dezember 2022 \n\nan einem Punkt angelangt, wo wir ansetzen können, wo \n\nwir in die richtige Richtung gehen können, und die Ant-\n\nwort mit dem Klimabericht liegt für mich und für die \n\nCSP-Fraktion klar auf der Hand. \n\nWir treten ein für eine schnelle, zielorientierte und effek-\n\ntive Lösung, der Klima-Bericht ist das richtige Mittel. \n\nUnd stellen Sie doch bitte die politischen Grabenkämpfe \n\nein und sagen Sie Ja zum Klima-Bericht und Nein zur \n\nRückweisung. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich danke für \n\ndie vielen Voten. Ich gestatte mir auf einzelne Punkte \n\nein wenig einzugehen: Kantonsrat Josef Allenbach ver-\n\nmisst den Tourismus in diesem Konzept. Tourismus hat \n\naber viel mit Mobilität und mit Gebäuden zu tun. Sehr \n\nviel Tourismus findet in Gebäuden statt, nicht nur auf \n\nSkipisten. Entsprechend sind die Massnahmen bezüg-\n\nlich des Verkehrs und der Gebäude natürlich auch für \n\nden Tourismus gültig. Kantonsrat Peter Wild vermisst \n\nkonkrete Hinweise, wie zum Beispiel weniger Duschen \n\nund Surfen im Internet. Ich glaube, das ist ein wenig der \n\nArt des Papiers geschuldet.  \n\nVon wenigen Ausnahmen bei den Massnahmen abge-\n\nsehen, haben wir uns aber auf die konzeptionelle Ebene \n\nkonzentriert. Wir haben die konkreten, einfachen Emp-\n\nfehlungen natürlich nachgelagert vorgesehen. Es gibt \n\nim Übrigen auch die Empfehlungen der Energiestadt \n\nObwalden, welche nicht abgeschafft oder abgelöst wer-\n\nden. Man wird in anderen Bereichen, basierend auf die-\n\nsen Massnahmen, deren Empfehlungen formulieren, \n\ndie ganz konkret der Bevölkerung Hinweise geben. Das \n\nist Teil der Umsetzung des Ganzen und es gibt im Be-\n\nreich Bildung, Information und Kommunikation Mass-\n\nnahmen in diesem Konzept.  \n\nEmissionen: Kantonsrat Peter Wild hat viele Papiere \n\ngefunden, ich habe auch gesucht und habe auch Papier \n\ngefunden. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass ich im \n\nDetail noch darauf zu sprechen komme. Was wir hier \n\ndarstellen, ist heutiger Stand der Technik. Und heutigen \n\nStand der Technik – Kantonsrat Peter Wild hat das am \n\nBeispiel der Flugemissionen erklärt – dieser muss nicht \n\nfür alle Zeiten und für alle Ewigkeiten richtig sein, er \n\nkann sich weiterentwickeln. Wie bereits erwähnt, auf die \n\nMassnahmen, welche wir in diesem Konzept vorsehen, \n\nhat dies keinen Einfluss und es ist auch nicht so, dass \n\nwir mit diesen Massnahmen die Landwirtschaft abstra-\n\nfen wollen. Denn ich glaube, es sind im Bereich Land-\n\nwirtschaft einige Massnahmen formuliert worden. Das \n\nsind einige Landwirte, mit denen ich Kontakt hatte, die \n\nsich vorbehaltslos dahinter stellen können.  \n\nEs wurde auch von Kantonsrat Peter Wild genannt, \n\ndass man vor der eigenen Türe wischen soll. Ich glaube, \n\ndas ist das, was wir probieren und versuchen. Mit die-\n\nsem Konzept und den 30 Massnahmen, Aktionen in die \n\nWege zu leiten, um zu einer Gesamtlösung im Kanton \n\nObwalden zu gelangen.  \n\nEs wurde richtig festgestellt, das System geht etwas \n\nweiter, als unsere Kantonsgrenzen reichen. Das ganze \n\nEnergiesystem ist national, sogar kontinental vernetzt. \n\nDiese Treibhausgase wissen auch nicht, ob sie jetzt im \n\nKanton Obwalden sind oder im Kanton Nidwalden oder \n\nBasel oder in Deutschland. Die Atmosphäre erstreckt \n\nsich über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg. \n\nAber was wir hier wollen und können, sind Aktionen vor \n\nOrt. Und wie es Kantonsrat Thomas Baumgartner ge-\n\nsagt hat, auch ohne Gesetz, läuft da schon sehr viel und \n\ndas wollen wir weiter vorantreiben.  \n\nVielleicht noch ein letzter Punkt: Es ist richtig, wie es \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber erwähnt hat, es ist \n\nnicht nur eine technologische Angelegenheit, sondern \n\nes ist auch eine gesellschaftspolitische Angelegenheit. \n\nEs wurde auf der anderen Seite auch zu Recht gesagt, \n\ndie technische Entwicklung sei rasant. Das ist ganz klar \n\ndie Botschaft des Regierungsrats: Machen wir vorwärts, \n\nwir wollen nicht mit weiteren gesellschaftspolitischen \n\nDiskussionen Zeit verlieren. Wir wissen was zu tun ist, \n\nund das ist in diesem Energie- und Klimakonzept nie-\n\ndergeschrieben. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Ratspräsidentin teilt mit, dass ein Rückweisungsan-\n\ntrag der SVP-Fraktion vom 19. November 2022 vorliegt. \n\nDie Detailberatung wird zur Bereinigung des Rückwei-\n\nsungsantrags unterbrochen. \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): im Namen der SVP-Frak-\n\ntion stelle ich den Rückweisungsantrag zum Klima- und \n\nEnergiegesetz, das haben Sie ja schriftlich erhalten. Ich \n\nmöchte nochmals betonen, dass es nicht darum geht, \n\netwas zu verhindern. Es geht darum etwas, das nicht \n\nvollständig und abgeschlossen ist, zum Erfolg zu ver-\n\nhelfen. Weiter sprechen wir nicht von einem Konzept, \n\ndas uns die nächsten zwei, drei Wochen begleitet, son-\n\ndern es geht um etwas, das die nächsten 10, 20, 30 \n\noder vielleicht 40 Jahre Einfluss haben wird. Deshalb ist \n\nes zentral.  \n\nIn diesem Sinne haben wir einen konkreten Auftrag an \n\nden Regierungsrat. Im Bereich Klimakonzept, der Be-\n\nreich der Landwirtschaft soll angepasst werden und die \n\nBerechnung der klimawirksamen Gase. Das heisst, \n\ndass man sich dort vor allem auf die fossilen Werte be-\n\nschränkt und berechnet. Das ist auch ein Wortlaut, wel-\n\ncher in der Kommission festgelegt wurde, welcher nicht \n\nkongruent mit der Prozentzahl ist. Weiter geht es im \n\nEnergiekonzept: wir haben einen markanten Mehrbe-\n\ndarf an Elektrizität für die verschiedensten Formen. Dort \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 1./2. Dezember 2022 \n\nbraucht es eine Sicherheit in der Energieversorgung. Es \n\nheisst: Wir brauchen eine Berechnung, was wir heute \n\nbrauchen, von 2023 bis 2040 und wie wird es sich ent-\n\nwickeln, also die Ist-Analyse. Ferner brauchen wir aber \n\nauch die Soll-Analyse, wie ist der Energiebedarf stabil \n\nbis ins Jahr 2040 sicherzustellen? Dabei sollen wir uns \n\nauf die praxisreifen Technologien fokussieren – also \n\nnicht etwas, was auf dem Papier steht. Es wurde vorhin \n\nvon Reto Knutti erwähnt, dass er sagt, es sei kein tech-\n\nnologisches Problem – dem würde ich widersprechen. \n\nEs gibt Ansätze, die im Labor funktionieren, aber die \n\nSkalierbarkeit ist noch nicht gewährleistet. Das wissen \n\nwir in etwa zehn Jahren. Das heisst, wenn es neue \n\nTechnologien gibt, können wir diese ersetzen und an-\n\ndere bestehende Träger ausgleichen – das macht Sinn \n\nund ist eine rollende Planung.  \n\nIn diesem Sinn danke ich Ihnen für die Unterstützung \n\nfür ein realistisches, messbares und pragmatisches \n\nKlima und Energiegesetz.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Der Rückweisungsantrag lag in die-\n\nser Form der Kommission nicht vor. Es wurde aber mit \n\nähnlicher Begründung ein Antrag auf Nichteintreten ein-\n\ngebracht. Ich kann Ihnen hier sagen, dass dieser Antrag \n\nmit 9 zu 2 Stimmen von der Kommission mit grosser \n\nMehrheit abgelehnt wurde.  \n\nAufgrund der Begründung des Antrags, möchte ich an \n\ndieser Stelle auf die Diskussion eingehen, die wir in der \n\nKommission hatten, wegen biogen oder fossil. Ich darf \n\nIhnen mitteilen, dass wir uns den Grossteil der ersten \n\nKommissionssitzung mit dieser Thematik befasst ha-\n\nben. Wir haben dies eingehend diskutiert mit unter-\n\nschiedlichen wissenschaftlichen Quellen, die man ge-\n\ngenübergestellt hat. Des Weiteren ist es so, dass in der \n\nVernehmlassung, vor allem auch vom Bauernverband \n\nund von anderen Vertretern, darauf reagiert wurde. Die \n\nErarbeiter des Berichtes haben darauf reagiert und re-\n\ncherchiert. Die Thematik ist bereits im Text abgefasst \n\nund der ganze Anhang 4 widmet sich dieser Ansicht. \n\nDie grosse Mehrheit der Kommission ist der Meinung, \n\ndass wir im Kanton Obwalden das Rad nicht mehr neu \n\nerfinden müssen, sondern uns am internationalen Stan-\n\ndard orientieren sollen. Wenn wir nicht an der System-\n\ngrenze oder an der Berechnungsmethode etwas än-\n\ndern, ist das im Kanton nicht vergleichbar. Unabhängig \n\nvon der Kantonsgrösse ist es meiner Ansicht nach – und \n\nda teile ich die Ansicht der grossen Mehrheit der Kom-\n\nmission – einfach nicht zielführend, wenn wir hier der \n\nWelt erklären wollen, wie man dies macht.  \n\nIn diesem Sinn ist die einstimmige Zustimmung zu die-\n\nser Anmerkung, was tatsächlich der Fall ist, so zu inter-\n\npretieren, dass die Kommission der Meinung ist, dass \n\nman der Landwirtschaft nicht den Schwarzen Peter auf-\n\nbürden möchte, sondern dass es eine Tatsache ist, wie \n\nman es berechnet. Dass sich dies anpassen kann, ist \n\naktueller Stand der Wissenschaft – das sind wir uns alle \n\nbewusst – ein Dokument mit einer langen Reichweite. \n\nDie Technik überholt den Gesetzgeber laufend, das ha-\n\nben wir von Kantonsrat Thomas Baumgartner bereits \n\ngehört. Entsprechend kann ich Ihnen die Kommissions-\n\nmeinung so weitergeben oder die Diskussion in der \n\nKommission, dass auf diesen Antrag verzichtet werden \n\nsoll, dass das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, son-\n\ndern das Geschäft heute behandelt wird. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Ich war \n\nauch in der Kommission und kann Ihnen bestätigen, \n\nwas Kommissionspräsident Dominik Imfeld mitgeteilt \n\nhat. Ich würde Ihnen aber gerne die Sicht unserer Frak-\n\ntion darlegen. \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag mit zwei Aufträgen \n\nvor. Beim Ersten geht es um die Bilanzierung der Land-\n\nwirtschaft. Bevor dies in der Kommission war, gab es \n\neine politische Begleitgruppe. Dies war damals schon \n\nein Thema. In der Vernehmlassung wurde dies zurück-\n\ngemeldet und wir hatten zwei intensive halbtägige Kom-\n\nmissionssitzungen, wo wir einen grossen Teil der Zeit, \n\ngenau um diese Bilanzierung gesprochen haben. Das \n\nist ein berechtigtes Anliegen und man kann geteilter \n\nMeinung sein. Ich bin klar der Meinung, dass man diese \n\nAnliegen sehr ernst genommen hat, gerade seitens der \n\nVerwaltung, des Regierungsrats und des externen Be-\n\ngleiters. Es gab einen Anhang 4 im Konzept, welchen \n\nSie sicher gesehen haben. Landstatthalter Josef Hess \n\nhat glaubwürdig dargelegt, was er alles unternommen \n\nhat und mit wem er gesprochen hat, um zu schauen, ob \n\ndies wirklich wissenschaftlich begründet ist oder nicht. \n\nAls Ausfluss daraus haben wir die Anmerkung be-\n\nschlossen, über welche wir heute auch noch diskutieren \n\nwerden, falls die Rückweisung nicht durchkommt.  \n\nInsofern glaube ich, dass wir das Thema biogen oder \n\nnicht-biogen in der Landwirtschaft sehr umfangreich \n\ndiskutiert haben. Der zweite Auftrag betrifft das Energie-\n\nkonzept. Auch dies ist ein sicher berechtigtes Anliegen \n\n– wir haben an der letzten Sitzung eine Anmerkung bei \n\nder Langfriststrategie gemacht, dass die Versorgungs-\n\nsicherheit wichtig ist. Aus meiner Sicht spricht nichts da-\n\ngegen, dies im laufenden Verfahren zu vertiefen. Ich \n\nwäre der Letzte, der sich dagegen wehren würde, wei-\n\ntere Kraftwerke im Kanton Obwalden zu erstellen. Aber \n\ndas ist kein Grund, das Energie- und Klimakonzept des-\n\nwegen auf die lange Bank zu schieben. Es gibt noch \n\nandere politische Instrumente. Ich erinnere an eine Mo-\n\ntion, bei welcher es um einen bestimmten Energieträger \n\ngeht. Ich erinnere an den Richtplan, in dem der Kanton \n\nObwalden noch Aufgaben im Bereich Wasserkraft und \n\nWindenergie hat. Das kann man alles zügig angehen. \n\nEs ist wichtig, aber es ist kein Grund, dies zu verzögern. \n\nWas ich speziell finde: von den 30 Massnahmen wurde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 1./2. Dezember 2022 \n\nkeine kritisiert. Die SVP-Fraktion sagt ja nicht, man \n\nmüsse eine dieser Massnahmen zurückweisen, weil es \n\nfalsche Massnahmen sind. Sondern, weil in der Erläu-\n\nterung etwas nicht stimmt. Zudem haben wir gestern \n\nbeim Budget 2023 bereits die Stelle bewilligt, welche \n\ndas Energie- und Klimakonzept umsetzt. Also jetzt zu-\n\nrückzuweisen und nochmals zu verzögern, es wäre nun \n\nwirklich das falsche Signal nach aussen. Wir müssen \n\njetzt vorwärts machen. Es heisst nicht, dass das Kon-\n\nzept der Weisheit letzter Schluss und perfekt ist. Man \n\nkann dies im Verlauf sicher noch anreichern, aber wir \n\nmüssen das Geschäft sicher nicht zurückweisen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion weist den \n\nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion zurück.  \n\nEs geht auch um die Anmerkung 1 zum Konzept. Beide \n\nAnträge werden gleich begründet. Die SVP-Fraktion \n\nund die Kommission behaupten, im Klimakonzept \n\nwerde die Anrechnung von klimawirksamen Gasen \n\ndurch die Landwirtschaft falsch dargestellt. Der grösste \n\nTeil der landwirtschaftlich begründeten Emissionen \n\nkompensieren sich innerhalb des immerwährenden \n\nStoffkreislaufes mittels Metanabbau und Photosynthese \n\nselbst, sei also nicht fossil, sondern biogen – da haben \n\nwir das Wort wieder. Bei gleichbleibenden biogenem \n\nMethanausstoss komme es längerfristig zu keiner Net-\n\ntozunahme in der Atmosphäre und damit zu keiner Er-\n\nhöhung der Klimawirksamkeit.  \n\nIn diesem Sinn macht eigentlich die SVP-Fraktion gel-\n\ntend, die Landwirtschaft beeinflusse das Klima nicht. \n\nDie Kommission ist auch gegen alle Bemerkungen und \n\nGrafiken, in denen von den Treibhausgasen der Land-\n\nwirtschaft gesprochen wird. Es geht mir nicht darum, die \n\nLandwirtschaft in ein schlechtes Licht zu ziehen. Sie \n\nmacht gute Arbeit und versucht das Beste zu machen. \n\nAber es ist ja eine Aufgabe von uns allen. Das Klima zu \n\nverbessern, diese Erwärmung zu verhindern, und wir \n\nmüssen nicht mit den Fingern auf den anderen zeigen, \n\naber man muss den Stand der Wissenschaft berück-\n\nsichtigen, was auch bereits von Landstatthalter Josef \n\nHess erwähnt wurde. Ich habe beim Bundesamt für Um-\n\nwelt (BAFU) geschaut, dort sind Fachleute und ich habe \n\nmir die Mühe genommen, zu lesen, was diese schrei-\n\nben. Sie schreiben Folgendes: «Die Landwirtschaft ist \n\nin der Schweiz Hauptverursacherin der Emissionen des \n\nLuftschadstoffes Ammoniak und der Treibhausgase \n\nMethan und Lachgas. Ammoniak schädigt sensible \n\nÖkosysteme, Treibhausgase tragen zum Klimawandel \n\nbei. Die Emissionen haben in den letzten dreissig Jah-\n\nren abgenommen, sind aber noch immer deutlich zu \n\nhoch». Ich habe auch noch eine Studie von Mc Kinsey \n\ngesehen und diese weist darauf hin, dass die Emissio-\n\nnen von Methan beim Klimawandel eine grosse Rolle \n\nspielen. Und zwar grösser, als man bis anhin angenom-\n\nmen hat. «Auf die Landwirtschaft kommen gewaltige \n\nHerausforderungen zu. Eine wesentliche Verbesserung \n\nder Treibhaus-Bilanz ist jedoch möglich, ohne die Tier-\n\nhaltung abzuschaffen». Und dann habe ich geschaut, \n\nwas der Schweizerische Bauernverband sagt. Dieser \n\nhat in einer Medienmitteilung vom 11. Juni 2019 Folgen-\n\ndes geschrieben: «Die Landwirtschaft arbeitet in und \n\nmit der Natur. Das macht sie vom Klima abhängig, des-\n\nhalb trifft sie dessen Veränderung besonders stark. Ne-\n\nben ihrer Betroffenheit ist die Landwirtschaft auch für ei-\n\nnen Teil des Ausstosses an klimarelevanten Gasen ver-\n\nantwortlich. Die Landwirtschaft hat einen Anteil von 13 \n\nProzent aller Treibhausgasemissionen der Schweiz. 