text: \n 28.25.01 \n\nSignatur OWFD.969 Seite 1 | 7 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsrefe-\n\nrendum gegen das Bundesgesetz über die Indivi-\ndualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur \n\nSteuergerechtigkeits-Initiative) \n \n\n19. August 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nZur Einreichung des Kantonsreferendums unterbreiten wir Ihnen folgenden Bericht und Antrag.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) \n\nSignatur OWFD.969 Seite 2 | 7 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Entscheid auf Bundesebene \n\nDie Bundesversammlung beschloss am 20. Juni 2025, die Volksinitiative „Für eine zivilstands-\n\nunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)" Volk und Ständen mit der \n\nEmpfehlung auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten. Gleichzeitig verabschiedete die \n\nBundesversammlung das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirekten Gegen-\n\nvorschlag zur Volksinitiative (BBl 2025 2025, 2033).  \n\n \n\nZiel der Initiative ist die Abschaffung der sogenannten „Heiratsstrafe" sowie die Förderung von \n\nErwerbsanreizen. Sie sieht vor, die zivilstandsunabhängige Besteuerung in der Bundesverfas-\n\nsung zu verankern und die Ausführungsbestimmungen durch die Bundesversammlung spätes-\n\ntens drei Jahre nach Annahme zu erlassen. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirekter Gegenvorschlag zur Volksiniti-\n\native beinhaltet einen Wechsel von der gemeinsamen Besteuerung der Ehegatten bzw. Perso-\n\nnen in eingetragener Partnerschaft zur Individualbesteuerung.  \n\n \n\n2. Bisherige Stellungnahme des Regierungsrats \n\nIm Grundsatz befürwortet der Regierungsrat die Idee zur Beseitigung der „Heiratsstrafe“ auf \n\nBundesebene und eine Stärkung der Erwerbsanreize für Zweitverdiener. Dennoch lehnte er in \n\nseiner Stellungnahme vom 8. März 2023 die Vorlage zum Bundesgesetz über die Individualbe-\n\nsteuerung klar ab. Mit der Einführung der Individualbesteuerung gemäss der damals unterbrei-\n\nteten Vorlage entstünden neue Ungleichheiten, welche durch Begleitmassnahmen nicht bzw. \n\nnur unvollständig ausgeglichen werden können. Neben dem grossen zusätzlichen Aufwand der \n\nzu bearbeitenden Steuererklärungen und den höheren Kosten für Personal und andere Res-\n\nsourcen hätte der vorgeschlagene Systemwechsel hin zur Individualbesteuerung sehr weitge-\n\nhende Auswirkungen auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung und Gesetzgebung (z.B. \n\nPrämienverbilligung, Stipendienwesen, Kita-Beiträge, Ergänzungsleistungen).  \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) empfiehlt den \n\nKantonen in ihrer Mitteilung vom 10. Juni 2025, das Kantonsreferendum zu ergreifen. \n\n \n\n \n\nII. Kantonsreferendum  \n\nDer Beschluss des eidgenössischen Parlaments über das Bundesgesetz über die Individualbe-\n\nsteuerung unterliegt dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 141 der Bundesverfassung \n\n(BV; SR 101) kann das Kantonsreferendum innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröf-\n\nfentlichung des Erlasses durch mindestens acht Kantone erhoben werden. Zuständig für die Er-\n\ngreifung des Kantonsreferendums ist der Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 12 Kantonsverfassung [KV; \n\nGDB 101.0]).  \n \n \n\nIII. Würdigung der Vorlage aus kantonaler Sicht \n\n3.1 Geltendes Recht \n\nDas geltende Schweizer Steuersystem basiert auf dem Grundsatz der gemeinsamen Besteue-\n\nrung von Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen oder Partnern (Art. 11 Abs. 1 Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz [StHG, SR 642.14] und Art. 9 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\n[DBG, SR 642.11]). Nach dieser Wertordnung wird die Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft \n\nbetrachtet. Einkommen und Vermögen von verheirateten Personen wie auch von Personen in \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) \n\nSignatur OWFD.969 Seite 3 | 7 \n\neingetragener Partnerschaft werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet \n\nund gemeinsam veranlagt, solange die Personen rechtlich und tatsächlich in ungetrennter Ehe \n\nbzw. Partnerschaft leben. Dies gilt sowohl für die direkte Bundessteuer (Art. 9 Abs. 1 und 1bis \n\nDBG) als auch für die Kantons- und Gemeindesteuern (Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 StHG). \n\n \n\nDie Zusammenrechnung der Einkommen und Vermögen der Ehegatten führt in gewissen Kons-\n\ntellationen steuerlich zu einer Benachteiligung gegenüber unverheirateten Personen. Zu den \n\nVerlierern des heutigen Systems zählen vor allem die Doppelverdiener-Ehepaare, weil das \n\nZweiteinkommen durch die Faktorenaddition bei stark progressiv ausgestalteten Steuertarifen \n\nmit hohen Grenzsteuersätzen belastet wird, im Gegensatz zu unverheirateten Personen mit in-\n\ndividueller Veranlagung. Der reduzierte Verheiratetentarif und der Zweitverdienerabzug tragen \n\nder aus der Progression resultierenden steuerlichen Mehrbelastung zu wenig Rechnung. Das \n\nBundesgericht hielt bereits im Jahr 1984 fest, dass Ehepaare – unter ansonsten gleichen Bedin-\n\ngungen – steuerlich nicht stärker belastet werden dürfen als unverheiratete Paare. Von einer \n\nunzulässigen Ungleichbehandlung wird ausgegangen, wenn eine Mehrbelastung von mehr als \n\nzehn Prozent resultiert (sog. „Heiratsstrafe“). \n\n \n\nDie Kantone haben seit diesem Leitentscheid die „Heiratsstrafe“ auf kantonaler Ebene durch \n\nzahlreiche Gesetzesrevisionen weitgehend beseitigt oder zumindest deutlich gemildert. In vie-\n\nlen Kantonen findet heute das Teilsplitting, das Vollsplitting oder der Doppeltarif in Kombination \n\nmit gezielten Entlastungen Anwendung. In den Kantonen Obwalden und Uri wird eine „Flat \n\nRate" angewandt, d.h. ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen. Weil bei einem einheitli-\n\nchen Steuersatz keine steuerliche Progression vorhanden ist, wurde die Problematik der Hei-\n\nratsstrafe (bis auf einige sehr spezielle Konstellationen) damit aufgehoben.  \n\n \n\n3.2 Handlungsbedarf \n\nDie Notwendigkeit zur Beseitigung der Heiratsstrafe ist im Grundsatz unbestritten, deshalb ist \n\ndie Ehepaarbesteuerung auch seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda des Bundesrats. \n\nZahlreiche Reformvorschläge, die an der gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare im Sinne \n\neiner Wirtschaftsgemeinschaft festhielten, sind bislang gescheitert: \n– Die Stimmbevölkerung lehnte am 16. Mai 2004 das „Steuerpaket 2001“ ab, welches unter \n\nanderem für Familien die Einführung eines Teilsplittingverfahrens bei der direkten Bundes-\n\nsteuer vorsah. \n\n– Bei der Vernehmlassung über einen Systementscheid zur Ehepaarbesteuerung im Jahr \n\n2007, welche verschiedene Modelle (modifizierte Individualbesteuerung, gemeinsame Ver-\n\nanlagung mit Teilsplitting, Wahlrecht mit Teilsplitting und ein neuer Doppeltarif) zur Diskus-\n\nsion stellte, gingen die Meinungen weit auseinander. \n\n– Bei der Vernehmlassung im Jahr 2013 zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung, \n\ndie einen Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung beinhaltete, äusserte sich eine \n\nMehrheit ablehnend. \n\n– Die Eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde \n\nam 28. Februar 2016 von der Stimmbevölkerung ebenfalls abgelehnt1. \n\n– Das Parlament wies 2019 die Botschaft zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteue-\n\nrung zurück und beauftragte den Bundesrat andere Modelle zu prüfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Abschaffung der „Heiratsstrafe“ auf Ebene der \n\nBundessteuer sowie die Förderung von Erwerbsanreizen für Zweitverdienende. Dennoch lehnt \n\ner das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vom 20. Juni 2025 ab. Das Gesetz schafft \n\nneue Ungleichheiten, die durch Begleitmassnahmen nur unzureichend kompensiert werden \n\n \n\n1 Diese Volksabstimmung wurde vom Bundesgericht mit Urteilen vom 10. April 2019 wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit \n\naufgehoben (BGE 145 I 207 und 1C_315/2018). Das Initiativkomitee zog in der Folge am 4. Februar 2020 die Volksinitiative \n\n„Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zurück. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) \n\nSignatur OWFD.969 Seite 4 | 7 \n\nkönnten. Zudem führt es zu erheblichem Mehraufwand in der Steuerveranlagung, höheren Ver-\n\nwaltungskosten und weitreichenden Auswirkungen auf andere Bereiche wie Prämienverbilligun-\n\ngen, Stipendien, Kita-Beiträge und Ergänzungsleistungen. \n\n \n\n3.3 Grundzüge der Vorlage \n\nDas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung enthält eine grundlegende Reform des bis-\n\nherigen Steuersystems für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften. Zukünftig soll jede \n\nsteuerpflichtige Person – unabhängig vom Zivilstand – eigenständig veranlagt werden. Die bis-\n\nherige gemeinsame Besteuerung von verheirateten Paaren und Partnern in eingetragener Part-\n\nnerschaft soll durch eine individuelle Besteuerung ersetzt werden, analog zur Behandlung un-\n\nverheirateter Personen. \n\n \n\nIm Rahmen der direkten Bundessteuer ist neu ein einheitlicher Tarif für sämtliche steuerpflichti-\n\ngen Personen vorgesehen. Darüber hinaus soll der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer \n\nvon derzeit Fr. 6 700.