Wirkungsbericht

text: \n \n\n  32.15.04 \n \n\nSignatur OWKR.49 Seite 1 | 13 \n \n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrate-\ngie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in \nObwalden \n \n2. Juli 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf aus-\ngewählte Aspekte der Raumentwicklung und den Verkehr mit dem Antrag auf Eintreten und \nKenntnisnahme. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 2 | 13 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\n1.1 Ausgangslage und Auftrag ......................................................................................... 4 \n\n1.2 Verwendete Datengrundlagen und Bearbeitung ...................................................... 4 \n\n2. Raumbezogene Auswirkungen .......................................................................................... 4 \n\n2.1 Entwicklung der überbauten Flächen im Kanton ..................................................... 4 \n\n2.2 Entwicklung der Immobilienpreise ............................................................................ 5 \n\n2.3 Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestände .......... 6 \n\n2.4 Entwicklung der Bevölkerung .................................................................................... 7 \n\n2.5 Entwicklung der Verkehrsbewegungen ..................................................................... 7 \n\n3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen ................................................................. 9 \n\n3.1 Bezüglich überbauter Flächen ................................................................................... 9 \n\n3.2 Bezüglich der Immobilienpreise ............................................................................... 10 \n\n3.3 Bezüglich der Wohnungsmieten und Leerwohnungsbestände ............................ 10 \n\n3.4 Bezüglich der Bevölkerungsentwicklung ................................................................ 11 \n\n3.5 Bezüglich der Entwicklungen im Verkehr ............................................................... 11 \n\nGlossar ....................................................................................................................................... 13 \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 3 | 13 \n\nZusammenfassung  \n\nDie Steuerstrategie wirkt sich für den Kanton Obwalden positiv auf die Steuererträge aus. Sie \nsteht jedoch auch in einem Zusammenhang mit verschiedenen im Raum wirksamen Verände-\nrungen.  \n \nDer vorliegende Bericht geht auf die vom Kantonsrat mit der Motion „Auswirkungen der Steu-\nerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden“ am 12. September 2013 \nüberwiesenen Fragen bezüglich Flächenverbrauch in Bauzonen, Immobilien- und Mietpreise, \nEntwicklung der Einwohnerzahlen in den Gemeinden sowie Veränderungen im Verkehr ein. \n \nDiese Beobachtungen zeigen, dass \n– der Verbrauch von Bauzonen stärker gestiegen ist als die Bevölkerungszahl; \n– die Wohnbau-Immobilienpreise sich im Rahmen des gesamtschweizerischen Durchschnitts \n\nentwickelt haben und dass das kantonale Preisniveau für Wohneigentum insgesamt auf dem \nnationalen Niveau liegt; \n\n– die Mietpreise für neue Wohnungen besonders in den Gemeinden Sarnen, Sachseln und \nEngelberg im landesweiten Vergleich gestiegen sind, aber noch als moderat bezeichnet wer-\nden können; \n\n– der Leerwohnungsbestand gesunken ist und unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt \nliegt; \n\n– die Bevölkerung sich der gesamtschweizerischen Entwicklung entsprechend in allen Ge-\nmeinden erhöht hat und im Rahmen der in der Langfriststrategie 2012+ gesetzten Zielgrös-\nsen liegt, wobei das Bevölkerungswachstum in den Gemeinden Giswil und Lungern tiefer als \nin den übrigen Gemeinden war; \n\n– die A8 in Alpnachstad durch die hohe Verkehrsbelastung bezüglich Kapazität und Sicherheit \nan ihre Grenze stösst; \n\n– die Zahl der Nutzer im öffentlichen Verkehr stark zugenommen hat, ebenso wie die Zahl der \nStrassennutzer (Zunahme öV 2014 noch nicht berücksichtigt). \n\n \nFür die beobachteten negativen Veränderungen lässt sich kein direkter Zusammenhang mit der \nSteuerstrategie nachweisen. Einzelne Veränderungen können sich jedoch nachteilig auf die an-\ngestrebte hohe Attraktivität des Raums Obwalden auswirken und damit den Erfolg der Steu-\nerstrategie nachteilig beeinflussen. \n \nDie weitere sorgfältige Beobachtung der aufgezeigten Entwicklungen und eine zeitgerechte \nPrüfung von Massnahmen sind deshalb Pflicht. Massnahmen im Bereich der Raumplanung sind \nin die Revision der kantonalen Richtplanung und in die geplante Gesamtverkehrsstrategie ein-\nzubeziehen. Im Bereich der Wohneigentumspreise und der Mietpreise besteht heute noch we-\nnig Handlungsbedarf. Wo nötig kann dieser mit der Durchsetzung der bereits ergriffenen \nMassnahmen gegen die Verknappung des Bodens wegen Baulandhortung und mit der \nFörderung von allfälligen weiteren Massnahmen gegen Verteuerung und Verknappung von \nWohnraum umgesetzt werden. \n \n \n \n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 4 | 13 \n\n1. Einleitung  \n1.1 Ausgangslage und Auftrag \nIn der jährlichen Beratung des Wirkungsberichts zur Steuerstrategie durch die kantonsrätliche \nKommission Steuergesetz (Evaluation) wurden immer intensiver auch die Auswirkungen der \nSteuerstrategie auf die Raumentwicklung, die Immobilien- und Mietpreise und den Verkehr als \nFragen aufgeworfen.  \n \nAm 12. September 2013 wurde im Kantonsrat die Motion „Auswirkungen der Steuerstrategie auf \ndie Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden“ mit dem folgenden Wortlaut überwiesen:  \n„Der Regierungsrat wird beauftragt, in geeigneter Form zu den Auswirkungen der Steuerstrate-\ngie (2006 bis 2013) auf die Raumentwicklung, Entwicklung der Immobilienpreise, Bevölkerung \nund den Verkehr (Individualverkehr und öffentlicher Verkehr) in Obwalden Bericht zu erstatten. \nDer Bericht soll insbesondere Auskunft zu folgenden Punkte geben: \n– Entwicklungen der überbauten Flächen und der Immobilienpreise (Wohn-, Industrie- und \n\nGewerbebau); \n– Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestände; \n– Entwicklung der Bevölkerung nach Gemeinden; \n– Entwicklung der Verkehrsbewegungen (öffentlicher Verkehr und Individualverkehr); \n– Handlungsbedarf und geplante Massnahmen in den oben genannten Bereichen.“ \n \nRelevante Veränderungen in den oben genannten Bereichen sind mit den Verkehrsampelfarben \ngrün (kein Handlungsbedarf), gelb (weiter beobachten) und rot (Handlungsbedarf) als Lesehilfe \ngekennzeichnet. Für die als weniger günstig beurteilten Entwicklungen gibt der Bericht weitere \nAuskunft über den allfälligen Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen. \n \nWeiter ist zu beachten, dass der vorliegende Bericht auftragsgemäss zwar Veränderungen \nseit der Einführung der Steuerstrategie beschreibt, daraus aber nicht gefolgert werden \ndarf, dass diese durch die Steuerstrategie verursacht wurden. \n \n1.2 Verwendete Datengrundlagen und Bearbeitung \nDer Bericht stützt sich auf die vom Bund zur Verfügung gestellten Daten, auf die Auswertung \nkantonaler Daten (insbesondere Vermessungsgrundlagen und Zonenpläne) sowie auf das von \nden Gemeinden im Auftrag des Bundes geführte Einwohner- und das Gebäude- und Woh-\nnungsregister. Aufgrund der Terminierung der Berichterstattung beziehen sich die Auswertun-\ngen auf den Stichtag vom 31. Dezember 2013. \n \n2. Raumbezogene Auswirkungen \n2.1 Entwicklung der überbauten Flächen im Kanton \nDie gesamtschweizerisch festzustellende starke Zunahme überbauter Flächen erfolgt immer zu-\nlasten der offenen Landschaft, welche Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft einerseits \nund Kapital für einen wohnattraktiven und touristisch erfolgreichen Kanton andererseits bildet.  \n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 5 | 13 \n\n \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nÜberbaute Flächen \n\ninsgesamt \n\n \n\n \n\nDie (bebaute und befestigte) Siedlungs- und Verkehrs-\n\nfläche im Kanton wuchs in den vergangenen gut \n\n30 Jahren um rund 500 Hektaren oder 43 Prozent. Da-\n\nbei zeigt sich, dass das Wachstum der Siedlungsfläche \n\nmit ca. 60 Prozent deutlich höher war als jenes der \n\nVerkehrsflächen. Die Zunahme an überbauten Flächen \n\nbeträgt in Obwalden rund das Anderthalbfache des ge-\n\nsamtschweizerischen Mittelwerts. Es kann aber ange-\n\nnommen werden, dass diese Tendenz mit dem eher \n\nländlichen Charakter von Obwalden in Zusammenhang \n\nsteht. Hierzu müsste ein Vergleich mit anderen ähnlich \n\ngelagerten Kantonen gemacht werden. \n\nFestzustellen ist aber, dass sich im Zeitraum seit 2006 \n\nbis heute der vorher schon vorhandene Trend fortsetz-\n\nte. Ein Einfluss der Steuerstrategie auf diese Verände-\n\nrungen ist daraus nicht ableitbar. \n\nFussnote 1 \n\nÜberbaute Flächen \n\npro Einwohner \n\n \n\n \n\nIm beobachteten Zeitraum hat die Wohnbevölkerung \n\nschwächer zugenommen als die überbaute Fläche. Das \n\nheisst, dass ein Einwohner gegenüber früher mehr \n\n(versiegelte und befestigte) Bodenfläche beansprucht. \n\nIm Vergleich mit dem gesamtschweizerischen Mittel-\n\nwert liegt die pro Einwohner beanspruchte Siedlungs-\n\nfläche in Obwalden ungefähr 40 Prozent höher. Dieser \n\nEntwicklung ist künftig mit innerer Verdichtung entge-\n\ngenzuwirken. Auch hier muss der eher ländliche Cha-\n\nrakter von Obwalden berücksichtigt werden. \n\nMit Blick auf die Veränderungen seit 2006 ist auch für \n\ndiese Entwicklung festzustellen, dass kein Einfluss der \n\nSteuerstrategie auf die beobachteten Veränderungen \n\nabgeleitet werden kann. \n\nFussnote 2 \n\n \nDie Angaben zu Veränderungen stützen sich auf die vorhandenen Daten bis zum Jahr 2013. \n \n2.2 Entwicklung der Immobilienpreise \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nWohnbau  \n\n \n\nDie Entwicklung der Wohneigentumspreise im Kanton \n\nObwalden verlief von 2000 bis 2006 parallel zur gesamt-\n\nschweizerischen Entwicklung. Von 2006 bis 2009 haben \n\nsich besonders die Preise der Eigentumswohnungen we-\n\nniger stark als im gesamtschweizerischen Vergleich ent-\n\nwickelt. Seit 2009 verlaufen die Wohneigentumspreise \n\nungefähr parallel zur gesamtschweizerischen Entwick-\n\nlung. Insgesamt liegt das kantonale Preisniveau für \n\nWohneigentum auf dem nationalen Niveau. \n\n- \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1  Die Bodennutzungen in der Schweiz – Auswertungen und Analysen, Bundesamt für Statistik, 2015, S. 12 \n2 Die Bodennutzungen in der Schweiz – Auswertungen und Analysen, Bundesamt für Statistik, 2015, S. 16 \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 6 | 13 \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nIndustriebau  \n\n \n\nDie Angaben des Bundesamts für Stastistik (BfS) sind seit \n\nder letzten Volkszählung im Jahr 2000 nur auf Ebene \n\nGrossregion (Zentralschweiz) vorhanden.  \n\n- \n\nGewerbebau  Die Angaben des Bundesamts für Stastistik (BfS) sind seit \n\nder letzten Volkszählung im Jahr 2000 nur auf Ebene \n\nGrossregion (Zentralschweiz) vorhanden. \n\n- \n\n \n2.3 Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestände \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nMietpreise für \n\nWohnungen \n\n \n\n \n\nDie Mietpreise haben in den letzten Jahren über dem ge-\n\nsamtschweizerischen Durchschnitt zugenommen. \n\nDie vom Bundesamt für Statistik (BfS) vierteljährlich \n\ndurchgeführte Mietpreiserhebung erlaubt es aufgrund der \n\nsehr kleinen Extrapolation im Kanton Obwalden von we-\n\nniger als 50 Beobachtungen nicht, die Entwicklung der \n\nJahre 2006–2015 zu interpretieren.  \n\nIm Rahmen der mit dem Geschäftsbericht mitgelieferten \n\nstrategischen Kennzahlen der Langfriststrategie 2012+ \n\nwurde 2011 die Firma Fahrländer Partner AG mit dem \n\nMonitoring der Entwicklung der Bauland- und Mietpreise \n\nim Kanton Obwalden beauftragt. Sehr wichtig ist aber \n\ndie Tatsache, dass keine Möglichkeiten bestehen, die \n\nPreise für nicht auf dem Markt befindliche Wohnun-\n\ngen zu erfassen. Die Kennzahlen und die nachfolgen-\n\nden Bemerkungen beziehen sich ausschliesslich auf \n\nMarktmieten und diese basieren zu einem erheblichen \n\nTeil auf Neubauwohnungen. \n\nIm Jahr 2011 wiesen gemäss der Einschätzung von Fahr-\n\nländer und Partner AG nur gerade die vier grossen Orte \n\nAlpnach, Kerns, Sarnen sowie Sachseln überhaupt einen \n\nnennenswerten Mietwohnungsmarkt auf. Dazu kommt \n\nEngelberg, wobei der dortige Markt stark durch den Tou-\n\nrismus geprägt wurde.  \n\nIm Sarneraatal waren 2012 die Marktmieten insgesamt \n\nvergleichbar und lagen für eine 4,5-Zimmer-\n\nNeubauwohnung bei unter Fr. 2 500.– pro Monat (exklu-\n\nsive Nebenkosten), was im landesweiten Vergleich mode-\n\nrat ist. Abweichend waren die Beobachtungen einzig in \n\nKerns, wobei unklar ist, ob dies eine Tatsache ist oder ei-\n\nne Unschärfe der Modelle. \n\nDie Daten 2013 zeigen, dass die Mieten für Marktwoh-\n\nnungen in allen relevanten Märkten im Vergleich zum Vor-\n\njahr stiegen, wobei der Anstieg von gut 6 Prozent auf kan-\n\ntonaler Ebene über der gesamtschweizerischen Entwick-\n\nlung der Angebotsmieten von 3 Prozent lag. \n\nInsgesamt können die Netto-Marktmieten im Kanton Ob-\n\nwalden im landesweiten Vergleich aber immer noch als \n\nmoderat bezeichnet werden. \n\n- \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 7 | 13 \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nLeerwohnungs-\n\nbestände \n\n \n\n \n\nGemäss Wohnungsbestand der Gebäude- und Woh-\n\nnungsstatistik (BfS) hat die Zahl der leerstehenden Woh-\n\nnungen von 2007 bis 2013 von 157 auf 130 abgenom-\n\nmen. Die Leerwohnungsziffer lag 2007 bei 0,9 Prozent \n\nund sank bis 2013 auf 0,65 Prozent. Somit liegt sie deut-\n\nlich unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von \n\n0,96 Prozent. \n\nObwalden \n\nin Zahlen 3 \n\n \n2.4 Entwicklung der Bevölkerung \n\nDargestellt sind Veränderungen zwischen 2006 bis 2013. \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nSarnen  \n\n \n\n2006–2013: +453 Einwohner (+4,7%) Obwalden \n\nin Zahlen 4 \n\nKerns  \n\n \n\n2006–2013: +633 Einwohner (+11,8%)  \n\nSachseln  \n\n \n\n2006–2013: +492 Einwohner (+10,9%)  \n\nAlpnach  \n\n \n\n2006–2013: +602 Einwohner (+11,6%)  \n\nGiswil  \n\n \n\n2006–2013: +133 Einwohner (+3,9%)  \n\nLungern  \n\n \n\n2006–2013: +92 Einwohner (+4,6%)  \n\nEngelberg  \n\n \n\n2006–2013: +578 Einwohner (+16%)  \n\n \n2.5 Entwicklung der Verkehrsbewegungen \nWeil die Verkehrsentwicklung im Kanton Obwalden in sehr starkem Ausmass von der Anbin-\ndung an die Agglomeration Luzern und ans Mittelland geprägt ist, beinhaltet die Darstellung des \nAufkommens des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf der Hauptverkehrsachse A8 im \nRaum Alpnachstad die grösste Aussagekraft. Dabei werden die Veränderungen des durch-\nschnittlichen täglichen Verkehrs (DTV) im Querschnitt der A8 in Alpnachstad aufgezeigt. Für die \nVerkehrsleistungen des öffentlichen Verkehrs (ÖV) liegen Aussagen in Form der Veränderun-\ngen in Personenkilometern auf dem Schienennetz der Zentralbahn vor. \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nMotorisierter \n\nIndividualverkehr \n\n \n\n \n\nIm Querschnitt (d.h. in der Summe aller vier Spuren) der \n\nA8 in Alpnachstad hat der Verkehr seit der Einführung der \n\nSteuerstrategie bis zum Jahr 2010 mehr zugenommen als \n\nim schweizerischen Mittel. Danach fiel die Zunahme bis \n\nEnde 2013 deutlich geringer aus. \n\nFussnote 5 \n\n............................................................................................................................................................................................... \n3 Siehe www.statistik-obwalden.ch  \n4  Siehe www.statistik-obwalden.ch \n5  Insbesondere Gesamterneuerung Cityring Luzern, Sanierungen Sonnenberg- und Reussporttunnel sowie Anschluss Lochhof \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 8 | 13 \n\nThema Status Kommentar Verweis \n\nDie in diesem Zeitraum beobachtete, starke Zunahme der \n\nBevölkerung und der Arbeitsplätze führte auch zu stärke-\n\nren Zunahmen des Individualverkehrs. Demgegenüber \n\ndürften die Grossbaustellen im Raum Luzern einen dämp-\n\nfenden Einfluss auf das Verkehrsgeschehen auch in Ob-\n\nwalden gehabt haben.  \n\nAus dem beobachteten Verkehrsgeschehen wird sichtbar, \n\ndass die Leistungsgrenzen des Strassensystems immer \n\nhäufiger erreicht werden. Ein Einfluss der Steuerstrategie \n\nseit 2006 ist auch für diese Veränderungen aufgrund der \n\nvorhandenen Daten nur teilweise zu erklären. Zu Berück-\n\nsichtigen ist bei diesen Veränderungen vor allem auch der \n\ntouristische Verkehr, welcher durch das immer attraktive-\n\nre Angebot auf dem Pilatus und der Melchsee-Frutt nicht \n\nunerheblich sein dürfte. \n\nDie erkannten Probleme der Leistungsgrenzen des Stras-\n\nsensystems werden sich mit einem weiteren Ausbau der \n\nBrünigpassstrasse mit grosser Sicherheit noch verschär-\n\nfen, was sich auf die Attraktivität des Sarneraatals als \n\nWohn- und Arbeitsort negativ auswirken wird. \n\nVeloverkehr  \n\n \n\nAuf der gemessenen Strecke – ein Abschnitt der Routen \n\n4 und 9 von Veloland Schweiz – ist festzustellen, dass un-\n\nter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse gesamt-\n\nhaft immer eine vergleichbare Zahl von Velofahrern ge-\n\nmessen werden konnte. Die durchschnittlichen täglichen \n\nZahlen des Sommerhalbjahrs liegen gut 60 Prozent über \n\ndem ganzjährigen Wert und innerhalb der einzelnen Mo-\n\nnate zeigt die breitere Streuung der Werte, dass auf die-\n\nsem Abschnitt ein grosser Anteil Freizeit- /Tourismus-\n\nverkehr gemessen wurde. \n\nFussnote 6 \n\nÖffentlicher  \n\nVerkehr \n\n \n\n \n\nSeit den verbesserten Fernanschlüssen in Luzern (De-\n\nzember 2004) nehmen die jährlichen Verkehrsleistungen \n\nauf dem Schienennetz der Zentralbahn im gleichen Aus-\n\nmass wie die gesamtschweizerischen Veränderungen zu. \n\nDie sehr grosse Zunahme im Jahre 2014 (+ 15 Prozent \n\nbei den Personenkilometern) ist durch eine Zunahme so-\n\nwohl bei Pendlern wie touristischem Verkehr begründet.  \n\nDer Busverkehr, welcher vier Prozent der gesamten Fahr-\n\nleistungen erbringt, ist in ähnlichem Ausmass gewachsen. \n\n \n\n \n\nDie Angaben zu Veränderungen im Verkehrsgeschehen stützen sich auf die vorhandenen Da-\nten bis zum Jahr 2013, im öffentlichen Verkehr – bezogen auf den Kanton Obwalden – auf die-\njenigen von 2014. \n\n \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n6  Veloland Schweiz ist Teil des Angebots von SchweizMobil, dem Netzwerk für den Langsamverkehr, welches Bund, Kantone \n\nund Schweiz Tourismus bilden (www.schweizmobil.ch, www.veloland.ch); durch Obwalden führen die Alpenpanorama-  \n(Nr. 4) und die Seenroute (Nr. 9) als national ausgeschilderte Strecken. \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 9 | 13 \n\n3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \nWesentlichen Einfluss darauf, wie sich der Kanton Obwalden in Bezug auf Bevölkerung, Wirt-\nschaft, Siedlungen und Verkehr entwickelt, haben zum einen übergeordnete Faktoren wie die \nAttraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort, das gesamtwirtschaftliche Umfeld, die Zuwan-\nderung und andere gesellschaftliche Trends, der Ausbau der überregionalen Verkehrsinfra-\nstrukturen, die Wachstumsdynamik benachbarter Kantone und Zentren sowie regulatorische \nRahmenbedingungen. Zum anderen hängt die räumliche Entwicklung in Obwalden von den his-\ntorisch gewachsenen Strukturen und den örtlichen Voraussetzungen im Kanton, von der Attrak-\ntivität der Gemeinden als Unternehmensstandorte und Wohnorte sowie von der Politik (Kanton, \nGemeinden) ab. \n \nFür die beobachteten Veränderungen lässt sich nur sehr vereinzelt ein Zusammenhang mit der \nSteuerstrategie nachweisen. Einzelne Veränderungen können sich jedoch nachteilig auf die an-\ngestrebte hohe Attraktivität des Raums Obwalden auswirken und damit den Erfolg der Steu-\nerstrategie sowie der Langfriststrategie 2022+ nachteilig beeinflussen.  \n \nDie weitere sorgfältige Beobachtung der aufgezeigten Entwicklungen und eine zeitgerechte \nPrüfung von Massnahmen sind deshalb Pflicht. Massnahmen im Bereich der Raumplanung sind \nin die Revision der kantonalen Richtplanung und in die geplante Gesamtverkehrsstrategie ein-\nzubeziehen.  \n \nMit einer konsequenten Umsetzung der politischen Vorgaben (vgl. Teilrevisionen des Raumpla-\nnungsgesetzes [RPG] vom 15. Juni 2012 sowie Strategische Leitidee 7.2 in Verbindung mit \nLeitidee 6.1 der Langfriststrategie 2022+) bestehen intakte Chancen, den künftigen Bedarf an \nzusätzlichen Wohn- und Arbeitsflächen stärker in die bestehenden Siedlungsräume zu lenken. \nIm Bereich der Mietpreise sollen in den nächsten Jahren mit einem neuen Statistikelement nicht \nnur Neu- oder Marktwohnungen erfasst werden, sondern auch die Preise von bestehenden er-\nfasst werden. Erst dann können über die Preisentwicklungen in diesem Bereiche verbindliche \nAussagen gemacht werden. \n \n3.1 Bezüglich überbauter Flächen \nZiel künftiger Anstrengungen muss eine Konsolidierung, bzw. die Abnahme der Flächenbean-\nspruchung pro Einwohnerin und Einwohner sein. Es wird jedoch sehr schwer sein, dies zu be-\neinflussen, weil dies einen direkten Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. \nÜberdies müsste für vertiefte Aussagen nicht nur auf die gesamtschweizerischen Zahlen, son-\ndern auch auf diejenigen von vergleichbaren Kantonen abgestellt werden. \n \n3.1.1 Überbaute Flächen insgesamt \nStatus: \nDie deutlich stärkere Zunahme der überbauten Flächen gegenüber dem Wachstum der Ein-\nwohner weist auf noch immer steigende Flächenansprüche der Einzelnen hin.  \nMassnahmen sind durch Anordnungen in den Nutzungsplanungen der Gemeinden sowie bei \nderen Umsetzung in raumsparendere Wohn- oder Geschäftsgebäude zu treffen. Auf kantonaler \nEbene wird der Richtplan mit entsprechenden Vorgaben für die Entwicklung und Aufträgen zur \ninneren Verdichtung an die Gemeinden zu ergänzen sein. \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nKanton (Richtplanung) und Gemeinden (Orts- und Zonenplanung) ......... Schrittweise Umsetzung \n \n \n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 10 | 13 \n\n \n3.1.2 Überbaute Flächen pro Einwohnerin/Einwohner \nStatus: \nDie von Einwohnerinnen und Einwohnern beanspruchten Flächen können durch platzsparende-\nre Siedlungsstrukturen im Bereich der Hochbauten reduziert werden. Konkrete Massnahmen \nsind sowohl im eigentlichen Siedlungsgebiet wie auch ausserhalb der Bauzonen angezeigt. \nErgänzend sind Einsparungen bei den Verkehrsflächen durch Verlagerungen von Anteilen des \nmotorisierten Verkehrs auf den Langsam- und den öffentlichen Verkehr möglich (beispielsweise \nin Quartierplanungen). Von ausschlaggebender Bedeutung werden die in den kantonalen \nRichtplan aufzunehmenden Grundsätze zur schwerpunktmässigen Entwicklung der Siedlungs-\ngebiete und der Abstimmung von Siedlung und Verkehr sein. \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nKanton (Richtplanung) und Gemeinden (Orts- und Zonenplanung) ......... Schrittweise Umsetzung \n \n3.2 Bezüglich der Immobilienpreise \n3.2.1 Wohnbau \nStatus: \nDie Entwicklung der Wohneigentumspreise im Kanton Obwalden verläuft parallel zur gesamt-\nschweizerischen Entwicklung. Insgesamt liegt das kantonale Preisniveau für Wohneigentum auf \ndem nationalen Niveau. Durchsetzung bereits ergriffener Massnahmen gegen Verknappung \ndes Bodens wegen Baulandhortung. Förderung von Massnahmen gegen Verteuerung und Ver-\nknappung von Wohnraum. \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nGemeinden ................................................................................................ Schrittweise Umsetzung \n \n3.2.2 Industrie- und Gewerbebau \nStatus: \nDie Angaben des Bundesamts für Statistik (BfS) sind seit der letzten Volkszählung im Jahr 2000 \nnur auf Ebene Grossregion (Zentralschweiz) vorhanden. \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nGemeinden ............................................................................................................ keine Aktivitäten \n \n3.3 Bezüglich der Wohnungsmieten und Leerwohnungsbestände \n3.3.1 Mietpreise für Wohnungen \nStatus: \nDie Mietpreise für Markt- und Neubauwohnungen haben prozentual in den letzten Jahren über \ndem gesamtschweizerischen Durchschnitt zugenommen. Diese Mieten verzeichneten 2012 und \n2013 einen Anstieg deutlich über der schweizerischen Entwicklung der Angebotsmieten. Nomi-\nnell liegen die Mieten immer noch im schweizerischen Mittel. Die Mieten sind 2013 vor allem in \nAlpnach und Sachseln gestiegen. Wie sich die Mieten allgemein entwickelt haben, ist statistisch \nderzeit nicht erfassbar. Durchsetzung bereits ergriffener Massnahmen gegen Verknappung des \nBodens wegen Baulandhortung. Förderung von Massnahmen gegen Verteuerung und Ver-\nknappung von Wohnraum. \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nGemeinden ................................................................................................ Schrittweise Umsetzung \n \n \n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 11 | 13 \n\n3.3.2 Leerwohnungsbestände \nStatus: \nDie Zahl der leer stehenden Wohnungen hat von 2007 bis 2013 abgenommen. Die Leerwoh-\nnungsziffer lag 2013 bei 0,65 Prozent und damit unter dem gesamtschweizerischen Durch-\nschnitt, was den Anstieg bei den Marktmieten teilweise erklärt. Allfällige Massnahmen wären \nmöglich im Rahmen der Nutzungsplanung in den Gemeinden sowie bei deren Umsetzung. \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nGemeinden ............................................................................................................ keine Aktivitäten \n \n3.4 Bezüglich der Bevölkerungsentwicklung \nStatus: \nSarnen:  2006–2013: +4,7% \nKerns:  2006–2013: +11,8% \nSachseln:  2006–2013: +10,9% \nAlpnach:  2006–2013: +11,6% \nGiswil:  2006–2013: +3,9% \nLungern:  2006–2013: +4,6% \nEngelberg:  2006–2013: +16% \n \nDie Entwicklung der Bevölkerung kann durch den Kanton und die Gemeinden nicht beeinflusst \nwerden. Wo die Leute wohnen wollen, liegt einzig und allein daran, ob die Rahmenbedingungen \n(Arbeitsstelle, Wohn- und Freizeitangebote, Anschluss an ÖV- und Strassennetz) passen oder \nnicht. \n \n3.5 Bezüglich der Entwicklungen im Verkehr \nZiel künftiger Anstrengungen muss aufgrund der vorhandenen Kapazitäten auf dem Strassen-\nnetz eine Erhöhung der Kapazitäten im öffentlichen Verkehr sein, wie sie mit dem Ausbau der \nZentralbahn auf Doppelspur zwischen Luzern und Hergiswil sowie zwischen Kägiswil und Sar-\nnen und mit der Erhöhung der Erschliessungsqualität des Siedlungsgebiets mit dem öffentli-\nchen Verkehr durch eine konsequente Siedlungsplanung erreicht werden kann. Diesbezüglich \nist mit den gesetzlich geforderten Anordnungen im kantonalen Richtplan und durch entspre-\nchende Anpassungen der Ortsplanungen sicherzustellen, dass insbesondere die Siedlungsent-\nwicklung auf die Möglichkeiten im Bereich Verkehr abgestimmt wird.  \n \nNur durch eine zweckmässige Weiterentwicklung der heutigen Siedlungsgebiete (sorgfältiges \nVerdichten nach innen durch optimale Ausnutzung vorhandener Lücken und Reserven, stand-\nortgerechte Erweiterungen, u.a.) wird es möglich, zusätzlich zu den Massnahmen beim MIV und \nÖV die Möglichkeiten des Langsamverkehrs (LV) konsequent auszuschöpfen, indem dessen \nAttraktivität durch eine hohe Sicherheit der Verkehrswege im Ortsbereich und durch kombinierte \nAngebote mit dem ÖV im überörtlichen Bereich angehoben wird. Entsprechend dem im revidier-\nten Raumplanungsgesetz erhöhten Gewicht für die Abstimmung von Siedlung und Verkehr \nwerden die im kantonalen Richtplan enthaltenen Aufträge zu überprüfen sein.  \n \nGrundsätzlich unabhängig von baulichen Massnahmen können ergänzende Angebote durch \nVerlagerungen auf attraktivere Alternativen Abhilfe verschaffen. \n \nSeparate Aussagen liegen zum Veloverkehr auf der Strasse zwischen Oberwilen und Giswil \nvor, wo die Organisation Veloland Schweiz seit vier Jahren eine Zählstelle betreibt. Deren Aus-\nwertung weist auf die hohe Bedeutung des tourismus- und freizeitbedingten Fahrradverkehrs \nhin. \n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 12 | 13 \n\n3.5.1 Motorisierter Individualverkehr \nStatus: \nDer auf der A8 in Alpnachstad gemessene Strassenquerschnitt stösst in der Abendspitzenstun-\nde an allen Wochentagen bald an seine Leistungsgrenze. Ebenso zu beachten ist die Abhän-\ngigkeit vom Verkehrsgeschehen auf der A2 nördlich des Loppertunnels. \nWenig dienlich für die Entwicklung im Strassenverkehr ist der geplante Ausbau der Brünigpass-\nstrasse, welcher mit grosser Sicherheit erneuten Mehrverkehr bringen wird. \n \nIn Bezug auf die Erhöhung der Sicherheit auf der A8 wurde mit der Mittelleitplanke im Jahr 2014 \nreagiert, weitere Massnahmen sind bei Bedarf zu prüfen.  \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nKanton (Bau- und Raumentwicklungsdepartement)/ \nBund (Bundesamt für Strassen ASTRA)  ........................... Beobachten, Massnahmen wenn nötig \n \n3.5.2 Veloverkehr \nStatus: \nNeben dem Potenzial des Veloverkehrs, auch für den Tourismus, sind vor allem Lösungen für \nsichere und attraktive Alltagsbedürfnisse (Schulwege, Pendlerstrecken, Einkaufen, Abstellanla-\ngen, usw.) zu fördern. Grundlage dafür sind eine Gesamtanalyse und ein Konzept zur Umset-\nzung der festgestellten Potenziale, aber auch die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten. Zu \nbeachten sind auch finanziell bessere Lösungen durch den Ausbau von Wegen abseits von \nDurchgangsstrassen. Massgebend ist die Kostenwirksamkeit einer Massnahme, in die neben \nden Kosten insbesondere die Wunschlinien des Zweiradverkehrs einfliessen. Bei gleichem Nut-\nzen ist in aller Regel eine Linienführung über Nebenstrassen (Mischverkehr) vorzuziehen.  \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nKanton (Bau- und Raumentwicklungsdepartement) ............................................. keine Aktivitäten \n \n3.5.3 Öffentlicher Verkehr \nStatus: \nAuf die steigende Nachfrage wurde bereits mit Angebotserhöhungen in den Hauptverkehrszei-\nten reagiert. \nGeprüft werden können noch Komfortverbesserungen, welche ein Umsteigen vom Individual-\nverkehr attraktiver gestalten.  \n \nVerantwortung und Umsetzung: \nKanton (Bau- und Raumentwicklungsdepartement)/ \nZentralbahn und Postauto ............................................................................................. 2015–2017 \n \n \n \n  \n\n\n\nBericht über die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \n\nSignatur OWKR.49 Seite 13 | 13 \n\nGlossar \n\nDTV als Messgrösse für den motorisierten Individualverkehr \nDurchschnittlicher Tagesverkehr; die Daten für diesen Bericht stammen aus der automatischen \nZählstelle des Bundes (Querschnitt auf der A8 in Alpnachstad [Nr. 40]). \n \nPersonenkilometer als Messgrösse für die Leistungen des öffentlichen Verkehrs \nFür den betrachteten Zeitraum seit 1978 liegt nur die Gesamtverkehrsmenge als Indikator für \nVeränderungen vor. Diese beinhaltet für Obwalden die Personenkilometer auf dem gesamten \nSchienennetz der Zentralbahn. Sie wird anhand von Stichprobenerhebungen aufgerechnet. \n \nÜberbaute Flächen \nDie im Bericht als „überbaute Flächen“ dargestellten Werte werden anhand der Daten der Bo-\ndenbedeckung aus der amtlichen Vermessung ermittelt. Sie umfassen insbesondere die versie-\ngelten Flächen. Inbegriffen sind darin die tatsächlich überbauten Flächen (Siedlungsflächen) \nsowie die anderweitig befestigten Flächen (Verkehrsflächen).  \nAnhand der Daten der Nutzungspläne der Gemeinden können Veränderungen innerhalb und \nausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebiets (insbesondere Bauzonen/Landwirtschaftszonen) \nunterschieden werden. \nNicht erfasst sind mit den überbauten Flächen die noch vorhandenen Bauzonenreserven. Diese \nAussage bedingt eine weitergehende, mit den Gemeinden zu verifizierende Auswertung des \nStands der Überbauung unter Berücksichtigung der Nutzungsbestimmungen für die einzelnen \nGebiete. \n \nVersiegelte Flächen \nFlächenversiegelung bezeichnet das Bedecken des natürlichen Bodens durch Bauwerke. Der \nName bezeichnet die Tatsache, dass kein Niederschlag mehr von oben in den Boden eindrin-\ngen kann. \n \nBefestigte Flächen \nAls befestigte Flächen werden Strassen, Wege, Trottoirs, weitere befestigte Gebäudeerschlies-\nsungen, öffentliche Parkplätze bezeichnet und gemäss den Kriterien der amtlichen Vermessung \nals Teil der Bodenbedeckung erfasst. \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n− Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


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text: \n\n\n\n


text: \nEvaluation Aufgabenteilung Kanton und Gemeinden: Übersicht Projektanalyse zu den einzelnen Aufgaben\nNr. Titel Dep.\n\nJa Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein Dynamisch Statisch 1998 2007 2011 Ja Nein Ja nein\n12.0 1.2 Grundstückschätzungen FD x x x x x y 155 185 217 x x\n13.0 1.3 Kultur- und Denkmalpflege BKD x x x x x, y 236 280 250 x x\n14.0 1.4 Stipendien BKD x x x x x 175 228 528 x x\n18.0 1.8 Kantonsschule BKD T x x x x 100 107 105 x x\n19.0 1.9 Lehrerseminarien BKD x x x x x, y 940 19 0 x x\n\n110.00 1.10 Berufsschule Obwalden BKD x x x x x y 307 x x\n111.00 1.11 Auswärtige Berufsschulen BKD x x x x x, y 866 x x\n205.0 2.5 Gesundheitspflege Ausbildung SJD x x x x x, y 619\n\n112.00 1.12 Schulpsychologischer Dienst BKD x x x x x y 210 288 349 x x\n113.00 1.13 Logopädischer Dienst BKD x x x x x, y 48 88 123 x x\n114.00 1.14 Jugend- und Elternberatung \n\n(Jugendberatung)\nSJD x x x x y 71 85 105 x x\n\n115.00 1.15 Schulgesundheitsdienst FD x x x x x, y 45 56 55 x x\n116.00 1.16 Musikschulen / Schulbibliotheken Gden x x x x x, y -46 -50 -52 x x\n\n117.00 1.17 Wanderwege Gden x x x x x, y -104 -113 -116 x x\n118.00 1.18 Grundbuchvermessung VD x x x x y x 520 255 100 x x\n119.00 1.19 Öffentliche Sicherheit SJD x x x x, y 1'183 1'870 2'210 x x\n120.00 1.20 Verkehrssicherheit SJD/FD x x x x x y -1'482 -2'453 -2'802\n121.00 1.21 Wohnbau- und \n\nEigentumsförderung\nVD x x x x y x 320 50 50 x x\n\n122.00 1.22 Forstliche Planung / \nGefahrenkartierung\n\nBRD x x x x x, y 15 16 17 x x\n\n124.00 1.24 Praktikantinnenhilfe SJD T x x 0 0 0 x x\n125.00 1.25 Suchtberatung, \n\nGesundheitsförderung \n(Sozialmedizinischer Dienst)\n\nSJD x x x x, y 147 209 236 x x\n\n126.00 1.26 Familienzulagen an \nLandwirtschaft\n\nVD x x x x x, y 236 176 231 x x\n\n127.00 1.27 Gesundheitspflege Gden x x x x, y -1'634 -2'048 -2'667 x x\n128.00 1.28 Weiterbildung Sozialhilfe SJD x x x y x -4 -2 -2 x x\n129.00 1.29 Gemeindeweibel Gden x x x x x, y -1 Nein Nein x x\n130.00 1.30 Abstimmungen Gden x x x x x, y -26 -28 -29 x x\n131.00 1.31 Opferhilfe SJD x x x x, y 0 45 66 x x\n202.0 2.2 Milchwirtschaftlicher Inspektions- \n\nund Beratungsdienst\nprivat y x 46 0 0\n\n203.0 2.3 Bodenverbesserungen \n(Meliorationen)\n\nVD x x x x x, y x 178 47 43 x x\n\n204.0 2.4 Betriebshilfe in der \nLandwirtschaft\n\nVD x x x x x, y 0 0 0 x x\n\n206.0 2.6 AHV/IV-Mitfinanzierung VD x x x x x, y 1'552 2'068 2'342 x x\n207.0 2.7 Ergänzungsleistung VD T T x x x, y 2'770 4'808 5'815 x x\n208.0 2.8 Prämienverbilligung FD x x x x x, y 422 1'617 4'588 x x\n\n210.00 2.10 Zivilstandswesen Gden x x x x x y -79 -67 -60 x x\n211.00 2.11 Finanzausgleich FD T x x y x 0 217 137 x x\n212.00 2.12 Kantonale Steuerverwaltung FD x x x x x y 3'242 2'825 3'075 x x\n\nTotal 11'027 13'655 17'820\nSteuerumlagerung von 0,65% 9'867 13'189 15'069\n\ny = Annahme bei Projektbeginn\n\n2'877 2'906\n\nTransferzahlungen Einhaltung \nAufgabenteilung\n\nin 1000 Franken\n\nFrage V Frage VI\nHandlungs-\nspielraum\n\nEigenverantw. Entflechtung Weitere \nEntflechtungen\n\nFinanzielle \nEntwicklung\n\nFrage I Frage II Frage IIIa Frage IIIb Frage IVa\n\n\n


Beilage 5 - Bauprojekt Abschnitt 4

