Nachtrag FHG_Botschaft

text: \n \n\n        \n      22.20.05 \n\n  \n\n \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegren-\n\nzung) \n \n\n \n\n30. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schulden-\n\nbegrenzung) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Ausgangslage........................................................................................................... 4 \n\n2. Entwicklung der Nettoverschuldung ....................................................................... 4 \n\n2.1 Mechanismus .................................................................................................... 4 \n\n2.2 Abbau der Verschuldung ................................................................................... 4 \n\n2.3 Stand der Verschuldung bzw. des Nettoverschuldungsquotienten...................... 5 \n\n2.4 Konsequenzen bei tieferem Nettoverschuldungsquotient ................................... 5 \n\n2.5 Finanzperspektiven ........................................................................................... 6 \n\n3. Verschärfung der Situation durch die Corona-Pandemie (Covid-19)..................... 6 \n\n3.1 Steigende Ausgaben 2020 des Kantonshaushalts ............................................. 7 \n\n3.2 Drohende Defizite – tiefere Steuereinnahmen .................................................... 7 \n\n4. Ursprünglicher Auftrag ............................................................................................ 8 \n\n4.1 Projektgruppe .................................................................................................... 9 \n\n4.2 Vorgehen .......................................................................................................... 9 \n\n4.3 Vernehmlassungsvorlage ................................................................................ 10 \n\n5. Vernehmlassung .................................................................................................... 10 \n\n5.1 Eingegangene Stellungnahmen ....................................................................... 10 \n\n6. Vorgeschlagene Anpassungen.............................................................................. 15 \n\n6.1 Grundsätzliches .............................................................................................. 15 \n\n6.2 Einwohnergemeinden ...................................................................................... 16 \n\n6.3 Vorgaben Kanton ............................................................................................ 16 \n\n6.4 Finanzpolitische Steuerungsinstrumente .......................................................... 17 \n\n6.5 Ausnahmen der Schuldenbegrenzung ............................................................. 17 \n\n6.6 Funktionieren von Automatismen ..................................................................... 18 \n\n7. Anpassungen Kirchgemeinden ............................................................................. 18 \n\n8. Auswirkungen der Vorlage auf die Verschuldung und die Erfolgsrechnung ...... 19 \n\n9. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln .............................................................. 20 \n\n10. Fazit und politische Würdigung ............................................................................. 23 \n\n10.1 Beschränkte Handlungsmöglichkeiten ............................................................. 23 \n\n10.2 Neuverschuldung unausweichlich .................................................................... 24 \n\n10.3 Schuldenzunahme angesichts der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar ........ 24 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 3 \n\nZusammenfassung \n\nDer in Art. 34 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) vorgegebene Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad bei den Investitionen von 100 Prozent wurde beim Kanton weder im Budget \n\n2019 noch im Budget 2020 erreicht. Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich \n\ndie finanzpolitischen Gegebenheiten zusätzlich markant verschlechtert. \n\n \n\nMit dem vorgeschlagenen Nachtrag zum FHG soll ermöglicht werden, dass der Kanton wieder \n\nein gesetzeskonformes Budget erreichen und notwendige Investitionen über eine Zunahme der \n\nVerschuldung finanzieren kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte ursprüngliche eine Vorlage zuhanden der Vernehmlassung verabschie-\n\ndet, welche auf den Vorschlägen einer aus Vertretern von Kanton und Einwohnergemeinden \n\nzusammengesetzten Arbeitsgruppe basierte. Diese Vorlage zeigte sich jedoch im Vernehmlas-\n\nsungsverfahren als nicht mehrheitsfähig.  \n\n \n\nInfolge der erwarteten zeitnahen Umsetzung des Nachtrags, der eingegangenen Vernehmlas-\n\nsungsantworten sowie der ungewissen Entwicklung der finanziellen Auswirkungen der Corona-\n\nPandemie hat der Regierungsrat entschieden, sich auf einzelne Artikel zu beschränken und \n\nschlägt folgende Anpassungen vor: \n\n Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung wird beim Kanton und den Gemeinden um \n\nzwei Jahre erweitert, damit künftige Entwicklungen frühzeitig erkannt werden können; \n\n Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wird die bestehende Vorgabe betreffend \n\nHaushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung für die Einwohner- und Kirchgemein-\n\nden beibehalten. Die nachfolgenden materiellen Änderungen in der Schuldenbegren-\n\nzung werden nur für den Kanton vorgesehen – die Berechnungen für die Einwohner- \n\nund Kirchgemeinden bleiben bestehen; \n\no der Fokus der Schuldenbegrenzung wird in erster Linie auf die Tragbarkeit der \n\nVerschuldung im Budget und die Ausgangslage (Nettoverschuldung) ausgerich-\n\ntet;  \n\no in zweiter Linie wird zusätzlich eine ober(st)e Limite der Verschuldung festge-\n\nlegt; \n\no Ausnahmen von der Schuldenbegrenzung sind nicht mehr vorgesehen; \n\no das maximal erlaubte zu budgetierende Defizit bzw. der mindestens zu budge-\n\ntierende Überschuss der Erfolgsrechnung wird in Abhängigkeit zur Verschul-\n\ndungssituation festgelegt. \n\n Die Möglichkeit der finanzpolitischen Buchungen wird beim Kanton und den Gemeinden \n\nbeibehalten; \n\n \n\nEs handelt sich dabei um den kleinsten gemeinsamen Nenner aus der Rückmeldung der Par-\n\nteien und Gemeinden aus der Vernehmlassung. Mit dieser Anpassung des FHG werden keine \n\nEinsparungen erzielt und es werden keine Schulden abgebaut. Die Finanzen des Kantons wer-\n\nden dadurch nicht saniert. Es wird jedoch der Rahmen neu gesteckt, in welchem sich der Kan-\n\nton bei seinen zukünftigen Ausgaben und Investitionen bewegen kann.  \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit der Erarbeitung der Grundlagen für den Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz durch die \n\nvom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich die Ausgangslage vollständig geändert. \n\nMit den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich die finanzpolitischen Gegebenheiten \n\nvon einer berechenbaren in eine ungewisse Entwicklung gekehrt.  \n\n \n\nDie noch in der Vernehmlassung aufgezeigte Richtung der Finanzen muss aufgrund der gegen-\n\nwärtigen ungewissen finanziellen Auswirkungen und Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt hinter-\n\nfragt und überprüft werden.  \n\n \n\nDer vorliegende Nachtrag zum FHG beschränkt sich folglich und basierend auf den eingegan-\n\ngenen Vernehmlassungsantworten auf wenige wesentliche Änderungen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat trägt mit der nun vorliegenden Gesetzesanpassung den aktuellen Gegeben-\n\nheiten entsprechend Rechnung.  \n\n \n\n2. Entwicklung der Nettoverschuldung \n\n2.1 Mechanismus \n\nSowohl ein Schuldenzuwachs als auch ein -abbau resultieren aus dem Zusammenspiel der \n\n(Netto-)Investitionen der Investitionsrechnung und der sich aus der Erfolgsrechnung ergeben-\n\nden Selbstfinanzierung. Zur Veranschaulichung dienen die nachfolgenden Zahlen des Budgets \n\n2020. Wie daraus ersichtlich ist, betragen die budgetierten Nettoinvestitionen 24,7 Millionen \n\nFranken. Durch die Eigenfinanzierung der Erfolgsrechnung von 2,5 Millionen Franken müssen \n\ndie Nettoinvestitionen mit 22,2 Millionen fremdfinanziert werden, was zu einer entsprechenden \n\nVerschuldungszunahme führt.  \n\n \n\n \nAbbildung: Finanzierungsrechnung Budget 2020 \n\n \n\n2.2 Abbau der Verschuldung \n\nEin Abbau der Verschuldung findet entsprechend erst statt, wenn die Nettoinvestitionen der In-\n\nvestitionsrechnung tiefer sind als die Eigenfinanzierung der Erfolgsrechnung. Die Zunahme der \n\nVerschuldung erfolgt im Umfang des Saldos der Nettoinvestitionen der Investitionsrechnung ab-\n\nzüglich der Eigenfinanzierung der Erfolgsrechnung. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 5 \n\n2.3 Stand der Verschuldung bzw. des Nettoverschuldungsquotienten \n\nDie Nettoschuld des Kantons wird stichtagsbezogen auf das Ende des Jahres ermittelt und in \n\nder Staatsrechnung transparent ausgewiesen. Anhand der Ausgangslage der Staatsrechnung \n\n2019 bzw. der aktuellen Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) hätten sich die Ver-\n\nschuldung bzw. der Nettoverschuldungsquotient wie folgt entwickelt: \n \n\nStichtag per \n\n31.Dezem-\n\nber \n\n  \n\n \n\n(in Mio. \n\nFr.) \n\nNettoschuld  \n\n(in Mio. Fr.) \n\nFiskaler-\n\ntrag \n\n(in Mio. Fr.) \n\nNettover-\n\nschul-\n\ndungsquoti-\n\nent  \n\nStaatsrechnung 2019  15,0 107,7 14% \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\np\n\nla\nn\n\n \n\n \n\n2020 Nettoinvestitionen 2020 \n\nEigenfinanzierung 2020 \n\nVeränderung Schuld \n\n+24,9 \n\n-   2,7 \n\n+22,2 \n\n \n\n \n\n37,6 \n\n \n\n \n\n118,9 \n\n \n\n \n\n32% \n\n2021 Nettoinvestitionen 2021 \n\nEigenfinanzierung 2021 \n\nVeränderung Schuld \n\n+ 18,8 \n\n-    5,1 \n\n+ 13,7 \n\n \n\n \n\n51,3 \n\n \n\n \n\n124,2 \n\n \n\n \n\n41% \n\n2022 Nettoinvestitionen 2022 \n\nEigenfinanzierung 2022 \n\nVeränderung Schuld \n\n+ 27,2 \n\n-    7,2 \n\n+ 20,0 \n\n \n\n \n\n71,3 \n\n \n\n \n\n128,9 \n\n \n\n \n\n55% \n\n2023 Nettoinvestitionen 2023 \n\nEigenfinanzierung 2023 \n\nVeränderung Schuld \n\n+ 30,6 \n\n-    7,7 \n\n+ 22,9 \n\n \n\n \n\n94,3 \n\n \n\n \n\n133,7 \n\n \n\n \n\n70% \n\nTabelle: Erwartete Entwicklung aufgrund der bestehenden Planzahlen \n\n \n\n  \nGrafik: Erwartete Entwicklung aufgrund der bestehenden Planzahlen \n\n \n\n2.4 Konsequenzen bei tieferem Nettoverschuldungsquotient \n\nGemäss der dem Kantonsrat unterbreiteten Planung würde, basierend auf der Rechnung 2019, \n\nbereits Ende 2023 ein Nettoverschuldungsquotient von 70 Prozent erreicht. Würde der Netto-\n\nverschuldungsquotient – wie in der Vernehmlassung zum Teil gefordert – markant tiefer als die \n\nnun vorgeschlagenen 130 Prozent angesetzt, wären die vom Regierungsrat bereits einmal er-\n\nwähnten umfangreichen Einschnitte in die Tätigkeiten des Kantons unumgänglich (aber auch \n\nnicht zielführend). Zu diesen zählen u.a. ein Leistungsabbau in Bereichen mit teilweise sehr di-\n\nrekten Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie Gesundheitsversorgung (Spital), Alter und Invali-\n\ndität (Spitex), Prämienverbilligung, Kultur und Sport, oder Familien (Kinderbetreuung).  \n\n \n\nSelbstredend müssten ebenso die vorgesehenen Investitionen, z.B. bei den Gewässerverbau-\n\nungen und Wald sowie den Hochbauten entsprechend reduziert werden. Wie bereits früher \n\n-50'000'000\n\n0\n\n50'000'000\n\n100'000'000\n\n150'000'000\n\n200'000'000\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nEntwicklung Nettoschulden (+) / Nettovermögen (-)\n\nNettoschuld (+) / Nettovermögen (-) gemäss Planung\n\nMaximal zulässige Verschuldung (130 % des Fiskalertrags)\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 6 \n\ndurch den Regierungsrat kommuniziert, sind auch grössere Desinvestitionen von Beteiligungen \n\noder Anlagen zurzeit nicht vorgesehen und nicht zielführend.  \n\n \n\n2.5 Finanzperspektiven \n\nNebst den auf dem Finanzplan beruhenden Planzahlen wurden im Vorfeld verschiedenste Sze-\n\nnarien aufgestellt, wie sich die Verschuldung entwickeln könnte, falls die im Finanzplan vorge-\n\nsehenen Annahmen anders eintreffen würden als angenommen.  \n\n \n\nAuch zukünftig ist mit starken Schwankungen bei den Investitionen zu rechnen. Ausschlagge-\n\nbend dafür sind einerseits die in der Finanzplanung/Finanzperspektiven enthaltenen grösseren \n\nHochbauprojekte (Psychiatriegebäude [20,5 Millionen Franken], Polizeigebäude [25 Millionen \n\nFranken], Staatsarchiv [8 Millionen Franken], Historisches Museum [4 Millionen Franken], Kan-\n\ntonsspital Dienstgebäude [25 Millionen] u.a.), für die allein in den Jahren 2021 bis 2026 mit In-\n\nvestitionen von ca. 8,5 Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden muss. \n\n \n\nAuch belaufen sich die für die Jahre 2020 bis 2026 erforderlichen Investitionen in Schutzbauten \n\n(u.a. Sarneraa, Engelbergeraa, Kleine Schliere) und Schutzwaldpflege, im Mittel der kommen-\n\nden Jahre (Finanzperspektiven), auf 9 bis 15 Millionen Franken pro Jahr (Anteil Kanton).  \n\n \n\nDaraus ergaben sich folgende mögliche Szenarien \n\n \n\n \nGrafik: Mögliche Entwicklung aufgrund verschiedener Planszenarien (siehe Anhang 2 für grössere Darstel-\n\nlung) \n\n \n\nDie Finanzierung ergibt sich aus den Nettoinvestitionen einerseits sowie der in der Erfolgsrech-\n\nnung enthaltenen Selbstfinanzierung andererseits. Für die nächsten Jahre erfolgt eine Zu-\n\nnahme der Verschuldung. Diese wird bis 2028, je nach Szenario, zwischen 75 und 250 Millio-\n\nnen Franken betragen. Hauptgründe sind einerseits die notwendigen geplanten Investitionskos-\n\nten sowie die tiefe Eigenfinanzierung der Erfolgsrechnung.  \n\n \n\n3. Verschärfung der Situation durch die Corona-Pandemie (Covid-19) \n\nSeit der Verabschiedung des Budgets 2020 sowie der Staatsrechnung 2019 hat sich mit der \n\nweltweiten Ausbreitung des Coronavirus die Ausgangslage in mehreren Bereichen massiv ver-\n\nändert. Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich die finanzpolitischen Gegeben-\n\nheiten von einer berechenbaren in eine ungewisse Entwicklung gekehrt.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 7 \n\nAufgrund des unsicheren weiteren Verlaufs der Pandemie und den noch nicht abschliessend \n\nabsehbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft ist derzeit eine Prognose für die mittel- bis länger-\n\nfristige Entwicklung des Finanzhaushalts sowohl des Kantons als auch der Gemeinden mit \n\ngrossen Unsicherheiten verbunden. Aus heutiger Sicht ist mit folgenden finanziellen Auswirkun-\n\ngen zu rechnen. \n\n \n\n3.1 Steigende Ausgaben 2020 des Kantonshaushalts  \n\nWährend im Jahr 2020 vor allem ausgabenseitige Belastungen ins Gewicht fallen (regionalpoli-\n\ntischer Beitrag an das Kantonsspital, medizinisches Schutzmaterial, wirtschaftliche Hilfe, zu-\n\nsätzlicher Beitrag an den öffentlichen Verkehr), werden sich die finanziellen Folgen ab dem Jahr \n\n2021 vor allem auch auf die Einnahmen niederschlagen. Insbesondere die Entwicklung der \n\nSteuererträge ist höchst ungewiss. Bei den Steuererträgen der Steuerperiode 2020 ist von ei-\n\nnem markanten Rückgang gegenüber der Steuerperiode 2019 auszugehen. Dieser wird sich \n\nsowohl im Rechnungsjahr 2021 als auch – aufgrund des Veranlagungsstands – im 2022 nieder-\n\nschlagen. Ab der Steuerperiode 2021 kann gemäss den aktuellen volkswirtschaftlichen Eckwer-\n\nten des Bundes aber wieder mit einer nachhaltigen Erholung gerechnet werden. Wie schnell der \n\nerwartete Rückgang indessen aufgeholt werden kann, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mit \n\nSicherheit gesagt werden. \n\n \n\nGemäss aktuellen Hochrechnungen wird beim Kanton für das Jahr 2020 mit einem Ergebnis in \n\nder budgetierten Grössenordnung gerechnet (Defizit der Erfolgsrechnung von rund 2 Millionen \n\nFranken). Die ausgabenseitigen Mehraufwendungen können durch Mehreinnahmen, insbeson-\n\ndere dank der höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (Kan-\n\ntonsanteil von 12 Millionen Franken anstelle der budgetierten 6 Millionen Franken), noch aufge-\n\nfangen werden. Die Höhe der zukünftigen Reingewinnablieferung der SNB an die Kantone ist \n\naber mit Unsicherheiten behaftet. Nebst der volatilen Gewinnentwicklung der SNB selbst, sor-\n\ngen insbesondere auch die politischen Begehrlichkeiten betreffend Gewinnverwendung der \n\nSNB für Ungewissheit. \n\n \n\n3.2 Drohende Defizite – tiefere Steuereinnahmen \n\nFür die kommenden Jahre ist aufgrund der erwarteten Steuerentwicklung mit Defiziten und Fi-\n\nnanzierungsfehlbeträgen in der Grössenordnung von mehreren Millionen Franken zu rechnen. \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist bei den Steuererträgen von einer Lücke gegenüber den bisherigen \n\nFinanzplanzahlen von 10 bis 15 Millionen Franken auszugehen.  \n\n \n\nDie Prognoseunsicherheiten sind allerdings hoch und entsprechend breit ist das Band zwischen \n\nden Best- und Worstcase-Szenarien. So ist beispielsweise noch unklar, ob und in welchem Um-\n\nfang sich der Bund an den coronabedingten Zusatzkosten im Spitalbereich beteiligen wird. \n\nEbenso bestehen grosse Unsicherheiten in Bezug auf den weiteren konjunkturellen Verlauf und \n\ndessen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Auch ist im Moment noch unsicher, in welchem \n\nUmfang sich die Ertragsausfälle, wie beispielsweise im öffentlichen Verkehr und beim Fach-\n\nhochschulkonkordat etc., auf die Kantonsfinanzen auswirken werden. \n\n \n\nAnhand der zu erwartenden Ertragsrückgänge kann die eigentliche Zielvorgabe, wie sie dem \n\nAuftrag der Arbeitsgruppe zugrunde gelegen hat – eine ausgeglichene Erfolgsrechnung – für \n\ndie Jahre 2021 und 2022 mit einer normalen Planung nicht mehr erreicht werden. Aus heutiger \n\nSicht könnte die Zielvorgabe nur erreicht werden, wenn die Ausgaben der Erfolgsrechnung \n\nstark reduziert bzw. die Steuern erneut erhöht würden. \n\n \n\nUm die finanziellen Auswirkung zu verdeutlichen, wird bei nachfolgender Tabelle gegenüber \n\nden unter Punkt 2.3 aufgezeigten Entwicklung von einem Rückgang des Steuerertrags von \n\n10 Millionen Franken ausgegangen. Wenn dieser Rückgang in den Folgejahren gegenüber der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 8 \n\nPlanung jeweils um 2,5 Millionen Franken aufgeholt wird, hätte dies folgenden Einfluss auf die \n\nPlanzahlen: \n\n \n\nStichtag per \n\n31.12. \n\n  \n\n \n\n(in Mio. \n\nFr.) \n\nNetto-\n\nschuld  \n\n(in Mio. Fr.) \n\nFiskaler-\n\ntrag \n\n(in Mio. Fr.) \n\nNettover-\n\nschuldungs-\n\nquotient  \n\nAusgangslage – Rechnung 2019  15,0 107,7 14% \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\np\n\nla\nn\n\n \n\n \n\n2020 Nettoinvestitionen 2020 \n\nEigenfinanzierung 2020 \n\nVeränderung Schuld \n\n+24,9 \n\n-   2,7 \n\n+22,2 \n\n \n\n \n\n37,6 \n\n \n\n \n\n118,9 \n\n \n\n \n\n32% \n\n2021 Nettoinvestitionen 2021 \n\nEigenfinanzierung 2021 \n\nVeränderung Schuld \n\n+ 18,8 \n\n+  4,9 \n\n+23,7 \n\n \n\n \n\n61,3 \n\n \n\n \n\n114,2 \n\n \n\n \n\n54% \n\n2022 Nettoinvestitionen 2022 \n\nEigenfinanzierung 2022 \n\nVeränderung Schuld \n\n+ 27,2 \n\n+  0,3 \n\n+ 27,5 \n\n \n\n \n\n88,8 \n\n \n\n \n\n121,4 \n\n \n\n \n\n73% \n\n2023 Nettoinvestitionen 2023 \n\nEigenfinanzierung 2023 \n\nVeränderung Schuld \n\n+ 30,6 \n\n-    2,7 \n\n+ 27,9 \n\n \n\n \n\n116,7 \n\n \n\n \n\n128,7 \n\n \n\n \n\n91% \n\nTabelle: Erwartete Entwicklung aufgrund der bestehenden Planzahlen unter Berücksichtigung eines Rück-\n\ngangs der Steuererträge \n\n \n\n \nGrafik: Erwartete Entwicklung aufgrund der bestehenden Planzahlen \n\n \n\nDer in obiger Planrechnung aufgezeigte Verschuldungseffekt der Corona-Pandemie lässt die \n\nVerschuldung in den Jahren 2021 bis 2023 von 94,3 Millionen Franken auf 116,7 Millionen \n\nFranken ansteigen. Der Nettoverschuldungsquotient würde sich bis Ende 2023 von 70 auf \n\n91 Prozent verschlechtern.  \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewegen sich im Jahr 2023 gemäss heuti-\n\ngem Wissenstand im Rahmen der negativen Szenarien 1 bzw. 3 gemäss Tabelle unter Kapi-\n\ntel 2.5. \n\n \n\n4. Ursprünglicher Auftrag \n\nWie bereits beim Budget 2019 kommuniziert werden musste, kann der heute noch vorgegebene \n\nSelbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen in den nächsten Jahren beim Kanton nicht er-\n\nreicht werden. Der Kantonsrat hat anlässlich der Sitzung vom 24. Januar 2019 das Budget 2019 \n\nund anlässlich der Sitzung vom 5. Dezember 2019 das Budget 2020 genehmigt. Beide Budgets \n\nerfüllen die Vorgaben bezüglich des in Art. 34 Abs. 3 FHG geforderten Selbstfinanzierungrads \n\nder Investitionsrechnung von 100 Prozent nicht.  \n\n-50'000'000\n\n0\n\n50'000'000\n\n100'000'000\n\n150'000'000\n\n200'000'000\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nEntwicklung Nettoschulden (+) / Nettovermögen (-)\n\nNettoschuld (+) / Nettovermögen (-) gemäss Planung\n\nMaximal zulässige Verschuldung (130 % des Fiskalertrags)\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 9 \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. September 2019 beriet der Kantonsrat einen Nachtrag zum Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad), der sich lediglich auf die Anpassung von \n\nArt. 34 Abs. 3 FHG limitierte. Mit 52 zu 0 Stimmen wurde die Vorlage an den Regierungsrat, mit \n\ndem Auftrag eine umfassende und nachhaltige Lösung auszuarbeiten, zurückgewiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte das Vorgehen für eine Anpassung der Schuldenbegrenzung (Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad) diskutiert und dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvor-\n\nlage mit umfassender Anpassung der Art. 33 und 34 FHG zu erarbeiten. Um eine fundierte Dis-\n\nkussion zu ermöglichen, setzte der Regierungsrat eine Projektgruppe aus Gemeinde- und Kan-\n\ntonsvertretern ein (Beschluss vom 10 September 2019 [Nr. 74]).  \n\n \n\nFolgende Punkte waren durch die Projektgruppe zu prüfen: \n\n gleiche Berechnungsmethode der Schuldenbegrenzung für Kanton und Gemeinden; \n\n Berücksichtigung nicht nur von „Sanktionsmechanismen“, sondern auch von „Automatis-\n\nmen zur Steuersenkung“; \n\n Zusammenspiel von Art. 33 FHG und Art. 34 FHG; \n\n Abweichungen gemäss Art. 34 Abs. 4 FHG; \n\n Abbau der Verschuldung. \n\nAus den Ergebnissen war ein Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz zu erarbeiten.  \n\n \n\nMit der Revision des FHG sollte zudem eine breite politische Diskussion über die Entwicklung \n\nder Nettoverschuldung, die Handhabung und den Umgang mit der Schuldenbegrenzung sowie \n\nmöglichen Sanktionsmechanismen lanciert werden. \n\n \n\n4.1 Projektgruppe \n\n4.1.1 Zusammensetzung \n\nFolgende Projektgruppe wurde durch den Regierungsrat unter Beizug der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz eingesetzt: \n\n \n\nGemeindevertreter Kantonsvertretung \n\nGemeindepräsident André Windlin, Kerns Daniel Odermatt, Finanzverwalter \n\n(Leitung) \n\nGemeinderat Hansruedi Abächerli, Giswil Peter Berchtold, Finanzkontrolleur  \n\n(Leitung-Stv.) \n\nFinanzverwalterin Pascale Küchler, Sarnen Stefan Keiser, Leiter Rechtsdienst \n\nFinanzverwalter Roland Lötscher, Sachseln Peter Küchler, Stv. Finanzverwalter \n\nSekretariat: Finanzverwaltung \n\n \n\n4.2 Vorgehen \n\nDie Projektgruppe hat sich eingehend mit den heute im FHG verankerten Vorgaben des Haus-\n\nhaltsgleichgewichts (Art. 33 FHG) und der Schuldenbegrenzung (Art. 34 FHG) auseinanderge-\n\nsetzt. Ebenfalls wurden die bestehenden Schuldenbremsen der übrigen Kantone konsultiert, \n\ninsbesondere jene des Kantons Uri. Der Kanton Uri hat erst kürzlich (per 1. Januar 2019) ein \n\nneues Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (des Kantons) in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nWeitere eventuell angebrachte Revisionspunkte des FHG wurden aufgrund des Auftrags nicht \n\ndiskutiert. \n\n \n\nDie Schlussfolgerungen und Anträge zur Anpassung des FHG wurden dem Regierungsrat mit \n\nBericht der Projektgruppe vom 9. März 2020 unterbreitet. Basierend auf dem Arbeitsbericht der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 10 \n\nArbeitsgruppe hat das Finanzdepartement bei den Parteien und Gemeinden eine Vernehmlas-\n\nsung durchgeführt. \n\n \n\n4.3 Vernehmlassungsvorlage \n\nDie Vernehmlassungsvorlage sah im Wesentlichen folgende Anpassungen des FHG vor: \n\n Für die Entscheidungsgremien Regierungsrat/Kantonsrat bzw. Gemeinderat/Gemeindever-\n\nsammlung wird der Fokus vermehrt auf den Finanzplan bzw. die rollende Aufgaben- und \n\nFinanzplanung gerichtet. Der kurzfristige Fokus vom jährlichen Budget wird auf eine Dauer \n\nvon vier Jahren erweitert. Der Finanzplan wird damit zukünftig wesentlich an Bedeutung \n\ngewinnen;  \n\n Der Fokus der Schuldenbegrenzung wird in erster Linie auf die Tragbarkeit der Verschul-\n\ndung und die Ausgangslage des Gemeinwesens bezüglich seiner Verschuldung ausgerich-\n\ntet;  \n\n In zweiter Linie wird zusätzlich eine ober(st)e Limite der Verschuldung festgelegt; \n\n Im Sinne eines transparenten und vollständigen Ausweises der Nettoschulden bzw. des \n\nNettovermögens umfassen die Vorgaben ebenfalls die Spezialfinanzierungen; \n\n Ausnahmen von der Schuldenbegrenzung sind nicht mehr vorgesehen; \n\n Das maximal erlaubte, zu budgetierende Defizit bzw. der mindestens zu budgetierende \n\nÜberschuss der Erfolgsrechnung wird in Abhängigkeit zur Verschuldungssituation festge-\n\nlegt; \n\n Auf die finanzpolitischen Steuerungsinstrumente (z.B. zusätzliche Abschreibungen, Rück-\n\nlagen, Vorfinanzierung) wird verzichtet;  \n\n Werden die Vorgaben der maximalen Verschuldung (150 Prozent Nettoverschuldungsquo-\n\ntient) nicht eingehalten bzw. umgesetzt, werden die Steuerfüsse unter Ausschluss des Re-\n\nferendums automatisch erhöht (Malus); \n\n Eine Senkung des erhöhten Steuerfusses wird automatisch vorgenommen, sofern die Vor-\n\ngaben wieder eingehalten/erfüllt sind;  \n\n Übersteigt das Nettovermögen eine bestimmte Grenze (-100 Prozent Nettoverschuldungs-\n\nquotient), sind die Steuerfüsse automatisch zu senken (Bonus); \n\n Zwecksteuern sind zukünftig nicht mehr vorgesehen. \n\n \n\n5. Vernehmlassung \n\n5.1 Eingegangene Stellungnahmen \n\nDie Vorlage wurde am 23. April 2020 vom Regierungsrat zuhanden der Vernehmlassung verab-\n\nschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 5. Juni 2020. An der Vernehmlassung \n\nteilgenommen haben: \n\n Politische Parteien: CVP, FDP, SVP, CSP, SP \n\n Einwohnergemeinden: Sarnen, Sachseln, Kerns, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg \n\n Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden Obwalden (KGV) \n\n \n\nEs sind insgesamt 13 Stellungnahmen eingegangen. Auf eine Teilnahme verzichtet haben: \n\nEvangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden, Junge CVP Obwalden, Junge SVP Obwal-\n\nden, JUSO Obwalden. \n\n \n\nEine Zusammenfassung der Stellungnahmen befindet sich in der Beilage. \n\n \n\n5.1.1 Schuldenbremse \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmer haben dem Grundsatz zugestimmt, dass eine Schul-\n\ndenbremse für Kanton und Gemeinden weiterhin gesetzlich verankert sein soll. Die Gemeinde \n\nEngelberg bringt vor, dass gerade für Krisenzeiten ein angemessener Spielraum vorhanden \n\nsein müsse. Die Gemeinde Sachseln wünscht sich, dass der Kantonsrat die Regelung für den \n\nKanton nicht ausser Kraft setzen kann. Die Gemeinde Kerns erachtet es als nicht sinnvoll, dass \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 11 \n\nfür Kanton und Einwohnergemeinden dieselben Vorgaben zur Schuldenbremse vorgesehen \n\nsind, weil sie unterschiedliche Investitionszyklen haben. \n\n \n\n5.1.2 Sanktionsmechanismus \n\nDer in der Vernehmlassung vorgeschlagene Sanktionsmechanismus mit einem Bonus-/Malus-\n\nSystem fand in der Vernehmlassung kaum Zustimmung. Einzig die Gemeinde Giswil und der \n\nKGV befürworten die vorgesehene Änderung. Alle anderen Einwohnergemeinden und alle Par-\n\nteien lehnen den Vorschlag ab. Als Argumente werden insbesondere die verletzte Gemeindeau-\n\ntonomie bzw. die Einschränkung demokratischer Mitsprache sowie eine fehlende Planbarkeit \n\ngenannt. Letztere hätte auch negative Auswirkungen auf die Steuerstrategie. Die CVP ist der \n\nAnsicht, dass mit der Anwendung der gegebenen Grundsätze sowie frühzeitiger Erkennung und \n\nentsprechender Einleitung von Massnahmen gar keine Sanktionen notwendig werden dürften. \n\nDie CSP könnte sich grundsätzlich einen Sanktionsmechanismus vorstellen, jedoch in anderer \n\nForm. \n\nDie vorgeschlagenen Vorgaben für die maximalen Defizite bzw. die minimalen Überschüsse der \n\nErfolgsrechnung werden mehrheitlich abgelehnt. Die FDP befürwortet zwar den Grundsatz, wo-\n\nnach sich das Ergebnis der Erfolgsrechnung an der Verschuldung zu orientieren hat, fordert \n\naber eine Überarbeitung der Parameter des vorgeschlagenen Modells, z.B. einen Nettover-\n\nschuldungsquotienten von maximal 100 Prozent. Die CVP erachtet die maximal mögliche Ver-\n\nschuldung gemäss Vernehmlassungsvorlage ebenfalls als zu hoch. Die SP hingegen ist der An-\n\nsicht, dass die Limite für maximale Defizite heraufgesetzt werden müsste, genauso wie die \n\nmeisten Gemeinden, welche die Bestimmungen als zu restriktiv bewerten. Kritisiert wird zudem, \n\ndass eine verschuldete Gemeinde bei einem ausserordentlichen Ereignis die geforderten Über-\n\nschüsse kaum erreichen könnte und dadurch in ihrer Entwicklung behindert würde. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung werden einige Alternativen und andere Möglichkeiten für einen Sankti-\n\nonsmechanismus vorgeschlagen: \n\n Die SVP schlägt die Einführung des Finanzreferendums auf Gemeinde- und Kantons-\n\nebene vor. Die „Sanktion“ würde dadurch direkt durch die Stimmbevölkerung vorge-\n\nnommen. \n\n Die FDP schlägt vor, dass entsprechende Massnahmen nicht auf der Einnahmen-, son-\n\ndern auf der Ausgabenseite ergriffen werden. Nicht gesetzeskonforme Budgets bzw. \n\nFinanzplanjahre sollen eine automatische Korrektur auf der Ausgabenseite erhalten. \n\n Die Gemeinde Kerns schlägt vor, dass der Kantonsrat oder der Regierungsrat bzw. der \n\nEinwohnergemeinderat bei Bedarf dazu gezwungen werden können, Sanierungsmass-\n\nnahmen einzuleiten. \n\n Die Gemeinde Engelberg bringt vor, dass der Kanton seine Aufsicht und Kontrolle \n\nwahrnehmen würde und Sanktionen dort verfügen sollte, wo sie notwendig werden. Da-\n\nbei sollen die Gegebenheiten der einzelnen Gemeinden berücksichtigt werden. \n\n Die Gemeinde Alpnach erwähnt ein Anpassen des heutigen Steuerungssystems. \n\n Der KGV schlägt höhere zwingende jährliche Abschreibungen auf Bilanzverluste vor, \n\nwas den Konsolidierungsbedarf schneller aufzeigen würde. Ein Sanktionsmechanismus \n\nkönnte dann als ultima ratio eingesetzt werden, bei Nichteinhaltung der Vorgaben über \n\nmehrere Jahre hinweg. \n\n \n\nZu den in der Vernehmlassung vorgebrachten Kritikpunkten gilt es aus Sicht des Regierungs-\n\nrats Folgendes anzumerken.  \n\n Der neu vorgeschlagene Mechanismus für die Zielgrösse des maximalen Budgetdefizits \n\nist strikter als bisher. Bisher ist ein Budgetdefizit von drei Prozent erlaubt – auch bei ei-\n\nner hohen Verschuldung. Neu reduziert sich das erlaubte Budgetdefizit ab einer Ver-\n\nschuldung linear bis zu einem zu erzielenden Budgetüberschuss von vier Prozent.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 12 \n\n Gemäss Kantonsverfassung stehen die Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrats bereits \n\nheute unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 70 Ziff. 5 Kantonsverfas-\n\nsung [KV; GDB 101.0]). Die Grenze des Finanzreferendums liegt bei einer Millionen \n\nFranken bei einmaligen bzw. 0,2 Millionen Franken bei wiederkehrenden Ausgaben \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV). \n\n \n\n5.1.3 Nettoverschuldungsquotient \n\nDie vorgeschlagene maximale Verschuldung bis zu einem Nettoverschuldungsquotienten von \n\n150 Prozent wird von den Gemeinden Engelberg, Giswil, Sachseln, dem KGV und der SP be-\n\nfürwortet. Die anderen Einwohnergemeinden und Parteien lehnen den Vorschlag hingegen ab. \n\nDie Grenze für den Bonus ab einem Nettovermögen von minus 100 Prozent Nettoverschul-\n\ndungsquotient wird nur von der Gemeinde Lungern unterstützt, alle anderen Vernehmlassungs-\n\nteilnehmer lehnen diese Grenze ab. \n\nAls Begründung für die Ablehnung wird insbesondere angebracht, dass in diesem Bereich kein \n\nSystemwechsel gewünscht werde und das Nettovermögen generell nicht begrenzt werden soll. \n\nEs soll den Körperschaften ermöglicht bleiben, ein Vermögen aufzubauen, welches für \n\nGrossprojekte oder in Krisenzeiten verwendet werden kann. \n\nFolgende anderen Begrenzungen/Möglichkeiten beim Nettoverschuldungsquotienten werden \n\nvorgeschlagen: \n\n die CVP schlägt vor, dass die Verschuldung des Kantons nicht höher als 50 Prozent \n\ndes Fiskalertrags sein soll; \n\n die FDP schlägt einen Nettoverschuldungsquotienten von maximal 100 Prozent vor, auf \n\nder Vermögensseite soll es aber keine Begrenzung geben; \n\n für die SVP muss keine bestimmte Höhe definiert werden, sondern die Nettoschuld \n\nmuss für die Körperschaft tragbar sein; \n\n die CSP schlägt vor, dass ab einer Nettoverschuldung in der Höhe von 100 Prozent \n\nzwingend eine Steuererhöhung zur Abstimmung gebracht wird; \n\n die Gemeinde Alpnach schlägt einen Nettoverschuldungsquotienten von 130 bis 150 \n\nProzent, die Gemeinde Giswil von 150 Prozent vor, genauso wie die Gemeinde Engel-\n\nberg, welche ebenfalls keine Beschränkungen beim Nettovermögen verlangt; \n\n die Gemeinde Sachseln schlägt vor, dass eine Reduktion des maximal erlaubten \n\nBudgetdefizits erst bei einem Nettoverschuldungsquotienten von 50 Prozent einsetzen \n\nsollte. Budgetüberschüsse müssten dadurch erst ab einem Nettoverschuldungsquotien-\n\nten von ca. 121 Prozent ausgewiesen werden. \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Vernehmlassungsergebnisse verzichtet der Regierungsrat auf \n\neine Änderung der geltenden Regelungen zum Haushaltsgleichgewicht und zur Schuldenbe-\n\ngrenzung für die Einwohner- und Kirchgemeinden. Bezüglich des erwähnten maximalen Netto-\n\nverschuldungsquotienten ist anzumerken, dass bereits im bestehenden Gesetz (Art. 34 Abs. 4 \n\nBst. b FHG) ein Nettoverschuldungsquotient bei strategischen Investitionen von 130 Prozent er-\n\nlaubt ist. Es ist deshalb konsequent, bei Aufhebung dieses Absatzes, diese Kenngrösse als ge-\n\nnerelle Schuldenbegrenzung für den Kanton zu übernehmen. Auf die Auswirkungen auf die \n\nBudgets bzw. Investitionen der nächsten Jahre, wurde unter Punkt 2.3 bzw. 3.2 näher einge-\n\ngangen. \n \n\n5.1.4 Aufhebung finanzpolitischer Instrumente \n\nDie Aufhebung von finanzpolitischen Buchungen bzw. Reserven sowie die Streichung der Mög-\n\nlichkeit einer zeitlich befristeten Erhöhung des Gemeindesteuerfusses für bedeutende kommu-\n\nnale Infrastrukturanlagen (Art. 4a Steuergesetz [StG; GDB 641.4]) bzw. der zweckgebundenen \n\nStaatssteuer (Zwecksteuer) wird in der Vernehmlassung grösstenteils abgelehnt. Nur die Ge-\n\nmeinde Giswil und der KGV stimmen der Aufhebung zu. Die Gemeinde Engelberg würde der \n\nAufhebung von Zwecksteuern zustimmen, möchte aber die anderen finanzpolitischen Steuerin-\n\nstrumente beibehalten. Sämtliche Parteien und die anderen Einwohnergemeinden lehnen die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 13 \n\nAufhebung ab. Als Begründung wird angegeben, dass finanzpolitische Instrumente nach dem \n\nHarmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 ausdrücklich zulässig seien. Ein Verzicht \n\nkönnte zu Schwankungen und Instabilität beim Steuerfuss führen. Solange die Instrumente of-\n\nfen und transparent angewandt werden, sehen die meisten Vernehmlassungsteilnehmer kein \n\nProblem in der Beibehaltung. Die SP sieht aber eine grundsätzliche Problematik bei Zwecksteu-\n\nern. Auch die FDP regt an, Bedingungen für den Einsatz von Zwecksteuern in speziellen Situa-\n\ntionen zu definieren. \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Vernehmlassungsergebnisse verzichtet der Regierungsrat auf \n\nden Vorschlag zur Aufhebung der finanzpolitischen Instrumente. Diese Instrumente wurden so-\n\nwohl vom Kanton als auch von den Gemeinden in den letzten Jahren angewandt. Wie aus der \n\nnachfolgenden Abbildung ersichtlich ist, kennen zurzeit 12 Kantone die Möglichkeit zur finanz-\n\npolitischen Reserve. In 14 Kantonen ist dies nicht gestattet. \n\n \n\n \nQuelle: Schweizerisches Rechnungslegungsgremium für den  öffentlichen Sektor1 \n\n \n\nDie Auswirkungen dieser Steuerungsinstrumente sind unterschiedlich zu gewichten. Mit den zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen werden stille Reserven gebildet, die in der Regel nicht mehr aufge-\n\nlöst werden können. Sie führen aber dazu, dass die zukünftige Erfolgsrechnung durch tiefere \n\nAbschreibungen weniger stark belastet und die Einhaltung des maximal erlaubten Defizits der \n\nErfolgsrechnung vereinfacht wird. Es besteht aber die Gefahr, dass strukturelle Defizite nicht \n\nerkannt und entsprechende Massnahmen zu spät ergriffen werden. \n\n \n\nSowohl beim Bund als auch bei den Kantonen sind Zwecksteuern und Fondslösungen nicht \n\ngern gesehen. So schreibt der Bund in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999. „Damit Steu-\n\nerbarkeit und Transparenz des Haushalts gewährleistet bleiben, sind Zweckbindungen und \n\nFondslösungen zu vermeiden”. Auch das Handbuch über das Harmonisierte Rechnungsle-\n\ngungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) sieht Fonds nur in Ausnahmefällen vor. \n\nDie Zweckbindung von eigentlichen Hauptsteuern ist gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. h FHG denn \n\nauch nicht erlaubt (vgl. auch Fachempfehlung 08 der Konferenz der kantonalen Finanzdirekto-\n\nrinnen und Finanzdirektoren zum Harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2). \n  \n\n \n\n1 https://www.srs-cspcp.ch/sites/default/files/pages/2019-12_modalitaeten_umsetzung_hrm2.pdf \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 14 \n\n5.1.5 Erweiterung der Zielgrössen auf vier Jahre \n\nDie vorgeschlagene Erweiterung der vorgegebenen Zielgrössen (maximal erlaubte zu budgetie-\n\nrende Defizite bzw. Ertragsüberschüsse) auf insgesamt vier Jahre wird von der SVP, den Ge-\n\nmeinden Giswil und Lungern und dem KGV begrüsst. Die SVP merkt an, dass im Gegenzug die \n\nFiskalerträge der letzten vier Jahre berücksichtigt werden müssen und nicht nur die budgetier-\n\nten Fiskalerträge. Die FDP würde im Grundsatz eine Erweiterung der Zielgrössen auf vier Jahre \n\nbegrüssen, fordert aber eine Anpassung dieser Zielgrössen und lehnt den Vorschlag der Ver-\n\nnehmlassungsvorlage deshalb ab. Ähnlich argumentiert die Gemeinde Engelberg, welche die \n\nZielgrösse für den Ertragsüberschuss ablehnt. Die CVP sieht bei einer Erweiterung der Ziel-\n\ngrössen auf vier Jahre die Gefahr einer Täuschung, da einige Jahre nur einen informellen Cha-\n\nrakter haben. Genau wie die Gemeinde Sarnen weist sie auf einen Mehraufwand für die Ver-\n\nwaltungen hin. Die Gemeinden Sarnen und Sachseln schlagen aus diesem Grund vor, für die \n\nBerechnung das Budgetjahr plus ein Finanzplanjahr zu berücksichtigen. \n\n \n\nZu den in der Vernehmlassung vorgebrachten Kritikpunkten gilt es aus Sicht des Regierungs-\n\nrats Folgendes anzumerken.  \n\n Die Tragbarkeit der im Finanzplan aufgenommenen Investitionen bzw. der damit einher-\n\ngehenden Entwicklung der Verschuldung soll einerseits aufgezeigt werden und ande-\n\nrerseits auch eine Wirkung für die Steuerung aufweisen. Dadurch wird eine frühzeitige \n\nPriorisierung vorgenommen. Gleichzeitig werden von der Politik verbindlichere Aussa-\n\ngen zu den geplanten Projekten erwartet.  \n\n Die Berechnung der Schuldenbegrenzung wird nur noch für das Budgetjahr verbindlich \n\ngeregelt. Die zukünftige Tragbarkeit der geplanten Investitionen soll aber in der (verlän-\n\ngerten) Finanzplanung aufgezeigt werden. Die Entwicklung der Nettoverschuldung wird \n\nin der IAFP ausgewiesen. \n\n \n\n5.1.6 Erweiterung der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung \n\nDie Ausweitung der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) von drei auf \n\nfünf Jahre findet in der Vernehmlassung mehrheitlich Unterstützung. Die SVP, die SP und die \n\nGemeinde Sarnen lehnen den Vorschlag ab, da die Zahlen der IAFP immer mit Unschärfen be-\n\nhaftet sind, was dadurch noch zunehmen würde. Die CVP begrüsst zwar grundsätzlich die Er-\n\nweiterung, ist aber der Ansicht, dass diese nur einen informellen Charakter hat, und deshalb auf \n\neinfachere Art als Information dargestellt werden soll. Die FDP, CSP, der KGV und alle anderen \n\nEinwohnergemeinden stimmen dem Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage hingegen zu. \n\nDie Gemeinde Sachseln weist darauf hin, dass dies in ihrer Gemeinde bereits so praktiziert \n\nwerde. \n\n \n\n5.1.7 Weitere Bemerkungen \n\nFolgende weiteren Punkte und Vorschläge wurden vorgebracht: \n\n Die FDP erachtet die Vernehmlassungsvorlage zwar als visionär und fortschrittlich, je-\n\ndoch nicht mehrheitsfähig. Sie schlägt vor, die Vorlage zurückzuweisen und die Überle-\n\ngungen anzupassen und weiterzuentwickeln. \n\no Der Regierungsrat beschränkt sich infolge der erwarteten zeitnahen Umsetzung \n\nder Teilrevision, der eingegangenen Vernehmlassungsantworten sowie der un-\n\ngewissen Entwicklung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf \n\ndie Anpassung einzelner Artikel.  \n\n Es wird verschiedentlich vorgebracht (u.a. durch die Gemeinden Sarnen und Sachseln), \n\ndass Kanton und Gemeinden nicht zwingend dieselben Regelungen bezüglich Finanz-\n\nhaushalt haben müssen und daher je eine Lösung für beide Körperschaften erstellt wer-\n\nden könnten. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 15 \n\n Die Gemeinden Kerns und Engelberg fordern, dass die Spezialfinanzierungen (Art. 34 \n\nAbs. 4 FHG) für die Berechnung der Schuldenbegrenzung nicht berücksichtigt werden, \n\nda ansonsten bei den Gemeinden eine Ungleichbehandlung entsteht. Dies, da einzelne \n\nGemeinden z.B. die Wasserversorgung ausgelagert haben. \n\no Der Regierungsrat hat diese beiden Punkte übernommen.  \n\n Von einigen Einwohnergemeinden wurde vorgebracht, dass die Zeit zur Beantwortung \n\nder Vernehmlassung zu kurz gewesen sei.  \n\no Die für die Vernehmlassung eingeräumte Frist von rund sechs Wochen war in \n\nder Tat kurz. Leider war dies – auch in Absprache mit der Ratsleitung des Kan-\n\ntonsrats – unumgänglich. Die Einwohnergemeinden wurden deshalb bei der Er-\n\narbeitung des Nachtrags so gut wie möglich involviert. \n\n \n\n6. Vorgeschlagene Anpassungen \n\nDie Vernehmlassungsantworten sind sehr unterschiedlich ausgefallen und ergaben kein einheit-\n\nliches Bild. In der Zwischenzeit zeichnen sich nun auch die Auswirkungen der Corona-Pande-\n\nmie ab. Aus diesem Grund wurde der Vorschlag der Arbeitsgruppe überarbeitet und angepasst. \n\nDer überarbeitete Entwurf einer Gesetzesänderung wird mit der vorliegenden Botschaft dem \n\nKantonsrat unterbreitet. Es handelt sich dabei um den kleinsten gemeinsamen Nenner aus der \n\nRückmeldung der Parteien und Einwohnergemeinden. \n\n \n\n6.1 Grundsätzliches \n\nFür die Entscheidungsgremien sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe der Einwohner- und \n\nKirchgemeinden wird der Finanzplan um zwei weitere Jahre auf eine Dauer von fünf Jahren er-\n\nweitert. Die Vorgaben für die Erfolgsrechnung bleibt in erster Linie auf dem jährlichen, verbindli-\n\nchen Budget. In zweiter Linie wird mit der verlängerten Zeitdauer des Finanzplans aber auch \n\naufgezeigt, welche Investitionen auf mittlere Sicht anstehen und wie die erwartete Entwicklung \n\naussehen wird. Mit den zusätzlichen zwei Jahren wird der Planungszeitraum verlängert und er \n\ngeht über eine Amtsdauerperiode hinaus. Mit jedem zusätzlichen Planungsjahr wird zwar die \n\nPlanungsunschärfe grösser, dieser Planungshorizont zeigt aber für die wichtigen Ausgaben und \n\nInvestitionsparameter die entsprechende Richtung auf. \n\n \n\nIm heutigen Art. 34 Abs. 3 FHG werden beim Kanton ein Finanzplanjahr und bei den Gemein-\n\nden drei Finanzplanjahre für den zu erreichenden Selbstfinanzierungsgrad berücksichtigt (nebst \n\nden Budget- und Rechnungsjahren). Neu soll sich die Vorgabe für den Kanton nur noch auf die \n\nErfolgsrechnung ausrichten und das aktuelle Budget umfassen. Jedoch wird mit den zusätzli-\n\nchen aufgenommenen zwei Planjahren der Planungshorizont erweitert. Die Planungsgenauig-\n\nkeit nimmt naturgemäss mit jedem weiteren Jahr ab. Der erweiterte Planungshorizont gibt aber \n\neine Indikation, in welchem Umfang Investitionen anstehen. Die Investitionen, als massgebli-\n\ncher Faktor der Verschuldungsentwicklung, müssen – je nach Verschuldungssituation – besser \n\npriorisiert und ihre zeitliche Umsetzung besser eingeschätzt werden. Durch eine bessere und \n\nlängere, mittelfristige Planung soll der vorausschauende Dialog zwischen Regierungsrat und \n\nParlament vermehrt auch auf die Finanzplanung und die darin verwendeten Parameter gelenkt \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Fokus der Schuldenbegrenzung wird in erster Linie auf die Tragbarkeit der Verschuldung \n\nund die Ausgangslage des Kantons bezüglich seiner Verschuldung ausgerichtet. In zweiter Li-\n\nnie wird zusätzlich eine ober(st)e Limite der Verschuldung festgelegt.