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name: IAFP 2021 bis 2026 Änderungsantrag des Regierungsrats vom 10. November 2020

format: application/pdf

text: \n32.20.12 \n\n \n \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 \n \n \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 \n\n \nPer 11. Mai 2020 und 6. Juni 2020 hob der Bundesrat einen grossen Teil der vorher erlassenen einschränkenden Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auf. Es \nwurde die sogenannte Containmentphase definiert und den Kantonen entsprechende Aufgaben zur Umsetzung übertragen. Dazu zählen insbesondere das Contact Tra-\ncing, die Kontrolle der Schutzkonzepte sowie (ab 1. Oktober 2020) die Bewilligung von Grossanlässen. Im Sinne des Vollzugs der Anordnung des Bundesrats zur Covid-19-\nContainmentphase hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 (Nr. 437) festgelegt, ab 1. Juni 2020 eine beim Gesundheitsamt angesiedelte Fachstelle Covid-\n19 einzurichten. Dieser wurden die erwähnten Aufgaben übertragen. Gleichzeitig betreibt die Fachstelle Covid-19 die Hotline für Auskünfte an Bürgerinnen und Bürger, \nBetriebe, Veranstalter etc. Die Fachstelle wurde ursprünglich mit insgesamt 100 Stellenprozenten bis am 31. Dezember 2020 befristet. