name: PBG_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025

text: \n   \n\n \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 710.1 \nGeändert: 131.4 | 210.1 | 451.21 | 720.11 | 720.71 | 740.1 | 740.11 | 774.11 | 786.11 | 930.1 \nAufgehoben: 710.1 | 710.11 | 710.211 \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\n in Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumpla-\nnung vom 22. Juni 19792), \ngestützt auf Artikel 31 und Artikel 35 Absatz 4 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen  \n\n Art.  1 \nZweck \n\n \n\n 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Bundes-\nrechts über die Raumplanung4) und bildet die Grundlage \nfür planungs- und baurechtliche Massnahmen des Kan-\ntons und der Gemeinden. \n\n \n\n \n1  Aufgrund der Löschung von Art. 83 PBG werden die Artikelnummern der nachfolgenden Bestimmungen (Art. 94 bis 133 PBG) angepasst. Zudem werden auch verschiedene Verweise innerhalb des PBG \n\nentsprechend angepasst (betrifft die Verweise in Art. 73 Abs. 3, Art. 87 Abs. 2, Art. 118 Abs. 3, Art. 120 Abs. 3, Art. 131 Bst. e bis f, Art. 131 Abs. 2 und Art. 132 Bst. a und b) \n2) SR 700 \n3) GDB 101.0 \n4) Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700), Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Es bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bo-\ndens sowie eine sinnvolle und den Bedürfnissen der Be-\nvölkerung und Wirtschaft dienende Besiedlung des Kan-\ntons unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, \nder Ortsbilder und der Schönheit und Eigenart der \nLandschaft. \n\n \n\n 3 Es legt baurechtliche Erfordernisse an Bauten und An-\nlagen fest, damit diese bezüglich Sicherheit, Gesund-\nheit, sparsamer Energieverwendung und Umweltschutz \nden gesellschaftlichen und technischen Anforderungen \nentsprechen. \n\n \n\n 4 Besondere Bestimmungen, wie jene über den Wald, \nden Natur- und Heimatschutz, den Brandschutz sowie \nden Gewässer- und Umweltschutz, bleiben vorbehalten. \n\n \n\n Art.  2 \nOrganisation \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die An-\nwendung des Planungsrechts und des öffentlichen Bau-\nrechts. \n\n \n\n 2 Für kantonale Aufgaben in Planungs- und Bausachen \nist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu-\nständig, soweit das kantonale Recht nichts anderes be-\nstimmt. \n\n \n\n 3 Für kommunale Aufgaben in Planungs- und Bausa-\nchen regeln die Gemeinden die Zuständigkeiten im \nBau- und Zonenreglement, soweit dieses Gesetz nichts \nanderes bestimmt. Fehlt eine Regelung im Bau- und Zo-\nnenreglement und weist dieses Gesetz die Kompetenz \nnicht einer bestimmten Behörde oder Stelle der Ge-\nmeinde zu, so ist der Gemeinderat zuständig. \n\n \n\n Art.  3 \nDigitalisierung \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber die Digitalisierung in Planungs- und Bausachen. \n\n \n\n 2 Er kann das elektronische Verfahren und die elektroni-\nsche Auflage als massgeblich erklären und erlässt ins-\nbesondere Bestimmungen über: \n\n \n\n a. das elektronische Verfahren, inklusive die elektroni-\nsche Auflage von Plänen und Gesuchen im Internet; \n\n \n\n b. die Rechtsverbindlichkeit von Plänen, Verfügungen \nund Mitteilungen in elektronischer Form; \n\n \n\n c. die Datenmodelle von Plänen und das Format von \nEingaben; \n\n \n\n d. das elektronische Bewilligungs-, Einsprache- und Be-\nschwerdeverfahren. \n\n \n\n 3 Bei elektronischen Verfahren und Plänen kann auf das \nErfordernis von Unterschriften verzichtet oder diese \nkönnen durch andere Authentifizierungsformen ersetzt \nwerden. \n\n \n\n 4 Dem Schutz der Daten und deren Integrität sowie dem \nSchutz der Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte \nist Beachtung zu schenken. Personendaten können im \nRahmen der elektronischen Auflage zugänglich ge-\nmacht werden, soweit dies für die Bekanntmachung not-\nwendig ist5). Die Einsicht in Akten und Pläne auf elektro-\nnischem Weg kann eingeschränkt oder von einer Re-\ngistrierung und einer Authentifizierung abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\n 2. Planung  \n\n 2.1 Grundlagen  \n\n \n5) Art. 7 Abs. 3 DSG \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  4 \nInhalt, Verbindlichkeit und Verfahren \n\n \n\n 1 Kanton und Gemeinden erarbeiten die Grundlagen für \nihre Planungen wie Inventare und Konzepte. Ihnen \nkommt keine Rechtswirkung zu. \n\n \n\n 2 Das von den Gemeinden zu erarbeitende räumliche \nEntwicklungskonzept stellt eine massgebende Grund-\nlage für deren Planung dar. Es kann dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartment zur Stellungnahme un-\nterbreitet werden. \n\n \n\n 3 Die massgebenden Grundlagen werden vom Regie-\nrungsrat für die kantonalen Planungen und vom Ge-\nmeinderat für die kommunalen Planungen festgelegt. \n\n \n\n 2.2 Richtplanung  \n\n 2.2.1 Kantonaler Richtplan  \n\n Art.  5 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n \n\n 1 Der kantonale Richtplan gibt in Karte und Text darüber \nAuskunft, wie sich das Kantonsgebiet räumlich entwi-\nckeln soll. Kanton und Gemeinden stimmen ihre raum-\nwirksamen Tätigkeiten darauf ab. \n\n \n\n 2 Mit der Genehmigung durch den Kantonsrat wird der \nkantonale Richtplan für die Behörden des Kantons und \nder Gemeinden verbindlich. \n\n \n\n 3 Die massgebenden Grundlagen, der Mindestinhalt so-\nwie die Verbindlichkeit des kantonalen Richtplans für \ndie Nachbarkantone und den Bund ergeben sich aus \ndem Raumplanungsrecht des Bundes6). \n\n \n\n \n6) Art. 6 ff. RPG (SR 700); Art. 4 ff. RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  6 \nVerfahren \na. Erarbeitung \n\n \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbei-\ntet den kantonalen Richtplan in Zusammenarbeit mit \nden kantonalen Amtsstellen, die raumwirksame Aufga-\nben erfüllen. Betroffene Gemeinden, Nachbarkantone, \nder Bund sowie weitere Träger raumwirksamer Aufga-\nben und beschwerdeberechtigte Organisationen werden \nsachgerecht einbezogen. \n\n \n\n Art.  7 \nb. Information und Mitwirkung \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat sorgt für die Information und Mitwir-\nkung7) der Bevölkerung. \n\n \n\n 2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie \ndauert 90 Tage. Personen, Organisationen und Behör-\nden können im Rahmen der Mitwirkung schriftlich und \nbegründet Anregungen und Vorschläge einreichen. \n\n \n\n Art.  8 \nc. Erlass und Genehmigung \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt nach allfälliger Vorprüfung \ndurch den Bund8) den kantonalen Richtplan. Er bedarf \nder Genehmigung durch den Kantonsrat und den \nBund9). \n\n \n\n Art.  9 \nd. Überarbeitung, Anpassung, geringfügige Anpassung und Fort-\nschreibung \n\n \n\n 1 Für die Überarbeitung und Anpassung des kantonalen \nRichtplans gilt dasselbe Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\n \n7) Art. 4 RPG \n8) Art. 10 Abs. 3 RPV (SR 700.1) \n9) Art. 11 RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Teile des kanto-\nnalen Richtplans geringfügige Anpassungen vorneh-\nmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine \nwesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu \nerwarten sind. Sie bedürfen weder der Mitwirkung noch \nder Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\n 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement nimmt \nFortschreibungen im kantonalen Richtplan vor und teilt \nsie dem Bund mit10). \n\n \n\n 2.2.2 Kommunale Richtpläne  \n\n Art.  10 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n \n\n 1 Die Gemeinden erlassen einen kommunalen Richtplan \nErschliessung (Erschliessungsprogramm11)). Darin wird \naufgezeigt wie, wann und mit welchen Gesamtkosten \ndie Erschliessung, ihr Ausbau oder ihr Ersatz erfolgen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden können weitere kommunale Richt-\npläne erlassen. Sie geben in Karte und Text Auskunft \ndarüber, wie sich das Gemeindegebiet räumlich entwi-\nckeln soll. \n\n \n\n 3 Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich \nneue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lö-\nsung möglich, werden die kommunalen Richtpläne \nüberprüft und nötigenfalls angepasst. \n\n \n\n 4 Kommunale Richtpläne sind für die Gemeindebehör-\nden verbindlich. \n\n \n\n Art.  11 \nVerfahren \n\na. Erarbeitung \n\n \n\n \n10) Art. 11 Abs. 3 RPV \n11) Art. 19 Abs. 2 RPG \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Die Gemeinden erarbeiten ihre Richtpläne. Betroffene \nNachbargemeinden, Nachbarkantone, kantonale Stellen \nsowie weitere Träger raumwirksamer Aufgaben und be-\nschwerdeberechtigte Organisationen werden sachge-\nrecht einbezogen. \n\n \n\n 2 Kommunale Richtpläne können dem Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement zur Vorprüfung eingereicht \nwerden. \n\n \n\n Art.  12 \nb. Information und Mitwirkung \n\n \n\n 1 Der Gemeinderat sorgt für die Information und Mitwir-\nkung12) der Bevölkerung. \n\n \n\n 2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie \ndauert 90 Tage. Personen, Organisationen und Behör-\nden können im Rahmen der Mitwirkung schriftlich und \nbegründet Anregungen und Vorschläge einreichen. \n\n \n\n Art.  13 \nc. Erlass und Genehmigung \n\n \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt die kommunalen Richtpläne. \nSie bedürfen der Genehmigung durch das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement. \n\n \n\n Art.  14 \nd. Überarbeitung und Anpassung, geringfügige Anpassung, Fort-\n\nschreibung \n\n \n\n 1 Für die Überarbeitung und Anpassung von kommuna-\nlen Richtplänen gilt dasselbe Verfahren wie für den Er-\nlass. \n\n \n\n \n12) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Der Gemeinderat kann für einzelne Teile eines kom-\nmunalen Richtplans geringfügige Anpassungen vorneh-\nmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine \nwesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu \nerwarten sind. Sie bedürfen weder der Mitwirkung noch \nder Genehmigung durch das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartment; sie sind diesem aber mitzuteilen. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden nehmen Fortschreibungen in kommu-\nnalen Richtplänen vor. \n\n \n\n 2.3 Nutzungsplanung  \n\n 2.3.1 Kantonale Nutzungspläne  \n\n Art.  15 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n \n\n 1 Der Kanton kann kantonale Nutzungspläne erlassen, \nwenn überkommunale Interessen es erfordern. Sie be-\nstehen aus einem Plan und den dazugehörigen Zonen-\nbestimmungen. \n\n \n\n 2 Kantonale Nutzungspläne werden insbesondere zur \nlängerfristigen Versorgung mit Rohmaterialien und \nEnergie, zur Entsorgung sowie zur Erstellung von öf-\nfentlichen Werken erlassen. Im Einverständnis mit dem \nbetreffenden Gemeinderat können kantonale Nutzungs-\npläne für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse er-\nlassen werden. \n\n \n\n 3 Kantonale Nutzungspläne bedürfen der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. Sie sind für alle verbindlich. \n\n \n\n Art.  16 \nVerfahren \na. Erarbeitung \n\n \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbei-\ntet die kantonalen Nutzungspläne. \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  17 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n \n\n 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevöl-\nkerung13) legt das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment den kantonalen Nutzungsplan während 30 Tagen \nöffentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im Amtsblatt \nbekannt gemacht. \n\n \n\n 2 Während der Auflagefrist kann beim Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n 3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten \nund Anlagen nur bewilligt werden, sofern sie sowohl \ndem aufgelegten kantonalen Nutzungsplan wie auch \nden geltenden Vorgaben entsprechen. \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte \nBaugesuche dürfen Bauten und Anlagen nur bewilligt \nwerden, sofern sie sowohl demden aufgelegten kanto-\nnalen Nutzungsplan wie auch den geltenden Vorgaben \nNutzungs- und Schutzplänen entsprechen. \n\n Art.  18 \nc. Einsprachebehandlung \n\n \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement führt in \nder Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt \nkeine Einigung zustande, so entscheidet das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement über die Einsprachen. \n\n \n\n 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so \nist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betref-\nfen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von \nEinspracheberechtigten, so sind sie diesen unter Ein-\nräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur \nKenntnis zu bringen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid des Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartements kann beim Regierungsrat \nBeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdebehand-\nlung erfolgt im Rahmen des Erlassverfahrens. \n\n \n\n \n13) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  19 \nd. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die kantonalen Nutzungs-\npläne. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat unterbreitet die kantonalen Nut-\nzungspläne dem Kantonsrat mit einem Bericht zur Ge-\nnehmigung14). \n\n \n\n 3 Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats \nkann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben \nwerden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit \nder Anzeige des Genehmigungsentscheids des Kan-\ntonsrats gegenüber den Beschwerdeberechtigten oder \nder Publikation im Amtsblatt. \n\n \n\n Art.  20 \ne. Anpassungen und Korrekturen \n\n \n\n 1 Für Anpassungen der kantonalen Nutzungspläne gel-\nten sinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss \nArt. 16 ff. dieses Gesetzes. \n\n \n\n 2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfrei-\nheit besteht, wie technische Anpassungen aufgrund ge-\nänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder \nKorrekturen offensichtlicher Fehler, kann der Regie-\nrungsrat ohne Mitwirkungs- und Auflageverfahren be-\nschliessen, und sie bedürfen keiner Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. Die betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen \nGemeinden sind vorgängig anzuhören. \n\n \n\n 2.3.2 Bau- und Zonenordnung  \n\n Art.  21 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n \n\n \n14) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenord-\nnung. Sie besteht aus dem Zonenplan sowie dem Bau- \nund Zonenreglement; dieses enthält neben den Zonen-\nbestimmungen die kommunalen Vorschriften zum Pla-\nnen und Bauen. \n\n \n\n 2 Die Bau- und Zonenordnung legt für jede Zone die Art \nund das Mass der Nutzung fest. Sie kann: \n\n \n\n a. für bereits überbaute und für unüberbaute Bauzonen \nunterschiedliche Masse festlegen; \n\n \n\n b. bestimmen, dass in Arbeitszonen einzelne Masse im \nBaubewilligungsverfahren vom Gemeinderat festge-\nlegt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen \nInteressen entgegenstehen; \n\n \n\n c. bestimmen, dass in Zonen, die mit einer Ortsbild-\nschutzzone überlagert sind, und in Zonen für öffentli-\nche Nutzungen der Gemeinderat die Masse im Bau-\nbewilligungsverfahren festlegt; \n\n \n\n d. in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen gemäss \nArt. 18 Abs. 1 RPG Gebiete mit Quartierplanpflicht be-\nzeichnen. \n\n \n\n 3 In der Bau- und Zonenordnung kann verlangt werden, \ndass die Nutzungsmöglichkeiten in bestimmten Gebie-\nten ausgeschöpft werden oder dass eine Mindestnut-\nzung zu erreichen ist. \n\n \n\n 4 Ferner können in der Bau- und Zonenordnung Bei-\nträge und Ersatzabgaben festgelegt werden. \n\n \n\n 5 Die materiellen Bestimmungen des kantonalen Pla-\nnungs- und Baurechts dürfen nicht gemildert, die kanto-\nnalen Verfahrensvorschriften nicht abgeändert werden. \n\n \n\n 6 Die Bau- und Zonenordnung bedarf der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. Sie ist für alle verbindlich. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  22 \nBauzonen \n\n \n\n 1 Als Bauzonen nach Art. 15 RPG können bestimmt \nwerden: \n\n \n\n a. Wohnzonen;  \n\n b. Arbeitszonen;  \n\n c. Mischzonen;  \n\n d. Zentrumszonen;  \n\n e. Zonen für öffentliche Nutzungen;  \n\n f. Grünzonen;  \n\n g. Tourismus- und Freizeitzonen;  \n\n h. Verkehrszonen;  \n\n i. weitere Bauzonen.  \n\n Art.  23 \nNichtbauzonen \na. Landwirtschaftszonen \n\n \n\n 1 Als Landwirtschaftszonen nach Art. 16 RPG können \nbestimmt werden: \n\n \n\n a. Landwirtschaftszonen;  \n\n b. Speziallandwirtschaftszonen;  \n\n c. Rebbauzonen;  \n\n d. Alpwirtschaftszonen.  \n\n Art.  24 \nb. Weitere Zonen und Gebiete \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Als weitere Zonen und Gebiete ausserhalb der Bauzo-\nnen nach Art. 18 RPG können bestimmt werden: \n\n \n\n a. Tourismus- und Freizeitzonen;  \n\n b. Weilerzonen;  \n\n c. Sonderbauzonen;  \n\n d. Abbau- und Deponiezonen;  \n\n e. Reservezonen;  \n\n f. Übriges Gebiet;  \n\n g. Verkehrsflächen;  \n\n h. weitere Zonen.  \n\n Art.  25 \nc. Schutzzonen \n\n \n\n 1 Als Schutzzonen nach Art. 17 RPG können bestimmt \nwerden: \n\n \n\n a. Ortsbildschutzzonen;  \n\n b. Archäologische Schutzzonen;  \n\n c. Naturschutzzonen;  \n\n d. Zonen der Landschaftsschutzgebiete;  \n\n e. Moorlandschaftszonen;  \n\n f. Zonen für flächenhafte Naturobjekte;  \n\n g. Auenschutzzonen;  \n\n h. Gewässerschutzzonen;  \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n i. Gewässerraumzonen;  \n\n j. Wildruhezonen;  \n\n k. Freihaltezonen;  \n\n l. Gefahrenzonen;  \n\n m. Zonen für Entlastungskorridore15);  \n\n n. weitere Schutzzonen.  \n\n Art.  26 \ne. Zonenüberlagerung \n\n \n\n 1 Weitere Zonen und Gebiete nach Art. 24 und Schutz-\nzonen nach Art. 25 dieses Gesetzes können überla-\ngernd ausgeschieden werden, wenn: \n\n \n\n a. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen oder  \n\n b. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt.  \n\n Art.  27 \nVerfahren \n\na. Erarbeitung und Vorprüfung \n\n \n\n 1 Die Gemeinde erarbeitet die Bau- und Zonenordnung \nund lässt sie dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment zur Vorprüfung zukommen. Dieses erstellt einen \nVorprüfungsbericht. \n\n \n\n Art.  28 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n \n\n \n15) Siehe Art. 12a Wasserbaugesetz \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevöl-\nkerung16) legt die Gemeinde die Bau- und Zonenord-\nnung während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche \nAuflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n \n\n 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Ein-\nsprache erhoben werden. \n\n \n\n 3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten \nund Anlagen nur bewilligt werden, sofern sie sowohl \nden aufgelegten wie auch den geltenden Nutzungs- und \nSchutzplänen entsprechen. \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten \nund Anlageneingereichte Baugesuche dürfen nur bewil-\nligt werden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch \nden geltenden Nutzungs- und Schutzplänen entspre-\nchen. \n\n Art.  29 \nc. Einsprachebehandlung \n\n \n\n 1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsver-\nhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so \nsind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\n \n\n 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen der \nBau- und Zonenordnung, so ist die öffentliche Auflage \nerneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Ände-\nrungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtig-\nten, so sind sie diesen unter Einräumung einer neuen \nEinsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n Art.  30 \nd. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung. \nSie ist der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n16) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Der Gemeinderat unterbreitet die Bau- und Zonenord-\nnung dem Regierungsrat mit einem Bericht zur Geneh-\nmigung17), welche in begründeten Fällen schrittweise er-\nfolgen kann. Der Regierungsrat kann die Bau- und Zo-\nnenordnung ganz oder teilweise zur Änderung an den \nGemeinderat zurückweisen oder Anpassungen nach \nAnhörung des Gemeinderats und der in ihren schutz-\nwürdigen Interessen Betroffenen selbst vornehmen, \nwenn sie von geringer Tragweite sind oder wenn keine \nerhebliche Entscheidungsfreiheit besteht. \n\n \n\n 3 Der Gemeinderat beschliesst nach erfolgter Genehmi-\ngung über das Inkrafttreten und publiziert dieses im \nAmtsblatt. Die Inkraftsetzung kann in begründeten Fäl-\nlen schrittweise erfolgen. \n\n \n\n 4 Gegen den Beschluss der Stimmberechtigten kann \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdebehandlung erfolgt im Rahmen des Geneh-\nmigungsverfahrens. \n\n \n\n Art.  31 \nf. Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infolge von \nStrassen- und Wasserbauprojekten \n\n \n\n 1 Für Anpassungen der Bau- und Zonenordnung gelten \nsinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss \nArt. 27 ff. dieses Gesetzes. \n\n \n\n \n17) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfrei-\nheit besteht, wie technische Anpassungen aufgrund ge-\nänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder \nKorrekturen offensichtlicher Fehler, kann der Gemein-\nderat ohne Mitwirkungs-, Vorprüfungs- und Auflagever-\nfahren beschliessen. Die betroffenen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer sind vorgängig anzuhören. \nSolche Anpassungen sind dem Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement mit einem Bericht18) zur Genehmi-\ngung zu unterbreiten. \n\n \n\n 3 Anpassungen der Bau- und Zonenordnung infolge \nrechtskräftig bewilligter Strassen- und Wasserbaupro-\njekte19) oder plangenehmigungspflichtiger Vorhaben \nnach Bundesrecht erfolgen unmittelbar gestützt auf \ndiese besonderen Bewilligungen und Pläne. \n\n \n\n 2.3.3 Quartierpläne  \n\n Art.  32 \nZweck \n\n \n\n 1 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, \nortsbaulich, architektonisch und erschliessungsmässig \nsehr gute, der baulichen und landschaftlichen Umge-\nbung angepasste Überbauung von zusammenhängen-\nden Gebieten. Bei der Bereitstellung von Wohnraum ist \nden Erfordernissen der Wohnqualität in besonderem \nMass Rechnung zu tragen. \n\n \n\n Art.  33 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n \n\n \n18) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n19) Art. 17 und 19 Strassenverordnung (GDB 720.11), Art. 6 Abs. 2 Bst. c Wasserbaugesetz (GDB 740.