– auf Fr. 12 000.– pro Kind angehoben werden. Zusätzlich erhalten Eltern \n\nweiterhin eine Steuergutschrift in der Höhe von Fr. 259.– pro Kind. Eine gleich hohe Gutschrift \n\nist auch für steuerpflichtige Personen vorgesehen, die mit einer unterstützungsbedürftigen Per-\n\nson im gemeinsamen Haushalt leben. \n\n \n\nEin besonderes Augenmerk galt in den parlamentarischen Beratungen der Situation von Ehe-\n\ngatten mit geringem oder keinem Einkommen. In solchen Fällen können die entsprechenden \n\nAbzüge – darunter auch die Hälfte des erhöhten Kinderabzugs – künftig nicht mehr steuerlich \n\ngeltend gemacht werden. Um diese Problematik zu entschärfen, schlug der Ständerat vor, nicht \n\nausschöpfbare kinderbezogene Abzüge auf den anderen Elternteil zu übertragen. Zudem bean-\n\ntragte der Ständerat die Einführung gegenseitiger Verfahrensrechte sowie ein gegenseitiges \n\nRecht auf Akteneinsicht im Veranlagungsverfahren zwischen Ehegatten. Diese Vorschläge fan-\n\nden jedoch keine Mehrheit und wurden nicht in die Vorlage aufgenommen. \n\n \n\nAuch der neue Steuertarif bei der direkten Bundessteuer war Gegenstand intensiver Diskussio-\n\nnen. Schliesslich entschied sich das Parlament für einen Tarif mit stärkerer Progression, um die \n\ndurch die Reform verursachten Steuerausfälle auf etwa 600 Millionen Franken jährlich zu be-\n\ngrenzen. \n\n \n\n3.4 Haltung des Regierungsrats \n\nDie Mehrheit der Kantone hat sich im Vernehmlassungsverfahren ablehnend zur Einführung der \n\nIndividualbesteuerung geäussert. Aus ihrer Sicht schafft die Vorlage zahlreiche neue Ungleich-\n\nheiten und praktische Probleme. Sie sprechen sich für eine Reform aus, die auf der gemeinsa-\n\nmen Veranlagung von Ehepaaren basiert und die sogenannte Heiratsstrafe beseitigt, ohne das \n\nbestehende System grundlegend umzugestalten. Der Regierungsrat schliesst sich dieser An-\n\nsicht an. Er verweist zudem auf die untenstehenden weiteren Gründe, welche aus seiner Sicht \n\neine Ablehnung der Vorlage und somit das Ergreifen des Kantonsreferendums rechtfertigen: \n\n \n\nIndividualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten \n\nDurch die Individualbesteuerung würden Ehepaare mit identischem Familieneinkommen, jedoch \n\nunterschiedlicher Einkommensverteilung, steuerlich ungleich behandelt. Haushalte, bei denen \n\nein Ehegatte / Partner das gesamte oder den weit überwiegenden Teil des Einkommens erwirt-\n\nschaftet und der andere keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht, wären \n\nsteuerlich schlechter gestellt als Doppelverdienerhaushalte mit gleichmässig verteiltem Einkom-\n\nmen. Dies steht im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Prinzip der Besteuerung nach wirt-\n\nschaftlicher Leistungsfähigkeit. \n\n \n\nInsbesondere junge Familien, in denen sich ein Elternteil hauptsächlich der Kinderbetreuung \n\nwidmet, wären steuerlich benachteiligt, da Abzüge bei einem in geringem Masse oder gar nicht \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) \n\nSignatur OWFD.969 Seite 5 | 7 \n\nerwerbstätigen Ehegatten nicht wirksam geltend gemacht werden können. Die verschärfte Tarif-\n\nprogression bei der direkten Bundessteuer verstärkt diese Nachteile zusätzlich. Auch Alleiner-\n\nziehende wären durch den neuen Tarif stärker belastet. \n\n \n\nMehraufwand für Ehepaare und den Staat \n\nMit der Einführung der Individualbesteuerung wären alle Ehepaare verpflichtet, separate Steu-\n\nererklärungen einzureichen. Die Aufteilung von Einkommen, Vermögen und Abzügen nach zivil-\n\nrechtlichen und anderen Anspruchsgrundlagen würde die Komplexität der Steuererklärung für \n\ndie Betroffenen erheblich erhöhen und potenziell zu Unsicherheiten führen. \n\n \n\nAuch für die Steuerverwaltungen bedeutet die Umstellung einen erheblichen administrativen \n\nMehraufwand. Auf kantonaler Ebene müssten zentrale Elemente der Veranlagungs-Software \n\nneu aufgesetzt und programmiert werden, was zu hohen Kosten führt. Rund 40 Prozent der \n\nSchweizer Bevölkerung sind verheiratet. Die Anzahl der Veranlagungen wird folglich deutlich \n\nzunehmen und es ist mit einem beträchtlichen Initialaufwand zu rechnen. Getrennt eingereichte \n\nSteuererklärungen erhöhen den Bearbeitungs- und Kontrollaufwand. Die damit verbundenen \n\nUmsetzungs- und Betriebskosten sind sowohl kurzfristig als auch langfristig beträchtlich. \n\n \n\nFragliche Beschäftigungseffekte \n\nOb die Individualbesteuerung tatsächlich wie beabsichtigt zu einer höheren Erwerbsquote füh-\n\nren würde, ist ungewiss. Die steuerliche Situation ist lediglich einer unter vielen Faktoren, die \n\ndabei relevant sind. Viel entscheidender dürfte in diesem Zusammenhang das Vorhandensein \n\ngeeigneter Arbeitsplätze sein, insbesondere in ländlichen Regionen. Des Weiteren hängt ein \n\nEntscheid über die Erwerbstätigkeit auch von der individuellen finanziellen und familiären Situa-\n\ntion ab. Die Verfügbarkeit und Wahlmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung sowie die Flexibilität \n\nder Arbeitgeber spielen ebenfalls eine wesentliche Rolle beim Entscheid. Steuerliche Massnah-\n\nmen allein greifen daher zu kurz. Beschäftigungsanreize könnten aus Sicht des Regierungsrats \n\ndurch gezieltere, nicht-fiskalische Instrumente wirksamer erzielt werden. \n\n \n\nNegative Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete \n\nDie Familienbesteuerung im Steuerrecht orientiert sich derzeit an der zivilrechtlichen Auffas-\n\nsung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft – ein Prinzip, das auch in anderen Rechtsbereichen \n\nGültigkeit hat. Die Einführung der Individualbesteuerung würde diesen Gleichlauf aufheben und \n\nzu Inkonsistenzen führen. \n\n \n\nBeispielsweise beruhen Berechnungen für individuelle Prämienverbilligungen (IPV) oder Leis-\n\ntungen in den Bereichen Stipendien, Kinderbetreuung oder Ergänzungsleistungen derzeit auf \n\ndem gemeinsam veranlagten Familieneinkommen. Bei getrennter Veranlagung müssten diese \n\nInformationen aus zwei Steuererklärungen zusammengeführt werden, was zu erheblichem \n\nMehraufwand für die kantonalen Behörden führen würde. Die Individualbesteuerung hätte somit \n\nauch in angrenzenden Rechtsgebieten systemische Auswirkungen und würde umfassende An-\n\npassungen erforderlich machen. \n\n \n\nUmsetzungsfrist und Umsetzungsdauer \n\nDie Gesetzesvorlage sieht eine maximale Umsetzungsfrist von sechs Jahren vor. In diesem \n\nZeitraum müsste das Veranlagungssystem, der Steuerbezug sowie die gesamte IT-Infrastruktur \n\numfassend angepasst werden. \n\n \n\nZudem ist vorgesehen, das bestehende System der gemeinsamen Besteuerung für bis zu 15 \n\nJahre parallel weiterzuführen, um Nach- und Strafsteuerverfahren aus der Übergangszeit abwi-\n\nckeln zu können. Auch dieser parallele Betrieb bringt zusätzliche Komplexität und erhöht den \n\nRessourcenbedarf erheblich. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) \n\nSignatur OWFD.969 Seite 6 | 7 \n\nAngesichts des hohen administrativen Aufwands und der langjährigen Doppelspurigkeit er-\n\nscheint die Umstellung unverhältnismässig – zumal auf kantonaler Ebene die Heiratsstrafe be-\n\nreits in weiten Teilen abgeschafft wurde und dort kein unmittelbarer Nutzen aus der Reform re-\n\nsultiert. \n\n \n\n3.5 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDer Bundesrat rechnet bei der Umsetzung der Individualbesteuerung mit geschätzten Minder-\n\neinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Da die Kantone mit 21,2 Prozent an der \n\ndirekten Bundessteuer partizipieren, fallen rund 130 Millionen Franken der Mindereinnahmen \n\naus der direkten Bundessteuer bei den Kantonen an. Hinzu kommt, dass die Kantone die Vor-\n\nlage im kantonalen Recht ebenfalls umsetzen müssen. Wie sich die Umsetzung der Individual-\n\nbesteuerung finanziell auf die einzelnen Kantone auswirken wird, ist schwierig abzuschätzen, \n\nweil die Ausgangslage kantonal sehr unterschiedlich ist. Für die Kantone bieten sich zur Festle-\n\ngung des Steuertarifs und der Ausgestaltung von Abzügen zwar verschiedene Gestaltungsmög-\n\nlichkeiten. Wie gross die Steuerausfälle im Kanton Obwalden ausfallen, lässt sich erst im Detail \n\nsagen, wenn die Ausgestaltung der Abzüge neu geregelt ist. Dazu sind umfassende Berech-\n\nnungen für die verschiedenen Familienkonstellationen notwendig. \n\n \n\nAusserdem müssten mit der Vorlage rund schweizweit 1,7 Millionen zusätzliche Steuerdossiers \n\nbearbeitet werden, was nur mit weiteren Personalressourcen zu bewältigen ist. Im Kanton Ob-\n\nwalden würden rund 10 000 zusätzliche Steuererklärungen (primär und sekundär Steuerpflich-\n\ntige) anfallen, was einem zusätzlichen Personalaufwand von rund sechs Vollzeitstellen ent-\n\nspricht. Es wäre entsprechend mit jährlichen personellen Mehrkosten (Lohn, Lohnnebenkosten, \n\nInfrastruktur etc.) in der Höhe von rund einer Million Franken zu rechnen. \n\n \n\nSchliesslich würde die Umsetzung auch bei der Steuersoftware zu umfangreichen Anpassun-\n\ngen führen. Die hierfür notwendigen IT-Kosten lassen sich derzeit noch nicht abschätzen, dürf-\n\nten aber ebenfalls hoch sein. \n\n \n\n \n\nIV. Fazit \n\nDas Ziel der Volksinitiative und des indirekten Gegenvorschlags ist die Abschaffung der soge-\n\nnannten Heiratsstrafe – ein Anliegen, das grundsätzlich zu begrüssen ist. Die Annahme der \n\nVolksinitiative bzw. das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung würde zu einem umfas-\n\nsenden Umbau des Steuersystems auf Bundesebene führen. Zwangsläufig würde dies auch \n\ntiefgreifende Veränderungen auf kantonaler Ebene erfordern.