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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 20. März 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Peter Wälti \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nBranko Balaban, Sarnen; Hans Unternährer, Kerns; \n\nund Alex Höchli, Engelberg.  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 20. März 2019 \n\n09.00 bis 11.45 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 130 \n1.  23.19.01 Kantonratsbeschluss über den \n\nAnspruch auf Individuelle Prämienver-\n\nbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019. 130 \n\nII. Parlamentarische Vorstösse 136 \n1.  54.18.07 Interpellation betreffend \n\nAbschaffung des Schwerpunktfaches \n\nLatein an der Kantonsschule Obwalden. 136 \n2.  54.19.01 Interpellation betreffend Invasive \n\nArten in Obwalden – Problematik, \n\nMassnahmen und Kosten. 137 \n3.  54.19.02 Interpellation betreffend \n\nWegweisung von zwei Asylsuchenden aus \n\nEritrea. 139 \n4.  54.19.04 Interpellation betreffend \n\nmöglicher Reduktion des Leistungs-\n\nangebots und der Erfüllung von nicht \n\nstaatlichen Aufgaben durch den Kanton \n\nObwalden. 140 \n \n\n  \n\n \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Wir geden-\n\nken mit einer Schweigeminute Josef von Flüe, geboren \n\n8. Oktober 1929, gestorben am 26. Januar 2019. Er war \n\n16 Jahre von 1970 bis 1986 für die CSP-Fraktion im \n\nKantonsrat. Im Amtsjahr 1981/1982 amtete er als Kan-\n\ntonsratspräsident.  \n\nSeit der letzten Kantonsratssitzung vom 20. Januar \n\n2019 wurde ich dreimal eingeladen um Sieger zu feiern. \n\nDies neben zahlreichen anderen Einladungen, welche \n\nich als Präsident wahrgenommen habe. Ich erzähle \n\nIhnen von den Anlässen, bei welchen Sieger und Sie-\n\ngerinnen gefeiert und ausgezeichnet wurden. Der \n\nRotary Musikpreis ist der Wettbewerb zur Förderung \n\nvom musikalischen Nachwuchs der Kantone Ob- und \n\nNidwalden. An einem Samstag im Februar gab es zahl-\n\nreiche Vorträge mit insgesamt 300 jungen Mitwirken-\n\nden. Ein junger Trompeter ist mir besonders aufgefal-\n\nlen; nicht nur, weil ich selber Trompete spiele. Er hat \n\nseinen Vortrag hervorragend gestartet, doch dann lief \n\nes nicht mehr so rund. Trotzdem hat er nicht aufgege-\n\nben und seinen Vortrag bis zum Ende durchgezogen. \n\nEr hat am Schluss dementsprechend Applaus entge-\n\ngennehmen können. Ein grosser Sieger ist auch Fabian \n\nBösch. Er hat bei den Freestyle-Weltmeisterschaften im \n\nBig-Air Gold gewonnen. Die Ehrung im Dorf Engelberg \n\nwar eine sympathische und schlichte Feier. Fabian \n\nBösch hat mit nur 21 Jahren schon den zweiten Welt-\n\nmeistertitel geholt. Er ist ein Vorbild für viele junge Men-\n\nschen.  \n\nIm Hotel Schweizerhof, Luzern, hat die Albert Koechlin \n\nStiftung anfangs März 2019 den Innerschweizer Film-\n\npreis vergeben. Speziell ausgezeichnet wurde auch der \n\nNachwuchs. Ich war beeindruckt, wie kreativ und breit \n\ndas Filmschaffen ist. Von Dokumentarfilmen über das \n\nHolzfällen oder Köhlernächten, bis zu Spielfilmen, zum \n\nBilderbuch «Die kleine Hexe» oder zum Widerstand zur \n\nEinführung des Frauenstimmrechts mit dem Film «Die \n\ngöttliche Ordnung». Ob Jungmusikanten, Spitzensport-\n\nler oder Filmschaffende, alle haben Zeit und Energie \n\neingesetzt und mit viel Ausdauer ihre Ziele erreicht und \n\ndabei auf vieles anderes verzichtet. Die Ausgezeichne-\n\nten beleben mit ihren Aktivitäten die Gesellschaft und \n\ndas Leben im Kanton Obwalden und der Innerschweiz. \n\nDabei inspirieren Sie auch unsere Arbeit.  \n\nIn unserem Kantonsrat brauchen wir Ausdauer, damit \n\nwir unsere Ziele erreichen. Damit begrüsse ich Sie zur \n\nheutigen Sitzung. Es ist keine Siegerehrung. Doch hoffe \n\nich auf eine ausgezeichnete Sitzung.  \n\n \n\nMitteilungen: \n\nEs gibt sechs Rücktritte aus dem Kantonsrat: \n\n«Hiermit teile ich Ihnen meinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per Ende dieses Amtsjahres mit. Für mich ist im-\n\nmer klar, dass ich Funktionen und Arbeiten zu 100 Pro-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 20. März 2019 \n\n \n\nzent wahrnehme und ich mich ganz auf ein Amt ein-\n\nlasse. In der letzten Zeit habe ich immer mehr gemerkt, \n\ndass ich die Aufgaben für den Kantonsrat für mich nicht \n\nzufriedenstellend erfüllen kann. \n\nDie Betreuung unserer beeinträchtigen Tochter nimmt \n\nmit zunehmendem Alter mehr zu. Es stehen weitere \n\nOperationen an und gerade jetzt ist es für uns als Fami-\n\nlie wichtig, dass ich meine Tochter bestmöglich unter-\n\nstützen und für sie da sein kann. Neben meiner Arbeit \n\nals Familienfrau und meiner Tätigkeit als Schulsozialar-\n\nbeiterin bleibt nicht genügend Zeit und Energie für den \n\nKantonsrat. Ich glaube es ist besser, weniger zu ma-\n\nchen und dies dafür richtig.  \n\nIch danke Ihnen allen für die spannende und diskussi-\n\nonsreiche Zeit. Mein Amt als Kantonsrätin hat meinen \n\nHorizont als Frau, als Sozialarbeiterin und als Bürgerin \n\nvom Kanton Obwalden erweitert. Auch danke ich für die \n\nwertvolle Arbeit, die Sie vor allem vor und nach den mo-\n\nnatlichen Debatten im Kantonsratssaal für den Kanton \n\nObwalden leisten. \n\nIch schätzte an diesem Parlament, dass es selten um \n\nparteipolitische Parolen und persönliche Angriffe geht, \n\nsondern mehr um konstruktive Sachpolitik zum Wohle \n\nvon Obwalden. \n\nFür zukünftige Debatten wünsche ich Ihnen den richti-\n\ngen Blick für ein modernes und soziales Obwalden in \n\ndem alle Bevölkerungsschichten eine Stimme haben. \n\nBesten Dank. Barbara Dahinden.» \n\n \n\n«Hiermit trete ich auf Ende Amtsjahr 2018/19 als Kan-\n\ntonsrat zurück. \n\nFür die Ausführung des Ehrenamtes als Kantonsrat der \n\nvergangenen zehn Jahre bin ich überaus dankbar. \n\nDiese Jahre waren für mich eine Lebensschule, welche \n\nmir viele Facetten in der Welt der Politik aufgezeigt ha-\n\nben. \n\nBesonders aufgefallen ist mir das Krankenversiche-\n\nrungsgesetz, welches sich wie ein roter Faden durch die \n\nganze Laufbahn gezogen hat. Es bleibt zu hoffen, dass \n\ndiesbezüglich in Bern endlich Pflöcke eingeschlagen \n\nwerden. Positiv blicke ich auf den Hochwasserschutz \n\nzurück, den man endlich ins Rollen bringt. Ebenfalls er-\n\nfreut mich die Fertigstellung des A8 Projekts in Kaiser-\n\nstuhl. \n\nIch bedanke mich bei allen, welche mich in meiner \n\nAmtszeit tatkräftig unterstützten. Ebenfalls bedanke ich \n\nmich bei allen Ratskollegen für die spannenden Diskus-\n\nsionen und danke meiner Partei für die Chance, ein \n\nGlied dieser Legislatur gewesen zu sein. \n\nIch wünsche Ihnen allen weiterhin alles Gute und erfolg-\n\nreiche Jahre. Liebe Grüsse. Hans Unternährer.» \n\n \n\n«Mit diesem Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat auf Ende des Amtsjahrs 2018/2019 be-\n\nkannt. Eine lehrreiche Zeit mit vielen wertvollen Erfah-\n\nrungen liegt hinter mir. In besonderer Erinnerung bleibt \n\nmir das Amtsjahr 2015/2016, als ich den Kantonsrat \n\npräsidieren durfte. \n\nNach 13 Jahren im Rat ist nun die Zeit gekommen, \n\nmeine persönlichen Prioritäten zu überdenken und neu \n\nzu setzen. Mit folgenden Gedanken wünsche ich Ihnen \n\nin Ihrer weiteren Arbeit gutes Gelingen: Was gäbe es \n\nNaheliegenderes, als für die politische Arbeit die Prä-\n\nambel der Bundesverfassung als Leitgedanke heranzu-\n\nziehen? Treffen Sie Ihre Entscheidungen unter Erwä-\n\ngung dieser bewährten Textstelle. Vier dieser Zeilen will \n\nich besonders hervorheben: \n\n die Verantwortung gegenüber der Schöpfung; \n\n den Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber \n\nder Welt; \n\n die Verantwortung gegenüber den künftigen Gene-\n\nrationen; \n\n und dass die Stärke des Volkes sich misst am \n\nWohl der Schwachen. \n\nIch danke für die Zusammenarbeit in den vergangenen \n\nJahren. Freundliche Grüsse. Ruth Koch-Niederberger.» \n\n \n\n«Mit bedauern muss ich meinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat auf das kommende Amtsjahr bekannt geben. \n\nDies war bei den letzten Gesamterneuerungswahlen so \n\nnicht vorgesehen. Zwischenzeitlich haben sich jedoch \n\ndie Rahmenbedingungen bei mir so verändert, dass ich \n\ndas Amt nur mit unzureichendem Engagement ausfüh-\n\nren kann. Dies hat mich zum Entscheid des Rücktritts \n\nbewogen. \n\nEs war mir eine Ehre über die letzten 13 Jahre im Kan-\n\ntonsrat unseren Kanton und seine Herausforderungen \n\naktiv mitzugestalten. Die Aufgabe als Parlamentarier \n\nauf kantonaler Stufe hat mir sehr viel Freude bereitet. \n\nWo Freude ist, ist auch Engagement. Ich hoffe dies \n\nwurde entsprechend wahrgenommen. Die vergangenen \n\n13 Jahre möchte ich neben der interessanten Arbeit \n\naber auch zwischenmenschlich nicht missen. Hierzu ein \n\nherzlicher Dank an alle Wegbegleiterinnen und Wegbe-\n\ngleiter über all diese Jahre: Mitarbeitende aus der \n\nStaatskanzlei, Kantonsrats-Kolleginnen und -Kollegen, \n\nRegierungsrätinnen und Regierungsräte und selbstver-\n\nständlich meine engsten Wegbegleiter, der Fraktion der \n\nFDP Obwalden. Es haben sich neben der politischen \n\nArbeit auch private Kamerad- und Freundschaften ge-\n\nbildet, dies querbeet über alle Parteien. Gerade diese \n\nparteiübergreifenden Kontakte werte ich als ein enorm \n\nwichtiges Gut in unserem Rat. Es würde mich freuen, \n\nwenn dies auch weiterhin gepflegt wird. \n\nSpeziell in Erinnerung bleibt mir die fordernde Arbeit in \n\nder Ratsleitung mit dem Höhepunkt als Ratspräsident. \n\nDas Präsidial-Jahr war äusserst interessant, sowohl in \n\nder Funktion als Ratsleiter, wie auch all die repräsenta-\n\ntiven Einladungen in und ausserhalb des Kantons. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 20. März 2019 \n\n \n\nAufgrund der grossen Herausforderungen im Geschäft, \n\nkonnte ich leider an den letzten paar Ratssitzungen \n\nnicht teilnehmen. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen al-\n\nlen entschuldigen. Ich bin mir sicher, dass Sie dies ver-\n\nstehen. Die geschäftliche Situation ist auch der Grund, \n\ndass ich mich vorzeitig aus dem Parlament zurückzie-\n\nhen will. Mein Fokus liegt voll und ganz beim Betrieb \n\nund bei meinen Mitarbeitern und deren Zukunft. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte, ge-\n\nschätzte Regierungsräte, liebe Landweibelin, Protokoll-\n\nführerin, Ratssekretär und Landschreiberin, ich wün-\n\nsche Ihnen allen viel Gesundheit und lösungsorientier-\n\ntes Gelingen der politischen Arbeit. Ich freue mich auf \n\ndie noch anstehenden Kantonsrats-Sitzungen und über \n\nweitere Begegnungen mit Ihnen. Herzliche Grüsse. \n\nHans-Melk Reinhard.» \n\n \n\n«Alles hat seine Zeit; auch meine politische Zeit im Kan-\n\ntonsrat. Nach 13 Jahren, nach 103 Sitzungstagen in \n\nSarnen und zwei Tagen in Engelberg, möchte ich mei-\n\nnen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt geben. Alle \n\nSitzungen habe ich besucht, keine ausgelassen, keine \n\nmöchte ich missen. Auch nicht meine fast hundert Ve-\n\nlofahrten nach Sarnen. 