Antwort des Regierungsrats

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format: application/pdf

text: \nSignatur OWKR.62 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 18. Februar 2014 \n\nBeschluss Nr.: 327 \n\n \n\n \n\nPostulat „sinnvolle Verwertung von Schwemmholz“: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndas Postulat für eine sinnvolle Verwertung von Schwemmholz (53.13.02), welches Kantonsrat \n\nAmbros Albert, Giswil, und Mitunterzeichnende am 5. Dezember 2013 eingereicht haben, wie \n\nfolgt: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Forderungen des Postulats \n\nMit dem Postulat soll der Regierungsrat beauftragt werden, alternative Verwendungen des an-\n\nfallenden Schwemmholzes zu prüfen, insbesondere: \n\na. Die Verwertung als Energieholz innerhalb des Kantons; \n\nb. Die Verwertung zur Lebensraumaufwertung in Form von Totholzstapeln in ausgewählten \n\nWaldbeständen. \n\n \n\n1.2 Schwemmholz und Verwertung \n\nDank gezielter Schutzwaldpflege wird der Eintrag von Schwemmholz in die Bäche stark redu-\n\nziert. Trotzdem gelangen aus Rutschungen und bei starker Ufererosion Holz in die Bäche. \n\n \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) hat 2010 effiziente Strukturen für die Ent-\n\nfernung und Verwertung von Schwemmholz auf dem Sarner- und Alpnachersee aufgebaut. Die \n\nSchwemmholzsituation wird durch das Amt für Wald und Landschaft permanent beobachtet. Bei \n\nBedarf sammeln zwei eigens dafür beauftragte Forstunternehmen das Schwemmholz von den \n\nSeen ein, wassern es aus und führen es auf je ein Zwischenlager in Giswil und Alpnach. Sobald \n\ndas Holz genügend abgetrocknet ist, wird es geschreddert. Qualitativ gutes Holz wird als Beimi-\n\nschung zu hochwertigen Holzschnitzeln anschliessend an Holzheizwerke geliefert. Stark ver-\n\nschmutzte Schwemmholzschnitzel müssen deponiert oder in spezielle Anlagen in andere Kan-\n\ntone überführt werden. \n\n \n\nDie anfallenden Schwemmholzmengen variieren von Jahr zu Jahr sehr stark. Im Durchschnitt \n\nder vergangenen fünf Jahre wurden jährlich rund 400 Schnitzelkubikmeter Schwemmholz aus \n\nden beiden Seen ausgewassert und aufgearbeitet. Rund drei Viertel davon konnten energetisch \n\ngenutzt werden. Abnehmer waren bisher das Holzheizwerk in Sachseln sowie Anlagen in den \n\nKantonen Uri, Luzern und Nidwalden. Ab 2014 entfällt der einzige Abnehmer in Obwalden, das \n\nHolzheizwerk Sachseln. Die Verbrennung von Schwemmholzschnitzeln führte in dieser Anlage \n\nimmer wieder zu Problemen. Die nicht verwertbaren Schnitzel wurden im Kanton Luzern ent-\n\nsorgt. \n\n \n\nDas Schwemmholz aus den Geschiebesammlern und Bächen wird durch die Wasserbaufach-\n\nstellen der Gemeinden entfernt. Dieses Holz wird mehrheitlich ausserhalb des Hochwasserbe-\n\nreichs deponiert. Aufgrund des hohen Verschmutzungsgrads kann es in den meisten Holzheiz-\n\n\n\nSignatur OWKR.62 Seite 2 | 2 \n\nwerken nicht verwendet werden. Zu Stapeln aufgeschichtet dient es Kleinsäugern, Vögeln, Rep-\n\ntilien und Amphibien als Unterschlupf und damit der Aufwertung von Lebensräumen. Für die bei \n\ngrösseren Ereignissen anfallenden Schwemmholzmengen in Geschiebesammlern und Bächen \n\nfehlen heute die Verwertungs- oder Entsorgungsmöglichkeiten. \n\n \n\n2. Stellungnahme \n\n2.1 Energetische Verwendung \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht der Unterzeichnenden, dass anfallendes Schwemmholz in \n\nerster Linie energetisch im Kanton Obwalden verwertet werden soll. So weit als möglich wurde \n\nSchwemmholz bisher dem einzigen dafür eingerichteten Holzheizwerk innerhalb des Kantons \n\nzugeführt. Aktuell gibt es in Obwalden kein leistungsfähiges Holzheizwerk, welches grössere \n\nMengen und stärker verschmutztes Schwemmholz, sowie Astholz, Holz aus Wurzelstöcken und \n\nAltholz verwerten könnte. \n\n \n\nIm aktuellen Umsetzungsprogramm der Neuen Regionalpolitik (NRP) ist das Projekt „Erneuer-\n\nbare Energien, Energieträger Holz“ enthalten. Im Rahmen dieses Projekts wird die sinnvolle \n\nVerwendung von Schwemmholz und weiterem Holz in Verbindung mit dem nötigen Ersatz des \n\nWärmeverbunds des Kantons Obwalden in Sarnen geprüft. Ein eigentliches NRP-Projekt kann \n\njedoch daraus nur entstehen, wenn es nachweislich innovativen Charakter aufweist. Die blosse \n\nVerarbeitung von Schwemmholz an sich kann nicht als innovativ bezeichnet werden. \n\n \n\n2.2 Verwendung zur Aufwertung von Lebensräumen \n\nAus der Waldbewirtschaftung sowie aus der laufenden Räumung von Geschiebesammlern und \n\nBächen fällt heute bereits genügend Holz zur Aufwertung von Lebensräumen an. Nach Ansicht \n\ndes Regierungsrats ist es nicht realistisch, die grosse Menge von jährlich rund 100 Schnitzelku-\n\nbikmetern nicht verwertbarem Schwemmholz aus den Seen oder die bei grossen Ereignissen \n\nanfallenden Schwemmholzmengen zusätzlich zur Aufwertung von Lebensräumen einzusetzen. \n\nDas nicht verwertbare Schwemmholz soll in Form von Holzschnitzeln in den Kreislauf der Natur \n\nzurückgeführt werden. Geeignete Standorte dafür werden zurzeit geprüft. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nAuch dem Regierungsrat ist die sinnvolle Verwertung von Schwemmholz ein Anliegen. Er bean-\n\ntragt deshalb dem Kantonsrat die Annahme des Postulats und wird dem Kantonsrat in den \n\nnächsten Geschäftsberichten über die Weiterbearbeitung des unter 2.1. genannten Projekts \n\nBericht erstatten. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Postulatstext) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Amt für Wald und Landschaft \n\n– Amt für Wald und Landschaft, Abteilung Naturgefahren \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 19. Februar 2014 \n\n\n


name: 20221023_Änderungsantrag zum ÖeG_Keiser CSP

text: \n   \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \nÄnderungsantrag Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer für CSP-Kan-\ntonsratsmitglieder vom 23. Oktober 2022 \n\n 5. \nDer Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. April 2005) \n(Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  23 \nb. Einsichtgabe \n\n \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind vertraulich. Sie werden, sofern die Kommission \nnicht anders beschliesst, zugestellt: \n\n \n\na. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission;  \n\nb. dem zuständigen Departement;  \n\nc. den Fraktionspräsidien auf Verlangen; c. den Kantonsratsmitgliedern \n\nd. der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten.  \n\n2 Nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats bzw. nach Abschluss der Kommis-\nsionsarbeit kann Dritten nach Massgabe des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprin-\nzip Einsicht in die amtlichen Dokumente der Kommissionen gewährt werden. Für \ndie Rechtsanwendung können die Protokolle der vorberatenden Kommission zu ei-\nnem Erlass veröffentlicht werden. \n\n \n\n3 Aufgehoben  \n\n \nBegründung: Im Rahmen des Geschäfts Gesetz zum Öffentlichkeitsprinzip erfährt auch die Geschäftsordnung des Kantonsrats einige Änderungen. Gemäss der gel-\ntenden Regelung in Artikel 23 Abs. 1 lit. c  der Geschäftsordnung des Kantonsrats werden Kommissionsprotokolle, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, \nden Fraktionspräsidien auf Verlangen zugestellt.  \nDie Einsicht in die Kommissionsprotokolle wäre aber für alle Kantonsratsmitglieder von Nutzen. Sofern die Kommission nichts anderes beschliesst, könnten die Kom-\nmissionsprotokolle mit der neuen Regelung nicht nur den Fraktionspräsidien, dem zuständigen Departement und der Staatskanzlei, sondern in gleicher Form (also \nunter Wahrung des Amtsgeheimnisses und der freien Meinungsbildung) auch den Kantonsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden. Die Offenlegung der Kommissi-\nonsprotokolle (allenfalls die Aufschaltung der Kommissionsprotokolle auf dem Sitzungsapp, was eine zeitgemässe Methode wäre) kann als Arbeitsinstrument und zur \nVertiefung der Meinungsbildung dienen. Die seriöse Vorbereitung der vom Volk gewählten Kantonsratsmitglieder auf die Geschäfte des Kantonsrats wird erleichtert. \nDer Regierungsrat schreibt in der Botschaft, dass es gemäss der heute geltenden Regelung der jeweiligen Kommission obliegt, festzulegen, wem die Kommissionspro-\ntokolle – über den von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Verteiler hinaus – zugestellt werden. Die Zustellung der Kommissionsprotokolle an alle Kantonsratsmit-\nglieder wäre effizienter, als wenn jede Kommission auf Anfrage im Einzelfall über die Zustellung entscheiden muss. \nAus diesen Gründen sollen künftig die Kommissionsprotokolle, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, auch den Kantonsratsmitgliedern zur Verfügung \ngestellt werden. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n


text: \nin Kanton \n55/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 27. September 2022 \nBeschluss Nr.: 94 \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des Durchgangsbahnhofs auf den \nKanton Obwalden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Durchgangsbahnhof Luzern" (54.22.10), welche Kantonsrat Dominik Imfeid, \nSamen, sowie 21 Mitunterzeichnende am 1. Juli 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand \nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass der Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) das grösste \nEisenbahninfrastrukturprojekt der Zentralschweiz der letzten Jahrzehnte sei. Der Ausbau des \nBahnknotens Luzern sei für den Wirtschaftsstandort und den Tourismus in Obwalden von gros\nser Bedeutung, da er eine Stärkung des Anschlusses der Zentralbahn an die SBB ermögliche. \nGemäss aktueller Planung sei der Entscheid des Bundesparlaments über den Bau des DBL für \n2026 vorgesehen; entsprechende Planungen liefen im Rahmen des Ausbauschritts 2035 für die \nBahninfrastruktur. Nun befürchten die Interpellanten, dass die weitere Planung aufgrund des \nBerichts „BAHN 2050" des Bundes gefährdet sein könnte. \n\n2. Vorbemerkungen \nMit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) \nhat das Schweizer Stimmvolk 2014 eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den \nKantonen bei der Finanzierung der öV-lnfrastrukturen beschlossen. Seit 2016 sichert der Bund \ngemäss Bundesverfassung und Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG; SR 742.140) den Unterhalt \nder gesamten Schieneninfrastruktur (inkl. Privatbahnen) und finanziert die von ihm beschlosse\nnen Ausbauvorhaben aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Kantone leisten jährliche Bei\nträge in den Bahninfrastrukturfonds. \n\nDas Bundesamt für Verkehr (BAV) plant und begleitet den Ausbau der Bahninfrastruktur. Dieser \nerfolgt mit verschiedenen grösseren Ausbauprogrammen wie der NEAT und den Ausbauschritten \n2025 und 2035. Die Ausbauschritte der Eisenbahninfrastruktur werden in so genannten Ausbau\nschritten (AS) im Rahmen der Strategischen Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur (STEP) \ndurch die Bundesversammlung beschlossen. Das eidgenössische Parlament hat im Juni 2019 \nden AS 2035 genehmigt. Gemäss diesem Beschluss muss die Botschaft zum nächsten Ausbau\nschritt bis 2026 dem Parlament vorgelegt werden. Zudem beabsichtigt das Bundesamt für Ver\nkehr (BAV) dem Parlament im Jahr 2023 eine Botschaft vorzulegen, in welcher zum aktuellen \nStand der Ausbauschritte sowie zur Perspektive BAHN 2050 berichtet wird. Das Vernehmlas-\nsungsverfahren dazu dauerte vom 22. Juni 2022 bis zum 14. Oktober 2022; siehe hierzu auch \ndie Beantwortung der Frage unter Ziffer 3.6. \n\nSignatur OWKR.247 Seite 1 | 5 \n\n\n\nDie Bahnplanung in der Zentralschweiz basiert auf einem langfristigen Zielzustand, der dem Bund \n2014 vorgelegt und 2018 durch den Korridorrahmenplan Zentralschweiz bestätigt wurde. Zur Er\nreichung des Zielzustands ist die Realisierung der beiden Schlüsselinfrastrukturen Zimmerberg\nBasistunnel II (ZBT II) und Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) erforderlich. Erst diese beiden \nGrossprojekte ermöglichen zusammen mit ergänzenden Massnahmen stimmige Angebotskon\nzepte für die Zentralschweiz und sind damit eine zentrale Voraussetzung für eine ressourcen-\nschonendere Mobilität in der Zentralschweiz. \n\nIm Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 wurde der ZBT II als zu realisierendes Element \naufgenommen, zusammen mit ergänzenden Streckenausbauten auf