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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 28./29. Mai 2020 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Reto Wallimann \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n28. Mai 2020;  \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Wal-\n\nter Küchler, Sachseln und Dominik Rohrer, Sachseln, \n\nden halben Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n  \n\n29. Mai 2020;  \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nPeter Lötscher, Sarnen, Jost Durrer, Kerns,  \n\nChristian Limacher Alpnach, und Monika Rüegger,  \n\nEngelberg, den halben Tag; \n\nWalter Küchler, Sachseln und Hanspeter Scheuber, \n\nKerns, den ganzen Tag \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nAula Cher, Sarnen,  \n\n28. Mai 2020,  \n\n08.00 bis 12.00 Uhr und 13.45 bis 16.45 Uhr \n\n29. Mai 2020,  \n\n08.00 bis 11.40 Uhr und 13.30 bis 17.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 129 \n1.  15.20.11 Wahl des geschäftsleitenden \n\nObergerichtspräsidiums für die Amtsdauer \n\n2020 bis 2024. 129 \n2.  15.20.21 Wahl des Vizepräsidiums der \n\nAbteilung Obergericht für die Amtsdauer \n\n2020 bis 2024. 129 \n3.  15.20.31 Wahl des Vizepräsidiums der \n\nAbteilung Verwaltungsgericht für die \n\nAmtsdauer 2020 bis 2024. 131 \n\n4.  15.20.41 Wahl des Vizepräsidiums des \n\nKantonsgerichts für die Amtsdauer 2020 \n\nbis 2024. 131 \n\nII. Gesetzgebung und Verwaltungsgeschäfte 131 \n5.  32.20.07 Bericht zur Überschreitung des \n\nleistungsbezogenen Kredits 2020 des \n\nKantonsspitals Obwalden (KSOW). 131 \n6.  34.19.03 Objektkredit Kantonsstrasse, \n\nEngelbergerstrasse Ausbau Kurve \n\nSchwibögli, Gemeinde Engelberg. 135 \n7.  35.20.01 Kantonsbeitrag \n\nHochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, \n\nGemeinde Alpnach. 137 \n8.  23.20.01 Kansontsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuelle \n\nPrämienverbilligung (IPV) in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2020 \n\n(Genehmigung Noterlass). 140 \n9.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na.  32.20.01 Bericht zur Umsetzung des   \n\n Kindes -und Erwachsenenschutz-  \n\n rechts.  144 \n9. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  \n\nb.  23.20.02 Nachtrag zur Verordnung  \n\n betreffend die Einführung des Kindes-  \n\n und Erwachsenenschutzrechts  \n\n (Finanzierung). 152 \n10. 22.20.01 Nachtrag zum Gesetz über die \n\n Familienzulagen. 152 \n11. 36.20.01 - 36.20.14 Kantonsratsbeschluss \n\nüber die Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts. 155 \n12. 22.20.02 Nachtrag zum Finanzausgleichs-\n\ngesetz. 157 \n13. 22.20.03 Nachtrag zum Sportförderungs-\n\ngesetz. 161 \n14. 26.20.01 Kantonsratsbeschluss über die \n\nGenehmigung der Schutz- und \n\nNutzungsplanung Aue Steinibach, Giswil \n\nund Sarnen. 163 \n15. 26.20.02 Kantonsratsbeschluss über die \n\nGenehigung der Schutz- und \n\nNutzungsplanung Aue Laui, Giswil. 167 \n16. 32.20.06 Kenntnisnahme des \n\nTätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2019. 167 \n17. 32.20.04 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüf-\n\nungskommission (IGPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Verkehrssicherheitszentrums \n\nObwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW) \n\n2019. 168 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 28./29. Mai 2020 \n\n18. 32.20.05 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Geschäftsbericht des Informatik-\n\nleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n2019 169 \n19. 52.19.09 Motion betreffend separate \n\nPlastiksammlung in Obwalden \n\nermöglichen. 170 \n20. 32.20.03 Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2019. 172 \n21. 32.20.02/33.20.01 Geschäftsbericht des \n\nRegierungsrats und Staatsrechnung 2019. 179 \n22. 33.20.04 Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nObwalden 2019. 193 \n23. 33.20.02 Geschäftsbericht und \n\nJahresrechnung der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) 2019. 196 \n24. 33.20.03 Geschäftsbericht und \n\nJahresrechnung des Elektrizitätswerks \n\nObwalden (EWO) 2019. 200 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 203 \n25. 52.19.07 Motion betreffend Umverteilung \n\nder Wochenlektionen gemäss \n\nStundentafel für die Orientierungsstufe OS \n\n(7. bis 9. Schuljahr). 203 \n26. 52.19.08 Motion betreffend \n\nBaumoratorium für 5G. 206 \n27. 54.19.19 Interpellation betreffend First \n\nResponder OW – Aufrechterhaltung der \n\nDienstleistung. 213 \n28. 54.19.20 Interpellation betreffend Vision \n\nRadwege in Obwalden. 216 \n29. 54.19.21 Interpellation betreffend \n\nBeteiligungskontrolling: Wie steuert der \n\nKanton Obwalden seine Betriebe? 218 \n \n\n \n\n \nEröffnung \n \n \nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich \n\nheisse Sie in ungewohnter Umgebung in der Aula Cher, \n\nSarnen, herzlich willkommen. Alle sitzen mit genügend \n\nAbstand von zwei Metern verteilt im ganzen Saal. Die \n\nAmtsältesten sitzen in den hinteren Reihen und die Jün-\n\ngeren sitzen vorne. Wir mussten kurzfristig eine Ände-\n\nrung vornehmen. Daher stimmt der Sitzplan nicht ganz. \n\nDie Ratsleitung musste eine Reihe nach vorne rücken, \n\nda ich sonst die erste Reihe im Saal nicht im Blick ge-\n\nhabt hätte. Der Regierungsrat stärkt uns heute den Rü-\n\ncken. \n\nIch danke der Gemeinde Sarnen, dass der Kantonsrat \n\nin der Aula Cher seine Sitzung abhalten darf. Es war \n\nschwierig eine geeignete Räumlichkeit zu finden, damit \n\nalle genügend Abstand halten können.  \n\nIch bin froh – und es wird Ihnen sicherlich auch so ge-\n\nhen – dass der Ratsbetrieb endlich wieder aufgenom-\n\nmen werden kann. Es ist wichtig, dass auch die oberste \n\nlegislative Gewalt des Kantons wieder die Arbeit auf-\n\nnehmen kann und so ein Stück weit wieder Normalität \n\neinkehren kann. Es ist ausserdem ein schönes Zeichen, \n\nalle 55 Kantonsratsmitglieder sind da.  \n\nDie letzten Monate und Wochen waren aussergewöhn-\n\nlich. Die Corona-Krise hat die ganze Welt hart getroffen, \n\ndie Schweiz, auch den Kanton Obwalden. Wir gehen \n\ndamit um und Sie haben es gestern in der Mitteilung des \n\nBundesrats gesehen. Langsam aber sicher kommt wie-\n\nder etwas Normalität zurück. \n\nWir gedenken in Stille den kürzlich verstorbenen: Arnold \n\n«Nöldi» Röthlin (geboren am 13. Oktober 1937, gestor-\n\nben am 10. Januar 2020), Bäckermeister. Nöldi Röthlin \n\nsass für die CVP Kerns von 1978 bis 1986 acht Jahre \n\nlang im Kantonsrat.  \n\nJosef Gasser-Unternährer, (geb. 13. März 1928, gestor-\n\nben am 14. Januar 2020). Er war Kantonsrat für die \n\nCVP Lungern und war von 1968 bis 1982 im Kantonsrat \n\ntätig.  \n\nWir gedenken den zwei Alt-Kantonsräten und gleichzei-\n\ntig allen Menschen, welche aufgrund der Corona-Pan-\n\ndemie gestorben sind oder viel Leid erfahren haben. Ich \n\nbitte Sie sich zu erheben und in Stille zu gedenken – \n\ndanke. \n\nDie letzten Monate waren für uns alle eine sehr spezi-\n\nelle und neue Erfahrung. Alle mussten sich auf komplett \n\nneue Umstände einstellen und das öffentliche Leben \n\nkam praktisch zum Stillstand. Langsam kehrt nun wie-\n\nder ein Teil der Normalität zurück, aber immer noch gel-\n\nten Einschränkungen, welche uns sicher noch eine Zeit \n\nlang begleiten werden. \n\nAuch unser Ratsbetrieb bekam das Ausmass dieser \n\nUmstände zu spüren. Aufgrund der geringen Ge-\n\nschäftslast wurde die Januarsitzung verschoben und \n\ndie März- und Aprilsitzung mussten coronabedingt aus-\n\nfallen. Dies ist unsere erste Kantonsratssitzung im \n\nJahre 2020 und für mich als Präsident auch die letzte \n\nSitzung. \n\nAls Legislative waren wir hier im Kanton Obwalden je-\n\ndoch in der glücklichen Lage, dass wir bis auf eine Aus-\n\nnahme keine zeitlich absolut dringenden Geschäfte \n\nwährend dieser Zeit auf der Traktandenliste hatten. Die \n\nKommissionsarbeit konnte trotz Lockdown mit den ge-\n\nforderten Sicherheitsaspekten durchgeführt werden, so \n\ndass die Geschäfte vorbereitet werden konnten und \n\nauch die Ratsleitung hat sich mittels Telefon- oder Vi-\n\ndeokonferenzen jeweils ausgetauscht und abgespro-\n\nchen. Wir haben nun für die kommenden zwei Tage \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 28./29. Mai 2020 \n\neine reich befrachtete Traktandenliste. Ich bin aber zu-\n\nversichtlich, dass wir diese gemeinsam bis morgen \n\nAbend auch trotz ungewohnter Umgebung speditiv bis \n\nzum Schluss abarbeiten können, so dass ich meiner de-\n\nsignierten Nachfolgerin keine «Altlasten» für die Eröff-\n\nnungssitzung weitergeben muss. \n\nKurz vor der Corona-Krise fanden die Gesamterneue-\n\nrungswahlen der Gemeinden und Gerichte statt. Ich \n\ngratuliere im Namen des Kantonsrats nachträglich allen \n\nim Februar 2020 wiedergewählten und neugewählten \n\nkantonalen Richterinnen und Richtern sowie den ge-\n\nwählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Wir \n\nwünschen Ihnen Freude und Weitblick in ihren wichti-\n\ngen Ämtern im Dienste der Obwaldner Bevölkerung. \n\nIch mache auf die Antworten des Regierungsrats zur \n\nAnfrage von Kantonsrat Guido Cotter betreffend Klima- \n\nund Umweltpolitik in Obwalden vom 5. Dezember 2019 \n\naufmerksam. Sie finden diese online. \n\nOrganisatorisches zur Sitzung: Wir sind auf dem Schul-\n\ngelände, ich bitte Sie darauf Rücksicht zu nehmen. Es \n\ndarf im Saal während der Sitzung getrunken und wäh-\n\nrend den Pausen gegessen werden. Brauchen Sie die \n\nToiletten bitte ausserhalb der Pausen, um Warteschlan-\n\ngen zu vermeiden. \n\nErheben Sie Ihre Hand bei Abstimmungen bitte deut-\n\nlich. Die Stimmenzählerin und der Stimmenzähler dan-\n\nken es Ihnen. Erheben Sie Ihre Hand für eine Wortmel-\n\ndung deutlich. Stehen Sie erst von Ihrem Sitzplatz auf \n\nund gehen zum am nächsten von Ihnen gelegenen \n\nSteh-Mikrofon, wenn ich Ihnen das Wort erteile. \n\nWenn Sie Vorstösse mitunterzeichnen möchten, gehen \n\nSie dafür zum «Vorstosstisch» mit Ihrem eigenen \n\nSchreibwerkzeug. Was in diesen Vorstössen steht, le-\n\nsen Sie bitte an Ihrem Arbeitsplatz auf den verteilten Ko-\n\npien. \n\n  \n\nEinladung und Traktandenliste \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.  \n\n \n\nDie Traktandenliste ist nicht nach Geschäftsart, son-\n\ndern nach Dringlichkeit gegliedert.  \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich beantrage, die \n\nMotion betreffend separate Plastiksammlung in Obwal-\n\nden vor morgen Nachmittag zu behandeln. Ich muss \n\nmich für morgen Nachmittag entschuldigen, weil ich in \n\nBern als Nationalrätin weitere Sitzungen habe.  \n\nDem Antrag von Kantonsrätin Monika Rüegger wird \n\nnicht opponiert. \n\nI. Wahlen \n\n1. 15.20.11  \nWahl des geschäftsleitenden Obergerichts-\npräsidiums für die Amtsdauer 2020 bis 2024. \nWahlvorschlag der Fraktionen vom 13. Mai 2020. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag wird Andreas \n\nJenny, Sachseln, als geschäftsleitender Obergerichts-\n\npräsident für die Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt. \n\n2. 15.20.21  \nWahl des Vizepräsidiums der Abteilung Ober-\ngericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024. \nWahlvorschlag der Fraktionen vom 13. Mai 2020. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nVorgeschlagen sind gemäss den schriftlichen Wahlvor-\n\nschlägen: \n\nRuth von Rotz-Spichtig, Sarnen (SVP) \n\nMartin Dahinden, Alpnach (SP) \n\n \n\nKantonsrat Christoph von Rotz tritt in den Ausstand \n\n(Ehemann von Ruth von Rotz-Spichtig).  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich beantrage geheime \n\nWahl.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion sieht in \n\ndiesem Moment den Sinn einer geheimen Wahl nicht \n\nein. Wir leben in einer freien Demokratie, in welcher je-\n\nder zu seiner Meinung stehen kann. So haben wir es \n\nauch immer in der langjährigen Landsgemeinde-Tradi-\n\ntion gehandhabt. Gibt es etwas zu verstecken? Geht es \n\num mehr als eine intensive Auseinandersetzung mit den \n\nKandidaten? Wir verstehen den Antrag nicht. Wir wün-\n\nschen eine offene, ehrliche und sachliche Ausmar-\n\nchung. \n\nDie SVP-Fraktion bittet Sie um Ablehnung des Antrags \n\nfür eine geheime Wahl.  \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Geheime Wahlen \n\nwerden immer wieder gefordert. Ich persönlich verstehe \n\ndies als Politikerin nicht. Sie wurden alle vom Volk ge-\n\nwählt und haben ihm gesagt, wofür Sie sich einsetzen \n\nwollen, für wen Sie einstehen und welche Meinung Sie \n\nhaben. Ich verstehe nicht, wenn es für die einen oder \n\nanderen «brenzlig» wird, will man sich vor dem Wähler \n\nverstecken. Man getraut sich nicht zu sagen, was man \n\nwirklich glaubt, für wen man sich einsetzt und für wen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 28./29. Mai 2020 \n\nman steht. Ich bin für eine Transparenz und Offenheit. \n\nStehen Sie zu Ihrer Meinung. Ich appelliere: Geben Sie \n\ndiesem Antrag kein «Ja», sondern geben Sie sich ein \n\n«Ja» für Transparenz.  \n\nGemäss Art. 46 Geschäftsordnung müssen ein Drittel \n\nder anwesenden Ratsmitglieder (18) die geheime Wahl \n\nverlangen. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 21 Stimmen wird dem Antrag für \n\ngeheime Wahl zugestimmt.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP schlägt Ihnen als \n\nneuen Vizepräsidenten des Obergerichts Martin Dahin-\n\nden, 53 Jahre alt, Alpnach, vor. Er ist seit 2016 Ober-\n\nrichter und wurde in stiller Wahl für die Amtsdauer 2020 \n\nbis 2024 wiedergewählt. \n\nMartin Dahinden erfüllt alle Voraussetzungen für das Vi-\n\nzepräsidium. Er weist eine vierjährige Erfahrung als \n\nRichter auf. Die Richtertätigkeit fasziniert ihn sehr und \n\ner macht das auch gerne, insbesondere sich in viele Le-\n\nbensbereiche und Rechtsgebiete einzuarbeiten. \n\nAuch beruflich hat er einiges vorzuweisen: Nach einer \n\nLehre als Automechaniker hat er sich später als Lokfüh-\n\nrer ausgebildet und seit 2009 ist er Teamleiter des \n\nLokpersonals der Zentralbahn. Daneben hat er zahlrei-\n\nche Weiterbildungen absolviert: Projektmanager IPMA, \n\nFührungsfachmann SVF und verschiedene Weiterbil-\n\ndungen der SBB. Martin Dahinden hat mit seinen 53 \n\nJahren eine breite Lebenserfahrung und weist eine \n\ngrosse soziale Kompetenz auf. Er ist verheiratet und \n\nVater von fünf Kindern im Alter von 8 bis 29 Jahren. Die \n\ndrei älteren Kinder sind bereits berufstätig. \n\nMartin Dahinden ist eine ausgeglichene, belastbare, \n\nselbstkritische, vorurteilslose und unabhängige Persön-\n\nlichkeit. Er ist entscheidungsfreudig, verschwiegen, \n\nspeditiv und hat Zeit für die Vorbereitung und Durchfüh-\n\nrung der Verhandlungen. Er kann sich rasch in kom-\n\nplexe Dossiers einarbeiten. Er ist auch bereit, seinen \n\nStandpunkt immer wieder zu überprüfen. Er kann dank \n\nseiner beruflichen Erfahrung führen. Das kann wichtig \n\nsein, wenn zum Beispiel die beiden Obergerichtspräsi-\n\ndenten im Ausstand sind, er die Gerichtssitzung zu lei-\n\nten hat. Das sind alles wichtige Voraussetzungen für \n\ndas Vizepräsidium. \n\nWir sind überzeugt, Ihnen mit Martin Dahinden einen er-\n\nfahrenen, fähigen und integren Mann für das Vizepräsi-\n\ndium des Obergerichts vorzuschlagen. Wir danken \n\nIhnen für Ihre Unterstützung. \n\nIch möchte darauf hinweisen, die SP-Fraktion hat sich \n\nvon Beginn weg entschlossen für das Vizepräsidium an-\n\nzutreten. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Mit dem Austritt \n\nvon Barbara Müller ist ein Vizepräsidium beim Oberge-\n\nricht neu zu besetzen. Genauer gesagt, geht es um das \n\nVizepräsidium in der Abteilung des Obergerichts. Die-\n\nser Abteilung gehören acht Laienrichter an, welcher \n\nauch unsere Kandidatin angehört. Die beiden Abteilun-\n\ngen Verwaltungsgericht und Obergericht unterscheiden \n\nsich im Wesentlichen darin, dass am Obergericht Ge-\n\nrichtsverhandlungen abgehalten werden, hingegen am \n\nVerwaltungsgericht nicht. \n\nFür die Vakanz im Vizepräsidium in der Abteilung Ober-\n\ngericht schlägt die SVP-Fraktion Ruth von Rotz-Spich-\n\ntig, Sarnen vor. Sie ist seit 2016 am Obergericht tätig \n\nund bringt die notwendige Erfahrung mit. Vor allem Ver-\n\nhandlungserfahrung braucht es in dieser Abteilung und \n\ngerade als Vizepräsidentin braucht man dies dringend. \n\nBeruflich ist Ruth von Rotz-Spichtig in der Bildung zu \n\nHause. Seit sechs Jahren arbeitet sie als wissenschaft-\n\nliche Mitarbeiterin in der Bildungsdirektion im Amt für \n\nVolksschulen und Sport im Kanton Nidwalden. Sie ist \n\ndort verantwortlich für die Qualitätsentwicklung der \n\nVolksschulen und für die Weiterbildung der Lehrerin-\n\nnen- und Lehrer. Weiter ist sie Projektleiterin beim Lehr-\n\nplan 21. Ihr beruflicher Werdegang war über die Päda-\n\ngogische Hochschule Luzern zur Hauswirtschafts-, \n\ndann Sekundarlehrerin, danach zur Schulleiterin mit zu-\n\nsätzlichen Ausbildungen im Rechtswesen, Betriebswirt-\n\nschaft, Personalmanagement bis hin zum Master. Ich \n\nerlaube mir, dies zu erwähnen. Ich entschuldige mich \n\njedoch, weil etwas untergegangen ist. Wir haben Ihnen \n\nden Lebenslauf von Ruth von Rotz-Spichtig nicht vorab \n\nzugestellt. Dies war in unserer Partei ein grosses Miss-\n\nverständnis.  \n\nRuth von Rotz-Spichtig ist mit grossem Engagement \n\nschon auf allen Bildungsstufen tätig gewesen. Aufgrund \n\nihrer Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit Kindern, \n\nLehrpersonen, Eltern und Behörden sowie aufgrund ih-\n\nrer grossen Führungserfahrung bringt sie einen breiten \n\nStrauss an Menschenkenntnis mit. Sie kann Konflikte \n\nstrukturiert analysieren und zielgerichtet Lösungen er-\n\narbeiten. \n\nAm Obergericht gilt sie als um- und weitsichtige Laien-\n\nrichterin. Aus rein sachlicher Sicht ist Ruth von Rotz-\n\nSpichtig die ideale Besetzung für das freiwerdende Vi-\n\nzepräsidium in der Abteilung Obergericht, weil sie be-\n\nreits dort tätig ist. Das Vizepräsidium der Abteilung \n\nObergericht wäre somit wieder mit einer Frau besetzt, \n\ndamit die Gerichtspräsidien nicht aus einer reinen Män-\n\nnerwelt bestehen. \n\nMit der Wahl von Ruth von Rotz-Spichtig könnte die \n\nSVP-Fraktion als grosse und relevante Volkspartei im \n\nKanton überhaupt das erste Mal ein Richter-Vizepräsi-\n\ndium besetzen, was nach dem Abgang einer CSP-Frau \n\nals Vizepräsidentin also auch den politischen Ausgleich \n\nmit sich bringen würde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 28./29. Mai 2020 \n\nAber vor allem wäre mit der Wahl von unserer Kandida-\n\ntin von der SVP-Fraktion der politische Ausgleich wie-\n\nder da zwischen dem Gerichtspräsidenten II und dem \n\nzugehörenden Vizepräsidium. Ich erinnere, der Gegen-\n\nkandidat ist von der SP, wie der Gerichtspräsident \n\nebenfalls, also zwei wichtige Schlüsselstellen, die von \n\nder gleichen Partei besetzt wären, in dem Fall von der \n\nSP. \n\nEine solche politische Ballung an den Gerichten wäre \n\nsehr heikel, weil es sehr unausgewogen und in keiner \n\nWeise repräsentativ wäre und sicher nicht im Sinne des \n\nKantonsrats als Oberaufsichtsorgan. \n\nIch fasse zusammen: \n\n1. Mit Ruth von Rotz-Spichtig haben wir eine qualifi-\n\nzierte und engagierte Kandidatin für das Vizepräsi-\n\ndium im Obergericht, die in ihrer Abteilung erfahren \n\nist, bereits Verhandlungserfahrung mitbringt, und \n\ndie ihr Team kennt. \n\n2. Es gibt keinen sachlichen Grund für das Vizepräsi-\n\ndium in der Abteilung Obergericht einen Laienrich-\n\nter aus der Abteilung Verwaltungsgericht vorzuzie-\n\nhen, welcher für dieses Amt erst noch seine Abtei-\n\nlung wechseln muss und aus dem Verwaltungsge-\n\nricht keine Verhandlungserfahrung mitbringt. \n\n3. Es braucht das politische Gleichgewicht, eine Dop-\n\npelbesetzung im Präsidium und Vizepräsidium der \n\nAbteilung Obergericht durch die SP als eine der \n\nkleinsten Parteien im Kanton ist höchst unsensibel \n\nund nicht repräsentativ. \n\n4. Mit unserer vorgeschlagenen Frau setzen wir wie-\n\nder eine Frau ins Vizepräsidium. Mit dem Gegen-\n\nkandidaten der SP-Fraktion hätten wir eine reine \n\nMännerwelt, mit den beiden Präsidenten Andreas \n\nJenny und Stefan Keller und dem Vize, noch zu \n\nwählenden Alois Vogler im Verwaltungsgericht. \n\nDas kann nicht der Wille des Kantonsrats sein. \n\n5. Ruth von Rotz-Spichtig ist eine erfahrene, kompe-\n\ntente und engagierte Frau, deren Tätigkeit am \n\nObergericht sehr geschätzt wird. \n\n6. Es gibt keinen sachlichen Grund, ihr die Stimme \n\nnicht zu geben. \n\nWir danken für Ihre Unterstützung für Ruth von Rotz. \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  54 \n\nEingelegte Stimmzettel:  54 \n\nUngültige Stimmzettel:  0 \n\nGültige Stimmzettel:  54 \n\nAbsolutes Mehr:  28 \n\nLeere Stimmzettel:  1 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nRuth von Rotz-Spichtig, Sarnen:  28 \n\nMartin Dahinden, Alpnach:  25 \n\n \n\nDamit erkläre ich Ruth von Rotz-Spichtig, Sarnen, als \n\nVizepräsididentin der Abteilung Obergericht für die \n\nAmtsdauer 2020 bis 2024 für gewählt. \n\n3. 15.20.31  \nWahl des Vizepräsidiums der Abteilung Ver-\nwaltungsgericht für die Amtsdauer 2020 bis \n2024.  \nWahlvorschlag der Fraktionen vom 13. Mai 2020. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nGemäss schriftlichen Wahlvorschlag wird Alois Vogler, \n\nAlpnach, als Vizepräsident der Abteilung Verwaltungs-\n\ngericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt.  \n\n4. 15.20.41  \nWahl des Vizepräsidiums des Kantonsge-\nrichts für die Amtsdauer 2020 bis 2024.  \nWahlvorschlag der Fraktionen vom 13. Mai 2020. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag wird Hans-Peter \n\nHuez, Sachseln, als Vizepräsident des Kantonsgerichts \n\nfür die Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt.  \n\n  \n  \n  \nII. Gesetzgebung und Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.20.07  \nBericht zur Überschreitung des leistungsbe-\nzogenen Kredits 2020 des Kantonsspitals Ob-\nwalden (KSOW). \nBericht des Regierungsrats vom 28. April 2020. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Die aktuelle Lage rund um Covid-19 hat uns ein \n\nzusätzliches Geschäft zum Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) beschert. Ein Geschäft von nicht weniger als \n\n4,4 Millionen Franken an zusätzlichen Geldern im Rah-\n\nmen des regionalpolitischen Beitrags, um die Liquidität \n\ndes Spitals sicherzustellen. \n\nAn der heutigen Sitzung beraten wir über den Bericht \n\ndes Regierungsrats und über dessen Kenntnisnahme. \n\nIch komme direkt zur Kommissionsarbeit. Die Kommis-\n\nsion tagte am 6. Mai 2020. Ein Mitglied war entschuldigt \n\nund ein Mitglied musste aus beruflichem Anlass die Sit-\n\nzung früher verlassen. Bei der Abstimmung waren somit \n\n11 Mitglieder anwesend. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 28./29. Mai 2020 \n\nAls Gäste durften wir folgende Vertreter des KSOW be-\n\ngrüssen: Spitalratspräsident Thomas Straubhaar, von \n\nder Geschäftsleitung des KSOW, CEO Andreas Gatti-\n\nker und Leiter Finanz und Rechnungswesen Daniel Eg-\n\nger. Vom Finanzdepartement: Landstatthalter Maya Bü-\n\nchi-Kaiser, Leiter Gesundheitsamt Patrick Csomor und \n\nder stellvertretende Departementssekretär Sandro Ka-\n\nnits für das Protokoll – besten Dank an dieser Stelle. \n\nVor der Beratung des Geschäfts erhielten wir vertiefte \n\nAusführungen von den Vertretern des KSOW und vom \n\nLeiter des Gesundheitsamts, Patrick Csomor, zu den \n\nMassnahmen und den Folgen, verursacht durch die \n\nbundesrätlichen Anordnungen wegen Covid-19. Es \n\nwurde in chronologischer Abfolge informiert, beginnend \n\nmit der Zusammensetzung des Führungsstabs, über die \n\nersten Einschränkungen und dem Implementieren ei-\n\nnes genauen Materialmonitorings, die organisatorisch \n\nund betrieblich notwendigen Anpassungen und der Er-\n\nstellung einer Fallprognose. \n\nAb dem 17. April 2020 folgte dann auch die Einstellung \n\naller elektiven Operationen sowie der Spitalbesuche mit \n\ndefinierten Ausnahmen. Zudem stand ab dem 1. April \n\n2020 das Militär für die Unterstützung im Rettungs-\n\ndienst zur Verfügung. Ein weiterer Meilenstein war zu-\n\ndem die Anlieferung von Schutzmaterial aus China, was \n\noffenbar eher einem Krimi gleichkam, als einem or-\n\ndentlichen Beschaffungsprozess. Hier wurde insbeson-\n\ndere das Verdienst von Karin Hess gewürdigt und ver-\n\ndankt. Diesem Dank schliesse ich mich an und bitte un-\n\nseren Landammann Josef Hess meinen Dank seiner \n\nengagierten Tochter auszurichten. Seit dem 27. April \n\n2020 dürfen nun auch wieder geplante Operationen \n\ndurchgeführt werden. Hierzu erwartet man keinen \n\nsprunghaften Anstieg, sondern ein kontinuierliches \n\nHochfahren, da ja auch die Konsultationen in dieser Zeit \n\nausgeblieben sind. \n\nEindrücklich war auch die grafische Darstellung der \n\nprognostizierten Fälle im Vergleich zu den tatsächlichen \n\nFällen. Insgesamt wurden sechs Covid-19-Patienten im \n\nKSOW behandelt. Das bedeutete aber auch, dass von \n\nden vielzähligen Massnahmen, die zur Vorbereitung \n\numgesetzt wurden, die Meisten gar nie für ihren vorge-\n\nsehenen Zweck Verwendung fanden. Dies betrifft unter \n\nanderem auch das Kurhaus am Sarnersee. Dass es an-\n\nders hätte verlaufen können, zeigen die Beispiele aus \n\nder Lombardei in Italien. Zum Glück blieb uns dies er-\n\nspart. \n\nDer Verlauf dieser Krise hat auf der Kosten- – aber ins-\n\nbesondere auch auf der Ertragsseite – deutliche Spuren \n\nhinterlassen. Ertragsausfälle betreffen nicht nur das \n\nKSOW, sondern die meisten Spitäler in der Schweiz. \n\nAuch ein zusätzlicher Materialaufwand von rund \n\nFr. 670 000– infolge Covid-19 hat zu Buche geschla-\n\ngen. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, dass das \n\nKSOW bei Liquiditätsproblemen auf das Kontokorrent \n\nbei der Obwaldner Kantonalbank (OKB) zurückgreifen \n\nkönnte, was aber das Problem nicht gelöst, sondern nur \n\nverschoben hätte. Der Regierungsrat hat sich mit der \n\nFrage über die Art des Kredits vertieft auseinanderge-\n\nsetzt und ist zusammen mit dem Rechtsdienst zu der \n\nheute vorliegenden Entscheidung gelangt. Dies sei kein \n\nNachkredit, jedoch ein Überschreitungskredit im Rah-\n\nmen des regionalpolitischen Beitrags. \n\nAus der Kommission wurde eine Vielzahl von Fragen an \n\ndie Vertretung des KSOW und des Finanzdepartements \n\ngestellt, wie zum Beispiel zur Organisation des Drive-\n\nThrough für die Covid-19-Abstriche, die Teststrategie \n\nsowie die Militäreinsätze auch im Zusammenhang mit \n\ndem Kurhaus am Sarnersee und der Tatsache, dass \n\nSpitalmitarbeitende im Gegenzug in Kurzarbeit ge-\n\nschickt wurden. Hierzu wurde erwähnt, dass für das \n\nAufbieten des Militärs der Krisenstab verantwortlich sei \n\nund dass man zu diesem Zeitpunkt noch von einer ganz \n\nanderen Entwicklung ausgegangen sei. CEO Andreas \n\nGattiker erläuterte auch die Möglichkeiten zur Versor-\n\ngung beatmeten Patienten im KSOW. Unser Spital ver-\n\nfüge bekannter weise nicht über eine IPS, sondern über \n\neine sogenannte Intermediate-Care-Station, wo Patien-\n\nten nur über eine kurze Zeit beatmet werden können \n\nund bei weiterem Bedarf verlegt werden müssen. Ins-\n\ngesamt waren sechs zu beatmende Personen aus dem \n\nKanton Obwalden im Luzerner Kantonsspital in Be-\n\nhandlung. Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser erwähnte \n\nim Zusammenhang mit einer Frage zur Zusammenar-\n\nbeit mit den Spitälern der Nachbarkantone, dass man \n\nsich gegenseitige Solidarität zur Patientenübernahme \n\nzugesichert hätte.  \n\nIn der Eintretensdebatte äusserte sich Landstatthalter \n\nMaya Büchi-Kaiser noch einmal ausführlich zur Not-\n\nwendigkeit dieses Überbrückungskredits. Sämtliche or-\n\ndentlichen Beträge, gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) und Standortsicherung, seien bereits vollum-\n\nfänglich dem KSOW ausbezahlt worden und trotzdem \n\nsei ein Liquiditätsengpass nun eine Tatsache gewor-\n\nden. Wichtig scheint in diesem Zusammenhang insbe-\n\nsondere, dass – wie im Bericht des Regierungsrats auf \n\nSeite 4, Kapitel 5.3, erläutert wird – es eine entspre-\n\nchende Schlussabrechnung zusammen mit der Jahres-\n\nrechnung 2020 geben wird. Es sei also kein genereller \n\nà-fonds-perdu-Beitrag, da man heute auch noch nicht \n\nsagen könne, ob noch Beiträge des Bundes oder der \n\nVersicherer die Rechnung entlasten werden. \n\nDie Auswirkungen und Kreditmöglichkeiten einer ande-\n\nren Rechtsform, konnte nur vage beantwortet werden, \n\nda ja dann auch die Finanzierung eine andere Form \n\nhätte. Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser verwies auf \n\ndie Situation im Kanton Bern, wo zum Beispiel mit einer \n\nDefizitgarantie Unterstützung geleistet wurde. Erwäh-\n\nnenswert ist auch noch, dass bis zum Zeitpunkt der \n\nKommissionssitzung nicht geklärt war, ob die Spitäler \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 28./29. Mai 2020 \n\nim Allgemeinen ein Anrecht auf Kurzarbeitsentschädi-\n\ngung habe.  \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass es nebst \n\ndem erfolgreichen Einsatz von Karin Hess in dieser \n\nschwierigen Situation noch weitere wertvolle Unterstüt-\n\nzung gegeben hat. So hatten sich zum Beispiel eine \n\nVielzahl von Privaten sowie Pflegefachpersonen und im \n\nKanton niedergelassene Ärzte beim Spital gemeldet, \n\num ihre Unterstützung anzubieten. Auch erwähnens-\n\nwert war die Bereitschaft des Kurhauses am Sarnersee, \n\neinen kompletten Gebäudeteil für Covid-19-Patienten \n\numzurüsten oder die Spitex, welche sich für das Umset-\n\nzen und Betreuen des Drive-Through für die Covid-19-\n\nAbstriche verantwortlich zeigte. Für all dieses Engage-\n\nment und diese Solidaritätsbekundungen sowie alle \n\nweiteren nicht eigens erwähnten Hilfeleistungen, die er-\n\nfolgt sind, sowie den Einsatz der Mitarbeitenden des \n\nGesundheitsamts unter der Leitung von Patrick Csomor \n\nund aller Mitarbeitenden des KSOW, insbesondere dem \n\nPandemie-Führungsstab unter der Leitung von Thomas \n\nKäslin gebührt hier an dieser Stelle ein grosses Danke-\n\nschön. \n\nSomit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig schon heute \n\neine enge Verflechtung der verschiedenen Leistungser-\n\nbringer im Kanton und auch überregional ist, um erfolg-\n\nreich und im Interesse der Patienten wirken zu können.  \n\nIch schliesse damit meine Ausführungen ab und möchte \n\nbekannt geben, dass die Kommissionsmitglieder dem \n\nKantonsratsbeschluss mit 11 Stimmen einstimmig zu-\n\ngestimmt haben. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): An der Kommissionssit-\n\nzung habe ich ein Zitat gehört, welches in der vorliegen-\n\nden Sache sicher sehr treffend ist. Waren die Massnah-\n\nmen des Bundesrats richtig? Angesichts der Situation \n\nim Tessin und der Romandie und Engadin definitiv Ja, \n\naber für Obwalden eventuell zu früh. \n\nFür ein kleines Spital, wie unseres, waren die Massnah-\n\nmen des Bundesrats sehr einschneidend. Wir müssen \n\nnun mit Mehrausgaben von knapp 4,4 Millionen Fran-\n\nken rechnen. Das ist für unsere momentanen Kantons-\n\nfinanzen sehr schlecht. Ich will festhalten, dass die \n\n4,4 Millionen Franken vorerst im Budget aufgenommen \n\nwurden. Was uns die ganze Sache kostet, wissen wir \n\nerst, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen oder bes-\n\nser gesagt, abgerechnet wird. Aber der Betrag musste \n\ngutgesprochen werden, da das Kantonsspital Obwal-\n\nden (KSOW) das Eigenkapital komplett aufgebraucht \n\nhätte. \n\nWährend der ganzen Pandemiephase hatte das Kan-\n\ntonsspital, zu keiner Zeit, einen ernsten langzeitigen \n\nCorona-Fall behandelt. Dies, weil das Spital gar nicht \n\nüber die nötigen Einrichtungen verfügt. Patienten wel-\n\nche einen schweren Corona-Verlauf hatten, wurden \n\nnach Luzern überwiesen. Da frage ich mich schon, ob \n\nman das regional nicht auf eine andere Weise hätte lö-\n\nsen können. Wenn das KSOW gar keine langzeitigen \n\nCorona-Fälle behandeln kann, warum übernimmt die-\n\nses nicht die Operationen von andern Spitälern? Ich \n\nhabe Verständnis dafür, dass gewisse Massnahmen \n\ngetroffen werden müssen, aber kann man das regional \n\nnicht besser koordinieren? Auf keinen Fall will ich der \n\nSpitalleitung einen Vorwurf machen. Ihnen waren die \n\nHände gebunden und sie mussten machen, was gesagt \n\nwurde. Da hätte eine bessere nationale Lösung hinge-\n\nhört. \n\nEin grosses Kompliment geht an die Zusammenarbeit \n\nmit dem Kurhaus in Sarnen, welches seine Hilfe ange-\n\nboten hat. Die umgerüsteten Zimmer des Kurhauses \n\nbleiben vorerst bestehen und können bei einem \n\nCorona-Fall getrennt vom Kantonsspital genutzt wer-\n\nden. Somit haben wir kantonal eine gute Lösung auf \n\ndem Tisch. \n\nNun müssen wir die bittere Pille schlucken und finanziell \n\nfür die Corona-Pandemie einstehen. Wir reden von \n\n4,4 Millionen Franken nur für das Kantonsspital. Die \n\nweiteren Kosten werden sich auf ein Mehrfaches belau-\n\nfen. Das einzige Erfreuliche ist, dass im Kanton Obwal-\n\nden, bis heute, keine Person am Corona-Virus gestor-\n\nben ist. \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt dem Kantonsrat diesem \n\nGeschäft zuzustimmen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Frak-\n\ntion plädiere ich für Eintreten und Kenntnisnahme vom \n\nBericht des Regierungsrats zur Überschreitung des leis-\n\ntungsbezogenen Kredits des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW) aufgrund der Covid-19-Pandemie. \n\nDass die Corona-Krise aussergewöhnliche Massnah-\n\nmen und auch Einschränkungen erfordert, ist im Alltag \n\njeder Bürgerin und jedes Bürgers greifbar. Dass die Ver-\n\nantwortlichen schnell und kompetent entschieden und \n\nagiert haben, ist genauso positiv zu erwähnen, wie der \n\ngrosse Dank an alle, welche sich in irgendeiner Form in \n\nden Dienst unserer Gesundheitsversorgung gestellt ha-\n\nben. Dass wir als Kanton bisher von der Pandemie ver-\n\nschont blieben, schmälert den Einsatz nicht im Gerings-\n\nten. Lassen Sie sich auf zwei Punkte hinweisen. Das \n\nGeld, welches hier gesprochen werden muss, muss \n\nnicht nur Kosten decken, sondern wird eine grosse In-\n\nvestition für unsere Gesundheitsvorsorge sein. Auch \n\nwenn viele Frauen und Männer in den systemrelevan-\n\nten Berufen, zu recht Anerkennung und Dankbarkeit \n\nentgegengebracht wurde, bleibt am Ende des Tages \n\ndoch die Hoffnung, dass es für all jene Schaffer mehr \n\ngibt, als einen Applaus vom Balkon oder Süssigkeiten \n\nzum Znüni. Damit ist es nicht gemacht. All diese Ange-\n\nstellten übernehmen eine hohe Verantwortung in ihrem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 28./29. Mai 2020 \n\nBeruf, zeigen ein enorm hohes Engagement und ge-\n\nfährden zum Teil ihre eigene Gesundheit. Das muss \n\nauch anständig entgolten werden. \n\nDer Führungsstab hat zusammen mit allen Beteiligten \n\nein mustergültiges Dispositiv aufgezogen, um unsere \n\nBevölkerung zu schützen und wenn nötig auch medizi-\n\nnisch zu versorgen. Ich finde es wichtig, dass die ge-\n\ntroffenen Massnahmen evaluiert, eventuell vorhandene \n\nPläne angepasst und Prozessbeschriebe in den Füh-\n\nrungshandbüchern aktualisiert werden. Ich würde mich \n\nsehr gerne täuschen, aber es ist zu befürchten, dass \n\nuns der Covid-19-Virus, oder irgendein heute noch un-\n\nbekannter Virus, ernsthaft bedrohen und unsere Gesell-\n\nschaft herausfordern wird. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nverdankt dem Regierungsrat das mutige und entschlos-\n\nsene Handeln in dieser Krise rund um Covid-19. Auch \n\ndie rasche Entscheidung das Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) in seiner Liquidität zu stützen, wird wohlwol-\n\nlend zur Kenntnis genommen. \n\nNicht vergessen möchten wir dabei, auch einen spezi-\n\nellen Dank an das Gesundheitsdepartement, rund um \n\nPatrick Csomor und den kantonalen Führungsstab mit \n\nAlex Birrer als Leiter, auszusprechen. Die genannten \n\nPersonen und ihre Mitarbeiter haben unseres Erach-\n\ntens einen sehr guten Job abgeliefert. \n\nGespannt erwarten wir aber die Schlussabrechnung, \n\nwelche alle Ausgaben und Rückvergütungen rund um \n\ndie Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus \n\naufzeigen wird. So soll klar ersichtlich sein, was uns die \n\ngetroffenen Massnahmen und die aufgezwungenen \n\nEinschränkungen am Ende gekostet haben. Wir fordern \n\ndabei, dass diese Schlussabrechnung separat verfasst \n\nund spätestens mit dem Rechenschaftsbericht und der \n\nJahresrechnung 2020 des KSOW dem Kantonsrat zur \n\nEinsicht aufgelegt wird. \n\nSo ist die CSP-Fraktion einstimmig dafür, den Ent-\n\nscheid des Regierungsrats zu stützen und diesen anzu-\n\nnehmen. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Es wurde schon al-\n\nles gesagt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die \n\nKenntnisnahme des Berichts. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ein Liquidi-\n\ntätsengpass im Kantonsspital Obwalden (KSOW) hätte \n\nverheerende Folgen gehabt. Sie können sich selber \n\nvorstellen, welche Auswirkungen es gehabt hätte, wenn \n\nzum Beispiel die Löhne nicht mehr bezahlt hätten kön-\n\nnen werden oder wenn Lieferantenverpflichtungen offen \n\ngeblieben wären.  \n\nDer Regierungsrat steht hinter dem Spitalstandort Sar-\n\nnen und unserem KSOW. Der Regierungsrat hat des-\n\nhalb beschlossen eine Soforthilfe zu leisten. Bei der \n\nZahlung handelt es sich nicht um einen Nachtragskre-\n\ndit, sondern um eine Kreditüberschreitung, welche in \n\nder Kompetenz des Regierungsrats liegt, aber aufgrund \n\nder Höhe dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen ist. \n\nSie haben es im Eintretensvotum des Kommissionsprä-\n\nsidenten gehört: Das Vorgehen wurde durch den \n\nRechtsdienst abgeklärt. \n\nEs wurde mehrfach erwähnt und gefordert, dass eine \n\nsogenannte Schlussabrechnung mit dem Jahresab-\n\nschluss 2020 vorgelegt werden soll. Es ist wirklich noch \n\noffen, welche Reduktionen der Kosten und Ertragssau-\n\nfälle zum Tragen kommen, die zum Beispiel durch Kos-\n\ntenbeteiligung vom Bund und Versicherer übernommen \n\nwerden.  \n\nIn dieser Beziehung finden sehr intensive und manch-\n\nmal auch emotionale Diskussionen zwischen der Ge-\n\nsundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und dem Departe-\n\nment von Bundesrat Alain Berset statt. Wir haben mehr-\n\nfach im persönlichen Gespräch und auch schriftlich ei-\n\nnen sogenannten Finanzierungsgipfel verlangt. Dieses \n\nTreffen sollte noch im Juni 2020 stattfinden. Denn alle \n\nKantone gehen jetzt in die Budgetierungsphase für \n\n2021. Bundesrat Alain Berset hat uns bei der GDK in \n\nBern gesagt, dass eigentlich davon ausgegangen wer-\n\nden müsse, dass die spezielle Lage sicher noch zwi-\n\nschen 15 und 18 Monate andauern werde. Es ist nicht \n\nso, wie vielleicht viele der Meinung sind oder die Wahr-\n\nnehmung haben, dass wir das Gröbste schon hinter uns \n\nhätten. Denn eigentlich ist der Kanton Obwalden mit ei-\n\nnem blauen Auge davongekommen. Das Bundesamt \n\nfür Gesundheit (BAG) erwartet eine grössere Welle als \n\nwir bisher hatten, immer unter der Voraussetzung, dass \n\ndas Volk nicht so vernünftig damit umgeht, mit Abstand \n\nhalten und Einhalten der Hygienevorschriften. Man geht \n\ndavon aus, dass es noch einmal eine so richtig heftige \n\nWelle in der Grippezeit geben wird, wenn es wieder käl-\n\nter wird. Dann sind unsere Körper eventuell auch durch \n\nandere Grippeviren geschwächt. \n\nIch kann nur sagen, seien Sie vorsichtig. Halten Sie sich \n\nauch in Zukunft an die Massnahmen, auch wenn jetzt \n\nSchritt für Schritt die Öffnungen gemacht werden kön-\n\nnen. Bleiben Sie entsprechend sensibilisiert. \n\nAuch ich möchte mich diesen Dankesworten anschlies-\n\nsen an alle, welche sich im Gesundheitsbereich so stark \n\nengagiert haben. Ich habe verschiedentlich Gespräche \n\ngeführt mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton \n\nTessin. Wenn man diese Bilder und Erzählungen hört \n\nund sieht, dann bin ich mehr als nur froh, dass wir im \n\nKanton Obwalden nicht dieselben Verhältnisse erleben \n\nmussten. Dass diese Krise nicht zum Nulltarif vorüber-\n\ngeht und dass man die regionale Unterschiedlichkeit \n\nnicht leben konnte, wurde auch erwähnt. Es sind an-\n\ndere, welche entschieden haben, dass wir alle durch \n\n«dasselbe Loch» mussten. Gerade was das Personal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 28./29. Mai 2020 \n\nim Spital anbelangt. Aber auch in den Arztpraxen, an-\n\ndere Beteiligte, waren sehr intensiv in der Vorberei-\n\ntungszeit beschäftigt, waren engagiert, waren vor Ort \n\num bereit zu sein, wenn die Szenarien, welche man vor \n\nAugen hatte, eingetroffen wären. Auch unsere vorhan-\n\ndenen Betten im Kantonsspital Obwalden (KSOW) und \n\nim Kurhaus am Sarnersee wären bereit gewesen. All \n\ndiese Betten und Behandlungsplätze können nur be-\n\nnutzt werden, wenn das Personal zur Verfügung steht. \n\nAlle unsere Leute im Gesundheitswesen haben einen \n\nsehr grossen Dank verdient. Einerseits war es von der \n\nArbeit her wichtig, dass sie engagiert geblieben sind \n\nund andererseits war es nicht ganz einfach zu ertragen, \n\ndass das KSOW leer geblieben ist. Auf diese Personen \n\nwurde von zwei Seiten her Druck verübt. Ich habe \n\ngrösste Hochachtung vor diesen Personen, welche sich \n\nin diesem Bereich so engagiert haben. Auch meiner-\n\nseits ganz herzlichen Dank.  \n\nWir werden Ihnen diese Abrechnungen liefern. Wir wer-\n\nden auch sehr intensiv von den Gesundheitsdirektoren \n\nmit der Unterstützung der GDK und jetzt auch mit der \n\nFinanzdirektorenkonferenz dran5bleiben, dass es zum \n\nFinanzierungsgipfel mit Bundesrat Alain Berset kom-\n\nmen wird. Das darf ich hier auch erwähnen, er war alles \n\nandere als motiviert, diesen Gipfel durchzuführen und \n\nwir sind immer noch am Kämpfen, dass er auch wirklich \n\nzustande kommt. Wir werden dranbleiben und alles \n\ndazu beitragen, dass wir die Last auf verschiedene \n\nSchultern verteilen können.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Bericht zustimmend zur \n\nKenntnis nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht des Regie-\n\nrungsrats zur Überschreitung des leistungsbezogenen \n\nKredits 2020 aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 \n\nKenntnis genommen. \n\n2. 34.19.03  \nObjektkredit Kantonsstrasse, Engelber-\ngerstrasse Ausbau Kurve Schwibögli, Ge-\nmeinde Engelberg. \nBericht des Regierungsrats vom 10. Dezember 2019. \n\nEintretensberatung \n\n \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Vor Ihnen liegt der Bericht des Regierungsrats \n\nund der Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über ei-\n\nnen Objektkredit von Fr. 694 000.– für die Erneuerung \n\nund den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der Engel-\n\nbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Ge-\n\nmeinde Engelberg vom 10. Dezember 2019. Dieses \n\nGeschäft wurde ursprünglich für die Kantonsratssitzung \n\nvom 19. März 2020 vorbereitet, welche aber wegen der \n\nCorona-Pandemie abgesagt wurde. Die Engelber-\n\ngerstrasse, die Kantonsstrasse, ist die einzige Zufahrts-\n\nstrasse zum Dorf Engelberg und eine wichtige Verbin-\n\ndung zum Tourismusschwerpunkt Engelberg–Titlis so-\n\nwie eine Ausnahmetransportroute Typ III. Aus diesen \n\nGründen muss die Strasse jederzeit verfügbar und ver-\n\nkehrssicher sein.  \n\nAuf dem Strassenabschnitt zwischen Grafenort und En-\n\ngelberg, rund 4,5 Kilometer bergwärts der Kantons-\n\ngrenze, befindet sich die Kurve Schwibögli. In dieser \n\nHaarnadelkurve ist das Kreuzen von zwei Reisecars o-\n\nder schweren Motorfahrzeugen nicht möglich. Die verti-\n\nkale Ausrundung der Kurve ist nicht normgerecht, was \n\nregelmässig zu Belagsschäden führt – verursacht durch \n\ndas Aufschlagen von Reisecars oder anderen schweren \n\nMotorfahrzeugen mit langem Radstand auf dem Belag. \n\nAufgrund der tourismusbedingten hohen Anzahl der \n\ntäglich von und nach Engelberg fahrenden Reisecars \n\nstellt die Kurve ein Verkehrssicherheitsrisiko dar. \n\nDas ausgearbeitete Bauprojekt sieht vor, die Kurve \n\nSchwibögli auf einem circa 170 m langen Abschnitt zu \n\nerneuern und auszubauen. Dabei wird die Kurve mit ei-\n\nnem grösseren Radius geführt, um das Kreuzen zweier \n\nReisecars in der Kurve zu ermöglichen sowie die verti-\n\nkale Ausrundung der Kurve optimiert, um zukünftig das \n\nAufschlagen von Heck- oder Frontpartien auf dem Be-\n\nlag zu verhindern. Die Gefällsverhältnisse der Strasse \n\nrespektive deren Richtungen werden beibehalten, um \n\ndas bestehende, intakte Entwässerungssystem weiter \n\nnutzen zu können. Der Hochwassergefährdung durch \n\nden Schuemettlenbach wird Rechnung getragen. \n\nGeplant sind ein teilweiser Abtrag des bestehenden \n\nBrückenwiderlagers des ehemaligen Trasses der Zent-\n\nralbahn und Umnutzung als Schutzdamm gegen Hoch-\n\nwasser, aussenseitige Kurvenverbreiterung, Abbruch \n\nund Neubau der Stützmauer an der Kurvenaussenseite, \n\ntalseitige Böschungsfussverstärkungen, Strassensa-\n\nnierung und neue Absturzsicherung. \n\nDie Gesamtkosten werden auf Fr. 694 000.– veran-\n\nschlagt. Die Bauausführung der Hauptarbeiten ist für \n\nMai 2020 bis August 2020 vorgesehen. Der Deckbe-\n\nlagseinbau erfolgt im Frühjahr 2021. Der Regierungsrat \n\nhat das Bauprojekt am 5. November 2019 bewilligt. \n\nKommissionsarbeit \n\nAm 23. Januar 2020 hat die Kommission dieses Ge-\n\nschäft beraten. Von sieben Kommissionsmitgliedern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 28./29. Mai 2020 \n\nmusste sich ein Mitglied entschuldigen. Das Geschäft \n\nwurde von Baudirektor Landammann Josef Hess, Kan-\n\ntonsingenieur Martin Bürgi und Projektleiter Reto Bühler \n\nvorgestellt. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die gute \n\nVorbereitung, die ausführliche Dokumentation und die \n\nProtokollführung der Kommissionsarbeit. \n\nEintretensdebatte: Die nach der Vorstellung des Pro-\n\njekts konnten alle offenen Fragen durch den Baudirek-\n\ntor und die Mitarbeiter des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartements (BRD) beantwortet werden. Fragen \n\nzu Details, wie zum Verkehrsfluss während den Bauar-\n\nbeiten, zu den temporären Rodungen, zur Wiederver-\n\nwendung der Bruchsteine der heutigen Stützmauern, \n\nzum Bauprogramm und der Vergabe der Bauarbeiten. \n\nEs wurde auch festgestellt, dass die aktuelle Situation \n\nein Sicherheitsrisiko darstellt und dringend Handlungs-\n\nbedarf besteht. Eintreten war deshalb unbestritten und \n\neinstimmig beschlossen. \n\nDetailberatung: Bei der Strasse nach Engelberg handelt \n\nes sich um eine Kantonsstrasse ohne Trottoir. Weil die \n\nErneuerung und der Ausbau nur den Fahrbahnbereich \n\nbetreffen, fallen die Kosten ausschliesslich beim Kanton \n\nan. Die notwendigen Ausschreibungen für die Unter-\n\nnehmen fanden bereits im Vorfeld unter Vorbehalt der \n\nKreditgenehmigung durch den Kantonsrat statt. Aus \n\ndiesem Grund basieren die Kostenschätzungen auf Of-\n\nferten der Unternehmen. Von den Kommissionsmitglie-\n\ndern wurden weder Rückkommens-, noch Änderungs-, \n\noder Ablehnungsanträge gestellt. \n\nSchlussabstimmung: Die Kommission beschloss mit 6 \n\nzu 0 Stimmen die Zustimmung zum Bericht und zum An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 10. Dezember 2019 zum \n\nKantonsratsbeschluss über den Objektkredit.  \n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 10. Dezember \n\n2019 stimmt auch die SVP-Fraktion einstimmig zu. \n\n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Der Ausbau und \n\nSanierung der Schwiböglikurve war bereits etwa vor \n\nzehn Jahren ein Thema. Damals war jedoch die Sanie-\n\nrung des Abschnitts Grünenwaldbrücke der Schwibög-\n\nlikurve vorgezogen worden. Jetzt ist es endlich soweit. \n\nCars werden in Zukunft kreuzen können, der Car-Boden \n\nwird nicht mehr mit dem Strassenbelag in Kontakt kom-\n\nmen und Cars geraten auch nicht mehr auf die Gegen-\n\nfahrbahn und gefährden dadurch auch nicht mehr ent-\n\ngegenkommende Fahrzeuge. \n\nAlles ist für den Baubeginn vorbereitet, da dieser Kredit \n\neigentlich am 19. März 2020 verabschiedet hätte wer-\n\nden sollen. Durch die Corona-Krisen-Situation und die \n\nausfallenden Kantonsratssitzungen kann der Kredit von \n\ninsgesamt Fr. 694 000.– erst heute freigegeben wer-\n\nden. Ich wünsche mir, dass in solchen Krisen und Not-\n\nsituationen die Finanzkompetenzen für Projekte, wo es \n\num Sicherheitsaspekte geht, angepasst oder in eine Fi-\n\nnanzkommission delegiert werden könnten. Der Pro-\n\njektstart hätte somit nicht eine zwei bis dreimonatige \n\nVerzögerung erfahren. Eventuell könnten solche Um-\n\nstände in zukünftigen Gesetzesrevisionen berücksich-\n\ntigt werden.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Für die CVP-Fraktion \n\nist Eintreten und Annahme des Geschäfts unbestritten.  \n\nEs ist ein ausgewogenes und sinnvolles Projekt und soll \n\nmöglichst zeitnah realisiert werden. Ich hätte bereits im \n\nMärz 2020 erwähnt, dass der Zeitplan recht sportlich \n\ngewesen wäre mit der Zustimmung im März 2020 und \n\nStart im Mai 2020. Nun kam Vieles dazwischen – ich \n\nmuss nicht mehr länger ausführen Es ist ein Beispiel \n\nvon Projekten, die lange bekannt sind, die Planung früh-\n\nzeitig angegangen werden kann, damit in Zukunft sol-\n\nche Situationen vermieden werden können. Es ist \n\nschade, dass man die sehr verkehrsarme Zeit im Mai \n\nnicht nutzen konnte.  \n\nDie CVP-Fraktion dankt für die Ausarbeitung des Pro-\n\njekts und wir hoffen, dass es schnell und gut umgesetzt \n\nwerden kann.  \n\n  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Die Unterlagen zu \n\ndiesem Geschäft sind ausführlich. Das Geschäft ist gut \n\naufgegleist. Für die FDP-Fraktion war das Geschäft un-\n\nbestritten und wir werden diesem auch zustimmen.  \n\nDass ich dieser Unbestrittenheit Ausdruck geben kann, \n\nhabe ich ein persönliches Anliegen: Ich habe bereits \n\nkein Schokoladenstängeli mehr in meinem Lunchsäckli. \n\nWenn jemand ein übriges Branchli hätte, würde ich dies \n\ngerne entgegennehmen. (Gelächter) \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Fraktion ist \n\nsich der Wichtigkeit dieses Ausbaus bewusst. Auch die \n\nhohen Kosten erscheinen uns aufgrund der örtlichen \n\nGegebenheiten plausibel. Deshalb unterstützt auch die \n\nCSP-Fraktion das Projekt einstimmig.  \n\nIch möchte mich meinen Vorrednern anschliessen. Mit \n\ndem Blick auf die Zeitspanne des ursprünglich geplan-\n\nten Kreditantrags und Projektstarts erscheint mir ein \n\nsolches Projekt, auch ungeachtet von dieser Verschie-\n\nbung wegen Corona-Massnahmen, sondern aufgrund \n\nder Kürze, es nun als eine Alibiübung, «abzusegnen».  \n\nUnsere Aufgabe im Kantonsrat ist es, solche Objektkre-\n\ndite kritisch und objektiv zu hinterfragen. Wenn wir bei \n\neiner allfälligen Zurückweisung oder bei einem Einwand \n\neine Projektverzögerung in Kauf nehmen müssen, ist es \n\ngemäss meiner Ansicht nicht die ideale Basis für einen \n\nobjektiven Entscheid. In diesem Sinne danke ich grund-\n\nsätzlich für die gute Vorbereitung des Projekts und wün-\n\nsche mir aber für zukünftige Anträge, wo immer die \n\nMöglichkeit besteht, mehr Vorlaufzeit.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 28./29. Mai 2020 \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Aufgrund meiner \n\nInterpellation zur Vision Radwege in Obwalden lege ich \n\nnatürlich ein besonderes Augenmerk darauf, welche \n\nProjekte im Strassenbau realisiert und welche zurück-\n\ngestellt werden. Das ist in der angespannten finanziel-\n\nlen Situation nicht so einfach. Es kann im Moment nicht \n\nalles realisiert werden. Wie wir alle wissen, sind die \n\nRadwegabschnitte Sarnen–Kerns, Sarnen–Alpnach \n\nund Kerns–Kantonsgrenze schon lange dringend und \n\nschon lange in der Investitionsplanung aufgeführt. Sie \n\nwerden immer wieder zurückgestellt. \n\nDeshalb kann ich es nicht unterlassen, an dieser Stelle \n\nmeine Ansicht kundzutun. Ich finde es wichtiger, dass \n\ndie Obwaldner Bevölkerung auf sicheren Velowegen \n\nzur Schule und Arbeit fahren kann, als die Beförderung \n\nder Touristen nach Engelberg zu optimieren. Selbstver-\n\nständlich finde ich es wichtig, dass diese Strassen ver-\n\nbessert werden, aber die Priorisierung der Projekte \n\nmöchte ich hier in Frage stellen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich danke Ihnen \n\nfür die Voten, inklusive dem letzten Votum. Ich danke \n\nIhnen auch, dass Sie die Wichtigkeit und Dringlichkeit \n\ndieser Massnahme einhellig sehen. Man könnte ja sa-\n\ngen, um diese Kurve kommt man ja und dies schon seit \n\nein paar Jahrzehnten. Jene, welche nach Engelberg ge-\n\nfahren sind, wissen, dass man als Führer eines PWs, \n\nCarchauffeure ziemlich hässig machen kann, wenn \n\nman in die Kurve einfährt, wenn ein Car von der ande-\n\nren Seite kommt. Denn auch ein Car und ein PW kön-\n\nnen an dieser Stelle nicht vernünftig kreuzen.  \n\nBezüglich Dringlichkeit und Zeitprogramm der Investiti-\n\nonen möchte ich sagen, es ist nicht etwas, welches den \n\nMenschen vor ein paar Monaten in den Sinn kam. Son-\n\ndern es ist wirklich ein Projekt, bei dem seit Jahrzehnten \n\nbekannt und bewusst ist, dass man dieses realisieren \n\nmuss. Man wusste auch, dass das Projekt erst realisiert \n\nwerden kann, wenn der Tunnel mit Steilrampe Zentral-\n\nbahn (zb) realisiert werden konnte. Wie Sie aus den Plä-\n\nnen entnehmen können, wird ein Teil des ursprüngli-\n\nchen Trasses, damals noch Luzern-Stans-Engelberg \n\nBahn (LSE) in Anspruch genommen. Die LSE fuhr bis \n\nins Jahr 2009. Danach wurde der Tunnel eröffnet. Von \n\nda an konnte man an die Umsetzung dieses Projektes \n\ndenken. Wie Kantonsrat Seppi Hainbuchner erwähnt \n\nhat, wurde festgestellt, dass die Grünenwaldbrücke, \n\nwelche auch im ehemaligen Trasse der LSE gelegen \n\nwar, noch einen grösseren Handlungsbedarf aufzeigt. \n\nDeshalb hat man dieses Projekt vorangezogen. Heute \n\nsind wir soweit. Nach jahrzehntelangem Warten sind wir \n\nnun soweit und können das Projekt realisieren.  \n\nWir danken Ihnen, wenn Sie dem Projekt so zustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 3 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Objektkredit von Fr. 694 000.– für \n\ndie Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli \n\nauf der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – En-\n\ngelberg, Gemeinde Engelberg, zugestimmt. \n\n3. 35.20.01  \nKantonsbeitrag Hochwasserschutzprojekt \nKleine Schliere, Gemeinde Alpnach. \nBericht des Regierungsrats vom 4. Februar 2020; Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 12. \n\nMärz 2020. \n\nIn den Ausstand treten Ratspräsident Reto Wallimann \n\n(Mitarbeiter involviertes Ingenieurbüro) und Kantonsrat \n\nThomas Zumstein (Geschäftsinhaber involviertes Inge-\n\nnieurbüro). \n\n \n\nDie Sitzungsleitung wird von Vizepräsidentin Cornelia \n\nKaufmann-Hurschler übernommen. \n\n \n\nEintretensberatung  \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Das vorliegende Projekt hat einen finanziellen \n\nUmfang von 34 Millionen Franken. Wie an der Kommis-\n\nsionssitzung festgestellt, ist nicht nur der Kostenauf-\n\nwand gross, sondern auch das Schadenspotential. Im \n\npotentiell gefährdeten Gebiet leben etwa 3800 Perso-\n\nnen.  \n\nKommissionsarbeit: Die Kommission tagte am 12. März \n\n2020. Vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) waren anwesend Landammann Josef Hess, \n\nAmtsleiter Roland Christen, Projektleiterin, Miriam Jäggi \n\n(Abteilung Naturgefahren) welche das Protokoll verfasst \n\nhat. Vielen Dank an dieser Stelle. Es waren 12 Kommis-\n\nsionsmitglieder anwesend, bei einer entschuldigten Ab-\n\nsenz.  \n\nVor dem Eintreten haben der Landammann, der Amts-\n\nleiter sowie die Projektleiterin ausführlich über das Pro-\n\njekt informiert. Das Projekt ist in vier Teilprojekte geglie-\n\ndert:  \n\n1. Entlastungsbauwerk Chlewigen; \n\n2. Entlastungskorridor;  \n\n3. Massnahmen Unterlauf;  \n\n4. Systemsicherheit Geschiebetriebkanal. \n\nLandammann Josef Hess führte aus, dass der Geschie-\n\nbetriebkanal gross bemessen, aber eben doch zu klein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 28./29. Mai 2020 \n\nsei. Ein Ersatz sei aufgrund dessen Kosten und notwen-\n\ndigen Verbreiterung, gerade im Siedlungsgebiet, nicht \n\nrealistisch gewesen. Nebst den potentiell 3800 gefähr-\n\ndeten Personen ist auch das jährliche Schadenspoten-\n\ntial von 1,6 Millionen Franken hoch. Die Gefahrenkarte \n\nim Bericht auf Seite sechs zeigt die Schutzdefizite und \n\nbildet die heutigen Einschränkung hinsichtlich den noch \n\nmöglichen Baubewilligungen ab, welche zum Beispiel in \n\nden roten Bereichen gar nicht mehr erteilt werden kön-\n\nnen. \n\nDa die Abflusskapazität im Geschiebetriebkanal unver-\n\nändert bleibt, übernimmt das Entlastungbauwerk \n\nChlewigen bei Hochwasser eine wichtige Triagefunk-\n\ntion. Bis zur Kapazitätsgrenze wird alles Wasser inklu-\n\nsive Geschiebe und Holz über den Geschiebetriebkanal \n\nabgeleitet. Bei Überschreitung der Menge wird quasi \n\nder Erodierdamm aktiviert, um so den Überlastkanal \n\nspeisen zu können. Die Überlast wird so dem Entlas-\n\ntungskorridor zugeführt. \n\nDie Kosten des Projekts belaufen sich auf 35,25 Millio-\n\nnen Franken, davon sind 34 Millionen Franken anre-\n\nchenbare Kosten. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist mit 2,3 \n\nals hoch zu bezeichnen. Der Bundesbeitrag steht noch \n\nnicht fest, der Antrag für den Schwerfinanzierbarkeits-\n\nzuschlag wird eingereicht. Der Entscheid über die Bei-\n\ntragshöhe erfolgt jedoch erst mit der Subventionsverfü-\n\ngung. Daher sind auf Seite 15 des Berichts die Maximal- \n\nund die Minimalvariante der jeweiligen Anteile aufge-\n\nführt, was einem Kantonsanteil von 7,31 Millionen Fran-\n\nken beziehungsweise von 10,2 Millionen Franken ent-\n\nspricht. \n\nNach der heutigen Projekt- und Kreditgenehmigung \n\ndurch den Kantonsrat, sofern diesem Geschäft zuge-\n\nstimmt wird, ist die öffentliche Auflage für den Spät-\n\nherbst 2020 geplant. Mit dem Beginn der Ausführungen \n\nwird ab 2021/22 gerechnet bei einer Bauzeit von circa \n\nfünf Jahren. \n\nDie von der Kommission gestellten Fragen wurden um-\n\nfassend beantwortet. Es ging insbesondere um das Ab-\n\nflussregime, die Bewirtschaftungseinschränkungen im \n\nEntlastungskorridor, das Geschiebe sowie die Mass-\n\nnahmen bei den Brücken über den Geschiebetriebka-\n\nnal. Betreffend die Bewirtschaftungseinschränkungen \n\n(zum Beispiel der Anbau von Mais), versuche man, \n\ndiese möglichst gering zu halten. Mit dieser Lösung \n\nliege auch ein Projekt vor, welches kaum Kulturland in \n\nAnspruch nehme. Es wurden ebenfalls Fragen zur Wie-\n\ndererrichtung des Erodierdammes sowie der Wiederin-\n\nstandstellung des Geschiebetriebkanals nach einem \n\nHochwasser-Ereignis erörtert. Bei der Auslegung und \n\ndurch die baulichen Massnahmen beim Geschiebetrieb-\n\nkanals ist entscheidend, dass auch bei Volllast dieser \n\nkeinen Schaden mehr nehme.  \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. Eine \n\nWortmeldung betraf das Verhältnis der minimalen öko-\n\nlogischen Massnahmen in Bezug auf die maximalen \n\nBundesbeträge. Es wurde erklärt, dass es sich beim \n\nvorliegenden Projekt um ein Hochwasserschutzprojekt \n\nhandle, wo man von minimalen Massnahmen sprechen \n\nkönne. Im Gegensatz zu Revitalisierungsprojekten wo \n\ndies nicht mehr der Fall sei. \n\nIn der Detailberatung führte das Thema rund um die Ge-\n\nschiebebewirtschaftung zu grösserem Diskussionsbe-\n\ndarf, obwohl im Kantonsratsbeschluss die Verpflichtung \n\nzu gutem Unterhalt bereits aufgeführt ist und die Ge-\n\nschiebebewirtschaftung grundsätzlich beinhaltet. In An-\n\nbetracht der Wichtigkeit des Themas wurde anschlies-\n\nsend ein Änderungsantrag zur Ergänzung unter 6. im \n\nKantonsratsbeschluss formuliert, mit dem Einschub «in-\n\nklusive Geschiebebewirtschaftung», wie dies dem Än-\n\nderungsantrag entnommen werden kann. Nach diver-\n\nsen Abwägungen hat die Kommission mit 11 Ja bei 1 \n\nEnthaltung dem Änderungsantrag zugestimmt. Die Ver-\n\ntreter des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n\näusserten keine Einwände gegen diesen Änderungsan-\n\ntrag.  \n\nDie Kommission stimmt dem Kantonsratsbeschluss mit \n\ndem Änderungsantrag, über das Hochwasserschutz-\n\nprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach, mit 12 \n\nStimmen einstimmig zu. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Das Hochwasserereig-\n\nnis im Jahr 2005 hat gezeigt, dass Teile des Dorfes Alp-\n\nnach durch Überschwemmungen der Kleinen Schliere \n\nerheblich gefährdet sind. Um das Dorf zukünftig vor die-\n\nsen Überschwemmungen zu schützen, wurde in den \n\nletzten Jahren ein Hochwasserschutzprojekt erarbeitet, \n\nwelches aus den Teilprojekten Entlastungsbauwerk \n\nChlewigen, Entlastungskorridor und der Aufweitung im \n\nUnterlauf sowie der Sanierung des Geschiebetriebka-\n\nnals besteht. \n\nAls Ausgleich zu den technischen Massnahmen im obe-\n\nren Bereich des Projektperimeters werden im Unterlauf \n\ndie für die Bewilligungsfähigkeit des Gesamtprojekts \n\nnotwendigen ökologischen Aufwertungen vorgenom-\n\nmen. \n\nDie Projektträgerschaft liegt bei der Einwohnerge-\n\nmeinde Alpnach. Mit Urnenabstimmung vom 24. No-\n\nvember 2019 hat das Alpnacher Stimmvolk dem Hoch-\n\nwasserschutzprojekt Kleine Schliere und dem entspre-\n\nchenden Kredit klar zugestimmt. \n\nDer Kostenteiler der anrechenbaren Kosten für das \n\nHochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde \n\nAlpnach von 34 Millionen Franken entspricht den gel-\n\ntenden rechtlichen Grundlagen zur Förderung von \n\nHochwasserschutzprojekten. Die Investitionskosten \n\nwerden vom Bund, dem Kanton Obwalden und der Ge-\n\nmeinde Alpnach anteilsmässig getragen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 28./29. Mai 2020 \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem vorlie-\n\ngenden Kantonsratsbeschluss mit dem Änderungsan-\n\ntrag einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten und fast einstimmig für die An-\n\nnahme der Vorlage inklusive dem Änderungsantrag. \n\nDie kleine Schliere beschäftigt mich selber schon über \n\n50 Jahre und ich kenne die Situation sehr gut als direk-\n\nter Grundanstösser. Auch in unserer Fraktion ist der \n\nNutzen mit über 3800 Schutzprofitierenden unbestrit-\n\nten. Das Grossereignis aus dem Jahr 2005 ist allen in \n\nbester Erinnerung. Alpnach ist damals haarscharf an ei-\n\nner Grosskatastrophe vorbeigeschlittert. Wir respektie-\n\nren natürlich den Volkswillen der Alpnacher, welche mit \n\neiner Zweidrittelmehrheit klar zugestimmt haben.  \n\nDie SVP-Fraktion sagt jedoch mit einem gequälten Lä-\n\ncheln «Ja». Weshalb? So kann es aus unserer Sicht \n\nnicht einfach endlos weitergehen. Mit jedem Bachver-\n\nbauungsprojekt oder Sanierung in Obwalden setzen wir \n\ndie Massstäbe immer höher. Grundsätzlich sind die im-\n\nmer stärker werdenden ökologischen Massnahmen \n\nschon schön im Ergebnis, das ist kein Thema. Beden-\n\nken Sie einfach den ständig horrenden Verlust an Kul-\n\nturland und die buchstäblich explodierenden Kosten \n\ndieser Deluxe-Lösungen. Immer heisst es bei kritischen \n\nFragen: Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe dies \n\ngefordert, um die Mitfinanzierung vom Bund zu gewähr-\n\nleisten. Je länger je mehr gilt bei all diesen Projekten: \n\n«Vogel friss oder stirb.» Ich glaube, da müssen wir \n\nschon einmal energisch Einhalt gebieten. Das Bundes-\n\namt für Umwelt (BAFU) gehört immer noch uns allen \n\nund wird von uns allen finanziert. Vielleicht ist eine ab-\n\ngesprochene Standesinitiative der voralpinen und alpi-\n\nnen Kantone notwendig, damit wir uns in Bundesbern \n\nwieder einmal ernsthaft Gehör verschaffen können. \n\nSonst können wir und unsere Nachfolgegenerationen \n\ndiesen Sanierungsrhythmus schlicht und einfach nicht \n\nmehr finanzieren und aufrechterhalten.  \n\nDie SVP-Fraktion ist parteiübergreifend und auch mit \n\ndem Regierungsrat zu einem Dialog zu einer Verbesse-\n\nrung und Einflussnahme bereit.  \n\nTrotz dieser kritischen Anmerkungen wird unsere Frak-\n\ntion mit voraussichtlich einer Ausnahme dieses Kredit-\n\ngeschäft klar gutheissen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und findet das Projekt gut, zweckmässig und \n\nsinnvoll. Besonders sinnvoll finden wir den Entlastungs-\n\nkorridor, da knapp 3800 Personen im gefährdeten Ge-\n\nbiet wohnen, können doch diese mit der Schutzmass-\n\nnahme geschützt werden. \n\nZu den Kosten: 7,31 Millionen Franken Kantonsbeitrag \n\nist viel Geld, aber sicher gut investiert. Die hohen Bau-\n\nkosten kann man nachvollziehen und begründen. Hin-\n\ngegen die Planungskosten und Modellversuche in der \n\nHöhe von mehr als 7 Millionen Franken sind schon ein \n\nbisschen happig und geben mir zu denken. Sie sind für \n\nmich nicht greifbar. Hat man solche Modellversuche \n\nnicht bereits an einem anderen Ort in der Gemeinde  \n\noder in der Schweiz gemacht? Kann man diese Modell-\n\nversuche nicht aus einer Schublade ziehen? Ich frage \n\nmich: Muss dies jedes Mal so viel Geld kosten? \n\nTrotzdem – die SP-Fraktion stimmt dem Kredit zu, mit \n\nder Hoffnung, dass mit Verwirklichung dieses Projekts \n\nAlpnach in Zukunft sicher ist vor der kleinen Schliere. \n\nDem Änderungsantrag stimmt die SP-Fraktion ebenfalls \n\nzu.  \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Ich werde mich definitiv \n\nkurz fassen. Die CSP-Fraktion unterstützt das vorlie-\n\ngende Projekt einstimmig.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Auch wir von der CVP-\n\nFraktion sind einstimmig dafür, dass dieses Projekt um-\n\ngesetzt wird, inklusive dem Änderungsantrag.  \n\nWie sie den verschiedenen Ausführungen entnehmen \n\nkönnen, ist dies ein umfassendes Hochwasserschutz-\n\nprojekt, das über mehrere Jahrzehnte erarbeitet wurde. \n\nDeshalb hat es grosse Planungskosten inklusive den \n\nModellversuchen gegeben. In diesen Modellversuchen \n\nhat man den Geschiebetriebkanal im Massstab nachge-\n\nbaut und hat die Versuche entsprechend ausgeführt. \n\nNun ist das Projekt endlich reif und Zeit für die Umset-\n\nzung. Das hat auch die Alpnacher Bevölkerung erkannt \n\nund hat sich von diesem Projekt überzeugen lassen. \n\nDeshalb hat sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu-\n\ngestimmt. \n\nDeshalb bitte ich sie nun heute auch die kantonale Un-\n\nterstützung zu geben. Erst wenn alle Rahmenbedingun-\n\ngen erfüllt sind und wir dem Projekt zugestimmt haben, \n\ndann kommt der Geldfluss aus Bern zum Fliessen. Ich \n\ndanke für die Unterstützung. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich danke Ihnen \n\nfür die positive Einschätzung dieser Vorlage. Sie sind \n\ndamit unseren Gedanken gefolgt. Dafür danke ich Ihnen \n\nganz herzlich. Ich gestatte mir auf ein paar Voten einzu-\n\ngehen.  \n\nAntrag auf Schwerfinanzierbarkeit: Dieser Antrag ist \n\nbeim Bund nun bereits eingereicht. Die generelle Be-\n\nrechtigung auf Schwerfinanzierbarkeit des Kantons Ob-\n\nwalden soll geprüft werden. Wir gehen aufgrund der \n\nheutigen Datenlage nach wie vor davon aus, dass die-\n\nsem Antrag entsprochen werden kann. Es ist doch es-\n\nsentiell, 20 Prozent mehr oder weniger von Bund an die \n\nProjektkosten zu erhalten.  \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission: Wie \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter erwähnt hat, hat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 28./29. Mai 2020 \n\ndas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \n\nkeine Einwände zum Änderungsantrag. Wir sind davon \n\nausgegangen, die Ergänzung bezüglich dieser Ge-\n\nschiebebewirtschaftung sei im Unterhalt eingeschlos-\n\nsen. Aber man kann dies auch separat erwähnen. Wir \n\nopponieren nicht dagegen. \n\nHochwasser 2005: Ich möchte bekräftigen, was Kan-\n\ntonsrat Ivo Herzog erwähnt hat. Wir sind im Jahr 2005 \n\ntatsächlich haarscharf an einem Desaster vorbeigegan-\n\ngen. Dieser Geschiebetriebkanal hält vieles aus, aber \n\nman wusste nicht, in welchem Moment es zu einem grö-\n\nberen Schaden kommen würde und das hätte wahr-\n\nscheinlich innert Sekunden bis Minuten zu einer gross-\n\nräumigen Zerstörung geführt an diesem Kanal mit en-\n\nsprechenden Folgen für das Dorf Alpnach.  \n\nZum Glück haben wir wenig solche grossen Wildbäche, \n\nwie die kleine Schliere, welche mitten durch das Sied-\n\nlungsgebiet führen. Wir haben auch relativ wenig Situa-\n\ntionen, in welcher so viele betroffene Personen in der \n\nroten Zone sind. Heute dürfen wir an diesen Orten keine \n\nBaubewilligung mehr erteilen. Dieser Zustand soll mit \n\ndiesem Projekt geändert werden und kann auch geän-\n\ndert werden.  \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU), Ökologie, Kulturland-\n\nverlust: Selbstverständlich sind wir gerne bereit für ei-\n\nnen Dialog um gemeinsam mit den nationalen An-\n\nsprechpartnern in Kontakt zu treten. Bei dieser Projekt-\n\nvariante mit dem Überlastkorridor wird explizit eine Va-\n\nriante gesucht, welche mit wenig Kulturlandverlust aus-\n\nkommt. Was wäre die Alternative gewesen? Man hätte \n\nauf den Überlastkorridor verzichten können und den \n\nGeschiebetriebkanal entsprechend ausgebaut, dass er \n\ndas Extremereignis wirklich aufnehmen kann. Das hätte \n\nmit Sicherheit einen doppelt so breiten Geschiebetrieb-\n\nkanal gebraucht. Das ist erstens im Dorf völlig unrealis-\n\ntisch und ausserhalb des Siedlungsgebiets mit enspre-\n\nchenden Kulturlandverlust verbunden. Dieser ausge-\n\nschiedene Überlastkorridor kann während 99,9 Prozent \n\nder Zeit, wenn er nicht beansprucht wird, mit kleinen \n\nEinschränkungen landwirtschaftlich bewirtschaftet wer-\n\nden. Das Kulturland steht weiterhin zur Verfügung.  \n\nProjektkosten: Kantonsrat Ambros Albert hat die hohen \n\nPlanungskosten angesprochen. Es sind 5,25 Millionen \n\nFranken und nicht 7 Millionen Franken. Das ist immer \n\nnoch viel Geld. Ich gebe Recht, auf diese Projektsumme \n\nist das viel Geld. Ich habe das bei anderen Projekten \n\nauch schon erwähnt. Diese Projekte sind heute an-\n\nspruchsvoller in der Planung. Bei solchen Projekten wie \n\nder Kleinen Schliere, sprechen wir von Umbauten. \n\nJene, welche schon im Hoch- und Tiefbau gearbeitet \n\nhaben wissen, dass Umbauten von der Planung her \n\nnicht weniger aufwendig sind. Man muss sich mit der \n\nbestehenden Bausubstanz auseinandersetzen, diese \n\nbeurteilen und schauen, was man noch daraus machen \n\nkann. Das kostet meistens mehr als ein Neubau.  \n\nModellversuche: Wenn man so etwas von einem ande-\n\nren Projekt aus der Schublade nehmen könnte, dann \n\nwürde es keine Modellversuche brauchen. Dann könnte \n\nman ein paar Formeln rechnen lassen und könnte das \n\nProjekt planen. Jeder Bach ist ein Individuum und mit \n\ndiesen Berechnungen und Formeln gibt es immer noch \n\nein Restrisiko und Unsicherheiten, welche man mit Mo-\n\ndellversuchen ausräumen will. Deshalb hat man hier die \n\nModellversuche gemacht, welche in diesem Fall der \n\nKleinen Schliere zu grundlegenden Projektoptimierun-\n\ngen geführt haben. Das Geld ist nicht zum Fenster hin-\n\nausgeworfen.  \n\nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem \n\nKredit. Ich bitte Sie diesem Kantonsbeitrag an das \n\nHochwasserschutzprojekt Kleine Schliere Alpnach zu-\n\nzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über das Hochwasserschutzprojekt Kleine \n\nSchliere, Gemeinde Alpnach, zugestimmt. Bei einem \n\nordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent be-\n\nträgt der Kantonsbeitrag 30 Prozent, höchstens aber \n\n10,2 Millionen Franken. Bei einem Bundesbeitrag von \n\n55 bis 65 Prozent (eingeschlossen 20 Prozent Schwer-\n\nfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag \n\n21,5 Prozent, höchstens aber 7,31 Millionen Franken.  \n\n \n\nRatspräsident Reto Wallimann übernimmt wieder die \n\nSitzungsleitung. \n\n4. 23.20.01  \nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt \nbei der Individuellen Prämienverbilligung \n(IPV) in der Krankenversicherung für das Jahr \n2020 (Genehmigung Noterlass). \nRegierungsratsbeschluss vom 24. März 2020. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP): Auch das ist ein Geschäft, welches für \n\ndie Betroffenen starke Auswirkungen gehabt hätte, \n\nwäre es in der Corona-Krisenzeit nicht prioritär behan-\n\ndelt worden. Somit möchte ich meinen Dank an den Re-\n\ngierungsrat aussprechen, da er mit dem Auslösen des \n\nNoterlasses sicher einigen Obwaldnerinnen und Ob-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 28./29. Mai 2020 \n\nwaldnern eine Last von der Schulter genommen hat, in-\n\ndem die Zahlung der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) gewährleistet wurde.  \n\nDie IPV-Kommission hat sich am 13. Februar 2020 zur \n\nBesprechung des Berichts des Regierungsrats über \n\nden Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in \n\nder Krankenversicherung für das Jahr 2020 getroffen. \n\nDie Elfer-Kommission war vollständig anwesend. An \n\nder Sitzung dabei waren unsere Regierungsrätin Maya \n\nBüchi-Kaiser, Patrick Csomor, Leiter Gesundheitsamt, \n\nAndrea Krummenacher, Fachverantwortliche IPV / Ko-\n\nordinationsstelle KVG, Stefan Müller, Leiter Anwendung \n\nILZ und Reto Odermatt, Departementssekretär als Pro-\n\ntokollführer. Bei all diesen Personen möchte ich mich im \n\nNamen der Kommission für ihre geleistete Arbeit, für \n\nden guten Bericht und auch für das Protokoll herzlich \n\nbedanken. \n\nZiel ist es, dass rund ein Drittel der Bevölkerung IPV er-\n\nhält. Mit effektiv 28,6 Prozent (theoretisch 32 Prozent) \n\nIPV-Bezüger 2019, wird diese Zielsetzung im Kanton \n\nObwalden erreicht. Der Kantonsrat legt im Budget fest, \n\nwie viele finanzielle Mittel für die IPV zur Verfügung ste-\n\nhen. Mit dem Selbstbehalt wird die Verteilung geregelt. \n\nJene, welche diese Entlastung am nötigsten brauchen, \n\nsollen diese auch bekommen. Das zeigt auch die Fest-\n\nstellung, dass fast 70 Prozent des verfügbaren Budget-\n\nbetrags an Personen gehen, welche ein anrechenbares \n\nEinkommen von Fr. 20 000.– oder weniger haben. So \n\nwurde allen Personen, die voraussichtlich Anspruch auf \n\nIPV haben, im Dezember 2019 automatisch ein ent-\n\nsprechendes Anmeldeformular zugestellt. \n\nAndrea Krummenacher hat mir auf mein Nachfragen \n\nversichert, dass sie betreff IPV nur einzelne Anfragen \n\nim Zusammenhang mit der Corona-Krise hatten. Die ef-\n\nfektiv seit Januar bei ihnen bestellten, verschickt und an \n\nsie retournierten Antragsformulare bewegen sich – \n\nStand Montag, 25. Mai 2020 – in etwa im gleichen Rah-\n\nmen wie letztes Jahr. \n\nIn der Kommission haben wir durch die verschiedenen \n\nFachspeziallisten zuerst einen Rückblick zu Fakten und \n\nZahlen aus dem vergangenen Jahr 2019 erhalten. Der \n\nKanton hat im Jahr 2019 effektiv 20,94 Millionen Fran-\n\nken IPV ausbezahlt. Im letztjährigen Kantonsratsbe-\n\nschluss wurden 23,67 Millionen Franken budgetiert. \n\nNach den gesetzlichen Vorgaben wären es ganz genau \n\n24,52 Millionen Franken gewesen. Man hat aber mit ei-\n\nnem Satz von 10,75 Prozent schon im Voraus \n\nFr. 854 000.– weniger budgetiert. So wurden schluss-\n\nendlich 2,72 Millionen Franken nicht gebraucht, respek-\n\ntive sind nicht abgeholt worden. \n\nBei den Bezüger-Kategorien kann man wieder einen \n\nleichten Anstieg bei den EL-Bezüger wahrnehmen, dies \n\nist sicher auch unter anderem auf Heimeintritte zurück-\n\nzuführen. Auch gab es bei den ordentlichen Verfügun-\n\ngen einen leichten Anstieg. Die anderen Bezüger sind \n\nim letzten Jahr in etwa gleichgeblieben. \n\nWeshalb wurden 2,72 Millionen Franken nicht abge-\n\nholt? Wie bereits in den vergangenen Jahren haben im \n\nJahr 2019 rund 13 Prozent das erhaltene Formular nicht \n\neingereicht. In Zahlen ausgedrückt sind von 7862 For-\n\nmularen, 1074 Formulare nicht retourniert worden. Wie \n\nschon im Jahr 2018 sind es auch diesmal vor allem im \n\nBereich der 19- bis 40-jährigen Bürgerinnen und Bür-\n\nger, welche das Gesuch nicht eingereicht haben. Wa-\n\nrum der IPV betrag nicht abgeholt wird, kann nur spe-\n\nkuliert werden. \n\nFinanzbedarf: Stefan Müller orientierte uns, dass mit ei-\n\nnem Selbstbehalt von 11,25 Prozent ein Finanzbedarf \n\nvon 21,640 Millionen Franken notwendig ist. Nach den \n\ngesetzlichen Richtlinien würde der Bund 12,305 Millio-\n\nnen Franken und der Kanton 9,458 Millionen Franken \n\ndazu beitragen. Das ergäbe ein Budget von 21,764 Mil-\n\nlionen Franken. Damit könnten so 31,2 Prozent der Be-\n\nvölkerung an der IPV partizipieren. \n\nZur Erinnerung: Im Jahr 2017 waren es effektiv \n\n30,4 Prozent, im Jahr 2018 29,5 Prozent und im Jahr \n\n2019 32,6 Prozent. Ich weise auf den Bericht hin, in wel-\n\nchem fälschlicherweise auf Seite 7 unter Abschnitt 3.5 \n\nim Jahre 2018 noch 33.9 Prozent stehen. In diesem Ab-\n\nschnitt betreffend Prozentsatz für das Jahr 2020 müsste \n\nanstelle 3,2 Prozent 31,2 Prozent stehen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDas Eintreten war unbestritten und der Bericht wurde \n\nmit den oben erwähnten Ergänzungen als gut befun-\n\nden. Aufgrund einer Anfrage zu Punkt 3.4 Prozentsatz \n\nfür den Selbstbehalt 2020 mit der Feststellung, dass bei \n\nBerechnung der Prämienverbilligung an folgenden drei \n\nPositionen reduziert wurde:  \n\n–  mit der Senkung der Richtprämie von 90 auf 85 Pro-\n\nzent;  \n\n–  bei der Erhöhung des Selbstbehalts von 10,75 auf \n\n11,25 Prozent; \n\n–  Anpassung der Durchschnittsprämien zu den Mittle-\n\nren Prämien bei der Budgetierung. Die IPV bei der \n\nAnspruchsgruppe der Familien mit Kindern hat sich \n\nreduziert. Das gab es eine lange Diskussion. \n\nAndrea Krummenacher machte auf die Berechnung des \n\nanrechenbaren Einkommens aufmerksam. Bei diesem \n\nkönnen verschiedene Abzüge (unter anderem Kin-\n\nderabzüge, Familienabzüge) geltend gemacht werden. \n\nSo entspricht beispielsweise ein anrechenbares IPV-\n\nEinkommen von Fr. 40 000.– bei einer Familie mit zwei \n\nKindern einem steuerbaren Einkommen von rund \n\nFr. 61 000.–. Zu berücksichtigen gilt es dann noch ver-\n\nschiedene Abzüge, unter anderem Berufsauslagen und \n\nVersicherungsabzüge. Die grösste Differenz entsteht \n\ndurch die Anpassung der Berechnung des Budgets. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 28./29. Mai 2020 \n\nDort werden neu als Berechnungsgrundlage die mittle-\n\nren Prämien verwendet. \n\nWeiter wurde an der Diskussion Folgendes festgestellt: \n\n– Der Gesetzgeber wollte auch, dass nicht mehr IPV \n\nausbezahlt wird, als dass Krankenkassenprämien be-\n\nzahlt werden. Es darf nicht sein, dass diese Geset-\n\nzesanpassungen über den Selbstbehalt und Berech-\n\nnungsmodus korrigierend werden.  \n\n– Das vorliegende System funktioniert nur so, weil nicht \n\nalle Personen, welchen eine IPV zusteht, diese abho-\n\nlen. \n\nAbschliessend machte Landstatthalterin Maya Büchi-\n\nKaiser auf den Wirkungsbereich aufmerksam. Dieser \n\nsoll aufzeigen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. \n\nDies wird eine Möglichkeit sein, das ganze System der \n\nIPV zu beleuchten und zu hinterfragen. So wurde \n\nschlussendlich auch kein Antrag zuhanden der Kom-\n\nmission gestellt. Dem Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung \n\nin der Krankenversicherung für das Jahr 2020 wird mit \n\n9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nAuch im Namen der einstimmigen CVP-Fraktion bean-\n\ntrage ich Ihnen den Noterlass des Regierungsrats zu \n\ngenehmigen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Fakt ist, dass die Kran-\n\nkenkassenprämien im Verhältnis immer mehr steigen \n\nwerden, als dass die Prämienverbilligung auffangen \n\nkann und dies muss hier jedem bewusst sein. Aber mit \n\nder letztjährigen Gesetzesrevision im Krankenversiche-\n\nrungsgesetz konnten wir uns eine bessere Grundlage \n\nschaffen, um das Budget bestmöglichst auszuschöpfen. \n\nIm Jahr 2019 sind Fr. 770 000.– weniger budgetiert \n\nworden als im Jahr 2018. Die Minderausgaben sind im \n\nJahr 2018 bei 2,37 Millionen Franken gelegen und im \n\nJahr 2019 hatten wir Minderausgaben von 2,72 Millio-\n\nnen Franken. Das ist Fr. 350 000.– positiver als im Jahr \n\n2019. Der hauptsächlichste Grund für die Minderausga-\n\nben waren die nichteingereichten Antragsformulare ge-\n\nwesen. Von 7862 versendeten Formularen wurden \n\nnämlich nur 6788 Formulare eingereicht und das zeigt, \n\ndass 1074 (oder 13,7 Prozent) der ordentlichen Be-\n\nzugsberechtigten nicht von der Prämienverbilligung Ge-\n\nbrauch gemacht haben. Im Jahr 2018, waren es 1065, \n\nalso nur 9 weniger als dieses Jahr. \n\nWiederum liegt der höchste prozentuelle Anteil bei den \n\n19- bis 40-Jährigen. Bei der Generation 60+ ist der Pro-\n\nzentuelle Anteil sehr gering und somit kann davon aus-\n\ngegangen werden, dass diese Personen keine Mühe \n\nhaben, die entsprechenden Formulare einzureichen. \n\nSie müssen auch wissen, dass Sozialhilfeempfänger \n\nund EL-Bezüger keine Formulare einreichen müssen, \n\nweil die Prämienverbilligung direkt verrechnet wird. Im \n\nJahr 2018 wurden 31.5 Prozent der ganzen Prämien-\n\nverbilligung an Sozialhilfeempfänger und der Bezüger \n\nvon Ergänzungsleistungen ausbezahlt. Im Jahr 2019, \n\nhat sich dieser Anteil um 4,5 Prozent auf 35 Prozent er-\n\nhöht. Dieser Umstand wirkt sich logischerweise auf alle \n\nanderen Leistungsbezüger aus und das sollte uns auch \n\nbewusst sein. Diese 35 Prozent sind über ein Drittel von \n\nallen Bezugsberechtigten und dieser Umstand ist für \n\nuns sehr besorgniserregend. 20,6 Prozent geht an die \n\nanrechenbaren Einkommen von Fr. 0.– bis Fr. 9900.– \n\nund so ist schon weit über 50 Prozent der ganzen Prä-\n\nmienverbilligung aufgebraucht worden. \n\nDer Regierungsrat hat mittels Noterlass, den Prozent-\n\nsatz des Selbstbehalts bei 11,25 Prozent festgelegt. Mit \n\ndieser Festsetzung profitieren voraussichtlich 32 Pro-\n\nzent der Bevölkerung von der Prämienverbilligung. Das \n\nist in etwa gleich viel wie im Jahr 2018 und entspricht \n\nden Vorgaben des Bundesrats von einem Drittel. Dazu \n\nkommt noch, dass die Krankenkassenprämien im Kan-\n\nton Obwalden relativ tief sind. Im Schweizerischen Prä-\n\nmienvergleich liegt der Kanton Obwalden an vierter \n\nStelle. In 22 Kantonen zahlen sie mehr Krankenkassen-\n\nprämien als in Obwalden. Korrekturen beim vorgeschla-\n\ngenen Selbstbehalt haben Konsequenzen. Auf keinen \n\nFall darf der Selbstbehalt verringert werden, weil \n\n13,7 Prozent der berechtigten Bezüger ihre Formulare \n\nnicht einreichten. Stellen sie sich vor, wenn sehr viele \n\noder gar alle berechtigten Bezüger ihre Formulare plötz-\n\nlich einreichen würden. Der Kanton Obwalden würde in \n\nein finanzielles Desaster geraten. \n\nDie SVP-Fraktion ist für dieses Geschäft.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die SP-Fraktion kann \n\ndem Geschäft zum Selbstbehalt nicht zustimmen. Die \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) wird gekürzt. Die \n\nBezüger erhalten einige hundert Franken weniger als im \n\nletzten Jahr. Einerseits wird die Summe laufend redu-\n\nziert und andererseits brauchen diejenigen Menschen, \n\nwelche situationsbedingt eine volle Prämienverbilligung \n\nerhalten, immer mehr Mittel auf. Für den Rest, die mit-\n\ntelständischen Familien und Menschen mit bescheide-\n\nnen Einkommen bleibt damit immer weniger übrig. \n\nDurchgehend erhalten diese Familien trotz steigenden \n\nKrankenkassenprämien weniger als noch im vergange-\n\nnen Jahr. Drei Faktoren führen zu diesem Ergebnis:  \n\n1. Der Kantonsanteil wurde neu auf der Basis der \n\nmittleren Prämien und nicht mehr der durchschnitt-\n\nlichen Prämien berechnet, was einen kleineren \n\nKantonsbeitrag zu Folge hat. \n\n2. Für die Richtprämie werden neu nicht mehr 90 Pro-\n\nzent, sondern nur 85 Prozent der Durchschnittsprä-\n\nmien genommen, was wiederum einen kleineren \n\nBetrag ergibt. \n\n3. Der Selbstbehalt wurde erhöht, was erneut zu Un-\n\ngunsten der Bezüger ist. \n\nLeider müssen wir feststellen, dass die beabsichtigte \n\nKürzung der IPV, die 2016 durch das Referendum der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 28./29. Mai 2020 \n\nSP-Fraktion verhindert worden ist, nun durch Änderun-\n\ngen der Berechnungsgrundlagen jetzt doch teilweise er-\n\nreicht worden ist. \n\nWir befinden nun über den Selbstbehalt. Diese Diskus-\n\nsion könnten wir uns ersparen, es ist bloss eine Form-\n\nsache. Der Selbstbehalt wird nämlich mittels Model-\n\nrechnungen Aufgrund des Budgets, der Richtprämie \n\nund der Zahl der Anspruchsberechtigten ermittelt. Er re-\n\nsultiert folglich aus der Verteilung des verfügbaren Gel-\n\ndes auf die Bezugsberechtigten. Somit steht der Selbst-\n\nbehalt in Wechselwirkung zur Richtprämie und dem \n\nBudget und diese Geschäfte sind bereits abgehandelt. \n\nWürde der Selbstbehalt jetzt bei 10,75 Prozent belas-\n\nsen, würde im Jahr 2020 rein rechnerisch der budge-\n\ntierte Betrag nicht ausreichen. In der Praxis würde er \n\naber genügen. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass rund \n\n1000 Berechtigte den Anspruch nicht geltend machen, \n\nobwohl sie Anspruch hätten. So wird das Budget nicht \n\nausgeschöpft. Der Rest bleibt in der Staatskasse. So \n\nkann man – vielleicht etwas überspitzt – sagen, die wirt-\n\nschaftlich Schwachen helfen dem Kanton, die Rech-\n\nnung weniger rot zu färben. Immerhin sind es in der \n\nRechnung 2019 rund 3,5 Millionen Franken die so in der \n\nStaatskasse geblieben sind. \n\nDie Anwendung des Notrechts durch den Regierungsrat \n\nwar sinnvoll, denn nur so konnten die Unterstützungs-\n\nbeträge ausbezahlt werden. Am Selbstbehalt wird so-\n\nwieso nichts mehr geändert.  \n\nWie bereits am Angang erwähnt, werden wir dem Ge-\n\nschäft nicht zustimmen und uns enthalten. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Fraktion \n\ndankt der Ratsleitung und dem Regierungsrat für den \n\nhier ausgeführten Noterlass. Das war eine sinnvolle und \n\nwichtige Entscheidung. Personen mit bescheidenen \n\nEinkommensverhältnissen wurden in der aktuellen \n\nschwierigen Corona-Situation nicht noch mit weiteren \n\nUnsicherheiten konfrontiert.  \n\nAus diesem Grund unterstützt die CSP-Fraktion die Ge-\n\nnehmigung vom vorliegenden Noterlass einstimmig. \n\nTrotzdem möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass \n\ndie CSP-Fraktion am ursprünglichen Antrag nur zähne-\n\nknirschend und mit einer knappen Mehrheit zugestimmt \n\nhätte. Personen mit bescheidenem Einkommen im Kan-\n\nton Obwalden werden mit hohen Krankenkassenprä-\n\nmien belastet und gleichzeitig erhalten Sie weniger Un-\n\nterstützung von der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV). Das ist nicht im Interesse der CSP-Fraktion. Wir \n\nerkennen jedoch auch, dass eine Korrektur des Selbst-\n\nbehaltes, bei den vorliegenden Werten, nicht das rich-\n\ntige Mittel ist. Nicht das richtige Mittel um die Situation \n\njetzt zu verbessern, ohne die Gefahr einzugehen, dass \n\ndas IPV-Budget überschritten wird. Die Erwartung der \n\nCSP-Fraktion ist es jedoch, dass das vorhandene \n\nBudget vollumfänglich genutzt wird. \n\nAus dem Bericht kann ich sehr viele Informationen ent-\n\nnehmen. Es ist sehr gut dargestellt, wer wie viel IPV er-\n\nhält, wer berechtigt ist, was die rechtlichen Vorgaben \n\nsind. Im Parlament haben wir den Regierungsratsantrag \n\nzu prüfen und darin den Schwellwert von Fr. 35 000.– \n\nvom anrechenbaren Einkommen und von 11,25 Pro-\n\nzent Selbstbehalt zu genehmigen. Wenn ich über diese \n\nZahlen fundiert entscheiden muss, brauche ich im Be-\n\nricht des Regierungsrats nicht nur Informationen über \n\nRahmenbedingungen. Ich brauche auch Fakten, wie ein \n\nVergleich von Modellrechnungen mit 11 Prozent oder \n\n10,5 Prozent Selbstbehalt. Ich danke dem Regierungs-\n\nrat für das schnelle handeln mit dem Noterlass. In Be-\n\nzug auf den Bericht wünsche ich mir als Entscheidungs-\n\ngrundlage für das Parlament und die Kommissionsmit-\n\nglieder mehr fundierte Fakten über die spezifischen \n\nWerte, welche wir zu prüfen haben.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Grundsätzlich be-\n\nfürworte ich den Entschluss des Regierungsrats etwas \n\nzu unternehmen, um die Auszahlung der Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) zu ermöglichen und nicht auf \n\ndie lange Bank zu schieben. Vor allem in dieser Zeit ha-\n\nben es viele Menschen nötig. \n\nDen Entscheid aber den Selbstbehalt bei 11,25 Prozent \n\nfestzusetzen kann ich nicht mittragen. Jetzt noch über \n\ndie Höhe des Selbstbehaltes zu debattieren erübrigt \n\nsich leider. Es gibt nur noch «friss oder stirb», das ha-\n\nben wir heute auch schon gehört. \n\nSo lasse ich meinem Unmut einfach freien Lauf, da für \n\nmich die Festsetzung des Selbstbehalts bei 11,25 Pro-\n\nzent das dritte und letzte Puzzleteil im ganzen System \n\nschon fast von «Trumpscher» Politik in Reinkultur ist. \n\nDas soll bedeuten: Wir versprechen viel und halten es \n\ntrotzdem nicht. Und wenns Anders kommt, sind sowieso \n\ndie Anderen schuld. \n\nDas IPV-Budget wurde um mehr als 10 Prozent gekürzt \n\nmit der Begründung: Man müsse nicht mehr budgetie-\n\nren als benötigt, respektive ausbezahlt wird, da ja nicht \n\nalles abgeholt werde. Im Grunde ist das für mich nach-\n\nvollziehbar und verständlich, wenn man auch die ganze \n\nbudgetierte Summe ausbezahlen will. Da sind wir bei \n\n«wir versprechen». Nun, dies will oder kann man aber \n\nnicht, weil das die gesetzlichen Vorgaben nicht oder \n\nnoch nicht möglich machen. So wird das Berechnungs-\n\nmodell mit dem reduzierten Budget gemacht, als würde \n\n100 Prozent der IPV-Gelder abgeholt werden. Also \n\nmuss der Verteilschlüssel so angepasst werden, dass \n\ndie 90 Prozent für 100 Prozent reichen. Und nun sind \n\nwir bei «wir halten es trotzdem nicht».  \n\nAm Schluss ist dies eine ganz einfache Milchbüchlein-\n\nrechnung mit dem Resultat, dass alle Betroffenen \n\n10 Prozent weniger bekommen. Dies bei stetig steigen-\n\nden Prämien. Wir können ja so weitermachen. Die neu-\n\nerlichen 10 Prozent der budgetierten Summe, die nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 28./29. Mai 2020 \n\neingefordert werden, können wir ja beim nächsten IPV-\n\nBudget wieder kürzen. So haben wir ein Sparvorschlag \n\nfür die kommenden schlechteren Corona-Einnahme-\n\nZeiten, welche das Jahr 2020 sicher mitbringen wird. \n\nSo sehe ich das sogar als Affront gegenüber allen die \n\neine Unterstützung bitter nötig haben und auch noch an \n\ndie Instanzen unseres politischen Systems glauben. \n\nJetzt können wir nur noch die Faust im Sack machen \n\nund hoffen, dass dies ein einmaliger «Trumpscher \n\nFauxpas» war. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich danke \n\nIhnen für Ihre Voten. Unter dem Strich habe ich festge-\n\nstellt, dass Sie dem Geschäft zustimmen werden.  \n\nDie Diskussion in der Kommission und auch die heuti-\n\ngen Voten zeigen, die Verteilung der zur Verfügung ste-\n\nhenden Mittel ist sehr komplex. Die Ausrichtung der In-\n\ndividuellen Prämienverbilligung (IPV) kann nicht die ste-\n\ntig steigenden Gesundheitskosten und die Krankenkas-\n\nsenprämien auffangen oder ausgleichen. In diesem Ge-\n\nschäft unterhalten wir uns immer über die Übernahme \n\nvon Teilkosten jener Leute, welche sich dies nicht im \n\nvollen Umfang leisten können. Aber es zeigt auch, ei-\n\ngentlich liegt «Des Pudels Kern» an einem anderen Ort, \n\nnämlich bei den Gesundheitskosten. Wenn wir die IPV \n\nzufriedenstellend – was immer das heissen mag – in \n\nden Griff bekommen wollen, dann müsste man das \n\nübergeordnete Bestreben permanent vorwärts treiben \n\nund alle Beteiligten motivieren ernsthafte Schritte zu \n\nvollziehen, um die Gesamtgesundheitskosten zu sen-\n\nken.  \n\nDie angesprochenen Themen, welche Ihnen nicht ge-\n\nfallen und nicht befriedigen bei den Berechnungen der \n\nIPV, sind meistens Punkte, welche der Kantonsrat auf-\n\ngrund der Gesetzes- und Verordnungsanpassungen \n\nbestimmt hat.  \n\nEs wurde darauf hingewiesen, dass wir einen Wirkungs-\n\nbericht erstellen werden. Dieser wird aufzeigen, was in \n\nder Vergangenheit unser System bewirkt hätte und im \n\nZusammenhang mit der Erkenntnis daraus werden wir \n\nauch hier eine breite, differenzierte und wichtige Diskus-\n\nsion führen können, wie das System der IPV in Zukunft \n\nim Kanton Obwalden aussehen soll.  \n\nIch möchte Sie kurz informieren, wie der aktuelle Stand \n\nder Bearbeitung ist. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie \n\ndem Antrag so zustimmen und wir nicht noch einmal alle \n\nBerechnungen vornehmen müssen. Per mitte April \n\n2020 sind bereits zwei Drittel aller Anträge verfügt wor-\n\nden, dank dem Entscheid des Regierungsrats. Das \n\nheisst die Mehrheit der Bezügerinnen und Bezüger hat \n\ndas Geld via Krankenkasse bereits erhalten.  \n\nIch danke Ihnen vielmals, wenn Sie den Antrag des Re-\n\ngierungsrats, betreffend die Anwendung des Notrechts, \n\nbestätigen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 44 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 9 Enthaltungen) wird dem Regierungsrats-\n\nbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das \n\nJahr 2020 zugestimmt. Der Selbstbehalt beträgt für \n\n2020 bis Fr. 35 000.– anrechenbares Einkommen \n\n11,25 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt pro \n\nFr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Pro-\n\nzent. \n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  \na. 32.20.01 Bericht zur Umsetzung des Kin- \n  des und Erwachsenenschutzrechts.  \nb. 23.20.02 Nachtrag zur Verordnung betref- \n  fend die Einführung des Kindes- und Er- \n  wachsenenschutzrechts (Finanzierung). \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Vor uns liegt der Evaluationsbericht zur \n\nUmsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts, welches seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist und \n\nder Nachtrag zur Verordnung betreffend des Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzrechts (KESR). \n\nDas neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht KESR \n\nlöste 2013 das Vormundschaftsrecht aus dem Jahre \n\n1907 ab. Der Start der neuen Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB) war für alle eine extreme \n\nHerausforderung. Ohne eine Übergangsfrist musste die \n\nBehörde funktionieren, mit sehr hohen Anforderungen \n\nan das Personal und alle Beteiligten. Nach den sehr \n\nschwierigen Anfangsjahren funktioniert die KESB heute \n\nsehr gut. Sie hat eine sehr anspruchsvolle Beratungs- \n\nund Kontrollfunktion an der Schnittstelle zwischen Kli-\n\nent, Angehörigen, privaten oder beruflichen Beiständin-\n\nnen oder Beiständen und Sozialdiensten in den Ge-\n\nmeinden sowie dem kantonalen Sozialamt und dem Ge-\n\nricht. \n\nDie Evaluation wurde in einer sehr breit abgestützten \n\nArbeitsgruppe erarbeitet unter Einbezug und Vernehm-\n\nlassung der involvierten Stellen. Sie war in drei Phasen \n\ngegliedert. In einer ersten Phase wurden alle Akteure \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 28./29. Mai 2020 \n\neingeladen die evaluierenden Themenbereiche zu mel-\n\nden. Dabei wurden die folgenden Themenbereiche de-\n\nfiniert: \n\n Mandatsführung (Organisation, Zuständigkeiten, \n\nAus- und Weiterbildung, Prozesse, Kommunikation \n\nund Information); \n\n Organisation, Abläufe und Ressourcen der KESB; \n\n Finanzierung der KESB und Haftung der Gemein-\n\nden; \n\n Verfahren (punktuelle Ergänzungen des kantonalen \n\nVerwaltungsverfahrensrechts). \n\nIn einer zweiten Phase wurden die Evaluationsfragen \n\nsämtlichen Akteuren unterbreitet. In der dritten Phase \n\nwurden Massnahmen als Konsequenz der Evaluation \n\nformuliert. Anschliessend wurde darauf mit der Unter-\n\nstützung des externen Beraters Urs Vogel der Evaluati-\n\nonsbericht und die Botschaft erstellt. Daraus gehen fol-\n\ngende vorgeschlagene Massnahmen hervor: \n\n– Die Trägerschaft und Organisation der Berufsbei-\n\nstandschaft sollen in der Kompetenz der Gemeinden \n\nbleiben. \n\n– Die Integration der privaten Beistandspersonen in die \n\nKESB mittels Schaffung einer Fachstelle von zusätz-\n\nlich 50 Stellenprozenten. \n\n– Die Struktur und Organisation der KESB soll in der ak-\n\ntuellen Form beibehalten werden mit plafonierten 900 \n\nStellenprozenten. \n\n– Die Finanzierung soll ab 1. Januar 2021 definitiv über \n\ndie ordentlichen Steuereinnahmen (neu 0,05 Steuer-\n\neinheiten bisher 0,055 Einheiten) erfolgen. \n\n– Das zweistufige Haftungssystem wird beibehalten. \n\nDer Geltungsbereich für private Beistandspersonen \n\nist zu konkretisieren. \n\nDie Gemeinden arbeiten aktuell am Projekt Sozialwe-\n\nsen 2020+ mit dem Ziel einer Zusammenlegung aller \n\nSozialdienste unter dem Lead der Gemeinden. Das \n\nProjekt wird immer wieder im Bericht erwähnt. Es beste-\n\nhen aber noch diverse Unsicherheiten und darum kann \n\nzum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht von Fakten aus-\n\ngegangen werden. \n\nKommissionsarbeit \n\nAm 7. Mai 2020 traf sich die Kommission im Kantons-\n\nratssaal. Die Kommission war vollständig mit neun Mit-\n\ngliedern anwesend. Neben Regierungsrat Christoph \n\nAmstad, waren die beiden Amtsleiter Justiz, André \n\nBlank und Soziales, Anton Pfleger anwesend. Ebenso \n\nanwesend war der externe Projektberater Urs Vogel, \n\nwelcher bereits bei der Einführung des KESB involviert \n\nwar und nun verdankenswerterweise die Protokollfüh-\n\nrung übernahm. \n\nNach der Einführung durch die anwesenden Fachper-\n\nsonen wurde eine Verständnisfrage zur Vergabe der \n\nneuen Fachstelle an eine externe Institution für Koordi-\n\nnation und Auswahl der privaten Beistandspersonen \n\ngestellt. Der Sinn und Zweck der neuen Stelle ist eine \n\nAnlaufstelle, die sinnvollerweise am gleichen Ort ange-\n\nsiedelt ist, wo auch die Revision der Abrechnungen der \n\nprivaten Mandatsträger geprüft wird. Daher wurde eine \n\nexterne Vergabe nicht diskutiert. \n\nDas Eintreten zum Bericht und zum Nachtrag war un-\n\nbestritten. \n\nAus der Kommission gab es grundsätzliche Rückmel-\n\ndungen zum Bericht. Die Überlegungen zwischen der \n\n«Phase 2», den Rückmeldungen aus der Vernehmlas-\n\nsung der Evaluationsfragen und der «Phase 3», den \n\nvorgeschlagenen Massnahmen, fehlen dem Leser In-\n\nformationen zum Arbeitsschritt. Das hat auch zu mehr \n\nFragen in der Detailberatung geführt. Ich werde daher \n\netwas mehr ausholen, damit Sie diese Informationen \n\nauch erhalten. \n\nNeben der Diskussion und Bearbeitung in den Arbeits-\n\ngruppen wurden in diesem Entscheidungsschritt auch \n\nnoch zwei Fachgutachten eingeholt. Die im Bericht vor-\n\ngeschlagenen Massnahmen sind im Herbst 2019 den \n\nGemeinden zur Stellungnahme zugestellt worden, sie \n\nwurden von den Gemeinden grundsätzlich begrüsst. \n\nAus der Detailberatung nenne ich nachfolgend die wich-\n\ntigsten Punkte: \n\n– Bei der Trägerschaft der Berufsbeistandschaft wurde \n\nder Entscheid gestützt, dies im Moment so zu belas-\n\nsen und das Projekt im Sozialwesen 2020+ abzuwar-\n\nten. \n\n– Zur Entschädigung der Mandatsführung wurde eine \n\nFrage gestellt. Die Entschädigung ist im Bundesrecht \n\ngeregelt. Die KESB Obwalden hat intern ein Regle-\n\nment erarbeitet, in welchem sie die Grundsätze und \n\nKriterien festhält, wie diese Entschädigung im Kanton \n\nObwalden im Einzelfall berechnet wird. Man wollte \n\nnun den unteren Rahmen so gestalten, dass man \n\nauch auf eine Entschädigung verzichten kann, also \n\nder Rahmen von Null bis Fr. 5000.–. Der Ermessens-\n\nspielraum liegt bei der KESB. Nach Information von \n\nUrs Vogel ist aktuell eine Beschwerde beim Verwal-\n\ntungsgericht Obwalden bezüglich der Herabsetzung \n\neiner Entschädigung einer Beiständin durch die KESB \n\nhängig. \n\n–  Fragen zur Wahl der Variante für die Finanzierung \n\nwurden gestellt. Die Wahl der Variante 4 war ein \n\nMehrheitsentscheid in der Arbeitsgruppe mit allen Ge-\n\nmeindevertretern, bei der Finanzierung über die Steu-\n\nereinheiten zu bleiben wie bisher. Die Kommission \n\ndiskutierte hier über eine gerechtere Variante. Mehr \n\ndazu erwähne ich beim Nachtrag zur Verordnung am \n\nSchluss. \n\n– Die Dauer der Rechnungsrevision von einem halben \n\nbis einem ganzen Tag ist vergleichbar auch mit dem \n\nAufwand anderer Kantone für die Revisionen. Die Re-\n\nvision bei den rund 54 Prozent privaten Beistandsper-\n\nsonen ist aufwendiger als bei den Berufsbeistand-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 28./29. Mai 2020 \n\nschaften. Die Prüfungen sollen mit Augenmass ge-\n\nmacht werden. Das Zeitaufwendige ist auch das \n\nNachfordern von Belegen. Bei Personen mit wenig \n\nGeld, zum Beispiel bei EL-Bezügern, ist ein Nichtein-\n\nfordern von Krankenkosten von Fr. 200.– oder \n\nFr. 500.– ein grosser Betrag.  \n\n– Private Beistandspersonen: Nicht alle Beistandsper-\n\nsonen arbeiten korrekt und es wurde eine Frage ge-\n\nstellt nach der Kontrolle dieser Arbeit. Heute wird über \n\ndie Rechnungsrevision kontrolliert oder über Hin-\n\nweise. Die Absicht besteht, mit der neuen Fachstelle \n\ndie Mandatstragenden entsprechend zu unterstützen \n\nund eine Qualitätskontrolle zu erreichen. Für eine Ent-\n\nlassung ist ein mögliches Vorgehen klar definiert über \n\nAbmahnen et cetera bis zum letzten Schritt der Ent-\n\nlassung. \n\nDie Finanzierung dieser Fachstelle ist Aufgabe der Ge-\n\nmeinden und muss bis zu einer definitiven Lösung im \n\nRahmen der Gesetzesüberarbeitung 2021/22 mit einer \n\nLeistungsvereinbarung gelöst werden. Diese Verhand-\n\nlungen sind noch offen und dabei wird dann über \n\ndie Prozente definitiv entschieden für die Startphase. \n\nEine Evaluation des Projekts dieser neuen Fachstelle \n\nist angedacht. \n\n– Ein Fachgutachten zum Thema Haftungsfrage von \n\nProf. Krauskopf kommt zum Schluss, dass die Geset-\n\nzeslage des Bundesgesetzgebers nicht eindeutig zu \n\ninterpretieren ist. Da neben dem Kanton Obwalden \n\nauch weitere 15 Kantone ein solches Haftungssystem \n\nkennen, könne an diesem festgehalten werden. \n\n– Die Ressourcenausstattung von zukünftig plafonier-\n\nten 900 Stellenprozent: Dafür wurde ein zweites Gut-\n\nachten von Kurt Affolter eingeholt, Fachexperte im \n\nKindes- und Erwachsenenschutz. Das bezog sich auf \n\ndie Ressourcenausstattung von 900 Stellenprozent, \n\nwelches von ihm ebenfalls als sinnvoll eingestuft \n\nwurde. Es ist wichtig, zu wissen, wie die 900 Stellen-\n\nprozente zustande gekommen sind. Im Startjahr wa-\n\nren es zuerst 600 Prozent, dann 1000 Prozent, \n\n850 Prozent und dann wieder 900 Prozent. Im Durch-\n\nschnitt waren es mit dem Weglassen des ersten Be-\n\ntriebsjahres, welches offensichtlich zu klein definiert \n\nwurde, 930 Prozent. Man kann sagen, mit den 900 \n\nStellenprozenten hat man einen guten Mittelweg ge-\n\nfunden.  \n\n– Gesetzesänderung zur Abschaffung der Gerichtsfe-\n\nrien: Die Entscheide der KESB müssen möglichst zeit-\n\nnah umgesetzt werden können. Es gibt zwei Möglich-\n\nkeiten damit die Entscheide zeitnah umgesetzt wer-\n\nden können, auch in den Gerichtsferien. Einerseits mit \n\neinem superprovisorischen Entscheid, oder mit der \n\nAufhebung der Gerichtsferien. Die Aufhebung der Ge-\n\nrichtsferien für diese Entscheide führen zu einer Auf-\n\nwandreduktion und daher wurde diese Variante ge-\n\nwählt. \n\n– Die Zuständigkeit für ambulante Massnahmen und \n\nZwangsmedikation wurde neu beim Kantonsgericht \n\nangesiedelt. Bis jetzt bestand eine Rechtsunsicher-\n\nheit, da es nicht geregelt war. Damit laufen neben den \n\nBeschwerden auch diese Zuständigkeiten über das \n\nKantonsgericht. \n\nDie Schlussabstimmung zur Kenntnisnahme des Kan-\n\ntonsratsbeschlusses fiel einstimmig. Die CSP-Fraktion \n\nist ebenfalls einstimmig für die Kenntnisnahme des \n\nKantonsratsbeschlusses. \n\nIm Namen der Kommission und der CSP-Fraktion \n\ndanke ich der Leiterin der KESB Obwalden, Monika Kel-\n\nler und ihrem Team für ihren grossen Einsatz und ihre \n\ngute Arbeit. \n\nDie Anmerkungen der SVP zum Evaluationsbericht la-\n\ngen an der Kommissionssitzung noch nicht vor und wur-\n\nden daher nicht behandelt. \n\nIch nehme nun auch Stellung zum Nachtrag zur Verord-\n\nnung betreffend die Einführung des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzrechts (Finanzierung) \n\nDie Finanzierung der KESB wurde in der Verordnung \n\nbis und mit 2020 geregelt. Daher müssen wir heute \n\nauch über die Finanzierung ab 1. Januar 2021 befinden. \n\nDie Vorlage des Regierungsrats sieht eine Fortsetzung \n\nder heutigen Regelung über Steuereinheiten vor. Er \n\nwird neu fix auf 0,05 Steuereinheiten festgesetzt. Die \n\nBasis für die Berechnung sind die Steuererträge der \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen \n\nPersonen neu nur des vorausgehenden Jahres. \n\nIn der Kommission wurde die Abrechnung über Steuer-\n\neinheiten stark hinterfragt. Ein Antrag wurde gestellt, \n\ndass die Abgeltung über die Bevölkerungszahl der stän-\n\ndigen Bevölkerung aufgeteilt werden müsse. Die Ab-\n\nrechnung über Steuereinheiten sei ungerecht für die fi-\n\nnanzstarken Gemeinden Sarnen und Engelberg. Diese \n\nzahlen ihren Anteil in den Lastenausgleich unter den \n\nGemeinden. Da es sich hier um eine gemeinsame Auf-\n\ngabe handle, müsse ein System der proportionalen Ver-\n\nteilung angewendet werden. \n\nDie Differenz der Belastung der Gemeinden über Steu-\n\nereinheiten anstelle der ständigen Wohnbevölkerung \n\nmacht für Sarnen Minderausgaben von Fr. 99 159.– \n\nund für Engelberg Fr. 50 454.– aus. \n\nDie restlichen Gemeinden müssten bei einer Abrech-\n\nnung über Wohnbevölkerung mehr bezahlen: \n\nKerns Fr. 57 978.– / Sachseln Fr. 17 098.–/ Alpnach \n\nFr. 33 899.– / Giswil Fr. 36 644.– und Lungern \n\nFr. 4997.–. \n\nDie Mehrheit der Gemeinden habe sich auf diese Finan-\n\nzierung geeinigt inklusive Engelberg. Eine ausgegli-\n\nchene Gerechtigkeit ist schwierig zu erreichen. Eine Ab-\n\nrechnung über die Bevölkerung berücksichtigt die inten-\n\nsiveren Fälle nicht genügend. Wichtig ist es, dass wir für \n\ndie Berechnung nicht noch einen grossen zusätzlichen \n\nAufwand produzieren. Die Kommissionsmitglieder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 28./29. Mai 2020 \n\nkonnten die Motivation zum Antrag nachvollziehen und \n\nes wurde angeregt diskutiert.  \n\nHaltung Kanton: Der Kanton muss die Kosten für die \n\nKESB gedeckt haben und dieser Betrag muss von den \n\nGemeinden an den Kanton bezahlt werden. In welcher \n\nForm über Steuereinheiten oder über eine Finanzierung \n\nüber die Wohnbevölkerung ist grundsätzlich offen. Der \n\nAmtsleiter Justiz erklärte dann, dass die Gemeinden die \n\nAufgabe der KESB definitiv in das Aufgabengebiet des \n\nKantons übergeben wollen. Der Aufgaben und Lasten-\n\nausgleich von den Gemeinden zum Kanton erfolgen \n\nüber Steuereinheiten, daher wurde diese Finanzierung \n\ngewählt. Die Abrechnung ist über die ständige Bevölke-\n\nrung immer mit den Gemeinden gekoppelt und das wol-\n\nlen die Einwohnergemeinden nicht. \n\nVerschiebungen in der Steuereinheitenregelung müs-\n\nsen über eine Volkabstimmung angenommen werden, \n\ndieses Prozedere will man jetzt nicht starten. Aktuell \n\nbraucht es diese Regelung in der Verordnung. Die Re-\n\ngelung wird so vorbereitet, dass sie von jetzt an so läuft, \n\nwie sie bereits im Steuergesetz integriert wäre. Es wird \n\ndann gesamthaft in die nächste Steuergesetzrevision \n\neinfliessen. Anschliessend verschwindet dieser Teil aus \n\nder Verordnung. Für den Steuerzahler ergeben sich \n\nkeine Mehrkosten. \n\nAufgrund dieser Erklärung wurde der Antrag dann zu-\n\nrückgezogen. \n\nAm Schluss stimmte die Kommission mit acht Stimmen \n\nmit einer Enthaltung der Vorlage des Regierungsrats \n\nzu. \n\nDie CSP-Fraktion wird einstimmig der Vorlage des Re-\n\ngierungsrats zustimmen. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Zum einen liegt \n\nder Evaluationsbericht zur Umsetzung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht (KESR) vor, zum anderen der \n\nNachtrag über die Verordnung betreffend die Einfüh-\n\nrung die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrechts (KESR).  \n\nDer Bericht spiegelt teilweise, die Ziele, Wege und die \n\nWirkung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n(KESB). Er lässt jedoch Fragen offen und hat Potenzial \n\nzur Polarisierung. Die KESB erfüllt eine sehr wichtige \n\nAufgabe zum Wohl der Gesellschaft und zum Schutz \n\nvon Menschen, welche selber nicht in der Lage sind, \n\nsich zu schützen oder ihre Anliegen vorzubringen. \n\nDiese Aufgabe erfüllt das Personal der KESB mit Blick \n\nauf das Wesentliche mit grosser Professionalität und Ef-\n\nfizienz. Es ist unbestritten, dass die Arbeit der Berufs-\n\nbeistände und der privaten Beistandspersonen fachlich \n\nkontrolliert werden soll. Diese Kontrolle hat nämlich das \n\nZiel, Fehler zu entdecken und Schadensersatzzahlun-\n\ngen, welche man schon begleichen musste, zu vermei-\n\nden.  \n\nDie Finanzierung, wie sie im Nachtrag zur Verordnung \n\nvorgesehen ist, lehnt die SVP-Fraktion grossmehrheit-\n\nlich ab. Es kann nicht sein, dass Nehmergemeinden im \n\nKantonalen Finanzausgleich zusätzlich entlastet wer-\n\nden, Gebergemeinden – wie es die Kommissionspräsi-\n\ndentin Regula Gerig-Bucher erläutert hat – jedoch zu-\n\nsätzlich belastet werden wie zum Beispiel Sarnen mit \n\nrund Fr. 100 000.– und Engelberg mit Fr. 50 000.–. \n\nEntsprechend dazu hat die SVP-Fraktion Anträge für \n\nAnmerkungen eingereicht.  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt vom Bericht nur unter der An-\n\nführung der Anmerkungen Kenntnis und stimmt dem \n\nNachtrag mit den Anmerkungen zu.  \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP): Die CVP- \n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nDer vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse von dieser \n\nEvaluation zusammen und schlägt konkrete Massnah-\n\nmen vor, welche im Herbst 2019 den Gemeinden zur \n\nStellungnahme zugestellt und grundsätzlich von ihnen \n\nbegrüsst wurden. Die Evaluation wurde bewusst mit al-\n\nlen Akteuren ausgearbeitet und vor allem die Gemein-\n\nden wurden eng miteinbezogen. So konnten die Interes-\n\nsen der Gemeinden gut berücksichtigt werden. \n\nEs ist sehr erfreulich, im Bericht lesen zu können, dass \n\ndie Startschwierigkeiten, welche vor allem für die Mitar-\n\nbeiter eine harte Probe war, überstanden sind und somit \n\nkein negativen Medien-Geschichten mehr auslösen und \n\nmittlerweile der Betrieb reibungslos laufen darf. Einen \n\ngrossen Dank gilt allen Mitarbeitern, welche in der lan-\n\ngen und schwierigen Zeit viel ausprobieren und aushal-\n\nten mussten.  \n\nBei den Stellen-Schwankungen zeigte der Regierungs-\n\nrat auf, dass er keine unnötigen Stellenprozente auf-\n\nbauen will. Immer wieder sind diese in den letzten Jah-\n\nren angepasst worden und seit einiger Zeit ist man sich \n\neinig, dass mit den 900 Stellenprozenten für die Zukunft \n\noptimale Bedingungen da sind. \n\nFür die CVP-Fraktion ist der Evaluationsbericht unbe-\n\nstritten, sie stimmt dieser Umsetzung einstimmig zu.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Ich bin froh, die Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) funktioniert \n\nheute, auch nach einem schwierigen Start, gut. Gemäss \n\nden Erledigungszahlen, dem Aufsichtsbericht und der \n\nBeschwerdebilanz ist die KESB heute effizient unter-\n\nwegs. Deshalb sollte man die Organisation in der heuti-\n\ngen Form beibehalten. Die zusätzliche Fachstelle von \n\n50 Prozenten macht Sinn. Jedoch sollte man schauen, \n\ndass die 950 Stellenprozente so plafoniert werden. Die \n\nFinanzierung über die ordentlichen Steueranteile der \n\nGemeinden finde ich fair und ist eine unbürokratische \n\nLösung. Die FDP-Fraktion stimmt einstimmig dafür. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 28./29. Mai 2020 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \n\nEintreten. Die SP-Fraktion wird zustimmend vom Be-\n\nricht Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat legt uns ei-\n\nnen umfassenden Evaluationsbericht vor, in welchem \n\nalles thematisiert wird, was wichtig ist. \n\nNachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n(KESB) in den Anfangsjahren mit grossen Problemen \n\nzu kämpfen hatte, hat sich nun die Situation schon seit \n\neiniger Zeit konsolidiert, die KESB ist gut organisiert und \n\nhat sich gut entwickelt. Die KESB Obwalden kämpfte \n\nbei Beginn wie die meisten andern KESBs mit grossen \n\nAnfangsschwierigkeiten. Nun ist das Geschichte und \n\ndie KESB arbeitet heute sehr gut und zeitnah. Das geht \n\nauch aus dem Geschäftsbericht des Regierungsrats be-\n\ntreffend das Jahr 2019 hervor. \n\nNun zeigt auch der Evaluationsbericht des Regierungs-\n\nrats vom 7. April 2020, dass es heute gut funktioniert, \n\ndie Strukturen der KESB angemessen sind und die Ab-\n\nlauforganisation gut ist. Der Fachbericht Affolter kommt \n\nzum Schluss, dass die KESB über angemessene Struk-\n\nturen und eine gute Ablauforganisation verfügt. Sie \n\nweise prägende Elemente eines Qualitätsmanage-\n\nments auf, welche eine effiziente Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzarbeit ermöglicht (Seite 18). Das ist ein \n\nsehr gutes Zeugnis für die KESB Obwalden. Ein grosser \n\nDank gebührt der Leiterin der KESB, Monika Keller, wel-\n\nche die KESB sehr professionell und pragmatisch führt \n\nund gute Öffentlichkeitsarbeitet leistet. Dies zeigte die \n\nVeranstaltung in Kerns, an welcher 170 Personen teil-\n\nnahmen. Ein grosser Dank geht auch Toni Pfleger, Lei-\n\nter Sozialamt, der mit dem Aufbau der KESB eine rie-\n\nsige Arbeit geleistet hat. Nun geht er im September \n\n2020 in die verdiente Pension. Zu einzelnen Themen \n\nwie Fachstelle oder Finanzierung werden wir in der De-\n\ntailberatung Stellung nehmen.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \n\nIhnen für das Eintreten zu diesem Bericht und Ihre Vo-\n\nten, welche ich gerne so zur Kenntnis nehme. Ich danke \n\nder Kommissionspräsidentin Regula Gerig-Bucher für \n\nden ausführlichen Bericht. Ich habe fast nichts mehr Zu-\n\nsätzliches zu erwähnen. Ich möchte dennoch auf ein \n\npaar Punkte eingehen: \n\n– Projektorganisation: Wir haben von der Kommissions-\n\npräsidentin Regula Gerig-Bucher gehört, dass wir ei-\n\nnen Projektberater Urs Vogel bei uns im Team hatten. \n\nEr ist spezialisiert auf Rechts- und Unternehmensbe-\n\nratung in der öffentlichen Verwaltung im Sozial- und \n\nGesundheitswesen. Es war für uns enorm wichtig, \n\ndass wir eine gute und eine neutrale Aussensicht er-\n\nhalten. Das haben wir mit dem Beizug von Urs Vogel \n\ngehabt.  \n\n– Zeitplan: Eine solche Evaluation ist ein dynamischer \n\nProzess. In diesem Fall ging es fast über zwei Jahre. \n\nIm Grundsatz war es geplant, die Evaluation und die \n\nAnpassung der Gesetzgebung gleichzeitig im Kan-\n\ntonsrat vorzulegen. Nach Rücksprache mit den Ge-\n\nmeinden, soll jedoch die Anpassung der Gesetzge-\n\nbung zusammen mit dem Projekt Sozialwesen 2020+ \n\nerfolgen. Die Kommissionspräsidentin Regula Gerig-\n\nBucher hat es auch ausgeführt. Sozialwesen 2020+ \n\nist ein Projekt der Gemeinden, welche sie einen ge-\n\nmeinsamen interkommunalen Sozialdienst planen. \n\nIch unterstütze dies sehr. Das gibt Vorteile für die Ge-\n\nmeinden. Es nützt aber auch dem Kanton und es nützt \n\nvor allem den Bürgerinnen und Bürgern.  \n\n– Massnahmen: Die Berufsbeistände wurden erwähnt. \n\nDie Gemeinden wollen die Kompetenzen in den Ge-\n\nmeinden belassen. Aber die Gemeinden sind sich \n\nauch einig, dass man dies zusammen in eine Organi-\n\nsation nimmt, dass man ein Mandatszentrum von die-\n\nsen Berufsbeiständen hat. Bei den privaten Bei-\n\nstandspersonen soll eine zentrale Stelle geschaffen \n\nwerden. Diese soll beim Kanton geschaffen werden. \n\nIn der Phase zwei der Vernehmlassung im Frühling \n\n2019 haben sich sechs von sieben Gemeinden ge-\n\näussert, die Fachstelle soll bei den Gemeinden sein. \n\nDie Arbeitsgruppe hat dann im Herbst 2019 dem Kan-\n\nton einen Antrag gestellt, dass wir prüfen sollen, ob \n\ndie Fachstelle nicht per sofort, sprich ab 1. Januar \n\n2021, zum Kanton kommen könnte. Dieses Grobkon-\n\nzept wurde daraufhin ausgearbeitet, was Sie auf Seite \n\n22 und 23 sehen. Dies haben wir anschliessend so in \n\nden Evaluationsbericht aufgenommen. Deshalb \n\nstimmt diese Massnahme nicht mehr mit der Ver-\n\nnehmlassung unter Punkt 4.3 überein. Ich erkläre dies \n\nhier ausführlich, weil es um diese Anmerkung geht. \n\nWir werden für diese geplanten 50 Stellenprozente mit \n\nden Gemeinden eine Leistungsvereinbarung ausar-\n\nbeiten oder ihnen einen Leistungsvertrag anbieten. \n\nWir werden dies anschliessend mit dem Gesetzge-\n\nbungsprozess definitiv in die Finanzierung einschlies-\n\nsen. Das gibt uns einerseits noch Zeit zu schauen, \n\nwelche Ressourcen es für die Fachstelle braucht. Wie \n\nwir im Bericht lesen können, hat es unterschiedliche \n\nMeinungen der Anzahl Stellenprozente gegeben. Im \n\nMoment ist es wichtig, dass wir einen Betrag mit den \n\nGemeinden vereinbaren. Wenn der Prozess der Ge-\n\nsetzgebung läuft, werden wir dies definitiv hineinneh-\n\nmen. Weil wir diese Änderungen vorgenommen ha-\n\nben, haben wir die Gemeinden zur Anhörung eingela-\n\nden. Sämtliche Gemeinden haben dieser Fachstelle \n\nfür private Mandatsträger ab 1. Januar 2021 zuge-\n\nstimmt.  \n\n– Massnahmen: Nachtrag zur Verordnung (Finanzie-\n\nrung): Ich verstehe das Anliegen der Gemeinde Sar-\n\nnen. Ich bin auch Sarner Einwohner. Kantonsrat Pe-\n\nter Seiler nickt. Jetzt kommt jedoch das «Aber». Am \n\nAnfang des Prozesses wurde von allen Gemeinden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 28./29. Mai 2020 \n\ngeäussert, dass die KESB von den Gemeinden end-\n\ngültig abgekoppelt werden soll und es eine reine \n\nKantonsaufgabe sein soll. Damit geht es hier um \n\neine Aufgaben- und Lastenverteilung. Die Finanzie-\n\nrung soll anhand der Steuereinheiten der Gemein-\n\nden erfolgen. Die Kommissionspräsidentin Regula \n\nGerig-Bucher hat dies auch gut ausgeführt. Es ist \n\nvorbereitet, dass es mit der nächsten Steueranpas-\n\nsung entsprechend übernommen werden kann.  \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, Ihnen einen umfas-\n\nsenden und breit abgestützten Evaluationsbericht vor-\n\nzulegen. Ich danke Ihnen, wenn Sie auf den Bericht ein-\n\ntreten und diesen ohne Anmerkungen zur Kenntnis neh-\n\nmen, sowie auch den Nachtrag zur Verordnung betref-\n\nfend Finanzierung, wie vorgeschlagen verabschieden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n6. 32.20.01 \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht  \na.  Bericht zur Umsetzung des Kindes- und  \n Erwachsenenschutzrechts. \nBericht des Regierungsrats vom 7. April 2020; Anträge \n\nfür Anmerkungen der SVP-Fraktion vom 25. Mai 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\n \n\nDie Eintretensberatung wurde vorgehend gemacht. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Uns liegt der Eva-\n\nluationsbericht zur Umsetzung des KESR (Kinds- und \n\nErwachsenenschutzrechts) vor. Eine Evaluation macht \n\nVergleiche, schaut zurück und plant die Zukunft. Darum \n\nerlaube ich mir als ehemalige Kommissionspräsidentin, \n\nein paar Ergänzungen zum Bericht zu machen. \n\nDie KESB gibt es seit dem 1. Januar 2013. Damals star-\n\ntete die Behörde mit 600 Stellenprozenten. Die sieben \n\nGemeinden übergaben der neuen Behörde über 420 \n\nDossiers. Eineinhalb Jahre später waren schon 859 \n\nDossiers pendent. Es musste sofort gehandelt werden. \n\nGanz pragmatisch wurden im Jahr 2014 im Kantonsrat \n\nzusätzliche 400 Stellenprozente befristet bis Ende 2016 \n\nbewilligt. Man hat also – befristet – von sechs auf zehn \n\nVollzeitstellen aufgestockt. Diese Personalaufstockung \n\nwurde von den Gemeinden mit einer höheren Abgeltung \n\nfinanziert. Eigentlich müsste die KESB seit 2017 mit 600 \n\nStellenprozenten bei 0,055 Steuereinheiten arbeiten. \n\nDiese Informationen finden Sie allerdings nicht in die-\n\nsem Evaluationsbericht. \n\n2018 hat man die Evaluation verschoben, denn man \n\nwollte die Evaluation des Bundes abwarten. Das war \n\nder Grund und dies machte auch für uns Sinn. Einfach-\n\nheitshalber beliess man die Abgeltung der Gemeinden \n\nauf gleicher Höhe, obschon bereits damals die Art und \n\nWeise der Abgeltung kritisiert wurde in der damaligen \n\nKommission und auch im Kantonsrat. Bereits damals \n\nfragte man sich, was eine Vormundschaftsbehörde mit \n\nder Finanzstärke einer Gemeinde zu tun haben soll. \n\nVormundschaftsfälle über die Finanzstärke der Ge-\n\nmeinden abzurechnen ist komplett bezugsfremd, \n\nschliesslich haben alle Gemeinden etwa ähnlich viele \n\nFälle. \n\nZurück zum verschobenen Evaluationsbericht. Weshalb \n\ndiese Kommission zum neuen Evaluationsbericht neu \n\nzusammengesetzt werden musste, ist mir ein Rätsel. \n\nVon den damaligen elf Kommissionsmitgliedern sind \n\nnoch sieben Personen im Kantonsrat. Gerade einmal \n\ndrei von sieben Kommissionsmitgliedern überlebten in \n\ndieser Kommission. \n\nEine Evaluation braucht Fakten und Zahlen, auch diese \n\nfehlen im Bericht komplett. Vor allem, wenn ich dies im \n\nHinblick auf den Zwischenbericht 2014 vergleiche, \n\nfragte ich mich, weshalb kann man nicht einfach «Copy \n\nand Paste» machen und die Sätze anpassen? \n\nDie befristeten vier Vollzeit-Stellen von 2014 bis 2016, \n\ndie zum Abbau des grossen Pendenzenbergs einge-\n\nsetzt wurden, wurden also nie abgebaut. Wir können auf \n\nSeite 25 im Bericht über die Erläuterungen zum Nach-\n\ntrag lesen: «gestützt auf die unerwartete Entwicklung \n\nder Fallzahlen wurde in der Folge ... für die Jahre \n\n2015/16 auf 0,065 Steuereinheiten, ab 2017 auf 0,055 \n\nSteuereinheiten angepasst. … Dies entspricht rund \n\n1000 Stellenprozenten.» Im Bericht steht kein Wort dar-\n\nüber, dass diese vier Stellen bis 2016 befristet waren, \n\num den Pendenzenberg abzubauen. Diese Erhöhung \n\nist nun einfach gegeben.  \n\nWeiter unten im Bericht steht beschönigend: «…man \n\nwolle die Struktur und die Organisation der KESB in der \n\naktuellen Form beibehalten und anderseits die erforder-\n\nlichen Ressourcen auf 900 Stellenprozent festlegen.»  \n\nIch komme zur Abgeltung durch die Gemeinden: Auf \n\nSeite 13 sehe ich verschiedene Varianten zur Finanzie-\n\nrung der Behördenorganisation, dieser KESB. Bei kei-\n\nner Variante sehen wir, wie sich die Kosten auf die ein-\n\nzelnen Gemeinden auswirken. Dies hatten wir im letz-\n\nten Bericht. Warum fehlen die Zahlen? Warum erfahren \n\nwir nicht, wieviel die einzelnen Gemeinden und eben \n\nauch der Kanton bezahlen? Im Bericht von 2014 waren \n\ndiese Zahlen noch drin.  \n\nIn diesem Evaluationsbericht fehlt einfach zu Vieles, um \n\neine seriöse Beurteilung vornehmen zu können. Wo \n\nkann man lesen, dass der entstehende Fehlbetrag, den \n\ndie Gemeinden weniger bezahlen müssen, vom Kanton \n\nbezahlt wird? Dies sehe ich nirgends. Der Kanton kann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 28./29. Mai 2020 \n\ndie Beteiligung der Gemeinden noch so grosszügig von \n\n0,055 auf 0,050 Einheiten senken, gleichzeitig den Per-\n\nsonalbestand sogar erhöhen, die Differenz berappt im-\n\nmer der Kanton. Wir sind Kantonsräte und müssen dies \n\ndoch auch wissen. Schliesslich müssen wir auch wieder \n\nein Budget erstellen.  \n\nIm Gegenteil, beim Lesen meint man sogar, wir fahren \n\ngünstiger und es gebe die gleiche Leistung, sogar mit \n\neiner zusätzlichen Stelle für weniger Geld. Also es gibt \n\ndasselbe für weniger Geld und das ist einfach nicht \n\nwahr.  \n\nHier ein paar Zahlen aus dem Bericht 2014, weil es dort \n\nso wunderbar beinhaltet war. Ich habe Ihnen dies zu-\n\nkommen lassen. Die Gemeinden Kerns, Sachseln, Alp-\n\nnach, Giswil und Lungern bezahlten zwischen Fr. 27.– \n\nund Fr. 31.– pro Einwohner, Sarnen bezahlte Fr. 47.– \n\npro Einwohner, Engelberg Fr. 51.–- pro Einwohner, also \n\nfast das Doppelte als die anderen Gemeinden. Ich \n\nglaube, man kann nicht einfach sagen, es sei ja nicht so \n\nviel und marginal. Es lohne sich ja fast nicht auszurech-\n\nnen. Das finde ich schade. Diese Zahlen hätte man lie-\n\nfern können. Man hätte dann sagen können, die Ge-\n\nmeinden sind damit einverstanden, das ist in Ordnung.  \n\nWohlverstanden – ich werte wirklich überhaupt nicht, ob \n\ndie KESB die 900 oder 950 Stellenprozente braucht  \n\noder nicht. Ich weiss aus der Vergangenheit, die KESB \n\nhat einen grossartigen Job gemacht und macht es heute \n\nwahrscheinlich immer noch. Es geht mir überhaupt nicht \n\ndarum. Ich finde es sehr schade, dass man die Zahlen \n\nnicht gezeigt hat. Es zeigt bei mir das Ungewisse. Wir \n\nsind Kantonsräte, welche die Zahlen im Griff haben \n\nmüssen und wissen müssen, was auf uns zukommt. \n\nWenn der Regierungsrat mit den Gemeinden noch bes-\n\nsere Optimierungen mit der KESB macht, finde ich das \n\nwunderbar. Wir müssen einfach verlässliche Zahlen ha-\n\nben, auch für den Kanton. Auch wenn man hört, dass \n\ndie ganze Behörde an den Kanton übergehen soll und \n\nwas dies für unser Budget heisst.  \n\nDas ist der einzige Grund, nicht um die Behörden zu \n\nkritisieren, sondern um den Bericht zu kritisieren. Wenn \n\nich nun so höre, dass dieser Evaluationsbericht an ei-\n\nnen externen Projektberater ausgelagert wurde, wun-\n\ndert es mich irgendwie nicht. Das ist der Grund der An-\n\nmerkung der SVP-Fraktion, damit wir eine finanziell ge-\n\nrechtere, solidarischere und auch eine transparentere \n\nFinanzierung der KESB erhalten. Wir wollen mehr Klar-\n\nheit schaffen.  \n\nFahren Sie mit diesen Leuten, wenn Sie das Gefühl ha-\n\nben, aber zeigen Sie doch einfach auf und nehmen Sie \n\nes ernst, was man vor Jahren schon gesagt hat, dass \n\nes eine ungerechte Finanzierung ist. Bringen Sie doch \n\neine Lösung, mindestens in Form von Zahlen.  \n\nIch danke trotzdem, auch wenn Sie dies in der Kommis-\n\nsion nicht beraten konnten, wenn Sie die Anmerkung \n\nunterstützen. Es ist nicht gegen die Behörde. Es geht \n\nmehr um Transparenz, auch gegenüber den Gemein-\n\nden.  \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP): Ich nehme \n\ngerne Stellung zu diesen drei Anmerkungen:  \n\nDie erste Anmerkung finde ich unnötig, da der Bedarf \n\nvöllig klar ist. Diese zusätzliche neue Stelle wird in einer \n\nseparaten Vereinbarung laufen. So können wichtige Er-\n\nfahrungen gesammelt werden, welche für die Zukunft \n\nrelevant sein werden. Die vergangenen Stellenschwan-\n\nkungen zeigen auf, dass es nicht im Sinne des Regie-\n\nrungsrats ist, unnötige Prozente aufzubauen, welche \n\nnichts bringen. Die neue Fachstelle wird nun mit 50 Stel-\n\nlenprozent geschaffen. Schenken wir unserem Regie-\n\nrungsrat das Vertrauen, dass er in gegebener Zeit diese \n\nStellenprozente so anpasst, wie es nötig ist. Es kann \n\ndoch nicht sein, dass wir in einem Jahr wieder über die-\n\nses Geschäft diskutieren müssen. Im Vorfeld müsste, \n\nwenn möglich, wieder eine erneute Evaluation ausgear-\n\nbeitet werden. Darum lehnt CVP-Fraktion mehrheitlich \n\ndiese Anmerkung ab. \n\nZur zweiten Anmerkung kurz und knapp: Auch diese \n\nAnmerkung lehnt die Mehrheit der CVP-Fraktion klar \n\nab, da die Gemeinden auf den Kanton zukamen und \n\ndiese Umsetzung so wünschten. \n\nZur dritten Anmerkung, Seite 23 Finanzierung der Be-\n\nhördenorganisation. Die Gemeinden möchten eine Auf-\n\ngaben- und Finanzverteilung. Sie haben klar einen fixen \n\nSchlüssel gewünscht. Mit der vom Regierungsrat vor-\n\ngeschlagenen Variante ist dies gewährleitstet. Bei den \n\nGemeinden entsteht unnötiger jährlicher Mehraufwand, \n\nwenn man die Finanzierung nicht über die Einwohner-\n\nberechnung abgelten würde. Dieser Mehraufwand wol-\n\nlen wir ihnen doch ersparen. Da die Finanzierung eine \n\nkomplette Kantonssaufgabe ist und nicht mehr eine Ge-\n\nmeindeaufgabe, ist diese Aufgabe der Steuereinheit der \n\nkorrekte eingeschlagene Weg. Die CVP-Fraktion wird \n\nauch dieser Anmerkung mehrheitlich nicht zustimmen.  \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Nach Meinung der \n\nCSP-Fraktion macht es keinen Sinn die Kontrollstelle \n\nauf ein Jahr zu befristen. Die CSP-Fraktion befürwortet \n\ndie Schaffung dieser Stelle und auch die vorgeschla-\n\ngene Finanzierung, die, wie wir gehört haben, über eine \n\nLeistungsvereinbarung geht. \n\nDie CSP lehnt diese Anmerkung der SVP-Fraktion da-\n\nrum einstimmig ab. \n\nAnmerkung Seite 12: Gemäss Bericht hat eine Mehr-\n\nheit der Gemeinden ausgesagt, dass sich das bishe-\n\nrige System der dezentralen Rekrutierung und Betreu-\n\nung der privaten Beistandspersonen nicht bewährt hat. \n\nDie Zuständigkeit für die privaten Beistandschaften ist \n\nbereits heute eine Verbundaufgabe zwischen Gemein-\n\nden und KESB. Die Gemeinden befürworten gemäss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 28./29. Mai 2020 \n\nBericht eine zentrale Anlaufstelle oder dann die Über-\n\ngabe der Aufgabe an die KESB. Die Anmerkung der \n\nSVP-Fraktion macht mit diesem Hintergrund keinen \n\nSinn. Die CSP-Fraktion lehnt diese Anmerkung des-\n\nhalb ab.  \n\nAnmerkung Seite 23: Die SVP-Fraktion spricht von ei-\n\nnem gerechteren Finanzierungsmodell. Eine absolute \n\nGerechtigkeit gibt es nicht und schon gar nicht in Sa-\n\nchen Steuern. Die Finanzierung der Leistungen der \n\nKESB über die ordentlichen Steuereinnahmen schafft \n\neine einfache klare Regelung. \n\nWechseln Aufgaben von den Gemeinden zum Kanton, \n\nwerden sie wie alle Aufgaben und Lastenaufteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton über Steuereinhei-\n\nten abgegolten. Alle ähnlichen Aufgaben werden so fi-\n\nnanziert. Hier ein anderes Finanzierungsmodell zu er-\n\narbeiten, wäre gesucht und artenfremd. Die CSP-Frak-\n\ntion lehnt diese Anmerkung der SVP-Fraktion einstim-\n\nmig ab. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es ist unbestritten, dass die \n\nprivaten Beistände einen hohen Stellenwert haben. Un-\n\nbedingt notwendig ist eine Anlaufstelle für Beratung, In-\n\nformation und Coaching der Beistände. Es ist keine \n\nKontrollstelle, wie das genannt wurde, sondern eine \n\nFachstelle. Die Führung einer Beistandschaft setzt für \n\neinen Beistand Einiges voraus. Es sind viele Schwierig-\n\nkeiten damit verbunden und setzt auch einiges an Wis-\n\nsen voraus. Diese Anlaufstelle, respektive Fachstelle ist \n\neindeutig bei der KESB anzugliedern. Das wird die Ar-\n\nbeit der Beistände und der KESB erleichtern. Die priva-\n\nten Beistände haben damit eine Fachstelle, an die sie \n\nsich bei Fragen wenden können. Wie im Bericht richtig \n\nerwähnt wird, spricht vor allem die enge Schnittstelle \n\nzum Revisorat für die Anlaufstelle und Fachstelle bei \n\nder KESB. Die Ziele der Fachstelle/Anlaufstelle (Seite \n\n21) sind meines Erachtens angemessen und richtig ge-\n\nsetzt. Diese Art von Fachstelle hat sich anderswo schon \n\npositiv bewährt wie zum Beispiel bei der KESB Luzern-\n\nStadt. \n\nNun zur ersten Anmerkung der SVP-Fraktion. Ich \n\nglaube das ist obsolet. Die gesetzliche Anpassung er-\n\nfolgt erst in einem zweiten Schritt auf 2022. Die Gemein-\n\nden wünschen offensichtlich eine sofortige Umsetzung \n\ndieser Stelle. Daher soll diese Stelle in einer Über-\n\ngangsphase mit einer Leistungsvereinbarung mit den \n\nGemeinden erfolgen. Bezahlt wird diese Fachstelle \n\ndurch die Gemeinden, auch in dieser Übergangsphase. \n\nErst danach werden wir im Kantonsrat zu entscheiden \n\nhaben, wie hoch die Stellenprozente sein sollen (40  \n\noder 50 Prozent). Die Finanzierung ist dann auch zu-\n\nsammen mit der Finanzierung der ganzen KESB zu re-\n\ngeln. Die erste Anmerkung der SVP-Fraktion ist abzu-\n\nlehnen. \n\nNoch etwas zur zweiten Anmerkung der SVP-Fraktion: \n\nIch weiss nicht, ob alle wissen, wie es läuft, wenn ein \n\nBeistand eingesetzt wird. Nach Art. 400 ZGB hat die \n\nKESB den Beistand einzusetzen. Es muss eine Person \n\nsein, die für die Aufgaben persönlich und fachlich geeig-\n\nnet ist und Zeit hat. Die KESB hat dafür zu sorgen, dass \n\nder Beistand die erforderliche Instruktion, Beratung und \n\nUnterstützung erhält (Art. 400 Abs. 3 ZGB). Die KESB \n\nhat also die Eignung der Beistandsperson zu prüfen. \n\nSchlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson \n\nvor, zum Beispiel aus der Verwandtschaft, so entspricht \n\ndie KESB ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene \n\nPerson geeignet und zur Übernahme der Beistand-\n\nschaft bereit ist (Art. 401 Abs. 1 ZGB). So ist auch die \n\nPraxis der KESB Obwalden. Diese verfügt über einen \n\nPool von privaten Beistandspersonen, die bei Bedarf \n\neingesetzt werden können. Bei Beistandschaften für \n\nKinder wird jeweils eine Berufsbeistandsperson einge-\n\nsetzt. Zusammengefasst kann gesagt werden, die bei-\n\nden ersten Anmerkungen der SVP-Fraktion machen \n\nkeinen Sinn.  \n\nÜber die dritte Anmerkung der SVP-Fraktion betreffend \n\nder Finanzierung kann man geteilter Meinung sein. \n\nJetzt müssen wir eine Finanzierung für die nächsten \n\nJahre festlegen, sicher bis die gesetzliche Anpassung \n\nim Jahr 2022 wahrscheinlich kommt. Man kann sich \n\nstreiten, was Recht ist und was richtig ist. Die Gemein-\n\nden wollen offensichtlich in der Mehrheit die Art der Vor-\n\nfinanzierung beibehalten. Ich sehe die Schwierigkeiten, \n\nwelche die SVP-Fraktion erwähnt. Ich persönlich habe \n\nnichts dagegen, wenn man dem Regierungsrat sagt, er \n\nsolle verschiedene Varianten prüfen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \n\nmöchte mich nur kurz zur dritten Anmerkung der SVP-\n\nFraktion äussern. Ich stimme Kantonrätin Monika Rüe-\n\ngger zu. Wir vergeben uns gar nichts, wenn wir der drit-\n\nten Anmerkung zustimmen. Es ist wirklich dürftig und \n\nwenig in diesem Bericht zu finden im Vergleich zum letz-\n\nten Mal. Welchen Weg wir mit der Finanzierung wählen, \n\nkann man immer noch entscheiden, daher steht einer \n\nAnnahme dieser Anmerkung nichts im Weg.  \n\nIch habe noch eine allgemeine Bemerkung. Ich bedau-\n\nere es auch sehr, dass nur drei von sieben damaligen \n\nKommissionsmitgliedern in diese neue Kommission ge-\n\nwählt wurden oder sich zur Verfügung gestellt haben. \n\nIch selber muss mich auch an den Haaren nehmen. Ich \n\nwar auch in dieser Kommission und habe diesmal aus \n\nKapazitätsgründen verzichtet. Einfach für die Zukunft: \n\nes wäre ganz klar schön, wenn sich bisherige Kommis-\n\nsionsmitglieder für solche Folge-Kommissionen wieder \n\nzur Verfügung stellen würden.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich werde zu \n\nden ersten beiden Anmerkungen Stellung nehmen. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 28./29. Mai 2020 \n\nhabe dies vorhin schon einleitend dargelegt. Während \n\ndem Prozess sind die Gemeinden auf uns zugekom-\n\nmen, dass wir die Stelle für private Mandatsträger bei \n\nuns ansiedeln und diese mit einer Leistungsvereinba-\n\nrung abgelten. Mit der Gesetzgebung wird die Fach-\n\nstelle definitiv übernommen. Ich bitte Sie, die Anmer-\n\nkung entsprechend abzulehnen. \n\nBei der dritten Anmerkung, betreffend der Finanzierung \n\nmöchte ich aufmerksam machen: Es war ein Anliegen \n\nder Gemeinden, die KESB Aufgaben von den Gemein-\n\nden abzukoppeln, also eine Aufgaben- und Lastenver-\n\nteilung. Dass dies definitiv erfolgen kann, muss es über \n\ndie Steuereinheiten erfolgen. In der Vernehmlassung \n\nhaben sechs von sieben Gemeinden dieser Variante \n\nzugestimmt. Deshalb hat die Projektsteuerung dies ent-\n\nsprechend so weiterverfolgt.  \n\nIch nehme zwei Punkte zum Bericht auf. Ich nehme dies \n\nso zur Kenntnis wegen den entsprechenden Fallzahlen. \n\nWir haben in der ersten Phase die Evaluationsfragen an \n\nalle geschickt und damals war dies kein Thema betref-\n\nfend der Fallzahlen. Die Fallzahlen haben sich auch ent-\n\nsprechend entwickelt. Von den Ressourcen her sind wir \n\nam auf- und wieder runterfahren. Am Anfang waren wir \n\nvöllig überlastet. Das war nicht nur im Kanton Obwalden \n\nder Fall. Wir haben die Stellenprozente erweitert und \n\nhaben dann wieder reduziert auf 850 Prozente. Wir ha-\n\nben dann gemerkt, die Rückstände werden wieder grös-\n\nser. Die Pendenzen steigen an und haben sich auf die \n\n900 Stellenprozente erhöht. Wenn ich mit dem Nach-\n\nbarkanton vergleiche, welcher die gleiche Behörde \n\nauch hat, aber mit 25 Prozenten Mehrkosten als der \n\nKanton Obwalden unterwegs ist, gibt es mir ein positi-\n\nves Bild. Ich bitte Sie, wenn Sie den Wunsch der Ge-\n\nmeinden berücksichtigen, dass man die Steuereinhei-\n\nten definitiv verlagert und die Aufgabe definitiv von den \n\nGemeinden zum Kanton abkoppelt. So haben wir dies \n\nschon mit anderen Projekten gemacht, wie mit der Zent-\n\nralisierung der Steuern oder Polizeiaufgaben. Diese \n\nAufgaben hat man auch über die Steuereinheiten ver-\n\nschoben und dies wäre genau derselbe Weg.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Anmerkungen nicht un-\n\nterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 16 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der SVP-Fraktion (Seite 4, Zu-\n\nsammenfassung) abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 15 Stimmen wird die Anmerkung \n\nder SVP-Fraktion (Seite 12, 4.3 Zuständigkeit für private \n\nBeistandspersonen) abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 24 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der SVP-Fraktion (Seite 23, \n\n22. Finanzierung der Behördenorganisation) als erheb-\n\nlich erklärt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 1 Stimmen (bei 7 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über die \n\nKenntnisnahme vom Evaluationsbericht des Regie-\n\nrungsrats zur Umsetzung des Kinder -und Erwachse-\n\nnenschutzrechts zugestimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung, 28. Mai 2020: 12.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung, 28. Mai 2020: 13.45 \n\nUhr \n\n7. 23.20.02  \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht  \nb.  Nachtrag zur Verordnung betreffend die \n Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\n schutzrechts (Finanzierung). \nVorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\n \n\nDie Eintretensberatung wurde vorgehend gemacht. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 4 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zur \n\nVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Finanzierung) zugestimmt. \n\n8. 22.20.01  \nNachtrag zum Gesetz über die Familienzula-\ngen. \nBotschaft des Regierungsrats vom 21. April 2020. \n\nEintretensberatung  \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Vor Ihnen liegt der Bericht zum Nachtrag zum \n\nGesetz über die Familienzulagen. Das Geschäft hat \n\neine sehr lange Vorgeschichte, obwohl es eigentlich un-\n\numstritten ist. Der Vorschlag des Regierungsrats die \n\nKinderzulagen von Fr. 200.– auf Fr. 220– und die Aus-\n\nbildungszulagen von Fr. 250.– auf Fr. 270.– zu erhö-\n\nhen, entspricht dem Vorschlag des Regierungsrats aus \n\ndem Jahr 2015 zusammen mit dem Nachtrag zum Ein-\n\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 28./29. Mai 2020 \n\n(KVG). Dieser Vorschlag wurde an der Urne abgelehnt. \n\nZwei fast gleichlautende Motionen im Jahr 2016 der \n\nCVP- und SVP-Fraktionen haben dies auch gefordert.  \n\nWeil ein breiter Konsens zu dieser Erhöhung besteht, \n\nhat man auf eine breite Vernehmlassung verzichtet. Die \n\nFinanzierung der Mehrausgaben ist gesichert durch die \n\nSchwankungsreserven. Sie konnten aus dem Bericht \n\nentnehmen, dass diese Reserven immer etwa 90 Pro-\n\nzent der jeweiligen Ausgaben betrugen (2019: 89 Pro-\n\nzent / 2020: 95 Prozent). Grundsätzlich hat man das \n\nZiel, dass diese Reserven bei etwa 50 Prozent liegen \n\nwürden. Letztmals hat man 2015 den Beitragssatz der \n\nArbeitgeber von 1,5 auf 1,4 Prozent gesenkt, damit die \n\nReserven abgebaut werden können. Die 1,4 Prozent \n\nstellen im schweizweiten Vergleich einen guten Mittel-\n\nwert dar. Die Berechnung von Prognosen ist sehr \n\nschwierig. Sie sind im Moment konservativ ausgelegt. \n\nIm Bericht ist zu sehen, wovon man ausgegangen ist. \n\nZum Zeitpunkt des Verfassens war man sich durchaus \n\nbewusst, dass die Corona-Pandemie Einfluss auf die \n\nganzen Beiträge der Arbeitgeber haben wird. Es ist im \n\nBericht in einem Nebensatz erwähnt, dass man dies be-\n\nrücksichtigt hat. In der Perspektive der jetzigen Situa-\n\ntion ist es ein wertvolles Zeichen an die Familien im \n\nKanton Obwalden, dass man etwas unternimmt und \n\ndiese Zulagen erhöht. Die Berechnung der Prognosen \n\nist ein sehr schwieriges Konstrukt. Es haben verschie-\n\ndene Faktoren einen wichtigen Einfluss, welche man \n\nnicht direkt beeinflussen kann.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vollständige Kommission mit sieben Mitgliedern hat \n\nsich am 8. Mai 2020 im Berufs- und Weiterbildungszent-\n\nrum (BWZ) getroffen. Dort ist man genauer darauf ein-\n\ngegangen, was das genau bedeutet. Nebst den Kom-\n\nmissionsmitgliedern waren Regierungsrat Daniel Wyler, \n\nLeiterin Amt für Arbeit, Jennifer Aregger (Protokoll, \n\nherzlichen Dank) und der Leiter der Ausgleichskasse \n\nObwalden, Cajus Läubli, welcher über die technischen \n\nFragen Auskunft geben konnte, anwesend. Während \n\nder Kommissionssitzung konnte man die Detailfragen \n\nklären in Bezug auf die Reserven. Es wird jährlich über-\n\nprüft, ob der Beitragssatz dem entspricht, dass man die \n\nZulagen auch finanzieren kann. \n\nDer Regierungsrat hat erläutert, dass ursprünglich auch \n\neine grössere Erhöhung als die Fr. 20.– geprüft wurde \n\noder sogar eine Senkung des Beitragssatzes von \n\n1,4 Prozent. Was man geprüft hatte, erschien zu riskant \n\nund man hat davon abgesehen.  \n\nMit dem vorliegenden Antrag, dass man die Mindest-\n\nsätze des Bundes erhöht, gibt es eine Entkopplung des \n\nBundesgesetzes. Deshalb sind diese im Nachtrag auch \n\nexplizit erwähnt. Während der Kommissionssitzung sind \n\nkeinerlei Anträge eingegangen und so hat es für dieses \n\nGeschäft einen einstimmigen Entscheid gegeben. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Es ist ein mutiger Ent-\n\nscheid im aktuell dominierten Corona-Umfeld. Zusätzli-\n\nche Mehrausgaben passen eigentlich nicht in diese ext-\n\nrem kostenintensive Zeit. Die SVP-Fraktion ist einstim-\n\nmig für Eintreten und einstimmig für die Annahme die-\n\nser Vorlage.  \n\nWas bewegt uns dazu? \n\n1.  Die Kasse ist grundsätzlich primär alleine von den \n\nArbeitgebern gespiesen. Die Arbeitgeber zahlen \n\n1,4 Prozent der Lohnsumme ein. Diese Kasse ist \n\nschon seit ein paar Jahren prall gefüllt und weist ei-\n\ngentlich zu hohe Reserven auf. Wir können die Er-\n\nhöhung um Fr. 20.– pro Monat auf viele Jahre ohne \n\nBeitragserhöhung finanzieren. Das ist für die SVP-\n\nFraktion ein sehr wichtiges Argument. Wir belasten \n\nalso trotz Erhöhung die Lohnnebenkosten nicht zu-\n\nsätzlich. Mit der Erhöhung von Fr. 20.– sind wir ab-\n\nsolut bei den «Leuten» im interkantonalen Ver-\n\ngleich. Es ist so weder unter, noch übertrieben.  \n\n2.  Familien- und Kinderförderungspolitik steht traditio-\n\nnell in unserer Volkspartei des Mittelstands ganz \n\nhoch in der Prioritätenliste. Geld ist nur ein Mittel \n\nund Teilbereich. Genauso wichtig ist in der Famili-\n\nenpolitik das Hinstehen für unsere bewährten tradi-\n\ntionellen Werte. Das soll auch am Rand erwähnt \n\nsein. \n\n3.  Die Erhöhung ist ein altes Anliegen und wurde durch \n\neine Volksabstimmung mit ganz anderem \n\nKernthema verhindert. Es ist richtig, dass wir dies \n\neinzeln wieder anschauen und massvoll erhöhen. \n\nSo stärken wir unseren Mittelstand und auch sozial \n\nschwächer gestellte Familien.  \n\n Ein Wehrmutstropfen bleibt jedoch in der ganzen \n\nGeschichte. Eigentlich wäre es unsere Überzeu-\n\ngung gewesen, dass wir nicht nur die Auszahlung \n\nerhöhen, sondern im Gegenzug auch den Beitrags-\n\nsatz um 0,1 Prozent hätten senken können. Wie uns \n\nmitgeteilt wurde, hat der Regierungsrat durchaus \n\nauch diesen Gedanken gehabt und dies geprüft. Lei-\n\nder ist uns allen definitiv Corona dazwischen ge-\n\nkommen. Aktuell weiss niemand von uns allen, wie \n\nsich alles im nächsten Jahr präsentieren wird. Wie \n\nhoch ist die Lohnsumme, was läuft genau? Wir müs-\n\nsen nicht Angst um diese Kasse haben, aber es \n\nleuchtet auch der SVP-Fraktion ein, dass eine Sen-\n\nkung im Moment zu risikobehaftet ist. Wir wollen si-\n\ncher nicht eine Korrektur nach unten, um im nächs-\n\nten Jahr wieder eine Korrektur nach oben zu ma-\n\nchen. Kontinuität ist wichtig; deshalb unterstützen \n\nwir den momentanen Beitragssatz. \n\n4.  Wir fordern den Regierungsrat klar auf, diese Ent-\n\nwicklung in einem Jahr wieder genau zu prüfen. So-\n\nbald wie möglich soll dieser Beitrag gesenkt werden. \n\nUnsere Wirtschaft ist um jede Abgabenreduktion in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 28./29. Mai 2020 \n\ndiesen doch recht harten Zeiten dankbar. Auch un-\n\nser Kostenfaktor Arbeit soll sich nicht unnötig ver-\n\nteuern, sondern eher im Gegenteil im internationa-\n\nlen Kontext konkurrenzfähiger werden. Wir werden \n\ndeshalb von der SVP-Fraktion sehr genau diese \n\nEntwicklung dieser Kasse beobachten und allen-\n\nfalls, wenn nötig ein Vorstoss zu gegebener Zeit ein-\n\nreichen.  \n\n5.  Für die SVP-Fraktion ist es auch wichtig, dass viele \n\nKMU-Mitglieder im kantonalen Gewerbeverband \n\ndiese Erhöhungen begrüssen; immer vorausge-\n\nsetzt, dass es kostenneutral bleibt. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt der Vorlage klar zu. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Da mein Vorredner alle \n\nrelevanten Fakten aufgezeigt hat, verbleibt mir nur noch \n\nmitzuteilen, dass die FDP-Fraktion klar für Eintreten ist \n\nund dem vorliegenden Kantonsratsbeschluss einstim-\n\nmig zustimmen wird.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Fraktion ist \n\nerfreut über die geplante Erhöhung der Familienzulagen \n\nund stimmt dem Nachtrag geschlossen zu.  \n\nTrotzdem erlaube ich mir auch hier, kurz auf den Infor-\n\nmationsgehalt des Regierungsratsberichts Stellung zu \n\nnehmen. Wie heute Morgen von Kantonsrätin Monika \n\nRüegger im Thema der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) und von mir bei meinem Votum \n\nzum Thema Individuelle Prämienverbilligung (IPV) er-\n\nklärt, fehlen teilweise Zahlen und Fakten für Entscheide \n\noder um politische Diskussionen zu führen. Der Hand-\n\nlungsbedarf für eine Veränderung von den Familienzu-\n\nlagen ist klar gegeben, weil sich die Reserven erhöhen \n\nund darum gehandelt werden muss. Diskutieren könn-\n\nten wir über das Ausmass der Erhöhung oder gegebe-\n\nnenfalls über die Senkung des Beitragssatzes. Somit \n\nwünschte ich mir auch hier Modellrechnungen um zu \n\nsehen, wie die Situation bei einer Erhöhung von Fr. 10.–\n\n, Fr. 20.–, Fr. 30.– oder Fr. 40.– aussehen würde. Oder \n\nwas würde passieren, wenn wir den Beitragssatz nach \n\nunten korrigieren würden? Als Kommissionsmitglied \n\nund hier im Parlament stimme ich nicht einfach der Er-\n\nhöhung um Fr. 20.– zu. Nein, ich habe eigentlich zu prü-\n\nfen, ob die Erhöhung plausibel und finanziell verkraftbar \n\nist. Ich bin mir bewusst, dass ich diese Daten als Kom-\n\nmissionsmitglied erhalten würde, jedoch empfinde ich \n\nes nicht als sinnvoll, wenn jeder Kantonsrat seine eige-\n\nnen Modellrechnungen anstellt. Weiter bin ich der Über-\n\nzeugung, dass diese Daten vorhanden sind und dem \n\nRegierungsrat als Entscheidungsgrundlage dienen. So-\n\nmit würde es uns ermöglicht, die Entscheidung des Re-\n\ngierungsrats jeweils auch nachzuvollziehen. Er wäre \n\nsehr hilfreich und würde dazu führen, dass man gut dar-\n\nüber diskutieren könnte. \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Kenntnisnahme.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Es wurde schon fast alles \n\nerwähnt. Die SP-Fraktion ist für eintreten und einstim-\n\nmig für die Annahme dieses Nachtrages. Es ist erfreu-\n\nlich, dass diese Erhöhung nach vier Jahren nun endlich \n\nzustande kommt. Mit dieser Erhöhung bezahlt Obwal-\n\nden nun die gleichen Kinderzulagen wie der Kanton \n\nSchwyz, Nidwalden bezahlt Fr. 240.– Kinderzulage und \n\nsomit Fr. 20.– mehr und Fr. 270.– Ausbildungszulage \n\npro Monat, das heisst gleich viel.  \n\nIch danke allen, die dieser Vorlage zustimmen, damit \n\ndie Familienzulagen erhöht werden, da die Familien in \n\nObwalden dieses Jahr und auch in Zukunft deutlich we-\n\nniger Individuelle Prämienverbilligungen erhalten. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Der Nachtrag zum Gesetz \n\nüber die Familienzulagen zeigt uns auf, wie schwierig \n\nes sein kann, einen ganz einfachen Motionsauftrag um-\n\nzusetzen. Dies umso mehr, wenn wir doch alle wissen, \n\ndass in einem regierungsrätlichen Antrag schon alles \n\nfür eine Umsetzung vorbereitet war. Aus der zeitlichen \n\nChronologie der vorliegenden Botschaft ist zu entneh-\n\nmen, dass seit der Einreichung von diesem Motionsauf-\n\ntrag nun 43 Monate in das Land gezogen sind und bis \n\nzur Inkraftsetzung von diesem Nachtrag werden es \n\nnochmals sieben Monate sein. \n\nAuch wenn in der Botschaft ausgeführt wird, dass man \n\ndie im Bundesparlament geführten Debatten über die \n\nSteuerreform und die AHV-Finanzierung abwarten \n\nwollte, so ist die Dauer von nun rund 50 Monaten doch \n\nsehr, sehr lang, bis die betroffenen Familien und die \n\nsich in der Ausbildung befindenden Jugendlichen in den \n\nGenuss von dieser Anpassung kommen. \n\nAls Motionär könnte man zufrieden sein und sagen: Das \n\nZiel der Motion ist erreicht – Alles gut und in Ordnung – \n\nBesten Dank! Es ist leider nicht ganz so. Das haben wir \n\nheute schon gehört.  \n\nIn der Botschaft wird festgehalten, dass die Anpassung \n\nder Kinder- und Ausbildungszulagen keine Erhöhung \n\nder Beitragssätze in die Familienausgleichskasse zur \n\nFolge haben und die Schwankungsreserven sich bei \n\ncirca 80 Prozent einstellen werden. Wir können in der \n\nAufstellung aber auch nachlesen, dass die Schwan-\n\nkungsreserve der Familienausgleichskasse bisher ei-\n\nnen sehr hohen, oder gar viel zu hohen Bestand auf-\n\nweist. Im Gesetz ist festgehalten, wenn Schwankungs-\n\nreserven entstehen, dass die Ausgleichskasse den An-\n\ntrag stellt, die Beitragssätze zu überprüfen. Die CVP-\n\nFraktion gibt dem Regierungsrat den Auftrag, dass er \n\ndie Beitragssätze für die Familienausgleichskasse Ob-\n\nwalden doch kurzfristiger prüft und anpasst. Es macht \n\nnämlich keinen Sinn, dass von den Beitragszahlern \n\nGeld auf Vorrat eingezogen wird, wofür allenfalls noch \n\nNegativzinsen bezahlt werden müssen. Jedenfalls wird \n\nin der Jahresrechnung 2018 der Ausgleichskasse ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 28./29. Mai 2020 \n\nVermögensertrag von minus Fr. 140 000.– ausgewie-\n\nsen und das ist nicht der Sinn.  \n\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion einstimmig für ein-\n\ntreten und Zustimmung zum Nachtrag zum Gesetz über \n\ndie Familienzulagen. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich bin zusammen \n\nmit dem Regierungsrat froh, dass wir ein altes Verspre-\n\nchen einlösen können und diese Familien- und Ausbil-\n\ndungszulagen erhöht werden. Es wurde zu Recht ge-\n\nsagt, die Finanzierung von diesen Fr. 20.– Erhöhung ist \n\nauf Jahre hinaus gesichert. Jetzt kommt bereits das \n\n«aber». Wir haben Berechnungen mit Erhöhungen der \n\nBeiträge gemacht. Wir haben auch Berechnungen mit \n\nSenkungen der Arbeitgeber-Beiträge gemacht, dann \n\nwurden wir von der Corona-Krise überrollt. Wir wurden \n\nvorsichtig und bei diesen Berechnungen gibt es eine \n\nganz grosse Unbekannte. Diese besteht aus zwei klei-\n\nnen Teilen. Einerseits die Anzahl Arbeitnehmer im Kan-\n\nton und andererseits die Lohnsumme. Wenn Sie garan-\n\ntieren können, dass in den nächsten Jahren die zwei \n\nZahlen unverändert bleiben, dann kann ich wieder rech-\n\nnen und wir können diskutieren, ob wir die Beiträge er-\n\nhöhen oder den Beitragssatz senken. Es ist im Moment \n\neine sehr grosse Ungewissheit vorhanden und ich bin \n\nsehr froh, dass sowohl in der Kommission als auch in \n\nden Voten diesem Umstand Rechnung getragen wird. \n\nVerzögerungen: Ich gebe zu, das ist nicht schön. Das \n\nProblem bei den Abstimmungen: Wir alle können nichts \n\ndafür, wenn die Resultate so sind, wie wir sie nicht ha-\n\nben möchten. Wir müssen immer wieder neu rechnen.  \n\nEs wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kan-\n\nton Nidwalden bei den Kinderzulagen Fr. 240.–, also \n\nFr. 20.– mehr als wir, bezahlt. Das Dumme daran ist, im \n\nKanton Nidwalden betragen die Arbeitnehmerbeiträge \n\n1,5 Prozent und bei uns 1,4 Prozent. Wenn ich am Ver-\n\ngleichen bin: Der Kanton Zug hat Fr. 300.– Kinderzula-\n\ngen und Fr. 350.– Ausbildungszulagen, aber 1,7 Pro-\n\nzent Arbeitgeberbeiträge. Es wurde gesagt und daran \n\nmüssen wir denken, diese Beiträge bezahlen aus-\n\nschliesslich die Arbeitgeber. 1,7 Prozent Arbeitgeber-\n\nbeiträge hat auch der Kanton Uri.  \n\nIch danke für die Unterstützung und bin froh, wenn wir \n\ndie Motionen erledigen können und zwar zur Zufrieden-\n\nheit von allen. Selbstverständlich ist es auch uns ein An-\n\nliegen, dass wir den Beitragssatz senken können.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n9. 36.20.01 – 36.20.14 \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts. \nBericht des Regierungsrats vom 3. März 2020. \n\nEintretensberatung \n\nScheuber Hanspeter, Berichterstatter der RPK, Kerns \n\n(CSP): Vor Ihnen liegt der Bericht des Regierungsrats \n\nzur Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Wir haben 13 \n\nGesuche vor uns, welche vor dem Inkrafttreten des \n\nneuen Rechts noch eingereicht wurden. Das sind die \n\nDokumente 36.20.01 bis 36.20.13. Wir behandeln diese \n\nnach altem Recht und auch im neuen Amtsjahr werden \n\nnoch einige Gesuche nach dem alten Recht bearbeitet \n\nwerden. Als Delegation der Rechtspflegekommission \n\n(RPK) haben Kantonsrat Walter Küchler und ich die \n\nDossiers geprüft. Alle Dossiers sind inhaltlich korrekt \n\nund die notwendigen Dokumente liegen vor. Mit dem \n\nLeiter des Amts für Justiz, André Blank, konnten wir \n\nnoch einige Unklarheiten und Fragen klären. \n\nAlle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erfüllen die \n\nVoraussetzungen für die Einbürgerung. An der RPK-Sit-\n\nzung vom 6. April 2020 wurden alle Gesuche der RPK \n\npräsentiert. Die RPK beantragt Ihnen einstimmig auf \n\nden Bericht einzutreten und die 13 Gesuche zu bewilli-\n\ngen. An dieser Stelle möchte ich im Namen der RPK, \n\nAndré Blank und Fabienne Gasser für die guten Vorar-\n\nbeiten der Dossiers den Dank aussprechen.  \n\nSie haben weiter das Gesuch 36.20.14 von Maney Sha-\n\nhan, geboren am 26. März 1999 in Sarnen, ledig, \n\nStaatsangehöriger von Sri Lanka, wohnhaft in Alpnach \n\nDorf, vorliegend. Bei diesem Gesuch würde ich gerne \n\netwas weiter ausführen. Sie haben den Bericht gelesen. \n\nEs gibt noch einige offene Fragen. Damit das Bürger-\n\nrecht erteilt werden kann, müssen doch einige Punkte \n\ngeklärt werden. Was muss die gesuchstellende Person \n\nmitbringen? Sie muss in die schweizerischen, kantona-\n\nlen und kommunalen Verhältnisse eingegliedert sein. \n\nSie muss mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Ge-\n\nbräuchen vertraut sein und sie muss die schweizerische \n\nRechtsordnung beachten. Sämtliche Einbürgerungsvo-\n\nraussetzungen müssen sowohl zum Zeitpunkt der Ein-\n\nreichung des Gesuchs und auch anlässlich der Einbür-\n\ngerungsverfügung erfüllt sein.  \n\nEine Einbürgerung setzt voraus, dass die gesuchstel-\n\nlende Person die schweizerische Rechtsordnung be-\n\nachtet. Die Rechtsordnung bezieht sich sowohl auf den \n\nstrafrechtlichen, wie auch auf den finanziellen Leu-\n\nmund. Beim strafrechtlichen Leumund ist zu berück-\n\nsichtigen, welches Gewicht den einzelnen Verurteilun-\n\ngen zukommt und wie lange, diese zurückliegen, wie \n\nviele Delikte es sind und in welchem Zusammenhang \n\ndiese zueinander stehen. Einen einwandfreien finanzi-\n\nellen Leumund bedingt das Fehlen von Betreibungen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 28./29. Mai 2020 \n\nSeit 2017 sind beim Gesuchsteller immer wieder Straf-\n\nbefehle vorliegend. Gesamthaft darf betrachtet werden \n\nund kann ohne weiteres gesagt werden, dass der Ge-\n\nsuchsteller die Rechtsordnung nicht beachtet hat. Die \n\nverschiedenen Vorfälle ereigneten sich innerhalb der \n\nletzten drei Jahre und somit zeitlich sehr nahe zum Ein-\n\nbürgerungsentscheid. Insgesamt übersteigt die Anzahl \n\nder Verletzungen der Rechtsordnung das Mass, dass in \n\nunserer Gesellschaft tolerierbar ist. Insbesondere die \n\nVerurteilung wegen Raufhandel im Mai 2019 mit einer \n\nVerurteilung zu 40 Tagessätzen à Fr. 30.– und einer \n\nBusse von Fr. 300.– ist keineswegs geringfügig. Sha-\n\nhan Maney hat sich also wissentlich und willentlich an \n\neiner wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung be-\n\nteiligt. Grundsätzlich gilt die Schweizerische Rechtsord-\n\nnung dann als nichtbeachtet, wenn im Schweizerischen \n\nStrafregister noch ungelöste Vorstrafen stehen, was in \n\nBezug auf die Raufhandlung der Fall ist. Im Ergebnis \n\nerweist sich das Einbürgerungskriterium von der Beach-\n\ntung der Rechtsordnung also als nicht erfüllt. Erschwe-\n\nrend kommt hinzu, dass der Gesuchsteller die Vorfälle \n\nim Wesentlichen nicht von sich aus den Einbürgerungs-\n\nbehörden gemeldet hat. Die Eingliederung als Einbür-\n\ngerungsvoraussetzung verlangt auch, dass die gesuch-\n\nstellende Person kommunal, kantonal und eidgenös-\n\nsisch am öffentlichen und gesellschaftlichen Gesche-\n\nhen teilnimmt, sich im Arbeits- und Bildungsprozess be-\n\nfindet, soziale Beziehungen mit der Schweizerischen \n\nBevölkerung pflegt, sowie seinen finanziellen Verpflich-\n\ntungen nachkommt. Der Gesuchsteller hat zwar die \n\nSchulen in der Schweiz besucht und in Sarnen eine \n\nAusbildung als Detailhandelsfachmann abgeschlossen. \n\nDie Eingliederung im Sinn des Bürgerrechts verlangt \n\neine konstruktive und für alle Seiten gewinnbringende \n\nTeilnahme am öffentlichen und gesellschaftlichen Ge-\n\nschehen. Es ist fraglich, ob diese Voraussetzungen \n\nbeim Gesuchsteller als erfüllt betrachtet werden kann.  \n\nDie RPK empfiehlt Ihnen einstimmig das Gesuch abzu-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich vertrete hier das Vo-\n\ntum von Kantonsrat Walter Küchler, weil er sich für die-\n\nsen Nachmittag entschuldigen musste.  \n\nIm Namen der SVP-Fraktion plädiere ich für Eintreten \n\nund Zustimmung. Als RPK-Mitglied kann ich sagen, das \n\nGute an diesem Geschäft ist, es wird jedes Jahr weni-\n\nger. In diesem Jahr sind es noch 13 Gesuche und im \n\nnächsten Jahr vier Gesuche. Ich kann Ihnen sagen, ich \n\nwerde es noch erleben, wenn wir keine Einbürgerungs-\n\ngesuche nach altem Recht hier behandeln. Weshalb \n\nwerden wir keine mehr haben? Wir haben jetzt eine Ein-\n\nbürgerungskommission, welche die Geschäfte für uns \n\nerledigt. Soweit ich dies beurteilen kann, wird sie diese \n\nArbeit sehr gut erledigen.  \n\nEine Randbemerkung, was uns intern in der SVP-Frak-\n\ntion aufgefallen ist. Wir haben drei Gesuchstellende mit \n\nStaatsangehörigkeit ungeklärt. Da haben bei uns die \n\nLampen «rot» geleuchtet. Wir haben dies mit dem Amt \n\nfür Justiz abgeklärt. Dieses hat uns versichert, dass dies \n\nschon abgeklärt wurde, die Gesuchstellenden jedoch \n\nkeine Papiere vorweisen konnten, da sie aus Krisenre-\n\ngionen kommen. Es ist alles rechtmässig abgelaufen. \n\nEs ist einfach etwas unglücklich formuliert, wenn man \n\nschreibt «Staatsangehörigkeit ungeklärt». Ich habe jetzt \n\nauch keine bessere Erklärung. Ich kann Sie beruhigen, \n\nheute und im nächsten Jahr werden wird diese Gesuche \n\nbehandeln und dann ist dieses Thema nicht mehr beim \n\nKantonsrat.  \n\nIch bitte um Zustimmung.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Besten \n\nDank, dass Sie auf das Geschäft eintreten.  \n\nIch habe eine Ergänzung zum Votum von RPK-Präsi-\n\ndent Albert Sigrist, betreffend «Staatsangehörigkeit un-\n\ngeklärt». In diesem Fall ist es so, dass Mutter und Vater \n\neine andere Nationalität haben und es sind keine Doku-\n\nmente vorhanden, daher ist dies ungeklärt.  \n\nEs sind danach nun noch vier Gesuche nach altem \n\nRecht pendent. Wir werden alles daran setzen, dass wir \n\ndie vier Gesuche im nächsten Jahr behandeln können. \n\nZum negativen Gesuch möchte ich noch anmerken: \n\nWenn wir ein Gesuch negativ beurteilen, geben wir der \n\nPerson die Möglichkeit, das Gesuch entsprechend zu-\n\nrückzuziehen. Diese Person hat dies explizit nicht ge-\n\nwollt, deshalb werden wir dies heute entsprechend be-\n\nhandeln. Ich danke Ihnen, wenn Sie den ersteren 13 \n\nGesuchen zustimmen und das eine Gesuch ablehnen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs werden folgende Gesuche von Ausländerinnen und \n\nAusländern unterbreitet, welche sich um die Aufnahme \n\nin das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben: \n\n \n\n36.20.01 \n\nMANEY, Saranya, geboren am 22. März 1989 in Co-\n\nlombo, verheiratet, und deren Sohn, \n\nNADEESAN, Namik, geboren am 18. März 2016 in Sar-\n\nnen, beide Staatsangehörige von Sri Lanka, wohnhaft \n\nin Alpnach Dorf. \n\n \n\n36.20.02 \n\nSCHNABEL, Reinhard-Werner, geboren am 10. De-\n\nzember 1962 in Brasov, geschieden, Staatsangehöriger \n\nvon Deutschland, wohnhaft in Alpnach Dorf. \n\n \n\n36.20.03 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 28./29. Mai 2020 \n\nTEYB, Abrar, geboren am 2. Februar 1979 in Tigray, \n\nShire, Staatsangehörigkeit ungeklärt, und dessen Ehe-\n\nfrau, \n\nNOUR, Shems, geboren am 21. Februar 1980 in Khes-\n\nsela, Staatsangehörige von Eritrea, und deren Kinder \n\nABRAR, Hadil, geboren am 16. Juli 2010 in Sarnen, \n\nStaatsangehörigkeit ungeklärt, und \n\nABRAR, Ferusa, geboren am 16. Juli 2010 in Sarnen, \n\nStaatsangehörigkeit ungeklärt, alle wohnhaft in Alpnach \n\nDorf. \n\n \n\n36.20.04 \n\nSIMIC, Pero, geboren am 12. Juli 1968 in Obrijez, und \n\ndessen Ehefrau, \n\nSIMIC, geborene Djordjic, Vajka, geboren am 14. Ja-\n\nnuar 1973 in Lokanj, beide Staatsangehörige von Bos-\n\nnien und Herzegowina, wohnhaft in Engelberg. \n\n \n\n36.20.05 \n\nTAHIRI, Albin, geboren am 1. Februar 2007 in Stans, \n\nledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in En-\n\ngelberg. \n\n \n\n36.20.06 \n\nTAHIRI, Bleon, geboren am 26. August 2004 in Stans, \n\nledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in En-\n\ngelberg. \n\n \n\n36.20.07 \n\nWEBER, Martine, geboren am 26. September 1960 in \n\nStrasbourg, ledig, Staatsangehörige von Frankreich, \n\nwohnhaft in Engelberg. \n\n \n\n36.20.08 \n\nDALIPI, Erdzan, geboren am 25. August 2002 in Biel, \n\nledig, Staatsangehöriger von Serbien, wohnhaft in \n\nKerns. \n\n \n\n36.20.09 \n\nBERISHA, Florend, geboren am 24. Juli 2003 in Einsie-\n\ndeln, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \n\nSarnen. \n\n \n\n36.20.10 \n\nGÖZE, Botan, geboren am 17. April 2000 in Ümraniye, \n\nledig, Staatsangehöriger der Türkei, wohnhaft in Sar-\n\nnen. \n\n \n\n36.20.11 \n\nKULASINGAM, Mathanika, geboren am 11. Juni 1998 \n\nin Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Sri Lanka, \n\nwohnhaft in Sarnen. \n\n \n\n36.20.12 \n\nKULASINGAM, Maunika, geboren am 11. Juni 1998 in \n\nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Sri Lanka, wohn-\n\nhaft in Sarnen. \n\n \n\n36.20.13 \n\nÖZASLAN, geborene Aksu, Sebiha, geboren am 10. \n\nOktober 1978 in Araban, und deren Ehemann, \n\nÖZASLAN, Mehmet, geboren am 1. Juni 1973 in \n\nAraban, und deren Kinder \n\nÖZASLAN, Zeynep Sude, geboren am 17. März 2005 \n\nin Sarnen und \n\nÖZASLAN, Emre, geboren am 13. März 2009 in Sar-\n\nnen, alle Staatsangehörige der Türkei, wohnhaft in Sar-\n\nnen. \n\n  \n\n36.20.14 \n\nMANEY, Shahan, geboren am 26. März 1999 in Sarnen, \n\nledig, Staatsangehöriger von \n\nSri Lanka, wohnhaft in Alpnach Dorf. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit grossem Mehr wird das Kan-\n\ntonsbürgerrecht den Gesuchstellern 36.20.01 – \n\n36.19.13 erteilt.  \n\nBei Gesuchsteller 36.20.14 Maney Shahan, wird das \n\nBürgerrecht mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme nicht \n\nerteilt. \n\n22.20.02 \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 30. März 2020. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Regierungsrat legt uns einen Nachtrag zum \n\nFinanzausgleichsgesetz vor. Das ist relativ überschau-\n\nbar. Es geht um die Streichung des heutigen Art. 3 Abs. \n\n3 des Finanzausgleichsgesetzes. Ich lese diesen Artikel \n\nvor – es ist noch schwierig zu erklären – ich finde die \n\nFormulierung im Gesetz hervorragend, daher stütze ich \n\nmich gerne darauf ab: Art. 3 Abs. 3 Finanzausgleichs-\n\ngesetz, in der heutigen Fassung lautet: «Kein Anrecht \n\nauf Ressourcenausgleich haben Einwohnergemeinden, \n\nderen Gesamtsteuerfuss unter dem Gesamtsteuerfuss \n\neiner Einwohnergemeinde liegt, die Leistungen zu \n\nGunsten des Ressourcenausgleiches zu erbringen hat. \n\nUnter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steuerfuss der \n\nEinwohnergemeinde zuzüglich dem Steuerfuss der rö-\n\nmisch-katholischen Kirchgemeinde sowie dem Steuer-\n\nfuss des Kantons zu verstehen.» Sie konnten aus der \n\nBotschaft entnehmen, dass die heutige Formulierung \n\nschon einmal zu einem grösseren Problem oder ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 28./29. Mai 2020 \n\nmöchte sagen zu einer grösseren Herausforderung ge-\n\nführt hat. Lungern mit dem höchsten Steuerfuss, wurde \n\nin einem Jahr einmal zu einem Geber, hat also Ressour-\n\ncenausgleich einbezahlt. Das hätte nach der Regelung \n\nvon Art. 3 Abs. 3 zur Folge gehabt, dass keine andere \n\nGemeinde Finanzausgleich erhalten hätte. Im letzten \n\nDezember 2019 hatten wir den Medien entnehmen kön-\n\nnen: man wusste nicht, ob die Gemeinde Sachseln zum \n\nGeber wird oder nicht und deshalb hat sich die Ge-\n\nmeinde Kerns veranlasst gesehen, im Dezember eine \n\nausserordentliche Gemeindeversammlung durchzufüh-\n\nren, um den Steuerfuss um 0.01 Einheiten zu erhöhen. \n\nSonst hätte Kerns gedroht, keinen Finanzausgleich zu \n\nerhalten. Wenn Sie noch Fragen haben, der Gemeinde-\n\npräsident von Kerns André Windlin ist im Kantonsrat. \n\nIch möchte nicht politisch werden, sondern nur erklären, \n\ndass die heutige Regelung gewisse Herausforderungen \n\nmit sich bringt.  \n\nWenn Sie das Vernehmlassungsverfahren anschauen, \n\nkann man zusammenfassend festhalten, die heutige \n\nRegelung bietet Anpassungsbedarf. Das kann man mit-\n\nnehmen. Von den Vernehmlassungsteilnehmern ist es \n\njedoch nicht einheitlich zurückgekommen, ob man Art. \n\n3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz streichen oder anpas-\n\nsen will oder ob man den Wirkungsbericht abwarten will. \n\nZusammenfassend kann man festhalten: der Anpas-\n\nsungsbedarf ist da. Mir erscheint es noch wichtig, der \n\nKanton wird sich bald aus diesem Ressourcenausgleich \n\nzurückziehen. Die Gemeinden sind mehrheitlich mit der \n\nStreichung von Art. 3 Abs. 3 Finanzsausgleichsgesetz \n\neinverstanden. Ich denke, das ist ein Aspekt, den man \n\nbei der Entscheidfindung mitnehmen kann. \n\nDie vorberatende Kommission hat am 1. Mai 2020 ge-\n\ntagt. Wir waren fast vollzählig. Die Geschäfte vorgestellt \n\nund uns mit Informationen zur Seite gestanden sind \n\nLandstatthalter Maya Büchi-Kaiser, Finanzverwalter \n\nDaniel Odermatt und Sandro Kanits hat das Protokoll \n\ngeführt. Wenn ich diese Kommissionssitzung zusam-\n\nmenfassen kann: Die Diskussion hat sich am Schluss \n\num zwei Varianten gedreht. Die erste Variante war, den \n\nregierungsrätlichen Vorschlag anzunehmen. Das heisst \n\nArt. 3 Abs. 3 Finanzsausgleichsgesetz zu streichen. Die \n\nzweite Variante hat sich am Schluss so ergeben, als \n\nman sagte, man möchte nicht eine ganze Streichung \n\nvon diesem Artikel vornehmen. Man sieht den Anpas-\n\nsungsbedarf. Wir möchten noch den Wirkungsbericht \n\nabwarten, deshalb würde man Art. 3 Abs. 3 Finanzaus-\n\ngleichsgesetz bis ins Jahr 2022 oder 2023 sistieren. \n\nDieser Artikel würde bis zu diesem Zeitpunkt nicht an-\n\ngewendet. Eine relativ komfortable Mehrheit der Kom-\n\nmission hat sich entschieden, dem regierungsrätlichen \n\nAntrag zu folgen und eine Streichung von Art. 3 Abs. 3 \n\nvorzunehmen.  \n\nVon allen Kommissionsteilnehmern wird der im Jahr \n\n2022 erwartete Wirkungsbericht als wichtig empfunden. \n\nDann möchte man schauen, was am Finanzausgleichs-\n\ngesetz noch angepasst werden muss. Wenn Sie die \n\nVernehmlassungsauswertung anschauen, dann haben \n\nalle auf die Wichtigkeit des Wirkungsberichts hingewie-\n\nsen. Da freue ich mich eigentlich, wenn wir im Jahr 2022 \n\neinen schönen Wirkungsbericht erhalten werden. \n\nZusammenfassend darf ich Ihnen empfehlen, im Na-\n\nmen der Kommission und auch der einstimmigen FDP-\n\nFraktion, auf das Geschäft einzutreten. Sofern notwen-\n\ndig, würde ich mir erlauben in der Detailberatung ge-\n\nwisse Hinweise zu machen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \n\nglaube, wir sind uns hier alle einig. Eine Korrektur von \n\nArt. 3 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes ist erforder-\n\nlich. Wir wollen eine Blockade des Finanzausgleichs \n\nverhindern, wie sie aufgrund des Umstandes entstand, \n\ndass die Gemeinde Lungern mit dem höchsten Steuer-\n\nfuss im Jahr 2017 aufgrund eines einmaligen unvorher-\n\ngesehenen Steuerwachstums zur Gebergemeinde \n\nwurde. Wir wollen auch keine «Feuerwehrübungen», \n\nwie sie die Gemeinde Kerns im letzten Dezember \n\ndurchführen musste, da sich abzeichnete, dass die Ge-\n\nmeinde Sachseln, welche einen um 0,01 Steuereinhei-\n\nten höheren Steuerfuss aufweist, unvorhergesehen zur \n\nGebergemeinde wird und so die Gemeinde Kerns den \n\nAnteil am Ressourcenausgleich verloren hätte. Es darf \n\nnicht sein, dass eine Gemeinde einen höheren Steuer-\n\nfuss anwendet, als sie eigentlich bräuchte, nur um zur \n\nNehmergemeinde zu werden beziehungsweise zu blei-\n\nben und entsprechende Beiträge zu erhalten. Der Me-\n\nchanismus von Art. 3 Abs. 3 in der heutigen Form führt \n\nzu Problemen und folglich Fehlanreizen, welche zu be-\n\nseitigen sind.  \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für eintreten. \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Im \n\nNamen der grossmehrheitlichen CVP-Fraktion, stelle \n\nich einen Antrag auf Rückweisung des vorliegenden \n\nGeschäfts an den Regierungsrat.  \n\nIch begründe das gerne wie folgt: In der Botschaft des \n\nRegierungsrats wird im Zusammenhang mit den Prob-\n\nlemen, zu welchen Art. 3 Abs. 3 des Finanzausgleichs-\n\ngesetzes in den letzten Jahren geführt hat, von einer \n\nplanwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes gespro-\n\nchen. Wenn etwas «unvollständig» ist, so fehlt etwas \n\nund es muss etwas eingefügt werden, so mein Ver-\n\nständnis einer Unvollständigkeit. Hier soll aber der un-\n\nvollständige Artikel beziehungsweise Absatz eines Arti-\n\nkels einfach rausgestrichen werden. Mir kommt es so \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 28./29. Mai 2020 \n\nvor, als wähle man den einfachsten Weg der Problemlö-\n\nsung, indem man den Artikel, welcher zum Problem \n\nführt einfach mal so schnell rauskippt. Vielleicht sollten \n\nwir das inskünftig bei anderen Gesetzesanpassungen \n\nauch so machen. \n\nLiest man die Vernehmlassungsantworten, so gibt es \n\nviele Vorbehalte und Erwartungen im Hinblick auf den \n\nfür das Jahr 2022 in Aussicht gestellten Wirkungsbe-\n\nricht und für künftige Revisionen des Finanzausgleichs-\n\ngesetzes, falls jetzt dieser Art. 3 Abs. 3 Finanzaus-\n\ngleichsgesetz gestrichen wird. Die CVP-Fraktion hat in \n\nihrer Vernehmlassung beantragt, dass anstelle der er-\n\nsatzlosen Streichung des fraglichen Absatzes auch \n\nnoch Alternativen geprüft und aufgezeigt werden. Die-\n\nses Anliegen wurde in der Botschaft lapidar mit der Be-\n\nmerkung abgetan, dass aufgrund der bestehenden Dy-\n\nnamik des Ressourcenpotenzials in den Einwohnerge-\n\nmeinden eine Alternative zur Streichung nur schwer \n\nvorstellbar sei. Das heisst aber nicht, dass es gar nicht \n\nvorstellbar ist. Mit anderen Worten, man hat es schlicht \n\nnicht für nötig befunden, uns Alternativen aufzuzeigen. \n\nDieses Vorgehen stösst der CVP-Fraktion sauer auf. \n\nIm Jahr 2016 haben wir im Kantonsrat die Totalrevision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes beraten und verabschie-\n\ndet. Was mir von damals stark in Erinnerung geblieben \n\nist, dass uns sowohl in der Kommission als auch nach-\n\nher im Kantonsrat die Vorlage als «ausgewogenes Ge-\n\nsamtpaket», als Kompromisslösung, welche in einer Ar-\n\nbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, in welcher alle Ge-\n\nmeinden beteiligt waren, angepriesen wurde. Es wurde \n\nuns gesagt, dass man an keinem Rädchen mehr drehen \n\nkönne, sonst gerate das gesamte Konstrukt in Schief-\n\nlage. Vor diesem Hintergrund stört es mich nun unge-\n\nmein, dass an diesem damals «ausgewogenen Ge-\n\nsamtpaket» beziehungsweise an diesem Konstrukt nun \n\nnicht einmal nur an einem Rad gedreht wird, sondern \n\ndas Rad gar ganz entfernt wird.  \n\nDas Finanzausgleichsgesetz ist ein kompliziertes Kon-\n\nstrukt, wie sich nun auch aufgrund der Vorkommnisse \n\nim Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 3 Finanzsausgleichs-\n\ngesetz wieder gezeigt hat. Es ist etwas passiert, was \n\nniemand vorhergesehen hat und womit man nicht ge-\n\nrechnet hat. Aus diesem Grund, haben wir – das heisst \n\ndie CVP-Fraktion – uns gewünscht, dass uns dargelegt \n\nworden wäre, ob und welche Alternativen es zur Strei-\n\nchung von Art. 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz gibt, \n\negal wie schwer vorstellbar diese sind. Das heisst nicht \n\nzwingend, dass wir uns für eine andere Lösung ent-\n\nschieden hätten. Aber wir hätten dann eine gute Ent-\n\nscheidungsgrundlage gehabt und Alternativen wären \n\ndurchgedacht worden. Da eine Auslegeordnung nicht \n\nerfolgt ist und wir nicht vorschnell einen Artikel aus ei-\n\nnem Gesetz streichen möchten, welches uns als aus-\n\ngewogenes Gesamtpaket und Kompromisslösung prä-\n\nsentiert wurde, beantragt die CVP-Fraktion die Rück-\n\nweisung des vorliegenden Nachtrages an den Regie-\n\nrungsrat, damit auch Alternativen durchgedacht, geprüft \n\nund uns aufgezeigt werden können, bevor der Grund-\n\nsatz, wonach keine Nehmergemeinde einen tieferen \n\nSteuerfuss aufweisen darf als eine Gebergemeinde, mir \n\nnichts dir nichts über Bord geworfen wird. Allenfalls be-\n\nsteht eine solche Alternative auch darin, dass man eine \n\nÜbergangslösung präsentiert, so dass die Sache nach \n\nVorliegen des Wirkungsberichts, welcher für das Jahr \n\n2022 vorgesehen ist, aufgegriffen und dann im Rahmen \n\nmit daraus eventuell resultierenden weiteren notwendi-\n\ngen Anpassungen korrigiert werden kann.  \n\nIch ersuche Sie daher unseren Rückweisungsantrag zu \n\nunterstützen. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es ist nicht optimal, eine Ge-\n\nsetzesänderung vor der Evaluation durchzuführen. Der \n\nArtikel 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz ist ja bereits \n\nseit 1993 im Finanzausgleichsgesetz enthalten und hat \n\nbis vor kurzem nie zu Diskussionen geführt. Der Artikel \n\nwurde bewusst im Gesetz aufgenommen, weil es nicht \n\ndas Ziel sein kann, dass eine Nehmergemeinde seinen \n\nSteuersatz mit dem Finanzausgleichsbeitrag soweit \n\nsenken kann, dass der Satz tiefer wird als eine der Ge-\n\nbergemeinden. \n\nWenn man jetzt diesen Artikel ersatzlos streichen will, \n\nmuss dies in einer Gesamtbetrachtung des ganzen Ge-\n\nsetzes stehen. Aus meiner Sicht heisst das ganz klar, \n\ndass eine Änderung dieses sehr komplexen Gesetzes \n\nerst nach einer Evaluation erfolgen soll. Man soll alle \n\nAuswirkungen des Gesetzes – ob positiv oder negativ – \n\ngemeinsam diskutieren und nicht vorgreifen und losge-\n\nlöst nun eine Massnahme umsetzen. Denn gerade im \n\nFinanzausgleichsgesetz sind die einzelnen Artikel von-\n\neinander abhängig. Ich weiss noch genau, wie die Fach-\n\nexperten sagten, man dürfe nie nur einen Artikel losge-\n\nlöst betrachten, da jeder Artikel immer Abhängigkeiten \n\nmit anderen Artikeln habe. \n\nIn dem Sinne wird eine Mehrheit der SP-Fraktion den \n\nRückweisungsantrag der CVP-Fraktion unterstützen. \n\nWarten wir doch die Evaluation ab und ziehen die not-\n\nwendigen Schlüsse mit einer Gesamtbetrachtung. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Der Nachtrag im Finanz-\n\nausgleichsgesetz ist nötig geworden, weil es Ende ver-\n\ngangenes Jahr 2019 zu einer ungemütlichen und poli-\n\ntisch sicher auch ungewollten Situation gekommen ist. \n\nDas «Manöver» der Gemeinde Kerns ist von verschie-\n\ndener Seite als Trick kritisiert worden. Aber Hand aufs \n\nHerz: Wer von uns und all den Kritikern hätte als Kern-\n\nser Gemeinderatsmitglied nicht auch so gehandelt? Es \n\nging schliesslich um rund 4 Millionen Franken in der Ge-\n\nmeindekasse haben oder nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 28./29. Mai 2020 \n\nDarum und auch wegen der Situation im Jahr 2017 mit \n\nder Gemeinde Lungern hat der Regierungsrat richtiger-\n\nweise gehandelt und dem Kantonsrat den vorliegenden \n\nNachtrag unterbreitet. Solche Manöver in den Gemein-\n\nden sollen in Zukunft nicht mehr nötig sein und darum \n\nsei Artikel Art. 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz ersatz-\n\nlos zu streichen.  \n\nWas spricht politisch dagegen, dass auch eine Nehmer-\n\ngemeinde eine tiefere Steuerbelastung als eine Geber-\n\ngemeinde hat? Gibt es handfeste Gründe oder ist das \n\neinfach moralisch nicht tragbar? Es könnte ja so kom-\n\nmen, dass eine heute eher finanzschwache Gemeinde \n\ngerade wegen tieferen Steuersätzen den einen oder an-\n\nderen starken Steuerzahler oder eine interessante \n\nFirma anzieht und so selber plötzlich zur Geberin wird. \n\nWie dem auch sei, Tatsache ist: Wäre beim nationalen \n\nFinanzausgleichsgesetz so eine Bestimmung enthalten \n\ngewesen, hätte der Kanton Obwalden vor über 15 Jah-\n\nren die Steuerstrategie nicht aufgleisen können. Der \n\nKanton Obwalden hat mit einer markanten Senkung \n\nneue Steuerzahler angelockt, um die «Wende» zu mehr \n\nfinanzieller Eigenständigkeit zu schaffen. Wir wissen, \n\ndass Obwalden trotzdem noch bis vor kurzem Geld aus \n\ndem Ressourcenausgleich erhalten hat. Mittlerweile \n\nzahlen wir in den Ressourcenausgleich ein. Bei den Na-\n\ntionalen Finanzausgleichs-Elementen Lastenausgleich \n\nund Härteausgleich können wir hingegen noch heute \n\nprofitieren, beziehungsweise die beiden Elemente mini-\n\nmieren unsere Nettoeinzahlung in den NFA. \n\nIn der Vorberatung, das haben wir gehört, haben das \n\nnicht alle Kantonsrätinnen und -räte so gesehen. Man \n\nhat befürchtet, dass das «austarierte System» aus den \n\nFugen gerate. Es dürfe prinzipiell nicht sein, dass eine \n\nNehmergemeinde tiefere Sätze habe, haben die einen \n\nbekräftigt. Andere haben einfach bis zur Gesamtrevi-\n\nsion warten wollen, weil dann die Evaluation bezie-\n\nhungsweise ein Wirkungsbericht zum heutigen Finanz-\n\nausgleichsgesetz vorliege. \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es keinen plau-\n\nsiblen Grund gibt, eine offensichtliche «Kröte» im Ge-\n\nsetz nicht schon jetzt zu entfernen. Warum soll man so \n\neinen Fehl-Artikel stehenlassen, wenn man ihn erkannt \n\nhat und die Lösung mit einer Streichung auf dem Tisch \n\nliegt?  \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Nachtrag \n\nzum Finanzausgleichsgesetz zu. Wir sind gegen die \n\nRückweisung. Wir befürworten die Streichung von Art. \n\n3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz klar. Auch die daraus \n\nlogisch folgende Änderung der Übergangsbestimmun-\n\ngen in Art. 17 Abs. 4. geniesst unsere volle Unterstüt-\n\nzung. Es geht dabei um das laufende Jahr 2020, wel-\n\nches nach dem angepassten Gesetz ohne Art. 3 Abs. 3 \n\nFinanzausgleichsgesetz zu berechnen sei. Sonst gäbe \n\nes Ende Jahr allenfalls wieder in einer Gemeinde eine \n\n«Steuer-Feuerwehrübung». Ich danke Ihnen, wenn Sie \n\nder Rückweisung nicht folgen und diese Vorlage in der \n\nregierungsrätlichen Form verabschieden.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich möchte Ihnen einen Gedanken mitgeben. Es \n\nwurde schon vieles gesagt. Wir haben auch in der Kom-\n\nmission darüber diskutiert, in welcher Form man Art. 3 \n\nAbs. 3 Finanzausgleichsgesetz anpassen könnte. Ich \n\nsage es etwas salopp: Es sind keine Ideen gekommen. \n\nEs ist einfach schwierig in diesem ganzen Mechanis-\n\nmus. Wenn die Rückweisung kommt, bin ich der An-\n\nsicht, muss der Regierungsrat die Arbeit wahrscheinlich \n\ndoppelt machen. Wenn man dies prüfen muss und Vor-\n\nschläge bringen muss, dann wird dem Regierungsrat \n\nwahrscheinlich nichts anderes übrigbleiben, als einen \n\nTeil des Wirkungsberichts, den wir auf das Jahr 2022 \n\nvorgesehen haben, einfach vorneweg nehmen. Wie will \n\nman denn sonst analysieren und Überlegungen anstel-\n\nlen? Deshalb hat sich in der Kommission die Diskussion \n\nauch darum gedreht, wollen wir Art. 3 Abs. 3 Finanzaus-\n\ngleichsgesetz belassen und warten auf den Wirkungs-\n\nbericht im Jahr 2022 und passen dann das Gesetz an \n\noder streichen wir Art. 3. Abs. 3 Finanzausgleichsge-\n\nsetz und warten den Wirkungsbericht im Jahr 2022 ab \n\nund schauen dann, ob Anpassungsbedarf vorliegt?  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich sage es jetzt viel-\n\nleicht auch etwas salopp. Ich hatte das Gefühl wir hätten \n\nein paar Ideen gehabt, wie man es anders machen \n\nkönnte in der Kommission. Es geht auf zwei Jahre hin-\n\naus, man kann es anders berechnen oder man kann et-\n\nwas einführen, dass dieser Artikel nicht angewandt \n\nwird. Es waren diverse Diskussionen und Ideen vorhan-\n\nden.  \n\nWir haben das Gesetz im Jahr 2017 eingeführt. Im sel-\n\nben Jahr hatten wir Probleme. Weshalb wollen wir nun \n\nden Artikel in einer Feuerwehrübung streichen? Das \n\nhätte man zuvor schon in die Hand nehmen können. \n\nDeshalb bin ich der Ansicht, dass wir das Geschäft an \n\nden Regierungsrat zurückweisen dürfen. Dann könnten \n\nwir immer noch zuwarten bis der Wirkungsbericht vor-\n\nliegt.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): In der \n\nKommission war auch die Diskussion in Bezug auf die \n\nAnnahme, bei einer Streichung des Artikels, dass die \n\nNehmergemeinden die Steuern senken werden. Das \n\nhabe ich hier auch wiederholt gehört, dass dies ein \n\nThema sein kann. Wenn man sich diese Vorlage noch \n\neinmal vor Augen führt: Was sagt das Finanzaus-\n\ngleichsgesetz unter den Gemeinden überhaupt aus?  \n\n– Mit dem Finanzausgleich im Allgemeinen und dem \n\nRessourcenausgleich im Speziellen, erhalten alle Ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 28./29. Mai 2020 \n\nwohnergemeinden eine zweckfreie Mindestausstat-\n\ntung von 85 Prozent des kantonalen Ressourcenpo-\n\ntentiales. \n\n Die Bezügergemeinden erhalten mit 85 Prozent also \n\nweniger als der Durchschnitt (100 Prozent) aller Ein-\n\nwohnergemeinden.  \n\n– Kann eine Bezügergemeinde nun ihre Steuern sen-\n\nken, liegt dies nicht in erster Linie daran, dass sie zu \n\nviel Ressourcenausgleich erhält und damit ihre Steu-\n\nern senken kann sondern eher daran, dass sie weni-\n\nger ausgibt. \n\nIch verstehe darunter eher ein sparsames Ausgabenge-\n\nbahren einer Gemeinde, das einen von den Meisten ge-\n\nwünschten Steuerwettbewerb ermöglicht. \n\nEs wurde vorhin ein Beispiel beim Nationalen Finanz-\n\nausgleich (NFA) erwähnt, welches in dieselbe Richtung \n\ngeht. Dass in den nächsten zwei Jahren eine Nehmer-\n\ngemeinde die Steuern senkt, ist für mich nicht ganz ein-\n\nfach zum Vorstellen, wenn man die Zahlen der Gemein-\n\nden anschaut. Wenn jemand die Steuern senken will, \n\nhat man die Möglichkeit des Steuerrabatts, wovon die \n\nGemeinden Gebrauch machen können. Wenn man \n\nweiss, was Corona – einfach geschätzt in Hochrech-\n\nnungen – für grosse Steuerausfälle mit sich bringen \n\nwird, werden weder der Kanton, noch die Gemeinden \n\nSteuersenkungen ins Auge fassen. \n\nWenn wir den Artikel jetzt streichen, verhindern wir jetzt \n\nsolche Ereignisse, wie wir sie in letzter Zeit erleben \n\nmussten. Trotzdem kann man doch dieses Thema beim \n\nWirkungsbericht wieder aufnehmen und zwar als Ge-\n\nsamtbetrachtung. Den Wirkungsbericht vorzuziehen \n\nmacht auch nur dann einen Sinn, wenn man eine \n\nGrundlage hat, um eine Wirkung über eine gewisse Zeit \n\nzu betrachten. Dann kommt dazu, dieses Thema betrifft \n\ndie Gemeinden. Der Kanton verabschiedet sich und ist \n\nnur noch zeitlich begrenzt in dieser Systematik drin. Die \n\nFinanzvorsteher der Gemeinden sind mit dieser Forde-\n\nrung an uns gelangt und haben uns aufgefordert, diesen \n\nArtikel zu bereinigen. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu \n\nnehmen. \n\nIch bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zu folgen \n\nund dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen. \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n22.20.03 \nNachtrag zum Sportförderungsgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 7. April 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Wenn Sie jetzt von den vielen erhaltenen Sit-\n\nzungsdokumenten und Ihren persönlichen Notizen die \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum \n\nSportförderungsgesetz mit Datum vom 7. April 2020 vor \n\nsich auf dem Tisch liegen haben, dann liegen Sie rich-\n\ntig.  \n\nDer Ursprung dieses Nachtrags, die Initialzündung, \n\nstammt von Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nmit ihrer Motion vom 29. Juni 2018, betreffend «Förde-\n\nrung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden». Der \n\nRegierungsrat wurde darin beauftragt, im Rahmen einer \n\nLeistungssportförderung für olympische Sportarten \n\njährlich einen Beitrag von bis zu Fr. 12 000.– pro Athlet \n\nbeziehungsweise pro Athletin und für nicht-olympische \n\noder paralympische Sportarten von bis zu Fr. 6000.– \n\npro Athlet beziehungsweise pro Athletin aus dem \n\nSwisslos-Fonds auszubezahlen. Das Sportförderungs-\n\ngesetz sowie die Vollzugsrichtlinien über Sportbeiträge \n\naus dem Swisslos-Fonds seien entsprechend zu über-\n\narbeiten und die Leistungssportförderung im kantonalen \n\nGesetz und den dazugehörigen Ausführungs- und Voll-\n\nzugsbestimmungen zu verankern. \n\nDass Leistungssportler nach Abschluss der obligatori-\n\nschen Schulzeit unterstützt werden sollen, erkannte \n\nauch der Regierungsrat. Mit Beschluss vom 17. Dezem-\n\nber 2019 verabschiedete der Regierungsrat die Erläute-\n\nrungen zu einem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz \n\nin erster Lesung. Er beauftragte das Bildungs- und Kul-\n\nturdepartement mit der Durchführung des Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens. Dieses wurde in der Folge von Mitte \n\nJanuar bis Mitte März 2020 durchgeführt. Es sind 15 \n\nAntworten eingegangen. Als abweichende aber bedeu-\n\ntende Rückmeldung zum Vorschlag des Regierungsrats \n\ngaben die Vernehmlassungsteilnehmer zu verstehen, \n\ndass eine Ungleichbehandlung von paralympischen \n\nAthleten und olympischen Athleten nicht gewünscht ist. \n\nDer Regierungsrat wollte aber für Obwalden das Rad \n\nnicht neu erfinden. Er hält sich deshalb bei seinem Vor-\n\nschlag an die entsprechenden Förderinstrumente für \n\nLeistungssportlerinnen und Leistungssportler, wie sie in \n\nden Kantonen Luzern, Nidwalden und Uri in den letzten \n\nJahren eingeführt worden sind und sich dort bereits be-\n\nwährt haben. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, \n\nwie von der Motionärin vorgeschlagen, auch im Kanton \n\nObwalden ein ähnliches System aufzubauen. Die För-\n\nderbeiträge sollen ausschliesslich aus dem Swisslos-\n\nFonds geleistet werden. Die Grundlage für die Förde-\n\nrung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportler \n\nwird in das Sportförderungsgesetz (GDB 418.1) einge-\n\nbettet.  \n\nDie Leistungssportler olympischer und paralympischer \n\nSportarten sollen jährlich mit maximal Fr. 12 000.– pro \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 28./29. Mai 2020 \n\nKopf und die Leistungssportler in nicht olympischen \n\nSportarten jährlich mit maximal Fr. 6000.–/Kopf aus \n\ndem Swisslos-Fonds gefördert werden. Sie müssen die \n\nobligatorische Schulzeit beendet haben und einen fi-\n\nnanziellen Bedarf ausweisen. Damit sind die wesentli-\n\nchen Grundbedingungen auf Gesetzesebene geregelt. \n\nDie genaueren Vorgaben werden in den Vollzugsrichtli-\n\nnien des Bildungs- und Kulturdepartements festgelegt. \n\nDarin wird unter anderem definiert, wer als Obwaldner \n\nLeistungssportlerin beziehungsweise Leistungssportler \n\ngemäss Sportförderungsgesetz gilt: Dies sind Athletin-\n\nnen und Athleten, die einerseits zivilrechtlichen Wohn-\n\nsitz im Kanton Obwalden oder einen engen Bezug zum \n\nKanton Obwalden haben (zum Beispiel langjähriges \n\nMitglied und Aushängeschild eines Obwaldner Sport-\n\nvereins), und die andererseits im Besitz einer Swiss \n\nOlympic Card Gold, Silber, Bronze oder Elite sind. Auch \n\nder finanzielle Bedarf wird in den Vollzugsrichtlinien nä-\n\nher definiert. \n\nDer Regierungsrat rechnet mit jährlichen Beiträgen von \n\nca. Fr. 70 000.– Franken, welche aus dem Swisslos-\n\nFonds geleistet werden. Ganz wichtig hierbei scheint \n\nmir festzuhalten, dass der «Gesamtkuchen» Swisslos-\n\nFonds wie bisher in drei Stücke aufgeteilt wird, nament-\n\nlich die Beiträge an die Kulturförderung, an die Sportför-\n\nderung und den Anteil, über welchen der Regierungsrat \n\nverfügen kann. Und genau aus diesem Anteil des Re-\n\ngierungsrats sollen die künftigen Förderbeiträge an die \n\nLeistungssportler bezahlt werden. Eine zusätzliche Auf-\n\ngabe also, welche der Regierungsrat aus dem ihm zur \n\nVerfügung stehenden Topf leisten soll. \n\nKommissionsarbeit: Am 13. Mai 2020 hat die Kommis-\n\nsion dieses Geschäft beraten. Von neun Kommissions-\n\nMitgliedern mussten sich zwei entschuldigen. Das Ge-\n\nschäft wurde vom Vorsteher des Bildungs- und Kultur-\n\ndepartements, Regierungsrat Christian Schäli vorge-\n\nstellt und erläutert. An dieser Stelle danke ich dem BKD \n\nfür die vollständige und aussagekräftige Botschaft und \n\nManuela Gugger, juristische Mitarbeiterin BKD für die \n\nProtokollführung an der Kommissionssitzung. Die Kom-\n\nmission begrüsst die klare Regelung, dass die Förder-\n\ngelder für Leistungssportler nicht aus den bisherigen \n\nTöpfen für Kultur und Sport entnommen werden. Eintre-\n\nten war in der Kommission mit 7 zu 0 Stimmen unbe-\n\nstritten. \n\nDetailberatung: Fragen zum Abrechnungssystem und \n\nzu den Anforderungen und Voraussetzungen für eine \n\nAuszahlung der Fördergelder konnten vom Regierungs-\n\nrat beantwortet werden. Wichtig scheint der Kommis-\n\nsion, dass ein finanzielles Bedürfnis nachgewiesen und \n\ndie sportlichen Leistungen und Voraussetzungen eine \n\nFörderung rechtfertigen. Unbestritten war in der Kom-\n\nmission auch, dass Leistungssportler in nicht olympi-\n\nschen Sportarten mit maximal Fr. 6000.– pro Kopf und \n\nJahr gefördert werden sollten. Von den Kommissions-\n\nmitgliedern wurden weder Rückkommens-, noch Ände-\n\nrungs-, oder Ablehnungsanträge gestellt. \n\nSchlussabstimmung: Die Kommission nimmt von der \n\nBotschaft zustimmend Kenntnis und stimmt dem Nach-\n\ntrag zum Sportförderungsgesetz einstimmig zu. \n\nEinstimmig unterstützt die SVP-Fraktion die Förderung \n\nvon Leistungssportlern auch nach Abschluss der obli-\n\ngatorischen Schulzeit und stimmt dem Nachtrag eben-\n\nfalls zu. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Auch die CVP-Fraktion \n\nstimmt dem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz ein-\n\nstimmig zu. Es ist gut und wichtig in der Nachschulzeit, \n\nwenn die Jugendlichen im Aufbau sind, ihnen einen \n\nZustupf zu ermöglichen, damit sie sich voll auf die sport-\n\nliche Entwicklung konzentrieren können. Die Motion \n\nkommt aus unseren Reihen und hat beim Regierungsrat \n\noffene Türen eingerannt, wie er uns sagte. Bei der Aus-\n\ngestaltung des Reglements ist uns wichtig, ein allfälli-\n\nges Doping restriktiv zu behandeln. Ebenso wichtig ist \n\nuns, dass die Fördermittel aus dem Pot des Regie-\n\nrungsrats kommen und nicht die Ausschüttungen der \n\nSportkommission schmälert. In diesem Sinne danke ich \n\nfür die Zustimmung.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt den Nachtrag zum Sportförderungsgesetz. Die \n\nGleichstellung der olympischen und paralympischen \n\nAthleten begrüssen wir. Talentierte Obwaldner Sportle-\n\nrinnen und Sportler bekommen nun die Möglichkeit, \n\nnach der obligatorischen Schulzeit vom Kanton finanzi-\n\nelle Unterstützung zu erhalten. Die Finanzierung über \n\nden Swisslos Fonds wird den Spielraum des Regie-\n\nrungsrats bei der Verwendung dieser Gelder einschrän-\n\nken und zeigt einmal mehr, dass es die Kantonsfinan-\n\nzen nicht erlauben, eine ordentliche Finanzierung über \n\ndas Kantonsbudget vorzunehmen. \n\nMit dem vorliegenden Nachtrag wird eine wichtige Lü-\n\ncke in der Sportförderung geschlossen. Besonders in \n\neinem Kanton mit einer Schweizerischen Sportmittel-\n\nschule muss das Anliegen unterstützt werden. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Mit dem neuen Ge-\n\nsetz wird die Förderung von Leistungssportlern und \n\nLeistungssportlerinnen gesetzlich geregelt. Das ist aus \n\nder Sicht der FDP-Fraktion der richtige Weg zur Spit-\n\nzensportförderung. Wir sind somit für Eintreten und wer-\n\nden dem Geschäft einstimmig zustimmen.  \n\nJetzt noch ein persönliches Anliegen von mir: Nicht nur \n\ndas Geld ist wichtig für diese Personen. Wir haben in \n\nunserem Kanton super Anlagen für diese Sportler und \n\nSportlerinnen zum Trainieren. Es gilt auch dafür zu \n\nschauen, dass diese Anlagen diesen Sportlern und \n\nSportlerinnen auch zur Verfügung stehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 28./29. Mai 2020 \n\n Albert von Wyl Ruth, Alpnach (CSP): Die CSP-Frak-\n\ntion hat bereits in der Vernehmlassung betont, dass die \n\nUnterscheidung von paralympisch und olympisch im \n\nAnsatz diskriminierend ist. Wir nehmen mit Befriedigung \n\nzur Kenntnis, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. \n\nWir sind für Eintreten und stimmen dieser Vorlage ein-\n\nstimmig zu. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Es \n\nist eigentlich schon alles gesagt. Als Urheberin der Mo-\n\ntion möchte ich es nicht unterlassen, dem Regierungs-\n\nrat für die Umsetzung des Motionsanliegens herzlich zu \n\ndanken.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Herzlichen \n\nDank für all die positiven Voten. Das ist wunderbar zu-\n\nzuhören. Ich hätte gerne noch länger zugehört. Schade \n\nist es schon vorbei, denn ich weiss, es gibt wieder um-\n\nstrittenere Geschäfte, auch heute oder morgen.  \n\nSie haben einen speziellen Nachtrag auf dem Tisch. Es \n\nist ein Artikel und daher relativ überschaubar. Dieser Ar-\n\ntikel hat es jedoch in sich. Es ist ein Förderinstrument \n\nund eine Investition in die Zukunft gleichermassen. \n\nLeistungssport hat eine wichtige Vorbildfunktion für Kin-\n\nder- und Jugendsport, aber auch für Breiten- und Er-\n\nwachsenensport. Wenn daneben ein Leistungssportler, \n\nwie es schon öfters passiert ist, den Durchbruch schafft, \n\nist das eine grosse Wertschöpfung für den Kanton Ob-\n\nwalden. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herz-\n\nlich, wenn Sie dies ermöglichen und dieser Vorlage zu-\n\nstimmen. Sie setzen in Sachen Obwaldner Sport einen \n\nMeilenstein. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n26.20.01  \nKantonsratsbeschluss über die Genehmi-\ngung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue \nSteinibach, Giswil und Sarnen. \nBericht des Regierungsrats vom 7. April 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nWindlin André, Kommissionspräsident, Kerns (FDP): \n\nIch erlaube mir hier im einleitenden Teil die beiden Ge-\n\nschäfte, Traktandum 14 und 15 gemeinsam zu erläu-\n\ntern, weil die zugrunde gelegten Reglemente praktisch \n\nidentisch sind. Es geht um die Unterschutzstellung der \n\nbeiden Auen Steinibach, Sarnen/Giswil und um die Aue \n\nLaui, Giswil.  \n\nZum Grundsatz, warum müssen Auen überhaupt ge-\n\nschützt werden: \n\n– Es ist unbestritten, diese Auen sind landschaftlich \n\nwertvoll. \n\n– Sie haben eine grosse Bedeutung für die Erhaltung \n\nder Artenvielfalt, für Fauna und Flora. \n\n– Etwa 10 Prozent der einheimischen Tierarten sind ab-\n\nsolut auf Auen-Landschaften angewiesen. Sie können \n\nnur dort überleben.  \n\n– Über 80 Prozent aller einheimischen Arten können in \n\ndiesem Ökosystem Aue vorkommen. \n\n– Es gibt substanzielle Restvorkommen in den verblie-\n\nbenen, seltenen Lebensräumen in diesen Auen.  \n\nWas ist der Auftrag? Die Auen Laui und Steinibach sind \n\nim Bundesinventar der Auen von nationaler Bedeutung \n\naufgeführt. Das heisst, sie sind entsprechend unter \n\nSchutz zu stellen und müssen ungeschmälert erhalten \n\nwerden. Der Kanton ist verpflichtet diesen Schutz zu \n\nkonkretisieren und durchzusetzen. \n\nWas ist bis jetzt passiert? Eine erste Fassung für die \n\nUnterschutzstellung von den beiden Auen ist bereits im \n\nJahre 2014 in der öffentlichen Auflage gewesen. Da-\n\nmals ist die Absicht auf einen breiten Widerstand ges-\n\ntossen und das Verfahren musste sistiert werden.  \n\nIm Herbst 2015 hat eine kantonsrätliche Motion den Re-\n\ngierungsrat beauftragt, beim Bund ein Gesuch einzu-\n\nreichen, um die Entlassung von den beiden Objekten \n\naus dem Bundesinventar zu beantragen. Zwei Jahre \n\nspäter ist die Antwort gekommen, der Bundesrat hat \n\ndieses Gesuch abgelehnt. Daraufhin hat man die \n\nSchutz- und Nutzungsplanung wieder in Angriff genom-\n\nmen mit einer neu zusammengesetzten Arbeitsgruppe. \n\nDas Resultat ist dann im April 2019 in die Anhörung ge-\n\ngangen und mit geringfügigen Anpassungen Anfangs \n\nvon diesem Jahr in die öffentliche Auflage. Bezüglich \n\nder Aue Laui hat es keine Einsprachen gegeben, bei der \n\nAue Steinibach hingegen schon. Diese Anliegen konn-\n\nten geregelt werden und die Einsprachen sind zurück-\n\ngezogen worden. Mittlerweile hat der Regierungsrat die \n\nSchutz- und Nutzungsplanungen von den beiden Auen \n\nerlassen und legt sie nun dem Kantonsrat zur abschlies-\n\nsenden Genehmigung vor.  \n\nZum Inhalt der Reglemente: Wie schon zu Beginn ge-\n\nsagt sind die beiden Reglemente bis auf einen Punkt \n\nidentisch. Dabei handelt es sich um den Artikel 3 Absatz \n\n3 Reglement Schutzzone Steinibach, welcher besagt, \n\ndass das Befahren und Anlegen mit Booten am Seeufer \n\nsüdlich von der Mündung Steinibach möglich ist. Im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 28./29. Mai 2020 \n\nWeiteren sind als Hauptsache die Schutzziele und \n\nSchutzbestimmungen definiert aber auch die Kiesbe-\n\nwirtschaftung im Sinn vom Hochwasserschutz ist be-\n\nschrieben. Ich gehe aber nicht detailliert auf den Inhalt \n\nvon den Reglementen und den Umfang der Schutzzo-\n\nnen ein. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission für Natur- und Landschaftsschutzge-\n\nbiete hat am 6. Mai 2020 die beiden Geschäfte behan-\n\ndelt. Der Inhalt ist vom zuständigen Departement um-\n\nfangreich und detailliert vorgestellt worden. Kommissi-\n\nonsmitglieder standen von Beginn an beiden Geschäf-\n\nten positiv gegenüber und Eintreten war somit unbestrit-\n\nten. Trotzdem hat es in der Detailberatung zahlreiche \n\nFragen und Bemerkungen gegeben. Diese Fragen \n\nkonnten geklärt werden und die Anliegen von der Kom-\n\nmission, insbesondere zum Vollzug nach der Genehmi-\n\ngung sind protokolliert. Ein wesentliches Anliegen der \n\nKommission war die verständliche Beschilderung der \n\nBestimmungen vor Ort. Zufällig hat gerade heute der \n\nKanton eine Medienmitteilung veröffentlicht, welche be-\n\nsagt, dass das Campieren in Biotopen im Kanton Ob-\n\nwalden verboten ist. Insbesondere für auswärtige Besu-\n\ncher muss dies vor Ort ersichtlich sein.  \n\nDas ist auch gerade die Gelegenheit, dem zuständigen \n\nDepartement, dem Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement (BRD) den besten Dank auszusprechen für die \n\ntadellose Aufarbeitung der beiden Schutz- und Nut-\n\nzungsplanungen.  \n\nLetztendlich hat die Kommission zum Geschäft Unter-\n\nschutzstellung Aue Laui mit 10 zu 0 Stimmen ja gesagt. \n\nEin Kommissionsmitglied musste sich entschuldigen. \n\nBei der Aue Steinibach hat Kommission ebenfalls zuge-\n\nstimmt mit 9 Stimmen ohne Gegenstimme und 1 Enthal-\n\ntung. Auch an den Kommissionsmitgliedern möchte ich \n\nan dieser Stelle für ihre Arbeit danken. Auch die FDP-\n\nFraktion hat für beide Geschäfte einstimmig die Ja-Pa-\n\nrole gefasst.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich mache ein Eintre-\n\nten für die beiden Auen Steinibach und Laui, so melde \n\nich mich im nächsten Geschäft beim Eintreten voraus-\n\nsichtlich nicht mehr. \n\nDie Aue Steinibach wie auch die Aue Laui in Giswil, die \n\nim nächsten Traktandum behandelt wird, sind Bestand-\n\nteile des Bundesinventars der Auen von nationaler Be-\n\ndeutung. Unser Kanton hat fünf dieser Art. Bei der Aue \n\nHerrenrüti-Alpenrösli in Engelberg haben wir vor drei \n\nJahren den Schutz und Nutzungsplan genehmigt aber \n\nauch nicht ohne Widerstand, es gibt bei jedem Schutz- \n\nund Nutzungsreglement Gewinner aber auch Verlierer. \n\nDie Natur muss zu den Gewinnern zählen und der \n\nMensch muss sich zurücknehmen. \n\nDie vorliegenden Schutz- und Nutzungspläne Steini-\n\nbach und Laui haben eine lange Vorgeschichte. Diese \n\nVorgeschichte kennen wir jetzt alle mehr oder weniger. \n\nAber diese Vorgeschichte war wichtig für den jetzigen \n\nVorschlag über den wir heute beraten und entscheiden \n\nwerden. Das Reglement welches uns der Regierungsrat \n\nvorlegt ist ein gangbarer Weg für alle. Das Reglement \n\nhat das zuständige Departement mit einer Arbeits-\n\ngruppe von Vertretern der betroffenen Gemeinden und \n\nden beiden Motionären Kantonsrat Peter Wälti und Alt-\n\nKantonsrat Jürg Berlinger neu überarbeitet. So ist die \n\nNaturgefahrenabwehr inklusive Kiesbewirtschaftung im \n\nerforderlichen Umfang gesichert. Das ist für diese Ge-\n\nbiete sehr wichtig. Auch sonst gab es zum Teil kleine \n\nAnpassungen, welche im Gesamten einen guten Ein-\n\ndruck hinterlassen. Es mussten beide Seiten Einge-\n\nständnisse machen. \n\nDer Kanton ist verantwortlich für die Signalisation, so \n\ndass alle Besucher und Ausflügler wissen, was sie noch \n\ndürfen und was verboten ist. Die Polizei wird ein gesun-\n\ndes Augenmass benötigen, um diese Vorschriften zu \n\nkontrollieren und sie durchzusetzen. Es gibt für uns \n\nMenschen Einschränkungen in diesen Gebieten, aber \n\ndie Natur braucht auch ihren Platz. Sonst müssten wir \n\nkeine Auen ausscheiden. \n\nIch danke dem zuständigen Regierungsrat mit seinem \n\nTeam aus dem Amt für Wald und Landschaft (AWL) für \n\nihre Arbeit. Dieses Reglement ist ein sehr gutes Beispiel \n\nfür weitere Geschäfte. Ich will mit dieser Aussage kei-\n\nnesfalls unsere Verwaltung kritisieren, da ich im letzten \n\nSatz den Dank ausgesprochen habe. Bei solchen The-\n\nmen kann es sehr sinnvoll sein, für eine Aussenansicht \n\nLeute beizuziehen. \n\nIch bin für Eintreten und Genehmigung dieser zwei Ge-\n\nschäfte und das kann ich auch im Namen der CVP-\n\nFraktion sagen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten. Sie stimmt der Schutz und Nutzungsplanung zu \n\nund auch dem Reglement. Der Marschhalt hat sich ge-\n\nlohnt, jetzt haben wir doch eine gute Lösung, die allen \n\ndient. Es ist zu hoffen, dass das Reglement auch ge-\n\nhandhabt und umgesetzt wird. Besonders das Campie-\n\nren an der Laui, wie wir es jetzt erlebt haben, wird nicht \n\nmehr geduldet. In dieser Zeit haben wir Autonummern \n\naus der ganzen Schweiz gesehen. Sie haben fast im \n\nBach campiert. Wenn es ein Unwetter gegeben hätte, \n\nhätte die Feuerwehr ausrücken müssen. Gemäss Wald-\n\ngesetz hätte eingegriffen werden können. Ich verlange \n\nvom Kanton ein Anwenden des Reglements und ein \n\nhartes Durchgreifen.  \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Schon unsere Vorfah-\n\nren haben erkannt, dass die grossen Wildbäche in die-\n\nsem Gebiet viel Platz brauchen. Sie haben diesen Bä-\n\nchen den Platz gegeben und die Dämme weit zurück-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 28./29. Mai 2020 \n\nversetzt gebaut. Das haben sie ganz ohne Bundesdik-\n\ntatur gemacht. Die Artenvielfalt ist über Jahrzehnte ja \n\nüber fast Jahrhunderte weitgehend erhalten geblieben, \n\nganz ohne Schutzreglement. Als das Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement (BRD) im Jahr 2014 seine \n\nSchutzvorstellungen der Bevölkerung unterbreitet hat, \n\nfühlte sich die Giswiler Bevölkerung sprichwörtlich über-\n\nfahren. Nebst sehr vielen Einsprachen gab es sogar ei-\n\nnem offenen Protest. Sogar das Parlament, so wie wir \n\ngehört haben, hat eine Entlassung aus dem Auenschutz \n\ngefordert. Jetzt nach mehr als fünf Jahren werden wohl \n\ndie Verwaltungen, vor allem die Bundesverwaltung ge-\n\nwinnen und die Kantonsdemokratie wird ausgehebelt. \n\nIm aktuellen Reglement sind aber die Anliegen der An-\n\nstösser, der involvierten Verbände und der Gemeinden \n\nangehört worden und bestmöglichst umgesetzt. Wohl  \n\noder übel müssen wir die «Kröte» respektive das Reg-\n\nlement wohl jetzt schlucken oder genehmigen.  \n\nDie SVP-Fraktion ist bei beiden Geschäften für Eintre-\n\nten und grossmehrheitlich für Annahme.  \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Heute geht es mir gut, ich \n\nkann mich den Vorrednern anschliessen und meine \n\nStimme etwas schonen. Es war ein langer Kreuzweg \n\ndieser zwei Auen. Es gibt in diesem Parlament Leute, \n\ndie haben die erste Auendiskussion auch erlebt mit der \n\nganzen Geschichte. \n\nManchmal braucht es halt einfach mehrere Anläufe, bis \n\netwas gut kommt. Die vorliegende Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung zur Aue Laui und Steinibach sind ein Bei-\n\nspiel dazu. Es ist ein gelungener Kompromiss von \n\nSchutz und Nutzung. Die CSP-Fraktion unterstützt die \n\nbeiden Vorlagen einstimmig. \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Wie auch meine Vorredner \n\nmusste ich feststellen, in der letzten Zeit war die Laui \n\nmit über 20 Campern im Bachbett, der Steinibach mit \n\nüber 30 Campern in unmittelbarer Nähe der Furt zum \n\nCamping geworden. Auch jetzt wieder über das verlän-\n\ngerte Wochenende war dies der Fall. Wohlverstanden –\n\ngenau über diese beiden Auengebiete sprechen wir \n\nheute.  \n\nDie nationalen Auen Laui und Steinibach sollen gemäss \n\ndem Bundesgesetz von 1994 unter Schutz gestellt wer-\n\nden. Am 13. November 2014 hat das Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement (BRD) einen viel zu eng ge-\n\nfassten Entwurf für einen Schutz- und Nutzungsplan öf-\n\nfentlich aufgelegt. Mir ist es ein Anliegen heute als ur-\n\nsprünglicher Motionär zu sprechen. Wir kämpften für die \n\nEntlassung aus dem Bundesinventar. Das entspre-\n\nchende Gesuch für die Entlassung wurde zwar vom \n\nBundesrat abgelehnt. Doch die Motion zeigte Wirkung. \n\nWir konnten mit ihr etwas bewegen und verändern. Ich \n\nhabe zwei besonders eindrückliche Erfahrungen ge-\n\nmacht. Die erste Erfahrung war die Demonstration am \n\n14. Dezember 2014 bei der Laui. Mehr als 600 Giswile-\n\nrinnen und Giswiler vereinten sich nach einem Stern-\n\nmarsch am steinigen Ufer der Laui und entzündeten ein \n\ngrosses Mahnfeuer – vermutlich, wie das Reglement \n\nabgefasst war – damals total illegal. Es kam mir vor wie \n\neine Verschwörung gegen die Obrigkeit – beim Rüt-\n\nlischwur muss es ähnlich gewesen sein. Der Kanton \n\nschlüpfte in die Rolle des Gesslers und wir in die Rolle \n\ndes Tells und haben dem unsinnigen Reglement die \n\nVerbeugung verweigert. Bei der Demo rief ich der Be-\n\nvölkerung zu, dass wir, wenn nötig, nach Bern reisen \n\nund vor dem Bundeshaus gegen diesen überdimensio-\n\nnierten Schutz demonstrieren. Doch das war gar nicht \n\nnötig, denn Bern kam zu uns. \n\nDie zweite Erfahrung war die Zusammenarbeit mit dem \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU). Landammann Josef \n\nHess hat eine Obwaldner Arbeitsgruppe ins Leben ge-\n\nrufen. Als Mitglied stellte ich erfreut fest, welches Ver-\n\nhandlungsgeschick unser Bauddirektor gegenüber dem \n\nBAFU bewies. Die Vertreter des BAFU reisten aus Bern \n\nan und zeigten uns Spielraum auf. Die Obwaldner Ver-\n\nantwortlichen hatten genau diesen Spielraum immer in \n\nAbrede gestellt. Das BAFU sagte uns zum Beispiel, \n\ndass man den Perimeter der Aue bis 20 Meter schieben \n\nkann. Bis zu diesem Zeitpunkt galten diese Grenzen als \n\nsakrosankt und unantastbar. \n\nHeute liegt ein sinnvolles und verträgliches Reglement \n\nvor, mit dem auch ich leben kann. Am 13. Mai 2020 hat \n\nbereits die Obwaldner Zeitung das Thema aufgenom-\n\nmen und von «kleinen Anpassungen» im Reglement \n\ngesprochen. Auch der Kommissionspräsident hat von \n\nkleinen Anpassungen gesprochen. Ich darf jedoch mit \n\nGenugtuung feststellen, dass diese Anpassungen nicht \n\nso klein waren, sondern matchentscheidend für eine \n\nsinnvolle Umsetzung. \n\nDas Campen in diesen Gebieten dürfte nach dem heu-\n\ntigen Beschluss des Kantonsrats definitiv der Vergan-\n\ngenheit angehören. Campen in den Auen ist künftig ver-\n\nboten, was auch gut ist. Volkswirtschaftlich bringt uns \n\ndiese Art von Tourismus gar nichts. Die Camper fahren \n\nnämlich mit gefüllten Fahrzeugen vor und lassen bloss \n\nden Abfall zurück. Schöne Feuer hingegen sind weiter-\n\nhin erlaubt. \n\nIch danke der Bevölkerung von Giswil für ihre Demonst-\n\nration und dem Kanton und dem BAFU für die erspriess-\n\nliche Zusammenarbeit. Was mich aber am meisten be-\n\neindruckt hat, war, dass man die Bevölkerung mobilisie-\n\nren kann. Ein Zeichen auch, dass die Politik lebt. Auch \n\nfür die Zukunft wünsche ich mir weiterhin solche Aktio-\n\nnen, wenn uns etwas nicht passt. Wir können uns weh-\n\nren und probieren die Sache zu verändern, bis es uns \n\nallen passt. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich danke Ihnen \n\nfür die positiven Voten zu den beiden Vorlagen. Ich bin \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 28./29. Mai 2020 \n\nnatürlich froh, müssen wir nicht mehr in die Rollen der \n\nLandvögte schlüpfen.  \n\nEs sind ein paar Sachen gesagt worden, welche wir auf-\n\ngrund der Debatte der letzten Woche zu Herzen genom-\n\nmen haben. Es ist eine adäquate Signalisation und Ori-\n\nentierung wichtig, so wie dies Kantonsrat Niklaus Vogler \n\nangesprochen hat. Es soll selbstverständlich kein Tafel-\n\nwald entstehen, sodass man alle 20 Meter eine Tafel \n\nhat. Wir werden auch die Bestimmungen umsetzen, wie \n\ndas Kantonsrat Albert Ambros gefordert hat. Wir wer-\n\nden aber keinen zusätzlichen Polizisten anstellen, wel-\n\ncher viele Bussen austeilen wird. Es wird eine Umset-\n\nzung sein, welche klar ist, aber auch mit Augenmass er-\n\nfolgt. Wenn jemand in der Nähe parkieren möchte und \n\ndie Auen im Sinne des Reglements besuchen möchte, \n\ndann soll er das auch in Zukunft machen dürfen. So hof-\n\nfen wir, dass diese «Kröte», welche wir schlucken müs-\n\nsen, wie es Kantonsrat Peter Abächerli gesagt hat, nicht \n\nwohlbekömmlich, aber verdaulich ist.  \n\nMit den Reglementen hat man die Absicht, die weitge-\n\nfassten und doch strengen und manchmal unzweck-\n\nmässigen Regeln einer Auenschutzverordnung, welche \n\nals Schreibtischtat in Bern entstanden sind, mit einem \n\nReglement zu ergänzen, welches auf die örtlichen Be-\n\ndürfnisse angepasst ist, welches Rechtssicherheit und \n\nKlarheit im Bewilligen und im Vollzug ermöglicht. Damit \n\nwerden die Aufgaben unserer Behörden auch verein-\n\nfacht. Wenn ich Ihre Voten höre, scheint dies einiger-\n\nmassen geraten zu sein. Da bin ich froh, dass Sie dies \n\nso aufnehmen.  \n\nIm Zusammenhang mit der Komissionsarbeit und mit \n\nden letzten Einsprachen, welche zu diskutieren waren \n\nbezüglich Auen Steinibach, haben wir einen Auftrag ge-\n\nfasst. Zuhanden des Protokolls sollen wir erklären, wel-\n\nche Bewegungen und wassersportlichen Aktivitäten in \n\nder Auen Steinibach, beim Sarnersee, nördlich der Ein-\n\nmündung des Steinibachs (Richtung Sarnen) möglich \n\nsein soll: \n\n–  Es soll weiterhin möglich sein mit Wasserfahrzeu-\n\ngen zu zirkulieren und auch bis in Ufernähe zu fah-\n\nren. Die Boote dürfen jedoch nicht ans Ufer gezerrt \n\nwerden, weil dort eine ganz besondere und sensible \n\nund wichtige Ufervegetation besteht. Diese soll nicht \n\nbeschädigt werden durch viele Boote, welche rei-\n\nhenweise ans Ufer gezogen werden. Diese Boote \n\nsollen so benutzt werden, dass diese in Ufernähe \n\nverankert werden und auf der ganzen Bootslänge im \n\nWasser liegen bleiben. Wer ans Ufer möchte, kann \n\nes an passenden Stellen tun und ein paar Schritte \n\nim Wasser machen.  \n\nDas ist das Verständnis, wie wir es mit den Wasser-\n\nsportvereinen ausgehandelt haben. Ich möchte dies \n\nhier zu Protokoll geben, wie wir es vereinbart haben.  \n\nDie ganze Camping-Geschichte hat sich in der letzten \n\nZeit sehr akzentuiert. Durch die Corona Lockerungs-\n\nmassnahmen ist dies entstanden, welche die Leute in \n\nder ganzen Schweiz wieder nach draussen getrieben \n\nhaben. Die offiziellen Campingplätze sind noch ge-\n\nschlossen. Das hat zu einem grossen Druck geführt. \n\nGerade in diesem Gebiet im Laui- und Steinibach. Wir \n\nhoffen, wenn die offiziellen Campingplätze wieder öff-\n\nnen dürfen, dass der Druck sich wieder dorthin verla-\n\ngert, wo wir ihn wollen, nämlich auf den offiziellen Cam-\n\npingplätzen. Dort generieren die Camper auch ein we-\n\nnig Wertschöpfung. In den Auen haben wir keine Wert-\n\nschöpfung, sondern nur Abfall. Diesen wollen wir nicht. \n\nFür die kommenden Pfingsttage haben wir eine Medi-\n\nenmitteilung erlassen, damit sich diese Leute diese Bot-\n\nschaft zur Kenntnis und hoffentlich zu Herzen nehmen. \n\nWir hoffen, dass die Polizei nicht zu allzu heftig interve-\n\nnieren, kontrollieren und büssen muss.  \n\nIn diesem Sinn und Geist möchte ich nicht mehr länger \n\nwerden. Es wurde vom Kommissionspräsidenten und \n\nden Vorrednern alles gesagt. Ich danke Ihnen wenn Sie \n\nden Schutz- und Nutzungsplanungen und Reglementen \n\nihre Genehmigung erteilen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Das Geschäft ist genauso \n\nalt, wie ich im Kantonsrat tätig sein durfte. Deshalb darf \n\nich vielleicht noch zwei, drei Sachen dazu sagen.  \n\nIch möchte den Giswilern Danke sagen, welche sich da-\n\nfür gewehrt haben. Als ich in den Kantonsrat kam, ha-\n\nben wir immer vom Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement (BRD) schwierige Vorlagen erhalten. Man \n\nmusste sich teilweise etwas wehren. Zwei drei Perso-\n\nnen wurden in den Kommissionen angeschwärzt, sie \n\nseien im Umgang schwierig, da sie nicht allem zustimm-\n\nten. Ich möchte den neuen Kantonsräten mitteilen, \n\nwenn Sie das Geschäft betrachten, hat es sich sehr \n\nwohl gelohnt, dass Opposition aufgebaut worden ist. Ich \n\nmöchte den Motionären welche sich kräftig eingesetzt \n\nhaben, Peter Wälti, Giswil (CVP) und Jürg Berlinger, \n\nSarnen (CVP) für ihren Einsatz danken. Ich danke auch \n\nden Personen, welche an der Demonstration teilgenom-\n\nmen haben, wie Kantonsrat Peter Wälti vorhin erzählt \n\nhat.  \n\nIch war auch in der Kommission und das Reglement \n\nwurde jetzt sehr gesellschaftserträglich. Es hat keine \n\ngespinnstige Vorschriften wie früher mehr darin. Es hat \n\nsechs Jahre gedauert, bis es heute hoffentlich zum Ab-\n\nschluss kommt. Ich empfehle Ihnen diesen Geschäften \n\nzuzustimmen.  \n\nDannzumal als das Geschäft am Kantonsrat war, hiess \n\nes, dieses Geschäft müsse dringend bearbeitet werden, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 28./29. Mai 2020 \n\nda es schon lange verabschiedet hätte werden müssen. \n\nDer Bund setzte Druck auf und wir hätten keinen Spiel-\n\nraum mehr. Wie sie jetzt sehen, ist in Giswil gar nichts \n\npassiert. Es ist alles noch grün und der Wald steht noch. \n\nAber jetzt haben wir ein gutes Reglement.  \n\nIch möchte alle motivieren nicht immer in den Kommis-\n\nsionen alles durchzuwinken und manchmal etwas Op-\n\nposition zu machen.  \n\nIch möchte dem BRD danken, Landammann Josef \n\nHess hat das Geschäft sehr gut vorbereitet und der \n\nKommission vorgestellt. In dieser Kommission gibt es \n\nein weiteres Geschäft mit der Naturschutzzone «Sie-\n\nchenried» Kerns, in welchem ich leider nicht mehr mit-\n\narbeiten darf. Ich werde dann den Kantonsrat wieder \n\nbesuchen, wenn dieses Geschäft behandelt wird.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 2 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und \n\nSarnen, sowie dem zugehörigen Reglement zuge-\n\nstimmt. \n\n26.20.02  \nKantonsratsbeschluss über die Genehmi-\ngung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue \nLaui, Giswil. \nBericht des Regierungsrats vom 7. April 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden.  \n\n \n\nDie Eintretensberatung zu diesem Geschäft wurde be-\n\nreits im vorherigen Geschäft beraten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber die Genehmigung der Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung Aue Laui, Giswil, sowie dem dazugehörenden \n\nReglement zugestimmt. \n\n \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Es \n\nist 16.20 Uhr. Der Ratspräsident schlägt vor, folgende \n\nTraktanden auf morgen Freitag, 29. Mai 2020 zu verta-\n\ngen. Der GRPK-Präsident Dominik Rohrer musste un-\n\nverhofft an einen Termin und bei den anderen Geschäf-\n\nten erwarten wir Gäste. \n\n– 32.20.03 Amtsbericht über die Rechtspflege 2019. \n\n– 32.20.02/33.20.01 Geschäftsbericht des Regie-\n\nrungsrats und Staatsrechnung 2019. \n\n– 33.20.04 Rechenschaftsbericht und Jahresrech-\n\nnung des Kantonsspitals Obwalden 2019. \n\n– 33.20.02 Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nObwaldner Kantonalbank 2019. \n\n– 33.20.03 Geschäftsbericht und Jahresrechnung des \n\nElektrizitätswerk Obwalden 2019 \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich stelle die \n\nFrage, ist dies beim Amtsbericht über die Rechtspflege \n\nauch der Fall. Müssen wir dort auch auf Gäste warten? \n\nKönnen wir den Amtsbericht über die Rechtspflege be-\n\nreits heute behandeln.  \n\n \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): \n\nObergerichtspräsident II Andreas Jenny muss zum \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege und dem Geschäfts-\n\nbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2019 \n\nanwesend sein. Diese zwei Traktanden hat man zusam-\n\nmengenommen, dass er nicht zwei Mal kommen muss. \n\nDie Behandlung beider Traktanden heute, wäre Anbe-\n\ntracht der fortgeschrittenen Zeit nicht möglich.  \n\n \n\nEs wird keine Opposition zum Ordnungsantrag festge-\n\nstellt.  \n\n32.20.06  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2019. \nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2020. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der RPK, Lungern \n\n(FDP): «2019 – braucht es Datenschutz?», mit diesem \n\nTitel beginnt der Datenschutzbeauftragte Philipp Studer \n\nseinen Tätigkeitsbericht 2019. Er ist der Meinung «Ja», \n\nin der heutigen Zeit erst recht. Weshalb er zu diesem \n\nSchluss kommt, legt er in seinem Bericht ausführlich \n\ndar. Es brauche einen wirksamen Datenschutz, erst \n\nrecht bei dieser weiterhin unaufhaltsam voranschreiten-\n\nden Digitalisierung. Das gelte, auch wenn viele Perso-\n\nnen mit ihrem Verhalten in den sozialen Medien von \n\nsich aus immer mehr auf den Datenschutz zu verzichten \n\nscheinen. Datenschutz stelle also kein notwendiges \n\nÜbel dar, welches den Datenschutz verbiete und die Ar-\n\nbeit behindern würde. Vielmehr wolle er den Schutz von \n\nunserer Persönlichkeit beziehungsweise unserer Pri-\n\nvatsphäre gewährleisten. Der Staat dürfe nur für die Er-\n\nfüllung seiner gesetzlich normierten Aufgaben notwen-\n\ndige Daten der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten, so \n\nkönne die Rechtstaatlichkeit gewährleistet werden und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 28./29. Mai 2020 \n\ndarum brauche es einen Datenschutz. Wie Sie es aus \n\nden Bericht entnehmen konnten, hat die Beratung der \n\nöffentlichen Organe und von Privaten merklich zuge-\n\nnommen. 33 Prozent der Arbeit floss alleine in dieses \n\nGefäss. Das zeige auf, dass ein grosser Informations-\n\nbedarf zum Datenschutz bestehe. In verschiedenen \n\nSchulungen und Referaten konnte man Mitarbeitenden \n\nvon diversen öffentlichen Organen und anderen Perso-\n\nnen aufzeigen, dass mit den Daten der Bürgerinnen und \n\nBürger sorgfältig und gesetzeskonform umgegangen \n\nwerden könne.  \n\nDie Entwicklung der Geschäftsgänge sowie der Umfang \n\nund die Komplexität von Anfragen haben zugenommen. \n\nDas führt dazu, dass die Datenschutzstelle mit den mo-\n\nmentan vorhandenen Ressourcen am Anschlag steht. \n\nHier sei erwähnt, dass bei der Schaffung dieser Stelle, \n\n250 Stellenprozente zur Verfügung gestanden sind. \n\nHeute sind es noch 180 Prozent. Ein weiteres Problem \n\nfür den Datenschutzbeauftragten ist das fehlende \n\nKnowhow im Bereich der Informatik. Das werde auf-\n\ngrund der weiteren zunehmenden Digitalisierungen im-\n\nmer noch wichtiger. Für den Kanton Obwalden haben \n\nsich Kosten von Fr. 55 840.– ergeben und wir sind somit \n\nunter dem Budgetrahmen gelegen. Die Kantonale Ver-\n\nwaltung des Kantons Schwyz erstellt die Buchhaltung \n\nund kontrolliert auch die Kreditkontrolle.  \n\nIch danke Philipp Studer und seinem Team für die ge-\n\nleistete Arbeit und stelle im Namen der RPK, wie auch \n\nim Namen der einstimmigen FDP-Fraktion den Antrag, \n\nden Tätigkeitsbericht zuzustimmend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht des Öffentlichkeits- \n\nund Datenschutzbeauftragten Schwyz – Obwalden – \n\nNidwalden 2019 Kenntnis genommen. \n\n32.20.04  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ \nOW/NW) 2019. \nBericht der IGPK vom 14. April 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Da die Ratsleitung «5G» bereits behandelt hat, \n\nnämlich «fünf Geschäfte» auf morgen zu verschieben, \n\nkomme ich heute zum Handkuss. Ich bin flexibel, \n\nschliesslich hätten wir gerne Gäste bei uns und wenn \n\ndiese nicht da sind, warten wir auf diese bis sie kom-\n\nmen. Sie werden morgen kommen. Das ist Gastfreund-\n\nschaft im Kanton Obwalden – herzlich willkommen.  \n\nDie Kommissionssitzung der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) fand am 31. \n\nMärz 2019, in Form einer Telefonkonferenz statt. Die \n\nUnterlagen wurden vom Vekehrssicherheitszentrum \n\nOb- und Nidwalden (VSZ OW/NW) der IGPK vorgängig \n\nrechtzeitig zur Verfügung gestellt. \n\nDas VSZ OW/NW blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2019 \n\nzurück. Wie schon in den letzten Jahren stieg der moto-\n\nrisierte Verkehr weiter an. Der Motorfahrzeugbestand \n\n(inklusive Mofas) in den Kantonen Obwalden und \n\nNidwalden hat um 1,2 Prozent auf 78 770 Fahrzeuge \n\nzugenommen. Im Kanton Obwalden betrug die Zu-\n\nnahme insgesamt 1,5 Prozent, im Kanton Nidwalden \n\n0,9 Prozent. Bei den Mofas und E-Bikes betrug die Zu-\n\nnahme im Kanton Obwalden 6,5 Prozent und im Kanton \n\nNidwalden 8,1 Prozent. Seit Oktober 2018 erlitt der \n\nFahrzeugmarkt infolge neuer Vorschriften für die Ab-\n\ngasmessungen einen Einbruch. Der Rückstand der \n\nFahrzeugprüfungen (Personenwagen) im VSZ OW/NW \n\nist mit 0,11 Prozent deutlich unter dem schweizer \n\nDurchschnitt von 1,67 Prozent und hat sich gegenüber \n\ndem Vorjahr erneut leicht verbessert. \n\nBilanz und Erfolgsrechnung präsentieren sich im Jahr \n\n2019 positiv. Es konnte ein Umsatz von 5,972 Millionen \n\nFranken erwirtschaftet werden, was gegenüber dem \n\nVorjahr einer Zunahme von Fr. 216 900.– entspricht. \n\nDiese Umsatzsteigerung ist hauptsächlich auf Gebüh-\n\nreneinnahmen aus Amtshandlungen zurückzuführen, \n\nwelche um 2,9 Prozent zugenommen haben und auf \n\neine Mengenzunahme zurückzuführen ist. Die Gebüh-\n\nrentarife haben sich grundsätzlich nicht geändert. Ver-\n\nglichen mit den anderen Kantonen befinden sich die \n\nKantone Ob- und Nidwalden an 22. respektive 23. \n\nStelle. An die Kantone Ob- und Nidwalden wurden \n\n23,31 Millionen Franken Strassen- und Schiffssteuern \n\nweitergeleitet (Vorjahr 22,97 Millionen Franken). \n\nPer 31. Dezember 2019 wurden bei den Mobilien, Ma-\n\nschinen und technischen Anlagen Sachwerte im Um-\n\nfang von Fr. 301 202.– bilanziert. Die Zugänge (Investi-\n\ntionen) beliefen sich auf Fr. 136 563.– die Abschreibun-\n\ngen auf Fr. 148 075.–. \n\nIn der Bilanz sind die Verbindlichkeiten aus Steuern ge-\n\ngenüber den Vereinbarungskantonen Fr. 639 500.– hö-\n\nher als im Vorjahr. Dabei handelt es sich um die Akon-\n\ntozahlung an den Kanton Nidwalden, welche einmal \n\nmehr von der Kantonalen Finanzverwaltung Nidwalden \n\nnicht wie geplant im Dezember 2019, sondern erst im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 28./29. Mai 2020 \n\nJanuar 2020 abgerufen wurde. Die IGPK hat dies im \n\nVorjahr bereits einmal festgestellt und bemängelt. Wir \n\nhaben mit Nachdruck noch einmal darauf aufmerksam \n\ngemacht, dass man dies im Outlook Kalender eintragen \n\nund dieses Geschäft im Dezember durchführen soll. \n\nDies hat allerdings keinen Einfluss auf das Ergebnis.  \n\nMit Fr. 227 989.– liegt der Jahresgewinn deutlich über \n\ndem Vorjahresgewinn und befindet sich auf dem Niveau \n\ndes Geschäftsjahres 2017. \n\nGemäss Beschluss des Verwaltungsrats werden vom \n\nausgewiesenen Erfolg von Fr. 227 989.– an die Kan-\n\ntone Obwalden und Nidwalden je Fr. 100 000.– ausge-\n\nschüttet. Somit entwickelt sich der Gewinnvortrag wie \n\nfolgt: GJ 2019  GJ 2018 \n\nJahresgewinn    Fr.  227‘989.– Fr.  72‘956.– \n\nGewinnvortrag  \n\n1.1. Berichtsjahr  Fr.  13 133.– Fr.  10‘177.– \n\nAusschüttung an die \n\nKantone OW/NW Fr. 200‘000.– Fr. 70‘000.– \n\nGewinnvortrag  \n\n1.1. Folgejahr   Fr.  41‘122.–  Fr. 13‘133-– \n\nBei den Administrativmassnahmen (ADMAS) wurden \n\ndem VSZ OW/NW 2796 Polizeirapporte zur weiteren \n\nBeurteilung zugestellt. Gegenüber dem Vorjahr ent-\n\nspricht dies einer Abnahme von 149 Polizeirapporten. \n\nWenn sie sich die Mühe genommen und den Geschäfts-\n\nbericht ausgedruckt oder auf dem Computer herunter-\n\ngeladen haben, stellen Sie fest, dass dieser wieder et-\n\nwas anders aussieht als in den Jahren zuvor. Wir haben \n\ndies in der Kommission angesprochen und sind der Mei-\n\nnung, dass das aktuelle Layout in Zukunft verwendet \n\nwerden soll.  \n\nDas Eintreten war in der Kommission unbestritten. Bei \n\nder Detailberatung hat es keine Anträge aus der Kom-\n\nmission gegeben. Die telefonische Schlussabstimmung \n\nergab einstimmig Kenntnisnahme des Berichts. Eben-\n\nfalls einstimmig nimmt die SVP-Fraktion den Bericht zur \n\nKenntnis.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe ein Hinweis zu \n\nSeite 5. Es werden unten die Gründe für Entzüge auf-\n\ngezählt. Es steht unter anderem ausländische Fahr-\n\nzeuglenker. Das kann ja nicht der Grund sein, sondern \n\nes muss sich um etwas Anderes handeln. Das müsste \n\nman korrigieren, zumindest beim nächsten Bericht. Das \n\nmüsste man näher umschreiben, was das ist.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n\n2019 Kenntnis genommen. \n\n32.20.05  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informa-\ntikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n2019 \nBericht der IGPK vom 15. April 2020. \n\nAusstand von Kantonsrat Christoph von Rotz (ILZ ist Ar-\n\nbeitgeber). \n\n \n\nEintretensberatung \n\n  \n\nWindisch Daniel, Referent der IGPK, Giswil (CSP): \n\nGemäss Art. 5 der Vereinbarung über das Informa-\n\ntikLeistungsZentrum (ILZ) Obwalden/Nidwalden vom \n\n13. November 2001 hat die Interparlamentarische Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (IGPK) die Aufgabe Stel-\n\nlung zum Geschäftsbericht, Jahresrechnung und zum \n\nRevisorenbericht zu nehmen. Die IGPK besteht aus je \n\nzwei Vertretern des Nidwaldner Landrats und des Ob-\n\nwaldner Kantonsrats. Ordentlich trifft sich die Kommis-\n\nsion zweimal im Jahr. Dabei bespricht die IGPK mit dem \n\nGeschäftsführer des ILZ Stefan Müller und dem Verwal-\n\ntungsratspräsident Erich Ettlin, nebst den erwähnten \n\nDokumenten auch die Tätigkeit des Verwaltungsrats \n\nund Dienstleistungen des ILZ. Am 9. April 2020 hat die \n\ndiesjährige Frühlingssitzung unter dem Vorsitz von \n\nLandrat Dominik Steiner, mit Landrätin Helena Kayser, \n\nKantonsrat André Windlin und mir stattgefunden. In ei-\n\nner Videokonferenz-Sitzung, aufgrund der aktuellen Si-\n\ntuation, haben die beiden erwähnten Vertreter des ILZ \n\ndie IGPK umfassend über die Geschäftstätigkeit infor-\n\nmiert. Weiter sind verschiedene Fragen und Antworten \n\nder Kommissionsmitglieder besprochen worden.  \n\nDie Berichterstattung sowie die Beantwortung der Fra-\n\ngen, sind ausführlich kompetent, offen und transparent \n\nerfolgt. Wie Sie unter anderem aus dem Geschäftsbe-\n\nricht entnehmen können, weist die Bilanz und Erfolgs-\n\nrechnung 2019 ein Umsatzvolumen von rund 11,4 Milli-\n\nonen Franken aus. Mit einem praktisch identischen Be-\n\ntriebsaufwand im vergangenen Jahr sowie \n\nFr. 110 000.– höheren Abschreibungen resultiert ein \n\nJahresgewinn von Fr. 68 946.37. Das Resultat führt zu \n\neinem Preisnachlass von je Fr. 100 000.– und einer Ge-\n\nwinnausschüttung von je Fr. 27 500.– gegenüber den \n\nbeiden Eignerkantonen Ob- und Nidwalden. Kumuliert \n\nmit der Verzinsung des Dotationskapitals erhalten die \n\nbeiden Kantone je Fr. 157 500.– vom ILZ. Im Namen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 28./29. Mai 2020 \n\nder IGPK möchte ich dem Verwaltungsrat, der Ge-\n\nschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des ILZ für die \n\ngeleistete Arbeit danken.  \n\nIm Namen der Kommission möchte ich Ihnen den An-\n\ntrag stellen, vom Bericht der IGPK ILZ Kenntnis zu neh-\n\nmen. Im Namen der CSP, kann ich Ihnen einstimmige \n\nKenntnisnahme bekannt geben.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Mir sticht Seite 2 \n\nein Detail ins Auge. Offenbar legt der Verwaltungsrat die \n\nEntschädigung selber fest. Ich sehe, dass bei der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) und dem Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) dies der Regierungsrat festlegt oder \n\nimmerhin genehmigt. Ich stelle fest, dass Sitzungsgel-\n\nder eine beachtliche Summe ausmachen.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Referent der IGPK, Giswil (CSP): \n\nWie sie auf dem Dokument der IGPK sehen, haben wir \n\ndies kritisch geprüft. Unter anderem war auch diese Ent-\n\nschädigung eine Frage. Von unserer Seite haben wir \n\nfestgestellt, dass dies plausibel ist. Grundsätzlich \n\nkönnte man sicherlich auch ein Kontrollorgan von einer \n\nanderen Seite einsetzen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftskommission zum Geschäfts-\n\nbericht des Informatikleistungszentrums Obwal-\n\nden/Nidwalden 2019 Kenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 28. Mai 2020: 16.45 Uhr \n\n \n\nStart der Sitzung vom 29. Mai 2020: 08.00 Uhr \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich \n\nbegrüsse Sie zum zweiten Sitzungstag. Ich denke wir \n\nkönnen heute alle Geschäfte behandeln und ich muss \n\nsomit meiner designierten Nachfolgerin keine Ge-\n\nschäfte übergeben.  \n\n52.19.09  \nMotion betreffend separate Plastiksammlung \nin Obwalden ermöglichen. \nEingereicht am 24. Oktober 2019 von Kantonsrätin Mo-\n\nnika Rüegger, Engelberg, sowie 29 Mitunterzeichnen-\n\nden; Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2020. \n\nEintretensberatung \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Vorerst, danke ich \n\nVolkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler und seinen Leu-\n\nten für die gut recherchierte Beantwortung. Trotzdem \n\nder Regierungsrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt, \n\nbin ich mehr als zufrieden. \n\nLaut Bundesverordnung und Umweltschutzgesetz Art. \n\n31a sind die Kantone für die Siedlungsabfälle und deren \n\nEntsorgung verantwortlich. \n\nDie Kantone können wiederum laut kantonaler Umwelt-\n\nschutzverordnung Art. 22 an die Gemeinden delegie-\n\nren, inklusive die getrennte Sammlung verschiedener \n\nAbfälle wie Glas, Karton, PET oder andere Abfälle. Die \n\nGemeinden können die Aufgaben einer Organisation  \n\noder an Private auslagern. So haben sich die sieben \n\nGemeinden zum Zweckverband Obwalden zusammen-\n\ngeschlossen, dieser ist wieder dem Zweckverband \n\nZentralschweiz angehängt. Dieser wiederum betreibt \n\ndie Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Perlen in Lu-\n\nzern. Das ist der riesengrosse «Sarg», den man von der \n\nAutobahn aus sieht.  \n\nSo überlässt der Zweckverband gewisse Materialien, \n\ndie recycelt werden können Dritten. Das ist beim Altpa-\n\npier, Altglas, Altmetall, Altöl, Grüngut et cetera gesche-\n\nhen. Die Faktenlage wäre glasklar gegeben. Der \n\nZweckverband hätte es an der Hand auch Plastik sepa-\n\nrat zu sammeln um diesen zu recyceln, wenn er will. \n\nWarum sperrt sich der Zweckverband in der Inner-\n\nschweiz für eine fortschrittliche Abfallentsorgung beim \n\nPlastik, um auch da den stofflichen Kreislauf in sich zu \n\nschliessen? Warum ist die Zentralschweiz – ich kann es \n\nnicht anders sagen – so «rückständig» als einzige Re-\n\ngion in der Schweiz? Wir sind ein weisser Fleck auf der \n\nSchweizer Landkarte. \n\nDas ist so, weil Plastik ein purer Energieträger für ihre \n\nVerbrennungsanlagen ist. Plastik brennt – und dann \n\nnoch gut. So braucht es für die Brennöfen keinen \n\n«Brandbeschleuniger». Aus Sicht der KVAs absolut ver-\n\nständlich Plastik zu behalten, wenn der Energieträger \n\ngratis franko vom Gebührenzahler finanziert wird über \n\nden Gebührensack. In der Schweiz landet nach wie vor \n\n80 Prozent vom Plastik im Abfall und wird verbrannt. \n\nUnsere einheimische Bauindustrie könnte auch Plastik \n\nbrauchen und ist dadurch gezwungen, den Plastikabfall \n\naus ganz Europa in die Schweiz zu transportieren, weil \n\ndie KVAs Plastik an sich klammern. Und wenn der Chef \n\ndes Obwaldner Zweckverbands in einer Aussprache \n\nsagt, wir können doch machen was wir wollen, sie hät-\n\nten sowieso das Monopol über den Haushaltkehricht, \n\negal wie eine Volksabstimmung rauskomme. Als SVP-\n\nMitglied läuten bei mir dann die Alarmglocken. Dann \n\nkann ich nur sagen, da hat einer den Arbeitgeber ver-\n\ngessen, denn das ist der Steuerzahler, der Gebühren-\n\nzahler, das Volk. Denn mit unseren Geldern werden \n\nWerkhöfe, Werkhofpersonal und die Abfallentsorgung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 28./29. Mai 2020 \n\nbezahlt. Nur den Chef raushängen, Knebelverträge ma-\n\nchen und dabei das Volk aushebeln, das ist nicht nur \n\nundemokratisch, das ist in diesem Fall ein ökonomi-\n\nscher und ökologischer Blödsinn. \n\nIch könnte Ihnen einen langen Vortrag halten, ich habe \n\nlange recherchiert, was mit neusten Technologien in der \n\nSchweiz alles aus Plastik gemacht wird. Es entsteht aus \n\ndem Altplastik Plastikgranulat. Daraus werden wieder \n\nneue Produkte in der Industrie, zum Beispiel Elektro- \n\nLeitungsrohre, im Möbelbereich Gartenmöbel, Bau- und \n\nZementindustrie – ein wichtiger Faktor, hin zur Gebäu-\n\ndeheizungen mit Fernwärme. Alles «swiss made», und \n\ndas schafft erst noch Arbeitsplätze. \n\nIch danke dem Regierungsrat für seine weitsichtige Un-\n\nterstützung in diesem Anliegen und teile seine Auffas-\n\nsung, dass wir zuerst die Ergebnisse der EMPA abwar-\n\nten sollten, welche bei diesen neuen Hightech-Anlagen \n\nein Umweltprüfung unterzieht, um dann die sogenann-\n\nten Lizenzen für Recyclingbetreiber erteilen zu können. \n\nAb 2021 sollte dies der Fall sein. Ab diesem Zeitpunkt \n\nsollte eine flächendeckende separate Plastiksammlung \n\nauch in Obwalden wieder möglich sein, für all die Leute, \n\ndie einen ökologischen, ökonomischen und technischen \n\nFortschritt unterstützen. \n\nIch traue unserem Regierungsrat durchaus zu, dass \n\ndies nicht vergessen geht. Damit es aber sicher wieder \n\nbehandelt wird, beantrage ich die Motion in ein Postulat \n\numzuwandeln. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Die Bundesverfas-\n\nsung, das Eidgenössische Umweltschutzgesetz, die \n\nEidgenössische Abfallverordnung und Art. 22 Abs. 1 der \n\nKantonalen Umweltschutzverordnung schreiben alle \n\nvor, dass wir Abfälle zu vermeiden haben, sie getrennt \n\nsammeln und diese möglichst verwerten. Nehmen Sie \n\nes mir nicht übel, aber noch mehr Gesetzes- und Ver-\n\nordnungsbestimmungen kann ich bald nicht mehr auf-\n\nzählen. Das braucht es wahrscheinlich auch nicht, denn \n\njedes Kind weiss inzwischen, etwas vom Gefährlichsten \n\nin unserer Umwelt ist herumliegender Plastik, dieser \n\nbraucht 400 bis 800 Jahre zum Verrotten, je nach Zu-\n\nstand.  \n\nAbfallbewirtschaftung ist Gemeindesache. Der Kanton \n\ngenehmigt lediglich die Reglemente. Das Recycling von \n\nPlastik ist übrigens möglich und wird bereits gemacht. \n\nIch weise ungern darauf hin, aber gerade in der Ost-\n\nschweiz gibt es eine grössere Anlage, welche Plastik \n\nschon seit längerem wiederverwertet. Das Problem \n\nbeim Plastik ist: Es gibt fünf verschiedene Sorten von \n\nPlastik, den man trennen müsste, damit dieser vernünf-\n\ntig recycelt werden kann. In einem Punkt bin ich mit dem \n\nEntsorgungszweckverband absolut einig. Das Haupt-\n\nproblem ist der verdreckte Plastik, welcher gesammelt \n\nwird. Wir haben genug Erfahrungen in Engelberg ge-\n\nsammelt. Es ist «schön und lustig», wenn man die Plas-\n\ntikfleischschale mit schimmligen Fleischresten in die \n\nSammlung gibt. Das nützt dann relativ wenig. Es sind \n\nalle gefordert, nur sauberen Plastik zu sammeln, damit \n\nman diesen auch vernünftig recyceln kann. Sie konnten \n\nes lesen, auch der Regierungsrat unterstützt die ge-\n\ntrennte Sammlung. Wir wissen, die Gemeinden können \n\ndiese Sammlung heute schon einführen. Engelberg hat \n\ndies getan. Das Volk hat dies in der Abstimmung so ge-\n\nwollt. Das Dumme daran ist einfach: nun wird bei der \n\nSammelstelle darauf hingewiesen, dass der Plastik \n\nnach wie vor verbrannt werde. Also kann ich den Plastik \n\nebenso in den normalen Abfall werfen. Als Erziehungs-\n\nmassnahme und zum «Einwärmen und Einlaufen» ist \n\nes sicher gut, wenn man Plastik trennt. Aus eigener Er-\n\nfahrung kann ich sagen, Sie werden staunen, wie viel \n\nPlastik zusammenkommt.  \n\nLange Rede kurzer Sinn: Der Regierungsrat wird sicher \n\ndranbleiben, damit wir einen Schritt in die Zukunft ma-\n\nchen können. Wir befürworten die Umwandlung in ein \n\nPostulat. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Als \n\nEngelbergerin, durfte ich mich mit dem Thema Plastik-\n\nsammlung bereits letzten Herbst befassen, da damals \n\ndie Initiative betreffend die sofortige Wiederaufnahme \n\nder Plastiksammlung im Werkhof Wyden in Engelberg \n\nzur Abstimmung gelangte. Die Initiative wurde von der \n\nEngelberger Bevölkerung angenommen, so dass der \n\nKunststoffabfall seither wieder gratis entsorgt werden \n\nkann. Dies hat Regierungsrat Daniel Wyler soeben er-\n\nklärt. Allerdings wird dieser so gesammelte gemischte \n\nKunststoffabfall in der Folge zusammen mit dem Haus-\n\nmüll in die Kehrichtverbrennungsanlage gebracht und \n\ndort verbrannt, da es aktuell keinen Abnehmer für das \n\nPlastikgemisch gibt, welcher garantieren kann, dass der \n\nrecyclierbare Teil auch wirklich in den Kreislauf zurück-\n\nkommt und nicht irgendwo verbrannt wird. Eine Tatsa-\n\nche ist leider auch, dass die separate Plastiksammlung \n\nvon vielen Leuten als Gratis-Kehrichtentsorgung miss-\n\nbraucht wird und für das Werkhofpersonal einen erheb-\n\nlichen Aufwand für das Aussortieren verursacht. Es ist \n\nnicht nur so, dass Fleischresten in die Sammlung gelan-\n\ngen, ich gehe regelmässig zur Sammelstelle und dort \n\nsieht man alles, welches nicht in diese Sammlung ge-\n\nhört. Entsprechend macht diese separate Plastiksamm-\n\nlung heute so weder unter ökologischen noch unter öko-\n\nnomischen Gesichtspunkten einen Sinn und wider-\n\nspricht dem Verursacherprinzip. Das heisst, die Kosten \n\nfür die Entsorgung werden nicht von den Verursachern, \n\nsondern von der Gemeinde getragen. \n\nDie CVP-Fraktion ist dem Anliegen der Motion gegen-\n\nüber grundsätzlich sehr positiv eingestellt. Sie teilt die \n\nMeinung des Regierungsrats, dass eine separate \n\nSammlung und stoffliche Verwertung von gemischten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 28./29. Mai 2020 \n\nKunststoffabfällen aus Haushalten eingeführt werden \n\nsoll, sobald der Nachweis einer nachhaltig betriebenen \n\nund dem Stand der Technik entsprechenden Verwer-\n\ntung vorliegt, das heisst wenn dies ökologisch und öko-\n\nnomisch sinnvoll ist. Da dies aktuell noch nicht der Fall \n\nist, macht die separate Plastiksammlung, wie sie nun in \n\nEngelberg seit ein paar Monaten wieder angeboten \n\nwird, nur wenig Sinn. Es ist Aufgabe der Gemeinden be-\n\nziehungsweise des Entsorgungszweckverbands Ob-\n\nwalden, diese separate Entsorgung zu organisieren, so-\n\nbald eine Lösung vorliegt, welche sich sowohl aus öko-\n\nnomischen als auch aus ökologischen Gründen als \n\nsinnvoll erweist. Dies soll ab 2021 anscheinend auch so \n\nerfolgen. Das ist doch positiv. \n\nEntsprechend lehnt die CVP-Fraktion die vorliegende \n\nMotion und auch deren Umwandlung in ein Postulat ein-\n\nstimmig ab. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Das Anliegen \n\nder Motionärin und der Mitunterzeichnenden kann ich \n\ngrundsätzlich nachvollziehen. Eine sinnvolle Wiederver-\n\nwertung ist umweltbewusster als die Zuführung in eine \n\nKehrrichtverbrennungsanlage, wenn dort die erzeugte \n\nEnergie weiterverwendet wird. Zwei Anliegen sind für \n\nmich und auch die gesamte CSP-Fraktion zentral um \n\ndiese Motion klar abzulehnen und so auch eine Über-\n\nweisung in ein Postulat: \n\n1. Wir haben eine Aufgabenteilung Bund, Kanton und \n\nGemeinde, wie es von den Vorrednerinnen und -\n\nrednern ausgeführt wurde. Die gesamte Entsorgung \n\nliegt im Aufgabengebiet der Gemeinden, die ge-\n\nmeinsam über den Entsorgungszweckverband \n\n(EZV) die Aufgabe wahrnehmen. Der Vorstand des \n\nEZV besteht neben der erweiterten Geschäftslei-\n\ntung aus Vertretern aller Obwaldner Gemeinden. \n\nDieser Vorstand des EZV entscheidet über zusätzli-\n\nche Sammlungen in den Gemeinden und allenfalls \n\nauch über Sammlungen nur in einzelnen Gemein-\n\nden. Was soll dann diese Motion beim Kanton? \n\n2. Kann man sich auch die Frage erlauben, warum \n\nwurde diese Plastiksammlung einmal eingeführt und \n\ndann wieder gestoppt? Mit Ausnahme von Giswil \n\nund Lungern wurde die Plastiksammlung über ei-\n\nnige Jahre durchgeführt. Leider wurde über diese \n\nSammlung auch nicht verwertbarer Kunststoff und \n\nnormaler Abfall entsorgt. Der zusätzliche Arbeitsauf-\n\nwand lohnte sich nicht für die Gemeinden. Weiter \n\nkonnte nicht genau geprüft werden, wo dieser \n\nKunststoffabfall recycliert wurde. Es ist bekannt, \n\ndass vielfach dieser Abfall über die normale Kehr-\n\nrichtverbrennung nur energetisch genutzt wurde. \n\nDort ist der separat gesammelte Kunststoff ein sehr \n\nteurer Brennstoff. Daher wurde die Plastiksamm-\n\nlung mit einem Vorstandsentscheid wieder einge-\n\nstellt. \n\n3. Der technische Fortschritt im Recyclingbereich wird \n\nvon der Geschäftsleitung des EZV intensiv beo-\n\nbachtet. Wie wir bereits gehört haben, steht in Aus-\n\nsicht, dass ab 2021 eine wirklich gute nachhaltige \n\nLösung präsentiert werden kann. In diesem Sinn ist \n\ndie intensive Prüfung und Einführung auf der Pen-\n\ndenzenliste des EZV.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für eine nachhaltige Abfallentsor-\n\ngung und deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzu-\n\nlehnen und auch eine Umwandlung in ein Postulat leh-\n\nnen wir ab. Wir schenken dem Regierungsrat das Ver-\n\ntrauen und auch den Gemeinden und dem EZV, welche \n\ndies umsetzen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es gibt noch Punkte, die \n\nmitberücksichtigt werden müssen. Kunststoff ist nicht \n\ngleich Kunststoff. Ich war in der Emmi lange aktiv. In \n\nden Werken national und international fällt viel Kunst-\n\nstoff und solche Sachen an. Wir sprechen hier nicht von \n\nKunststoff-, sondern von Wertstoffrecycling. Dort ist es \n\nganz wichtig, Kunststoff und die verschiedenen Wert-\n\nstoffe müssen sehr sortenrein und sauber getrennt wer-\n\nden können. Das kann man in einem Werk machen, wo \n\ndies organisatorisch umgesetzt werden kann, damit die \n\nWertstoffe dem Recycling zugeführt werden können. \n\nWenn wir beim Recycling sind: Wenn die Nachfrage \n\nnicht da ist, dann nützt auch dies nichts. Von anderen \n\nSeiten wissen wir, unser Hausmüll hat viel zu wenig \n\nEnergieträger, damit die Kehrrichtverbrennungsanlage \n\ndies auch sinnvoll mit der richtigen Temperatur verbren-\n\nnen kann. Macht es dann viel Sinn, dass man danach \n\nanstatt des Kunststoffs der jetzt dabei ist, direkt Öl ver-\n\nbrennt? Dieser Kreislauf muss man auch berücksichti-\n\ngen, bevor man sagt, man fängt ganz von vorne an. Die \n\nIdee ist gut und kann die Leute motivieren generell bei \n\nden Wertstoffen zu schauen, ist es Papier, Zeitungen et \n\ncetera, wo man eine Wiederverwendung hat und es \n\nbesser geht als beim Plastik.  \n\nDeshalb ist sicher die Ablehnung der Motion gerechtfer-\n\ntigt.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 21 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Umwandlung der Motion betreffend sepa-\n\nrate Plastiksammlung in Obwalden ermöglichen in ein \n\nPostulat abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 39 zu 11 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird der Motion betreffend separate Plastik-\n\nsammlung in Obwalden zu ermöglichen abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 28./29. Mai 2020 \n\n32.20.03  \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2019. \nBericht über die Rechtspflege 2019 vom 4. März 2020. \n\nEintretensberatung \n\n \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Andreas Jenny anwesend.  \n\n  \n\nEintretensberatung  \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I:  \n\n1. Allgemeines \n\nDas Obergericht legt dem Kantonsrat mit dem Amtsbe-\n\nricht Rechenschaft ab über die Tätigkeit der Gerichte \n\nund der weiteren seiner Aufsicht unterstellten Rechts-\n\npflegebehörden für das Jahr 2019. Der Amtsbericht ist \n\nin der aktuellen Form erstmals 2014 erschienen. Es \n\nwerden darin entsprechend den Vorgaben der Rechts-\n\npflegekommission (RPK) die Statistiken und Graphiken \n\nabgedruckt, die vorgängig festgelegt worden waren. Die \n\nwesentlichen Zahlen werden im Amtsbericht auch gra-\n\nfisch dargestellt, sodass auf einen Blick erkennbar ist, \n\nwie sich die Geschäftslast in den einzelnen Behörden \n\npräsentiert. Die Bemerkungen zum Gang der Rechts-\n\npflege im dritten Teil des Amtsberichts sollen dem Kan-\n\ntonsrat die Einordung und Beurteilung dieser Fakten er-\n\nleichtern, sodass er seine Oberaufsicht über die \n\nRechtspflegebehörden wirksam wahrnehmen kann. \n\nIm Kapitel «Einschätzung der zukünftigen Geschäfts-\n\nlast» finden Sie im Amtsbericht weiter Hinweise zur \n\nFrage, wie sich neuere Entwicklungen und Änderungen \n\nin der Gesetzgebung auf die Belastung der Gerichte \n\nauswirken können. Hinweise an den Gesetzgeber ha-\n\nben wir im Amtsbericht 2019 nicht anbringen müssen. \n\nIn den nächsten Jahren wird das Projekt Justitia 4.0, \n\nwelches eine umfassende Digitalisierung der Tätigkeit \n\nder Gerichte in der Schweiz zum Ziel hat, grössere Be-\n\ndeutung erlangen. Dieses Projekt ist im Februar 2019 \n\noffiziell gestartet worden. Seine Bedeutung für die Zu-\n\nkunft hat sich gerade in der Coronakrise eindrücklich er-\n\nwiesen. Wenn dereinst alle Justizbehörden grundsätz-\n\nlich nur noch auf elektronischem Weg mit den Verfah-\n\nrensbeteiligten verkehren werden und sich am Richter-\n\narbeitsplatz keine Aktenberge mehr türmen werden, \n\nsondern die zahlreichen Aktenstücke auf grossen Bild-\n\nschirmen wiedergegeben werden. Es wird zum Beispiel \n\ngezielt nach Aktenstellen und Aktenstücken gesucht \n\nwerden können. Die Akten stehen gleichzeitig allen Be-\n\nteiligten, Richterinnen und Richtern, Gerichtsschreibe-\n\nrinnen, Anwälten und Parteien, zur Verfügung, und bei \n\nBedarf sollte das Arbeiten im Home-Office selbst in \n\ngrossen Fällen mit umfangreichen Akten kein Problem \n\nmehr darstellen. Bis es soweit ist, wird auf allen Ebenen \n\njedoch noch viel Arbeit zu leisten sein und es werden \n\nauch die dafür notwendigen Investitionen getätigt wer-\n\nden müssen. \n\nZur Diskussion steht hier zwar der Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2019 und damit die Tätigkeit der Gerichts-\n\nbehörden in diesem Geschäftsjahr. Trotzdem soll an \n\ndieser Stelle erwähnt werden, dass die Gerichtsbehör-\n\nden im Jahr 2020 und vermutlich auch in den nächsten \n\nJahren starken Belastungen ausgesetzt sind und wei-\n\nterhin sein werden. Die Bewältigung der Coronakrise \n\nhat auf allen Ebenen der Justiz zu Effizienzverlusten ge-\n\nführt. Die Justizbehörden mussten sich auf die neue Si-\n\ntuation einstellen und laufend die Lage neu beurteilen. \n\nEs ist zu Ausfällen beim Personal zufolge Krankheit und \n\nQuarantäne gekommen, gefährdete Personen konnten \n\noder können nur noch im Home-Office arbeiten, Ver-\n\nhandlungen und Einvernahmen mussten abzitiert und \n\nverschoben werden. Und insbesondere ist damit zu \n\nrechnen, dass die Gerichtsbehörden in der näheren Zu-\n\nkunft zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zu beurteilen ha-\n\nben werden, welche ohne Coronakrise nicht an die Ge-\n\nrichte gelangt wären. Der Umfang dieser Zusatzbelas-\n\ntung ist aktuell noch nicht abschätzbar. Es muss aber \n\ndamit gerechnet werden, dass die Justiz von den Aus-\n\nwirkungen der Krise betroffen sein wird. In der Tendenz \n\nkann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die \n\nGerichtsbehörden die ihnen übertragenen Aufgaben \n\ninskünftig nur mit zusätzlichem Personal einwandfrei \n\nwerden bewältigen können. \n\n2. Einzelne Gerichtsbehörden \n\nIm Berichtsjahr 2019 haben die Gerichtsbehörden und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs ihren Auftrag er-\n\nfüllt und viele Fälle bearbeitet und erledigt. Gerne \n\nnehme ich an dieser Stelle zur Situation in den einzel-\n\nnen Behörden kurz wie folgt Stellung: \n\n2.1 Schlichtungsbehörde \n\nDie Schlichtungsbehörde konnte im Jahr 2019 in der all-\n\ngemeinen Abteilung 60 Prozent und in der Abteilung \n\nMiete und Pacht 72 Prozent der Streitfälle ausserge-\n\nrichtlich lösen. Demnach hat die Behörde erneut einen \n\nwesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte er-\n\nbracht. Auffallend ist, dass relativ viele pendente Fälle \n\nbei der Schlichtungsbehörde sistiert sind. Dies ist dem \n\nUmstand geschuldet, dass die Parteien nach Einleitung \n\ndes Verfahrens oft kein Interesse daran haben, das Ver-\n\nfahren umgehend fortzusetzen; sie wollen beispiels-\n\nweise Vergleichsverhandlungen führen, bevor sie eine \n\nKlage beim Kantonsgericht einreichen.  \n\n2.2 Betreibungs- und Konkursamt \n\nAuch beim Betreibungsamt und beim Konkursamt \n\nkonnte im Jahr 2019 die anfallende Arbeit gut bewältigt \n\nwerden. Erwähnenswert ist vor allem, dass die Penden-\n\nzen beim Konkursamt insgesamt immer noch auf einem \n\ntiefen Niveau sind und dass auch die Zahl der überjäh-\n\nrigen Konkurse im Berichtsjahr sehr gering war. Das ist \n\nsehr erfreulich.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 28./29. Mai 2020 \n\n2.3 Staatsanwaltschaft \n\nAuf das Ende des Amtsjahres Mitte 2019 trat Ober-\n\nstaatsanwältin Esther Omlin zurück. Ihr Nachfolger, \n\nTobias Reimann, hat sein Amt am 1. Mai 2020 angetre-\n\nten. Während der eingetretenen Vakanz wurde die \n\nStaatsanwaltschaft durch den stellvertretenden Ober-\n\nstaatsanwalt Bernhard Schöni und bei dessen Abwe-\n\nsenheit durch Staatsanwalt Jürg Boller geführt. Das \n\nausgefallene Pensum von Esther Omlin konnte durch \n\ninterne Pensenerhöhungen kompensiert werden. Die \n\nArbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft war wie üblich \n\nhoch. Die Zahl der überjährigen Fälle hat etwas zuge-\n\nnommen. Das Total der Pendenzen liegt aber ungefähr \n\nauf dem Niveau des Vorjahres. Die Arbeitsbelastung \n\nder Staatsanwaltschaft ist im Auge zu behalten. Der \n\nneue Oberstaatsanwalt wird schon bald zu prüfen ha-\n\nben, ob die Personalressourcen ausreichen, damit die \n\nStaatsanwaltschaft ihre Aufgaben einwandfrei erfüllen \n\nkann. Zu beachten ist auch, dass in den kommenden \n\nJahren zwei Staatsanwälte pensioniert werden. Ihre \n\nAmtsnachfolger werden voraussichtlich über weniger \n\nErfahrung verfügen. \n\nBei der Jugendanwaltschaft haben im Berichtsjahr die \n\nFalleingänge stark zugenommen. Entsprechend waren \n\nper Ende des Jahres auch höhere Pendenzen zu ver-\n\nzeichnen als in den Vorjahren. Die Jugendanwaltschaft \n\nhat in der letzten Zeit immer aufwendigere Strafverfah-\n\nren zu bearbeiten. Fälle mit schwierigen Intensiv- und \n\nMehrfachtätern, bei welchen oft Drogen und psychische \n\nProbleme im Spiel sind, häufen sich. Es ist zu hoffen, \n\ndass diese Entwicklung nicht länger anhält.  \n\nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte konnte im \n\nBerichtsjahr drei Fallkomplexe erledigen. Pendent blie-\n\nben nach der Zuweisung von zwei neuen Fallkomple-\n\nxen ebenfalls drei Fallkomplexe. Wie im Vorjahr wurden \n\nzwei Anklagen beim Kantonsgericht erhoben, davon \n\neine im abgekürzten Verfahren. Insgesamt war die \n\nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte im Jahr 2019 \n\nzu 17 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Kanton Obwal-\n\nden tätig, nachdem der Anteil der für unseren Kanton \n\ngeleisteten Arbeit im Vorjahr einen Spitzenwert von \n\n55 Prozent erreicht hatte. Wir sind mittlerweile wieder \n\nim Schnitt, welche regelmässig bei 30 bis 35 Prozent \n\nlag. Die Kooperation der Kantone Nidwalden, Uri und \n\nObwalden ermöglichte auf Stufe Staatsanwaltschaft \n\nauch im Jahr 2019 eine effiziente Bekämpfung der Wirt-\n\nschaftskriminalität. \n\n2.4 Kantonsgericht \n\nAuch beim Kantonsgericht war 2019 die Geschäftslast \n\nhoch, auch wenn die Gesamtzahl der Neueingänge auf \n\ndas Niveau von 2017 abgesunken ist. Vor allem bei den \n\nEhescheidungen und den Strafverfahren waren im Ver-\n\ngleich zu den vergangenen Jahren sehr hohe Eingänge \n\nzu verzeichnen. Im Bereich SchKG war die Zahl der Ein-\n\ngänge demgegenüber deutlich unterdurchschnittlich. \n\nDie Gesamtzahl der Pendenzen konnte wieder redu-\n\nziert werden. \n\nBeim Kantonsgerichtspräsidium II war während eines \n\nJahres eine Aushilfsgerichtsschreiberin im Einsatz. Das \n\nhat sich in einer wesentlichen Reduktion der Penden-\n\nzen und vor allem der überjährigen Pendenzen gezeigt. \n\nDaneben führte das Kantonsgericht interne Entlas-\n\ntungsmassnahmen fort. Ein grösserer Wirtschaftsstraf-\n\nfall konnte zusätzlich durch einen ausserordentlichen \n\nGerichtsschreiber bearbeitet werden. Der krankheitsbe-\n\ndingte Ausfall des Kantonsgerichtspräsidenten II ab \n\nMitte September konnte durch die Übernahme zahlrei-\n\ncher Fälle durch die Kantonsgerichtspräsidien I und III, \n\nden Vizepräsidenten und eine Erhöhung der Pensen \n\nGerichtsschreiberinnen aufgefangen werden. Nachdem \n\nim Jahr 2020 die Aushilfsgerichtsschreiberstelle wieder \n\nentfällt, muss die weitere Entwicklung sorgfältig im \n\nAuge behalten werden. Das gilt umso mehr, als es im \n\nlaufenden Jahr beim Kantonsgericht zu diversen Perso-\n\nnalwechseln kommt. \n\n2.5 Steuerrekurskommission \n\nBei der Steuerrekurskommission kam es im Berichts-\n\njahr zwar zu einer Zunahme der Eingänge, doch konnte \n\nder grösste Teil dieser Verfahren ohne grösseren Auf-\n\nwand erledigt werden. Es konnten mehr Fälle erledigt \n\nwerden als eingegangen sind. Die Pendenzen liegen \n\nauf einem tiefen Niveau. Der Einsatz von zwei Sekretä-\n\nren, die sich gegenseitig vertreten, hat sich bisher be-\n\nwährt. \n\n2.6 Obergericht und Verwaltungsgericht \n\nZur Kompensation des Mutterschaftsurlaubs einer Ge-\n\nrichtsschreiberin erhöhte der Obergerichtspräsident II \n\nim Berichtsjahr mit Zustimmung der Rechtspflegekom-\n\nmission sein Pensum bis Mai 2019. Die Arbeitsbelas-\n\ntung des Ober- und Verwaltungsgerichts blieb gegen-\n\nüber dem Vorjahr insgesamt stabil. Gegen Ende des \n\nBerichtsjahres gingen relativ viele Berufungen in Straf-\n\nsachen ein, was zu einem Anstieg der Pendenzen ge-\n\nführt hat. Dieser Trend hat sich bisher im neuen Jahr \n\nfortgesetzt. Ursache für die vielen Eingänge war unter \n\nanderem die personelle Verstärkung, welche dem Kan-\n\ntonsgericht im Jahr 2019 für den Abbau der Pendenzen \n\nbewilligt worden war. Angesichts der aktuellen Zu-\n\nnahme der Arbeitsbelastung wird im laufenden Jahr und \n\nim nächsten Jahr zu prüfen sein, ob die seit Anfang \n\n2016 vorgenommene Reduktion des Pensums der Ge-\n\nrichtsschreiberstellen zumindest teilweise rückgängig \n\ngemacht werden muss. \n\n3. Schlussantrag \n\nZum Schluss beantrage ich Ihnen den vorliegenden \n\nAmtsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmi-\n\ngen. \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Hier in der Aula \n\nCher steht an der Wand: «Mengä macht sich Gedankä \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 28./29. Mai 2020 \n\nund dänkt nyd derbiä». Ich hoffe Sie denken sich etwas \n\ndabei, wenn Sie sich Gedanken machen. Ich schildere \n\nIhnen, wie viele Gedanken sich die Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) zum vorliegenden Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2019 gemacht hat. Wir haben uns Gedan-\n\nken gemacht und hatten auch Sorgen, aber wir haben \n\nmit den Leuten gesprochen und probiert, das Ganze zu \n\nbereinigen. \n\nAuf 102 Seiten schildert uns das Obergericht das ver-\n\ngangene Amtsjahr. Man spricht von einer Rechtspflege, \n\ndem Kantonsrat, der RPK, dem Regierungsrat und den \n\ninteressierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \n\nvon Obwalden. Dieser Bericht kann die Öffentlichkeit \n\nauch nachlesen. Anhand dieser Statistiken und Grafi-\n\nken auf den 102 Seiten kann man nachvollziehen, was \n\nim letzten Jahr in der Justiz im Kanton Obwalden gelau-\n\nfen ist. Gestern haben wir teilweise den Regierungsrat \n\nkritisiert, dass er zu wenig detaillierte Zahlen vorlegt. \n\nDas kann man von diesem Bericht nicht sagen. Man \n\nwird fast erschlagen von Zahlen und Grafiken. Das ist \n\nkeine Kritik, sondern eine Feststellung. Es ist sehr gut \n\naufgegleist und wenn man sich interessiert, ist der Be-\n\nricht verständlich geschrieben. Dieser Amtsbericht ist \n\ndie Grundlage in der RPK für unsere Arbeit, die Ober-\n\naufsicht im Auftrag des Kantonsrats über die Justiz des \n\nKantons Obwalden auszuführen. \n\nIn der Praxis sieht dies folgendermassen aus: Wir teilen \n\nuns in der RPK in sechs Delegationen auf. Die verschie-\n\ndenen Abteilungen werden besucht und wenn möglich \n\nwird der Bericht persönlich miteinander besprochen. In \n\ndiesem Jahr haben sich die Besuche leider auf wenige \n\npersönliche Besuche beschränkt. Die meisten Abklä-\n\nrungen wurden telefonisch gemacht und schriftlich aus-\n\ngetauscht, aus den bekannten Corona-Gründen. An-\n\nhand des Amtsberichts sprechen wir die zuständigen \n\nPräsidenten oder zuständigen Abteilungschefs auf Ge-\n\nschehnisse an. Wir schauen dabei besonders auf die \n\neingegangenen Fälle, die erledigten Fälle und wir prü-\n\nfen auch die Pendenzen. Diese Zahlen und Fakten ver-\n\ngleichen wir jeweils mit den Vorjahren 2017 und 2018 \n\nund schauen, wie sich das mit dem gesamten Bild ver-\n\nhält. Wenn wir feststellen, dass in einer Abteilung grös-\n\nsere Abweichungen zum Vorjahr entstanden sind, ge-\n\nhen wir diesen Ursachen nach und diskutieren dies mit \n\nden zuständigen Personen. Diese Ergebnisse tragen \n\nwir in unsere zwei RPK-Sitzungen. Einerseits intern für \n\nuns und andererseits mit dem Chef des Justizdeparte-\n\nments und mit dem Obergerichtspräsidenten. \n\nAls Beispiel: Im letzten Jahr gab es in einer breiten Öf-\n\nfentlichkeit Diskussionen über Pendenzen beim Kan-\n\ntonsgerichtspräsidium II. Obergerichtspräsident I An-\n\ndreas Jenny hat dies vorhin beschrieben, dass aus die-\n\nsem Grund anfangs 2019 der Kantonsrat eine befristete \n\nGerichtsschreiberin bewilligen musste, sodass die Pen-\n\ndenzen wieder reduziert werden konnten. Heute kön-\n\nnen wir sagen, wir sind mit der geleisteten Arbeit zufrie-\n\nden. Die Pendenzen konnten wieder auf einen norma-\n\nlen Stand gestellt werden. \n\nIm vergangenen Wahlkampf um das Präsidium des \n\nKantonsgerichts wurde viel geschrieben und diskutiert, \n\nbetreffend der Arbeitsbelastung und Pendenzen beim \n\nKantonsgerichtspräsidium II. Ich verstehe die Journalis-\n\nten und das Wahlvolk natürlich auch, wenn sie über \n\ndiese Pendenzen und Arbeitslast diskutiert haben. Teil-\n\nweise konnten wir in den Zeitungen lesen: «Es lieg vie-\n\nles im Dunkeln.» Ich schaue dies nicht als Kritik an, ich \n\nbin ein «Sonnenmensch» und nicht ein «Schatten-\n\nmensch», das muss ich hier auch einmal feststellen. \n\nGrundsätzlich gilt, dass die RPK die Oberaufsicht über \n\ndie Gerichte nach wie vor ausübt und natürlich vertiefte \n\nEinblicke in die Arbeitsweise der Gerichte hat. Aber aus \n\nPersönlichkeitsschutz und der direkt betroffenen Perso-\n\nnen und mit dem Amtsgeheimnis, woran wir gebunden \n\nsind, können wir dies nicht in einer breiten Öffentlichkeit \n\naustragen. Die RPK setzt sich aus Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräten von allen Fraktionen zusammen und ist \n\nsomit ein politisch gut abgestütztes Gremium. Innerhalb \n\nder RPK herrscht bis zum heutigen Tag, eine sehr kriti-\n\nsche Sichtweise, um solche kritische Fälle gewissenhaft \n\nzu überprüfen und eventuell nötige Massnahmen einzu-\n\nleiten und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten. Glau-\n\nben Sie mir, liebe Medienvertreter, ich und meine Kolle-\n\nginnen und Kollegen der RPK hätten gerne im letzten \n\nJahr rund um den Wahlkampf die teilweise verdrehten \n\nFakten öffentlich klargestellt. Das ist uns aber nicht er-\n\nlaubt. Wir sind ans Amtsgeheimnis gebunden und dür-\n\nfen uns nicht in öffentliche Diskussionen einmischen. \n\nDieser Fehler wurde von unseren Vorgängern, und da \n\nschliesse ich mich ein, im Jahr 2014 gemacht. Damals \n\nhatte man sich eingemischt und heute muss man sa-\n\ngen, man hat keine Probleme gelöst, Nein – wir haben \n\nneue geschaffen. Die Konsequenz der damaligen Ge-\n\nschehnisse war, dass man das Wahlprozedere der Ge-\n\nrichtspräsidien angepasst hat. Mit den Erfahrungen, die \n\nich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der RPK ge-\n\nmacht habe, bin ich überzeugt, ist es besser, wenn wir \n\nuns aus rechtlich heiklen Diskussionen öffentlich her-\n\naushalten und uns voll und ganz auf unsere Arbeit kon-\n\nzentrieren. \n\nIch komme kurz zu den verschiedenen Abteilungen. \n\nVieles wurde schon erwähnt von Obergerichtspräsident \n\nI Andreas Jenny. Was uns im letzten Jahr auch beschäf-\n\ntigt hat, ist der abrupte Abgang der Oberstaatsanwältin \n\nmitte letztes Jahr. Für das zweite halbe Jahr war das \n\nStaatsanwaltsteam sehr beschäftigt. Einerseits hat es \n\nvom einen auf den anderen Tag 100 Stellenprozent er-\n\nsetzen müssen, andererseits musste es schauen, wie \n\ndie Arbeit unter den verbleibenden Staatsanwälten be-\n\nwältigt werden konnte. Die ganze Geschichte hat das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 28./29. Mai 2020 \n\nStaatsanwaltschaftsteam beschäftigt, dass dies in der \n\nÖffentlichkeit diskutiert wurde und die RPK stand auch \n\nnoch vor der Türe und wollte wissen, was los ist. Heute \n\nkönnen wir sagen und darüber sind wir sehr froh, die \n\nStaatsanwaltschaft mit dem ganzen Team hat die ganz \n\nheikle Phase mit Bravour gemeistert. Die fehlenden \n\nStellenprozente sind sofort an die verbleibenden \n\nStaatsanwälte verteilt worden und es wurde gewissen-\n\nhaft und gut weitergearbeitet. Die Pendenzenlast hat \n\nsich nicht ins Unendliche erweitert, sondern ist eigent-\n\nlich in einem vernünftigen Rahmen geblieben. Für diese \n\ngute Leistung möchte ich heute noch einmal den offizi-\n\nellen Dank im Namen der gesamten RPK aussprechen. \n\nIch hoffe, dass dies in diesem Jahr von den Medien \n\nauch so überbracht und vermerkt wird. Leider hat man \n\nim letzten Jahr nur von den Justizangestellten gespro-\n\nchen. Hier meinen wir wirklich das Team der Staatsan-\n\nwaltschaft. Wir danken explizit dem ganzen Team für \n\ndie ausserordentliche Arbeit. Die RPK ist froh, dass seit \n\ndem 1. Mai 2020 der neue Oberstaatsanwalt seine \n\nStelle angetreten hat und hofft, dass wir gemeinsam mit \n\ndem ganzen Team die grossen Herausforderungen, \n\nwelche sicher auf uns zukommen werden, meistern \n\nkönnen. \n\nZum Wirtschaftsstaatsanwalt ist nicht viel zu sagen, \n\ndazu wurde vorhin erläutert. Die Wirtschaftsstaatsan-\n\nwaltschaft teilen wir uns mit den Kantonen Nidwalden \n\nund Uri. Nach unserer Kenntnis wurde gut gearbeitet. \n\nWir haben ein Problem bei der Jugendstaatsanwalt-\n\nschaft. Die Fälle sind im letzten Jahr markant angestie-\n\ngen. Das heisst von 98 auf 161 Fälle. Die Beweggründe \n\nund die Komplexität der Fälle sind ein Problem gewor-\n\nden. Die Jugendstaatsanwaltschaft konnte die Befra-\n\ngungen fast nicht mehr durchführen. Das ist beim heu-\n\ntigen Stand noch kein Problem, aber wir müssen in Zu-\n\nkunft sicherstellen, dass nicht vermeintliche Straftäter \n\ndurch die Maschen des Gesetzes fallen und das recht-\n\nliche Gehör der involvierten Parteien jederzeit gewähr-\n\nleistet ist. Wir von der RPK werden die Entwicklung der \n\nJugendstaatsanwaltschaft im Auge behalten und be-\n\ngleiten. \n\nDie Schlichtungsbehörde ist die Vorstufe des Gerichts \n\nund diese arbeitet wie in den letzten Jahren gewohnt \n\nzuverlässig und macht eine gute Arbeit. Es ist auch \n\nwichtig für unser Justizwesen, dass wir eine gute \n\nSchlichtungsbehörde haben, denn dies erspart häufig \n\nden Rechtsuchenden mehrjährige teure Gerichtsverfah-\n\nren und dem Kanton hohe Kosten. Im Moment konnte \n\ndie Schlichtungsbehörde wegen der Corona-Pandemie \n\nnicht mehr arbeiten. Wir haben dies in der RPK ange-\n\nschaut und die vorgesetzten Instanzen gebeten (Sicher-\n\nheits- und Justizdepartement und das Obergericht), \n\ndass man möglichst schnell wieder zur Normalität zu-\n\nrückkehrt. Sonst kann es passieren, dass wir ab jetzt \n\noder bis Ende Jahr einen massiven Anstieg der Pen-\n\ndenzenberge haben. Dies würde sich auch wieder auf \n\ndie Statistiken auswirken. \n\nDie Abteilung Betreibung und Konkurs arbeitet immer \n\nsehr gut. Sie hatte sogar im letzten Jahr einen kleinen \n\nRückgang von Fällen. Es waren 33 Fälle weniger. Das \n\nkann man als Verschnaufpause betrachten angesichts \n\nder Corona-Pandemie, als teilweise Gerichtsferien wa-\n\nren. Aber die Auswirkungen werden wir ganz sicher in \n\nder zweiten Jahreshälfte spüren. \n\nVerwaltung-, Ober- und Kantonsgericht: Beim Ober- \n\nund Verwaltungsgericht laufen die Geschäfte eigentlich \n\ngut. Mehr Sorgen bereitet uns das Kantonsgericht. Die \n\nRPK hat in diesem Jahr speziell ein Augenmerk auf die \n\nVerfahrensdauer gelegt und hat festgestellt, dass wir \n\nviele Verfahren haben, welche über zwei Jahre dauern. \n\nWir haben dies in einzelnen Teilbereichen festgestellt, \n\ndas heisst von elf Teilbereichen haben vier Abteilungen \n\nVerfahrensdauern von über zwei Jahren. Das erscheint \n\nder RPK sehr hoch. Wir wissen, dass dies nicht immer \n\ndie Schuld des Gerichts oder der Gerichtspräsidenten \n\nist. Das hat Obergerichtspräsident Andreas Jenny er-\n\nwähnt, dass die Parteien nicht gewillt sind die Verfahren \n\nzu einem Ende zu bringen. Ich muss sagen, wenn wir \n\nReklamationen und Beschwerden von besorgten Bür-\n\ngern erhalten in der RPK, sind meistens die überlangen \n\nVerfahrensdauern der Grund. Das muss sich in Zukunft \n\nverbessern. Das sind wir unserem Rechtstaat geschul-\n\ndet. Das sind wir einer funktionierenden Justiz geschul-\n\ndet. An diesem Problem muss das Kantonsgericht wirk-\n\nlich arbeiten und die Verfahrensdauern müssen massiv \n\nkürzer werden. Wir erwarten von den drei neugewählten \n\nKantonsgerichtspräsidenten eine gute Zusammenar-\n\nbeit. Wir hatten den Eindruck, dass dies in den letzten \n\nJahren nicht immer der Fall war. Sie lösen die Probleme \n\ngemeinsam. Wir betrachten sie als Team, das muss \n\nsich in Zukunft verbessern. \n\nDie Steuerrekurskommission leistet gute Arbeit und die \n\nPendenzen konnten verringert werden, seit dem Zeit-\n\npunkt seit sie zwei Sekretäre haben, welche sich die Ar-\n\nbeit teilen. Wir hoffen, dass sie dranbleiben und dass \n\ndie Pendenzen nicht wieder grösser werden. \n\nAbschliessend möchte ich festhalten, das Jahr 2019 \n\nwar gar kein einfaches Jahr für die RPK. Angefangen \n\nmit den Problemen bei der Oberstaatsanwaltschaft bis \n\ndie vorhin geschilderten Probleme beim Kantonsge-\n\nricht. Im Nachhinein kann ich feststellen, dass die ver-\n\nschiedenen zuständigen Behörden, sprich Staatsan-\n\nwaltschaft, Personalamt, SJD, Staatskanzlei, RPK, trotz \n\nGewaltentrennung gut zusammenarbeitet haben. Für \n\nmich als Vertreter der Oberaufsicht war es zentral, dass \n\ndie genannten Behörden es geschafft haben eine ge-\n\nmeinsame Kommunikation zu finden und so wesentlich \n\nzur Lösung der verschiedenen Probleme einen positi-\n\nven Beitrag geleistet haben. Ich denke aus heutiger \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 28./29. Mai 2020 \n\nSicht, jeder hat an seiner Position intuitiv gespürt, dass \n\nwir nur eines wollen – nämlich die angesprochenen \n\nProbleme möglichst rasch lösen. Wir wollen nicht öffent-\n\nlich darüber diskutieren, sondern wir wollen, dass nach \n\nklar rechtstaatlichen Grundsätzen und zum Wohl des \n\nKantons gehandelt wird und gute Lösungen präsentiert \n\nund auch durchgesetzt werden. Das haben wir gemein-\n\nsam geschafft. Das ist nicht ganz selbstverständlich. \n\nWir haben nicht nur geredet, sondern wir haben ange-\n\npackt und auf die Lösungen hingearbeitet.  \n\nIn der heutigen komplizierten Welt haben die Medien ei-\n\nnen grossen Einfluss. Ich möchte die Medien nicht kriti-\n\nsieren. Unabhängige kritische Medien sind uns sehr \n\nwillkommen und sind uns auch sehr wichtig für ein funk-\n\ntionierendes Staatswesen.  \n\nIch glaube, das ist die wirklich innere Stärke unseres \n\nkleinen Kantons. Grundsätzlich stelle ich fest, wenn \n\ndunkle Wolken aufziehen, arbeiteten wir miteinander \n\nund nicht gegeneinander. Die Ergebnisse können wir \n\nheute präsentieren.  \n\nIm Namen der einstimmigen RPK empfehle ich Ihnen \n\nEintreten und Zustimmung zum Amtsbericht 2019. Das \n\ntue ich auch für die SVP-Fraktion.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nI. Übersicht (Seite 7)  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Aufgrund der Ab-\n\nwesenheit von Kantonsrat Hans-Peter Scheuber werde \n\nich sein Votum und sein Feedback weiter geben. Kan-\n\ntonsrat Hans-Peter Scheuber ist als Mitglied der \n\nRechtspflegekommission sehr an den Leistungen der \n\nGerichte und der Staatsanwaltschaft interessiert. Für \n\nihn ist der Amtsbericht eine richtige Krimilektüre, hat er \n\nmir gesagt. Jedes Jahr ein neuer Band mit spannenden \n\nund teils überraschenden Inhalten. Wie: \n\n–  Wo sind die Pendenzen gestiegen oder gar weniger \n\ngeworden? \n\n–  Wer hat überjährige Fälle? \n\n–  Ist unser Gerichtswesen effizient unterwegs? \n\n–  Wie verändert sich die Gesellschaft? \n\nDer Amtsbericht gibt über alle diese Fragen eine klare, \n\nausführliche und inhaltlich auch für Laien verständliche \n\nAntwort. Dafür spreche ich in seinem Namen einen \n\ngrossen Dank an die Verfasser des Berichts und an den \n\nObergerichtspräsidenten Andreas Jenny aus. \n\nIm Namen der CSP-Fraktion möchte ich festhalten, \n\ndass wir froh sind, mit zwei neuen, top motivierten Per-\n\nsonen im Amt des Oberstaatsanwalts und auf dem Pos-\n\nten des Kantonsgerichtspräsidiums II, unterwegs zu \n\nsein. Nach einigen Eruptionen in der Staatsanwaltschaft \n\nund im Gericht hoffen wir, dass nun wieder ein wenig \n\nRuhe einkehrt und die effektive und effiziente Arbeit im \n\nVordergrund steht. \n\nDie Arbeitsbelastung in den Kantonsgerichten hat ver-\n\nschiedentlich Sorge bereitet. Die CSP-Fraktion wünscht \n\nsich, dass die RPK die Arbeitslast in den Kantonsge-\n\nrichtspräsidien und die Verteilung der Fälle unter der \n\nneuen Besetzung im Auge behält und gut beobachtet. \n\nDie CSP ist einstimmig für die Genehmigung des Amts-\n\nberichts. \n\nIII. Bemerkungen zum Gang der Rechtspflege  \n\n(Seiten 16 – 20) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es ist erfreulich zu hören, \n\ndass die Justiz im Allgemeinen im Jahr 2019 gut gelau-\n\nfen ist.  \n\nIch komme zum Teil der Staatsanwaltschaft. Ich sehe \n\nmich veranlasst mich dazu zu äussern. Liest man den \n\nTeil über die Staatsanwaltshaft, könnte man meinen, al-\n\nles sei im Jahr 2019 bestens gelaufen. Kein Wort im \n\nAmtsbericht 2019 über die schwierigen Zustände in der \n\nStaatsanwaltschaft (Strafanzeige und Aufsichtsbe-\n\nschwerde von Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft \n\ngegen die damalige Oberstaatsanwältin, wie die Medien \n\nim November 2018 berichteten). Darüber liest man im \n\nAmtsbericht 2019 nichts. Kein Wort über den Entscheid \n\ndes Obergerichts über die Aufsichtsbeschwerde (den \n\nInhalt kenne ich nicht). Dieser Entscheid vom Mai 2019 \n\nhat offensichtlich zur sofortigen und abrupten Kündi-\n\ngung der Oberstaatsanwältin ohne Einhaltung der übli-\n\nchen Kündigungsfrist geführt. Wer eins und eins zusam-\n\nmenzählen kann, hat festgestellt, dass der Rücktritt mit \n\ndem Entscheid des Obergerichts mit der Aufsichtsbe-\n\nschwerde zu tun hatte. Ich kenne den Entscheid selbst-\n\nverständlich nicht. Im Amtsbericht steht lediglich, dass \n\ndie Oberstaatsanwältin auf Ende Juni 2019 gekündigt \n\nhat. Hat dieser Entscheid Konsequenzen gehabt? \n\nMusste man etwas verbessern? Was musste man ver-\n\nbessern in Bezug auf die Aufsicht und Oberaufsicht \n\ndurch die RPK? Offensichtlich ist da doch einiges im Ar-\n\ngen gelegen. Es ist ja schon erstaunlich, dass Ange-\n\nstellte der Staatsanwaltschaft gegen ihre Chefin Straf-\n\nanzeige und Aufsichtsbeschwerde erheben. \n\nIch habe rund 40 Jahre in der Justiz gearbeitet. Der gute \n\nRuf und das Image der Justiz liegen mir selbstverständ-\n\nlich am Herzen. Dennoch scheint mir, dass die Öffent-\n\nlichkeit Anspruch auf eine Information hat, nachdem die \n\nMedien im November 2018 darüber berichtet hatten mit \n\ndem Titel «Obwaldner Staatsanwalt zeigt seine Chefin \n\nan.» Wir haben doch die Pflicht die Öffentlichkeit in ei-\n\nnem gewissen Rahmen zu informieren. Es ist mir auch \n\nklar, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch \n\nzu schonen sind. Ich hätte trotzdem gewisse Angaben \n\noder Aussagen der Oberaufsicht zu diesem Thema er-\n\nwartet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 28./29. Mai 2020 \n\nEs ist erfreulich zu hören, dass es jetzt offensichtlich \n\nwieder läuft und dass die Schwierigkeiten behoben wer-\n\nden konnten. Ich möchte den betroffenen Personen \n\ndanken. \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Kantonsrat Guido \n\nCotter hat zurecht festgestellt: das waren Probleme. Es \n\nist eine Aufsichtsbeschwerde gelaufen, das ist jedoch \n\nein internes Verfahren. Das hat eine Delegation der \n\nRPK gesehen. Die Konsequenz daraus war, dass die \n\nOberstaatsanwältin daraufhin gekündigt hat. Eine wei-\n\ntere Konsequenz daraus war, dass wir sofort einen \n\nStellvertreter gefunden hatten innerhalb der Ober-\n\nstaatsanwaltschaft. Wir haben dies unter den verschie-\n\ndenen zuständigen Instanzen geprüft. Es wurde mitei-\n\nnander besprochen und die Konsequenz daraus war, \n\ndass die Oberstaatsanwaltschaft weitergearbeitet hat. \n\nEs sind Sachen passiert, die wir in der Öffentlichkeit \n\nnicht erwähnen dürfen. Ich muss als Oberaufsicht sa-\n\ngen: Wir haben diese Sachen wahrgenommen, denn \n\nwir haben gesehen, es ist weitergelaufen.  \n\nDas Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt \n\nnach wie vor die Unschuldsvermutung und wir werden \n\nsehen wie entschieden wird. Abschliessend kann ich \n\nsagen, wir hätten noch viel öffentlich diskutieren kön-\n\nnen. Wir haben gesehen, die Instanzen haben gemerkt \n\nworum es geht. Wenn Sie den Amtsbericht lesen, ist die \n\nArbeit nicht ins Unendliche gewachsen. Die Fälle sind \n\nliegen geblieben. Sie haben sich Mühe gegeben und \n\nweitergearbeitet. Aus unserer Sicht haben wir keinen \n\nAnlass gesehen, von aussen noch mehr Druck auf die \n\nLeute auszuüben. Sie haben den Druck gehabt und die-\n\nsen haben Sie untereinander zu unserer Zufriedenheit \n\ngelöst. Die Arbeit wurde erledigt, die Gesetze eingehal-\n\nten, die Verfahren sind gelaufen. Es hat für mich keine \n\nGründe gegeben, dies in der Presse und der Öffentlich-\n\nkeit gegenüber zu kommentieren.  \n\n \n\nVI. Statistiken (ab Seite 22) \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich habe eine \n\nFrage zu Seite 62. Es geht um die Fürsorgerische Un-\n\nterbringung. Das ist eine behördliche Massnahme des \n\nErwachsenenschutzes zur Behandlung oder Betreuung \n\nin einer stationären Einrichtung, wie Psychiatrie oder \n\nPflegeheim. Wenn ich diese Statistik richtig lese, sind in \n\nden letzten vier Jahren insgesamt elf Fälle eingegan-\n\ngen. Davon wurde ein Fall gutgeheissen. Ich wollte fra-\n\ngen, woran dies liegt? Ist ein Problem im Verfahren er-\n\nkannt oder von einer vorgelagerten Behörde? Wie \n\nkommt es, dass von elf Fällen nur ein Fall gutgeheissen \n\nwerden konnte? \n\n  \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I: Ich versuche \n\ndiese Frage zu beantworten. Zuerst muss ich erwäh-\n\nnen, dass für diese Verfahren das Amtsgeheimnis gilt. \n\nZuständig ist das Kantonsgericht. Der Obergerichtsprä-\n\nsident hat keine Kenntnis von diesen Verfahren im Ein-\n\nzelnen. Er weiss nicht, was Gegenstand des einzelnen \n\nVerfahrens war. Daher bin ich nicht in der Lage auf die \n\ndiese Frage zu antworten, das wäre wegen dem Amts-\n\ngeheimnis auch die zuständige Gerichtspräsidentin \n\nnicht. Ich sehe, es sind in den letzten vier Jahren elf \n\nFälle eingegangen (2016: 3 / 2017: 2 / 2018: 2 / 2019: \n\n4) und alle Fälle wurden erledigt. Die Arbeit wurde vom \n\nGericht somit gemacht. Was man sieht, es ist eine \n\nganze Reihe von Fällen abgeschrieben (2016: 2 / 2017: \n\n1 / 2019: 1). Es wurden somit vier Fälle ohne Urteil er-\n\nledigt. Das ist meine Erfahrung, weil früher für diese \n\nFälle das Verwaltungsgericht zuständig war. Das ist \n\nvermutlich darauf zurückzuführen, wenn jemand in eine \n\npsychiatrische Klinik mittels Fürsorgerischer Unterbrin-\n\ngung eingewiesen wird, oft sofort am ersten Tag Be-\n\nschwerde erhoben wird. Diese Person ist im ersten Mo-\n\nment aufgebracht und möchte raus und nicht in der Kli-\n\nnik zwangsweise zurückbehalten werden und macht \n\ndeshalb eine Beschwerde. Dann setzt in der Regel die \n\nBehandlung mit Medikamenten ein und diese wirken in \n\nder Regel schon nach wenigen Tagen gut. Das führt oft \n\ndazu, wenn das Gericht diese Person anhört, dass \n\ndiese Person dann einverstanden ist und die Be-\n\nschwerde zurückzieht. Es kann sogar sein, dass der \n\nRückzug der Beschwerde vor der Anhörung stattfindet. \n\nNach ein zwei Tagen schon kommt die sogenannte \n\nKrankheitseinsicht. Diese ist oft nicht gegeben beim \n\nEintritt und führt dazu, dass deshalb die Beschwerde \n\nnach ein paar Tagen zurückgezogen wird. Das zeigt \n\nmeine Erfahrung mit den vier Abschreibungen vom Ver-\n\nfahren. \n\nBei einem Verfahren ist ein Nichteintreten. Das wird ver-\n\nmutlicher ein Zuständigkeitsproblem gewesen sein. \n\nWahrscheinlich wird für diesen Fall ein anderer Kanton \n\nzuständig gewesen sein. Es spielt immer auch eine \n\nRolle wer die Einweisung vornimmt. Die Zuständigkeit \n\nrichtet sich danach. Dann haben wir eine Gutheissung. \n\nEs ist immerhin bemerkenswert, dass auch eine Gut-\n\nheissung stattfindet bei diesen vielen Fällen. Nach mei-\n\nner Erfahrung wird sehr oft auf einer gewissen Enttäu-\n\nschung heraus, wenn man eingewiesen wird und infolge \n\neiner fehlenden Krankheitseinsicht Beschwerde erho-\n\nben. Dass es zu Gutheissungen kommt zeigt, dass \n\ndiese Menschen ernst genommen werden und dass \n\nman reale Chancen hat, wenn das Gericht feststellt, \n\ndass keine Behandlung erlassen werden muss, wenn \n\ndie Bedürftigkeit in einer psychiatrischen Klinik nicht \n\nmehr vorliegt. Insofern gehe ich davon aus, dass dies \n\nein ganz normaler statistischer Verlauf ist, der festge-\n\nstellt wurde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 28./29. Mai 2020 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Amtsbericht über die Rechtspflege 2019 \n\nzugestimmt. \n\n32.20.02/33.20.01  \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2019. \nBericht und Anträge des Regierungsrats vom 17. März \n\n2020; Bericht und Antrag des Obergerichts vom 4. März \n\n2020; Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK), Rechtspflegekommission (RPK) \n\nund Finanzkommission (FK) vom 12./14. Mai 2020; Än-\n\nderungsantrag der GRPK für parlamentarische Anmer-\n\nkung vom 12. Mai 2020. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident Andreas Jenny anwesend.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Die Staats-\n\nrechnung 2019 schliesst besser ab als budgetiert, aber \n\ndennoch mit einem Defizit. Mit einem ordentlichen Defi-\n\nzit von 11,2 Millionen Franken schliesst sie um 14,8 Mil-\n\nlionen Franken besser ab als budgetiert. Höhere Ver-\n\nmögenserträge sowie ein höherer Kantonsanteil an der \n\neidgenössischen Verrechnungssteuer trugen ebenso \n\nzu dieser Verbesserung bei, wie auch tiefere Ausgaben. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus 102 Pro-\n\nzent. \n\nDie Rechnung 2019 zeigt, dass die bereits umgesetzten \n\nVorlagen wirken, die Sparmassnahmen greifen und wir \n\nauf dem richtigen Weg sind. Jetzt müssen wir dranblei-\n\nben, um unser Ziel der ausgeglichenen Rechnung zu \n\nerreichen. \n\nDas strukturelle Defizit besteht nach wie vor. Aber wir \n\nsind 2019 auf den richtigen Weg gegangen. Unsere Mit-\n\narbeitenden in der Verwaltung haben hart gearbeitet \n\nund so auch zu diesem Ergebnis beigetragen. Ich be-\n\ndanke mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern des Kantons Obwalden, für ihr tägliches \n\nEngagement für unsere Bürgerinnen und Bürger. Klar, \n\nman kann immer den Finger auf Einzelpositionen hal-\n\nten. Wir alle werden nach wie vor gefordert sein. \n\nIch würde mich freuen, wenn die positive Entwicklung – \n\nauch wenn wir noch nicht am Ziel sind – wieder wahr-\n\ngenommen wird, dass der Kanton Obwalden nach wie \n\nvor ein schöner, lebenswerter Kanton ist, der für Ansäs-\n\nsige und Neuzuzüger gute Rahmenbedingungen bieten \n\nkann.  \n\nBis März dieses Jahres hatten wir eine Basis für die Ein-\n\nhaltung eines gesetzeskonformen Budgets im Hinblick \n\nauf die Erfolgsrechnung 2021. Mit Corona sieht leider \n\nalles anders aus. Der Nationale Finanzausgleich (NFA), \n\ndie Ausschüttung Nationalbank, die Entwicklung des \n\nSteuerertrags und die Gesundheitskosten sind Positio-\n\nnen mit grossen Fragezeichen. Und trotzdem, wenn \n\nman die Rechnung 2019 anschaut, wir sind auf dem \n\nrichtigen Weg. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nAls ich vor sechseinhalb Jahren angefragt wurde, ob ich \n\nfür den Kantonsrat kandidieren würde, hätte ich nie ge-\n\ndacht, dass ich einmal als GRPK-Präsident einen An-\n\ntrag stellen müsste, die Budgetdebatte von Dezember \n\nauf Januar zu verschieben. Am 5. Dezember 2018 war \n\ndies leider der Fall. Ich hatte den Antrag gestellt und er \n\nwurde angenommen. Damals hätte ich nicht gedacht, \n\ndass wir diese Rechnung, welche wir budgetlos gestar-\n\ntet haben, in einer Pandemie-Zeit besprechen würden. \n\nEs ist nicht immer alles voraussehbar. Heute sind wir \n\nhier. Die Rechnung liegt vor uns, von einem bewegten \n\nJahr 2019, welches schwierig startete. Wir besprechen \n\nnun das zurückliegende Jahr. Ich möchte nicht schon \n\nins Budget 2021 vorausschauen. Ich möchte einmal das \n\nRechnungsjahr 2019 abschliessen. \n\nWir haben von der Finanzdirektorin Landstatthalter \n\nMaya Büchi-Kaiser schon einige Zahlen gehört. Die \n\ngute Nachricht auf Stufe des operativen Ergebnisses: \n\nWir schliessen rund 14,8 Millionen Franken besser ab \n\nals budgetiert. Wenn wir tiefer dahinter blicken, ist \n\nknapp die Hälfte davon, nämlich 7,3 Millionen Franken \n\neine echte Verbesserung und 7,5 Millionen Franken ha-\n\nben mit der Zwecksteuer Spezialfinanzierung sowie \n\nHochwasserschutz zu tun, was beim ausserordentli-\n\nchen Ergebnis auch eine Rolle spielt. Wenn man das \n\nErgebnis weiter betrachtet, ist der Aufwand etwa 1 Mil-\n\nlion Franken tiefer und der Ertrag etwa 14 Millionen \n\nFranken höher. Speziell erwähnen möchte ich die Mehr-\n\neinnahme der Verrechnungssteuer, welche um 1 Million \n\nFranken höher ist als budgetiert, aber auch die Aufwer-\n\ntung einer Landreserve mit 1,6 Millionen Franken oder \n\ndie weniger ausbezahlte Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV), welche unter den budgetierten Zahlen liegt. \n\nAus der Finanzierung haben wir ein Ergebnis, welches \n\n2,7 Millionen Franken besser ist. Das ergibt am Schluss \n\nein Gesamtergebnis bei der Erfolgsrechnung von minus \n\n11 Millionen Franken. Nun sind die guten Nachrichten \n\nvorbei.  \n\nWenn wir auf der anderen Seite sehen, dass wir \n\n14,7 Millionen Franken Nettoinvestitionen getätigt ha-\n\nben, sehen wir in der Erfolgsrechnung, dass 11 Millio-\n\nnen Franken fehlen. Zusätzlich haben wir 14,7 Millionen \n\nFranken ausgegeben bei der Investitionsrechnung. Das \n\nheisst, die Verschuldung nimmt um rund 25 Millionen \n\nFranken zu. Das ist sicher der unerfreuliche Teil der \n\nRechnung, rein auf den Zahlen basierend. Wenn Sie im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 28./29. Mai 2020 \n\nGeschäftsbericht auf Seite 282 nachschauen, hat es \n\ndort eine sehr aussagekräftige Grafik. Die Grafik zeigt, \n\ndass wir ab 2005 ein Nettovermögen ausweisen konn-\n\nten und im Jahr 2019 kam dann wieder der Wechsel \n\nvom Nettovermögen in die Nettoverschuldung. Ich er-\n\nwähne dies im Hinblick auf weitere Diskussion, die statt-\n\nfinden wird. Ich denke dabei an das Finanzhaushaltsge-\n\nsetz (FHG), welches schon bald im Kantonsrat ein \n\nThema sein wird. Insofern kann ich die Einschätzung \n\nvon Finanzdirektorin Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser \n\nnur teilweise teilen, dass wir auf dem Weg zur Besse-\n\nrung sind, aber es ist aus meiner Sicht noch ein sehr \n\nweiter Weg. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie geplante Sitzung vom 26. März 2020 habe ich ab-\n\ngesagt. Es war in den Anfängen der Pandemie. Es ging \n\nvor allem darum, dass wir Unterlagen erhalten hätten. \n\nDies hat im kleinen Kreis stattgefunden. Die Finanzdi-\n\nrektorin und der Finanzverwalter haben den Finanzkon-\n\ntrolleur und mich über die Zahlen detailliert informiert \n\nund Auskunft gegeben. Die Kommissionsmitglieder \n\nwurden elektronisch und auf dem Postweg informiert. \n\nDie heutigen technischen Mittel erlauben, dass man un-\n\nkompliziert Fragen per E-Mail stellen kann. Aus meiner \n\nSicht war dies gewährleistet. Im Gegenteil, das E-Mail \n\nverleitet sogar dazu, noch einmal eine Frage mehr zu \n\nstellen. Es könnte ein Ausmass annehmen, das auch \n\nschwierig sein könnte. Auch wir arbeiten in der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nmit Delegationsbesuchen. Immer zwei Kommissions-\n\nmitglieder besuchen und interviewen ein Departement. \n\nDort habe ich meinen Mitgliedern angesichts der Pan-\n\ndemie die grösstmögliche Freiheit gegeben. Diese \n\nwurde unterschiedlich wahrgenommen. Die Meisten \n\nGRPK-Mitglieder waren physisch vor Ort. Ich denke die \n\nAusgangslage war unterschiedlich und die Departe-\n\nmente waren von der Pandemie unterschiedlich betrof-\n\nfen. Wir haben insofern ein leicht reduziertes Programm \n\ngemacht. Aus meiner Sicht war es absolut zweckmäs-\n\nsig und vertretbar. Vor der Krise haben wir die Schwer-\n\npunkte von diesem Jahr definiert. Das war die Ge-\n\nschäftskontrolle, die Investitionen und die Personalmas-\n\nsnahmen. Diese wurden in unterschiedlichem Ausmass \n\nangesprochen und was noch nicht geklärt werden \n\nkonnte, werden wir beim nächsten Delegationsbesuch \n\nnachholen. Da sehe ich kein grosses Problem. Ich bin \n\nfroh, dass meine Mitglieder flexibel sind und in Selbst-\n\nverantwortung entschieden haben, was vertretbar ist.  \n\nIch berichte aus dem Delegationsbesuch bei der Staats-\n\nkanzlei als Beispiel. Diesen habe ich sehr positiv wahr-\n\ngenommen. Es war in der ersten Zeit der Pandemie. \n\nMan hat sich unbürokratisch innerhalb der Verwaltung \n\norganisiert. Dort, wo Personalressourcen gefehlt haben, \n\nkonnte man von anderen Bereichen zuweisen. Man hat \n\nkurzfristig die Prioritäten gesetzt. Dabei sind die kurzen \n\nWege sicherlich ein Vorteil. Man kennt sich beim Kan-\n\nton und weiss wie man zusammenarbeiten kann. \n\nAm 22. April 2020 und 12. Mai 2020 hat die GRPK or-\n\ndentlich getagt im Kantonsratssaal unter Einhaltung der \n\nAbstandsvorschriften. Das hat ziemlich ordentlich statt-\n\ngefunden. Bei der ersten Sitzung war die GRPK vollzäh-\n\nlig und bei der zweiten Sitzung gab es eine kurzfristige \n\nAbmeldung und wir tagten mit zehn Personen. Jede \n\nFraktion war vertreten. Das hat uns die Gelegenheit ge-\n\ngeben, die eigene Arbeitsweise zu hinterfragen und die \n\nRollenteilung zu klären. Wir stellten uns die Frage: Was \n\nmachen wir genau? Meine Überzeugung ist es, dass wir \n\neine wichtige Rolle haben im Parlament, als Aufsichts-\n\norgan. Wir sind ein Scharnier zwischen der breiten Be-\n\nvölkerung und der Verwaltung. Wir kennen beide Seiten \n\nund wissen wie die Gesetze zu Stande kommen. Wir \n\nsind sogar selber dafür verantwortlich. Andererseits ha-\n\nben wir aus unserem Berufsleben viele Eindrücke von \n\naussen und können somit eine gute Aussensicht ein-\n\nbringen. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir da sind um \n\nNoten zu verteilen, weder dem Regierungsrat noch der \n\nVerwaltung. Wir probieren Rückmeldungen zu geben \n\nund an einer guten Lösung gemeinsam zu arbeiten. Es \n\nist mir dabei wichtig, dass wir eine Gesamtbetrachtung \n\nhaben und dass wir uns nicht in einem Detail «verbeis-\n\nsen». Das gelingt manchmal besser oder auch schlech-\n\nter. Ich schätze es sehr, dass wir in der GRPK eine of-\n\nfene konstruktive Diskussion darüber haben, wie wir un-\n\nsere Rolle und Arbeitsweise sehen. Ich bin sehr positiv \n\ngestimmt.  \n\nIch komme zum Schwerpunktthema. Geschäftskon-\n\ntrolle ist ein anderer Begriff als Internes Kontrollsystem \n\n(IKS), worüber wir schon häufig diskutiert haben. Im Ob-\n\nligationenrecht ist dies auch für private Unternehmen \n\nvorgesehen. Ich kann mich noch erinnern, als das IKS \n\neingeführt wurde, später auch für die öffentliche Hand. \n\nNur schon der Begriff «Kontrolle» wirkt abschreckend. \n\nEs hat schon regen Briefverkehr zwischen dem Regie-\n\nrungsrat und der GRPK gegeben und auch die Finanz-\n\nkontrolle spielt natürlich eine Rolle. Da sieht man wieder \n\ndie Vorteile des Milizsystems, weil wir unsere GRPK-\n\nMitglieder haben, welche Erfahrungen aus grossen Un-\n\nternehmungen einbringen konnten, bei welchen das \n\nIKS als selbstverständlich dazu gehört, als Qualitätssi-\n\ncherung, welche Voraussetzung ist für ein einwand-\n\nfreies Produkt. Wir sind daran zu definieren, sodass wir \n\nam Schluss als GRPK und später der Regierungsrat \n\ndasselbe Verständnis dafür haben, was wir mit einem \n\nIKS erreichen wollen. Bevor wir nicht auf der oberen \n\nStufe ein einheitliches Bild haben, nützt es nichts, wenn \n\nwir in der Verwaltung zu fest kontrollieren und dies be-\n\nwerten. Wir möchten dies sauber definieren und es ist \n\nanschliessend auch wichtig, dass dies als Kultur gelebt \n\nwird und dass es einheitliche Vorgaben gibt mit der da-\n\nzugehörenden Prozessdefinition und so weiter. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 28./29. Mai 2020 \n\ndenke, coronabedingt sind wir da etwas zurückgefallen, \n\naber wir werden dies wieder angehen und das verlorene \n\nhalbe Jahr ist vertretbar. Andererseits sehen wir das \n\nauch als Grundlage für die Informatik, wenn Prozesse \n\nsauber definiert sind, ist es viel einfacher dies IT-mässig \n\nabzubilden. Man hört häufig: «Ja, das InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) ist schuld oder diese und jene ma-\n\nchen es schlecht. Wir sind der Meinung, es ist zu ein-\n\nfach immer alle Schuld dem ILZ zuzuschieben. Die Ver-\n\nwaltung wickelt die Prozesse ab, welche auch die Pro-\n\ndukte bestellt. Es muss immer auf beiden Seiten stim-\n\nmen und da gibt es aus unserer Sicht schon noch Ver-\n\nbesserungsspotenzial.  \n\nBei den Investitionen ist es kein Wunder, dass das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) federfüh-\n\nrend ist und die ganz grossen Brocken hat. Man kann \n\nsagen: Es steht einiges an. Wir haben den Eindruck, \n\ndass die Übersicht auf der übergeordneten Stufe gut \n\nvorhanden ist. Man hat einen Blick von der Planung. Ich \n\nfinde es aber auch wichtig, dass das Zusammenspiel \n\nfunktioniert. Weil es viele Sachen gibt, die voneinander \n\nabhängig sind. Auch wenn Baudirektor Landammann \n\nJosef Hess vielseitig begabt ist und die Kantonsarchi-\n\ntektin schon lange dabei ist, glaub ich nicht, dass die \n\nbeiden alle Bedürfnisse von allen Amtsstellen kennen. \n\nDeshalb ist es wichtig, dass das Zusammenspiel funkti-\n\noniert. Auch wenn das BRD formell für die Ausführung \n\nverantwortlich ist. \n\nDer Personalabbau hat bei der GRPK schon immer in-\n\ntensiv zu Diskussionen Anlass gegeben. Das sind die \n\n«berühmten» zwanzig Stellen, welche auf Ende 2020 \n\nreduziert sein sollten. Der Stand ist pro Departement im \n\nGeschäftsbericht detailliert ausgewiesen. Dort sind wir \n\nauf dem Weg aber noch nicht am Ziel. Wir haben dies \n\nimmer wieder intensiv diskutiert und festgehalten, dass \n\ndies im Kontext bei den Finanzvorlagen damals als Ein-\n\nsparung vorgesehen war. Wir haben auch diskutiert, \n\nwar es sinnvoll, ist es richtig zugewiesen worden und \n\nich glaube, da könnte man lange diskutieren. Meine \n\nÜberzeugung ist, die direkte Personalführung ist nicht \n\ndie Aufgabe des Parlaments, es ist die Aufgabe der De-\n\npartementsvorsteherinnen und -vorstehern. Auch da \n\nhaben wir sehr gute Beispiele gesehen. Als Präsident \n\nbin ich in der Delegation Staatskanzlei und da ging es \n\ndarum eine Stelle abzubauen. Man hat die Situation ge-\n\nnutzt, als Chance sich intern neu zu reorganisieren, um \n\nProzesse zu interfragen. Es war vorteilhaft, da perso-\n\nnelle Wechsel aufgrund von Pensionierungen anstan-\n\nden. Alles in allem habe ich das Gefühl, man hat es gut \n\nangepackt und gut umgesetzt und das operative Ge-\n\nschäft läuft gut. Auf der anderen Seite muss man auch \n\nsagen, für strategische Projekte ist nichts vorgesehen, \n\nda sind wir relativ schwach aufgestellt mit den internen \n\nRessourcen.  \n\nGutes Personal ist unser Kapital, das muss ich nicht \n\nwiederholen und an diesen Rahmenbedingungen arbei-\n\nten wir selbstverständlich. Was uns zu denken gibt, \n\nwenn der Fokus zu fest beim Abbau des Personals liegt. \n\nEs kann nicht sein, dass man dadurch die Arbeiten \n\ndurch Dritte erhöht oder die Gleitzeitsaldos zunehmen. \n\nAus einer Gesamtsicht ist dies eine unbefriedigende Lö-\n\nsung. Ich denke der Personalabbau 2020 wird so um-\n\ngesetzt, aber wie es danach weitergeht, müssen wir kri-\n\ntisch hinterfragen, was sinnvoll und was machbar ist. \n\nDie Gesamtsicht ist wichtig und auch das Thema Leis-\n\ntungsreduktion wird wieder aufs Tapet kommen. Das \n\ndarf man nicht schwarz/weiss sehen, zum Beispiel, \n\ndass man die Öffnungszeiten anpasst oder die Syner-\n\ngien sonst nützt. Ich weiss, man hat schon vieles unter-\n\nsucht. Aber ich glaube, wir werden nicht darumkom-\n\nmen, wieder über Sparmassnahmen zu diskutieren. \n\nWenn es nötig wird, muss der Kanton auch Gesetze an-\n\npassen.  \n\nBeim Kantonsspital haben wir heute ein eigenes Trak-\n\ntandum. Da möchte ich nicht zu lange werden. Es gibt \n\naus Sicht der Staatsrechnung dort noch Guthaben, wel-\n\nche nach wie vor aktiviert und noch nicht vollständig \n\nwertberichtigt sind. Wir haben dem Regierungsrat die \n\nFrage gestellt, wie er dies einschätze. Die Antwort war, \n\ndass dies nach wie vor Werterhaltung ist und man da-\n\nvon ausgeht, dass dies zurückbezahlt wird. Es gäbe \n\ndazu Vereinbarungen. Die Finanzkontrolle teilt diese \n\nAnsicht, insofern kann ich gut dahinterstehen, wie es in \n\nder Bilanz des Kantons ausgeschieden ist.  \n\nZur parlamentarischen Anmerkung werde ich mich in \n\nder Detailberatung äussern. Es liegt der GRPK ein Er-\n\nläuterungsbericht der Finanzkontrolle vor. Die Vermö-\n\ngenswerte der Bilanz sind ausgewiesen. Die GRPK hat \n\nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 mit \n\n10 Stimmen ohne Gegenstimme bei 1 Abwesenheit ge-\n\nnehmigt. Ich möchte dies mit dem besten Dank an die \n\ngesamte Verwaltung verbinden, an die Finanzkontrolle \n\nund an meine zehn Kommissionsmitglieder der GRPK. \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Ich kann mich ei-\n\ngentlich ganz kurz halten. Die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) wurde darauf auf-\n\nmerksam gemacht, dass bei den Gerichten mit 17 Mit-\n\narbeitenden eine relativ hohe Fluktuationsrate im letz-\n\nten Jahr war. Diese betrug 23,53 Prozent. Wir haben \n\nfestgestellt, dass zwei Personen in Pension gingen. \n\nWenn man diese zwei Personen abzieht, so sind wir \n\nschon 12 Prozent tiefer und bei 10 bis12 Prozent, was \n\nnichts Aussergewöhnliches ist. Das Bildungs- und Kul-\n\nturdepartement (BKD) hat eine Fluktuationsrate von \n\n14 Prozent. Wir sind also bei den Gerichten im Rahmen.  \n\nDie Abweichungen im Budget sind im Geschäftsbericht \n\nerklärt und ich nehme nicht speziell Stellung dazu. Wir \n\nhaben in der RPK festgestellt, dass das Budget im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 28./29. Mai 2020 \n\nGrossen und Ganzen eingehalten wurde. Was nicht ein-\n\ngehalten wurde, wurde hier berichtet oder es musste die \n\nBewilligung dazu eingeholt werden vom Kantonsrat, wie \n\nzum Beispiel bei der ausserordentlichen Stelle im letz-\n\nten Jahr im Kantonsgericht.  \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Wie Sie bereits aus den \n\nVoten des GRPK-Präsidenten entnehmen konnten, \n\nschliesst die Erfolgsrechnung 2019 auf der Stufe opera-\n\ntives Ergebnis mit einem Defizit von 11, 2 Millionen \n\nFranken ab, was einer Verbesserung von 14, 8 Millio-\n\nnen Franken gegenüber dem Budget 2019 entspricht. \n\nEs ist aber zu beachten, dass die tieferen Ausgaben bei \n\nder Individuellen Prämienverbilligung, mit 3,5 Millionen \n\nFranken unter dem Budget, sowie der Ausgleich der \n\nSpezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarner-\n\naatal durch die vorhandenen Fondsmittel von 7,6 Millio-\n\nnen Franken, zum verbesserten Ergebnis beitragen. Es \n\nkonnte aber auch festgestellt werden, dass der betrieb-\n\nliche Aufwand mit 294,6 Millionen Franken um 1,0 Milli-\n\nonen Franken unter dem Budget liegt. Der geplante Ab-\n\nbau von 20 Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung \n\nwird bis Ende 2020 vollzogen sein, wobei diese Mass-\n\nnahme des Regierungsrats auf den operationellen Be-\n\ntrieb der kantonalen Verwaltung grosse Auswirkungen \n\nhat. Unter anderem ist dies mit höheren Ferien-, Über-\n\nzeit- und Gleitzeitsalden, Einschränkungen in der inner-\n\nkantonalen Zusammenarbeit im Polizeikorps oder im \n\nVeranlagungsstand der Steuerverwaltung zu spüren.  \n\nDie Rechnung ist nicht mehr durch unsere Voten beein-\n\nflussbar, sie ist Geschichte. Was bleibt, ist unser Bestre-\n\nben mit vereinten Kräften Sorge zu unserem Finanz-\n\nhaushalt zu tragen, unter anderem mit dokumentierten \n\nund ressourcenoptimierten, schlanken Geschäftspro-\n\nzessen, mit entsprechender Risiken Ermittlung in den \n\nverschiedenen Departementen beziehungsweise Amts-\n\nstellen.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem vorlie-\n\ngenden Kantonsratsbeschluss mit der vorliegenden An-\n\nmerkung einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Ich weiss, dass \n\nich mich beim Eintreten nur einmal melden dürfte, aber \n\nals RPK-Präsident möchte ich eine Ausnahme machen.  \n\nDie einstimmige RPK ist für Eintreten und Genehmi-\n\ngung.  \n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass der Kommissionspräsi-\n\ndent das Wort mehrmals hat beim Eintreten.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das operative Defizit fällt um \n\n14 Millionen Franken besser als budgetiert aus. Eigent-\n\nlich erfreulich, wenn man besser als das Budget ab-\n\nschliesst. Im Vergleich zu den übrigen Kantonen fällt \n\naber auf, dass nur gerade zwei Kantone in der Schweiz \n\nim letzten Jahr ein Defizit aufweisen. Einer dieser Kan-\n\ntone ist Obwalden. \n\nWir dürfen aber über das Ergebnis trotzdem zufrieden \n\nsein. Die getroffenen Massnahmen scheinen zu greifen. \n\nSo konnte der betriebliche Aufwand gegenüber der \n\nRechnung 2018 gesenkt werden. Demgegenüber fiel \n\nder betriebliche Ertrag gegenüber der Rechnung 2018 \n\nhöher aus. Das strukturelle Defizit besteht allerdings \n\nnach wie vor und der Kanton weist eine negative Selbst-\n\nfinanzierung aus. Auf der Ausgabenseite trugen die tie-\n\nferen Ausgaben bei der Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung (3,5 Millionen Franken unter Budget) zum besse-\n\nren Ergebnis bei. Eigentlich eine unschöne Sache, weil \n\nein beachtlicher Teil der anspruchsberechtigten Perso-\n\nnen die Prämienverbilligung nicht einlöst. \n\nWenn wir die Jahresrechnung 2019 genauer betrach-\n\nten, fallen uns im Vergleich zur Jahresrechnung 2018 \n\nkeine grossen kostentreibenden Positionen auf. Wir ha-\n\nben immer noch ein strukturelles Problem. Mit den tie-\n\nferen Abschreibungssätzen können die Aufwendungen \n\nzwar minimiert werden. Der Kanton hat aber dadurch \n\nkeinen Franken mehr in der Kasse. \n\nWenn man nun einen Ausblick in die Zukunft macht. \n\nDas Budget 2021 wird zu einer grossen Herausforde-\n\nrung. Das Budget 2021 muss uns zeigen, dass mit den \n\neingeleiteten Massnahmen eine weitere Verbesserung \n\nder Staatsrechnung stattfindet, das heisst der Trend zu-\n\nrück zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung muss er-\n\nkennbar sein. Im Jahre 2021 wird sich zudem zeigen, \n\nwie sich die Steuergesetzrevision auswirkt. Sind aus \n\ndem Kanton Obwalden Firmen weggezogen oder kön-\n\nnen wir den Steuerertrag der Juristischen Personen hal-\n\nten oder gar erhöhen? Die Corona-Virus-Epidemie wird \n\nauch ihre Auswirkungen haben, welche die kommenden \n\nJahresrechnungen des Kantons beeinflussen wird.  \n\nErwähnen möchte ich noch, dass sich die Fluktuation \n\nbeim gesamten Kantonspersonal merklich beruhigt hat. \n\nDie Bruttofluktuation beim Personal hatte im Jahre 2017 \n\neinen Höchststand von über 14 Prozent erreicht und ist \n\nim Jahr 2019 wieder auf 10 Prozent gesunken. Es \n\nscheint so, dass sich die Verunsicherung des Personals \n\nbezüglich den Personalsparmassnahmen beruhigt hat. \n\nDie Verwaltung hat wiederum in verschiedensten Berei-\n\nchen sehr gute Arbeit geleistet. Das Personal hat ihren \n\nBeitrag zum Sparen geleistet. In diesem Sinne dankt die \n\nSP-Fraktion den Kantonsangestellten für ihren Einsatz \n\nzum Wohle unseres Kantons. Wir anerkennen die guten \n\nLeistungen und wissen den Einsatz des Staatsperso-\n\nnals unter der momentan immer noch schwierigen Situ-\n\nation zu schätzen. Ein weiterer Stellenabbau führt auch \n\ndazu, dass die Pendenzen entsprechend ansteigen. So \n\nzum Beispiel bei der Veranlagung der Steuern. Ende \n\n2019 waren nur gerade 43 Prozent der steuerpflichtigen \n\nPersonen für Steuerjahr 2018 veranlagt gewesen. Ein \n\ngrosser Pendenzenberg liegt vor. Grosse Pendenzen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 28./29. Mai 2020 \n\nverärgern die Kunden und setzen die Mitarbeiter weiter \n\nunter Druck. In dem Sinne unterstützt die SP-Fraktion \n\ndie Anmerkung der Geschäftsprüfungskommission \n\n(GRPK). \n\nDie Jahresrechnung selbst ist eine Kenntnisnahme des \n\nErgebnisses des abgelaufenen Jahres, also Vergan-\n\ngenheit. Das Ergebnis nehmen wir so zur Kenntnis. Da-\n\nran kann nichts mehr geändert werden.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Jahres-\n\nrechnung 2019 zustimmen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Sich Ziele setzen und er-\n\nreichbare Vorsätze machen, Strategien definieren, Bu-\n\nsinesspläne erstellen, Budgets verabschieden, sind al-\n\nles normale Aktivitäten, welche wir bis im März normal \n\ngemacht haben. Nun stehen wir vor anderen Herausfor-\n\nderungen, worauf wir in allen Bereichen nicht vorberei-\n\ntet waren. Die Auswirkungen sehen wir auch heute an \n\nunserem Tagungsort. Auch wenn uns alle Themen in-\n\nfolge der Corona-Pandemie nun stark beschäftigen, so \n\ngilt doch jetzt der rückblickende Fokus auf den Ge-\n\nschäftsbericht des Regierungsrats und der Staatsrech-\n\nnung 2019.  \n\nWie waren die Vorzeichen für das Jahr 2019? Wir hat-\n\nten im letzten Januar 2019 kein bewilligtes Budget \n\n2019. Ein Stellenabbau beim Personal stand an, gestri-\n\nchene Pausenzeit, generell knappe Finanzen, Reduk-\n\ntion für Weiterbildung und andere organisatorische \n\nMassnahmen im Personalbereich. Mit diesen Faktoren \n\nmusste der Kanton im Jahr 2019 starten. Was ist nun \n\ndaraus geworden? Dazu gehört zuerst ein grosses Dan-\n\nkeschön an alle Mitarbeitenden, welche trotz aller nicht \n\nermunternden Vorzeichen mit grosser Motivation ihre \n\nAufgaben wahrgenommen haben. Mit ihrem Einsatz ha-\n\nben sie einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung \n\ngemacht und mit diesen Teil einen Beitrag zum besse-\n\nren Ergebnis der Staatsrechnung getragen. \n\nDie CVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden in allen \n\nEbenen für ihre erbrachte Leistung. Sie tragen einen \n\nwesentlichen Anteil daran, dass der Kanton seine Auf-\n\ngaben wahrnimmt und auch funktionieren kann.  \n\nErlauben Sie mir, Herr Landammann, Ihr Symbol des \n\naktuellen Amtsjahrs aufzunehmen – den Baum. In der \n\nWeiterentwicklung von Ihrer Ansprache stellten wir fest, \n\ndass ein Baum auch gepflegt werden muss. Das bedeu-\n\ntet, dass veraltete und dürre Äste abzutrennen sind, so-\n\ndass Neues gedeihen und sich entwickeln kann. Für ei-\n\nnen Baum ist Wasser, Licht, Luft, Wärme und ein guter \n\nBoden für ein erfolgreiches Wachstum notwendig. Für \n\nden Kanton wäre das die finanzielle Basis, auf jener \n\neine erfolgreiche Weiterentwicklung aufgebaut werden \n\nkann, neben anderen Faktoren, die auch noch mitspie-\n\nlen. Die finanzielle Basis hat sich im Abschluss 2019 im \n\nVergleich zum Budget stark verbessert. Dieser Eindruck \n\nkann man auf den ersten Blick gewinnen. Bei der nähe-\n\nren Analyse ist das Ergebnis vor allem auch auf ausser-\n\ngewöhnliche Faktoren zurückzuführen, welche sich \n\nkaum so wiederholen werden. Es fehlt somit weiterhin \n\ndie absolute Nachhaltigkeit in der Verbesserung des \n\noperativen Ergebnisses. Leider helfen auch da die ak-\n\ntuellen Vorschläge aus dem Finanzdepartement mit ei-\n\nner Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes nicht viel \n\nweiter. Wir werden nicht darum herumkommen, über \n\nden Verzicht von weiteren Aufgaben nachzudenken und \n\nparallel Prozessabläufe weiter zu optimieren. Da stimmt \n\nuns eine Passage im Geschäftsbericht doch zuversicht-\n\nlich, dass über das IKS (Internes Kontrollsystem) Pro-\n\nzessabläufe festgehalten werden, um so mögliche Dop-\n\npelspurigkeiten zu eliminieren, was sich auch in einem \n\nbesseren operativen Ergebnis niederschlägt. \n\nDie CVP-Fraktion ist aus eigener Erfahrung der festen \n\nÜberzeugung, dass man über das IKS wohl zu Beginn \n\neinen entsprechenden Initialaufwand betreiben muss, \n\naber danach kann man sicher den Erfolg ausweisen und \n\nsomit auch die Zukunft besser gestalten.  \n\nDer Geschäftsbericht zeigt detailliert auf, dass über alle \n\nDepartemente und Ämter sehr viel geleistet wurde und \n\nsomit die Zielsetzungen grossmehrheitlich erreicht wer-\n\nden konnten.  \n\nLeider nicht auf Kurs sind die finanziellen Herausforde-\n\nrungen im Bereich für die finanzielle Gesundung in der \n\nStaatsrechnung. Auch im Gesundheitswesen mit der \n\nSpitalfrage sind noch viele Fragen offen. Wir erwarten, \n\ndass die Task-Force neue Impulse und Lösungswege \n\naufzeigen wird. Beim aufmerksamen Durchlesen ist \n\nauch im Geschäftsbericht festzustellen, dass im IT-Pro-\n\nzess bei der Projektabwicklung zwischen dem Kanton \n\nund dem ILZ ein nicht unerhebliches Verbesserungspo-\n\ntenzial vorhanden wäre. Hier ist aber vor allem der Kan-\n\nton als Auftraggeber in der Pflicht, sich da zu verbes-\n\nsern. Die CVP-Fraktion wird in den entsprechenden \n\nKommissionen die Inputs einbringen und erachtet dies \n\nauch als Chance für eine weitere erfolgreiche Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Regierungsrat und der Verwaltung \n\nund dankt allen für das Engagement zum Wohl von Ob-\n\nwalden mit ihren Bewohnern. \n\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion für Eintreten und \n\nZustimmung mit der entsprechenden Anmerkung zum \n\nGeschäftsbericht und der Rechnung 2019. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Präsident der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) hat Sie bereits ausführlich informiert. Als Mit-\n\nglied der GRPK kann ich sagen, dass ich bis zu Beginn \n\nder Corona-Krise eigentlich guten Mutes war. Schliesst \n\ndoch die Rechnung besser ab, als budgetiert und die \n\nvielfältigen Anstrengungen, die Finanzlage zu verbes-\n\nsern, machen sich bemerkbar. Bei den Delegationsbe-\n\nsuchen in den Departementen konnten wir feststellen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 28./29. Mai 2020 \n\ndass das Personal ebenfalls seinen Beitrag leistet und \n\ndie Angestellten unter schwierigen finanziellen Rah-\n\nmenbedingungen beharrlich und sorgfältig ihre Arbeit \n\nmachen. Dafür dankt die CSP-Fraktion dem Personal \n\nausdrücklich. Der Stellenabbau geht nämlich nicht ein-\n\nfach unbemerkt vorüber und wirkt sich bis jetzt weniger \n\nin einem für den Bürger spürbaren Leistungsabbau aus, \n\nsondern in einem Arbeitszuwachs bei einzelnen Ange-\n\nstellten. Der Ferien- und Gleitzeitsaldo ist um 1000 \n\nStunden auf rund 20 000 angestiegen. Das kann nicht \n\nimmer so weitergehen. Ein Leistungsabbau muss ins \n\nAuge gefasst werden. Anstatt die verbleibenden Ange-\n\nstellten die Arbeiten der eingesparten Angestellten \n\nübernehmen und Überstunden anhäufen, sollen zum \n\nBeispiel die Schalteröffnungszeiten verkürzt werden, \n\nBearbeitungszeiten für Gesuche verlängert werden o-\n\nder Gratisabklärungen abgeschafft werden. Das ist \n\nzwar unangenehmer zu verkaufen, ist aber ehrlicher \n\nund fairer. Der Ferien- und Gleitzeitsaldo muss auf je-\n\nden Fall im Auge behalten werden. \n\nInzwischen hat die Corona-Krise eingeschlagen. Das \n\nVirus hat sich einen ungünstigen Zeitpunkt für Obwal-\n\nden ausgesucht. Wenn die Auswirkungen bei uns auch \n\nnicht halb so dramatisch sind wie andernorts, haben sie \n\ndoch das Morgenrot an unserem Finanzhimmel ver-\n\ndeckt. Irgendwie muss ich an Sisyphos aus der griechi-\n\nschen Mythologie denken und an den Stein, der immer \n\nwieder herunterrollt.  \n\nMit gemeinsamen Anstrengungen der Bürger, Gemein-\n\nden, Angestellten und Politikern ist es gelungen, das \n\nSchiff schon mal ein Stück weit auf Kurs zu bringen und \n\ndas operative Ergebnis zu verbessern. Die Erfolgsrech-\n\nnung schliesst mit einem Defizit von 11,2 Millionen \n\nFranken ab. Dies entspricht gegenüber dem Budget im-\n\nmerhin einer Verbesserung von 14,8 Millionen. Nun hat \n\ndie Grosswetterlage mit den Auswirkungen der Corona-\n\nMassnahmen für hohe Wellen gesorgt und das Kurshal-\n\nten wird schwierig. Die Kapitäne werden wieder stark \n\ngefordert sein. \n\nDie CSP-Fraktion wird der Rechnung 2019 und dem \n\nGeschäftsbericht mit der Anmerkung der GRPK zustim-\n\nmen. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Rechnung \n\n2019 fällt zum Glück mit fast 15 Millionen Franken bes-\n\nser aus, als budgetiert. Nach wie vor verbuchen wir aber \n\nein Defizit von 11,2 Millionen Franken. Wir haben die \n\nZahlen des GRPK-Präsidenten Dominik Rohrer gehört. \n\nIch streiche zwei Punktladungen heraus, einerseits die \n\nBudgetierung bei den Ausgaben mit 295 Millionen Fran-\n\nken und anderseits auf der Einnahmeseite mit \n\n107,7 Millionen Franken die Steuereinnahmen. Das \n\ngute Steuerjahr 2015 drückt noch immer auf unsere \n\nZahlung in den nationalen Finanzausgleich mit über \n\n13 Millionen Franken. Zur Erinnerung: im Vorjahr waren \n\nes noch 1,58 Millionen Franken. Ein erfreuliches Bild \n\nzeigt sich im Topf der Schwankungsreserve, da wurden \n\n7,3 Millionen Franken entnommen, statt wie budgetiert \n\n14,5 Millionen Franken. Im Topf bleiben immer noch \n\n33,7 Millionen Franken.  \n\nTrotz allem Schönen, sind wir noch lange nicht über \n\ndem Berg. Wir bleiben in der Pflicht Lösungen zur finden \n\num eine weitere Verschuldung und weitere Defizite zu \n\nvermeiden. Wir alle wissen, wir haben wegen Covid-19 \n\nseit Mitte März eine veränderte wirtschaftliche Situation. \n\nDie Anzahl Arbeitstätigen in der Kurzarbeit sind in un-\n\nserem Kanton über 40 Prozent angestiegen. Der Bund \n\nschätzt die Arbeitslosigkeit bis Ende Jahr auf sie-\n\nben Prozent, bis im März waren wir noch bei unter ei-\n\nnem Prozent. \n\nAll das zwingt uns zu handeln, bereits im nächsten \n\nBudget. Es sind sehr grosse Herausforderungen, die wir \n\nwirtschaftlich und gesellschaftlich stemmen müssen. \n\nWir müssen zwangsläufig mit weniger Steuereinnah-\n\nmen rechnen, andererseits dürfen wir die stark betroffe-\n\nnen Unternehmen, die verunsicherten Angestellten, \n\nnicht noch mehr zur Kasse bitten über Gebühren oder \n\ngar über die Träumerei von Steuererhöhungen. Wir \n\nmüssen auch alles Erdenkliche unternehmen, um die \n\nArbeitsplätze im Kanton zu sichern. Andererseits müs-\n\nsen wir auch unsere Finanzen in den Griff bekommen. \n\nDa braucht es vielleicht nochmals schmerzliche Ein-\n\nschnitte, wo man sich vom Wünschbaren trennt und \n\nsich aufs Nötigste konzentriert. Etwas vom Nötigsten, ja \n\nsogar das Nötigste für den Staat sind die Steuereinnah-\n\nmen. \n\nWir in Obwalden haben wirklich Glück. Wir haben eine \n\nkompetente, hilfsbereite, und nicht ganz unwichtig, eine \n\nkundenfreundliche Steuerabteilung – das ist wichtig, \n\nwenn dem Kanton schon fremdes Geld anvertraut wird. \n\nWir sind mit der Umstellung auf E-tax auch modern un-\n\nterwegs. Eine unvorhergesehene Personal-Fluktuation \n\nhat bei der Steuerabteilung, die ist zwar gewohnt mit \n\nsportlichem Tempo unterwegs, zu Verzögerungen bei \n\nden Steuerveranlagungen geführt. Die brauchen dort \n\ntemporär mehr Zeit oder Ressourcen. Nicht nur der \n\nGRPK, auch der SVP-Fraktion ist die Zufriedenstellung \n\nder Steuerkunden wichtig, darum unterstützen wir den \n\nAntrag der GRPK. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Rech-\n\nnung 2019 zu. \n\nFür all die kommenden Aufgaben wünsche ich dem Par-\n\nlament viel Weitsicht und Vernunft. Die SVP-Fraktion \n\nwird sich für eine Gute und für den Bürger erträgliche \n\nZukunft einsetzen, auch mit meiner persönlichen vollen \n\nUnterstützung. \n\nDas sind meine letzten Worte nach zehn Jahren im Kan-\n\ntonsrat – ich habe es mit Ihnen geschätzt. Der Dank \n\ngeht auch an meine Wähler nach Engelberg. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 28./29. Mai 2020 \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nMit Anwesenheit des Obergerichtspräsidenten I wird zu-\n\nerst der Bereich Gerichte behandelt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit be-\n\nendet. Obergerichtspräsident I Andres Jenny wird vom \n\nRatspräsidenten verabschiedet. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2019 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats inkl. Vorwort: (Seite 3 bis \n\n60) \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Zum Schluss mei-\n\nnes Amtes hören Sie mich so ernst reden wie selten. Ich \n\nbeziehe mich auf Seite 8 bei der Einleitung, Vision: \n\nAnno dazumal, als wir bei der Langsfriststrategie das \n\nerste Mal unsere Vision lesen konnten, waren ich und \n\nmeine Kollegen begeistert. \n\nObwalden – in Tradition verwurzelt – innovativ – in ein-\n\nmaliger Landschaft – aufstrebend – im Herzen der \n\nSchweiz – überraschend einzigartig.  \n\nWie genial ist das? Leider ist diese Vision nicht mehr so \n\nspürbar. Wir alle verzetteln uns viel zu fest in einem Ge-\n\nplänkel und verlieren auf allen Ebenen Zeit. Das Ge-\n\nplänkel ist parteipolitisch – das Geplänkel ist zwischen \n\nden Gewalten. Anstatt Lösungen suchen wir Sündenbö-\n\ncke. Das Geplänkel kann aber auch sein, dass viele un-\n\nnütze parlamentarische Vorstösse kommen, bei wel-\n\nchen Eigeninteressen im Vordergrund stehen. Hören \n\nwir auf mit Geplänkel und haben wieder eine Vision vor \n\nAugen. Wir haben eine Vision. Eine geniale sogar. Die \n\ngesellschaftlichen, finanziellen und gesundheitspoliti-\n\nschen Herausforderungen, welche wir vor uns haben \n\nund mit Corona nicht einfacher werden, können wir nur \n\ngemeinsam lösen. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft \n\nein geschicktes und weitsichtiges Handeln. Halten Sie \n\nsich unsere Vision vor Augen und setzen Sie diese um. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Auf Seite 34 steht die \n\nLeitidee 7.1: Der Kanton Obwalden fördert Massnah-\n\nmen zur Sicherstellung von zahlbarem Wohnen. \n\nWenn ich richtig informiert bin, wurde diese Leitidee er-\n\nstellt, um zu beobachten, wie sich die Obwaldner Steu-\n\nerstrategie und damit die angestrebte Zuwanderung auf \n\nden Wohnungsmarkt auswirkt. In einigen Gebieten im \n\nKanton Obwalden (so in Sarnen, Sachseln, Wilen, En-\n\ngelberg) sind die Mietpreise, aber auch die Kaufpreise \n\nfür Wohneigentum immer noch sehr hoch, auch wenn \n\ndie Mietpreise gemäss Bericht anscheinend leicht rück-\n\nläufig sind. Beim Durchlesen dieser Leitidee habe ich \n\nmich gefragt, welche Massnahmen zur Sicherstellung \n\nvon bezahlbarem Wohnen der Kanton Obwalden fördert \n\noder gefördert hat? Kann mir da der Regierungsrat Aus-\n\nkunft geben? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Das ist \n\neine sehr gute Frage und ich erinnere mich, dass sie \n\nnicht zum ersten Mal gestellt wurde. Es ist richtig, dass \n\nman sich immer wieder vor Augen führt, was tun wir ei-\n\ngentlich in dieser Beziehung? \n\nLeider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben, als \n\nauch schon in anderen Jahren. Der Schwerpunkt in die-\n\nser Thematik liegt bei den Gemeinden. Der Kanton kann \n\nnicht irgendwo auf Gemeindegebiet sagen, dort müsse \n\nbezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Der Kanton ist \n\nhier begleitend nah dabei. Die Gemeinden sind im Mo-\n\nment daran die Grundlagen mit dem Tool, ich glaube es \n\nheisst «Curadata», zu erarbeiten. Soviel ich weiss, gibt \n\nes in einzelnen Gemeinden bereits Projekte, welche in \n\nPlanung und Umsetzung sind. Was der Kanton dazu \n\nbeitragen kann, ist eine Begleitung, Beratung und falls \n\nes überhaupt Möglichkeiten gibt, im Bereich der Raum-\n\nplanung.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Das ist eine ganz gute \n\nFrage, mit den Mietpreisen, welche immer höher wer-\n\nden. Man hat immer gesagt, dass die Steuerstrategie \n\nschuld sei, dass die Mieten steigen. Lustigerweise hat \n\ndie ganze Zentralschweiz fast eine lineare Steigung der \n\nMieten. Wenn Sie auf Seite 38 gehen, ist noch eine in-\n\nteressantere Darstellung. Es ist der RBI, das sind die \n\nfinanziellen Mittel, welche dem Bürger zur Verfügung \n\nstehen am Schluss, wenn Steuern, Krankenkasse und \n\nso weiter bezahlt sind. Wenn Sie diese Statistik betrach-\n\nten, ist der Kanton Obwalden an dritter Stelle. Nur die \n\nKantone Uri und Glarus kommen vorher. Ich glaube, \n\ndas Geld, welches Ende Monat übrigbleibt, ist für die \n\nBürgerinnen und Bürger sehr wichtig.  \n\nDie steigenden Mietpreise belasten mich auch, denn \n\ndas ist tatsächlich so. Wir Obwaldner haben nichts \n\nfalsch gemacht, sondern der Markt reguliert dies. Wenn \n\nman dies aufhalten möchte, wäre ein grosser staatlicher \n\nEingriff nötig und dies wollen wir alle nicht. Wir sind nicht \n\nschlechter dran, als alle anderen Zentralschweizer Kan-\n\ntone. In der Statistik auf Seite 38 schneiden wir sehr gut \n\nab. Bitte halten Sie dies im Auge. Das ist viel wichtiger.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich bin nicht so glück-\n\nlich mit den Aussagen des Regierungsrats und auch \n\nnicht mit jenen des Vorredners, was die Mieten anbe-\n\nlangt. Es hat auf der Bank auch jemanden, welcher in \n\nletzter Zeit gebaut hat und ich bin auch in ein solches \n\nBauprojekt «gerutscht». Ich muss hier schon feststellen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 28./29. Mai 2020 \n\nman braucht eine dicke Haut, bis man die ganzen Pro-\n\nzesse durchgemacht hat. Offenbar ist das heute so nor-\n\nmal. Ich hätte mir in vielen Bereichen gewünscht, dass \n\nman dies etwas pragmatischer anschaut. Dort hätte \n\nman ein grosses Potenzial, das Bauen zu vereinfachen. \n\nEs gäbe für den Investor auch weniger Kosten. Bei un-\n\nserem kleinen Bauprojekt mache ich auch die Buchhal-\n\ntung. Ich bin sehr überrascht, wie viele Gebühren wir bis \n\nanhin bezahlt haben. Wir haben jetzt langsam den Roh-\n\nbau fertig und es hätte bisher ein wunderschönes Auto \n\ngegeben, mit den Gebühren, die wir abgeliefert haben. \n\nIch bitte Sie, sich diesem Thema anzunehmen. Ich habe \n\ndas Gefühl, im Baupolizeirecht haben sich die Leute da-\n\nmit abgefunden, dass es halt kompliziert wird. Wenn \n\nman energetisch mit Photovoltaik etwas machen \n\nmöchte, wird es ganz interessant. Ich bin nicht einver-\n\nstanden, wenn man sagt, wir müssen mal schauen. Ich \n\nwürde mir wünschen, dass man die Probleme anpackt \n\nund schaut, wo kann man in der Verwaltung auch effizi-\n\nenter arbeiten. Ich bin auch der Meinung, es wäre ein \n\ngewisses Sparpotenzial vorhanden. Ich habe das Ge-\n\nfühl, dass man dies in den letzten zehn Jahren immer \n\nvor sich herschiebt. Alle machen die Faust im Sack. Wie \n\ngesagt, ich habe dies nun einmal selber erleben dürfen. \n\nEinige Sachen sind ernüchternd. Ich muss aber auch \n\nerwähnen, es gibt gewisse Amtsstellen, welche dies \n\nsehr gut und effizient machen. Das Ganze verbinde ich \n\nmit verschiedenen Zuständigkeiten und dies müsste \n\nman vereinfachen. Dann würde ich davon ausgehen, \n\ndass es bei den Investoren auch vernünftige Menschen \n\ngibt und wenn sie weniger Kosten hätten, so würden sie \n\nvielleicht auch bei den Mietzinsen anders kalkulieren. \n\nDas ist mein spontanes Votum und mein Wunsch. Ich \n\nwürde mir wünschen, dass sich etwas ändern würde. \n\nZum Beispiel die Baugesetzrevision, dass man endlich \n\ndie blöden Ausnützungsziffern weglassen könnte. \n\nHeute bauen wir in Sarnen rund um die Ausnützungs-\n\nziffern. Das ist ein unhaltbarer Zustand, welcher mit vie-\n\nlen Kosten verbunden ist. Wie gesagt, ich sehe leider \n\nnoch keine Entwicklung, aber ich erhoffe mir, dass es \n\neine gibt. Ich danke für die Kenntnisnahme.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Zu den vorangehenden \n\nzwei Voten kann ich auch noch nachdoppeln. Wenn ich \n\ndies als Gemeinderat von Sarnen betrachte; schauen \n\nSie auf den Platz Sarnen. Die Quartierpläne, welche \n\nblockiert sind, wie das Gebiet Hofmatt gleich hier oben \n\nneben der Aula Cher, oder im Gebiet Bitzighofen der \n\nQuartierplan Matten. Wie viele Pläne wurden schon ge-\n\nmacht? Wie viele Abklärungen? Es sind mittlerweile an \n\nbeiden Orten schon zwei Projekte gescheitert. Das sind \n\nalles aufgelaufene Kosten. An einem Ort wurde die Flä-\n\nche schon zweimal weitergegeben. Also, zweimal hat \n\ndie Trägerschaft den «Bettel» hingeworfen. Man muss \n\nnicht Hellseher sein: Jede oder Jeder, welche ein sol-\n\nches Projekt übernehmen muss und die aufgelaufenen \n\nKosten auch übernehmen muss, werden diese «Schä-\n\nden» in die Verkaufspreise eingerechnet. Diese einge-\n\nspeisten Kosten schlagen sich dann auf die Wohnungs-\n\nmieten nieder. So läuft dies hier. Der Platz Sarnen ist \n\neine einzige Katastrophe, um überhaupt ein Projekt \n\ndurchziehen zu können. Das liegt – das sage ich hier – \n\nnatürlich nicht am Gemeinderat, sondern an Aussenein-\n\nwirkungen. Ich nenne eine Eidgenössische Natur- und \n\nHeimatschutzkommission (ENHK), diese ist ein Sperr-\n\nblock bei sehr vielen Projekten. Wir haben auch Nach-\n\nbarn, welche selber einmal gebaut haben, jedoch über-\n\nhaupt kein Verständnis haben, wenn neben ihnen ein-\n\nmal weitergebaut werden soll und so weiter und so fort. \n\nWir haben das Einspracherecht und all diese Rechte, \n\num gegen einen solchen Bau vorzugehen. Das ist ein-\n\nmal so gemacht worden, um David gegen Goliath zu \n\nschützen. Der kleine Nachbar, soll sein Recht wahrneh-\n\nmen können, wenn nebenan etwas gebaut werden soll \n\nund er nicht richtig behandelt wird. Mittlerweile wird das \n\nRecht von Gewissen regelrecht ausgenutzt. Wenn Sie \n\nam Schluss nicht durchkommen, so haben sie es zu-\n\nmindest verhindert und viele Kosten produziert und sel-\n\nber müssen Sie nicht einmal so viel von diesem Scha-\n\nden tragen. Es geht soweit, dass gewisse Investoren \n\nGelder zahlen müssen, damit der Nachbar ruhig bleibt. \n\nDiese Situation müssen wir beobachten, damit es nicht \n\nin Richtung einer Abgeltung geht, dass man Ruhe er-\n\nhält. Das ist kein Zuschauen, wenn man dies in den po-\n\nlitischen Behörden zur Kenntnis nehmen muss. Da \n\nmüssen wir uns schon überlegen, was wir tun müssen, \n\nwenn das so weitergeht. So werden weder Miet-, noch \n\nEigentumswohnungen günstiger.  \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 95 bis 124) \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): In \n\nden Eintretensvoten haben sich schon die meisten \n\nFraktionen für die Anmerkung ausgesprochen. Ich kann \n\nIhnen noch die Hintergründe dazu liefern. Die GRPK \n\ntauscht sich jeweils nach den Delegationsbesuchen in \n\nden Departementen mit dem Regierungsrat auf schrift-\n\nlichem Weg über verschiedenste Fragen aus. Das \n\nmeiste kann anschliessend auch zur Zufriedenheit ge-\n\nklärt werden.  \n\nDie Pendenzen beim Veranlagungsstand waren jedoch \n\nauch schon bei der Rechnung 2018 ein Thema. Man hat \n\nschon damals nachgefragt und vom Regierungsrat eine \n\nAntwort erhalten, dass dies wirklich ein Problem ist. Nun \n\nsind wir ein Jahr weiter und wir haben wieder angefragt. \n\nDie Antwort des Regierungsrats hat die GRPK zu wenig \n\nbefriedigt. Man sieht noch keinen Silberstreifen am Ho-\n\nrizont, obwohl man schon sehr viel in die Digitalisierung \n\ninvestiert hat. Wir schauen dies als ernsthaftes Problem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 28./29. Mai 2020 \n\nan, wenn wir beim Veranlagungsstand die Ziele nicht \n\nerreichen. Ich nenne auch eine IPV, welche davon ab-\n\nhängig ist. Deshalb ist die GRPK klar der Ansicht, dass \n\nder Regierungsrat als Gesamtgremium eine Verantwor-\n\ntung trägt, dass man solche Pendenzen aufarbeitet.  \n\nWir haben das Mittel der Anmerkung, das uns zur Ver-\n\nfügung steht. Damit möchten wir Nachdruck verleihen, \n\ndass uns dies Sorgen macht. Bei einer Anmerkung wird \n\nder Regierungsrat beim nächsten Geschäftsbericht er-\n\nklären, was man damit gemacht hat. Ich kann Ihnen sa-\n\ngen, dieses Anliegen wurde in der GRPK mit 9 zu 0 \n\nStimmen (bei 1 Enthaltung) ganz klar angenommen. Ich \n\nbitte Sie, dieser Anmerkung zuzustimmen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Es ist rich-\n\ntig, die Zielvorgaben betreffend dem Veranlagungs-\n\nstand wurden nicht erreicht. Was ist passiert, dass es \n\ndazu kam? Was sind die Gründe?  \n\nIch stütze mich auf Statistiken unserer Steuerverwal-\n\ntung und auf eine externe Analyse, die ich durch die \n\nBDO erstellen habe lassen. Der Veranlagungsstand per \n\nEnde 2019 bedeutet im Durchschnitt, dass eine steuer-\n\npflichtige Person ihre definitive Veranlagung rund vier \n\nMonate bei den Natürlichen Personen, und drei Monate \n\nbei den Juristischen Personen, später als üblich erhält. \n\nDie BDO hat in ihrem Bericht festgehalten: der Veranla-\n\ngungsrückstand führt nicht grundsätzlich zu einem Ein-\n\nnahmenausfall, allenfalls aber zu einem verspäteten In-\n\nkasso. Das Aufgabenportfolio der Steuerverwaltung hat \n\nsich verändert. Dies unter anderem durch die Steuerre-\n\nform und AHV-Finanzierung (STAF), den automati-\n\nschen Informationsaustausch (AIA) national und inter-\n\nnational. Wir haben auch eine Häufung von Selbstan-\n\nzeigen und so weiter. Allein STAF entspricht einem \n\nMehraufwand von circa 50 Stellenprozenten. Von den \n\nlaufenden IT- und Digitalisierungs-Projekten sind die \n\nMehrheit ein «Muss», welche auch rund 1,5 Stellen bin-\n\nden. Die Steuerverwaltung hatte in letzter Zeit eine un-\n\ngewöhnlich hohe Personalfluktuation. Seit 2017 haben \n\n14 Personen die Verwaltung verlassen. Durch Schwan-\n\ngerschaften, Abwesenheiten durch Unfall und Krankheit \n\nwurden Stellen längere Zeit nicht besetzt. Dies hat rund \n\n4,8 Stellen betroffen. Der Personalmarkt in Bezug auf \n\nSteuerrevisoren ist sehr ausgetrocknet. Wir finden \n\ndiese Leute, welche wir gerne hätten mit der entspre-\n\nchenden Ausbildung nicht in dieser Zeit, wie wir uns \n\ndies vorstellen. Wir finden Sie nicht einmal, wenn wir \n\nuns länger Zeit nehmen. Was die Personalfluktuation \n\nanbelangt, gibt es verschiedene Begründungen. Das \n\nhaben wir intern analysiert. Abschliessend zu 100 Pro-\n\nzent sicher kann man bei niemandem sein, was der \n\nGrund war. Bei den umliegenden Kantonen, wenn Sie \n\ndie Inserate studieren, werden auch gute Leute ge-\n\nsucht. Es ist eine Tatsache, dass nach dem budgetlo-\n\nsen Zustand des Kantons Luzern, Leute ihre Stelle \n\nwechselten und diese Vakanzen mussten wieder gefüllt \n\nwerden. Es ist eine Tatsache, dass der Kanton Luzern \n\ndefinitiv besser entlöhnt als der Kanton Obwalden. Ich \n\nkann Ihnen sagen, dass wir in letzter Zeit nicht untätig \n\nwaren. Es erfolgten bereits Schritte zur Effizienzsteige-\n\nrung: \n\n–  Wir haben die Einführung eSteuerdossier vorange-\n\ntrieben und damit die Papierdossiers aufgelöst.  \n\n–  Mit der Einführung von eTax werden nun rund \n\n95 Prozent der Steuererklärungen elektronisch ein-\n\ngereicht und müssen nicht mehr eingescannt wer-\n\nden. \n\n–  Es hat eine Priorisierung nach Stufen in der Steuer-\n\nverwaltung stattgefunden. Das heisst, die guten \n\nSteuerzahler, wo es um viel Geld geht und solche, \n\nwelche an anderen Orten Geld abholen können, wie \n\nbei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV), \n\nWohnbaugenossenschaften, Kinderkrippen und so \n\nweiter, werden priorisiert behandelt. \n\n–  Es hat eine Anpassung der Prozesse gegeben in \n\nBezug auf die Veranlagung nach Jahr. Es wird je-\n\nweils nicht nur ein Jahr veranlagt, sondern je nach \n\nPendenzenstand, bearbeiten unsere Mitarbeitenden \n\nzwei Jahre miteinander. Wenn zum Beispiel die \n\nJahre 2017 und 2018 noch offen waren, so werden \n\ndiese Nacheinander veranlagt. Dann muss die Ver-\n\nanlagerin oder der Veranlager sich nicht jedes Mal \n\nneu eindenken, was hat zu einer Ressourcenopti-\n\nmierung führt.  \n\n–  Es werden vermehrt Tempoveranlagungen einge-\n\nsetzt. Das heisst, dies ist systemtechnisch gesteu-\n\nert. Es gibt ein Ampelsystem. Man lässt die Veran-\n\nlagung automatisch durchlaufen und wenn alles \n\ngrün ist, dann wird der Revisor oder die Revisorin \n\nnicht mehr jede einzelne Position kontrollieren. Sol-\n\nche Tempoveranlagungen kann man nicht uner-\n\nmesslich hochtreiben. Wir sind jetzt bei einer Tem-\n\npoveranlagung von circa 10 Prozent der Steuerer-\n\nklärungen. Denn es ist das Gebot und die Verant-\n\nwortung der Steuerrevisoren und -revisorinnen, \n\ndass sie richtig prüfen und wir wollen die Gefahr \n\nnicht eingehen, dass man Vermögens- oder Ein-\n\nkommenswerte nicht feststellt und dadurch Geld \n\nverliert. Das wollen wir nicht.  \n\n–  Wir haben in der Steuerverwaltung die Schalteröff-\n\nnungszeiten angepasst, so dass die Revisoren und \n\nRevisorinnen weniger im Arbeitsfluss gestört wer-\n\nden und konzentrierter an ihrer Arbeit bleiben kön-\n\nnen.  \n\n–  Auch die BDO kommt zum Schluss: Ohne die er-\n\nhöhte Personalfluktuation, welche wirklich beträcht-\n\nlich war und ohne die neuen Herausforderungen, \n\nhätte man die Veranlagungszielvorgaben durchaus \n\nerreichen können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 28./29. Mai 2020 \n\nIch stelle Ihnen die Auswirkungen der Effizienzsteige-\n\nrungen – Veranlagungsstand per 30. April 2020 vor:  \n\nDie Zielerreichung liegt bei 95 Prozent. 100 Prozent \n\nsind es nie, da nicht alle Steuerpflichtigen ihre Erklärung \n\neinreichen oder Unterlagen fehlen.  \n\nNatürliche Personen Steuerperiode 2017:  89,5 Prozent \n\nNatürliche Personen Steuerperiode 2018: 62,0 Prozent \n\nJuristische Personen Steuerperiode 2017: 90,5 Prozent \n\nJuristische Personen Steuerperiode 2018: Das Soll ist \n\n75,0 Prozent und der Ist-Bestand liegt bei 62 Prozent \n\nMit der Anmerkung wird der Regierungsrat beauftragt, \n\nMassnahmen zu ergreifen, damit diese Ziele wieder er-\n\nreicht werden. Es ist auch im ureigenen Interesse des \n\nRegierungsrats, dass die Veranlagungsziele wieder er-\n\nreicht werden können. Der aktuelle Stand berücksichtigt \n\nauch die Auswirkungen der Sparmassnahmen und es \n\nzeigt sich, dass wir hier keine «Luft» mehr haben. Ent-\n\nweder brauchen wir mehr Ressourcen oder mehr Zeit. \n\nAuf Seiten der Ressourcen ist es wirklich sehr schwierig \n\nauf dem Markt. Diese Personen, welche wir eingestellt \n\nhaben, müssen wir ausbilden und das braucht ebenfalls \n\nZeit und auch Ressourcen von den Leuten, welche sie \n\nim Betrieb begleiten.  \n\nDie BDO empfiehlt übrigens mehr Zeit und die Umset-\n\nzung der laufenden und geplanten IT-Projekte, vor al-\n\nlem wenn es um die neue NEST-Steuersoftware geht. \n\nDann müsste im mittelfristigen Horizont und unter bis \n\ndahin stabilen Personalsituation sogar eine weitere Op-\n\ntimierung der Personalresourcen möglich sein. \n\nBei den Juristischen Personen werden die Ziele inner-\n\nhalb der in der Anmerkung geforderten Zeit wieder er-\n\nreicht werden. Bei den Natürlichen Personen wird dies \n\naufgrund der fehlenden Ressourcen später gelingen. \n\nAbstimmung: Mit 50 zu 1 Stimme (bei 1 Enthaltung) wird \n\ndie Anmerkung der GRPK als erheblich erklärt. \n\n \n\nSicherheits- und Justizdepartement (Seite 125 bis 154) \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auf Seite 142 des vor-\n\nliegenden Geschäftsberichts informiert das Sicherheits- \n\nund Justizdepartement (SJD) im Bereich der Kantons-\n\npolizei über die uns bekannten Verkehrsüberlastungen \n\nam Loppertunnel. Mit Blick auf die strategischen Ziele \n\nunseres Kantons und der Idee eines aufstrebenden \n\nKantons Obwalden, in welchem wir von Standortpromo-\n\ntion und Entwicklung im Tourismusbereich sprechen, \n\nschaue ich besorgt auf den Flaschenhals beim Lopper.  \n\nIch bin persönlich der Meinung, dass sich dieses Prob-\n\nlem langfristig nicht selbstständig mit der Beendigung \n\ndes Bauprojekts hinter dem Lopper löst. Weiter wird die \n\nLösung des Problems nicht nur mit der konsequenten \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs möglich sein. Ich \n\nstelle fest, dass sich das Projekt, nicht in der mir vorge-\n\nstellten Grössenordnung, von heute auf morgen reali-\n\nsieren lässt. Ich bin deshalb zunehmend besorgt, ob un-\n\nsere Standortqualität in Zukunft mit diesem Flaschen-\n\nhals nicht leiden wird.  \n\nWas ist die Einschätzung des Regierungsrats zu die-\n\nsem Thema? Gibt es eine Zukunftsvision zum Thema \n\nLopper in Bezug auf die von der Kantonspolizei darge-\n\nstellten Verkehrsüberlastungen an dieser Verkehrs-\n\nachse? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Dieses Thema \n\nhat bauliche Komponenten, daher spreche ich und nicht \n\nPolizeidirektor Regierungsrat Christoph Amstad.  \n\nWie wir dies bis jetzt wahrnehmen, ist die Situation sehr \n\nstark beeinflusst durch die Situation nach dem Lopper. \n\nWir haben auf der Autobahn auf der Obwaldnerseite \n\nkaum Stau und nach dem Lopper läuft der Verkehr. Wir \n\nhaben im Moment eine Baustelle in Hergiswil, diese \n\nwird nach Abschluss zur Entspannung beitragen. Wir \n\nhaben im Raum Luzern ein Projekt Bypass. Dort erwar-\n\nten wir weitere Entlastungen im Bereich motorisierter In-\n\ndividualverkehr. In diesem Sinne erhoffen wir von der \n\nbaulichen Seite her eine Entspannung heranzubringen. \n\nNicht nur der Kanton Obwalden ist davon betroffen, son-\n\ndern es betrifft auch den Kanton Nidwalden und den \n\nKanton Luzern. Deshalb haben die drei Kantone be-\n\nschlossen eine sogenannte Task Force zu bilden. Sie \n\nkennen dies bereits von anderen Themen. Diese Task \n\nForce ist gebildet unter der Leitung des Kantons Nidwal-\n\nden und der Kanton Obwalden ist beteiligt, sowohl auf \n\nRegierungsebene als auch auf Fachebene mit den Kan-\n\ntonsingenieuren und den zuständigen Fachpersonen. \n\nAuf politischer Ebene wird es darum gehen, beim Bund \n\ngemeinsam vorstellig zu werden und nach Verbesse-\n\nrungen zu suchen und diese umzusetzen. Wie diese ge-\n\nnau aussehen könnten, ist erst Gegenstand von Über-\n\nlegungen.  \n\nIch möchte kundtun, das grosse Problem ist erkannt \n\nund wir haben festgestellt, dass wir als Kanton Obwal-\n\nden dies nicht alleine lösen können.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 155 bis 194) \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich beziehe mich auf Seite \n\n191: Wirksamkeit von Massnahmen zur Reduktion der \n\nStaubbelastung nachgewiesen.  \n\nTue Gutes und sprich davon; das ist hier wirklich der \n\nFall. Ich muss etwas ausholen, wenn man als Direktbe-\n\ntroffener dabei ist um festzustellen, was hier gemacht \n\nwurde und was effektiv die Wirksamkeit ist. Die Umwelt \n\nhat sich auch etwas mit der starken Bisenlage verän-\n\ndert. Die Vernebelung nützt nicht allzuviel. Die Situa-\n\ntion, als man praktisch täglich auf die Autos den Namen \n\nschreiben konnte, hat sich stark verbessert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 28./29. Mai 2020 \n\nWas hier richtig festgehalten wird: man hat dem Betrieb \n\nden Auftrag gegeben, dass er Massnahmen einleiten \n\nmuss und ihm danach auch den Auftrag gegeben, dass \n\ner diese Massnahmen durch Messungen, welche wis-\n\nsenschaftlich durch ein Büro begleitet wurden, nachwei-\n\nsen muss. Was hier fehlt, und das liegt nicht am Kanton \n\nObwalden, dass es hier irgendwie eine gesetzliche Vor-\n\ngabe gibt. Gesetzliche Vorgaben, welche bei Produkti-\n\nonsbetrieben, wie Schreinereien oder Zimmereien, wel-\n\nche mit Entstaubungsanlagen ihren Staub, der in die \n\nUmwelt ginge zurückhalten müssen, da sind. Wir haben \n\nauch einige Heizwerkbetreiber, welche infolge Abgase \n\ngrosse Investitionen machen müssen, um die Emissio-\n\nnen eliminieren zu können. Hier wäre es sinn- und wert-\n\nvoll, wenn man in Gesprächen auf Bundesebene über-\n\nlegt, ob hier für alle mit gleichen Ellen gemessen wird. \n\nIm Moment kann man sicher nicht viel unternehmen, \n\nweil die gesetzlichen Grundlagen fehlen.  \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 195 bis 222) \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich beziehe mich auf \n\nden Geschäftsbericht auf Seite 207, Auflistung schul-\n\npsychologischer Dienst. Dieser weist eine Zunahme der \n\nAnmeldungen in den Jahren 2009/2010 bis 2018/2019 \n\nvon 37,8 Prozent aus. Um diese Zahl etwas besser zu \n\nfassen, würde ich gerne wissen, wie sich zu dieser Zeit \n\ndie Schülerzahl entwickelt hat. Ich gehe davon aus, \n\ndass diese nicht ganz so hoch ist. Dann könnte man das \n\nGanze in einen Bezug setzen. Kann Bildungsdirektor \n\nRegierungsrat Christian Schäli konkrete Gründe benen-\n\nnen? Es scheint eine grosse Veränderung stattgefun-\n\nden zu haben. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich sage sehr \n\ngerne etwas dazu. Es ist in der Tat ein Problem. Wir \n\nhaben dieses Thema im Kantonsrat letzten Herbst be-\n\nhandelt. Die Zunahme dieser Fälle ist ein schweizeri-\n\nsches Phänomen und bezieht sich nicht nur auf den \n\nKanton Obwalden. Die Ursachen liegen in diversen Ver-\n\nmutungen und sind in den gesamten gesellschaftlichen \n\nVeränderungen zu suchen; ich spreche von Wertewan-\n\ndel, Effizienzdruck, Digitalisierung und so weiter. Der \n\nDruck auf die Kinder ist grösser geworden und das sieht \n\nman auch mit dieser Statistik, respektive dies hat auf \n\ndiese Statistik Einfluss. \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 223 – \n\n262) \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich beziehe mich auf Seite \n\n249, betreffend Wildschäden in Giswil. \n\nMan kann lesen, dass es in diesem Jahr weniger Tritt-\n\nschäden gegeben. Das sei die Folge des trockenen \n\nWinters und das stimmt. In der Rechnung kann man \n\nnachschauen: Es mussten viel weniger Wildschäden \n\nvergütet werden. Die Hirsche kamen genau gleich, sie \n\nhaben nicht nur Trittschäden gemacht, sondern im \n\nFrühling auch viel gefressen. Wir hatten die grösseren \n\nSchäden mit dem Fressen. Wenn man denkt, so 40 bis \n\n50 Hirsche auf einer Wiese brauchen Futter und dieses \n\nfehlt dem Landwirt als Futterreserven für den Winter.  \n\nWir Landwirte haben mit dem Kanton Kontakt aufge-\n\nnommen. Mit der Motion wurde entschieden, dass die \n\nWildschäden entschädigt werden müssen. Aufgrund \n\nder Reglemente sind wir auf Widerstand gestossen. \n\nDiese Frass-Schäden werden nicht bezahlt. Nun frage \n\nich Landammann Josef Hess: Ist etwas geschehen be-\n\ntreffend der Frass-Schäden? Ich bin der Ansicht, dass \n\ndiese Schäden auch entschädigt werden müssten.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich könnte nun \n\nsagen, wir haben einen Wolf geschickt, dass die Hir-\n\nsche etwas verschwinden (schmunzelt und Gelächter). \n\nUm die Frage ernsthaft zu beantworten: Das Anliegen \n\nder Frass-Schäden ist nach wie vor pendent. Wir sind \n\nim Moment mit dem Landwirtschaftsamt daran, die \n\nRichtlinien und Weisungen bezüglich der Wildschäden \n\nzu überarbeiten. Ich muss Ihnen mitteilen, es muss sich \n\nsicher um ausserordentliche Schäden handeln. Es kann \n\nnicht sein, dass jeder Grashalm, welcher abgebissen \n\nwird, entschädigt wird. Sonst kommen wir auch auf ei-\n\nner anderen Ebene in eine Problematik, nämlich mit den \n\nFinanzen. Man wird sicher für ausserordentliche Härte-\n\nfälle, diese kann man identifizieren, eine Lösung finden. \n\nBis jetzt haben wir uns etwas geweigert, wie es Kan-\n\ntonsrat Ambros Albert erwähnt hat, damit dies nicht im \n\nuferlosen entschädigen für Frass-Schäden endet. Auf \n\nder anderen Seite sehen wir, dass es Härtefälle gibt bei \n\nsolchen Frass-Schäden. Diese werden in der nächsten \n\nVersion dieser Weisung und auch in der Beurteilung der \n\nSchäden Eingang finden. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich beziehe mich \n\nauf das Thema Radrouten auf Seite 235. Wir können \n\nlesen, dass in Sachen Radwege, samt der Kantons-\n\ngrenze Nidwalden, die Rede ist von einem Vorprojekt. \n\nIn den Jahren 2020 und 2021 sollte ein Vorprojekt erar-\n\nbeitet werden. Wenn ich die Zahlen betrachte, sehe ich, \n\ndass im Jahr 2020 nur Fr. 15 000.– in die Finanzpla-\n\nnung aufgenommen sind und im Jahr 2021 Null Fran-\n\nken, im Jahr 2022 Null Franken, im Jahr 2023 Null Fran-\n\nken, und im Jahr 2024 auch Null Franken. Also, das tönt \n\nnicht sehr verbindlich. Ich bin froh um einen Hinweis, wo \n\ndie Planung und vor allem die Realisierung dieses drin-\n\ngenden Radwegprojekts stehen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Bezüglich der \n\nRadroutenplanung gibt es verschiedene Aktivitäten. Wir \n\nwerden später in einem anderen Traktandum vielleicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 28./29. Mai 2020 \n\nnoch einmal darauf zu sprechen kommen. Es gibt eine \n\nPriorisierung die stattfindet. Es läuft ein bisschen mehr \n\noder es ist angedacht, dass etwas mehr laufen sollte, \n\nals es im Moment im Gelände sichtbar ist. Wir hoffen, \n\ndass uns Corona für die kommenden Jahre die Pläne \n\nnicht durchkreuzt.  \n\nWas ist konkret geplant? Vom Kanton Nidwalden her, \n\nvon Ennetmoos soll die Fortführung des Radwegs bis \n\nzur Kantonsgrenze geplant werden. Wir haben deshalb \n\ndie besagten Fr. 15 000.– eingesetzt, um auch auf der \n\nObwaldnerseite das nötige Gegenstück an Planung zu \n\nleisten, damit dieser Weg von Nidwalden dort endet wo \n\nwir möchten. Es ist korrekt, dann läuft mutmasslich ei-\n\nnige Jahre nichts. Ich erzähle nichts «Schöneres» als \n\nhier steht.  \n\nEs gibt jedoch Radwegabschnitte, wo Massnahmen ge-\n\nplant sind. Der Abschnitt von Sarnen nach Kerns ist ein \n\nprioritärer Abschnitt. Dort haben wir auch ein grosses \n\nBedürfnis. Wir haben mutmasslich Pendlerverkehr, wel-\n\ncher den Radweg benutzen würde. Wir haben heute \n\neine unbefriedigende Situation mit der Mischung von \n\nmotorisiertem Verkehr und Radwegverkehr. Das wissen \n\nalle, welche mit dem Velo von Sarnen nach Kerns oder \n\nretour gefahren sind. Von Kerns nach Sarnen hinunter \n\ngeht es etwas besser, denn da stört man den motori-\n\nsierten Verkehr nicht. Ich sage offen und ehrlich, dieses \n\nTeilstück sollte baulich zuerst verwirklicht werden, be-\n\nvor wir das Stück vom Sand bis Kantonsgrenze realisie-\n\nren. Deshalb ist in den folgenden Jahren eine Null ein-\n\ngetragen. Wir möchten es planerisch so aufgleisen, \n\ndass der Radweg nicht an der Kantonsgrenze aufhört.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich habe eine Frage zu \n\nSeite 240 betreffend des Flugplatzes Kägiswil. Darin \n\nsteht, dass das Betriebsreglement für den Flugplatz \n\nKägiswil noch nicht erledigt sei. Um den vorzeitigen \n\nHeimfall abzuwenden, müsse man ein Gesuch machen \n\num Fristverlängerung. Früher, vor circa sechs Jahren, \n\nwurde die Flugplatzdebatte im Kantonsrat behandelt \n\nund erklärt, dass der Kantonsrat Obwalden das Regle-\n\nment verabschieden könne. Inzwischen sind vielleicht \n\nandere Ideen im Raum. Ich möchte einfach wissen: \n\nWeshalb geht es nicht vorwärts? Wer verzögert? Wer \n\nist zuständig? Darf wirklich der Kantonsrat das Betriebs-\n\nreglement abschliessend genehmigen?  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich könnte Ihnen \n\neinen längeren Vortrag halten, als es die Zeit erlauben \n\nwürde. Ich versuche mich kurz zu halten. \n\nEs gibt verschiedene Planungsstufen und das Entschei-\n\ndende ist: Es sind alles Bundesverfahren. Im Moment \n\nstecken wir im sogenannten Sachplan, Infrastruktur, \n\nLuftfahrt Verfahren (SIL). Der Regierungsrat hat im April \n\n2020 letztmals zum SIL-Objekt Flugplatz Kägiswil Stel-\n\nlung genommen. Er hat darin auch Auflagen formuliert, \n\nwelche die Beschlüsse des Kantonsrats mit aufnehmen, \n\nwie die flugfreien Tage geregelt werden und so weiter. \n\nBezüglich Anzahl der Flugbewegungen hat es in den \n\nletzten Jahren verschiedene parlamentarische Vor-\n\nstösse gegeben. Wir haben uns auch darüber unterhal-\n\nten, dass man einen Teil der Flugpiste verschmälern \n\nkönnte, um Kulturland zu gewinnen. Das haben wir \n\nauch in der Stellungnahme zu dem SIL-Objektblatt inte-\n\ngriert. Seit April 2020 ist die Stellungnahme beim Bund. \n\nWie man uns gesagt hat, soll diese circa im Juni 2020 \n\nzum Bundesrat gelangen. Ich weiss nicht, ob dies \n\ncoronabedingt immer noch der Fall ist. Was ich damit \n\nausdrücken will, im Moment muss der Bund wieder wei-\n\nterarbeiten. Auf den Zeitplan haben wir keinen Einfluss. \n\nDann kommt das genannte Betriebsreglement. Die \n\nFlugplatzgenossenschaft muss ein entsprechendes Ge-\n\nsuch für eine Umnutzung vom militärischen zum zivilen \n\nFlugplatz stellen und bezüglich des Betriebsreglements \n\nmuss dies durch die Flugplatzbetreiber auch beim Bun-\n\ndesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingereicht werden. Das \n\nBAZL wird das Gesuch dann zur Stellungnahme an den \n\nKanton Obwalden zustellen. Im Rahmen dieser Stel-\n\nlungnahme braucht es auch eine öffentliche Auflage, \n\nbevor dies genehmigt werden kann.  \n\nSie sehen, es braucht sehr viel Bundesverfahren, sehr \n\nviel Verfahren, die auch ausserhalb der Baudirektion \n\nlaufen. Wir haben in diesem Sinn beschränkten Einfluss \n\nauf den Zeitplan. \n\nZum Thema Heimfall: Es ist sehr offensichtlich, dass die \n\nFluggenossenschaft nicht bis Ende 2020, wenn der \n\nHeimfall stattfinden würde, über ein Betriebsreglement \n\nverfügen wird. Deshalb ist die Fluggenossenschaft an \n\nuns gelangt, ob wir ein Gesuch an den Bund stellen wür-\n\nden für eine Verlängerung. Das Gesuch haben wir ge-\n\nmacht und es wurde vom Bund auch gutgeheissen, von \n\nArmasuisse. Es geht eigentlich um den Baurechtsver-\n\ntrag und nicht um die Bewilligung. In diesem Baurechts-\n\nvertrag ist der Heimfall geregelt. Die Armasuisse hat \n\nentschieden, dass bis Ende 2023 eine Verlängerung er-\n\nteilt wird, bis ein Betriebsreglement vorliegen muss. \n\nSonst würde die Heimfalldiskussion erneut geführt.  \n\nDer Baurechtsvertrag sieht keine weitere Verlängerung \n\nvor. So etwas müsste wieder neu ausgehandelt werden.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine kleine Frage \n\nzum Flugplatz. Auf Seite 239 steht Folgendes: «Flug-\n\nplatz Kägiswil: Die Hauptleitung zur Liegenschaft wurde \n\nnach einem Wasserleitungsbruch ersetzt. Zudem wurde \n\nder Belag auf dem Rollweg zum Holzhangar erneuert.» \n\nDies geht offensichtlich zu Lasten des Kantons. Wir ha-\n\nben ja einen Mitvertrag. Wie hoch sind diese Kosten? \n\nWir haben gehört, dass das Betriebsreglement wieder \n\nverzögert ist. Meine Frage ist: Wie wird sich dies auf den \n\nMietzins auswirken, wenn der Kanton offensichtlich \n\nnoch an gewisse Unterhaltsarbeiten bezahlen muss?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 28./29. Mai 2020 \n\nNoch eine weitere Frage zur Hochwassersicherheit auf \n\nSeite 253 ff. Gestern haben wir noch ein weiteres Hoch-\n\nwasserschutzprojekt genehmigt und der Kanton zahlt \n\neinige Millionen Franken daran. Meine Frage ist: Wie \n\nhoch ist der Gesamtbetrag, welchen wir für die Hoch-\n\nwassersicherheit eingesetzt haben? Ich habe den Ein-\n\ndruck, wir betreiben einen recht grossen Perfektionis-\n\nmus. Dieser kostet uns immer mehr. In diese Sicherheit \n\nwerden ungeheure Beträge aufgewendet. Wie in den \n\nSicherheitsstollen im Sachsler-Autotunnell mit etwa \n\n140 Millionen Franken. Nun müssen wir zur Kenntnis \n\nnehmen, dass noch ganz andere Gefahren auf uns zu-\n\nkommen. Ich habe den Eindruck – da sind wir wahr-\n\nscheinlich alle auch etwas mitschuldig – wir investieren \n\nzu viel Geld in die Sicherheit und es wird zu perfektio-\n\nnistisch. Das Leben bleibt unsicher; wir können nicht al-\n\nles absichern. Es werden so viele Gelder eingesetzt, \n\nwelche an anderen notwendigen Orten fehlen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Die Massnah-\n\nmen, welche Kantonsrat Guido Cotter anspricht, haben \n\ngut Fr. 8000.– gekostet. Das war ein Leitungsbruch, \n\nwelcher behoben werden musste. Die Belagsarbeiten \n\nbeliefen sich auf Fr. 7000.–. Im Mietvertrag, welcher \n\nKantonsrat Guido Cotter erwähnt hat, gibt es eine Re-\n\ngelung, wie diese Kosten aufzuteilen sind. Sie sind nach \n\ndiesem Verteiler aufgeteilt worden.  \n\nBezüglich der Auswirkungen auf den Mietzins: Der Miet-\n\nvertrag läuft bis Ende 2021. Dann wird man aufgrund \n\nder damaligen Kenntnisse auch wieder über den neuen \n\nMietzins verhandeln können. Das werden wir auch tun. \n\nHochwasserschutz: Ich bin momentan nicht mit dem nö-\n\ntigen Zahlenmaterial ausgerüstet um Ihnen einen Ge-\n\nsamtbetrag zu nennen. Ich kann sagen, was wir zwi-\n\nschen Sarnersee und Vierwaldstättersee bauen, kostet \n\ninsgesamt etwa 160 Millionen Franken. Ich spreche im-\n\nmer von Bruttozahlen. Glücklicherweise bekommen wir \n\nbedeutende Leistungen vom Bund an diese Kosten. En-\n\ngelberg kostet über 30 Millionen Franken, was wir für \n\ndie Kleine Schliere gestern beschlossen haben, wissen \n\nSie. Im Moment sind das die grossen Brocken. Wir hof-\n\nfen auch, dass wir die grossen Brocken im Laufe der \n\nnächsten fünf bis zehn Jahre abarbeiten können. Da \n\nwerden wir sicher eine Investitionsspitze haben und da-\n\nnach sind wir wieder auf einem nachhaltigen langfristi-\n\ngen Niveau von 4 bis 5 Millionen Franken Kantonsbei-\n\nträge, die an die Schutzmassnahmen bezahlt werden \n\nmüssen.  \n\nSicherheit: Wenn wir alle Zeit hätten, würde ich mit gros-\n\nser Motivation eine Diskussion führen. Ich möchte nur \n\nein Punkt erwähnen: Die zeitliche Komponente. Als wir \n\nim September/Oktober 2005 im Kantonsrat über Hoch-\n\nwassersicherheit diskutiert haben, ist die Diskussion un-\n\nter einem anderen Vorzeichen gestanden als momen-\n\ntan. Glücklicherweise wurden wir seither von grösseren \n\nEreignissen verschont. Dafür könnte man über zusätz-\n\nliche Massnahmen, welche die Öffentlichkeit gegen \n\nPandemien ergreifen müsste, diskutieren. Vor zehn \n\nJahren hätte man gesagt: Pandemie, sicher nicht bei \n\nuns, das braucht es nicht. Heute sieht man dies im \n\nLichte des Corona auch etwas anders. So geht das auf \n\nund ab und trotzdem probiert man über die lange Zeit \n\neine angemessene Sicherheit zu erreichen. Es heisst \n\nnirgends in einem Projekt: Es ist absolute Sicherheit an-\n\nzustreben. Das würden wir nicht vermögen. Es heisst, \n\nes ist eine angemessene Sicherheit anzustreben. Dafür \n\ngibt es sogenannte übergeordnete Schutzziele, welche \n\nsich der Bund zugrunde legt, wenn es darum geht, ein \n\nProjekt zu fördern. Da sagt er zum Beispiel: Siedlungen \n\nsind gegen ein 100-jähriges Hochwasser zu schützen. \n\nWenn ein seltenes und grösseres Ereignis kommt, \n\nmuss man Schäden in Kauf nehmen. Nach diesen Mas-\n\nsstäben werden die Projekte beurteilt. Auch der Faktor \n\nWirtschaftlichkeit wird eingerechnet. Wir machen heute \n\nfür jedes Projekt, das haben Sie auch im Zusammen-\n\nhang mit der Kleinen Schliere gehört und diskutiert, eine \n\nWirtschaftlichkeitsberechnung. Dass sowohl die Inves-\n\ntitionen, als auch die Unterhalts- und Betriebskosten \n\ndes Projekts letztendlich tiefer sein müssen, als der \n\nSchaden der vermieden werden kann – die sogenannte \n\nRisikoreduktion. In diesem Sinn haben wir, obwohl es \n\nim Moment viel kostet, die Zahlen schon im Hinterkopf \n\nbei unseren Überlegungen. \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich habe eine Frage an \n\nden Baudirektor Landammann Josef Hess betreffend \n\nRichtplan. Ich durfte diese Kommission präsidieren. Im \n\nSeptember 2019 haben wir im Kantonsrat den Richtplan \n\nverabschiedet. Es war sehr dringlich und es war eine \n\nAltlast, die wir «aufräumen» durften. Es hiess, spätes-\n\ntens im März 2020 werde der Bundesrat Bescheid ge-\n\nben. Die Gemeinden benötigen den bewilligten Richt-\n\nplan, um ihre Zonenverordnungen anzupassen, in wel-\n\nchen die Ausnützungsziffern abgeschafft werden sollen. \n\nLiegt dieser Richtplan noch in Bern oder ist er schon in \n\nObwalden angekommen und man getraut sich nicht zu \n\nkommunizieren? Wie ist der Stand der Dinge? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich bin nicht völ-\n\nlig überrascht, dass diese Frage kommt. Auch hier \n\nkönnte ich eine längere Geschichte erzählen.  \n\nWir haben uns Mitte März 2020 beim Bund erkundigt. \n\nDie Genehmigung sollte ja erfolgen, welche bis Ende \n\nMärz 2020 versprochen ist. Man erklärte, es habe we-\n\ngen verschiedener Sachen länger gedauert. Gründe \n\nwegen der Corona-Pandemie konnte man jedoch noch \n\nnicht geltend machen. Man wolle den Richtplan auftei-\n\nlen, zuerst werde der Teil Siedlung und die generellen \n\nGrundsätze der Raumentwicklung behandelt und die \n\nanderen Sachen etwa einen Monat später. Man hat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 28./29. Mai 2020 \n\ndann gesagt, der erste Teil sollte bis etwa Mai 2020 \n\nstattfinden und das andere bis etwa im Juni 2020.  \n\nIch bin seit etwa drei bis vier Wochen im Besitz des Ent-\n\nwurfs des Bundesratsbeschlusses. Da steht nicht ein-\n\nfach auf einer halben A4-Seite: Der Richtplan des Kan-\n\ntons Obwalden Teil Siedlungsentwicklung wird geneh-\n\nmigt. Sondern es ist «süffisant» gesagt, fast wie bei den \n\nkantonalen Gesamtentscheiden des Baudepartements. \n\nEs steht irgendwie genehmigt, und nicht genehmigt und \n\ndanach folgen noch zwei Dutzend Auflagen. So ist es \n\nmit dem Entwurf des Bundesratsantrags. Ich habe zu-\n\nrückgemeldet: «so nicht». Ich muss sagen, für die drei \n\nbis vier Wochen Verzögerung bin ich schuld. Ich will ein \n\nGespräch mit dem zuständigen Bundesamt. Das ist \n\nmittlerweile auf den 5. Juni 2020 terminiert. Dort wollen \n\nwir über die einen oder anderen Punkte, Vorbehalte und \n\nso weiter, welche in dieser Genehmigung enthalten \n\nsind, sprechen. Ich gehe davon aus, dass sich das \n\nGanze noch einmal um einen Monat verzögern wird.  \n\nDie Welt steht deswegen nicht still. Wir haben mit den \n\nGemeinden einen regen Austausch, wie es in die \n\nnächste Phase gehen soll. Diese Vorbehalte sind auch \n\nnicht so gravierend. Wir haben schliesslich von diesem \n\nRichtplan eine Vorprüfung gemacht, in welchem ein \n\npaar Grundsätze auch festgehalten wurden. Diese Vor-\n\nbehalte sind nicht so, dass die Gemeinden nicht mehr \n\nweiterplanen können. Wir haben in diesem Sinn einen \n\nintensiven Kontakt mit diesen Gemeinden. Wir sind da-\n\nran, die nächsten Planungsschritte vorzubereiten. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Im Zuge der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ hat der Regierungsrat den Abbau \n\nvon 20 Stellen in Aussicht gestellt. Ich habe mir die Voll-\n\nzeitstellen über die ganzen Departemente einmal zu \n\nGemüte geführt und festgestellt, dass derzeit zwischen \n\n20 und 100 Prozent Umsetzung erfolgt ist. Nun bin ich \n\nbeim Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \n\nangelangt, weil dort erst knapp 20 Prozent umgesetzt \n\nsind. Beim Finanzdepartement (FD) sieht es mit 30 Pro-\n\nzent nicht viel besser aus.  \n\nIst dies bis Ende 2020 überhaupt realisierbar, damit die-\n\nser Stellenabbau beim BRD überhaupt umgesetzt wer-\n\nden kann, was dannzumal in Aussicht gestellt worden \n\nist? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Das ist tatsäch-\n\nlich realistisch. Wir haben diese Arbeitsverträge so de-\n\nfiniert. Es geht zum Teil um Pensionierungen, welche in \n\nder zweiten Jahreshälfte noch stattfinden. Es geht aber \n\nauch um die Beendigung von befristeten Verträgen, \n\nwelche wir schon vor zwei bis drei Jahren abgeschlos-\n\nsen haben, sodass Ende 2020 das Ziel erreicht ist. In \n\nallen Bereichen hat man definiert, zu wie viel Prozenten \n\ndie entsprechenden Abteilungen und Ämter betroffen \n\nsind. Das ist kommuniziert und die Betroffenen wissen \n\ndies.  \n\nMan darf davon ausgehen, dass dies problemlos er-\n\nreicht werden kann.  \n\n \n\nStaatsrechnung 2019 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 89 bis 109) \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Auf Seite 100 unter \n\nSwisslos finden sich die Zahlungen and die Winteruni-\n\nversiade 2021. Ich habe in den alten Unterlagen auch \n\nnoch nachgeblättert und zusammengezählt, welche Be-\n\nträge für diesen Zweck bislang ausgeschüttet wurden. \n\nSeit der ersten Tranche im Jahr 2016 sind bis und mit \n\n2019 Fr. 790 000.– für die Winteruniversiade ausbe-\n\nzahlt worden. Drei Fragen dazu: \n\n1.  Welche Beträge werden im laufenden Jahr bezie-\n\nhungsweise in Zukunft noch ausbezahlt, das heisst \n\nwelche Gesamtsumme ist für die Winteruniversiade \n\nvorgesehen? \n\n2.  Vor einigen Monaten hat uns alt Regierungsrat Ni-\n\nklaus Bleiker über dieses Projekt im Anschluss an \n\neine Kantonsratssitzung informiert. Es sagte schon \n\ndamals, dass noch grosse Summen an Sponsoring-\n\nbeträgen fehlen. Wie sieht der Regierungsrat das \n\nRisiko, dass die Veranstaltung aufgrund gescheiter-\n\nter Finanzierung und/oder infolge Covid-19 Schiff-\n\nbruch erleiden wird? Müssten in so einem Fall die \n\nbereits bezahlten Swisslos-Gelder vollständig abge-\n\nschrieben werden? \n\n3.  Wie wird im Zusammenhang mit der Winteruniversi-\n\nade die geforderte Gemeinnützigkeit begründet? \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele sagt in Art. 2: \n\nZweck «Dieses Gesetz bezweckt, dass: c. die Rein-\n\ngewinne ... in transparenter Weise für gemeinnüt-\n\nzige Zwecke verwendet werden.» \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich hätte es natür-\n\nlich geschätzt, wenn ich diese Fragen vorgängig erhal-\n\nten hätte. So könnte ich kompetent antworten und \n\nmüsste nicht zu Hüftschüssen greifen. Jetzt machen wir \n\nes auf die zweite Variante.  \n\n1.  Was ist noch ausstehend? Die konkrete Zahl für das \n\nJahr 2020 ist, sofern ich mich zu Recht erinnere \n\nnoch Fr. 190 000.–. Im m Jahr 2021 wird dies im sel-\n\nben Ausmass sein. Ich bin jedoch nicht sicher und \n\nbehaften Sie mich nicht darauf.  \n\n2.  Gibt es ein Restrisiko? Nein, weil wir in diesem Ver-\n\nein nicht Mitglied sind. Wir tragen keine finanzielle \n\nVerantwortung, sollte ein Defizit entstehen.  \n\n Müssten Swisslos-Gelder vollständig abgeschrie-\n\nben werden? Ja, weil die Arbeiten bereits gemacht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 28./29. Mai 2020 \n\nwurden. Es wird schon seit Jahren daran gearbeitet. \n\nDas ist nicht ein Ereignis, das in zwei Jahren rasch \n\nauf die Beine stellt. Das Gesamtbudget beträgt \n\n36 Millionen Franken. Da kommen X-tausend Per-\n\nsonen in die Zentralschweiz, Hotelzimmer sind re-\n\nserviert und so weiter. Das wurde alles bereits ge-\n\nmacht und dafür wurde schon Geld ausgegeben. \n\n3.  Gemeinnützigkeit: Es handelt sich um einen sportli-\n\nchen Grossanlass. Der Sport steht im Vordergrund. \n\nIch erinnere daran. Neben den Olympischen Spielen \n\nsind die Universiaden – die Universitären Olympi-\n\nschen Spiele – ob Sommer oder Winter, die gröss-\n\nten weltweiten Sportanlässe die es gibt. Die Win-\n\nteruniversiade ist der zweitgrösste Sportanlass. \n\nDarüber über Gemeinnützigkeit zu diskutieren, \n\nwenn der Sport im Vordergrund steht und wir pro \n\nJahr etwa 1 Millionen Franken aus dem Swisslos-\n\nFond dem Sport, Vereinen und Anlässen zukommen \n\nlassen, ist wahrscheinlich müssig und hoffentlich ge-\n\nnug begründet.  \n\nFalls weitere Auskünfte gewünscht wären, kann ich \n\ndiese selbstverständlich noch schriftlich nachliefern. So \n\naus dem Stegreif heraus, solche Fragen zu beantwor-\n\nten, geht beim besten Willen leider nicht. Ich danke für \n\ndas Verständnis.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \n\nund der Staatsrechnung 2019 mit der Anmerkung der \n\nGRPK zugestimmt. \n\n \n\nin Fr. 1000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand  294 579 \n\nBetrieblicher Ertrag  262 347 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  – 32 232 \n\nErgebnis aus Finanzierung  21 063 \n\nOperatives Ergebnis  – 11 169 \n\nAusserordentliches Ergebnis  136 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  – 11 033 \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben  – 52 390 \n\nInvestitionseinnahmen  37 720 \n\nNettoinvestitionen  – 14 670 \n\n \n\nEnde der Vomittagssitzung: 11.40 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Rats-\n\npräsident Reto Wallimann bittet das Publikum auf der \n\nTribüne der Aula Cher die zwei Meter Abstandsregel \n\neinzuhalten.  \n\n33.20.04  \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals Obwalden 2019. \nBericht des Regierungsrats vom 24. März 2020; Revisi-\n\nonsbericht vom 12. März 2020, Rechenschaftsbericht \n\ndes Spitalrats vom 11. März 2020 mit Jahresrechnung \n\n2019. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): An der heutigen Sitzung geht es um die Geneh-\n\nmigung des Rechenschaftsberichts des Spitalrats 2019 \n\nsowie um die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 \n\nmit einem negativen Unternehmensergebnis von \n\n1,78 Millionen Franken. Zur Beratung liegen der Bericht \n\ndes Regierungsrats, der Rechenschaftsbericht des Spi-\n\ntalrats, die ausführliche Jahresrechnung 2019, der Be-\n\nricht der Revisionsstelle, sowie der Kantonsratsbe-\n\nschluss vor. \n\nIch danke den Vertretern des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW) für die jeweilige Möglichkeit des persönlichen \n\nund offenen Austauschs an den Kommissionssitzun-\n\ngen. Bei der Jahresrechnung 2019 sind sicher positiv \n\naufgefallen, zum einen der leicht bessere Abschluss ge-\n\ngenüber dem Budget und zum anderen die finanziellen \n\nVerbesserungen, welche die Folge der eingeleiteten \n\nMassnahmen sind, woraus ein deutlich besserer Ab-\n\nschluss gegenüber dem Jahr 2018 resultiert hat. Der \n\nGeschäftsleitung und den Mitarbeitenden des KSOW \n\nmöchte ich für den Effort bestens danken. \n\nDie Kommission hat am 6. Mai 2020 getagt. Ein Mitglied \n\nhat sich entschuldigt und ein Mitglied hat aus berufli-\n\nchem Anlass die Sitzung früher verlassen müssen. Bei \n\nder Abstimmung waren somit ebenfalls elf Mitglieder \n\nanwesend. Als Gäste durften wir vom KSOW Spitalrats-\n\npräsident Thomas Straubhar, Geschäftsleiter Andreas \n\nGattiker und Leiter Finanz- und Rechnungswesen Da-\n\nniel Egger begrüssen. Vom Finanzdepartement waren \n\nanwesend Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser, Leiter \n\nGesundheitsamt Patrick Csomor und Sandro Kanits \n\nstellvertretender Departementssekretär, welcher das \n\nProtokoll verfasst hat. Ich richte den besten Dank an \n\nihn.  \n\nDie Ausführungen der Vertreter des KSOW sind in die-\n\nsem Jahr zu Lasten der aktuellen Lage etwas kürzer \n\nausgefallen, als wir es gewohnt sind. Dafür konnten alle \n\naufgrund der neuen Rechnungslegung, nach Swiss \n\nGAAP FER, einen umfassenden Jahresbericht entge-\n\ngennehmen. Wie in den Unterlagen entnommen wer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 28./29. Mai 2020 \n\nden konnte, hat die neue Rechnungslegung einige Um-\n\nbewertungen zur Folge gehabt, was zu einem grösse-\n\nren Eigenkapital geführt hat. Was der Aufwand und der \n\nErtrag betrifft, so kann grob vereinfacht zusammenge-\n\nfasst werden, dass der Ertrag um circa 1 Million Fran-\n\nken gesteigert werden konnte und ebenso viel konnte \n\nauf der Aufwandseite eingespart werden. Eine grafische \n\nDarstellung der Veränderungen gegenüber dem Vorjahr \n\nfindet sich im Rechenschaftsbericht auf Seite 8. Nebst \n\ndem höheren Standortsicherungsbeitrag von \n\nFr. 500 000.– hat unter anderem auch ein Mehrertrag \n\nfür ambulante Leistungen verzeichnet werden können. \n\nAuf der Aufwandseite sind insbesondere die Minderkos-\n\nten beim Personal von Fr. 900 000.– ins Gewicht gefal-\n\nlen. \n\nDie Vertreter des KSOW haben diverse Fragen zu den \n\nvorliegenden Unterlagen beantwortet, über welche ich \n\ngerne kurz Bericht erstatte: Die Anstellungsbedingun-\n\ngen sind im Zusammenhang mit den Minderkosten \n\nbeim Personal von Interesse gewesen. Wobei uns ver-\n\nsichert wurde, dass die Bedingungen unverändert ge-\n\nblieben seien und die Minderkosten ausschliesslich \n\ndurch den Personalabbau erzielt worden sei.  \n\nZum Jahresbericht sind auch Fragen zum Fonds, der \n\nBewertung der Liegenschaften und zu den Überzeiten \n\nund Ferienrückstellungen gestellt worden. Die Vertreter \n\ndes KSOW konnten noch nicht erklären, welche Verän-\n\nderungen beziehungsweise Auswirkungen die Covid19-\n\nPandemie auf das laufende Jahr bei den Überzeiten \n\nund Ferienrückstellungen haben wird. Grundsätzlich \n\ndarf gesagt werden, dass die Kommission die umge-\n\nsetzten Verbesserungen durchaus positiv zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Positiv anerkennt wurde auch die Ent-\n\nwicklung der Patientenzahlen in der geriatrischen \n\nAkutrehabilitation, welche deutlich über dem budgetier-\n\nten Wert gelegen ist. Es wurde informiert, dass die Ka-\n\npazitätsgrenze in diesem Bereich etwa bei 100 Patien-\n\nten liegt. Oder auch die vermehrt privatversicherten Pa-\n\ntienten, welche einen direkten Zusammenhang mit dem \n\nBelegarztmodell haben. Die sehr positive Mitarbeiterbe-\n\nfragung ist auch aufgefallen, obschon ein Stellenabbau \n\nerfolgt ist. Zum einen sei die Mitarbeitermotivation sehr \n\nhoch und zum anderen war auch das Verständnis da, \n\nweil auch der frühere Personalaufbau und die Patien-\n\ntenentwicklung nicht kongruent gewesen seien. Es \n\nwurde auch festgestellt, dass die Geburtenzahlen rück-\n\nläufig gewesen seien. Aber, dass sie sich im laufenden \n\nJahr bereits wieder erholt hätten und sie am Zunehmen \n\nseien. Auch die Zahlen bei den stationären Patienten \n\nseien rückläufig gewesen. Das ist vorwiegend ein Um-\n\nstand wegen ambulant vor stationär.  \n\nDie Frage nach der Erfahrung im Zusammenhang mit \n\nden Zusammenschlüssen der Rettungsdienste Zentral-\n\nschweiz ist so beantwortet worden, dass die Verfügbar-\n\nkeit verbessert wurde und dass es auch ein Monitoring \n\ngäbe aus welchem man schliessen könne, dass die Pa-\n\ntienten nicht systematisch an ausserkantonale Spitäler \n\nüberführt werden, sondern nur, wenn dies medizinisch \n\nnotwendig sein sollte. Eine gute Vertrauensbasis sei die \n\nVoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit. \n\nAbschliessend wurde die Frage aufgeworfen, weshalb \n\ndas KSOW in Luzern und Nidwalden nicht auf der Spi-\n\ntalliste geführt werde. Landstatthalter Maya Büchi-Kai-\n\nser hat erwähnt, dass dies schon immer so gewesen sei \n\nund in der Kompetenz der jeweiligen Kantone liege. Es \n\nsei aber durchaus möglich, dass nur einzelne Leistun-\n\ngen eines Spitals in eine Spitalliste aufgenommen wer-\n\nden können. In der Eintretensdebatte hat sich Land-\n\nstatthalter Maya Büchi-Kaiser positiv zu den Optimie-\n\nrungsmassnahmen geäussert und hat hervorgestri-\n\nchen, dass man die erzielten finanziellen Verbesserun-\n\ngen im Rahmen von 2,2 Millionen Franken gegenüber \n\ndem Vorjahr anerkenne. \n\nIn der Detailberatung wurde die Frage nach der Umset-\n\nzung der Anmerkung im Rahmen der Kenntnisnahme \n\nvom Bericht zur Versorgungstrategie im Akutbereich \n\ngestellt. Zur Information zitiere ich diese Anmerkung \n\nkurz: «Im Bericht des Regierungsrats sowie Jahres-\n\nrechnung des KSOW sollen zukünftig die Entwicklung \n\nund die Analyse der Patientenströme aufgezeigt wer-\n\nden. » Diese vertiefte Ausarbeitung ist in diesem Bericht \n\nnoch nicht umgesetzt worden, soll jedoch im nächsten \n\nBericht Einzug halten, nicht nur mit Zahlen zum Patien-\n\ntenexport, sondern auch zum -import. Mit der neuen E-\n\nRechnungskontrolle werden zusätzliche und genauere \n\nDaten erhoben werden können. Der Kommission wurde \n\nversichert, dass das Gesundheitsamt versuchen werde, \n\nin Zukunft möglichst aussagekräftige Analysen von den \n\nPatientenströmen aufzunehmen. Darauf dürfen wir ge-\n\nspannt sein. \n\nSomit möchte ich meine Ausführungen abschliessen. \n\nDie Kommissionsmitglieder haben dem Kantonsratsbe-\n\nschluss mit 11 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Wie Sie sicher schon \n\nfestgestellt haben, kommt die Jahresrechnung des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW) ganz anders daher, als \n\nin den Jahren davor. Der Bericht ist sehr ausführlich und \n\nso kann sich jetzt jedes Kantonratsmitglied entspre-\n\nchend mit der Jahresrechnung befassen. Die Jahres-\n\nrechnung 2019 hat besser abgeschlossen als die Jah-\n\nresrechnung 2018. Der Verlust hat sich um die Hälfte \n\nverringert. Es konnten hauptsächlich Einsparungen im \n\nPersonalbereich von circa Fr. 900 000.– gemacht wer-\n\nden. Der Abbau erfolgte separat über jede einzelne \n\nKostenstelle. Dabei wurden hauptsächlich die Anstel-\n\nlungsprozente angepasst. Bei den Entlassungen han-\n\ndelt es sich um reguläre Entlassungen und nicht um \n\nEntlassungen um Kosten einzusparen, was sehr erfreu-\n\nlich ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 28./29. Mai 2020 \n\nWeiter wurden innerbetriebliche Verbesserungen ange-\n\nstrebt und der Ertrag war auch ein bisschen besser als \n\nletztes Jahr. Bei den Abschreibungen sind die Zahlen \n\nfast die gleichen wie im Jahr 2018 geblieben. Bekannt-\n\nlich wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Zah-\n\nlen des Kantonsspitals noch mehr zu verbessern. Die \n\nCorona-Pandemie verfälscht nun die Zahlen im ersten \n\nHalbjahr 2020 ausserordentlich. Aus diesem Grund ist \n\nes schwierig, entsprechende Ausarbeitungen vorzuneh-\n\nmen. Falls keine zweite Corona-Pandemie-Welle auf-\n\nkommt, könnten die Zahlen vom zweiten Halbjahr her-\n\nangezogen werden. \n\nDas KSOW hat auf das Hebammen-Konzept umge-\n\nstellt. Nun sind die Zahlen rückläufig – Grund dafür sind \n\ndie allgemein rückläufigen Geburtenzahlen. Vielleicht \n\nhat das Angebot von Nidwalden, mit Einzelzimmern, die \n\nPatientinnen von Obwalden umgestimmt. Die entspre-\n\nchenden Zahlen werden aufgearbeitet und der Kommis-\n\nsion in einer der nächsten Sitzungen unterbreitet. \n\nMit dem Projekt Fremdlabor ist man auf dem richtigen \n\nWeg. Bis Mitte Jahr sollte bekannt sein, welches Labor \n\ndefinitiv in Frage kommt und dann wird das Projekt auch \n\nentsprechend umgesetzt. Das Projekt könnte, gerech-\n\nnet auf das Jahr 2019, Minderausgaben von \n\nFr. 350 000.– bedeuten. \n\nIch will festhalten, dass wir erst auf Höhe Lütoldsmatt \n\nsind. Der Weg auf den Pilatus ist noch weit und steinig. \n\nIch hoffe, dass wir den Weg mit Zuversicht meistern. \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt dem Kantonsrat, die Rech-\n\nnung des Kantonsspitals, so wie sie vorliegt, zu geneh-\n\nmigen. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Die CVP-\n\nFraktion stimmt dem Bericht und der Rechnung zu. Im \n\nvergangenen Jahr konnte sich das Spital doch in eini-\n\ngen Bereichen etwas erfolgreicher entwickeln. Sei es \n\nzum einen mit der Zunahme von Privatpatienten durch \n\ndie Zuweiserpraxis von Belegärzten. Auch im Bereich \n\nder Geburtshilfe ist unser Spital mit den hebammenge-\n\nleiteten Geburten sowie mit der Einzelzimmerbelegung \n\nwieder konkurrenzfähiger geworden und abschliessend \n\nerwähnt sei auch die positive Entwicklung im Bereich \n\nder geriatrischen Frührehabilitation. Dies sind sicher al-\n\nles Punkte die bei der Diskussion der Versorgungsstra-\n\ntegie auch gewichtet werden müssen, um auch Berei-\n\nche aufzuzeigen, wo unser Spital eine Vorreiterrolle \n\nübernehmen kann oder zumindest eine ebenbürtige \n\nPartnerin ist. Die versprochenen Zahlen werden auch \n\ndieses Jahr nicht eingehalten, denn aufgrund der \n\nCorona-Krise sind mit den gezwungenen Massnahmen \n\nvom Bund zur Behandlungseinstellung vom ersten \n\nHalbjahr 2020 keine repräsentativen Zahlen vorhanden.  \n\nAn dieser Stelle möchte sich die CVP-Fraktion bei allen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals für ihren \n\ntäglichen Einsatz zum Wohle der Obwaldner Bevölke-\n\nrung bedanken.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich gebe das Votum im Na-\n\nmen meines Kantonsratskollegen Peter Lötscher ab. Er \n\nmusste sich wegen eines Todesfalls in der Familie für \n\nden heutigen Nachmittag entschuldigen.  \n\nUns liegt der Rechenschaftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) vor. \n\nBeides wurde in der Kommission transparent und in al-\n\nler Breite präsentiert. Der Kommissionspräsident hat \n\nden Kantonsrat entsprechend informiert. Ich möchte \n\ndiese Ausführungen nicht wiederholen oder gar erwei-\n\ntern.  \n\nIn den vergangenen Jahren hat es in dieser Runde oft \n\nnur Kritik gehagelt. Dieses Jahr nicht und ich finde dies \n\naus folgenden Gründen auch richtig: Betriebswirtschaft-\n\nlich hat das KSOW einen grossen Sprung vorwärts ge-\n\nmacht und Moral gezeigt. Der Abbau von Personalkos-\n\nten in diesem Umfang geht nur, wenn alle am gleichen \n\nStrick ziehen und mit Herzblut an der Sache sind. Die \n\npositiven Zahlen im Qualitätsmanagement lassen sich \n\nnicht mit einer gleichgültigen Belegschaft erzielen. An \n\ndieser Stelle ein herzhaftes tausend Dank an alle Mitar-\n\nbeitenden.  \n\nSpitaldirektor Andreas Gattiker hat es in seinen Ausfüh-\n\nrungen in der Kommission erwähnt. Noch lässt sich das \n\neine oder andere optimieren oder verbessern und so \n\nzeigt sich das Betriebsergebnis besser, wenn es nicht \n\nvon einem Virus fast lahmgelegt wird. Aber die Zitrone \n\nist fast ausgepresst und das gesundheitspolitische Um-\n\nfeld für kleine Spitäler wird auch nicht besser. Die \n\nCorona-Krise hat das KSOW gefordert. . Diese Corona-\n\nKrise hat es bestanden. Beim Nicht-Ereignis Corona-\n\nKrise hat sich gezeigt, dass das KSOW alleine nicht fä-\n\nhig wäre, die Bevölkerung autonom zu versorgen. Diese \n\nKrise fordert und fördert die regionale Zusammenarbeit. \n\nDie zukünftige Versorgungsstrategie, so nebulös sie \n\nauch erscheint, muss aufzeigen, welchen Platz und wel-\n\nche Aufgaben unser Spital übernimmt oder überneh-\n\nmen kann. Es werden nicht dieselben Aufgaben sein \n\nwie heute.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung, so-\n\nwohl des Rechenschaftsberichts, als auch der Rech-\n\nnung. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Mit dem umfas-\n\nsenden Rechenschaftsbericht kann man sich einen gu-\n\nten Überblick verschaffen über das vergangene Be-\n\ntriebsjahr des Kantonsspitals Obwalden (KSOW). Das \n\nintensive Controlling wurde weitergeführt und auch die \n\nPersonalressourcen haben sich auf einem tieferen Ni-\n\nveau eingependelt. Sehr erfreulich dabei ist, dass die \n\nMitarbeiter diese Sparmassnahmen mittragen. Auch die \n\nPatientinnen und Patienten attestieren dem Spital eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 28./29. Mai 2020 \n\ngute Qualität. Erfreulich kann festgestellt werden, dass \n\nsich das Defizit gegenüber dem Vorjahr auf 1,783 Milli-\n\nonen Franken reduziert hat. Letztes Jahr hatten wir ein \n\nwesentlich höheres Defizit. Aber nach wie vor ist die \n\nSpitalfinanzierung nicht nachhaltig gelöst. \n\nIn den vergangenen drei Monaten wurden sich die Ob-\n\nwaldnerinnen und Obwaldner wieder einmal mehr be-\n\nwusst, wie wertvoll ihr Spital ist. Darum ist es auch aus \n\nSicht der CSP-Fraktion sinnvoll, mit Hochdruck an der \n\nVersorgungsstrategie weiterzuarbeiten, mit dem Weit-\n\nblick einer gesamtheitlichen Gesundheitsstrategie, am-\n\nbulant und stationär. \n\nDie Zusammenarbeit Spital, Gesundheitsamt, Regie-\n\nrungsrat und Kantonaler Führungsstab, Kantonsarzt, \n\nHausärzte, Spitex, Pflegeinstitutionen und Sozial-\n\ndienste in den Gemeinden hat in den vergangenen drei \n\nMonaten sehr gut funktioniert. Und genau diese Zusam-\n\nmenarbeit ist die Basis für eine gute umfassende Ge-\n\nsundheitsversorgung in unserem Kanton. Der weitere \n\nBedarf an Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, \n\nwelcher darüber hinaus geht und wir nicht erbringen \n\nkönnen, muss dann regional gelöst werden. Mir ist be-\n\nwusst, dass es jetzt sehr einfach tönt und «Der Teufel \n\nim Detail liegt». Aber wir haben die Erfahrung nun ge-\n\nmacht, dass es im Notfall funktioniert. Diese breite Zu-\n\nsammenarbeiten habe ich in meiner 30-jährigen Berufs-\n\ntätigkeit im Gesundheitswesen so noch nie erlebt. Herz-\n\nlichen Dank an alle Beteiligten. \n\nDie CSP-Fraktion wird den Rechenschaftsbericht 2019 \n\nund die Jahresrechnung 2019 mit dem negativen Unter-\n\nnehmensergebnis von 1,783 Millionen Franken einstim-\n\nmig genehmigen. \n\nDie CSP-Fraktion bedankt sich herzlich beim Spitalrat, \n\nCEO Andreas Gattiker und allen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern des Spitals für ihren grossen Einsatz –spe-\n\nziell jetzt auch in den vergangen drei Monaten. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Das Rechnungser-\n\ngebnis des Kantonsspitals des letzten Jahres liegt auf \n\ndem Tisch und wieder ist es ein negatives. Mit einem \n\nMinus ist die FDP-Fraktion aber nie ganz glücklich. Wir \n\ndanken CEO Andreas Gattiker und seinem Team, dass \n\ndas Minus gegenüber dem letzten Jahr von 4 Millionen \n\nFranken auf 1,8 Millionen Franken reduziert werden \n\nkonnte. \n\nWie ich schon in der Budgetdebatte gesagt habe: Wir \n\nObwaldner wollen ein gutes Kantonsspital und sind \n\nauch bereit, dies zu finanzieren. In diesem Sinne wird \n\ndie FDP-Fraktion grossmehrheitlich der Genehmigung \n\nder Jahresrechnung zustimmen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Auch der \n\nRegierungsrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis ge-\n\nnommen hat, dass die lancierten betrieblichen Optimie-\n\nrungsmassnahmen sich in der Jahresrechnung positiv \n\nausgewirkt haben und er anerkennt den um 2,2 Millio-\n\nnen Franken besseren Jahresabschluss gegenüber \n\ndem Vorjahr 2018. \n\nDer Regierungsrat konnte zur Kenntnis nehmen, dass \n\ndas Kantonsspital Obwalden (KSOW) seinen Leis-\n\ntungsauftrag vollumfänglich sowie in der gebotenen \n\nQualität und Wirtschaftlichkeit erfüllen konnte. Die Mit-\n\narbeitenden leisten sehr gute Arbeit und arbeiten nach \n\nwie vor engagiert zum Wohl und im Interesse der Ge-\n\nsundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ihnen ge-\n\nbührt dafür einen herzlichen Dank.  \n\nAls angepeiltes und erreichbares Ziel für das Ergebnis \n\n2020 haben uns vor einer gewissen Zeit der Spitalrat \n\nund die Geschäftsleitung des KSOW in Aussicht ge-\n\nstellt, dass die Rechnung 2020 wahrscheinlich unter \n\n1 Millionen Franken Verlust sein werde. Das war aller-\n\ndings vor Corona. Welche Auswirkungen die Corona-\n\nPandemie schlussendlich haben wird, ist noch nicht ab-\n\nsehbar und werden wir mit der Schlussabrechnung zur \n\nKenntnis nehmen können. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung zur Kenntnis nehmen und genehmi-\n\ngen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 3 Enthaltungen) wird dem Rechenschaftsbe-\n\nricht und der Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals \n\nObwalden mit einem negativen Unternehmensergebnis \n\nvon Fr. 1 783 000.– zugestimmt. \n\n33.20.02  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2019. \nBericht des Regierungsrats vom 17. März 2020; Revisi-\n\nonsbericht der externen Kontrollstelle PriceWater-\n\nhouseCoopers AG vom 24. Februar 2020, Jahresbe-\n\nricht der OKB und des Bürgschaftsfonds Obwalden \n\n2019. \n\nEintretensberatung \n\nHainbuchner Seppi, Kommissionspräsident, Engel-\n\nberg (SP): Die vorberatende Kommission Geschäftsbe-\n\nricht Jahresrechnung Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n\nhat am 4. Mai 2020 getagt. Die Grundlage für die Be-\n\nhandlung des Geschäfts bilden der Geschäftsbericht \n\nund Jahresrechnung 2019 mit dem Revisionsbericht so-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 28./29. Mai 2020 \n\nwie der Bericht des Regierungsrats. Der Bankratspräsi-\n\ndent Daniel Dillier und OKB-Direktor Bruno Thürig ha-\n\nben in der Kommission den Geschäftsbericht und die \n\nRechnung vorgestellt und Fragen beantwortet. Im Vor-\n\nfeld der Kommissionssitzung habe ich als Präsident die \n\nVerantwortlichen gebeten, neben den Ausführungen \n\nzum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung zu fol-\n\ngenden Themen spezielle Auskünfte zu erteilen:  \n\n–  Stand Neubau; \n\n–  Eigenkapitalquote der OKB im Vergleich zu anderen \n\nBanken; \n\n–  Rekrutierungsverfahren bei der OKB; \n\n–  Auszahlung von Partizipationsschein-Dividenden in \n\ndieser Zeit; \n\n–  Auswirkungen der Corona-Krise auf die OKB \n\nVorerst einige Eckdaten zum Geschäftsjahr 2019: Die \n\nOKB hat unter nicht einfachen Bedingungen mit immer \n\nnoch sehr tiefen Zinsmarchen ein hervorragendes Er-\n\ngebnis erzielt. Die Bilanzsumme der OKB hat sich im \n\nvergangenen Jahr um rund 412 Millionen Franken er-\n\nhöht und beträgt nun 5,2 Milliarden Franken. Die ge-\n\nsamte Ablieferung an den Kanton Obwalden beträgt für \n\ndas letzte Jahr 10,4 Millionen Franken und zwar die \n\nStaatsgarantie-Abgeltung 2,48 Millionen Franken und \n\nein Gewinnanteil von 7,92 Millionen Franken. Das ent-\n\nspricht einem um rund Fr. 580 000.– höheren Gesamt-\n\nbetrag als im Jahr 2018. Der Bruttoerfolg im Zinsge-\n\nschäft konnte ebenfalls nochmals gesteigert werden. \n\nDas Eigenkapital beträgt vor Gewinnverwendung \n\n484 Millionen Franken, im Vorjahr waren es noch \n\n467 Millionen Franken. \n\nZu den eingangs erwähnten Fragen, welche ich den \n\nverantwortlichen Personen im Vorfeld gestellt habe: \n\n–  Stand Neubau: Die Arbeiten am Hauptsitz \n\n«Quadrum» sind auf Kurs und der Bezug ist auf \n\nHerbst 2021 vorgesehen. \n\n–  Eigenkapitalquote der OKB im Vergleich zu anderen \n\nBanken: Die Eigenkapitalquote der OKB beträgt \n\n9,28 Prozent. Der Durchschnitt aller Kantonalban-\n\nken beträgt 8 Prozent. Ein paar Beispiele: Nidwald-\n\nner Kantonalbank 8,62 Prozent / Zürcher Kantonal-\n\nbank 7,39 Prozent / Luzerner Kantonalbank \n\n6,26 Prozent / Glarner Kantonalbank 5,37 Prozent. \n\nGesamtschweizerisch ist die OKB was die Eigenka-\n\npitalquote betrifft an vierter Stelle.  \n\n–  Rekrutierungsverfahren bei der OKB: Gemäss \n\nBankratspräsident gibt es ein klares Vorgehen bei \n\nder Rekrutierung. Daran hat man sich auch bei der \n\nEinstellung eines neuen Geschäftsleitungsmitglieds \n\ngehalten. Das heisst, es haben Assessments statt-\n\ngefunden, es wurden persönliche Gespräche ge-\n\nführt, Referenzen wurden eingeholt et cetera. Der \n\nBankrat und die Geschäftsleitung haben den Ent-\n\nscheid für das neue Geschäftsleitungsmitglied ge-\n\nmeinsam gefällt. Nach dem Start des neuen Ge-\n\nschäftsleitungsmitglieds hat man sehr schnell fest-\n\ngestellt, dass es einfach nicht zusammenpasst. An-\n\nschliessend hat CEO Bruno Thürig interimistisch die \n\nSegmentsleitung selber übernommen. Ebenfalls \n\nkann festgehalten werden, dass die Geschäftslei-\n\ntung bis vor Kurzem, während rund zehn Jahren, in \n\nderselben Zusammensetzung gearbeitet hat.  \n\n–  Auszahlung von Partizipationsschein-Dividenden in \n\ndieser Zeit: Der Regierungsrat hat am 28. Januar \n\n2020 auf Antrag der OKB den Dividendensatz auf \n\n36 Prozent bewilligt. Die Auszahlung an die Partizi-\n\npanten sowie an den Kanton ist im Verlauf des Mo-\n\nnats Februar 2020 erfolgt. Der Kanton hat einen Ge-\n\nwinnanteil von 7,92 Millionen Franken bekommen. \n\nDas entspricht 36 Prozent von 22 Millionen Franken \n\nDotationskapital. Die PS-Kapitalgeber haben \n\n2,16 Millionen Franken erhalten. Das entspricht \n\n36 Prozent von 6 Millionen Franken auf das PS-Ka-\n\npital. Würden wir auf eine Dividende verzichten  \n\noder hätte man auf eine Dividende verzichtet, so \n\nwürde das nicht nur den Kanton empfindlich treffen, \n\nsondern im Rahmen des PS-Kapitals auch Klein-\n\nsparer und Pensionskassen. \n\n–  Auswirkungen der Corona-Krise auf die OKB: Die \n\nOKB hat für die Corona-Zeit für ihre Mitarbeiter \n\nkeine Kurzarbeit angemeldet. Grundsätzlich hat das \n\nGeschäft für die OKB im Jahr 2020 sehr gut gestar-\n\ntet. Anschliessend mussten verschiedene Anlässe \n\nabgesagt werden, wie der OKB-Eigenheimanlass \n\nund die PS-Versammlung. Die grösste Herausforde-\n\nrung für den Jahresabschluss 2020 wird die Bewer-\n\ntung der eigenen Wertschriften sein, je nachdem wie \n\nder Börsenverlauf sein wird. Der Bedarf von Wert-\n\nberichtigungen im Kreditgeschäft hängt zusammen \n\nmit der Entwicklung der Wirtschaft und von den Er-\n\ngebnissen der Unternehmen.  \n\n–  Eigentümerstrategie: Diese wurde in der Kommis-\n\nsion von Finanzverwalter Daniel Odermatt erläutert. \n\nDie Eigentümerstrategie ist von der Projektgruppe \n\nbestehend aus Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser, \n\nFinanzverwalter Daniel Odermatt, OKB-Bankrats-\n\npräsident Daniel Dillier und CEO Bruno Thürig erar-\n\nbeitet worden. Die Eigentümerstrategie ist am 17. \n\nMärz 2020 vom Regierungsrat genehmigt worden \n\nund ist nicht Gegenstand dieses Kantonsratsge-\n\nschäfts. Aus diesem Grund war auch ein Antrag aus \n\nder Kommission nicht möglich, wonach der Kan-\n\ntonsratsbeschluss mit einem Zusatz hätte ergänzt \n\nwerden sollen, sodass der Kantonsrat die Eig-\n\nnerstrategie zur Kenntnis nimmt. Das war nicht mög-\n\nlich, weil die Eigentümerstrategie eben nicht Be-\n\nstandteil dieses Geschäfts war. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass der Kan-\n\nton Obwalden eine Kantonalbank hat, welche sehr gut \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 28./29. Mai 2020 \n\naufgestellt, gut geführt und für die Zukunft bereit ist. An \n\ndieser Stelle möchte ich den Dank an alle Mitarbeiter für \n\ndie grosse Leistung und den Einsatz aussprechen.  \n\nKommissionsarbeit: Eintreten war in der Kommission \n\nmit Anwesenheit aller sieben Mitglieder unbestritten. \n\nEinstimmig angenommen wurde auch der vorliegende \n\nKantonsratsbeschluss. Auch für die SP-Fraktion war \n\nEintreten und Zustimmung zu diesem Kantonsratsbe-\n\nschluss unbestritten. \n\n \n\nDer Ratspräsident macht aufmerksam, dass die Eig-\n\nnerstrategie nur informativ für dieses Geschäft ist und \n\ndaher nicht zur Diskussion steht. \n\n  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Wir haben in der \n\nFDP-Fraktion eine Konstellation bei der immer gut, \n\ngerne und ausführlich diskutiert werden kann. Schluss-\n\nendlich ist es so, wenn man will, findet man immer und \n\nüberall ein Haar in der Suppe. Das ist auch bei der OKB \n\nder Fall. Für mich ist aber sehr entscheidend, dass man \n\nan solchen Kommissionssitzungen kompetent infor-\n\nmiert wird, auch bei kritischen Fragen. Sie haben es \n\nauch mitbekommen, bei der Neubesetzung der Ge-\n\nschäftsleitung hat es Turbulenzen gegeben, dazu wur-\n\nden die Fragen gut und kompetent beantwortet. Noch \n\neinmal: Man kann überall ein Haar in der Suppe suchen.  \n\nSchlussendlich sind die FDP-Fraktion und auch ich froh, \n\ndass wir mit der Obwaldner Kantonalbank (OKB) eine \n\nsolch gute Bank an unserer Seite haben und wir werden \n\ndiesem Geschäft zustimmen.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Uns liegt heute der Ge-\n\nschäftsbericht 2019 der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) vor. Es ist nicht irgendein Geschäftsbericht, son-\n\ndern ein äusserst erfreulicher Geschäftsbericht 2019. \n\nDie CVP-Fraktion gratuliert der OKB zum sehr erfolgrei-\n\nchen Geschäftsjahr. Ebenfalls liegt uns die Eigentü-\n\nmerstrategie des Regierungsrats für die OKB vor. Die \n\nVerantwortlichen des Finanzdepartements und der \n\nOKB haben sie zusammen erarbeitet. \n\nHier meine Gedanken dazu: Diese Eigentümerstrategie \n\ngehört zu den Zielen, die sich der Regierungsrat in der \n\nLangzeitstrategie 2027+ gesteckt hat. Mir ist aufgefal-\n\nlen, dass es in dieser Eigentümerstrategie zahlreiche \n\nWorthülsen hat. Wie sie umgesetzt wird, ist deshalb \n\nschwer messbar. Sie kommt mir vor wie ein «notwendi-\n\nges Übel». Gleichzeitig anerkenne ich: Das Ziel ist er-\n\nreich und die Pflicht ist erfüllt. \n\nIch komme zurück zum Geschäftsbericht 2019. In der \n\nFraktion zu reden gaben die Wechsel in der Geschäfts-\n\nleitung. Von Seiten OKB ist man positiv gestimmt, die \n\noffene Stelle bald wieder besetzen zu können. Wir dan-\n\nken besonders CEO Bruno Thürig, der in der Über-\n\ngangszeit Mehrarbeit leistet. Auch der Neubau fordert \n\nvon ihm aktuell viel Zeit. Für das laufende Jahr wün-\n\nschen wir ihm und seiner OKB gutes Gelingen. Die \n\nCVP-Fraktion wird dem erfreulichen Geschäftsbericht \n\n2019 geschlossen zustimmen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Der Kommissionspräsident \n\nSeppi Hainbuchner hat eigentlich schon alles gesagt: \n\nFreude herrscht! Das erneut ausserordentlich gute Ge-\n\nschäftsergebnis und die umsichtige Führung von Bank-\n\nrat sowie operativer Leitung erfreuen auch die SVP-\n\nFraktion ausserordentlich. Für uns stimmen die Kenn-\n\nzahlen. Und das speziell in einem zins- und margen-\n\nschwachen, und sowieso nach wie vor generell schwie-\n\nrigen Umfeld der Finanzdienstleister. \n\nDie SVP-Fraktion ist darum einstimmig für Eintreten und \n\nJahresrechnungsabnahme. Wir sind auch erfreut über \n\ndie vorgelegte Eignerstrategie, welche Kanton und \n\nBankrat miteinander ausgearbeitet haben. Nach wie vor \n\nliegt die strategische Führung klar bei der Bank und ih-\n\nren eigenen Gremien. Eine Änderung hätte die SVP-\n\nFraktion nicht verstanden und vehement in aller Form \n\nbekämpft. Profis und nicht die Politik sollen primär die-\n\nsen «Laden» führen. Allfälligen künftigen Diskussionen \n\nüber Rechtsformänderungen stehen wir zwar grund-\n\nsätzlich offen gegenüber, sofern es etwas bringt. An den \n\nbestehenden Eigentumsverhältnissen, das heisst einer \n\nklaren Kantonsmehrheit sowie am Erhalt der Staatsga-\n\nrantie will die SVP-Fraktion aber grundsätzlich nichts \n\nändern. Solchen Änderungsideen oder Anteilsverkäufe \n\nwürden wir äusserst kritisch gegenüberstehen. Das \n\nmöchte ich als Randbemerkung aus unserer Fraktion \n\nganz bewusst platzieren. \n\nOb wir nächstes Jahr wieder gleichen Grund zur Zufrie-\n\ndenheit haben, ist heute schwierig zu beurteilen. Es liegt \n\nauf der Hand, dass Corona Auswirkungen haben wird. \n\nWir haben aber in der SVP-Fraktion vollstes Vertrauen \n\nin den Bankrat und in die Bankleitung, dass auch die \n\nKlippen so gut wie möglich umschifft werden. An neuen \n\nunerwartet schnellen Herausforderungen mangelt es \n\nbei der Obwaldner Kantonalbank (OKB) wie in allen Un-\n\nternehmen oder auch beim Staat sicher nicht. Es wird \n\nschwierig, wir alle wissen das. Mit Bewahren von Ruhe \n\nund kühlem Kopf, kann die Politik der OKB und unserer \n\nGesellschaft am meisten Unterstützung geben. Das ist \n\nein Appell an alle im Saal zum Schluss meines Votums. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Der vorliegende Ge-\n\nschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n\nzeigt einige erfreuliche Zahlen und belegt damit, dass \n\nBankrat und Geschäftsleitung gut gearbeitet haben. Da-\n\nvon fliesst auch eine stolze Summe in unsere Staats-\n\nkasse, ein Teil als Gewinnablieferung und ein Teil als \n\nAbgeltung für die Staatsgarantie. Für ihre gute Arbeit sei \n\nGeschäftsleitung, Bankrat und Personal der Dank der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 28./29. Mai 2020 \n\nCSP-Fraktion ausgesprochen. Die Negativ-Schlagzeile, \n\ndie im April in der Obwaldner Zeitung zu lesen war, \n\nkonnte Bankdirektor Bruno Thürig erklären und jegliche \n\nBedenken ausräumen. Die CSP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür die Genehmigung des Geschäftsberichts und der \n\nJahresrechnung der OKB. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auf Seite 5 seiner \n\nEigentümerstrategie für die Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) schreibt der Regierungsrat: «In der OKB (Bank-\n\nrat, Kader, Mitarbeitende) sind die Anforderungen der \n\nfachlichen Kompetenz höher zu gewichten als das Ge-\n\nschlecht. Es wird eine angemessene Vertretung beider \n\nGeschlechter angestrebt.» Im Geschäftsbericht der \n\nOKB ist der Bankrat abgebildet. Ich sehe zwei Frauen \n\nund fünf Männer. 70 Prozent Männer / 30 Prozent \n\nFrauen. Ist das eine angemessene Vertretung beider \n\nGeschlechter? In der Geschäftsleitung sind vier Männer \n\nund Null Frauen. Also 100 Prozent Männer / Null Pro-\n\nzent Frauen. Ist das eine angemessene Vertretung bei-\n\nder Geschlechter? Wenn die Eigentümerstrategie des \n\nRegierungsrats nicht nur ein Papiertiger sein soll, er-\n\nwarte ich, dass der Regierungsrat Bestrebungen der \n\nOKB für eine angemessene Vertretung von beiden Ge-\n\nschlechtern zu sorgen, genauer unter die Lupe nimmt. \n\nWas macht die OKB um Frauen zu finden? Es geht mir \n\nnicht um eine Frauenquote. Nein, ich glaube tatsächlich \n\ndaran, dass es fähige Frauen gibt und dass die Frauen \n\nauch zum Erfolg des Unternehmens beitragen können.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Besten \n\nDank für Ihre positiven Voten zum Geschäftsergebnis \n\nunserer Obwaldner Kantonalbank (OKB). Der Regie-\n\nrungsrat hat wie immer vor der Verabschiedung dieses \n\nGeschäfts ein ausführliches sogenanntes Bilanzge-\n\nspräch mit den Vertretern der OKB geführt. Normaler-\n\nweise findet das Gespräch in Anwesenheit von Bank-\n\nratspräsident und von der gesamten Geschäftsleitung \n\nder OKB statt. In diesem Jahr haben wir in einem redu-\n\nzierten Teilnehmergremium getagt, infolge der Social \n\nDistancing Vorgaben. \n\nDie Fragen des Regierungsrats wurden alle befriedi-\n\ngend beantwortet. Die Diskussion war wie jedes Jahr \n\noffen und transparent geführt worden. Auch der Regie-\n\nrungsrat anerkennt selbstverständlich die Leistungen \n\nder OKB, welche sich in diesem guten Geschäftsergeb-\n\nnis 2019 wiederspiegeln. Auch wir haben Freude an die-\n\nsem Ergebnis.  \n\nZur Eigentümerstrategie haben wir eingehende Diskus-\n\nsionen und Auseinandersetzungen geführt. Sie dürfen \n\ndavon ausgehen, man war sich nicht von Anfang an in \n\njedem Punkt unisono einig. Es haben entsprechend \n\nAuseinandersetzungen stattgefunden. Auf der anderen \n\nSeite möchte ich Ihnen mitgeben, die FINMA regelt be-\n\nreits sehr Vieles im Bankenbereich sehr detailliert durch \n\nihre Vorgaben. \n\nWas der Frauenanteil anbelangt, geschätzte Kantons-\n\nrätin Helen Keiser-Fürrer, bin ich auf Ihrer Linie und das \n\nwird die Herausforderung sein. Das ist in allen Gremien \n\nso. Was heisst angemessen? Wie kann man diesem be-\n\ngegnen? Der Regierungsrat ist selber gefordert, wenn \n\nes um Positionsveränderungen im Bankrat geht, aber \n\nauch der Bankrat selber und die Geschäftsleitung sind \n\nentsprechend dieser Formulierung natürlich auch sen-\n\nsibilisiert und aufgefordert und in der Pflicht, das ernst \n\nzu nehmen. Ich denke, das ist entsprechend so plat-\n\nziert.  \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme und für die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2019 der OKB.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wenn Leute der CSP-\n\nFraktion dennoch über die Eigentümerstrategie debat-\n\ntieren, greife ich vor und spreche über den Vorstoss Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) und Klimaziele. Das ge-\n\nhört auch zur OKB und ich danke der OKB, dass sie die \n\nKlimaziele heute schon erfüllt hat.  \n\nDie OKB hat das Holz für die neue OKB zu 100 Prozent \n\nin Obwalden geholt. Sie hat etwa 900 Kubikmeter Holz \n\nverbaut. Ich kann noch einen Insidertip geben. Sie ar-\n\nbeiten auf der Baustelle sogar am Pfingstsamstag. All \n\njene, die morgen nichts zu tun haben, können mitverfol-\n\ngen, wie die letzten Bauteile aufgerichtet werden. Es \n\nwurden sage und schreibe fast 200 Kubikmeter Rund-\n\nholz aus Obwalden verbaut. So sind die Klimaziele \n\nschon ziemlich erfüllt, glaube ich. Da muss ich sagen: \n\nHochachtung vor dieser Bank. Sie liefert 10 Millionen \n\nFranken Gewinn ab und unterstützt das örtliche Ge-\n\nwerbe. Die OKB unterstützt die Forstwirtschaft. Die \n\n2000 Kubikmeter Rundholz sind etwa 15 Prozent der \n\nNutzung. Wir schlagen etwa 12 000 Kubikmeter Nutz-\n\nholz, was nicht zu verwechseln ist mit Heizschnitzeln \n\nund solchen Sachen.  \n\nEine hervorragende Institution, ein hervorragendes Ge-\n\nschäft, da gibt es nichts zu diskutieren und eigentlich \n\nkönnten wir die Interpellation von heute abschreiben, da \n\ndie Klimaziele erfüllt sind. Aber ich weiss, dass dies \n\nnicht geht.  \n\nZu den Frauenquoten: Liebe Kantonsrätin Helen Kei-\n\nser-Fürrer: gestern hätten Sie einer Frau zustimmen \n\nkönnen und ich bin enttäuscht, dass sie nicht 40 Stim-\n\nmen erreicht hat.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 28./29. Mai 2020 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 1 Enthaltung) wird dem Jahresbericht und der \n\nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2019 zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n33.20.03  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2019. \nBericht des Regierungsrats vom 7. April 2020; Revisi-\n\nonsbericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Lu-\n\nzern, vom 11. März 2020; Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung EWO 2019 vom 7. April 2020. \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) legt mit \n\ndem neuen und leicht reduzierten Geschäftsbericht \n\nübersichtlich dar, welche prägenden Ereignisse im Ge-\n\nschäftsjahr 2019 zu beachten sind. Dem Geschäftsbe-\n\nricht kann im Interview mit dem Verwaltungsratspräsi-\n\ndenten und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung be-\n\nreits im Titel entnommen werden, das Wachstum im Fo-\n\nkus steht. Wie schon in den vergangenen Jahren be-\n\nwegt sich das EWO in einem anspruchsvollen Marktum-\n\nfeld und es muss sich auch der laufenden Zunahme von \n\nRegulierungen durch die Regulierungsbehörde ELCom \n\nstellen. \n\nDie hydrologischen Bedingungen waren in diesem war-\n\nmen und trockenen Jahr eine grosse Herausforderung, \n\nweil die Niederschläge erst im Juni kamen, als die \n\nStrompreise eher tiefer waren und auch die November-\n\nstürme haben dem EWO viel Arbeit und Kosten bereitet \n\nbei der Schadensbehebung. \n\nDer Energieabsatz konnte trotzdem im Berichtsjahr um \n\n19,3 Prozent auf 515,5 Gigawattstunden gesteigert \n\nwerden, wovon mehr als die Hälfte ausserhalb des Kan-\n\ntons Obwalden verkauft wird. Seit dem 1. Januar 2019 \n\nprofitierten die Haushalts- und Kleingewerbekunden \n\nvon einem bis zu 5 Prozent tieferen Strompreis sowie \n\ndem Sparpreis über das ganze Wochenende. \n\nIn der Organisation wurde die Abteilung «Vertrieb» in \n\ndie zwei Abteilungen «Energie» und «Gebäudetechnik» \n\numgebaut. Im Bereich der Gebäudetechnik liegt mit den \n\nPhotovoltaikanlagen und der Gebäudeautomation eine \n\nzentrale Wachstumsstrategie vor, wozu auch der Kauf \n\nder Elektro Kathriner AG in Giswil gehört. \n\nEin weiteres grosses Projekt, welches nach der Geneh-\n\nmigung durch den Verwaltungsrat vorangetrieben wird, \n\nist der Rollout des «Smart-Metering». \n\nAls sehr grossen Meilenstein kann die Vorvertragsun-\n\nterzeichnung für die künftige «Obermatt Kraftwerke \n\nAG» bezeichnet werden, bei welcher das EWO die Be-\n\ntriebsführung per 1. Juli 2022 übernimmt und der Kan-\n\nton Obwalden 60 Prozent der Aktien hält. Betreffend \n\nEWO Verwaltungsgebäude konnte das Vorprojekt ab-\n\ngeschlossen werden. \n\nFür das Geschäftsjahr 2019 konnte mit 146 Mitarbeiten-\n\nden bei einem Betriebsertrag von 64,7 Millionen Fran-\n\nken ein Gewinn von 9,747 Millionen Franken erwirt-\n\nschaftet werden, wovon der Kanton und die Gemeinden \n\nmit einer Ausschüttung von insgesamt 6,145 Millionen \n\nFranken profitieren. Es ist nach der OKB das zweite \n\ndankbare interessante Unternehmen, welches etwas \n\neinbringt und nicht nur herausnimmt. Die vom EWO \n\nausgehende Wertschöpfung von 25,3 Millionen Fran-\n\nken im Kanton Obwalden hat gegenüber dem Vorjahr \n\nnochmals um 2 Millionen Franken zugenommen, was \n\nsehr erfreulich ist.  \n\nKommissionsarbeit: Die Kommission hat auf Wunsch \n\neines Mitglieds durch die aktuelle Covid19-Situation die \n\nSitzung am 29. April 2020 per Videokonferenz abgehal-\n\nten. Auf diesem Videokanal waren online dabei: Land-\n\nammann Josef Hess, Finanzverwalter Daniel Odermatt, \n\nCamille Stockmann, Leiterin Abteilung Hochbau und \n\nEnergie sowie der Verwaltungspräsident Walter Ettlin \n\nund der Vorsitzende der Geschäftsleitung Thomas \n\nBaumgartner sowie alle Kommissionsmitglieder. Nach \n\nder Vorstellung des Geschäftsberichts durch die Vertre-\n\nter des EWO mit dem Einblick in die positiven und ne-\n\ngativen Ereignisse des Geschäftsjahres 2019 wurden \n\ndie Fragen der Kommission kompetent beantwortet. Ich \n\nmöchte auf ein paar Fragen eingehen:  \n\n–  Weniger Niederschläge – Auswirkungen auf Strom-\n\nproduktion \n\n Die Frage, wie mehr Strom bei weniger Wasser pro-\n\nduziert werden kann und wie es mit dem Lungerer-\n\nsee aussieht, wurde damit beantwortet, dass vom \n\nEWO laufend Messungen gemacht werden und der \n\nLungerersee im Berichtsjahr weniger abgesenkt \n\nwurde. Trotz des warmen und trockenen Jahres \n\nkonnte bei den Niederschlägen im Juni viel Strom \n\nproduziert werden. Es wurde festgehalten, dass die \n\nStromproduktion im normalen Bereich läuft. \n\n–  Kauf Elektro Kathriner AG, Giswil \n\n Der Kauf der Elektro Kathriner AG wurde von meh-\n\nreren Kommissionsmitgliedern in die Fragerunde \n\neingebrachten. Das EWO erachtet sich nicht als \n\nGegner der anderen lokal ansässigen Elektrounter-\n\nnehmer, sondern beurteilt den Druck der ganz gros-\n\nsen Elektrounternehmen ausserhalb des Kantons \n\nauf das lokale Gewerbe als viel grösser. Für das \n\nEWO ist klar, dass der Wandel in der Elektrobran-\n\nche sowie der Preisdruck die grösste Herausforde-\n\nrung für die kleineren Elektrounternehmen darstellt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 28./29. Mai 2020 \n\nDas EWO arbeite mit kleineren und auch grösseren \n\nElektrounternehmen in Obwalden zusammen. Bei \n\nGrossprojekten werden sogenannte Arbeitsgemein-\n\nschaften (ARGE) gebildet.  \n\n–  Risiko bei Vertragsverlängerungen mit Grosskun-\n\nden \n\n Die Frage, ob Risiken bei der Preisgestaltung mit \n\nGrosskunden bei Verträgen über drei Jahre beste-\n\nhen, wurde vom EWO dahingehend beantwortet, \n\ndass solche Partnerschaften Planungssicherheiten \n\nergeben und die Energie sofort mit Preisabsprachen \n\nbeschafft werde und somit keine Risiken bestehen.  \n\nDie einstimmige Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\nvom Bericht der Revisionsstelle KPMG Kenntnis zu \n\nnehmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2019 des EWO zu genehmigen und den Organen des \n\nEWO Entlastung zu erteilen. Erneut darf auf ein sehr er-\n\nfolgreiches Geschäftsjahr zurückgeblickt werden. Das \n\nEWO darf, wie die OKB vorher, als ein sehr innovatives \n\nund gesundes Unternehmen bezeichnet werden, wel-\n\nches auch noch Gewinne an Kanton und Gemeinden \n\nabliefert. \n\nIm Namen der Kommission darf ich den Dank an das \n\nEWO und an alle seine Mitarbeiter aussprechen, damit \n\nsie auch in Zukunft so erfolgreich bleiben und unseren \n\nKanton mit genügend und zuverlässiger Energie und \n\nDienstleistung versorgen. Die Zustimmung und Geneh-\n\nmigung darf ich auch für die SVP-Fraktion kundtun. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Das Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) kann auf ein erfolgreiches 2019 zu-\n\nrückblicken. In den wichtigsten Kennzahlen sticht her-\n\naus, dass der Stromabsatz im Kanton Obwalden prak-\n\ntisch stagniert. Der Stromabsatz absolut, über die \n\nganze Schweiz, ist jedoch markant gewachsen und hat \n\nein Spitzenwert von 515,5 Gigawatt erreicht. Die einhei-\n\nmische Stromproduktion weist ein Wert von 140,5 Giga-\n\nwatt aus. Das heisst, ziemlich genau 375 Gigawatt wer-\n\nden auf dem Markt eingekauft und wiederverkauft. Der \n\nHandel mit Strom wird für den Geschäftserfolg des \n\nEWO eine immer entscheidendere Komponente. Eben-\n\nfalls immer wichtiger wird für das EWO das Anbieten \n\nvon Regelenergie. Damit verpflichtet sich das Unterneh-\n\nmen für die Bereitstellung, respektive Rückhaltung von \n\nEnergie zur Absicherung des Schweizer Stromnetzes \n\nbei Energieausfällen oder Überproduktionen. \n\nTrotz einer fünfprozentigen Strompreissenkung für Pri-\n\nvathaushalte und Gewerbekunden in der Grundversor-\n\ngung, konnte der Umsatz um 9,4 Prozent auf 64,7 Milli-\n\nonen Franken gesteigert und ein Gewinn von 9,74 Milli-\n\nonen Franken realisiert werden.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2019 des EWO. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wie wir gehört \n\nhaben, war das Jahr 2019 trotz Niederschlägen im Juni \n\nund den Stürmen mit Stromunterbrüchen im November \n\nein gutes Geschäftsjahr. Mit einer Wertschöpfung von \n\n25,3 Millionen Franken für unseren Kanton und einem \n\nausgewiesenen Gewinn von 9,75 Millionen Franken mit \n\nfestgelegter Gewinnausschüttung gemäss Eignerstra-\n\ntegie an Kanton und Gemeinden ist das Elektrizitäts-\n\nwerk Obwalden (EWO) ein sehr wertvoller Betrieb für \n\nObwalden. \n\nWir haben verschiedene Details vom Kommissions-\n\nsprecher gehört. Ich gehe kurz auf zwei Bereiche im \n\nJahresbericht ein: \n\n–  Ausbau Dienstleistungsbereich: Gemäss Strategie \n\naus dem Jahre 2014 wurde der Dienstleistungsbe-\n\nreich kontinuierlich ausgebaut und als Konsequenz \n\ndaraus, wurde die Geschäftsleitung in diesem Fach-\n\ngebiet erweitert. Hier ist es der CSP-Fraktion wich-\n\ntig, dass das EWO nicht die bestehenden KMU-Be-\n\ntriebe im Kanton mit ihren Angeboten im Wettbe-\n\nwerb unterbietet. \n\n–  Nachhaltig vorwärts: Die aktive Mitarbeit des EWO \n\nbei der Arbeitsgruppe «Nachhaltig vorwärts» mit \n\ndem Kanton und den Gemeinden als Energiestädte \n\nist sehr wertvoll. Als Gemeinderätin von Alpnach \n\nmöchte ich mich da speziell für die gute und wichtige \n\nZusammenarbeit bedanken. Insbesondere als im \n\nletzten Jahr in den Gemeinden die Rezertifizierun-\n\ngen anstanden und auch erfolgreich waren.  \n\nDie CSP-Faktion dankt Geschäftsführer Thomas Baum-\n\ngartner und seinem Team für die gute, erfolgreiche Ar-\n\nbeit und wird dem Geschäftsbericht sowie der Jahres-\n\nrechnung 2019 einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Wir haben schon \n\nviele lobende Worte gehört zum Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden (EWO) Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2019. Ich möchte mich diesen Worten anschliessen. \n\nKommissionspräsident Christoph von Rotz hat Sie um-\n\nfassend informiert. Ich habe Freude, dass das EWO be-\n\nreit ist, in zwei Jahren das Kraftwerk Obermatt zu be-\n\ntreiben. \n\nIch gehe auf einen zweiten Punkt ein, welcher in der \n\nKommission erwähnt wurde und auch meine Vorredne-\n\nrin angesprochen hat. Man kann lesen, dass das EWO \n\neinen neuen Geschäftsbereich Gebäudetechnik hat. \n\nMan fragt sich, ist es für das Gewerbe eine Konkurrenz \n\noder nicht? Schon das erste EWO-Gesetz aus dem Jahr \n\n1956 hat ausdrücklich festgehalten, dass sogenannte \n\nInstallationsgeschäfte zum Geschäftsbereich des EWO \n\ndazugehören. Es gibt in der Schweiz Elektrizitätswerke, \n\nwelche dies von Anfang an gemacht und andere, die \n\ndies nie gemacht haben. Im Kanton Obwalden war es \n\nschon immer ein Standbein. Daher ist es auch begreif-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 28./29. Mai 2020 \n\nlich, dass man sich überlegt, was man im Dienstleis-\n\ntungsbereich noch anbieten könnte und dass man da \n\nsehr erfolgreich unterwegs ist. Es würde problematisch, \n\nwenn das EWO aus dem regulierten Bereich, wettbe-\n\nwerbliche Bereiche quersubventionieren würde oder \n\nvon Vorteilen profitieren würde, welche es aufgrund der \n\numfassenden Kenntnisse aus hoheitlicher Tätigkeit hat. \n\nIch hoffe, dass diese Sensibilität vorhanden ist. Man hat \n\nuns dies in der Kommission versichert. Es ist etwas, \n\nwelches der Regulator sehr genau betrachtet und inso-\n\nfern hoffe ich, dass es keine ungerechte Konkurrenz für \n\nunser Gewerbe sein wird, sondern eher den Wettbe-\n\nwerb belebt. \n\nDie CVP-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Es wurde schon \n\nsehr viel erwähnt und ich möchte nicht alles wiederho-\n\nlen. Es wurde zum Beispiel noch nicht erwähnt, dass \n\ndas rentable Wachstum ausserhalb des Versorgungs-\n\ngebiets des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) erfolg-\n\nreich fortgeführt werden konnte und mit der IG naturna-\n\nher Lungerersee ein Kompromiss über die Absenkung \n\ndes Lungerersees gefunden werden konnte. Diese Ab-\n\nsenkung wurde mit maximal 15 Metern im Winterhalb-\n\njahr definiert. Einmal mehr kann man sagen, das EWO \n\nist ein verlässlicher Partner für den Kanton und auch für \n\ndie Gemeinden im Zusammenhang mit der Gewinnaus-\n\nschüttung. Ich bedanke mich ganz herzlich als Gemein-\n\nderat und Finanzverantwortlicher von Engelberg, dass \n\ndas Geld immer sehr regelmässig kommt und hoffe, \n\ndass dies in den nächsten Jahren, wenn ich noch Fi-\n\nnanzchef bin, auch noch kommt und es darf natürlich \n\nimmer «es Bizeli meh» sein.  \n\nIn diesem Sinne danke ich im Namen der SP-Fraktion \n\nallen Mitarbeitern und der Geschäftsleitung für den \n\ngrossen Einsatz recht herzlich. Wir sind für Eintreten \n\nund Zustimmung zum Geschäftsbericht und zur Jahres-\n\nrechnung 2019 des EWO.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Zuerst eine Be-\n\nmerkung zu Handen von Kantonsrat Albert Sigrist. Ich \n\nstelle fest, dass er etwas nicht verstanden hat und Äpfel \n\nmit Birnen verwechselt. Es geht um ein Gremium und \n\nnicht um ein Vizepräsidium. Ich fordere nicht, dass das \n\nVizepräsidium an eine Frau geht, sondern dass das \n\nGremium insgesamt ausgewogen zusammengesetzt \n\nwird.  \n\nSie ahnen es, ich habe auch beim Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden (EWO) wieder gezählt. Zählen können nämlich \n\nauch Frauen. Im Verwaltungsrat des EWO sind sechs \n\nMänner und eine Frau. Also 85 Prozent Männer und \n\n15 Prozent Frauen. In der Geschäftsleitung des EWO \n\nsind fünf Männer und keine Frau, also 100 Prozent \n\nMänner. Auf Seite sechs des vorliegenden Berichts \n\nschreibt der Regierungsrat: «Im Juni 2018 verabschie-\n\ndete der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Ei-\n\ngentümerstrategie für das EWO. Darin sind auf der Ba-\n\nsis der gesetzlichen Vorgaben die Erwartungen der Ei-\n\ngentümer an die künftige Weiterentwicklung des Unter-\n\nnehmens festgelegt. Die Vorgaben sind für das Unter-\n\nnehmen und seine Führungs- und Aufsichtsgremien \n\nverbindlich.» Ich erwarte, dass der Regierungsrat sich \n\nfür eine angemessene Vertretung von beiden Ge-\n\nschlechtern im Verwaltungsrat und in der Geschäftslei-\n\ntung des EWO einsetzt und sich aufzeigen lässt, wie \n\ndas EWO konkret nach Frauen gesucht hat.  \n\nIch bin nicht ungeduldig, letztmals habe ich dieses \n\nThema vor vier Jahren im Kantonsrat angesprochen.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich gratuliere den Ver-\n\nantwortlichen unter der Leitung von Thomas Baum-\n\ngartner für das tolle Ergebnis. Das freut die Staatskasse \n\nund uns Obwaldner. Was mir jedoch aufgefallen ist, es \n\nwird immer weniger erneuerbare Energie verkauft in \n\nObwalden. Dieser Verkauf ist auf 71,2 Prozent gesun-\n\nken. Weil man viele Grosskunden hat, welche nicht ei-\n\nnen höheren Strompreis zahlen wollen? Oder weil man \n\nzu wenig erneuerbare Energie hat? Vielleicht ändert \n\nsich dies, wenn das Kraftwert Obermatt im Jahr 2022 \n\nwieder zu Obwalden zählt und man diesen Prozentsatz \n\nerhöhen kann. Der Lungerersee wurde vorhin erwähnt. \n\nDa möchte ich ein Kompliment machen. Im letzten Win-\n\nter hat der See nämlich gut ausgesehen. Wenn man so \n\nweiterfahren kann, wären wir nicht unglücklich.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat hat sich auch mit den Verantwortlichen des Elektrizi-\n\ntätswerks Obwalden (EWO) unter besonderen Umstän-\n\nden mit grösseren Abständen und kleinerer Zahl getrof-\n\nfen. Wir konnten verschiedene Fragen klären, welche \n\nSie in den Unterlagen finden. Wir haben uns über den \n\nStand der Arbeiten bezüglich Gründung Kraftwerk \n\nObermatt AG und über künftige Investitionen informiert. \n\nWir haben uns über Erwartungen an das Geschäftsjahr \n\n2020 unterhalten, das wie in andere Bereichen auch \n\nvon sehr grossen Unsicherheiten geprägt sein wird. \n\nDer Regierungsrat hat von all diesen erfreulichen Ent-\n\nwicklungen und Umständen, welche von den Vorredne-\n\nrinnen und Vorrednern geschildert wurden Kenntnis ge-\n\nnommen. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass das \n\nEWO ein gesundes und kräftiges Wachstum hat. Für \n\nden Regierungsrat und mich als Energiedirektor war es \n\nbesonders schön zu hören, dass das EWO nicht nur viel \n\nzur ökonomischen Wertschöpfung beiträgt, sondern \n\nauch zur Nachhaltigkeit. Kantonsrätin Regula Gerig-Bu-\n\ncher hat das Projekt «Nachhaltig vorwärts» mit den Ge-\n\nmeinden und dem Kanton zusammen erwähnt, welches \n\nich auch mitbegleiten darf. Der Antrag der Gewinnaus-\n\nschüttung hat sich erstmals nach dem Mechanismus \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 28./29. Mai 2020 \n\ngerichtet, welcher in der Eigentümerstrategie festgelegt \n\nist, welche Sie im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen \n\nkonnten. Der Regierungsrat hat dem Antrag am 7. April \n\n2020 zugestimmt, mit einer Gewinnausschüttung von \n\n6,145 Millionen Franken an den Kanton und die Ein-\n\nwohnergemeinden.  \n\nBezüglich nachhaltiger Energie möchte ich noch kurz \n\nauf das Votum von Kantonrat Niklaus Vogler Bezug \n\nnehmen. Es ist tatsächlich so, wenn die Kraftwerke \n\nObermatt Arni und Unteraa einmal unter dem EWO lau-\n\nfen werden, werden wir viel mehr nachhaltigen erneuer-\n\nbaren und sogar einheimischen Strom produzieren kön-\n\nnen. Dann wird der gesamte Bedarf des Kantons Ob-\n\nwalden abgedeckt werden können. \n\nIch beantrage im Namen des Regierungsrats dem Ge-\n\nschäftsbericht und der Jahresrechnung 2019 des EWO \n\nzuzustimmen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2019 zu-\n\ngestimmt.  \n\n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.19.07  \nMotion betreffend Umverteilung der Wochen-\nlektionen gemäss Stundentafel für die Orien-\ntierungsstufe OS (7. bis 9. Schuljahr).  \neingereicht am 24. Oktober 2019 von Kantonsrätin Son-\n\nnie Burch, Kerns, und 32 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 11. Februar 2020. \n\nEintretensberatung \n\nBurch Sonnie, Kerns (CSP): An erster Stelle möchte \n\nich mich für die Beantwortung der Motion bedanken. Die \n\nArgumente sind für mich zwar gut nachvollziehbar. \n\nTrotzdem bin ich nicht mit allem ganz einverstanden.  \n\nWas will die Motion? Kurz zusammengefasst soll bei \n\nden Schülerinnen und Schülern (SuS) der 1. bis 3. \n\nOberstufe (OS) eine Umverteilung der Wochenlektio-\n\nnen stattfinden: Die erste OS und das heisst die jünge-\n\nren SuS sollen zeitlich entlastet werden. Und die SuS \n\nder dritten OS sollen etwas mehr leisten. Das sind die \n\nreiferen SuS und stehen vor dem Eintritt ins Berufsle-\n\nben. Insgesamt soll die Stundenanzahl nicht verändert \n\nwerden, sie soll gleichbleiben, aber umverteilt werden. \n\nDer Regierungsrat teilt mit, es sei im Rahmen der an-\n\nstehenden Evaluation im Jahr 2023 zu prüfen, ob und \n\nwie die Anzahl Lektionen in der 1. OS reduziert werden \n\nkönnte. \n\nWarum soll die Änderung jetzt schon geprüft werden? \n\nIch möchte vorausschicken, ich anerkenne die Argu-\n\nmentation des Regierungsrats, dass diese Änderung in \n\neinem grösseren Zusammenhang steht. Trotzdem bin \n\nich aus folgenden Gründen überzeugt, dass es nicht \n\nsinnvoll ist, die Evaluation im Jahr 2023 abzuwarten. \n\nDie Umverteilung ist meines Erachtens vorzuziehen aus \n\nfolgenden Gründen:  \n\n–  Im Schul- und Familienalltag zeigt sich dieses Miss-\n\nverhältnis der Belastung jetzt.  \n\n–  Das Problem ist erkannt und es macht keinen Sinn, \n\nnoch lange mit der Behebung zuzuwarten. \n\n–  In jüngster Zeit hat die Gesellschaft – und als Teil \n\ndavon auch die Schule – bewiesen, dass sehr um-\n\nfassende und einschneidende Veränderungen gut \n\nzu meistern sind. \n\nDie ganze Schweiz hat eine Phase des Homeschooling \n\nerlebt und ist teilweise noch daran. Auch das Bildungs- \n\nund Kulturdepartement (BKD) hat sich intensiv mit die-\n\nser Thematik befassen müssen und dafür Regeln erlas-\n\nsen. Zum Beispiel in der «Handreichung für Fernunter-\n\nricht» wurden Empfehlungen gemacht für das Home-\n\nschooling, das heisst das eigenverantwortliche Lernen \n\nder SuS. Darin wird empfohlen:  \n\n–  1. OS, circa 240 Minuten pro Tag in 9 Einheiten, \n\nKonzentrationsspanne der Kinder in diesem Alter \n\nbeträgt 26 Minuten; \n\n–  2. OS, circa 250 Minuten pro Tag in 9 Einheiten, \n\nKonzentrationsspanne der Kinder in diesem Alter \n\nbeträgt 28 Minuten \n\n–  3. OS, circa 270 Minuten pro Tag in 9 Einheiten, \n\nKonzentrationsspanne der Kinder in diesem Alter \n\nbeträgt 30 Minuten \n\nHier wird klar anerkannt, dass die älteren SuS mehr leis-\n\nten können als die jüngeren und dies sollen sie auch. \n\nDann muss man noch bedenken, dass die Evaluation \n\nerst im Jahr 2023 stattfinden und diese anschliessend \n\nauch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es wird \n\nalso noch lange dauern, bis für die SuS diesbezüglich \n\neine Verbesserung eintritt. \n\nIch wiederhole nochmal, die kantonale Verwaltung und \n\ndie Schulen haben Grossartiges geleistet, um den \n\nSchulbetrieb aufrechterhalten zu können. Im Vergleich \n\ndazu ist eine Verschiebung in der Stundentafel, wie in \n\nder Motion beantragt, eine kleine und unkomplizierte \n\nÄnderung. Diese Änderung wird die bevorstehende \n\nEvaluation nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 28./29. Mai 2020 \n\nbringt den SuS der OS viel und um sie geht es ja \n\nschliesslich.  \n\nAus all diesen Gründen ist diese Umverteilung der Stun-\n\ndentafel zeitnah beziehungsweise möglichst sofort an \n\ndie Hand zu nehmen. In diesem Sinne halte ich an der \n\nÜberweisung der Motion fest. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich bedanke \n\nmich herzlich für die Ausführungen. Gerade das Hand-\n\nbuch zum Fernunterricht zeigt, dass der Regierungsrat \n\nrespektive das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) \n\ndas Anliegen der Motionärin erkannt hat. Der Regie-\n\nrungsrat hat auch ganz klar Verständnis dafür.  \n\nÜber die ganze Volksschulzeit hat der Kanton Obwal-\n\nden zwar die niedrigste Lektionenzahl, in der Zentral-\n\nschweiz sogar die allerniedrigste in der Primarschule. \n\nGleichzeitig ist es eine Tatsache und das möchte man \n\nauch nicht verleugnen, dass die Oberstufe (OS) eine \n\nvergleichsweise hohe Lektionendotation hat. Wir spre-\n\nchen von 36 Lektionen, sie haben dies in den Ausfüh-\n\nrungen der Motion gesehen und Sie können dies auch \n\naus der Antwort des Regierungsrats entnehmen. Das \n\nalles ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton Obwal-\n\nden das Fach Wirtschaft, Arbeit und Haushalt stärker \n\ngewichtet als andere Kantone. Das, weil man dies da-\n\nmals in einer breiten Vernehmlassung gefordert hat. Es \n\nist nicht ganz so einfach, wie es vorhin die Motionärin \n\ndargestellt hat mit einer solchen Stundentafelanpas-\n\nsung. Diese ist komplex. Es braucht gewisse Über-\n\ngangsbestimmungen. Sie braucht Zeit. Sie müssen wis-\n\nsen, die aktuell gültige Stundentafel ist 2017 in Kraft ge-\n\ntreten, aber die letzten Klassen führen diese Stunden \n\nerst seit 2019. Es gibt Übergangsbestimmungen, die zu \n\nbeachten sind. Man kann nicht einfach irgendwelche \n\nAnpassungen machen. Es braucht immer alle relevan-\n\nten Akteure im Boot. Es braucht Vernehmlassungen, \n\ndamit man letztlich eine gute Gesamtschau erhält. Der \n\nRegierungsrat ist bereit, dafür eine Evaluation und all-\n\nfällige Anpassungen zu machen. Ich bitte Sie, verän-\n\ndern Sie einen Sachverhalt nicht, welcher evaluiert wer-\n\nden muss, denn sonst fangen wir wieder von vorne an.  \n\nIn diesem Sinne beantragt der Regierungsrat die Motion \n\nnicht zu überweisen.  \n\n  \n\nWallimann Hanspeter, Sachseln (SVP): Um es vorne-\n\nweg zu nehmen, die SVP-Fraktion ist mit der Beantwor-\n\ntung der Motion zufrieden und wird dem Regierungsrat \n\nfolgen und die Motion ablehnen. Erlauben Sie mir ein \n\npaar Randbemerkungen, welche weniger wissenschaft-\n\nlich unterlegt sind mit Berechnungen und Zahlen, dafür \n\neher der Realität entsprechen, wie wir es erleben.  \n\nAls Eltern von Schulabgängern müssen wir in allen Ge-\n\nmeinden feststellen, dass die Erwartungen an die Schü-\n\nler in den letzten Oberstufenklassen nicht immer \n\nwunschgemäss umgesetzt werden können. Oft haben \n\ndie jungen Erwachsenen den Kopf bereits am Schrei-\n\nnern, auf dem Bau, im Berufsleben, oder sie warten ein-\n\nfach auf die grosse Freiheit. Nicht immer einfach für die \n\nLehrer, die Schulabgänger in punkto Leistungsdruck, \n\nauf die weiteren Ausbildungen vorbereiten zu können. \n\nDas Credo in jedem Wirtschaftszweig lautet: «Mehr \n\nLeistung in kürzerer Zeit». Genau diese Voraussetzun-\n\ngen sind mit der bestehenden Stundentafel gegeben, \n\naber nicht immer einfach umzusetzen, vor allem in den \n\nletzten Oberstufenklassen. Die Quittung erfahren wir oft \n\nals Lehrmeister und Gewerbeschullehrer mit den neuen \n\nLehrlingen. Lehrlinge, die kaum einen Satz bilden kön-\n\nnen, sich handschriftlich kaum mehr ausdrücken kön-\n\nnen und einfachste Grundrechenaufgaben nicht beherr-\n\nschen, sind uns in allen Branchen mehr als bekannt. \n\nDiese Grundlagendefizite sind auch oft auf die vielen \n\nReformen der Schule zurückzuführen. Softfächer wer-\n\nden mehr gewichtet als Mathematik und Deutsch. Der \n\nRealität des Erwerbslebens fühlen sich viele Lehrlinge \n\nnicht gewachsen, was wiederum in unangenehme Be-\n\nsprechungen mit Eltern, Berufsbildungsämtern und \n\nLehrmeistern mündet. Nicht selten gipfelt dieser Um-\n\nstand in einem Lehrabbruch und schlussendlich in ein \n\nGefühl des Versagens des betroffenen Jugendlichen. \n\nZusammenfassend sind wir der Meinung, dass nicht die \n\nStundentafel angepasst werden muss, sondern die \n\nWichtigkeit der Kernfächer, mehr Lektionen auf der drit-\n\nten Oberstufe macht doch keinen Sinn, wenn es schon \n\nschwierig genug ist, die Jugendlichen zu motivieren und \n\nan der Stange zu halten. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich übernehme \n\nin meinem Votum vor allem die Argumente von Kan-\n\ntonsrat Peter Lötscher, welcher heute Nachmittag nicht \n\nhier sein kann. Er ist im Moment Klassenlehrer an einer \n\nersten Oberstufe (OS). Das Bildungsgesetz Art. 18 \n\nsagt: Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzun-\n\ngen und Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern \n\n(SuS). Im Zentrum steht also das Wohl des Kindes. Ak-\n\ntuell geht es um Kinder, welche in der Regel 12-jährig \n\nsind, wenn sie von der sechsten Klasse in die OS wech-\n\nseln. Auf einmal muss das 12-jährige Kind sechs Lekti-\n\nonen mehr leisten. Es sind 30 Lektionen in der sechsten \n\nKlasse und 36 Lektionen in der ersten Oberstufe (OS). \n\nSo quasi nach den Sommerferien, muss es einen gan-\n\nzen Arbeitstag mehr leisten. Es ist uns klar, dass man \n\nda über ein komplexes Konstrukt sprechen. Ich gehe mit \n\nBildungsdirektor Regierungsrat Christian Schäli einig. \n\nDas kann man nicht einfach über den Haufen werfen. \n\nEs ist aber doch berechtigt zu berücksichtigen, dass \n\nKinder mit 12 Jahren, wenn sie beispielsweise am Mon-\n\ntag und Dienstag, wie in der Klasse von Peter Lötscher \n\nvom Morgen 7.30 Uhr bis nachmittags 17.00 Uhr durch-\n\ngehend im Unterricht sind. Das ist happig und man \n\nsollte über eine Entlastung nachdenken. Gerade, weil \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 28./29. Mai 2020 \n\ndie Lösungssuche in diesem Bereich Zeit braucht, ist es \n\nuns ein grosses Anliegen, dass wir jetzt mit dieser Su-\n\nche starten und bald eine Lösung präsentieren können. \n\nIn diesem Sinne unterstützt die SP-Fraktion die Motion \n\ndringend, sodass mit der Arbeit gestartet wird. Nicht \n\nüberstürzt, aber dass irgendwann einmal eine brauch-\n\nbare Lösung auf dem Tisch ist.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Als ehemaliges \n\nMitglied des Schulrats Alpnach durfte ich beinahe zehn \n\nJahre die Schule Alpnach in ihrer Entwicklung beglei-\n\nten. Darunter fiel auch die Einführung des Lehrplans 21 \n\nund die Implementierung der Integrierten Oberstufe \n\n(IOS) an der Oberstufe (OS). Ich konnte hautnah miter-\n\nleben, wie die Schülerinnen und Schülern (SuS) mit \n\ndem Übertritt von der Unterstufe an die OS in einen \n\nneuen Abschnitt ihrer obligatorischen Schulzeit eintre-\n\nten und sich dabei neu erfinden müssen. Sie sind 12 \n\nJahre alt, pubertierend mit sich selber beschäftigt, sie \n\nwerden jetzt gefordert auch noch an der Selbstkompe-\n\ntenz arbeiten, um den eigenen Weg mit der geforderten \n\nEigenverantwortung und Selbstorganisation zu finden, \n\ndies im Lernatelier und selbstgeführtem Lernen. \n\nNeben diesem Druck steht beim Übertritt an die OS eine \n\n20 Prozent höhere Stundenbelastung gegenüber dem \n\nsechsten Schuljahr an. 20 Prozent mehr – wer von uns \n\nbringt das hin, wenn er am Tag plötzlich 20 Prozent \n\nmehr arbeiten muss? Wie gesagt, das schafft keiner \n\neinfach so im Vorbeigehen – auch ich nicht. Entlasten \n\nwir doch die Stundentafel an der OS um zwei Lektionen \n\nund verteilen diese auf das achte und neunte Schuljahr. \n\nWenn Sie im neunten Schuljahr sind, wie Kantonsrat \n\nHanspeter Wallimann erwähnt hat, müssten sie eigent-\n\nlich nicht faul rumhocken, sondern noch mehr leisten, \n\ndamit sie für die Lehre bereit sind. Denn dort wird noch \n\neinmal eine Stufe mehr gefordert. Wenn wir das tun, ge-\n\nben wir den Teenagern mehr Ressourcen sich selbst zu \n\nfinden und der Erfolg wird sich dann umso mehr einstel-\n\nlen. Durch die Verschiebung von Einschulungsterminen \n\nin den letzten Jahren, wurden die Schüler nicht älter, \n\nsondern jünger. Das heisst nicht, dass das Hirn schnel-\n\nler reif wird. Da besteht also auch noch ein Manko. \n\nStehen Sie mit mir hinter die Jugend und machen wir \n\nsofort ein Schritt zur Verbesserung und überweisen die \n\nMotion. Wie unser Bildungsdirektor Regierungsrat \n\nChristian Schäli erwähnt hat, geht es zwei bis drei Jahre \n\nbis so etwas implementiert ist. Wenn wir bis ins 2023 \n\nwarten, sind wir im Jahr 2026. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): In der Stundentafel geht \n\nes in der fünften und sechsten Primarklasse in die Ober-\n\nstufe (OS) plötzlich von 30 auf 36 Stunden. Die Motion \n\nsieht eine Lösung darin, diese Stunden umzuverteilen \n\nin die dritte OS. Ich komme aus einer Phase der Stun-\n\ndenplanung und weiss, in der dritten OS hat man 8 \n\nWahlfächer und die Schüler wählen 6 davon. Es gibt \n\nviele Kombinationsmöglichkeiten und danach dies orga-\n\nnisatorisch in einen Stundenplan zu bringen, ist eine \n\ngrosse Herausforderung. Die Lösung, wie sie in der Mo-\n\ntion vorgeschlagen wird, die Stunden von der ersten in \n\ndie dritte OS zu verschieben ist keine gute Idee. Das \n\nProblem ist viel komplexer, wie das Regierungsrat \n\nChristian Schäli auch gesagt hat. Gerade weil es ein \n\nsolch grosses Problem ist, unterstütze ich die Motion, \n\ndass man die Planung jetzt angeht und dies ganz um-\n\nfassend probiert zu lösen, dass man die Stundentafel \n\nvon der fünften bis zur neunen Klasse überarbeitet.  \n\nIch bitte Sie, die Motion zu unterstützen.  \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP): Ich finde \n\ndiese Motion sehr wichtig, weil ich diese Situation ge-\n\nrade erlebe. Eine Tochter ist derzeit bei Kantonsrat Pe-\n\nter Lötscher in der ersten Integrierten Oberstufe (IOS) \n\nund die Pflegetochter in der dritten IOS. Es sind fatale \n\nUnterschiede. Während die jüngere jeden Morgen Früh-\n\nstunde hat und mehrheitlich Schule bis 17.00 Uhr hat, \n\nkann die ältere zweimal die Woche ausschlafen und erst \n\nauf 9.00 Uhr zur Schule. Mir fällt seit Jahren auf, dass \n\nes in der dritten IOS so ist. Ich finde es wichtig, die dritte \n\nIOS als Chance anzuschauen und gerade in Fächern \n\nwie Deutsch und Mathematik aufzuarbeiten. Den Über-\n\ngang von der dritten IOS in die Berufsschule würden die \n\nSchülerinnen und Schüler (SuS) weniger streng erle-\n\nben.  \n\nIch bin der Meinung, dass eine Behandlung dieses An-\n\nliegens in der geplanten Evaluation 2022/2023 zu weit \n\nweg ist. Ich würde es begrüssen, diese Evaluation vor-\n\nher durchzuführen. Vor allem auf Hinblick der Lehrzeit, \n\ndarf man den SuS der dritten IOS etwas mehr zumuten, \n\nwie mehr Lektionen, längeres Aushalten, mehr leisten \n\nzu müssen und sich auch verpflichtet fühlen. Im Berufs-\n\nleben werden in der Regel keine SuS mit Samthand-\n\nschuhen und Ausschlafritualen mehr beschenkt, spä-\n\ntestens dann beginnt ein anderes Kapital. Ich bin der \n\nMeinung, jedem Schulabgänger kann mit der Lektio-\n\nnenanpassung nur geholfen werden, den Berufsstart so \n\nzu erleichtern.  \n\nDarum bin ich für eine Überweisung dieser Motion. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Wir haben es ge-\n\nhört, es gibt Belastungen, wenn jemand von der Mittel-\n\nstufe zwei in die nächstführende Schulstufe wechselt. \n\nDas ist normal. Das ist kein Ausnahmezustand, sondern \n\nes ist im Bildungssystem normal. Mit zunehmenden Al-\n\nter steigen die Anforderungen. Wenn ich sehe, dass je-\n\nmand in der ersten Oberstufe mit 35 oder 36 Wochen-\n\nlektionen startet, ist das auch normal. Das kommt nicht \n\nvon einem Tag auf den anderen. Man hatte sechs Jahre \n\nZeit, sich auf diesen Tag vorzubereiten. Es ist nicht ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 28./29. Mai 2020 \n\nfach aus heiterem Himmel plötzlich anders. Diese Argu-\n\nmentation kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann auch \n\ndie Argumentation nicht nachvollziehen, dass die Defi-\n\nzite in den Grundlagenfächern wie Deutsch und Mathe-\n\nmatik in den letzten Schuljahren, nebst der Berufswahl \n\nnoch kompensiert werden sollen. Auch das funktioniert \n\nnicht. Ich bitte wirklich das Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nment (BKD) die zum Teil berechtigten Anliegen aufzu-\n\nnehmen, aber nicht jetzt im Sinne einer Motion so um-\n\nzusetzen.  \n\nWir haben gewisse Problematiken in der Bildung, das \n\nsagen unsere Berufsbildner und das stellen auch Eltern \n\nfest, dass nicht immer alles 100-prozentig läuft. Aber es \n\nrechtfertigt nicht, dass wir jetzt anfangen am System \n\nherumzuschrauben. Es macht auch keinen Unter-\n\nschied, ob ein 14- oder 12-Jähriger von der Mittelstufe \n\nzwei in die Kantonsschule wechselt oder in die normale \n\nIntegrierte Oberstufe (IOS). Es findet dann ein Stufen-\n\nwechsel statt. Es ist auch ein Stufenwechsel von der \n\ndritten IOS zur Lehre oder einem Zwischenjahr. Dort \n\nwerden andere Anforderungen gestellt. Das ist zu be-\n\nrücksichtigen in der ganzen Entwicklung und das be-\n\nginnt von der ersten Unterstufe an und zieht sich durch. \n\nDas ist ein Anliegen, das man sich vor Augen führen \n\nmuss. Eltern, Berufsbildner und Lehrpersonen müssen \n\nsich dies vor Augen führen.  \n\nIn diesem Sinne bin ich froh, wenn wir dem Antrag des \n\nRegierungsrats folgen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich kann den Er-\n\nkenntnissen von meinem Vorredner beipflichten, wel-\n\ncher sagt, die Leistungsbereitschaft sollte mit zuneh-\n\nmenden Alter vom Schüler steigen. Nur habe ich dann \n\neine ganz andere Schlussfolgerung. Auch wenn ich \n\nselbst nicht betroffen bin, habe ich doch im Gespräch \n\nmit anderen Müttern von diesem Problem erfahren. Die \n\nSchüler in der ersten Oberstufe haben deutlich mehr \n\nStunden als die Schüler in der dritten Oberstufe. Und \n\ndies obwohl die Erstklässler direkt aus der Primarschule \n\nkommen und die Drittklässler vor dem Einstieg in die \n\nBerufswelt stehen. Die zeitliche Belastung der Schüler \n\nnimmt von den Jüngeren zu den Älteren ab. Das macht \n\nkeinen Sinn.  \n\nWarum bis 2023 warten, wenn das Problem jetzt er-\n\nkannt ist? Der Regierungsrat will in drei Jahren erst prü-\n\nfen, ob und wie die Anzahl Lektionen in der 1. IOS (In-\n\ntegrierte Oberstufe) reduziert respektive auf die höhe-\n\nren Klassen der Oberstufe umverteilt werden kann. Eine \n\nLösung des aktuellen Problems liegt also in weiter \n\nFerne. Die 12- bis 13-jährigen Kinder leiden aber jetzt \n\nunter der hohen zeitlichen Belastung in der ersten Ober-\n\nstufe. Warum will der Regierungsrat sie noch mindes-\n\ntens drei weitere Jahre hinhalten, bis er diese Tatsache \n\nüberhaupt erstmal prüft? \n\nDie Umverteilung der hohen Stundenzahl von der ers-\n\nten Oberstufe in die dritte Oberstufe, also von den \n\njüngsten Schülern zu den ältesten Oberstufenschülern, \n\nmacht Sinn und ist nicht abhängig von der Evaluation, \n\ndie in drei Jahren stattfinden soll. Im Gegenteil: in der \n\nEvaluation in frühestens drei Jahren kann dann auch \n\ndiese zeitliche Entlastung der ersten Oberstufe Schüler \n\nbereits mitgeprüft werden. \n\nDie CSP-Fraktion hat das Problem jedenfalls jetzt er-\n\nkannt und will die Motion mehrheitlich überweisen. \n\n1. Schlussabstimmung: Mit 22 zu 22 Stimmen (bei 4 \n\nEnthaltungen) sind die Stimmen für oder gegen die Mo-\n\ntion betreffend Umverteilung der Wochenlektionen ge-\n\nmäss Stundentafel für die Orientierungsstufe (OS) aus-\n\ngeglichen. \n\n \n\n2. Schlussabstimmung: Mit 23 zu 21 Stimmen (bei 4 \n\nEnthaltungen) wird die Motion betreffend Umverteilung \n\nder Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Ori-\n\nentierungsstufe (OS) abgelehnt. \n\n2. 52.19.08  \nMotion betreffend Baumoratorium für 5G. \nEingereicht am 24. Oktober 2019 von Kantonsrat \n\nAmbros Albert, Giswil, und 14 Mitunterzeichnende; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 4. Februar 2020. \n\nEintretensberatung \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Antwort, obwohl ich mit der Antwort \n\nnicht zufrieden und enttäuscht bin. \n\nDie Motion verlangt: Der Kanton Obwalden soll ein \n\nBaumoratorium für 5G-Sendeantennen einführen, das \n\nsolange gilt, bis unabhängige wissenschaftliche Er-\n\nkenntnisse vorliegen. Sollte der Bericht zum Ergebnis \n\nkommen, dass auch aus gesundheitlichen Überlegun-\n\ngen die Einführung deren Technologie befürwortet wer-\n\nden kann, kann das Moratorium aufgehoben werden. \n\nDas ist der Sinn und Zweck der Motion. \n\nBegründung: Auch in unserem Kanton sind in der letz-\n\nten Zeit Sendeantennen von 4G auf 5G umgerüstet  \n\noder sogar neue gebaut worden. Die Um- und Neubau-\n\nten werden von Gemeinden und Kanton bewilligt ob-\n\nwohl, betreffend Auswirkungen auf Mensch Tier und \n\nUmwelt noch keine unabhängige – das möchte ich be-\n\ntonen – wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. \n\nDurch den Ausbau des Mobilfunks mit 5G-Antennen \n\nwird die Bevölkerung möglicherweise einem weiteren \n\nunbekannten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Weltge-\n\nsundheitsorganisationen schreiben, dass Mobilfunk-\n\nstrahlen krebsfördernd sein können. Es zeigt sich, dass \n\ndie Unsicherheit und Angst bei der Bevölkerung sehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 28./29. Mai 2020 \n\ngross ist. Das zeigt sich auch mit den vielen Besuchern \n\nin der Aula Cher auf der Empore. Es sind in den Ge-\n\nmeinden Sarnen, Alpnach, Engelberg und Sachseln \n\nEinsprachen gegen die Bewilligung von Ausbau 5G An-\n\ntennen eingegangen. Über den ganzen Kanton hinweg, \n\nhaben über 500 Personen die Einsprachen unterzeich-\n\nnet. Im Kanton Uri in den Gemeinden Altdorf und Bürg-\n\nlen sind 1 800 Unterschriften gegen eine solche Bewil-\n\nligung eingegangen. Auch im Kanton Uri hat die CVP \n\neine Motion eingereicht und fordert vom Regierungsrat \n\nvorläufig auf Bewilligungen von 5G Antennen zu ver-\n\nzichten. Auch Kriens erteilt keine Bewilligungen mehr. \n\nGrund: fehlende Messempfehlungen vom Bund. Auch \n\nBaar kennt ein 5G-Moratorium mit der Begründung: Die \n\nAuswirkungen auf Mensch und Umwelt sind noch nicht \n\nausreichend geklärt. Auch in Meggen will nach einer Be-\n\nfragung 52 Prozent der Bevölkerung einen Baustopp für \n\n5G Antennen. Es ist bemerkenswert, dass dort haupt-\n\nsächlich die jüngere Generation den Baustopp für 5G \n\nverlangt. Das gibt zu denken und soll auch unsere Ver-\n\nantwortung gegenüber der nächsten Generation we-\n\ncken. Auch andere Kantone haben schon ein Morato-\n\nrium beschlossen. Der Kanton Genf hat im letzten De-\n\nzember das 5G-Moratorium verlängert. Schweizweit \n\nwird eine Initiative «Stopp5G» auf die Beine gestellt. \n\nOder sind das nicht Leute die verantwortungsvoll sich in \n\nBezug auf die Umwelt Gedanken machen, besonders \n\nfür die Zukunft unserer nächsten Generation? \n\nEindrücklich ist auch die Haltung der Urner CVP die ja \n\nauch eine Motion eingereicht hat. Ich bin sicher, die Ob-\n\nwaldner CVP pflegt das gleiche Gedankengut und wird \n\nsicher die gleiche Haltung einnehmen. Ich verweise auf \n\ndie Kantonsverfassung Art. 34 Abs. 1 «Kantone und Ge-\n\nmeinden fördern die Volksgesundheit». Die Volksge-\n\nsundheit kommt vor wirtschaftlichen Interessen, Das \n\nmöchte ich ganz klar betont haben. Der Regierungsrat \n\nverweist im Bericht auf die Schaffung leistungsstarker \n\nÜbertragungsnetze, dem will ja die Motion nicht im \n\nWege stehen. Aber die Volksgesundheit geht vor. Um \n\ndas sicherzustellen, fehlen unabhängige wissenschaft-\n\nlich Beweise. Das ist so. Aus Studien kann man entneh-\n\nmen, die Schweiz ist in Sachen Mobilfunkvernetzung \n\nweltweit voraus. Das heisst, ein Marschalt würde die \n\nWirtschaft nicht in den Ruin bringen, könnte aber für die \n\nUmwelt und ganz besonders für unsere Nachkommen \n\nnachhaltig von Nutzen sein. Es könnte auch für unsere \n\nÄmter und für den Regierungsrat von Nutzen sein, weil \n\nder Bund zieht im Moment mehr als 300 Millionen Fran-\n\nken von den Mobilfunkanbietern. Das Resultat ist, die \n\nGemeinden und Kantone können sich mit den Einspra-\n\nchen herumschlagen und haben nur viel Ärger und Ar-\n\nbeit. Ich sage nochmals Kantone und Gemeinden för-\n\ndern die Volksgesundheit. Ein Marschhalt ist ange-\n\nbracht, zuerst sollen die Auswirkungen auf Mensch, Tier \n\nund Pflanzen geklärt sein. \n\nEin Marschhalt kann auch nachhaltig zu einem guten \n\nErgebnis führen. Denken wir zurück ans Thema Auen \n\nLaui und Steinibach. Da hat man mit Annahme einer \n\nMotion den ganzen «Plunder» zurück an den Bund ge-\n\nschickt und heute haben wir doch eine Lösung die allen \n\ndient. Genauso könnte ein Moratorium Zeit schaffen, \n\num ein gute Lösung zu Gunsten von Mensch, Tier und \n\nUmwelt zu bringen. \n\nGanz in diesem Sinne bitte ich Sie dieser Motion zuzu-\n\nstimmen. Ich bin sicher, ein grosser Anteil der Obwald-\n\nner Bevölkerung wir Ihnen dankbar sein und erwartet \n\ndas auch von Ihnen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich bin kein Mo-\n\nbilfunkturbo. Trotzdem teile ich, nicht nur aus Kollegiali-\n\ntätsgründen, sondern auch aus Überzeugung, die Hal-\n\ntung des Regierungsrats, wie sie in der Antwort auf die \n\nMotion formuliert wurde. Wir kamen zum Schluss, dass \n\ndie Motion abzulehnen sei. \n\nMan kann das Ganze an den formal juristischen Grün-\n\nden aufhängen. Erstens geht es um den Schutz vor \n\nnicht ionisierenden Strahlungen. Wir sprechen nicht \n\nüber Röntgenstrahlungen, welche nachweislich krebs-\n\nerregend sind, sondern über nicht ionisierende Strah-\n\nlen. Diese sind in der sogenannten Verordnung über \n\nden Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) auf \n\nBundesebene detailliert geregelt. Diese Regelung lässt \n\nkeine kantonale Rechtssetzungskompetenz zu. Wir \n\nkönnen nicht in Abweichung zu dieser NISV ein Gesetz \n\nschaffen, welches ein Baumoratorium vorsieht. Was wir \n\nals Kanton können: Wir können Bewilligungen erteilen. \n\nWie das der Motionär Kantonsrat Ambros Albert gesagt \n\nhat, gibt es einzelne Gemeinden, welche offenbar pro-\n\nbieren auf diesen Weg zu gehen. Ich möchte dazu ein-\n\nfach Folgendes sagen: Wenn eine Bauherrschaft, ein \n\nMobilfunkbetreiber, die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, \n\ndas müssen eigentlich alle, sonst könnte man keine \n\nBaubewilligungen erteilen, dann hat die Bauherrschaft \n\nsogar Anspruch auf eine Baubewilligung für eine solche \n\nAnlage. Ich bin gespannt, wie Swisscom, Sunrise und \n\nall jene, die solche Antennen ausrüsten wollen, länger-\n\nfristig mit dieser Situation umgehen, wenn die Gemein-\n\nden sagen, wir erteilen die Baubewilligungen nicht. \n\nDiese werden sagen, wir erfüllen die gesetzlichen Vor-\n\ngaben, demzufolge müssen uns die Behörden die Bau-\n\nbewilligung erteilen und sonst machen wir eine Klage. \n\nDann werden wir mit Beschwerden von Seiten der Mo-\n\nbilfunkanbieter eingedeckt und nicht von der Bevölke-\n\nrung, welche Bedenken und Kritik übt an den Anlagen. \n\nIn dieser Hinsicht hat man auch als Kanton einen be-\n\ngrenzten Spielraum, wenn die gesetzlichen Vorgaben \n\neingehalten werden müssen.  \n\nEs wurde gesagt, das Moratorium soll mindestens so \n\nlange gelten, bis der Bericht «Mobilfunk und Strahlung» \n\nvorliege. Dieser Bericht liegt seit dem 18. November \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 28./29. Mai 2020 \n\n2019 vor. Das ist kein unausgewogener Bericht. Man \n\nkann diesen auf dem Internet herunterladen. Ich emp-\n\nfehle allen diesen Bericht herunterzuladen. Er ist sehr \n\nlesenswert. In einer Arbeitsgruppe haben 21 Personen \n\nmitgearbeitet. Diese Arbeitsgruppe war sehr ausgewo-\n\ngen besetzt. Es hatte Mobilfunkbetreiber, Mobilfunkkri-\n\ntiker sowie Behördenvertreter von Bund und Kanton da-\n\nbei. Dieser Bericht probiert aufzuzeigen, wie der Bund \n\nsich das vorstellt, dass man der Verpflichtung nach-\n\nkommt, die Schweiz mit Mobilfunk zu versorgen. Auch \n\nder aktuelle Wissensstand wird bezüglich gesundheitli-\n\ncher Risiken zusammengefasst. Ich sage nicht, die ge-\n\nsundheitlichen Risiken seien Null. Die gesundheitlichen \n\nRisiken beim Autofahren beispielsweise sind auch nicht \n\nNull. Das wissen wir. Der Bericht sagt aus, dass bei den \n\nheute verwendeten Mobilfunkfrequenzen inklusive je-\n\nnen, die für 5G verwendet werden sollen, keine Ge-\n\nsundheitsauswirkungen konstant nachgewiesen wer-\n\nden, welche schädlich sind. Der Bericht sagt auch – er \n\nist nicht unkritisch – wenn ich einen Organismus gleich-\n\nzeitig einer krebserregenden Substanz aussetze und \n\nauch nichtionisierende Strahlung aussetze, wachsen \n\ndie Tumore schneller. Das ist der einizige wissenschaft-\n\nlich gesicherte Nachweis mit der Wirkung auf die \n\nmenschliche Gesundheit. \n\nEs wird auch über Umweltwirkungen diskutiert. Ich \n\ndanke dem Urheber der Motion, dass er kürzlich Dis-\n\nkussionsforen veranstaltet hat mit Rebekka Meier und \n\nAndreas Pflugshaupt. Rebekka Meier hat von den Um-\n\nweltwirkungen erzählt, dass plötzlich Baumkronen ein-\n\nseitig werden, wenn sie in der Nähe einer Mobilfunkan-\n\ntenne stehen und dass die Bienen in der Nähe von Mo-\n\nbilfunkantennen tot vom Himmel fallen. Ich habe Re-\n\nbekka Meier gebeten, mir Referenzen zu dieser Litera-\n\ntur zukommen zu lassen. Leider habe ich diese von ihr \n\nnicht erhalten. Ich habe deshalb beim Bundesamt für \n\nUmwelt (BAFU) nachgefragt, ob es Literatur gibt, wel-\n\nche solche Umweltwirkungen belegen. Man konnte mir \n\nkeine gute und stringente Angaben machen. Das BAFU \n\n– ich habe einige Jahre dort gearbeitet – ist eher auf der \n\nmobilfunkkritischen Seite. Es ist falsch zu sagen, es \n\ngäbe keine unausgewogenen Studien. Es gibt sehr \n\nviele Studien, sogar hunderte von Studien. In diesem \n\nSinne sehen wir eigentlich keine Gründe, wie mit diesen \n\n5G-Antennen eine unzulässige gesundheitliche Belas-\n\ntung neu entstehen soll.  \n\n5G ist dasselbe wie 4G. Man spricht auch von adaptiven \n\nAntennen und von konventionellen Antennen. So nach \n\ndem Motto 5G sind adaptive Antennen und 4G sind kon-\n\nventionelle Antennen. Diese beiden Sachen kann man \n\nvermischen. Es gibt 4G auf adaptiven Antennen und 5G \n\nauf konventionellen Antennen, diese Geschichte muss \n\nman in diesem Sinne auch trennen. Aber, seien es kon-\n\nventionelle 4G-Antennen, seien es adaptive 5G-Anten-\n\nnen, alle müssen diese Anlagegrenzwerte einhalten.  \n\nDiese Anlagegrenzwerte sind in der Schweiz zehn Mal \n\ntiefer als die Immissionsgrenzwerte. Die meisten umlie-\n\ngenden Länder kennen Werte in der Höhe von Immissi-\n\nonsgrenzwerten, sogenannte 50 Volt pro Meter. Die An-\n\nlagegrenzwerte sind etwa bei 5 Volt pro Meter. Das \n\nwäre, wie wenn man innerorts mit 50 Stundenkilometer-\n\nfährt, wenn man vorsichtig sein will und dass sicher nie-\n\nmand zu Schaden kommt durch diesen Verkehr sogar \n\ninnerorts nur im Schritttempo mit 5 Stundenkilometer \n\nfährt. In diesem Sinne hat man eine zusätzliche Sicher-\n\nheit geschaffen, nach dem Vorsorgeprinzip. Die Anla-\n\ngebetreiber ärgert dies. Sie möchten eigentlich stärkere \n\nAntennen. Sie möchten mehr leisten können, so wie das \n\nim Ausland stattfindet. Deshalb sind es die Anlagebe-\n\ntreiber, welche nach neuen Beurteilungs- und Messme-\n\nthoden rufen. Der Bundesrat hat am 20. April 2020 sich \n\nmit dieser Thematik befasst und wir erhöhen die Anla-\n\ngegrenzwerte nicht, bis die Messbeurteilung vorliegt. \n\nAuch daran sollte man sich halten, wenn man für Anten-\n\nnen Baubewilligungen erteilt. \n\nIch fasse zusammen: Wir dürfen rechtsicher solche An-\n\ntennen bewilligen. Jene, die solche Gesuche einrei-\n\nchen, haben sogar Anspruch darauf. Ich bitte Sie, diese \n\nMotion abzulehnen. \n\nDetailberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Ich unter-\n\nstütze diese Motion für das Baumoratorium 5G ganz \n\nklar. Als Imkerin mache ich mir grosse Sorgen um das \n\nWohle unserer Bienen, da die Bienen sich anhand den \n\nnatürlich vorkommenden Elektrofeldern Orientierung \n\nverschaffen und sie zum Beispiel mit dieser Hilfe zurück \n\nins Volk finden. Nun werden diese Elektrofelder aber \n\ndurch die Strahlungen der 5G-Geräte massiv beein-\n\nträchtigt und man kann bereits heute an Orten mit 5G- \n\nSendeanlagen eine deutliche Zunahme eines Verflugs \n\nfeststellen. Weiter macht es meiner Meinung nach kei-\n\nnen Sinn das Mobilfunknetz weiter auszubauen, denn \n\ndies funktioniert bereits gut. Wichtiger scheint mir den \n\nFokus auf den Ausbau des Glasfasernetzes zu haben. \n\nWarum soll es in Obwalden nicht möglich sein ein Mo-\n\nratorium zu erwirken, wenn bereits andere Kantone wie \n\nZug, Waadt, Genf und Jura dies haben? \n\nSomit hoffe ich auf breite Unterstützung für die Überwei-\n\nsung dieser Motion. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Noch selten hat \n\ndie Einführung einer neuen Technologie so hohe Wel-\n\nlen geworfen wie die Einführung des neuen Mobilfunk-\n\nstandards 5G. 5G steht übrigens für die fünfte Genera-\n\ntion des Mobilfunks. Die heftigen Reaktionen auf die \n\nEinführung von 5G überraschen, weil sich die Mobil-\n\nfunktechnologie schon seit Jahrzenten weiterentwickelt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 28./29. Mai 2020 \n\nhat und von der Bevölkerung breit genutzt und ge-\n\nschätzt wird. Ein Blick in unsere Kantonsratsadresslis-\n\nten hat mir gezeigt, dass gerade einmal zwei Kantons-\n\nratsmitglieder keine Natel-Nummer angegeben haben.  \n\nDie 5G-Vernetzung hat begonnen und die ersten Ge-\n\nräte werden bereits verkauft. Einer der grossen Vorteile \n\nist die grössere Bandbreite für Daten und die kleinere \n\nLatenzzeit gegenüber der 4G- und der 3G-Technologie. \n\nDas 5G-Protokoll wurde entwickelt, um das Begehren \n\nnach Sicherheit und Privatsphäre besser umzusetzen, \n\naber die erhöhte Komplexität bringt natürlich auch wie-\n\nder neue Herausforderungen, Gefahren und Risiken mit \n\nsich. Es ist eine Tatsache, dass es mit den heutigen \n\nSmartphones nicht mehr nur ums Telefonieren geht, \n\nsondern um allerlei Nutzungsmöglichkeiten in einer mo-\n\ndernen Gesellschaft. \n\nVor 27 Jahren (1993) konnte man mit der 2G-Techno-\n\nlogie SMS, MMS und E-Mail schreiben und vor 16 Jah-\n\nren (2004) kamen mit der 3G-Technologie sogenannte \n\nApps zum Einsatz und die Fotoübermittlung spielte erst-\n\nmals eine Rolle. Vor 6 Jahren (2012) kamen mit der 4G-\n\nTechnologie noch die Videoübertragung und andere \n\nRealitätsfunktionen dank grösseren Übertragungsraten \n\nhinzu. Die neue Technologie 5G steht im Zeichen des \n\n«Internet of Things» und der Industrie 4.0. Immer mehr \n\nGeräte werden intelligent und auch das selbstfahrende \n\nAuto ist keine Illusion mehr. \n\nStellen Sie sich vor, es hätte auch ein Moratorium ge-\n\ngen 3G gegeben. Dann würden wir heute die Wetterda-\n\nten immer noch per Telefon über die Nummer.162 ab-\n\nfragen und uns mit der Service-Nummer 164 über die \n\nDurchführung der Wanderung oder die Sportresultate \n\ninformieren. Die Nummer 111 würde uns kostenpflichtig \n\nimmer noch die Telefonnummer des Nachbars bekannt-\n\ngeben und die Tagesnews könnten wir erst am Abend \n\nim künftigen Altpapier lesen. Vielleicht ist es das, was \n\nbestimmte Kreise wieder wollen?  \n\nMit der 5G-Technologie ist ein globales Wettrennen im \n\nGange, weil diese Technologie mit Einfluss auf Wirt-\n\nschaft, Umwelt und Gesellschaft als Schlüsseltechnolo-\n\ngie eingestuft wird. Dass die Schweiz in diesem Bereich \n\naktuell in einer Leader-Position ist, wäre für unser Land \n\neigentlich höchst erfreulich, aber gewisse Kreise wollen \n\ndie Zeit anhalten und die Modernisierung der Mobilfunk-\n\ntechnologie um jeden Preis verhindern. Mit gleich fünf \n\ngeplanten Volksinitiativen wird sich je nach dem Zustan-\n\ndekommen der Initiativen das Schweizer Stimmvolk der \n\nSchicksalsfrage stellen müssen, ob sich unsere \n\nSchweiz von einer progressiven auf eine konservative \n\nGrundhaltung gegenüber neuen Technologien einstel-\n\nlen muss. Man muss kein Hellseher sein, um feststellen \n\nzu können, dass die Schweiz so ihren globalen Spitzen-\n\nplatz infolge dieser Behinderungsaktionen bei der für \n\ndie Digitalisierung zentralen Telekominfrastruktur nicht \n\nwird halten können. Geht es bei dem Thema also nur \n\num eine emotionale Angstmacherei oder um effektive \n\nFakten zum Thema? Gerade in der aktuellen Corona-\n\nPandemie hat sich gezeigt und wird sich noch zeigen, \n\nwie wichtig die Telekommunikation ist und das wird sich \n\nauch in Zukunft noch zeigen. Klar kann man über Glas-\n\nfaserkabel Home-Office machen, aber wir haben gese-\n\nhen, wir sind an gewisse Grenzen gekommen. Wenn \n\nman die ganze App-Geschichte anschauen möchte, \n\ngeht das nur über die Mobilfunktechnologie. Glasfaser-\n\nkabel bringt man im Kanton Obwalden nicht in alle \n\nHaushalte, mit so vielen Haushalten ausserhalb der \n\nBauzone. Das ist eine ganz leichte Illusion.  \n\nMensch und Umwelt sind heute diversen Quellen nicht-\n\nionisierender Strahlung (NIS) ausgesetzt. Der Landam-\n\nmann Josef Hess ist auch auf dieses Thema eingegan-\n\ngen. So beispielsweise durch Mobilfunk, Radio- sowie \n\nFernsehsender, WLAN-Router, Stromleitungen oder \n\nmedizinische Untersuchungen. Die Nähe zum Körper \n\nist dabei für die Exposition von zentraler Bedeutung. Bei \n\ndurchschnittlicher Nutzung stammt etwa 90 Prozent der \n\nhochfrequenten NIS, der wir ausgesetzt sind, von per-\n\nsönlichen Endgeräten, also zum Beispiel von Smart-\n\nphones oder Tablets. Dabei ist zu bemerken, dass je \n\nschlechter die Verbindung zur Antenne ist, desto stärker \n\ndas persönliche Gerät strahlt. \n\nDie Motion wurde am 24. Oktober 2019 eingereicht. Un-\n\nter der Begründung wurde das Baumoratorium für 5G-\n\nAntennen gefordert, bis mindestens der Bericht mit den \n\nErgebnissen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe un-\n\nter der Leitung vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) vor-\n\nliegt. Auf diesen Bericht ist Landammann Josef Hess \n\nschon eingegangen. Ich möchte dies auch noch einmal \n\ntun. Dieser Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und \n\nStrahlung» vom 18. November 2019 zeigt die Zusam-\n\nmenhänge zwischen Emissionen, Immissionen und Ex-\n\nposition umfassend und fasst die gesundheitlichen Aus-\n\nwirkungen zusammen. Die Arbeitsgruppe hat in diesem \n\numfassenden Bericht insgesamt 58 Massnahmen iden-\n\ntifiziert und gibt entsprechende Empfehlungen ab. Die \n\nArbeitsgruppe stellt im Bericht fest, dass unterhalb der \n\nImmissionsgrenzwerte der NISV bisher gesundheitliche \n\nAuswirkungen nicht konsistent nachgewiesen wurden \n\nund dass gesundheitliche Auswirkungen sich wissen-\n\nschaftlich nie mit absoluter Sicherheit ausschliessen \n\nlassen. Landammann Josef Hess hat auch schon er-\n\nwähnt, dass die Schweiz tiefere Grenzwerte hat gegen-\n\nüber dem Ausland. Ich teile seine Meinung voll und \n\nganz.  \n\nFür die SVP ist klar, dass die Bevölkerung vor schädli-\n\ncher Strahlung geschützt werden muss, was mit unse-\n\nren gesetzlichen Grenzwerten bereits gewährleistet ist. \n\nDer Schutz für Mensch und Tier liegt verfassungsmäs-\n\nsig in der Kompetenz des Bundes und ist klar und tech-\n\nnologieneutral bereits gesetzlich geregelt: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 28./29. Mai 2020 \n\nVerordnung über den Schutz vor nichtionisierender \n\nStrahlung (NISV – SR 814.710) und Umweltschutzge-\n\nsetz Art. 11 – Vorsorgeprinzip. Ein Technologieverbot \n\nim Infrastrukturbereich hat für die Zukunft gravierende \n\nFolgen. Infrastrukturen dienen als Grundlage für darauf \n\naufbauende Innovationen. Eine nachhaltige Entwick-\n\nlung der Gesellschaft wird damit verhindert.  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt die Forderungen nach einem \n\nBaumoratorium für 5G-Antennen ab, weil wir das Gefühl \n\nhaben, es ist alles schon geregelt. Es ist klar, die Grenz-\n\nwerte müssen eingehalten sein und die Sicherheit der \n\nBevölkerung muss gewährleistet sein. Aber es wäre \n\nfalsch, wenn wir ohne gegenteilige wissenschaftliche \n\nFakten, einfach aus emotionalen Gründen ein Morato-\n\nrium für die fünfte Generation von bisherigen Mobiltech-\n\nnologien schaffen würden. Ich bitte Sie, die Motion ab-\n\nzulehnen.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Viele Obwaldne-\n\nrinnen und Obwaldner machen sich Sorgen bezüglich \n\nder neuen Mobilfunk-Technologie 5G. Als Parlament \n\nhaben wir die Pflicht, diese Sorge ernst zu nehmen: Wir \n\nkönnen es im Papier lesen, der Regierungsrat ist nicht \n\nbesorgt und hat vor, weiterhin Bewilligungen zu erteilen, \n\ndamit die Bevölkerung von diesem technischen Fort-\n\nschritt profitieren kann. Drei Punkte scheinen mir hier \n\nganz wichtig. \n\n1.  Es gibt bisher keine eindeutigen Beweise, dass die \n\nStrahlungen für den Menschen und für andere Le-\n\nbewesen gefährlich sind. Aber es gibt auch keine \n\nBeweise dafür, dass sie nicht gefährlich sind. Was \n\nmachen wir nun mit dieser unklaren Situation? Wa-\n\ngen wir mit der Bevölkerung ein Experiment, mit \n\ndem Risiko, dass wir noch nicht alles wissen? Die \n\nEU beispielsweise beschäftigt sich intensiv mit 5G, \n\nweil eine immer grösser werdende Zahl von Ärzten \n\nund Forschern einen Zusammenhang sieht zwi-\n\nschen Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit sowie \n\nanderen gesundheitlichen Schädigungen und den \n\nStrahlen von Mobilfunkanlagen. Auf einem aktuellen \n\nPapier der EU ist zu lesen: «Die jüngste wissen-\n\nschaftliche Literatur zeigt, dass kontinuierliche \n\ndrahtlose Strahlung biologische Auswirkungen zu \n\nhaben scheint. Insbesondere wenn man die beson-\n\nderen Eigenschaften von 5G berücksichtigt. Weit \n\nmehr Forschung und Tests sind erforderlich, bevor \n\neine weitere Einführung gerechtfertigt ist.» \n\n2.  