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name: Erläuternder Bericht Nachträge EG ZGB (Eval-KESR).docx

text: Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen)\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen)\n\n\n26. Januar 2021\n\n\n\n…\n\n\nSignatur OWSJD.247\t\tSeite 12 | 24\nInhaltsverzeichnis\nInhaltsverzeichnis\t2\nZusammenfassung\t3\nI.\tAusgangslage\t5\n1.\tZwischenbericht und Verschiebung der Evaluation\t5\n2.\tEvaluationsverfahren\t5\n3.\tProjekt Sozialwesen Obwalden 2020+\t5\nII.\tAuftrag und Projektorganisation\t6\nIII.\tRegelungsbedarf (Evaluationsmassnahmen)\t7\n4.\tBerufsbeistandschaft\t7\n5.\tPrivate Beistandspersonen\t8\n6.\tOrganisation und Ressourcen der KESB\t8\n7.\tFinanzierung der Behördenorganisation\t9\n8.\tStaatshaftung\t9\n9.\tWeitere Massnahmen\t9\nIV.\tErläuterungen zu den beiden Nachträgen zum EG ZGB\t10\n10.\tUmsetzung der Massnahmen aus dem Evaluationsbericht\t10\n10.1\tGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Haupterlass)\t10\n10.2\tGerichtsorganisationsgesetz (Fremdänderung)\t14\n10.3\tVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Fremdänderung)\t14\n11.\tErrichtung von Gemeindezweckverbänden\t18\n11.1\tAndere kantonale Regelungen\t18\n11.2\tKantonale Ausgangslage\t19\n11.3\tNachtrag zum EG ZGB\t20\nV.\tFinanzielle und personelle Auswirkungen\t23\n\n\n\nZusammenfassung\nSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Gemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung die kantonale Umsetzung zu evaluieren und deren Wirksamkeit zu überprüfen. \nAls Ergebnis der Evaluation wurden dem Kantonsrat mit Bericht vom 7. April 2020 im Wesentlichen folgende Massnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzes vorgeschlagen:\nDie Trägerschaft und Organisation der Berufsbeistandschaft ist in der Kompetenz der Einwohnergemeinden zu belassen; die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ ist zu unterstützen.\nDie Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in der Grössenordnung von 50 Stellenprozenten wird befürwortet. \nDie Struktur und Organisation der KESB in der aktuellen Form ist beizubehalten. Die erforderlichen Ressourcen sind auf 900 Stellenprozente (exkl. 50 Prozent Fachstelle „private Beistandspersonen“) festzulegen. \nDie Finanzierung soll über die ordentlichen Steuereinnahmen erfolgen, indem der „ordentliche“ Steueranteil der Einwohnergemeinden gegenüber dem des Kantons prozentual im Umfang der erbrachten Leistungen des Kantons einmalig und fix reduziert wird. \nDas zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen durch den Kanton) ist beizubehalten und der Geltungsbereich für die privaten Beistandspersonen ist zu konkretisieren.\nDer Kantonsrat hat den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen. Bei der Beratung hat er eine Anmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Behördenorganisation KESB erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich.\nDas Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht darum, die der Rechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Den übrigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen. Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten hauptsächlich die Integration der privaten Beistandspersonen auf kantonaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die Neuordnung des zweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Die Kosten der Behördenorganisation werden von den Einwohnergemeinden heute durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Dies damit dereinst die Aufgabe vollständig zum Kanton verschoben werden kann. Nach dem Willen des Kantonsrats sind zur geltenden Lösung Varianten geprüft worden. Vorgeschlagen wird als Variante eine Verteilung der Kosten über die Einwohnerzahlen.\nMit einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ beabsichtigen die Einwohnergemeinden, einen gemeinsamen Sozialdienst und damit auch eine gemeinsame Berufsbeistandschaft zu führen. Als Organisationsform ist das Institut des Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen setzt voraus, dass in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, die Aufgaben der Sozialbehörden an einen Zweckverband zu delegieren. Ob ein solcher gegründet wird und in welchem Umfang dannzumal kommunale Aufgaben an diesen delegiert werden, ist heute noch unklar. Insoweit müssen entsprechende kantonale Regelungen von der Anwendung her generell und vom Inhalt her offen bleiben, zumal sie auch für weitere Zweckverbände als Grundlage dienen müssen. Daher ist eine generelle Regelung im Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zur Errichtung und Führung von Zweckverbänden zu schaffen.\n\n\nI. Ausgangslage\nZwischenbericht und Verschiebung der Evaluation\nAm 1. Januar 2013 trat das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) in Kraft und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nahm den operativen Betrieb auf. Am 14. Oktober 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Zwischenbericht zur Umsetzung des KESR sowie den Entwurf eines Nachtrags zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EV KESR; GDB 211.61) samt Botschaft zuhanden des Kantonsrats. In diesem Zwischenbericht wurde der Kantonsrat über den Stand der Umsetzung des KESR informiert und diesem aufgrund der hohen Falleingänge beantragt, die Behördenorganisation anzupassen, die befristeten Stellenprozente zu verlängern sowie die Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden zu erhöhen. Der Kantonsrat nahm an der Sitzung vom 4. Dezember 2014 den Zwischenbericht zur Kenntnis und stimmte dem Nachtrag zur EV KESR zu.\n\nAm 17. Mai 2016 verabschiedete der Regierungsrat einen weiteren Entwurf eines Nachtrags zur EV KESR samt Botschaft zuhanden des Kantonsrats. Wesentlicher Inhalt dieser Vorlage war die Verschiebung der Evaluation auf das Jahr 2020. Im damaligen Zeitpunkt bestanden weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen, um eine Evaluation durchführen zu können. Gleichzeitig musste damit auch die Finanzierung der kantonalen Behördenorganisation über das Jahr 2017 hinaus bis zum neuen Evaluationszeitpunkt geregelt werden. An der Sitzung vom 1. Juli 2016 beschloss der Kantonsrat die Verschiebung im Sinne des Nachtrags zur EV KESR und die entsprechende Finanzierung bis 2020.\n\nEvaluationsverfahren\nIm Jahre 2018 begann das Evaluationsverfahren. In einem ersten Schritt wurden im Sommer 2018 alle Akteure im Kindes- und Erwachsenenschutz eingeladen, die zu evaluierenden Themenbereiche in Bezug auf die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Obwalden einzureichen. Die Rückmeldungen betrafen Themen wie die Mandatsführung, die Organisation und Finanzierung der KESB, die Haftung der Einwohnergemeinden und weitere Einzelpunkte. In einem zweiten Schritt wurden zu diesen Themenbereichen konkrete Evaluationsfragen erarbeitet und im Winter 2018/2019 den Evaluationsteilnehmenden zur Stellungnahme und Bearbeitung zugestellt. In einem dritten Schritt wurden in Auswertung der Antworten Massnahmen formuliert und den Evaluationsteilnehmenden erneut zur Anhörung unterbreitet. Die Rückmeldungen wurden verarbeitet und die bereinigten Massnahmen fanden Eingang in den Evaluationsbericht. Dieser wurde dem Kantonsrat vorgelegt (vgl. dazu Kapitel „Regelungsbedarf“). Als Folge der Befristung von Art. 23 EV KESR (Abgeltung der Behördenorganisation) musste dem Kantonsrat auch ein Nachtrag über die weitere Finanzierung der Behördenorganisation unterbreitet werden. Am 28. Mai 2020 hat der Kantonsrat den Nachtrag beschlossen und den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen mit der Anmerkung, dass ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Behördenorganisation KESB zu erarbeiten sei, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich. Der Nachtrag ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.\n\nProjekt Sozialwesen Obwalden 2020+\nDie sieben Obwaldner Einwohnergemeinden sind seit 2017 auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen interkommunalen Sozialdienstes. Zu den gesetzlichen Aufgaben der gemeindlichen Sozialdienste gehören die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe, die Bevorschussung und das Inkasso von Alimenten, die Pflegekinderaufsicht, die Angebotssteuerung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung, die Kostenübernahmegarantien für soziale Einrichtungen und – vor allem für das vorliegende Gesetzgebungsverfahren relevant – die Mandatsführung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Das Projekt „Organisation und Zusammenarbeit im Sozialwesen 2020+“ (nachfolgend „Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+“) hat bis zum heutigen Zeitpunkt verschiedene Phasen durchlaufen. Ein Betriebskonzept wurde erarbeitet, das als Organisationsform für einen interkommunalen Sozialdienst den öffentlich-rechtlichen Zweckverband vorsieht. In der Projektgruppe der Einwohnergemeinden waren auch das Sozialamt und das Amt für Justiz vertreten. Die Projektgruppe wurde bei der Erarbeitung dieses Konzepts unterstützt durch die Hochschule Luzern – Soziale Arbeit.\n\n\nII. Auftrag und Projektorganisation\nGemäss Art. 31 EV KESR ist der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat gestützt auf den Evaluationsbericht allfällige Massnahmen zu beantragen.\n\nAls Ergebnis der Evaluation wurden dem Kantonsrat mit Bericht vom 7. April 2020 verschiedene Massnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzes vorgeschlagen. Das Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht in dieser darum, die der Rechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Den übrigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen.\n\n\n\nWeitergehende Ausführungen zur Projektorganisation können dem Evaluationsbericht vom 7. April 2020 entnommen werde. Der Vorgehens- und Zeitplan für das Gesamtprojekt sieht wie folgt aus:\n\nEvaluation\t\t\t\t\t\tMai 2018 bis Juni 2020\nGesetzgebung \n(rechtliche Umsetzung der Massnahmen)\t\tAugust 2020 bis April 2022\nOperative Umsetzung\t\t\t\tMai 2022 bis Dezember 2022\n\n\nIII. Regelungsbedarf (Evaluationsmassnahmen)\nAls Ergebnis der Evaluation wurden mit dem Evaluationsbericht vom 7. April 2020 folgende Massnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Kanton Obwalden vorgeschlagen und vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen:\n\nBerufsbeistandschaft\n(Evaluations-Massnahme 1)\nDie Trägerschaft und Organisation der Berufsbeistandschaft soll in der Kompetenz der Einwohnergemeinden belassen werden. \n\nWeiter sollen die Bestrebungen zur Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ seitens des Kantons unterstützt werden. Ziel soll es sein, dass die Einwohnergemeinden über die zentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Berufsbeistandschaft die rechtsgleiche Umsetzung der Mandatsführung nach einheitlichen Standards sicherstellen, die jederzeitige Stellvertretung garantieren und die Zusammenarbeit zwischen der KESB und der Berufsbeistandschaft durch Reduktion der Ansprechpartner effizienter gestalten können.\n\nMit einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ beabsichtigen die Einwohnergemeinden, einen gemeinsamen Sozialdienst zu führen. Dieser Sozialdienst soll alle Aufgaben übernehmen, welche die Sozialgesetzgebung den Einwohnergemeinden überträgt und welche heute durch die gemeindlichen Sozialdienste wahrgenommen werden. Dazu soll auch die Mandatsführung durch berufsmässige Beistandspersonen gehören (Art. 58 Abs. 2 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; GDB 210.1], Art. 7 Abs. 1 EV KESR). Als Organisationsform ist das Institut des öffentlich-rechtlichen Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen Zweckverbands setzt voraus, dass in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, die Aufgaben der Sozialbehörden an einen Zweckverband zu delegieren (vgl. Organisation und Zusammenarbeit im Sozialwesen Obwalden 2020+, Projektbericht 3: Betriebskonzept für einen gemeinsamen Sozialdienst, S. 24 f.).