45 \n\nProzent davon ist Methan aus der Nutztierhaltung. Ein \n\nDrittel macht Lachgas aus, das den landwirtschaftlichen \n\nBöden und bei der Hofdüngerlagerung entweicht. Der \n\nRest entfällt auf Kohlendioxid, das grösstenteils aus der \n\nTreibstoffverbrennung stammt. Der Klimawandel stellt \n\ndie Bauernfamilien und den Bauernverband vor einer \n\ngrossen Reihe neuer Herausforderungen. Diese gilt es \n\nanzugehen – je schneller, desto besser». Dies sagt also \n\nder Schweizerische Bauernverband. Das widerspricht \n\ndem, was Kantonsrat Peter Wild gesagt hat und auch \n\ndie SVP-Fraktion hier behauptet hat.  \n\nIm Energie- und Klimakonzept wird lediglich, was die \n\nLandwirtschaft betrifft, darauf hingewiesen, wieviel \n\nTreibhausgas die Landwirtschaft produziert. In der Be-\n\nurteilung heisst es auf Seite 67: «Dem Sektor Landwirt-\n\nschaft kommen in Obwalden aufgrund des hohen An-\n\nteils von über 30 Prozent der kantonalen Treibhaus-\n\ngasemissionen eine Schlüsselrolle zu. Die Landwirt-\n\nschaft könne nicht mit technischen Mitteln ihre Treib-\n\nhausgasemissionen vermeiden. Zudem sei es nicht \n\nsinnvoll, die Tierhaltung aufzuheben, da zum einen die \n\nklimatischen und topografischen Verhältnisse in Obwal-\n\nden die Nutzung der Wiesen und Weiden für die Rind-\n\nviehhaltung und die Milchproduktion zweckmässig sei. \n\nUnd zum anderen würden die ernährungsbedingten \n\nEmissionen ohne Ernährungsumstellung in Regionen \n\nausserhalb des Kantons verlegt, jedoch könne die \n\nLandwirtschaft durch die Reduktion der Methanemmis-\n\nsionen rasch einen Beitrag zur Stabilisierung des Klima-\n\nwandels leisten». \n\nDann kommt dieser Bericht auch noch auf die Hand-\n\nlungsmöglichkeiten zu sprechen und diese sind minim. \n\nZwei Massnahmen werden wie folgt erwähnt: Anbau \n\nvon Kulturen für die direkte menschliche Ernährung för-\n\ndern, und für klimaschonende und ausgewogene Er-\n\nnährung und auf die Reduktion von Food-Waste sensi-\n\nbilisieren. Dies wird zu den Massnahmen gesagt, wel-\n\nche die Landwirtschaft betreffen. Das sind also sehr \n\nmilde Massnahmen. Das ist ja klar für unsere Landwirt-\n\nschaft in Obwalden. Sie kann die Treibhausgase gar \n\nnicht auf Null bringen, das ist gar nicht möglich. Man soll \n\nes auch erwähnen. Es ist eben so und das müssen wir \n\noffensichtlich in Kauf nehmen. Da sind wir alle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 1./2. Dezember 2022 \n\nKonsumenten gefordert. Je mehr wir gewisse Produkte \n\nessen, umso mehr wird sie von der Landwirtschaft pro-\n\nduziert und wenn wir uns ändern, können wir auch einen \n\nBeitrag leisten und es geht nicht darum, auf die Land-\n\nwirtschaft zu zeigen. Es ist eine Aufgabe, die uns alle \n\nbetrifft. Und was Methan noch betrifft, schreibt die Wis-\n\nsenschaft, Methan bleibe nur etwa zehn Jahre in der At-\n\nmosphäre, habe jedoch ein viel höheres Erwärmungs-\n\npotential als CO2. Also wenn man dort Methan abbauen \n\nkönnte, hätte man eine sehr grosse Wirkung auf den \n\nKlimawandel und die Erwärmung der Welt. Ich bitte Sie, \n\nlehnen Sie doch den Rückweisungsantrag ab. Die Be-\n\ngründung kommt mir vor, als ob die Landwirtschaft \n\nüberhaupt nichts beitragen solle. Wir alle tragen etwas \n\ndazu bei. Es geht nicht darum, aufeinander zu zeigen, \n\nsondern wir müssen dies miteinander ausmachen. Ich \n\nhabe grosse Achtung, was in der Landwirtschaft ge-\n\nmacht wird, aber man soll es nicht einfach, weil es ei-\n\nnem nicht passt, wegwischen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Mit Kantonsrat Guido \n\nCotter würde ich mich gerne im Nachgang dieser Sit-\n\nzung vertieft unterhalten. Wir haben schon heute Mor-\n\ngen verschiedentlich gehört, man wird regelmässig \n\nüberholt als Gesetzgeber. Die Wissenschaft entwickelt \n\nsich weiter und die Datierung, welche der Schweizer \n\nBauernverband zitiert wird, ist in diesem Sinn auch \n\nüberholt. Kantonsrat Peter Seiler, Kantonsrat Peter Ab-\n\nächerli, Kantonsrätin Petra Rohrer und ich sind auch im \n\nBauernverband Obwalden, Nidwalden und Uri, wo wir \n\nuns intensiv mit dem Schweizer Bauernverband ausei-\n\nnandersetzen und auch versuchen, gewisse Sachen zu \n\nwiderlegen.  \n\nWas das gute und liebe Bundesamt für Umwelt (BAFU)  \n\nimmer wieder meldet, stimmt uns immer wieder sehr \n\nnachdenklich. Inzwischen gibt es auch von der Weltkli-\n\nmakonferenz – und das ist das oberste Gremium – kor-\n\nrigierte Massnahmen, wenn es um das Thema Methan \n\ngeht.  \n\nMit den neusten Berechnungsmethoden, welche abge-\n\nstützt vom Weltklima dargelegt sind, wurde in Öster-\n\nreich Ende Oktober, anfangs November zitiert, dass in \n\netwa nur noch ein Drittel anfällt, wenn man die neuen \n\nBerechnungsmethoden anwendet. Die fossilen und die \n\nbiogenen Kreisläufe muss man wirklich auch hier im \n\nSaal, und wenn man sie in der Vernehmlassung zitiert \n\nhat, nochmals kurz vor Augen führen. Ein biogener \n\nKreislauf, ob er seit 60 oder 80 Jahren in der Weltge-\n\nschichte ist, das ist sehr minimal. Auch, dass Methan in \n\nzehn bis zwölf Jahren zu CO2 umgewandelt wird, ist in \n\nder Erdgeschichte marginal. Aber wir haben auf unserer \n\nglobalen Kugel zusammengezählt, wieviel Erdgas und \n\nBraunkohle während der letzten ein bis zwei Jahrhun-\n\nderten durch die Industrialisierung freigesetzt wurde. \n\nUnd da ist CO2, welches nach wie vor freigesetzt wird, \n\ndas Millionen von Jahren in der Erde eingelagert wurde. \n\nWenn wir diese zwei Grundsätze biogen und fossil ken-\n\nnen, dann bin ich gerne bereit, auch über die Thematik \n\nMethan zu diskutieren. Methan entsteht nicht nur beim \n\nbiogenen Kreislauf, sondern auch bei der Gewinnung \n\nder fossilen CO2, vor allem aus Erdgas, bei der Erdgas-\n\ngewinnung. Das sollte bitte hier auch berücksichtigt \n\nwerden. Je nachdem, wie man den Bericht liest, findet \n\nman diese Zahlen an einem Ort, und an einem anderen \n\nOrt sind sie etwas korrigiert.  \n\nIch kritisiere in diesem Sinne die Arbeitsgruppe, welche \n\ndies aufbereitet hat. Wir hatten als Bauernverband die \n\nMöglichkeit, dies mit dem Regierungsrat intensiv zu dis-\n\nkutieren. Wir wurden gut erhört und es wurde nachge-\n\nbessert. Aber dann soll man den Bericht von vorne bis \n\nhinten darlegen. \n\nZu den Massnahmen: Die Landwirtschaft ist von Bun-\n\ndesseite her intensiv daran. Wir haben die Verpflich-\n\ntung, ab 2024 bis zu gewissen Hanglagen Schlepp-\n\nschläuche einzusetzen. Wir werden bis 2030 Güllensi-\n\nlos abdecken müssen, welche die Lachgasemissionen \n\nreduzieren sollen. Und da haben wir alle im Kanton Ob-\n\nwalden nicht allzu viele, wir sind mit der Biogasanlage \n\nKägiswil gut unterwegs und helfen einen schönen Anteil \n\ndazu. Wir haben auch einen Vorschlag gemacht, dass \n\nman im Raum Giswil allenfalls über eine zweite Biogas-\n\nanlage diskutieren kann. Wenn man die Anlage in \n\nKägiswil kennt, werden über Bodenleitungen diese Sub-\n\nstrate hin und her verschoben.  \n\nGanz kurz zum Lachgas. Wenn wir uns selber auf die \n\nFahne schreiben wollen, dann schauen wir doch mitei-\n\nnander, was wir in der ARA Alpnach haben. Dort wer-\n\nden auch Lachgasemissionen produziert und es gibt ei-\n\nnen Bericht, welcher davon ausgeht, dass man in der \n\nSchweiz 1000 Tonnen Lachgase von den ARA jährlich \n\nfreisetzt. Die öffentliche Hand soll sich doch bitte selber \n\ndaran erinnern, wie wir mit dieser Thematik umgehen \n\nwollen. CO2 aus der Landwirtschaft, wo es fossile Trä-\n\nger sind, da sprechen wir circa von 9 Prozent. Die Land-\n\nwirtschaft ist sich sehr wohl bewusst, dass sie ihren An-\n\nteil beiträgt. Es ist die Grundlage der Landwirtschaft, die \n\nGrundlage der Bauern, dass man daran arbeiten kann.  \n\nWohin schlussendlich die Nährstoffe auch auf ihre Bö-\n\nden zurückkommen, ist eine weitere Thematik, die man \n\nbetrachten muss. Mit den tierischen Ausscheidungen \n\ngeben wir auch wieder organische Substanz, die auch \n\nwieder CO2 binden, in den Boden zurück, und das ist \n\nschlussendlich auch die Erhaltung der Bodenfruchtbar-\n\nkeit. Wenn wir von tierlosen Betrieben reden, entziehen \n\nwir dem Boden immer wieder Substrat, und so haben \n\nwir irgendwann plakativ gesagt eine Steinwüste und der \n\nBoden wäre nicht mehr fruchtbar. Wir sprechen ja nur \n\nvon Kundgebungen, der Kunstdünger fördert das \n\nWachstum, aber die Bodenfruchtbarkeit erhalten findet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 1./2. Dezember 2022 \n\nnicht statt. Wir sehen im Mittelland, neben den Gü-\n\nterstrassen und Erschliessungswegen setzt sich das \n\nTerrain ab. Durch den Raubbau am Boden sieht man, \n\nwie sich die Bodenerhaltung minimiert.  \n\nZuletzt möchte ich sagen, dass wir in diesem Konzept \n\nnicht über Details schreiben müssen, aber jeder muss \n\nlernen, zu verzichten. Vielleicht einmal mit dem Flug-\n\nzeug weniger in die Ferien fliegen mit Kantonsrat Peter \n\nWild zusammen. Vielleicht einmal mit dem Auto weniger \n\ndurch den Gotthard fahren. Sich vor Augen führen, wie \n\nman sich beim Kleiderkonsum verhält. Das sind Mass-\n\nnahmen, die ich in diesem Konzept im Detail nicht \n\nkenne. Aber es soll an irgendeinem Ort auch die Bevöl-\n\nkerung abgeholt werden und nicht nur mit dem Finger \n\nauf die anderen gezeigt werden., An sich persönlich sel-\n\nber arbeiten – dies vermisse ich in diesem Konzept \n\nauch. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Wir müssen \n\nschauen, dass wir in dieser Diskussion nicht auf den fal-\n\nschen Pfad kommen.  \n\nEs geht bei diesem Energie- und Klimakonzept nicht da-\n\nrum, wer wieviel Treibhausgase ausstösst. Es geht in \n\nerster Linie darum: Was können wir tun zur Erreichung \n\nder Ziele dieses Energie- und Klimakonzepts und wer \n\nkann was dazu beitragen. Was sind die Ziele? Steige-\n\nrung der Energieeffizienz, Einsatz von erneuerbaren \n\nEnergien, Klimaschutz und Verbesserung der Versor-\n\ngungssicherheit. Und letztendlich kommt es eigentlich \n\nvor allem auf die Massnahmen an.  \n\nIch ging im Vorfeld und im Rahmen der Debatte zu ver-\n\nschiedenen Stellen, ich ging nie zum BAFU, aber zum \n\nSchweizerischen Bauernverband bin ich gegangen. \n\nDiese haben bestätigt, dass das, was hier steht, nicht \n\nfalsch ist.  \n\nBezüglich des Verzichts wurde in der Vernehmlassung \n\nangemerkt, dass man dort auch noch ein Kapitel schrei-\n\nben soll. Wir haben dies aufgenommen. Ich komme \n\nnoch zu diesem Rückweisungsantrag im Einzelnen. \n\nDenn es wird ja im Rückweisungsantrag verlangt, dass \n\nwir zuerst die klimawirksamen Gase durch die Landwirt-\n\nschaft abschätzen oder berechnen sollen, und der fos-\n\nsile Anteil solle geschätzt werden. Wir sollten auch als \n\nZweites den erwarteten Bedarf der verschiedenen \n\nEnergien aufzeigen. Das sind etwa in eigenen Worten \n\ngefasste Aufträge an den Regierungsrat. Dann können \n\nwir wieder hierherkommen und über das Energie- und \n\nKlimakonzept beraten. \n\nIch sage Ihnen, für mich und für den Regierungsrat ist \n\nbeides kein Grund für eine Rückweisung. Ich kann \n\nIhnen hier und jetzt inhaltliche Antworten zu den beiden \n\nAnliegen liefern. Zur Berechnung und Abschätzung der \n\nklimawirksamen Gase durch die Landwirtschaft und die \n\nEinschätzung des fossilen Anteils verweise ich auf den \n\nbereits erwähnten Anhang 4, Seite 149 fortfolgende, \n\nwenn Sie im Bericht blättern wollen. Es gibt dort auf \n\nSeite 155 eine Tabelle: «schweizweite Abschätzung». \n\nSie sehen in dieser Tabelle in den obersten Zeilen fos-\n\nsile Verbrennungsprozesse 9,3 Prozent, das ist der An-\n\nteil fossil aus der Landwirtschaft. Das andere ist biogen. \n\nDas andere ist die Frage, die in diesem Sinne grund-\n\nsätzlich beantwortet wurde. Jetzt ist einfach die Syste-\n\nmatik nicht so, dass man sagt: fossil gleich klimawirk-\n\nsam, biogen gleich nicht klimawirksam. Auch Biogenes \n\nist klimawirksam. Man rechnet das in sogenannte Treib-\n\nhausgas-CO2-Equivalente. Die CO2-Equivalente tra-\n\ngen einerseits der Klimawirksamkeit und andrerseits \n\nder Lebensdauer des Treibhausgases Rechnung. Dann \n\nkommt man im Schnitt von diesem CO2 auf eine 30-fa-\n\nche Wirksamkeit im Vergleich zum CO2. Das ist zurück-\n\nzuführen auf den Umstand, dass Methan, wenn es aus-\n\ngestossen wird, unmittelbar nach dem Ausstoss etwa \n\n200-mal so stark wirkt, wie ein CO2-Molekül. Es wird \n\nsich aber relativ rasch über gut zehn Jahre abbauen.  \n\nBedingt durch diese Ausstösse und auch bedingt durch \n\nden raschen Abbau, haben wir doch immer eine ge-\n\nwisse Konzentration in der Atmosphäre, die zwar zum \n\ngrossen Teil biogener Natur, aber klimawirksam ist. Und \n\naufgrund dieser Methodik – es ist nach wie vor die welt-\n\nweit anerkannte Methodik – hat man das auch für den \n\nKanton Obwalden gerechnet. Wir haben zwar keine \n\nspezifischen Daten. Deshalb hat man zum Dreisatz ge-\n\ngriffen und die schweizerischen Quellen des Methan-\n\nausstosses genommen. Man hat diese mit den Obwald-\n\nner Quellen verglichen – sprich die Tierbestände der \n\nSchweiz und die Tierbestände in Obwalden beispiels-\n\nweise. Und dann mit einem Dreisatz ausgerechnet, was \n\nes für den Kanton Obwalden heisst. Es ist also nicht so, \n\ndass wir im Kanton Obwalden Messgeräte aufgestellt \n\nhaben und so spezifische Daten gewinnen konnten.  \n\nDiese Methodik haben im Übrigen auch die Luzerner \n\nangewandt. Sie haben dann noch ein Computerpro-\n\ngramm gefunden, um dies detaillierter auszurechnen, \n\nund ihre Differenz zwischen der detaillierten Computer-\n\nmodellierung (welche einige tausend Franken gekostet \n\nhat) und der Dreisatzrechnung, war 1 Prozent. Man \n\nkönnte doch sagen, im Rahmen des Verhältnismässi-\n\ngen und Möglichen haben wir vernünftige Zahlen. Es \n\nkommt jedoch nicht auf die Zahlen an, sondern auf die \n\nMassnahmen.  \n\nÜber die Berechnungsmethode kann man immer wieder \n\ndiskutieren. Ich kann Ihnen sagen, wenn der Regie-\n\nrungsrat einen neuen Auftrag erhalten würde, würden \n\nsie sich auch wieder an die weltweit geltenden Metho-\n\nden halten und in absehbarer Zeit vermutlich nicht zu \n\nwesentlich anderen Resultaten kommen. Dazu kommt, \n\ndass die Darstellung – und das sage ich hier zum dritten \n\nMal – eigentlich auf die Massnahmen keinen Einfluss \n\nhat.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 1./2. Dezember 2022 \n\nNun möchte ich noch auf den zweiten Punkt zurückkom-\n\nmen: Es wird verlangt, dass der markante Mehrbedarf \n\nund die Planungssicherheit zur Energieversorgung auf-\n\ngezeigt werden soll. Konkret müsste man den Bedarf an \n\nverschiedenen Energien von 2023 bis 2040 aufzeigen, \n\nwie der Energiemix der Zukunft aussehen werde und \n\nwie der Energiebedarf bis 2040 stabil sichergestellt wer-\n\nden könnte. Dazu wurde viel geforscht und ich denke, \n\nder Regierungsrat könnte noch mehr als eine Doktorar-\n\nbeit in Auftrag geben und abliefern. Im Bereich der fos-\n\nsilen Energien können wir gar nichts sicherstellen, da \n\nsind wir zu 100 Prozent vom Ausland abhängig, was im \n\nMoment dabei gerade passiert, das können wir derzeit \n\nerleben. \n\nGrundsätzlich soll die Umstellung von fossilen Energien \n\nauf erneuerbare Energien das Ziel sein. Das kann \n\nStrom aus erneuerbarer Energie sein oder das kann \n\nHolz sein. Beim Holz sind wir schon sehr weit. Im Kan-\n\nton Obwalden werden bereits über 30 Prozent des Wär-\n\nmebedarfs durch Holzenergie abgedeckt und die Ent-\n\nwicklung geht weiter. Gerade heute konnten wir lesen, \n\ndass in Sachseln freie Bahn für ein neues, grosses \n\nHolzheizwerk gegeben wurde. In einem Beitrag der \n\nSendung 10 vor 10 vom 21. April 2022 wurde eine Stu-\n\ndie der Energie Schweiz vorgestellt, gemäss dieser Stu-\n\ndie ist Sarnen mit einem Anteil von 55 Prozent der Kan-\n\ntonshauptort mit am meisten erneuerbar beheizbaren \n\nGebäuden. Das ist doch schön und sicher ein wesentli-\n\ncher Verdienst der Holzfernwärme Sarnen.  \n\nNun möchte ich noch zum Strom kommen. Der Ver-\n\nbrauch und der Absatz werden sich durch den Bevölke-\n\nrungszuwachs und durch die Umstellung auf Wärme-\n\npumpen und Elektrofahrzeuge zweifellos erhöhen. Kan-\n\ntonsrat Peter Wild hat in seinem Votum klar darauf hin-\n\ngewiesen. Ich widerspreche nicht. Ich widerspreche bei \n\nden Zahlen. Beim Elektroantrieb kann eine bedeutende \n\nEffizienzsteigerung erreicht werden. Man spricht da \n\nvom Wirkungsgrad «Well to Wheel», von der Energie-\n\nquelle bis zum Rad, welches das Fahrzeug auf der \n\nStrasse vorwärts treibt. Der Wirkungsgrad liegt am \n\ngrössten bei Elektrofahrzeugen mit 77 Prozent, also \n\nauch diese haben nicht 100 Prozent Wirkungsgrad. Das \n\nbeliebte Perpetum Mobile, das immer dreht und dazu \n\nEnergie produziert, gibt es leider in der Physik nicht. \n\nElektrofahrzeuge 77 Prozent, Wasserstofffahrzeuge 30 \n\nProzent, Benziner 20 Prozent und Dieselfahrzeuge we-\n\nniger als 10 Prozent.  \n\nAlso: Ein Elektromotor ist etwa drei- bis viermal effizien-\n\nter als ein Benzinverbrennungsmotor und gegen acht \n\nMal effizienter als ein Dieselmotor. Ich habe bei einem \n\nVortrag des kürzlichen Anlasses «Haus und Energie in \n\nObwalden» anfangs November gehört, dass die Elektri-\n\nfizierung der ganzen Auto-Flotte zu einem Anstieg des \n\nStromverbrauchs von etwa 10 bis 15 Prozent führen \n\nwird. In seiner Energieperspektive 2050 rechnet der \n\nBundesrat sogar nur mit 10 Prozent. Man hat mir also \n\ngesagt, das sei zu hoch, die anderen sagten, das sei \n\nviel zu tief. Was macht man in einer solch unmöglichen \n\nSituation? Man probiert selber noch etwas zu rechnen. \n\nUnd ich habe das anhand der Energiestatistik gemacht, \n\nwelche Sie im Internet finden können. Gemäss Zahlen \n\n2021 haben wir einen Endverbrauch der Benzin- und \n\nDieselflotte in der Schweiz pro Jahr von 55 Terrawatt-\n\nstunden. Das ist der Gesamtenergieverbrauch. \n\nSchweizweit ist etwas über 200 Terrawattstunden, ir-\n\ngendetwas um die 220 Terrawattstunden, also etwa ein \n\nViertel ist die Benzin- und die Dieselflotte. Der Anteil des \n\nVerkehrs ist demzufolge noch etwas grösser. Wenn \n\nman die 55 Terrawattstunden mit einem fünf- bis sechs-\n\nfachen Wirkungsgrad verrechnet, entspricht das einer \n\nErhöhung des Strommarktes. Der Endverbrauch liegt \n\nnicht bei 70 Terrawattstunden – da liegt nun die Diffe-\n\nrenz zwischen Kantonsrat Peter Wild und mir – sondern \n\nvon etwa zehn Terrawattstunden. Ich habe dies von ver-\n\nschiedenen Seiten rechnen lassen. Sie rechnen etwa \n\nmit acht bis zehn Terrawattstunden mehr Strom, wel-\n\nchen es braucht, wenn alle Fahrzeuge, welche mit Ben-\n\nzin oder Diesel herumfahren, elektrifiziert würden. \n\nWenn wir das mit dem heutigen Stromverbrauch von \n\netwa 60 Terrawattstunden verrechnen, steigen wir von \n\n60 auf 70 Terrawattstunden, etwa 15 Prozent oder bis \n\nmehr als 15 Prozent, also die neue Probe ist geglückt. \n\nWir sagen einmal etwa 15 Prozent wird es ansteigen. \n\nAlso insgesamt bin ich der Überzeugung, dass mit sehr \n\nviel Elektrifizierung der Mobilität und der Wärmeversor-\n\ngung der Bedarf nicht demgemäss stark ansteigen wird, \n\nsondern eher moderat.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Regula Gerig-Bucher bittet den \n\nLandstatthalter zum Schluss zu gelangen. Es gehe hier \n\num den Rückweisungsantrag und noch nicht um die De-\n\ntailberatung.  \n\n \n\nIch werde zum Schluss kommen. Es geht nicht mehr so \n\nlange, wie es bis jetzt ging.  \n\nGebäude; Wärmepumpen: Solche möchte man auch \n\nmehr installieren und diese werden auch mehr Strom \n\nbrauchen. Wir werden aber in den nächsten Jahren bes-\n\nsere Gebäudehüllen haben, werden weniger Heizener-\n\ngie verwenden und konventionelle Stromheizungen und \n\nElektroboiler ersetzen.  \n\nDas ist die Verbrauchsseite, jetzt komme ich noch rasch \n\nzur Produktionsseite, denn wir haben im Energie- und \n\nKlimakonzept abgebildet, wir sind ja bezüglich erneuer-\n\nbarer Stromproduktion im Kanton Obwalden grundsätz-\n\nlich gut unterwegs. Wir haben drei grössere Kraftwerke, \n\nwelche zusammen 220 Gigawattstunden produzieren. \n\nWir haben diverse Kleinkraftwerke, wir haben etwas \n\nPhotovoltaik, wir haben aber keine Windkraftanlagen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 1./2. Dezember 2022 \n\nWenn wir die Anlagen so ausbauen, wie es im Energie- \n\nund Klimakonzept aufgezeigt ist, können wir die Pro-\n\nduktion von heute etwa 300 Gigawattstunden auf etwa \n\n500 Gigawattstunden bis ins Jahr 2040 steigern. Der \n\nVerbrauch pro Jahr liegt übrigens bei 250 Gigawattstun-\n\nden, also wir produzieren schon jetzt mehr erneuerba-\n\nren Strom, als wir in Obwalden brauchen, in Zukunft \n\nwerden wir das Doppelte produzieren können. Und es \n\nist auch wichtig, dass wir mehr Strom produzieren als \n\nwir verbrauchen, denn wir müssen mittelfristig den \n\nStrom ersetzen, der vielleicht nicht mehr aus den Kern-\n\nkraftwerken kommt, den man ja schweizweit nicht mehr \n\nersetzen möchte.  \n\nWie gesagt, man könnte noch viele Untersuchungen \n\nmachen, aber damit sparen wir keine Kilowattstunden, \n\nwir stellen keine Kilowattstunden mehr von fossil zu er-\n\nneuerbar und wir stellen noch bei keiner Kilowattstunde \n\nzusätzlich die Versorgungssicherheit sicher. Weitere \n\nStudien und Berichte bringen uns nicht weiter, auch \n\nwenn sie vom Regierungsrat kommen.  \n\nDeshalb empfehle ich Ihnen, den Rückweisungsantrag \n\nabzulehnen.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Ich habe \n\nkeine Anmerkung, sondern eine Bemerkung zur Tabelle \n\n4 unter dem Kapitel 5.1 Potential erneuerbare Energien. \n\nDas könnte einen falschen Eindruck erwecken. Wenn \n\nman die Wasserkraft anschaut, könnte man meinen, \n\ndass in den letzten zehn Jahren noch fast 100 Gigawatt-\n\nstunden zugebaut worden seien. Das ist leider nicht der \n\nFall. Das hätte mir eigentlich gefallen, wenn wir noch ein \n\nsolches Potenzial hätten.  \n\nMan kann sagen, die Zahl von etwa 300 Gigawattstun-\n\nden ist korrekt, was falsch war, war die Erhebung von \n\n2005, diese Zahlen waren zu tief. Es wurde daher nicht \n\nviel dazu gebaut. Ob das ungenutzte Potenzial realis-\n\ntisch ist, werden wir noch sehen. Was in den letzten \n\nzwanzig Jahren dazu gekommen ist, sind noch zwei \n\nmittlere Anlagen in Lungern und Sachseln, aber diese \n\nhaben eine Produktion im einstelligen Bereich. Nicht \n\ndass man also  einen falschen Schluss zieht und denkt, \n\nman hätte in den letzten 20 Jahren noch viel Potential \n\ngehabt. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Sie durften vorhin einen kurzen Ab-\n\nriss der Diskussionen in der Kommission über Biogen \n\noder fossiles CO2 erleben dürfen. Ich möchte an dieser \n\nStelle nicht mehr ausführlich werden; ich darf Ihnen \n\nmitteilen, dass die Kommission einstimmig dieser An-\n\nmerkung zugestimmt hat, insbesondere um den gesell-\n\nschaftspolitischen Kompromiss und Konsens zu inter-\n\npretieren. An dieser Stelle darf ich Sie bitten, diese An-\n\nmerkung anzunehmen, so dass das Anliegen aus der \n\nLandwirtschaft entsprechend gehört und nicht nur auf \n\nSeite 62 und im Anhang abgehandelt wird. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wie kam es zu dieser An-\n\nmerkung? Wir haben vor dem Rückweisungsantrag be-\n\nziehungsweise in der Diskussion zum Rückweisungs-\n\nantrag schon sehr viel gehört. Im Grundsatz, dass wir \n\neinen gewissen natürlichen Treibhauseffekt auf unserer \n\nWelt benötigen. Herrscht dazu Konsens im Kantonsrat? \n\nIch schaue nun einmal in die Reihe. Dass wir 0,035 Pro-\n\nzent CO2-Gehalte in der Luft, in der Atmosphäre unge-\n\nfähr benötigen, ist dies anerkannt, dass wir das CO \n\nbrauchen? Es ist so, dass CO2 auch nützlich sein kann, \n\nbevor es ein Schadstoff ist. Salz ist für uns lebenswich-\n\ntig, aber wenn wir zu viel Salz haben, ist es schädlich. \n\nMit vielen Stoffen ist dies so. Zum Beispiel benötigen \n\nPflanzen CO2, damit sie die Photosynthese machen \n\nkönnen. Wir benötigen es, damit wir einen natürlichen \n\nTreibhauseffekt haben, dass hier auf der Welt nicht Mi-\n\nnusgrade herrschen, dass überhaupt nichts wachsen \n\nwürde und gar kein Leben möglich wäre. Das ist der Be-\n\nstand, den wir haben sollten. Man sollte nicht markant \n\ndarunter geraten und man sollte aber auch nicht mar-\n\nkant darüber geraten. Wir haben also ein Gefäss, das \n\nnatürlich ist. Jetzt haben wir hier die grosse Diskussion \n\nauch anhand dieses Kreisdiagramms. Wer trägt dazu \n\nbei, dass die 0,035 natürlichen Prozente im neueren \n\nZeitalter der Erdgeschichte überhöht werden mit CO2, \n\naber auch mit Lachgas und Methan? Die Stoffe werden \n\nfür uns schädlich und haben insgesamt wärmere Tem-\n\nperaturen mit diesbezüglichen Auswirkungen zur Folge. \n\nDas ist auch dies was der Bauernverband im Jahr 2019 \n\nmoniert hat.  \n\nJetzt stellt sich die Frage, wer füllt dieses Gefäss auf? \n\nUnd wer ist besorgt dafür, dass die Bestände gleich blei-\n\nben und die natürlichen Stoffkreisläufe in sich stimmen? \n\nDas ist zu vergleichen mit einem anschaulichen Bei-\n\nspiel: Sie haben einen Zimmerbrunnen mit einem Stein \n\nund Wasser. Ein Pümpchen saugt das Wasser durch \n\nden Stein auf und plätschert dann über den Stein in die \n\nSchale. Es ist ein Prozess im Gang mit immer gleich viel \n\nWasser. Und wenn man das jetzt so belässt, sofern die \n\nPumpe läuft, gibt es einen Kreislauf. Es ist eine aktive \n\nund nicht eine statische Sache. Wir sprechen hier auch \n\nvon organischer Chemie und nicht von anorganischer. \n\nDann funktioniert das. Die Probleme haben wir, weil \n\nStoffe dazukommen – bezogen auf den Zimmerbrunnen \n\nwürden wir Wasser dazu giessen. Wenn wir ein wenig \n\ndazu giessen, ist das nicht so schlimm, denn es hat ja \n\nim Gefäss noch Platz, aber wenn wir zu viel dazu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 1./2. Dezember 2022 \n\ngiessen, überläuft der Brunnen. Dann haben wir ein \n\nProblem und das anerkennen wir. Ich glaube, dies ist \n\nder Konsens dieses Geschäfts. Ob man für oder gegen \n\ndie Rückweisung ist, ob man das Kreisdiagramm richtig \n\nfindet oder nicht. Nun ist Wasser drin und was dazu ge-\n\ngossen wird, ist Wasser. Es ist beides derselbe Stoff, \n\ndas ist CO2, was in der Atmosphäre ist, das was wir \n\ndazu tun, ist auch CO2. Das Methan, welches biogen \n\noder fossil ist, bleibt die Stoffverbindung und bleibt sich \n\ngleich.  \n\nWir unterscheiden aber dass derjenige, der dazu giesst, \n\ndas Problem ist und nicht das, was schon im Bestand \n\nwar, und dies ist der grosse Fehler der Grafik und hat \n\nzu dieser Anmerkung geführt. Wir wären froh, wenn dies \n\nakzeptiert würde. Ich bin überzeugt, dass wir in fünf Jah-\n\nren überhaupt nicht mehr vom Gleichen sprechen wer-\n\nden wie jetzt. Man kann nicht das eine mit dem anderen \n\nvergleichen. Und das ist der Unterschied zwischen fos-\n\nsil und biogen. Etwas, das über Millionen Jahre einge-\n\nlagert war und in kurzer Zeit verbrannt oder zugeschüt-\n\ntet wird, ist nicht vergleichbar mit dem, was schon im-\n\nmer im ständigen Kreislauf war.  \n\nDies einfach als zusätzliche Ermunterung, dass Sie \n\ndiese Anmerkung annehmen, weil Sie sachlich und wis-\n\nsenschaftlich begründet ist. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es ist nicht erstaunlich, \n\ndass ich diesbezüglich die gegenteilige Meinung ver-\n\ntrete.  \n\nSchlussendlich haben Sie den Rückweisungsantrag der \n\nSVP-Fraktion zurückgewiesen. Dieses Vorgehen ist ge-\n\nnauso begründet, wie der Änderungsantrag, dass man \n\nim Konzept die Ausführungen ändern soll. Es entspricht \n\nnicht dem heutigen Stand der Wissenschaft und Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler hat keine genannt. Ich habe etwas \n\nvon einem Professor gelesen, welcher diese Auffas-\n\nsung vertritt. Wenn man im Internet sucht, kommt man \n\nnach heutigem Stand auf ganz andere Ideen. Ich \n\nmöchte nicht noch länger werden. Weisen wir doch die-\n\nsen Antrag ab. Ich habe nichts gegen die Landwirt-\n\nschaft, überhaupt nicht, aber man muss auch bei der \n\nWahrheit bleiben. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): ich bin für ein-\n\nmal einig mit Kantonsrat Peter Seiler. Die Annahme ist, \n\nwie sie geschrieben ist, korrekt, man könnte sich dar-\n\nüber unterhalten, ob sie vollständig ist, aber sie ist kor-\n\nrekt und ich werde die Annahme nicht bekämpfen.  \n\nVielleicht noch zum Thema CO2 und dem Brunnen: Wir \n\nhatten bis zur vorindustriellen Zeit unter 300 Partsper-\n\nmillionen (PPM CO2) im Brunnen. Wir haben inzwi-\n\nschen über 400 PPM, also der Brunnen ist übervoll. Er \n\nwar in den letzten 400 000 Jahren noch nie voll und jetzt \n\nhaben wir vorhin gehört, dass es nicht nur das CO2 ist, \n\nwelches die Wärme antreibe, sondern auch noch \n\nandere Gase. Wie erwähnt, können Sie dieser Anmer-\n\nkung aus Sicht des Regierungsrats und des Baudirek-\n\ntors zustimmen. \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 3 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird die parlamentarische Anmerkung der vorberaten-\n\nden Kommission betreffend Seite 23, 24, 41, 49 im \n\nEnergie- und Klimakonzept des Regierungsrats als er-\n\nheblich erklärt. \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Stichwort, \n\nHandlungsfeld Mobilität, Seite 36: Das Energie- und Kli-\n\nmakonzept 2035 ist ein sehr gutes Grundlagenpapier, \n\nmit dem Sofortmassnahmen getroffen werden können \n\nund auf denen aufgebaut werden kann. Wie bei jedem \n\nKonzept, hat aber auch dieses Papier Stärken und \n\nSchwächen. Wir haben einen kleinen Kanton mit nur \n\nsieben Gemeinden, aber auch in unserem Kanton ha-\n\nben wir sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Wir ha-\n\nben Zentren, aber auch weitläufige Aussenbezirke, bei \n\ndenen es aufwendig wird, alle mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr zu erschliessen. Auf der Seite 36 heisst es aber: \n\n«Insgesamt ist das Kantonsgebiet mit öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln gut erschlossen». Aber die Aussenbezirke \n\nsind trotzdem auf ein Auto angewiesen. Auf Seite 44 ist \n\nbei den Zielen unter anderem eine Erhöhung der Park-\n\ngebühren im ganzen Kanton erwähnt. Weiter wird die \n\nflächendeckende und aufeinander abgestimmte Bewirt-\n\nschaftung von öffentlich zugänglichen Parkplätzen im \n\nkommunalen, kantonalen und sogar privaten Besitz an-\n\ngestrebt. Es wird sogar die Reduktion von Parkplätzen \n\nim öffentlichen und privaten Bereich angestrebt. Das \n\nliest sich für die einen vielleicht gut, aber da müssen die \n\nGemeinden und auch die betroffene Bevölkerung auch \n\nim Boot sein und mitreden und mitentscheiden können. \n\nIch bitte das nötige Verständnis aufzubringen und die-\n\nses behördenverbindliche Papier so umzusetzen, dass \n\nauch Randgebiete mit den vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen leben können. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Ich \n\nmelde mich ein zweites und letztes Mal, weil sich eine \n\nkleine Ungenauigkeit eingeschlichen hat und zwar im \n\nHandlungsfeld Gebäude. Bei 10.2 heisst es: «wichtigste \n\nRechtsgrundlagen». Unten kann man lesen, dass Ein-\n\nwohnergemeinden Konzessionen für leistungsgebun-\n\ndene Energieträger vergeben. In anderen Kantonen ist \n\ndies tatsächlich der Fall. Das ist manchmal auch mit ei-\n\nner Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grund und \n\nBodens. Im Kanton Obwalden stimmt dies so nicht wie \n\nes im Bericht steht. Das Stromnetz ist explizit im Gesetz \n\nüber das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und die \n\nStromversorgung geregelt, dass das Verteilnetz unent-\n\ngeltlich den Boden in Anspruch nehmen kann. Gasnetz \n\nhaben wir keines, und bei der Fernwärme, welche in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 1./2. Dezember 2022 \n\nden letzten Jahren aufkam, reichen privatrechtliche \n\nDienstbarkeiten mit den Grundeigentümern. Es ist mir \n\nwichtig zu betonen, dass man nicht die Absicht ableiten \n\nkönnte, man wolle den Ausbau der Wärmenetze er-\n\nschweren und die Gemeinden dafür noch etwas verlan-\n\ngen. Das war nicht der Sinn und man hat man mir in der \n\nKommission bestätigt, dass dieser Satz irgendwie hin-\n\neingerutscht ist, aber nicht ganz korrekt ist für den Kan-\n\nton Obwalden. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich nehme zuerst zur Anmerkung auf \n\nSeite 72 Stellung. Es geht darum, dass wir als kleiner \n\nKanton die Möglichkeiten haben, die Pilot- und De-\n\nmonstrationsprojekte einfach zu fördern. Das geht auch \n\nim Zusammenhang mit der Public Privat Partnership in \n\ndiesem Bereich. Entsprechend wurde diese Anmerkung \n\neinstimmig von der Kommission zur Annahme empfoh-\n\nlen. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Bezüglich die-\n\nser Anmerkungen möchte ich Ihnen gleich summarisch \n\nmitteilen: Wir werden diese vom Regierungsrat her nicht \n\nbekämpfen und ich werde mich deshalb zu den Anmer-\n\nkungen nicht mehr im Einzelnen äussern, ausser es \n\ngäbe Detailfragen. \n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie parlamentarische Anmerkung der vorberatenden \n\nKommission betreffend Seite 72 im Energie- und Klima-\n\nkonzept des Regierungsrats als erheblich erklärt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie parlamentarische Anmerkung der vorberatenden \n\nKommission betreffend Seite 73 im Energie- und Klima-\n\nkonzept des Regierungsrats als erheblich erklärt. \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich nehme hier Stellung in Bezug auf \n\ndie Energie- und Klimakommission und nicht im Namen \n\nder GRPK. In diesem Punkt hat die Kommission mit 9 \n\nzu 2 Stimmen zugestimmt, dementsprechend gibt es \n\nnicht viel mehr zu erläutern. \n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndie parlamentarische Anmerkung der vorberatenden \n\nKommission betreffend Seite 95 im Energie- und Klima-\n\nkonzept des Regierungsrats als erheblich erklärt. \n\nCastelanelli Franco, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Nun \n\ngibt es noch einen kleinen Exkurs in den Bereichen \n\nWindenergie. Auf Seite 114 des Energie- und Klimakon-\n\nzepts wird das Potenzial der Windenergie mit 32 Giga-\n\nwattstunden beziffert. Was ich dabei nicht ganz ver-\n\nstehe ist: \n\n1.  Warum werden fünf mögliche Windzonen erwähnt, \n\nbei der Bestimmung von Potenzial werden nur zwei \n\nWindzonen berücksichtigt?  \n\n2.  Wird für die Erhebung des Potenzials von nicht ganz \n\naktuellen Leistungsannahmen von Windenergiean-\n\nlagen ausgegangen? Heute sind Windenergieanla-\n\ngen mit einer Leistung von fünf Megawatt und mehr \n\nauf dem Markt erhältlich.  \n\nEin weiterer Punkt ist aber auch die Bestimmung der \n\nVollbetriebsstunden. Bei der Turbine, welche im Kon-\n\nzept erwähnt ist, geht man von 4 Millionen Kilowattstun-\n\nden pro Jahr aus, bei einer Turbinenleistung von 2000 \n\nKilowatt- oder zwei Megawatt. Das gibt einen Wert von \n\n2000 Vollbetriebsstunden. Das gibt einen theoretischen \n\nWert, die Anlage bringt Maximalleistungen während \n\n2000 Stunden pro Jahr. Dieser Wert ist für unsere Re-\n\ngion definitiv zu hoch. Die Erfahrungen zeigen, dass \n\nman mit etwa 1500 Stunden rechnen muss. Berücksich-\n\ntigt man die oben erwähnten neuen Werte, so steigt das \n\nWindpotential in unserem Kanton unter Berücksichti-\n\ngung von fünf Windzonen an vier Turbinen auf 150 Gi-\n\ngawattstunden pro Jahr. Wir hätten damit das Ziel von \n\n140 Gigawattstunden pro Jahr bereits übertroffen. Ge-\n\nhen wir von einer gleichen Anzahl Windzonen aus, wel-\n\nche im Konzept vorhanden sind, liegt das Windpotential \n\neffektiv bei 60 Gigawattstunden, nicht wie bereits er-\n\nwähnt, bei 32 Gigawattstunden. Wichtig ist dabei zu wis-\n\nsen, dass wenn ein Windpark die Jahresenergiemenge \n\nvon 20 Gigawattstunden erreicht, von nationalem Inte-\n\nresse ist. Das heisst, wenn andere Schutzinteressen \n\ntangiert werden, gibt es eine Interessenabwägung im \n\nRahmen der Nutzungsplanung. Mir ist bewusst, dass \n\nman hier über ein Konzept spricht, aber im Rahmen der \n\nRichtplanung, wo der Kanton den Auftrag des Bundes \n\nerhalten hat Windzonen auszuscheiden, soll mit richti-\n\ngen Daten gerechnet werden.  \n\nIch möchte noch erwähnen: Es handelt sich nicht um \n\neine Anmerkung, sondern lediglich um eine Berichti-\n\ngung zuhanden des Protokolls. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ohne allzu \n\nlange zu werden – Wir erarbeiten als Auftrag aus der \n\nUmsetzung des Richtplans ein Konzept. Dieses wird für \n\ndie Nutzungsgebiete sowohl für Wind- als auch für Was-\n\nserkraft und für Solarenergie genauer angeschaut. Die \n\nPotenziale werden genauer abgeschätzt und wir wer-\n\nden die Aussagen von Kantonsrat Franco Castelanelli \n\nselbstverständlich berücksichtigen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich darf Ihnen sagen, dass die Kom-\n\nmission diesem Antrag einstimmig zugestimmt hat. Das \n\nist vor allem dahingehend zu verstehen, dass die Tech-\n\nnologie den Gesetzgeber überholt, und entsprechend \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 1./2. Dezember 2022 \n\nist so zu verstehen, dass man keine weitere Förderung \n\nbraucht.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich werde den Antrag ab-\n\nlehnen. Die Begründung ist einfach: Der Baudirektor \n\nund der Energiedirektor Landstatthalter Josef Hess hat \n\nheute Morgen gesagt, wie die Energieeffizienz der ver-\n\nschiedenen Trägerschaften ist. Und ich glaube es ist \n\nsinnvoll, dass man durch energieeffiziente und emmis-\n\nsionsarme Energieträger fördert. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): ich bitte Sie, die-\n\nsen Antrag zu unterstützen. Wir haben heute von Bau-\n\ndirektor Josef Hess einen kleinen Exkurs gehabt \n\n«Power to Wheel». Es war aber leider nur ein kleiner \n\nSpot auf einen Teil und gerade an die linke Seite. Wir \n\nmüssen das ganze Fahrzeug betrachten, wie Batterie, \n\nHerstellung, Entsorgung und so weiter.  \n\nIch lege mich hier offen, ich habe auch einmal ein Die-\n\nselfahrzeug besessen und besitze es immer noch. Da-\n\nmals bin ich drei Jahre steuerbefreit gewesen mit dem \n\nDieselfahrzeug und habe so viel Strassenverkehrs-\n\nsteuer bezahlt, wie jemand der kein Auto besitzt. Es ist \n\neigentlich ein Blödsinn, solche Forderungen zu stellen \n\nund ich bitte Sie, den Antrag der vorberatenden Kom-\n\nmission zu unterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 44 zu 7 Stimmen wird die parlamenta-\n\nrische Anmerkung der vorberatenden Kommission be-\n\ntreffend Seite 118 im Energie- und Klimakonzept des \n\nRegierungsrats als erheblich erklärt. \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich möchte keinen Antrag \n\nstellen, sondern ich möchte noch etwas zu Protokoll ge-\n\nben oder einfach noch klar stellen zur Massnahme M3: \n\nAusbau Velonetz für den Alltags- und Freizeitverkehr. \n\nGrundsätzlich habe ich nichts gegen diese Massnahme, \n\nich unterstütze sie sogar. Es ist im Bericht auch aufge-\n\nzeigt, dass diese bereits in Umsetzung ist, und zwar mit \n\ndem Kantonsratsbeschluss über den Rahmenkredit für \n\ndas Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027, \n\nwelches wir genau vor einem Jahr am 2. Dezember \n\n2021 genehmigten. Wenn man den Bericht zum heuti-\n\ngen Energie- und Klimakonzept liest, lässt es einem ver-\n\nmuten, dass es so sein müsste, dass die Velowege und \n\ndie Linienführung möglichst breit sein müssen. Genau \n\nheute vor einem Jahr hatte der Kantonsrat in seinem \n\nBeschluss unter Absatz 3 beschlossen, der Aus-\n\nbaustandard und die Linienführung der Projekte sollen \n\nso gewählt werden, dass sie den knappen Ressourcen-\n\nboden innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebiets \n\nangemessen Rechnung tragen. Das ist der gültige Be-\n\nschluss, welcher auch die Grundlage für das gespro-\n\nchene Geld ist. Wir haben das bereits in der vorberaten-\n\nden Kommission diskutiert und es waren sich alle einig. \n\nDer Baudirektor Landstatthalter Josef Hess hat auch \n\nbestätigt, dass der Beschluss von damals nach wie vor \n\nGültigkeit hat. Ich finde es wichtig, dass wir das auch \n\nnochmals im Protokoll haben. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Gerne gebe ich \n\ndas auch meinerseits zu Protokoll, dass die Vorgaben \n\ndes Gesamtverkehrskonzepts (GVK) zu beachten sind \n\nund dazu gehören für mich auch die Beschlüsse, wel-\n\nche wir im Zusammenhang mit dem GVK gefällt haben. \n\nUnd auch mit dem Bauprogramm, welches eigentlich in \n\neinem gewissen Teil die Umsetzung des GVK ist. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-MITTE): Die Massnahme G3, die Solardach-\n\nInitiative hat wieder etwas mehr zu diskutieren gege-\n\nben. Entsprechend haben wir hier zwei Anmerkungen. \n\nDie Anmerkung, welche die Kantonsratspräsidentin vor-\n\ngelesen hat, bezieht sich vor allem darauf, dass es Ei-\n\ngentümer gibt, welche gerne eine Photovoltaik-Anlage \n\nmachen würden, aber seitens Netzbetreiber Steine in \n\nden Weg gelegt werden. Mit dieser Anmerkung möchte \n\nman bewirken, dass dies möglichst kundenfreundlich \n\numgesetzt wird. Die Kommission unterstützt diese An-\n\nmerkung mit 7 zu1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Auch wir von der SVP-\n\nFraktion wollen die Solarenergie ausbauen, so gut es \n\ngeht. Dies trotzdem, obwohl wir auch für Kernenergie \n\nsind – warum das eine tun und das andere nicht lassen. \n\nIch habe auf meiner eigenen Anlage in einem schönen \n\nSommertag 120 Kilowattstunden, und gestern, als es so \n\ntrüb war, und heute wird es nicht viel besser sein, habe \n\nich 2,6 Kilowattstunden. Ich hätte es aber gestern auf \n\ndem Betrieb besser gebrauchen können als im Som-\n\nmer. Indem man so viel Photovoltaik installiert, dass es \n\nauch im Winterhalbjahr bei den geringen Tageserträgen \n\ngleich ausreicht, ergo führt aber dazu, dass wir im Som-\n\nmer einen gewaltigen Überschuss haben und damit \n\nmüssen wir irgendwie zurechtkommen. Abzudrosseln, \n\nden Strom gar nicht ins Netz einzuspeisen, weil es \n\npunktuelle grosse Überlastungen gäbe. Ich wäre froh, \n\nwenn Kantonsrat Thomas Baumgartner dazu Stellung \n\nbezieht. Ich möchte dem EWO keinen «Schwarzen Pe-\n\nter» zuschieben. Denn das EWO muss zusammen mit \n\nallen anderen Netzbetreibern dafür sorgen, dass dieses \n\nNetz weder unterversorgt noch überversorgt ist. Dies \n\nkann es auch nicht sein. Es handelte sich in der vergan-\n\ngenen Zeit um zwei landwirtschaftliche PV-Anlagen, die \n\nschöne grosse Dächer ausgebaut hätten. Dann ging es \n\num die Netzverstärkung und darum, wer die Kosten \n\nträgt. Seitens des EWO wurde gesagt, man könne doch \n\neinfach so anpassen, dass die bestehende Leistung \n\nausreicht. Das wäre jedoch nur ein Bruchteil des Da-\n\nches. Und wenn man schon die Offensive machen will: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 1./2. Dezember 2022 \n\ndann haben wir jetzt die Kleinanlagen auf diesen Dä-\n\nchern, und wenn es trotzdem möglich ist, wird man \n\nnachbauen, aber dann gibt es natürlich den Modultyp, \n\nden man gekauft hatte, nicht mehr. Dann haben wir ein \n\nDurcheinander auf dem Dach. Bei der Baukultur spre-\n\nchen wir sogar von einer Farbe eines Fensterladens. \n\nDas Mikro-Management machen wir bei der Baukultur, \n\nund am Schluss haben wir solche Ergebnisse wegen \n\nerneuerbarer Energie. Da müssen wir nun wissen, wie \n\nwir die Offensive machen können. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Kantonsrat Peter \n\nSeiler hat mich aufgefordert, mich dazu zu äussern. \n\nGrundsätzlich verstehe ich das Anliegen dieser Anmer-\n\nkung und habe volles Verständnis. Es ist eigentlich un-\n\nschön, aber der Fehler liegt nicht beim EWO. Im Strom-\n\nversorgungsgesetz (Strom VG) ist dies definiert. Theo-\n\nretisch können wir als EWO schon alles übernehmen, \n\naber es kostet natürlich auch Geld, zugunsten der Ge-\n\nwinnablieferung. Wir haben in der Kommission disku-\n\ntiert, dass wir überlegen, irgendwie einen Leitungsrap-\n\npen zu definieren, und das finde ich auch eine gute \n\nIdee, damit man diesen Weg einschlagen könnte. Es \n\ngibt irgendwo in einem Gesetz eine Definition. Es wird \n\ngesagt, so viel bezahlt jeder Kunde – das muss uns \n\naber wieder bewusst sein – schlussendlich bezahlt es \n\ndann der Endkunde. Vielleicht wäre es ein Rappen oder \n\neineinhalb Rappen pro Kilowattstunde, dass man sol-\n\nche Sachen fördern könnte.  \n\nMan muss aber auch sagen, dass ich mich gegen sol-\n\nche Vorhaben nicht sträube oder einfach enthalte. \n\nHeute erhält ein Produzent, wenn er eine Anlage baut, \n\neine Einmalvergütung. Das ist auch richtig. Der Produk-\n\ntionszähler wird ihm vergütet oder er hat ihn gratis, und \n\nab Netzanschlusspunkt ist alles, was nachher ins Netz \n\nhinausgeht, wenn man vom EWO her eine Verstärkung \n\nmachen muss, auch schon subventioniert durch die Ab-\n\ngabe, welche man über die Swissgrid zahlt.  \n\nUnd auf der anderen Seite ist es so, dass ein An-\n\nschlussnehmer, welcher plötzlich mehr Strom braucht, \n\ndies auch selber finanzieren muss, wie jetzt auch ein \n\nProduzent. Entsprechende Definitionen gibt es auch in \n\nder Elektrizitätskommission. Also einfach so etwas ma-\n\nchen dürfen wir gar nicht, sonst klopft uns die Elcom auf \n\ndie Finger. Wir müssen sicher aufpassen.  \n\nAber, dass man eine Kantonslösung erarbeiten kann, \n\nvielleicht über einen PVA-Leitungsrappen, finde ich si-\n\ncher gut. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wir haben ge-\n\nhört, dass wir hier einen Punkt angehen müssen, damit \n\nwir mehr Leistungen erbringen können. Ich habe gerade \n\nselber eine Photovoltaik-Anlage bestellt. Ich bin ganz \n\naktuell auch auf ein anderes Problem gestossen. Denn \n\nausserhalb der Bauzone gibt es Vorgaben, dass man \n\nnur diese und jene Panels nutzen darf und so weiter. \n\nUnd ich muss jetzt leider ein Panel benutzen, mit wel-\n\nchem ich etwa 10 Prozent weniger Leistung akzeptieren \n\nmuss. Ich möchte am nächsten Termin den Energiemi-\n\nnister noch umstimmen. Denken Sie einmal, dass wir in \n\nObwalden sehr viel mehr Energie produzieren wollen, \n\ndass wir ausserhalb der Bauzone zehn Prozent weniger \n\nleisten können und wie viel mehr Fläche wir dafür brau-\n\nchen würden. Ich frage mich auch, ob dies überhaupt \n\nkartellrechtlich in Ordnung ist, weil wir gewisse Lieferan-\n\nten entsprechend ausschliessen. Aber das ist im Ge-\n\nspräch mit dem Energiedirektor offen. Und allenfalls, \n\nwenn wir hier nicht erfolgreich sind oder nicht eine ver-\n\nnünftige Lösung erhalten, werden wir Sie vielleicht mit \n\neiner Motion bedienen. \n\nAbstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n1 Enthaltung) wird die parlamentarische Anmerkung der \n\nvorberatenden Kommission betreffend Seite 123 im \n\nEnergie- und Klimakonzept des Regierungsrats als er-\n\nheblich erklärt. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Ich habe \n\neingehend gesagt, dass viele Ingenieure am Tisch sas-\n\nsen und entsprechend haben wir diverse Themen auch \n\nübergreifend angesehen. Auf die Thematik der Netz-\n\nebenen möchte ich nicht zu stark eingehen. Es ist so, \n\ndass dies national geregelt ist und wir als Kanton ledig-\n\nlich in Form einer Standesinitiative oder in dieser Art \n\nund Weise, wie sich der Baudirektor in den verschiede-\n\nnen Konferenzen einbringen kann, Einfluss nehmen \n\nkönnen. Diese Anmerkung zielt genau ab, dass man \n\ndieses Thema angeht und die entsprechende Nutzung \n\nerlauben würde. Die Kommission ist dahingehend ge-\n\nteilter Meinung. Es hat vier Ja-, zwei Nein-Stimmen und \n\nfünf Enthaltungen zu dieser Anmerkung gegeben. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): ich war auch \n\neiner derjenigen, der am Tisch sass, bin aber Velome-\n\nchaniker. Warum geht es genau, damit es auch alle ver-\n\nstehen? Es geht darum, dass wenn man heute eine An-\n\nlage hat und gerne seinem Nachbarn Strom verkaufen \n\nmöchte, ein Parallelnetz bauen muss. Das heisst viel \n\nKupfer statt Intelligenz. Es ist der Vorschlag in der Kom-\n\nmission entstanden, dass man das Netz gegen Entgelt \n\nauf den Stufen sechs und sieben verwenden könnte. \n\nVielleicht zum Verständnis: wir haben sieben Stufen. \n\nUnd das ist die Idee, dies wäre effizient, kostengünstig \n\nund mit der Digitalisierung sogar transparent.  \n\nIch bitte Sie, diese Anmerkung anzunehmen. \n\nAbstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n3 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmerkung \n\nder vorberatenden Kommission betreffend Seite 123 im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 1./2. Dezember 2022 \n\nEnergie- und Klimakonzept des Regierungsrats als er-\n\nheblich erklärt. \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-MITTE): Hier war die Kommissionsmeinung \n\nwieder einstimmig. Es geht darum, dass bei der Mass-\n\nnahme I.1 mit keinem Wort Effizienz oder das Energie-\n\nsparen erwähnt wird, das soll mit dieser Anmerkung ent-\n\nsprechend korrigiert werden. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich werde nicht gegen \n\nden Antrag stimmen, aber ich werde mich enthalten. \n\nWas mich stört, ist das Wort «förderberechtigt». Ich bin \n\ndafür, dass wir diese fördern, aber eine Berechtigung \n\ndaraus ableiten, finde ich zu stark. Energie hat im Mo-\n\nment jahrelang wenig bis nichts gekostet. Dass diese \n\nnun, wie eine Berechtigung für die verpassten Mass-\n\nnahmen erhalten ist und jetzt, wo es teuer wird, belohnt \n\nwird, finde ich etwas fragwürdig. \n\nAbstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n6 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmerkung \n\nder vorberatenden Kommission betreffend Seite 124 im \n\nEnergie- und Klimakonzept des Regierungsrats als er-\n\nheblich erklärt. \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Auf Seite 129 steht: «An-\n\nbau von Kulturen für die direkte menschliche Ernährung \n\nfördern». Ich möchte anhand eines einfachen Beispiels, \n\nwie man es im Bauernverband ausgerechnet hat, zwei, \n\ndrei Gedanken mit auf den Weg geben.  \n\nWir haben bei den Nährstoffen, bei den Lebensmitteln \n\neine gewisse Einbahnstrasse. Wenn man einen Kalo-\n\nrienverbrauch pro Person und Tag anschaut, dann \n\nsprechen wir von 2350 Kilokalorien. Diese Zahl habe ich \n\naus einem Bericht des Bundesrats von diesem Som-\n\nmer, im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit. \n\nAngewendet auf die Stadt Luzern, die hier regional das \n\ngrösste Zentrum mit 81 500 Einwohner ist, benötigen \n\ndiese pro Tag circa 191 Millionen Kilokalorien. Umge-\n\nwandelt in Getreide in absoluter Zahl, bauen wir täglich \n\n55 Tonnen Getreide ab, welche je nach Produkt von Ge-\n\ntreide sicher um die acht Hektaren pro Tag abbauen, \n\nwelche in die in die Stadt Luzern gehen. Pouletfleisch \n\nzum Beispiel, welches immer sehr hoch auf der Menü-\n\nliste steht. 195 Tonnen Pouletfleisch müssten wir täglich \n\nbrauchen, damit wir diese Kalorien in die Stadt Luzern \n\ngeben könnten. \n\nDas kommt alles aus der Grundlage Boden, welchen wir \n\nfür die menschliche Ernährung brauchen, ob es eine tie-\n\nrische oder pflanzliche Ernährung ist. All diese Exkre-\n\nmente, die wir ausscheiden, landen in der ARA. Wir sind \n\nfroh, kommen die Abwasser nicht wie früher in die Land-\n\nwirtschaft zurück, wenn man weiss, welche Rückstände \n\nund Substanzen vorhanden sind, mit Hormonen, Medi-\n\nkamenten und Elementen aus Gewerbe und Industrie. \n\nDas möchte ich einfach so mitteilen. Wir haben in der \n\nGegend auch ein Futterbaugebiet, welches bestens für \n\nunsere Tierhaltung prädestiniert ist. Mit der Tierhaltung \n\nkönnen wir dem Boden Nährstoffe und organische Sub-\n\nstanz zurückzugeben. Und so können wir ziemlich \n\nrasch einen geschlossenen Kreislauf herstellen. Aber \n\nwir haben in der Schweiz einen Netto-Selbstversor-\n\ngungsgrad von 52 Prozent, circa um den 25. Juni sind \n\ndie Ressourcen, die wir in der Schweiz produzieren, \n\nverbraucht. In diesem Zusammenhang kann man sich \n\nGedanken über Food-Waste machen und das tägliche \n\nKonsumverhalten hinterfragen, woher wir unsere Pro-\n\ndukte beziehen, wie wir uns ernähren. Wenn man global \n\nschaut, läuft im Moment die Fussballweltmeisterschaft \n\nin Katar. Ich habe vor kurzem einen Dokumentarfilm ge-\n\nsehen, wie dort produziert wird. Kühe, welche keine \n\nGrundlage für die natürliche Fütterung auf Grasland ha-\n\nben, werden gehalten. Man darf sich gerne über die \n\nHerkunft der Produkte Gedanken machen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Bei diesem Antrag geht es in eine \n\nähnliche Richtung wie bei einem vorgängigen Antrag \n\nbezüglich Pilot- und Demonstrationsprojekt. Es ist der \n\nAntrag eingegangen, dass man auch die Produktion \n\nvon Bio-Fuel prüfen soll. Aufbauend, basierend auf Bio-\n\nmasse, entsprechend soll dies in diesem Konzept be-\n\nrücksichtigt werden.  \n\nDieser Antrag wurde von der Kommission mit 7 zu 0 \n\nStimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. \n\nAbstimmung: Mit 50 zu 1 Stimmen wird die parlamenta-\n\nrische Anmerkung der vorberatenden Kommission be-\n\ntreffend Seite 137 im Energie- und Klimakonzept des \n\nRegierungsrats als erheblich erklärt. \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-Mitte): Hier gilt es dazu zu erwähnen, dass \n\ndiese Massnahme auf Seite 140, B2 eher symbolischen \n\nCharakter hat. Ähnliche Diskussionen gibt es zum \n\nThema regional saisonal, wie es Kantonsrat Daniel \n\nBlättler vorhin ausgeführt hat, in der Kommission. . Ent-\n\nsprechend ist die Kommissionsmeinung einstimmig, vor \n\nallem auch ein regionales saisonales Angebot zu för-\n\ndern. Dies darf auch vegetarisch sein, muss aber nicht \n\nzwingend, das ist der Hintergrund dieser Anmerkung. \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 2 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird die parlamentarische Anmerkung der vorberaten-\n\nden Kommission betreffend Seite 95 im Energie- und \n\nKlimakonzept des Regierungsrats als erheblich erklärt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 1./2. Dezember 2022 \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Seite 141: B3 Klimabeirat bestehend aus Schü-\n\nlerinnen und Schülern. Bei der Diskussion rund um die \n\nparlamentarische Anmerkung ging es vor allem darum, \n\nob man in den Schulen explizit einen Klimabeirat \n\nbraucht, welcher sich nur um das Klima kümmert. Die \n\nMeinungen gingen auseinander von «nützt nichts so \n\nschadet es auch nicht» bis «wir wollen dies den Jugend-\n\nlichen nicht aufdoktrieren, sich nur um das Klima zu \n\nkümmern». Entsprechend war die grosse Mehrheit der \n\nvorberatenden Kommission mit 9 zu Stimmen für diese \n\nAnmerkung. \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Nehmen wir die \n\nJugendlichen ernst mit dieser parlamentarischen An-\n\nmerkung? \n\nIm Energie- und Klimakonzept sind insgesamt 30 Mas-\n\nsnahmen definiert. Die Kommission empfiehlt mit der \n\nAnmerkung die Massnahme zur Schaffung eines \n\nKlimabeirats aus Schülerinnen und Schülern nicht um-\n\nzusetzen. Diese Anmerkung ist für mich persönlich wie \n\nauch grossmehrheitlich für die CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nnicht nachvollziehbar. \n\nDer aktuelle Jugendbarometer 2022 vom Forschungs-\n\ninstitut GFS Bern zeigt, dass das Klima-Thema nach \n\nwie vor an der zweiten Stelle liegt bei den Zukunftssor-\n\ngen von Jugendlichen. Es scheint mir nicht gescheit und \n\nvielleicht auch schon fast ein wenig überheblich, wenn \n\nwir als Parlament mit Durchschnittsalter von über 50 \n\nJahren entscheiden, dass das Thema die Jugendlichen \n\neh nicht interessieren würde.  \n\nDiese Massnahme kostet praktisch nichts und gibt zu-\n\ndem auch einen Mehrnutzen. Zum Beispiel die Förde-\n\nrung von Schülerparlamenten. Ich bin der Meinung, wir \n\nsollten die Jungen motivieren, bei politischen Themen \n\nmitzureden. Der Klimabeirat ist eine gute Chance dafür. \n\nNehmen wir die Jugendlichen ernst und stimmen dieser \n\nAnmerkung nicht zu. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Es ist nun sehr spannend, \n\nich sehe praktisch alles genau gleich wie Kantonsrat \n\nPeter Koller und genau das war schlussendlich die Be-\n\ngründung, dass dieser Antrag gemacht wurde. Es gibt \n\nim Kanton Obwalden vereinzelt Schülerparlamente. \n\nEinmal sind die Parlamente temporär und an gewissen \n\nOrten vielleicht über einen längeren Zeitraum. Man hat \n\nin solchen Gremien schon verschiedene Themen disku-\n\ntiert.  \n\nGlauben Sie mir, das ist das Allererste und das Wich-\n\ntigste, das man fördern sollte. Dass die jungen Leute \n\nsich für die Politik interessieren, ist ganz wichtig, denn \n\nschlussendlich geht es ja um ihre Zukunft. Man muss \n\naber auch ganz klar sehen, dass nebst dem erwähnten \n\nSorgenbarometer für die jungen Leute auch viele an-\n\ndere Themen sehr wichtig sind. Wie wird ihre \n\nAltersvorsorge sein, wie wird die Versorgungslage un-\n\nseres Landes in Zukunft sein? Was haben sie für beruf-\n\nliche Perspektiven? Die Kommission wollte mit der \n\nStreichung des Artikels in keinster Weise irgendwelche \n\nSchülerparlamente verhindern oder einschränken. Son-\n\ndern, man sagte, man wolle ihnen nicht vorschreiben, \n\nworüber sie zu diskutieren haben. Wenn die jungen \n\nLeute der Meinung sind, dass sie über das Klima disku-\n\ntieren wollen, dann sollen sie dies um Gotteswillen tun. \n\nAber wenn die jungen Menschen der Meinung sind, es \n\ngäbe auch noch andere Themen für sie, dann sollen sie \n\nauch die anderen Themen diskutieren dürfen.  \n\nIn keinem Parlament ist es so, dass jemand von aussen \n\nsagen kann, was sie zu diskutieren haben, ein Parla-\n\nment soll in sich selber integer sein und darüber ent-\n\nscheiden dürfen, was es beraten will. Und das war die \n\nMotivation, dass wir sagten, wir nehmen das Thema \n\nheraus. Wenn das Bildungsdepartement eine Offensive \n\nstarten will und sagt, man wolle das Schülerparlament \n\nfördern, sollen sie dies um Gottes Willen machen. Aber \n\nwir wollen nicht irgendeine Amtsstelle, welche kontrol-\n\nliert. Zum Beispiel machte man in Alpnach etwas, man \n\nmachte in Lungern etwas, und die Kantonsschule \n\nmachte etwas zum Thema Klima. Irgendeine Beamte \n\nmüsste zählen, wer und welches Schülerparlament sich \n\nmit dem Klima befasste. Das ist das was wir nicht wol-\n\nlen. Die FDP-Fraktion wird die parlamentarische An-\n\nmerkung ablehnen.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich habe et-\n\nwas falsch verstanden, am einen Ort sprach man von \n\neinem Parlament und andernorts spricht man von ei-\n\nnem Beirat. Ich bin der Meinung, dass der Beirat absolut \n\nSinn macht und man dort nur dieses Thema diskutieren \n\nkönnte, man könnte aber gerne auch multiple Beiräte \n\nschaffen. Ein Parlament befasst sich mit verschiedenen \n\nThemen, wie es Kantonsrat Martin Hug richtig ausge-\n\nführt hat. Ich bitte Sie, diese parlamentarische Anmer-\n\nkung zu streichen. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): In Sarnen haben wir ei-\n\nnen Klassenrat und einen Schülerrat, da wird regelmäs-\n\nsig über die Themen diskutiert, welche die Schüler be-\n\nschäftigen. Die Themen sind nicht vorgegeben, sie kön-\n\nnen diese bestimmen. Immer, auch wenn es politische \n\nAbstimmungen gibt oder es in der Wirtschaft etwas \n\nWichtiges gibt, nehmen wir dies auf und diskutieren dar-\n\nüber. Weiter haben wir in der Naturlehre einen Lehrplan. \n\nIn diesem Fach ist Natur, Umwelt und Klima auch immer \n\nein Thema. Es gibt auch noch eine Themen- und Pro-\n\njektwoche, an welcher die Schüler sehr selbständig ein \n\nThema wählen können und sich mit diesen auseinan-\n\ndersetzen. Es wäre wahrscheinlich auch schwierig vor-\n\nzugeben, dass nur über das Klima diskutiert werden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 1./2. Dezember 2022 \n\nsoll. Es wäre so wahrscheinlich auch schwierig, die \n\nSchüler zu motivieren. Es müsste ihr Thema sein.  \n\nDeshalb habe ich der Anmerkung zugestimmt. Denn \n\ndieses Thema ist ein wichtiges Thema und es hat Platz \n\nin der Schule, und es braucht keinen extra Rahmen, den \n\nman jetzt schafft. Das ist eigentlich schon abgedeckt. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Das erscheint nun etwas \n\nkomisch, dass ich mich nicht genau gleich äussere wie \n\nmein Fraktionskollege. Ich möchte aus meiner langjäh-\n\nrigen Praxis und meiner Arbeit mit Jugendlichen meine \n\nSicht eingeben. Ich kann vieles teilen, was meine Vor-\n\nrednerinnen und Vorredner Pro und Contra gesagt ha-\n\nben. Der Schwerpunkt ist die Erfahrung: Jugendliche für \n\npolitische oder gesellschaftspolitische Themen zu inte-\n\nressieren, ist Wellenbewegungen unterworfen. Es gibt \n\nThemen, die interessieren die Jugendlichen und es gibt \n\nThemen, wie zum Beispiel die Altersvorsorge, diese \n\nsind zu weit weg.  \n\nDas Klima ist ein Thema, das einige bewegt und ich \n\nsehe in diesem Artikel eine Ermöglichung. Solche Par-\n\ntizipationsbewegungen muss man unterstützen. Ju-\n\ngendliche müssen permanent ihre neuen Erfahrungen \n\nmachen. Was wir für unser Leben bereits geklärt haben, \n\nmüssen Jugendliche immer wieder permanent diskutie-\n\nren, erfahren und in ihr Leben einordnen. Deshalb lehne \n\nich diese Anmerkung ab, denn ich sehe darin ein Instru-\n\nment, etwas zu ermöglichen. Ich sehe kein Verbieten, \n\nsondern ich sehe in diesem Beirat eine Ermöglichung, \n\ndass Jugendliche sich mit gesellschaftspolitischen The-\n\nmen auseinandersetzen, und deshalb werde ich diese \n\nAnmerkung ablehnen. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich muss mich \n\nentschuldigen. Ich habe vorhin eine falsche Aussage \n\ngemacht. Weil ich vor der Pause etwas viel gesprochen \n\nhabe und die Ratspräsidentin fand, ich habe etwas \n\nlange geredet, wollte ich es abkürzen und sagte, der \n\nRegierungsrat opponiere zu keiner der Anmerkungen. \n\nEs ist aber tatsächlich so, dass der Regierungsrat bei \n\nder Anmerkung zur Massnahme B3 anderer Meinung ist \n\nund opponieren wird. Wenn die Ratspräsidentin Regula \n\nGerig-Bucher es gestattet, möchte ich Regierungsrat \n\nChristian Schäli bitten auszuführen, welche Gedanken \n\nsich der Regierungsrat gemacht hat.