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Verschuldung des Gemeinwesens nur aus seiner \n\nInvestitionstätigkeit ergeben sollte. Investitionen sollen auch zukünftig über die Aufnahme von \n\nFremdkapital möglich sein. Bei den Investitionen wird nun darauf abgestellt, ob die Erfolgsrech-\n\nnung gemäss Budget die sich aus den Investitionen ergebenden Folgekosten (u.a. Abschrei-\n\nbungen, Kapitalkosten, Unterhalt usw.) tragen kann.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 16 \n\n6.2 Einwohnergemeinden \n\nDie Vorgaben zur Schuldenbegrenzung bleiben für die Einwohnergemeinden inhaltlich unverän-\n\ndert bestehen und sind neu in Art. 34a FHG umschrieben.  \n \n\n6.3 Vorgaben Kanton \n\n6.3.1 Erfolgsrechnung \n\nAls zentrales Element wird neu die Vorgabe des maximal möglichen Budgetdefizits an die Aus-\n\ngangslage und somit die Nettoschuld bzw. an das Nettovermögen des Kantons geknüpft. Die \n\nbestehenden Vorgaben zum maximal möglichen Budgetdefizit von drei Prozent für den Kanton \n\nsind nur noch erlaubt, solange keine Nettoverschuldung ausgewiesen wird. Die Vorgabe wird \n\nneu im Verhältnis zum gesamten Fiskalertrag (Artengliederung 40) berechnet. Bisher wurden \n\nfür die Berechnung die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie \n\ndie Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen verwendet. Durch die Bezugnahme \n\nauf den gesamten Fiskalertrag soll eine einfachere Handhabung gewährleistet werden, da auch \n\nbeim Nettoverschuldungsquotienten Bezug zum gesamten Fiskalertrag genommen wird. \n\n \n\nBei einer Nettoverschuldung soll das erlaubte Budgetdefizit linear bis zu einem geforderten \n\nBudgetüberschuss von vier Prozent bei einem Nettoverschuldungsquotienten von 130 Prozent \n\nreduziert (Defizit) bzw. angehoben (Überschuss) werden. Massgebend für das maximale Defizit \n\nbzw. den minimal notwendigen Ertragsüberschuss ist jeweils die Nettoverschuldung per 31. De-\n\nzember des Vorjahres. \n\n \n\nDas vorgeschlagene Modell bezüglich der maximal erlaubten zu budgetierenden Budgetdefizite \n\nlässt sich grafisch wie folgt darstellen: \n\n \n\n \nGrafik: Maximal erlaubte zu budgetierende Defizite (siehe Anhang 3 für grössere Darstellung) \n\n \n\nIm Vergleich zu den heute gültigen Vorgaben bedeutet der Vorschlag eine Verschärfung der \n\nVorgaben, sofern eine Verschuldung ausgewiesen wird. Die prozentual erlaubten Defizite der \n\nErfolgsrechnung für das Budget reduzieren sich linear bis zur Vorgabe eines Ertragsüberschus-\n\nses der Erfolgsrechnung von vier Prozent. \n\n \n\nGemäss geltender Fassung von Art. 34 Abs. 2 FHG ist es dem Kanton unabhängig von der \n\nHöhe der Nettoverschuldung erlaubt, ein Budgetdefizit von drei Prozent zu beantragen. Wie be-\n\nreits erwähnt, soll die Schuldenbegrenzung zukünftig in erster Linie über die Tragbarkeit der In-\n\nvestition gesteuert werden. Mit der Verknüpfung des zulässigen Budgetdefizits mit der Aus-\n\ngangslage (Verschuldungssituation) des Kantons, erhält dieser mit einem bestehenden Vermö-\n\ngen einen grösseren Gestaltungsraum bei der Budgetierung, als mit einer bereits vorhandenen \n\nVerschuldung. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 17 \n\n6.3.2 Verschuldung \n\nDie gesetzliche Vorgabe einer maximalen Nettoverschuldung des Kantons soll nicht in absolu-\n\nten Zahlen, sondern in Abhängigkeit seines Fiskalertrags vorgegeben werden. Diese Kennzahl \n\n– Nettoverschuldungsquotient – ist gemäss HRM2 zu erheben. Die Wertung des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten ist auch in den geltenden Ausführungsbestimmungen über die Finanzkenn-\n\nzahlen und die Finanzstatistik (AB FHG; GDB 610.112) festgehalten. Gemäss Art. 1 Abs. 1 die-\n\nser Ausführungsbestimmungen wird ein Nettoverschuldungsquotient bis 100 Prozent als „gut“ \n\nund ein Nettoverschuldungsquotient bis 150 Prozent als „genügend“ bezeichnet. Ein Nettover-\n\nschuldungsquotient über 150 Prozent ist „schlecht“. \n\n \n\nDie Verschuldungslimite beim Kanton soll gemäss Nachtrag nicht über den Nettoverschul-\n\ndungsquotienten von 130 Prozent des Fiskalertrags ansteigen, was gemäss HRM2 und den \n\nAusführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik (GDB 610.112) \n\n„genügend“ ist. Die Festlegung auf 130 Prozent soll die Handlungsfreiheit gewährleisten, not-\n\nwendige und zukunftsorientierte Investitionen tätigen zu können, sofern das Ergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung die Finanzierung dieser Investitionen erlaubt. Die Bezugsgrösse von 130 Prozent \n\nist bereits heute im Finanzhaushaltsgesetz enthalten. Der heute in Art. 34 Abs. 3 FHG gefor-\n\nderte Selbstfinanzierungsgrad darf bei strategischen Investitionen unterschritten werden, wenn \n\nder Nettoverschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Jahre un-\n\nter 100 Prozent liegt, und mit der geplanten Investition nicht über 130 Prozent ansteigt (Art. 34 \n\nAbs. 4 Bst. b FHG).  \n\n \n\nDie Vorgabe der maximalen Verschuldung soll die gesamten Schulden des Kantons umfassen, \n\ninklusive jene aus Spezialfinanzierungen und ausserordentlichen Ereignissen.  \n\n \n\n6.4 Finanzpolitische Steuerungsinstrumente \n\nIn der vom Regierungsrat eingesetzten Projektgruppe wurde ebenfalls diskutiert, ob die heute \n\nvorgesehenen finanzpolitischen Steuerungsinstrumente auch zukünftig erlaubt sein sollten. \n\nMehrheitlich setzte sich die Meinung durch, dass im Sinne eines transparenten Ausweises auf \n\ndie finanzpolitischen Steuerungsinstrumente verzichtet werden sollte. Bestehende Rücklagen \n\nund Vorfinanzierungen (bzw. deren Auflösung) können dazu führen, dass strukturelle Defizite \n\nnicht erkannt, notwendige Massnahmen zur Verbesserung des Finanzhaushalts verschoben, \n\noder im schlimmsten Fall zu spät eingeleitet werden. Wie die Vernehmlassung zeigte, ist diese \n\nfachliche Sicht zurzeit nicht mehrheitsfähig.  \n\n \n\nDie finanzpolitischen Steuerungsinstrumente bleiben deshalb für den Kanton sowie die Einwoh-\n\nner- und Kirchgemeinden bestehen. \n\n \n\nDas bedingt, dass die Bewältigung von ausserordentlichen Ereignissen entweder durch einen \n\nbestehenden Spielraum finanziert (auch durch Auflösung von Reserven) werden kann, oder \n\ndass die Korrekturmassnahmen zeitnah umgesetzt werden. Eine zeitnahe Massnahme (z.B. Fi-\n\nnanzierungslösung) durch die Entscheidungsgremien (Parlament, Bevölkerung) wird bei Vor-\n\nhandensein von finanzpolitischen Reserven indessen verzögert.  \n \n\n6.5 Ausnahmen der Schuldenbegrenzung  \n\nWie erwähnt, lässt die geltende Regelung der Schuldenbegrenzung durch Art. 34 Abs. 4 FHG \n\nbereits eine Zunahme der Nettoverschuldung zu. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird im Ver-\n\ngleich zur bestehenden Regelung keine grössere Verschuldung möglich. Bis anhin war für stra-\n\ntegische Investitionen eine Nettoverschuldung von maximal 130 Prozent erlaubt. Da der Vor-\n\nschlag eine Nettoverschuldung von bis zu 130 Prozent des Fiskalertrags möglich macht, ist von \n\nweiteren Lockerungen in Form von Ausnahmen für den Kanton abzusehen. Würden Ausnah-\n\nmen gewährt, könnte die Nettoverschuldung über einen Nettoverschuldungsquotienten von \n\nüber 130 Prozent anwachsen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 18 \n\nFür die Einwohner- und Kirchgemeinden bleiben die Ausnahmen, welche neu in Art. 34a Abs. 4 \n\nFHG enthalten sind, bestehen. \n\n \n\n6.6 Funktionieren von Automatismen \n\nDer in der Vernehmlassung vorgestellte Mechanismus eines Malus/Bonus wurde grossmehr-\n\nheitlich verworfen  \n\n \n\nDie Pflicht, den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten und die Vorgaben zur Schuldenbe-\n\ngrenzung einzuhalten, obliegt dem Parlament und dem Regierungsrat (zusammen mit der Ver-\n\nwaltung). Eine negative Sanktion mit dem Malus einer automatischen Steuererhöhung wurde in \n\nder Vernehmlassung verworfen.  \n\n \n\n7. Anpassungen Kirchgemeinden \n\nDie Kirchgemeinden haben die Vorgaben des FHG teilweise umgesetzt. Auf Gesuch hin hat der \n\nRegierungsrat Fristverlängerungen gewährt. Die Gewährung der letzten Übergangsfrist bis \n\n31. Dezember 2018 zur Umsetzung des FHG wurde mit der Auflage verbunden, dass die Kirch-\n\ngemeinden bis Mitte 2018 detaillierte Vorstellungen über Erleichterungen bei der Umsetzung \n\nder Vorschriften des FHG einreichen. Dieser Aufforderung sind die römisch-katholischen Kirch-\n\ngemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern sowie die evangelisch-refor-\n\nmierte Kirchgemeinde Obwalden mit Schreiben vom April 2018 nachgekommen. Das Gesuch \n\num Erleichterungen wurde für folgende Bereiche gestellt: \n\n Aufgaben- und Finanzplanung gemäss Art. 10 ff. FHG; \n\n Geldflussrechnung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. d und Art. 26 FHG; \n\n Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 Abs. 3 FHG (Selbstfinanzierungsgrad); \n\n Finanzkennzahlen gemäss Art. 35, Art. 27 Bst. j und Art. 70 FHG. \n\n \n\nZusätzlich stellten die Kirchgemeinden die Forderung, die vollständige Unterstellung der Kirch-\n\ngemeinden unter das FHG nochmals grundsätzlich zu überdenken. \n\n \n\nFolgende Überlegungen zu den einzelnen Bereichen sind zu berücksichtigen: \n\n Generelle Unterstellung unter das FHG: Eine angemessene Umsetzung der Vorschriften \n\ndes FHG ist notwendig, da die Kirchgemeinden über Steuerhoheit verfügen und diese auch \n\nausüben. Die generelle Unterstellung der Kirchgemeinden ist deshalb auch in Zukunft bei-\n\nzubehalten. Mit dem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz, welcher per 1. Juli 2015 in Kraft \n\ngetreten ist, wurden bereits die Erstellung eines Controllings und eines internen Kontrollsys-\n\ntems fakultativ. Im gleichen Nachtrag wurde bestimmt, dass der Regierungsrat Präzisierun-\n\ngen und Einschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- \n\nund Finanzplanes, zur Gliederung der Rechnung sowie des Budgets und zum Anhang fest-\n\nlegen kann. Bis jetzt wurde davon kein Gebrauch gemacht. \n\n Aufgaben und Finanzplanung: Eine Vereinfachung mit dem Verzicht auf die integrierte Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung wurde bereits im Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz per \n\n1. Juli 2015 gewährt. Weitere Erleichterungen sollen nicht gewährt werden. \n\n Geldflussrechnung: Eine Geldflussrechnung wird von vielen „Laien“ kaum verstanden und \n\nin der Privatwirtschaft ist die Geldflussrechnung nur von grösseren Unternehmen zu erstel-\n\nlen. Dementsprechend ist für die Kirchgemeinden eine Erleichterung angebracht und soll \n\ngewährt werden. Damit der Regierungsrat entsprechende Ausführungsbestimmungen erlas-\n\nsen kann, wird Art. 103a Abs. 2 FHG mit diesem Bereich ergänzt. \n\n Schuldenbegrenzung (Selbstfinanzierungsgrad): Die Investitionstätigkeit bei den Kirchge-\n\nmeinden ist sehr unregelmässig und oft fallen hohe Investitionsausgaben in zeitlich grösse-\n\nren Abständen an. Die gesetzliche Vorgabe mit der Berechnung über zehn Jahre werden \n\ndiesen Rahmenbedingungen nicht gerecht und hätten angepasst werden sollen. Die Ver-\n\nnehmlassungsvorlage sah vor, dass die Schuldenbegrenzung für Kanton und Gemeinden \n\neinheitlich geregelt wird und es keine Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad mehr gegeben \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 19 \n\nhätte. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung, bei welcher die meisten Parteien \n\nund Gemeinden den Vorschlag ablehnten, wurde auf eine Anpassung der Schuldenbegren-\n\nzung bei den Gemeinden verzichtet und die ursprüngliche Regelung belassen. Es erscheint \n\nnicht sinnvoll, für die Einwohner- und Kirchgemeinden unterschiedliche Regelungen für die \n\nSchuldenbegrenzung festzulegen. Damit ergibt sich für die Kirchgemeinden keine Erleichte-\n\nrung. Die Problematik der unregelmässigen Investitionstätigkeit mit hohen Ausgaben kann \n\naber für die Kirchgemeinden über die Bildung und Auflösung von Rücklagen gemäss Art. 24 \n\nAbs. 3 FHG und von Vorfinanzierungen gemäss Art. 25 Abs. 3 FHG entschärft werden. Zu-\n\ndem bleibt die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbegrenzung für grössere strategische \n\nInvestitionen gemäss Art. 34 Abs. 4 FHG bestehen. \n\n Finanzkennzahlen: Eine generelle Ausnahme der Kirchgemeinden für die Berechnung und \n\nden Ausweis der Finanzkennzahlen ist nicht angebracht. Nebst dem Nettoverschuldungs-\n\nquotienten sind die leichter zu verstehenden Kennzahlen des Selbstfinanzierungsgrads und \n\nder Nettoschuld in Franken je Konfessionsangehöriger beizubehalten. Auf die übrigen Fi-\n\nnanzkennzahlen kann verzichtet werden. Damit der Regierungsrat entsprechende Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen erlassen kann, wird Art. 103a Abs. 2 FHG mit diesem Bereich ergänzt. \n\n \n\nDieses Vorgehen wurde – ausser dem Festhalten an den bisherigen Vorgaben zur Schuldenbe-\n\ngrenzung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse – an einer Sitzung des Finanzdeparte-\n\nments mit einer Delegation der Kirchgemeinden im Herbst 2019 abgesprochen.  \n\n \n\n8. Auswirkungen der Vorlage auf die Verschuldung und die Erfolgsrechnung \n\nEs ist eine Tatsache, dass sich die Verschuldung in den nächsten Jahren aufgrund der anste-\n\nhenden Investitionen, der vorhandenen Selbstfinanzierung und der Auswirkungen der Corona-\n\nPandemie erhöht. Diese Erhöhung soll mit der Ergänzung in Art. 34 Abs. 2 FHG begegnet wer-\n\nden.  \n\n \n\nBefindet sich der Kanton in einer Nettoverschuldung, reduziert sich die gesetzliche Vorgabe für \n\ndas erlaubte Budgetdefizit bis hin zu einem Budgetüberschuss von vier Prozent. Dieser Budget-\n\nüberschuss wird bei einem Nettoverschuldungsquotienten von 130 Prozent verlangt. Entspre-\n\nchend kann mit dieser Massnahme die Verschuldungszunahme – in Abhängigkeit der Nettoin-\n\nvestitionen und Selbstfinanzierung – reduziert werden. \n\n \n\nNach der Ausgangslage der aktuellen Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung hätte sich das \n\nzu budgetierende Defizit resp. der zu budgetierende Ertragsüberschuss wie folgt entwickelt: \n \n\nStichtag per \n\n31. Dezem-\n\nber \n\nNetto-\n\nschuld  \n\n(in Mio. Fr.) \n\nFiskaler-\n\ntrag \n\n(in Mio. Fr.) \n\nNetto-\n\nver-\n\nschul-\n\ndungs-\n\nquotient \n\nMaximal erlaubte gesetzliche \n\nVorgabe für das Budget in Pro-\n\nzent  \n\n \n\n(gegenüber Defizit von 3 Prozent \n\nheute) \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\n-\n\np\nla\n\nn\n \n\n \n\n2020 37,6 118,9 32% Defizit 2,25% \n\n2021 51,3 124,2 41% Defizit 1,30% \n\n2022 71,3 128,9 55% Defizit 0,79% \n\n2023 94,2 133,7 70% Defizit 0,03% \n\nTabelle: Erwartete Entwicklung aufgrund der bestehenden Planzahlen \n\n \n\nAufgrund der nun notwendigen, restriktiveren gesetzlichen Vorgabe bei der Budgetierung (und \n\nunter der Voraussetzung das dies auch zu effektiv tieferen Ausgaben führen wird), würde die \n\nVerschuldung weniger ansteigen.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 20 \n\nAls Folge der bereits erwähnten möglichen Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie könnte \n\nsich das zu budgetierende Defizit resp. der zu budgetierende Ertragsüberschuss wie folgt entwi-\n\nckeln:  \n\n \n\nStichtag per \n\n31. Dezem-\n\nber \n\nNetto-\n\nschuld  \n\n(in Mio. Fr.) \n\nFiskaler-\n\ntrag \n\n(in Mio. Fr.) \n\nNetto-\n\nver-\n\nschul-\n\ndungs-\n\nquotient \n\nMaximal erlaubte gesetzliche \n\nVorgabe für das Budget in Pro-\n\nzent  \n\n \n\n(gegenüber Defizit von 3 Prozent \n\nheute) \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\n-\n\np\nla\n\nn\n \n\n \n\n2020 37,6 118,9 32% Defizit 2,25% \n\n2021 61,3 114,2 54% Defizit 1,30% \n\n2022 88,8 121,4 73% Defizit 0,60% \n\n2023 116,7 128,7 91% Budgetüberschuss 0,14% \n\nTabelle: Erwartete Entwicklung aufgrund der bestehenden Planzahlen unter Berücksichtigung der Corona-\n\nPandemie \n\n \n\n9. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArt. 10 Abs. 1  \n\nDie rollende Aufgaben- und Finanzplanung soll anstelle der heute geltenden vier Planungsjahre \n\n(Budgetjahr plus drei Finanzplanjahre) sowohl für den Kanton als auch die Einwohner- und \n\nKirchgemeinden neu sechs Jahre (Budgetjahr plus fünf Finanzplanjahre) umfassen. Damit wird \n\nder Planungszeitraum um zwei Jahre verlängert und geht über eine Amtsdauer von vier Jahren \n\nhinaus. Mit jedem zusätzlichen Planungsjahr wird zwar die Planungsunschärfe grösser, dieser \n\nPlanungshorizont zeigt aber für die wichtigen Ausgaben- und Investitionsparameter die entspre-\n\nchende Richtung auf.  \n\n \n\nArt. 18 Abs. 1 Bst. c \n\nDient der Klarstellung, dass das Budget den Nachweis über die Einhaltung der Schuldenbe-\n\ngrenzung zu enthalten hat. \n\n \n\nArt. 24 Abs. 3 Bst. b  \n\nVerpflichtungskredite sind mehrheitlich Ausgaben, welche über die Investitionsrechnung ver-\n\nbucht werden. Es macht deshalb keinen Sinn, eine Bildung von Vorfinanzierungen für Verpflich-\n\ntungskredite über die Erfolgsrechnung zuzulassen. Im Weiteren wurden im Kanton Obwalden \n\nVorfinanzierungen zugelassen, um den über fünf oder zehn Jahre notwendigen Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von mindestens 100 Prozent „glätten“ zu können. Gemäss Auslegung zur Fachemp-\n\nfehlung 08 „Vorfinanzierungen“ sind Vorfinanzierungen zweckgebundene Mittel für besonders \n\nbezeichnete Investitionsvorhaben und sind für Aufwendungen der Erfolgsrechnung nicht zuläs-\n\nsig. \n\n \n\nGemäss Auslegung zur Fachempfehlung 17 „Finanzpolitische Steuerung“ soll es möglich sein, \n\nim Eigenkapital ein spezielles Reservekonto zu führen. Solche Reserven können je nach Rege-\n\nlung für Defizite der Erfolgsrechnung und/oder für neue Investitionen eingesetzt werden. Die \n\nEinlagen in und die Entnahmen aus dieser Reserve sollten aber möglichst verbindlich auf Ge-\n\nsetzesstufe geregelt werden (zum Beispiel, dass Einnahmen nur möglich sind im Falle einer \n\nRezession, die offiziell als solche anerkannt wird, oder dass nach erfolgten Entnahmen auch \n\nwieder Einlagen zu erfolgen haben, nachdem sich die Konjunktur erholt hat). \n\n \n\nTitel Art. 33 Haushaltsgleichgewicht beim Kanton \n\nEs sind nun unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Schuldenbegrenzung beim Kanton \n\nsowie den Einwohner- und Kirchgemeinden vorgesehen. Aus Gründen der Lesbarkeit wird in \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 21 \n\nArt. 33 nur der Grundsatz für den Kanton aufgeführt. Die bisherige Regelung für die Einwohner- \n\nund Kirchgemeinden findet sich neu unter dem Artikel 33a. \n\n \n\nArt. 33 Abs. 1 \n\nGemäss den Ausführungen zum Musterfinanzhaushaltsgesetz der Finanzdirektorenkonferenz \n\nbefindet sich ein Haushalt im Gleichgewicht, wenn er im mittelfristigen Zyklus ausgeglichen ist. \n\nMit mittelfristig wird dabei der Konjunkturzyklus gemeint. Im Musterfinanzhaushaltsgesetz wird \n\nzudem darauf verwiesen, dass jedes Gemeinwesen selber definieren muss, welchen Zeitraum \n\nes als mittelfristig ansieht. Ebenfalls liegt es in der Verantwortung der Gemeinwesen, den Inhalt \n\neiner detaillierten Budgetregel zu definieren. In der Fachempfehlung 18 wird darauf aufmerk-\n\nsam gemacht, dass dieser Ausgleich nicht jährlich zu betrachten ist. Ein jährlicher Ausgleich der \n\nErfolgsrechnung würde eine kurzfristige Betrachtungsweise fördern und wäre volkswirtschaftlich \n\nnicht angemessen.  \n\nIm FHG hat der Kantonsrat die Regel zur Schuldenbegrenzung in Art. 34 festgelegt. Diese Re-\n\ngel hatte gemäss Abs. 1 zum Inhalt, die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätig-\n\nkeit zu begrenzen. Mit der neuen Formulierung soll der Bezug von Art. 33 zu Art. 34 klarer her-\n\ngestellt werden. \n\n \n\nArt. 33a Haushaltsgleichgewicht bei den Gemeinden \n\nEnthält die unveränderte Beschreibung des heutigen Artikels 33, welcher als Grundsatz für die \n\nEinwohner- und Kirchgemeinden weiterhin gelten soll. \n\n \n\nTitel Art. 34 Schuldenbegrenzung beim Kanton \n\nWie aus den Ausführungen ersichtlich ist, wird der Fokus der Schuldenbegrenzung für den Kan-\n\nton neu in erster Linie auf die Tragbarkeit der Verschuldung ausgerichtet und in zweiter Linie \n\nauf die ober(st)e Limite einer Verschuldung. Entsprechend den Erläuterungen wird die Ver-\n\nschuldungslimite am Nettoverschuldungsquotienten gemessen. Dieser darf nicht über 130 Pro-\n\nzent (130 Prozent des Fiskalertrags) ansteigen. Die Festlegung auf 130 Prozent soll der Legis-\n\nlative und der Exekutive die Handlungsfreiheit lassen, notwendige und zukunftsgerichtete Inves-\n\ntitionen tätigen zu können, sofern die Erfolgsrechnung die Finanzierung dieser Investitionen \n\nträgt. Die Limite von 130 Prozent Nettoverschuldungsquotient übernimmt die bereits heute gel-\n\ntende Limite von Art. 34 Abs. 4 Bst. b. Damit wird eine Begrenzung vorgegeben, die gemäss \n\nden geltenden Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik \n\n(AB FGH; GDB 610.112) als „genügend“ qualifiziert ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AB FHG wird ein \n\nNettoverschuldungsquotient bis 100 Prozent als „gut” und ein Nettoverschuldungsquotient bis \n\n150 Prozent noch als „genügend“ bezeichnet.   \n\n \n\nDie Schuldenbegrenzung für die Einwohner- und Kirchgemeinden bleibt unverändert unter dem \n\nneuen Artikel 34a bestehen. \n\n \n\nArt. 34 Abs. 2 \n\nIn Art. 34 Abs. 2 wird festgehalten, dass sich die Vorgaben des maximalen Defizites für den \n\nKanton weiterhin auf das kommende Budgetjahr beziehen.  \n\n \n\nAls zentrales Element wird neu die Vorgabe des maximal möglichen Budgetdefizites an die \n\nAusgangslage und somit an die Nettoschuld bzw. das Nettovermögen des Kantons geknüpft. \n\nKonkret ist vorgesehen, dass das maximale Budgetdefizit des Kantons von drei Prozent nur er-\n\nlaubt ist, solange noch keine Nettoverschuldung vorhanden ist. Ab einer Nettoverschuldung re-\n\nduziert sich das erlaubte Budgetdefizit linear bis zu einem erforderten Budgetüberschuss von \n\nvier Prozent bei einem maximal zulässigen Nettoverschuldungsquotienten von 130 Prozent. \n\nSollte der Nettoverschuldungsquotient dennoch über diese Grenze ansteigen, wird ebenfalls ein \n\nBudgetüberschuss von vier Prozent notwendig sein.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 22 \n\nIm geltenden FHG ist es dem Kanton noch erlaubt, auch bei einer Nettoverschuldung von 130 \n\nProzent ein Budgetdefizit von drei Prozent zu beantragen. Wie bereits erwähnt, soll die Schul-\n\ndenbegrenzung zukünftig in erster Linie über die Tragbarkeit der Schulden gesteuert werden. \n\nMit der Verknüpfung des zulässigen Budgetdefizites mit der Ausgangslage (Verschuldungssitu-\n\nation) wird dem Kanton mit einem Vermögen ein grösserer Gestaltungsraum bei der Budgetie-\n\nrung ermöglicht als mit einer bereits vorhandenen Verschuldung. \n\n \n\nDies Entwicklung der Verschuldung der Planjahre wird selbstredend jeweils aufgezeigt. Der Fi-\n\nnanzplan bzw. die darin aufgenommenen Massnahmen zur Einhaltung der Vorgaben in den \n\nPlanjahren sind nur informativ. Wie bisher nimmt die Legislative die Finanzplanung nur zur \n\nKenntnis. Der Ausweis der von der Exekutive angedachten Massnahmen in den Finanzplanjah-\n\nren ermöglicht jedoch bereits frühzeitig eine politische Diskussion. Bei der Beratung der IAFP \n\nwären auf Kantonsebene Anmerkungen zu den Massnahmen in den Finanzplanjahren gemäss \n\nArt. 62 des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) möglich. \n\n \n\nArt. 34 Abs. 3 \n\nDieser neue Absatz dient zur Klarstellung, welche Ausgangslage für die Berechnung des Netto-\n\nverschuldungsquotienten herangezogen wird. Die Ausgangslage der Verschuldung für das \n\nBudget 2021 ist der Rechnungsabschluss 2019 zzgl. der budgetierten Vermögensveränderung \n\n2020.  \n\n \n\nArt. 34 Abs. 4 \n\nDie im heutigen FHG vorgesehenen Ausnahmen von der Schuldenbegrenzung sollen für den \n\nKanton aufgehoben werden.  \n\n \n\nMit der Aufhebung der Abweichung aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen, z. B. einer \n\nHochwasserkatastrophe wie 2005, muss der Kanton früh klären, ob die (finanziellen) Folgen der \n\nentsprechenden Investitionen getragen werden können. Die Erfahrungen mit der Hochwasser-\n\nkatastrophe 2005 zeigten, dass aufgrund der Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2018 rund \n\n55 Millionen Franken Nettovermögen abgebaut wurden. Die Investitionen/Ausgaben der Hoch-\n\nwasserkatastrophe kamen aber nicht unmittelbar, sondern zogen sich in Folge über einen län-\n\ngeren Zeitraum hinweg.  \n\n \n\nMit der Aufhebung von Bst. c sind zwingend auch die Auswirkungen der Spezialfinanzierungen \n\nauf die Verschuldung des Kantons zu berücksichtigen. Spezialfinanzierungen liegen gemäss \n\nArt. 49 FHG vor, wenn die Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebun-\n\nden sind. Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung ver-\n\nbucht, die Erfolgsrechnung schliesst i.d.R. erfolgsneutral ab. Die Überschüsse/Defizite von Spe-\n\nzialfinanzierungen werden bilanziert. \n\n \n\nDa die Vorgaben zur Schuldenbegrenzung neu in erster Linie über die Erfolgsrechnung gesteu-\n\nert werden, haben die Spezialfinanzierungen keinen direkten Einfluss auf das Ergebnis. Die In-\n\nvestitionen der Spezialrechnungen werden ebenfalls bilanziert. Die Differenz der Bilanzierung \n\nder Investitionen (Anlagen) und der Bilanzierung der Saldi der Erfolgsrechnung hat einen Ein-\n\nfluss auf die Nettoverschuldung des Kantons. Im Sinne eines transparenten und vollständigen \n\nAusweises der Nettoschulden/des Nettovermögens ist es notwendig, dass die Spezialfinanzie-\n\nrungen inskünftig mit in die Berechnung der Schuldenbegrenzung einfliessen. \n\n \n\nArt. 34a Schuldenbegrenzung bei den Gemeinden \n\nEnthält die unveränderte Berechnungsweise des heutigen Artikels 34, welcher neu nur noch für \n\ndie Einwohner- und Kirchgemeinden gelten soll. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 23 \n\nArt. 35 Finanzkennzahlen \n\nEs handelt sich um eine Präzisierung, die von den Kirchgemeinden gewünscht wurde. Der Aus-\n\nweis der Nettoschulden ist bei diesen Gemeinwesen je Angehörige bzw. Angehöriger der Kon-\n\nfession vorzunehmen.  \n\n \n\nArt. 56 Konsolidierungskreis \n\nDer Gemeinderat muss ebenfalls die Möglichkeit haben, Einzelheiten zu regeln. Die Gemeinden \n\nerlassen aber keine Ausführungsbestimmungen, sondern Reglemente.  \n\n \n\nArt. 56 Begriff \n\nDie aktuelle Fassung ist unglücklich formuliert. Teilweise wurde aus dem zweiten Satz zu Un-\n\nrecht abgeleitet, es müsse gar kein Controlling eingesetzt werden. Dies ist falsch. Deshalb wird \n\nder zweite Satz gestrichen. \n\n \n\nArt. 71 Regierungsrat bzw. Gemeinderat, Abs. 3 \n\nRedaktionelle Anpassung (identische Formulierung mit vergleichbaren Artikeln). \n\n \n\nArt. 103 Abs. 2 \n\nMit der vorgeschlagenen Ergänzung wird dem Regierungsrat die Kompetenz übertragen, in \n\nAusführungsbestimmungen für die Kirchgemeinden Präzisierungen und Einschränkungen in \n\nBezug auf die Pflicht zur Erstellung einer Geldflussrechnung sowie zu den Finanzkennzahlen \n\nfestzulegen (siehe Erläuterungen unter Punkt 7).  \n\n \n\n10. Fazit und politische Würdigung \n\nFür den Regierungsrat hat eine zeitnahe Umsetzung der Teilrevision des FHG oberste Priorität. \n\nAufgrund der eingegangenen Vernehmlassungsantworten sowie der ungewissen Entwicklung \n\nder finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschränkt sich der Regierungsrat auf die \n\nAnpassung einzelner Artikel.  \n\n \n\n10.1 Beschränkte Handlungsmöglichkeiten \n\nDer Regierungsrat strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag an. Die-\n\nser Ausgleich war in der Finanzplanung ab 2020 dank den ausgabenseitigen Anstrengungen, \n\nder 2018 vorgenommen Einmalabschreibung und der per 2020 vorgenommen Steuererhöhung \n\nvorgesehen. Durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie verschärft sich die Problema-\n\ntik des strukturellen Defizits jedoch wieder.  \n\n \n\nUm die Erfolgsrechnung auszugleichen und die Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen, \n\nsind Minderausgaben und/oder Mehreinnahmen notwendig.  \n\n \n\nNach dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) sowie den bereits durchge-\n\nführten und sich noch in der Umsetzung befindenden Sparmassnahmen aus der Finanzstrate-\n\ngie 2027+ ist der Regierungsrat der Ansicht, dass es kein weiteres Potenzial für Minderausga-\n\nben gibt. Ausgabenseitig werden die Departemente weiterhin gefordert sein, die in den letzten \n\nJahren eingeführte strenge Disziplin einzuhalten. Zusätzliche neue Ausgaben führen zu einer \n\nErhöhung der Verschuldung. \n\n \n\nIn Anbetracht der per 2020 erfolgten Erhöhung der Kantonssteuer, der Steuerpolitik der umlie-\n\ngenden Kantone sowie der starken Verunsicherung, welche die Pandemie mit sich gebracht \n\nhat, ist aus Sicht des Regierungsrats zum heutigen Zeitpunkt eine generelle Steuererhöhung \n\nebenso nicht angebracht. Auch wäre die politische Umsetzbarkeit mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit nicht gegeben. In der Planung muss aber entsprechend davon ausgegangen werden, dass \n\ndie bis 2024 befristete Erhöhung des Kantonssteuerfusses von 0,1 Einheiten auch danach wei-\n\ntergeführt werden muss.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 24 \n\n10.2 Neuverschuldung unausweichlich \n\nDie Folgen der Corona-Pandemie werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit deutliche \n\nSpuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen. Auch wenn die Wirtschaft aktuell wieder an \n\nFahrt gewinnt, ist eine Rezession nicht gänzlich auszuschliessen. Die Vorgaben der heute noch \n\nbestehenden Schuldenbremse können nicht eingehalten werden. Die neue gesetzliche Vorgabe \n\nzum erlaubten Budgetdefizit, die mit dieser Teilrevision vorgeschlagen wird, wird wohl eingehal-\n\nten. Dies jedoch nur durch die Auflösung der vorhandenen Schwankungsreserve. Die Zunahme \n\nder Verschuldung wird durch die Schwankungsreserve aber nicht gebremst.  \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es aus heutiger Sicht unausweichlich, dass in den kommenden Jah-\n\nren eine Zunahme der Schulden des Kantons in Kauf genommen werden muss. \n\n \n\n10.3 Schuldenzunahme angesichts der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar \n\nAuch wenn eine Schuldenzunahme aus finanzpolitischer Sicht schmerzt, so ist sie doch in Rela-\n\ntion zu der aktuellen Corona-Pandemie und den dabei getroffenen Hilfsmassnahmen zu setzen. \n\nSelbst wenn die Schulden deutlich zunehmen, dürften sich in Anbetracht der nach wie vor histo-\n\nrisch tiefen Zinssätze die Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung zumindest mittelfristig in einem \n\nfinanzpolitisch vertretbaren Ausmass halten.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz  \n\n– Zusammenfassung Stellungnahmen Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAnhang: Glossar und Darstellungen \n\n– Anhang 1: Glossar \n\n– Anhang 2: Entwicklung Nettoverschuldung /-vermögen 2016 bis 2028: alle Szenarien \n\n– Anhang 3: Budgetdefizit in Abhängigkeit des Nettoverschuldungsquotienten \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 25 \n\nAnhang 1: Glossar \n\n \n\nNettoverschuldungs- \n\nquotient \n\nIst die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags. \n\nDer Nettoverschuldungsquotient zeigt auf, welcher Anteil der \n\nFiskalerträge erforderlich wären, um die Nettoschuld abzutra-\n\ngen. \n\nNettovermögen Ist die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen \n\nbzw. die Differenz zwischen Eigenkapital und Verwaltungsver-\n\nmögen; das Finanzvermögen ist höher als das Fremdkapital \n\nbzw. das Eigenkapital ist höher als das Verwaltungsvermögen. \n\nNettoverschuldung Ist die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen; \n\ndas Fremdkapital ist höher als das Finanzvermögen bzw. die \n\nDifferenz zwischen Eigenkapital und Verwaltungsvermögen; das \n\nVerwaltungsvermögen ist höher als das Eigenkapital. \n\nFinanzvermögen Jene Vermögenswerte eines Gemeinwesens, die ohne Beein-\n\nträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert wer-\n\nden können.  \n\nVerwaltungsvermögen Jene Vermögenswerte eines Gemeinwesens, die unmittelbar \n\nder öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nFiskalertrag Unter Fiskalertrag werden die Steuern der Natürlichen und juris-\n\ntischen Personen (inkl. Motorfahrzeugsteuer) verstanden. Steu-\n\nern sind vorbehaltlos geschuldete Abgaben. Sie sind an keine \n\ndirekte Gegenleistung geknüpft. \n\nSelbstfinanzierung Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Saldo der Erfolgs-\n\nrechnung zuzüglich der Abschreibungen und der Veränderung \n\nder Einlagen/Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen. \n\nEbenfalls sind die Wertberichtigungen der Darlehen und Beteili-\n\ngungen des Verwaltungsvermögens sowie die Einlagen/Entnah-\n\nmen aus dem Eigenkapital zu berücksichtigen. \n\nSelbstfinanzierungsgrad Die Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n\nSchuldenbremse Mit der Schuldenbremse soll sichergestellt werden, dass die Ein-\n\nnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind und sich der Staat \n\nnicht zu hoch verschuldet. \n\nBruttoschulden Entsprechen den laufenden Verbindlichkeiten zuzüglich den \n\nkurzfristigen und langfristigen Finanzverbindlichkeiten. \n\nLaufender Ertrag Der Ertrag der Erfolgsrechnung ohne die „Durchlaufenden Bei-\n\nträge" und „Internen Verrechnungen" sowie den Entnahmen aus \n\ndem Eigenkapital. \n\nBruttoverschuldungsanteil Bruttoschulden in Prozenten des laufenden Ertrages. \n\nNettoinvestitionen Bruttoinvestitionen (Total aller Investitionen) abzüglich der Bei-\n\nträge von Dritten (beispielsweise vom Bund) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\n \n\nAnhang 2: Entwicklung Nettoverschuldung /-vermögen 2016 bis 2028: alle Szenarien \n\n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n\nOWFD.704  Seite 27 \n\nAnhang 3: Budgetdefizit in Abhängigkeit des Nettoverschuldungsquotienten \n\n \n\n\n\t1.  