body_key: OW

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text: \n26.20.03 \n\nSignatur OWBRD.940 \n\nNachtrag zum Reglement  \nkantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \nSarnen (Verlängerung Laufzeit) \n\nvom 24. August 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 des Baugesetzes vom 12 Juni 19941, Artikel 3 und 5 der \nAusführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht vom \n17. Oktober 20062 sowie in Ausführung der kantonalen Richtplanung Obwalden \n2019 vom 12. September 2019 und der Abfall- und Deponieplanung, \nNeubearbeitung 2018 vom 3. Dezember 20193, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Abs.2 Zweck und Nutzungsziele \n\n2 Der kantonale Nutzungsplan gilt zeitlich befristet. Die kantonale Deponiezone \nüberlagert die Grundnutzungszone gemäss Zonenplan der Einwohnergemeinde \nSarnen längstens während eines Zeitraumes von 15 Jahren ab Inkrafttreten der \nDeponiezone. Danach untersteht das betreffende Areal wieder allein den \nBestimmungen der Grundnutzungszone. Bei einem früheren Abschluss der \nRekultivierung untersteht das Areal bereits dann wieder diesen Bestimmungen. \n\nSarnen, 24. August 2020 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Christian Schäli \nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n1  GDB 710.1 \n\n2  GDB 710.111 \n\n3  ow.ch/de/kanton/publired/berichte -> Abfall- und Deponieplanung Obwalden: Neubearbeitung 2018 \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\n1. Januar 2021 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 3. Dezember 2020) \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5 Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Pat ienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\ndirektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept 1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (generelle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n                                                   \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexper ten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezif ischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \n\nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung v on Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. \n\n Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" und \n"Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern sind zu tref-\nfen.  \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE) \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter - und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n Das KSOW schliesst sich bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes \nüber das elektronische Patientendossier (EPDG) am 15. April 2017 einer zertifizierten Ge-\nmeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Art. 11 Bst. a EPDG an.  \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1.  Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde.  Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.24.05 \n\nvom 23. September 2024    \n\nSignatur OWBRD.1254 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2025 bis 2028 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nvom .....  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nArtikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 \n\nAbsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nArtikel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 16, 27, 28 \n\nund 29 des kantonalen Waldgesetzes vom 10. März.  20165, Artikel 4 der \n\nWasserbauverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverord-\n\nnung vom 25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\n\nweltbereich in den Jahren 2025 bis 2028 werden zulasten der Investitions-\n\nrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 16 397 500.– bewilligt. Diese \n\nverteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Gravitative Naturgefahren  \n\n(Schutzbauten) nach WaG und WBG  Fr. 3 605 000.– \n\nb. Wald (Schutzwald, Waldbiodiversität) Fr. 12 292 500.– \n\nc. Revitalisierungen Fr.  500 000.– \n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \n\ndem Bund in den Jahren 2025 bis 2028 werden zulasten der Erfolgsrech-\n\nnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 2 851 500.– bewilligt. Diese ver-\n\nteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Landschaft und Naturschutz Fr. 2 211 500.– \n\nb. Wald (Waldbewirtschaftung) Fr. 640 000.– \n\nc. Wildtiere Fr. 0.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \n\nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budgetkre-\n\ndits und der Ausführungsreife der Projekte. \n\n4. Für die Programmperiode 2025 bis 2028 gelten die Beiträge im Anhang 1 \n\ndes kantonalen Waldgesetzes in der Fassung gemäss Nachtrag vom 23. \n\nMai 2024. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\n - 2 - \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n1  GDB 101 \n\n2  GDB 130.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n4  GDB 786.11 \n\n5  GDB 930.1 \n\n6  GDB 740.11  \n\n7  GDB 651.11 \n\n\n


text: \n   \n\nSpitalgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 830.1 \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 6. Juni 2025 \n\n Spitalgesetz \n(SpitalG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\nArt.  5 \nStatuten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck derart, dass \ndie Spital Obwalden AG im Rahmen des Leistungsauftrages und der Leistungsverein-\nbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen \nGrundversorgung am Standort Sarnen betreibt. \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck derart, dass \ndie Spital Obwalden AG im Rahmen des LeistungsauftragesLeistungsauftrags und \nder Leistungsvereinbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweckmässigen und \nwirtschaftlichen Grundversorgung am Standort Sarnen betreibt. \n\n2 Die Statuten sehen vor, dass:  \n\na. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt;  \n\nb. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der Generalversamm-\nlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel der Aktienwerte benötigt; \n\n \n\nc. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehr-\nheiten festlegen als die durch das Obligationenrecht vorgeschriebenen, nur mit dem \nerhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben werden können. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 6. Juni 2025 \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Er kann es gestaffelt in \nKraft setzen. Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBehördenreferendum  \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Staatsrechnung 2024 Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n   \n\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \nGeschäftsberichts des Regierungsrats und der \nStaatsrechnung 2024  \nvom 23. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und \nArtikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, nach Kenntnisnahme des \nBerichts und Antrags des Regierungsrats vom 18. März 2025 sowie des Obergerichts \nvom 11. März 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2024 wird genehmigt. \n \n\n2. Die Staatsrechnung 2024 wird wie folgt genehmigt: \n \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von \nFr. 4 441 609.10 und der Abschreibungen der Investitionsbeiträge von \nFr. 3 144 999.–; \n\n \n\nb. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen auf das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal in der Höhe von Fr. 2 750 071.77 (Anlage \n1402.0002); \n\n \n\nc. Auflösung der finanzpolitischen Reserve um Fr. 3 500 000.–; \n\n \n\nd. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 455 357.66; \n\n \n\ne.  Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 24 882 398.50. \n\nSarnen, 23. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n                                            \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n\n\n\tKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats und der Staatsrechnung 2024\n\n


name: Motion betreffend Optimierung der kantonalen Denkmalpflege

text: \nGeschäfts-Nr. 52.24.07\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: X Motion • Postulat\n\nTitel:\n\nOptimierung der Kantonalen Denkmalpflege\n\nAuftrag:\n\n1. Die zurückgewiesenen Nachträge der Schutzpläne Alpnach und Giswil sollen zeitnah in \nüberarbeiteter und reduzierter Form gemäss den geltenden Vorgaben vorgelegt werden.\n\n2. Das Obwaldner System mit Schutzplänen soll grundsätzlich beibehalten werden. Im Be\nreich der provisorischen Unterschutzstellungen soll es jedoch präzisiert werden. Der Re\ngierungsrat hat dazu eine Anpassung der Denkmalschutzverordnung vorzulegen.\n\n3. Eine transparente Kommunikation über das Verfahren, die Rechte und Pflichten in Bezug \nzur Denkmalpflege ist zu erstellen.\n\n4. Die Verwendung der finanziellen Ressourcen der Denkmalpflege sollen nach Ar- \nten/Aufgaben aufgegliedert, aufgezeigt und auf ihre Effizienz und Nachhaltigkeit regel\nmässig überprüft werden.\n\nBegründung:\n\nDie Debatte im Kantonsrat vom 28. Juni 2024 bezüglich der Nachträge zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemein\nden Alpnach und Giswil und deren Rückweisung haben gezeigt, dass das Vorgehen der \nDenkmalpflege und die Denkmalschutzverordnung hinterfragt werden.\nIm Parlament führte das Thema Denkmalpflege bereits früher mehrfach zu Unmutsbekundun\ngen, der diesbezügliche Handlungsbedarf ist also seit längerem gegeben. Nach dem Prinzip \n«Qualität vor Quantität» sollen die Rahmenbedingungen wie auch das Vorgehen kritisch über\nprüft und angepasst werden. Dabei sollen vorwiegend folgende Aspekte berücksichtigt werden:\n\nKritische Beurteilung der Objektauswahl: Bei der Auswahl der neu aufzunehmenden \nSchutzobjekte sollte sichergestellt werden, dass nur wirklich bedeutende Objekte unter Schutz \nstehen, um die öffentliche Hand und die Eigentümer nicht übermäßig zu belasten. Ein ausge\nwogenes Verhältnis zwischen Schutzinteressen und den Bedürfnissen der Bevölkerung ist un\nerlässlich. Auch sind bereits geschützte Objekte zu überprüfen und sofern sich deren Zustand \nnicht mehr als schutzwürdig erweist, aus der Liste zu streichen.\n\nKomplexität und Konfliktpotenzial abwägen: Die Erweiterung der Anzahl der Schutzobjekte \nerhöht die Komplexität von Bauvorhaben und kann Projekte zur Erstellung von z.B. dringend \nbenötigtem bezahlbarem Wohnraum gefährden. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen \nSchutzinteressen und den Bedürfnissen der Bevölkerung ist unerlässlich.\nEs sollen die Kriterien und die Auswahl der Schutzobjekte unter Berücksichtigung der Eigen\ntümerinteressen, den sich laufend verändernden Ansprüchen der Gesellschaft und den finanzi\nellen Rahmenbedingungen, immer im Einklang mit den Gesetzen, überdenkt werden.\n\n\n\n-2-\n\nVerfahrensbedenken und Kommunikation: Die Einbeziehung der Eigentümer und die Be\ngutachtung durch die Denkmalpflege müssen transparenter gestaltet und besser kommuniziert \nwerden. Der Kanton hat in seinem eigenen Interesse die Bevölkerung hinsichtlich der Verfah\nren, Rechte und Pflichten besser zu informieren, auch in Bezug auf die Verfahren, welche vom \nBund oder den Gemeinden direkt ausgelöst werden. Eintragungen im Grundbuch wie auch an\ndere Zusagen finanzieller Art gegenüber den Grundeigentümern sind frühestens rechtsverbind\nlich zu gewähren, wenn der Kantonsrat dieses Objekt in einem Schutzplan genehmigt hat.\n\nWahrung der Eigentumsrechte: Es ist wichtig, dass das Verhältnis zwischen Eigentumsrech\nten und den Schutzinteressen ausgewogen gestaltet wird, um Konflikte zu vermeiden. Dies \ninsbesondere auch bei der Berücksichtigung der Nachbarschaft und der Weiterentwicklung im \nUmfeld des möglichen Schutzobjektes.\n\nBewilligungsverfahren bei Bauvorhaben:\nIm Rahmen der Baugesetzrevision ist eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, in Hin\nblick auf die Denkmalpflege, zu prüfen.\n\n\n


