Erläuterungen

text: \n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 1 | 13 \n\nErläuterungen des Finanzdepartements zu einem \nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfi-\nnanzierungsgrad) \n \n11. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 2 | 13 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................. 3 \n\n2. Selbstfinanzierungsgrad nach heute geltendem Prinzip ........................................ 3 \n\n3. Bisherige Anpassungsvorschläge für den Selbstfinanzierungsgrad \n\n(Finanzstrategie 2027+ und Finanzvorlage 2019) .................................................... 4 \n\n4. Neuer Anpassungsvorschlag für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzvorlage \n\n2020) ............................................................................................................................. 4 \n\n5. Desinvestitionen keine Alternative ........................................................................... 6 \n\n6. Erläuterungen zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz .................................... 6 \n\n7. Weiteres Vorgehen und Zeitplan ............................................................................... 6 \n\n8. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden .......................................................... 6 \n\n9. Fazit und Ausblick ...................................................................................................... 6 \n\n \n\nBeilage 1: Übersicht Massnahmen, Ausgaben- und Ertragsentwicklung sowie \n\nEntwicklung Nettovermögen ..................................................................................... 8 \n\na. Übersicht bereits umgesetzte und geplante Massnahmen .................................... 8 \n\nb. Ausgabenentwicklung Kanton Obwalden ................................................................ 8 \n\nc. Ertragsentwicklung Kanton Obwalden ..................................................................... 9 \n\nd. Entwicklung Nettovermögen von Kanton und Einwohnergemeinden  \n\nObwalden ................................................................................................................... 10 \n\n \n\nBeilage 2: Finanzplan 2020 bis 2023 / Finanzperspektiven .......................................... 12 \n\na. Erfolgsrechnung ....................................................................................................... 12 \n\nb. Investitionen .............................................................................................................. 12 \n\nc. Finanzierung .............................................................................................................. 12 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 3 | 13 \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen. Ende 2019 wird der Kanton be-\n\nreits eine Verschuldung ausweisen.  \n\n \n\nNach einer eingehenden Situationsanalyse und Gesprächen mit Parteien und Sozialpartnern \n\nhat der Regierungsrat beschlossen, an verschiedenen nicht oder kaum bestrittenen Elemente \n\ndes Gesamtpakets der Finanzstrategie 2027+ festzuhalten. Zu den umstrittensten Elementen \n\ndes Gesamtpakets wurden separate Vorlagen erarbeitet. Diese sind teilweise bereits umgesetzt \n\noder befinden sich mitten im politischen Prozess. \n\n \n\nDiese Massnahmen und Vorlagen sollten es dem Kanton in den nächsten Jahren ermöglichen, \n\nmit einer ausgeglichenen Rechnung abzuschliessen (siehe Beilage 1 und Beilage 2) und die \n\nVorgaben der Schuldenbegrenzung bezüglich der Erfolgsrechnung einzuhalten (Art. 34 Abs. 2 \n\nFHG). Die notwendigen Investitionen hingegen können auch mit den geplanten sowie bereits \n\numgesetzten Massnahmen und Vorlagen auf längere Zeit nicht wie im Finanzhaushaltsgesetz \n\n(Art. 34 Abs. 3 FHG) vorgesehen zu 100 Prozent eigenfinanziert werden. Einen Teil davon \n\nmuss der Kanton fremdfinanzieren. Dafür ist eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes not-\n\nwendig. \n\n \n\nDer vorliegende Nachtrag sieht vor, dass die Investitionen erst dann zu 100 Prozent selbstfinan-\n\nziert müssen sollen, wenn die Nettoverschuldung 80 Prozent des Fiskalertrages übersteigt. Da-\n\nmit wird eine Fremdfinanzierung ermöglicht, welche es dem Kanton erlaubt auch in den nächs-\n\nten Jahren seine notwendigen Investitionen tätigen. \n\n \n\n2. Selbstfinanzierungsgrad nach heute geltendem Prinzip \n\nDer Kanton Obwalden hat im Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) die \n\nVorgaben zum Selbstfinanzierungsgrad in Art. 34 Abs. 3 FHG geregelt. Dabei ist eine Ziel-\n\ngrösse von 100 Prozent für den Selbstfinanzierungsgrad vorgesehen. \n\n \n\nMit den Vorgaben zum Selbstfinanzierungsgrad soll erreicht werden, dass die Investitionen mit \n\neigenen Mitteln erfolgen und entsprechend die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investiti-\n\nonstätigkeit begrenzt wird. Die sogenannte Schuldenbremse ist für den Kanton diesbezüglich in \n\nArt. 34 Abs. 3 FHG wie folgt umschrieben: \n\n \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von fünf Jah-\n\nren mindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegan-\n\ngenen zwei letzten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstel-\n\nlende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet.  \n\n \n\nBei der Einführung der sogenannten Schuldenbremse (Art. 34 FHG) im Jahr 2005 hat der Regie-\n\nrungsrat in seiner Botschaft zur Selbstfinanzierung ausgeführt, dass ein Selbstfinanzierungsgrad \n\nvon 100 Prozent auch im kantonalen Vergleich ein ambitiöses Ziel darstellt. Der angestrebte \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent sei über eine gewisse Periode zu betrachten. Einzelne, \n\ngrössere Projekte würden dazu führen, dass in einzelnen Jahren der Selbstfinanzierungsgrad un-\n\nter 100 Prozent fallen wird. Der Selbstfinanzierungsgrad solle aber über eine Amtsdauer hinaus, \n\njeweils über eine Periode von fünf Jahren, 100 Prozent betragen. Vorbehalten blieben, wie in der \n\nErfolgsrechnung allerdings auch, in der Investitionsrechnung Ersatzinvestitionen bei grösseren \n\nUnwetterkatastrophen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 4 | 13 \n\nMit den bisherigen gesetzlichen Vorgaben hat der Kanton Obwalden, insbesondere was den \n\ngeforderten Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über fünf Jahre angeht, eine sehr restrik-\n\ntive Regelung. Mehrere Kantone kennen keine eigentliche Beschränkung der Investitionen. \n\nMehrere Kantone stützten sich bei der Selbstfinanzierung auf das Musterfinanzhaushaltsgesetz \n\nzum HRM2 der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) ab. \n\nDieses sieht vor, dass die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 80 \n\nProzent zu betragen hat, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Fi-\n\nnanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 200 Prozent beträgt.  \n\n \n\nEine ähnliche Bezugsgrösse ist bereits heute im Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz enthalten. \n\nDer heute in Art. 34 Abs. 3 FHG geforderte Selbstfinanzierungsgrad darf bei strategischen In-\n\nvestitionen überschritten werden, wenn der Nettoverschuldungsquotient des Durchschnitts der \n\nletzten zwei abgeschlossenen Jahre unter 100 Prozent liegt und mit der geplanten Investition \n\nnicht über 130 Prozent ansteigt (Art. 34 Abs. 4 Bst. b).  \n\n \n\n3. Bisherige Anpassungsvorschläge für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzstrategie \n\n2027+ und Finanzvorlage 2019) \n\nDie Anpassung des Selbstfinanzierungsgrads im Finanzhaushaltsgesetz war bereits Bestandteil \n\ndes vom Volk abgelehnten Gesamtpakets zur Finanzstrategie 2027+. Der Regierungsrat hat in \n\nder Beratung zur Gesetzesvorlage darauf hingewiesen, dass die Bestimmung zum Selbstfinan-\n\nzierungsgrad in Zukunft nicht mehr eingehalten werden kann. Mit dem damaligen Antrag sollte \n\nmittels einer verbindlichen Regelung eine tiefere Nettoverschuldungsgrenze festgelegt werden. \n\n \n\nDie Ablehnung des Gesamtpakets im Herbst 2018 führte zu einer Verschärfung der Problematik \n\nbezüglich Einhaltung des Selbstfinanzierungsgrads. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung der \n\ndrei wichtigsten Faktoren, die eine Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrads erlaubt hätten, \n\nnamentlich Steuererhöhung, Beteiligung der Einwohnergemeinden am NFA sowie IPV, kann die \n\nmassgebende Limite sowohl im Budget 2019 wie auch in den folgenden Jahren nicht eingehal-\n\nten werden. Folglich unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat im Dezember 2018 einen \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Finanzvorlage 2019), welcher den Selbstfinanzierungs-\n\ngrad angepasst hätte. Der Kantonsrat entschied jedoch, den Selbstfinanzierungsgrad im Sinne \n\neiner Ausnahmeregelung nur für das Jahr 2019 anzupassen. Der Kantonsrat argumentierte, \n\ndass für eine längerfristige Anpassung des Selbstfinanzierungsgrades zuerst klarere Aussagen \n\nzu den eingeleiteten Sparmassnahmen sowie zu den Steueranpassungen vorliegen müssten. \n\nDieser Forderung ist der Regierungsrat inzwischen nachgekommen (siehe Beilage 1 und Bei-\n\nlage 2).  \n\n \n\n4. Neuer Anpassungsvorschlag für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzvorlage 2020) \n\nGemäss heute geltender Gesetzesregelung ist eine Selbstfinanzierung der Investitionsrechnung \n\nüber fünf Jahre (aktuelle Zeitspanne: Rechnung 2017 und 2018, Budget 2019 und 2020 sowie \n\nFinanzplan 2021) gefordert. Diese Selbstfinanzierung ist in Anbetracht der negativen Selbstfi-\n\nnanzierungen der Jahre 2017 und 2018 bzw. des Budgetjahres 2019 nicht realistisch. Die feh-\n\nlende Selbstfinanzierung dieser Jahre müsste vollständig und umgehend in den Jahren 2020 \n\nund 2021 kompensiert werden. Aufgrund der aktuellen Planzahlen fehlen für den geforderten \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über die Jahre 2017 bis 2021 rund 75 Millionen Fran-\n\nken.  \n\n \n\nAuch wenn im zu budgetierenden Jahr 2020 bzw. Finanzplanjahr 2021 keine Investitionen (aus-\n\nser jenen, die nicht unter die Schuldenbegrenzung fallen) getätigt würden, könnte die geforderte \n\nSelbstfinanzierung von 100 Prozent nicht erreicht werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 5 | 13 \n\nDie gesetzlich geforderte 100-prozentige Selbstfinanzierung ist somit nicht realistisch umsetz-\n\nbar. Die Praxis zeigt, dass die Regelung trotz der Ausnahmen unter Art. 34 Abs. 4 FHG nicht \n\neingehalten werden kann.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Schuldenbremse in Bezug auf den Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad der Investitionen grundlegend anzupassen. Im Zentrum steht jedoch nach wie vor \n\neine auf die Dauer ausgeglichene Erfolgsrechnung und eine Beschränkung der Verschuldung.  \n\n \n\nDer heute geltende Art. 34 Abs. 1 FHG, wonach die Zunahme des Fremdkapitals aus der Inves-\n\ntitionstätigkeit zu begrenzen ist, wird beibehalten. \n\n \n\nNeu soll die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad für den Kanton Obwalden auf den Nettover-\n\nschuldungsquotienten ausgerichtet werden. Somit soll für den Kanton der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettover-\n\nschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) \n\nmehr als 80 Prozent beträgt. Der Mindestselbstfinanzierungsgrad wirkt entsprechend erst dann, \n\nwenn sich die Nettoschuld auf 80 Prozent der Fiskaleinnahmen beläuft. In der nachfolgenden \n\nAbbildung zeigt die rote Linie auf, bei welcher Limite der Selbstfinanzierungsgrad von 80 Pro-\n\nzent gefordert wäre. \n\n \n\nAuch nach dieser Gesetzesanpassung weist der Kanton Obwalden im interkantonalen Ver-\n\ngleich immer noch eine der strengsten Regeln auf. \n\n \n\n \nAbbildung x: Entwicklung Verschuldung gemäss Finanzplan 2020 – 2022 / Finanzperspektiven 2023 – 2028 \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nIm Budget 2019 beträgt der budgetierte Fiskalertrag 107,7 Millionen Franken. 