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text: \nSignatur KR.49 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 18. Juni 2013 \n\nBeschluss Nr.: 565 \n\n \n\n \n\nMotion zu den Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwick-\nlung und den Verkehr in Obwalden: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion zu den Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr \n\nin Obwalden, welche die Kommission Steuergesetz am 23. Mai 2013 eingereicht hat, wie folgt: \n\n \n\n1. Formales \n\nMit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, in geeigneter Form zu den Auswirkun-\n\ngen der Steuerstrategie (2006 bis 2013) auf die Raumentwicklung, Entwicklung der Immobilien-\n\npreise, Bevölkerung und den Verkehr (Individualverkehr und öffentlicher Verkehr) in Obwalden \n\nBericht zu erstatten. Dabei ist insbesondere Auskunft zu geben über: \n\n– Entwicklung der überbauten Flächen und der Immobilienpreise (Wohn-, Industrie- und Ge-\n\nwerbebau), \n\n– Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestände, \n\n– Entwicklung der Bevölkerung nach Gemeinden, \n\n– Entwicklung der Verkehrsbewegungen (öffentlicher Verkehr und Individualverkehr), \n\n– Handlungsbedarf und geplante Massnahmen in den oben genannten Bereichen. \n\n \n\nNach Art. 55 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 (GDB 132.1) handelt es sich beim \n\nvorliegenden parlamentarischen Vorstoss nicht um eine Motion sondern um ein Postulat, indem \n\nder Regierungsrat beauftragt wird einen Bericht vorzulegen, der über verschiedene Entwicklun-\n\ngen und entsprechenden Handlungsbedarf Auskunft gibt. \n\n \n\nEine Motion nach Art. 54 des Kantonsratsgesetzes ist ein Auftrag, einen Entwurf zu einem \n\nrechtssetzenden Erlass auszuarbeiten oder eine Massnahme zu treffen. Aufgrund der Eingabe \n\ntrifft dies im vorliegenden Vorstoss nicht zu. Auch handelt es sich nicht um eine verbindliche \n\nWeisung oder eine Richtlinie nach Art. 54 Abs. 2 und 3 des Kantonsratsgesetzes (Erfüllung \n\neiner Aufgabe im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats, Richtlinie für die Auftragserfüllung, \n\nvgl. Botschaft der Projektgruppe Parlamentsreform vom 20. Januar 2005 zu den Entwürfen \n\neines Kantonsratsgesetzes und einer Geschäftsordnung des Kantonsrats, S. 15). \n\n \n\n2. Inhaltliches \n\nZwar unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat mit dem Geschäftsbericht seit der Ausga-\n\nbe über das Jahr 2011 strategische Kennzahlen. Bei der Leitidee 1 ist die Entwicklung der Bau-\n\nland- und Mietpreise im Vergleich zur Schweiz mit Kommentar abgebildet, die Entwicklung der \n\nBevölkerung ist im Wirkungsbericht des Regierungsrats zu den steuerlichen Massnahmen, zum \n\nKantonsmarketing und zur Raumentwicklung vom 9. April 2013 enthalten, die Entwicklung der \n\nPersonenkilometer im öffentlichen Verkehr finden sich bei den Kennzahlen zu Leitidee 10. Der \n\n\n\nSignatur KR.49 Seite 2 | 2 \n\nRegierungsrat ist aber gerne bereit, diese Kennzahlen bzw. die Erkenntnisse und Entwicklun-\n\ngen daraus in einem separaten Bericht darzulegen. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion „Auswirkungen der Steuerstrategie \n\nauf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden“ in ein Postulat umzuwandeln und das \n\nPostulat zu überweisen. \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 26. Juni 2013 \n\n \n\n\n


text: \n 23.16.06 \n Anhang 2  \n\nVerordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nVerordnung \nüber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \neidgenössischen Grundbuches \n(Bereinigungsverordnung) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 38 ff. und 52 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches \n(SchlT ZGB) vom 10. Dezember 19071), \ngestützt auf Artikel 17 und 168l des Gesetzes betreffend die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 19112) und Artikel 72 Ziffer \n2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeines  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bereinigungsverfahren bezweckt die Feststellung der Rechtsverhältnisse an \nsämtlichen Grundstücken und die Anlage eines, den Vorschriften des Zivilgesetzbu-\nches4) entsprechenden Grundbuches. \n\n \n\n2 Das kantonale Grundbuch ist zu bereinigen und es sind die erforderlichen Register \nals eidgenössisches Grundbuch neu anzulegen. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) GDB 210.1 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 210 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  2 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbu-\nches wird durchgeführt durch: \n\n \n\na. die Abteilung Grundbuchbereinigung;  \n\nb. die Bereinigungskommission;  \n\nc. die Grundbuchverwalterinnen und die Grundbuchverwalter.  \n\n2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung \noder vom Leiter Grundbuchbereinigung geführt. \n\n \n\n3 Das Sekretariat der Bereinigungskommission wird vom Grundbuchamt geführt.  \n\nArt.  3 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bereinigung.  \n\n2 Er bestimmt, welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt zu bereinigen sind.  \n\nArt.  4 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung legt den Zeitplan für die Bereinigung fest und \nstellt dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge. \n\n \n\n2 Sie erstattet der Aufsichtsbehörde alljährlich Bericht über den Stand der Bereini-\ngung. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist jeweils eine Kopie \ndes Berichtes zuzustellen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\n2. Bereinigung der dinglichen Rechte  \n\n2.1. Bereinigungsverfahren  \n\nArt.  5 \nBereinigungsdossier \n\n \n\n1 Vor Beginn der Bereinigungsarbeiten ist von der Abteilung Grundbuchbereinigung \nfür jedes zu bereinigende Grundstück ein Bereinigungsdossier anzulegen, in das \nausser der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Grundstückbeschreibung \nauch sämtliche gültige Buchungen des kantonalen Grundbuches von Amtes wegen \naufzunehmen sind. \n\n \n\n2 Die Erklärungen und Löschungsbewilligungen der Parteien sind zu protokollieren, \ndie Verfügungen und Eröffnungen der Abteilung Grundbuchbereinigung zu den Akten \nzu nehmen und das Bereinigungsergebnis abschliessend festzustellen. \n\n \n\n3 Das Bereinigungsdossier trägt die Nummer des Grundstücks.  \n\nArt.  6 \nÖffentlicher Aufruf \n\n \n\n1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung erlässt für alle ins Grundbuch aufzunehmen-\nden öffentlichen und privaten Grundstücke im Amtsblatt eine amtliche, öffentliche \nAuskündung, in der die Ansprecherinnen und die Ansprecher von dinglichen Rechten \nan Grundstücken aufgefordert werden, diese Rechte bei der Abteilung Grundbuch-\nbereinigung anzumelden, soweit sie nicht schon im kantonalen Grundbuch eingetra-\ngen sind. \n\n \n\nArt.  7 \nAnmeldung \n\n \n\n1 Die Anmeldung soll auf amtlichem Formular erfolgen und enthalten:  \n\na. eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemachten Rechtes;  \n\nb. die Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder \ndie Angabe, seit wann die Ausübung des Rechts nachweisbar erfolgt; \n\n \n\nc. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks;  \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nd. bei Dienstbarkeiten und Grundlasten auch die Angabe des berechtigten Grundstü-\nckes oder der berechtigten Person; \n\n \n\ne. bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;  \n\nf. bei Grundpfandrechten die Angabe der Pfandsumme, der Schuldnerin oder des \nSchuldners und der Gläubigerin oder des Gläubigers. \n\n \n\n2 Alle Anmeldungen sind in die Bereinigungsdossiers einzutragen.  \n\nArt.  8 \nÜberprüfung \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Die bisherigen Grundbucheintragungen und die eingegangenen Anmeldungen sind \ndurch die Abteilung Grundbuchbereinigung zu überprüfen. \n\n \n\nArt.  9 \nb. Löschung \n\n \n\n1 Es sind zu löschen:  \n\na. überflüssig oder rechtlich bedeutungslos gewordene Eintragungen (Art. 964, 976, \n976a und 976b ZGB); \n\n \n\nb. Rechte, die nach Zivilgesetzbuch nicht oder nicht mehr eintragungs- oder vormer-\nkungsfähig sind; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung; \n\n \n\nc. gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, die gemäss Art. 168h des Gesetzes betref-\nfend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches keiner Eintragung be-\ndürfen; \n\n \n\nd. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen so-\nwie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, sofern sich \ndiese bereits aus den nachbarrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 684 ff. des Zivil-\ngesetzbuches ergeben. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  10 \nc. Ermittlungen \n\n \n\n1 Es sind zu ermitteln:  \n\na. der Gesamtwert der Grundlasten (Art. 783 ZGB). Sofern diese als Dienstbarkeiten \noder Anmerkungen eingetragen werden können, ist auf die Ermittlung des Ge-\nsamtwertes zu verzichten. Hagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder ent-\nsprechende Ablösungsbestimmungen sind zu löschen; \n\n \n\nb. die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverteilung bei Miteigen-\ntum sowie das Grundverhältnis bei Gesamteigentum. \n\n \n\nArt.  11 \nd. Weitere Bestimmungen \n\n \n\n1 Bestehende Rechte, die nicht eintragungsfähig jedoch anmerkungsfähig sind, sind \nin der Kolonne "Anmerkungen" zu verweisen. \n\n \n\n2 Bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten sind \nauf dem berechtigten wie auch auf dem angeblich belasteten Grundbuchblatt unter \nder Abteilung "Vormerkungen" vorläufig einzutragen. Die Eintragung wird erst rechts-\nverbindlich und darf erst unter der Abteilung "Dienstbarkeiten und Grundlasten" vor-\ngenommen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten \nGrundstückes zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Entscheid des Gerichts vor-\nliegt. Wird dies nicht innert angemessener Frist beigebracht, so ist die Vormerkung zu \nlöschen. \n\n \n\n3 Für unklar lautende Einträge ist eine unmissverständliche Fassung einzutragen; \nunvollständige Eintragungen sind zu vervollständigen. \n\n \n\n4 Vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dinglicher Natur, wie Abände-\nrungen gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 ZGB), Verpfründun-\ngen, Grundlasten usw., sind von der Abteilung Grundbuchbereinigung auf die Einhal-\ntung der gesetzlichen Formen hin zu kontrollieren. Fehlende Rechtsformen sind \nnachzuholen. Eine Nachverkündung erübrigt sich, wenn die Voraussetzungen der \nErsitzung (Art. 661 ZGB) erfüllt sind. \n\n \n\n5 Wird die fehlende Rechtsform nicht nachgeholt und sind auch die Voraussetzungen \nder Ersitzung nicht erfüllt, so wird das Recht nicht ins eidgenössische Grundbuch \nübertragen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  12 \nFormelle Erledigung \n\n \n\n1 Die Ergebnisse der Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten Rechte sowie \ndie Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bis-\nheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit die Abteilung Grundbuchbereini-\ngung es als notwendig erachtet, durch die Verfügungsberechtigten oder ihre Vertreter \nzu unterzeichnen. Für die Löschung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Las-\nten ist die Unterzeichnung unabdingbar. \n\n \n\n2 Den von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie einer Mit-\narbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchbereinigung unterschrie-\nbenen Protokollen über die Bereinigung von Grundstücken kommt die Wirkung öffent-\nlicher Urkunden zu. \n\n \n\nArt.  13 \nMitwirkungspflicht \n\n \n\n1 Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung hin persönlich oder durch eine Ver-\ntreterin oder einen Vertreter bei der Durchführung dieser Bereinigungen mitzuwirken. \n\n \n\n2 Im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen. Sie kann mit der \nAndrohung der in Art. 292 des Strafgesetzbuches5) vorgesehenen Strafen verbunden \nwerden. \n\n \n\n3 Die Abteilung Grundbuchbereinigung und die Bereinigungskommission können die \nHilfe der für die Grundbuchführung zuständigen Amtsstelle und der Nachführungsge-\nometer in Anspruch nehmen. \n\n \n\nArt.  14 \nEröffnung \n\n \n\n1 Das Bereinigungsergebnis und die im Zusammenhang mit der Bereinigung getroffe-\nnen grundbuchlichen Verfügungen