Ausgangslage\n\t2. Entwicklung der Nettoverschuldung\n\t2.1 Mechanismus\n\t2.2 Abbau der Verschuldung\n\t2.3 Stand der Verschuldung bzw. des Nettoverschuldungsquotienten\n\t2.4 Konsequenzen bei tieferem Nettoverschuldungsquotient\n\t2.5 Finanzperspektiven\n\n\t3. Verschärfung der Situation durch die Corona-Pandemie (Covid-19)\n\t3.1 Steigende Ausgaben 2020 des Kantonshaushalts\n\t3.2 Drohende Defizite – tiefere Steuereinnahmen\n\n\t4. Ursprünglicher Auftrag\n\t4.1 Projektgruppe\n\t4.1.1 Zusammensetzung\n\n\t4.2 Vorgehen\n\t4.3 Vernehmlassungsvorlage\n\n\t5. Vernehmlassung\n\t5.1 Eingegangene Stellungnahmen\n\t5.1.1 Schuldenbremse\n\t5.1.2 Sanktionsmechanismus\n\t5.1.3 Nettoverschuldungsquotient\n\t5.1.4 Aufhebung finanzpolitischer Instrumente\n\t5.1.5 Erweiterung der Zielgrössen auf vier Jahre\n\t5.1.6 Erweiterung der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung\n\t5.1.7 Weitere Bemerkungen\n\n\n\t6. Vorgeschlagene Anpassungen\n\t6.1 Grundsätzliches\n\t6.2 Einwohnergemeinden\n\t6.3 Vorgaben Kanton\n\t6.3.1 Erfolgsrechnung\n\t6.3.2 Verschuldung\n\n\t6.4 Finanzpolitische Steuerungsinstrumente\n\t6.5 Ausnahmen der Schuldenbegrenzung\n\t6.6 Funktionieren von Automatismen\n\n\t7. Anpassungen Kirchgemeinden\n\t8. Auswirkungen der Vorlage auf die Verschuldung und die Erfolgsrechnung\n\t9. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\t10. Fazit und politische Würdigung\n\t10.1 Beschränkte Handlungsmöglichkeiten\n\t10.2 Neuverschuldung unausweichlich\n\t10.3 Schuldenzunahme angesichts der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar\n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung 32.23.07 \n\nvon Kantonsrat Robert Brunner vom 22. Mai 2023\n\nKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht zum \nFinanzausgleichsgesetz (Entwicklung innerkantonaler \nFinanzausgleich) \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051sowie \n\nArtikel 18 des Finanzausgleichsgesetzes vom 24. März 20172, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht des Regierungsrats zum Finanzausgleichsgesetz \n\n(Entwicklung innerkantonaler Finanzausgleich) wird mit der Anmerkung im \n\nAnhang Kenntnis genommen. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Wirkungsbericht des \nRegierungsrats vom 27. März 2023 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \nerklärt:\n\nBegründung:  \n\nDie Berücksichtigung der Wasserzinsen entspricht nicht der Philosophie \ndes Finanzausgleichgesetzes, welches das Ressourcenpotential explizit \naus den Steuern erheben will. \n\nArt. 4 Abs 3 sagt hierzu: Die Basis für die Berechnung des \nRessourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde bildet der Ertrag der \neinfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und der \nNebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern \nsowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons. \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Evaluation der \nverschiedenen Handlungsempfehlungen erfolgte. Warum die \nWasserzinsen in die Berechnung miteinfliessen sollen, geografisch-\ntopografischer Lastenausgleich oder Abschreibungen und Investitionen \nhingegen nicht, ist nicht klar. Abschreibungen und Investitionen werden \nim Bericht mit dem Argument verworfen, eine Einbindung sei \nsystemfremd. Die Systemgrenzen sind nach der Lesart des oben \n\n1 GDB 132.1 \n\nSeite Wirkungsbericht Anmerkung Kantonsrat \n\n38 Kapitel 19 \n«Handlungsempfehlungen \ndes Regierungsrates» \nWasserzinsen\n\nFür die Berechnung des \nRessourcenausgleichs ist auf die \nBerücksichtigung der Wasserzinsen \nzu verzichten.  \n\n\n\nAntrag parlamentarische Anmerkung 32.23.07 \n\nvon Kantonsrat Robert Brunner vom 22. Mai 2023\n\nausgeführten Gesetzesartikels aber kantonale Steuererträge, womit \nauch Wasserzinsen als systemfremd erachtet werden müssen. \n\nDarüber hinaus werden den Gemeinden mit den Wasserzinsen \nEinschränkungen entschädigt, die mit der Nutzung dieser Gewässer \nentstehen. Im Weiteren wird im Bericht gar konstatiert, dass die \nWasserzinsen nur einen marginalen Teil des Ressourcenausgleichs \nausmachen.  \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des \nRegierungsrats sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Sitzplan

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nGregor Rohrer \n\n \n\nFranco \n\nCastelanelli \n\n \n\nMartin Hug \n\n \n\nPatrick Matter Damian Hüppi Martin Sigg \n\nKomm.- \n\nSprecher \n\n \n\nTreppe \n\n \n\nTreppe \n\n \n\nE\nin\n\ng\na\n\nn\ng\n\n \nE\n\nin\ng\n\na\nn\n\ng\n \n\nE\nin\n\ng\na\n\nn\ng\n\n \n\nSitzplan Kantonsrat vom 27. Oktober 2022, Kursaal Engelberg \n\nBühne \n\n \n\nDominik \n\nRohrer \nDaniel Blättler \n\nRegula Gerig-\n\nBucher \n\nHubert \n\nSchumacher \n\nAndreas \n\nGasser \nBeat Hug \n\n \n\nSäule \n\nMedien Medien Medien Medien Medien Medien \n\nChristoph \n\n von Rotz \n\nPeter Seiler\n\n  \n\n \n\nVeronika \n\nWagner-\n\nHersche \n\nReto \n\nWallimann \n\nHelen Keiser-\n\nFürrer \nEva Morger \n\nAmbros Albert Niklaus Vogler \nBranko \n\nBalaban \nMarcel Jöri Guido Cotter Marcel Durrer \n\nAdrian \n\nHaueter \n\nVreni Kiser-\n\nKathriner \nMartin Mahler Ivo Herzog Benno Dillier Remo Fanger \n\nPeter Lötscher \nAnnemarie \n\nSchnider \n\nPetra Rohrer-\n\nStimming \n\nKarl \n\nFeierabend \n\nPeter \n\nAbächerli \nAlex Höchli \n\nDominik Imfeld \nSonnie Burch-\n\nChatti \n\nThomas \n\nMichel \nMarco De Col \n\nJosef \n\nAllenbach \nRoland Kurz \n\nDaniel \n\nWindisch \n\nPeter \n\nKrummenacher \n\nTim Vogler \n\n \n\nStefan Flück \n\n \n\nTrudy \n\nAbächerli-\n\nHalter \n\nPeter Kohler \n\n \n\nTechnik \nAngelika \n\nZberg \n\nLa Christoph \n\nAmstad \n\nLsth Josef \n\nHess \n\nRR Christian \n\nSchäli \n\nLs Nicole \n\nFrunz \n\nWallimann \n\nRR Cornelia \n\nKaufmann-\n\nHurschler \n\nRR Daniel \n\nWyler \n\nThomas \n\nSchrackmann \nBeat Vogel Frank Kurer \n\nThomas \n\nBaumgartner \n\nRobert \n\nBrunner \n\n\n


text: \nSignatur OWSJD.63 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 22. Februar 2011 \n\nBeschluss Nr.: 409 \n\n \n\n \n\nMotion zur Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten: \nAntwort des Regierungsrats. \n\nMit einer am 2. Dezember 2010 eingereichten Motion (52.10.07) beauftragt die Rechtspflege-\n\nkommission den Regierungsrat, dem Kantonsrat bis zum 1. Juni 2011 eine Analyse über die \n\nZusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten zu unterbreiten. Die Analyse \n\nsoll die aktuelle Situation festhalten sowie mögliche neue Lösungen aufzeigen, die allenfalls \n\nauch eine Kündigung der Vereinbarung per 31. Dezember 2011 in Betracht ziehen können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und dem Kantonsrat zuhanden der \n\nSitzung vom 26. Mai 2011 die verlangte Analyse vorzulegen. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt der Regierungsrat Annahme der Motion. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext) \n\n– Oberstaatsanwältin \n\n– Obergerichtspräsident \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Kantonspolizei \n\n– Staatskanzlei (sth) \n\n– Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 23. Februar 2011 \n\n\n

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name: Änderunganträge der SP-Fraktion vom 27. August 2021

text: \nVerordnung über die Grundbuchgebühren – Totalrevision (23.21.03)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 27. August 2021\n\nVerordnung\nüber die Grundbuchgebühren \n(Grundbuchgebührentarif)\n\nArt.  17\nAuskunft und Auszüge\n\n1 Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgeltlich. Dauert sie länger \nals eine halbe Stunde, so ist entsprechend der erforderlichen Sachkenntnis eine Ge-\nbühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen.\n\n2 Für vollständige Grundbuchauszüge beträgt die Gebühr pro Auszug Fr. 50.–. Wird \nder Auszug für mehr als ein Grundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes \nweitere Grundstück Fr. 10.–.\n\n3 Für Teilauszüge beträgt die Gebühr Fr. 30.–. Wird der Teilauszug für mehr als ein \nGrundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–.\n\n4 Für Eigentümerverzeichnisse beträgt die Gebühr Fr. 20.–.\n\n5 Auskünfte und Grundbuchauszüge, welche die kantonalen Amtsstellen für die Erle-\ndigung ihrer Aufgaben benötigen, sind gebührenfrei.\n\n5 Auskünfte und Grundbuchauszüge, welche die kantonalen Amtsstellen und die Ge-\nmeinden für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen, sind gebührenfrei.\n\n6 Für den Versand von Auszügen und Eigentümerverzeichnissen sind keine Auslagen \ngemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung zu vergüten.\n\n7 Für interne Beglaubigungen beträgt die Gebühr Fr. 20.–.\n\n8 Für die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu den Daten des informatisierten \nGrundbuchs erlässt der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen. \n\n\n\n2 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 27. August 2021\n\nArt.  19\nGebührenfreiheit\n\n1 Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei:\n\na. Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zur Abrun-\ndung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhängen und für Eintragungen von \nGrundpfandrechten zur Sicherung von Investitionskrediten sowie Betriebshilfedarle-\nhen;\n\nb. Eintragungen, die infolge einer Kantons- oder Gemeindegrenzenregulierung not-\nwendig werden.\n\n2 Vom Kanton werden keine Gebühren erhoben. Die andere Partei, die die Gebühren-\nfreiheit nicht beanspruchen kann, schuldet ihren Gebührenanteil in der Regel auch \nbei anderslautender Abrede.\n\n2 Vom Kanton und von den Gemeinden werden keine Gebühren erhoben. Die andere \nPartei, die die Gebührenfreiheit nicht beanspruchen kann, schuldet ihren Gebühren-\nanteil in der Regel auch bei anderslautender Abrede.\n\n3 Für die Enteignung nach eidgenössischem Recht dürfen für den Eigentumsüber-\ngang gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)1) nur Kanzlei-\ngebühren erhoben werden. Der Begriff der Kanzleigebühr richtet sich nach Art. 3 des \nAllgemeinen Gebührengesetzes2).\n\nBegründung \n\nIm geltenden Recht sind die Gemeinden wie der Kanton von den Grundbuchgebühren befreit. Es ist nicht einzusehen, warum die Gebührenfreiheit nur noch für den \n\nKanton und nicht mehr für die Gemeinden gelten soll. Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften wie der Kanton. Sie haben wie der Kanton gesetzlich \n\nvorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen und sie handeln wie der Kanton im öffentlichen Interesse. Zudem sind die Gemeinden verpflichtet, die von ihnen erhobenen Daten \n\n(z. B. Einwohnerkontrolle, Zonenplanung, Leitungskataster etc.) den elektronischen Registern von Bund und Kanton stets kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht \n\neinzusehen, warum der elektronische Zugriff nur für die kantonalen Amtsstellen gebührenfrei sein soll. Die Einwohnergemeindekanzleien erfüllen öffentliche Aufgaben \n\ngenauso wie die kantonalen Amtsstellen. Die Gebührenerhebung für die Einwohnergemeinden ist eine unnötige Behinderung der Gemeinden und macht keinen Sinn. \n\nGemäss Staatsrechnung 2020 erwirtschaftet das Grundbuch mit den Grundbuchgebühren ein Nettoergebnis von CHF 826'760. Grundsätzlich sollte mit Gebühren eine \n\nLeistung kostendeckend abgegolten werden.  \n\nGemäss Botschaft sollen die Gemeinden neu auch im elektronischen Zugriffsverfahren eine Gebühr von CHF 2.50 und für einen erweiterten Auszug von CHF 5.00 \n\nbezahlen. Mit gegenseitigen Rechnungsstellung zwischen Kanton und Gemeinden entstehen administrative Leerläufe, was zu vermeiden ist.  \n\n1) SR 711 \n2) GDB 643.1 \n\n\n


name: Einladung Vernehmlassungsverfahren Nachtrag Waldgesetz

text: \n\n\n\n