80 Prozent davon \n\nergeben eine Verschuldungslimite von 86,2 Millionen Franken. Die budgetierte Verschuldung ist \n\nmit 29,6 Millionen Franken innerhalb der Limite. Die geforderte Selbstfinanzierung von 100 Pro-\n\nzent kommt entsprechend nicht zum Tragen. \n\n2022 ist der Fiskalertrag gemäss Finanzplanung bei 130,5 Millionen Franken. 80 Prozent davon \n\nergeben eine Verschuldungslimite von 104,4 Millionen Franken. Die budgetierte Verschuldung \n\nist mit 98,8 Millionen Franken innerhalb der Limite. Die geforderte Selbstfinanzierung von 100 \n\nProzent kommt entsprechend nicht zum Tragen. \n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 6 | 13 \n\n5. Desinvestitionen keine Alternative \n\nWie bereits oben umschrieben, kann die momentan gesetzlich geforderte Selbstfinanzierung \n\nvon 100 Prozent selbst dann nicht erreicht werden, wenn im zu budgetierenden Jahr 2020 bzw. \n\nFinanzplanjahr 2021 keine Investitionen (ausser jenen, die nicht unter die Schuldenbegrenzung \n\nnach Art. 34 Abs. 4 FHG fallen) getätigt würden. Zur Erreichung des geforderten Selbstfinanzie-\n\nrungsgrads fehlen gegenwärtig 75 Millionen Franken. \n\n \n\nDesinvestitionen von Beteiligungen oder Anlagen sind in dieser Grössenordnung und Zeitraum \n\nkaum umsetzbar. Aus dem Anlagen- bzw. Beteiligungsspiegel des Kantons ist ersichtlich, dass \n\nwohl nur die Beteiligungen an der Obwaldner Kantonalbank und dem Elektrizitätswerk Obwal-\n\nden überhaupt einen Ertrag erzielen könnten, der ausreichen würde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet aber eine (Teil-)Veräusserung dieser beiden Beteiligungen als we-\n\nder zielführend noch politisch umsetzbar. Auch ist anzumerken, dass beide Anstalten in den \n\nvergangenen Jahren mit ihren Gewinnablieferungen einen ansehnlichen Finanzertrag für den \n\nKanton brachten.  \n \n\n6. Erläuterungen zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nAnpassung Art. 34 Abs. 3 FHG (Selbstfinanzierungsgrad) \n\nDer Artikel 34 Abs. 3 FHG wird angepasst und die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad für \n\nden Kanton auf den Nettoverschuldungsquotienten ausgerichtet. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nder Nettoinvestitionen im Budget soll für den Kanton mindestens 100 Prozent betragen, wenn \n\nder Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fis-\n\nkalertrag) mehr als 80 Prozent beträgt. Die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad wird entspre-\n\nchend erst wirken, wenn sich die Nettoschuld auf 80 Prozent der Fiskaleinnahmen beläuft. Da \n\ngemäss Budget 2019 die Fiskaleinnahmen rund 107 Millionen Franken betrugen, wäre die tole-\n\nrierte Nettoschuld 2019 bei 86 Millionen Franken. Die Verschuldungslimite entwickelt sich ent-\n\nsprechend den Fiskaleinnahmen. \n\n \n\n7. Weiteres Vorgehen und Zeitplan  \n\nFür die Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes ist folgender Zeitplan vorgesehen: \n\n \n\n Informationsveranstaltung Parteien  24. Juni 2019 \n\n Anhörung Parteien   bis 31. Juli 2019 \n\n 2. Lesung Regierungsrat   13. August 2019 \n\n Kommissionssitzung GRPK  29. August 2019 \n\n Beratung Kantonsrat   12. September 2019 / 24. Oktober 2019 \n\n \n\n8. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden \n\nDer vorgeschlagene Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz hat keine Auswirkungen auf die Ein-\n\nwohnergemeinden. \n\n \n\n9. Fazit und Ausblick \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist die Anpassung der Vorgaben zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nheutigen Finanzhaushaltsgesetz zwingend notwendig, um im Kanton auch zukünftig die not-\n\nwendigen Investitionen vornehmen zu können. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser \n\nAnpassung realistische Leitplanken festgelegt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 7 | 13 \n\nDer Regierungsrat verfolgt weiterhin das Ziel einer auf die Dauer ausgeglichene Erfolgsrech-\n\nnung sowie eine Beschränkung der Verschuldung. Mit dem Nachtrag wird ein klares Zeichen für \n\ndie Schuldenbegrenzung gesetzt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als wichtig, die Diskussion einer generellen Schuldenbegrenzung \n\nsowie allfälliger Sanktionsmechanismen vertieft zu führen. Bereits in der Klausur im Frühling hat \n\nsich der Regierungsrat mit möglichen Steuerungs- und Sanktionsregeln auseinandergesetzt. Er \n\nwird diese Thematik in der Klausur im August weiter vertiefen. Es ist dem Regierungsrat ein An-\n\nliegen, anschliessend mit den politischen Parteien und Behörden diese Thematik zeitnah ge-\n\nmeinsam zu erörtern und mögliche Alternativen und Szenarien weiterzuverfolgen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 8 | 13 \n\nBeilage 1: Übersicht Massnahmen, Ausgaben- und Ertragsentwicklung sowie Entwick-\n\nlung Nettovermögen \n\na. Übersicht bereits umgesetzte und geplante Massnahmen \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen um rund 40 Millionen Franken zu entlasten und nachhaltig \n\nins Gleichgewicht zu bringen, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Die \n\nObwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen.  \n\n \n\nUm sicherzustellen, dass der Kanton Obwalden auch in Zukunft attraktiv bleibt und auf einem \n\nstabilen finanziellen Fundament steht, sind Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch \n\nauf der Ausgabenseite unumgänglich. Der Regierungsrat hat deshalb nach einer eingehenden \n\nSituationsanalyse und Gesprächen mit Parteien und Sozialpartnern beschlossen, einige der \n\nMassnahmen der Finanzstrategie 2027+ zu überarbeiten und in separaten Vorlagen noch ein-\n\nmal aufzunehmen. \n\n \n\n- Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: \n\n Anpassung Abschreibungssätze sowie Einmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018 \n\n (durch Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 angenommen)  12,7 Mio. Fr. \n\n \n\n- Nachtrag zum Steuergesetz (Stand 1. Lesung vom 23. Mai 2019):  \n\n Anpassung des Steuerfusses des Kantons   6,7 Mio. Fr. \n\n Begrenzung des Fahrkostenabzugs  0,2 Mio. Fr. \n\n Anpassung der Grundstückgewinnsteuer  0,2 Mio. Fr. \n\n Anpassung bei den juristischen Personen  2,7 Mio. Fr. \n\n Anpassung bei den Berufsauslagen (bereits in Kraft,  1,2 Mio. Fr. \n\nAuswirkungen ab 2020) \n\n Total erwartete Mehreinnahmen   11,0 Mio. Fr. \n\n \n\n- Neue Verordnung über die Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA (Stand Bot-\n\nschaft des Regierungsrates vom 25. März 2019):  \n\nEntlastung der Rechnung 2020:   5,7 Mio. Fr. \n\n \n\n- Nachtrag zum Einführungsgesetz zum KVG: Individuellen Krankenkassenprämienverbilli-\n\ngung IPV (Stand Botschaft des Regierungsrats vom 2. April 2019) \n\nAnpassungen   2,2 Mio. Fr. \n\n \n\nInsgesamt werden von diesen Massnahmen Entlastungen der Erfolgsrechnung in der Höhe \n\nvon rund 31,7 Millionen Franken erwartet.  \n\n \n\nb. Ausgabenentwicklung Kanton Obwalden \n\nIn den vergangenen Jahren sind dem Kanton und den Einwohnergemeinden verschiedene \n\nneue Aufgaben zugefallen. Dies war häufig die Folge von Entscheidungen auf Bundesebene, \n\nwie beispielsweise die Heim- und Sonderpädagogikfinanzierung, die Spitalfinanzierung, die Fi-\n\nnanzierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die Finanzierung des Bahninfra-\n\nstrukturfonds (BiF). Daraus erwuchsen grosse Mehrkosten für den Kanton. Gleichzeitig stiegen \n\ndie Kosten in bestehenden Aufgabenbereichen wie im Gesundheitswesen samt Prämienverbilli-\n\ngung oder Beiträge an ausserkantonale Schulbesuche aus demographischen und gesellschaftli-\n\nchen Gründen. In den vom Bund vorgegebenen Aufgabenbereichen verfügt der Kanton nur \n\nüber einen begrenzten Handlungsspielraum. Tabelle 1 zeigt jene Bereiche, die den Hauptteil \n\nder Aufwandsteigerung der gebundenen Ausgaben von 46 Millionen Franken zwischen 2008 \n\nund 2019 verursachten: \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 9 | 13 \n\n \n\n  \n\n \n\nTabelle 1: Kostenentwicklungen in einzelnen Bereichen in Millionen Franken \n\n \n\nWie aus der Tabelle ersichtlich ist, sind rund 75 Prozent des Kostenzuwachses auf gebundene \n\nAusgaben zurückzuführen, bei denen für den Kanton praktisch keinen Handlungsspielraum vor-\n\nhanden ist. Gemäss der Finanzplanung werden zudem die Ausgaben in fast allen Bereichen \n\nauch in den nächsten Jahren weiter ansteigen. \n\n \n\nBei den beeinflussbaren Ausgaben bleiben die Kosten in verschiedenen Verwaltungsbereichen \n\nkonstant oder konnten gar gesenkt werden. Beispielsweise blieben die Kosten der Kantons-\n\nschule trotz Bezug des grösseren Schulhauses zwischen 2008 und 2016 konstant. Die Netto-\n\nkosten des Berufs- und Weiterbildungszentrums sanken im gleichen Zeitraum um fast 30 Pro-\n\nzent.  \n\n \n\nMit dieser Entwicklung der Ausgaben steht der Kanton Obwalden nicht alleine da. In zahlrei-\n\nchen Kantonen wurden und werden deshalb Aufgaben analysiert sowie Sparprogramme entwi-\n\nckelt. Die kantonale Verwaltung Obwalden wurde verschiedentlich von Kantonen in ähnlicher \n\nGrösse als positive Vergleichsgrösse (Benchmark) beigezogen. Diese Analysen zeigen, dass \n\ndie fünf Departemente und die Staatskanzlei des Kantons Obwalden bereits heute sehr effizient \n\narbeiten.  \n\n \n\nc. Ertragsentwicklung Kanton Obwalden \n\nMassgebliche Einnahmequellen sind für den Kanton: \n\n die Kantonssteuern; \n\n der Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern; \n\n der ordentliche Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB); \n\n die Vermögenserträge (vor allem Reingewinnanteile am Elektrizitätswerk Obwalden [EWO] \n\nund der Obwaldner Kantonalbank [OKB]);  \n\n der Nationale Finanz- und Ressourcenausgleich (NFA).  \n\n \n\nDiese Bereiche wiesen zwischen der Rechnung 2005 bzw. 2008 und dem Budget 2019 fol-\n\ngende Erträge auf: \n\n \n\nBetrag in  Mio. Fr. Re 2008 Re 2018 Bdgt 2019\nZuwachs \n\n2008 - 2019\n\nFinanz-\n\nplan \n\n2021\n\nZuwachs \n\n2018 - \n\n2021\n\nSpital OW/Spitalversorgung Engelberg (Spital NW) 14.0     21.4        21.9           +7.9 22.6        1.2\n\nSpital Ausserkantonal 8.3       17.3        17.2           +8.9 18.2        0.9\n\nHeime, Sonderschulung 16.5     19.4        18.4           +1.9 19.3        -0.1\n\nSchulbeiträge Ausserkantonal 10.0     15.4        16.1           +6.1 16.1        0.7\n\nSozialversicherung (EL), Nettoaufwand 8.4       12.3        12.7           +4.3 13.4        1.1\n\nöV Abgeltungen/BIF 5.0       8.3          8.8            +3.8 8.8          0.5\n\nNationaler Finanzausgleich (Ressourcenausgleich) -       1.6          13.2           +13.2 5.0          3.4\n\nZuwachs Gebundene Ausgaben 62.2     95.7        108.3         +46.1 103.4       7.7\n\nPersonal/Behörden 49.7     55.6        55.9           +6.2 56.5        0.9\n\nPrämienverbilligung 14.3     22.0        24.5           +10.2 25.8        3.8\n\nKant. Finanzausgleich - Ressourcen- / \n\nLastenausgleich\n4.0       6.2          5.3            +1.3 4.1          -2.1\n\nZuwachs beeinflussbare Ausgaben 68.0     83.8        85.7           +17.7 86.4        2.6\n\nKostenentwicklung der aufgezeigten Bereiche +63.8\n\nGebundene Ausgaben\n\nBeeinflussbare Ausgaben\n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 10 | 13 \n\n \n\n \nTabelle 2: Entwicklung Kantonssteuern, direkte Bundessteuern, Regalien und Konzessionen sowie Vermögenserträge \n\n(in Millionen Franken) \n\n \n\nWährend die Ausgaben des Kantons stetig anstiegen, entwickelten sich die Erträge stark unter-\n\nschiedlich. Die Erträge aus den Kantonssteuern sowie die Einnahmen durch den Anteil des \n\nKantons an den direkten Bundessteuern entwickelten sich zwar positiv, wurden allerdings vom \n\nRückgang des NFA resp. die Einzahlung in den NFA mehr als wettgemacht. Daraus resultieren \n\nletztlich Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Franken.  \n\n \n\nd. Entwicklung Nettovermögen von Kanton und Einwohnergemeinden Obwalden \n\nDie Entwicklung des Nettovermögens des Kantons und der Einwohnergemeinden wurde durch \n\ndie Ausschüttung der Nationalbankgewinne (SNB; 2005) sowie der Steuerstrategie bzw. deren \n\nEinfluss auf den NFA (2006 bis 2019) massgeblich beeinflusst. Seit den 90er Jahren und bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt verliefen die Bruttoschulden (unter HRM1)1 bzw. die Nettoverschuldung (ge-\n\nmäss HRM2) von Kanton und Einwohnergemeinden ähnlich.  \n\n \n\n2004 wiesen Kanton und Einwohnergemeinden zusammen noch eine Nettoverschuldung von \n\nknapp 220 Millionen Franken auf. Die ausserordentliche Ausschüttung der SNB-Gewinne 2005 \n\nvon 135 Millionen Franken führte beim Kanton zu einer einmaligen Reduktion der Verschul-\n\ndung. Ab 2006 wurde die Steuerstrategie umgesetzt. Die Anpassung des Steuergesetzes und \n\nder damit einhergehenden Senkung der Steuersätze (2006, 2007, 2008, 2012) fielen zu gut \n\n40 Prozent beim Kanton an. Die Einwohnergemeinden sowie die Kirchgemeinden hatten den \n\nRest zu tragen.  \n\n \n\nDamit die Einwohnergemeinden die höheren Steuerertragsausfälle tragen konnten, richtete der \n\nKanton in den Jahren 2006 bis 2015 einen Steuerstrategieausgleich in der Höhe von insgesamt \n\n30,3 Millionen Franken aus. Für den Kanton wirkte sich positiv aus, dass sich der Erfolg der \n\nSteuerstrategie auf den NFA zeitlich verzögert auswirkte.  \n\n \n\nDiese Thematik bzw. die Auswirkungen des im 2008 in Kraft getretenen NFA war dem Regie-\n\nrungsrat bewusst. Es wurde diesbezüglich festgehalten, dass der Einfluss der Steuergesetzrevi-\n\nsion auf den Ressourcenausgleich grundsätzlich abhängig sei vom Erfolg der Steuerstrategie. \n\nEine genaue Berechnung war zum damaligen Zeitpunkt aber nicht möglich, da verschiedenste \n\nParameter vom neuen Finanzausgleich noch unbekannt waren (z.B. Dotierung des Ressour-\n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Bruttoschuld des Kantons und der Gemeinden 1990 – 2004 \n\n2005 - 2019 2008 - 2019\n\nKantonssteuern, davon 66.0     62.9       92.3        96.1           30.1              +33.2 \n\nNatürliche Personen 58.2     53.8       75.6        80.6           22.4              +26.8 \n\nFirmen 4.8       5.0         10.9        11.2           6.4                +6.2 \n\nübrige 3.0       4.1         5.8          4.3            1.3                +0.2 \n\nAnteil direkte Bundessteuern 4.9       9.4         14.6        15.8           10.9              +6.4 \n\nRegalien und Konzessionen (u.a. SNB) 15.8     11.4       10.7        10.7           -5.1               -0.7 \n\nVermögenserträge (u.a. EWO/OKB) 10.5     18.1       22.3        18.8           8.3                +0.7 \n\nNationaler Finanzausgleich\n\n(ab 2008):\n\nRessourcenausgleich 47.5       -1.6         -13.2          -60.7\n\nLastenausgleich 5.3         6.3          6.1            +0.8\n\nHärteausgleich 9.4         -          -            -9.4\n\nBetrag in  Mio. Fr. Re 2005 Re 2008 Re 2018 Bdgt 2019\nVeränderung\n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 11 | 13 \n\ncenausgleichs, Positionierung der bevölkerungsstarken Kantone usw.). Es konnte aber voraus-\n\ngesagt werden, dass der Ressourcenausgleich zeitlich verzögert wirkt. (So wirkten sich Steu-\n\nererträge in den Jahren 2006 bis 2009 erst im Jahr 2011 auf die Berechnung des NFA aus.  \n\n \n\nDer Kanton hatte die Ausfälle aus dem NFA bisher alleine zu tragen. Aus seinem Anteil an den \n\nsteigenden Steuererträgen konnte dieser Rückgang nicht aufgefangen werden. Entsprechend \n\nentwickelte sich das Nettovermögen des Kantons bzw. jenes der Einwohnergemeinden. Die \n\nnachfolgende Grafik zeigt auf, wie sich die Nettoverschuldung von Kanton und Einwohnerge-\n\nmeinden unterschiedlich entwickelt haben. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung des Nettovermögens des Kantons / Gemeinden \n\n \n\nWie aus dieser Grafik ersichtlich ist, lag die Nettoverschuldung sowohl des Kantons als auch \n\njene der Einwohnergemeinden Ende 2004 bei je rund 100 Millionen Franken. 2005 konnte der \n\nKanton seine Verschuldung abtragen und hat ein Nettovermögen von knapp 30 Millionen Fran-\n\nken ausgewiesen. Dieses Nettovermögen konnte bis 2009 kontinuierlich auf fast 100 Millionen \n\ngeäufnet werden. Dies ist einerseits dem Erfolg der Steuerstrategie und anderseits der Tatsa-\n\nche zuzuschreiben, dass der Rückgang des NFA zeitverzögert erst ab 2011 vollumfänglich \n\nwirksam wurde. Die Einwohnergemeinden mussten aufgrund der Steueraufteilung (60 Prozent \n\nder Steuereinnahmen fallen bei den Einwohnergemeinden an) die höheren Investitionen in die \n\nSteuerstrategie (Steuersenkungen 2006, 2007, 2008, 2012) tragen. Unter anderem auch dank \n\ndes Steuerstrategieausgleiches konnten sie ihre Nettoverschuldung aber praktisch bis Ende \n\n2013 halten. Seither reduzierten sich die Schulden kontinuierlich und im Jahr 2018 erreichen \n\ndie Gemeinden insgesamt ein Nettovermögen. Demgegenüber reduziert sich das Vermögen \n\ndes Kantons seit 2011 allmählich und seit 2011 stark und wechselte 2019 in eine Verschuldung. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 12 | 13 \n\nBeilage 2: Finanzplan 2020 bis 2023 / Finanzperspektiven \n\na. Erfolgsrechnung \n\nDie unter Ziffer 4 gezeigte Entwicklung der letzten Jahre würde sich ohne Gegenmassnahmen \n\nauch in den nächsten Jahren fortsetzen. In den nächsten Jahren ist, basierend auf dem aktuel-\n\nlen Finanzplan (Grundlage Budget 2019) sowie den anstehenden bzw. teilweise bereits erfolg-\n\nten Finanzentscheiden, mit folgender Entwicklung der Erfolgsrechnung zu rechnen:  \n\n \n\n \nTabelle 3: Entwicklung Erfolgsrechnung gemäss Finanzplan 2020 bis 2022 \n\n \n\nAuf der Basis des aktuellen Finanzplans sollte die Erfolgsrechnung auf absehbare Zeit ausge-\n\nglichen abschliessen. Dabei ist zu beachten, dass die Selbstfinanzierung der Erfolgsrechnung \n\n(Ertragsüberschuss/Abschreibungen) sehr tief ist. \n\n \n\nb. Investitionen \n\nDer aktuelle Finanzplan zeigt über die nächsten Jahre folgende Nettoinvestitionen, die der Kan-\n\nton zu finanzieren hat: \n\n \nTabelle 4: Entwicklung Investitionsrechnung gemäss Finanzplan 2020 - 2022 \n\n \n\nDie Investitionen des Kantons sind stark schwankend. Über die letzten sieben Jahre betrugen \n\ndie Nettoinvestitionen zwischen 2,3 Millionen Franken (2017) und 28,7 Millionen Franken \n\n(2013). Durchschnittlich resultieren Nettoinvestitionen von rund 17 Millionen Franken pro Jahr.  \n\nAuch zukünftig ist mit starken Schwankungen zu rechnen. Ausschlaggebend dafür sind einer-\n\nseits die in der Finanzplanung/Finanzperspektiven enthaltenen grösseren Hochbauprojekte \n\n(Psychiatrie, Polizeigebäude) als auch die jährlich zu finanzierenden Investitionen beim Amt für \n\nWald und Landschaft (Hochwasserschutz Sarneraatal), die für die Jahre 2020 bis 2023 geplant \n\nsind. Im Mittel der kommenden Jahre muss ebenfalls von einem Durchschnittswert von 17 bis \n\n20 Millionen Franken ausgegangen werden.  \n\n \n\nc. Finanzierung \n\nDie Finanzierung ergibt sich aus den Nettoinvestitionen einerseits sowie der in der Erfolgsrech-\n\nnung enthaltenen Selbstfinanzierung andererseits. Für die nächsten Jahre ist von einer Zu-\n\nnahme der Verschuldung bis auf rund 100 Millionen Franken auszugehen. Hauptgründe sind \n\nin Mio. Fr. 2021 2022\n\n301.9 298.0\n\n263.4 268.5\n\n-38.5 -29.5\n\n18.3 18.2\n\n-20.2 -11.4\n\n11.5 12.0\n\n2.2 2.2\n\n5.8 0.4\n\n-0.7 3.3\n\nFinanzplan\n\nMehrertrag Steuergesetz\n\n(Nachtrag SteG 1. Lesung vom 23.05.2019)\n\n11.1\n\nErgebnis aus Finanzierung 21.9 18.3 18.3\n\nOperatives Ergebnis -29.1 -26.0 -22.6\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -51.0 -44.3 -40.9\n\nBetrieblicher Aufwand 298.1 295.5 297.0\n\nBetrieblicher Ertrag 247.1 251.3 256.1\n\nErfolgsrechnung\n\nGesamtübersicht Rechnung Budget\n\n2018 2019 2020\n\nMinderaufwand IPV\n\n(Individuelle Prämienverbilligung, 1. Lesung KR 23.05.2019)\n\nBeitrag der Gemeinden an NFA\n\n(KR-Kommissionssitzung 22.05.2019)\n\nOperatives Ergebnis -29.1 -26.0 -3.6\n\n2.2\n\n5.7\n\nin Mio. Fr. 2017 2018 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n-2.3 -14.2 -25.9 -36.7 -20.9 -18.4 -19.9 -17.6 -19.8 -15.8\n\n2019 2020\n\nGesamtübersicht Rechnung Budge\n\nt\n\nNettoinvestitionen Investitionsrechnung -18.4 -25.1\n\nFinanzplan Finanzperspektiven\n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 13 | 13 \n\neinerseits die hohen geplanten Investitionskosten sowie die zeitliche Verzögerung bei der Um-\n\nsetzung der Massnahmen der Finanzstrategie 2027+. Infolge der Ablehnung dieses Gesetzes \n\nsteigt die Verschuldung allein im Jahr 2019 um 40 Millionen Franken. \n\n \n\n \nTabelle 5: Entwicklung Verschuldung gemäss Finanzplan 2020 – 2022 / Finanzperspektiven 2023 - 2028 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin Mio. Fr. 2017 2018 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n-2.3 -14.2 -25.9 -36.7 -20.9 -18.4 -19.9 -17.6 -19.8 -15.8\n\n-2.4 -14.3 6.0 11.3 15.9 20.2 21.5 22.8 24.1 25.4\n\n-4.7 -28.5 -19.9 -25.4 -4.9 1.8 1.6 5.3 4.3 9.6\n\nVerschuldung insgesamt 10.4 -73.4 -98.8 -103.7 -101.9 -100.2 -94.9 -90.6 -81.0\n\nEntwicklung der Verschuldung \n\n(- = Zunahme)\n\nEigenfinanzierung der Erfolgsrechnung\n\n2019 2020\n\nGesamtübersicht Rechnung Budge\n\nt\n\nNettoinvestitionen Investitionsrechnung -18.4 -25.1\n\n-40.4\n\nFinanzplan Finanzperspektiven\n\n-30.0 -53.4\n\n-23.5\n\n-22.0 1.6\n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Selbstfinanzierungsgrad nach heute geltendem Prinzip\n\t3. Bisherige Anpassungsvorschläge für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzstrategie 2027+ und Finanzvorlage 2019)\n\t4. Neuer Anpassungsvorschlag für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzvorlage 2020)\n\t5. Desinvestitionen keine Alternative\n\t6. Erläuterungen zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz\n\t7. Weiteres Vorgehen und Zeitplan\n\t8. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden\n\t9. Fazit und Ausblick\n\tBeilage 1: Übersicht Massnahmen, Ausgaben- und Ertragsentwicklung sowie Entwicklung Nettovermögen\n\ta. Übersicht bereits umgesetzte und geplante Massnahmen\n\tb. Ausgabenentwicklung Kanton Obwalden\n\tc. Ertragsentwicklung Kanton Obwalden\n\td. Entwicklung Nettovermögen von Kanton und Einwohnergemeinden Obwalden\n\tBeilage 2: Finanzplan 2020 bis 2023 / Finanzperspektiven\n\ta. Erfolgsrechnung\n\tb. Investitionen\n\tc. Finanzierung\n\n