name: Anhang  Bericht Prämienverbilligung 2015

text: \nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2015\n\nbis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %\n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens\n\nGemäss Modellrechnungen fallen folgende Prämienverbilligungsbeiträge auf die einzelnen Einkommens-\n\nkategorien:\n\nAnrechenbares Einkommen\n\nin Fr. in % in % kumuliert\n\nEL und Sozialhilfe 5'500'000                    27.89% 27.89%\n\n0 1'855'030                    9.41% 37.30%\n\n0 - 5'000 1'634'845                    8.29% 45.59%\n\n5'000 - 10'000 2'009'721                    10.19% 55.79%\n\n10'000 - 15'000 1'248'941                    6.33% 62.12%\n\n15'000 - 20'000 885'746                        4.49% 66.61%\n\n20'000 - 25'000 1'004'212                    5.09% 71.70%\n\n25'000 - 30'000 891'539                        4.52% 76.23%\n\n30'000 - 35'000 1'040'945                    5.28% 81.50%\n\n35'000 - 40'000 950'002                        4.82% 86.32%\n\n40'000 - 45'000 965'342                        4.90% 91.22%\n\n45'000 - 50'000 844'355                        4.28% 95.50%\n\n50'000 - 55'000 431'263                        2.19% 97.69%\n\n55'000 - 60'000 288'700                        1.46% 99.15%\n\n60'000 - 65'000 129'107                        0.65% 99.81%\n\n65'000 - 70'000 38'046                          0.19% 100.00%\n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie\n\nEs kommen folgende Haushaltskategorien gestützt auf die Modellrechnungen in den Genuss der IPV:\n\nHaushaltskategorie Max. anrechenb. Eink. mit IPV\n\nAlleinstehend (älter als 25 Jahre) 33'800              Fr.\n\nAlleinerziehende (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 49'900              Fr.\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) ohne Kinder 49'900              Fr.\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 66'700              Fr.\n\nAuszahlungsbetrag\n\nSeite 1\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2015\n\nbis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %\n\n3. IPV nach Familienstrukturen\n\na. Übersicht Verfügungen\n\n0               1               2               3               4               5               6               Total Verfügungen\n\nAlleinstehend 3'566       214           143           27             3'950                           \n\nVerheiratet 523           243           532           166           50             7               1               1'522                           \n\nTotal 4'089       457           675           193           50             7               1               5'472                           \n\nb. Alleinstehende nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe  (in Fr.) \n\n0               1               2               3               4               5               6               \n\n0 428           16             16             6               466                              \n\n0 - 10'000 1'083       23             18             2               1'126                           \n\n10'000 - 20'000 784           26             24             4               838                              \n\n20'000 - 30'000 848           53             31             8               940                              \n\n30'000 - 40'000 423           53             25             3               504                              \n\n40'000 - 50'000 43             29             4               76                                \n\n50'000 - 60'000\n\n60'000 - 70'000\n\nTotal 3'566       214           143           27             -            -            -            3'950                           \n\nc. Verheiratete nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe \n\n0               1               2               3               4               5               6               \n\n0 9               2               2               13                                \n\n0 - 10'000 10             4               8               1               1               1               25                                \n\n10'000 - 20'000 22             6               9               3               4               44                                \n\n20'000 - 30'000 57             26             31             17             2               1               134                              \n\n30'000 - 40'000 163           45             84             33             9               1               335                              \n\n40'000 - 50'000 262           56             129           33             15             495                              \n\n50'000 - 60'000 87             164           41             12             2               1               307                              \n\n60'000 - 70'000 17             105           38             7               2               169                              \n\nTotal 523           243           532           166           50             7               1               1'522                           \n\nd. Personenkategorien \n\nErwachsene 4'863       \n\nJunge Erwachsene + Junge Erwachsene in Ausbildung 2'110       \n\nKinder 2'627       \n\nErgänzungsleistungsbezüger 1'042       \n\nSozialhilfebezüger 357           \n\nSchätzung Quellenbesteuerte 375           \n\nSchätzung Personen ohne Steuerveranlagung 400           \n\nTotal 11'774     \n\nPV Einkommen\nKinder\n\nTotal Verfügungen\n\nKinder\n\nPV Einkommen\nKinder\n\nTotal Verfügungen\n\nSeite 2\n\n\n\nAnhang \n\nEntwicklung Prämienverbilligung 2013 - 2015\n\n4. Entwicklungsvergleich 2013 2014 2015\n\nErwachsene 3'792 3'912 4'152\n\nKind 876 912 960\n\nErwachsene 3'792 3'522 3'738\n\nKind 876 912 960\n\nAnrechenbares Einkommen\nSelbstbehalt \n\n(linear)\n11,5% bis 35‘000 9,25 % bis 35'000 10,75 % bis 35'000\n\nErhöhung pro weitere Fr. 100.—\nSelbstbehalt \n\n(progressiv)\n+ 0,01% + 0,01% + 0,01%\n\na.  Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30'000 30'000 30'000\n\nAnrechenbares Einkommen 23'300 23'600 23'600\n\nRichtprämie 3792 3522 3738\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 9,25 % 10,75 %\n\nSelbstbehalt in Franken 2679 2183 2516\n\nPrämienverbilligung 1'113 1'339 1'222\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\n\nAnrechenbares Einkommen 17'800 19'200 19'200\n\nRichtprämien 9'336 8'868 9'396\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 9,25 % 10,75 %\n\nSelbstbehalt in Franken 2047 1776 2064\n\nPrämienverbilligung 7'289 7'092 7'332\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\n\nAnrechenbares Einkommen 29'200 32'900 32'900\n\nRichtprämie 7'584 7'044 7'476\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 9,25 % 10,75 %\n\nSelbstbehalt in Franken 3'358 3'043 3'537\n\nPrämienverbilligung 4'226 4'001 3'939\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\n\nAnrechenbares Einkommen 17'800 26'100 26'000\n\nRichtprämie 5'544 5'346 5'658\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 9,25 % 10,75 %\n\nSelbstbehalt in Franken 2047 2414 2795\n\nPrämienverbilligung 3'497 2'932 2'863\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\nDurchschnittsprämie pro Jahr\n\nRichtprämie pro Jahr\n\nBemerkung:\n\nDieser Vergleich geht davon aus, dass sich die Einkommensverhältnisse (bzw. \n\ndie Steuerdeklaration) des betrachteten Haushaltes während dreier Jahre \n\nSeite 3\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2015\n\nbis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\n\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000       20'000       25'000       30'000       35'000       40'000       \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981       15'975       19'878       23'485       27'092       30'699       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'900       15'900       19'800       23'400       27'000       30'600       \n\nRichtprämien 3'738         3'738         3'738         3'738         3'738         3'738         \n\nPrämienverbilligung 2'459         2'029         1'610         1'223         836             449             \n\nSelbstbehalt 1279 1709 2129 2516 2903 3290\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 10.68% 10.70% 10.71% 10.71% 10.71% 10.72%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000       20'000       25'000       30'000       35'000       40'000       \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981       15'975       19'969       23'963       27'956       31'950       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             -             -             2'900         6'900         10'900       \n\nRichtprämien 9'396         9'396         9'396         9'396         9'396         9'396         \n\nPrämienverbilligung 9'396         9'396         9'396         9'084         8'654         8'224         \n\nSelbstbehalt 0 0 0 312 742 1172\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 1.30% 2.65% 3.67%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000       20'000       25'000       30'000       35'000       40'000       \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981       15'975       19'969       23'963       27'956       31'950       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 4'900         8'900         12'900       16'900       20'900       24'900       \n\nRichtprämien 7'476         7'476         7'476         7'476         7'476         7'476         \n\nPrämienverbilligung 6'949         6'519         6'089         5'659         5'229         4'799         \n\nSelbstbehalt 527 957 1387 1817 2247 2677\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 4.40% 5.99% 6.94% 7.58% 8.04% 8.38%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000       20'000       25'000       30'000       35'000       40'000       \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981       15'975       19'969       23'963       27'956       31'950       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             1'900         5'900         9'900         13'900       17'900       \n\nRichtprämien 5'658         5'658         5'658         5'658         5'658         5'658         \n\nPrämienverbilligung 5'658         5'454         5'024         4'594         4'164         3'734         \n\nSelbstbehalt 0 204 634 1064 1494 1924\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 1.28% 3.18% 4.44% 5.34% 6.02%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 4\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 5\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 6\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 7\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 8\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 9\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 10\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 11\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 12\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 13\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 14\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2015\n\nbis 35‘000 Fr. linear 10.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\n\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000       60'000       70'000       80'000       90'000       100'000     \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 38'575       47'450       56'325       65'200       74'075       82'950       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 38'500       47'400       56'300       65'200       74'000       82'900       \n\nRichtprämien 3'738         3'738         3'738         3'738         3'738         3'738         \n\nPrämienverbilligung -             -             -             -             -             -             \n\nSelbstbehalt 3738 3738 3738 3738 3738 3738\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 9.69% 7.88% 6.64% 5.73% 5.05% 4.51%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000       60'000       70'000       80'000       90'000       100'000     \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'275       49'150       58'025       66'276       73'855       81'338       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 19'200       28'100       37'000       45'200       52'800       60'300       \n\nRichtprämien 9'396         9'396         9'396         9'396         9'396         9'396         \n\nPrämienverbilligung 7'332         6'375         5'345         4'076         2'780         1'388         \n\nSelbstbehalt 2064 3021 4052 5320 6616 8008\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 5.12% 6.15% 6.98% 8.03% 8.96% 9.85%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000       60'000       70'000       80'000       90'000       100'000     \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 39'938       47'525       54'405       60'600       68'588       77'250       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 32'900       40'500       47'400       53'600       61'500       70'200       \n\nRichtprämien 7'476         7'476         7'476         7'476         7'476         7'476         \n\nPrämienverbilligung 3'939         2'899         1'793         -             -             -             \n\nSelbstbehalt 3537 4577 5683 7476 7476 7476\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 8.86% 9.63% 10.45% 12.34% 10.90% 9.68%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000       60'000       70'000       80'000       90'000       100'000     \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'038       48'053       55'885       63'800       72'675       81'550       \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 26'000       34'000       41'800       50'000       58'600       67'500       \n\nRichtprämien 5'658         5'658         5'658         5'658         5'658         5'658         \n\nPrämienverbilligung 2'863         2'003         960             -             -             -             \n\nSelbstbehalt 2795 3655 4698 5658 5658 5658\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 6.98% 7.61% 8.41% 8.87% 7.79% 6.94%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 15\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 16\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 17\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 18\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 19\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 20\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 21\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 22\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 23\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 24\n\n\n\nAnhang \n\nSeite 25\n\n\n\nAnhang \n\n35'000          10.75%\n\n35'100          10.76%\n\n35'200          10.77%\n\n35'300          10.78%\n35'400          10.79%\n\n35'500          10.80%\n\n35'600          10.81%\n\n35'700          10.82%\n\n35'800          10.83%\n\n35'900          10.84%\n\n36'000          10.85%\n36'100          10.86%\n\n36'200          10.87%\n\n36'400          10.89%\n\n36'500          10.90%\n\n36'600          10.91%\n36'700          10.92%\n\n36'800          10.93%\n\n36'900          10.94%\n\n37'000          10.95%\n\n37'100          10.96%\n\n37'200          10.97%\n\n37'300          10.98%\n37'400          10.99%\n\n37'500          11.00%\n\n37'700          11.02%\n\n37'800          11.03%\n\n37'900          11.04%\n38'000          11.05%\n\n38'100          11.06%\n\n38'200          11.07%\n\n38'300          11.08%\n\n38'400          11.09%\n\n38'500          11.10%\n\n38'600          11.11%\n38'700          11.12%\n\n38'800          11.13%\n\n39'000          11.15%\n\n39'100          11.16%\n\n39'200          11.17%\n39'300          11.18%\n\n39'400          11.19%\n\n39'500          11.20%\n\n39'600          11.21%\n\n39'700          11.22%\n\n39'800          11.23%\n\n39'900          11.24%\n40'000          11.25%\n\n40'100          11.26%\n\n40'300          11.28%\n\n40'400          11.29%\n\n40'500          11.30%\n\n40'600          11.31%\n\n40'700          11.32%\n\n40'800          11.33%\n\n40'900          11.34%\n\n41'000          11.35%\n\n41'100          11.36%\n\n41'200          11.37%\n\n41'300          11.38%\n\n41'400          11.39%\nSeite 26\n\n\n\nAnhang \n\n41'500          11.40%\n\n41'600          11.41%\n\n41'700          11.42%\n\n41'800          11.43%\n\n41'900          11.44%\n\n42'000          11.45%\n\n42'100          11.46%\n\n42'200          11.47%\n\n42'300          11.48%\n\n42'400          11.49%\n\n42'500          11.50%\n\n42'600          11.51%\n\n42'700          11.52%\n\n42'800          11.53%\n\n42'900          11.54%\n\n43'000          11.55%\n\n43'100          11.56%\n\n43'200          11.57%\n\n43'300          11.58%\n\n43'400          11.59%\n\n43'500          11.60%\n\n43'600          11.61%\n\n43'700          11.62%\n\n43'800          11.63%\n\n43'900          11.64%\n\n44'000          11.65%\n\n44'100          11.66%\n\n44'200          11.67%\n\n44'300          11.68%\n\n44'400          11.69%\n\n44'500          11.70%\n\n44'600          11.71%\n\n44'700          11.72%\n\n44'800          11.73%\n\n44'900          11.74%\n\n45'000          11.75%\n\n45'100          11.76%\n\n45'200          11.77%\n\n45'300          11.78%\n\n45'400          11.79%\n\n45'500          11.80%\n\n45'600          11.81%\n\n45'700          11.82%\n\n45'800          11.83%\n\n45'900          11.84%\n\n46'000          11.85%\n\n46'100          11.86%\n\n46'200          11.87%\n\n46'300          11.88%\n\n46'400          11.89%\n\n46'500          11.90%\n\n46'600          11.91%\n\n46'700          11.92%\n\n46'800          11.93%\n\n46'900          11.94%\n\n47'000          11.95%\n\n47'100          11.96%\n\n47'200          11.97%\n\n47'300          11.98%\n\n47'400          11.99%\n\n47'500          12.00%\n\nSeite 27\n\n\n\nAnhang \n\n47'600          12.01%\n\n47'700          12.02%\n\n47'800          12.03%\n\n47'900          12.04%\n\n48'000          12.05%\n\n48'100          12.06%\n\n48'200          12.07%\n\n48'300          12.08%\n\n48'400          12.09%\n\n48'500          12.10%\n\n48'600          12.11%\n\n48'700          12.12%\n\n48'800          12.13%\n\n48'900          12.14%\n\n49'000          12.15%\n\n49'100          12.16%\n\n49'200          12.17%\n\n49'300          12.18%\n\n49'400          12.19%\n\n49'500          12.20%\n\n49'600          12.21%\n\n49'700          12.22%\n\n49'800          12.23%\n\n49'900          12.24%\n\n50'000          12.25%\n\n50'100          12.26%\n\n50'200          12.27%\n\n50'300          12.28%\n\n50'400          12.29%\n\n50'500          12.30%\n\n50'600          12.31%\n\n50'700          12.32%\n\n50'800          12.33%\n\n50'900          12.34%\n\n51'000          12.35%\n\n51'100          12.36%\n\n51'200          12.37%\n\n51'300          12.38%\n\n51'400          12.39%\n\n51'500          12.40%\n\n51'600          12.41%\n\n51'700          12.42%\n\n51'800          12.43%\n\n51'900          12.44%\n\n52'000          12.45%\n\n52'100          12.46%\n\n52'200          12.47%\n\n52'300          12.48%\n\n52'400          12.49%\n\n52'500          12.50%\n\n52'600          12.51%\n\n52'700          12.52%\n\n52'800          12.53%\n\n52'900          12.54%\n\n53'000          12.55%\n\n53'100          12.56%\n\n53'200          12.57%\n\n53'300          12.58%\n\n53'400          12.59%\n\n53'500          12.60%\n\n53'600          12.61%\n\nSeite 28\n\n\n\nAnhang \n\n53'700          12.62%\n\n53'800          12.63%\n\n53'900          12.64%\n\n54'000          12.65%\n\n54'100          12.66%\n\n54'200          12.67%\n\n54'300          12.68%\n\n54'400          12.69%\n\n54'500          12.70%\n\n54'600          12.71%\n\n54'700          12.72%\n\n54'800          12.73%\n\n54'900          12.74%\n\n55'000          12.75%\n\n55'100          12.76%\n\n55'200          12.77%\n\n55'300          12.78%\n\n55'400          12.79%\n\n55'500          