\n\nGemäss Art. 84 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) können die Einwohnergemeinden gemeinsame Anlagen oder Unternehmen betreiben und in den Formen des öffentlichen Rechts Gemeindeverbände bilden. Die Organisation eines Gemeindeverbands ist in einem besonderen Statut niederzulegen. Allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen für die Errichtung, den Betrieb und die Auflösung von Zweckverbänden bestehen im Kanton Obwalden keine, obwohl die Verfassung die Möglichkeit vorsieht, den Zweckverband über die Gesetzgebung weiter zu regeln (Art. 84 Abs. 3 KV). Diesfalls, wenn also keine oder nur unvollständige öffentlich-rechtliche Regelungen für den Zweckverband bestehen, gelangen die privatrechtlichen Bestimmungen des Vereins- und Genossenschaftsrechts zur Anwendung. Diese korrespondieren häufig nicht mit den rechtsstaatlichen oder staatsrechtlichen Anforderungen des Kantons und des Bundes. Dies hat zur Folge, dass oft nicht klar ist, wie der Zweckverband ausgestaltet werden kann oder soll. Unklar ist beispielsweise das Verhältnis zur Gemeindeautonomie, zu den Volksrechten, zur Staatshaftung oder zur Gemeindeaufsicht. Oder eben die Frage, ob und in welchem Umfang in der kantonalen Gesetzgebung verankerte Zuständigkeiten (z.B. des Gemeinderats) an einen Zweckverband delegiert werden können. \n\nOb ein entsprechender Zweckverband gegründet wird und in welchem Umfang dannzumal kommunale Aufgaben an diesen delegiert werden, bleibt bis zum Abschluss des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens offen. Insoweit müssen entsprechende kantonale Grundlagen von der Anwendung her generell und vom Inhalt her offen bleiben. Dies gilt erst recht mit Blick auf die gesetzestechnische Umsetzung. Es wäre nämlich nicht nur das Sozialhilfegesetz, sondern auch eine Anzahl anderer Erlasse in diesem Zusammenhang mit einer „Zweckverbandsregelung“ zu versehen. Weiter ist der Umstand zu berücksichtigen, dass im Kanton Obwalden zwar in geringer Anzahl, aber immer wieder Zweckverbände gegründet und betrieben werden, und von daher aus rechtlicher Sicht ein Bedürfnis besteht, den Zweckverband näher zu regeln. Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf das gemeindliche Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ eine generelle Regelung im EG ZGB zur Errichtung und Führung von Zweckverbänden zu schaffen, die auch weiteren Zweckverbänden als Grundlage dienen kann.\n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie (Art. 34 Bundesverfassung [BV; SR 101]) besagt, dass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Ausschlaggebend ist der sachliche innere Zusammenhang der einzelnen Teile einer Vorlage. Dieser Zielrichtung entsprechend ist der Grundsatz der Einheit der Materie bei allen Vorlagen zu beachten, die den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden. \n\nVorliegend geht es primär um die Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Diese hat zum gemeindlichen Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ nur deshalb einen Bezug, weil darin unter anderem auch die Berufsbeistandschaften zusammengefasst werden sollen. Es macht zwar aus verfahrensökonomischen Gründen Sinn, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung von Zweckverbänden ebenfalls zusammen mit der Umsetzung der übrigen Evaluationsmassnahmen zu diskutieren. Allerdings sind die beiden Nachträge zum EG ZGB klar voneinander zu trennen und gesetzestechnisch separat zu behandeln, so dass der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt bleibt. Dies erleichtert auch deren Behandlung und Diskussion.\n\nPrivate Beistandspersonen\n(Evaluations-Massnahme 2)\nDie Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der KESB in der Grössenordnung des vorliegenden Grobkonzepts mit einem Stellenumfang von 50 Stellenprozenten wurde befürwortet. Zentrale Argumente waren die enge Schnittstelle zum Revisorat, gezielte Rekrutierung von möglichen privaten Personen sowie die Sicherung einer einheitlichen Ausbildung und Betreuung der eingesetzten privaten Beistandspersonen. \n\nDie Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der KESB erfordern eine gesetzliche Grundlage wie auch eine operative Umsetzung. \n\nOrganisation und Ressourcen der KESB\n(Evaluations-Massnahme 3)\nDie Struktur und Organisation der KESB in der aktuellen Form sollen beibehalten werden. Die erforderlichen Ressourcen sollen auf 900 Stellenprozente (exkl. 50 Prozent Fachstelle „private Beistandspersonen”) festgelegt werden. Damit kann eine effiziente und effektive Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben gesichert werden, insbesondere auch die fach- und sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Revisorats. Die Ressourcen der KESB Obwalden bewegen sich damit in einem vergleichbaren Rahmen wie in den Nachbarkantonen.\n\nDieser Massnahme ist im Rahmen der operativen Umsetzung nachzukommen.\n\n\nFinanzierung der Behördenorganisation\n(Evaluations-Massnahme 4)\nHeute ist die KESB eine ausgelagerte Aufgabe der Einwohnergemeinden. Der Kanton erbringt die Leistungen der KESB, welche durch die Einwohnergemeinden über die ordentlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Dies indem der „ordentliche” Steueranteil der Einwohnergemeinden gegenüber dem des Kantons prozentual im Umfang der erbrachten Leistungen des Kantons reduziert wird. Der entsprechende Art. 23 EV KESR wurde per 1. Januar 2021 vom Kantonsrat in Zusammenhang mit der Evaluation revidiert. Neu gilt die Bestimmung unbefristet und berücksichtigt die erforderlichen Ressourcen der KESB im Umfang von 900 Stellenprozenten. \n\nZiel und Zweck des Finanzierungsmodells in Art. 23 EV KESR ist es, dass die Aufgabe dereinst, d.h. wenn der Steuerfuss des Steuergesetzes angepasst wird, von den Einwohnergemeinden vollständig auf den Kanton übertragen werden kann (die gleiche Vorgehensweise wurde z.B. beim Übergang des schulpsychologischen Dienstes an den Kanton gewählt). Die Abgeltung über die Verschiebung von Steuereinheiten ist – soweit ersichtlich – der einzig gangbare Weg für die Aufgabenverschiebung.\n\nAllerdings hat der Kantonsrat bei der Beratung des Evaluationsberichts die Anmerkung der SVP-Fraktion als erheblich erklärt, wonach „ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Behördenorganisation KESB“ erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich.\n\nBringt der Kantonsrat anlässlich der Behandlung eines Evaluationsberichts eine Anmerkung an, ist diese zwar nicht verbindlich, jedoch stellt sie eine Anregung dar, das nachfolgende Gesetzgebungsprojekt in diese Richtung hin zu verfolgen (Art. 62 Abs. 3 Gesetz über den Kantonsrat [KRG; GDB 132.1]; vgl. dazu auch Botschaft des Regierungsrats zu den Entwürfen eines Kantonsratsgesetzes und einer Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 20. Januar 2005, S. 16).\n\nInsoweit ist Art. 23 EV KESR im Sinne der Anregung des Kantonsrats im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen.\n\nStaatshaftung\n(Evaluations-Massnahme 5)\nDas zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen durch den Kanton) soll im Kindes- und Erwachsenenschutz beibehalten werden. Bleibt der Kanton Obwalden beim 2-stufigen System, sind nämlich alle Formen der Entwicklungen der Zuständigkeiten (Kanton oder Einwohnergemeinden) für die Aufgaben aus dem Kindes- und Erwachsenenschutz (Behörde, Berufsbeistandschaft, private Beistandspersonen) in Zukunft abgedeckt. Weiter sollen als redaktionelle Anpassungen die Formulierungsempfehlungen aus dem Gutachten von Prof. Krauskopf vom 3. Oktober 2019 übernommen werden, um allfälligen Zweifeln an der haftpflichtrechtlichen Qualifikation von Art. 66 EG ZGB zu begegnen.\n\nGesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt sich daher in Art. 66 EG ZGB aus der Übernahme der Formulierungsempfehlungen des Gutachtens von Prof. Krauskopf.\n\nWeitere Massnahmen\n(Evaluations-Massnahmen 6)\nSchliesslich war folgender gesetzgeberischer Handlungsbedarf das Ergebnis der Evaluation:\nDie Zuständigkeit für ambulante Massnahmen, Nachbetreuungen und Zwangsmedikationen soll in den Art. 74a ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GOG; GDB 134.1) dem Kantonsgericht eindeutig zugewiesen werden, um künftige Unklarheiten zu vermeiden. Anlass zur Änderung der Bestimmung gab ein Anwendungsfall. In diesem musste geklärt werden, ob ambulante Massnahmen wie eine fürsorgerische Unterbringung durch das Kantonsgericht oder durch das Verwaltungsgericht überprüft werden sollten. Im betreffenden Fall wurde das Kantonsgericht als zuständig erklärt, da es bei ambulanten Massnahmen und der Nachbetreuung um die fürsorgerische Unterbringung im weiteren Sinne geht.\nDer Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) soll durch Anpassung von Art. 20 EV KESR ausgeschlossen werden, so dass er insbesondere nicht in Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes vor der KESB und vor dem Verwaltungsgericht gilt. Dies weil Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes in der Regel besonders beförderlich zu behandeln und Massnahmen zeitnah umzusetzen sind.\nDie Untergrenze der Entschädigung der Beistandspersonen von Fr. 350.– ist zu streichen durch Anpassung von Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (AB EV KESR; GDB 211.611). Die Untergrenze kann in der Praxis zu stossenden Ergebnissen führen. So kann es vorkommen, dass eine Beistandsperson in einem Mandat nur sehr wenig Aufwand gehabt hat, weil es beispielsweise um sehr einfache Vermögensverhältnisse ging oder weil eine zugezogene Fachperson (z.B. eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt) die Rechtsschriften verfasst hat. Eine Entschädigung von Fr. 350.– im Jahr erscheint daher in diesen Mandaten zu hoch. Die Anpassung von Art. 6 Abs. 1 AB EV KESR wurde vom Regierungsrat in eigener Kompetenz bereits per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt (zusammen mit zwei weiteren Anpassungen, die unabhängig des Evaluationsprojekts nachzubessern waren [Hinterlegung des Vorsorgeauftrags, terminologische Anpassungen in der Bürgerrechtsgesetzgebung]).\n\n\nIV. Erläuterungen zu den beiden Nachträgen zum EG ZGB \nUmsetzung der Massnahmen aus dem Evaluationsbericht\n\nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Haupterlass)\n\nArt. 58\tMandatsführung\n(Evaluations-Massnahme 1 und 2)\n\nAbs. 1: Die Berufsbeistandschaft bleibt Sache der Einwohnergemeinden. Grundsätzlich ist jede Einwohnergemeinde verpflichtet, eine Berufsbeistandschaft zu führen. Die Berufsbeistandschaften sind Teil der Verwaltung der Einwohnergemeinden (Art. 7 Abs. 2 EV KESR). Massgebend dabei ist, dass die betreffenden Personen ihre Aufgaben als Beiständin oder Beistand im Rahmen ihrer Anstellung erfüllen. Fachpersonen (z.B. Anwaltspersonen), die nicht bei der Einwohnergemeinde angestellt sind und von der KESB als Beistandsperson eingesetzt wurden, gelten als private Beistandspersonen (Botschaft des Regierungsrats zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 17. Januar 2012 [Botsch. KESR], S. 35).\n\nDie Bestrebungen der Einwohnergemeinden zur Bildung einer zentralen Organisation der Berufsbeistandschaften wird seitens des Kantons unterstützt. Ziel der Einwohnergemeinden soll es sein, über die zentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Berufsbeistandschaft die rechtsgleiche Umsetzung der Mandatsführung nach einheitlichen Standards im Kanton Obwalden sicherzustellen, die jederzeitige Stellvertretung zu garantieren und die Zusammenarbeit zwischen der KESB und der Berufsbeistandschaft durch Reduktion der Ansprechpartner effizienter zu gestalten.\n\nDie Möglichkeit, dass der Kanton einzelne oder alle Berufsbeistandschaften übernehmen kann (Abs. 3 und 4), soll bestehen bleiben, zumal unklar ist, ob und in welcher Zusammensetzung die Einwohnergemeinden die Berufsbeistandschaften in eine zentrale Organisation überführen.\n\nAbs. 1a: Neu übernimmt der Kanton die Trägerschaft und die Organisation der privaten Beistandspersonen. \n\nDie kantonale Evaluation hat ergeben, dass aktuell die Aufgabe der Betreuung der privaten Beistandspersonen im Kanton Obwalden nicht optimal wahrgenommen wird. Aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren ist es notwendig, dass die Aufgaben der Rekrutierung, Schulung und Begleitung der privaten Beistandspersonen von einer Stelle für den ganzen Kanton wahrgenommen werden. Die Nähe zur KESB ist ein zentraler Punkt für die Ansiedelung der Fachstelle. Das Revisorat ist der zentrale Ansprechpartner in Bezug auf die finanzielle Begleitung und alle Arbeiten der Inventarisation und Rechnungsablage. Mit der Ansiedelung bei der KESB werden auch Schnittstellen abgebaut, die heute für die privaten Beistandspersonen nicht nachvollziehbar sind.\n\nArt. 66\tVerantwortlichkeit\n(Evaluations-Massnahme 5)\n\nDas zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen durch den Kanton) wird beibehalten. Bleibt der Kanton Obwalden beim 2-stufigen System, sind alle Formen der Entwicklungen der Zuständigkeiten (Kanton oder Einwohnergemeinden) für die Aufgaben aus dem Kindes- und Erwachsenenschutz (Behörde, Berufsbeistandschaft, private Beistandspersonen) heute und in Zukunft abgedeckt. Verdeutlicht wird lediglich der haftpflichtrechtliche Charakter der Norm, so dass insbesondere Schäden durch private Beistandspersonen abgedeckt sind. \n\nUm allfälligen Zweifeln an der haftpflichtrechtlichen Qualifikation von Art. 66 EG ZGB zu begegnen, wird die Gesetzesbestimmung im Sinne der Empfehlungen des Gutachtens von Prof. Krauskopf vom 3. Oktober 2019 umformuliert, konkretisiert und in vier Absätze aufgeteilt. Dabei hat man sich teilweise am einschlägigen Haftungsrecht des Kantons Bern orientiert. Art. 66 EG ZGB ist eine Spezialnorm des kantonalen Haftungsrechts. Subsidiär gilt daher das kantonale Haftungsgesetz (vgl. auch den Grundsatz in Art. 54 KV).\n\n\n\nAbs. 1: Die Regelung wiederholt nochmals den Grundsatz des Bundesrechts, wonach eine Kausalhaftung des Kantons besteht für Schäden durch behördliche Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 454 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). Die Belangbarkeit setzt kein bestimmtes Verschulden voraus, sondern wird lediglich an das widerrechtliche und schadenverursachende Handeln oder Unterlassen geknüpft.\n\nAbs. 2: Der Rückgriff auf schadenverursachende Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie auf Angestellte des Kantons wird bereits im kantonalen Haftungsgesetz geregelt (Art. 2 und 14 Haftungsgesetz [HG; GDB 130.3]). Diesbezüglich stellt die Norm eine Wiederholung dar. Nicht geregelt war bisher der Rückgriff auf private Personen, die vom Kanton mit einer öffentlichen oder hoheitlichen Aufgabe betraut worden waren (Art. 3 HG). Da die privaten Beistandspersonen neu auf der kantonalen Ebene angesiedelt werden sollen, ist der Rückgriff auf diese Personen zu regeln. Die Belangbarkeit der schadenverursachenden Personen wird an ihr Verschulden geknüpft. Mit dem Verweis auf das Haftungsgesetz wird das Mass des Verschuldens bestimmt, das für einen Rückgriff auf die schadenverursachende Person notwendig ist (Art. 14 HG). Es ist Vorsatz und Grobfahrlässigkeit. Das Gemeinwesen kann unter bestimmten Umständen auf seine Forderungen verzichten (Art. 15 HG).\n\nAbs. 3: Das Regressrecht des Kantons gegen die Einwohnergemeinden wird umformuliert, sodass die regressweise Belangbarkeit der Einwohnergemeinden an das widerrechtliche und schadenverursachende Handeln oder Unterlassen einer Person anknüpft, welche bei der Einwohnergemeinde angestellt oder von dieser beauftragt oder sonst wie der Einwohnergemeinde zuzurechnen war. Dabei kann der Schaden durch die Berufsbeistandsperson selbst verursacht worden sein. Oder aber der Schaden ist durch eine Person ausserhalb der Gemeindeverwaltung entstanden, beispielsweise durch eine zugezogene Fachperson (z.B. Treuhänderin oder Treuhänder). Diesfalls handelt es sich um eine Hilfsperson der Berufsbeistandsperson oder um eine Substitution. Der Regress auf die Einwohnergemeinde umfasst sämtliche Zahlungen des Kantons. Erfasst werden Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die dem Kanton auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigungen. Unbeachtlich ist, ob der Kanton aufgrund eines Urteils oder eines Vergleichs zur Zahlung verpflichtet wird. Der Einwohnergemeinde ihrerseits steht das Regressrecht gegen die verantwortliche Person zu. In Bezug auf die Berufsbeistandspersonen stellt die Norm eine Wiederholung von Art. 2 und 14 HG dar (vgl. zum Verschulden die Ausführungen zu Absatz 2). Der Verweis auf das Haftungsgesetz betrifft nur das Regressrecht gegen die Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Angestellten des Gemeinwesens. Das Regressrecht gegen die beauftragten und sonst wie zugezogenen Personen richtet sich nach Absatz 4.\n\nAbs. 4: Grundsätzlich hat die Beistandsperson das Mandat selber wahrzunehmen. Eine Substitution ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 398 Abs. 3 Schweizerisches Obligationenrecht [OR; SR 220]). Möglich bleibt aber immer auch der Beizug von Erfüllungsgehilfen bzw. Hilfspersonen gemäss Art. 101 OR, die unter Anleitung und Aufsicht des Beauftragten arbeiten. Das ausschlaggebende Kriterium für die Unterscheidung von Hilfsperson und Substitution liegt darin, ob der Geschäftsherr den Dritten in seine Arbeitsorganisation integriert bzw. den Gehilfen nur Hilfsarbeiten ausführen lassen hat oder ob er eine (Teil-) Leistung dem Dritten berechtigterweise übertragen und sie dadurch aus seinem Pflichtenprogramm gestrichen hat:\n\nIst die Substitution gerechtfertigt (aus der Sache gerechtfertigt oder sogar durch die KESB genehmigt [z.B. im Rahmen von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB: Prozessführung mit Substitutionsbefugnis]) und können der Beistandsperson keine Sorgfaltspflichtverletzungen in der Auswahl und Instruktion sowie minimaler Überwachung (siehe dazu BG-Urteil vom 16. Juni 2020 [5A_1018/2019]) vorgeworfen werden, so ist ihr Handeln nicht widerrechtlich und die geschädigte verbeiständete Person kann sich nicht via Art. 454 f. ZGB über die Staatshaftung den Schaden ersetzen lassen. Die verbeiständete Person (respektive die Beistandsperson) muss diejenige Person, welche als Substitut den Schaden verursacht hat, ins Recht fassen.\nWenn es sich nun aber nicht um eine Substitution, sondern um eine Hilfspersonenstellung handelt, oder aber die Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und minimalen Überwachung des Substituten nicht eingehalten wurde, so wird der durch die Hilfsperson/Substitut verursachte Schaden der Beistandsperson zugerechnet. Widerrechtlichkeit ist gegeben und die verbeiständete Person kann sich mittels Staatshaftung (Art. 454 f. ZGB) an den Kanton wenden. Sind die Voraussetzungen (Schaden, Kausalität und Unsorgfalt) erwiesen, muss der Kanton Schadenersatz leisten. Handelt die Beistandsperson nun aber nicht grobfahrlässig, sondern nur fahrlässig z.B. bei der Auswahl und Überwachung, so kann der Kanton oder die Einwohnergemeinde keinen Regress auf die Beistandsperson nehmen. \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob der Kanton oder die Einwohnergemeinde ein direktes Regressrecht auf die Hilfsperson und den Substituten, die als Private beigezogen wurden, hat, wenn diese den Schaden durch ihre Handlungen verursacht haben. Sinnvollerweise ist ein solcher Rückgriff explizit zu regeln, damit keine Unsicherheiten entstehen, welches Verschuldensmass diesen Personen gegenüber für den Regress gilt.\n\nEs wird davon abgesehen, eine Regelung für den Fall zu schaffen, dass mehrere Einwohnergemeinden ihre Mandatsführung in einer zentralen Organisation festlegen. Diesfalls gilt Art. 66 EG in Verbindung mit Art. 9 HG, wodurch der Kanton auf die Einwohnergemeinden auch dann Regress nehmen kann, wenn die schadenverursachende Person direkt nicht im Dienste einer Einwohnergemeinde gestanden hat, sondern einer Organisation angehörte, welche für mehrere Einwohnergemeinden Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz ausführte (z.B. vertragliches Sitzgemeinde-Modell; besteht ein Zweckverband, gelten Art. 66 EG ZGB in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen über die Zweckverbände).\n\n\nGerichtsorganisationsgesetz (Fremdänderung)\n\nArt. 74\tFürsorgerische Unterbringung/richterliche Behörde\n(Evaluations-Massnahme 6)\n\nDie Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung können von der KESB oder von einer anderen Stelle getroffen werden (z.B. Arztperson, Einrichtung). Im letzteren Fall kann das zuständige Gericht nach Art. 439 ZGB angerufen werden. Demgegenüber richtet sich die gerichtliche Überprüfung eines Entscheids der KESB nach Art. 450 ZGB.\n\nDas Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz nach Art. 450 ZGB (Art. 60 Abs. 1 EG ZGB). Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht nach Art. 439 ZGB (Art. 74a Abs. 1 GOG). Mit der Evaluation der kantonalen Justizreform wurde der Passus „und Art. 450“ eingefügt (vgl. Mitbericht des Kantonsgerichts vom 5. April 2013, S. 6). Die vorgeschlagene Präzisierung sollte verdeutlichen, dass das Kantonsgericht auch für Beschwerden gegen die Anordnung der Fürsorgerischen Unterbringung durch die KESB (Art. 428 ZGB) zuständig ist.\n\nIn Absatz 2 erfolgt neu eine explizite Aufzählung, welche alle Zuständigkeiten des Kantonsgerichts über Art. 439 ZGB hinaus festlegt (Evaluations-Massnahme 6). In die Aufzählung wird auch aufgenommen, dass das Kantonsgericht zuständig ist für Beschwerden gegen die Anordnung der Fürsorgerischen Unterbringung durch die KESB (Art. 428 ZGB). Insoweit bedarf es des Passus „und Art. 450“ nicht mehr, ja er wäre sogar irreführend, weshalb er zu streichen ist. \n\nAnlass zu einer weiteren Änderung der Bestimmung gab ein Anwendungsfall. In diesem musste geklärt werden, ob ambulante Massnahmen wie eine fürsorgerische Unterbringung durch das Kantonsgericht nach den prozessualen Vorschriften von Art. 439 und 450 ZGB (Entscheid innert fünf Arbeitstagen und gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person) oder durch das Verwaltungsgericht (Rechtsmittelinstanz gegen die übrigen Entscheide der KESB) überprüft werden sollten (vgl. zur Problematik Geiser/Etzenberger, BSK ZGB II, Basel 2018, Art. 438 N 12 f). Im betreffenden Fall wurde das Kantonsgericht als zuständig erklärt, da es bei ambulanten Massnahmen und der Nachbetreuung um die fürsorgerische Unterbringung im weiteren Sinne geht. Mit Blick auf künftige Fälle ist daher das Gesetz in dem Sinne zu präzisieren, dass das Kantonsgericht auch bei Beschwerden gegen ambulante Massnahmen und die Nachbetreuung zuständig ist.\n\nDas Kantonsgericht ist damit auch zuständig für Beschwerden bezüglich der medizinischen Zwangsmassnahmen, die allenfalls in Zusammenhang mit fürsorgerischen Unterbringungen, ambulanten Massnahmen und Nachbetreuungen angeordnet werden (vgl. dazu Art. 434 f. und Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB; Art. 12 Abs. 2 Bst. b und Art. 17 Abs. 2 EV KESR; zur Zulässigkeit und zum Umfang der Zwangsmedikation vgl. Botsch. KESR, S. 36, mit weiteren Hinweisen). \n\n\nVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Fremdänderung)\n\nArt. 6a – 9a Mandatsführung\n(Evaluations-Massnahme 2)\n\nUnter der Kapitelüberschrift Mandatsführung wurde bislang die Trägerschaft und Organisation der Einwohnergemeinden betreffend die privaten und berufsmässigen Beistandspersonen, die Eignungsvoraussetzungen und die Aufgaben der Beistandspersonen, die Entschädigungskosten und Spesen der Beistandspersonen sowie die Aufsicht der KESB über die Beistandspersonen geregelt. \n\nNeu soll der Kanton die Trägerschaft und Organisation der privaten Beistandspersonen übernehmen. Entsprechend muss das Kapitel Mandatsführung angepasst werden, namentlich die beiden Ebenen Kanton und Einwohnergemeinden sowie ihre Aufgaben gesetzgeberisch abgebildet werden. Dies unabhängig davon, wie die Einwohnergemeinden ihre Berufsbeistandschaften dannzumal organisieren werden (zentrale Organisation, gemeindliche Berufsbeistandschaft, Mischsystem; vgl. dazu auch Art. 58 EG ZGB). Die Entschädigung und Spesen der Beistandspersonen werden in einem eigenen Artikel geregelt (Art. 9a), da die Regelung neu für beide Ebenen gelten muss. \n\nDie Fachstelle für die privaten Beistandspersonen muss für die kantonale Ebene neu geschaffen werden. Die Fachstelle gewährleistet einen ausreichenden Pool von geschulten privaten Beistandspersonen, denen in der Regel übersichtliche und unkomplizierte Mandate übergeben werden, wie beispielsweise betreffend älteren Personen mit Demenzerkrankungen oder betreffend geistig, körperlich oder psychisch leicht beeinträchtigte Erwachsene in stationären und ambulanten Situationen. Dadurch werden die Berufsbeistandschaften der Einwohnergemeinden entlastet. Als Ansprechstelle können die privaten Beistandspersonen mit sämtlichen Anliegen an die Fachstelle gelangen. Mit der Fachstelle kann erreicht werden, dass der Einsatz von privaten Beistandspersonen infolge sorgfältiger Eignungsabklärung, Einführung und Begleitung von allen Beteiligten positiv erlebt wird. Weiter kann damit sichergestellt werden, dass die Mandate einheitlich sowie entsprechend dem Auftrag der KESB und den gesetzlichen Vorgaben geführt werden. Damit kann einer Überforderung der Beistandspersonen vorgebeugt und Schadens- und Staatshaftungsfälle können vermindert werden (Grobkonzept der KESB für die Umsetzung einer Fachstelle für private Beistandspersonen vom 25. Juni 2020, S. 2 f.). \n\nArt. 20\tAnwendbares Recht\n(Evaluations-Massnahme 6)\n\nAbs. 2 (neu): Art. 20 EV KESR verweist für das Verfahren auf das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht, wonach für den Fristenstillstand (Gerichtsferien) Art. 145 ZPO anwendbar ist. Danach stehen die gesetzlichen und behördlichen Fristen still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. \n\nDie Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind in der Regel besonders beförderlich zu behandeln und Massnahmen sind zeitnah umzusetzen. Verschiedene Kantone schliessen den Fristenstillstand ausdrücklich aus. Analog zu Art. 145 Abs. 2 ZPO rechtfertigt es sich, insbesondere für das Verfahren vor der KESB und vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen keinen allgemeinen Fristenstillstand (Gerichtsferien) vorzusehen. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sind die Verfahrensbeteiligten auf diesen Umstand hinzuweisen.\n\nArt. 23\tAbgeltung der Behördenorganisation\n(Evaluations-Massnahmen 2 und 4 sowie Anmerkung des Kantonsrats)\n\nAusgangslage:\nMit der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahr 2011 haben sich alle Einwohnergemeinden in Art. 23 EV KESR für eine Abgeltung der Behördenorganisation mittels Verlagerung von Steuereinheiten ausgesprochen. Der Kantonsrat hat die Höhe der Abgeltung mehrmals angepasst, letztmals betrug sie 0,055 Steuereinheiten. Die Regelung war befristet bis Ende 2020.\n\nAls Folge der Befristung hat der Kantonsrat Art. 23 EV KESR bereits mit Nachtrag vom 28. Mai 2020 auf den 1. Januar 2021 revidiert. Dabei wurde die Befristung aufgehoben und die Höhe der Abgeltung reduziert. Diese beträgt neu 0,050 Steuereinheiten und umfasst in Bezug auf die Behördenorganisation die Fachbehörde, die unterstützenden Dienste und die Bewährungshilfe. Gestützt auf den Fachbericht von Kurt Affolter zur Organisation und zu den Ressourcen der KESB Obwalden vom 24. September 2019 wurden in der Evaluation die erforderlichen Ressourcen der Fachbehörde und der unterstützenden Dienste auf 900 Stellenprozente festgelegt.\n\nEvaluations-Massnahme 2: \nAus der Evaluation geht nunmehr hervor, dass die privaten Beistandspersonen nicht mehr bei den Einwohnergemeinden, sondern bei der KESB anzusiedeln sind und dort eine Fachstelle „private Beistandspersonen“ zu schaffen ist. Dadurch erhöhen sich die erforderlichen Ressourcen der KESB um 50 Stellenprozente auf total 950 Stellenprozente (dies entspricht einem Mehraufwand von Fr. 79 500.–, exkl. einmalige Investitionskosten, welche bereits über die vorgängige Leistungsvereinbarung mit den Einwohnergemeinden abgegolten wurde). \n\nInsoweit sind die zu verschiebenden Steuereinheiten um 0,003 Einheiten auf 0,053 zu erhöhen, was in Art. 23 EV KESR anzupassen ist. \n\nEvaluations-Massnahme 4:\nGeltendes Recht („Steuereinheiten“):\nHeute ist die KESB eine ausgelagerte Aufgabe der Einwohnergemeinden. Der Kanton erbringt die Leistungen der KESB, welche durch die Einwohnergemeinden über die ordentlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Dies indem der „ordentliche” Steueranteil der Einwohnergemeinden gegenüber dem des Kantons prozentual im Umfang der erbrachten Leistungen des Kantons reduziert wird, mithin also durch eine Verschiebung der Steuereinheiten (Steuerfuss) bei der Steuerausscheidung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden.\n\nAus der Evaluation geht hervor, dass die Behördenorganisation alleinige Sache des Kanton sein soll. Die Aufgabe soll vollständig zum Kanton verschoben werden, so dass dieser abschliessend verantwortlich wird für eine optimale Behördenorganisation. \n\nDas Finanzierungsmodell in Art. 23 EV KESR orientiert sich bezüglich des Verteilschlüssels nicht am „Verursacherprinzip“, sondern an der Steuerkraft der einzelnen Einwohnergemeinden. Ein Grund dafür ist, dass mit der Festlegung von Steuereinheiten die Abgeltung losgelöst von der Aufwandentwicklung bei der Behördenorganisation erfolgen kann. Der Kanton wird damit finanziell verantwortlich für die Behördenorganisation. Dies auch, wenn der Aufwand für die Bewältigung der Fälle ansteigt, wovon bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung auszugehen ist. Das wirtschaftliche Risiko, dass die Steuerkraft der Einwohnergemeinden und damit die Abgeltung der Behördenorganisation nicht in gleichem Masse ansteigen, trägt der Kanton.\n\nEin anderer Grund für das Finanzierungsmodell nach Steuerkraft ist, dass dereinst, d.h. wenn der Steuerfuss des Steuergesetzes angepasst wird, die Aufgabe der Behördenorganisation von den Einwohnergemeinden vollständig auf den Kanton übergehen kann. Mit der Erhöhung des kantonalen Steuerfusses und der Senkung der kommunalen Steuerfüsse wird die Finanzierung der Aufgabenverschiebung vollzogen (so wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 bei rund vierzig Aufgabengebieten, unter anderem auch beim schulpsychologischen Dienst, die Finanzierung zwischen den Einwohnergemeinden und dem Kanton festgelegt, so dass eine Aufgabenverschiebung erfolgen konnte). Die Verschiebung von Steuereinheiten ist – soweit ersichtlich – der einzige gangbare Weg für den vollständigen Übergang der Aufgabe samt Finanzierung an den Kanton. Wann eine passende Revision des Steuergesetzes kommen wird, kann nicht zum Voraus gesagt werden. Jedoch setzt Art. 23 EV KESR diese Revision faktisch bereits um.\n\nVariante „Einwohnerstatistik“:\nDer Kantonsrat hat – auf Antrag der SVP-Fraktion – bei der Beratung des Evaluationsberichts eine Anmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Behördenorganisation KESB erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich.\n\nDie Anmerkung richtet sich nicht gegen die Höhe der Abgeltung, sondern gegen die Verteilung der Abgeltung unter den Einwohnergemeinden. Der Verteilschlüssel nach Steuereinheiten orientiert sich nach der Steuerkraft, ähnlich wie der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Er kann deshalb als zu wenig gerecht empfunden werden.\n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen hat ein Finanzierungsmodell unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen vorgeschlagen. Sie hat als einzige Gemeinde im Evaluationsverfahren gegen das heutige Abgeltungsmodell nach Steuereinheiten in Art. 23 EV KESR opponiert. Nach Ansicht der Einwohnergemeinde Sarnen dürfe keinesfalls eine Abgeltung nach Steuereinheiten erfolgen. Dadurch werde sie doppelt belastet, da sie gleichzeitig in den innerkantonalen Finanzausgleich einbezahlen und die gemeinsamen Abgeltungen der Behördenorganisation im Verhältnis der Steuerkraft tragen müsse. Am gerechtesten sei eine Verteilung aufgrund der Falllast. Allerdings führe dies zu einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand. Am einfachsten werde der Aufwand des Kantons nach den Einwohnerzahlen auf die Einwohnergemeinden aufgeteilt. Diese Lösung sei gerecht und zudem einfach.\n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Finanzierungssysteme nach Einwohnerzahlen und Steuereinheiten einander gegenübergestellt (nach den im Berichtszeitpunkt erhältlichen Zahlen):\n\n\nMit der Variante „Einwohnerstatistik“ erfolgt eine Abkehr vom Evaluationsziel, wonach das wirtschaftliche Risiko bereits heute und die Aufgabe der Behördenorganisation vollständig später auf den Kanton übergehen sollen. Die vom Einwohnergemeinderat Sarnen vorgeschlagene Norm ist in Bezug auf die Verteilung der Abgeltung nachvollziehbar und einfach umsetzbar. Sie legt jedoch über die Gesetzgebung bis auf weiteres fest, dass die KESB eine ausgelagerte Aufgabe der Einwohnergemeinden ist. \n\nNicht beantwortet werden kann die Frage, mit welchem System der Kanton oder die Einwohnergemeinden finanziell besser fahren werden (vgl. Total/Differenz Fr. -29 448.–). Denn längerfristig ist unklar, in welchem Umfang der Aufwand des Kantons für die KESB oder die Steuerkraft der Einwohnergemeinden sich verändern. Wie erwähnt, dürfte der Aufwand für die Bewältigung der Fälle nach der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung ansteigen. Wogegen die Steuererträge in den Jahren 2020 und 2021 aus heutiger Sicht tendenziell nicht mehr so hoch ausfallen dürften wie in den Vorjahren.\n\nVariante „Rückvergütung“:\nEine „Rückvergütung im Finanzausgleich“ wurde ebenfalls geprüft. Soweit ersichtlich soll die Rückvergütung bewirken, dass die Verteilung nach Steuereinheiten so ausgeglichen wird, dass sie der Verteilung nach Einwohnerzahlen entspricht. Der einzige denkbare Ansatzpunkt für eine solche Rückvergütung wäre die Senkung der Mindestausstattung in Art. 5 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (GDB 630.1). Die Prüfung hat ergeben, dass damit eine Annäherung an die Verteilung nach Einwohnerzahlen nur bedingt möglich ist. Hinzu kommt, dass mit der Senkung der Mindestausstattung nur für ein bestimmtes Steuerjahr eine Annährung erwirkt werden kann. Wie sich die gleiche Senkung in den nächsten Jahren auf die Rückvergütung auswirkt, ist nicht kalkulierbar. Dies liegt an der variierenden Steuerkraft der Einwohnergemeinden. Da die Mindestausstattung im Finanzausgleichsgesetz nicht jedes Jahr an die Verteilung nach Art. 23 EV KESR angepasst werden kann, würde sich die Rückvergütung mit jedem Steuerjahr praktisch willkürlich verändern, auch in „ungerechter“ Weise.\n\nDie doppelte Berücksichtigung der Steuerkraft zur Verteilung der Abgeltung führt nicht zu einem gerechteren, sondern zu einem komplexen und nicht kalkulierbaren Finanzierungsmodell. Dies liegt daran, dass die Abgeltung der Behördenorganisation durch Verschiebung von Steuereinheiten und die Mechanismen des Finanzausgleichgesetzes nicht aufeinander abgestimmt werden können. Es ist daher von der Einführung eines solchen Modells abzusehen.\n\nDen Einwohnergemeinden steht es aber frei, bis zu einer definitiven Überführung der Aufgabe an den Kanton, untereinander eine vertragliche Lösung zur gerechteren Verteilung der Kosten zu treffen.\n\n\nErrichtung von Gemeindezweckverbänden\n(Evaluations-Massnahme 1)\n\nAndere kantonale Regelungen\nFast alle untersuchten Kantone in den deutschsprachigen Kantonen regeln die Zweckverbände sowohl in der Verfassung als auch in der kantonalen Gesetzgebung. Die meisten Kantone schreiben vor, was die Verbände in ihren Statuten zwingend zu regeln haben (i.d.R.: Name, Sitz, Aufgaben, Organe, Finanzierung, Rechte der Mitglieder, Auflösung und Liquidation). Daneben haben viele Kantone in den Gesetzen minimale Bestimmungen über die Gründung, Haftung und Rechtsmittel aufgestellt. Der quantitative Umfang der Regelungen schwankt je nach Kanton, von schlanken Regelungen bis sehr detaillierten Gesetzgebungen.\n\nWas die politischen Rechte betrifft, garantieren alle Kantone, dass die Stimmberechtigten zumindest über den Bei- und Austritt bestimmen können. Viele schreiben im Grundsatz vor, dass die „Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten“ zu wahren seien (etwa die Kantone Uri und Bern). Der Kanton Zürich bestimmt in der Verfassung, dass die Volksrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die Zweckverbände gelten würden. Einzelne Kantone verlangen die Statuierung von Initiativ- und Referendumsrechten in den Verbandsstatuten (die Kantone Aargau, Freiburg, Thurgau, Wallis und Zürich) oder sehen vor, dass für bestimmte Fälle, etwa wesentliche Änderungen der Statuten, das fakultative Referendum zuzulassen ist (Kanton Wallis).\n\nKantonale Ausgangslage\nNach der Kantonsverfassung können die Einwohnergemeinden gemeinsame Anlagen oder Unternehmen betreiben und in den Formen des öffentlichen Rechts Gemeindeverbände bilden (Art. 84 Abs. 1 KV). Die Organisation eines Gemeindeverbands ist in einem besonderen Statut niederzulegen (Abs. 2). Die Gesetzgebung kann für die Bildung und Verwaltung bestimmter Gemeindeverbände allgemeinverbindliche Vorschriften aufstellen (Abs. 3). \n\nDer Verfassungsrat führte bei der Beratung von Art. 84 KV im Wesentlichen aus, ein Zweckverband sei ein Unternehmen, das sich auf mehrere Einwohnergemeinden erstrecke. Als Beispiel sei der (damals) konkret in Aussicht genommene Verband über die Abwasserreinigung im Sarneraatal zu nennen. Für Zweckverbände sei ein Statut erforderlich, das von den einzelnen Einwohnergemeinden bzw. Gemeindeversammlungen zu genehmigen sei. Mit dem Statut solle man sich Rechenschaft geben, nach welchen Gesichtspunkten das Unternehmen oder der Zweckverband geführt werde. Es sei ganz klar, dass heute ohne schriftliche Organisation nichts Wesentliches ausgeführt werde. Einzelheiten könne man in einem Gemeindeorganisationsgesetz aufführen. In der Verfassung müsse nicht partout jeder nur theoretisch denkbare Missbrauch schon in die Schranken gewiesen werden (Protokoll des Verfassungsrats des Kantons Unterwalden ob dem Wald vom 28. Juni 1967 bis 16. März 1968, S. 238 f.).\n\nIn der kantonalen Gesetzgebung bestehen vereinzelt Bestimmungen in Bezug auf Zweckverbände, die grundsätzlich aber nicht über den Regelungsinhalt der Verfassung hinausgehen. So verweisen verschiedene Erlasse auf die Möglichkeit, dass sich die Einwohnergemeinden für die gemeinsame Aufgabenerfüllung zu einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband zusammenschliessen können (vgl. Veterinärgesetz [GDB 818.1], Wasserbaugesetz [GDB 740.1], kantonale Umweltschutzverordnung [GDB 780.11] und kantonale Gewässerschutzverordnung [GDB 783.11]; für das Staatskirchenrecht vgl. Art. 101 und 106 KV). Einzelne Erlasse weisen den Zweckverbänden – neben den Einwohnergemeinden – explizit und punktuell bestimmte Rechte und/oder Pflichten zu (vgl. etwa Mitwirkungspflicht: Geoinformationsgesetz [GDB 131.5], Datenzugriffsrecht: Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs [GDB 213.412], Vorgaben zur Haushaltsprüfung: Finanzhaushaltsgesetz [GDB 610.1], Steuerbefreiung infolge Gemeinnützigkeit: Steuergesetz [GDB 641.4] und Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz [GDB 641.41], Recht zur Gebührenerhebung: Veterinärgesetz [GDB 818.1], Pfandrecht für Beiträge: Wasserbaugesetz [GDB 740.1], Zuordnung des Klagewegs vor Verwaltungsgericht: Gesetz über die Gerichtsorganisation [GDB 134.1]). Hinsichtlich der Organisation von Zweckverbänden findet sich einzig in den Kirchenorganisationen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Obwalden (alter Kantonsteil) (GDB 160.2) und Engelberg (GDB 160.3) die Regelung, dass die Errichtung eines Kirchgemeindeverbandes, dessen Organisationsstatut sowie die Diskussion über bestehende Mitgliedschaften in Verbänden in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fallen. Schliesslich schreibt das Veterinärgesetz einen Kostenteiler vor, wonach jede Einwohnergemeinde sich an den Aufwendungen des Gemeindeverbandes nach Massgabe der Wohnbevölkerung beteiligen muss.\n\nDie kantonale Rechtsprechung hat sich ebenfalls schon mit den Zweckverbänden auseinandergesetzt. So unterliegen die rechtssetzenden Erlasse des Zweckverbands der Genehmigung durch den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde (statt vieler: RRB vom 22. Februar 2000 [Nr. 543]). Ebenso sind die Verträge von Zweckverbänden mit ausserkantonalen Gemeinwesen vom Regierungsrat genehmigen zu lassen (Regierungsratsbeschluss vom 22. Februar 2011 [Nr. 411] und 16. September 1997 [Nr. 363]). Ein allfälliger Beitritt einer Obwaldner Gemeinde zu einem ausserkantonalen Zweckverband setzt den Abschluss eine0r staatsvertraglichen Regelung zwischen den beiden Kantonsregierungen voraus (VVGE 2007/08 Nr. 4). Ein Austritt aus einem Zweckverband ist mit Blick auf die Gemeindeautonomie auch möglich, wenn die Statuten dies nicht ausdrücklich vorsehen. Die Austrittsmodalitäten sind grundsätzlich zwischen dem Zweckverband und der betroffenen Gemeinde zu regeln (VVGE 2007/08 Nr. 3). Es ist zulässig, dass die Delegiertenversammlung eines Zweckverbandes für die angeschlossenen Verbandsgemeinden Rechtssätze erlässt. Die Frage, ob diese Rechtssätze dem Referendums- und Initiativrecht unterliegen, wurde bisher noch nicht abschliessend beurteilt (VVGE 2005/06 Nr. 5). Unter den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen auch die Zweckverbände (VVGE 2005/06 Nr. 15). Hinsichtlich der Beitragspflicht (Kanalisationsanschluss) der Grundeigentümer spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde ihre Aufgaben selbständig erfüllt oder aber dies im Rahmen eines Zweckverbandes geschieht (VVGE 1976/77 Nr. 57).\n\nLetztlich enthält weder die kantonale Gesetzgebung noch die Rechtsprechung allgemeine Rahmenbedingungen für die Errichtung, den Betrieb und die Auflösung von öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden. Die bereits bestehenden besonderen Einzelbestimmungen können in der Gesetzgebung belassen werden, da sie entweder nicht über den Verfassungsgrundsatz hinausreichen oder aber die neuen allgemeinen Regelungen nicht tangieren. Einzelne Punkte hat die Rechtsprechung bereits geklärt, welche in die vorliegende Gesetzgebung einfliessen. Von der Terminologie her kann noch festgehalten werden, dass die Begriffe Zweckverband und Gemeindeverband in der kantonalen Gesetzgebung wie auch in der Rechtsprechung sinngleich verwendet werden. \n\n\nNachtrag zum EG ZGB\n\nArt. 25 Juristische Personen / Art. 26a Zweckverbände\nDie kommunalen Zweckverbände sind öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ZGB. Als juristische Personen sind sie selbstständige Träger von Rechten und Pflichten. Sie sind vermögensfähig und können für ihre Verpflichtungen haftbar gemacht werden. Sie weisen eine mitgliedschaftliche Struktur auf. Mitglieder sind die einzelnen Einwohnergemeinden, nicht die Einwohner der Einwohnergemeinden. Zielsetzung eines Zweckverbands ist es, bestimmte Verwaltungsaufgaben für mehrere Einwohnergemeinden zu erfüllen. Den Zweckverbänden können Aufgaben aus dem autonomen und dem nicht autonomen Kompetenzbereich der beteiligten Einwohnergemeinden übertragen werden. Der Zusammenschluss kann allerdings nur für die Erfüllung einer einzelnen Aufgabe oder mehrerer genau umschriebener Aufgaben eines Themenkomplexes erfolgen. Sogenannte „offene“ Zweckverbände, denen im kommunalen Aufgabenbereich allgemeine Kompetenzen zukommen sollen, sind nicht zulässig. Im übertragenen Kompetenzbereich geht das Recht der Zweckverbände jenem der beteiligten Einwohnergemeinden vor. Die Gründung eines Zweckverbands bedarf der Annahme der Statuten durch das Gemeindevolk sowie deren Genehmigung durch den Regierungsrat. Die weiteren rechtsetzenden Erlasse sind der demokratischen Einflussnahme der Stimmberechtigten einer Gemeinde entzogen, nicht jedoch der aufsichtsrechtlichen Genehmigung des Regierungsrats (es gilt analog Art. 89 Abs. 3 KV).\n\nArt. 26b Organe\nZweckverbände müssen demokratisch organisiert sein. Oberstes Organ des Zweckverbands sind deshalb die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden. Diese beschliessen nur, aber immerhin, über die grundsätzlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Zweckverband, wie etwa über die Mitgliedschaft, den Zweck des Verbands sowie die zu übertragenden öffentlich-rechtliche Aufgaben und hoheitlichen Befugnisse. Die Beschränkung der Einflussnahme auf grundsätzliche Fragen führt allerdings dazu, dass die demokratischen Rechte der Stimmberechtigten einer Einwohnergemeinde eingeschränkt werden. Beispielsweise kann gegen das im Rahmen des Gemeindeprojekts Sozialwesen 2020+ durch den Zweckverband erlassene neue Sozialhilfereglement nicht das fakultative Referendum (Art. 87 KV) ergriffen werden. Ebenso können die Stimmberechtigten nicht über das Initiativrecht (Art 86 KV) auf die Tätigkeit des Zweckverbands Einfluss nehmen. Insofern muss die demokratische Meinungs- und Willensbildung in jeder Einwohnergemeinde grundsätzlich bereits vor den Beschlüssen des Zweckverbands erfolgen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten wichtige Vorhaben des Zweckverbands zunächst in ihrer Einwohnergemeinde beraten müssen, um hernach ihrer Gemeindevertretung entsprechende Weisungen für die Delegiertenversammlung geben zu können. Für die Stimmberechtigten einer Einwohnergemeinde bleibt letztlich die Möglichkeit, gemeindeintern über die demokratischen Mechanismen einen Austritt aus dem Zweckverband zu erwirken.\n\nDie Delegiertenversammlung ist eine Art Zweckverbands-Parlament. Die Delegierten vertreten die Interessen ihrer Einwohnergemeinde; ihre Stimme in der Versammlung ist für die jeweilige Einwohnergemeinde verbindlich. Die Wahl der delegierten Person ist jeder Einwohnergemeinde nach ihren eigenen kommunalen Organisationsbestimmungen zu überlassen. Wie in anderen Kantonen soll auch hier die Delegiertenversammlung öffentlich sein. Dies dient der demokratischen Legitimation, der grösseren Transparenz sowie dem Controlling der Gemeindevertretung.\n\nDie Geschäftsleitung liegt beim Exekutivorgan, nämlich dem Vorstand. Eine Vertretung je Verbandsgemeinde ist nicht notwendig, da die Mitwirkung derselben über die Delegiertenversammlung sichergestellt ist. Der Vorstand ist für den operativen Betrieb des Zweckverbands verantwortlich. In Bezug auf die Delegiertenversammlung obliegt ihm regelmässig die Einberufung und Vorberatung der Versammlung sowie die Erarbeitung der Entscheid- und Strategiegrundlagen. Die untergeordneten Aufgaben des Vorstands können über die Statuten anderen Verwaltungseinheiten des Zweckverbands delegiert werden, beispielsweise einer Geschäftsleitung.\n\nFür das Rechnungsprüfungsorgan sind die Vorgaben von Art. 102 FHG über die Haushaltsprüfung massgebend.