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parent_type: affair

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.19.07 \n\nvom 12. August 2019 \n\n \n\nSignatur OWFD.651 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur „Versorgungsstrategie im Akutbereich \n– strategische Szenarien“:  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur "Versorgungsstrategie im Akutbereich – \n\nstrategische Szenarien" wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n \n\n\n


text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung vom \n\n9. September 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 13. Oktober 2010 \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. d, l und m \n\n1\n Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nl. …bis Fr. 10 000.–, … \n\nm. …, die: \n\n1. … sind;, \n\n2. … sind;, oder \n\nArt. 133 Abs. 1 Bst. a \n\n1\n Steuerfrei sind: \n\na. …eingeschlossen Adoptiv- und, Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn und \n\nSchwiegertochter, sowie zwischen Geschwistern; \n\nArt. 159 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 Bst. b, Abs. 3 und Abs. 4 Einleitungssatz \n\n1\n Von der Handänderungssteuer befreit sind Veräusserungen von Grundstücken bei: \n\nc. … eingeschlossen Adoptiv- und, Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn und \n\nSchwiegertochter, und unter Geschwistern sowie bei Scheidung; \n\nArt. 252 \n\n5\n … im Rahmen einer Gesamtschuldensanierung in dem jenem Umfang ein Steuererlass... \n\n \n\nVollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n\nArt. 13  \n\n2\n  … Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge, wird ….  \n\n…. 24 Prozent vom Restwert., Fferner können ….  \n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung \ndes Kantonsrats vom 26. Mai 2011 22.11.03 \n \n\nGeoinformationsgesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober \n20071, \ngestützt auf Artikel 31, 35 Absatz 2 und 4, 36 und 37 sowie Artikel 44 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über \nGeoinformationen3 (GeoIG) und die Erhebung und Verwendung von \nGeobasisdaten des Kantons, der Gemeinden und anderer öffentlich-\nrechtlicher Körperschaften sowie den Betrieb des Geoinformationssystems. \n\nArt. 2 Geoinformationssystem \na. Allgemeines \n\nDer Kanton führt zum Vollzug des Geoinformationsrechts ein elektronisches \nGeoinformationssystem, in welchem die Geobasisdaten des Bundes, des \nKantons und der Gemeinden und weitere Geodaten in elektronischer Form \nabgerufen oder heruntergeladen werden können. \n\nArt. 3 b. Organisation \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb des \nGeoinformationssystems in Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Er kann, unter Vorbehalt seiner Finanzbefugnisse, Vollzugsaufgaben des \nGeoinformationsrechts an Dritte übertragen oder mit anderen Kantonen \nzusammenarbeiten. \n\nArt. 4 Geodaten von Dritten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen \nGeoinformationen von allgemeinem Interesse von Privaten und Dritten ins \nGeoinformationssystem aufgenommen werden können. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme von Geodaten in das \nGeoinformationssystem. \n\n3 Rechtswidrige, persönlichkeitsverletzende, den guten Sitten \nwidersprechende oder das Informatiksystem übermässig belastende Daten \nvon Privaten und Dritten werden entschädigungslos aus dem \nGeoinformationssystem gelöscht. \n\nArt. 5 Veröffentlichungen \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können Geobasisdaten, welche der \nBevölkerung zur Kenntnis gebracht werden müssen, im \nGeoinformationssystem veröffentlichen. Der Veröffentlichung kommt nur \ninformativer Charakter zu.  \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 2 | 9 \n\n2 Die Gesetzgebung kann vorsehen, dass der Veröffentlichung von \nGeobasisdaten im Geoinformationssystem die Wirkung der amtlichen \nPublikation zukommt. \n\nArt. 6 Anwendungsbereich \n\n1 Die Bestimmungen über die Gemeinden und kommunale Geobasisdaten \ngelten für die übrigen Körperschaften und Genossenschaften des \nöffentlichen Rechts und Zweckverbände sinngemäss. \n\n2 Soweit die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder \nprivatrechtliche Trägerschaften delegiert wurde, kann der Regierungsrat \nbzw. die Einwohnergemeinde diese verpflichten, ihre Geobasisdaten in das \nGeoinformationssystem aufzunehmen. \n\nArt. 7 Mitwirkung der Gemeinden \n\nVor Erlass der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, welche die \nZuständigkeit und die Interessen der Gemeinden betreffen, stellt der \nRegierungsrat die Mitwirkung der Gemeinden sicher. \n\nArt. 8 Zuständigkeit \n\n1 Das Volkswirtschaftsamt vollzieht die Geoinformationsgesetzgebung des \nBundes und des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde oder \nAmtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. \n\n2 Das Volkswirtschaftsamt oder eine ihm zugeordnete Koordinationsstelle \nunterstützt und berät die kantonale Verwaltung. Der Regierungsrat regelt die \nnäheren Aufgaben der Koordinationsstelle. \n\nArt. 9 Aufsicht \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des \nGeoinformationsrechts aus. \n\n2 Eine mit dem Vollzug beauftragte privatrechtliche Trägerschaft steht unter \nder Aufsicht des Kantons. Der Regierungsrat regelt die Rechte und Pflichten \nder Trägerschaft in einer Vereinbarung. \n\nArt. 10 Ergänzendes Recht \n\nSoweit das kantonale Geoinformationsrecht keine Bestimmungen enthält, \ngelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über die \nGeoinformationen4 und dessen Ausführungserlasse, insbesondere Art. 17 \nund Art. 20 GeoIG und Art. 33 und Art. 51 der Verordnung über \nGeoinformation (GeoIV)5. \n\nArt. 11 Amtliche Vermessung und geografische Namen \n\nDer Kantonsrat regelt die Amtliche Vermessung und die geografischen \nNamen in einer Vollziehungsverordnung. \n\nII. Geobasisdatenkatalog \n\nArt. 12 Aufgaben \n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. legt in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und die \nentsprechenden Zugriffsarten und -berechtigungen fest; \n\nb. bezeichnet die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der \nGeobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 3 | 9 \n\nzuständige Stelle, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung bestimmt \nist; \n\nc. erlässt – in Anlehnung an die Bundesregelung – Vorschriften über die \nqualitativen und technischen Anforderungen der Geobasis- und \nGeometadaten des kantonalen und kommunalen Rechts und weiterer \nGeodaten; \n\nd. legt fest, welche Stelle über die Zugangsgewährung entscheidet; er kann \ndiese Aufgabe – unter Wahrung des Rechtschutzes – auch an eine \nprivate Trägerschaft übertragen; \n\ne. bezeichnet die für die Archivierung und die Historisierung zuständigen \nStellen; er kann Mindestanforderungen für die Archivierung und \nHistorisierung erlassen; \n\nf. ist zuständig für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Bund und \ndem Kanton über die Modalitäten und die Bemessung der \nAusgleichszahlungen. \n\n2 Der Einwohnergemeinderat kann für Geobasisdaten des kommunalen \nRechts in analoger Weise einen Geobasisdatenkatalog schaffen. \n\nArt. 13 Meldung \n\nDie Amtsstellen haben der zuständigen Stelle Änderungen und \nErgänzungen zum Geobasisdatenkatalog zu melden. \n\nIII. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\nArt. 14 Aufgaben des Regierungsrats \n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des \nkantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen sind; \n\nb. bezeichnet die für den Kataster verantwortliche Stelle; \n\nc. bezeichnet die Stellen, welche Auszüge erstellen und beglaubigen; er \nkann diese Aufgabe auch an eine private Trägerschaft übertragen; \n\nd. regelt das Verfahren zur Aufnahme und die Nachführung der Daten im \nKataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen; \n\ne. bezeichnet die Stellen im Kanton und in den Gemeinden, bei welchen \nder Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \nunentgeltlich eingesehen werden kann. \n\n2 Die Einwohnergemeinden können in analoger Weise weitere \nGeobasisdaten des kommunalen Rechts als Gegenstand des Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kommunalen Rechts \nbezeichnen. \n\nArt. 15 Haftung \n\n1 Die Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten für die Führung des Katasters \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. \n\n2 Dem Kanton steht gegenüber den Datenlieferanten ein Regressrecht zu, \nsoweit der Schaden durch eine unrichtige oder verspätete Datenlieferung \nverursacht wurde. \n\n3 Eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte privatrechtliche \nTrägerschaft haftet dem Kanton und den Gemeinden für den entstandenen \nSchaden, soweit sie schuldhaft handelt. \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 4 | 9 \n\nIV. Finanzierung und Gebühren  \n\nArt. 16 Finanzierung \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für die Errichtung des \nGeoinformationssystems. \n\n2 Die Kosten der Aufbereitung, Nachführung, Historisierung und Archivierung \nvon Geobasis- und Geometadaten und der Daten des Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen trägt das Gemeinwesen \noder die Trägerschaft, welches bzw. welche für die entsprechenden Daten \nzuständig ist. \n\n3 Dritte tragen die vollen Kosten für die Aufnahme ihrer Geodaten ins \nGeoinformationssystem. \n\n4 Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen über \ndie Finanzierung des Katasters der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen ab. \n\nArt. 17 Gebühren \n\n1 Der Regierungsrat legt für den Kanton und die Gemeinden die Gebühren \nfür den Zugang zu Geobasisdaten und deren Nutzung gemäss den \nGrundsätzen von Art. 15 Abs. 2 und 3 GeoIG6 und Art. 44 bis 47 GeoIV7 fest. \n\n2 Kantonale Stellen, Gemeinden und Dritte, die öffentliche Aufgaben erfüllen, \nsind von dieser Gebühr befreit. \n\nArt. 18 Beiträge \n\nDer Regierungsrat kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge für \nAusbildung und Forschung bewilligen. \n\nArt. 19 Gewerbliche Leistung \n\nDie öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können vom Kanton und von den \nGemeinden nach den Grundsätzen von Art. 19 GeoIG8 gewerblich \nangeboten werden. \n\nV. Datenschutz, Rechtschutz \n\nArt. 20 Datenschutz \n\n1 Der Datenschutz richtet sich, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorschriften, \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz9. \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann Weisungen zum Schutz der \nPersönlichkeitsrechte und weiterer Rechte im Geoinformationssystem \nerlassen. \n\n3 Wer  in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ist, kann von der zur \nVerwaltung der Geobasisdaten zuständigen Stelle die Löschung oder die \nAnonymisierung von Daten verlangen, soweit dies der Zielsetzung des \nGeoinformationsrechts nicht widerspricht. \n\nArt. 21 Rechtsschutz \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Rechtsschutz in Ausführungsbestimmungen, \nsoweit Dritten hoheitliche Befugnisse übertragen werden. \n\n2 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide kann Beschwerde an das \nVerwaltungsgericht erhoben werden. \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 5 | 9 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. Er erlässt insbesondere Vorschriften über: \n\na. die Organisation und den Betrieb des Geoinformationssystems (Art. 3, 9 \nund 12); \n\nb. die Aufnahme von Geodaten Dritter in das Geoinformationssystem (Art. \n4); \n\nc. Aufgaben der Koordinationsstelle (Art. 8 Abs. 2); \n\nd. den Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts und die Umsetzung \ndes Bundesrechts (Art. 12); \n\ne. den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des \nkantonalen und kommunalen Rechts und die Umsetzung des \nBundesrechts (Art. 14); \n\nf. die Gebühren (Art. 17); \n\ng. die Zuständigkeiten und den Rechtsschutz (Art. 3, 12, 14, 20 und 21). \n2 Der Regierungsrat überprüft nach Abschluss der Evaluationsphase gemäss \nArt. 43 Abs. 1 GeoIG die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und \nWirtschaftlichkeit des kantonalen Geobasisdatenkatalogs und des \nkantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. \nEr stellt dem Kantonsrat Antrag auf Weiterführung, Erweiterung und Kürzung \ndes kantonalen Geobasisdatenkatalogs und des kantonalen Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. \n\nArt. 23 Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nArt. 24 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. der Regierungsratsbeschluss betreffend die amtliche Schreibweise von \nLokalnamen vom 12. Januar 195210, \n\nb. die Ausführungsbestimmungen über die Erhebung und Schreibweise der \nLokalnamen vom 5. Juli 198311. \n\nArt. 25 Inkrafttreten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:\n\n \n1 SR 510.62 \n2 GDB 101 \n3 SR 510.62 \n4 SR 510.62 \n5 SR 510.620 \n6 SR 510.62 \n7 SR 510.620 \n8 SR 510.62 \n9 GDB 137.1 \n10 LB IX 62 \n11 LB XVIII 229, XXIII, 362, ABl 2007, 810 und 1003, ABl 2008, 1996 \n\n\n\nErgebnis der ersten Lesung \ndes Kantonsrats vom 26. Mai 2011 22.11.03 \n \n\n \n\nAnhang  \nzum Geoinformationsgesetz \n\nI. \n\nDas nachstehende Gesetz wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 200412 \n\nArt. 18 Abs. 3 \n\n3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenommen. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: \n\n1. Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom \n27. April 199513 \n\nIngress \n\nin Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die amtliche \nVermessung (VAV) vom 18. November 199214 und der Verordnung über \ndie geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 200815, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 196816 und Artikel 11 des Geoinformationsgsetzes vom .1. Juli \n201117, \n\nArt. 1 Zweck \n\nDiese Verordnung regelt die Erneuerung, Nachführung, Nutzung und \nKostentragung der für das ganze Kantonsgebiet definitiv anerkannten \namtlichen Vermessung und den Vollzug der Verordnung über die \ngeografischen Namen vom 21. Mai 200818. \n\nArt. 4 Abs. 2  Aufgehoben \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere \nNachführungsgeometer und schliesst mit diesen einen öffentlich-\nrechtlichen Vertrag ab. Sie müssen im Besitze des Ingenieur-Geometer-\nPatents und im Geometerregister eingetragen sein. \n\nArt. 7 Unternehmer (Art. 44 und 45 VAV) \n\nDie Arbeiten für Erneuerungen und Landumlegungen im Rahmen der \namtlichen Vermessung können an andere patentierte und im \nGeometerregister eingetragene Ingenieur-Geometer oder qualifizierte \nVermessungsfachleute vergeben werden. \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 7 | 9 \n\nArt. 20 b. Persönliche Zustellung \n\n1 Die in ihren Rechten berührten Grundeigentümer, deren Adresse in der \nSchweiz bekannt ist, werden vom Gemeinderat mit normaler Post über \ndie Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert . \n\n2\n Dem Grundeigentümer ist auf Verlangen eine Ausschnittkopie des \n\nPlans für das Grundbuch zuzustellen.  \n\n Art. 25 Aufgehoben  \n\nArt. 32 Sachüberschrift \n\nGebühren  \n\nÜberschrift nach Art 42 \n\nXIa Geografische Namen \n\nArt. 42a Geografische Namen der amtlichen Vermessung \n\n1 Die Nomenklaturkommission: \n\na. bezeichnet nach Anhörung der Einwohnergemeinde die in die \namtliche Vermessung aufzunehmenden geografischen Namen der \namtlichen Vermessung und legt deren Schreibweise sowie deren \nräumlichen und sachlichen Geltungsbereich fest; \n\nb. führt das Obwaldner Namensverzeichnis weiter und macht dieses \nöffentlich zugänglich; \n\nc. sorgt für eine Harmonisierung der Strassennamen; \n\nd. erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren; Behörden und Amtsstellen sind \nvon der Gebührenpflicht befreit. \n\n2 Die geografischen Namen der amtlichen Vermessung sind im amtlichen \nVerkehr anzuwenden. \n\nArt. 42b Ortschaften und Strassen \n\nDer Einwohnergemeinderat ist zuständig für die Festlegung und \nBezeichnung von Ortschaften und bezeichnet nach Anhörung der \nNomenklaturkommission die Strassen. \n\nArt. 43 Abs. 3 \n\n3 Der Regierungsrat hat volle Überprüfungsbefugnis. \n\nArt. 44a Übergangsbestimmung \n\nBestehende öffentlich-rechtliche Verträge mit Personen, welche im \nGeometerregister eingetragen sein müssen, gelten weiterhin, sofern die \nEintragung im Geometerregister innert der Frist von Art. 41 Abs. 4 der \nVerordnung vom 21. Mai 2008 über die Ingenieur-Geometerinnen und \nIngenieur-Geometer\n\n19\n erfolgt. Andernfalls sind die öffentlich-rechtlichen \n\nVerträge zum nächstmöglichen Termin zu beenden. \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 8 | 9 \n\n2. Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980\n20 \n\nArt. 2 Abs. 4  \n\n4 Der Plan für das Grundbuch und die Verzeichnisse werden den \nEinwohnergemeindekanzleien elektronisch verfügbar gemacht. \n\nArt. 9 Abs. 2  aufgehoben \n\nArt. 17b Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf \nDaten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des \nKantons, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und \nUrkundspersonen. \n\n3. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die \nEinführung des eidgenössischen Grundbuches \n(Bereinigungsverordnung) vom 6. September 198521 \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\n3 Die Bereinigungsämter und die Bereinigungskommissionen können die \nHilfe der Grundbuchämter und der Nachführungsgeometer in Anspruch \nnehmen. \n\nArt. 47 Abs. 4 \n\n4 Das Bereinigungsamt ist berechtigt, falls ihm der eingereichte Plan als \nungenügend erscheint, die Vorlegung eines von einem \nNachführungsgeometer oder Architekten erstellten Plans zu verlangen. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n\n2 Das Bereinigungsamt unterbreitet den Berechtigten eine entsprechende \nMutation des Nachführungsgeometers. \n\n4. Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 199422 \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl beizulegen: \n\na. ein Situationsplan basierend auf einem aktuellen Auszug aus dem \nGrunddatensatz der amtlichen Vermessung, in der Regel im \nMassstab 1 : 500, in welchem der geplante Bau und die \nNachbargebäude, die Grenz-, Gebäude-, Strassen- und andern \nAbstände, die Baulinien und die Zu- und Wegfahrten eingezeichnet \nund vermasst sind sowie zusätzlich ein Auszug des nachgeführten \nPlans für das Grundbuch mit gleichem Ausschnitt und Massstab, \ndatiert von der zur Ausgabe berechtigten Stelle; \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 9 | 9 \n\n5. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nNationalstrassen vom 10. September 196323 \n\nArt. 5 Abs. 1 \n\n1 Mit den Gesuchen um Bewilligung baulicher Massnahmen innerhalb der \nProjektierungszonen (Art. 16 BG) sind ein Vorprojekt und ein vom \nzuständigen Nachführungsgeometer erstellter Plan für das Grundbuch \neinzureichen. \n\n6. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und \nWanderwege vom 19. Oktober 1989\n\n24\n  \n\nArt. 7a aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n12 GDB 663.1 \n13 GDB 213.11 \n14 SR 211.432.2 \n15 SR 510.625 \n16 GDB 101 \n17 GDB ... \n18 SR 510.625 \n19 SR 211.432.261 \n20 GDB 213.41 \n21 GDB 213.51 \n22 GDB 710.11 \n23 GDB 720.51 \n\n24  GDB 720.71 \n\n\n