1000 Kilometer Fahrt durch un-\n\nser schönes Tal. \n\nViele Zahlen in der Spital-, IPV- und Steuerkommission \n\nhabe ich gebraucht und aufgezählt, um auf meine An-\n\nliegen aufmerksam zu machen. Denn «objektive Zahlen \n\nkönnen emotionale politische Debatten auf den Boden \n\nder Realität holen und kollektive Wahrnehmungen kor-\n\nrigieren», dies habe ich einmal von Alain Berset zitiert. \n\nMöglichst objektive und geradlinige Politik wollte ich \n\nmachen und auch leben. Mein Leben wurde durch \n\nmeine Arbeit in der Politik noch abwechslungsreicher, \n\ninteressanter. Ohne dieses Mandat hätte ich nie so \n\nviele, interessante Begegnungen gehabt, ich durfte ver-\n\nschiedene Menschen kennen und schätzen lernen. So-\n\nmit vielen herzlichen Dank an alle, die mit mir diskutiert, \n\ngestritten, gefeiert und gefightet haben. Ein grosser \n\nDank gehört auch meiner Frau und meiner Familie, wel-\n\nche das alles mitgetragen haben. Gekämpft und gestrit-\n\nten habe ich vor allem für eine soziale Gerechtigkeit, sei \n\nes in der IPV-Kommission, für die Kranken in der Spital-\n\nkommission, aber auch für eine gesunde Umwelt, in der \n\nes sich besser leben lässt. In einer sozial ausgegliche-\n\nnen Umwelt, wo das Motto gilt, so wie wir mit den \n\nSchwächsten umgehen, so zeigt sich unsere politische \n\nHaltung. \n\nDieses Engagement für die Schwächeren in unserer \n\nGesellschaft und deren Förderung sowie den Einsatz \n\nfür eine gesunde Umwelt, sollten für mich viel wichtiger \n\nsein, als die Vertretung der eigenen und partikulären In-\n\nteressen. Leider haben meiner Meinung nach in den \n\nletzten 13 Jahren diese, sagen wir mal, «me first»-Ten-\n\ndenzen zugenommen. Es ging mir nicht nur um das En-\n\ngagement für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, \n\nsondern auch für ein offenes und ehrliches Engagement \n\ngegenüber unserem prosperierenden Staat Obwalden. \n\nHier ging es mir auch immer darum, dem Staat die ent-\n\nsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, ihm etwas \n\nzu geben, da er uns auch viel bietet. Ohne Geld, ohne \n\nSteuern, ohne eine verträgliche Steuererhöhung geht \n\nes nicht, auch wenn ich mein kritisches Auge immer auf \n\nden «Spar-Esel» lenken sollte. \n\nDie Welt ist eine Bühne und die 13 Jahre Politik im Kan-\n\ntonsrat waren für mich eine Bühne, welche ich während \n\neinem Teil meines Lebens betreten habe und mit Ihnen \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen geprobt, gespielt und \n\nRegie geführt habe und manchmal auch am Bühnenbild \n\nmitgeholfen habe. Die Erwartungen und die Bedürfnisse \n\nder Bevölkerung habe ich versucht vorzubringen und zu \n\nerfüllen, so gut es ging. Leider ist es nicht immer so ein-\n\nfach, unsere politischen Wünsche und Forderungen \n\numzusetzen. Viele Anliegen haben wir in der Fraktion \n\nmit der Partei und mit der Kommission bearbeitet. Nur \n\nmit Respekt gegenüber anderen Ansichten und Meinun-\n\ngen kamen und kommen wir weiter. \n\nSo mache ich einen letzten Sprung zu einem Zitat: «Po-\n\nlitik, Theater vermittelt immer eine Vorstellung, wie die \n\nWelt aussehen müsste und wie sie nicht aussehen darf. \n\nDie Politik begnügt sich nicht mit diesen Vorstellungen. \n\nSie muss auch die Umsetzung wahrnehmen und ihre \n\nDynamik verstehen. Somit muss ein Politiker in seiner \n\nArbeit immer auch Schauspieler und Unterhalter sein.» \n\nDieses Zitat stammt von Alt-Bundesrat Moritz Leuen-\n\nberger. Ich kann es nicht besser sagen. \n\nIch hoffe, ich war nicht nur Schauspieler und Unterhal-\n\nter. Ich hoffe, mit meiner Arbeit im Kantonsrat beim ei-\n\nnen oder anderen Akt, im Stück Obwalden etwas mitge-\n\nwirkt und mitgestaltet zu haben. \n\nSo wünsche ich Ihnen, geschätzte Kantonsratskollegin-\n\nnen und Kollegen, geschätzte Regierungsrätin und Re-\n\ngierungsräte und meiner Nachfolgerin oder Nachfolger \n\nalles Gute, viel Glück und Zufriedenheit in der politi-\n\nschen Arbeit und danke allen, die sich mit viel Engage-\n\nment für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen. Leo \n\nSpichtig.» \n\n \n\n«Nach meinem 60igsten Geburtstag im vergangenen \n\nDezember habe ich mich nun entschieden, mich von \n\nmeinem Mandat als Kantonsrat zu trennen und mich \n\nauch von verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu \n\nentlasten. \n\n2005 durfte ich für meinen in der Zwischenzeit verstor-\n\nbenen Freund Martin Wallimann in den Kantonsrat \n\nnachrutschen und mich in der Folge auch viermal an ei-\n\nner schönen Wiederwahl erfreuen. Nun habe ich mich \n\naus persönlichen Gründen für den Rücktritt entschie-\n\nden. Ich will mich in den folgenden Jahren voll auf meine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 20. März 2019 \n\n \n\nberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer von Spitex \n\nNidwalden und auf ein Dozentenmandat konzentrieren \n\nund daneben auch etwas kürzer treten. \n\nIch blicke sehr gerne auf ein aktives und sehr zeitauf-\n\nwendiges Engagement als Kantonsrat zurück. Eine \n\ngrosse Ehre war für mich das Jahr als Kantonsratsprä-\n\nsident. In bester Erinnerung bleiben mir neben der brei-\n\nten und interessanten Kommissionsarbeit auch die en-\n\ngagierten Diskussionen im Rat. Ganz besonders be-\n\ndanke ich mich bei unserer Landschreiberin und frühe-\n\nren Ratssekretärin Nicole Frunz. Mit grossem Einsatz, \n\nviel Sachverstand und der notwendigen Gelassenheit \n\nhat sie mich während dieser Zeit begleitet, ganz beson-\n\nders während meinem Ratspräsidium. Ohne diese Un-\n\nterstützung und Beratung wäre eine Tätigkeit in einem \n\nMilizparlament gar nicht möglich. \n\nZum Schluss wünsche ich allen Kolleginnen und Kolle-\n\ngen alles Gute für die künftige Parlamentstätigkeit für \n\nLand und Volk von Obwalden und ganz besonders für \n\ndie Menschen im Kanton, die in politischen Belangen \n\nkeine grosse Lobby haben und auch nicht über einen \n\ndirekten Draht zum Regierungsrat verfügen. Ich bin \n\nüberzeugt, dass sich unser ganzes politisches System \n\nwieder vermehrt diesen Menschen, die hier leben, ar-\n\nbeiten, Kinder grossziehen, auch Steuern zahlen, die \n\nEltern betreuen, die sich im Turn- oder Samariterverein \n\nengagieren und dabei oft materiell keine grossen \n\nSprünge machen können, zuwenden muss. Mit herzli-\n\nchen Grüssen. Walter Wyrsch.» \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 23.19.01  \n\nKantonratsbeschluss über den Anspruch auf \n\nIndividuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2019. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Januar \n\n2019; Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 8. März \n\n2019. \n\nEintretensberatung \n\nSpichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach (CSP): \n\nDie IPV-Kommission hatte sich am 20. Februar 2019 \n\nzur Besprechung des Berichtes des Regierungsrats \n\nüber Anspruch und den Selbstbehalt von der individuel-\n\nlen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2019 getrof-\n\nfen. Neun Kolleginnen und Kollegen der Elfer-Kommis-\n\nsion waren anwesend. Ein Mitglied musste sich ent-\n\nschuldigen. Anwesend waren auch unsere Regierungs-\n\nrätin Maya Büchi-Kaiser, Patrik Csomor, Leiter Gesund-\n\nheitsamt, Andrea Krummenacher von der Koordinati-\n\nonsstelle Prämienverbilligung und unser Mathematiker \n\nStefan Müller vom InformatikLeistungsZentrum (ILZ) \n\nOb- und Nidwalden. Bei allen diesen Personen möchte \n\nich mich auch im Namen der Kommission für den gut \n\nzusammengefassten Bericht bedanken. Ich möchte \n\nmich auch bei unserem Protokollführer, Sandro Kanits, \n\nbedanken, welcher das Protokoll immer schnell und gut \n\nverfasst hat.   \n\nIch möchte nicht lange ausholen, aber für die neuen \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte folgendes festhalten: \n\nNach Einführung des KVGs 1996 hatte man die obliga-\n\ntorische Kopfprämie eingeführt. Wohlwissend, dass \n\ncirca 30 bis 33 Prozent der Bevölkerung diese Kosten \n\nnicht aufbringen können. Also hatte der Bund die IPV \n\nfür Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen \n\neingeführt (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a Krankenversi-\n\ncherungsgesetz (KVG). \n\nDie Auszahlung und Durchführung übergibt der Bund \n\nden Kantonen. Der Bund zahlt 7,5 Prozent der Kosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP-\n\nKosten) was für den Kanton Obwalden für das Jahr \n\n2019 circa 12 Millionen Franken ergibt (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). \n\nDer Kanton Obwalden budgetiert etwa gleich viel dazu. \n\nNach Art. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum KVG \n\nheisst es, dass der Kanton 8,5 Prozent vom gesamten \n\nKrankenkassen-Prämien-Volumen der Obwaldner Be-\n\nvölkerung für die IPV budgetiert. Das gibt dann auch et-\n\nwas mehr als 12 Millionen Franken dazu. Eigentlich \n\ngeht es jetzt in der heutigen Sitzung nur um eine Zahl \n\nrespektive um einen Prozentsatz in einem recht kom-\n\nplexen Verbilligungssystem mit vielen Parametern – un-\n\nserer IPV. Diesen Prozentsatz hätte der Regierungsrat \n\nvor drei Jahren selber festlegen wollen, um die Kosten \n\nbesser zu kontrollieren und früher budgetieren zu kön-\n\nnen. Der Kantonsrat hatte vor drei Jahren dem Regie-\n\nrungsrat zugestimmt – aber – wie Sie ja alle wissen, \n\nwurde am 25. September 2016 das Referendum mit 54 \n\nProzenten gutgeheissen.  \n\nZurück zum heutigen Geschäft: Sie wurden durch den \n\nkurzen guten Bericht des Regierungsrats und der Spe-\n\nzialisten orientiert. Der Prozentsatz sollte in diesem \n\nJahr 2019, 10,75 Prozent des IPV relevanten Einkom-\n\nmens bis zu einem Betrag von Fr. 35 000.– ausmachen \n\nund dann wechselt das System von linear auf progres-\n\nsiv, wo dann der Selbstbehalt pro Fr. 100.– mehr Ein-\n\nkommen um 0,01 Prozent steigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 20. März 2019 \n\n \n\nIn der Kommission haben wir zuerst Fakten und Zahlen \n\nzum Rückblick auf das Jahr 2018 bekommen. Der Kan-\n\nton hat im Jahre 2018 effektiv 21,77 Millionen Franken \n\nIPV ausbezahlt. Nach dem letztjährigen Kantonsratsbe-\n\nschluss sind 23,96 Millionen Franken budgetiert gewe-\n\nsen. Ganz genau nach den gesetzlichen Vorgaben wä-\n\nren es aber 24,47 Millionen Franken gewesen. Man hat \n\ndann aber mit einem Satz von 10,5 Prozent schon im \n\nvornherein Fr. 468 000.– weniger budgetiert. \n\nEs wurden schlussendlich 2,19 Millionen Franken nicht \n\nausbezahlt, respektive nicht abgeholt oder sind nicht \n\ngebraucht worden. \n\nDabei ist es schön zu wissen, dass sowohl EL-Bezüger \n\nwie auch Sozialhilfeempfänger weniger Gelder ge-\n\nbraucht haben; etwa Fr. 150 000.–. Sie können sich da-\n\nran erinnern, dass in den letzten Jahren ja immer mehr \n\nGelder bei diesen beiden Kategorien gebraucht wurden. \n\nSomit ist immer weniger für die Familien und die Leute \n\nmit niedrigem Einkommen übriggeblieben. Vielleicht ist \n\ndies der guten Wirtschaftslage in unserem Kanton zu-\n\nzuschreiben. Hoffen wir, es geht weiter so. Vielleicht hat \n\nes wenige EL-Bezüger, weil es nicht mehr Pflegeheim-\n\nplätze gibt.  \n\nWarum wurden fast 2,2 Millionen Franken nicht abge-\n\nholt? Wie fast immer in den letzten Jahren, haben circa \n\n14 Prozent das Formular nicht eingereicht. Von 7827 \n\nverschickten Formularen, sind 1155 nicht eingereicht \n\nworden. \n\nEs sind nicht etwa die ganz jungen oder die älteren ge-\n\nbrechlichen Bürger. Es haben vor allem 19 bis 40-jäh-\n\nrige Bürger das Gesuch nicht eingereicht. Der nicht ab-\n\ngeholte Betrag macht 1,35 Millionen Franken aus. Wa-\n\nrum die IPV nicht abgeholt wurde, kann nur spekuliert \n\nwerden: Vielleicht braucht ein junger Erwachsener die \n\nIPV gar nicht, da der Vater sagt: «das bezahle ich». Für \n\nden einen ist der Betrag tief und er kann auf die IPV \n\nverzichten oder vielleicht ist es einfach nur Unbeküm-\n\nmertheit oder die Post wird nicht angeschaut. \n\nWegen neuen definitiven Steuerveranlagungen muss-\n\nten Fr. 850 000.