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name: Zusammenfassung Stellungnahmen Vernehmlassung Spitalgesetz

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text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\nSpitalgesetz:  \nResultate der Vernehmlassung – Zusammenfassung \n\n \n\n \n\n \nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n\n- Die Mitte Obwalden \n- FDP Obwalden \n- CSP Obwalden \n- SP Obwalden \n- SVP Obwalden \n- Grünliberale Obwalden \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n- Ausgleichkasse und Familienausgleichskasse Obwalden (Ausgleichkasse) \n- curafutura \n- Datenschutzbeauftragte Schwyz, Obwalden, Nidwalden \n- Freundeskreis Kantonsspital Obwalden \n- Gesundheits- und Sozialdepartement Luzern \n- Personalversicherungskasse Obwalden \n- Physioswiss Zentralschweiz (Physioswiss) \n- Regierungsrat Kanton Nidwalden \n- Unterwaldner Ärztegesellschaft \n- OW~cura \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nSPITALGESETZ (GDB 830.1) \n \n\nArt. 1 Befürworten Sie Art. 1 (Zweck)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, \nEG Kerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG \nLungern, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: \n\n 15 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen Für die FDP ist es widersprüchlich, dass die Spitalversorgung wirtschaftlich sein, je-\ndoch soll Leistungsumfang gleichbleiben soll. Die SVP ist der Ansicht, dass diese For-\nmulierung auch gelebt werden muss. Die Grünliberalen schlagen vor, den Artikel mit \n“bedarfsgerecht” zu ergänzen. Auch die EG Sachseln ist der Ansicht, dass eine be-\ndarfsgerechte und qualitativ gute Leistungserbringung im Zweck formuliert werden \nsollten. \n\n \n\nArt. 2 Befürworten Sie Art. 2 (Rechtsform, Gesellschaftszweck und \nAufgaben der Spital Obwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, \nEG Kerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG \nLungern, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: OW~cura \n\n 15 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte und die CSP stellen fest, dass in diesem Artikel die Sicherstellung der stän-\ndigen Notfallversorgung aufgeführt ist, jedoch im ABV/AKV KLUG in Artikel 11d fehlt. \nSie fragen, weshalb dies so ist und erachten es wichtig, dass die Notfallversorgung \nam Standort Sarnen aufrechterhalten bleibt. Die SP hält fest, dass die Notfallversor-\ngung zwingend mit einer hausärztlichen (Notfall)Praxis ergänzt werden müsse, um ei-\nner ambulanten Unterversorgung entgegenzuwirken. Für die SVP ist diese Rechts-\nform nachvollziehbar und entspricht auch der Forderung, welche mit der überwiese-\nnen dringlichen Motion vom 24. März 2022 gefordert wurde. Art. 22 GesG werde mit \ndiesem jedoch Konstrukt definitiv überflüssig und hindere die Zielsetzung zur Siche-\nrung des Spitalstandortes Sarnen, weil auch im ABV geregelt ist, was und wie am \nStandort Sarnen angeboten werde. In diesem Sinne sei Abs. 3 zu streichen. Die \nOW~cura beantragt, in Abs. 2a die stationäre Grundversorgung zu präzisieren: "Sie \numfasst mindestens die Leistungsgruppen Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie \nund Geburtshilfe, Anästhesie". In Abs. 2c soll die ständige Notfallversorgung präzisiert \nwerden: Eine ständige ambulante und stationäre Notfallversorgung. \n\n \n\nArt. 3 Befürworten Sie Art. 3 (Beteiligung des Kantons an der Spital \nObwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, EG Sarnen, EG Kerns, EG \nSachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: FDP, Grünliberale \n\n \n\n 13 JA  \n\n 2 NEIN \n\n\n\n3 \n \n\nBemerkungen Die FDP, die EG Sachseln und die Unterwaldner Ärztegesellschaft fragen, wes-\nhalb der Kanton Obwalden nicht die Mehrheit der Aktien halten wird bzw. weshalb die \nPartner nicht gleichberechtigt sein können (je 50%)? Die Grünliberalen sind der An-\nsicht, dass der Kanton Obwalden die Aktienmehrheit behalten soll, damit die AG nicht \nvon einem anderen Kanton mit der Mehrheit beherrscht werde. Die Ausgleichkasse \nbeantragt in Abs. 3 einen neuen Bst. e: "Bei der Übertragung der Aktien hat der Re-\ngierungsrat folgende Rechte zu sichern: … e. Anschluss des Betriebs an die Aus-\ngleichskasse und Familienausgleichskasse Obwalden, Oberärztinnen und Oberärzte \nsowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte können davon ausgenommen werden." \nDie EG Sarnen hält bezüglich der Obwaldner Vertretung im Verwaltungsrat der LUKS \nAG fest, dass von wesentlicher Bedeutung sein werde, wie das Anforderungsprofil \naussehe und wen der Regierungsrat vorschlägt, da er nur über ein Vorschlagsrecht \nverfüge. Es müsse sich um eine gesundheitspolitisch und gesundheitsökonomisch \naffine Person handeln, die einen Bezug zum Kanton OW hat. Es wäre \nwünschenswert, wenn dieses Profil bald transparent vorliege. \n\n \n\nArt. 4 Befürworten Sie Art. 4 (Aktionärsrechte des Kantons bei der \nSpital Obwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, EG Sarnen,  EG Kerns, EG \nSachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nAusgleichskasse, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, \nUnterwaldner Ärztgesellschaft \n\n \n\nNein: FDP, Grünliberale \n\n 14 JA  \n\n 2 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte ist der Meinung, dass Entscheidungen bei Themen wie dem Leistungsauf-\ntrag beim Parlament liegen sollen. Berichte sollen nicht nur zur Kenntnis vorliegen. \nDie FDP fordert eine politische Kontrolle, damit der Leistungsauftrag einer wirksamen, \nzweckmässigen und wirtschaftlichen Grundversorgung entspricht. Auch die EG Sach-\nseln fragt, ob der Kantonsrat nicht in die Aufsichtsrechte eingebunden werden solle. \nDie SVP hält fest, dass der Regierungsrat schon heute die Oberaufsicht über das \nKantonsspital habe, weshalb es richtig sei, dass er die Aktionärsrechte ausübt und \ndamit auch die Verantwortung übernimmt. \n\n \n\nArt. 5 Befürworten Sie Art. 5 (Statuten der Spital Obwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, EG Sarnen, EG Sachseln, EG \nAlpnach, EG Lungern, Ausgleichskasse, Freundeskreis \nKSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein: FDP, EG Kerns, EG Giswil \n\n 11 JA  \n\n 3 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP fordert auch hier eine politische Kontrolle, damit der Leistungsauftrag einer \nwirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Grundversorgung entspricht. Die EG \nSachseln ist der Ansicht, dass der Kantonsrat in den Prozess miteingebunden wer-\nden soll. Die EG Kerns und die EG Giswil beantragen, Art. 5 Abs. 2 Bst. b zu strei-\nchen. Mit der bisherigen Formulierung sei es möglich, dass der Regierungsrat einer \nVerschiebung des Spitalstandorts ausserhalb des Kantons zustimmen könne, ohne \ndie Bevölkerung zu fragen. Die Standortfrage sei in jedem Fall über eine Gesetzesän-\nderung zu vollziehen bzw. in Sarnen bestehen bleiben. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 6 Befürworten Sie Art. 6 (Rechtsform der Spital Obwalden \nImmobilien AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, Grünliberale, EG Sarnen, EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein:  \n\n \n\nTeilweise: SVP \n\n 13 JA  \n\n0 NEIN \n1 TEILW. \n\nBemerkungen Die SVP unterstützt diese Struktur notgedrungen, da sie scheinbar notwendig sei. \nZentral ist für sie, dass alle in die AG eingebrachten Immobilien durch die Miete der \nSpitalgesellschaft eigenständig und ohne weitere Unterstützung durch den Kanton be-\ntrieben, unterhalten und ersetzt werden können. \n\n \n\nArt. 7 Befürworten Sie Art. 7 (Beteiligung des Kantons an der Spital \nObwalden Immobilien AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, \nEG Kerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG \nLungern, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: \n\n 15 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP erwartet, dass die Miete einem Drittvergleich standhält. Die SVP betont, \ndass der Kanton nur alleiniger Aktionär der Spital Obwalden Immobilien AG bleiben \ndürfe keine Aktien an Dritte verkauft werden dürfen. \n\n \n\nArt. 8 Befürworten Sie Art. 8 (Aktionärsrechte des Kantons bei der \nSpital Obwalden Immobilien AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nAusgleichskasse, Freundeskreis KSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein: FDP \n\n 14 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP fordert, dass der Kantonsrat eine Aufsicht haben müsse. Auch die Grünlibe-\nralen und die EG Sachseln fordern, dass der Kantonsrat zumindest in Form eines \nMitspracherechts eingebunden werden soll. Für die SVP ist es richtig, dass der Regie-\nrungsrat als Exekutivbehörde die Aktionärsrechte ausübt und damit auch die Verant-\nwortung übernimmt. \n\n \n\nArt. 9 Befürworten Sie Art. 9 (Leistungsauftrag an die Spital Obwalden \nAG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: FDP \n\n 14 JA  \n\n 1 NEIN \n\n\n\n5 \n \n\nBemerkungen Die FDP erachtet den Artikel als zu wenig konkret und bittet um eine genauere Defini-\ntion. Der Leistungsauftrag müsse sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten. \nDie Unterwaldner Ärztegesellschaft stellt fest, dass im Leistungskatalog die Notfall-\nversorgung nicht aufgeführt ist. Dies im Unterschied zum ABV / AK des Kantons \nNidwalden und im Widerspruch zu Art. 2c. Sie fragt, mit welcher Begründung die Not-\nfallversorgung ausgeklammert wurde. Der Freundeskreis KSOW hält fest, dass der \nRegierungsrat bei der Erteilung des Leistungsauftrags an den geltenden Art. 22 des \nGesundheitsgesetzes gebunden ist, obwohl dies in Art. 9 Spitalgesetz nicht explizit \nsteht. Er schlägt vor, dies ausdrücklich festzuhalten und Abs. 1 mit "Er ist dabei an die \nVorgaben des Gesundheitsgesetzes gebunden." zu ergänzen. Zudem müsse eine \nallfällige Anpassung von Art. 22 GesG dem Behördenreferendum unterzogen werden. \n\n \n\nArt. 10 Befürworten Sie Art. 10 (Leistungsvereinbarung mit der Spital \nObwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, \nEG Kerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG \nLungern, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein:  \n\n 15 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP fragt, weshalb nicht der Begriff "zuständige Departement" genannt werde. \n\n \n\nArt. 11 Befürworten Sie Art. 11 (Beiträge an die Spital Obwalden AG und \ndie Spital Obwalden Immobilien AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein: FDP  \n\n 12 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP ist der Ansicht, dass Beiträge im Verhältnis der Beteiligungen von den Aktio-\nnären getragen werden müssen. Auch die EG Sachseln weist darauf hin, dass das \nVerhältnis der Beiträge nicht definiert sei. Die EG Sarnen fragt, ob die \nLeistungsaufträge nicht für mehrere Jahre abgeschlossen werden könnten, um den \nAufwand zu reduzieren. \n\n \n\nArt. 12 Befürworten Sie Art. 12 (Strategisches Controlling)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen,  EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: CSP \n\n 14 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die Grünliberalen beantragen Abs. 1 dahingehend zu ergänzen, dass das Departe-\nment jährlich einen Bericht zu erstellen habe. Für die EG Sachseln muss sicherge-\nstellt sein, dass trotz Abs. 3 die Verantwortung beim zuständigen Departement bleibe. \nDie CSP und die EG Alpnach sind bezüglich Abs. 4 der Ansicht, dass die Teilnahme \nder Vertretung des SSD eine feste Aufgabe sei und daher nicht mit "in der Regel" be-\ngrenzt werden soll. Die SP erachtet das bisherige Controlling als unzureichend, der \nSpitalkommission sei bis dato kein eigentlicher Kontrollbericht vorgelegt worden. Da \nder Kanton unter dem neuen Modell die Position eines "Juniorpartners" einnehme, sei \nein intensives Controlling der Umsetzung des Leistungsauftrages sehr wichtig. Die \nEG Sarnen schlägt vor, für das strategische Controlling Dritte bzw. Externe \nFachpersonen beizuziehen. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 13 Befürworten Sie Art. 13 (Berichterstattung an den Kantonsrat)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, EG Sarnen, EG Kerns, EG \nAlpnach, EG Giswil, EG Lungern, Freundeskreis KSOW, \nPhysioswiss, Unterwaldner Ärztgesellschaft \n\n \n\nNein: FDP, Grünliberale, EG Sachseln \n\n 12 JA  \n\n 3 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP, die Grünliberalen und die EG Sachseln fordern, dass die Berichte dem \nKantonsrat zur Genehmigung bzw. zur Zustimmung und nicht zur Kenntnisnahme vor-\ngelegt werden. Die SP beantragt, dass dem Kantonsrat zusätzlich ein Controllingbe-\nricht beider Gesellschaften mindestens zur Einsichtnahme vorgelegt werden müsse. \n\n \n\nArt. 14 Befürworten Sie Art. 14 (Haftung nach Privatrecht)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, \nEG Kerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG \nLungern, Freundeskreis KSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein: \n\n 14 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen  \n\n \n\nArt. 15 Befürworten Sie Art. 15 (Gründung Spital Obwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, Grünliberale, EG Sarnen, EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: SVP \n\n 14 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die SVP hält fest, dass das Eigenkapital per 31.12.2023 ist mit 2.754 Mio. ausgewie-\nsen werde und die simulierte Bilanz der Spital Obwalden AG per 31.12.2025 ein Ei-\ngenkapital von 10,7 Mio ausweist. Im Spitalgesetz werde von 6 Mio. ausgegangen \nund der Restbetrag soll den Reserven zugewiesen werden. Die Differenzen sind aus \nihrer Sicht nicht nachvollziehbar und scheinen durch Aufwertungen zu erfolgen. Sie \nzweifelt deshalb daran, dass die 11.9 Mio. gemäss Botschaft für die geforderte Kapi-\ntalerhöhung ausreichen. Auf keinen Fall dürfen die Aufwertungen für einen besseren \nJahresabschluss der Staatsrechnung benutzt werden. Sollten die Aufwertungen einen \n"Gewinn" bringen, dann sei dieser virtuelle Gewinn in derselben Jahresrechnung an \nanderer Stelle abzuschreiben. Die EG Sachseln schlägt eine Amtszeitbeschränkung \nfür den Verwaltungsrat vor. Die EG Giswil fragt, was passiert, wenn die Verhandlun-\ngen mit der LUKS-Gruppe scheitern bzw. ob ein Plan B bestehe. \n\n \n\nArt. 16 Befürworten Sie Art. 16 (Erhöhung des Aktienkapitals bei der \nSpital Obwalden AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, Grünliberale, EG Sarnen, EG Kerns, \nEG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein: FDP, SVP \n\n 12 JA  \n\n 2 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP fordert, dass der Kantonsrat über eine Kapitalerhöhung entscheiden soll. \nAuch die Grünliberalen und die EG Sachseln beantragen eine Möglichkeit der Ein-\nflussnahme durch den Kantonsrat. Die SVP unterstützt eine Eigenkapitalquote von \n60%. In Bezug auf die Begründung von Art. 15 soll es aber nicht sein, dass mit die-\nsem Gesetzesartikel ein Blankocheck ausgefüllt werde. \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nArt. 17 Befürworten Sie Art. 17 (Gründung der Spital Obwalden \nImmobilien AG)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen,  EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss \n\n \n\nNein: FDP \n\n 13 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP, die Grünliberalen und die EG Sachseln fragen, woher die Summe von 4,5 \nMio. Franken stammt. Die SP schlägt vor, dass die Gebäude der LUPS sowie das \nKinderhaus auch in die Obwaldner Immobilien AG integriert werden sollen. Aus Sicht \nder SVP ist die Immobilien AG durch die Mieterträge zu betreiben, zu unterhalten und \nzu erneuern, ohne weitere Zuschüsse durch den Kanton. Für Investitionen in notwen-\ndige Erweiterungen durch wirtschaftliche Leistungserweiterungen können Darlehen \ngewährt werden. \n\n \n\nArt. 18 Befürworten Sie Art. 18 (Allgemeine Übergangsbestimmungen)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, FDP, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen,  \nEG Kerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG \nLungern, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: \n\n 15 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen  \n\n \n \nPERSONALVERORDNUNG (GDB 141.11) \n \n\nArt. 1 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderung in Art. 1 Abs. 2 (Geltungsbereich \nPersonalverordnung)? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen,  EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nAusgleichskasse, Freundeskreis KSOW, Physioswiss, \nUnterwaldner Ärztgesellschaft \n\n \n\nNein: FDP \n\n 15 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP fordert, dass zuerst die finanziellen Auswirkungen dargelegt werden.  \nDie SP fordert, dass die Pensionskasse für alle Mitarbeiter der LUKS Gruppe opti-\nmiert bzw. angeglichen werden müsse. Die EG Sarnen hält fest, dass ein \nPensionskassenwechsel für das Personal möglicherweise vorteilhaft sein könnte und \nregt an, die Möglichkeit eines sinnvollen Wettbewerbs zu prüfen. \n\n \n \nGESUNDHEITSGESETZ (GDB 810.1) \n \n\nAllgemein Befürworten Sie die Änderungen im Gesundheitsgesetz? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, SP, SVP, Grünliberale, EG Sarnen, EG \nKerns, EG Sachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: OW~cura \n\n 14 JA  \n\n 1 NEIN \n\n\n\n8 \n \n\nBemerkungen Die FDP, die Grünliberalen und die EG Sachseln fordern, dass die Möglichkeit der \nEinflussnahme durch den Kantonsrat gewährleistet bleibt. Aus Sicht der OW~cura \nsind die Art. 41 bis 43 des Gesundheitsgesetzes nicht mehr zeitgemäss und sollten \ngestrichen werden. Der Auftrag für die Sicherstellung des öffentlichen Notfalldienstes \nsollte an die neue Gesellschaft übertragen werden, z.B. im SpitalG Art 2. \n\n \n\nArt. 22 Sind Sie damit einverstanden, dass Art. 22 bei dieser \nGesetzesrevision nicht angepasst wird? \n\n \n\nJa: Die Mitte, CSP, Grünliberale, EG Sarnen, EG Kerns, EG \nSachseln, EG Alpnach, EG Giswil, EG Lungern, \nFreundeskreis KSOW, Physioswiss, Unterwaldner \nÄrztgesellschaft \n\n \n\nNein: FDP, SP, SVP \n\n 12 JA  \n\n 3 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte unterstützt den Vorschlag, Art. 22 erst zu einem späteren Zeitpunkt anzu-\npassen. Jedoch müsse die Bevölkerung zeitnah und transparent informiert werden, \ndass es mit dem Anschluss ans LUKS Veränderungen im medizinischen Angebot im \nSpital Obwalden geben werde und die Kosten gesamthaft nicht weniger würden. Aus \nSicht der FDP widerspricht Art. 22 GesG dem Artikel 1 des Spitalgesetzes, auch die \nGrünliberalen sind der Ansicht, dass die beiden Artikel aufeinander abgestimmt wer-\nden sollen. Für die SVP steht die Definition der Abteilungen in Art. 22 ebenfalls im \nGegensatz zur Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Ohne eine An-\npassung von Art. 22 würden die GWL-Kosten jedes Jahr weiter steigen und so den \nSpitalstandort Sarnen gefährden. Die SP ist der Ansicht, dass der Handlungsspiel-\nraum für die Spital Obwalden AG nicht a priori derart eingeschränkt werden sollte. Der \nRegierungsrat habe gegenüber der Bevölkerung bereits zugesagt, dass bis 2028 \nkeine Veränderungen am Angebot vorgesehen seien, danach sollte ein Spielraum er-\nmöglicht werden. Die EG Sachseln regt an, die in Art. 22 definierte minimale Grund-\nversorgung im Spitalgesetz (Zweck in Art. 1) festzuhalten und ggf. die neue Aktienge-\nsellschaft zu erwähnen. Der Freundeskreis KSOW ist es wichtig, dass bei einer \nallfälligen späteren Anpassung oder Aufhebung von Art. 22 aufzuzeigen ist, dass die \nmedizinische Versorgung weiterhin genügend sichergestellt und die Attraktivität des \nSpitalstandorts Sarnen beibehalten werden kann. Sarnen dürfe nicht zur «Filiale \nzweiter Klasse» verkommen. Zudem soll bei einer Anpassung von Art. 22 GesG das \nBehördenreferendum vorgesehen werden. \n\n \n \n\nWEITERE BEMERKUNGEN \n \n\nDer Mitte ist es ein Anliegen, dass der Anteil von Fr. 10 000.– am Leistungsauftrag mit dem Verein "First \nRespoder Plus" beibehalten wird. Dies wird auch von der EG Lungern geteilt. Ebenfalls weist die Mitte \ndarauf hin, dass einige Inhalte der dringlichen Motion vom April 2022 (Notfallversorgung 7 x 24, Erhalt \nund Vorhaltung der diagnostischen Labormedizin und Radiologie) im ABV in Art. 11d nicht aufgeführt \nsind und fragt nach den Gründen dazu. \n\nDie FDP bemängelt, dass das Parlament kaum in den politischen Prozess eingebunden worden sei. Der \nKantonsrat müsse auch in Zukunft griffige Einflussmöglichkeiten haben.  \n\nDie SP unterstützen grundsätzlich den angestrebten Weg, ist aber der Ansicht, dass der Kanton künftig \ndie Ausgaben für die Gesundheitsversorgung nicht mehr mit den aktuellen Einnahmen tragen könne. Um \ndiese Herausforderung zu bewältigen sei eine Strategie zu erarbeiten. \n\nDie SVP weist auf die steigenden Gesundheitskosten hin, wozu auch die Spitäler beitragen. Für die Zu-\nkunft der Gesundheitsversorgung müsse das ganze Gesundheitswesen koordiniert werden, um die lau-\nfende Kostensteigerung zu bremsen. Die Verbundlösung gehe in die richtige Richtung, werde aber mit \nder Nichtanpassung von Art. 22 eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Lösung behinden. \n\nDie Grünliberalen bemängeln, dass der Kanton Obwalden nur Minderheitsaktionär sein soll. Der Kan-\ntonsrat soll in den Prozess der Vorbereitungsarbeiten, Durchführung und anschliessender Überwachung \nmassgeblich eingebunden werden. Letzteres fordert auch die EG Sachseln. \n\n\n\n9 \n \n\nDie EG Sarnen fragt, ob die Statuten resp. der AKV/ABV in einem Konfliktfall genügend klar formuliert \nsind und welche Auswirkungen die Aufwertung der Immobilien für den Kanton hat. \n\nDie EG Engelberg geht davon aus, dass für die Engelberger Patientinnen und Patienten das Spitalab-\nkommen mit dem Spital Nidwalden nicht hinterfragt wird respektive bestehen bleibt und begrüsst, dass \nbezüglich dem Kantonsspital Obwalden die Voraussetzungen für eine regionale und kantonsübergrei-\nfende Zusammenarbeit geschaffen werden. Der Fokus auf die Kosten im Gesundheitswesen sei beizube-\nhalten und bei wiederholten grossen Belastungen des Staatshaushaltes soll die Frage erlaubt sein, ob \ndie Standort- und Angebotsgarantie gemäss Art. 22 GesG noch zeitgemäss ist sowie eine Verzichtspla-\nnung inklusive Fokussierung auf einen Schwerpunkt angegangen werden müsste. \n\nDie Ausgleichskasse hält fest, dass das Kantonsspital für sie ein wichtiger, grosser Arbeitgeber im Kan-\nton Obwalden ist. Sie unterstützt es, dass das Personal weiterhin bei der Personalvorsorgekasse Obwal-\nden (PVO) versichert bleibt. Die Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse Obwalden werden jedoch \nnicht erwähnt. Es ist aber für sie von grosser Bedeutung, dass das Spital auch bei ihnen als Mitglied er-\nhalten bleibt. Der Wegfall der Beiträge an die Familienausgleichskasse könnte sich negativ auf die ver-\nbleibenden Mitglieder auswirken, z.B. mit einem höheren Beitragssatz. Sie fordert deshalb, dass Art. 3 \nSpiG entsprechend angepasst und damit direkt im neuen Spitalgesetz festgehalten wird, dass das Kan-\ntonsspital der Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse Obwalden angeschlossen sein muss, ana-\nlog der Regelung für die PVO.  \n\ncurafutura unterstützt die Entscheidung des Regierungsrats, eine Verbundlösung mit der Luzerner Kan-\ntonsspital AG (LUKS Gruppe) anzustreben sehr. Sie beobachtet jedoch mit Sorge, dass verschiedene \nKantone mittels Festschreibung von bestimmten Leistungsangeboten im kantonalen Spitalgesetz die vom \nKVG vorgeschriebene Spitalplanung "aushebeln" wollen. Aus ihrer Sicht sollen in einem Spitalgesetz \nLeitplanken gesetzt werden, die eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte und an die jeweiligen Rahmen-\nbedingungen orientierte Gesundheitsversorgung sicherstellen. Die aktuelle Vorlage läuft diesen Zielen \njedoch teilweise zuwider, indem sie kantonale Strukturen zementiert. Der Vorschlag setze mit der Fest-\nschreibung des Leistungsangebots am Standort Obwalden in Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 in Verbin-\ndung mit den Ausführungen in Kapitel 11 im Entwurf des ABV den gesetzlichen Rahmen aus (regio-\nnal)politischen Gründen zu eng und schränkt damit den Handlungsspielraum der zukünftigen LUKS \nGruppe stark ein. Das sei ein Risiko für die künftige Angebotsqualität: Einerseits werde es an Personal \nund Fallzahlen mangeln, um die Qualität zu sichern, und andererseits sei derzeit nicht bekannt, welche \nMöglichkeiten die medizintechnische Entwicklung in der Zukunft bieten wird. Die vorgeschlagene Fest-\nschreibung von bestimmen Leistungsangeboten in einem künftigen Satellitenspital schränke den Hand-\nlungsspielraum der Verantwortlichen der LUKS Gruppe im operativen Geschäft ein und stelle die anges-\ntossenen Prozesse in Frage, was für das Unternehmen sowohl finanziell als auch organisatorisch zu \nschwer kalkulierenden Risiken führen wird. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Krankenversicherer \nmit Art. 53 Abs. 1bis i.V.m. Art. 39 KVG seit dem 1. Januar 2024 eine Beschwerdemöglichkeit gegen kan-\ntonale Spitalplanungen haben. Sie gehen davon aus, dass eine verbindliche Festlegung von Spitalstand-\norten im kantonalen Recht aus materieller Sicht den Grundsätzen der Bedarfsgerechtigkeit und Wirt-\nschaftlichkeit der Spitalplanung widerspricht. Wenn bereits in Erlassen vorgeschrieben wird, welche Spi-\ntäler bestimmte Leistungsaufträge erhalten sollen, dann kann aus ihrer Sicht die Spitalplanung nicht mehr \nergebnisoffen und bedarfsgerecht durchgeführt werden, wie es Art. 39 KVG verlangt. Gemäss Art. 9 des \nneuen Spitalgesetzes entscheidet neu der Regierungsrat darüber, welche Spitäler einen Leistungsauftrag \nerhalten. Sollten die im kantonalen Gesetz genannten Spitalstandorte die Voraussetzungen nach Art. 39 \nKVG i.V.m. Art. 58a ff. KVV nicht erfüllen, so darf der Regierungsrat gemäss Art. 39 KVG den Spitälern \nkeinen Leistungsauftrag erteilen. \n\nDie Datenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass mit der Umwandlung des Kantonsspitals Obwalden \nvon einer unselbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft in eine privatrechtliche gemeinnützige Akti-\nengesellschaft die Frage zu beantworten sei, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen künftig auf \ndie Datenbearbeitungen der Spital Obwalden AG zur Anwendung gelangen. Das Gesetz über den Daten-\nschutz (kDSG) hält in Art. 1 Abs. 2 fest, dass es insbesondere auf Personen zur Anwendung gelangt, so-\nweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Mit der Erteilung eines Leistungsauftrags an die Spital Obwal-\nden AG findet eine Übertragung von öffentlichen Aufgaben statt. Datenbearbeitungen, die in direkter Aus-\nführung des Leistungsauftrages erfolgen, unterstehen somit dem kDSG. Dies umfasst insbesondere die \nBearbeitungen von Personendaten von Patientinnen und Patienten. Die privatrechtliche Trägerschaft un-\nterliegt indessen hinsichtlich der Datenbearbeitungen im privatrechtlichen Bereich den Bestimmungen zur \nDatenbearbeitung durch private Personen des Bundesgesetzes über den Datenschutz. \n\nDer Freundeskreis KSOW befürwortet das neue Spitalgesetz grundsätzlich. Der Stimmbevölkerung \nsollen die positiven Effekte der Verbundlösung in Erinnerung gerufen werden: Sicherung des \nSpitalstandortes für die qualitativ gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung, wichtiger Arbeitgeber \n\n\n\n10 \n \n\nfür zahlreiche Berufe, Beibehaltung und Stärkung der familiären Unternehmenskultur mit flachen \nHierarchien und kurzen Wegen zum Wohle der Patientinnen und Patienten. \n\nDas Gesundheits- und Sozialdepartement Luzern stellt fest, dass die geplante Rechtsformänderung \ndem geplanten und vom Kanton Luzern mitgetragenen Vorgehen im Projekt KLUG entspricht. Für einen \nlangfristigen und erfolgreichen Betrieb eines Spitalverbundes braucht es einen robusten und verlässli-\nchen Rechtsrahmen sowie eine Organisationsform, welche die Realisierung von grossen Verbundsyner-\ngien ermöglicht. Die vorgesehene Aktiengesellschaft sei am besten dazu geeignet. Ebenfalls nimmt es \nzustimmend zur Kenntnis, dass die Immobilien des Kantonsspitals Obwalden in eine separate Immobili-\nengesellschaft im alleinigen Einflussbereich des Kantons Obwalden verbleiben sollen. Der Entwurf des \nABV wird als fairen, partnerschaftlichen und ausgewogenen Vertrag angesehen, der insbesondere auch \ndem Kanton Obwalden als Minderheitsaktionär weitgehende Mitsprachrechte und Freiheiten einräumt. \nFür den Kanton Luzern als Eigner der Luzerner Kantonsspital AG ist dabei zentral, dass diese nur soweit \nverpflichtet ist, die vom Kanton Obwalden mittels Leistungsauftrag bestellten Versorgungsleistungen zu \ngewährleisten, wenn einerseits die Kosten vollständig, das heisst, subsidiär auch über Beiträge des Kan-\ntons Obwalden, abgegolten sind, und anderseits das erforderliche Fachpersonal zu deren Erbringung zur \nVerfügung steht. Insgesamt sind sie zuversichtlich und überzeugt, dass die bereits gute Zusammenarbeit \nin der Spitalversorgung mit dem geplanten Zusammenschluss weiter verbessert wird und alle davon pro-\nfitieren. \n\nFür die PVO ist es von fundamentaler Bedeutung, dass das Spitalpersonal weiterhin vollumfänglich bei \nder PVO versichert bleibt und keine Teilliquidation stattfindet. Sie begrüsst daher die Ausführungen im \nErläuternder Bericht. Der Verbleib des Spitalpersonals bei der PVO ist aber im Spitalgesetz nicht er-\nwähnt, einzig im Entwurf des Aktionärbindungsvertrags ist eine Absicherung vorgesehen, wobei immer \nnoch ein Wechsel mit Zustimmung des Kantons Obwalden möglich wäre. Aufgrund der grossen Auswir-\nkungen eines Pensionskassenwechsels des Spitalpersonals für die gesamte PVO, welche das gesamte \nPersonal des Kantons versichert, beantragt die PVO eine Ergänzung des Spitalgesetzes, welches den \nVerbleib des Spitalpersonals bei der PVO sicherstellt. \n\nPhysioswiss Zentralschweiz steht in allen Belangen hinter der Vorlage, um eine qualitativ gute Grund-\nversorgung für die Zukunft zu sichern. Es werde indes unabdingbar sein, den Leistungsauftrag nach der \nRealisation der Verbundlösung mit der LUKS-Gruppe anzupassen und zu modifizieren. Die Argumenta-\ntion, den Artikel 22 in dieser Gesetzesrevision zu belassen, ist für sie nachvollziehbar. \n\nDer Regierungsrat Nidwalden stellt fest, dass die vorgesehene Rechtsformänderung dem geplanten \nund vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden mitgetragenen Vorgehen im Projekt "Anschluss des \nKantonsspitals Obwalden an die LUKS Gruppe (KLUG)" entspricht. Für einen langfristigen und \nerfolgreichen Betrieb eines Spitalverbundes braucht es einen robusten und verlässlichen Rechtsrahmen, \nwelcher mit dem vorliegenden Spitalgesetz geschaffen wird. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft ist \nam besten geeignet, um die Realisierung von Verbundsynergien zu ermöglichen. Der Regierungsrat \nNidwalden empfiehlt, Artikel 22 GesG dahingehend anzupassen und das Leistungsangebot des \nKantonsspitals Obwalden neu im ABV und nicht im Gesundheitsgesetz aufzuführen. Eine Änderung im \nABV anzupassen ist wesentlich einfacher und in kürzerer Zeit möglich als im Gesundheitsgesetz. \n\nDie Unterwaldner Ärztegesellschaft stellt fest, dass die IT-Kosten und die Kosten für die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen widerspruchslos vom Kanton übernommen werden (müssen); während die frei-\npraktizierende Ärzteschaft diese Kosten selbst zu tragen hat und daher einen deutlichen finanziellen \nNachteil gegenüber dem Spital habe. \n\n \n\n\n


name: Anfrage betreffend Verpflichtungskredit für das Projekt des A-8 Abschnittes Giswil-Süd bis Lungern-Nord


Erläuternder Bericht

text: \n  \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 8 \n\n \n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur \nTotalrevision der Verordnung über die Schät-\nzungsgebühren \n \n\nvom 16. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\nIm geltenden Recht sind die Gebühren für Verkehrswertschätzungen sowohl für nichtlandwirt-\n\nschaftliche als auch für landwirtschaftlicher Grundstücke im selben Artikel geregelt (Art. 2 Ver-\n\nordnung über die Schätzungsgebühren [GDB 213.72]). Dies ist darauf zurückzuführen, dass bis \n\nApril 2018 beide Arten der Schätzungen der Steuerverwaltung zugeteilt waren.  \n\n \n\nSeit Mai 2018 ist das Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Landwirtschaft und Umwelt, für die \n\nlandwirtschaftlichen Schätzungen zuständig. Die Erfahrungen aus der Praxis der letzten Jahre \n\nhaben gezeigt, dass auch bei den Gebühren eine Trennung der beiden Schätzungsarten erfol-\n\ngen soll, da die Ausgangslage und die Verwendung der Schätzungen für die beiden Arten von \n\nGrundstücken unterschiedlich sind. Bei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken stehen die \n\nVerkehrswertschätzungen im Vordergrund, während bei den landwirtschaftlichen Grundstücken \n\nneben den Verkehrswertschätzungen vor allem Ertragswertschätzungen zu erstellen und Belas-\n\ntungsgrenzen zu ermitteln sind. Die Gebührenhöhe für diese landwirtschaftlichen Schätzungen \n\nwar in der bisherigen Verordnung zu wenig genau geregelt und wurde auf Basis von amtsinter-\n\nnen Weisungen berechnet. Neu sollen deshalb die Gebühren für die beiden Grundstückarten \n\n(nichtlandwirtschaftlich und landwirtschaftlich) in zwei separaten Artikeln geregelt werden. \n\nNebst dieser formalen Anpassung werden mit der vorliegenden Totalrevision auch einzelne \n\nPräzisierungen zu den Gebühren vorgenommen. \n\n \n\nZudem sind mit den gegenwärtigen Gebühren die anfallenden Selbstkosten des Kantons nicht \n\ngedeckt. Deshalb sollen die Gebühren moderat angehoben und der aktuellen Kostenentwick-\n\nlung angeglichen werden. \n\n \n\n1. Schätzungen \n\n1.1 Nichtlandwirtschaftliche Schätzungen \n\n1.1.1 Verkehrswertschätzung \n\nEine Verkehrswertschätzung kann von Amtes wegen zur Überprüfung von steuerlichen Sach-\n\nverhalten erstellt werden, z. B. zur Überprüfung und Validierung der von der steuerpflichtigen \n\nPerson dargelegten Verkehrswerte. Die Kosten für eine solche Verkehrswertschätzung von Am-\n\ntes wegen können dem Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin nicht weiterbelastet wer-\n\nden. Jedoch erstellt die Steuerverwaltung im Sinne einer Dienstleistung auch im Auftrag von Ei-\n\ngentümern Verkehrswertschätzungen für Grundstücke im Privat- und Geschäftsvermögen. Oft \n\nwerden solche Verkehrswertschätzungen zum Beispiel für die Regelung von steuerlichen Fra-\n\ngen im Bereich einer Unternehmensnachfolge oder im Hinblick auf die Übertragung von Grund-\n\nstücken inner- und ausserhalb der Familie verwendet. Diese Dienstleistung wird dem Grundei-\n\ngentümer bzw. der Grundeigentümerin in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n1.2 Landwirtschaftliche Schätzungen \n\n1.2.1 Schätzung Ertragswert und Belastungsgrenze \n\nLand- und forstwirtschaftliche Grundstücke werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit zum Ertragswert geschätzt. Im Kanton Obwalden entspricht der landwirtschaftli-\n\nche Ertragswert dabei dem Vermögenssteuerwert.  \n\nDie meisten Ertragswertschätzungen von landwirtschaftlichen Grundstücken erstellt das Amt für \n\nLandwirtschaft und Umwelt im Auftrag der Steuerverwaltung. Die dadurch entstehenden Kosten \n\nwerden dem Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin nicht in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nSchätzungen zum Ertragswert werden jedoch im Sinne einer Dienstleitung auch im Auftragsver-\n\nhältnis erstellt, beispielsweise für die Hofübergabe innerhalb der Familie. Schätzungen zur Fest-\n\nlegung der Belastungsgrenze werden im Zusammenhang mit der Begründung von Pfandrech-\n\nten erstellt. Die Grundlage dazu bildet Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 8 \n\nBodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Diese Dienstleistungen werden dem Grundeigentümer \n\nbzw. der Grundeigentümerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n1.2.2 Verkehrswertschätzungen \n\nEine Verkehrswertschätzung wird in Auftrag gegeben, wenn landwirtschaftliche Grundstücke \n\ninner- oder ausserhalb der Familie vererbt oder verkauft werden. Zudem wird bei einer Überfüh-\n\nrung von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen (z.B. bei Aufgabe der landwirt-\n\nschaftlichen Tätigkeit durch den Eigentümer bzw. die Eigentümerin) steuerrechtlich auf eine \n\nVerkehrswertschätzung abgestützt. Diese Dienstleistung wird dem Grundeigentümer bzw. der \n\nGrundeigentümerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n \n\nII. Revisionspunkte  \n\nEs wird grundsätzlich zwischen einer Grundgebühr und einer Wertgebühr unterschieden. Die \n\nGrundgebühr soll die allgemeinen Aufwendungen, die jede Schätzung verursacht, decken. Mit \n\nder Wertgebühr wird dem zusätzlichen Aufwand pro Fall Rechnung getragen. Grundstücke mit \n\neinem höheren Verkehrswert verursachen wegen der gesteigerten Komplexität mehr Aufwand \n\nals Grundstücke mit einem tieferen Verkehrswert. \n\n \n\nArt. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\nIn Art. 2 des geltenden Rechts sind die Gebühren sehr detailliert und mit verschiedenen Abstu-\n\nfungen sowohl für nichtlandwirtschaftliche als auch für landwirtschaftliche Grundstücke geregelt. \n\nNeu soll Art. 2 nur noch die Gebühren für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke enthalten und \n\ndiese sollen zudem einfacher und klarer geregelt werden. \n\n \n\nIn Art. 2 Abs. 1 Bst. a wird geregelt, dass die Grundgebühr bei Fr. 600.– bleibt. Ferner wird neu \n\nfestgehalten, dass der Bericht in der Grundgebühr inbegriffen ist, was bisher nicht der Fall war. \n\nEs wird zudem bei der Höhe der Grundgebühr kein Unterschied mehr zwischen bebauten und \n\nunbebauten Grundstücken gemacht, da der Bericht neu in der Grundgebühr inbegriffen ist und \n\nsomit kein unterschiedlicher Aufwand mehr besteht. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. b regelt neu die Berechnung der Grundgebühr, wenn gleichzeitig eine von \n\nAmtes wegen vorzunehmende Steuerschätzung und eine Verkehrswertschätzung erstellt wer-\n\nden. Die Grundgebühr gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a für die Verkehrswertschätzung wird bei die-\n\nser Konstellation um 50 Prozent (entspricht Fr. 300.–) reduziert.  \n\n \n\nIn Art. 2 Abs. 1 Bst. c wird neu geregelt, dass die Grundgebühr bei gleichzeitigen Verkehrswert-\n\nschätzungen von mehreren benachbarten Grundstücken des gleichen Grundeigentümers bzw. \n\nder gleichen Grundeigentümerin ab der zweiten Verkehrswertschätzung um 50 Prozent ermäs-\n\nsigt wird. Wenn zum Beispiel derselbe Grundeigentümer bzw. dieselbe Grundeigentümerin \n\nmehrere Stockwerkeinheiten mit jeweils dazugehörenden Nebenräumen wie Parkplätzen und \n\nDispositionsräumen besitzt, so gilt jede Einheit (d.h. eine Wohnung mit den dazugehörenden \n\nNebenräumen) als einzelne Verkehrswertschätzung. In diesem Fall wird für die erste Einheit \n\nbzw. den ersten Auftrag die Grundgebühr von Fr. 600.– in Rechnung gestellt, für alle weiteren \n\nEinheiten bzw. Aufträge wird die reduzierte Grundgebühr von Fr. 300.– in Rechnung gestellt. \n\nDies ist angemessen, da der Grundaufwand und die Anfahrt für die Besichtigung mehrerer \n\nGrundstücke zusammengenommen werden können bzw. nur einmal anfällt. \n\n \n\nDa die Gebühren für landwirtschaftliche Grundstücke neu in Art. 3 geregelt werden, wird der \n\nbisherige Art. 2 Abs. 1 Bst. d aufgehoben. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 8 \n\nDie Wertgebühr wird neu in Art. 2 Abs. 1 Bst. d geregelt. Sie soll neu 0,05 Prozent (0,5 Pro-\n\nmille) des Gesamtwerts aller geschätzten Grundstücke betragen (bisher: 0,25 Promille des \n\nSchätzungswerts). Diese Kostensteigerung berücksichtigt die allgemeine Kostenentwicklung \n\nder letzten Jahre. Ebenfalls werden keine weiteren Schreibgebühren oder Spesenentschädi-\n\ngungen für Besichtigungen vor Ort in Rechnung gestellt. \n\n  \n\nDer bisherige Art. 2 Abs. 2 (Ermässigung der Gebühr um 25 Prozent, wenn eine nichtlandwirt-\n\nschaftliche Steuerschätzung beantragt wird) wird aufgehoben. Diese Regelung kam in der Pra-\n\nxis nie zur Anwendung.  \n\n \n\nIn Art. 2 Abs 2 wird eine Präzisierung zum Gebührenansatz bei Gebühren von Fr. 5 000.– vor-\n\ngenommen. Neu ist der Gebührenansatz des darüberliegenden Betrages um 20 Prozent zu re-\n\nduzieren. Grund dafür ist, dass der zusätzliche Aufwand bei Grundstücken dieser Grössenord-\n\nnung nicht in demselben Ausmass steigt wie bei kleineren Grundstücken. \n\n \n\nBisher bestand keine einheitliche Regelung zu den Kosten für die Erstellung eines ausführli-\n\nchen Berichts oder zu besonderen Aufträgen für beide Schätzungsarten. Dabei konnte es in \n\nEinzelfällen zu leicht unterschiedlichen Kosten kommen. Mit der neuen Formulierung von \n\nArt. 2 Abs. 3 ist festgehalten, dass der Regierungsrat den anzuwendenden Stundenansatz in \n\nAusführungsbestimmungen festlegt. Diese Vereinheitlichung kann in Einzelfällen zu leicht höhe-\n\nren oder tieferen Gebühren als bisher führen, deren Unterschied aber sehr gering ausfallen \n\ndürfte. \n\n \n\nIm Schnitt wurden in den Jahren 2020 bis 2022 pro Jahr knapp Fr. 50 000.– an Gebühren für \n\nnichtlandwirtschaftliche Verkehrswertschätzungen in Rechnung gestellt. Gesamthaft betrachtet \n\nführen die oben ausgeführten Anpassungen zu leicht höheren Einnahmen im Umfang von \n\nschätzungsweise Fr. 5 000.– bis Fr. 10 000.– pro Jahr. Dadurch können die anfallenden Selbst-\n\nkosten wieder besser gedeckt werden. \n\n \n\nArt. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke \n\nIm neuen Art. 3 sind sämtliche Gebühren für Schätzungen des Ertragswerts, der Belastungs-\n\ngrenze und des Verkehrswerts von landwirtschaftlichen Grundstücken geregelt. Bisher wurde \n\ndie Gebührenhöhe in diesem Bereich mittels amtsinterner Weisungen festgelegt, da diese in \n\nder geltenden Verordnung nicht ausdrücklich geregelt war. \n\n \n\nBei Aufträgen für Schätzungen des Ertragswerts und der Belastungsgrenze von landwirtschaftli-\n\nchen Grundstücken werden oft mehrere Grundstücke geschätzt. Die in Art. 3 Abs. 1 Bst. a fest-\n\ngelegte Grundgebühr von Fr. 600.– für ein Grundstück deckt die Kosten für die Auftragserfas-\n\nsung, Vorleistungen, Anfahrt, Besichtigung des Grundstücks, Nacharbeitung, Verfügung und di-\n\ngitale Ablage der Schätzungsergebnisse. Die ermässigten Grundgebühren für zusätzliche \n\nGrundstücke des gleichen Grundeigentümers bzw. der gleichen Grundeigentümerin berücksich-\n\ntigen den reduzierten Mehraufwand. (Art. 3 Abs. 1 Bst. b). Im Vergleich zur bisherigen Praxis \n\nentstehen für die Auftraggebenden differenzierte Kostenveränderungen. Für Grundeigentümer \n\nbzw. Grundeigentümerinnen mit wenigen Grundstücken fallen die Schätzungsgebühren höher \n\naus, da die Grundgebühr für das erste Grundstück um Fr. 100.– angehoben wird. Hingegen re-\n\nlativieren sich die Veränderungen der Grundgebühren, da bei gleichzeitiger Schätzung mehre-\n\nrer Grundstücke, die Gebühr für die weiteren unbebauten Grundstücke um Fr. 30.– gesenkt \n\nwird und neu Fr. 20.– beträgt. \n\n \n\nEine Verkehrswertschätzung wird auf der Grundlage der Ertragswertschätzung erstellt. Wird zu-\n\nsätzlich zum Ertragswert eine Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben, wird für diesen Auf-\n\ntrag eine Pauschale von Fr. 300.– verrechnet, welche den Mehraufwand inklusive Erstellung \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 8 \n\neines Schätzungsberichts deckt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c). Diese Gebühren bleiben im Vergleich zur \n\nbisherigen Praxis unverändert. \n\n \n\nWird im Nachgang (max. sechs Monate) einer von Amtes wegen durchgeführten Steuerschät-\n\nzung eine Schätzung des Ertragswerts, der Belastungsgrenze oder des Verkehrswerts in Auf-\n\ntrag gegeben, so werden die Grundgebühren um 50 Prozent ermässigt (Abs. 2).   \n\n \n\nDie zusätzlich zur Grundgebühr zu erhebende Wertgebühr wird gleich berechnet wie jene für \n\nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke (Art. 3 Abs. 1 Bst. d). Im Vergleich zur bisherigen Praxis \n\nentstehen für die Grundeigentümer bzw. Grundeigentümerinnen Mehrkosten pro Auftrag von \n\ndurchschnittlich Fr. 240.–. Gesamthaft ergibt dies jährliche Mehreinnahmen für den Kanton von \n\nrund Fr. 13 000.–. Die untenstehende Tabelle zeigt dies anhand von Berechnungsbeispielen:  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 8 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3 Abs. 3 wird analog zu Art. 2 Abs. 3 präzisiert. Bei besonderen Aufträgen wie beispiels-\n\nweise der Bewertung eines Wohnrechts, provisorischen Schätzung vor der Realisierung einer \n\nInvestition oder einer Schätzung (welche ohne Begehung vor Ort ausgeführt werden kann) \n\nBisherige Gebühren gemäss VO Schätzungsgebühren und amstinternen Weisungen\nGrundgebühr       \n\n1                    2                    3                    4                    5                    \n\nBebaute Grundstücke 500               500               500               500               500               \n\n100               100               100               100               \n\nUnbebaute Grundstücke 50                 50                 50                 \n\n 50                 50                 \n\n50                 \n\nTotal Grundgebühr 500               600               650               700               750               \n\nWertgebühr\n\nWert Hauptobjekt 300'000       300'000       300'000       300'000       300'000       \n\nWert Nebenobjekt 150'000       150'000       150'000       150'000       \n\nWert Grundstücke 75'000         75'000         75'000         \n\n75'000         75'000         \n\n75'000         \n\nTotal Gesamtwert 300'000       450'000       525'000       600'000       675'000       \n\nWert über 500'000 -                -                25'000         100'000       175'000       \n\n0.030% -                -                8                    30                 53                 \n\nTotal Grund- und Wertgebühr 500               600               658               730               803               \n\nSchätzung Verkehrswert inkl. Bericht 300               300               300               300               300               \n\nNeue Gebühren gemäss revidierter VO Schätzungsgebühren\nGrundgebühr     \n\n1                    2                    3                    4                    5                    \n\nBebaute Grundstücke 600               600               600               600               600               \n\n100               100               100               100               \n\nUnbebaute Grundstücke 20                 20                 20                 \n\n20                 20                 \n\n20                 \n\nTotal Grundgebühr 600               700               720               740               760               \n\nDifferenz Grundgebühr zu bisher 100              100              70                 40                 10                 \n\nWertgebühr\n\nWert Hauptobjekt 300'000       300'000       300'000       300'000       300'000       \n\nWert Nebenobjekt 150'000       150'000       150'000       150'000       \n\nWert Grundstücke 75'000         75'000         75'000         \n\n75'000         75'000         \n\n75'000         \n\nTotal Gesamtwert 300'000       450'000       525'000       600'000       675'000       \n\nWertgebühr analog nichtlandw. Grundst.\n\n0.050% 150               225               263               300               338               \n\nDifferenz Wertgebühr zu bisher 150              225              255              270              285              \n\nTotal Grund- und Wertgebühr 750               925               983               1'040           1'098           \n\nDifferenz Total zu bisher 250              325              325              310              295              \n\nSchätzung Verkehrswert inkl. Bericht 300               300               300               300               300               \n\nDifferenz zu bisher -               -               -               -               -               \n\nAuftrag\n\nAuftrag\n\nTabelle 1: Berechnungsbeispiele bisherige und neue Gebühren für landwirtschaftliche Grundstücke \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 8 \n\nwerden die Kosten nach Aufwand verrechnet. Der anzuwendende Stundenansatz wird vom Re-\n\ngierungsrat in Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\n \n\nArt. 4: Rechtskraftbescheinigung \n\nArt. 4 regelt die Gebühr für eine Rechtskraftbescheinigung, welche das Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt erhebt, wenn die beschwerdeberechtigte Partei keine Rechtsmittel ergreift. Diese \n\nbeträgt Fr. 30.– und entspricht der bisher einverlangten Gebühr. \n\n \n\nArt. 5: Rechnungsstellung \n\nIm vorliegenden Artikel werden die Zuständigkeiten für die Rechnungsstellung aufgrund der \n\nneuen Art. 2 und Art. 3 ausgeführt. Die Rechnungsstellung für Schätzungsgebühren von nicht-\n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung, jene für land-\n\nwirtschaftliche Grundstücken durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Damit wird die seit \n\n2018 infolge der unterschiedlichen Zuständigkeiten gelebte Praxis in der Verordnung festgehal-\n\nten. \n\n \n\nArt. 1, Art. 6 und Art. 7: Gebührenpflicht, Ausführungsbestimmungen und Übergangsbe-\n\nstimmung \n\nArt. 1 der geltenden Verordnung ist nicht korrekt formuliert, da er dem Wortlaut nach alle Amts-\n\nhandlungen im Anwendungsbereich des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes umfasst. Die \n\nvon Amtes wegen vorzunehmenden Schätzungen sind indessen kostenfrei (Art. 15 Abs. 3 des \n\nGesetzes). Aus diesem Grund wird die Gebührenpflicht in Art. 1 präzisiert. Eine solche gilt nur \n\nfür von den Grundeigentümern bzw. Dritten in Auftrag gegebenen Schätzungen. \n\n  \n\nArt. 6 hält fest, dass der Regierungsrat die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\n\ngen erlässt. In Art. 7 wird die Übergangsbestimmung geregelt, wonach die Verordnung auf alle \n\nVerfahren angewendet wird, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden. \n\nDiese beiden Artikel wurden unverändert gemäss dem bisherigen Recht (Art. 4 und Art. 5) über-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\nIII. Auswirkungen  \n\nDie Anpassung der Verordnung über die Schätzungsgebühren verursacht für den Kanton Ob-\n\nwalden weder Mehrkosten noch personelle Mehraufwände. \n\n \n\nFür die Grundeigentümer und -eigentümerinnen können gegenüber den bisherigen Kostenrege-\n\nlungen moderate Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten sind aus Sicht des Regierungsrats \n\nvertretbar, da damit die Selbstkosten dieser Dienstleistung wieder besser gedeckt werden kön-\n\nnen. Das Kostendeckungsprinzip gemäss Art. 7 Abs. 1 des allgemeinen Gebührengesetzes \n\n(AGG; GDB 641.1), wonach sich die Gebühren nach dem massgeblichen Aufwand bemessen, \n\nwird weiterhin eingehalten. Im Vergleich mit Anbietern aus der Privatwirtschaft stehen diese \n\nKosten weiterhin in einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Die dadurch erzielten Mehreinnah-\n\nmen von schätzungsweise Fr. 18 000.