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuerge-\n\nrechtigkeits-Initiative) erhöht die Komplexität für die Steuerpflichtigen und die Steuerbehörden. \n\nEs führt zu (neuen) Ungleichheiten zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren. Für \n\nden Kanton Obwalden würde die Reform zudem zu erheblichen Mehrkosten führen – sowohl \n\neinmalig als auch jährlich wiederkehrend.  \n\n \n\nDer vom Bund vorgeschlagene Weg ist unverhältnismässig und unnötig. Er ist insbesondere \n\nabzulehnen, da mit dem in vielen Kantonen vorhandenen Splittingmodell eine seit Jahren be-\n\nwährte Alternative zur Verfügung steht, welche auf Bundesebene eingeführt werden könnte, um \n\ndie Heiratsstrafe abzuschaffen – ohne Risiko für den Bund und ohne signifikante Kostenfolgen \n\nfür die Kantone. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) \n\nSignatur OWFD.969 Seite 7 | 7 \n\nV. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, das Kantonsreferendum gegen das Bun-\n\ndesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-\n\nInitiative) zu ergreifen. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Entscheid auf Bundesebene\n\t2. Bisherige Stellungnahme des Regierungsrats\n\n\tII. Kantonsreferendum\n\tIII. Würdigung der Vorlage aus kantonaler Sicht\n\t3.2 Handlungsbedarf\n\n\tIV. Fazit\n\tV. Antrag\n\n


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name: 20251111_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 144

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text: \nEl Kanton1 Obwalden\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 11. November 2025\nBeschluss Nr.: 144\n\nMotion betreffend gesetzeskonforme Ausweisung der Geschäftsfelder im \nGeschäftsbericht des Elektrizitätswerks Obwalden:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend gesetzeskonforme Ausweisung der Geschäftsfelder im Geschäftsbericht \ndes Elektrizitätswerks Obwalden (52.25.06), welche Kantonsrat Patrick Matter, Alpnach, sowie \n20 Unterzeichnende am 11. September 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben \ngemäss Art. 4 Abs.1 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversor\ngung (EWOG; GDB 663.1) umgesetzt werden. Dazu soll der Regierungsrat entweder:\n\n1. das Elektrizitätswerk Obwalden anweisen, den Geschäftsbericht gesetzeskonform zu \nerstellen und die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsfelder (Produktion, Netz, Handel, \nVertrieb sowie die Gebäudetechnik) gesondert auszuweisen; oder\n\n2. eine Anpassung von Art. 4 Abs. 1 EWOG in die Wege leiten, sodass die geltende Pra\nxis rechtlich korrekt abgebildet wird.\n\n1.2 Begründung\nDie Motionäre führen aus, dass in den Geschäftsberichten des Elektrizitätswerks Obwalden \n(EWO) der letzten Jahre die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsfelder nicht gesondert ausge\nwiesen wurden. Dies verletze die Vorgaben von Art. 4 Abs. 1 EWOG. Der vorberatenden Kom\nmission lägen die detaillierten Zahlen der EWO Gebäudetechnik AG vor. Die Motionäre sind al\nlerdings der Meinung, dass der gesamte Kantonsrat Einsicht in die Ergebnisse aller Geschäfts\nfelder haben müsste, um seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen zu können. Die Genehmigung \ndes Geschäftsberichts sei in der Vergangenheit auch ohne diese Offenlegung erfolgt. Die Moti\nonäre überlassen es dem Regierungsrat, das EWO anzuweisen die entsprechend Zahlen im \nGeschäftsbericht zu publizieren oder die gesetzliche Grundlage an der aktuellen Praxis anzu\ngleichen.\n\n2. Grundlagen\n2.1 Rechtliche Grundlagen und Materialen\n2 .1.1 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung\nArt. 4 EWOG umschreibt die kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung wie folgt:\n\n4 Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen \ngeführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind gesondert auszuweisen.\n2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn erwirtschaften. “\n\nSignatur OWKR.299 Seite 1 | 4\n\n\n\nIn der Botschaft zum EWOG vom 3. Mai 2004 erläuterte der Regierungsrat Art. 4 EWOG wie \nfolgt:\n\n„Das EWO wird ausschliesslich von seinen Kunden für erbrachte Leistungen entschädigt. Ent\nsprechend ist es unerlässlich, dass das Unternehmen wie bisher nach betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen geführt wird. Es ist aber auch erforderlich, dass anerkannte kaufmännische \nGrundsätze angewendet werden, wie sie das Obligationenrecht für die Aktiengesellschaften \nvorschreibt. Ebenfalls sind die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche gesondert auszu\nweisen. Die Bestimmungen im Gesetz entsprechen der bisher geübten Praxis und sichern ver\nstärkte Konstanz in den Preisen. Das Werk soll wie bisher einen angemessenen Gewinn erzie\nlen. Damit stellt es das künftige Betriebskapital bereit und ermöglicht grundsätzlich erwünschte \nAblieferungen an die Eigner. “\n\nIm Rahmen der Beratung des EWOG im Kantonsrat am 25. Juni und 22. September 2004 \nwurde Art. 4 EWOG nicht diskutiert.\n\n2 .1.2 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \nArt. 8 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (AB E- \nWOG; GDB 663.111) präzisiert den Inhalt des Geschäftsberichts wie folgt:\n\n”1 Der Geschäftsbericht hat die Anforderungen gemäss Art. 662 ff. des Schweizerischen Obliga\ntionenrechtes zu erfüllen. Er hat zudem detaillierte Informationen zur „Corporate governance" \nzu beinhalten. Dazu gehören insbesondere:\na. Angaben zum obersten Leitungsorgan und der Geschäftsleitung, insbesondere Interessen\nbindung, Amtsdauer, Ausschüsse, Befugnisse von Leitungsorgan und Geschäftsleitung, Infor\nmations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung,\nb. Angaben zur Geschäftsleitung, insbesondere Mitglieder und Interessenbindungen, \nc. Entschädigungen, Beteiligungen und Darlehen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.“\n\nZur Ausweisung der Ergebnisse der einzelnen Geschäftsfelder enthalten die Ausführungsbe\nstimmungen keine ergänzenden oder präzisierenden Regelungen.\n\n2.2 Aufgaben und Zuständigkeiten\nMit dem Erlass des EWOG im Jahr 2004 wurde die Rechtsform der selbstständigen öffentlich- \nrechtlichen Anstalt beibehalten, jedoch eine Modernisierung der Organisationsstruktur des \nEWO verfolgt. Diese orientiert sich an der einer Aktiengesellschaft. Entsprechend wird im \nEWOG auch auf die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) ver\nwiesen.\n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Eigner, welche bei einer Aktiengesellschaft der General\nversammlung zustehen, wurden dem Regierungsrat und Kantonsrat zugewiesen.\n\nIn Art. 13 des EWOG sind die unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungs\nrats festgehalten. Insbesondere umfasst dies:\n- die Oberleitung des EWO (Abs. 2 Bst. a);\n- die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, nament\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen (Abs. 2 Bst. e)\n- die Erstellung des Geschäftsberichts (Abs. 2 Bst. f);\nFerner wird im Artikel festgehalten, dass im Übrigen die Vorschriften von Art. 716a ff des Obli\ngationenrechts (Abs. 3) gelten. Es handelt sich dabei um Bestimmungen zu den unentziehbaren \nund unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft.\n\nSignatur OWKR.299 Seite 2 | 4\n\n\n\nGemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a EWOG übt der Regierungsrat die Aufsicht über das EWO aus. Er \nprüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung \ndes EWO und der Gesellschaften, an welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem \nKantonsrat Antrag (Art 10 Abs. 1 Bst. d EWOG).\n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a EWOG übt der Kantonsrat die Oberaufsicht aus. Er genehmigt jähr\nlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und entlastet die Organe des EWO (Art. 9 \nAbs. 1 Bst. b EWOG).\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n3.1 Erhöhung der Transparenz\nIn den Materialien zu Art. 4 Abs. 1 EWOG finden sich keine weiteren Hinweise, wie die geson\nderte Ausweisung der einzelnen Geschäftsbereiche im Detail umzusetzen sei. Der Regierungs\nrat anerkennt das Bedürfnis einer erhöhten Transparenz und sieht vor, das EWO im Sinne der \nVariante 1 des Motionsauftrags anzuweisen, die Betriebsergebnisse pro Geschäftsfeld neben \ndem Regierungsrat zusätzlich der vorberatenden Kommission zur Verfügung zu stellen. Im \nSinne der Klärung der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 EWOG plant der Regierungsrat eine An\npassung der AB EWOG, wonach dem Regierungsrat sowie der vorberatenden Kommission der \nEinzelabschluss des EWO, die detaillierte Überleitung zur konsolidierten Jahresrechnung, die \nBetriebsergebnisse pro Geschäftsfeld und das Reporting zur Eigentümerstrategie zur Verfü\ngung gestellt werden sollen. Der Regierungsrat sieht eine Umsetzung innert eines Jahres vor.