Geschäftsbericht 2016

text: \nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2016\nzuhanden des Kantonsrats\n\n14. März 2017\n\n\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \nSeite\n\n1 Landammann und Regierungsrat an den Kantonsrat 5\n\n2 Regierungsrat 7\nEinleitung 11\nZur Lages des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2016 11\nZiele des Regierungsrats für das Jahr 2016 18\nStrategische Kennzahlen 2016 19\nVerzeichnis der Mitgliedschaften 2016 von Regierungsmitgliedern in Ver-\nwaltungsorganen \n\n53\n\nVernehmlassungen an den Bund 55\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats 58\n\n3 Kantonsrat 59\nKantonsratssitzungen und -geschäfte im Amtsjahr 2015/16 61\nBericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse und Anmer-\nkungen \n\n63\n\n4 Staatskanzlei und Departemente \n71\n\n4.1 Staatskanzlei 73\nKanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat 79\nAmtsblatt und Passzentrum 80\nRechtsdienst 81\n\n81 Staatsarchiv 89\nFinanzkontrolle 93\n\n4.2 Finanzdepartement 97\nDepartementssekretariat 105\nPersonalamt 107\nFinanzverwaltung 110\nSteuerverwaltung 113\nGesundheitsamt 118\n\n4.3 Sicherheits- und Justizdepartement 123\nDepartementssekretariat 131\nAmt für Justiz 134\nKantonspolizei 143\nSozialamt 146\nStaatsanwaltschaft 153\n\n4.4 Volkswirtschaftsdepartement 157\nDepartementssekretariat 164\nVolkswirtschaftsamt 167\nAmt für Arbeit 175\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt 181\n\n4.5 Bildungs- und Kulturdepartement 191\nDepartementssekretariat 197\nAmt für Volks- und Mittelschulen 200\nAmt für Berufsbildung 204\nAmt für Kultur und Sport 210\n\n3\n\n\n\nSeite\n4.6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement 217\n\nDepartementssekretariat 224\nHoch- und Tiefbauamt 226\nAmt für Wald- und Landschaft 237\nAmt für Raumentwicklung und Verkehr 247\n\n5 Bericht zur Staatsrechnung 2016 257\n\n6 Rechnung 2016 Gerichte  279\n\nKantonsratsbeschluss 285\n\n4\n\n\n\n1 Landammann und Regierungsrat an den Kantonsrat \n\nIn meine Amtszeit fällt der erste Teil des Gedenkjahres – 600 Jahre Niklaus von Flüe, Bruder Klaus. Es \ndarf uns nach wie vor mit Freude erfüllen, dass diese herausragende Lichtgestalt, diese wirkungsmäch-\ntigste Figur der Schweizer Geschichte hier bei uns verwurzelt ist und zu Obwalden gehört. Gleichzeitig \nist diese Nähe zum Bruder Klaus auch eine Verpflichtung. Wir fühlen uns verpflichtet, als Obwaldnerin-\nnen und Obwaldner die Werte von Bruder Klaus besonders wach zu halten und zu hüten. Er ist nicht \numsonst hier im Rathaus im Foyer so prominent in einem grossen Bild sichtbar. Wir werden im nächsten \nJahr dem grossen Obwaldner mit verschiedenen Anlässen und Aktivitäten wie z.B. einem Visionen-\nGedenkspiel, einem Staatsakt, einer grossen Publikation, mit Schülerbotschaftern, oder einem Mobil \n«Niklaus von Flüe unterwegs» gedenken. \n\nWir wollen die Werte, die Botschaft von Bruder Klaus in die anderen Kantone hinaustragen und damit \nviele Menschen mit dem Motto «Mehr Ranft» erreichen und ansprechen. Mit dem Leitmotiv «Mehr \nRanft» meinen wir: mehr Besinnung, mehr Wesentliches, mehr Konzentration, mehr Tiefe, mehr Ruhe, \nmehr Gelassenheit, mehr Einfachheit, Werte von Bruder Klaus ... weniger ist mehr. Der identitätsstif-\ntende Kraft- und Sehnsuchtsort Ranft soll Ausgangspunkt sein und weit über den Kanton Obwalden \nausstrahlen. \n\nIch hoffe und glaube, dass uns Bruder Klaus für das «Klima» in jedem Gremium auch heute noch wich-\ntige Impulse geben kann. Das Leitmotiv «Mehr Ranft» wird so zu einem Wunsch für uns alle: In diesem \nSinne wünsche ich Ihnen sowie meiner Regierungsratskollegin und meinen Regierungsratskollegen: \n«Mehr Ranft». \n\nFranz Enderli am 1. Juli 2016, Auszug aus der Ansprache nach seiner Wahl zum Landammann \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDer Regierungsrat legt Ihnen den Geschäftsbericht sowie die Staatsrechnung des Jahres 2016 zur Ge-\nnehmigung vor. \n\nMit dem Geschäftsbericht zeigt der Regierungsrat jeweils im Jahresrhythmus die Fortschritte, aber auch \ndie möglichen Probleme bei der Umsetzung der mittel- und langfristigen Ziele und Massnahmen auf. \nWie in jedem Jahr gibt aber der Geschäftsbericht auch einen generellen vertieften Einblick in die Tätig-\nkeit von Regierungsrat, Kantonsrat und kantonaler Verwaltung. Schlussendlich legt der Regierungsrat \nauch eine detaillierte Zusammenstellung vor, wie er die vom Kantonsrat jeweils im Rahmen des Voran-\nschlags gesprochenen finanziellen Mittel eingesetzt hat. \n\nRegierungsrat und Verwaltung haben nun ihre Tätigkeiten zum zweiten Mal auf die Amtsdauerplanung \n2014 bis 2018 abgestützt und somit die Umsetzung der neuen Langfriststrategie 2022+ fortgesetzt. Für \nden Geschäftsbericht 2016 heisst dies, dass die Departemente und Ämter konkret Rechenschaft über \ndie Behandlung der 2016 angegangenen Schwerpunkte ablegen, wie sie in der Integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung 2016 bis 2019 formuliert sind. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, den Geschäftsbericht \nund die Staatsrechnung 2016 zu genehmigen. \n\nSarnen, im März 2017 \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n5\n\n\n\n\n\n2 Regierungsrat\n\n7\n\n\n\n\n\nREGIERUNGSRAT\n\nSTAATSKANZLEI\n\nSTAATSARCHIVRECHTSDIENSTFINANZKONTROLLE\n\nFINANZ-\n\nDEPARTEMENT\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZ-\n\nDEPARTEMENT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nDEPARTEMENT   \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTUR-\n\nDEPARTEMENT\n\nBAU- UND RAUM-\n\nENTWICKLUNGS-\n\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nRATSSEKRETARIATDATENSCHUTZ-\n\nSTELLE\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nHOCH- UND\n\nTIEFBAUAMT\n\nFINANZ-\n\nVERWALTUNG\n\nKANTONSPOLIZEI AMT FÜR ARBEIT AMT FÜR WALD UND\n\nLANDSCHAFT \n\nAMT FÜR \n\nBERUFSBILDUNG\n\nSTEUER-\n\nVERWALTUNG\n\nINFORMATIKLEIS-\n\nTUNGSZENTRUM\n\nAMT FÜR LANDWIRT-\n\nSCHAFT UND UMWELT\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nVERKEHRSSICHER-\n\nHEITSZENTRUM\n\nKANTONSSPITAL\n\nAUSGLEICHS-\n\nKASSE\n\nSOZIALAMT\n\nLABORATORIUM DER \n\nURKANTONE\n\nAMT FÜR  RAUM-\n\nENTWICKLUNG UND \n\nVERKEHR\n\nAMT FÜR KULTUR UND \n\nSPORT\n\nAMT FÜR VOLKS-\n\nUND MITTELSCHULEN\n\nPERSONALAMT AMT FÜR\n\nJUSTIZ\n\nKANTONALER\n\nFÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nAMT\n\n9\n\n\n\n\n\nRegierungsrat \n\n2.1 Einleitung \n\nDer Geschäftsbericht 2016 basiert wiederum auf der Langfriststrategie 2022+ und der Amtsdauerpla-\nnung 2014 bis 2018. Aus diesen beiden strategischen Grundlagendokumenten wird jährlich die Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) abgeleitet. Die darin enthaltenen Ziele und Schwerpunkte \ndes Regierungsrats, der Departemente und der Ämter bilden die wesentliche Grundlage für den vorlie-\ngenden Bericht des Regierungsrats zum Geschäftsjahr 2016. \n\nDer Langfriststrategie 2022+ liegt bekanntlich die folgende Vision zugrunde: \n\nOBWALDEN \nIn Traditionen verwurzelt – innovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – aufstrebend \nIm Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n\nDer Regierungsrat gibt im Folgenden zunächst wiederum eine grundsätzliche Beurteilung über die Lage \ndes Kantons Obwalden ab. Anschliessend äussert er sich zur Umsetzung der für 2016 festgelegten \nZiele (gemäss Kapitel 2 IAFP im Teil A: Bericht). \n\nWiederum sind die strategischen Kennzahlen in der bereits bewährten Art dargestellt. Die Kennzahlen \ndienen einem „Controlling“ auf strategischer Ebene. \n\nSchliesslich sind die in den Departementen umgesetzten Jahresziele, Schwerpunkte und Leistungsauf-\nträge 2016 (gemäss Anhang I IAFP) in den Berichten ab Kapitel 4 des Geschäftsberichts zu finden. \n\n2.2 Zur Lage des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2016 \n\nDer Regierungsrat nimmt an dieser Stelle eine Beurteilung vor, wie sich der Kanton am Ende des ver-\ngangenen Jahres darstellt, welches die politischen Haupthemen des Berichtsjahres waren und welches \ndie Herausforderungen in diesem und in den folgenden Jahren sein dürften. Die Beurteilung erfolgt \ndabei primär mit einem Blick ins „Innere“ des Kantons, aber auch – falls zweckmässig – im Bezug auf \ndas gesamt- und zentralschweizerische, ja sogar globale Umfeld. Sie erfolgt sowohl allgemein als auch \nbezogen auf einzelne politische Themenbereiche. \n\nAllgemein: Rahmenbedingungen und politisches Klima \nDie Probleme und Herausforderungen der Weltwirtschaft haben sich auch im Jahr 2016 nicht wesentlich \nanders dargestellt als in den Vorjahren. Auch ohne weltwirtschaftlich markante Ereignisse bleibt die \nEntwicklung der Weltwirtschaft – wie auch diejenige unseres nach wie vor wichtigsten Aussenhandels-\npartners, der europäischen Union EU – eine schwer voraussehbare Angelegenheit. \n\nBetrachtet man das Jahr 2016 aus einem geo- und wirtschaftspolitischen Blickwinkel, so sind insbeson-\ndere zwei Ereignisse erwähnenswert, deren wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen zunächst \nund bis anhin zwar weniger drastisch ausgefallen sind als von Experten angenommen, die aber in den \nnächsten Jahren trotzdem noch nicht absehbare Folgen für das weltwirtschaftliche Gedeihen haben \nkönnten und die auch an unserem Land nicht spurlos vorübergehen würden: \n\n Am 23. Juni 2016 sprachen sich im Rahmen einer Referendumsabstimmung 51,89 Prozent der Ab-\nstimmenden in Grossbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“) aus. Mag \ndas Resultat auch noch so knapp und regional sehr unterschiedlich ausgefallen sein, und mag es \nrechtlich für die politischen Institutionen auch nicht bindend sein, so wurde der "Wählerwille" doch \nvon der Regierung als Verpflichtung aufgefasst, die Austrittsverhandlungen mit dem Ziel eines Aus-\ntritts im Jahr 2019 an die Hand zu nehmen. Reagierten die weltweiten Börsen auf das Plebiszit wäh-\nrend kurzer Zeit heftig, beruhigten sie sich jedoch seither wieder einigermassen. Noch sind jedoch \n\n11\n\n\n\nRegierungsrat \n\ndie Rahmenbedingungen und Auswirkungen einer neuen europäischen Wirtschaftsordnung ohne \nEU-Mitglied Grossbritannien offen. \n\n Am 8. November 2016 wurde der Unternehmer Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten \nStaaten von Amerika gewählt. Verschiedene seiner Äusserungen im Wahlkampf zu wirtschaftlichen \nThemen unter dem Schlagwort „America first“ – unter anderem zu ausgehandelten oder in Verhand-\nlung stehenden Freihandelsabkommen mit anderen Ländern am Pazifik (TPP) oder der Europäi-\nschen Union (TTIP) – liessen im Falle einer Wahl Befürchtungen über Eruptionen an den Finanz-\nmärkten aufkommen. Diese Befürchtungen haben sich bis anhin noch nicht bewahrheitet, aber die \nUmsetzung wirtschaftlicher wie auch weiterer politischer Ziele des neuen amerikanischen Präsiden-\nten ist noch nicht erfolgt. Auf jeden Fall sind die Auswirkungen isolationistischer, ja nationalistischer \nTendenzen, die mit dem Schlagwort „America first“ verbunden sind, auf europäische Länder, bei \ndenen 2017 Wahlen auf nationaler Ebene anstehen, nicht zu unterschätzen (z. B. Deutschland, \nFrankreich oder Niederlande). \n\nNeben diesen beiden Ereignissen mit noch nicht geklärten Auswirkungen haben andere Themen die \nWelt, Europa und auch unser Land beschäftigt, die nicht erst im Jahr 2016 aktuell wurden. So ist der \nStrom von Tausenden von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afrika nicht abgerissen. Die sich \ndaraus ergebenden Probleme werden am besten an unserem nördlichen Nachbarland sichtbar, wo be-\nsonders in den sogenannten „Neuen Bundesländern“ rechtsradikale Auswüchse erkennbar sind. Der \nAufschwung von Parteien und Gruppierungen wie der "Alternative für Deutschland AfD" und deren Ein-\nzug in die Parlamente einiger Bundesländer vermag daher nicht zu überraschen. Eine baldige „Frie-\ndenslösung“ im Nahen Osten und besonders in Syrien, welche zu einer Entschärfung der Flüchtlings-\nlage in Europa beitragen könnte, ist aufgrund der Zerstrittenheit der Globalmächte USA und Russland \nim Nahostkonflikt nicht zu erwarten. \n\nÜberhaupt hat sich die sicherheitspolitische Weltlage im vergangenen Jahr in eine besorgniserregende \nRichtung weiterentwickelt. Der Trend zu diffusen Bedrohungsformen mit weltweiten Auswirkungen ist \nweiter gegangen. An dieser Stelle im Geschäftsbericht 2015 mussten die Terroranschläge am 7. Januar \nin Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und gleichenorts am 13. November ge-\nnannt werden. Im Jahr 2016 nahm die Welt insbesondere an den Anschlägen vom 14. Juli in Nizza und \nvom 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt nahe der Gedächtniskirche in Berlin Anteil. Etwas weiter \nentfernt und darum mit etwas weniger Aufmerksamkeit bedacht, aber deshalb nicht minder erschre-\nckend, fanden Anschläge in der Türkei statt, zu denen sich unter anderem wie zu den Anschlägen in \nNizza und Berlin der „Islamische Staat IS“ bekannte. Der Kampf gegen solche Terrorvereinigungen kann \nnur im Verbund aller Staaten gewonnen werden. \n\nDie Schweiz im Zentrum Europas – und mit ihr der Kanton Obwalden im Zentrum unseres Landes – \nkann von welt- und europaweiten Ereignissen und Entwicklungen, wie sie oben beschrieben sind, nicht \ngänzlich unberührt bleiben, wie folgende Beispiele zeigen: \n\n Weiterhin sorgt die Struktur der Obwaldner Wirtschaftszweige zwar für eine etwas weniger starke \nAbhängigkeit von der allgemeinen Wirtschaftslage als dies in anderen Kantonen der Fall ist. Aber \nder gegenüber verschiedenen Währungen ungebrochen starke Schweizer Franken macht es weder \nden exportorientierten, im Kanton Obwalden ansässigen Unternehmen noch dem Obwaldner Tou-\nrismus leicht, auf dem „Markt“ zu bestehen. \n\n Eine unmittelbare Terrorgefahr für die Schweiz wird von Experten wenn auch nicht ausgeschlossen, \nso doch als geringer als in anderen europäischen Ländern eingeschätzt. Und doch: Die Kriege und \nKonflikte im Nahen Osten und in Afrika und die dadurch verursachten Flüchtlingsströme beeinflussen \nauch in unserem Land das politische Leben. Es ist erfreulich, dass der Kanton Obwalden mit dem \nnun bis 2019 zu betreibenden Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg einen wichtigen Anteil an \ndie Bewältigung der Probleme im Asyl- und Flüchtlingsbereich leistet. \n\n12\n\n\n\nRegierungsrat \n\nDie Obwaldner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten im Jahr 2016 über dreizehn eidgenössische \nVorlagen, darunter neun Volksinitiativen, sowie drei kantonale Vorlagen abzustimmen (siehe dazu auch \nden Geschäftsbericht des Rechtsdienstes). Der Ausgang aller drei kantonalen Abstimmungen hat Ein-\nfluss auf die finanzielle Entwicklung des Kantons und somit einen der Schwerpunkte der Regierungstä-\ntigkeit im vergangenen wie auch in den folgenden Jahren. \n\nIm Vorjahr hatte der Regierungsrat an dieser Stelle auf das 2015 erarbeitete Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket KAP hingewiesen, welches – würden alle vorgeschlagenen Massnahmen um-\ngesetzt – eine jährliche Verbesserung der Erfolgsrechnung von rund 20 Millionen Franken zur Folge \ngehabt hätte. KAP war vor allem angesichts der stets sinkenden Einnahmen aus dem Nationalen Fi-\nnanzausgleich NFA, den unsicheren Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank sowie der stetig \nsteigenden Kosten im Gesundheitswesen unabdingbar geworden. \n\nDas Obwaldner Stimmvolk konnte sich nun im Rahmen von Referendumsabstimmungen zu zwei „KAP-\nMassnahmen“ äussern: \n\n Am 25. September 2016 zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz (Reduktion des Budgets für Individuelle Prämienverbilligung um jährlich rund 5 Millionen Fran-\nken und der ausbezahlten Beträge um rund 500 000 bis 600 000 Franken); \n\n Am 27. November 2016 zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (Anhe-\nbung der Strassenverkehrssteuern, Verbesserung der Erfolgsrechnung um jährlich rund 500 000 \nFranken). \n\nBeide Vorlagen wurden mit rund 53 bzw. rund 55 Prozent Stimmenanteilen abgelehnt, und zusammen \nmit vom Kantonsrat nicht übernommenen Massnahmen bringt KAP noch Haushaltsverbesserungen von \nrund der Hälfte des geplanten Betrags.  \n\nDer vom Obwaldner Stimmvolk am 27. November 2016 mit über 71 Prozent Stimmenanteilen ange-\nnommene Nachtrag zum Steuergesetz, mit welchem die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgeho-\nben wird, dürfte dem Kanton zunächst zwar steuerliche Mindereinnahmen bringen, die Attraktivität des \nKantons als Wohnsitz für finanzstarke Personen jedoch weiter erhöhen und mittelfristig zu einer Erhö-\nhung des Steuerertrags führen. \n\nDer Regierungsrat hat angesichts der finanziellen Perspektiven des Kantons und im Bewusstsein, dass \nder Erfolg der Steuerstrategie früher oder später zu einem Wechsel von der „Nehmer“- auf die „Geber“-\nSeite im Rahmen des NFA führen wird, bereits in der Langfriststrategie 2022+ die Einnahmen-, Ausga-\nben- und Steuerpolitik und damit verbunden grundsätzlich ausgeglichene Budgets vorausschauend zu \neiner strategischen Leitidee erklärt. Diese Leitidee wurde in der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 mit \nMassnahmen konkretisiert (KAP und weitere Entlastungsmassnahmen für das Budget). \n\nWenn auch die Massnahmen im Rahmen von KAP nicht zum erwünschten Erfolg geführt haben, so wird \nder Regierungsrat in seinen Anstrengungen nicht nachlassen, um den Finanzhaushalt so rasch wie \nmöglich wieder ausgeglichen führen zu können. Eine Strategie zur Erreichung einer ausgeglichenen \nErfolgsrechnung wurde bereits gegen Ende des Jahres lanciert (siehe dazu auch den Geschäftsbericht \ndes Finanzdepartements). \n\nAn der Bedeutung der interkantonalen Zusammenarbeit und insbesondere der Zusammenarbeit mit den \nanderen Zentralschweizer Kantonen – sei es im Rahmen der Zentralschweizer Regierungskonferenz \nZRK, der Zentralschweizer Direktorenkonferenzen oder im Sinne „variabler Geometrien“ mit einzelnen \nZentralschweizer Kantonen (Labor der Urkantone, Datenschutz, Verkehrs- und Sicherheitszentrum, In-\nformatikleistungszentrum, Arbeitslosenkasse, Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) – hat sich auch \nim Jahr 2016 nichts geändert. Die ZRK wird im Jahr 2017 ihr 50-jähriges Bestehen feiern, und sie hat \ndeshalb beschlossen, auf diesen Zeitpunkt ihre 2008 erarbeitete Strategie einer Prüfung zu unterziehen. \nDie entsprechenden Arbeiten wurden im Jahr 2016 durchgeführt und sollten im Hinblick auf die 100. \n\n13\n\n\n\nRegierungsrat \n\nKonferenz im Mai 2017 abgeschlossen werden können. Rückmeldungen aus diesbezüglichen Ver-\nnehmlassungen im Jahr 2016 ergaben, dass ausnahmslos alle Zentralschweizer Kantone die Zusam-\nmenarbeit im Rahmen der ZRK auch in Zukunft erhalten wollen. \n\nFür den Regierungsrat brachte das Jahr 2016 in personeller Hinsicht eine Veränderung sowie die An-\nkündigung einer Veränderung mit sich: \n\n Für den per 30. Juni 2016 zurückgetretenen langjährigen Finanzdirektor Hans Wallimann wurde \nChristoph Amstad, Sarnen, vom Regierungsrat am 26. Januar 2016 als in stiller Wahl gewählt erklärt. \nEr übernahm per 1. Juli 2016 von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser, welche ins Finanzdeparte-\nment wechselte, die Führung des Sicherheits- und Justizdepartements. \n\n Im März 2016 kündigte Bau- und Raumentwicklungsdirektor Paul Federer seinen Rücktritt aus dem \nRegierungsrat per 30. Juni 2017 an. Er hatte die Führung des Departements am 1. Februar 2010 \nübernommen. Nachdem für seine Nachfolge bei Ablauf der Eingabefrist nur ein Wahlvorschlag ein-\ngereicht worden war, erklärte der Regierungsrat am 13. Dezember 2016 Dr. Josef Hess, Alpnach, in \nstiller Wahl als gewählt. Josef Hess, der zurzeit als Vizedirektor im Bundesamt für Umwelt BAFU \ntätig ist, wird sein Amt am 1. Juli 2017 antreten. \n\nDer allgemeine Rückblick des Regierungsrats auf das Jahr 2016 wäre unvollständig, wenn nicht erwähnt \nwürde, dass ein ganz besonderer Anlass im Jahr 2017 seine Schatten längst vorauswirft, nämlich das \nJubiläumsjahr „600 Jahre Niklaus von Flüe“. Intensive Vorbereitungen auf dieses Jubiläumsjahr sind im \nJahr 2016 angelaufen, um dem Heiligen aus dem Flüeli-Ranft gerecht zu werden und dessen Bedeu-\ntung für die Entwicklung unseres Landes gebührend Rechnung zu tragen.  \n\nPolitikbereiche: Ereignisse, Entscheide, Meilensteine \nAls Ergänzung zum obenstehenden allgemeinen Rückblick des Regierungsrats sind im Folgenden – \ngeordnet nach den Politikbereichen gemäss dem harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 – stichwort-\nartig Ereignisse, Entscheide und Meilensteine aufgeführt, die dem Regierungsrat als für den Kanton von \nBedeutung und somit in seinem Bericht als erwähnenswert erscheinen (zu einigen aufgeführten Ereig-\nnissen und Geschäften siehe auch Ziele 2016 des Regierungsrats und/oder Geschäftsberichte der zu-\nständigen Departemente):  \n\nPolitikbereich 0: Allgemeine Verwaltung \n Datenschutz: \n\n Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten für die Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz \nund seiner Stellvertretung für die Amtsdauer 2016 bis 2020 am 19. Mai 2016 durch den Kantons-\nrat; \n\n Neue Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit \nim Datenschutz: Inkrafttreten am 1. Juli 2016. \n\nPolitikbereich 1: Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verteidigung \n Weiterentwicklung der Armee (WEA), Relevanz für den Kanton unter anderem für den Standort des \n\nKommandos der Militärpolizeiregion 2: Verabschiedung im eidgenössischen Parlament am 18. März \n2016 (Referendum ergriffen, aber nicht zustande gekommen); \n\n Kantonale Bürgerrechtsgesetzgebung, Revision: Verabschiedung der Vorlage zuhanden der Ver-\nnehmlassung durch den Regierungsrat am 6. September 2016; \n\n Gerichte: Stille Wahlen aller kantonalen Gerichtsbehörden. \n\nPolitikbereich 2: Bildung \n Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen administra-\n\ntiv und finanziell zu entlasten: Beantwortung einer Motion durch den Regierungsrat am 26. Januar \n2016 (vom Kantonsrat am 10. März 2016 angenommen); \n\n14\n\n\n\nRegierungsrat \n\n Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einführung Basisstufe): Botschaft des Regierungsrats vom 1. \nMärz 2016 (vom Kantonsrat am 14. April verabschiedet); \n\n Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung (Schulergänzende Tagesstrukturen): Botschaft des Regie-\nrungsrats vom 23. August 2016 (vom Kantonsrat am 1. Dezember 2016 verabschiedet, Referendum \nangekündigt); \n\n Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2013 bis 2015: Bericht \ndes Konkordatsrats vom 6. Juli 2016 (vom Kantonsrat am 2. Dezember 2016 zur Kenntnis genom-\nmen). \n\nPolitikbereich 3: Kultur, Sport, Freizeit, Kirche \n Kulturgesetz: Botschaft des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 (vom Kantonsrat am 10. März 2016 \n\nverabschiedet), Inkrafttreten am 1. Juli 2016; \n Kulturförderung: Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen in den Jahren 2017 bis 2019 (vom Regierungsrat am 8. November 2016 zuhan-\nden des Kantonsrats verabschiedet); \n\n Nachtragskredit zum Betrieb des Historischen Museums Obwalden in Sarnen (Fr. 95 000.– pro Jahr): \nBericht des Regierungsrats vom 27. September 2016 (vom Kantonsrat am 2. Dezember 2016 ge-\nnehmigt); \n\n Neue Titlis-Schanze Engelberg: Erste Weltcup-Skispringen (davon ein Nachtwettkampf) am 17./18. \nDezember 2016; \n\n Jubiläum 600 Jahre Niklaus von Flüe im Jahr 2017: Fortführung der Arbeiten an verschiedenen Pro-\njekten für das Jubiläumsjahr. \n\nPolitikbereich 4: Gesundheit \n Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Botschaft des Regierungsrats \n\nvom 13. Oktober 2015 (vom Kantonsrat am 28. Januar 2016 verabschiedet, in Referendumsabstim-\nmung am 25. September 2016 abgelehnt) [Geschäft im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspakets KAP]; \n\n Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärzt-\nlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsverein-\nbarung): Botschaft des Regierungsrats vom 8. September 2015 (Zustimmung zum Beitritt durch den \nKantonsrat am 28. Januar 2016); \n\n Gesundheitsgesetz: Inkrafttreten am 1. Februar 2016; \n Hausärztemangel: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am 2. Dezember 2015 \n\n(Beratung im Kantonsrat am 14. April 2016); \n Zusammenarbeitsvereinbarung über die institutionelle psychiatrische Versorgung in Sarnen zwi-\n\nschen dem Kanton Obwalden und der Luzerner Psychiatrie Lups ON: Botschaft des Regierungsrats \nvom 23. Mai 2016 (vom Kantonsrat am 8. September 2016 gutgeheissen); \n\n Gesundheitsversorgung: Bericht zur Umsetzung des Demenzkonzepts 2014 bis 2022 in Ob- und \nNidwalden (Zustimmung des Regierungsrats am 20. Dezember 2016). \n\nPolitikbereich 5: Soziale Sicherheit \n Einbürgerung als Farce: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am 13. Oktober \n\n2015 (Beratung im Kantonsrat am 28. Januar 2016); \n Asyl; Anfrage zur Asylpraxis und deren finanzielle Folgen für den Kanton Obwalden, Sozialgelder \n\nan Herkunftsstaaten von Asylanten: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am \n10. November 2015 (Beratung im Kantonsrat am 28. Januar 2016);\n\n Kostenentwicklung in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung: \nBericht des Regierungsrats vom 23. Februar 2016 (vom Kantonsrat am 19. Mai 2016 zur Kenntnis \ngenommen); \n\n15\n\n\n\nRegierungsrat \n\n Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: \n Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Ab-\n\ngeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation): Botschaft des Regierungsrats vom \n17. Mai 2016 (vom Kantonsrat am 1. Juli 2016 verabschiedet);\n\n Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Obwalden bei der Entbindung \nder Pflichten gestützt auf Art. 420 ZGB: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungs-\nrat am 31. Mai 2016 (Beratung im Kantonsrat am 1. Juli 2016); \n\n Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Obwalden betreffend gänzli-\nche Entbindung der Pflichten gemäss Art. 420 ZGB: Beantwortung einer Motion durch den Re-\ngierungsrat am 20. September 2016 (vom Kantonsrat am 26. Oktober 2016 abgelehnt). \n\nPolitikbereich 6: Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n Wanderwegnetz: Erlass des kantonalen Richtplans 2016 durch den Regierungsrat am 6. Septem-\n\nber 2016; \n N8 Lungern Nord–Giswil Süd (mit Tunnel Kaiserstuhl), Ausführungsprojekt: Eingabe an den Bund \n\nzum Plangenehmigungsverfahren (zustimmende Kenntnisnahme des Regierungsrats am 6. De-\nzember 2016). \n\nPolitikbereich 7: Umweltschutz und Raumordnung \n Postulat Naturgefahrenabwehrfonds: Bericht des Regierungsrats vom 27. Oktober 2015 (vom Kan-\n\ntonsrat am 28. Januar 2016 zur Kenntnis genommen); \n Bauen ausserhalb Bauzone – Gleiche Praxis für Ferien-und Wohnhäuser: Beantwortung einer Inter-\n\npellation durch den Regierungsrat am 3. September 2015 (Beratung im Kantonsrat am 28. Januar \n2016); \n\n Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz): Botschaft des Re-\ngierungsrats vom 3. November 2015 (vom Kantonsrat am 10. März 2016 verabschiedet), Inkrafttre-\nten am 1. Juni 2016; \n\n Deponien; Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord: Bericht des Regierungsrats \nvom 23. Februar 2016 (vom Kantonsrat am 14. April 2016 genehmigt); \n\n Einführung von Streusiedlungszonen in Obwalden: Beantwortung einer Motion durch den Regie-\nrungsrat am 31. Mai 2016 (vom Kantonsrat am 1. Juli 2016 in ein Postulat umgewandelt und ange-\nnommen); \n\n Bewilligungspraxis von altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb Bauzone: Beantwortung einer Inter-\npellation durch den Regierungsrat am 14. Juni 2016 (Beratung im Kantonsrat am 8. September \n2016); \n\n Übergangsfrist für die Inkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu Art. 24c RPG: Beantwortung einer \nMotion durch den Regierungsrat am 29. August 2016 (vom Kantonsrat am 26. Oktober 2016 abge-\nlehnt); \n\n Hindernisfreies Bauen im Kanton Obwalden: Beantwortung einer Interpellation durch den Regie-\nrungsrat am 25. Oktober 2016 (Beratung im Kantonsrat am 2. Dezember 2016); \n\n Hochwassersicherheit Sarneraatal: Planauflage im November/Dezember 2016; \n Richtplanung: Umfassende Arbeiten am Raumordnungskonzept (Beratung im Regierungsrat an-\n\nfangs 2017 vorgesehen). \n\nPolitikbereich 8: Volkswirtschaft \n Tourismus: \n\n Bundesgerichtsentscheid im April 2016 zu Beschwerden gegen das Tourismusgesetz (unter-\nschiedlich hohe Abgaben für kantonsinterne und -externe Liegenschaftsinhaber); \n\n Lungern Schönbühl: Wiedereröffnung der Seilbahn Lungern-Turren im April 2016; \n Bericht zur Tourismusabgabe: Bericht des Regierungsrats vom 29. August 2016 (vom Kantonsrat \n\nam 26. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen); \n Nachtrag zum Tourismusgesetz: Botschaft des Regierungsrats vom 29. August 2016 (vom Kan-\n\ntonsrat am 1. Dezember 2016 verabschiedet); \n Bericht zur Strategie Wasserkraft des Kantons Obwalden: Beantwortung eines Postulats durch den \n\nRegierungsrat am 23. Februar 2016 (vom Kantonsrat am 10. März 2016 angenommen); \n\n16\n\n\n\nRegierungsrat \n\n Wärmeverbund Sarnen: Ersatzlösung mit neuem Holzenergie-Wärmeverbund mit Beteiligung an der \nAktiengesellschaft, Kreditvorlage FR. 240 000.– (vom Regierungsrat am 22. November 2016 zuhan-\nden des Kantonsrats verabschiedet); \n\n Nachtrag zum Gesetz betreffend Einführung ZGB (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht): Bot-\nschaft des Regierungsrats vom 16. August 2016 (vom Kantonsrat am 1. Dezember 2016 verabschie-\ndet); \n\n Kraftwerk Obermatt/Engelberg: Fortführung der Arbeiten und Überlegungen betr. frühzeitigen Heim-\nfall oder Rückkauf; \n\n Microcenter Central Switzerland (MCCS): Verlängerung Leistungsvereinbarung 2017 – 2019. \n\nPolitikbereich 9: Finanzen und Steuern \n Nachtrag Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer): Botschaft des Regierungsrats vom \n\n15. Dezember 2015 und Änderungsantrag vom 23. Februar 2016 (vom Kantonsrat am 14. April 2016\nverabschiedet, in Volksabstimmung am 27. November 2016 angenommen); \n\n Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuer (Motorfahrzeugsteuer nach Energieeffizi-\nenz): Botschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 (vom Kantonsrat am 14. April 2016 \nverabschiedet, in Referendumsabstimmung am 27. November 2016 abgelehnt) [Geschäft im Rah-\nmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP]; \n\n Mantelerlass Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP: Botschaft des Regierungsrats \nvom 15. Dezember 2015 (vom Kantonsrat am 19. Mai 2016 verabschiedet); \n\n Verordnung über die berufliche Vorsorge: Botschaft des Regierungsrats vom 12. April 2016 (vom \nKantonsrat am 19. Mai 2016 verabschiedet); \n\n Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen): \nBotschaft des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 (vom Kantonsrat am 8. September 2016 ver-\nabschiedet, Referendum zustande gekommen, Volksabstimmung am 21. Mai 2017); \n\n Innerkantonaler Finanzausgleich: Botschaft zur Totalrevision (vom Regierungsrat am 25. Oktober \n2016 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet); \n\n Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren: Botschaft des Regierungsrats vom 7. Juni \n2016 (vom Kantonsrat am 26. Oktober 2016 verbschiedet); \n\n Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archivie-\nrung von Steuerakten (e-Steuer-Dossier, Objektkredit Fr. 900 000.–): Bericht des Regierungsrats \nvom 7. Juni 2016 (vom Kantonsrat am 26. Oktober 2016 genehmigt). \n\nSchlussbemerkungen und Ausblick \nDie Herausforderungen für den Kanton Obwalden sind aufgrund politischer, wirtschaftlicher, finanzieller \nund gesellschaftlicher Entwicklungen im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden, und sie werden es \nauch in den nächsten Jahren nicht werden. Im Gegenteil: Es kommen immer neue Herausforderungen \ndazu, die an keiner Grenze Halt machen, wie im oberen Teil dieses Berichts nachzulesen ist. \n\nAuch im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich ist die Abhängigkeit von anderen Kantonen, vom Bund \nund darüber hinaus vorhanden, und sie wird es auch bleiben. Die Schwäche der Währungen der wich-\ntigsten Schweizer Handelspartner gegenüber dem Schweizer Franken, aber auch „innerschweizeri-\nsche„ Faktoren wie die neue Spitalfinanzierung, stetig wachsende Kosten für die Pflege einer immer \nälter werdenden Gesellschaft, unsichere Auszahlungen der Nationalbank oder der voraussichtliche \n„Seitenwechsel“ vom „Nehmer-„ zum „Geberkanton“ im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs NFA: Die \ndaraus resultierenden Herausforderungen stellen sich auch für den Kanton Obwalden, und es galt und \ngilt, Voraussetzungen zu schaffen, um diese Herausforderungen zu meistern. Mit der Langfriststrategie \n2022+ ist ein Grundstein dafür gelegt. Die oben beschriebenen alten und neuen Herausforderungen \nbedingen auch weiterhin ein konsequentes Handeln auf dem Weg zur Erreichung der strategischen \nZiele. Es ist unbestritten, dass dies nur auf der Grundlage eines weiterhin gesunden Finanzhaushalts \ngeschehen kann. \n\nDas 2015 erarbeitete Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP hat nicht den Erfolg ge-\nbracht, den sich der Regierungsrat erhofft hat. Gründe dafür gibt es mehrere. Das Bewusstsein, dass \nsich der Kanton – der sehr erfolgreichen Steuerstrategie zum Trotz – finanziell in eine Schräglage zu \n\n17\n\n\n\nRegierungsrat \n\nbewegen und in die vielzitierte „NFA-Falle“ zu tappen droht, ist noch nicht in allen für das Wohl des \nKantons und seiner Bevölkerung verantwortlichen Köpfen verankert. \n \nDie vom Regierungsrat initiierte und im Jahr 2017 zu erarbeitende Strategie für eine ausgeglichene \nErfolgsrechnung benötigt jedoch die Unterstützung aller: des Kantonsrats und der Parteien, der Ge-\nmeinden und schliesslich auch der Bevölkerung. \n \n2.3 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2016 \n \n\nZiel \nNr. \n\nZiele 2016 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n1 Die kantonsseitigen Vorbereitungsarbeiten zum Jubi-\nläum „600 Jahre Bruder Klaus“ im Jahr 2017 entspre-\nchen der vorgesehenen Planung. \n\n3 Kultur, Sport, Freizeit \nund Kirche \n\n3.1 \n\nStand der Zielerreichung \nErreicht (siehe auch Geschäftsbericht Bildungs- und Kulturdepartement) \n\n \nZiel \nNr. \n\nZiele 2016 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n2 Die Projektauflage „Hochwassersicherheit \nSarneraatal“ ist erfolgt. \n\n3 Umweltschutz und \nRaumordnung \n\n7.4 \n\nStand der Zielerreichung \nErreicht (siehe auch Geschäftsbericht Bau- und Raumentwicklungsdepartement) \n\n \nZiel \nNr. \n\nZiele 2016 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n3 Der Umsetzungsstand der von Regierungsrat und \nKantonsrat beschlossenen Massnahmen zur Konsoli-\ndierung des Finanzhaushalts (KAP) entspricht der \nPlanung. \n\n9 Finanzen und Steuern 9.1 \n\nStand der Zielerreichung \nErreicht (siehe auch Geschäftsbericht Finanzdepartement) \n\n \n\n18\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\n2.4 Strategische Kennzahlen 2016 \n \nIn der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2012 hat der Regierungsrat festgehalten, dass er im Rah-\nmen des IAFP auf die Darstellung von Kennzahlen mit Zielsetzungen verzichte. Diese sollen vielmehr im Geschäfts-\nbericht zum jeweiligen Jahr im Sinne eines Controllings aufgeführt werden. Mit dem Geschäftsbericht 2011 erfolgte \nerstmals die Rechenschaftsablage. Im Jahr 2015 wurden die Strategischen Kennzahlen und Statistiken geändert \nund ergänzt. Somit sind die Strategischen Kennzahlen in der vorliegenden Liste zum zweiten Mal der neuen Lang-\nfriststrategie 2022+ und der neuen Amtsdauerplanung vom 10. Dezember 2013 sowie den aktuellen Bedürfnissen \nder Departemente angepasst. \n \nDie Kommentierung der Kennzahlen bezieht sich auf die letzten zur Verfügung stehenden Angaben. Andere Kenn-\nzahlen werden nicht jährlich oder wurden erstmals erhoben, weshalb dafür noch keine eigentlichen Zahlenreihen \nvorliegen. Durch die Nachführung in den kommenden Geschäftsberichten lässt sich die Entwicklung später allerdings \nablesen.  \n \nDamit eine qualitative Aussage der Strategischen Kennzahlen zur Zielerreichung und Entwicklung des Kantons Ob-\nwalden möglich wird, ist es zwingend, dass die Quellen sowie die Basis der vorliegenden Zahlen immer dieselben \nbleiben.  \n \n \n \n \n\n19\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 0.1: Der Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nund unter den Gemeinden. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nStaatsquote im Verhält-\nnis zu Einwohnerinnen \nund Einwohner mit \nLehrpersonen (Berufs- \nund Kantonsschule) \n\nDank dem Personal-\nstopp sowie der Zu-\nnahme der Bevölke-\nrung nahm die Staats-\nquote weiter ab. \n\n10,9 10,8 \n\n \n\nStaatsquote im Verhält-\nnis zu Einwohnerinnen \nund Einwohner ohne \nLehrpersonen \n\nDank dem Personal-\nstopp sowie der Zu-\nnahme der Bevölke-\nrung nahm die Staats-\nquote weiter ab. \n\n9,1 8,8 \n\nAnzahl auf Regierungs-\nebene beschlossener \nZusammenarbeitspro-\njekte Kanton-Gemein-\nden  \n\nIm Jahr 2016 nahm die \nAnzahl auf Regierungs-\nebene beschlossener \ninnerkantonaler Zusam-\nmenarbeitsprojekte ge-\ngenüber dem Vorjahr \nab. Dies, da im Jahr \n2016 keine Wahlen in \nZusammenarbeit mit \nden Gemeinden vorzu-\nbereiten waren. \n\n25 \n\n \n\n17 \n\n \n\n \n\n20\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 0.2: Der Kanton Obwalden ist gegenüber dem Bund und anderen Kantonen ein verlässlicher \nPartner. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nBeteiligungsquote von \nObwalden bei laufen-\nden interkantonalen \nProjekten \n\nAnzahl Projekte \n\nDie Beteiligungsquote \ndes Kantons bei inter-\nkantonalen Projekten \nist weiterhin auf einem \nhohen Stand.  \n\n96,7% \n\n \n\n \n\n29 / 30 \n\n \n\n97,2% \n\n \n\n \n\n35 / 36 \n\n \n\n \n\n%\n\n21\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 1.1: Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen. \n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nStand der Pendenzen \nbei der Staatsanwalt-\nschaft \n\nDie Zahl der Fallein-\ngänge hat leicht abge-\nnommen, ist aber im \nVergleich zu den letz-\nten Jahren noch immer \nhoch. Dank einer be-\nfristeten Entlastungs-\nmassnahme konnten \nalte Pendenzen abge-\nbaut und der Zuwachs \nan neuen Pendenzen \nim Rahmen gehalten \nwerden. Die Zunahme \n(80 Pendenzen) sind \nzur Hälfte kurzfristige \nPendenzen, die nur \nnoch einen kleinen ad-\nministrativen Aufwand \nerforderten. \n \n\n305   385 \n\n \n\nStraftaten nach Straf-\ngesetzbuch und Aufklä-\nrung \n\nDie Straftaten im Kan-\nton Obwalden sind im \nBerichtsjahr gegenüber \ndem Vorjahr wieder um \n13 Prozent gestiegen, \nliegen aber innerhalb \nder langjährigen Band-\nbreite. Rekordhoch ist \nder Wert der Aufklä-\nrungsquote, welcher \ndeutlich sowohl über \ndem Zentralschweizeri-\nschen (36.4%) und \ndem Schweizerischen \n(35.3%) liegt. Damit \nwurden über die Hälfte \nder erfassten Delikte \naufgeklärt. \n\n1 408 \n47.0% \n\n1 589 \n53,3% \n\n \n\n \n  \n\n22\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nGewaltstraftaten und \nAufklärung  \n\nBei den Gewaltdelikten \nist eine Zunahme von \n29 Delikten oder 21 \nProzent zu verzeich-\nnen. Gleichbleibend ist \ndabei der Bereich der \nschweren Gewalt. Von \nden aufgenommenen \nStraftaten wurden \nknapp 95 Prozent ge-\nklärt. Gesamtschweize-\nrisch liegt dieser Wert \nbei knapp 86 Prozent. \n\n137 \n87,6% \n\n166 \n94,6% \n\n \n\n  \n\n23\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 2.1: Der Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter. \n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nLehrstellen in Unter-\nnehmen \n\nDer Indikator „Lehrstel-\nlen in Unternehmen“ \nzeigt den Anteil der \nLehrstellen am Total \nder Vollzeitäquivalente \nin Unternehmen auf.  \n\nDie aktuellsten Daten \ndes BFS sind aus dem \nJahr 2013. Der Kanton \nObwalden bietet im in-\nterkantonalen Vergleich \nüberdurchschnittlich \nviele Lehrstellen an. \nDer Anteil ist in Obwal-\nden von 2012 auf 2013 \nleicht angestiegen. \n\n  \n\n \n\nGymnasiale Maturitäts-\nquote \n\nDie gymnasiale Maturi-\ntätsquote ist über meh-\nrere Jahre betrachtet \nrelativ stabil und liegt \nunter der gesamt-\nschweizerischen \nQuote. Die Ausschläge \nergeben sich aufgrund \nder verhältnismässig \nkleinen Studierenden-\nzahl. \n\nOW: \n18,2% \n\nCH: \n20,1% \n\n \n\n \n\n24\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nBerufsmaturitätsquote \n\nDie Berufsmaturitäts-\nquote ist stabil und ent-\nspricht der gesamt-\nschweizerischen \nQuote. Die Ausschläge \nergeben sich aufgrund \nder verhältnismässig \nkleinen Studierenden-\nzahl. \n\nOW: \n15,1% \n\nCH: \n14,7% \n\n \n\n \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nEintrittsquote Hoch-\nschule \n\nDie Eintrittsquote in \nHochschulen steigt im \nKanton Obwalden in \nden letzten Jahren kon-\ntinuierlich an und nä-\nhert sich der gesamt-\nschweizerischen Quote \nan. Die Ausschläge er-\ngeben sich aufgrund \nder verhältnismässig \nkleinen Studierenden-\nzahl. \n\nOW: \n31,8% \n\nCH: \n39,3% \n\n \n\n \n\nSonderschulquote \n\nDie Sonderschulquote \nmisst den Anteil von \nKindern mit Sonder-\nschulmassnahmen an \nallen Volksschülern.  \n\nDie Quote ist seit der \nÜbernahme des Son-\nderschulwesens durch \nden Kanton im Jahr \n2008 stabil.  \n\n \n\n2,96%  \n\n \n\n25\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 3.1: Der Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sportliche Akti-\nvitäten. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nAnzahl Kultur- und \nSportereignisse mit \nüberregionalem Cha-\nrakter \n\nDie Anzahl der Kultur- \nund Sportereignisse mit \nüberregionalem Cha-\nrakter hat sich nach ei-\nnem starken Wachstum \nin den letzten Jahren \nauf hohem Niveau sta-\nbilisiert. Im Jahr 2015 \nfanden mit dem Jubi-\nläum „200 Jahre Engel-\nberg bei Obwalden“ so-\nwie dem Zentralschwei-\nzer Jodlerfest zwei nur \neinmal durchgeführte \nAnlässe statt. \n\n \n\n13 11 \n\n \n\n \n \n\n26\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 4.1: Der Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau \nsicher. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nGesundheitskosten in \nder obligatorischen \nKrankenversicherung \npro Kopf und Jahr  \n\nDie Gesundheitskosten \nin Obwalden sind paral-\nlel zum schweizeri-\nschen Durchschnitt an-\ngestiegen.  \n\nOW: \nFr. 3 036 \n\nCH: \nFr. 3 648 \n\nOW: \nFr. 3 212 \n\nCH: \nFr. 3 743 \n\n \n\nQuote der im Kan-\ntonsspital behandelten \nObwaldner Patientin-\nnen und Patienten \n\nDer Anteil, der im Kan-\ntonsspital behandelten \nPatientinnen und Pati-\nenten ist seit der Eröff-\nnung des neuen Bet-\ntentrakts im April 2014 \ngestiegen. \n\n56%  \n\n \n\nSpitexangebot Anzahl \nfür je 1000 Einwohne-\nrinnen und Einwohner \n\nDie Pflegequote hat \nsich im Kanton Obwal-\nden auf einem tiefen Ni-\nveau analog zur \nschweizweiten Entwick-\nlung etwas erhöht. \n\nOW: \n16,2% \n\nCH: \n30,7% \n\n \n\n \n\n  \n\n27\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nEntwicklung Spitalkos-\nten Obwalden \n\nDie Spitalkosten sind \nim Jahr 2016 stark ge-\nstiegen. 2016 ist der \nerste Abschluss ohne \nGlobalkredit sondern \nmit gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen und \nden effektiven stationä-\nren Behandlungskos-\nten. Im Jahr 2016 wur-\nden zudem noch Aus-\ngleichszahlungen von \nFr. 76 837.– geleistet. \n\nFr.  \n\n15,53 \nMio \n\nFr.  \n\n17,56 \nMio \n\n \n\nEntwicklung Kranken-\nversicherungsprämien \n(Durchschnittsprämien \nErwachsene ab 26) \n\nDie Prämienentwick-\nlung verläuft nach wie \nvor steigend. Weiterhin \nist der Verlauf parallel \nzur schweizerischen \nEntwicklung. Die Kran-\nkenversicherungsprä-\nmien liegen in Obwal-\nden immer noch deut-\nlich unter dem schwei-\nzerischen Schnitt. \n\nOW: \nFr. 4 148 \n\nCH: \nFr. 4 942 \n\nOW: \nFr. 4 308 \n\nCH: \nFr. 5 138 \n\n \n\n \n  \n\n28\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 5.1: Der Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten \nBevölkerung an. \n\n \nKennzahl  2015 2016 Entwicklung  \n\nBevölkerungsstand ge-\nmäss Einwohnerkon-\ntrolle \n\nIm Jahr 2016 stieg der \nBevölkerungsstand im \nKanton Obwalden wei-\nter an. Während die \nZahl der Geburten mit \n359 gleich wie im Jahr \n2015 geblieben ist, \nwurden im Jahr 2016 \n25 weniger Todesfälle \nals 2015 registriert. Das \nWachstum ist vor allem \naufgrund des positiven \nWanderungssaldos ent-\nstanden. \n\n37 190 \n\n+188 \n\n37 460 \n\n+270 \n\n \n\nBevölkerungsstand Al-\ntersgruppen \n\n0–19 Jahre \n\n20–39 Jahre \n\n40–64 Jahre \n\n65–79 Jahre \n\n80+ Jahre \n\nDer Bevölkerungsstand \nnach Altersgruppen \nzeigt, dass aufgrund der \nZuzüge das Bevölke-\nrungswachstum im Jahr \n2016 bei den 40–64-\nJährigen besonders \ngross war. \n\n \n \n\n7 695 \n\n9 658 \n\n13 324 \n\n5 067 \n\n1 689 \n\n \n\n \n \n\n7 650 \n\n9 671 \n\n13 666 \n\n4 984 \n\n1 733 \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n29\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\n \nKennzahl  2015 2016 Entwicklung  \n\nJugend-und Altersquoti-\nent \n\nJugendquotient \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltersquotient \n\nNach wie vor weist der \nKanton Obwalden im \ngesamtschweizeri-\nschen Vergleich einen \nproportional höheren \nBevölkerungsstand bei \nden 0–19 Jährigen und \neinen tieferen Bevölke-\nrungsstand bei den \n65+-Jährigen auf. Es \nfindet aber aufgrund \nder stagnierenden Ge-\nburtenrate und der Al-\ntersstruktur der einge-\nwanderten Bevölkerung \neine Annäherung an \ndas schweizerische \nMittel statt.  \n\n \n\n \n\nOW: \n\n33,4% \n\nCH: \n\n32,5% \n\n \n\nOW: \n\n28,3% \n\nCH: \n\n29,0% \n\n \n\n \n\n \n  \n\n30\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 5.2 Der Kanton Obwalden schafft Voraussetzungen für familienfreundliches Leben und Arbeiten. \n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nAnzahl Plätze in Kin-\ndertagesstätten sowie \nTagesfamilien \nAuslastung der Kinder-\ntagesstätten \n\nDas Angebot wurde ge-\ngenüber dem Vorjahr \num 5 Plätze erhöht und \nwird trotz eines Rück-\ngangs der Auslastung \nweiterhin rege genutzt. \nAuch das Tagesbetreu-\nungsangebot wird be-\ndeutend benutzt.  \n\n \n\n \n148 \n\n \n90.6% \n\n \n153 \n\n \n79.5% \n\n \n\nNutzung der Tages-\nstrukturen \nMittagstisch \nBetreuung nach \nBetreuung vor der \nSchule \n\nDas Angebot des Mit-\ntagstisches wurde im \nJahr 2016 gegenüber \ndem Vorjahr öfters be-\nansprucht. Auch der \nAnteil bei der Betreu-\nung nach der Schule \nnahm im Jahr 2016 \nweiter zu. Die Betreu-\nung vor der Schule wird \nnach wie vor nicht ge-\nnutzt. \n\nMittag: \n7,53% \n\nNach der \nSchule: \n4,82% \n\nVor der \nSchule: \n0,0% \n\n \n\nMittag: \n8,43% \n\nNach der \nSchule: \n5,98% \n\nVor der \nSchule: \n0,0% \n\n \n\n \n  \n\n31\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\n \nKennzahl  2015 2016 Entwicklung  \n\nAnteil Frauen in Kader-\npositionen der kantona-\nlen/öffentlichen Verwal-\ntung \n\nDer Anteil Frauen in \nKaderpositionen der \nkantonalen/öffentlichen \nVerwaltung nimmt in \nden letzten Jahren er-\nfreulicherweise kontinu-\nierlich zu. \n\n26% 29%  \n\nAnteil Frauen in Kader-\npositionen von Unter-\nnehmen der öffentli-\nchen Hand (OKB, \nEWO, Kantonspital, \nILZ, VSZ) \n\nDer Anteil Frauen im \nKader von Unterneh-\nmen der öffentlichen \nHand ist im Vergleich \nzum Vorjahr konstant \ngeblieben. \n\n5 von 24 \n\n21,0% \n\n5 von 24 \n\n21,0% \n\n \n  \n\n32\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 5.3: Der Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben. \n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nAuslastung der Berei-\nche Wohnen, Beschäfti-\ngung, Arbeiten für Men-\nschen mit Behinderung \n\nDie Auslastung über \nalle Bereiche betrachtet \nist gegenüber dem Vor-\njahr leicht gestiegen auf \n90,1%. In den einzel-\nnen Bereichen besteht \nim Jahr 2016 folgende \nAuslastung: \n\nWohnen: 93,2% \n\nBeschäftigung: 70,7% \n\nArbeiten mehrfach Be-\nhinderte: 96,5% \n\nArbeiten psychisch Be-\nhinderte: 85,5% \n\nDie Auslastung „Be-\nschäftigung“ ist gegen-\nüber dem Vorjahr leicht \ngesunken. Dies infolge \nder kleinen Fallzahlen \nund weiteren Verände-\nrungen wie Austritte, \nTodesfälle oder Pen-\nsenreduktionen der \nTeilnehmenden. \n\n87,7% 90,1% \n\n \n\nEntwicklung der Ergän-\nzungsleistungen  \n\nAHV \n\nIV \n\nTotal \n\nDie Ergänzungsleistun-\ngen im Rahmen der \nAHV sind seit 2011 \njährlich im Durchschnitt \num ca. Fr. 405 000.– \nkontinuierlich gestiegen \n(Zunahme der Leis-\ntungsbezüger und hö-\nhere Heimkosten).  \n\nIm gleichen Zeitraum \nhaben sich die Beiträge \nan IV-Ergänzungsleis-\ntungen infolge gestie-\ngener ausserkantonaler \nHeimkosten jährlich im \nDurchschnitt um ca. \nFr. 36 500.– erhöht.  \n\nFr. \n \n\n9,79 Mio \n\n4,69 Mio \n\n14,48 \nMio \n\nFr. \n \n\n10,15 Mio \n\n4,68 Mio \n\n14,83 \nMio \n\n \n\n33\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nEntwicklung der \nSchutzmassnahmen,  \n\nKinderschutzmassnah-\nmen \n\nErwachsenenschutz-\nmassnahmen \n\nGegenüber dem Vor-\njahr wird eine Zunahme \nvon elf Kindesschutz-\nmassnahmen und vier \nErwachsenenschutz-\nmassnahmen verzeich-\nnet. Dies bedeutet eine \nZunahme der Fälle um \ninsgesamt 3,54%. \n\n \n\n \n98 \n\n \n325 \n\n \n\n \n109 \n\n \n329 \n\n \n\nProzentanteil Bezie-\nhende Prämienverbilli-\ngung an der Bevölke-\nrung \n\nAusbezahlter Betrag \n(Fr.) \n\nDer Anteil der Bevölke-\nrung, welcher Prämien-\nverbilligung bezieht, \nliegt leicht unter der \nZielsetzung des Regie-\nrungsrats. \n\nDer total ausbezahlte \nBetrag ist im Jahr 2016 \ngestiegen (vgl. Be-\nrichtsteil Finanzdepar-\ntement - Gesundheits-\namt). \n\n31,6% \n\n \n\n \n\n17,22 \nMio \n\n29,5% \n\n \n\n \n\n18,58 \nMio \n\n \n\n \n  \n\n34\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 6.1: Der Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zentren Luzern \nund Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher. \n\n \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nPersonenkilometer im \nöffentlichen Verkehr \n\nVerantwortlich für den \nleichten Rückgang der \nAnzahl der gefahrenen \nPersonenkilometer ist \nin erster Linie der tou-\nristische Verkehr auf \nder Strecke Luzern– \nInterlaken Ost. Alle an-\nderen Verkehrsbezie-\nhungen verzeichnen \nweiterhin eine Zu-\nnahme. So befinden \nsich die gefahrenen \nPersonenkilometer \nnach wie vor auf einem \nsehr hohen Level. \n\n179,7  \nMio \n\n178,9  \nMio \n\n \n\nAnzahl Wegpendler aus \nder Wohngemeinde \nund Kanton (ohne Bin-\nnenpendler) \n\nIm Kanton Obwalden \nwohnen ca. 11 200 Per-\nsonen mit einem Ar-\nbeitsplatz oder Ausbil-\ndungsort ausserhalb ih-\nrer Wohngemeinde. \nCa. 3 400 Personen \ngehen im Kanton Lu-\nzern ihrer Arbeit oder \nAusbildung nach. Da-\nvon sind 2 200 Perso-\nnen mit motorisiertem \nIndividualverkehr und \n1 200 Personen mit \ndem ÖV unterwegs. \nDie Werte basieren auf \nHochrechnungen auf \nGrundlage einer Stich-\nprobe der Strukturerhe-\nbung in den Jahren \n2010–2014 (Durch-\nschnitt). \n\n  \n\n \n\n \n \n\n  \n\n35\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 7.1: Der Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum. \n \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nEntwicklung der Bau-\nland- und Mietpreise im \nVergleich zur Schweiz.1  \n\nWohneigentum \n\nIm Vergleich mit der \nGesamtschweiz verlief \ndie Entwicklung der \nWohneigentumspreise \nim Kanton Obwalden \nuneinheitlich. Die \nPreise für Einfamilien-\nhäuser verzeichneten \nim Kanton Obwalden \nabermals einen An-\nstieg, auch wenn dieser \ndeutlich unter den Ent-\nwicklungen der vergan-\ngenen Jahre liegt (rund \n1%).Im Gegensatz \ndazu resultierte auf na-\ntionaler Ebene bei den \nEFH-Preisen ein Rück-\ngang.  \n\nIm Bereich der Eigen-\ntumswohnungen ver-\nzeichnet der Kanton \nzwischen 2015 und \n2016 sinkende Preise \nin ähnlichem Ausmass \nwie die Gesamtschweiz \n(-2%). \n\n  \n\n \n\n  \n\n                                                 \n1 Zu den Kennzahlen Wohneigentum, Bauland und Mietpreise ist zu vermerken, dass a der relativen Kleinheit unseres Kantons durch einzelne Bauobjekte Aus-\nschläge möglich sind, die das Gesamtbild verfälschen. Auch sind – mangels Angeboten – nicht für alle Gemeinden Aussagen möglich.  \n\nFür die Entwicklung der Preise wird ausschliesslich auf ausgeschriebene Wohnungen Bezug genommen. Die Entwicklung gibt in diesem Sinne nur die-\nsen Markt und nicht des allgemeinen Niveaus wieder. \n\n \n\n36\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nMietwohnungen \n\nDie Wohnungsmieten \nentwickelten sich ana-\nlog mit dem Rest der \nSchweiz: Die Neubau-\nmieten sind 2016 im \nKanton Obwalden um -\n2,4% (CH: -2,1%) ge-\nsunken, während die \nAbschlussmieten für \nAltbauten von Ende \n2015 bis Ende 2016 um \n4% (CH: 4,1%) anstie-\ngen. \n\nNamentlich in Sachseln \nund Alpnachstad stie-\ngen im Jahr 2016 die \nMieten im Durchschnitt \nan. Demgegenüber \nnahmen die Marktmie-\nten in den Hochpreisor-\nten Sarnen, Wilen und \nEngelberg ab, liegen \naber im Mittel immer \nnoch weitaus höher als \nder kantonale Durch-\nschnitt.  \n\n \n\n  \n\n \n\nWohnbauland \n\nDer Markt für Wohn-\nbauland im Kanton Ob-\nwalden ist nach wie vor \nsehr limitiert. Deshalb \nsind Vergleiche schwer \nmöglich. Es kann fest-\ngestellt werden, dass \nan bevorzugten Lagen, \nmit geringen Angebo-\nten, Preise über dem \nschweizerischen Mittel \nbezahlt werden, wäh-\nrend in zahlreichen an-\nderen Gemeinden die \nPreise noch weit darun-\nter liegen.  \n\n  \n\n  \n\n \n  \n\n37\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 7.2: Der Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Landschaftsent-\nwicklung. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nAnteil ökologischer \nAusgleichsflächen an \nlandwirtschaftlichen \nNutzflächen \n\nDie vermehrte Ökologi-\nsierung führte zu einem \nAnstieg der für die Bio-\ndiversität wichtigen \nökologischen Aus-\ngleichsflächen. \n\nAls Auswirkung der Ag-\nrarpolitik AP 2014/17 ist \nder Anteil in den letzten \nJahren erheblich grös-\nser geworden. \n\n14,2% 14,4% \n\nAnteil Waldreservat an \nGesamtfläche \n\nIm Berichtsjahr 2016 \nhat sich der Anteil von \nWaldreservaten an der \nGesamtwaldfläche von \n7,4% auf 8,8% erhöht. \nSomit ist der bis zum \nJahr 2030 angestrebte \nZielwert von 10% in \nReichweite. \n\n7,4% 8,8% \n\n \n\n  \n\n38\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nVerhältnis Gesamtholz-\nnutzung zu möglicher \nHolznutzung \n\nDie Daten für das Jahr \n2016 liegen noch nicht \nvor. Wie erwartet ist es \n2015 aufgrund der Auf-\ngabe der Preisbindung \nfür den Währungskurs \nEUR/CHF zu einem \nspürbaren Rückgang \nder Holznutzung ge-\nkommen. Für das Jahr \n2016 wird ein markan-\nter Rückgang erwartet, \nweil gegenüber 2015 \ndeutlich weniger Fi-\nnanzmittel für die \nSchutzwaldpflege zur \nVerfügung standen. \n\n65%  \n\n \n\n  \n\n39\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 8.1: Der Kanton Obwalden pflegt den Bestand und unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen. \n \nKennzahl  2015 2016 Entwicklung   \n\nStandortqualitätsindika-\ntor (SQI) der CS \nRang in der Zentral-\nschweiz \n\nDer Standortqualitätsin-\ndikator des Kantons \nObwalden nahm in den \nletzten Jahren bedingt \ndurch die Verbesserung \nanderer Kantone konti-\nnuierlich ab. Obwalden \nliegt schweizweit je-\ndoch nach wie vor mit \neinem SQI von 0,29 auf \nPlatz 8. (schweizeri-\nscher Durchschnitt = 0)  \n\n \n\n0,41 \n \n\n5 \n\n0,29 \n \n\n5 \n\n \n\nRegional Disposable \nIncome (RDI) der CS \nRang in der Zentral-\nschweiz \n \nDer RDI-Indikator stellt \ndie finanzielle Wohnat-\ntraktivität von Regionen \nfür den breiten Schwei-\nzer Mittelstand relativ \nzum Landesdurch-\nschnitt von null dar. Der \nKanton Obwalden \nkonnte gegenüber der \nletzten Erhebung im \nJahr 2011 gesamt-\nschweizerisch einen \nRang gutmachen und \nliegt nun auf Rang 3. In \nder Zentralschweiz \nweist nur Uri im Durch-\nschnitt ein höheres frei \nverfügbares Einkom-\nmen aus. Massgeblich \nsind die moderate \nSteuerbelastung sowie \ndie im Verhältnis noch \nimmer tiefen Kranken-\nkassenprämien. \n\n 1,38 \n\n2 \n\n \n\n40\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl  2015 2016 Entwicklung   \n\nBruttoinlandprodukt pro \nEinwohner  \n \nIm Kanton Obwalden \nstagnierte das Bruttoin-\nlandprodukt pro Ein-\nwohner im Jahr 2014 \nmit einer Veränderung \ngegenüber dem Vorjahr \nvon -0,3%. Die aktuells-\nten Zahlen aus dem \nJahr 2014 sind gegen-\nwärtig noch proviso-\nrisch. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArbeitslosenquote je-\nweils November \n \n\nGegenüber den vorher-\ngehenden fünf Jahren \nstieg die jährliche \ndurchschnittliche Ar-\nbeitslosenquote in Ob-\nwalden 2016 erstmals \nwieder an und zwar um \n0,1% auf 1,0%, liegt \naber weiterhin erheb-\nlich unter dem schwei-\nzerischen Mittel.  \n\nOW: \n1,1% \n\nCH: \n3,4% \n\nOW: \n0,9% \n\nCH: \n3,3% \n\n \n\n41\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl  2015 2016 Entwicklung   \n\nJugendarbeitslosigkeit \n15- bis 19-Jährige \n \n\nDie Jugendarbeitslosig-\nkeit in Obwalden liegt \ndeutlich unter dem ge-\nsamtschweizerischen \nDurchschnitt. In absolu-\nten Zahlen waren Ende \nNovember 2016 zehn \nJugendliche von Ar-\nbeitslosigkeit betroffen. \nDie Schwankungen \nsind auf die erfreulich \ngeringe Anzahl zurück \nzu führen. \n\nOW: \n0,4% \n\n \nCH: \n2,4% \n\nOW: \n0,9% \n\n \nCH: \n2,4% \n\n \n\n  \n\n42\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 8.2: Der Kanton Obwalden unterstützt die umweltgerechte Produktion von Nahrungsmitteln. \n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nLandwirtschaftliche \nNutzfläche je Betrieb \nmit Direktzahlung \n\nAls Folge des Struktur-\nwandels steigt die land-\nwirtschaftliche Nutzflä-\nche je Betrieb mit Di-\nrektzahlung weiter kon-\ntinuierlich an. Somit \nwird der Strategie zur \nFörderung von Voller-\nwerbsbetrieben ent-\nsprochen. \n\n13,20 ha  13,40 ha \n\n \n\n \n  \n\n43\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 8.3: Der Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem ganzen Kan-\ntonsgebiet. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nGästeentwicklung in \nObwalden im Verhältnis \nzur Schweiz \n\nDie Hotelbetriebe in \nObwalden verzeichne-\nten im Jahr 2016 total  \n613 672 Logiernächte. \nDie erstmalige Ab-\nnahme der Obwaldner \nLogiernächte seit 2012 \nist insbesondere auf die \nSchliessung von Betrie-\nben sowie auf einen \nstarken Rückgang aus-\nländischer Gäste zu-\nrückzuführen, wobei \nder schweizweit be-\nobachtbare Rückgang \nder chinesischen Gäste \nin Obwalden besonders \nins Gewicht fällt. \n\nOW:  \n+6,1% \n\nCH: \n-0,8% \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOW:  \n-7,5% \n\nCH: \n-0,2% \n\n \n\n \n\nGästeentwicklung in \nden Gemeinden des \nKantons Obwalden \n\nAlpnach: \n\nEngelberg: \n\nGiswil: \n\nKerns: \n\nLungern: \n\nSachseln: \n\nSarnen: \n\nDer markante Gäste-\nrückgang in den Ge-\nmeinden Giswil und \nLungern gegenüber \ndem Vorjahr ist auf die \nSchliessung von Hotels \nzurückzuführen. \n\n \n \n \n\n+0,7% \n\n+9,0% \n\n-2,2% \n\n-3,9% \n\n+26,7% \n\n+0,7% \n\n+2,5% \n\n \n \n \n\n+0,2% \n\n-6,6% \n\n-34,6% \n\n+7,1% \n\n-21,6% \n\n-8,9% \n\n-9,0% \n\n \n\n44\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung \n\nEntwicklung der Anzahl \nangebotener Hotelbet-\nten \n\nTotal: \n\nSarneraatal: \n\nEngelberg: \n\nIm Jahr 2016 nahm das \nAngebot der Hotelbet-\nten im Kanton Obwal-\nden um insgesamt 177 \nBetten ab (Stand je-\nweils Ende Dezember).  \n\nDies ist auf einen Rück-\ngang des Angebots im \nSarneraatal zurückzu-\nführen, während die \nAnzahl Betten in Engel-\nberg zunahmen. \n\n \n \n\n \n4 697 \n\n \n2 585 \n\n \n2 112 \n\n \n \n \n\n4 520 \n \n\n2 315 \n \n\n2 205 \n \n\n \n\nKantonsbeiträge an \nTourismusorganisatio-\nnen \n\nNach der Gründung der \nneuen Obwalden Tou-\nrismus AG (OT AG) \nwurden im Jahr 2013 \ndie Mittel gebündelt und \nerhöht, sowie in einer \nLeistungsvereinbarung \nfestgehalten. Im Jahr \n2016 sind die Kantons-\nbeiträge an Tourismus-\norganisationen nur \nleicht gestiegen.  \n\nTotal Fr. \n350 031 \n\nTotal Fr. \n364 062 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n45\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 8.4: Der Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener \nerneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\n \nProduktionszahlen er-\nneuerbare Energie \nKleinkraftwerke \n\nDie Anzahl der Klein-\nkraftwerke, welche er-\nneuerbare Energie pro-\nduzieren ist im Jahr \n2016 erneut deutlich \nangestiegen (von 215 \nauf 250 [+16%]). \n\nDie Produktion konnte \nauch wegen der guten \nhydrologischen Verhält-\nnisse gegenüber dem \nVorjahr um 17% auf \n27,4 Millionen kWh er-\nhöht werden.  \n\n215  \nAnlagen \n\n23,4 Mio \nkWh \n\n250  \nAnlagen \n\n27,4 Mio \nkWh \n\n \n\n \n  \n\n46\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 9.1: Der Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- und Steu-\nerpolitik. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nEigenfinanzierungsgrad \ngetätigter Investitionen \n\nDer Eigenfinanzie-\nrungsgrad hat sich \nnach dem sprunghaf-\nten, auf ein a.o. Ereig-\nnis zurückzuführenden \nAnstieg im Jahr 2015 \nwieder auf dem Niveau \nder Vorjahre eingepen-\ndelt. \n\n323% 40% \n\n \n\nCash Flow \n\nDer Cash Flow hat sich \nnach dem ausseror-\ndentlichen Steuerein-\ngang 2015 wieder auf \ndas Niveau 2014 redu-\nziert. \n\nFr. \n\n37,6 Mio \n\nFr. \n\n6,9 Mio \n\n \n\nErtragsüberschuss lau-\nfende Rechnung \n\nAufgrund von ausseror-\ndentlichen Ereignissen \nkonnte die Erfolgsrech-\nnung besser abge-\nschlossen werden als \nerwartet. Es mussten \nkeine Schwankungsre-\nserven aufgelöst wer-\nden. \n\nFr. \n\n-2,5 Mio \n\nFr. \n\n-10,7 Mio \n\n \n\n47\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nEntwicklung Ressour-\ncenstärke NFA \n\nDer Kanton Obwalden \nkonnte bei der Res-\nsourcenstärke weiter \nzulegen und steht nun \nzur Schwelle zum Ge-\nberkanton. Die Steu-\nerstrategie aus dem \nJahre 2006 greift nach \nwie vor. \n\n86,9 91,7 \n\n \n\n \n  \n\n48\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nLeitidee 9.2: Der Kanton Obwalden schafft günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürlichen \nund juristischen Personen. \n\n \nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nIm Kanton wohnhafte \nKaderleute der zehn \ngrössten Unternehmen \n\nDer prozentuale Anteil \nder im Kanton wohnhaf-\nten Kaderleute hat auch \nim Jahr 2016 vor allem \nwegen Fluktuationen \nleicht abgenommen.  \n\n27 von 64 31 von 70 \n\n \n\nIm Kanton wohnhafte \nKaderleute der kantona-\nlen Verwaltung \n\n80 Prozent der Kader-\nleute wohnen im Kanton. \nDie nicht im Kanton Ob-\nwalden wohnhaften Ka-\nderleute wohnen zum \ngrossen Teil im Kanton \nLuzern.  \n\n26 von 33 28 von 35\n\n \n\nIm Kanton wohnhafte \nMitarbeitende der kanto-\nnalen Verwaltung \n\n \n\nDer prozentuale Anteil \nder im Kanton wohnhaf-\nten Mitarbeitenden hat \nzwischen 2013 und \n2016 wegen Fluktuatio-\nnen leicht abgenommen. \nDie nicht im Kanton Ob-\nwalden wohnhaften Mit-\narbeitenden wohnen \nzum grossen Teil im \nKanton Luzern gefolgt \nvom Kanton Nidwalden.  \n\n357 von \n516 \n\n355 von \n525 \n\n \n\n49\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\nSteuerdisparität zwi-\nschen den Gemeinden \n\nDie Steuerdisparität ist \nim Vergleich der Zent-\nralschweizer Kantone \ntief und blieb stabil. Nur \nder Kanton Zug weist \neine tiefere Disparität \nauf. \n\n11,7% 11,7% \n\n \n\nEntwicklung der direk-\nten Bundessteuer \n\nDie starke Zunahme \nder direkten Bundes-\nsteuer im Jahr 2016 ist \nauf eine einmalige aus-\nserordentliche Steuer-\neinnahme zurückzufüh-\nren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bundessteuer im \nKanton Obwalden ist im \nkantonalen Vergleich \nausserordentlich stark \nangestiegen (+86%). \nDie Kantone Schwyz \nund Nidwalden ver-\nzeichneten im Jahr \n2016 einen Rückgang \nder direkten Bundes-\nsteuer.  \n\nFr. \n\n78,43 \nMio \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOW:  \n78,43 \nMio \n\n \nNW: \n\n187,49 \nMio \n\n \nZG: \n\n1 371,74 \nMio \n\n \nSZ: \n\n761,08 \nMio \n\n \nLU: \n\n755,74  \nMio \n\nFr. \n\n145,65 \nMio \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOW:  \n145,65 \n\nMio \n \n\nNW: \n151,33 \n\nMio \n \n\nZG: \n1 397,14 \n\nMio \n \n\nSZ: \n717,25 \n\nMio \n \n\nLU: \n770,03  \n\nMio \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n50\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nKennzahl 2015 2016 Entwicklung  \n\n \n\nVergleich Steuerbelas-\ntung von Sarnen mit \nandern Zentralschwei-\nzer Zentrumsgemeinde  \n\nErwerbseinkommen: \n\nFr. 25 000.– \n\nFr. 100 000.– \n\nFr. 500 000.– \n\nTrotz des laufenden \nSteuerwettbewerbs, \ninsbesondere in der \nZentralschweiz, ist Sar-\nnen steuerlich attraktiv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3,75% \n\n9,91% \n\n11,69% \n\n \n\n \n\nAnteil Personen mit \nsteuerbarem Einkom-\nmen  \n\n< Fr. 25 000 (untere \nEinkommen) \n\nFr. 25 000 – 60 000 \n(mittlere Einkommen) \n\nFr. 60 000 – 100 000 \n(obere Einkommen) \n\n> Fr. 100 000 (höhere \nEinkommen) \n\nDie Anzahl der oberen \nund höheren Einkom-\nmen ist seit Steuerjahr \n2008 angestiegen. Auf \neinem stabilen Niveau \nbleibt hingegen die An-\nzahl der mittleren und \nunteren Einkommen.  \n\n \n \n \n\n8 459 \n \n\n8 355 \n \n\n2 940 \n \n\n1 486 \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n51\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2016 \n\nDurchschnittlicher Steu-\nerertrag pro Kopf \n\nNatürliche Personen \n\nJuristische Personen \n\nAufgrund einmaliger \nausserordentlicher \nSteuererträge stieg der \ndurchschnittliche Steu-\nerertrag bei den natürli-\nchen Personen im Jahr \n2015 stark an.  \n\nDie Erträge aus den ju-\nristischen Personen \nnahmen seit 2009 erst-\nmals wieder leicht ab. \nDieser Rückgang kann \nauf die erschwerte Wirt-\nschaftslage zurückge-\nführt werden. \n\nFr. \n \n\n8 789 \n\n4 983 \n\n \n\n \n\n \n\n52\n\n\n\nMitgliedschaften 2016 in Verwaltungsorganen \n\n2.5 Verzeichnis der Mitgliedschaften 2016 von Regierungsmitgliedern in Verwaltungs- \norganen \n\n \nGemäss Art. 44 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 130.1) dürfen die Mit-\nglieder des Regierungsrats den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unterneh-\nmungen und Organisationen nur angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. \n \nDer Regierungsrat informiert hiermit über diese Tätigkeiten (Stand 31. Dezember 2016): \n \n\nRegierungsmit-\nglied \n\nOrganisation Funktion \n\nAmstad Christoph Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) Mitglied Konkordatsbehörde \n\n Interkantonale Schifffahrtskommission für \nden Vierwaldstättersee \n\nMitglied \n\nBleiker Niklaus  Arbeitslosenkasse Obwalden und Nidwalden Mitglied Aufsichtskommission \n\n ch Stiftung für eidgenössische Zusammenar-\nbeit, Solothurn \n\nMitglied Stiftungsrat \n\n Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) Mitglied Verwaltungsrat \n\n Fischereikommission für den Vierwaldstätter-\nsee, Luzern \n\nMitglied \n\n GIS Daten AG Arbeitsgruppe Geomarketing Präsident Verwaltungsrat \n\n Gotthard-Komitee Mitglied des Leitenden Aus-\nschusses \n\n Innovations Transfer Zentralschweiz (ITZ) Vorstandsmitglied \n\n Interkantonales Organ Technische Handels-\nhemmnisse  \n\nMitglied \n\n Konferenz der Kantonsregierungen ständiger Vertreter \n\n Kraftwerk Sarneraa AG, Alpnach Mitglied Verwaltungsrat \n\n Micro-Center-Central-Switzerland (MCCS) Mitglied Verwaltungsrat \n\n Neubau OKB – Begleitgruppe „Park and \nRide“ \n\nMitglied \n\n Obwalden Tourismus OT AG Mitglied Verwaltungsrat \n\n Regionales Arbeitsvermittlungszentrum \n(RAV) \n\nMitglied Aufsichtskommission \n\n Standortpromotion in Obwalden Vorstandsmitglied \n\n Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwal-\nden \n\nMitglied Leitorgan \n\n Verein Micropark Pilatus, Alpnach Vorstandsmitglied \n\n Verein Winteruniversiade Luzern-Zentral-\nschweiz 2021 \n\nVorstandsmitglied \n\n Vierwaldstättersee (Gewässerschutz) Mitglied Aufsichtskommission \n\n Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(ZBSA) \n\nMitglied Konkordatsrat \n\n Zentralschweizer Regierungskonferenz ständiger Vertreter im Aus-\nschuss \n\n53\n\n\n\nMitgliedschaften 2016 in Verwaltungsorganen \n\nRegierungsmit-\nglied \n\nOrganisation Funktion \n\nBüchi-Kaiser Maya ewl Kraftwerke AG, Luzern Mitglied Verwaltungsrat \n\n Kraftwerk Sarneraa AG, Alpnach Mitglied Verwaltungsrat \n\n Laboratorium der Urkantone (LdU), Brunnen Mitglied Aufsichtskommission \n\n Personalversicherungskasse Obwalden Delegierte und Vorstandsmit-\nglied \n\n Swisslos – Interkantonale Landeslotterie Mitglied \n\n Verkehrssicherheitszentrum Obwal-\nden/Nidwalden \n\nMitglied Verwaltungsrat \n\nEnderli Franz Innerschweizer Kulturstiftung, Luzern Stiftungsratsmitglied \n\n Interkantonale Vereinbarung über Beiträge \nan die Bildungsgänge der höheren Fach-\nschulen (HFSV) \n\nMitglied \n\n Konferenz der Vereinbarungskantone der \nFachhochschulvereinbarung (FHV) \n\nMitglied \n\n Schweizerische Sportmittelschule Engelberg \nAG \n\nMitglied Verwaltungsrat \n\n Stiftung „Geschichte Kloster Muri AG“ Mitglied Stiftungsrat \n\n Stiftung „Meinrad Burch-Korrodi und Hedwig \nMaria Burch-Wyser“  \n\nPräsident \n\n Stiftung „Naturerbe Karst und Höhlen Obwalden \n(NeKO)“ \n\nMitglied Stiftungsrat \n\n Stiftung Academia Engelberg Mitglied Stiftungsrat \n\n Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentral-\nschweiz FHZ) \n\nMitglied Konkordatsrat \n\nFederer Paul Gotthard-Komitee Mitglied \n\n Interkantonale Försterschule, Maienfeld (Stif-\ntung) \n\nMitglied Stiftungsrat und  \nMitglied Stiftungsausschuss \n\n Regierungskonferenz der Gebirgs-kantone \n(RKGK) \n\nständiger Vertreter \n\nWallimann Hans Schweizer Salinen AG Mitglied Stiftungsrat \n(bis GV 2017) \n\n zb Zentralbahn AG Vizepräsident Verwaltungsrat \n(bis GV 2017) \n\n \n\n54\n\n\n\nVernehmlassungen 2016 \n\n \n\n2.6 Vernehmlassungen an den Bund \n \nDer Regierungsrat bzw. die Departemente haben zu den nachstehenden Vorlagen des Bundes Stel-\nlung genommen: \n \n\n2016 \n\nG-Nr./RRB Erledigungsdatum RR/Dep. Sachgebiet \nRRB Nr. 279 12.01.2016 RR Familienpolitik: Änderung des Bundesgesetzes über \n\nFinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nRRB Nr. 280 12.01.2016 RR Revision der Verordnungen über den Schutz der Bio-\ntope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung \n\nOWSTK.2370 18.01.2016 SJD Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das \nInternationale Privatrecht (Konkurs und Nachlassver-\ntrag) \n\nRRB Nr. 293 19.01.2016 RR Opferhilfe: Bundesgesetz über die Verbesserung des \nSchutzes gewaltbetroffener Personen  \n\nRRB Nr. 294 19.01.2016 RR Landwirtschaft: Bundesbeschluss über die finanziellen \nMittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018–2021 \n\nOWSTK.2366 25.01.2016 SJD Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und \nBekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher \nGewalt (Istanbul-Konvention) \n\nRRB Nr. 310 26.01.2016 RR Öffentlicher Verkehr: Organisation der Bahninfrastruk-\ntur (OBI) \n\nRRB Nr. 311 26.01.2016 RR Änderung Energie- und CO2-Verordnung \nOWSTK.2361 10.02.2016 VD Revision der Verordnung im Strahlenschutz \n\nRRB Nr. 337 23.02.2016 RR Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): \nParlamentarische Initiativen Prämienbefreiung für Kin-\nder/Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Ju-\ngendliche und junge Erwachsene \n\nRRB Nr. 338 23.02.2016 RR Bundesgericht: Revision des Bundesgerichtsgesetzes \n(BGG) \n\nRRB Nr. 339 23.02.2016 RR Gleichstellung: Änderung des Bundesgesetzes über \ndie Gleichstellung von Frau und Mann \n\nOWSTK.2383 24.02.2016 SJD Bericht des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der \nSchweiz \n\nOWTSK.2403 01.03.2016 SJD Aktualisierung der technischen Anforderungen an \nStrassenfahrzeuge \n\nRRB Nr. 365 08.03.2016 RR Finanzhaushalt: Vernehmlassung Stabilisierungspro-\ngramm 2017–2019 des Bundes \n\nRRB Nr. 366 08.03.2016 RR Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: \nÄnderung des Bundesgesetzes über die Invalidenver-\nsicherung (Weiterentwicklung IV) \n\n55\n\n\n\nVernehmlassungen 2016 \n\n \n\n \n\n2016 \n\nG-Nr./RRB Erledigungsdatum RR/Dep. Sachgebiet \nRRB Nr. 367 08.03.2016 RR Regionalpolitik: Verordnung des WBF über die Gewäh-\n\nrung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regi-\nonalpolitik \n\nRRB Nr. 368 08.03.2016 RR Ergänzungsleistungen: Teilrevision Bundesgesetz über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (EL-Reform) \n\nRRB Nr. 383 15.03.2016 RR Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) \nRRB Nr. 384 15.03.2016 RR Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: \n\nBessere Unterstützung für schwerkranke oder schwer-\nbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden (Par-\nlamentarische Initiative 12.470) \n\nRRB Nr. 401 22.03.2016 RR Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finan-\nzieller Sanktionen (Umsetzung der Motion Luginbühl) \n\nRRB Nr. 402 22.03.2016 RR Urheberrecht: Modernisierung des Urheberrechtsge-\nsetzes \n\nOWSTK.2464 04.04.2016 VD Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Son-\nderbestimmungen für Betriebe für die Verarbeitung \nlandwirtschaftlicher Produkte \n\nRRB Nr. 471 02.05.2016 RR Handelsregister: Teilrevision des Bundesgesetzes \n(UIDG) und der Verordnung (UIDV) über die Unter-\nnehmensidentifikationsnummer \n\nRRB Nr. 508 23.05.2016 RR Finanzen: Optimierung des Finanzausgleichs zwischen \nBund und Kantonen (NFA); Empfehlungen und Bericht \nder politischen Arbeitsgruppe der Kantone \n\nRRB Nr. 529 07.06.2016 RR Erbrecht: Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht) \nRRB Nr. 551 14.06.2016 RR Unfallversicherung: Anhörung zur Anpassung der Ver-\n\nordnung über die Unfallversicherung \nOWSTK.2510 20.06.16 FD Teilrevision der Verordnung über die Krankenversiche-\n\nrung sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung \nRRB Nr. 569 21.06.2016 RR Öffentlicher Verkehr: Einführung eines Verpflichtungs-\n\nkredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen \nPersonenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\nRRB Nr. 570 21.06.2016 RR Umsetzung Strategie eHealth Schweiz: Ausführungs-\nrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Pati-\nentendossier EPDG \n\nRRB Nr. 571 21.06.2016 RR Steuern: Multilaterale Vereinbarung der zuständigen \nBehörden über den Austausch länderbezogener Be-\nrichte multinationaler Konzerne \n\nRRB Nr. 16 09.08.2016 RR Statistik: Totalrevision der Verordnung über das eidge-\nnössische Gebäude- und Wohnungsregister \n\nOWSTK.2543 16.08.16 BRD Änderung der Energieverordnung und der Stromver-\nsorgungsverordnung \n\n56\n\n\n\nVernehmlassungen 2016 \n\n \n\n \n\n2016 \n\nG-Nr./RRB Erledigungsdatum RR/Dep. Sachgebiet \nRRB Nr. 37 23.08.2016 RR Hochschulen: Totalrevision der Verordnung zum \n\nHochschulförderungs- und -koordinationsgesetz und \nVerordnung des WBF über die Bauinvestitions- und \nBaunutzungsbeiträge für Hochschulbauten \n\nRRB Nr. 38 23.08.2016 RR Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ \nRRB Nr. 39 23.08.2016 RR Steuern: Verordnung über den internationalen automa-\n\ntischen Informationsaustausch in Steuersachen \nRRB Nr. 40 23.08.2016 RR Steuern: Bundesgesetz über die Stempelabgabe \nRRB Nr. 56 30.08.2016 RR Spielbanken und Spiellokale: Änderung von Art. 69 der \n\nVerordnung über Glücksspiele und Spielbanken \nOWSTK.2563 29.08.2016 VD Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017 \nRRB Nr. 89 20.09.2016 RR Arbeitsrecht: Verlängerung und Änderung der Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft \n\nRRB Nr. 90 20.09.2016 RR Ausländerrecht: Anpassung des Bundesgesetzes über \ndie Ausländerinnen und Ausländer (Verfahrensnormen \nund Informationssysteme) \n\nRRB Nr. 100 27.09.2016 RR Änderung des Bundesgesetzes über die Landesspra-\nchen und die Verständigung zwischen den Sprachge-\nmeinschaften (Sprachengesetz) \n\nOWSTK.2632 28.09.2016 VD Änderung der VOCV und der branchenspezifischen \nRichtlinien (Verordnung über die Lenkungsabgabe auf \nflüchtigen organischen Verbindungen) \n\nOWSTK.2569 21.10.2016 SJD Änderung der Alarmierungsverordnung \nRRB Nr. 149 09.11.2016 RR Gegenentwurf des Bundesrats zur eidgenössischen \n\nVolksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und \nWanderwege (Veloinitiative)“ \n\nRRB Nr. 167 15.11.2016 RR Änderung des Jagdgesetzes \nRRB Nr. 181 22.11.2016 RR Umweltschutz: Klimapolitik der Schweiz nach 2020  \nOWSTK.2687 5.12.2016 SJD Aktualisierung der Weisungen zur Ausrüstung von \n\nFahrzeugen mit gelben Gefahrenlichtern \nOWSTK.2686 5.12.2016 SJD Aktualisierung der Weisungen zur Ausrüstung von \n\nFahrzeugen mit Blaulicht und wechseltönigem Zwei-\nklanghorn \n\n2016-0555 06.12.2016 STK/RD Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elekt-\nronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer \nBeglaubigungen \n\nOWSTK.2684 12.12.2016 FD Änderung der Transplantationsverordnung \n\nOWSTK.2667 19.12.2016 FD Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November \nRRB Nr. 251 20.12.2016 RR Landwirtschaft: Umsetzung des WTO-Beschlusses \n\nzum Ausfuhrwettbewerb \n \n\n57\n\n\n\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n\n2.7 Beschwerdeentscheide des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat im Amtsjahr 2015/2016 über folgende Beschwerden entschieden: \n \n\n Amtsjahr \n\n 2014/2015 2015/2016 \n\nNiederlassung, Aufenthalt, Ausländerrecht 1 2 \n\nBürgerrecht  1 \n\nVolksabstimmungen/Wahlen  1 \n\nPersonalrecht   \n\nEinwohner- und Bezirksgemeinden 4 3 \n\nBürgergemeinden, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaften   \n\nAufsichtsbeschwerde gegen öffentlich- rechtliche Anstalt   \n\nPersonen- und Familienrecht (Namensänderung)  1 \n\nErbrecht   \n\nVormundschaft/Beistandschaft (KESB)   \n\nSachenrecht, Grundbuch    \n\nStrafvollzug 2  \n\nVolksschule  1 \n\nMittelschule   \n\nBerufsbildung 1  \n\nDenkmalpflege   \n\nJagd   \n\nRichtplanung/Nutzungsplanung, Ortsplanung 4  \n\nBaurecht 26 20 \n\nStrassen und Wege  1 \n\nWasserbau 1  \n\nForstwirtschaft   \n\nStrassenverkehr 1 3 \n\nSchifffahrt   \n\nUmweltschutz 3  \n\nGewässerschutz/Naturschutz 2 1 \n\nGesundheitswesen/Heilmittel   \n\nTierhaltung  1 \n\nSozialhilfe 3 1 \n\nBodenrecht   \n\nTourismus 1 1 \n\nLandwirtschaft   \n\nInsgesamt 49 37 \n\n \n\n58\n\n\n\n \n \n \n \n\n3 Kantonsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n59\n\n\n\n\n\nKantonsratspräsidium im Amtsjahr 2016/2017: Willy Fallegger, Alpnach \n \n\nZusammensetzung in der Amtsdauer 2014 bis 2018 nach Fraktionen \n \nChristlichdemokratische Volkspartei (CVP) 19 Mitglieder \nSchweizerische Volkspartei (SVP) 13 Mitglieder \nFreisinnig-Demokratische Partei (FDP) 10 Mitglieder \nChristlichsoziale Partei (CSP) 7 Mitglieder \nSozialdemokratische Partei (SP) 6 Mitglieder \n \n\n \nDie Fahne eines Landes ist mehr als ein alltagspraktisches Landeskennzeichen. Sie symbolisiert \ndas Land und sein Volk und ist daher emotional wichtig; zumindest bei Leuten bei denen Volk, \nHeimat und Tradition wichtige Werte darstellen. Früher wurde vor allem im Krieg die Fahne als \nFeldzeichen mitgeführt. Sie hatte beinahe einen religiösen Wert. Bis heute hat die Flagge nicht \nnur in der Schweiz einen hohen emotionalen Stellenwert, was sich an den Sportveranstaltungen \nbeobachten lässt. Die Fahne stammt wie viele alte Standesbanner vermutlich aus dem 13. Jahr-\nhundert und war ursprünglich einfach gehalten – oben Rot und unten Weiss. Die Fähnlein von \nkleinen militärischen Auszügen waren hingegen schlicht Rot und Weiss mit einem weissen Kreuz \nim oberen roten Feld. Das älteste noch erhaltene Siegel von Unterwalden aus dem Jahr 1291 \neinen einfachen Schlüssel; während das gemeinsame Wappen von Unterwalden – das heisst ein \nTeil Ob dem Wald und Nid dem Wald – anfänglich einen einfachen und ab dem 15. Jahrhundert \neinen Doppelschlüssel gezeigt hat, fehlt ein Schlüssel auf dem Wappen von Obwalden. Erst ab \nMitte des 18. Jahrhunderts erscheint manchmal ein Schlüssel im Obwaldner Wappen. In seiner \nheutigen Form existiert das Wappen von Obwalden seit einem Abkommen mit Nidwalden dem \nVergleich vom 12. August 1816. Auch die Fahne ist in der heutigen Form erst ab 1816 allmählich \nin Gebrauch genommen worden. Halten wir nicht nur zu den sozialen Werken Sorge, sondern \nauch zur Sicherheit und zur stabilen politischen Lage. \n \nKantonsratspräsident Willy Fallegger, Alpnach \n \n \n3.1 Kantonsratssitzungen und -geschäfte im Amtsjahr 2015/16 \n\n \nAn 8 Plenarsitzungen (Vorjahr: 8), wovon 2 an zweitätigen Sitzungen, behandelte der Kantonsrat \nim Amtsjahr 2015/16 insgesamt 109 Geschäfte (Vorjahr: 118). Der Vergleich zu den Vorjahren \nsieht folgendermassen aus: \n \nGeschäfte 2013/2014 2014/2015 2015/2016 \nVereidigungen / Wahlen 10 22 15 \nGesetzgebung 9 18 18 \nVerwaltungsgeschäfte 63 63 59 \nParlamentarische Vorstösse 20 15 17 \nInsgesamt 102 118 109 \n\n \n \n\n61\n\n\n\nGeschäfte der Ratsleitung \nDie Ratsleitung behandelte ihre Geschäfte im Kalenderjahr 2016 an 8 Sitzungen. Zu den ständi-\ngen Geschäften gehörte die Festlegung des Sitzungsplans und der Geschäftslisten für die ein-\nzelnen Sitzungstage sowie die Wahl der vorberatenden Kommissionen.  \n \nDaneben wurden folgende Geschäfte in grundsätzlicher Hinsicht behandelt: \n\n Gegen den Nachtrag des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (EG KVG) wurde beim Bundesgericht Beschwerde einge-\nreicht. Die Beschwerdeführer beantragten, den Nachtrag aufzuheben. Sie rügten im We-\nsentlichen die Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie, weil der Nachtrag die \nIndividuelle Prämienverbilligung sowie auch die Kinder- und Ausbildungszulagen zum \nGegenstand habe. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. August 2016 die Beschwerde \nabgewiesen. \n\n Am 29. August 2016 wurde von Lukas Müller die Petition zur Beseitigung der Missach-\ntung der Gewaltentrennung im Kanton Obwalden zuhanden des Kantonsrats eingereicht. \nDa die Rechtspflegekommission (RPK) inhaltlich direkt vom Anliegen der Petition betrof-\nfen ist, entschied die Ratsleitung, die Prüfung und Antragstellung der Petition der ehe-\nmaligen Fachkommission „Evaluation Justizreform“ zu übertragen. Nach Art. 59 Abs. 2 \nBst. c des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) wurden bis Ende November die Stel-\nlungnahmen des Gerichts sowie des Regierungsrats eingeholt. \n\n \nEmpfänge und Anlässe \nAm 28. April 2016 besuchte die Ratsleitung die Präsidentenkonferenz des Fürstentum Liechten-\nsteins in Vaduz. Erstmals besuchte eine Parlamentarierdelegation des Kantonsrats das Ausland. \nDie Ratsleitung bekam einen Einblick in die politische Arbeit des Landtags. Zudem wurden nach-\nhaltige Eindrücke über die Kultur und die Geschichte des Landes vermittelt. Abgerundet wurde \nder Besuch mit der Besichtigung der Firma Hilcona sowie eines Weinbaubetriebs.  \n \nAm Samstag, 11. Juni 2016 fand der jährliche Anlass der Kantonsbehörden statt. Die Kantons-\nratspräsidentin lud alle Teilnehmenden nach Kerns ein. Unter dem Motto „Aussichten und Einbli-\ncke“ führte eine Wanderung von St. Niklausen nach Firnere und Zubnerried zum Landwirtschafts-\nbetrieb Bord.  \n \nAn der Zusammenkunft der Präsidien der kantonalen Parlamente 2016 am 4. November 2016 in \nAltdorf nahmen der Kantonsratspräsident Willy Fallegger und Kantonsratsvizepräsidentin Helen \nKeiser-Fürrer teil. \n \n \n\n62\n\n\n\n3.2 Bericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse und Anmerkungen \n \n\nNach Art. 57 Abs. 3 und 4 des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) erstattet der Regierungs-\nrat im Geschäftsbericht über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse oder allen-\nfalls unmittelbar über die Erledigung von Postulaten Bericht. Eine Kommission oder der Regie-\nrungsrat kann die Abschreibung beantragen, wenn: \na. der Vorstoss erfüllt ist oder nicht aufrechterhalten werden soll, \nb. die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist und der Vorstoss nicht durch \nein anderes Ratsmitglied aufrechterhalten wird. \n \nÜbersicht parlamentarische Vorstösse \n\nAmtsjahr 2013/2014 2014/2015 2015/2016 \n    \n Neu einge-\n\nreicht \nHängig \nEnde \n2014 \n\nNeu einge-\nreicht \n\nHängig \nEnde \n2015 \n\nNeu einge-\nreicht \n\nHängig \nEnde  \n2016 \n\n       \nMotionen 7 7 5 5 4 2 \nPostulate 2 8 1 7 1 7 \nInterpellationen 10 – 7 3 9 1 \nAnfragen 1 – 2 – 3 – \nInsgesamt 20  15  17  \n\n \nIm Amtsjahr 2015/2016 hat der Kantonsrat vier Motionen behandelt. Die beiden Volksmotionen \nwurden vom Kantonsrat nicht unterstützt und kamen somit nicht zustande. Eine Motion wurde \nangenommen und eine Motion in ein Postulat umgewandelt. Das eingereichte Postulat wurde \nangenommen.  \n \nHängige Motionen (*inkl. angenommene Motionen im 2. Halbjahr 2016) \n\nStand der angenommenen, Ende 2016 noch hängigen Motionen: \n \nMotion betreffend Staatsgarantie für Schweizer / Obwaldner Holz (52.13.02) von Kantonsrat Al-\nbert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnenden. \n \nDer Bundesrat hat beschlossen, die auch auf Bundesebene eingereichte Motion abzuschreiben. \nKonsequenterweise gilt es auch, die Motion auf kantonaler Ebene abzuschreiben.  \n \n \nMotion betreffend Reglement zum Schutz- und Nutzungsplan der nationalen Auen Steinibach \nGiswil / Sarnen und Auen Laui Giswil (52.14.06) von den Kantonsräten Peter Wälti, Giswil und \nJürg Berlinger, Sarnen. \n \nAm 20. April 2016 hat eine Begehung im Zusammenhang mit dem Entlassungsgesuch des Kan-\ntons Obwalden für die beiden Auen von nationaler Bedeutung Laui und Steinibach stattgefunden. \nIm Rahmen der Begehung wurden wichtige Fragen und Befürchtungen seitens der Giswiler und \nSarner Bevölkerung aufgeworfen und besprochen. \n \nMit Schreiben vom 13. Juli 2016 an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement stellte \nDr. Franziska Schwarz, Vizedirektorin des Bundesamtes für Umwelt BAFU, ergänzend zur Dis-\nkussion vor Ort, umfassende Ausführungen mit Bezug zum Entlassungsgesuch in schriftlicher \n\n63\n\n\n\nForm zu. Allerdings blieb in diesen Ausführungen unbeantwortet, wie das konkrete weitere Vor-\ngehen erfolgen wird. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement hat daher am 9. September \n2016 schriftlich nachgefragt, wie das BAFU mit dem an den Bundesrat gerichteten Gesuch um-\nzugehen gedenke. Die entsprechende Rückmeldung seitens BAFU bzw. Bundesrat war Ende \nJahr noch ausstehend. \n \n \nMotion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (52.15.01) \nvon der CVP-Fraktion, CSP-Fraktion und SP-Fraktion und Mitunterzeichnenden. \n \nDer Regierungsrat hat den Motionsauftrag umgesetzt und zuhanden des Kantonsrats eine Vor-\nlage ausgearbeitet. Der Kantonsrat hat den Gesetzesnachtrag in seiner Sitzung vom 1. Juli bzw. \n8. September behandelt. Die Motion ist somit abzuschreiben. \n \n \nMotion betreffend Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes um die Volks- und Kan-\ntonsschulen administrativ und finanziell zu entlasten (52.15.05) von der KAP-Kommission, Er-\nstunterzeichner Markus Ettlin, Kerns und Mitunterzeichnenden. \n \nDer Regierungsrat ist beauftragt, das Bildungsgesetz und die entsprechenden Verordnungen zu \nüberprüfen und dem Kantonsrat Änderungen dieser gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten. \nDie Gesetzesänderungen sollen gemäss Motion zu einer markanten finanziellen und administra-\ntiven Entlastung führen, den Lehrpersonen mehr Zeit für ihre Kernaufgabe geben, die Eigenver-\nantwortung der Lehrpersonen stärken und die Qualität nicht reduzieren. Der Regierungsrat hat \ndas Bildungs- und Kulturdepartement mit der Beantwortung der Motion beauftragt. In Zusammen-\narbeit mit den Einwohnergemeinden erarbeitet das BKD eine entsprechende Botschaft. \n \n \nHängige Postulate (*inkl. angenommene Postulate im 2. Halbjahr 2016) \nStand der angenommenen, Ende 2016 noch hängigen Postulate: \n \nPostulat zur Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens von Regierungsmitgliedern (52.01.02) \nvon Kantonsrat Franz Enderli, Kerns, und Mitunterzeichnenden. \n \nDas im Postulat formulierte Anliegen wird bei einer künftigen Verfassungsrevision bzw. umfas-\nsenden Änderung des Behördengesetzes/Personalrechts oder der Abstimmungsgesetzgebung \nberücksichtigt. Der Vorstoss wird deshalb – auch wenn die Bedingungen für einen Antrag auf \nAbschreibung nach Art. 57 Abs. 4 Bst. b KRG gegeben wären – aufrechterhalten. \n \n \nPostulat betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung (52.10.06) von Kantonsrat Walter \nWyrsch, Alpnach, und Mitunterzeichnenden. \n \nIm 2017 wird dem Kantonsrat ein Gesamtbericht vorgelegt, der neben den finanziellen Auswir-\nkungen auch den Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem ersten Bericht (fachliche \nAnalyse der Versorgungskette im Pflegebereich) sowie die Beurteilung der Einwohnergemein-\nden zur Aufgabenteilung beinhaltet. \nDas Postulat ist zum heutigen Zeitpunkt erst zum Teil beantwortet. Mit dem Gesamtbericht soll \ndie Frage der Aufgabenteilung in Hinblick auf die Themen der Gesundheitsversorgung beant-\nwortet werden. \n \n \n  \n\n64\n\n\n\nPostulat betreffend sinnvolle Verwertung von Schwemmholz (53.13.02) von Kantonsrat Ambros \nAlbert, Giswil, und Mitunterzeichnenden.  \n \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 27. September 2016 als Bestvariante für den Ersatz \ndes Wärmeverbundes Sarnen die Lösung mit einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund geneh-\nmigt.  \nDer neue Holzenergie-Wärmeverbund soll federführend von der Korporation Freiteil erstellt und \nbetrieben werden. Die Verwertung von Schwemmholz ist eine Rahmenbedingung, die der Kanton \nan den Betreiber zwingend gestellt hat. Das Mitspracherecht beim Erstellen und Betreiben des \nneuen Holzenergie-Wärmeverbundes sichert sich der Kanton mit einer Beteiligung am Aktienka-\npital. Diese Beteiligung wird dem Kantonsrat 2017 in Form eines Objektkredites unterbreitet wer-\nden. Bei Erteilung des Kredits durch den Kantonsrat und nach erfolgter Gründung der Aktienge-\nsellschaft kann das Postulat voraussichtlich Ende 2017 abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat (ursprünglich als Motion eingereicht) betreffend Naturgefahrenfonds (52.14.02) von Kan-\ntonsrat Daniel Wyler, Engelberg, und Mitunterzeichnende.  \n \nDer Bericht zum Postulat wurde Ende 2015 vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats ver-\nabschiedet und anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2016 beraten. Das Postulat ist \nabzuschreiben. \n \n \nPostulat betreffend angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige (53.14.01) von Kantons-\nrat Max Rötheli, Sarnen, und Mitunterzeichnenden.  \n \nDer Bericht zu diesem Postulat ist in Bearbeitung und wird fristgerecht dem Kantonsrat im Ver-\nlaufe des Herbstes 2017 vorgelegt. \n \n \nPostulat (ursprünglich als Motion eingereicht) betreffend Änderung der Gastgewerbeverordnung \n(52.15.04) von Kantonsrat Walter Küchler, Flüeli-Ranft, und Mitunterzeichnende.  \n \nAm 15. November 2016 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht zur Änderung der Gast-\ngewerbegesetzgebung zuhanden des Kantonsrats. \n \n \nPostulat betreffend Bericht zur Strategie Wasserkraft des Kantons Obwalden (53.15.01) von den \nKantonsräten Dominik Rohrer, Sachseln und Hampi Lussi, Kägiswil und Mitunterzeichnende.  \n \nDer Regierungsrat hat in seiner Postulatsantwort vom 23. Februar 2016 die im Postulat aufge-\nworfenen Fragen wie auch eine kantonale Strategie im Bereich der Wasserkraftnutzung als wich-\ntig erachtet und die Überweisung des Postulats beantragt. Die Bearbeitung der aufgeworfenen \nFragen erfolgt im Rahmen der Abklärungen bezüglich vorzeitigem Rückkauf der Kraftwerke Ober-\nmatt und Arni. Die Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein schriftlicher Bericht an \nden Kantonsrat über die kantonale Strategie im Bereich Wasserkraftnutzung wird nach Vorlage \nder Erkenntnisse aus diesem Prozess verfasst. Der Vorstoss wird entsprechend aufrechterhalten. \n \n \n  \n\n65\n\n\n\nPostulat betreffend Einführung von Streusiedlungszonen in Obwalden (52.16.01) von den Kan-\ntonsräten Albert Sigrist, Giswil und Peter Wälti, Giswil und Mitunterzeichnende. (Vorstoss wurde \nursprünglich als Motion eingereicht) \n \nDie Arbeiten zur Revision Richtplan sind gestartet. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die \nPrüfung der Möglichkeiten von der Einführung von Streusiedlungszonen.  \n \n\n66\n\n\n\nBehandlung der parlamentarischen Anmerkungen \n \nNach Art. 62 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes (GDB 132.1) informiert die zuständige Behörde in \nder Regel im nächsten Geschäftsbericht über die Behandlung der erheblich erklärten parlamen-\ntarischen Anmerkungen. Zu folgenden Berichten des Regierungsrats wurden im Amtsjahr \n2008/2009, 2013/2014 sowie 2015/2016 parlamentarische Anmerkungen vorgebracht und be-\nhandelt, deren Bearbeitung noch offen ist: \n \n\nIm Kantonsrat 30. April 2009 Bericht Energiekonzept \n \n\nAnmerkung zu Kapitel 7.1.3 Massnahme KV3: \nEigentümerstrategie für das EWO festlegen und umsetzen: \nDer Kanton prüft zusammen mit dem EWO und den Gemeinden das un-\ngenutzte Potenzial im Bereich der Wasserkraft (Optimierung, Erweite-\nrung und Ausbau der Stromproduktionsanlagen). Aufgrund der Ergeb-\nnisse entwickelt der Kanton mit den relevanten Akteuren eine Strategie \nzur Potenzialnutzung der Wasserkraft mit dem Ziel, den Eigenbedarf zu \ndecken und elektrische Energie zu exportieren. \n\nStand Behandlung Für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie werden Vorbereitungsar-\nbeiten in die Wege geleitet. Es besteht ein direkter Zusammenhang mit \nder Beantwortung des überwiesenen Postulats zur Strategie Wasserkraft \ndes Kantons Obwalden (53.15.01). \n\n \n\nAnmerkung zu Kapitel 7.1.3 Massnahme KV3: \nEigentümerstrategie für das EWO festlegen und umsetzen: \nDer Kanton und das EWO prüfen gemeinsam eine atomenergieunab-\nhängige Stromversorgung und erarbeiten eine entsprechende Massnah-\nmenplanung. \n\nStand Behandlung Für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie werden Vorbereitungsar-\nbeiten in die Wege geleitet. Es besteht ein direkter Zusammenhang mit \nder Beantwortung des überwiesenen Postulats zur Strategie Wasserkraft \ndes Kantons Obwalden (53.15.01). \n\n \nIm Kantonsrat 23. Mai 2013 Bericht Geschäftsbericht 2012 \n\n \n\nAnmerkung Internes Kontrollsystem (S. 245 - 246): \nMit Regierungsratsbeschluss vom 28. Februar 2012 hat der Regierungs-\nrat das Vorgehen für die Einführung eines Internen Kontrollsystems für \nexistenzgefährdende und bedeutende Risiken festgelegt. Das Vorgehen \nauf Stufe Verwaltungseinheiten wurde hingegen bis jetzt nicht definiert. \nDer Regierungsrat wird beauftragt, die gemäss Artikel 69 des Finanz-\nhaushaltsgesetzes erforderlichen Weisungen für die Einführung eines In-\nternen Kontrollsystems über die bedeutenden Prozesse auch auf Stufe \nVerwaltungseinheiten zu erarbeiten und zu erlassen. Es gilt zu berück-\nsichtigen, dass gemäss den allgemeinen Revisionsgrundsätzen ein In-\nternes Kontrollsystem nur dann existiert, wenn die entsprechenden Pro-\nzesse dokumentiert sind. \n\nStand Behandlung Gemäss Anmerkung vom 19. Mai 2016 soll der GRPK bis 31. März 2017 ein \nKonzept zur Erarbeitung/Einführung eines IKS in der kantonalen Verwaltung \nunterbreitet werden. Dies wird entsprechend erfolgen.\n\n \n  \n\n67\n\n\n\nIm Kantonsrat 4. Dezember 2014 Bericht Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n \n\nAnmerkung Seite 21: 8.4.1.1: Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden: \nDer Regierungsrat lädt die Unternehmen mit Kantonsbeteiligung ein in \nihren Geschäftsberichten gemäss Energiekonzept 2009 ihre Vorbildwir-\nkung aufzuzeigen. \n\nStand Behandlung Die Vorbildfunktion bei kantonseigenen Gebäuden wird laufend umge-\nsetzt (Planung Minergiestandard, Forcierung von erneuerbaren Ener-\ngien, Energieeffizienz). Konkrete Massnahmen sind im Berichtsteil der \nAbteilung Hochbau und Energie unter 6141 Energie detailliert beschrie-\nben. \nHinweis auf Unternehmungen mit Kantonsbeteiligungen: Vorbildwirkung \nhat der 2016 gefällte Entscheid, den Ersatz des Wärmeverbundes Sar-\nnen (Energieträger Öl und Propangas) mit einem Holzenergie-Wärme-\nverbund zu ersetzen. Im Weiteren weist das EWO im Geschäftsbericht \n2015 auf diverse Bereiche hin, in denen eine sehr gute Vorbildbewirt-\nschaftung aufgezeigt wird (Kapitel Nachhaltigkeitsbericht, unter anderem \nmit dem Weiterausbau des E-Tankstellennetzes oder dem Umweltma-\nnagementsystem mit der erfolgten ISO-Zertifizierung). \n\n \nIm Kantonsrat 12. März 2015 Bericht Analyse der Versorgungskette im \n\nPflegebereich \n \n\nAnmerkung Seite 8: 1.3 & 1.4 Empfehlungen der Arbeitsgruppen an die Einwohner-\ngemeinden und an die Leistungserbringer: \nDas Gesundheitsamt regelt die Kommunikation der Empfehlungen an \ndie Einwohnergemeinden und die Leistungserbringer. Das Amt hat bis \nzum 1. Reporting im 2017 Angaben zu den Umsetzungen in den Einwoh-\nnergemeinden und von den Leistungserbringern aufzuzeigen \n\nStand Behandlung Der Bericht zu den fachlichen Aspekten der Versorgungskette wurde den \nEinwohnergemeinden und Leistungserbringer kommuniziert. Anfragen \nzum Stand der Bearbeitungen laufen. Im Gesamtbericht, der im Herbst \n2017 dem Kantonsrat vorgelegt werden soll, wird der Stand der Umset-\nzungen ersichtlich sein. \n\n \n\nAnmerkung Seite 9: 1.1 Empfehlung 5a: \n\nErgänzend zum Thema der Wartepatienten soll das Thema der Über-\ngangspflege im Bericht des Regierungsrates aufgenommen werden. \nDabei ist zu unterscheiden zwischen einer im Rahmen der Pflegefinan-\nzierung definierten Form der „Akut- und Übergangspflege“ und einer \nweiter gefassten Form von Übergangspflege. \n\nStand Behandlung Das Thema der Wartepatienten wurde im Rahmen der Arbeiten zur fi-\nnanziellen Analyse der Versorgungskette von der Arbeitsgruppe weiter-\nbearbeitet. Im Gesamtbericht, der im Herbst 2017 dem Kantonsrat vor-\ngelegt wird, wird der Stand der Überlegungen aufgezeigt. Das Gleiche \ngilt auch für das Thema „Akut- und Übergangspflege“. \n\n \n\nAnmerkung Gesamtbericht: \nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat im Jahr 2017 ein nächstes Re-\nporting zum Stand der Arbeiten zu unterbreiten. \n\nStand Behandlung Das Reporting ist in Bearbeitung und wird im Herbst 2017 dem Kan-\ntonsrat vorlegt. \n\n \n  \n\n68\n\n\n\nIm Kantonsrat 3. Dezember 2015 Bericht IAFP 2016 bis 2019 \n \n\nAnmerkung Gesetzgebungsprogramm Staatskanzlei: Nachtrag zum Publikationsge-\nsetz (elektronisches Amtsblatt) (S. 165): \nDer Regierungsrat wird mit der Prüfung beauftragt, den amtlichen Teil \ndes Amtsblatts zukünftig mit dem „Aktuell“ (als Bestandteil dessen) zu \nversenden. \n\nStand Behandlung Die mit der Anmerkung eingebrachte Variante wird in die laufende Über-\nprüfung der künftigen Erscheinungsform des Amtsblatts (physisch und/o-\nder elektronisch) einbezogen (siehe IAFP 2017 bis 2020, Jahresziele \nStaatskanzlei). \n\n \nIm Kantonsrat 28. Januar 2016 Bericht Bericht über die Schaffung eines \n\nNaturgefahrenabwehrfonds Obwal-\nden \n\n \n\nAnmerkung Prüfung einer Kausalabgabe (S. 24): \nDer Vorschlag des Regierungsrats, eine Gesetzesgrundlage zur Einfüh-\nrung eines Beitrages der Sachversicherungen für die Prävention von Ele-\nmentarschäden (Naturgefahrenabwehr-5er) wird begrüsst und ist umzu-\nsetzen. \n\nStand Behandlung Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat der Regierungsrat den entspre-\nchenden Projektauftrag dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nund dem Finanzdepartement erteilt. Der Rechtsdienst ist für die Erarbei-\ntung beigezogen worden. Das Geschäft ist auf Kurs und soweit vorberei-\ntet, dass es Anfang Februar 2017 durch den Regierungsrat zur Ver-\nnehmlassung freigegeben werden kann. Die Behandlung im Kantonsrat \nerfolgt im Herbst 2017. \n\n \n\nAnmerkung Bau- und Raumentwicklungsdepartement: 6100 Tiefbau / Verwaltung\n6108 Radrouten Projekt und Bau (Sarnen – Kerns, Sarnen Alpnach) \n(S. 149): \nDer Regierungsrat wird beauftragt auf den Planungsstopp zu verzichten.\n\nStand Behandlung Das Projekt wird aufgrund der finanziellen Situation des Kantons vorerst \nnicht an die Hand genommen. \n\n \nIm Kantonsrat 19. Mai 2016 Bericht Geschäftsbericht 2015 \n\n \n\nAnmerkung Anmerkung zum Internen Kontrollsystem (IKS) im Geschäftsbericht 2012 \n(Seite 64) \nGemäss Stand der Behandlung bei der Anmerkung zum Internen Kon-\ntrollsystem wird die Staatskanzlei nach Massgabe verfügbarer Kapazitä-\nten die nächsten Schritte zur Vervollständigung des IKS angehen. Bis \nspätestens 31. März 2017 ist der GRPK ein Konzept zur Erarbeitung/Ein-\nführung eines IKS in der kantonalen Verwaltung zu unterbreiten. \n\nStand Behandlung Bis 31. März 2017 wird der GRPK ein Konzept zur Erarbeitung/Einfüh-\nrung eines IKS in der kantonalen Verwaltung unterbreitet. \n\n \n\n  \n\n69\n\n\n\nAnmerkung Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung (Records Manage-\nment) (Seite 77) \nKomplexe Ablagesituationen (z. B. Grossprojekte) und Schnittstellen zu \nFachapplikationen sind teilweise noch nicht gelöst. Es fehlt zudem an \nder Stabilität des Records Management Systems. Gemäss Jahreszielen \nder Staatskanzlei für das Jahr 2016 wird ein Erfahrungsbericht (inkl. Op-\ntimierungsmassnahmen) nach der Einführung des Records Manage-\nment erarbeitet. Dieser Bericht ist unter Einbezug einer Benutzerumfrage \nbis spätestens 31. März 2017 der GRPK zu unterbreiten. \n\nStand Behandlung Der Bericht wird der GRPK bis spätestens 31. März 2017 unterbreitet. \n \n\nIm Kantonsrat 1./2. Dezember 2016 Bericht IAFP 2017 bis 2020 \n \n\nAnmerkung Kostenstelle 2482 Gebundene Ausgaben (Seite 34 Staatsrechnung) \nDie internen Verrechnungen der Strassenverkehrssteuer basieren auf \nUmlagesätzen aus dem Jahre 2002, welche nicht mehr nachvollziehbar \nsind. Die Umlagesätze entsprechen zudem nicht mehr dem heutigen \nSachverhalt. Die GRPK fordert eine gesetzeskonforme und verursacher-\ngerechte Verrechnung der Strassenverkehrssteuer ab dem Budget \n2017. \n\nStand Behandlung Abgeschlossen. \nDer Kantonsrat setzt gemäss geltender Gesetzgebung alljährlich bei der \nBeratung des Staatsvoranschlags die Anteile fest, die für den Neubau \nund Ausbau sowie Unterhalt der Kantonsstrassen und für polizeiliche \nMassnahmen verwendet werden sollen. \nDie internen Verrechnungen der Strassenverkehrssteuer wurden zudem \nab dem Budget 2017 auf eine neue Berechnungsbasis gestellt. Die Ver-\nteilung richtet sich neu nach den Angaben der Strassenrechnung des \nBundes. \n\n \n\nAnmerkung Kapitel 1: Einleitung und Antrag (Seite 5/6) \nDer Regierungsrat wird beauftragt, bis zum 26. Januar 2017 aufzuzei-\ngen, mit welchen Massnahmen das strukturelle Defizit in der Erfolgsrech-\nnung sobald als möglich, jedoch spätestens bis zum Budget 2020, elimi-\nniert werden kann. Dabei sind allfällige Einflussfaktoren, wie zum Bei-\nspiel Entscheide aus Volksabstimmungen, mit einzubeziehen und alter-\nnative Massnahmen aufzuzeigen. \n\nStand Behandlung Die Beantwortung dieser Anmerkung fand zeitgerecht statt. Weiter \nwurde das Parlament sowie die Einwohnergemeinden über das geplante \nVorgehen am 8. Februar 2017 informiert. \n\n \n\n \n\n70\n\n\n\n4 Staatskanzlei und Departemente \n\n71\n\n\n\n\n\n4.1 Staatskanzlei \n\n73\n\n\n\n\n\nSTAATSKANZLEI\n\nRECHTSDIENST\n\nSTAATSARCHIV\n\nKANZLEISEKRETARIAT\n\nFINANZKONTROLLE\n\nRATSSEKRETARIAT  KANTONSRAT\n\nDATENSCHUTZSTELLE\n\n75\n\n\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nDie Staatskanzlei (STK) umfasst \n\nVollzeitstellen Ende \n2015 2016 \n\nKanzleistab 2.9 2.9 \n\nKanzleisekretariat 4.6 4.6 \n\nRechtsdienst 3.0 3.0 \n\nStaatsarchiv 3.3 3.3 \n\nFinanzkontrolle 2.5 2.5 \n\nRatssekretariat Kantonsrat 1.05 1.05 \n\nInsgesamt 17.25 17.25 \n\nDie Umsetzung der Staatskanzleiziele im Überblick \n\nPB-Nr. Strategische Leitidee \n0 Allgemeine Verwaltung \n\nNr. Schwerpunkt \nSTK-1 Überprüfung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nEin Konzept zur Erarbeitung eines Archiv-\ngesetzes (Ablösung der Archivverordnung) \nliegt vor. \n\nErreicht \n\nSTK-4 Konsolidierung der elektronischen Geschäftsverwaltung (Records Management) \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nEin erster Erfahrungsbericht (inkl. Optimie-\nrungsmassnahmen) nach der Einführung \nder elektronischen Geschäftsverwaltung \n(Records Management) im Jahr 2015 liegt \nvor. \n\nErreicht \n(siehe dazu auch 3 Kantonsrat: Anmerkung zu \n„Einführung der elektronischen Geschäftsver-\nwaltung“) \n\nSTK-5 Erarbeitung und Einführung der elektronischen Form des Amtsblatts \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie gesetzgeberischen und technischen \nGrundlagen für die Einführung der elektro-\nnischen Form des Amtsblatts sind erarbei-\ntet. \n\nTeilweise erreicht: \nDie Erarbeitung der technischen Grundlagen \nist noch im Gang, da verschiedene Varianten \nder elektronischen Form möglich sind (siehe \ndazu auch 3 Kantonsrat: Anmerkung zum Ge-\nsetzgebungsprogramm Staatskanzlei: „Nach-\ntrag zum Publikationsgesetz“). \n\nSTK-6 Weiterentwicklung der internen und externen Kommunikation \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer verwaltungsinterne Webauftritt („Intra-\nnet“) ist auf seine Wirkung überprüft, Opti-\nmierungsmassnahmen sind umgesetzt. \n\nErreicht \n\n77\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nWeitere Ziele \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer Beitrag der Staatskanzlei an die Vorberei-\ntung der Wahlen der Einwohnergemeinderäte \nund der kantonalen Gerichte ist zeitgerecht ge-\nleistet. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Herbstkonferenz der Schweizer Staats-\nschreiberinnen und Staatsschreiber vom \n16./17. September 2016 im Kanton Obwalden \nist friktionslos durchgeführt. \n\nErreicht \n\n78\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n14    Staatskanzlei \n\nDie Staatskanzlei wirkt als Stabsstelle des Regierungsrats und Kantonsrats, insbesondere bei \nder Gesamtplanung und Verwaltungskoordination. Sie erbringt Dienstleistungen bei der Informa-\ntion der Öffentlichkeit, als Kanzleisekretariat von Regierungsrat und Kantonsrat, bei der allgemei-\nnen Verwaltungsauskunft und Dokumentation, bei offiziellen Anlässen sowie im Weibel- und Ku-\nrierdienst. Sie gibt das Amtsblatt heraus, stellt Beglaubigungen aus und ist kantonale Ausweis-\nstelle für Pässe und Identitätskarten und betreibt das kantonale Erfassungszentrum für biometri-\nsche Ausweise. \n\nDer Staatskanzlei sind das Ratssekretariat des Kantonsrats, die Finanzkontrolle sowie der Da-\ntenschutzbeauftragte administrativ zugeordnet. \n\n140/142  Kanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung des elektronischen Amtsblatts Ausgeführte Aktivitäten: \n\nSiehe Jahresziel Staatskanzlei STK-5 \nKommentar: \n  \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n\nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Präzi-\nsierung des Öffentlichkeitsprinzips) \n\nSistiert bis zur Teilrevision des BGÖ1 \n\nNeues Archivgesetz (Ablösung der Archivver-\nordnung) \n\nSiehe Jahresziel Staatskanzlei STK-1 \n\nNachtrag zum Publikationsgesetz (elektroni-\nsches Amtsblatt) \n\nSiehe Jahresziel Staatskanzlei STK-5 \n\nNachtrag zur Abstimmungsgesetzgebung \n(neues zertifiziertes Zweiwegkuvert „Wahlen \nund Abstimmungen“) \n\nDer Regierungsrat verabschiedete den Nach-\ntrag am 22. November 2016 zuhanden der Ver-\nnehmlassung. \n\nSekretariat Kantonsrat \n\nDie Staatskanzlei unterstützte die Vorbereitung und Durchführung von 8 (Vorjahr 8) Plenarsit-\nzungen im Amtsjahr 2015/2016, an welchen 109 (Vorjahr 118) Geschäfte behandelt worden \nsind und betreute die Geschäfte der Ratsleitung (siehe Kapitel 3 Kantonsrat). \nDie Protokollverarbeitung zeigt folgendes Bild: \n\nKantonsratsprotokoll 2014/2015 2015/2016\n\nSeitenzahl 325 372 \n\nDas genehmigte Kantonsratsprotokoll und die Beratungsgrundlagen sind im Internet einsehbar \n(www.ow.ch > Kantonsratssitzungen). \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Öffentlichkeitsgesetz (SR 152.3) \n\n79\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nSekretariat Regierungsrat \nDer Regierungsrat behandelte 2015/2016 an 39 (38) Sitzungen 627 (529) Geschäfte, davon unter \nanderen 53 (Vorjahr 49) Vernehmlassungen zur Bundesgesetzgebung, 38 (18) allgemeinverbind-\nliche Regierungsratsbeschlüsse beziehungsweise Ausführungsbestimmungen, 7 (5) Abschlüsse \nbeziehungsweise Änderungen von interkantonalen Vereinbarungen, 14 (11) Wahl- und Anstel-\nlungsgeschäfte und 37 (49) Beschwerdeentscheide. \n\nDie Protokollverarbeitung zeigt folgendes Bild: \n\nRegierungsratsprotokoll 2014/2015 2015/2016 \nAnzahl Geschäftsnummern 529 627 \nSeitenzahl gesamthaft 2 106 2492 \n\n1422/23 Amtsblatt und Passzentrum \n\n1422 Amtsblatt \nVielfältige Inseratenträger umwerben den Inseratenmarkt im Kanton, während der Kanton ord-\nnungspolitisch nicht frei auf dem Markt auftreten kann, sondern in erster Linie einen amtlichen \nPublikationsauftrag zu erfüllen hat.  \n\nDie Statistik des Amtsblatts zeigt folgendes Bild:  \n\nJahr Beglaubigte \nAuflage \n\nAmtlicher Teil Private Anzeigen davon  \nPublicitas \n\nExemplare Seitenzahl Seitenzahl Inseratenzahl Inseratenzahl \n2015 5 674 2 197 161 353 34 \n2016 5 462 2 229 204 419 18 \n\n1423 Passzentrum \nDie Statistik weist folgende Ausweisbezüge aus: \n\nJahr Identitätskarte 2003 Pass 2006/2010 \nmit biometrischen Daten \n\nTotal ausgestellte  \nAusweise \n\n2015 4 566 3 097 7 663 \n2016 4 887 3 080 7 967 \n\n80\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n16    Rechtsdienst \n\nDer Rechtsdienst berät den Regierungsrat und den Kantonsrat in Rechtsfragen, erarbeitet und \nüberprüft Erlassentwürfe, unterstützt die Beschwerdeinstruktion und vertritt den Kanton in \nRechtsstreitigkeiten. Er ist zuständig für die kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie für die \nHerausgabe der Gesetzessammlung und Führung der Gesetzesdatenbank. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nDie eidgenössischen und kantonalen Volksab-\nstimmungen 2016 sind einwandfrei durchge-\nführt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Durchgeführt  \nKommentar: Details siehe hinten \n\nDie Gesamterneuerungswahlen 2016 in die \nGerichte sind durchgeführt, die der Gemeinde-\nräte koordiniert und wirksam unterstützt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Durchgeführt \n\nKommentar: Details siehe hinten \n\nDas Projekt E-Voting für Auslandschweizer \nwie auch das generelle Projekt E-Voting wer-\nden im Rahmen der politischen Vorgaben und \ntechnischen Möglichkeiten weiter verfolgt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Durchgeführt \nKommentar: Details siehe hinten \n\nDie Beschaffung neuer, zertifizierter Zweig-\nwegkuverts „Wahlen und Abstimmungen und \nneuer Stimmrechtsausweise ist vorbereitet. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Beschaffung setzt eine Revision der Ab-\n\nstimmungsgesetzgebung voraus; die Vor-\nlage wurde am 22. November 2016 dem \nVernehmlassungsverfahren unterstellt \n\nKommentar: Details siehe hinten \nDie Herausgabe des ersten Bandes der Ob-\nwaldner Gerichts- und Verwaltungsentscheide \n(2014 und 2015) ist erfolgt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Durchgeführt \nKommentar: Details siehe hinten \n\nRechtsberatung (Rechtspflege, Rechtssetzung, allgemeine Rechtsberatung) \nIn der Berichtsperiode fielen 182 (2015: 205) Geschäfte an, die sich auf die unten aufgelisteten \nBereiche verteilen. Im Vergleich zur Berichtsperiode 2015 sind in der Berichtsperiode 2016 ins-\ngesamt etwas weniger Geschäfte zu verzeichnen. Darunter waren allerdings zwei zeitintensive \nGesetzgebungsprojekte (Teilrevision des Abstimmungsgesetzes und Totalrevision Archivgesetz-\ngebung), welche die Staatskanzlei unmittelbar betreffen und die Ressourcen des Rechtsdienstes \nauch künftig noch intensiv beanspruchen werden.  \n\nDer Rechtsdienst bereitet für die Staatskanzlei die Regierungsratsbeschlüsse über die Rechts-\ngültigkeit und das Inkrafttreten von referendumspflichtigen Erlassen und Kantonsratsbeschlüssen \nvor, wenn das Referendum jeweils nicht ergriffen wurde. Bisher wurde diese Aufgabe im Ge-\nschäftsbericht nicht ausgewiesen. Der Vollständigkeit halber und aus Gründen der Transparenz \nwird diese Tätigkeit neu erfasst. Die ergriffenen Referenden sind im Berichtsteil hinten erfasst.  \n\n81\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n2015 \nRechtsmittelentscheide inkl. Stellungnahme an hö-\nhere Instanzen 47 \nGenehmigung kommunaler Erlasse 0 \nErlasse, Vereinbarungen 36 \nMitwirkung bei Kantonsratsgeschäften 12 \nAllgemeine Rechtsberatung 108 \nPolitische Vernehmlassungen  2 \nProzesse 0 \n\nInsgesamt 205\n\n2016 \nRechtsmittelentscheide inkl. Stellungnahme an hö-\nhere Instanzen 27 \nGenehmigung kommunaler Erlasse 0 \nErlasse, Vereinbarungen 43 \nMitwirkung bei Kantonsratsgeschäften 14 \nAllgemeine Rechtsberatung 83 \nPolitische Vernehmlassungen  2 \nProzesse 0 \nRechtsgültigkeit und Inkrafttreten 7 \n\nInsgesamt 182 \n\nWahlen und Abstimmungen \nGesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020: Stille Wahlen \nAlle vier Jahre sind die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte (kantonale Wahlen) und der \nGemeinderäte (kommunale Wahlen) durchzuführen. Der Regierungsrat koordiniert jeweils im Ein-\nvernehmen mit den Gemeinden die Wahltermine und erlässt die Ausführungsbestimmungen auch \nfür die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte, damit nicht jede Gemeinde für sich diese \nWahlanordnung treffen muss. Die Staatskanzlei koordiniert sodann im Anschluss an die Wahlen \ndie nötigen Publikationen im Amtsblatt. Als gemeinsamer Wahltermin wurde der 28. Februar 2016 \n(erster Wahlgang der Gemeinderäte und der Mitglieder/Präsidien der Gerichte sowie eidgenössi-\nsche Volksabstimmung) festgelegt. In Bezug auf die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte \nwaren folgende Besonderheiten zu beachten: \n\nMit der Umsetzung der Justizreform (Nachtrag zum Gesetz über die Gerichtsorganisation, Gesetz \nüber die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform) wurden das bisherige Verwal-\ntungsgericht (neun Mitglieder/ein Präsidium) und das bisherige Obergericht (neun Mitglieder/ein \nPräsidium) in ein Gesamtgericht (neues Obergericht) mit 16 Mitgliedern und zwei Gerichtspräsi-\ndien zusammengeführt. Das Kantonsgericht besteht neu aus acht Mitgliedern (bisher neun Mit-\nglieder) und drei Präsidien.  \n\nEbenfalls mit der Umsetzung der Justizreform (Nachtrag zum Gesetz über die Gerichtsorganisa-\ntion) wurde das seit 1. Juli 2013 bestehende ausserordentliche Obergerichtspräsidium II in ein \nordentliches Amt überführt. Der bisherige ausserordentliche Obergerichtspräsident II stellte sich \nanlässlich der Gesamterneuerungswahlen der Gerichte vom 28. Februar 2016 erstmals der \nVolkswahl.  \n\n82\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nInnert der gesetzten Frist sind bei der Staatskanzlei für die Wahl der Mitglieder des Ober- und \ndes Kantonsgerichts wie auch für die Präsidien des Ober- und des Kantonsgerichts genau so \nviele Wahlvorschläge eingereicht worden, als Mitglieder bzw. Präsidien zu wählen sind. Der Re-\ngierungsrat hat die Mitglieder und Präsidien des Ober- und des Kantonsgerichts am 26. Januar \n2016 als in stiller Wahl gewählt erklärt. \n\nErste Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2018: Stille Wahl \nNach 17-jähriger Regierungstätigkeit hat Hans Wallimann (CVP Obwalden), Vorsteher des Fi-\nnanzdepartements, am 24. November 2015 seinen Rücktritt auf das Ende des Amtsjahres \n2015/2016 erklärt. Als Termin für die Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer \nbis 30. Juni 2018 wurde der 28. Februar 2016 (gemeinsam mit den Gesamterneuerungswahlen \nder Gemeinderäte und der Gerichte sowie der eidgenössischen Volksabstimmung) festgelegt.  \n\nInnert der gesetzten Frist ist bei der Staatskanzlei ein einziger Wahlvorschlag eingegangen. Der \nRegierungsrat hat am 26. Januar 2016 Christoph Amstad, 1973, dipl. Finanzplanungs-Experte, \nSarnen (CVP Obwalden) als in stiller Wahl gewählt erklärt. \n\nAm 1. März 2016 hat der Regierungsrat über die Verteilung der Departemente ab 1. Juli 2016 \nentschieden. Das nach dem Rücktritt von Regierungsrat Hans Wallimann (CVP Obwalden) frei \nwerdende Finanzdepartement hat die bisherige Sicherheits- und Justizdirektorin Maya Büchi-Kai-\nser übernommen. Das neu (in stiller Wahl) gewählte Regierungsratsmitglied Christoph Amstad \nsteht dem Sicherheits- und Justizdepartement vor.  \n\nZweite Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2018: Stille Wahl \nGleichzeitig mit der Departementsverteilung ab 1. Juli 2016 hat Baudirektor Paul Federer seinen \nRücktritt auf den 30. Juni 2017 bekannt gegeben (Medienmitteilung vom 1. März 2016 [Nr. 13]). \nPaul Federer (FDP.Die Liberalen Obwalden) wurde am 29. November 2009 in den Regierungsrat \ngewählt. Sein Amtsantritt erfolgte am 1. Februar 2010. \n\nAls Wahltermin für diese Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni \n2018 wurde der 12. Februar 201 festgelegt.  \n\nInnert der gesetzten Frist ist bei der Staatskanzlei ein einziger Wahlvorschlag eingegangen. Der \nRegierungsrat hat am 13. Dezember 2016 Josef Hess, 1961, Forstingenieur, Alpnach (parteilos) \nals in stiller Wahl gewählt erklärt. \n\nAbstimmungen \nIm Berichtsjahr sind folgende Volksabstimmungen mit den nachstehenden Ergebnissen durch-\ngeführt worden: \n\nEidgenössische Volksabstimmungen JA NEIN Stimmbe-tei-\nligung \nin % \n\n28.02.16 Volksinitiative vom 5. November 2012 „Für Ehe \nund Familie – gegen die Heiratsstrafe“ \n\n9 932 8 241 71.98 \n\nVolksinitiative vom 28. Dezember 2012 „Zur \nDurchsetzung der Ausschaffung krimineller Aus-\nländer (Durchsetzungsinitiative)“ \n\n9 789 8 844 72.53 \n\nVolksinitiative vom 24. März 2014 „Keine Speku-\nlation mit Nahrungsmitteln!“ \n\n5 591 12 179 71.25 \n\n83\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nÄnderung vom 26. September 2014 des Bundes-\ngesetzes über den Strassentransitverkehr im Al-\npengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Stras-\nsentunnel) \n\n12 126 6 390 72.37 \n\n05.06.16 Volksinitiative vom 30. Mai 2013 „Pro Service \npublic“ \n\n3 350 9 115 49.02 \n\nVolksinitiative vom 4. Oktober 2013 „Für ein be-\ndingungsloses Grundeinkommen“ \n\n1 748 10 943 49.20 \n\nVolksinitiative vom 10. März 2014 „Für eine faire \nVerkehrsfinanzierung“ \n\n4 129 8 385 48.96 \n\nÄnderung vom 12. Dezember 2014 des Bundes-\ngesetzes über die medizinisch unterstützte Fort-\npflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) \n\n6 117 6 186 48.93 \n\nÄnderung vom 25. September 2015 des Asylge-\nsetzes (AsylG) \n\n7 137 5 354 48.98 \n\n25.9.16 Volksinitiative vom 6. September 2012 „Für eine \nnachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft \n(Grüne Wirtschaft)“ \n\n2 623 8 809 44.38 \n\nVolksinitiative vom 17. Dezember 2013 „AH-\nVplus: für eine starke AHV“ \n\n2 866 8 655 44.52 \n\nBundesgesetz vom 25. September 2015 über \nden Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, \nNDG) \n\n7 747 3 526 44.29 \n\n27.11.16 Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den \ngeordneten Ausstieg aus der Atomenergie \n(Atomenergieausstiegsinitiative)“ \n\n4 554 8 411 49.85 \n\nKantonale Volksabstimmungen JA NEIN Stimmbe-tei-\nligung \nin % \n\n25.09.16 Nachtrag vom 28. Januar 2016 zum Einführungs-\ngesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n5 110 5 912 43.74 \n\n27.11.16 Nachtrag vom 14. April 2016 zum Steuergesetz 8 920 3 619 49.43 \n\nNachtrag vom 14. April 2016 zum Gesetz über \ndie Strassenverkehrssteuern  \n\n5 646 6 929 49.51 \n\n84\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nInitiativen und Referenden \n\nDrei Referendumsbegehren \nDas erste Referendumsbegehren reichte am 7. März 2016 ein Referendumskomitee „Für eine \nfaire Prämienverbilligung in Obwalden“ bei der Staatskanzlei ein. Das Referendumsbegehren \nwurde von 277 Stimmberechtigten unterzeichnet. Es verlangte, dass der vom Kantonsrat be-\nschlossene Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar \n2016 der kantonalen Volksabstimmung unterbreitet wird (Regierungsratsbeschluss vom \n8. März 2016).\n\nDas Referendumsbegehren kam gemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 15. März 2016 zu \nStande; das verfassungsmässige Quorum von 100 gültigen Unterschriften wurde erreicht. Die \nkantonale Volksabstimmung wurde auf den 25. September 2016 angesetzt.  \n\nDas zweite Referendumsbegehren reichte am 23. Mai 2016 die SVP Obwalden bei der Staats-\nkanzlei ein. Es wurde gemäss Angaben der Referendumssteller von rund 600 Stimmberechtigten \nunterzeichnet. Das Referendumsbegehren verlangte, dass der vom Kantonsrat beschlossene \nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 14. April 2016 der kantonalen \nVolksabstimmung unterbreitet wird (Regierungsratsbeschluss vom 31. Mai 2016). \n\nGemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 7. Juni 2016 kam das Referendumsbegehren zu \nStande. Die kantonale Volksabstimmung wurde auf den 27. November 2016 terminiert.  \n\nDas dritte Referendumsbegehren reichte schliesslich am 17. Oktober 2016 Christian Limacher, \nBaumgartenstrasse 9, 6055 Alpnach Dorf, als Erstunterzeichner bei der Staatskanzlei ein. Das \nReferendumsbegehren wurde von 141 Stimmberechtigten unterzeichnet. Es verlangte, dass der \nvom Kantonsrat beschlossene Nachtrag zum Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung \nvon Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) vom 8. September 2016 der kantonalen \nVolksabstimmung unterbreitet wird (Regierungsratsbeschluss vom 31. Mai 2016). \n\nMit Verfügung vom 8. November 2016 stellte die Staatskanzlei das Zustandekommen des Refe-\nrendums fest. Die kantonale Volksabstimmung wurde auf den 21. Mai 2017 angesetzt.  \n\nE-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte: Projekt bleibt weiterhin sistiert  \nDas Zusammenarbeitsprojekt mit dem Kanton Uri zur versuchsweisen Einführung der elektroni-\nschen Stimmabgabe (E-Voting) für Auslandschweizer Stimmberechtigte bleibt auch in dieser Be-\nrichtsperiode sistiert. \n\nNachdem sich im Herbst des vergangenen Jahres das Consortium Vote électronique (Consor-\ntium), unter der Federführung des Kantons Aargau, aufgelöst hat (siehe Geschäftsbericht des \nRegierungsrats 2015 S. 85 f.), werden in der Schweiz nur noch zwei E-Voting Systeme weiter-\nentwickelt. Ziel dieser Systeme ist der flächendeckende Einsatz für alle In- und Auslandschweizer \nStimmberechtigten. Die Systeme, welche die entsprechenden Anforderungen erfüllen, sollten ab \n2018 zur Verfügung stehen.  \n\nDie Consortiumskantone sind derzeit daran, neue Kooperationen zu prüfen. So hat der Kanton \nZürich beschlossen, ein Vorprojekt zur Einführung des flächendeckenden E-Votings durchzufüh-\nren (Regierungsratsbeschluss vom 7. Juni 2016 Nr. 551). Die Kantone Aargau und St. Gallen \nhaben die Beschaffung eines neuen E-Voting-Systems öffentlich ausgeschrieben (Medienmittei-\nlungen vom 27. Juni 2016). Ziel ist es, den Auslandschweizer Stimmberechtigten (und im Kanton \nSt. Gallen zusätzlich in fünf ausgewählten Gemeinden) ab Herbst 2017 die elektronische Stimm-\nabgabe zu ermöglichen. Gestützt auf das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung haben die \nbeiden Kantone einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt und sich für das Genfer E-Voting-\n\n85\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nSystem entschieden. Im Laufe des nächsten Jahres könnte dieses eingeführt werden, so dass \nder ambitionierte Zeitplan voraussichtlich eingehalten werden kann. In einem nächsten Schritt \nwerden den Parlamenten der beiden Kantone die Bewilligung der für das Vorhaben notwendigen \nKredite beantragt.  \n\nEinführung eines neuen Zweiwegkuverts für Wahlen und Abstimmungen  \nIn der vorhergehenden Berichtsperiode wurde über die geplante Einführung eines neuen Zwei-\nwegkuverts für Wahlen und Abstimmungen informiert (vgl. Geschäftsbericht des Regierungsrats \n2015 S. 86). Der Wechsel auf eine neue Stimmkuvertlösung wird notwendig, weil die heute ver-\nwendeten Stimmkuverts Probleme bei der postalischen Verarbeitung verursachen. Die Post er-\nhebt seit April 2016 für deren Beförderung einen Zuschlag. Eine aus Vertretern von Gemeinde \nund Kanton zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat die in Frage kommenden Stimmkuvertlösun-\ngen geprüft und ausgewertet. Sie schlägt vor, dass der Kanton Obwalden seine Wahlen und Ab-\nstimmungen ab 2018 schrittweise mit einem Stimmkuvert nach dem so genannten „Neuen Solo-\nthurner Modell“ durchführt. Bei dieser Stimmkuvertlösung kann auf ein separates, neutrales Ku-\nvert für die Stimm- und Wahlzettel verzichtet werden. Das spart Kosten und minimiert den Auf-\nwand der Stimmbüros beim Auszählen. Das Stimmkuvert hat bei dieser Lösung zwei Innenfächer. \nDas eine Innenfach ist für den Stimmrechtsausweis vorgesehen - in das andere werden direkt die \nStimm- und Wahlzettel gelegt. Die Post hat diese Stimmkuvertlösung zertifiziert. Sie entspricht \nsomit vollumfänglich ihren Vorgaben, so dass künftig die postalische Verarbeitung problemlos \nerfolgen kann. \n\nFür den Wechsel auf eine neue Stimmkuvertlösung ist eine Anpassung der Abstimmungsgesetz-\ngebung erforderlich. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat der Regierungsrat am 22. Novem-\nber 2016 in erster Lesung beraten. Sie befindet sich bis Ende Februar 2017 in der Vernehmlas-\nsung bei den Gemeinden und politischen Parteien. Um die Handhabung der neuen Stimmkuvert-\nlösung anschaulich aufzuzeigen, hat die Staatskanzlei bei der Vernehmlassung zu dieser Vorlage \nim Internet ein Erklärvideo aufgeschaltet. Der Kantonsrat wird die Vorlage dann voraussichtlich \nim Mai 2017 in erster Lesung beraten. \n\nBekanntgabe und Veröffentlichung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen; Präzisierung und \nWeiterentwicklung der geltenden Praxis \nDie Medien und die Öffentlichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich einer Wahl stellen \nsowie die politischen Parteien sind daran interessiert, dass bei Wahlen und Abstimmungen grund-\nsätzlich Zwischenergebnisse bekannt gegeben werden. Die Staatskanzlei hat deshalb beschlos-\nsen – im Sinne einer Weiterentwicklung der bisherigen Praxis – bei kantonalen Sachabstimmun-\ngen und bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen neu grundsätzlich Zwischenergebnisse be-\nkannt zu geben. Gleichzeitig hat die Staatskanzlei ihre bisherige Praxis bei der Bekanntgabe und \nVeröffentlichung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen präzisiert. Die Zuständigkeiten von \nKanton und Gemeinden in diesem Bereich sind in der kantonalen Abstimmungsgesetzgebung \nnicht klar geregelt. Im Nachgang zum zweiten Wahlgang der Erneuerungswahl des Ständerats \nvom 15. November 2015 kam es deshalb zu kleineren Unstimmigkeiten. Mit der Präzisierung der \ngeltenden Praxis wird sichergestellt, dass die Wahl- und Abstimmungsergebnisse auch künftig \nzeitnah und durch die dafür zuständige Behörde (Staatskanzlei bei kantonalen Wahlen oder Ab-\nstimmungen) bekannt gegeben werden. Die Gemeinden und die politischen Parteien wurden ent-\nsprechend informiert. \n\n86\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n„Obwaldner Gerichts- und Verwaltungsentscheide“ (OGVE) ersetzen als neue Gesamtpublikation \ndie „Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden“ (VVGE) \nDer erste Band der neuen Reihe „Obwaldner Gerichts- und Verwaltungsentscheide“ (OGVE), \numfassend die Jahre 2014 und 2015, wurde in Zusammenarbeit mit den Gerichten im Berichts-\njahr zusammengestellt und am 12. Januar 2017 anlässlich einer kleinen Feier der Öffentlichkeit \nvorgestellt. Die OGVE gelten als offizielle Gesamtpublikation von Auszügen aus grundsätzlichen \nEntscheiden und Stellungnahmen der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Obwal-\nden. Die bisherigen Entscheidpublikationen „Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide \ndes Kantons Obwalden“ (VVGE, seit 1966) und „Amtsbericht über die Rechtspflege“ (AbR) wur-\nden mit je einem Generalregister abgeschlossen. \n\nSeit 2014 erscheint der „Amtsbericht über die Rechtspflege“ jährlich als reiner Rechenschaftsbe-\nricht der Gerichte. Er enthält keine Auszüge aus Entscheiden mehr. Neu werden die grundsätzli-\nchen Entscheide und Stellungnahmen alle zwei Jahre in den OGVE und damit in einer einzigen \nPublikation gemeinsam vom Obergericht und der Staatskanzlei herausgegeben.  \n\nGesetzesdatenbank \n\nStatistik \nDie seit 1. Januar 2000 bestehende elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) enthält als syste-\nmatische Rechtssammlung alle in Kraft stehenden kantonalen Erlasse und Vereinbarungen ge-\nmäss den Vorschriften des Publikationsgesetzes. Sie wird tagesaktuell nachgeführt. Im Jahr 2016 \nergaben sich folgende Änderungen: \n\n2015 2016 \nAufnahme neuer Erlasse 5 15 \nÄnderungen geltender Erlasse 43 51 \nEntfernung aufgehobener Erlasse 3 30 \n\nEnde Dezember 2015 enthielt die elektronische Gesetzesdatenbank 502 in Kraft stehende Er-\nlasse, per Ende Dezember 2016 noch 498 Erlasse. \n\nDas neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald und das neue Gesundheitsge-\nsetz führten zu einer „Straffung“ der Gesetzesdatenbank, indem zahlreiche Erlasse aufgehoben \nwurden. Aus technischen Gründen wurde die systematische GDB-Nummer des Kaminfegertarifs \nvon 546.114 in 546.211 geändert. Die Ausführungsbestimmungen über die Ausnahmezulassun-\ngen von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung vom 12. August 2013 (GDB 851.351) sind per 30. Juni 2016 ausser Kraft getreten. Der \nBundesrat beschloss erst am 22. Juni 2016 eine Fortführung des Zulassungsstopps. In der Folge \nerliess der Regierungsrat am 6. September 2016 neue Ausführungsbestimmungen über die Aus-\nnahmezulassungen von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (GDB 851.352), welche am 1. Oktober 2016 in Kraft traten. Im Zeitraum zwi-\nschen dem 1. Juli und 30. September 2016 bestand formal kein kantonales Ausführungsrecht \nzum eidgenössischen Zulassungsstopp, was aber faktisch keine Benachteiligung der Leistungs-\nerbringer zur Folge hatte. \n\nLexWork: Schulung und Praxisentwicklung \nLexWork XML ist das Erlassredaktions- und –verwaltungssystem des Kantons. Nach einer ein-\nführenden Schulung der Erlassautoren der Departemente und der Staatskanzlei im Jahr 2013 \nwurde im November 2016 ein Vertiefungskurs durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde \neine Kurzanleitung für Erlassautoren erstellt, welche sich insbesondere an Personen richtet, die \n\n87\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nunregelmässig mit dem Redaktionssystem von LexWork XML arbeiten. Der Rechtsdienst unter-\nstützt die Departemente – wie bis anhin – bei komplexeren Gesetzgebungsprojekten. Bei der \nsynoptischen Darstellung von Erlassnachträgen hat sich die Praxis entwickelt, dass im Regelfall \nÄnderungsmarkierungen (Textlöschungen werden durchstrichen und Einfügungen werden unter-\nstrichen dargestellt) auch im Vernehmlassungsverfahren angewendet werden. \n\nBeglaubigungen \nFür die dem sogenannten Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 beigetretenen Staaten \ngelten vereinfachte Vorschriften für Beglaubigungen von Urkunden im internationalen Verkehr. \nEs genügt eine „Apostille“, worin die Staatskanzlei die Zuständigkeit der Urkundsperson bestätigt. \nDie übrigen amtlichen Beglaubigungen erfolgen gestützt auf das kantonale Beurkundungsgesetz. \nDie Zahl der Apostillen zeigt, in wie vielen Fällen Urkunden für den privaten oder geschäftlichen \nGebrauch in Apostillen-Ländern beglaubigt worden sind. \n\nBei der Staatskanzlei wurde folgende Anzahl Schriftstücke beglaubigt beziehungsweise mit einer \nanerkannten Apostille versehen: \n\n2015 2016 \nBeglaubigungen (Unterschriften, Kopien usw.) 98 84 \nApostillen 569 565 \nInsgesamt 667 649 \n\n88\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n17   Staatsarchiv \n\nDas Staatsarchiv übernimmt, sichert, erschliesst und vermittelt das konventionell und elektronisch \nerstellte archivische Kulturgut des Kantons. Im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips und der Ar-\nchivverordnung sind die Bestände des Staatsarchivs den Behörden, der Verwaltung, der For-\nschung und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich. In Führungen und Ausstellungen macht \ndas Staatsarchiv seine Bestände einem breiten Publikum bekannt. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nErarbeiten eines Archivgesetzes Ausgeführte Aktivitäten: \n\n Erarbeitung eines Rohentwurfs in Zusam-\nmenarbeit mit dem Rechtsdienst \n\nKommentar: \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung \n\nUnterstützung der Ämter und Stabsstellen in \nder Nutzung des Records Management Sys-\ntems (RMS) \n\nAusgeführte Aktivitäten:  \n Umstellung auf Version v10 \n Einführung Funktion "Ordner" \n Umfrage und Erfahrungsbericht \nKommentar:  \nNutzung des Systems mit wenigen Ausnah-\nmen flächendeckend. Weiterhin Defizite in der \nSystemstabilität \n\nSicherstellung der Überlieferung im digitalen \nZeitalter: Konzeptionelle Aufarbeitung der Ar-\nchivierung elektronischer Unterlagen \n\nAusgeführte Aktivitäten:  \n Erarbeitung Projekthandbuch in Zusammen-\n\narbeit mit Staatsarchiv Nidwalden und ILZ \nKommentar:  \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung \n\nPlanung und Umsetzung von Massnahmen \nzur Lösung des Archivraumproblems und zur \nlangfristigen Sicherung des Kulturguts \n\nAusgeführte Aktivitäten:  \n Bezug eines provisorischen Magazins im \n\nUntergeschoss des BWZ \n Mitarbeit in Projektgruppe "Umgang mit Kul-\n\nturgut" (BKD) \nKommentar:  \nEine vorläufige provisorische Lösung wurde \ngefunden \n\nKonzept zur Erschliessung und Aufbewahrung \ndes Fotobestandes \n\nAusgeführte Aktivitäten:  \n Konzept erarbeitet und an ersten Beständen \n\numgesetzt \nKommentar:  \nKonzept liegt vor \n\nRecords Management und vorarchivische Beratung \nDas Records Management System RMS, das den ordnungsgemässen Umgang mit elektroni-\nschen Unterlagen erlaubt, wird in der kantonalen Verwaltung mit Ausnahme von Teilen des Si-\ncherheits- und Justizdepartments und Bau- und Raumentwicklungsdepartements flächende-\nckend angewandt. Die bisherigen Gruppenlaufwerke wurden aus dem aktiven Betrieb genommen \nund dienen nur noch zum Nachschlagen. Nach der Umstellung auf eine neue Version des RMS \nstand mit der "Ordner-Funktion" eine weitere Strukturierungsmöglichkeit zur Verfügung, die in \n\n89\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nden Bereichen, in denen das System noch nicht vollständig angewandt wird, Lösungen ermögli-\nchen soll. Die Erarbeitung von Lösungen wurde aufgenommen.  \n\nAufgrund der ersten Erfahrungen wurden in einzelnen Amtsstellen das Ordnungssystem oder die \nBerechtigungen leicht revidiert und damit für die Arbeitsabläufe oder für die Zusammenarbeit op-\ntimiert. Die Festlegung der Zuständigkeiten und die Bestimmung von jeweils zwei Ansprechper-\nsonen pro Organisationseinheit haben sich in der Zusammenarbeit zwischen den Organisations-\neinheiten und dem Staatsarchiv bewährt.  \n\nDie Umstellung auf eine neue Version des RMS brachte Verbesserungen in der Systemstabilität, \ndennoch sind in diesem Bereich weitere Anstrengungen nötig. Die für die Koordination des RMS-\nBetriebs eingesetzte Betriebsorganisation mit Beteiligung der beiden Kantone Obwalden und \nNidwalden sowie des ILZ haben ein Betriebshandbuch verabschiedet. Gegen Ende des Berichts-\njahrs wurde eine Umfrage bei den Benutzenden durchgeführt und ein Erfahrungsbericht erstellt.  \n\nDie 2014 durch die Bestandaufnahme von Papierunterlagen in den Zwischenarchiven der kanto-\nnalen Verwaltung gewonnenen Erkenntnisse, ermöglichten es dem Staatsarchiv, im Berichtsjahr \ngezielt Amtsstellen mit grossen Beständen zu kontaktieren und Ablieferungen auszulösen. 2016 \nlag der Fokus dabei auf dem Amt für Wald und Landschaft.  \n\nBestandsbildung und Erschliessung \nIm Berichtsjahr wurden 34 Ablieferungen übernommen, davon zehn mit privater Provenienz. Ins-\ngesamt ergab dies einen Zuwachs an Archivalien von 327 Laufmetern. Davon wurden rund 234 \nLaufmeter neu erschlossen und sind somit recherchierbar. \n\nGrössere amtliche Ablieferungen erfolgten vom Amt für Wald und Landschaft, dem Sozialamt, \nder Grundstückschätzung sowie der Staatskanzlei. Das Amt für Wald und Landschaft lieferte dem \nStaatsarchiv neben umfangreichen Unterlagen aus den Bereichen Forst, Jagd und Wasserbau \nauch rund 30 000 Dias ab. Ein grosser Teil der neu eingegangenen Papierunterlagen konnte \nfortlaufend erschlossen werden. Von den Dias hat der ehemalige Amtsleiter eine Auswahl getrof-\nfen. Von den ungefähr 9 000 als archivwürdig taxierten Dias, wurden bereits rund zwei Drittel von \neinem Zivildienstleistenden digitalisiert. Neben der Erschliessung der Neuzugänge wurde ein we-\nsentlicher Teil Akten in Abteilung D (1850-1981) neu verpackt und gleichzeitig besser erschlos-\nsen. Die Erschliessung der bisher registerlosen Regierungsratsprotokolle konnte dank Hilfskräf-\nten mit den Bänden von 1944-1950 und 1955-1957 fortgesetzt werden. \n\nDie grösste Ablieferung mit privater Provenienz erfolgte durch die Sarner Abteilung des Benedik-\ntinerklosters Muri-Gries. Die überragende Bedeutung dieses Bestandes für die Bildungs-, Sozial- \nund Kulturgeschichte des Kantons Obwalden rechtfertigte die Übernahme dieser rund 100 Lauf-\nmeter. Die Unterlagen waren bei der Übernahme vollständig erschlossen, so dass sie von der \nÖffentlichkeit und der Forschung bereits genutzt werden können.  \n\nEine weitere interessante Ablieferung stammte aus dem ehemaligen Fotohaus Abächerli in Sar-\nnen. Carl Abächerli (1893–1986) hat als Pionier des Obwaldner Foto- und Filmwesens ein breites \nvisuelles Erbe hinterlassen, das seine Nachkommen dem Staatsarchiv geschenkt haben.  \n\nDie zunehmende Ablieferung von Fotos und die Notwendigkeit den bereits im Archiv befindlichen \nBildbestand kontinuierlich zu erschliessen und konservatorisch korrekt zu lagern, verlangte nach \neinem einheitlichen Vorgehen. Eine interne Organisationsvorschrift wurde erarbeitet und an ers-\nten Fotobeständen umgesetzt. Eine Kleinstauswahl von Bildern aus den Beständen des Staats-\narchivs wurde im Rahmen der Ausstellung "Im Bild" im Historischen Museum präsentiert.  \n\n90\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nBestandserhalt \nWichtige Archivbestände werden zur Sicherung und einfacheren Benutzung im Auftrag des \nStaatsarchivs durch Drittanbieter in einem Kombiverfahren mikroverfilmt und digitalisiert. Im Be-\nrichtsjahr konnten neben vielen kleineren Digitalisierungsprojekten auch drei grosse Vorhaben \nabgeschlossen werden: Die Hauptbücher des Handelsregisters von 1883-1997, sämtliche sich \nim Staatsarchiv befindlichen Gerichtsprotokolle seit 1528 und alle Urkunden wurden digitalisiert. \nDie teils fragilen und wertvollen Gerichtsprotokolle können nun geschont und in ihrer digitalen \nForm einfacher benutzt werden. Die hochaufgelösten Bilder der Urkunden wurden in die Online-\nDatenbank des Staatsarchivs integriert und können über das Internet eingesehen werden.  \n\nDer knappe Magazinraum beschäftigte das Staatsarchiv auch im Jahr 2016 stark. Anfangs Jahr \nerhielt das Staatsarchiv in einem Raum der Steuerverwaltung Platz in einer Rollgestellanlage. \nDieser Platz war Ende Jahr bereits vollständig aufgebraucht, so dass weiterer Archivraum ge-\nsucht werden musste. Im Untergeschoss des BWZ konnte ein Raum gefunden werden, der rund \n300 Laufmeter an Unterlagen aufnehmen kann. Der Raum ist nur über eine Treppe zugänglich, \nwas die Einlagerung und Aushebung von Archivalien erschwert. \n\nDie Bewirtschaftung von nunmehr drei Aussenmagazinen und einem Hauptmagazin bindet per-\nsonelle Ressourcen. Keines der Magazine des Staatsarchivs genügt den fachlichen Ansprüchen \nan ein Endarchiv. Im Hexenturm akzentuierte sich in diesem Jahr zudem das Problem des Flie-\ngenbefalls und das Magazin im Verwaltungsgebäude war zeitweilig von Asseln befallen. Die Ar-\nchivraumsituation bleibt damit eines der drückendsten Probleme des Staatsarchivs.  \nIm Bereich des Bestandeserhalts rückt die Frage der langfristigen Aufbewahrung und Nutzung \nvon digitalen Unterlagen immer dringender in den Fokus. Das Staatsarchiv konzipierte zusam-\nmen mit dem Staatsarchiv Nidwalden und unter Mitarbeit des ILZ einen Lösungsansatz zur elekt-\nronischen Langzeitarchivierung. Im Projekt ELAR (Elektronisches Archiv) wurde ein Projekthand-\nbuch für eine Basisinfrastruktur erarbeitet, welche die langfristige und rechtssichernde Aufbewah-\nrung von elektronischen Unterlagen basierend auf dem so genannten OAIS-Modell ermöglichen \nsoll.  \n\nVermittlung \nIm Berichtsjahr fanden acht Führungen mit rund 155 Besuchenden statt. Auch dieses Jahr bot \ndas Staatsarchiv Führungen für die breite Öffentlichkeit im Hexenturm an. Die mit minimalen Mit-\nteln beworbenen Führungen waren komplett ausgebucht. \nDie Benutzungstage des Staatsarchivs stiegen gegenüber dem Vorjahr (158) stark auf 243 Be-\nnutzungstage an. Auch die schriftlichen Anfragen nahmen gegenüber dem Vorjahr (188) auf 248 \nzu. Die steigenden Benutzerzahlen des Staatsarchivs sind nicht zuletzt auf die zunehmende \nEtablierung des Staatsarchivs als Informationsdienstleister sowie auf die Übernahme von wichti-\ngen und interessanten Beständen zurückzuführen. Die Aufarbeitung der genealogischen und he-\nraldischen Quellensammlung zog vermehrt Familienforschende an. \nDie Kundeninnen und Kunden des Staatsarchivs Obwalden befassten sich mit einer Vielzahl ver-\nschiedener Themen, von denen hier eine Auswahl erwähnt wird: Polnische Internierte während \ndes 2. Weltkrieges in Obwalden, Kirche St. Martin (Kollegikirche), Gasthaus zum Forst in Ober-\nwilen, Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg, Belegakten des Handelsregisters zu diversen Obwald-\nner Firmen, Familienforschung, Weisses Buch, Schule für Gemeindekrankenpflege, Bruderklau-\nsenhof, Walter Amstalden, Professorenheim, Militärseilbahnen im Gebiet Glaubenbielen, Trink-\nheilanstalt Pension Vonderflüh, Auswanderung nach Brasilien, Panoramastrasse Giswil, Bruder \nKlaus, Hinrichtung von Hans Vollenweider, Fremdplatzierungen, Fürsorgerische Zwangsmass-\nnahmen, Erdbeben in Sarnen 1964, Heraldik, Verband der Milchproduzenten von Obwalden, Ski-\nfabrikation in Obwalden, Abschaffung der Landsgemeinde, Rütlifeier der Urkantone 1907 und \nAutomobilgeschichte. \nDas Staatsarchiv Obwalden war 2016 in diversen Medien präsent. Neben verschiedenen Publi-\nkationen, für die die Bestände des Staatsarchivs eine wichtige Quelle waren, befasste sich ein \n\n91\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nZeitungsartikel in der Obwaldner Zeitung mit der Übernahme des Depositums des Stiftsarchivs \nMuri-Gries durch das Staatsarchiv.  \n\n92\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n18    Finanzkontrolle \n\nDie Finanzkontrolle prüft als fachlich selbstständige und unabhängige Instanz den staatlichen \nFinanzhaushalt nach den Vorgaben des Finanzhaushaltsrechts. Sie unterstützt den Kantonsrat \nbei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege sowie den Re-\ngierungsrat, die Departemente und die Gerichtsverwaltung bei der Ausübung der Dienstaufsicht. \nSie führt das Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Im Auftrag des Re-\ngierungsrats überwacht sie die einheitliche Rechnungsführung der Einwohner- und Kirchgemein-\nden. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nPrüfung der Staatsrechnung Ausgeführte Aktivitäten: \n\nDie Prüfung der Staatsrechnung 2015 wurde \ndurchgeführt. \nKommentar: \nDer erläuternde Bericht liegt vor. \n\nDurchführung von Revisionen gemäss Prüf-\nprogramm \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nDie geplanten Revisionen konnten bis auf ei-\nnen kleinen Teil, welcher ins neue Jahr über-\ntragen wurde, durchgeführt werden. \nKommentar: \nÜber die durchgeführten Prüfungen liegen Re-\nvisionsberichte vor. \n\nErstellen der Gemeindefinanzstatistiken Ausgeführte Aktivitäten: \nDie Gemeindefinanzstatistik 2015 wurde erar-\nbeitet. \nKommentar: \nDie Veröffentlichung ist erfolgt. \n\nFührung des Sekretariats der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nDie Finanzkontrolle betreute neun Plenarsit-\nzungen. \nKommentar: \nDie entsprechenden Protokolle liegen vor. \n\nWeiterer Aufbau der Finanzaufsicht über die \nKirchgemeinden nach der vom Regierungsrat \ngewährten Übergangsfrist \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nAm 3. November 2016 fand eine Zusammen-\nkunft mit Vertretern von allen dem FHG unter-\nstehenden Kirchgemeinden statt um den Stand \nder Umsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes \nabzuklären. Es wurde beschlossen, die offe-\nnen Fragen und das weitere Vorgehen in einer \nkleineren Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter \npro Kirchgemeinde zu behandeln. \nKommentar: \nDie Arbeitsgruppe wird im Januar 2017 erst-\nmals zusammenkommen. \n\n93\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nPrüfung der Staatsrechnung \nIn den Monaten Februar, März und April 2016 hat die Finanzkontrolle die Staatsrechnung 2015 \ngemäss den Artikeln 78, 84 und 85 des Finanzhaushaltsgesetzes (GDB 610.1) geprüft. Die Buch-\nführung und die Jahresrechnung entsprechen gemäss ihrer Beurteilung den gesetzlichen Best-\nimmungen. \n\nPrüfungen bei Amtsstellen und Prüfungen von Verpflichtungskreditabrechnungen \nBei den Prüfungen bei Amtsstellen und den Prüfungen von Verpflichtungskreditabrechnungen \nwurden keine Feststellungen gemacht, welche besondere Massnahmen erforderten. Die entspre-\nchenden Berichte und Aktennotizen liegen vor. \n\nPrüfungen bei Organisationen und Unternehmungen \nDie Revisionen der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Informatikleistungszentrum \nObwalden und Nidwalden sowie Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden wurden \ngemeinsam mit der Finanzkontrolle Nidwalden durchgeführt. Zusammen mit der Finanzkontrolle \nNidwalden und Uri erfolgte die Revision des Laboratoriums der Urkantone. \n\nDie Finanzkontrolle hat zudem folgende Jahresrechnungen geprüft: Regionalentwicklungsver-\nband Sarneraatal, Arbeitsstiftung Obwalden, Verein OBWALD Volkskulturfest, Stiftung Meinrad \nBurch-Korrodi und Hedwig Maria Burch-Wyser, Verein Sakrallandschaft Innerschweiz, Träger-\nverein 600 Jahre Niklaus von Flüe 2017 und Fachgruppe für kantonale Finanzfragen. \n\nAufsicht über den Nationalstrassenbau \nDie Finanzkontrolle leistete im Rahmen der Aufsicht über den Bau der Nationalstrassen 135 Stun-\nden (Vorjahr 113 Stunden). Hauptsächlich wurden die Zahlungsanweisungen mit den dazuge-\nhörenden Rechnungen mitschreitend kontrolliert. Die Jahresabrechnung der Personal- und Ver-\nwaltungskosten für die Netzfertigstellung wurde geprüft. \n\nSekretariat Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nDie Finanzkontrolle ist für das Sekretariat der GRPK mit Protokollführung zuständig und nimmt \nberatend an den Sitzungen teil. Im Jahr 2016 wurden neun Plenarsitzungen der GRPK (Vorjahr \nacht Plenarsitzungen) betreut. \n\nErfa-Gruppe Finanzverwalter \nDie Erfa-Gruppensitzungen Finanzverwalter, bei welcher die Finanzverwalter der Einwohnerge-\nmeinden, die kantonale Finanzverwaltung und die Finanzkontrolle teilnehmen, hat an vier Sitzun-\ngen hauptsächlich folgende Themen behandelt: \n\n Fragen zur Umsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes \n Erfahrungsaustausch über Informatiklösung nsp (zum Beispiel über DocID oder Kreditoren-\n\nworkflow) \n Gestaltung der Jahresrechnung \n Controlling \n Geldflussrechnung \n Verzinsung Spezialfinanzierungen \n\nAufsicht über die Gemeindefinanzen \nDie Finanzkontrolle überwacht gemäss Art. 101 des Finanzhaushaltsgesetzes (GDB 610.1) im \nAuftrag des Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung der Obwaldner Einwohner- und \nKirchgemeinden. Dabei wird die Einhaltung der Vorschriften von Art. 21 bis 35 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes, welche die Jahresrechnung, das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbe-\ngrenzung sowie die Finanzkennzahlen betreffen, geprüft. Gemäss Regierungsratsbeschluss wird \n\n94\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nden Kirchgemeinden für die Einführung von HRM2 bzw. die Umsetzung des neuen Finanzhaus-\nhaltsgesetzes eine Übergangsfrist bis Ende 2015 gewährt. \n\nIn den Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik sind die \nLimiten der Kennzahlen der ersten Priorität (Nettoverschuldungsquotient, Selbstfinanzierungs-\ngrad über zehn Jahre, Zinsbelastungsanteil) für eine gesunde bzw. eine genügende Entwicklung \ndes Finanzhaushalts definiert. Weiter sind die Bestimmungen der Schuldenbegrenzung gemäss \nArt. 34 Finanzhaushaltsgesetz einzuhalten. \n\nAufsicht über die Finanzen der Einwohnergemeinden \nDie Vorgaben zum Budgetdefizit werden von allen Gemeinden im Budget 2015 und im Budget \n2016 erfüllt. Beim Selbstfinanzierungsgrad zeichnet sich eine Verbesserung ab: Während mit \nBudget 2015 vier Gemeinden die gesetzlichen Bedingungen einhalten können, erreichen mit \nBudget 2016 sechs Gemeinden einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % über zehn \nJahre. Alpnach (99 %) liegt beim Budget 2016 nur knapp darunter. Die Vorgaben für den Netto-\nverschuldungsquotienten und den Zinsbelastungsanteil werden von allen Gemeinen eingehalten. \n\nGegenüber dem Vorjahr mit vier Gemeinden präsentierten 2015 alle sieben Obwaldner Gemein-\nden ihre Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss. Insgesamt fallen die Erträge um 7,1 Mil-\nlionen Franken höher aus als die Aufwände. Für das Jahr 2015 war gesamthaft ein Ertragsüber-\nschuss von 2,1 Millionen Franken budgetiert worden, wovon drei Gemeinden einen Aufwand-\nüberschuss prognostizierten. Diese positive Entwicklung ist zu einem wesentlichen Teil auf hö-\nhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Insbesondere Sarnen konnte einen unerwartet hohen \nSteuerertrag verbuchen. Mit zum positiven Ergebnis beigetragen hat die hohe Ausgabendisziplin \nin den Gemeinden. \n\nPer 31. Dezember 2015 weisen alle Gemeinden einen Bilanzüberschuss aus. Insgesamt verfü-\ngen die Gemeinden über ein gegenüber dem Vorjahr um 44,8 Millionen Franken höheres Eigen-\nkapital von 110,3 Millionen Franken. \n\nDer Nettoverschuldungsquotient zeigt, welcher Anteil des Fiskalertrags erforderlich wäre, um die \nNettoschuld (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) abzutragen. Resultate unter 100 % gelten \nals gute Werte. Die Gemeinde Sarnen weist ein Nettovermögen aus. Die Gemeinde Engelberg \nmüsste 8 % und die Gemeinde Sachseln 20 % ihrer jährlichen Steuereinnahmen für die Amorti-\nsation ihrer Nettoschuld aufwenden. Die Werte für Kerns, Lungern, Giswil und Alpnach liegen \nzwischen 64 % und 85 %. Somit würde theoretisch in jeder Gemeinde das Steuersubstrat eines \nJahres zur Tilgung der Nettoschuld ausreichen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Quotient in \nfünf Gemeinden reduziert, während in Kerns und Giswil eine Zunahme von zwei beziehungsweise \nacht Prozentpunkten zu verzeichnen ist. \n\nDer Investitionsanteil gibt Auskunft über die Aktivitäten im Bereich der Investitionen und den Ein-\nfluss auf die Nettoverschuldung. Wie im Vorjahr weisen die Gemeinden insgesamt eine mittlere \nInvestitionstätigkeit von 15 % aus. Die beiden Gemeinden Engelberg (30 %) und Kerns (23 %) \nverzeichnen für das Jahr 2015 eine starke Investitionstätigkeit. In Sarnen (15 %) und Giswil \n(10 %) liegen die Werte im mittleren Bereich. In den Gemeinden Alpnach (5 %) sowie Lungern \nund Sachseln (je 3 %) belegen die Werte eine schwache Investitionstätigkeit. Über alle Gemein-\nden betrachtet, liegen die Nettoinvestitionen mit 18,2 Millionen Franken um 3,7 Millionen Franken \nhöher als im Vorjahr. \n\nDie Gemeinden Lungern, Sarnen, Sachseln und Engelberg konnten im Jahr 2015 ihre Investitio-\nnen zu 100 % aus eigenen Mitteln finanzieren. Für die Gemeinden Giswil und Kerns beträgt der \nSelbstfinanzierungsgrad 91 % beziehungsweise 83 %. In der Gemeinde Alpnach überstiegen wie \n\n95\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nschon im Vorjahr die Investitionseinnahmen die Investitionsausgaben, so dass zur Finanzierung \nkein eigener Mitteleinsatz erforderlich war. \n\nDer durchschnittliche Zinsbelastungsanteil aller Gemeinden sank weiter und liegt mit 0,7 % auf \nsehr tiefem Niveau. Die Zinsbelastung der einzelnen Gemeinden liegt zwischen 0,1 % (Giswil) \nund 1,6 % (Sachseln) und ist als gut einzustufen. \n\nInteressante Vergleiche liefert die Nettoschuld pro Einwohner/in (p/E): Die Gemeinde Sarnen \nweist mit einem Rückgang der Nettoschuld p/E um Fr. 3 637 die stärkste Veränderung aus. Mit \nEngelberg (- Fr. 1 246), Sachseln (- Fr. 771), Alpnach (- Fr. 740) und Lungern (- Fr. 679) konnten \nweitere vier Gemeinden ihre Nettoschuld p/E im Jahr 2015 reduzieren. Ein leichter Anstieg war \nin Giswil (+ Fr. 56) und Kerns (+ Fr. 111) festzustellen. \n\nDie Gemeinde Sarnen weist nun eine Nettoschuld p/E von - Fr. 749.48 (= Nettovermögen) aus. \nIn den Gemeinden Alpnach, Lungern, Giswil und Kerns gelten die Werte zwischen Fr. 1 617 \n(Kerns) und Fr. 2 477 (Alpnach) als mittlere Verschuldung. Engelberg und Sachseln bewegen \nsich im geringen Verschuldungsbereich. Insgesamt konnten die Obwaldner Gemeinden ihre Ver-\nschuldung erneut reduzieren: Ende 2015 beträgt die Nettoschuld aller Gemeinden 33,1 Millionen \nFranken, was gegenüber dem Vorjahr einer markanten Abnahme um 50,7 Millionen Franken ent-\nspricht. \n\nDie Finanzstatistik 2015 der Einwohnergemeinden des Kantons Obwalden wurde wie in den Vor-\njahren veröffentlicht. \n\nAufsicht über die Finanzen der Kirchgemeinden \nDie Kirchgemeinden haben die Budgets 2016 im Laufe des Jahres eingereicht. Eine Beurteilung, \nob die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt sind, ist aber aufgrund der Budgets nicht möglich. Viele \nAngaben wie zum Beispiel die Bilanz oder der Anhang sind nicht im Budget enthalten und können \nerst mit Erhalt der Jahresrechnungen 2016 beurteilt werden. \n\nAm 3. November 2016 fand eine Zusammenkunft mit Vertretern der dem FHG unterstehenden \nKirchgemeinden statt. In der Diskussion war festzustellen, dass für die Kirchgemeinden noch \nviele offene Fragen bestehen. Aufgrund dessen hat die Finanzkontrolle vorgeschlagen, dass \ndiese Fragen in einer kleineren Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter pro Kirchgemeinde behan-\ndelt werden sollten. Die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe wird im Januar 2017 stattfinden. \n\n96\n\n\n\n4.2 Finanzdepartement \n\n97\n\n\n\n\n\nFINANZDEPARTEMENT\n\nFINANZVERWALTUNG\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nSteuerbezug\n\nPERSONALAMT\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nInnere Dienste\n\nUnselbstständig Erwerbende\n\nSelbstständig Erwerbende\n\nJuristische Personen\n\nLABORATORIUM DER URKANTONE\n\nSondersteuern\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nKANTONSSPITAL\n\nINFORMATIKLEISTUNGSZENTRUM\n\n99\n\n\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nDas Finanzdepartement (FD) umfasst \n\nBesetzte Vollzeitstellen Ende \n2015 2016 \n\nDepartementssekretariat 2.0 2.0 \n\nPersonalamt 2.3 2.3 \n\nFinanzverwaltung 9.2 8.4 \n\nKantonale Steuerverwaltung  36.9 37.7 \n\nGesundheitsamt 5.55 5.55 \n\nInsgesamt 55.95 55.95 \n\nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n\nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n0.1 \nDer Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden und unter den Gemeinden. \n\nNr. Schwerpunkt \nFD-6 Weiterführung der Überprüfung der Versorgungskette im Pflegebereich (Finanzierung) \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Versorgungskette im Pflegebereich ist \nfinanziell überprüft und der Bericht in Bear-\nbeitung. \n\nErreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n4.1 \nDer Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem \nNiveau sicher. \n\nNr. Schwerpunkt \n\nFD-7 \nÜberprüfung einer Mitbeteiligung der Gemeinden an den Kosten der ausserkantonalen Hos-\npitalisation im Rahmen der Überprüfung der Versorgungskette im Pflegebereich. \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Mitbeteiligung der Gemeinden an den \nKosten der ausserkantonalen Hospitalisati-\nonen ist im Rahmen der Überprüfung der \nVersorgungskette im Pflegebereich analy-\nsiert. \n\nNicht erreicht:  \nDer Aspekt wird im Zusammenhang mit der \nStrategie für eine ausgeglichene Erfolgsrech-\nnung analysiert. \n\n101\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n4.2 \nDer Kanton Obwalden positioniert sich gesundheitspolitisch über die Grundversor-\ngung hinaus. \n\nNr. Schwerpunkt \nFD-3 / \nFD-10 \n\nÜberprüfung einer Zusammenarbeit zwischen der Psychiatrie Luzern und der Psychiatrie \nOW / NW / (PONS) und Umsetzung gemäss gefälltem Entscheid. \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Zusammenarbeit zwischen der Psychi-\natrie Luzern und der Psychiatrie OW/NW \nist überprüft und entsprechend dem gefäll-\nten Entscheid umgesetzt. \n\nErreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n9.1 \nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- \nund Steuerpolitik. \n\nNr. Schwerpunkt \n\nFD-5 \nPrüfung und Einführung von Massnahmen zur Generierung von Mehrerträgen im Rahmen \ndes „Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP)“ \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Totalrevision des Finanzausgleichsge-\nsetzes ist vom Regierungsrat verabschie-\ndet. \n\nErreicht \n\nNr. Schwerpunkt \n\nFD-9 \nPrüfung und Einführung von Massnahmen zur Generierung von Mehrerträgen im Rahmen \ndes „Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP)“ \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nMassnahmen, welche Mehrerträge im \nRahmen von KAP generieren, sind geprüft \nund eingeführt. \n\nErreicht \n\nWeitere Ziele \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDas Postulat Rötheli (53.14.01) „Angepasste Bedin-\ngungen für junge Pflegebedürftige“ ist beantwortet. \n\nTeilweise erreicht: \nDie Vorarbeiten zur Beantwortung sind erfolgt. \nDer Bericht wird im 2017 dem Kantonsrat vor-\ngelegt.  \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Abstimmung zur Teilrevision der Steuergesetzge-\nbung per 1. Januar 2017 ist durchgeführt. \n\nErreicht \n\n102\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n\nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nTeilrevision der Steuergesetzgebung per 1. Januar \n2017 \n\nIn Kraft: \n1. Januar 2017\n\nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes Voraussichtlich in Kraft: \n1. Mai 2017\n\nMantelerlass und/oder Einzelnachträge zu verschie-\ndenen Erlassen im Nachgang zur Aufgabenüberprü-\nfung (Motion KAP) \n\nIn Kraft: \n1. Januar 2017\n\nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n\nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nDer Regierungsrat hat 2015 die Leistungen der Verwaltungen überprüft. Insbesondere wurde ge-\nprüft, ob – unter Einhaltung von zwingenden Vorgaben (z.B. Vollzug zwingender Bundesnor-\nmen) – Leistungen generell oder der Leistungsstandard (Qualität) reduziert werden können. Im \nRahmen dieser Analyse hat der Regierungsrat insgesamt über 120 Vorschläge evaluiert.  \nUrsprünglich sollten aus diesen Vorschlägen Verbesserungen von rund 20 Millionen Franken re-\nalisiert werden. Zwischenzeitlich hat sich dieser Betrag halbiert. Dies deshalb, weil die nachfol-\ngenden Vorschläge nicht wie vorgesehen umgesetzt werden konnten bzw. ausgesetzt wurden: \n\na. Anpassung des Fahrtkostenabzugs bei den Steuern (3,7 Millionen Franken) wurde aus-\ngesetzt. \n\nb. Korrekturen beim Budget der Individuellen Prämienverbilligung (5 Millionen Franken)\nwurden in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. \n\nc. Erhöhung der Strassenverkehrssteuer (0,5 Millionen Franken) wurde in der Volksabstim-\nmung vom 27. November 2016 abgelehnt. \n\nAnzahlmässig wurde jedoch der Grossteil der Massnahmen umgesetzt oder sind auf gutem Wege \nzur Umsetzung. Konkret zeigt sich per Ende 2016 folgender Status: \n\nErfolgsrechnung \n umgesetzt: 76 Vorschläge, Einsparungen von    6,055 Mio. Fr. bzw. 5,0 Stellen\n auf gutem Wege zur Umsetzung:\n\n20 Vorschläge, Einsparungen von   4,153 Mio. Fr. bzw. 2,3 Stellen \nUmgesetzt oder auf gutem Wege zur Umsetzung: 10,208 Mio. Fr. bzw. 7,3 Stellen \n\n In Überprüfung: 7 Vorschläge   3,863 Mio. Fr. bzw. 0,6 Stellen \n Ablehnung zuständige Instanz: 12 Vorschläge   5,998 Mio. Fr. bzw. 0,3 Stellen\nNicht umgesetzt oder unsicher in der Umsetzung:    9,861 Mio. Fr. bzw. 0,9 Stellen \n\nInvestitionsrechnung \n Alle zehn Vorschläge der Investitionsrechnung wurden umgesetzt.\n\nInstitutionelle Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden \nAuch 2016 haben sich die Einwohnergemeinde-Finanzchefs mit Vertretern des Finanzdeparte-\nments zu zwei Informationssitzungen getroffen. Die Themenwahl richtet sich jeweils nach der \npolitischen Aktualität.  \n\n103\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nLaboratorium der Urkantone (LdU) \nPer 1. März 2016 wurde das Viehhandelskonkordat aufgelöst. Anhand des Verteilschlüssels für \ndie Konkordatsbeiträge wurde das Konkordatsvermögen auf die Kantone aufgeteilt. Der Kanton \nObwalden erhielt einen Anteil von Fr. 52 763.– ausbezahlt. \nDer resultierende Reingewinn des LdU von Fr. 449 000.– per 31. Dezember 2015 wurde im Ge-\ngensatz zu den vergangenen Jahren nicht an die Konkordatskantone ausbezahlt, sondern für die \nSanierung des Altbaus des LdU in Brunnen zurückgestellt. Die Sanierung ist für die Jahre 2017 \nund 2018 vorgesehen. \nGegen Ende 2016 beschäftigte das LdU einmal mehr die Vogelgrippe. Das LdU ergriff Massnah-\nmen zum Schutz der Geflügeltiere in der Nutztierhaltung und leistete Öffentlichkeitsarbeit. \n\nÜberprüfung der Versorgungskette im Pflegebereich \nDie Arbeitsgruppe erarbeitete den Bericht zur finanziellen Analyse der Auswirkungen der per \n1. Januar 2011 eingeführten neuen Pflegefinanzierung und der per 1. Januar 2012 eingeführten\nneuen Spitalfinanzierung. Die Arbeitsgruppe hat dem Regierungsrat im Sommer 2016 den Bericht \nzur finanziellen Analyse vorgelegt. Der Regierungsrat hat im Sinne der Nutzung von Synergien \nbeschlossen, dem Kantonsrat die entsprechenden Erkenntnisse in einem Gesamtbericht vorzu-\nlegen, der neben den finanziellen Auswirkungen auch den Stand der Umsetzung der Empfehlun-\ngen aus dem ersten Bericht (fachliche Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich) sowie die \nBeurteilung der Einwohnergemeinden der Aufgabenteilung beinhaltet. \n\n104\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n20    Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt die Departementsvorsteherin bei der Planung und Or-\nganisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, \ndes Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Depar-\ntements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öf-\nfentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling).  \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nWeiterführung der Aufgabenüberprüfung zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden ge-\nmäss Bericht des Regierungsrats \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nDas Projekt wurde durch den Regierungsrat \nauf das Jahr 2017 verschoben. Das Projekt \nwird im Rahmen zur Strategie für eine ausge-\nglichene Erfolgsrechnung bearbeitet. \n\nUnterstützung von wichtigen Gesetzgebungs-\nprozessen und Projekten: \n Teilrevision der Steuergesetzgebung per \n\n1. Januar 2017\n Umsetzung Projekt Palliative Care OW \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projekte wurden unterstützt \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nUmsetzung Motion „Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket KAP“ (Mantelerlass \nund Einzelerlasse) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Departementsaussagen zu Quer-\n\nschnittfragen \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nBeschwerdestatistik \n\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n2015 2016 \n\nAnzahl Beschwerden 30 32 \nÜbertrag vom Vorjahr 13 17 \nNeueingänge 17 15 \n\nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats \n- gutgeheissen 1 1 \n- teilweise gutgeheissen 0 0 \n- abgewiesen 5 11 \n- nicht eingetreten 2 0 \n\nErledigt ohne Entscheid des Regierungsrats \n(Abschreibungsbeschluss des Departements infolge \nVergleich, Rückzug o.ä.) 5 5 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 17 15 \n\nDie Anzahl Beschwerden bewegte sich 2016 im üblichen Rahmen. Von den momentan laufen-\nden Beschwerden sind vier sistiert. \n\n105\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSchwerpunkte im Departementssekretariat \nDas Departementssekretariat hat 2016 u.a. folgende Geschäfte unterstützt: \n- Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich; \n- Projekt KAP; \n- Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2017; \n- Umsetzung Projekt Palliative Care; \n- Betriebliches Gesundheitsmanagement; \n- Totalrevision Finanzausgleichsgesetz; \n- Naturgefahrenabwehrfonds. \n\nStellungnahmen zu Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene (Bund/Parlament) \nIm Jahr 2016 konnten 21 (Vorjahr: 15) eidgenössische Vernehmlassungen von höherer politi-\nscher Relevanz zuhanden des Regierungsrats eingereicht werden. \n\nWechsel Vorsitz Departement \nIm November 2015 gab der Vorsteher des Finanzdepartements nach 17-jähriger Regierungstä-\ntigkeit, davon 14 Jahre im Finanzdepartement, seinen Rücktritt auf Ende des Amtsjahres be-\nkannt. Das Departementssekretariat war in der ersten Jahreshälfte unter anderem auch mit den \ndamit verbundenen Aufgaben beschäftigt. Am 1. Juli nahm die neue Departementsvorsteherin \nihre Tätigkeit auf. \n\n106\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n22    Personalamt \n\nDas Personalamt ist allgemeine Stabsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es erarbeitet \nzuhanden des Regierungsrats und der Departemente fachliche Entscheidungsgrundlagen in Per-\nsonal- und allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören die Personalpolitik und in deren Um-\nsetzung insbesondere Dienstleistungen in der Personalrekrutierung, Anstellung, Förderung und \nBetreuung. Im Weiteren pflegt das Personalamt sämtliche rechtlichen und fachlichen Grundlagen \nfür die Personalführung (Funktionsbewertung, Lohnsystem, Personaladministration und -control-\nling) und sorgt für deren Umsetzung. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung Swiss HRM (Personalinformations-\nsystem) im Zeitraum 2015 bis 2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Umsetzung im Bereich Administration, Rek-\n\nrutierung und Weiterbildung \nKommentar: \nZiel für das Jahr 2016 gemäss Planung er-\nreicht. Schnittstelle zu SwissSalary ist im 2017 \nzu lösen. \n\nUmsetzung standardisierte Schulung der Füh-\nrungskader \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Umsetzung standardisierte Schulung der \n\nFührungskader gemäss Regierungsratsbe-\nschluss vom 11. August 2015. Evaluation \nerfolgt im 2017. \n\nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nUmsetzung der nächsten Schritte im betriebli-\nchen Gesundheitsmanagement (Zeitraum \n2016 – 2019) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nÜberprüfung Einführung eines Kompetenzmo-\ndells für die kantonale Verwaltung Obwalden \n(Zeitraum 2016 – 2017) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Bachelorarbeitsprojekt Hochschule Luzern \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht. Aufgrund der \nfehlenden finanziellen und personellen Res-\nsourcen wird auf die Einführung eines Kompe-\ntenzmodells verzichtet. \n\nNachtrag zum Gesetz über die Entlöhnung \nund Entschädigung von Behörden und Kom-\nmissionen vom 3. September 1999 (Behör-\ndengesetz, GDB 130.4) sowie das Gesetz \nüber den Kantonsrat vom 21. April 2015 (Kan-\ntonsratsgesetz, GDB 132.1) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Nachtrag vom Kantonsrat am 8. September \n\n2016 verabschiedet \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht. Weil das Refe-\nrendum ergriffen wurde, erfolgt am 21. Mai \n2017 eine Volksabstimmung. \n\nNachtrag zur Verordnung über die berufliche \nVorsorge (GDB 856.11) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Nachtrag vom Kantonsrat wird am 19. Mai \n\n2017 verabschiedet \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\n107\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nUmsetzung betriebliches Gesundheitsmanagement in der kantonalen Verwaltung (BGM) \nDas Projekt „Ergonomie am Arbeitsplatz“ wurde weitergeführt. Sämtliche klassischen Büroar-\nbeitsplätze sind seit Ende 2016 auf ihre Ergonomie hin überprüft. Bei den Mitarbeitenden der \nPolizei und den Lehrpersonen gestaltet sich das Arbeitsumfeld meist vielfältiger, weshalb keine \nflächendeckenden Arbeitsplatzbesichtigungen durchgeführt werden können. Den Mitarbeitenden \nder Polizei wird deshalb im Rahmen der Frühlingsausbildung im ersten Quartal 2017 ein Work-\nshop zum Thema Ergonomie angeboten. Für die Lehrpersonen ist im Herbst 2017 ebenfalls ein \nentsprechendes Vorgehen geplant. \n\nDie Arbeitsgruppe BGM hat in Zusammenarbeit mit dem Unfallversicherer des Kantons ein Kon-\nzept zum Absenzenmanagement erarbeitet. Das Absenzenmanagement soll von den Mitarbei-\ntenden als Angebot und Unterstützung verstanden werden, um Stressquellen am Arbeitsplatz zu \nthematisieren und abzubauen. Für die Vorgesetzten bedeutet das Absenzenmanagement einen \nproaktiven und wertschätzenden Umgang von Mitarbeitenden mit gesundheitlichen Problemen \nund Absenzen. Das Absenzenmanagement mit den entsprechenden Rückkehrgesprächen wird \nin der kantonalen Verwaltung flächendeckend per 1. Februar 2017 eingeführt. \n\nÖffentliche Submission der Unfallversicherung \nNach insgesamt fünf Jahren Vertragsdauer war der Versicherer der Unfallversicherung, die Vi-\nsana, aufgrund der ungünstigen Schadenentwicklung nicht mehr bereit, den Vertrag zu den bis-\nherigen Bedingungen weiterzuführen. Mit diesem Entscheid musste die Lösung UVG und UVG-\nZusatz (UVG-Z) per 1. Januar 2017 gemäss Submissionsgesetz ausgeschrieben werden. Das \nvom Personalamt in Zusammenarbeit mit der swissbroke durchgeführte Ausschreibungsverfah-\nren richtete sich nach dem offenen GATT/WTO sowie nach dem kantonalen Submissionsrecht. \n\nAufgrund des Offertenvergleichs war das Angebot der AXA Winterthur als das wirtschaftlich güns-\ntigste einzustufen. Basierend auf der Lohnsumme 2015 hat der Kanton Obwalden bei der Berufs-\nunfallversicherung mit jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 39 900.– zu rechnen. Die Mehrkosten \nfür die Zusatzversicherung belaufen sich auf jährlich rund Fr. 44 600.–. Insgesamt beläuft sich \ndie Mehrprämie für den Arbeitgeber Kanton Obwalden auf jährlich rund Fr. 84 500.-. \n\nDie Mehrkosten für die Nichtbetriebsunfallversicherung, basierend auf der Lohnsumme 2015, be-\nlaufen sich jährlich auf rund Fr. 115 300.– und sind durch die Mitarbeitenden zu tragen. \n\nLehrbetrieb kantonale Verwaltung OW – Erfolgreiche Lehrabschlussprüfungen 2016 \nIm Jahr 2016/17 begleitet die kantonale Verwaltung 19 Lernende (Vorjahr: 20) und drei Prakti-\nkanten mit einer Ausbildungsdauer von eins bis drei Jahren durch die berufliche Grundbildung. \nSie bietet folgende Berufe an: Kauffrau/Kaufmann EFZ (Profile M, E und B), Büroassistent/in \nEBA, Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ (Fachrichtungen Haus- und Werkdienst) und \nUnterhaltspraktiker EBA. Alle Praktikanten absolvieren das Praktikum Arbeitswelterfahrung. Am \nQualifikationsverfahren 2016 nahmen sechs kaufmännisch Lernende, eine Büroassistentin sowie \nein Fachmann Betriebsunterhalt teil. Ein kaufmännisch Lernender bestand die Prüfungen leider \nnicht. Fünf kaufmännisch Lernende, eine Büroassistentin sowie ein Fachmann Betriebsunterhalt \nhaben das Qualifikationsverfahren bestanden und das EFZ resp. EBA entgegengenommen. Be-\nsonders erfreulich ist, dass ein kaufmännischer Lernender nach erfolgreichem Abschluss der \nAusbildung zum Büroassistentin EBA nun die Höherqualifikation zum Kaufmann EFZ geschafft \nhat. \n\n108\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nStatistische Angaben \nNachstehende Tabelle zeigt den effektiven Personalbestand per 31. Dezember 2016: \n\nAnzahl Mitarbeitende \n\n2015 2016 \n\nPersonalbestand ohne Lernende/Praktikanten \n(insgesamt) \n\n516 525 \n\ndavon Lehrpersonen (Kantons- / Berufsschule) 105.5 109 \n\ndavon Mitarbeitende am Gericht 17 17 \n\nUmgerechnet in Vollzeitstellen \n(inklusive Gerichtspersonal und Lehrpersonen an der KSO \nund am BWZ) \n\n406 406 \n\nDer Personalbestand (Vollzeitstellen) blieb, aufgrund der konsequenten Umsetzung des durch \nden Regierungsrat beschlossenen Personalstopps, unverändert. \n\nVon den insgesamt 525 Mitarbeitenden sind 257 Frauen. Der Frauenanteil betrug somit 49 Pro-\nzent (Vorjahr: 48 Prozent). Im 2016 wurde für die Weiterbildung Fr. 1 180.– pro Mitarbeitenden \ninvestiert (Vorjahr: Fr. 1 000.–). \n\nDie Anzahl Ein- und Austritte im Jahr 2016 zeigen sich im Vergleich zum 2015 wie folgt: \n\nAnzahl Mitarbeitende \n\n2015 2016 \n\nAustritte 40 47 \n\nEintritte 46 48 \n\nFolgende Gründe waren für das Ausscheiden von Mitarbeitenden im Jahr 2016 zu verzeichnen: \n- Kündigungen durch Mitarbeitende (24); \n- Pensionierungen (8); \n- Beendigung von befristeten Anstellungen (11);\n- Austritt im gegenseitigen Einvernehmen (3); \n- Todesfall (1). \n\nIm Jahr 2016 betrug die Brutto-Fluktuationsrate in der kantonalen Verwaltung (inkl. Lehrperso-\nnen) 8,95 Prozent. Damit erhöhte sich diese gegenüber dem Vorjahr (7,75 Prozent) um 1,2 Pro-\nzent. Die Netto-Fluktuation (Kündigungen) nahm gegenüber dem Vorjahr (3,68 Prozent) um \nknapp 0,9 Prozent zu. Im 2016 betrug sie 4,57 Prozent. \n\nIm Jahr 2016 wurden insgesamt 1298 Bewerbungen (Vorjahr: 839) bearbeitet. Die durchschnitt-\nliche Anzahl Bewerbungen pro ausgeschriebene Stelle (21) hat leicht zugenommen. \n\n109\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n24    Finanzverwaltung \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung \nsowie die Tresorerie (mit Verbuchung und Verteilung der Abschreibungen). Sie besorgt die Fi-\nnanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung des \nFinanzvermögens, der Spezialfinanzierungen (mit Vereinnahmung und Zuweisung der gebunde-\nnen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (mit Budgetierung der Steu-\nererträge) samt dem Inkasso in Strafsachen, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie führt \nzudem die Rechnungen der Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und die \nInvestitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die Kan-\ntonsanteile an eidgenössischen Abgaben und Erträgen (u. a. eidgenössischer Finanzausgleich, \neidgenössische Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs, sowie allgemeine \nKosten der Verwaltung budgetiert und verbucht. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes Ausgeführte Aktivitäten: \n\n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nAblösung Lohnbuchhaltungssystem Ausgeführte Aktivitäten: \n Die Ablösung wurde vollzogen. \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nEinführung elektronischer Rechnungserfas-\nsung (Scanning Kreditoren-Rechnungen / Ein-\ngehende e-Rechnungen) (Zeitraum 2015 – \n2017) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n keine \nKommentar: \nEinführung mindestens um ein Jahr verscho-\nben \n\nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes  \nIm Nachgang des Berichts des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014 zum Postulat „Wirkung \ndes innerkantonalen Finanzausgleichs“ hatte der Regierungsrat im August 2015 eine Projekt-\ngruppe unter der Leitung des Finanzdepartements eingesetzt. Diese Projektgruppe setzte sich \naus Vertretungen aller Einwohnergemeinden zusammen.  \nBasierend auf den Lösungsvorschlägen der Projektgruppe hat der Regierungsrat dem Kantonsrat \neinen Gesetzesentwurf unterbreitet. Dieser sieht vor, dass sich der innerkantonale Finanzaus-\ngleich künftig aus folgenden drei Bereichen zusammensetzt: \n- Ressourcenausgleich; \n- Lastenausgleich Bildung; \n- Strukturausgleich Wohnbevölkerung. \n\nMit dem Ressourcenausgleich soll erreicht werden, dass sich die Obwaldner Einwohnergemein-\nden in der Ressourcenstärke annähern können. Die Finanzierung läuft künftig vollumfänglich über \ndie Einwohnergemeinden, womit eine effiziente Annäherung erreicht wird. Die Mindestausstat-\ntung für die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden soll in der Regel 85 Prozent betragen.  \n\n110\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nAm Lastenausgleich Bildung soll festgehalten werden. Dieser wird durch den Kanton alimentiert. \nKünftig sollen nur noch die effektiven Schülerzahlen berücksichtigt werden. Auf eine Mindestan-\nzahl von Schülerinnen und Schüler soll verzichtet werden. \n\nNeu kommt ein Strukturausgleich Wohnbevölkerung dazu. Auch dieser wird vollumfänglich durch \nden Kanton finanziert und ist auch als Ausgleich für die wegfallende Mindestanzahl von Schüle-\nrinnen und Schüler zu verstehen. \n\nDas Vernehmlassungsverfahren zeigte, dass die Totalrevision in allen Punkten grossmehrheitlich \nunterstützt wird. Es spricht für das Ergebnis der Projektgruppe, dass sowohl die Einwohnerge-\nmeinden als auch die Parteien den erarbeiteten Konsens mittragen und damit dem Parlament im \nJanuar 2017 eine politisch vertretbare und moderne, zweckmässige Lösung unterbreitet werden \nkann. Wird die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes im März 2017 vom Kantonsrat ver-\nabschiedet, soll das Gesetz per 1. Mai 2017 in Kraft treten.  \n\nInnerkantonaler Finanzausgleich \n2016 leistete der Kanton einen Ressourcenausgleich in der Höhe von 5,4 Prozent des Nettosteu-\nerertrags 2015, was Fr. 5 917 833.- (Vorjahr: Fr. 4 140 457.–) ergab. Sarnen und Engelberg er-\nhielten aufgrund ihrer Steuerkraft keine Beiträge aus dem Ressourcenausgleich. Aufgrund der \nhohen Steuerkraft zahlte die Einwohnergemeinde Engelberg einen Beitrag von Fr. 327 907.05 \n(Vorjahr: Fr. 550 668.–) und die Einwohnergemeinde Sarnen Fr. 2 692 449.20 (Vor-\njahr: Fr. 325 494.15) in den kantonalen Finanzausgleich ein. Insgesamt ergab sich somit ein or-\ndentlicher Ressourcenausgleich von Fr. 8 938 189.25 (Vorjahr: Fr. 5 016 619.15). Nachdem die \nVerteilung des zur Verfügung stehenden Beitrags vorgenommen wurde, erreicht die Einwohner-\ngemeinde Kerns eine Steuerkraft von 80,32 Prozent des Mittels. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Fi-\nnanzausgleichsgesetzes vom 26. September 1993 (GDB 630.1) sind die Beiträge von Kanton \nund Gemeinden zu erhöhen, damit alle Gemeinden eine Steuerkraft von 85 Prozent aufweisen. \nUm dieses Ziel zu erreichen, waren insgesamt rund 0,715 Millionen Franken zusätzlich aufzu-\nwenden. Der Kanton hatte davon 0,473 Millionen Franken zu tragen. Die Auszahlungen des Fi-\nnanzausgleichs 2016 präsentieren sich somit wie folgt:  \n\nAuszahlungen Finanzausgleich 2016: \n\nEinwohnergemeinden 2015 \nFr. \n\n2016 \nFr. \n\nVeränderungen\nFr.\n\n Vorjahr \n  in % \n\nKerns 1 790 338.30 3 271 694.45  + 1 481 356.15 +  82.74\n\nSachseln 31 486.45 0.00 - 31 486.45 - 100.00\n\nAlpnach 529 487.70 2 193 616.70 + 1 664 129.00 + 314.29\n\nGiswil 1 803 749.70 2 556 748.95 +    752 999.25 +   41.75\n\nLungern 861 557.00 1 631 074.55 +    769 517.55 +   89.31\n\nTotal 5 016 619.15 9 653 134.65 + 4 636 515.50 + 92.42\n\nDer Lastenausgleich beträgt 1,8 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern des Vorjahrs, min-\ndestens aber 1,5 Millionen Franken. 1,8 Prozent der Staatssteuern ergaben 1,973 Millionen \nFranken. \n\n111\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nEinwohnergemeinden 2015/16 2016/17 Veränderungen \nin Fr.\n\nVorjahr\nin %\n\nKerns 581 766.00 732 968.00 + 151 202.00 + 25.99\n\nSachseln 124 708.00 144 217.00 +   19 509.00 + 15.64\n\nAlpnach 170 115.00 321 153.00 + 151 038.00 + 88.79\n\nGiswil 226 017.00 311 028.00 +   85 011.00 + 37.61\n\nLungern 397 394.00 463 245.00 +   65 851.00 + 16.57\n\nTotal 1 500 000.00 1 972 611.00   +  472 611.00 + 31.50\n\nEntwicklung der fakturierten Staats- und Gemeindesteuern \nDie fakturierten Staats- und Gemeindessteuern sind nach den ausserordentlichen und einmaligen \nEffekten 2015 wieder zurückgegangen.  \n\n2014 2015 2016 \nFakturierte Staats- und \nGemeindesteuer \n\nFr. 202 610 049.81 Fr. 295 240 496.41 Fr. 224 829 279.72 \n\nSteuerausstände Fr.   18 335 339.74 Fr.   18 879 563.22 Fr.   12 434 925.27\n\nIm Jahr 2016 sind für die Staats- und Gemeindesteuern 34 Erlassgesuche eingegangen (Vor-\njahr: 46) und 50 wurden erledigt (Vorjahr: 29). Insgesamt wurden im 2016 für rund Fr. 42 400.– \nErlasse gewährt (Vorjahr: Fr. 63 700.–). Die pendenten Erlassgesuche entwickelten sich wie \nfolgt: \n\nAnzahl pendente Erlassgesuche per davon vor  \nRekurskommission \n\nper 31.12.2016 31.12.2015 31.12.2016 \n\nSarnen 8 6 -- \nKerns 3 -- -- \nSachseln 2 -- -- \nAlpnach 3 1 -- \nGiswil 3 2 -- \nLungern 2 2 -- \nEngelberg 3 -- 1 \n\nTotal Staats- und  \nGemeindesteuern \n\n24 11 1 \n\nDirekte Bundessteuer  \n(dBSt) \n\n15 5 -- \n\nTotal inkl. dBSt 39 16 1 \n\n112\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n26    Steuerverwaltung \n\nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft ei-\nnen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons. Sie veranlagt die Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern von Unselbstständigerwerbenden, sekundär Steuerpflichtigen, Selbstständigerwer-\nbenden und Landwirten, die Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen sowie die \nErbschafts-, Schenkungs-, Quellen-, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer. Die Veran-\nlagung der direkten Bundessteuer wird unter Aufsicht der Eidg. Steuerverwaltung durchgeführt. \nWeiter kontrolliert die Steuerverwaltung die Verrechnungssteuer-Anträge und fordert die notwen-\ndigen Rückerstattungsbeträge bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Auch das Grund-\nstückschätzungswesen ist bei der Steuerverwaltung angegliedert. Daneben fallen interkantonale \nAufgaben wie Meldewesen, Repartitionswesen usw. bei der Steuerverwaltung an. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nAbstimmung zur Teilrevision der Steuerge-\nsetzgebung per 1. Januar 2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Vorlage wurde an der Volksabstimmung \n\nvom 27. November 2016 mit 71,14 Prozent \nJa-Stimmen angenommen \n\nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nAnpassungen NEST-Systems an neue Ba-\nsisarchitektur (Projekt Refactoring) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nUmsetzung der Neuregelung der Grundstück-\nschätzungen (Mitwirkung der Eigentümer ab \n1. Januar 2016); Verwendung neuer Steuer-\nwerte ab Steuerperiode 2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung teilweise erreicht \n\nUnterstützung Bau- und Raumentwicklungsde-\npartement betreffend Einführung Planungs-\nmehrwertabgabe gemäss Raumplanungsge-\nsetz RPG \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Mitarbeit nach Bedarf erfolgte \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nPrüfung und Einführung von Massnahmen zur \nGenerierung von Mehrerträgen im Rahmen \ndes „Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspakets“ \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Schwerpunkt wird im Rahmen der Finanz-\n\nstrategie angegangen \nKommentar: \n– \n\nÜberprüfung Einführung eSteuerdossier (Be-\nschaffung und Einführung einer Software zur \nelektronischen Erfassung und Archivierung \nder Steuerakten) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\n113\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSteuererklärungen 2015 \nFür die Steuerperiode 2015 wurden insgesamt 25 863 Steuererklärungen an natürliche Personen \nund 4 143 Steuererklärungen an juristische Personen zugestellt. Für die direkten Steuern (ohne \nSondersteuern) waren es insgesamt rund 30 000 Steuererklärungen (gegenüber der Vorperiode \nsind das rund 100 Steuererklärungen zusätzlich). \n\nBis Mitte Januar 2017 sind 16 956 Steuererklärungen der Steuerperiode 2015 elektronisch ein-\ngereicht worden. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. 3 800 \nder elektronisch eingereichten Steuererklärungen wurden mittels Freigabequittung vollelektro-\nnisch übermittelt. Der Anteil der elektronisch eingereichten Steuererklärungen entspricht damit \ninsgesamt 56,5 Prozent (Vorjahr: 53,3 %). \n\nVon den 21 589 Steuererklärungen der natürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden \n(Primär-Steuerpflichtige) haben 75 Prozent (Vorjahr: 70 %) die Steuererklärung in elektronischer \nForm eingereicht. \n\nRahmenauftrag "Refactoring NEST" \nDie zwölf Kantone der Interessengemeinschaft NEST (IG NEST) setzen als Steuerapplikation die \nStandardsoftware NEST ein. NEST befindet sich in einem umfassenden Erneuerungsprozess. \nIm Jahr 2013 wurde das Grossprojekt NEST Refactoring gestartet und eine Voranalyse erstellt. \nIm Jahr 2014 wurden die ersten Teilprojekte „Basisarchitektur“, „Personen“, „Veranlagungszif-\nfern“ und „Druck Steuerrechnungen“ in Angriff genommen. Die neu entwickelte Basisarchitektur \nwurde mit dem Release 2016 im Dezember 2015 in Betrieb genommen. Im Bereich der automa-\ntischen Verarbeitungen und der Auswertungen stehen damit komplett neue Tools zur Verfügung.  \n\nEinführung elektronisches Steuerdossier (eSteuerdossier) \nIm 2016 erarbeitete die Steuerverwaltung Obwalden mit dem ILZ eine Vorstudie eSteuerdossier. \nMit dem Projekt eSteuerdossier sollen die Steuererklärungs- und die Steuerveranlagungspro-\nzesse neu designt werden, so dass diese vollelektronisch abgewickelt werden können. Um dieses \nZiel zu erreichen, muss ein eigenes Scancenter in Betrieb genommen werden, welches die ein-\ngehende Post digitalisiert und insbesondere die Werte von manuell ausgefüllten Steuererklärun-\ngen ausliest und an NEST übergibt. Weiter sollen Prozesse wo möglich automatisiert und einfa-\nche Steuerfälle automatisiert veranlagt werden.  \n\nDer Kantonsrat hat am 26. Oktober 2016 für die Beschaffung einer Software zur elektronischen \nErzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archivierung von Steuerakten einen Objektkredit von \nFr. 900 000.– bewilligt. Im 2017 wird die Steuerverwaltung Obwalden in Zusammenarbeit mit dem \nILZ das Detailkonzept mit den neuen Steuererklärungs- und Veranlagungsprozessen erstellen, \neinen Anbieter für die Scan-Lösung evaluieren und neue Steuererklärungsformulare designen. \nDas Scancenter soll per Februar 2018 in Betrieb genommen werden. \n\nDie Vergabe der Scan-Lösung hat sich zeitlich verzögert, da bei der öffentlichen Submission \n(Ausschreibung) ein Fehler unterlaufen ist, der einen Abbruch der Submission nötig machte. Das \nSubmissionsverfahren wurde Anfang Dezember 2016 wiederholt. Trotz der dadurch erlittenen \nzeitlichen Verzögerung sollte der Zeitplan eingehalten werden können. \n\n114\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nVeranlagungsstand \nAm 31. Dezember 2016 waren insgesamt folgende Veranlagungen pendent: \n\na) Natürliche Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern):\n\nSteuerperiode 2013 2014 2015 \nPendente Veranlagung von  \nUnselbstständig-, Selbstständig-Er-\nwerbenden, Sekundärsteuerpflichti-\ngen, Landwirten \n\n165 898 9 657 \n\nErledigung in Prozent  \ndes Totalbestandes \n\n99,36 % 96,52 % 62,72 % \n\nZielvorgabe 98 % - 100 % 95 % - 100 % 60 % - 65 % \n\nDie Zielvorgaben konnten erreicht werden. Viele der offenen Veranlagungen der Steuerjahre \n2013 bis 2014 beziehen sich auf ausserkantonale (sekundäre) Steuerpflichtige, bei denen die \nSteuerausscheidung des Wohnsitzkantons abgewartet werden muss. Nach Eingang der Steuer-\nausscheidung des Wohnsitzkantons werden auch diese Veranlagungen erledigt. Die Zielvorgabe \nberechnet sich aus dem Totalbestand der Steuerfälle umgerechnet auf acht Monate (Bearbei-\ntungszeitraum jeweils von 1. Mai bis 31. Dezember).  \n\nDas Vorprojekt eSteuerdossier hat die Mitglieder der Projektgruppe zeitlich stark belastet. Für \ndas Gelingen des Projekts ist jedoch eine gute Vorbereitung entscheidend, weshalb sich die zeit-\nlichen Investitionen auf jeden Fall lohnen. \n\nb) Juristische Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern):\n\nSteuerperiode 2013 2014 2015 \nPendente Veranlagungen von  \nAktiengesellschaften, GmbH, Ver-\neine, Genossenschaften, Stiftungen \n\n104 675 2 407 \n\nErledigung in Prozent  \ndes Totalbestandes \n\n97,53 % 83,96 % 42,03 % \n\nZielvorgabe 95% - 100% 85% - 90% 40% - 45% \n\nDie Zielvorgaben wurden erreicht. Im 2016 konnten zwar 143 Veranlagungen weniger als im Vor-\njahr erledigt werden. Die Anzahl der pendenten Fälle per Stichtag 31. Dezember 2016 gegenüber \ndem Vorjahr hat sich leicht erhöht (+ 130 Fälle). Dies ist auf die Einarbeitung von neuen Mitarbei-\ntenden und die starke Beanspruchung einzelner Revisoren durch Projekte (v.a. eSteuerdossier \nund Refactoring NEST) zurückzuführen. Der Abteilungsleiter Juristische Personen ist per \n31. März 2016 nach 38 Dienstjahren, wovon der grösste Teil als Leiter Juristische Personen, in\nden wohlverdienten Ruhestand getreten. Dadurch hat die Abteilung Juristische Personen einen \nsehr kompetenten und erfahrenen Mitarbeiter verloren. \n\nIm Handelsregister waren per 31. Dezember 2016 insgesamt 4 109 Einträge registriert (Vor-\njahr: 4 069). Verglichen mit dem 1. Januar 2016 ergibt dies eine Zunahme von 40 Einträgen. \n\n115\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nc) Übrige Steuern\n\nPendente Veranlagungen per 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016\nVerrechnungssteuern 2 807 2 014 1 375 2 156\nHandänderungssteuern 159 136 174 124\nGrundstückgewinnsteuern 107 182 209 192\nErbschafts- / Schenkungssteuern 177 186 171 610\nNachsteuer- / Bussenverfahren 28 36 43 59\n\nErledigte Veranlagungen  2013 2014 2015 2016\nEinkommens- und Vermögenssteuer 24 550 26 608 26 891 25 927\nGewinn- und Kapitalsteuern  4 235 4 147 4 177 4 022\nVerrechnungssteuer 22 024 20 357 21 319 20 728\nHandänderungssteuern 2 494 2 106 2 049 1 843\nGrundstückgewinnsteuern 811 718 820 634\nErbschafts- / Schenkungssteuern 610 170 490 375\nNachsteuer- / Bussenverfahren 60 72 72 80\n\nPendente Einsprachen \nPer 31. Dezember 2016 waren für alle Steuerarten insgesamt 16 Einsprachen (Vorjahr: 18 Ein-\nsprachen) pendent, die vor dem 1. Oktober 2016 bei der Steuerverwaltung eingegangen sind. \nDie Gründe für die unerledigten Einsprachen liegen vor allem darin, dass ein Gerichtsentscheid \noder die Steuerveranlagung eines anderen Kantons abgewartet werden muss. \n\nPendente Fälle vor gerichtlichen Behörden \n\nPendente Fälle  31.12.15 neue Fälle erledigt 31.12.16\nvor Steuerrekurskommission  25 15 22 18 \nvor Verwaltungsgericht  0 4 2 2 \nvor Bundesgericht  0 1 0 1 \n\nTotal 25 20 24 21 \n\nGrundstückschätzungen \n\nErledigte Steuerschätzungen  2013 2014 2015 2016 \n\nLandwirtschaftliche Grundstücke 117 145 150 73 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke 342 615 349 273 \nStockwerk- und Miteigentum 352 254 640 385 \nTotal 811 1 014 1 139 731 \n\nFür landwirtschaftliche Grundstücke gilt weiterhin die Belastungsgrenze gestützt auf das Bundes-\ngesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Es wurden 47 Grundpfandschätzungen/Schät-\nzungswert BGBB (Vorjahr: 85) mit einem Gesamtbetrag von rund 8,7 Millionen Franken (Vor-\njahr: 22 Millionen Franken) erstellt. \n\nErledigte Verkehrswertschätzungen 2013 2014 2015 2016 \nLandwirtschaftliche Grundstücke 43 55 53 35 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke 95 55 60 77 \n\nTotal 138 110 113 112 \n\n116\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nDurch Drittaufträge wurden insgesamt 112 Verkehrswertschätzungen mit einem Schätzungswert \nvon rund 46,2 Millionen Franken ausgeführt. Im Weiteren wurden 21 Projektschätzungen (land-\nwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche) vorgenommen sowie zwei Wohnrechte berechnet.  \n\nPerimeter \nFür die beiden Wuhrgenossenschaften Laui Lungern und Vereinigte Dorfbäche wurden insge-\nsamt 12 Nachschätzungen (Vorjahr: 4) berechnet. Es bestehen noch die beiden Wuhrgenossen-\nschaften in der Einwohnergemeinde Lungern. \n\nNeuregelung der Grundstückschätzungen und Inbetriebnahme der Fachanwendung GemDat Ru-\nbin Bewertung \nDie Grundstückschätzung war im Berichtsjahr verstärkt mit den Vorbereitungsarbeiten für die \nNeuregelung der Grundstückschätzungen beschäftigt. Am 24. Oktober 2016 erfolgte der Mas-\nsenversand der Briefe mit den Zugangsdaten zum Bewertungsportal der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke für die Einwohnergemeinde Sachseln. \nGleichzeitig mit der Inbetriebnahme des Online-Bewertungsportals erfolgte der Start mit der \nneuen Fachanwendung GemDat Rubin Bewertung. Die Grundstückschätzung Obwalden ist die \nerste Benutzerin dieser Fachanwendung, die zusammen mit GemDat Bau der Bauämter eine \ngemeinsame Datenbank nutzt. \nMomentan können noch nicht alle Tagesgeschäfte mit der neuen Fachanwendung GemDat Ru-\nbin zufriedenstellend bearbeitet werden. Die nötigen Anpassungen und Änderungen werden \ndurch den Lieferanten laufend umgesetzt oder zur Genehmigung offeriert. \nDie Einführung des Kundenportals am 24. Oktober 2016 hatte ihre Tücken und es funktionierte \nnicht alles auf Anhieb wie gewünscht. Bis Ende Jahr wurden grosse Fortschritte und Verbesse-\nrungen verzeichnet. Das Projekt ist qualitativ auf gutem Wege, infolge der Schwierigkeiten im \nEDV-Bereich ist aber ein Rückstand festzustellen. \n\nLandwirtschaftliche Grundstücke \nFür die steuerliche Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke beschloss der Regierungsrat \nam 22. März 2016 eine rollende Planung. \nGrundstücke der Kategorie A, die einen Steuerwert von mindestens Fr. 50 000.- aufweisen und/o-\nder ein Wohnhaus enthalten, sollen in den Jahren 2016 und 2017 besichtigt und nach der aktu-\nellen Anleitung 2004 geschätzt werden. Bei Vorliegen einer aktuellen Auftragsschätzung kann \nder Steuerwert direkt verfügt werden. Die übrigen Grundstücke der Kategorie B mit tiefen Steu-\nerwerten werden erst ab dem Jahr 2018 neu geschätzt. \n\n117\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n28    Gesundheitsamt \n\nDas Gesundheitsamt sorgt für eine ausreichende und koordinierte medizinische Versorgung der \nBevölkerung. Es vollzieht die aufgrund der Krankenversicherungsgesetzgebung den Kantonen \nübertragenen Aufgaben, erteilt Bewilligungen für Berufe der Gesundheitspflege sowie therapeu-\ntische Einrichtungen und koordiniert die Betagtenbetreuung und die Spitexdienste. Es sorgt für \ndie Gesundheitserziehung der Bevölkerung und stellt die Koordination mit dem Laboratorium der \nUrkantone sicher, welches insbesondere die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Lebensmittel-\ngesetzgebung, Veterinärwesen, Giftgesetzgebung, Stoffverordnung sowie Gewässer- und Um-\nweltanalytik erfüllt. Das Gesundheitsamt ist zudem für die Prämienverbilligung der Krankenversi-\ncherung zuständig und ist die kantonale Koordinationsstelle zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \n\nUmsetzung Gesundheitsgesetz Ausgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nUmsetzung Zusammenarbeit zwischen der \nPsychiatrie Luzern und der Psychiatrie \nOW/NW gemäss gefälltem Entscheid \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nGesundheit 2020 Bund (eine umfassende \nStrategie des Bundes für das Gesundheits-\nwesen), Umsetzung in OW \n\n Umsetzung Palliative Care Strategie OW  \n\n Prüfung des Angebots für Demenzkranke \n(Demenzstrategie OW/NW) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \n\nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nKonzept und Umsetzung Wirtschaftlichkeits-\nprüfung Spital Benchmark \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \n\nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nBeantwortung Postulat Rötheli (53.14.01) „An-\ngepasste Bedingungen für junge Pflegebedürf-\ntige“ \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Ausführungen unten im Lauftext \nKommentar: \nZiel teilweise erreicht \n\nProjekt automatischer Datenaustausch \nArt. 64a KVG, Koordinationsstelle \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Ausarbeitung Projekthandbuch \n Vorbereitung gesetzliche Anpassungen \nKommentar: \nDas Projekt wurde um ein Jahr auf 2017 ver-\nschoben. Die Krankenversicherer waren noch \nnicht zum Anschluss bereit. \n\n118\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \n\nFinanzielle Analyse der Versorgungskette im \nPflegebereich  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n siehe Departementsaussagen zu Quer-\n\nschnittfragen \nKommentar:  \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nPrüfung Mitbeteiligung der Gemeinden an den \nKosten der ausserkantonalen Hospitalisatio-\nnen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n keine \nKommentar: \nPrüfung erfolgt in Zusammenhang mit der \nStrategie für eine ausgeglichene Erfolgsrech-\nnung \n\nUmsetzung Gesundheitsgesetz \nDas neue Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 wurde per 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt. \nIm Rahmen der Umsetzung wurden vor allem Arbeiten im Zusammenhang mit den Bestimmun-\ngen zu den Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen durchgeführt. Das Gesundheitsamt ver-\nfügt nun über einen deutlich besseren Überblick über die Berufstätigen im Gesundheitswesen \nund wird noch weitere Berufsgruppen und Betriebe in die neue Systematik überführen. Die klare \nAbstützung auf das Nationale Register der nicht universitären Gesundheitsberufe (NAREG) ver-\neinfacht das Verfahren und bringt Klarheit darüber, welche Berufe bewilligungspflichtig und wel-\nche meldepflichtig sind. Insgesamt wurden rund 100 Berufstätige im Gesundheitswesen ange-\nschrieben und deren Berufsausübungsbewilligung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ak-\ntualisiert. \n\nProjekt lups-ON \nAm 8. September 2016 stimmte der Kantonsrat der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen \ndem Kanton Obwalden und der Luzerner Psychiatrie (lups) deutlich zu. Damit konnte nach \nzwei Jahren intensiver Vorbereitung der Startschuss für die Umsetzung der neuen psychiatri-\nschen Versorgung am Standort Sarnen gegeben werden. In der Folge haben bis Ende Oktober \n2016 alle Mitarbeitenden ihre neuen Arbeitsverträge mit der lups unterschrieben. Damit konnte \ndie wichtigste Ressource, das Fachpersonal, für die Weiterführung der Psychiatrie unter dem \nneuen Betreiber sichergestellt werden. Seit 1. Januar 2017 betreibt die lups in Sarnen die Psy-\nchiatrie auf der Basis eines Leistungsauftrags. Der Kantonsrat wird in den nächsten zwei bis drei \nJahren über die dringend notwendigen Rennovationen und baulichen Erweiterungen zu befinden \nhaben. \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) \nDie neue leistungsabhängige Finanzierungssystematik zeigt erstmals klar auf, wie hoch die ef-\nfektiven Behandlungskosten des KSOW wirklich sind. Sie liegen deutlich über den budgetierten \n11,5 Millionen Franken (siehe Tabelle unten). Damit verbunden ist ein grösserer Aufwand für die \nKontrolle jeder einzelnen Rechnung des KSOW. Es zeigt sich, dass eine nicht korrekte Kantons-\nzugehörigkeit die häufigste Rückweisungsursache einer Rechnung ist. \n\nIn Zusammenhang mit dem Projekt lups-ON wurden Ende 2016 von den beiden künftigen Leis-\ntungsanbietern KSOW und lups am Standort Sarnen die notwendigen Zusammenarbeitsverträge \nausgearbeitet, die Personalübernahme der ehemaligen PONS geregelt, sowie die Übernahme \ndes Mobiliars und der Inneneinrichtung der Psychiatrie vereinbart. Damit konnten die wichtigsten \nSchritte der Umsetzung des Projekts bereits erfolgreich abgeschossen werden. \n\nWirtschaftlichkeitsprüfung Spital Benchmark \nAuf Basis der ITAR-K Daten (Integriertes Tarifmodell auf Kostenträgerrechnungsbasis) des \nKSOW wurden die notwendigen Grundlagen für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung über die Plattform \n\n119\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nder Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) \nauch vom Kanton Obwalden geschaffen. Allen beteiligten Kantonen obliegt selbstständig, inwie-\nfern sie zum aktuellen Zeitpunkt die auf der Plattform stehenden Daten nutzen. Ein allseits ver-\nbindliches Benchmarkinstrument ist damit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Dazu \nmüssen die GDK und das Eidgenössische Departement des Innern die notwendigen politischen \nProzesse noch weiterführen. Das Ziel soll letztendlich sein, dass die auf der Plattform zur Verfü-\ngung stehenden Daten als Benchmarkgrundlagen akzeptiert werden und insbesondere im Rah-\nmen von Tarifverhandlungen und gerichtlichen Entscheidungen Anerkennung finden. Zum heuti-\ngen Zeitpunkt operieren alle mit unterschiedlichen Zahlengrundlagen, was für einen Einigungs-\nprozess oftmals eine hohe Hürde darstellt. \n\nAusserkantonale Hospitalisationen \nDer Aufwand für die stationären ausserkantonalen Behandlungen in den öffentlichen und privaten \nUnternehmen hat weiter zugenommen. Die Kosten der stationären Behandlungen von Engelber-\nger Patientinnen und Patienten in Stans sind vergleichbar mit den Vorjahreskosten. Ab 2017 zahlt \nder Kanton inner- und ausserkantonal die vom KVG vorgegebenen 55 Prozent an die stationären \nBehandlungskosten. Von diesem Zeitpunkt an ist die Kostenentwicklung nur noch über die Leis-\ntungsmenge und deren Preis zu begründen. \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nDefizitbeiträge/ \n\nGlobalkredite an \n\ndas KSOW \n\nFr. \n\nZahlungen für aus-\n\nserkantonale Hos-\n\npitalisationen \n\nFr. \n\nZahlungen für Spi-\n\ntalaufenthalte in \n\nStans  \n\nFr. \n\nInsgesamt \n\nFr. \n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 26 302 516.–\n\n2013 14 784 398.– 14 157 910.– 1 201 986.– 30 144 294.–\n\n2014 15 225 520.– 12 026 030.– 1 157 807.– 27 833 888.–\n\n2015 15 539 337.– 14 013 917.– 1 267 902.– 30 821 156.–\n\nGemeinwirtschaft-\n\nliche Leistungen \n\nam KSOW \n\nFr. \n\nZahlungen für Spi-\n\ntalaufenthalte am \n\nKSOW \n\nFr. \n\nZahlungen für aus-\n\nserkantonale Hos-\n\npitalisationen \n\nFr. \n\nZahlungen für Spi-\n\ntalaufenthalte in \n\nStans  \n\nFr. \n\nInsgesamt \n\nFr. \n\n2016 4 500 000.– 13 059 305.–* 15 184 747.– 1 240 689.– 33 984 741.–\n* inkl. letzte Ausgleichszahlung Globalkredit 2015 von Fr. 76 837.–\n\nAufgrund der seit dem 1. Januar 2016 geltenden neuen Finanzierungssystematik mit dem KSOW \nteilen sich die Kosten des KSOW neu auf die Zahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen \n(GWL) und für die effektiven Behandlungskosten auf. \n\nVerschiedene versorgungsrelevante Projekte des Gesundheitsamts \nDer Stand des Projekts „Demenzstrategie OWNW“ wurde Ende 2016 mit einem gemeinsamen \nDemenzkonzept für die Kantone Obwalden und Nidwalden sowie einer Umsetzungsplanung den \nbeiden Regierungen unterbreitet. Im Zentrum stehen verschiedene Empfehlungen zur Sensibili-\nsierung und Information der Bevölkerung, die lückenlose Versorgungskette in der Grundversor-\ngung, die Qualität der Grundversorgung, die Klärung zum Bedarf und der Ausgestaltung der Ge-\nrontopsychiatrie, versorgungsethische Themen sowie für den Kanton Obwalden eine Klärung der \nspezialisierten Demenzpflege. \n\nIm Projekt Palliative Care wurden unter Einbezug der kantonalen Arbeitsgruppe, der Einwohner-\ngemeinden sowie kirchlicher Organisationen verschiedene Veranstaltungen zur Sensibilisierung \n\n120\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nder Bevölkerung durchgeführt. Die Aktualität des Themas wurde durch das grosse Interesse der \nBevölkerung unterstrichen.  \nMit Beschluss vom 21. Juni 2016 hat der Regierungsrat zudem entschieden, dass er in den \nnächsten fünf Jahren insgesamt Fr. 102 000.– für die Weiterbildung von Fachpersonen zum \nThema Palliative Care einsetzen will. Er tut dies über die Finanzierung der jeweiligen Kurskosten. \nDie Einwohnergemeinden haben sich im Gegenzug bereit erklärt, die weiteren Kosten (insbeson-\ndere Arbeitszeit) im Zusammenhang mit der Weiterbildung über die Restkostenfinanzierung zu \ntragen. \n\nPrämienverbilligung und Koordinationsstelle KVG \nDer Kantonsrat befürwortete im Januar 2016 eine rückwirkende Anpassung der Gesetzgebung \nzur Individuellen Prämienverbilligung (IPV) per 1. Januar 2016. Gegen diesen Beschluss wurde \ndas Referendum ergriffen. Bei einer Annahme des Nachtrags durch das Volk wäre somit erst im \nSeptember die neue Rechtsgrundlage rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Dies \nhätte enorme administrative und finanzielle Konsequenzen mit sich gebracht. Der Regierungsrat \nhat deshalb eine zeitlich befristete Notverordnung erlassen. Mit dieser Lösung war es möglich, \nden Vollzug der IPV für das Jahr 2016 auf Basis der bisherigen Gesetzgebung, unabhängig vom \nVolksentscheid und ohne rückwirkende Auswirkungen, durchzuführen. Der Nachtrag wurde am \n25. September 2016 von der Bevölkerung an der Urne abgelehnt. Somit gilt weiterhin die bishe-\nrige Gesetzgebung für die Bestimmung des IPV–Budgets sowie die Zuständigkeit zur Festlegung \ndes Selbstbehalts. \n\nDas Gesundheitsamt versandte 7 474 Formulare (Vorjahr: 7 893). Davon wurden 6 530 Antrags-\nformulare retourniert, was einer Rücklaufquote von 87,4 Prozent (Vorjahr: 83,6 Prozent) ent-\nspricht. Für das Jahr 2016 wurden 18,58 Millionen Franken an Prämienverbilligung ausbezahlt. \nWeil das IPV-Budget 2016 auf der geplanten neuen Gesetzgebung basierte (16,8 Millionen Fran-\nken), entstand eine Differenz von 1,78 Millionen Franken zwischen Budget und Rechnung. \n\nDie Fachstelle Prämienverbilligung hatte bedingt durch das Referendum einen Mehraufwand zu \nbewältigen. Trotzdem konnten die Abläufe im Vollzug weiter verbessert werden. Gerade im Be-\nreich der ermessenweise festgelegten Prämienverbilligungsbeiträge konnte mehr Sicherheit ge-\nwonnen und damit auch mit mehr Klarheit gegenüber der Kundschaft aufgewartet werden. \n\nFür das Rechnungsjahr 2016 wurden durch die Versicherer Verlustscheine im Umfang von \nFr. 365 180.– (Vorjahr: Fr. 241 694.–) in Rechnung gestellt. Davon muss der Kanton 85 Prozent \nvorvergüten. Die Einwohnergemeinden statteten dem Kanton Fr. 286 118.– zurück. Insgesamt \nverblieben dem Kanton somit Verlustscheine in der Höhe von Fr. 24 285.– zu tragen. Es handelt \nsich dabei um Verlustscheine, die aufgrund eines unbekannten letzten Wohnsitzes keiner Ein-\nwohnergemeinde zugewiesen werden konnten.   \nEs zeichnet sich somit eine deutliche Steigerung der Verlustschein im Zusammenhang mit Zah-\nlungsverpflichtungen gegenüber den Krankenversicherern ab. Wie bisher machen Prämienschul-\nden einen Grossteil der Schulden aus. Zunehmend kommen aber auch Schulden im Zusammen-\nhang von bezogenen aber nicht bezahlten medizinischen Leistungen dazu. Dabei ist festzustel-\nlen, dass die Schuldner nicht nur unter den Bezügerinnen und Bezügern der Prämienverbilligung \nzu finden sind.  \nWeiter zeigt sich aus den Zahlen der letzten Jahre, dass Rückzahlungen nur vereinzelt vorkom-\nmen. Von Rückzahlungen profitieren gemäss Gesetzgebung die Versicherer zu 50 Prozent. Die \nanderen 50 Prozent verbleiben entweder beim Kanton oder werden derjenigen Einwohnerge-\nmeinde erstattet, die den Verlustschein getragen hat. \n\n121\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSchulgesundheit \nAnfang 2016 hat die Arbeitsgruppe Schulgesundheit ihre Arbeiten zur Reorganisation abge-\nschlossen und neben einem neuen Konzept auch eine neue Elternbroschüre erstellt. Der Regie-\nrungsrat hat der Reorganisation am 7. Juni 2016 zugestimmt und die Ausführungsbestimmungen \nüber die Schulgesundheit vom 1. Februar 2016 (GDB 410.512) entsprechend angepasst. Mit der \nReorganisation können einerseits vermehrt Aspekte der Public Health umgesetzt werden. Ande-\nrerseits ersetzt ein Hörscreening die bisherigen Haltungsuntersuchungen. Die im Rahmen von \nKAP angestrebten Einsparungen in der Schulgesundheit konnten mit dem neuen Konzept noch \nnicht gänzlich umgesetzt werden. Weitere Einsparungen sind nur möglich, indem zukünftig auf \ngewisse Leistungen gänzlich verzichtet wird. Dies wiederum hat unmittelbare Auswirkungen auf \ndie weiterhin angestrebte Chancengleichheit der verschiedenen Bevölkerungsschichten und \n-gruppen. Grundsätzlich sollten gesundheitliche Auffälligkeiten oder Risiken möglichst früh und \nbei allen betroffenen Kindern entdeckt werden.  \n\nHealth Behaviour in School-aged Children (HBSC): Studien- und Workshop-Ergebnisse  \nDie Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri hatten 2014 gemeinsam eine eigene Auswertung der \nHBSC-Studie zum Gesundheitsverhalten Jugendlicher beauftragt. In der Studie wurden 11- bis \n15-jährige Jugendliche zu Alltagsthemen, wie z. B. Medienkonsum, Ernährungs- und Bewe-\ngungsverhalten, Sexualität und weiteren Themen befragt. \nIm Herbst 2016 luden der Schulgesundheitsdienst, die Fachstelle Gesellschaftsfragen sowie das \nAmt für Volks- und Mittelschulen zur HBSC-Veranstaltung ein. Fachpersonen aus unterschiedli-\nchen Berufsfeldern (Schulen, Fachstellen, Ärzten) wohnten der Präsentation durch Mitarbeitende \nvon Sucht Schweiz bei. Anschliessend wurden die Ergebnisse in Workshops reflektiert und mög-\nliche Lösungsvorschläge diskutiert. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Austausch \nunter den unterschiedlichen Berufsfeldern im Präventions- und Handlungsbereich der Jugendge-\nsundheit ein wichtiger Faktor darstellt. Nun geht es darum, die Anregungen aus der Studie und \nden Workshops in diverse Fach- und Präventionsarbeiten einfliessen zu lassen. Die problemati-\nschen Verhaltensweisen sind Teil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen und \ndaher in den verschiedenen Settings wie Familie, Schulen, Jugend anzugehen und zu themati-\nsieren. \n\nKantonsarzt \nIm vergangenen Jahr wurde der kantonsärztliche Dienst durch einen dritten Stellvertreter für die \nBewältigung von Einsätzen zugunsten der Kantonspolizei Obwalden verstärkt. Diese Einsätze im \nAuftrag und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft dienen der Feststellung und Siche-\nrung der Identität der verstorbenen Person, der Feststellung des Todes, und dem Erkenntnisge-\nwinn über Todesumstände, Todeszeit, Todesursache und Todesart, insbesondere zur Frage ei-\nner möglichen Fremdeinwirkung. In diesem Rahmen wurde im 2016 der kantonsärztliche Dienst \nim Sarneraatal 23-mal beigezogen. Dazu kommen zehn entsprechende Einsätze in Engelberg, \nwelche durch die dort praktizierenden Ärzte geleistet wurden.  \nWeitere Tätigkeiten wurden im Bereich Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit erbracht. \n\n122\n\n\n\n4.3 Sicherheits- und Justizdepartement \n\n123\n\n\n\n\n\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZDEPARTEMENT\n\nAMT FÜR JUSTIZ\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nBetreibung und Konkurs\n\nKANTONSPOLIZEI\n\nKommando\n\nStraf- und Massnahmenvollzug\n\nKommando\n\nKriminalpolizei\n\nVerkehrs- und Sicherheitspolizei\n\nMilitär und Bevölkerungsschutz\n\nKANTONALER FÜHRUNGSSTAB\n\nVERKEHRSSICHERHEITSZENTRUM\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nSOZIALAMT\n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nKinder- + Erwachsenenschutzbehörde\n\n125\n\n\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) umfasst \n\nVollzeitstellen Ende \n2015 2016 \n\nDepartementssekretariat (inkl. Chef kantonaler Führungsstab) 2.13 2.13 \n\nAmt für Justiz 12.95 12.9 \n\nKantonspolizei 71.1 71.2 \n\nSozialamt 17.85 24.35* \n\nStaatsanwaltschaft 7.65 8.35** \n\nInsgesamt 111.68 118.93 \n\n* schrittweiser Aufbau Abteilung Soziale Dienste Asyl\n** davon 0.7 Stellen befristet \n\nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n\nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen.\nNr. Schwerpunkt \nSJD-1 Realisierung neues Logistikzentrum Zivilschutz \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDas Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment ist für den Bericht und Antrag mit Bau-\nkredit aus Nutzersicht bei der Realisierung \ndes neuen Logistikzentrums unterstützt. \n\nErreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n0.2 Der Kanton ist gegenüber dem Bund und anderen Kantonen ein verlässlicher Partner.\nNr. Schwerpunkt \n\nSJD-2 \nVorbereitung und Sicherstellung der kantonalen Massnahmen und Aufgaben bei der Nutzung \ndes Truppenlagers Glaubenberg als Bundeszentrum für Asylsuchende \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie kantonalen Massnahmen bei der Nut-\nzung des Truppenlagers Glaubenberg als \nBundeszentrum für Asylsuchende sind ge-\nklärt, der Vollzug der Aufgaben ist sicherge-\nstellt und soweit notwendig die Zusammen-\narbeit mit den Zentralschweizer Kantonen \ngeklärt. \n\nErreicht \n\n127\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n5.3 Der Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben. \nNr. Schwerpunkt \nSJD-4 Durchführung Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDurchführung der Evaluation des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts \n\nNicht erreicht: \nVerschoben auf 2019/2020, da der Bund zurzeit \ndas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eva-\nluiert. \n\nSJD-7 \nAnpassung der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung an die Totalrevision der eidg. Bürger-\nrechtsgesetzgebung (soweit notwendig) \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Konzeptarbeiten für die Anpassung der \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung an \ndie Totalrevision der eidg. Bürgerrechtsge-\nsetzgebung sind soweit notwendig erfolgt. \n\nErreicht \n\nWeitere Ziele \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDas kantonale Integrationsprogramm (KIP) \n2014–2017 ist gemäss Planung umgesetzt. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer Projektplan Fachstelle Gesellschaftsfragen \n(inkl. Initiierung von Jugendförderungsprojek-\nten) für 2016–2018 ist erstellt. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Evaluation NFA Behindertenbereich Finan-\nzen ist gem. Art. 17 der Verordnung \n(GDB 410.13) durchgeführt. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nEin individuelles Bedarfsermittlungsinstrument \nin der Zentralschweiz mit Auswirkungen auf \nLeistungsvereinbarung Rütimattli ist eingeführt.\n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Organisation und Aufgabenerfüllung im \nAsyl- und Flüchtlingsbereich durch den Kanton \nstatt durch Dritte ist überprüft. \n\nErreicht \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n\nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nKRB/Verordnung über die Errichtung einer Om-\nbudsstelle (Pilotprojekt) \n\nEntfällt: \nProjekt abgeschrieben infolge KAP \n\nNachtrag zum Sozialhilfegesetz (Art. 19, Rück-\nerstattungspflicht) \n\nIn Kraft: \n8. April 2017\n\nNachtrag zur Bürgerrechtsgesetzgebung (An-\npassung an die Totalrevision des eidgenössi-\nschen Bürgerrechts) \n\nIn Arbeit:  \nBehandlung an Kantonsratssitzung vom \n24. März2017\n\n128\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nNachträge zum Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht (gestützt auf die Ergebnisse der \nEvaluation) \n\nZurückgestellt: \nVerschoben auf 2019/2020, da der Bund zurzeit das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht evaluiert.  \n\nNachträge zur Bevölkerungsschutz- und Zivil-\nschutzgesetzgebung (allenfalls notwendige An-\npassung an das Bundesrecht) \n\nZurückgestellt: \nInfolge Verzögerung auf Bundesebene steht für den \nKanton noch keine Umsetzung an. \n\nBeitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung \nim Bereich einer verstärkten polizeilichen Zu-\nsammenarbeit (Projekt der KKJPD) \n\nZurückgestellt: \nDie KKJPD konnte die interkantonale Vereinbarung \nnoch nicht verabschieden. \n\nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n\nBundeszentrum Glaubenberg \nSeit November 2015 wird das Truppenlager Glaubenberg als Bundeszentrum zur Unterbringung \nvon Asylsuchenden genutzt. Im Mai 2016 ist der Betrieb in die dreijährige reguläre Phase mit bis \nzu 240 Plätzen übergegangen. Die Zusammenarbeit mit dem Verantwortlichen des Staatssekre-\ntariats für Migration (SEM), mit den Verantwortlichen des Bundeszentrums vor Ort und den zu-\nständigen Stellen im Kanton hat sich eingespielt. Die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem \nZentrum konnten jeweils rasch und koordiniert vollzogen werden. Die erforderlichen Umbauar-\nbeiten für den Paralellbetrieb mit dem Militär sind abgeschlossen und die beiden Bereiche durch \nbauliche Massnahmen vollständig getrennt. Während des Betriebs des Bundeszentrums Glau-\nbenberg erhält der Kanton eine Kompensation, d. h. es werden ihm keine Asylsuchenden mehr \nzugeteilt (ausgenommen Familiennachzug).  \n\nAsylsuchende in kantonaler Zuständigkeit \nDer Kanton hat per Ende 2016 den Leistungsvertrag mit der Caritas zur Unterbringung und Be-\ntreuung der dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge gekündigt. Die Über-\nnahme durch den Kanton ermöglicht eine Optimierung der Abläufe und Leistungen sowie Koste-\nneinsparungen. Geschaffen wurde eine neue Abteilung Soziale Dienste Asyl, welche am 1. Ja-\nnuar 2017 offiziell ihren Betrieb aufnimmt. Dies erforderte bereits im Jahr 2016 entsprechende \nVorbereitungen und eine stufenweise Einstellung des notwendigen Personals.  \n\nInterkantonale Zusammenarbeit \nStandortplanung für künftige Bundezentren \nWie es mit dem Bundeszentrum Glaubenberg ab Mai 2019 weitergeht, ist zum gegenwärtigen \nZeitpunkt noch offen. Die Standortplanung der Asylverfahrensregion Zentral- und Südschweiz ist \nnoch nicht abgeschlossen. Das Truppenlager Glaubenberg ist eine von möglichen Optionen als \nÜbergangslösung für eine längere Zeitdauer sowie ein möglicher Standort für ein dauerhaftes \nBundeszentrum. \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden \nErfahrungsaustausch mit kommunalen Sozialdiensten und den Sozialvorstehenden \nWie jedes Jahr fanden zwei Treffen für einen Erfahrungsaustausch mit den kommunalen Sozial-\ndiensten und Sozialvorstehenden statt. Es wurden insbesondere die Zusammenarbeit Asylwesen \nund die zweite Revision der SKOS-Richtlinien ab 1. Januar 2017 besprochen. \n\nZusammenarbeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  \nSeit Mai 2011 ist die Arbeitsgruppe „Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n(KESR)“ eingesetzt, die aus Vertretungen des Kantons und der Gemeinden besteht. Die Arbeits-\ngruppe hat festgestellt, dass der Betrieb der KESB und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n129\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\ngut funktionieren. Viele Schnittstellen wurden geklärt, pragmatische Zusammenarbeitsformen ge-\nfunden und wo nötig Merkblätter, Checklisten und Vorlagen erarbeitet.  \n\nEs tauchen immer wieder Fragen oder Anregungen auf, welche es zwischen der KESB und den \nGemeinden zu diskutieren gilt. Es handelt sich mittlerweile jedoch vor allem um fachtechnische \nDetailfragen, welche nach Ansicht der Arbeitsgruppe nicht in der Arbeitsgruppe Umsetzung \nKESR, sondern in dafür passenden Gremien (z. B. Sozialdienstleiterkonferenz) diskutiert werden \nkönnen. Es wurde beantragt, die Arbeitsgruppe per Ende 2016 aufzulösen. Die definitiven Rück-\nmeldungen der Gemeinden sind noch ausstehend.  \n\nErfahrungsaustausch im Einbürgerungswesen \nIm Herbst 2016 fand eine Plenarveranstaltung zum Thema Einbürgerungsrecht statt. Das Amt für \nJustiz organisiert diese Veranstaltung jährlich um eine Plattform für den Erfahrungsaustausch \nanzubieten. Sie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden aber auch an \ndie übrigen am Verfahren beteiligten Behörden. Die zentralen Themen der diesjährigen Veran-\nstaltung waren die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, die Nichtigerklärungen von Einbür-\ngerungen und der Zweck und Inhalt der kommunalen Einbürgerungsgespräche.  \n\n130\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n30    Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvor-\nsteherin nach deren besonderen Anordnung insbesondere bei der Planung und Organisation der \nTätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantons-\nrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwi-\nschen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und der Öffentlichkeits-\narbeit sowie der Verwaltungssteuerung. \n\nDer kantonale Führungsstab ist ein Stabsorgan des Regierungsrats zur Bewältigung von grossen \nSchadenereignissen, Katastrophen und Notlagen. Der Stab plant, koordiniert und kontrolliert die \nVorbereitungen zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, \nsoweit sich diese nicht auf eine Gemeinde alleine beschränken. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKoordination der Nutzeranliegen bei der Sanie-\nrung Polizeigebäude entsprechend der Ge-\nsamtplanung des Sanierungsprojekts \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Koordination ist erfolgt \nKommentar: \nSanierung Polizeigebäude ist zeitlich zurückge-\nstellt. Dringende Sofortmassnahmen (Sanie-\nrung EDV-Verkabelung, Kamerasystem, Ersatz \nAussenwage VSZ) wurden koordiniert.  \n\nUnterstützung des Sozialamts bei der Vorberei-\ntung der Revision Art. 19 des Sozialhilfegeset-\nzes gemäss Zeitplan \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Unterstützung ist erfolgt. \nKommentar: \nÄnderung tritt am 8. April 2017 in Kraft \n\nKoordination der kantonalen Massnahmen für \ndie Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg \nals Bundeszentrum für Asylsuchende \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Koordination ist erfolgt \nKommentar: \nDer Betrieb verläuft planmässig, die Abläufe \nsind eingespielt. \n\n3000  Departementssekretariat \n\nBeschwerdestatistik \n\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n(Vorbereitung und Antragstellung durch das Sicherheits- und Justizdepartement) \n\n2015 2016 \nAnzahl Beschwerden: 16 18 \n(einschliesslich der Fälle als stellvertretendes Departement) \nÜbertrag vom Vorjahr  9 4 \nNeueingänge Geschäftsjahr 7 14 \n\n131\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats: 9 5 \n– gutgeheissen 1 1 \n– teilweise gutgeheissen 1 1 \n– abgewiesen 6 1 \n– nicht eingetreten 1 2 \n\nOhne Entscheid des Regierungsrats: \n(Abschreibungsbeschluss des Departements; \nVergleich, Rückzug u. dgl.) \n\n3 3 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 4 10 \n\nBeschwerdeentscheide des Sicherheits- und Justizdepartements 2015 2016 \n\nAnzahl Beschwerden: 0 2 \nÜbertrag vom Vorjahr 0 0 \nNeueingänge 0 2 \n\nErledigt durch Entscheid des Departements: \n– gutgeheissen 0 0 \n– teilweise gutgeheissen 0 0 \n– abgewiesen 0 0 \n– nicht eingetreten 0 0 \n\nOhne materiellen Entscheid des Departements: \n(Abschreibung, Vergleich, Rückzug und dgl.) \n\n0 0 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 0 2 \n\nGesetzgebung  \nIm Berichtsjahr wurde die Abstimmungsbotschaft zum Nachtrag zum Gesetz über die Strassen-\nverkehrssteuern erstellt. Als Massnahme des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nkets (KAP) sollten mit einer leichten Anpassung des Steuertarifs Mehreinnahmen generiert und \nder Finanzhaushalt entlastet werden. Die Stimmbevölkerung hat die Anpassung der Strassenver-\nkehrssteuern am 27. November 2016 abgelehnt. Wie die fehlenden Mehreinnahmen anderweitig \ngeneriert bzw. wo Einsparungen vorgenommen werden, ist noch offen.  \n\nWeiter wurde das durch die Staatskanzlei vorbereitete Geschäft zur Anpassung des Abstim-\nmungsgesetzes vertreten. Ab 2018 soll eine neue Couvertlösung mit zwei Innenfächern (Modell \nSolothurn) eingesetzt werden, welche für die Post einfacher zu sortieren ist und die gesetzlichen \nAnforderungen erfüllt. Neben den Anpassungen der Verpackung sollen auch die Fristen für Wah-\nlen und Abstimmungen angepasst werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 2017. \n\nVernehmlassungen \nIm Jahr 2016 wurden fünf eidgenössische Vernehmlassungen von höherer politischer Relevanz \nzuhanden des Regierungsrats eingereicht: \n− Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht), Senkung der Pflichtteile \n− Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Lohngleichheit, \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf) \n− Revision des Bundesgerichtsgesetzes \n\n132\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n− Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen \n− Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nNeben den Stellungnahmen, die durch den Regierungsrat erfolgen, ist es dem Departement vor-\nbehalten, Stellungnahmen direkt an die betreffenden Bundesstellen einzureichen. Dabei handelt \nes sich in der Regel um Vorlagen mit geringer politischer Relevanz und um so genannte techni-\nsche Geschäfte. Das Sicherheits- und Justizdepartement reichte im Berichtsjahr fünfzehn dieser \nStellungnahmen an den Bund sowie elf an interkantonale Konferenzen ein. \n\nUnterstützung der Ämter \nIm Weiteren stand im Geschäftsjahr die Unterstützung der Ämter bei folgenden Geschäften im \nVordergrund: \n− Kündigung der Leistungsvereinbarung mit Caritas Schweiz für die Unterbringung und Betreu-\n\nung der dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlingen. \n− Nutzung Truppenlager Glaubenberg als Bundeszentrum für Asylsuchende: Vorbereitung der \n\nHaltung des Regierungsrats zuhanden der interkantonalen Konferenzen. \n− Vorbereitung der Interpellationsantwort zur „Praxis der KESB bei der Entbindung der Pflichten \n\ngestützt auf Art. 420 ZGB“ zuhanden des Regierungsrats. \n− Vorbereitung von Anträgen an den Regierungsrat für den Abschluss verschiedener Vereinba-\n\nrungen und Leistungsaufträge mit Kantonen und Dritten. \n\n3010  Kantonaler Führungsstab \n\nEinsätze \nDer Kantonale Führungsstab hatte 2016 keine Ernstfalleinsätze zu leisten. Wegen der im Novem-\nber 2016 aufgetretenen Vogelgrippe wurden die im Jahr 2006 erstellten Planungen und Vorge-\nhensweisen gesichtet und der aktuellen Situation angepasst. Durch Herstellung der notwendigen \nKontakte und Sensibilisierung der gegebenenfalls involvierten Stellen wurden die notwendigen \nVorkehrungen getroffen, um bei einer Verschärfung der Lage gerüstet zu sein. \n\nAusbildung \nDie Ausbildung des kantonalen Führungstabes stand 2016 im Zeichen der Optimierung der inter-\nnen Prozessabläufe. Dazu wurde neu eine Dienstgruppe Kanzlei geschaffen, die im Ereignisfall \nfür das Informationsmanagement und die Journalführung verantwortlich ist. Die effiziente, elekt-\nronische Erfassung und Darstellung von Meldungen und Lageinformationen wurden in einer \nÜbung getestet. Die gewonnenen Erkenntnisse liefern wichtige Hinweise für die stetige Weiter-\nentwicklung des kantonalen Führungsstabes. \n\n133\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n31    Amt für Justiz \n\nDas Amt für Justiz ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: Gesetzgebung im Zivil-, Straf- \nund teilweise im Verwaltungsrecht (inkl. Prozessrechte), Enteignungsrecht, Beurkundungsrecht \nund Anwaltsrecht, Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Gefängnis und Begnadigun-\ngen, Opferhilfe (Genugtuung und Entschädigung), Einbürgerungen, Namensänderungen, \nSchuldbetreibung- und Konkurs, Zivilstandswesen, Schlichtungswesen, öffentliche Versteigerun-\ngen, Sekretariat der Steuerrekurskommission sowie Aufsicht über die Gemeinden und andere \nöffentlich-rechtliche Körperschaften wie Korporationen und Teilsamen.  \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nOmbudsstelle: Bericht und Antrag an Kantons-\nrat für Pilotprojekt \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Keine Aktivität notwendig \nKommentar: \nEntfällt infolge KAP \n\nAnpassung der kantonalen Bürgerrechtsge-\nsetzgebung an die Totalrevision des eidgenös-\nsischen Bürgerrechtsgesetzes  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Erarbeitung der Entwürfe \n Durchführung einer Vernehmlassung \nKommentar: \nBehandlung in der Kantonsratssitzung vom \n24. März 2017\n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Keine Aktivität notwendig \nKommentar: \nVerschoben auf 2019/2020, da der Bund zur-\nzeit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \nevaluiert. \n\n3100  Amtsleitung \n\nEinbürgerungen \nAuch im Jahr 2016 wurde die Informationsveranstaltung, die für einbürgerungswillige Personen \nobligatorisch ist, zweimal durchgeführt. Die Veranstaltungen sind auf reges Interesse gestossen. \nAm 15. März 2016 nahmen 46 Personen und am 13. September 2016 18 Personen teil. Die Ver-\nanstaltung bezweckt zum einen die verbesserte Mitwirkung der einbürgerungswilligen Personen \nim Verfahren, zum anderen eine bewusstere Vorbereitung auf die Einbürgerung.  \n\nAuf dem Weg der ordentlichen Einbürgerung wurde im Berichtsjahr 45 ausländischen Personen \ndas Schweizer Bürgerrecht erteilt (Vorjahr: 41). \n\nÜber die erleichterte Einbürgerung von ausländischen Personen entscheidet abschliessend der \nBund. Hier steht die Einbürgerung eines ausländischen Ehepartners einer Schweizerin bzw. ei-\nnes Schweizers im Vordergrund. Das Amt für Justiz hat an 85 Gesuchen um erleichterte Einbür-\ngerung mitgewirkt (Vorjahr: 65). Davon wurde in 66 Gesuchen das Bürgerrecht des Kantons Ob-\nwalden erteilt. Zwei Gesuche wurden vom Staatssekretariat für Migration abgeschrieben. Bei den \nrestlichen 17 Gesuchen handelte es sich um die Erteilung eines ausserkantonalen Bürgerrechts \nan Personen mit Wohnsitz in Obwalden. \n\n134\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nIn Bezug auf die Erteilung des Kantonsbürgerrechts wurde 3 Schweizer Bürgern das Bürgerrecht \nerteilt (Vorjahr: 0). Es fanden keine Entlassungen aus dem kantonalen oder schweizerischen Bür-\ngerrecht statt (Vorjahr: 0). \n\nAufsicht über die Gemeinden \nDie Aufsicht des Regierungsrats über die Gemeinden wird grundsätzlich vom Amt für Justiz aus-\ngeübt und im Wesentlichen über das Beschwerdewesen, die Erlassgenehmigung und die Bera-\ntung wahrgenommen. \n\nIm Berichtsjahr gingen folgende Beschwerdefälle ein: \n\n2015 2016 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 6 3 \n\nEingänge 7 11 \n\nErledigungen 10 6 \n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 8 \n\nDes Weiteren wurden 38 kommunale Erlassentwürfe (Vorjahr: 21) der Vorprüfung unterzogen. In \ndiesem Zusammenhang wurden 22 Vorprüfungsberichte erstellt. 30 Erlasse (Vorjahr: 20) wurden \nfür die Genehmigung durch den Regierungsrat vorbereitet. Auch wurden zwei Steigerungsbewil-\nligungen erteilt (Vorjahr: 2). \n\nNamensänderungen \nIm Berichtsjahr wurden 13 Gesuche um Namensänderung bearbeitet (Vorjahr: 18). Zehn dieser \nGesuche konnten bewilligt werden. Ein Gesuch wurde abgelehnt, ein Gesuch wurde infolge \nRückzugs abgeschrieben und ein weiteres Gesuch wurde bewilligt, nachdem der Regierungsrat \nim Beschwerdeentscheid das Amt für Justiz dazu angewiesen hatte. Aufgrund der neuen Gesetz-\ngebung, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, waren auch im Berichtsjahr zahlreiche An-\nfragen zum neuen Recht zu beantworten. \n\nOpferhilfe (Entschädigung und Genugtuung) \nIm Berichtsjahr wurde ein Fall im Bereich der Opferhilfe entschieden (Vorjahr: 1).  \n\nGesetzgebungs- und Organisationsprojekte \nDas neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 und die dazugehörige Verord-\nnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \nDie Totalrevision des Bundesrechts erfordert gesetzgeberische Anpassungen des kantonalen \nRechts. Im Wesentlichen entsprechen das kantonale Recht und die kantonale Praxis zwar dem \nneuen Bundesrecht, dennoch ist eine teilweise Anpassung des kantonalen Rechts und der kan-\ntonalen Organisation erforderlich. Dies allerdings nur punktuell und im Wesentlichen bei den Ver-\nfahrensabläufen. Die Entwürfe wurden ausgearbeitet und die entsprechenden Vernehmlassungs-\nergebnisse wurden verarbeitet. Anfangs Januar 2017 findet die 2. Lesung des Regierungsrats \nstatt und das Geschäft wird an der Kantonsratssitzung vom 24. März 2017 behandelt. \n\nDer Bundesrat evaluiert zurzeit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Dass diese Evaluation \nzu einer Revision des Bundesrechts führen wird, ist wahrscheinlich. Nachdem erst Ende 2014 die \nStrukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereinigt wurden, blieb im Berichts-\njahr nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Organisation. Es \nbestanden weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetz-\ngebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen. Aufgrund \nder dargelegten Ausgangslage wurde die kantonale Evaluation auf 2019/2020 verschoben. \n\n135\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nIm Berichtsjahr wurden zwei interne Organisationsprojekte umgesetzt. Die Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug wurde per 1. November 2016 zum Amt Kantonspolizei verschoben. Das Zi-\nvilstandsinspektorat wird seit 1. August 2016 durch das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern \ngeführt.  \n\n3101  Steuerrekurskommission \n\nDie kantonale Steuerrekurskommission ist die von der Steuerbehörde unabhängige, richterliche \nRekursbehörde. Sie übt auch Aufgaben im Bereich des Bundesgesetzes über die Wehrpflichter-\nsatzabgaben aus. An vier Sitzungen (Vorjahr: 4) wurden 22 Verfahren (Vorjahr: 23) erledigt. \n8 Verfahren wurden auf das nächste Jahr übertragen.  \n\nIm Berichtsjahr ist folgende Fallstatistik zu verzeichnen: \n\n2015 2016 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 20 19 \n\nEingänge 22 11 \n\nErledigungen 23 22 \n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 19 8 \n\nPer 1. März 2015 trat die Evaluation der Justizreform (erster Teil) in Kraft. Seither unterliegt die \nSteuerrekurskommission als erstinstanzliches Gericht der Aufsicht des Obergerichts und der \nRechtspflegekommission. Das Verhältnis zur Staatsverwaltung ist grundsätzlich nur noch orga-\nnisatorischer Natur. \n\n3102  Anwaltskommission \n\nDie Anwaltskommission hatte im Jahr 2016 ein Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister \nbewilligt. Auf Gesuch hin wurde der Eintrag eines Anwalts wegen Aufgabe der Anwaltstätigkeit \nim Anwaltsregister gelöscht, ein Gesuch um Löschung ist noch pendent. Ein Gesuch einer aus-\nländischen Anwältin um Eintragung in die EU/EFTA-Liste wurde bewilligt. Das aktuelle Anwalts-\nregister und die EU/EFTA-Liste sind im Internet aufgeschaltet unter www.ow.ch (Gerichte/An-\nwaltskommission/Anwaltsregister). Ende 2016 waren 33 Anwältinnen und Anwälte im Anwaltsre-\ngister des Kantons Obwalden und drei Anwältinnen und Anwälte in der EU/EFTA-Liste eingetra-\ngen. \n\n2016 wurde ein Gesuch um Erteilung einer Praktikantenbewilligung eingereicht. Dieses wurde \ngutgeheissen. \n\nIm Jahr 2016 haben zwei Kandidaten die Anwaltsprüfung absolviert, davon hat keine Kandidatin \nbzw. kein Kandidat die Prüfung bestanden. \n\nFünf Aufsichtsanzeigen, welche im Jahr 2014 und 2015 eingegangen sind, wurden behandelt. \n2016 ist gegen eine Anwältin bzw. einen Anwalt eine Aufsichtsanzeige eingegangen. Diese Auf-\nsichtsanzeige ist noch hängig. \n\nFerner hatte die Anwaltskommission drei Gesuche um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu \nbehandeln. Ein Gesuch wurde gutgeheissen, auf ein Gesuch wurde nicht eingetreten und ein \nGesuch ist noch pendent. \n\n136\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nAlte Neue Total Erledigt Pedent \n\nAnwaltsregister / EU/EFTA-Liste \n\n- Eintragung Anwaltsregister 0 1 1 1 0 \n\n- Eintragung EU/EFTA-Liste 0 1 1 1 0 \n\n- Löschung 0 2 2 1 1 \n\nAnwaltspraktikum \n\n- Praktikumszulassung 0 1 1 1 0 \n\nAnwaltsprüfung \n\n- Anmeldung 1 6 7 2 5 \n\n- Patent erteilt 0 0 0 0 0 \n\nDisziplinaraufsicht 2 1 3 2 1 \n\nEntbindung vom Berufsgeheimnis 1 2 3 2 1 \n\nSonstiges 0 0 0 0 0 \n\nDie Rubrik „Sonstiges“ umfasst u. a. Bewilligungen zur Führung der Anwaltskanzlei als Aktienge-\nsellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 2016 wurden diesbezüglich keine \nBewilligungen erteilt.  \n\n3103  Notariatskommission \n\nDie Notariatskommission ist Aufsichts- und Disziplinarbehörde über die kantonalen Urkundsper-\nsonen. Ferner nimmt die Notariatskommission die kantonale Eignungsprüfung ab und erteilt die \nBeurkundungsbefugnis. Schliesslich entscheidet sie über die Entbindung der Verschwiegenheits-\npflicht. \n\nAlte Neue Total Erledigt Pendent \n\nBeurkundungsbefugnis \n\n- Erteilung 0 1 1 1 0 \n\n- Suspendierung 0 0 0 0 0 \n\n- Erlöschen 2 1 3 2 1 \n\n- Wiederteilung 0 0 0 0 0 \n\nEignungsprüfung \n\n- Anmeldung 0 0 0 0 0 \n\n- Eignungsprüfung bestanden 0 1 1 1 0 \n\nDisziplinaraufsicht 1 2 3 1 2 \n\nEntbindung  \nVerschwiegenheitspflicht \n\n0 0 0 0 0 \n\n137\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n311   Abteilung Betreibung und Konkurs \n\n3110  Betreibung \n\nIm Berichtsjahr stellt sich die Statistik wie folgt dar: Bei den Verwertungen handelt es sich um \nLohn- bzw. Verdienstpfändungen, Ertragspfändungen, Sach- und Grundstückverwertungen. \n\n2013 2014 2015 2016 \n\nZahlungsbefehle 6 052 6 479 6 206 6 035 \n\nKonkursandrohungen 172 166 159 182 \n\nPfändungsvollzüge 2 821 3 265 2 997 2 732 \n\nVerwertungen 1 020 1 271 1 576 1 401 \n\nNeben den Betreibungsverfahren wurden sieben Arreste (Vorjahr: 9) vollzogen und ein Begehren \num Retention (Vorjahr: 1) ausgeführt. Im Eigentumsvorbehaltsregister mussten 14 Eintragungen \n(Vorjahr: 21) vorgenommen werden. \n\n3111  Konkurse \n\nIm Berichtsjahr stellt sich die Statistik wie folgt dar: In den Konkurseröffnungen enthalten sind die \nkonkursamtlichen Erbschaftsliquidationen. \n\n2013 2014 2015 2016 \n\nKonkurseröffnungen 39 51 31 44 \n\nLiquidationen OR \n731b \n\n39 46 20 29 \n\nTotal 78 97 51 73 \n\nAbgeschlossene \nVerfahren \n\n48 75 103 82 \n\nWirtschaftlicher \nGesamtverlust \n\nFr. 3 568 632.− Fr. 10 073 000.− Fr. 12 006 262.− Fr. 50 726 716.− \n\nIm Jahr 2016 ist eine geringe Zunahme der Fallzahlen im Bereich der Verfahren nach Art. 731b \nAbs. 1 Ziff. 3 OR (Organisationsmängel bei Firmen) zu verzeichnen. Gemäss Handelsregister \ndarf jedoch davon ausgegangen werden, dass sich diese künftig im Umfang von 20 bis 30 Fällen \njährlich einpendeln werden. Neben den aufgeführten Verfahren erstellte das Konkursamt zwei \nöffentliche Inventare (Vorjahr: 1), führte eine amtliche Liquidation (Vorjahr: 0) durch und bearbei-\ntete drei Rechtshilfeersuchen (Vorjahr: 2). \n\n138\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n312   Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug \n\n3120  Straf- und Massnahmenvollzug \n\nIm Berichtsjahr waren 756 Fälle (Vorjahr: 600) zu bearbeiten. Davon betrafen 90 Fälle den Voll-\nzug von Strafen und Massnahmen, die von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten ausge-\nsprochen worden waren. Bei den übrigen 666 Fällen handelte es sich um Ersatzfreiheitsstrafen \nauf Grund von Bussenumwandlungen.  \n\nIm Verlaufe des Jahres 2016 konnten 387 Fälle (Vorjahr: 225) erledigt werden, 369 Fälle (Vor-\njahr: 375) sind im nächsten Jahr weiter in Bearbeitung. Die Übersicht zeigt auf, in welche Straf-\narten und Massnahmen sich die Vollzugsfälle des Jahres 2016 aufgliederten.  \n\nFälle per \nEnde 2015 \n\nEingänge \n2016 \n\nTotal \nErledigt \n\n2016 \nFälle per \n\nEnde 2016 \n\nStrafen/Massnahmen \n(exkl. EFS) \n\n31 15 46 17 29 \n\nBewährungsdienst 10 12 22 7 15 \n\nGemeinnützige Arbeit 10 12 22 18 4 \n\nErsatzfreiheitsstrafen \n(EFS) \n\n324 342 666 345 321 \n\nStrafen der Militärjustiz 0 0 0 0 0 \n\nTotal 375 381 756 387 369 \n\ndavon Haftbefehle 198 256 \n\nErklärende Hinweise zu den 369 Fällen per Ende 2016: \n– Anzahl Fälle mit Personen im Vollzug:  34 \n– Anzahl Fälle mit Personen, die zum Vollzug vorgeladen sind:   41 \n– Anzahl Fälle mit Haftbefehlen (Personen mit unbekanntem Aufenthalt): 256 \n– Anzahl Fälle mit Androhung Haftbefehl (Personen im Ausland):     5 \n– Anzahl sistierte Fälle (Personen leisten Ratenzahlungen):     4 \n– Anzahl Fälle in Abklärung:  29 \n\nIm Jahre 2016 haben: \n– 16 Personen insgesamt 1 068 Vollzugstage in ausserkantonalen Institutionen verbüsst   (Vor-\n\njahr: 11 Personen / 1 302 Vollzugstage); \n– 18 Personen insgesamt 117 Vollzugstage im Gefängnis Sarnen verbüsst (Vorjahr: 8 Personen\n\n/ 46 Vollzugstage); \n– 16 Personen insgesamt 939 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet (Vorjahr: 10 Personen /\n\n451 Stunden). \n\n139\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n3121  Bewährungsdienst \n\nDer Bewährungsdienst gewährleistet die von Staatsanwaltschaft, Gericht oder Strafvollzug ange-\nordnete Bewährungshilfe nach Art. 93 StGB. Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Per-\nsonen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Überdies muss für die Dauer des \nStrafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung nach Art. 96 StGB sichergestellt \nwerden, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.  \n\n2015 2016 \n\nÜbertrag vom Vorjahr \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n11 \n10 \n1 \n\n10 \n7 \n3 \n\nEingänge \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n9 \n3 \n6 \n\n12 \n7 \n5 \n\nErledigungen \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n10 \n6 \n4 \n\n7 \n2 \n5 \n\nÜbertrag auf das folgende Jahr \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n10 \n7 \n3 \n\n15 \n12 \n3 \n\n3122  Gefängnis Sarnen \n\nPersonen Tage \n\n2015 2016 2015 2016 \n\nUntersuchungshaft 36 32 682 694 \n\nStrafvollzug 68 57 333 327 \n\nPolizeiliche Anhaltung und Festnahme 13 21 23 43 \n\nAusländerrechtliche Haft 28 22 357 222 \n\nTotal 145 132 1 395 1 286 \n\nIm Rahmen der platzbedingten Möglichkeiten werden im Gefängnis Sarnen auch Personen von \nausserkantonalen Einweisungsbehörden inhaftiert. \n\n313   Schlichtungsbehörde \n\nAuch im Jahr 2016 konnte die mit der eidgenössischen Zivilprozessordnung eingeführte kanto-\nnale Schlichtungsbehörde durch ihre Arbeit zahlreiche Gerichtsverfahren vermeiden. Mit Aus-\nnahme der Fälle im Mietrecht und dem Gleichstellungsrecht, in welchem die Schlichtungsbehörde \nparitätisch zusammengesetzt ist, erledigte der Präsident die anfallenden Geschäfte alleine. \n\nAllgemeiner Bereich \n\n2015 2016 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 40 38 \n\nNeueingänge Geschäftsjahr 141 147 \n\nTotal eingegangene Fälle  181 185 \n\n140\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n2015 2016 \n\nEinigung 23 20 \n\nUrteilsvorschlag 2 3 \n\nEntscheid 11 5 \n\nAnderweitig erledigt 30 27 \n\nKlagebewilligung 77 65 \n\nTotal erledigte Fälle 143 120 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 38 65 \n\nVon den hängigen Fällen stammen 5 Fälle aus dem Jahr 2013, 2 Fälle stammen aus dem \nJahr 2014, 5 Fälle stammen aus dem Jahr 2015 und 53 Fälle aus dem Jahr 2016. Die Fälle aus \nden Jahren 2013, 2014, 2015 sowie 21 Fälle aus dem Jahr 2016 sind sistiert. \n\nBereich Miete und Pacht \n\n2015 2016 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 10 5 \n\nNeueingänge Geschäftsjahr 28 35 \n\nTotal eingegangene Fälle 38 40 \n\nEinigung 12 16 \n\nUrteilsvorschlag 1 2 \n\nEntscheid 0 0 \n\nAnderweitig erledigt 8 7 \n\nKlagebewilligung 12 7 \n\nTotal erledigte Fälle 33 32 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 5 8 \n\nVon den hängigen Fällen stammen alle acht Fälle aus dem Jahr 2016. Zwei Fälle sind sistiert.  \n\nBereich Gleichstellungsgesetz / Betreuungsverhältnisse \nIm Bereich Gleichstellungsgesetz war zum ersten Mal ein Eingang zu verzeichnen, der infolge \nRückzugs erledigt ist. Aus Betreuungsverhältnissen gemäss Art. 13 der kantonalen Verordnung \nüber die Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung \nvon Menschen mit einer Behinderung (GBD 410.13) waren keine Streitigkeiten zu beurteilen. \n\n314   Zivilstandswesen \n\nEine wesentliche Aufgabe des Zivilstandsinspektors ist die Vertretung des Kantons in der Konfe-\nrenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst KAZ. Diese trat am 28./29. April 2016 \nin Fribourg zu ihrer Generalversammlung zusammen. Der Weiterentwicklung der Konferenz von \nder Regierungs- zur Fachkonferenz per 1. Juli 2017 wurde mit entsprechender Totalrevision der \nKonferenzstatuten zugestimmt. Grund für die beschlossenen Änderungen sind insbesondere die \nzu erwartenden Auswirkungen der künftigen Neuregelung der Zuständigkeiten von Bund und \nKantonen im Zusammenhang mit dem elektronischen Zivilstandsregister "Infostar" (informatisier-\ntes Standesregister). Der Bund soll das Informationssystem als Bundesregister entwickeln und \nbetreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unter-\nstützen. Der Nationalrat hat einer Änderung des Zivilgesetzbuches bereits zugestimmt. \n\n141\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nDie Aufsichtsbehörde des Kantons erledigte einen Beschwerdeentscheid, begleitete und prüfte \nzwei Neuanstellungen im Zivilstandsamt Sarnen. Vom Inspektorat zu bearbeiten waren wiederum \nrund 150 ausländische Urkunden über Obwaldner Bürgerinnen und Bürger. Kantonale Kreis-\nschreiben, rechtskräftige Verwaltungsentscheide oder Verwaltungsverfügungen erfolgten zum Zi-\nvilstandsdienst keine. \n\nDer Regierungsrat kann mit Vereinbarung die Aufgaben des Zivilstandsinspektorats oder der Auf-\nsichtsbehörde an einen anderen Kanton übertragen. Von dieser Möglichkeit hat der Regierungs-\nrat Gebrauch gemacht und die Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit der Kantone Lu-\nzern und Obwalden bei der Aufsicht im Zivilstandswesen vom 9. Mai 2016 (GDB 211.111) abge-\nschlossen. In der Folge wird das Zivilstandsinspektorat des Kantons Obwalden seit 1. Au-\ngust 2016 durch die Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern geführt. \n\n142\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n32    Kantonspolizei \n\nDie Kantonspolizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Das Polizeikorps übt \ndie gerichtliche Polizei aus, ist durch Aufklärung und Präsenz präventiv tätig, leistet Hilfe an die \nBevölkerung und ist ständig erreichbar. Es sorgt für den Schutz von Personen, Sachen und Um-\nwelt, bekämpft alle Formen der Kriminalität aktiv und vorbeugend, verbessert die Sicherheit auf \nden Strassen und ist auf die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen vorbereitet. Die als Ab-\nteilung in die Kantonspolizei integrierten Bereiche Militär und Bevölkerungsschutz umfassen die \nDienststellen Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Ihnen obliegt der Schutz der Bevölkerung und \nihrer Lebensgrundlage bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle eines bewaffneten Kon-\nflikts. Sie tragen dazu bei, Schäden zu begrenzen und zu bewältigen. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nSicherstellung des polizeilichen Schiesstrai-\nnings im Kanton \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Für zwei Schiessanlagen im Kanton liegen \n\nNutzungverträge vor. \nKommentar: \n  \n\nProjekt neues Logistikzentrum Zivilschutz: \nMitarbeit in Projektorganisation des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Mitarbeit in der Baukommission bei der Klä-\n\nrung weiterer möglicher Nutzer und der ent-\nsprechenden Konsequenzen auf das Projekt.\n\nKommentar: \nDie Umzonung der Parzelle ist im November er-\nfolgt. Frühester Bezug eines Neubaus ist Ende \n2019 möglich. \n\nÜberprüfung Zivilschutzorganisation Obwalden \nbasierend auf Projekt Strategie Bevölkerungs-\nschutz und Zivilschutz 2015+ des Eidgenössi-\nschen Departements für Verteidigung, Bevöl-\nkerungsschutz und Sport VBS \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Anpassungen bei den Einteilungen innerhalb \n\nder Zivilschutzorganisation im Hinblick auf \ndie Revisionspunkte. \n\nKommentar: \nInfolge Verzögerung auf Bundesebene mit aus-\nstehenden Entscheiden erfolgt die Überprüfung \nschrittweise. \n\n3200  Kommandoabteilung \n\nRückwärtiger Kommandoposten / Hotline \nDie Hilfeleistung zugunsten von Einzelpersonen bis hin zur Bewältigung von Grossereignissen ist \neine zentrale Aufgabe des Polizeikorps. Im Fall eines Grossereignisses oder bei der Bewältigung \nvon ausserordentlichen Lagen müssen innerhalb kurzer Zeit viele Meldungen entgegengenom-\nmen und Anfragen beantwortet werden können. Die durchgehend besetzte Einsatzleitzentrale \nder Kantonspolizei kommt bei Grossereignissen mit den bekannten Kommunikationskanälen über \ndie ordentliche Telefonnummer und auch die Notrufnummer 117 rasch an Kapazitätsgrenzen. \nAus diesem Grund wurden die Vorbereitungen zur Einrichtung und zum Betrieb einer temporären \nHotline getroffen. Es sind Telefonanschlüsse mit einer Eingangsnummer, geeignete Temporärar-\nbeitsplätze und ein System zur Informationsbearbeitung im Polizeigebäude Sarnen bereitgestellt \n\n143\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nworden. Zentral sind aber entsprechend vorbereitete und verfügbare Personen zur Bedienung \nder Hotline. Dafür wurden primär Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung aus den ver-\nschiedensten Bereichen eingesetzt und ausgebildet. Die Rufnummer wird im Ereignisfall via Me-\ndien und auf der Website des Kantons veröffentlicht. \n\n3201  Verkehrs- und Sicherheitspolizei \n\nSport- und Freizeitunfälle \nIm Berichtsjahr sind sieben Menschen infolge von schweren Sport- und Freizeitunfällen ums Le-\nben gekommen. Allgemein sind Unfälle in den Sportarten Basejumping, Speedflying, Gleitschirm-\nfliegen und Wandern zunehmend. Vor allem Basejumper haben nebst Lauterbrunnen auch das \nEngelbergertal für sich entdeckt. Sie suchen aktiv die Nähe zu Felswänden, Tälern, Waldschnei-\nsen und dergleichen und sind mit sehr hohem Tempo unterwegs. Kleinste Fehler, Windböen oder \nFehleinschätzungen können zu tödlichen Unfällen führen. \n\nJeder einzelne Einsatz fordert die Einsatzkräfte stark, geht es doch immer um Menschenleben. \nDie Absturzstellen liegen oft im unwegsamen Gebiet, was die Lokalisierung, Bergung und die \nTatbestandsaufnahme erschwert. Die Rettungskräfte müssen sich oft selbst den örtlichen Gefah-\nren aussetzen. Dazu kommen die Verarbeitung der Bilder vor Ort, die Betreuung der Angehörigen \nim Tal und die Fallbearbeitung. Auch sind solche Einsätze oft von medialem Interesse begleitet, \nwas ein entsprechendes Vorgehen erfordert.   \n\nSachbeschädigungen an Fahrzeugen \nIn der zweiten Jahreshälfte häuften sich Meldungen von Sachbeschädigungen an parkierten \nFahrzeugen. Eine vorerst unbekannte Täterschaft brachte an über 50 Fahrzeugen in immer glei-\ncher Art massive Kratzspuren und Dellen im Lack an. Die Tatorte lagen verbreitet zwischen Alp-\nnachstad und Sachseln. Aufgrund von gezielten Kontrollen und technischen Massnahmen konnte \nder mutmassliche Täter gefasst werden. Die gerichtliche Beurteilung des Falles ist noch offen. \n\n3202  Kriminalpolizei \n\nRaub im Kernwald \nDie Kriminalpolizei hatte sich im Berichtsjahr neben vielen anderen Verfahren mit einem Raub-\ndelikt zu befassen. Ein Taxifahrer wurde kurz vor Ende der Schicht bedroht und um mehrere \nhundert Franken beraubt. Die umgehend alarmierte Polizei konnte den Fahrzeugschlüssel und \nweitere Gegenstände des Opfers sowie die Fluchtrichtung des Täters ausfindig machen. In der \ngleichen Nacht ereignete sich ein Einbruchdiebstahl in Alpnachstad. Aufgrund der polizeilichen \nErmittlungen konnten der Täter sowie zwei weitere Beschuldigte überführt werden, wobei auch \ndie mutmasslichen Tatwaffen des Taxiraubs aufgefunden werden konnten. Alle drei Beschuldig-\nten legten ein Geständnis für den Raubüberfall ab. Ihnen wurden weitere Einbrüche im Raum \nKerns und Alpnach zur Last gelegt.  \n\nIllegale Sprayereien \nIllegale Sprayereien verursachen schweizweit jährlich Schäden in Millionenhöhe. Davon bleibt \nauch der Raum Obwalden nicht verschont. Umfangreiche Ermittlungen führten zu einem im Kan-\nton wohnhaften Sprayer, der für Sachbeschädigungen in Wert von mindestens Fr. 40 000.– in \nFrage kommt. Im Zuge der Ermittlungen ergab sich, dass er und mehrere Komplizen in wech-\nselnder Zusammensetzung in der Schweiz sowie im nahen Ausland für eine Vielzahl von Sach-\nbeschädigungen verantwortlich sein könnten. Oft verzichten die Geschädigten auf eine Anzeige-\nstellung, was die Ermittlungen entsprechend erschwert. Die Verfahren laufen in verschiedenen \nKantonen und sind noch nicht abgeschlossen. \n\n144\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n325   Militär und Bevölkerungsschutz \n\n3250  Zivilschutz \n\nZivilschutzeinsätze für die Bevölkerung \nRund 100 Angehörige des Zivilschutzes standen im Herbst während je vier Tagen auf verschie-\ndenen Baustellen im Einsatz. Sie sanierten Wanderwege im Gebiet Ror-Loo in Giswil und erle-\ndigten Räumungsarbeiten auf dem Sonnenberg in Engelberg. In den Gemeinden Alpnach, Sar-\nnen, Sachseln und Lungern wurden weitere Baustellen mit Personal und Material bedient. Da \nsich die meisten Arbeitsplätze in abgelegenen Gebieten befanden, ergab sich für die Luftwaffe \nund den Zivilschutz eine gute Ausbildungsmöglichkeit in der Zusammenarbeit mit Militärhelikop-\ntern ab dem Flugplatz Alpnach. \n\n3251  Schadenwehr (Stützpunkt) \n\nErweiterung des Feuerwehrgebäudes Sarnen  \nDas bestehende Feuerwehrgebäude, welches im Jahr 1983 erbaut worden war, entsprach nicht \nmehr den gestiegenen Anforderungen an die Gemeindefeuerwehr und für die Stützpunktaufga-\nben im ganzen Sarneraatal. Mit dem Erneuerungsbau des Entsorgungshofs und dem Umbau der \nehemaligen militärischen Motorwagenhalle zu einem Werkhof konnte die Gemeinde Sarnen Vo-\nraussetzungen für den Feuerwehrerweiterungsbau in den bestehenden Einrichtungen in der Ei \nschaffen. Nachdem das Sarner Stimmvolk dieses Projekt mit einem Kostenrahmen von knapp 3 \nMillionen Franken gutgeheissen hatte, konnte der Kanton das Projekt der Gemeinde Sarnen mit \neinem Subventionsbeitrag von rund Fr. 800 000.– unterstützen. Das neue Feuerwehrdepot wurde \nim April feierlich eröffnet und der Feuerwehr übergeben. \n\n3252  Feuerwehr \n\nBezug eines neuen Depots durch die Feuerwehr Alpnach \nNachdem das Stimmvolk der Gemeinde Alpnach der Verlegung des Feuerwehrlokals an die un-\ntere Gründlistrasse 1 zugestimmte hat, konnte der Kanton gestützt auf das Feuerwehrgesetz ei-\nnen Betrag von rund Fr. 55 500.– an die Umbaukosten leisten. Das neue Lokal konnte im Sep-\ntember durch die Feuerwehr bezogen werden. \n\nFeuerwehr- und Kulturgüterschutzübung im Kloster Engelberg \nDie Übung vom 17. September 2016 darf als bisheriger Höhepunkt in den Bestrebungen um die \nNeustrukturierung des Obwaldner Kulturgüterschutzes betrachtet werden. Vor grossem Publikum \nund Medienvertretern konnte die Zusammenarbeit mehrerer Blaulichtorganisationen aus den \nKantonen Obwalden und Nidwalden sowie der Klostergemeinschaft der Engelberger Benedikti-\nnerabtei gezeigt werden. Es ging dabei um das Zusammenwirken von Kloster, Kulturgutverant-\nwortlichen, Feuerwehr und Kulturgüterschutz bei der Bewältigung eines realistischen Brandsze-\nnarios im bedeutendsten Kulturgut des Kantons. \n\nLöschwasserversorgung in den Gemeinden  \nGemäss Feuerwehrgesetz haben die Einwohnergemeinden für genügend Löschwasser, \nLöscheinrichtungen und andere Löschmittel zu sorgen. Dafür werden ihnen aus der Feuerwehr-\nkasse Beiträge ausgerichtet. Im Berichtsjahr wurden rund Fr. 70 000.– ausbezahlt. \n\n145\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n35    Sozialamt \n\nDas Sozialamt fördert und koordiniert die private und öffentliche Sozialhilfe. Es ist im Bereich der \nSozialhilfe diesbezüglich Aufsichtsinstanz der Gemeinden und Beschwerdeinstanz. Es führt eine \neigene Beratungsstelle für die Opferhilfe und ist zuständig für das Heimwesen sowie die Flücht-\nlings- und Asylkoordination. Das Sozialamt hat für die Behinderten- und Betagtenberatung sowie \nfür die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Leistungsvereinbarungen mit spezialisier-\nten Institutionen abgeschlossen. \n\nDie im Sozialamt integrierte Fachstelle Gesellschaftsfragen ist zuständig für Gesundheits-, Ju-\ngend- und Familienförderung, Integration sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Die inte-\ngrierten Beratungsstellen sind in den Bereichen Jugend, Familie und Sucht zuständig.  \n\nZum Sozialamt gehört die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die als unabhängige \nkantonale Fachbehörde für gesetzliche Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenbereich für \nPersonen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden zuständig ist. Zudem ist die KESB in den Bereichen \nVorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Regelung bewegungseinschränkender Massnahmen, für-\nsorgerische Unterbringung und bei medizinischen Behandlungen ohne Zustimmung zuständig.  \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmsetzung Kantonales Integrationsprogramm \n(KIP) 2014 bis 2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Das KIP wurde umgesetzt. \nKommentar: \nDie Mitglieder der Projektaufsicht (Delegierte \nKanton und Gemeinden) haben an einer Sit-\nzung die Berichterstattung 2015 und die Pro-\njekte 2016 besprochen. \n\nProjektplan der Fachstelle Gesellschaftsfragen \n(inkl. Initiierung von Jugendförderungsprojek-\nten) 2016-2019 in Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projektplan ist umgesetzt. \nKommentar: \n  \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Keine Aktivität notwendig \nKommentar:  \nVerschoben auf 2019/2020, da der Bund zurzeit \ndas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eva-\nluiert.  \n\nRevision Art. 19 Sozialhilfegesetz (Wohnsitz-\nwechsel) infolge Revision des Zuständigkeits-\ngesetzes für die Unterstützung Bedürftiger, \nÜberprüfung Rückerstattungspflicht \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n In Kraft: 8. April 2017 \nKommentar:  \n  \n\n146\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEvaluation NFA Behindertenbereich Finanzen \ngem. Art. 17 der Verordnung (GDB 410.13) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Bericht an Kantonsratssitzung vom \n\n19. Mai 2016 genehmigt.\nKommentar:  \n  \n\nEinführung Individuelles Bedarfsermittlungs-\ninstrument in der Zentralschweiz mit Auswir-\nkung auf Leistungsvereinbarung Rütimattli \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projekt wird umgesetzt. \nKommentar:  \n  \n\nOrganisation und Aufgabenerfüllung im Asyl- \nund Flüchtlingsbereich durch den Kanton statt \ndurch Dritte überprüfen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Überprüfung ist erfolgt. \nKommentar:  \nDie Aufgabenerfüllung erfolgt neu ab 1. Januar \n2017 durch den Kanton. \n\n3500  Amtsleitung \n\nAsyl- und Flüchtlingsbereich  \nAb 1. Januar 2017 erfolgt die Aufgabenerfüllung im Bereich der Unterbringung und Betreuung \nvon Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen durch die Sozialen Dienste Asyl. \nDie Amtsleitung leistete zusätzliche und zeitintensive Unterstützung, damit die Asylstelle mit der \nEinstellung der Abteilungsleitung und der Mitarbeitenden ab Mitte August 2016 aufgebaut werden \nkonnte und ab 1. Januar 2017 ihren Betrieb aufnehmen kann.  \n\nFür die Umsetzung des neuen Auftrags wird eine optimale Zusammenarbeit mit dem neuen Netz-\nwerk Asyl zwischen allen Akteuren angestrebt. Namentlich sind dies der Bund, der Kanton mit \nverschiedenen involvierten Departementen und Ämtern, die Gemeinden, die Betroffenen, die Be-\nvölkerung und freiwillig engagierte Privatpersonen und Organisationen. An der Koordinations- \nund Informationssitzung zwischen Kanton und Gemeinden vom 24. November 2016 haben die \nSozialvorstehenden und Sozialdienstleitenden das Projekt sehr begrüsst. Mit dem neuen Netz-\nwerk Asyl sollen Abläufe, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren und mögliche Synergien \nauf den verschiedensten Ebenen optimal installiert werden. Der Aufbau des Netzwerks Asyl er-\nfolgt im Frühling 2017 durch die Sozialen Dienste Asyl.  \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde  \nIm Berichtsjahr erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Departementssekretariat erstmals eine Über-\nprüfung in den Bereichen Organisation, Terminkontrolle, Inventarisation, Berichtsprüfung und \nRechnungsablage. Das Ergebnis wurde in einem Bericht festgehalten. Die Aufsicht hat festge-\nstellt, dass mit verschiedenen Prozessabläufen eine solide Arbeitsgrundlage für die KESB ge-\nschaffen wurde. Weitere Hilfsmittel wie die Software KLIBNet, Vorlagen und Checklisten unter-\nstützen eine einheitliche, nachvollziehbare und gute Fallführung. Die KESB stellt den Mandats-\nträgerinnen und Mandatsträgern Vorlagen und Empfehlungen zur Inventarisation und für das Er-\nstellen von Bericht und Rechnung zur Verfügung und bemüht sich um ein positives Einvernehmen \nmit Privatbeiständinnen und Privatbeiständen. Für die Prüfung von Bericht und Rechnung seitens \nder KESB stehen ebenfalls Formulare und Checklisten bereit, die ein einheitliches und transpa-\nrentes Vorgehen gewährleisten.  \n\nIndividuelles Bedarfsermittlungsinstrument bei der Stiftung Rütimattli  \nIm Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit wurde in der Stiftung Rütimattli im Herbst 2016 \nein individuelles Bedarfsermittlungsinstrument (IBB) eingeführt. Es besteht in der Zentralschweiz \n\n147\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\ndie ausdrückliche Absicht der beteiligten Kantone, auch in Zukunft in diesem Politikfeld eng zu-\nsammenzuarbeiten. Die interkantonale Zusammenarbeit und Koordination ist sowohl aus politi-\nscher wie auch aus fachlicher Sicht zweckmässig und erhöht sowohl die Qualität wie auch die \nEffizienz der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Der Kanton erhält dadurch erweitere Grundlagen für \ndie Bedarfsanalyse sowie für die Planung und Steuerung im Behindertenbereich. \n\n3504  Asylsuchende, Flüchtlinge \n\nKeine neuen Zuweisungen infolge des Bundeszentrums \nIm Berichtsjahr haben in der Schweiz 27 207 Personen ein Asylgesuch gestellt. Dies entspricht \netwa 31,2 Prozent weniger Gesuchen als im Vorjahr (39 523). \n\nIm Kanton Obwalden wurden per 31. Dezember 2016 folgende Personen des Asylbereichs re-\ngistriert: \n\n2015 2016 \n\nAsylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen \n\nEingereist 118 17 \nAustritte aus dem Asylbereich (neuer Status, Übertritt in \neine Gemeinde, ausgereist etc.) \n\n99 51 \n\nWohnhaft in Caritas Unterkünften 134 85 \nWohnhaft in selbst gemieteten Unterkünften 44 59 \nErwerbstätige 27 26 \nOhne Arbeitsrecht (inkl. Kinder) 38 47 \nErwerbsfähige ohne Arbeit 113 71 \nTotal 178 144 \n\nFlüchtlinge  \n\nErwerbstätige 28 25 \nKinder  41 53 \nErwerbsfähige ohne Arbeit 90 65 \nTotal 159 143 \n\nIm Berichtsjahr hielten sich insgesamt 287 Asylsuchende und Flüchtlinge im Kanton Obwalden \nauf. Dies entspricht einer Abnahme von etwa 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (337 Perso-\nnen). Per 31. Dezember 2016 lebte ein unbegleiteter Minderjähriger in Obwalden. Aufgrund einer \nKompensationsregelung für Standortkantone von Bundeszentren werden dem Kanton keine Asyl-\nsuchenden mehr zugewiesen (ausgenommen Familiennachzug). Damit entschärfte sich die \nSchwierigkeit, günstigen Wohnraum für Asylsuchende zu finden. Bezüglich der Finanzierung von \nIntegrationsmassnahmen wird der Zuweisungsstopp den Kanton vor Herausforderungen stellen, \nda Integrationspauschalen pro Bleiberechtsentscheid ausbezahlt werden. \n\n2016 waren etwa 18 Prozent aller Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen er-\nwerbstätig (2015 etwa 15 Prozent). Von den Flüchtlingen waren 2016 rund 17,5 Prozent berufs-\ntätig (2015 rund 18 Prozent).  \n\nAbteilung Soziale Dienste Asyl geschaffen \nAb Spätsommer haben die Leitung und die ersten Mitarbeitenden der Sozialen Dienste Asyl ihre \nTätigkeit aufgenommen. Es wurden bis Jahresende die Grundlagen geschaffen, damit der Kanton \nauf 1. Januar 2017 die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen von \nder Caritas Schweiz übernehmen kann. Die neue Abteilung innerhalb des Sozialamts umfasst \n\n148\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n650 Stellenprozente. Alle Stellen konnten mit qualifizierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbei-\ntern sowie Sachbearbeiterinnen besetzt werden. Für die Unterbringung der Asylsuchenden und \nFlüchtlinge wurden 11 Kollektivunterkünfte akquiriert. Die Fallführungssoftware Tutoris wurde in-\nstalliert und die notwendigen Schulungen durchgeführt. Von der Caritas wurden alle Falldossiers \ntermingerecht und in zuverlässiger Zusammenarbeit übernommen. \n\nFokus auf Zweitspracherwerb und Arbeitsintegration hat sich bewährt \nAm Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ nahmen 53 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenom-\nmene an Deutschkursen teil. Insgesamt wurden über 10 500 Lektionen angeboten. Die Teilneh-\nmenden erwarben sich Sprachkenntnisse der Niveaus A0 bis B1. Zur Förderung der Arbeits-\nmarktintegration waren 48 Personen bei der Kontaktstelle Arbeit OW/NW angemeldet. 24 Bera-\ntungen konnten abgeschlossen werden, davon mündeten elf in eine Festanstellung im ersten \nArbeitsmarkt. 14 Personen waren in Nischenplätzen im zweiten Arbeitsmarkt tätig, zehn Perso-\nnen absolvierten ein Arbeitsintegrationsprogramm. Aus- und Weiterbildungen, insbesondere im \nPflegebereich, wurden finanziert, wenn Interesse und Potenzial für die entsprechende Tätigkeit \nvorhanden war. Mit einem speziellen Unterstützungsangebot wurden Jugendliche auf dem Weg \nin die Berufsbildung begleitet. Diese Massnahmen sollen Menschen mit Bleiberecht ermöglichen, \nmöglichst frühzeitig ein finanziell unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Durch \neine zielgerichtete und nachhaltige Förderung der sprachlichen, sozialen und beruflichen Integra-\ntion aus den Mitteln der Integrationspauschale können Folgekosten für die Gemeinden vermieden \nwerden. \n\n3510  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nAufbauarbeit weit fortgeschritten \nAm 1. Januar 2013 übernahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) offiziell ihre \nTätigkeit von den vormals zuständigen kommunalen Vormundschaftsbehörden. Per 1. Ja-\nnuar 2013 hatte die KESB 422 Personendossiers von den Einwohnergemeinden übernommen. \nPer 31. Dezember 2016 bestanden total 438 Personendossiers (109 Kindesschutz und 329 Er-\nwachsenenschutz) mit errichteten Massnahmen.  \n\nNach vierjährigem Betrieb ist die Aufbauarbeit weit fortgeschritten. Sämtliche Arbeitsprozesse \nwurden 2016 überprüft und dokumentiert. Viele Grundlagendokumente konnten erarbeitet wer-\nden und kommen im Arbeitsalltag zum Einsatz. Personalfluktuationen waren keine zu verzeich-\nnen. Mit einer Vereinfachung des Organigramms wurden Abläufe gestrafft und Zuständigkeiten \nneu definiert. \n\nIm Jahr 2016 konnten 507 Verfahren abgeschlossen werden. Per 31. Dezember 2016 sind \n129 Verfahren pendent.  \n\n149\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nVerfahrenstyp Offen per \n31.12.2015\n\n2016 \neröffnet \n\n2016 \nerledigt* \n\nOffen per \n31.12.2016\n\nPrüfung Errichtung einer Massnahme 57 116 120 53 \n\nPrüfung Anordnung einer Fürsorgerischen \nUnterbringung \n\n0 8 7 1 \n\nAnträge um Entbindung von den Rechen-\nschaftspflichten nach Art. 420 ZGB \n\n0 12 1 11 \n\nPrüfung Aufhebung einer Massnahme 5 5 8 2 \n\nVerfahren innerhalb laufender Massnah-\nmen \n\n20 152 147 25 \n\nÜbernahme/Übertragung einer Mass-\nnahme von/in einen anderen Kanton \n\n9 24 24 9 \n\nElterliche Sorge, Persönlicher Verkehr, \nUnterhalt, Vaterschaft u.ä. \n\n15 * * 15 \n\nDiverse Verfahren 6 * * 13 \n\nTotal 120 516 507 129 \n*Diese Zahlen können aufgrund von Nacherfassungen und Datenbereinigungen zugunsten der Konferenz für Kindes- und\nErwachsenenschutz (KOKES) dieses Jahr aus technischen Gründen nicht ausgewertet werden. \n\nWeiter wurden im Jahr 2016 insgesamt 351 Inventare und Rechenschaftsrechnungen geprüft. \nPer 31. Dezember 2016 sind 72 Inventar- und Rechnungskontrollen pendent. \n\nNeue Software wurde installiert \nDie mit Einführung der KESB angeschaffte Klientensoftware erwies sich als wenig ausgereift und \naufwändig in der Bedienung und im Unterhalt. 2016 stieg die KESB auf die Software KLIBNet um, \ndie sich andernorts bewährt hatte. Der Datentransfer und die Einführung verliefen reibungslos. \nDas neu verwendete Produkt ist zuverlässig, vereinfacht die Handhabung und erleichtert den \nArbeitsalltag. Statistische Auswertungen für das Jahr 2016 sind wegen Nacherfassungen und \nDatenbereinigungen noch nicht in allen Bereichen möglich. \n\n3520  Fachstelle Gesellschaftsfragen (FGF) \n\nStrategie Fachstelle Gesellschaftsfragen 2016–2019  \nAnfang 2016 startete die Fachstelle Gesellschaftsfragen mit der zweiten Vierjahresstrategie \n2016-2019 mit folgenden Schwerpunkten: Psychische Gesundheit, Frühe Förderung, Sucht, In-\ntegration von Ausländerinnen und Ausländern sowie Jugendförderung. Zu jedem Schwerpunkt \nwurden die zu erreichenden Ziele festgelegt. Die einzelnen Massnahmen (Projekte und Aktions-\npläne) folgen einer Jahresplanung, welche im rollenden Projektplan festgehalten ist. \n\nFrühförderprojekt „Zämä uf ä Wäg“ \nIm Jahr 2016 stand die Konsolidierung des Projekts „Zämä uf ä Wäg“ im Zentrum der Familien-\nförderung an. Fünf Familienbegleiterinnen und fünf interkulturelle Begleiterinnen haben 21 Fami-\nlien unterstützt. Bei 24 Hausbesuchen wurde mittels konkreter Spiel- und Förderideen die Ent-\nwicklung der Kinder gefördert und die Beziehung zwischen Eltern und Kindern gestärkt. Während \n12 Gruppentreffen wurden Kontakte unter den Familien ermöglicht und zentrale Informationen zu \nden Themen Ernährung, Bewegung und Erziehung vermittelt.  \n\nDie Familienberatung hat in 40 Intervisionsgesprächen die Familienbegleiterinnen und interkultu-\nrellen Begleiterinnen des Projekts unterstützt. Mit den 23 Familien des Projekts und mit Dritten \n\n150\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nwurden 23 Abklärungs- und Aufnahmegespräche sowie ca. 25 Interventions- oder Vernetzungs-\ngespräche geführt. \n\nDie teilnehmenden Familien verfügen alle über wenige Ressourcen und stammen aus der \nSchweiz, Sri Lanka, Eritrea, Syrien, Albanien und Portugal. Das Projekt stärkt die Vernetzung und \nErziehungskompetenz vulnerabler Familien. Dies fördert die Chancengleichheit der Kinder und \nentlastet die Lehrpersonen. \n\nBegrüssungsgespräche  \nIm Rahmen des Kantonalen Integrationsprogrammes 2014-2017 wird jede aus dem Ausland zu-\ngezogene Person individuell begrüsst. Dabei wird auch ihr Integrationsförderbedarf erhoben. Bei \nbestehendem Integrationsförderbedarf wird eine Integrationsplanung ausgearbeitet und an-\nschliessend überprüft. Nach zwei Jahren Durchführung wurden insgesamt 191 Personen be-\ngrüsst, bei 78 Personen wurde Integrationsförderbedarf festgestellt. Davon sind 9 Personen in-\nzwischen weggezogen und 52 Personen haben an Deutschkursen und weiteren Integrations-\nmassnahmen teilgenommen. Dies führte zu einem Anstieg der besuchten Sprachlektionen von \n2 407 Lektionen im 2015 auf 3 649 Lektionen im 2016. Diese Investition optimiert die Arbeitsin-\ntegration und reduziert die Gefahr, in die Sozialhilfe abzugleiten. \n\nNationaler Zukunftstag  \nIm Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) wurde per 31. De-\nzember 2016 der Fachbereich Gleichstellung von Frau und Mann aufgehoben. Der Nationale \nZukunftstag am 10. November erfolgte zum letzten Mal über die Koordination dieses Fachbe-\nreichs. Zahlreiche Betriebe haben wiederum verschiedene Spezialprojekte für Jungs (z. B. Klein-\nkinderbetreuer, Lehrer) und Mädchen (z. B. in den Bereichen Informatik und Technik) angeboten. \nDadurch wurden Berufswahlmöglichkeiten über traditionelle Geschlechtergrenzen hinweg aufge-\nzeigt.  \n\nSchwerpunkt Psychische Gesundheit \nIm Herbst 2016 startete die Arbeitsgruppe Psychische Gesundheit Obwalden. Sie ist eine Ver-\nnetzungsgruppe von kantonalen Fachpersonen und Experten verschiedener Berufsbereiche im \nKontext der psychischen Gesundheit. Ziel ist die Stärkung der Präventionsarbeit. Kinder und Ju-\ngendliche sowie deren Eltern und Bezugspersonen sollen zu eigenwirksamer Förderung und Er-\nhaltung ihrer psychischen Gesundheit hingeführt werden. Individuelle Beeinträchtigungen sollen \nvorgebeugt und gesellschaftliche Folgekosten psychischer Erkrankungen reduziert werden. Für \ndie Umsetzung erhält der Kanton Unterstützungsbeiträge der Gesundheitsförderung Schweiz. \n\nHeute leiden viele Menschen unter psychischen Krankheiten, welche sich auf alle Lebensberei-\nche auswirken können. Ausserdem verursachen sie in der Schweiz hohe volkswirtschaftliche \nKosten von schätzungsweise über 7 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Wert schlägt sich auch \nin Obwalden in der Sozialhilfequote nieder – so etwa, wenn 18- bis 25-Jährige aufgrund psychi-\nscher Instabilität wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen müssen. Prävention und Gesundheitsförde-\nrung im Bereich psychischer Erkrankungen sind sichere Investitionen in die Zukunft. \n\nAktionsprogramm gesunde Ernährung und Bewegung 2015–2018 \nDas kantonale Aktionsprogramm wird je zur Hälfte von der Gesundheitsförderung Schweiz und \ndem Kanton Obwalden finanziert. Ziel ist es, die bereits bestehenden Angebote und Massnahmen \nim Vorschulalter um diese Thematik zu ergänzen. Im Jahr 2016 haben insbesondere Veranstal-\ntungen für Mitarbeitende von Spielgruppen, Kindertagesstätten und Tageseltern stattgefunden. \nDarüber hinaus wurden bestehende Angebote der Integration unterstützt, die Themen Ernährung \nund Bewegung in ihr Programm aufzunehmen. \n\n151\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nJugendförderung  \nDer Kantonsrat hat sich an der Sitzung vom 4. April 2016 zum Weiterbestehen des Kinder- und \nJugendförderungsgesetzes und damit zur Weiterführung der kantonalen Jugendförderung aus-\ngesprochen. Die Jugendförderung unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene im Jugend- \nund Kulturzentrum Obwalden (JUKO), partizipativ und selbstverwaltet Jugendkultur umzusetzen. \nSie koordiniert die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zwischen den Gemein-\nden, dem Kanton und dem Bund und führt eine kantonale Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung \nder Kinder- und Jugendförderung. So wird ein günstiges Umfeld geschaffen, damit sich Kinder \nund Jugendliche zu selbständigen und sozial verantwortungsbewussten Personen entfalten kön-\nnen. \n\nJugend- und Familienberatung \nIm Jahr 2016 hat die Jugend- und Familienberatung insgesamt 146 Personen bzw. Familien un-\nterstützt. Davon haben sich 101 Personen bzw. Familien im Berichtsjahr neu für eine Beratung \nangemeldet, insgesamt haben 552 persönliche Beratungsgespräche stattgefunden. In rund \n40 Prozent der Fälle war die Beratung nach einem Gespräch abgeschlossen, bei 25 Prozent aller \nBeratungen haben die Hilfesuchenden zwei bis drei Beratungsgespräche in Anspruch genom-\nmen, bei weiteren 25 Prozent hat die Beratung zwischen vier und acht Gesprächen gedauert. Bei \nrund 10 Prozent der Fälle wurden mehr als 9 Gespräche in Anspruch genommen. Insgesamt sind \nin der Jugend- und Familienberatung Ende 2016 noch 44 Fälle aktiv. Mit dem Beratungsangebot \nwerden Jugendliche in Krisensituationen professionell begleitet, Eltern erhalten Unterstützung in \nErziehungsfragen und Beziehungen innerhalb von Familien werden gestärkt. \n\nSozialarbeit Jugendanwaltschaft  \nIm Auftrag der Jugendanwaltschaft war die Sozialarbeit Jugendanwaltschaft im Jahr 2016 insge-\nsamt in 12 Fällen aktiv (zwei Frauen und zehn Männer). Im Berichtsjahr wurden sechs Jugendli-\nche neu aufgenommen, vier Fälle wurden im Laufe des Jahres abgeschlossen. Ende 2016 waren \nnoch acht Fälle aktiv. Insgesamt haben im Berichtsjahr 85 Beratungs- und Abklärungsgespräche \nstattgefunden. Die Beratungspersonen übernehmen die Aufsicht und persönliche Betreuung, die \nBegleitung des Vollzugs von Freiheitsentzug sowie die Organisation der stationären Massnah-\nmen im Entwicklungsprozess der Jugendlichen. Damit die Rückfallgefahr gemindert wird und eine \noptimale Integration gelingen kann, ist eine adäquate Beratung der Schlüssel zum Erfolg. \n\nSuchtberatung  \nDie Suchtberatung unterstützt Menschen, die an einer Abhängigkeit leiden und begleitet deren \nBezugspersonen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 47 Personen (18 Frauen und 29 Männer) \nberaten. Neu gemeldet aufgrund eines Alkohol- oder Verhaltenssuchtproblems haben sich \n19 Personen. Es fanden insgesamt 236 Beratungsgespräche statt. An 21 Mittwochabenden tra-\nfen sich durchschnittlich zehn Personen zur moderierten Selbsthilfegruppe „Zero“. Die Beteiligten \nwerden durch die Gruppe in ihrem Ziel, alkoholfrei zu leben, unterstützt. 56 Personen (14 Frauen \nund 42 Männer) wurden im Bereich der illegalen Drogen beraten. Davon nahmen 45 Personen \n(13 Frauen und 32 Männer) im Methadonprogramm teil. Es haben total 207 Beratungsgespräche \nstattgefunden. \n\n152\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n36    Staatsanwaltschaft  \n\nDie Staatsanwaltschaft eröffnet und führt die Strafuntersuchung gegen Erwachsene und Jugend-\nliche bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Soweit es für den Untersuchungszweck not-\nwendig ist, kann sie beim Polizeikommando Polizeiorgane zur Mitwirkung auffordern. Gegenüber \nder Polizei ist die Staatsanwaltschaft weisungsbefugt und es steht ihr das Aufsichtsrecht zu. Im \nRahmen der Strafuntersuchung ordnet die Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmen an bzw. be-\nantragt solche beim Zwangsmassnahmegericht und vertritt die Staatsanwaltschaft vor dem \nZwangsmassnahmegericht. Die Staatsanwaltschaft nimmt sämtliche einzelrichterliche Befug-\nnisse in Strafsachen (Strafbefehl bzw. Einstellung, Nichtanhandnahme, Sistierung sowie Wieder-\naufnahme des Verfahrens) wahr, sie erhebt Anklage und vertritt diese vor allen Gerichtsinstan-\nzen. Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen sowie \nStrafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Genehmigung der Oberstaats-\nanwältin oder des Oberstaatsanwalts. Im Weiteren obliegen der Staatsanwaltschaft die Erledi-\ngung nationaler und internationaler Rechtshilfebegehren, das Leisten von Pikettdienst sowie die \nPflichten der kantonalen Strafregisterbehörde. \n\nZur Staatsanwaltschaft gehört die Jugendanwaltschaft, die zuständig ist für die Strafverfolgung \nsowie den Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden. Die Jugendanwaltschaft führt die Strafuntersuchung, erlässt \nStrafbefehle oder vertritt die Anklagen vor dem Jugendgericht. Zudem arbeiten in der Staatsan-\nwaltschaft die a. o. Staatsanwälte für Wirtschaftsdelikte, die gemeinsam mit den Kantonen \nNidwalden und Uri beschäftigt werden.  \n\n3600  Staatsanwaltschaft \n\nVorbemerkungen \nIm Jahr 2016 nahm die Zahl der Falleingänge bei der Staatsanwaltschaft im Vergleich zum Vor-\njahr leicht ab, war aber im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren immer noch hoch. Indes \nnahm die Zahl der zeitintensiven Haftfälle und der Rechtshilfeersuchen erheblich zu. Mit der für \ndas Jahr 2016 zugesprochenen Entlastungsmassnahme (befristete a.o. Staatsanwaltsstelle \n70 %) konnten alte Pendenzen abgebaut und der Zuwachs neuer Pendenzen im Rahmen gehal-\nten werden.   \n\nFallbezogene Tätigkeit \n\n2015 \nAnzahl Beschuldigte \n\n2016 \nAnzahl Beschuldigte \n\nÜbertrag Vorjahr 215 305\nEingang 3 525 3 092 \nErledigt 3 435 3 012 \nÜbertrag auf das Folgejahr 305 385\n\nIm Jahr 2016 gingen bei der Staatsanwaltschaft (ausgenommen Jugendanwaltschaft) 3092 neue \nStraffälle ein (2015: 3 525). Zusammen mit dem Übertrag aus dem Vorjahr von 305 Straffällen \nergibt dies eine Geschäftslast von 3 397 Fällen, wovon 3 012 erledigt (2015: 3 435) wurden. Per \nEnde 2016 waren insgesamt 385 unerledigte Fälle zu verzeichnen. \n\nMerklich zugenommen hat die Zahl der Haftfälle und der ausserordentlichen Todesfälle auf \n36 (2015: 19), was auch eine intensivere Pikettbelastung bewirkte. \n\n153\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nTrotz der inzwischen eingetretenen Routine bei der Umsetzung der 2011 eingeführten Prozess-\nordnung blieb der administrative Aufwand sehr hoch. Hinzu kamen die administrativ aufwändigen \nund kostspieligen Vorgehensweisen im Rahmen der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative per \n1. Oktober 2016.\n\nStark ins Gewicht fiel wiederum die internationale Rechtshilfe in Wirtschaftsangelegenheiten. Bei \nder Oberstaatsanwaltschaft gingen 52 neue Rechtshilfeersuchen ein. Zudem wurden infolge \nschon geleisteter Rechtshilfe neun Ergänzungsersuchen eingereicht. In fast allen neuen Rechts-\nhilfefällen wurde Obwalden vom Bundesamt für Justiz als Leitkanton für die Schweiz eingesetzt, \nda das Schwergewicht der internationalen kriminellen Machenschaften auf Schweizer Territorium \nin Obwalden lag. Auch wenn für die Bearbeitung der Ergänzungsersuchen aufgrund der schon \nvorhandenen Fallkenntnis weit weniger Zeitaufwand nötig war, führte dies insgesamt erneut zu \neiner markanten Zunahme, welche aufgrund der komplexen und zeitintensiven Natur dieser De-\nlikte Staatsanwaltschaft und Polizei erheblich belastete.  \n\nProjektbezogene Tätigkeit \nIm konzeptionellen Bereich lag das Hauptaugenmerk der Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 einer-\nseits erneut auf der personellen und fallbezogenen Entwicklung bei der Staatsanwaltschaft für \nWirtschaftsdelikte, andererseits auf der reibungslosen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.  \n\nWirtschaftsdelikte   \n\nZahlen nach Fallkomplexen / nach Angeschuldigten \n\n2015 2016\n\nÜbertrag vom Vorjahr 6 / 21 5 / 18 \nEingänge 0 / 0 3 / 19 \nErledigt 1 / 3 2 / 22 \nÜbertrag auf das Folgejahr 5 / 18 6 / 15 \n\nDer von der gesamten „Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte“ erbrachte Aufwand für die Ob-\nwaldner Verfahren erhöhte sich im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr leicht um 1 % auf 32 % \nder gesamten produktiven Arbeitszeit (NW: 35 % / UR: 33 %). \n\nAufgrund der ordentlichen Pensionierung eines Mitarbeiters endete dessen Arbeitsverhältnis als \nStaatsanwalt für Wirtschaftsdelikte am 31. Mai 2016. Sein Nachfolger trat die Stelle am \n23. Mai 2016 an. Am 1. Januar 2016 konnte zudem eine seit Ende Mai 2015 vakante Stelle als\nStaatanwalt für Wirtschaftsdelikte besetzt werden. Die zwei neuen Staatsanwälte haben sich mitt-\nlerweile gut eingearbeitet, sodass man künftig eine speditive Erledigung der nach Stans übertra-\ngenen Verfahren erwarten darf. \n\n3620  Jugendanwaltschaft \n\nBei der Jugendanwaltschaft werden neu, wie bei der Staatsanwaltschaft, nicht die Fallkomplexe, \nsondern die Beschuldigten gezählt. Die Zahlen sind aber dennoch vergleichbar mit denjenigen \ndes Vorjahres, da es sich in diesem Jahr mehrheitlich um Einzeltäter handelte. Nicht inbegriffen \nin diesen Zahlen ist nach wie vor der Straf- und Massnahmenvollzug.  \n\n154\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nZahlen nach Fallkomplexen / nach Angeschuldigten \n\n2015 2016\n\nÜbertrag vom Vorjahr 10 15 \nEingänge 76 117\nErledigt 71 122\nÜbertrag auf das Folgejahr 15 10 \n\nBei der Jugendanwaltschaft war die Zahl der Falleingänge im Jahr 2015 rückläufig, sodass die \nJugendanwältin vorübergehend als a.o. Staatsanwältin die Staatsanwälte entlasten konnte. Ge-\ngen Ende Jahr nahm die Zahl der Falleingänge allerdings wieder merklich zu. Entsprechend ist \ndie Zahl der Eingänge im Jahr 2016 nun wieder auf dem Niveau des Jahres 2014 angelangt. Der \nMassnahmen- und Vollzugsaufwand blieb weiterhin hoch.  \n\n155\n\n\n\n\n\n4.4 Volkswirtschaftsdepartement \n\n157\n\n\n\n\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTSAMT\n\nGrundbuch\n\nAMT FÜR ARBEIT\n\nMigration\n\nReg. Arbeitsvermittlungszentrum\n\nAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND \nUMWELT\n\ng g\n\nÖffentliche Arbeitslosenkasse\n\nAUSGLEICHSKASSE\n\nUmwelt\n\n159\n\n\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement (VD) umfasst \n\nVollzeitstellen Ende \n2015 2016 \n\nDepartementssekretariat 2.30 2.00 \n\nVolkswirtschaftsamt  15.25 15.25 \n\nAmt für Arbeit 6.80 6.70 \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt 13.40 13.40 \n\nInsgesamt 37.75 37.35 \n\nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n\nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n8.3 \nDer Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem \nganzen Kantonsgebiet. \n\nNr. Schwerpunkt \nVD-2 Schaffung von Voraussetzungen für den Ausbau des „sanften Tourismus“ \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer Tourismus ist – neben den touristi-\nschen Schwerpunktgebieten Engelberg \nund Melchsee-Frutt – auch in den anderen \nRegionen gestärkt. \n\nErreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n8.2 \nDer Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Land-\nschaftsentwicklung. \n\nNr. Schwerpunkt \n\nVD-3 \n\nFestlegung der Massnahmen zur künftigen Entwicklung der Obwaldner Land- und Alpwirt-\nschaft in Abstimmung mit der AP 2014/2017 und dem kantonalen Lagebericht 2015; Vor-\nnahme allfälliger Anpassungen der kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nMassnahmen zur künftigen Entwicklung \nder Obwaldner Land- und Alpwirtschaft \nsind in Abstimmung mit der AP 2014/17 \nund des kantonalen Lageberichts 2015 \nfestgelegt. \n\nErreicht \n\n161\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nWeitere Ziele \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Daten der Landwirtschaftsbetriebe zur Flä-\nche, zur Nutzung sowie zu den übrigen not-\nwendigen Objekten für die Berechnung der Di-\nrektzahlungen liegen gemäss den Vorgaben \ndes Bundes als Geodaten vor und können mit \ndem elektronischen Datenerfassungs- und Ab-\nrechnungssystem Agricola verknüpft werden. \n\nErreicht \n\nDie Koordination zur Erarbeitung der neuen \nLeistungsvereinbarung 2017–2020 mit dem \nMCCS ist aufgegleist. \n\nErreicht \n\nDie Strategischen Kennzahlen und Statistiken \ngemäss der neuen Langfriststrategie 2022+ \nsind definiert. \n\nErreicht \n\nDas Umsetzungsprogramm 2016 bis 2019 der \nNeuen Regionalpolitik (NRP) wird umgesetzt. \n\nErreicht \n\nDie Karte für die Gewässerschutzbereiche ist \naktualisiert und liegt als Arbeitsgrundlage für \ndie Bearbeitung von Baugesuchen im GIS vor. \n\nTeilweise erreicht: \nDie Arbeiten haben sich verzögert. Die Fertigstel-\nlung erfolgt bis spätestens Mitte 2017. \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n\nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nNachtrag zur Verordnung über die Bereinigung \nder dinglichen Rechte und die Einführung des \neidgenössischen Grundbuchs (Bereinigungs-\nverordnung) (Anpassung Gebühren, Be-\nschwerdeverfahren) \n\nArbeit abgeschlossen: \nInkraftsetzung noch offen \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz ZBG und der \nVerordnung über das Grundbuch \n\nArbeit abgeschlossen: \nInkraftsetzung noch offen. \n\nNachtrag zur Verordnung zum EG OR (Han-\ndelsregister) \n\nIn Arbeit:  \nDie gesetzlichen Bestimmungen im EG OR zum Han-\ndelsregister werden angepasst. \n\nNachtrag zum EG ZGB (Stiftungsaufsicht) und \nzur Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nArbeit abgeschlossen: \nInkraftsetzung noch offen \n\nNachtrag zum Gastgewerbegesetz  In Arbeit: \nAm 15. November 2016 verabschiedete der Regie-\nrungsrat den Bericht zur Änderung der Gastgewerbe-\ngesetzgebung zuhanden des Kantonsrats. \n\nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n\nBetriebsbesichtigungen 2016 weiterhin sehr geschätzt \nDie Geschäftsleitung des Volkswirtschaftsdepartements führt jedes Jahr im Kanton Obwalden \nBetriebsbesichtigungen durch. Die Besuche haben keinen Kontrollcharakter, sondern gestatten \nden Besuchern, den Betrieb kennenzulernen und Anliegen sowie Bedürfnisse der Betriebsinha-\nber an die Politik und Verwaltung aufzunehmen. Zu den jeweiligen Betriebsbesichtigungen lädt \n\n162\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\ndas Volkswirtschaftsdepartement jeweils eine Delegation des Einwohnergemeinderats des ent-\nsprechenden Betriebsstandorts sowie eine Vertretung der Standort Promotion in Obwalden (iOW) \nein. Im Berichtsjahr wurden folgende Betriebe besichtigt: Brunni-Bahnen Engelberg AG, Engel-\nberg; Hotel Edelweiss Engelberg AG, Engelberg; KIA Mechanik AG, Giswil und discOWer gmbh \n(Seilpark Melchsee-Frutt), Kerns. Die Besuche werden von allen Beteiligten aufgrund des direk-\nten Austauschs und ihrer Effizienz überaus geschätzt. \n\nRaumplanungs-, Natur- und Umweltschutzgespräch Kanton Obwalden – VBS 2016 \nAm 15. Juni 2016 fand unter dem Vorsitz des Departementsvorstehers/Landammanns zwischen \nden Vertretern des Bundes (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz \nund Sport; VBS) und des Kantons in Sarnen das sogenannte „Raumplanungs-, Natur- und Um-\nweltschutzgespräch“, welches letztmals im 2014 durchgeführt wurde, statt. Der Austausch bein-\nhaltete die Themen kantonale und kommunale Richtplanung, Vollanschluss A8 Alpnach Süd, \nHochwasserschutz Sarneraa Alpnach, Flugplatz Kägiswil, Stationierungskonzept der Armee, \nSachplan Militär, allgemeine Orientierung über die Planung und Entwicklung der VBS Immobilien \nim Kanton Obwalden, Möglichkeiten betreffend Militärunterkünfte für Migration/Asyl und betref-\nfend Logistikzentrum, Helikoptertransporte von Schnittgut aus nationalen Flachmooren durch das \nVBS sowie Lärmemissionen durch die Luftwaffe im Raum Flugplatz Alpnach.  \n\nFIS Weltcup Skispringen in Engelberg: Regierungsratsanlass mit Gästen \nAm 18. Dezember 2016 fand im Rahmen des FIS Weltcup Skispringens in Engelberg der jährli-\nche Regierungsratsanlass mit Gästen statt. Zu diesem Anlass werden vom Volkswirtschaftsde-\npartement im Auftrag des Regierungsrats Personen eingeladen, welche sich durch besondere \nLeistungen und Verdienste für den Kanton Obwalden auszeichnen und denen in diesem Rahmen \nDank und Wertschätzung entgegengebracht werden soll. Zu den geladenen Gästen zählten im \nBerichtsjahr Unternehmer und Unternehmerinnen, der Europameister im Marathonlauf, der Prä-\nsident des Vereins Sakrallandschaft Innerschweiz, der ehemalige Geschäftsführer Verkehrsver-\nbund Luzern sowie die Gewinner der Sendung „Mini Beiz, dini Beiz“ 2015 und 2016.  \n\n163\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n40    Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Orga-\nnisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, \ndes Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Depar-\ntements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öf-\nfentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Es nimmt die Aufgaben der öf-\nfentlichen Wirtschaftsförderung als Koordinationsstelle für Wirtschaftsfragen innerhalb der Ver-\nwaltung wahr und ist Bindeglied für die interkantonale Zusammenarbeit sowie Europafragen.  \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEffiziente Anwendung von Records Manage-\nment im Departement. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Installation ist erfolgt \n Konsequente, einheitliche Anwendung des \n\nRMS durch sämtliche Ämter \nKommentar: \nEntspricht Zielsetzung \n\nDie Koordination zur Erarbeitung der neuen \nLeistungsvereinbarung 2017–2020 mit der \nMicro Center Central-Switzerland AG (MCCS) \nist aufgegleist. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Leistungsvereinbarung 2017–2019 ist abge-\n\nschlossen \nKommentar: \nVerteilschlüssel und Standortabgeltung sollen \nsich ab 2020 gemäss System der Zentral-\nschweizer Regierungskonferenz (ZRK) richten. \nVerhandlungen laufen im Rahmen der Zentral-\nschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz \n(ZVDK). \n\nBeschwerdestatistik \n\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n(Vorbereitung und Antragstellung durch das Volkswirtschaftsdepartement) \n\n2015 2016 \n\nAnzahl Beschwerden 8 9 \nÜbertrag vom Vorjahr 3 6  \nNeueingänge 5 3 \n\nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats \ngutgeheissen 0 0 \nteilweise gutgeheissen 0 0 \nabgewiesen 0 6 \nnicht eingetreten 0 0 \nkeine Folge gegeben 1 0 \n\n164\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nErledigt ohne Entscheid des Regierungsrats \n(Abschreibungsbeschluss des Departements) \nVergleich, Rückzug usw. 1 2 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr  6 1 \n\nBeschwerde- und Einsprache-entscheide des Volkswirtschaftsdepartements \n\n2015 2016 \n\nAnzahl Beschwerden / Einsprachen 7 13 \nÜbertrag vom Vorjahr 5 2 \nNeueingänge 2 11 \n\nErledigt durch Entscheid des Departements \ngutgeheissen 0 0 \nteilweise gutgeheissen 0 0 \nabgewiesen 1 0 \nnicht eingetreten 1 0 \n\nErledigt ohne Entscheid des Departements \n(Abschreibungsbeschluss des Departements) \nVergleich, Rückzug usw. 3 12 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr  2 1 \n\n4000  Departementsdienste \n\nFlugplatz Kägiswil: Koordinationsprotokoll abgeschlossen \nDas unter der Federführung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) erstellte Koordinationspro-\ntokoll Flugplatz Kägiswil (Grundsätze für die weiteren Arbeiten) konnte im Berichtsjahr abge-\nschlossen werden. Mit dem Abschluss des Koordinationsprotokolls hat das Volkswirtschaftsde-\npartement die ihm vom Regierungsrat übertragene Aufgabe im Zusammenhang mit dem Flug-\nplatz Kägiswil erfüllt. Mit Beschluss des Regierungsrats vom 9. August 2016 wurde die Verant-\nwortung über das Geschäft „Flugplatz Kägiswil“ für die weiteren nötigen Schritte, wie Eintrag im \nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und Anpassung kantonaler Richtplan, dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement zur Weiterführung übertragen.  \n\n4002  Wirtschaftsförderung \n\nObwalden Dialog 2016: weiterhin erfolgreich  \nUnter Federführung des Volkswirtschaftsdepartements als Koordinationsstelle für Wirtschaftsfra-\ngen innerhalb der Verwaltung und der öffentlichen Wirtschaftsförderung fand am 29. Juni 2016 \nder Regierungsratsanlass „Obwalden Dialog verbindet Politik + Wirtschaft“ zum fünften Mal im \nRahmen der Vorpremiere des Volkskulturfestes „Obwald“ statt. Das Podiumsgespräch mit dem \nThema „Swissness – eine Herausforderung auch für Obwalden?