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name: Ergebnis Kantonsrat vom 4. Dezember 2014 Gesetz über die Evaluation der Justizreform

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text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Anpassungen aufgrund der Evaluation der \nJustizreform \n\nNachtrag vom 4. Dezember 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 130 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni \n20051), Artikel 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-\nber 20082), Artikel 372 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. \nDezember 19373), Artikel 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung \nvom 5. Oktober 20074), Artikel 8 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. \nMärz 20095) und Artikel 84a Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorga-\nnisation vom 22. September 19966), \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19687), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\n                                                        \n1) SR 173.110 \n2) SR 272 \n3) SR 311.0 \n4) SR 312.0 \n5) SR 312.1 \n6) GDB 410.1 \n7) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten \nin den Ausstand, wenn in sinngemässer Anwendung der Zivilprozessord-\nnung8) ein Ausstandsgrund vorliegt. \n\n2 Aufgehoben \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 130.3 (Haftungsgesetz vom 24. September 1989) \n(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungsklagen, die in unmittel-\nbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen und die beim Kantonsgericht \nanzuheben sind9).10)\n\n \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsge-\nsetz] vom 21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 1 \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats haben bei Wahlen \nund Sachgeschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu tre-\nten, insbesondere: \n\na. (geändert) wenn sie selber oder eine der nachstehenden Personen in \ndie Wahl kommen: \n\n1. (neu) die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der \nPartner einer eingetragenen Partnerschaft oder faktischen Le-\nbensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit \ndem dritten Grade der Seitenlinie, Adoptiv- oder Stiefeltern oder \nAdoptiv- oder Stiefkinder oder Verschwägerte bis und mit dem \ndritten Grade; der durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft \noder faktische Lebensgemeinschaft begründete Ausstandsgrund \nbleibt nach deren Auflösung bestehen; \n\n                                                        \n8) SR 272 \n9) Art. 72 Abs. 2 BGG (SR 173.110), Art. 35 Abs. 1 Bst. b GOG (GDB 134.1) \n10) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \n\nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n \n\n2. (neu) Personen, für welche sie als Vormundin, Vormund, Bei-\nständin oder Beistand tätig sind oder tätig waren; \n\nArt.  30 Abs. 1 \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher \nRegelungen: \n\na. (geändert) übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehör-\nden, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungs- und Konkursamt, \nSchlichtungsbehörde) und den Datenschutz, eingeschlossen Budget \nund Rechnung, aus; \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 133.11 (Verordnung über die Organisation des Regie-\nrungsrates und der kantonalen Verwaltung [Organisationsverordnung] \nvom 7. September 1989) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert) \n\nAusstand \na. im Allgemeinen (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Landschreiber haben bei der \nBeratung und Beschlussfassung in den Ausstand zu treten, wenn in sinn-\ngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung11) ein Ausstandsgrund vor-\nliegt. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n\n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen \noder den Präsidenten) und acht Mitgliedern. \n\n                                                        \n11) SR 272 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium (der Präsidentin oder \ndem Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\nArt.  12a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer leisten die gewähl-\nten Präsidien und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und \ndes Kantonsgerichts vor dem Kantonsratspräsidium den Eid oder das Ge-\nlübde. \n\nArt.  18 Abs. 1 \n\n1 Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt: \n\nc. (geändert) im Straf- und Jugendstrafverfahren durch die nach Art. 59 \nStPO12) zuständige Instanz. \n\nd. Aufgehoben \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Aufbewahrungsdauer der \nGerichtsakten. Es kann ein Reglement über die Akteneinsicht erlassen. \n\n3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schützenswertes Interesse \nund die Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung voraus. Der Ein-\nsichtnahme dürfen keine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen \nentgegenstehen. Für die Bewilligung zur Einsichtnahme in Akten, die älter \nals 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv zuständig. Vorbehalten bleiben Re-\ngelungen der StPO13) und der ZPO14). \n\nArt.  34 Abs. 1 \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: \n\ne. (geändert) bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art. 281 Abs. 1 \nZPO und Überweisungen nach Art. 281 Abs. 3 ZPO, wenn allein die \nTeilung der Austrittsleistung strittig ist; \n\nf. (geändert) für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Schei-\ndungsfolgen; \n\n                                                        \n12) SR 312.0 \n13) SR 312.0 \n14) SR 272 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n \n\nh. (geändert) zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen Willens-\nvollstrecker und Erbschaftsverwalter. Es findet das summarische Ver-\nfahren Anwendung;15)16) \n\ni. (geändert) zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zu-\ngewiesener Aufgaben.17) \n\nArt.  35 Abs. 1, Abs. 4 \n\n1 Das Kantonsgericht ist zuständig: \n\nb. (geändert) als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die \nin unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen18), insbesonde-\nre Streitigkeiten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen \nSpital nach kantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaftung), \nAnsprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG19) sowie \nnach Art. 46, 454 und 955 ZGB20); das Verfahren richtet sich nach der \nZivilprozessordnung21);22) \n\nc. (geändert) für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen \nEntscheide.23) \n\n4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig: \n\ni. (geändert) für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintretens-\nentscheide nach Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO, die Erledigung von Verfah-\nren gemäss Art. 132 ZPO und bei fehlender Klagebewilligung im Sinne \nvon Art. 209 Abs. 3 ZPO. \n\n                                                        \n15) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n16) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \n\nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n17) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n18) Art. 72 Abs. 2 BGG \n19) SR 281.1 \n20) SR 210 \n21) SR 272 \n22) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \n\nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n23) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  44a Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu) \n\n5 Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder \nder stellvertretende Oberstaatsanwalt die Oberstaatsanwältin oder den \nOberstaatsanwalt in sämtlichen Aufgabenbereichen. \n\n6 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmever-\nfügungen und Strafbefehle der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsan-\nwalts oder im Vertretungsfall der stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder \ndes stellvertretenden Oberstaatsanwalts bedürfen keiner Genehmigung. \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über: \n\na. (neu) alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; \n\nb. (neu) den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 \nStPO; \n\nc. (neu) weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind. \n\nArt.  56a (neu) \n\nMediation \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Mediation im \nSinne von Art. 17 JStPO regeln. \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert) \n\nc. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (Überschrift geändert) \n\n1 Die Jugendanwaltschaft verfügt über Sozialarbeiterinnen und Sozialarbei-\nter. Diese führen insbesondere die Persönlichkeitsabklärungen durch, die \nfür die Entscheide der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts erforderlich \nsind. \n\nArt.  57a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im \nJugendstrafverfahren, soweit nicht das Jugendgericht zuständig ist. \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnahmen \ngemäss Art. 26 Abs. 2 JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses \ngemäss Art. 271 Abs. 1 StPO24). \n\n                                                        \n24) SR 312.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  57b (neu) \n\nb. Jugendgerichtspräsidium \n\n1 Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von Ankla-\ngen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretun-\ngen zum Gegenstand haben. \n\nArt.  58 \n\nc. Jugendgericht (Überschrift geändert) \n\nArt.  59 \n\nd. Obergericht (Überschrift geändert) \n\nArt.  60a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden \nüber ihre hängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren informieren, so-\nweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen \nangewiesen sind oder über andere berechtigte Interessen verfügen und das \nöffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrech-\nten der Parteien überwiegt. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die \nJugendanwaltschaft in begründeten Einzelfällen auch Heimleitungen, Sozi-\naldienste, Schulleitungen und Schulrektorate informieren. \n\nArt.  60c Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann Aufgaben ge-\nmäss Absatz 2 dieses Artikels im Einzelfall einer Staatsanwältin oder einem \nStaatsanwalt übertragen. \n\nArt.  60d Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\nAusserprozessualer Zeugenschutz (Überschrift geändert) \n\n1 Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete Schutzmassnahmen für \nPersonen treffen, die ausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber \nnicht in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes aufgenommen werden \nkönnen. \n\n2 In nicht dringenden Fällen entscheiden die jeweils zuständigen Behörden \nüber die einzelnen Schutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde und ko-\nordiniert das Verfahren mit den beteiligten Behörden und Privaten. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und Leistungen auf-\ngrund wissentlich falscher Angaben der zu schützenden Person erfolgt sind, \nkönnen die Kosten von dieser zurück gefordert werden. \n\n4 Die Polizei erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- \nund Justizdepartements Bericht über die Tätigkeit im Bereich des kantona-\nlen ausserprozessualen Zeugenschutzes im Sinne von Art. 32 Abs. 2 \nZeugSG25). \n\nArt.  82 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen obliegt dem Sicherheits- \nund Justizdepartement. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verord-\nnung. \n\n2 Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist die jeweilige Verfah-\nrensleitung für die Durchführung des Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet \ninsbesondere die Anordnung des Vollzugsregimes und die Bewilligung von \nVollzugslockerungen. Diese Zuständigkeit geht mit dem Eintritt der Rechts-\nkraft des Urteils an die Vollzugsbehörde über. \n\n3 Im Bereich des Jugendstrafrechts ist die Jugendanwaltschaft für die \nDurchführung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs zuständig. \n\n4 Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer und organisatori-\nscher Hinsicht die Strafverfolgungsbehörden beim Vollzug des vorzeitigen \nStraf- und Massnahmenvollzugs. \n\nArt.  82a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den Vollzug \nvon Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und Art. 1 Abs. 2 \nBst. n JStG bewilligen. \n\nArt.  84b \n\nAufgehoben \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 134.15 (Gebührenordnung für die Rechtspflege vom \n28. September 1973) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n                                                        \n25) SR 312. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.15/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312./de\n\n\n \n\n \n\nArt.  14 Abs. 1 \n\n1 Im Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Gerichtsge-\nbühr (Beträge in Fr.): \n\n2. (geändert) im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis \n100 Prozent der für das Kantonsgericht und das Kantonsgerichtsprä-\nsidium festgelegten Tarife; \n\nArt.  16 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n\n2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Ein-\nstellungsverfügung beträgt Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–. \n\n3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet: \n\nc. (geändert) 50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsuchung \noder Leichenschau; \n\nd. (neu) 100 bis 300 Franken pro Einvernahme, soweit nicht bereits in \nden Untersuchungskosten enthalten. \n\nArt.  25d Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden ausserhalb eines \nVerfahrens, wie nachträgliche Akteneinsicht, Erstellen von Kopien, Rechts-\nkraftbescheinigungen usw., beträgt die Gebühr 10 bis 500 Franken. \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Entschädigung des Sachverständigen wird aufgrund der eingereichten \nHonorarrechnung nach Ermessen festgesetzt. Als Sachverständige gelten \nauch Mediatoren und Mediatorinnen. \n\nArt.  30b (neu) \n\nMediation \n\n1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die Mediation erfolg-\nreich, so kann dies bei der Festsetzung der Prozesskosten berücksichtigt \nwerden. \n\n2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um \nKostenerleichterung im Sinne von Art. 218 Abs. 3 ZPO. \n\n3 Eine Kostenerleichterung kann gewährt werden, wenn die Voraussetzun-\ngen von Art. 218 Abs. 2 Bst. a und b ZPO erfüllt sind. Im Übrigen gelten die \nBestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege. \n\n\n\n \n\n \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand \n\n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung des \nLebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Akten an \ndas Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Es findet das summarische Ver-\nfahren Anwendung26).27) \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen Veröffentlichungen \nund fällt den Entscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung \nzu machen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Feststellung des \nTodes ausgesprochen, so wird gleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit \nfestgesetzt. Es erfolgt alsdann die Veröffentlichung des Entscheides und die \nMitteilung an das Zivilstandsamt.28) \n\nArt.  89 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert), \nAbs. 6 (geändert) \n\n1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das \nKantonsgerichtspräsidium zu richten. Dieses entscheidet im summarischen \nVerfahren über das Gesuch (581) und betraut im Falle der Genehmigung \ndas Konkursamt mit der Durchführung.29) \n\n3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind \ninnert zehn Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Kantonsgerichtsprä-\nsidium anzubringen.30) \n\n                                                        \n26) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n27) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \n\nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n28) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n29) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n30) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n \n\n5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Kantonsge-\nrichtspräsidium (587).31) \n\n6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann innert zehn Ta-\ngen seit Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.32)\n\n \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 310.41 (Verordnung über die direkte Bussenausfällung \ndurch die Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane [kantonale Ord-\nnungsbussenverordnung] vom 25. Oktober 2007) (Stand \n15. Dezember 2007) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 \n\n1 Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit \nden entsprechenden Bussenbeträgen im Anhang aufgeführt.33)\n\n \n\nRuhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege (Busse in Fr.) \n\n1.6 Aufgehoben \n\n9. \n\nDer Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnah-\nmenvollzug sowie die Bewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] \n\nvom 19. Oktober 1989) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Strafbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmenvollzug nur nach \nRücksprache mit der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug an. \n\n                                                        \n31) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \n\nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n32) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur \nErgänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von \nErlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n33) Der Anhang zur kantonalen Bussenverordnung wird aus technischen Gründen im \nGesetzestext nach Art. 3 Abs. 1 aufgeführt \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/310.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/330.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2a (neu) \n\nZustellung der Strafurteile und Akten \n\n1 Die Strafbehörden stellen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug \nihre Entscheide (Strafbefehle, Urteile, Vollzugsentscheide etc.) und die für \nden Vollzug erforderlichen Akten zu. Die Zustellung erfolgt nach Eintritt der \nRechtskraft, in dringenden Fällen unverzüglich. \n\n2 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist berechtigt, alle über eine \nPerson angelegten Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten einzuse-\nhen, sofern dies für ihre konkrete Aufgabenerfüllung geeignet und erforder-\nlich ist. \n\nArt.  3a (neu) \n\nJugendanwaltschaft \n\n1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug von Schutzmass-\nnahmen und Strafen bei Jugendlichen. Sie übt die Bewährungshilfe aus. \n\n2 Der Jugendanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung ein-\ngezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. \n\n3 Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft wirken \ninsbesondere bei Sozialabklärungen, Sanktionsplanung und Sanktionsvoll-\nzug sowie bei Präventionsaufgaben mit. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Geldstrafen, Bussen und Kosten rechtskräftiger Entscheide werden durch \ndie kantonale Inkassostelle eingezogen. Dies gilt auch für den Jugendstraf-\nvollzug. \n\n2 Die Inkassostelle erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfü-\ngungen. \n\nArt.  9 Abs. 1 (Einfügung unterstrichen) \n\n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug und der \nJugendanwaltschaft im Strafvollzug, vorbehalten bleibt Art. 43 JStPO34), \nkann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- und \nJustizdepartement Beschwerde erhoben werden. \n\n                                                        \n34) SR 312.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  10a (neu) \n\nPersönliche Leistung \n\n1 Die Jugendanwaltschaft weist den Jugendlichen eine Arbeit zu. Die zuge-\nwiesene Arbeit muss dem Alter, der Leistungsfähigkeit und der Veranlagung \nder Jugendlichen angepasst sein. Mit der unentgeltlichen Arbeitsleistung \nsoll ein Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet werden. \n\n2 Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stunden. Schicht- und \nNachtarbeit sind ausgeschlossen. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nBussen (Überschrift geändert) \n\n1 Bussen werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  12a (neu) \n\nFreiheitsentzug \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nTitel nach Art. 13 (neu) \n\n2.1a. Schutzmassnahmen \n\nArt.  13a (neu) \n\nUnterbringung \n\n1 Die Jugendanwaltschaft bestimmt über: \n\na. die Wahl der Vollzugseinrichtung; \n\nb. die Gewährung von Urlaub; \n\nc. die Gewährung von Vollzugsöffnungen; \n\nd. die Verschärfung der Vollzugsbedingungen; \n\ne. die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen Ver-\nkehr nach den Art. 273 ff. ZGB35), sofern sich diese mit der Institution \nnicht einigen können; \n\n                                                        \n35) SR 210 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\nf. die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung. \n\n2 Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompeten-\nzen gemäss Absatz 1 Bst. b, c und d dieses Artikels die Hausordnung und \nRegeln der betreffenden Institution. \n\nTitel nach Art. 13a (geändert) \n\n2.2. Sicherung des Sanktionenvollzugs \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nSicherheitshaft (Überschrift geändert) \n\n1 Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Schutzmassnahme oder \nStrafe durch Flucht oder widersetzen sie sich ihm beharrlich, kann sie die \nJugendanwaltschaft vorübergehend in Haft setzen. Art. 27 JStPO36) und Art. \n440 StPO37) gelten sinngemäss. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nDisziplinarrecht (Überschrift geändert) \n\n1 Jugendliche, die nach dem Jugendstrafrecht in Vollzugseinrichtungen oder \nin öffentliche oder private Jugendheime eingewiesen sind, werden von der \nJugendanwaltschaft oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit Diszipli-\nnarmassnahmen belegt, wenn sie: \n\na. (neu) gegen Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugsvor-\nschriften verstossen; \n\nb. (neu) im Rahmen der Vollzugsplanung auferlegte Verpflichtungen oder \nAnordnungen der Jugendanwaltschaft, der Institutionsleitung, der Ge-\nfängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtspersonals \nmissachten. \n\n2 Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuldhaft gegen die in Absatz 1 \ndieses Artikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen verstossen, \nkönnen von der Jugendanwaltschaft mit Arrest bis zu 14 Tagen sanktioniert \nwerden. Die Ausführungsbestimmungen über das Disziplinarrecht im Frei-\nheitsentzug38) gelten sinngemäss. \n\n                                                        \n36) SR 312.1 \n37) SR 312.0 \n38) GDB 330.212 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/330.212/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung sind nach zivil-\nrechtlichen Grundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise erhält-\nlich, werden sie von den nach kantonalem oder Konkordatsrecht unterstüt-\nzungspflichtigen Gemeinwesen getragen. \n\n2 Für die stationären Massnahmen der Unterbringung und der Beobachtung \nist sinngemäss die Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen \nSozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer \nBehinderung vom 28. Oktober 201039) anwendbar. Zu den Kosten der Un-\nterbringung zählen insbesondere das Kostgeld, das Schulgeld und der An-\nteil am Betriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die Nebenauslagen \n(z.B. Arztkosten). \n\n3 Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmassnahmen kann der Re-\ngierungsrat in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nTitel nach Art. 17 (neu) \n\n2.3. Ergänzende Bestimmungen \n\nArt.  17a (neu) \n\nVerweis \n\n1 Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehenden Bestimmungen \nkeine abweichende Regelung enthalten, gelten die Art. 2a, 18 - 26 dieses \nGesetzes betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Er-\nwachsenen und Erwachsenen sinngemäss auch im Straf- und Massnah-\nmenvollzug bei Jugendlichen. \n\n                                                        \n39) GDB 410.13 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.13/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  20a (neu) \n\nd. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft \n\n1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person vor oder \ngleichzeitig mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträgli-\nchen richterlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO40) in Sicherheits-\nhaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es \nzur Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug oder zur Anord-\nnung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme \nkommt und zudem mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt \nist: \n\na. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet; \n\nb. die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht anders gewährleis-\ntet werden; \n\nc. Fluchtgefahr. \n\n2 Sie beantragt innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Zwangsmass-\nnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Für das Verfahren \nsind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar. \n\n3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nach-\nträglichen richterlichen Entscheides die Haftgründe nach Absatz 1 dieses \nArtikels, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicher-\nheitshaft. \n\n4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstra-\nfen durchgeführt. \n\n10. \n\nDer Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  14a (neu) \n\nDelegation von Zeugeneinvernahmen \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise, wenn die Staatsanwaltschaft \naus zwingenden Gründen die Einvernahme nicht selber durchführen kann, \neine Person in deren Auftrag als Zeugin oder als Zeuge einvernehmen. \n\n2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet gene-\nrell oder im Einzelfall die Angehörigen des Polizeikorps, die Zeuginnen und \nZeugen einvernehmen können. \n\n                                                        \n40) SR 312.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die Angehörigen des Polizeikorps, welche Zeugeneinvernahmen durch-\nführen, müssen über eine spezifische Ausbildung oder Erfahrung verfügen. \n\nArt.  22 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung oder zur Aufdeckung von Straf-\ntaten Personen in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, die einem \ngrösseren Benutzerkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die Über-\nwachung einer bestimmten Person drei Wochen gedauert, ist die Polizei-\nkommandantin oder der Polizeikommandant zu informieren und die Über-\nwachung darf nur fortgesetzt werden, wenn dies bewilligt wird. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\nPräventive verdeckte Fahndung \na. Definition (Überschrift geändert) \n\n1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Drittper-\nsonen im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der ihre wah-\nre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen zu \nverhindern versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschlies-\nsen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. \n\n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im \nSinne von Art. 23d Abs. 1 dieses Gesetzes ausgestattet. Ihre wahre Identi-\ntät und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offen-\ngelegt. \n\n3 Aufgehoben \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  23a (neu) \n\nb. Anordnung und Genehmigung \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte \nFahndung anordnen, wenn: \n\na. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Ver-\ngehen kommen könnte; und \n\nb. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen \nsonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. \n\n2 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fort-\nsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  23b (neu) \n\nc. Verweise \n\n1 Die Art. 287, 289, 291–294, 298 Abs. 1 und 3 sowie 298d Abs. 1 und Abs. \n3 der Schweizerischen Strafprozessordnung41) gelten sinngemäss. Art. 22 \nAbs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss. \n\nArt.  23c (neu) \n\nd. Anschlussverfahren \n\n1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatver-\ndacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungs-\nverfahren nach Art. 306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls die \nVoraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafprozessordnung erfüllt sind, \ndie Staatsanwaltschaft zu informieren. \n\nArt.  23d (neu) \n\nPräventive verdeckte Ermittlung \na. Definition \n\n1 Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Drittper-\nsonen unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen \nIdentität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte \nknüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein krimi-\nnelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten zu verhin-\ndern (Art. 286 Abs. 2 der Strafprozessordnung). \n\nArt.  23e (neu) \n\nb. Anordnung und Genehmigung \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann im Vorfeld \nvon Strafverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn: \n\na. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Art. 286 Abs. 2 \nder Strafprozessordnung genannten Straftat kommen könnte, \n\nb. die Schwere der Straftat eine präventive verdeckte Ermittlung rechtfer-\ntigt und \n\nc. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen \nsonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. \n\n                                                        \n41) SR 312.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n \n\n2 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers \nbedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kan-\ntonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der ver-\ndeckten Ermittlung. \n\nArt.  23f (neu) \n\nc. Verweise \n\n1 Die Art. 151 und 287–298 der Schweizerischen Strafprozessordnung gel-\nten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss. \n\nArt.  23g (neu) \n\nd. Anschlussverfahren \n\n1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tatver-\ndacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungs-\nverfahren nach Art. 306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls die \nVoraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafprozessordnung erfüllt sind, \ndie Staatsanwaltschaft zu informieren. \n\nArt.  23h (neu) \n\nVerdeckte Registrierung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si-\ncherheit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 99 des Schengener Durch-\nführungsübereinkommens42) verdeckt registrieren lassen. \n\n11. \n\nDer Erlass GDB 510.6 (Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt \nvom 21. Mai 2010) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Polizei übermittelt die Verfügung betreffend die Ausweisung und das \nBetretungsverbot der zuständigen Beratungsstelle. Nach Eingang der Mit-\nteilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend die verletzende Person. \nLehnt diese eine Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen vernich-\ntet. \n\n                                                        \n42) ABl Europäische Gemeinschaft, 22.9.2000, S. 42 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.6/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot der \nStaatsanwaltschaft können die ausgewiesene Person und die gefährdete \nPerson beim Kantonsgerichtspräsidium Beschwerde erheben. Der Be-\nschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n12. \n\nDer Erlass GDB 530.41 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \n\nüber den Wehrpflichtersatz vom 19. Dezember 1996) (Stand \n1. Januar 2005) wird wie folgt geändert: \n\nTitel (geändert) \n\nVollziehungsverordnung \nzum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht die \nkantonale Wehrpflichtersatzverwaltung das Bundesgesetz über die Wehr-\npflichtersatzabgabe43). Sie ist insbesondere zuständig für: \n\na. (geändert) die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzab-\ngabe; \n\nArt.  2a (neu) \n\nSchriftensperre \n\n1 Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die Steuerrekurskommis-\nsion. \n\nArt.  3a (neu) \n\nOberes kantonales Gericht als einzige Instanz \n\n1 Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Gericht als einzige Be-\nschwerdeinstanz vorsieht, ist das Verwaltungsgericht zuständig. \n\n                                                        \n43) SR 661 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/530.41/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/661/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  4 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem \nim Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen: \n\nb. (geändert) das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer \noder die Staats- und Gemeindesteuer; \n\nc. (geändert) die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren \nfür die direkte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer; \n\nd. (neu) die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der Verordnung \nüber die Wehrpflichtersatzabgabe44). \n\n2 Die Steuerverwaltung gibt der Wehrpflichtersatzverwaltung Auskunft über \nalle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erfor-\nderlichen Daten aus den Akten der direkten Bundessteuer und der Staats- \nund Gemeindesteuer von Ersatzpflichtigen. \n\nArt.  4a \n\nAufgehoben \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nKoordination der Gesetzgebung: \n\n1. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation \nder Justizreform vom 4. Dezember 2014 als auch das Gesetz über die An-\npassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflege-\nbehörden) vom 4. Dezember 2014 in Kraft, so gilt die Änderung von Art. 30 \nAbs. 1 Bst. a des Kantonsratsgesetzes gemäss dem Gesetz über die An-\npassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflege-\nbehörden). \n\n                                                        \n44) SR 661.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/661.1/de\n\n\n \n\n \n\n2. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation \nder Justizreform vom 4. Dezember 2014 als auch der Nachtrag zum Ge-\nrichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \nvom 4. Dezember 2014 in Kraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) von \nArt. 10 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem Nachtrag \nzum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwal-\ntungsgericht). \n\n3. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation \nder Justizreform vom 4. Dezember 2014 als auch das Gesetz über die An-\npassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigun-\ngen) vom 4. Dezember 2014 in Kraft, so gelten beide Änderungen von Art. \n9 Abs. 1 der Verordnung über den Straf- und Massnahmevollzug sowie der \nBewährungshilfe. \n\nSarnen, 4. Dezember 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Botschaft_Terravis_ Nachtrag EG ZGB und Verordnung Grundbuchgeühren

text: \n 22.12.03 / 23.21.03 \n\nSignatur OWVD.816 Seite 1 | 18 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Gesetz betreffend die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und zu einer \n\nTotalrevision der Verordnung über die Grund-\nbuchgebühren \n \n\n1. Juli 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches sowie den Entwurf einer Totalrevision der Verordnung über \n\ndie Grundbuchgebühren (Grundbuchgebührentarif) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWVD.816 Seite 2 | 18 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Einführung Terravis ................................................................................................ 4 \n\n2. Grundbuchgebühren ............................................................................................... 5 \n\nII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ................................................................... 7 \n\nIII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der zu revidierenden Erlasse ........... 9 \n\n3. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches ........................................................................................................... 9 \n\n4. Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren ............................... 9 \n\nIV. Finanzielle und personelle Auswirkungen der Revision ............................................. 16 \n\n5. Terravis .................................................................................................................. 16 \n\n6. Totalrevision der Gebührenverordnung ............................................................... 17 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 3 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nTerravis1 ist ein elektronisches Auskunftsportal über Grundbuchdaten, welches den schweizwei-\n\nten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuch-\n\nämtern ermöglicht. Der Kanton Obwalden ist einer der wenigen Kantone der Schweiz, welche \n\nden elektronischen Zugang den Urkundspersonen, Kreditinstituten sowie den Rechtsanwältin-\n\nnen und Rechtsanwälten noch nicht anbieten. \n\nAm 1. Januar 2019 ist Art. 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) in Kraft \n\ngetreten. Damit sind die Kantone nun auch von Bundesrechts wegen befugt, für die Gewährleis-\n\ntung des Zugriffs auf die Grundbuchdaten im Abrufverfahren und für die Abwicklung des elekt-\n\nronischen Geschäftsverkehrs einen privaten Aufgabenträger, namentlich die SIX Terravis AG, \n\neinzusetzen. \n\nDie privaten Aufgabenträger unterstehen der Aufsicht der Kantone und der Oberaufsicht des \n\nBundes. Die kantonale Aufsicht soll, wie in den übrigen Belangen im Grundbuchbereich, vom \n\nRegierungsrat wahrgenommen werden. \n\nDie Gebühren für die Nutzung des Auskunftsportals sind in der Verordnung über die Grund-\n\nbuchgebühren zu regeln. Im Zusammenhang mit weiteren erforderlichen Anpassungen ist \n\ngleichzeitig die Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (Grundbuchge-\n\nbührentarif; GDB 213.61) einer Totalrevision zu unterziehen. \n\nDie Kernpunkte der Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren sind nament-\nlich: \n– Möglichkeit, vor der Eintragung die Bezahlung oder Sicherstellung der Grundbuchgebühren \n\nzu verlangen; \n– Solidarische Haftbarkeit der Vertragsparteien; \n– Regelung der Gebühr für die Löschung eines Stockwerk- und eines Miteigentumsverhältnis-\n\nses sowie für die Löschung eines selbstständigen und dauernden Rechts; \n– Wegfall einer Gebühr für die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte, Vor- und An-\n\nmerkungen; \n– Änderung der Gebühr für die Grundbuchauszüge; \n– Wegfall der Gebührenfreiheit für die Gemeinden. \n \n\nDie Einführung des Auskunftsportals Terravis sowie dessen Nachvollzug im kantonalen Recht \n\nwird bloss geringfügige finanzielle und personelle Auswirkungen zeigen. \n\nDer Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nund die Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren sollen auf den 1. Januar \n\n2022 in Kraft treten. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurden 17 Stellungnahmen eingereicht. In diesen Stellungnah-\n\nmen wird die Einführung eines Grundbuchauskunftsportals grundsätzlich begrüsst. Die ausge-\n\narbeitete Revision wird grossmehrheitlich als zweckmässig und sinnvoll erachtet. Die vorgese-\n\nhene Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundbuchgebühren wird mehr-\n\nheitlich abgelehnt. Dem Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr für die Löschung von Grund-\n\npfandrechten, Dienstbarkeiten/Grundlasten, Vor- und Anmerkungen wird einstimmig zuge-\n\nstimmt. Der Verzicht auf die Gebührenbefreiung der Gemeinden wird von sämtlichen Gemein-\n\nden abgelehnt. In den übrigen Stellungnahmen, die sich dazu äusserten – sechs an der Zahl – \n\nwird die Gebührenpflichtigkeit der Gemeinden bejaht.  \n\n \n\n1 https://www.six-group.com/terravis/de/home/auskunft.html  \n\nhttps://www.six-group.com/terravis/de/home/auskunft.html\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 4 | 18 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Einführung Terravis \n\nDer Zugriff auf die elektronischen Daten des Grundbuchs kann im Kanton Obwalden gemäss \n\nArt. 1 der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs (GDB \n\n213.412) nur einem beschränkten Kreis von Personen gewährt werden, insbesondere den \n\nAmtsstellen des Kantons und den Einwohnergemeindekanzleien. Dieser Zugriff erfolgt über das \n\nAuskunftssystem TERIntra, einer Anwendung der im Kanton Obwalden verwendeten Grund-\n\nbuchsoftware Terris, und ist kostenlos. \n\n \n\nGemäss Art. 27 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) können die ohne Interessen-\n\nnachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs elektronisch öffentlich zugänglich gemacht wer-\n\nden. Darüber hinaus können in Anwendung von Art. 28 GBV weiteren Personen auch ohne In-\n\nteressennachweis die Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister zugänglich \n\ngemacht werden. Es handelt sich dabei um folgende Berechtigte: \n\na. Urkundspersonen, im Geometerregister eingetragene Ingenieur-Geometerinnen und –Geo-\n\nmeter, Steuerbehörden und andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden \n\nzu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen; \n\nb. Banken, Pensionskassen, Versicherungen und vom Bund anerkannte Institutionen nach \n\nArt. 76 Abs. 1 Bst. a BGBB2 sowie der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit zu den \n\nDaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hypothekargeschäft benötigen; \n\nc. im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den Daten, die \n\nsie zur Ausübung des Berufs im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Geschäften be-\n\nnötigen; \n\nd. weitere Personen zu Daten der Grundstücke, die ihnen gehören und an denen ihnen Rechte \n\nzustehen, sofern sie die Daten zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder zur Wahrneh-\n\nmung ihrer Rechte benötigen; \n\ne. Immobilienverwalterinnen und -verwalter, die durch Personen nach Bst. d zum Zugang er-\n\nmächtigt worden sind. \n\n \n\nDer Kanton Obwalden gewährt diesem erweiterten Kreis von Personen bis anhin keinen elekt-\n\nronischen Zugriff auf die Grundbuchdaten. \n\n \n\nDer schweizweite Austausch von Grundstücksinformationen und der Geschäftsverkehr mit den \n\nGrundbuchämtern kann mit dem elektronischen Auskunftsportal Terravis verwirklicht werden. \n\nDas Portal wird von der SIX Terravis AG, mit Sitz in Zürich, betrieben. Der Betrieb erfolgt auf \n\nRisiko der SIX Terravis AG unter Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere datenschutz-\n\nrechtlichen Bestimmungen. Über diese Plattform gewährt ein Grossteil der Kantone bereits seit \n\nInkrafttreten der Grundbuchverordnung am 1. Januar 2012 den Berechtigten den Zugriff auf die \n\nGrundbuchdaten. \n\n \n\nAm 1. Januar 2019 ist Art. 949d ZGB in Kraft getreten. Damit sind die Kantone nun auch von \n\nBundesrechts wegen befugt, für die Gewährleistung des Zugriffs auf die Grundbuchdaten im \n\nAbrufverfahren und für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs einen privaten \n\nAufgabenträger, namentlich die SIX Terravis AG, einzusetzen. \n\n \n\nSeit Ende April 2020 sind es insgesamt 18 Kantone, die den Zugriff auf Grundbuchdaten via \n\nTerravis zur Verfügung stellen. In vier Kantonen ist die Aufschaltung 2021 vorgesehen (Appen-\n\nzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf und Luzern). Lediglich in den Kantonen Zürich, Neuen-\n\n \n\n2 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 5 | 18 \n\nburg, Jura und Obwalden steht Terravis noch nicht zur Verfügung (im Kanton Zürich insbeson-\n\ndere auch deshalb, weil der Kanton Zürich erst im Jahre 2016 überhaupt mit der vollständigen \n\nInformatisierung des Grundbuchs begonnen hat). \n\n \n\nTerravis ermöglicht es den berechtigten Personen, die Grundbuchauszüge jederzeit selber und \n\nelektronisch zu beziehen. Dieser Datenaustausch erfolgt schnell, sicher und medienbruchfrei. \n\nGrundbuchprozesse werden damit für die Beteiligten effizienter, was zu einer Reduktion des Ar-\n\nbeitsaufwands beim Grundbuchamt führt. Mit dem Anschluss an Terravis kann einem starken \n\nBedürfnis der Privatwirtschaft nachgekommen werden und ein wesentlicher Schritt in der Um-\n\nsetzung von E-Government gemacht werden. Über die Plattform Terravis wird dereinst auch der \n\nelektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt abgewickelt werden können. Somit \n\nwird der Kanton Obwalden auch dafür zu gegebener Zeit technisch gerüstet sein. \n\n \n\nUm die erforderlichen kantonalen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Terravis zu \n\nschaffen und die Gebührenfrage zu regeln, ist die kantonale Aufsicht über den privaten Aufga-\n\nbenträger im Einführungsgesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches (EG ZGB; GDB 210.1) nachzutragen, und die Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nist anzupassen. \n\n \n\nGleichzeitig nimmt der Regierungsrat die in seiner Kompetenz liegende Änderung folgender Er-\n\nlasse vor: \n\n– Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grund-\n\nbuchs (GDB 213.412), \n\n– Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch (GDB 213.410), \n\n– Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz (GDB 131.511). \n\n \n\nDiese Änderungen wurden, aufgrund des sachlichen Zusammenhangs, ebenfalls zur Vernehm-\n\nlassung unterbreitet. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu diesen Änderungen so-\n\nwie die Entwürfe der Ausführungsbestimmungen werden vorliegend zur Information und der \n\nVollständigkeit halber als Beilage ausgewiesen. \n\n \n\n2. Grundbuchgebühren \n\nDie Bestimmungen zu den Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren wurden am \n\n15. März 2012 in drei separate Verordnungen aufgeteilt, und am 1. April 2012 trat die Verord-\n\nnung über die Grundbuchgebühren in Kraft. In diesem Zusammenhang wurden auch die auf-\n\ngrund der Teilrevision vom 11. Dezember 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen \n\nim Sachenrecht) des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, in Kraft seit 1. Januar 2012, erforder-\n\nlichen Anpassungen in die Verordnung über die Grundbuchgebühren aufgenommen. \n\n \n\nSeither konnte nun die Überführung der Grundbuchdaten vom Papier-Grundbuch ins informati-\n\nsierte Grundbuch (Datenersterfassung) nahezu abgeschlossen werden. Im Grundbuch Engel-\n\nberg werden seit dem 1. Januar 2019 ausnahmslos alle Grundstücke im informatisierten Grund-\n\nbuch geführt; im Grundbuch Sarneraatal wird die Datenersterfassung der letzten Gemeinde, \n\nLungern, spätestens per Ende 2021 vollständig abgeschlossen sein. \n\n \n\nMit dem Abschluss der Datenersterfassung drängt sich eine Änderung der Gebühren für die \n\nAusstellung von Grundbuchauszügen auf. Bereits seit 1. April 2018 werden grundsätzlich keine \n\nAuszüge mehr aus dem Papier-Grundbuch erstellt. In der geltenden Verordnung über die \n\nGrundbuchgebühren muss aber noch immer für die Ausfertigung eines Auszugs aus dem \n\nGrundbuch ab der dritten Seite ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben werden. Dieser Zuschlag war \n\naufgrund der Tatsache, dass für die Ausfertigung eines Grundbuchauszugs aus dem Papier-\n\nGrundbuch jeder einzelne Eintrag abgeschrieben werden musste, was mit jeder zusätzlichen \n\nSeite einen Mehraufwand darstellt, durchaus gerechtfertigt. Heute jedoch werden die Auszüge \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 6 | 18 \n\naus dem informatisierten Grundbuch automatisch generiert, und der Arbeitsaufwand bleibt sich \n\ngleich, ob es sich nun um einen Auszug über eine Seite oder um einen Auszug über mehrere \n\nSeiten handelt. Somit drängt sich aufgrund des Abschlusses der Datenersterfassung eine Revi-\n\nsion der Verordnung über die Grundbuchgebühren insbesondere in Bezug auf die Gebühren für \n\ndie Grundbuchauszüge auf. \n\n \n\nIn der aktuellen Verordnung über die Grundbuchgebühren gibt es zudem verschiedene Ansätze \n\nfür die Löschung von Einträgen: So kostet die Löschung einer Vor- oder Anmerkung Fr. 10.–. \n\ndie Löschung einer Dienstbarkeit Fr. 20.– und die Löschung eines Grundpfandrechts Fr. 30.–. \n\nDie Löschung der Anmerkung einer Verfügungsbeschränkung und Löschungen von Vor- und \n\nAnmerkungen von Amtes wegen sind schon jetzt gebührenfrei. Sämtliche Löschungsgebühren \n\nfür Vor- und Anmerkungen, Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte sollen, wie untenstehend in \n\nZiff. III.4. angeführt, aufgehoben werden. Aus diesem Verzicht entsteht ein geringfügig vermin-\n\nderter Gebührenertrag. Um diesen zu kompensieren, sollen die Mindestgebühren bei den Be-\n\ngründungen erhöht und überdies einander angeglichen werden. \n\nMit der Anhebung der Gebühr auf Fr. 80.– für sämtliche Eintragungen von Dienstbarkeiten, Vor- \n\nund Anmerkungen ist zu erwarten, dass der Gebührenertrag aus den Einträgen den Ertragsaus-\n\nfall aus dem Verzicht auf die Löschungsgebühren übersteigen wird. \n\n \n\nZudem kann die Gebühr für die Errichtung eines Grundpfandrechts bis zu Fr. 10 000.– betra-\n\ngen. In Anbetracht der Höhe der Errichtungsgebühren kann man durchaus die Gebühr für die \n\nallfällige Löschung als in der Gebühr für die Errichtung enthalten betrachten. \n\n \n\nMit einem Verzicht auf die Löschungsgebühren kann überdies erzielt werden, dass vermehrt auf \n\nbedeutungslose Einträge verzichtet wird. Bislang hielten sich die Beteiligten und die Urkunds-\n\npersonen aufgrund der für die Löschung anfallenden Kosten zurück, die Löschung bedeutungs-\n\nloser Einträge, insbesondere Dienstbarkeiten, zu beantragen. Zusätzlich wird das Grundbuch-\n\namt entlastet, da die Erstellung und Ausfertigung von Rechnungen für Kleinstbeträge entfallen. \n\nBei der Rechnungsstellung für die Löschung eines Eintrags ist der Aufwand oft grösser als der \n\nGebührenertrag (Beispiel: Die Gebühr für die Löschung der Anmerkung einer öffentlich-rechtli-\n\nchen Eigentumsbeschränkung, namentlich Auflagen gemäss Baubewilligung, beträgt mit der \n\nGebühr für die Auslagen insgesamt Fr. 15.-). \n\n \n\nWeiter sind einige Verrichtungen in der geltenden Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nnicht enthalten, insbesondere: \n\n– Änderung des Stockwerkeigentums ohne Änderung der Wertquote (beispielsweise die Ver-\n\ngrösserung oder Verkleinerung einzelner Stockwerkeinheiten bei gleichbleibenden Wertquo-\n\nten); \n\n– Löschung des selbstständigen und unselbstständigen Miteigentums (d.h., die Löschung des \n\ngesamten Miteigentumsverhältnisses); \n\n– Löschung des selbstständigen und dauernden Rechts. \n\n \n\nHingegen sind Gebühren für Verrichtungen des Grundbuchamts aufgeführt, welche nicht (mehr) \n\nvorgenommen werden, insbesondere: \n\n– Aufbewahrung von Geld; \n\n– Eintragungen betreffend Umkartierungen, Flächenkorrekturen durch Geometer (diese Eintra-\n\ngungen werden seit Einführung der Schnittstelle zwischen der amtlichen Vermessung und \n\ndem Grundbuch [AVGBS] direkt vom System des Nachführungsgeometers in den beschrei-\n\nbenden Teil der Grundstücke eingespeist). \n\n \n\nIm Rahmen der Revision sollen die vorhandenen Lücken geschlossen und überflüssige Bestim-\n\nmungen aufgehoben werden. Zudem sollen einzelne Gebühren angepasst und vereinheitlicht \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 7 | 18 \n\nwerden. Die Löschung von Grundpfandrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie von Vor- \n\nund Anmerkungen soll einheitlich gebührenfrei sein. \n\n \n\nAn der Art der Gebührenberechnung wird festgehalten. Es werden lediglich einzelne Beträge \n\nerhöht, angepasst, neu eingeführt oder weggelassen (insbesondere die Löschungsgebühren). \n\nPraxisgemäss wird bei der Änderung von mehr als der Hälfte der Artikel eines Erlasses eine To-\n\ntalrevision durchgeführt. Dies ermöglicht auch eine Neustrukturierung der einzelnen Artikel ent-\n\nsprechend den Vorgaben des Erlass-Redaktionssystems. \n\n \n\n \n\nII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBeim Obergericht, bei den Einwohnergemeinden, bei den kantonalen politischen Parteien \n\n(CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Grüne Obwalden, JUSO, Junge CVP, Junge SVP, FDP Die Libe-\n\nrale Frauen), bei der Nomenklaturkommission, dem Notarenverband Obwalden, dem Unter-\n\nwaldner Anwaltsverband, den Raiffeisenbanken Obwalden und Nidwalden, der Obwaldner Kan-\n\ntonalbank, der UBS Switzerland AG, Geschäftsstelle Sarnen, Sparkasse Schwyz AG, Ge-\n\nschäftsstelle Engelberg, dem Hauseigentümerverband Obwalden, den Wirtschaftsverbänden, \n\nund beim Datenschutzbeauftragten Schwyz, Obwalden, Nidwalden wurde bis zum 4. April 2021 \n\neine Vernehmlassung durchgeführt. Insgesamt wurden 17 Stellungnahmen eingereicht, wovon \n\n15 Adressaten den Fragebogen ausgefüllt haben. \n\n \n\nIn den Stellungnahmen wird die Einführung eines Grundbuchauskunftsportals grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Die ausgearbeitete Revision wird grossmehrheitlich als zweckmässig und sinnvoll einge-\n\nstuft. \n\n \n\nDie vorgesehene Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundbuchgebühren \n\nwird mehrheitlich abgelehnt. Dem Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr für die Löschung von \n\nGrundpfandrechten, Dienstbarkeiten/Grundlasten, Vor- und Anmerkungen wird einstimmig zu-\n\ngestimmt. Der Verzicht auf die Gebührenbefreiung der Gemeinden wird von sämtlichen Ge-\n\nmeinden abgelehnt. In den übrigen Stellungnahmen, die sich dazu äusserten – sechs an der \n\nZahl – wird die Gebührenpflichtigkeit der Gemeinden bejaht. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden halten fest, dass auch die kommunalen Amtsstellen für die Erledi-\n\ngung ihrer Aufgaben die Auskünfte des Grundbuchamts und die Grundbuchauszüge gebühren-\n\nfrei erhalten sollen. Zudem sollen von der Gebührenbefreiung auch die Einwohnergemeinden \n\nprofitieren können. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar bzw. sei nicht nachvollziehbar, wes-\n\nhalb nur der Kanton von einer Gebührenbefreiung profitieren könne. Die Einführung eines ge-\n\nsetzlichen Grundpfandrechts erachten die Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Gis-\n\nwil und Engelberg als unverhältnismässig, da somit andere Forderungen hinter die Forderung \n\nder Grundbuchgebühren gestellt werden könnten. Die Gemeinde Lungern stimmt der Einfüh-\n\nrung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zu. Dem Verzicht auf die Erhebung einer Lö-\n\nschungsgebühr stimmen sämtliche Gemeinden zu. \n\n \n\nDie Standortpromotion Obwalden begrüsst den Verzicht auf die Erhebung einer Löschungsge-\n\nbühr und stimmt dem Wegfall des Verzichts auf die Erhebung von Grundbuchgebühren von den \n\nGemeinden zu. \n\n \n\nDer Notarenverband Obwalden wirft ein, dass eine Grundbucheintragung nicht von der Bezah-\n\nlung der Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden dürfe. Die Einführung eines ge-\n\nsetzlichen Grundpfandrechts für die Grundbuchgebühren wird vom Notarenverband und von \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 8 | 18 \n\nder Notariatskommission abgelehnt, weil dadurch ein unverhältnismässiger Aufwand für die Ur-\n\nkundspersonen anfalle, wenn sie nebst den übrigen grundpfandrechtlich gesicherten Abgaben \n\nnoch die Sicherstellung der Grundbuchgebühren regeln müssen. Zudem sei der Anteil der säu-\n\nmigen Schuldnerinnen und Schuldner sehr gering. Dem Wegfall des Verzichts auf die Erhebung \n\nvon Grundbuchgebühren von den Gemeinden stimmt der Notarenverband zu. Der Notarenver-\n\nband und die Notariatskommission begrüssen den Verzicht auf die Erhebung einer Löschungs-\n\ngebühr. \n\n \n\nDie Obwaldner Kantonalbank regt an, zu hinterfragen, ob die einseitige Kostenübernahme \n\ndurch den Kanton und damit die Befreiung der anderen Partei in jeden Fall ausgeschlossen \n\nwerden soll. Die Kostenübernahme durch den Kanton könnte im Einzelfall für den Vertragsab-\n\nschluss hilfreich sein. Die Sparkasse Schwyz AG und die Raiffeisenbank Obwalden befürworten \n\ndie Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundbuchgebühren. Dem Verzicht \n\nauf die Erhebung einer Löschungsgebühr stimmen die Kantonalbank, die Raiffeisenbank und \n\ndie Sparkasse zu. \n\n \n\nDie FDP des Kantons Obwalden hält fest, dass der Wegfall der Gebührenfreiheit der Gemein-\n\nden nur mit Zustimmung der Gemeinden eingeführt werden soll. Die Einführung eines gesetzli-\n\nchen Grundpfandrechts für die Grundbuchgebühren und der Verzicht auf die Erhebung einer \n\nLöschungsgebühr werden bejaht. \n\n \n\nDie CVP Obwalden – die Mitte lehnt die Bezahlung oder Sicherstellung der Grundbuchgebüh-\n\nren vor der Eintragung und ein gesetzliches Grundpfandrecht für die Grundbuchgebühren ab. \n\nAn Stelle der Sicherstellung könne man die solidarische Haftbarkeit der Parteien vorsehen, und \n\nzudem stünden die Vorkehren der Urkundspersonen zur Vermeidung der Eintragung des ge-\n\nsetzlichen Pfandrechts in keinem vernünftigen Verhältnis zu den anfallenden Grundbuchgebüh-\n\nren. Der Verzicht auf die Erhebung einer Löschungsgebühr wird begrüsst. Zum Wegfall der Ge-\n\nbührenbefreiung der Gemeinden stellt sich die CVP Obwalden – die Mitte die Frage, ob man die \n\nGebührenpflicht grundsätzlich bejahen sollte und nur bei Rechtsgeschäften über Grundstücke \n\nim Verwaltungsvermögen auf die Gebühren verzichten sollte. \n\n \n\nFazit \n\nAls Fazit lässt sich festhalten, dass die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuch und die Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren aus \n\nSicht der zur Vernehmlassung eingeladenen Adressaten nachvollziehbar und notwendig ist. Die \n\nausgearbeitete Revision wird grossmehrheitlich als zweckmässig und sinnvoll eingestuft. Die \n\nEinführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundbuchgebühren soll nicht erfolgen. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 9 | 18 \n\nIII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der zu revidieren-\nden Erlasse \n\n3. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches \n\n \n\nArt. 168c \n\n \n\nDie Aufsicht über den privaten Aufgabenträger gemäss Art. 949d Abs. 2 ZGB wird dem Regie-\n\nrungsrat, welcher bereits die Aufsichtsbehörde über das Grundbuchamt ist, auferlegt. \n\n \n\n \n\n4. Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nErgänzend zu den materiellen Anpassungen werden generell sprachliche Präzisierungen ge-\n\nmacht, indem beispielsweise von Grundpfandrechten die Rede ist und nicht wie bisher von \n\nPfandrechten. Die verwendeten Begriffe werden den Terminologien der Bundesgesetzgebung \n\nund anderer kantonaler Erlasse angepasst. \n\n \n\nTitel \n\n \n\nDer Titel wird um eine Kurzform des Erlasses Grundbuchgebührentarif ergänzt. Die aktuelle \n\nVerordnung über die Grundbuchgebühren wird nachfolgend mit aGebV bezeichnet. \n\n \n\nArt. 1 Gebührenpflicht  \n\n \n\nÄnderung des Art. 1 aGebV: Sprachliche Anpassungen und Verwendung der Bezeichnung \n\nGrundbuchamt anstelle von Grundbuch, gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen über \n\ndas Grundbuch. \n\n \n\nArt. 2 Gebührenpflichtige Person \n\n \n\nAbs. 1 \n\nÄnderung des Art. 2 aGebV: Der Begriff gebührenpflichtig wird entsprechend der Sachüber-\n\nschrift verwendet. Die Interessenverteilung lässt sich vom Grundbuchamt nicht feststellen und \n\nwird deshalb gestrichen. Hingegen wird für Handänderungen, Grundpfand- und Dienstbarkeits-\n\nverträge die gebührenpflichtige Person definiert. Im Übrigen ist die anmeldende Person gebüh-\n\nrenpflichtig. Anderslautende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\nAbs. 2 (Neu) \n\nAuf die Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Sicherstellung der Grundbuch-\n\ngebühren wird nach Auswertung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten verzichtet. \n\nStattdessen wird die solidarische Haftbarkeit der Parteien in den Erlass aufgenommen. Für den \n\nKanton, von welchem gemäss Art. 19 Abs. 2 keine Gebühren erhoben werden, entfällt auch die \n\nSolidarhaftung. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 10 | 18 \n\nArt. 3 Sicherstellung (Neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDem Grundbuchamt soll es künftig möglich sein, anstelle der Erhebung eines Kostenvorschus-\n\nses gemäss Art. 15 des Allgemeinen Gebührengesetzes (AGG; GDB 643.1) gleich die gesamte \n\nGebühr im Voraus zu verlangen. Einerseits lässt sich die Grundbuchgebühr bereits im Zeitpunkt \n\nder Grundbuchanmeldung genau bestimmen, andererseits muss mit diesem Vorgehen nicht \n\nnach Erledigung des Geschäfts noch ein Restbetrag eingetrieben werden. \n\nDie Bezahlung oder Sicherstellung vor der Eintragung wird nur ausnahmsweise, insbesondere \n\nbei notorischen säumigen Schuldnerinnen und Schuldnern, verlangt. \n\n \n\nArt. 4 Umfang \n\n \n\nÄnderung des Art. 3 aGebV. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nInsbesondere die Bescheinigungen sind mit dem Geschäft ordentlicherweise verbundene Tätig-\n\nkeiten. Sie sind deshalb explizit aufzuführen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nWorum es sich bei den Auslagen für Ausweise handeln könnte, ist nicht klar; sie sind deshalb \n\nzu streichen. Die sogenannten Depotkosten sind bereits in Art. 19 aGebV als Gebühr für die \n\nAufbewahrung von Grundpfandtiteln enthalten und somit ebenfalls zu streichen. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Begriff amtliche Tätigkeiten (Tätigkeiten, die über die ordentlicherweise verbundene amtli-\n\nche Tätigkeit gemäss Abs. 1 hinausgehen) wird präzisiert. Zudem wird für diese Tätigkeiten \n\neine Mindestgebühr festgelegt. \n\n \n\nArt. 5 Rechnung \n\n \n\nKeine Änderung (Art. 4 aGebV). \n\n \n\nArt. 6 Vertragssumme \n\n \n\nÄnderung des Art. 5 aGebV: Die zu erbringenden Leistungen werden mit dem Zusatz ohne den \n\nWert der Fahrnis in Klammer präzisiert. Damit kann Art. 6 Ziff. 2 aGebV aufgehoben werden. \n\nDer Begriff Steuerschatzung ist in der Steuergesetzgebung des Kantons Obwalden fremd. Hier \n\nspricht man von Nettosteuerwert bei nichtlandwirtschaftlichen und Ertragswert bei landwirt-\n\nschaftlichen Grundstücken. Der mittlere Verkehrswert ist ebenfalls ein unbestimmter Begriff, \n\nwelcher nur in der aGebV verwendet wird und deshalb wegzulassen ist. \n\n \n\nArt. 7 Eigentum \n\n \n\nÄnderung Art. 6 aGebV. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Bestimmungen zu den selbstständigen und dauernden Baurechten werden aus systemati-\n\nschen Gründen in einem separaten, neuen Artikel geregelt (Art. 12). \n\nBei der Übertragung von mehreren Grundstücken wirkt es sich heute auf die Höhe der Grund-\n\nbuchgebühren aus, ob der Erwerbspreis für jedes einzelne Grundstück separat ausgewiesen \n\nwird oder ob ein Gesamtpreis vereinbart wird. Im zweiten Fall kann keine allfällige Mindestge-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 11 | 18 \n\nbühr für die einzelnen Grundstücke berechnet werden, was zu einer tiefer ausfallenden Grund-\n\nbuchgebühr führen kann. Dies ist stossend. Damit unterschiedlich hohe Grundbuchgebühren \n\nvermieden werden, ist die Mindestgebühr pro Handänderung (und nicht pro Grundstück) zu be-\n\nziehen (die Höchstgebühr von Fr. 15 000.– wird im Übrigen auch pro Handänderung und nicht \n\npro Grundstück erhoben). Aufgrund des Aufwands für den Eintrag einer Handänderung und des \n\nWegfalls der Mindestgebühr für jedes einzelne Grundstück wird die Mindestgebühr von Fr. 50.– \n\nauf Fr. 100.– erhöht. \n\n \n\nZiff. 2 wiederholt die Regelung in Art. 6 und ist deshalb aufzuheben. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nNamens- und Firmenänderungen sind Synonyme für denselben Vorgang, welcher im Grund-\n\nbuch ausschliesslich mit Namensänderung eingetragen wird. \n\nDer Aufwand für die Eintragung einer Namensänderung im Grundbuch ist gering. Deshalb wird \n\neine zusätzliche Gebühr für jedes weitere Grundstück aufgehoben. Zudem soll für die Namens-\n\nänderung einer natürlichen Person nur noch eine Gebühr anfallen, wenn jene nicht gleichzeitig \n\nmit einem anderen Rechtsgeschäft zur Eintragung angemeldet wird. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nDie Mindestgebühr wird entsprechend derjenigen in Abs. 1 von Fr. 20.– auf Fr. 100.– erhöht. \n\n \n\nAbs. 6 \n\nEs lässt sich nicht rechtfertigen, bei einer Änderung des Verhältnisses des gemeinschaftlichen \n\nEigentums eine vom Wert des Grundstücks abhängige Gebühr zu erheben. Wenn keine Ände-\n\nrung im Personenstand erfolgt, ist im Grundbuch lediglich die Rechtsform oder die Eigentumsart \n\nanzupassen. Dafür ist eine Gebühr von Fr. 100.