\n\n3.2 Aufsicht EWO\nDie Aufsicht des EWO wird durch den Regierungsrat wahrgenommen. Im Rahmen des Bilanz\ngesprächs anlässlich des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung jeweils im Frühling stehen \nder Verwaltungsratspräsident und der Vorsitzende der Geschäftsleitung dem Regierungsrat \nRede und Antwort. Anlässlich des Eigner-Treffens im Sommer erstattet das EWO den Vertre\ntern der Einwohnergemeinden und des Kantons Bericht über die Erfüllung der Eigentümerstra\ntegie. Des Weiteren findet jährlich ein Austausch zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten, \ndem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, dem Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepar\ntements sowie dem Finanzverwalter statt.\n\nNeben den etablierten Austauschgefässen stehen der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung \ndes EWO dem Regierungsrat jederzeit zur Verfügung. Das EWO hat dem Regierungsrat immer \nzeitgerecht und lückenlos Auskunft erteilt. Auf Anfrage wurden die Betriebsergebnisse der Ge\nschäftsfelder gegenüber dem Regierungsrat ausgewiesen.\n\nDie Rolle des Kantonsrats betrifft die Oberaufsicht. Sie umfasst die Definition des Leistungsauf\ntrags ans EWO im Rahmen der Gesetzgebung und die Kontrolle der Erfüllung dieses Leistungs\nauftrags durch die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts und der Rechnung des \nWerks. Eine Prüfung des Geschäftsberichts oder der Jahresrechnung durch den Kantonsrat ist \ngesetzlich nicht vorgesehen. Diese Aufgabe ist dem Regierungsrat zugewiesen. Gestützt auf \nden Bericht und Antrag des Regierungsrats entscheidet der Kantonsrat über die Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und erteilt den Organen Entlastung.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion im Sinne der Stellungnahme des Re\ngierungsrates anzunehmen.\n\nSignatur OWKR.299 Seite 3 | 4\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Finanzdepartement\n- Finanzverwaltung\n- Bau- und Raumplanungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n- Staatskanzlei (Rechtsdienst)\n\nStefan Keiser\nLandschreiber-Stellvertreter\n\nVersand: 18. November 2025\n\nSignatur OWKR.299 Seite 4 | 4\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


name: 20251017_Antrag Abächerli, Hug und Imfeld Art. 68 PBG und Art. 11 NSV

text: \n   \n\nÜberparteilicher Änderungsantrag der Kantonsräte: Peter Abächerli (SVP), Martin Hug (FDP), Dominik Imfeld (die Mitte/GLP),  \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 (PBG) / Geltendes \nRecht (NSV) \n\nÜberparteiliche Änderungsanträge \n\nPlanungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n \n\nArt.  68 \nEingliederung \n\n \n\n1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang \nmit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so \nzu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird; dies gilt auch für Materia-\nlien und Farben. \n\n1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang \nmit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so \nzu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird; dies gilt auch für Materia-\n\nlien und Farben. Ausserhalb der Bauzone gelten natürliche Gestaltungen der \nUmgebung mit einheimischen Pflanzen als Verbesserung gestalterischer Art im \nSinne der Raumplanungsverordnung. Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten \nund Anlagen in ihren zulässigen Dimensionen nicht einschränken. \n\n2 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind im Interesse des Orts- und Landschafts-\nbilds in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der Gemeinderat kann bei Störung des \nOrts- und Landschaftsbilds geeignete Massnahmen anordnen, insbesondere den \nAbbruch und die Beseitigung von zerfallenen Gebäuden und Anlagen sowie die Wie-\nderherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufs. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann: 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Gestaltungsvorschriften für \nBauten, Anlagen und deren Umgebung ausserhalb der Bauzonen und für Solaranla-\ngen festlegen. \n\na. in Ausführungsbestimmungen Gestaltungsvorschriften für Bauten, Anlagen und \nderen Umgebung ausserhalb der Bauzonen und für Solaranlagen festlegen; \n\nGelöscht \n\nb. ein beratendes Fachgremium oder Fachpersonen einsetzen, welches bzw. welche \nbei Fragen der Eingliederung und zur Qualitätssicherung von grösseren Bauvorha-\nben und bei Bauvorhaben an sensiblen Lagen ausserhalb der Bauzonen beigezo-\ngen wird bzw. werden. Der Regierungsrat kann mit den Gemeinden vereinbaren, \ndass das Fachgremium auch für Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen beigezo-\ngen werden kann. \n\nGelöscht \n\n Der Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung, NSV] vom 30. März 1990) (Stand \n1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 (PBG) / Geltendes \nRecht (NSV) \n\nÜberparteiliche Änderungsanträge \n\nArt.  11 \nc. Wirkungen des Landschaftsschutzes \n\n \n\n1 In Landschaftsschutzgebieten können Eingriffe, die eine nachhaltige Verände-\nrung des Landschaftsbildes zur Folge haben, nur unter grösstmöglicher Scho-\nnung der Landschaft und mit entsprechenden Auflagen bewilligt werden. Dies \nbetrifft insbesondere umfangreiche Ablagerungen aller Art sowie den Material-\nabbau. \n\n \n\n2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bezug auf \nGestaltung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu \ngenügen. \n\n2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bBezug auf \nGestaltung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu \ngenügen. Die Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten und Anlagen in ihren zu-\nlässigen Dimensionen nicht einschränken. \n\n3 Das Landschaftsbild störende Umgebungsgestaltungen durch unpassende \nTerrainveränderungen und auffällige Pflanzungen exotischer Gehölze sind un-\ntersagt. \n\n \n\n \n \nBegründung: \nDerzeit wird bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit von Bauvorhaben ausserhalb Bauzone einerseits auf die geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen und \nandererseits auf ein mit Fachpersonen und Planern des Kantons Obwalden entwickeltes «Praxishandbuch Bauen ausserhalb der Bauzone» abgestützt. Mit dem Erlass \nvon Ausführungsbestimmungen erhalten die Gestaltungsvorschriften eine gültige Rechtsgrundlage, was zu begrüssen ist, weil damit Rechtssicherheit geschaffen wird. \nDabei soll das Ziel der Verbesserung der Biodiversität auf dem Kantonsgebiet wo es einfach, freiwillig und ohne Kosten für die Allgemeinheit möglich ist, gefördert \nwerden in dem natürliche, biodiverse Umgebungsgestaltungen ausserhalb der Bauzone nicht behindert werden durch weiterführende Bestimmungen und Einschränkungen, im \nFalle von Zielkonflikten, ist der Förderung der Biodiversität Vorrang einzuräumen. Weiter soll klargestellt werden, dass der Landschaftsschutz bei Bauten ausserhalb der Bauzo-\nnen sehr wohl berücksichtigt wird, den bundesrechtlichen Vorgaben in anderen Bereichen (u.a. Zielsetzungen der Agrarpolitik, Biodiversität, Tier- und Gewässerschutz, Umwelt-\naspekte) und dessen Raumbedarf aber nicht zuwiderlaufen darf.  \n \nArt. 68 Abs. 1 PBG: Im derzeit angewendeten «Praxishandbuch Bauen ausserhalb der Bauzone» wird als Umgebungsgestaltung die früher üblicherweise bis an die \nGebäudemauern gezogene Landwirtschaftswiese und stark eingeschränkt eingesetzte einheimische Bäume und Sträucher beschrieben. Eine solche Umgebung weist \neine stark eingeschränkte Biodiversität auf, sowohl früher wie heute. Diese Bestimmung im «Praxishandbuch» bietet unnötiges Konfliktpotenzial zwischen Behörden \nund denjenigen Bauwilligen, welche eine an und für sich im Gesamtinteresse und auch für das Landschaftsbild fördernswerte Umgebungsgestaltung mit biodiversen \nElementen wie Totholz, Steinhaufen, Mischbepflanzung mit einheimischen Laub- und Nadel-Bäumen, einheimische Stauden, naturbelassenen einheimischen Sträu-\nchern und Hecken, Nass/Feuchtzonen, Magerblumenwiesen etc. realisieren möchten.  \n \n\n\n\n \n\n3  \n\nInsbesondere zonenkonforme Bauten mit landwirtschaftlichem Nutzen ausserhalb der Bauzone haben einen wichtigen Grund für ihren Standort. Ihre Dimension und \nGestalt basiert auf ihrer Notwendigkeit oder einem Raumprogramm welches aus den betrieblichen Verhältnissen, Tier- Gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen und \nden Anforderungen der Agrarpolitik hervorgeht und welches mit den zuständigen Behörden (Amt für Landwirtschaft und Umwelt) nach fachlichen Grundsätzen festge-\nlegt wird. Landschaftsschutz ist ein wichtiger Aspekt dieser Bauten und Anlagen, was ebenfalls in Absatz 1 dieses Artikels festgehalten ist. Bauten welche einen land-\nwirtschaftlichen Nutzen haben, also zonenkonform sind, welche die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen, sollten in zeitgemässem Umfang und soweit für die betriebli-\nche Funktion notwendig, entsprechend sicher bewilligt werden können. Der Grundsatz der «zulässigen Dimension» darf auch für alle anderen Bauten ausserhalb der \nBauzone gelten.  \n \nArt. 68 Abs. 3 PBG: Streichung Buchstabe b: Naturgemäss gibt es ausserhalb der Bauzone keine grösseren Bauvorhaben, wie z.B. Mehrfamilienhausüberbauungen \noder Industriehallen, bei welchen eine erweiterte fachliche Begleitung sinnvoll sein kann. Die regelmässigen grösseren Bauten sind im Wesentlichen rein landwirtschaft-\nlich genutzte Ställe. Die Dimension dieser Anlagen wird aufgrund oben genannter Bestimmungen mit den zuständigen Behörden nach fachlichen Grundsätzen festge-\nlegt. Der Aspekt des Landschaftsschutzes wird bereits durch die zuständige Fachstelle eingebracht. Farben, Materialien, Exposition und Gestaltung werden in Zusam-\nmenarbeit mit der Fachstelle bereits heute optimiert. Für die Einsetzung eines zusätzlichen Fachgremiums besteht also keine Notwendigkeit. Diese Bestimmung kom-\npliziert die ohnehin aufwendigen Projekte und verteuert diese für die Bauernfamilien dadurch zusätzlich. \n \nArt. 11 Abs. 2 NSV: Die Naturschutzverordnung ist eine kantonsrätliche Verordnung im Sinne eines Gesetzes und somit dem Bau- und Planungsgesetz gleichgestellt. \nAufgrund dem Lex-specialis-Grundsatz geht diese als eine spezielle Norm der allgemeineren vor. Somit sind die Änderungen dort sinngemäss anzufügen, damit diese \nim ganzen Kantonsgebiet gelten. \n \n \n\n\n