text: \n         Anhang \n \n\nSignatur OWFD.215   Seite 1 | 3 \n\nWOV-Instrumente des Regierungsrats im Bereich strategische Planung \n\nInstrument Beschreibung Status Bemerkungen \n\nStrategieplanung 2012+ Festlegung der langfristigen, übergeordneten Ziele des Regie-\nrungsrats. Bildet die Strategieplanung den Überbau für alle \nweiteren Planungsschritte. \n \n\n Die Strategieplanung 2012+ wurde umgesetzt \nund die Strategieplanung 2022 ist in Vorberei-\ntung. \n\nAmtsdauerplanung (Regierungs-\nprogramm): \n\nDie Amtsdauerplanung (auch Regierungsprogramm) legt die \nmittelfristigen Ziele für eine Amtsdauer fest; beinhaltet politi-\nsche Schwerpunktsetzungen sowie terminierbare Umset-\nzungsmassnahmen. \n \n\n Die Amtsdauerplanung hat sich als wichtiges \nstrategisches Führungselement etabliert. Sie \nbasiert momentan auf der Amtsdauerplanung \n2010 bis 2014. \n\nIAFP (rollende integrierte Aufga-\nben- und Finanzplanung): \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) stellt die \nGrundlage zur jährlichen Planung (Jahresplanung) in den De-\npartementen und Amtsstellen dar. Der IAFP unterstützt und \nfördert für Regierung und Parlament die Output-Steuerung \ndurch die Verknüpfung des Finanz- und Investitionsplans mit \ndem Aufgaben- und Massnahmenplan. Diese Planung wird \nrollend, d.h. jährlich nachgeführt. \n \n\n Das Führungsinstrument für die jährliche Pla-\nnung und den Finanzplan. Das Instrument hat \nsich bewährt und ist in der Verwaltung etab-\nliert. \n\nGeschäftsbericht (mit Amtsdau-\nerzielen und strategischem Cont-\nrolling): \n\nDer Geschäftsbericht erstattet ausführlich Bericht über das \nvergangene Geschäftsjahr und ist somit ein betriebliches Füh-\nrungsinstrument. Zudem nimmt er Bezug auf die Amtsdauer-\nziele und überprüft deren Erfüllungsgrad. \n\n Der Geschäftsbericht gibt detailliert Auskunft \nüber die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. \nDie Zielerreichungen für die Regierung, die \nDepartemente und die Ämter werden ausge-\nwiesen. Der Geschäftsbericht 2011 enthält \neinen neu aufbereiteten Teil mit strategischen \nKennzahlen. \n \n\nEvaluationsberichte (Wirkungs-\nControlling): \n\nDer Evaluationsbericht hält die Erkenntnisse über die Wirkung \nder staatlichen Aufgabenerfüllung und deren Zusammenhänge \nfest. Voraussetzung dafür ist die Messbarkeit der Wirkung \nmittels (Wirkungs-) Indikatoren.   \n \n\n Das Wirkungscontrolling findet intern auf De-\n\npartementsstufe oder extern über den Ge-\n\nschäftsbericht statt. Punktuell werden zu spe-\n\nziellen Themen Wirkungsberichte zuhanden \n\ndes Kantonsrats erstellt (z.B. jährlicher Wir-\n\nkungsbericht zur Steuerstrategie). \n\n \n\n \n\n\n\n         Anhang \n \n\nSignatur OWFD.215   Seite 2 | 3 \n\nWOV-Instrumente des Regierungsrats im Bereich operative Steuerung \n\nInstrumente Beschreibung Status Bemerkungen \n\nLeistungsaufträge/Standards und \nIndikatoren (Globalbudget): \n\nDer Leistungsauftrag, abgeleitet aus den gesetzlichen Aufga-\n\nben und den Leistungszielen, umfasst die auf eine bestimmte \n\nZeit ausgelegten Leistungsvorgaben an eine Amtsstelle. Die \n\nVorgaben betreffen im Wesentlichen den Leistungsumfang \n\nnach Produktegruppen sowie Vorgaben bezüglich Qualität \n\nund Wirksamkeit (Standards und Indikatoren). Die Standards \n\nund Indikatoren machen den Leistungsauftrag mess- und \n\nsomit kontrollierbar; erst die Überprüfbarkeit der Leistungen \n\nmachten sie auch steuerbar. \n \n\n \n \n\nAuf die generelle Einführung von Leistungs-\naufträgen und Globalbudgets wird verzichtet \n(siehe Punkt 6).  \n \nGemäss IAFP wird jedem Amt einen Leis-\ntungsauftrag erteilt. Dieser enthält natürlich \nkeine Verknüpfung Standards und Indikato-\nren. \n \n\nJahresplanung/Staatsvoranschlag: Die Jahresplanung konkretisiert die Ziele für ein Amtsjahr. \nParallel dazu werden im Voranschlag, unter Berücksichtigung \nder Ziele die finanziellen Werte pro Kostenstelle dargestellt. \n \n\n Die Jahresplanung findet zusammen mit der \nIAFP statt.  \n\nGeschäftsbericht (Jahresziele und \noperatives Controlling): \n\nDer Geschäftsbericht ist ein betriebliches Führungsinstrument. \nEr nimmt direkten Bezug auf die Jahresziele und gibt Auskunft \nüber deren Erfüllungsgrad. \n \n\n Ist eingeführt (siehe strategische Planung: \nGeschäftsbericht) \n\nLeistungscontrolling (Kosten-\nNutzen-Analyse): \n\nDas Leistungscontrolling bezieht sich auf die Elemente Kosten \n\nund Nutzen. Ziel der Überlegung ist die Maximierung des Nut-\n\nzens der öffentlichen Aufgabenerfüllungen im Vergleich zu \n\nden Kosten. Die Messbarkeit der Leistung garantieren die \n\nLeistungsindikatoren. \n \n\n Da keine Leistungsaufträge mit Standards und \nIndikatoren (Globalbudgets) eingeführt wer-\nden, wird auch auf die Einführung eines flä-\nchendeckenden Leistungscontrollings verzich-\ntet. \n \nPunktuell wird jedoch eine Kosten-Nutzen-\nAnalyse durchgeführt wie beispielsweise beim \nWirkungsbericht zur Steuerstrategie. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n         Anhang \n \n\nSignatur OWFD.215   Seite 3 | 3 \n\nWOV-Instrumente des Regierungsrats im Bereich Führung \n\nInstrumente Beschreibung Status Bemerkungen \n\nLeistungsvereinbarung: Mit der Leistungsvereinbarung wird die Umsetzung \ndes Leistungsauftrags sichergestellt. Sie wird norma-\nlerweise für eine bestimmte Zeit vereinbart. \n \n\n Wie bereits bei der operativen Steuerung \nerwähnt, wird auf die Einführung von Leis-\ntungsvereinbarungen und Globalbudgets ver-\nzichtet. \n\nKostenträgerrechnung (KORE): In der Kostenträgerrechnung werden die Einzelkosten \nund die Gemeinkosten einer bestimmten Periode auf \ndie einzelnen Kostenträger verrechnet. Kostenträger \nsind dabei Kalkulationsobjekte wie etwa Produkte \n(-gruppen) oder Dienstleistungen. \n \n\n Die Erfolgsrechnung ist nach Kostenstellen \naufgebaut. Auf die Einführung einer weiterge-\nhenden, generellen Kostenträgerrechnung \nwurde verzichtet. \n\nArbeitsbedingungen: Umfassen die formellen Rahmenbedingungen eines \nArbeitsverhältnisses wie arbeitsrechtliche Grundbe-\ndingungen, Arbeitszeitmodelle, Anstellungskonditio-\nnen und Ferienregelungen. \n \n\n Die Rahmenbedingungen der Arbeitsverhält-\n\nnisse sind angepasst. \n\n \n\nAnreizsysteme: Anreizsysteme übernehmen eine Motivationsfunktion \n\nfür die Mitarbeitenden (wie Bonus-Malus-Systeme \n\noder Leistungs- bzw. Gruppenprämien). \n\n Das Ansreizsystem läuft über zwei Möglich-\nkeiten.  \n1. Leistungsprämie \n2. Leistungsbeurteilung, welche lohnwirk-\n\nsam ist. \n \n\nLeistungslohn: Die Leistungskomponente macht die Lohnentwicklung \nvon der erbrachten Leistung abhängig. Somit wird \neine progressive Lohnentwicklung garantiert. \n\n Es findet jährlich eine Mitarbeiterbeurteilung \nstatt. Diese Beurteilung ist die Basis für die \nindividuelle Lohnentwicklung. \n \n\nPersonalförderung: Im Zentrum steht die Aus- und Weiterbildung des Per-\nsonals. Hinzu kommt das konzeptionelle Element, das \ndie Personalförderung harmonisiert und die Qualität \nsicherstellt. \n \n\n Zusammen mit der jährlichen Mitarbeiterbeur-\nteilung werden die möglichen Aus- und Wei-\nterbildungsbedürfnisse besprochen. Es be-\nsteht ein breites Spektrum an Weiterbil-\ndungsmöglichkeiten. \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n \n                                                                                \n\n                                                                       \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n  \n \n \n \n \n           Bearbeitung:      \n \n \n \n\nHans Wälchli, Dr. oec. publ., dipl. Ing. ETHZ \n\n   \nMBI Consulting AG \nRebbergstrasse 13 \n8113 Boppelsen \n\n \n\n        \n \n\n \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 2 von 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Management Summary: konkrete Beantwortung der im Postulat gestellten \nFragen (ausführliche Begründung siehe Abschnitt 4) 3 \n\n2. Ausgangslage - Auftrag 6 \n\n3. Vorgehen 6 \n\n4. Grundlagen 7 \n\n4.1 Wertewandel in der Gesellschaft allgemein und bezüglich Infrastruktur Akutspital 7 \n\n4.2 Internationale Entwicklung 7 \n\n4.3 Literatur Review 8 \n\n4.4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 13 \n\n4.5 Fazit 15 \n\n  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 3 von 15 \n\n1. Management Summary: konkrete Beantwortung der im Pos-\ntulat gestellten Fragen (ausführliche Begründung siehe Ab-\nschnitt 4) \n\n \na) Kostensteigerungen beim Bau \n\nIn der umfangreichen Literatur werden die Mehrkosten beim Bau fürs Einbettzimmer auf 8 bis 10% \n\nbezogen auf den Bettentrakt beziffert. Für das ganze Spital macht das dann etwa 5% aus. Auf-\n\ngrund von den durch uns durchgeführten Flächenvergleichen von Pflegestationen kommen wir auf \n\neine Mehrfläche von 12% für gleich viele Stellplätze. Da jedoch beim Zweibettzimmer 3 bis 6% der \n\nBetten nicht belegt werden können (unruhige, terminale, Unterschied der Geschlechter, Infekte, \n\nkulturelle Unterschiede, terminale Patienten), braucht es beim Einbettzimmer 3 bis 6% weniger \n\nStellplätze für dieselbe Kapazität. Die Mehrfläche und damit die zusätzlichen Baukosten ver-\n\nmindern sich dadurch von 12% auf ca. 8%. \n\n \n\nDie Erstellungskosten je Bettenstellplatz in einem Bettenhaus auf der Basis 2-Bettzimmer belaufen \n\nsich auf ca. 350'000 Franken. Die Zusatzkosten von 8% beim Einbettzimmer betragen somit ca. \n\n28'000 Franken. Umgerechnet auf die Anlagenutzungskosten sind dies (Abschreibungsdauer 35 \n\nJahre; 5% Zinssatz im Durchschnitt; 1.5% Gebäudeunterhalt bezogen auf die Erstellungskosten): \n\n28'000 x (1/35 + 5%/2 + 1.5%) = 28'000 x 0.069 = 1'920 Franken je Jahr bzw. 6.20 je Pflegetag \n\nbei 85% Auslastung. \n\n \n\nb) Einsparungen bei den Räumen \n\nIn Einbettzimmerpflegestationen braucht es keine Untersuchungszimmer, keinen Aufenthaltsraum \n\nfür Patienten, keine Therapiezimmer, keine Abstellfläche für saubere Betten. Eine Besprechungs-\n\ninfrastruktur für Gespräche mit Angehörigen (ohne Patient) ist dennoch empfehlenswert, jedoch \n\nnicht auf jeder Station. Beim Flächenvergleich von Stationen mit Zweibett- und Einbettzimmer \n\nkommen wir unter Berücksichtigung all dieser Einflussgrössen auf eine Geschossfläche von 50m2 \n\nje Stellplatz beim Zweibettzimmer und 56m2 je Stellplatz beim Einbettzimmer. Zwischen Nutzfläche \n\nund Geschossfläche wurde ein Faktor 1.8 angenommen. Da es beim Einbettzimmer-Konzept für \n\ndieselbe Kapazität 4% weniger Stellplätze benötigt, beträgt die Fläche je Stellplatz im Quer-\n\nvergleich nicht 56 sondern lediglich 54m2 bzw. ca. 8% mehr. \n\n \n\nc) Reduktion von spitalbedingten Infekten \n\nDie Rate von spitalbedingten Infekten beträgt bezogen auf die Spitalaustritte gemäss Studien 10 \n\nbis 15%. Im CHUV (Centre Hospitalier Universitaire Vaud) nach Erhebungen von Pierre Rosset, \n\nGesundheitsbeauftragter des Kanton Waadt, 13%. Ebenfalls gemäss Studien werden dank dem \n\nEinbettzimmer ca. 10% der im Spital erworbenen Infekte vermieden. Auf die Spitalaustritte umge-\n\nrechnet sind dies also 1%. Infekte verlängern den Spitalaufenthalt um durchschnittlich 4.5 Pflege-\n\ntage. Begründet wird die geringere Infektionswahrscheinlichkeit im Einbettzimmer weniger durch \n\ndie Gefahr von Übertragungen zwischen den Patienten sondern vielmehr vom Personal zu den Pa-\n\ntienten. Eine ordentliche Händedesinfektion zwischen jedem Patientenkontakt ist die wirksamste \n\nMassnahme zur Infektvermeidung. Konkret bedeutet dies, dass zwischen jedem Patienten die \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 4 von 15 \n\nHände neu desinfiziert werden müssen samt Beachtung der Wartezeit bis zur Wirksamkeit des Mit-\n\ntels. Im Einbettzimmer ist dies wesentlich einfacher sicher zu stellen als im Mehrbettzimmer.  \n\n \n\nd) Auswirkungen auf die Betriebsabläufe \n\nFolgende Effekte auf die Betriebsabläufe werden gemäss Studien erwähnt: \n\no Untersuchungen ohne spezielle medizintechnische Geräte erfolgen im Patientenzimmer \n\n(spart Patiententransporte) \n\no Diskretion und Privatsphäre sind bei Arztvisite und Pflegeleistungen gewährleistet \n\no Fürs Pflegepersonal werden die Distanzen zu den Patienten etwas länger und es müssen \n\nmehr Räume betreten werden \n\no Das Pflegepersonal wird bei der Arbeit weniger durch andere Patienten abgelenkt und \n\nkann sich besser auf den Patienten konzentrieren \n\no Es wird erwartet, dass Patienten im Einbettzimmer intensiver mit dem Personal kommuni-\n\nzieren, was mehr Zeit erfordert \n\no Betten werden beim Patientenwechsel im Zimmer aufgerüstet, ausser bei sehr starker \n\nVerschmutzung. Dies vermindert Bettentransporte.  \n\no Einfachere Zimmerreinigung beim Patientenwechsel, da das Zimmer frei ist. \n\no Neuere Entwicklungen beim Pflegeprozess gehen dahin, die Angehörigen optimal einzu-\n\nbeziehen, da der kurze Spitalaufenthalt in der Regel nur ein kleines Element des ganzen \n\nBehandlungs- und Genesungsprozesses darstellt. Praktisch ist dies nur im Einbettzimmer \n\nwirklich umsetzbar. \n\n \n\ne) Grössere Sicherheit der Patienten \n\nDiese hat zwei Seiten. Medikamentenverwechslungen sind im Einbettzimmer weniger häufig (Pati-\n\nent A nimmt die Medikamente von B). Wegen Rücksichtnahme verzichten Patienten im Mehrbett-\n\nzimmer nachts oftmals darauf, das Licht anzuzünden, was die Sturzgefahr erhöht. Nachgewiesen \n\nist auch die bessere Schlafqualität im Einbettzimmer. Dies erhöht die Sicherheit, rascher gesund \n\nzu werden, was ebenfalls durch Studien belegt ist. Gemäss Umfragen bevorzugt ein kleiner Anteil \n\nder Patienten einen Nachbarn im Zimmer, weil dieser dann im Notfall Alarm schlagen könnte. In \n\ndiesem Zusammenhang wird jedoch auch auf die Problematik hingewiesen, Patienten Verantwor-\n\ntung für Überwachungsdienste zu übertragen. \n\n \n\nf) Verminderung von spital-bedingten verlängerten Aufenthalten und/oder vermeidbaren Re-\n\nHospitalisationen (die nach DRG allein das Spitalbudget belasten können) \n\nSiehe dazu die Bemerkungen von c). Dank Einbettzimmer kann also bei ca. einem Prozent der Pa-\n\ntienteneintritte ein Infekt mit einem um 4.5 Tage verlängerten Aufenthalt vermieden werden. Auf \n\nder Basis einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 6.5 Pflegetagen und einer Belegung von \n\n85% hat ein 100-Bettenspital ca. 4'800 Austritte. Ein Prozent weniger Infekte vermeidet 48 Patien-\n\nten x 4.5 Pflegetage je Patient = 216 Pflegetage. Die Kosten eines Pflegetages liegen etwa zwi-\n\nschen 550.- (direkte Kosten) und 1'150.- Franken (Vollkosten, jedoch ohne OP). Die Einsparung \n\nbeläuft sich somit auf ca. 119'000.- bis 250'000.- Franken je Jahr bzw. 1'190 bis 2'500.- Franken je \n\nBett und Jahr. Diese sind also etwa gleich gross wie die zusätzlichen Anlagenutzungskosten. \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 5 von 15 \n\n \n\ng) Möglichkeiten zur Verbesserung zur Durchführung der palliativen Medizin in einem pati-\n\nentenzentrierten Spital von heute und in Zukunft \n\nRepräsentative Umfragen bestätigen, dass der Wunsch nach einem Einbettzimmer positiv korre-\n\nliert mit dem sozialen Status und dem Schweregrad der Krankheit. Für die palliative Medizin ist \n\nschon heute, auch in der Schweiz, das Einbettzimmer die Regel. \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 6 von 15 \n\n2. Ausgangslage - Auftrag \n \nIm Zusammenhang mit dem Neubau Bettentrakt des Kantonsspitals Obwalden wurde mit Datum von 14. \n\nApril 2011 ein Postulat zum Thema Einbettzimmer eingereicht und der Regierungsrat beauftragt einen Be-\n\nricht zu erstellen zu den Vor- und Nachteilen von Einbettzimmern und insbesondere folgende Fragen zu \n\nbeantworten: \n\nMögliche Auswirkungen auf die Kosten aufgrund: \n\na)  Kostensteigerungen beim Bau \n\nb)  Einsparungen bei den Räumen \n\nc)  Reduktion von spitalbedingten (nosokomialen) Infekten \n\nc)  Auswirkungen auf die Betriebsabläufe \n\nd)  grössere Sicherheit der Patienten \n\ne)  Verhinderung von spital-bedingten verlängerten Aufenthalten und/oder vermeidbaren Rehospitalisationen \n\nf)  Möglichkeiten zur Verbesserung zur Durchführung der palliativen Medizin in einem patientenzentrierten \n\nSpital von heute und in Zukunft. \n\n \n\n3. Vorgehen \n \nDie im Postulat gestellten Fragen sind komplex und können nur in einem grösseren Zusammenhang be-\n\nleuchtet und befriedigend beantwortet werden. Dazu gehört ein Blick auf den Wertewandel bezüglich erwar-\n\nteter Infrastruktur der Patienten mit Ausblick in die Zukunft sowie die Entwicklung und Situation in den In-\n\ndustriestaaten Europas, die seit einigen Jahren nur noch Akutspitäler mit Einbettzimmer realisieren und die \n\nwichtigsten dazu erstellten Studien samt Erfahrungen zu diesem Thema. Wir fassen all diese Informationen \n\nim Kapitel „Grundlagen“ zusammen. Im Management Summary beantworten wir die im Postulat konkret \n\ngestellten Fragen mit Verweis auf die Grundlagen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 7 von 15 \n\n4. Grundlagen  \n \n4.1 Wertewandel in der Gesellschaft allgemein und bezüglich Infrastruktur Akutspital \n\nVorstellungen und Ansprüche bezüglich sanitären Einrichtungen und Köperhygiene sowie Privatsphäre wan-\n\ndelten sich seit Beginn des letzten Jahrhunderts bis heute enorm. Ermöglicht und unterstützt wurde diese \n\nEntwicklung durch den Fortschritt in der Haus- und Sanitärtechnik sowie die wirtschaftliche Machbarkeit \n\ndank hohem Wirtschaftswachstum ab Mitte des letzten Jahrhunderts. In den 50-iger und 60-iger Jahren \n\nhatten nur wenige Jugendliche ein eigenes Zimmer. Der Anspruch neben dem Bad auch über eine Dusche \n\nzu verfügen, entwickelte sich erst ab den 70-iger Jahren. Noch in den 70-iger Jahren machten sich gewisse \n\nEngländer über die Schweizer lustig, weil es bei uns noch nicht üblich war, sich täglich zu duschen. Heute ist \n\nalles selbstverständlich. Nur wenige wachsen mit Geschwistern zusammen in einem Zimmer auf und immer \n\nweniger Wohnungen verfügen noch nicht über eine Dusche.  \n\nAuch in der Hotellerie erfolgte die Entwicklung ähnlich vom Zimmer ohne fliessendes Wasser über das La-\n\nvabo im Zimmer, die Etagen-Dusche und das Etagen-WC bis zur heute selbstverständlichen Nasszelle mit \n\nWC/Dusche in jedem Zimmer. Hotels ohne diese Infrastruktur sind mittlerweile selten und lassen sich kaum \n\nnoch vermarkten.  \n\nIn den Spitalbetrieben der Schweiz erfolgte die Entwicklung ähnlich wie in der Hotellerie mit dem Unter-\n\nschied, dass die Anzahl Betten je Zimmer nicht über Kriterien wie Hygiene, optimales Umfeld für Genesung, \n\nBerücksichtigung individueller Bedürfnisse sondern allein über die Versicherungskategorie definiert wurde \n\n(Mehrbettzimmer für allgemein Versicherte, Zweibettzimmer für halbprivat Versicherte und Einbettzimmer für \n\nPrivatpatienten).  \n\nUntermauert wird der Wertewandel durch entsprechende Patientenbefragungen. So ist die Akzeptanz des \n\nMehrbettzimmers bei den heute über 60-ig jährigen signifikant höher als bei der Gruppe der 30-ig bis 40-ig \n\njährigen, also den künftigen Patienten. Extrapoliert man die bisherige Entwicklung in die nahe Zukunft, so \n\nwird das Bedürfnis nach Einbettzimmern steigen und das nach Mehrbettzimmern zusehends geringer. Dies \n\ngilt für den klassischen Pflegebereich, die Intensivpflegestation, die Notfallstation, aus betrieblichen Gründen \n\njedoch aus betrieblichen Gründen nicht für eine Aufwachstation sowie eine Überwachungsstation z.B. für \n\nunruhige Patienten.  \n\n \n\n4.2 Internationale Entwicklung \n\nIn den USA ist das Einbettzimmer bei neuen Spitälern schon seit mehr als 20 Jahren Standard und daher \n\nschon länger kein Gesprächsthema mehr. \n\nDas Gesundheitssystem in England (NHS) galt bis gegen Ende des letzten Jahrhunderts als veraltet und \n\nnicht attraktiv. Unter Tony Blair wurden auch im Gesundheitswesen hohe Anstrengungen zur Modernisierung \n\nund Attraktivitätsteigerung unternommen. Bezüglich Zimmerstruktur in Akutstpitälern gilt heute ein Anteil von \n\n50% Einbettzimmer für Umbauten und bei Neubauten ein solcher von 100%.  \n\nDa in Schottland ab etwa 2008 über 1000 neue Aktubetten erstellt werden mussten, wurde im Auftrag der \n\nschottischen Regierung eine umfassende Studie bezüglich allen möglichen Aspekten von Ein- und \n\nMehrbettzimer erstellt. Wegen der grossen Vorteile des Einbettzimmers soll nun der Einbett-Anteil bei Um-\n\nbauten mindestens 50% und bei Neubauten 100% betragen und dies bei den sprichwörtlich sparsamen \n\nSchotten. \n\n \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 8 von 15 \n\nIn Frankreich muss der Einbettzimmeranteil bei neuen Spitälern mindestens 80% sein.  \n\nIn den Niederlanden beträgt der Anteil zwischen 50 und 100%. In Rotterdam entsteht ein sehr grosses Spi-\n\ntal mit 100% Einbettzimmer. \n\nAuch in Skandinavien geht die Entwicklung Richtung 100% Einbettzimmeranteil. So insbesondere in \n\nNorwegen und in Finnland mit mindestens 60%. \n\nIn Deutschland ist die Situation ähnlich wie in der Schweiz. Verschiedene Exponenten beginnen sich mit der \n\nFrage Einbettzimmer für Grundversicherte zu beschäftigen und die dazu verfassten Studien bestätigen die \n\nErgebnisse früherer und späterer Studien in anderen Ländern (siehe Literatur Review). Allerdings: Eine um-\n\nfassende Studie etwa wie die Schottische vom 2008 gibt es nicht. Somit gibt es auch keine offizielle Empfeh-\n\nlung z.B. des Bundesgesundheitsministeriums oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Zu beachten \n\nist auch, dass in Deutschland ein sehr grosser Qualitätsunterschied bezüglich den Leistungen für allgemein \n\n(d.h. staatlich) Versicherte und privat Versicherte besteht. Nur wer über gute finanzielle Mittel verfügt, kann \n\nsich privat versichern lassen. \n\nDie Situation in der Schweiz ist ein Sonderfall, weil die Anzahl Stellplätze je Zimmer über die Versiche-\n\nrungskategorie definiert wurde und wird. Vierbettzimmer für allgemein Versicherte, Zweibett- für halbprivat \n\nund Einbettzimmer für privat Versicherte. In den letzten 10 Jahren wurde diese Regel schon sehr aufge-\n\nweicht. Als Standard für Allgemeinpatienten gilt heute bei Neu- und Umbauten das Zweibettzimmer.  \n\n \n\n4.3 Literatur Review \n\nMittlerweile gibt es eine Vielzahl von Studien und Erfahrungsberichten zum Thema Einbettzimmer. Die meis-\n\nten Beiträge stammen aus dem englischsprachigen Raum bzw. sind auf Englisch verfasst. Sie beziehen sich \n\nauch auf den englischsprachigen Raum, also aufs UK sowie auf Skandinavien und die Niederlande. Sämtli-\n\nche Beiträge kommen zum selben Schluss: Unter Würdigung aller Kriterien (medizinische, hygienische, wirt-\n\nschaftliche, Attraktivität, Würde des Patienten usw.) überwiegen die Vorteile des Einbettzimmers gegenüber \n\ndem Zweibett- bzw. Mehrbettzimmer. Als einziger Nachteil werden jeweils die um ca. 8 bis 10% höheren \n\nInvestitionen erwähnt. Im Rahmen unserer ausgehnten Recherchen sind wir weder auf Studien noch auf \n\nFachartikel gestossen, welche vor dem Einbettzimmer abgeraten oder sogar gewarnt hätten.  \n\nBeim folgenden Review beschränken wir uns mit einer Ausnahme auf eine Auswahl von uns wichtig schei-\n\nnenden Beiträgen der letzten 5 bis 10 Jahre. In der Schweiz erscheinen erste zaghafte Statements ab 2004, \n\nwerden aber wegen der historisch etablierten Unterscheidung der Anzahl Betten je Zimmer über die Versi-\n\ncherungsklassen zunächst kaum wahr genommen. \n\nBereits 1984 untersuchte Architekt Robert Wischer (Deutschland) die Vor- und Nachteile von Ein- und \n\nMehrbettzimmer bezüglich Flächen, Kosten, Wirtschaftlichkeit sowie Einfluss auf die Genesung und propa-\n\ngierte als Folge seiner Erkenntnisse das Einbettzimmer.  \n\nIm März 2004 erscheint von Werner Widmer, ex Direktor USZ, im Tagesanzeiger der Artikel „Einerzimmer \n\nsind kein Luxus“. Aus Sicht der Patienten weist er auf die Ruhestörung im Mehrbettzimmer hin und die Tat-\n\nsache, dass es keine Hinweise für die Annahme gibt, Patienten wünschten sich einen Zimmernachbarn . So \n\nsind nämlich Privatpatienten, die ein Zweibettzimmer bevorzugen äusserst selten. Gerade die jüngere Gene-\n\nration, also die in absehbarer Zukunft wichtigste Patientengruppe, bevorzugen Einbettzimmer, da sie gröss-\n\ntenteils in solchen aufgewachsen seien. Gemäss W. Widmer sind Mehrbettzimmer somit kulturell out. Ein-\n\nbettzimmer seien betrieblich nicht aufwändiger als Mehrbettzimmer, da die Mehrkosten für die Zusatzfläche \n\ndurch die bessere Belegung aufgewogen werde. \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 9 von 15 \n\n \n\nIm Zeitraum ab 2004 wurden im UK viele Studien zum Thema Einbettzimmer veröffentlicht, u.a.: \n\n• Feb. 2004: NHS Estates, Ward Layouts with single rooms and space for flexibility (Studie weist \n\ndarauf hin, dass die höheren Erstellungskosten aufgewogen werden durch weniger nosocomiale d.h. \n\nim Spital erworbene Infekte, höhere Flexibilität, kürzere Aufenthaltsdauer dank rascherer Genesung, \n\neinfachere Reinigung und weitere. Auch wird die Grösse des Bettenbereichs, also ohne Nasszelle \n\nund ohne Korridor, mit mind. 3.6 x 3.7m = 13.5m2 angegeben) \n\n• Nov. 2004: Hospital Ward Configuration - NHS Determinants Influencing Single Room Provisions: \n\nA Report for NHS Estates by European Health Property Network. Ergebnisse: Anteil von Einbett-\n\nzimmer sollte mindestens 50%, besser 100% betragen, die 50% werden jedoch in Frage gestellt, da \n\nin mehreren Nationen schon ganz auf 100% Einbett umgestellt worden ist, so in u.a. den USA. Auch \n\nauf die Situation in der Schweiz wird hingewiesen in dem Sinn, dass die Bettenzahl durch die \n\nVersicherungsklassen definiert ist Die Studie kommt zum Schluss, dass die Zukunft dem Ein-\n\nbettzimmer gehört. \n\n• Nurses perception of single occupancy rooms in acute care environments (2006, Herausgeber \n\nElsevier in der Reihe applied Nursing Resarch). Die Studie kommt zum Schluss, dass die Betriebs-\n\nkosten im Einbettzimmer geringer sind als im Mehrbettzimmer wegen weniger Verlegungen \n\n(und dadurch geringerem Risiko nosocomialer Infekte), besserer Bettenauslastung, rascherer \n\nGenesung infolge mehr Ruhe, Einbezug der Angehörigen, weniger Fehler bei der Medikation (Ver-\n\nwechslung). Pflegende favorisieren eindeutig das Einbettzimmer (Flexibilität, Interaktion mit An-\n\ngehörigen, keine Störung bei der Pflege und der Aufnahme von Daten, raschere Genesung infolge \n\nmehr Ruhe und besserem Schlaf). \n\n• Do Patients in hospitals benefit from single room? A literature review, Herausgeber Elsevier \n\n(Health Policy, 2007). Die Studie kommt zum Schluss, dass sich infolge vermehrter Beachtung von \n\n“healing environment” und “evidence based design” immer mehr Spitäler fürs Einbettzimmer ent-\n\nscheiden. Berücksichtigt wurden vor allem die Aspekte Privatsphäre und Würde des Patienten, \n\nZufriedenheit mit der Pflege, Lärm und Schlafqualität, nosocomiale Infekte, Aufenthaltsdauer \n\nund Patientensicherheit. \n\n• Aug. 2008: Forsa-Studie (Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH), Unter-\n\nbringung im Krankenhaus, repräsentative Umfrage im Auftrag der Ergo Versicherungsgruppe AG, \n\nDüsseldorf (bedeutender Anbieter von Krankenversicherungen in Deutschland). Wichtige Ergeb-\n\nnisse waren: 43% meinen, im Einbettzimmer besser schlafen zu können; 30% wäre es lieber gewe-\n\nsen, während der Visite allein zu sein; 18% erwähnten, dass die anderen im Zimmer zuviel mit mir \n\nreden wollten; 12% meinten im Einbettzimmer wär ich schneller gesund geworden. \n\n• Okt. 2008: Healthier Scotland: Single Room Provision Steering Report. Auftraggeber war die \n\nSchottische Regierung, da in den kommenden Jahren über 1000 Spitalbetten erstellt warden muss-\n\nten. Es handelt sich um eine umfassende Studie (mit Beilagen über 100 Seiten) zu diesem Thema \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 10 von 15 \n\nund sie beleuchtet alle wichtigen Aspekte. Auch wurden dafür umfassende Umfragen durch die \n\nBeratungsfirma