– angemessen, und diese entspricht im Übrigen \n\nder Mindestgebühr in Abs. 1. \n\n \n\nArt. 8 Stockwerkeigentum \n\n \n\nÄnderung des Art. 7 aGebV. \n\n \n\nDas selbstständige Miteigentum wird (zusammen mit dem unselbstständigen Miteigentum) aus \n\nsystematischen Gründen in einem separaten, neuen Artikel geregelt (Art. 9). \n\n \n\nAbs. 3 und 4 \n\nBislang wurde nur die Änderung der Wertquoten geregelt. Für die Änderung eines Stockwerkei-\n\ngentumsverhältnisses ohne gleichzeitige Wertquotenänderung fehlte eine Bestimmung. Ent-\n\nsprechend dem Aufbau des Erlasses wird die Änderung vor der Löschung aufgeführt. Die Min-\n\ndestgebühr für die Änderung wird von Fr. 60.– auf Fr. 200.– erhöht. In dieser Gebühr ist gleich-\n\nzeitig die allfällige Änderung des Beschriebs des Sonderrechts, für welche aktuell eine Gebühr \n\nvon Fr. 10.– pro Stockwerkeinheit erhoben wird, enthalten. \n\n \n\nArt. 9 Miteigentum (selbstständiges und unselbstständiges) (Neu) \n\n \n\nDie Bestimmungen zum Miteigentum werden von den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum \n\nlosgelöst. Für die ausdrücklich beantragte Begründung von Miteigentum (mit der Eröffnung von \n\nHauptbuchblättern), die nicht eine Folge der Übertragung eines Miteigentumsanteils ist, wird \n\nnicht mehr eine Gemengsteuer, sondern der feste Betrag von Fr. 200.– erhoben. Die Gebühren \n\nfür die Änderung und Löschung eines Miteigentumsverhältnisses entsprechen den Gebühren \n\nfür die Änderung und Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 12 | 18 \n\nArt. 10 Konzessionen \n\n \n\nKeine Änderung (Art. 8 aGebV). \n\n \n\nArt. 11 Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\n \n\nÄnderung und Zusammenlegung der Art. 9 und 10 aGebV. \n\n \n\nAbs. 1 und Abs. 2 \n\nEs erfolgt eine Präzisierung des Begriffs Eintragung: Die Eintragungsgebühr ist bei einer Grund-\n\ndienstbarkeit pro Recht, bei einer Personaldienstbarkeit pro Grundstück zu erheben. Dafür ent-\n\nfällt der Zuschlag für weitere Grundstücke. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nDie Löschung wird gebührenfrei. \n\n \n\nArt. 12 Selbstständige und dauernde Rechte (Neu) \n\n \n\nDie Bestimmungen zur Eintragung, Verlängerung, Änderung und Löschung eines selbstständi-\n\ngen und dauernden Rechts werden neu in einem eigenen Artikel aufgeführt. \n\n \n\nArt. 13 Grundpfandrechte \n\n \n\nÄnderung und Zusammenlegung der Art. 11, 12 und 13 aGebV. \n\n \n\nAbs. 1 bis 4 \n\nDie Mindestgebühren werden von Fr. 50.– auf Fr. 80.– erhöht (und an die Gebühr für die Eintra-\n\ngungen von Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen angepasst). \n\n \n\nAbs. 3 \n\nEs wird präzisiert, dass es sich beim anzurechnenden Betrag um den Betrag der bisherigen \n\nPfandsumme handelt. \n\n \n\nAbs. 6 \n\nDer Eintrag einer leeren Pfandstelle löst nur Gebühren aus, falls der Eintrag von der Grundei-\n\ngentümerschaft ausdrücklich beantragt wird. Muss eine leere Pfandstelle von Amtes wegen ein-\n\ngetragen werden, ist der Eintrag gebührenfrei. \n\n \n\nAbs. 7 \n\nDie Gebühr für die Zusammenlegung und Aufteilung von Grundpfandrechten wird von Fr. 20.– \n\nauf Fr. 30.– für jedes Grundpfandrecht erhöht und somit an die Gebühr für die weiteren Verrich-\n\ntungen in Art. 12 Ziff. 3 bis 6 aGebV angepasst. Die Ergänzung „(Zerlegung)“ ist unnötig und \n\nkann somit gestrichen werden. \n\n \n\nAbs. 8 \n\nDer Zinstermin wird im Grundbuch nicht eingetragen, somit auch nicht dessen Änderung. Die \n\nErhebung einer Gebühr dafür ist deshalb zu streichen. Bislang wurde für den Eintrag einer Be-\n\nmerkung, die im Zusammenhang mit der Begründung des Grundpfandrechts erfolgt, keine Ge-\n\nbühr erhoben. Entsprechend soll auch die Änderung oder Löschung einer Bemerkung gebüh-\n\nrenfrei sein (vgl. Art. 12 Ziff. 3 aGebV). \n\n \n\nAbs. 8 und 9 \n\nZusammenfassung des Art. 12 Ziff. 8-10 aGebV und Aufteilung in zwei separate Absätze: \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 13 | 18 \n\nDie Vorgänge, welche je einzeln berechnet werden, werden allesamt in Absatz 8 angeführt; die-\n\njenigen, welche pro Grundpfandrecht berechnet werden, in Absatz 9. \n\nFür die Rangfolgeänderung wird die Terminologie der eidgenössischen Grundbuchverordnung \n\nverwendet (Art. 122 GBV) Die umständliche Formulierung Rangvor- oder Nachstellungen wird \n\nsomit durch Rangänderungen ersetzt. \n\n \n\nAbs. 10 \n\nDie Gebühr ist für jeden einzelnen Eintrag zu erheben. Für den 2012 eingeführten Register-\n\nSchuldbrief ist der Fahrnispfandgläubiger oder Nutzniesser im Grundbuch einzutragen. Der Be-\n\nvollmächtige kann zudem auch bei einer Anleihensobligation angegeben werden. Mit der Erhe-\n\nbung derselben Gebühr für jeden einzelnen Eintrag fällt der Zuschlag von Fr. 10.– für weitere \n\nGrundpfandrechte weg. \n\n \n\nAbs. 12 \n\nDie Unterzeichnung des Pfandtitels ist Bestandteil der rechtsgültigen Ausfertigung und muss \n\ndeshalb nicht explizit aufgeführt werden. Seit der Einführung des Register-Schuldbriefs am \n\n1. Januar 2012 ist es möglich, auch über die Eintragung eines Register-Schuldbriefs im Grund-\n\nbuch einen Auszug zu erhalten. Es hat eine entsprechende Ergänzung zu erfolgen. \n\n \n\nAbs. 13 \n\nDie Löschung eines Grundpfandrechts (inkl. Löschung einer leeren Pfandstelle) wird gebühren-\n\nfrei. \n\n \n\nArt. 14 Vormerkungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nBislang wurde die Gebühr für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs-, Rückkaufs- und Rück-\n\nfallsrechts nach dem Steuerwert bemessen, ebenso deren Verlängerung. Bei der Ausübung ei-\n\nnes dieser Rechte wird dann abermals, in Anwendung von Art. 7, für die Handänderung eine \n\nvom Grundstückswert abhängige Gebühr erhoben. Es ist deshalb nicht angezeigt, bereits für \n\ndie Vormerkung eine Gemengsteuer zu erheben, zumal auch der Aufwand für den Eintrag die-\n\nser Vormerkungen nicht grösser ist als für den Eintrag der weiteren Vormerkungen gemäss \n\nArt. 4 Ziff. 3 und 4 aGebV. Um aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Kaufsrechte diese \n\ndennoch von den übrigen Vormerkungen abzuheben, ist es gerechtfertigt, für diese Vormerkun-\n\ngen eine höhere Gebühr zu erheben. Diese Gebühr wird auf Fr. 150.– festgelegt. Das Rück-\n\nfallsrecht wird neu wie die übrigen Vormerkungen behandelt. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nUnter den weiteren Vormerkungen wird nicht mehr zwischen Vormerkungen von Verfügungsbe-\n\nschränkungen und übrigen Vormerkungen unterschieden. Für alle übrigen Vormerkungen, die \n\nnicht in Absatz 1 geregelt sind, wird eine Gebühr von Fr. 80.– erhoben (wie für die Eintragungen \n\nvon Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen). \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Mehraufwand für den Eintrag ist schon ab dem zweiten Grundstück gegeben, nicht erst ab \n\ndem vierten. Der Zuschlag von Fr. 10.– ist somit für jedes weitere Grundstück zu berechnen. \n\n \n\nAbs. 4 neu \n\nAuch der Eintrag mehrerer vormerkungsberechtigten Personen bedeutet einen Mehraufwand, \n\nweshalb auch dafür ein Zuschlag von Fr. 10.– für jede weitere vorzumerkende Person zu be-\n\nrechnen ist. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 14 | 18 \n\nAbs. 5 \n\nDie Änderung sämtlicher Vormerkungen, auch die der Kaufsrechte, soll gleichviel kosten. Die \n\nGebühr wird auf Fr. 40.– festgelegt (entsprechend der Gebühr für eine Änderung einer Anmer-\n\nkung bzw. Dienstbarkeit). \n\n \n\nAbs. 6 \n\nDie Löschung wird gebührenfrei. \n\n \n\nArt. 15 Anmerkungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nFür sämtliche Anmerkungen wird dieselbe Gebühr von Fr. 80.– erhoben. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDer Mehraufwand für den Eintrag ist schon ab dem zweiten Grundstück gegeben, nicht erst ab \n\ndem vierten. Der Zuschlag von Fr. 10.– ist somit für jedes weitere Grundstück zu berechnen. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDie Änderung sämtlicher Anmerkungen soll gleichviel kosten. Die Gebühr wird auf Fr. 40.– fest-\n\ngelegt (entsprechend der Gebühr für eine Änderung einer Vormerkung bzw. Dienstbarkeit). \n\n \n\nAbs. 4 \n\nDie Löschung wird gebührenfrei. \n\n \n\nArt. 16 Verschiedene Verrichtungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Terminologie wird der eidgenössischen Grundbuchverordnung angepasst: Eröffnung und \n\nSchliessung eines Hauptbuchblatts. Die Schliessung eines Hauptbuchblatts im Grundbuch ist \n\naufwändiger als die Eröffnung. Es ist dennoch gerechtfertigt, für die Schliessung denselben Be-\n\ntrag festzulegen. \n\n \n\nAuf die Erhebung der in Art. 16 Ziff. 3 aGebV festgelegten Gebühr ist zu verzichten: Änderun-\n\ngen des Grundstücksbeschriebs und Flächenänderungen von Liegenschaften müssen grund-\n\nsätzlich nicht mehr manuell eingetragen werden, sondern werden über die Schnittstelle zwi-\n\nschen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) direkt übernommen. Änderun-\n\ngen des Grundstücksbeschriebs von Stockwerkeinheiten sind mit den Gebühren für die Ände-\n\nrung des Stockwerkeigentumsverhältnisses abgegolten, ebenso die Anpassungen im Gläubi-\n\ngerexemplar oder im Schuldbrief. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nFür die Bereinigung der Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen erfolgt die Präzisierung, dass \n\nnur für die Einträge eines Grundstücks, welches Fläche abgibt, die Gebühr von je Fr. 10.– erho-\n\nben wird. \n\n \n\nArt. 17 Auskunft und Auszüge \n\n \n\nÄnderung und Zusammenlegung der Art. 17 und 18 aGebV. \n\n \n\nAbs. 2 bis 4 \n\nSeit 1. April 2018 werden die Grundbuchauszüge automatisch aus dem Grundbuchsystem ge-\n\nneriert. Einen Zuschlag für weitere Seiten zu erheben ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Auf-\n\ngrund der Kosten, welche für die Datenersterfassung sowie den Betrieb und die Wartung des \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 15 | 18 \n\ninformatisierten Grundbuchs entstanden sind bzw. weiterhin anfallen, ist eine Erhöhung der \n\nGrundgebühr für einen Grundbuchauszug von Fr. 30.– auf Fr. 50.– angezeigt (dafür werden \n\nkeine Portokosten mehr erhoben, s. Abs. 6 unten). Für Teilauszüge, welche nicht alle Rubriken \n\nenthalten, wird die Grundgebühr auf Fr. 30.– festgelegt. Für Auszüge, welche mehrere Grund-\n\nstücke enthalten, wird für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben. \n\nEigentümerverzeichnisse wurden bislang kostenlos abgegeben. Dabei handelt es sich aber \n\nauch bei diesen Verzeichnissen um Auszüge aus dem Grundbuch. Deshalb wird dafür neu eine \n\nGebühr von Fr. 20.