KSOW GWL 2026 Bericht RR

text: \n 33.25.05 \n\nSignatur OWFD.976 Seite 1 | 11 \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für \ndas Kantonsspital Obwalden \n \n\n14. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und zum leistungs-\n\nbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 2 | 11 \n\nI. Rahmenbedingungen \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen \n\nDer ausgeprägte Preis- und Kostendruck hat sich in der schweizerischen Spitallandschaft in \n\nden letzten Jahren weiter akzentuiert. Der Fachkräftemangel und der medizinische Fortschritt \n\nstellen die Spitäler in der ganzen Schweiz vor grosse Herausforderungen. Während die Einnah-\n\nmen der Spitäler in den vergangenen Jahren zwar oft zugenommen haben, sind ihre Ausgaben \n\nim selben Zeitraum noch stärker gewachsen. Als Hauptgründe werden gestiegene Personalkos-\n\nten (auch im Zusammenhang mit dem durch den Fachkräftemangel erhöhten Druck auf die Ar-\n\nbeitsbedingungen) und höhere Preise in verschiedenen Bereichen angegeben. Ein weiteres \n\nProblem ist, dass die Tarife oft nicht mit der Teuerung mithalten bzw. erst zu einem späteren \n\nZeitpunkt angepasst werden können. \n\n \n\nKleinere Spitäler wie das Kantonsspital Obwalden sind von diesem Druck besonders betroffen. \n\nSowohl die Betriebskosten als auch die Abschreibungen der Investitionen im stationären Be-\n\nreich müssen über das System der Fallpauschalen gedeckt werden. Die Tarife sind jedoch für \n\nkleine Spitäler oft nicht kostendeckend. Dies ist zwar ein zum Teil gewollter Effekt der Spitalfi-\n\nnanzierungssystematik auf Bundesebene, um das Kostenwachstum zu bremsen und den Wett-\n\nbewerb zwischen den Spitälern zu fördern. Gleichzeitig haben die betroffenen Spitäler aber \n\nLeistungsaufträge des Kantons zu erfüllen. Um die dadurch entstehenden ungedeckten Kosten \n\nzu decken, sieht das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) die Möglichkeit von ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) vor, namentlich für die Aufrechterhaltung von Spitalka-\n\npazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Vergütung von Forschung und universitä-\n\nrer Lehre (Art. 49 Abs. 3 KVG). \n\n \n\n1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden \n\nDer Spitalrat führt in seinem Antrag „Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2026" aus, dass sich \n\nnach schwierigen Jahren eine Entspannung der Kostenentwicklung in den Jahren 2025 und \n\n2026 abzeichne. Der GWL-Antrag 2026 liegt auf demselben Niveau wie der gesprochene Be-\n\ntrag aus dem Vorjahr. Das Kantonsspital Obwalden führt dies zum einen darauf zurück, dass \n\ndurch das interne Aufwands- und Ertragsprogramm sowohl eine leichte Senkung des Aufwands \n\nals auch eine leichte Erhöhung der Einnahmen erzielt werden konnten. Zum anderen entwi-\n\nckeln sich die stationären Frequenzen positiv. Dieser Mehraufwand müsse nicht mit zusätzli-\n\nchem Personal bewältigt werden. \n\n \n\n1.3 Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\nSeit September 2022 laufen die Arbeiten zur Phase 5 der Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\nund der damit zusammenhängenden Verbundlösung mit der LUKS Gruppe, wobei auch das \n\nKantonsspital Obwalden eng und aktiv in die entsprechenden Arbeiten eingebunden ist. Im Juni \n\n2025 stimmte der Kantonsrat dem Spitalgesetz zu, welches die Grundlage für die Verbundlö-\n\nsung inklusive der Umwandlung des Kantonsspitals Obwalden in eine gemeinnützige Aktienge-\n\nsellschaft bildet. Die kantonale Volksabstimmung zum Spitalgesetz findet am 30. November \n\n2025 statt. \n\n \n\nIm Zuge der Vergabe des Projektauftrags zur aktuellen Phase 5 entschied der Regierungsrat, \n\ndass der Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden im Kern mindestens fünf Jahre nach \n\nAbschluss des Rahmenvertrags mit dem Luzerner Kantonsspital beibehalten werden soll. Dem \n\nKantonsrat werden keine Anträge um substanzielle Anpassungen des Leistungsauftrags bean-\n\ntragt, bis die Verbundlösung umgesetzt ist. Dadurch wird verhindert, dass während des Prozes-\n\nses der Umsetzung der Verbundlösung mit der LUKS Gruppe die Komplexität unnötig erhöht \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 3 | 11 \n\nwird. Die beiden Themen der Organisationsform des Kantonsspitals Obwalden und des Leis-\n\ntungsangebots sollen unabhängig voneinander diskutiert und entschieden werden. \n \n\n1.4 Patientenströme \n\nNachstehende Tabelle zeigt die Spitalaustritte der stationär behandelten Obwaldner Bevölke-\n\nrung (Akutsomatik):  \n\n \n\nJahr OW in %  Ausser-\n\nkantonal \n\nin % Total \n\n2017 2 961 57  2 272 43 5 233 \n\n2018 2 897 55  2 338 45 5 235 \n\n2019 2 660 54  2 308 46 4 968 \n\n2020 2 686 55  2 186 45 4 872 \n\n2021 2 726 54  2 319 46 5 045 \n\n2022 2 725 54  2 347 46 5 072 \n\n2023 2 681 54  2 321 46 5 002 \n\nTabelle 1: Quelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser (Bundesamt für Statistik) Auswertung LUSTAT Luzern. \n\n \n\nIm Jahr 2023 mussten sich 5 002 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung in einem Akutspital unterziehen. Nicht berücksichtigt sind dabei Spezialkliniken der Psychi-\n\natrie und Rehabilitation. 2 681 oder 54 Prozent der Behandlungen wurden im Kantonsspital Ob-\n\nwalden und 2 321 oder 46 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitälern, mit \n\nSchwerpunkt im Kanton Luzern (1 335 Fälle) und im Kanton Nidwalden (595 Fälle), durchge-\n\nführt. Umgekehrt wurden 1 025 Personen aus anderen Kantonen im Kantonsspital Obwalden \n\nbehandelt (2022: 1 097 Personen). Davon stammte der grösste Teil aus den Kantonen Luzern, \n\nNidwalden, Bern und Aargau. \n\n \n\nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2024 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht er-\n\nstellt.  \n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung \n\nGemäss der seit 2012 geltenden Spitalfinanzierung sind die Kantone verpflichtet  \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (Art. 39 Abs.1 \n\nBst. e KVG); \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Art. 39 KVG den kanto-\n\nnalen Anteil (gemäss Art. 49a Abs. 2ter KVG mind. 55 Prozent) an den stationären medizini-\n\nschen Behandlungen der Patientinnen und Patienten zu bezahlen (mengenabhängig). \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre \n\nLehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Es \n\nist den Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegun-\n\ngen gewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz \n\nDer Kantonsrat ist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Gesundheitsgesetzes \n\n(GesG; GDB 810.1) zuständig für die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und \n\ndie Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits. Der Regierungsrat ist für die An-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 4 | 11 \n\ntragstellung an den Kantonsrat zuständig (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b GesG). Dem Spitalrat ob-\n\nliegt die Genehmigung des Finanzplans, des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Re-\n\ngierungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrechnung und \n\nden Rechenschaftsbericht (Art. 12 Abs. 1 Bst. c GesG). \n\n \n\n \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden \n\n3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2026 \n\nDer Spitalrat beantragt beim Regierungsrat für das Betriebsjahr 2026: \n\n– einen Betrag für den laufenden Betrieb des Kantonsspitals Obwalden in der Höhe von \n\nFr. 12 503 000.