text: \nkm\n 5,300\n\nkm\n 5,400\n\nkm\n 5,500\n\nF019\n\nF016\n\n809.00\n\n810.00\n\n809.00\n\n810.00\n\n809.00\n\n810.00\n\n806.00\n807.00\n\n808.00\n809.00\n\n810.00\n\n810.00\n\n810.00\n\n807.00\n808.00\n\n809.00\n810.00\n\n811.00\n\n807.00\n\n808.00\n809.00\n\n810.00\n\n811.00\n\nR\n =  1050m\n\nR\n =  90m\n\n    \n\nR\n =  150m\n\n  \nR\n\n =  1050m\n\nR\n =  90m\n\nR\n =  85m\n\nErsatz Steinkorbmauer\ndurch Blocksteinmauer\n\nL = 9m\n\nbest. Natursteinmauer\nbest. Natursteinmauer best. Steinkorbmauer\n\nbest. Natursteinmauer\n\n2.0%\n\n3.0%\n\nR\n = + 450m\n\nR\n = - 600m\n\nFahrzeugrückhaltesystem Nr. 42, L= 40m\n\nreduzierter Abschlusswinkel, L= 77m\n\nreduzierter Abschlusswinkel, L= 25m\n\nEngiberg\n\nFahrzeugrückhaltesystem Nr. 42, L= 95m\n\nStellstein SN 8/30, L = 66m, 6 cm Anschlag\n\nStellstein SN 8/30,\nL= 13m, 6 cm Anschlag\n\nSchalenstein SN Typ 12 spez.,L= 28m, 1 cm überbaut\n\nSchalenstein SN Typ 12 spez., L= 38m, 1 cm überbaut\n\nQ\nP 1 Q\n\nP 2 Q\nP 3\n\nQ\nP 4\n\nQ\nP\n\n 5\n\nQ\nP\n\n 6\n\nQ\nP\n\n 7\n\nQ\nP\n\n 8\n\nQ\nP\n\n 9\n\nQ\nP\n\n 10\n\nQ\nP\n\n 11\n\nQ\nP\n\n 12\n\nQ\nP\n\n 13\n\nQ\nP\n\n 15\n\nQ\nP\n\n 14\n\nQ\nP 16\n\nR\n = - 600m\n\nR\n = + 450m\n\nR\n =  - 600m\n\nR\n = + 800m\n\nR\n = + 800m\n\nR\n = - 600m\n\nEntwässerungsschlitz\nEntwässerungsschlitz\n\n3.25\n3.25\n\n8.05\n\n3.56\n3.253.76\n\n3.25\n\n3.76\n3.25\n\n3.46\n3.25\n\n3.56\n3.25\n\n3.56\n3.25\n\n3.41\n3.25\n\n3.25\n3.25\n\n3.68\n3.25\n\n3.52\n3.25\n\n3.26\n3.25\n\n3.27\n3.25\n\n3.76\n\n3.25\n\n3.76\n3.25\n\n3.56\n3.25\n\n3.79\n\n3.25\n\n3.25\n3.79\n\n62008618\n\n1156\n\n62008619\n\n1154\n\nMelchtalerstrasse\n\n1461\n\nDemontage\n\nbest. Terrain\n\nQuerprofil 1\nNormalprofil 1\n\nEntwässerungsöffnung\n\nFahrzeugrückhalte-\nsystem Nr. 42\n\nStellstein SN 8/30cm\nAnschlag 6cm\n\n3:1\n\n1.55%\n\n80\n\n30\n70\n\nvar.\n\nvar. 3.25 3.79 30\n\n10\n\n3cm AC 8 N mit B 50/70\nevtl. Ersatz Binderschicht\n\n5cm AC B 16 N mit B 50/70\n8cm AC T 22 N mit B 50/70\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nbest. Terrain\n\nAbbruch\n\nDemontage\n\nQuerprofil 7\nNormalprofil 2\n\nEntwässerungsöffnung\n\nFahrzeugrückhalte-\nsystem Nr. 42\n\nStellstein SN 8/30cm\nAnschlag 6cm\n\nvar.\n\n80\n\n30\n703:1\n\n1.75% 10\n\nvar. 3.25 3.46 30\n\n3cm AC 8 N mit B 50/70\nevtl. Ersatz Binderschicht\n\n5cm AC B 16 N mit B 50/70\n8cm AC T 22 N mit B 50/70\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nQuerprofil 15\n\nDemontage\n\nAbbruch\n\nbest. Terrain\n\nNormalprofil 4\n\nEntwässerungsöffnung\n\nFahrzeugrückhalte-\nsystem Nr. 42\n\nvar.\n\n30\n70\n\n80\n\n30\n70\n\nvar. 3.25 3.56 30\n\n2.75% 10\n\n3:1\n\n3cm AC 8 N mit B 50/70\nevtl. Ersatz Binderschicht\n\n5cm AC B 16 N mit B 50/70\n8cm AC T 22 N mit B 50/70\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nINGENIEURBÜRO\n07.05.2018\n\nKanton\nObwalden\n\nGemeinde\nKerns\n\nKantonsstrasse\nKerns. Melchtalerstrasse. St.Niklausen - Melchtal.\n\nSubstanzerhaltung mit örtlichem Ausbau zur\nVerbesserung der Verkehrssicherheit\nAbschnitt 4, Situation und Normalprofile\n(Ausschnitt aus Plan 171110-21 und 171110-24)\n\nPlan Nr. 171110 - 805\n\nBeilage 5\n\n\n\t171110-801 Beilage 1 Situation 25'000\n\t171110-801 Beilage 1 Situation 25'000\n\n\t171110-802 Beilage 2 Abschnitte 1-4 Situation 2'000\n\t171110-802 Beilage 2 Abschnitte 1-4 Situation 2'000\n\n\t171110-803 Beilage 3 Abschnitte 5-7 Situation 2'000\n\t171110-803 Beilage 3 Abschnitte 5-7 Situation 2'000\n\n\t171110-804 Beilage 4 Abschnitt 1\n\t171110-804 Beilage 4 Abschnitt 1\n\n\t171110-805 Beilage 5 Abschnitt 4\n\t171110-805 Beilage 5 Abschnitt 4\n\n\t171110-806 Beilage 6 Abschnitt 7\n\t171110-806 Beilage 6 Abschnitt 7\n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss\nüber das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, \nGemeinde Sachseln \nvom 7. September 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 37 und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681, Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 und 3 des \nWasserbaugesetzes vom 31. Mai 20012, Artikel 22 der Wasserbauverordnung \nvom 31. Mai 20013 sowie auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20104,\n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, wird \ngenehmigt.\n\n2. Der Einwohnergemeinde Sachseln wird an die anrechenbaren Kosten \ndes Hochwasserschutzprojekts Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, in der \nHöhe von total Fr. 2 550 000.– (Preisgrundlage März 2017) ein \nKantonsbeitrag zulasten Konto 6229.5620.20 zugesichert. Bei einem \nordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent beträgt der \nKantonsbeitrag 30 Prozent, höchstens aber Fr. 765 000.–. Bei einem \nBundesbeitrag von 45 bis 55 Prozent (eingeschlossen 10 Prozent \nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag 26 Prozent, \nhöchstens aber Fr. 663 000.–. Bei einem Bundesbeitrag von 50 bis \n60 Prozent (eingeschlossen 15 Prozent Schwerfinanzierbarkeitszuschlag) \nbeträgt der Kantonsbeitrag 24 Prozent, höchstens aber Fr. 612 000.–.\n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der \nBund entsprechende Beiträge leistet.\n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im \nBudget eingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im \nVerhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten \nAbrechnungen ausbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet.\n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die \nfachliche Begleitung und die Oberaufsicht wird in Rechnung gestellt.\n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet.\n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 7. September 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 740.1\n3 GDB 740.11\n4 GDB 610.1\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 18. März 2021, 9.00 Uhr in die Mehr-\nzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5, in Kägiswil, zu einer Sitzung einberufen. \n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2021 (23.21.01) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n2. Bericht zur kantonalen Immobilienstrategie (32.21.01) \n\n Präsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen  \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (36.21.01) \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4. Motion betreffend Anschaffung einer mobilen elektronischen Abstimmungsanlage (52.20.05)  \n\nKantonsräte Andreas Sprenger, Alpnach und Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n  \n\n5. Interpellation betreffend Stellwerk-Test 9 im letzten obligatorischen Schuljahr der öffentlichen \n\nSchulen im Kanton Obwalden (54.20.15)  \n\nKantonsrätin Sonnie Burch, Kerns und Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen \n\n  \n\n6. Interpellation betreffend Überprüfung Wahlverfahren der Gerichte (54.20.16)  \n\nPräsident der Rechtspflegekommission Albert Sigrist, Giswil \n\n  \n\n7. Interpellation betreffend Datenschutz und seine Durchsetzung (54.20.19)  \n\nKantonsrat Ivo Herzog, Alpnach \n\n \n\n8. Interpellation betreffend Corona-Pandemie; darf man auch kritisch sein? (54.21.01)  \n\nKantonsrat André Windlin, Kerns \n\n \n\n9. Interpellation betreffend Corona Massnahmen in den öffentlichen Schulen (54.21.02) \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, und Kantonsrätin Giana Töngi, Engelberg \n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Januar 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


Gesetzesentwurf Vorlage

text: \nAnhang 1 \nSynopse\n\nGesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nGesetz\nüber die Neuregelung der Grundstückschät-\nzungen\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\n1. Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtli-\nche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2007) \nwird wie folgt geändert:\n\nGesetz über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht\n\n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz)\n\nvom 26. Oktober 2006\n\n(Stand 1. Januar 2007)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\n1) GDB 101.0\n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nin Ausführung von Artikel 5, 6, 828, 843 und 848 sowie \nSchlusstitel Artikel 52 des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches vom 10. Dezember 19071),\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19682), \n\nin Ausführung von Artikel 793 ff. sowie Schlusstitel Arti-\nkel 52 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n10. Dezember 19073),\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19684),\n\nbeschliesst:\n\nArt.  5\nAuskunftspflicht und Amtsgeheimnis\n\nArt.  5\nMitwirkungs- und Geheimhaltungspflicht\n\n1 Die Parteien sowie Dritte, die ein berechtigtes Interes-\nse nachzuweisen vermögen, können bei der kantonalen \nSteuerverwaltung die Schätzungsakten einsehen oder \neine Kopie des Schätzungsprotokolls verlangen.\n\n1 Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\nnen sind zur Mitwirkung bei der Grundstückschätzung \nverpflichtet. Sie haben auf Verlangen der kantonalen \nSteuerverwaltung insbesondere mündlich oder schrift-\nlich Auskunft zu erteilen, Geschäftsbücher, Belege und \nweitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Ge-\nschäftsverkehr vorzulegen.\n\n2 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben \nüber die bei ihrer Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse ge-\ngenüber unberechtigten Drittpersonen Verschwiegen-\nheit zu bewahren.\n\n2 Sie können bei der kantonalen Steuerverwaltung die \nSchätzungsakten einsehen oder eine kostenlose Kopie \ndes Schätzungsprotokolls verlangen.\n\n3 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben \nüber die bei ihrer Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse ge-\ngenüber unberechtigten Drittpersonen Verschwiegen-\nheit zu bewahren.\n\nArt.  6\nAmtshilfe\n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden ha-\nben der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen die \nfür die Schätzungen zweckdienlichen Unterlagen zur \n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden er-\nteilen der kantonalen Steuerverwaltung kostenlos sämt-\nliche für die Vornahme der Schätzung erforderlichen \n\n1) SR 210\n2) GDB 101.0\n3) SR 210\n4) GDB 101.0\n\n2 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nVerfügung zu stellen. Auskünfte.\n\n2 Insbesondere melden die Baubewilligungsbehörden \nden Abschluss von Um-, Neu- und Erweiterungsbauten.\n\n2 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektro-\nnischen Datenträgern übermittelt werden.\n\n3 Sie können auch durch ein Abrufverfahren zugänglich \ngemacht werden. Der Datenzugriff ist in diesem Fall \ndurch ein Rollen- und Berechtigungskonzept genau zu \nregeln.\n\n4 Die Baubewilligungsbehörden melden den Abschluss \nvon Um-, Neu- und Erweiterungsbauten.\n\nArt.  11\nEinsprache\n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der \nZustellung oder während der Auflage des Protokolls bei \nder kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache \nerhoben werden. Die Einsprache muss eine Begrün-\ndung und einen Antrag enthalten.\n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der \nZustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schrift-\nlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten.\n\n2 Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder \ndie Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutz-\nniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden.\n\nArt.  15\nKostentragung\n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen sind vom \nGrundeigentümer oder von der Grundeigentümerin zu \ntragen. Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug \ndurch Verordnung1). \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schät-\nzungen für die Feststellung des Anrechnungswertes in \neiner Erbteilung sowie von Schätzungen im Auftragsver-\nhältnis für Dritte sind vom Grundeigentümer oder von \nder Grundeigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von \nder auftraggebenden Person zu tragen sind.\n\n2 Die Kosten von Schätzungen für Perimeter werden der 2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigen-\n\n1)  Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61)\n\n3 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nzuständigen Genossenschaft oder, wenn eine solche \nnicht besteht, dem Werkerbauer oder der Werkerbaue-\nrin überbunden.