12.80%\n\n55'600          12.81%\n\n55'700          12.82%\n\n55'800          12.83%\n\n55'900          12.84%\n\n56'000          12.85%\n\n56'100          12.86%\n\n56'200          12.87%\n\n56'300          12.88%\n\n56'400          12.89%\n\n56'500          12.90%\n\n56'600          12.91%\n\n56'700          12.92%\n\n56'800          12.93%\n\n56'900          12.94%\n\n57'000          12.95%\n\n57'100          12.96%\n\n57'200          12.97%\n\n57'300          12.98%\n\n57'400          12.99%\n\n57'500          13.00%\n\n57'600          13.01%\n\n57'700          13.02%\n\n57'800          13.03%\n\n57'900          13.04%\n\n58'000          13.05%\n\n58'100          13.06%\n\n58'200          13.07%\n\n58'300          13.08%\n\n58'400          13.09%\n\n58'500          13.10%\n\n58'600          13.11%\n\n58'700          13.12%\n\n58'800          13.13%\n\n58'900          13.14%\n\n59'000          13.15%\n\n59'100          13.16%\n\n59'200          13.17%\n\n59'300          13.18%\n\n59'400          13.19%\n\n59'500          13.20%\n\n59'600          13.21%\n\n59'700          13.22%\n\nSeite 29\n\n\n\nAnhang \n\n59'800          13.23%\n\n59'900          13.24%\n\n60'000          13.25%\n\n60'100          13.26%\n\n60'200          13.27%\n\n60'300          13.28%\n\n60'400          13.29%\n\n60'500          13.30%\n\n60'600          13.31%\n\n60'700          13.32%\n\n60'800          13.33%\n\n60'900          13.34%\n\n61'000          13.35%\n\n61'100          13.36%\n\n61'200          13.37%\n\n61'300          13.38%\n\n61'400          13.39%\n\n61'500          13.40%\n\n61'600          13.41%\n\n61'700          13.42%\n\n61'800          13.43%\n\n61'900          13.44%\n\n62'000          13.45%\n\n62'100          13.46%\n\n62'200          13.47%\n\n62'300          13.48%\n\n62'400          13.49%\n\n62'500          13.50%\n\n62'600          13.51%\n\n62'700          13.52%\n\n62'800          13.53%\n\n62'900          13.54%\n\n63'000          13.55%\n\n63'100          13.56%\n\n63'200          13.57%\n\n63'300          13.58%\n\n63'400          13.59%\n\n63'500          13.60%\n\n63'600          13.61%\n\n63'700          13.62%\n\n63'800          13.63%\n\n63'900          13.64%\n\n64'000          13.65%\n\n64'100          13.66%\n\n64'200          13.67%\n\n64'300          13.68%\n\n64'400          13.69%\n\n64'500          13.70%\n\n64'600          13.71%\n\n64'700          13.72%\n\n64'800          13.73%\n\n64'900          13.74%\n\n65'000          13.75%\n\n65'100          13.76%\n\n65'200          13.77%\n\n65'300          13.78%\n\n65'400          13.79%\n\n65'500          13.80%\n\n65'600          13.81%\n\n65'700          13.82%\n\n65'800          13.83%\n\nSeite 30\n\n\n\nAnhang \n\n65'900          13.84%\n\n66'000          13.85%\n\n66'100          13.86%\n\n66'200          13.87%\n\n66'300          13.88%\n\n66'400          13.89%\n\n66'500          13.90%\n\n66'600          13.91%\n\n66'700          13.92%\n\n66'800          13.93%\n\n66'900          13.94%\n\n67'000          13.95%\n\n67'100          13.96%\n\n67'200          13.97%\n\n67'300          13.98%\n\n67'400          13.99%\n\n67'500          14.00%\n\n67'600          14.01%\n\n67'700          14.02%\n\n67'800          14.03%\n\n67'900          14.04%\n\n68'000          14.05%\n\n68'100          14.06%\n\n68'200          14.07%\n\n68'300          14.08%\n\n68'400          14.09%\n\n68'500          14.10%\n\n68'600          14.11%\n\n68'700          14.12%\n\n68'800          14.13%\n\n68'900          14.14%\n\n69'000          14.15%\n\n69'100          14.16%\n\n69'200          14.17%\n\n69'300          14.18%\n\n69'400          14.19%\n\n69'500          14.20%\n\n69'600          14.21%\n\n69'700          14.22%\n\n69'800          14.23%\n\n69'900          14.24%\n\n70'000          14.25%\n\n70'100          14.26%\n\n70'200          14.27%\n\n70'300          14.28%\n\n70'400          14.29%\n\n70'500          14.30%\n\n70'600          14.31%\n\n70'700          14.32%\n\n70'800          14.33%\n\n70'900          14.34%\n\n71'000          14.35%\n\n71'100          14.36%\n\n71'200          14.37%\n\n71'300          14.38%\n\n71'400          14.39%\n\n71'500          14.40%\n\n71'600          14.41%\n\n71'700          14.42%\n\n71'800          14.43%\n\n71'900          14.44%\n\nSeite 31\n\n\n\nAnhang \n\n72'000          14.45%\n\n72'100          14.46%\n\n72'200          14.47%\n\n72'300          14.48%\n\n72'400          14.49%\n\n72'500          14.50%\n\n72'600          14.51%\n\n72'700          14.52%\n\n72'800          14.53%\n\n72'900          14.54%\n\n73'000          14.55%\n\n73'100          14.56%\n\n73'200          14.57%\n\n73'300          14.58%\n\n73'400          14.59%\n\n73'500          14.60%\n\n73'600          14.61%\n\n73'700          14.62%\n\n73'800          14.63%\n\n73'900          14.64%\n\n74'000          14.65%\n\n74'100          14.66%\n\n74'200          14.67%\n\n74'300          14.68%\n\n74'400          14.69%\n\n74'500          14.70%\n\n74'600          14.71%\n\n74'700          14.72%\n\n74'800          14.73%\n\n74'900          14.74%\n\n75'000          14.75%\n\n75'100          14.76%\n\n75'200          14.77%\n\n75'300          14.78%\n\n75'400          14.79%\n\n75'500          14.80%\n\n75'600          14.81%\n\n75'700          14.82%\n\n75'800          14.83%\n\n75'900          14.84%\n\n76'000          14.85%\n\n76'100          14.86%\n\n76'200          14.87%\n\n76'300          14.88%\n\n76'400          14.89%\n\n76'500          14.90%\n\n76'600          14.91%\n\n76'700          14.92%\n\n76'800          14.93%\n\n76'900          14.94%\n\n77'000          14.95%\n\n77'100          14.96%\n\n77'200          14.97%\n\n77'300          14.98%\n\n77'400          14.99%\n\n77'500          15.00%\n\n77'600          15.01%\n\n77'700          15.02%\n\n77'800          15.03%\n\n77'900          15.04%\n\n78'000          15.05%\n\nSeite 32\n\n\n\nAnhang \n\n78'100          15.06%\n\n78'200          15.07%\n\n78'300          15.08%\n\n78'400          15.09%\n\n78'500          15.10%\n\n78'600          15.11%\n\n78'700          15.12%\n\n78'800          15.13%\n\n78'900          15.14%\n\n79'000          15.15%\n\n79'100          15.16%\n\n79'200          15.17%\n\n79'300          15.18%\n\n79'400          15.19%\n\n79'500          15.20%\n\n79'600          15.21%\n\n79'700          15.22%\n\n79'800          15.23%\n\n79'900          15.24%\n\n80'000          15.25%\n\n80'100          15.26%\n\n80'200          15.27%\n\n80'300          15.28%\n\n80'400          15.29%\n\n80'500          15.30%\n\n80'600          15.31%\n\n80'700          15.32%\n\n80'800          15.33%\n\n80'900          15.34%\n\n81'000          15.35%\n\n81'100          15.36%\n\n81'200          15.37%\n\n81'300          15.38%\n\n81'400          15.39%\n\n81'500          15.40%\n\n81'600          15.41%\n\n81'700          15.42%\n\n81'800          15.43%\n\n81'900          15.44%\n\n82'000          15.45%\n\n82'100          15.46%\n\n82'200          15.47%\n\n82'300          15.48%\n\n82'400          15.49%\n\n82'500          15.50%\n\n82'600          15.51%\n\n82'700          15.52%\n\n82'800          15.53%\n\n82'900          15.54%\n\n83'000          15.55%\n\n83'100          15.56%\n\n83'200          15.57%\n\n83'300          15.58%\n\n83'400          15.59%\n\n83'500          15.60%\n\n83'600          15.61%\n\n83'700          15.62%\n\n83'800          15.63%\n\n83'900          15.64%\n\n84'000          15.65%\n\n84'100          15.66%\n\nSeite 33\n\n\n\nAnhang \n\n84'200          15.67%\n\n84'300          15.68%\n\n84'400          15.69%\n\n84'500          15.70%\n\n84'600          15.71%\n\n84'700          15.72%\n\n84'800          15.73%\n\n84'900          15.74%\n\n85'000          15.75%\n\n85'100          15.76%\n\n85'200          15.77%\n\n85'300          15.78%\n\n85'400          15.79%\n\n85'500          15.80%\n\n85'600          15.81%\n\n85'700          15.82%\n\n85'800          15.83%\n\n85'900          15.84%\n\n86'000          15.85%\n\n86'100          15.86%\n\n86'200          15.87%\n\n86'300          15.88%\n\n86'400          15.89%\n\n86'500          15.90%\n\n86'600          15.91%\n\n86'700          15.92%\n\n86'800          15.93%\n\n86'900          15.94%\n\n87'000          15.95%\n\n87'100          15.96%\n\n87'200          15.97%\n\n87'300          15.98%\n\n87'400          15.99%\n\n87'500          16.00%\n\n87'600          16.01%\n\n87'700          16.02%\n\n87'800          16.03%\n\n87'900          16.04%\n\n88'000          16.05%\n\n88'100          16.06%\n\n88'200          16.07%\n\n88'300          16.08%\n\n88'400          16.09%\n\n88'500          16.10%\n\n88'600          16.11%\n\n88'700          16.12%\n\n88'800          16.13%\n\n88'900          16.14%\n\n89'000          16.15%\n\n89'100          16.16%\n\n89'200          16.17%\n\n89'300          16.18%\n\n89'400          16.19%\n\n89'500          16.20%\n\n89'600          16.21%\n\n89'700          16.22%\n\n89'800          16.23%\n\n89'900          16.24%\n\n90'000          16.25%\n\n90'100          16.26%\n\n90'200          16.27%\n\nSeite 34\n\n\n\nAnhang \n\n90'300          16.28%\n\n90'400          16.29%\n\n90'500          16.30%\n\n90'600          16.31%\n\n90'700          16.32%\n\n90'800          16.33%\n\n90'900          16.34%\n\n91'000          16.35%\n\n91'100          16.36%\n\n91'200          16.37%\n\n91'300          16.38%\n\n91'400          16.39%\n\n91'500          16.40%\n\n91'600          16.41%\n\n91'700          16.42%\n\n91'800          16.43%\n\n91'900          16.44%\n\n92'000          16.45%\n\n92'100          16.46%\n\n92'200          16.47%\n\n92'300          16.48%\n\n92'400          16.49%\n\n92'500          16.50%\n\n92'600          16.51%\n\n92'700          16.52%\n\n92'800          16.53%\n\n92'900          16.54%\n\n93'000          16.55%\n\n93'100          16.56%\n\n93'200          16.57%\n\n93'300          16.58%\n\n93'400          16.59%\n\n93'500          16.60%\n\n93'600          16.61%\n\n93'700          16.62%\n\n93'800          16.63%\n\n93'900          16.64%\n\n94'000          16.65%\n\n94'100          16.66%\n\n94'200          16.67%\n\n94'300          16.68%\n\n94'400          16.69%\n\n94'500          16.70%\n\n94'600          16.71%\n\n94'700          16.72%\n\n94'800          16.73%\n\n94'900          16.74%\n\n95'000          16.75%\n\n95'100          16.76%\n\n95'200          16.77%\n\n95'300          16.78%\n\n95'400          16.79%\n\n95'500          16.80%\n\n95'600          16.81%\n\n95'700          16.82%\n\n95'800          16.83%\n\n95'900          16.84%\n\n96'000          16.85%\n\n96'100          16.86%\n\n96'200          16.87%\n\n96'300          16.88%\n\nSeite 35\n\n\n\nAnhang \n\n96'400          16.89%\n\n96'500          16.90%\n\n96'600          16.91%\n\n96'700          16.92%\n\n96'800          16.93%\n\n96'900          16.94%\n\n97'000          16.95%\n\n97'100          16.96%\n\n97'200          16.97%\n\n97'300          16.98%\n\n97'400          16.99%\n\n97'500          17.00%\n\n97'600          17.01%\n\n97'700          17.02%\n\n97'800          17.03%\n\n97'900          17.04%\n\n98'000          17.05%\n\n98'100          17.06%\n\n98'200          17.07%\n\n98'300          17.08%\n\n98'400          17.09%\n\n98'500          17.10%\n\n98'600          17.11%\n\n98'700          17.12%\n\n98'800          17.13%\n\n98'900          17.14%\n\n99'000          17.15%\n\n99'100          17.16%\n\n99'200          17.17%\n\n99'300          17.18%\n\n99'400          17.19%\n\n99'500          17.20%\n\n99'600          17.21%\n\n99'700          17.22%\n\n99'800          17.23%\n\n99'900          17.24%\n\n100'000        17.25%\n\nSeite 36\n\n\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'878             23'485             27'092             30'699             anr Eink. vor Korrekturen 38'575             47'450             56'325             65'200             74'075             82'950             \n\n- Verheiratete -                   -                   -                   -                   -                   -                   - Verheiratete -                   -                   -                   -                   -                   \n\n- Kinderabzug -                   -                   -                   -                   -                   -                   - Kinderabzug -                   -                   -                   -                   -                   -                   \n\nanrechenbares Einkommen 11'981             15'975             19'878             23'485             27'092             30'699             anrechenbares Einkommen 38'575             47'450             56'325             65'200             74'075             82'950             \n\ngerundet 11'900             15'900             19'800             23'400             27'000             30'600             gerundet 38'500             47'400             56'300             65'200             74'000             82'900             \n\nIPV Einkommen 11'900             15'900             19'800             23'400             27'000             30'600             Reineinkommen 38'500             47'400             56'300             65'200             74'000             82'900             \n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'969             23'963             27'956             31'950             anr Eink. vor Korrekturen 40'275             49'150             58'025             66'276             73'855             81'338             \n\n- Verheiratete -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              - Verheiratete -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              \n\n- Kinderabzug -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           - Kinderabzug -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           \n\nanrechenbares Einkommen -9'019              -5'025              -1'031              2'963               6'956               10'950             anrechenbares Einkommen 19'275             28'150             37'025             45'276             52'855             60'338             \n\ngerundet -                   -                   -                   2'900               6'900               10'900             gerundet 19'200             28'100             37'000             45'200             52'800             60'300             \n\nIPV Einkommen -                   -                   -                   2'900               6'900               10'900             IPV Einkommen 19'200             28'100             37'000             45'200             52'800             60'300             \n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'969             23'963             27'956             31'950             anr Eink. vor Korrekturen 39'938             47'525             54'405             60'600             68'588             77'250             \n\n- Verheiratete -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              - Verheiratete -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              -7'000              \n\n- Kinderabzug -                   -                   -                   -                   -                   -                   - Kinderabzug -                   -                   -                   -                   -                   -                   \n\nanrechenbares Einkommen 4'981               8'975               12'969             16'963             20'956             24'950             anrechenbares Einkommen 32'938             40'525             47'405             53'600             61'588             70'250             \n\ngerundet 4'900               8'900               12'900             16'900             20'900             24'900             gerundet 32'900             40'500             47'400             53'600             61'500             70'200             \n\nIPV Einkommen 4'900               8'900               12'900             16'900             20'900             24'900             IPV Einkommen 32'900             40'500             47'400             53'600             61'500             70'200             \n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'969             23'963             27'956             31'950             anr Eink. vor Korrekturen 40'038             48'053             55'885             63'800             72'675             81'550             \n\n- Verheiratete - Verheiratete \n\n- Kinderabzug -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           - Kinderabzug -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           -14'000           \n\nanrechenbares Einkommen -2'019              1'975               5'969               9'963               13'956             17'950             anrechenbares Einkommen 26'038             34'053             41'885             49'800             58'675             67'550             \n\ngerundet -                   1'900               5'900               9'900               13'900             17'900             gerundet 26'000             34'000             41'800             49'800             58'600             67'500             \n\nIPV Einkommen -                   1'900               5'900               9'900               13'900             17'900             IPV Einkommen 26'000             34'000             41'800             49'800             58'600             67'500             \n\n\n\nAHV 5.15%\n\nALV 1.10%\n\nPensionsk. 5.00%\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000             20'000             25'000             30'000             35'000             40'000             Bruttoarbeitseinkommen * 50'000             60'000             70'000             80'000             90'000             100'000           \n\n- AHV -773                 -1'030              -1'288              -1'545              -1'803              -2'060              - AHV -2'575              -3'090              -3'605              -4'120              -4'635              -5'150              \n\n- ALV -165                 -220                 -275                 -330                 -385                 -440                 - ALV -550                 -660                 -770                 -880                 -990                 -1'100              \n\n- Pensionskasse -750                 -1'000              -1'250              -1'500              -1'750              -2'000              - Pensionskasse -2'500              -3'000              -3'500              -4'000              -4'500              -5'000              \n\nNettolohn 13'313             17'750             22'188             26'625             31'063             35'500             Nettolohn 44'375             53'250             62'125             71'000             79'875             88'750             \n\n- Berufsauslagen -1'331              -1'775              -2'219              -2'663              -3'106              -3'550              - Berufsauslagen -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              \n\n- Vers.-abzug -1'700              -1'700              -1'700              -1'700              -1'700              -1'700              - Vers.-abzug -1'700              -1'700              -1'700              -1'700              -1'700              -1'700              \n\n+ Prämienverb. 1'700               1'700               1'610               1'223               836                  449                  + Prämienverb. -                   -                   -                   -                   -                   -                   \n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'878             23'485             27'092             30'699             anr Eink. vor Korrekturen 38'575             47'450             56'325             65'200             74'075             82'950             \n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000             20'000             25'000             30'000             35'000             40'000             Bruttoarbeitseinkommen * 50'000             60'000             70'000             80'000             90'000             100'000           \n\n- AHV -773                 -1'030              -1'288              -1'545              -1'803              -2'060              - AHV -2'575              -3'090              -3'605              -4'120              -4'635              -5'150              \n\n- ALV -165                 -220                 -275                 -330                 -385                 -440                 - ALV -550                 -660                 -770                 -880                 -990                 -1'100              \n\n- Pensionskasse -750                 -1'000              -1'250              -1'500              -1'750              -2'000              - Pensionskasse -2'500              -3'000              -3'500              -4'000              -4'500              -5'000              \n\nNettolohn 13'313             17'750             22'188             26'625             31'063             35'500             Nettolohn 44'375             53'250             62'125             71'000             79'875             88'750             \n\n- Berufsauslagen -1'331              -1'775              -2'219              -2'663              -3'106              -3'550              - Berufsauslagen -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              \n\n- Vers.