– erhoben. \n\n \n\nAbs. 6 \n\nAuf die Erhebung einer Gebühr für Auslagen, insbesondere Portokosten, wird beim Versand \n\nvon Grundbuchauszügen und Eigentümerverzeichnissen verzichtet. Diese Kosten sind in der \n\nGrundgebühr enthalten. \n\n \n\nAbs. 8 \n\nAuf die Unterscheidung zwischen allgemeiner und elektronischer Auskunft wird verzichtet. Da-\n\nfür wird festgehalten, dass für den Zugriff auf die Daten des informatisierten Grundbuchs (via \n\nTERIntra oder Terravis) die Gebühren in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats fest-\n\ngelegt werden. Diese Gebühren sind in den totalrevidierten Ausführungsbestimmungen über \n\nden elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen mittels informatisierten \n\nGrundbuchs enthalten. \n\n \n\nBei der allgemeinen Auskunftserteilung handelt es sich i.d.R. um schriftliche Auskünfte, bei-\n\nspielsweise um die Zustellung von Grundbuchauszügen, oder um mündliche Auskünfte am \n\nSchalter oder am Telefon. Als elektronische Auskünfte werden neu die Zugriffe auf das informa-\n\ntisierte Grundbuch qualifiziert. Um die Anpassung dieser im Vergleich zu den übrigen Grund-\n\nbuchgebühren geringen Beträge zu erleichtern, erhält der Regierungsrat die Kompetenz, dazu \n\nAusführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Ermächtigung zum Erlass der erforderlichen Re-\n\ngelungen sind in den neuen Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsver-\n\nkehr und weitere Dienstleistungen mittels informatisierten Grundbuchs (siehe Beilage) enthal-\n\nten. \n\n \n\nArt. 18 \n\n \n\nÄnderung des Titels: Das Grundbuchamt bewahrt kein Geld (Dritter) auf. Die Aufbewahrung von \n\nGeld wird somit im Titel gestrichen. \n\n \n\nArt. 19 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nÄnderung des Bst. c aGebV \n\n \n\nDie Gebührenfreiheit für Rechtsgeschäfte der Gemeinden ist historisch bedingt und wurde ein-\n\ngeführt, als im Jahr 1981 die Grundbuchführung von den Gemeinden an den Kanton übertragen \n\nwurde. Mit dem Wegfall der Grundbuchführung konnten die Gemeinden keine Grundbuchge-\n\nbühren mehr erheben. Die Gebührenbefreiung der Gemeinden erfolgte im Sinne einer Kompen-\n\nsation für den sich daraus ergebenden Gebührenausfall. \n\n \n\nDie Kosten für die Grundbuchführung sind in den letzten vierzig Jahren enorm gestiegen; man \n\ndenke dabei nur an die Einführung des informatisierten Grundbuchs. Solche Kosten müssen die \n\nGemeinden heute auch nicht mehr tragen. Somit lässt sich die Gebührenbefreiung für die Ge-\n\nmeinden nicht mehr vertreten. Künftig sollen nur noch vom Kanton keine Gebühren erhoben \n\nwerden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 16 | 18 \n\n \n\nBetreffend die Gebührenfreiheit für den Kanton wurde der Absatz präzisiert: Nicht das Rechts-\n\ngeschäft des Kantons an sich ist gebührenfrei, sondern es wird nur auf die Erhebung der auf \n\nden Kanton anfallenden Gebührenanteil verzichtet. Die andere Partei, die für sich keine Gebüh-\n\nrenfreiheit beanspruchen kann, schuldet den auf sie anfallenden Anteil gleichwohl. In Verbin-\n\ndung mit den Änderungen in Art. 2 kann sich nun die private Partei nicht mehr der Pflicht zur \n\nBezahlung von Grundbuchgebühren entziehen, indem sich der Kanton bereit erklärt, die ge-\n\nsamten Kosten für das Rechtsgeschäft zu übernehmen. Mit dieser Präzisierung wird auch fest-\n\ngehalten, dass der Kanton für den Bezug von Grundbuchauszügen keine Gebühr zu entrichten \n\nhat. \n\n \n\nDie Gebührenbefreiung betrifft nach wie vor nur den Kanton selber und nicht auch die selbst-\n\nständigen kantonalen Anstalten, wie beispielsweise die Obwaldner Kantonalbank oder das \n\nElektrizitätswerk Obwalden. \n\n \n\nAufhebung des Bst. d aGebV \n\nSeit Einführung der AVGB (Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen der amtlichen \n\nVermessung und dem Grundbuch) müssten die in diesem Buchstaben enthaltenen Eintragun-\n\ngen nicht mehr manuell vorgenommen werden, sondern die Daten werden elektronisch im infor-\n\nmatisierten Grundbuch eingespeist. Der ganze Buchstabe wird demzufolge aufgehoben. \n\n \n\nFremdänderungen  \n\nEs sind keine Fremdänderungen erforderlich. \n\n \n\nAufhebungen \n\nDie bisherige Verordnung über die Grundbuchgebühren soll zugunsten des Entwurfs für eine \n\nneue Verordnung über die Grundbuchgebühren aufgehoben werden.  \n\n \n\nInkrafttreten  \n\nDie Änderungen sollen per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Es obliegt dem Regierungsrat, den \n\nZeitpunkt für das Inkrafttreten für die anzupassenden Ausführungsbestimmungen festzulegen. \n\nSinnvollerweise wird er die betreffenden Nachträge zusammen mit den vorliegenden Anpassun-\n\ngen in Kraft setzen.  \n\n \n\n \n\nIV. Finanzielle und personelle Auswirkungen der Revision  \n\n5. Terravis \n\nWie eingangs erwähnt, handelt es sich bei der Einführung des Auskunftsportals Terravis betref-\n\nfend Anpassung der Erlasse aus sachlicher Sicht um ein Gesamtpaket. Deshalb werden nach-\n\nstehend die finanziellen und personellen Auswirkungen gesamthaft abgebildet. \n\n \n\nFür die mittels Terravis getätigten Abfragen werden folgende Gebühren erhoben: \n\n- Fr. 2.50 für den Basisauszug; \n\n- Fr. 5.– für den erweiterten Auszug. \n\n \n\nEs lässt sich aktuell schwer schätzen, wie viele Abfragen im ersten Betriebsjahr 2022 zu erwar-\n\nten sind und welcher Gebührenertrag sich daraus ergibt. Es ist zu erwarten, dass sich nicht so-\n\nfort ab der Aufschaltung von Terravis gleich sämtliche möglichen Nutzerinnen und Nutzer den \n\nZugang zu Terravis einrichten lassen. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer wird sich somit \n\nvoraussichtlich allmählich von Jahr zu Jahr erhöhen. Es ist zu erwarten, dass die Bestellungen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 17 | 18 \n\nvon beglaubigten Grundbuchauszügen (in Papierform ausgefertigt und von der Grundbuchver-\n\nwalterin oder vom Grundbuchverwalter unterzeichnet) via E-Mail oder Telefon direkt beim \n\nGrundbuchamt entsprechend der Erhöhung der Anzahl Zugriffe auf Terravis abnehmen werden. \n\nSomit verringert sich auch der personelle Aufwand für die Ausfertigung von Grundbuchauszü-\n\ngen und die telefonische Auskunftserteilung. \n\n \n\nDie sich daraus aufdrängende Personalreduktion ist beim Grundbuchamt bereits im Rahmen \n\nder Finanzstrategie 2027+ vorweggenommen worden. In den Amtsstellen Grundbuch Sarneraa-\n\ntal und Engelberg wurden insgesamt 95 Stellenprozente frei. Davon wurden 55 Stellenprozente \n\nim Zusammenhang mit der Finanzstrategie 2027+ abgebaut. Die restlichen 40 Stellenprozente \n\nwurden innerhalb des Volkswirtschaftsamts aufgrund der Geschäftslast in der Abteilung Grund-\n\nbuchbereinigung in die Abteilung Grundbuchbereinigung transferiert. Dieser Stellenabbau \n\nwurde bis Ende März 2021 vollständig umgesetzt. Diese umfangreiche Reduktion lässt sich je-\n\ndoch nicht alleine mit dem zu erwartenden Minderaufwand aus Auszugsbestellungen und tele-\n\nfonischen Auskünften auffangen, sondern auch dadurch, dass nach Abschluss der Datenerster-\n\nfassung auf Ende 2021 der entsprechende Arbeitsaufwand sich im Verlauf des Jahres 2021 \n\nnach und nach reduziert, bis er ab 1. Januar 2022 vollständig weggefallen sein wird. \n\n \n\nMit dem Inkasso der Nutzungsgebühren wird die SIX Terravis AG beauftragt. Diese stellt den \n\nNutzerinnen und Nutzern des Auskunftsportals Terravis im Namen des Kantons Obwalden die \n\nNutzungsgebühren in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt vierteljährlich. Pro gestellte \n\nRechnung wird dem Kanton Obwalden eine Gebühr von Fr. 1.50 in Rechnung gestellt (welche \n\ndirekt von der eingezogenen Gebühr in Abzug gebracht wird). Für die Nutzerinnen und Nutzer \n\nfällt nebst den Gebühren für die effektiv getätigten Abfragen (Fr. 2.50 für jeden Basisauszug \n\nund Fr. 5.– für jeden erweiterten Auszug), welche vom Kanton Obwalden erhoben werden, noch \n\ndas jährliche Grundentgelt, welches der SIX Terravis AG geschuldet ist, an.  \n\n \n\n6. Totalrevision der Gebührenverordnung \n\nDie Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren wirkt sich nicht wesentlich auf \n\nden Grundbuchgebührenertrag aus. Bei gleichbleibender Geschäftslast ist eine geringe Erhö-\n\nhung zu erwarten. \n\nDie Gebühren für die Löschungen von Vor- und Anmerkungen (Fr. 10.–), von Dienstbarkeiten \n\n(Fr. 20.–) sowie von Grundpfandrechten (Fr. 30.–) fallen weg. Dafür werden zahlreiche Mindest-\n\ngebühren geringfügig erhöht. Es folgt die Auflistung einer Auswahl solcher erhöhten Gebühren: \n\n \n\nVorgang Gebühr alt Gebühr neu \n\nMindestgebühr amtliche Tätigkeiten (Art. 3 Abs. 4) Fr. Keine Fr. 50.– \n\nMindestgebühr Übertragung Grundeigentum   50.–   100.– \n\nLöschung Stockwerkeigentumsverhältnis   60.–   100.– \n\nLöschung selbstständigen  und dergleichen Rechte \n  \n\nKeine \n  \n\n100.– \n\nMindestbetrag bei Neuordnung von Grundpfandrechten   20.–   30.– \n\nEintrag „übriger“ Vormerkungen   40.–/50.–   80.– \n\n \n\nMit diesen moderaten Erhöhungen ist trotz Wegfalls der Löschungsgebühren ein Mehrertrag zu \n\nerwarten. \n\n \n\nDie Gebühr für die Ausfertigung eines vollständigen Grundbuchauszugs wird von Fr. 30.– auf \n\nFr. 50.– erhöht; die Gebühr für einen Teilauszug (ein Auszug, welcher nicht sämtliche Rubriken \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches und zu einer Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nSignatur OWVD.816 Seite 18 | 18 \n\nenthält) wird auf Fr. 30.– festgelegt. Bei einem Auszug über mehrere Grundstücke ist für jedes \n\nweitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– zu entrichten. Der Zuschlag bezieht sich also \n\nkünftig sachgerecht auf die Anzahl bestellter Grundstücke und nicht auf die Anzahl Seiten, die \n\nder Grundbuchauszug umfasst. Somit kann auf die Höchstgebühr von Fr. 100.– verzichtet wer-\n\nden, ebenso werden keine zusätzlichen Auslagen für Porti erhoben. Grundsätzlich ist mit der \n\nAufschaltung von Terravis ein Rückgang von Grundbuchauszugsbestellungen beim Grundbuch-\n\namt zu erwarten (vgl. hierzu im Übrigen die Ausführungen in Ziff. IV.1. oben). \n\n \n\nDurch die Präzisierung der Gebührenbefreiung des Kantons und durch den Wegfall der Gebüh-\n\nrenbefreiung der Gemeinden ist ein weiterer, geringer Zuwachs des Gebührenertrags zu erwar-\n\nten, welcher dem Aufwand entspricht. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Synopse Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches \n\n- Synopse Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\n- Entwürfe der anzupassenden Ausführungsbestimmungen zur Information. Diese werden im \n\nNovember 2021 durch den Regierungsrat verabschiedet:  \n\n- Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs \n\n- Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n\n- Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz \n\n- Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Anpassung der Ausführungsbestim-\n\nmungen zur Information  \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Einführung Terravis\n\t2. Grundbuchgebühren\n\n\tII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\tIII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der zu revidierenden Erlasse\n\t3. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\t4. Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren\n\n\tIV. Finanzielle und personelle Auswirkungen der Revision\n\t5. Terravis\n\t6. Totalrevision der Gebührenverordnung\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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