der Strecke Ebikon-Zug-\nBaar. Der DBL ist explizit als zu projektierendes Vorhaben aufgeführt und das Vorprojekt ist im \nAuftrag des BAV in Arbeit. Zur Koordination der verschiedenen Planungen rund um den DBL \nwurde eine Knotenorganisation unter der Führung des BAV aufgebaut. \n\nDer Bahnknoten Luzern inklusive seiner Zufahrten hat in den letzten Jahren seine Kapazitäts\ngrenze erreicht. Diese Situation lässt keine Weiterentwicklung des Angebots zu, obwohl die \nNachfrage und das Verlagerungspotenzial dies erfordern würde. Der DBL hat sich nach einge\nhenden Untersuchungen als die beste Lösung für den Bahnknoten Luzern herausgestellt. \n\n3. Fragebeantwortung \n3.1 Welche Bedeutung hat das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) aus Sicht des \n\nRegierungsrats für den Kanton Obwalden? \nBeim DBL handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt von zentraler Bedeutung für die gesamte \nZentralschweiz. Mit der Realisierung kann ein bedeutsamer Kapazitätsengpass im Bahnsystem \nbehoben werden. Die neue Durchmesserlinie verbindet die Hauptentwicklungsachsen des Kan\ntons Luzern, entlastet das heutige Nadelöhr auf der Zufahrt zum Kopfbahnhof und verkürzt die \nReisezeiten Richtung Zug - Zürich und Richtung Gotthard. Mit dem DBL wird gleichzeitig die Er\nreichbarkeit von Luzern im nationalen Kontext verbessert, und es werden die Voraussetzungen \nfür den Angebotsausbau der S-Bahn geschaffen. \n\nWie der heutige Bahnhof Luzern stellt der DBL für die Kantone Obwalden und Nidwaiden den \nzentralen Verknüpfungspunkt zwischen der Zentralbahn und dem nationalen Bahnnetz dar. Je \nattraktiver das Bahnangebot in Luzern ist, desto bessere Verbindungen sind auch für Obwalden \nund Nidwaiden möglich, innerhalb der Agglomeration Luzern und Richtung Bern, Basel oder Zü\nrich. Der DBL ist für die zukünftige Erschliessung somit auch für Obwalden und Nidwaiden zentral, \nda alle für die beiden Kantone wichtigen Verbindungen über den Knoten Luzern laufen. \n\n3.2 Welchen konkreten Nutzen bringt der DBL gemäss aktueller Planung (Angebotskonzept \n2040) für die Bevölkerung von Obwalden? Wie entwickeln sich die Anschlüsse und Um\nsteigezeiten? \n\nMit dem Ausbauschritt 2035 ist die Kapazität im Knoten Luzern und auf den Zulaufstrecken voll\nständig ausgeschöpft. Nur mit einem zusätzlichen, unterirdischen Bahnhof für die Normalspur \nund den damit verbundenen Ausbauten auf den Zulaufstrecken ist ein weiterer Ausbau im Bahn\nangebot im Grossraum Luzern möglich. Der Kanton Obwalden ist abhängig von den Anschlüssen \nim Bahnknoten Luzern. Der Hauptnutzen für den Kanton Obwalden besteht in der zukünftigen \nVerdichtung des Fahrplans und kürzeren Reisezeiten Richtung Zug - Zürich und im grösseren \nAngebot auf der S-Bahn Zentralschweiz. \n\nKonkrete Aussagen zu Umsteigezeiten am Bahnhof Luzern lassen sich aktuell noch nicht ma\nchen, da für den Zeithorizont 2040 noch keine konkrete Angebotsplanung vorliegt. Dank den An\ngebotsausbauten zeichnet sich jedoch eine Verbesserung der Anschlusssituation ab. Zwei wich\n\nSignatur OWKR.247 Seite 2 | 5 \n\n\n\ntige Voraussetzungen für schlanke und stabile Anschlüsse am Bahnhof Luzern sind ein zusätzli\nches, fünftes Gleis für die Zentralbahn im Bahnhof Luzern und der Doppelspurausbau Hergiswil \nMatt bis Hergiswil Bahnhof (Tunnel kurz). \n\n3.3 In welcher Planungsphase befindet sich das Projekt? Wie sieht der genaue Zeitplan \n(Projektierung, PGV, Ausschreibung, Bau, Inbetriebnahme usw.) bis zur Realisierung \n2040 aus und welche Zwischenziele sind geplant? \n\nDie SBB projektiert seit 2019 im Auftrag des Bundes den DBL. Ende 2022 wird der Abschluss \ndes Vorprojekts erwartet. Danach folgen das Bau- und Auflageprojekt. Die Planungsarbeiten im \nUmfang von 85 Millionen Franken werden über den 2014 beschlossenen STEP Ausbauschritt \n2025 vom Bund finanziert. Die Finanzierung für die Realisierung (inkl. Plangenehmigungsverfah\nren) des DBL inkl. ergänzender Massnahmen wird im Rahmen der Botschaft 2026 erwartet. Über \ndie Realisierung entscheidet das Bundesparlament. Bei einer frühestmöglichen Terminannahme \nwäre eine Inbetriebnahme nach einer rund zehnjährigen Bauzeit (Baustart frühestens ab 2030) \nim Jahr 2040 möglich. \n\n2028 2029 2030 2040 \n\nStudie und \nVorprojekt \n\nBau-und \nAuflageprojekt \n\nPlan\ngenehmigungs\nverfahren \n\nRealisierung \n\nInbetriebnahme \n2040 \n\nAbb. 1: Zeitplan (Quelle: Kanton Luzern) \n\n3.4 Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Luzern und Nidwal-\nden, sowie mit dem Bund und den weiteren Partnern? \n\nEine enge Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Realisierungspartnern wird in einer so ge\nnannten Knotenorganisation sichergestellt. Darin sind neben den Kantonen Luzern, Obwalden \nund Nidwaiden auch das BAV, die SBB, die Stadt Luzern und der Verkehrsverbund Luzern sowie \ndie Zentralbahn vertreten. Bisher hat sich die Knotenorganisation für die gemeinsame Planung \nsehr bewährt. Darüber hinaus finden Sitzungen bspw. im Zusammenhang mit den Ausbaupro\ngrammen zur Bahninfrastruktur, Austausche der Zentralschweizer Konferenz der Direktoren des \nöffentlichen Verkehrs (ZKöV) und der Fachkommission ZKöV statt. Aktuell laufen zudem Abspra\nchen zur Vernehmlassung des Bundes zum Bericht betreffend Stand der Ausbauprogramme für \ndie Bahninfrastruktur und zur Perspektive BAHN 2050. Die Zentralschweizer Kantone streben \ndamit an, gegenüber der national organisierten Planung der Eisenbahninfrastrukturen gemein\nsam und abgestimmt aufzutreten. \n\n3.5 Welche Rolle nimmt der Regierungsrat in der Knotenorganisation ein und was wird \nkonkret unternommen, um den Projektverlauf und den Realisierungsentscheid auf \nBundesebene positiv zu beeinflussen? \n\nFür den Einsitz in der Knotenorganisation haben sich die Kantone Obwalden und Nidwaiden im \nInteresse einer schlanken Projektorganisation abgesprochen. In der strategisch-politischen Ko\nordinationsgruppe hat der Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, Landstatt\nhalter Josef Hess (Kanton Obwalden), Einsitz genommen, in der Gesamtkoordination Fachebene \nEveline Spichtig, Leiterin Fachstelle öffentlicher Verkehr (Kanton Nidwaiden). Zwischen den Kan\ntonen Obwalden und Nidwaiden werden regelmässig Informationen ausgetauscht und gegensei\ntig Anliegen für die jeweiligen Sitzungen mitgeteilt. Bei der Erarbeitung von Positionspapieren \n(bspw. zuhanden der Parlamentariertreffen 2022 und 2023) oder bei Vernehmlassungen des \nBundes werden die Antworten aufeinander abgestimmt. Die Kantone Obwalden und Nidwaiden \n\nSignatur OWKR.247 Seite 3 | 5 \n\n\n\nverfolgen damit eine gemeinsame Strategie mit den weiteren Partnern und unterstützen deren \nAktivitäten. \n\n3.6 Welche Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem DBL stehen, können bereits vor \n2040 realisiert werden und welche Zwischenschritte sind konkret geplant, um das \nNachfragewachstum zu bewältigen? \n\nDamit der DBL seinen vollen Nutzen entfalten kann, ist der Ausbau der Achse Zug - Zürich ein \nzentrales Element. Diese Strecke ist teilweise einspurig. Die Beseitigung dieses Engpasses ist \nim Ausbauschritt 2035 enthalten. Dazu wird ein neuer Tunnel (Zimmerberg II) von Baar Richtung \nThalwil gebaut. Die Inbetriebnahme ist 2037 vorgesehen. Die SBB beschäftigt sich ausserdem \nbereits heute mit der Bauphasenplanung, der Baulogistik und ähnlichen Fragen. \n\nAbgesehen vom DBL folgt im Rahmen des Ausbauschritts 2035 voraussichtlich auf 2026/27 die \nInbetriebnahme der Doppelspur Staldifeld bei Dallenwil, die eine Voraussetzung für die Einfüh\nrung eines Halbstundentakts von Luzern nach Engelberg darstellt. Für diesen Zeitraum ist auch \ndie Einführung des Halbstundentakts Luzern-Engelberg vorgesehen. Ebenso kann im Ausbau\nschritt 2035 die S55 Luzern - Sachsein bis nach Lungern verlängert werden. \n\n3.7 Wie beurteilt die Regierung den Bericht „Bahn 2050", welchen der Bundesrat am \n22. Juni 2022 veröffentlicht hat? \n\nMit der Perspektive BAHN 2050 wird die langfristige Entwicklung der Bahn auf aktualisierte \nGrundlagen gestellt und insbesondere auch die Klimastrategie der Schweiz berücksichtigt. Der \nAusbau der Bahn soll in Zukunft primär auf kurzen und mittleren Distanzen erfolgen. Damit lässt \nsich der grösste Beitrag an die Verkehrsverlagerung und die Erreichung der Klimaziele 2050 der \nSchweiz erzielen. Neben der Perspektive BAHN 2050 informiert der Bund in seinem Bericht auch \nausführlich über den Stand des Infrastrukturausbaus der Bahn. \n\nDer Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich zum Bericht BAHN 2050 \ngeäussert. Er begrüsst die Fokussierung auf die kurzen und mittleren Strecken auf der Bahn; \ndiese sind für den Kanton Obwalden relevanter als der Fernverkehr. Darüber hinaus spricht sich \nder Regierungsrat deutlich für die Realisierung der beiden Schlüsselprojekte DBL und Zimmer\nberg II aus. Er unterstützt ausserdem die baldige Realisierung einer Doppelspur von Hergiswil \nBahnhof bis Hergiswil Matt (Tunnel kurz), die auch für eine zukünftige Weiterentwicklung des \nBahnangebots in Obwalden eine wichtige Voraussetzung bildet. \n\nZudem spricht sich der Regierungsrat in seiner Antwort für die Realisierung des Grimseltunnels \naus; er erkennt darin sowohl Vorteile für einen sicheren Betrieb der Stromversorgung als auch \nein grosses Potenzial für den Bahnverkehr im Alpenraum; der Grimseltunnel würde unter ande\nrem eine direkte Verbindung von Luzern via Obwalden ins Wallis sowie nach Uri und Graubünden \nermöglichen. Die Realisierung bedingt eine zeitliche Koordination der Infrastrukturplanungen für \nHochspannungsleitung und Bahn, sowie eine Anpassung der laufenden Bahnplanung beim Bund \nund die Sicherstellung der entsprechenden Finanzierung. Der Regierungsrat hat den Bundesrat \ndeshalb aufgefordert, die beiden Teilvorhaben zeitlich zu koordinieren und dem Parlament die \nFinanzierung (ca. 350 Millionen Franken für den Teil Bahn) zu beantragen. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpel\n\nlationstext) \n- Kantonale Mitglieder der Bundesversammlung (per Mail) \n- Baudirektion des Kantons Nidwaiden, Buochserstrasse 1, 6371 Stans \n- Verkehrsverbund Luzern, Seidenhofstrasse 2, 6002 Luzern \n- zb Zentralbahn AG, Bahnhofstrasse 23, Postfach 1241, 6362 Stansstad \n\nSignatur OWKR.247 Seite 4 | 5 \n\n\n\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n- Staatskanzlei \n\nVersand: 29. September 2022 \n\nSignatur OWKR.247 Seite 5 | 5 \n\n\n


text: \nMassnahmennummer:\nProjekte Nationalstrassennetz:\nVoll- / Halbanschluss Nationalstrassennetz\n\nUnfallschwerpunkte\nWildtierkorridor\n\nNetzoptimierung\nOrtsdurchfahrten\n\nInhalte Massnahmenplan MIV\n\nMIV-A1\n\nNeue Erschliessung Chnewis ab Industriestrasse\n\nNetzhierarchiestufe / Strassentyp\n\n1. Hochleistungsstrassen (HLS)\n     Nationalstrassen 2. Klasse (Autostrassen)\n\n2. Hauptverkehrsstrassen (HVS)\n     Nationalstrassen 3. Klasse (Hauptstrassen)\n     Kantonsstrassen \n     Gemeindestrassen \n     Strassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\n3. Verbindungsstrassen (VS)\n     Kantonsstrassen\n     Gemeindestrassen \n     Strassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\n4. Sammelstrassen (SS)\n     Gemeindestrassen \n     Strassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\n    \nKantonale Ausnahmetransportrouten\n\nBestehende HLS - / Nationalstrassenanschlüsse: \n     Voll- / Dreiviertelanschluss\n     Halb- / Viertelanschluss\n\nN\n\nKanton\nObwalden\n\nProjekt\n\nGesamtverkehrskonzept Obwalden\n\nProjektstufe\n\nMassnahmenplan motorisierter Individualverkehr (MIV)\n\nTitel\n\nSituation 1:50'000\n\nÜbersicht\n\nReproduziert mit der Bewilligung von Swisstopo (JA100015)\n\nRevision Datum Beschreibung Gez. Gepr. Kanton\n\n- 26.02.2021 Entwurf SCT BEC ....\n\n27.04.2021 Vernehmlassungsexemplar GRP BEC ....\n\n09.11.2021 Fassung zuhanden des Regierungsrats CHD/UHR\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nPlan Nr. 20028_101 Format 1050x594\n\nAV-Grundlage 19.05.2020\n\nKONTEXTPLAN AG\ninfo@kontextplan.ch     www.kontextplan.ch\n\nCH-3011 Bern\nCH-4500 Solothurn\nCH-8002 Zürich\n\nGutenbergstrasse 6\nBiberiststrasse 24\nSeestrasse 41a\n\nT +41 (0)31 544 22 55\nT +41 (0)32 626 59 26\nT +41 (0)43 544 05 55\n\nLegende\n\nBEC ....