-abzug -4'700              -4'700              -4'700              -4'700              -4'700              -4'700              - Vers.-abzug -4'700              -4'700              -4'700              -4'700              -4'700              -4'700              \n\n+ Prämienverb. 4'700               4'700               4'700               4'700               4'700               4'700               + Prämienverb. 4'700               4'700               4'700               4'076               2'780               1'388               \n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'969             23'963             27'956             31'950             anr Eink. vor Korrekturen 40'275             49'150             58'025             66'276             73'855             81'338             \n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000             20'000             25'000             30'000             35'000             40'000             Bruttoarbeitseinkommen * 50'000             60'000             70'000             80'000             90'000             100'000           \n\n- AHV -773                 -1'030              -1'288              -1'545              -1'803              -2'060              - AHV -2'575              -3'090              -3'605              -4'120              -4'635              -5'150              \n\n- ALV -165                 -220                 -275                 -330                 -385                 -440                 - ALV -550                 -660                 -770                 -880                 -990                 -1'100              \n\n- Pensionskasse -750                 -1'000              -1'250              -1'500              -1'750              -2'000              - Pensionskasse -2'500              -3'000              -3'500              -4'000              -4'500              -5'000              \n\nNettolohn 13'313             17'750             22'188             26'625             31'063             35'500             Nettolohn 44'375             53'250             62'125             71'000             79'875             88'750             \n\n- Berufsauslagen -1'331              -1'775              -2'219              -2'663              -3'106              -3'550              - Berufsauslagen -4'438              -5'325              -6'213              -7'100              -7'988              -8'200              \n\n- Vers.-abzug -3'300              -3'300              -3'300              -3'300              -3'300              -3'300              - Vers.-abzug -3'300              -3'300              -3'300              -3'300              -3'300              -3'300              \n\n+ Prämienverb. 3'300               3'300               3'300               3'300               3'300               3'300               + Prämienverb. 3'300               2'899               1'793               -                   -                   -                   \n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'969             23'963             27'956             31'950             anr Eink. vor Korrekturen 39'938             47'525             54'405             60'600             68'588             77'250             \n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000             20'000             25'000             30'000             35'000             40'000             Bruttoarbeitseinkommen * 50'000             60'000             70'000             80'000             90'000             100'000           \n\n- AHV -773                 -1'030              -1'288              -1'545              -1'803              -2'060              - AHV -2'575              -3'090              -3'605              -4'120              -4'635              -5'150              \n\n- ALV -165                 -220                 -275                 -330                 -385                 -440                 - ALV -550                 -660                 -770                 -880                 -990                 -1'100              \n\n- Pensionskasse -750                 -1'000              -1'250              -1'500              -1'750              -2'000              - Pensionskasse -2'500              -3'000              -3'500              -4'000              -4'500              -5'000              \n\nNettolohn 13'313             17'750             22'188             26'625             31'063             35'500             Nettolohn 44'375             53'250             62'125             71'000             79'875             88'750             \n\n- Berufsauslagen -1'331              -1'775              -2'219              -2'663              -3'106              -3'550              - Berufsauslagen -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              -4'100              \n\n- Vers.-abzug -3'100              -3'100              -3'100              -3'100              -3'100              -3'100              - Vers.-abzug -3'100              -3'100              -3'100              -3'100              -3'100              -3'100              \n\n+ Prämienverb. 3'100               3'100               3'100               3'100               3'100               3'100               + Prämienverb. 2'863               2'003               960                  -                   -                   -                   \n\nanr Eink. vor Korrekturen 11'981             15'975             19'969             23'963             27'956             31'950             anr Eink. vor Korrekturen 40'038             48'053             55'885             63'800             72'675             81'550             \n\n\n\tILZ\n\tEntwicklung\n\tBerechnungsbeispiele\n\tanrechbares  Einkommen\n\tNettoarbeitseinkommen\n\n


text: \n 23.13.02  \n\n \n\nSynopse \n \n\nNachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 6. Mai 2013 Notizen \n\n Verordnung \nüber die Strassenbeiträge \n(Strassenbeitragsverordnung) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 720.31 (Verordnung über die Stras-\nsenbeiträge [Strassenbeitragsverordnung] vom \n29. Juni 2007) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\n Art.  10a \nKompensation des rückläufigen Kantonsanteils an der \nMineralölsteuer \n\n \n\n \n1\n Zur Kompensation des rückläufigen Kantonsanteils an \n\nden nicht werkgebundenen Beiträgen aus dem Ertrag \nder Mineralölsteuer\n\n1)\n wird ab 1. Januar 2014 zusätzlich \n\nein jährlicher Kantonsbeitrag von 1,0 Millionen Franken \nzur Verteilung an die beitragsberechtigten Körperschaf-\nten zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n2\n Diese Kompensationsleistung erfolgt so lange, bis der \n\nBeschluss über das Ergänzungsnetz des Sachplanes \nVerkehr des Bundes rechtskräftig ist und die damit ver-\nbundene Vergrösserung des Hauptstrassennetzes im \nKanton Obwalden mit der Aufklassierung der Panora-\nmastrasse (Giswil – Sörenberg) umgesetzt ist.  \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 725.116.2 \n\nhttp://lexwork-ow-preview.000.ch/data/720.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\n \n \n \n\n2  \n\n \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats über eine kantonale \nOmbudsstelle \nvom 24. Oktober 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005i, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über eine kantonale Ombudsstelle vom \n2. Juli 2013 wird mit der Anmerkung im Anhang zu diesem Beschluss \nzustimmend Kenntnis genommen.  \n\nEngelberg, 24. Oktober 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDer Ratssekretär: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über eine kantonale \nOmbudsstelle \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \ndes Regierungsrats über eine kantonale Ombudsstelle erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n12 Gesetzliche Grundlage Im Kanton Obwalden wird im Sinne eines \nPilotprojektes eine Ombudsstelle geschaffen. \nDer Regierungsrat unterbreitet dem \nKantonsrat einen Beschluss mit den \nentsprechenden Rahmenbedingungen. Nach \ndrei Jahren wird das Pilotprojekt evaluiert und \ndem Kantonsrat Bericht und Antrag über das \nweitere Vorgehen erstattet.  \n\n \n\n \n\ni GDB 132.10 \n\nSignatur OWKR.31 \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.13.01 \nvom 22. Januar 2013            \n \n\nSignatur OWFD.236 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur Evaluation der \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 22. Januar 2013 zur Evaluation der \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird zustimmend \nKenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats      32.13.16 \nvom 23. September 2013    \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Postulat betreffend \nUmsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \nvom…. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzepts vom 23. September 2013 wird Kenntnis \ngenommen.  \n\n2. Das Postulat vom 9. März 2009 wird abgeschrieben. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n\nSignatur OWVD.265 \n\n \n\n\n


text: \n 32.13.12 \n\nSignatur OWKR.31 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats über eine kantonale \nOmbudsstelle \nvom ... \n\n \nAntrag der CVP-Fraktion vom 23. Oktober 2013 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005i, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über eine kantonale Ombudsstelle vom \n2. Juli 2013 wird mit der Anmerkung im Anhang zu diesem Beschluss \nzustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über eine kantonale \nOmbudsstelle \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \ndes Regierungsrats über eine kantonale Ombudsstelle erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n12 Gesetzliche Grundlage Im Kanton Obwalden wird im Sinne eines \nPilotprojektes eine Ombudsstelle geschaffen. \nDer Regierungsrat unterbreitet dem \nKantonsrat einen Beschluss mit den \nentsprechenden Rahmenbedingungen. Nach \ndrei Jahren wird das Pilotprojekt evaluiert und \ndem Kantonsrat Bericht und Antrag über das \nweitere Vorgehen erstattet.  \n\n \n\n \ni GDB 132.10 \n\n\n