sind den Beteiligten schriftlich zu eröffnen. Der \nEigentümerin oder dem Eigentümer sind gleichzeitig die vorgesehenen neuen \nGrundbucheinträge mitzuteilen. \n\n \n\n                                                      \n5) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  15 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Gegen das Bereinigungsergebnis und die getroffenen Verfügungen kann innert 20 \nTagen seit der Zustellung bei der Abteilung Grundbuchbereinigung schriftlich und \nbegründet Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung behandelt die Einsprache. Kommt eine Eini-\ngung zustande, ist das Ergebnis im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu \nunterschreiben. \n\n \n\n3 Kommt keine Einigung zustande, ist die Einsprache der Bereinigungskommission \nzur Behandlung zu überweisen. \n\n \n\nArt.  16 \nVerfahren vor der Bereinigungskommission \n\n \n\n1 Die Bereinigungskommission versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Den \nvor der Bereinigungskommission abgeschlossenen und von den Beteiligten unter-\nzeichneten Vereinbarungen kommt die Wirkung öffentlicher Urkunden zu. \n\n \n\n2 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist kostenlos.  \n\nArt.  17 \nVorläufige Eintragung \n\n \n\n1 Ein im Streite liegendes Recht kann durch eine vorläufige Eintragung gesichert wer-\nden (Art. 961 ZGB). \n\n \n\nArt.  18 \nGerichtliche Erledigung \na. Fristansetzung zur Klage \n\n \n\n1 Kann vor der Bereinigungskommission zwischen den Beteiligten über Bestand, In-\nhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes oder über den Gesamtwert einer Grundlast \nkeine gütliche Einigung erzielt werden, so hat sie die rechtliche Erledigung herbeizu-\nführen. \n\n \n\n2 Hierfür setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bereinigungskommission durch \neingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 Tagen zur Geltend-\nmachung des Anspruchs auf dem Zivilprozessweg unter Androhung der Annahme \ndes Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeachtung. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  19 \nb. Parteirollen \n\n \n\n1 Die Frist zur Klage wird angesetzt:  \n\na. der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, der den Bestand, Inhalt, Um-\nfang oder Rang eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet; \n\n \n\nb. der Ansprecherin oder dem Ansprecher, der den Bestand eines bisherigen nicht \neingetragenen oder von der bisherigen Eintragung abweichenden Rechtes behaup-\ntet. \n\n \n\nArt.  20 \nMitteilung durch das Gericht \n\n \n\n1 Die richterlichen Behörden teilen der Abteilung Grundbuchbereinigung den Eingang \neiner Klage im Bereinigungsverfahren und deren rechtskräftige Erledigung von Amtes \nwegen mit. \n\n \n\nArt.  21 \nBeschwerdeverfahren \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen und andere Amtshandlungen der Abteilung Grundbuchbereini-\ngung sowie der Grundbuchverwalterinnen und der Grundbuchverwalter im Bereini-\ngungsverfahren kann, sofern nicht die Einsprache gemäss Art. 15 dieser Verordnung \ngegeben ist, innert 20 Tagen seit Zustellung bzw. Kenntnis schriftlich und begründet \nBeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. \n\n \n\n2 Über die Beschwerdefälle ist durch die Abteilung Grundbuchbereinigung ein beson-\nderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung vermerkt wird. \n\n \n\n2.2. Grundeigentum  \n\nArt.  22 \nBereinigung der Eigentumsverhältnisse \n\n \n\n1 Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigen-\ntumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtigzustellen. Lässt sich die im \nGrundbuch eingetragene Eigentümerin oder der im Grundbuch eingetragene Eigen-\ntümer nicht identifizieren, so hat die Abteilung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a \ndes Zivilgesetzbuches vorzugehen. \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\n2 Die beteiligten Personen sowie die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, im Rah-\nmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitzuwirken. Die Abteilung Grund-\nbuchbereinigung setzt ihnen dafür jeweils eine