\n\nMIV-O3\n\nMIV-O3\n\nMIV-O4\n\nMIV-O2\n\nMIV-O5\nMIV-U2\n\nMIV-U1\n\nKM+P-R4\n\nMIV-U3\n\nMIV-I2\n\nMIV-O6\n\nMIV-O7\n\nMIV-N1\n\nMIV-N3\n\nMIV-N2\n\nMIV-N4\n\nMIV-N5\n\nKM-F3\n\nKM-F5\n\nKM-F4\n\nMIV-I3\n\nMIV-I1\n\nMIV-O1\n\nKM-F7\n\nKM-F8\n\nKM-F6\n\nTF-V5\n\nMIV-O8\n\nTF-V4\n\nTF-V3\n\nTF-V2\n\nMIV-I4\n\nTF-V1\n\nMIV-I5\n\nMIV-I6\n\nMIV-N Massnahmen in Zusammenhang mit der Nationalstrasse\n\nMIV-N1 A8-Vollanschluss Alpnach Süd\n\nMIV-N2 Machbarkeitsstudie A8-Halbanschluss Sarnen Kernmatt\n\nMIV-N3 Wildtierquerung A8, Alpnach (OW02)\n\nMIV-N4 Verbesserung Sicherheit A8-Anschluss Sarnen Nord\n\nMIV-N5 Netzvollendung A8 zwischen Lungern Nord und Giswil Süd\n\nMIV-U\n\nMIV-U1 Sarnen, Brünigstrasse Kreisel Unterdorf\n\nMIV-U2 Sarnen, Glaubenbergstrasse, Schwandmettlen\n\nMIV-U3 Lungern, Brünigpassstrasse, Chälrüti\n\nMIV-U4 Ermittlung von Gefahrenstellen\n\nMIV-I\n\nMIV-I1 Bauliche Anpassungen Melchtalerstrasse, Kerns\n\nMIV-I2 Neue Erschliessung Gewerbe-/Industriegebiet Chnewis ab Industriestr.\n\nMIV-I3 Entlastungsstrasse Foribach\n\nMIV-I4 Glaubenbergstrasse\n\nMIV-I5 Erschliessung Melchsee-Frutt, Ausbau Melchtalerstrasse\n\nMIV-I6 Erschliessung Flüeli-Ranft, Ausbau Flüelistrasse\n\nMIV-O\n\nMIV-O1 Ortsdurchfahrt Alpnachstad\n\nMIV-O2 Ortsdurchfahrt Alpnach\n\nMIV-O3 Ortsdurchfahrt Sarnen\n\nMIV-O4 Ortsdurchfahrt Kerns\n\nMIV-O5 Ortsdurchfahrt Stalden\n\nMIV-O6 Ortsdurchfahrt Sachseln\n\nMIV-O7 Ortsdurchfahrt Giswil\n\nMIV-O8 Ortsdurchfahrt Lungern\n\nKM-P+R\n\nKM-P+R4 Bahnhof Sarnen\n\nKM-F\n\nKM-F3 Prüfung Standort bei A8 Vollanschluss Alpnach Süd\n\nKM-F4 Parkplatz Sarnen Ei\n\nKM-F5 Parkplatz Sarnen Süd\n\nKM-F6 Prüfung weiterer Standort beim A8-Anschluss Sarnen Nord\n\nim Rahmen Sanierung Polizeizentrum\n\nKM-F7 Giswil Zollhaus\n\nKM-F8 Engelberg, Sporting Park\n\nTF-V\n\nTF-V1 Engelberg\n\nTF-V2 Alpnachstad\n\nTF-V3 Melchsee-Frutt\n\nTF-V4 Langis\n\nTF-V5 Mörlialp\n\nMassnahmen Tourismusgebiete\n\nUmsteigepunkte öffentlicher Verkehr - Individualverkehr\n\nTreffpunkte/Umsteigepunkte für Fahrgemeinschaften (Berufspendelnde)\n\nInfrastrukturprojekte: Netzergänzungen und Optimierungen\n\nÜbersicht Massnahmen im MIV\n\nVerbesserung der Verkehrssicherheit\n\nSanierung und Aufwertung Ortsdurchfahrten\n\nMIV-N1 A8-Vollanschluss Alpnach Süd\n\nMIV-N3 Wildtierquerung A8, Alpnach (OW02)\n\nMIV-N4 Verbesserung Sicherheit A8-Anschluss Sarnen Nord\n\nMIV-U Verbesserung der Verkehrssicherheit\n\nMIV-U3 Lungern, Brünigpassstrasse, Chälrüti\n\nTF-Allg Allgemeines\n\nTF-Allg4 Aufbau eines kantonsweiten Verkehrsmanagement-Systems\n\nAll-\n\ngemeines\n\nMassnahmen in der Federführung des Bundes (ASTRA)\n\nStrassen-\n\nnetz\n\nstkow03\nTextfeld\n\r\rBeilage 8\r\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSBERICHT 2021\n\n\n\nGeschäftsbericht 20212\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber\nVerkehrssicherheitszentrum OW / NW\nKreuzstrasse 2, Stans\ninfo@vsz.ch, www.vsz.ch\n\nGestaltung & Fotografie\nEllf GmbH  \nStansstaderstrasse 29, Stans \nwww.ellf-werbung.ch\n\nINHALT\n\n03\t Vorwort\n04\t Verkehrszulassungen\n06\t Technische Prüfungen\n08\t Führerausweise\n10\t Administrativmassnahmen\n12\t Statistiken\n14\t Verschiedene Aufgaben\n\t Mitarbeitende\n15\t Partner\n16\t Corporate Governance\n18\t Bilanz\n19\t Erfolgsrechnung\n20\t Anhang\n22\t Bericht der Revisionsstelle\n23\t Leistungszahlen\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 3\n\nDas Jahr 2021 war für uns alle herausfordernd und mit \ngrossen Unsicherheiten verbunden. Die anhaltende Co-\nronavirus-Pandemie hielt und hält die Welt in Atem. Wir \nbefinden uns nach wie vor in einer ausserordentlichen Si-\ntuation und es wird dauern, bis sich unser Alltag norma-\nlisiert. Die Pandemie prägt auch weiterhin den Alltag im \nVSZ OW / NW, wobei sich bei der Umsetzung der erforder-\nlichen Schutzmassnahmen glücklicherweise eine gewisse \nRoutine eingespielt hat.\n\nAuto Schweiz, die Vereinigung der offiziellen Automobil- \nImporteure meldet, dass der Markt für neue Personen-\nwagen das Jahr 2021 mit einem Plus von 0,7 % gegen-\nüber 2020 abgeschlossen hat. Durch die Pandemie und \nihre Auswirkungen liegen die Neuimmatrikulationen je-\ndoch zum zweiten Mal in Folge deutlich unter dem Vor- \nPandemie-Niveau. Das herausfordernde «Auto-Jahr 2021» \nwar geprägt von Lieferengpässen: Nicht oder verspätet \ngelieferte elektronische Bauteile verlangsamten die Fahr-\nzeugproduktion massiv. Wegen des Chip-Mangels muss-\nten Kunden viel länger als üblich auf ihre bestellten Neu-\nwagen warten.\n\nDie Neuimmatrikulationen von Personenwagen mit Alter- \nnativ-Antrieben liegen in der Schweiz erstmals im sechs- \nstelligen Bereich. Der Marktanteil der reinen Elektroautos \nhat zum ersten Mal die 10-Prozent-Marke übersprungen. \nMit 13.3 % Elektro-Anteil liegt die Schweiz definitiv in den \nTop-10 aller europäischen Länder.\n\nDer Geschäftsgang des VSZ OW / NW war auch im Jahr \n2021 von der anhaltenden Coronavirus-Pandemie ge-\nprägt. Trotzdem ist es uns gelungen, ein operatives Er-\ngebnis zu erzielen, das über dem Vorjahr liegt. Der aus-\n\nserordentliche Einsatz unserer Mitarbeitenden und unsere \nkonsequent auf die Kundenorientierung ausgerichtete Stra-\ntegie haben wesentlich zu diesem erfreulichen Resultat \nbeigetragen.\n\nDer Aufwand von CHF 5'992'958 ist tiefer als budgetiert \n(CHF 6'147'629) und leicht höher als der Vorjahreswert  \n(CHF 5'788'005). Dem gegenüber ist der Ertrag mit CHF  \n6'185'433 leicht unter den Budgetvorgaben (CHF \n6'285'248) jedoch höher als im Vorjahr (CHF 5'956'515). \nDas Resultat ist ein Erfolg von CHF 192'475, welcher er-\nfreulicherweise CHF 54'856 höher liegt als das Budget \nund CHF 23'965 höher als der Gewinn im Vorjahr – ein  \npositives Resultat angesichts der aktuellen Umstände.\n \nIn solchen Zeiten sind das Engagement, die Leistungs-\nbereitschaft und die stets hohe Kundenorientierung aller \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSZ OW / NW be-\nsonders wichtig. Dass der Teamgeist auch unter den nach \nwie vor herausfordernden Umständen vorbildlich gelebt \nwurde, freut uns sehr.\n\nEbenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass wir praktisch  \nkeine COVID-19-Erkrankungen beim Personal hatten. Dies \nbelegt, dass die Schutzmassnahmen im VSZ OW / NW \ndurch alle Beteiligten konsequent umgesetzt und einge-\nhalten wurden.\n\nIm Namen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung \ndanken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für \nihren grossen Einsatz und den Kunden, Geschäftspartnern \nund Behörden für das uns entgegengebrachte Vertrauen.  \nGemeinsam mit ihnen freuen wir uns auf die neuen Heraus-\nforderungen.\n\nVORWORT\n\nErich von Holzen\nVerwaltungsratspräsident\nVSZ OW / NW\n\nMarkus Luther\nGeschäftsführer\nVSZ OW / NW\n\n\n\nGeschäftsbericht 20214\n\nVERKEHRSZULASSUNGEN\n\nNeues Zulassungsregime Fahrzeuge\nIn der Schweiz können Fahrzeuge mittels einer Typenge- \nnehmigung, eines Datenblatts oder einer EU-Übereinstim-\nmungsbescheinigung (englisch Certificate of Conformity –  \nCoC) zugelassen werden. In der EU werden ab dem 5. Juli  \n2026 nur noch Fahrzeuge mit einem gültigen elektronischen \neCoC zugelassen. Seit dem 14. November 2021 können \nFahrzeuge in der Schweiz grundsätzlich ebenfalls mit \neinem eCoC zugelassen werden. Die Zulassungsdaten \nwerden dafür direkt (digital) von der EU via ASTRA den \nStrassenverkehrsämtern in der Fachanwendung IVZ (Infor- \nmationssystem Verkehrszulassung) zur Verfügung gestellt. \nIm Berichtsjahr konnten die ersten Fahrzeuge (einzelne Im-\nporteure) mit einem eCoC erfolgreich zugelassen werden. \n \n\nMotorisierungsgrad\nIn der Schweiz gibt es auf 1000 Einwohner (Basis 2020) \n541 Personenwagen (1970: 224 und 1990: 447). In NW \nsind es pro 1000 Einwohner 634 und in OW 609. Wir wei-\nsen einen um 15 % höheren Motorisierungsgrad auf als \nder Durchschnitt der Schweiz. Konkret sind in NW 42'453 \nFahrzeuge und in OW 39'630 Fahrzeuge eingelöst. Die-\nse Fahrzeugzahlen beinhalten auch Mofas und E-Bikes. \nDie Anzahl Fahrzeuge hat gegenüber dem Vorjahr (2020) \nüber beide Kantone um 2.4 % zugenommen.\n\nMotorisierungsgrad Personenwagen 2021\n\n≥ 600 560 – 599 520 – 559 480 – 519 < 480\n\nMotorisierungsgrad Personenwagen* auf 1000 Einwohner**\n\nSchweiz\n541\n\nObwalden\n613\n\nNidwalden\n636\n\n*   Bestand am 30.09.2021\n** �ständige Wohnbevölkerung  \n\nam 31.12. des Vorjahres\n\nPersonenwagen auf  \n1000 Einwohner\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft\nConfédération suisse\nConfederazione Svizzera\nConfederaziun svizra\n\nEidgenössisches Departement des Innern EDI\nDépartement fédéral de l’intérieur DFI\nBundesamt für Statistik BFS\nOffice fédéral de la statistique OFS\n\n600\n560\n520\n480\n0\n\n 999fféé7C560560CCCCCC200 000ConfConfépépnnnararfffééé520520CC éééCoCoCoCoCo\n\n20 000nfnfnf480480CCCoCoCoCoCo\n\nD\nat\n\nen\nqu\n\nel\nle\n\n: b\nfs\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 5\n\n1'300\n\n1'200\n\n1'100\n\n\t 2013 2015 2017 2019 2021\n\n2'100\n\n2'000\n\n1'900\n\n\t 2013 2015 2017 2019 2021\n\n\t   Kanton OW          Kanton NW\n\n\t   Kanton OW         Kanton NW\n\nA\t Motorschiffe� 1'072\n\nB\t Segelschiffe� 96\n\nC\t Übrige� 82\n\nA\t Personenwagen� 23'524\nB\t Sachentransport� 2'556\nC\t Landwirtschaft� 2'188\nD\t Motorräder� 4'202\nE\t Mofas / e-Bikes� 2'312\nF\t Übrige� 4'848\n\nFahrzeugbestand pro Jahr\n\nVeränderung pro Jahr (in %)\n\nObwalden: 39'630 Fahrzeuge� + 2.33 %\n\nObwalden: 1'250 Schiffe� + 2.29 %\n\nA\n\nA\n\nB C D E F\n\nB C\n\n42'500\n\n37'500\n\n32'500\n\n\t 2013 2015 2017 2019 2021\n\n3.00\n\n2.50\n\n2.00\n\n1.50\n\n1.00\n\n%\t 2013 2015 2017 2019 2021\n\nFahrzeugbestand\n\nSchiffsbestand\n\nNidwalden: 42'453 Fahrzeuge� + 2.47 %\n\nA B C D FE\n\nA\t Personenwagen� 27'955 \nB\t Sachentransport� 2'227\nC\t Landwirtschaft� 1'369\nD\t Motorräder� 5'012 \nE\t Mofas / e-Bikes� 2'094\nF\t Übrige� 3'796\n\nA\t Motorschiffe� 1'775\n\nB\t Segelschiffe� 277\n\nC\t Übrige� 63\n\nNidwalden: 2'115 Schiffe� + 1.00 %\n\nA B C\n\n\n\nGeschäftsbericht 20216\n\nFahrzeugprüfungen\nIm Berichtsjahr waren 14 Verkehrsexperten im VSZ OW /  \nNW im Einsatz. Sie haben 32'799 Fahrzeuge (2020:  \n30'599) auf ihre Verkehrssicherheit geprüft. Rund 16.6 % \nder vorgeführten Fahrzeuge wurden zu einer Nachkon- \ntrolle aufgeboten.\n \n \n\nRückstand Fahrzeugprüfungen\nAuf der Basis der jährlich zunehmenden Verkehrsdichte \nund der Tatsache, dass noch verschiedene Verkehrsexper- \nten in Ausbildung sind, ist die Anzahl der Rückstände  \ngegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das VSZ OW /  \nNW erfüllt die gesetzlichen Vorgaben aber weiterhin.\n\n20'000\n\n19'000\n\n18'000\n\n17'000\n\n16'000\n\n15'000\n\n14'000\n\n13'000\n\n\t 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n\t   Kanton OW\t     Kanton NW\n\nTECHNISCHE PRÜFUNGEN\n\nFahrzeugprüfungen inkl. Nachkontrollen\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 7\n\nPrüfungen in der Schifffahrt\nIm Jahr 2021 musste ein neuer Experte für die Schifffahrt \nausgebildet werden.  Aus diesem Grund war die Produktivi- \ntät erneut kleiner als in den Vorjahren. Dieser Ressourcen- \nengpass wurde, wie im Jahr 2020, teilweise durch einen \nexternen Schiffsführerprüfungs-Experten überbrückt. Die \nSegelprüfungen werden grundsätzlich von zwei externen \nExperten abgenommen, welche für das VSZ OW / NW tätig  \nsind.\n\nDie Anzahl der Führerprüfungen im Bereich Segel- und \nMotorschiffe hat im Jahre 2021 um 6 % zugenommen. Es \nwurden total 325 Schiffsführerprüfungen durchgeführt \nund die Erfolgsquote lag bei 85.5 %. In einigen Kantonen \nwerden während der Wintermonate keine Schiffsführer-\nprüfungen angeboten. Im VSZ OW / NW hingegen werden \nin begrenzter Anzahl Schiffsführerprüfungen auch wäh-\nrend dieser Zeit durchgeführt.\n\nSchiffsprüfungen und Rückstände Schiffsprüfungen\nDie Schiffsprüfungen werden jeweils zwischen März und \nOktober durchgeführt und finden immer im Wasser statt. \nDer Schiffsexperte begibt sich hierzu an bestimmte Abnah-\nmeorte am See. 2021 wurden 1'138 Schiffe geprüft (inkl. \nNachkontrolle). Der Rückstand der zu prüfenden Schiffe  \nbetrug Ende Jahr 821 Schiffe (+ 3.5 % gegenüber Vorjahr).\n\nIm Jahre 2021 wurde das einzige U-Boot zum Personen-\ntransport der Schweiz im Kanton Nidwalden nach einer \nRestaurierung geprüft und erneut zugelassen.\n\n\t1000\n\n\t 900\n\n\t 800\n\n\t 700\n\n\t 600\n\n\t 500\n\n\t 400\n\n\t 300\n\n\t 200\n\n\t\t  2018 2019 2020 2021\n\n\t 600\t\n\n\t 500\n\n\t 400\n\n\t 300\n\n\t 200\n\n\t\t  2018 2019 2020 2021\n\n  geprüfte Schiffe�   Rückstand Schiffsprüfungen\n\n  geprüfte Schiffe�   Rückstand Schiffsprüfungen\n\nSchiffsprüfungen inkl. Nachkontrollen\n\nSchiffsprüfungen inkl. Nachkontrollen\n\nQ\nue\n\nlle\n: s\n\nub\nsp\n\niri\nt.c\n\nh\n\n\n\nGeschäftsbericht 20218\n\nFÜHRERAUSWEISE\n\nÄnderungen der rechtlichen Vorgaben \nIm Rahmen der Anpassung der Verkehrszulassungsver-\nordnung (VZV) traten per 1. Januar 2021 Änderungen in \nKraft. Folgende Ausbildungen sind neu unbeschränkt gül-\ntig: Theorie- und Zusatztheorieprüfungen, Verkehrskunde- \nunterricht und Grundkurs, welche ab dem 1. Januar 2021 \nabsolviert wurden (Ausnahme: Wenn der Führerausweis \nauf Probe annulliert wird, muss die Theorieprüfung er-\nneut absolviert werden). Wer den Lernfahrausweis Kat. B \n(Auto) vor dem 20. Altersjahr erwirbt, muss neu eine Lern-\nphase von zwölf Monaten durchlaufen. Für Motorradfah-\nrer gibt es keinen Direkteinstieg mehr in die unbeschränkte \nKategorie A.  Das Mindestalter für Kat. A1 Kleinmotorräder \n(45 km/h) ist neu 15 Jahre (vorher 16 Jahre) und für übrige  \nFahrzeuge 16 Jahre (125-er / 11 kW) (vorher 18 Jahre). \nNachdem Ende 2020 die Nachfrage nach Theorieprüfungen  \ninfolge der neuen rechtlichen Vorgaben stark angestiegen \n\nwar, wurden im 2021 nochmals 8 % mehr Theorieprüfungen \nals im Vorjahr absolviert (2021: 2'180 / 2020: 2'008).\n\nBlaue Führerausweise\nDie Inhaberinnen und Inhaber von blauen Papierführer- \nausweisen müssen diese bis spätestens am 31.  Januar   \n2024 gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umge-\ntauscht haben. Danach verliert der Papierführerausweis \nals «Legitimationsdokument» seine Wirkung. Der Inhaber /  \ndie Inhaberin des blauen Papierführerausweises verliert \naber nicht die Fahrberechtigung selbst.\n\nIn OW und NW sind aktuell noch gut 6'300 blaue Führer-\nausweise vorhanden, das sind 28 % weniger als noch vor \neinem Jahr. Vor zehn Jahren, 2011, waren noch 19'500  \nblaue Ausweise im Umlauf.\n\n\t 90 – 94\n\n\t 85 – 89\t\n\n\t 80 – 84\n\n\t 75 – 79\n\n\t 70 – 74\n\n\t 65 – 69\n\n\t 60 – 64\n\n\t 55 – 59\n\n\t 50 – 54\n\n\t 45 – 49\n\n\t 40 – 44\n\n\t> 20 – 39\n\n\t\t  35 30 25 20 15 10 05  0  05 10 15 20 25 30 35\n\n\t   Männer      Frauen\n\nBlaue Führerausweise Obwalden 2021\n\nHundert\n\nAlter\n\n38 17\n\n38\n\n82\n\n256\n\n313\n\n291\n\n341\n\n245\n\n108\n\n40\n\n13\n\n59\n\n87\n\n193\n\n215\n\n232\n\n189\n\n144\n\n84\n\n61\n\n4 3\n\n13\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 9\n\n\t 90 – 94\n\n\t 85 – 89\t\n\n\t 80 – 84\n\n\t 75 – 79\n\n\t 70 – 74\n\n\t 65 – 69\n\n\t 60 – 64\n\n\t 55 – 59\n\n\t 50 – 54\n\n\t 45 – 49\n\n\t 40 – 44\n\n\t> 20 – 39\n\n\t\t  35 30 25 20 15 10 05  0  05 10 15 20 25 30 35\n\n\t   Männer      Frauen\n\nBlaue Führerausweise Nidwalden 2021\n\nHundert\n\nAlter\n\n38 47\n\n43\n\n108\n\n300\n\n333\n\n330\n\n283\n\n213\n\n100\n\n40\n\n10\n\n66\n\n104\n\n197\n\n249\n\n231\n\n194\n\n144\n\n87\n\n57\n\n6 4\n\n10\n\n\n\nGeschäftsbericht 202110\n\nADMINISTRATIVMASSNAHMEN\n\nWird die Abteilung Administrativmassnahmen des VSZ OW / NW mittels Polizeirapport, Arztbericht oder Meldung Dritter \ndarüber orientiert, dass eine Verkehrsregelverletzung begangen wurde oder eine Person unter gesundheitlichen Problemen \nleidet, welche die Fahreignung einschränken bzw. die Verkehrssicherheit gefährden könnten, zieht dies ein Administrativ-\nmassnahmeverfahren nach sich.\n\nDie häufigsten Gründe für Entzüge oder Verwarnungen waren in den letzten zwei Jahren folgende:\nVergehen\t\t  Fälle 2020\t Fälle 2021\t Tendenz\nGeschwindigkeit\t\t  670\t 567\t\nAndere Fahrfehler (Nichtbeherrschen mit Unfallfolge)\t 125\t 148\t\nAngetrunkenheit\t\t  80 \t 76 \t    \nAblenkung (Bedienung Mobiltelefon usw.)\t\t  37\t 30\t\nFahren trotz Entzug\t\t  3\t 10\t\n\nWird eine Fahrberechtigung wegen erheblicher Zweifel an \nder Fahreignung, wegen unzureichender körperlicher oder \ngeistiger Leistungsfähigkeit, einer Sucht (Alkohol, Drogen, \nMedikamente) oder aufgrund des bisherigen Verhaltens \nauf unbestimmte Zeit entzogen, wird die Befürwortung \nder Fahreignung in den allermeisten Fällen von der Durch-\nführung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (CHF \n1'500) und / oder verkehrspsychologischen Begutachtung \n(CHF 1'000) bei einer anerkannten Begutachtungsstelle \nabhängig gemacht. \n\nDie Wartezeit für die Durchführung einer solchen Begut-\nachtung beträgt in der Regel drei Wochen ab Leistung des \nKostenvorschusses. Die Wiederbefürwortung der Fahr-\neignung wird dabei meistens von Auflagen abhängig ge-\nmacht. Mögliche Auflagen sind unter anderem das Einrei-\nchen von jährlichen ärztlichen Zeugnissen, die Einhaltung \neiner mehrjährigen Alkoholabstinenz und / oder Drogen-\nabstinenz oder das Absolvieren von Therapiestunden bei \neiner Fachpsychologin, bei einem Fachpsychologen.\n\n \n \n \n\n \n\nNeuer Leitfaden Fahreignung vom November 2020\nAls Ersatz für den Leitfaden Fahreignung aus dem \nJahre 2000 hat die Expertengruppe Verkehrssicher-\nheit, bestehend aus Delegierten der Sektion Ver-\nkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für \nRechtsmedizin, der Schweizerischen Vereinigung für \nVerkehrspsychologie und der Kommission Administra- \ntivmassnahmen der Vereinigung der Strassenver-\nkehrsämter, einen neuen Leitfaden erarbeitet.\n\nNach der Vernehmlassung bei den involvierten Ver-\nbänden und Kommissionen und im Einvernehmen mit \ndem ASTRA wurde der Leitfaden am 27. November \n2020 durch die Mitgliederversammlung der Vereini-\ngung der Strassenverkehrsämter (asa) genehmigt.\n\nDer Leitfaden erstellt Fallgruppen, geordnet nach In-\ndikatoren zu Fahreignungsabklärungen, wie zum Bei-\nspiel Konsum Alkohol, Betäubungsmittel oder Medi-\nkamente, Charakter sowie körperliche und psychische \nErkrankungen, und empfiehlt geeignete behördliche \nMassnahmen. Der Leitfaden tangiert dabei sowohl \njuristische als auch medizinische und psychologische \nAspekte. Damit wurde ein Nachschlagewerk für die \nPraxis für Behörden, Strassenverkehrsämter, die Poli-\nzei sowie für untersuchende Ärztinnen und Ärzte und \nPsychologinnen und Psychologen geschaffen.\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 11\n\nAdministrativmassnahmen nach Altersstruktur Anzahl und Dauer der Verwarnungen + Ausweisentzüge\n\n< 20  21 – 30 31 – 40 41 – 50 51 – 60 61 – 70  > 70 \n\n< 20  21 – 30 31 – 40 41 – 50 51 – 60 61 – 70  > 70 \n\nAnzahl und Dauer der Verwarnungen + AusweisentzügeAdministrativmassnahmen nach Altersstruktur \n\nVerwarnung\n\nVerwarnung\n\n1 Mt.\n\n1 Mt.\n\n0\n\n0\n\n50\n\n50\n\n100\n\n100\n\n150\n\n150\n\n200\n\n200\n\n250\n\n250\n\n300\n\n300\n\n3 Mt.\n\n3 Mt.\n\n4  bis \n11 Mt.\n\n4  bis \n11 Mt.\n\n12 bis\n60 Mt.\n\n12 bis\n60 Mt.\n\nunbefristet\n\nunbefristet\n\n  2020           2021\n\n  2020           2021\n\n  2020           2021\n\n  2020           2021\n\n0\n\n0\n\n50\n\n50\n\n100\n\n100\n\n150\n\n150\n\n200\n\n200\n\n250\n\n250\n\n300\n\n300\n\n\n\nGeschäftsbericht 202112\n\nA\t Schiffe� 1'250\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 28\n\nA\t Obwalden� 1'263\n\t Vergleich zum Vorjahr� - 47\n\nB\t Nidwalden� 1'202 \n\t Vergleich zum Vorjahr� - 40\n\nA\t Obwalden� 866\n\t Vergleich zum Vorjahr� - 79\n\nB\t Nidwalden� 880 \n\t Vergleich zum Vorjahr� - 59\n\nA\t Obwalden� 161\n\t Vergleich zum Vorjahr� - 32\n\nB\t Nidwalden� 217\n\t Vergleich zum Vorjahr� - 80\n\nA\t Obwalden� 129\n\t Vergleich zum Vorjahr� - 43\n\nB\t Nidwalden� 90\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 6\n\nA\t Obwalden� 130\n\t Vergleich zum Vorjahr� 78\n\nB\t Nidwalden� 38\n\t Vergleich zum Vorjahr� - 1\n\nPolizeirapporte\t -� 3.4 %\nNichtanhandnahme\t -� 14.5 %\nEinstellungen\t +�84.6 %\nErlassene Verfügungen\t -� 7.3 %\nOffene Fälle\t -� 22.9 %\n\nA\t Schiffe� 2'115\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 21\n\nObwalden: 1'250 Schiffe\n\nPolizeirapporte\n\nNichtanhandnahme Offene Fälle\n\nVergleich zum Vorjahr OW / NWEinstellungen\n\nErlassene Verfügungen\n\nNidwalden: 2'115 Schiffe Vergleich zum Vorjahr\n+\t 2.30 %\t Schiffe in OW\n+\t 1.00 %\t Schiffe in NW\n+\t 1.50 %\t Schiffe in OW / NW\n\nA A\n\nSchiffsbestand\n\nAdministrativmassnahmen\n\nA\t Fahrzeuge� 37'318\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 717\nB\t Mofas / e-Bikes� 2'312\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 187\n\nA\t Fahrzeuge� 40'359\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 809\nB\t Mofas / e-Bikes� 2'094\n\t Vergleich zum Vorjahr� + 216\n\nObwalden: 39'630 Fahrzeuge Nidwalden: 42'453 Fahrzeuge Vergleich zum Vorjahr\n+\t 1.96 %\t Fahrzeuge in OW\n+\t 2.05 %\t Fahrzeuge in NW\n+\t 2.00 %\t Fahrzeuge in OW / NW\n\n+\t 8.80 %\t Mofas / e-Bikes in OW\n+\t11.50 %\t Mofas / e-Bikes in NW\n+\t10.10 %\t Mofas / e-Bikes in OW / NW\n\nA AB B\n\nFahrzeugbestand\n\nSTATISTIKEN\n\nA B\n\nA B\n\nA\n\nB\n\nA B\n\nA B\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 13\n\nSchiffsprüfungen\n\nPrüfungsrückstände  (Prüfungsrhythmus PW frühestens 60 Monate bzw. spätestens 72 Monate nach 1. Inverkehrsetzung)\n\nTheorieprüfungen Praktische Führerprüfungen\n\nA\t Alle Kategorien� 249\nB\t Nachkontrollen� 34\n\nOW\n\n150\n\nOW\n\nNW\n\n50\n\n100\n\nNWNW\n\n0\n\nAlle Fahrzeuge Personenwagen\n\nVergleich zum Vorjahr\n\nVergleich mit Schweizer Quote Vergleich mit Schweizer Quote\n\n+\t23.8 %\t� Schiffsprüfungen  \nalle Kategorien in OW / NW\n\n+\t10.7 %\t Nachkontrollen in OW / NW\n\nPrüfungsrückstände\nTotal\n\n0.16 %\t Obwalden / Nidwalden\n5.78 %\t Schweiz\n\nPrüfungsrückstände \nPersonenwagen\n\n0.15 %\t Obwalden / Nidwalden\n6.84 %\t Schweiz\n\nA AB B\n\nA B\n\nA\n\nA AB B CC\n\nB AC B C\n\nA\t Alle Kategorien� 13'327\nB\t Nachkontrollen� 2'506\n\nOW NW Vergleich zum Vorjahr\n\n+\t 8.9 %\t� Fahrzeugprüfungen  \nalle Kategorien in OW / NW\n\n+\t 6.2 %\t Nachkontrollen in OW / NW\n\nA AB B\n\nFahrzeugprüfungen\n\nA\t Obwalden� 66\nB\t Nidwalden� 54\n\nA\t Übrige Kategorien (C / D / F / G / M / BPT)� 80.5 %\nB\t Basis Theorie (A / A1 / B / B1)� 80.0 %\nC\t Schiffs-Theorie (SA / SD)� 87.8 %\nTotal alle Kategorien� 80.8 %\n\nA\t Übrige Kat. (B / C / CE / C1 / D / D1 / F / BPT)� 76.1 %\nB\t Motorrad-Prüfungen (A / A1)� 83.2 %\nC\t Schiffsführer-Prüfungen � 85.5 %\nTotal alle Kategorien� 78.9 %\n\n315\n\n239 918\n\n638 651928\n\n1'4951'183\n\n261 16\n\n792 268 309\n\n44\n\n152\n\nErfolgsquote ( OW / NW )Erfolgsquote ( OW / NW )\n\nA\t Obwalden� 36\nB\t Nidwalden� 38\n\nA\t Alle Kategorien� 14'808\nB\t Nachkontrollen� 2'158\n\nA\t Alle Kategorien� 703\nB\t Nachkontrollen� 152\n\nOW\n\n997\n\nA B\n\n150\n\n50\n\n100\n\n0\n\n\n\nGeschäftsbericht 202114\n\nVERSCHIEDENE AUFGABEN\n\nMedizinisches Kontrollwesen\nIm Berichtsjahr 2021 haben die Aufgebote (3'712) für das \nmedizinische Kontrollwesen eine Zunahme im Vergleich \nzum Vorjahr (3'586) zu verzeichnen.\n\nDie Zahl setzt sich aus den zwei medizinischen Kontroll-\ngruppen wie folgt zusammen:\n\na) �Erste medizinische Gruppe: Lenker der Kat. A, A1, B, \nB1, F, G und M: ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre\n\n\t\t\nb) �Zweite medizinische Gruppe: Lenker der Kat. C, C1, D, \n\nD1 und berufsmässiger Personentransport: bis zum \n50. Altersjahr alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre und \nab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre\n\nSonderbewilligungen\nSonderbewilligungen sind Spezialbewilligungen für Stre-\nckenabschnitte und Limiten der National- und Kantons-\nstrassen. Speziell betrifft dies:\n  ��Ausnahmetransporte und Ausnahmefahrzeuge\n  ��Sonntags- und Nachtfahrten\n  ��Tunneltransport Gefahrengut\n\nIm Jahr 2021 hat die Nachfrage nach Sonderbewilligun-\ngen (4'523) leicht nachgelassen und verzeichnet einen \nleichten Rückgang von 3.2 %.\n\nMITARBEITENDE\n\nPersonalbestand / Stellenprozente\n(per 31.12.2021)\n\nDas VSZ OW / NW beschäftigt ins-\ngesamt 37 Mitarbeitende mit 3'320  \nStellenprozenten. Zusätzlich bildet \ndas VSZ OW / NW zwei Lernende im \nkaufmännischen Bereich aus.\n\nDienste,\nIT & GL\n\nADMAS*Verkehrsprüfungen Verkehrszulassungen\n\n290 % 410 %1330 % 1290 %\n\n* Administrativmassnahmen\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 15\n\nPARTNER\n\nDas VSZ OW / NW schätzt die aktive und enge Zusammenarbeit mit seinen verschiedenen Partnern sehr. Das Verhältnis \nist geprägt von Respekt, Fairness und gegenseitigem Vertrauen.