body_key: OW

parent_type: meeting

name: IRV_Beitritt_ Medienmitteilung der vorberatenden Kommission.pdf

category_de: Medienmitteilung

format: application/pdf

text: \n \n\n25. April 2006  cn/de  staatskanzlei.info@ow.ch www.obwalden.ch KR 06_03\n \n\nb \nKANTONSRAT\n\nMedienmitteilung\n\n \n\n \n\nAus der vorberatenden Kommission Beitritt zur In-\nterkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) \n \n\n \nVorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat den Beitritt \nzur Interkantonalen Rahmenvereinbarung  \n\nDie vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrat \n\nRoland Rossacher, Kerns, hat die Interkantonale Rahmenvereinba-\n\nrung (IRV) ohne Opposition an den Kantonsrat verabschiedet. Sie \n\nempfiehlt, der interkantonalen Vereinbarung beizutreten. Die IRV \n\nkommt an der Kantonsratssitzung vom 5. Mai 2006 zur Behandlung.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der NFA \n\nDie IRV soll die Zusammenarbeit unter den Kantonen neu regeln, ins-\n\nbesondere was den Lastenausgleich in diversen Politik-Bereichen be-\n\ntrifft, beispielsweise im Abfallwesen, bei der Behindertenbetreuung \n\noder bei Kultureinrichtungen. Sie steht in direkter Abfolge und im Zu-\n\nsammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \n\nAufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die NFA wurde am \n\n28. November 2004 von den Schweizer Stimmberechtigten ange-\n\nnommen.  \n\nRegelung des Lastenausgleichs \n\nInhaltlich stellt die IRV Grundsätze für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich auf, sie macht verschiedene Vorgaben für \n\nZusammenarbeitsverträge und sie regelt auch den generellen Me-\n\nchanismus des Lastenausgleichs. Gerade der Lastenausgleich gab in \n\nder jüngeren Vergangenheit immer wieder zu kontroversen Diskussi-\n\nonen Anlass. Dabei ging es etwa darum, wie viel Nutzen eine überre-\n\ngionale Kulturinstitution wie beispielsweise das Kultur- und Kongress-\n\nzentrum Luzern für die umliegenden Kantone hat und wie die daraus \n\nentstehenden Lasten gegenüber dem Standortkanton abgegolten \n\nwerden können. Die IRV schlägt hier Lösungen vor.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2006  cn/de  staatskanzlei.info@ow.ch www.obwalden.ch KR 06_03\n \n\n2\n\nKeine Kostenfolgen  \n\nDie Interkantonale Rahmenvereinbarung stellt eine Art Verfassung in \n\nSachen Zusammenarbeit unter den Kantonen dar. Sie ist nicht direkt \n\nrechtsetzend, verpflichtet jedoch die Partner zu gemeinsamen Spiel-\n\nregeln. Wie nun im Parlamentsbeschluss vorgesehen, entscheidet der \n\nKantonsrat über den Beitritt und allenfalls auch über den Austritt aus \n\nder Vereinbarung. Direkte finanzielle Folgen aus der IRV entstehen \n\nkeine.  \n\n \n\n \nRückfragen \n\nKantonsrat Roland Rossacher, Telefon 041 666 15 24  \n \n\n\n\tIm Zusammenhang mit der NFA \n\tRegelung des Lastenausgleichs \n\tKeine Kostenfolgen  \n\tRückfragen \n\t \n\n\n\n


Nachtrag Baugesetz (Synopse)

parent_type: affair

text: \n   \n\nNachtrag Baugesetz (Umsetzung kantonale Richtplanung) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 \n\n Baugesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Mai 2019) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 29. Januar 2015 \n\n \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert acht Jahren dem neuen Recht anzu-\npassen. \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert achtfünf Jahren seit Genehmigung \ndes kantonalen Richtplans durch den Bundesrat dem neuen Recht anzupassen. \n\n2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen bleiben für die betreffenden \nGemeinden die bisherigen kantonalen und kommunalen Bestimmungen in Kraft. \n\n \n\n3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist auf den Nachtrag vom 29. Ja-\nnuar 2015 anwendbar.1) \n\n \n\n3a Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanung ist die Konstruktionsstärke der \nAussenwand und des Dachs für die Berechnung der Ausnützungsziffer, der Ge-\nschossflächenziffer und der Überbauungsziffer bis höchstens 35 cm zu berücksichti-\ngen. \n\n \n\n4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist gemäss Absatz 1 an, so \nkann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festlegen, welche Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind und abweichenden kommunalen \nVorschriften vorgehen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n                                                   \n1) Die Übergangsregelung von Art. 64 Abs. 1 gelangt zur Anwendung, sobald in der betreffenden Gemeinde der Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar ist  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \n \n26.14.01 \n\nReglement  \nüber die kantonalen Wildruhezonen \n\nvom 15. November 2011/21. Januar 2014 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Jagd und den \nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni \n19861, Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-\nmatschutz (NHG) vom 1. Juli 19662, Artikel 4bis Absatz 1 der Verordnung \nüber die Jagd und der Schutz wildlebender Säugetieren und Vögel (Jagd-\nverordnung, JSV) vom 29. Februar 19883, Artikel 31 Absatz 1 der Jagdver-\nordnung vom 25. Januar 19914, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom \n12. Juni 19945, Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 19946,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Schutzziel \n\nDie Wildruhezonen haben zum Ziel, wichtige Lebensräume, insbesondere \nWintereinstands-, Aufzucht- und Brutgebiete für wildlebende Säugetiere und \nVögel, vor Störungen durch das Ausüben von Sport- und Freizeitaktivitäten \nzu schützen. \n\nArt. 2 Plan der Wildruhezonen \n\n1 Die im Anhang aufgezählten Wildruhezonen sind Bestandteil dieses Reg-\nlements. \n\n2 Die Lage und Abgrenzung der Wildruhezonen sowie die zeitliche Ein-\nschränkung sind aus dem Plan der Wildruhezonen ersichtlich. \n\nII. Schutz- und Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 3 Weggebot \n\nDie Wildruhezonen dürfen in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, die \nWildruhezonen Nr. 1 bis 7 vom 1. Dezember bis 15. Juli nur auf den in den \nPlänen der Wildruhezonen gekennzeichneten Wegen betreten werden. Das \nVerlassen dieser Wege ist untersagt. \n\nArt. 4 Übrige Nutzungsbeschränkungen \n\nIn den Wildruhezonen gelten in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, in \nden Wildruhezonen Nr. 1 bis 7 vom 1. Dezember bis 15. Juli folgende Nut-\nzungsbeschränkungen: \n\na. Start- und Landeverbot für Luftfahrzeuge einschliesslich Gleit-, Fallschir-\nme und Speedflyer; \n\nb. Hunde sind an der Leine zu führen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.433 Seite 2 | 4 \n\nArt. 5 Alp- und landwirtschaftliche Nutzung und Pflege \n\nDie Ausübung der alp- und landwirtschaftlichen Nutzung sowie Pflegemass-\nnahmen in Naturschutzgebieten sind während der Ruhezeit innerhalb der \nWildruhezonen zulässig. Das Weggebot gilt für die Ausübung dieser Tätig-\nkeit nicht. Die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen nehmen Rücksicht auf \ndie Lebensweise der wildlebenden Säugetiere und Vögel.  \n\nArt. 6 Waldbewirtschaftung \n\nDie Waldbewirtschaftung ist in den Wildruhezonen zulässig. Das Weggebot \ngilt für die Ausübung dieser Tätigkeit nicht. Die Bewirtschafter und Bewirt-\nschafterinnen nehmen Rücksicht auf die Lebensweise der wildlebenden \nSäugetiere und Vögel.  \n\nArt. 7 Jagd \n\nDie Ausübung der Jagd ist in den Wildruhezonen ab dem 1. Dezember un-\ntersagt. Für die Ausübung von Hegetätigkeiten gilt das Weggebot nicht. \n\nArt. 8 Zugang zu Liegenschaften \n\nEigentümer und Eigentümerinnen, Mieter und Mieterinnen, Pächter und \nPächterinnen, Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen sowie andere berech-\ntigte Personen haben jederzeit Zugang zu ihren Liegenschaften. \n\nArt. 9 Rettungsdienste/Behörden \n\nRettungsdienste sowie Behörden in Ausübung ihrer Tätigkeit haben jederzeit \nZugang zu den Wildruhezonen. \n\nArt. 10 Ausnahmebewilligungen \n\nDas zuständige Departement kann unter Vornahme einer Interessenabwä-\ngung Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Reglements insbesondere \nbewilligen für: \n\na. wissenschaftliche Forschungsarbeiten; \n\nb. Bauten und Anlagen; \n\nc. Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren. \n\nIII. Vollzug und Information \n\nArt. 11 Vollzug und Information \n\n1 Das zuständige Amt: \n\na. markiert die Wildruhezonen mit einheitlichen Informationstafeln vor Ort; \n\nb. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements und ahn-\ndet Verstösse. \n\n2 Es betreibt zur Sensibilisierung der Bevölkerung zielgerichtete Öffentlich-\nkeitsarbeit. \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.433 Seite 3 | 4 \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 Strafbestimmungen \n\nGestützt auf die Strafbestimmungen im Bundesgesetz über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel7, im kantonalen Gesetz über \nJagd, Wild- und Vogelschutz8 sowie in der kantonalen Naturschutzverord-\nnung9 wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das vorliegende \nReglement verstösst. \n\nArt. 13 Anpassung der Wildruhezonen \n\nDer Regierungsrat kann untergeordnete Anpassungen am Perimeter der \nWildruhezonen nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer bzw. der \nGrundeigentümerin und der Gemeinde unter Einhaltung des ordentlichen \nVerfahrens abschliessend behandeln. \n\nArt. 14 Inkrafttreten  \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, 15. November 2011/21. Januar 2014 \n  \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.433 Seite 4 | 4 \n\n                      Anhang  \n                         (Art. 2) \n\n \n\nListe der Wildruhezonen im Kanton Obwalden \n\n \n\nNr. Bezeichnung    Gemeinde(n) \n\n  1 Schlierengrat    Sarnen/Alpnach \n\n  2 Nüwenalpwald    Sarnen \n\n  3 Schattenberg    Sarnen \n\n  4 Rosalp – Gerlisalp – Gemsgrube  Sarnen \n\n  5  Bärengraben    Giswil \n\n  6 Teufimatt    Giswil \n\n  7 Ross- und Dälenboden   Giswil \n\n  8 Glaubenstock    Sarnen \n\n  9 Mederenwald    Giswil \n\n10  Talwald     Giswil \n\n11 Nesslenstock    Giswil \n\n12 Alpoglerberg    Giswil \n\n13 Alpoglen    Giswil \n\n14 Gross Rossflue    Giswil \n\n15 Lungernsee-West – Riebenwald  Giswil/Lungern \n\n16 Oberbrünig    Lungern \n\n17 Gibel – Kleines Melchtal   Lungern \n\n18 Arviboden – Grosswald   Kerns \n\n19 Wissdossenwald   Kerns \n\n20 Obere Lachen – Schluichi  Kerns \n\n21 Engelberg    Engelberg \n\n \n\n \n1 SR 922.0 \n2 SR 451 \n3 SR 922.01 \n4 GDB 651.11 \n5 GDB 710.1 \n6 GDB 710.11 \n7  SR 922, Art. 18 \n8  GDB 651.1, Art. 7 \n9  GDB 786.11, Art 34 \n\n\n