“ war erneut gut besucht und \nwurde von den Teilnehmenden sowie von den Podiumsgästen sehr geschätzt. Gemäss Auswer-\ntung der durchgeführten Umfrage beim Publikum wurde der Dialog einhellig als sehr interessant \nund als voller Erfolg bewertet. Von den 116 eingeladenen Gästen haben insgesamt 90 Personen \nteilgenommen. \n\n165\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nZentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (ZVDK): Erneuerung Leistungsvereinba-\nrung 2017–2019 und Finanzierung der Micro Center Central-Switzerland AG \nDie für die Jahre 2013–2016 bestehende Leistungsvereinbarung zwischen dem Konkordatsrat \nder Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) und der Micro Center Central-Switzerland AG, Alp-\nnach (MCCS AG) über die Zusicherung und Verwendung von Forschungsmitteln im Rahmen der \nMikrotechnologie-Initiative Zentralschweiz wurde für die Jahre 2017 bis 2019 erneuert. Ein in der \nVorperiode festgestellter Berechnungsfehler wurde korrigiert, was für den Kanton Obwalden eine \nminimale Erhöhung des Leistungsbeitrags bewirkt. In der kommenden Periode soll aber der Ver-\nteilschlüssel und die Standortabgeltung gemäss System der Zentralschweizer Regierungskonfe-\nrenz (ZRK) vertieft analysiert und im Hinblick auf die nächste Leistungsvereinbarung ab 2020 \nfrühzeitig eine Lösung erarbeitet werden, welche für den Kanton Obwalden voraussichtlich eine \nmassgebliche finanzielle Entlastung mit sich bringen sollte.  \n\nVerein „tüftelPark Pilatus“, Alpnach Dorf: Vereinsmitgliedschaft \nAm 19. Dezember 2016 wurde der Verein „tüftelPark Pilatus“ gegründet, welchem der Kanton \nObwalden als Mitglied beigetreten ist. Der Verein leistet einen aktiven Beitrag zur Nachwuchsför-\nderung in den technischen Berufen, indem der Verein den Betrieb einer „Tüftelwerkstatt“ für Kin-\nder und Jugendliche ab neun Jahren aufnimmt. Ziel ist es, die erfinderischen, handwerklich-tech-\nnischen sowie gestalterischen Talente der Kinder in verschiedenen Bereichen mit Holz, Textilien, \nMetall, Kunststoff, Elektronik und Technik zu entdecken. In der Werkstatt soll ein materialüber-\ngreifendes Arbeiten unter professioneller Betreuung ermöglicht werden. Der „tüftelPark Pilatus“ \nist mit einer Fläche von 110 m2 im Unternehmenszentrum „microPark Pilatus“ in Alpnach einge-\nmietet. Gründermitglieder sind neben dem Kanton Obwalden auch die Leister Stiftung und die \nObwaldner Kantonalbank.  \n\n166\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n41    Volkswirtschaftsamt \n\nDas Volkswirtschaftsamt führt das Handelsregister und die Stiftungsaufsicht mit Ausnahme der \nBVG-Vorsorgeeinrichtungen. Es ist die statistische Anlaufstelle und Bewilligungsbehörde für den \nErwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Abteilung Grundbuch führt in Sarnen \nund Engelberg das Grundbuch und ist für die Grundbuchbereinigung besorgt. Das Volkswirt-\nschaftsamt setzt die Neue Regionalpolitik des Bundes um, unterstützt überkantonale Träger des \nTourismus und ist Koordinationsstelle für Fragen der Welthandelsabkommen \n(GATT/GATS/TRIPS). Es ist Anlaufstelle für die Submission und den Binnenmarkt und richtet \nBeiträge für die Wohnbau- und Eigentumsförderung aus. Das Volkswirtschaftsamt ist darüber \nhinaus für die Angebotsbestellung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zuständig sowie mit den \nAufgaben der amtlichen Vermessung und dem amtlichen Teil von GIS Obwalden betraut. Es setzt \ndie Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung um. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nNeben den touristischen Schwerpunktgebieten \nEngelberg und Melchsee-Frutt wird der Touris-\nmus auch in den anderen Regionen gestärkt. \nDie Regionen sollen dabei einen „sanften Tou-\nrismus“ anbieten und Obwalden als „Geheim-\ntipp“ für Touristen aus dem In- und Ausland at-\ntraktiver machen. Bereiche des sanften Tou-\nrismus die speziell gefördert werden sind „Na-\ntur und Erholung“, „Spiritualität und Pilgerrei-\nsen“, „Sport, Bewegung und Gesundheit“ so-\nwie „Tradition, Brauchtum, Kultur und Heimat“. \nDer Kanton erarbeitet ein Konzept für die Ent-\nwicklung des Tourismus ausserhalb der \nSchwerpunktgebiete und setzt mit dem kanto-\nnalen Umsetzungsprogramm 2016–2019 zur \nNeuen Regionalpolitik (NRP) Fördermittel ge-\nzielt für die Stärkung des sanften Tourismus \nein. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Im NRP-Umsetzungsprogramm 2016–2019 \n\nsind à-fonds-perdu-Bundesmittel und Darle-\nhensmittel im Programmziel 2: „sanfter Tou-\nrismus“ geplant. Verschiedene Projekte sind \nim Rahmen des NRP-Umsetzungs-pro-\ngramms 2016–2019 vorgesehen. \n\nKommentar: \nFünf Projekte wurden unterstützt, die der Stär-\nkung des sanften Tourismus dienen. Zwei wei-\ntere Projekte dienen der Verbesserung der \ntouristischen Anbindung. \n\nDie Mittel der NRP werden für Projekte ge-\nmäss Umsetzungsprogramm 2016–2019 so-\nwie der Strategie- und Amtsdauerplanung des \nRegierungsrats eingesetzt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Es wurden fünf neue kantonale Projekte ge-\n\nstartet. Sechs Projekte laufen in Zusam-\nmenarbeit mit anderen Kantonen an.  \n\nKommentar:  \nDie zur Verfügung stehenden Bundesmittel \n2016 wurden bis Ende Jahr wie meistens im \nersten Umsetzungsjahr nicht ausgeschöpft. \n\nDie (ehemalige) militärische Infrastruktur Glau-\nbenberg ist einer sinnvollen und nachhaltigen \nVerwendung zugeführt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar:  \nDie Infrastruktur Glaubenberg wird bis auf Wei-\nteres als Asylzentrum genutzt. \n\n167\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nÖffentlicher Verkehr: Haltestelle Sarnen Nord Ausgeführte Aktivitäten: \n\n Die neue Haltestelle Sarnen Nord wurde im \nDezember termingerecht eröffnet und dem \nBetrieb der Zentralbahn übergeben. \n\nKommentar: \nDer Kostenrahmen wurde eingehalten. \n\nÖffentlicher Verkehr: Wechsel zum kantonalen \nBeitrag an den Bahninfrastrukturfonds (BIF) \naufgrund der Volksabstimmung FABI \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Der Beitrag an den BIF in der Höhe von \n\n3,76 Millionen. Franken (davon knapp \n3,2 Millionen Franken durch Kanton) wurde \nerstmals geleistet. \n\nKommentar: \nWeil das vom Bund eingeführte Finanzierungs-\nmodell der Limitierung der Fahrkosten im Kan-\nton bisher nicht übernommen wurde, verblei-\nben die Mehrkosten beim Kanton. \n\nGrundbuch: Weiterführung der Grundbuch-\nbereinigung in Engelberg und Sarneraatal \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Grundbuchbereinigung im Sarneraatal läuft \n\ntermingerecht \nKommentar:  \nDie notwenige Personalaufstockung für die Be-\nreinigung in Engelberg wurde aus finanziellen \nGründen wieder abgelehnt.  \n\nAmtliche Vermessung: Neuerfassung der Ge-\nbiete der dauernden Bodenverschiebung im \nGrundbuchplan \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Das Operat „Dauernde Bodenverschiebung, \n\nSarnen" läuft. Die Gebiete wurden neu ver-\nmessen und nachgeführt. \n\nKommentar: \nDer Abschluss des Operats erfolgt 2017. \n\n4100  Amtsleitung \n\nTourismus: Anpassung Tourismusgesetz \nDie Vermarktung des Sarneraatals ist an die Obwalden Tourismus AG (OT AG) ausgelagert. Für \ndie Jahre 2016–2019 wurde eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese stellt bei \nden Aufgaben und Zielen den touristischen Ausbau, die Profilierung des Sarneraatals als natur-\nnahe und vielfältige Tourismusregion sowie die touristische Vermarktung des Sarneraatals in den \nVordergrund. Die OT AG musste jedoch 2016 den vollständigen Ausfall an Tourismusabgaben \nder auswärtigen Ferienhaus- und Ferienwohnungsbesitzer hinnehmen, nachdem das Bundesge-\nricht am 22. Februar 2016 zwei Beschwerden von auswärtigen Ferienwohnungsbesitzern gegen \ndie Erhebung der Tourismusabgabe im Sarneraatal gutgeheissen hatte. Das Bundesgericht hielt \nfest, dass der Kanton die Tourismusabgabe nicht mehr von den beschränkt steuerpflichtigen Ei-\ngentümern oder Dauermietern erheben dürfe, solange der Kanton an der einseitigen Befreiung \nder Ferienhaus- und Ferienwohnungsbesitzer mit Wohnsitz im Kanton Obwalden festhalte. Auf-\ngrund dieses Entscheids wurde das Tourismusgesetz so angepasst, dass ab dem 1. Januar 2017 \nalle Ferienhaus- und Ferienwohnungseigentümer, also auch jene mit Wohnsitz im Kanton, die \nTourismusabgabe leisten müssen. Die Höhe der Abgabe pro Zimmer wurde deshalb von \nFr. 200.– auf Fr. 180.– reduziert. \n\n168\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nStatistik: aktualisierte Statistiken und strategische Kennzahlen umgesetzt \nDie auf der Grundlage der „Langfriststrategie 2022+“ und der neuen Amtsdauerplanung ange-\npassten und aktualisierten Statistiken sowie strategischen Kennzahlen wurden auf der kantona-\nlen Internet-Plattform „Obwalden in Zahlen“ angepasst und nachgeführt. \n\nÖffentliches Beschaffungswesen mit komplexen Anfragen \nDie Anfragen im Submissionswesen betreffen insbesondere das Ausschreibungsverfahren als \nGanzes, die Submissionswebsite simap.ch, die Frage der Unterstellung eines Sachverhalts unter \ndas Submissionsrecht, mögliche Rechtsmittel, aber auch spezielle Rechtsfragen, deren Beant-\nwortung nicht unmittelbar aus den verschiedenen Gesetzeserlassen möglich ist. Die Anfragen \nwerden häufig von juristisch wenig erfahrenen Personen gestellt, weshalb deren Beantwortung \nhäufig umfassend vorgenommen werden muss. Die mit den Fragen verbundenen Abklärungen \nsind oft aufwändig, da die Anliegen komplex sind und nicht eindeutig beantwortet werden können. \n\n4101  Regionalpolitik \n\nAnzahl Bestand IH-Projekte weiter sinkend \nSeit 2008 läuft das Investitionshilfegesetz für das Berggebiet (IHG) aus. Daher werden keine \nneuen IH-Darlehen mehr gesprochen und lediglich noch die laufenden kantonalen IH-Darlehens-\nzinszahlungen getätigt. Diese Zinszahlungen sind weiter rückläufig. Im Jahr 2016 wurden insge-\nsamt Fr. 22 921.– (Vorjahr: Fr. 34 049.–) an Empfänger von IH-Darlehen ausbezahlt. Aktuell lau-\nfen noch 30 Projekte (Vorjahr: 31). Im Rahmen einer Umschuldung musste aufgrund eines Re-\ngierungsratsbeschlusses vom 6. September 2016 die Rückzahlung des IH-Bundesdarlehens der \nSkilifte Mörlialp AG zur Hälfte erlassen werden. \n\nNeue Regionalpolitik: Erfreulicher Start der Umsetzungsperiode 2016–2019  \nAm 2. Februar 2016 hat der Regierungsrat die Programmvereinbarung zur kantonalen Umset-\nzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) 2016–2019 genehmigt. Mit Unterzeichnung der Pro-\ngrammvereinbarung zwischen Bund und Kanton am 21. April 2016 ist das neue kantonale Um-\nsetzungsprogramm der NRP in Kraft getreten. Darin werden für die vierjährige NRP-Umsetzungs-\nperiode 2016–2019 die à-fonds-perdu-Beiträge und die Darlehen für wertschöpfungsorientierte \nund innovative Projekte festgelegt. Zusätzlich werden Fördermittel aus dem Impulsprogramm \nTourismus des Bundes für die Jahre 2016–2019 bewilligt, die für Tourismusprojekte in den tou-\nristischen Schwerpunktgebieten eingesetzt werden können. Im neuen kantonalen Umsetzungs-\nprogramm wurden insgesamt fünf Programmziele definiert: 1. Touristische Schwerpunktgebiete, \n2. Sanfter Tourismus, 3. Innovation und Kooperation KMU, 4. Wertschöpfungssystem Bildung\nund 5. Entwicklung Regionalpolitik. Diese Ziele dienen als Leitlinien für die Zuteilung der Förder-\nbeiträge an die einzelnen Projekte. \n\nIm Jahr 2016 wurden bereits fünf neue kantonale Projekte gestartet. Weitere sechs Projekte \nkonnten in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen in Angriff genommen werden. Die zur Verfü-\ngung stehenden Bundesmittel 2016 von 1,9 Millionen Franken (Darlehen) und Fr. 227 500.– (A-\nfonds-perdu-Beiträge) wurden bis Ende Jahr wie meistens im ersten Umsetzungsjahr nur zum \nTeil ausgeschöpft.  \n\nAb dem 1. Januar 2016 läuft das Innovationsförderprogramm „zentralschweiz innovativ“, welches \nals Regionales Innovationssystem (RIS) im Rahmen der Standortförderung vom Bund unterstützt \nwird. Die Unternehmen werden durch „zentralschweiz innovativ“ in verschiedenen innovationsre-\nlevanten Themenbereichen gefördert und durch Veranstaltungen und Plattformen entsprechend \nsensibilisiert. Das Angebot, welches im Kanton Obwalden durch den „Point of entry“ beim Micro-\nPark Pilatus angeboten wird, wurde bereits rege benützt. \n\n169\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n4102  Wohnbau- und Eigentumsförderung \n\nIm Jahr 2001 wurde die Wohnbauförderung nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsge-\nsetz (WEG) eingestellt, die zugesicherten Hilfen werden noch während 25 Jahren weitergeführt. \nIm Jahr 2016 belief sich die kantonale WEG-Förderung auf Fr. 37 923.–, wobei wie im Vorjahr \nzehn Wohngebäude unterstützt wurden.  \n\n4110  Handelsregister und Stiftungsaufsicht \n\nHandelsregister: wieder steigende Zahl bei den eingetragenen Firmen \nDie Zahl der Handelsregistereintragungen (Neueinträge, Mutationen und Löschungen) ist im Ver-\ngleich zum Vorjahr von 1 741 auf 1 705 leicht zurückgegangen, das Gesamttotal der eingetrage-\nnen Rechtseinheiten hat sich jedoch um 40 Einheiten erhöht (Vorjahr: -78). Die Zahl der Aktien-\ngesellschaften ist um 8 gesunken und jene der GmbH um 38 gestiegen. Die Gesamtzahl an \nRechtseinheiten im Kanton Obwalden hat nach zwei rückläufigen Jahren wieder zugenommen. \nDie Zunahme von 1,0 Prozent, ausgehend vom bisherigen Bestand, liegt unter dem schweizeri-\nschen Wachstum von 2,2 Prozent. Einen Zuwachs an Gesellschaften verzeichnen auch alle an-\nderen Kantone der Innerschweiz. Der Kanton Luzern ist mit 4,0 Prozent, Schwyz mit 3,3 Prozent \nund Uri mit 2,9 Prozent gewachsen. Die Kantone Zug und Nidwalden sind mit 1,0 Prozent gleich \nstark gewachsen wie der Kanton Obwalden. Die Zahl der Sitzverlegungen aus anderen Kantonen \nnach Obwalden (108) hat im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen (2015: 71), ist aber leicht \ntiefer als die Anzahl der Wegzüge im gleichen Zeitraum (114). Das Handelsregister Obwalden \nüberwacht von Amtes wegen konsequent Gesellschaften mit mangelhafter Organisation und/oder \nfehlender Geschäftstätigkeit und löscht diese nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren \naus dem Register. \n\nStiftungsaufsicht: klassische Stiftungen bleiben unter der Aufsicht des Regierungsrats  \nVon den 84 im Handelsregister eingetragenen Stiftungen standen 27 unter der Aufsicht des Re-\ngierungsrats und 14 unter der Aufsicht der Gemeinden sowie 21 unter Eidgenössischer Aufsicht. \n16 Stiftungen wurden von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) in Luzern \nbeaufsichtigt. Dabei handelt es sich um zwei BVG-Vorsorgeeinrichtungen und 14 überobligatori-\nsche Einrichtungen. Bei einer Stiftung ist das Gesuch um Aufsicht beim Eidgenössischen Depar-\ntement des Innern noch hängig. Bei den übrigen Stiftungen handelt es sich um kirchliche oder \nFamilienstiftungen. Diese müssen sich neu gemäss Art. 52 ZGB bis 2020 ins Handelsregister \neintragen lassen. Die betroffenen Stiftungen wurden über die Eintragungspflicht orientiert. Der \nRegierungsrat hat am 6. Dezember 2016 entschieden, dass die Aufsicht über die klassischen \nStiftungen vorläufig nicht an die ZBSA übertragen wird. \n\nGrundstückerwerb durch Personen im Ausland mit weiterhin geringer Nachfrage \nLediglich 3 Gesuche (Vorjahr: 8) wurden bei der Bewilligungsbehörde für den Grundstückerwerb \ndurch Personen im Ausland zur Behandlung eingereicht. Von diesen Gesuchen haben alle den \nErwerb von Ferienwohnungen betroffen, davon zwei in Engelberg und eine in Sarnen. Es kann \ndavon aus gegangen werden, dass die Umsetzung der Zweiwohnungsinitiative diesen Trend be-\neinflusst hat. Aufgrund der geringen Nachfragen konnten 19 Kontingente auf das 2017 übertragen \nwerden. \n\n4120  Öffentlicher Verkehr \n\nFahrplan 2017: Angebot weiter ausgebaut  \nDer Fahrplan 2017, welcher ab 11. Dezember 2016 umgesetzt wurde, bringt den Reisenden in \nder Schweiz grosse Angebotsverbesserungen und Reisezeitenverkürzungen. Am 11. Dezember \n\n170\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n2016 wurde der Gotthardbasistunnel in Betrieb genommen. Auch konnte der „Gotthard-Riviera \nExpress“ zwischen Stans und Flüelen in Betrieb genommen werden. Die Reisezeit von Stans \nnach Bellinzona reduzierte sich mit dieser neuen Schnellbusverbindung der Zentralbahn und \nPostAuto, welche jeweils vier Mal in beide Richtungen angeboten wird, damit am Wochenende \nauf 1 Stunde und 11 Minuten. Für den Kanton Obwalden ergibt sich dadurch den Vorteil, dass \ndie touristische Verbindung zwischen Norditalien und Engelberg schneller wird. \n\nIm Kanton Obwalden konnte die neue Haltestelle „Sarnen Nord“ eröffnet und dem Betrieb der \nZentralbahn übergeben werden. Sie wird halbstündlich in beiden Richtungen von der S-Bahn (S5) \nbedient. Erste Erhebungen zeigen, dass sie heute schon rege benützt wird. Die gleichzeitig neu \nerstellte Doppelspur von Sarnen nach Kägiswil eliminiert die Wartezeiten bei Kreuzungen von \nInterregio mit den S-Bahnen und ermöglicht nun einen stabileren Fahrplan.  \n\nAuch konnte die Buslinie Flüeli – Sachseln nach Sarnen verlängert werden. Ab Fahrplanwechsel \nDezember 2016 fuhr der Bus elfmal täglich in beiden Richtungen und erschloss das Wohngebiet \nBrüggi/Seehof in Sachseln und Seefeld/Park Spital in Sarnen. Am Wochenende im Winter be-\nstand ein Anschluss in Sarnen für den Direktbus nach Stöckalp/Melchsee-Frutt. Der Pilotbetrieb \ndauert drei Jahre. Die Frequenzen der nächsten beiden Jahre entscheiden über die Weiterfüh-\nrung der Buslinienverlängerung nach Sarnen respektive die Mitfinanzierung durch den Kanton.  \n\nDie Angebotsverbesserung im Fahrplan 2017 am Abend nach Engelberg erhöhte die bestellten \nBahnkilometer geringfügig. Durch Optimierung von Leerfahrten konnten die Buskilometer bei glei-\nchem Angebot reduziert werden, was sich positiv auf die Abgeltungen auswirkte.  \n\nAngebotsentwicklung im öffentlichen Verkehr mit Beteiligung des Kantons Obwalden: \n\nFahrplanjahr Bahnkilometer Buskilometer Kurskilometer \n\n2011 2 010 721 723 562 2 734 283 \n\n2015 2 056 042 796 898* 2 852 940 \n\n2016 2 073 346 775 660** 2 849 006 \n\n* Der Wert wurde nachträglich von der PostAuto AG korrigiert.\n\n** Im 2015 wurden zusätzliche Sonderkurse zum regulären Kurs gefahren, daher besteht im Vergleich zum 2016 keine \n\nfaktische Abnahme der Buskilometer. \n\nNachfrageentwicklung im öffentlichen Verkehr \nDer überproportionale Anstieg der Personenkilometer in den letzten beiden Jahren bei den Inter-\nregio (IR) hat sich eingependelt. Eine weiter steigende Entwicklung ist jedoch im nationalen \nReise- und Pendlerverkehr festzustellen. Bei den asiatischen Touristengruppen ist ein Rückgang \nauf den IR zu verzeichnen. Terroranschläge in Europa und erschwerte Visumsbestimmungen \nhaben das Reiseverhalten der internationalen Reisegruppen beeinflusst. Beim IR Luzern – Inter-\nlaken reduzieren sich die Personenkilometer um 4,4 Prozent. Der IR Engelberg konnte die Per-\nsonenkilometer um 4,4 Prozent steigern. Die S5 konnte mit 2,7 Prozent leicht zulegen, während \ndie S55 die Erwartungen mit einer Erhöhung um 11,1 Prozent übertraf. Der Rückgang beim IR \nauf der Brüniglinie hat Auswirkungen auf die Gesamtwerte der Zentralbahn und drückt diese \nleicht. \n\n171\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nPersonenkilometer in Tausend \n\nJahr Luzern-Interlaken Ost Luzern-Engelberg Buslinien Obwalden Total \n\n2011 90 682 42 395 3 761 136 838 \n\n2015 122 740 51 810 5 114 179 664 \n\n2016 120 024 53 887 5 002 178 912 \n\nFünf neue „Finken“ ausgeliefert \nIm September 2014 bestellte die Zentralbahn bei Stadler Rail AG in Bussnang fünf neue Züge \nvom Typ „Fink“. Die neuen Kompositionen ersetzen die über 45-jährigen Personenwagen, die \nals Zusatzmodule im S-Bahnverkehr eingesetzt wurden. Mit dem Ersatz wurde die Rollmaterial-\nFlotte der Zentralbahn weiter modernisiert und vereinheitlicht, was einen noch flexibleren Ein-\nsatz zulässt. Zwischen Mai und Oktober 2016 sind die fünf Fahrzeuge vom Typ „Fink“ einge-\ntroffen und werden nun im regulären Fahrplan eingesetzt.  \n\nFinanzierung des öffentlichen Verkehrs: Abgeltungen haben abgenommen \nDie starke Zunahme der transportierten Passagiere bei der Zentralbahn in den Jahren 2014 und \n2015 wirken sich  im Berichtsjahr positiv auf die Abgeltungen aus. Diese konnten weiter gesenkt \nwerden, was sich in der Rechnung positiv auswirkte. Die im vergangenen Jahr unterzeichnete \nZielvereinbarung mit der PostAuto AG Zentralschweiz hat eine kontinuierliche Reduktion der Ab-\ngeltungen bis 2018 zur Folge. Im Fünfjahresvergleich stiegen die Passagierzahlen um 35 Prozent \nund die Abgeltungen fielen um 16 Prozent tiefer aus. Seit dem Angebotsausbau ab Fahrplan \n2013 hat sich die Auslastung stetig verbessert und die Kosten für den Kanton Obwalden haben \ndeshalb abgenommen ab.  \n\n‐20%\n\n‐10%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nVeränderung seit 2011\n\nPassagiere (Pax) Abgeltungen effektiv (Fr.)\n\n172\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n4130  Grundbuch \n\nGrundbuch Kreis I (Sarneraatal): Rückgang der Geschäfte \nDie Anzahl der Tagebucheintragungen hat gegenüber dem Vorjahr um 236 Geschäfte auf 1 845 \nGeschäfte abgenommen. Vor allem auch deshalb, weil die Grundbuchbereinigung die Anmeldun-\ngen der laufenden Bereinigungen von 2016 auf 2017 verschieben musste. Auch die Anzahl der \nHandänderungen hat gegenüber dem Vorjahr von 602 auf 531 abgenommen. Die Handände-\nrungssumme ging um 16,8 Millionen Franken auf 330,1 Millionen Franken zurück. Die Summe \nder errichteten Grundpfandrechte beträgt 304,7 Millionen Franken (Vorjahr: 389,9 Millionen Fran-\nken). Gelöscht wurden Pfandrechte im Gesamtbetrag von 186,8 Millionen Franken (Vor-\njahr: 195,7 Millionen Franken). Der Grundbuchgebührenertrag hat gegenüber dem Vorjahr leicht \nabgenommen. \n\nGrundbuchbereinigung Sarnen und Kerns auf Kurs \nIn Sarnen wurde der Perimeter 16 (Schwendi, Land- und Forstwirtschaftsgebiet begrenzt nördlich \ndurch die Waldgrenze oberhalb Staldimatt, Gütsch, Brand, Chilchschwand, östlich bis zum Gebiet \nRamersberg, süd-, südöstlich oberhalb der Schwanderstrasse, westlich bis zum Mosgräbli, \nOberallmend und Staldimatt sowie das Baugebiet im Dorfkern Stalden oberhalb der Schwander- \nund Obstaldenstrasse) mehrheitlich abgeschlossen. \n\nIm Perimeter 17, welcher ungefähr 370 Grundstücke umfasst (Baugebiet und Teilgebiet Land-\nwirtschaft begrenzt nördlich durch die Schwanderstrasse, westlich durch Haldi, Güglen, Boden, \nsüdöstlich durch die Wilerstrasse und östlich bis Blattibach) konnten die Bereinigungsprotokolle \nfür das Landwirtschaftsgebiet unterzeichnet werden. \n\nIn Kerns konnten die Bereinigungsprotokolle im Perimeter 07 (St. Niklausen und Umgebung, \nnördlich bis Allmendegg, östlich bis Zubnerried, Zubnerstrasse, Türli, Obgass, südlich bis Rüti St. \nNiklausen, Gruebi, westlich bis Aaflue, Müliberg, Unterbächen, Büntli, begrenzt durch Gemein-\ndegrenze zu Sachseln) bis auf 20 Grundstücke bereits zur Unterschrift gebracht werden.  \n\nGrundbuch Kreis II (Engelberg) \nDie Anzahl der Tagebucheintragungen hat gegenüber dem Vorjahr um 20 auf 603 Geschäfte \nabgenommen. Zurückgegangen ist auch die Anzahl der Handänderungen von 355 auf 313 sowie \ndie Summe der Handänderungen von 115,2 Millionen Franken auf 106,3 Millionen Franken. Die \nSumme der errichteten Grundpfandrechte stieg auf 70,9 Millionen Franken (Vorjahr: \n65,2 Millionen Franken). Gelöscht wurden Pfandrechte im Gesamtbetrag von 35,6 Millionen \nFranken (Vorjahr: 45,3 Millionen Franken). Es wurden weitere Geschäfte im Zusammenhang mit \ndem Hochwasserschutzprojekt vollzogen. Zudem erfolgten 13 Anmerkungen betreffend Verwen-\ndung als Erstwohnung. Das Grundbuch Engelberg führte die systematische EDV-Ersterfassung \nder Dienstbarkeiten fort. \n\n4140  Vermessung LIS/GIS \n\nAmtliche Vermessung: drei Projekte abgeschlossen \nDie laufende Nachführung der amtlichen Vermessung (AV) im Kanton konnte termingerecht ab-\ngewickelt werden. Die AV-Daten sind damit auf einem guten Stand. Das 2014 vorgezogene Pro-\njekt „Nachführung Gewässerräume" wurde 2016 abgeschlossen. Die relevanten Gewässerab-\nschnitte im Landwirtschaftsgebiet mitsamt den unmittelbar angrenzenden Flächen wurden über-\narbeitet. Das ebenfalls 2014 gestartete Projekt „Bezugsrahmenwechsel LV03 nach LV95“ ist \nebenfalls abgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2016 wird nun offiziell in LV95 gearbeitet. Die Flä-\nchenänderungen wurden im Amtsblatt publiziert und im WebGIS zugänglich gemacht. Die neuen \nFlächen wurden im Grundbuch übernommen. Das Projekt "Einführung E-GRID" konnte ebenfalls \n\n173\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\ngenehmigt werden. Nach der geltenden Regelung des schweizerischen Grundbuchrechts muss \njedes Grundstück schweizweit eindeutig identifiziert werden können. Zu diesem Zweck verlangte \nder Bund die Einführung des eindeutigen eidgenössischen Grundstücksidentifikators (E-GRID), \nwas zuerst im System des Grundbuchs vorgenommen und anschliessend in die amtliche Vermes-\nsung übertragen wurde.  \n\nÖREB-Kataster: in der Betriebsphase \nDer Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ist seit 2016 \nin der Betriebsphase. Die Qualität der Daten ist auf einem guten Niveau und die Nachführungs-\nprozesse wurden umgesetzt. Die Weisungen des Bundes konnten termingerecht umgesetzt wer-\nden. Es wurde ein Stand von 80 bis 90 Prozent der ÖREB-Themen erreicht, für welche der Kan-\nton zuständig ist. Das Programm zur Fertigstellung – eine wichtige Komponente, um das Nut-\nzungspotenzial voll ausschöpfen zu können – wurde 2016 vorbereitet. Um die Qualität der Daten \nbeim ÖREB-Kataster im laufenden Betrieb sicherzustellen, wurde ein Verifikations- und Validie-\nrungstool für die zuständigen Fachstellen und Planer erstellt, welche auf WebGIS vorhanden ist. \n\nGIS Daten AG: Datenabgabe rückläufig \nDie Anzahl der Datenabgaben beträgt im 2016 im Kanton Obwalden 210 (Vorjahr: 246). Dies \nentspricht einer erwarteten Abnahme von rund 20 Prozent, da die Kunden direkt aus den Geo-\nportalen Datenabfragen getätigt sowie Planauszüge heruntergeladen haben. Die GIS Daten AG \nstellt die Geodaten der Kantone Obwalden und Nidwalden auf der Website www.gis-daten.ch zur \nVerfügung. \n\n174\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n42    Amt für Arbeit \n\nDas Amt für Arbeit ist die kantonale Stelle für Fragen und Belange des Arbeitsmarkts und des \nArbeitsrechts. Zusammen mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum OW/NW und der Ar-\nbeitslosenkasse OW/NW in Hergiswil vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz und fällt \ndie Vorentscheide für Kurzarbeit und Schlechtwetter. Es ist Anlaufstelle für Personen ausländi-\nscher Nationalität im Zusammenhang mit ihren Bewilligungen für den Aufenthalt und die Erwerbs-\ntätigkeit. Es vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung. Die dem Arbeitsgesetz unterstellten \nBetriebe werden hinsichtlich der Vorsorge gegen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten, dem \nGesundheitsschutz, der Arbeitshygiene und dem Umgebungsschutz beraten und überwacht. Be-\nstehende Gebäude sowie Um- und Neubauten, Munitions-, Sprengmittel- und pyrotechnische La-\nger werden hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes überprüft. Die Einhaltung der Vor-\nschriften bezüglich des Messwesens, der Preisbekanntgabe, des Entsendegesetzes, des Bun-\ndesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und das Bundesgesetz über das Passivrauchen wird über-\nwacht. Für das Markt-, Reisenden- und Unterhaltungsgewerbe, die Arbeitsvermittlung und den \nPersonalverleih, das Konsumkreditwesen, die selbstständige Kaminfegertätigkeit, das Bergfüh-\nrerwesen und weitere Risikoaktivitäten und für Lotterien werden die erforderlichen Bewilligungen \nerteilt. Es ist Anlaufstelle für allgemeine Kantonsbeiträge und Vergabungen aus dem Swisslos-\nFonds. Zusätzlich ist es verwaltungsinterne Ansprechstelle für die Kantonale Ausgleichskasse \nund die IV-Stelle. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nAbschluss der Umsetzung der Masseneinwan-\nderungsinitiative \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n keine notwendig \nKommentar: \nDie dazu notwendigen Arbeiten auf Stufe Bund \nwerden 2017 ausgeführt. Mit der Umsetzung in \nden Kantonen kann ab 2018 gerechnet wer-\nden. \n\nVollzug der Umsetzung des überarbeiteten Al-\nkoholgesetzes \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n keine notwendig \nKommentar: \nDie Revision des Alkoholgesetzes wurde im \nDezember 2015 vom Parlament abgeschrie-\nben. Der zeitliche Rahmen einer weiteren Teil-\nrevision ist noch unbestimmt. \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über Geld-\nspiele \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n keine notwendig \nKommentar: \nDer Gesetzgebungsprozess auf Ebene Bund \nhat sich weiter verzögert. Die Kantone werden \nim Verlauf des Jahres 2017 wieder involviert. \n\nUmsetzung der überarbeiteten VKF-Richtlinien \n(Vereinigung Kantonaler Feuerversicherun-\ngen) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Richtlinien werden umgesetzt. \nKommentar: \n– \n\n175\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nAbschluss von Anpassungen Gemdat Rubin \n(Plangenehmigungsverfahren, Arbeitszeitbe-\nwilligungen)  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n teilweise angepasst \nKommentar: \nDie Bereiche Vorabklärungen, Quartierpläne \nund Vorlagen müssen noch vertiefter analy-\nsiert und einer Lösung zugeführt werden. \n\n4200  Amtsleitung \n\nArbeitslosenquote 2016 schweizweit leicht angestiegen \nIm Nachgang der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizerfrankens 2015 hat sich die \nSituation auf dem Arbeitsmarkt weniger negativ entwickelt, als ursprünglich erwartet. Trotzdem \nsind die Herausforderungen für die Exportwirtschaft und den Tourismus in der Schweiz nach wie \nvor gross. Diese Umstände widerspiegeln sich auch in Obwalden in der leicht höheren \ndurchschnittlichen Arbeitslosenquote 2016 (1,0 Prozent) gegenüber 2015 (0,9 Prozent). Damit \nweist der Kanton Obwalden wiederum die tiefste Arbeitslosenquote in der Schweiz auf. Auch \ngesamtschweizerisch stieg die durchschnittliche Quote um 0,1 auf 3,3 Prozent im Jahr 2016. \nAm 31. Dezember 2016 waren beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden \nNidwalden (RAV OW/NW) 222 Personen als arbeitslos gemeldet – Ende 2015 waren es \n237 Arbeitslose. \n\nZunahme der Ausfallstunden wegen Kurzarbeit  \nDie Ausfallstunden wegen Kurzarbeit 2016 sind gegenüber dem Vorjahr markant angestiegen \nund zwar von 1 278 Stunden aus fünf Betrieben auf 5 597 Stunden aus zehn Betrieben. Trotz \ndieses Anstiegs liegen die Ausfallstunden im schweizerischen Vergleich sehr tief. Der Anteil in \nObwalden, bezogen auf alle Ausfallstunden in der Schweiz, beträgt ca. 1,3 Prozent. Von der \n\n176\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nKurzarbeit waren vor allem kleine Betriebe betroffen. Bezüglich Schlechtwetterentschädigung ha-\nben zwei Betriebe bei der Arbeitslosenversicherung 224 Stunden abgerechnet. Im Vorjahr waren \nes fünf Betriebe mit 572 Stunden. \n\nDie gesamten ausbezahlten Entschädigungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse Obwalden \nNidwalden (Obwalden betreffend) stiegen von 6,7 im Vorjahr auf 8,6 Millionen Franken im Jahr \n2016. Dies bedeutet einen Anstieg von 25 Prozent gegenüber 2015 und ist insbesondere auf die \nleicht gestiegene durchschnittliche Arbeitslosenquote und die erhöhte Kurzarbeit zurückzuführen. \n\nDie interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) zwischen dem RAV OW/NW, den Sozialdiensten der \nGemeinden, der Berufsberatung und der IV-Stelle wurde im Rahmen von verschiedenen Bespre-\nchungen in der Steuer- und Arbeitsgruppe und mit einem Workshop gefestigt. \n\nGewerbebewilligungen \nPersonalverleih und Arbeitsvermittlung: Konstanz  \nGegenüber 2015 ergaben sich 2016 keine Änderungen bezüglich den Bewilligungen für den Per-\nsonalverleih und die private Arbeitsvermittlung.  \n\n2011 2015 2016 \n\nPersonalverleih 11 14 14 \n\nArbeitsvermittlung 12 13 13 \n\nTotal Bewilligungen 23 27 27 \n\nBetriebe 15 24 23 \n\nAnzahl Reisendenkarten ist gesunken \nIm Kanton gibt es nur noch eine Firma mit vielen Kundenbetreuenden im Aussendienst, die be-\nrechtigt ist, die Ausweiskarten für ihre Reisenden selber auszustellen. Der zweite Betrieb hat eine \nSitzverlegung in einen anderen Kanton vorgenommen. Diese Bewilligung zum Ausstellen von \nReisendenausweisen wurde damit aufgehoben. \n\n2011 2015 2016 \n\nReisendenkarten neu 107 80 58 \n\nReisendenkarten Verlängerungen 6 5 10 \n\nTotal 103 85 68 \n\nBergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Bewilligungsanträge weiter gesunken \nDas Amt für Arbeit erteilt Bewilligungen für das gewerbsmässige Anbieten von Risikoaktivitäten. \nIm Kanton Obwalden verfügen 23 Personen über die Bewilligung als Bergführer oder -führerin, \nweitere 13 Personen als Schneesportlehrer oder -lehrerin und eine Person als Wanderleiter. Ein \nzertifizierter Anbieter ist im Besitz einer Bewilligung für Bungee-Jumping. Die Bewilligungen sind \nauf zwei bzw. vier Jahre beschränkt, so dass erst im Jahr 2017 wieder mit vermehrten Gesuchen \nzu rechnen ist. \n\n177\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n4210  Abteilung Migration \n\nAusländische Wohnbevölkerung wächst weiter \nAktuell beträgt der Anteil der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 5 283 Personen. Dies \nentspricht einer Zunahme von 67 Personen (Vorjahr: +137). Die Zuwanderer und Zuwanderinnen \nstammen hauptsächlich aus Deutschland (+15), Mazedonien (+11), Spanien (+10) und \nPortugal (+8). Die Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung aus den EU/EFTA Staaten ist \ninsgesamt um 49 Personen grösser geworden, jene der Drittstaatenangehörigen hat um \n18 Personen zugenommen und liegt somit bei 1 511 Personen1). \n\nZuweisungen im Asylbereich markant gefallen \nSeit November 2015 führt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf dem Glaubenberg ein \nBundeszentrum. Nach wie vor werden dem Kanton Obwalden 0,5 Prozent der eingereisten Asyl-\nsuchenden als mögliche Zuweisungen berechnet. Aufgrund der Anrechnung der Zahl der Asyl-\nsuchenden im Bundeszentrum Glaubenberg wurden dem Kanton Obwalden 2016 keine Asylsu-\nchenden zugewiesen. Ausgenommen von dieser Abmachung sind Familienzusammenführun-\ngen. Effektiv stieg die Zahl der Asylsuchenden um 28 Personen. Nebst Familienzusammenfüh-\nrungen sind in dieser Zahl auch die Neugeborenen mitgerechnet (6 Geburten).  \n\nBestandeszahlen im Vergleich \n\n2011 2015 2016 \n\nNeue Einreisen 110 117 28 \n\nNeue Asylgewährungen 20 33 24 \n\nNeue vorläufige Aufnahme 33 19 18 \n\nBestand Asylsuchende Ausweis N 89 136 95 \n\nBestand vorläufige Aufnahme Ausweis F 106 128 138 \n\nBestand vorläufige Aufnahme > 7 Jahre \nAusweis F \n\n25 33 40 \n\nBestand anerkannte Flüchtlinge \nAusweis B oder C \n\n105 152 194 \n\nAusweis N = Asylsuchende, Ausweis F = vorläufig Aufgenommene, \n\nAusweis B = anerkannte Flüchtlinge, Ausweis C = Niederlassung  \n\nBilanz im Asylprozess: 28 Neuzuweisungen und 38 Abgänge \nDen 28 Neuzuweisungen stehen 82 Abgänge gegenüber, die den Asylprozess wie \nfolgt verlassen haben: \n\n2011 2015 2016 \n\nAufenthaltsregelung als Flüchtling 20 33 15 \n\nAufenthaltsregelung als Härtefall 4 7 2 \n\nAufenthaltsregelung durch Heirat 1 2 0 \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1) Alle Angaben in den Bereichen AuG und Asyl für das Jahr 2016 beziehen sich auf die Statistikdaten des SEM per\n\n30. November 2016.\n\n178\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n2011 2015 2016 \n\nKantonswechsel 0 4 5 \n\nKontrolliert ausgereist 14 4 4 \n\nAusgeschafft  26 16 5 \n\nAls verschwunden gemeldet 16 16 7 \n\nAndere Gründe 1 0 0 \n\nTotal 82 82 38 \n\nDiese Zahl ist wegen der markant gesunkenen Zuweisungen ebenfalls massiv tiefer als in den \nVorjahren. \n\nWegweisungsvollzug: herausfordernd  \nZeitlich aufwändig und herausfordernd ist der Vollzug der zwangsweisen Wegweisungen. Er \nmuss sowohl rechtlich korrekt als auch respektvoll vollzogen werden. 2016 wurden 10 Personen \nzwecks Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen (7 Personen aus dem Asyl- und 3 Perso-\nnen aus dem Ausländerbereich). Davon konnten 8 Personen ausgeschafft werden. Zwei Perso-\nnen wurden aufgrund des Verfahrens aus der Haft entlassen. Davon wurde eine Person inhaftiert, \num sie tags darauf der Botschaft zur Befragung zuzuführen, die andere wurde freigelassen, um \nselbständig auszureisen. Von den insgesamt 254 benötigten Hafttagen konnten 126 Tage im Ge-\nfängnis Sarnen vollzogen werden. Für die anderen Hafttage wurden Plätze in ausserkantonalen \nAnstalten beansprucht. \n\n4220  Technische Inspektorate \n\nArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz: Vorgaben werden gut eingehalten \nBei den 65 Betriebskontrollen, welche als Schwerpunkt- oder als Systemkontrollen durchgeführt \nwurden, sind keine schwerwiegenden Mängel festgestellt worden. Einige, vor allem kleinere Be-\ntriebe, wendeten die systemorientierte Prävention von Berufsunfällen und Berufskrankheiten so-\nwie des Gesundheitsschutzes noch nicht an. Diese wurden über die gesetzlichen Vorgaben in-\nformiert. \n\nBetriebsbesuche in: 2011 2015 2016 \n\nindustriellen Betrieben 9 6 5 \n\nnichtindustriellen Betrieben 35 68 60 \n\nTotal Betriebsbesuche 44 74 65 \n\nArbeits- und Ruhezeit: erneut steigende Anzahl Arbeitszeitbewilligungen \nFür Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen wurden vergleichsweise viele Arbeitszeitbewil-\nligungen erteilt. Die Erhöhung, insbesondere für Sonntagsarbeit, kann zu einem grossen Teil auf \nRevisionstätigkeiten von Anlagen in industriellen Betrieben ausserhalb der Produktionszeiten zu-\nrückgeführt werden.  \n\n179\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n2011 2015 2016 \n\nSonntagsarbeit 22 34 48 \n\nNachtarbeit 5 17 14 \n\n3-Schicht 7 1 0 \n\nTotal Arbeitszeitbewilligungen 34 52 62 \n\nPlanbegutachtungen und -genehmigungen: gleichbleibend \nIm Jahr 2016 wurden gleich viele Bauvorhaben bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheits-\nschutz begutachtet beziehungsweise genehmigt wie im Vorjahr. Die Planbegutachtungen und \nPlangenehmigungen gemäss Arbeitsgesetz geben den Planenden die Möglichkeit, bereits vor \nBaubeginn die gesetzlichen Vorgaben der Arbeitssicherheit zu berücksichtigen.  \n\n2011 2015 2016 \n\nPlanbegutachtung gewerbliche \nBetriebe \n\n57 45 43 \n\nPlangenehmigung industrielle \nBetriebe \n\n10 2 4 \n\nTotal Planbegutachtungen / Plan-\ngenehmigungen nach Arbeitsge-\nsetz \n\n67 47 47 \n\nKantonaler Brandschutz: Beratungen nehmen zu \nViele Baufachleute sind mit den angepassten Aufgaben und Abläufe der im Jahr 2015 revidierten \nBrandschutzvorschriften noch immer zu wenig vertraut, was für die Technischen Inspektorate \nvermehrt Planbesprechungen mit Architekten und Planern notwendig machte.  \n\nAuf Initiative des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW wurden im Jahr 2016 alle Betriebe mit \nHändler-Kontrollschildern im Rahmen der Feuerschau überprüft. Die mehrheitlich geringfügigen \nMängel wurden durch die Betriebe meist fristgerecht behoben. \n\n2011 2015 2016 \n\nBaugesuche Baupläne 126 67 57 \n\nPlanbesprechungen 91 78 85 \n\nFeuerschau 86 76 100 \n\nKontrollen Sprinkleranlagen 2 4 4 \n\nKontrollen Brandmeldeanlagen 6 24 8 \n\nMesswesen \nDas Eichamt Luzern hat die Leistungsvereinbarung im Rahmen der Vorgaben vollständig umge-\nsetzt. Die Zusammenarbeit erfolgt jederzeit zur besten Zufriedenheit der Beteiligten. \n\n180\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n43    Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist Anlaufstelle für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt-\nschutz und Gewässerschutz sowie Fischerei. Es berät und informiert Bäuerinnen und Landwirte \nbei Vollzugsfragen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik. Es ist zuständig \nfür den Vollzug des Boden- und Pachtrechts, die Ausrichtung der Investitionshilfen (Beiträge und \nInvestitionskredite), der Betriebshilfedarlehen, der Umschulungsbeihilfen sowie der Beiträge zur \nVerbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet (WS Beiträge). Es wirkt mit bei der Beurtei-\nlung von Gesuchen der Landwirtschaft bei nicht versicherbaren Elementarschäden und bei Ge-\nsuchen um Finanzhilfen bei Hilfswerken. Im Weiteren werden die Agrardatenerhebung als Grund-\nlage für die Auszahlung der Direktzahlungen und Stellungnahmen zu Baugesuchen ausserhalb \nder Bauzonen und zu Zonenplanungen erarbeitet. Die Abteilung Umwelt koordiniert die kantona-\nlen Umweltschutzaufgaben. Diese umfassen im Umweltschutz die Fachgebiete Umweltverträg-\nlichkeit, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Störfallvorsorge, Nichtionisierende Strahlung, Abfallbewirt-\nschaftung, Bodenschutz sowie die umweltgefährdenden Stoffe. Im Gewässerschutz sind es die \nFachbereiche Abwassersammlung und -reinigung, Grund- und Trinkwasserschutz sowie Tank-\nanlagen. Im Weiteren ist sie für die Fischerei zuständig und stellt Fischerpatente aus. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016–2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nLandwirtschaft \nDie Bäuerinnen und Landwirte werden über \ndie Änderungen der Landwirtschaftsgesetzge-\nbung zur Neuen Agrarpolitik (AP 2014/17) in-\nformiert. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Wird laufend wahrgenommen \nKommentar: \nSehr hohe Beteiligung bei Schwerpunktthema \nNeuausrichtung des Direktzahlungssystems \n\nDie Funktionstauglichkeit der Übermittlung der \nGeodaten zur Berechnung der Direktzahlun-\ngen an den Bund ist sichergestellt. Die ent-\nsprechenden Daten sind den Bewirtschaftern \nmitgeteilt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Sämtliche rund 10 300 Nutzungseinheiten \n\nwurden amtsintern digital als Geodaten er-\nfasst und den Bewirtschaftern mitgeteilt \n\nKommentar: \nAlle Landwirte können die Geodaten ihres Be-\ntriebs über WebGis abrufen. \n\nDer Schlussbericht zum Ressourcenprojekt \nAmmoniak liegt vor. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Schlussbericht zum überkantonalen Res-\n\nsourcenprojekt (UR, SZ, OW, NW, ZG) liegt \nvor \n\nKommentar: \nSchlussbericht wurde vom Bund genehmigt. \nDas Projektziel bezüglich Reduktion der Am-\nmoniakemissionen wurde über das ganze Pro-\njektgebiet zu 94 Prozent erreicht. \n\nZum Lagebericht 2015 der Obwaldner Land-\nwirtschaft wird in Zusammenarbeit mit den \nbäuerlichen Organisationen der Handlungsbe-\ndarf mit entsprechenden Massnahmen aufge-\nzeigt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Massnahmenkatalog liegt vor \nKommentar: \n38 Massnahmen wurden erarbeitet. Die Zu-\nständigkeiten (Bund, Kanton, Branche, Dritte) \nder Umsetzung sind festgelegt.  \n\n181\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmwelt \nBehörden und Private kennen die Problematik \nder invasiven Neophyten und sind über die \nkantonale Strategie zu deren Bekämpfung in-\nformiert. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Behörden und Private wurden mittels Falt-\n\nblatt und Medienmitteilung informiert \nKommentar: \n  \n\nDie Karte für die Gewässerschutzkarte ist ak-\ntualisiert und liegt als Arbeitsgrundlage von \nBaugesuchen im GIS vor. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n In Bearbeitung \nKommentar: \nDie Arbeiten haben sich verzögert. Die Fertig-\nstellung erfolgt bis spätestens Mitte 2017. \n\nDie Störfallbetriebe sind anhand der revidier-\nten Störfallverordnung neu beurteilt und die \nallfällig notwendigen Massnahmen sind einge-\nleitet. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die zehn betroffenen Betriebe im Kanton \n\nwurden beurteilt.  \nKommentar: \nSechs Betriebe konnten aus der Störfallpflicht \nentlassen werden. \n\nDie angepassten Grundwasserschutzzonen \nsind für den Erlass durch den Regierungsrat \nvorbereitet.  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Nur teilweise erfolgt \nKommentar: \nDie Überprüfung eines Teils der Schutzzonen \nwurde aufgrund einer weiterhin ausstehenden \nVollzugshilfe des Bundes für Quellen im Karst-\ngebiet und weiteren geplanten Sanierungsar-\nbeiten an Fassungsbauwerken zurückgestellt. \n\nDie Verfügungen zur Sanierung von Schwall \nund Sunk sowie zur Wiederherstellung der \nFischgängigkeit sind erlassen. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Verfügungen wurden grösstenteils er-\n\nlassen. \nKommentar: \nAusstehend ist noch eine Verfügung, die im \nJanuar 2017 erlassen wird.  \n\nDas Vorgehen zur Umsetzung des Bewirt-\nschaftungskonzepts Fischerei ist bekannt und \ndie spezifische Bewirtschaftung für ausge-\nwählte Gewässer festgelegt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Erledigt \nKommentar: \n  \n\n4300  Amtsleitung \n\nMassnahmen zum landwirtschaftlichen Lagebericht liegen vor \nIn Zusammenarbeit mit den bäuerlichen Organisationen wurde 2015 ein Lagebericht zur Einkom-\nmenslage und der Lebenssituation der Obwaldner Landwirtschaft erstellt. Das tiefe Einkommen \nund die hohe Arbeitsbelastung der Bauernfamilien waren zentrale Erkenntnisse aus dieser Ana-\nlyse.  \n\nMit Hilfe dieser umfassenden Lagebeurteilung wurden, wiederum in Zusammenarbeit mit den \nbäuerlichen Organisationen, landwirtschaftliche Fördermassnahmen festgelegt. Diese sollen sich \nauf professionell und nachhaltig geführte Haupterwerbsbetriebe ausrichten, die mit ihrem unter-\nnehmerischen und auf den Markt ausgerichteten Handeln qualitativ hochwertige Landwirtschafts-\nprodukte erzeugen. Damit sollen diese ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen er-\nzielen können. Von den 38 Massnahmen fallen 13 primär in die Zuständigkeit des Bundes und \n\n182\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n15 in jene des Kantons (Amt für Landwirtschaft und Umwelt). Zehn Massnahmen betreffen Auf-\ngabenbereiche, die die Landwirte und Bäuerinnen bzw. ihre Berufsorganisationen oder Dritte an \ndie Hand nehmen müssen. Die aufgelisteten Massnahmen zielen ab auf die gezielte Förderung \nvon Haupterwerbsbetrieben, die Verbesserung der Wertschöpfung, die Senkung der Produkti-\nonskosten sowie der Arbeitsbelastung, die Verbesserung der Altersvorsorge und des Versiche-\nrungsschutzes, den Schutz von Kulturland und die Verbesserung der Akzeptanz bei der nicht-\nbäuerlichen Bevölkerung.  \n\nMassnahmen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sollen bei der Weiterentwicklung der \nAgrarpolitik, beispielsweise im Rahmen von Vernehmlassungen, beim Bund einfliessen. Ein \nGrossteil der Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Amts für Landwirtschaft und Umwelt \nwird im Rahmen der bäuerlichen Beratungsveranstaltungen thematisiert und anschliessend um-\ngesetzt. \n\nAusführungsbestimmungen zur Chemikaliengesetzgebung neu erlassen \nDas geltende eidgenössische Chemikaliengesetz wurde 2005 in Kraft gesetzt. Seither wurden \ndas Gesetz und die zugehörigen Verordnungen in mehreren Schritten revidiert, um Änderungen \nder europäischen Gesetzgebung zu berücksichtigen und die Harmonisierung des Rechts soweit \nwie möglich zu erhalten. Nachdem einige wesentliche Revisionen 2015 abgeschlossen wurden, \nhat der Regierungsrat die bestehenden kantonalen Ausführungsbestimmungen von 1973 aufge-\nhoben und mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Dezember 2016 einen Neuerlass beschlossen, \nwelcher auf den 1. Februar 2017 in Kraft gesetzt wird. \n\n4311  Beratung \n\nWirtschaftliche Lage drückt \nAufgrund der Einkommenslage stehen die Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe insbesondere be-\nzüglich Wirtschaftlichkeit vor grossen Herausforderungen. Im Berichtsjahr wurde die Beratung \nüber 30-mal zur Lösungsfindung bei sehr komplexen wirtschaftlichen und sehr oft damit verbun-\ndenen sozialen Problemen beigezogen.  \n\nBei den Weiterbildungsveranstaltungen 2016 waren die Kostensenkung, der Umgang mit der zu-\nnehmenden Arbeitsbelastung, die Fragen zur strategischen Betriebsausrichtung sowie der Al-\ntersvorsorge wichtige Schwerpunkte. Nebst weiteren Fachthemen wurde über die ständigen Neu-\nerungen und die Weiterentwicklung der Agrarpolitik informiert sowie Wege zum restriktiven Ein-\nsatz von Antibiotika in der Tierhaltung aufgezeigt. 780 (Vorjahr: 1 248) Obwaldner Landwirte und \nBäuerinnen besuchten das breitgefächerte Weiterbildungsangebot, welches alljährlich von den \nkantonalen Beratungsdiensten Obwalden, Nidwalden und Uri in Zusammenarbeit mit den land-\nwirtschaftlichen Organisationen erarbeitet und herausgegeben wird. Die tiefere Teilnehmerzahl \nkann mit der im Vorjahr stark interessierenden Neuausrichtung des Direktzahlungssystems be-\ngründet werden. \n\nHerdenschutzberatung für Schafhaltung ist gefragt \nDie Herdenschutzberatung, die aufgrund der Bundesgesetzgebung vom Landwirtschaftlichen Be-\nratungsdienst sicherzustellen ist, hat mit interessierten Schafhaltern auf ihren Heim- und Söm-\nmerungsbetrieben Herdenschutzmassnahmen bei Wolfspräsenz ausgearbeitet. Dabei standen \nein bestmöglicher Herdenschutz durch den Einsatz von Herdeschutzhunden, durch optimale Ein-\nzäunung sowie Weideorganisation im Vordergrund. Bei dem von der Herdenschutzberatung ver-\nwalteten SMS-Warndienst haben sich mittlerweile 95 Schafhalter und Schafalpbewirtschafter an-\ngemeldet. Dadurch wissen sie frühzeitig um die Wolfspräsenz und können Schutzmassnahmen \neinleiten. Dieses zeitnahe Frühwarnsystem zeigte im Juli/August 2016 während der Wolfspräsenz \nauf den Engelberger und benachbarten Urner Schafalpen seinen grossen Nutzen.  \n\n183\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nBestand an Fruchtfolgeflächen praktisch unverändert  \nDie Buchhaltung und digitale Nachführung der Fruchtfolgeflächen (FFF) wird von der Dienststelle \nBeratung betreut. Aufgrund von Zonenplanänderungen in Sarnen und Alpnach haben sich die \nFFF im Kanton Obwalden insgesamt um 0,02 ha vermindert. Ende Dezember 2016 werden ins-\ngesamt 497,1 ha FFF ausgewiesen. Das vom Bund für den Kanton Obwalden festgelegte Kon-\ntingent an FFF beträgt 420 ha.  \n\nFruchtfolgeflächen nach Gemeinden in Hektaren (ha) \nAktueller \nStand am \n31.12.2016 \n\nVorhandene \nNettofläche \n\nFFF-Soll-\nfläche \n\nReserve \nGemeinde \n\nReserve- \nKanton \n\nReserve \nTotal \n\nSarnen 125,0 105,7 9,2 10,1 19,3\nKerns 92,9 78,3 7,1 7,5 14,6\nSachseln 74,0 62,3 5,8 5,9 11,7\nAlpnach 94,7 80,2 6,8 7,7 14,5\nGiswil 110,5 93,5 8,1 8,9 17,0\nTotal 497,1 420,0 37,0 40,1 77,1\n\nHohe Bauaktivität in der Landwirtschaftszone \nIm Berichtsjahr wurden zu 14 verschiedenen Zonenplanänderungen und Richtplanverfahren so-\nwie zu 170 (Vorjahr: 176) Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone Stellungnahmen zuhanden \ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements abgegeben. Bei den Zonenplanänderungen und \nRichtplanverfahren wird ein besonderes Augenmerk auf den Verlust der Landwirtschaftlichen \nNutzflächen und insbesondere auch der FFF gerichtet. Bei einzelbetrieblichen Bauvorhaben wer-\nden insbesondere die Zonenkonformität ausserhalb der Bauzone und die landwirtschaftliche Not-\nwendigkeit überprüft.  \n\nBei den Bauvorhaben handelte es sich um 26 nicht landwirtschaftlich begründete Wohnbauten. \nIm Weiteren wurden Bauvorhaben von Wasser- und Stromversorgungen (9), von Kanalisations-\nanschlüssen (11) und von Kleinbauten (28) beurteilt. Bei den landwirtschaftlich begründeten Bau-\nvorhaben handelte es sich um An-, Um- und Neubauten von Ökonomiegebäuden (33), Alphütten \n(11), Wohnhäusern (12) sowie um Bauvorhaben bei Wegen, Strassen und Geländeanpassungen \n(40). \n\n4312  Strukturverbesserungen und Bodenrecht \n\nTrotz tiefen Milchpreisen wird weiterhin in Milchviehställe investiert \nIm Berichtsjahr 2016 wurden Beiträge an fünf Hof- und Alperschliessungen und eine Wasserver-\nsorgung sowie an fünf Milchviehställe, zwei Mutterkuhställe und zwei Alpgebäude zugesichert. \nAusbezahlt wurden Beiträge in der Höhe von Fr. 1 796 790.– (Vorjahr: Fr. 1 733 008.–). 25 Ge-\nsuchstellern wurden neue Investitionskredite von total Fr. 4 072 300.– (Vorjahr: Fr. 2 173 800.–) \nzugesichert. Diese betrafen neun Ställe, acht Hofübergaben (Starthilfe), drei Wohnhäuser, zwei \nAlpgebäude und drei gemeinschaftliche Projekte (Erschliessungen) sowie eine Pilz- und Sub-\nstratproduktionsanlage. Die mit Investitionskrediten unterstützten Milchviehställe hatten eine \ndurchschnittliche landwirtschaftliche Nutzfläche von 20,8 ha, ein Arbeitsaufkommen von \n2,4 Standardarbeitskräften (SAK) und ein durchschnittliches Milchlieferrecht von 135 667 kg. Die \nTragbarkeit der Investitionen in Heimställen ist oft nur dank einem Nebeneinkommen aus einer \nausserlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und einem tiefen Privatverbrauch der Bauernfamilien \ngegeben. \n\nFür landwirtschaftliche Wohnbausanierungen standen 2016 kantonale Beiträge in der Höhe von \nFr. 200 000.– zur Verfügung, die an vier verschiedene Wohnbausanierungen ausbezahlt wurden. \n\n184\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nDiese Massnahme läuft aufgrund der Beschlüsse der Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfung \n2015 (KAP) aus. 2017 und 2018 werden die restlichen Zahlungen an die Projekte, die bereits in \nAusführung sind, erfolgen.  \n\nGesamthaft wurde 2016 mit den von Bund und Kanton zugesicherten Mitteln ein Investitionsvo-\nlumen für das Baugewerbe von 25,8 Millionen Franken ausgelöst. \n\nBehebung der Schäden im Rutschgebiet Hintergraben mehrheitlich abgeschlossen \nDie Spendenkommission, bestehend aus Vertretern des Bauernverbands Obwalden, der Einwoh-\nnergemeinde Sarnen, der Caritas / Glückskette sowie des Amts für Landwirtschaft und Umwelt \nbeurteilte 2016 an zwei Sitzungen die letzten Finanzhilfegesuche für die landwirtschaftlichen \nSchäden im Rutschgebiet. Die Schadensumme der Landwirtschaft (ohne die Schäden an Ge-\nbäuden) betrug knapp Fr. 850 000.–. Durch die Unterstützung mit Beiträgen verschiedener Hilfs-\nwerke (Fonds Suisse, Coop-Patenschaft für Berggebiete, Glückskette und weitere) und mit Struk-\nturverbesserungsbeiträgen konnten rund 80 Prozent der Kosten gedeckt werden. Für die Rest-\nkosten müssen die Eigentümer selber aufkommen.  \n\nAbparzellierungen von nichtlandwirtschaftlichen Wohngebäuden nehmen zu \n2016 wurden 96 Bodenrechtsentscheide (Vorjahr: 88) gefällt. 20 Wohnhäuser (Vorjahr: 12), die \nfür die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr notwendig sind, wurden von landwirtschaftlichen \nGrundstücken abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts entlas-\nsen. Die durchschnittlich abparzellierte Grundstückfläche betrug 770 m2. Im Weiteren wurden \nneun Gesuche um Überschreitung der Belastungsgrenze (Vorjahr: 11),13 Erwerbe von landwirt-\nschaftlichen Grundstücken und die Abparzellierung von 4 535 m2 Baulandfläche (Vor-\njahr: 23 673 m2) ab landwirtschaftlichen Grundstücken bewilligt.  \n\n4321  Direktzahlungen \n\nDirektzahlungssumme leicht höher \nIm dritten Jahr nach der Einführung des neuen Direktzahlungssystems (AP 2014/17) ist die an \ndie Heim- und Sömmerungsbetriebe ausbezahlte Beitragssumme um Fr. 53 195.– höher als im \nVorjahr. Dabei haben die Landwirte die um Fr. 110 304.– tieferen Übergangsbeiträge (Beiträge \nzur sozialverträglichen Überführung ins neue Direktzahlungssystem) über eine Mehrbeteiligung \nin anderen Programmen ausgeglichen.  \n\nDirektzahlungssumme für Heim- und Sömmerungsbetriebe in Franken \nBeitragsart 2014 2015 2016\n\nDirektzahlungen Heimbetriebe \n(Anzahl) \n\n27 168 759.–\n(593)\n\n26 979 089.–\n(584)\n\n26 983 537.–\n(574)\n\nDirektzahlungen Sömmerungsbe-\ntriebe \n(Anzahl) \n\n4 795 738.–\n(251)\n\n4 882 747.–\n(250)\n\n4 931 494.–\n(249)\n\nTotal ausbezahlte Direktzahlungen 31 964 497.– 31 861 836.– 31 915 031.–\nDifferenz zum Vorjahr -102 661.– 53 195.–\n\nDirektzahlungen: Kanton hat kleine Gegenleistungen zu erbringen \nDie Direktzahlungen umfassen verschiedene Beitragstypen. Einzig bei den Direktzahlungen zur \nFörderung der Landschaftsqualität und der Vernetzung muss der Kanton eine Gegenleistung von \n10 Prozent leisten. Diese vom Bund vorgeschriebenen kantonalen Gegenleistungen betragen to-\ntal Fr. 245 000.– (Budget 2016). Dies entspricht demnach einer kantonalen Unterstützung von \nFr. 298.– je Betrieb mit kantonalen Mitteln und einer solchen von Fr. 38 779.– je Betrieb mit Bun-\ndesmitteln.  \n\n185\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nKontrollen mehrheitlich durch externe Organisationen sichergestellt \nSämtliche direktzahlungsberechtigten Betriebe müssen gemäss den Vorgaben des Bundes zur \nEinhaltungen der Bedingungen kontrolliert werden. Für den Kanton Obwalden nehmen dies \nmehrheitlich die beiden externen, zertifizierten, schweizweit tätigen Kontrollstellen bio-inspecta \nund Qualinova wahr. Die Kontrollstellen leiten die Kontrollergebnisse der kantonalen Dienststelle \nfür Direktzahlungen weiter. Diese hat die Kontrolldaten auf Vollständigkeit und Qualität zu über-\nprüfen und die Kürzungen bei den Direktzahlungen vorzunehmen. Gleichzeitig müssen die Kon-\ntrolldaten dem zentralen Informationssystem des Bundes weitergeleitet werden. \n\nDie Beanstandungen ergaben im Jahre 2016 eine Gesamtkürzungssumme bei den Direktzahlun-\ngen von Fr. 52 059.– (Vorjahr: Fr. 54 105.–). \n\nFörderung der Landschaftsqualität wird ernst genommen \nBei den Direktzahlungen zur Förderung der Landschaftsqualität hat der Bund in Abhängigkeit des \nAusmasses der Landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Tierzahlen den Kantonen eine höchst-\nmögliche Direktzahlungssumme (Plafonds) zugeteilt. Diese beträgt für den Kanton Obwalden \nFr. 1 880 846.–. Da die Beteiligung der Landwirtschaftsbetriebe mit 84 Prozent der Heimbetriebe \nund 78 Prozent der Sömmerungsbetriebe an diesem freiwilligen Programm ausserordentlich \nhoch ist, mussten die Beitragsansätze für einzelne Massnahmen zur Einhaltung des Plafonds \ntiefer angesetzt werden als in den beiden Vorjahren. Sämtliche Betriebe mit Landschaftsquali-\ntätsbeiträgen sind gemäss Vorgaben des Bundes bis 2022 über die Einhaltung der vielfältigen \nAuflagen zu kontrollieren. Die bisherigen Kontrollen von rund 35 Prozent der Betriebe ergaben \nnur wenige Beanstandungen.  \n\nKantonales Vernetzungsprojekt wird umgesetzt  \nDer Bund unterstützt Projekte zur Förderung der Vernetzung und angepassten Bewirtschaftung \nvon Biodiversitätsförderflächen mit Direktzahlungen. Im Kanton Obwalden wird zur Harmonisie-\nrung der Bedingungen seit 2015 ein kantonales Projekt umgesetzt. Der Perimeter des Projekts \numfasst die landwirtschaftlichen Nutzflächen des ganzen Kantons. Dieses Projekt löst die neun \nbisherigen auf die Gemeinden bzw. bestimmte Regionen ausgerichteten Projekte ab.  \n\nVernetzungsbeiträge, Obwalden in Franken \nBeitrags-\njahr \n\nBerechtigte Fläche Berechtigte Bäume Beitrag (inkl. Kan-\ntonsanteil) \n\n2014 714 ha 6 456 Stück Fr. 690 676.–*\n2015 863 ha 12 810 Stück Fr. 877 815.–*\n2016 896 ha 13 674 Stück Fr. 910 515.–*\n\n* Diese Beiträge sind in der oben aufgeführten Gesamtsumme der Direktzahlungen enthalten.\n\nFür die Überprüfung der Auflagen der Vernetzung im kantonalen Projekt wurden ein Kontrollkon-\nzept und eine Kürzungsrichtlinie erarbeitet. Im Berichtsjahr wurden 57 Betriebe (17 Prozent) kon-\ntrolliert, wobei 34 Betriebe alle Auflagen erfüllten. Bei den übrigen Betrieben ergaben Beanstan-\ndungen Kürzungen der Direktzahlungen von gesamthaft Fr. 7 510.– (in oben erwähnter Gesamt-\nkürzungssumme enthalten). Ein Betrieb musste vom Projekt ausgeschlossen werden.  \n\n10 300 Nutzungseinheiten erfasst \nGemäss Vorgaben des Bundes müssen ab 2017 sämtliche Flächendaten für die Berechnung der \nDirektzahlungen im geografischen Informationssystem (GIS) erfasst und als sogenannte Geoda-\nten dem Bund geliefert werden. Aus diesem Grund wurden für alle land- und alpwirtschaftlichen \nNutzflächen die Bewirtschafter und die Nutzungsarten im GIS definiert. Nach Abschluss der \nErsterfassung von rund 10 300 Nutzungseinheiten und einem ersten Testlauf mit dem Abrech-\nnungssystem Agricola wurde allen Bewirtschaftern eine Gegenüberstellung der bisherigen Flä-\n\n186\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nchendaten mit den neuen Geodaten zugestellt. Ebenfalls wurde ermöglicht, dass jeder Bewirt-\nschafter mit seiner Betriebsnummer die von ihm bewirtschafteten Flächen im GIS abrufen kann. \nDie Gegenüberstellungen der alten mit den neuen Flächendaten ergaben erwartungsgemäss \nviele Rückfragen. Dabei konnte vieles geklärt werden, indem beispielsweise die veralteten Be-\nwirtschaftungspläne aktualisiert werden mussten. Da nun die Flächendaten auf der amtlichen \nVermessung basieren, werden diesbezügliche Änderungen beim Flächenverzeichnis automa-\ntisch übernommen und wirken sich unmittelbar auf den Vollzug der Direktzahlungen aus. \n\nAmmoniakemissionen markant reduziert \nDie Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug starteten 2010 ein überkantonales \nRessourcenprojekt zur Reduktion der Ammoniakverluste aus der Landwirtschaft. Das zeitlich auf \nsechs Jahre befristete Projekt zeigt Wirkung: Die Ammoniakemissionen aus der Nutztierhaltung \nkonnten gegenüber 2007 um 206 t Ammoniak-Stickstoff verringert werden. Das Projektziel wurde \ndamit zu 94 Prozent erreicht. Die wichtigste Massnahme zur Reduktion von Ammoniakverlusten \nwar der Einsatz des Schleppschlauchs. Das bodennahe und streifenweise Ausbringen der Gülle \nmit Schleppschläuchen verringerte nicht nur die Ammoniakverluste, sondern verbesserte auch \ndie Ausnützung der Nährstoffe für die Pflanzen und reduzierte beim Ausbringen die Geruchsbe-\nlastung durch die Gülle. \n\n433    Umwelt \n\n4331  Gewässer und Umweltschutz \n\nBevölkerung über invasive Neophyten informiert \nMit Hilfe eines neugestalteten Faltblatts der Zentralschweizer Kantone und einer Medienmittei-\nlung wurde die Bevölkerung Mitte 2016 über die Problematik der invasiven Neophyten informiert \n(Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, welche nach der Entdeckung Amerikas eingeführt wur-\nden). Das Faltblatt stellt zehn weit verbreitete Problempflanzen mit Bild und deren Verbreitungs-\nmechanismen vor. Daneben werden die wirksamsten Bekämpfungsmassnahmen sowie einhei-\nmische Alternativen zu den invasiven Neophyten aufgelistet. \n\nStörfallvorsorge muss bei Planvorhaben berücksichtigt werden \nNeue Bauten und Anlagen in der Umgebung von risikorelevanten Betrieben (Störfallbetriebe) \nkönnen zu einer Erhöhung des Risikos führen, ohne dass sich bei diesen Betrieben etwas ändert. \nÄnderungen der Richt- und Nutzungsplanung sowie Bauvorhaben im angrenzenden Bereich zu \nden Störfallbetrieben sind deshalb mit der Störfallverordnung (StFV) zu koordinieren. Derzeit sind \nim Kanton Obwalden vier stationäre Betriebe der StFV unterstellt. Der Risikokataster, der im GIS \nObwalden einsehbar ist, informiert über die geografische Lage dieser Betriebe und den angren-\nzenden Bereich, in dem diese Koordinationspflicht gilt. \n\nAufgrund der Revision der StFV vom 29. April 2015 wurden die zehn der Verordnung unterstellten \nBetriebe neu beurteilt. Die Verordnungsänderungen führten dazu, dass sechs Betriebe aus der \nStFV entlassen werden konnten, darunter die drei Abwasserreinigungsanlagen Sarneraatal, En-\ngelberg und Melchtal. \n\nÜberarbeitung der Grund- und Quellwasserschutzzonen läuft \nDie meisten Grund- und Quellwasserschutzzonen im Kanton Obwalden wurden in den 1990er \nJahren nach der alten Gewässerschutzgesetzgebung ausgeschieden. Aufgrund neuer Methoden \nzur Ausscheidung von Schutzzonen und gesetzlicher Anpassungen müssen 90 Schutzzonen \nüberarbeitet werden. Bei einem Drittel der Schutzzonen wurde die Überarbeitung aufgrund einer \nweiterhin ausstehenden Vollzugshilfe des Bundes für Quellen im Karstgebiet und weiterer ge-\nplanter Sanierungsarbeiten an den Fassungsbauwerken zurückgestellt. Bis Ende 2016 wurden \n\n187\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n25 Schutzzonen vom Regierungsrat genehmigt und 20 Schutzzonen vorgeprüft. Die Genehmi-\ngung der restlichen Schutzzonen wird 2017 erfolgen. \n\nNegative Auswirkungen der Wasserkraftnutzung werden vermindert \nMit der 2011 in Kraft getretenen Revision der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung \nwurden die Kantone unter anderem beauftragt, strategische Planungen zur Verminderung der \nnegativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung zu erarbeiten. Darin wurde für alle Kraftwerke \naufgezeigt, ob und in welchen Bereichen Sanierungsbedarf besteht. Gestützt auf diese Planun-\ngen verfügte der Regierungsrat bei zwei weiteren betroffenen Kraftwerken die Sanierung. Dies \nsind das Kraftwerk Lungerersee, bei welchem die künstlichen Abflussschwankungen (Schwall-\nSunk) bis 2030 reduziert werden müssen, sowie das Kraftwerk Sarneraa, wo der Fischabstieg \nbeim Stauwehr Wichelsee wieder ermöglicht werden muss. Als nächster Schritt müssen die kon-\nkreten Sanierungsmassnahmen ausgearbeitet werden. Die Kosten der Sanierungen werden nach \nderen Abschluss vollumfänglich von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid rückvergütet. \n\nRestwassersanierung kurz vor dem Abschluss \nDas eidgenössische Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Kantone, bei Wasserentnahmen aus \nGewässern eine angemessene Restwassermenge zu sichern, damit die Gewässer ihre natürli-\nchen Funktionen erfüllen können. Bei 93 Prozent aller bestehenden Wasserentnahmen im Kan-\nton Obwalden ist die Restwassersanierung erfolgt. Noch ausstehend ist die Sanierung von zwei \nKleinwasserkraftwerken mit je einer Fassung. In einem Fall wird die Sanierung über die anste-\nhende Neukonzessionierung gelöst, im anderen Fall wurden die zur Festlegung der Restwasser-\nmenge notwendigen Abklärungen in die Wege geleitet. \n\nPartikelfilterpflicht für Dieselmaschinen zeigt Wirkung \nDieselmaschinen im stationären Einsatz müssen gestützt auf den Massnahmenplan Luftreinhal-\ntung der Zentralschweizer Kantone seit dem 1. Mai 2015 mit Partikelfiltern ausgerüstet sein. Bei \neiner Stichprobenkontrolle im Berichtsjahr wurden in vier Betrieben insgesamt 40 Maschinen ge-\nprüft. Dabei zeigte sich, dass die Ausrüstpflicht gut befolgt wird. Für sieben Maschinen ohne Par-\ntikelfilter wurde in Absprache mit den Betreibern eine Fristverlängerung bis maximal Ende 2017 \ngewährt. \n\nBetreffend Ausrüstung von Pistenfahrzeugen mit Partikelfiltersystemen wurde mit den Betreibern \neine separate Vereinbarung abgeschlossen, welche Ausnahmen von der Ausrüstpflicht zulässt \nund eine um ein bis zwei Jahre längere Sanierungsfrist vorsieht. \n\nNeue Abfallverordnung als Schritt zur Ressourcenschonung \nAm 1. Januar 2016 ist die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfäl-\nlen (Abfallverordnung / VVEA) in Kraft gesetzt worden. Sie löst die Technische Verordnung über \nAbfälle (TVA) ab und räumt insbesondere der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwer-\ntung von Abfällen einen höheren Stellenwert ein. Bereits wurden erste Abfallanlagen nach dieser \nneuen Verordnung bewilligt. Um die umfangreichen Bestimmungen der VVEA zu konkretisieren \nund einen einheitlichen Vollzug zu erreichen, erarbeitet der Bund in Zusammenarbeit mit den \nKantonen verschiedene Vollzugshilfen. Danach sollen 2017 die bestehenden Bewilligungen von \nDeponien und anderer Abfallanlagen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. \n\nAltlastensanierung von Schiessanlagen schreitet weiter voran \nIm Sommer 2016 wurde unter Federführung der Einwohnergemeinde Engelberg der Kugelfang \nder stillgelegten 300 m-Schiessanlage Espen entsprechend der Sanierungsverfügung des Amts \nfür Landwirtschaft und Umwelt saniert und rekultiviert. Mit insgesamt 41 zu sanierenden Ein-\nschussbereichen in steilem Gelände war dies ein umfangreiches und anspruchsvolles Vorhaben. \nDabei mussten ungefähr 3 800 t mit Blei und anderen Schadstoffen kontaminiertes Material ent-\n\n188\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nsorgt werden, etwa ein Viertel davon aufgrund der sehr hohen Belastung in einer Bodenwasch-\nanlage, der Rest auf geeigneten Deponien. Die Sanierungskosten bezifferten sich auf rund \nFr. 740 000.‒. \n\nWährend sich die Altlastenbearbeitung bei den 300 m-Schiessanlagen dem Ende zuneigt, be-\nsteht bei einigen kleineren Anlagen noch Handlungsbedarf. Die Altlastenuntersuchung der Jagd-\nschiessanlage bei der Kleinen Schliere in Alpnach wurde in Absprache mit dem Obwaldner Pa-\ntent-Jägerverein in die Wege geleitet. Zwei Standorte, an denen wiederkehrende jährliche \nSchiessen stattfinden (Bergschiessen), wurden in den Kataster der belasteten Standorte einge-\ntragen, um auch hier die notwendigen weiteren Bearbeitungsschritte vornehmen zu können. \n\nAbwasserabgabe finanziert den Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen \nDurch den gezielten Ausbau von ausgewählten Abwasserreinigungsanlagen (ARA) soll der Ein-\ntrag von Spurenstoffen in die Gewässer landesweit verringert werden. Zur Finanzierung der dazu \nnotwendigen Massnahmen erhebt der Bund bei allen ARA eine jährliche Abgabe, welche sich an \nder Anzahl der angeschlossenen Einwohner bemisst. \n\nNachdem die entsprechende Änderung des Gewässerschutzgesetzes am 1. Januar 2016 in Kraft \ngetreten ist, galt es, die Anzahl der an eine öffentliche ARA angeschlossenen Einwohnerinnen \nund Einwohner zu erheben. Im Kanton Obwalden wurden 34 348 angeschlossene Einwohner \nermittelt und dem Bund gemeldet. Die Abgabe wird so lange erhoben, wie dies für die Finanzie-\nrung der Massnahmen notwendig ist, längstens aber bis 2040. \n\nLärmsanierungsprojekte für Gemeindestrassen sind teilweise erarbeitet \nGemeindestrassen, welche wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, \nmüssen gemäss Lärmschutz-Verordnung des Bundes bis 31. März 2018 saniert werden. Die Sa-\nnierungsmassnahmen werden im Rahmen der Programmvereinbarung Lärm- und Schallschutz \nvom Bund mit Beiträgen unterstützt. \n\nDie Gemeinden Alpnach und Engelberg haben für die sanierungspflichtigen Strassen auf ihrem \nGemeindegebiet Lärmsanierungsprojekte erstellt. In der Gemeinde Sarnen liegen solche Projekte \nzurzeit für zwei Strassen vor. Für diese Strassen hat das Volkswirtschaftsdepartement Sanie-\nrungserleichterungen erteilt oder in Aussicht gestellt. In den Gemeinden Kerns und Sachseln ha-\nben Untersuchungen an den stärker befahrenen Gemeindestrassen ergeben, dass keine Immis-\nsionsgrenzwerte überschritten werden und somit keine Sanierungspflicht vorliegt. Die Untersu-\nchungen in der Gemeinde Giswil haben hingegen ergeben, dass für einen Abschnitt der Grosstei-\nlerstrasse eine Sanierungspflicht besteht und daher ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet werden \nmuss. \n\n4332  Fischerei \n\nErste Schritte zu einem effizienten Fischbesatz \nMit dem 2015 erarbeiteten Konzept zur fischereilichen Bewirtschaftung der Fliessgewässer wurde \neine Grundlage für den effizienten Fischbesatz (gezieltes Einsetzen von Fischen) geschaffen.  \nAls erster Schritt für die Umsetzung des Konzepts wurde eine umfassende Beschreibung von \nallen bewirtschafteten Bächen mit ihren Eigenschaften und dem Lebensraumpotenzial erstellt. \n\nIm Kernmattbach und im Foribach wurde zudem untersucht, wie gut die natürliche Fortpflanzung \nder Fische funktioniert. Aufgrund der Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen wurde anschlies-\nsend die Besatzmenge für die verschiedenen Bach-Abschnitte festgelegt. Dieses Vorgehen wird \nnun schrittweise an weiteren Bächen angewendet. Vorgesehen sind entsprechende Untersu-\nchungen an höchstens zwei bis drei Bächen pro Jahr. \n\n189\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nFreie Bahn für Fische in der Grossen Melchaa \nUnterhalb des Dorfes Melchtal wurde bei der Fassung Rismatt in der Grossen Melchaa die Fisch-\ngängigkeit vom Unter- zum Oberlauf mittels eines naturnahen Umgehungsgewässers wieder her-\ngestellt. Gleichzeitig wird das Restwasser der Fassung Rismatt in dieses Umgehungsgerinne ab-\ngegeben, womit auch die Restwassersanierung umgesetzt ist. Die Wirkung des Umgehungsge-\nrinnes wird nun mit einer Erfolgskontrolle geprüft. Für die Erholungssuchenden bietet das Umge-\nhungsgerinne mit dem angrenzenden Wanderweg einen grossen Mehrwert. \n\nNeuer Lebensraum für Seeforellen \nIn Zusammenarbeit mit der Aktionsgruppe Seeforelle wurden im Bluwelbach (Giswil) Aufwer-\ntungsmassnahmen zugunsten der stark gefährdeten Seeforelle umgesetzt. Durch das Einbringen \nvon Kies, Steinen und Wurzelstöcken wurden Strukturen geschaffen und Laichplätze verbessert. \nDie Ausführung der Massnahmen erfolgte im Rahmen einer Projektwoche der Kantonsschule \nObwalden (Service Learning) und wurde vom Fonds Landschaft Schweiz (FLS) finanziell unter-\nstützt. \n\nAufzucht der Besatzfische neu in Beckenried (NW) \nDie Bereitstellung von Forellen und Felchen für den Besatz der Fliessgewässer und Seen im \nKanton Obwalden erfolgte seit vielen Jahren in der Brutanlage Sarnen. Weil deren baulicher Zu-\nstand sehr schlecht ist und sich eine Renovation nicht rechnet, wurde beschlossen, künftig die \nFischbrutanlage des Kantons Nidwalden in Beckenried zu nutzen. Diese ideale Lösung wurde \nvertraglich geregelt und läuft seit dem Winter 2015/2016 ohne Probleme. \n\n190\n\n\n\n4.5 Bildungs- und Kulturdepartement \n\n191\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) umfasst \n\nVollzeitstellen Ende \n2015 2016 \n\nmit Schul- LP mit Schul- LP \nverwaltung verwaltung \n\nDepartementssekretariat* 2.80 2.70 \n\nAmt für Volks- und Mittelschulen 16.95 36.62 16.44 37.85 \n\nAmt für Berufsbildung 9.70 31.29 9.70 33.72 \n\nAmt für Kultur und Sport** 7.60 6.70 \n\nInsgesamt 38.00 67.91 35.54 71.57 \n\nErklärungen: \n\n* Umverteilung Pensen infolge interner Stellenwechsel\n\n** exkl. Nachfolge Mitarbeiterin Sport 100% - Eintritt per 1.1.17 \n\nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n\nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n2.1 Der Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter. \nNr. Schwerpunkt \n\nBKD-1 Implementierung Lehrplan 21 (LP 21) \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nLehrplan 21: Die Beurteilungsgrundlagen \nsind angepasst und vom Regierungsrat \nverabschiedet. \n\nErreicht \n\nBKD-6 Messung der nationalen Grundkompetenzen \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie erstmalige Messung der Nationalen \nGrundkompetenzen ist vom Kanton opti-\nmal begleitet. \n\nErreicht \n\nBKD-7/8 \nOptimierung der schulergänzenden Tagesstrukturen und gesetzliche Verankerung \nder Basisstufe \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nNachträge zum Bildungsgesetz (Schuler-\ngänzende Tagesstrukturen) und zur Volks-\nschulverordnung (Basisstufe) sind vom Re-\ngierungsrat verabschiedet. \n\nErreicht \n\n193\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n3.1 \nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sportli-\nche Aktivitäten.  \n\nNr. Schwerpunkt \nBKD-15 Jubiläum 600 Jahre Niklaus von Flüe \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Trägerschaft des Jubiläums 600 Jahre \nNiklaus von Flüe ist unterstützt und die \nnotwendigen kantonalen Entscheide sind \ngefällt. \n\nErreicht \n\nBKD-16 Umgang mit Kulturgütern: Abklärungen und Bestandesaufnahme \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nUmgang mit Kulturgütern: Gestützt auf ein \nGutachten zur Identität Obwaldens sind \nerste Realisierungsoptionen formuliert. \n\nErreicht \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n\nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nInterkantonale Vereinbarung über die Harmoni-\nsierung von Ausbildungsbeiträgen \n\nSistiert: \nDer Regierungsrat hat entschieden, dass das der \nBeitritt zum Konkordat weiterhin sistiert bleibt. \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Harmoni-\nsierung der obligatorischen Schule (HarmoS) \n\nSistiert: \nDer Beitritt zum Konkordat bleibt weiterhin sistiert. \n\nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Beruf-\nlicher Auftrag) \n\nZurückgestellt: \nDie hängigen Fragen werden in Rahmen der BiG-\nMotion angegangen. \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung (Basis-\nstufe) \n\nIn Kraft: \nDer Kantonsrat hat die Volksschulverordnung am \n14. April 2016 ergänzt.\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstruktu-\nren) \n\nIn Kraft: \nDer Kantonsrat hat am 2. Dezember 2016 den \nNachtrag erlassen. \n\nFolgearbeiten Kulturgesetz In Kraft: \nDer Regierungsrat hat am 21. Juni 2016 Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Kulturförderung erlas-\nsen, das Departement am 17. August 2016 Voll-\nzugsrichtlinien über Kulturförderungsbeiträge aus \ndem SWISSLOS-Fonds. \n\nRegelung Kulturlastenabgeltung In Kraft: \nDer Regierungsrat hat einen entsprechenden Kan-\ntonsbeitrag für die Jahre 2017 bis 2019 verabschie-\ndet. \n\nÜberarbeitung Schutzpläne Sarnen und Sach-\nseln  \n\nIn Arbeit: \nDie Inventare wurden überarbeitet, die Bauten, die \nneu unter Schutz gestellt werden sollen, wurden auf \nStufe Departement festgelegt und die notwendigen \nArbeiten für das Auflageverfahren im Jahre 2017 \nstehen kurz vor Abschluss.  \n\n194\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n\nBildungskommission \nDie Bildungskommission traf sich insgesamt an vier Sitzungen. Die Kommission diskutierte die \nVernehmlassung des Bundes zum Sprachengesetz und nahm zum Nachtrag zum Bildungsgesetz \n(schulergänzende Tagesstrukturen) Stellung. An den Sitzungen wurden die überarbeiteten \nGrundlagen der Beurteilungskultur an der Volksschule diskutiert. Weiter wurde die Kommission \nüber die Ausbildung der Fachleute Betriebsunterhalt am Berufs- und Weiterbildungszentrum Gis-\nwil informiert. Weitere Themen waren unter anderen das Übertrittverfahren, die Kostenentwick-\nlung im Bereich Sonderschulung, das Qualitätsmanagement der Kantonsschule sowie die Ein-\nbindung des Kantons in den nationalen Hochschulraum.  \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden  \nIm Volksschulbereich findet ein regelmässiger Austausch zwischen dem Departement und den \nGemeinden im Rahmen der Schulratspräsidienkonferenz und der Schulleiterkonferenz statt. Im \nKulturbereich sind der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Kulturpräsidienkonferenz si-\nchergestellt.  \n\nIm Bereich der Berufsbildung findet besonders im Berufswahlprozess ein reger Austausch auf \nder operativen Ebene mit den Gemeinden statt. Dank dieser pragmatischen Zusammenarbeit \nhaben praktisch alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Anschlusslösung nach der \nobligatorischen Schulzeit.  \n\nInterkantonale Zusammenarbeit \nDie Eidgenössischen Räte diskutierten im Berichtsjahr die Botschaft zur Förderung von Bildung, \nForschung und Innovation der Jahre 2017 – 2020. In enger Zusammenarbeit mit den anderen \nKantonen konnten die Folgen der ursprünglichen Vorlage für die Kantone aufgezeigt werden und \nim Gespräch mit den Obwaldner Parlamentariern dargelegt werden. Dank der interkantonal ko-\nordinierten Information konnten so in der parlamentarischen Diskussion Ausfälle von Bundesbei-\nträgen an den Kanton Obwalden in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken abgewendet \nwerden.  \n\nDie Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz (BKZ) präsentierte der Öffentlichkeit im März \n2016 eine umfangreiche Evaluation der Französisch- und Englischkenntnisse von Schülerinnen \nund Schüler der 6. und 8. Klasse. Während im Englisch die Ergebnisse erfreulich waren, erreich-\nten die Schülerinnen und Schüler die Lehrplanziele im Französisch ungenügend. Die Studie \nzeigte, dass die Leistungen der Obwaldner Schülerinnen und Schüler dank der höheren Stun-\ndendotation besser waren als in den Nachbarkantonen. Die BKZ beauftragte eine Arbeitsgruppe \nmit der weiteren Analyse der Daten und der Erarbeitung praxisnaher Massnahmen.  \n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz konnte im Herbst das neue Departement Informatik und das \nneue Gebäude der Hochschule für Design und Kunst eröffnen. Der Konkordatsrat bewilligte zu-\ndem den zweiten Ausbauschritt für die Hochschule Design und Kunst sowie den Neubau für das \nDepartement Musik. \n\nDiplomabschlüsse auf der Sekundarstufe II \nDas Ziel der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) von 2006, \ndass im Jahr 2016 95 Prozent der 25-Jährigen einen Abschluss auf der Sekundarstufe II aufwei-\nsen sollen, ist mit 92.4 Prozent (2010, neuere Zahlen liegen noch nicht vor) noch nicht ganz \nerreicht. Frauen liegen leicht unter dem Durchschnitt. Die Berechnungsgrundlage ist noch nicht \npräzise genug und Aussagen über einzelne Kantone sind noch nicht möglich (Bildungsbericht \n2014 der EDK).  \n\n195\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nGesamtschweizerisch schliessen etwa zwei Drittel eine berufliche Grundbildung ab (60 Prozent \nduale Grundbildung, ca. 6 Prozent Vollzeitschulen). Der gymnasiale Weg wird von ca. 20 Prozent \nabgeschlossen. Ein kleinerer Prozentsatz besucht Fachmittelschulen. \nFür den Kanton Obwalden ist die Anzahl der erfolgreichen Abschlüsse auf der Sekundarstufe II \n(gymnasiale Maturität, eidg. Fähigkeitszeugnis [EFZ], eidgenössischer Berufsattest [EBA], Be-\nrufsmaturität) der Ausdruck für ein intaktes, effizientes und qualitativ hochstehendes Bildungs-\nsystem. \n\nSchuljahr 2015/16 Schuljahr 2014/15 Schuljahr \n2010/11 \n\nGymnasiale Maturität \n\nKantonsschule 32 (32) 61 (61) 61 (61) \nStiftsschule Engelberg 20 (11) 20 (15) 18 (14) \nSportmittelschule Engel-\nberg \n\n8 (1) 10 (1) 6 (0) \n\nTotal 60 (44) 91 (77) 85 (75) \nin Klammern: OW-Studierende \n\nSchuljahr 2015/16 Schuljahr 2014/15 Schuljahr \n2010/11 \n\nBildungsabschlüsse: Berufliche Grundbildung (Lernende an Obwaldner Lehrbetrie-\nben) \n\nEFZ und EBA 346 364 377 \nAnlehren 2 0 8 \nAnlehre PLUS 0 0 2 \nTotal 348 364 387 \n\nBerufsmaturität (Vollzeit) am BWZ* \nBMS Gesundheit-sozial 19 27 14 \nBMS Gewerblich 6 7 10 \nBMS Technisch 19 22 22 \nBMS Kaufmännisch 7 10 13 \nTotal 51 66 59 \n\n*Aufgeführt sind lediglich Lernende der Vollzeit BM am Berufs- und Weiterbildungszentrum Ob-\nwalden (BWZ OW), alle anderen Lernenden, die eine lehrbegleitende BM oder Vollzeit BM aus-\nserhalb des Kantons absolvieren, sind nicht berücksichtigt. \n\n196\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n50    Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr: Tertiärstufe (Universitäre \nHochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen sowie Höhere Berufsbildung), \nAusbildungsbeiträge (Stipendien/Darlehen), kirchliche Angelegenheiten. Es unterstützt den De-\npartementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vor-\nbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferen-\nzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departementen und mit der \nStaatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung \n(Controlling). \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEntwicklung Mittelschulstandort Engelberg Ausgeführte Aktivitäten: \n\n Diskussion Kostenrechnungsmodell und \nLeistungsvereinbarung mit der Schweizeri-\nschen Sportmittelschule Engelberg \n\nKommentar: \nNeue Leistungsvereinbarung soll im 2017 ver-\nabschiedet werden \n\nÜberprüfung Anstellungsbedingungen Lehr-\npersonen (Berufsauftrag anpassen) \n\nAufgeführte Aktivitäten: \n Diskussion im Departement \nKommentar: \nWird im Rahmen der BiG-Motion geprüft \n\nBeschwerdestatistik \n\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n(Vorbereitung und Antragstellung durch das Bildungs- und Kulturdepartement) \n\nAnzahl Beschwerden \n(einschliesslich der Fälle als stellvertretendes Departement) \n\n2015 2016 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 6 3 \n\nNeueingänge 5 6 \n\nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats: \n\n gutgeheissen 2 0 \n\n teilweise gutgeheissen 0 2 \n\n abgewiesen 3 2 \n\n nicht eingetreten 2 0 \n\nOhne Entscheid des Regierungsrats: \n(Abschreibungsbeschluss des Departements) \n\nVergleich, Rückzug  1 4 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 3 1 \n\n197\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nBeschwerdeentscheide des Bildungs- und Kulturdepartements  2015 2016 \n\nAnzahl Beschwerden \n\nÜbertrag vom Vorjahr 1 0 \n\nNeueingänge 4 7 \n\nErledigt durch Entscheid des Departements\n\n gutgeheissen 0 0 \n\n teilweise gutgeheissen 0 0 \n\n abgewiesen 4 0 \n\n nicht eingetreten 1 2 \n\nOhne materiellen Entscheid des Departements:\n\nVergleich, Rückzug 0 2 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 0 3 \n\nBiG-Motion  \nIm Auftrag der KAP-Kommission reichten der Kommissionspräsident und weitere Mitunterzeich-\nnende am 2. Dezember 2015 eine Motion ein mit dem Titel „Überprüfung und Anpassung des \nBildungsgesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen administrativ und finanziell zu entlasten“. \nDer Regierungsrat beantwortete die Motion (BiG-Motion) am 26. Januar 2016 und beantragte \nUmwandlung der Motion in ein Postulat. Am 10. März 2016 hat der Kantonsrat der BiG-Motion \nzugestimmt. In der Debatte wurde dies damit begründet, dass im Rahmen des KAP-Berichts noch \nzu wenig berücksichtigt worden sei, wie mit der Anpassung des Bildungsgesetzes Leistungen \nund Kosten nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden eingespart werden könnten. \nDamit hat der Regierungsrat dem Kantonsrat innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage zu unter-\nbreiten (Art. 57. Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes [KRG; GDB 132.1]). In dieser Frist ist ein orden-\ntliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.  \n\nDas Departement hat den Auftrag umgehend analysiert und am 4. Mai 2016 einen Projektauftrag \nverabschiedet. In einem ersten Schritt wurden die Aussagen im Motionstext analysiert und über-\nprüft. Dazu wurden umfangreiche statistische Auswertungen in die Wege geleitet. Zudem wurden \ndie Einwohnergemeinden eingeladen, ihre Schule hinsichtlich ihrer Angebotserweiterungen und \nden damit einhergehenden Kostenentwicklungen in den letzten Jahren zu beurteilen. Im Weiteren \nwurden Artikel um Artikel des BiG eingehend unter die Lupe genommen und auf deren Relevanz \nzur Motion geprüft. Dazu liegt zum Ende des Berichtsjahres ein Berichtsentwurf vor, der dann im \nFrühjahr 2017 dem Regierungsrat zusammen mit möglichen Gesetzesänderungen unterbreitet \nwerden soll. \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen \nDer Regierungsrat verabschiedete am 23. Februar 2016 den Nachtrag zum Bildungsgesetz zu \nden schulergänzenden Tagesstrukturen in erster Lesung und beauftragte das Departement eine \nVernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung ergab grundsätzlich eine breite Zustim-\nmung. Der Kantonsrat behandelte das Geschäft darauf am 26. Oktober 2016 in erster Lesung \nund entschied dabei insbesondere die Mitfinanzierung der Wirtschaft aus der Vorlage zu strei-\nchen. In der zweiten Lesung am 1. Dezember 2016 stimmte er der Vorlage in der Schlussabstim-\nmung mit klarem Mehr zu.  \n\n198\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nKulturgesetz \nDas Kulturgesetz wurde am 10. März 2016 vom Kantonsrat verabschiedet. Die Referendumsfrist \nlief am 18. April 2016 unbenutzt ab. Somit hat der Kanton Obwalden – nebst dem Bildungs- und \nSportbereich – erstmals ein Gesetz, welches den Kulturbereich umfassend regelt. Die Folgear-\nbeiten konnten daraufhin an die Hand genommen werden. Der Regierunrat erliess am 21. Juni \n2016 Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung. Das Departement erliess zudem am \n17. August 2016 Vollzugsrichtlinien über Kulturförderungsbeiträge aus dem SWISSLOS-Fonds.\nFerner wurden, abgestützt auf das neue Kulturgesetz, zuhanden des Kantonsrats Vorlagen für \neinen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturein-\nrichtungen sowie für eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Historischen Museum Obwalden \nausgearbeitet. \n\nHochbegabtenvereinbarung \nDer Regierungsrat verabschiedete am 13. Dezember 2016 den Neuerlass der Ausführungsbe-\nstimmungen über die für Hochbegabte anerkannten Vertragsschulen auf das Schuljahr 2017/18. \nDas Bildungs- und Kulturdepartement beantragte für die Aufnahme der anerkannten Vertrags-\nschulen einen Systemwechsel. Neu sollen für alle Schulen und Ausbildungen, die im Anhang zur \nHochbegabtenvereinbarung (HBV) aufgeführt sind, die Kostengutsprache geleistet werden, so-\nfern die in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Kriterien erfüllt sind. Neu müssen die \nStudierenden und nicht mehr die Schulen bzw. Ausbildungen Kriterien erfüllen, damit die Kosten-\ngutsprache erteilt werden kann. Jedes Gesuch um einen Beitrag an das Schulgeld wird durch \ndas Bildungs- und Kulturdepartement nach bestimmten Kriterien, die die Gesuchstellenden erfül-\nlen müssen, überprüft. Somit richtet sich der Fokus auf die Schüler und Schülerinnen und die \nFörderung ihrer Hochbegabung im Einzelfall.  \n\nFachschulvereinbarung \nDer Kanton Obwalden ist mit Kantonsratsbeschluss vom 25. November 1999 der Interkantonalen \nFachschulvereinbarung (FSV) beigetreten. Der Bund sieht künftig eine subjektorientierte Subven-\ntionierung der vorbereitenden Kurse auf eidgenössische Berufsprüfungen sowie höhere Fachprü-\nfungen vor. Aus diesem Grund ist die FSV auf den 31. Dezember 2016 aufgelöst worden. Die \nKantonsbeiträge an Schulen werden für die laufenden Ausbildungsgänge in einer Übergangslö-\nsung bis zum Ausbildungsabschluss weiterhin ausgerichtet. \n\nUmgang mit Kulturgut (UmK) \nDie vom Departement eingesetzte interdepartementale Projektgruppe traf sich zu vier Sitzungen. \nSie erörterte zusammen mit den beiden beauftragten Fachleuten den aktuellen Zustand bezüglich \ndes Umgangs mit Kulturgut in Obwalden. Dazu führten die Fachleute mit den einzelnen Kultur-\nVerantwortlichen Interviews durch. In Workshops wurden zudem der Handlungsbedarf und die \nnotwendigen Massnahmen formuliert. Dazu entstand ein Bericht, der anfangs 2017 dem Depar-\ntement unterbreitet werden soll. \n\n199\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n53    Amt für Volks- und Mittelschulen \n\nDas Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt Beratungs-, Entwicklungs-, Steuerungs- und Sach-\nbearbeitungsaufgaben im Bereich des Kindergartens, der Volksschule und der Mittelschulen \nwahr. Die Abteilungen Schulaufsicht und Schulevaluation, Lehrpersonenweiterbildung und Schul-\nentwicklung sowie die schulischen Dienste (Schulpsychologischer Dienst, Psychomotorik und Lo-\ngopädischer Dienst) stehen vor allem Lehrpersonen und Schulbehörden zur Verfügung, die schu-\nlischen Dienste zusätzlich auch Kindern, Jugendlichen und deren Bezugspersonen. Die Abteilung \nKantonsschule stellt die gymnasiale Bildung sicher. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nVolksschulen: Implementierung Lehrplan 21 Ausgeführte Aktivitäten: \n\n Schuljahr 2015/2016 schulinterne Startver-\nanstaltungen pro Gemeinde \n\n Schuljahr 2016/2017 Obligatorischer Be-\nsuch eines Grundkurses pro LP, ergän-\nzende Fachweiterbildungen \n\nKommentar: \nAlle erforderlichen Erlasse bzw. Erlassesan-\npassungen sind in Kraft. Die Veranstaltungen \nlaufen nach Plan; die Stimmung in den Kursen \nist grossmehrheitlich gut und positiv.  \n\nVolksschulen: Weiterentwicklung/Optimierung \nder Qualitätssicherung und -entwicklung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Dritter Durchgang der externen Schulevalu-\n\nation der Volksschulen gestartet \nKommentar: \nDer angepasste Prozess bewährt sich und \nwird in den Gemeinden geschätzt. \n\nVolksschulen: Anpassung der schulergänzen-\nden Tagesstrukturen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Zweite Lesung im Regierungsrat vorbereitet \n Beratung im Kantonsrat begleitet \nKommentar: \nDer Kantonsrat hat den Nachtrag zum Bil-\ndungsgesetz am 1. Dezember 2016 verab-\nschiedet.  \n\nVolksschulen: Anpassung Stundentafel ge-\nmäss Lehrplan 21 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Vollzugsrichtlinien zur Umsetzung der \n\nneuen Stundentafel erlassen \n Umsetzung mit Schulen besprochen und \n\nÜbergangsregelungen geplant \nKommentar: \nDie neue Stundentafel zum Lehrplan 21 tritt \nSchuljahr 2017/18 in Kraft. Die Gemeinden \nwerden bei der Umsetzung begleitet.\n\n200\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKantonsschule: Weiterentwicklung gemäss \nSchulprogramm \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Laufende Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit \n\n(Veranstaltungen und Medienpräsenz) ist \nwahrgenommen und wird erweitert \n\n Evaluationskonzept (Wegleitung) ist erstellt \nund wird angewendet \n\n Sammlung von Feedbackinstrumenten ist \nerstellt und wird angewendet \n\n Erkenntnisse überfachlicher Kompetenzen \nsind ausgetauscht \n\n Elternumfrage ist erstellt \n Personalgespräche werden nach gesetzli-\n\nchen Vorgaben durchgeführt und laufend \naufgrund von Kadergesprächen ausgebaut \nund optimiert \n\nKommentar: \nDie Kantonsschule ist mit dem Schulprogramm \nauf Kurs. \n\n5300  Amtsleitung \n\nLehrplan 21 \nDie Einführungsarbeiten für den Lehrplan 21 schritten auch 2016 voran. In sämtlichen Gemein-\nden fand eine sogenannte Startveranstaltung statt, an der Dozierende der Pädagogischen Hoch-\nschule Luzern die Lehrpersonen mit der Handhabung des Lehrplans 21 vertraut machten. Der \nRegierungsrat setzte zudem den Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Beurtei-\nlen, die Promotion und das Übertrittverfahren in der Volksschule per 1. August 2017 in Kraft (GDB \n412.111). Damit sind alle Rechtsgrundlagen für die Einführung des Lehrplans 21 geschaffen. Im \nLehreroffice werden das Zeugnisprogramm und die Vorlagen für die Beurteilungsbogen an die \nneuen Bestimmungen angepasst. Das Bildungs- und Kulturdepartement erliess Vollzugsrichtli-\nnien, in welchen Einzelheiten zu den Ausführungsbestimmungen über die Stundentafel (GDB \n412.112) geregelt sind. \n\nLehrer- und Lehrerinnenweiterbildung \nAb Schuljahr 2016/2017 besuchen die Lehrpersonen zum Lehrplan 21 laufend Grundkurse und \nergänzende Fachweiterbildungskurse an der Pädagogischen Hochschule Luzern oder vor Ort in \nObwalden. Im kommenden Schuljahr 2017/18 gibt es neben den ergänzenden Fachweiterbildun-\ngen auch Vertiefungskurse. Die Weiterbildungsplanung pro Lehrperon läuft in Absprache mit der \nSchulleitung vor Ort. So kann ein gutes, ausreichendes Knowhow pro Schule aufgebaut und ge-\nwährleistet werden. Die Einführung des Lehrplans 21 hat erste Priorität und Weiterbildungsange-\nbote, die nicht auf den Lehrplan 21 bezogen sind, wurden reduziert.  \n\nAbschluss Nachqualifikation Französisch Primarschule und Englisch/Französisch Sekundarstufe \n2008 beschloss der Kantonsrat mit Beschluss vom 11. September 2008 einen Rahmenkredit in \nder Höhe von Fr. 600 000.– für die Nachqualifikation der altrechtlich (seminaristisch bzw. univer-\nsitär) ausgebildeten Lehrpersonen, die schon vor der Einführung von zwei Fremdsprachen in der \nPrimarschule Fremdsprachen unterrichteten. Die Nachqualifikation wurde nötig, weil einerseits \ndie Sprachdidaktik verbessert wurde und andererseits neu Englisch als erste Fremdsprache er-\nlernt werden musste. Mit der Bewilligung des Rahmenkredits beauftragte der Kantonsrat den Re-\ngierungsrat, über die Wirkung der Nachqualifikation 2014 Bericht zu erstatten. Da die Nachquali-\n\n201\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nfikation erst 2016 abgeschlossen werden konnte, erfolgte im Geschäftsbericht 2014 ein Zwi-\nschenbericht über den Stand der Nachqualifikation. Schon damals konnte festgestellt werden, \ndass keine Versorgungslücke für den Fremdsprachenunterricht besteht. Zudem zeichnete sich \ndamals schon ab, dass der Rahmenkredit erheblich unterschritten wurde. An dieser Stelle erfolgt \nnun die Abschlussbeurteilung: Vom Rahmenkredit wurden lediglich Fr. 158 000 beansprucht, da \ndie wenigsten Lehrpersonen die kostenintensiven freiwilligen Nachqualifikations-Bausteine \n(Sprachaufenthalte, Zertifikate auf dem Niveau C1 [Advanced in Englisch] und [DALF in Franzö-\nsisch]) absolvierten. Die Versorgung mit qualitativ ausreichend ausgebildeten Lehrpersonen \nkonnte aber sichergestellt werden, weil die obligatorischen Ausbildungsteile (Didaktikkurse und \nNachweis des Sprachniveaus B2 (First in Englisch und DELF in Französisch) von allen weiterhin \neingesetzten Nachqualifikanten absolviert bzw. nachgewiesen wurden. Zudem kamen laufend \nAbsolventinnen und Absolventen der pädagogischen Hochschulen zum Einsatz, die von ihrer \nGrundausbildung her genügend qualifiziert waren. \n\nObwaldner Lehrmittel (Niklaus von Flüe) \nIm Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 gab der Kanton Obwalden die Entwicklung von \nzwei Lehrmitteln zu kantonsspezifischen Inhalten des Lehrplans in Auftrag: „Spurensuche im Mit-\ntelalter – Niklaus von Flüe / Das weisse Buch von Sarnen“ für die fünfte und sechste Klasse und \n„Geschichte verbindet – Das weisse Buch von Sarnen / Niklaus von Flüe“ für die Sekundarstufe I. \nDie Lehrmittel wurden von Historikern des Zentrums für Geschichtsdidaktik und Erinnerungskul-\nturen der Pädagogischen Hochschule Luzern erarbeitet. Sie sind als 48-seitige Beihefte zum Ge-\nschichtslehrmittel „Zeitreise“ konzipiert, das 2016 mit dem Worlddidac Award als bestes Lehrmit-\ntel ausgezeichnet worden ist.  \n\n5320  Sonderschulung \n\nEntwicklung Sonderschulung (Kosten) \nIm Auftrag des Kantonsrats evaluierte das Bildungs- und Kulturdepartement in Zusammenarbeit \nmit dem Sicherheits- und Justizdepartement die Kostenentwicklung im Sonderschulbereich über \nden Zeitraum von 2011 bis 2014. Seit der Einführung der NFA zog sich die Invalidenversicherung \n(Bund) von ihrer Rolle als Hauptträgerin der Kosten im Sonderschulbereich zurück. Die Kantone \nmussten fortan selber für die Kosten aufkommen. Beim Erlass der Sonderschulgesetzgebung \nbefürchtete man, dass die Kosten unverhältnismässig ansteigen. Mit Bericht vom 23. Februar \n2016 konnte aufgezeigt werden, dass dies nicht der Fall war. Die Kosten bewegten sich über die \nvierjährige Evaluationsphase gleichbleibend auf einem Niveau von durchschnittlich \nFr. 6 300 000.–. Der Bericht des Regierungsrats wurde mit Kantonsratsbeschluss 19. Mai 2016 \nzur Kenntnis genommen.  \n\n5350  Kantonsschule \n\nKennzahlen \nAn der Kantonsschule waren zu Beginn des Schuljahres im Vergleich zum Vorjahr steigende \nSchülerzahlen zu verzeichnen: Schuljahr 2015/16: 347 Studierende, Schuljahr 2016/17: 366 Stu-\ndierende. Durch die Zusammenlegung von vier auf drei Klassen im vierten Gymnasialjahr konnte \ntrotz steigender Schülerzahlen die Anzahl Klassen (19) beibehalten werden. Die Durchschnittli-\nche Klassengrösse liegt bei 19,3 Studierenden (Vorjahr: 18,3). \n\n202\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nÖffentliche Veranstaltungen \nAuch im Kalenderjahr 2016 hat die Kantonsschule Obwalden verschiedene, öffentlich zugängli-\nche Veranstaltungen organisiert und durchgeführt. Im Frühling konnte man im barocken Theater \ndes Alten Gymnasiums, mit der Aufführung von Parzival nach Lukas Bärfuss, einen klassischen \nStoff der Weltliteratur über Ritterlichkeit, Erziehung, Bewährung und Erleuchtung neu entdecken. \nUnter dem Motto „Kein Tag ohne Strich“ hat Stefan Rogger in drei öffentlichen Obwaldner Ge-\nbäuden mit einer Ausstellung seine 365 Zeichnungen aus dem Jahr 2015 zugänglich gemacht. \nDie Mehrheit davon hat er in den grosszügigen Verkehrsflächen der Kantonsschule ausgestellt \nund in einer Unterrichtseinheit der Klassen des Ergänzungsfachs Bildnerisches Gestalten mit den \nStudierenden thematisiert.  \n\nMaturaarbeiten \nVor den mündlichen und schriftlichen Maturaprüfungen gaben die Studierenden des Ergänzungs-\nfaches Musik beim öffentlichen Vorspiel ihrer Maturastücke in der Aula des Alten Gymnasiums \nihr Bestes. Im Spätherbst organisierte die Kantonsschule unter dem Titel „die Kantonsschule lädt \nein“ eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Thematik „Kopftuch in unserer Gesellschaft“. Eine Ma-\nturandin hat dieses Jahr im Rahmen ihrer Maturaarbeit die Gelegenheit gepackt, diese öffentliche \nVeranstaltung der Kantonsschule als Produkt ihrer Maturaarbeit zu nutzen und die Inhalte einer \nbreiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Am Mittwoch, 14. Dezember 2016 fanden die publizier-\nten und öffentlich zugänglichen Präsentationen der Maturaarbeiten statt. 49 Maturandinnen und \nMaturanden luden ein, an den Präsentationen ihrer selbständigen Projekte aus den ver-\nschiedensten Themenbereichen teilzunehmen und sich einen Einblick in die vielfältigen Heraus-\nforderungen zu verschaffen, die in einem Zeitraum von über einem Jahr entstanden sind. \n\n203\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n54    Amt für Berufsbildung \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit Betrieben, Organisationen der Arbeits-\nwelt und Berufsfachschulen dafür, dass in den verschiedenen Wirtschaftszweigen genügend Aus-\nbildungsplätze zur Verfügung stehen und das Bildungsangebot laufend den Anforderungen des \nArbeitsmarktes und der Nachfrage der Jugendlichen und Erwachsenen angepasst wird. Es infor-\nmiert und berät die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben, die Lehrpersonen, \ndie Lernenden sowie deren Eltern in allen Fragen rund um Grund- und Weiterbildung, Lehrver-\nhältnis und Lehrvertrag und überprüft die Qualität der beruflichen Grundbildung gemäss den ge-\nsetzlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons. Es plant und steuert die Weiterentwicklung \nder Berufsbildung im Kanton in Zusammenarbeit mit den Berufsbildungspartnern im Interesse der \nwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kantons (Standortattraktivität). Es arbei-\ntet im Rahmen der zentralschweizerischen Kooperation in der Berufsbildung mit den anderen \nKantonen zusammen und vollzieht die daraus resultierenden Verpflichtungen. Das Amt für Be-\nrufsbildung sorgt für die Durchführung der Qualifikationsverfahren (z.B. Teil- und Abschlussprü-\nfungen) und stellt die entsprechenden Prüfungsdokumente aus. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nGute Verankerung der beruflichen Grundbil-\ndung und Stärkung der höheren Berufsbildung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Massnahmen der externen Evaluation \n\nfür das CaseManagement Berufsbildung \nsind vollständig umgesetzt. \n\n Sechste Ausgabe „Berufsbildungsmagazin \nObwalden“ in Zusammenarbeit mit dem Ge-\nwerbeverband Obwalden ist erfolgt \n\n Neurechtliche Anerkennung des Bildungs-\nganges der Höheren Fachschule Medizin-\ntechnik Sarnen ist vom Staatssekretariat für \nBildung, Forschung und Innovation (SBFI) \nanerkannt \n\n Austausch mit den Berufsbildner/innen ist \nüber das „Berufsbildner Znüni“ umgesetzt \n\n Nationaler Radiotag in Kooperation mit den \nKantonen Luzern und Nidwalden ist erfolgt \n\n Gezieltes und bedarfsgerechtes Lehrstellen-\nmarketing ist umgesetzt \n\n 20 Betriebsbesuche mit Fokus auf die Aus-\nbildungsqualität sind erfolgt \n\nKommentar: \nDie Stellung der beruflichen Grundbildung und \nder Höheren Berufsbildung konnte gestärkt \nwerden.  \n\n204\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nOptimierung der bestehenden Bildungsange-\nbote und Dienstleistungen in den Bereichen \nBerufsbildung und Berufsberatung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projekt bilingualer Unterricht ist sistiert \n Handlungskompetenzorientierter Unterricht  \n\nwird im Berufs- und Weiterbildungszentrum \n(BWZ) umgesetzt \n\n Elternabende in der Orientierungsstufe sind \nneu konzipiert \n\n Brückenangebote sind auf ihre Funktion hin \noptimiert \n\nKommentar: \nDas Projekt bilingualer Unterricht wird in der \nUmsetzung zirka zwei Jahre zurückgesetzt. \n\nFörderung leistungsstarke und praktisch be-\ngabte Lernende \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Der Bildungsgang schulisch organisierte \n\nGrundbildung für Kaufleute EFZ an der \nSportmittelschule Engelberg ist aufgebaut. \n\n Die schulisch organisierte Grundbildung für \nBüroassistenten EBA ist als neuer Beruf an \nder Sportmittelschule in Abklärung. \n\nKommentar: \n  \n\nSteigerung der Attraktivität der Berufsmaturität Ausgeführte Aktivitäten: \n Projekt Harmonisierung der prüfungsfreien \n\nAufnahme in die Berufsmaturität nach der \nberuflichen Grundbildung (BM2) in der Zent-\nralschweiz ist abgeschlossen \n\n Die neurechtliche Anerkennung des BM2-\nBildungsganges am BWZ durch das Staats-\nekretariat für Bildung, Forschung und Inno-\nvation (SBFI) ist am Laufen. \n\nKommentar: \nDie geplante Harmonisierung ist in der Zentral-\nschweiz nicht zustande gekommen. \nBei der BM2 ist die neurechtliche Anerkennung \ndes Bildungsganges durch das SBFI kurz vor \ndem Abschluss.\n\nUmsetzung Folgearbeiten auf Grund der \nneuen Jugendschutzverordnung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n ständige Aufgabe \nKommentar: \nFolgearbeiten auf Grund der Gesetzesrevision \ngemäss Schweizerischen Vorgaben sind bis \n2020 umgesetzt \n\nUmsetzung Nachteilsausgleich gemäss \nschweizerischer Empfehlung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n ständige Aufgabe \n  \nKommentar: \nDie Vollzugsrichtlinien werden anfangs 2017 \nerstellt. \n\n205\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nFörderung der beruflichen Grundbildung für \nErwachsene \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n E-Learning Bildungsgang „Allgemeinbildung \n\nfür Erwachsene“ ist umgesetzt \nKommentar: \nAls schweizweit erste Berufsfachschule bietet \ndas BWZ einen E-Learning-Studiengang an.  \n\nAusbau der Lernortkooperation in der Berufs-\nfachschule \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Einführung der Software „Sephir“ zur Unter-\n\nstützung der Lernortkooperation prüfen, ist \nabgeschlossen \n\n Aktiver Austausch unter den drei Lernorten, \nwird aktiv vollzogen \n\nKommentar: \nErfüllt \n\nAnalyse der Brückenangebote, auf die heuti-\ngen Bedürfnisse abgestützte Optimierung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Analyse und Neukonzeption der Brückenan-\n\ngebote ist abgeschlossen. \nKommentar: \nErfüllt \n\n5400 Amtsleitung \n\nKostenerhebung der kantonalen Berufsbildung \nSeit 2004 erhebt der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen jährlich in einer Vollkostenrech-\nnung die kantonalen Nettokosten der Berufsbildung. Diese Erhebung dient als Bemessungs-\ngrundlage für die Beitragsleistungen des Bundes an die Kantone. Die mit der Kostenrechnung \nerzielte Transparenz liefert Informationen, die für die Beobachtung von Entwicklungstendenzen \nim Berufsbildungsbereich verwendet werden. Die Kostenerhebung lässt zudem auch einen Ver-\ngleich der Nettokosten, gegliedert nach verschiedenen Kostenträgern pro Grundbildungsverhält-\nnis, unter den Kantonen zu. \nAus der im Dezember 2016 veröffentlichten Kostenerhebung für das Rechnungsjahr 2015 ist er-\nsichtlich, dass der Kanton Obwalden im schweizerischen Vergleich mit Fr. 7 459.– (CH-Mittel \nFr. 11 945.–) die niedrigsten Nettokosten pro Grundbildungsverhältnis in der beruflichen Grund-\nbildung aufweist.  \n\n206\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nQuelle: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI / \nKostenerhebung der kantonalen Berufsbildung Rechungsjahr 2015 (Stand: 07.12.2016) \n\nHöhere Fachschule Medizintechnik Sarnen: Bildungsgang vom SBFI anerkannt \nDie Höhere Fachschule Medizin Technik Sarnen unter der Leitung von Dr. Alois Amstutz bietet \nim Kanton Obwalden den Bildungsgang Medizintechnik an. Die stetig wachsende Anzahl Studie-\nrender zeigt, dass die Ausbildung einem Arbeitsmarktbedürfnis entspricht. Die Ausbildung ge-\nniesst in der medizintechnischen Fachwelt der ganzen Schweiz eine hohe Anerkennung. Kan-\ntons- wie Universitätsspitäler, aber auch Obwaldner Firmen der Medizintechnik schicken junge \nMitarbeitende an die Höhere Fachschule Medizintechnik Sarnen zur Ausbildung. 2016 erhielten \n16 erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen ihr Diplom als Systemtechniker/in HF, Fachrich-\ntung Medizintechnik. \nAuf Grund der Verordnung über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen \nund Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (vom 11. März 2005 / Stand 1. November \n2010) müssen alle Bildungsgänge von Höheren Fachschulen in der Schweiz neu anerkannt wer-\nden.  \nDie Höhere Fachschule Medizintechnik hat den Prozess der Anerkennung im Mai 2012 gestartet. \nIm Januar 2016 hat die Höhere Fachschule die neurechtliche Anerkennung vom Staatssekretariat \nfür Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) erhalten. Die Experten attestieren der Schule in \npädagogischer und organisatorischer Hinsicht ein ausgezeichnetes Zeugnis. \n\nBegleitmassnahmen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bei Lernenden unter 18 Jahren \nAm 25. Juni 2014 hat der Bundesrat die Senkung des Mindestalters in der beruflichen Grundbil-\ndung auf 15 Jahre beschlossen. Damit einher geht die Anwendung von begleitenden Massnah-\nmen für die Gesundheit und Sicherheit der Lernenden in der beruflichen Grundbildung, welche \njünger als 18 Jahre sind. Die revidierte Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz sieht vor, dass die Or-\nganisationen der Arbeitswelt (OdA) bei Berufen mit gefährlichen Arbeiten bis am 1. Juli 2017 in \nihren Bildungsplänen begleitende Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschut-\nzes definieren. Deren Umsetzung wird von den kantonalen Berufsbildungsämtern in allen ausbil-\ndenden Betrieben überprüft. \nBeim Bund wurde per Ende 2016 für 105 der bestehenden rund 250 Lehrberufe eine Genehmi-\ngung der Anpassungen im Bildungsplan beantragt, bei 53 Berufen wurde der Antrag bewilligt. \n\n ‐\n\n 5'000.00\n\n 10'000.00\n\n 15'000.00\n\n 20'000.00\n\n 25'000.00\nG\nE\n\nN\nE JU TI V\nS\n\nZG B\nS\n\nB\nE\n\nU\nR\n\nC\nH B\nL\n\nFR TG ZH V\nD\n\nG\nR\n\nSG A\nR\n\nG\nL\n\nSH SO N\nW LU A\nI\n\nSZ A\nG\n\nO\nW\n\nNettokosten pro Grundbildungsverhältnis 2015\n(Kostenträger: 2,3,4 und 6)\n\n207\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nVon den 120 Lehrberufen, die im Kanton Obwalden angeboten werden, konnte das Verfahren \nzur Überprüfung der Begleitmassnahmen in 24 Berufen begonnen und teilweise abgeschlossen \nwerden. Damit ist der Verlauf des Prozesses im Zeitplan. Der Abschluss des gesamten Verfah-\nrens ist bis 1. Juli 2019 vorgesehen. \n\nNachteilsausgleich \nDas Behindertengleichstellungsgesetz verlangt, dass Menschen mit Behinderung in der berufli-\nchen Grundbildung gleiche Chancen haben. Im 2015 erarbeitete das Amt für Berufsbildung in \nZusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen entsprechende Grundlagen für die Umset-\nzung dieser Forderung auf der Sekundarstufe II. Ein Nachteilsausgleich auf dieser Stufe kann für \ndie Zeit während der Lehre und/oder für das Qualifikationsverfahren beantragt werden. Auf Grund \neines ärztlich bescheinigten Nachweises einer Behinderung wird eine individuell festgelegte, for-\nmale Massnahme gesprochen. Die Umsetzung startete per 1. August 2015.  \n\n5430 Berufs- und Weiterbildungsberatung \n\nElektronische Informationsquellen in der Berufswahl \nSchülerinnen und Schüler der Orientierungsschule ziehen in der Berufswahl oft auch elektroni-\nsche Medien bei. Sie arbeiten unter anderem mit der Website www.berufsberatung.ch. Dort sind \nneben Informationen und Filmen zu allen beruflichen Grundbildungen, Studienrichtungen und \nZwischenjahren auch offene Lehrstellen aller Kantone aufgeführt. Vor kurzem wurde eine App, \ndie sogenannte BIZ-App lanciert. Die BIZ-App bietet Jugendlichen die Möglichkeit auf unkompli-\nzierte Art Informationen zu den verschiedenen Berufen zu bekommen. Auch offene Lehrstellen \noder Lehrbetriebsadressen sind einfach zu finden. Werden persönliche Berufsfavoriten definiert, \nmeldet die App mittels Push-Nachricht, wenn neue offene Lehrstellen ausgeschrieben sind. \n\nMeet-a-Boss – eine Zusammenarbeit mit dem Rotary Club Obwalden \nIm Berufswahl-Dossier werden mit dem elektronischen Berufswahlpass alle Aktivitäten zusam-\nmengefasst, die später für das Bewerbungsdossier benötigt werden. Um die Chance auf eine \nLehrstelle zu erhöhen, besuchen Unternehmerpersönlichkeiten des Rotary-Clubs Obwalden die \nSchulklassen am Ende der 2. Orientierungsschule. Sie üben mit den Schülerinnen und Schülern \nmöglichst realitätsnah Vorstellungsgespräche und besprechen mit ihnen das Bewerbungsdos-\nsier. Jugendliche lernen dabei Fragen und Verhaltensweisen, wie auch entsprechende Kleider-\nvorschriften kennen, die bei einem späteren Gespräch wichtig sind oder teilweise vorausgesetzt \nwerden. Die Rückmeldungen der Personal-Profis stärken die Schülerinnen und Schüler auf dem \nWeg in eine Anschlusslösung. \n\n5440 Berufs- und Weiterbildungszentrum  \n\nAngepasste Organisationsstruktur \nDie Fachschaften des Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ wurden bis anhin von 16 Fach-\nschaftsleitungen administrativ geleitet. Deren Arbeit wurde in den letzten zwei Jahren zusammen-\ngefasst und sechs Bereichsleitungen übergeben. Mit dieser Massnahme konnten die Ressourcen \ngebündelt und die Führungsspanne auf acht bis zwölf Lehrpersonen pro Leitungsperson reduziert \nwerden. Zudem konnten Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung auf die Bereichsleitungen \nübertragen werden. Die Aufgaben und Kompetenzen sind im Funktionendiagramm festgehalten. \nDie Bereichsleitungen sind in einem internen Auswahlverfahren ausgewählt worden. Der Rektor, \nder Prorektor, die Prorektorin, die Schulleitungsassistentin sowie die Bereichsleitungen bilden die \nneue Gesamtschulleitung.  \n\n208\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nOptimierung Brückenangebote \nVor zehn Jahren entstanden aus dem zehnten Schuljahr der Schule Sarnen die Brückenangebote \nam BWZ Sarnen. Dieses Jubiläum ist einer der Gründe, warum die Angebote der Brückenange-\nbote überprüft wurden. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit dem schulischen und gesellschaftlichen \nWandel und deren Auswirkungen auf die Brückenangebote befasst. Anpassungen und Verände-\nrungen wurden in einem Konzept zusammengefasst. Bis anhin besuchten die Lernenden des \nschulischen Brückenangebots während fünf Tagen den Unterricht. Neu werden sie an vier Tagen \nam BWZ unterrichtet und absolvieren am Mittwoch ein Berufspraktikum. Hauptziel der Brücken-\nangebote ist es, die Integration der Lernenden in die Berufswelt zu ermöglichen. Mit dem Berufs-\npraktikum will das BWZ erreichen, dass die Lernenden Berufserfahrung sammeln und sich somit \nauf die Herausforderungen der Praxis vorbereiten können. Zudem wurde im Schulischen und \nKombinierten Brückenangebot die Stundentafel überarbeitet. Das Unterrichtspensum der Lernen-\nden sowie der Lehrpersonen bleibt unverändert, doch der Fächerkatalog wird angepasst. Neu \nwerden die Lernenden in der Lernwerkstatt beschult.  \n\nBerufliche Grundbildung für Erwachsene \nSeit dem Schuljahr 2016/2017 bietet das Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ im Rahmen \nder beruflichen Grundbildung für Erwachsene den Ausbildungsgang „Allgemeinbildender Unter-\nricht für Erwachsene“ an. Die Allgemeinbildung (ABU) ist ein Pflichtteil zum Erreichen eines Eid-\ngenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ). Den Rahmenbedingungen für Erwachsene im beruf-\nlichen Alltag trägt das BWZ gezielt Rechnung mit einem Mix aus Präsenzunterricht, Onlineunter-\nricht und Selbststudium. Der Bildungsgang ist modular aufgebaut und kann schnellstens in ein-\neinhalb Jahren abgeschlossen werden. Der Ausbildungsgang muss innerhalb von fünf Jahren \nabgeschlossen werden. Der Einstieg ist jederzeit auf Beginn eines Moduls möglich. Jedes Modul \nwird mit einem Kompetenznachweis abgeschlossen. Nach erfolgreichem Abschluss der acht Mo-\ndule und deren Kompetenznachweise gilt das Qualifikationsverfahren in der Allgemeinbildung als \nbestanden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine Abschlussbestätigung. Dieses \nModell ist in der ganzen Schweiz einmalig und hat Vorbildcharakter für andere Kantone.  \n\nSchulinterne Weiterbildung der Lehrpersonen am BWZ Obwalden zur Thematik „Handlungskom-\npetenzorientierter Unterricht“ \nDie Lehrpersonen des BWZ Obwalden sind im April 2016 mit der schulinternen Weiterbildung \nzum Thema „Handlungskompetenzorientierter Unterricht“ gestartet. Die Weiterbildung dauert von \n2016 bis 2018. Den Anstoss gegeben haben die neuen Bildungsverordnungen, die nun laufend \nhandlungskompetenzorientiert ausgerichtet sind. Der Fachreferent Andreas Grassi begleitet die \nLehrpersonen an den gemeinsamen SCHILW-Tagen. Der Unterricht richtet sich vermehrt nach \nKompetenzen und Handlungssituationen aus. Das Ziel ist nicht erfüllt, wenn der Stoff behandelt \nist, sondern dann, wenn die Jugendlichen das Wissen anwenden können. Die einzelnen Fach-\nschaften haben das Ziel, den Unterricht in den nächsten drei Jahren entsprechend umzugestal-\nten. \n\n209\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n55    Amt für Kultur und Sport \n\nDas Amt für Kultur und Sport nimmt Planungs- und Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen \nKulturförderung, Kultur- und Denkmalpflege, Archäologie, Kulturgüterschutz, Kantonsbibliothek, \nMedienfragen, Jugend+Sport, Schulsport und Vereinssport wahr. Es unterstützt und berät Orga-\nnisationen und Personen, die in den Bereichen Kultur und Sport tätig sind, entrichtet im Rahmen \nder gesetzlichen Vorgaben ordentliche Mittel und Swisslos-Gelder, bildet J+S-Leiterinnen und -\nLeiter aus und beaufsichtigt den Schulsport. \n\nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmgang mit Kulturgut: Weiterentwicklung \nKantonsbibliothek \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Arbeiten zurückgestellt, da allfällige Bauvor-\n\nhaben in der Vorplanung \nKommentar: \nTeilweise erfüllt \n\nUmgang mit Kulturgut: Abklärungen und Be-\nstandesaufnahme \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Fachbericht liegt vor \nKommentar: \nFachbericht wird anfangs 2017 zuhanden des \nDepartements verabschiedet \n\nProjekt 600 Jahre Niklaus von Flüe 2017 Ausgeführte Aktivitäten: \n Trägerverein und Geschäftsstelle unterstützt\nKommentar: \nDer Trägerverein hat die Kernprojekte gemäss \nZeitplan vorbereitet. \n\nLeistungssportförderung und Erwachsenen-\nsport  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Gezielte Massnahmen umgesetzt \nKommentar: \nTeilweise erfüllt \n\nKulturgesetz: Folgearbeiten Ausgeführte Aktivitäten: \n Ausführungsbestimmungen verabschiedet \nKommentar: \nErfüllt \n\nFestlegung Rahmenkredit Kulturlastenaus-\ngleich \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Bericht vom Regierungsrat verabschiedet \nKommentar: \nDer Rahmenkredit Kulturlastenausgleich für \ndie Jahre 2017-2020 liegt dem Kantonsrat vor.  \n\n5500 Kulturförderung \n\n600 Jahre Niklaus von Flüe  \nNiklaus von Flüe gehört zu den wirkungsmächtigsten Leitfiguren der Schweiz. 2017 wird das 600. \nGeburtsjahr dieser spirituell, historisch und gesellschaftlich wichtigen Persönlichkeit gefeiert. Der \nTrägerverein «600 Jahre Niklaus von Flüe» – bestehend aus staatlichen und kirchlichen Instituti-\nonen Obwaldens – nimmt das bedeutende Ereignis zum Anlass, der Schweizer Bevölkerung mit \nelf Kernprojekten und mit der Unterstützung von über 90 Mitmachinitiativen in allen Landesteilen \n\n210\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\ndas Leben und Wirken von Niklaus von Flüe zeitgemäss und weltoffen näher zu bringen. Ein \nwissenschaftlicher Beirat sowie ein Patronatskomitee unterstützen den Verein für eine schweiz-\nweite Verbreitung.  \nDas Gedenkjahr steht unter dem Leitmotiv «MEHR RANFT». Es leitet sich vom Ort ab, wo Niklaus \nvon Flüe fast 20 Jahre lebte und Besucher aus ganz Europa empfing. «MEHR RANFT» steht für \nein Ankommen ebenso wie für ein Mehr an Rückzug und Reflexion, ein Mehr an Ruhe und Me-\nditation, ein Mehr an Gelassenheit und Genügsamkeit, ein Mehr an Zuhören und ein Weniger an \nIch-Bezogenheit. Die Frage nach dem Wesentlichen des Menschseins steht im Zentrum des Ge-\ndenkjahres.  \n\nZur Einstimmung auf das Gedenkjahr lancierte der Trägerverein bereits zwei der insgesamt elf \nKernprojekte: Bis Ende Oktober konnten Vereine, Gruppen und Schulklassen aus Obwalden an \nkostenlosen Führungen im Museum Bruder Klaus Sachseln und im Flüeli-Ranft teilnehmen. Seit \n2015 haben über 3000 Schulkinder, Jugendliche und Erwachsene von diesem Angebot profitiert. \nAm 14. September startete mit der Vortrags- und Gesprächsreihe «Nachdenken über Niklaus von \nFlüe» ein weiteres Kernprojekt. Den Auftakt zum Gedenkjahr in der Zentralschweiz machte Dr. \nRoland Gröbli, Bruder-Klausen-Biograf und Präsident des wissenschaftlichen Beirats. Die Vor-\ntrags- und Gesprächsreihe ermöglicht eine aktuelle Auseinandersetzung mit Niklaus von Flüe aus \nunterschiedlichen Perspektiven. Sie wird mit neun weiteren Veranstaltungen bis zum 15. Mai \n2017 fortgesetzt. \n\nSchule und Kultur: Ranftsuite \nAus Anlass des Gedenkjahres 600 Jahre Niklaus von Flüe war der Musikwagen des Luzerner \nSinfonieorchesters (LSO) im September für drei Wochen zu Gast im Flüeli-Ranft. Er diente als \nRückzugsraum für ein interaktives Musikprojekt. Rund 120 Kinder aus Obwaldner Schulen be-\nsuchten jeweils an einem Tag Flüeli-Ranft und machten sich auf die Suche nach Klängen und \nGeräuschen rund um die Wirkungsstätten von Bruder Klaus. Die gesammelten Klangfunde wur-\nden in musikalische Formen gebracht und aufgezeichnet. Das musikalische Material wurde dem \njungen Giswiler Komponisten Christoph Blum zugesandt, der es in ein Auftragswerk für das LSO, \ndie „Ranftsuite“, einfliessen lässt. Diese wird im Rahmen des Familienkonzerts des LSO am \n12. März 2017 im Weissen Saal des KKL Luzern unter musikalischer Mitwirkung Obwaldner Kin-\nder uraufgeführt. Das Projekt ist ein Gemeinschaftsprojekt der kantonalen Kulturförderung, der \nObwaldner Musikschulen und des LSO. \n\nVergabe Atelier New York \nDie Zentralschweizer Kantone führen gemeinsam ein Atelier in Berlin und in New York. Im De-\nzember 2016 wurde drei Kunstschaffenden aus Zug, Schwyz und Obwalden einen viermonatigen \nAufenthalt in New York vergeben. Die kantonale Kulturkommission wählte aus neun Bewerbun-\ngen die Giswiler Schauspielerin und Sängerin Karisa Meyer aus. Sie ist in den USA geboren, \nbesuchte die Schulen in Obwalden und liess sich in Bern zur Schauspielerin ausbilden. Nach \nverschiedenen Engagements in Deutschland, Holland und der Schweiz gründete sie zusammen \nmit Ladislaus Löliger 2010 das eigene Theater „Lebensunterhalt“, welches 2015 den Werkbeitrag \nder Kantone Obwalden und Nidwalden gewann. Karisa Meyer wird sich in New York in der Schau-\nspielerei weiterbilden und vernetzen, ihre Arbeit in der Musik vertiefen sowie neue Projekte und \nIdeen für die Kunstvermittlung ausarbeiten. \n\nObwaldner Kulturpreis an Josef Gnos \nDer Regierungsrat hat dem Musikförderer und Dirigenten Josef Gnos aus Sarnen den Obwaldner \nKulturpreis 2016 zugesprochen. Josef Gnos erhielt den mit 5 000 Franken dotierten Preis für sein \nreiches und nachhaltiges musikalisches und kulturelles Schaffen im Kanton Obwalden und weit \ndarüber hinaus. In einer gut besuchten Feier wurde ihm der Obwaldner Kulturpreis am 17. Januar \n2016 in der Aula Cher, im Rahmen des Winterkonzertes der Feldmusik Sarnen, übergeben. \n\n211\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nJosef Gnos ist ein Musik- und Kulturmensch im umfassenden Sinn und Geist. Von seiner grossen \nKompetenz und Erfahrung haben neben der Blasmusik auch viele andere Musikgattungen wie \ndie Volksmusik, die klassische Musik oder der Jazz (Gründer der Konzertreihe „Jazz in Sarnen“) \nprofitiert. Schliesslich betätigt sich Josef Gnos seit einigen Jahren intensiv als Kunstmaler und \nKunstdrucker und stellt regelmässig aus. \n\nInnerschweizer Kulturpreis an Judith Albert \nDie Innerschweizer Kulturstiftung verlieh den mit 25 000 Franken dotierten Innerschweizer Kul-\nturpreis 2016 an die in Alpnach aufgewachsene Künstlerin Judith Albert. Damit würdigte der Stif-\ntungsrat eine vielseitige Kunstschaffende, die mit ihren kraftvollen und poetischen Werken zum \nNachdenken anregt. Sie nimmt in der Zentralschweiz und darüber hinaus eine markante künstle-\nrische Position ein. Die Preisfeier fand am 10. September auf dem Pilatus statt. \n\nSeit 2006 realisiert Judith Albert zusammen mit Gery Hofer verschiedene Kunst und Bau Projekte. \nGrosse Resonanz fand beispielsweise die akustische Arbeit „SIGNALE“ am Berufs- und Weiter-\nbildungszentrum Obwalden, wo jedes Pausenzeichen ein Unikat ist. Aber auch z.B. die Kirchen-\nfenster in der Kirche „Sacré-Coeur“ in Montreux oder vor allem der Chorraum der St. Urseren-\nKathedrale in Solothurn mit dem Titel „L'ultima cena“ fanden grosse Beachtung. \n\nDas persönlich geprägte und unverkennbare Werk von Judith Albert kann man als Kreationen \nvon Sinnbildern verstehen, die zur Einkehr einladen, wobei ihr Bezug zu inhaltlicher wie formaler \nWahrhaftigkeit und performativer Unmittelbarkeit ein bedeutendes Stilmerkmal ihrer Kunst aus-\nmacht. Der Atemlosigkeit unseres beschleunigten Zeitalters setzt Judith Albert in ihren kurzen \nVideowerken stilllebenhaftes Verweilen, allmähliche oder kaum sichtbare, Entwicklung oder Wie-\nderholung entgegen. Neben dem bewegten Bild und Kunst und Bau überzeugt sie mit anderen \nAusdrucksmöglichkeiten wie Sprache und Fotografie.  \n\nVergabe der Werkbeiträge 2016 und Ausschreibung 2017 \nSeit 2014 vergeben die Kantone Obwalden und Nidwalden Werkbeiträge an Kulturschaffende. \nZiel der Vergabe ist die unmittelbare und personenbezogene Förderung. Mit den Beiträgen soll \nes Künstlerinnen und Künstlern erleichtert werden, sich während einer gewissen Zeit ihrem \nSchaffen zu widmen. Sie sollen sich auf eine innovative, künstlerische Idee einlassen oder ihre \nkünstlerischen Kompetenzen gezielt vertiefen können.  \n\n2016 wurden Werkbeiträge für Kunst- und Kulturschaffende aus der Sparte Bildende Kunst ver-\ngeben. Die Jury wählte aus den 15 Eingaben die Obwaldner Schwestern Celia und Nathalie Sidler \n(Fr. 20 000.–) sowie die Nidwaldnerin Corinne Odermatt (Fr. 10 000.–) aus. Die Zwillingsschwes-\ntern Sidler sind in Kerns aufgewachsen und leben und arbeiten in Basel. Sie verstehen Kunst und \nGesellschaft als System, in das sie mit ihren Aktionen und Werken eingreifen. Ihre im öffentlichen \nRaum von Sarnen und Basel geplanten Aktionen „Miär wend d’Faanä driber schwingä“ überzeug-\nten die Jury in der Idee und der Umsetzung. Die Künstlerinnen greifen dafür das Schweizer Fah-\nnenschwingen auf, überführen es in einen politischen und künstlerischen Kontext und stellen Fra-\ngen der Identität auf ganz persönliche Weise.  \n\n5501 Denkmalpflege und Archäologie \n\nRestaurierung Heilig Kreuz-Kapelle, Grafenort \nDie bedeutendste der durch die kantonale Denkmalpflege im Jahr 2016 begleiteten Massnahmen \nan Schutzobjekten war die Aussenrestaurierung der Kapelle zum Heiligen Kreuz in Grafenort. \nDer 1689 fertiggestellte Sakralbau bildet zusammen mit dem gleichzeitig entstandenen Herren-\nhaus und dem später dazu gekommenen Gasthaus ein stimmiges Ensemble. Ihre Stellung in der \nLandschaft, die Konzeption als Zentralbau und das Patrozinium machen die achteckige Kapelle \n\n212\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nzu einer Rarität in jeder Beziehung, was sich auch in der hohen Bewertung im Schweizerischen \nInventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung ausdrückt. Nach 65 Jahren seit der letzten \nRestaurierung waren nun dringende Massnahmen erforderlich, insbesondere die Erneuerung des \nstark geschädigten Schieferdachs. Die Innenrestaurierung ist für 2017 vorgesehen. Der Regie-\nrungsrat hat für diese Arbeiten am 28. Juni 2016 einen Kantonsbeitrag von Fr. 131 945.– zugesi-\nchert und damit einen ausserordentlichen Bundesbeitrag in gleicher Höhe ausgelöst. \n\nJahresheft der Kultur- und Denkmalpflege Obwalden \nAm 20. Juni 2016 fand im historischen Estrichsaal des Hauses am Grund an der Grundstrasse 1 \nin Sarnen die Vernissage des 9. Jahresheftes der Kultur- und Denkmalpflege Obwalden statt. \nLandstatthalter Franz Enderli führte die rund 60 Gäste in die Welt der historischen Kulturgüter \nObwaldens und ihre Ausstrahlung auf die heutige Zeit ein. Im Rechenschaftsbericht über die \nJahre 2014/15 ist neben der kantonalen Denkmalpflege, dem Kulturgüterschutz, der Kantonsbib-\nliothek und dem Staatsarchiv auch das Historische Museum vertreten. Die reich bebilderte Pub-\nlikation enthält nebst den Tätigkeitsberichten der fünf in der Kulturpflege engagierten Institutionen \nund verschiedenen Forschungsbeiträgen auch den Bericht über die 2016 abgeschlossene Res-\ntaurierung der bedeutenden Wand- und Deckenmalereien von 1607 im Estrichsaal des Hauses \nam Grund.  \n\nEuropäische Tage des Denkmals \nAm sonnigen Wochenende vom 10./11. September 2016 fanden die jährlichen Europäischen \nTage des Denkmals in Obwalden unter dem Motto „Oasen“ statt. Im Barockgarten des Museums \nBruder Klaus Sachseln konnte unter fachkundiger Begleitung die Installation „Erinnerungsgarten \nSehnsucht“ besichtigt werden. Weiter wurde eine kulturhistorische Wanderung von der Grabka-\npelle des Heiligen Bruder Klaus in Sachseln zu seinem Geburtshaus in Flüeli-Ranft unternommen \nund eine geführte Besichtigung des Gartens der Benediktinerinnen von St. Andreas in Sarnen \norganisiert. Auf besonderes Echo bei Besuchern und Medien stiess die Führung durch den frühe-\nren Hotelpark des 1907/08 erbauten ehemaligen Grand Hotel Burgfluh in Kerns. In dem verwil-\nderten Park liegt ein 1965/66 erbauter unterirdischer Armeebunker, dessen Eingang mit einer \nraffinierten Felsattrappe getarnt ist. Insgesamt 140 Interessierte nahmen an den vier Führungen \nteil. \n\nAuswertung des Münzfundes vom Brünig \nIm Jahr 2016 konnten die Arbeiten an der Konservierung, Restaurierung und der wissenschaftli-\nchen Bearbeitung des Münzfundes vom Brünig abgeschlossen werden. Im September 2013 hat-\nten Archäologen den viel beachteten Fund gemacht (SRF Schweiz aktuell berichtete). Bei den \nMünzen handelt es sich um ein Ensemble von mindestens 121 vierzipfligen, einseitig geprägten \nPfennigen. Diese stammen aus der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts. Zwei Drittel der Münzen \nsind vom Bistum Basel geprägt, weitere Prägungen stammen aus der Fraumünsterabtei in Zürich, \naus Schaffhausen, Villingen und Strassburg. Nach heutiger Kaufkraft entspricht der damalige \nWert der Münzen mehreren tausend Franken. Ein Teil der Münzen war nur in Bruchstücken er-\nhalten, sodass die genaue Anzahl nicht ermittelt werden konnte. \n\nDie Münzen waren in sehr gutem Zustand erhalten und wurden im Auftrag der Fachstelle für \nDenkmalpflege und Archäologie Obwalden im Konservierungslabor der Kantonsarchäologie Lu-\nzern gereinigt, mit einem Oberflächenschutz versehen und teilweise gefestigt. Einige zerbro-\nchene Münzen wurden aus den geborgenen Fragmenten zusammengeklebt. Der Münzfund von \nLungern, Sewli, wurde durch das Inventar der Fundmünzen der Schweiz gesichtet, dokumentiert \nund publiziert. Er fand bereits Eingang in verschiedene wissenschaftliche Publikationen, in denen \ner in den grösseren Zusammenhang der Geldgeschichte der Schweiz in der zweiten Hälfte des \n13. Jahrhunderts gestellt wird.\n\n213\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nKulturgüterschutz: Kombinierte Feuerwehr- und KGS-Übung im Kloster Engelberg \nAm 17. September fand im Benediktinerkloster Engelberg eine gross angelegte Feuerwehr- und \nKulturgüterschutzübung statt: Ein Brand bedrohte sowohl die Klostergemeinschaft als auch die \nreichen Kulturgüter wie Handschriften, Inkunabeln, Kirchenschatz etc. von unschätzbarem Wert \nund grosser Bedeutung. Über 100 Einsatzkräfte der Feuerwehren aus Engelberg, Stans und Wol-\nfenschiessen, der Rettungsdienst Nidwalden, der Zivilschutz Obwalden, der Kulturgüterschutz \nund die Verantwortlichen im Kloster beübten ein realistisches Schadensereignis. Die Übung \nzeigte deutlich, wie komplex und herausfordernd die Bewältigung eines solchen Ereignisses \nwäre. Nach der Hochwasserkatastrophe 2005, als wertvolle Kulturgüter im Frauenkloster St. An-\ndreas in Sarnen oder des Depots des Historischen Museum beschädigt wurden, wurde der kan-\ntonale Kulturgüterschutz neu strukturiert. Diese neue Struktur wurde nun am kulturell wohl wich-\ntigsten Ort des Kantons Obwalden beübt. Die Übung fand ein grosses Medieninteresse (z.B. SRF \nSchweiz aktuell) und wurde von Fachleuten aus der ganzen Schweiz besucht. Darunter auch \nRino Büchel, der Leiter Kulturgüterschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz, der nach der \nÜbung schrieb: „Dass die verschiedenen Partner (Bildungs- und Kulturdepartement, Bevölke-\nrungsschutz, kulturelle Institutionen, Kloster etc.) so reibungslos und motiviert zusammenarbei-\nten, ist natürlich sehr vorbildhaft und bringt uns dem Ziel, Gefährdungen für das Kulturgut zu \nverhindern respektive zu reduzieren, ein grosses Stück näher“. \n\n5520 Kantonsbibliothek \n\nAnpassungen Gebührenverordnung \nPer 1. Juni 2016 hat der Regierungsrat die Gebührenordnung der Kantonsbibliothek überarbeitet. \nUm die Nettokosten zu senken wurden die Jahresabonnemente für Erwachsene angehoben. Neu \nkostet ein Jahresabonnement Fr. 30.– (bisher Fr. 20.–). Um der Entwicklung im digitalen Bereich \nRechnung zu tragen, wird neu für die Nutzung der E-Medienplattform DibiZentral (u.a. E-Books) \neine Jahresgebühr von Fr. 20.– (bisher kostenlos) erhoben. Wer das gesamte Angebot nutzen \nmöchte, zahlt neu insgesamt Fr. 50.– (bisher Fr. 20.–). Weiter wurden die Gebühren für die Aus-\nleihe von DVDs auf Fr. 2.– pro Ausleihe vereinheitlicht. \n\nAngebote für Familien \nFamilien mit Kindern im Schulalter gehören zur Hauptzielgruppe der Kantonsbibliothek bzw. der \nSchul- und Gemeindebibliothek, welche die Kantonsbibliothek im Leistungsauftrag für die Ein-\nwohnergemeinde Sarnen erfüllt. Kinder bzw. Jugendliche (rund 940 Nutzerkarten) und Frauen \nzwischen 25 und 55 Jahren (rund 720 Nutzerkarten) stellen die grössten aktiven Nutzergruppen \nder Kantonsbibliothek (gesamthaft rund 2300 aktive Nutzerkarten) dar. \n\nDaher stehen Angebote für Familien im Hauptfokus der Veranstaltungen der Kantonsbibliothek: \nDie Lese- und Sprachförderungsveranstaltung Buchstart für Kinder zwischen neun Monaten und \ndem Eintritt in den Kindergarten wurde im Jahr 2016 15 Mal durchgeführt. Im Schnitt besuchten \nrund 15 bis 20 Kinder die Veranstaltungen. Um auch Väter vermehrt in Ihrer Rolle als Lesevorbil-\nder zu unterstützen, wurde neu auch das Format „Väter erzählen“ mit Hilfe von Freiwilligen kon-\nzipiert, das zweimal jährlich durchgeführt wurde. \n\nÖffentlichkeitsarbeit/Nutzergenerierung \nBibliotheken stehen je länger je mehr in Konkurrenz zu gewerblichen Dienstleistern, die über das \nInternet Informationsangebote in Wissen und Unterhaltung anbieten. E-Books können in Online-\nLäden gekauft werden, Filme direkt zum Anschauen heruntergeladen werden usw. Der Gang in \ndie Bibliothek ist längst nicht mehr so selbstverständlich wie in den vergangenen Jahrzehnten. \nDie Nutzerzahlen in vielen urbanen Gebieten sind rückläufig. Ein Trend, der nun auch in ländli-\nchen Gebieten verzögert eintritt. \n\n214\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nUm dieser Tendenz entgegenzuwirken, versuchte die Kantonsbibliothek 2016 durch gezielte Ak-\ntionen in der Öffentlichkeit Nutzer und Nutzerinnen zu generieren. In Zusammenarbeit mit den \nBibliotheken im Kanton wurde ein Bibliothekenwettbewerb lanciert. Mit einem Gaststand am Sar-\nner Wochenmarkt ging man aktiv auf „Nicht-Kunden“ zu und sprach sie beim samstäglichen Ein-\nkauf an. Im Dezember beteiligte sich die Kantonsbibliothek am ersten der beiden offenen Sonn-\ntage der Sarner Fachgeschäfte in der Weihnachtszeit. Mit der Badi-Bibliothek im Seefeldpark tritt \ndie Kantonsbibliothek ausserhalb des Stammhauses und des Kontextes der Schule und Bildung \nauf. Durch diese Aktionen an Orten, wo Bibliotheken unüblich sind, wird versucht, sich einen \nneuen Kreis von Kunden zu erschliessen.  \n\n5600 Sportabteilung \n\nSportpreis 2016 \nDer Sportpreis 2016 ging an den Engelberger Freeskier Fabian Bösch. Obwohl noch nicht einmal \n20-jährig, hat Fabian Bösch schon einen eindrücklichen Leistungsausweis vorzuweisen. Mit erst \n17 Jahren qualifizierte er sich für die olympischen Winterspiele in Sotschi. Ein Jahr später gelang \nihm an der Elite-WM im österreichischen Kreischberg sein erstes Kunststück, und er wurde Welt-\nmeister im Freeski Slopestyle. Mit dem Gewinn der X-Games in Aspen/Colorado konnte er sich \ndefinitiv unter den weltbesten Freeskiern etablieren. Der ehemalige Sportschüler der Sportmittel-\nschule Engelberg ist mit seinem Talent, seinem ausgesprochenen Siegeswillen und seiner sym-\npathischen und lockeren Art für viele junge Sportler zu einem Vorbild geworden. Die offizielle \nPreisübergabe findet im Frühjahr 2017 statt. \n\nJ+S-Kaderbildung und J+S-Vereinstätigkeit in Obwalden \nDie Abteilung Sport führte im Jahr 2016 total 23 Aus- und Weiterbildungskurse für J+S-Leiterin-\nnen und –Leiter durch, die von rund 500 Personen besucht wurden. Dies sind über 1450 Teilneh-\nmertage, die von den Kursteilnehmenden in die Ausbildung investiert wurden. Der Ausbildungs-\nkader umfasste 65 J+S-Expertinnen und -Experten, die für die Abteilung Sport an den verschie-\ndenen Kursen im Einsatz waren. Auch die Vereinstätigkeit der Vereine in der Jugendausbildung \nist stabil und auf einem erfreulich hohen Niveau. Fast ausnahmslos wird die Jugendarbeit in den \nSportvereinen als Jugend+Sport-Tätigkeit angemeldet. Ebenfalls erfreulich ist, dass sich im Jahr \n2016 zwei neue Vereine aus Obwalden bei J+S angemeldet haben. \n\nSportmittelschule: Sportleistungen und Stand der Infrastruktur \nDie Schweizerische Sportmittelschule Engelberg ist eine von vier Sportschulen der Schweiz, die \ndas Label „Swiss Olympic Sport School“ tragen dürfen. Die „Swiss Olympic Sport Schools“ ver-\neinen Sport, Schule, Trainingsstätte und Wohnen unter einem Dach und ermöglichen so den \nAthleten eine qualifizierte Sportausbildung in einem einmaligen leistungsfördernden Umfeld. Die \nSportmittelschule Engelberg geniesst in der Schweiz einen ausgezeichneten Ruf und deren \nSchülerinnen und Schüler feiern nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene \ngrosse Erfolge. Als Highlights im Jahr 2016 konnten Schülerinnen und Schüler der Sportmittel-\nschule unter anderem folgende Erfolge feiern: Gewinn im Gesamtweltcup Slopestyle, über 20 \nWeltcupeinsätze mit vier Medaillen, fünf Teilnahmen an Olympischen Jugendspielen und drei \nMedaillen an Juniorenweltmeisterschaften. Auf nationaler Ebene sammelten Engelberger Sport-\nschüler total 48 Medaillen an Junioren- und Elite-Schweizermeisterschaften in den Disziplinen \nSki Alpin, Biathlon, Freeski, Langlauf und Snowboard. \nAuch hinsichtlich der Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren einiges realisiert. Nach dem \nNeubau des Internats „Wyden II“ (Eröffnung im Oktober 2015) wurde im vergangenen Jahr die \nRenovation von „Wyden I“ abgeschlossen. Neben den Internatsgebäuden stehen für das Training \nfolgende Räumlichkeiten zur Verfügung: Feuerwehrlokal mit zwei Krafträumen, Kraftwerk mit \nTurnhalle, Koordinationshalle, Kraftraum, Trainerbüros und Physioraum. \n\n215\n\n\n\n216\n\n\n\n4.6  Bau- und Raumentwicklungs- \ndepartement \n\n217\n\n\n\n\n\nBAU- UND \n\nRAUMENTWICKLUNGSDEPARTEMENT\n\nHOCH- UND TIEFBAUAMT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nStrassenbau\n\nStrasseninspektorat\n\nHochbau\n\nAMT FÜR WALD UND  LANDSCHAFT\n\nWald und Natur\n\nNaturgefahren\n\nAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG\n\nUND VERKEHR\n\n219\n\n\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) umfasst  \n\nVollzeitstellen Ende1) \n2015 2016 \n\nDepartementssekretariat 3.05 3.15 \n\nHoch- und Tiefbauamt  35.33  35.04 \n\nAmt für Wald und Landschaft  15.5 14.65 \n\nAmt für Raumentwicklung und Verkehr  7.65 7.55 \n\nInsgesamt 61.53 60.39 \n\n1) besetzte Vollzeitstellen per 31. Dezember 2016\n\nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n\nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen \nNr. Schwerpunkt \n\nBRD-1 Neues Logistikzentrum Zivilschutz, Kägiswil \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Bauparzelle ist in die öffentliche Zone \numgezont. Die Objektkreditvorlage ist dem \nRegierungsrat unterbreitet. Bauprojekt und \nObjektkredit sind vom Kantonsrat bewilligt. \nBaugesuch ist eingereicht und von Ge-\nmeinde genehmigt.  \n\nTeilweise erreicht: \nDas Projekt verzögerte sich wegen einer Ein-\nsprache zur Umzonung. Die Umzonung er-\nfolgte erst an der Gemeindeversammlung Sar-\nnen vom 15. November 2016. Die weiteren \nVerfahrensschritte verschieben sich auf 2017. \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n6.1 \nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zen-\ntren Luzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-2 Mobilität \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nEin erster Grobentwurf eines Konzepts zur \nSteuerung der Mobilität liegt vor.   \n\nErreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n7.2 \nDer Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Land-\nschaftsentwicklung. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-3 Kantonale Richtplanung \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Grundlagen für den überarbeiteten \nRichtplan und der Entwurf eines Raumkon-\nzepts liegen vor.   \n\nErreicht \n\n221\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n7.4 \nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz der Bevölkerung vor naturbedingten Gefah-\nren gebührend Rechnung. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-4 Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Projektauflage ist erfolgt. Erreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n8.4 \nDer Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener \nerneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-5/8 Ersatz Wärmeverbund Sarnen, Projektteil Wärmeerzeugung \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nTechnische Lösung ist im Grundsatz bear-\nbeitet, die Trägerschaft verhandelt und \nfestgelegt. Die zugehörigen Entscheide \nsind vom Regierungsrat genehmigt und ein \nallfälliges Kantonsratsgeschäft (Objektkre-\ndit) ist vorbereitet. \n\nErreicht \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n6.1 \nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zen-\ntren Luzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher.\n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-6 Bereinigung Kantonsstrassennetz (1. Etappe Glaubenbergstrasse, Rütistrasse, Wilerstrasse)\n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindun-\ngen innerhalb des Kantons, mit den Zen-\ntren Luzern und Zug-Zürich sowie die An-\nbindung an die Nord-Süd-Achse sicher. \n\nNicht erreicht: \nAus finanzpolitischen Gründen (KAP) konnten \nnotwendige Strassensanierungen nicht ausge-\nführt werden. \n\nWeitere Ziele \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nZentrumsüberbauung Sarnen: Ein Architektur-\nwettbewerb ist ausgeschrieben und durchge-\nführt. \n\nTeilweise erreicht: \nWettbewerb gestartet, Verzögerungen wegen zu-\nsätzlicher Variantenstudien betreffend Projektent-\nwicklung \n\n222\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2016 Stand der Umsetzung \nGesetz über die Gewinnung von Bodenschät-\nzen und die Nutzung des Untergrunds \n\nSistiert: \nDer Regierungsrat hat entschieden, auf die Schaf-\nfung eines kantonalen Gesetzes über die Gewinnung \nvon Bodenschätzen und die Nutzung des Unter-\ngrunds zu verzichten, zumal kein akuter Bedarf be-\nsteht.  \n\nKantonales Waldgesetz (Ablösung  \nForstverordnung) \n\nIn Kraft: \n1. Juni 2016 \n\nNachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe) In Arbeit: \nDer Nachtrag zum kantonalen Baugesetz zur Umset-\nzung der Mehrwertabgabe ist im Berichtsjahr vom Re-\ngierungsrat zu Handen der externen Vernehmlassung \nverabschiedet worden. \n\nVerschiedene Erlasse im Energiebereich \n(Energiegesetz sowie Anschlussgesetzgebun-\ngen Strommarktversorgung, Rohrleitungsanla-\ngen) \n\nIn Arbeit: \nDie nötigen Anpassungen in bereits bestehenden Er-\nlassen sind erarbeitet. Die Anpassungen im EWO-\nGesetz sind dem EWO zu einer Vorvernehmlassung \nunterbreitet worden. \n\nÜberarbeitung Strassengesetzgebung (Stras-\nsengesetz, Strassenverordnung) \n\nIn Arbeit: \nGeplant für 2017 \n\n \n \nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n \nRechtsetzung \nKantonale Anschlussgesetzgebung Mehrwertabgabe \nAufgrund des revidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes haben alle Kantone bis zum \n30. April 2019 eine gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der neuen Bundesvorgaben betreffend \nMehrwertabgabe zu schaffen. Der entsprechende Nachtrag zum kantonalen Baugesetz zur Um-\nsetzung der Mehrwertabgabe ist im Berichtsjahr vom Regierungsrat zu Handen der externen Ver-\nnehmlassung verabschiedet worden. \n \nEnergienormen \nDer Regierungsrat ist zum Schluss gelangt, dass die notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten \nin bereits bestehenden kantonalen Erlassen vorgenommen werden sollen und hat einen entspre-\nchenden Projektauftrag erteilt. Die Anpassungen betreffen das Gesetz über das Elektrizitätswerk \nObwalden, das Baugesetz sowie die Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im \nGebäudebereich. \n \nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal \nIm Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal sind im Jahr 2016 die umfangreichen Pla-\nnungsarbeiten intensiv vorangetrieben worden. Wichtige Meilensteine konnten erreicht werden. \nDie Prüfung des Projekts „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ durch den Bund \n(Bundesamt für Umwelt, BAFU), welcher einen Grossteil der Gesamtkosten übernehmen wird, ist \npositiv ausgefallen. Im November fanden verschiedene Informationsveranstaltungen statt, an-\nlässlich derer das Auflageprojekt der Bevölkerung vorgestellt worden ist. \nEnde Jahr fand die Öffentliche Planauflage der Projekte „Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\nstollen Ost“, „Regulierung Sarnersee“, „Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungs-\nstollen Ost“ und „Verlegung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk“ statt. Dabei \nsind insgesamt etwas über 30 Eingaben eingegangen.  \n\n223\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n60    Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Orga-\nnisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, \ndes Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen. Ihm obliegen die Koordination innerhalb \ndes Departements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei sowie die Verwal-\ntungssteuerung (Controlling).  Zu seinen Aufgaben zählen ferner Rechtsberatung, Beschwerde-\nbearbeitung, Gesetzgebungsprojekte und Führen von Gerichtsprozessen (im Bereich Submis-\nsion), sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. \n\n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nGesetzgebung: Gesetz über den Untergrund, \nKantonale Anschlussgesetzgebung Mehr-\nwertabgabe, Energienormen inkl. Kantonale \nAnschlussgesetzgebung Strommarktversor-\ngung und Rohrleitungen; Weiterbearbeitung \ngemäss Gesetzgebungsplanung des Regie-\nrungsrats \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nDer Regierungsrat hat entschieden, auf die \nSchaffung eines kantonalen Gesetzes über die \nGewinnung von Bodenschätzen und die Nut-\nzung des Untergrunds zu verzichten. \n\nRecords Management: Umsetzten und weiter-\nentwickeln \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Umsetzung ist in vielen Bereichen erfolgt.  \nKommentar: \nNach wie vor teilweise Probleme mit der Sys-\ntemstabilität und Kompatibilitätsprobleme. Es \nerweist sich als schwierig, grössere Projekte in \nder RMS-Struktur abbilden zu können.  \n\n \nBeschwerdestatistik \n \nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n(Vorbereitung und Antragstellung durch Bau- und Raumentwicklungsdepartement) \n \n 2014 2015 2016 \n    \nAnzahl Beschwerden 39 27 34 \nÜbertrag vom Vorjahr 14 10 15 \nNeueingänge 25 17 19 \n    \nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats    \n– gutgeheissen 4 1  1 \n– teilweise gutgeheissen 0 3  1 \n– abgewiesen 12 3 9 \n– nicht eingetreten 7 1 0 \n    \nErledigt ohne Entscheid des Regierungsrats    \nAbschreibungsbeschluss Departement  \n(Vergleich, Rückzug und dgl.) \n\n6 4 9 \n\n    \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 10 15 14 \n\n224\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \nDas Departement instruierte im Geschäftsjahr 34 Beschwerden in Bau- und Raumplanungsan-\ngelegenheiten zuhanden des Regierungsrats. Elf Beschwerden wurden durch Entscheid des Re-\ngierungsrats und neun Beschwerden durch Abschreibungsschluss des Departements erledigt. \nDie durchschnittliche Verfahrensdauer von Eingang der Beschwerde bis zum Entscheid durch \nden Regierungsrat lag bei knapp unter neun Monaten (ohne Fälle mit Beweisverfahren sowie \nFälle, welche auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen sistiert wurden). \n \nBeschwerde- und Einspracheentscheide des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n \n 2014 2015 \n\n \n2016 \n\n \nAnzahl Beschwerden / Einsprachen 299 296 340 \nÜbertrag vom Vorjahr 4 296 296 \nNeueingänge 295 0 44 \n    \nErledigt durch Entscheid des Departements    \n– gutgeheissen 0 0 0 \n– teilweise gutgeheissen 0 0 0 \n– abgewiesen 2 0 1 \n– nicht eingetreten 0 0 1 \n    \nErledigt ohne materiellen Entscheid des Depar-\ntements \n\n  \n  \n\n \n  \n\nVergleich, Rückzug und dgl. 1 0 1 \n    \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 296 296 337 \n\n \nNachdem im Geschäftsjahr 2015 bei den Einsprachen keine Neueingänge zu verzeichnen waren, \ngingen im Jahr 2016 rund 40 Einsprachen ein, wovon der Grossteilt (37 Eingaben) das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal zum Gegenstand haben. Die Zahl der hängigen Verahren ist \nmit 337 nach wie vor sehr hoch, was jedoch darauf zurückzuführen ist, dass 294 Einsprachen, \ndie sich gegen die Schutz- und Nutzungsplanungen der Auen Laui und Steinibach richten, nach \nwie vor sistiert sind und deshalb nicht behandelt werden können. \n \nInterkantonale Zusammenarbeit \nDas Departementssekretariat führt die Geschäfte der Zentralschweizer Baudirektorenkonferenz \n(ZBDK), welche durch den Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements präsidiert \nwird. \n \n  \n\n225\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n61    Hoch- und Tiefbauamt (HTA) \n\nDas Hoch- und Tiefbauamt ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen um Hoch- und Tiefbauten \ndes Kantons. Die Abteilung Strassenbau ist zuständig für die Planung und den Bau der Kantons-\nstrassen (Projektleitung und Oberbauleitung) sowie den Vollzug der Lärmschutzverordnung ent-\nlang dieser Strassen. Bei der Nationalstrasse ist sie verantwortlich für die Projekte der Netzvoll-\nendung, aktuell für die Strassenabschnitte A8 Lungern Nord – Giswil Süd. Das Strasseninspek-\ntorat sorgt für den betrieblichen und baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen. Die Abteilung \nHochbau und Energie ist verantwortlich für die Projektierung und die Realisierung der kantonalen \nHochbauprojekte, die Bewirtschaftung und Verwaltung der kantonalen Liegenschaften sowie die \nBetreuung der Fachbereiche Energie, Wärmeverbund und Wasserrecht.  \n\n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nA8 Umfahrung Lungern: Fertigstellung Ausgeführte Aktivitäten: \n\n Projekt abgeschlossen \nKommentar: \n  \n\nVollanschluss N8 Alpnach Süd: Begleitung \nASTRA bei Planung und Ausführung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Ausführungsprojekt durch ASTRA abge-\n\nschlossen \nKommentar: \nPlanauflage Frühling 2017 \n\nKreisel Hofmättelistrasse/Industriestrasse, \nAlpnach: Ist in Abhängigkeit der Planung und \nAusführung des Vollanschlusses Alpnach Süd \ngeplant und ausgeführt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Bauprojekt abgeschlossen \nKommentar: \nPlanauflage voraussichtlich 2018 \n\nPlanung Nationalstrasse Netzvollendung A8 \nLungern Nord-Giswil Süd: Projektoptimierung, \nBauprojekt und Planauflage \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projektoptimierungen durchgeführt \n Ausführungsprojekt AP abgeschlossen \nKommentar: \nPlangenehmigungsverfahren 2017 vorgesehen \n(durch Bund) \n\nLärmschutz: Fortsetzen Lärmschutzmassnah-\nmen an Kantonsstrassen; Programmvereinba-\nrung mit Bund 2016-2019 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \n  \n\nSanierung/Ausbau Melchtalerstrasse, St. Ni-\nklausen-Melchtal, Kerns: Realisieren Abschnitt \nEistlibach \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n 1. Etappe des Abschnitts Eistlibach erstellt \nKommentar: \nRealisierung verläuft nach Programm \n\nBereinigung Kantonsstrassennetz: Über-\nnahme Glaubenbergstrasse und Abtreten Rü-\ntistrasse/Wilerstrasse \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nAuf 2018 bis 2020 verschoben. Es stehen \nkeine Finanzen für die Sanierung der Strassen \nzur Verfügung (vor einer Bereinigung müssten \ndiese saniert sein).  \n\n  \n\n226\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nStrassenentwässerungsprojekte: Fortsetzung \nder generellen Strassenentwässerungspro-\njekte GEP in Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n keine \nKommentar: \nAus Budgetgründen wenig Aktivitäten \n\nUmbau und Ersatz Bettentrakt Kantonsspital \nObwalden: Fertigstellung, Schlussabrechnung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Sanierung alter Bettentrakt abgeschlossen \n\ninkl. Massnahmen für Brandschutz und Erd-\nbeben \n\nKommentar: \nAbschlussarbeiten und Erstellung Schluss-\nrechnung im Frühjahr 2017 \n\nStrategie Polizeigebäude Ausgeführte Aktivitäten: \n Der 1.Teil der Sofortmassnahmen wurde mit \n\nBeschluss vom 28. Juni 2016 vom Regie-\nrungsrat bewilligt.  \n\n Die Arbeiten sind vorbereitet und kommen \n2017 zur Umsetzung. \n\nKommentar: \nDer 2.Teil der Sofortmassnahmen wird neu be-\nurteilt, nachdem die Immobilien-Strategie über \nalle Gebäude des Kantons erstellt ist. \n\nNeubau Logistikzentrum für Zivilschutz, Kägis-\nwil: Umzonung, Projektgenehmigung mit Ob-\njektkredit, Baubewilligung, Realisierung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Umzonung der Parzelle 4352 von der \n\nIndustriezone in die Zone für öffentliche \nBauten und Anlage ist erfolgt.  \n\nKommentar: \nVerzögerungen wegen Einsprache zur Umzo-\nnung \n\nZentrumsüberbauung Sarnen: Architekturwett-\nbewerb, Quartierplanung und Investorenwett-\nbewerb \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Architekturwettbewerb gestartet \nKommentar: \nZusatzabklärungen mit Variantenstudium zu \nmöglichen Projektabwicklungen \n\nErsatz Wärmeverbund Sarnen, Projektteil \nWärmeerzeugung: Planung und Realisierung \n(evt. mit externer Lösung) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Diverse Abklärungen zu Handen des Regie-\n\nrungsrats \n Objektkreditvorlage für Kantonsrat vorberei-\n\ntet \nKommentar: \nRegierungsrat hat Entscheid für Holzenergie-\nwärmeverbund, der vom Korporation Freiteil \nerstellt und betrieben wird, gefällt. \n\n  \n\n227\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEnergieeffizienz: Erfassung und Analyse der \nEnergieeffizienz der kantonalen Hochbauten \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Die Energiebuchhaltung über 20 kantonale \n\nLiegenschaften wird aktiv weitergeführt. \n Der Stromverbrauch in fünf Verwaltungsge-\n\nbäuden wird zur internen Sensibilisierung \nwöchentlich erfasst und für die Mitarbeiten-\nden der kantonalen Verwaltung sichtbar auf-\ngelegt. \n\n Die Betriebsoptimierung des alten Gymnasi-\nums wurde weiter vorangetrieben.  \n\nKommentar: \nDie aufgeführten Massnahmen sollen weiterhin \nvorangetrieben werden. \n\nEnergie: Bearbeitung und Vorbereitung Ge-\nnehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung \nbei erneuerbaren Energien (Wasserkraft, \nWind, Solar) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projekt sistiert (KAP-Massnahme) \nKommentar: \n  \n\nRaumbedarf kantonale Verwaltung: Erstellung \nUmsetzungskonzept \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Das Konzept zur Immobilienstrategie ist er-\n\nstellt und wird Anfang 2017 vom Regie-\nrungsrat behandelt. \n\nKommentar: \nIm Jahre 2017 soll die Immobilien-Strategie er-\narbeitet werden. \n\nKraftwerk Obermatt: Prüfung vorzeitiger Rück-\nkauf, inkl. allfällige Neuausschreibung Konzes-\nsion \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Das beauftragte Ingenieurbüro konnte die \n\nBewertung der Rückkaufrechte für die Kraft-\nwerke Obermatt und Arni abschliessen. \n\nKommentar: \nNächste Arbeiten: Vorbereitung von Grundla-\ngen für einen Entscheid des Regierungsrats \n\n \n \n610    Tiefbau \n \n\n6102  Strassenbau \n \nFinanzierung (Bundesbeiträge) \nDie Bundesbeitragssätze für die Fertigstellung der Nationalstrasse blieben im Berichtsjahr unver-\nändert und belaufen sich auf 97 Prozent. Der Bundesbeitragssatz für Lärmschutz entlang der \nKantonsstrassen wird seit 2015 mittels Programmvereinbarungen mit dem Bund festgelegt. Für \ndie Hauptstrassen (Engelbergerstrasse) zahlt der Bund Globalbeiträge aus. Zusammen mit ei-\nnem Zusatzbeitrag aus dem Infrastrukturfonds (Beiträge für Hauptstrassen in Berggebieten und \nRandregionen) betrug diese Globale im 2016 rund 1,041 Millionen Franken. Dies entspricht ei-\nnem Rückgang von Fr. 64 000.– gegenüber dem Vorjahr. \n \n  \n\n228\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBau Kantonsstrassen \nStrassenlärmsanierung \nDie Gebäudeeigentümer haben im Jahr 2016 keine Fenstersanierungen ausgeführt, sodass auch \nkeine Beiträge ausbezahlt worden sind. In allen Gemeinden sind bis Ende 2016 an 425 Gebäu-\nden die Fenstersanierungen ausgeführt und rückvergütet worden oder der Gebäudeeigentümer \nhat schriftlich auf eine Fenstersanierung verzichtet. Dies entspricht ungefähr 89 Prozent aller \nMassnahmen aus den bewilligten Teilsanierungsprogrammen (TSP). \n \nGemeinde Anzahl Gebäude mit \n\nGrenzüberschreitun-\ngen \n\nAnzahl lärmsanierte \nGebäude (Fenstersa-\nnierung) \n\n% lärmsa-\nnierte Ge-\nbäude \n\nSarnen 134 (33)* 111 (30)* 93 \nKerns 58 (6)* 56 (6)* 96 \nSachseln 107 (22)* 95 (20)* 89 \nAlpnach 52 (11)* 45 (10)* 86 \nGiswil 64 (13)* 61 (10)* 95 \nLungern  61 (23)* 57 (22)* 93 \nEngelberg 1 (0)* 0 (0)* 0 \n\nTotal 477 (108)* 425 (98)* 89 \n* davon Gebäude mit Alarmwertüberschreitung  \n \nDie Lärmschutzverordnung (LSV Art. 17, Abs. 4 Bst b) verpflichtet die Strasseneigentümer die \nLärmschutzmassnahmen bis am 31. März 2018 durchgeführt zu haben. Diese Fristverpflichtung \nbezieht sich nur auf Sanierungsmassnahmen bei Alarmüberschreitungen. Es ist vorgesehen, die \nSanierungen der Fenster bei den zehn Gebäuden mit Alarmwertüberschreitungen, die noch nicht \nlärmsaniert sind, bis zu dieser Frist zu vollziehen. \n \nRealisierung Radwegkonzept: Ausschreibung Planer für Radroute Sarnen - Kerns \nDie Planerbeschaffung für die Radroutenverbindung Sarnen – Kerns wurde Ende 2016 gestartet. \nDie Planungsarbeiten werden nach der Sistierung 2015/2016 im Jahr 2017 wieder aufgenommen. \n \nMelchtalerstrasse Kerns: Baustart Sanierung und Ausbau 1. Etappe „Eistlibach“ \nDie Bauarbeiten für den 200 m langen Abschnitt „Eistlibach“ konnten im Juni 2016 gestartet wer-\nden. Für die notwendige Strassenverbreiterung wurden talseitig auf einer Länge von ca. 100 m \nStützmauern erstellt. Nachfolgend konnten die Strassenfundation, der Belag und die Absturzsi-\ncherungen eingebracht, respektive montiert werden. Anfangs November 2016 wurde dieses \nStrassenstück dem Verkehr übergeben. Die Ausführung des zweiten 100 m langen Abschnitts \nmit dem Hauptbauwerk einer 50 m langen Brückenkonstruktion erfolgt im Jahr 2017. \n \nKreuzungssanierung Kreisel Industrie, Alpnach \nIm Zusammenhang mit dem Vollanschluss Alpnach Süd, welcher durch das Bundesamt für Stras-\nsen bearbeitet wird, wurde das Bauprojekt des Kreisels Industrie bei der Kreuzung Industrie- und \nHofmättelistrasse fertig bearbeitet. Der Kreisel Industrie ist ein Projekt der Gemeinde Alpnach \nund des Kantons. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt 50 Prozent. Die Hofmättelistrasse \ngehört heute noch zum Nationalstrassenperimeter. Mit der Realisierung des Vollanschlusses geht \ndie Strasse an den Kanton über. Sobald das Vollanschlussprojekt vom Eidgenössischen Depar-\ntement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt ist, erfolgt der Ei-\ngentumsübertrag und der Kanton kann die Planauflage des Kreiselprojektes durchführen. Dies \nerfolgt voraussichtlich im Frühling 2018. \n \nBrücke Bahnhofstrasse über Sarneraa, Kägiswil: Planauflage \nDie neue Brücke Bahnhofstrasse ist Bestandteil des Hochwasserschutzprojekts Sarneraatal und \nwurde im November 2016 öffentlich aufgelegt. Mit dem Brückenbau kann das erforderliche grosse \n\n229\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nDurchflussprofil für die Sarneraa gewährleistet werden und die Gewichtsbeschränkung der alten \nBrücke, die abgebrochen wird, aufgehoben werden.  \n \nFertigstellung Nationalstrasse A8 \n(vollständige Projektbeschreibungen siehe auch www.a8-ow.ch) \n \nAbschnitt Lungern Nord – Giswil Süd: Fertigstellung Ausführungsprojekt AP, Ämterkonsultation \nDas Ausführungsprojekt mit welchem die Planauflage durchgeführt wird, wurde Ende 2016 fer-\ntiggestellt. Das Projekt konnte dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) Ende 2016 zur Stellung-\nnahme eingereicht werden. Vorgängig wurde im Kanton die Ämterkonsultation durchgeführt. Die \nverschiedenen Eingaben der Ämter sind ins Projekt eingeflossen. Der Kostenvoranschlag des AP \nfür den 4 km langen Strassenabschnitt mit dem 2 km langen Tunnel Kaiserstuhl beträgt 268 Mil-\nlionen Franken. Die Kosten des generellen Projektes von 2012, das vom Bundesrat 2013 mit \neinem Kostendach von 295 Millionen Franken genehmigt worden ist, konnten in der Planungs-\nphase des AP dank verschiedenen Optimierungen und Vereinfachungen um rund 10 Prozent ge-\nsenkt werden. \n \nAusbau Nationalstrasse A8 \nErweiterung Anschluss Alpnach Süd zu einem Vollanschluss: Ausführungsprojekt (Planauflage-\nprojekt) abgeschlossen \nDie verantwortliche ASTRA-Filiale Zofingen hat das Ausführungsprojekt soweit ausarbeiten las-\nsen, dass die Planauflage im Frühling 2017 durchgeführt werden kann. Anlässlich einer öffentli-\nchen Orientierung vom 26. Oktober 2016 wurde das Projekt in Alpnach durch die ASTRA-Filiale \nin Zusammenarbeit mit der Gemeinde Alpnach und dem Kanton vorgestellt. Das Projekt Vollan-\nschluss Alpnach Süd beinhaltet im Wesentlichen den Bau der Ein- und Ausfahrt in Richtung Lu-\nzern, Lärmschutzwände (Länge 420 m, Höhe 3 m) entlang der Nationalstrasse und Lärmschutz-\nmassnahmen auf der Hofmättelistrasse mit einem lärmarmen Belag. Die Gesamtkosten betragen \n12,1 Millionen Franken, davon 2,0 Millionen Franken für die Realisierung des Lärmschutzes. Der \nBaubeginn ist vom ASTRA auf Ende 2019 geplant. Der Vollanschluss wird nur unter der Bedin-\ngung gebaut, dass für die flankierenden Massnahmen bei der Ortsdurchfahrt ein bewilligtes Pro-\njekt vorliegt. Unter Federführung der Gemeinde, die eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, sind diese \nArbeiten 2016 gestartet worden. \n \n \n612    Strasseninspektorat \n \n6120  Betrieblicher Strassenunterhalt \n \nDie Witterung hat einen mitentscheidenden Einfluss auf die Arbeiten und den Aufwand, welche \nim Bereich des betrieblichen Unterhalts zu leisten sind. \nIn der Gesamtbetrachtung kann 2016 als weitgehend durchschnittliches Arbeitsjahr eingestuft \nwerden. Die Winterdienstarbeiten sind unter dem Mittelwert der vergangenen Jahre ausgefallen. \nWeniger Schneefall ist aber nicht gleichbedeutend mit weniger Aufwand. Meist ist bei solchen \nVoraussetzungen der Aufwand für die Glatteisbekämpfung gross, was im Winter 2015/2016 auch \nder Fall war. Die Glatteisbekämpfung ist für die verantwortlichen Einsatzleiter immer sehr an-\nspruchsvoll. \nZwischen April und Juni wurden grosse Niederschlagsmengen verzeichnet. Zahlreiche Böschun-\ngen mussten als Sofortmassnahmen instand gestellt werden, da die Böden auf die nassen Ver-\nhältnisse reagiert haben und Senkungen oder Rutschungen aufgetreten sind. Auch das lokale \nund heftige Unwetterereignis über der Schwendi, Gemeinde Sarnen, hat am 24. Juni 2017 zu \nerheblichen Schäden geführt, welche dringliche Massnahmen zur Folge hatten. \nDie übrigen, planbaren Unterhaltsarbeiten konnten im Rahmen des Jahresprogramms ausgeführt \nwerden. \n\n230\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6122  Baulicher Unterhalt \n \n\nFür 2016 standen wiederum budgetierte Mittel in der Höhe von 1,55 Millionen Franken für den \nbaulichen Unterhalt zur Verfügung. Im Vordergrund standen Massnahmen für Belagsinstandstel-\nlungen auf kurzen und bezüglich Zustand dringend zu sanierenden Bereichen. Mit den Abschnit-\nten Boden an der Engelbergerstrasse, Sagenegg bis Chälacher an der Schwanderstrasse und \nSarnen Süd bis Spitalstrasse an der Brünigstrasse in Sarnen sind Strassenabschnitte erneuert \nworden, welche sehr starke Schäden aufgewiesen haben. Diese Arbeiten sind in enger Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden Engelberg und Sarnen umgesetzt worden. Dabei sind deren Be-\ndürfnisse bezüglich Werkleitungserneuerungen berücksichtigt worden. Dadurch ergaben sich \nauch kostenmässig Synergien.  \nIm Anschlussbereich A8 Sarnen Nord ist zusammen mit dem ASTRA der stark verformte und \nrissige Belag zwischen Schneggenhubel und dem Kreisel Enetriederstrasse wieder instand ge-\nstellt worden. \nAn der Engelbergerstrasse oberhalb Grünenwald sind Arbeiten zum Schutz des Konsolkopfes \nausgeführt worden. Diverse Böschungsbereiche an der Panorama- und der Schwanderstrasse \nsind wieder stabilisiert worden. Bedingt durch das kleine Unterhaltsbudget musste auf grössere \nSanierungen verzichtet werden. Je kleiner das Budget für den baulichen Unterhalt ist, desto mehr \nReparatur- und Flickarbeiten treten auf. So sind auch im Berichtsjahr verbreitet lokale Eingriffe \nnotwendig geworden, welche vor allem Massnahmen an Schlaglöchern, Rissen und Armaturen \nerfordert haben. Diese Eingriffe dienen als Überbrückung und halten nur für wenige Jahre. \n \n \n614    Hochbau \n \n\n6140  Hochbauten \n \nGebäudeunterhalt (Auswahl der wichtigsten Einzelmassnahmen) \nPolizeigebäude, Sarnen \nDie dringendsten Arbeiten zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Personenlifts wurden ausge-\nführt. Ein defektes Flachdachoblicht musste ersetzt werden. \n \nVerwaltungsgebäude, Sarnen \nDer Aussenparkplatz auf der Seite St. Antoni wurde totalsaniert. In der Tiefgarage wurde die \nBeleuchtung mit LED-Leuchten ersetzt. \n \nGrundacher Haus, Sarnen \nDurch einen Aufprallunfall mit einem Fahrzeug wurde das Treppenhaus stark beschädigt. Der \nvon der Versicherung bezahlte Sachschaden am Gebäude musste behoben werden. \n \nGerichtsgebäude, Sarnen \nAuf der Westseite des Gebäudes wurden die Fenster aussen neu gestrichen.  \n \nDorfplatz 4, Sarnen \nDer Aufbau der Abteilung Soziale Dienste Asyl im SJD in Folge Kündigung der Vereinbarung mit \nder Caritas Schweiz für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden bedingte die Um-\ngestaltung und teilweise Erneuerung der Räumlichkeiten des Gebäudes. Diese unvorhergesehe-\nnen und deshalb nicht budgetierten Arbeiten betrafen Büroräumlichkeiten und Empfang. \n \nAltes Gymnasium, Sarnen \nIm Bereich der Schulküche und der Hauswirtschaftsräume wurden zwei Disponibelräume in The-\norieräume umgestaltet. \n \n\n231\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBWZ Sarnen und Geschützte Operationsstelle (GOPS) Spitalstrasse \nAn beiden Orten mussten neue Absturzgeländer im Bereich der Rampen montiert werden. \n \nChinderhuis, Sarnen \nIm Keller des Chinderhuis musste ein neuer Elektroverteiler montiert werden, gleichzeitig wurden \nseparate Zähler eingebaut. \n \nWerkhof A8, Sarnen \nBei der Einstellhalle wurden die Dachrinnen, die Dachanschlüsse und das Glasvordach saniert. \nZusätzlich mussten Absturzsicherungen beim Dach installiert werden. \n \nKantonsspital Obwalden \nHauptarbeit war der Ersatz der Duplex-Liftanlage. Diese Anlage hatte die Lebensdauer erreicht \nund es waren keine Ersatzteile bei der Steuerung mehr erhältlich, sodass eine Sanierung nicht \nmöglich war. In der Gartenanlage mussten die beiden Mammutbäume durch einen Baumpfleger \nzurückgeschnitten und entlastet werden. \n \nKontrollen/Kontrollarbeiten \nBei sämtlichen kantonalen Gebäuden sind Dachkontrollen sowie die periodischen Service- und \nKontrollarbeiten durchgeführt worden. Neu sind alle Bäume über einer Höhe von 10 Meter, die \nauf Parzellen mit kantonalen Objekten stehen, in einen Pflegekataster aufgenommen worden. \nAufgrund von Vandalismus mussten verschiedene Beschädigungen behoben werden. \n \nWerterhaltung der kantonalen Gebäude \nDer Versicherungswert der kantonalen Gebäude ist im Jahr 2016 auf rund 300 Millionen Franken \nangestiegen, inkl. Spital- und Psychiatriegebäude. Für die Werterhaltung (Unterhalt) der Gebäu-\ndeinfrastruktur konnten im Berichtsjahr 0,48 Prozent des Gebäudeversicherungswertes investiert \nwerden (1,45 Millionen Franken inkl. Liftersatz im Spital). \n \nKantonale Liegenschaften \nPolizeigebäude \nDas Verkehrs- und Sicherheitszentrum OW/NW (VSZ) benützt Büros im Polizeigebäude in Sar-\nnen. Infolge örtlicher Verlegung von Arbeitsplätzen nach Stans hat das VSZ OW/NW zwei Büros \nim Polizeigebäude Sarnen per Ende Dezember 2016 gekündigt. \n \nBaurecht- und Nutzungsvertrag Flugplatz Kägiswil, Kägiswil/Sarnen \nDer Kanton Obwalden hat mit der Flugplatz-Genossenschaft Obwalden (FGOW) einen neuen \nMietvertrag erstellt und der Regierungsrat hat dem neuen Mietvertrag zugestimmt. Sämtliche \nPachtverträge (5 Pächter) wurden übernommen und an die veränderten Vertragsverhältnisse an-\ngepasst. \n \nPsychiatriegebäude auf dem Spitalareal, Sarnen \nMit der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 12. April 2016 stellt der Kanton der Luzerner Psychi-\natrie (lups) die bauliche Infrastruktur gegen Entgelt zur Verfügung. Das BRD in Verbindung mit \ndem Finanzdepartement und dem Rechtsdienst hat für die erste Etappe den Mietvertrag erarbei-\ntet. Der mit der lups verhandelte Mietvertrag gilt ab dem 1. Januar 2017, das heisst, ab dem \nZeitpunkt der Übernahme des psychiatrischen Angebots durch lups am Standort Sarnen. Das \nProjekt zur Sanierung und Erweiterung des heutigen Psychiatriebgebäudes wird im Jahr 2017 \ngestartet. \n \n  \n\n232\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nRegelung Miete Spitalgebäude \nIm Zuge einer konsequenten Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes wird das Kan-\ntonsspital Obwalden zukünftig eine Miete für die Nutzung der baulichen Infrastruktur zu erstat-\nten haben. Der Kantonsrat hat den entsprechend angepassten Leistungsauftrag für das Spital \nim Rahmen der Budgetdebatte 2017 am 1. Dezember 2016 genehmigt. Das KSOW ist eine un-\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons. Innerhalb des Kantons können Gebäu-\ndenutzungen nicht mit Mietverträgen geregelt werden. Es wurden deshalb Ausführungsbestim-\nmungen für die Nutzung der baulichen Infrastruktur erarbeitet. \n \nMietliegenschaften  \nHauswirtschaftsräume Schulhaus Cher, Sarnen \nDer Kanton Obwalden hat mit der Einwohnergemeinde Sarnen eine Mietvereinbarung für die Be-\nnützung der Hauswirtschaftsräume im Schulhaus Cher, Sarnen, abgeschlossen. Da die Kantons-\nschule Obwalden den Schulstundenplan geändert hat, konnte der Kanton Obwalden die Mietver-\neinbarung mit der Einwohnergemeinde Sarnen per Ende August 2016 kündigen. Der Hauswirt-\nschaftsunterricht findet teilweise im alten Gymnasium in Sarnen statt. Zusätzlich konnte für den \nHauswirtschaftsunterricht beim Professorenheim ein eingefriedeter Garten für das Modul „Gar-\nten“ vom Benediktiner-Kollegium gemietet werden. \n \nLiegenschaft Schmiedgasse 6a, Sarnen (ehemals Eichstätte) \nDie Räumlichkeiten dienten früher der kantonalen Eichstätte als Werkstatt, Labor und Büro. In \nden letzten Jahren nach Aufhebung der Eichstätte wurden die Räume als Lager genutzt. Der \nauslaufende Mietvertrag wurde nicht erneuert und das Lager im UG der Kantonsschule unterge-\nbracht.  \n \nProjekte \nSanierung Polizeigebäude, Sarnen \nDer Regierungsrat hat für dringende Sofortmassnahmen (EDV-Verkabelung, neue Aussen-\nwaage, Kamerasystem im Aussenbereich und Kommunikation des Bearbeitungsverbotes der E-\nternitplatten in der Prüfhalle) im Juni 2016 einen Kredit von Fr. 510 000.- bewilligt. Die Massnah-\nmen für den Brandschutz und die Erdbebensicherheit wurden verschoben. Sie sollen nach Vor-\nliegen der Immobilien-Strategie neu beurteilt werden. Die Detailplanung und die Submissionen \nsind gestartet. Das Bearbeitungsverbot für die Eternitplatten (asbesthaltig) in der Prüfhalle wurde \nim Oktober 2016 allen Mitarbeitenden mit Arbeitsplatz im Polizeigebäude Foribach mitgeteilt.  \n \nNutzungsstudie Professorenheim (Benediktiner Kollegium) Sarnen \nEine Arbeitsgruppe, die von einer übergeordneten Projektsteuergruppe begleitet wird, hat Anfang \n2016 die Abklärungen und Planungsarbeiten gestartet. Als erstes befasste sie sich mit der Ge-\nschichte des Gebäudes und dem Gebäudezustand. Es wurden Gutachten von verschiedenen \nFachplanern erstellt. Das Gebäude ist grundsätzlich in einem akzeptablen Zustand und eine kan-\ntonale Nutzung (Verwaltung/Kultur) ist denkbar. In einem Workshop hat eine Impulsgruppe (Ver-\ntreter aller Departemente) über mögliche Nutzungen im Professorenheim in Zusammenhang mit \nden Verwaltungsstandorten in Sarnen debattiert. Es wurden erste Nutzungsvorschläge zusam-\nmen mit einem Architekturbüro erarbeitet. 2017 müssen die Nutzungsvorschläge präzisiert und \nmit Kosten hinterlegt werden.  \n \nKantonsspital Obwalden, Sarnen / Sanierung Altbau \nDer Regierungsrat hat im März 2015 die Sistierung der Umsetzung des baubewilligten Projekts \n„Sanierung und Umbau alter Bettentrakt“ unter dem Aspekt von möglichen Synergien mit dem \nPsychiatrieprojekt lups-ON vorgenommen. Im Juni 2015 hat er diese Sistierung wieder aufgeho-\nben und den Auftrag erteilt, die „sanfte Sanierung des alten Bettentrakts in Absprache mit dem \nKantonsspital umzusetzen. Die Sanierung wurde 2016 durchgeführt inkl. Massnahmen für Brand-\nschutz und für die Erdbebenertüchtigung im Behandlungstrakt. \n\n233\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWärmeverbund Sarnen, Produktionsteil Wärme \nDie im Jahr 2014 gestarteten Abklärungen für den Ersatz des bestehenden Wärmeverbundes \nSarnen, dessen Anlagen im Untergeschoss des Spitals platziert sind und die ihre Lebensdauer \nerreicht haben, wurden weitergeführt. Nach zusätzlichen Abklärungen zur vorgesehenen Variante \neines neuen Holzenergiewärmeverbundes mit Standort Werkhof Foribach hat der Regierungsrat \ndieser Lösung zugestimmt. Sie soll von der Korporation Freiteil erstellt und betrieben werden. Die \nGemeinde Sarnen und der Kanton werden sich am Aktienkapital der neu zu gründenden AG als \nMinderheitsaktionäre beteiligen. Planung und Realisierung sind für die Jahre 2017 bis 2019 vor-\ngesehen. \n \nZentrumsüberbauung Sarnen  \nNach Abschluss der Machbarkeitsstudie und Testplanung durch die Hochschule Luzern im Jahr \n2015 hat der Regierungsrat das weitere Vorgehen festgelegt. Es wird ein Architekturwettbewerb \nmit Präselektion durchgeführt. Das Wettbewerbsverfahren ist im Herbst 2016 gestartet worden. \nDie vom Regierungsrat bestimmte Jury hat von 45 Bewerbern Ende 2016 acht Architekten- und \nLandschaftsplanerteams ausgewählt. Diese werden 2017 ihre Vorschläge bearbeiten. \n \nLogistikzentrum Zivilschutz, Kägiswil / Neubau \nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 23. April 2015 festgelegt, dass vor der Vorlage des Ob-\njektkredits die nötige Zonenplananpassung (Umzonung von der Industriezone in die Zone für öf-\nfentliche Bauten und Anlagen) erfolgen soll. Diese Umzonung verzögerte sich wegen einer Ein-\nsprache. Der Umzonungsentscheid der Einwohnergemeindeversammlung Sarnen vom Novem-\nber 2016 wurde aber nicht weiter bekämpft, so dass die Planungsarbeiten weitergeführt werden \nkönnen. Der Bericht und der Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für \nden Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil sind in Bearbeitung und sollen dem Kantonsrat im \nFrühling 2017 zur Beratung vorgelegt werden. \n \nImmobilienstrategie \nIn den letzten Jahren ist bei Investitionskreditanträgen immer wieder bemängelt worden, dass \ndem Kanton eine Immobilienstrategie fehlt. Entsprechend hat der Regierungsrat das BRD beauf-\ntragt eine solche vorzubereiten.  \n \n \n6141  Energie \n \nFörderprogramm 2016 und nicht-monetäre Anreize für energieeffiziente Gebäude \nGegenüber dem Fördermodell 2015 hat das Förderprogramm 2016 keine wesentlichen Ände-\nrungen aufgewiesen. Die neutrale Energieberatung, welche nach kantonalen Vorgaben und un-\nabhängig von einer „Gebäudeenergieausweis der Kantone“ (GEAK) - Erstellung in Form einer \nkürzeren Energieberatung durchgeführt werden kann, wurde vorerst weiterhin als alternatives \nProdukt in Form einer kürzeren Energieberatung beibehalten. In Umsetzung der kantonalen \nEnergiestrategie sind die bisher eingeführten Bereiche wie beispielsweise Gesamtsanierungen \nund Betriebsoptimierungen, welche insbesondere für Private und Liegenschaftsbesitzer grösse-\nrer Liegenschaften wichtige Bereichen darstellen, beibehalten worden. Im Hinblick auf die be-\nvorstehenden Anpassungen in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) \nund die soeben erfolgte Revision des harmonisierten Fördermodells 2015 (HFM 15) ist eine \nWeiterführung der bestehenden Förderinstrumente ohne Veränderungen als angemessen er-\nachtet worden. \nIm Berichtsjahr wurden 99 kantonale Fördergesuche mit einer Fördersumme von knapp \nFr. 445 000.–  bearbeitet. \n \n  \n\n234\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nEnergieberatung \nDie im Jahr 2012 eingeführte Energieberatung durch kantonal akkreditierte Fachleute ist weiter-\ngeführt und mit einem Pauschalbeitrag von Fr. 400.– pro Beratung und Objekt gefördert worden. \nBeim GEAK betrug die Förderung Fr. 1 000.– pro Beratung und Objekt. Im Jahr 2016 wurden \ninsgesamt 17 Beratungen durch die Energiefachstelle mit Fr. 6 800.– finanziell unterstützt.  \n \nGebäudeprogramm \nSeit der zweiten Programmanpassung beim nationalen Förderprogramm per 26. April 2012 hat \ndie Anzahl der Gesuche gegenüber zum Programmbeginn stark abgenommen, weil infolge einer \nProgrammanpassung nur noch grosse Objektsanierungen beitragsberechtigt sind. Insgesamt \nsind im Berichtsjahr 37 Beitragsgesuche für die Sanierung von Gebäudehüllen mit einer Förder-\nsumme von knapp Fr. 449 000.– abgewickelt worden.  \nFür die geplante Neuorganisation der Gebäudeförderung von Bund und Kantonen per 1. Ja-\nnuar 2017 sind im Jahr 2016 umfangreiche Vorbereitungsarbeiten (gemeinsame EDV-Lösung, \nAbgleich der Förderung gemäss dem neu überarbeiteten HFM 2015, etc.) vorgenommen worden. \n \nVollzugskontrolle - das Gebäudeprogramm \nDie Energiefachstelle hat im Bereich des Gebäudeprogramms zwei Vollzugskontrollen durchge-\nführt. Dies entspricht vier Prozent der eingegangenen Gesuche. Es handelt sich hierbei um Stich-\nproben.  \n \nVollzug – Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \nDie Einführung der kantonalen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 08) in \nObwalden erfolgte im Jahr 2011. Anfang 2015 wurden die überarbeiteten MuKEn 14 durch die \nKonferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) verabschiedet. Anschliessend sind die har-\nmonisierten Formulare und Vollzugshilfen revidiert worden. Im Jahr 2016 hat die Energiefach-\nstelle die Entwürfe der anzupassenden Erlasse (Ausführungsbestimmungen über die Energiever-\nwendung im Gebäudebereich) zur Einführung der überarbeitete MuKEn 14 vorbereitet.  \n \nEnergiestadt und „Energie-Region“ \nSämtliche Obwaldner Gemeinden, das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und die Energiefach-\nstelle des Kantons Obwalden haben unter dem Motto „Nachhaltig vorwärts“ ihre Kooperation und \ndie etablierte Zusammenarbeit im Energiebereich (Mobilität, Bildung, Sensibilisierung, etc.) wei-\ntergeführt.  \nDas gemeinsame Förderprogramm für Umwälzpumpen und Wärmepumpenboiler, welches im \nJahr 2015 mit der finanziellen Unterstützung von ProKilowatt lanciert worden ist, konnte erfolg-\nreich abgeschlossen werden. Für das Förderprogramm wurden insgesamt Fr. 200 000.- Förder-\nmittel zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 sind die noch aus dem Vorjahr verbliebenen \nFr. 76 000.– gesprochen worden. Insgesamt konnten durch den Einsatz von 264 hocheffizienten \nUmwälzpumpen und 106 Wärmepumpenboilern über deren Lebensdauer gerechnet rund 8,5 Mil-\nlionen kWh eingespart werden. \nEbenfalls ist im Berichtsjahr die gemeinsame Broschüre „Sonnenstrom vom Dach“ für mehr Un-\nabhängigkeit und tiefere Stromkosten erarbeitet und publiziert worden. \n \nVorbildfunktion \nBei den eigenen Liegenschaften will der Kanton eine Vorbildfunktion einnehmen, indem er nach \nMinergie plant, baut oder saniert, den Einsatz von erneuerbaren Energien forciert und indem er \nauf Energieeffizienz setzt. Beispielsweise plant man den neuen Wärmeverbund des Kantonsspi-\ntals mit Holz als erneuerbare Energie. Die Daten aus der Energiebuchhaltung bilden die Basis für \nweitere künftige Sanierungsmassnahmen und Energieeffizienzprojekte.  \n \n  \n\n235\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nEnergieverbrauch in der Verwaltung \nWie im Bericht vom 18. März 2014 des Regierungsrats an den Kantonsrat als Massnahme auf-\ngeführt, sollen bei den eigenen Bauten mit hohem Energieverbrauch, vor allem bei grösseren \nObjekten und komplexeren Haustechniksystemen, Betriebsoptimierungen durchgeführt werden. \nIm Jahr 2016 konnte die Betriebsoptimierung des alten Gymnasiums weiter vorangetrieben wer-\nden. \nDas Nutzerverhalten spielt für den Energieverbrauch eine grosse Rolle. Die kantonale Verwaltung \nnimmt ihre Vorbildrolle beim sparsamen Umgang mit Energie ernst. Der Stromverbrauch in fünf \nVerwaltungsgebäuden wird zur internen Sensibilisierung wöchentlich erfasst und für die Mitarbei-\ntenden der kantonalen Verwaltung sichtbar aufgelegt. Die Sensibilisierung zeigt Wirkung. Insge-\nsamt zeichnet sich weiterhin eine Senkungstendenz des Stromverbrauchs ab. \nIm Berichtsjahr fand der Kurs „Eco Drive, Driveplus-Coaching“ für sparsames Fahren statt. Das \nAngebot richtete sich an die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung mit Führerschein der Kat. \nB, welche fast täglich mit dem Dienstfahrzeug unterwegs sind (beispielsweise Polizisten, Wildhü-\nter oder Mitarbeitende des Strasseninspektorats). Der Kurs wurde mit dem eigenen Dienstfahr-\nzeug absolviert.  \n \nEigentümerstrategie für das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \nFür die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie wurden erste Vorbereitungsarbeiten in die Wege \ngeleitet. Als Unternehmen der öffentlichen Hand muss das EWO Leistungen im öffentlichen Inte-\nresse erbringen. Auf der anderen Seite muss das Unternehmen am Markt erfolgreich sein. Daher \nist eine Auseinandersetzung mit möglichen Zielkonflikten und mit den damit verbundenen Risiken \nerforderlich. \n \n \n6142  Wasserkraft \n \nWasserkraft Allgemein \nVerschiedene Anfragen in Bezug auf Neubauprojekte und Erweiterungen von bestehenden Was-\nserkraftwerken wurden zusammen mit dem Amt für Wald und Landschaft und dem Amt für Land-\nwirtschaft und Umwelt, Abteilung Umwelt, bearbeitet. \n \nKraftwerk Obermatt \nDie ewl Kraftwerke AG ist Betreiberin der Kraftwerke Obermatt und Arni. In diesen Kraftwerken \nwird das Wasser der Engelberger Aa und deren Seitenbäche zur hydroelektrischen Produktion \ngenutzt. Die Konzessionsbewilligung für Wassernutzung endet am 31. Dezember 2041. Der Kan-\nton Obwalden hat sich für die Jahre 2022 und 2032 die Option eines Rückkaufs der Anlagen \nausbedungen. \nDas beauftragte spezialisierte Ingenieurbüro hat einen Bericht mit der Bewertung der Rückkauf-\nrechte für die Kraftwerke Obermatt und Arni erstellt. Als nächster Schritt werden die verschiede-\nnen Rückkaufvarianten untersucht, gewichtet und bewertet. Für 2017 sind Verhandlungen mit der \newl Kraftwerke AG geplant. \n \nWasserzins ab 2020 \nAufgrund der tiefen Strompreise kämpfen die Wasserkraftwerke mit Rentabilitätsproblemen. Der \npolitische Druck für eine Senkung und Flexibilisierung der Wasserzinsen nimmt zu. Für den Kan-\nton Obwalden sind die Wasserzinseinnahmen wichtig. Aus diesem Grund beteiligt sich der Kan-\nton an entsprechenden Gesprächen, Diskussionen und Veranstaltungen. Das BRD ist beispiels-\nweise in der Arbeitsgruppe für das Nachfolgemodell „Wasserzins ab 2020“ vertreten. Diese Ar-\nbeitsgruppe setzt sich vor allem aus Energiefachleuten der hauptsächlich betroffenen Kantone \nzusammen.  \n  \n\n236\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n62    Amt für Wald und Landschaft (AWL) \n\nDas Amt für Wald und Landschaft ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen um Wald, Natur- und \nLandschaftsschutz, Jagd sowie Abwehr von Naturgefahren. \nDie Abteilung Wald und Natur ist zuständig für die Bereiche nachhaltige Waldentwicklung und \nforstliche Förderungsmassnahmen, den Forstschutz, die Erhaltung und Förderung wertvoller \nLandschaften und Naturobjekte, den Schutz der Wildtiere und die Erhaltung ihrer Lebensräume \nsowie für die Jagdplanung. \nDie Abteilung Naturgefahren befasst sich mit der Erkennung und Verminderung von Risiken bei \nNaturgefahren, übt die Oberaufsicht über die Gewässer und die Aufsicht über Stauanlagen aus \nund leitet die beiden Gesamtprojekte Hochwassersicherheit Sarneraatal und Sarneraa Alpnach. \n\n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich \nfür die 2. NFA Periode 2012-2015 mit dem \nBund (Schutzbauten Wald, Schutzbauten \nWasser, Schutzwald, Natur und Landschaft, \nBiodiversität im Wald, Waldwirtschaft, Wild- \nund Wasservogelschutzgebiete): Erfüllung und \nSchlussbericht \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Programmvereinbarungen erfüllt \n Schlussbericht erstellt \nKommentar: \nLeistungserbringung 2012-2015 mit Alternati-\nverfüllung und teilweise auch mit Rückzahlung \ndurch Bund genehmigt \n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich \nfür die 3. NFA Periode 2016-2019 mit dem \nBund (Schutzbauten Wald, Schutzbauten \nWasser, Schutzwald, Natur und Landschaft, \nBiodiversität im Wald, Waldbewirtschaftung, \nWildtierschutzgebiete, Revitalisierungen): Um-\nsetzung und Jahresbericht z.H. des Bundes \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Vereinbarungen umgesetzt  \nKommentar: \nVereinbarungen zwischen Bund und Kanton \nliegen unterzeichnet vor \n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich \nfür die 3. NFA Periode 2016-2019 mit dem \nBund (Schutzbauten Wald, Schutzbauten \nWasser, Schutzwald, Natur und Landschaft, \nBiodiversität im Wald, Waldbewirtschaftung): \nVereinbarungen mit den Leistungserbringern \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Leistungserbringung mittels Kreditzuteilung \n\ngeregelt \nKommentar: \n  \n\nLandschaftentwicklungskonzept (LEK): Erar-\nbeitung in Zusammenarbeit mit dem Amt für \nRaumentwicklung und Verkehr und den Ge-\nmeinden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nIm Moment sistiert wegen anstehender Revi-\nsion Richtplan \n\nTrockenwiesen und Trockenstandorte, etc.: \nStandortgerechte Bewirtschaftung mittels Ver-\neinbarungen sichern \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Diverse neue Vereinbarungen abgeschlos-\n\nsen \nKommentar: \nMittlerweile konnte mit allen Interessenten Ver-\neinbarungen abgeschlossen werden. \n\n  \n\n237\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nFördern der Holzenergie mit gezielten Mass-\nnahmen (in Zusammenarbeit mit dem HTA) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Beratungen \nKommentar: \nDepartementsinterne Unterstützung des Wär-\nmeverbundes Sarnen \n\nErhöhen der Holznutzung: Fördern der Holz-\nverwendung bei kantonalen Bauten (in Zu-\nsammenarbeit mit dem HTA) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nKeine entsprechenden Projekte in Bearbeitung \n\nAufgabenteilung Kanton – Gemeinden im Be-\nreich Naturgefahren: Überprüfung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nWird im Rahmen der Strategie ausgeglichene \nErfolgsrechnung überprüft \n\nKantonale Stauanlagen: Umsetzung und \nHandhabung der Aufsicht über die kantonalen \nStauanlagen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nVerzögerung aufgrund von personellen Vakan-\nzen als Folge von Abgängen im AWL, Abtei-\nlung Naturgefahren. Berichterstattung zuhan-\nden Bundesamt für Energie weiterhin ausste-\nhend. \n\nNaturgefahrenabwehr: Projekte zur Verbesse-\nrung der Naturgefahrenabwehr (Schutzbauten \nWBG, Schutzbauten WaG und Schutzwald): \nBegleitung und Planung/Realisierung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Projektierung und Umsetzung erfolgte ge-\n\nmäss Masterplan  \nKommentar: \nAnpassungen der Priorisierung aufgrund von \nUnwetterereignissen \n\nGewässerräume: Ausscheidung der Gewäs-\nserräume bei den Seen und in der Landwirt-\nschaftszone \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n  \nKommentar: \nAnpassung des Zeitprogramms, die Ausschei-\ndung der Gewässerräume bei den Seen ist \n2017 vorgesehen, jene in der Landwirtschafts-\nzone ab 2018. \n\n \n \n621 Wald und Natur \n \n6214 Wald \n \nRückgang bei Windwurf- und Käferholz \nDie im Berichtsjahr zur Abrechnung gebrachte Schadholzmenge beläuft sich über den gesamten \nKanton auf 3 255 m3. Dies entspricht im Vergleich zum letzten Jahr (4 461 m3) einem Rückgang \nvon 27 Prozent. Die Kosten für die Verhütung und Behebung der Waldschäden konnten gegen-\nüber dem Vorjahr um 23 Prozent gesenkt werden. Die Föhntage im Februar haben hauptsächlich \nin höheren Waldbeständen zahlreiche Streuschäden (kleinflächiger Windwurf von wenigen Bäu-\nmen) verursacht. Die kalte und nasse Witterung bis im Juni hat jedoch dazu beigetragen, dass \nsich die Vermehrung der Borkenkäfer gegenüber anderen Jahren abgebremst hat. \n \n  \n\n238\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWalderhaltung  \nIm Berichtsjahr wurden insgesamt fünf Rodungsbewilligungen für eine Gesamtfläche von \n5 820 m2 Wald erteilt, davon 4 874 m2 temporär und 946 m2 definitiv. Die grösste Rodungsfläche \nbetrifft Hochwasserschutzmassnahmen. Für die Rodungen wurden Ersatzleistungen in Form von \nRealersatz geleistet. \nEbenfalls wurden 81 Baugesuche beurteilt, welche in irgendeiner Form Wald betrafen. Die meis-\nten Gesuche beinhalteten Bauten oder Anlagen im Waldabstandsbereich. \n \n\nNeuer Waldentwicklungsplan: öffentliche Mitwirkung  \nDie Waldentwicklungsplanung (WEP) hat als „Richtplanung für den Wald“ die angestrebte Ent-\nwicklung des Waldes aufzuzeigen. Sie trägt den gesetzlichen und den übergeordneten strategi-\nschen Vorgaben sowie den verschiedenen Waldfunktionen und den Ansprüchen der Gesellschaft \nan den Wald angemessen Rechnung, zeigt Interessenskonflikte auf und setzt Prioritäten für die \nWeiterentwicklung und den Vollzug. Die Waldentwicklungsplanung stellt zudem als forstliches \nPlanungsinstrument auf überbetrieblicher Ebene die wichtigste Arbeitsgrundlage für den kanto-\nnalen Forstdienst dar. Das Mitwirkungsexemplar des neuen WEP samt Plan „Waldfunktionen“ lag \nvom 13. Mai bis zum 13. Juli bei allen Gemeindekanzleien im Kanton Obwalden sowie beim BRD \nzur öffentlichen Mitwirkung auf. Insgesamt sind 20 Stellungnahmen eingegangen, die geprüft, \nausgewertet und weiterbearbeitet werden. \n \nWaldpflege \nIm Rahmen der laufenden Programmvereinbarung Schutzwald wurden 288 ha Schutzwald ge-\npflegt. Dabei ist eine Holznutzung von knapp 36 000 m3 angefallen, was einem Rückgang der \nNutzungsmenge von über 10 000 m3 entspricht. Dieser Rückgang resultiert zu einem grossen Teil \ndirekt aus den gegenüber 2015 um 20 Prozent reduzierten Geldern, die für die Schutzwaldpflege \nzur Verfügung standen. Der nasse Frühsommer gipfelte am 24. Juni 2016 in einem heftigen Ge-\nwitter im Gebiet Obstalden, Sarnen. Dank den bestehenden Schutzbauten und der kontinuierli-\nchen Schutzwaldpflege sind grössere Schäden ausgeblieben. Ohne gepflegten Schutzwald wäre \nviel mehr Geschiebe in die Bäche gelangt. Schäden an forstlichen Einrichtungen sind keine auf-\ngetreten. \nDie Wiederherstellung der im Sommer 2015 stark beschädigten Melchaatobelstrasse, Gemein-\nden Sachseln und Giswil, wurde im Berichtsjahr zu einem grossen Teil abgeschlossen. Die Zu-\ngänglichkeit zur Wasserfassung des EWO ist wieder gewährleistet. Aufgrund weiterer Absenkun-\ngen der Bachsole sind die Aufwände höher als geplant ausgefallen. Die Arbeiten sollen im Früh-\njahr 2017 abgeschlossen werden. \nÜber die Programmvereinbarung Waldwirtschaft wurden 45,8 ha Jungwald ausserhalb des \nSchutzwaldes gepflegt. Der Jungwaldpflege kommt eine grosse Bedeutung zu, da die Zukunft \nder Wälder bezüglich Stabilität, Zusammensetzung, Vielfalt und Funktionserfüllung nur in den \nersten dreissig Lebensjahren eines Schutzwaldes massgebend beeinflusst werden kann. \nIm Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zur Aufwertung der Lebensräume des Auerwildes \nwurden über die Programmvereinbarung Biodiversität im Wald 13 ha Wald gepflegt. Weiter wur-\nden rund 4,8 Kilometer Waldränder aufgewertet. \n \nEnergieholz \nEtwa die Hälfte des anfallenden Holzes aus Wäldern im Kanton Obwalden wird energetisch ver-\nwertet. Das Energieholz wird heute zum Teil über grosse Distanzen zu Fernwärmeheizungen \ntransportiert. Aufgrund der sich abzeichnenden zusätzlichen Abnahmekapazitäten und Verwer-\ntungsmöglichkeiten im Wärmeverbund Sarnen dürften sich diese langen Transportwege künftig \nvermindern. \n \nLehraufsicht für Forstwarte \nUnter Federführung der Organisation der Arbeitswelt (OdA) Wald Zentralschweiz wurden über-\nbetriebliche Kurse für Lernende abgehalten. \n\n239\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n6218  Natur und Landschaft \n \nBearbeitung von kantonalen Schutz- und Nutzungsplanungen \nBei der Schutz- und Nutzungsplanung der kantonalen Naturschutzzone Siechenried, Kerns, wur-\nden im Nachgang zu abgewiesenen Einsprachen zwei Beschwerden eingereicht. Eine Be-\nschwerde konnte gütlich geregelt werden, die andere Beschwerde hat zu einem Nichteintretens-\nentscheid geführt. Die Schutz- und Nutzungsplanung ist im Berichtsjahr im Kantonsrat beraten \nworden. Dieser hat einem Rückweisungsantrag zugestimmt. Das Geschäft ist ohne klaren Auftrag \nan den Regierungsrat zurückgewiesen worden. \nDie Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli wurde aufgrund eines Antrags der Engel-\nberger Kantonsräte durch den Kantonsrat zurückgewiesen. Der Regierungsrat ist beauftragt wor-\nden, dass das Biken in der Aue auch künftig möglich ist. Dies hat zu einer Überarbeitung des \nReglements geführt, die vom 24. November 2016 bis zum 9. Januar 2017 aufgelegt worden ist. \nIm Rahmen dieser Auflage gingen Einsprachen ein. \n \nGesuch um Entlassung der Auengebiete Laui und Steinibach aus Bundesinventar \nDas durch das BRD in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Motionäre \nund Gemeindevertretern ausgearbeitete Gesuch um Entlassung der Auen Laui, Giswil, und Stein-\nbach, Giswil und Sarnen, aus dem Bundesinventar ist mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Ok-\ntober 2015 verabschiedet und dem Bundesrat zugestellt worden. Entsprechend sind die zugehö-\nrigen Schutz- und Nutzungsplanungen sistiert worden. Eine Delegation des BAFU wurde im Früh-\njahr 2016 zu einem Augenschein eingeladen. Am 20. April 2016 hat unter Leitung des Departe-\nmentsvorstehers eine Begehung vor Ort mit den Motionären, Vertretern des BAFU, des AWL, \ndes Wasserbau Giswil und der Korporation Giswil stattgefunden. Am 13. Juli 2016 hat die zustän-\ndige Vizedirektorin des BAFU in schriftlicher Form ergänzende Ausführungen im Anschluss an \ndie Begehung zugestellt. Am 9. September 2016 hat sich der Departementsvorsteher schriftlich \nnach dem weiteren Umgang mit dem Entlassungsgesuch erkundigt. Eine Antwort des BAFU ist \nbis Ende Berichtsjahr nicht eingetroffen.  \n \nBewirtschaftungsvereinbarungen Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) \nIm Berichtsjahr sind insgesamt 85 Bewirtschaftungsvereinbarungen überarbeitet oder neu abge-\nschlossen worden, davon 25 über Flachmoore von nationaler Bedeutung, sieben über Trocken-\nstandorte von nationaler Bedeutung und 53 über Biotope von regionaler oder lokaler Bedeutung. \n \nHochmoorregeneration \nDie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern geplante Hochmoorregeneration im Gebiet Ros-\nsalp, Sarnen, wurde aufgrund der heiklen geotechnischen Ausgangslage noch nicht ausgeführt. \nEs wurde mit den Vorarbeiten für zwei weitere Hochmoorregenerationen begonnen, im Gebiet \nHäsiseggboden, Sarnen, und Gerzensee, Kerns. Dort werden seit dem Frühjahr Messwerte auf-\ngezeichnet, welche für die Planung einer Hochmoorregeneration notwendig sind. \n \nAmphiben, Reptilieninventar und Fledermäuse \nZu den alljährlichen Arbeiten im Bereich Amphibien gehört das Betreuen der Amphibien-zugstel-\nlen. Es wurden zudem Massnahmen für die Gelbbauchunke im Gebiet Tellenbachsammler, Sar-\nnen, und Eichiried, Alpnach, realisiert. Die Tümpel im Tellenbachsammler sind zwischenzeitlich \nbereits von der Gelbbauchunke besiedelt worden.  \nÜber das Reptilieninventar, welches im Jahr 2015 abgeschlossen worden ist, ist ein Bericht für \ndie Obwaldner Brattig verfasst worden. Zudem sind erste Standorte von Lebensraumaufwertun-\ngen für Reptilien im Wald festgelegt worden. \nIm Fledermausprojekt „Kleine Hufeisennase“ wurden die Wochenstuben überwacht. In Lungern \nist ein Ersatzstandort für eine Wochenstube geplant. Dieser konnte allerdings noch nicht realisiert \nwerden. \n\n240\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \nBiodiversitätsmonitoring (BDM) \nDie drei Sektoren Landwirtschaft, Wald und Natur sind Nutzniesser eines verdichteten BDM. Die \nnotwendigen Massnahmen zum Monitoring wurden weiter geprüft. \n \nPrüfung von Bauvorhaben im Naturschutz \nEs wurden insgesamt 40 Bauvorhaben bezüglich Naturschutz geprüft. Teilweise waren Anpas-\nsungen nötig und bei mehreren Vorhaben mussten Ersatzleistungen erbracht werden. \n \nLandschaftsschutz \nInnerhalb von Landschaftsschutzgebieten wurden 88 Bauvorhaben bezüglich Landschaftsver-\nträglichkeit geprüft. In etwa der Hälfte der Fälle waren Anpassungen der Bauvorhaben erforder-\nlich. Zudem ist das Bauen in Landschaftsschutzgebieten in das Praxishandbuch „Bauen aus-\nserhalb der Bauzone“ vom November 2016 integriert worden. \n \n \n6219  Wildtiere und Jagd \n \nSchutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen \nDie Wildhut investierte über 250 Arbeitsstunden in die Kontrolle der Wildruhezonen. Diese Kon-\ntrolltätigkeit wird insgesamt als sehr wertvoll betrachtet, da die Anwesenheit der Kontrollorgane \ndie Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit der Wildruhezonen unterstreicht. Es fanden zahlreiche klä-\nrende Gespräche mit Erholungssuchenden statt zum besseren Verständnis für die Bedürfnisse \nder Wildtiere. Schwächen und Schäden an der Signalisation können erkannt und laufend korri-\ngiert werden. Es sind mit Mitwirken der Wildhut insgesamt 18 Anzeigen wegen Verfehlungen er-\nstattet worden. Die Anzeigen passierten vollumfänglich im Skigebiet Melchsee-Frutt. \n \nWildbestandeszahlen \nIm Vergleich mit dem Vorjahr sind eine leichte Abnahme des Gämsbestandes, eine leichte Ab-\nnahme des Rehwildbestandes und eine weitere Zunahme des Rotwildbestandes zu verzeichnen. \nAls wesentliche Einflussfaktoren gelten nebst der Jagd die interspezifische Konkurrenz, die zu-\nnehmenden unterschiedlichen Störungen der Wildlebensräume mit damit verbundenem Lebens-\nraumverlust, Krankheiten, der Einfluss von Grossraubwild sowie der Land- und Alpwirtschaft. Ins-\nbesondere der Rotwildbestand bedarf einer weiträumigeren kantonsübergreifenden Betrach-\ntungsweise und eines entsprechend koordinierten Massnahmenkatalogs. Das Wald-Wild Kon-\nzept als Grundlage der Jagdplanung trägt diesen Erkenntnissen Rechnung. Notwendige Mass-\nnahmen werden laufend eingeleitet. Beispielsweise fanden im Berichtsjahr Gespräche mit den \nNachbarkantonen betreffend gemeinsames Rotwildmanagement statt.  \n \nPrüfung von Bauvorhaben \nEs wurden insgesamt 24 Bauvorhaben bezüglich dem Schutz von wertvollen Wildtierlebensräu-\nmen geprüft. Teilweise waren Anpassungen nötig und bei manchen Vorhaben mussten Ersatz-\nleistungen erbracht werden. \n \n \n622 Naturgefahren \n \nEreignisse 2016 \nStarkniederschlagsereignis 24. Juni 2016 \nAm 24. Juni 2016 hat sich ein ausserordentlich heftiges Gewitter im Raum Obstalden, Sarnen, \nentladen. Es handelte sich um ein sogenanntes Morgengewitter, welches während rund 90 Mi-\nnuten stationär geblieben ist. In der Folge führten der Schwandbach, der Blattibach und das Mos-\ngräbli grosse Mengen an Wasser, Geschiebe und Schwemmholz. \n\n241\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nAn den Gerinnen des Blattibachs, Schwandbachs und Mosgräbli sowie weiteren kleineren Gerin-\nnen und Gräben kam es zu bedeutenden Schäden. Diverse Schutzbauten wurden beschädigt \nund es kam zu Ufererosionen, Ausuferungen und Geschiebeablagerungen, welche lokal auch \nSiedlungsgebiet betrafen. Personenschäden mussten keine verzeichnet werden. \nDank den bestehenden Schutzbauten, dem kontinuierlich geleisteten Gewässerunterhalt und den \ngut organisierten Einsatzkräften während des Ereignisses konnten noch grössere Schäden ver-\nhindert werden. \nInnerhalb von kurzer Zeit sind das Ereignis erfasst, Folgerisiken für Menschen und erhebliche \nSachwerte beurteilt, der Handlungsbedarf ermittelt und erste Massnahmen geplant worden.  \nZur Abwendung von Folgeschäden für Siedlung und Infrastruktur wurden mehrere Bachab-\nschnitte gesichert, insbesondere am Blattibach, am Schwandbach, Mosgräbli und Steinhaltegra-\nben. \nUm die mittel- und langfristige Hochwassersicherheit zu gewährleisten, sind am Blattibach, am \nSchwandbach und am Mosgräbli Massnahmen zu ergreifen. Die Planung dieser Schutzprojekte \nist von der Gemeinde Sarnen in Auftrag gegeben worden.  \n \nSchwemmholzräumungen auf den Seen \nDas Amt für Wald und Landschaft überwacht permanent die Schwemmholzsituation auf dem Sar-\nner- und Alpnachersee. Bei Bedarf löst es Räumungsarbeiten durch die beauftragten Forstunter-\nnehmer aus. Auf dem Sarner- und Alpnachersee waren 2016 keine Räumungen nötig. \n \nRutschung Hintergraben \nNach der extremen Beschleunigung zwischen April und Juni 2013 hat sich der Hang stabilisiert \nund im Berichtsjahr weiter beruhigt. Nur stellenweise waren noch Verschiebungsraten von gros-\nser Intensität mit rund 1 cm / Monat zu verzeichnen. \nDank der Beruhigung konnten dauerhafte Massnahmen zur Stabilisierung der Gerinne und Ent-\nwässerungen im Anrissbereich umgesetzt werden. Dies erfolgte im Rahmen eines Einzelprojekts \nSchutzbauten Wald. \n\n \nSturzereignisse \nIm Verlaufe des Jahres sind kleinere Ereignisse im üblichen Ausmass entlang von Verkehrsach-\nsen aufgetreten. Im November 2016 löste sich im Kleinen Melchtal ein Block aus der Felswand \nund blieb auf der Strasse liegen, was eine Räumung erforderte. \n \nLawinen und Gleitschnee Winter 2015/2016 \nDer Winter 2015/2016 war bis Mitte Januar relativ mild und trocken. In der zweiten Winterhälfte \nfolgten durchschnittliche Schneefälle bis in tiefe Lagen. Es waren keine Lawinen- oder Gleit-\nschneeereignisse von Bedeutung zu verzeichnen. \n \nGefahrengrundlagen / Kataster \nBedeutende Naturgefahrenereignisse werden laufend in der StorMe-Datenbank erfasst. Diese \nEinträge sind eine wichtige Grundlage für künftige Gefahrenbeurteilungen. Unter dem Namen \n„StorMe 3.0“ wird vom Bund eine neue zentrale Datenbankapplikation aufgebaut. Der Kanton \nObwalden beteiligt sich an diesen Arbeiten. Sobald die Datenbank fertig ausgearbeitet ist, erfolgt \ndie Inbetriebnahme.  \n \nNebst der StorMe-Datenbank wird auch laufend der Schutzbautenkataster (ProtectMe) nachge-\nführt. Da im Kanton Obwalden noch nicht alle Schutzbauten erfasst sind, müssen diese teilweise \nerstmalig aufgenommen werden. Dieser Kataster soll als Grundlage für die Planung von Unter-\nhalts- und Sanierungsarbeiten verwendet werden können. Der Aufbau und die Nachführung des \nKatasters erfolgen in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden. In Zusammenarbeit mit an-\nderen Kantonen soll zudem eine neue Applikation für das Schutzbautenmanagement entstehen. \n  \n\n242\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nGefahrenkarten \nDie Gefahrenkarten im Kanton Obwalden werden laufend überarbeitet. Nebst Anpassungen auf-\ngrund von Ereignissen und ausgeführten Schutzbauten (z. B. Hochwasserschutzprojekte) sind \nalle 10 bis 15 Jahre Gesamtrevisionen nötig. Im 2016 sind folgende Anpassungen durch den \nRegierungsrat genehmigt worden: Dorfbach Lungern, Blattibach Sarnen, Kleine Melchaa Giswil \nund das Gebiet des Integralprojekts N8 (Tunnel Kaiserstuhl) in den Gemeinden Lungern und \nGiswil. Nach dem Abschluss der Gesamtrevision der Gefahrenkarte Engelberg im Jahr 2015 \nkonnte im Jahr 2016 mit der Gesamtrevision der Gefahrenkarte Lungern gestartet werden. Der \nAbschluss dieser Arbeiten ist für das Jahr 2017 geplant. \n \nMasterplan Naturgefahren \nAufgrund der gemäss Gefahrenkarte festgestellten Risiken und der Erkenntnisse aus dem Un-\nwetter 2005 wurde im selben Jahr ein Masterplan „Sicherheit vor Naturgefahren“ erstellt. Er wird \nseither im Halbjahresrhythmus nachgeführt.  \nIm Kanton Obwalden laufen sehr viele Naturgefahrenabwehrprojekte. Die finanziellen und perso-\nnellen Ressourcen reichen nicht aus, alle Schutzbautenprojekte gleichzeitig zu planen und aus-\nzuführen. Die Realisierung der Projekte in den Programmvereinbarungen Schutzbauten Wald \nund Schutzbauten Wasser der dritten Programmperiode 2016 bis 2019 erfolgt gemäss der ge-\nplanten zeitlichen Reihenfolge, welche sich aufgrund der Dringlichkeit der Projekte oder zeitlichen \nRestriktionen anderer Projekte ergibt. \n \nAusgewählte Hochwasserschutzprojekte unter Trägerschaft der Gemeinden, begleitet durch den \nKanton \nHochwasserschutzprojekt Mehlbach, Engelberg \nDie Bauarbeiten beim Hochwasserschutzprojekt Mehlbach, Engelberg, wurden im Frühsommer \n2016 abgeschlossen. Die Schlussabrechnung ist Ende 2016 erfolgt.  \n \nHochwasserschutzprojekt Mel- und Rübibach, Ennetmoos/Kerns \nDie Massnahmen des Hochwasserschutzprojekts Mel- und Rübibach liegen grösstenteils auf \ndem Gebiet der Gemeinde Ennetmoos. Wenige Massnahmen liegen auf dem Gebiet der Ge-\nmeinde Kerns. Entsprechend liegt die Federführung in diesem Projekt bei der Gemeinde Ennet-\nmoos sowie beim Kanton Nidwalden. 2015 ist die Projektierung zum Stillstand gekommen, da \nzunächst mit allen beteiligten Akteuren ein Konsens für das weitere Vorgehen im Projekt gefun-\nden werden muss. Entsprechende Abklärungen bei der Gemeinde Ennetmoos sind im Gange. \nIm Jahr 2017 soll die Bearbeitung wieder aufgenommen werden. \n \nHochwasserschutzprojekt Engelbergeraa \nDie Bauarbeiten an der Engelbergeraa sind im Frühjahr 2016 gestartet worden und schreiten \nseither zügig und plangemäss voran.  \n \nGesamtprojekt Sarneraa Alpnach \nNachdem der Kantonsrat im Jahr 2015 das Gesetze über die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach angenommen und den Planungskredit bewilligt hat, konnte Anfang 2016 mit \nder Konzepterarbeitung begonnen werden. Seit dem 1. Januar 2016 wird die Leitung des Projekts \ndurch den Kanton als Bauherr wahrgenommen. \nDer Projektperimeter Sarneraa Alpnach umfasst die Sarneraa ab heutiger Etschischwelle bis zum \nAlpnachersee sowie den Abschnitt der Grossen Schliere Auslauf Geschiebesammler Schlieren-\nrüti bis zur Mündung in die Sarneraa. Die weitere Planung und der Ausbau der Sarneraa Alpnach \nerfolgt etappiert mittels zwei Wasserbauprojekten: \n- dem Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: betrifft den Flussabschnitt Etschischwelle (Fluss-\n\nkilometer 2.750) bis oberhalb Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) \nund zwischen Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis Mündung \nin Sarneraa (Bachkilometer 0); \n\n243\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n- und dem Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: betrifft den Flussabschnitt Wasserrückgabe \nKraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0). \n\nDas Massnahmenkonzept über den gesamten Perimter sowie die Erarbeitung des Bauprojekts \ndes Wasserbauprojekts I konnten im Jahr 2016 weit vorangebracht werden. \n \nHochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Alpnach \nDas Hochwasserschutzprojekt an der Kleinen Schliere Alpnach beinhaltet im Wesentlichen eine \nOptimierung der Überlastregelung im Gebiet Chlewigen mit dazugehörigem Überlastkorridor, die \nStabilisierung des Geschiebetriebkanals sowie Massnahmen am Unterlauf der Kleinen Schliere \nvom Chilcherlisammler bis in den Alpnachersee. Da die Kleine Schliere oberhalb des Dorfs Alp-\nnach nirgends eine lange Flachstrecke aufweist, ist es sehr aufwändig, zuverlässig funktionie-\nrende Überlastbauwerke zu konstruieren. Im Verlauf des Jahres 2015 konnte mittels physikali-\nschen Modellversuchen an der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie \n(VAW) der ETH Zürich der Nachweis erbracht werden, dass die geplanten Überlastbauwerke \nrobust funktionieren. Im Jahr 2016 wurde ein weiterer Modellversuch zu den Auswirkungen ver-\nschiedener Ereignisszenarien auf den Geschiebetriebkanal durchgeführt. Auf Basis der gewon-\nnenen Erkenntnisse ist mit den Planungen der Massnahmen zur Gewährleistung der Systemsi-\ncherheit des Geschiebetriebkanals begonnen worden. \n \nHochwassersicherheit Sarneraatal (Trägerschaft Kanton) \nvgl. Departementsaussagen zu Querschnittsfragen \n \nGewässerräume \n2016 konnten die Gewässerraumausscheidungen weiter vorangetrieben werden. Es sind nur \nnoch wenige Gewässerräume an Fliessgewässern innerhalb der Bauzonen ausstehend, in den \nmeisten Gemeinden sind die Arbeiten abgeschlossen. \nAm Alpnachersee sind die Gewässerraumausscheidungen innerhalb der Bauzonen bereits ab-\ngeschlossen. Dies gilt ebenso für einen Teilbereich am Sarnersee. Die Arbeiten für die Gewäs-\nserraumausscheidung innerhalb der Bauzonen am Lungerersee und im restlichen Bereich des \nSarnersees werden 2017 ausgeführt. Ebenso sollen die Gewässerräume ausserhalb der Bauzo-\nnen an die Hand genommen werden. Dabei werden die Gewässerräume in den Gebieten aus-\nserhalb der Bauzonen (Seen und Fliessgewässer) überall auf den gleichen Termin in Kraft ge-\nsetzt. Dies mit Ausnahme jener Gewässerräume, welche im Rahmen von Wasserbauprojekten \nausgeschieden werden. Diese treten mit der Projektgenehmigung in Kraft. \n \nLokale Naturgefahrenberater \nSeit dem Grundausbildungskurs zum Naturgefahenberater im März 2012 werden jährlich ein Er-\nfahrungsaustausch und ein Weiterbildungstag durchgeführt. Der Schwerpunkt der Weiterbildung \nim Frühling 2016 lag bei der Besichtigung von Schutzbauprojekten. Der Erfahrungsaustausch \nfand im November 2016 statt, wobei das Unwetterereignis vom 24. Juni im Gebiet Obstalden \nthematisiert worden ist. Im Rahmen eines Workshops konnten die Erfahrungen in Bezug auf die \nEreignisbewältigung, die Regeneration und Vorbeugung in Gruppen diskutiert und mit dem Kreis-\nlauf des Integralen Risikomanagements als roter Faden in einen Kontext eingebettet werden.  \n \nStauanlagen \nSeit dem 1. Januar 2013 gelten das neu geschaffene Stauanlagengesetz (StAG, SR 721.101) \nund die revidierte Stauanlagenverordnung (StAV, SR 721.101.1). Diese Gesetzesbestimmungen \nverpflichten die Kantone, dem Bundesamt für Energie (BFE) einen jährlichen Bericht über ihre \nAufsichtstätigkeit zuzustellen. Dieser Aufgabe konnte der Kanton Obwalden im Jahr 2016 auf-\ngrund fehlender Ressourcen in der Abteilung Naturgefahren nicht nachkommen. \n \n  \n\n244\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nKiesabbau aus Gewässern \nIm Mittel der vergangenen zehn Jahre wurden durch konzessionierte Unternehmungen aus Ob-\nwaldner Gewässern pro Jahr rund 75 000 m3 Geschiebe entnommen. Auch im Berichtsjahr wurde \nKies aus Gewässern entnommen und so ein wesentlicher Beitrag an den Gewässerunterhalt und \nfür die regionale Rohstoffversorgung geleistet. \n \nBaugesuche \nEs wurden im Jahr 2016 rund 130 Bauvorhaben betreffend die Gefährdung durch Naturgefahren \nbeurteilt. In gut einem Drittel dieser Baugesuche wurde zudem die Vereinbarkeit des Bauvorha-\nbens mit der Planungszone 2015 geprüft (Vereinbarkeit mit Gewässerraum / Überlastkorridor / \nFreihaltezone für zukünftige Naturgefahrenabwehrprojekte). In rund 20 Fällen wurde die Verein-\nbarkeit mit dem definitiv ausgeschiedenen Gewässerraum geprüft. \n  \n\n245\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n63    Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) \n\nDas Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen be-\ntreffend Raumplanung, Verkehrsplanung und Baukoordination. Die wichtigsten Aufgaben \ndes Amts sind die kantonale Richtplanung, die Unterstützung der kommunalen Behörden bei der \nOrtsplanung sowie die Gesamtverkehrsplanung. Weiter ist das Amt zuständig für die Verfahrens-\nkoordination bei Bauvorhaben, die einer oder mehrerer kantonaler Bewilligungen bedürfen. So-\ndann ist die Fachstelle für Fuss- und Wanderwege (inkl. Biken) ins ARV integriert. \n\n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2016 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2016 – 2019) \n \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nRevision Richtplan: Anpassungen gemäss re-\nvidiertem Raumplanungsgesetz des Bundes \n(nötige Grundlagenarbeiten z. B. Bauzonen-\nstatistik, Erschliessungskonzept) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Grundsätze vom Regierungsrat festgelegt \n revidiertes Raumordnungskonzept und \n\nGrundzüge für Revision der Richtplanung \nvom Regierungsrat beschlossen \n\nKommentar: \n  \n\nAnpassung und Ergänzung Praxishandbuch \n„Bauen ausserhalb der Bauzone“: Festlegung \nder Zuständigkeiten und Verantwortungen bei \nder Abwicklung der Bewilligungsverfahren \nausserhalb der Bauzone \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n neues aktuelles Praxishandbuch liegt vor \nKommentar: \nUnter anderem sind die Berechnungsweisen \nund die Gestaltung aktualisiert worden. \n\nMobilität: Gesamtverkehrs-/Mobilitätsstrategie \nErarbeitung (in Verbindung mit dem Volkswirt-\nschaftsdepartement) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Als massgebende Grundlage (Art. 4 Abs. 1 \n\nBst. c BauG) für die Überarbeitung des kan-\ntonalen Richtplans ist eine kantonale Ge-\nsamtverkehrsstrategie notwendig.   \n\nKommentar: \nEin Entwurf der Hochschule für Technik Rap-\nperswil (HSR) liegt vor. \n\nRichtplan Wanderwege: Verabschiedung und \nErarbeitung Umsetzungskonzept \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n Durchführung öffentliche Auflage des Ent-\n\nwurfs des kantonalen Richtplans für das \nWanderwegnetz  \n\n Aufgrund von Einwendungen teilweise An-\npassung des Richtplans  \n\n Richtplan vom Regierungsrat erlassen \nKommentar: \nDie abschliessende Genehmigung durch den \nKantonsrat ist noch ausstehend, weil die kan-\ntonsrätliche Kommission noch mehr Hinter-\ngrundinformationen benötigt. \n\n \n \n  \n\n246\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n631    Raumentwicklung und Verkehr \n \n6311  Raumplanung \n \n\nRichtplanprojekte \nProjekt „Bauen in der offenen Landschaft“  \nDie in einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Kriterien betreffend der Identität von Bauten und Anlagen \nin der Landschaft wurden ins Praxishandbuch „Bauen ausserhalb der Bauzone“ integriert. Deren \nAnwendung wurde im Frühjahr 2016 ab dem 1. Januar 2017 festgelegt. \n \nProjekt Aufbau Raumbeobachtung \nAls Grundlage für die Revision der kantonalen Richtplanung wurden im Berichtsjahr insbesondere \ndie Nutzungsdichten der Bauzonen durch Einwohnerinnen und Einwohner sowie durch Beschäf-\ntigte ausgewertet. Aus dieser Übersicht konnte eine erste Abschätzung über die vorhandenen \nBauzonenreserven erarbeitet werden.  \nIn die Überprüfung der Bauzonenreserven mit einbezogen wurde das revidierte Baugesetz. Mit \nder Annahme der Streichung von Artikel 15 im Baugesetz musste die bisherige Berechnung der \nBauzonenreserven überarbeitet werden, da die bisherigen Begrenzungen durch Dichteziffern in \nden Baureglementen der Gemeinden künftig nicht mehr wirksam sind. Die Ergebnisse wurden \ndem Regierungsrat zusammen mit Hinweisen auf die Folgen und den Grundsätzen für die Revi-\nsion der kantonalen Richtplanung zur Kenntnis gebracht. \n \nProjekt Fruchtfolgeflächen (FFF) \nWie bisher werden Verminderungen der FFF im Rahmen von Zonenplanänderungen durch den \nRegierungsrat geprüft und zusammen mit den Zonenplananpassungen bewilligt. Seit 2013 wer-\nden zusätzlich auch Bauvorhaben, welche FFF betreffen, berücksichtigt. Die Notwendigkeit zu \neiner präziseren Arbeitsweise ergibt sich bereits aus den nicht mehr zur Anwendung gelangenden \npauschalen Abzügen. Darüber hinaus wird erhöhte Sorgfalt und Zurückhaltung bei der baulichen \nInanspruchnahme von FFF auch durch die kommenden verschärften Bundesbestimmungen ge-\nfordert.  \n \nIm Berichtsjahr wurden im Zusammenhang mit Zonenplanänderungen 0,02 ha Fruchtfolgefläche \naus dem Sachplan entlassen. Über die Beanspruchung durch neue Bauten und Anlagen aus-\nserhalb der Bauzone liegen keine Angaben vor. Damit präsentiert sich der Stand der gesicherten \nFFF wie folgt: \n \n\nKantonaler  \nSachplan \nFruchtfolgeflä-\nchen \n\nVorhandene  \nNettoflächen (ha) \n\nMinimal zu \nsichernde \n\nFläche \n(RRB 590, \n25.6.2013) \n\nReserven (ha) \n31.12.2016 \n\nStand 2013 Stand \n31.12.2016 \n\nReserve- \nkontingent \nGemeinde\n\nReserve-\nkontingent \n\nKanton \n\nReserve \ninsgesamt \n\nSarnen    125.9 125.0 105.7 9.2 10.1  19.3\n\nKerns   93.3 92.9 78.3 7.1 7.5  14.6\n\nSachseln  74.1 74.0 62.3 5.8 5.9  11.7\n\nAlpnach  95.6 94.7 80.2 6.8 7.7  14.5\n\nGiswil  111.3 110.5 93.5 8.1 8.9  17.0\n\nTotal (ha)  500.2 497.1 420.0 37.0 40.1  77.1\n\nEntwicklung Fruchtfolgeflächen im Kanton Obwalden \n\n \n\n  \n\n247\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nRevision der kantonalen Richtplanung \nIm Berichtsjahr wurden die Grundsätze für die Revision der kantonalen Richtplanung gestützt auf \ndie Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtplanung 2007 sowie für das Raumordnungskonzept \nerarbeitet. Der Regierungsrat hat diesen Grundsätzen im Mai 2016 zugestimmt.  \nGestützt auf den Entscheid des Regierungsrats hat das Amt für Raumentwicklung und Verkehr \nden Entwurf für das Raumordnungskonzept ausgearbeitet und ihm am 13. Dezember 2016 mit \nden dazugehörigen Grundlagen und Erläuterungen zum Entscheid unterbreitet. Der Entwurf zum \nneuen Raumordnungskonzept enthält einerseits die politischen Ziele und Bedingungen der Lang-\nfriststrategie 2022+ und andererseits die erweiterten Aufträge des revidierten Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung. \n \nErhebung Raum+ \nDie von der ETH Zürich (ETHZ) entwickelte Raum+-Plattform dient der einheitlichen Übersicht \nder Gesamtsiedlungsreserven im Kanton. Die mit der revidierten Raumplanungsgesetzgebung \npostulierte Innenentwicklung vor Aussenentwicklung ist nur möglich, wenn die vorhandenen Po-\ntenziale und somit die konkreten Möglichkeiten für die Erneuerung und Umgestaltung bekannt \nsind. Eine Übersicht der für die Innenentwicklung in Frage kommenden Areale ist für künftige \nAnpassungen der Ortplanungen notwendig. Nicht nur die Dimensionen, sondern auch die Quali-\ntäten der einzelnen Flächen sowie die Kenntnis allfälliger Schwierigkeiten bei der Mobilisierung \nsind relevant. Die Raum+-Plattform ist eine von Gemeinden und Kanton gemeinsam getragene, \nerarbeitete und künftig nachgeführte Übersicht und dient als sachliche Grundlage für die Sied-\nlungsentwicklung. \nDie Ersterhebungen der Potenziale vor Ort bei den Gemeinden erfolgten in Zusammenarbeit \nmit der ETHZ im ersten Halbjahr 2016. Die anschliessende Auswertung und Dokumentation der \nDaten fand im Sommer/Herbst statt. Die Projektergebnisse wurden mit einer Abschlussveran-\nstaltung im November unter Teilnahme von Vertretern der jeweiligen Bauämter und der zustän-\ndigen Gemeinderäte vorgestellt. \n \nKataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) \nNach Abschluss der Pilotphase folgte im Jahr 2016 die Konsolidierung des Katasters im regulä-\nren Betrieb. Die kantonale und kommunale Nutzungsplanung (inkl. Sondernutzungsplanung) \nstellt das Herzstück des Katasters dar. Sie ist derzeit das umfassendste Thema, entsprechend \ngab und gibt es weiterhin verschiedenste Details zu den Daten und deren Nachführung im Ka-\ntaster zu klären. Im Berichtsjahr bildeten insbesondere die Begleitung von Datenbereinigungen \nund die Aufschaltung der verbindlichen Quartierplandaten im ÖREBK Schwerpunkte für das \nARV. Das Amt fungierte als Schnittstelle zwischen der GIS Daten AG (katasterführende Stelle), \nden Gemeinden und den kantonalen Fachstellen (zuständige Datenherren) hinsichtlich des \nThemas Nutzungsplanung. Die Koordinationsfunktion des Amtes beim Aufbau des Katasters \nsollte in den kommenden Jahren in den Hintergrund treten, da bei gefestigter Organisation des \nÖREBK vor allem die zuständigen Fachstellen in direktem Kontakt mit der GIS Daten AG ste-\nhen. \nWeitere, vertiefte Informationen zum Thema ÖREBK sind den jährlichen Berichten der GIS Da-\nten AG zu entnehmen. \n \nKantonale Nutzungsplanung für Deponien  \nDer Regierungsrat erliess im Februar 2016 den kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch \nNord, Gemeinde Lungern, samt Reglement. Der Kantonsrat genehmigte diesen im April 2016. Im \nDezember 2016 erfolgte die Genehmigung des angepassten Rekultivierungskonzepts für den \nAbbau- und Deponiestandort Mutzenloch Süd, Gemeinde Lungern, durch das BRD. Das Vorlie-\ngen des genehmigten Rekultivierungskonzepts wird für die Inkraftsetzung des kantonalen Nut-\nzungsplans Deponie Mutzenloch Nord samt Reglement vorausgesetzt. Die Inkraftsetzung ist \nnoch ausstehend. \n \n\n248\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nAnpassungen kommunaler Zonenpläne und kommunaler Baureglemente (Ortsplanung) \nFür folgende Anpassungen der Ortsplanungen sind die Vorprüfungen abgeschlossen worden:  \n- Zonenplanänderung Parquetterie Kreuzstrasse, Gemeinde Sarnen;  \n- Bau- und Zonenreglementsänderung Bruderklausenhof, Gemeinde Sarnen;  \n- Zonenplanänderung Kägiswil mit Ergänzung des Bau- und Zonenreglements (Pferdesport-\n\nzone), Gemeinde Sarnen; \n- Zonenplanänderung Bergmatt mit Ergänzung des Baureglements, Gemeinde Kerns;  \n- Zonenplanänderung kommunale Kulturobjekte mit Änderung des Baureglements, Gemeinde \n\nSachseln;  \n- Zonenplanänderung Spezialzone Überlastkorridor Sigetsbach mit Ergänzung des Bauregle-\n\nments, Gemeinde Sachseln; \n- Zonenplanänderung ARA Sarneraatal, Gemeinde Alpnach;    \n- Bau- und Zonenreglementsänderung Bahnhofgebiet, Gemeinde Lungern;  \n- Bau- und Zonenreglementsänderung Walchi, Gemeinde Lungern;  \n- Zonenplanänderung Obere Erlen, Gemeinde Engelberg;  \n- Zonenplanänderung Ghärstli mit Ergänzung des Baureglements, Gemeinde Engelberg;  \n- Zonenplanänderung Bahnhof mit Ergänzung des Baureglements, Gemeinde Engelberg. \n \nFolgende Anpassungen der Ortsplanungen hat der Regierungsrat teilweise oder ganz genehmigt:  \n- Zonenplanänderung Foribach-Schlänggenried, Gemeinde Sarnen;  \n- Zonenplanänderung Widismatt, Gemeinde Sarnen;  \n- Zonenplanänderung Speziallandwirtschaftszone Rossfang mit Ergänzung des Bauregle-\n\nments, Gemeinde Kerns; \n- Teilrevision Ortsplanung Alpnach, Gemeinde Alpnach;  \n- Zonenplanänderung Grund mit Ergänzung des Bau- und Zonenreglements, Gemeinde Alp-\n\nnach;  \n- Ortsplanungsrevision Lungen, Gemeinde Lungern;  \n- Zonenplanänderung Erlenhaus, Gemeinde Engelberg. \n \nIm Vergleich zum Vorjahr wurden im Jahr 2016 leicht mehr Zonenplan- bzw. Baureglementände-\nrungsvorhaben vorgeprüft (2015: 9; 2016: 12) und genehmigt (2015: 5; 2016: 7). Im Berichtsjahr \nsind mehrheitlich projektbezogene Anpassungen der Ortsplanungen zur Prüfung und Genehmi-\ngung beim Kanton eingereicht worden. Die Ortsplanungsrevision Lungern und die Teilrevision \nder Ortsplanung Alpnach wurden teilweise genehmigt.  \n \nFolgende Anpassungen eines kommunalen Reglements hat der Regierungsrat genehmigt:  \n- Nachtrag zum Gebührentarif für die Behandlung von Baugesuchen, Gemeinde Sarnen. \n \nAnpassungen kommunaler Zonenpläne im Rahmen des Strassenplanverfahrens \nEs wurden erstmals Zonenplanänderungen im Rahmen eines Strassenplanverfahrens gemäss \nkantonaler Strassenverordnung (GDB 720.11) genehmigt. \n \nFür folgende Anpassungen des Zonenplans im Rahmen eines Strassenplanverfahrens sind die \nVorprüfungen abgeschlossen worden:  \n- Strassenplanverfahren Kernserstrasse, Gemeinde Sarnen;  \n- Strassenplanverfahren Seestrasse, Gemeinde Sachseln. \n \nFolgende Anpassungen des Zonenplans im Rahmen eines Strassenplanverfahrens hat der Re-\ngierungsrat genehmigt:  \n- Strassenplanverfahren Kernserstrasse, Gemeinde Sarnen;  \n- Strassenplanverfahren Seestrasse, Gemeinde Sachseln;  \n- Strassenplanverfahren Wasserfallstrasse Baulos 1, Gemeinde Engelberg. \n  \n\n249\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nQuartierpläne \nGemäss der geltenden Zuständigkeitsregelung nach Art. 18 Abs. 9 des kantonalen Baugesetzes \nvom 12. Juni 1994 (GDB 710.1) sind die folgenden Quartierpläne durch den Regierungsrat ge-\nnehmigt worden:  \n- Änderung Quartierplan Hohfur, Gemeinde Kerns; \n- Änderung Quartierplan Bruechli-Feld, GemeindeSachseln; \n- Änderung Quartierplan Feldheim, Gemeinde Sarnen; \n- Änderung Quartierplan Untere Allmend, Gemeinde Sarnen; \n- Quartierplan Mos Stalden, Gemeinde Sarnen. \n \nGleichzeitig stehen im Rahmen der Mitwirkungs- und Vorprüfungsverfahren neun weitere Quar-\ntierpläne in Bearbeitung, die später durch den Regierungsrat zu genehmigen sein werden. \n \n\n \nRaumplanerische Festlegung der Gewässerräume  \nDie Festlegung der Gewässerräume erfolgt gemäss kantonalen Ausführungsbestimmungen über \ndie Ausscheidung der Gewässerräume vom 26. Juni 2012 (GDB 783.114). Verschiedene Ge-\nmeinden führten die Ausscheidung der Gewässerräume innerhalb der Bauzonen im Berichtsjahr \nweiter fort. Im Rahmen der jeweiligen Vorprüfungen war das Amt für Raumentwicklung und Ver-\nkehr in die Verfahren involviert.  \n \nRaumplanerische Grundlagen für die Bestimmung der öV-Güteklassen  \nArt. 3 Abs. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; \nSR 700) verlangt, dass Siedlungsgebiete dort entwickelt werden, wo eine angemessene Er-\nschliessung mit dem öV besteht. Die Kantone müssen deshalb gemäss Art. 8a Abs. 1 Bst. b RPG \nbei der anstehenden Überarbeitung ihrer kantonalen Richtpläne den Nachweis erbringen, dass \nSiedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt sind und wie eine rationelle sowie flächenspa-\nrende Erschliessung sichergestellt werden kann. \n \nAls Grundlage für diese Abstimmung wurden im Berichtsjahr die sieben öV-Güteklassen (von \nGüteklasse A mit optimaler Erschliessung durch den öV bis Güteklasse G mit minimalster Er-\nschliessung durch den öV) und die Haltestelleneinzugsgebiete unter Berücksichtigung der Um-\nwege und Höhendifferenzen für den Kanton Obwalden neu berechnet. Gestützt darauf erfolgte \neine Auswertung der mit dem öV erschlossenen Baulandpotenziale. Als Grundlage dafür wurde \ndie Erhebung der Bauzonenreserven Raum+ aus dem Berichtsjahr verwendet. Diese Auswertung \nzeigt auf, dass die folgende Verteilung der Siedlungsreserven nach öV-Güteklassen im Kanton \nObwalden besteht: \n  \n\nQuartierplanverfahren 2016 \n\n  2015 2016 \n\nQuartierpläne in Bearbeitung 7 9 \n\nQuartierpläne mit Genehmigung 5 5 \n\n250\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \nQuelle: Kanton Obwalden: Haltestellen, Fahrplandaten, Höhenmodell, Verbindungen, Barrieren; \nETH Zürich: Gesamtsiedlungsreserven (Raum+) \n\n \nWerden die innerhalb der Haltestelleneinzugsbereiche liegenden Bauzonenreserven nach Nut-\nzungsklassen gegliedert, zeigt sich, dass grosse Teile der Reserven, insbesondere der Wohnzo-\nnen, mit dem öV ungenügend erschlossen sind. Verteilt auf die sieben öV-Güteklassen zeigt sich \ndabei folgendes Bild (die beste öV-Güteklasse A existiert im Kanton Obwalden gar nicht): \n\n \nQuelle: Kanton Obwalden: Haltestellen, Fahrplandaten, Höhenmodell, Verbindungen, Barrieren; \nETH Zürich: Gesamtsiedlungsreserven (Raum+) \n\n \n  \n\n1.5 15.6 20.1 18.8 13.7 32.5 23\n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nReserve (ha)\n\nB\nC\nD\nE\nF\nG\nkeine\n\n1 1 4\n7 5\n\n19\n\n12\n\n3\n2\n\n3\n1\n\n4\n\n1\n\n7\n6\n\n4\n\n6\n\n2\n\n6\n\n4\n3\n\n3\n\n1\n\n14\n\n3 1\n\n1\n\n3\n\n8\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\nB C D E F G keine\n\nFl\näc\n\nhe\n (h\n\na)\n\nWeitere Zonen\n\nZone für öffentliche Nutzung\n\nArbeitszone\n\nMischzone\n\nWohnzone\n\n251\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6312  Baukoordination  \nBaugesucheingänge 2016 \n\n \n\n \nBei der kantonalen Baukoordination gingen im Jahr 2016 insgesamt 646 Gesuche (Vorjahr: 564) \nein. Davon benötigten 192 Gesuche wegen eines Standorts ausserhalb der Bauzone einen kan-\ntonalen Raumplanungsentscheid (Vorjahr: 182). Ausserdem wurden 35 Vorabklärungen mit kan-\ntonalem Entscheid (Vorjahr: 21), 19 Abparzellierungen mit raumplanerischem Entscheid (Vorjahr: \n16) sowie 134 Bauanzeigen eingereicht (Vorjahr: 117).  \nNeben den genannten Gesuchseingängen hat die kantonale Baukoordination im Jahr 2016 zu \nzahlreichen Baugesuchen Stellungnahmen abgegeben und koordinierte die Vorprüfung und An-\nhörung von sieben Wasserbau-, Deponie- und Strassenprojekten. Zusätzlich gab die Fachstelle \nFuss- und Wanderwege zu 28 Gesuchen (Vorjahr: 13) eine Stellungnahme ab. Dabei wurden \nneue Wanderwege erstellt, umgelegt oder verbessert. \n2016 sind zu 32 Projekten Einsprachen eingegangen (Vorjahr: 32). Somit ist die Anzahl der Ein-\nsprachen trotz steigender Gesuchseingänge identisch geblieben.  \n \nGesuchserledigung / Bearbeitungszeit \nDie Bearbeitungszeit der Gesuche ausserhalb der Bauzone betrug laut GemDatStat im Berichts-\njahr durchschnittlich 33 Tage (2015: 66 Tage). Die Bearbeitungszeit umfasst die Zeitspanne ab \nZustellung des vollständigen Gesuchs durch die Gemeinde im GemDat bis zum Versand des \n\nEingang Baugesuche bei der kantonalen Baukoordination 2016 (laut GemDat) \n\nGemeinde \ninnerhalb \nBauzone \n\nausserhalb \nBauzone \n\ninsgesamt \n\nausserhalb \nBauzonen: zo-\nnenkonforme \n\nVorhaben (Art. \n16a + 18a \n\nRPG) \n\nausserhalb \nBauzonen: \n\nnicht zonenkon-\nforme Vorha-\nben (Art. 24-\n24d und Art. \n37a RPG) \n\nSachseln 48 23 71 4 19 \n\nAlpnach 28 19 47 1 18 \n\nGiswil 27 28 55 13 15 \n\nLungern 30 26 56 1 25 \n\nSarnen 60 39 99 5 34 \n\nKerns 34 35 69 22 13 \n\nEngelberg 39 22 61 1 21 \n\nTotal 2016 266 192 458 47 145 \n\nTotal 2015 228 182 410 49 133 \n\nGesamtübersicht Eingang Gesuche bei der kantonalen Baukoordination 2016 \n\n  2015 2016 \n\nBaugesuche 410 458 \n\nVorabklärungen 21 35 \n\nAbparzellierungen 16 19 \n\nBauanzeigen 117 134 \n\nTotal  564 646 \n\n252\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nkantonalen Entscheids an die Gemeinde durch die kantonale Baukoordination. Darin enthalten \nsind die Publikationszeit (in der Regel 10 bzw. 20 Tage); die Fristenstillstände über Ostern, im \nSommer und über Weihnachten; die Bearbeitungszeit der Baukoordination; sowie die Bearbei-\ntungszeit der Fachstellen für das Erstellen der Stellungnahmen. Sistierte Gesuche sind in der \ndurchschnittlichen Bearbeitungszeit nicht erfasst.  \nGemäss Bauverordnung sind in der Regel vier Wochen für die Erteilung der kantonalen Bewilli-\ngung von Baugesuchen vorgesehen. Davon entfallen 20 Tage auf die Fachstellen für die Erar-\nbeitung der Stellungnahmen und 10 Tage auf die kantonale Baukoordination. Die Praxis zeigt, \ndass die Fachstellen für ihre Stellungnahmen bei komplexen Gesuchen teilweise deutlich mehr \nals 20 Tage benötigen.  \nDer deutliche Rückgang der Bearbeitungszeit ist auf interne wie auch auf externe Optimierungen \nzurückzuführen. Ein eingespieltes Team, die gut funktionierende Koordination der Gesuche und \ndie gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Planenden haben zum Rückgang der Bear-\nbeitungszeit geführt. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Baukoordination im \nDurchschnitt für die Erteilung der kantonalen Baubewilligung gemäss Bauverordnung in der Re-\ngel die vier Wochen einhält bzw. noch schneller ist.   \nIm Berichtsjahr sind im Departement 458 Baugesuche bearbeitet und abgeschlossen worden. \nBei rund 25 Prozent dieser Baugesuche mussten fehlende Unterlagen nachgefordert werden. \nDieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr (27 Prozent) ein wenig verbessert.  \n \nNeuerungen / Änderungen \nEnde April 2016 hat das Amt für Raumentwicklung und Verkehr aufgrund einer Intervention des \nBundesamtes für Raumentwicklung die kantonale Praxis betreffend Bauvorhaben mit Erweite-\nrungen am sichtbaren Gebäudevolumen nach Art. 24c RPG umgehend angepasst (neue Praxis-\nregeln vom 26. April 2016). Die umgehende Praxisänderung hatte zur Folge, dass einige Bauvor-\nhaben sistiert und neu überarbeitet werden mussten. \nZudem hat das Amt für Raumentwicklung und Verkehr Ende November 2016 das überarbeitete \nPraxishandbuch „Bauen ausserhalb der Bauzone“, welches unter anderem Angaben zu Abpar-\nzellierungsgesuchen sowie die im Sommer 2016 neu erarbeiteten Berechnungsgrundlagen für \nBauvorhaben nach Art. 24c RPG beinhaltet, aufgeschaltet. Auch hat das Amt eine spätere Über-\narbeitung hinsichtlich der Anschaulichkeit und Einfachheit des Praxishandbuchs „Bauen aus-\nserhalb der Bauzone“ in Absicht, um den Bürgern und Planern die Benutzung zu erleichtern.  \n \nPlangenehmigungsverfahren \nAlle Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht bewilligt werden (Ausführungsprojekte für Nati-\nonalstrassen, Eisenbahn-, Seilbahn-, Starkstrom- und Flugplatzanlagen, militärische Bauten und \nAnlagen) durchlaufen ein entsprechendes Plangenehmigungsverfahren (PGV) des Bundes. Die \nBaubewilligungen für diese Bauten und Anlagen werden abschliessend vom zuständigen Bun-\ndesamt mit einer Plangenehmigungsverfügung erteilt. \nDie verschiedenen Plangenehmigungsverfahren des Bundes sind im Kanton durch die zuständi-\ngen Amtsstellen bei ordentlichen Verfahren öffentlich aufzulegen sowie bei allen ordentlichen und \nvereinfachten Verfahren auf kantonaler und kommunaler Ebene zu beurteilen und zu koordinie-\nren. Abschliessend wird zuhanden des zuständigen Bundesamtes eine kantonale Gesamtstel-\nlungnahme verfasst. Die PGV für die Eisenbahn-, Seilbahn- und militärischen Anlagen werden \nvom ARV betreut. Im Jahre 2016 sind beim ARV die folgenden Plangenehmigungsverfahren er-\nöffnet worden: \n  \n\n253\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n \n6313  Verkehrsplanung \n \nRegionaler Planungsprozess Ausbauschritt 2030 (STEP AS 2030) \nWeil die Bahninfrastruktur gemäss der FABI-Vorlage seit dem 1. Januar 2016 vollständig vom \nBund über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert wird, hat der Bund bzw. das Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) auch die alleinige Führungsrolle für die Planung der weiteren Ausbauschritte, \ninsbesondere für den nächsten Ausbauschritt 2030 (AS 2030), übernommen. Zur besseren Be-\ntreuung der regionalen Anliegen bei diesem Planungsprozess sind Planungsregionen gebildet \nworden. In der Planungsregion Zentralschweiz ist für die Berücksichtigung der besonderen Be-\ndürfnisse der Zentralbahn als Unternehmen mit einem unabhängigen Schmalspurnetz eine zu-\nsätzliche Begleitgruppe Zentralbahn mit den Kantonen Luzern, Obwalden, Nidwalden und Bern \nentstanden. \nDas von der Zentralbahn im Rahmen der Planung von AS 2030 am 25. Februar 2016 dem BAV \nabgelieferte Angebotskonzept 2030 hat auf weitere notwendige Ausbauten der Schieneninfra-\nstruktur im Kanton Obwalden hingewiesen. Diese von der Zentralbahn dem BAV zusätzlich vor-\ngeschlagenen Projekte sind: Doppelspurausbau nördlich des Bahnhofs Alpnach Dorf, Doppel-\nspurausbau von der Brücke Sarneraa beim Wichelsee bis Kerns Kägiswil, Doppelspurausbau im \nBereich der Haltestelle Ewil Maxon und zusätzliche Abstellanlagen für Rollmaterial beim Bahnhof \nGiswil.  \nIn einer ersten Bewertungsrunde des BAV vom April 2016 hat das Modul K103 der Zentralbahn \nmit den vorgeschlagenen Projekten im Kanton Obwalden, einem Wendegleis im Bahnhof Horw \n(Kanton Luzern), einem Doppelspurabschnitt nördlich des Bahnhofs Dallenwil (Kanton Nidwal-\nden) und einer Kreuzungsstelle Niederried (Kanton Bern) gut abgeschnitten. Auf der Grundlage \ndieser Bewertung ist das Modul K103 überarbeitet und optimiert worden. Dank einer noch detail-\nlierteren baulichen und zeitlichen Planung sind die Kosten des Moduls K103 stark gesenkt und \ndadurch das Kosten-Nutzen wesentlich verbessert worden. Ob dieses Ausbauprogramm der \nZentralbahn endgültig in die Botschaft für den AS 2030 aufgenommen wird, entscheidet das BAV \naufgrund einer gesamtschweizerischen Bewertung im Sommer 2017. \n \nNeue Haltestelle Sarnen Nord und Doppelspurausbau \nAm 7. Dezember 2016 sind die neue Haltestelle Sarnen Nord und der Doppelspurausbau Sarnen \n– Kerns Kägiswil feierlich eingeweiht worden. Die Haltestelle dient der besseren Erschliessung \nund Entwicklung der Gebiete Feld und Untere Allmend und der neue Doppelspurabschnitt ver-\nbessert die Fahrplanstabilität. Zum Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016 sind die beiden \nBauwerke in Betrieb genommen worden. \n \nMikrozensus Mobilität und Verkehr 2015 \nIn der Schweiz werden seit 1974 alle fünf Jahre statistische Erhebungen zum Mobilitäts- und \nVerkehrsverhalten durchgeführt. Der Mikrozensus Mobilität und Verkehr (MZMV) ist heute die \n\nPlangenehmigungsverfahren 2016 \n\n  2015 2016 \n\nEisenbahnanlagen (ARV) 1 1 \n\nSeilbahnanlagen (ARV) 2 1 \n\nMilitärische Bauten und Anlagen (ARV) 0 1 \n\nTotal 3 3 \n\n254\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nwichtigste Grundlage für Aussagen zu zahlreichen Aspekten des Personenverkehrsverhaltens, \ndie in den verschiedensten Bereichen der Verkehrs- und Raumplanung dringend benötigt wer-\nden. Der aktuelle MZMV 2015 ist eine thematische Erhebung im Rahmen der eidgenössischen \nVolkszählung. Damit für den Gesamtkanton repräsentative Ergebnisse erzielt werden können, \nhat der Kanton Obwalden für den MZMV 2015 die Stichprobenerhebung entsprechend aufge-\nstockt. Die Befragungen aus dem Jahr 2015 sind im Berichtsjahr vom Bundesamt für Statistik \n(BFS) ausgewertet worden. Die endgültigen Daten des MZMV 2015 über die ganze Schweiz und \nüber den Kanton Obwalden werden ab Frühjahr 2017 zur Verfügung stehen. \n \nVerkehrsmonitoring Kanton Obwalden  \nAuf den wichtigen Strassen im Kanton Obwalden besteht ein umfassendes kantonales Verkehrs-\nzählsystem mit temporär installierten Messgeräten und drei permanenten Zählstellen in Engel-\nberg, Melchtal und Giswil. Dieses kantonale Netz wird durch die permanenten Zählstellen des \nBundes auf dem Nationalstrassennetz der A8 im Kanton Obwalden ergänzt. Auf Grund der bis-\nherigen Erfahrungen und einer im Jahr 2016 durchgeführten Überprüfung ist beschlossen wor-\nden, dass das bisherige Verkehrszählsystems ab dem Jahr 2017 angepasst wird. \n \nKantonaler Richtplan für das Wanderwegnetz \nDer kantonale Richtplan für das Wanderwegnetz ist vom Kantonsrat am 19. Oktober 1995 ge-\nnehmigt worden. Er ist regelmässig zu überprüfen und anzupassen. Die öffentliche Planauflage \ndes angepassten Richtplans hat vom 16. Oktober 2015 bis zum 29. Januar 2016 stattgefunden. \nAufgrund verschiedener Einwendungen ist der Richtplan überarbeitet und anschliessend vom \nRegierungsrat am 6. September 2016 erlassen worden. Die notwendige Genehmigung des kan-\ntonalen Richtplans für das Wanderwegnetz durch den Kantonsrat ist noch ausstehend. \n \nWanderland, Veloland und Mountainbikeland SchweizMobil \nDie Projektaufsicht über die SchweizMobil-Signalisation der Mountainbikeland-Route Nr. 294, \nGrossteilerberg Bike, ist wahrgenommen worden. Als zusätzliche Aufgabe ist im Jahr 2016 im \nAuftrag von SchweizMobil die Konsolidierung von bestehenden Winter-Angeboten in den Berei-\nchen Winterwanderwege, Schneeschuh-Trails, Langlaufloipen und Schlittelstrecken in Angriff ge-\nnommen worden. Diese Angebote sollen im Winter 2017/2018 von SchweizMobil publiziert und \nkommuniziert werden. \n \nLangsamverkehr \nDie „Fachstelle für Fuss- und Veloverkehr“ hat das Verfahren zu einem Bikekonzept (Mountain-\nbikeregion Unterwalden) wieder aufgenommen. Die Verfahrenskoordination mit den Nachbarkan-\ntonen – wo eine solche erforderlich ist – wurde aufgegleist. Mit dem Impulsreferat zum NRP-\nProjekt „Mountainbike“ der Tourismusorganisationen Zentralschweiz starteten im Dezember kan-\ntonsübergreifende Erhebungen und Abklärungen zum Bedürfnis und der Machbarkeit von Moun-\ntainbike-Angeboten in der Zentralschweiz. \nDie Fachstelle hat zu 28 Baugesuchen bezüglich betroffenen Fuss- und Wanderwegen Stellung \ngenommen. \n \nGesamtverkehrsstrategie \nAls massgebende kantonale Grundlage gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauG wird für die bevorste-\nhende Überarbeitung des kantonalen Richtplans eine kantonale Gesamtverkehrsstrategie erar-\nbeitet. Ein Entwurf der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) liegt vor.  \n \nUmsetzungsprogramm Mobilitätsmanagement \nZiel eines Mobilitätsmanagements ist es, den wesensgerechten Einsatz der Verkehrsmittel \nzu kommunizieren und zu fördern. Das Mobilitätsmanagement wird einzelfallweise vom Amt bei \nentsprechenden Projekten eingefordert bzw. propagiert (z. B. bei Quartierplänen). Generell ist \ndas Mobilitätsmanagement als sinnvolle Teilstrategie in den ersten provisorischen Entwurf für \n\n255\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\neine Gesamtverkehrs-/Mobilitätsstrategie der HSR integriert. Allenfalls wird dieses auch in den \nRichtplan integriert. \n\n256\n\n\n\n \n \n \n \n\n5 Bericht zur Staatsrechnung 2016 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n257\n\n\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDas ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von 9,8 Millionen \nFranken ab. Dies entspricht einer Verbesserung von 13,7 Millionen Franken gegenüber dem Budget. \nAusschlaggebend dafür sind in erster Linie die höheren Einnahmen des Kantons, namentlich der Kan-\ntonsanteil am Ertrag der direkten Bundessteuer (11,3 Mio. Fr. über Budget) sowie am Reingewinn der \nSchweiz. Nationalbank. Die Ausschüttung der Schweiz. Nationalbank betrug drei Millionen Franken und \nwar nicht budgetiert. Auf die budgetierte Entnahme aus der Schwankungsreserve von 16 Millionen Fran-\nken wird verzichtet. Somit schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 10,8 Millionen Franken ab. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 36,9 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von \n17,3 Millionen Franken aus. Grössere Einzelinvestitionen fielen für die Planung der Nationalstrasse der \nUmfahrung Kaiserstuhl (3,1 Millionen Franken), für die Schlussabrechnungen für das Kantonsspital \n(5,8 Millionen Franken) sowie für die Schlusszahlungen für den Kauf des Werkhofes Foribach von \n2,5 Millionen Franken an. Weiter wurden im Bereich Schutzwald/Wasserbau Nettoinvestitionen von \n5,5 Millionen Franken getätigt.  \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 40 Prozent (Vorjahr: 322 %). Durch den tiefen Selbstfinanzierungs-\ngrad reduziert sich das Nettovermögen des Kantons von 64,4 auf 51,8 Millionen Franken bzw. \nFr. 1 384.00 je Einwohner. \n\n \n\nDas gegenüber dem Budget verbesserte ordentliche Ergebnis des Berichtsjahres beruht auf ausseror-\ndentlichen Faktoren und stellt keine Trendumkehr dar. Die Defizite der Staatsrechnung hatten sich schon \nlänger abgezeichnet. Bereits 2016 wurden Sparmassnahmen mittels des Projekts KAP verabschiedet \nund sind in der Umsetzung. Da der Kanton jedoch über eine Schwankungsreserve verfügt, war es der \npolitische Wille, Steuererhöhungen bzw. starke Einschnitte in die Aufgabenbereiche des Kantons noch \nnicht in Betracht zu ziehen.  \n\n \n\nDa auf eine Entnahme aus der Schwankungsreserve verzichtet wurde, beträgt diese per Ende 2016 nach \nwie vor 52 Millionen Franken. Es ist für den Regierungsrat äusserst wichtig, dass an den einzelnen Pro-\njekten des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets festgehalten wird. Auch das Ziel des Re-\ngierungsrats für das Jahr 2017 „Eine Strategie zur Erreichung einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung un-\nter Berücksichtigung des NFA liegt vor“, hat nach wie vor sehr hohe Priorität.  \n\n \n\nDie daraus abzuleitenden Massnahmen müssen eine massgebliche strukturelle Optimierung und finanzi-\nelle Entlastungen sowohl im Rahmen der bisherigen Aufgaben und Leistungsaufträge als auch in der \nAmtsdauerplanung sowie im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) bringen. Dies entspricht auch \nder Leitidee 9.1 aus der Amtsdauerplanung 2014 – 2018: „Der Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine \nkonsequente Einnahmen-, Ausgaben- und Steuerpolitik.“  \n\n \n \n \n \n \n\n259\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n2. Bilanz \n\nDieser Rechnungsteil umfasst Aktiven und Passiven. Sie werden wie folgt unterteilt: \n\nAktiven: \n\n– Finanzvermögen (Vermögenswerte, die nicht zur öffentlichen Aufgabenerfüllung benötigt werden) \n– Verwaltungsvermögen (Werte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen) \n\nPassiven: \n\n– Fremd- sowie Eigenkapital. \n\n \n\n \n \n\n \n\n1\n\n10\n\n100\n\n101\n\n102\n\n104\n\n106\n\n107\n\n108\n\n14\n\n140\n\n142\n\n144\n\n145\n\n146\n\n2\n\n20\n\n200\n\n201\n\n204\n\n205\n\n206\n\n208\n\n209\n\n29\n\n290\n\n293\n\n295\n\n296\n\n299\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen -5'000.00 -116'102.00 111'102.00\n\nBilanzüberschuss/-fehlbetrag -128'926'590.14 -143'557'555.33 14'630'965.19\n\nVorfinanzierungen -52'000'000.00 -52'000'000.00\n\nAufwertungsreserve 3'971'330.55 -3'971'330.55\n\nEigenkapital -182'158'369.94 -192'971'002.03 10'812'632.09\n\nVerpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber \nSpezialfinanzierungen\n\n-1'226'779.80 -1'268'675.25 41'895.45\n\nLangfristige Rückstellungen -3'373'530.21 -3'643'497.07 269'966.86\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und \nFonds im Fremdkapital\n\n-43'558'801.96 -42'228'923.95 -1'329'878.01\n\nKurzfristige Rückstellungen -1'429'994.60 -2'046'344.60 616'350.00\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten -10'000'000.00 -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten -33'949.75 -8'408'949.75 8'375'000.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -18'417'113.08 -11'579'102.77 -6'838'010.31\n\nFremdkapital -105'641'874.47 -110'692'176.25 5'050'301.78\n\nLaufende Verbindlichkeiten -28'828'484.87 -37'785'358.11 8'956'873.24\n\nInvestitionsbeiträge 29'050'478.92 30'983'871.99 -1'933'393.07\n\nPassiven -287'800'244.41 -303'663'178.28 15'862'933.87\n\nDarlehen 4'591'932.95 6'178'249.35 -1'586'316.40\n\nBeteiligungen, Grundkapitalien 22'165'381.90 22'165'381.90\n\nSachanlagen VV 73'494'038.39 68'373'698.95 5'120'339.44\n\nImmaterielle Anlagen 1'023'315.10 884'735.25 138'579.85\n\nSachanlagen FV 244'000.00 317'782.00 -73'782.00\n\nVerwaltungsvermögen 130'325'147.26 128'585'937.44 1'739'209.82\n\nVorräte und angefangene Arbeiten 232'327.50 163'043.90 69'283.60\n\nFinanzanlagen 41'176'861.45 56'816'603.70 -15'639'742.25\n\nKurzfristige Finanzanlagen 22'600'000.00 6'652'000.00 15'948'000.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 12'367'273.81 10'497'175.30 1'870'098.51\n\nFlüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 8'745'144.64 15'397'710.40 -6'652'565.76\n\nForderungen 72'109'489.75 85'232'925.54 -13'123'435.79\n\nAktiven 287'800'244.41 303'663'178.28 -15'862'933.87\n\nFinanzvermögen 157'475'097.15 175'077'240.84 -17'602'143.69\n\nBilanz 31.12.16 Bilanz 31.12.15 Zu- / Abnahme\n\n260\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n3. Erfolgsrechnung \n\nAm 3. Dezember 2015 verabschiedete der Kantonsrat den vom Regierungsrat vorgelegten Budgetent-\nwurf 2016. Der betriebliche Aufwand wurde mit 286,4 Millionen Franken und das operative Ergebnis mit \neinem Minus von 23,4 Millionen Franken ausgewiesen. Nach Auflösung von 16 Millionen Franken \nSchwankungsreserve resultierte im Budget ein Aufwandüberschuss von 7,4 Millionen Franken. Im Rech-\nnungsjahr wurden keine Nachtragskredite gesprochen. \n\n \n\nDie Rechnung 2016 weist gegenüber dem Budget einen um 17,7 Millionen Franken höheren betriebli-\nchen Ertrag sowie einen um 5,0 Millionen Franken höheren betrieblichen Aufwand aus. Das Ergebnis aus \nder Finanzierung schliesst um 1,0 Million Franken besser ab. Auf die budgetierte Entnahme aus der \nSchwankungsreserve von 16,0 Millionen Franken wird verzichtet.  \n\n \n\n \n \n\nAuf die einzelnen Abweichungen wird nachfolgend eingegangen. \n\n30\n\n31\n\n33\n\n35\n\n36\n\n37\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n45\n\n46\n\n47\n\n34\n\n44\n\n38\n\n48\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -10'760'736.64 -7'440'800.00 -2'499'649.02\n\nAusserordentliches Ergebnis -980'000.00 16'000'000.00 4'900'273.70\n\nAusserordentlicher Aufwand 980'000.00 21'099'726.30\n\nAusserordentlicher Ertrag 16'000'000.00 26'000'000.00\n\nOperatives Ergebnis -9'780'736.64 -23'440'800.00 -7'399'922.72\n\nErgebnis aus Finanzierung 21'065'189.38 20'093'000.00 20'145'720.35\n\nFinanzertrag 21'543'211.86 20'359'000.00 20'827'734.90\n\nFinanzaufwand 478'022.48 266'000.00 682'014.55\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -30'845'926.02 -43'533'800.00 -27'545'643.07\n\nTransferertrag 93'134'869.07 77'205'200.00 85'860'047.16\n\nDurchlaufende Beiträge 39'066'002.22 40'967'300.00 39'890'004.75\n\nVerschiedene Erträge 3'657'289.53 3'222'300.00 3'495'074.16\n\nEntnahmen Fonds 530'700.70 407'300.00 790'736.31\n\nRegalien und Konzessionen 7'615'737.75 4'802'200.00 10'778'449.80\n\nEntgelte 18'588'996.29 18'269'500.00 18'356'307.49\n\nBetrieblicher Ertrag 260'553'821.06 242'886'800.00 257'730'557.18\n\nFiskalertrag 97'960'225.50 98'013'000.00 98'559'937.51\n\nDurchlaufende Beiträge 39'066'002.22 40'967'300.00 39'890'004.75\n\nEinlagen 1'836'495.56 2'124'600.00 2'481'431.70\n\nTransferaufwand 157'620'655.40 150'117'300.00 146'532'458.92\n\nSach- und übriger Aufwand 29'215'814.35 28'029'800.00 31'837'794.31\n\nAbschreibungen 7'644'664.85 9'210'700.00 8'898'852.12\n\nBetrieblicher Aufwand 291'399'747.08 286'420'600.00 285'276'200.25\n\nPersonalaufwand 56'016'114.70 55'970'900.00 55'635'658.45\n\nBetrag Betrag Betrag\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015Gestufter Erfolgsausweis\n\n261\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n4. Investitionsrechnung \n\nDas Budget 2016 sah Gesamtinvestitionen von 30,3 Millionen Franken und eine Zunahme der Nettoin-\nvestitionen von 14,7 Millionen Franken vor. Im Rechnungsjahr wurden keine Nachtragskredite gespro-\nchen. \n\n \n\nDie effektiven Nettoinvestitionen liegen mit 17,3 Millionen Franken über den budgetierten Werten. \n\n \n\n  \n \n\nAuf die einzelnen Abweichungen wird nachfolgend eingegangen. \n\nEinnahmen Ausgaben\n\n5 22'876'096.64\n\n50 6'889'079.16\n\n51 2'109'385.78\n\n52 535'865.95\n\n54 651'610.00\n\n56 5'637'633.35\n\n57 7'052'522.40\n\n6 15'539'100.00\n\n61 1'795'200.00\n\n63 70'000.00\n\n64 910'600.00\n\n67 10'578'300.00\n\n68 2'185'000.00\n\n15'539'100.00 22'876'096.64\n\n14'748'400.00\n\n30'287'500.00 22'876'096.6436'888'487.10 36'888'487.10 30'287'500.00 22'876'096.64\n\nNettoinvestition 17'267'399.62 11'643'037.97\n\n36'888'487.10 19'621'087.48 30'287'500.00 11'233'058.67\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen 850'000.00 30'000.00\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 12'912'019.87 7'052'522.40\n\nRückzahlung von Darlehen 1'660'136.40 917'667.95\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung -16'292.50 1'151'890.80\n\nRückerstattungen 4'215'223.71 2'080'977.52\n\nInvestitionseinnahmen 19'621'087.48 11'233'058.67\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 12'912'019.87 10'578'300.00\n\nEigene Investitionsbeiträge 5'826'637.13 7'180'400.00\n\nDarlehen 73'820.00 1'300'000.00\n\nImmaterielle Anlagen 779'288.90 892'000.00\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter 3'523'171.11 1'231'800.00\n\nSachanlagen 13'773'550.09 9'105'000.00\n\nInvestitionsausgaben 36'888'487.10 30'287'500.00\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nArtengliederung Rechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015\n\n262\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n5. Geldflussrechnung \n\nIn der Geldflussrechnung werden als Kenngrössen folgende Begriffe verwendet: \n\na. Mittelzu- oder Mittelabfluss (Cash-Flow/Cash-Drain) aus betrieblicher Tätigkeit; \n\nb. Mittelabfluss (Cash-Drain) aus Investitionstätigkeit und \n\nc. Mittelzu- oder -Mittelabfluss (Cash-Flow/Cash-Drain) aus Anlagen ins Finanzvermögen und aus \nFinanzierungstätigkeit.  \n\nDie Geldflussrechnung ist eine Ursachenrechnung und zeigt, wie sich die Liquiditätssituation während dem \nJahr verändert hat. Der Cash-Flow ist definiert als Zu- und Abgang aus dem Fonds "Geld", d. h. er bein-\nhaltet die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen (100) der Bilanz. \n\n \n\n \nAus betrieblicher Tätigkeit resultierte im Berichtsjahr ein Finanzierungsdefizit von 3,0 Millionen Franken \n(Vorjahr Überschuss von 9,3 Millionen Franken). Dieses Finanzierungsdefizit ergibt sich auch dem Cash-\nFlow aus betrieblicher Tätigkeit, welcher von 21,0 auf 15,1 Millionen Franken sank sowie dem Mittelabfluss \naus der Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen, welcher sich von 11,7 auf 18,1 Millionen Franken \nerhöhte.  \n\nDie Finanzierungstätigkeit zeigt einerseits einen erhöhten Abgang aus den Anlagen des Finanzvermögens \nvon 15,7 Millionen Franken sowie eine Zunahme des Geldflusses aus Finanzierungstätigkeit von 19,3 Mil-\nlionen Franken.  \n\nMittelflussrechnung (Indirekte Darstellung)\n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen\n\n                   22'087'854.50 \n\n                  15'713'788.75 \n\n                 11'614'779.97 \n\n                  3'409'715.97 \n\n- Zugang von Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens                    -6'374'065.75                  -8'205'064.00 \n\n+ Abgang von Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit                  -19'323'000.00                  -8'848'000.00 \n\nCash Flow / Cash Drain aus Finanzierungstätigkeit                    -3'609'211.25                  -5'438'284.03 \n\nVeränderung des Fond "Geld"                    -6'652'565.76                   3'856'328.05 \n\n-15'948'000.00                   6'348'000.00  +Ab/ -Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV\n\n +Zu/ -Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten 5'000'000.00                   5'000'000.00 \n\n +Zu/ -Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -8'375'000.00                 -20'196'000.00 \n\nFinanzierungstätigkeit  \n\nFinanzierungsüberschuss (+)/-fehlbetrag (-)                    -3'043'354.51                   9'294'612.08 \n \n\n - Durchlaufende Beiträge                    12'912'019.87                   7'052'522.40 \n\nCash Flow / Cash Drain aus Investitionstätigkeit                  -18'117'399.62                -11'673'037.97 \n\n - Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen                     1'660'136.40                      917'667.95 \n\n - Beiträge für eigene Rechnung                        -16'292.50                   1'151'890.80 \n\n - Abgang Sachanlagen  \n\n - Rückerstattungen                     4'215'223.71                   2'080'977.52 \n\nEinnahmen                   18'771'087.48                 11'203'058.67 \n\n - Durchlaufende Beiträge -12'912'019.87                  -7'052'522.40 \n\n - Darlehen und Beteiligungen -73'820.00                     -651'610.00 \n\n - Eigene Investitionsbeiträge -5'826'637.13                  -5'637'633.35 \n\n - Investitionen auf Rechnung Dritter -3'523'171.11                  -2'109'385.78 \n\n - Immaterielle Anlagen -779'288.90                     -535'865.95 \n\n - Sachanlagen -13'773'550.09                  -6'889'079.16 \n\nAusgaben -36'888'487.10                -22'876'096.64 \n\nInvestitionstätigkeit  \n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen                     1'277'982.56                  20'699'307.59 \n\nCash Flow / Cash Drain aus betrieblicher Tätigkeit                   15'074'045.11                 20'967'650.05 \n\n+ Zu/ -Abnahme Rückstellungen                       -886'316.86                       59'928.46 \n\n+ Zu/ -Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen                     6'838'010.31                  -2'398'465.23 \n\n+ Verluste/ - Gewinne aus Verkauf FV bzw. Kursverluste / -Gewinne                            -264.50                      -99'589.97 \n\n+ Zu/ -Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren)                    -8'956'873.24                  -5'890'051.04 \n\n- Zu/ + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten                        -69'283.60                       43'541.00 \n\n- Zu/ + Abnahme aktive Rechnungsabgrenzungen                    -1'870'098.51                  -3'608'559.95 \n\n- Zu/ + Abnahme Forderungen bzw. laufende Verbindlichkeiten                    13'123'435.79                  -3'765'390.21 \n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge                    16'378'189.80                  18'426'578.42 \n\nBetriebliche Tätigkeit\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung  +Gewinn/-Reinverlust                  -10'760'736.64                  -2'499'649.02 \n\nBetrag Betrag\n\nRechnung 2016 Rechnung 2015\n\n263\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n6. Informationen zur Bilanz         \n\n101) Forderungen \n\n in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015 \n\nKontokorrentguthaben mit dem Bund 8,5 18,4\n\nSteuerguthaben aus ausstehenden Kantonssteuern  3,2   5,9\n\nReingewinn-Anteile und Abgeltung Staatsgarantie OKB  9,2   9,2\n\nKantonsanteil Verrechnungssteuer  2,5   2,9\n\nAbrechnung Wasserzinsen  4,9   4,9\n\nInvestitionskredite in der Landwirtschaft 27,7 27,7\n\nBetriebshilfe in der Landwirtschaft  2,8   2,8\n\nInvestitionskredite in der Forstwirtschaft  3,4   3,4\n\nKantonsinterne Kontokorrente  4,0   5,3\n\nÜbrige Guthaben  5,9   4,7\n \n\n102) Beim Bestand der kurzfristigen Finanzanlagen von 22,6 Millionen Franken handelt es sich um mehr-\njährige Darlehen mit Fälligkeit im Jahr 2017. Da diese langfristigen Darlehen im nächsten Jahr fällig \nwerden, sind diese per Ende 2016 unter den kurzfristigen Anlagen zu klassifizieren.  \nDie Details sind im Anhang zur Staatsrechnung ersichtlich. \n \n\n104) Unter der aktiven Rechnungsabgrenzung werden Forderungen oder Ansprüche verbucht, die noch \nnicht in Rechnung gestellt oder eingefordert wurden, aber der Rechnungsperiode zuzuordnen sind. \nEbenso sind hier vor dem Bilanzstichtag getätigte Ausgaben oder Aufwände enthalten, die der folgen-\nden Rechnungsperiode zu belasten sind.  \n\n in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 0,1 0,1 \n\nAbgrenzung Marchzinsen 0,2 0,3 \n\nTransfer der Erfolgsrechnung 8,6 9,7 \n\nAbgrenzungen Investitionsrechnung 3,4 0,4 \n \n\n107) Die Finanzanlagen werden nach internen Richtlinien angelegt. Der Rückgang von 15,6 Millionen \nFranken erklärt sich hauptsächlich durch den Abgang der 2017 neu zu klassifizierenden kurzfristigen \nFinanzanlagen von 22,0 Millionen Franken (Fälligkeit innerhalb des nächsten Jahres, siehe Punkt 102), \nsowie der Neuanlage von langfristigen Darlehen von 6,2 Millionen Franken.  \nDie Details sind im Anhang zur Staatsrechnung ersichtlich. \n \n\n108) Bei den Sachanlagen des Finanzvermögens sind die zwei Grundstücke Tellacher und Bachmattli in \nAlpnach bilanziert. Der bilanzierte Verkehrswert beruht auf den Schätzungen per 31. Dezember 2016. \n\n  \n\n 14)  Vermögenswerte werden im Verwaltungsvermögen bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszu-\nflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen, und ihr Wert in der Regel \nüber Fr. 100 000.- liegt. Die Anlagen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Die \nAbschreibungen erfolgen degressiv gemäss den Ansätzen von Art. 55 FHG. Die Details zu den Anla-\ngen sind aus dem Anlagespiegel ersichtlich.  \n\n200) Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen oder anderen betrieblichen Aktivitäten, die innerhalb \neines Jahres fällig sind, werden unter den laufenden Verbindlichkeiten bilanziert.  \n\n264\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n201) Ende Jahr bestanden nur noch unwesentliche, kurzfristige Finanzverbindlichkeiten (Fälligkeiten inner-\nhalb eines Jahres).  \n\n204) Unter der passiven Rechnungsabgrenzung werden Verpflichtungen verbucht, die aus dem Bezug von \nLieferungen und Leistungen des Rechnungsjahres, die noch nicht in Rechnung gestellt oder eingefor-\ndert wurden, aber der Rechnungsperiode zuzuordnen sind. Ebenso sind hier vor dem Bilanzstichtag \neingegangene Erträge oder Einnahmen enthalten, die der folgenden Rechnungsperiode gutzuschrei-\nben sind. Die Hauptpositionen betreffen folgende Bereiche: \n\n in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand  0,1 0,1 \n\nSteuern  0,0 2,8 \n\nÜbriger Transfer der Erfolgsrechnung  8,0 4,7 \n\nAbgrenzungen Investitionsrechnung 10,3 3,9 \n \n\n205) Unter die kurzfristigen Rückstellungen fallen jene Bereiche, aus denen in der folgenden Rechnungs-\nperiode ein Mittelabfluss erfolgen wird.  \n\n in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015 \n\nRückstellungen aus Mehrleistungen des Personals 1,0 0,9 \n\nRückstellungen Besoldungsnachgenuss 0,3 0,3 \n\nRückstellung für Überbrückungsrenten 0,1 0,2 \n\nRückstellungen Verpflichtungskredite der Feuerwehrkasse 0,0 0,6 \n \n\n206) Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten beinhalten die zur Finanzierung notwendigen Darlehen mit \neiner Laufzeit von über einem Jahr. Per Ende Jahr waren bei folgenden Firmen Darlehen aufgenom-\nmen worden: \n\n in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015\n\nPostfinance   2015 – 2022,  0,11%  5,0 5,0 \n\nAXPO Holding AG 2016 – 2018,  - 0,52%  5,0 -- \n \n\n208) Die langfristigen Rückstellungen beziehen sich auf Ereignisse, für die in einer späteren Rechnungs-\nperiode mit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss. \n\n in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015 \n\nRückstellungen Besoldungsnachgenuss  3,3 3,5 \n\nRückstellung für Überbrückungsrenten  0,0 0,1 \n\nÜbrige Rückstellungen  0,1 0,1 \n \n\n209) Die Verbindlichkeiten gegenüber den Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital umfassen: \n \n\n  in Mio. Fr. 31.12.2016 31.12.2015\nFonds Feuerwehrkasse \nFonds für Alkoholkranke und -gefährdete \nZivilschutz Ersatzbeiträge \nZwecksteuer Hochwassersicherheit Sarneraatal \nBetriebshilfe Landwirtschaft (Bundesmittel) \nInvestitionskredite (Bundesmittel) \nInvestitionskredite Forst (Bundesmittel) \n\n  1,2 \n  0,2 \n  2,8 \n  3,3 \n  2,3 \n27,7 \n  3,4 \n\n  0,9 \n  0,2 \n  2,8 \n  1,9 \n  2,3 \n27,7 \n  3,4 \n\nSwisslos-Fonds \nKathriner-Egger Stiftung  \nÜbrige Fonds im Fremdkapital \n\n  1,7 \n  0,6 \n  0,2 \n\n  2,1 \n  0,6 \n  0,2 \n\n29) Das Eigenkapital umfasst nebst den Bilanzüberschüssen der Vorjahre auch die Verpflichtungen ge-\ngenüber den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital, die Vorfinanzierungen, als auch die Auf- und \n\n265\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\nNeubewertungsreserven. Aus dem nachfolgenden Eigenkapitalnachweis kann die detaillierte Entwick-\nlung entnommen werden. \n\n \n\nEigenkapitalnachweis\n01.01. Zugang Abgang Übertrag 31.12.\n\nBetrag in Fr.\nTotal Eigenkapital 192'971'002 -13'260'386 2'447'753 0 182'158'369\n\nFonds im Eigenkapital 1'268'676 0 -41'896 0 1'226'780\nRodungsersatzleistungen 237'437 0 -38'101 199'336\nWohnraumbeschaffung für Asylsuchende 990'395 0 -3'585 986'810\nStrafentlassenenfürsorge 4'671 0 -79 4'592\nHaftungsfonds der AHV 34'773 0 -126 34'647\nVerschiedene Vergabungen 1'399 0 -5 1'394\n\nVorfinanzierungen 52'000'000 0 0 0 52'000'000\nSchwankungsreserve Finanzausgleich 52'000'000 52'000'000\n\nAufwertungs- und Neubewertungsreserven -3'855'229 0 -10'000 3'870'228 5'000\nAufwertungsreserve 810'829 -810'829 0\nNeubewertung Besoldungsnachgenuss -4'782'159 4'782'159 0\nNeubewertung Finanzvermögen 116'102 -10'000 -101'102 5'000\n\nKumulierte Ergebnisse der Vorjahre 146'057'204 -2'499'649 0 -3'870'228 139'687'327\nKumulierte Ergebnisse der Vorjahre 146'057'204 -2'499'649 -3'870'228 139'687'327\n\nJahresergebnis -2'499'649 -10'760'737 2'499'649 -10'760'737\nJahresergebnis -2'499'649 -10'760'737 2'499'649 -10'760'737\n\nVeränderung 2016\n\n266\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n7. Informationen zur Erfolgsrechnung       \n\n30) Der budgetierte Personalaufwand von 56,0 Millionen Franken wurde eingehalten.  \n \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nBehörden, Kommissionen und Richter  2,0  2,1  2,1\n\nLöhne Verwaltungspersonal 34,9 34,7 34,2\n\nLöhne der Lehrkräfte  9,7  9,5  9,7\n\nZulagen, Sozialbeiträge und  \nübriger Personalaufwand \n\n  9,4   9,7   9,5 \n\n \n31) Der Sach- und übrige Betriebsaufwand fiel um 1,2 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Diese \n\nÜberschreitung ist vollumfänglich auf die Auslagen im Gesundheits- und Unterstützungsbereich im \nAsylbereich zurückzuführen. \n\n \n\n33) Die Abschreibungen lagen mit 7,6 Millionen Franken um 1,6 Millionen Franken unter den budgetierten \nWerten von 9,2 Millionen Franken. Die tieferen Abschreibungen sind zur Hauptsache durch die Spezi-\nalfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal begründet. Gemäss dem letztjährigen Beschluss \ndes Kantonsrates zur Staatsrechnung 2015 werden die zusätzlichen Abschreibungen dieses Projektes \nals ausserordentlicher Aufwand verbucht. \n\n36) Transferaufwand \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nEntschädigungen an Gemeinwesen  23,4  24,5  23,8\n\nFinanz- und Lastenausgleich  11,9    7,4    7,3\n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte 114,2 110,5 106,8\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge    7,8    7,5    8,4\n\nVerschiedener Transferaufwand    0,4    0,3    0,3\n\n37) Die durchlaufenden Beiträge gibt der Kanton an Dritte weiter. Diese Mittel stammen grösstenteils vom \nBund (u.a. landwirtschaftliche Direktzahlungen, Denkmalpflege, Nationales Energieprogramm) aber \nauch von Elektrizitätswerken (Wasserzinse) und Dritten.  \n\n38) Ausserordentlicher Aufwand \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nZusätzliche Abschreibungen  \n(Hochwasserprojekt Sarneraatal) \n\n1,0 0,0   1,1 \n\nEinlagen Schwankungsreserve 0,0 0,0 20,0\n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nMaterial- und Warenaufwand 2,6 2,8 2,6\n\nNicht aktivierbare Anlagen 0,9 0,8 0,9\n\nVer- und Entsorgung 1,4 1,5 1,5\n\nDienstleistungen und Honorare \n davon Gesundheits- und Unterstützungskosten \n im Asylbereich \n\n16,8 \n4,8      \n\n14,9 \n3,4 \n\n17,0 \n4,5 \n\nBaulicher Unterhalt 3,8 3,3 3,8\n\nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 0,7 0,7 0,9\n\nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 2,0 2,1 2,1\n\nSpesenentschädigungen 0,9 0,8 0,8\n\nWertberichtigungen auf Forderungen -0,4 0,5 1,7\n\nVerschiedener Betriebsaufwand 0,5 0,5 0,7\n\n267\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n40) Die Entwicklung des Fiskalertrages war bei allen sieben Gemeinden stark divergierend. Die Gemein-\nden Sachseln, Lungern und Engelberg wiesen 2016 einen Rückgang der Steuererträge aus. In diesen \nGemeinden war der Fiskalertrag im Vorjahr durch ausserordentliche Gegebenheiten stark angestie-\ngen. Ebenfalls einen Rückgang hatte die Gemeinde Giswil zu verzeichnen. Im Berichtsjahr waren \nbeim Ertrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Gemeinden Sarnen und Kerns ausser-\nordentliche Erträge zu verzeichnen. Durch diese ausserordentlichen Erträge stieg die Erbschafts- und \nSchenkungssteuer gegenüber dem Vorjahr um rund vier Millionen Franken an und führte in diesen \nGemeinden zu einem starken Wachstum. Sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Perso-\nnen war insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. Die Details sind aus dem Vergleich der Staatssteu-\nern 2012 bis 2016 im Anhang ersichtlich.  \n \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nNatürliche Personen:  \nEinkommens- und Vermögenssteuern  \n\n68,8 70,5 71,6 \n\nJuristische Personen:  \nGewinn- und Kapitalsteuern  \n\n9,0 10,7 10,6 \n\nÜbrige Steuerarten  \n(Handänderungs-, Grundstückgewinn-,  \nErbschafts- und Schenkungssteuern) \n\n9,4 5,8 5,8 \n\nMotorfahrzeug- und Schiffssteuern 10,9 11,0 10,6 \n\n41)  Regalien und Konzessionen \nin Mio \nF\n\nR 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nOrdentlicher Kantonsanteil am Reingewinn  \nder SNB  \n\n3,0 0,0 6,0 \n\nKonzessionen  \n(u. a. Wasserrechtskonzessionen) \n\n2,6 2,7 2,6 \n\nBeiträge Swisslosfonds 2,0 2,1 2,2 \n\n42) Einnahmen aus Entgelten \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nGebühren für Amtshandlungen 5,4 5,9 5,6 \n\nSchul- und Kursgelder 5,2 5,1 5,2 \n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 1,1 1,1 1,2 \n\nErlös aus Verkäufen 1,4 1,4 1,4 \n\nRückerstattungen 1,8 1,5 1,4 \n\nBussen 3,7 3,3 3,5 \n\n43) Verschiedene Erträge \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nVerschiedene betriebliche Erträge 1,4 1,5 1,4 \n\nAktivierbare Eigenleistungen 0,7 0,8 0,7 \n\nÜbriger Ertrag 1,6 1,0 1,4 \n\n44) Finanzertrag: Die wichtigsten Einnahmen beim Finanzertrag stammen aus den Reingewinnablieferun-\ngen und Verzinsungen der Dotationskapitalien der Obwaldner Kantonalbank (OKB) sowie des Elektri-\nzitätswerkes Obwalden (EWO). Ebenfalls enthalten sind die Mietzinseinnahmen für das Spitalge-\nbäude. \n\n268\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nObwaldner Kantonalbank: Reingewinn 7,0 6,6 7,0 \n                             Abgeltung Staatsgarantie 2,2 2,1 2,2 \n\nElektrizitätswerk Obwalden Reingewinn 3,0 3,1 2,5 \n\nLiegenschaftsertrag 7,3 7,3 7,2 \n\nZinsertrag 1,1 1,1 1,4 \n\nÜbrige Finanzerträge 0,9 0,2 0,5 \n\n45) Die Entnahmen betreffen den Ausgleich von Fondsrechnungen und Spezialfinanzierungen. \n\n46) Der Transferertrag umfasst die folgenden Hauptpositionen:      \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nAnteil an Bundeseinnahmen  \ndavon:  direkte Bundessteuer,  \n eidg. Verrechnungssteuer \n\n LSVA  \n\n30,2 \n24,8 \n  2,5 \n  2,6 \n\n18,9 \n13,5  \n  2,5 \n  2,7 \n\n19,1 \n13,3 \n  2,9 \n  2,6 \n\nEntschädigungen von Gemeinwesen  2,6  2,1   2,3\n\nFinanz- und Lastenausgleich 26,7 24,0 31,5\n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 33,6 32,1 32,9\n\nBestandteil der Beiträge von Gemeinwesen und Dritten sind Rückzahlungen des Bundes von 1,4 Milli-\nonen Franken für Gesundheits- und Unterstützungskosten im Asylbereich (siehe auch Ziffer 31)  \n\n47) Die durchlaufenden Beiträge gibt der Kanton an Dritte weiter. Diese Mittel stammen grösstenteils vom \nBund (u.a. landwirtschaftliche Direktzahlungen, Denkmalpflege, Nationales Energieprogramm) aber \nauch von Elektrizitätswerken (Wasserzinse) und Dritten.  \n\n48) Ausserordentlicher Ertrag \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nEntnahme Schwankungsreserve 0,0 16,0 0,0 \n\nAusserordentliche Steuererträge 0,0 0,0 26,0\n\n269\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n8. Informationen zur Investitionsrechnung \n\n50) Bei den Sachanlagen ist die Abweichung beim Hochbau grösstenteils auf die Änderung bei der teilwei-\nsen Unterstellung der Abteilung Hochbau unter die Mehrwertsteuer zurückzuführen. Die Eidg. Steuer-\nverwaltung hat das Ruling per 31.12.2015 aufgehoben. Entsprechend wurden die 2013 erhaltenen \nVorsteuern anteilsmässig wieder erstattet. \n\n \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nGrundstücke    0,5  0,0   0,5 \n\nStrassen/Verkehrswege    0,8 0,8   0,6 \n\nWasserbau    1,8 3,0   1,5 \n\nHochbau  10,3 5,0   4,2 \n\nMobilien, Informatik, Fahrzeuge    0,3 0,3   0,1 \n \n\n51) Investitionen auf Rechnung Dritter umfassen die Investitionen für die Fertigstellung der Nationalstras-\nsen. Dem Kanton obliegt die Bauherrschaft, die Nationalstrassen sind jedoch im Eigentum des Bun-\ndes. \n\n \n\n52) Bei den Immateriellen Anlagen handelt es sich um Ausgaben für Software.  \n\n \n54) Darlehen \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nNeue Regionalpolitik 0,0 1,0 0,6 \n\nStudiendarlehen 0,1 0,3 0,1 \n \n56) Eigene Investitionsbeiträge \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nKantone und Konkordate 0,0 0,1 0,0 \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände 2,3 3,4 1,8 \n\nÖffentliche Unternehmungen 2,5 2,6 2,8 \n\nPrivate Unternehmungen 0,9 0,9 0,9 \n\nPrivate Haushalte  0,2 0,2 0,2 \n \n57) Durchlaufende Investitionsbeiträge \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nBund 1,0 0,3 0,2 \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände 7,6 5,8 1,3 \n\nÖffentliche Unternehmungen 3,3 3,5 3,4 \n\nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck 1,0 1,0 2,1 \n\n61) Rückerstattungen \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nStrassen 3,5 1,2 2,0 \n\nHochbauten 0,8 0,0 0,0 \n\nDiverse Rückerstattungen 0,0 0,6 0,0 \n\n \n\n  \n\n270\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n63) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nBund 0,0 0,1 0,9 \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände 0,0 0,0 0,3 \n\nPrivate  0,0 0,0 0,0 \n\n64) Rückzahlung von Darlehen \n\nin Mio. Fr. R 2016 Budget 2016 R 2015 \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände 1,2 0,4 0,4 \n\nÖffentliche Unternehmungen 0,4 0,4 0,4 \n\nPrivate (Rückzahlung Studiendarlehen) 0,1 0,1 0,1 \n\n68) Mit der Einführung der Schuldenbegrenzung hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Kompetenz \nerteilt, für bereits vom Kantonsrat genehmigte Ausgabenbeschlüsse Vorfinanzierungen zu tätigen. \nAufgrund der Projektfortschritte bei der Verbauung der Engelbergeraa konnten früher getätigte Rück-\nstellungen im Umfang von 0,85 Millionen Franken aufgelöst werden. Der Bestand der Vorfinanzierun-\ngen entwickelte sich wie folgt: \n \n\nBereich \nin Mio. Fr. \n\nStand \n\n(1409.00) \n\n01.01.2016\n\nAuflösung  \n(68) \n\nBildungen  \n(58) \n\nStand \n\n(1409.00) \n\n31.12.2016 \n\nWasserbauprojekte 16,2 0,9 0,0 15,3 \n\nÖffentlicher Verkehr  6,6 0,0 0,0   6,6 \nTotal 22,8 0,0 0,0 21,9 \n\n  \n\n \n\n271\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n9. Anhang zur Jahresrechnung 2016       \n\n9.1 Rechnungslegung, Regelwerk und Abweichungen \n\nRegelwerk  \n\nDie Rechnungslegung erfolgt auf der Grundlage des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; \nGDB 610.1) und richtet sich nach den Fachempfehlungen gemäss Handbuch "Harmonisiertes Rech-\nnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden HRM2“, welches im Jahr 2008 von der Konferenz der \nkantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren herausgegeben wurde sowie den Empfehlungen \ndes Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (www.srs-cspcp.ch). \n \nRechnungslegungsgrundsätze \nDie Rechnungslegungsgrundsätze sind im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 52) beschrieben. Sie richten sich \nnach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlich-\nkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Der Grenzwert für \ndie Periodenabgrenzung liegt dabei im Einzelfall i.d.R. bei Fr. 20 000.00.  \n\n \n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze \n\n \nFinanzvermögen \n\nFlüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen \n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassabestände, Post- und Bankguthaben. Sie werden zum Nominalwert \nbewertet. \n\n \nForderungen \n\nDer ausgewiesene Wert entspricht den fakturierten Beträgen abzüglich Wertberichtigungen für zweifel-\nhafte Forderungen, Rückvergütungen und Skonti. Die Wertberichtigung für die Steuerforderungen sowie \ndie Ausstände für das Inkasso in Strafmassnahmen erfolgt pauschal auf Grund der Altersstruktur. Für die \nübrigen Forderungen erfolgt die Wertberichtigung individuell: Forderungen über Fr. 2 000.00 und älter als \nsechs Monate. Für angefangene und noch nicht fakturierte Arbeiten erfolgt keine Rechnungsabgrenzung. \n\n \nKurzfristige Finanzanlagen \n\nDie verzinslichen Anlagen werden zum Nominalwert abzüglich allfälliger Wertberichtigungen bewertet. \nFinanzanlagen mit Fälligkeiten innerhalb des folgenden Rechnungsjahres werden als kurzfristige Finanz-\nanlagen ausgewiesen. \n\n \n\nFinanzanlagen \n\nBörsenkotierte Aktien und Anteilscheine werden zum Stichtageskurs bewertet. Finanzanlagen wie Obliga-\ntionen, Darlehen und ähnliche Anlagen werden in der Regel bis zur Endfälligkeit gehalten. In diesen Fäl-\nlen werden zinsbedingte Kursschwankungen während der Laufzeit der Anlagen nicht erfolgswirksam ge-\nbucht. Ausgenommen bleiben Wertberichtigungen aufgrund einer dauerhaften Wertminderung.  \n\n \nSachanlagen \n\nMit der Einführung von HRM2 wurden die Sachanlagen per 1. Januar 2012 erstmals neu bewertet. Eine \nNeuschatzung wird i.d.R. alle fünf Jahre vorgenommen. Die aktuelle Schätzung wurde durch die Grund-\nstückschätzung des Kantons Obwalden per Ende 2016 durchgeführt.  \n\n \n \n\n  \n\n272\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\nVerwaltungsvermögen \n\nSachanlagen \n\nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert. Die Sachanlagen des Ver-\nwaltungsvermögens werden ordentlich nach den im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 55) festgelegten Ab-\nschreibungssätzen degressiv abgeschrieben. Eine Ausnahme dazu bilden die mittels Zwecksteuer finan-\nzierten Aufwände für die Hochwassersicherheit des Sarneraatals. Diese werden als Spezialfinanzierung \ngeführt.  \n\nZusätzliche Abschreibungen als Mittel der Finanzpolitik sind zulässig und werden als ausserordentlicher \nAufwand gebucht. Im Rahmen der Einführung von HRM2 wurden die Buchwerte ohne Neubewertung \nübernommen. \n\n \n\nDarlehen \n\nDarlehen werden im Verwaltungsvermögen bilanziert, wenn sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ge-\nwährt werden. Sie werden zu Nominalwerten bewertet. Bei Bedarf werden Wertberichtigungen gebildet. \nBei der Umstellung auf HRM2 wurden zudem die rückzahlbaren Darlehen der zb Zentralbahn per 1. Ja-\nnuar 2012 neu zum Nominalwert aufgewertet. \n\n \nBeteiligungen \n\nDie Beteiligungen werden zu Anschaffungswerten abzüglich gebildete Wertberichtigungen bilanziert. Mit \nder Umstellung auf HRM2 erfolgte keine Neubewertung. Liegt der Verkehrswert unter dem Buchwert, \nwerden entsprechende Wertberichtigungen gebildet. \n\n \nInvestitionsbeiträge \n\nDie Investitionsbeiträge werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert. Sie werden or-\ndentlich nach den im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 55) festgelegten Abschreibungssätzen degressiv abge-\nschrieben. Zusätzliche Abschreibungen als Mittel der Finanzpolitik sind zulässig und werden als ausser-\nordentlicher Aufwand gebucht. Im Rahmen der Einführung von HRM2 wurden die Buchwerte ohne Neu-\nbewertung übernommen. \n\n \nFremdkapital \n\nDas Fremdkapital wird zum Nominalwert ausgewiesen.  \n\n \nLangfristige Rückstellungen \n\nDie Rückstellungen werden jedes Jahr neu berechnet und im Rückstellungsspiegel aufgeführt. Im Rah-\nmen der Einführung von HRM2 wurden die Rückstellungen für Ansprüche des Personals (Besoldungs-\nnachgenuss, Überbrückungsrenten) berechnet und zulasten der Aufwertungsreserve (Eigenkapital) zu-\nrückgestellt. Diese Aufwertungsreserve wurde mit dem Abschluss 2016 auf das Konto „kumulierte Ergeb-\nnisse Vorjahre“ übertragen. \n\n \nZweckgebundene Fonds \n\nDie zweckgebundenen Fonds werden zu Nominalwerten bewertet. Sie werden nach ihrer Ausgestaltung \nund ihrem wirtschaftlichen Gehalt dem Eigen- und Fremdkapital zugeordnet. Im Eigenkapital werden \nzweckgebundene Fonds ausgewiesen, wenn das Gesetz für die Art oder den Zeitpunkt der Verwendung \nausdrücklich einen Handlungsspielraum gewährt. Die übrigen zweckgebundenen Fonds werden im \nFremdkapital ausgewiesen. Aufwand und Ertrag der zweckgebundenen Fonds werden in der Erfolgsrech-\nnung verbucht. \n\n \nVorfinanzierungen \n\nDie Vorfinanzierungen beinhalten die Schwankungsreserve für den Bundesfinanzausgleich. Auf Grund \nder vergangenheitsbezogenen Berechnung des Ressourcenindex des Finanzausgleichs erhielt der Kan-\nton Obwalden in den Jahren nach Einführung der NFA trotz steigender Finanzkraft weiterhin erhebliche \nMittel aus dem Finanzausgleich. Der Kantonsrat hat in den Jahren 2009 bis 2011 sowie 2015 beschlos-\n\n273\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\nsen, entsprechende Einlagen zu bilden. Mit dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss wird dem Kan-\ntonsrat beantragt, auf eine Entnahme zu verzichten.  \n\n \nZusätzliche Angaben zur Erfolgsrechnung  \n\nAbschreibungen \n\nGemäss Art. 55 Abs. 1 FHG erfolgen die Abschreibungen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. Januar \ndes entsprechenden Rechnungsjahres. Die Abschreibungen der Investitionen der Spezialfinanzierung \nHochwassersicherheit Sarneraatal werden, wie in den Berechnungen der Botschaft des Regierungsrates \nzum Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit vom \n17. Dezember 2013 aufgezeigt, aber per 31. Dezember des entsprechenden Rechnungsjahres.  \n\n \n\nSteuererträge \n\nDie Steuererträge werden mit Ausnahme der Quellensteuer und der direkten Bundessteuer nach dem \nSoll-Prinzip (d. h. bei Rechnungsstellung) verbucht. Die Ertragsverbuchung der Quellensteuer sowie der \ndirekten Bundessteuer erfolgt nach dem Kassen-Prinzip. Bei der direkten Bundessteuer wird der Zah-\nlungseingang in Übereinstimmung mit dem Bund für die Monate Dezember bis November in der Staats-\nrechnung ausgewiesen. \n\n \nSchulgeldbeiträge  \n\nBei den Kantonsbeiträgen an die ausserkantonalen höheren Schulen erfolgt die Verbuchung in der \nStaatsrechnung in der Regel in Übereinstimmung mit dem Schuljahr. D. h. in der Staatsrechnung sind \ndas Wintersemester des Vorjahres sowie das Frühjahressemester verbucht. Eine Abweichung von dieser \nPraxis war bis Ende 2015 im Bereich der pädagogischen Hochschule Luzern (PHZ). Die Rechnungsstel-\nlung bei der PHZ erfolgte bis Ende 2011 nach dem Kalenderjahr. In der Übergangsphase der Umstellung \n2012 und 2015 waren in der Staatsrechnung nur zehn effektive Monate als Aufwand enthalten.  \n\n \nGewinnanteile bzw. Verlustanteile \n\nBei den Gewinn- bzw. Verlustanteilen von Beteiligungen erfolgt die Verbuchung im Rechnungsjahr, wenn \ndas Ergebnis der Gesellschaft bis Ende Januar des Folgejahres feststeht. Dies ist jeweils bei der Obwald-\nner Kantonalbank der Fall. Bei den übrigen Beteiligungen (z. B. Schweiz. Nationalbank, Elektrizitätswerk \nObwalden, VSZ OW/NW, ILZ OW/NW oder Kantonsspital Obwalden) erfolgt die Verbuchung des Ge-\nwinn- bzw. Verlustanteiles des Kantons beim effektiven Zahlungseingang. Die Details dazu sind aus dem \nBeteiligungsspiegel ersichtlich.  \n\n \nBussen  \n\nBei den Ordnungsbussen erfolgt die Verbuchung nach dem Kassaprinzip, d.h. bei Eingang der Zahlung. \n\n \nSchwankungsreserven \n\nDie Veränderung der Schwankungsreserve für wegfallende Finanzausgleichszahlungen des Bundes er-\nfolgt über das ausserordentliche Ergebnis. \n\n \n\n9.2 Haushalts-Kennziffern \n\nGemäss Art. 35 FHG ist die Finanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Finanzkennzahlen aufzu-\nzeigen:  \n\na. Nettoverschuldungsquotient,  \nb. Selbstfinanzierungsgrad und  \nc. Zinsbelastungsanteil. \n\nDiese Kennzahlen richten sich nach dem Handbuch "Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die \nKantone und Gemeinden HRM2" und sollten inskünftig einen besseren Vergleich der einzelnen Gemein-\nwesen erlauben.  \n\n \n\n  \n\n274\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\nAls Finanzkennzahlen zweiter Priorität gelten: \n\na. die Nettoschuld in Franken/Einwohner,  \nb. der Selbstfinanzierungsanteil,  \nc. der Kapitaldienstanteil,  \nd. der Bruttoverschuldungsanteil sowie  \ne. der Investitionsanteil. \n\n \nAb der Rechnung 2012 wurde das neue FHG angewandt. Die Berechnungen der Kennzahlen bis und mit \nder Rechnung 2011 sind nicht in jedem Fall identisch mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz. Für die Dar-\nstellung der Entwicklung werden sie zum Teil aber dennoch aufgeführt.  \n\n \n\nNettoverschuldungsquotient \n\nDie Berechnung des Nettoverschuldungsquotienten errechnet sich nach dem HRM2 wie folgt: \n\n \n \n\nDiese Kennzahl zeigt, welcher Anteil der Fiskalerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. \nGemäss HRM2 ist eine Kennzahl unter 100 Prozent als gut zu bezeichnen. Der Kanton Obwalden weist \nseit 2005 keine Verschuldung, sondern ein Nettovermögen aus.  \n\n \n\nPer Ende 2016 nahm das Nettovermögen nach HRM2 von 64,4 auf 51,8 Millionen Franken ab. \n\n \n \n\nDie vergleichbare Entwicklung der Kennzahl Nettoverschuldungsquotient sowie der Nettoverschuldung \nzeigt folgendes Bild:  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nNettoverschuldungsquotient -52.91%\nNettoschulden I in Prozenten des Fiskalertrags gut\n\nWert 2014: Wert 2015: -65.33%\nWert 2013: Wert 2012: -99.04%\n\n-45.68%\n\nNettoschulden I x 100\nFiskalertrag\n\n-67.97%\n\nNettoschulden I (bzw. Nettovermögen)\nFremdkapital 20 Fr. 105'641'874.47\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\nFinanzvermögen 10 - Fr. 157'475'097.15\nNettoschuld (bzw. Nettovermögen) Fr. -51'833'222.68\n\nin 1'000 Fr. R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 R 2008 R 2009 R 2010\nR 2011 \n\n(HRM 1)\nR 2011 \n\n(HRM 2)\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016\n\nNettoverschuldungsquotient HRM 1 HRM 2\nFremdkapital 180'063 183'592 169'564 165'328 124'399 120'796 91'989 85'986 97'097 104'693 111'911 133'377 110'692 105'642\nabz. Finanzvermögen 68'635 221'981 213'897 227'256 214'885 215'453 179'916 165'143 197'075 187'285 174'934 173'549 175'077 157'475\nNettoverschuldung -111'428 38'389 44'333 61'928 90'486 94'657 87'927 79'157 99'978 82'592 63'023 40'172 64'385 51'833\nNettoverschuldung -111'428\nNettovermögen -38'389 -44'333 -61'928 -90'486 -94'657 -87'927 -79'157 -99'978 -82'592 -63'023 -40'172 -64'385 -51'833\n\n‐110'000\n\n‐60'000\n\n‐10'000\n\n40'000\n\n90'000\n\nR 2004 R 2005 R 2006 R 2007 R 2008 R 2009 R 2010 R 2011 \n(HRM 1)\n\nR 2011 \n(HRM 2)\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016\n\nEntwicklung Nettovermögen des Kantons 2004 - 2016\n\n275\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\nNettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner \n\n \n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\n \nMittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt gegen 100% sein, wobei auch der Stand \nder aktuellen Verschuldung eine Rolle spielt. Je nach Konjunkturlage sollte der Selbstfinanzierungsgrad \nbetragen: Hochkonjunktur: über 100%, Normalfall: 80 bis 100%, Abschwung: 50 bis 80%. Gemäss dem \nFinanzhaushaltsgesetz Obwalden vom 11. März 2010 (GDB 610.1), Art. 34, Abs. 3 hat der der Selbstfi-\nnanzierungsgrad der Investitionsrechnung über die Zeitdauer von fünf Jahren mindestens 100% zu betra-\ngen.  \n\n \n\nZinsbelastungsanteil \n\n \nEin Wert von unter null Prozent ist als "gut" und ein Wert von über neun Prozent als "schlecht" zu werten.  \n\n \n\nSelbstfinanzierungsanteil  \n\n \nEin Anteil von über 20 Prozent ist als "gut" und ein Anteil von unter zehn Prozent als "schlecht" zu beur-\nteilen.  \n\n \n\nKapitaldienstanteil \n\n \nEin Wert unter fünf Prozent gilt als "geringe Belastung", ein Wert über 15 Prozent als "hohe Belastung". \n\n \n\nBruttoverschuldungsanteil \n\n \nAls Richtwerte gelten beim Bruttoverschuldungsanteil:  \n\nWerte unter 50 Prozent als "sehr gut", Werte zwischen 50 und 100 Prozent als "gut", Werte zwischen 100 \nund 150 Prozent als "mittel", Werte zwischen 150 und 200 Prozent als "schlecht" und Werte über \n200 Prozent als "kritisch". \n\n \n\n  \n\nNettoschulden I in Franken je Einwohner Fr. -1'383.70\n\nNettoschulden I je Einwohner\nNetto-\n\nvermögen\nWert 2014: Wert 2015: -Fr. 1'731.25\nWert 2013: Wert 2012: -Fr. 2'276.38\n\n-Fr. 1'085.65\n-Fr. 1'715.46\n\n        Nettoschulden I         \n\nWohnbevölkerung\n\nSelbstfinanzierungsgrad 40.09%\n\nWert 2014: Wert 2015: 322.79%\nWert 2013: Wert 2012: 26.96%\n\n7.97%\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestitionen\n\n33.60%\nSelbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen\n\nZinsbelastungsanteil -0.29%\ngut\n\nWert 2014: Wert 2015: -0.25%\nWert 2013: Wert 2012: -0.94%\n\n-0.44%Nettozinsaufwand in Prozenten des Laufenden Ertrags\n-0.61%\n\nNettozinsaufwand x 100\nLaufender Ertrag\n\nSelbstfinanzierungsanteil 2.85%\nschlecht\n\nWert 2014: Wert 2015: 14.20%\nWert 2013: Wert 2012: 2.69%\n\n0.88%\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\n4.15%\nSelbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nLaufender Ertrag\n\nKapitaldienstanteil 6.04%\n\nWert 2014: Wert 2015: 6.29%\nWert 2013: Wert 2012: 5.20%\n\ntragbare \nBelastung\n\n6.01%\n7.06%\n\nKapitaldienst in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nKapitaldienst x 100\nLaufender Ertrag\n\nBruttoverschuldungsanteil 15.99%\nsehr gut\n\nWert 2014: Wert 2015: 19.34%\nWert 2013: Wert 2012: 22.68%\n\nBruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags\n23.75%\n32.53%\n\nBruttoschulden x 100\nLaufender Ertrag\n\n276\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\nInvestitionsanteil \n\n \nAls Richtwerte gelten beim Investitionsanteil:  \n\nWerte unter zehn Prozent als "schwache Investitionstätigkeit", Werte zwischen zehn und 20 Prozent als \n"mittlere Investitionstätigkeit", Werte zwischen 20 und 30 Prozent als "starke Investitionstätigkeit" und \nWerte über 30 Prozent als "sehr starke Investitionstätigkeit". \n\n9.3 Zusätzliche Informationen \n \n\nPensionskassenverpflichtungen \n\nDer Vorsorgeplan der Vorsorgeeinrichtung des Kantons ist als Beitragsprimatplan bzw. als Spar- und Ri-\nsikosystem aufgebaut. Risikoträger ist die privatrechtlich organisierte Personalversicherungskasse Ob-\nwalden (PVO). Der Deckungsgrad liegt per Ende 2016 bei 105 Prozent. \n\n \n\nInternes Kontrollsystem \n\nUnter dem Internen Kontrollsystem (IKS) werden alle von der verantwortlichen Leitung angeordneten Vor-\ngänge, Methoden und Massnahmen verstanden, die dazu dienen, einen ordnungsgemässen Ablauf des \nbetrieblichen Geschehens sicherzustellen. Die organisatorischen Massnahmen der internen Kontrolle \nsind in die betrieblichen Arbeitsabläufe integriert. \n\nDas IKS des Kantons umfasst zurzeit die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten in den folgenden fünf Berei-\nchen: \n\n1) Amtsführung \n\nLeistungsauftrag/Jahresziele, Geschäftskontrolle/Pendenzenliste, Visums- und Unterschriften-\nregelung, Kompetenzenregelung, Vier-Augen-Prinzip, Controlling und Berichterstattung, Infor-\nmations- und Kommunikationskonzept, Ablage- und Aufbewahrungsregelungen, Amtsspezifi-\nsche Reglemente, Richtlinien und Weisungen, IT-Datenbewirtschaftung/-schutz/-sicherheit (Zu-\ngriffsberechtigungen). \n \n\n2) Personalführung \n\nOrganigramme, Stellenbeschreibungen (Stellvertretungsregelung, Aufgaben, Verantwortung \nund Kompetenzen), Funktionentrennung (wo möglich), Arbeitszeitkontrolle (Gleitzeit, Überzeit, \nFerien, Absenzen). \n \n\n3) Leistungen \n\nLeistungserfassung und -auswertungen (angepasst an die Bedürfnisse der Ämter), Projektkon-\ntrolle (Projekt-Risiken/-Handbücher/-Datenbank), Qualitätskontrolle (wo möglich). \n \n\n4) Finanzen  \n\nKreditoren (Rechnungsprüfung, Visumsregelung, Verbuchung, Zahlungsfreigabe), Debitoren \n(Fakturierung, Storno/Gutschrift, Verbuchung, Vollständigkeitskontrolle), Zahlungsverkehr mit \nPost und Banken (inkl. Unterschriftenberechtigungen), Kreditkontrolle, Prüfung Lohnzahlungen, \nKassen (Kontrolle der Geldbestände), Finanzplanung und Budgetierung, Genehmigung der Ab-\nschreibungen von Forderungen sowie Geschäftsabläufe (Ablaufdiagramme für bedeutende Auf-\ngaben). \n \n\n  \n\nInvestitionsanteil 9.19%\n\nWert 2015: 6.56%\nWert 2014: 12.31%\nWert 2013: 17.81%\nWert 2012: 21.94%\n\nBruttoinvestitionen x 100\nGesamtausgaben schwache \n\nInvestitionstätig-\nkeit\n\nBruttoinvestitionen in Prozenten der Gesamtausgaben\n\n277\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2016 \n\n    \n\n5) Amtsspezifische Bereiche \n\nWerden von den Ämtern individuell festgelegt. \n\n \n\nZum IKS des Kantons siehe Anmerkung des Kantonsrats vom 19. Mai 2016 (Beratung Geschäftsbericht \n2015). \n\n9.4 Diverse Nachweise \n\nFür die Detailnachweise zur Jahresrechnung sowie die Begründungen wesentlicher Kreditüberschreitun-\ngen verweisen wir auf die Jahresrechnung (Detailzahlen).  \n\n278\n\n\n\n \n \n \n \n\n6 Rechnung 2016 Gerichte \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n279\n\n\n\n\n\n281\n\n\n\n282\n\n\n\n283\n\n\n\n284\n\n\n\n \n \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n285\n\n\n\n\n\nKantonsratsbeschluss Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2016 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2016 \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n20102, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2017 sowie \n\ndes Obergerichts vom 14. März 2017, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2016 wird genehmigt.\n\n2. Die Staatsrechnung 2016 wird wie folgt genehmigt:\n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsver-\nmögens von Fr. 7 644 664.85, enthaltend Fr. 107 392.10 Abschrei-\nbungen der Investitionen 2016 bei der Spezialfinanzierung Wasser-\nbauprojekt Sarneraa, und der Abschreibungen der Investitionsbei-\nträge von Fr. 7 753 524.95;\n\nb. Vornahme zusätzlicher Abschreibungen der Investitionen 2016 von\nFr. 980 000.00 bei der Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt\nSarneraa;\n\nc. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 10 760 736.64;\n\nd. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 17 267 399.62.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: ... \nDie Ratssekretärin: ... \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n\n287\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tGB 16 SJD Organigramm.PDF\n\tLeere Seite\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n