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Der Regie-\n\nrungsrat hat eigentlich die Sicht, wie diejenige von Kan-\n\ntonsrat Peter Kohler. Ich glaube es wäre wirklich so, \n\ndass es ein gefährliches Zeichen seitens des Kantons-\n\nrats wäre, auch gegenüber der Öffentlichkeit, wenn man \n\ndiese Anmerkung auf diese Art und Weise, wie sie hier \n\nsteht, annehmen würde. Ein gefährliches Zeichen in \n\ndem Sinne, dass dies so verstanden werden kann, dass \n\nder Kantonsrat die Jugend nicht wirklich ernst nimmt. \n\nUnd dabei ist gerade der Bereich des Klimas sehr wich-\n\ntig, dass die Jugend auch eine Stimme dazu geben \n\nkann. Denn immerhin ist es sie, die letztlich mit dem \n\nKlima in der Zukunft leben muss. Und entsprechend ist \n\nes auch wichtig, dass die Jugend so früh als möglich \n\nsensibilisiert wird auf die ganze Klimaproblematik und \n\ndie ganze Thematik. Und das wäre mit einer ganz ein-\n\nfachen Massnahme möglich mit der Massnahme B3.  \n\nDiese Massnahme würde im Übrigen auch wunderbar \n\nin den Lehrplan passen. Darin steht auch, dass man \n\nsich mit der Auseinandersetzung und mit dem Wirken \n\ndes eigenen Handelns auf die Natur befassen muss.  \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die Schülerinnen \n\nund Schüler etwas gegen den Klimawandel beitragen \n\nkönnen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass aktive \n\nSchulräte zu einer guten Schulkultur beitragen und das \n\nKlima ein gutes Thema für solche Schulräte ist. Es ist \n\nein Thema unter vielen – und es ist wirklich zu ermögli-\n\nchen. Und Schülerinnen und Schüler können letztlich so \n\nin kleinen Wirkungen sehen und Zusammenhänge im \n\neigenen Leben oder in der eigenen Lebenswelt erfah-\n\nren. In einem Beirat - und das meine ich ist auch sehr \n\ngewichtig - können die Jugendlichen erleben, dass sie \n\neben nicht nur gefordert werden, sondern dass man \n\nauch konstruktiv mitarbeiten kann, dass man auch ei-\n\nnen Beitrag leisten kann und muss.  \n\nInsgesamt meinen wir, diese Massnahme tut nieman-\n\ndem weh, sie bürdet auch nicht auf, es ist ein Thema \n\nunter vielen, das man in bestehende Schulräte einbin-\n\nden kann. Und gleichzeitig ist es eine hervorragende In-\n\nvestition in die Zukunft, die sich lohnen wird.  \n\nHerzlichen Dank, wenn Sie dieser Anmerkung nicht zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich möchte eine \n\nBegrifflichkeit erklären: Bei einem Schulrat sitzt einer \n\nvor Ihnen, und ein Schülerbeirat ist etwas anderes. Ich \n\nglaube, dies hat Landstatthalter Josef Hess gemeint. \n\nDer Schulrat hat in diesem Sinne nicht so Einfluss auf \n\ndie Meinung der Schüler, aber ein Schülerbeirat kann \n\ndies durchaus. Wenn ich nun den Lehrplan- oder die \n\nStundentafel anschaue, muss ich sagen, dass mit \n\nMensch und Umwelt, nicht verordnet eingeführt, son-\n\ndern als Grundthema, genügend Rechnung getragen \n\nwird. Ich würde es sehr befürworten, wenn man diese \n\nUnterrichtsgefässe auch für solch schönen Sachen voll \n\nnutzen würde. \n\n1. Abstimmung:  \n\nMit 24 Stimmen zu 24 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ist \n\ndie Abstimmung betreffend  die parlamentarische An-\n\nmerkung betreffend Seite 141 im Energie- und Klima-\n\nkonzept des Regierungsrats der vorberatenden Kom-\n\nmission ausgeglichen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 1./2. Dezember 2022 \n\n2. Abstimmung:  \n\nMit 26 zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird die parla-\n\nmentarische Anmerkung der vorberatenden Kommis-\n\nsion betreffend Seite 141 im Energie- und Klimakonzept \n\ndes Regierungsrats als erheblich erklärt. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wir haben nun ei-\n\nnen umfassenden Bericht mit 30 Massnahmen und 12 \n\nAnmerkungen beraten. Die SVP-Fraktion ist auf diesen \n\nBericht eingetreten, weil das Thema Klima und vor al-\n\nlem Energie sehr wichtige Themen sind. Aber Sie geben \n\nmir sicher Recht, eine vorgeschlagene Massnahme wie \n\ndie zum Beispiel vom Menu 1 grenzt für mich an Lächer-\n\nlichkeit. Für die SVP-Fraktion ist eine verlässliche Ener-\n\ngieversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung \n\nzentral, und zwar insbesondere im Kanton Obwalden, \n\ndass das Thema national oder international ist. Die na-\n\ntionale Energiestrategie 2050 ist gescheitert, wenn man \n\nehrlich ist. Der höhere Strombedarf nimmt immer zu und \n\ndie Versorgung ist nicht sichergestellt. Eine Nebenbe-\n\nmerkung: Das Notkraftwerk in Biel, das mit Öl betrieben \n\nwird, lässt grüssen.  \n\nSie haben unseren Rückweisungsantrag heute abge-\n\nlehnt. Insbesondere neben den CO2-lehrreichen Infor-\n\nmationen, die wir heute erhalten haben, fehlt uns tat-\n\nsächlich der zuversichtliche oder verlässliche Energie-\n\nmix, wie der Kanton Obwalden hier durchkommen soll. \n\nEs fehlt genau in diesem Konzept der Energiemix im \n\nEnergiekonzept. Wir haben jetzt einen Kantonsratsbe-\n\nschluss und die Älteren im Kantonsrat müssen keine \n\nAngst haben, dass ich einen Antrag auf eine wertende \n\nKenntnisnahme stelle, wir nehmen den Bericht nur zur \n\nKenntnis und möchte Ihnen mitteilen, die SVP-Fraktion \n\nwird die Kenntnisnahme ablehnen, obwohl wir den Be-\n\nricht sehr intensiv gelesen und diskutiert haben. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltungen) wird vom Energie- und Klimakonzept 2025 \n\nzustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 2. Dezember 2022: \n\n12.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 2. Dezember 2022: \n\n13.30 Uhr \n\n8. 21.22.01  \nVolksbegehren "für einen wirksamen Klima-\nschutz". \nErläuternder Bericht des Regierungsrats vom 27. Sep-\n\ntember 2022; Überparteilicher Änderungsantrag der \n\nSP-Fraktion, GLP und CSP vom 21. November 2022; \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 22. Novem-\n\nber 2022. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP/GLP-MITTE): Die Klimainitiative wurde von der \n\ngleichen Kommission behandelt wie das Energie- und \n\nKlimakonzept, weil es ja auch um dasselbe Thema geht.  \n\nZur Behandlung der Initiative: Die Kommissionsarbeit \n\nerfolgte entsprechend am zweiten Sitzungstag der \n\nKommission am 11.September 2022. Für die Kommis-\n\nsionsdebatte war neben Landstatthalter und Baudirek-\n\ntor Josef Hess,  die Projektleiterin, Yolanda Grille und \n\neine Dame des externen Beratungsbüros für das Proto-\n\nkoll anwesend. Das externe Büro hatte mit der ganzen \n\nGeschichte aber nichts mehr zu tun.  \n\nIm Frühjahr 2022 wurde die Volksinitiative von gut 800 \n\nObwaldnerinnen und Obwaldner eingereicht. Der Initia-\n\ntivtext liegt Ihnen vor. Der Regierungsrat hat entspre-\n\nchend den Bericht verfasst und hat relativ schnell eine \n\nVernehmlassung bei den Gemeinden und Parteien \n\ndurchgeführt. Die Kommission kam zum Schluss, dass \n\nman mit dem heute Morgen beratenen Energie- und Kli-\n\nmakonzept bereits ein paar Schritte weiter ist bezüglich \n\nder Massnahmen für den Klimaschutz, als dass es die \n\nvorliegende Initiative vorsieht.  \n\nEntsprechend lehnt der Regierungsrat diese ab. Wir ha-\n\nben heute Morgen drei Stunden über das Energie- und \n\nKlimakonzept diskutiert. In der Kommission haben wir \n\ninsgesamt siebeneinhalb Stunden darüber diskutiert. \n\nEntsprechend war der Diskussionswille in der Kommis-\n\nsion erschöpft. Die Diskussion fand inhaltlich statt. Ich \n\nkann Ihnen sagen kann, das Eintreten war unbestritten \n\nund beschlossen und die Kommission beschloss \n\nschlussendlich mit 9 zu 2 Stimmen dem Antrag des Re-\n\ngierungsrats Folge zu leisten.  \n\n  \n\nVogler Tim, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): «Die Menschheit \n\nhat die Wahl, kooperieren oder untergehen». Das sind \n\nnicht meine Worte, sondern diejenigen von Uno Gene-\n\nralsekretär Antonio Guteress anlässlich der  27.Klima-\n\nkonferenz, welche kürzlich in Ägypten zu Ende ging. Es \n\nhat sich dort gezeigt das wenig Hoffnung besteht, das \n\n1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu \n\nschaffen. Obwohl wir seit über 50 Jahren wissen, dass \n\ndie aktuelle Klimaerwärmung fast vollständig vom Men-\n\nschen verursacht wird, handeln wir als Gesellschaft und \n\nals Politikverantwortliche nicht angemessen. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 1./2. Dezember 2022 \n\nverdrängen und hoffen, dass es letztlich nicht so \n\nschlimm kommt, wie von der Wissenschaft voraus ge-\n\nsagt wird. Dies, obwohl sich die wissenschaftlichen \n\nPrognosen in den letzten Jahrzehnten immer als eher \n\nzu optimistisch herausgestellt haben. \n\nWerfen wir kurz einen Blick zurück: Gemäss dem Bun-\n\ndesamt für Meteorologie und Klimatologie verändert \n\nsich unser Klima massiv. In der Schweiz sind die letzten \n\nzehn Jahre (2012 bis 2021) bereits 2,4 Grad Celsius \n\nwärmer als der vorindustrielle Durchschnitt (1871 bis \n\n1900). Seit den 1960er Jahren ist jedes Jahrzehnt wär-\n\nmer als das vorherige. Die sechs wärmsten Jahre sind \n\nallesamt nach 2010 gemessen worden. 2018 und 2020 \n\nwaren mit einer Abweichung von 3 Grad Celsius zur vo-\n\nrindustriellen Periode die zwei bisher wärmsten je ge-\n\nmessenen Jahre. Und mit grosser Wahrscheinlichkeit \n\nwird das laufende Jahr noch einmal wärmer. Die Erwär-\n\nmung in der Schweiz ist heute mehr als doppelt so stark \n\nwie im globalen Durchschnitt. Die Schweiz ist vom Kli-\n\nmawandel überdurchschnittlich betroffen. \n\nGemäss der Akademie der Naturwissenschaften der \n\nSchweiz sind alleine im laufenden Jahr sechs Prozent \n\ndes gesamten Eisvolumens der Gletscher geschmol-\n\nzen. Zum Vergleich: Bisher hatte man Jahre mit zwei \n\nProzent Eisverlust als «extrem» beschrieben. Bis heute \n\nsind in der Schweiz über 500 Gletscher verschwunden. \n\nUnd es ist absehbar, dass wir im Kanton Obwalden \n\nauch bald keine Gletscher mehr haben werden. Die \n\nSchweizer Bergwelt verliert damit ihr Gesicht und die \n\nSchweiz insgesamt einen Teil ihrer Identität. Es erwar-\n\nten uns aber nicht nur im Tourismus grosse Herausfor-\n\nderungen, sondern auch in den Bereichen, Naturgefah-\n\nren, Wassernutzung, Energieversorgung, Landwirt-\n\nschaft und Immigration. \n\nGemäss einer neuen Studie vom August 2022 von Ag-\n\nroscope und dem Schweizerischen Bauernverband ge-\n\nhen bei trockenen Sommern bis zu 25 Prozent der ge-\n\nsamtschweizerischen Raufutterproduktion verloren. In \n\nExtremjahren rechnen Agroscope und der Bauernver-\n\nband mit Verlusten bis zu 40 Prozent. Letzteres wird in \n\nZukunft immer wieder auftreten. Was dies bezüglich Er-\n\nnährungssicherheit bedeutet, kann man sich leicht aus-\n\ndenken. \n\nIn seinem Bericht zum Volksbegehren «für einen wirk-\n\nsamen Klimaschutz (Klimainitiative)», beantragt der Re-\n\ngierungsrat, das Volksbegehren für verfassungsmässig \n\nzu erklären, und das Volksbegehren mit dem Antrag auf \n\nAblehnung und ohne Gegenvorschlag der Volksabstim-\n\nmung zu unterbreiten. Der Regierungsrat begründet \n\ndiesen Antrag im Wesentlichen und zusammengefasst \n\ndamit, dass die Klimaerwärmung eine globale Heraus-\n\nforderung darstelle und es kaum Sinn mache, eine sol-\n\nche Herausforderung in einem kleinen Kanton umzuset-\n\nzen. Auch sei eine Klimaneutralität bis 2040 zu ambitio-\n\nniert. Dass das nicht alle so sehen, haben kürzlich der \n\nKanton Wallis und Baselstadt gezeigt. Stattdessen ver-\n\nweist der Regierungsrat auf das Energie- und Klimakon-\n\nzept 2035. Um es klar zu sagen, das Klima- und Ener-\n\ngiekonzept 2035 des Kantons ist ein sehr guter erster \n\nSchritt im Hinblick auf das Erreichen der Klimaneutrali-\n\ntät im Jahre 2050. Es zeigt klar auf, wie man diese Ziele \n\nzu erreichen versucht. An dieser Stelle auch ein Danke-\n\nschön an unseren Baudirektor Landstatthalter Josef \n\nHess, es wurde bei diesem Konzept sehr gute und fun-\n\ndierte Arbeit geleistet. Das Problem dabei ist nur, das \n\nKonzept ist zu unverbindlich. Man definiert erstrebens-\n\nwerte Ziele und Handlungsfelder. Es fehlt allerdings die \n\nVerbindlichkeit, diese Ziele auch erreichen zu müssen. \n\nUnd einmal mehr setzt man auf Freiwilligkeit und auf \n\ndas Prinzip Hoffnung. Hoffen aber genügt bei der heute \n\ndramatischen Klimakrise nicht mehr. \n\nReto Knutti, ETH-Klimaforscher und einer der Hauptau-\n\ntoren des letzten grossen Berichts des UNO-Weltklima-\n\nrats sagte es kürzlich in einem Interview so: «Aus der \n\nPerspektive eines fünfzigjährigen Schweizers, der sich \n\nnur für sich selbst interessiert oder dafür, wiedergewählt \n\nzu werden, gibt es kein Problem». \n\nIch hoffe jedoch, dass Sie alle hier im Saal nicht so den-\n\nken. Da die meisten, wie auch ich Kinder oder schon \n\nEnkelkinder haben, sollten wir vor allem an sie denken. \n\nDenn diese werden ohne schnelles Handeln und ver-\n\nbindliche Ziele bis Ende dieses Jahrhunderts eine \n\ndurchschnittliche Temperaturerhöhung von fünf, bezie-\n\nhungsweise bei uns in der Schweiz wohl eher sechs bis \n\nsieben Grad erleben. Als Vergleich, was diese sechs \n\noder sieben Grad bedeuten: bei fünf Grad in die andere \n\nRichtung war die letzte Eiszeit, und die Schweiz war zu \n\nzwei Dritteln mit Eis bedeckt.  \n\nAlso seien wir selbstbewusst, packen wir es mit verbind-\n\nlichen Zielen an, ganz nach dem neuen Obwaldner \n\nMotto: «Miär sind Obwaldä, stehts im Mittelpunkt». Das \n\nwären wir mit der Annahme der Klimainitiative, und das \n\nwäre sehr positiv.  \n\nIch danke ihnen für das Unterstützen der Volksinitiative. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es ist heute ein \n\nguter Tag für Obwalden, ich bin überzeugt, mit der Zu-\n\nstimmung zum Klimabericht haben Sie ein wichtiges \n\nZeichen gesetzt. Das freut mich sehr für die ganze Ob-\n\nwaldner Bevölkerung, aber auch für mich persönlich. \n\nLetzte Woche war ein Abstimmungssonntag im Kanton \n\nBasel-Stadt und es hat mich wirklich beeindruckt. Der \n\nKanton Basel-Stadt beeindruckt hat die Klimagerechtig-\n\nkeitsinitiative in die Verfassung aufgenommen, mit 60 \n\nProzent Ja-Stimmenanteil. 60 Prozent der Stimmbevöl-\n\nkerung, welche eine Netto-Null-Lösung für den Kanton \n\nBasel-Stadt bis 2037 wollen. Das hat mich wirklich fast \n\naus den Socken gehauen, weil ich das überhaupt nicht \n\nerwartet habe. Das war ein sehr deutliches Zeichen aus \n\ndieser Region, dass man will und etwas machen muss.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 1./2. Dezember 2022 \n\nDieses Zeichen haben Sie heute Morgen auch gestellt \n\nund mit Ihrer Zustimmung zum Klima-Bericht auch zum \n\nAusdruck gegeben, dass es wichtig ist, etwas zu ma-\n\nchen. Die CSP-Fraktion sieht das gleich, wir müssen \n\nvorwärts machen und wir sind der Überzeugung, dass \n\nwir den Gegenvorschlag annehmen wollen. Wir müssen \n\nunseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit \n\neröffnen, hier ein klares positives Zeichen zu setzen. Ich \n\nfinde es wichtig, dass wir als Parlament einen positiven \n\nAspekt übermitteln und sagen, es ist uns wichtig, dass \n\nwir diesen gangbaren Weg verbindlich machen. Diese \n\nVerbindlichkeit wollen wir in die Verfassung schreiben. \n\nDies ist einfach ein übergeordnetes Thema, welches \n\nnicht einfach wie andere Themen sind. Es geht schluss-\n\nendlich um die Lebensgrundlage unserer zukünftigen \n\nGenerationen. Und wenn wir diese ernst nehmen und \n\nauch die Klimajugend ernst nehmen wollen, dann bin \n\nich der Meinung, dass wir ein positives Zeichen setzen \n\nmüssen. Wir müssen uns hier positiv zum Gegenvor-\n\nschlag ausdrücken, in welchem nicht mehr das Jahr \n\n2040 enthalten ist, sondern dieser Teil wurde ja eigent-\n\nlich hinausgenommen. Ich bitte Sie, seien Sie mutig. Es \n\ngeht mehr als um den Strassenbau, Rotwild oder einem \n\nSchülerinnen- und Schülerrat.  \n\nDie CSP ist ganz klar für einen Gegenvorschlag. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion hat die Initiative sehr kontro-\n\nvers und intensiv diskutiert. Das können Sie sich sicher \n\nvorstellen. Wir müssen die materielle und formelle \n\nEbene unterscheiden. Auf der materiellen Seite sind wir \n\nuns in der Fraktion einig, der Klimawandel ist eine \n\nernste Herausforderung und muss politisch auf allen \n\nEbenen angegangen werden. \n\nIm Vorfeld der Sitzung wurde bezweifelt und wir wurden \n\nals sehr rückständig dargestellt, so hätten Kanton und \n\nGemeinden noch gar nie etwas gemacht. Dem möchte \n\nich entgegnen. Es gibt das erste Energiekonzept, wel-\n\nches heute bereits erwähnt wurde. Das geht auf eine \n\ngemeinsame Motion von allen Fraktionen aus dem Jahr \n\n2006 zurück.  \n\nIch stieg nochmals in die Geschichte ein und es war \n\nspannend, der Regierungsrat hätte die Motion lieber in \n\nein Postulat umgewandelt. Aber das Parlament war da-\n\nmals mutig, es musste eine Motion sein, welche über-\n\nwiesen wurde. Man hatte auf der Basis dieser Motion \n\nein Konzept erarbeitet, auch ohne damals einen Verfas-\n\nsungsartikel zu haben.  \n\nDie Wirkung dieses Energiekonzepts wurde mit einer \n\nEvaluation vor circa zwei Jahren belegt, man hat schon \n\neiniges getan. Das Nachfolgeprojekt zum ersten Ener-\n\ngiekonzept haben wir vor wenigen Minuten respektive \n\nvor dem Mittag in diesem Saal ebenfalls verabschiedet.  \n\nZu den formellen Aspekten: Die Initiative verlangt einen \n\nArtikel in der Kantonsverfassung und sagt, der Vorteil \n\nsei, dadurch die Verbindlichkeit zu schaffen. Wenn wir \n\naber das grössere Bild anschauen, müssen wir sehen, \n\ndie Schweiz als Land hat die Pariser Klimakonvention \n\nbereits unterzeichnet und sich schon insgesamt ver-\n\npflichtet, die Treibhausgasemissionen auf Netto Null zu \n\nsenken. In der Herbstsession hat das Bundesparlament \n\neine sehr angeregte energie- und klimapolitische De-\n\nbatte geführt. Die als Besucherin anwesende National-\n\nrätin Monika Rüegger kann heute nichts sagen und \n\nnickt. Man hat zur Gletscherinitiative einen indirekten \n\nGegenentwurf erarbeitet und verabschiedet, welcher \n\nebenfalls sehr ambitionierte Ziele der Initiative bereits \n\nauf Bundesebene enthält. Ich bin deshalb klar der Mei-\n\nnung, dass wir abstrakte Normen haben und wir wissen \n\nauch, in welche Richtung wir uns bewegen müssen, \n\nwenn ein neuer Artikel in die Kantonsverfassung käme. \n\nEs wäre damit zwar das Ziel formalisiert, aber es wäre \n\nnoch keine Tonne CO2 eingespart. Vom Rechtssystem \n\nmüsste man dies auf Gesetzesstufe umsetzen. Es \n\nwurde auch kritisiert, dass der Kanton Obwalden kein \n\nEnergiegesetz habe. Das kann man auf den ersten Blick \n\nals Mangel anschauen, aber auch dies hat eine Vorge-\n\nschichte beim Energiekonzept, welches im Jahr \n\n2007/2008 erarbeitet wurde. Der Regierungsrat hat da-\n\nmals vorgeschlagen, kein Energiegesetz zu belassen, \n\nsondern die relevanten Artikel im Baugesetz zu regeln. \n\nWenn Sie in der Bundesverfassung schauen, haben die \n\nKantone vor allem im Gebäudebereich die Kompetenz, \n\nwas Energie und Klima angeht. Das kam später auch \n\nimmer wieder auf und ich kann mich noch gut erinnern, \n\nes war eine meiner ersten Sitzungen. Am 4. Dezember \n\n2014 wurde in der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n\neine Anmerkung gemacht, als der Regierungsrat die \n\nFrage des Energiegesetzes nochmals aufbrachte und \n\ndas Parlament fand, wenn man es fünf bis sechs Jahre \n\nvorher nicht wollte, was nun wirklich geändert habe, \n\nkönne man in den bestehenden Erlassen regeln. Ich \n\nfinde dies nach wie vor eine zweckmässige und gute \n\nLösung. Sie hatte sogar einen grossen Vorteil. Der Re-\n\ngierungsrat hat sich nachher erlaubt, die heute bereits \n\nerwähnten Mustervorschriften der Kantone im Energie-\n\nbereich (MuKEn) auf dem Verordnungsweg, sehr \n\nschlank und rasch, bereits am 17. Mai 2011 in Kraft zu \n\nsetzen, ohne dass das Parlament oder das Volk gross \n\nmitreden konnte. Dadurch ist Obwalden auch bei den \n\nAuswertungen, was MuKEn zugeht, immer an vorders-\n\nter Front.  \n\nGesetze sind das eine, es ist aber nicht das Einzige. Ich \n\nerinnere Sie an die letzte Sitzung mit der Langfriststra-\n\ntegie. Hier im Saal gibt es das Ziel 4.2, welches schwarz \n\nauf weiss aufweist, der Kanton Obwalden wird zum \n\nNetto-Null-Kanton. Das Bekenntnis ist abgegeben und \n\nSie haben sicher noch präsent, es wurde an der Okto-\n\nber-Sitzung so zur Kenntnis genommen. Diese Motion \n\nhat das Parlament am 25. Juni 2021 mit 36 zu 14 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 1./2. Dezember 2022 \n\nStimmen überwiesen. Noch ein letztes Beispiel: Vor ei-\n\nnem Jahr bei der Budgetdebatte haben die CSP-Frak-\n\ntion und die CVP/GLP-Fraktion eine Erhöhung des För-\n\nderprogramms um Fr. 300 000.–, davon sind \n\nFr. 200 000.– Bundesmittel, beantragt. Damals wurde \n\ndies ebenfalls so überwiesen und auf dieser Höhe so \n\nbeibehalten. Wir konnten auch diese Woche lesen, \n\ndass die Mittel nach elf Monaten ausgeschöpft sind, \n\nalso haben diese Wirkung erzielt und es geht doch et-\n\nwas im Energiebereich.  \n\nIch bringe noch zwei Beispiele von kommunaler Ebene. \n\nAm Dienstag haben die Kernserinnen und Kernser be-\n\nstimmt, dass das Wasserkraftwerk im Melchtal realisiert \n\nwerden soll, im Zusammenhang mit der Wasserversor-\n\ngung. Das freut mich sehr. Am Mittwoch hat die Ge-\n\nmeindeversammlung von Sachseln dem Ausbau des \n\nWärmeverbundes zusammen mit der Korporation ohne \n\nDiskussion zugestimmt. Aus anderen Gemeinden kennt \n\nman solche Wärmeverbunde bereits schon länger, es \n\ngäbe in diesem Saal mehrere Vertreter, welche in ihren \n\nKorporationen dies vorantreiben und noch viel dazu be-\n\nrichten könnten.  \n\nZum Votum von Baudirektor Landstatthalter Josef \n\nHess: Er hat die Statistik erwähnt, dass Sarnen der \n\nbeste Hauptort ist, was Holzheizungen angeht. Ich habe \n\nmir dies ebenfalls zu Gemüte geführt. Diese Auswer-\n\ntung finden Sie beim Bundesamt für Energie, bei wel-\n\nchem pro Gebäude das Heizsystem erfasst wird. Die \n\nsechs Gemeinden im Sarneraatal heizen erneuerbar \n\nzwischen 54 und 63 Prozent bei allen Gebäuden, also \n\nmehr als die Hälfte bis fast zwei Drittel. Der schweizeri-\n\nsche Wert liegt bei 34 Prozent. Der Kanton Basel-Stadt, \n\nwelchen wir vorhin gehört haben, hat die Klimagerech-\n\ntigkeitsinitiative in der Volksabstimmung angenommen. \n\nSie haben aber bis jetzt nur 35 Prozent erneuerbar be-\n\nheizte Gebäude. In der Realität sind wir da, was die Teil-\n\nheizung angeht, aber auch auf dem Land haben wir kein \n\nGasnetz und haben dafür Holz, und sind deshalb schon \n\nrelativ weit.  \n\nFazit: Die Obwaldnerinnen und Obwaldner von allen \n\nGenerationen wissen was es geschlagen hat und wis-\n\nsen was zu tun ist. Der Kanton sollte nach wie vor die \n\nknappen Ressourcen, die er im Bereich Energie hat, ge-\n\nzielt einsetzen. Gezielt bedeutet für mich die konkreten \n\nMassnahmen, welche wir heute Morgen zur Kenntnis \n\ngenommen haben. Diese müssen umgesetzt werden \n\nund nicht die Gesetzesmaschinerie muss in Gang ge-\n\nsetzt werden. Es würde inklusive Vernehmlassung, \n\nKommissionsberatungen und so weiter sicher ein, zwei \n\nJahre dauern. In dieser Zeit würde noch keine Kilowatt-\n\nstunde und keine Tonne CO2 eingespart. Das Gleiche \n\ngilt leider auch für den Gegenvorschlag. Er ist sicher gut \n\ngemeint, hat aber im Wesentlichen die gleichen Mängel, \n\nwas es eigentlich auslöst. Was er inhaltlich fordert, ist \n\nauf Bundesebene bereits abgedeckt. Vielleicht auch \n\nnoch daran zu erinnern, dass sechs von sieben Ge-\n\nmeinden diese Haltung auch in der Vernehmlassung \n\ngeteilt haben, sowie auch drei Parteien. Deshalb dürfen \n\nwir dies verantworten. Dies ist die Meinung der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion; vielleicht etwas weniger der \n\nGLP. Deshalb folgen wir mehrheitlich dem Antrag des \n\nRegierungsrats. Wir empfehlen Ihnen sowohl die Ableh-\n\nnung der Initiative wie auch des Gegenvorschlags und \n\nkonzentrieren uns dafür auf das ambitionierte, aber \n\nauch vorliegende und bereits fertige Energie- und Kli-\n\nmakonzept von heute Morgen. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich mache es re-\n\nlativ kurz, der Vorredner hat dies sehr gut zusammen-\n\ngefasst und wir haben ein Energie- und Klimakonzept \n\nmit sehr wichtigen Anmerkungen zur Kenntnis genom-\n\nmen. Nun müssen wir auch die Massnahmen umset-\n\nzen. Im Energiekonzept 2009 befanden sich auch viele \n\nMassnahmen, die nachher umgesetzt wurden. Es stand \n\nnirgends im Gesetz. Wir sind also auf einem positiven \n\nWeg.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den An-\n\ntrag des Regierungsrats. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Klimainitiative ist \n\neine Volksinitiative zu einem aktuellen, wichtigen und \n\nzukunftsbestimmenden Thema. Wie wollen wir den \n\ngrossen Herausforderungen des Klimawandels begeg-\n\nnen? Sollen Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit \n\nberücksichtigt werden? Welche Zeithorizonte sind an-\n\nzustreben? Mit der Initiative schreiben wir die Grund-\n\nlage in die Verfassung und setzen Leitplanken. Diese \n\nLeitplanken hat zum Beispiel der Kanton Zürich oder \n\nBasel-Stadt. Die Stimmbevölkerung hat der Klimage-\n\nrechtigkeitsinitiative Basel-Stadt 2030 mit 56,7 Prozent \n\nzugestimmt. In der Stichfrage haben die Basler mit ei-\n\nnem Mehr von 61,9 Prozent den Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrats angenommen. So will man nun 2037 \n\ndie Ziele erreichen. Das Wallis will bis 2040 Klimaneut-\n\nralität erreichen, zehn Jahre früher als auf Bundes-\n\nebene vorgesehen. Die Feststellung sei einfach, sagte \n\nGérald Dayer, der Präsident der strategischen Direk-\n\ntion. Die Schweiz, die Alpen und das Wallis erwärmen \n\nsich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Der Kan-\n\nton habe deshalb seine Verantwortung wahrgenommen \n\nund einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die Wallis-\n\nser sind eben gut und wir auch – zusammen wären wir \n\nperfekt. Der Kanton Wallis hat das Gesetz und wir ha-\n\nben das Konzept. \n\nBis 2050 will der Bund in Sachen CO2 das Netto-Null-\n\nZiel erreichen. Der Obwaldner CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\ngeht dies auch zu wenig schnell, uns der SP-Fraktion \n\nauch. Im April 2021 reichte deshalb Kantonsrat Dominik \n\nImfeld eine Motion ein, die das Erreichen von Netto-Null \n\nvor 2050 fordert.  Da kommt doch die Klimainitiative wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 1./2. Dezember 2022 \n\nauf dem Silbertablett serviert daher. Aus Sicht der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion mag die Klimainitiative viel-\n\nleicht den gleichen Mangel wie die Forderung der Kli-\n\nmafachstelle haben. Aber sie nicht zu unterstützen, nur \n\nweil sie nicht im Garten der CVP/GLP-Mitte-Fraktion ge-\n\nwachsen ist, lässt an der glaubwürdigen Klimapolitik der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion zweifeln.  \n\nDie Initiative unterstützt die Motion der CVP und sie bie-\n\ntet auch eine Grundlage für den gesetzlichen Rahmen \n\nder geplanten Massnahmen des Energie- und Klima-\n\nkonzeptes. Wem die Netto Null 2040 Initiative zu ambi-\n\ntioniert ist, soll man den moderaten überparteilichen \n\nGegenvorschlag unterstützen. \n\nDurch einen Verfassungsartikel erhält das Energie- und \n\nKlimakonzept mehr Gewicht, Kraft und Verbindlichkeit. \n\nDurch einen Verfassungsartikel ist die Politik dann auch \n\nlegitimiert, entsprechende Ressourcen bereitzustellen \n\noder zu generieren, um konkrete, terminierte, effektive \n\nund messbare CO2-mindernde Massnahmen zu ergrei-\n\nfen. Wir wissen um die knappen Mittel und diese werden \n\nnicht besser. Wenn es keine Grundlage in der Verfas-\n\nsung und im Gesetz hat, dann sehe ich nicht so rosig, \n\nwie es mit der Umsetzung des Energiekonzepts kommt. \n\nDeshalb ist das Energie- und Klimakonzept eine gesetz-\n\nliche Grundlage. Nur so gibt es Verbindlichkeit. Ein Kon-\n\nzept ist nur eine Absichtserklärung, mehr oder weniger \n\nverbindlich. Je nach Laune des Kantonsrats. Das haben \n\nwir beim Konzept der Velorouten erlebt. Das Konzept \n\nwar ein paar Jahre in den Dornröschenschlaf versun-\n\nken, bis der Prinz, in Form eines velofahrenden Baudi-\n\nrektors kam und das Konzept wieder erweckt hat.  \n\nIch möchte nicht, dass es dem Energie- und Klimakon-\n\nzept so ergeht. Ein erstes wichtiges Zeichen wäre ein \n\nKlimaartikel in der Verfassung, welcher das Energie- \n\nund Klimakonzept stärkt. Wir sind der Überzeugung, \n\ndass ein Klimaartikel in der Verfassung das richtige Zei-\n\nchen ist. \n\nWir sind den nächsten Generationen gegenüber ver-\n\npflichtet, besonders in der Klimafrage. Darum unter-\n\nstützt die SP-Fraktion die Initiative und den überpartei-\n\nlichen Gegenvorschlag. Meinungen und Überzeugun-\n\ngen kann man ja ändern. Ich wünsche Ihnen den Mut, \n\ndarüber nachzudenken. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich möchte \n\nmich an die Ausführungen von Kantonsrat Dominik \n\nRohrer anschliessen und vielleicht noch zwei, drei \n\nWorte erwähnen, was alles erreicht wurde, ohne dass \n\nman bis jetzt ein Gesetz hatte. Der Kanton Obwalden ist \n\nder einzige Kanton, der überall Energiestädte hat. Zu \n\nden Energiestädten haben die Korporationen enorm viel \n\nbeigetragen. Die Gemeinde Alpnach wäre ohne die Kor-\n\nporation keine Energiestadt geworden. Ich kann Ihnen \n\nnoch erwähnen, dass auch in der Korporation Alpnach \n\nder Ausbau des Wärmeverbundes 3 Millionen Franken \n\nohne Gegenstimme und ohne Diskussion wieder zuge-\n\nstimmt hat. Wir haben schon 30 Millionen Franken in \n\nden Wärmeverbund investiert und haben noch einen \n\nweiteren Ausbau geplant.  \n\nWas ich hier sagen darf: Der Zweckverband der Ge-\n\nmeinden hat den Auftrag erhalten, Solaranlagen zu \n\nbauen und wir befinden uns im Moment in der Diskus-\n\nsion, ob man dort noch Abwärme aus dem Abwasser \n\ngewinnen kann. Sie sehen, es ist eine Einzelinitiative, \n\nohne ein Gesetz zu machen. Ich persönlich bin eher \n\nderjenige, der vorwärts arbeitet und nicht auf die Ge-\n\nsetze warten will. Die Leute in Obwalden haben das be-\n\ngriffen und das ist auch der Grund, warum die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion sieht, dass wir lieber jene sind, \n\ndie etwas machen und auch mit Vorstössen, wenn es \n\nnicht vorwärts geht, nachstossen. Denn es nützt nichts, \n\netwas im Gesetz zu haben, und nachher schauen muss, \n\nwer umsetzen will, und dann letztlich  das Parlament \n\nsagt, lieber mit dem Budget vorwärts zu machen und \n\nauf der Basis, welche wir heute verabschiedet haben, \n\nvorwärts zu kommen. Ich kann nachvollziehen, zum \n\nZeitpunkt, als wir die Initiative starteten, da standen wir \n\nvor den Wahlen und da kannten wir auch den Inhalt des \n\nEnergie- und Klimakonzeptes noch nicht. Heute sind wir \n\neinen Schritt weiter und ich denke, auf dieser Basis kön-\n\nnen wir weiterarbeiten. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): .Ich vertrete meine per-\n\nsönliche Meinung, nicht diejenige der FDP-Fraktion.  \n\nDie Schweiz ist bezüglich erneuerbarer Energien privi-\n\nlegiert, der Kanton Obwalden ist innerhalb der Schweiz \n\nprivilegiert, um erneuerbare Energien auszuschöpfen. \n\nDies aufgrund seiner guten Bedingungen, die er für \n\nWasserkraft und für Photovoltaik hat. Wir haben also im \n\nVergleich zu anderen Kantonen einen Vorteil und wir \n\nmüssen deshalb mehr tun als die anderen Kantone, um \n\ndie Ziele zu erreichen. Das heisst, wir müssen mehr \n\nbringen und insofern finde ich Obwalden als Kraftwerk \n\nfür die Schweiz ein sehr schöner Gedanke. Ich werde \n\nfür den Gegenvorschlag stimmen, denn für mich ist das \n\nein Stück weit ein symbolischer Akt, es schafft aber \n\nauch mehr Verbindlichkeit, was von den CSP-Politikern \n\nauch so argumentiert wurde.  \n\nFür mich ist die Zeit reif für den Gegenvorschlag und ich \n\nwerde ihn deshalb unterstützen. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich glaube, wir \n\nhaben heute in dieser langen Energie- und Klimade-\n\nbatte gesehen, dass Klima und Energie etwas Wichti-\n\nges sind. Das sind auch siamesische Zwillinge, wenn \n\nman dem so sagen darf. Energiepolitik ist Klimapolitik \n\nund umgekehrt. Klimapolitik – das ist auch in einzelnen \n\nWorten zum Vorschein gekommen – unterstütze ich ex-\n\nplizit, Klimaschutz ist nicht irgendein schöngeistiger \n\nSelbstzweck. Beim Klimaschutz geht es um unsere \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 1./2. Dezember 2022 \n\nLebensgrundlagen und da herrscht einhellig die Mei-\n\nnung, man könne nicht länger zusehen und denken, es \n\nkomme vielleicht doch nicht so schlimm.  \n\nDie Temperaturen erwärmen sich stärker als man \n\ndachte, die Gletscher schmelzen schneller als man \n\ndachte. Vor etwa drei oder vier Jahren waren wir auf \n\ndem Titlis Gletscher und da hat man uns vorgerechnet, \n\nder Gletscher habe noch etwa 40 Jahre. Inzwischen \n\nspricht man von 20 Jahren. Es geht also rasant vor-\n\nwärts, und entsprechend muss es auch mit unserer Po-\n\nlitik und mit unseren Massnahmen rasant vorwärts ge-\n\nhen. Wie können wir es rasant vorwärts bringen, indem \n\nwir einen Verfassungsartikel schaffen und nachgela-\n\ngert, dass, wie es die Initiative fordert, weitere Absenk-\n\npfade bei den Gemeinwesen festlegen, regulativ be-\n\nstimmen oder indem wir Aktivitäten ergreifen? Für den \n\nRegierungsrat steht klar das Zweite im Vordergrund, wir \n\nhaben eine Langfriststrategie, in der Klimaschutz veran-\n\nkert ist. Wir haben eine Amtsdauerplanung, welche wir \n\nim Moment erschaffen haben. Wir haben ein Energie- \n\nund Klimakonzept, welches wir am Vormittag einge-\n\nhend beraten und zur Kenntnis genommen haben. Es \n\nsind 30 Massnahmen, davon sollen 28 umgesetzt wer-\n\nden. Für die allermeisten dieser Massnahmen haben \n\nwir bereits eine Legitimation in irgendwelchen Geset-\n\nzen. Wir haben gestern über das Budget und über die \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung beraten und \n\nda können wir alle einander sagen, dass wir die Zeichen \n\nder Zeit erkannt haben. Wir haben nämlich die kantona-\n\nlen Mittel als Energieförderprogramm nicht nur bei \n\nFr. 300 000.– gelassen, sondern auf Fr. 400 000.– er-\n\nhöht, wie beantragt. Wir haben die Möglichkeit für  eine \n\nProjektleitung zur Umsetzung des Energie- und Klima-\n\nkonzepts geschaffen. Wir haben Fr. 200 000.– Startka-\n\npital für die Umsetzung dieses Energie- und Klimakon-\n\nzepts beschlossen. Ich glaube das Parlament hat, wie \n\nes der Regierungsrat beantragt hat, die Zeichen der Zeit \n\nerkannt und will diese Thematik energisch anpacken.  \n\nEs wurde auch gesagt, dass das Klimathema kein kan-\n\ntonales Thema ist. Ich möchte nicht wiederholen. Es ist \n\nso, dass das Umweltrecht mehrheitlich und sinnvoller-\n\nweise aufgrund der regionalen, nationalen und überna-\n\ntionalen Ausdehnung grossräumig geregelt werden \n\nmuss. Wir sagen alle, wir möchten lieber selber regeln \n\nund nicht den Bund regeln lassen. Wenn wir hier im \n\nKanton nichts anderes regeln können, als sinnvoller-\n\nweise auf übergeordneter Ebene geregelt wird, dann \n\nmüssen wir es meines Erachtens nicht machen, son-\n\ndern Aktivitäten umsetzen und so handeln, wie wir es \n\nhier auf lokalem Raum tun können. Wir haben, wie es \n\nauch schon erwähnt wurde, auch bei den politischen \n\nParteien und den Gemeinden eine Umfrage gestartet, \n\num abzuholen, wie es diese Stellen sehen. Sie sehen, \n\nes wurde bereits gesagt, sechs von sieben Gemeinden \n\nhaben die Haltung kundgetan, welche der \n\nRegierungsrat heute vertritt. Auch die Mehrheit der po-\n\nlitischen Parteien hat diese Haltung kund getan und in \n\ndiesem Sinn können Sie dem Antrag des Regierungs-\n\nrats folgen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats betreffend \n\nformelle Korrektur wird nicht opponiert. \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird mit 34 \n\nzu 13 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Nach dem neusten Sor-\n\ngenbarometer 2022 der Credit Suisse ist Umwelt (Um-\n\nweltschutz, Klimawandel, Umweltkatastrophen) die \n\nHauptsorge in der Schweiz. Auf dem zweiten Platz sind \n\nAHV und Altersvorsorge, Krieg Russland gegen die Uk-\n\nraine und dann Energiefragen. \n\nEs ist daher richtig und wichtig, dass der Regierungsrat \n\ndas Energie- und Klimakonzept 2035 ausgearbeitet hat \n\nund Ausführungen zur Klimakrise macht und Massnah-\n\nmen vorsieht. Aber die Massnahmen sind nur in einem \n\nKonzept vorgesehen und sind rechtlich nicht verbind-\n\nlich. Ich glaube dem Regierungsrat und unserem Bau-\n\ndirektor, dass man diese Massnahmen umsetzen will. \n\nEs ist mir bewusst, dass der Klimaschutz ein grosses \n\nAnliegen ist.   \n\nDer Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe. Daher ist es \n\nmehr als gerechtfertigt, den Klimaschutz in die Verfas-\n\nsung aufzunehmen. Das haben erst kürzlich die Kan-\n\ntone Bern, Wallis, Zürich und Basel-Stadt gemacht. \n\nMit der Verankerung des Klimaschutzes in der Kantons-\n\nverfassung wird die Reduktion der Klimagase zu einer \n\nzentralen öffentlichen Aufgabe für Kanton und Gemein-\n\nden erklärt. Der Artikel schafft die dringend notwendige \n\nVerbindlichkeit. Wie es vorhin Kantonsrat Martin Sigg \n\ngesagt hat, geht es auch um einen symbolischen Cha-\n\nrakter. Es wird zu einer Abstimmung in Obwalden kom-\n\nmen, ob wir den Gegenvorschlag der SP-Fraktion an-\n\nnehmen oder nicht. Dann kommt der andere Vorschlag \n\ndes Initiativkomitees, aber dann wird das auch in Ob-\n\nwalden richtig diskutiert. Ich glaube es lohnt sich, wenn \n\nnicht nur wir hier im Kantonsratssaal eingehend über \n\ndas Klima diskutieren und was wir im kleinen Kanton \n\nmachen können. Der Kanton, aber auch wir alle sind ja \n\nauch aufgerufen. Denn das Klima ist eine der grössten \n\nHerausforderungen, welche wir heute haben. Es han-\n\ndelt sich um eine Querschnittaufgabe von Verkehr, Ge-\n\nbäude, Siedlungsentwicklung, Land- und Forstwirt-\n\nschaft, Industrie, Gewerbe und natürlich von uns in je-\n\ndem einzelnen auch.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 1./2. Dezember 2022 \n\nStimmen wir also mindestens dem Gegenvorschlag zu, \n\nmachen es den genannten Kantonen gleich und setzen \n\nso ein Zeichen für dieses wichtige Thema. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Dieser Gegenantrag lag der Kommission nicht \n\nvor, entsprechend kann ich als Kommissionspräsident \n\ndazu keine Stellung nehmen.  \n\nIch wurde aber namentlich im einen oder anderen Vo-\n\ntum erwähnt und darum ist es mir ein Anliegen, hier per-\n\nsönlich etwas zu sagen und ich erlaube mir, egal ob ich \n\nnun vorne sitze oder nicht.  \n\nVielleicht zuerst kurz zur Motion Netto-Null und zu die-\n\nser Formulierung vor 2050, welche ich gewählt habe. \n\nEinfach und allein darauf beruhen, dass zum Zeitpunkt, \n\nals ich die Motion ausgearbeitet habe, war schlichtweg \n\nkeine Grundlage da – wo stehen wir im Kanton? In der \n\nZwischenzeit haben wir ein Energie- und Klimakonzept, \n\nin welchem wir wissen, wohin wir wollen, entsprechend \n\nkönnen wir realistische Ziele setzen. Dies vielleicht ein-\n\nfach als Background-Information.  \n\nIm Grundsatz bin ich nach wie vor absolut überzeugt, \n\ndass wir etwas tun müssen – und zwar jetzt. Es geht \n\nnicht darum, welches Zieljahr es ist, sondern es geht \n\ndarum, dass wir jetzt den Pragmatismus walten lassen. \n\nDie Netto Null Motion ist mittlerweile in der Umsetzung \n\ndurch das Konzept und das Postulat mit der Public Pri-\n\nvat Partnership. Es ist unabhängig davon, aus welchem \n\nGärtchen die Frucht kommt. Es geht einfach darum, \n\nmeinem ureigenen Instinkt so pragmatisch im Vorwärts-\n\nmachen zu entsprechen. Im Grundsatz würde ich das \n\nVotum von Kantonsrat Tim Vogler ganz am Anfang un-\n\nterschreiben. Ich glaube, wir sind es unseren Kindern \n\nund auch unseren Kindeskindern einfach schuldig, dass \n\nwir vorwärts machen. Die Frage ist nur wie: Die Initiative \n\nfordert eine Verfassungsänderung und ein Gesetz. Die \n\nFrage ist, ob es das braucht oder nicht, darüber kann \n\nman lange streiten. Für mich persönlich ist der Gegen-\n\nvorschlag eins zu eins, was in dieser Motion enthalten \n\nist, und entsprechend werde ich diesen auch unterstüt-\n\nzen.  \n\nUnabhängig davon, ob wir den Gegenvorschlag ma-\n\nchen oder nicht, ich glaube das Wichtigste ist, dass wir \n\ndas Konzept auf die Reise schicken, indem wir konkret \n\nzusammen pragmatisch weitermachen. Entsprechend \n\nwerde ich den Gegenvorschlag persönlich unterstützen. \n\nIch hoffe auch, dass wir zukünftig die Mittel in der \n\nBudgetdebatte, wo es vor allem darum geht, unabhän-\n\ngig davon, ob ein Gesetz vorhanden ist oder nicht ein-\n\nfach sprechen und hier am selben Strick ziehen, um un-\n\nseren Job innerhalb des Kantons zu machen, damit wir \n\nauf Landesebene mit Nachbarkantonen, aber auch in-\n\nternational dieses Thema in Angriff nehmen. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Die Vorred-\n\nnerinnen und -redner haben es mir nicht einfach ge-\n\nmacht und Sie haben mir alles zerpflückt, was ich auf-\n\ngeschrieben habe. Es sind alle Argumente auf dem \n\nTisch. Wir haben sie versucht zu gewichten und abge-\n\nwogen, am Schluss bleibt nur eines zu sagen, Unver-\n\nbindlichkeit ist ein Schönwetterkonstrukt. Und ich \n\nglaube dem Regierungsrat, dass er es ernst nimmt, was \n\ner hier aufgesetzt hat. Gehen wir davon aus, es wird so \n\nbleiben und wir werden das Konzept wahrscheinlich \n\numsetzen. Ehrlich gesagt, ich als Unternehmer habe \n\neben viel lieber Planungssicherheit. Und so hat man in \n\nder Vergangenheit – und jetzt komme ich zum Teil der \n\nnoch niemand erwähnt hat – die Verbindlichkeit hat in \n\nder Vergangenheit schon Gutes gebracht. Jene die \n\nschon etwas älter sind – und ich gehöre auch dazu – \n\nkönnen sich erinnern, dass wir ohne Gurten im Auto ge-\n\nsessen sind. Das haben wir nicht mit Freiwilligkeit weg-\n\ngebracht. Auch der Motorradhelm, ich bin mit langen \n\nHaaren durch die Landschaft gefahren, das war auch \n\nnicht sinnvoll. Auch das Benützen von FCKW-freien \n\nSpraydosen haben wir auch nicht mit Freiwilligkeit hin-\n\ngebracht.  \n\nDarum bitte ich Sie heute, beim Thema Klima nicht an \n\ndieser Thematik vorbeizugehen und es verbindlich zu \n\nmachen. Der vorliegende Änderungsantrag ist sachlich \n\nund moderat, er hat ein Ziel, das wir schaffen können. \n\nUnd wenn wir ihn ganz genau durchlesen bis Ziffer 4 – \n\nich hoffe, die FDP-Fraktion hat das gemacht – wir möch-\n\nten es auch so machen, dass wir im Kanton Obwalden \n\netwas verdienen können.  \n\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag \n\nzuzustimmen und möchte mit einem Zitat enden. Es ist \n\nnicht von mir, sondern von einem Landwirt, der sich für \n\ndie Permakultur einsetzt, entnommen: «Wir hinterlas-\n\nsen unseren Nachkommen nicht die Welt! Nein! Wir ha-\n\nben uns die Welt von ihnen ausgeliehen». Merken Sie \n\nsich das und stimmen Sie dementsprechend ab. \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 19 Stimmen wird der Überpar-\n\nteiliche Änderungsantrag der SP-Fraktion, GLP und der \n\nCSP Gegenvorschlag für die Volksabstimmung abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 13 Stimmen (bei 5 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über das \n\nVolksbegehren «für einen wirksamen Klimaschutz (Kli-\n\nmainitiative)» zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 1./2. Dezember 2022 \n\nNeueingänge \n \n\n52.22.09 \nMotion betreffend Vereinfachung der Bewilli-\ngungsverfahren für die energetische Sanierun-\ngen von Gebäudehüllen, den Ersatz von Hei-\nzungen sowie für die Installation von dezentra-\nlen Stromerzeugungsanlagen. \nvon den Kantonsräten Stefan Flück, Kerns, und Reto \n\nWallimann, Alpnach, sowie 38 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.22.10 \nMotion betreffend Steuerinformation der Ge-\nmeinden. \nvon Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln, sowie 28 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.22.14 \nInterpellation betreffend Auswirkungen der \nHitzesommer und der Klimaerwärmung auf die \nObwaldner Wälder. \nvon Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, und 22 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n \n\nRatspräsidentin Regula Gerig-Bucher, Alpnach \n\n(CSP): Ein spezieller Dank gilt dem Ratssekretär Beat \n\nHug und der Landweibelin Hanna Mäder sowie allen \n\nMitarbeitenden, die im Hintergrund gearbeitet haben, \n\ndamit wir diese Sitzung abhalten konnten. Ein speziel-\n\nles Dankeschön auch an Angelika Zberg, welche jetzt \n\ndie grosse Arbeit vor sich hat. Ein spezieller Dank gilt \n\nauch den Medienvertretern, die an den Sitzungen teil-\n\nnehmen und mit ihren Kanälen zur Information von un-\n\nserer Arbeit an die Bevölkerung beitragen. \n\nNächste Kantonsratssitzung ist am 26. Januar 2023, mit \n\ndem Besuch des Büros des Landrats des Kantons Uri.  \n\nIch wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine gute \n\nAdventszeit mit ruhigen Momenten zum Geniessen. \n\nSchöne Weihnachten und für das neue Jahr einen gu-\n\nten Start, Gesundheit und viel Glück und Erfolg bei all \n\nIhren Projekten und Plänen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEnde der Sitzung: 2. Dezember 2022, 14.25 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nRegula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 1./2. Dezember 2022 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 16. März 2023 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.22.01  Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip; zweite Lesung.\n\t2. Informatik  a. Bericht zur Informatikstrategie (32.22.03)  b. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im  Bereich der Informatik (25.22.01)  c. Nachtrag zur Vereinbarung über das Infor- matikleistungszentrum der Kantone Ob- walden und Nidwalden (25.22...\n\t4. Informatik  b. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im  Bereich der Informatik (25.22.01)\n\t3. Informatik:  a. Bericht zur Informatikstrategie (32.22.03)\n\t5. Informatik  c.  Nachtrag zur Vereinbarung über das Infor- matikleistungszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden (25.22.02)\n\n\tII.  Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 33.22.05  Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2023 für das Kantonsspital Obwalden (KSOW).\n\t2. 32.22.12/33.22.06  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 sowie Budget 2023\n\t3. 32.22.13  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschul-kommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2021\n\t4. Überregionale Kultureinrichtungen  a. Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen (32.22.15)  b. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregiona...\n\t5. Überregionale Kultureinrichtungen  a. Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen (32.22.15)\n\t6. Überregionale Kultureinrichtungen.  b. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der über-regionalen Kultureinrichtungen 2023 bis 2025 (35.22.02)\n\t7. 32.22.14  Energie- und Klimakonzept.\n\t8. 21.22.01  Volksbegehren "für einen wirksamen Klimaschutz".\n\n\n