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parent_type: affair

text: \nAntrag des Regierungsrats 14.10.41 \nvom 20. April 2010            \n\nSignatur OWFD.59 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Erneuerungswahl der \nAufsichtskommission des Kantonsspitals und \nPräsidium für die Amtsdauer 2010 bis 2014 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Amtsdauer 2010 bis 2014 lic. iur. Bruno Krummenacher als \nneues Mitglied zu wählen. \n\n2. Für die Amtsdauer 2010 bis 2014 den bisherigen Präsidenten und \nfolgende bisherige Mitglieder zu wählen: \n– Würsch Stefan, 1945, Fachmann für Spitalmanagement, Adetswil, als \n\nPräsidenten; \n– Fries-Wenz Arthur, 1942, Geschäftsleiter/CEO Neue Holzbau AG \n\nLungern, Wilen, Sarnen; \n– Reinhard Mark-Anton, 1962, Geschäftsleiter/CEO Holzwarenfabrik \n\nReinhard Sachseln, Kerns; \n– Rohrer Bruno, Dr. med., 1950, Allgemein Medizin FMH, Sarnen; \n– Scheuber-Langenstein Marta, 1956, Bäuerin/Kauffrau, Engelberg; \n– Wietlisbach Markus, Dr. med., 1954, Chefarzt Anästhesie, Mitglied \n\nGeschäftsleitung LUKS, Departementsleiter LUKS Sursee, Sempach. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 810.1 \n\n\n


IPV_Anhang 3

text: \nAnhang 3\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2025\n\nbis 35‘000 Fr. linear 9.50 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290 15'720 20'150 24'580 29'010 33'439 41'299 49'460 58'320 67'054 75'648 84'242\n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'200 15'700 20'100 24'500 29'000 33'400 41'200 49'400 58'300 67'000 75'600 84'200\nRichtprämien 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872\nPrämienverbilligung 3'808 3'381 2'963 2'545 2'117 1'699 703 - - - - -\n\nSelbstbehalt 1'064 1'492 1'910 2'328 2'755 3'173 4'169 4'872 4'872 4'872 4'872 4'872\nin % des anrechenbaren Einkommens 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 10.12% 10.94% 11.83% 12.70% 13.56% 14.42%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290 15'720 20'150 24'580 29'010 33'440 42'300 51'160 60'020 68'754 77'348 85'596\n\nanrechenbares Einkommen für IPV - - - 3'500 8'000 12'400 21'300 30'100 39'000 47'700 56'300 64'500\nRichtprämien 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384 12'384\nPrämienverbilligung 12'384 12'384 12'384 12'052 11'624 11'206 10'361 9'525 8'523 7'247 5'836 4'354\n\nSelbstbehalt - - - 333 760 1'178 2'024 2'860 3'861 5'137 6'548 8'030\nin % des anrechenbaren Einkommens 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.90% 10.77% 11.63% 12.45%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 9'290 13'720 18'150 22'580 27'010 31'440 40'300 49'160 57'920 63'580 72'440 81'300\n\nanrechenbares Einkommen für IPV 2'200 6'700 11'100 15'500 20'000 24'400 33'300 42'100 50'900 56'500 65'400 74'300\nRichtprämien 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744 9'744\nPrämienverbilligung 9'535 9'108 8'690 8'272 7'844 7'426 6'581 5'446 - - - -\n\nSelbstbehalt 209 637 1'055 1'473 1'900 2'318 3'164 4'298 5'645 6'582 8'201 9'744\nin % des anrechenbaren Einkommens 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 10.21% 11.09% 11.65% 12.54% 13.43%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290 15'720 20'150 24'580 29'010 33'440 42'300 51'160 59'617 66'698 74'488 82'842\n\nanrechenbares Einkommen für IPV - 1'700 6'100 10'500 15'000 19'400 28'300 37'100 45'600 52'600 60'400 68'800\nRichtprämien 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512 7'512\nPrämienverbilligung 7'512 7'351 6'933 6'515 6'087 5'669 4'824 3'910 2'697 1'044 240 -\n\nSelbstbehalt - 162 580 998 1'425 1'843 2'689 3'602 4'815 6'468 7'272 7'512\nin % des anrechenbaren Einkommens 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.50% 9.71% 10.56% 11.26% 12.04% 12.88%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 3\n\n\n