\n\nFahrlehrerinnen und Fahrlehrer\nMit den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern arbei-\ntet das VSZ OW / NW sehr eng zusammen. \nPraktisch täglich gilt es, mit ihnen Führer- oder \nSchiffsführerprüfungstermine zu koordinieren \noder Führerprüfungen abzunehmen. Zur För-\nderung des informellen und fachlichen Aus-\ntausches werden sämtliche Fahrlehrerinnen \nund Fahrlehrer bei Bedarf jährlich zu einer \nInformationsveranstaltung eingeladen und in \nregelmässigen Abständen auditiert.\n\nÄrztinnen und Ärzte\nDie meisten Ärztinnen und Ärzte der Kantone \nOb- und Nidwalden dürfen eine verkehrsme-\ndizinische Kontrolluntersuchung durchführen.  \nMit diesen anerkannten Fachpersonen arbei- \ntet das VSZ OW / NW eng zusammen. Das \nVSZ OW / NW organisiert auch periodisch \nWeiterbildungskurse für die Ärztinnen und \nÄrzte im verkehrsmedizinischen Bereich.\n\nParlamente und Regierungen\nDie Parlamente und Regierungen beider Kan-\ntone sind wichtige Partner. Sie bestimmen die \nRahmenbedingungen, innerhalb derer das VSZ \nOW / NW eigenverantwortlich agieren kann.\n\nKantonspolizei Obwalden und Nidwalden\nDie Kantonspolizei Obwalden und die Kan-\ntonspolizei Nidwalden setzen sich wie das \nVSZ OW / NW für die Verkehrssicherheit \nsämtlicher Verkehrsteilnehmer ein. Unsere \nZusammenarbeit ist sehr gut.\n\nVersicherungsgesellschaften\nDie Versicherungsgesellschaften unterstützen  \nuns mit den elektronischen Versicherungs-\nnachweisen. Damit kann das Fahrzeugge-\nschäft (Fahrzeugwechsel, Neueinlösung, Um- \nschreibung etc.) effizient abgewickelt werden. \n\nGaragisten und Werften\nMit den Garagisten und Werften der Kantone \nOb- und Nidwalden pflegt das VSZ OW / NW \neinen partnerschaftlichen Umgang. Die Zu-\nsammenarbeit funktioniert ausgezeichnet, \nsei dies im beinahe täglichen Kontakt in  \nder Verkehrszulassung, am Schalter, in der \nPrüfhalle, am Wasser oder bei telefonischen \nAuskünften.\n\n«asa»\nVereinigung der Strassenverkehrsämter\nDie Vereinigung der Strassenverkehrsämter \n«asa» ist für uns ebenfalls ein wichtiger Part-\nner. Wir pflegen mit ihr einen engen Kontakt \nund unterstützen uns gegenseitig in nationa-\nlen Projekten.\n\n\n\nGeschäftsbericht 202116\n\nCORPORATE GOVERNANCE\n\nUnter «Corporate Governance» ist die Gesamtheit an \nGrundsätzen und Regeln zu verstehen, welche die Ge\nstaltung der Organisation sowie das Verhalten und die \nTransparenz auf oberster Unternehmensebene bestimmt, \ndamit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Ge-\nschäftsleitung und dem Verwaltungsrat als Aufsichts- \nund Kontrollorgan sichergestellt werden kann.\n\nRechtsform\nDas Verkehrssicherheitszentrum OW / NW ist gemäss der  \nVereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der \nKantone Ob- und Nidwalden vom 29. Januar 2002 eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit mit Sitz in Stans und einer Zweigniederlassung in \nSarnen.\n\nKapitalstruktur\nDas Gesellschaftskapital des VSZ OW / NW besteht aus \neinem Dotationskapital von je CHF 500'000 der Kantone  \nOb- und Nidwalden. Dieses Kapital wurde dem VSZ \nOW / NW im Rahmen der Vereinbarung über ein Verkehrs- \nsicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden (Ver-\neinbarung VSZ OW / NW) bei der Gründung zur Verfü-\ngung gestellt. Es wurde bisher nicht beansprucht.\n\nInterne Organisation\nDer Verwaltungsrat ist das oberste Organ des VSZ OW /  \nNW. Die Aufgaben des Verwaltungsrats und die Zeich\nnungsberechtigung sind in der Geschäftsordnung ge-\nregelt. Der Verwaltungsrat legt die Strategien und die \nGrundsätze der Organisation fest. Zusätzlich wählt er den  \nGeschäftsführer und weitere Mitglieder der Geschäftslei-\ntung. In der Regel finden jährlich sechs bis sieben Sitzun-\ngen statt.\n\nKompetenzregelung zwischen VR und GL\nDie Geschäftsleitung bzw. der Geschäftsführer ist für die \noperative Geschäftsführung des VSZ OW / NW und den \nVollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates zuständig. \nAufgaben und Kompetenzen sind in der Geschäftsord\nnung festgelegt.\n\nInformations- und Kontrollinstrumente gegenüber GL\nDer Verwaltungsrat lässt sich sechsmal jährlich ausführ-\nlich über den Geschäftsgang informieren. Die Präsidentin  \n\nbzw. der Präsident des Verwaltungsrats kann jederzeit \nEinsicht in alle relevanten Unternehmensinformationen \nnehmen.\n\nEntschädigungen\nDer Verwaltungsrat legt seine Entschädigungen selber \nfest. Die ordentlichen Entschädigungen an alle Mitglieder  \ndes Verwaltungsrates (Honorar und Sitzungsgeld) betru-\ngen 2021 CHF 48'140 (im 2020 CHF 47'680). Die höchste  \nordentliche Entschädigung ging an den Präsidenten des  \nVerwaltungsrats mit CHF 18'560. Verwaltungsratshono- \nrare von Mitgliedern des Regierungsrats werden an die \nStaatskasse überwiesen.\n\nRevisionsstelle\nGemäss der Vereinbarung VSZ OW / NW bestimmen die \nbeiden Kantonsregierungen die Revisionsstelle. Die Lei\ntung der Revision obliegt der Finanzkontrolle Nidwalden \nin Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Obwalden.\n\nRegierungsrat\nDer Regierungsrat beider Kantone hat die Oberaufsicht  \nund genehmigt den jährlichen Geschäftsbericht und, ge- \nstützt auf den Revisionsbericht, die Jahresrechnung des \nVSZ OW / NW.\n\nIGPK\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n(IGPK) erstellt zuhanden der beiden Kantonsparlamente  \neinen Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung des \nGeschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie zur \nEntlastung der verantwortlichen Organe. Jeder Verein-\nbarungskanton stellt zwei Vertreter aus seinem Kantons- \nparlament. Die IGPK setzt sich wie folgt zusammen:\n\n  ��Kantonsrat OW \nKarin Flühler-Gutzwiller, Engelberg  \nHubert Schumacher, Sarnen \n\n  ��Landrat NW \nPius Furrer, Ennetbürgen \nRudolf Wanzenried, Buochs\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 17\n\nManuela Beng\n1971, Kriens\n  �Leiterin Verkehrszulassungen\n  �DAS Compliance Management \nFHZ, Dozentin bei KV Luzern  \nBerufsakademie\n\nVerwaltungsrat\n\nHans Peter Geser\n1967, Sarnen\n  Mitglied seit 2018\n  �Geschäftsführer, GL-Mitglied der \nNutzfahrzeug AG Zentralschweiz \nEmmen und Kägiswil\n\n  �Interessenbindungen: \nAutogewerbe\n\nGeschäftsleitung\n\nPatrick Imfeld\n1966, Sarnen\n  Vizepräsident & Mitglied seit 2013\n  �dipl. Bankfachexperte, Mitinhaber \nund Geschäftsführer Imfeld & Ettlin \nTreuhand GmbH\n\n  �Interessenbindungen:  \nBetriebswirtschaft\n\nErich von Holzen\n1965, Ennetbürgen\n  Präsident, Mitglied seit 2014\n  �Betriebsökonom lic.rer.pol., Inhaber \nund Geschäftsführer Ervon AG,  \nbetriebswirtschaftliche Beratungen\n\n  �Interessenbindungen: \nBetriebswirtschaft, IT\n\nMarkus Luther\n1961, Hergiswil\n  �Geschäftsführer\n  �eidg.dipl. Marketingleiter FH \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf \nMitgliedern. Die beiden Kantonsre-\ngierungen wählen je zwei Mitglieder \npro Kanton und auf Antrag der vier \nMitglieder eine Präsidentin oder ei-\nnen Präsidenten.\n\nDer Verwaltungsrat für die Amtsdauer \nvom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2022 \nsetzt sich aus folgenden Personen \nzusammen:\n\nMartin Steiner\n1974, Ennetbürgen\n  Mitglied seit 2018\n  �Unternehmer, Inhaber und  \nGeschäftsführer AC Alu-Car  \nGaragen AG\n\n  �Interessenbindungen: \nAutogewerbe, Vorstandsmitglied \ndes AGVS (Auto Gewerbe Verband \nSchweiz)\n\nMaya Büchi\n1963, Sachseln\n  Mitglied seit 2016\n  �Betriebswirtschafterin, Regierungs- \nrätin, Vorsteherin Finanz- \ndepartement des Kantons OW\n\n  �Interessenbindungen: \nPolitik\n\nHans Waser\n1964, Dallenwil\n  �Leiter Verkehrsprüfungen\n  �Verkehrsexperte, staatlich  \ngeprüfter Fahrlehrer\n\n\n\nGeschäftsbericht 202118\n\nBILANZ\n\nAktiven in CHF\t Rechnung 2021\t Rechnung 2020\t Abweichung\nFlüssige Mittel\t 1'284'224\t 1'454'409\t - 170'185\nForderungen aus Lieferungen + Leistungen\t 334'405\t 363'567\t - 29'162\nAktive Rechnungsabgrenzungen\t 39'195\t 40'690\t  - 1'495\nTotal Umlaufvermögen\t 1'657'824\t 1'858'666\t - 200'842\nSachanlagen\t 309'871\t 275'315\t  + 34'556\nNicht beanspruchtes Dotationskapital\t 1'000'000\t 1'000'000\t -\nTotal Anlagevermögen\t 1'309'871\t 1'275'315\t + 34'556\nTotal Aktiven\t 2'967'695\t 3'133'981\t - 166'286\n \n \nPassiven in CHF\t Rechnung 2021\t Rechnung 2020\t Abweichung\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \n- gegenüber Dritten\t 690'556\t 600'754\t + 89'802 \n- gegenüber Vereinbarungskantonen\t 41'793\t 255'537\t  - 213'744\nVerbindlichkeiten aus Steuern gegenüber Vereinbarungskantonen\t 58'173\t 75'673\t - 17'500\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten\t 52'891\t 77'751\t - 24'860\nPassive Rechnungsabgrenzungen\t 273'455\t 307'345\t - 33'890\nTotal kurzfristiges Fremdkapital\t 1'116'868\t 1'317'060\t - 200'192\nVerkehrssicherheitsfonds\t 128'720\t 107'289\t + 21'431\nTotal langfristiges Fremdkapital\t 128'720\t 107'289\t + 21'431\nTotal Fremdkapital\t 1'245'588\t 1'424'349\t - 178'761\nDotationskapital\t 1'000'000\t 1'000'000\t -\nAllgemeine Reserven\t 300'000\t 300'000\t -\nFreie Reserven\t 200'000\t 200'000\t -\nGewinnvortrag 01.01.\t 29'632\t 41'122\t - 11'490\nErfolg\t 192'475\t 168'510\t + 23'965\nTotal Eigenkapital\t 1'722'107\t 1'709'632\t + 12'475\nTotal Passiven\t 2'967'695\t 3'133'981\t - 166'286\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 19\n\nERFOLGSRECHNUNG\n\nErtrag in CHF\t Rechnung 2021\t Rechnung 2020\t Abweichung\t %\nNettoerlös aus Gebühren und Verkäufen\t 5'849'569\t 5'648'235\t + 201'334\t 3.6\nVerschiedene Einnahmen\t 306'764\t 308'280\t - 1'516\t - 0.5\nTotal Erlös aus Lieferungen und Leistungen\t 6'156'333\t 5'956'515\t 199'818\t 3.4\nFinanzertrag\t -\t -\t -\t -\nTotal Finanzertrag\t -\t -\t -\t -\nAusserordentlicher Ertrag\t 29'100\t -\t - 29'100\t -\nTotal Ausserordentlicher Ertrag\t 29'100\t -\t - 29'100\t -\nTotal Ertrag\t 6'185'433\t 5'956'515\t + 228'918\t 3.8\n \n \nAufwand in CHF\t Rechnung 2021\t Rechnung 2020\t Abweichung\t %\nMaterialeinkauf + Versicherungen\t 242'230\t 230'960\t + 11'270\t 4.9\nTotal Waren- und Dienstleistungsaufwand\t 242'230\t 230'960\t + 11'270\t 4.9\nBesoldungen\t 3'218'924\t 3'112'424\t + 106'500\t 3.4\nSozialversicherungsaufwand\t 593'661\t 568'759\t + 24'902\t 4.4\nÜbrige Personalkosten\t 102'178\t 105'222\t - 3'044\t - 2.9\nTotal Personalaufwand\t 3'914'763\t 3'786'405\t + 128'358\t 3.4\nBüromaterial und Drucksachen\t 92'745\t 88'103\t + 4'642\t 5.3\nKleine Anschaffungen bis CHF 5'000\t 27'616\t 23'053\t + 4'563\t 19.8\nMieten und Nebenkosten\t 498'817\t 495'586\t + 3'231\t 0.7\nUnterhalt Einrichtungen, Maschinen, Anlagen\t 30'161\t 32'360\t - 2'199\t - 6.8\nEDV-Leistungen\t 563'934\t 546'848\t + 17'086\t 3.1\nSpesenentschädigungen\t 38'173\t 32'999\t + 5'174\t 15.7\nDienstleistungen und Honorare\t 385'534\t 372'061\t + 13'473\t 3.6\nÜbriger Sachaufwand\t 64'816\t 85'734\t - 20'918\t - 24.4\nTotal Betriebsaufwand\t 1'701'796\t 1'676'744\t + 25'052\t 1.5\nFinanzaufwand\t 2'771\t -\t - 2'771\t\nTotal Finanzaufwand\t 2'771\t -\t - 2'771\t\nTotal Abschreibungen\t 131'398\t 93'896\t + 37'502\t 39.9\nTotal Aufwand\t 5'992'958\t 5'788'005\t + 204'953\t 3.5\n \n\nTotal Ertrag\t 6'185'433\t 5'956'515\t  228'918\t 3.8\nTotal Aufwand\t 5'992'958\t 5'788'005\t  + 204'953\t 3.5\nGewinn\t 192'475\t 168'510\t + 23'965\t\n\n\n\nGeschäftsbericht 202120\n\nANHANG\n\nVorbemerkung\nDie Darstellung der Jahresrechnung des VSZ OW / NW \nentspricht Art. 959 ff. OR und den vom Verwaltungsrat \ngenehmigten Grundsätzen. \n\nRechtsform\nDas Verkehrssicherheitszentrum Obwalden / Nidwalden \n(VSZ) ist gemäss der Vereinbarung über ein Verkehrssicher- \nheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom \n29. Januar 2002 eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eige- \nner Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Stans und einer Zweig- \nniederlassung in Sarnen.\n\nVerkehrssicherheitsfonds\nGemäss Art. 6 des Reglements über die Zuteilung und  \nÜbertragung von Kontrollschildnummern sind 20 % des \nNettoerlöses aus dem Kontrollschilderverkauf für Ver-\nkehrssicherheitsaktionen zu verwenden.\n\nBestand 1. Januar 2021\t CHF� 107'289\nDiverse Auszahlungen\t CHF� - 33'599\nZuteilung für das laufende Jahr\t CHF� 55'030\nBestand 31. Dezember 2021\t CHF� 128'720\n\nReserven\nNach Art. 19 der revidierten Vereinbarung des VSZ OW /  \nNW wird das Jahresergebnis verwendet für die Bildung  \neiner allgemeinen Reserve zur Deckung allfälliger Verluste \nbis zur Erreichung des Betrages, der 30 % des Dotations-\nkapitals entspricht. Im Weiteren kann eine freie Reserve \ngebildet werden. Eine Ausschüttung an die Vereinbarungs- \nkantone kann nur erfolgen, wenn die allgemeinen und freien \nReserven zusammen 50 % des Dotationskapitals über-\nsteigen. \n\nAbschreibungen\nEs gelten folgende Nutzungsdauern: EDV drei Jahre,  \nMobiliar fünf Jahre, technische Anlagen und Fahrzeuge \nacht Jahre.