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Quartierpläne regeln in Ergänzung und Verfeinerung \nder Bau- und Zonenordnung die Bebaubarkeit von Teil-\ngebieten in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen ge-\nmäss Art. 18 Abs. 1 RPG. Sie bestehen aus einem \nPlan, besonderen Bauvorschriften und einem Bericht20). \n\n \n\n 2 Die Gemeinden legen die Mindestfläche für einen \nQuartierplan fest. \n\n \n\n 3 Quartierpläne:  \n\n a. sehen gemeinsame Anlagen für das Plangebiet vor, \nwie Parkierungsanlagen, energietechnische Anlagen, \nGrünflächen oder naturnahe Freiräume, Spielplätze \nund Gemeinschaftsräume; \n\n \n\n b. sollen bereits überbaute Flächen einbeziehen, wenn \ndamit eine sinnvolle Verdichtung und Weiterentwick-\nlung innerhalb der bestehenden Überbauung möglich \nwird; \n\n \n\n c. können die planerische Grundlage für die Durchfüh-\nrung der Grob- oder Feinerschliessung sowie einer \nLandumlegung bilden; \n\n \n\n d. können die Ausschöpfung der Nutzungsmöglichkeiten \noder eine Mindestnutzung vorschreiben; \n\n \n\n e. können vorschreiben, dass wichtige Fuss- und Rad-\nwegverbindungen innerhalb des Quartierplanareals \nöffentlich benützbar sind. \n\n \n\n 4 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Quar-\ntierplan mit Teilinhalt erlassen werden, der sich insbe-\nsondere auf Erschliessung, Baulinien oder Versor-\ngungs- und Entsorgungsanlagen beschränkt. \n\n \n\n 5 Quartierpläne sind für alle verbindlich.  \n\n \n20) Art. 47 RPV \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  34 \nAbweichungen von der Regelbauweise \n\n \n\n 1 Wenn in den unter Art. 32 dieses Gesetzes aufgeführ-\nten Kriterien ein sehr gutes Ergebnis erzielt wird, die zo-\nnengemässe Nutzungsart eingehalten ist und keine \nüberwiegenden Interessen entgegenstehen, kann inner-\nhalb des Quartierplans von den baugesetzlichen Min-\ndestabständen abgewichen werden. Unter denselben \nVoraussetzungen kann zudem von den Vorschriften der \nRegelbauweise höchstens wie folgt abgewichen wer-\nden: \n\n \n\n a. 3,5 m von der maximalen Gesamthöhe und der maxi-\nmalen Fassadenhöhe; \n\n \n\n b. ein Drittel der maximalen Gebäudelänge.  \n\n 2 Die Gemeinden können unter Einhaltung der Voraus-\nsetzungen gemäss Absatz 1 weitere Abweichungen von \nder Regelbauweise im Bau- und Zonenreglement festle-\ngen. \n\n \n\n 3 Bei Quartierplänen mit Teilinhalt sind Abweichungen \nvon der Regelbauweise nicht zulässig. Ausgenommen \nsind Baulinien, bei welchen kantonale Mindestvorschrif-\nten unterschritten werden. \n\n \n\n Art.  35 \nGenehmigungspflichtige Quartierpläne \n\n \n\n 1 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrats beziehungsweise in Fällen gemäss Art. 42 \nAbs. 2 dieses Gesetzes des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements, wenn innerhalb des Quartier-\nplanareals: \n\n \n\n a. eine Gesamthöhe von 16,0 m bei Gebäuden mit ei-\nnem Flachdach oder eine Gesamthöhe von 20,0 m \nbei allen übrigen Dachformen überschritten wird; \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n b. die traufseitige Fassadenhöhe von 16,0 m überschrit-\nten wird; \n\n \n\n c. die Gebäudelänge von 36,0 m überschritten wird;  \n\n d. Baulinien gemäss Art. 43 dieses Gesetzes begründet \noder geändert werden, die kantonale Mindestab-\nstände unterschreiten; \n\n \n\n e. Baubereiche nach Art. 44 dieses Gesetzes begründet \noder geändert werden, die kantonale Mindestab-\nstände unterschreiten. \n\n \n\n 2 Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind \nQuartierpläne, welche die Regelbauweise gemäss Bau- \nund Zonenordnung einhalten. \n\n \n\n 3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen besteht die Geneh-\nmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20,0 m \nüberschritten oder Baulinien und Baubereiche begrün-\ndet werden, mit denen kantonale Mindestabstände un-\nterschritten werden. \n\n3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen und in Zonen für öf-\nfentliche Nutzung besteht die Genehmigungspflicht nur, \nwenn die Gesamthöhe von 20,0 m überschritten oder \nBaulinien und Baubereiche begründet werden, mit de-\nnen kantonale Mindestabstände unterschritten werden. \n\n Art.  36 \nUmsetzung, Anpassung und Anmerkung im Grundbuch \n\n \n\n 1 Die Gemeinden setzen eine Umsetzungsfrist für Quar-\ntierpläne. \n\n \n\n 2 Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, so kann gestützt \nauf den Quartierplan erst wieder eine Baubewilligung \nerteilt werden, nachdem er durch die Gemeinde über-\nprüft und soweit notwendig angepasst wurde. \n\n \n\n 3 Haben sich die planerischen Voraussetzungen we-\nsentlich geändert, so kann die Gemeinde eine Anpas-\nsung oder Aufhebung bestehender Quartierpläne ver-\nlangen oder selbst durchführen. \n\n \n\n 4 Quartierpläne sind im Grundbuch anzumerken.  \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  37 \nEinzureichende Unterlagen und nötige Angaben \n\n \n\n 1 Es sind folgende Unterlagen einzureichen:  \n\n a. Pläne im Massstab 1:500 oder 1:200;  \n\n b. besondere Bauvorschriften;  \n\n c. erläuternder Bericht und Berechnungen;  \n\n d. nach Bedarf Modell;  \n\n e. nach Bedarf Lärmschutznachweis und weitere Nach-\nweise. \n\n \n\n 2 Die Unterlagen enthalten in der Regel Angaben über:  \n\n a. Lage, Grösse und Zweckbestimmung der Bauten und \nAnlagen; \n\n \n\n b. Gestaltung der Bauten und Anlagen wie Dachformen, \nFirstrichtungen, Materialwahl, farbliche Gestaltung; \n\n \n\n c. Bebaubarkeit durch Baulinien, Baubereiche oder Ab-\nstände; \n\n \n\n d. Abweichungen von der Regelbauweise;  \n\n e. zulässige Höchst- und Mindestnutzung;  \n\n f. gemeinsame Anlagen wie Parkierungsanlagen, ener-\ngietechnische Anlagen, Spielplätze und Gemein-\nschaftsräume; \n\n \n\n g. verkehrsmässige Erschliessung inklusive Fuss- und \nVelowege, Feuerwehrzufahrten; \n\n \n\n h. Anlagen zur Ver- und Entsorgung;  \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n i. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume; \n\n \n\n j. Massnahmen für hindernisfreies Bauen;  \n\n k. Landumlegung und Grenzbereinigung;  \n\n l. Etappierung.  \n\n 3 Die Gemeinde kann in der Bau- und Zonenordnung \nweitere Vorschriften erlassen sowie im Einzelfall zusätz-\nliche Unterlagen oder Angaben verlangen. \n\n \n\n Art.  38 \nVerfahren \na. Erarbeitung und Vorprüfung \n\n \n\n 1 Quartierpläne werden von der Gemeinde oder von den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern erarbei-\ntet. Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann der Ge-\nmeinderat ein Varianzverfahren verlangen. \n\n \n\n 2 Auf Gesuch der Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer, denen die Mehrheit des in den Quartierplan \neinzubeziehenden Bodens gehört, kann die Gemeinde \nden Quartierplan erarbeiten. \n\n \n\n 3 Bedarf der Quartierplan der Genehmigung des Regie-\nrungsrats, so stellt die Gemeinde diesen dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung zu. Die-\nses erstellt einen Vorprüfungsbericht. \n\n \n\n 4 Bedarf der Quartierplan keiner Genehmigung des Re-\ngierungsrats, so stellt die Gemeinde diesen dem Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement zur Einholung der \nStellungnahmen der betroffenen kantonalen Amtsstellen \nzu. \n\n \n\n Art.  39 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung21) der Be-\nvölkerung legt die Gemeinde den Quartierplan während \n30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im \nAmtsblatt bekannt gemacht. \n\n \n\n 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Ein-\nsprache erhoben werden. \n\n \n\n Art.  40 \nc. Einsprachebehandlung \n\n \n\n 1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsver-\nhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so \nsind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\n \n\n 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des \nQuartierplans, so ist die öffentliche Auflage erneut \ndurchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen \nnur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so \nwerden sie diesen unter Einräumung einer neuen Ein-\nsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n Art.  41 \nd. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt den Quartierplan. Gegen den \nBeschluss des Gemeinderats kann beim Regierungsrat \nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n 2 Bedarf ein Quartierplan der Genehmigung des Regie-\nrungsrats, so unterbreitet der Gemeinderat ihn zusam-\nmen mit einem Bericht22) dem Regierungsrat. \n\n \n\n Art.  42 \ne. Anpassung und Aufhebung \n\n \n\n \n21) Art. 4 RPG \n22) Art. 47 RPV \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Für Anpassungen und die Aufhebung eines Quartier-\nplans gelten die Verfahrensvorschriften gemäss \nArt. 38 ff. dieses Gesetzes. \n\n \n\n 2 Die Genehmigung der Anpassung oder Aufhebung an \nvom Regierungsrat genehmigten Quartierplänen, gegen \nwelche keine Beschwerden erhoben wurden, erfolgt \ndurch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. \n\n \n\n 3 Wird nur ein Teilbereich des Quartierplans von einer \nAnpassung erfasst, so können die davon betroffenen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer diese bei \nder Gemeinde beantragen. \n\n \n\n 4 Bauliche Massnahmen von untergeordneter Bedeu-\ntung, die im Quartierplan nicht enthalten sind und denen \nkeine öffentlichen oder privaten Interessen entgegen-\nstehen, können ohne Anpassung des Quartierplans \nvom Gemeinderat bewilligt werden. \n\n \n\n 2.3.4 Baulinien und Baubereich  \n\n Art.  43 \nBaulinien \n\n \n\n 1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstü-\ncke gegenüber: \n\n \n\n a. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und \nLeitungen; \n\n \n\n b. anderen Grundstücken;  \n\n c. Gewässern;  \n\n d. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\n e. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten.  \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Baulinien können Abstände zwischen Bauten inner-\nhalb des Quartierplanareals festlegen. \n\n \n\n 3 Aus ortsbaulichen oder gestalterischen Gründen kann \nfestgelegt werden, dass direkt an die Baulinie zu bauen \nist. \n\n \n\n 4 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdi-\nsche Bauten und bei einzelnen Stockwerken können \nunterschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n \n\n 5 Baulinien werden in kantonalen Nutzungs- und \nSchutzplänen, der Bau- und Zonenordnung oder Quar-\ntierplänen festgelegt. \n\n \n\n Art.  44 \nBaubereich \n\n \n\n 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der \nabweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien im \nRahmen von Zonenplänen oder Quartierplänen festge-\nlegt wird. \n\n \n\n 2 Art. 43 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.  \n\n 2.3.5 Planungszonen  \n\n Art.  45 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n \n\n 1 Müssen kantonale Nutzungspläne oder die Bau- und \nZonenordnung angepasst werden oder liegen sie noch \nnicht vor, so kann für genau bezeichnete Gebiete eine \nPlanungszone als vorsorgliche Massnahme erlassen \nwerden. Innerhalb der Planungszone darf nichts unter-\nnommen werden, was dem voraussichtlichen Nutzungs-\nziel widerspricht. \n\n \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 In begründeten Fällen kann eine Planungszone über \ndie vom Bund vorgegebene Maximaldauer von fünf Jah-\nren verlängert werden.23) \n\n \n\n 3 Planungszonen sind für alle verbindlich.  \n\n Art.  46 \nVerfahren \n\n \n\n 1 Planungszonen des Kantons werden vom Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement erarbeitet und vom Re-\ngierungsrat erlassen. Kommunale Planungszonen wer-\nden von der Gemeinde erarbeitet und vom Gemeinderat \nerlassen. Für die Verlängerung von Planungszonen ist \nimmer der Regierungsrat zuständig. \n\n \n\n 2 Beschlüsse über den Erlass einer Planungszone so-\nwie über die Verlängerung bestehender Planungszonen \nwerden im Amtsblatt veröffentlicht und während 30 Ta-\ngen öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist kann \ngegen kommunale Planungszonen beim Gemeinderat \nund gegen kantonale Planungszonen sowie gegen die \nVerlängerung kommunaler und kantonaler Planungszo-\nnen beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n 3 Bei kantonalen Planungszonen führt das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement in der Regel eine Eini-\ngungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zu-\nstande, so sind die Einsprachen vom Regierungsrat zu \nentscheiden. Bei kommunalen Planungszonen führt die \nGemeinde in der Regel eine Einigungsverhandlung \ndurch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Ein-\nsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\n \n\n \n23) Art. 27 Abs. 2 RPG \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 4 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so \nist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betref-\nfen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von \nEinspracheberechtigten, so werden sie diesen unter \nEinräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen \nzur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n 5 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschie-\nbende Wirkung. \n\n \n\n 2.4 Landumlegung  \n\n Art.  47 \nInhalt \n\n \n\n 1 Landumlegungen können vorgenommen werden:  \n\n a. zur sinnvollen Nutzungsentflechtung im Rahmen der \nBau- und Zonenordnung zwischen Baugrundstücken \nund nicht der Überbauung dienenden Grundstücken; \n\n \n\n b. zur sinnvollen Überbauung und Erschliessung eines \nGebiets im Rahmen eines Quartierplans; \n\n \n\n c. wenn auf diesem Weg eine den Zielen der Raumpla-\nnung besser entsprechende Nutzungsordnung ver-\nwirklicht werden kann oder das öffentliche Interesse \ndie Sanierung eines überbauten Gebiets erfordert; \n\n \n\n d. wenn damit für öffentliche oder im öffentlichen Inte-\nresse liegende Werke Land ausgesondert werden \nkann und ein Flächenabtausch möglich ist. \n\n \n\n 2 Das für Strassen und öffentliche Anlagen benötigte \nLand ist von der Gesamtfläche, unter Vorbehalt der Ent-\nschädigungsansprüche, auszuscheiden. Die anteils-\nmässigen Eigentumsrechte sind im Übrigen zu wahren. \n\n \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ha-\nben die ihnen neu zugewiesenen Grundstücke zu über-\nnehmen. Eigentümerinnen und Eigentümer von zu klei-\nnen Grundstücken, die sich zur Überbauung nicht mehr \neignen, werden mit Geld oder durch Anrechte auf \nStockwerkeigentum oder Miteigentum entschädigt. \n\n \n\n Art.  48 \nVerfahren \na. Einleitung \n\n \n\n 1 Landumlegungen können von Amtes wegen eingelei-\ntet oder von den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern, denen die Mehrheit des einzubeziehenden \nBodens gehört, beantragt werden. \n\n \n\n 2 Die Gemeinde bezeichnet das voraussichtliche Land-\numlegungsgebiet und orientiert die betroffenen Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer. \n\n \n\n 3 Der Gemeinderat beschliesst über die Einleitung der \nLandumlegung. Im Beschluss ist der Zweck der Land-\numlegung anzugeben und das Landumlegungsgebiet \ngenau zu umschreiben. Der Entscheid ist den beteilig-\nten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu \neröffnen. \n\n \n\n 4 Vom Zeitpunkt des Einleitungsentscheids an bedürfen \nParzellierungen und Flächenänderungen der Genehmi-\ngung des Gemeinderats. Der Genehmigungsvorbehalt \nist im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\n 5 Beschliesst der Gemeinderat die Einleitung eines \nLandumlegungsverfahrens, so kann er eine Planungs-\nzone erlassen. \n\n \n\n Art.  49 \nb. Durchführung \n\n \n\n 1 Die Gemeinde führt die Landumlegung durch.  \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Von den in die Landumlegung einbezogenen Grund-\nstücken können die Flächen für Verkehrsanlagen, Spiel-\nplätze, Freizeitanlagen und weitere den gemeinsamen \nBedürfnissen des Landumlegungsgebiets dienende An-\nlagen ausgeschieden werden. Diese Flächen sind den \nEigentümerinnen und Eigentümern der an der Landum-\nlegung beteiligten Grundstücke zu Gesamteigentum zu-\nzuweisen. \n\n \n\n 3 Für öffentliche Bauten und Anlagen, die nicht nur dem \nLandumlegungsgebiet dienen, kann Land ausgeschie-\nden werden, das gegen Entschädigung dem Gemein-\nwesen zu Eigentum zugewiesen wird. \n\n \n\n 4 Jede beteiligte Grundeigentümerin und jeder beteiligte \nGrundeigentümer soll von den in die Landumlegung ein-\nbezogenen Grundstücken einen Anteil erhalten, der \nwertmässig dem eingebrachten Land entspricht, wobei \ndie für den Gemeinbedarf ausgeschiedenen Flächen \nanteilmässig anzurechnen sind. Durch Boden nicht aus-\ngleichbare Mehr- oder Minderwerte sind mit Geld zu \nentschädigen. \n\n \n\n Art.  50 \nc. Umlegungsplan \n\n \n\n 1 Der Gemeinderat legt die Neuzuteilung im Umle-\ngungsplan fest. Dieser \n\n \n\n a. enthält die Neuordnung der grundbuchlichen Rechte \nund Lasten; \n\n \n\n b. gibt Auskunft über die Bewertung der Grundstücke, \nden allfälligen Wertausgleich und allfällig zu leistende \nEntschädigungen; \n\n \n\n c. legt den Schlüssel, nach dem die Kosten des Verfah-\nrens zu verteilen sind, im Verhältnis der Vor- und \nNachteile fest. \n\n \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Für die Bewertung der Grundstücke ist der Verkehrs-\nwert im Zeitpunkt des Beschlusses des Umlegungs-\nplans massgebend. Wird eine Landumlegung im Hin-\nblick auf einen neuen oder anzupassenden Nutzungs-\nplan durchgeführt, so wird der Verkehrswert nach den \nzukünftigen Nutzungsmöglichkeiten bestimmt. \n\n \n\n 3 Der Umlegungsplan ist den betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern mit Rechtsmittelbeleh-\nrung zuzustellen. Die von geänderten Dienstbarkeiten \nund Grundlasten betroffenen Personen sowie die \nPfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger sind zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n 4 Ausgleichszahlungen werden auf den Zeitpunkt des \nInkrafttretens des Landumlegungsplans fällig. Sie sind \nab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu fünf Prozent zu ver-\nzinsen. \n\n \n\n 5 Ergeben sich bei der Vermessung Korrekturen im Um-\nlegungsplan, so entscheidet der Gemeinderat über \nNach- und Rückforderungen. \n\n \n\n 6 Nach Rechtskraft des Umlegungsplans legt der Ge-\nmeinderat den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung und \ndes Inkrafttretens fest und veranlasst die Anmeldungen \nim Grundbuch. \n\n \n\n Art.  51 \nd. Rechtsmittel \n\n \n\n 1 Gegen den Einleitungsentscheid und den Umlegungs-\nplan kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Einspra-\nche erhoben werden. \n\n \n\n 2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsver-\nhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so \nsind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \nGegen den Beschluss des Gemeinderats kann beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2.5 Baulandmobilisierung  \n\n Art.  52 \nBaulandmobilisierung \n\n \n\n 1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind inner-\nhalb von zehn Jahren nach realisierter Groberschlies-\nsung zu überbauen, sofern keine anderen längerfristi-\ngen Entwicklungsziele vorliegen.24) Die Frist steht still, \nwenn sich der Baubeginn aus Gründen, welche die \nBauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert. \n\n \n\n 2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 \nfestgelegten Frist nicht überbaut, so kann die Gemeinde \njederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert \ngeltend machen, sofern das öffentliche Interesse die \nentgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will \ndie Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie \neine entsprechende Verfügung. Das Kaufrecht ist im \nGrundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkung anzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung \ndes Verkehrswerts entscheidet die Schätzungskommis-\nsion, alle anderen Beschwerden der Regierungsrat. Auf \ndiesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützli-\ncher Frist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungs-\nrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in Ausführungs-\nbestimmungen regeln. \n\n \n\n 3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu \nsteigern, kann die Gemeinde mit den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern verwaltungsrechtliche \nVerträge abschliessen, welche insbesondere ein Kauf-\nrecht zugunsten der Gemeinde vor Ablauf der in Ab-\nsatz 1 festgelegten Frist vorsehen. \n\n \n\n 2.6 Erschliessung  \n\n Art.  53 \nErschliessungspflicht und -recht \n\n \n\n \n24) Die Frist begann frühestens am 1. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten des Nachtrags zum Baugesetz vom 30. April 2009 (OGS 2009, 20) zu laufen \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Die Groberschliessung des Baugebiets obliegt den \nGemeinden. Diese Aufgabe kann an öffentlich-rechtli-\nche oder privatrechtliche Versorgungswerke abgetreten \nwerden. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Grober-\nschliessung dem Versorgungswerk. \n\n \n\n 2 Der Gemeinderat kann gestützt auf den kommunalen \nRichtplan Erschliessung den interessierten Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern vertraglich die Pla-\nnung und Erstellung von Erschliessungsanlagen nach \nden von der Gemeinde festgelegten Plänen übertragen. \nFür den entsprechenden Vertrag gelten folgende Min-\ndestinhalte: \n\n \n\n a. Zeit und Höhe der Leistungen der Gemeinde an die \nKosten der betreffenden Anlagen sowie der Grundei-\ngentümeranteil; \n\n \n\n b. Aufsicht über Bau und Ausführung der Anlagen;  \n\n c. Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Anlagen.  \n\n 3 Die Feinerschliessung obliegt den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern. Anlagen der Feinerschlies-\nsung haben den Vorschriften der Gemeinde, der Ver-\nsorgungswerke oder dem massgebenden Quartierplan \nzu entsprechen. \n\n \n\n 4 Erfordert die Feinerschliessung die gemeinsame Mit-\nwirkung mehrerer Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer und können sich diese nicht einigen, so kann \ndie Gemeinde die Erschliessung anstelle der Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer selber ausführen, \nwenn ein ausgewiesener Bedarf an erschlossenem \nBauland besteht. \n\n \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 5 Der Gemeinderat kann Eigentümerinnen und Eigentü-\nmer privater Erschliessungsanlagen verpflichten, deren \nMitbenützung und Ausbau durch Dritte gegen volle Ent-\nschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für \neine landsparende oder technisch zweckmässige Lö-\nsung notwendig ist. Können sich die beteiligten Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer nach dem Ent-\nscheid des Gemeinderats nicht einigen, so wird die Ent-\nschädigung nach Massgabe des Enteignungsrechts \nfestgelegt. \n\n \n\n 6 Die Bestimmungen über die Bodenverbesserungen \nnach Art. 114 ff. des Gesetzes betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches25) finden \nauch auf die Grob- und Feinerschliessung von Bauge-\nbiet Anwendung. \n\n \n\n Art.  54 \nErschliessungsreglement \n\n \n\n 1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsregle-\nment, welches die Einzelheiten der Kostentragung der \nErschliessungsaufwendungen sowie die weiteren Fol-\ngen, die sich aus der Erschliessungspflicht ergeben, re-\ngelt. \n\n \n\n Art.  55 \nErgänzendes Recht \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften \nenthält, gelten die Grundsätze und Bestimmungen des \nErschliessungsrechts gemäss der Wohnbau- und Ei-\ngentumsförderungsgesetzgebung26). \n\n \n\n 2 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Bestimmun-\ngen über Erschliessungskosten erlassen, die für jene \nGemeinden verbindlich sind, die über kein eigenes Er-\nschliessungsreglement verfügen. \n\n \n\n \n25) GDB 210.1 \n26) SR 843 und SR 843.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/843/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2.7 Mehrwert- und Nachteilsausgleich  \n\n Art.  56 \nVertragliche Mehrwertbeteiligung \n\n \n\n 1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern im Hinblick auf die Über-\nbauung von Grundstücken verwaltungsrechtliche Ver-\nträge abschliessen, in denen besondere Finanzierungs-\nmodalitäten für die Erschliessung festgelegt sind. \n\n \n\n 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen \ndurch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur \nEin- oder Aufzonung verschafft werden, können vertrag-\nlich verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil \ndes Planungsmehrwertes zur Sicherstellung oder Stei-\ngerung der Baulandverfügbarkeit zur Verfügung zu stel-\nlen. \n\n \n\n Art.  57 \nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen \n\n \n\n 1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch \nneue und dauerhafte Zuweisung von Boden zu Bauzo-\nnen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone \nist der Einzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück \nvor der Umzonung in einer Zone lag, die das Bauen ein-\nschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt. \n\n \n\n 2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des pla-\nnungsbedingten Bodenmehrwerts. \n\n \n\n 3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich \nnach der Differenz zwischen dem Landwert unmittelbar \nvor und jenem nach der rechtskräftigen Zuweisung zu \neiner Bauzone. \n\n \n\n 4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Re-\ngierungsrat die Abgabepflicht fest und lässt diese im \nGrundbuch anmerken. \n\n \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  58 \nFestsetzung \n\n \n\n 1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt \ndie Mehrwertabgabe oder eine Befreiung nach Art. 63 \nAbs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung unmittelbar \nnach der Genehmigung der abgaberelevanten Planän-\nderung fest. \n\n \n\n 2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehr-\nwertabgabe richtet sich sinngemäss nach den Vorschrif-\nten des Gesetzes über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht27). \n\n \n\n Art.  59 \nFälligkeit \n\n \n\n 1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilflä-\nche davon wird die gesamte Mehrwertabgabe mit der \nEintragung im Grundbuch fällig. Schenkung und Erb-\nfolge gelten nicht als Veräusserung. \n\n \n\n 2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon über-\nbaut, wird die gesamte Mehrwertabgabe mit der Bauab-\nnahme fällig. In Härtefällen können Ratenzahlungen ge-\nwährt und Abgaben gestundet werden. Die Stundungs-\ndauer darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. \n\n \n\n 3 Eine spätere Anpassung des Nutzungsplans begrün-\ndet keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten \nZahlung. \n\n \n\n Art.  60 \nAbgabepflichtige \n\n \n\n \n27) GDB 213.7 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens \nder den Mehrwert verursachenden Planänderung \nGrundeigentümerin oder Grundeigentümer der Liegen-\nschaft ist. Mehrere Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer haften solidarisch. \n\n \n\n 2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch \nausstehenden Mehrwertabgabeforderungen haften alle \nRechtsnachfolgenden solidarisch. \n\n \n\n Art.  61 \nMeldepflicht und Bezug \n\n \n\n 1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und \nbei der Erteilung von Baubewilligungen die Bewilli-\ngungsbehörde die Fälligkeit der Mehrwertabgabe der Fi-\nnanzverwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig. \n\n \n\n 2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen \nSteuern gelten für die Erhebung der Mehrwertabgabe \nsinngemäss; anderslautende Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes bleiben vorbehalten. \n\n \n\n Art.  62 \nGesetzliches Grundpfandrecht \n\n \n\n 1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im \nZeitpunkt der Rechtskraft der Planänderung. \n\n \n\n 2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen \naus der Erhebung der Mehrwertabgabe steht dem Ge-\nmeinwesen am betroffenen Grundstück ab Rechtskraft \nder Planänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein \ngesetzliches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen \nBelastungen vorgeht28). \n\n \n\n \n28) Art. 836 Abs. 2 ZGB \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grund-\npfandrecht dem Grundbuchamt zur Eintragung an, so-\nbald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden \nist. Wird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das \nGrundpfandrecht sogleich nach Eintritt der Rechtskraft \nder Planänderung durch den Kanton bzw. die Ge-\nmeinde zur Eintragung anzumelden. \n\n \n\n Art.  63 \nKürzung und Befreiung \n\n \n\n 1 Der planungsbedingte Bodenmehrwert wird um den \nBetrag gekürzt, der innerhalb von zwei Jahren ab \nRechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen \nzur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute \nzur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. Die Dauer \ndes Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittel-\nverfahrens ist nicht mitzurechnen. \n\n \n\n 2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet:  \n\n a. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter \nFr. 30 000.– liegt; \n\n \n\n b. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Ver-\nwaltungsvermögen des Kantons oder einer Einwoh-\nnergemeinde angehören. \n\n \n\n 3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buch-\nstabe a ist der planungsbedingte Bodenmehrwert der \ngesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere \nParzellierungen und der parzellenweise Verkauf bleiben \nohne Beachtung. \n\n \n\n Art.  64 \nZweckbindung und Mittelverwendung \n\n \n\n 1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweck-\ngebundenen Fonds zu. \n\n \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Die Mehrwertabgabe ist für die Finanzierung von Ent-\nschädigungen bei planungsbedingten Eigentumsbe-\nschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen und \nder Abbruchprämie nach Art. 5a RPG zu verwenden. \n\n \n\n 3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können \nfür raumplanerische Massnahmen im Sinne von \nArt. 3 RPG verwendet werden. Der Regierungsrat ent-\nscheidet über die Verwendung und die Verteilung der \nMehrwertabgabe. Er erlässt hierzu Ausführungsbestim-\nmungen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aus-\nrichtung von Beiträgen. \n\n \n\n Art.  65 \nEntschädigungspflichtige Eingriffe und Heimschlagsrecht \n\n \n\n 1 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die \neiner Enteignung gleichkommen, so wird nach Mass-\ngabe des Enteignungsrechts29) voll entschädigt. \n\n \n\n 2 Kommt die auf einem Grundstück lastende Grünzone \noder Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in ihrer \nWirkung einer Enteignung gleich, so kann die Eigentü-\nmerin oder der Eigentümer gegen volle Entschädigung \ndie Übernahme des Bodens durch das Gemeinwesen \nverlangen. \n\n \n\n Art.  66 \nNachteilsausgleich \n\n \n\n 1 Tätigt eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentü-\nmer im Vertrauen auf die geltende Nutzungsordnung \nMassnahmen mit erheblichen Kostenfolgen und werden \ndiese durch eine Anpassung der Nutzungsordnung \nnutzlos, so hat sie oder er Anspruch auf die Vergütung \nder nutzlos gewordenen Aufwendungen, sofern sie oder \ner von der Anpassung nicht rechtzeitig Kenntnis haben \nkonnte. \n\n \n\n \n29) GDB 760.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/760.1/de\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Der Nachteilsausgleich wird vom Gemeinwesen ge-\nleistet, welches die Planänderung auslöst. \n\n \n\n 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungs-\nrecht30). \n\n \n\n 3. Materielle Bauvorschriften  \n\n 3.1 Allgemeine Bauvorschriften  \n\n Art.  67 \nBaureife und Erschliessungsanlagen \n\n \n\n 1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifem und in \nder Regel mit Strasse, Kanalisation, Wasser und Strom \nerschlossenem Land bewilligt werden. Die Baureife rich-\ntet sich im Einzelnen nach Lage, Form und Beschaffen-\nheit des Grundstücks und nach dem vorgesehenen Nut-\nzungszweck. Die Erschliessung muss spätestens mit \ndem Gebäude erstellt werden. \n\n \n\n 2 Erschliessungsanlagen dürfen nicht grösser erstellt \nwerden, als es ihr Zweck erfordert. Die Gemeinden be-\nstimmen die Strassenbreiten in Berücksichtigung der \nVerkehrserfordernisse und der Sicherheit; die versiegel-\nten Flächen sind möglichst klein zu halten. \n\n2 Erschliessungsanlagen dürfen nicht grösser erstellt \nwerden, als es ihr Zweck erfordert. Die Gemeinden be-\nstimmen die Strassenbreiten in Berücksichtigung der \nVerkehrserfordernisse und der Sicherheit; die versiegel-\nten Flächen sind möglichst klein zu halten. \n\n Art.  68 \nEingliederung \n\n \n\n \n30) GDB 760.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/760.1/de\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und \nin ihrem Zusammenhang mit der baulichen und land-\nschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen \nso zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht \nwird; dies gilt auch für Materialien und Farben. \n\n1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und \nin ihrem Zusammenhang mit der baulichen und land-\nschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen \nso zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht \nwird; dies gilt auch für Materialien und Farben. Aus-\nserhalb der Bauzone gelten natürliche Gestaltungen der \nUmgebung mit einheimischen Pflanzen als Verbesse-\nrung gestalterischer Art im Sinne der Raumplanungs-\nverordnung. Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten \nund Anlagen in ihren zulässigen Dimensionen nicht ein-\nschränken. \n\n 2 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind im Inte-\nresse des Orts- und Landschaftsbilds in ordentlichem \nZustand zu erhalten. Der Gemeinderat kann bei Störung \ndes Orts- und Landschaftsbilds geeignete Massnahmen \nanordnen, insbesondere den Abbruch und die Beseiti-\ngung von zerfallenen Gebäuden und Anlagen sowie die \nWiederherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufs. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat kann: 3 Der Regierungsrat kann: in Ausführungsbestimmun-\ngen Gestaltungsvorschriften für Bauten, Anlagen und \nderen Umgebung ausserhalb der Bauzonen und für So-\nlaranlagen festlegen. \n\n a. in Ausführungsbestimmungen Gestaltungsvorschrif-\nten für Bauten, Anlagen und deren Umgebung aus-\nserhalb der Bauzonen und für Solaranlagen festlegen; \n\na. Gelöscht. \n\n b. ein beratendes Fachgremium oder Fachpersonen ein-\nsetzen, welches bzw. welche bei Fragen der Einglie-\nderung und zur Qualitätssicherung von grösseren \nBauvorhaben und bei Bauvorhaben an sensiblen La-\ngen ausserhalb der Bauzonen beigezogen wird bzw. \nwerden. Der Regierungsrat kann mit den Gemeinden \nvereinbaren, dass das Fachgremium auch für Bauvor-\nhaben innerhalb der Bauzonen beigezogen werden \nkann. \n\nb. Gelöscht. \n\n Art.  69 \nArten von Bauten \n\n \n\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von \nMenschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung \nund in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n\n \n\n 2 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer \nGebäudefläche von 80,0 m², einer Gesamthöhe von \n4,5 m sowie einer traufseitigen Fassadenhöhe von \n4,0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. \n\n \n\n 3 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusam-\nmengebaut, überschreiten in ihren Dimensionen die zu-\nlässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten nur \nNebennutzflächen. \n\n \n\n 4 Kleinstbauten sind planungs- und baurechtlich unbe-\ndeutende Bauten und Anlagen bis zu einer Gebäude- \nbzw. Grundfläche von 8,0 m² und einer Gesamthöhe \nvon 2,4 m, die unbewohnt, nicht am Wasser- und Kana-\nlisationsnetz angeschlossen sind und nicht der Lage-\nrung leicht brennbarer oder umweltgefährdender Materi-\nalien dienen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, \nStälle und Gehege für Kleintiere. \n\n \n\n 5 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüs-\ntungen, vollständig unter dem massgebenden bzw. un-\nter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n \n\n 6 Unterniveaubauten sind Gebäude, die einschliesslich \nGeländer im Mittel über alle Fassaden höchstens 1,5 m \nund nirgends mehr als 2,5 m über das massgebende \nbzw. über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Ein \nvon der Fassade zurückversetztes Geländer ist im Mass \nder Zurückversetzung in Abzug zu bringen. \n\n \n\n Art.  70 \nZusammenbau von Gebäuden \n\n \n\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Innerhalb der gleichen Zone können Gebäude zusam-\nmengebaut werden und gelten als ein Gebäude, wenn \nsie auf dem gleichen Grundstück stehen oder eine ent-\nsprechende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im Grund-\nbuch eingetragen ist, die Gebäudeteile optisch als bauli-\nche Einheit in Erscheinung treten und mindestens \n\n \n\n a. mit der halben Fassadenlänge der kürzeren Fassade \nzusammengebaut werden oder \n\n \n\n b. durch einen eingeschossigen, dreiseitig geschlosse-\nnen Zwischenbau mit einer minimalen Gesamthöhe \nund Tiefe von 3,0 m verbunden sind. \n\n \n\n 2 Bei zusammengebauten Gebäuden werden die Fassa-\ndenhöhe, die Gesamthöhe und die Vollgeschosszahl für \njeden Gebäudeteil separat ermittelt. Das gleiche gilt für \nGebäude, die in der Höhe oder in der Situation gestaf-\nfelt sind. \n\n \n\n Art.  71 \nMassgebendes Terrain \n\n \n\n 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewach-\nsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Ab-\ngrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt \nwerden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umge-\nbung auszugehen. Aus planerischen oder erschlies-\nsungstechnischen Gründen kann das massgebende \nTerrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsver-\nfahren abweichend festgelegt werden. \n\n \n\n Art.  72 \nBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone \n\n \n\n 1 Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen \ngelten die Bestimmungen des Bundesrechts. \n\n \n\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ent-\nscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzo-\nnen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Aus-\nnahmebewilligung erteilt werden kann31). Es entscheidet \nzudem über die Zonenkonformität von Bauvorhaben in \nZonen nach Art. 24 dieses Gesetzes. \n\n \n\n 3.2 Gebäudemasse  \n\n Art.  73 \nFestlegung der Gebäudemasse \n\n \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement \ndie zulässigen Gebäudemasse nach Massgabe der \nnachfolgenden Bestimmungen fest. \n\n \n\n 2 Wird durch ein Bauvorhaben das Mass der zulässigen \nbaulichen Nutzung wesentlich unterschritten, so kann \nder Nachweis verlangt werden, dass die Nutzungsre-\nserve ohne Beseitigung der Baute oder ohne unverhält-\nnismässige Eingriffe in die Bausubstanz nachträglich in \nAnspruch genommen werden kann. \n\n \n\n 3 Wo eine bauliche Mindestnutzung festgelegt ist, darf \ndie Unterschreitung der baulichen Nutzung nur unter \nden Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes bewilligt werden. \n\n3 Wo eine bauliche Mindestnutzung festgelegt ist, darf \ndie Unterschreitung der baulichen Nutzung nur unter \nden Voraussetzungen von Art. 1021 Abs. 1 dieses Ge-\n\nsetzes bewilligt werden. \n\n Art.  74 \nGebäudelänge und -fläche \n\n \n\n 1 Die Gebäudelänge ist die längere, die Gebäudebreite \ndie kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, wel-\nches die projizierte Fassadenlinie umfasst. Nicht be-\nrücksichtigt werden Anbauten bis zu einer Ausladung \nvon 10,0 m über das flächenkleinste Rechteck, Unterni-\nveaubauten und unterirdische Bauten. \n\n \n\n \n31) Art. 25 Abs. 2 RPG \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fas-\nsadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. \nDie Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht \nund massgebendem Terrain. \n\n \n\n 3 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus \nden lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte \ndes Baukörpers über dem massgebenden Terrain; vor-\nspringende und unbedeutend rückspringende Gebäude-\nteile werden nicht berücksichtigt. \n\n \n\n 4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, \nVordächer, Balkone, Erker, Hauseingänge und Aussen-\ntreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, An- \nund Kleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fas-\nsadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der \nDachvorsprünge – gesamthaft eine Breite von 40 Pro-\nzent des zugehörigen Fassadenabschnitts nicht über-\nschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Abschlüssen \nsind zudem auf 4,0 m Breite beschränkt. \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, \nVordächer, Balkone, Erker, Hauseingänge und Aussen-\ntreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, An- \nund Kleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fas-\nsadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der \nDachvorsprünge – gesamthaft eine Breite von 40 Pro-\nzent des zugehörigen Fassadenabschnitts nicht über-\nschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Abschlüssen \nsind zudem auf 4,0 m Breite beschränkt. Ausgenommen \nsind Vorlauben Welche zum Traditionellen Obwaldner \nStil Haus gehören. \n\n 5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Bal-\nkone, Arkaden und zurückversetzte Eingänge sind ge-\ngenüber der zugehörigen Hauptfassade zurückversetzt. \nSie gelten als unbedeutend, wenn sie 1,5 m in der Tiefe \nund 3,0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\n5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Bal-\nkone, Arkaden und zurückversetzte Eingänge sind ge-\ngenüber der zugehörigen Hauptfassade zurückversetzt. \nSie gelten als unbedeutend, wenn sie 1,52,0 m in der \nTiefe und 3,0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\n 6 Die Gebäudefläche ist die Fläche innerhalb der proji-\nzierten Fassadenlinie, wobei unbedeutend rücksprin-\ngende Gebäudeteile in Abzug gebracht werden und be-\ndeutend rückspringende Gebäudeteile hinzuzurechnen \nsind. Anbauten und Unterniveaubauten zählen nicht zur \nGebäudefläche. \n\n \n\n Art.  75 \nHöhen \n\n \n\n\n\n \n\n45  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion \nund den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem \nmassgebenden Terrain. \n\n \n\n 2 Die Oberkante der Dachfläche darf höchstens 0,5 m \nüber den für die Gesamthöhe massgebenden höchsten \nPunkt der Dachkonstruktion liegen. Bei Flachdächern \nund technisch bedingten Dachaufbauten kommt diese \nRegelung nicht zur Anwendung. \n\n \n\n 3 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der \nOberkante der Dachkonstruktion und der dazugehöri-\ngen Fassadenlinie. Die Höhe einer von der Fassade zu-\nrückversetzten Brüstung ist im Mass der Zurückverset-\nzung in Abzug zu bringen. \n\n \n\n 4 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen \nder Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau \nund der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Ober-\nkante der Dachkonstruktion. \n\n \n\n Art.  76 \nGeschosse \n\n \n\n 1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden \nausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. \n\n \n\n 2 Bei Gebäuden mit überhohen Räumen von mehr als \n4,5 m Geschosshöhe werden jeweils 3,5 m Geschoss-\nhöhe als Vollgeschoss angerechnet. \n\n \n\n 3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant \nder fertigen Böden gemessen. Die lichte Höhe ist der \nHöhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen \nBodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. \nBalkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n46  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 4 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Ober-\nkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassaden-\nflucht, im Mittel über alle Fassaden höchstens bis zu \n1,4 m über die Fassadenlinie hinausragt. \n\n \n\n 5 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhö-\nhen 1,8 m nicht überschreiten. Dachaufbauten oder -\neinschnitte dürfen höchstens 40 Prozent der darunterlie-\ngenden Fassadenlänge erreichen. Die Gemeinden kön-\nnen für bestimmte Dachformen im Bau- und Zonenreg-\nlement zusätzlich eine grosse Kniestockhöhe festlegen. \n\n \n\n 6 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, \nzusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei \nmindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem da-\nrunterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Ge-\nschosshöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. \n\n \n\n 3.3 Abstände  \n\n Art.  77 \nGrenz- und Gebäudeabstand \na. Definition \n\n \n\n 1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der \nprojizierten Fassadenlinie und der Grundstückgrenze. \n\n \n\n 2 Vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 74 Abs. 4 \ndieses Gesetzes, die mehr als 1,5 m, bei Klein-, An- \nund Kleinstbauten mehr als 0,5 m über die zulässige \nFassadenflucht hinausragen, werden beim Grenzab-\nstand nur im Umfang der Überschreitung mitberechnet. \n\n \n\n 3 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen \nFassadenabschnitt gemessen. \n\n \n\n 4 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den \nprojizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. \n\n \n\n Art.  78 \nb. Festlegung der Abstände \n\n \n\n\n\n \n\n47  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement \ndie Grenz- und Gebäudeabstände fest. \n\n \n\n 2 Der Grenzabstand ist pro Zone oder in Abhängigkeit \nder Fassadenhöhe festzulegen, wobei ein Mindestab-\nstand von 4,0 m zu beachten ist. \n\n \n\n 3 Gegenüber der Hauptwohnseite kann ein grosser \nGrenzabstand festgelegt werden. Die Hauptwohnseite \nbestimmt sich insbesondere nach der Fläche der Haupt-\nwohnräume und der Grösse der Fensterflächen, wobei \nUntergeschosse nur zu berücksichtigen sind, wenn sie \nWohn- oder Arbeitsnutzungen dienen. \n\n \n\n 4 Der Gebäudeabstand beträgt mindestens 8,0 m. Wo \nbesondere Bestimmungen fehlen, ergibt sich der Ge-\nbäudeabstand aus der Summe der massgebenden \nGrenzabstände. \n\n \n\n 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement \ninnerhalb von Arbeits- und Zentrumszonen in Abwei-\nchung von Absatz 2 und 4, Art. 79 Abs. 1 und 3 sowie \nArt. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes geringere Grenz- und \nGebäudeabstände festlegen. \n\n \n\n 6 Für zeitlich befristete Bauten können die Gemeinden \neinen geringeren Gebäudeabstand bewilligen, wenn \nsich die Bauten auf demselben Grundstück befinden \noder die Eigentümerin oder der Eigentümer des angren-\nzenden Nachbargrundstücks schriftlich zustimmt. \n\n \n\n Art.  79 \nc. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \n\n \n\n 1 Für Klein- und Anbauten gilt ein Grenzabstand von \n1,5 m, wenn deren Länge gegenüber der Nachbar-\ngrenze 10,0 m nicht übersteigt. \n\n \n\n 2 Klein- und Kleinstbauten haben gegenüber zugehöri-\ngen Gebäuden, die auf dem gleichen Grundstück ste-\nhen, keinen Gebäudeabstand einzuhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n48  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Für Kleinstbauten gilt ein Grenzabstand von 1,0 m. Mit \ndem schriftlichen Einverständnis der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers des angrenzenden Grundstücks kön-\nnen die gleichen Abstandsvorschriften wie für Einfrie-\ndungen angewendet werden. \n\n \n\n Art.  80 \nd. unterirdische Bauten und Unterniveaubauten \n\n \n\n 1 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von \nmindestens 1,0 m einzuhalten. Das gleiche gilt für Un-\nterniveaubauten, wenn sie entlang der entsprechenden \nGrenze nicht mehr als 1,0 m über das massgebende \nbzw. tiefer gelegte Terrain ragen. \n\n \n\n 2 Mit schriftlichem Einverständnis der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers des angrenzenden Grundstücks darf \nvon den Massen gemäss Absatz 1 abgewichen werden. \n\n \n\n Art.  81 \ne. Mehrlängenzuschlag \n\n \n\n 1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden in-\nnerhalb der Bauzonen nach Artikel 22 dieses Gesetzes, \nwelche eine Gebäudelänge von 18,0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum Grenzabstand. \n\n1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden in-\nnerhalb der Bauzonen nach Artikel 22 dieses Gesetzes, \nwelche eine Gebäudelänge von 1836,0 m überschrei-\nten, den Zuschlag zum Grenzabstand. \n\n 2 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des \nGebäudes, höchstens jedoch das Mass des jeweiligen \nGrenzabstands. \n\n \n\n 3 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung \ndes Mehrlängenzuschlags ergibt sich aus der senkrech-\nten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grundstück-\ngrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze \ngestellten Baukörpern vermindert sich die massge-\nbende Gebäudelänge um das Mass der Zurückverset-\nzung, gemessen ab dem Grenzabstand. \n\n \n\n 4 Gegenüber den Gebäudeecken ist der Mehrlängenzu-\nschlag nicht zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\n49  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 5 In Arbeits-, Zentrums- sowie Tourismus- und Freizeit-\nzonen kann der Gemeinderat auf den Mehrlängenzu-\nschlag verzichten, wenn dadurch keine wohnhygienisch \nschlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohn-\nzonen und gemischten Zonen ist jedoch der Mehrlän-\ngenzuschlag einzuhalten. \n\n \n\n Art.  82 \nf. Altbauten und abweichende Vereinbarungen \n\n \n\n 1 Hält ein Altbau den geltenden Grenzabstand nicht ein, \nhat ein Neubau auf einem angrenzenden Grundstück \nnur den Grenzabstand, nicht aber den Gebäudeabstand \neinzuhalten, sofern dadurch keine wohnhygienisch \nschlechten Verhältnisse entstehen; andernfalls kann der \nGemeinderat eine Vergrösserung des Grenzabstands \nbis zur Einhaltung des Gebäudeabstands verlangen. \n\n \n\n 2 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die \nGrenzabstände bei Einhaltung des Gebäudeabstands \nauf die in Betracht kommenden Grundstücke ungleich \nverteilt werden, sofern beide Grundstücke in der \nBauzone oder beide Grundstücke ausserhalb der \nBauzone liegen. \n\n \n\n 3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit \nkann der Gemeinderat eine Reduktion des Gebäudeab-\nstands zwischen zwei Gebäuden auf benachbarten \nGrundstücken um maximal einen Viertel bewilligen, \nwenn dies architektonisch oder aussenraumgestalte-\nrisch zu einer besseren Gesamtlösung führt. Das Glei-\nche gilt, wenn sich die Gebäude auf dem gleichen \nGrundstück befinden. In diesem Fall ist mit der Baube-\nwilligung im Grundbuch die Pflicht anzumerken, dass \nbei einer künftigen Parzellierung eine entsprechende \nDienstbarkeit abzuschliessen ist. \n\n3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit \nkann der Gemeinderat eine Reduktion des Gebäudeab-\nstands zwischen zwei Gebäuden auf benachbarten \nGrundstücken um maximal einen Vierteldie Hälfte bewil-\nligen, wenn dies architektonisch oder aussenraumge-\nstalterisch zu einer besseren Gesamtlösung führt. Das \nGleiche gilt, wenn sich die Gebäude auf dem gleichen \nGrundstück befinden. In diesem Fall ist mit der Baube-\nwilligung im Grundbuch die Pflicht anzumerken, dass \nbei einer künftigen Parzellierung eine entsprechende \nDienstbarkeit abzuschliessen ist. \n\n Art.  83 \nAbstand zur Nichtbauzone \n\nGelöscht. \n\n\n\n \n\n50  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Bauten haben gegenüber Nichtbauzonen immer den \nGrenzabstand einzuhalten, auch wenn keine Grund-\nstücksgrenze vorliegt. Ausserhalb der Bauzonen gilt ge-\ngenüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand der \nangrenzenden Bauzone. \n\n \n\n Art.  84 \nStrassenabstand \n\nArt.  8483 \nStrassenabstand \n\n 1 Gegenüber Strassen sind folgende Mindestabstände \nfür Bauten und und oberirdische Anlagen einzuhalten: \n\n1 Gegenüber Strassen sind folgende Mindestabstände \nfür Bauten und und oberirdische Anlagen einzuhalten: \n\n a. 8,0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Siedlungs-\ngebiets; \n\n \n\n b. 4,0 m bei allen übrigen Strassen.  \n\n 2 Auskragende Gebäudeteile dürfen den Strassenab-\nstand und Baulinien entlang von Strassen höchstens bis \nzu 1,0 m überragen, sofern bei bestehenden oder ge-\nplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3,0 m \neingehalten und das Lichtraumprofil der Strasse freige-\nhalten wird. \n\n \n\n 3 Für unterirdische Bauten kann der Gemeinderat mit \ndem schriftlichen Einverständnis der Strasseneigentü-\nmerschaft verminderte Abstände bewilligen. Das Glei-\nche gilt für Unterniveaubauten, wenn sie im Bereich des \nStrassenabstands vollständig unter dem massgebenden \noder tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n \n\n 4 Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Stras-\nsen kann der Gemeinderat für Anlagen, Klein-, An- und \nKleinstbauten mit schriftlicher Zustimmung der Stras-\nseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilligen, \nsofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. \n\n \n\n\n\n \n\n51  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 5 Für Anlagen mit funktionalem Zusammenhang zu \nStrassen wie Billettautomaten, Kehrichtsammelstellen, \nVerteilerkästen, Parkplätze, Fahrradständer usw. kann \nder Gemeinderat mit schriftlicher Zustimmung der Stras-\nseneigentümerschaft Ausnahmen von den Abstandsvor-\nschriften bewilligen, wenn keine überwiegenden Interes-\nsen entgegenstehen. \n\n \n\n 6 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehen-\nden oder projektierten Strassenrand gemessen. Parkfel-\nder und das Trottoir werden beim Strassenabstand nicht \nberücksichtigt. \n\n \n\n Art.  85 \nWald-, Hecken- und Ufergehölzabstand \n\nArt.  8584 \nWald-, Hecken- und Ufergehölzabstand \n\n 1 Strassen, unterirdische Bauten und Anlagen sowie \nPark- und Lagerplätze haben einen Waldabstand von \n8,0 m einzuhalten. Alle anderen Bauten und Anlagen \nhaben einen Waldabstand von 15,0 m einzuhalten. \n\n \n\n 2 Für An-, Klein- und Kleinstbauten sowie für Anlagen \nkann mit schriftlicher Zustimmung der Waldeigentüme-\nrin oder des Waldeigentümers und der Bewilligung des \nAmts für Wald und Landschaft der Waldabstand bis auf \n8,0 m reduziert werden. Die Bewilligung wird erteilt, \nwenn die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes \nnicht beeinträchtigt wird. Unter den gleichen Vorausset-\nzung kann für öffentliche Fuss- und Wanderwege sowie \nfür landwirtschaftliche Bewirtschaftungswege ein Wald-\nabstand von weniger als 8,0 m bewilligt werden. \n\n \n\n 3 Der Waldabstand wird von der Waldgrenze zum \nnächstliegenden Punkt der projizierten Fassadenlinie \noder der Anlage gemessen, wobei die Waldgrenze, so-\nfern keine Waldfeststellung erfolgt ist, 2,0 m ausserhalb \nder äussersten Stämme des geschlossenen Waldes \nliegt. \n\n \n\n\n\n \n\n52  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 4 Gegenüber geschützten Hecken und Ufergehölzen ha-\nben Bauten und Anlagen einen Abstand von 4,0 m ein-\nzuhalten. \n\n \n\n 5 Der Hecken- und Ufergehölzabstand wird vom äus-\nsersten Stock der Hecke bzw. des Ufergehölzes bis \nzum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n \n\n Art.  86 \nGewässerabstand \n\nArt.  8685 \nGewässerabstand \n\n 1 Bauten und Anlagen haben zum Gewässer den durch \nden Gewässerraum bestimmten Abstand einzuhalten. \n\n \n\n 2 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden wurde32), sind \nfolgende Mindestabstände einzuhalten: \n\n \n\n a. 4,0 m bei Fliessgewässern;  \n\n b. 10,0 m bei Seen.  \n\n 3 Der Abstand zu Fliessgewässern wird ab oberer Bö-\nschungskante, bei Dämmen ab äusserem Böschungs-\nfuss gemessen. Bei Seen wird der Abstand ab der fach-\nlich definierten Seeuferlinie gemessen. \n\n \n\n Art.  87 \nBesondere Abstandsbestimmungen \n\nArt.  8786 \nBesondere Abstandsbestimmungen \n\n 1 Der Abstand gegenüber Nationalstrassen, Bahnlinien \nund Hochspannungsleitungen bemisst sich nach den \nBestimmungen des Bundesrechts. \n\n \n\n 2 Die Abstandsbestimmungen von Art. 84 bis 87 dieses \nGesetzes gehen den Grenzabstandsbestimmungen vor. \n\n2 Die Abstandsbestimmungen von Art. 843 bis 876 die-\nses Gesetzes gehen den Grenzabstandsbestimmungen \nvor. \n\n \n32) Siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011, für Gewässer, bei denen der Gewässerraum noch nicht festgelegt wurde \n\n\n\n \n\n53  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen al-\nlen anderen öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmun-\ngen vor. \n\n \n\n Art.  88 \nEinfriedungen, Abgrabungen und Böschungen \n\nArt.  8887 \nEinfriedungen, Abgrabungen und Böschungen \n\n 1 Künstliche Einfriedungen bis zu 1,2 m Höhe sowie hin-\nterfüllte Mauern bis 1,0 m Höhe dürfen an die Grund-\nstückgrenze und bei öffentlichen Wegen an den Weg-\nrand gestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist \nein der Mehrhöhe entsprechender zusätzlicher Abstand \neinzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. \n\n \n\n 2 Lebhäge bis zu 1,2 m Höhe dürfen bis 0,6 m, gemes-\nsen ab dem äussersten Stock, an die Grenze und an öf-\nfentliche Wege gestellt werden. Übersteigen sie diese \nHöhe, ist ein der Mehrhöhe entsprechender zusätzlicher \nAbstand einzuhalten. \n\n \n\n 3 Entlang von Strassen und Trottoirs sind im Abstand \nvon 1,0 m sichtbehindernde Einfriedungen, sichtbehin-\ndernde hinterfüllte Mauern und andere sichtbehin-\ndernde Anlagen und Pflanzungen mit einer Höhe von \nmehr als 0,60 m nicht zulässig. Darüber hinaus und für \nnicht sichtbehindernde Einfriedungen, hinterfüllte Mau-\nern und andere nicht sichtbehindernden Anlagen und \nPflanzungen gelten die Abstandsregeln nach Absatz 1 \nund 2 sinngemäss. Gegenüber angrenzenden Grund-\nstücken ist darauf zu achten, dass die Sichtweiten bei \nbestehenden oder zukünftigen Ausfahrten eingehalten \nwerden bzw. eingehalten werden können. \n\n \n\n 4 Mit Mauern befestigte Abgrabungen bis zu einer Höhe \nvon 1,0 m dürfen bis an die Grundstückgrenze, den \nStrassen-, Trottoir- oder Wegrand errichtet werden. \nÜbersteigen sie diese Höhe, ist zusätzlich ein der Mehr-\nhöhe entsprechender Abstand, höchstens jedoch 1,5 m, \neinzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. \n\n \n\n\n\n \n\n54  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 5 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement \ndie maximale Höhe von Stützmauern und mauerartigen \nBöschungen fest. \n\n \n\n 6 Böschungen aufgrund von Abgrabungen oder Auf-\nschüttungen haben vom Nachbargrundstück, von Stras-\nsen, Trottoirs und öffentlichen Wegen einen Abstand \nvon 0,5 m einzuhalten und dürfen eine Neigung von 1:1 \nnicht überschreiten. \n\n \n\n 7 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers des angrenzenden Grundstücks bzw. \nder Inhaberin oder des Inhabers des Wegrechts kann \nvon den Abstandsvorschriften gemäss Absatz 1, 2, 4 \nund 6 abgewichen werden. \n\n \n\n 3.4 Frei- und Gemeinschaftsflächen  \n\n Art.  89 \nFreiflächen \n\nArt.  8988 \nFreiflächen \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement \nMindestmasse an Freiflächen fest und machen Vorga-\nben zu deren Ausgestaltung. Sie berücksichtigen dabei, \ndass Freiflächen möglichst: \n\n1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement \nMindestmasse an Freiflächen fest und machen Vorga-\nben zu deren Ausgestaltung. Sie berücksichtigen dabei, \ndass Freiflächen möglichst: \n\n a. nicht versiegelt (sickerfähig) sind (Art. 7 Abs. 2 \nGSchG33)); \n\n \n\n b. begrünt und mit einheimischen Bäumen und Sträu-\nchern bepflanzt sind (Art. 3 Abs. 3 Bst. e RPG34)); \n\n \n\n c. dem ökologischen Ausgleich dienen (Art. 18b Abs. 2 \nNHG35)). \n\n \n\n 2 In Tourismus- und Freizeitzonen sowie in Grünzonen \nkann darauf verzichtet werden. \n\n \n\n \n33) SR 814.20 \n34) SR 700 \n35) SR 451 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\n\n\n \n\n55  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  90 \nSpiel- und Gemeinschaftsflächen \n\nArt.  9089 \nSpiel- und Gemeinschaftsflächen \n\n 1 Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnüberbauungen mit \nsechs Wohnungen oder mehr sind an geeigneten Orten \ndem Bedarf entsprechende Spielplätze und Flächen für \ndas freie Spiel zu erstellen. \n\n \n\n 2 Bei Wohnüberbauungen mit sechs oder mehr Woh-\nnungen sind zusätzlich Treffpunkte und Aufenthaltsflä-\nchen im gemeinschaftlichen Aussenraum zu errichten, \nvon denen ein angemessener Teil vor Witterungsein-\nflüssen ausreichend geschützt ist. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement \nfestlegen, dass eine Ersatzabgabe zu leisten ist, wenn \ndie örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderli-\nchen Spiel- und Gemeinschaftsflächen verunmöglichen. \nDie Ersatzabgabe ist für die Errichtung und den Unter-\nhalt öffentlicher Spielplätze, Freiflächen und Freizeitan-\nlagen zu verwenden. \n\n \n\n 3.5 Abstellflächen und Verkehrsabwicklung  \n\n Art.  91 \nAbstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder \n\nArt.  9190 \nAbstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement \nbei Neubauten, wesentlichen Umbauten, Erweiterungen \nund Nutzungsänderungen von Bauten den notwendigen \nBedarf an Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahr-\nräder und Fahrräder in Anlehnung an die Normen des \nSchweizerischen Verbandes der Strassen- und Ver-\nkehrsfachleute (VSS) fest. Die Abstellflächen müssen \nauf privatem Grund erstellt werden und dauernd benutzt \nwerden können. \n\n \n\n 2 Eine Abweichung vom Bedarf gemäss Absatz 1 ist bei \nspeziellen örtlichen Verhältnissen beziehungsweise \nNutzungen oder mit einem Mobilitätskonzept möglich. \n\n \n\n\n\n \n\n56  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Bei Bauvorhaben mit mehr als 50 Abstellplätzen ist ein \nMobilitätskonzept zu erarbeiten. \n\n3 Gelöscht. \n\n 4 Grössere Parkierungsanlagen sind landsparend anzu-\nordnen. \n\n34 Grössere Parkierungsanlagen sind landsparend an-\nzuordnen. \n\n 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement \nbestimmen, dass: \n\n45 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement \nbestimmen, dass: \n\n a. erhaltenswerte Grün- und Freiräume nicht für Abstell-\nflächen beansprucht werden dürfen; \n\na. erhaltenswerte Grün- und Freiräume nicht für Abstell-\nflächen beansprucht werden dürfen; \n\n b. Abstellflächen für bestimmte Gebiete als Gemein-\nschaftsanlagen zu erstellen sind; \n\nb. Abstellflächen für bestimmte Gebiete als Gemein-\nschaftsanlagen zu erstellen sind; \n\n c. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirt-\nschaftet werden; \n\nc. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirt-\nschaftet werden; \n\n d. eine Ersatzabgabe zu entrichten ist, wenn die Erstel-\nlung der erforderlichen Abstellflächen rechtlich oder \ntatsächlich nicht möglich oder der Aufwand unzumut-\nbar ist; die Ersatzabgabe ist in erster Linie für die Er-\nrichtung oder den Unterhalt öffentlich zugänglicher \nAbstellflächen zu verwenden. \n\nd. eine Ersatzabgabe zu entrichten ist, wenn die Erstel-\nlung der erforderlichen Abstellflächen rechtlich oder tat-\nsächlich nicht möglich oder der Aufwand unzumutbar \nist; die Ersatzabgabe ist in erster Linie für die Errichtung \noder den Unterhalt öffentlich zugänglicher Abstellflä-\nchen zu verwenden. \n\n Art.  92 \nVerkehrsabwicklung \n\nArt.  9291 \nVerkehrsabwicklung \n\n 1 Die Verkehrssicherheit auf Strassen, Trottoirs und öf-\nfentlichen Wegen darf weder durch unzweckmässige \nAusfahrten noch durch Mauern, Pflanzen, Einfriedungen \noder andere Anlagen beeinträchtigt werden. Der Ge-\nmeinderat ist berechtigt, Massnahmen zur Behebung \nvon unrechtmässigen oder verkehrsmässig gefährlichen \nSituationen anzuordnen. \n\n \n\n 2 Mit dem Baugesuch ist nachzuweisen, dass die Sicht-\nweiten gemäss den Normen des Schweizerischen Ver-\nbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) bei \nAusfahrten eingehalten werden. \n\n \n\n\n\n \n\n57  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Der Gemeinderat kann angrenzende Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer verpflichten, beste-\nhende Einfriedungen oder andere sichtbehindernde An-\nlagen und Pflanzungen auf Kosten der Gesuchstellerin \noder des Gesuchstellers anzupassen, sofern nicht an-\nderweitig eine zweckmässige und verkehrssichere Er-\nschliessung realisiert werden kann. \n\n \n\n 4 Bei Garagen mit direkter Ausfahrt ist vom Trottoir und, \nwo kein Trottoir besteht, von der Strasse ein Abstand \nvon 6,0 m einzuhalten, soweit kein grösserer Strassen-\nabstand gilt. Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhig-\nten Strassen kann der Gemeinderat einen Mindestab-\nstand von 4,0 m bewilligen, wenn die Verkehrssicherheit \ngewährleistet ist. \n\n \n\n 5 Ein- und Ausfahrten von Garagen und Parkplätzen \ndürfen höchstens 18 Prozent Neigung aufweisen. An-\ngrenzend an die Strasse bzw. an das Trottoir darf die \nAusfahrt auf eine Tiefe von mindestens 2,0 m nicht \nmehr als drei Prozent Neigung aufweisen. \n\n \n\n Art.  93 \nBeanspruchung öffentlichen Grundes, Duldung öffentlicher Ein-\n\nrichtungen \n\nArt.  9392 \nBeanspruchung öffentlichen Grundes, Duldung öffentlicher Ein-\n\nrichtungen \n\n 1 Die Gemeinden regeln im Bau- und Zonenreglement \ndie Zulässigkeit, das Verfahren und die Entschädigung \nbei vorübergehender Inanspruchnahme öffentlichen \nGrundes für Bauarbeiten. \n\n \n\n 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ha-\nben Signale, Strassenbezeichnungen, Zeichen öffentli-\ncher Werke, Vermessungszeichen, öffentliche Beleuch-\ntungseinrichtungen und dergleichen sowie Leitungen an \nihren Bauten, an Einfriedungen und auf ihren Grundstü-\ncken zu dulden. Ihre Interessen sind angemessen zu \nberücksichtigen. Entschädigungsansprüche bleiben vor-\nbehalten. \n\n \n\n 3.6 Gesundheit und hindernisfreies Bauen  \n\n\n\n \n\n58  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  94 \nGesundheit \n\nArt.  9493 \nGesundheit \n\n 1 Bauten und Anlagen müssen so gestaltet sein, dass \ndie Gesundheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht \ngefährdet wird und sie den Anforderungen der Hygiene \nentsprechen. Die Gemeinden erlassen im Bau- und Zo-\nnenreglement die entsprechenden Vorschriften. \n\n \n\n 2 Bei Gefahr für die Gesundheit kann der Gemeinderat \ndie Benutzung der Baute oder Anlage verbieten oder \nandere Massnahmen anordnen. \n\n \n\n Art.  95 \nHindernisfreies Bauen \n\nArt.  9594 \nHindernisfreies Bauen \n\n 1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im \nSinne der Behindertengleichstellungsgesetzgebung36) \nmüssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich \nund benützbar sein. \n\n \n\n 2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als sechs \nWohneinheiten müssen alle Einheiten hindernisfrei zu-\ngänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten \nmuss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden kön-\nnen. \n\n2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als sechsfünf \nWohneinheiten müssen alle Einheiten hindernisfrei zu-\ngänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten \nmuss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden kön-\nnen. \n\n 3 Neue Gebäude mit mehr als 30 Arbeitsplätzen müs-\nsen hindernisfrei zugänglich sein und das Innere muss \nbei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden können. \n\n \n\n 4 Bei Erneuerung, Änderung und Erweiterung von Bau-\nten und Anlagen gemäss Absatz 1 bis 3 sind die Anfor-\nderungen an das hindernisfreie Bauen angemessen zu \nberücksichtigen. \n\n \n\n 5 Die baulichen Anforderungen richten sich nach der \nNorm SN 521 500 "Hindernisfreie Bauten" des Schwei-\nzerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). \n\n \n\n \n36) SR 151.3 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n \n\n59  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 6 Auf Vorkehren für hindernisfreies Bauen kann ganz \noder teilweise verzichtet werden, wenn dadurch wesent-\nliche betriebliche Nachteile oder unverhältnismässige \nMehrkosten entstehen oder andere Interessen überwie-\ngen. \n\n \n\n 3.7 Sicherheit  \n\n Art.  96 \nSicherheit von Bauten und Anlagen \n\nArt.  9695 \nSicherheit von Bauten und Anlagen \n\n 1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie \nden Regeln der Baukunde und den Erfordernissen der \nSicherheit entsprechen. Erstellung und Abbruch haben \nden anerkannten Regeln der Technik zu genügen. Wer-\nden infolge mangelhafter Ausführung oder wegen man-\ngelhaftem Unterhalt Personen, Tiere oder die Umwelt \ngefährdet, so veranlasst der Gemeinderat nach erfolglo-\nser Aufforderung die Ersatzvornahme auf Kosten der Ei-\ngentümerin oder des Eigentümers. \n\n \n\n Art.  97 \nBauen in Gefahrenzonen \n\nArt.  9796 \nBauen in Gefahrenzonen \n\n 1 Gebiete, die durch Überschwemmungen, Steinschlag, \nRutschungen, Lawinen oder andere Naturereignisse be-\ndroht sind, werden als rote (erhebliche Gefährdung), \nblaue (mittlere Gefährdung) und gelbe (geringe Gefähr-\ndung) Gefahrenzone festgelegt. \n\n \n\n 2 In Gebieten mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nzone rot) sind baubewilligungspflichtige Massnahmen \nunzulässig. Das Amt für Wald und Landschaft kann \nAusnahmen bewilligen, insbesondere \n\n \n\n a. für neue Bauten und Anlagen, wenn die Gefährdung \nbeseitigt oder zureichend reduziert wurde; \n\n \n\n\n\n \n\n60  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n b. für den Wiederaufbau, die Erweiterung, die Sanie-\nrung, den Umbau, und die Nutzungsänderung von \nBauten und Anlagen, wenn damit eine zureichende \nReduktion des Risikos für Personen und Sachwerte \neinhergeht; \n\n \n\n c. wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht rele-\nvant ist. \n\n \n\n 3 In Gebieten mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone \nblau) und geringer Gefährdung (Gefahrenzone gelb) \nsind für Bauten und Anlagen sachgerechte Objekt-\nschutzmassnahmen oder Auflagen anzuordnen. \n\n \n\n 4 In Gebieten mit einer Restgefährdung können bei Son-\nderrisiken, insbesondere bei einer möglichen Gefähr-\ndung Dritter, bei umweltgefährdenden Stoffen oder bei \nwichtigen Versorgungseinrichtungen, Massnahmen zur \nGefahrenreduktion angeordnet werden. \n\n \n\n 5 Der Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren \ngenügend Rechnung getragen wird, ist zusammen mit \ndem Baugesuch zu erbringen. Bauvorhaben in der Ge-\nfahrenzone blau sowie bei Sonderrisiken in der Gefah-\nrenzone gelb und in Gebieten mit einer Restgefährdung \nsind durch das Amt für Wald und Landschaft zu beurtei-\nlen, sofern die Gefahr für das Vorhaben relevant ist. \n\n \n\n 6 Bei Bauten und Anlagen mit einem erhöhten Schutz-\nbedarf aufgrund der Personenbelegung, des Schaden-\npotenzials oder der Bedeutung für die Krisenbewälti-\ngung ist mit dem Baugesuch der Nachweis des erdbe-\nbensicheren Bauens zu erbringen. \n\n \n\n 3.8 Energie  \n\n Art.  98 \nEnergieeffizientes Bauen \n\nArt.  9897 \nEnergieeffizientes Bauen \n\n\n\n \n\n61  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Neubauten, Umbauten und Sanierungen haben den \nAnforderungen an eine sparsame Energieverwendung \nund rationelle Energienutzung, insbesondere im Bereich \nder Gebäudehülle und Haustechnik, gemäss den aner-\nkannten Regeln der Technik zu genügen. \n\n \n\n 2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss \ndas Gebäude einen Teil der benötigten Elektrizität \nselbst erzeugen. \n\n2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss \ndas Gebäude einen Teil der benötigten Elektrizität \nselbst oder im Verbund erzeugen. \n\n 3 Soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen \nentgegenstehen, sind für energetische Sanierungen an \nbestehenden Gebäuden folgende Abweichungen von \nden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen \nzulässig: \n\n \n\n a. die Abstände dürfen um maximal 25 cm unterschritten \nwerden; \n\n \n\n b. die Höhenmasse dürfen um maximal 25 cm über-\nschritten werden; \n\n \n\n c. die Gebäudelänge und Gebäudebreite dürfen insge-\nsamt je um maximal 50 cm überschritten werden. \n\n \n\n 4 Kanton und Gemeinden nehmen in Bezug auf eine \nsparsame Energienutzung eine Vorbildfunktion ein. \n\n \n\n Art.  99 \nEnergiefonds \n\nArt.  9998 \nEnergiefonds \n\n 1 Der Kanton unterhält einen Energiefonds, der durch \nBeiträge des Kantons, des Bundes und Dritter geäufnet \nwird. Der Fonds bezweckt die Förderung energetischer \nMassnahmen bei Neu- und Umbauten und energieeffizi-\nenter Bauweisen sowie von Projekten zur Förderung \nsparsamer Energieverwendung oder rationeller Energie-\nnutzung. \n\n \n\n 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Fördergelder aus \ndem Energiefonds. \n\n \n\n\n\n \n\n62  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement und \nlegt die Förderbedingungen fest. \n\n \n\n Art.  100 \nAusführungsrecht im Energiebereich \n\nArt.  10099 \nAusführungsrecht im Energiebereich \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen \nzu Art. 45, Art. 45a und Art. 46 des Energiegesetzes37) \nsowie Art. 9 des CO₂-Gesetzes38) und regelt die Einzel-\n\nheiten über die Energienutzung im Baubereich. Er be-\nstimmt, welche Teile der Mustervorschriften der Kan-\ntone im Energiebereich anwendbar sind und regelt die \nEinzelheiten. Er kann insbesondere: \n\n \n\n a. die Höhe der Eigenstromproduktion und eine Ersatz-\nabgabe bei ungenügender Eigenstromproduktion bis \nFr. 1 500.– pro nicht realisierter kW-Leistung festle-\ngen; \n\n \n\n b. bestimmte Heiz- und Wärmeerzeugungssysteme ver-\nbieten; \n\n \n\n c. Vorschriften zur verbrauchsabhängigen Heiz- und \nWarmwasserkostenabrechnung erlassen; \n\n \n\n d. Vorschriften zur Energienutzung in Ferienhäusern \nund Ferienwohnungen erlassen; \n\n \n\n e. festlegen, in welchen Fällen der Energienachweis und \nder Gebäudeenergieausweis zu erbringen ist. \n\n \n\n Art.  101 \nEnergieplanung \n\nArt.  101100 \nEnergieplanung \n\n \n37) SR 730.0 \n38) SR 641.71 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/641.71/de\n\n\n \n\n63  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Der Regierungsrat kann unter Einbezug der Gemein-\nden, der Energieversorgungsunternehmen und der \nEnergieproduzenten die kantonale Energieplanung er-\narbeiten und entsprechende Ausführungsbestimmun-\ngen erlassen. Er kann die Gemeinden zu einer kommu-\nnalen Energieplanung verpflichten. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden, Energieversorgungsunternehmen, \nEnergieproduzenten, Energielieferanten und Grossver-\nbraucher sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und Da-\nten zu liefern, die für die Erarbeitung der Energiepla-\nnung benötigt werden; die Vorgaben des Datenschut-\nzes sind dabei zu berücksichtigen und Geschäftsge-\nheimnisse zu wahren. \n\n \n\n 3.9 Ausnahmebewilligung und Bestandesga-\nrantie \n\n \n\n Art.  102 \nAusnahmebewilligung \n\nArt.  102101 \nAusnahmebewilligung \n\n 1 Der Gemeinderat kann bei schützenswerten Interes-\nsen der Eigentümerin oder des Eigentümers eine von \nden Bauvorschriften abweichende Bewilligung erteilen: \n\n \n\n a. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und \ndie Anwendung der Vorschriften für die Bauherrschaft \nzu einer offensichtlichen Härte führt; \n\n \n\n b. wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich \ndem Sinn dieses Gesetzes besser entsprechende \nÜberbauung erzielt werden kann; \n\n \n\n c. beim Umbau von Altbauten;  \n\n d. wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im \nEinzelfall zu einer offensichtlich unsinnigen Lösung \nführen würde; \n\n \n\n\n\n \n\n64  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n e. für befristete Zwischennutzungen und die dafür not-\nwendigen Bauten und Anlagen. \n\ne. für befristete Zwischennutzungen und die dafür not-\nwendigen Bauten und Anlagen, auch wenn diese nicht \nzonenkonform sind. \n\n 2 Durch die Ausnahmebewilligung dürfen weder wich-\ntige öffentliche noch private Interessen wesentlich be-\neinträchtigt werden. \n\n \n\n 3 Unterschreitungen von den kantonalen Mindestvor-\nschriften bedürfen der Zustimmung des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements. Die Gemeinde hat \ndas Gesuch um Zustimmung zu begründen. \n\n \n\n Art.  103 \nBestandesgarantie \na. Grundsatz \n\nArt.  103102 \nBestandesgarantie \na. Grundsatz \n\n 1 Weiterbestand, Unterhalt und zeitgemässe Erneue-\nrung rechtmässig erstellter und bestimmungsgemäss \nnutzbarer Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nut-\nzungszone oder den Bauvorschriften nicht entsprechen, \nsind gewährleistet. \n\n \n\n Art.  104 \nb. Erweiterung und Änderung \n\nArt.  104103 \nb. Erweiterung und Änderung \n\n 1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die \ndem Zweck der Nutzungszone nicht entsprechen, dür-\nfen unter Einhaltung der Bauvorschriften erweitert oder \ngeändert werden, wenn keine wesentlichen öffentlichen \nInteressen verletzt werden und für die Nachbarschaft \nkeine übermässigen Immissionen entstehen. \n\n \n\n 2 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die \nden Bauvorschriften nicht entsprechen, können erwei-\ntert und geändert werden, wenn dadurch ihre Rechts-\nwidrigkeit nicht verstärkt wird. \n\n \n\n Art.  105 \nc. Wiederaufbau \n\nArt.  105104 \nc. Wiederaufbau \n\n\n\n \n\n65  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen dür-\nfen innert fünf Jahren innerhalb der bisherigen Abmes-\nsungen wieder aufgebaut werden. Nutzungsänderun-\ngen sind zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit \nnicht verstärkt wird. Eine Änderung des Standorts zur \nVerbesserung der Situation ist zulässig, soweit keine \nüberwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n 2 Zur Wahrung überwiegender Interessen kann der Ge-\nmeinderat Änderungen der Abmessungen, der Nutzung, \nder Gestaltung oder des Standorts anordnen. \n\n \n\n 4. Formelle Bauvorschriften  \n\n 4.1 Baubewilligungspflicht und Organisation  \n\n Art.  106 \nBaubewilligungspflicht \n\nArt.  106105 \nBaubewilligungspflicht \n\n 1 Errichtung, Änderung, Abbruch und Nutzungsänderun-\ngen von Bauten und Anlagen sind baubewilligungs-\npflichtig, sofern die Massnahmen die Nutzungsordnung \nzu beeinflussen vermögen, insbesondere indem sie den \nRaum äusserlich erheblich verändern, die Erschlies-\nsung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen können. \n\n \n\n 2 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind \ninsbesondere: \n\n \n\n a. alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weite-\nren, künstlich hergestellten und mit dem Boden fest \nverbundenen Objekte; \n\n \n\n b. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Abstellflächen, unter-\nirdische Bauten, Swimmingpools; \n\n \n\n c. Steinbrüche, Kies- und andere Gruben, Ablagerungen \nund Deponien, Materialaufbereitungen; \n\n \n\n\n\n \n\n66  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n d. Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Einwir-\nkungen auf Umwelt und Umgebung; \n\n \n\n e. Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeit-\nräume ortsfest verwendet werden. \n\n \n\n 3 Die Baubewilligungspflicht kann mit einer Bauanzeige \nabgeklärt werden. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen \ndie Typen von Schutzzonen festlegen, in denen Solar-\nanlagen baubewilligungspflichtig sind39). \n\n \n\n Art.  107 \nBaubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen \n\nArt.  107106 \nBaubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen \n\n 1 Sind keine öffentlichen Interessen betroffen, sind in-\nnerhalb der Bauzonen insbesondere folgende Bauvor-\nhaben baubewilligungsfrei: \n\n \n\n a. energetisch unbedeutende Sanierungen, Renovatio-\nnen und Unterhaltsarbeiten, bei denen bestehende \nMaterialien durch gleichartige neue ersetzt werden40); \n\n \n\n b. Kleinstbauten;  \n\n c. Baubaracken, Bauinstallationen, Baupisten, Baupark-\nplätze und Baureklamen für die Dauer der Bauausfüh-\nrung; \n\n \n\n d. offene und geschlossene Einfriedungen bis 1,2 m \nHöhe; \n\n \n\n e. Terrainveränderungen mit oder ohne Stützmauer mit \neiner Aufschüttung oder Abgrabung von höchstens \n0,8 m und einer veränderten Kubatur von höchstens \n200 m³; \n\n \n\n \n39) Art. 18a Abs. 2 Bst. b RPG \n40) Siehe Art. 10 und 11 DSV (GDB 451.21) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\n\n\n \n\n67  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n f. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als \n1,0 m²;41); \n\nf. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als bis \n1,0 m²;42); \n\n g. Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht nicht der \nkantonalen Bauhoheit unterliegen, oder Bauvorhaben, \ndie durch andere Gesetze umfassend geregelt sind, \ninsbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der \nAnliegen des Planungs- und Baurechts und der Wah-\nrung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen \nTypen von ästhetisch wenig empfindlichen Bauzonen \nfestlegen, in denen nicht auf Dächern montierte Solar-\nanlagen und energetische Sanierungen nur meldepflich-\ntig sind43). Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen \nVorgaben die Baubewilligungsfreiheit weiter ausdeh-\nnen. \n\n \n\n Art.  108 \nBaubewilligungsbehörde \n\nArt.  108107 \nBaubewilligungsbehörde \n\n 1 Baubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. Soweit \ndie Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die \nGemeinden im Bau- und Zonenreglement den Ent-\nscheid über Bauvorhaben von geringer Bedeutung einer \nKommission oder der Verwaltung übertragen. \n\n \n\n 2 Eine Delegation ist ausgeschlossen, wenn ein Bauvor-\nhaben einer kantonalen Bewilligung bedarf. \n\n \n\n 4.2 Verfahren  \n\n Art.  109 \nVerfahrensarten \n\nArt.  109108 \nVerfahrensarten \n\n \n41) Siehe Art. 10 bis 12 DSV (GDB 451.21); Strassenreklamen bedürfen zudem nach Art. 99 der Strassensignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) einer Bewilligung durch die Kantonspolizei (Art. 7 Bst. i EG \n\nkantonales Strassenverkehrsgesetz [GDB 771.1]) \n42) Siehe Art. 10 bis 12 DSV (GDB 451.21); Strassenreklamen bedürfen zudem nach Art. 99 der Strassensignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) einer Bewilligung durch die Kantonspolizei (Art. 7 Bst. i EG \n\nkantonales Strassenverkehrsgesetz [GDB 771.1]) \n43) Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\n\n\n \n\n68  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Baubewilligungen werden im ordentlichen Verfahren \nerteilt. \n\n \n\n 2 Bauvorhaben, die keine wesentlichen öffentlichen Inte-\nressen berühren und bei denen der Kreis der Betroffe-\nnen eindeutig feststeht, können im vereinfachten Ver-\nfahren beurteilt werden. Namentlich können darunterfal-\nlen: \n\n \n\n a. geringfügige, aber bewilligungsrechtlich erhebliche \nPlanänderungen an bereits bewilligten Vorhaben; \n\n \n\n b. bauliche bewilligungsrechtlich erhebliche Änderun-\ngen, die nach aussen nicht oder nur unwesentlich in \nErscheinung treten; \n\n \n\n c. baubewilligungspflichtige energetische Sanierungen;  \n\n d. zeitlich befristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnis-\nbauten; \n\n \n\n e. Einfriedungen über 1,2 m Höhe;  \n\n f. Terrainveränderungen mit einer Aufschüttung oder Ab-\ngrabung von höchstens 1,2 m und einer veränderten \nKubatur von höchstens 1 000 m³; \n\n \n\n g. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als \n1,0 m², ausgenommen in Ortsbildschutzgebieten, Um-\ngebungsschutzgebieten oder an geschützten Kulturo-\nbjekten; \n\n \n\n h. unterirdische Werkleitungen;  \n\n i. Abbrüche von Bauten und Anlagen.  \n\n\n\n \n\n69  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Ausgeschlossen ist das vereinfachte Verfahren, wenn \nideelle Verbände einspracheberechtigt sind, insbeson-\ndere beim Vollzug von Bundesaufgaben (Bauten und \nAnlagen ausserhalb der Bauzonen, Gewässerschutzbe-\nwilligungen, Rodungsbewilligungen usw.). \n\n \n\n 4 Bei grösseren Bauvorhaben oder zur Abklärung wichti-\nger Bau- und Nutzungsfragen kann um einen Vorent-\nscheid ersucht werden. \n\n \n\n Art.  110 \nOrdentliches Verfahren \na. Baugesuch \n\nArt.  110109 \nOrdentliches Verfahren \na. Baugesuch \n\n 1 Für bewilligungspflichtige Bauvorhaben ist vor Baube-\nginn ein von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchstel-\nler unterzeichnetes Baugesuch auf dem amtlichen For-\nmular bei der Gemeinde einzureichen. \n\n \n\n 2 Bei Bauen auf fremdem Grund hat die Gesuchstellerin \noder der Gesuchsteller den Nachweis der Berechtigung \nfür das geplante Bauvorhaben zu erbringen. \n\n \n\n Art.  111 \nb. Beilagen \n\nArt.  111110 \nb. Beilagen \n\n 1 Mit dem Baugesuch sind die für die Beurteilung benö-\ntigten Beilagen einzureichen. Das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement legt die Einzelheiten fest. \n\n \n\n 2 Mit Zustimmung der Gemeinde kann in besonderen \nFällen auf die Einreichung einzelner Beilagen verzichtet \nwerden. \n\n \n\n 3 Die mit der Prüfung betrauten Stellen können im Ein-\nzelfall ergänzende Unterlagen einfordern. \n\n \n\n 4 Beim Gesuch um einen Vorentscheid oder bei der \nBauanzeige sind jene Unterlagen einzureichen, die zur \nBeurteilung der gestellten Fragen nötig sind. \n\n \n\n\n\n \n\n70  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 5 Werden notwendige Unterlagen oder Ergänzungen \nauch nach Mahnung nicht eingereicht, wird auf das Ge-\nsuch nicht eingetreten. \n\n \n\n Art.  112 \nc. Baugespann und öffentliche Auflage \n\nArt.  112111 \nc. Baugespann und öffentliche Auflage \n\n 1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des \nBaugesuches Baugespanne aufzustellen. Baugespanne \ndürfen ohne Zustimmung der Gemeinde vor der rechts-\nkräftigen Erledigung des Baugesuches nicht entfernt \nwerden. Bei Rechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall \nbefasste Rechtsmittelinstanz für die Bewilligung zur vor-\nzeitigen Entfernung zuständig. \n\n1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des \nBaugesuches Baugespanne aufzustellen. Baugespanne \ndürfen ohne Zustimmung der Gemeinde vor der rechts-\nkräftigen Erledigung des Baugesuches nicht entfernt \nwerden, sofern keine Einsprachen vorliegen. Bei \nRechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall befasste \nRechtsmittelinstanz für die Bewilligung zur vorzeitigen \nEntfernung zuständig. \n\n 2 Baugesuche werden während 20 Tagen unter Hinweis \nauf die Zonenzuordnung bzw. allfällig benötigter Son-\nderbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im \nAmtsblatt bekannt gemacht. Auf die Einsprachemöglich-\nkeit ist hinzuweisen. \n\n2 Baugesuche werden – vorbehältlich bundesrechtlicher \nMinimalvorgaben – während 20 Tagen unter Hinweis \nauf die Zonenzuordnung bzw. allfällig benötigter Son-\nderbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im \nAmtsblatt bekannt gemacht. Auf die Einsprachemöglich-\nkeit ist hinzuweisen. \n\n Art.  113 \nd. Einsprache \n\nArt.  113112 \nd. Einsprache \n\n 1 Während der Auflagefrist kann bei der Gemeinde Ein-\nsprache erhoben werden. \n\n \n\n 2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsver-\nhandlung durch. \n\n \n\n 3 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des \nBaugesuchs, so ist die öffentliche Auflage erneut durch-\nzuführen. Ist nur eine kleine Zahl von Einsprachebe-\nrechtigten von der Änderung betroffen, so kann die Än-\nderung diesen unter Einräumung einer neuen Ein-\nsprachefrist von 20 Tagen ohne erneute öffentliche Auf-\nlage zur Kenntnis gebracht werden. \n\n \n\n\n\n \n\n71  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 4 Über öffentlich-rechtliche Einsprachen wird zusammen \nmit