– nicht ausbezahlt werden. Zum Bei-\n\nspiel bei jungen Erwachsenen, welche die Lehre abge-\n\nschlossen haben. Und bei Ablehnung der IPV, weil sich \n\ndie Grundlagendaten geändert haben. Je weniger in \n\nden Topf der Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe \n\nfloss, umso mehr Geld könnte für die Familien mit nied-\n\nrigem Einkommen ausbezahlt werden. Das ist wichtig \n\nund richtig so. \n\nEine letzte Bemerkung zum Rückblick und zu Standort-\n\nbestimmung der IPV im Kanton Obwalden. Aus der \n\nPresse können Sie in letzter Zeit immer wieder erfahren, \n\ndass sich viele Kantone immer mehr aus der IPV zu-\n\nrückziehen. Sie verändern Eckwerte und Sozialziele, \n\nwie zum Beispiel das IPV-berechtigte-Einkommen von \n\nFamilien. So ist es im Kanton Luzern geschehen. Fazit: \n\nman hat teilweise überbordet. Schlussendlich wurde so-\n\ngar das Bundesgericht eingeschaltet. \n\nDer Kanton Obwalden hatte sich vor Jahren mit Art. 2 \n\nAbs. 4 im Einführungsgesetz der IPV eine gute Siche-\n\nrung eingebaut. Damals hat der Kantonsrat beschlos-\n\nsen 8,5 Prozent der totalen Krankenkassen-Prämien-\n\nsumme der Bevölkerung von Obwalden für die IPV zu \n\nbudgetieren. Der Bund und der Kanton zahlen je die \n\nHälfe. Somit haben wir eine nach wie vor gute IPV. Das \n\nist meine persönliche Meinung. Es muss nicht heissen, \n\ndass immer Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Ich \n\nhabe der Kommission einen Bericht aus der Presse und \n\neine Wirksamkeits-Studie über die IPV, welche im 2017 \n\nvom BAG in Auftrag gegeben wurde, zukommen las-\n\nsen. Dieser Wirksamkeitsbericht, Monitoring 2017 über \n\ndie Prämienverbilligung, ist sicher für alle, welche sich \n\nüber die Kosten und die sozialen Auswirkungen im Ge-\n\nsundheitswesen interessieren, sehr lesenswert.  \n\nEine der wichtigsten Fragestellungen und Forderung in \n\ndiesen Berichten sind zum Beispiel: Ein Haushalt sollte \n\nnicht mehr als acht Prozent des verfügbaten Einkom-\n\nmens an die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. \n\nIn der Schweiz ist dieser Prozentsatz von durchschnitt-\n\nlich 11 Prozent im Jahre 2014 auf 14 Prozent im Jahre \n\n2018 angestiegen. Nur der Kanton Zug liegt mit 7 Pro-\n\nzent darunter. Der Kanton Obwalden ist mit 10 Prozent \n\nnach 9 Prozent im Kanton Graubünden der drittbeste \n\nIPV-Zahler, wenn man diesen Parameter nimmt. Im \n\nKanton Jura oder Baselland sind es sogar 18 Prozent \n\nim Kanton Genf und Neuenburg 17 Prozent eines Haus-\n\nhalts des Einkommens, welche für die Krankenkassen-\n\nprämien bezahlt werden müssen. So kann es vorkom-\n\nmen, dass in einem Kanton über dreimal mehr Kranken-\n\nkassenprämien bezahlt werden müssen, als in einem \n\nanderen. \n\nZurück zur Vorlage und zum Ausblick, respektive zum \n\nBudget: Wir wurden von Stefan Müller aufgeklärt, dass \n\nmit einem Selbstbehalt von 10,75 Prozent ein Finanz-\n\nbedarf von 23,667 Millionen Franken notwendig ist. \n\nNach den gesetzlichen Richtlinien würde der Bund \n\n12,432 Millionen Franken und der Kanton 12,089 Millio-\n\nnen Franken dazu beitragen. Das ergäbe ein Budget \n\nvon 24,522 Millionen Franken. Damit könnten circa 32,8 \n\nProzent der Bevölkerung an der IPV partizipieren. \n\nZur Erinnerung, im Jahre 2016 waren es effektiv 29,5 \n\nProzent, im 2017 30,7 Prozent und im Jahre 2018 29,5 \n\nProzent. Hier verweise ich auf den Bericht, in welchem \n\nfälschlicherweise auf Seite 7 unter Abschnitt 3.4 noch \n\n33,9 Prozent stehen. \n\nWie viel die entsprechenden Kategorien bekommen, \n\nsehen Sie auf Seite 7 und im Anhang sind konkrete Bei-\n\nspiele aufgeführt. \n\nKommissionsarbeit  \n\nDas Eintreten war unbestritten. Der Bericht wurde als \n\ngut befunden und es wurden keine Fragen gestellt. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 20. März 2019 \n\n \n\nwurde eine Anfrage gestellt, man solle ausrechnen, wie \n\nviel man mehr ausgeben müsste, wenn man den Selbst-\n\nbehalt auf 10,5 Prozent festlegen würde. Die Begrün-\n\ndung war wie folgt: Mit 10,75 Prozent Selbstbehalt \n\nkommt man auf einen Finanzbedarf von 23,66 Millionen \n\nFranken also Fr. 855 000.– weniger als die streng ge-\n\nsetzlich budgetierten 24,522 Millionen Franken. Unser \n\nMathematiker Stefan Müller hat ausgerechnet, dass ap-\n\nproximativ Fr. 355 000.– mehr gebraucht würde mit le-\n\ndiglich 10,5 Prozent Selbstbehalt. Andererseits würde \n\nman dann aber immer noch Fr. 500 000.– unter den \n\nstreng theoretisch budgetierten 24,52 Millionen Franken \n\nliegen. Es gab eine Diskussion. Gründe gegen diesen \n\nVorschlag sind gewesen: \n\n1.  Es soll mehr gespart werden bei den Überbehand-\n\nlungen. Die Krankenkassenprämien würden auch \n\nnicht weiterhin ansteigen. Man solle nicht nach dem \n\nGiesskannenprinzip immer mehr Geld sprechen.  \n\n2.  Überall dort wo irgendwie gespart werden kann, soll \n\nman alles ausschöpfen. Die Staatskasse ist leer. \n\n3.  Man weiss ja nicht, wie es weitergeht, wenn es im \n\nnächsten Jahr wieder mehr Ergänzungsleistungs- \n\nund Sozialhilfebezüger gibt. \n\n4.  Die sozialen Ziele und die Eckwerte sind erfüllt.  \n\nGründe dagegen waren: \n\n1.  Man sollte nicht auf Vorrat unterbudgetieren. \n\n2  Auch wenn nur Fr. 100.– für eine Familie mit einem \n\nEinkommen von Fr. 50 000.– gespart werden kann, \n\nsind es eben immerhin Fr. 100.–. \n\n3.  Es ist eine Tatsache, dass die Krankenkassenprä-\n\nmien in den letzten Jahren prozentual viel mehr ge-\n\nstiegen sind als die realen Löhne. Sie sehen es auch \n\nin der guten Monitoring-Studie des Bundesamtes für \n\nGesundheit (BAG). In den Statistiken und Grafiken \n\nsieht man, wie die Schere auseinander geht.  \n\nDie Kommission lehnte diesen Antrag mit 7 zu 3 Stim-\n\nmen ab. \n\nAbschliessend wurde dann der Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats so wie auf Seite 7 formuliert mit 7 zu 3 Stim-\n\nmen angenommen. \n\n  \n\nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Kommissionspräsident Leo \n\nSpichtig hat die wesentlichen Faktoren zu diesem Ge-\n\nschäft erläutert. Ich danke Leo Spichtig. Er liefert immer \n\nviele Hintergrundinformationen zum Geschäft. Für jene, \n\ndie es interessiert, ist es eine grosse Hilfe. Ich danke für \n\ndie Informationen während all den Jahren.  \n\nDie CVP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Re-\n\ngierungsrats und der Kommissionsmeinung mit dem \n\nSelbstbehalt von 10,75 Prozent. \n\nWir finden, dass das aktuelle System gut justiert ist und \n\nsich in den letzten Jahren bewährt hat mit all den An-\n\npassungen, die in den vergangenen Jahren laufend ge-\n\nmacht worden sind. Daher stehen wir in Obwalden be-\n\nzüglich Prämienlast für die, die einen IPV-Beitrag erhal-\n\nten, verglichen mit den anderen Kantonen, noch ver-\n\ngleichsweise gut da. Leo Spichtig hat dies in den Ver-\n\ngleichen erläutert. Wir finden auch, die IPV sollte nicht \n\nisoliert angeschaut werden, sondern in einer Gesamt-\n\nbetrachtung der finanzpolitischen Situation. Daher ist es \n\nwichtig und richtig, dass prognostisch knapp ein Drittel \n\nder Bevölkerung von der Prämienverbilligung profitieren \n\nkann. \n\nDie CVP-Fraktion hat sich als einzige Partei im letzten \n\nHerbst praktisch geschlossen für eine Ertragserhöhung \n\nbei den Steuern ausgesprochen. Das wird ja – o Wun-\n\nder – dann letztlich doch unausweichlich sein. Weil wir \n\naber nicht mehr Steuerertrag zur Verfügung haben, ist \n\nes auch nicht sinnvoll einen anderen Selbstbehalt als \n\ndiese 10,75 Prozent anzustreben. \n\nEs ist wichtig für die Bevölkerung in Obwalden, dass \n\nnicht auf Kosten jener Menschen gespart wird, die voll \n\narbeiten und im Schwellenbereich zur Sozialhilfe ste-\n\nhen. Besonders die voll arbeitenden Menschen, die nur \n\nmit Mühe über die Runden kommen, müssen Anspruch \n\nauf eine IPV haben und brauchen dringend die finanzi-\n\nelle Unterstützung mit dieser sozialen Ausgleichszah-\n\nlung. Die steigenden Prämien sind leider eine Tatsache. \n\nDas können wir bei der IPV-Debatte nicht beeinflussen. \n\nDie Prämien steigen, weil immer mehr Angebote die \n\nNachfrage steigern. Diese Angebote werden rege be-\n\nnutzt. Wenn die Krankenkassenprämie bezahlt ist  \n\noder die Franchise ausgeschöpft ist, dann sind für die \n\nPatienten die Kosten für die Behandlungen oftmals \n\nnicht mehr sichtbar. Da können medizinische Leistun-\n\ngen auch ab und zu zum Konsumgut werden. So bleibt \n\ndiese Überversorgung mit dem falschen Anreizsystem, \n\nsolange sich unsere Gesellschaft nicht Gedanken zur \n\nGesamtkostenentwicklung macht. Einfach mehr Geld in \n\ndas System hineinschütten, bringt nichts. \n\nImmer wieder muss erwähnt werden: Gesundheit und \n\nGesundheitswesen sind nicht dasselbe. In uns ist das \n\nSicherheitsdenken verwurzelt, dass wir gesünder sind, \n\nwenn wir mehr abklären und dann natürlich auch mehr \n\nbezahlen. \n\nDie Menschen wollen Sicherheit und zwar sofort: Das \n\nUrvertrauen fehlt. Hauptsache der Arzt macht etwas. \n\nAbwarten und Beobachten werden gewertet, dass der \n\nArzt die Problematik nicht ernst nimmt. Natürlich: Wenn \n\nein Mensch eine genetisch vererbte Krankheit hat, \n\nwenn er einen Unfall gehabt hat mit Folgeschäden usw., \n\noder eine Behinderung oder Beeinträchtigung, dann \n\nbraucht er oder auch sein Umfeld eine optimale Unter-\n\nstützung. Ich hoffe sehr, dass das Denken und Handeln \n\nin unserer Gesellschaft medizinethisch fest verankert \n\nist. Vielleicht sollten wir uns auch mehr bewusst sein: \n\nDie IPV hat einen direkten Zusammenhang mit dem Ge-\n\nsundheitswesen und unser Gesundheitsversorgungs-\n\nsystem hat nur einen Einfluss von circa 20 Prozent auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 20. März 2019 \n\n \n\nunsere Gesundheit. Da staunt man vielleicht. Was ei-\n\nnen bedeutend grösseren Einfluss auf die Gesundheit \n\nhat, sind sozialökonomische Bedingungen und unser \n\nLebensstil, die Umwelt und das Ökosystem, die Bil-\n\ndung, genetische Veranlagung und Ernährung. Ein klei-\n\nnes Beispiel dazu: In Deutschland wurde eine Studie mit \n\nüber 23 000 Teilnehmern zum Lebensstil gemacht. Nur \n\nvier einfache Kriterien wurden angeschaut: \n\nKörpergewicht (BMI), körperliche Aktivität von mehr als \n\n3,5 Stunden pro Woche, Raucherstatus und mediter-\n\nrane Ernährung. Fazit: nur 9 Prozent erfüllten alle Krite-\n\nrien für einen positiven Lebensstandard. Je mehr posi-\n\ntive Kriterien erfüllt waren, desto geringer war die Häu-\n\nfigkeit der Erkrankungen. Bei allen vier positiv erfüllten \n\nKriterien waren: \n\n–  93 Prozent weniger Diabetes; \n\n–  81 Prozent weniger Herzinfarkt; \n\n–  78 Prozent weniger chronische  \n\nErkrankungen. \n\nGenau das sind eben die Ursachen, die letztlich eben \n\nkausal mit der Prämienlast und der IPV zu tun haben \n\noder hätten. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Die jährlichen Durch-\n\nschnittsprämien haben gegenüber den letzten Jahren \n\nbei Erwachsenen mit 2,6 Prozent und bei Kindern um \n\n3,3 Prozent leicht zugenommen, bei jungen Erwachse-\n\nnen aber um mehr als 16 Prozent abgenommen. \n\nObwalden weist schweizweit die fünfttiefsten Durch-\n\nschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\nDas Budget 2019 sieht für die Individuelle Prämienver-\n\nbilligung (IPV) einen Kantonsbeitrag von grösser 12 Mil-\n\nlionen Franken vor. Das ist ein um fast Fr. 100 000.– \n\ngrösserer Betrag als letztes Jahr. Dies ist auf die An-\n\npassung des Risikoausgleiches zwischen jungen Er-\n\nwachsenen und Erwachsenen zurückzuführen. Ausge-\n\nhend von diesem Budgetkredit und der vorgenomme-\n\nnen Modellrechnung wird für das Rechnungsjahr 2019 \n\nseitens Regierungsrat ein Selbstbehalt von 10,75 Pro-\n\nzent vorgeschlagen. Das heisst, dass voraussichtlich \n\nein Drittel der Bevölkerung Obwaldens in den Genuss \n\neiner Prämienverbilligung kommt. Mit dieser Vorlage \n\nwerden die Sozialziele des Kantons Obwalden zur Aus-\n\nzahlung der Prämienverbilligung erreicht. Die FDP-\n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und vorne weg ge-\n\nnommen für die Zustimmung zum vorliegenden Kan-\n\ntonsratsbeschluss des Regierungsrats.  \n\nDie FDP-Fraktion wird sich einstimmig gegen den An-\n\ntrag der SP-Fraktion zu Gunsten eines Selbstbehaltes \n\nvon 10,5 Prozent stellen. Dies unter anderem aus fol-\n\ngenden Überlegungen: \n\n–  Ein Drittel der Bevölkerung Obwaldens kommt in \n\nden Genuss einer Prämienverbilligung; \n\n–  Die Sozialziele des Kanton Obwalden werden erfüllt; \n\n–  Die knappen Ressourcen des Kanton Obwalden \n\nwerden mitberücksichtigt. \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Bei einer Budgetierung mit \n\neinem Selbstbehalt von 10,75 Prozent wäre der Anteil \n\nder Bevölkerung, welche die Prämienverbilligung erhält \n\nbei 32,8 Prozent. Und bei einem Selbstbehalt wie von \n\nuns beantragt bei 10,5 Prozent, beträgt der Anteil 33,2 \n\nProzent. Das heisst, die Sozialziele wären in beiden Fäl-\n\nlen eingehalten. Nun kommt das grosse «Aber». Im \n\nJahr 2018 wurden effektiv rund 2,1 Millionen Franken \n\nunter dem Budgetbetrag ausbezahlt. Somit haben 29,5 \n\nProzent der Bevölkerung IPV Beiträge erhalten.  \n\nIn der Annahme, dass dieses Jahr wiederum rund 2 Mil-\n\nlionen Franken nicht ausbezahlt werden, sinkt der pro-\n\nzentuale Anteil der Bevölkerung, die eine Prämienver-\n\nbilligung erhalten wiederum unter 30 Prozent. Das \n\nheisst, das vorgegebene Sozialziel des Bundes wird \n\nnicht eingehalten.  \n\nIch möchte eine Klammer öffnen, indem ich auf ein Gut-\n\nachten von Prof. Dr. iur. Thomas Gächter hinweisen, \n\nwonach gegen Bundesrecht verstossen wird, wenn \n\nBundesgelder für die Prämienübernahme von Sozial-\n\nhilfe und Ergänzungsleistungen verwendet werden. Mit \n\nanderen Worten, wenn wir davon ausgehen, dass 7,1 \n\nMillionen Franken für Ergänzungsleistungsbezüger und \n\nSozialhilfebezüger im Budget vorgesehen sind und wir \n\ndiesen Betrag vom Kantonsbeitrag im Budget abziehen, \n\nbleiben für die übrigen IPV-Bezüger gerade noch 5 Mil-\n\nlionen Franken übrig, die der Kanton im Budget für die \n\nrestlichen IPV-Bezüger bereitstellt.  \n\nAber eigentlich möchte ich die Menschen in den Vorder-\n\ngrund stellen, welche die Prämienverbilligung erhalten. \n\nEs sind die Menschen, die wir in der Migros oder Coop \n\noder in anderen Grossverteilern an der Kasse oder beim \n\nEinfüllen von Regalen begegnen und auch jene, die un-\n\nseren industriellen Betrieben zum Erfolg verhelfen. \n\nDiese Menschen haben keine hohen Löhne. Es sind Ar-\n\nbeiter mit Kindern. Die Ehefrau geht einen Teilzeitjob \n\nnach und geht zusätzlich noch zweimal die Woche ir-\n\ngendwohin putzen. Und es sind auch Alleinerziehende, \n\ndie ein knappes Budget haben. Zusammengefasst, es \n\nsind die Menschen, die das Geld nicht haufenweise zur \n\nVerfügung haben und froh um jede 50er Note sind.  \n\n15,8 Millionen Franken hat der Kanton seit 2014 einspa-\n\nren können, weil er weniger ausbezahlt hat, als budge-\n\ntiert wurde und jetzt sollen nochmals zusätzlich \n\nFr. 355 000.– eingespart werden.  \n\nAus diesen Gründen bitte ich Sie, denken Sie an die \n\nMenschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens \n\nstehen und unterstützen Sie unseren Antrag von 10,5 \n\nProzent Selbstbehalt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 20. März 2019 \n\n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): 0,25 Prozent mehr Selbst-\n\nbehalt gegenüber dem Vorjahr. Was heisst das? Das \n\nheisst auf dem Buckel wenig verdienenden Familien \n\nrund Fr. 300 000.– in der Staatskasse zu sparen. Der \n\nAnteil an Familien mit kleinem Einkommen ist in Obwal-\n\nden gegenüber andern Kantonen recht gross. \n\nDa sind zum Beispiel im Kanton Obwalden zirka 650 \n\nLandwirtschaftsbetriebe. Diese werden meistens von \n\njungen Familien geführt. Sie müssen mit einem Durch-\n\nschnittseinkommen von Fr. 63 000.– ihren Lebensun-\n\nterhalt bestreiten. Rund die Hälfte der Fr. 63 000.– müs-\n\nsen auswärts, also im Nebenerwerb verdient werden. \n\nBei dem Jahreseinkommen von Fr. 63 000.– sind die \n\nDirektzahlungen auch einberechnet. Das möchte ich \n\nbetonen. \n\nEine Erhöhung vom Selbstbehalt von 10,5 Prozent auf \n\n10,75 Prozent würde pro Familie rund Fr. 100.– weniger \n\nPrämienverbilligung bedeuten. Ja, Fr. 100.– ist für diese \n\nFamilien auch heute noch Geld das man nicht vom Bo-\n\nden auflesen kann. Rechnet man die Fr. 100.– mal die \n\n650 Betriebe gibt das Fr. 65 000.–, die auf dem Buckel \n\nder Landwirtschaft für die Staatskasse gespart werden \n\nsollen. Ich frage Sie: Ist das recht? \n\nWir haben auch im Kanton einen grossen Anteil an Ar-\n\nbeiterfamilien mit kleinem Einkommen. Diesen geht es \n\ngenau gleich. So will der Kanton rund Fr. 300 000.– für \n\ndie Staatskasse sparen und das auf dem Buckel der Fa-\n\nmilien mit kleinem Einkommen. \n\nIch frage mich: Wo ist unsere Familienpolitik? Was für \n\nein Bild geben wir nach Aussen ab? Ich denke, es ist \n\nder falsche Weg, auf dem Buckel kleinverdienenden Fa-\n\nmilien die Staatskasse wieder ins Lot zu bringen. Das \n\nkönnte ins Auge gehen.  \n\nIm Namen vieler Obwaldner Familien mit kleinen Ein-\n\nkommen, bitte ich Sie dem Antrag der SP-Fraktion zu-\n\nzustimmen. \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nnimmt diesen Bericht zur Kenntnis und wird den Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion einstimmig unterstützen. \n\nEs ist tatsächlich so, wie mein Vorredner erwähnt hat. \n\nWir haben viele Leute, die sich einkommensmässig \n\nnicht dort bewegen, wo die Steuerstrategie in aller Re-\n\ngel hinpeilt, sondern sie sind deutlich tiefer. Wenn ir-\n\ngendwelche Berechnungsbeispiele, wie von Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser erklärt wurde, von einer \n\nKorrektur beim Modell beispielsweise von nur Fr. 600.– \n\nausgehen, dann ist dieser Betrag für jemand mit \n\nFr. 4500.– im Monat sehr viel Geld. Vor allem, wenn die-\n\nser Betrag für eine vierköpfige Familie eingesetzt wer-\n\nden muss. Das ist kein Fantasielohn, sondern durchaus \n\nein Lohn aus dem Detailhandel oder auch aus vielen \n\nPflegeberufen. Das sind unsere Realitäten und das ist \n\nauch für uns mehr als ein Grund den Änderungsantrag \n\nder SP-Fraktion zu unterstützen.  \n\nImmer wieder werden bei dieser Gelegenheit Argu-\n\nmente aufgeführt, dass unsere Nachbarkantone viel die \n\nschlechteren Prämienverbilligungen erhalten. Ja, das \n\nist so, aber sie haben auch die besseren Familienzula-\n\ngen, Kinderzulagen, welche bei uns immer noch brach-\n\nliegen, nachdem wir Vorstösse überwiesen haben. Es \n\nhat sich ärgerlicherweise gar nichts bewegt. Einmal \n\nmehr muss man sagen, dass in sämtlichen anderen \n\nHauptorten in der Zentralschweiz bei tiefen Einkommen \n\nimmer noch deutlich weniger Steuern bezahlt wird, als \n\nbei uns. Dort stehen Korrekturen an und dort bestehen \n\ndie effektiven Ungerechtigkeiten. Da haben wir die Ge-\n\nlegenheit einen kleinen Finger zu bewegen, also tun wir \n\nes auch.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Im Jahr 2018 wurden \n\nknapp 24,5 Millionen Franken für die Individuelle Prämi-\n\nenverbilligung (IPV) im Budget aufgenommen und \n\nschlussendlich wurden gut 22 Millionen Franken ausbe-\n\nzahlt. Gründe für das positive Ergebnis waren unter an-\n\nderem ein Rückgang bei den Sozialhilfeempfängern \n\nund ein Rückgang bei den Bezügern von Ergänzungs-\n\nleistungen. Nun können wir endlich einen Rückgang \n\nverzeichnen, was dringend nötig war, da diese beiden \n\nBezugsgruppen in den letzten Jahren immer stetig zu-\n\ngenommen haben. \n\n6762 Bürger konnten mit der Prämienverbilligung ent-\n\nlastet werden und das entspricht 29,5 Prozent der Be-\n\nvölkerung von Obwalden. \n\nVon den gut 7800 versendeten Formularen wurden \n\nüber 1000 Formulare nicht eingereicht. Erstaunlicher-\n\nweise liegt der höchste Anteil der nicht zurückgesende-\n\nten Formulare bei den 19 bis 25-Jährigen mit 29,95 Pro-\n\nzent. Lassen sie sich nicht in die Irre führen, wenn sie \n\nauf Seite 5 des Berichtes des Regierungsrats in der Ta-\n\nbelle die Prozentzahl 36,24 Prozent bei den 26 bis 40-\n\njährigen sehen. Dabei handelt es sich um eine Alter-\n\nspanne von 14 Jahren gegenüber sechs Jahre bei den \n\n19 bis 25-jährigen. Der kleinste Anteil von nicht zurück-\n\ngesendeten Formularen, nämlich 8,17 Prozent, ist bei \n\nden 60 bis 80-Jährigen zu verzeichnen. Somit kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass ältere Personen keine \n\nProbleme haben, entsprechende Rückforderungen ein-\n\nzureichen. \n\nDer Regierungsrat schlägt uns vor, nun den Prozent-\n\nsatz des Selbstbehalts bei 10,75 Prozent festzulegen. \n\nMit dieser Festsetzung profitieren voraussichtlich 33 \n\nProzent der Bevölkerung von der Prämienverbilligung. \n\nDas sind gut 3 Prozent mehr als im Jahr 2018 und mit \n\n33 Prozent können wir uns im schweizerischen Durch-\n\nschnitt gut sehen lassen. Dazu sind die Krankenkassen-\n\nprämien im Kanton Obwalden nicht gestiegen, ja gar \n\nleicht rückläufig, da sollte man doch zufrieden sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 20. März 2019 \n\n \n\nNun stellt die SP-Fraktion den Änderungsantrag, den \n\nProzentsatz des Selbstbehaltes bei 10,50 Prozent fest-\n\nzusetzen. Mit dieser Massnahme sind für den Kanton \n\nMehrausgaben von einigen Fr. 100 000.– zu erwarten. \n\nGerade heute, wo die Finanzlage in Obwalden sehr kri-\n\ntisch ist, sollten wir uns gut überlegen, welche Mehraus-\n\ngaben wir uns leisten können. Aus diesem Grund lehnt \n\ndie SVP-Fraktion den vorliegenden Antrag der SP-Frak-\n\ntion ab. \n\nDie SVP-Fraktion wird dem vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagenen Selbstbehalt von 10,75 Prozent zustimmen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich glaube wir alle wissen, \n\ndass Personen, welche Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) erhalten, nicht auf Rosen gebettet sind. Mit dem \n\nErhöhen des Prozentsatzes wird auf dem Buckel der fal-\n\nschen gespart. Der Kanton Obwalden hat eines der \n\ntiefsten Volkseinkommen der Schweiz, deshalb sind die \n\nunteren und mittleren Einkommen auch höher mit den \n\nKrankenkassenprämien betroffen als in anderen Kanto-\n\nnen. Gerade jene in der Obwaldner Landwirtschaft täti-\n\ngen Einwohner sind auf die Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) sehr angewiesen. Deshalb ist es auch ge-\n\nrechtfertigt, dass der Kanton Obwalden im Verhältnis \n\ngegenüber von anderen Kantonen einen etwas höheren \n\nBeitrag an IPV ausbezahlt.  \n\nIn diesem Sinne bitte Ich Sie, den Selbstbehalt bei 10,5 \n\nProzent zu belassen und dem Änderungsantrag der SP-\n\nFraktion zuzustimmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe zwei Bemerkun-\n\ngen. Es stört mich immer wieder, wenn in offiziellen Ver-\n\nlautbarungen steht, der Kanton zahle 22 oder 24 Millio-\n\nnen Franken. Man muss immer beachten, dass der \n\nKanton 12 Millionen Franken davon bezahlt. Im letzten \n\nJahr hatte der Kanton Obwalden 10 Millionen Franken \n\neingesetzt.  \n\nEs ist nicht ganz einfach die richtigen Personen zu er-\n\nfassen, welche die Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) erhalten sollten. Aber es ist schon lange ein Anlie-\n\ngen, dass junge Erwachsene von reichen Eltern mit ei-\n\nner Million Franken oder noch höherem Einkommen, \n\nkeine IPV erhalten. Dies müssen wir zuhanden der \n\nnächsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes \n\n(KVG) abschaffen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Beim Ein-\n\ntreten und auch bei den letzten Voten wurde schon sehr \n\nviel gesagt. Ich möchte diese Aussagen nicht wiederho-\n\nlen. Sie konnten aus dem Bericht entnehmen, dass die \n\nEckwerte auf jeden Fall eingehalten sind. Ergänzungs-\n\nleistungs-Bezüger und Bezüger von Wirtschaftlicher \n\nSozialhilfe werden von der Krankenkassenprämie voll-\n\numfänglich entlastet. Prämien von Kindern und jungen \n\nErwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und \n\nmittleren Einkommen speziell entlastet. Jene welche es \n\nnötig haben, sollen die Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) auch erhalten. Das ist richtig. Bei den Berechnun-\n\ngen für die IPV für das Jahr 2019 werden zu rund 94 \n\nProzent an die Bezügerinnen und Bezüger ausgerich-\n\ntet, welche über ein anrechenbares Einkommen von \n\nweniger als Fr. 50 000.