\n\ntümerin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten \ndurch den Grundeigentümer oder die Grundeigentüme-\nrin zu tragen.\n\n3 Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen \nSteuerschätzungen werden vom Kanton getragen.\n\n4 Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein beson-\nderer Verteiler vorgesehen ist, haftet die auftraggeben-\nde Person für die Kosten.\n\n5 Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden \nnach der Verwaltungsverfahrensverordnung2) erhoben. \n\n6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Ver-\nordnung3).\n\nArt.  16\nSchätzung\n\n1 Für die Errichtung von Schuldbriefen ist bei nichtland-\nwirtschaftlichen Grundstücken keine amtliche Schät-\nzung erforderlich.\n\n1 Aufgehoben\n\n2 Für landwirtschaftliche Grundstücke gelten die Vor-\nschriften gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerli-\nche Bodenrecht4). \n\nArt.  17\nBelastungsgrenze\n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \nrichtet sich nach den Vorschriften von Art. 848 ZGB1). \n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grund-\nfandrechtes richtet sich nach den Vorschriften von Art. \n793 ff. ZGB2). \n\n2) Art. 23a ff. VwVV (GDB 133.21)\n3)  Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61)\n4) SR 211.412.11\n1) SR 210\n2) SR 210\n\n4 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n2 Für die Grundpfandbelastung landwirtschaftlicher \nGrundstücke gelten die Vorschriften gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht1).\n\nArt.  23\nÜbergangsrecht\n\n1 Die Aufhebung der Belastungsgrenze für nichtlandwirt-\nschaftliche Schuldbriefe gilt für jene, die nach dem In-\nkrafttreten dieses Gesetzes dem Grundbuch angemel-\ndet werden.\n\n2 Die gemäss den Bestimmungen über das Gesetz über \ndie Neuregelung der Grundstückschätzungen ermittel-\nten Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte werden \nerstmals in der zweiten Steuerperiode nach dem Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes angewendet.\n\n2. Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die \namtliche Schätzung der Grundstücke und das \nGrundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfand-\nverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Ja-\nnuar 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grund-\nstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfand-\nrechten und auf die Schätzung von Grundstücken und \nAnlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften sowie für \ndie Feststellung des Anrechnungswertes bei einer Erb-\nteilung.\n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grund-\nstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfand-\nrechten, auf die Schätzung von Grundstücken und Anla-\ngen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Fest-\nstellung des Anrechnungswertes bei einer Erbteilung \nsowie auf die Schätzungen im Auftragsverhältnis für \nDritte.\n\n2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht2) findet sie An-\n\n1) SR 211.412.11\n2) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)\n\n5 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nwendung, soweit nicht besondere Vorschriften1) entge-\ngenstehen.\n\nArt.  2\nSchätzungsobjekte\n\n1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren \nBestandteilen geschätzt:\n\n1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren \nBestandteilen die Grundstücke gemäss Art. 655 des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2) geschätzt.\n\na. die Grundstücke gemäss Art. 655 des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches (ZGB)3);\n\na. Aufgehoben\n\nb. die Gebäude, die nicht Bestandteil eines Grundstücks \nsind, unter Berücksichtigung des Heimfalls;\n\nb. Aufgehoben\n\nc. die Bahn- und Seilanlagen; c. Aufgehoben\n\nd. die Freileitungen und Kabelanlagen; d. Aufgehoben\n\ne. die Wasserwerke und Wasserleitungen; e. Aufgehoben\n\nf. die Kanalisationen; f. Aufgehoben\n\ng. weitere Werke oder Anlagen, die der Perimeterpflicht \nunterliegen.\n\ng. Aufgehoben\n\n2 Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen \nRechte und Lasten sind bei der Bewertung zu berück-\nsichtigen.\n\nArt.  4\nWertermittlung\n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach \n\n1) Ausführungsbestimmungen über das Schätzungsreglement (GDB 213.711)\n2) SR 210\n3) SR 210\n\n6 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nAuftrag zu ermitteln:\n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert1), der Schätzungs-\nwert und der Verkehrswert;\n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert2);\n\nb. die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \ngemäss Art. 848 ZGB3);\n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) \nfür die Errichtung des Grundpfandes gemäss Art. 793 \nff. ZGB4);\n\nc. der Neuwert, der Minderwert und der Zeitwert der Ge-\nbäude.\n\nc. der Verkehrswert.\n\n2 Der Ertragswert und der Schätzungswert gemäss Ab-\nsatz 1 werden nach den Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über das bäuerliche Bodenrecht5) ermittelt.\n\n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfand-\nschätzungswert (Belastungsgrenze) werden nach den \nBestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerli-\nche Bodenrecht6) und den dazu erlassenen Ausfüh-\nrungsbestimmungen ermittelt.\n\nArt.  5\nWertanwendung\n\n1 Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert.\n\n2 Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) \ngilt der Schätzungswert im Sinne des Bundesgesetzes \nüber das bäuerliche Bodenrecht7).\n\n3 Als Perimeterschätzungswert gilt der Ertragswert mit \ndem Zeitwert der Gebäude; bei Wäldern gilt ein be-\nstimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kantonalen \nAmt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist.\n\n3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratme-\nter, der vom kantonalen Amt für Wald und Raument-\nwicklung festzulegen ist.\n\n1) Art. 47 StG (GDB 641.1)\n2) Art. 47 StG (GDB 641.1)\n3) SR 210\n4) SR 210\n5) SR 211.412.11\n6) SR 211.412.11\n7) SR 211.412.11\n\n7 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nArt.  7\nWertermittlung\n\n1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je \nnach Auftrag zu ermitteln:\n\na. der Verkehrswert;\n\nb. der Steuerwert1); b. der Steuerwert2).\n\nc. die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \ngemäss Art. 848 ZGB3);\n\nc. Aufgehoben\n\nd. der Neuwert, der Minderwert und der Zeitwert der Ge-\nbäude.\n\nd. Aufgehoben\n\nArt.  8\nWertanwendung\n\n1 Als Grundpfandschätzungswert gilt der Verkehrswert, \nals Perimeterschätzungswert der Steuerwert4).\n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient \nder durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder \nErtragswert.\n\nArt.  9\nVerkehrswert im Allgemeinen\n\n1 Der Verkehrswert ist der Schätzungswert, welcher in \nder Regel zwischen Realwert und Ertragswert liegt. Der \nerzielbare Kaufpreis ist angemessen zu berücksichti-\ngen.\n\n1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Ver-\nhältnissen und ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder \npersönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am \nStichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls ver-\nwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen.\n\n2 Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzel-\n\n1) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)\n2) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)\n3) SR 210\n4) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)\n\n8 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nfall ungewöhnlicher Verhältnisse erzielt werden, wie \nPreise unter Verwandten, Liebhaber- und Spekulations-\npreise, sind nicht zu berücksichtigen.\n\nArt.  11\nVerkehrswert von gewerblichen\nund industriellen Betrieben\n\nArt.  11 Aufgehoben\n\n1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grund-\nstücken, die ausschliesslich oder vorwiegend gewerbli-\nchen oder industriellen Zwecken dienen, sind insbeson-\ndere die technische Entwertung und die Zweckmässig-\nkeit der Anlagen, die Nutzungsmöglichkeiten sowie die \nMöglichkeit des Grundstückverkaufs angemessen zu \nberücksichtigen.\n\nArt.  12\nRealwert\n\n1 Der Realwert setzt sich zusammen aus der Summe \ndes Bodenwertes, dem Zeitwert der Bauten sowie den \nUmgebungsanlagen und den Baunebenkosten.\n\n1 Der Realwert eines Grundstückes setzt sich \nzusammen aus der Summe des Landwertes, dem Zeit-\nwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und \nden Baunebenkosten.\n\n2 Als Bodenwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \nDer Bodenwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen).\n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann.\n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen).\n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, ab-\nzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Alter-\nsentwertung.\n\n9 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nArt.  13\nErtragswert\n\n1 Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten Miet- \nbzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der \nnebst einer angemessenen Verzinsung des investierten \nKapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks \nentstehenden Unkosten berücksichtigt. Zum Ertrag ge-\nhören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder \nder Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grund-\nstücks.\n\n1 Der Ertragswert eines Grundstückes entspricht dem \nkapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu \neinem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung \ndes investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung \ndes Grundstücks entstehenden Unkosten berücksich-\ntigt.\n\n2 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch \nden Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der \nbei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung \nberechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde \neine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtli-\nchen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzu-\nwachs abgestellt.\n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des \nEigentümers oder der Eigentümerin dienenden Nutzun-\ngen des Grundstückes.\n\n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch \nden Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der \nbei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung \nberechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde \neine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtli-\nchen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzu-\nwachs abgestellt.\n\nArt.  14\nVeranlassung der Grundpfandschätzung\n\nArt.  14\nLandwert\n\n1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grund-\nstücks kann jederzeit eine Grundpfandschätzung ver-\nlangen. Nach Wertverminderungen ist er oder sie dazu \nverpflichtet.\n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke \nbestimmten Landwertzonen zugeordnet.\n\n2 Hat das Grundbuch begründete Zweifel, ob eine \nSchätzung noch zutreffend ist, so kann es von sich aus \neine neue Schätzung verlangen.\n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird \nder steuerlich massgebende Landwert festgelegt.\n\n10 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grund-\nstücke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Di-\nstanz zur nächstgelegenen Landwertzone.\n\n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für \nöffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzo-\nnen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter \nBerücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell \ndurch die Steuerverwaltung bewertet.\n\n5 Der Regierungsrat erlässt pro Gemeinde einen Land-\nwertplan mit den entsprechenden Landwertzonen.\n\nArt.  15\nVeranlassung der Perimeterschätzung\n\nArt.  15 Aufgehoben\n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung wird tätig, wenn vom \nRegierungsrat ein entsprechender Auftrag erteilt wird.