name: 20250429_Beantwortung des Regierungsrats RRB Nr. 341

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 29. April 2025\nBeschluss Nr.: 341\n\nInterpellation betreffend „Eigentümerstrategie des EWO“; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation „Eigentümerstrategie des EWO" (54.25.02), welche die beiden Kantonsräte \nPatrick Matter, Alpnach und Tim Vogler, Sarnen, am 20. März 2025 eingereicht haben, wie \nfolgt:\n\n1. Gegenstand\nDie Interpellanten erachten eine regelmässige Überprüfung der Eigentümerstrategie als not\nwendig. Sie begründen dies mit den dynamischen Entwicklungen im Energiemarkt sowie wach\nsender klimatischer Herausforderungen. Mit der Überprüfung soll sichergestellt werden, dass \ndie Strategie weiterhin zielführend ist. Dabei soll ein Wirkungsbericht helfen, Erfolge zu messen \nund Verbesserungspotenziale zu identifizieren, insbesondere im Hinblick auf die Klimaziele und \neine nachhaltige Energieversorgung.\nEin weiterer zentraler Punkt für die Interpellanten ist die Gewinnausschüttung, welche als Teil \nder Strategie nicht klar definiere, wie sie qualitative Ziele unterstützen könne, da die Mittel nicht \ngezielt und strategisch zweckgebunden eingesetzt würden. Die Mittelverwendung solle enger \nan strategische Ziele gekoppelt und gleichzeitig die gesellschaftliche Wirkung der Ausschüttun\ngen optimiert werden.\n\n2. Vorbemerkungen\nDas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) steht im Eigentum des Kantons (8/15) und der sieben \nEinwohnergemeinden (7/15). Der Kanton hat 2017/2018 unter der Federführung des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartementes und unter Begleitung eines externen Fachbüros die Eigentü\nmerstrategie erarbeitet. Die Gemeinderäte der sieben Einwohnergemeinden stimmten der Stra\ntegie zwischen 26. Februar 2018 und 12. März 2018 zu. Die Genehmigung durch den Regie\nrungsrat erfolgte mit Beschluss vom 19. Juni 2018 (Nr. 534). Am 6. September 2018 nahm der \nKantonsrat die Strategie (als Beilage zum Bericht des Regierungsrats vom 19. Juni 2018 zur \nStrategie Wasserkraft) ohne Anmerkungen zur Kenntnis (32.18.09).\n\nFolgende Ziele und Rahmenbedinungen wurden festgelegt:\nDie Eigentümerstrategie stellt auf Basis der bestehenden rechtlichen Grundlagen und den \nVorgaben aus der Energiestrategie des Bundes und des Kantons die Eigentümerziele von \nKanton und Gemeinden für das EWO transparent dar und legt Leitplanken für die erfolgreiche \nkünftige Weiterentwicklung fest.\n\nDer Kanton und die sieben Einwohnergemeinden zeigen in der Eigentümerstrategie auf, welche \nAbsicht sie mit ihrer Beteiligung am EWO verfolgen, was sie vom EWO erwarten, wie die Public \nGovernance auszugestalten ist und welche weiteren Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie \n\nSignatur OWKR.285 Seite 1 | 5\n\n\n\nfür das EWO vorsehen. Die Eigentümerstrategie richtet sich primär an den Verwaltungsrat des \nEWO und gibt ihm Eckwerte für die strategische Ausrichtung des EWO vor. Die in der \nEigentümerstrategie enthaltenen Vorgaben sind für das Unternehmen EWO bzw. seine \nFührungs- und Aufsichtsgremien verbindlich.\n\nDie Eigentümerstrategie ist langfristig ausgerichtet. Die Eigentümer überprüfen sie bei \nmassgeblichen Veränderungen im Marktumfeld oder bei den strategischen und rechtlichen \nGrundlagen auf Bundes- oder Kantonsebene und passen sie soweit notwendig an.\n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Eigentümerstrategie wurde die Frage der Gewinnausschüttung \nbzw. deren Höhe zwischen Eigentümerschaft und EWO in verschiedenen Varianten thematisiert \nund in mehreren Workshops diskutiert. Schliesslich einigte man sich auf folgende Fassung, \nwelche in der Eigentümerstrategie am 19. Juni 2018 vom Regierungsrat genehmigt wurde:\n\n„Gewinnausschüttung: Die Gewinnausschüttung erfolgt grundsätzlich in Abhängigkeit zur Aus\nstattung mit Eigenkapital bzw. der Eigenkapitalquote, wobei die ersten 2,5 Millionen Franken \ndes Reingewinns generell beim EWO verbleiben. Bei einer Eigenkapitalquote von bis zu 40 \nProzent beläuft sich die Ausschüttung an die Eigentümer auf 45 Prozent des Reingewinns. Die\nser Anteil steigt pro Prozent Eigenkapitalquote um jeweils 0,5 Prozent bis die Ausschüttung ma\nximal 65 Prozent des Reingewinns erreicht. Der auszuschüttende Betrag ist hierbei auf 50 000 \nFranken zu runden. Bei einmaligen Investitionsvorhaben von über 50 Millionen Franken ist der \nAusschüttungsmechanismus zu überprüfen“.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Warum wird die Eigentümerstrategie des EWO nicht in regelmässigen Abständen, wie \n\nes in der Privatwirtschaft oder auch bei anderen Elektrizitätswerken (EWS) üblich ist, \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst? Welche Überlegungen sprechen aus Sicht \ndes Regierungsrates gegen eine solche Praxis?\n\nDie Eigentümerstrategie des Kantons Obwalden stützt sich auf die geltende Gesetzgebung und \nauf die Energiestrategie 2050 des Bundes, sowie auf das damalige Energiekonzept 2009 des \nKantons (Massnahme „KV3").\nDer Aufwand für die Erarbeitung war verhältnismässig gross. Insgesamt dauerte die \nErarbeitung der vorliegenden Eigentümerstrategie des EWO in einem aufwändigen \npartizipativen Prozess eineinhalb Jahre. Die Konsensfindung unter den verschiedenen \nBeteiligten war anspruchsvoll. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Eigner mit der \nGenehmigung des Geschäftsberichtes direkten Einfluss auf die Tätigkeit des EWO nehmen \nkönnen, hielt man die regelmässige Aktualisierung nicht für angemessen. Jedoch sprach man \nsich dafür aus, die Strategie im Bedarfsfall, bei massgeblichen Veränderungen im Marktumfeld \noder in den rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und/oder Kantonsebene zu überprüfen und \nsoweit notwendig anzupassen. Eine Strategie ist grundsätzlich ein langfristiges Instrument \neines Unternehmens, welche die langfristigen Unternehmensziele festhält. Dies bedeutet, dass \nsie über mehrere Jahre ihre Gültigkeit behalten soll. Die Interpellanten stellen nun, nach sieben \nJahren, die Frage nach einer regelmässigen Überprüfung und allfälligen Anpassung der \nStrategie.\n\nSeit der Erarbeitung der Eigentümerstrategie wurden mehrere relevante Bundesgesetze \nrevidiert:\n- Energiegesetz (EnG; SR 730.0) 1;\n- Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01);\n- Bundesgesetz über die Geoinfomation (GeolG; SR 510.62);\n- Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emmissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71);\n- Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromV; SR 734.7).\n\nSignatur OWKR.285 Seite 2 | 5\n\n\n\nZudem hat der Regierungsrat am 27. September 2022 das Energie- und Klimakonzept 2035 \n(EKK) verabschiedet (Kenntnisnahme mit Anmerkungen durch den Kantonsrat am 2. Dezember \n2022). In der Eigentümerstrategie wird bereits auf die jeweils aktuelle Gesetzgebung \nabgestützt: „Das EWO unterstützt durch eine ausgewogene Unternehmensstrategie die Umset\nzung der Energiepolitik des Kantons und des Bundes“. Damit wird eine Überarbeitung keinen \nMehrwert ergeben und der dafür notwendige Aufwand lässt sich kaum rechtfertigen.\n\n3.2 Die Gewinnausschüttung des EWO wird gestützt auf den Schlüssel der Eigentü\nmerstrategie durchgeführt, jedoch ohne klar definierte qualitative Zielvorgaben. Der \nKanton ist mit einem Anteil von 8/15 (53.33%) der bestimmende Eigentümer und hat \nsomit die Möglichkeit, die Verwendung der Mittel strategisch zu steuern. Wie beurteilt \nder Regierungsrat die Möglichkeit, die Gewinnausschüttung stärker an qualitative Ziele \nwie Nachhaltigkeit und Klimaneutralität auszurichten, insbesondere im Hinblick auf das \nEnergie- und Klimakonzept (EKK) und dessen Massnahme E6?\n\nDie Höhe der Gewinnausschüttung richtet sich, wie oben unter Ziffer 2 dargelegt, nach der Ei\ngenkapitalquote und der Höhe des Reingewinnes. Diese branchenübliche Bemessung der Aus\nschüttung entspricht dem bei der Erarbeitung der Eigentümerstrategie zwischen den Gemein\nden und dem Kanton erarbeiteten Konsens und ist darauf ausgerichtet, die nachhaltige finanzi\nelle Sicherheit des EWO sicherzustellen. Die Erreichung qualitativer Ziele wie Nachhaltigkeit \nund Klimaqualität sind weitere Vorgaben der Eigentümerstrategie, die das EWO unabhängig \nvon der Gewinnausschüttung zu erfüllen hat. Diese sind unter dem Abschnitt „Beitrag an die \nEnergiestrategie" wie folgt definiert:\n\n„Allgemeiner Beitrag zur Umsetzung Energiestrategie: Das EWO unterstützt durch eine \nausgewogene Unternehmensstrategie die Umsetzung der Energiepolitik des Kantons und \ndes Bundes.\nVorbildfunktion: Das EWO ist angehalten, seinen Betrieb energieeffizient zu gestalten. \nStromerzeugung: Das EWO vermeidet Neuinvestitionen oder Beteiligungen in bzw. an fol\ngenden Kraftwerken: Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, nicht-wärmegekoppelte fossile \nKraftwerke und generell an Kraftwerken im Ausland“.\n\nGestützt auf diese Vorgaben leistet das EWO im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit einen direk\nten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Dazu zählen unter anderem Investitionen in eigene \nPhotovoltaikanlagen sowie entsprechende Dienstleistungen für Dritte, das Vorprojekt Pump\nspeicherkraftwerk Sarnersee-Lungerersee, die Prüfung der Machbarkeit von Grossbatteriespei\nchern, die Digitalisierung der Netzinfrastruktur, die Dekarbonisierung der eigenen Fahrzeug\nflotte sowie die Umsetzung von Energieeffizienzmassnahmen. Zusätzlich engagiert sich das \nEWO im Verein Energieregion Obwalden.\n\nIm jährlichen Reporting zur Eigentümerstrategie dokumentiert das EWO die Tätigkeiten im Zu\nsammenhang mit diesen Zielvorgaben. Im Rahmen der jährlichen Bilanzgespräche äussert der \nRegierungsrat jeweils seine Erwartungen für die kommenden Jahre.\n\nAngesichts dieser Ausgangslage ist für den Regierungsrat eine Bindung der Gewinnausschüt\ntung an die Erreichung qualitativer Ziele nicht erforderlich.\n\nDie vom EWO ausgeschütteten Gewinne fliessen dem allgemeinen Staatshaushalt zu. Der \nKantonsrat und der Regierungsrat haben die Möglichkeit, über Budget und Finanzplanung die \nVerwendung der Mittel für Ziele der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität zu steuern. Der Kanton \nhat in den letzten Jahren seinen Mitteleinsatz zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und Kli\nmaneutralität deutlich erhöht. So hat er seit 2017 die Mittel für das Energieförderprogramm fast \nverdreifacht von 200 000 Franken bis zum bisherigen Höchstwert im vergangenen Jahr von 580 \n000 Franken. Dazu kommen seit 2024 die Ausgaben für die Umsetzung des Energie- und\n\nSignatur OWKR.285 Seite 3 | 5\n\n\n\nKlimakonzeptes. Diese lagen 2024 bei rund 440 000 Franken und sollen gemäss genehmigtem \nRahmenkredit auf rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr ansteigen. Diese Ausgaben sind unter \nanderem auch dank der Mittel aus der Gewinnausschüttung des EWO möglich. Inwiefern die \nGemeinden ihren Anteil der Gewinnausschüttung für Massnahmen der Nachhaltigkeit und der \nKlimaneutralität verwenden, ist dem Regierungsrat nicht bekannt. Auch die Gemeinden tätigen \njedoch entsprechende Ausgaben.\n\nDen Anteil nicht ausgeschütteter Gewinne hat das EWO in den letzten 10 Jahren jeweils in die \nGewinnreserven gebucht und konnte sich so Kapital für künftige wichtige Neuinvestitionen auf\nbauen. Wie das EWO den Anteil der Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, verwendet, ist \ninnerhalb der Vorgaben der Eigentümerstrategie dem EWO überlassen. Die jährliche Berichter\nstattung mit Jahresrechnung und Geschäftsbericht zeigt aber transparent auf, dass ein wesent\nlicher Teil des Gewinns in die Erschliessung neuer Netzinfrastrukturen, in die Digitalisierung \nund IT-Sicherheit sowie in die Entwicklung künftiger Projekte im Bereich der erneuerbaren \nEnergien investiert wird.\n\n3.3 In den Vorgesprächen zu dieser Interpellation wurde mehrfach betont, dass der Auf\nwand für die Überprüfung und Anpassung der Eigentümerstrategie beträchtlich sei. \nVon Gemeindevorstehern wurde diese Aussage jedoch nicht gestützt. Wie hoch \nschätzt der Regierungsrat den Zeitbedarf und die Kosten für eine Überprüfung der Zie\nlerfüllung und für eine separate Anpassung der Strategie ein? Inwiefern können be\nwährte Praktiken aus der Privatwirtschaft oder von anderen Elektrizitätswerken als Ori\nentierung dienen?\n\nDie Eigentümerstrategie des EWO ist das Resultat einer gemeinsamen Erarbeitung durch Kan\nton, Einwohnergemeinden und EWO. In einem partizipativen Prozess fanden erste bilaterale \nGespräche zwischen EWO, Kanton und den Gemeinden im April 2017 statt. Die Startsitzung \nerfolgte am 14. Juni 2017 in Form eines Gemeindeinformationsanlasses. An besagter Veran\nstaltung waren neben den kantonalen Vertretern (Departementsvorsteher Bau- und Raument\nwicklungsdepartement, Energiefachstelle und Finanzverwaltung), das EWO und von jeder \nEinwohnergemeinde ein bis zwei Vertreter anwesend. Die Erarbeitung der Strategie wurde je\ndoch hauptsächlich in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton als Haupteigner, dem \nEWO und dem externen Experten (Ecoplan AG) erarbeitet und erforderte über 200 Arbeitsstun\nden seitens des Kantons. Neben den verschiedenen Projektsitzungen fanden drei Workshops \nmit den Gemeindevertretern statt (31. August 2017, 17. November 2017 und 17. Januar 2018). \nDie Gemeinden hatten mit diesen drei Workshops einen verhältnismässig geringen Aufwand. \nDie Kosten für den Auftrag an Ecoplan betrugen rund 41 500 Franken.\n\nEine Anpassung erfordert nicht denselben Aufwand, wie eine Neuerarbeitung der Eigentü\nmerstrategie. Dennoch ist mit einem nicht unbedeutenden Aufwand zu rechnen. Es wären fol\ngende grobe Schritte nötig: Analyse der Strategie in Bezug auf übergeordnete Gesetze und \nRahmenbedingungen, Vorschlag einer allfälligen Anpassung inkl. Umsetzung der Massnahme \nE6 des EKK, Vernehmlassung bei den Beteiligten, Konsolidierung und Verabschiedung. Dabei \nist die Zustimmung des Regierungsrates und aller Einwohnergemeinden erforderlich.\n\nBei künftigen Anpassungen werden selbstverständlich bewährte Praktiken aus der Privatwirt\nschaft oder von anderen Elektrizitätswerken als Orientierung beigezogen.\n\nSignatur OWKR.285 Seite 4 | 5\n\n\n\n3.4 Im Energie- und Klimakonzept (EKK) des Kantons Obwalden, insbesondere Mass\nnahme E6, wird das EWO explizit als wesentlicher Bestandteil zur Erreichung der Kli\nmaziele, insbesondere Netto-Null, genannt. Welche spezifischen Massnahmen sieht \nder Regierungsrat vor, um das EWO durch Vorgaben oder rechtliche Rahmenbedin\ngungen in die Pflicht zu nehmen? Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, \ndiese Zielsetzung in der Eigentümerstrategie zu verankern?\n\nAuf nationaler Ebene sind mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit er\nneuerbaren Energien (Änderungen EnG und StromVG) vom 29. September 2023 (BBI 2023 \n2301) bereits weitreichende Vorgaben zur Verbesserung der Stromversorgungssicherheit und \nzur Erreichung der Klimaziele beschlossen worden. Die Verordnungen dazu sind seit 2024 bzw. \nFebruar 2025 bekannt. Durch die neuen, nationalen Rahmenbedingungen wurden bereits \ngrosse Fortschritte für günstige Voraussetzungen zur Umsetzung der Massnahme E6 erzielt, \ndie auch für das EWO bindend sind. Der Regierungsrat erachtet die rechtlichen Grundlagen ak\ntuell als genügend und sieht keinen Bedarf auf kantonaler Ebene ergänzend einzugreifen. Der \nRegierungsrat wird die Entwicklungen beobachten. Sollten die neuen Voraussetzungen nicht \nden gewünschten Ausbauschub bewirken, kann der Regierungsrat gemäss Art. 10 Bst. a1 des \nGesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung (EWOG, GDB 663.1) \nweitergehende Vorgaben machen.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Interpellationstext)\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n\nIm Namen des Regierungsrats AAoW 0Bl,\n\n" ' * gSt“%Stefan Keiser V — P 5\nLandschreiber-Stellvertreter < 5r\n\nVersand: 30. April 2025\n\nSignatur OWKR.285 Seite 5 | 5\n\n\n