Atkins Healthcare durchgeführt. Wichtigste Ergebnisse sind: \n\no 2/3 haben Präferenz fürs Einbettzimmer, wobei die Präferenz bei der jüngeren Altersgruppe \n\nsignifikant höher ist als bei den über 60-ig Jährigen. \n\no Die Präferenz fürs Einbettzimmer steigt mit sozialem Status und Schweregrad der \n\nKrankheit (ganz ausgeprägt bei terminalen Patienten) \n\no Gemäss dem Nurse Staffing Report von Pflegefachleuten gibt es keinen signifikanten Un-\n\nterschied beim Pflegeaufwand (durchgeführt durch Atkins) \n\no Investition übers Gesamtspital ca. plus 5%; für den Pflegebereich allein ca. plus 10% \n\no Die Auswirkungen auf der Ertragsseite sind höher als auf der Ausgabenseite (höhere \n\nBelegung wegen kürzerem Aufenthalt ergibt besseren Durchsatz, weniger Infektionen) \n\no Hingewiesen wird auch auf die grosse Bedeutung von Politik und Wertvorstellungen, wenn \n\nes um den Entscheid der Bettenzahl je Zimmer geht  \n\no Empfehlung für Schottland: Neubauten sollen 100% Einbettzimmer haben und bei Um-\n\nbauten müssen mindestens 50% der Stellplätze im Einbettzimmer sein. \n\n• Nov. 2008: Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), Pressemitteilung aufgrund einer repräsen-\n\ntativen forsa-Umfrage: Die Angst vor Peinlichkeit raubt den Schlaf  (DKV ist europäischer Markt-\n\nführer in der privaten Krankenversicherung). Ergebnisse: \n\no Knapp die Hälfte aller Patienten in Zwei- und Mehrbettzimmern fühlt sich durch die \n\nBettnachbarn in ihrer Nachtruhe gestört \n\no Vor allem Frauen und junge Menschen hätten im Krankenhaus am liebsten alleine ge-\n\nschlafen.  \n\no Vom Anderen gestört zu werden ist weniger bedeutend, als die Angst, selbst in eine pein-\n\nliche Situation zu kommen. Peinlichkeit betrifft auch die Arztvisite. 30% geben an, lie-\n\nber alleine gewesen zu sein. \n\no 77% der Menschen im Einbettzimmer waren vollkommen oder sehr zufrieden mit dem \n\nSpitalaufenthalt. Im Zweibettzimmer 57% und im Mehrbettzimmer 49%.  \n\no Ein grosses Problem stellt auch die gemeinsame Nutzung der Sanitäranlagen, also die \n\nHygiene im Badezimmer dar. \n\no Problematisch sind auch Patienten mit vielen Besuchern. \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 11 von 15 \n\n• 2009…2011: Diverse Artikel zum Thema Einbettzimmer von Pierre Rosset, médecin conseil, Ser-\n\nvice de la Santé publique, Canton de Vaud. Themen und Aussagen : \n\no Chambres à un lit, Tendance dans le Monde, Schweiz im Gegensatz zu USA, Frankreich, \n\nFinnland, Niederlande, UK usw. : Pas de politique nationale \n\no Thematisierung der nosocomialen Infekte : \n\n� 10 bis 15% der Infekte sind im Spital erworben (nosocomial), im CHUV (Centre \n\nHospitalier Universitaire Vaudois) 13% \n\n� Zusätzliche Aufenthaltsdauer je Infekt 4.5 Tage \n\n� Im UK dadurch 5000 Todesfälle (ca. 0.06% der stationären Patienten), Zusatzkos-\n\nten je Fall 6000£ \n\n� Postoperative MSRA-Infekte (Multi Resisente Staphylococcen Aureus = resistente \n\nSpitalbakterien) erhöhen die Mortalität um das 7-fache, die Rehospitalisation innert \n\n3 Wochen um das 35-fache, die Aufenthaltsdauer um 21 Tage und die Kosten umd \n\n60'000 USD. Gemäss einer kürzlich in der NZZ zitierten Studie der ETH (Basis: Ir-\n\nland und USA) wird darauf hingewiesen, dass die hohe Anzahl von Verlegungen in \n\ngrossen Spitälern mitverantwortlich ist für die MSRA Infektionsrate in grossen Spi-\n\ntälern. \n\n� Wichtigste Vorteile des Einbettzimmers (nur sehr wichtige und wichtige erwähnt): \n\nSelbstbestimmung über die Umgebung (Licht, Lüftung, Temperatur usw.); Pri-\n\nvatsphäre, Würde, Flexibilität, Nutzung der Betten, Schlaf, Einbezug Angehörige, \n\ngeringeres Infektionsrisiko. \n\n� Wichtigste Nachteile des Einbettzimmers (nur sehr wichtige und wichtige er-\n\nwähnt): 5 bis 6% höhere Investition. \n\n� Fallbeispiel Payback-Dauer für die Spitäler Riviera und Chablais mit je knapp \n\n10'000 Eintritten je Jahr und 300 Betten: Kosten je Patiententag 1'125 Fr. 3 bis \n\n6% der Betten sind blockiert d.h. 12 Betten im Durchschnitt ergibt 4.9 Mio. Franken \n\n„Opportunitätskosten“ je Jahr. 10% nosocomiale Infekte mit +4.5 Aufenthaltstagen \n\n(bezogen auf 20’000 Patienten je Jahr) ergeben unter der Annahme, dass im Ein-\n\nbettzimmer 10% weniger Infekte auftreten folgendes: 10% von 20'000 Eintritten sind \n\n2000 Patienten mit Infekt und davon 10% weniger Infekte, also 200 Patienten. Ver-\n\nmieden werden 200 Patienten x 4.5 zusätzliche Pflegetage wegen Infekt = 900 Pfle-\n\ngetage x 1'125 Fr. je PflTg = ca. 1 Mio. Franken. 5% Zusatzfläche fürs Einbettzim-\n\nmer auf 50’000m2 für ein 300-Bettenspital ergibt 2’500m2 x 4'500 Fr./m2 = ca. 12 \n\nMio. höhere Investition. Dieser stehen die bessere Belegung und die geringeren \n\nKosten infolge Infekten von 5 bis 6 Mio. Fr. gegenüber. Die Payback-Dauer für die \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 12 von 15 \n\nhöhere Investition beträgt unter diesen Voraussetzungen 2 bis 3 Jahre! In ei-\n\nnem Gespräch vom 18.5.2011 mit Dr. Pierre Rosset, bestätigte dieser, dass die \n\nEckwerte dieses Fallbeispiels (Anzahl Infekte, zusätzliche Pflegetage je Infekt \n\nund Verminderung der Infekte dank Einbettzimmer) konservativ festgelegt \n\nwurden und durch Studien belegt sind.  \n\n \n\nBetriebswirtschaftlich ist die Berechnung nicht korrekt, da zwei bezüglich Ka-\n\npazität nicht gleichwertige Varianten verglichen werden. Den blockierten 3 bis \n\n6% (Durchschnitt 4.5%) Betten werden Oportunitätskosten, also ein Ertrag zuge-\n\nordnet. Diese Variante hat im Vergleich zum Zweibettzimmer-Konzept eine höhere \n\nKapazität. Korrekterweise muss von einer gleich hohen Bettenkapazität ausgegan-\n\ngen werden. Der Unterschied ist bei der Rechnung derart zu berücksichtigen, dass \n\nbeim Einbettzimmerspital für dieselbe Kapazität 4.5% weniger Bettenstellplät-\n\nze notwendig sind. Dadurch vermindert sich die Investition bzw. die Anlage-\n\nnutzungskosten entsprechend. \n\n• Oct. 09 bis May 2011:  Research Study des King’s College, London: The Impact of moving to all \n\nsingle room hospital accommodation, workforce implication and a „before and after“ study of staff \n\nand patient experiences of care. Wissenschaftlich begleitet wurde also das Erfassen des Per-\n\nsonalbedarfs und der Patientenerfahrungen beim Übergang vom Mehrbett- zum Einbettzim-\n\nmerspital. Die Ergebnisse stehen uns noch nicht zur Verfügung. \n\n• 2011, 7.Feb.: Zentralschweiz am Sonntag und am Folgetag NZZ von Thomas Zeltner: Einzel-\n\nzimmer kosten rund 10% mehr, hingegen ist der Betrieb wesentlich günstiger (u.a. weniger Kompli-\n\nkationen, weniger Verlegungen) \n\n \n\nZusammenfassung – Fazit des Literatur - Review: \n\n• Extrapoliert man die Entwicklung der Bettenstellplätze je Zimmer, so konvergiert sie klar zum Ein-\n\nbettzimmer, was in manchen Industriestaaten bereits Standard ist. Die Schweiz ist ein Sonderfall. \n\nDoch hat sich auch hier die versicherungsbezogene Definition des Patientenzimmers sehr \n\naufgeweicht. Mittlerweile ist bei Neubauten auch für allgemein Versicherte das Zweibettzimmer \n\nStandard.  \n\n• Beachtenswert ist die fast einhellige Schlussfolgerung der Studien, dass die Vorteile des Ein-\n\nbettzimmers nicht nur aus Patientensicht sondern auch betriebwirtschaftlich überwiegen. \n\n• Die Zukunft gehört ganz klar dem Einbettzimmer. Bei der Planung und Konzeption von Akutspitä-\n\nlern sollte dies unbedingt beachtet werden. Das Patientenzimmer definiert nämlich das Gebäu-\n\nderaster in hohem Mass. Ein Zweibettzimmer mit einer Raumbreite von ca. 4m und einer Grund-\n\nfläche von ca. 32m2 (inkl. Nasszelle) lässt sich  nämlich auch bei hoher Flexibilität des Baukörpers \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 13 von 15 \n\nkaum wirtschaftlich in eine Einbettzimmerstruktur mit einer Zimmerbreite von ca. 3.6m und einer \n\nFläche 22m2 umbauen. Werden jedoch heutige Zweibettzimmer künftig nur noch als Einbettzimmer \n\ngenutzt, so stimmen Stationsgrösse und Infrastruktur nicht mehr überein. \n\n \n\n4.4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n\nAufgrund der sehr umfangreichen und fundierten Analysen und Studien zu diesem Thema ist das Einbett-\n\nzimmer im Vergleich zum Zweibett- und Mehrbettzimmer sehr wirtschaftlich. Diese Erkenntnis mag für \n\nviele eine grosse Überraschung sein. Sie lässt sich jedoch gut nachvollziehen. \n\nDer um ca. 8% höheren Investition und den dadurch bedingten höheren Anlagenutzungskosten stehen fol-\n\ngende Erträge bzw. Kosteneinsparungen gegenüber. \n\nZusatzkosten: \n\n• Bei einer reinen 2-Bett Pflegestation wird je Bettenstellplatz eine Geschossfläche von maximal \n\n50m2 beansprucht. Die relevanten Baukosten ohne spezifische Einrichtungen je Bett) betragen da-\n\nfür ca. 7’000 Franken je m2, also 350'000 Franken je Bett. Für 100 Betten sind dies 35 Mio. Fürs \n\nEinbettzimmerkonzept wird je Stellplatz zusätzlich 12% Fläche benötigt, was ca. 420'000 \n\nFranken ergibt. Weiter ist zu beachten, dass gemäss verifizierten Studien 3 bis 6% der Betten im \n\nZweibettzimmer nicht belegt werden können (unruhige Patienten, Sterbende usw.). Somit braucht es \n\nbeim Einbettzimmerkonzept vergleichsweise 3 bis 6% weniger Betten und Fläche. Wir neh-\n\nmen 4% an. Die benötigte Zusatzfläche vermindert sich somit auf 8%, für 100 Betten sind es 2.8 \n\nMio. Franken und je Bett 28'000.