Für die Bewilligung von neuen Mobilfunkanlagen \n\nsind Kanton und Gemeinden zuständig. In diesem \n\nPunkt gehe ich mit Landammann Josef Hess nicht \n\neinig. Er ist der Ansicht, dass wir die Pflicht haben, \n\nAnlagen zu bewilligen, wenn die gesetzlichen Vor-\n\ngaben, welche im Moment bestehen, eingehalten \n\nsind. Das Problem besteht meiner Ansicht nach \n\ndort, dass wir die Grundlagen noch nicht haben, um \n\ndie gesetzlichen Vorgaben effektiv zu überprüfen. \n\nEs gibt auch noch keine serienmässig produzierten \n\nGeräte, die effektiv messen können, welche Strah-\n\nlenmengen eine Anlage über den ganzen Tag ver-\n\nteilt abgibt. Der Bund muss immer noch sogenannte \n\nVollzugshilfen für die Messmethoden ausarbeiten. \n\nEs ist wichtig, dass wir warten, bis diese Arbeit ge-\n\nmacht ist und Messungen auch so durchgeführt wer-\n\nden können, dass sie aufzeigen, wie eine solche An-\n\nlage funktioniert.  \n\n3.  Gemäss meiner Einschätzung gibt es im Kanton Ob-\n\nwalden aktuell wenige Bereiche, in denen die 5G-\n\nTechnologie entscheidende Vorteile bringen würde. \n\nAls Parlament haben wir hier eine grosse Verant-\n\nwortung. Wir dürfen mit unserer Bevölkerung kein \n\nExperiment durchführen, das wäre unverantwort-\n\nlich. Ein Moratorium gibt uns Zeit, der Bund soll zu-\n\nerst seine Hausaufgaben machen, Fakten klären \n\nund Vollzugshilfen festlegen. Wenn geklärt wird, wie \n\nder Kanton die Qualitätssicherung durchzuführen \n\nhat und auch wenn geklärt ist, wie sich die gestei-\n\ngerte Frequenz der Strahlung auf Lebewesen aus-\n\nwirkt, dann wollen wir nochmals die Wahl haben, zu \n\nentscheiden, zu welchem Preis wir den technischen \n\nFortschritt haben wollen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Wegen der \n\nCorona-Pandemie haben sich oder machen sich noch \n\nimmer viele Menschen Sorgen um ihre Gesundheit. Wir \n\nhaben weltweit ein beispielloses Herunterfahren der \n\nWirtschaft erlebt, einschneidende Massnahmen und \n\nVerzicht im öffentlichen und privaten Leben oder auch \n\ndie Schliessung von den Schulen mitgemacht. Von ei-\n\nnem Leben, wie vor der Pandemie, sind wir trotz den \n\nLockerungen noch recht weit entfernt. In dieser Zeit ha-\n\nben wir besorgt und schmerzlich erfahren, dass wir alles \n\nfür unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem \n\ntun müssen, damit wir keine Katastrophe erleben. \n\nDurch diese Pandemie ist uns auch bewusst worden, \n\ndass wir nur ein Teil von der Schöpfung sind und nicht \n\nallmächtig über sie verfügen können und dürfen. Viele \n\nLeute haben sich darum auch vorgenommen, bewuss-\n\nter, nachhaltiger und weniger auf Kosten von der Natur \n\nzu leben. Ebenso vielen Leuten ist es wichtig, in Zukunft \n\nmehr für ihre eigene Gesundheit und ihr Immunsystem \n\nzu tun. Und wir haben in dieser Krisensituation auch ge-\n\nlernt zu verzichten und zu warten.  \n\nDer Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme \n\nzum Baumoratorium für 5G-Antennen, dass eine gute \n\nMobilfunkversorgung einem gesellschaftlichen Bedürf-\n\nnis entspricht. Ich teile diese Einschätzung. Aber ich \n\nglaube auch, gerade heute ist es den Menschen wichti-\n\nger denn je, möglichst kein derartiges Gesundheitsri-\n\nsiko einzugehen. Wir können uns die Zeit nehmen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 28./29. Mai 2020 \n\nmit der Aufrüstung und dem Bau von weiteren 5G-An-\n\ntennen noch zu warten, bis wissenschaftlich besser er-\n\nwiesen ist, wie die Auswirkungen von hochfrequentier-\n\nten Funkstrahlen sind. \n\nIch denke gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die Motion \n\nüberweisen. Damit zeigen wir der Obwaldner Bevölke-\n\nrung, dass uns der Schutz der Gesundheit von Mensch, \n\nTier und Umwelt ein echtes Anliegen ist – und nicht nur \n\nschöne Worte. \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Bei der Diskussion um 5G \n\nfällt mir immer wieder auf, viele predigen Wasser und \n\ntrinken Wein. Überspitzt gesagt: Wer 5G stoppen will, \n\nsoll bitte nach der Sitzung beim Ausgang sein Handy \n\nzum Entsorgen abgeben. Es wird eine Zeit kommen, in \n\nder diese ohne 5G nicht mehr funktionieren werden, wie \n\nwir das von Experte Kantonsrat Christoph von Rotz  \n\noder Landammann Josef Hess hören konnten.  \n\nDoch mir sind zwei Dinge wichtig: erstens müssen wir \n\ndie Konsequenzen unserer eigenen steigenden Ansprü-\n\nche tragen und zweitens müssen wir die Relationen im \n\nAuge behalten. Ich rufe in Erinnerung, der Datenverkehr \n\nnimmt laufend zu und wir tragen alle dazu bei. Das hat \n\nman gerade kürzlich auch in den Corona-Zeiten erlebt \n\noder am letzten Dienstag, als das gesamte Mobilnetz \n\nfür mehrere Stunden zusammenbrach. Wir haben gese-\n\nhen, wie angewiesen wir alle auf diese Technologien \n\nsind. Wie weit das führt, hat mir kürzlich ein Bauer er-\n\nklärt: Er hat mir seine handygesteuerte Fütterungsan-\n\nlage präsentiert. Wenn er an einer Viehschau oder Stei-\n\ngerung sei und er nicht auf die Fütterungszeit nach \n\nHause komme, könne er über sein Handy die Fütte-\n\nrungsanlage steuern und kann dies per Video überwa-\n\nchen. Er kann sogar so weit gehen, dass er sieht, wel-\n\nche Kuh gefressen hat. Die Landwirtschaft ist auf diese \n\nTechnik angewiesen.  \n\nDie Strahlen unserer eigenen Handys wirken 1000 Mal \n\nstärker auf uns ein als alle Antennen. Das ist eine Aus-\n\nsage von Professor Martin Röösli, er ist Leiter der bera-\n\ntenden Expertengruppe im Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU), wie es heute schon angesprochen wurde. Für \n\nden durchschnittlichen Benutzer kommen 90 bis \n\n95 Prozent der Strahlenbelastung, die auf unseren Kör-\n\nper einwirken, von eigenen Geräten. Auch das ist eine \n\nAussage von Professor Martin Röösli. Kürzlich habe ich \n\ngelesen, dass wenn wir am Abend im Bett noch ins \n\nHandy starren, sich unsere Hirnströme verändern. Doch \n\nalles was wir tun, verändert unsere Hirnströme. So zum \n\nBeispiel auch andere beliebte Aktivitäten, die wir ma-\n\nchen vor dem Einschlafen.  \n\nDeshalb bin ich gegen ein Baumoratorium und werde \n\ndie Motion ablehnen. Denn ich plädiere dafür, dass wir \n\neinerseits die Relationen bewahren und anderseits die \n\nKonsequenzen von unseren eigenen steigenden An-\n\nsprüchen mittragen müssen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Schutz der \n\nBevölkerung vor Strahlung von Mobilfunkantennen wird \n\nin der Schweiz durch das Umweltschutzgesetz und die \n\nVerordnung über den Schutz von nichtionisierender \n\nStrahlung (NISV) geregelt. Das Vorsorgeprinzip des \n\nUmweltschutzgesetzes legt die Grundlage: Die Emissi-\n\nonen sind soweit zu begrenzen, als dies technisch und \n\nbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. So \n\nweit, so klar. Ich habe versucht, mir ein eigenes, objek-\n\ntives Bild von der 5G-Thematik zu machen. Ich habe \n\nsehr viel gelesen und gehört. Von Kritikern und Befür-\n\nwortern. Was stimmt, was nicht? Ich sage Ihnen 3 Bei-\n\nspiele: \n\n–  Stimmt «5G verbraucht weniger Energie» oder «Der \n\nStromverbrauch steigt stark durch das Konsumver-\n\nhalten»? \n\n–  Stimmt «5G brauchts vor allem für schnelleres \n\nStreaming durch uns Konsumenten» oder «5G ist \n\nfür die Schweizer Wirtschaft unabdingbar»? \n\n–  Stimmt «Die bisherigen Grenzwerte sind völlig aus-\n\nreichend, um die Gesundheit der Menschen zu \n\nschützen» oder «Die Mobilfunkstrahlung hat Krebs-\n\nwirkung»? \n\nBefürworter und Gegner berufen sich auf Wissenschaft-\n\nler. Der deutsche Schriftsteller Daniel Kehlmann hat in \n\neinem Interview in der Sonntagszeitung vom 17. Mai \n\n2020 treffend festgestellt: «Wenn man sich auch nur ein \n\nwenig mit Wissenschaftstheorie beschäftigt hat, lernt \n\nman, dass Wissenschaft eine Methode ist und keine In-\n\nstitution. Wissenschaft beruht vor allem auf Falsifika-\n\ntion, also darauf, dass Dinge sich als Irrtum herausstel-\n\nlen. Dass Wissenschaftler sich dauernd untereinander \n\nuneinig sind, ist genau die Stärke ihrer Methode. Das \n\nmacht es aber so schwierig, wenn auf einmal Politiker \n\nsagen, ihre Entscheidungen seien alternativlos, weil sie \n\nauf Wissenschaft basierten. Denn diese Politiker haben \n\nzuvor selbst ausgesucht, auf welche Wissenschaftler \n\nsie hören möchten.» \n\nIch kann nicht sagen, was stimmt, was nicht. Ich bin \n\nkeine Mobilfunktechnologie-Expertin. Als ich die Motion \n\nunterschrieb, wollte ich vor allem Zeit gewinnen, um den \n\nBericht der vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe Mo-\n\nbilfunk und Strahlung abzuwarten. Im November 2019 \n\nist dieser Bericht erschienen. Im Bericht, welcher Land-\n\nammann Josef Hess und verschiedene Vorredner zitiert \n\nhaben, hält auf Seite102 die Arbeitsgruppe fest: «In der \n\nmomentanen Diskussion um die gesundheitlichen Be-\n\ndenken bei der Einführung von 5G steht immer wieder \n\ndie Frage im Zentrum, ob die im Alltag vorhandene \n\nStrahlung tatsächlich negative Folgen für die Gesund-\n\nheit der Bevölkerung hat. Angesichts der wissenschaft-\n\nlichen Unsicherheiten empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass \n\nweitere Forschung betrieben wird.» Das steht so in die-\n\nsem Bericht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 28./29. Mai 2020 \n\nAm 22. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, die \n\nsechs Begleitmassnahmen, die die Arbeitsgruppe in ih-\n\nrem Bericht vorgeschlagen hat, umzusetzen. Dazu ge-\n\nhören die Weiterentwicklung des Monitorings der Strah-\n\nlenbelastung, die Schaffung der neuen umweltmedizini-\n\nschen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung, \n\neine bessere Information der Bevölkerung und eine In-\n\ntensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen \n\nAuswirkungen von Mobilfunk und Strahlung. \n\nZudem hat der Bundesrat beschlossen, die Anlagen-\n\ngrenzwerte der NISV zurzeit nicht zu lockern. Dies, weil \n\nsich die Arbeitsgruppe, die den 5G-Bericht verfasste, \n\nnicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen konnte \n\nund das Parlament zweimal eine Lockerung der Grenz-\n\nwerte abgelehnt hat. Der Bundesrat selbst steht also \n\nnach Kenntnis des Berichts der Arbeitsgruppe auf die \n\nBremse bei der Einführung des neuen Mobilfunkstan-\n\ndards. Was sicher ist: für die Telekommunikationsbran-\n\nche bedeutet der Ausbau des 5G-Netzes ein Riesenge-\n\nschäft. Unsicher ist, was die Auswirkungen auf Mensch \n\nund Tier sein können. Mir kommt es vor, als müsste ich \n\ndie Katze im Sack kaufen. Notabene bevor die Katze \n\nüberhaupt geboren ist! Dieses diffuse Unbehagen oder \n\nsoll man sagen gesunde Misstrauen, spüre ich auch in \n\neinem Teil der Obwaldner Bevölkerung, insbesondere \n\nauch in den Reihen der CSP-Fraktion. Als Politikerin, \n\nnicht als Wissenschaftlerin, will ich diesen gesundheitli-\n\nchen Bedenken Rechnung tragen. Ich will nicht zur \n\nTechnologie der Höhlenbewohner zurückkehren, keine \n\nAngst, aber noch zuwarten will ich.  \n\nIch stimme deshalb für die Überweisung der Motion. \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Es wurde zu diesem \n\nThema schon sehr viel gesagt. Ich bin sehr dankbar, \n\ndass Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer ein paar Ausfüh-\n\nrungen bezüglich der Wissenschaftlichkeit gemacht hat. \n\nIch kann mir damit ersparen, ein paar Fragen auch an \n\nden Motionär zu stellen und vor allem an Kantonsrätin \n\nAnnemarie Schnider, was genau sie unter Studie ver-\n\nsteht. Es ist richtig, es gibt, wie es Landammann Josef \n\nHess erwähnt hat, hunderte, wenn nicht tausende von \n\nStudien, die herumschwirren. Der Begriff Studie kann \n\nsehr breit ausgelegt werden, über eine Studie der ETH-\n\nZürich bis zu einer Studie eines Esoterik-Gurus. Ein \n\nzentrales Kennzeichen von wissenschaftlichen Studien \n\nist, dass gewisse Kriterien berücksichtig werden. Das ist \n\nUnabhängigkeit – ein Punkt, welcher die Motion fordert \n\nist eigentlich schon implementiert, mit der Wiederhol-\n\nbarkeit und weitere Punkte. \n\nIn den letzten Jahren haben neben dem Bund auch In-\n\nstitutionen wie die ETH-Zürich beispielsweise über tau-\n\nsend Studien ausgewertet. Die ETH ging immer der \n\nFrage nach, wie weit diese Studien überhaupt metho-\n\ndisch fundiert sind. Das Ergebnis ist klar. Ich verweise \n\nhier ebenfalls auf den heute schon mehrmals erwähn-\n\nten Bericht «Mobilfunk und Strahlung», welcher im No-\n\nvember 2019 erschienen ist. Was man heute sagen \n\nkann, ist, dass auf wissenschaftlicher Basis innerhalb \n\nder gültigen Antennengrenzwerte keine direkten Aus-\n\nwirkungen, vor allem Richtung Krebs, eruiert werden \n\nkönnen. Es gibt durchaus Forschungsbedarf. Kantons-\n\nrätin Helen Keiser-Fürrer hat korrekt auf Seite 102 vom \n\nBericht hingewiesen, dass es den Bedarf noch braucht. \n\nAllerdings bezieht sich dieser vor allem auf die Weiter-\n\nentwicklung von 5G im Bereich der höheren Frequen-\n\nzen. Die Gefährlichkeit der Strahlenbelastung ist nicht \n\nin erster Linie auf die entsprechende Technologie zu-\n\nrückzuführen. Das heisst 5G, 4G oder 3G. Die Strahlen-\n\nbelastung ergibt sich vor allem durch die Stärke einer-\n\nseits und vor allem aus dem Frequenzbereich, in wel-\n\ncher die Technologie operiert. Bisher hat der Bundesrat, \n\nbasierend auf dem Vorsichtsprinzip, welches Kantons-\n\nrat Christoph von Rotz ausgeführt hat, ausschliesslich \n\nKonzessionen vergeben im Frequenzbereich, welcher \n\nheute schon bekannt ist und wir zum Beispiel mit der \n\nRadio- und Fernsehtechnologie benutzen. Das heisst, \n\nwo wir Studien über mehrere Jahrzehnte hinweg, konk-\n\nret über 30 Jahre haben.  \n\nWas derzeit noch offen ist, ist die Frage, falls wir 5G \n\nweiterentwickeln möchten, die höheren Frequenzberei-\n\nche, konkret die hochfrequente Milimeterwelle, wie sich \n\ndiese auswirken werden. Hier braucht es tatsächlich \n\nnoch weitere Forschungen. Das bezieht sich allerdings \n\nnicht auf die schon gegebenen Konzessionen, das \n\nheisst auf die Frage, welche das Moratorium betreffen \n\nwürde. Vor dem Hintergrund scheint es mir deshalb \n\ndoch so, dass wir auf gefestigten Erkenntnissen arbei-\n\nten dürfen. Selbstverständlich wird der Bundesrat sei-\n\nnerseits die Massnahmen ergreifen, wenn er Probleme \n\nbei den Hochfrequenzbereichen sieht.  \n\nEin kleiner Hintergrund noch: Es könnte sogar sein, \n\ndass sich die Hochfrequenzstrahlen für den Menschen \n\neher besser erweisen, als die bisherige Technologie, \n\nweil aus physikalischen Gründen, diese weniger stark in \n\nden Körper eindringen. Das zum Inhaltlichen Teil.  \n\nIch möchte noch kurz auf die juristische Frage einge-\n\nhen, welche ebenfalls vom Motionär aufgeworfen \n\nwurde. Es ist richtig, dass zahlreiche Gemeinden und \n\nKantone an einem Moratorium arbeiten. Die andere \n\nFrage ist allerdings, ob dies zulässig ist. Ich möchte hier \n\nnicht die Ausführungen von Landammann Josef Hess \n\nwiederholen, allerdings ist ebenfalls festzustellen, der \n\nKanton ist quasi gezwungen Bewilligungen zu erteilen, \n\nsofern sie den raumplanerischen Vorschriften entspre-\n\nchen. Das ist der Konsens nicht nur beim Bund, sondern \n\nauch bei Staats- und Verwaltungsrechtlern. Ich ver-\n\nweise auf die Professorin Isabelle Häner von der Uni-\n\nversität Zürich, welche entsprechend feststellt, dass mit \n\nder Konzession auch eine Betriebspflicht verbunden ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 28./29. Mai 2020 \n\nDas heisst auch, dass der Kanton faktisch eine Geneh-\n\nmigung geben muss. Was bedeutet das konkret? Unser \n\nLandammann Josef Hess ist wenig auf die Schlussfol-\n\ngerungen eingegangen. Aus meiner Sicht geht es hier \n\nschlussendlich um zwei Punkte:  \n\n1.  Wenn wir das Moratorium nicht erteilen dürfen, geht \n\nes um nichts Anderes als dass man die Baubewilli-\n\ngung nicht erteilt. Es kann eine Staatshaftung aus-\n\nlösen. Die ensprechenden Konzessionsnehmer \n\nkönnten klagen und das werden sie vermutlich auch \n\nmachen. Die Frage ist: Wollen wir uns dies ange-\n\nsichts der Kantonfinanzen erlauben? \n\n2.  Der zweite Punkt erscheint mir wesentlich heikler. \n\nWenn wir die Motion annehmen wollen und damit \n\nsagen, sie dürfen nicht mehr bewilligt werden und \n\ndas Gesuch nicht bearbeitet wird, gäben wir ein sehr \n\nfragwürdiges Bild nach aussen ab. Konkret: Wie \n\nwollen wir dem einfachen Bürger erklären, dass er \n\nsich an das Gesetz zu halten hat, doch wenn der \n\nObwaldner Kantonsrat selber die Aussage trifft, \n\nwenn es nicht passt, wenn der Falsche kommt, \n\nwenn man unsicher ist, auch wenn man rechtlichen \n\nmüsste, erteilen wir die Bewilligung nicht? Ich \n\ndenke, das ist eine Art Kapitulation vor dem Rechts-\n\nstaat.  \n\nEs bringt uns auf ein Niveau mit Staaten, in denen je \n\nnachdem die classe politique es für nötig befindet, sich \n\nan die eigenen Gesetze zu halten oder nicht. In eine \n\nsolche Reihe möchte ich den Kanton Obwalden nicht \n\nstellen. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen die \n\nMotion abzulehnen.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Meine Frage stelle ich an \n\nBaudirektor Landammann Josef Hess. Wenn diese Mo-\n\ntion angenommen wird und es werden die ersten Bau-\n\ngesuche eintreffen, wie müsste man ein solches Mora-\n\ntorium umsetzen? Mit einer gesetzlichen Vorlage oder \n\nin eigener Kompetenz durch den Regierungsrat, wie der \n\nMotionär das fordert?  \n\nWie genau sieht der Baudirektor Landammann Josef \n\nHess das Vorgehen? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich habe das \n\nprobiert in meinem Votum zu skizzieren. Irgendetwas im \n\nSinne einer Rechtsetzung können wir nicht beschlies-\n\nsen, weil das im Bundesrecht abschliessend geregelt \n\nist. Wir könnten einfach übergehen dazu, die Baugesu-\n\nche nicht zu bewilligen oder nicht zu behandeln. Wenn \n\nwir das Gesuch nicht behandeln, könnte der Gesuch-\n\nsteller einmal kommen und gegen den Staat vorgehen, \n\nwegen trölerischem Verhalten, weil er die Gesuche \n\nnicht behandelt. Dann müsste man das Gesuch an die \n\nHand nehmen und es ablehnen, weil wir ja ein Morato-\n\nrium hätten. Dann wird der Gesuchsteller sagen, ich \n\nhabe alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und \n\nmeine Anlage erfüllt die Grenzwerte, so gehe ich mit ei-\n\nnem Rechtsmittel gegen die Nichtbewilligung vor. Wie \n\nich die Situation einschätze, wird er gute Chancen ha-\n\nben in einem solchen Verfahren und es wird zuletzt in \n\neiner Bewilligung enden.  \n\nWenn ich schon am Reden bin, möchte ich noch Fol-\n\ngendes sagen betreffend Glasfasernetz. Ich finde es ist \n\näusserst wichtig, dass wir neben der Mobilfunktechno-\n\nlogie auch die Glasfasernetze beachten. Diese sind je-\n\ndoch für das Siedlungsgebiet gedacht, wo man viele \n\nLiegenschaften und stationäre Empfänger hat. Dort soll \n\nman nach wie vor mit Glasfaser arbeiten und diese wer-\n\nden im Kanton Obwalden in den Dörfern sehr wohl vo-\n\nrangetrieben. Wir haben jedoch viele Häuser aus-\n\nserhalb der Siedlungszone, wo es schwierig ist mit \n\nGlasfasern zu erschliessen.  \n\nIch möchte noch einen Punkt aus dem Votum von Kan-\n\ntonsrätin Helen Keiser-Fürrer aufgreifen. Sie hat aus \n\ndem Bericht zitiert und hat auch den Beschluss des \n\nBundesrats vom 20. April 2020 gewürdigt und gesagt, \n\nder Bundesrat sei auf die Bremse gestanden. Ich \n\nkomme dabei zu einer anderen Interpretation. Der Bun-\n\ndesrat hat gesagt: Wir bleiben auf der Bremse. Wir wol-\n\nlen keine Lockerung bis mehr Forschung vorliegt. Ich \n\nfinde in diesem Sinn und Geist darf man auch die 5G-\n\nTechnik anwenden unter den sehr restriktiven Bedin-\n\ngungen, welche heute gelten.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 32 zu 15 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird die Motion betreffend Baumoratorium für \n\n5G abgelehnt. \n\n3. 54.19.19  \nInterpellation betreffend First Responder OW \n– Aufrechterhaltung der Dienstleistung. \nEingereicht am 24. Oktober 2020 von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter, Sarnen und Kantonsrätin Petra Rohrer-Stim-\n\nming sowie 43 Mitunterzeichnenden; Antwort des Re-\n\ngierungsrats vom 11. Februar 2020. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Zuerst möchte ich mei-\n\nnen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation \n\naussprechen. Der Bericht war in vielen Teilen informativ \n\ngehalten. Leider fehlten aber auch in diesem Bericht ei-\n\nnige Bestandteile, welche die Beantwortung vollständig \n\ngemacht hätten. \n\nIch komme gerne zuerst zu den positiven Punkten und \n\nbeginne hinten im Bericht und nehme Bezug zum Fazit. \n\nMir scheint eminent festzuhalten, dass sich der Regie-\n\nrungsrat klar zu einer Lösung zusammen mit «Härz fir \n\nObwaldä» ausspricht. Dieses Commitment sowie die \n\nTatsache, dass mit allen Beteiligten die Gespräche wie-\n\nder aufgenommen wurden stimmt positiv. Ob die Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 28./29. Mai 2020 \n\nspräche noch am Laufen sind, kann uns vielleicht Land-\n\nstatthalter Maya Büchi-Kaiser erklären. Es stimmt mich \n\npositiv und zuversichtlich, dass der nun beschrittene \n\nWeg konstruktiv und zielführend im Sinne der Interpel-\n\nlanten bis zu einer einvernehmlichen Lösung fortgeführt \n\nwird. \n\nZudem nehmen wir Kenntnis davon, dass die künftige \n\nAlarmierung über die App Momentum die einzig zukünf-\n\ntige Lösung sein soll. Unter 3.4 wird im Bericht ausge-\n\nführt, dass mit Momentum unterschiedliche Alarmie-\n\nrungsgruppen definiert werden können und eine In-\n\ntegration des heutigen First Responder Systems von \n\n«Härz fir Obwaldä» problemlos umgesetzt werden \n\nkann. Das bedeutet in anderen Worten, dass eine diffe-\n\nrenzierte Alarmierung für die klassische Reanimation \n\n(First Responder) und die weiterführenden Hilfeleistun-\n\ngen im Sinne der First Responder Plus mit Momentum \n\numsetzbar ist. \n\nDas Stichwort «weiterführende Hilfeleistungen» führt \n\nmich jetzt zur ersten eingangs erwähnten Lücke im Be-\n\nricht. Ein Kernstück der Interpellation betrifft den zu-\n\nkünftigen Umgang mit den unterschiedlichen Aufgaben, \n\ndie derzeit «Härz fir Obwaldä» wahrnimmt und solchen, \n\ndie im Unterschied die anderen First Responder Orga-\n\nnisationen in der Zentralschweiz wahrnehmen. Hierzu \n\nkann man zwar unter 2.2 eine tabellarische Erfassung \n\nder Vergleiche beider First Responder Systeme nachle-\n\nsen, aber auf die Tatsache, dass «Härz fir Obwaldä» \n\nnicht nur bei der Reanimation aufgeboten wird, sondern \n\nzum Beispiel auch bei Schlaganfall, Bewusstlosigkeit, \n\nakuter Atemnot et cetera, wird nicht weiter eingegan-\n\ngen. All diese Einsätze, die unter First Responder Plus \n\nlaufen und eben zusätzlich sind und dadurch die Beson-\n\nderheit von «Härz fir Obwaldä» ausmachen, werden \n\nnicht erwähnt. Man beschränkt sich in der Beantwor-\n\ntung auf die reine Reanimation und kann nachlesen, ich \n\nzitiere: «Der Regierungsrat sieht keine Anzeichen dafür, \n\ndass die nach dem Konzept der First Responder Zent-\n\nralschweiz ausgebildeten Personen eine schlechtere \n\nQualität anbieten und dies einem Leistungsabbau \n\ngleich käme.» Diese Aussage impliziert, die Interpellan-\n\nten hätten in ihrer Fragestellung den anderen First Res-\n\nponder Organisationen eine schlechte Qualität zum \n\nVorwurf gemacht. Dies möchte ich in aller Deutlichkeit \n\nzurückweisen. Wie bereits erwähnt, ging es bei der Fra-\n\ngestellung einzig und alleine um die sogenannten zu-\n\nsätzlichen und weiterführenden Hilfeleistungen durch \n\nden Obwaldner Verein. Hierzu hätte ich mir im Bericht \n\nAussagen und Analysen zu den getätigten Einsätzen \n\nvon «Härz fir Obwaldä» gewünscht. So hätte deutlich \n\ngemacht werden können, von was genau die Rede ist, \n\nwelche Einsätze zum Beispiel die reine Reanimation \n\nbetreffen und wie viele Einsätze unter das Modell First \n\nResponder Plus fallen, Vergleiche der Zeiten bis zum \n\nEintreffen der First Responder am Einsatzort und dem \n\nEintreffen des Rettungsdiensts. Und zu guter Letzt viel-\n\nleicht gar eine kleine Würdigung für die geleistete Arbeit \n\nvon «Härz fir Obwaldä» zugunsten der Obwaldner Be-\n\nvölkerung. Positiv stimmt mich, dass sich der Regie-\n\nrungsrat auch ohne Leistungsauftrag eine weiterfüh-\n\nrende finanzielle Unterstützung des Vereines «Härz fir \n\nObwaldä» vorstellen kann. \n\nObwohl nicht alle Fakten, die interessiert hätten, im Be-\n\nricht Aufnahme gefunden haben, spanne ich den Bogen \n\nwieder zurück zum Anfang und möchte betonen, dass \n\nwir den Willen des Regierungsrats anerkennen, dass \n\nder Verein «Härz fir Obwaldä» in der Ausgestaltung des \n\nAuftrages für ein zukünftiges System First Responder \n\nund First Responder Plus in Obwalden und in der Zu-\n\nsammenarbeit mit der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) und \n\ndem Rettungsdienst des Kantonsspitals Obwalden ein \n\nBestandteil der Lösung sein soll, ich meine, sagen zu \n\ndürfen, ein Bestandteil der Lösung sein muss. \n\nSeit dem Einreichen der Interpellation sind bereits mehr \n\nals sieben Monate vergangen. Und das Erscheinen der \n\nregierungsrätlichen Beantwortung liegt nun auch schon \n\ndreieinhalb Monate zurück. Daher wären wir doch sehr \n\ninteressiert, wenn Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser \n\neinen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der \n\nZusammenarbeit mit «Härz fir Obwaldä» und den invol-\n\nvierten Parteien geben kann. \n\nDie Frage 8 der Interpellation betrifft das neue Konzept \n\nder SNZ Zentralschweiz, zu welchem auch in der Ob-\n\nwaldner Zeitung vom 5. März gelesen werden konnte, \n\ndass der laufende Pilotversuch der angeschlossenen \n\nKantone positiv zu bewerten sei. Der Bericht des Regie-\n\nrungsrats nimmt sich den positiven Punkten aus der \n\nAuswertung des Pilotversuchs im vorliegenden Bericht \n\nan und unterstreicht, dass eine Fortsetzung der Zusam-\n\nmenarbeit mit der SNZ 144 Zentralschweiz ausser \n\nFrage steht. Ich freue mich, wenn sich die Situation ver-\n\nbessert hat, insbesondere in Hinblick auf das Personal \n\nund die Auslastung sowie folglich auf die Optimierung \n\nder Kosten. Aber auch hier fehlen die wirklich interes-\n\nsanten Aussagen. Die erwähnten Verbesserungen wur-\n\nden leider in keinen Bezug gesetzt. Man weiss somit \n\nnicht, um wie viel besser die Situation tatsächlich wurde \n\nund in welchen Bereichen beziehungsweise in welchen \n\nRegionen. Über die Lage und die Veränderungen im \n\nKanton Obwalden bleibt die Beantwortung besonders \n\nunscharf, denn hier fehlt eine quantitative Beurteilung \n\nebenfalls gänzlich. Gemäss der Medienmitteilung vom \n\n13. Februar 2020 der Kantonsspitäler Luzern, Nidwal-\n\nden, Obwalden und Uri über den Pilotversuch «Ret-\n\ntungsdienst Zentralschweiz» hat die Fachhochschule \n\nSt. Gallen eine entsprechende Analyse verfasst. Daher \n\nbin ich schon etwas enttäuscht, dass die Beantwortung \n\ndieser Interpellationsfrage nur so rudimentär daher-\n\nkommt. Denn für solche allgemeinen Aussagen hätte \n\nman wohl nicht eine Hochschule bemühen müssen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 28./29. Mai 2020 \n\neine Analyse auszuarbeiten. Da ich die Analyse selber \n\nnicht kenne und auch bei Nachfrage bei den Vertretern \n\ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) anlässlich der \n\nSpitalkommissionssitzung vom 6. Mai 2020, wie bereits \n\nunter Traktandum Rechenschaftsbericht und Jahres-\n\nrechnung 2019 des KSOW erwähnt, nur Positives be-\n\nrichtet wurde, bleibt mir nur die vorläufige Kenntnis-\n\nnahme. Ich wünsche mir aber, dass nach Abschluss der \n\nverlängerten Pilotphase mehr Transparenz geschaffen \n\nwird und die Auswertungen über die gemachten Erfah-\n\nrungen offen auf den Tisch gelegt werden.  \n\nWir werden den Verlauf der beiden Projekte mit Sicher-\n\nheit weiterverfolgen und erwarten zukünftig eine trans-\n\nparente Information zu diesen Fragen. Fragen, für die \n\nsich auch die Obwaldner Bevölkerung mit Recht inte-\n\nressiert, da ein gutes Funktionieren dieser Dienste für \n\nuns alle entscheidend sein kann. \n\nAuch trotz der fortgeschrittenen Zeit, sind wir beiden Er-\n\nstunterzeichner, Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming \n\nund ich, der Meinung, dass es dem Rat ermöglicht wer-\n\nden soll, mitzureden und beantragen somit die Diskus-\n\nsion. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich nehme \n\nes vorneweg. Der Redner hat mehrmals darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Beantwortung nicht vollständig Ihren \n\nErwartungen entsprach, vor allem, wenn es um gewisse \n\ninhaltliche Themen geht. Das kann ich nicht ganz so \n\nstehen lassen. Wenn man die Fragen betrachtet, sind \n\nwir durchaus der Meinung, dass die gestellten Fragen \n\nentsprechend beantwortet wurden. Ich kann verstehen, \n\ndass man bei einer Formulierung der Frage gewisse \n\nGedanken miteinbezieht. Wenn wir diese nicht kennen, \n\nkönnen wir diese auch nicht so ausführlich beantworten, \n\nwie das vielleicht gewünscht ist. Wir sind jeweils be-\n\nstrebt, die Antworten auf den Punkt zu bringen und vor \n\nallem die Sachlage zu erklären.  \n\nEs geht in erster Linie um die Rettung und Gesundheit \n\nvon Personen in Not. Für alle First Responder und Ret-\n\ntungsdienste steht die Stärkung der Rettungskette, ins-\n\nbesondere bei einem Herzkreislaufstillstand, im Vorder-\n\ngrund. Und wir wissen, unsere First Responder des Ver-\n\neins «Härz fir Obwaldä» leisten engagierte gute Arbeit \n\nmit ihrem Einsatz zur Überbrückung der Zeit bis zum \n\nEintreffen des Rettungsdienstes am Einsatzort. Das ist \n\nunbestritten. Andererseits geht es aber auch um die \n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen. Die finanzielle \n\nUnterstützung durch Swisslos-Gelder vom Gesund-\n\nheitsamt steht dem Verein nach wie vor zu. \n\nDie Kombination von den Rettungsdiensten mit First \n\nResponder ermöglicht dabei eine Stärkung der Ret-\n\ntungskette. Für den Kanton Obwalden soll dies nach \n\ndem Willen des Regierungsrats durch eine geregelte \n\nZusammenarbeit zwischen dem Rettungsdienst des \n\nKantonsspitals und dem Verein «Härz fir Obwaldä» er-\n\nfolgen. Die Alarmierung soll zukünftig über die App Mo-\n\nmentum gewährleistet werden. Das Plus, welches un-\n\nsere First Responder aus dem Verein «Härz fir Ob-\n\nwaldä» anbieten, das haben wir den Vereinsvertretern, \n\nmit welchen wir im Gespräch sind, mitgeteilt. Sie haben \n\nKenntnis davon. Es ist durchaus möglich, dass beim \n\nApp Momentum hinterlegt werden kann, dass man bei \n\neiner Alarmierung weiss, wer aufgerufen wird und wer \n\nwelche Leistungen erbringen kann. Es ist umsetzbar. \n\nEs hat natürlich ein paar Diskussionen mit dem Anbieter \n\ngebraucht, damit man weiss, was möglich ist oder was \n\nnicht.  \n\nWas ist in der Zwischenzeit passiert? Wir haben mit \n\ndem Vorstand von «Härz fir Obwaldä» weitere Gesprä-\n\nche geführt. Eine Sitzung wäre noch in der Zeit des \n\nLockdowns wegen Corona gewesen. Diese haben wir \n\nin gegenseitigem Einverständnis verschoben und sie \n\nwird in kürzester Zeit, sogar noch im Juni 2020 stattfin-\n\nden. Das Gesundheitsamt und Vertreter von «Härz fir \n\nObwaldä» sind in dieser Thematik laufend in Kontakt \n\nund sind dran, gemeinsam eine Basis für die Umset-\n\nzung zu erarbeiten. Ich persönlich bin der Ansicht, dass \n\ndies gelingen wird. In diesem Sinne, dass wir auch in \n\nZukunft von der wertvollen Arbeit von dieser Qualität \n\nprofitieren können.  \n\n \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 9 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Antrag auf Diskussion zugestimmt. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Ich teile das \n\nVotum von Kantonsrat Adrian Haueter ganz klar und \n\nhoffe, dass ich mit möglichst wenig wiederhole. Das Ge-\n\nfühl, dass die 1000 Fälle mehr, bei welchen bei der Sa-\n\nnitätsrufzentrale (SNZ) die Hilfsfrist von 15 Minuten ein-\n\ngehalten wurde, hat wahrscheinlich vor allem Luzern \n\nbetroffen. Das habe ich im Austausch mit dem Präsi-\n\ndenten Rolf Langenbacher festgestellt. Vor dem Zu-\n\nsammenschluss hatte Obwalden eine gute Zahl von \n\n89 Prozent. Wie sieht die Zahl wohl heute wirklich aus? \n\nIch bin froh, dass wir darüber diskutieren können und \n\nbin gespannt, wie Sie das sehen. Ich denke, die ge-\n\nsamte Rettungskette darf nicht unterschätzt werden und \n\nmuss unbedingt auch immer zum Wohle der Obwaldner \n\nBevölkerung betrachtet werden. Spannend wäre auch \n\neine Evaluation für die Simultan-Einsätze das heisst, \n\nfalls die Rega aufgeboten wird, weil keine Ambulanz zur \n\nVerfügung steht. Es ist gut und recht, wenn die gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für den Rettungs-\n\ndienst bei höherer Auslastung nicht gestiegen ist, aber \n\nprofitiert hier wirklich die Obwaldner Bevölkerung mit \n\nMehrleistung, oder ist da einfach Luzern der Gewinner? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 28./29. Mai 2020 \n\nZum Schluss möchte ich es nicht unterlassen allen Ob-\n\nwaldner First Responder und dem Verein «Härz fir Ob-\n\nwaldä» herzlich für ihre grosse und wertvolle Arbeit zum \n\nWohle der Obwaldner Bevölkerung zu danken. \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP): Ich persön-\n\nlich finde, wir müssen hier im Kanton dringend den Ver-\n\nein «Härz fir Obwaldä» unterstützen und es muss uns \n\nsehr stark am Herzen liegen, dass diese Gruppe auch \n\nin Zukunft für uns alle sehr wichtig ist. Zu dieser Gruppe \n\nmüssen wir Sorge tragen. Denn gerade mit den Rand-\n\ngemeinden wie Lungern, Engelberg oder auch das \n\nMelchtal, aber auch Orten wie am Grossteiler- oder \n\nKleinteiler-Berg, haben wir hier im Kanton viele abgele-\n\ngene Wohngebiete, und genau diese sind auf diese ra-\n\nschen und kompetenten Hilfen und Einsätze von der \n\nGruppe First Responder dringend bei Notfällen ange-\n\nwiesen. Vor allem auch genau dann, wenn längere An-\n\nfahrtszeiten bestehen. Und auch diese Menschen, die \n\nabgelegen wohnen, haben Anrecht auf eine rasche Hil-\n\nfestellung. \n\nIch würde es auch sehr begrüssen, dass, wenn eine \n\nVerlängerung des Pilotprojekts ein Thema ist, auch bei \n\nHeimen, Ärzten, Mitarbeitern der Rettung Obwalden \n\nund Gruppe «Härz fir Obwaldä» Erfahrungsberichte ein-\n\ngeholt und gesammelt werden und diese das nächste \n\nMal in die Bilanz integriert werden. Solche Rückmeldun-\n\ngen empfinde ich als sehr wichtig. Das ist eher aussa-\n\ngekräftig, ob eine Verbesserung auch wirklich stattge-\n\nfunden hat. \n\nIch weiss, auch der Regierungsrat schätzt den Verein \n\nsehr. Ich bitte, der Gruppe «Härz fir Obwaldä» noch \n\nmehr Wertschätzung und Anerkennung zu schenken. \n\nAll diese Führungspersonen und vor allem auch allen \n\nLaienpersonen ist ein grosses Lob und ein herzlicher \n\nDank auszusprechen und ich habe hohen Respekt vor \n\nihrer nicht immer einfachen Arbeit. Sie haben gerade für \n\nunseren Kanton eine enorm wichtige Nische entdeckt. \n\nDiese ist mit viel Arbeit, kompetentem Fachwissen, viel \n\nKraft und enormer Eigenleistung so aufgebaut, dass ge-\n\nrade in unserem Kanton, Dank ihrer enorm schnellen \n\nAusübung bereits einige Menschenleben gerettet wer-\n\nden konnten. \n\nMit der Anstrebung des Apps Momentum wäre eine \n\nrichtige Lösung für die Zukunft sichergestellt, so dass \n\ndie Obwaldner Bevölkerung auch in Zukunft von einem \n\nguten First Responder System profitieren kann und der \n\nVerein «Härz fir Obwaldä» muss ein Teil davon sein und \n\nbleiben. Auch bin ich der Meinung, weiterhin den Verein \n\nmit finanziellen Mittel aus dem Swisslos-Fonds zu un-\n\nterstützen und dass weitere Finanzaspekte abgeklärt \n\nwerden sollen, um die Gruppe auch in Zukunft aufrecht \n\nerhalten zu können. Wir sind hier im Kanton definitiv auf \n\ndiesen Verein angewiesen, wenn wir auf eine gute und \n\nrasche Rettung zählen und vertrauen wollen. Herzli-\n\nchen Dank für die Unterstützung. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Wenn alle Red-\n\nner, welche sich zu diesem Thema äussern, bereit wä-\n\nren, einen AED-Kurs zu machen, welche Sandra Schall-\n\nberger anbietet, hätten wir schon einen wichtigen Schritt \n\nin die richtige Richtung getan. In dieser Beziehung – \n\nHand aufs Herz – habe ich das bereits gemacht und ich \n\nempfehle dies zur Nachahmung.  \n\n4. 54.19.20  \nInterpellation betreffend Vision Radwege in \nObwalden. \nEingereicht am 5. Dezember 2020 von Kantonsrätin  \n\nAnnemarie Schnider, Sachseln; Antwort des Regie-\n\nrungsrats vom 11. Februar 2020. \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich möchte mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Inter-\n\npellation bedanken. Die Antwort überrascht zwar nicht, \n\nenttäuscht aber dennoch. \n\nDer vor kurzem vom Parlament verabschiedete Richt-\n\nplan legt fest: Um das Potenzial des Veloverkehrs zur \n\nAbdeckung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung \n\nund Wirtschaft zu mobilisieren, ist der Veloverkehr als \n\ngleichwertige Verkehrsart in allen Planungen miteinzu-\n\nbeziehen. \n\nInnerhalb der Ortschaften sowie im unteren Sarneraatal \n\nzwischen den Ortschaften ist ein Velonetz von hoher \n\nQualität – zusammenhängend, direkt, sicher und attrak-\n\ntiv – zur Verfügung zu stellen. \n\nDavon, dass das Velo als gleichwertige Verkehrsart be-\n\nhandelt werden sollte, ist aktuell gar nichts spürbar. Im \n\nvergangenen Jahr sind für Kantonsstrassen ungefähr \n\nFr. 700 000.– investiert worden, für Radwege kein Be-\n\ntrag. Im Jahr 2020 sind für Kantonsstrassen 1,1 Millio-\n\nnen Franken vorgesehen, für Radrouten Fr. 135 000.–. \n\nIn der Finanzplanung wird zudem deutlich, dass die ein-\n\ngesetzten Beträge immer so klein sind, dass sie nur für \n\neine Planung, aber nie für eine Realisierung ausrei-\n\nchen. Heute Morgen hat Baudirektor Landammann Jo-\n\nsef Hess auf den priorisierten Abschnitt Sarnen–Kerns \n\nhingewiesen. Ich habe die Zahlen angeschaut und fest-\n\ngestellt, dass auch in diesem Projekt bis im Jahr 2024 \n\nnur etwa die Hälfte der nötigen Mittel eingeplant sind. \n\nAuch das priorisierte Projekt kann in den nächsten Jah-\n\nren nicht realisiert werden, wenn wir so weitermachen. \n\nWenn zuerst, wie in den letzten 20 Jahren seit Erstel-\n\nlung des Radroutenkonzepts, alle Bedürfnisse des Au-\n\ntoverkehrs befriedigt werden, also jedes «Bögli» für mo-\n\ntorisierten Verkehr optimiert wird, bleibt natürlich kein \n\nGeld mehr für Radwege. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 28./29. Mai 2020 \n\n«Der Regierungsrat misst sicheren Radwegen im gan-\n\nzen Kanton eine grosse Bedeutung zu», schreibt er in \n\nder Antwort. Da erstaunt es mich doch, dass er bisher \n\nnicht bemerkt hat, wie gefährlich das Radfahren in Ob-\n\nwalden tatsächlich ist. «Grundsätzlich können keine Un-\n\nfallschwerpunkte im Veloverkehr ausgewiesen wer-\n\nden», heisst es in der Antwort. Alle, die viel mit dem \n\nVelo unterwegs sind, vor allem im Alltag und nicht zum \n\nVergnügen am Wochenende, wissen, dass dies ein \n\nTrugschluss ist. Es gibt so viele heikle Stellen, beispiels-\n\nweise im Dorf Sachseln, die plötzlich unterbrochenen \n\nRadstreifen zwischen Sachseln und Sarnen, die Velo-\n\nführung auf dem Trottoir nach Kägiswil und nach Kerns, \n\ndie eine Strassenquerung erfordert. Radfahrer kennen \n\ndiese heiklen Stellen und wissen, dass sie oft an Leib \n\nund Leben bedroht sind, weshalb sie oft illegalerweise \n\nauf Trottoirs ausweichen, was wieder andere Probleme \n\nmit sich bringt. \n\nDie Wichtigkeit von Radwegen hat zugenommen. Noch \n\nnie waren die Strassen und der öffentliche Verkehr so \n\nüberlastet und noch nie waren so viele Menschen be-\n\nreit, ihren Arbeitsweg auf dem Velo zurückzulegen. Es \n\nist nun wirklich an der Zeit, die Vorteile des Velover-\n\nkehrs zu nutzen und entsprechende Strukturen zu \n\nschaffen. \n\nVor ein paar Tagen ist eine Botschaft vom Bund zum \n\nVelogesetz erschienen. Da wird aufgezeigt, wie die Be-\n\nvölkerung wächst und damit auch die Bedeutung vom \n\nLangsamverkehr. 2019 sind insgesamt 5 Prozent mehr \n\nVelos gekauft worden als im Vorjahr und sogar 20 Pro-\n\nzent mehr E-Bikes als im Vorjahr. Bei einer Umfrage \n\nbeim Bundesamt für Energie bei den E-Bike Fahrerin-\n\nnen und Fahrern gibt die Hälfte an, dass sie deutlich \n\nmehr mit dem E-Bike unterwegs sein würden, wenn die \n\nSicherheit gewährleistet wäre.  \n\nBegrenzend seien die knappen finanziellen Ressour-\n\ncen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Nun, \n\nwenn Velos als gleichwertige Verkehrsart in allen Pla-\n\nnungen miteinbezogen werden, bedeutet dies, dass \n\nkünftig die verfügbaren Mittel gleichmässig auf die Ver-\n\nkehrsarten verteilt werden und somit jedes Jahr sowohl \n\nStrassen- also auch Radweg-Abschnitte verbessert und \n\nrealisiert werden. Und wenn die Mittel knapp sind, ist es \n\numso wichtiger, eine Vision zu haben. Denn wo ein \n\nWille ist, ist auch ein Veloweg!  \n\nIch weiss, es ist schon spät, ich möchte es jedoch er-\n\nmöglichen, dass auch noch jemand anderes etwas über \n\ndie Radwege mitteilen könnte.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Mangelnder \n\nWille würde ich mir persönlich nicht vorwerfen. Ich habe \n\nein Velo und auch einen Zähler daran. Mittlerweile habe \n\nich 30 000 Kilometer auf dem Arbeitsweg zwischen Alp-\n\nnach und Sarnen zurückgelegt, seitdem ich beim Kan-\n\nton Obwalden nun arbeite. Spass beiseite, oder Spass \n\nist es nicht. Velofahren ist mir tatsächlich wichtig und \n\nauch dem Regierungsrat ist Velofahren wichtig.  \n\nWir haben verschiedene weiterführende und konkretere \n\nGrundsätze als bisher im Richtplan festgehalten. Vor \n\nwenigen Wochen, haben wir im Regierungsrat ein Ge-\n\nsamtverkehrskonzept beschlossen, welches alle Ver-\n\nkehrsträger beinhaltet. Nicht nur den motorisierten Indi-\n\nvidualverkehr. Wir erwarten mit dem Gesamtverkehrs-\n\nkonzept eine Aktualisierung des Radroutenkonzepts, \n\nwelches aus dem Jahr 1996 stammt. Die Grundlagen \n\nwerden aufgearbeitet und wir möchten aber nicht nur \n\nPapiertiger produzieren, wir möchten auch konkret et-\n\nwas tun. Kantonsrätin Annemarie Schnider hat aus dem \n\nBudget und Finanzplan zitiert. Dort sind für die Rad-\n\nwege im Jahr 2020 Fr. 135 000.–, im Jahr 2021 \n\nFr. 310 000.– und ab 2022 Fr. 500 000.– vorgesehen. \n\nNun muss ich einfach sagen, vorbehältlich Corona und \n\nIhrem Goodwill in der Budget- und Finanzplanberatung, \n\nlässt sich mit diesem Geld einiges realisieren, nicht nur \n\nPlanungen. Da sind wir überzeugt, dass wir auch sub-\n\nstanziell Verbesserungen bewirken können.  \n\nWenn wir Radwege bauen, hat man nicht zwingend alle \n\nProbleme gelöst. Man muss immer noch mit anderen \n\nVerkehrsteilnehmern kreuzen. Das ist eine Herausfor-\n\nderung. Man kann damit sicher die Situation verbes-\n\nsern, aber alle Probleme lösen kann man nicht. Das ist \n\ndie erste Aussage. Und die zweite Aussage ist: Man \n\nkann manchmal mit ganz wenig Geld viel zur Verbesse-\n\nrung der Situation beitragen. Die Interpellantin hat die \n\nVariante der Kernfahrbahn erwähnt. Dass Sie wissen, \n\nwas dies ist: Man radiert den Mittelstreifen aus und links \n\nund rechts markiert man einen Velostreifen bei einer \n\nOrtsdurchfahrt. Das hat sich offenbar in Hergiswil NW \n\nsehr bewährt. Ich plaudere hier vielleicht ein kleines Ge-\n\nheimnis aus: Nachdem der Gemeinderat dies beschlos-\n\nsen hat, darf ich dies. Wir sind mit der Gemeinde Sach-\n\nseln daran, einen solchen Versuch zu machen über eine \n\ngewisse Teilstrecke im Dorf. Das wird nicht Jahre dau-\n\nern, bis wir dies durchführen werden. Sondern wir kön-\n\nnen davon ausgehen, dass dies in diesem Jahr oder im \n\nnächsten Jahr umgesetzt wird. Dann können wir \n\nschauen, ob dies funktioniert und in Obwalden auch so \n\ngut ankommt. Wir sind mit Sarnen und Kerns daran, die \n\nOrtsdurchfahrten sogenannt «siedlungsverträglich» zu \n\ngestalten und auch dort Verbesserungen anzubringen. \n\nWenn immer möglich mit einfachen günstigen Mitteln. \n\nIch will Ihnen nicht sagen, wir hätten alles im Griff und \n\nsei alles wunderbar. Ich möchte Ihnen damit sagen, wir \n\nhaben die Priorität erkannt und probieren, mit den Bröt-\n\nchen die backen können, eine Verbesserung der Situa-\n\ntion heranzubringen.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 13 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Diskussion abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 28./29. Mai 2020 \n\n5. 54.19.21  \nInterpellation betreffend Beteiligungskontrol-\nling: Wie steuert der kanton Obwalden seine \nBetriebe? \nEingereicht von Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln, \n\nam 5. Dezember 2019; Antwort des Regierungsrats \n\nvom 4. Februar 2020. \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe heute nicht \n\ndas letzte Wort, aber ich darf zum letzten Geschäft spre-\n\nchen. Ich weiss nicht, ob das ein Vor- oder ein Nachteil \n\nist. Wenn ich die Publikumsränge betrachte, hat noch \n\neine Person ausgeharrt. Es scheint nicht der grosse \n\nRenner zu sein. \n\nEs scheint mir trotzdem ein wichtiges Thema zu sein. \n\nPublic Corporate Governance hat in den letzten Jahren \n\nan Bedeutung gewonnen. Der Regierungsrat schreibt in \n\nseinem Bericht zur Strategie Wasserkraft vom 19. Juni \n\n2018, ein Beteiligungscontrolling wäre sinnvoll. Deshalb \n\nhat es mich gewundert, wie der Regierungsrat die Situ-\n\nation generell einschätzt und ich habe bewusst eine In-\n\nterpellation gemacht, dass man relativ in kurzer Zeit \n\neine Antwort hat. Wir haben damit eine breite Auslege-\n\nordnung und ich wollte nicht Postulat oder Motion ein-\n\nreichen.  \n\nEs ist ein abstraktes und vielschichtiges Thema. Wir \n\nkönnten lange darüber sprechen. Ich probiere in der ge-\n\nbotenen Kürze ein paar Aspekte zu beleuchten, die mir \n\nwichtig erscheinen. Ich möchte vorausschicken, es ist \n\nnicht alles schlecht, so wie es ist. In der Vergangenheit \n\nhat man auch nicht alles falsch gemacht. Es ist so, die \n\nWelt hat sich verändert und die Ansprüche an die Trans-\n\nparenz auch und vor allem auch die Vermeidung von \n\nInteressenkonflikten ist viel wichtiger geworden und die \n\nSensibilität dafür ist gestiegen. Das gilt speziell auch bei \n\nBetrieben, bei welchen der Staat gewisse Arbeiten aus-\n\nlagert und diese eine gewisse Selbständigkeit haben. \n\nDas ist primär der Gegenstand meiner Interpellation.  \n\nDer Regierungsrat sieht das ähnlich. 2013 hat er Richt-\n\nlinien erlassen. Man muss sich allerdings fragen, wel-\n\nchen Stellenwert die Richtlinien haben. Sie wurden \n\nnämlich nicht separat publiziert, sondern als Teil der Be-\n\nrichterstattung vom Finanzdepartement, damals im Ge-\n\nschäftsbericht des Regierungsrats. Dass Sie mich rich-\n\ntig verstehen, mir schwebt kein grosses Regelwerk vor, \n\nich will kein separates Gesetz. Mir wäre es wichtig, dass \n\nman eine klare Linie hat und wenn wir uns selber Re-\n\ngeln geben, dass man sich auch daran hält. Das muss \n\nman selbstkritisch sagen, im Jahr 2013, kaum waren die \n\nRichtlinien erlassen, nach wenigen Wochen, hat man \n\ndiese schon wieder gebrochen.  \n\nWas mir auch noch in Erinnerung ist, ist das Geschäft \n\nWärmeverbund Sarnen. Der damalige Baudirektor Paul \n\nFederer hat ziemlich unprofessionell reagiert, als ich ge-\n\nnau zu solchen Sachen Fragen gestellt habe. Das ist \n\nnun vorbei und wir schauen vorwärts. Es bewegt mich \n\nimmer noch irgendwie. Es wird danach noch durch Vor-\n\nfälle genährt, wie zum Beispiel mit dem Postauto oder \n\nkürzlich der öffentliche Verkehr in Luzern, da hat man \n\nfestgestellt, es gibt Mechanismen, in denen kaum mehr \n\njemand den Durchblick hat. Vielleicht gibt es falsche An-\n\nreize oder es gibt Verstrickungen in den politischen Gre-\n\nmien. Solche Sachen sind schwierig. Da muss man ge-\n\nnau hinschauen und es heisst nicht, dass es im bösen \n\nWillen gemacht wird. Aber solche Sachen müssen sau-\n\nber geregelt werden. Ich denke, moderne Government-\n\nStrukturen sind auch in den Unternehmen wichtig. Dort \n\nwird klar getrennt zwischen strategischer und operativer \n\nFührung. Die Gremien begegnen sich auf gleicher Au-\n\ngenhöhe und sind entsprechend zusammengesetzt. Da \n\nsind staatliche Unternehmen nicht anders als private \n\nUnternehmen. Insofern habe ich auch zur Kenntnis ge-\n\nnommen, dass wir seit dem 1. März 2020 über Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zum Kantonsspital verfügen. Ich \n\nweiss nicht, ob diese wegen dieser Interpellation \n\nschneller gemacht wurden. Es war sicher höchste Zeit, \n\ndass wir diese nun haben. Das Gesundheitsgesetz ist \n\nja schon länger revidiert. Gestern kam betreffend Infor-\n\nmatikLeistungsZentrum (ILZ) das Thema Entschädi-\n\ngungen auf, weil der Verwaltungsrat diese selber fest-\n\nlegt. Das wäre ein interessantes Thema und geht auch \n\nin diesen Themenkreis, ich werde aber nicht weiter da-\n\nrauf eingehen.  \n\nEin Thema möchte ich noch streifen, wovon wir heute \n\nauch schon geredet haben. Eine Eigentümerstrategie \n\nist für mich ein typisches Instrument der Public Corpo-\n\nrate Governance. Es geht hier um die politischen Vor-\n\ngaben und nicht um die Unternehmensstrategie. Der \n\nKantonsrat erteilt jährlich einen Leistungsauftrag an das \n\nKantonsspital Obwalden. Der Kantonsrat nimmt alle vier \n\nJahre den Leistungsauftrag für die Hochschule Luzern \n\nzur Kenntnis. Nun haben wir die wichtigste kantonale \n\nBeteiligung, ein Unternehmen, mit 5 Milliarden Franken \n\nBilanzsumme und der Kantonsrat soll die Eigentü-\n\nmerstrategie der OKB nicht einmal zur Kenntnis neh-\n\nmen dürfen? Ich finde das ein sehr bedenkliches Rol-\n\nlenverständnis für ein Institut mit Staatsgarantie. Es gibt \n\nBeispiele wie der Kanton Solothurn oder Appenzell-\n\nAusserrhoden. Diese Kantone haben ihre Erfahrungen \n\nmit der Kantonalbank gemacht und das ist mir ein zu \n\nwichtiges Asset, als dass der Kanton gar nichts dazu \n\nsagen soll. Insofern musste ich schmunzeln: Obwohl wir \n\ngar nicht darüber sprechen duften, wurde heute sehr \n\nviel über die Eigentümerstrategie gesprochen.  \n\nInhaltlich hätte ich einige Fragen zu dieser Eigentü-\n\nmerstrategie. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt und \n\nich will auch nicht verlängern. Die Obwaldner Zeitung \n\nhat es sehr gut zusammengefasst, als sie über die In-\n\nterpellation geschrieben hat. Man soll die Spielregeln \n\ndann machen, wenn es gut läuft, beim schönen Wetter \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 28./29. Mai 2020 \n\nund dann schauen, ob sie halten, wenn einmal ein \n\nSturm aufzieht. Insofern danke ich für die ausführliche \n\nBeantwortung der Interpellation. Ich bin der Meinung, in \n\nder Umsetzung, nicht in den gesetzlichen Grundlagen, \n\ngäbe es Optimierungspotenzial. Ich lese aber auch Zif-\n\nfer 3.8, dass im Hinblick auf die neue Amtsdauer eine \n\nÜberprüfung vorgenommen wird. Ich bin sehr gespannt, \n\nwas der Regierungsrat herausfinden wird. Sie können \n\nberuhigt sein, ich hätte sowieso keine Diskussion bean-\n\ntragt. Ich weiss, dass diese nicht genehmigt würde, aber \n\nich werde die Entwicklungen weiter beobachten.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Zu dieser fortge-\n\nschrittenen Zeit möchte ich tatsächlich keine lange Dis-\n\nkussion führen oder entsprechende Diskussionsbei-\n\nträge leisten.  \n\nAus den Ausführungen des Interpellanten konnte ich \n\nentnehmen, er ist nicht ganz unzufrieden mit dem heu-\n\ntigen Zustand und der Beantwortung. Es ist nicht alles \n\nschlecht was ist Zu diesem Schluss ist der Regierungs-\n\nrat gekommen und diese Meinung wird allgemein ge-\n\nteilt. Wir haben verschiedene Mittel und Wege um un-\n\nsere Betriebe zu steuern. Wir machen zum Beispiel \n\nAusführungsbestimmungen, zum Beispiel zum Kanto-\n\nnalbankengesetz, zur Führung des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden (KSOW). Wir erstellen Eigentümerstrategien, ob \n\nman nun über diese im Kantonsrat diskutieren soll, kann \n\nman geteilter Meinung sein. Kantonsrat Dominik Rohrer \n\nhat gesagt, dass wir faktisch sehr viel darüber gespro-\n\nchen haben. Es ist also das Ziel erreicht. Wir machen \n\nVereinbarungen zum Beispiel mit dem Vekehrssicher-\n\nheitszentrum Ob- und Nidwalden (VSZ OW/NW) oder \n\nmit dem InformatikLeistungsZentrum Ob- und Nidwal-\n\nden (ILZ), womit wir unsere Betriebe steuern können. \n\nWir machen beispielsweise Leistungsvereinbarungen, \n\nwir erstellen Anforderungsprofile für Steuerungsgre-\n\nmien, wie kürzlich für den Spitalrat, wir treffen Wahlen, \n\nwir nehmen Berichte ab. Heute haben wir ganz viele Be-\n\nrichte genehmigt. Das sind alles Steuerungsinstru-\n\nmente. Auch wenn wir bei einem Bericht sagen, wir \n\nschauen nur auf das, was bereits geschehen ist. Aber \n\nes findet immer auch ein Gedanken den Eingang, wie \n\nes weitergehen soll.  \n\nIch möchte darauf zurückkommen, was wir konkret \n\nnoch machen wollen. Kantonsrat Dominik Rohrer hat es \n\nangetönt, wir möchten im Hinblick auf die Amtsperiode \n\n2022 bis 2026 tatsächlich einmal wieder die Leitsätze \n\nüberprüfen. Vorher sehen wir noch keinen grossen Be-\n\ndarf, dass wir jetzt schon alles hinterfragen und über-\n\nprüfen müssten.  \n\nIm Hinblick auf das nächste Amtsjahr möchten wir die \n\nLeitsätze mindestens publizieren, damit sie auch von \n\ndiesen Kenntnis nehmen können. Es ist im Übrigen so, \n\ndass wir jährlich zu Beginn des Amtsjahrs jeweils die \n\nVertretungen in den verschiedenen Konferenzen und \n\nGremien hinterfragen und periodisch gibt es immer wie-\n\nder Ersatzwahlen. In diesem Zusammenhang hat man \n\nimmer wieder Gelegenheit, dies kritisch und selbstkri-\n\ntisch zu hinterfragen, ob der Regierungsrat in einem be-\n\nstimmten Gremium Einsitz nehmen soll oder wer sonst. \n\nIn diesem Sinn habe ich mein letztes Wort gehalten und \n\ngebe gerne dem Ratspräsidenten Reto Wallimann zu-\n\nrück.  \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n54.20.01 Interpellation betreffend die volkswirt-\n\nschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen \n\nStrukturverbesserungsbeiträge. \n\nEingereicht am 28. Mai 2020 von CVP-Fraktionspräsi-\n\ndent Marcel Jöri, Alpnach, und 14 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n54.20.02 \n\nInterpellation betreffend Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKW) und Klimaziele des Pariser Abkommens. \n\nEingereicht am 28. Mai 2020 von Kantonsrat Josef Al-\n\nlenbach, Kerns (SP), und 10 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.20.03 \n\nInterpellation betreffend interkantonale, polizeiliche \n\nZusammenarbeit mit anderen Polizeikorps. \n\nEingereicht am 28. Mai 2020 von Kantonsrat Remo \n\nFanger, Sarnen (SVP), und 17 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.20.01 \n\nMotion betreffend Unterstützung der Sanierung und \n\nErweiterung des Hallenbades Obwalden. \n\nEingereicht am 29. Mai 2020 von Kantonsrätin Veronika \n\nWagner, Kerns (CVP) und Kantonsrätin Sonnie Burch, \n\nKerns (CSP) sowie 13 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlusswort \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Dies \n\nwar die letzte Sitzung im Amtsjahr 2019/2020 und zu-\n\ngleich natürlich auch meine letzte Sitzung als Kantons-\n\nratspräsident, oder wie ich es in meiner Antrittsrede ver-\n\nglichen habe, als Oberturner. Vielleicht kann sich noch \n\nder eine oder andere daran erinnern. Ich stellte darin \n\nden Anspruch: «Der Kantonsrat von Obwalden soll effi-\n\nzient, diszipliniert und erfolgreich arbeiten, so dass wir \n\nin einem Jahr am Ende meiner Zeit als «Oberturner» \n\ngemeinsam auf einen erfolgreichen Wettkampf zurück-\n\nblicken können.» \n\nWenn ich nun aus meiner persönlichen Sicht zurückbli-\n\ncke, glaube ich, dass wir alle zusammen diesem An-\n\nspruch gerecht geworden sind, obwohl der Wettkampf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 28./29. Mai 2020 \n\nsicher in der zweiten Hälfte als ungewöhnlich bezeich-\n\nnet werden kann. Ich hätte mir im Juni des letzten Jah-\n\nres nie vorstellen können, dass mein Präsidialjahr unter \n\ndiesen speziellen Umständen endet. \n\nLeider verlässt zum Ende des Wettkampfes wieder eine \n\nbeträchtliche Anzahl von erfahrenen Wettkämpfern un-\n\nsere Reihen. Unsere durchschnittliche Wettkampferfah-\n\nrung ist für das Amtsjahr 2020/2021 nochmals ein klein \n\nwenig gesunken, auf ziemlich genau vier Jahre. Eine in-\n\nteressantere Vergleichszahl ist jedoch der Median. Die-\n\nser liegt für das nächste Jahr bei circa zwei Jahren. An \n\nunserer Eröffnungssitzung im kommenden Juni werden \n\ngesamthaft 29 Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine \n\nAmtsdauer zwischen null und zwei Jahren haben. \n\nNeben der Sitzungsführung im Kantonsratssaal gehört \n\nes als Präsident zu den Aufgaben, oder ich persönlich \n\nwürde auch sagen zu den Privilegien, unseren schönen \n\nKanton Obwalden in seinem Amtsjahr an allerlei Anläs-\n\nsen und Versammlungen zu vertreten. Leider hat die \n\naussergewöhnliche Situation mit dem Corona-Virus \n\ndazu geführt, dass seit Mitte März alle diese Anlässe \n\nund Versammlungen abgesagt werden mussten. Diese \n\nvielen interessanten und spannenden Begegnungen mit \n\nverschiedensten Personen und Themen sind jetzt leider \n\nfür mich entfallen. Das ist schade, aber die Situation \n\nwollte es so. \n\nDie ungewöhnliche Corona-Situation führte auch dazu, \n\ndass wir heute hier in der Aula Cher ausser Haus tagen \n\nmussten. Es ist ein immenser Aufwand in der Vorberei-\n\ntung, Durchführung und im Vollzug dieser Kantonsrats-\n\nsitzung unter diesen speziellen Umständen erforderlich. \n\nIch möchte mich bei allen Beteiligten für ihre Arbeit ganz \n\nherzlich bedanken, speziell natürlich bei unserem Rats-\n\nsekretär Beat Hug, unserer Landweibelin Hanna Mäder \n\nund unserer Protokollführerin Angelika Zberg, dem \n\nHauswarteteam der Aula Cher und auch für Licht und \n\nTon im Saal. Sie und alle anderen Beteiligten haben viel \n\nZeit und Arbeit investiert, damit wir unter so optimalen \n\nBedingungen wie möglich unsere Kantonsratssitzung \n\nabhalten konnten. Wir hatten einen reibungslosen Ab-\n\nlauf, diesen Personen gehört ein herzlicher und grosser \n\nDank von unserer Seite (Applaus).  \n\nIch habe mein Jahr als Kantonsratspräsident genossen, \n\nich habe es sehr gerne gemacht und ich glaube, ich \n\nwürde es sehr gerne auch noch einmal machen, was \n\naber bekanntlich nicht möglich ist. \n\nIch bedanke mich bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen und auch beim Regierungsrat, dank Ihnen \n\ndurfte ich ein wunderbares Amtsjahr erleben und \n\nmusste an keiner Sitzung zu meinen Seifenblasen grei-\n\nfen, welche ich ja am Eröffnungsgottesdienst von Pfar-\n\nrer Thomas Meli erhalten habe. Ich erlaube mir, zum \n\nAbschluss diese doch einmal einzusetzen. Ich möchte \n\nIhnen allen herzlich danken.  \n\n \n\nVerabschiedung Kantonsräte \n\nÜblicherweise findet die Verabschiedung der abtreten-\n\nden Kantonsräte am gemeinsamen Mittagessen der \n\nletzten Sitzung im Amtsjahr statt. Ich werde nun alle \n\nKantonräte in Globo verabschieden.  \n\nWir haben sieben Rücktritte auf Ende des Amtsjahres. \n\nEs sind fünf Männer und zwei Frauen. Diese sieben \n\nPersonen vereinigen Total 60 Amtsjahre auf sich. Unter \n\nden Parteien ist es ziemlich verteilt. Von der SVP-Frak-\n\ntion sind es drei Rücktritte, von der FDP-Fraktion zwei \n\nRücktritte, von der CVP-Fraktion ein Rücktritt und von \n\nder SP-Fraktion ein Rücktritt. Auch Gemeinden sind ei-\n\nnige vertreten. Aus Engelberg sind es zwei Personen, \n\naus Sarnen zwei Personen, aus Alpnach, Kerns und \n\nSachseln je eine Person. Nun komme ich zu den einzel-\n\nnen Personen:  \n\n– Mit 13 Amtsjahren verlässt uns Seppi Hainbuchner, \n\nEngelberg (SP). Während vier Legislaturperioden hat \n\nder Spezialist für Finanzfragen die Ratsarbeit mitge-\n\nprägt. Zum Beispiel als Kommissionspräsident für Ge-\n\nschäftsbericht und Jahresrechnung Obwaldner Kan-\n\ntonalbank (OKB) oder auch im Rahmen der Totalrevi-\n\nsion des Finanzausgleichs.  \n\n– Mit zehn Amtsjahren tritt Monika Rüegger, Engelberg \n\n(SVP), zurück. Sie hat sich in einem sehr breiten The-\n\nmenfeld engagiert. Beispielsweise hat sie die Kom-\n\nmission Kindes- und Erwachsenenschutzrecht präsi-\n\ndiert oder war langjähriges Mitglied der GRPK. Am 20. \n\nOktober 2019 wurde sie in den Nationalrat gewählt, \n\nals erste Obwaldner Frau. Statt Rathaus heisst es \n\njetzt für sie Bundeshaus. \n\n– Ebenfalls nach 10 Amtsjahren beendet Walter Küch-\n\nler, Sachseln (SVP), seine Karriere als Kantonsrat. \n\nWäre Walter Küchler ein Fussballer, würde man ihn \n\nals polyvalent bezeichnen. Von C wie Campinggesetz \n\nbis Z wie Zentralbahnprojekt hat sich der Gastronom \n\nin verschiedenen Kommissionen eingebracht. \n\n– Acht Amtsjahre hat Christian Limacher, Alpnach \n\n(FDP), im Kantonsrat verbracht. Der Alpnacher Unter-\n\nnehmer bleibt nicht zuletzt für sein Engagement für \n\ndas Behördengesetz im Jahr 2017 in Erinnerung, wo \n\ner sich erfolgreich gegen eine Erhöhung der Entschä-\n\ndigung der Behörden und Kommissionen gewehrt hat. \n\nAuch werden uns seine kurzen prägnanten Voten im-\n\nmer in Erinnerung bleiben. \n\n– Ebenfalls nach acht Amtsjahren hat Hampi Lussi, Sar-\n\nnen (CVP) seinen letzten Diensttag im Kantonsrat. Als \n\nGeschäftsführer eines Architektur- und Planungsbü-\n\nros hat sich der Sarner Kantonsrat insbesondere in \n\nBau- und Planungsthemen eingebracht. Beispiels-\n\nweise als Präsident Kantonaler Richtplan oder als Ur-\n\nheber mehrerer Interpellationen betreffend aus-\n\nserhalb der Bauzone oder Baukultur.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 28./29. Mai 2020 \n\n– Nach sechs Jahren tritt Isabella Kretz-Kiser, Kerns \n\n(SVP), zurück. Als Spezialistin in den Bereichen Fi-\n\nnanzen und Personal hat sie ihre Partei in der GRPK \n\nvertreten. Daneben war auch sie Mitglied in der Kom-\n\nmission Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.  \n\n– Nach fünf Jahren im Kantonsrat verabschiedet sich \n\nThomas Zumstein, Sarnen (FDP). Als Bauingenieur \n\nist es naheliegend, dass er sich mit Themen im Be-\n\nreich Infrastruktur und Verkehr befasst hat. Zum Bei-\n\nspiel in der Hochbaukommission, Nachtrag Strassen-\n\nbeitragsverordnung oder bei den Rahmenkrediten im \n\nUmweltbereich.  \n\nFür Ihren grossen, langjährigen und wichtigen Einsatz \n\nDanke ich Ihnen im Namen von Land und Leute und des \n\nKantonsrats Obwalden (Applaus). \n\nSelbstverständlich erhalten auch sie die obligatorische \n\nFlasche Wein. Ich werde diese aus bekannten Gründen \n\nnicht persönlich überreichen. Sie können die Flasche \n\nWein bei unserer Landweibelin im Rathaus abholen. So \n\nkommen Sie auch nach den Kantonsratssitzungen noch \n\neinmal in den Genuss eines Besuchs im Rathaus.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nReto Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 28./29. Mai 2020 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 10. September 2020 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 28./29. Mai 2020 \n\n \n\n\n\t1. 15.20.11  Wahl des geschäftsleitenden Obergerichtspräsidiums für die Amtsdauer 2020 bis 2024.\n\t2. 15.20.21  Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Obergericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024.\n\t3. 15.20.31  Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Verwaltungsgericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024.\n\t4. 15.20.41  Wahl des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2020 bis 2024.\n\tII. Gesetzgebung und Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.20.07  Bericht zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 des Kantonsspitals Obwalden (KSOW).\n\t2. 34.19.03  Objektkredit Kantonsstrasse, Engelbergerstrasse Ausbau Kurve Schwibögli, Gemeinde Engelberg.\n\t3. 35.20.01  Kantonsbeitrag Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach.\n\t4. 23.20.01  Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) in der Krankenversicherung für das Jahr 2020 (Genehmigung Noterlass).\n\t5. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  a.  32.20.01 Bericht zur Umsetzung des Kin-    des und Erwachsenenschutzrechts.  b. 23.20.02 Nachtrag zur Verordnung betref-   fend die Einführung des Kindes- und Er-   wachsenenschutzrechts (Finanzierung).\n\t6. 32.20.01 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  a.  Bericht zur Umsetzung des Kindes- und   Erwachsenenschutzrechts.\n\t7. 23.20.02  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  b.  Nachtrag zur Verordnung betreffend die  Einführung des Kindes- und Erwachsenen- schutzrechts (Finanzierung).\n\t8. 22.20.01  Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen.\n\t9. 36.20.01 – 36.20.14 Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.\n\t22.20.02 Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz.\n\t22.20.03 Nachtrag zum Sportförderungsgesetz.\n\t26.20.01  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steinibach, Giswil und Sarnen.\n\t26.20.02  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, Giswil.\n\t32.20.06  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2019.\n\t32.20.04  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW) 2019.\n\t32.20.05  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2019\n\t52.19.09  Motion betreffend separate Plastiksammlung in Obwalden ermöglichen.\n\t32.20.03  Amtsbericht über die Rechtspflege 2019.\n\t32.20.02/33.20.01  Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2019.\n\t33.20.04  Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2019.\n\t33.20.02  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2019.\n\t33.20.03  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2019.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.19.07  Motion betreffend Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientierungsstufe OS (7. bis 9. Schuljahr).\n\t2. 52.19.08  Motion betreffend Baumoratorium für 5G.\n\t3. 54.19.19  Interpellation betreffend First Responder OW – Aufrechterhaltung der Dienstleistung.\n\t4. 54.19.20  Interpellation betreffend Vision Radwege in Obwalden.\n\t5. 54.19.21  Interpellation betreffend Beteiligungskontrolling: Wie steuert der kanton Obwalden seine Betriebe?\n\n\n