– bis Fr. 23 000.– stellen für den Kanton Obwalden ge-\n\nsamthaft eine unwesentliche Änderung dar.  \n\n \n\n \n\nIV. Schlusswort \n\nDie aktuelle Verordnung über die Schätzungsgebühren entspricht nicht mehr den geltenden Zu-\n\nständigkeiten innerhalb der Verwaltung und regelt zudem einige Gebührenarten nur unpräzise. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 8 \n\nDie Gebühreneinnahmen decken zudem die für die Grundstückschätzung anfallenden Selbst-\n\nkosten des Kantons nicht mehr ab. Ein Handlungsbedarf ist somit gegeben. \n\n \n\nMit der vorliegenden Totalrevision sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gebühren für die \n\nVerkehrswertschätzungen sowohl für nichtlandwirtschaftliche als auch für landwirtschaftliche \n\nGrundstücke vereinfacht und den aktuellen Zuständigkeiten entsprechend neu aufgeteilt wer-\n\nden. Im Weiteren werden bestehende unklare Formulierungen neu klarer geregelt. Die Gebüh-\n\nren werden leicht angehoben, sodass die Selbstkosten wieder besser gedeckt sind. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag Gastgewerbegesetz vom 13. März 2018

text: \n22.18.03\n \n\nNachtrag zum Gastgewerbegesetz\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\nGastgewerbegesetz      \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 971.1 (Gastgewerbegesetz vom \n8. Juni 1997) (Stand 1. Januar 2007) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  3\nb. Regierungsrat\n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Allgemeinverbindlicher-\nklärung der Richtlinien der Fachorganisationen über die \nAnforderungen an die Räumlichkeiten.\n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Allgemeinverbindlicher-\nklärung dervon Richtlinien der Fachorganisationen über \ndie Anforderungen an die Räumlichkeiten.\n\nArt.  6\nb. Einwohnergemeinderat\n\n1 Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:\n\na. die Aufsicht;\n\nb. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen;\n\nc. die Anordnung von Massnahmen und betrieblichen \nAuflagen.\n\n2 Der Einwohnergemeinderat kann seine Befugnisse \nganz oder teilweise einer Kommission oder einem Mit-\nglied übertragen; deren Verfügungen sind an den Ein-\nwohnergemeinderat weiterziehbar.\n\n2 Der EinwohnergemeinderatDie Gemeindegesetzge-\nbung kann seinedie Befugnisse nach Buchstabe b und c \nganz oder teilweise einer Kommission , einem Einwoh-\nnergemeinderatsmitglied oder einem Mitgliedeiner Ver-\nwaltungseinheit übertragen; deren Verfügungen sind an \nden Einwohnergemeinderat weiterziehbar.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\nArt.  7\nBewilligungspflicht\n\n1 Einer Bewilligung bedarf:\n\na. wer gegen Entgelt an allgemein zugänglichen Örtlich-\nkeiten Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort \nund Stelle verabreicht;\n\na. wer gegen Entgelt an allgemein zugänglichen Örtlich-\nkeiten vor Ort zubereitete oder angelieferte Speisen \noder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verab-\nreichtanbietet;\n\nb. wer den Kleinhandel mit gebrannten Wassern be-\ntreibt.\n\n2 Die Erteilung der Bewilligung kann mit Bedingungen \nund Auflagen verbunden und befristet werden.\n\n3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Ausnah-\nmen von der Bewilligungspflicht.\n\nArt.  10\nb. Betriebliche Voraussetzungen\n\n1 Die Räume, Flächen und Einrichtungen müssen für die \nBedürfnisse der Gäste und Angestellten zweckmässig \nund in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nachbar-\nschaft zumutbar angeordnet und erstellt werden. Insbe-\nsondere müssen sie hygienisch einwandfrei, betriebssi-\ncher und leicht kontrollierbar sein sowie den feuer- und \nlebensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen.\n\n1 Die Räume, Flächen und Einrichtungen müssen für die \nBedürfnisse der Gäste und Angestellten zweckmässig \nund in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nachbar-\nschaft zumutbar angeordnet und erstellt werden. Insbe-\nsondere müssen sie hygienisch einwandfrei, betriebssi-\ncher  und leicht kontrollierbarbetriebssicher sein sowie \nden feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften \nentsprechen.\n\n2 Der Kantonsrat regelt die betrieblichen Voraussetzun-\ngen, denen Räume und Einrichtungen von Gastwirt-\nschaftsbetrieben entsprechen müssen, im Einzelnen \ndurch Verordnung.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\nArt.  13\nÖrtliche Geltung\n\n1 Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb aus-\ngestellt. Sie gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten \nund Flächen.\n\n1 Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb aus-\ngestellt. Sie gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten \nund FlächenEinem Betrieb können auch mehrere Ne-\nbenbetriebe in derselben Einwohnergemeinde unter-\nstellt sein, wenn sie der gleichen Gesamtleitung unter-\nstehen.\n\nArt.  17\nBewirtung von Jugendlichen und Kindern\n\nArt.  17 Aufgehoben\n\n1 Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Eltern oder \nderen Vertretern begleitet sind, dürfen sich nach \n22.00 Uhr nicht mehr in den Gastwirtschaften aufhalten.\n\n2 Kinder unter zwölf Jahren dürfen sich nur in Begleitung \nvon Erwachsenen oder mit Bewilligung der Eltern in \nGastwirtschaften aufhalten.\n\nArt.  18\nAlkoholabgabeverbot\n\nArt.  18\nAlkoholabgabeverbotAlkohol- und Tabakabgabeverbot\n\n1 Die Abgabe von nicht gebrannten alkoholhaltigen Ge-\ntränken an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten1).\n\n1 Die Der Verkauf und die Abgabe  von nicht gebrann-\nten alkoholhaltigen  alkoholischen Getränken ,Tabak-\nprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche \nunter 16 Jahren ist verbotenrichtet sich nach dem Ge-\nsundheitsgesetz2).\n\n2 Die Abgabe von gebrannten Wassern an Kinder und \nJugendliche richtet sich nach dem Bundesrecht3).\n\n1) Art. 68 Abs. 3 Gesundheitsgesetz (GDB 810.1)\n2) Art. 68 Gesundheitsgesetz (GDB 810.1)\n3) Art. 41 Abs. 1 Bst. i des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (SR 680)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/680/de\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\nArt.  25\nStrafen\n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen \nVorschriften dieses Gesetzes sowie gegen darauf ge-\nstützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse be-\nstraft. Strafbar ist insbesondere:\n\na. wer als verantwortliche Person eine gastgewerbliche \nTätigkeit oder den Kleinhandel mit gebrannten Was-\nsern ohne Bewilligung ausübt;\n\nb. wer als verantwortliche Person die mit der Bewilligung \nverbundenen Pflichten oder die gesetzlichen Anforde-\nrungen an die Betriebsführung verletzt;\n\nc. wer als Gast den Anordnungen der verantwortlichen \nPerson zur Einhaltung von Ruhe, Ordnung und guter \nSitte keine Folge leistet.\n\nc. Aufgehoben\n\n2 Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom \nAusgang eines Strafverfahrens angeordnet werden.\n\nArt.  26a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Bisherige Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 971.11 (Gastgewerbeverordnung \nvom 3. Juli 1997) (Stand 1. August 2007) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  1\nAusnahmen von der Bewilligungspflicht\n\n1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:\n\na. alkoholfreie Jugendherbergen und Jugendhäuser; a. Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.11/de\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\nb. gemeinnützige sowie auf gemeinnütziger Basis betrie-\nbene alkoholfreie Verpflegungsstätten;\n\nc. Landwirtschafts- und Alpbetriebe, wenn die gastge-\nwerbliche Tätigkeit der Direktvermarktung der Land-\nwirtschafts- und Alpprodukte dient und als Nebener-\nwerb gilt;\n\nc. Aufgehoben\n\nd. Kioske für alkoholfreie Getränke und Speisen; d. Aufgehoben\n\ne. die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken \nüber die Gasse und im Zustelldienst;\n\ne. die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken \nüber die Gasse und im Zustelldienst;\n\nf. Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;\n\ng. Berghütten, die nur einzelne Getränke und Speisen \nabgeben.\n\ng. Alp- und Berghütten, die nur einzelne Getränke und \neinzelne Speisen abgeben. und nur saisonal in Be-\ntrieb sind.\n\nArt.  4\nBetriebliche Voraussetzungen\na. Höhe und Fläche\n\nArt.  4\nBetriebliche Voraussetzungen¶a. Höhe und Fläche\n\n1 Die Räume, die für die Bewirtung von Gästen be-\nstimmt sind, müssen eine Mindesthöhe von 2,50 Metern \nim Licht aufweisen, sofern die Gesamtfläche 50 Qua-\ndratmeter nicht übersteigt. Bei grösseren Gesamtflä-\nchen sind entsprechende Mehrhöhen zu beachten.\n\n1 DieAlle Räume,  und Einrichtungen, die für die Bewir-\ntung von Gästen bestimmt sind,  oder Räume, in denen \nöffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, müs-\nsen eine Mindesthöhe von 2,50 Metern im Licht aufwei-\nsenden Vorschriften der Gesundheits- und Lebensmit-\ntelgesetzgebung sowie den Brandschutzvorschriften4), \nsofern die Gesamtfläche 50 Quadratmeter nicht über-\nsteigt. Bei grösseren Gesamtflächen sind entsprechen-\nde Mehrhöhen zu beachten. entsprechen.\n\n2 Der Hauptwirtschaftsraum muss eine Grundfläche von \nmindestens 40 Quadratmetern aufweisen.\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  5\nb. Zugänge und Ausgänge\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\n4) Art. 3 Feuerwehrgesetz (GDB 546.1)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/546.1/de\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\n1 Alle Räume, die für die Bewirtung von Gästen be-\nstimmt sind, müssen über hinreichend grosse ungehin-\nderte Zugänge von aussen verfügen.