- Franken. \n\nUnter der Annahme einer Nutzungsdauer von 35 Jahren und einem durchschnittlichen Zins-\n\nsatz von 5% und 1.5% für Gebäudeunterhalt betragen die zusätzlichen Kosten für die Anlagennut-\n\nzung: 28'000 Franken : 35 Jahre + 5% /2 x 28'000 (durchschnittlicher Zins) + 1.5% x 28'000 = 1'920 \n\nFranken je Bett und Jahr bzw. rund 6.20 Franken je Pflegetag bei 85% Belegung. \n\nGemäss Studien und bisher ausgewerteten Analysen (alle im Ausland) benötigt das Einbettzimmer-\n\nkonzept per Saldo kein zusätzliches Personal und führt damit auch nicht zu zusätzlichen Personal-\n\nkosten. Seitens Pflegeaufwand besteht Aufwandneutralität, Patienten müssen nicht mehr verlegt \n\nwerden, Betten können im Zimmer gereinigt werden, was Transportkosten spart, Untersuchungen \n\nohne Medizintechnik erfolgen im Zimmer, sehr einfache Bettendisposition usw. Die Reinigung wird \n\neinfacher, wenn das Zimmer frei ist. Unter Beachtung all dieser nicht genau bezifferten Einflussgrös-\n\nsen dürften die Personalkosten beim Einbettzimmerkonzept eher geringer als grösser sein.  \n\nZusatzerträge bzw. Kosteneinsparungen: \n\n• Gemäss Statistik erleiden über 10 bis 15% der Patienten im Spital einen Infekt (sog. nosocomiale In-\n\nfekte). Studien weisen eine Verminderung der Infekte im Einbettzimmer um mindestens 10% aus \n\n(Pierre Rosset). Die Begründung dafür ist recht plausibel. Übertragen werden Infekte im Spital \n\nhauptsächlich durch Unzulänglichkeiten bei der Händedesinfektion der Mitarbeitenden. Die \n\nHände beim Betreten eines Patientenzimmers zu desinfizieren lässt sich gut organisieren und wird \n\nauch meist sehr gut beachtet. Im Mehrbettzimmer müsste das Personal zwischen jedem Patien-\n\ntenkontakt die Hände desinfizieren und danach 20 bis 30 Sekunden das Desinfektionsmittel \n\neinwirken lassen bis zum Kontakt mit dem nächsten Patienten. In der Praxis sind viele Situationen \n\ndenkbar, bei denen dieses Verhalten nicht oder nur sehr schwierig eingehalten werden kann. \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 14 von 15 \n\n \n\nMit dem Einbettzimmer werden somit mindestens 1% der im Spital erworbenen Infekte ver-\n\nmieden. Diese führen statistisch zu einer zusätzlichen Hospitalisationsdauer von 4.5 Tagen je \n\nFall. In einem 100-Betten-Spital mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 6.5 Tagen bei ei-\n\nner Auslastung von 85% gibt es etwa 4'800 Patientenaustritte je Jahr. Davon erleiden also mindes-\n\ntens 10% einen Infekt. Mit dem Einbettzimmer könnten mindestens 10% der Infekte vermieden wer-\n\nden. Betroffen sind somit rund 48 Patienten mit einem um 4.5 Tage verlängertem Aufenthalt. Dies \n\nergibt 216 Pflegetage. Die direkten Kosten in der Pflegeabteilung für einen Pflegetag (ohne Um-\n\nlagekosten sowie ohne Kosten, für Leistungen anderer Abteilungen) betragen 550.- Franken, die \n\nVollkosten, jedoch ohne OP betragen 1'150 Franken je Pflegetag (alles Richtwerte). Durch den In-\n\nfekt werden somit für die 100 Betten Zusatzkosten von 119'000 bis 250'000 verursacht. Je Bett und \n\nJahr sind dies 1'190 bis 2'500 Franken. Dies entspricht etwa der Grössenordnung der zusätzli-\n\nchen Kosten für die Anlagenutzung beim Einbettzimmer.  \n\nDie umfassende schottische Studie „Healthier Scotland, 2008“ erwähnt die vergleichsweise kür-\n\nzere Aufenthaltsdauer als sehr wichtigen Wirtschaftlichkeitsfaktor. Dank mehr Ruhe, insbe-\n\nsondere auch bessserer Schlafqualität erfolgt die Genesung rascher. Dieser Teil der Studie wurde \n\ndurch Atkins ausgeführt. Präzise statistische Angaben sind uns leider nicht zugänglich. \n\n• Weitere nicht präzis definierbare Kosteneinsparungen bzw. Zusatzerträge sind folgende: \n\no Raschere Genesung der Patienten d.h. kürzere Aufenthaltsdauer mit der Möglichkeit, mit \n\nder freien Kapazität Zusatzerträge zu generieren. Wie beim Literatur Review erwähnt, soll \n\ndies der wichtigste, direkt messbare Vorteil des Einbettzimmers sein.  \n\no Neuere Entwicklungen im Pflegebereich gehen Richtung integrale patientenbezogene \n\nBehandlung und Pflege (u.a. Thomas Zeltner). Dies bedeutet, dass der Spitalaufenthalt \n\nnur ein Element des ganzen Behandlungs- und Genesungsprozesses darstellt neben dem \n\nprivaten Umfeldes des Patienten als anderes wichtiges Element. Indem die Angehörigen \n\ngeeignet in den Prozess integriert werden, verbessert sich der Genesungsprozess stark. Im \n\nSpital ist dies praktisch nur im Einbettzimmer wirklich machbar. Indem Angehörige gewis-\n\nse Pflegeleistungen bereits im Spital übernehmen, ergibt sich auch eine Entlastung \n\ndes Pflegepersonals. Dieser neue Pflegeansatz wird allerdings von noch nicht mehrheitlich \n\nvon den Pflegenden in der Schweiz getragen. Möglicherweise aus Angst, bei der Arbeit ge-\n\nstört zu werden oder aus Furcht vor unangenehmen Fragen. \n\no Keine Patientenverlegungen mehr.  \n\no Bettenreinigung und Aufbereitung im Zimmer. \n\n \n\nZusammenfassend betrachtet, werden die baulich bedingten Zusatzkosten weitgehend allein durch \n\nausgewiesene Kosteneinsparungen infolge verminderter Infekte aufgewogen. Hinzu kommt die nicht \n\npräzis ausgewiesene kürzere Aufenthaltsdauer infolge mehr Ruhe und besserer Schlafqualität. Unter Be-\n\nrücksichtigung sämtlicher Einsparungen werden die höheren Anlagenutzungskosten durch die \n\nSumme der verschiedenen Einsparungen somit mehr als kompensiert.  \n\n \n\n\n\n \n Bericht Postulat Einbettzimmer Kantonsspital Obwalden \n \n\n  Seite 15 von 15 \n\n4.5 Fazit \n\nNach sorgfältiger Analyse von den uns verfügbaren Studien und Erfahrungswerten, spricht sehr vieles dafür \n\nund kaum etwas gegen das Einbettzimmer. Zusätzlichen Investitionen von 8% bezogen auf die Pflegab-\n\nteilungen steht ein fast ebenso grosse Einsparung durch vermiedene Pflegetage dank weniger Infek-\n\nten gegenüber. Hinzu kommt eine Reihe von Einsparungen, die sich allerdings nur bedingt präzis quantifi-\n\nzieren lassen. Da gemäss vorliegenden Studien und Erfahrungsberichten Einbettzimmer-Stationen ohne \n\nzusätzliches Personal betrieben werden können, ist der Saldo von Mehrkosten und Einsparungen zumindest \n\nausgeglichen. \n\nDas Einbettzimmer stellt mit grosser Wahrscheinlichkeit das Ende einer langen Entwicklung vom \n\nBettensaal über das Sechsbett-, Vierbett-, Zweibett- bis zum Einbettzimmer dar. Natürlich kann man \n\nsich Gründe vorstellen, dass auch das Einbettzimmer in der heute geplanten Form überlebt wird. So zum \n\nBeispiel, falls die Menschen in kurzer Zeit 20 bis 40% grösser würden, oder wenn dank einem Quanten-\n\nsprung in der Medizin eine stationäre Pflege nicht mehr notwendig ist. \n\n \n\nIn aller Regel ist der Genesungsprozess nach dem Spitalaustritt und damit auch der Bedarf von gewissen \n\nPflegeleistungen noch nicht abgeschlossen. Mit der erwarteten weiteren Verminderung der Aufenthaltdauer \n\nwird sich dieser Aspekt noch verstärken. Es gilt also, die Angehörigen angemessen auf ihre Aufgabe vorzu-\n\nbereiten und dafür auch zu motivieren. Was ist da besser als kompetente Einführung und Einbezug dersel-\n\nben in den Pflegeprozess im Spital. Das Einbettzimmer ist dazu eine wichtige Voraussetzung. Dieses Thema \n\nist übrigens in den USA bereits sehr aktuell und der Einbezug der Angehörigen wird äusserst positiv darge-\n\nstellt. Allerdings stehen die Pflegenden bei uns diesem Konzept meist noch recht skeptisch gegenüber mög-\n\nlicherweise aus Angst, in ihrer Arbeit gestört zu werden oder vielleicht auch weil ihnen jemand über die \n\nSchultern schaut und unangenehme Fragen stellen könnte. Das Konzept dürfte jedoch auch bei uns an Be-\n\ndeutung gewinnen, ganz im Sinn der gesamtheitlichen Betrachtung des Behandlungs- und Pflegprozesses. \n\n \n\n \n\nBoppelsen, 25. Mai 2011 \n\n \n \n \n \nHans Wälchli     \n\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tS50C-211061610020.pdf\n\tbericht wälchli postulat ksow e\n\tstellungn ksow postulat einbett\n\tS50C-211061610040\n\n


name: Nachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen).docx

text: Nachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen)\n\nGeltendes Recht        Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 26. Januar 2021\n        Gesetz\nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n        Der Kantonsrat des Kantons Obwalden\n        beschliesst\n        I.\n        Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-schen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert:\nArt.  58\nMandatsführung  \n1 Die Mandatsführung ist Sache der Einwohnergemeinden.  1 Die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände ist Sache der Einwoh-nergemeinden. Mehrere Einwohnergemeinden können die Mandatsführung in einer zentralen Organisation zusammenlegen.\n        1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons.\n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandatsfüh-rung private oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die Bei-stände.        \n3 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Mandats-führung entgeltlich übernehmen.   \n4 Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, muss dieser sie entgeltlich übernehmen.  \nArt.  66\nVerantwortlichkeit      \n1 Haftet der Kanton (454) für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, eine Kommission oder einen Angestellten eines anderen Gemeinwesens, ersetzt ihm dieses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff des Kantons und des Gemeinwesens das Haftungsgesetz ).  