name: Interpellation betreffend Risiken Strommangellage und Netzausfälle im Kanton Obwalden

text: \n\n\n\n


text: \nKantonsrtsbeschluss \nüber einen Kredit für den Kauf militärischer  \nLiegenschaften, Teil 2 \n\nVom …. \n\n„Blaues Blatt“ der Fraktion FDP.Die Liberalen Obwalden \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 und Artikel 59 Absatz 1 buchstabe b der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 13. August 2012, \n\nbeschliesst: \n\n1.  Für den Erwerb der Parzellen Nr. 445, 762, 1839, 1871, 1872, 1898, \n 1902, 1923, 1985, 1986, 1988, 1992, 3990 sowie Parzelle Nr. 4352, alle \n Grundbuch Sarnen, sowie für den teilweisen Rückbau der Piste und \n Rollwege wird ein Verpflichtungskredit von höchstens brutto \n Fr. 1 800 000.– unter dem Vorbehalt gemäss Ziffer 2 bewilligt. \n \n2.  Beim Rückbau wird eine flugtaugliche Piste von maximal 600 m Länge \n\nund maximal 20 m Breite belassen, bis überwiegende öffentliche Interessen die Einstellung des \nFlugbetriebs erfordern. Die notwendigen raumplanerischen Massnahmen und vertraglichen \nVereinbarungen sind in die Wege zu leiten. \n\n \n23. Der Kantonsratsbeschluss über den Landerwerb Flugplatz Kägiswil vom \n 21. September 2000 wird aufgehoben. \n34. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n45. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n