–; \n\n–  den Leistungsauftrag im bisherigen Umfang zu belassen. \n\n \n\nAntrag Spitalrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n2026 \n\nAntrag  \n\nSpitalrat \n\n2025 \n\nAntrag  \n\nSpitalrat \n\n2024 \n\nKostenträger \n\neffektiv \n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle – Notfallstation und Gyn.) 1 277 000 1 829 000 1 505 035 \n\nAmbulante Unterdeckung (übrige) 2 971 000 2 082 000 2 221 217 \n\nSpitalambulante Unterdeckung 1 209 000 1 896 000 1 554 053 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 5 457 000 5 807 000 5 280 305 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung \n\nzum FMH-Facharzttitel)  \n1 214 000 1 563 000 1 169 574 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 1 214 000 1 563 000 1 169 574 \n\n(Personal-) Restaurant 232 000 350 000 312 800 \n\nParkplatz (Überdeckung) -130 000 -95 000 -83 154 \n\nPersonalunterkünfte 45 000 28 000 31 943 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 245 000 315 000 341 235 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 8 000 6 000 8 361 \n\nAufträge 236 000 654 000 504 932 \n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 636 000 1 258 000 1 116 118 \n\nErneuerung IT1 809 000   \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 8 116 000 8 628 000 7 565 996 \n\nBeitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus \n\nregionalpolitischen Gründen \n4 387 000 4 692 000 4 147 415 \n\nTotal 12 503 000 13 320 000 11 713 411 \n\nTabelle 2: Aufteilung gemäss Antrag Spitalrat in Franken (effektive Kosten gerundet) \n\n \n\nDer Antrag des Spitalrats für den leistungsbezogenen Kredit 2026 liegt gut 0,8 Millionen Fran-\n\nken unter dem im Vorjahr beantragten und 0,3 Millionen Franken unter dem letztlich gesproche-\n\nnen Betrag sowie knapp 0,8 Millionen Franken über der Kostenträgerrechnung 2024. Der GWL-\n\nAntrag verbleibt damit auf dem sehr hohen Niveau des Vorjahrs. In den Jahren 2023 bis 2025 \n\n \n\n1 Im Antrag 2025 wurde dieser Betrag nicht separat ausgewiesen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 5 | 11 \n\nhaben gemäss Bericht des Spitalrats verschiedene Kostentreiber zu massiven Mehrkosten ge-\n\nführt, welche nun aber abflachen oder durch Mehrerträge gedeckt werden können. Der GWL-\n\nAntrag 2026 ist auf ein Budget ausgerichtet, in dem Aufwand und Ertrag gleich hoch sind. \n\n \n\nDer Antrag 2026 des Spitalrats basiert auf der Kostenträgerrechnung 2024 plus den seither ent-\n\nstandenen bzw. zu erwartenden Mehr- und Minderkosten, welche auf das Jahr 2024 projiziert \n\nwerden. Die Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen für die stationären Behandlungs-\n\nkosten (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des gemeinwirtschaftlichen Kredits. Der Kanton ent-\n\nrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an das Kan-\n\ntonsspital Obwalden. Aufgrund des kleinen Einzugsgebiets kann der Betrieb jedoch nicht kos-\n\ntendeckend finanziert werden, weshalb das Kantonsspital Obwalden auf entsprechende GWL \n\nangewiesen ist.  \n\n \n\nIm letztjährigen Antrag wurden die Kosten für die Erneuerung der Informatik auf der Basis von \n\nUmlageschlüsseln in die Gesamtkosten miteinberechnet. Im Sinne der besseren Transparenz \n\nund Vergleichbarkeit wird dieser Betrag neu separat ausgewiesen (siehe auch Kapitel 3.6). \n\n \n\n3.1 Veränderung der Kosten und Erlöse \n\nDas Kantonsspital Obwalden rechnet für das Jahr 2026 mit Mehrkosten in der Höhe von rund \n\n2,1 Millionen Franken gegenüber dem Jahr 2024. Diese Mehrkosten können vollständig mit zu-\n\nsätzlichen Erträgen gedeckt werden, weshalb der Antrag (ohne Berücksichtigung der Informa-\n\ntikinvestitionen) gleich hoch wie die Unterdeckung 2024 ist. \n\n \n\nDie Mehrkosten sind hauptsächlich auf den Personalbereich zurückzuführen (+ 1,5 Millionen \n\nFranken für die Jahre 2025 und 2026). Es wurden Inkonvenienzentschädigungen erhöht, Lohn-\n\nerhöhungen und ein Teuerungsausgleich gewährt und Anpassungen am Stellenplan vorgenom-\n\nmen. Die Sachkosten sind um knapp 0,6 Millionen Franken gestiegen, was hauptsächlich auf \n\ndie Einführung der ambulanten Fallpauschalen (TARDOC) per 2026 zurückzuführen ist. Neu \n\nmüssen Fremdleistungen direkt von den Spitälern im Rahmen der Pauschale übernommen wer-\n\nden, bisher wurden diese von den Patientinnen und Patienten bzw. deren Krankenversicherer \n\nübernommen. Dazu rechnet das Kantonsspital Obwalden mit einer Teuerung von 0,3 Prozent \n\nfür das Jahr 2025 und 0,6 Prozent für 2026. \n\n \n\nDurch die Einführung des neuen Tarifs TARDOC rechnet das Kantonsspital Obwalden auf der \n\nanderen Seite auch mit leichten Mehreinnahmen. Insgesamt dürfte sich für das Kantonsspital \n\nObwalden die Einführung von TARDOC ertragsneutral auswirken. \n\n \n\n3.2 Ambulante Deckung \n\nDie ambulante Deckung wird in drei Kategorien eingeteilt: \n\n1. Die Unterdeckung im Bereich Notfall und Gynäkologie/Geburtshilfe, Bereiche, die durch die \n\n24-stündige Verfügbarkeit an 365 Tagen/Jahr grosse Vorhalteleistungen aufweisen. \n\n2. Übrige ambulante Dienstleistungen, die teilweise für den stationären Teil notwendig sind \n\nund deren wohnortsnahes Angebot im Kanton geschätzt wird. \n\n3. Die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, unter welchem ambulante Spitaloperatio-\n\nnen subsummiert sind.  \n\n \n\n3.2.1 Ambulanter Notfall und Gynäkologie \n\nDie Unterdeckung des Notfalls und der Gynäkologie/Geburtshilfe, wo geburtshilfliche und gynä-\n\nkologische Notfälle behandelt werden, werden gesondert ausgewiesen, da diese hohe Vorhalte-\n\nleistungen ausweisen. Die Unterdeckung betrug hier im Jahr 2024 rund 1,5 Millionen Franken. \n\n2026 wird mit einer tieferen Unterdeckung von 1,3 Millionen Franken gerechnet. Der Spitalrat \n\nbegründet diese Abnahme mit erwarteten Mehreinnahmen durch die Einführung von TARDOC \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 6 | 11 \n\nsowie einer Mengenausweitung im Notfall (insgesamt + 0,5 Millionen Franken). Gleichzeitig fal-\n\nlen Mehrkosten für zusätzliche Stellen und einen höheren Materialverbrauch an (rund 0,3 Millio-\n\nnen Franken). \n\n \n\n3.2.2 Übrige ambulante Dienstleistungen \n\nIm Kanton Obwalden sind nur wenige freiberufliche Spezialärztinnen und -ärzte tätig. In Ergän-\n\nzung zur bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung bietet daher das Kantonsspital \n\nObwalden ein Spektrum an spezialisierten ambulanten Leistungen an, unter anderem in den \n\nFachbereichen Gastroenterologie, Kardiologie, Onkologie, Angiologie, Pneumologie oder spezi-\n\nalisierte Radiologie. Neben der Nachfrage nach wohnortsnahen Spezialangeboten eröffnen ge-\n\nrade die ärztlichen Spezialsprechstunden die Möglichkeit, dass die spezialisierten Kaderärzte, \n\ndie für den Notfalldienst benötigt werden, einen zusätzlichen Deckungsbeitrag in den Spezial-\n\nsprechstunden erbringen. \n\n \n\nDie ambulante Unterdeckung wird sich zwischen 2024 und 2026 von 2,2 Millionen Franken auf \n\n2,97 Millionen Franken erhöhen. Hauptgrund dafür ist die Einführung von TARDOC, wodurch \n\ndie Leistungen der Radiologie und der Endoskopie wesentlich schlechter entschädigt werden \n\nals bisher. Eine weitere Rolle spielt das kleine Einzugsgebiet. \n\n \n\n3.2.3 Spitalambulanter Bereich \n\nDie Anzahl der nachgefragten spitalambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen \n\nSchweizer Spitälern gestiegen. Ein Grund dafür ist die zunehmende Verschiebung von stationä-\n\nren Spitaleingriffen in den ambulanten Bereich („ambulant vor stationär“). \n\n \n\nDurch die Einführung der ambulanten Fallpauschalen mit TARMED wird der Bereich der ambu-\n\nlanten Eingriffe aufgewertet und die Unterdeckung in diesem Bereich sinkt. Der Spitalrat rech-\n\nnet mit einer Unterdeckung von rund 1,2 Millionen Franken, was eine Verbesserung um 0,35 \n\nMillionen Franken gegenüber dem Vorjahr bedeutet. \n\n \n\n3.3 Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\nDer beantragte Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \n\nGründen, der vor allem den stationären Teil abbildet, beträgt für das Jahr 2026 4,387 Millionen \n\nFranken (2025: 4,692 Millionen Franken), was einer Zunahme um rund 0,2 Millionen gegenüber \n\ndem Ausgangsjahr 2024 entspricht. Die Tarifsituation im stationären Bereich konnte mittlerweile \n\nmit allen Krankenversicherern erhöht werden, wodurch sich der Ertrag verbessert. Gleichzeitig \n\nwird sich das Kostengewicht aber im Jahr 2026 durch den Katalog-Effekt wieder nach unten \n\nkorrigieren, wodurch netto ein Kostenanstieg gegenüber 2024 entsteht. \n\n \n\n3.4 Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Obwalden für die universitäre Lehre dürfen, gestützt auf \n\nArt. 49 Abs. 3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. Des-\n\nhalb müssen gemäss Bundesgesetzgebung die Aus- und Weiterbildungsleistungen für Medizi-\n\nnalpersonen im Kantonsspital Obwalden gesondert durch den Kanton entschädigt werden. \n\n \n\nDie Kosten für diesen Bereich werden in allen Spitälern durch eine in dieser Thematik speziali-\n\nsierte Firma ermittelt und fliessen auch in die Kostenrechnung ein. Aktuell wird davon ausge-\n\ngangen, dass das Kantonsspital Obwalden im Jahr 2026 im Rahmen der universitären Aus- und \n\nWeiterbildung 22 Stellen für Assistenzärztinnen bzw. -ärzte und zehn Stellen für Unterassisten-\n\ntinnen bzw. -assistenten anbietet. Für das Jahr 2026 werden die zu erwartenden Kosten von \n\n1,214 Millionen Franken beantragt (Vorjahr: 1,56 Millionen Franken). Das Kantonsspital Obwal-\n\nden begründet diese Reduktion mit einer neuen Bewertung durch die externe Firma. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 7 | 11 \n\n3.5 Nebenbetriebe und Aufträge \n\nEin Spital benötigt neben den stationären und ambulanten Angeboten auch Dienstleistungen, \n\ndie unabhängig von der direkten Patientenbetreuung im Spital betrieben werden. Diese werden \n\nin der Kostenrechnung getrennt ausgewiesen. \n\n \n\n3.5.1 Personalrestaurant \n\nDas Personalrestaurant leistet einen wichtigen Beitrag dazu, um ärztliches und pflegerisches \n\nPersonal zu finden. Für das Jahr 2026 wird ein Beitrag von Fr. 232 000.– beantragt (Antrag Vor-\n\njahr: Fr. 350 000.–, gesprochen Vorjahr: Fr. 304 000.–). Die Senkung gegenüber 2024 und \n\n2025 wird mit Preisanpassungen begründet. \n\n \n\n3.5.2 Parkplatz \n\nDer Parkplatz ist ein weiteres Nebengeschäft. Da mit diesem ein Gewinn erzielt wird, entlastet \n\ner die gemeinwirtschaftlichen Leistungen um Fr. 130 000.–, was eine höhere Entlastung als im \n\nVorjahr ist. Auch diese Verbesserung entstand durch Preisanpassungen. \n\n \n\n3.5.3 Rettungsdienst \n\nDas Kantonsspital Obwalden benötigt für die Sicherstellung eines 24-Stunden-Betriebs des Ret-\n\ntungsdienstes gemeinwirtschaftliche Leistungen. Fixkosten bzw. Vorhalteleistungen fallen auch \n\ndann an, wenn sich die Dienste nicht im Einsatz befinden. \n\n \n\nFür das Jahr 2026 wird mit einer Unterdeckung von Fr. 245 000.– gerechnet. Dies entspricht ei-\n\nner Reduktion gegenüber 2024 um rund Fr. 100 000.–, was damit zusammenhängt, dass im \n\nJahr 2024 wegen Ausfällen und Vakanzen nicht die geplante Anzahl Fahrten durchgeführt wer-\n\nden konnte.  \n\n \n\n3.5.4 Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhalteleistungen für das Betreiben der geschützten Operationsstelle (GOPS) werden mit \n\nFr. 6 000.– beantragt. Das Kantonsspital Obwalden hat sich für die Berechnung auf die effekti-\n\nven Werte 2024 abgestützt. \n\n \n\n3.5.5 Aufträge \n\nZusätzlich zum Betrieb, zur Aus- und Weiterbildung und zu den Nebenbetrieben erbringt das \n\nKantonsspital Obwalden Dienstleistungen, welche die notwendige Infrastruktur zusätzlich aus-\n\nlasten und so einen Deckungsbeitrag bringen, ohne jedoch gewinnorientiert zu sein. Dazu zäh-\n\nlen beispielsweise die Wäscherei, die Reinigung oder die Küche. \n\n \n\nFür diese Position wird ein Betrag von Fr. 236 000.– beantragt, was deutlich unter dem im Vor-\n\njahr beantragten (Fr. 654 000.–) und gesprochenen (Fr. 487 000.–) Betrag liegt. Die Senkung \n\nder Unterdeckung konnte durch Preisanpassungen erzielt werden. \n\n \n\n3.6 Informatikinvestitionen \n\nDa die Informatik des Kantonsspitals Obwalden einen grossen Nachholbedarf hat, fallen in die-\n\nsem Bereich bis ins Jahr 2028 Kosten von insgesamt rund elf Millionen Franken an. Dabei sind \n\ngemäss Art. 10 Abs. 5 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung \n\ndurch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) \n\nObjekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 10 000.– und mehr als Investition anzuschauen \n\nund müssen in der Bilanz aktiviert werden. Die restlichen Kosten gelten nicht als Investitionen \n\nund sind als laufende Betriebskosten direkt über die Erfolgsrechnung zu verbuchen. Für die In-\n\nvestitionskosten hat der Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 5. Dezember 2024 einen Ob-\n\njektkredit in der Höhe von 4,22 Millionen Franken bewilligt. Die im laufenden Betrieb entstehen-\n\nden Kosten von insgesamt 6,8 Millionen Franken werden in die GWL-Anträge der jeweiligen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 8 | 11 \n\nJahre integriert. Die nachfolgende Tabelle fasst die Beträge pro Jahr zusammen, wie sie ur-\n\nsprünglich vorgesehen waren: \n\n \n\n 2024 2025 2026 2027 2028 Total \n\nObjektkredit 1 120 000 1 775 000 75 000 1 250 000 0 4 220 000 \n\nLaufende Kosten \n\n(GWL) \n\n261 000 1 011 000 3 064 000 1 798 000 669 000 6 803 000 \n\nTabelle 3: Informatikinvestitionen Kantonsspital Obwalden Jahre 2024 bis 2028, ursprüngliche Planung \n\n \n\nGemäss diesem Projektplan würden im Jahr 2026 laufende Kosten in der Höhe von über drei \n\nMillionen Franken anfallen. Aus ressourcentechnischen Gründen seitens des Projektpartners \n\nLuzerner Kantonsspital (LUKS) können jedoch nicht alle ursprünglich für dieses Jahr geplanten \n\nArbeiten durchgeführt werden. Die geplanten Ausgaben für die Projektleitung und Integra-\n\ntion/Migration der Systeme (Ziffer 4 der im Objektkredit aufgeführten Finanzierungspunkte) in \n\nder Höhe von 2,255 Millionen Franken verschieben sich auf das Jahr 2027. Insgesamt bean-\n\ntragt das Kantonsspital Obwalden für das Jahr 2026 daher lediglich einen Betrag von \n\nFr. 809 000.–.  \n\nAufgrund dieser Verzögerung verschieben sich auch die für das Jahr 2027 in diesem Bereich \n\nvorgesehenen Ausgaben in der Höhe von 1,07 Millionen Franken in der Folge auf das Jahr \n\n2028. Die ab 2026 angepasste Planung sieht nun wie folgt aus: \n\n \n\n 2024 2025 2026 2027 2028 Total \n\nObjektkredit 1 120 000 1 775 000 75 000 1 250 000 0 4 220 000 \n\nLaufende Kosten \n\n(GWL) \n\n261 000 1 011 000 809 000 2 983 000 1 739 000 6 803 000 \n\nTabelle 4: Informatikinvestitionen Kantonsspital Obwalden Jahre 2024 bis 2028, angepasste Planung \n\n \n\nEbenfalls ist zu erwähnen, dass einige für das Jahr 2025 geplante Arbeiten erst im Jahr 2026 \n\ndurchgeführt werden können. Die entsprechenden Kosten in der Höhe von 0,625 Millionen \n\nFranken hat das Kantonsspital Obwalden jedoch bereits mit dem GWL-Betrag 2025 erhalten. \n\nDementsprechend wird dieser Betrag zurückgestellt und steht im Jahr 2026 für die Umsetzung \n\nzur Verfügung. Auf die weitere Planung der GWL-Beträge hat dies keinen Einfluss. \n \n \n\nIII. Antrag des Regierungsrats \n\n4. Leistungsauftrag \n\nDamit der Schweizer Wohnbevölkerung ein ausreichendes Angebot an stationären medizini-\n\nschen Spitalleistungen zur Verfügung steht, sind die Kantone für eine bedarfsgerechte Spital-\n\nplanung verantwortlich. Aus dieser Planungsarbeit resultieren die kantonalen Spitallisten, auf \n\nwelchen die Leistungsaufträge der versorgungsrelevanten Spitäler aufgeführt sind. \n \n\n4.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\nIm Rahmen der Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -\n\ndirektoren (GDK) werden zentrale Begriffe der Spitalplanung wie folgt definiert: \n\n \n\nLeistungsauftrag \n\nEin Leistungsauftrag im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG ist eine auf die Versorgungspla-\n\nnung gemäss Art. 58b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR. 832.102) ab-\n\ngestützte, bedarfsorientierte Sicherung des Angebots eines Spitals auf der Spitalliste im Sinne \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 9 | 11 \n\nvon Art. 58b Abs. 3 KVV. Er enthält das ihm unter Auflagen und Bedingungen zugewiesene \n\nLeistungsspektrum. \n \n\nSpitalliste \n\nDie Spitalliste ist die vom Kanton erlassene Liste, in der die Listenspitäler als Leistungserbrin-\n\nger gemäss Krankenversicherungsgesetzgebung aufgeführt sind. Die Spitalliste stellt die \n\nSumme der Leistungsaufträge dar. \n\n \n\nListenspital \n\nSpital, das auf der kantonalen Spitalliste geführt wird und einen kantonalen Leistungsauftrag \n\nhat. Das Listenspital hat im Umfang des Leistungsauftrags eine Leistungsverpflichtung und ei-\n\nnen gesetzlichen Anspruch gegenüber den Versicherern und dem Kanton auf Vergütung ge-\n\nmäss Krankenversicherungsgesetz (Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag zwischen dem Kanton und einem Listenspital, der nach Massgabe der gesetzlichen \n\nVorgaben und des Leistungsauftrags die vom Spital zu erbringenden Leistungen (Art, Menge), \n\ndie von ihm zu liefernden Berichte und Daten, die vom Leistungsbesteller zu leistende Abgel-\n\ntung sowie die Folgen des Nichteinhaltens der vertraglichen Vorgaben genauer regeln kann. \n\n \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen-Konzept \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG). Die \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen wird jedes Jahr aktualisiert. \n\nDie Anwendung des SPLG-Konzepts ist eine Art der leistungsorientierten Spitalplanung, wel-\n\ncher sich nicht am Tarifsystem (DRG) orientiert, sondern an medizinisch sinnvollen Angeboten \n\nund Abteilungen. \n\n \n\n4.2 Leistungsgruppenkonzept \n\nDas durch das Kantonsspital Obwalden zu erbringende Leistungsspektrum für Patientinnen und \n\nPatienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Dar-\n\nstellung der Leistungen folgt dem von der GDK empfohlenen Leistungsgruppenkonzept.  \n\n \n\n4.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden \n\nWie bereits unter Kapitel 1.3 erwähnt, entschied der Regierungsrat im Rahmen des Projektauf-\n\ntrags zur Phase 5 der Versorgungsstrategie im Akutbereich, dass dem Kantonsrat während \n\nmindestens fünf Jahren bis zum Abschluss der Verbundlösung keine substanziellen Anpassun-\n\ngen beim Leistungsauftrag beantragt werden. Der Leistungsauftrag wird im Kern beibehalten, \n\nbis die Verbundlösung umgesetzt ist. Die Komplexität während der Umsetzung der Verbundlö-\n\nsung mit der LUKS Gruppe wird dadurch nicht unnötigerweise erhöht. Auch aus Sicht der medi-\n\nzinischen Versorgung der Obwaldner Bevölkerung drängt sich weder eine Erweiterung noch \n\neine Einschränkung des Leistungsauftrags auf. Der Regierungsrat beantragt somit dem Kan-\n\ntonsrat, den Leistungsauftrag für das Kantonsspital für das Jahr 2026 unverändert zu belassen. \n\nDies entspricht auch dem Antrag des Spitalrats. \n\n \n\n5. Leistungsbezogener Kredit 2026 \n\nDer GWL-Antrag des Spitalrats für das Jahr 2026 bewegt sich im Rahmen des im Vorjahr durch \n\nden Regierungsrat beantragten und den Kantonsrat gesprochenen Betrags. Auch wenn die zu-\n\nsätzlichen Kosten und Einnahmen sich mittlerweile ungefähr die Waage halten, befindet sich \n\ndie gesamte Unterdeckung gerade im Vergleich zu den Jahren vor 2025 nach wie vor auf einem \n\nsehr hohen Niveau. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die von ihm geäusserten Erwartungen im Rahmen des letzt-\n\njährigen Antrags zu einem grossen Teil umgesetzt wurden. So haben sich die Beträge für die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 10 | 11 \n\nAufträge, das Personalrestaurant und die Parkplätze (Überdeckung) positiv entwickelt. Der be-\n\nnötigte Betrag pro Stelle für die universitäre Lehre und Forschung konnte zwar gesenkt werden, \n\nliegt aber nach wie vor über dem schweizerischen Durchschnitt. Der Regierungsrat nimmt zur \n\nKenntnis, dass das Stellenwachstum reduziert wurde. Nach dem sehr starken Wachstum der \n\nVorjahre ist es zwingend, dass der Spitalrat die weitere Entwicklung im Auge behält und, wie \n\nbereits anlässlich des letztjährigen GWL-Antrags gefordert, Priorisierungen vorgenommen wer-\n\nden. Die Bewilligung neuer Stellen soll sich an der Handhabung in der restlichen Verwaltung \n\norientieren, wo der Regierungsrat mit Hinblick auf die finanzielle Lage neue Stellen nur äusserst \n\nzurückhaltend bewilligt, auch wenn deren Bedarf durchaus gegeben wäre. Ebenfalls vermisst \n\nder Regierungsrat sichtbarere Auswirkungen des internen Aufwands- und Ertragsprogramms \n\nsowie eine weitergehende, klare Strategie zur Reduktion der sehr hohen Unterdeckung. \n\n \n\nDie REKOLE-zertifizierte Kostenträgerrechnung führt zu einer hohen Verlässlichkeit der einge-\n\nreichten Daten bezüglich der Kosten der einzelnen Leistungen. Die für 2026 erwarteten bzw. für \n\ndas Jahr 2025 bereits erfolgten Mehrkosten (Überleitung der effektiven Kosten 2024 auf den \n\nAntrag 2026) sind aus Sicht des Regierungsrats vor dem Hintergrund der Ausführungen des \n\nSpitalrats – und trotz des weiterhin sehr hohen Niveaus an benötigten Beiträgen – grösstenteils \n\nnachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen stationären Tarife und der vor-\n\ngenommenen Preisanpassungen bei den Aufträgen hätte er sich jedoch eine deutlichere Sen-\n\nkung des beantragten Kredits gewünscht. \n\n \n\n5.1 Umgang mit rekodierten Rechnungen \n\nWie bereits in der Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals und dem entsprechenden Bericht \n\ndes Regierungsrats dazu erwähnt wurde, hat das Kantonsspital Obwalden in einem erheblichen \n\nUmfang Mehrerträge geltend gemacht, die auf rekodierte Rechnungen aus vergangenen Jahren \n\nzurückzuführen sind. Konkret handelte es sich im Jahr 2024 um einen erklärten Mehrertrag in \n\nder Höhe von rund 0,8 Millionen Franken aus rekodierten stationären Fällen aus den Jahren \n\n2019 und 2020. Gemäss der Aufteilung der Rechnungen auf Versicherer und Kanton (45 bzw. \n\n55 Prozent der Rechnungen) bestehen seitens des Kantonsspitals Obwalden Nachforderungen \n\nin der Höhe von rund 0,417 Millionen Franken gegenüber dem Kanton zu den genannten reko-\n\ndierten Fällen. Der Kanton hat diese Forderung bisher weder anerkannt noch beglichen, auch \n\nist noch nicht klar, wie viele der rekodierten Rechnungen von den Versicherern akzeptiert wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass beim Begleichen dieser Forderungen berücksichtigt \n\nwerden muss, dass die GWL-Anträge jeweils auf den effektiven Kosten/Unterdeckungen des \n\nletzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs basieren. Wenn nun Nachforderungen in dieser Höhe \n\ngestellt werden, bedeutet dies, dass die effektiven Unterdeckungen, die in den vergangenen \n\nJahren als Basis zur Berechnung des GWL-Betrags dienten, um den entsprechenden Betrag zu \n\nhoch lagen und somit zu hohe GWL-Beträge bezahlt wurden. Aus diesem Grund sieht der Re-\n\ngierungsrat vor, die Nachforderung des Kantonsspitals Obwalden zu begleichen, diese jedoch \n\ninklusive des Anteils der Versicherer mit dem GWL-Betrag des laufenden Jahrs zu verrechnen. \n\nDa der genaue Betrag bis zum Zeitpunkt der Antragstellung an den Kantonsrat noch nicht be-\n\nkannt ist, nimmt der Regierungsrat keine Anpassung am Antrag des Spitalrats vor. Er beabsich-\n\ntigt jedoch, die Inkongruenz bis Ende 2025 zu klären und die Bereinigung mittels Verrechnung \n\nmit dem GWL-Betrag 2026 vorzunehmen. \n\n \n\n5.2 Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Antrag des Spitalrats zu folgen und für das \n\nJahr 2026 einen Betrag für die GWL in der Höhe von Fr. 8 116 000.– sowie einen Beitrag zur \n\nAufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen von Fr. 4 387 000.– \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.976 Seite 11 | 11 \n\nzu sprechen. Dies entspricht einem Total von Fr. 12 503 000.–. Die Nachforderungen aus reko-\n\ndierten Rechnungen – inklusive des Anteils der Versicherer – sind mit diesem Betrag zu ver-\n\nrechnen. \n \n\nAntrag Regierungsrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n2026 \n\nAntrag  \n\nRegierungsrat \n\n2026 \n\nAntrag  \n\nSpitalrat \n\n2025 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle – Notfallstation und Gyn.) 1 277 000 1 277 000 1 829 000 \n\nAmbulante Unterdeckung (übrige) 2 971 000 2 971 000 2 082 000 \n\nSpitalambulante Unterdeckung 1 209 000 1 209 000 1 896 000 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 5 457 000 5 457 000 5 807 000 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung \n\nzum FMH-Facharzttitel)  \n1 214 000 1 214 000 1 563 000 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 1 214 000 1 214 000 1 563 000 \n\n(Personal-) Restaurant 232 000 232 000 304 000 \n\nParkplatz (Überdeckung) -130 000 -130 000 -150 000 \n\nPersonalunterkünfte 45 000 45 000 28 000 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 245 000 245 000 315 000 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 8 000 8 000 6 000 \n\nAufträge 236 000 236 000 487 000 \n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 636 000 636 000 990 000 \n\nKürzung Rotationsverluste   -250 000 \n\nErneuerung IT 809 000 809 000  \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 8 116 000 8 116 000 8 110 000 \n\nBeitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen \n4 387 000 4 387 000 4 692 000 \n\nTotal 12 503 000 12 503 000 12 802 000 \n\nTabelle 5: Aufteilung GWL gemäss Antrag Regierungsrat in Franken \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Entwurf Leistungsauftrag 2026 samt Anhang 1 \n\n Antrag GWL und Standortsicherungsbeitrag 2026 des Spitalrats \n\n \n\n\n\tI. Rahmenbedingungen\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen\n\t1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden\n\t1.3 Versorgungsstrategie im Akutbereich\n\t1.4 Patientenströme\n\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t2.1 Eidgenössische Gesetzgebung\n\t2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz\n\n\n\tII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden\n\t3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2026\n\t3.1 Veränderung der Kosten und Erlöse\n\t3.2 Ambulante Deckung\n\t3.2.1 Ambulanter Notfall und Gynäkologie\n\t3.2.2 Übrige ambulante Dienstleistungen\n\t3.2.3 Spitalambulanter Bereich\n\n\t3.3 Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten\n\t3.4 Universitäre Lehre und Forschung\n\t3.5 Nebenbetriebe und Aufträge\n\t3.5.1 Personalrestaurant\n\t3.5.2 Parkplatz\n\t3.5.3 Rettungsdienst\n\t3.5.4 Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\t3.5.5 Aufträge\n\n\t3.6 Informatikinvestitionen\n\n\n\tIII. Antrag des Regierungsrats\n\t4. Leistungsauftrag\n\t4.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t4.2 Leistungsgruppenkonzept\n\t4.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden\n\n\t5. Leistungsbezogener Kredit 2026\n\t5.1 Umgang mit rekodierten Rechnungen\n\t5.2 Antrag\n\n\n\n


text: \nAnhang 1 \n\n \n\nAbstimmen mit der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ (vergrösserte Darstellung): \n \n \n\n \n \n\nVorne nicht öffnen \n\n \n Auf Rückseite öffnen  Stimm- und Wahlzettel  Stimmrechtsausweis \n\n \nDas Stimmkuvert darf \nauf der Vorderseite \nnicht geöffnet werden. \nDie Reisslasche dient \ndem Stimmbüro zur \nEntnahme des Stimm-\nrechtsausweises. \n \n\n Zum Öffnen des Stimm-\nkuverts die Reisslasche \nauf der Rückseite vor-\nsichtig aufreissen. Wahl- \nund Abstimmungsmateri-\nal entnehmen \n\n Stimm- und Wahlzettel \nausfüllen und in das Fach \nohne Sichtfenster legen. \n\n Den Stimmrechtsausweis \nunterschreiben und in \ndas Fach mit Sichtfenster \nstecken. Die Adresse der \nGemeindekanzlei ist im \nFenster sichtbar. Stimm-\nkuvert zukleben. \n\n \n \n \n\n\n

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Beantwortung des Regierungsrats

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