\n\n2 Räumlichkeiten, in denen öffentliche Veranstaltungen \ndurchgeführt werden, haben mindestens einen zweiten \nAusgang ins Freie aufzuweisen, der während jeder Ver-\nanstaltung von innen ohne weiteres geöffnet werden \nkann und gut sichtbar als Notausgang bezeichnet ist. \nDie verantwortliche Person und das Personal sind dafür \nverantwortlich, dass diese Voraussetzung stets erfüllt \nist.\n\nArt.  6\nc. weitere Anforderungen\n\nArt.  6 Aufgehoben\n\n1 Für die weitere Ausgestaltung der Räumlichkeiten, ins-\nbesondere die Beleuchtung, Belüftung, Heizung, Kü-\ncheneinrichtung, Buffetanlagen, Nebenräume und Abor-\nte, sind im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen die \nVorschriften der Lebensmittelgesetzgebung5) sowie die \nRichtlinien der zuständigen Fachorganisationen, soweit \nsie vom Regierungsrat allgemeinverbindlich erklärt wur-\nden, massgebend.\n\n2 In feuerpolizeilicher Hinsicht gilt das Gleiche für die \nRichtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversiche-\nrungsanstalten.\n\n3 Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Laser- \nund Lichteffekte, Nebelanlagen und dergleichen nach \ndem jeweiligen Stand der Technik eingerichtet und be-\ntrieben werden, so dass die Gesundheit nicht gefährdet \nwird. Der Einwohnergemeinderat kann solche Anlagen \nvorläufig verbieten, bis ihre Unschädlichkeit durch einen \nBericht einer von ihm bezeichneten sachverständigen \nStelle auf Kosten des Inhabers oder der Inhaberin der \nBewilligung nachgewiesen ist.\n\n5) SR 817\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/817/de\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\nArt.  7\nd. Räume für Tanzanlässe\n\nArt.  7 Aufgehoben\n\n1 Für Räumlichkeiten, die als Dancing, Diskothek und \ndergleichen für regelmässige Tanzanlässe bestimmt \nsind, können die in der vorliegenden Verordnung und in \nden allgemeinverbindlich erklärten Richtlinien festgeleg-\nten Mindestanforderungen angemessen erhöht werden. \nSie müssen ferner eine Tanzfläche aufweisen, die von \nden für die Bewirtung der Gäste bestimmten Flächen \nwenigstens optisch abgetrennt sind.\n\n2 Ermöglichen die Zu- und Ausgänge in Notfällen keine \nLeerung der Räumlichkeiten innert nützlicher Frist, so \nkönnen die zulässigen Steh- und Sitzplätze beschränkt \nwerden.\n\nArt.  9\nPersönliche Voraussetzungen\n\n1 Die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung \nder Gastwirtschaft erfüllt insbesondere, wer:\n\na. über hinreichende Fachkenntnisse zur Führung einer \nGastwirtschaft verfügt;\n\nb. in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in \nschwerwiegender Weise Vorschriften der Gesund-\nheits-, der Lebensmittel-, der Fremden-, der Wirt-\nschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäu-\nbungsmittelgesetzgebung6) verletzt hat.\n\nb. in den letzten zweifünf Jahren vor Gesuchseinrei-\nchung nicht wiederholt oder in schwerwiegender Wei-\nse Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, \nder Fremden-Betäubungsmittel-7), der Wirtschaftspoli-\nzei,Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechts \noder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat. \nund mittels aktuellem Betreibungsregisterauszug der \nWohnsitzgemeinde belegt, dass den Zahlungsver-\npflichtungen in den letzten fünf Jahren vor Gesuch-\nseinreichung nachgekommen wurde.\n\n6) SR 812.2\n7) SR 812.2\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.2/de\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. März \n2018 Notizen\n\n2 Hinreichende Fachkenntnisse können namentlich \nnachgewiesen werden durch:\n\na. einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder einen \ngleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gast-\nwirtschaft, Hauswirtschaft, Nahrung oder Getränke;\n\na. einen eidgenössischen Fähigkeitsausweisein eidge-\nnössisches Fähigkeitszeugnis oder einen gleichwerti-\ngen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, \nHauswirtschaft, Nahrung oder Getränke;\n\nb. wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Ge-\nbiet der Lebensmittelhygiene;\n\nc. ein Diplom einer vom zuständigen Departement aner-\nkannten gastgewerblichen Fachschule;\n\nc. ein Diplom oder Zertifikat einer vom zuständigen De-\npartement anerkannten gastgewerblichen Fachschule; \nmit Ausbildungsschwerpunkten in Hygiene, Lebens-\nmittelverarbeitung, gastgewerblichem Recht und Be-\ntriebsführung;\n\nd. einen andern vom zuständigen Departement aner-\nkannten Fachausweis der Kantone.\n\n3 Bei Gelegenheitswirtschaften hat eine geeignete Per-\nson die Verantwortung für die Überwachung und Ord-\nnung des Wirtschaftsbetriebes zu übernehmen.\n\nIII.\n\nDer Erlass GDB 971.211 (Regierungsratsbe-\nschluss über bauliche Richtlinien für Gastwirt-\nschaftsbetriebe vom 23. Dezember 1980) wird \naufgehoben.\n\nIV.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.211/de\n\n\n9 \n\n     Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt.  Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n     \n\nSarnen,\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


text: \nEl Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 28. Mai 2024\nBeschluss Nr.: 393\n\nMotion betreffend Bezahlkarte für Asylbewerber; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend Bezahlkarte für Asylbewerber (52.24.03), die Kantonsrat Thomas Michel, \nKerns, sowie 23 Mitunterzeichnende am 14. März 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre ersuchen den Regierungsrat, die Einführung eines Bezahlkartensystems als Er\nsatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiese\nnen Asylbewerbern vorzusehen und eine Ausweitung auf weitere Bereiche im Sozialwesen zu \nprüfen.\n\n1.2 Begründung\nDie Motionäre führen zusammenfassend aus, dass in Deutschland bundesweit eine Bezahl\nkarte für Flüchtlinge eingeführt werden solle. Die Bezahlkarte sei guthabenbasiert und funktio\nniere ohne Kontoverbindung. Die Einführung einer solchen Bezahlkarte werde Anreize zur ille\ngalen Migration senken und verhindere, dass staatliche Geldleistungen missbräuchlich verwen\ndet würden (u.a. für Geldsendungen ins Herkunftsland). Das System fördere Transparenz und \nKontrolle, fördere die Integration durch lokalen Einkauf, erhöhe die Sicherheit, da Bargeld nicht \nherumliege und schütze die Asylsuchenden vor Bargelddiebstahl. Die Vorteile eines solchen \nSystems würden auf der Hand liegen.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Vorbemerkungen\n2.1.1 Gesetzliche Grundlagen\nGemäss Art. 82 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) gilt für die Ausrichtung von Sozial\nhilfeleistungen (nachfolgend als Asylsozialhilfe bezeichnet) und Nothilfe kantonales Recht. Auf \nStufe Bund ist geregelt, dass die Unterstützung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne \nAufenthaltsbewilligung sowie die Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende und Personen, deren \nWegweisungsentscheid noch nicht vollzogen werden kann, nach Möglichkeit in Form von Sach\nleistungen auszurichten ist (Art. 82 Abs. 3 und 4 AsylG). Der Ansatz für die Unterstützung muss \nunter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen. Aufgrund der dezentralen Unterbrin\ngung im Kanton, kann die Asylsozialhilfe nicht vollumfänglich als Sachleistung erbracht werden \nund ein Teil wird als Geldleistung gewährt (z. B. für Nahrungsmittel).\n\nDie Ausrichtung bzw. Höhe der Asylsozialhilfe im Kanton ist in den Ausführungsbestimmungen \nüber die wirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli\ngung und vorläufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit (GDB 113.213) geregelt.\n\nSignatur OWKR.273 Seite 1 | 5\n\n\n\nPersonen in der Nothilfe, welche einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid mit Ausreisefrist \nhaben, sind von der Asylsozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Sie unter\nstehen der Zuständigkeit der Gemeinden.\n\n2.1.2 Verbundaufgabe\nDie Aufnahme und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich ist eine Verbundaufgabe von \nBund, Kantonen und Gemeinden. Geflüchtete können in der Schweiz einen Asylantrag in einem \nBundesasylzentrum (BAZ) stellen. Das Asylverfahren wird in den meisten Fällen innerhalb von \n140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen. Personen mit einem positiven Asylentscheid wer\nden in die Kantone verteilt. Die Zuweisung erfolgt bevölkerungsproportional. Der Kanton Obwal\nden müsste grundsätzlich 0,44 Prozent dieser Personen aufnehmen. Da der Kanton Obwalden \nStandort eines BAZ ist, profitiert er von einer Kompensation bei den Zuweisungen, d.h. es wer\nden ihm weniger Personen zugewiesen.\n\n2.1.3 Asylsozialhilfe im Kanton Obwalden\nPersonen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs werden finanziell unterstützt, wenn sie ihren Le\nbensunterhalt nicht durch eigene, finanzielle Mittel sichern können. Personen, welche Asylsozi\nalhilfe beantragen sind verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu le\ngen. Sie müssen nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit bei\ntragen und sich beruflich und sozial integrieren.\n\nAsylsuchende werden in der Regel in vom Kanton gemieteten Mehrpersonenunterkünften un\ntergebracht, welche auf die Einwohnergemeinden verteilt sind. Die Sozialen Dienstes Asyl zah\nlen die Miete, Nebenkosten, Strom, Internet, Entsorgungsgebühren und Radio- und Fernsehab\ngaben direkt an die entsprechenden Institutionen (Vermieter, EWO, Serate AG, etc.) und geben \nergänzend Sachleistungen ab (z. B. Putzmaterial). In der Kollektivunterkunft Krone Giswil wird \nzusätzlich das Essen zentral ausgegeben. Der Höchstbetrag der Asylsozialhilfe beträgt aktuell \nmonatlich Fr. 321- pro Person (abgegebene Sachleistungen werden von der ausbezahlten \nAsylsozialhilfe abgezogen), der tiefste Betrag der Asylsozialhilfe in der Kollektivunterkunft Krone \nGiswil beträgt monatlich Fr. 90 - pro Person. Mit dem Geld müssen die Asylsuchenden ihren \ntäglichen Grundbedarf sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzieren. Die persön\nlichen Konti werden meist als Privatkonti bei den lokalen Bankinstituten eröffnet und geführt.