\n\nArt. 26c Statuten\nAbs 1: Der Abschnitt enthält eine Reihe von Bestimmungen, welche in den Statuten mindestens enthalten sein müssen. \n\nAbs. 2: Soweit dies für einen Zweckverband vorgesehen ist, müssen die Statuten Bestimmungen enthalten, welche die Delegiertenversammlung als Legislativorgan ermächtigt, Rechtssätze zu erlassen. Wie erwähnt ist das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigten in den Verbandsgemeinden nicht gegeben. Es besteht lediglich die Pflicht des Zweckverbands, die Rechtssätze dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Zudem können die Statuten festlegen, dass der Zweckverband die – in Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben erforderlichen – Entscheide in der Verwaltungsrechtspflege fällen kann.\nZweckverbände erfüllen öffentlich-rechtliche Aufgaben anstelle der Verbandsgemeinden. Es sollen ihnen daher auch die entsprechenden Rechtsetzungs- und Entscheidkompetenzen übertragen werden können.\n\nAbs. 3: Selbstverständlich können die Statuten im gesetzlichen Rahmen weitere Bestimmungen enthalten. Soweit allerdings in der Praxis eine entsprechende Regelung in den Statuten fehlt, gelangen die vereinsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 60 ff. ZGB subsidiär zur Anwendung.\n\nArt. 26d Wichtige Beschlüsse\nMit Blick vor allem auf die Autonomie einzelner Verbandsgemeinden wird für bestimmte Beschlüsse der Delegiertenversammlung und – soweit als Organ zuständig – der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden die Einstimmigkeit verlangt. Es soll nicht möglich sein, dass eine Verbandsgemeinde in Bereichen, welche ihr Autonomie zentral betreffen, von der Mehrheit der Verbandsgemeinden überstimmt werden kann.\n\nDie Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Aufgaben können nur mit der Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Art. 26b Abs. 2 Ziff. 2) erfolgen. Ebenso ist Einstimmigkeit der Delegiertenversammlung erforderlich, welche diese Statutenänderungen vorbereitet. Für die Statutenänderungen, welche die Modalitäten der Finanzen, der Auflösung, des Austritts und der Haftung regeln, sind nicht zwingend die Verbandsgemeinden zuständig (nur der Entscheid über den Austritt oder die Auflösung im konkreten Fall obliegt den Verbandsgemeinden, wobei Einstimmigkeit bei der Auflösung von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist). Diese Kompetenz kann in den Statuten der Delegiertenversammlung zugewiesen werden. Diesfalls bedarf es für diese Statutenänderungen der Einstimmigkeit in der Delegiertenversammlung.\n\nArt. 26e Gründung\nMit dem Gründungsautomatismus ist klar geregelt, zu welchem Zeitpunkt der neugeschaffenen juristischen Person die Rechtpersönlichkeit zukommt. Mit dem Erlangen der Rechtspersönlichkeit kann der Zweckverband seine Geschäftstätigkeit aufnehmen. Hierzu muss er über die notwendige Liquidität verfügen. Bestimmen die Statuten, dass der operative Betrieb und daher der Übergang der Aufgaben zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollen, so dass sich der Zweckverband organisieren kann, haben die Einwohnergemeinden in dieser Startphase gleichwohl die Liquidität des Zweckverbands zu gewährleisten. Ob und wie der nachträgliche Beitritt einer Einwohnergemeinde zum Zweckverband erfolgen soll, regeln die Statuten. Auf eine diesbezügliche kantonale Regelung wird verzichtet.\n\nArt. 26f Rechtsmittel\nAbs. 1: Die Befugnis, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu treffen, steht dem Vorstand zu. Er nimmt im Zweckverband eine analoge Stellung wie der Gemeinderat ein. Werden z.B. untergeordnete Aufgaben an eine speziell geschaffene Geschäftsleitung delegiert, kann ein zweistufiges Verwaltungsverfahren eingeführt und in den Statuten abgebildet werden. Stets aber ist beim Regierungsrat einzig der (Beschwerde-)Entscheid des Vorstands anfechtbar (vgl. Art. 88 KV).\n\nAbs. 2: Soweit die Verbandsgemeinden die Entscheide der Verwaltungsrechtspflege nicht abschliessend dem Zweckverband übertragen wollen, besteht die Möglichkeit, die Beschwerdefunktion beim Gemeinderat zu belassen.\n\nArt. 26g Haftung\nDie Zweckverbände unterstehen praxisgemäss zwar dem kantonalen Haftungsgesetz. Dadurch gilt etwa für die Organe des Zweckverbands auch das Rückgriffsrecht. Das Haftungsgesetz enthält aber keine explizite Regelung über die Haftung von Zweckverbänden im Aussen- und Innenverhältnis. Die Anwendung von Art. 9 HG (Haftung mehrerer Gemeinwesen) auf Zweckverbände ist sachfremd und kann praktisch nicht auf Zweckverbände angewendet werden. Es ist deshalb eine spezielle Haftungsnorm für Zweckverbände zu schaffen. \n\nAbs. 1: Die Bestimmung regelt die Haftung des Zweckverbands im Aussenverhältnis. Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Zuerst haften daher die Vermögenswerte des Verbands für die Verbindlichkeiten des Gemeindeverbands und erst danach, d.h. wenn das Verbandsvermögen keine ausreichende Deckung bietet, die Verbandsgemeinden, und zwar solidarisch.\n\nAbs. 2: Hier geht es um die Haftung im Innenverhältnis, d.h. zwischen den Einwohnergemeinden. Massgebend sind in erster Linie die Regelungen in den Statuten. Denkbar ist beispielsweise eine interne Haftung nachdem im Zeitpunkt des Rückgriffs massgebenden Betriebskostenverteiler unter den Verbandsmitgliedern. Enthalten die Statuten keine Regelung, haften die Verbandsgemeinden unter sich anteilmässig nach ihrer Stimmkraft im Zweckverband.\n\nAbs. 3: Das kantonale Haftungsgesetz gelangt subsidiär zur Anwendung, wenn keine andere Spezialnorm des eidgenössischen und kantonalen Haftungsrechts anwendbar ist, wie beispielsweise Art. 66 EG ZGB. Diese Bestimmung käme sinngemäss zum Zuge, wenn im Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ als Organisationsform der Zweckverband gewählt würde, um u.a. die Berufsbeistandschaften der Einwohnergemeinden zentral zu führen.\n\nArt. 182b Übergangsbestimmung für Zweckverbände\nDer Entwurf sieht vor, dass die bestehenden Zweckverbände ihre Statuten innert 10 Jahren seit Inkrafttreten des Nachtrags an die neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen haben. Hernach werden sie vom neuen Recht derogiert und – soweit eine Regelung fehlt – durch das Vereinsrecht im Sinne von Art. 26c Abs. 3 ersetzt. \n\nZurzeit bestehen folgende Zweckverbände: \nEntsorgungszweckverband Obwalden\nZweckverband Tierkörperbeseitigung\n\nDie Anpassung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit. Alle Zweckverbände sollen sich auf eine genügende demokratische und rechtsstaatliche Grundlage stützen können. Die Frist von zehn Jahren ist verhältnismässig lange und lässt den Zweckverbänden genügend Zeit für die Umsetzung.\n\n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen\nDie rechtlichen Auswirkungen der Vorlage wurden in den vorgängigen Abschnitten ausführlich behandelt. Hier soll kurz auf die finanziellen und personellen Auswirkungen eingegangen werden.\n\nMit der Integration der privaten Beistandspersonen beim Kanton wird auch die Fachstelle „private Beistandspersonen“ bei der KESB geschaffen. Diese hat einen Stellenumfang von 50 Stellenprozenten. Die jährlichen Betriebskosten von Fr. 79 500.– werden von den Einwohnergemeinden über Art. 23 EV KESR abgegolten, da die Betreuung der privaten Beistandspersonen bislang eine Aufgabe der Einwohnergemeinden war. Mit der Ansiedelung beim Kanton können verschiedene Schnittstellen abgebaut werden und die Fachstelle ermöglicht eine gezielte Rekrutierung von privaten Personen sowie die Sicherung einer einheitlichen Ausbildung und Betreuung der Beistandspersonen. Mit dem Übergang zum Kanton tragen die Einwohnergemeinden kein Haftungsrisiko mehr für die privaten Beistandspersonen. Die zentrale Rekrutierung und Betreuung führt schliesslich auch zu einer Senkung des Haftungsrisikos des Kantons.\n\nDie Kosten der Behördenorganisation werden von den Einwohnergemeinden heute durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Nach dem Willen des Kantonsrats ist nun zur geltenden Lösung eine Variante erarbeitet worden. Für den Kanton ändert sich damit nichts; die Kosten für die Behördenorganisation werden ihm im heutigen Umfang weiterhin durch die Einwohnergemeinden abgegolten. Die vorgeschlagene Variante betrifft lediglich die Verteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden. Der Verteilschlüssel der Variante basiert auf den Einwohnerzahlen. Im Gegensatz zur geltenden Lösung führt die Variante dazu, dass die steuerkräftigen Einwohnergemeinden zu Lasten der anderen Einwohnergemeinden weniger an die Abgeltung bezahlen müssen.\n\nDie übrigen Anpassungen in der Gesetzgebung haben keine konkreten personellen oder finanziellen Auswirkungen.\n\n\n\n\nBeilagen:\n· Entwurf eines Nachtrags zum EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung der Massnahmen)\n· Entwurf eines Nachtrags zum EG ZGB (Eval-KESR, Zweckverbände)\n· Evaluationsbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Finanzierung) vom 7. April 2020\nimage2.png\n\nimage3.png\n\nimage4.emf\nGemeindeEinwohnerProzent\n\nAufwand \n\nKESB*\n\nAnteil Gemeinde \n\ngemäss Einwohner\n\nAnteil Gemeinden gemäss \n\nArt. 23 EV KESRDifferenz\n\n31.12.2019CHFCHF\n\n0.053 Steuereinheiten          \n\nØ R 2016 - 2019\n\nCHF\n\nSarnen10'45827.571'323'900365'024471'188106'164\n\nKerns6'29516.601'323'900219'719155'642-64'078\n\nSachseln5'17013.631'323'900180'452155'602-24'850\n\nAlpnach6'05315.961'323'900211'273164'702-46'570\n\nGiswil3'6579.641'323'900127'64384'318-43'325\n\nLungern2'1115.571'323'90073'68264'363-9'319\n\nEngelberg4'18611.041'323'900146'107198'63852'531\n\nTotal37'930100.001'323'9001'294'452-29'448\n\n* Budget 2021, inkl. Fachstelle Pribe (Fr. 79 500.-, exkl. Investitionskosten)\n\n\nimage1.wmf\n\n


name: KAP-Mantelerlass - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

format: application/pdf

text: \n  22.15.07  \n\n \n\nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 20. Januar 2016 \n\nNotizen \n\n 1. Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nAbänderung von Zweck und Organisation \n\n  \n\n1 Abänderungen im Zwecke (86) oder in der Organisati-\non (85) einer Stiftung, welche unter der Aufsicht einer \nGemeinde steht, erfolgen durch Beschluss des Regie-\nrungsrates. Unterliegt die Stiftung der Aufsicht des Re-\ngierungsrates, so entscheidet über diese Abänderungen \nder Kantonsrat. \n\n  \n\n1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist \nbei Stiftungen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Än-\nderungen der Organisation und des Zwecks. \n\n1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht\nStiftungsaufsichtsbehörde ist bei Stiftungen unter ihrer \nAufsicht zuständig für die Änderungen der Organisation \nund des Zwecks. \n\n \n\n2 Handelt es sich um kirchliche Stiftungen, so ist die \nZustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde erfor-\nderlich. \n\n  \n\n 8. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n  \n\n1-8 … 1-8 …  \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates und in Fällen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b \ndieses Gesetzes des zuständigen Departementes, \nwenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates undbeziehungsweise in Fällen gemäss Art. 5 \nAbs. 1 Bst. b dieses Gesetzes des zuständigen Depar-\ntementes, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 20. Januar 2016 \n\nNotizen \n\na. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;   \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschrit-\nten wird; \n\n  \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;   \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrge-\nschossigen Bauten überschritten wird; \n\n  \n\ne. Baulinien geändert werden.   \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht \ndie Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe \nvon 20.0 m überschritten wird. \n\n  \n\n 16. Der Erlass GDB 921.1 (Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie \nzum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht [kanto-\nnales Landwirtschaftsgesetz] vom \n25. Januar 2008) (Stand 1. März 2008) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat:   \n\na.