dem Baugesuch entschieden. \n\n \n\n 5 Privatrechtliche Einsprachen werden auf den Zivil-\nrechtsweg verwiesen. \n\n \n\n Art.  114 \nVereinfachtes Verfahren \n\nArt.  114113 \nVereinfachtes Verfahren \n\n 1 Beim vereinfachten Verfahren kann die Gemeinde auf \neinzelne Unterlagen und das Baugespann verzichten \nsowie von der Bekanntmachung und der öffentlichen \nAuflage absehen, sofern die Betroffenen dem Bauvor-\nhaben schriftlich zugestimmt haben. \n\n1 Beim vereinfachten Verfahren kann die Gemeinde auf \neinzelne Unterlagen und das Baugespann verzichten \nsowie von der Bekanntmachung und der öffentlichen \nAuflage absehen, sofern die BetroffenenEinsprachebe-\nrechtigten dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt ha-\nben. \n\n 2 Bei Bauvorhaben, die offensichtlich keine privaten In-\nteressen Dritter berühren, kann von der Zustimmung \nabgesehen werden. \n\n \n\n Art.  115 \nKoordination44) \n\na. Grundsätze \n\nArt.  115114 \nKoordination45) \n\na. Grundsätze \n\n 1 Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung der \nGemeinde Bewilligungen oder Stellungnahmen von \nkantonalen oder eidgenössischen Stellen und besteht \nzwischen diesen und der Baubewilligung der Gemeinde \nein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht \nunabhängig voneinander erteilt werden können, so sind \nsie inhaltlich und formell zu koordinieren. \n\n \n\n 2 Zuständige Koordinationsstelle auf Stufe Kanton ist \ndie kantonale Baukoordination. Sie sorgt für die Koordi-\nnation zwischen den kantonalen Stellen und mit dem \nBund. Für die Koordination auf kommunaler Stufe sor-\ngen die Gemeinden. \n\n \n\n \n44) Art. 25a RPG \n45) Art. 25a RPG \n\n\n\n \n\n72  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen \nEinzelheiten zur materiellen und formellen Koordination \nregeln. \n\n \n\n Art.  116 \nb. Verfahren \n\nArt.  116115 \nb. Verfahren \n\n 1 Die Gemeinde leitet das Baugesuch mit ihrer Stellung-\nnahme der kantonalen Baukoordination weiter, sofern \ndas Baugesuch nicht aus Gründen abzuweisen ist, für \nderen Beurteilung die Gemeinde zuständig ist. \n\n \n\n 2 Die kantonale Baukoordination bezieht die betroffenen \nkantonalen und eidgenössische Stellen ein. \n\n \n\n 3 Die kantonale Baukoordination bestimmt den Inhalt \nder amtlichen Publikation, wenn kantonale Bewilligun-\ngen erforderlich sind. Die Gemeinde sorgt für die amtli-\nche Publikation und führt die öffentliche Auflage durch. \n\n \n\n 4 Betreffen eingegangene Einsprachen Aspekte, die von \nkantonalen Stellen zu beurteilen sind, so leitet die Ge-\nmeinde sie mit ihrer Stellungnahme der kantonalen \nBaukoordination weiter, sofern die Eintretensvorausset-\nzungen erfüllt sind. Die betroffenen kantonalen Stellen \nbeurteilen die Einsprachen materiell. \n\n \n\n 5 Die kantonale Baukoordination stellt den kantonalen \nGesamtentscheid oder die kantonale Bewilligung und \nStellungnahmen der Gemeinde gesamthaft zu. \n\n \n\n 6 Die Gemeinde entscheidet über Einsprachen und er-\nöffnet sämtliche Bewilligungen zusammen mit dem Ein-\nspracheentscheid. \n\n \n\n 4.3 Baubewilligung und Vorentscheid  \n\n Art.  117 \nBaubewilligung \n\nArt.  117116 \nBaubewilligung \n\n\n\n \n\n73  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den pla-\nnungs- und baurechtlichen sowie weiteren, im Baube-\nwilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspre-\nchen. \n\n \n\n 2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen, Bedingungen \nund weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden, \ninsbesondere um: \n\n \n\n a. geringfügige Verstösse gegen Vorschriften zu korri-\ngieren; \n\n \n\n b. eine Bewilligung nur für eine bestimmte Zeitdauer \noder unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu \nerteilen, wobei die Baute oder Anlage entschädi-\ngungslos zu entfernen ist; \n\n \n\n c. eine Bewilligung nur für einen bestimmten Zweck zu \nerteilen; \n\n \n\n d. Pflichten, die mit der Bewilligung verbunden sind, si-\ncherzustellen. \n\n \n\n Durch Nebenbestimmungen dürfen die Rechtschutz-\nmöglichkeiten Dritter nicht geschmälert werden. \n\n \n\n 3 Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung \nsind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im \nGrundbuch anzumerken. \n\n \n\n 4 Die Gemeinden behandeln das Baugesuch in der Re-\ngel innert vier Wochen nach Abschluss der öffentlichen \nAuflage bzw. nach Vorliegen der kantonalen Bewilligun-\ngen und Stellungnahmen. Die kantonalen Bewilligungen \nsind in der Regel innert vier Wochen zu erteilen. \n\n4 Die Gemeinden behandelnentscheiden über das Bau-\ngesuch in der Regel innert vier Wochen nach Abschluss \nder öffentlichen Auflage bzw. nach Vorliegen der kanto-\nnalen Bewilligungen und Stellungnahmen. Die kantona-\nlen Bewilligungen sind in der Regel innert vier Wochen \nzu erteilen. \n\n Art.  118 \nVorentscheid \n\nArt.  118117 \nVorentscheid \n\n\n\n \n\n74  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Der Vorentscheid gilt nur für die darin beurteilten \nSachverhalte. \n\n \n\n 2 Gegenüber Dritten ist der Vorentscheid nur dann ver-\nbindlich, wenn das gleiche Verfahren wie für Baubewilli-\ngungen durchgeführt worden ist. \n\n \n\n 3 Die Geltungsdauer richtet sich nach Art. 119 Abs. 2 \ndieses Gesetzes. Eine Verlängerung ist nicht möglich. \n\n3 Die Geltungsdauer richtet sich nach Art. 1198 Abs. 2 \ndieses Gesetzes. Eine Verlängerung ist nicht möglich. \n\n Art.  119 \nBaubeginn und Geltungsdauer der Baubewilligung \n\nArt.  119118 \nBaubeginn und Geltungsdauer der Baubewilligung \n\n 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn \ndie Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist. Wur-\nden Einsprachen eingereicht und auf den Zivilrechtsweg \nverwiesen, so darf frühestens 30 Tage nach der Ertei-\nlung der Baubewilligung mit den Grab- und Bauarbeiten \nbegonnen werden. \n\n \n\n 2 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten \nnicht innert 18 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft be-\ngonnen werden. \n\n \n\n 3 Begonnene Arbeiten müssen ohne erhebliche Unter-\nbrechung zu Ende geführt werden. Bleiben sie länger \nals 18 Monate eingestellt, so erlischt die Baubewilli-\ngung. \n\n \n\n 4 Die Fristen können auf begründetes Gesuch hin aus \nwichtigen Gründen zweimal um je ein Jahr verlängert \nwerden. \n\n \n\n 5 Bei unvollendeten Bauten kann eine angemessene \nFrist für die Fertigstellung der von aussen sichtbaren \nBauteile festgesetzt werden. \n\n \n\n 4.4 Baukontrolle, Wiederherstellung recht-\nmässiger Zustand \n\n \n\n\n\n \n\n75  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  120 \nBaukontrolle \n\nArt.  120119 \nBaukontrolle \n\n 1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der erteil-\nten Baubewilligungen und regeln im Bau- und Zonen-\nreglement die Einzelheiten. Das Ergebnis der Baukon-\ntrollen ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Die \nkantonalen Stellen können verlangen, dass sie bei der \nBaukontrolle miteinbezogen werden. \n\n \n\n 2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück \nresp. die Bauten zu betreten. Sie können nach Voran-\nkündigung Flugaufnahmen von Grundstücken erstellen \nlassen. \n\n2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück \nresp. die Bauten zu betreten. Sie können nach Voran-\nkündigung Flugaufnahmen von Grundstücken erstellen \nlassen. Auf Verlangen der Grundeigentümerschaft sind \ndie Aufnahmen nach Abschluss des Verfahrens zu lö-\nschen. \n\n 3 Werden der Gemeinde baurechtliche Verstösse ge-\nmeldet oder erhält sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten an-\nderweitig Kenntnis davon, gelangt Art. 121 dieses Ge-\nsetzes zur Anwendung. Ausserhalb der Bauzonen hat \nsie das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu in-\nformieren. \n\n3 Werden der Gemeinde baurechtliche Verstösse ge-\nmeldet oder erhält sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten an-\nderweitig Kenntnis davon, gelangt Art. 1210 dieses Ge-\nsetzes zur Anwendung. Ausserhalb der Bauzonen hat \nsie das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu in-\nformieren. \n\n Art.  121 \nWiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\nArt.  121120 \nWiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\n 1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Än-\nderung von Bauten und Anlagen begonnen oder wider-\nspricht die Ausführung der Bewilligung, verfügt die Ge-\nmeinde die sofortige Einstellung der Arbeiten. Die An-\nordnung ist sofort vollstreckbar. \n\n \n\n 2 Widerspricht die Ausführung oder Nutzung den ge-\nsetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen, \nso wird der Grundeigentümerschaft und/oder Bauherr-\nschaft eine angemessene Frist zur Wiederherstellung \ndes rechtmässigen Zustands oder zur Einreichung ei-\nnes Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung gesetzt. \nDie Gemeinde kann ein Nutzungsverbot erlassen, das \nsofort vollstreckbar ist. \n\n \n\n\n\n \n\n76  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt \noder kann das Bauvorhaben nicht nachträglich bewilligt \nwerden, so wird die Entfernung oder Änderung der \nrechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen ange-\nordnet. Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmäs-\nsigen Zustands ist als öffentlich-rechtliche Eigentums-\nbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\n 4 Wird der rechtmässige Zustand nicht innert angesetz-\nter Frist wiederhergestellt, so kann der Gemeinderat die \nerforderlichen Massnahmen auf Kosten der Bauherr-\nschaft, der Grundeigentümerin oder des Grundeigentü-\nmers oder der Verursacherin oder des Verursachers \ndurchführen lassen. Für die mutmasslichen Kosten der \nErsatzvornahme kann ein Vorschuss oder eine Sicher-\nstellung verlangt werden. \n\n \n\n 5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein ge-\nsetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen \nBelastungen vorgeht. Das Pfandrecht muss innert vier \nMonaten seit Fälligkeit der Forderung, spätestens aber \nzwei Jahre seit der Entstehung der Forderung im \nGrundbuch eingetragen werden. \n\n \n\n 5. Kostentragung und Gebühren  \n\n Art.  122 \nKosten der kantonalen und kommunalen Planungen \n\nArt.  122121 \nKosten der kantonalen und kommunalen Planungen \n\n 1 Der Kanton trägt grundsätzlich die Kosten der kanto-\nnalen Richtplanung und der kantonalen Nutzungspla-\nnung. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden tragen grundsätzlich die Kosten der \nkommunalen Richtplanung und der kommunalen Nut-\nzungsplanung. \n\n \n\n\n\n \n\n77  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tra-\ngen die Kosten der Quartierplanung; trägt ein Quartier-\nplan zur öffentlichen Aufgabenerfüllung bei, so kann die \nGemeinde Beiträge leisten. Erstellt die Gemeinde einen \nQuartierplan, so kann sie vor Beginn der Arbeiten von \nden betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern einen entsprechenden Kostenvorschuss \noder eine Sicherheitsleistung verlangen. \n\n \n\n 4 Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \nkönnen Kosten von kantonalen Nutzungsplanungen und \nvon kommunalen Planungen überwälzt werden, wenn \nihnen ein besonderer Vorteil entsteht. Die Beiträge wer-\nden mittels Verfügung oder verwaltungsrechtlichem Ver-\ntrag festgelegt. \n\n \n\n Art.  123 \nKosten der Grob- und der Feinerschliessung sowie von Erschlies-\nsungsanlagen \n\nArt.  123122 \nKosten der Grob- und der Feinerschliessung sowie von Erschlies-\nsungsanlagen \n\n 1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Ge-\nmeinde angemessene Beiträge von den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern, denen durch den Bau \nder Anlage ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. \n\n \n\n 2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel \nvoll zulasten der Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer. Die Gemeinde hat einen Kostenanteil zu \nübernehmen, wenn die Anlage teilweise auch dem Ge-\nmeinwesen dient. \n\n \n\n 3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätes-\ntens mit der Fertigstellung des Werkes fällig. Sie kön-\nnen in Härtefällen gestundet werden, wenn die Grundei-\ngentümerin oder der Grundeigentümer aus achtbaren \nGründen den Sondervorteil nicht nutzen kann. \n\n \n\n 4 Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen kön-\nnen neben Erschliessungsbeiträgen auch Anschluss- \nund Benützungsgebühren erhoben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n78  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss \nArt. 53 Abs. 1 dieses Gesetzes haben für ihre Forderun-\ngen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen An-\nspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfands. \n\n \n\n Art.  124 \nKosten bei Ersatzvornahme der Feinerschliessung \n\nArt.  124123 \nKosten bei Ersatzvornahme der Feinerschliessung \n\n 1 Führt die Gemeinde die Feinerschliessung aus, so legt \nder Gemeinderat den Kreis der mitwirkungspflichtigen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer fest und \nerstellt aufgrund eines Projekts mit Kostenvoranschlag \neinen Beitragsplan über die Aufteilung der Bau- und Un-\nterhaltskosten. \n\n \n\n 2 Der Beitragsplan wird den betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern schriftlich zugestellt. \nGegen den Beitragsplan kann innert 20 Tagen beim Ge-\nmeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n 3 Nach Fertigstellung der Erschliessungsanlage legt der \nGemeinderat die dinglichen Rechte der Beteiligten ent-\nsprechend ihren Beiträgen fest und veranlasst deren \nEintragung im Grundbuch. \n\n \n\n Art.  125 \nGrundeigentümerbeiträge bei Anlagen der Groberschliessung \n\nArt.  125124 \nGrundeigentümerbeiträge bei Anlagen der Groberschliessung \n\n 1 Die einzelnen Grundeigentümerbeiträge werden von \nder Gemeinde in einem Beitragsplan festgelegt. Dieser \nPlan wird während 20 Tagen öffentlich aufgelegt, unter \ngleichzeitiger schriftlicher Benachrichtigung der betroffe-\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der \nGemeinderat entscheidet über die während der Auflage-\nfrist erhobenen Einsprachen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden regeln durch Reglement insbeson-\ndere: \n\n \n\n a. die Grundsätze der Bemessung und Verteilung der \nGrundeigentümerbeiträge; \n\n \n\n\n\n \n\n79  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n b. die Voraussetzungen für die Übernahme privater Er-\nschliessungsanlagen durch die Gemeinde; \n\n \n\n c. die Tarife für Anschluss und Benützung der Anlagen \nfür Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; \n\n \n\n d. allenfalls Einzelheiten anderer Erschliessungen, wie \nErstellung, Betrieb und Kostentragung von Fernheiz-\nanlagen, Gemeinschaftsantennen und dergleichen. \n\n \n\n Art.  126 \nGebühren \n\nArt.  126125 \nGebühren \n\n 1 Kanton und Gemeinden erheben für amtliche Verrich-\ntungen beim Vollzug dieses Gesetzes und für die Be-\nhandlung von Gesuchen Gebühren. Auch in Fällen, die \nnicht durch Verfügung zu erledigen sind, können Ge-\nbühren erhoben werden. \n\n \n\n 2 Die Gebührenerhebung richtet sich für den Kanton \nnach den Vorschriften der Allgemeinen Gebührenge-\nsetzgebung. Die Gemeinden legen die Gebühren für \nkommunale Aufgaben fest. \n\n \n\n 3 Einer Einsprecherin oder einem Einsprecher werden \namtliche Kosten des Einspracheverfahrens überbunden, \nwenn die Einsprache mutwillig, trölerisch oder sonstwie \nrechtsmissbräuchlich erfolgt. \n\n \n\n 6. Rechtschutz und Strafbestimmungen  \n\n Art.  127 \nRechtsschutz \na. Legitimation \n\nArt.  127126 \nRechtsschutz \na. Legitimation \n\n 1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden ist \nbefugt, wer besonders betroffen ist und ein schutzwürdi-\nges Interesse hat. \n\n \n\n\n\n \n\n80  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der kanto-\nnalen Vereinigungen und Sektionen schweizerischer \nVereinigungen regelt der Kantonsrat durch Verord-\nnung46). \n\n \n\n Art.  128 \nb. Einsprache \n\nArt.  128127 \nb. Einsprache \n\n 1 Die Einsprache ist schriftlich und begründet einzu-\nreichen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen \nund, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n 2 Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht, \nso ist der einsprechenden Person eine kurze Nachfrist \nzur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass \nnach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten ent-\nschieden, oder wenn Antrag, Begründung oder Unter-\nschrift fehlen, auf die Einsprache nicht eingetreten wird. \n\n \n\n 3 Kann auf die Einsprache eingetreten werden und er-\nweist sie sich nicht als offensichtlich unbegründet, wird \nden Beteiligten die Einsprache zur Vernehmlassung zu-\ngestellt. Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel \nangeordnet und ein Beweisverfahren durchgeführt wer-\nden. \n\n \n\n Art.  129 \nc. Beschwerde \n\nArt.  129128 \nc. Beschwerde \n\n 1 Wer es unterlässt, Einsprache zu erheben, obwohl sie \noder er dazu Anlass gehabt hätte, kann den ergehen-\nden Entscheid nicht mit Beschwerde anfechten. \n\n \n\n 2 Verfügungen kommunaler Stellen und Behörden kön-\nnen beim Gemeinderat, Verfügungen des Gemeinderats \nund eines kantonalen Departements beim Regierungs-\nrat mit Beschwerde angefochten werden. \n\n \n\n \n46) DSV (GDB 451.21), NSV (GDB 786.11) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n81  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 3 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Eröffnung \ndes Entscheids. Das Verfahren richtet sich nach den \nBestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes47) und \nder Verwaltungsverfahrensverordnung48). \n\n \n\n 4 Dem Regierungsrat kommt die volle Überprüfungsbe-\nfugnis zu. \n\n \n\n Art.  130 \nStrafen \n\nArt.  130129 \nStrafen \n\n 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen \nVorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter \nErlasse und Verfügungen werden mit Busse bis \nFr. 50 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere die \nAusführung von Bauten ohne Bewilligung, die Abwei-\nchung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung \nvon Bedingungen und Auflagen. \n\n \n\n 2 In schweren Fällen, bei wiederholten Zuwiderhandlun-\ngen oder bei Gewinnsucht kann eine Busse bis \nFr. 100 000.– ausgesprochen werden. \n\n \n\n 3 Werden durch Bauten und Anlagen, die ohne Baube-\nwilligung oder in Abweichung einer solchen errichtet, \ngeändert oder genutzt wurden, Gewinne erzielt, werden \ndiese nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches \nzugunsten des Mehrwertfonds (Art. 64 dieses Geset-\nzes) eingezogen. Das Gleiche gilt bei unbewilligtem Ab-\nbruch geschützter Bauten und Anlagen oder bei Unter-\nlassung eines angeordneten Abbruchs einer Altbaute. \n\n \n\n \n47) GDB 130.1 \n48) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n82  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Wurde die \nWiderhandlung durch eine juristische Person, eine Kol-\nlektiv- oder eine Kommanditgesellschaft begangen, so \nkönnen die Strafmassnahmen entweder auf die juristi-\nsche Person beziehungsweise die Gesellschaft oder auf \ndie Personen, die in deren Namen gehandelt haben \noder hätten handeln müssen, angewandt werden. \n\n \n\n 5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \nSchweizerischen Strafprozessordnung49). \n\n \n\n 6 Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren seit der \nFeststellung der Widerhandlung. Die absolute Verjäh-\nrung tritt zehn Jahre nach Begehung der Tat ein. \n\n \n\n 7. Übergangsbestimmungen  \n\n Art.  131 \nAnwendung des neuen Rechts \n\nArt.  131130 \nAnwendung des neuen Rechts \n\n 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die folgenden \nBestimmungen sofort anwendbar: \n\n \n\n a. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 3 dieses Geset-\nzes); \n\n \n\n b. Planung, mit Ausnahme der Quartierpläne (Art. 4 \nbis 31 und Art. 43 bis 66 dieses Gesetzes); \n\n \n\n c. Energie (Art. 98 bis 101 dieses Gesetzes); c. Energie (Art. 987 bis 1010 dieses Gesetzes); \n\n d. Formelle Bauvorschriften (Art. 106 bis 121 dieses Ge-\nsetzes); \n\nd. Formelle Bauvorschriften (Art. 1065 bis 1210 dieses \nGesetzes); \n\n e. Kostentragung und Gebühren (Art. 122 bis 126 dieses \nGesetzes); \n\ne. Kostentragung und Gebühren (Art. 1221 bis 1265 \ndieses Gesetzes); \n\n f. Rechtschutz und Strafbestimmungen (Art. 127 bis 130 \ndieses Gesetzes). \n\nf. Rechtschutz und Strafbestimmungen (Art. 1276 \nbis 13029 dieses Gesetzes). \n\n \n49) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n83  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2 Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 \nbis 42 dieses Gesetzes) und die übrigen materiellen \nBauvorschriften (Art. 67 bis 97 und Art. 102 bis 105 die-\nses Gesetzes) finden Anwendung, sobald die Ge-\nmeinde ihre Bau- und Zonenordnung an das neue \nRecht angepasst hat. Der Regierungsrat entscheidet mit \nder Genehmigung der Bau- und Zonenordnung der Ge-\nmeinde über die Anwendbarkeit des neuen Rechts. \n\n2 Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 \nbis 42 dieses Gesetzes) und die übrigen materiellen \nBauvorschriften (Art. 67 bis 976 und Art. 1021 bis 1054 \ndieses Gesetzes) finden Anwendung, sobald die Ge-\nmeinde ihre Bau- und Zonenordnung an das neue \nRecht angepasst hat. Der Regierungsrat entscheidet mit \nder Genehmigung der Bau- und Zonenordnung der Ge-\nmeinde über die Anwendbarkeit des neuen Rechts. \n\n Art.  132 \nAnpassung an das neue Recht und Weitergeltung des bisherigen \nRechts \n\nArt.  132131 \nAnpassung an das neue Recht und Weitergeltung des bisherigen \nRechts \n\n 1 Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde ist bei \nnächster Gelegenheit den Bestimmungen dieses Geset-\nzes anzupassen. Der Regierungsrat kann nötigenfalls \nFristen ansetzen oder Ersatzanordnungen treffen. \n\n1 Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde ist bei \nnächster Gelegenheitzeitnah den Bestimmungen dieses \nGesetzes anzupassen. Der Regierungsrat kann nöti-\ngenfalls Fristen ansetzen oder Ersatzanordnungen tref-\nfen. \n\n 2 Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts bleibt für die \nentsprechenden Gemeinden das bisherige kantonale \nRecht (vor oder nach Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n[IVHB]50)) und das kommunale Recht anwendbar. \n\n \n\n 3 Bauvorhaben in Gebieten mit einem bestehenden \nQuartierplan werden nach dem bisherigen Recht bewil-\nligt, wenn \n\n \n\n a. der Quartierplan bereits teilweise umgesetzt ist und \ndas Baugesuch innert zwei Jahren nach dem Inkraft-\ntreten des neuen Rechts gemäss Art. 131 Abs. 2 die-\nses Gesetzes eingereicht wird, oder \n\na. der Quartierplan bereits teilweise umgesetzt ist und \ndas Baugesuch innert zwei Jahren nach dem Inkrafttre-\nten des neuen Rechts gemäss Art. 1310 Abs. 2 dieses \nGesetzes eingereicht wird, oder \n\n b. die öffentliche Auflage des Quartierplans vor dem In-\nkrafttreten des neuen Rechts gemäss Art. 131 Abs. 2 \ndieses Gesetzes begonnen hat und das Baugesuch \ninnert zwei Jahren nach Rechtskraft des Quartierplans \neingereicht wird. \n\nb. die öffentliche Auflage des Quartierplans vor dem In-\nkrafttreten des neuen Rechts gemäss Art. 1310 Abs. 2 \ndieses Gesetzes begonnen hat und das Baugesuch in-\nnert zwei Jahren nach Rechtskraft des Quartierplans \neingereicht wird. \n\n \n50) Nachtrag zum Baugesetz vom 29. Januar 2015 (OGS 2015, 7 und 49) \n\n\n\n \n\n84  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n Art.  133 \nHängige Verfahren \n\nArt.  133132 \nHängige Verfahren \n\n 1 Für Verfahren, die vor Anwendbarkeit der neuen Best-\nimmungen eingeleitet wurden, gilt: \n\n \n\n a. Nutzungsplanungen (einschliesslich Quartierpläne), \ndie bereits öffentlich aufgelegt wurden, werden nach \nbisherigem Recht beurteilt; \n\n \n\n b. hängige Baugesuche und Einsprachen werden nach \nneuem Recht, hängige Beschwerden nach bisherigem \nRecht beurteilt. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmoni-\nsierung der amtlichen Register [kantonales Re-\ngisterharmonisierungsgesetz, kRHG] vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. September 2023) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  12 \nGebäude- und Wohnungsregister \nsowie Strassenverzeichnis \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen nach den Vorgaben \ndes Bundes und des Kantons ein anerkanntes Ge-\nbäude- und Wohnungsregister (GWR) mit einem Stras-\nsenverzeichnis auf einer gemeinsamen Datenplattform. \n\n  \n\n2 Das Baugesetz51) regelt die Nachführung des Ge-\nbäude- und Wohnungsregisters. \n\n2 Das BaugesetzSie führen regelt die Neu- und Umbau-\nten sowie Gebäudeabbrüche laufend im Gebäude- und \nWohnungsregister (GWR) nach und können zur Bestim-\nmung und Nachführung des Gebäude- Wohnungsidenti-\nfikators auf Kosten der Eigentümerinnen und Woh-\nnungsregistersEigentümer eine physische Wohnungs-\nnummerierung einführen. \n\n \n\n \n51) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n85  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n3 Im anerkannten Gebäude- und Wohnungsregister wer-\nden Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, provisori-\nsche Unterkünfte sowie Sonderbauten gemäss den De-\nfinitionen und Anforderungen des Merkmalkatalogs des \neidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters ge-\nführt. Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher \nMerkmale vorsehen. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n[EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. Ap-\nril 2022) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n Art.  103a \nBergregal \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung \ndes gewerbsmässigen Abbaus von Steinen und Erden. \n\n \n\nArt.  136 \nAnbringen von Bezeichnungstafeln \n\nArt.  136 Aufgehoben  \n\n1 Die Gemeinde- und Ortsgemeindebehörden sind be-\nrechtigt, auf Privatgrundstücken oder an Privatbauten \nTafeln mit Strassennamen, Höhenbezeichnungen, Ver-\nmessungs-Versicherungspunkte, Angaben betreffend \nWasser- und Lichtleitungen, sowie öffentliche Beleuch-\ntungsvorrichtungen und dgl. anzubringen, ohne dass \ndafür Entschädigung verlangt werden kann. Billige \nWünsche der betreffenden Eigentümer über die Art und \nWeise der Anbringung derartiger Einrichtungen sind \ntunlichst zu berücksichtigen. In Streitfällen entscheidet \nder Regierungsrat. \n\n  \n\nArt.  140 \nEntschädigung bei veränderten Abstandsgrenzen \n\nArt.  140 Aufgehoben  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n86  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder ab-\ngebrannter Gebäude in Dörfern der Baugrundeigentü-\nmer zu einer veränderten Abstandsgrenze verhalten, so \ndass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentliche \nWertverminderung erleidet, so hat er ein Anrecht auf \nEntschädigung. Die Entschädigung kann auch durch \nÜberlassung von hinter dem Grundstück gelegenem \nLand geleistet werden. \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass GDB 451.21 (Verordnung über den \nSchutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denk-\nmalschutzverordnung, DSV) vom 30. März 1990) \n(Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nNutzungsplanung \n\na. Grundsatz \n\nArt.  8 \nNutzungsplanungSchutzpläne \n\na. Grundsatz \n\n \n\n1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturob-\njekte samt ihrer Umgebung sowie archäologische Fund-\nstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen \nVerfahren der Nutzungsplanung52) durch die zuständi-\ngen Behörden unter Schutz gestellt. Sie werden damit \nzu Ortsbildschutzgebieten, Schutzobjekten, Umge-\nbungsschutzgebieten und archäologischen Schutzge-\nbieten. \n\n1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturob-\njekte samt ihrer Umgebung sowie archäologische Fund-\nstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen \nVerfahren der Nutzungsplanung durch die zuständigen \nBehörden unter Schutz gestellt. Sie werden damit zu \nOrtsbildschutzgebieten, Schutzobjekten, Umgebungs-\nschutzgebieten und archäologischen Schutzgebieten. \n\n \n\nArt.  9 \nb. Vorsorgliche Massnahmen \n\n  \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz, so \nkann die zuständige Behörde für gefährdete, genau ab-\ngegrenzte Areale eine Planungszone53) als vorsorgliche \nMassnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf \nnichts unternommen werden, was dem Schutzziel wi-\nderspricht. \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz \noder muss ein solcher angepasst werden, so kann die \nzuständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte \nAreale eine Planungszone als vorsorgliche Massnahme \nverfügen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unter-\nnommen werden, was dem voraussichtlichen Schutzziel \nwiderspricht. \n\n \n\n \n52) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) \n53) Art. 25 BauG \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n87  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach \ndem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich sinn-\ngemäss nach dem Baugesetz. Einsprachen gegen die \nPlanungszone kommt keine Art. 45 f. des Planungs- \nund Baugesetzes54)aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\nArt.  10 \nc. Wirkungen der Ortsbildschutzgebiete \n\n  \n\n1 In Ortsbildschutzgebieten sind die Baukörper in \nGrösse, Anordnung, Erscheinungsbild und in ihren ge-\ngenseitigen Beziehungen grundsätzlich zu wahren, \nebenso der Charakter und die Dimension der von ihnen \neingeschlossenen Freiräume. \n\n  \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln in ihren Bauregle-\nmenten, wie weit Neubauten, Umbauten und Renovatio-\nnen sich bezüglich Gebäudeform und -stellung, Dach-\nform und -neigung, Gebäude- und Firsthöhe, Fassaden-\ngliederung, Material und Farben an den bestehenden \nBauten zu orientieren haben. Abweichende Lösungen \nmüssen mindestens gleichwertige Qualitäten aufwei-\nsen. \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln in ihren Bauregle-\nmenten, wie weit Neubauten, Umbauten und Renovatio-\nnen haben sich insbesondere bezüglich Gebäudeform \nund -stellung, Dachform und -neigung, Gebäude-Ge-\nsamt- und FirsthöheFassadenhöhe, Fassadengliede-\nrung, Material und Farben an den bestehenden Bauten \nzu orientieren haben. Abweichende Lösungen müssen \nmindestens gleichwertige Qualitäten aufweisen. \n\n \n\n3 Abbrüche können bewilligt werden, wenn die Ausfüh-\nrung eines bewilligten Ersatzbaus gesichert ist oder die \nentsprechende Lücke im Ortsbild nicht stört. \n\n  \n\nArt.  21 \nUnterschutzstellung \n\n  \n\n1 Die Unterschutzstellung von Ortsbildern und archäolo-\ngischen Gebieten fällt in die Zuständigkeit der Einwoh-\nnergemeinden. Das Bildungs- und Kulturdepartement \nist vorgängig anzuhören. \n\n  \n\n \n54) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n88  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n2 Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ihrer \nUmgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn \nes sich um Kulturobjekte von nationaler und regionaler \nBedeutung, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es \nsich um solche von lokaler Bedeutung handelt. \n\n  \n\n3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im \nRahmen kantonaler Schutzpläne55), jene durch die Ein-\nwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne56). Die \nEinwohnergemeinden haben in ihren Zonenplänen auf \nvom Kanton geschützte Schutzobjekte hinzuweisen. \n\n3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im \nRahmen kantonaler Schutzpläne, jene. Das Verfahren \nrichtet sich sinngemäss nach Art. 16 bis 20 des Pla-\nnungs- und Baugesetzes57). Die Unterschutzstellung \ndurch die Einwohnergemeinden erfolgt im Rahmen ihrer \nZonenpläneBau- und Zonenordnung. Die Einwohnerge-\nmeinden haben in ihren Zonenplänen auf vom Kanton \ngeschützte Schutzobjekte hinzuweisen. \n\n \n\n 4. \nDer Erlass GDB 720.11 (Strassenverordnung vom \n14. September 1935) (Stand 1. August 2007) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 \n\n \n  \n\n1 Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstras-\nsen können Strassenpläne mit allgemeiner Verbindlich-\nkeit aufgestellt werden. \n\n1 Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstras-\nsen können Strassenpläne mit allgemeiner Verbindlich-\nkeit, einschliesslich der damit verbundenen Anpassung \nder Bau- und Zonenordnung, aufgestellt werden. \n\n \n\n2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanz-\nleien während vierzehn Tagen aufzulegen, innerhalb \nwelcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht wer-\nden müssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt \nim Amtsblatt, unter Bezeichnung der Stelle, bei der die \nEingaben zu erfolgen haben. \n\n2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanz-\nleien während vierzehn30 Tagen aufzulegen, innerhalb \nwelcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht wer-\nden müssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt \nim Amtsblatt, unter Bezeichnung der Stelle, bei der die \nEingaben zu erfolgen haben. \n\n \n\n \n55) Art. 9 BauG \n56) Art. 11 BauG \n57) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n89  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstel-\nlung der geplanten Anlage gerichtet sind oder sich auf \ndie Art der Ausführung, die Linienführung usw. der ge-\nplanten Strasse beziehen, vom Regierungsrat erledigt. \nHinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung \nder Abtretungsentschädigungen ist das Gesetz über die \nZwangsenteignung massgebend. \n\n3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstel-\nlung der geplanten Anlage gerichtet sind oder sich auf \ndie Art der Ausführung, die Linienführung usw. der ge-\nplanten Strasse oder die damit verbundene Zonenplan-\nanpassung beziehen, vom Regierungsrat im Rahmen \nder Genehmigung der Strassenpläne und der Anpas-\nsung der Bau- und Zonenordnung erledigt. Hinsichtlich \nder Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtre-\ntungsentschädigungen ist das Gesetz über die Zwangs-\nenteignung massgebend. \n\n \n\n 4 Haben Strassenpläne die Anpassung der Bau- und \nZonenordnung zur Folge, ist bei der öffentlichen Auflage \ndarauf hinzuweisen. \n\n \n\nArt.  19 \n\n \n  \n\n1 Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestras-\nsen ist Sache der Einwohner- und Ortseinwohnerge-\nmeinden oder gegebenenfalls der Bürgergemeinden \noder Korporationen oder öffentlich-rechtlichen Genos-\nsenschaften (Art. 114 ff. EG zum ZGB58)). \n\n1 Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestras-\nsen ist Sache der Einwohner- und Ortseinwohnerge-\nmeinden oder gegebenenfalls der Bürgergemeinden \noder Korporationen oder öffentlich-rechtlichen Genos-\nsenschaften (Art. 114 ff. EG zum ZGB59)). Ist mit dem \nStrassenplan eine Anpassung der Bau- und Zonenord-\nnung verbunden, bedarf dieser der Genehmigung des \nBau- und Raumentwicklungsdepartements. \n\n \n\nArt.  55 \n\n \nArt.  55 Aufgehoben  \n\n1 Neuauszuführende Gebäude sowie An- und Höher-\nbauten an bestehenden Gebäuden müssen bei Kan-\ntons- und Gemeindestrassen in einer Entfernung von \nmindestens vier Metern angelegt werden. An Verkehrs-\nwegen in Dörfern, die vermöge ihrer Bedeutung als öf-\nfentliche zu betrachten sind, dürfen Gebäude nur in ei-\nnem Abstand von wenigstens zweieinhalb Metern er-\nstellt werden. \n\n  \n\n \n58) GDB 210.1 \n59) GDB 210.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n90  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n2 Vordächer, Dachgesimse, einzelne Treppenstufen und \nBalkone dürfen höchstens einen Meter über diese Bau-\nlinien vorspringen. \n\n  \n\n3 In Dörfern und bei besonderen Bodenschwierigkeiten \nkann für Kantonsstrassen vom Regierungsrat eine ge-\nringere Entfernung gestattet werden. Für die übrigen \nStrassen und Wege können derartige Bewilligungen \ndurch den Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinderat \nerteilt werden (Art. 139 EG zum ZGB). \n\n  \n\n4 In Kurven ist ein den Verhältnissen entsprechender \ngrösserer Abstand, als in Abs. 1 vorgeschrieben, einzu-\nhalten. \n\n  \n\n5 Vor Inangriffnahme von Neu- und Umbauten an öffent-\nlichen Strassen haben die Eigentümer Baugespanne \naufzustellen und ein schriftliches Gesuch einzureichen. \nMit dem Bau darf erst nach Erledigung des Gesuches \nbegonnen werden. \n\n  \n\nArt.  56 \n\n \nArt.  56 Aufgehoben  \n\n1 Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder ab-\ngebrannter Gebäude in Dörfern der Baugrundeigentü-\nmer zu einer veränderten Abstandsgrenze verhalten, so \ndass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentliche \nWertverminderung erleidet, so hat er ein Anrecht auf \nEntschädigung. Die Entschädigung kann auch durch \nÜberlassung von hinter dem Grundstück gelegenem \nLand geleistet werden (Art. 140 EG zum ZGB). \n\n  \n\nArt.  57 \n\n \nArt.  57 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n91  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 An Gebäuden, bei denen der gesetzliche Bauabstand \ngegenüber einer öffentlichen Strasse nicht vorhanden \nist, dürfen An- und Umbauten innerhalb des Bauabstan-\ndes nur mit Bewilligung des Regierungsrates bzw. der \nzuständigen Gemeindebehörde vorgenommen werden. \n\n  \n\nArt.  58 \n\n \nArt.  58 Aufgehoben  \n\n1 Brunnen, Dünger- und Jauchegruben sowie deren \nAusläufe und dgl. müssen bei Neuerstellung oder bei \nbaulichen Veränderungen auf eine Entfernung von min-\ndestens drei Metern von der Grenze der Strassenfahr-\nbahn bzw. des Trottoirs zurückgesetzt und so angelegt \nwerden, dass eine Verunreinigung der öffentlichen \nStrassen und eine Gefährdung der öffentlichen Gesund-\nheit nicht möglich ist. \n\n  \n\n2 Für öffentliche Brunnen an Kantonsstrassen kann un-\nter speziellen Bedingungen ein verminderter Abstand \nbewilligt werden. \n\n  \n\n3 Bei den übrigen Strassen kann der Strasseneigentü-\nmer weitere Ausnahmen von der Abstandsvorschrift be-\nwilligen oder er kann generelle Vorschriften mit redu-\nzierter Abstandsgrenze aufstellen. \n\n  \n\n4 Es kann auch die Zurücksetzung bereits bestehender \nAnlagen auf den vorgeschriebenen Abstand verlangt \nwerden. Die Kosten gehen unter Vorbehalt besonderer \nAbmachungen und Verpflichtungen zu Lasten des \nStrasseneigentümers. \n\n  \n\nArt.  61 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n92  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 Längs der öffentlichen Strassen und Wege dürfen tote \nHäge die Höhe von zwei Meter, Lebhäge die Höhe von \neinem Meter nicht übersteigen. Tote Häge dürfen auf \ndie Strassenmark gestellt werden; neuzuerstellende \nLebhäge haben einen Abstand von dreissig Zentimeter \nvon der Strassenmark einzuhalten. Stacheldrahtzäune \nsind Strassen und Wegen entlang verboten (Art. 105 \nEG zum ZGB). \n\n1 Längs der öffentlichen Strassen und Wege dürfen tote \nHäge die Höhe Stacheldrahtzäune entlang von zwei \nMeter, Lebhäge die Höhe von einem Meter nicht über-\nsteigen. Tote Häge dürfen auf die Strassenmark gestellt \nwerden; neuzuerstellende Lebhäge haben einen Ab-\nstand von dreissig Zentimeter von der Strassenmark \neinzuhalten. Stacheldrahtzäune sind Strassen und We-\ngen entlangsind verboten (Art. 105 EG zum ZGB). \n\n \n\n2 Die den Hauptstrassen entlang befindlichen Grünhäge \nsind vom Eigentümer alljährlich ein- bis zweimal, auf \nvom Strasseneigentümer zu erlassende Aufforderung \nhin, gegen die Strasse zu und in der Höhe gehörig zu \nbeschneiden. Hinsichtlich der Grünhäge an Kantons-\nstrassen geschieht die Aufforderung durch das zustän-\ndige Departement im Amtsblatt. \n\n  \n\n3 Die Hagpflicht an öffentlichen Strassen und Wegen ist \nSache des Anstössers, sofern eine Einfriedung notwen-\ndig ist und Vertrag und Herkommen nicht etwas ande-\nres bestimmen (Art. 106 EG zum ZGB). \n\n  \n\n4 Für Einfriedungen in Kurven und unübersichtlichen \nStrassenstellen kann der Strasseneigentümer von Fall \nzu Fall weitergehende Bestimmungen aufstellen. Der \nStrasseneigentümer trägt die Mehrkosten bezüglicher, \nvon ihm speziell verlangter Massnahmen. \n\n4 Aufgehoben  \n\n 5. \nDer Erlass GDB 720.71 (Vollziehungsverordnung \nzum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege \n[VV FWG] vom 19. Oktober 1989) (Stand \n1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVerfahren \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\n\n\n \n\n93  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 Die Betroffenen sowie die interessierten Organisatio-\nnen und Bundesstellen sind bei der Richtplanung anzu-\nhören. \n\n1 Die Betroffenen sowieFür den Erlass, die interessier-\nten Organisationen Überarbeitung und Bundesstellen \nsind bei die Anpassung des kommunalen Richtplans für \ndas Fusswegnetz gilt sinngemäss das Verfahren für den \nErlass der Richtplanung anzuhörenkommunalen Richt-\npläne gemäss dem Planungs- und Baugesetz60). \n\n \n\n2 Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf \ndes Richtplanes zuhanden der öffentlichen Planauflage. \nDer Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im \nAmtsblatt während 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die \nzuständige Behörde sorgt während der ersten 60 Tage \nder Auflagefrist für eine zweckmässige Information der \nÖffentlichkeit über den Richtplanentwurf. Sie lädt die \nprivaten Fachorganisationen, die kantonalen Amtsstel-\nlen, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nach-\nbargemeinden, die Nachbarkantone (für die Wander-\nwege) und den Bund zur Vernehmlassung ein. \n\n2 Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf \ndes Richtplanes zuhanden der öffentlichen Planauflage. \nDer Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im \nAmtsblatt während 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die \nzuständige Behörde sorgt während Im Genehmigungs-\nentscheid darf das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment nach vorheriger Anhörung der ersten 60 Tage der \nAuflagefrist für eine zweckmässige Information der Öf-\nfentlichkeit über den Richtplanentwurf. Sie lädt die pri-\nvaten Fachorganisationen, die kantonalen Amtsstellen, \nwelche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nachbar-\ngemeinden, die Nachbarkantone (für die Wanderwege) \nund den Bund zur Vernehmlassung einEinwohnerge-\nmeinde Änderungen vornehmen. \n\n \n\n3 Während der Auflagefrist kann jedermann zu den \nFussweg-Richtplanentwürfen beim Einwohnergemein-\nderat und zu den Wanderweg-Richtplanentwürfen beim \nRegierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die \nzuständige Behörde nimmt zu diesen Einwendungen \nStellung und bestimmt dafür das Verfahren. \n\n3 Während der Auflagefrist kann jedermann zu Für den \nFussweg-Richtplanentwürfen beim Einwohnergemein-\nderatErlass, die Überarbeitung und zu den Wanderweg-\nRichtplanentwürfen beim Regierungsrat schriftlich Ein-\nwendungen erheben. Die zuständige Behörde nimmt zu \ndiesen Einwendungen Stellung und bestimmt dafür die \nAnpassung des kantonalen Richtplans für das Wander-\nwegnetz gilt sinngemäss das Verfahren für den Erlass \ndes kantonalen Richtplans gemäss dem Planungs- und \nBaugesetz61). \n\n \n\n4 Nach erfolgter Bereinigung wird der Richtplan für das \nFusswegnetz vom Einwohnergemeinderat, der Richt-\nplan für das Wanderwegnetz vom Regierungsrat erlas-\nsen. \n\n  \n\n \n60) GDB 710.1 \n61) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n94  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\nArt.  6 \nGenehmigung und Verbindlichkeit \n\nArt.  6 Aufgehoben  \n\n1 Der Richtplan für das Fusswegnetz bedarf der Geneh-\nmigung des Regierungsrates, der im Genehmigungs-\nentscheid nach vorheriger Anhörung der Einwohnerge-\nmeinde Änderungen vornehmen kann. \n\n  \n\n2 Der Richtplan für das Wanderwegnetz bedarf der ab-\nschliessenden Genehmigung des Kantonsrates. \n\n  \n\n3 Mit der Genehmigung werden die Richtpläne für die \nBehörden verbindlich. \n\n  \n\nArt.  7 \nÜberprüfung, Anpassung und Änderung \n\nArt.  7 Aufgehoben  \n\n1 Die Richtpläne für Fuss- und Wanderwegnetze sind in \nder Regel alle zehn Jahre von der erlassenden Instanz \nzu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n  \n\n2 Für die Anpassung und Änderung gilt das gleiche Ver-\nfahren wie für den Entwurf; mit Ausnahme von Gesamt-\nüberarbeitungen ist jedoch nur eine Auflagefrist von \n30 Tagen zu beachten. Geringfügige Anpassungen und \nÄnderungen sind der Genehmigungsbehörde nur zur \nKenntnis zu bringen. \n\n  \n\n 6. \nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasser-\nbau und die Wassernutzung [Wasserbaugesetz, \nWBG] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2019) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  6 \nZuständiges Departement \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n \n\n95  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 Soweit in diesem Gesetz oder in anderen Erlassen62) \nkeine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist, erfüllt das \nzuständige Departement die kantonalen Aufgaben im \nAnwendungsbereich dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Es ist namentlich zuständig für:   \n\na. die Beschaffung und Nachführung der Grundlagen, \ndie für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind; \n\n  \n\nb. das Ausarbeiten und Nachführen der Gefahrenkatas-\nter und Gefahrenkarten sowie den Aufbau und den \nBetrieb der Frühwarndienste; \n\n  \n\nc. die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausfüh-\nrungsprojekte; \n\nc. die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausfüh-\nrungsprojekte, einschliesslich der damit verbundenen \nAnpassung der Bau- und Zonenordnung; \n\n \n\nd. die Erteilung der kantonalen Bewilligungen, insbeson-\ndere für die Inanspruchnahme der Gewässer durch \nBauten und Anlagen, für Materialentnahmen und für \ndie Nutzung zu Trink-, Gebrauchs- oder Wärmezwe-\ncken; \n\n  \n\ne. das Führen der Verzeichnisse der Konzessionen und \nBewilligungen; \n\n  \n\nf. die Festsetzung und das Erheben der Grundeigentü-\nmerbeiträge in seinem Zuständigkeitsbereich; \n\n  \n\ng. die fachliche Beratung auf dem Gebiet des Wasser-\nbaus und des Gewässerunterhalts. \n\n  \n\n Art.  12a \nEntlastungskorridore \n\n \n\n \n62) GDB 774.11 (Verordnung über die Schifffahrt) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/774.11/de\n\n\n \n\n96  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 1 Entlastungskorridore dienen der Ableitung von Was-\nser, welches im Falle eines Hochwassers ausserhalb \nvon Gerinnen abfliesst. Sie werden als überlagerte Zo-\nnen im kommunalen Nutzungsplan festgelegt. \n\n \n\n 2 Sämtliche baulichen Massnahmen und Vorkehrungen \nin Entlastungskorridoren unterstehen der Bewilligungs-\npflicht, einschliesslich temporärer Einrichtungen, Lager-\nplätze, Nutzungsänderungen, Terrainveränderungen, \nEinfriedungen und Bepflanzungen mit einer Wuchshöhe \nvon über 0,5 m. Das zuständige Departement legt fest, \nin welchen Fällen ein Meldeverfahren ausreicht. \n\n \n\n 3 Bauliche Massnahmen und andere Vorkehrungen kön-\nnen mit Zustimmung des Amts für Wald und Landschaft \nbewilligt werden, wenn von der Bauherrschaft nachge-\nwiesen wird, dass sie: \n\n \n\n a. die Funktionsfähigkeit des Entlastungskorridors nicht \nbeeinträchtigen, \n\n \n\n b. die Abflusskapazität nur unmassgeblich verringern \nund \n\n \n\n c. nicht zu einer Erhöhung des Schadenspotenzials füh-\nren. \n\n \n\n 7. \nDer Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung \n[WBV] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Juni 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nEinreichung \n\n  \n\n1 Ausführungsprojekte sind in der Regel Bestandteil ei-\nnes generellen Wasserbauprojektes; sie sind beim zu-\nständigen Departement einzureichen und haben in der \nRegel folgende Unterlagen zu enthalten: \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n97  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\na. einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen \nund Berechnungen; \n\n  \n\nb. den Kostenvoranschlag und den Finanzierungsaus-\nweis; \n\n  \n\nc. eine Übersicht über die bestehende Naturgefahrensi-\ntuation, die möglichen Schäden und die gewählten \nSchutzziele; \n\n  \n\nd. die Beurteilung der Notwendigkeit der baulichen Mas-\nsnahmen und deren Auswirkungen; \n\n  \n\ne. den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit;   \n\nf. Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und \nNutzungsplanung. \n\nf. Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und \nNutzungsplanung.; \n\n \n\n g. Anpassungen der Bau- und Zonenordnung.  \n\n2 Das zuständige Departement kann weitere Unterla-\ngen, das Aufstellen eines Baugespanns und derglei-\nchen verlangen sowie eine Planungszone verfügen. Es \nsorgt für die Koordination unter den zuständigen kanto-\nnalen und eidgenössischen Amtsstellen. \n\n  \n\nArt.  6 \nBekanntmachung \n\n  \n\n1 Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departe-\nment ist das Ausführungsprojekt in der betreffenden \nGemeinde während zehn Tagen öffentlich aufzulegen \nund gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Ein-\nsprachemöglichkeit bekannt zu machen. \n\n1 Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departe-\nment ist das Ausführungsprojekt in der betreffenden Ge-\nmeinde während zehn30 Tagen öffentlich aufzulegen \nund gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Ein-\nsprachemöglichkeit bekannt zu machen. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit \nseiner Vernehmlassung umgehend dem zuständigen \nDepartement zu. \n\n  \n\nArt.  7 \nGenehmigung \n\n  \n\n\n\n \n\n98  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 Das zuständige Departement holt die erforderlichen \nkantonalen und eidgenössischen Bewilligungen ein, \nhört vom Vorhaben betroffene Departemente oder \nAmtsstellen an, entscheidet über die Einsprachen, so-\nweit diese nicht gütlich erledigt werden können, und ge-\nnehmigt anschliessend das Ausführungsprojekt. \n\n1 Das zuständige Departement holt die erforderlichen \nkantonalen und eidgenössischen Bewilligungen ein, \nhört vom Vorhaben betroffene Departemente oder \nAmtsstellen an, entscheidet über die Einsprachen, so-\nweit diese nicht gütlich erledigt werden können, und ge-\nnehmigt anschliessend das Ausführungsprojekt sowie \nmit dem Projekt verbundene Anpassungen der Bau- \nund Zonenordnung. \n\n \n\n2 Nach erfolgter Genehmigung stellt das zuständige De-\npartement beim zuständigen Bundesamt das Gesuch \num die bundesrechtliche Genehmigung des Projektes \nund um Abgeltungen oder Finanzhilfen63). Liegt noch \nkein Beschluss über einen Kantonsbeitrag vor, so ist ein \nentsprechender Antrag zu unterbreiten. Vorbehalten \nbleibt die Regelung in einer Programmvereinbarung \nzwischen dem Bund und dem Kanton. \n\n  \n\n 8. \nDer Erlass GDB 774.11 (Verordnung über die \nSchifffahrt [VSF] vom 4. Dezember 2008) (Stand \n15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1   Der Regierungsrat:    \n\na. erlässt Verkehrs- oder Zulassungsbeschränkungen \n(Art. 3 Abs. 2 BSG); \n\n  \n\nb. erlässt weitere Vorschriften für Anlagen, die der \nSchifffahrt dienen (Art. 8 Abs. 4 BSG und Art. 160 \nAbs. 1 BSV64); \n\n  \n\nc. erlässt besondere örtliche Vorschriften zur Gewähr-\nleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder des Um-\nweltschutzes (Art. 25 Abs. 3 BSG); \n\n  \n\n \n63) SR 721.100.1 (Art. 3) \n64) Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978 (SR 747.201.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/774.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de\n\n\n \n\n99  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\nd. erlässt zusätzliche Vorschriften für den Sturmwarn- \nund Rettungsdienst (Art. 26 BSG); \n\n  \n\ne. bewilligt Startgassen und Wasserflächen für das Was-\nserskifahren auf dem Alpnachersee (Art. 54 Abs. 2 \nBSV); \n\n  \n\nf. bezeichnet die für das Fahren mit Drachensegelbret-\ntern oder ähnlichen Geräten freigegebenen Wasser-\nflächen (Art. 54 Abs. 2bis BSV); \n\n  \n\ng. kann die Höchstgeschwindigkeit in der äusseren Ufer-\nzone aufheben (Art. 53 Abs. 4 BSV); \n\n  \n\nh. genehmigt den Richtplan über Anlagen für die Schiff-\nfahrt und bewilligt Ausnahmen. \n\nh. Aufgehoben  \n\n2 Er hört vorgängig die an der Schifffahrt besonders in-\nteressierten natürlichen und juristischen Personen so-\nwie die Ufergemeinden an. \n\n  \n\nArt.  7 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n  \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt \nin Zusammenarbeit mit dem Sicherheits- und Sozialde-\npartement und den Ufergemeinden einen Richtplan \nüber sämtliche Anlagen für die Schifffahrt, welcher der \nGenehmigung durch den Regierungsrat bedarf. \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt \nin Zusammenarbeit mit dem Sicherheits- und Sozialde-\npartement und den Ufergemeinden einen Richtplan \nüber sämtliche Anlagen für die Schifffahrt, welcher der \nGenehmigung durch. Für den Regierungsrat bedarfEr-\nlass, die Überarbeitung, Anpassung und Fortschreibung \ndes Richtplans gelten sinngemäss die entsprechenden \nVorschriften zum kantonalen Richtplan gemäss dem \nPlanungs- und Baugesetz65). \n\n \n\n \n65) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n100  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n2 Es ist im Rahmen des Richtplans zuständig für die Be-\nwilligungserteilung zur baulichen Inanspruchnahme öf-\nfentlicher Gewässer. Dies gilt insbesondere für Boots- \nund Badehütten, Boots- und Badestege, bauliche Vor-\nkehren für die Schifffahrt am Ufer, Schifffahrtsrinnen, \nBojen und Wasserungsstellen sowie Sprungtürme. \n\n  \n\nArt.  12 \nBewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer \n\n  \n\n1 Bewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher \nGewässer für Bauten und Anlagen der Schifffahrt kön-\nnen nur erteilt werden, wenn diese im Anlagebereich \ngemäss Richtplan liegen, gemeinschaftlich benutzt wer-\nden und die öffentlichen Interessen, insbesondere be-\nzüglich Schifffahrt, Fischerei sowie Natur-, Ufer-, Ge-\nwässer- und Landschaftsschutz, nicht überwiegen. \n\n  \n\n2 Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, wenn \ndie Benützung einer gemeinschaftlichen Anlage nicht \nzumutbar ist und keine öffentlichen Interessen entge-\ngenstehen. \n\n2 Ausnahmebewilligungen können vom Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement erteilt werden, wenn die Be-\nnützung einer gemeinschaftlichen Anlage nicht zumut-\nbar ist und keine öffentlichen Interessen entgegenste-\nhen. \n\n \n\n3 Die Beseitigung von Bojen kann verfügt werden, wenn \ndie Ersatzbeschaffung in einer gemeinschaftlichen \nBoots- oder Steganlage möglich und zumutbar ist. \n\n  \n\n 9. \nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Na-\ntur- und Landschaftsschutz [Naturschutzverord-\nnung, NSV] vom 30. März 1990) (Stand \n1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  9 \nNutzungsplanung \na. Grundsatz \n\nArt.  9 \nNutzungsplanungSchutzpläne \na. Grundsatz \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n101  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n1 Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Na-\nturschutzobjekte werden im öffentlich-rechtlichen Ver-\nfahren der Nutzungsplanung66) durch die zuständigen \nBehörden unter Schutz gestellt. \n\n1 Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Na-\nturschutzobjekte werden im öffentlich-rechtlichen Ver-\nfahren der Nutzungsplanung durch die zuständigen Be-\nhörden unter Schutz gestellt. \n\n \n\nArt.  10 \nb. Vorsorgliche Massnahmen \n\n  \n\n1 Solange ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz \nnoch aussteht, kann die zuständige Behörde für gefähr-\ndete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszone67) \nals vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der \nPlanungszone darf nichts unternommen werden, was \ndem Schutzziel widerspricht. \n\n1 SolangeFehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objekt-\nschutz noch ausstehtoder muss ein solcher angepasst \nwerden, kann die zuständige Behörde für gefährdete, \ngenau abgegrenzte Areale eine Planungszone als vor-\nsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Pla-\nnungszone darf nichts unternommen werden, was dem \nvoraussichtlichen Schutzziel widerspricht. \n\n \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach \ndem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach \ndem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone \nkommt keine Art. 45 f. des Planungs- und Baugeset-\nzes68)aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\nArt.  11 \nc. Wirkungen des Landschaftsschutzes  \n\n  \n\n1 In Landschaftsschutzgebieten können Eingriffe, die \neine nachhaltige Veränderung des Landschaftsbildes \nzur Folge haben, nur unter grösstmöglicher Schonung \nder Landschaft und mit entsprechenden Auflagen bewil-\nligt werden. Dies betrifft insbesondere umfangreiche \nAblagerungen aller Art sowie den Materialabbau. \n\n  \n\n2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anfor-\nderungen in bezug auf Gestaltung, Materialwahl, Farb-\ngebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genü-\ngen. \n\n  \n\n \n66) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) \n67) Art. 25 BauG \n68) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n102  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n3 Das Landschaftsbild störende Umgebungsgestaltun-\ngen durch unpassende Terrainveränderungen und auf-\nfällige Pflanzungen exotischer Gehölze sind untersagt. \n\n 2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anfor-\nderungen in bezug auf Gestaltung, Materialwahl, Farb-\ngebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genü-\ngen. Die Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten und \nAnlagen in ihren zulässigen Dimensionen nicht ein-\nschränken. \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügung \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügungSchutzverfügung \n\n \n\n1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zu-\nstande, so kann die zuständige Behörde von sich aus \nden Schutzumfang durch ein öffentlich-rechtliches \nSchutzreglement bzw. durch eine öffentlich-rechtliche \nSchutzverfügung festlegen. \n\n1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zu-\nstande, so kann die zuständige Behörde das Amt für \nWald und Landschaft von sich aus den Schutzumfang \ndurch ein öffentlich-rechtliches Schutzreglement bzw. \ndurch eine öffentlich-rechtliche Schutzverfügung festle-\ngen. \n\n \n\n2 Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist \nder Umfang einer allfälligen Beitragszahlung zu regeln. \n\n2 Im Schutzreglement bzw. inIn der Schutzverfügung ist \nder Umfang einer allfälligen Beitragszahlung zu regeln. \n\n \n\n3 Die zuständige Behörde lässt die Schutzreglemente \nbzw. -verfügungen auf den belasteten Parzellen im \nGrundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkung anmerken. \n\n3 Die zuständige Behörde Das Amt für Wald und Land-\nschaft lässt die Schutzreglemente bzw. -verfügungen \nSchutzverfügungen auf den belasteten ParzellenGrund-\nstücken im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung anmerken. \n\n \n\nArt.  25 \nLandschaftsschutz \n\n  \n\n1 Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen \nSchutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfah-\nren richtet sich nach kantonalem Baugesetz. \n\n1 Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen \nSchutzplänen nach Baugesetz bezeichnet., welche der \nRegierungsrat abschliessend erlässt. Sie müssen sich \nauf Gebiete beziehen, die im kantonalen Richtplan ent-\nhalten sind oder sich auf Vorgaben des Bundes stützen. \nDas Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach \nkantonalem BaugesetzArt. 16 bis 20 des Planungs- und \nBaugesetzes69). \n\n1 Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen \nSchutzplänen bezeichnet, welche der Regierungsrat ab-\nschliessend erlässt. Sie müssen sich auf Gebiete bezie-\nhen, die im kantonalen Richtplan enthalten sind oder \nsich auf Vorgaben des Bundes stützen.. Das Verfahren \nrichtet sich im Übrigen sinngemäss nach Art. 16 bis 20 \ndes Planungs- und Baugesetzes70). \n\n \n69) GDB 710.1 \n70) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n103  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\nArt.  26 \nNaturschutzzonen und Naturschutzobjekte \n\n  \n\n1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regio-\nnaler und nationaler Bedeutung werden in kantonalen \nSchutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfah-\nren richtet sich nach kantonalem Baugesetz. \n\n1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regio-\nnaler und nationaler Bedeutung werden in kantonalen \nSchutzplänen nach Baugesetz bezeichnet., welche der \nRegierungsrat abschliessend erlässt. Sie müssen sich \nauf Gebiete und Objekte beziehen, die im kantonalen \nRichtplan enthalten sind oder sich auf Vorgaben des \nBundes stützen. Das Verfahren richtet sich im Übrigen \nsinngemäss nach kantonalem BaugesetzArt. 16 bis 20 \ndes Planungs- und Baugesetzes71). \n\n1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regio-\nnaler und nationaler Bedeutung werden in kantonalen \nSchutzplänen bezeichnet, welche der Regierungsrat ab-\nschliessend erlässt. Sie müssen sich auf Gebiete und \nObjekte beziehen, die im kantonalen Richtplan enthal-\nten sind oder sich auf Vorgaben des Bundes stützen.. \nDas Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach \nArt. 16 bis 20 des Planungs- und Baugesetzes72). \n\n2 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler \nBedeutung werden von den Einwohnergemeinden im \nRahmen ihrer Zonenpläne bezeichnet. \n\n2 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler \nBedeutung werden von den Einwohnergemeinden im \nRahmen ihrer ZonenpläneBau- und Zonenordnung be-\nzeichnet. \n\n \n\nArt.  29 \nAufsicht und kantonale Vollzugsbehörden \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im \nNatur- und Landschaftsschutz. \n\n  \n\n2 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale \nVollzugsbehörde bestimmt ist und sich die Zuständig-\nkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, \nvollzieht das Amt für Wald und Landschaft die Aufgaben \ndes Natur- und Landschaftsschutzes. Es ist zuständig \nfür die Information der Öffentlichkeit. \n\n  \n\n3 Für den Erlass der kantonalen Schutzpläne ist der Re-\ngierungsrat zuständig. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Kantonale Schutzpläne bedürfen der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n4 Aufgehoben  \n\n \n71) GDB 710.1 \n72) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n104  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\nArt.  32 \nAmt für Wald und Landschaft \n\n  \n\n1 Das Amt für Wald und Landschaft ist die Fachstelle im \nSinne von Art. 25 des Gesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz73). \n\n  \n\n2 Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und \nLandschaftsschutzes, erarbeitet Schutz- und Nutzungs-\nplanungen, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und \nberät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Be-\nreich. \n\n2 Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und \nLandschaftsschutzes, erarbeitet Schutz- und Nutzungs-\nplanungen, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und \nberät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Be-\nreich. \n\n \n\n3 Bei wichtigen Fragen des Natur- und Landschafts-\nschutzes holt das Amt für Wald und Landschaft die Stel-\nlungnahme der kantonalen Natur- und Landschafts-\nschutzkommission ein. Weitere Fachleute können bei-\ngezogen werden. \n\n  \n\n 10. \nDer Erlass GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Wald [kantonales Wald-\ngesetz, kWaG] vom 10. März 2016) (Stand 1. Ja-\nnuar 2025) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n  \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:   \n\na. beaufsichtigt den Vollzug der Waldgesetzgebung von \nBund und Kanton; \n\n  \n\nb. erlässt die für einen einheitlichen Vollzug erforderli-\nchen Richtlinien; \n\n  \n\nc. erteilt Rodungsbewilligungen, die in kantonaler Zu-\nständigkeit liegen; \n\n  \n\n \n73) SR 451 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\n\n\n \n\n105  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\nd. erteilt Bewilligungen für nachteilige Nutzungen ge-\nmäss Art. 11 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ne. erlässt Waldfeststellungsverfügungen;   \n\nf. ist zuständig für die Genehmigung von Waldunterab-\nständen nach Art. 40 Abs. 1 Bst. g des Baugeset-\nzes74); \n\nf. Aufgehoben  \n\ng. ist zuständig für die Erarbeitung und die Nachführung \nder Grundlagen und der Gefahrenkarten nach Art. 16 \nAbs. 1 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nh. erlässt die Grundlagen der forstlichen Planung nach \nArt. 19 dieses Gesetzes; \n\n  \n\ni. legt die Gebühr gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Geset-\nzes fest; \n\n  \n\nj. ist zuständig für die Veräusserung und die Teilung von \nWald nach Art. 23 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nk. ist zuständig für die Einteilung in Forstkreise und \nForstreviere nach Art. 51 Abs. 2 WaG. \n\n  \n\nArt.  12 \nWaldabstand \n\n  \n\n1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Baugesetz75). 1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Planungs- und \nBaugesetz. \n\n \n\n III.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz [BauG] vom \n12. Juni 1994) wird aufgehoben. \n\n \n\n \n74) GDB 710.1 \n75) Art. 40 Abs. 1 Bst. g BauG, GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n106  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 29. April \n2025 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. \nOktober 20251 \n\n 2. \nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Bauge-\nsetz [BauV] vom 7. Juli 1994) wird aufgehoben. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 710.211 (Ausführungsbestim-\nmungen zum Bundesgesetz über die Raumpla-\nnung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen) \nvom 22. Dezember 1987) wird aufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.211/de\n\n