text: \n 34.22.02 \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 1 | 16 \n\n §Ab über die Aufgaben und Gliederung der Departemente \n\n Bericht des Regierungsrats über einen Objektkre-\n\ndit für die Übergangslösung Berufs- und Weiter-\nbildungszentrum Obwalden am Standort Sarnen \n \n\n5. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit (Baukredit) für die Übergangslösung des Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwal-\n\nden am Standort Sarnen mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 2 | 16 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage.................................................................................................................. 4 \n\n1. Immobilienstrategie ................................................................................................ 4 \n\n2. Zusätzlicher Raumbedarf ........................................................................................ 4 \n\n3. Prüfung Übergangslösungen ................................................................................. 5 \n\n3.1 Lösungen ohne bauliche Massnahmen nicht realisierbar ................................... 5 \n\n3.2 Lösungen mit baulichen Massnahmen und Ermittlung Bestvariante ................... 5 \n\nII. Projektauftrag und Projektorganisation ......................................................................... 7 \n\nIII. Bauprojekt (vgl. Beilage, Plandokumentation vom 2. März 2022) ................................. 8 \n\n4. Technischer Projektbeschrieb ................................................................................ 8 \n\n4.1 Vorbemerkungen ............................................................................................... 8 \n\n4.2 Allgemein .......................................................................................................... 8 \n\n4.3 Tragstruktur ....................................................................................................... 9 \n\n4.4 Gebäudehülle .................................................................................................... 9 \n\n4.5 Elektroanlagen ................................................................................................ 10 \n\n4.6 Heizungs- und Lüftungsanlagen ...................................................................... 10 \n\n4.7 Sanitäranlagen ................................................................................................ 10 \n\n4.8 Brandschutz .................................................................................................... 10 \n\n4.9 Schallschutz .................................................................................................... 11 \n\n4.10 Ausbau ............................................................................................................ 11 \n\nIV. Kosten............................................................................................................................ 12 \n\nV. Terminplan..................................................................................................................... 13 \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, Nutzen für den Kanton, personelle und finanzielle \n\nAuswirkungen ............................................................................................................... 14 \n\n5. Kreditbedarf ........................................................................................................... 14 \n\n6. Finanzierung .......................................................................................................... 14 \n\n7. Nutzen für den Kanton .......................................................................................... 15 \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen ............................................................ 15 \n\nVII. Finanzreferendum ......................................................................................................... 16 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung \n\nDas Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden stellt an den Standorten Sarnen und Giswil \n\ndie berufliche Aus- und Weiterbildung im Kanton Obwalden sicher. 1972 wurde das Berufs-\n\nschulgebäude am Standort Sarnen in Betrieb genommen, ein Jahr später wurde die Landwirt-\n\nschaftsschule in Giswil erstellt. 1999 wurden die Landwirtschaftsschule Giswil und die Berufs-\n\nschule Sarnen zum Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden (BWZ) zusammengeführt. \n\n2005 wurde das BWZ am Standort Sarnen umfassend saniert und erweitert.  \n\nDie Immobilienstrategie, welche der Kantonsrat am 18. März 2021 zur Kenntnis nahm, sieht \n\neine Sanierung und Erweiterung des BWZ am Standort Sarnen frühestens ab dem Jahr 2030 \n\nvor. Vorgängig werden die gemäss Immobilienstrategie mit höherer Priorität eingestuften Bau-\n\nvorhaben des Kantons an die Hand genommen. Dazu zählen die Sanierung und Erweiterung \n\ndes Psychiatriegebäudes Sarnen und eine Lösung für das sanierungsbedürftige Polizeigebäude \n\nForibach. Je nach Entwicklung der Schülerzahlen ist gemäss Immobilienstrategie indessen be-\n\nreits vorher zusätzlicher Raumbedarf beim BWZ mit Übergangslösungen abzudecken.  \n\nAufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 beauftragte \n\nder Regierungsrat im Januar 2021 das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zusammen mit \n\ndem Bildungs- und Kulturdepartement Möglichkeiten für eine Übergangslösung des BWZ am \n\nStandort Sarnen zu prüfen. Die getätigten Abklärungen ergaben, dass der zusätzliche Raumbe-\n\ndarf von vier Unterrichtsäumen nicht innerhalb des kantonalen Immobilienbestandes aufgefan-\n\ngen werden kann. Auch eine Reduktion des Ausbildungsangebots am BWZ wurde überprüft, \n\njedoch würde dies nicht dem Bildungsauftrag des Kantons entsprechen. \n\nIn der Folge wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, für den ausge-\n\nwiesenen zusätzlichen Raumbedarf eine möglichst wirtschaftliche und betrieblich optimale bau-\n\nliche Übergangslösung zu ermitteln. Im November 2021 nahm der Regierungsrat Kenntnis von \n\nder Machbarkeitsstudie und erteilte für die darin ermittelte Bestvariante einen Planungskredit in \n\nHöhe von Fr. 150 000.–, um das Bauprojekt auszuarbeiten. Die Bestvariante sieht vor, die vier \n\nbenötigten zusätzlichen Unterrichtsräume und den Lernbereich am bestehenden Standort un-\n\nterzubringen und die Aula, das Foyer und den Aufenthaltsbereich mit baulichen Massnahmen \n\nbetrieblich zu optimieren.  \n\n \n\nZwischenzeitlich liegen das Bauprojekt und der Kostenvoranschlag für die Übergangslösung \n\nvor. Das Bauprojekt geht von Kosten mit einer Genauigkeit von +/- 10 Prozent und inklusive \n\nMehrwertsteuer in der Höhe von 2,6 Millionen Franken aus. Nach Abzug des vom Regierungs-\n\nrat erteilten Planungskredit verbleibt somit durch den Kantonsrat die Erteilung des Objektkredits \n\n(Baukredits) in der Höhe von 2,45 Millionen Franken für die bauliche Übergangslösung im BWZ \n\nam Standort Sarnen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 4 | 16 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Immobilienstrategie \n\nDie im Januar 2021 vom Regierungsrat verabschiedete und vom Kantonsrat am 18. März 2021 \n\nzur Kenntnis genommene Immobilienstrategie gibt eine Gesamtsicht über die mittel- und lang-\n\nfristige Belegungsplanung der kantonalen Verwaltung sowie den Zustand und das Entwick-\n\nlungspotential des kantonalen Gebäudeportfolios. Gestützt darauf werden in der Immobilienst-\n\nrategie die notwendigen baulichen und betrieblichen Massnahmen und deren Priorisierung fest-\n\ngelegt. Gemäss Immobilienstrategie ist eine Sanierung und ein allfälliger Ausbau des BWZ Sar-\n\nnen ab etwa 2030 vorgesehen, je nach Entwicklung der Schülerzahlen ist allenfalls schon vor-\n\nher zusätzlicher Raumbedarf mit Übergangslösungen abzudecken (vgl. S. 18 Immobilienstrate-\n\ngie). \n\n \n\nAnfangs 2021 zeigte die Schulraumplanung des Bildungs- und Kulturdepartements, dass auf-\n\ngrund der prognostizierten Zunahme der Schülerzahlen bereits ab Sommer 2023 vier zusätzli-\n\nche Unterrichtsräume am Standort Sarnen benötigt werden.  \n\n \n\nDementsprechend beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nzusammen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement Übergangslösungen für den zusätzlichen \n\nRaumbedarf des BWZ zu prüfen. \n\n \n\n2. Zusätzlicher Raumbedarf  \n\nNachdem in den letzten Jahren die Schulabgängerinnen und Schulabgänger zurückging, kom-\n\nmen ab dem Jahr 2023 wieder geburtenstärkere Jahrgänge aus der obligatorischen Schule in \n\ndie Berufsausbildung. Auf Beginn des Schuljahres 2023/24 schliessen rund 17 Prozent mehr \n\nSchülerinnen und Schüler als im Vorjahr die obligatorische Schule ab. Entsprechend wird ein \n\nstarkes Lernendenwachstum im Schuljahr 2023/24 erwartet. In den Folgejahren soll die Anzahl \n\nLernende weiter leicht steigen. Das BWZ rechnet anhand der zu unterrichtenden Fächer des-\n\nhalb mit einem Bedarf von vier zusätzlichen Unterrichtsräumen ab dem Schuljahr 2023/24. \n\n \n\nNebst den zusätzlich benötigten Unterrichtsräumen ab dem Schuljahr 2023/2024 verfügt das \n\nBWZ am Standort Sarnen bereits heute über unzureichende Aufenthaltsbereiche für die Ler-\n\nnenden. Für das Mittagessen, für den Austausch vor oder nach dem Unterricht sowie für Grup-\n\npenarbeiten während dem Unterricht steht bereits heute zu wenig Platz zur Verfügung. Die Ler-\n\nnenden behelfen sich mit den Treppen als Sitzgelegenheiten und wo möglich wurden Festbank-\n\ngarnituren aufgestellt. Im Rahmen der Sanierung im Jahre 2005, wurde das BWZ auf 18 Unter-\n\nrichtszimmer erweitert und für 650 bis 700 Lernende ausgelegt. Aktuell besuchen 875 Lernende \n\ndas BWZ. \n\n \n\nUm den prognostizierten massiven Anstieg der Anzahl Lernenden ab dem Schuljahr 2023/2024 \n\nbewältigen zu können, sind, abhängig vom Standort der zusätzlichen Unterrichtsräume auch \n\nAufenthaltsbereiche für die Lernenden, sanitären Anlagen und Garderoben sowie Vorberei-\n\ntungsräume für die zusätzlichen Lehrpersonen bereitzustellen.   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 5 | 16 \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement quantifizierte den zusätzlichen Raumbedarf für das BWZ \n\nSarnen wie folgt: \n\n \n\nRäumlichkeiten geschätzte zusätzliche Flächen in m2 \n\nvier Unterrichtsräume à je rund 80 m2  320 m2 \n\nVorbereitungsräume für zusätzliche Lehrpersonen  20 bis 40 m2  \n\nAufenthaltsbereiche für die Lernenden 90 bis 120 m2 \n\nzusätzliche sanitäre Anlagen/Garderoben  40 m2 \n\nTotal zusätzlicher Raumbedarf  470 m2 bis 520 m2 \n\nTabelle 1: Geschätzte Flächen zusätzlicher Raumbedarf BWZ \n\n \n\n3. Prüfung Übergangslösungen  \n\n3.1 Lösungen ohne bauliche Massnahmen nicht realisierbar \n\nZur Deckung des zusätzlich anfallenden Raumbedarfs auf das Schuljahr 2023/2024 im BWZ \n\nSarnen prüfte das Bildungs- und Kulturdepartement Möglichkeiten ohne bauliche Massnahmen. \n\nAbgeklärt wurden eine stärkere Auslastung der bestehenden Schulräumlichkeiten im BZW und \n\ninsbesondere in der Kantonsschule Obwalden (KSOW) sowie die Reduktion des bestehenden \n\nAus- und Weiterbildungsangebots am BWZ.  \n\n \n\nÜbergangslösung im bestehenden Immobilienbestand: \n\nDie Abklärungen ergaben, dass der zusätzliche Raumbedarf des BWZ nicht innerhalb des kan-\n\ntonalen Immobilienbestandes bereitgestellt werden konnte. Wie in der Berufsbildung auch, er-\n\nwartet die KSOW in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung einen \n\nAnstieg der Anzahl an Studierenden.  \n\n \n\nMietlösung: \n\nGeeignete Räumlichkeiten sind auf dem Markt nicht vorhanden. \n\n \n\nReduktion bestehendes Aus- und Weiterbildungsangebots am BWZ:  \n\nIn der Berufsbildung wird die Zuteilung der Schulorte zwischen den Berufsverbänden, den Be-\n\nrufsfachschulen und den Kantonen vereinbart. Das BWZ beschult heute sehr gefragte Berufs-\n\ngruppen wie Schreiner, Fachleute Betriebsunterhalt oder Fachangestellte Gesundheit. Um \n\ndiese Berufe am Standort Obwalden halten zu können, muss das BWZ eine gute Infrastruktur \n\nbieten.   \n\nGemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. c der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung; GDB 416.71) de-\n\ncken die Beiträge 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro \n\nLernende bzw. Lernenden und Jahr. Das BWZ erbringt seine Leistungen sehr effizient, was \n\ndazu führt, dass die durch die Kantone bezahlten Beiträge die Aufwände decken und in den \n\nRechnungen 2019 und 2020 gar einen Nettoertrag ausgewiesen werden konnte. \n\nEine Streichung von Unterrichtsangeboten hätte aus finanzieller, wie auch regionalpolitischer \n\nSicht negative Auswirkungen und wird deshalb nicht weiterverfolgt. Insbesondere müssten bei \n\neiner Reduktion des Unterrichtsangebots durch das BWZ vermehrt ausserkantonale Schulorte \n\nin Anspruch genommen werden, was geringere Einnahmen und höhere Kosten für den Kanton \n\nzur Folge hätte. \n\n \n\n3.2 Lösungen mit baulichen Massnahmen und Ermittlung Bestvariante \n\nNachdem keine Lösungen ohne bauliche Massnahmen gefunden werden konnten, beauftragte \n\ndas Bau- und Raumentwicklungsdepartement die Architektur Fallegger AG, Sarnen, mit einer \n\nMachbarkeitsstudie, mögliche Varianten für die Bereitstellung des zusätzlichen Raumbedarfs zu \n\nevaluieren.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 6 | 16 \n\n \n\nInsgesamt wurden sieben Varianten an sechs Standorten untersucht und anhand einer Nutz-\n\nwertanalyse miteinander verglichen. Massgebenden Kriterien waren: \n\n– kompakte und zentrale Lage; \n\n– Nutzeranforderungen (betriebliche Flexibilität, effizienter Betrieb, Mitbenutzung von Neben-\n\nräumen und bestehender Schulinfrastruktur); \n\n– Kosten-Nutzen-Verhältnis; \n\n– bei kantonalen Grundstücken: Keine Einschränkungen für geplante Arealentwicklungen ge-\n\nmäss Immobilienstrategie; \n\n– auf Schuljahr 2023/2024 hin realisierbar. \n\n \n\nAls beste Lösung erwies sich die „Aufstockung BWZ Gebäudes“ in Sarnen in Verbindung mit \n\n„internen Anpassungsmassnahmen BWZ“ (nachfolgend „BWZ Obwalden; Übergangslösung \n\nSarnen“). Diese Lösung zeichnet sich dadurch aus, dass durch die Aufstockung die Gebäude-\n\ntechnik an das bestehende Gebäude angeschlossen werden kann. Zudem ermöglicht sie, einen \n\nTeil der zusätzlich benötigten Räume durch Optimierungen des bestehenden Flächenangebots \n\nim Erdgeschoss sicherzustellen. Damit kann auf zusätzliche Vorbereitungsräume für Lehrperso-\n\nnen, auf zusätzliche Aufenthaltsbereiche für die Lernenden und auf zusätzliche sanitäre Anla-\n\ngen/Garderoben verzichtet werden. Die betrieblichen Synergien sind bei dieser Lösung am \n\nGrössten.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Perspektivische Darstellung Nord-/Ostseite BWZ Sarnen, Aufstockung rot eingezeichnet  \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Perspektivische Grundrissdarstellung vom Erdgeschoss \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 7 | 16 \n\n \n\nAbbildung 3: Perspektivische Grundrissdarstellung vom Obergeschoss \n\n \n\n \n\nII. Projektauftrag und Projektorganisation \n\nIm November 2021 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie. \n\nGleichzeitig erteilte er einen Planungskredit von 0,15 Millionen Franken für die Weiterbearbei-\n\ntung der Bestvariante zum Bauprojekt und beauftragte das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement in Verbindung mit dem Bildungs- und Kulturdepartement mit der Projektierung.  \n\n \n\nDie Bestvariante umfasst folgende baulichen Massnahmen: \n\n \n\n– Aufstockung im Bereich des ersten Obergeschosses. Die Aufstockung umfasst vier zusätzli-\n\nche Unterrichtsräume mit einer Nettogeschossfläche von jeweils rund 83 m2 und einen zu-\n\nsätzlichen Raum für eine Lernzone mit einer Nettogeschossfläche von rund 63 m2. \n\n \n\nRäumlichkeiten zusätzliche Flächen in m2 \n\nvier Unterrichtsräume à je rund 83 m2  332 m2 \n\nein Raum für eine Lernzone  63 m2  \n\nTotal zusätzlicher Raumbedarf  395 m2 \n\nTabelle 2: Flächennachweis zusätzlicher Raumbedarf BWZ \n\n \n\n– Umnutzung und Anpassung Aula, Foyer und Aufenthaltsbereich im Erdgeschoss \n\nAula: Ersatz durch einen neu zu positionierenden und zu gestaltenden, multifunktionellen \n\nRaum mit variabler Raumaufteilung für Unterricht, Gruppenarbeiten und grösseren Veranstal-\n\ntungen mit einer Nettogeschossfläche von rund 170 m2. \n\n \n\n– Foyer und Aufenthaltsbereich: Bereitstellung von neu zu konzipierenden Aufenthaltsflächen \n\nmit einer Nettogeschossfläche von rund 570 m2 für Mittagessen, Austausch, Gruppenarbei-\n\nten und Begegnung der Lernenden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 8 | 16 \n\nDas Projekt wird in der vom Regierungsrat festgelegten Projektorganisation abgewickelt: \n\n \n\nRegierungsrat\nKanton Obwalden\n\nPlanungs- und \nBaukommission\n\nProjektleitung \nBauherrschaft\n\nArchitekt\n\nNutzerausschuss\n\nRektorat BWZ\nProjektleitung HTA\n\nArchitekt\n\nVorsteher BRD\nVorsteher BKD\n\nKantonsingenieur\nLeiter AfB\n\nProjektleitung HTA\nArchitekt\n\nAbteilung Hochbau \nund Energie\n\nArchitektur Fallegger \nAG\n\n \n\nAbbildung 4: Organigramm Projektorganisation \n\n \n\nEin Projekthandbuch, das von der Planungs- und Baukommission genehmigt wurde, regelt die \n\nZuständigkeiten, die Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit im Projektteam. \n\n \n\n \n\nIII. Bauprojekt (vgl. Beilage, Plandokumentation vom 2. März 2022) \n\n4. Technischer Projektbeschrieb  \n\n4.1 Vorbemerkungen \n\nDas Bauprojekt „BWZ Obwalden, Übergangslösung Sarnen“, datiert vom 2. März 2022, bildet \n\ndie Grundlage für den Kostenvoranschlag und dieser wiederum bildet die Grundlage für den nö-\n\ntigen Objektkredit. \n\n \n\n4.2 Allgemein \n\nFür die Erstellung der vier zusätzlichen Unterrichtsräume und eines Raumes für eine Lernzone \n\nsieht das vorliegende Projekt eine Aufstockung im ersten Obergeschoss des bestehenden \n\nBWZ-Gebäudes vor. Die neuen Unterrichts- und Lernräume liegen neben dem bereits beste-\n\nhenden, zweigeschossigen Gebäudeteil. Die Erschliessung der neuen Schulräume erfolgt über \n\ndie bestehende Treppenanlage, die mit einem zweiten Aufgang ergänzt wird. \n\n \n\nIm Erdgeschoss werden der Eingangsbereich beziehungsweise das Foyer und der Aufenthalts-\n\nbereich neu gestaltet. Hierzu wird ein Ausbaukonzept erarbeitet. Die bestehende, im Gebäude \n\nliegende, Aula wird zurückgebaut und neu an der Fassade angeordnet. Diese Massnahme führt \n\nzu einer besseren Belichtung, Belüftung und verbessertem Schallschutz der Aula. Ausserdem \n\nwird diese mit einer mobilen Trennwand ausgestattet. Mit der Möglichkeit die Aula in zwei \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 9 | 16 \n\nRäume aufzuteilen, wird die geforderte multifunktionelle Nutzung für Unterricht, Gruppenarbei-\n\nten und grössere Veranstaltungen sichergestellt.  \n\n \n\n4.3 Tragstruktur \n\nDas Tragwerk des bestehenden Gebäudes ist in Stahlbauweise ausgeführt. Um die zusätzli-\n\nchen Lasten der Aufstockung ableiten zu können, muss die Tragkonstruktion im Erdgeschoss \n\nmittels Abfangstützen verstärkt werden. Im Erdgeschoss werden deshalb in einem ersten \n\nSchritt Deckendurchbrüche für die Stützeneinführung erstellt. Anschliessend werden Stahl-Be-\n\nton-Verbundstützen (ORSO-V Stützen) eingebaut. Damit werden die Normen und die behördli-\n\nchen Auflagen für die Anforderungen an Aussteifung und Erdbebensicherheit erfüllt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Schnitt 2; Lastabtragung Aufstockung \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Schnitt 3; Lastabtragung Aufstockung \n\n \n\nDie Aufstockung im ersten Obergeschoss wird in einer Holzelementbauweise realisiert. Die \n\nAussen-, Innen-  und Trennwände sowie die Deckenkonstruktion werden als Holzbauelemente \n\nvorgefertigt und anschliessend auf dem Bau montiert. Die Wände werden mit einer Holzrah-\n\nmenkonstruktion ausgeführt. Die Innenwände werden wegen dem Schallschutz als zweischa-\n\nlige Holzrahmenkonstruktion erstellt. Die Tragkonstruktion des Flachdachs wird mit Holzelemen-\n\nten und einer Sichtdecke mit Akustik-Schlitzung realisiert. \n\n \n\n4.4 Gebäudehülle \n\nDie Gebäudehülle des bestehenden Gebäudes bleibt unverändert bestehen. Die Gebäudehülle \n\nder Aufstockung wird neu erstellt. Die Aussenwände werden mit einer hinterlüfteten Fassaden-\n\nkonstruktion sowie mit Holz-Metall-Fenstern ausgeführt. Das Flachdach wird extensiv begrünt \n\noder bekiest. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 10 | 16 \n\n4.5 Elektroanlagen \n\nIn den bestehenden Räumen bleiben die Elektroanlagen unverändert bestehen. Im Erdge-\n\nschoss werden die Elektroanlagen im Bereich der Aula, des Foyers und des Aufhaltbereiches \n\nentsprechend den neuen Grundrissdispositionen angepasst. Die Ausstattung der neuen Unter-\n\nrichtsräume wird dem Standard der bestehenden Klassenzimmer entsprechen.  \n\n \n\nDie Elektroinstallation erfolgt in allen Räumen Unterputz. In den Unterrichtsräumen werden \n\nBrüstungskanäle mit Steckdosen installiert. Die Lichtinstallationen werden neu erstellt. Die Be-\n\ndienung erfolgt über einen Taster beim Raumeingang. Die Leuchten sind dimmbar und können \n\nüber die Bedienstelle geregelt werden. Zudem regelt ein Tageslicht-Sensor die Helligkeit der \n\nLeuchten. Die Beleuchtung im Foyer und im Aufenthaltsbereich wird über Zeit- und Präsenz-\n\nmelder automatisch gesteuert. Steckdosen werden in genügender Anzahl im Raum verteilt. \n\nNetzwerkanschlüsse sind pro Unterrichtsraum vorgesehen. \n\n \n\nIm Wandschrank jedes Unterrichtsraums ist eine Audio- und Videozentrale (AVZ) für die  \n\nBeamerinstallationen vorgesehen. Der Zugriff auf den Beamer erfolgt mittels USB Dongle. Die \n\nWand wird so ausgebildet, dass auf eine Leinwand verzichtet werden kann. Über die Bedien-\n\nstelle neben der Wandtafel können der Beamer und die Lautstärke geregelt werden. Die beiden \n\nZugänge für die Aula werden mit Raumdisplays ausgestattet. \n\n \n\nDie Uhren- und Pausengonginstallationen werden auf die neuen Räumlichkeiten angepasst und \n\ndurch neue Apparate ersetzt. Die zentrale Steuerung dieser Anlage ist altersbedingt zu erset-\n\nzen. \n\n \n\nDie Brandmeldeanalage wird ergänzt. Die neuen Räume werden mit je einem Brandmelder in \n\nder Raummitte und einem Indikator bei der Eingangstür ausgestattet. \n\nDie Beleuchtungs- und Beschattungssteuerung erfolgt über die bestehende Steuerung. Die zu-\n\nsätzlichen Steuerkomponenten werden in die bestehenden Unterverteilungen eingebaut. Die \n\nProgrammierung erfolgt gemäss bestehendem Pflichtenheft. \n\n \n\n4.6 Heizungs- und Lüftungsanlagen \n\nDie Wärmeerzeugung bleibt unverändert bestehen und erfolgt durch die Heizzentrale des Fern-\n\nwärmenetzes. Die Absicherung der Wärmeerzeugung mittels einem bestehenden Öl-Heizkessel \n\nbleibt ebenfalls unverändert bestehen. Die Wärmeverteilung in den Aufenthaltsorten und Schul-\n\nräumen erfolgt mit Konvektoren. \n\n \n\nDas bestehende Erdgeschoss ist mit einer wärmerückgewinnenden Lüftungsanlage ausgestat-\n\ntet. Die Lüftungsanlage im Erdgeschoss wird entsprechend der neuen Grundrissdisposition an-\n\ngepasst. Bestehende gefangene Räume werden mittels Rohrventilatoren entlüftet. Die neuen \n\nSchulräume im Obergeschoss