text: \nSignatur OWVD.265 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Postulat betreffend \nUmsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\nvom 5. Dezember 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzepts vom 23. September 2013 wird mit der \nAnmerkung im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen.  \n\n2. Das Postulat vom 9. März 2009 wird abgeschrieben. \n\nSarnen, 5. Dezember 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht zum Postulat betreffend \nUmsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht des \nRegierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und \nDeponiekonzepts erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n3 Nutzungsplanung Der Regierungsrat veranlasst die \njährliche Prüfung der Deponiepreise \ndurch das Amt für Landwirtschaft und \nUmwelt. Die Prüfung umfasst die \nGrundpreise, die Zuschläge, \nbeispielsweise für nasses oder \nschlammiges Material, sowie den \nVergleich dieser Preise unter den \nverschiedenen Deponien. Das Ergebnis \nder Prüfung ist jeweils im \nGeschäftsbericht zu dokumentieren. \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n


text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nüber die Strassenbeiträge \n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nNachtrag vom 28. Juni 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 720.31 (Verordnung über die Strassenbeiträge [Stras-\nsenbeitragsverordnung] vom 29. Juni 2007) (Stand 1. Januar 2008) \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  10a (neu) \n\nKompensation des rückläufigen Kantonsanteils an der Mineralölsteuer \n\n1\n Zur Kompensation des rückläufigen Kantonsanteils an den nicht werkge-\n\nbundenen Beiträgen aus dem Ertrag der Mineralölsteuer\n1)\n\n wird ab 1. Januar \n2014 zusätzlich ein jährlicher Kantonsbeitrag von 1 Million Franken zur Ver-\nteilung an die beitragsberechtigten Körperschaften zur Verfügung gestellt. \n\n2\n Die Kompensationsleistung wird erbracht bis der Beschluss über das Er-\n\ngänzungsnetz des Sachplanes Verkehr des Bundes rechtskräftig ist und die \ndamit verbundene Vergrösserung des Hauptstrassennetzes im Kanton Ob-\nwalden mit der Aufklassierung der Panoramastrasse (Giswil – Sörenberg) \numgesetzt ist, so dass sich die Kompensation in Folge der erwarteten Auf-\nstockung des Mineralölsteueranteils durch das geänderte Verteilkriterium \nder Hauptstrassenlänge erübrigt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n                                                        \n1)\n SR 725.116.2 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\nSarnen, 28. Juni 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats vom \n26. August 2013                            32.13.14 \n\n \n\nSignatur OWSJD.164 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht 2013 über monetäre und nicht-\nmonetäre Massnahmen in der Familienpolitik \n(Familienbericht 2013) \n\nvom..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über die monetären und nicht-monetären \nMassnahmen in der Familienpolitik (Familienbericht 2013) wird zustimmend \nKenntnis genommen.  \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1\n GDB 132.1 \n\n\n


text: \n   32.13.16 \n\n Bericht des Regierungsrats zum Postulat betref-\nfend Umsetzung des Abbau- und Deponiekon-\nzepts \n \n23. September 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und \nDeponiekonzepts, das der Kantonsrat am 28. Mai 2009 überwiesen hat. \n \nDer Bericht zeigt auf, dass das Abbau- und Deponiekonzept 2005, der Richtplan 2006 bis 2020 \nsowie die Abfallplanung 2011 bis 2020 ausreichende Grundlagen zur mittelfristig nutzungspla-\nnerischen Sicherstellung von Abbau- und Deponiezonen bilden. \n \nMit den zurzeit vorhandenen sowie vor der Realisierung und in Planung stehenden Ablage-\nrungsstandorten kann der Bedarf für die Ablagerung von Inertstoffen und unverschmutztem \nAushub im Kanton für mindestens die nächsten zehn Jahre abgedeckt werden.  \n \nWir beantragen Ihnen \na. vom Bericht Kenntnis zu nehmen und \nb. das Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts abzuschreiben. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n\nSignatur OWVD.265 Seite 1 | 5 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 9. März 2009 reichten Kantonsrat Walter Hug, Alpnach, sowie Mitunterzeichnende ein Pos-\ntulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts ein. In seiner Antwort vom \n21. April 2009 (Beschluss Nr. 488) beantragte der Regierungsrat, das Postulat nicht zu über-\nweisen. Entgegen dem Antrag des Regierungsrats beschloss der Kantonsrat an seiner Sitzung \nvom 28. Mai 2009 mit 41 zu einer Stimme die Überweisung des Postulats. \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, das Abbau- und Deponiekonzept vom \n26. April 2005 (ADK 2005) zu überprüfen, wo nötig anzupassen und so umzusetzen, dass dem \nGrundsatz zur Sicherstellung der Entsorgung von Aushub und der Versorgung mit Mineralstof-\nfen nachgelebt werden kann. Für das ganze Kantonsgebiet seien sachgerechte Massnahmen \nzu ergreifen und umzusetzen, damit Deponienotstände verhindert und Transportwege optimiert \nwürden. Damit die planerischen Massnahmen für neue Deponien frühzeitig angegangen wer-\nden können, seien die für eine Abschätzung des Deponiebedarfs und des verfügbaren De-\nponievolumens notwendigen Daten zu erfassen. Schliesslich seien die Rollen des Kantons und \nder Unternehmungen bei der Planung und Bewilligung von Deponien neu zu definieren. \n\nIm erwähnten Beschluss vom 21. April 2009 (Nr. 488) nahm der Regierungsrat bereits ausführ-\nlich Stellung zu den einzelnen Punkten des Postulats. Am 25. Oktober 2011 hat der Regie-\nrungsrat die Abfallplanung 2011 bis 2020 erlassen und die Voraussetzungen für die Errichtung \nund den Betrieb von Deponien geschaffen, welche den Bedarf für die Entsorgung von Inertstof-\nfen und unverschmutztem Aushub im Sarneraatal für die nächsten 10 bis 12 Jahre abdecken. \nDer entsprechende Bericht dazu ist öffentlich und auf der Homepage des Kantons publiziert. \nDer Bericht liefert eine Übersicht über die Grundlagen zur Planung von Abbaustellen und De-\nponien, die gegenwärtige Deponiesituation im Kanton und die geplanten Massnahmen zur lang-\nfristigen Sicherstellung der Entsorgung von Inertstoffen und unverschmutztem Aushub. Damit \ngeht er auf die im Postulat aufgeführten Anliegen ein. \n \n2. Grundlagen zur Planung von Abbaustellen und Deponien \n2.1 Abbau- und Deponiekonzept (ADK) \n\nDas ADK 2005 dient als eine Grundlage für die raumplanerische Sicherung von Abbau- und \nDeponiestandorten im Kanton Obwalden. Es ist in erster Linie ein Standortkonzept, mit wel-\nchem der sach- und zeitgerechte Vollzug durch eine Vorabklärung umweltrelevanter Aspekte \nunterstützt wird. Dazu werden potenzielle Standorte ermittelt und nach den relevanten rechtli-\nchen sowie technisch-sachlichen Kriterien auf ihre Eignung hin geprüft und bewertet. Damit liegt \neine massgebende Grundlage vor, um die Standorte gemäss Art. 17 der technischen Verord-\nnung über Abfälle (SR 814.600, TVA) im kantonalen Richtplan auszuweisen. Dieses Konzept \nwurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 26. April 2005 (Nr. 540) als kantonale Grundlage \nnach Art. 4 Bst. c Baugesetz (GDB 710.1, BauG) festgelegt und vom Kantonsrat am 1. Juli \n2005 zur Kenntnis genommen. \n\nNicht Bestandteil des ADK 2005 ist die Bedarfsabschätzung für Abbau- und Deponiestandorte. \nDie Grundlagen dafür liefert die Abfallplanung. Bezüglich der Versorgung mit Sand, Kies und \nWuhrsteinen wurde bei der Festlegung des ADK 2005 das Prinzip einer möglichst hohen \nEigenversorgung postuliert. Die Sicherstellung dieser Eigenversorgung ist jedoch nicht Be-\nstandteil der Abfallplanung. Im ADK 2005 ist festgehalten, dass neue, bislang noch nicht be-\nkannte Vorhaben ins Konzept aufgenommen werden können, nachdem sie nach den gleichen \nKriterien wie die bekannten Standorte geprüft und bewertet wurden. Das ADK 2005 ist in die-\nsem Sinn nicht abschliessend. \n \n\nSignatur OWVD.265 Seite 2 | 5 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\n2.2 Kantonaler Richtplan \n\nDie im ADK 2005 aufgeführten 13 am besten geeigneten Standorte für den Abbau, bzw. 11 am \nbesten geeigneten Standorte für eine Deponie wurden 2006 in die Richtplankarte aufgenom-\nmen und stehen damit aus kantonaler Sicht für die weitere Planung im Vordergrund. \n\nIm Richtplan 2006 bis 2020 ist zur Behandlung des Aushubmaterials festgehalten: „Die Ge-\nmeinden stellen in Zusammenarbeit mit dem Kanton sicher, dass bei ausgewiesenem Bedarf \nfür die in der Richtplankarte bezeichneten Standorte für Inertstoffdeponien die entsprechenden \nNutzungszonen ausgeschieden werden. Bewilligte Deponien müssen für alle zu gleichen Be-\ndingungen zugänglich sein. Bewilligungen werden gleichzeitig für höchstens zwei Standorte im \nSarneraatal und für einen Standort in Engelberg erteilt. Für den Umgang mit überschüssigem \nAushub erlässt der Kanton Richtlinien“ (vgl. RPT 105). \n\nDer Bedarf an Deponievolumen ergibt sich aus der Abfallplanung, welche wenn nötig aktuali-\nsiert wird. Um die anfallenden Mengen an unverschmutztem Aushub und Inertstoffen abzu-\nschätzen, werden die Erwartungswerte von anstehenden Grossprojekten sowie die durch-\nschnittlichen Mengen der letzten zehn Jahre zu Hilfe gezogen (vgl. Abschnitt 2.4). Der unmittel-\nbare Bedarfsnachweis muss gemäss ADK 2005 durch einen Gesuchstellenden erbracht wer-\nden. Er bildet die Voraussetzung für die planungsrechtliche Sicherung eines neuen Deponie-\nstandorts. Die gleiche Voraussetzung gilt grundsätzlich für Abbaustandorte. \n \n2.3 Nutzungsplanung \n\nFür Abbaugebiete und Deponien gemäss Richtplankarte sind in einem kantonalen Nutzungs-\nplanungsverfahren die Abbau- und Deponiezonen und die dazugehörigen Bestimmungen fest-\nzusetzen. Sie haben das Verfahren gemäss Art. 4 der Verordnung zum Baugesetz (BauV, \nGDB 710.11) zu durchlaufen und sind mit dem kantonalen Gesamtentscheid und der kommuna-\nlen Baubewilligung zu koordinieren. \n\nDas Verfahren erfordert einen grossen planerischen und finanziellen Aufwand (z.B. Verhand-\nlungen mit Grundeigentümern, hydrogeologische Gutachten, umweltrelevante Abklärungen \nusw.), den der Grundeigentümer und/oder der Gesuchsteller tragen muss, und der sich nur in \nHinblick auf ein konkretes Vorhaben rechtfertigt. Das heisst, dass das Verfahren erst beim Vor-\nliegen eines Projekts eingeleitet wird. \n\nGemäss heutiger Praxis werden die Projekte durch einen Gesuchsteller (private Unternehmung \noder öffentlich-rechtliche Körperschaft) eingereicht. Der Kanton übernimmt die Funktion der \nPrüfinstanz und ist in Bezug auf die Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren die \nfederführende Stelle (Verfahrensleitung). Hingegen ist es nicht Aufgabe des Kantons, Abbau-\nstellen oder Deponien zu planen und zu betreiben. Es wäre auch nicht sinnvoll, dadurch die \nRolle des „Planverfassers“ und des „Plankontrolleurs“ ein und