– verfügen. Das sind mehr als \n\n12 000 Personen in Obwalden.  \n\nWenn man die Durchschnittsprämien vom Bund be-\n\ntrachtet, welche für das Jahr 2019 publiziert wurden, \n\ndann zeigt sich, dass für das Jahr 2019 bei den Kindern \n\neine Prämienanpassung von plus 3,3 Prozent stattge-\n\nfunden hat. Bei den Erwachsenen plus 2,6 Prozent und \n\nbei den Jungen Erwachsenen sind die Prämien um mi-\n\nnus 16,1 Prozent gesunken. Das ist eine deutlich tiefere \n\nBasis als in den letzten Jahren. Sie finden dies auch im \n\nBericht auf Seite 6.  \n\nWeiter konnten wir erfreulicherweise feststellen, dass \n\ndie Ergänzungsleistungs-Bezüger und Sozialhilfeemp-\n\nfänger nicht mehr gewachsen sind, sondern sogar leicht \n\nrückläufig sind. Das heisst, diese beiden Kategorien \n\nentziehen dem Gesamttopf der IPV nicht mehr so viele \n\nMittel, wie es in den letzten Jahren zunehmend der Fall \n\nwar. Es blieb etwa auf dem gleichen Stand. Wenn man \n\nden Selbstbehalt von 10,75 auf 10,5 Prozent verändert, \n\nmacht dies rund Fr. 350 000.– aus.  \n\nBei den Berechnungen ist der Anteil der bezugsberech-\n\ntigten Bevölkerung stark im Vordergrund gestanden. \n\nDieser ist im Kanton Obwalden vergleichsweise hoch. \n\nIn den letzten Jahren ist dieser immer angestiegen. Mit \n\neinem Selbstbehalt von 10,5 Prozent würde dieser An-\n\nteil noch einmal auf über 33 Prozent steigen. Mit einem \n\nSelbstbehalt von 10,75 Prozent, wie es Ihnen der Re-\n\ngierungsrat vorschlägt, kann die Fortführung des heuti-\n\ngen Niveaus erreicht werden. Der Regierungsrat bleibt \n\nbei seinem Antrag und bittet Sie um Zustimmung.  \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 16 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 41 ohne Gegenstimmen (bei \n\n10 Enthaltungen) wird Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung \n\nin der Krankenversicherung für das Jahr 2019 zuge-\n\nstimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 20. März 2019 \n\n \n\nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.18.07  \n\nInterpellation betreffend Abschaffung des \n\nSchwerpunktfaches Latein an der Kantons-\n\nschule Obwalden. \n\nEingereicht am 17. Dezember 2019 von Kantonsrat \n\nMike Bacher, Engelberg. \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Zuerst gelange ich zu \n\neinem formellen Punkt. Ich werde dem Wunsch des \n\nKantonsratspräsidenten entgegenkommen. Die Sitzung \n\nwerden wir bis Mittag beenden können. Aus diesem \n\nGrund stelle ich keinen Antrag auf Diskussion im An-\n\nschluss.  \n\nIch erlaube mir als Interpellant ein paar Worte zur Ant-\n\nwort des Regierungsrats abzugeben. Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Inter-\n\npellation. Ich würde es so ausdrücken: Ich kann damit \n\nleben. Es sind vor allem zwei Punkte, welche ich positiv \n\nherausstreichen möchte aus den Antworten: \n\n1.  Das eine ist die Verdankung der Tätigkeiten der \n\nMönche von Muri-Gries, welche doch etwa 150 \n\nJahre im Kanton Obwalden das gymnasiale Schul-\n\nwesen im alten Kantonsteil geführt haben. Ich \n\nglaube wir können kaum ermessen, was daraus al-\n\nles Gutes entstanden ist. Es wurde verdankt und \n\nnun noch einmal in Erinnerung gerufen. Das ist si-\n\ncher wertvoll. \n\n2.  Ich möchte nicht auf den Wert von Latein eingehen. \n\nDieser wurde vom Regierungsrat auch erkannt. Ich \n\nsehe aus den Antworten heraus, dass der Regie-\n\nrungsrat nicht leichtfertig entschieden hat, sondern \n\nes hat auch hier eine Abwägung stattgefunden, wel-\n\nche doch dem Wert dieses Fachs entsprechen. Ich \n\nmöchte zu diesem Punkt anfügen, dass die Bedeu-\n\ntung vom Latein, weit darüber hinaus geht ein \n\nPflichtfach für ein paar wenige universitäre Studien-\n\ngänge zu sein. Ich sehe es auch an meiner eigenen \n\nErfahrung an der Luzerner Rechtsfakultät. Zuerst \n\nwar ich dort Student und später wissenschaftlicher \n\nMitarbeiter. Auch wenn nicht obligatorisch, holt man \n\nmit einer Latein-Matura einfach einiges Mehr heraus \n\nbei einem solchen Fach. Ich denke, jene die einen \n\nBeruf erlernt haben kennen dies; wenn man die \n\nGrundlagen kennt, kann man dies in der Praxis auch \n\nviel tiefer anwenden. Im Recht bedeutet es, dass La-\n\ntein eine Hilfe ist, das System tiefer zu erfassen, die \n\nleitenden Grundsätze zu erkennen und das Recht \n\nweiterzuentwickeln.  \n\nWo ich auch mit dem Regierungsrat respektive der \n\nSchule einig gehe, ist, dass Absolventen mit dem \n\nSchwerpunktfach Latein und Physik und Anwendungen \n\nder Mathematik (PAM) im Studium eine tiefere Abbruch-\n\nquote haben.   \n\nUmso bedauerlicher ist es, dass das Fach Latein in den \n\nletzten Jahren immer weniger gewählt wurde. Es stellt \n\nsich die Frage, ob die Massnahmen, es den Schülern \n\nschmackhaft zu machen, auch geeignet waren. Ich \n\nkann Ihnen ein Beispiel aus meiner vertrauten Umge-\n\nbung mitteilen. An der Stiftsschule Engelberg ist es seit \n\njeher so geregelt, dass in den ersten zwei Jahren Latein \n\nim Untergymnasium ein Pflichtfach ist. Es ist nicht bei \n\nallen Schülern sehr beliebt, auch bei mir war dies nicht \n\nder Fall. Allerdings zeigt die Erfahrung, wenn man die-\n\nses Fach zwei Jahre lang hatte, ist die Chance viel hö-\n\nher, dass man es auch weitergehend wählt. Selbst für \n\njene, welche ein anderes Schwerpunktfach wählen, \n\nkönnen in den Sprachen von diesen zwei Jahren Latein \n\nprofitieren.  \n\nHingegen hat mich die Antwort des Regierungsrats für \n\nPunkt 4 zum Nachdenken und teils auch zum Nachfra-\n\ngen bei Betroffenen angeregt. Es stellt sich die Frage: \n\nWie ernst ist das Engagement der Kantonsschule Ob-\n\nwalden, um den Schülern das Latein-Schwerpunktfach \n\nschmackhaft zu machen? Ich möchte nicht vertieft auf \n\nden Römertag eingehen, das wäre wie ein Streit um das \n\nHuhn oder das Ei. War dies wirklich eine Massnahme \n\num Latein zu fördern? Oder ist es deshalb, weil im Ge-\n\nschichtsunterricht die Antike ausgeklammert ist? Wenn \n\nich an die Auswirkungen der Antike auf unsere abend-\n\nländische Kultur denke, ist das nicht sehr ideal.  \n\nZentral scheint mir der nächste Punkt, wonach Exkursi-\n\nonen bewilligt worden seien, um das Fach Latein als \n\nSchwerpunktfach attraktiver zu machen. Man kann dies \n\nverschieden betrachten. Gemäss meinen Informationen \n\nist es der Fall, dass seit zwei Jahren in gewissen \n\nSchwerpunktfächern eine Reise stattfindet. Für das \n\nPAM beispielsweise nach Karlsruhe oder bei Biolo-\n\ngie/Chemie nach München. Für diese beiden Schwer-\n\npunktfächer hat die Reise jeweils während der Schule \n\nstattgefunden, meistens im September währender Pro-\n\njekt- und Spezialwochen. Die Schüler, welche Latein als \n\nSchwerpunktfach gewählt haben, «durften» während \n\nder Ferien auf die Reise gehen. Wie weit man dies unter \n\n«Attraktivität» verbuchen kann, ist doch eine andere \n\nFrage.  \n\nEbenfalls fraglich ist für mich ein Zitat, welches in der \n\nZentralschweiz am Sonntag vom 15. Juli 2018 erschie-\n\nnen ist. Dort lässt sich der Rektor der Kantonsschule \n\nObwalden mit folgendem Satz zitieren: «Die Nachfrage \n\nfehlte. Oft meldeten sich nur zwei bis drei Schüler.» Ge-\n\nmäss meinen Informationen hat diese Aussage für eini-\n\nges Stirnrunzeln gesorgt. Nicht zuletzt, weil vor den ent-\n\nscheidenden Jahren im 2017/2018, welche zur Ab-\n\nschaffung geführt haben, das Latein nur einmal nicht \n\nstattfinden hat können. Selbst dann seien es nicht nur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 20. März 2019 \n\n \n\nzwei oder drei Anmeldungen gewesen, sondern ge-\n\nsamthaft sechs. Vier bis zum Stichtag und zwei kurz da-\n\nnach, welche jedoch vom Rektorat nicht mehr ange-\n\nnommen wurden. Falls diese Information stimmt, sind \n\nentsprechende Angaben etwas fragwürdig. Ich bin mir \n\nbewusst, wir sprechen hier von Vergangenheit. Das La-\n\ntein ist in diesem Sinne abgeschafft. Ich nehme nicht \n\nan, dass dies auf einmal wieder hervorkommen könnte. \n\nEs zeigt aber, dass durchaus auch Fragen bestehen \n\nund dass es sich lohnt genauer hinzuschauen. Umso \n\nmehr, weil ich vor kurzem eine weitere Information er-\n\nhalten habe: Das Fach PAM, welches aus meiner Er-\n\nfahrung zusammen mit Latein für den späteren Studien-\n\ngang eines der zwei wertvollsten Fächer ist. Auch die-\n\nses Jahr kommt es zum zweiten Mal an der Kantons-\n\nschule Obwalden nicht zustande.  \n\nNachdem der Regierungsrat speziell auf Planungssi-\n\ncherheit verwiesen hat, respektive die fehlende Sicher-\n\nheit, da Latein zweimal nicht stattgefunden hat, möchte \n\nich im Voraus an den Regierungsrat appellieren, dass \n\nwenigstens in der Planungssicherheit nicht auf das \n\nPAM zu verzichten. Immerhin ist dieses Fach für soge-\n\nnannte MINT-Fächer ein wesentlicher Schwerpunkt. \n\nAus dem Ganzen geht hervor, dass es sicher wün-\n\nschenswert ist, wenn der Regierungsrat künftig auch ein \n\nAuge darauf legt, dass die Obwaldner Maturandinnen \n\nund Maturanden die Möglichkeiten haben mit einem \n\nObwaldner Abschluss im Studium gut zu reüssieren.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Sie erlauben \n\nmir ein paar Worte zu den zum Grossteil wohlwollenden \n\nAusführungen des Interpellanten Mike Bacher.  \n\nWie Sie aus der Beantwortung der Interpellation ent-\n\nnehmen können, hat sich Regierungsrat den Entscheid, \n\ndas Schwerpunktfach Latein abzuschaffen, nicht leicht \n\ngemacht. Es ist dem Regierungsrat sehr wohl bewusst, \n\ndass: \n\n1.  die heutige Kantonsschule Obwalden ihre Anfänge \n\nin einer Lateinschule findet; \n\n2.  vieles, was heute die Kantonsschule ausmacht, \n\nletztlich von den Benediktinern gründet. Die Pater \n\nhaben über ein Jahrhundert massgeblichen Ver-\n\ndienst gehabt an der höheren Bildung im Kanton \n\nObwalden; \n\n3.  das Latein ein Fundament der christlich-abendländi-\n\nschen Kultur darstellt. Nur schon daher nimmt Latein \n\nauch heute noch eine gewichtige Rolle fürs Ver-\n\nständnis der Sprache und der gesamten Geschichte \n\nein. \n\nVor diesem Hintergrund verstehen Sie, dass wenn der \n\nRegierungsrat eine adäquate Möglichkeit gesehen \n\nhätte am Latein festzuhalten, er dies auch gemacht \n\nhätte. Der Regierungsrat verschliesst sich aber auch \n\nnicht vor Realitäten. So ist es eine Realität, dass: \n\n1.  sich die Zeichen der Zeit ändern und Latein in den \n\nletzten Jahren als Grundlage für die universitäre \n\nAusbildung an Bedeutung verloren hat; dies meines \n\nWissens im Unterschied beispielsweise zu PAM \n\n(Physik und Anwendungen der Mathematik). Der In-\n\nterpellant braucht sich also heute und morgen noch \n\nkeine Sorgen zu machen um das Schwerpunktfach \n\nPAM. Wie es übermorgen aussieht, weiss niemand; \n\n2.  das Interesse der Schülerinnen und Schülern am \n\nLatein stark nachgelassen hat. Sie sehen aus Ant-\n\nwort 4, dass Vieles unternommen wurde, um den \n\nSchülerinnen und Schülern Latein schmackhaft zu \n\nmachen. Wenn all diese Massnahmen für den Inter-\n\npellanten als nicht geeignet oder zu wenig seriös er-\n\nscheinen, so bleibt der Hinweis auf etwas Entschei-\n\ndendes: Der Einfluss der Schule aufs Wahlverhalten \n\nder Schülerinnen und Schüler ist sehr begrenzt. Da \n\nspreche ich jetzt auch aus eigener Erfahrung; \n\n3.  