bei der Aufstockung werden natürlich, ohne Lüftungsanlage be-\n\nlüftet. \n\n \n\n4.7 Sanitäranlagen \n\nDie sanitären Anlagen bleiben unverändert, da sie auch den neuen, erhöhten Frequenzen zu \n\ngenügen vermögen. Die vier neuen Schulzimmer sowie die Aula werden mit Waschbecken aus-\n\ngestattet. \n\n \n\n4.8 Brandschutz \n\nDas Gebäude erfüllt die heute geltenden Brandschutzvorschriften nur teilweise. Ausserdem ver-\n\nändern sich mit der Aufstockung die Anforderungen an die Flucht- und Rettungswege. Die \n\nFlucht- und Rettungswege werden den geltenden Brandschutzvorgaben entsprechend ange-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 11 | 16 \n\npasst. Im Erdgeschoss werden die Flucht- und Rettungswege von der Aula Richtung Osten so-\n\nwie der Schulzimmer Richtung Norden auf dem kürzesten Weg direkt durch die Fassade ge-\n\nführt. \n\n \n\nDas Treppenhaus der Toilettenanlage im Untergeschoss wird mittels einem zusätzlichen hori-\n\nzontalen Flucht- und Rettungsweg im Erdgeschoss bei einem Ausgang ins Freie realisiert, so \n\ndass alle Fluchtweglängen eingehalten sind. \n\n \n\nDie bestehenden sowie die neuen Unterrichtsräume und der neue Lernbereich im Oberge-\n\nschoss werden über die mit einem zweiten Aufgang ergänzte Treppenanlage entfluchtet. Diese \n\nTreppe wird gegenüber dem Korridor im Obergeschoss und dem Foyer sowie Aufenthaltsbe-\n\nreich abgetrennt. Durch diese brandschutztechnische Abtrennung können die bestehende \n\nTreppe sowie die Decken-Durchbrüche zwischen Erd- und Obergeschoss bestehen bleiben. \n\nDie Flucht- und Rettungswege im westlichen Gebäudeteil bleiben unverändert bestehen. \n\n \n\n4.9 Schallschutz \n\nInsbesondere im Bereich der Aula werden heute die Anforderungen an die Akustik nicht erfüllt. \n\nDie Wandbekleidung der versetzten Aula wird deshalb mit einer schallabsorbierenden Platte er-\n\ngänzt.  \n\n \n\n4.10 Ausbau \n\nDer Ausbau der Aula, des Foyers, des Aufenthaltsbereiches und der neuen vier Unterrichts-\n\nräume sowie des Lernbereiches orientiert sich grundsätzlich am Bestand. Die Boden- und \n\nWandbeläge sowie die Deckenverkleidung werden gemäss dem Ausbaukonzept angepasst. \n\n \n\n \n\nAbbildung 7: Grundrissplan Erdgeschoss \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 12 | 16 \n\n \n\nAbbildung 8: Grundrissplan Obergeschoss \n\n \n\n \n\nIV. Kosten \n\nDer Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP) basiert auf dem Planungsstand Baupro-\n\njekt vom 2. März 2022. Bei allen Kostenangaben sind immer 7,7 Prozent Mehrwertsteuer einge-\n\nrechnet. Die Genauigkeit liegt bei ± 10 Prozent mit Preisbasis 1. Oktober 2021. \n\n \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag  \n\nBWZ Obwalden, Übergangslösung Sarnen \n\n(in Franken samt MwSt. ± 10 Prozent) \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 650 000.– \n\n2 Gebäude 2 049 613.– \n\n4 Umgebung 6 000.– \n\n5 Baunebenkosten 207 148.– \n\n6 Reserve 105 731.– \n\n9 Ausstattung 164 900.– \n\n Gesamtinvestitionen 2 598 392.–  \n\nTabelle 3: Gesamtinvestitionen nach Baukostenplan (BKP) \n\n \n\nFür die Teuerungsberechnungen gilt der schweizerische Baupreisindex, Hochbau, Grossregion \n\nZentralschweiz. Dieser wird zweimal im Jahr (1. April und 1. Oktober) vom Bundesamt für Sta-\n\ntistik BFS herausgegeben. \n\n \n\nErläuterungen zu den einzelnen Positionen des Baukostenplans (BKP): \n\n– Allgemein  \n\nDie Objektgliederung ist wie folgt vorgesehen: \n\nEW = Erweiterung: Sämtliche Arbeitsgattungen für die Aufstockung (Klassenzimmer OG) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 13 | 16 \n\nIA = Interne Anpassungen: Alle Arbeitsgattungen im Erdgeschoss (Foyer, Aufenthalt, Aula) \n\n \n\n– BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n\nDiese Position enthält die Kosten für den Rückbau, von Provisorien sowie die Kosten für \n\nEnergie und Wasser während der Bauzeit.  \n\n \n\n– BKP 2 Gebäude \n\nDiese Position enthält die Kosten für die Baumeisterarbeiten (statische Massnahmen) sowie \n\ndie Holzelementbauweise der Aufstockung. Weiter sind die Kosten für die Gebäudehülle wie \n\nBedachungen, Fassade und Fenster berücksichtigt. Zusätzlich sind die Elektro-, Heizungs-, \n\nLüftungsanlagen sowie die Sanitärarbeiten im Gebäude eingerechnet einschliesslich Hono-\n\nrare. Zudem sind in dieser Position die Kosten für den Ausbau wie neue Bodenbeläge, \n\nWandbekleidungen und Deckenbekleidungen berücksichtigt. \n\n \n\n– BKP 4 Umgebung \n\nIn dieser Position sind die Kosten der Anpassungsarbeiten vom Aussenbereich eingerech-\n\nnet. \n\n \n\n– BKP 5 Baunebenkosten \n\nDiese Position umfasst die Gebühren für Bewilligungen und Anschlüsse, die Kosten für Ver-\n\nvielfältigungen und Plankopien, Versicherungen und Eigenleistungen der Bauherrschaft so-\n\nwie die Bauherrenbegleitung. Die Kosten sind prozentual im Verhältnis zu BKP 2 Gebäude \n\nermittelt worden. \n\n \n\n– BKP 6 Reserve \n\nIn dieser Position ist eine Reserveposition enthalten. Die Reserveposition beläuft sich auf \n\nfünf Prozent von BKP 1 Vorbereitungsarbeiten und BKP 2 Gebäude. \n\n \n\n– BKP 9 Ausstattung \n\nDiese Position umfasst das Mobiliar für die Unterrichtsräume, den Lernbereich und die Aula \n\nwie Lehrer- und Schülerpulte, Bestuhlung, Wandtafeln, etc., sowie die gesamte Medientech-\n\nnik wie Audio- und Videosysteme. \n\n \n\n \n\nV. Terminplan \n\nFür das Projekt „BWZ Obwalden, Übergangslösung Sarnen“ ist folgender Grobterminplan vor-\n\ngesehen: \n\n \n\n \n\nAbbildung 9: Grobterminplan Projekt „BWZ Obwalden, Übergangslösung Sarnen“ \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 14 | 16 \n\nVorbehalten bleiben zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Einsprachen und Rechtsmittelver-\n\nfahren. \n\n \n\n \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, Nutzen für den Kanton, personelle und \nfinanzielle Auswirkungen \n\n5. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits. Beim Projekt „BWZ Ob-\n\nwalden, Übergangslösung Sarnen“ handelt es sich um eine freie Ausgabe nach \n\nArt. 5 Abs. 2 FHG, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vor-\n\nnahme und anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit \n\nhat. Nach Art. 70 Abs. 1 Ziff. 5 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung (KV; GDB \n\n101.0) liegt die Beschlussfassung über einmalige, frei bestimmbare Ausgaben über Fr. 200 \n\n000.– beim Kantonsrat. \n\n \n\nDas Projekt „BWZ Obwalden, Übergangslösung Sarnen“ erfordert Gesamtinvestitionen von 2,6 \n\nMillionen Franken. Nach Abzug eines vom Regierungsrat erteilten Kredits für den Planungskre-\n\ndit von 0,15 Millionen Franken verbleiben somit 2,45 Millionen Franken. Entsprechend ist dem \n\nKantonsrat ein Verpflichtungskredit (Objektkredit) in der Höhe von 2,45 Millionen Franken für \n\ndas Projekt zu beantragen.  \n \n\nBezeichnung Betrag \n\n(in Franken samt MwSt.) \n\n \n\nGesamtinvestitionen \n\n(Genauigkeit ± 10 Prozent) \n\n2 598 392.– \n\nabzüglich Kredite -150 000.– \n\nPlanungskredit SIA-Teilphasen 31+33 \n\n(RRB vom 16. November 2021) \n\n \n\n 150 000.– \n\nRundung \n\n(0,01 Prozent) \n\n1 608.– \n\nObjektkredit \n\n \n\n2 450 000.–  \n\nTabelle 4: Berechnung Objektkredit  \n\n \n\nIn der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2022 bis 2027 sind für die Jahre 2022 \n\nbis 2027 Fr. 400 000.– eingesetzt. Die sich aus dem vorliegenden Kostenvoranschlag erge-\n\nbende Kosten sind in der IAFP 2023 bis 2028 anzupassen. Die Finanzierung erfolgt durch einen \n\nAbbau des Nettovermögens bzw. Zunahme der Verschuldung. \n\n \n\nGemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. c FHG beträgt der degressive Abschreibungssatz für Hochbauten \n\nacht Prozent.  \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nAufgrund des nun vorliegenden Projekts fallen die erwarteten Investitionen höher aus, als bei \n\nder Erstellung der IAFP angenommen. Die anfallenden Anlagekosten werden der Investitions-\n\nrechnung belastet und als zu tilgende Aufwendungen aktiviert.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 15 | 16 \n\n \n\n \n Rech-\nnung Budget Finanzplan Total \n\nInvestitionsrechnung 2021 2022 2023 2024 2025 (…)  \n\nBWZ Obwalden, Übergangs-\nlösung Sarnen (6157.22.01) 38 384 300 000*) 2 300 000 - - 2 600 000 \n\n       \n\nAuswirkung auf die  \nErfolgsrechnung       \n\nAbschreibungssatz 8,00% 8,00% 8,00% 8,00% 8,00%  \n\nAbschreibungen (degressiv)  3 000 27 000 209 000 192 000  \n\nBuchwert Ende Jahr 38 384 335 384 2 608 384 2 399 384 2 207 384  \n\n       \n\nVerzinsung       \n\nangewandter kalk. Zinssatz  110% 1,10% 1,10% 1,10%  \n\nZinsen der Investition  3 689 28 692 26 393 24 281  \n\n*) Im aktuellen Budget sind momentan nur Fr. 100 000.— eingestellt. \n\nTabelle 5: Finanzielle Auswirkungen auf die Staatsrechnung  \n\n \n\n7. Nutzen für den Kanton \n\nDer Kanton ist Eigentümer des BWZ Sarnen. Der Erweiterungs- und Optimierungsbedarf ist \n\nausgewiesen. Das vorliegende Projekt entspricht der kantonalen Immobilienstrategie und erfüllt \n\ndie Anforderungen des Nutzers (Bildungsauftrag, Betriebskosten und Gebäudeinfrastruktur) und \n\ndes Eigentümers (Investitionskosten).  \n\nMit dem vorliegenden Projekt kann der Ausbildungsauftrag auch für den anstehenden Anstieg \n\nder Schülerzahlen ab Sommer 2023 sichergestellt werden. Der Ausbildungsstandort Sarnen für \n\ndie Berufsbildung wird gestärkt und kann sich im Wettbewerb behaupten (vgl. auch Berichtszif-\n\nfer 3.1).  \n\n \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Projekt „BWZ Obwalden, Übergangslö-\n\nsung Sarnen“ für den Kanton und für die Obwaldner Bevölkerung die wirtschaftlichste Lösung \n\ndarstellt. Eine andere Lösung wäre ebenfalls mit höheren Betriebskosten, mit Investitionskosten \n\nund allenfalls zusätzlich mit Mietkosten verbunden. \n\n \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Bauherrenprojektleitung kann mit eigene Ressourcen wahrgenommen werden. Die diesbe-\n\nzüglich anfallenden Kosten sind im Kreditbedarf enthalten.  \n\n \n\nAb Inbetriebnahme der zusätzlichen Räumlichkeiten im BWZ fallen die üblichen Nebenkosten \n\n(Heizung, Warmwasser, Strom, Entsorgung, etc.) sowie Kosten für Instandhaltung- und Instand-\n\nsetzungsarbeiten an. \n\n \n\nDie Hauswartungs- und Reinigungsarbeiten für die zusätzlichen Räumlichkeiten von rund  \n\n400 m2 werden durch eigene Ressourcen erbracht. Für die zusätzlichen Flächen sind zusätzli-\n\nche Ressourcen von 20 Stellenprozent erforderlich. Die jährlichen Kosten dafür belaufen sich \n\nauf rund Fr. 12 000.– und werden ins Budget 2023 aufgenommen. Ein Drittauftrag würde den \n\nKanton im Vergleich zur Leistungserbringung mit eigenen Ressourcen mit Fr. 19 200.– um rund \n\n60 Prozent teurer zu stehen kommen, was jährlichen Mehrkosten von Fr. 7 200.– entspricht. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nObwalden am Standort Sarnen \n\nSignatur OWBRD.1055 Seite 16 | 16 \n\nVII. Finanzreferendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\nDer Objektkredit (Verpflichtungskredit) für das Projekt „BWZ Obwalden, Übergangslösung Sar-\n\nnen“ beträgt 2,45 Millionen Franken zulasten des Kantons. Der vorliegende Kantonsratsbe-\n\nschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Plandokumentation vom 2. März 2022 mit:  \n\n– Situation  1 : 1000 \n\n– Erdgeschoss  1 : 100 \n\n– Obergeschoss  1 : 100 \n\n– Schnitt 1  1 : 10 \n\n– Schnitt 2  1 : 100 \n\n– Schnitt 3  1 : 100 \n\n– Ansicht Ost und Süd 1 : 200 \n\n– Ansicht West und Nord 1 : 200 \n\n– Fassadengestaltung Visualisierung \n\n– Aufstockung Volumen \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Ausgangslage\n\t1. Immobilienstrategie\n\t2. Zusätzlicher Raumbedarf\n\t3. Prüfung Übergangslösungen\n\t3.1 Lösungen ohne bauliche Massnahmen nicht realisierbar\n\t3.2 Lösungen mit baulichen Massnahmen und Ermittlung Bestvariante\n\n\n\tII. Projektauftrag und Projektorganisation\n\tIII. Bauprojekt (vgl. Beilage, Plandokumentation vom 2. März 2022)\n\t4. Technischer Projektbeschrieb\n\t4.1 Vorbemerkungen\n\t4.2 Allgemein\n\t4.3 Tragstruktur\n\t4.4 Gebäudehülle\n\t4.5 Elektroanlagen\n\t4.6 Heizungs- und Lüftungsanlagen\n\t4.7 Sanitäranlagen\n\t4.8 Brandschutz\n\t4.9 Schallschutz\n\t4.10 Ausbau\n\n\n\tIV. Kosten\n\tV. Terminplan\n\tVI. Kreditbedarf, Finanzierung, Nutzen für den Kanton, personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t5. Kreditbedarf\n\t6. Finanzierung\n\t7. Nutzen für den Kanton\n\t8. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\tVII. Finanzreferendum\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des  22.12.03 \nKantonsrats vom 30. Mai 2012 \n \n\nSignatur OWVD.161 \n\nGesetz \nüber die Familienzulagen \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 20081 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 3 Kassenzugehörigkeit \n\n1 Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende gehören derjenigen \nFamilienausgleichskasse an, welche durch ihre AHV-Ausgleichskasse \ngemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG)2 geführt wird. \n\n2 Der Familienausgleichskasse Obwalden werden alle Arbeitgeber und \nSelbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von einer \nAHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören. \nNichterwerbstätige werden bei der Familienausgleichskasse Obwalden \nangeschlossen.  \n\n3\n Der Familienausgleichskasse Obwalden werden als Arbeitgeber auch die \n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton \nangeschlossen. \n\n4\n Die Familienausgleichskassen müssen gleichermassen Arbeitgebern und \n\nSelbstständigerwerbenden offen stehen und bilden zusammen eine \neinheitliche Solidargemeinschaft. \n\nArt. 6 Abs. 3  \n\n3 Der Familienausgleichskasse Obwalden obliegt die Kontrolle über die \nUnterstellung der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. Sie ist \nVerbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen. Sie kann \nAbrechnungsstellen anerkennen. \n\nArt. 11 Zulagen für Erwerbstätige  \n\n1 Die Zulagen für die Erwerbstätigen werden durch die diesem Gesetz \nunterstellten Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden gemeinsam \nfinanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3,0 Prozent des AHV-\npflichtigen Einkommens. \n\n2 Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Er \ndarf für Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende nicht unterschiedlich sein. \nDie Familienausgleichskassen berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die \nFamilienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die \nDeckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den \nLastenausgleich. \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse \nObwalden fest. \n\n\n\n2/3 \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\n1 Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden sowie die \nErträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, für \ndie Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der \nVerwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich \nverwendet werden. \n\nArt. 15 Lastenausgleich \na. Grundsatz \n\nDie im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am \nLastenausgleich. Darin einbezogen werden die beitragspflichtige jährliche \nEinkommenssumme und die jährlich geleisteten Familienzulagen für \nErwerbstätige. \n\nArt. 16 Abs. 1 und 2 \n\n1 Aus dem Quotienten der jährlich geleisteten Familienzulagen und der \nbeitragspflichtigen jährlichen Einkommenssumme wird der benötigte \nBeitragssatz auf drei Stellen bestimmt. \n\n2 Dieser Beitragssatz wird mit der beitragspflichtigen Einkommenssumme \njeder Familienausgleichskasse multipliziert. \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n1 Die Familienausgleichskasse Obwalden rechnet mit den andern \nFamilienausgleichskassen ab. Die Familienausgleichskassen haben ihr bis \nspätestens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die \nEinkommenssummen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen. \n\nArt. 20 Mitwirkung und Amtshilfe \n\n1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgeber, die \nSelbstständigerwerbenden, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, \ninsbesondere die zuständigen Steuerbehörden und AHV-Zweigstellen, sind \nverpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses \nGesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen \nUnterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen \nelektronisch zur Verfügung gestellt werden. \n\n2 Das massgebende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird \nvon den kantonalen Steuerbehörden analog der AHV-Gesetzgebung (Art. 9 \nAHVG) ermittelt und den Familienausgleichskassen gemeldet. \n\n3 Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulträger haben den \nFamilienausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte über die \nArt und Dauer der Ausbildung von bezugsberechtigten Personen zu erteilen. \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum und ist dem Eidgenössischen Departement des \nInnern zur Kenntnis zu bringen. \n\n\n\n3/3 \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 857.1 \n2 SR 830.10 \n\n\n


text: \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement VD \n\n \n\nVernehmlassung zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (IPV):  \nAuswertung \n \nTeilnehmende Vernehmlassung (nach Eingang):  \n- SVP Obwalden (SVP) \n- Die Mitte (Die Mitte) \n- Regionaler Sozialdienst Obwalden (RSD) \n- Ausgleichskasse Obwalden (AKOW) \n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Einwohnergemeinde Sarnen (EWG Sarnen) \n- Einwohnergemeinde Engelberg (EWG E) \n- Einwohngermeinde Alpnach (EWG A) \n- Einwohnergemeinde Kerns (EWG K) \n- FDP. Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Einwohnergemeinde Sachseln (EWG Sachseln) \n- Einwohnergemeinde Lungern (EWG L) \n- Datenschutzbeauftragte Schwyz Obwalden Nidwalden (KDSB) (separate Vernehmlassungsantwort) \n- CSP Obwalden (CSP) \n- Einwohnergemeinde Giswil (EWG G) \n \nVerzicht:  \n- Grünliberale Partei Kanton Obwalden \n- JUSO Obwalden \n- Die Junge Mitte Obwalden \n- Junge SVP Obwalden \n- FDP. Die Liberalen Frauen Obwalden \n- Jungfreisinnige Obwalden \n \n\nI. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1) \n \n \n\nArt. 2 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderung in Art. 2 Abs. 2  \n(Festlegung Selbstbehalt mit Bandbreite durch Regierungsrat)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, SP, EWG Sarnen, EWG E, \nEWG A, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nJA: 14 \n\nNEIN: 0 \n\nBemerkungen SVP: Die effektive Festsetzung durch den Regierungsrat muss auch in Zukunft im bis-\nherigen Rahmen geschehen, damit das IPV-Budget deswegen nie überschritten wird. \n \nSP: Wir unterstützen diese Änderung, wenn sie zu einer beschleunigten Abwicklung \nführt und die Bandbreite zwischen 9.0 und 11.5 Prozent eingehalten wird. \nStatt ab Juni sollen die Bezugsberechtigten bereits ab März die IPV-Unterstützung er-\nhalten.  \n \nFDP: Unter Ziff. 7. sind die Selbstbehalte seit 2011 aufgelistet. So lag beispielsweise \nder Selbstbehalt im Jahr 2011 über 11.5% (12%). Die in Art. 2 Abs. 2 vorgeschlagene \nBandbreite ist deshalb zu eng und auszuweiten. Vorgeschlagen wird eine Bandbreite \nvon 9 bis 20%, wobei in ausserordentlichen Situationen Abweichungen von der Band-\nbreite zulässig sein müssen. \n \nCSP: Es ist wichtig, dass der IPV Prozess schnell bearbeitet und umgesetzt wird. \nDadurch müssen im Regelfall keine Gelder durch die IPV Bezüger*innen bevor-\nschusst werden \n  \n\n \n\n\n\n– 2 – \n\nArt. 2 Abs. 2 Befürworten Sie die Beibehaltung des variablen Selbstbehalts? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, SP, EWG Sarnen, EWG E, \nEWG A, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nJA: 14 \n\nNEIN: 0 \nBemerkungen SVP: Das System hat sich seit Jahren bewährt. \n\n \nSP: Die Aufhebung des variablen Selbstbehalts würde zu erheblichen Mehrkosten \nführen, was in der aktuellen Finanzlage zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen \nführen könnte oder zu einer generellen Erhöhung des Selbstbehalts, wodurch die Bei-\nträge der wirtschaftlich Schwächsten gekürzt würden, dies zu Gunsten der besser ge-\nstellten Berechtigten. \n \nCSP: Eine Streichung wäre zwar für die Bürger*innen mit mittlerem Einkommen eine \nwillkommene Entlastung – für das Kantonsbudget in der aktuellen Lage aber nicht re-\nalistisch umsetzbar. Die Mehrkosten könnten selbst zu einer Erhöhung des Selbstbe-\nhalts führen und damit die Entlastung der finanziell Schwachen verringern.  \n \n\n \n\nArt. 2 Abs. 4 Befürworten Sie die Streichung der fixen Budgetvorgabe von \n8,5 Prozent für den Kantonsbeitrag? \n\nJA: RSD, EWG Sarnen, EWG E, EWG A, EWG K, FDP, EWG \nSachseln, EWG L, EWG G, Die Mitte \n\nNEIN: SVP, AKOW, SP, CSP \n\nJA: 10 \n\nNEIN: 4 \n\nBemerkungen SVP: Die Differenz zwischen Budget und Auszahlung ist in den vergangenen Jahren \ngrossmehrheitlich auf die nicht eingereichten Anträge zurückzuführen. \nIm Budget nun einfach einen tieferen Wert aus Erfahrung einzusetzen und dann im \nschlimmsten Fall höhere Zahlungen mit der Begründung der gebundenen Ausgaben \nzu zahlen, wird nicht unterstützt. \n \nAuch der scheinbare Vorteil und der finanzpolitische Trick, dass die Schuldenbremse \ndurch diese Reduktion im Budget besser eingehalten werden kann, wird nicht unter-\nstützt. \n \nSP: Diese Massnahme führt zu einer regelmässigen, wiederkehrenden Kürzung der \nIPV-Gelder. Unter dem Begriff Budgetwahrheit wird eine massive Kürzung der IPV-\nUnterstützung verschleiert. Um dies zu verhindern, müsste die Berechnung des \nSelbstbehaltes vom budgetierten Betrag entkoppelt werden. \n \nDer bisher budgetierte Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung beträgt mindestens 8,5 \nProzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). \nDer budgetierte Betrag wird seit Jahren zwar nie ausgeschöpft, ist aber für die Be-\nrechnung des Selbstbehalts wichtig. Der Selbstbehalt steht nämlich in Wechselwir-\nkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget. Die Änderung des ange-\nstrebten Budgetbetrags hat so direkt eine Veränderung der Prämienverbilligung zur \nFolge. Wird der stets niedrigere ausbezahlte Betrag in der Modelrechnung verwendet \nstatt der Vorgabe von 8.5 Prozent, führt das zu einem höheren Selbstbehalt. Entspre-\nchend müssen die Versicherten einen höheren Betrag selbst tragen.  \n \nDie Vorgabe von 8.5 Prozent der Prämienkosten hat zudem den Vorteil, dass Prä-\nmienerhöhungen automatisch berücksichtigt werden.   \n  \nDie Abweichung zum Budget würden auch mit der Streichung der 8.5 Prozent beste-\nhen bleiben, da die Berechnung des Selbstbehalts mittels Modellrechnung durchge-\nführt wird. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten \nund deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien und die zur Ver-\nfügung stehenden Mittel.  \nAbweichungen können entstehen, weil sich etwa die finanziellen Verhältnisse der An-\nspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnungen und dem Verfü-\ngungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen können auch \nÄnderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\n\n\n– 3 – \n\nund von Ergänzungsleistungen sein. Und weiter werden wie bisher 10 bis 15 % der \nAnspruchsberechtigen keinen Antrag einreichen. Entsprechend resultiert immer eine \nAbweichung zwischen Budget und Modellrechnung. Dies bisher immer zugunsten der \nStaatskasse. Der tatsächlich ausbezahlte Betrag war immer niedriger als budgetiert.  \nEine Budgetierung aufgrund des Kantonsbeitrags würde so zu jährlichen Anpassun-\ngen nach unten führen, da sich die potenziell Berechtigten einen kleineren Betrag tei-\nlen müssen. Die auf die Unterstützung Angewiesenen würden kleinere Beiträge erhal-\nten, auch wegen den nicht ausgeschöpften Beiträgen aufgrund der 10 – 15 Prozent \nnicht eingereichten Anträge. So wird der ausbezahlte Betrag immer kleiner sein als im \nVorjahr budgetiert und dann als Berechnungsbasis in der Modellrechnung für Folge-\njahr verwendet werden, was zu einer Abwärtsspirale führt. \n \nDie IPV ist eine soziale Ausgleichsmassnahme mit dem Ziel, die Prämien von Versi-\ncherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. Der Bund gibt \nals Richtwert für die anspruchsberechtigte Bevölkerungsgruppe ca. 33% an. Man \nmuss also nicht an der Armutsgrenze leben, um Anspruch auf Prämienverbilligung zu \nhaben. Obwalden erreichte z.B. im Jahr 2022 nur 23.5% der Bevölkerung.  \nKritisch zu betrachten ist, dass die Prämien seit 2011 massiv gestiegen sind, während \nin Obwalden die Pro-Kopf-IPV Ausgaben im gleichen Zeitraum abgenommen haben. \nSo betrugen die Kantonsbeiträge im Jahr 2014 noch 10 Mio. und im Jahr 2023 nur \nnoch rund 6 Mio. \n  \nUm die Differenz zwischen Budget und Rechnung zu verkleinern, sollte die Modell-\nrechnung der Realität angepasst werden. \nEine grössere Budgetgenauigkeit könnte auch durch eine automatische Auszahlung \n(ohne Antragstellung) erreicht werden. \nSo könnte die Budgetwahrheit wirksam ohne Sozialabbau erreicht werden. \n \nCSP: Grundsätzlich unterstützt die CSP den Grundgedanken, dass die Budgetgenau-\nigkeit im Bereich der IPV angepasst werden muss. Hier stellt sich die Frage, ob die \nModellrechnungen momentan noch zu unscharf sind und verbessert werden müssten.  \n \nEs ist aus unserer Sicht unklar, ob die Streichung der 8.5% nicht zu einer wiederkeh-\nrenden Budgetkürzung führen wird, und sich damit für die Bevölkerung als nachteilig \nauswirken könnte. Zudem ist unklar, wie die Berechnung im neuen System umgesetzt \nwird und die Kosten der Prämienerhöhung darin einfliessen. Dies wird momentan im \nSystem mit den 8.5% so umgesetzt. Die vom Bund geforderten Unterstützung von 1/3 \nder Bevölkerung muss hier als Nenngrösse gelten. Dies wurde in den vergangenen \nJahren zu wenig berücksichtigt.  \n \nDie CSP hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die nichtbezogenen IPV Gel-\nder zwingend für die IPV des Nachfolgejahres eingesetzt und übertragen werden \nmüssen und nicht der allgemeinen Verwaltung im Budgetjahr zur Verfügung stehen.  \n \n \n\n \n \nII. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB \n851.11) \n \n \n\nArt. 1 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderung in Art. 1 Abs. 2 (Redaktionelle \nAnpassung ‚zuständigen kantonalen Stellen‘)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, SP, EWG Sarnen, EWG E, \nEWG A, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nJA: 14 \n\nNEIN: 0 \n\nBemerkungen SVP: Es handelt sich um eine neutrale Anpassung. \n \n \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\nArt. 2  Befürworten Sie die Änderung in Art. 2 (Zuständiges Departe-\nment)? \n\nJA: RSD, AKOW, EWG Sarnen, EWG E, EWG A, EWG K, EWG \nSachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nJA, für Art. 2b: SP \n\nNEIN: SVP, Die Mitte, FDP \n\nNEIN, für Art. 2a:SP \n\nJA: 10 \n\nNEIN: 3 \n\n \n\nBEIDES: 1 \n\nBemerkungen SVP: Ganz allgemein stellt sich die Frage, warum anstelle von «zuständiges \nDepartement» das «Sicherheits- und Sozialdepartement» im Gesetz aufgenommen \nwerden soll.  \nDa bekannt ist, dass nichts so stetig wie der Wandel ist, sollten in den Gesetzen nicht \ndie Namen aufgenommen werden. \n \nDie Mitte: Warum wird die genaue Zuständigkeit nicht wie bis anhin offengelassen? \nBei einem allfälligen Wechsel müsste das Gesetz deswegen wieder angepasst wer-\nden. \n \nSP: JA \nArt. 2 b. Zuständiges Departement  \nDie Benennung des Sicherheits- und Sozialdepartements dient der Klärung und er-\nachten wir als sinnvoll. \n \nNEIN \nArt. 2 a… Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \na. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die  \nPrämienverbilligung2) allgemein zu informieren; \n \nDie Klarstellung mit nur einer Fussnote erachten wir als ungenügend.  \nWerden doch im Art. 2 die Aufgaben des Sicherheits- und Sozialdepartements aufge-\nführt und nicht die des Volkswirtschaftsdepartements \n \nZudem wird im Art. 3 a nochmals die Information der Bevölkerung aufgeführt, die der \nVollzugsstelle obliegt. Es ist nicht klar, welche Stelle mit Vollzugstelle (Ausgleichs-\nkasse oder Volkswirtschaftsdepartement) damit gemeint ist.  \n \nDie Zuständigkeiten sind übersichtlich und klar zu definieren. Der Vollzug und die In-\nformation bezüglich Prämienverbilligung soll im gleichen Departement erfolgen. \n \nFDP: Man muss die heutige Formulierung belassen. Für den Fall, dass der Regie-\nrungsrat die Zuständigkeit der IPV einem anderen Departement überträgt, muss jedes \nMal die Verordnung angepasst werden. \n \n \n\n \n\nArt. 3 Befürworten Sie die Änderung in Art. 3 (Zuständige Stelle für den \nVollzug der Prämienverbilligungen (Vollzugsstelle))? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, EWG Sarnen, EWG E, EWG \nA, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nNEIN: SP \n\nJA: 13 \n\nNEIN: 1 \n\nBemerkungen SVP: Es handelt sich um eine neutrale Anpassung. \n \nSP: Bei der vorgeschlagenen Formulierung ist nicht klar, wo die Vollzugsstelle ist \n(welches Departement, Sicherheits- und Sozialdepartement oder Volkswirtschaftsde-\npartement oder Ausgleichskasse) \nda gemäss Fussnote in Art. 2 die Informationspflicht bezgl. Prämienverbilligung in der \nZuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartements ist, und hier in Art 3a nochmals die \nInformationspflicht der Vollzugstelle erwähnt wird.  \n \n\n \n\n\n\n– 5 – \n\nArt. 3 Abs. 1 \nArt. 4 Abs. 2d \nArt. 9 Abs. 2 \nArt. 10 Abs. 1 \nArt. 10 Abs. 2 \nArt. 10 Abs. 3 \nArt. 10 Abs. 6 \nArt. 13 Abs. 1 \nArt. 13 Abs. 2 \nArt. 15 Abs. 1 \nArt. 15 Abs. 2 \nArt. 15a Abs. 1 \nArt. 15a Abs. 2 \n\nBefürworten Sie die Änderung in den vorgenannten Artikeln: \nErsatz ‚zuständige kantonale Stelle‘ durch ‚Vollzugsstelle‘? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, SP, EWG Sarnen, EWG E, \nEWG A, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nJA: 14 \n\nNEIN: 0 \n\nBemerkungen SVP: Es handelt sich um eine neutrale Anpassung. \n \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1e Befürworten Sie die Änderung in Art. 3 Abs. 1e (Koordination \nzwischen Versicherern, Kanton, Gemeinden und Ausgleichs-\nkassen)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, EWG Sarnen, EWG E, EWG \nA, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nKeine Antwort: SP \n\nJA: 13 \n\nNEIN: 0 \n\nBemerkungen SP: Eine Erklärung wäre hilfreich. \n \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 \nund Abs. 2 \n\nBefürworten Sie die Beibehaltung der Einkommensobergrenzen \nbei einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 50 000.– (ohne \nKinder) resp. Fr. 70 000.– (mit Kindern)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, EWG A, EWG L, EWG G \n\nNEIN: RSD, SP, EWG Sarnen, EWG E, EWG K, EWG Sachseln, \nCSP \n\nKeine Antwort: AKOW, FDP (jedoch mit Kommentar) \n\nJA: 5 \n\nNEIN: 7 \n\n \n\nBemerkungen RSD: Abzulehnen ist die Beibehaltung der Einkommensobergrenzen bei einem anre-\nchenbaren Einkommen von CHF 50'000.00 (ohne Kinder), resp. CHF 70'000.00 (mit \nKindern). Damit wird der Kanton den seit Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten \ngegenüber dem Mittelstand nicht gerecht. \n \nSP: Schwelleneffekte durch die Obergrenze des IPV-Bezugs sind stossend und sind \nzu vermeiden. Die zu erwartenden Kosten für diese Optimierung der IPV sind finan-\nzierbar. \nIn den vergangenen Jahren hätten diese Aufwendungen mit dem für die IPV budge-\ntierten Betrag finanziert werden können.   \n \nEWG Sarnen: Die Analyse von Ecoplan hat in Einzelfällen problematische Schwellen-\neffekte festgestellt. Der Regierungsrat lehnt eine Aufhebung der Obergrenze aus Kos-\ntengründen ab. Soweit ersichtlich, ist die Einkommensobergrenze seit Jahren unver-\nändert, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren wesentlich ver-\nändert haben. \nEs ist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der Einkommensobergrenze beson-\nders den Mittelstand bzw. den unteren Mittelstand trifft. Eine Anpassung wäre aus un-\nserer Sicht sinnvoll. \n \nEWG E: Die Analyse von Ecoplan hat in Einzelfällen problematische Schwelleneffekte \nfestgestellt. Der Regierungsrat lehnt eine Aufhebung der Obergrenze aus Kosten-\ngründen ab. Soweit ersichtlich, ist die Einkommensobergrenze seit Jahren unverän-\ndert, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren wesentlich verän-\ndert haben. \n\n\n\n– 6 – \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der Einkommensobergrenze beson-\nders den Mittelstand bzw. den unteren Mittelstand trifft. Eine Anpassung wäre aus un-\nserer Sicht sinnvoll. \n \nEWG K: Die Analyse von Ecoplan hat in Einzelfällen problematische Schwellenef-\nfekte festgestellt. Der Regierungsrat lehnt eine Aufhebung der Obergrenze aus Kos-\ntengründen ab. Der Beibehaltung von Einkommensobergrenzen stimmt der Gemein-\nderat im Grundsatz zu.  \n \nSoweit ersichtlich, ist die Einkommensobergrenze seit Jahren unverändert, obwohl \nsich die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren wesentlich verändert haben. Es \nist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der Einkommensobergrenze besonders \nden Mittelstand bzw. den unteren Mittelstand trifft. Der Gemeinderat spricht sich daher \ndafür aus, die Beträge der Einkommensobergrenzen unter Berücksichtigung der ge-\nstiegenen Lebenshaltungskosten angemessen zu erhöhen. \n \nFDP: Für die FDP ist die Beibehaltung der Einkommensobergrenze eine Option. Eine \nandere Variante würde darin bestehen, den Selbstbehalt ab einer gewissen Einkom-\nmensgrenze stärker, bzw. progressiver ansteigen zu lassen. \n \nEWG Sachseln: Die Analyse von Ecoplan hat in Einzelfällen problematische Schwel-\nleneffekte festgestellt. Der Regierungsrat lehnt eine Aufhebung der Obergrenze aus \nKostengründen ab. Soweit ersichtlich, ist die Einkommensobergrenze seit Jahren un-\nverändert, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren wesentlich \nverändert haben. Es ist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der Einkommens-\nobergrenze besonders den Mittelstand bzw. den unteren Mittelstand trifft. Eine Anpas-\nsung wäre aus unserer Sicht sinnvoll. \n \nCSP: Diese Obergrenze ist bereits seit Jahren bei CHF 70'000.00, trotz der erfolgten \nTeuerung (Miete, Energie, u.a.). Eine Anpassung in angemessener Höhe ist sinnvoll \nund würde auch den Mittelstand besser entlasten. \n \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1 \nund Abs. 2 \n\nBefürworten Sie die Änderungen in Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 \n(Zugangsdaten zur Antragsstellung bis Ende Dezember)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, SP, EWG Sarnen, EWG E, EWG A, \nEWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nKeine Antwort: AKOW \n\nJA: 13 \n\nNEIN: 0 \n\n \n\nBemerkungen FDP: Es muss auch eine Möglichkeit geben, die Antragsformulare in Papierform zu \nbeziehen. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die mit den heutigen digitalen Lösungen \nüberfordert sind. \n \nEWG Sachseln: Wünschenswert wäre eine vollständige Automatisierung des Prozes-\nses. \n  \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3 Befürworten Sie die Änderung in Art. 10 Abs. 3 (Antragsfrist)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, EWG Sarnen, EWG E, EWG A, EWG \nK, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nNEIN: SP  \n\nKeine Antwort: AKOW \n\n \n\nJA: 12 \n\nNEIN: 1 \n\n \n\nBemerkungen SP: Diese Anpassung ist ein Nachteil für mögliche Bezüger. Wird das Antragsformu-\nlar im Nachgang der Steuererklärung ausgefüllt, ist der 30. April recht knapp. \n \nFDP: Als Option könnte auch der 31. März in Frage kommen! \n \n\n \n\n\n\n– 7 – \n\nArt. 10 Abs. 4 Befürworten Sie die Änderung in Art. 10 Abs. 4 (Antragsfrist nach \nArt. 8 Abs. 4)?  \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, EWG Sarnen, EWG E, EWG A, EWG \nK, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nNEIN: SP  \n\nKeine Antwort: AKOW \n\n \n\nJA: 12 \n\nNEIN: 1 \n\n \n\nBemerkungen SP: Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, Krankheit oder \nArbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, sollen wie bisher \neine Antragsfrist bis zum 31. Mai erhalten.  \nGerade für Leute in solchen Situationen ist es oft eine Überforderung, alle administra-\ntiven Angelegenheiten zu bewältigen. Eine Kürzung der Antragsfrist ist nicht ange-\nbracht. \n \nFDP: Als Option könnte auch der 31. März in Frage kommen! \n \n \n\n \n\nArt. 15a Abs. 2 \nund Abs. 3 \n\nBefürworten Sie die Änderung in 15a Abs. 2 und Abs. 3 (Amts- \nund Rechtshilfe)? \n\nJA: SVP, Die Mitte, RSD, AKOW, SP, EWG Sarnen, EWG E, \nEWG A, EWG K, FDP, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\n \n\n \n\nJA: 14 \n\nNEIN: \n\n \n\nBemerkungen FDP: Stossend ist der Umstand, dass der Kanton und namentlich die Steuerverwal-\ntung zur Lieferung von Daten und Informationen verpflichtet werden, gemäss den Er-\nfahrungen die Ausgleichskasse sich jedoch weigert, «Gegenrecht» zu gewähren. \n \n\n \n\nBeschäfti-\ngungsgrad \n\nBefürworten Sie angesichts des nachteiligen Kosten-Nutzen-\nVerhältnisses den Verzicht auf die Berücksichtigung des Be-\nschäftigungsgrads bei der Berechnung des Prämienverbilligungs-\nanspruchs? \n\nJA: Die Mitte, RSD, AKOW, SP, EWG Sarnen, EWG E, EWG A, \nEWG K, EWG Sachseln, EWG L, CSP, EWG G \n\nNEIN: SVP, FDP \n\nJA: 12 \n\nNEIN: 2 \n\n Falls NEIN: \n\nWelche Umsetzungsvariante bevorzugen Sie? \n\nA) Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad (vgl. Bericht 3.2.1) \nB) Anrechnung hypothetisches Einkommen (vgl. 3.2.2) \n\nVariante A: SVP \n\nVariante B: EWG Sarnen, EWG E, EWG A, EWG K, FDP, EWG \nSachseln, EWG G \n\nVariante A: 1 \n\nVariante B: 7 \n\nBemerkungen SVP: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass freiwillig gewählte Pensenreduktionen \nnie zu einer 100%igen Prämienverbilligung führen dürfen! \n \nBei der Steuerklärung wird bereits von den Steuerpflichten der Beschäftigungsgrad \nerhoben. Um einen uferlosen administrativen Aufwand zu vermeiden, ist für diese \nUmsetzung ein pragmatischer Weg zu wählen. \n \nVorschlag: Beim Antragsformular muss eine unfreiwillige Reduktion des Beschäfti-\ngungsgrades auf Basis von vorgegebenen Lebenssituationen (gemäss Bericht 3.2.3) \nz. Bsp. durch ein «Ankreuzen» angegeben werden. Ohne diese Angabe (unfreiwillig) \nwerden die Prämienverbilligungen dem in der Steuerklärung deklarierten Beschäfti-\ngungsgrad angepasst. \n \n\n\n\n– 8 – \n\nWir dürfen davon ausgehen, dass wir ehrliche Bürger im Kanton haben, weshalb bei \neiner Falschangabe beim «Ankreuzen» der unfreiwilligen Reduktion des Beschäfti-\ngungsgrades zu einer Sanktion wie z. Bsp. der Streichung der IPV für die nächsten x \nJahre führen muss. \n \nDie Vollzugsstelle hat die Angaben stichprobenweise zu kontrollieren, um keinen ad-\nministrativen «Moloch» zu generieren. \n \nDie Mitte: Im RR-Bericht ist dieses Votum genau unter die Lupe genommen worden \nund zeigt auf, welchen Mehraufwand betrieben werden müsste, um diesem Punkt ge-\nrecht zu werden.; deswegen erachten wir es in Hinblick auf die Kantonsfinanzen als \nlogische Folge, den Beschäftigungsgrad nicht aufzunehmen. \n \nRSD: Es ist zielführend, den Teilzeitgrad der Beschäftigung bei der IPV nicht zu be-\nrücksichtigen. Dies verhindert jeden Automatismus und damit jede Effizienz.  \nWürde man dies tun, müsste mehr Personal angestellt werden und es würde auf-\ngrund der Schwammigkeit wohl zu mehr Beschwerden führen. Die Ersparnis würde \nwohl unter dem Zusatzaufwand liegen. \n \nAKOW:  \nHinweise der künftigen Durchführungsstelle zur Prüfung des Beschäftigungsgrades \nals Kriterium für die Ermittlung eines Anspruchs auf IPV. \n \nWir äussern uns im Folgenden ausschliesslich zu Fragen der Durchführung. Alle An-\ngaben basieren auf groben Schätzungen, die – wo immer möglich – mit heute verfüg-\nbaren Daten verifiziert wurden. Wir weisen darauf hin, dass der Beizug des Beschäfti-\ngungsgrades auf keinen Fall im bereits laufenden Projekt berücksichtigt werden kann.  \n \nDer Beizug des Beschäftigungsgrades für den Anspruch auf IPV führt zu mas-\nsiv höheren Durchführungskosten. \n \nDer Initialaufwand für die Anpassung der Fachapplikation hält sich im Rahmen. Zu-\nsätzlich zu den zur Steuerverwaltung bereits zur Verfügung gestellten Einkommens- \nund Vermögensdaten kann der Beschäftigungsgrad gemäss Steuererklärung der \nSteuerpflichtigen abgerufen werden. Dies führt zu einem grob geschätzten, einmali-\ngen Anpassungsaufwand von ca. CHF 100'000.  \n  \nDie wiederkehrenden Durchführungskosten hingegen werden massiv steigen. Dies \nvor allem deshalb, weil die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades eine grundle-\ngende Änderung des Bearbeitungsprozesses der IPV bedeutet: weg vom Massenge-\nschäft hin zu einer Einzelfallbeurteilung. Mit der für 2026 geplanten Einführung eines \ndigitalen Anmeldeprozesses lassen sich rund 50% der Anträge vollautomatisch verar-\nbeiten (Erfahrungswert aus anderen Kantonen). Vorausgesetzt, die für den Antrag \nnotwendigen Daten sind alle vorhanden. Dies führt zu einer durchschnittlichen Bear-\nbeitungsdauer von 3 bis 4 Minuten pro Antrag (gerechnet über alle Anträge). Mit der \nBerücksichtigung des Beschäftigungsgrades ist eine automatische Bearbeitung nur \nnoch in ganz wenigen Fällen möglich. Wir rechnen damit, dass über 90% der Anträge \nmanuell bearbeitet werden müssen. Dadurch steigt die geschätzte durchschnittliche \nBearbeitungszeit pro Antrag auf 8 bis 10 Minuten, was einer Verdoppelung der Bear-\nbeitungsdauer entspricht. Um im gleichen Zeitraum die gleiche Menge an Anträgen \nbearbeiten zu können, müssen deshalb die Personalressourcen verdoppelt werden. \nDies führt auch zu einer Verdoppelung der Durchführungskosten von rund CHF \n350'000 auf über CHF 700'000 - jährlich wiederkehrend. Die Abklärungsarbeiten ver-\nlängern wesentlich die Durchlaufzeit von der Anmeldung, Prüfung des Anspruchs bis \nhin zur Auszahlung an die Krankenkasse. Dies führt dazu, dass die IPV-Berechtigten \nin dieser Phase ihre Krankenkassenprämien vorauszahlen müssen, da der IPV-An-\nspruch noch nicht feststeht. \n \nAus folgenden Gründen (nicht abschliessend!) können die Anträge nicht mehr auto-\nmatisiert verarbeitet werden: \n\n\n\n– 9 – \n\n Das Kriterium "freiwillige Reduktion des Arbeitspensums" ist für eine automa-\ntische Prozessierung in der IPV grundsätzlich nicht geeignet. Einerseits ist \nder Begriff Arbeit genauer zu definieren (bezahlte versus nicht bezahlte Tätig-\nkeit). Und andererseits müsste ein "ganzes, volles" Arbeitspensum genau de-\nfiniert werden (Stunden, Tage etc. pro Jahr?), um basierend darauf eine allfäl-\nlige freiwillige Reduktion berechnen zu können.  \n\n Der Beschäftigungsgrad wird bei der Steuererklärung von den Steuerpflichti-\ngen deklariert. Eine Überprüfung bezüglich der Gründe und der Motivation \n("Freiwilligkeit") für das gewählte Pensum findet nicht statt. Um eine einheitli-\nche Durchführung der IPV sicherzustellen, muss deshalb ein Kontrollmecha-\nnismus eingeführt werden. Die Antragstellenden müssen zusätzliche Unterla-\ngen einreichen, um ihren Beschäftigungsgrad zu belegen (Bsp. Bestätigung \ndes Arbeitgebers etc.). \n\n Es gibt gesellschaftlich breit anerkannte Gründe, weshalb jemand nicht ein \nvolles Arbeitspensum leistet. Dazu gehören zum Beispiel die vielen Betreu-\nungstätigkeiten (Kinder, Familien, Betagte etc.) oder Aus- und Weiterbildun-\ngen. Eine Berücksichtigung dieser kann nur manuell prozessiert werden. \n\n Der Beschäftigungsgrad kann aus gesundheitlichen Gründen reduziert sein \n(IV-Rentner, längere Krankheit etc.). Auch diese Daten müssen bei der IPV \nmanuell beschafft und verarbeitet werden. Arbeitssuchende, Ausgesteuerte \netc. sind aus wirtschaftlichen Gründen nicht oder nur teilweise erwerbstätig. \nDiese Daten müssen ebenfalls manuell beschafft und verarbeitet werden.  \n\n Die Festsetzung des Beschäftigungsgrades ist bei Selbstständigerwerbenden \nschwierig. \n\n In den oben genannten Fällen stellt sich zudem die Frage, ob auf den Be-\nschäftigungsgrad von vor zwei Jahren – wie bei den Steuerdaten – abgestellt \nwerden soll. Oder eine Berücksichtigung des aktuellen Zustandes gewünscht \nist. Eine Abweichung von der heutigen Praxis würde zu weiteren erhöhten \nDurchführungskosten führen. \n\n \nDie Klärung des IPV-Anspruchs wird durch all die oben genannten Punkte um einen \nstarken Ermessensfaktor erweitert. Dadurch ist davon auszugehen, dass deutlich \nhäufiger als heute der Rechtsweg beschritten werden wird. Was nicht nur die Durch-\nlaufzeit in diesen Fällen erhöht, sondern auch zu einem Mehraufwand führen wird. \n \nSP:  \nDie Mehrkosten überwiegen den Nutzen. Die Verwaltung wird beschäftigt, was Kos-\nten generiert, und im Gegenzug werden Sozialgelder gespart.  \nSatt das Geld der Bevölkerung zugutekommen zu lassen, wird es in der Administra-\ntion verbraucht. \n \nEWG K: Die Auswirkungen von (freiwilligen) Reduktionen des Arbeitspensums wer-\nden die öffentliche Hand in Zukunft in vielerlei Hinsicht beschäftigen (Steuerertrag, \nAusrichtung von Ergänzungsleistungen etc.) und es werden sich Fragen stellen, wie \ndamit umzugehen ist. Dennoch unterstützt der Gemeinderat, dass bei der Ausrichtung \nder IPV der Beschäftigungsgrad nicht berücksichtigt wird, da davon ausgegangen \nwerden muss, dass der Verwaltungsaufwand (bei der Berechnung und allfälligen Be-\nschwerden) hoch wäre und das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmen würde. Der \nGemeinderat vermisst dazu im erläuternden Bericht aber umfassendere Berechnun-\ngen. Die beiden möglichen Optionen (Korrektur IPV-Beitrag mit Beschäftigungsgrad / \nAnrechnung hypothetisches Einkommen) wurden lediglich mit einem einzigen fiktiven \nBeispiel aufgezeigt. Der Gemeinderat hätte hier eine Simulation mit den effektiven \nDaten der Obwaldner Steuerzahlenden erwartet. \n \nFDP: Es entsteht der Eindruck, dass explizit nach Nachteilen gesucht worden ist, und \nnur diese im Bericht dargelegt worden sind, um die Berücksichtigung des Beschäfti-\ngungsgrades zu «bodigen». So werden unter Ziff. 3.2.3 Konstellationen erwähnt, die \nkeinesfalls zu einer Berücksichtigung, bzw. zu einer Reduktion des Beschäftigungs-\ngrads führen können (z.B. Invalide, Arbeitslose, Personen im Pensionsalter, Ausland-\naufenthalte, Reisen, etc.). Ferner kann der Prozess automatisiert werden, weil viele \nder benötigten Informationen aus den Steuerdaten erhältlich und ersichtlich sind. \n\n\n\n– 10 – \n\nWeiter besteht die Möglichkeit, erforderliche Informationen über das Antragsformular \neinzuholen. Ein allfälliger Mehraufwand im Vollzug kann demzufolge in engen Gren-\nzen gehalten werden. \n \nMan hätte von der Regierung im Bericht erwartet, dass sie sich auch Gedanken über \nmögliche, effiziente Vollzugsvarianten gemacht hätte. Es wird bedauert, dass im Be-\nricht diesbezüglich keine Erläuterungen zu finden sind. Die an der Vernehmlassung \nmitwirkenden Personen der FDP sind gerne bereit, dem Regierungsrat Vorschläge in \ndieser Hinsicht zu unterbreiten. \n \nCSP: Es gibt unterschiedliche gute Gründe für Teilzeitarbeit oder eine Pensenreduk-\ntion wie z. B. Familienarbeit, Freiwilligenarbeit etc. Es ist aus unserer Sicht nicht not-\nwendig die Berechnung an das Pensum anzuknüpfen. Der Verwaltungsaufwand ist \nu.E. zu gross und bringt keinen Vorteil. Zudem erachten wir die Differenzierung zwi-\nschen freiwilliger und unfreiwilliger Pensenreduktion als schwierig umsetzbar und gibt \nAnlass zu Einsprachen und Beschwerden.  \n \n\n \nIII. Weitere Bemerkungen \n \n\nBemerkungen Die Mitte: Wir schätzen die Mitsprache und den gut abgefassten Bericht zur Mei-\nnungsbildung sehr und bedanken uns dafür. Im Hinblick auf die Kommissionsarbeit \nwird die jährliche Sitzung im Frühjahr entfallen; welche Konsequenzen die allfällige E-\nFAS mit sich führt, werden wir sehen. \n \nEWG K: Der Gemeinderat regt an, die Prämienverbilligung anstelle des aktuellen \nSystems mit Antragsformularen wieder auf Basis der definitiven Steuerveranlagung zu \nautomatisieren, wie dies in früheren Jahren bereits einmal der Fall war. \n \nFDP: Die Motivation zur Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades liegt darin, dass \nPersonen, welche ihre Leistungsfähigkeit freiwillig nicht ausnutzen, konsequenter-\nweise auch keine IPV-Leistungen beziehen können. Dies ist ein Grundsatz im Sozial-\nversicherungsrecht. So werden Arbeitslosentaggelder auch nur ausgerichtet, wenn \nsich die betreffenden Personen um eine neue Anstellung bemühen. \n \nEs ist davon auszugehen, dass der freiwillige Verzicht auf Beschäftigung zunehmen \nwird. Diesem Trend ist bei der Gesetzgebung bereits heute Rechnung zu tragen. \n \n\nCSP: Allenfalls Bemerkung auf Automatisierung über den Hinweis zur Anspruchsbe-\nrechtigung beim Ausfüllen der Steuererklärung. \n\n \n\n- Der Kanton OW kennt keine automatische IPV-Ausbezahlung aufgrund der \nSteuerformulare. Die IPV muss aktiv durch die Person eingefordert werden. \nDies wird von vielen Bürger*innen noch nicht genutzt, aus unterschiedlichen \nGründen oder aus Unkenntnis über das Verfahren. Die CSP schlägt vor, dass \nbeim Ausfüllen der elektronischen Steuererklärung ein Hinweis auf die IPV er-\nscheint, falls die Parameter dies aufzeigen. Die Beantragung muss immer \nnoch persönlich via Antragsformular gemacht werden. Es ist der persönliche \nEntscheid des Steuerpflichtigen, einen Antrag einzureichen – oder nicht.  \n\n- Die CSP hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die nichtbezogenen \nIPV Gelder zwingend für die IPV des Nachfolgejahres eingesetzt und ins \nkommende Finanzjahr übertragen werden müssen. Die budgetierten und \nnichtbezogenen Finanzmittel sollen nicht der allgemeinen Verwaltung zur Ver-\nfügung stehen.  \n\n \n\n \n\n\n\nDATENSCHUTZBEAUFTRAGT E  \n\nSchwyz  Obwalden  Nidwalden \n \n \n\n Gotthardstrasse 21    6414 Oberarth \n\n041 859 16 20    info@kdsb.ch \n\nwww.kdsb.ch \n\nVolkswirtschaftsdepartement Obwalden \nSt. Antonistrasse 4 \n6060 Sarnen \n \n \n \n(ausschliesslich per E-Mail an volkswirtschaftsdepartement@ow.ch) \n \n \n \nOberarth, 17. Dezember 2024 \n \n \n \nNachträge zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) sowie zur Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) (Individuelle Prämienverbilligung) \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBesten Dank für die Möglichkeit, im Rahmen des oben genannten Verfahrens Stellung nehmen zu können. \n \nGerne teilen wir Ihnen im Folgenden unsere Anmerkungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem  \nDatenschutz mit. \n \n\n1. Allgemeines \n\nZu den Änderungen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) gibt es aus daten-\nschutzrechtlicher Sicht keine Bemerkungen. \n \nBezüglich der obengenannten Verordnung sind insbesondere die Art. 10 und 15a hinsichtlich Datenschutz ein-\nschlägig. \n \n\n2. Vorgängige allgemeine Anmerkung \n\nIm Bericht wird die Ecoplan AG erwähnt. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt die Gesellschaft Analysen, \nForschung, Evaluation, Beratung, Moderation und dergleichen. Bei der Ecoplan AG handelt es sich um ein pri-\nvates Beratungsunternehmen bzw. um einen Auftragsbearbeiter im Sinne des Datenschutzgesetzes. In diesem \nZusammenhang ist zu beachten, dass die Bearbeitung von Personendaten gemäss Art. 2 Abs. 1 des kantonalen \nGesetzes über den Datenschutz (kDSG, GDB 137.1) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \nden Datenschutz (DSG, SR 235.1) nur vertraglich oder durch Gesetz übertragen werden kann. Folglich ist die \nBearbeitung von Steuerdaten durch die Ecoplan AG nur aufgrund eines Vertrages oder durch Gesetz erlaubt. \nZudem dürfen gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a und b DSG die Daten nur so bearbeitet werden, wie der Verantwortli-\nche es selbst tun dürfe und nur wenn keine gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten die Über-\ntragung verbieten. Weiter muss sich der Verantwortliche vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage \nist, die Datensicherheit zu gewährleisten.  \n \n \n\nmailto:info@kdsb.ch\n\n\n2 \n\n3. Zu Art. 10 EV KVG — Antragstellung und Fristen \n\nDie beschriebenen Änderungen in Art. 10 betreffen vor allem die Anpassung von Verfahren und Fristen im \nZusammenhang mit der Antragsstellung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind einige Aspekte besonders rele-\nvant, die im Folgenden berücksichtigt werden: \n \nGemäss Bericht werden die Begriffe «Anmeldeformular» und «Antragsformular» in Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 \ndurch «Zugangsdaten zur Antragsstellung» ersetzt, um die digitale Antragsstellung abzubilden. \n \nWir begrüssen sehr, dass das Prinzip «digital first» die Möglichkeit einer analogen Antragsstellung nicht aus-\nschliesst. Dies ist besonders wichtig, um Benachteiligungen von Personen zu vermeiden, die keinen Zugang zu \ndigitalen Technologien haben oder Schwierigkeiten im Umgang damit haben. Datenschutzrechtlich ist es wich-\ntig, dass für beide Varianten der Antragsstellung, unabhängig von der Nutzungshäufigkeit die gleichen Daten-\nschutzstandards gelten. \n \nGemäss Bericht wird die vom Kantonsrat angestrebte digitale Antragsmöglichkeit mit der Neuprogrammierung \ndes Vollzugssystems bei der Ausgleichskasse Obwalden umgesetzt und ist Teil des vom Kantonsrat verabschie-\ndeten Objektkredits. \n \nWenn Personendaten über digitale Plattformen abgegeben werden, ist sicherzustellen, dass alle datenschutz-\nrechtlichen Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG, GDB 137.1) eingehalten werden. \n \nWir möchten darauf hinweisen, dass bei der Neuprogrammierung der Grundsatz «Privacy by Design» einzu-\nhalten ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Datenschutz \n(DSG, SR 235.1) ist der Verantwortliche verpflichtet, die Datenbearbeitung technisch und organisatorisch so \nauszugestalten, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden, insbesondere die Grundsätze nach Ar-\ntikel 6 DSG. Er berücksichtigt dies ab der Planung. \n \nWeiter muss der Verantwortliche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 DSG durch geeignete techni-\nsche und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit gewährleisten. Ge-\nmäss Art. 2 Abs. 1 kDSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 DSG müssen die technischen und organisatorischen Massnahmen \ninsbesondere dem Stand der Technik, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie dem Risiko, das \ndie Bearbeitung für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt, ange-\nmessen sein. \n \nDiese Massnahmen sind notwendig, um das Risiko von Datenverlust, Datenlecks oder unbefugtem Zugriff zu \nminimieren und die Datensicherheit zu gewährleisten. Hierzu gehören etwa Verschlüsselungstechniken für die \nDatenübertragung sowie die sichere Authentifizierung z.B. durch starke Passwörter, Mehr-Faktor-Authentifi-\nzierung oder andere Sicherheitsmechanismen. \n \nVor der Einführung beziehungsweise vor Inbetriebnahme des Vollzugssystems ist ausserdem eine Daten-\nschutz-Folgenabschätzung gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 DSG zu erstellen. Ge-\nmäss Art. 22 Abs. 3 DSG enthält die Datenschutz-Folgenabschätzung eine Beschreibung der geplanten Bear-\nbeitung, eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person sowie \ndie Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte. \n \n\n\n\n3 \n\nGemäss Art. 2 Abs. 3 kDSG muss das öffentliche Organ den Nachweis erbringen können, dass es die Daten-\nschutzbestimmungen einhält. Dies erfordert unter anderem eine dokumentierte Vorgehensweise für die Ver-\narbeitung von Personendaten, die Sicherstellung der Transparenz über die Datenbearbeitung und eine regel-\nmässige Überprüfung der technischen und organisatorischen Massnahmen. \n \n\n4. Zu Art. 15a EV KVG — Amts- und Rechtshilfe \n\nDie Änderung betrifft lediglich eine Sprach- und Begriffsänderung und hat keine direkten Auswirkungen auf \nden Datenschutz.  \nBezüglich Aufhebung des Verweises auf das kDSG (Abs. 3) teilen die Ausführungen des Berichts, wonach dieser \nVerweis von Beginn weg überflüssig war, da das kDSG ohnehin für alle kantonalen und kommunalen Behörden \nund Amtsstellen sowie andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Personen gilt, soweit sie \nöffentliche Aufgaben erfüllen (Art. 1 Abs. 2 kDSG). \n\n \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und danken für die Berücksichtigung unserer Hinweise.  \nBei Fragen können Sie sich gerne bei uns melden. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nEveline Jost \n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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