-d. … a.-d. …  \n\ne. legt die Bedingungen und Auflagen zur Förderung der \nArbeitsteilung in der Tierhaltung fest (Art. 10 dieses \nGesetzes); \n\ne. legt die Bedingungen und Auflagen zur Förderung der \nTierzucht, des Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in \nder Tierhaltung fest (Art. 10 dieses Gesetzes); \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nf.-p. … f.-p. …  \n\n2 Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben dieses Ge-\nsetzes durch Vereinbarung an Dritte übertragen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/921.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 20. Januar 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  4 \nVolkswirtschaftsdepartement \n\n  \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement:   \n\na. … a. …  \n\nb. setzt im Rahmen des Staatsvoranschlags und der frei \nbestimmbaren Ausgaben nach der Finanzhaushalts-\nverordnung1) die Beiträge an besonders umwelt-\nfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, \nfür regionale Projekte für die nachhaltige Nutzung na-\ntürlicher Ressourcen (Art. 9 dieses Gesetzes), die Bei-\nträge zur Förderung der Arbeitsteilung in der Tierhal-\ntung (Art. 10 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Quali-\ntätsförderung (Art. 13 dieses Gesetzes), die Beiträge \nzur Absatzförderung (Art. 14 dieses Gesetzes), die \nBewirtschaftungsbeiträge (Art. 15 dieses Gesetzes) \nund die Kantonsbeiträge für Strukturverbesserungs-\nmassnahmen (Art. 17 und 18 dieses Gesetzes) im \nEinzelfall fest; \n\nb. setzt im Rahmen des Staatsvoranschlags und der frei \nbestimmbaren Ausgaben nach der Finanzhaushalts-\nverordnung2) die Beiträge an besonders umwelt-\nfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, \nfür regionale Projekte für die nachhaltige Nutzung na-\ntürlicher Ressourcen (Art. 9 dieses Gesetzes), die Bei-\nträge zur Förderung der Tierzucht, des Viehabsatzes \nund der Arbeitsteilung in der Tierhaltung (Art. 10 die-\nses Gesetzes), die Beiträge zur Qualitätsförderung \n(Art. 13 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Absatzför-\nderung (Art. 14 dieses Gesetzes), die Bewirtschaf-\ntungsbeiträge (Art. 15 dieses Gesetzes) und die Kan-\ntonsbeiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen \n(Art. 17 und 18 dieses Gesetzes) im Einzelfall fest; \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nc.-e. … c.-e. …  \n\n2 Es kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Dritte zur \nMitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen. \n\n  \n\nArt.  10 \nTiere \n\n  \n\n1 Der Kanton kann die Förderung der Arbeitsteilung in \nder Tierhaltung mit Beiträgen unterstützen. \n\n1 Der Kanton kann die Förderung der Tierzucht sowie \ndes Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in der Tierhal-\ntung mit Beiträgen unterstützen. (=geltendes Recht) \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 610.11 \n2) GDB 610.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.11/de\n\n


name: Änderungsantrag Gesetz Campieren Regierungsrat

text: \n  22.14.04  \nGesetz über das Campieren \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Änderungsantrag des Regierungsrats vom 28. Oktober 2014 \n\nArt.  1 \nBegriff \n\n \n\n1 Als Campingplätze werden Plätze bezeichnet, die in der Regel zum Aufstellen von \nZelten, Wohnwagen, Wohnmobilen oder andern jederzeit ortsveränderlichen, tempo-\nrär benutzten Unterkünften zur Verfügung stehen oder als solche öffentlich angebo-\nten werden. \n\n \n\n2 Auf Campingplätzen kann kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet wer-\nden. \n\n2 Auf Campingplätzen kanndarf kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet \nwerden. Vorbehalten sind betriebsbedingte Wohnsitznahmen. \n\n3 Campingplätze müssen in einer entsprechenden Bauzone liegen und baurechtlich \nbewilligt sein. Eine Betriebswohnung ist zulässig, weiter sind ortsfeste Bauten und \nAnlagen nur zulässig, wenn sie der Infrastruktur und Erschliessung des Campingplat-\nzes dienen. \n\n \n\n \nBegründung \n \nWie in der Botschaft vom 25. August 2014 ausgeführt (S. 6), wird der  Begriff des Wohnsitzes  bundesrechtlich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember \n1907 (ZGB; SR 210) definiert. Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens \naufhält. Die Vorschrift in Art. 1 Abs. 2, dass auf Campingplätzen kein Wohnsitz begründet werden kann, will und kann die bundesrechtliche Regelung nicht abändern. \nVielmehr soll mit der Formulierung gemäss erster Lesung des Kantonsrats signalisiert werden, dass Campingplätze nicht Orte des dauernden Verbleibens sein sollen \noder Campingplätze zu Wohnzonen mutieren. \n \nDie Formulierung „Auf Campingplätzen kann kein Wohnsitz nach Art. 23 ZGB begründet werden“ wurde trotz der Erläuterungen in der Botschaft missverstanden. Es \nwurde argumentiert, der Wohnsitzbegriff sei bundesrechtlich definiert und deshalb sei es möglich, faktisch auf einem Campingplatz dauernd zu verbleiben und damit \nwerde automatisch ein Wohnsitz begründet. Die neue Formulierung „Auf Campingplätzen darf kein Wohnsitz nach Art. 23 ZGB begründet werden“ bringt klarer zum \nAusdruck, dass das kantonale Recht das faktische dauernde Verweilen auf einem Campingplatz (ein Verhalten) verbietet, den Wohnsitzbegriff des ZGB aber unange-\ntastet lässt. \n \nEtwas Analoges wird in praktisch allen Baureglementen geregelt: In Industriezonen sind nur Wohnungen für Betriebsleiter und betriebsbedingtes Personal gestattet. \nAuch dort darf mit andern Worten grundsätzlich kein Wohnsitz begründet werden. Es dürfen dort primär keine Wohnbauten erstellt werden, es sind aber auch keine \nspäteren Umnutzungen (Wohnen ohne bauliche Änderungen) zulässig. Zwar können auch die entsprechenden Bestimmungen in den Baureglementen nicht verhindern, \ndass jemand illegalerweise seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen Wohnsitz in eine Industriezone verlegt. Würde ein solcher Verstoss bemerkt, müssten baupoli-\nzeiliche Massnahmen ergriffen werden. Die faktische Wohnsitznahme kann nicht verhindert werden, das kantonale (oder kommunale) Recht kann aber festlegen, in \nwelchen Gebieten nicht „gewohnt“ werden darf. \n \nDie zweite kleine Ergänzung (Vorbehalt betriebsbedingte Wohnsitznahmen) dient der Klarstellung, dass der Betriebsleiter des Campingplatzes in der dort zulässigen \nBetriebsleiterwohnung selbstverständlich Wohnsitz nehmen kann; das Verbot betrifft nur die Camper. \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.98 Seite 1 | 5 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 31. Mai 20‘16 \n\nBeschluss Nr.: 514 \n\n \n \nMotion betreffend „Einführung von Streusiedlungszonen in Obwalden“: \nBeantwortung. \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion „Einführung von Streusiedlungszonen in Obwalden“, welche von den Kantonsräten \nAlbert Sigrist und Peter Wälti, Giswil, sowie von 39 Mitunterzeichneten am 14. April 2016 \n(Nr. 52.16.01) eingereicht worden ist, wie folgt: \n\n1. Gegenstand und Begründung der Motion \n\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Einführung von \nStreusiedlungszonen in Obwalden gemäss Art. 18 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom \n22. Juni 1979 (RPG; SR 700) vorzulegen. Von der neuen Nutzungszone versprechen sich die \nMotionäre, dass der Verfall von ganz oder teilweise ungenutzten Ökonomiebauten, welche \ngrösstenteils ausserhalb der Bauzone stehen, verhindert oder zumindest eingedämmt werden \nkann. Diese landwirtschaftlich nicht mehr benötigen Gebäude in der Landwirtschaftszone sollen \nvor dem Verfall geschützt und wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dabei soll es \nmöglich werden, innerhalb der Streusiedlungszone neue Nutzungen wie Wohn-, Gewerbe- oder \nFreizeiträume aber auch Pferdestallungen, Vereinslokale oder Lagerräumlichkeiten entstehen \nzu lassen. \n \nDie Motionäre begründen die Motion wie folgt:  \nDie Landschaft des Kantons Obwalden ist durch eine offene, verstreute Siedlungsstruktur ge-\nprägt. Charakteristisch sind einzelne kleinere Ökonomiebauten in wohlproportionierter Holz-\nstruktur sowie vielerorts hochstämmige Obstplantagen. Diese traditionelle Streubauweise droht \nzu verschwinden und hat als kulturelles Erbe einen sehr hohen Wert. lhr Erhalt ist auch aus \nwirtschaftlichen, ökologischen und touristischen Gründen erforderlich. ln Zeiten von sehr knap-\npen Landreserven im Kanton ist es ein Gebot der Stunde, solche leer stehenden Ökonomiege-\nbäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Ob in diesen leer stehenden Ökonomiegebäuden \ndurch Nutzungsänderungen neue Wohn- oder Freizeiträume, Kleingewerberäume oder Pferde-\nställe, Lager- oder Vereinslokale entstehen, sollte sekundär sein. Wichtig ist vielmehr, dass \nsolche Gebäude ohne äussere Veränderung des Landschaftsbildes um- oder auch neugebaut \nwerden können. Der Kantonsrat als gesetzesgebende Behörde ist gefordert, den Bauämtern im \nKanton die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu verschaffen. Ein vielversprechender Weg dazu \nist eine spezielle Nutzungszone ausserhalb der Bauzone, die auf Art. 18 Abs. 1 RPG abgestütz-\nte sogenannte Streusiedlungszone. \n \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.98 Seite 2 | 5 \n\n2. Weshalb die vorliegende Motion in ein Postulat umgewandelt werden soll. \n\n2.1 Überblick \nDie Motionäre möchten im Kanton auf Art. 18 Abs. 1 RPG abgestützte Streusiedlungszonen \nausserhalb der Bauzone schaffen, damit dort stehende, nicht mehr landwirtschaftlich genutzte \nÖkonomiegebäude umgenutzt werden können zu Wohnzwecken oder in Freizeiträume, in \nKleingewerberäume, Pferdeställe, oder Lager- und Vereinslokale. Auch ein Um- oder Wieder-\naufbau solcher Gebäude soll möglich sein. \n \nMit dem von den Motionären geforderten Gesetzgebungsauftrag (kantonale Rechtsgrundlage \nzur Schaffung von Streusiedlungszonen) können die von ihnen angestrebten Ziele (Umnutzung \nvon landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Ökonomiegebäuden in Streusiedlungszonen inkl. \nUm- und Neubau) nicht erreicht werden (vgl. Ziff. 2.2, 2.3). \n \nIndessen lässt der Bund andere Möglichkeiten betreffend Umnutzung von nicht mehr landwirt-\nschaftlich genutzten Ökonomiegebäuden zu und neue Möglichkeiten tun sich gegebenenfalls \nauch im Rahmen der laufenden RPG-Revision auf ( vgl. Ziff. 2.4 und 2.5). \n \nSchlussfazit und Antrag des Regierungsrats zielen entsprechend darauf ab, die vorliegende \nMotion in ein Postulat umzuwandeln, damit  das Anliegen der Motionäre  betreffend Streusied-\nlung adäquat weiterverfolgt werden kann (vgl. Ziff. 3). \n \n2.2 Gesetzliche Grundlagen  \nDas Bundesrecht legt in Art. 15 bis 17 RPG die Grundsätze zur Ausscheidung von Bau-, Land-\nwirtschafts- und Schutzzonen so fest, dass die Trennung von Siedlungsgebieten (Bauzonen) \nund Nichtsiedlungsgebieten (Nichtbauzonen) gewährleistet ist. Artikel 18 Abs. 1 RPG gibt den \nKantonen grundsätzlich die Möglichkeit im kantonale Recht weitere Nutzungszonen vorzuse-\nhen.  \n \nWeil das Raumplanungsgesetz eine so genannte bundesrechtliche Rahmengesetzgebung dar-\nstellt, die aus diesem Grund in vielen Bereichen keine detaillierten Ausführungsbestimmungen \nenthält, ermöglicht Art. 18 Abs. 1 RPG den Kantonen, die bundesrechtliche Grundsatzregelung \neinerseits auszugestalten und zu verfeinern sowie andererseits zu ergänzen. Dieser Präzisie-\nrungs- und Ergänzungsauftrag an die Kantone erlaubt es den Planungsbehörden, der besonde-\nren Situation entsprechende Massnahmen zu treffen, Lücken zu schliessen oder ungeplante \nGebiete in der Nutzungsordnung zu vermeiden. \n \nDie Möglichkeit der Kantone, gestützt auf Art. 18 Abs. 1 RPG weitere Nutzungszonen zu schaf-\nfen, hebelt aber die Bundesvorgaben betreffend das Bauen innerhalb und ausserhalb der \nBauzonen nicht aus: Während die Kantone und Gemeinden für das Bauen innerhalb der \nBauzonen einen grossen raumplanerischen und baurechtlichen Gestaltungsfreiraum haben, ist \ndas Bauen ausserhalb der Bauzonen insbesondere durch die Bundesvorschriften von Art. 24 \nff. RPG bzw. Art. 34 ff. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) stark \nreglementiert und definiert. Das gilt auch für weitere Nutzungszonen der Kantone nach Art. 18 \nAbs. 1 RPG. Namentlich erlaubt Art. 18 Abs. 1 RPG den Kantonen nicht, Spezialzonen aus-\nserhalb der Bauzonen zu schaffen, in welchen die vom Bund statuierten speziellen Normen \nbetreffend das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht gelten. Bei den von den Motionären ge-\nwünschten Streusiedlungszonen nach Art. 18 Abs. 1 RPG würde es sich gemäss Bundesrecht \num kantonale oder kommunale Nutzungszonen ausserhalb der Bauzone handeln. Für solche \nNutzungszonen ausserhalb der Bauzone sind neben den Vorgaben von Art. 18 Abs. 1 RPG \ndeshalb zusätzlich auch die detaillierten Vorschriften von Art. 39 RPV zu Streusiedlungsgebie-\nten und zu landschaftsprägenden Bauten einzuhalten. \n \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.98 Seite 3 | 5 \n\nRPV 6. Abschnitt: Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen \n \nArt. 39 Bauten in Streusiedlungsgebieten und landschaftsprägende Bauten \n1\n In Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und in denen die \nDauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt werden soll, können die Kan-\ntone als standortgebunden (Art. 24 Bst. a RPG) bewilligen: \na. die Änderung der Nutzung bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwe-\n\ncken, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden; \nb. die Änderung der Nutzung bestehender Bauten oder Gebäudekomplexe, die Wohnungen enthalten, zu Zwecken \n\ndes örtlichen Kleingewerbes (beispielsweise Käsereien, holzverarbeitende Betriebe, mechanische Werkstätten, \nSchlossereien, Detailhandelsläden, Wirtshäuser); der Gewerbeteil darf in der Regel nicht mehr als die Hälfte der \nBaute oder des Gebäudekomplexes beanspruchen. \n\n2\n Die Kantone können die Änderung der Nutzung bestehender, als landschaftsprägend geschützter Bauten als stand-\nortgebunden bewilligen, wenn: \na. Landschaft und Bauten als Einheit schützenswert sind und im Rahmen der Nutzungsplanung unter Schutz gestellt \n\nwurden; \nb. der besondere Charakter der Landschaft vom Bestand der Bauten abhängt; \nc. die dauernde Erhaltung der Bauten nur durch eine Umnutzung sichergestellt werden kann; und \nd. der kantonale Richtplan die Kriterien enthält, nach denen die Schutzwürdigkeit der Landschaften und Bauten zu \n\nbeurteilen ist. \n3\n Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die äussere Erscheinung und die bauliche \nGrundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben. \n\n4 Bewilligungen nach Absatz 2 fallen dahin, wenn die Schutzwürdigkeit der Baute oder, soweit dies im Verantwor-\ntungsbereich der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers liegt, der sie umgebenden Landschaft nicht mehr \ngegeben ist. \n\n5\n Bei rechtswidrigen Veränderungen in Landschaften nach Absatz 2 sorgt eine kantonale Behörde dafür, dass die \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt und vollzogen wird. \n\n \nIn Art. 39 Abs. 1 RPV legt der Bundesgesetzgeber somit fest, wie Streusiedlungsgebiete von \nden Kantonen auszuscheiden sind und unter welchen Voraussetzungen dort stehende Gebäu-\nde, die Wohnungen enthalten, als standortgebunden umgenutzt werden können. \n \n2.3 Schaffung von Streusiedlungsgebieten hat über Richtplanung zu erfolgen und ergibt \n\nkeine neuen Nutzungsmöglichkeiten für Ökonomiebauten \nGestützt auf Art. 18 Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 RPV können mittels Anpassung des kan-\ntonalen Baugesetzes keine neuen kantonalen oder kommunalen Streusiedlungszonen geschaf-\nfen werden. Sollen im Kanton Gebiete für Streusiedlungen ausgeschieden werden, so hat das \ngemäss den geltenden Bundesvorgaben via kantonalen Richtplan zu erfolgen. Im kantonalen \nRichtplan können die Kantone gestützt auf Art. 39 Abs. 1 RPV Streusiedlungsgebiete ausschei-\nden. \n \nUm im Kanton Obwalden Gebiete mit traditioneller Streubauweise festlegen zu können, bedarf \nes einer entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplans. Bei dieser Änderung müssen \ngenau eingezeichnete Gebietsperimeter bestimmt werden, in denen die historisch gewachsene \nStreubauweise durch die Stärkung der Dauerbesiedlung und die Erhaltung der bestehenden \nBausubstanz gesichert und gefördert werden soll. Mehrere der von den Motionären erwähnten \nKantone haben ebenfalls in ihren Richtplänen gemäss Art 39 Abs. 1 RPV Streusiedlungsgebie-\nte ausgeschieden. Hingegen hat kein Kanton eine neue Streusiedlungszone gemäss Art. 18 \nAbs. 1 RPG ausgeschieden, weil dies gemäss Art 39 Abs. 1 RPV in Streusiedlungsgebieten \nnicht zulässig ist. \n \nGleichzeitig legt Art 39 Abs. 1 RPV auch verbindlich fest, was für Umnutzungen von Gebäuden \nin im Richtplan ausgeschiedenen Streusiedlungsgebieten möglich sind. Umnutzungen sind \nnämlich nur dann möglich, wenn es sich bei den in Frage kommenden Gebäuden um beste-\nhende Bauten mit Wohnungen handelt. Für diese bisher landwirtschaftlich begründeten Wohn-\nbauten können Bewilligungen für die Nutzung als landwirtschaftsfremde Wohnungen erteilt \nwerden, wenn sie innerhalb des Perimeters eines Streusiedlungsgebietes liegen, in dem die \ndauerhafte, ganzjährige Besiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000959/index.html#id-5-6\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000959/index.html#id-5-6\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000959/index.html#a39\n\n\nSignatur OWKR.98 Seite 4 | 5 \n\ngestärkt werden soll. Zudem können bestehende Bauten oder Gebäudekomplexe, die Wohnun-\ngen enthalten, zu Zwecken des örtlichen Kleingewerbes verändert werden, wenn der Gewerbe-\nteil nicht mehr als die Hälfte der Baute oder des Gebäudekomplexes beansprucht. Solche Be-\nwilligungen zur Umnutzung werden einzelfallweise erteilt, weil die entsprechenden Bauten eben \nnicht in einer weiteren Nutzungszone gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG liegen. \n \n \nDie Bestimmungen betreffend mögliche Umnutzungen (Art. 39 Abs. 1 Bst. a RPV) beziehen \nsich ausschliesslich auf bestehenden Wohnbauten, die weiterhin ganzjährig bewohnt werden \nund bei denen das äussere Erscheinungsbild und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen \nunverändert bleiben. Die in der Begründung der Motion genannten Ökonomiegebäude werden \nin Art. 39 Abs. 1 RPV nicht geregelt. Entsprechend gelten dort weiterhin die allgemeinen Vor-\ngaben des Bundes betreffend das Bauen ausserhalb der Bauzone und keine „gelockerten“ Um-\nnutzungsbestimmungen, wie für die bestehenden Wohnbauten in den im kantonalen Richtplan \nausgeschiedenen Streusiedlungsgebieten (nicht jedoch mit einer Bauzone gleichzusetzen). \n \nDie Ausscheidung eines solchen Streusiedlungsperimeters im Richtplan des Kantons Obwalden \nist bislang nicht erfolgt, weil von den für die Ortsplanung zuständigen Gemeinden bisher im \nRahmen ihrer Änderungen und Anpassungen der kommunalen Nutzungsplanungen nie das \nBedürfnis an den Kanton herangetragen worden ist, im kantonalen Richtplan genau bezeichne-\nte Streusiedlungsgebiete gemäss Art. 39 Abs. 1 RPV festzulegen. Art. 24 ff. RPG und die ent-\nsprechenden Normen in der RPV über das Bauen ausserhalb der Bauzonen bieten für den \nKanton Obwalden genügend Möglichkeiten, um Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen weiter-\nhin für Wohnnutzungen verwenden zu können. Für Umnutzungen von Ökonomiebauten bringt \ndie Ausscheidung eines Streusiedlungsperimeters via kantonalen Richtplan, wie dargelegt, \nderzeit keine neuen Nutzungsmöglichkeiten. \n \n2.4 Bestehende und allfällige künftige Möglichkeiten für die Umnutzung von Ökonomie-\n\nbauten \n2.4.1 Geltender Richtplan \n\nUm landschaftsprägende Bauten, d.h. auch Ökonomiegebäude, vor dem Verfall zu schützen \nund wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, kann in gewissen Fällen Art. 39 Abs. 2 RPV \nüber landschaftsprägende Bauten zur Anwendung gelangen (Gesetzestext vgl. oben Ziff. 2.2): \nUm diese Bestimmung anwenden zu können, muss der kantonale Richtplan Kriterien enthalten, \nnach denen die Schutzwürdigkeit der Landschaften und der Bauten zu beurteilen ist. Anschlies-\nsend müssen die entsprechenden Landschaften und Bauten als Einheit als schützenswert ein-\ngestuft werden und im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung bereits unter Schutz gestellt \nworden sein. Auf der Grundlage dieser Kriterien und Einstufungen können dann einzelne Bewil-\nligungen für die Umnutzung dieser geschützten Bauten erteilt werden, wenn das äussere Er-\nscheinungsbild und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben. \n \nDer kantonale Richtplan 2006–2020 enthält im Richtplantext (RPT) 44 Aussagen über den Um-\ngang mit landschaftsprägenden Bauten. Obwohl der RPT 44 seit rund zehn Jahren im kantona-\nlen Richtplan enthalten ist, ist bisher von den für die Ortsplanung zuständigen Gemeinden noch \nkein Antrag für die raumplanerische Anwendung dieses Richtplantextes im Rahmen ihrer Nut-\nzungsplanungen erfolgt. Die Umnutzung bestehender Ökonomiegebäude gestützt auf Art. 39 \nAbs. 2 RPV und RPT 44 wäre grundsätzlich bereits heute möglich. \n \nUnter Einhaltung der in Art. 39 Abs. 2, 3 und 4 RPV aufgezählten Voraussetzungen können \nNutzungsänderungen bestehender, landschaftsprägend geschützter Bauten (darunter auch \nÖkonomiebauten) als standortgebunden bewilligt werden. Die nötige richtplanerische Vorgabe \nist im RPT 44 enthalten. \n \n\n\n\nSignatur OWKR.98 Seite 5 | 5 \n\n2.4.2 Umnutzung nach Art. 24a RPG \n\nPrimär erfolgt heute eine Umnutzung von nicht mehr der Landwirtschaft dienenden Ökonomie-\nbauten nach den Voraussetzungen von Art. 24a RPG (Zweckänderungen ohne bauliche Mass-\nnahmen ausserhalb der Bauzonen). Danach können ehemalige Ställe, Remisen etc. gegebe-\nnenfalls zu einem stillen Lager, Garagen etc. umgenutzt und weiter verwendet werden. Eine \nNutzung für Wohnräume, Kleingewerbe, Vereinslokale oder ähnliches oder der Neubau solcher \nÖkonomiebauten ist danach jedoch gemäss dem geltenden Bundesrecht in aller Regel unzu-\nlässig. \n \n2.4.3 Anstehende Revision des RPG im Bereich Bauen ausserhalb der Bauzonen \n\nInsbesondere ist zu erwähnen, dass sich im Rahmen der Revision des RPG im Bereich Bauen \nausserhalb der Bauzonen neue Möglichkeiten ergeben könnten. Die auf Stufe Bundesverwal-\ntung derzeit laufenden Revisionsarbeiten werden auch durch die Bau-, Planungs- und Umwelt-\ndirektorenkonferenz BPUK verfolgt und das Gespräch gesucht. \n \n3. Schlussfazit und Antrag \n\nGestützt auf die dargelegte Sach- und Rechtslage und insbesondere auch im Hinblick auf die \nanstehende Revision des RPG auf Stufe Bund, erscheint es dem Regierungsrat zielführend, die \nvorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln. So kann das Anliegen der Motionäre betref-\nfend Umnutzung von Ökonomiegebäuden zielgerichtet und unter Berücksichtigung sich allen-\nfalls ergebender neuer Möglichkeiten  weiter verfolgt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, \ndas Thema in die jährliche Berichterstattung im Geschäftsbericht aufzunehmen.  \n \nEntsprechend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion „Einführung von Streu-\nsiedlungszonen in Obwalden“ in ein Postulat umzuwandeln. \n \n \nProtokollauszug an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext)  \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n– Staatskanzlei \n– Rechtsdienst \n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 8. Juni 2016 \n\n\n