\n\nMitarbeitende\nDie Anzahl der Vollzeitstellen liegt im Jahresdurchschnitt \nnicht über 50 Personen.\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen\nGegenüber der Pensionskasse besteht per Bilanzstichtag \neine offene Verbindlichkeit von CHF 25'985.\n\nGewinnverwendung\nGemäss Beschluss des Verwaltungsrates werden vom \nausgewiesenen Erfolg von CHF 192'475 und des Gewinn-\nvortrages des Vorjahres je CHF 90'000 an die Kantone  \nObwalden und Nidwalden ausgeschüttet. Der Gewinn-\nvortrag per 1. Januar 2022 beträgt CHF 42'107.\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 21\n\nPer 31. Dezember 2021 sind folgende Sachwerte bilanziert (in CHF):\nBilanzwert\t 31.12.2020\t Zugänge / Abgänge\t Abschreibungen\t 31.12.2021\nMobiliar\t 81'024\t 14'155\t - 32'426\t 62'753\nMaschinen / Techn. Anlagen\t 150'492\t 54'978\t - 40'736\t 164'734\nEDV-Hardware\t 9'747  \t 62'290\t - 28'188 \t 43'849   \nEDV «cari»\t 11'088\t 34'531\t - 18'566\t 27'053\nFahrzeuge\t 22'964\t 0\t - 11'482\t 11'482\nTotal Sachgüter\t 275'315\t 165'954\t - 131'398\t 309'871\n\nSachanlagen\nDas Mobiliar, die Maschinen und die technischen Anlagen werden durch das VSZ OW / NW beschafft. Die Zugänge zu den \nSachanlagen werden linear vom Anschaffungswert abgeschrieben. Für die Benutzung der Räumlichkeiten in Stans und \nSarnen bezahlt das VSZ OW / NW beiden Kantonen eine Miete.\n\n\n\nGeschäftsbericht 202122\n\nBERICHT DER REVISIONSSTELLE\n\nBericht der Revisionsstelle zur Eingeschränkten  \nRevision an den Verwaltungsrat des Verkehrs- \nsicherheitszentrums Obwalden / Nidwalden (VSZ)  \nin Stans und an die Regierungsräte der Kantone  \nObwalden und Nidwalden\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, \nErfolgsrechnung und Anhang) des Verkehrssicherheits-\nzentrums Obwalden / Nidwalden (VSZ) für das am 31. Dez- \nember 2021 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft.\n\nFür die Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat verantwort-\nlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese zu prüfen. \nWir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen \nhinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit erfüllen.\n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem Schweizer Standard zur  \nEingeschränkten Revision. Danach ist diese Revision so \nzu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaus-\nsagen in der Jahresrechnung erkannt werden. Eine Einge-\nschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen \nund analytische Prüfungshandlungen sowie den Umstän-\n\nden angemessene Detailprüfungen der beim geprüften \nUnternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind \nPrüfungen der betrieblichen Abläufe und des internen \nKontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungs-\nhandlungen zur Aufdeckung deliktischer Handlungen oder \nanderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Re-\nvision.\n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestos-\nsen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrech-\nnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanz-\ngewinns nicht den massgebenden gesetzlichen Grundlagen \nentsprechen.\n\nStans / Sarnen, 15. März 2022\n\nRevisionsstelle\nFinanzkontrollen der Kantone Nidwalden und Obwalden\n\nAndreas Eggimann\t Gion Decurtins\nLeitender Revisor\t Zugelassener Revisor\nZugelassener Revisionsexperte\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 23\n\nLEISTUNGSZAHLEN\n\nFahrzeugbestand\t OW\t NW\t Total\nPersonenwagen\t 23'524\t 27'955\t 51'479\nPersonentransportfahrzeuge\t 654\t 686\t 1'340\nSachentransportfahrzeuge\t 2'556\t 2'227\t 4'783\nLandwirtschaftsfahrzeuge\t 2'188\t 1'369\t 3'557\nIndustriefahrzeuge\t 551\t 422\t 973\nMotorräder\t 4'202\t 5'012\t 9'214\nAnhänger \t 3'643\t 2'688\t 6'331\nMotorfahrräder / e-Bikes\t 2'312\t 2'094\t 4'406\nTotal Fahrzeuge\t 39'630\t 42'453\t 82'083\n \nFahrzeug- und Führerprüfungen\t OW\t NW\t Total\nFahrzeugprüfungen\t 13'327\t 14'808\t 28'135\nNachkontrollen\t 2'506\t 2'158\t 4'664\nTotal Fahrzeugprüfungen\t 15'833\t 16'966\t 32'799\nTotal Führerprüfungen\t 912\t 1'186\t 2'098\n\n \nSchiffsbestand\t OW\t NW\t Total\nMotorschiffe\t 1'072\t 1'775\t 2'847\nSegelschiffe\t 96\t 277\t 373\nDiverse Schiffe\t 82\t 63\t 145\nTotal Schiffe\t 1'250\t 2'115\t 3'365\n \nSchiffs- und Schiffsführerprüfungen\nSchiffsprüfungen\t 249\t 703\t 952\nNachkontrollen\t 34\t 152\t 186\nTotal Schiffsprüfungen\t 283\t 855\t 1'138\nTotal Schiffsführerprüfungen\t 16\t 309\t 325\n \nDiverses\t OW\t NW\t Total\nNeue Lernfahrausweise\t 1'182\t 1'273\t 2'455\nFührerausweise\t 2'905\t 3'168\t 6'073\nNeue Fahrzeugausweise\t 13'033\t 13'534\t 26'567\nTheoretische Führerprüfung\t 997\t 1'183\t 2'180\nMedizinische Kontrollaufgebote\t 1'670\t 2'042\t 3'712\nAdministrativmassnahmen Strassenverkehr\t 866\t 880\t 1'746\nFührerausweisentzüge\t 342\t 354\t 696\n \nFinanzzahlen in CHF\t OW\t NW\t Total\nUmsatz operativ VSZ OW / NW\t -\t -\t 6'185'432\nStrassensteuern\t 11'202'029\t 10'824'437\t 22'026'466\nSchiffssteuern\t 383'177\t 1'072'341\t 1'455'518\n\n\n\nStandort Sarnen\t Standort Stans\t info@vsz.ch   |   www.vsz.ch\n\nEnetriederstrasse 1\t Kreuzstrasse 2\t\n6060 Sarnen\t 6370 Stans\t\n041 666 66 00\t 041 618 41 41\n\n\n


Endergebnis 17.12.18_FHG_

text: \nReferendumsvorlage \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nNachtrag vom 17. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) \n(Stand 1. Juli 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  55 Abs. 3, Abs. 7 (geändert)\n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung: \n\nb. (geändert) Tiefbauten 7,0 % \n\nc. (geändert) Hochbauten 8,0 % \n\nd. (geändert) Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 % \n\ne. (geändert) Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 % \n\ng. (geändert) Informatik 50,0 %\n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, \nsind in Abweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschrei-\nben. Es gelten die Abschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise \n4. Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spe-\nzialfinanzierungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bi-\nlanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts \nzu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der Jahresrechnung so-\nwie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt \nsachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhun-\ngen1) finanzierte Spezialfinanzierungen. \n\n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\nArt.  101 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die \neinheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vor-\nschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jah-\nresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen \nRevisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung.\n\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufge-\nfordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanz-\nkennzahlen der Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. \n\nArt.  103b (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 17. Dezember 2018\n\n1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibungen \nzu tätigen. Diese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteuern fi-\nnanzierten Spezialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes unter-\nstehenden abzuschreibenden Anlagen.\n\n2 Das Budget 2019 untersteht nicht der Begrenzung nach Art. 34 Abs. 2 und \n3 dieses Gesetzes. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultati-\nven Referendum. \n\nSarnen, 17. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 21. Januar 2019, 17.00 Uhr. \n\n\n


20250512_Anträge der SP-Fraktion_IPV

text: \nÄnderungsanträge der SP-Fraktion vom 12. Mai 2025 \n\n851.1 \n\nEinführungsgesetz \n\nzum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) \n\nGeltendes Recht Vorlage des \nRegierungsrates vom \n14. Januar 2025 \n\nAntrag der SP-Fraktion vom \n12. Mai 2025 \n\nArt. 2 \n\n \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende \nKantonsbeitrag entspricht \nmindestens 8,5 Prozent der \nPrämienkosten der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden \n\n \n\nArt. 2  \n \n\n4 Aufgehoben \n\nArt. 2  \n \n\n4 Geltendes Recht \nbeibehalten \n\n \n\nBegründung \n\nDie Bestimmung in Abs. 4 ist wichtig für die sichere Finanzierung der IPV-Beiträge der \n\nwirtschaftlich Schwachen, für die Arbeiter- und Bauernfamilien. Die 8.5% garantieren \n\nausserdem, dass der Prämienanstieg der Krankenkassenprämien jeweils berücksichtigt wird. \n\nWird diese Bestimmung aufgehoben, fehlt eine verlässliche Budgetierung der IPV. \n\nBereits 2016 wollte die Regierung und eine Mehrheit des Parlamentes die 8.5% streichen \n\nund die IPV-Auszahlungen verringern. In der Volksabstimmung vom 25. September 2016 \n\nentschied das Stimmvolk jedoch anders und verwarf die Vorlage mit 53.64%.  \n\nJetzt, rund 10 Jahre später sind wir in einer vergleichbaren Situation. Die 8.5% sollen \n\nersatzlos gestrichen werden. Gerade in der finanziell schwierigen Situation des Kantons ist \n\nes wichtig, auch Menschen mit tiefem Einkommen Verlässlichkeit und gesetzliche Sicherheit \n\nzu geben. \n\n \n\n \n\nIV.  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 14. \nJanuar  \n2025 \n\nAntrag der SP-Fraktion vom 12. Mai \n2025 \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser \nNachtrag in  \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf \nArt. 59 Abs. 2 Bst. a der \nKantonsverfassung,  \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu \nunterbreiten. \n\n \n\nBegründung \n\nRund ein Drittel der Bevölkerung ist von den Änderungen dieses Gesetzte finanziell \n\nbetroffen. Das zeigt, wie bedeutend diese Entscheidung für viele Menschen ist. \n\nGerade im Hinblick auf die Volksabstimmung von 2016 ist es wichtig, bei diesem Thema das \n\nVertrauen in die Regierung und Politik zu fördern, indem den Bürgerinnen und Bürgern \n\nermöglicht wird, direkt an wichtigen Entscheidungen teilzunehmen. So kann sichergestellt \n\nwerden, dass die Entscheidungen die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln und auf \n\nbreiter Zustimmung basieren.  \n\nDen Volksentscheid von 2016 umzustossen ohne die Befragung der Stimmbürger, ist ein \n\n\n\nheikles Vorgehen und keine gelebte Demokratie. Ist das Parlament und die Regierung von \n\nihrer Arbeit überzeugt, sollten sie keine Scheu vor einer Volksbefragung haben. Andernfalls \n\nentsteht der Eindruck, als wolle man die Gesetzesänderung erneut am Volk vorbei \n\ndurchsetzen. \n\n\n


Liste Eingeladene