angemessene Frist. \n\n \n\n3 Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch die Abteilung Grund-\nbuchbereinigung, die sich bei Erbgang zuvor vergewissert, dass keine Ausschlagung \nvorliegt und kein öffentliches Inventar angeordnet wurde. \n\n \n\nArt.  23 \nNicht eingetragene Grundstücke \n\n \n\n1 Für die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommenen Grundstücke und \nfür Grundstücke, für die bisher kein Eigentumseintrag besteht, ist das Verfahren nach \nArt. 662 des Zivilgesetzbuches durchzuführen, soweit es sich nicht um öffentliche \nGrundstücke nach Art. 664 und 944 des Zivilgesetzbuches handelt. \n\n \n\nArt.  24 \nBehandlung aufgehobener Rechte \n\n \n\n1 Unter der Herrschaft des kantonalen Rechts entstandene dingliche Rechte, die ge-\nmäss Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind im Grundbuch an-\nzumerken. \n\n \n\n2.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten  \n\nArt.  25 \nWegrechte \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden haben der Abteilung Grundbuchbereinigung ein Ver-\nzeichnis der öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, \nöffentliche Güterstrassen) sowie jener privaten Strassen und Wege, die öffentlich \nbegangen werden, einzureichen. \n\n \n\n2 Wege über Privatgrundstücke, die von jedermann benutzt werden dürfen, sind als \nPopularservitut (Gemeindedienstbarkeiten) im Sinne von Art. 781 des Zivilgesetzbu-\nches einzutragen. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  26 \nAltrechtliche Servituten \n\n \n\n1 Altrechtliche Dienstbarkeiten und Reallasten sind als Grunddienstbarkeiten oder \nRealgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grundbucheintrag \noder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zugunsten einer bestimmten Person \nergibt. \n\n \n\n2.4. Grundpfandrechte  \n\nArt.  27 \nPflicht der Grundeigentümerin und des Grundeigentümers \n\n \n\n1 Die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer haben auf Aufforderung hin \nfür die Durchführung der Pfandbereinigung ein Verzeichnis der Pfandgläubigerinnen \nund der Pfandgläubiger zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArt.  28 \nHerausgabepflicht \n\n \n\n1 Die Pfandtitelbesitzerinnen und die Pfandtitelbesitzer sind verpflichtet, die einver-\nlangten Pfandtitel der Abteilung Grundbuchbereinigung gegen Quittung einzureichen. \n\n \n\nArt.  29 \nPfandrechte alten Rechts \n\n \n\n1 Die altrechtlichen Grundpfandrechte (Altgülten) sind in solche des neuen Rechtes \numzuwandeln. \n\n \n\n2 Für die Ausstellung der neuen Titel ist kein Pfandvertrag gemäss Art. 799 des Zivil-\ngesetzbuches notwendig. \n\n \n\n3 Der Nennwert der neuen Titel soll in der Regel mindestens Fr. 1 000.– betragen und \ndurch 500 teilbar sein. \n\n \n\nArt.  30 \nZusammenlegung von Pfandforderungen \n\n \n\n1 Die Pfandtitel sollen soweit möglich zusammengelegt und die Pfandsummen auf \ngerade Beträge auf- oder abgerundet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n11  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  31 \nPfandtitel des Zivilgesetzbuches \n\n \n\n1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist befugt, eine Neuausfertigung von Pfandti-\nteln des Zivilgesetzbuches zu verfügen, wenn die Titel mit den bereinigten grund-\nbuchlichen Eintragungen nicht mehr übereinstimmen oder wenn dies aus Gründen \nder Klarheit wünschbar ist, insbesondere wenn die Zirkulationsfähigkeit eines Titels \nbeeinträchtigt sein könnte. \n\n \n\nArt.  32 \nKraftloserklärung durch das Gericht \n\n \n\n1 Wird ein eingeforderter Titel nicht eingesandt und kann er sonst nicht erhältlich ge-\nmacht werden, so wird er auf Veranlassung der Abteilung Grundbuchbereinigung auf \nKosten der Gläubigerin oder des Gläubigers oder der Grundeigentümerin oder des \nGrundeigentümers in entsprechender Anwendung von Art. 865 des Zivilgesetzbuches \nkraftlos erklärt. \n\n \n\n2 Für nach 1912 errichtete Pfandtitel, deren Gläubigerin oder Gläubiger seit zehn Jah-\nren unbekannt ist, veranlasst die Abteilung Grundbuchbereinigung die Durchführung \ndes Kraftloserklärungsverfahrens nach Art. 856 des Zivilgesetzbuches