sich die Kantonsschule Obwalden als kleine Schule \n\nein breites, nicht besuchtes Schwerpunktfächeran-\n\ngebot nicht leisten kann; \n\n4.  die Schülerinnen und Schüler nach wie vor die Mög-\n\nlichkeit haben, also auch nach Abschaffung des \n\nSchwerpunktfaches, Latein als Schwerpunktfach im \n\nRahmen des regionalen Schulabkommens oder an \n\nder Stiftsschule Engelberg zu belegen.  \n\nIch fasse zusammen: Der Regierungsrat weiss sehr \n\nwohl um den Wert und die geschichtliche Bedeutung \n\ndes Lateins, hat sich aber aufgrund der aktuellen, ku-\n\nmulativen Realitäten – schweren Herzens – gegen das \n\nSchwerpunktfach Latein entscheiden müssen. Dass als \n\nErsatz Italienisch eingeführt werden konnte, darf man \n\nauch noch erwähnen. Das freut den Regierungsrat – \n\nnicht nur aus staatspolitischen Gründen. So bleibt im-\n\nmerhin ein Sprachenschwerpunktfach im Angebot. Das \n\nist sehr zu begrüssen und kommt der Attraktivität der \n\nKantonsschule zu Gute. \n\n2. 54.19.01  \n\nInterpellation betreffend Invasive Arten in Ob-\n\nwalden – Problematik, Massnahmen und Kos-\n\nten.  \n\nEingereicht am 24. Januar 2019 von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter, Sarnen und 30 Mitunterzeichnenden. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Die uns vorliegende \n\nBeantwortung der Interpellation durch den Regierungs-\n\nrat ist ausführlich und informativ und zwar ausschliess-\n\nlich wie sich die Situation bei den Neophyten im Kanton \n\npräsentiert. Im Bericht unter «3. Fragebeantwortung» \n\nmöchte ich gerne nebst der Feststellung, dass der Asi-\n\natische Holzbockkäfer bis heute in Obwalden nicht vor-\n\nkommt, die einzig weitere Aussage im Bericht zur Situ-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 20. März 2019 \n\n \n\nation der Fauna zitieren: «Über die Verbreitung von in-\n\nvasiven gebietsfremden Tieren (Neozoen) und Pilzen \n\n(Neomyzeten) im Kanton Obwalden ist heute wenig be-\n\nkannt.» Dies erstaunt mich doch sehr. Dass man bis \n\nheute kaum was darüber weiss, ist das eine. Aber das \n\nist noch lange kein Grund, dass man im Bericht zu die-\n\nsem Thema nicht weiter eingeht. Die Interpellation um-\n\nfasst auch diesen Teilbereich. Mich würden zum Bei-\n\nspiel folgende Punkte interessieren: \n\n–  Weshalb weiss man im Kanton noch so wenig über \n\ndie Neozoen? \n\n–  Schätzt man die Bedrohung so gering ein oder wird \n\ndie Thematik schlicht unterschätzt? \n\n–  Sind Massnahmen geplant, diese Wissenslücke zu \n\nschliessen? \n\n–  Wie verhält es sich mit Risiken, zum Beispiel mit \n\nübertragbaren Krankheiten? \n\n–  Gibt es Erkenntnisse über das Auftreten der Tiger-\n\nmücke, des Asiatischen Marienkäfers, Amerikani-\n\nschen Flusskrebses, Grauhörnchen etcetera? In der \n\nSchweiz gibt es dutzende solcher Arten. \n\nÜbrigens, auch die Regenbogenforelle gehört zu den \n\ngebietsfremden Arten, welche im Lungerersee den \n\nFischern vorgehalten wird.  \n\nEs gäbe also allerhand Wissenswertes zu berichten. Im \n\nBericht «Strategie der Schweiz zu invasiven gebiets-\n\nfremden Arten» ist unter Kapitel 3.5 nachzulesen: «Zeit-\n\nlich ist die Umsetzung der Strategie so angelegt, dass \n\nder Wirkungskreislauf des Zielsystems, das heisst die \n\nBereitstellung der Grundlagen, die Durchführung von \n\nPräventions- und Bekämpfungsmassnahmen sowie de-\n\nren gezielte Auswertung im Hinblick auf eine allfällige \n\ndynamische Anpassung bestehender Einstufungen von \n\nArten, im Jahr 2020 vollständig eingeführt ist.» Da \n\nmöchte ich gerne wissen, wie man dies auf die Neozoen \n\nbezogen bis 2020 umzusetzen gedenkt?  \n\nDas Argument des fehlenden Geldes beziehungsweise \n\nfehlender Ressourcen sollte nicht wieder bemüht wer-\n\nden, denn zu strategischen Aufgaben gehört unter an-\n\nderem, dass man sich mit Risiken und möglichen Be-\n\ndrohungen auseinandersetzt und nicht erst damit be-\n\nginnt, wenn das Schiff leckgeschlagen ist. Daher er-\n\nachte ich die Beantwortung dieses Teilgebiets meiner \n\nInterpellation als ungenügend und enttäuschend. \n\nDem Bericht ist zu entnehmen, dass ab 1. Januar 2020 \n\nein neues eidgenössisches Pflanzengesundheitsgesetz \n\ngelten wird, welches strengere Vorschriften und eine \n\nStärkung der Präventionsmassnahmen beinhalten wird. \n\nGerne hätte ich gewusst, was das für Obwalden bedeu-\n\ntet hinsichtlich Massnahmen und Mehraufwand. Dar-\n\nüber schweigt sich der Regierungsrat leider aus.  \n\nWas mich zudem betrübt, ist, dass auch im Bereich der \n\nErfassung und Bekämpfung von invasiven gebietsfrem-\n\nden Arten nur gerade das Nötigste gemacht wird. Wir \n\nkennen dies bereits beim Unterhalt und den Investitio-\n\nnen. In der Interpellation von Kantonstrat Marcel Jöri, \n\nbetreffend möglicher Reduktion des Leistungsange-\n\nbots, welche auch noch an dieser Sitzung behandelt \n\nwird, ist fast am Schluss des Berichtes zu lesen: «Beim \n\nFinanzplan ist jedoch zu beachten, dass unter Spar-\n\nzwang in verschiedenen Aufgaben Beiträge eingesetzt \n\nsind, die weit unter dem nachhaltig erforderlichen Fi-\n\nnanzbedarf liegen.» Da sollten bei uns allen die Alarm-\n\nglocken läuten. Denn unsere Standortattraktivität defi-\n\nniert sich nicht nur über attraktive Steuern, und es liegt \n\nin der Natur der Sache, dass sich das Einsetzten von \n\nungenügenden Mitteln nicht sofort augenfällig präsen-\n\ntiert – es ist sozusagen ein geplanter Zerfall auf Raten. \n\nDas ist schlechte Werbung für den Kanton. \n\nNun komme ich zu den Kosten. Die im Bericht aufge-\n\nführten Mittel sind äusserst bescheiden, die aufgewen-\n\ndet werden. Es freute mich zu lesen, wie viele Stunden \n\narbeitswillige Asylbewerber für die Bekämpfung von Ne-\n\nophyten geleistet haben. Man hätte ruhig den Wert die-\n\nser Arbeit herausstreichen und beziffern können, da es \n\nsich offensichtlich um einen wesentlichen Anteil der Ge-\n\nsamtleistung zur Bekämpfung der Neophyten handelt. \n\nUnd wenn man schon kaum Geld zur Bekämpfung der \n\nNeophyten hat, wäre nicht doch ein Verkaufsverbot prü-\n\nfenswert? Wahrscheinlich ein Tropfen auf den heissen \n\nStein, aber immerhin. Es gäbe sicherlich genügend ein-\n\nheimische Gewächse als Alternativen. \n\nIch danke für die Beantwortung des Sachverhalts rund \n\num die Neophyten. Auf die Abhandlung der Neozoen in \n\ndiesem Bericht bin ich bereits eingegangen. Hier er-\n\nwarte ich eigentlich nicht weniger, als man von Seiten \n\ndes Regierungsrats einen ergänzenden Bericht dem \n\nKantonsrat nachreicht, der diesem Thema in der ge-\n\nschuldeten Tiefe gerecht wird.  \n\nDanke für die Aufmerksamkeit, zudem beantrage ich \n\ndie Diskussion. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich nehme die \n\nAusführungen vom Interpellanten zur Kenntnis. Ich \n\nmuss unterstreichen, die bescheidenen Mittel haben \n\nSie zu verantworten und nicht ich. Ich muss mit den vor-\n\nhandenen Mitteln umgehen und entscheiden ob etwas \n\n«nice to have» oder «need to have» ist. Unser Haupt-\n\nproblem, welches wir nicht nur in Obwalden haben, son-\n\ndern gesamtschweizerisch, sind nicht die Neozoen, \n\nsondern die Neophyten. Ich frage Sie: Haben Sie auch \n\nFreude an den Sträuchern, an welchen die Schmetter-\n\nlinge im Frühling Freude haben? Der Schmetterlingsflie-\n\nder ist ein solcher Neophyt. Haben Sie Zuhause auch \n\nschon die Buchssträucher, wegen dem Buchsbaum-\n\nzünsler durch den Portugiesischen Kirschlorbeer er-\n\nsetzt, welches auch ein Neophyt ist? Haben Sie auch \n\nFreude an Palmen? Auch die Palme ist ein Neophyt. Da \n\nstecken unsere wahren Probleme. Wenn Sie Pflanzen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 20. März 2019 \n\n \n\nin den Läden einkaufen, haben diese Zettel dran, mit \n\ndem Hinweis, dass Sie diese Pflanze nicht ausserhalb \n\ndes Gartens setzen und sie vermehren lassen sollten.  \n\nDas ist ein riesen Projekt des Bundes und wurde zu-\n\nrecht gesagt. Ab 2020 gedenkt der Bund, unter der zu-\n\nständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga 90 Milli-\n\nonen Franken pro Jahr einzusetzen. Es wurden Verbote \n\nangesprochen. Solche könnte man machen, diese \n\nmüssten jedoch gesamtschweizerisch gelten. Es nützt \n\ngar nichts, wenn wir in Obwalden Palmen verbieten und \n\nanderswo können sie sich ungehindert vermehren. Wir \n\nkennen dieses Problem von der Ambrosia-Pflanze. Dort \n\nist die Verbreitung sehr gross und die Ausrottung ist \n\nschwierig. Die Pflanzen gedeihen immer wieder. Nun \n\ndie Frage, wie viele Stunden der Kanton in die Bekämp-\n\nfung von Neophyten investiert hat. Es wurden 1250 Ar-\n\nbeitsstunden mit Personen im Asylbereich geleistet. Bei \n\nLandwirten habe ich nicht gefragt, wie viele Stunden sie \n\nfür die Beseitigung solcher invasiven Pflanzen investiert \n\nhaben.  \n\nEine letzte Bemerkung betreffend der Neozoen und all-\n\nfälliger Nachforschung solcher Tiere. Eine solche Nach-\n\nforschung mit Bericht würde nur Sinn machen, wenn es \n\nauch eine Bedrohung im grösseren Rahmen darstellen \n\nwürde. Dies würde ich auch nur in Auftrag geben, wenn \n\nich die Mittel dazu hätte. Ich muss Ihnen offen mitteilen, \n\ndiese habe ich nicht. Deshalb möchte ich Sie nicht ver-\n\ntrösten, sondern klar sagen: Dieser gewünschte Bericht \n\nwird nicht kommen.  \n\nAbstimmung: Mit 22 zu 18 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Diskussion abgelehnt. \n\n3. 54.19.02  \n\nInterpellation betreffend Wegweisung von \n\nzwei Asylsuchenden aus Eritrea. \n\nEingereicht am 24. Januar 2019 von den Kantonsräten \n\nLeo Spichtig, Alpnach und Walter Wyrsch, Alpnach und \n\n13 Mitunterzeichnenden. \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Die Stellungnahme und \n\nBeantwortung vom Regierungsrat bezüglich unserer In-\n\nterpellation ist eher dürftig und schwach. Wir sehen \n\nkeine ernsthaften Anstrengungen in dieser Sache. Hier \n\nhätte der kleine Kanton Obwalden etwas bewirken kön-\n\nnen, mit einem mutigen Vorstoss an das Staatssekreta-\n\nriat für Migration (SEM) mit der Überschrift «gelebte \n\nEntwicklungshilfe mit einer soliden Ausbildung». \n\nZur Erinnerung: Es geht darum, die Gesetzgebung vom \n\nAsylwesen zu überdenken. Dabei geht es einzig und al-\n\nleine um jene Menschen, welche sich so gut integriert \n\nund die Sprache gelernt haben, dass ihnen eine Ausbil-\n\ndung in der Schweiz zugemutet und ermöglicht werden \n\nkonnte. Denn eine solide Ausbildung in der Schweiz be-\n\ndeutet immer auch Entwicklungshilfe. \n\nEritrea gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Über \n\nzwei Drittel der Bevölkerung von Eritrea arbeitet in der \n\nLandwirtschaft, die sehr marode ist. Ohne die Unterstüt-\n\nzung der gut einer Million Menschen in der Diaspora \n\n(also der Ausland-Eritreer) könnten die meisten Men-\n\nschen in Eritrea nicht überleben oder wären ohne Per-\n\nspektiven. Es ist eine Tatsache, dass Eritrea angewie-\n\nsen ist auf das Wissen und das Kapital der Menschen \n\nin der Diaspora. Man weiss auch, dass viele dieser \n\nMenschen wieder nach Eritrea zurückreisen möchten, \n\nwenn die Aussicht auf ein menschenwürdiges und un-\n\nabhängiges Leben möglich ist.  \n\nHier kann die Schweiz ansetzen: Mit einer soliden Aus-\n\nbildung haben diese Menschen etwas für sie sehr Wert-\n\nvolles in der Hand. Sie können einer beruflichen Arbeit \n\nnachgehen. Sie können in Eritrea selber ein Geschäft \n\naufbauen und ihr Wissen weitergeben. \n\nDie EU unterstützt die Entwicklungsarbeit in Eritrea im \n\nBereich Landwirtschaft und nachhaltige Energie. Mit \n\ndem Ziel, dass das Land Eritrea auch für Auslanderit-\n\nreer wieder attraktiver wird. \n\nAbgewiesene Asylbewerber dürfen nicht mehr arbeiten. \n\nZurückschicken nach Eritrea kann man sie auch nicht. \n\nDie beiden ehemaligen Lehrlinge möchten arbeiten, um \n\nirgendwann ein unabhängiges Leben führen zu können. \n\nSie würden auch gratis arbeiten, wie Neophyten be-\n\nkämpfen, aber man lässt sie nicht. \n\nAlso bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zu warten. \n\nDas ist doch sinnlos. Hier gibt es Arbeitgeber, die froh \n\nwären um motivierte Lehrlinge. Wir wissen, dass vor al-\n\nlem Lehrstellenangebote in handwerklichen Berufen \n\nMühe haben, besetzt zu werden. Ich habe gehört, dass \n\nüber 30 000 Lehrstellen in der Schweiz nicht besetzt \n\nwerden konnten.  \n\nWo bleibt da der gesunde Menschenverstand? Hier \n\nkönnte Entwicklungshilfe in zweifacher Hinsicht stattfin-\n\nden. Mit einer guten Ausbildung haben diese Menschen \n\ndie Möglichkeit, ihre Familien im Heimatland finanziell \n\nzu unterstützen und gleichzeitig bekommen sie in der \n\nSchweiz mit einer Ausbildung wichtiges Wissen, das sie \n\nspäter in ihrer Heimat anwenden können. Die Schwei-\n\nzer Wirtschaft kann auch profitieren, in dem sie enga-\n\ngierte Lehrlinge beschäftigen können. Menschen, die \n\nnicht mehr gezwungen sind, herumzuhängen und damit \n\ndas Klischee füttern, Eritreer seien faul. Man zwingt sie \n\ndazu. Lieber bezahlt man ihnen die Nothilfe, als sie gra-\n\ntis arbeiten zu lassen. Auch das belastet unsere Staats-\n\nkasse. Da könnte man auch Sparen. Wo bleibt da das \n\nhumanitäre und verantwortungsvolle Bewusstsein?  \n\nWir hätten vom Regierungsrat erwartet, dass er zumin-\n\ndest mit einem Schreiben an das SEM um eine Lösung \n\nbezüglich abgewiesenen Asylbewerbern in Ausbildung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 20. März 2019 \n\n \n\ngebeten hätte. Zum Beispiel, um eine befristete Verlän-\n\ngerung zu erwirken, solange die Ausbildungsverträge \n\ngelten. Oder so wie das unser Nationalrat Karl Vogler \n\ngestern mit seiner Interpellation im Nationalrat gemacht \n\nhat. Zusammenfassend hat er dort genau das Anliegen \n\nunserer Interpellation aufgenommen. Sie können das \n\nauf seiner Homepage nachlesen. Ich zitiere eine Frage \n\ndavon: «Ist der Bundesrat bereit, eine gesetzliche Lö-\n\nsung für abgewiesene Asylsuchende in Ausbildung aus-\n\nzuarbeiten, die die Beendigung einer beruflichen Aus-\n\nbildung in der Schweiz ermöglicht?»  \n\nDas hätte der Regierungsrat auch im Sinne einer geleb-\n\nten vorbildlichen Entwicklungshilfe und humanitären, \n\nguten Tat machen können. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Die Antwort sei \n\ndürftig, wurde gesagt. Ja, sie listet einfach Fakten auf. \n\nDas ist eine Tatsache und es gibt nichts zu diskutieren. \n\nDie Situation ist klar. Sie und der Regierungsrat haben \n\ngeschworen, die Verfassung und das Gesetz zu respek-\n\ntieren.  \n\nNun wurde gesagt, der Regierungsrat hätte mit dem \n\nStaatssekretariat für Migration (SEM) verhandeln kön-\n\nnen, ob es nicht eine Lösung gäbe. Nehmen Sie es mir \n\nnicht übel: nicht alles, das wir machen, publizieren wir \n\nin der Zeitung. Ich kann Ihnen versichern, es sind viele \n\nBestrebungen im Hintergrund gelaufen. Eigentlich muss \n\nich sagen, was ich getan habe, war ineffizient, denn ich \n\nhabe stundenlang mit vielen Involvierten diskutiert und \n\ntelefoniert. Wenn ich sage, die Situation ist klar – dann \n\nsage nicht nur ich dies. Es ist eine Tatsache, dass Nati-\n\nonalrat Karl Vogler mit seiner Interpellation dem Bun-\n\ndesrat die Frage gestellt hat, ob der Bundesrat gewillt \n\nsei, gesetzliche Lösungen zu finden. Das zeigt genau, \n\nwie klar die Situation ist und wie uns allen die Hände \n\ngebunden sind. Sonst müsste er diese Frage gar nicht \n\nstellen.  \n\nNun kommt noch etwas dazu. Ich wurde immer wieder \n\ngefragt, wieso durften diese zwei Eritreer überhaupt \n\neine Lehre beginnen? Ich nehme diese Frage vorne-\n\nweg, da mir diese mehrfach gestellt wurde. Was ist pas-\n\nsiert? Das Asylgesetz sagt, dass Asylbewerber wäh-\n\nrend der ersten drei Monate nicht arbeiten dürfen. Da-\n\nnach können sie arbeiten, wenn bestimmte Bedingun-\n\ngen erfüllt sind. Für die Überprüfung dieser Bedingun-\n\ngen und die Ausstellung dieser Erlaubnis, ist bei uns im \n\nKanton Obwalden, das Amt für Migration zuständig. Ich \n\nfasse die Bedingungen zusammen:  \n\n1.  Die Leute müssen in einem Asylverfahren sein. Das \n\nwar bei diesen zwei Personen der Fall.  \n\n2.  Die Wirtschaft und Arbeitsmarklage muss es zulas-\n\nsen, diese Personen in diese Bereiche einzuschleu-\n\nsen.  \n\n3.  Man will nicht arbeitslose Personen konkurrenzie-\n\nren.  \n\n4.  Es muss ein Gesuch eines Arbeitgebers vorliegen. \n\nWarum er diese Personen anstellen möchte. Der \n\nLohn und die Arbeitsbedingungen müssen eingehal-\n\nten werden. Lohndumping ist strikte untersagt. \n\nEs gibt auch noch andere Bedingungen. Dies alles hat \n\nman bei diesen zwei Personen überprüft. Das Amt für \n\nMigration kam zum Ergebnis, diese zwei Personen sind \n\nseit längerer Zeit in Obwalden (mehr als ein Jahr). Da \n\nist es besser, sie können eine Lehre absolvieren, als \n\ndass sie herumhängen. Deshalb wurde die Bewilligung \n\nausgestellt. Nun kommt der nächste Punkt. Ich glaube, \n\nich habe es schon einmal gesagt: Das Asylgesetz sagt, \n\nim Moment wenn ein definitiver Asylentscheid vorliegt, \n\nfällt die Arbeitsbewilligung dahin. Dies war bei diesen \n\nzwei Eritreern im November 2018 der Fall. Sie haben \n\nvom Bundesverwaltungsgericht das Urteil erhalten und \n\nwurden als Asylbewerber abgelehnt. So Leid es mir tut, \n\ngibt es keinen Spielraum mehr, dass man diese länger \n\nbeschäftigen könnte oder eine Sonderbewilligung aus-\n\nstellen könnte. Nun kommt die Verordnung über die Zu-\n\nlassung Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Auslän-\n\ndern zum Zug: «als unselbständige Erwerbstätigkeit gilt \n\nauch die Tätigkeit als Lernender, Praktikant, Volontär, \n\nSportler, Sozialhelfer, Missionar etcetera.» Wir haben \n\nsehr wohl abgeklärt, ob es nicht noch eine andere Mög-\n\nlichkeit gäbe, damit diese zwei jungen Menschen die \n\nLehre beenden könnten. Das Problem ist, dass es in \n\ndiesen Sparten schwierig ist, Lehrlinge und auch aus-\n\ngebildete Arbeitskräfte zu erhalten. Zum Vorwurf, wir \n\nhätten nichts gemacht und auch nichts probiert etwas \n\nzu unternehmen: Diesen Vorwurf muss ich aufs \n\nschärfste zurückweisen, weil es nicht so ist. Die Situa-\n\ntion ist so, dass wir als Kanton Obwalden nichts mehr \n\ndazu tun können. Wenn Sie etwas anderes erwarten \n\nwürden, dann würden Sie mich zu einer strafbaren \n\nHandlung anstiften. Wenn ich wegschaue und eine Be-\n\nwilligung ausstellen würde, dann wäre das Begünsti-\n\ngung und Amtsmissbrauch. Deshalb mache ich es \n\nnicht. \n\nDas sind die Ausführungen des Regierungsrats zur ak-\n\ntuellen Situation. Weiter konnten Sie in der Zeitung le-\n\nsen: Ein Eritreer ist an den Europäischen Menschenge-\n\nrichtshof gelangt. Die Beschwerde wurde abgewiesen \n\nund das Verfahren abgeschrieben. Es sind somit defini-\n\ntiv keine Möglichkeiten mehr vorhanden. Ich danke für \n\ndie Kenntnisnahme. \n\n4. 54.19.04  \n\nInterpellation betreffend möglicher Reduktion \n\ndes Leistungsangebots und der Erfüllung von \n\nnicht staatlichen Aufgaben durch den Kanton \n\nObwalden. \n\nEingereicht am 24. Januar 2019 von Kantonsrat Marcel \n\nJöri, Alpnach und 19 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 20. März 2019 \n\n \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Nach dem Durchlesen der \n\nBeantwortung des Regierungsrats, habe ich mir die \n\nFrage gestellt: Habe ich den Begriff der Interpellation – \n\ninklusive die 19 Mitunterzeichnenden – falsch verstan-\n\nden? Ich habe das Kantonsratsgesetz Art. 58 Abs. 1 \n\nkonsultiert: «Die Interpellation oder Anfrage verlangt \n\nvom Regierungsrat oder Obergericht Auskunft über \n\neine Angelegenheit der Staatsverwaltung oder Ge-\n\nrichtsverwaltung oder die Beantwortung aktueller Fra-\n\ngen, die den Kanton betreffen.» Ich denke, es sind doch \n\naktuelle Fragen, welche den Kanton Obwalden betref-\n\nfen und damit entspricht die formelle Anfrage der Inter-\n\npellation gemäss Art. 58 Abs. 1 Kantonsratsgesetz.  \n\nSind es allenfalls unbequeme Fragen? Oder sind es \n\nFragen, welche nur operativ sind, worüber man nicht \n\ngerne spricht? Sicher sind die Fragen operativ zu bear-\n\nbeiten und zu erledigen. Sie haben ganz klar auch stra-\n\ntegischen Charakter mit entsprechender Auswirkung. \n\nEs hängt davon ab, was angepackt und umgesetzt wird. \n\nEs ist nun uns überlassen gewisse Antworten und Hy-\n\npothesen aufzustellen. Zum Beispiel: Wer nichts sagt, \n\nsagt nichts Falsches. Oder: Keine Antwort ist auch eine \n\nAntwort. Für mich noch zutreffender ist: Man kann nicht \n\nnicht kommunizieren. Das sind Aussagen, die wir ken-\n\nnen und ich könnte noch weitere zitieren, verzichte jetzt \n\njedoch darauf.  \n\nMan muss aufgrund der Volksabstimmungen und der \n\nDebatten im Parlament wahrscheinlich kein grosser \n\nProphet sein, um festzustellen, dass das Vertrauen in \n\ndie Staatskasse wahrscheinlich auf einem Tiefpunkt \n\n oder gar nicht mehr vorhanden ist, je nach der entspre-\n\nchenden Sichtweise. Forderungen zu Sparen stehen \n\nimmer noch im Raum. Hier hätte eine Diskussion zum \n\nrichtigen Zeitpunkt sicher Klarheit schaffen können, \n\nwenn man diese hätte führen können. Ist noch Sparpo-\n\ntenzial vorhanden oder muss man Leistungen ab-\n\nbauen? Weshalb soll das Parlament im Mai und Juni o-\n\nder das Volk im Herbst dieser Finanzvorlage zustim-\n\nmen, wenn die einfachen Fragen jetzt nicht beantwortet \n\nwerden können? Was wir und auch die Verwaltung und \n\ndie Bevölkerung brauchen, sind vertrauensbildende und \n\nobjektive Antworten mit Zahlen, Daten, Fakten und Ent-\n\nscheidungen. Ist es vertrauensbildend, wenn wir auf \n\nSeite 3 oben lesen, was heute bereits einmal zitiert \n\nwurde: «Beim Finanzplan ist jedoch zu beachten, dass \n\nunter Sparzwang in verschiedenen Aufgaben Beiträge \n\neingesetzt sind, die weit unter dem nachthaltig erforder-\n\nlichen Finanzbedarf liegen.» Was heisst dies? Spre-\n\nchen wir von ein paar Fr. 10 000.– oder ein paar \n\nFr. 100 000.– oder gar von ein paar Millionen Franken? \n\nWenn vorher Regierungsrat Daniel Wyler erwähnte, \n\ndass wir Schuld seien, wenn wir nicht mehr Mittel zur \n\nVerfügung hätten, kommunizieren Sie das bitte, dann \n\nübernimmt das Parlament gerne die Verantwortung.  \n\nIn der Antwort wird auf den Bericht der BAK Economics \n\nverwiesen. Eine neutrale Aussensicht mag ja gut sein. \n\nIst jedoch das Vorgehen vertrauensbildend? Weshalb \n\nwird der Bericht beim Eintreffen nicht wie von mir ver-\n\nlangt sofort dem Parlament zugestellt, damit man die \n\nDiskussionen mitführen kann und man auch weiss, wo-\n\nvon man spricht? In der Vergangenheit hat man immer \n\ngesagt « wir haben gemacht was wir können, mehr liegt \n\nnicht drin». Was sind die Staatsaufgaben, was sind die \n\nanderen weiteren Aufgaben welche erfüllt werden? Be-\n\nkanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Deshalb zitiere ich \n\nden letzten Satz: «Für eine umfassende Beantwortung \n\nder eingereichten Fragen im gewünschten Detaillie-\n\nrungsgrad liegen die Grundlagen wie oben erläutert \n\nnoch nicht vor.» Wesentlich erscheint mir daraus die \n\nFragestellung, welche Entschlüsse der Regierungsrat \n\ndem Parlament vorlegen möchte, wenn die Grundlagen \n\nnoch nicht vorhanden sind. Es wird heute eine Interpel-\n\nlation eingereicht, welche ähnliche Fragen aufwirft. \n\nWenn diese Frage vertieft betrachtet wird, ist auch die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) gefordert, um Antworten zu finden, welche sie \n\nauch geben kann. Ich weiss nicht, wie weit man danach \n\naus dieser Kommission kommunizieren darf. Es ist mei-\n\nnes Erachtens für alle wichtig, was hier drin steht und \n\nwie die Entscheidungen zustande gekommen sind. Auf-\n\ngrund der Wichtigkeit der offenen Fragen und der feh-\n\nlenden Antworten, beantrage ich eine Diskussion. So \n\nkönnen sich auch andere Ratsmitglieder zu diesem \n\nThema äussern.