derselben Stelle zuzuweisen. \nZudem fehlen in der kantonalen Verwaltung die personellen Ressourcen und das entsprechen-\nde Fachwissen. Auch der Entsorgungszweckverband Obwalden erklärte auf Anfrage des Amts \nfür Landwirtschaft und Umwelt, dass er neben den anstehenden grossen Projekten keine zu-\nsätzlichen Aufgaben wie den Bau und Betrieb von Deponien übernehmen könne. Die be-\nstehende Rollenteilung zwischen Gesuchstellern und Kanton ist deshalb zweckmässig und \nsollte beibehalten werden. \n\nUm sicherzustellen, dass die Deponien auch bei einem privaten Betreiber für alle Unternehmen \nzu gleichen Bedingungen zugänglich sind, wird mit den Betriebsbewilligungen die jährliche Prü-\nfung durch eine externe Treuhandfirma verfügt. Die Treuhandfirma hat dazu einen Bericht über \ndie Verrechnung der Deponiegebühren zu erstellen und dem Volkswirtschaftsdepartement ab-\nzugeben. Die Deponiegebühren werden jeweils in Absprache mit dem Amt für Landwirtschaft \nund Umwelt festgesetzt und auf der Website des Deponiebetreibers veröffentlicht. \n \n\nSignatur OWVD.265 Seite 3 | 5 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\n2.4 Abfallplanung \n\nDie Abfallplanung 2011 bis 2020 zeigt den aktuellen Stand der Abfallentsorgung im Kanton \nObwalden auf und legt im Sinne einer generellen Planung Ziele und Massnahmen fest. Sie \nbildet damit die Grundlage für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit, für die Abstim-\nmung mit den benachbarten Kantonen und für die Umsetzung der Vorgaben aus der Umwelt-\nschutzgesetzgebung. Der Bericht zur Abfallplanung kann unter www.ow.ch (Suchbegriff „Abfall-\nplanung“) heruntergeladen werden. \n\nIn der Abfallplanung wurden die zu erwartenden Mengen an unverschmutztem Aushub und \nInertstoffen (Bauabfällen) aus dem ganzen Kanton erhoben. Beim unverschmutzten Aushub \nwerden bis 2022 rund 1 800 000 m³ (Festmass) erwartet, bei den Inertstoffen wird mit einem \nAnfall von rund 6 000 m³ (Festmass) pro Jahr gerechnet. Aus der Abfallplanung geht hervor, \ndass der Bedarf an Deponievolumen mit den bewilligten und geplanten Aushub- und Inertstoff-\ndeponien bis 2022 sichergestellt ist. \n \n3. Bestehende und geplante Deponien im Kanton Obwalden \n3.1 Gegenwärtige Deponiesituation \n\nZurzeit sind im Sarneraatal zwei Deponien in Betrieb, die Deponie Underhus (Kerns) für unver-\nschmutzten Aushub und die Deponie Stuechferich (Sarnen) für unverschmutzten Aushub und \nInertstoffe. Zudem besteht am Standort Mutzenloch Süd (Lungern) eine weitere Möglichkeit zur \nAblagerung von Inertstoffen. Beim Mutzenloch Süd handelt es sich jedoch nicht um eine eigent-\nliche Deponie, sondern primär um eine Abbaustelle von Fels für die Gewinnung von Kofferma-\nterial. Zur Rekultivierung dieser Abbaustelle werden laufend unverschmutztes Aushubmaterial \nund vor allem Inertstoffe eingebaut. Eine geplante Erweiterung der Abbaustelle mit anschlies-\nsender Rekultivierung (Auffüllen mit Inertstoffen und Aushub) ist aufgrund von Einsprachen \nblockiert. \n\nDie laufende Rekultivierung der Deponie Mutzenloch Nord (Lungern) für unverschmutzten Aus-\nhub bietet nicht mehr viel Deponievolumen. Es liegt aber eine Anfrage für eine Erweiterung vor. \nMit Entscheid vom 3. Juli 2013 hat sich der Regierungsrat – soweit dies in seiner Zuständigkeit \nliegt – bereit erklärt, auf das Gesuch um den Erlass einer entsprechenden kantonalen Nut-\nzungszone einzutreten. Voraussetzung ist, dass alle rechtlichen Vorgaben und Randbedingun-\ngen eingehalten sind. Eine weitere Voraussetzung für die Deponieerweiterung Mutzenloch-Nord \nist überdies, dass auf eine Erweiterung der Abbaustelle Mutzenloch-Süd verzichtet und dieser \nStandort in absehbarer Zeit geschlossen wird. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass \nentgegen der heutigen Praxis im Sarneraatal vorübergehend gleichzeitig drei Deponien geöffnet \nsind, weil der Betrieb einer Deponie im oberen Sarneraatal aus ökologischen Gründen als sinn-\nvoll erachtet wird. \n\nMit der Deponie Hinterflue (Kerns) ist eine grosse Deponie im Bewilligungsverfahren bereits \nweit fortgeschritten. Sie wird nach Abschluss der Deponie Underhus voraussichtlich 2014 oder \n2015 ihren Betrieb aufnehmen, wobei mit einer Betriebsdauer von über zehn Jahren gerechnet \nwird. Die vorhandenen und die vor der Realisierung stehenden Deponien und Ablagerungsmög-\nlichkeiten werden den Bedarf für die Entsorgung von Inertstoffen und unverschmutztem Aushub \nim Sarneraatal für ungefähr zehn bis zwölf Jahre abdecken. Der Deponieanfall ist stark abhän-\ngig von Grossbauvorhaben. Insbesondere die Realisierung des Sicherheitsstollens beim A8 \nTunnel Sachseln und des Hochwasserschutzprojekts Sarneraatal werden den Volumenplan und \ndie zeitlichen Reserven stark beeinflussen. Zusätzlich ist im Gebiet Rischi, Gemeindegebiet \nSarnen, eine grössere Abbaustelle für Wuhrsteine geplant, die den Bedarf im Kanton langfristig \ndecken soll. \n\nFür das Gemeindegebiet von Engelberg steht zurzeit nur noch die Deponie Rapperschwändi \nzur Verfügung, welche demnächst voll sein wird. Am Standort Eltschbüel in Grafenort befindet \nsich eine neue Deponie für unverschmutzten Aushub im Bewilligungsverfahren. Mit deren Inbe-\n\nSignatur OWVD.265 Seite 4 | 5 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts \n\ntriebnahme ist gegen Ende 2014 zu rechnen. Nach Abschluss der Deponie Eltschbüel soll eine \nweitere Grossdeponie den Deponiebedarf für das Gemeindegebiet Engelberg für max. 30 Jahre \nabdecken. Erste grundsätzliche Abklärungen für diese Grossdeponie wurden in die Wege gelei-\ntet. \n \n\nÜbersicht über die Deponien für unverschmutzten Aushub bis 2014: \nDeponie Beginn Betrieb Ende Betrieb Gesamtvolumen Restvolumen \nUnderhus \n(Kerns) \n\nOktober 2010 September 2014 126 000 m³ 27 700 m³ \n\nStuechferich \n(Sarnen) \n\nSeptember 2012 Dezember 2020 456 000 m³ 438 733 m³ \n\nHinterflue \n(Kerns) \n\nVoraussichtlich \n2014/2015 \n\nca. 2030 ca. 1,2 Mio. m³  \n\nRapperschwändi \n(Engelberg) \n\nca. 2007 April 2016 77 300 m³ 26 610 m³ \n\nEltschbüel \n(Engelberg) \n\nVoraussichtlich \n2014 \n\nca. 2018–2020 140 000 m³  \n\n \n3.2 Sicherstellung der Entsorgung von Inertstoffen und unverschmutztem Aushub \n\nGemäss Art. 17 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) bestimmen die \nKantone entsprechend der Abfallplanung die Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der \nDeponien und der wichtigen anderen Abfallanlagen. Sie weisen die vorgesehenen Standorte in \nihren Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen. \n\nBei Deponieprojekten ist die Standortsuche und richtplanerische Festsetzung der weitaus zeitin-\ntensivste Planungsteil, da Richtpläne nur etwa alle zehn Jahre nachgeführt werden. Fehlen \nStandorte, verlängert sich die Planungsphase um Jahre, was die Entsorgungssicherheit gefähr-\nden kann. Volkswirtschaftlich sind kurze Planungs- und Bewilligungsfristen ein Standortvorteil. \n\nAus dem ADK 2005 wurden die am besten geeigneten Standorte für einen Abbau bzw. für eine \nDeponie in die Richtplankarte aufgenommen. Einzelne dieser Standorte erwiesen sich in der \nZwischenzeit als nicht mehr realisierbar. Andere kamen hinzu, wie beispielsweise der geplante \nAbbau von Wuhrsteinen im Gebiet Rischi, Gemeinde Sarnen, und ein Deponieprojekt in der \nGemeinde Engelberg. \n\nFür das Abbau- und Deponiekonzept wird aus der Sicht des Regierungsrats vorderhand kein \nRevisionsbedarf erkannt. Es stellt eine kantonale Sachplanung dar und kann somit im Rahmen \nder nächsten Teilrevision des Richtplans, welche infolge des revidierten Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung (RPG, SR 700) notwendig wird, als fachliche Grundlage für die Neufestle-\ngung der Abbau- und Deponiestandorte verwendet werden. Für die im Richtplan eingetragenen \nStandorte können anschliessend bei Vorliegen eines Bedarfsnachweises die erforderlichen \nArbeiten für den Erlass kantonaler Deponiezonen und die Bau-, Errichtungs- und Betriebsbewil-\nligungen durch die zuständigen Stellen zeitgerecht durchgeführt werden. \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Postulat Hug betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts vom 9. März 2009 \n– Bericht über die Abfallplanung 2011 bis 2020 vom 25. Oktober 2011 \n\nSignatur OWVD.265 Seite 5 | 5 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundlagen zur Planung von Abbaustellen und Deponien\n\t2.1 Abbau- und Deponiekonzept (ADK)\n\t2.2  Kantonaler Richtplan\n\t2.3 Nutzungsplanung\n\t2.4  Abfallplanung\n\n\t3. Bestehende und geplante Deponien im Kanton Obwalden\n\t3.1 Gegenwärtige Deponiesituation\n\t3.2 Sicherstellung der Entsorgung von Inertstoffen und unverschmutztem Aushub\n\n\n


text: \n22.20.05\n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 30. Juni \n2020 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 17. August 2020 \n\nNotizen\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz \nvom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2019) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  34\nSchuldenbegrenzung beim Kanton\n\n1 Die Verschuldung ist zu begrenzen. Der Nettover-\nschuldungsquotient darf nicht über 130 Prozent anstei-\ngen.\n\n1 Die Verschuldung ist zu begrenzen. Der Nettover-\nschuldungsquotient darf nicht über 100 Prozent anstei-\ngen.\n\n2 Das vom Kantonsrat genehmigte Budget darf, solange \nein Nettovermögen ausgewiesen ist, höchstens ein De-\nfizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent des budge-\ntierten Fiskalertrags aufweisen. Besteht eine Netto-\nschuld, so muss das budgetierte Defizit der Erfolgsrech-\nnung folgende Bedingungen einhalten: Budgetdefizit [in \nProzent] ≤ -(7:130) x Nettoverschuldungsquotient + 3.0, \nbis zu einem maximalen Prozentsatz von 4,0 Prozent \n(Budgetüberschuss).\n\n2 Das vom Kantonsrat genehmigte Budget darf, solange \nder Nettoverschuldungsquotient unter -100 % liegt, \nhöchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Pro-\nzent des budgetierten Fiskalertrags aufweisen. Liegt der \nNettoverschuldungsquotient über -100 %, so muss das \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung folgende Bedin-\ngungen einhalten: Maximales Budgetdefizit bzw. mini-\nmaler Budgetüberschuss (in Prozent des Fiskalertra-\nges) = -3 % + ((Nettoverschuldungsquotient + 100 %) \nx (6:200)).\n\n[…] […] \n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag \nin Kraft tritt. Der Nachtrag untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. Er tritt – unter Vorbehalt des Referendums – am 1. \nJanuar 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, \nbestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten.\n\n\n