text: \ndl Kanton \n$3/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 13. Juni 2022 \nBeschluss Nr.: 519 \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen Referendum Objektkredit Sanie\nrung und Erweiterung der Psychiatrie Samen; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Auswirkungen - Referendum Objektkredit Sanierung und Erweiterung der \nPsychiatrie Samen" (54.22.07), welche Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil und 29 Mitunter\nzeichnende am 18. Mai 2022 eingereicht hat, wie folgt: \n\n1.  Vorbemerkungen \nDer Kantonsrat hat am 24. März 2022 den Baukredit (Objektkredit) für die Sanierung und Erwei\nterung der Psychiatrie Samen in Höhe von 20,5 Millionen Franken erteilt. Weil gegen den Kan-\ntonsratsbeschluss ein Referendum zustande gekommen ist, wird das Stimmvolk am 25. Sep\ntember 2022 darüber abstimmen. \n\nDas Referendumskomitee will mit der Ablehnung des Baukredits Sanierung und Erweiterung \nder Psychiatrie Samen bewirken, dass der Kanton für die Luzerner Psychiatrie (/ups) einen \nNeubau plant anstelle der „überteuerten Sanierung" des erst 2018 unter Denkmalschutz von \nregionaler Bedeutung gestellten Altbaus. \n\nSeit 2017 stellt die /ups die institutionelle psychiatrische Versorgung in den Kantonen Luzern, \nObwalden und Nidwaiden sicher. Im Psychiatriegebäude neben dem Kantonsspital können Pa\ntientinnen und Patienten ambulant und stationär betreut werden. Das Kantonsspital und die /ups \narbeiten eng zusammen. \n\nDas Psychiatriegebäude wurde letztmals 1972 umfassend renoviert und ist dringend sanie\nrungsbedürftig. Der Psychiatriebetrieb in diesem Gebäude wird zunehmend schwieriger. Der \nKanton hat sich 2016 gegenüber der /ups vertraglich verpflichtet, das Psychiatriegebäude zeit\nnah zu sanieren. Die /ups kann die Zusammenarbeitsvereinbarung kündigen, wenn der Kanton \nkeine geeignete Infrastruktur zur Verfügung stellt. Die Sanierung des Psychiatriegebäudes ist \nauch Bestandteil der kantonalen Immobilienstrategie, welche vom Kantonsrat am 18. März \n2021 zur Kenntnis genommen wurde. \n\nDas Projekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen liegt baureif vor und kann bis \nMitte 2025 realisiert werden. Es erfüllt die Anforderungen an einen modernen Psychiatriebetrieb \nsehr gut. Die getätigten Investitionen können innerhalb von 30 Jahren refinanziert werden. \n\n2018 hat der Kantonsrat das Psychiatriegebäude unter kantonalen Denkmalschutz gestellt, seit \n1981 steht es zudem unter Bundesschutz (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der \n\nSignatur OWBRD.1079 Seite 1 | 7 \n\n\n\nSchweiz von nationaler Bedeutung [ISOS]). Da sich die Verhältnisse seit der kantonalen Unter\nschutzstellung nicht verändert haben, wäre eine Entlassung aus dem kantonalen Denkmal\nschutz sehr ungewiss. Ein Neubau müsste zudem die strengen Bundesvorgaben des ISOS ein\nhalten und wäre somit kaum realisierbar. Die zu durchlaufenden Verfahren würden viele Jahre \nin Anspruch nehmen. Auch kostenmässig wäre ein Neubau mit Rückbau des bestehenden Ge\nbäudes nicht günstiger. \n\n2. Fragebeantwortung \n\n2.1 Wie beeinflusst das Referendum den vorliegenden Zeitplan und die Standortsicherheit \nder Psychiatrie Samen? Hätte ein Wegfall der Psychiatrie Samen Auswirkungen auf \nden Spitalstandort Obwalden? \n\nDas Projekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen ist bereit zur Baueingabe. Bei \neinem JA zum vom Kantonsrat beschlossenen Baukredit kann es bis Mitte 2025 realisiert wer\nden. Ohne Referendum gegen den Baukredit wäre ein Bezug des sanierten und erweiterten \nPsychiatriegebäudes durch die lups bereits per Mitte 2024 möglich gewesen. \n\nBei einem NEIN zum vom Kantonsrat beschlossenen Baukredit wären für ein Neubauprojekt \nam selben Standort verschiedene aufwendige, jahrelange Verfahren mit erheblichen Risiken \nund äusserst ungewissen Erfolgschancen zu durchlaufen. Falls überhaupt (vgl. dazu im Detail \nFragebeantwortung 2.2: Risiken und Erfolgschancen), könnte ein Neubau wohl frühestens 2031 \nrealisiert werden. \n\nDas baureife Projekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen trägt den engen zeitli\nchen Vorgaben Rechnung, die sich aus den vertraglichen Verpflichtungen des Kantons gegen\nüber der lups und den Anforderungen des Psychiatriebetriebes ergeben. Ein Neubau wäre \ndemgegenüber - falls überhaupt - nur mit viel grösserem zeitlichem Aufwand zu realisieren. \nFür die lups wäre damit das Angebot am Psychiatriestandort Samen in der heutigen Form in \nFrage gestellt, da weder das sanierungsbedürftige Psychiatriegebäude noch die in der Truppen\nunterkunft Freiteil eingerichtete Übergangslösung einen zeitgemässen Psychiatriebetrieb über \nlängere Zeit zulassen. Dies hat der Spitalrat lups gegenüber dem Regierungsrat nach Eingang \ndes Referendums erklärt. \n\nZwischen der lups und dem Kantonsspital Obwalden besteht eine enge Zusammenarbeit. Pati\nentinnen und Patienten des Kantonsspitals werden von der lups psychiatrisch versorgt, das \nKantonsspital sorgt für die medizinische Betreuung der Psychiatriepatienten. Darüber hinaus \nbezieht die lups jährlich Waren und Dienstleistungen (z.B. Mahlzeiten, Wäsche, Reinigung, \ntechnischer Dienst und Unterhalt) in der Höhe von rund Fr. 800 000.-vom Kantonsspital Ob\nwalden. Mit dem Wegfall des psychiatrischen Angebots der in Samen gingen wesentliche \nSynergien am Spitalstandort Samen verloren. \n\nEine rasche Sanierung und Erweiterung des Psychiatriegebäudes ist aus Sicht des Regierungs\nrats von grosser Wichtigkeit. Dabei geht es - wie dargelegt - nicht nur um die Sicherstellung \nder institutionellen psychiatrischen Versorgung von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern \ndurch die lups vor Ort. Es besteht auch ein enger Zusammenhang mit der medizinischen Ver\nsorgung der Bevölkerung im Akutbereich am Standort Samen. \n\n2.2 Wie beurteilt der Regierungsrat die Verfahrensrisiken und die Erfolgschancen bei einer \nallfälligen Entlassung aus dem kantonalen Denkmalschutz? Welche Unsicherheiten \nund Risiken ergeben sich bei einem Neubauprojekt aufgrund des Bundesschutz durch \nISOS? \n\nSignatur OWBRD.1079 Seite 2 | 7 \n\n\n\nFür ein Neubauprojekt wären folgende Verfahren zu durchlaufen: \n\na. Entlassung aus dem kantonalen Denkmalschutz \nAusgangslage \nAm 25. Mai 2018 stellte der Kantonsrat das Psychiatriegebäude mit der Genehmigung des \nNachtrags zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Be\ndeutung der Einwohnergemeinde Samen (Ortsteil Samen Dorf) aufgrund seines hohen denk\nmalpflegerischen Wertes mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme als regional bedeutendes Bau\ndenkmal unter Schutz. Das markante Gebäude am Ortseingang von Samen wurde 1856 als \nerstes Kantonsspital erbaut und gilt als wichtiger Zeitzeuge der Sozialgeschichte des Kan\ntons. Es bildet zusammen mit den markanten Bauten des ehemaligen Kollegiums Samen (Al\ntes Gymnasium, Konvikt, Altes Kollegium und Professorenheim mit Kollegiumskirche St. Mar\ntin) ein wertvolles Ensemble von historischen, der Bildung und Gesundheit gewidmeten öf\nfentlichen Bauten, die alle unter Denkmalschutz stehen. Die Unterschutzstellung hat zur \nFolge, dass das Psychiatriegebäude nicht abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt wer\nden darf. Bevor mit der Planung eines Neubaus gestartet werden könnte, müsste das Ge\nbäude aus dem kantonalen Denkmalschutz entlassen werden (zum Bundesschutz [ISOS] \nvgl. nachfolgend b.). \n\nZu durchlaufendes Verfahren \nDie Entlassung des Psychiatriegebäudes aus dem kantonalen Denkmalschutz müsste im \ngleichen Verfahren wie die Unterschutzstellung durch den Kantonsrat erfolgen. \nDas Verfahren (Anpassung kantonaler Schutzplan) ist in Art. 8 der Denkmalschutzverord\nnung [DSV; GDB 451.21] i.V.m. Art. 4 Bauverordnung [BauV; GDB 710.11]) geregelt. Es be\ninhaltet die Erarbeitung des angepassten kantonalen Schutzplans, eine Anhörung der Ge\nmeinde und interessierten Amtsstellen, eine öffentliche Auflage mit Rechtsmittelmöglichkei\nten bis vor Bundesgericht, den Erlass des angepassten Schutzplans Samen Dorf durch den \nRegierungsrat und dessen Genehmigung durch den Kantonsrat. Neben betroffenen Nach\nbarn und der Gemeinde sind auch Verbände, etwa der Innerschweizer Heimatschutz, ein\nspräche- und beschwerdeberechtigt. \n\nRisiken/Erfolgschancen \nDa sich die denkmalpflegerischen Verhältnisse seit der Unterschutzstellung durch den Kan\ntonsrat im Jahr 2018, d.h. vor vier Jahren, nicht geändert haben, ist es höchst ungewiss, ob \neine Entlassung aus dem kantonalen Schutz möglich und einer zu erwartenden gerichtlichen \nBeurteilung standhalten würde. Auf jeden Fall würde ein solches Verfahren mehrere Jahre \nbeanspruchen. \nDer Versuch einer Entlassung aus dem Denkmalschutz würde auch der Glaubwürdigkeit und \nVorbildfunktion des Kantons schaden, wenn dieser für sich herausnimmt, eigene sanierungs\nbedürftige und sanierungsfähige Schutzobjekte wieder aus dem Schutz zu entlassen, wäh\nrend er dies Privaten verwehrt. \nEin solches Vorgehen würde ferner die Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) verletzen, wel\nche in Art. 31 Abs. 1 und 2 vorschreibt: „Kanton und Gemeinden haben das erhaltenswerte \nLandschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu \nschützen. Sie fördern die Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes, des Kulturgüter\nschutzes und der Denkmalpflege." Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass das Ge\nbäude seit 1981 auch unter Bundesschutz (ISOS) steht (vgl. dazu nachfolgend b.). \n\nb. Planung Neubau im ISOS \nAusgangslage \nSollte eine Entlassung aus dem kantonalen Denkmalschutz gelingen (vgl. dazu vorangehend \na.), könnte wohl mit der Planung des Neubaus gestartet werden. Nachdem das Gebäude \n\nSignatur OWBRD.1079 Seite 3 | 7 \n\n\n\naber auch unter dem Bundesschutz ISOS steht, wären dabei sehr einschränkende Rahmen\nbedingungen zu beachten: \nDer Bundesrat nahm das Psychiatriegebäude bereits 1981 als ISOS-Einzelelement A ins \nBundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung \n(ISOS) auf. Einzelelemente sind „für das Erscheinungsbild der Bebauung von besonderer \nBedeutung". Als Erhaltungsziel für das Einzelelement Nr. 0.0.60 („Spital 1856") gilt: „integra\nles Erhalten der Substanz". Der generelle Erhaltungshinweis lautet: „unter Schutz stellen". \nDie Kantone sind gemäss Art. 11 der Verordnung zum ISOS (VISOS; SR 451.12) verpflichtet, \ndas ISOS im Rahmen ihrer Nutzungspläne umzusetzen, was der Kantonsrat mit der Unter\nschutzstellung des Psychiatriegebäudes unter den kantonalen Denkmalschutz im Jahr 2018 \ngetan hat. \nDas Psychiatriegebäude liegt zudem in der Grundwasserschutzzone S3. Aufgrund der damit \nverbundenen, im Bundesrecht geregelten gewässerschutzrechtlichen Fragen ist die Begut\nachtung eines geplanten Abbruchs und eines allfälligen Neubaus durch die Fachkommissio\nnen des Bundes (Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission [ENHK] und der Eid\ngenössischen Kommission für Denkmalpflege ([EDK]) zwingend durchzuführen, da eine Bun\ndesaufgabe vorliegt (vgl. Art. 7 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR \n451.00]). \n\nVerfahren \nAuch ein Neubau muss sämtliche Planungsphasen inkl. Wettbewerbsverfahren durchlaufen. \nHinzu kommt der zwingende Beizug der ENHK und EDK sowie des kantonalen Denkmalpfle\ngers. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Planung viele Jahre in Anspruch neh\nmen würde. \n\nRisiken/Erfolgschancen \nGemäss den Vorgaben des Bundes für das ISOS darf das Psychiatriegebäude nur abgebro\nchen und ersetzt werden, wenn dessen Erhalt unverhältnismässig ist und das Neubauprojekt \ndie strengen Anforderungen der ENHK und der EDK erfüllt. Der Kanton hat mit dem vorlie\ngenden Projekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen den Beweis erbracht, \ndass eine Erhaltung mit der Bereitstellung eines modernen Psychiatriebetriebs vereinbar ist. \n\nZur Schwierigkeit der Realisierung von Neubauten im Bereich des ISOS wird auch auf die \nabgebrochenen Projekte „Neubau Obwaldner Kantonalbank im Dorfzentrum" (Urteil des Bun\ndesgerichts 1C_118/2016 vom 21. März 2017) und „Überbauung Hofmatt" Samen, beide im \nISOS, verwiesen. \n\nc. Baubewilligungsverfahren \nAusgangslage \nNach Vorliegen der Planung eines Neubaus Psychiatriegebäude könnte das Baugesuch bei \nder Einwohnergemeinde eingereicht werden. \n\nVerfahren \nEs ist das ordentliche Baubewilligungsverfahren zu durchlaufen (Art. 23 ff. Verordnung zum \nBaugesetz [BauV; GDB 710.11]). Dieses beinhaltet eine öffentliche Auflage mit Einsprache-\nund Beschwerdemöglichkeit bis vor Bundesgericht. \n\nRisiken/Erfolgschancen \nDie Kommissionen des Bundes sind im Baubewilligungsverfahren zwingend zu einer Stel\nlungnahme einzuladen, da mit dem Neubau im Gewässerschutzbereich eine Bundesaufgabe \nin Kombination mit einem Bundesinventar vorliegt. Anders verhält es sich beim Projekt Sanie\nrung und Erweiterung der Psychiatrie Samen, hier mussten die Bundesstellen nicht einbezo\ngen werden, weil die geplante Sanierung und Erweiterung im Gegensatz zu einem Neubau \n\nSignatur OWBRD. 1079 Seite 4 | 7 \n\n\n\nkeine erhebliche Beeinträchtigung bewirkt (Art. 7 Abs. 2 NHG). Weiter gilt es zu beachten, \ndass zusätzlich zu den betroffenen Nachbarn und der Gemeinde auch Verbände wie der In\nnerschweizer Heimatschutz sowie das Bundesamt für Kultur (BÄK, Art. 12g Abs. 1 NHG), \neinspräche- und beschwerdeberechtigt sind. Erfahrungsgemäss machen diese Instanzen von \nden ihnen offenstehenden Rechtsmitteln Gebrauch, wenn die Gutachten der eidgenössi\nschen Kommissionen nicht vollumfänglich berücksichtigt werden. Je nachdem, ob Einspra\nchen oder Beschwerden zu behandeln sind, dauert das Verfahren weitere sechs Monate bis \nfünf Jahre. \n\nDas Psychiatriegebäude steht unter doppeltem Schutz. Der Regierungsrat wie die beigezoge\nnen Juristen schätzen aufgrund der oben dargelegten Sach- und Rechtslage die Verfahrensrisi\nken für eine Entlassung aus dem kantonalen Denkmalschutz und für den Ersatz des vom Bund \nals Einzelobjekt im ISOS aufgenommenen Psychiatriegebäudes durch einen Neubau als äus\nserst hoch und die Erfolgschancen als sehr gering ein. \nWeil das Psychiatriegebäude bereits seit 1981 als Einzelobjekt im ISOS aufgenommen ist, \nwurde der lups auch in der vom Kantonsrat am 8. September 2016 genehmigten Zusammenar\nbeitsvereinbarung über die institutionelle psychiatrische Versorgung in Samen (GDB 833.15) \neine Sanierung und nicht ein Neubau zugesichert. \n\nNebst den geringen Erfolgsaussichten eines Neubauprojekts erachtet der Regierungsrat die \nVerzögerung als grosses Risiko. Um die institutionelle psychiatrische Versorgung durch die lups \nvor Ort sicherstellen zu können und sich als verlässlicher Vertragspartner gegenüber Luzern \nund Nidwaiden zu erweisen, benötigt der Kanton zeitnah ein Psychiatriegebäude, das den An\nforderungen an einen modernen Psychiatriebetrieb genügt. Aus Sicht der lups bilden weder ein \nWeiterbetrieb im heutigen Psychiatriegebäude noch die vorgesehene Übergangslösung in der \nTruppenunterkunft Freiteil eine befriedigende Lösung über einen längeren Zeitraum. Die lups \nmüsste im Fall eines Volks-Neins das Angebot am Spitalstandort Samen überprüfen und an\npassen. \n\n2.3 Wäre ein Neubau für die Luzerner Psychiatrie (lups) tatsächlich eine bessere Lösung? \nDas Projekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen wurde in enger Zusammenar\nbeit mit der Nutzerin entwickelt und erfüllt die baulichen und betrieblichen Anforderungen der \nlups an einen modernen Psychiatriebetrieb sehr gut. Zudem kann es zeitnah realisiert werden, \nwas für die Aufrechterhaltung des psychiatrischen Angebots der lups am Standort Samen not\nwendig ist. Der Spitalrat lups bekräftigte diese Haltung gegenüber dem Regierungsrat nach er\nfolgtem Eingang des Referendums. \n\nDie Kosten eines Neubaus werden in ähnlicher Grössenordnung abgeschätzt wie die Kosten \ndes vorliegenden Projektes Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen. Die bisher in \ndie Planung der Sanierung und Erweiterung investierten Kosten von ca. 1,6 Millionen Franken \nwären bei einem Neubau verloren. Zusätzlich würden Kosten aufgrund der Teuerung, des Ver\nfahrens und durch entgangene Mieterträge in der Höhe von mehreren Millionen Franken entste\nhen. \n\nDie Energiebilanz und die CO2- Bilanz fallen bei der Sanierung und Erweiterung deutlich besser \naus als bei einem Neubau. Ein bedeutender Teil der Gebäudesubstanz kann weiter genutzt \nwerden. Die benötigte Energie für Entsorgung, Herstellung und Transport von Baumaterialien \n(graue Energie) wird minimiert. \n\nDas Psychiatriegebäude ist an den Wärmeverbund Samen angeschlossen und wird mit Wärme \naus einheimischem Holz versorgt. Auf das Anbringen einer Photovoltaikanlage wurde beim vor\n\nSignatur OWBRD.1079 Seite 5 I 7 \n\n\n\nliegenden Projekt aufgrund der kleinteiligen Dachgestaltung verzichtet, obwohl dies aus denk\nmalpflegerischer Sicht möglich wäre. Eine Photovoltaikanlage liesse sich sinnvoller auf dem da\nfür ausgelegten Flachdach des neuen Bettentrakts Kantonsspital realisieren. \nEs wäre im Weiteren zu prüfen, ob es mit einem Neubau überhaupt möglich wäre, die Rauman\ngebote für einen modernen Psychiatriebetrieb im vereinbarten Umfang abzudecken. Das Psy\nchiatriegebäude steht in einem Unterabstand zum alten Bettentrakt des Kantonsspitals. Bei ei\nnem Abbruch und Neubau besteht die Gefahr, dass die Bestandesgarantie betreffend Unterab\nstand dahinfällt, sofern damit aus Sicht der Baubewilligungsbehörde ungünstige Verhältnisse \nentstehen bzw. wenn überwiegende öffentliche Interessen der Beibehaltung des Unterabstan\ndes entgegenstehen (vgl. Art. 54 Abs. 2 Baugesetz [BauG; GDB 710.1). Bei der Konzeption ei\nnes Neubaus müsste zudem auch den gemäss Bau- und Zonenreglement Samen unter Schutz \nstehenden Bäumen (Naturobjekt Nr. 5.25, zwei Mammutbäume und eine Blutbuche) im Park \nRechnung getragen werden. Eine höhere Ausnutzung der Parzelle durch einen Neubau wäre \ndamit kaum möglich. \n\nHinsichtlich Weiterentwicklung des Spitalareals ergeben sich mit dem vorliegenden Projekt Sa\nnierung und Erweiterung der Psychiatrie Samen keine zusätzlichen Einschränkungen im Ver\ngleich zu einem Neubau. \n\n2.4 Wie hoch schätzt der Regierungsrat die potenziellen Gesamtkosten, welche bei einer \nAblehnung des Referendums, aufgrund der Verzögerung, entstehen? \n\nBei einer Ablehnung des Referendums, d.h. bei einem JA zum Baukredit, ergibt sich gegenüber \ndem Zeitplan ohne Referendum eine Verzögerung von einem Jahr (vgl. dazu auch Fragebeant\nwortung 2.1). Die zusätzlichen Kosten, die sich daraus für das zur Baueingabe bereitliegende \nProjekt ergeben, betreffen Verwaltungsaufwand aus der Verlängerung der Baubewilligung für \ndie beiden provisorischen Pavillons vor dem Psychiatriegebäude sowie aus zusätzlichem Kom\nmunikationsaufwand an die Fachplaner und Unternehmungen sowie die und die Beleg\nschaft am Standort Samen. Aufgrund des um ein Jahr verzögerten Baubeginns sind zusätzliche \nTeuerungskosten zu erwarten, deren Umfang schwierig abzuschätzen ist. \n\nZusätzlicher Aufwand entsteht für die lups, die ihren vorbereiteten Umzug ins Provisorium neu \nplanen muss, einschliesslich Anordnung eines erneuten Ferienstopps für die Belegschaft im \nFrühling/Sommer 2023. Dies hat der Spitalrat lups dem Regierungsrat nach Eingang des Refe\nrendums mitgeteilt. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Inter\n\npellationstext) \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Hoch- und Tiefbauamt \n- Staatskanzlei \n\nSignatur OWBRD.1079 Seite 6 | 7 \n\n\n\nVersand: 14. Juni 2022 \n\nSignatur OWBRD.1079 Seite 7 | 7 \n\n\n