auf Kosten der \nSchuldnerin oder des Schuldners. \n\n \n\nArt.  33 \nKraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung \n\n \n\n1 Für Altgülten, die seit mindestens zehn Jahren vermisst werden und für die während \ndieser Zeit keine Zinsen gefordert wurden, erlässt die Abteilung Grundbuchbereini-\ngung auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers einen Aufruf im \nAmtsblatt an allfällige Gläubigerinnen und Gläubiger, sich innert einer Frist von sechs \nMonaten zu melden und die Forderung unter Vorweisung des Pfandtitels geltend zu \nmachen. \n\n \n\n2 Der Aufruf enthält die alte und, sofern abweichend, die neue Bezeichnung des Un-\nterpfandes, die letzte registrierte Gläubigerin oder den letzten registrierten Gläubiger, \ndas Datum der Errichtung und der Protokollierung im Gültenprotokoll sowie die ge-\ngenwärtige Grundeigentümerin oder den gegenwärtigen Grundeigentümer. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\n3 Erfolgt innert der festgesetzten Frist keine Vorweisung der Pfandtitel, verfügt die \nAbteilung Grundbuchbereinigung deren Kraftloserklärung. Bei den Einträgen im \nGrundbuch und alten Gültenprotokoll wird auf die Kraftloserklärung hingewiesen. \nPfandrechte, deren Titel kraftlos erklärt wurden, werden nicht ins eidgenössische \nGrundbuch übertragen. \n\n \n\n2.5. Abschluss des Bereinigungsverfahrens  \n\nArt.  34 \nÜberprüfung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat lässt die neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister durch \neine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson überprüfen. \n\n \n\nArt.  35 \nÖffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die neu angelegten Grundbücher sind während 30 Tagen auf der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung öffentlich aufzulegen und die Auflage ist im Amtsblatt bekanntzuma-\nchen. \n\n \n\n2 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht eingetragene ding-\nliche Rechte während der Auflagefrist bei der Abteilung Grundbuchbereinigung noch \nangemeldet werden können, und dass solche Rechte einer Drittperson gegenüber in \nBestand, Inhalt, Umfang und Rang nur gemäss Eintrag im Grundbuch Geltung haben \nwerden. \n\n \n\nArt.  36 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann, der ein Interesse glaubhaft \nmacht, Einsprache bei der Abteilung Grundbuchbereinigung erheben mit der Begrün-\ndung, dass Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder dem Bereinigungs-\nprotokoll unrichtig oder lückenhaft vorgenommen wurden. \n\n \n\n2 Für das Einspracheverfahren sind Art. 16 ff. dieser Verordnung sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  37 \nInkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches \n\n \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement setzt nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens \nsowie der öffentlichen Auflage den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des eidgenössischen \nGrundbuches für die betroffenen Grundstücke fest. \n\n \n\n2 Es veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt und gibt dem Eidgenössischen Jus-\ntiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnergemeinderat hiervon Kenntnis. \n\n \n\nArt.  38 \nSchliessung des alten Grundbuches und der Bereinigungsdossiers \n\n \n\n1 Auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches sind das kanto-\nnale Grundbuch, das alte Gültenprotokoll und die Bereinigungsdossiers zu schliessen \nund zu archivieren. \n\n \n\nArt.  39 \nFolgen der Nichteintragung \n\n \n\n1 Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuches für die be-\ntroffenen Grundstücke erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch nicht eingetragen, \naber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 des \nSchlusstitels zum Zivilgesetzbuch, nicht während dieser Zeit zur Eintragung beim \nGrundbuch angemeldet werden. \n\n \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Bekanntmachung den Zeitpunkt, von \ndem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, anzugeben und die Folgen ihrer \nNichtbeachtung anzudrohen. \n\n \n\n3. Anlage des