\n\n2 Die zuständigen Organe der Genossenschaft können \ndie Daten von Zwischenrevisionen unmittelbar bei der \nkantonalen Steuerverwaltung verlangen.\n\nArt.  16\nGesamt- und Teilrevision\n\nArt.  16\nTeilrevision\n\n1 Jedes Grundstück ist in der Regel innert 15 Jahren \nvon Amtes wegen einmal neu zu schätzen.\n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schemati-\nschen, formelmässigen Bewertung für die Grundstück-\nschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung \nalle acht Jahre fest.\n\n2 Der Regierungsrat kann eine Gesamt- oder Teilrevisi-\non auf einen bestimmten Stichtag oder im Rahmen ei-\nnes fortlaufenden Schätzungsverfahrens durchführen \nlassen.\n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwertes wird \nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern alle acht Jahre neu zugestellt.\n\nArt.  17\nZwischenrevision\n\nArt.  17\nGrundstückschätzung\n\n11 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächli-\nchen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks \neine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von \nAmtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentü-\nmers oder der Grundeigentümerin eine Zwischenrevisi-\non vorgenommen.\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Festsetzung des Steuerwertes \nvon Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert \nentspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars \nzur Festsetzung des Steuerwertes vorgenommen.\n\n2 Revisionsgründe sind insbesondere: 2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht \nden tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann der \nSteuerwert mittels individueller Schätzung nach aner-\nkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung \ndurch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen \nwerden.\n\na. Meliorationen, Güterzusammenlegungen, Entwässe-\nrungen, Aufforstungen, Rodungen, Verbauungen, \nraumplanerische Massnahmen;\n\na. Aufgehoben\n\nb. Errichtung, Umbau oder Abbruch von Dauerbauten; b. Aufgehoben\n\nc. Änderung der Erschliessung durch Strassen, Kanali-\nsationen und Leitungen aller Art;\n\nc. Aufgehoben\n\nd. Handänderungen von landwirtschaftlichen Grund-\nstücken zu einem nicht durch die landwirtschaftliche \nNutzung bestimmten Erwerbspreis oder Anrechnungs-\nwert;\n\nd. Aufgehoben\n\ne. Anstieg des Verkehrswertes landwirtschaftlicher \nGrundstücke auf eine nicht mehr durch die landwirt-\nschaftliche Nutzung bestimmte Höhe;\n\ne. Aufgehoben\n\nf. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern \ndiese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertverände-\nrung erfahren.\n\nf. Aufgehoben\n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handände-\nrungen Zwischenrevisionen vornehmen.\n\n3 Aufgehoben\n\n12 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n4 Sobald die Baubewilligungsbehörde einen Revisions-\ngrund feststellt, hat sie ihn von Amtes wegen zu mel-\nden. Sie prüft jährlich, ob die beantragten Revisions-\nschätzungen durchgeführt werden und erstattet hierüber \ndem Regierungsrat Bericht.\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Die mit der Erhebung der Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer beauftragten Amtsstellen sind befugt, eine \namtliche Verkehrs- oder Ertragswertschätzung zu ver-\nlangen.\n\n5 Aufgehoben\n\n6 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steu-\nerverwaltung einzureichen.\n\n6 Aufgehoben\n\nArt.  17a\nAuftragsschätzung\n\n1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschät-\nzung ist in der Regel gestützt auf eine eingehende Be-\nsichtigung des Grundstücks oder der Anlage vorzuneh-\nmen.\n\n2 Der Eigentümer oder die Eigentümerin oder eine Stell-\nvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjek-\ntes beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen \nin Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne, einge-\nschlossen kubische Berechnungen, sowie in Versiche-\nrungspolicen Einsicht zu gewähren.\n\nArt.  18\nSchätzung\n\nArt.  18\nNeufestsetzung von Steuerwerten\n\n1 Die Schätzung ist in der Regel gestützt auf eine einge-\nhende Besichtigung des Grundstücks oder der Anlage \nvorzunehmen. Der Zeitpunkt der Besichtigung ist den \nParteien rechtzeitig mitzuteilen.\n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächli-\nchen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks \neine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von \nAmtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentü-\nmers oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung \nvorgenommen.\n\n13 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n2 Der Eigentümer oder die Eigentümerin und andere Be-\nrechtigte haben den Schätzenden der kantonalen Steu-\nerverwaltung innerhalb der üblichen Tageszeiten unge-\nhindert Zutritt zu allen zu bewertenden Bereichen zu \ngewähren.\n\n2 Gründe sind insbesondere:\n\na. Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Ab-\nbruch von Dauerbauten;\n\nb. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern \ndiese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertverände-\nrung erfahren;\n\nc. Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen).\n\n3 Der Eigentümer oder die Eigentümerin oder eine Stell-\nvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjek-\ntes beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen \nin Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne, einge-\nschlossen kubische Berechnungen, sowie in Versiche-\nrungspolicen Einsicht zu gewähren.\n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handände-\nrungen neue Schätzungen vornehmen.\n\n4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steu-\nerverwaltung einzureichen.\n\nArt.  18a\nPflichten der Eigentümer\n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist \nvom Eigentümer oder der Eigentümerin wahrheitsgetreu \nund vollständig auszufüllen und samt den vorgeschrie-\nbenen Beilagen innert der auf dem Formular aufge-\ndruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung ein-\nzureichen.\n\n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online \nausgefüllt und eingereicht werden. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt den Eigentümern \n\n14 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nsämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung \ndes Steuerwertes benötigt werden, auf dem Formular \nbekannt. Diese Werte sind durch die Eigentümer zu \nkontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen. \n\n4 Unterlassen es Eigentümer, das Formular oder Beila-\ngen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Datenträ-\nger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft aus-\ngefülltes Formular ein, so können sie gemahnt werden, \ndas Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.\n\n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt \nsind und es sich um kleinere Objekte handelt, kann auf \nden Versand des Formulars verzichtet werden. Die \nSchätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen \nVerfügung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet.\n\nArt.  18b\nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung\n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert \nfest.\n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, \nAugenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht \nin weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, \nRechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. Die \nsich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teil-\nweise den Eigentümern auferlegt werden, die diese \ndurch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflich-\nten notwendig gemacht haben.\n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert \nnach pflichtgemässem Ermessen festlegen:\n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin das Formular zur Festsetzung des Steuerwer-\ntes nicht einreicht;\n\n15 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterla-\ngen nicht einwandfrei festgelegt werden kann.\n\nArt.  18c\nAbrufverfahren\n\n1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfah-\nren erfolgt gemäss den Vorschriften des kantonalen Re-\ngisterharmonisierungsgesetzes1) und des kantonalen \nDatenschutzgesetzes2).\n\nArt.  20\nProtokoll\n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung hat über jede Schät-\nzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung \ndes Schätzungsergebnisses ermöglicht.\n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung hat bei amtlichen Ver-\nkehrswert- oder Grundpfandschätzungen über jede \nSchätzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nach-\nprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht.\n\n2 Das Protokoll hat zu enthalten: 2 Aufgehoben\n\na. die Namen der Parteien, der schätzenden Personen \nund der allfällig mitwirkenden Gutachter oder Gutach-\nterinnen;\n\nb. den Namen und die genaue Bezeichnung des Grund-\nstücks;\n\nc. die Grösse und Lage des Grundstücks, die Beschaf-\nfenheit des Bodens sowie das Alter und den Zustand \nder Anlagen;\n\nd. die angewandten Schätzungsregeln und Berech-\nnungsarten;\n\ne. die ermittelten Werte;\n\n1) GDB 131.4\n2) GDB 137.1\n\n16 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nf. den Versicherungswert und das Jahr seiner letzten \nAnpassung;\n\ng. das Datum der Schätzung;\n\nh. die Unterschrift der schätzenden Personen.\n\nArt.  21\nEröffnung der Schätzungswerte\n\n1 Die Schätzungswerte werden den Parteien in einem \nschriftlichen Bericht eröffnet.\n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Eigentümer oder \nder Eigentümerin oder einer Stellvertretung mit einer \nschriftlichen Verfügung eröffnet.\n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird auf Verlangen der \nBericht zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig \ngeworden ist.\n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftli-\nche Schätzungswert für die Belastungsgrenze zuge-\nstellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist.\n\n3 Anstelle der Berichtzustellung kann bei Perimeter-\nschätzungen während 20 Tagen eine öffentliche Proto-\nkollauflage erfolgen.\n\n3 Aufgehoben\n\nArt.  22\nNachführung der Schätzungsakten\n\n1 Das Grundbuch meldet der kantonalen Steuerverwal-\ntung die Begründung von Stockwerkeigentum und Mitei-\ngentumsanteilen, die Handänderungen und Grundstück-\nmutationen. Die kantonale Steuerverwaltung ist berech-\ntigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, soweit \ndies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist.\n\n2 Die Baubewilligungsbehörden melden der kantonalen \nSteuerverwaltung auch die nur auf Zeit bewilligten Bau-\nten durch Zustellung der Bewilligungsentscheide.\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  23\nSchätzungsreglement\n\nArt.  23\nAusführungsbestimmungen\n\n17 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n1 Der Regierungsrat regelt die Schätzungen mit verbind-\nlichen Richtlinien und Bewertungsnormen1) .\n\n1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen \nSteuerschätzungen in Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  25\nZuständigkeiten des kantonalen Amtsnotars\noder der Amtsnotarin\n\n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsno-\ntarin ist für die Überwachung der Auslosung und Tilgung \nvon Gülten (Art. 882 Abs. 2 ZGB2)) zuständig.\n\n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsno-\ntarin ist für die Überwachung der Auslosung und Tilgung \nvon Gülten zuständig.\n\n2 In Engelberg kann auch der Talammann diese Aufga-\nbe erfüllen.\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  26\nHinterlegung der Zahlung\n\n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfand-\nschuldnerin im Sinne von Art. 861 Abs. 2 ZGB3) können \nbei der Obwaldner Kantonalbank hinterlegt werden.\n\n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfand-\nschuldnerin im Sinne von Art. 851 ZGB4) können bei der \nObwaldner Kantonalbank hinterlegt werden.