name: EWO Kantonsratsbeschluss zur Genehmigung Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021

text: \n 33.22.04 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1057 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und der \nJahresrechnung 2021 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\nvom 19. Mai 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden \nvom 22. September 20041,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 12. April 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom 9. März 2022, \nwird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung (Finanzbericht) 2021 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 19. Mai 2022 Im Namen des Kantonsrats \nDie Vizepräsidentin: Regula Gerig-Bucher  \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 663.1 \n\n \n\n\n


20250521_Antrag Anmerkung_FDP

text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung 32.25.01 \n\nder FDP-Fraktion vom 21. Mai 2025 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Amtsberichts über die \nRechtspflege 2024 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681 und von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Amtsbericht über die Rechtspflege 2024 wird mit der Anmerkung im \n\nAnhang genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Amtsbericht über die Rechtspflege \n\n2024 vom 11. März 2025 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \n\nerklärt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 610.1 \n\nSeite Amtsbericht  Anmerkung Kantonsrat \n\n20 F. Steuerrekurskommission Die Steuerrekurskommission und \n\ndas Obergericht als Aufsicht \n\nwerden unmissverständlich \n\nbeauftragt, die notwendigen \n\nMassnahmen zu ergreifen, damit \n\nEnde 2025 der Bestand von nicht \n\nerledigten Fällen die Anzahl von \n\n10 nicht überschreitet. Dabei sind \n\nzunächst die älteren Fälle an die \n\nHand zu nehmen. \n\n\n\n - 2 - \n\nBegründung: \n\nDie Steuerrekurskommission hat in den Kalenderjahren 2019 bis 2024 \n\nfolgende Anzahl Fälle erledigt: \n\n- 2019: 22 \n\n- 2020: 19 \n\n- 2021: 24 \n\n- 2022: 9 \n\n- 2023: 0 \n\n- 2024: 6 \n\nDie Pendenzen der Steuerrekurskommission sind erneut – von 19 auf 25 – \n\nangestiegen und erreichten seit der Existenz Steuerrekurskommission als \n\nrichterliche Behörde einen neuen Rekordwert. \n\nDer starke Rückgang der erledigten Fälle geht mit dem personellen \n\nWechseln des Präsidiums der Steuerrekurskommission mit Wirkung \n\n1.7.2022 einher. \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 23./24. Mai 2024 hat der \n\nObergerichtspräsident I wie folgt ausgeführt: «Er (Präsident der \n\nSteuerrekurskommission) hat mir jedoch versichert, dass er im Jahr 2024 \n\nschaut, dass die Pendenzen auf ein normales Niveau zurückgeführt werden \n\nkönnen.» \n\nDie Bearbeitungsquote 2024 war erneut mangelhaft, und die Pendenzenlast \n\nist so gross wie nie zuvor. \n\nLaut Auskunft des Sicherheits- und Sozialdepartements stehen dem \n\nPräsidenten der Steuerrekurskommission ein Pensum von 5 Stellenprozent \n\nund den beiden Sekretärinnen je 5 Stellenprozent (insgesamt 15 % inklusive \n\nSekretariat) zur Verfügung. Für die verhältnismässig geringe Anzahl von \n\nFällen muss dieses Stellenpensum ausreichen. Ferner kann den \n\nSteuerzahlenden nicht erklärt werden, weshalb sie mit zusätzlichen Mittel \n\ndie massiven Versäumnisse der Steuerrekurskommission und des \n\nObergerichts als Aufsichtsorgan ausbaden sollen. \n\n\n