eidgenössischen Grundbuches  \n\nArt.  40 \nGrundlagen \n\n \n\n1 Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach Massgabe von Art. 942 ff. des Zivilge-\nsetzbuches und Art. 38 ff. des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches, unter Einhaltung \nder Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung sowie der nachfolgen-\nden Vorschriften. \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  41 \nVerweisung \n\n \n\n1 Im Grundbuchblatt ist auf die bisherige Nummer des kantonalen Grundbuches zu \nverweisen. \n\n \n\nArt.  42 \nEisenbahngrundstücke \n\n \n\n1 Die für die Eisenbahngrundstücke, welche unmittelbar dem Bahnbetrieb dienen (Be-\ntriebsgrundstücke), anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der Bezeichnung "Ei-\nsenbahngrundstück" zu versehen. \n\n \n\n2 Die Kolonne der Grundpfandrechte ist zu sperren.  \n\n4. Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuches  \n\nArt.  43 \nGebühr \n\n \n\n1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen \nGrundbuches werden vom Kanton getragen. In besonderen Fällen können die Kosten \nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden werden. \n\n \n\n2 Für Grundbuchgeschäfte, die sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht \nunmittelbar mit dieser zusammenhängen, sind die ordentlichen Grundbuchgebühren \nzu entrichten. \n\n \n\n5. Schlussbestimmungen  \n\nArt.  44 \nLaufende Geschäfte \n\n \n\n1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches wird das bisherige kanto-\nnale Grundbuch weitergeführt. \n\n \n\n2 Daneben sind alle eintretenden Rechtsänderungen, soweit erforderlich, in den Be-\nreinigungsheften nachzutragen. \n\n \n\n3 Ist eine Liegenschaft bereinigt, sind jeder künftigen Handänderung oder Pfander-\nrichtung die Beschreibung des Vermessungswerkes und das Ergebnis des Bereini-\ngungsverfahrens zugrunde zu legen. \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 Notizen \n\nArt.  45 \nVerhältnis zum Vermessungswerk \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt hat dem Nachführungsgeometer schon während des Bereini-\ngungsverfahrens alle zur Nachführung des Vermessungswerkes erforderlichen Unter-\nlagen zur Kenntnisnahme zuzustellen. \n\n \n\nArt.  46 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 213.51 (Verordnung über die Bereinigung der dinglichen \nRechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches [Bereini-\ngungsverordnung] vom 6. September 1985) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die-\nse Verordnung in Kraft tritt. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.51/de\n\n


text: \nKANTON OBWALDEN Neue Schutzobjekte (2018)\n\nInventarliste vom 27. März 2018 Regionale Bedeutung\n\nBestehende Schutzobjekte (1992)\n\nGEMEINDE SARNEN, ORTSGEBIET RAMERSBERG\nRegionale Bedeutung\n\n↗      ↘ Anpassung der Einstufung\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n /\n o\n\nde\nr\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nRAMERSBERG\n\nBergli\n\nR2 Wohnhaus, Bergli 1 1992 1132 4 4 4 3 3 18\nAbächerli-Ruckstuhl Rudolf, Hauetistrasse 35, 6074 Giswil\n\nChappelenmatt\n\nR46 Kapelle St. Wendelin 1992 1106 4 5 4 4 4 21\nKapellenstiftung unter dem Patronat \n\ndes hl. Wendelin im Ramersberg in \n\nder röm.-kath. Kirchengemeinde \n\nPfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nDörfli\n\nR3 Wohnhaus Strickihuis, Dörfli 4 1992 1108 4 5 4 3 3 19\nKiser Alois, Feldstrasse 59, 6060 Sarnen\n\nR4 Doppelwohnhaus Silbertshegi, Dörfli 1/3 1992 1102/ 4 5 4 3 4 20\nKiser-Billo Hedwig, i.H. 1103\n\nKrummenacher Alois, Spis 60, 6060 Sarnen\n\nHalten\n\nR7 a) Wohnhaus Halten, Halten 1 1992 1098 4 5 4 3 3 19\nKiser-Vogler Benedikt, i.H.\n\nb) Stallscheune Halten, Halten 1 2018 1098 3 5 4 3 3 18\nKiser-Vogler Benedikt, Halten 1, 6063 Sarnen\n\nIfängli\n\nR47 Wohnhaus Ifängli, Ifängli 3 1992 3780 4 4 4 3 3 18\nJakober-Gasser Hans-Ulrich, i.H.\n\nJakober-Gasser Gudrun, i.H.\n\nSchutzobjekte von regionaler (18 bis 21 Punkte) und nationaler (22 bis 25 Punkte)\nNationale Bedeutung\n\nSarnen (Ortsgebiet Ramersberg) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 1 von 1\n\n26.18.03\n\n\n