1 Haftet der Der Kanton (454) haftet für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, eine Kommission oder einen Angestellten eines anderen Ge-meinwesens, ersetzt ihm dieses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des KantonsKindes- und des Gemeinwesens das Haftungsge-setzErwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (454).\n        2 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder einen Angestellten des Kantons oder einen privaten Beistand verursacht worden, so steht dem Kanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes ) zu.\n        3 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine Angestellte, beauftragte oder sonst wie zugezogene Person der Einwohner-gemeinde verursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf die betreffen-de Einwohnergemeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die Einwohnerge-meinde dem Kanton alle geleisteten Zahlungen. Der Einwohnergemeinde steht der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu.\n        4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle eines Privaten, der als Hilfsperson beigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts übertragen wurde, für Schaden Ersatz leisten müssen, steht dem Kanton oder der Ein-wohnergemeinde gegen den Privaten in gleichem Umfang ein Ersatzanspruch zu.\n        II.\n        1.\nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:\nArt.  74a\nFürsorgerische Unterbringung\na. richterliche Behörde \n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ).     1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ). \n\n        2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden:\n        a. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordneter Un-terbringung;\n        b. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme;\n        c. bei Anordnung einer Nachbetreuung.\n        2.\nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kin-des- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:\n        Art.  6a\nZuständigkeit und Organisation\na. Kanton\n        1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt eine Fachstelle für private Beiständinnen und Beistände.\n        2 Die Fachstelle ist zuständig für die Organisation der privaten Beiständinnen und Beistände, insbesondere für deren Rekrutierung, Schulung, Beratung und Begleitung.\n        3 Die Fachstelle sorgt für eine ausreichende Anzahl an privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mitbringen.\nArt.  7\nZuständigkeit, Organisation und Kosten  Art.  7\nZuständigkeit, Organisation und Kostenb. Einwohnergemeinden\n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der betroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes bestimmt.       1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der betroffenen Person, soweit die Übernahme von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes bestimmtErwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften.\n\n        1a Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der betroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes bestimmt.\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufs-mässigen und privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderli-che Eignung mitbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und Erwachse-nenschutzbehörde ein Verzeichnis. 2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufs-mässigen und privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderli-che Eignung mitbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und Erwachse-nenschutzbehörde ein Verzeichnis.\n3 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Beistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 dieser Verordnung. 3 Können dieaufgehoben Entschädigung und der Spesenersatz der Beistän-din oder des Beistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person be-zahlt werden, gilt Art. 24 dieser Verordnung.\nArt.  9\nb. Berufsbeistandschaft \n1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Erwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften.      1 Die Einwohnergemeindenaufgehoben führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Erwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften.\n2 Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufgaben, insbesondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson zuweist.  \n        Art.  9a\nKosten\n        1 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Beistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 dieser Verordnung.\nArt.  20\nAnwendbares Recht       \n1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens ) anwendbar.    \n        2 Für gesetzlich und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstillstand. Die Verfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen.\nArt.  23\nAbgeltung der Behördenorganisation      \n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unter-stützende Dienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt 0,050 Steuereinheiten. 1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unter-stützende Dienste, Fachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Be-währungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt 0,050 053 Steuerein-heiten.\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten sind die Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Per-sonen des vorausgehenden Jahres.       \n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Ge-meinden verrechnet.      \n        Art.  23 Variante\n(Vorschlag EG Sarnen)\n        1 Die Aufwendungen für die kantonale Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende Dienste, Fachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Bewährungshilfe) werden, abzüglich allfälliger Einnahmen, den Einwohner-gemeinden im Verhältnis ihrer ständigen Wohnbevölkerung in Rechnung ge-stellt. Als massgebende Wohnbevölkerung gilt der Stand der Einwohnerkon-trolle am 31. Dezember des Vorjahrs.\n(Abs. 2 und 3 aufgehoben)\n        III.\n        Keine Fremdaufhebungen.\n        IV.\n        Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. )\n        Sarnen, ...\n        Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDer Ratssekretär:\n\n


text: \n 22.10.04 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung vom \n\n28. Oktober 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n(Gegenvorschlag zum Volksbegehren zur Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz) \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 22. November 2010 \n\n \n\nI.  \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5  \n\n4 \nDer Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 9,5 Prozent der Prämienkosten der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden. \n\n5 \nDie Leistung nach Art. 66 Abs. 4 KVG wird vom Kanton getragen.Nicht \n\nausgeschöpfte Prämienverbilligungsbeiträge des laufenden Jahres werden im \nnächsten oder übernächsten Jahr zusätzlich budgetiert. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10 '1999':52 '2':58 '2010':15,43 '22':41 '22.10.04':1 '28':13,50 '4':60,63,88 '5':62,69,71,81 '66':86 '8':68 '9':70 'abs':59,87 'art':57,85 'ausgeschöpft':94 'budgetiert':106 'das':45 'dem':7 'der':9,36,64,73,75 'des':31,78,96 'die':82 'durchgestrichen':20 'einführungsgesetz':23,46 'einführungsgesetzes':32 'entspricht':66 'ergebnis':8 'ergänzungen':5 'folgt':55 'fraktion':39 'gegenvorschlag':26 'gegenüber':6 'getragen.nicht':93 'geändert':56 'im':100 'ist':19 'jahr':104 'jahres':98 'janu':51 'kanton':92 'kantons':79 'kantonsbeitrag':65 'krankenpflegeversicherung':77 'krankenversicherungsgesetz':25,34,48 'kvg':89 'laufenden':97 'leistung':83 'lesung':11 'mindestens':67 'nach':84 'nachtrag':21 'november':42 'nächsten':101 'obligatorischen':76 'obwalden':80 'oder':102 'oktober':14 'p.s':2 'prozent':72 'prämienkosten':74 'prämienverbilligungsbeiträg':95 'sind':16 'sp':38 'sp-fraktion':37 'und':4,61 'unterstrichen':17 'volksbegehren':28 'vom':12,40,49,91 'wegfallendes':18 'werden':99 'wie':54 'wird':53,90 'zum':22,24,27,33,47 'zur':29 'zusätzlic':105 'änderung':30 'änderungen':3 'änderungsantrag':35 'übernächsten':103


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.12.12 \nvom 18. September 2012     \n \n\nSignatur OWFD.215 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Schlussbericht zum Projekt NOW, \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) in \nObwalden \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\nVom Schlussbericht des Regierungsrats vom 18. September 2012, zum \nProjekt NOW, wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) in Obwalden, \nwird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n\n\n


text: \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 4. \nDezember 2012 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n \n\n \n\nTeilrevision der Einführungsgesetzgebung zum \nKrankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 25. Februar 2013 zur \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999:  \n\nA. Prämienverbilligungsbeiträge Richtprämien \n\n \nArt. 7 Abs. 2 \n\n2 Versicherte haben Anrecht auf Prämienverbilligung, sofern sie über ein \nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.- verfügen. Für \nPersonen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für \nminderjährige Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen \num Fr. 20 000.-. \n \n\nArt. 7a Bst. i \n\ni. unter Aufrechnung von 107 Prozent des steuerbaren ReinvVermögens \n(Art. 43 bis 543 StG); \n \n\n\n

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