\n\n3. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  23\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermö-\ngen, insbesondere:\n\na. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutz-\nniessung oder sonstiger Nutzung;\n\n1) Ausführungsbestimmungen über das Schätzungsreglement (GDB 213.711)\n2) SR 210\n3) SR 210\n4) SR 210\n\n18 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschafts-\nteilen, die den Steuerpflichtigen aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; die \nFestsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Be-\nrücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der \ntatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbe-\nwohnten Liegenschaft;\n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschafts-\nteilen, die den Steuerpflichtigen aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;\n\nc. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;\n\nd. Einkünfte aus der Ausbeutung von Wasserrechten, \nKies, Sand und andern Bestandteilen des Bodens.\n\n2 Der Mietwert gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist auch \ndann steuerbar, wenn das Grundstück zu einem erheb-\nlich vom Marktwert abweichenden Mietzins an eine na-\nhestehende Person vermietet oder verpachtet wird.\n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige \nBemessung des Eigenmietwertes selbst bewohnter \nnichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegen-\nschaftsteile notwendigen Ausführungsbestimmungen. \nDabei kann eine schematische, formelmässige Bewer-\ntung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind \njedoch folgende Leitlinien zu beachten:\n\na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der För-\nderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge in \nder Regel auf unter 70 Prozent des Marktwertes fest-\nzulegen;\n\nb. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegen-\nschaftsteile, die im Falle der Vermietung auch den \nMietzins massgeblich beeinflussen würden, ist im \nRahmen einer schematischen, formelmässigen Be-\nwertung der Eigenmietwerte angemessen Rechnung \nzu tragen;\n\n19 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nc. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften \noder Liegenschaftsteilen ist der Eigenmietwert zudem \nunter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung \nfestzulegen.\n\nArt.  45\nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke\n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dienen der \namtlich ermittelte Real- und Ertragswert.\n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der \ndurch die Steuerverwaltung ermittelte Real- oder Er-\ntragswert.\n\n2 Der Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche, überbaute \nGrundstücke wird als Mittelwert zwischen dem Real- \nund dem Ertragswert berechnet, wobei in der Regel bei-\nde Werte gleichstark gewichtet werden.\n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige \nBewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der \nGrundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den \nKaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemes-\nsen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh-\nlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Ver-\nkehrswertes liegen.\n\n3 Der Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche, unüber-\nbaute Grundstücke innerhalb der Bauzone entspricht \ndem Realwert.\n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung \ndennoch zu einem höheren Steuerwert, ist eine indivi-\nduelle Schätzung vorzunehmen.\n\n4 Der Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche, unüber-\nbaute Grundstücke ausserhalb der Bauzone entspricht \ndem Mittelwert zwischen dem Real- und dem landwirt-\nschaftlichen Ertragswert, wobei in der Regel beide Wer-\nte gleich gewichtet werden.\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, deren \nVerkehrswert vorwiegend durch den mehrfach zu \ngewichtenden Ertragswert bestimmt wird, wie bei Bah-\nnen, Skiliften, Hotel-, Industrie- und Gewerbeliegen-\n\n5 Aufgehoben\n\n20 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nschaften, ist der Ertragswert auch bei der Berechnung \ndes Steuerwertes entsprechend zu gewichten.\n\nArt.  47\nLandwirtschaftliche Grundstücke\n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden \nGrundstücke, mit Einschluss der erforderlichen Ökono-\nmiegebäude und der Wohnung des Betriebsleiters und \nder mitarbeitenden Familienangehörigen entspricht der \nSteuerwert dem Ertragswert. Vorbehalten bleiben die \nAbsätze 3 und 4.\n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden \nGrundstücke, mit Einschluss der erforderlichen Ökono-\nmiegebäude und der Wohnung des Betriebsleiters ent-\nspricht der Steuerwert dem Ertragswert. Vorbehalten \nbleiben die Absätze 3 und 4.\n\n2 Ein Grundstück dient der Land- und Forstwirtschaft, \nwenn es durch Gewinnung und Verwertung der natürli-\nchen Früchte des Bodens genutzt oder für die Aufzucht \nvon Tieren benutzt wird und der Eigentümer das Grund-\nstück diesen Zwecken erhalten will oder für diese Zwe-\ncke erworben hat.\n\n3 Grundstücke, die zum Zwecke der Kapitalanlage er-\nworben wurden oder offensichtlich diesem Zweck die-\nnen, werden wie nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \nbesteuert.\n\n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche \nGrundstücke werden wie nichtlandwirtschaftliche \nGrundstücke besteuert, wobei ihr Steuerwert dem Mit-\ntelwert zwischen dem dreifach gewichteten Realwert \nund dem einfach gewichteten Ertragswert entspricht.\n\n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche \nGrundstücke werden wie nichtlandwirtschaftliche \nGrundstücke besteuert.\n\nArt.  262\nSteuerpfandrecht an Grundstücken\n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen (Grund-\nstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- \nsowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den \nsteuerberechtigten Gemeinden an den entsprechenden \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen (Grund-\nstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- \nsowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den \nsteuerberechtigten Gemeinden an den entsprechenden \n\n21 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nGrundstücken ein, den im Grundbuch eingetragenen \nprivatrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehen-\ndes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Ent-\nstehung keiner Eintragung bedarf; es kann aber ohne \nVorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung im Grund-\nbuch eingetragen werden.\n\nGrundstücken ein, den im Grundbuch eingetragenen \nprivatrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehen-\ndes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Ent-\nstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne \nVorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung im Grund-\nbuch eingetragen werden.\n\n2 Das gesetzliche Steuerpfandrecht an Grundstücken \nerlischt, wenn es nicht eingetragen wird, nach Ablauf \nvon drei Jahren nach Eintrag der Handänderung im \nGrundbuch oder bei einer solchen, die keine Eintragung \nim Grundbuch voraussetzt, seit der Wahrnehmung \ndurch die für die Veranlagung zuständige Steuerbehör-\nde.\n\n2 Aufgehoben\n\n4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  10\nMietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) \n(Art. 23 StG)\na. ordentliche Bemessung\n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher \nGrundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbe-\nnutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt 4 Pro-\nzent des Netto-Steuerwerts.\n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke wird in Prozenten des Ertragswertes be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steu-\nerperiode den Prozentsatz festlegt.\n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke wird in Prozenten des Ertragswertes be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steu-\nerperiode den Prozentsatz festlegt. Für Gebäude des \nlandwirtschaftlichen Betriebsvermögens, die weder \nlandwirtschaftlich noch sonstwie genutzt werden kön-\nnen, entfällt der Mietwert.\n\n2 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räu-\nme anteilsmässig ermittelt.\n\n22 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\n3 Bei Wohnhäusern, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räu-\nme in Prozenten des Steuerwertes des ganzen Gebäu-\ndes mit Hilfe der Protokollmietwerte ermittelt.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Bei gemischter Wohn- und Geschäftsnutzung basiert \nder Mietwert der selbstbenutzten Wohnung auf dem \ndurch die amtliche Schätzung festgestellten anteiligen \nSteuerwert.\n\n4 Aufgehoben\n\nArt.  21\nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 StG)\n\nArt.  21\nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG)\n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem ka-\npitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstückes zu \neinem Satze, der ausser einer angemessenen Verzin-\nsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf-\ntung des Grundstückes entstehenden Unkosten berück-\nsichtigt.\n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem ka-\npitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstückes zu \neinem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung \ndes investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung \ndes Grundstückes entstehenden Unkosten berücksich-\ntigt.\n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der \nEigentümer dienenden Nutzungen des Grundstückes.\n\n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch \nden Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der \nbei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung \nberechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde \neine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtli-\nchen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzu-\nwachs abgestellt.\n\nArt.  22\nRealwert von Grundstücken (Art. 45 StG)\n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Bodenwertes und dem Zeitwert der \nBauten mit den Umgebungsanlagen (Zeitbauwert).\n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Landwertes und dem Zeitwert der \nBauten.\n\n2 Als Bodenwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in 2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \n\n23 \n\n\n\nGeltendes Recht\nEntwurf des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013\n\nNotizen\n\nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann.\n\nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann.\n\n3 Der Bodenwert soll in einem angemessenen Verhält-\nnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des \nGrundstückes stehen (Lageklassen).\n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstückes stehen (Lageklassen).\n\n4 Der Zeitbauwert entspricht dem Neubauwert, abzüg-\nlich der dem Alter des Gebäudes entsprechenden Alter-\nsentwertung.\n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, ab-\nzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Alter-\nsentwertung.\n\nArt.  23\nSchätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG)\n\n1 Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Ver-\nkehrswert, Steuerwert) werden nach den Bestimmun-\ngen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes1) und \nder zugehörigen Verordnung2) festgelegt.\n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke beträgt 100 Prozent des Steuerwerts.\n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke beträgt 65 Prozent des Steuerwerts.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n1) GDB 213.7\n2) GDB 213.71\n\n24 \n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung 22.12.01 \ndes Kantonsrats vom 15. März 2012 \n \n\nSignatur OWSJD.9 \n\nGesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches vom 30. April 19111 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 31 Ungültigkeitsklage \n\nZuständig für die Erhebung der Ungültigkeitsklage (106) ist der \nEinwohnergemeinderat am Wohnsitz der Ehegatten. \n\nArt. 44 Aufgehoben \n\n \n\nÜberschrift vor Art. 56 \n\nc. Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nArt. 56 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Fachbehörde im Sinne \ndes Bundesrechts (440). Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. \n\nArt. 58 Mandatsführung \n\n1 Die Mandatsführung ist Sache der Einwohnergemeinden. Die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandatsführung private oder \nberufsmässige Beistände (400). Sie beaufsichtigt die Beistände.  \n\n2 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die \nMandatsführung entgeltlich übernehmen. \n\n3 Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, \nmuss dieser sie entgeltlich übernehmen. \n\nArt. 59  Aufsichtsbehörde \n\nDer Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde (441). \n\nArt. 60 Beschwerdebehörde \n\nDas Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz (450). Das \nzuständige Gericht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (439) wird \ndurch das Gerichtsorganisationsgesetz2 bestimmt. \n\n\n\n \n\n2/7 \n\nArt. 61 Ambulante Massnahmen \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen \nanordnen (437). \n\nArt. 62 Fürsorgerische Unterbringung \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der \nUnterbringung und die Entlassung zuständig, soweit diese nicht der \nEinrichtung übertragen wurde (428). Durch Verordnung kann die \nZuständigkeit zur Anordnung der Unterbringung auf bestimmte Ärzte \nerweitert werden (429). \n\nArt. 63 Nachbetreuung \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Nachbetreuung \n(437) zuständig. Durch Verordnung oder im Einzelfall kann die Zuständigkeit \nder Einrichtung übertragen werden. \n\nArt. 64 Überprüfung \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Einhaltung von \nAnweisungen bei ambulanten Massnahmen oder Nachbetreuungen \nüberprüfen. Sie kann Beistände oder Dritte mit der Überprüfung \nbeauftragen. \n\nArt. 65 Kosten der Massnahmen \n\nDie betroffene Person trägt grundsätzlich die Kosten der Massnahmen. \n\nArt. 66 Verantwortlichkeit \n\nHaftet der Kanton (454) für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, \neine Kommission oder einen Angestellten eines andern Gemeinwesens, \nersetzt ihm dieses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den \nRückgriff des Kantons und des Gemeinwesens das Haftungsgesetz3. \n\nArt. 67 Verordnung des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die \nOrganisation, die Zuständigkeiten, die ambulanten Massnahmen, die \nfürsorgerische Unterbringung, die Nachbetreuung, das Verfahren, die \nAbgeltung der Behördenorganisation sowie die Kosten im Kindes- und \nErwachsenenschutz. \n\nArt. 68 Aufgehoben \n\nArt. 69 Aufgehoben \n\nArt. 70 Aufgehoben \n\nArt. 76 Letztwillige Verfügungen, Aufbewahrung \n\nDie letztwilligen Verfügungen können im Archiv der Wohnsitzgemeinde des \nErblassers zur Aufbewahrung übergeben werden (505). Über die \nAufbewahrung weiterer Dokumente, insbesondere des Vorsorgeauftrags \n\n\n\n \n\n3/7 \n\n(361) und der Patientenverfügung (371) sowie die Art der Aufbewahrung \nkann der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\nII. \n\nDie Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nIII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.4 \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n\n\n \n\n4/7 \n\nAnhang \nzum Nachtrag betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n\nI. \n\nErsatz von Ausdrücken: \n\nIn folgenden Erlassen und Bestimmungen des kantonalen Rechts werden \ndie Ausdrücke „Vormundschaftsbehörde“ und „vormundschaftliche \nBehörden“ durch „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“, \n„vormundschaftliche Massnahme“ durch „Massnahme des Kindes- und \nErwachsenenschutzes“, „fürsorgerische Freiheitsentziehung“ durch \n„fürsorgerische Unterbringung“, „unmündig“ durch „minderjährig“, „mündig“ \ndurch „volljährig“ sowie „entmündigt“ durch „unter umfassender \nBeistandschaft“ ersetzt und werden die entsprechenden grammatikalischen \nÄnderungen vorgenommen: \n\nArt. 9, Art. 10 Überschrift und Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 \nBürgerrechtsgesetz vom 17. Mai 19925, Art. 17 Abs. 2 Bst. b \nEinwohnerregisterverordnung vom 4. Dezember 20086, Art. 4 Abs. 2 \nAbstimmungsgesetz vom 17. Februar 19747, Art. 14 Abs. 1 und Art. 22 \nAbs. 2 Bildungsgesetz vom 16. März 20068, Art. 21 Abs. 6 \nBildungsverordnung vom 16. März 20069, Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1, 3 \nund 4 Stipendienverordnung (in Revision) vom 23. April 199210, Art. 16 \nAbs. 4 Polizeigesetz vom 11. März 201011, Art. 11 Abs. 2, Art. 65, Art. 236 \nAbs. 4 und Art. 239 Abs. 2 Steuergesetz vom 30. Oktober 199412, Art. 22 \nAbs. 2 und Art. 31 Abs. 2 Spitalverordnung vom 24. Oktober 199113, Art. 5 \nAbs. 2 Verordnung über die Patientenrechte vom 24. Oktober 199114, Art. 17 \nAbs. 4 Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 198315, Art. 13 Bst. a und b \nSozialhilfeverordnung vom 10. November 198316, Art. 2 Abs. 4 Verordnung \nüber das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom \n10. November 198317, Art. 2 Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember \n1973 (in Revision), Art. 3 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Überschrift und Abs. 1, Art. 5 \nAbs. 1 Bst. b, Art. 29, Art. 30 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 Verordnung zum \nGesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember 197318 (in Revision). \n\nII. \n\nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:  \n\n1. Haftungsgesetz vom 24. September 198919 \n\nArt. 4 Abs. 2 \n\n2 Das Gemeinwesen haftet nach Massgabe dieses Gesetzes jedoch \nsolidarisch mit dem Zivilstandsbeamten und seiner Aufsichtsbehörde, \ndem Handelsregisterführer und seiner Aufsichtsbehörde sowie dem \nBetreibungs- und dem Konkursbeamten. \n\n2. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 199620 \n\na. Art. 60e Abs. 2 Bst. c und Abs. 4 \n\n2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind:  \n\nc. Inhaberinnen und Inhaber von Mandaten des Kindes- oder \nErwachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Mitarbeitende \nder Sozialdienste.  \n\n\n\n \n\n5/7 \n\n4 Zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im \nSinne von Art. 217 Abs. 2 StGB21 sind auch die Sozialhilfebehörden, \nwelche Berechtigte unterstützen, und die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde befugt.  \n\nb. Art. 74a Fürsorgerische Unterbringung \na. richterliche Behörde \n\nDas Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches22.  \n\nc. Art. 74b b. Rechtsmittel \n\nEntscheide des Kantonsgerichts können mit Beschwerde beim \nObergericht angefochten werden. \n\n3. Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober \n200723 \n\nArt. 6 c. Einwohnergemeinderat \n\nDer Einwohnergemeinderat am Wohnsitz einer Partnerin oder eines \nPartners erhebt von Amtes wegen die Ungültigkeitsklage. \n\n4. Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 201024 \n\nArt. 6 Abs. 3 \n\n3 Sind Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu prüfen, \nso meldet die Staatsanwaltschaft die Ausweisung unverzüglich der \nzuständigen Behörde oder bei Dringlichkeit der Behörde des \nAufenthaltsorts der betroffenen Person. \n\nIII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:  \n\n1. Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die \nBewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober 198925 \n\na. Art. 16 Abs. 2 \n\n2 Erscheinen Kindesschutzmassnahmen angezeigt, so stellt die \nJugendanwaltschaft der zuständigen Behörde die entsprechenden \nAnträge. \n\nb. Art. 27 Bewährungshilfe  \n\n1 Die Bewährungshilfe:  \n\na. gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen \nStrafgesetzbuchs,  \n\nb. auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle bedingter \nBegnadigung,  \n\nwird durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ausgeübt. \n\n2 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Aufgaben dem \nBewährungsdienst eines anderen Kantons übertragen.  \n\n3 Die Bewährungshilfe kann von der Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug geeigneten Personen übertragen werden. Von \ndiesen können Berichte einverlangt werden.  \n\n4 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die \nOrganisation und Ausübung der Bewährungshilfe. \n\n\n\n \n\n6/7 \n\n2. Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes betreffend \nMassnahmen gegen die Tuberkulose vom 23. November 193126 \n\na. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 \n\n1 Die Durchführung dieser Massnahmen in den Gemeinden obliegt: \n\n3. den Bürgergemeinderäten, soweit ihnen in ihrer Eigenschaft als \nArmenbehörden bezügliche Aufgaben überbunden sind; \n\nb. Art. 21 Abs. 2 \n\n2 Bei tuberkuloseverdächtigen und nicht ansteckungsgefährlich \ntuberkulösen Schülern und Zöglingen veranlasst er eine besondere \nÜberwachung durch das Lehr- und Pflegepersonal, benachrichtigt die \ngesetzlichen Vertreter und schlägt ihnen die für das Wohlergehen des \nSchülers oder Zöglings nötigen Massnahmen vor. \n\nc. Art. 32 \n\n1 Wenn ein Kind in einer Umgebung und unter Bedingungen lebt, die \neine Ansteckungsgefahr bilden, und diese Bedingungen nicht in einer \nWeise geändert werden, dass die Ansteckungsgefahr vermieden wird, \nso ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verpflichtet, in \nAnwendung von Art. 307 ZGB27 die Entfernung des gefährdeten \nKindes aus dieser Umgebung zu verfügen. \n\n2 In dringenden Fällen kann die kantonale Polizeidirektion vorsorglich \ndas gefährdete Kind bis zum Entscheid der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde anderweitig unterbringen. \n\n3. Spitalverordnung vom 24. Oktober 199128 \n\na. Art. 22 Abs. 4 \n\n4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften anderer Erlasse, insbesondere \njene über die fürsorgerische Unterbringung29 und diejenigen des \nBundesgesetzes über die übertragbaren Krankheiten30. \n\nb. Art. 27 Patientenverfügung \n\nBei seinem Eintritt kann der Patient eine Erklärung darüber abgeben, \nob er gegebenenfalls die Ergreifung lebensverlängernder \nMassnahmen ablehnt. Es gelten die Bestimmungen des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches31. \n\nc. Art. 29 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleiben die zwangsweise Untersuchung, Behandlung \nund Pflege von Patienten, die nach den Vorschriften über die \nfürsorgerische Unterbringung32 eingewiesen werden.  \n\n4. Verordnung über die Patientenrechte vom 24. Oktober 199133 \n\nArt. 7 Urteilsunfähige Patienten \n\nDie Behandlung von urteilsunfähigen Patienten richtet sich nach den \nBestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches34. \n\n5. Sozialhilfeverordnung vom 10. November 198335 \n\nArt. 5 Abs. 2 \n\n2 Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht in Verfahren des Kindes- und \nErwachsenenschutzes. \n\n\n\n \n\n7/7 \n\n6. Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember \n197336 (in Revision) \n\nArt. 28 Abs. 2 \n2 Soweit die gesetzliche Einzelhilfe durch die Einwohnergemeinde keinen \nErfolg zeitigt oder erwarten lässt, erfolgt die Behandlung nach dem \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht, insbesondere nach Artikel 307 ff. \nZGB37. \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 210.1 \n2  GDB 134.1 \n3  GDB 130.3 \n4  Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n5  GDB 111.2 \n6  GDB 113.11 \n7  GDB 122.1 \n8  GDB 410.1 \n9  GDB 410.11 \n10  GDB 419.11 \n11  GDB 510.1 \n12  GDB 641.4 \n13  GDB 830.11 \n14  GDB 830.31 \n15  GDB 870.1 \n16  GDB 870.11 \n17  GDB 870.12 \n18  GDB 874.11 \n19  GDB 130.3 \n20  GDB 134.1 \n21  SR 311.0 \n22  SR 210 \n23  GDB 211.4 \n24  GDB 510.6 \n25  GDB 330.11 \n26  GDB 812.21 \n27  SR 210 \n28  GDB 830.11 \n29  Art. 426 ff. ZGB, SR 210 \n30  SR 818.101 \n31  Art. 370 ff. ZGB, SR 210 \n32  Art. 426 ff. ZGB, SR 210 \n33  GDB 830.31 \n34  Art. 377 ff. ZGB, SR 210 \n35  GDB 870.11 \n36  GDB 874.11 \n37  SR 210 \n\n\n