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text: \n \n\nFachhochschule Zentralschweiz \nKonkordatsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n\nder Hochschule Luzern  \n\n \n\n(FH Zentralschweiz) \n \n\n \n\n2024 – 2027 \n\n \n\n \n(Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 zur  \n\nGenehmigung durch die Kantonsregierungen) \n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Grundlagen ............................................................................................................................. 3 \n2 Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen ................................................................................... 3 \n2.1 Zweck ................................................................................................................................. 3 \n2.2 Regelungsgegenstand ........................................................................................................... 3 \n2.3 Anspruchsgruppen ............................................................................................................... 3 \n3 Leistungen .............................................................................................................................. 3 \n3.1 Zielsetzung .......................................................................................................................... 3 \n3.2 Angebote ............................................................................................................................. 4 \n3.3 Schwerpunkte ...................................................................................................................... 4 \n3.4 Ausbildung .......................................................................................................................... 4 \n3.5 Weiterbildung ...................................................................................................................... 7 \n3.6 Forschung & Entwicklung (F&E) ......................................................................................... 7 \n3.7 Dienstleistungen für Dritte ................................................................................................... 7 \n3.8 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie \n\nMusik .................................................................................................................................. 7 \n4 Infrastruktur ........................................................................................................................... 8 \n5 Finanzen ................................................................................................................................. 8 \n5.1 Finanzierung der Leistungen ................................................................................................ 8 \n5.2 Vorbehalte ........................................................................................................................... 9 \n5.3 Finanzierung von Investitionen ............................................................................................ 9 \n5.4 Eigenkapital ........................................................................................................................ 9 \n5.5 Abrechnung der Mehrwertsteuer .......................................................................................... 9 \n5.6 Regelung der Teuerung ........................................................................................................ 9 \n6 Berichterstattung und Controlling ......................................................................................... 10 \n6.1 Indikatoren ........................................................................................................................ 10 \n6.2 Termine ............................................................................................................................. 10 \n6.3 Revision ............................................................................................................................ 10 \n7 Gültigkeitsdauer ................................................................................................................... 10 \n8 Schlussbestimmungen ........................................................................................................... 11 \n8.1 Änderungen der Rahmenbedingungen ................................................................................ 11 \n8.2 Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags .......................................................... 11 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 3 \n\n1 Grundlagen \n \n\nGestützt auf Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September \n\n2011 erteilen die Konkordatskantone der Hochschule Luzern für die Jahre 2024 – 2027 den nach-\n\nfolgenden Leistungsauftrag. \n\n2 Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen \n\n2.1 Zweck \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag soll der Hochschule Luzern eine mittelfristige Planung ermögli-\n\nchen, die für eine strategisch profilierte Entwicklung ihres Lehrangebots und ihrer Forschungs-\n\nschwerpunkte notwendig ist.  \n\nIm Leistungsauftrag werden die Entwicklungsschwerpunkte und die Leistungsziele der Hochschule \n\nLuzern festgehalten. Er regelt die Berichterstattung gegenüber dem Konkordat und legt die übrigen \n\nRechte und Pflichten fest. \n\n2.2 Regelungsgegenstand \n\n Entwicklungsschwerpunkte \n\n Von der HSLU zu erbringende Leistungen sowie Kriterien der Zielerfüllung \n\n Geplante Mittel für die Auftragsperiode \n\n Rechtliche Aspekte \n\n Vorgaben zur Berichterstattung \n\n2.3 Anspruchsgruppen \n\n Studierende \n\n Mitarbeitende \n\n Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur der Zentralschweiz \n\n3 Leistungen \n\n3.1 Zielsetzung \n\nDie Hochschule Luzern steht mit ihren Departementen Technik & Architektur, Wirtschaft, Informa-\n\ntik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik für wissenschaftlich fundierte Bildung und For-\n\nschung in der Zentralschweiz. Sie bereitet ihre Studierenden fachlich auf ihre berufliche Laufbahn \n\nvor und vermittelt ihnen innovatives, kreatives und unternehmerisches Denken und Handeln.  \n\nMit ihrer anwendungsorientierten und wissenschaftsbasierten Forschung & Entwicklung leistet sie \n\neinen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung der Zentralschweiz. Durch ausgeprägten Pra-\n\nxisbezug und interdisziplinäre Kompetenzen qualifiziert sie Expertinnen und Experten für die Be-\n\nwältigung der Herausforderungen in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.   \n\nEin besonderes Augenmerk richtet die HSLU dabei auf die nachhaltige Entwicklung der Institution \n\nselbst wie auch auf ihren diesbezüglichen Beitrag in Lehre und Forschung und für die Gesellschaft.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 4 \n\n3.2 Angebote \n\nUm diese Zielsetzung zu erreichen, macht die Hochschule Luzern Angebote in den folgenden vier \n\nLeistungsbereichen: \n\n Ausbildung (inkl. Propädeutik) \n\n Weiterbildung \n\n Forschung & Entwicklung \n\n Dienstleistungen \n\n3.3 Schwerpunkte \n\nSituierung der Hochschule Luzern im nationalen Umfeld \n\nDie Hochschule Luzern ist eine über die Zentralschweiz hinaus bekannte und geschätzte Fachhoch-\n\nschule der Schweiz. Die Weiterentwicklung dieser Stellung in einem sehr kompetitiven und dyna-\n\nmischen Umfeld erfordert strategische Konsistenz und operative Konsequenz. Die HSLU ist die ef-\n\nfizienteste Schweizer FH hinsichtlich des Ratios Ausgaben pro Studierenden / Arbeitsmarktintegra-\n\ntion. Sie verfügt über eine hohe Wettbewerbskraft und grosse Marktorientierung. Soll diese Positio-\n\nnierung gehalten werden, muss sich die HSLU weiterentwickeln, insbesondere in der Forschung & \n\nEntwicklung, der Internationalisierung, der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und bei der Perso-\n\nnalentwicklung. \n\nDarüber hinausgehende spezifische Herausforderungen in der Leistungsauftragsperiode 2024 – \n\n2027 sind \n\n die Erweiterung der Infrastrukturen aufgrund des Studierendenwachstums \n\n die Steigerung des Eigenkapitalbestandes \n\n die Planung und – bei einem positiven Entscheid - Umsetzung einer Entwicklung im Bereich \n\nGesundheit (Pflege, Medizintechnik). \n\nWeitere Schwerpunkte ergeben sich allenfalls aufgrund der noch auszuarbeitenden Strategie  \n\n2024 – 27 der HSLU. Diese müssen sich innerhalb des definierten Finanzrahmens bewegen. \n\n \n\n3.4 Ausbildung \n\n3.4.1 Zielsetzung \n\nDie Hochschule Luzern bietet qualitativ hochstehende Bachelor- und Master-Studiengänge an. Ein-\n\nzelne Ausbildungsangebote können auch berufsbegleitend absolviert werden. Bachelor- und Mas-\n\nter-Diplome sind international anerkannt.  \n\nAuf der Bachelor-Stufe wird den Studierenden fachliches Wissen sowie Methoden- und Sozialkom-\n\npetenz vermittelt. Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium gilt als berufsqualifizierend \n\n(Ausnahme Studiengänge Musik).  \n\nMasterstudiengänge vermitteln vertieftes und spezialisiertes sowie forschungsgestütztes Wissen \n\nund methodische Fertigkeiten, welche nach Studienabschluss rasch in der eigenen beruflichen Tä-\n\ntigkeit angewendet werden können. \n\nDoktoratsprogramme für HSLU-Studierende und HSLU-Mitarbeitende, die gemeinsam mit in- und \n\nausländischen, promotionsberechtigten Hochschulen durchgeführt werden, orientieren sich an den \n\nnationalen Rahmenbedingungen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 5 \n\n3.4.2 Angebote \n\nPer 1. Januar 2024 bieten die sechs Departemente der Hochschule Luzern folgende Studiengänge an \n\n(gegenüber dem Leistungsauftrag 2020 – 2023 neue, vom Konkordatsrat beschlossene Angebote \n\nsind mit *, in Kooperation mit anderen Hochschulen durchgeführte Angebote sind mit ** markiert):  \n\n \n\nBachelor-Studiengänge \n\n \n\nInterdisziplinäre (departementsübergreifende) Studiengänge der Hochschule Luzern \n\nMobility, Data Science and Economics (Dept. Wirtschaft, Technik & Architektur und Informatik) \n\nDigital Ideation (Dept. Informatik und Design & Kunst) \n\n \n\nHochschule Luzern – Technik & Architektur \n\nArchitektur \n\nInnenarchitektur \n\nBauingenieurwesen \n\nGebäudetechnik | Energie \n\nElektrotechnik und Informationstechnologie \n\nMaschinentechnik \n\nWirtschaftsingenieur | Innovation \n\nMedizintechnik \n\nEnergy and Environmental Systems Engineering (Englisch) \n\nDigital Engineering* \n\nDigital Construction (BSc und BA)* \n\n \n\nHochschule Luzern – Wirtschaft \n\nBusiness Administration (deutschsprachig) \n\nInternational Business Administration (englischsprachig) \n\nBusiness Psychology \n\nSustainable Tourism and Hospitality Management* (im Aufbau) \n\n \n\nHochschule Luzern – Informatik \n\nInformatik \n\nWirtschaftsinformatik \n\nInformation & Cyber Security \n\nInternational IT Management \n\nArtificial Intelligence & Machine Learning* \n\n \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeit \n\nSoziale Arbeit mit Vertiefungen in Sozialarbeit, Sozialpädagogik oder Soziokultur \n\nSoziale Arbeit mit Schwerpunkt neue Konzepte und Innovation* \n\n \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \n\nProdukt- und Industriedesign \n\nVisuelle Kommunikation \n\nKunst & Vermittlung \n\nFilm \n\n \n\nHochschule Luzern – Musik \n\nMusik in den Profilen Klassik, Jazz und Volksmusik \n\nKomposition* \n\nMusiktheorie* \n\nMusik und Bewegung \n\nKirchenmusik \n\nBlasmusikdirektion \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 6 \n\nMaster-Studiengänge \n\n \n\nInterdisziplinäre (departementsübergreifende) Studiengänge der Hochschule Luzern \n\nLogistik & Supply Chain Management * (Dept. Wirtschaft, Technik & Architektur und Informatik) \n\nApplied Information and Data Science (Dept. Wirtschaft, Informatik, Technik & Architektur und \n\nDesign & Kunst) \n\n \n\nHochschule Luzern – Technik & Architektur \n\nArchitektur \n\nEngineering** \n\n \n\nHochschule Luzern – Wirtschaft \n\nBusiness Administration \n\nBanking and Finance \n\nInternational Financial Management \n\nReal Estate \n\n \n\nHochschule Luzern – Informatik \n\nWirtschaftsinformatik \n\nEngineering** \n\nInformation Technologies, Digitalization & Sustainability * \n\n \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeit \n\nSoziale Arbeit** \n\n \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \n\nDesign \n\nFine Arts \n\nFilm \n\n \n\nHochschule Luzern – Musik \n\nMusik \n\nMusikpädagogik \n\n \n\nDie Bewilligung weiterer Ausbildungsangebote durch den Konkordatsrat im Rahmen der finanziel-\n\nlen Vorgaben dieses Leistungsauftrags bleibt vorbehalten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 7 \n\n3.4.3 Entwicklung der Studierendenzahlen Ausbildung \n\nFür die Jahre 2024 – 2027 wird in den von der Hochschule Luzern angebotenen Fachbereichen von \n\nfolgender Entwicklung der gewichteten Studierendenzahlen ausgegangen (Vollzeitäquivalente  \n\nBachelor und Master zusammen): \n\nDepartement/Jahr 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nTechnik & Architektur  1’606   1’635   1’673   1’711   1’736  \n\nWirtschaft  2’398   2’452   2’487   2’506   2’525  \n\nInformatik  970   1’021   1’056   1’079   1’104  \n\nSoziale Arbeit  641   698   754   802   825  \n\nDesign & Kunst  825   874   907   925   931  \n\nMusik  528   539   549   560   571  \n\nGesamttotal Studierende  6’968   7’219   7’425   7’583   7’692  \n\n3.5 Weiterbildung \n\nDie Hochschule Luzern nimmt national weiterhin eine führende Position für qualitativ hochste-\n\nhende und innovative Weiterbildungsangebote ein. \n\nDer Marktanteil am Weiterbildungsumsatz aller Schweizer Fachhochschulen wird im Vergleich \n\nzum vorherigen Leistungsauftrag gehalten. Er liegt deutlich über dem Marktanteil bei den grund-\n\nständigen Ausbildungen (BA/MA). \n\nDie Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten und \n\ndecken möglichst alle Fachbereiche der Hochschule Luzern ab. \n\n3.6 Forschung & Entwicklung (F&E) \n\nDie Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren Innovationen die Entwicklung ihrer \n\nForschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, private Organisationen und Kultur) und stärkt die Qua-\n\nlität der Lehre. \n\nDie Forschung & Entwicklung wird insbesondere qualitativ weiterentwickelt, da ihr zusammen mit \n\nder Ausbildung der wichtigste strategische Stellenwert zukommt. Sie bleibt mindestens bei einem \n\nAnteil von 20 % der Kosten (ohne Berücksichtigung Infrastruktur gemäss Definition SBFI). \n\nIn Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Ver-\n\nwaltung und Kultur beträgt der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung durch den Bund) \n\n60% (Kostenebene 4). \n\n3.7 Dienstleistungen für Dritte \n\nMit ihren Dienstleistungen schafft die Hochschule Luzern primär Nutzen für private und öffentliche \n\nPartner aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Kultur in der Zentralschweiz und unterstützt \n\ndie Praxisorientierung in der Lehre. \n\nDienstleistungen sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n\n3.8 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie \n\nMusik \n\nDie Hochschule Luzern führt folgende propädeutische und direkt zum Fachhochschulstudium füh-\n\nrende Angebote: \n\n \n\nDepartement Musik: Vorstudium, Vorkurs \n\nDepartement Design & Kunst: Gestalterischer Vorkurs \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 8 \n\n4 Infrastruktur \n\nDie strategische Infrastrukturplanung der Hochschule Luzern erfolgt unter Berücksichtigung der \n\nImmobilienstrategien der Standortkantone. Folgende Projekte werden in dieser Leistungsauftrags-\n\nperiode bearbeitet: \n\n Erneuerung und Erweiterung Campus Luzern-Horw (Departement Technik & Architektur) \n\nUnter Federführung des Kantons Luzern werden die bestehenden Gebäude ab 2026 einerseits \n\nerneuert und andererseits aufgrund des akuten Platzmangels erweitert. Es ist ein gemeinsa-\n\nmer Campus mit der Pädagogischen Hochschule Luzern geplant. Der Bezug der erweiterten \n\nund erneuerten Gebäude durch das Departement T&A wird stufenweise erfolgen, voraus-\n\nsichtlich ab 2029.  \n\n Bahnhof Luzern (Departemente Wirtschaft und Soziale Arbeit) \n\nDer Bezug des neuen Campus «Perron» ist auf den Herbst 2025 geplant. Infolge stärkeren \n\nStudierendenwachstums als ursprünglich angenommen mietet die HSLU zusätzliche Flächen \n\nim Gebäude. Sie finanziert diese selber. \n\n Suurstoffi Zug-Rotkreuz (Departement Informatik) \n\nInfolge stärkeren Studierendenwachstums im Departement Informatik als ursprünglich ange-\n\nnommen mietet die HSLU bereits 2023 zusätzliche Flächen, was sich auf die Trägerrestfi-\n\nnanzierung ab 2024 auswirkt. \n\n5 Finanzen \n\n5.1 Finanzierung der Leistungen  \n\nFür die Erfüllung des Leistungsauftrags wird von folgenden finanziellen Mitteln für die Jahre 2024 \n\n– 2027 ausgegangen (2023 gemäss Budgetbeschluss):  \n\n \n\nIn Mio. CHF 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nUmsatz 322.7 332.3 340.8 348.5 354.4 360.4 \n\nMittelverwendung  \n\nKonkordat \n\n 96.8 \n\n \n\n 99.7  \n\n \n\n 103.7  \n\n \n\n 107.8  \n\n \n\n 110.8  \n\n \n\n 114.5  \n\n \n\nKonkordatsfinanzierung  96.8   101.2  105.2  109.3 112.3  116.0  \n\nFHV-Beiträge  47.3   49.0   50.4   51.5   52.2  52.7  \n\nTrägerrestfinanzierung FH 48.2  50.9  53.5  56.5  58.8  62.0  \n\nTrägerrestfinanzierung NFH \n\n(Propädeutik) \n1.3  1.3  1.3  1.3  1.3  1.3  \n\nTotal Trägerrestfinanzie-\n\nrung (inkl. NFH) \n49.5 52.2 54.8 57.8 60.1 63.3 \n\nErgebnis  \n\n(Einlage Eigenkapital) \n\n0 \n\n \n\n 1.5  \n\n \n\n 1.5  \n\n \n\n 1.5  \n\n \n\n 1.5  \n\n \n\n1.5 \n\nMittelverwendung in % \n\nvom Umsatz \n\n30% 30% 30% 31% 31% 32% \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 9 \n\nDiese Finanzierungsbeiträge (in Mio. CHF) verteilen sich wie folgt auf die Konkordatskantone \n\n(FHV-Beiträge, Trägerrestfinanzierung inkl. Propädeutik [TRF] sowie Total): \n\n \n\n \n\n  2024 2025 2026 2027 \n\n  FHV TRF* Total FHV TRF* Total FHV TRF* Total FHV TRF* Total \n\nLU  28.4   35.1     63.5   29.2   36.7     65.9   29.9   38.4     68.3   30.3   39.8     70.1  \n\nUR    2.1     1.4       3.5     2.2     1.5       3.7     2.2     1.6       3.9     2.3     1.7       4.0  \n\nSZ    4.8     3.2       7.9     4.9     3.4       8.3     5.0     3.6       8.6     5.1     3.8       8.9  \n\nOW    2.2     1.5       3.7     2.3     1.6       3.9     2.3     1.7       4.0     2.4     1.8       4.2  \n\nNW    3.0     2.1       5.1     3.1     2.3       5.3     3.1     2.4       5.5     3.2     2.5       5.7  \n\nZG    8.5     9.0     17.4     8.7     9.5     18.2     8.9   10.0     18.9     9.0   10.5     19.5  \n\n   49.0   52.2   101.2   50.4   54.8   105.2   51.5   57.8   109.3   52.2   60.1   112.3  \n\n \n\n* Die definitive Verteilung des Trägerrestfinanzierungsbeitrages (TRF) auf die Kantone ist abhängig von der Her-\n\nkunft der Studierenden. Die Trägerrestfinanzierung pro Kanton wird somit jährlich angepasst.  \n\n5.2 Vorbehalte \n\nDie Finanzzahlen basieren auf den Ende 2022 bekannten Subventionstarifen und Referenzkosten. \n\nÄnderungen bleiben vorbehalten. Der Finanzrahmen wird nach Vorliegen der neuen Tarife neu be-\n\nrechnet und dem Konkordatsrat im Rahmen der jährlichen Budgetanträge sowie der rollenden Fi-\n\nnanzplanung vorgelegt. \n\n \n\nJe nach Projektfortschritt werden beim Departement Technik & Architektur bereits im Jahr 2027 \n\nerste Kosten anfallen. Da die Planung des Campus Horw erst anfangs 2024 verlässliche Zahlen und \n\nTermine ermöglicht, wird eine allfällige Erhöhung der Trägerrestfinanzierung dann im entsprechen-\n\nden Budget separat und zusätzlich zum Leistungsauftrag beantragt. \n\n5.3 Finanzierung von Investitionen \n\nMit Ausnahme der Investitionen in die bauliche Infrastruktur (inkl. Labore) sind sämtliche betrieb-\n\nlichen Investitionen von der Hochschule Luzern direkt zu finanzieren.  \n\n5.4 Eigenkapital \n\nIn der Periode 2024 – 2027 soll eine Eigenkapitalquote von 6 % des Umsatzes erreicht werden. \n\n5.5 Abrechnung der Mehrwertsteuer \n\nDie Hochschule Luzern besitzt eine eigene Abrechnungsnummer für die Mehrwertsteuer. Die Ab-\n\nrechnung der Mehrwertsteuer mit der eidgenössischen Steuerverwaltung liegt dabei in der alleini-\n\ngen Verantwortung der HSLU. \n\n5.6 Regelung der Teuerung \n\nDie Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Konkordatskantone für den Ausgleich der Teuerung \n\nsowie Besoldungsanpassungen richten sich nach den Besoldungsanpassungen des Kantons Luzern.  \n\nIm vorliegenden Finanzrahmen ist eine jährliche Besoldungsanpassung von 1.5 % für den öffentlich \n\nfinanzierten Anteil eingerechnet (gemäss Budget 2023 des Kantons Luzern), d.h. ohne zusätzliche \n\nMittel für die kostendeckenden Leistungsaufträge Weiterbildung und Dienstleistungen. \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 10 \n\n6 Berichterstattung und Controlling \n\nDer Fachhochschulrat rapportiert dem Konkordatsrat jährlich über die Leistungserbringung. \n\nDer Jahresbericht inklusive Jahresrechnung wird vom Konkordatsrat genehmigt.  \n\n6.1 Indikatoren \n\n Umsatz und Konkordatsfinanzierung \n\n Studierendenzahlen (VZÄ und Köpfe) \n\n Kosten pro Studierende \n\n Fläche in m² Hauptnutzfläche (HNF) in Relation zur Nutzung (Studierende)  \n\n Anteil Forschung und Entwicklung an den Gesamtkosten (ohne Infrastruktur; gem. Reporting \n\nan den Bund) \n\n Anteil administrative/technische Mitarbeitende am gesamten Mitarbeitendenbestand (gem. \n\nBFS-Statistik) \n\n Anteil Gemeinkosten (Kostenebene 3-5) am Gesamtumsatz (gem. Reporting an den Bund) \n\n Marktanteil Weiterbildung (gem. Reporting an den Bund) \n\n Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (Weiterbildung, aF&E, Dienstleis-\n\ntungen) \n\n Erwerbsquote der Absolvierenden (gem. BFS-Statistik) \n\nWo vorhanden, sind die Indikatoren mit den Werten anderer Fachhochschulen zu vergleichen.  \n\n6.2 Termine \n\n Jeweils im Frühling der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\n Im Herbst nach dem dritten Jahr der Leistungsauftragsperiode die Berichterstattung zur Um-\n\nsetzung des mehrjährigen Leistungsauftrags (letztes Jahr des vorherigen und drei Jahre des \n\naktuellen Leistungsauftrags) \n\n6.3 Revision \n\nDer Konkordatsrat wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle (ZFHV Art. 19).  \n\n7 Gültigkeitsdauer \n\nDer Geltungsbereich dieses Leistungsauftrags umfasst die Studienjahre 2023/24 bis 2026/27 bzw. \n\ndie Rechnungsjahre 2024 bis und mit 2027. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nLA HSLU 24-27: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 5. Juli 2023 11 \n\n8 Schlussbestimmungen \n\n8.1 Änderungen der Rahmenbedingungen \n\nMit dem Instrument einer rollenden Finanzplanung werden die dem mehrjährigen Leistungsauftrag \n\nzugrundeliegenden Planzahlen jährlich aktualisiert. Das erlaubt es, bei den Finanzierungsbeschlüs-\n\nsen veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Wenn aus unvorhergesehenen Gründen die \n\nim Finanzplan eingestellten Mittel im Rahmen der jährlichen Finanzierungstranche nicht in geplan-\n\ntem Ausmass zugesprochen werden können, hat der Konkordatsrat den Leistungsauftrag anzupas-\n\nsen. Gründe für eine allfällige Anpassung sind nach Art. 5 Abs. 2 der Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschul-Verordnung: \n\n unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; \n\n gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teuerung, \n\nSteuererträge u.Ä.); \n\n Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone gemäss der Interkantona-\n\nlen Fachhochschulvereinbarung (FHV-Beiträge); \n\n im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringenden Leis-\n\ntungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n\nAbweichungen vom im Leistungsauftrag geplanten Budget für die Trägerrestfinanzierung müssen \n\nvon den Trägerkantonen oder der Hochschule bis spätestens Ende Juni dem Konkordatsrat bean-\n\ntragt werden. Die Hochschule Luzern teilt den Trägerkantonen im Juli des Vorjahres den jeweils \n\nneu berechneten Anteil aufgrund der Studierendenzahlen des Vorjahres für das Budget im Folgejahr \n\nmit. \n\n8.2 Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags \n\nDie Hochschule Luzern (Fachhochschulrat und Hochschulleitung) ist gegenüber dem Konkordatsrat \n\nverantwortlich für das Erreichen der in diesem Leistungsauftrag aufgeführten Ziele. Abweichungen, \n\nwelche sich aufgrund der rollenden Überprüfung durch die Hochschulleitung ergeben, sind dem \n\nFachhochschulrat und dem Konkordatsrat frühzeitig bekannt zu geben. \n\nWerden substanzielle Teile des Leistungsauftrags nicht erfüllt, beschliesst der Konkordatsrat nach \n\nAnhörung des Präsidenten/der Präsidentin des Fachhochschulrats und des Rektors/der Rektorin der \n\nHochschule Luzern die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen. \n\n \n\n \n\nOrt, Datum und Unterschrift \n\n \n\nLuzern, 5. Juli 2023 \n\n \n\nDer Präsident des Konkordatsrates Der Sekretär des Konkordatsrates \n\n \n\nSig. A. Hartmann Sig. A. Wolfisberg \n\n \n\nDr. Armin Hartmann, Regierungsrat  Arthur Wolfisberg \n\n \n\nDieser Leistungsauftrag tritt nach der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-\n\nKantone per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n\n\t1 Grundlagen\n\t2 Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen\n\t2.1 Zweck\n\t2.2 Regelungsgegenstand\n\t2.3 Anspruchsgruppen\n\n\t3 Leistungen\n\t3.1 Zielsetzung\n\t3.2 Angebote\n\t3.3 Schwerpunkte\n\t3.4 Ausbildung\n\t3.4.1 Zielsetzung\n\t3.4.2 Angebote\n\t3.4.3 Entwicklung der Studierendenzahlen Ausbildung\n\n\t3.5 Weiterbildung\n\t3.6 Forschung & Entwicklung (F&E)\n\t3.7 Dienstleistungen für Dritte\n\t3.8 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\n\t4 Infrastruktur\n\t5 Finanzen\n\t5.1 Finanzierung der Leistungen\n\t5.2 Vorbehalte\n\t5.3 Finanzierung von Investitionen\n\t5.4 Eigenkapital\n\t5.5 Abrechnung der Mehrwertsteuer\n\t5.6 Regelung der Teuerung\n\n\t6 Berichterstattung und Controlling\n\t6.1 Indikatoren\n\t6.2 Termine\n\t6.3 Revision\n\n\t7 Gültigkeitsdauer\n\t8  Schlussbestimmungen\n\t8.1 Änderungen der Rahmenbedingungen\n\t8.2 Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags\n\n\n