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat kann das Erwähnte sehr gut nachvollzie-\n\nhen. Wahrscheinlich ginge es uns genau so oder ähn-\n\nlich. Sie können mir glauben, es war eine grosse Her-\n\nausforderung, diese Interpellation überhaupt zu beant-\n\nworten. Wir möchten die Fragen möglichst beantworten, \n\nwissen jedoch, dass für einige Antworten der heutige \n\nZeitpunkt zu früh ist. Wir wollen jedoch informieren, \n\nwenn dies möglich ist.  \n\nDer Bericht der BAK Economics AG liegt im Entwurf vor. \n\nDie Finanzhaushaltsevaluation wird jetzt als weitere \n\nEntscheidungsgrundlage eingesetzt. Der Bericht der \n\nBAK Economics AG ist nicht eine Liste, welche uns vor-\n\ngelegt wurde, wo einige Punkte mit Sparpotenzial vor-\n\ngeschlagen werden. Sondern es handelt sich um eine \n\nGrundlage für ein Benchmark vom Kanton Obwalden \n\nmit anderen vergleichbaren Kantonen. Wenn ich den \n\nEntwurf des Berichts vor Augen führe, hat es viele The-\n\nmen, bei welchen nicht der Kanton die Hoheit darüber \n\nhat. Ein Beispiel ist die Bildung. Das wurde im Kantons-\n\nrat auch schon diskutiert mit der BIG-Motion. Es wurde \n\nversucht ein Ansatz zu nehmen zu einer Gesamtbe-\n\ntrachtung. Wo hat es Sparpotenzial oder Optimierungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 20. März 2019 \n\n \n\npotenzial? Die Bildung ist jedoch nicht in der Kantons-\n\nhoheit. Die Hoheit der Volksschule ist bei den Gemein-\n\nden. \n\nDie Gesundheit oder die Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) sind zum Beispiel Themen, welche in der \n\nHoheit des Kantons liegen. Sie wissen selber, wie viel \n\nSpielraum wir bei diesem Thema haben. Die Gesund-\n\nheitskosten beinhalten zum Beispiel unser Spitalstand-\n\nort, die stationären Kosten in Obwalden und ausserkan-\n\ntonal. Ich sage es noch einmal: Knapp 50 Prozent der \n\nObwaldnerinnen und Obwaldner gehen ausserkantonal \n\nstationär in Behandlung. Diese Kosten können wir ein-\n\nfach nicht beeinflussen. Das sind 40 Millionen Franken. \n\nWir haben heute über das Thema IPV verhandelt. Das \n\nist auch ein grosser Betrag. Das haben wir auch heute \n\nMorgen feststellen können, die IPV können wir in einem \n\nganz engen Handlungsspielraum beeinflussen. Die \n\nmeisten Positionen, welche im Benchmark-Bericht auf-\n\ngeführt sind, sind nicht nur in der Hoheit des Kantons. \n\nVor allem bei den hohen Beiträgen ist das der Fall. Aus \n\nunserer Beantwortung haben Sie entnehmen können, \n\ndass die Verwaltung diesen Entwurf des BAK-Berichts \n\nanalysiert und gewisse Rückmeldungen an die BAK \n\nEconomics AG macht. Die politischen Aspekte wurden \n\ndabei vollumfänglich nicht berücksichtigt. Der Regie-\n\nrungsrat geht nächste Woche in Klausur. Dort werden \n\nwir nebst anderen Themen auch diesen Bereich inten-\n\nsiv diskutieren. Am 7. Mai 2019 werden wir die Erkennt-\n\nnisse daraus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) entsprechend präsentieren und \n\ndiskutieren können.  \n\nIch kann es nachvollziehen, dass es für uns alle einfa-\n\ncher wäre, wenn wir überall Fakten und Tatsachen hät-\n\nten, aber zum aktuellen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall. \n\nWir sind jedoch auf dem Weg und ich bitte Sie noch et-\n\nwas Geduld zu haben. Wir werden all diese Themen \n\nnoch mehrmals diskutieren. Das ist auch richtig so. Es \n\nist wichtig, dass wir gemeinsam auf dem Weg sind und \n\nnicht stehen bleiben. Es ist wichtig, dass wir in Kommu-\n\nnikation bleiben. Bitte lassen Sie uns kommunizieren, \n\nwenn es etwas mitzuteilen gibt. Ich sage es noch ein-\n\nmal, mit der GRPK werden wir in einem engen Kontakt \n\nstehen. So wie wir es auch vereinbart haben.  \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 18 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Antrag um Diskussion zugestimmt.  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion kann die \n\nInterpellation sehr gut verstehen. Wir teilen die Ansicht: \n\ndie Antworten sind äusserst dürftig. Es gibt den Ausfüh-\n\nrungen von Kantonsrat Marcel Jöri nichts hinzuzufügen. \n\nDas sieht in meiner Fraktion niemand anders.  \n\nNach der Ablehnung der Finanzstrategie 2027+ im \n\nHerbst 2018 sagten alle, es müsse vorwärts gehen und \n\netwas geschehen. Verschiedene Vernehmlassungen \n\nsind aufgegleist und man sieht ein Lichtlein. Auch da-\n\nmals hat man immer gesagt, Sparen und eine Verzichts-\n\nplanung gehören auch dazu. Da kommt es mir vor, dass \n\nwir uns im kleinen Kreis bewegen und wir kommen nicht \n\nvom Fleck. Seit Herbst höre ich in Kommissionen und \n\nEinzelgesprächen immer wieder: «Wir sind dran und \n\nschauen». Das ist auch heute wieder die Antwort von \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser. Nun müssen wir \n\nwirklich vorwärts kommen. Das ist auch der Grund, wes-\n\nhalb wir heute mit einer Interpellation nachdoppeln. Ich \n\nbitte Sie, kümmern sie sich in der folgenden Klausur \n\nwirklich darum. Wir erwarten jetzt generell Anstösse, \n\nAntworten und Vorschläge, bevor wir mit der Steuerdis-\n\nkussion starten. Sonst sind wir wieder am selben Punkt \n\nwie vor einem Jahr. Wo leiten Sie noch andere Mass-\n\nnahmen ein? Da fehlen die Antworten bis heute. Das \n\ngehört jetzt einfach auf den Tisch. Sonst sehe ich für \n\nden nächsten Herbst tiefschwarz. Diese Lektion sollten \n\nwir vor einem Jahr gelernt haben. Sparen gehört auch \n\nzu Einnahmenerhöhungen die gefordert werden. Bitte \n\nnehmen Sie dies ernst. Wir müssen das Vertrauen der \n\nBevölkerung gewinnen, sonst sind wir wieder am glei-\n\nchen Punkt und vor einem Scherbenhaufen im nächs-\n\nten Herbst.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) hat seit dem \n\nVorliegen der Interpellationsantwort noch nicht getagt. \n\nWir werden uns nächste Woche treffen. Ich erlaube mir \n\nmeine persönliche Meinung kundzutun.  \n\nIch erwarte vom Regierungsrat nicht, dass er strafbare \n\nHandlungen macht bei der Umsetzung seiner Tätigkeit. \n\nIch erwarte auch nicht, dass die fünf Mitglieder fliessend \n\nLateinisch sprechen. Ich würde mir sehr wünschen, \n\ndass Sie einen französischen Satz zu Herzen nehmen: \n\n«Gouverner c'est prévoir.»  \n\nMein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen. Im Sep-\n\ntember 2018 ist man auf die Abstimmung der Finanz-\n\nstrategie 2027+ ohne einen «Plan B» hingegangen. Die \n\nGRPK hat in der Folge daraufhin im Hintergrund massiv \n\nDruck ausgeübt. Die Resultate waren die drei Massnah-\n\nmen, welche Sie als Beilage zur Interpellation erhalten \n\nhaben. Was passiert wäre, wenn die GRPK kein Druck \n\naufgesetzt hätte, weiss ich nicht. Als wir im Herbst er-\n\nfahren haben, dass man eine externe Evaluation ma-\n\nchen lässt, war ich damals schon sehr skeptisch. Genau \n\nbeim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\n\nket (KAP) im Jahr 2014 hat man auf einen solchen Be-\n\nricht verzichtet, weil Kantone sehr schwierig vergleich-\n\nbar sind. Heute höre ich, dass man ein Benchmarking \n\nbestellt, welches der Kanton nicht beeinflussen kann. \n\nDie politische Gewichtung hat man auch aussen vorge-\n\nlassen. So werden die Fragezeichen nur noch grösser. \n\nIch lese aus der Interpellationsantwort, dass die GRPK \n\nam 7. Mai 2019 die Resultate des Berichts erhält. Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 20. März 2019 \n\n \n\nsind 12 Tage vor der spannenden Abstimmung über das \n\nReferendum des Finanzhaushaltsgesetzes. Aus meiner \n\nSicht ist der Ausgang und Auswirkungen dieser Abstim-\n\nmung auch noch ganz offen. Am 7. Mai 2019 haben wir \n\ntatsächlich abgemacht, wie es Regierungsrätin Maya \n\nBüchi-Kaiser erwähnt hat. Ich ging davon aus, dass die \n\nGRPK auf einer politisch hohen Ebene mit dem Regie-\n\nrungsrat über das weitere Vorgehen und über die Zu-\n\nkunft der Kantonsfinanzen diskutieren könnte. Wir \n\nmöchten uns auf diese Sitzung vorbereiten und die Vor-\n\nlagen vorgängig erhalten. Nun lese ich, dass Vertreter \n\nder BAK Economics AG selber antreten müssen, um \n\nuns diese Benchmark Studie vorzustellen, wo irgend-\n\nwelche Zahlenreihen und Durchschnittswerte von ver-\n\nschiedenen Kantonen verglichen werden. Ob dies wirk-\n\nlich zielführend ist, werden wir sehen. Der Aufhänger \n\ndieser Studie war eine neutrale Aussensicht. Nun ha-\n\nben wir zwei neue Regierungsratsmitglieder, welche \n\nseit dem Sommer 2018 im Amt sind. Ich hätte schon die \n\nHoffnung gehabt, dass diese eine frische Sicht in den \n\nRegierungsrat bringen und die Dinge aus anderem \n\nSichtwinkel beurteilen können. \n\nIch bin sehr gespannt, wie es mit den Kantonsfinanzen \n\nweiter geht und bin im Moment ehrlich gesagt nicht sehr \n\nzuversichtlich. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.19.02 \n\nMotion betreffend Einführung des Öffentlich-\n\nkeitsprinzips in Obwalden. \n\nEingereicht von Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg \n\nund 19 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n54.19.05 \n\nInterpellation betreffend keine automatische \n\nVerlängerung des Mietvertrags Flugplatz \n\nKägiswil. \n\nEingereicht von den Kantonsräten Leo Spichtig, Alp-\n\nnach, Walter Wyrsch Alpnach und 15 Mitunterzeich-\n\nnende. \n\n \n\n54.19.06 \n\nInterpellation betreffend aktuellem Stand von \n\nSpar- und Verzichtsbemühungen bei den Kan-\n\ntonsfinanzen sowie beim Personalwesen. \n\nEingereicht von der SVP-Fraktion, unterzeichnet von \n\nden Kantonsratsmitgliedern Ivo Herzog, Alpnach und \n\nMonika Rüegger, Engelberg und 15 Mitunterzeich-\n\nnende. \n\n \n\n54.19.07 \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des \n\nEU-Rahmenabkommens auf den Kanton Ob-\n\nwalden. \n\nEingereicht von der SVP-Fraktion, unterzeichnet von \n\nden Kantonsratsmitgliedern Monika Rüegger, Engel-\n\nberg und Ivo Herzog, Alpnach und 16 Mitunterzeich-\n\nnende. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nPeter Wälti \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 20. März 2019 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 2. Juli 2019 genehmigt. \n\n \n\n\n


KRB Endversion

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text: \nKantonsratsbeschluss\nüber einen Objektkredit für den Neubau des Logis-\ntikzentrums in Kägiswil\nvom 1. Juni 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 \nund 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20102,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n1. Das Projekt für den Neubau des Logistikzentrums samt Museumsla-\n\nger in Kägiswil wird genehmigt.\n2. Für den Neubau des Logistikzentrums samt Museumslager in Kägis-\n\nwil wird ein Objektkredit von netto 2,55 Millionen Franken (Preis-\ngrundlage Oktober 2016) bewilligt.\n\n3. Die Gesamtkosten für den Neubau des Logistikzentrums samt Muse-\numslager in Kägiswil betragen 4,85 Millionen Franken und setzen \nsich wie folgt zusammen:\n\na.  Erwerb der bestehenden Gebäude 0,30 Millionen Franken\nb.  Neubau:    Logistikzentrum 4,20 Millionen Franken\n                       Museumslager 0,35 Millionen Franken\nc.  Gesamtkosten 4,85 Millionen Franken\nd.  Finanzierung Neubau durch Entnahme aus Zivilschutzfonds 2,0 Mil-\nlionen Franken.\n4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 1. Juni 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 610.1\n\n\n