\n\n2.1.4 Personengruppen\nAktuell (Stand 31. Dezember 2023) ist der Kanton für die Unterbringung und Betreuung von \nneun Asylsuchenden mit Ausweis N zuständig. Das sind Personen, die dem Kanton zugewie\nsen wurden, weil ihr Asylverfahren während der Unterbringung in einem Bundesasylzentrum \nnoch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Einwohnergemeinden sind aktuell für die Unter\nbringung von zwei Personen in der Nothilfe zuständig.\n\nBei den weiteren Personengruppen in der Zuständigkeit des Kantons, die sich alle nicht in ei\nnem Asylverfahren befinden, handelt es sich um anerkannte und vorläufig aufgenommene Per\nsonen (146 Personen) sowie Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine mit Status S (229 \nPersonen).\n\n2.1.5 System der Bezahlkarte in Deutschland\nDie Bundesregierung in Deutschland hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einfüh\nrung von Bezahlkarten für Asylsuchende geschaffen. Den Bundesländern steht es jedoch frei, \nob sie eine Bezahlkarte einführen wollen oder nicht. Ein Teil des Grundbedarfs wird auf die Be\nzahlkarte geladen. Ein anderer Teil des Grundbedarfs wird weiterhin als Bargeld mit der Be\nzeichnung Taschengeld ausbezahlt, damit auch in Geschäften, die keine Karten annehmen, \nZahlungen möglich sind. Das System der Bezahlkarten soll in Deutschland ausschliesslich bei \nPersonen im Asylverfahren angewendet werden.\n\nSignatur OWKR.273 Seite 2 | 5\n\n\n\n2.1.6 Gleichgerichtete Vorstösse und Haltung Bund und SODK\nIn verschiedenen Kantonsparlamenten sind Vorstösse zur Einführung einer Bezahlkarte für \nAsylsuchende hängig. Die Kantone Solothurn, Zürich und Basel haben die Vorstösse inzwi\nschen abgelehnt.\n\nDer Bundesrat beantwortete am 1. Mai 2024 die Interpellation von SVP Nationalrat Mike Egger \n„Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Personen des Asylbereichs“. Er sieht keinen Handlungs\nbedarf und weist darauf hin, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende grundsätzlich in Form von \nSachleistungen ausgerichtetwerde, solange sie sich in den BAZ aufhalten. Nach der Zuwei\nsung in die Kantone seien diese für die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig. \nEs liege in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone zu entscheiden, ob und inwieweit die \nSozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung sowie im Rahmen von Bargeldauszahlungen am \nSchalter, elektronischen Zahlungssystem wie Banküberweisungen oder mittels Debitkarten aus\ngerichtet wird.\n\nDer Vorstand der Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diskutierte \ndie Vor- und Nachteile einer Bezahlkarte ebenfalls. Er kam zum Schluss, dass die Nachteile bei \nweitem überwiegen und sprach sich deshalb klar gegen die Einführung von Bezahlkarten aus.\n\n2.2 Kosten\nFür die Beantwortung der Motion haben die Sozialen Dienste Asyl bei einem Kartenunterneh\nmen eine Kostenschätzung eingeholt. Die Jahresgebühr für eine Bezahlkarte beträgt Fr. 50.-. \nDabei ist zu beachten, dass unabhängig von der Anzahl bezogener Karten, jährlich eine mini\nmale Grundgebühr von Fr. 5 000 - anfällt. Zusätzlich wird eine Transaktionsgebühr von einem \nProzent des totalen Gutschriftsbetrags auf den vom Kanton zu tätigenden Einzahlungen/Über- \nweisungen verrechnet.\n\nDie Karten könnten unpersonalisiert (Bezahlkarte) oder personalisiert (Prepaid-Karte) ausge\nstaltet werden. Je nach Höhe der Einzahlung würden die Transaktionen den Bestimmungen \nüber die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung unterliegen. So wä\nren vom Kanton bei der Herausgabe der Karten und Gutschriften von über Fr. 5 000 - (jährli\ncher Gesamtbetrag pro Karte; diese Betragshöhe wäre je nach Familiengrösse möglich) die \nentsprechenden Sorgfalts- und Dokumentationspflichten der Vorschriften zur Bekämpfung der \nGeldwäscherei einzuhalten. Neben den unmittelbaren Kosten der Kartenunternehmung wäre \nmit weiteren Kosten und Aufwendungen durch Anpassung der internen Verwaltungs- und Zah\nlungsprozesse sowie der Erfüllung der mit den Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche\nrei verbundenen Pflichten zu rechnen. Ebenfalls wäre zu prüfen, wie eine Kartenlösung in das \nbestehende digitale Aktenführungssystem für die Zahlungen integriert werden könnte und wel\nche Kosten dies auslösen würde.\n\n2.3 Umsetzung\nIm Rahmen der Motion geht es um die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylsu\nchende und abgewiesene Asylsuchende. Das betrifft im Kanton Obwalden aktuell elf Personen. \nAus rechtlicher Sicht wäre die Einführung einer Prepaid-Karte aufgrund des Bundesrechts und \ndes kantonalen Rechts als Ergänzung zu den Sachleistungen möglich. Insofern wäre es grund\nsätzlich möglich, zumindest einen Teil der Leistungen auf eine Prepaid-Karte zu laden. Würde \ndie Einführung eines entsprechenden Systems beabsichtigt, müsste der konkrete kantonale Re\ngelungsbedarf für die Umsetzung noch detailliert geprüft werden.\n\nDer Regierungsrat erachtet die Einführung eines Bezahlkarten-Systems für aktuell neun Asylsu\nchende (in der Zuständigkeit des Kantons) und zwei abgewiesene Asylsuchende in der Nothilfe \n(in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinden) als unverhältnismässig und nicht zielführend.\n\nSignatur OWKR.273 Seite 3 | 5\n\n\n\nGemessen an der kleinen Zielgruppe und den tiefen Geldbeträgen, über die sie verfügen, ste\nhen der Aufwand für die Einführung und Umsetzung in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. \nNeben dem Aufwand für die Einführung und Umsetzung einer Bezahlkarte für einen Teil der \nAsylsozialhilfe würde der Verwaltungsablauf für Teilbargeldauszahlungen bestehen bleiben \n(z. B. für Zahlungen bei der Kleiderbörse von Colorbox oder bei niederschwelligen Bildungsan\ngeboten).\n\nAuf welche Bereiche im Sozialwesen eine Ausweitung der Einführung einer Bezahlkarte geprüft \nwerden soll, wird in der Motion nicht weiter ausgeführt. Die Motion lässt offen, ob damit eine \nAusweitung auf Personen, die sich nicht (Personen mit Status S) oder nicht mehr (anerkannte \nFlüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen) im Asyl\nverfahren befinden oder gar auf die „einheimische“ Bevölkerung gemeint ist.\n\nDie Einführung einer Bezahlkarte für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene \nFlüchtlinge wird nicht als sinnvoll erachtet. Diese Personen erhalten keine Asylsozialhilfe, son\ndern die Unterstützung erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial\nhilfe (SKOS-Richtlinien). Diese Personen bleiben in der Regel im Kanton und sie dürfen arbei\nten. Ziel ist es, diese Personen möglichst rasch zu integrieren. Die Einführung einer Bezahlkarte \nwürde ihre Selbstständigkeit und ihre soziale Integration erheblich einschränken. Sobald diese \nPersonen arbeiten, haben sie meistens auch ein Lohnkonto.\n\nPersonen mit Schutzstatus S befinden sich nicht in einem Asylverfahren. Ihr Status ist rückkehr\norientiert und sie dürfen arbeiten. Sie werden nicht gemäss SKOS-Richtlinien unterstützt, son\ndern erhalten die reduzierte Asylsozialhilfe. Da sie in der Kollektivunterkunft Krone Giswil oder \nbei Gastfamilien leben, erhalten sie die Unterstützung primär als Sachleistungen. Die Geldzah\nlungen beschränken sich auf ein minimales Taschengeld von Fr. 90 - pro Monat (Anteil Asylso\nzialhilfe nach Abzug der Sachleistungen). Personen mit Status S dürfen arbeiten und haben \nspätestens ab diesem Zeitpunkt auch ein Lohnkonto.\n\nDie Einführung eines Bezahlkartensystem - auf Personen ausserhalb des Asylverfahrens - \nwürde zu einer Diskriminierung gegenüber anderen Bezügerinnen und Bezügern von wirtschaft\nlicher Sozialhilfe führen. Wer kein „klassisches“ Bankkonto hat, wird nur mit Einschränkungen \nam gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.\n\n3. Fazit\nAus Sicht des Regierungsrats ergeben sich aus der Einführung eines Bezahlkartensystems im \nKanton keine Vorteile. Ein möglicher Missbrauch ist aufgrund der tiefen Ansätze in der Asylsozi\nalhilfe unwahrscheinlich. Das Problem von Auslands- und Schlepperzahlungen mit Sozialhilfe\nleistungen kann mit der Bezahlkarte kaum verhindert werden.\n\nDie Zielgruppe für eine Bezahlkarte, bei einer Umsetzung wie in der Motion gefordert, würde im \nKanton nur elf Personen betreffen. Bei der Unterstützung dieser Personen wird das Sachleis\ntungsprinzip weitgehend umgesetzt. Die Einführung eines Bezahlkartensystems wäre administ\nrativ aufwändig und mit Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen wür\nden. Es wäre weder effizient noch effektiv. Es ist nicht davon auszugehen, dass die tiefen Be\nträge der Asylsozialhilfe ausreichen, um relevante Zahlungen an Schlepper oder ins Herkunfts\nland vorzunehmen. Anreize im System der Sozialhilfe werden nicht primär durch die Form der \nUnterstützung, sondern vielmehr durch die Höhe der Leistungen geschaffen. Die Asylsozialhilfe \nim Kanton ist im Vergleich zu anderen Kantonen tief. Schliesslich ist auf die Erfahrungen im \nKanton Zürich hinzuweisen, die im Rahmen der Abgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld \nfür Nothilfebeziehende gemacht wurden. Durch die vielfältigen Möglichkeiten, die Gutscheine in \nGeld umzutauschen, wurde das System unterlaufen.\n\nSignatur OWKR.273 Seite 4 | 5\n\n\n\nDie Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende macht aus Sicht des Regierungsrats keinen \nSinn und bringt mehr Nachteile als Vorteile. Selbst wenn der Kreis auf alle von den Sozialen \nDiensten Asyl betreuten Personen, welche Sozialhilfe erhalten, ausgeweitet würde, blieben die \nüberwiegend negativen Auswirkungen der Einführung einer Bezahlkarte dieselben. Die Einfüh\nrung eines Bezahlkartensystems wäre im Verhältnis zur geringen Effektwirkung mit hohem ad\nministrativem Aufwand verbunden und im Verhältnis zur Zielgruppe teuer. Hinzu kommt, dass \nmit der Systemeinführung einzelne Personengruppe diskriminiert und Integrationsprozesse er\nschwert würden. Zudem kann die Karte weder deren Diebstahl verhindern noch das lokale Ein\nkäufen zusätzlich fördern.\n\nDer Regierungsrat lehnt das Anliegen der Motionäre aus den obgenannten Gründen ab.\n\nAntrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Sozialamt\n- Staatskanzlei\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 5. Juni 2024\n\nSignatur OWKR.273 Seite 5 | 5\n\n\n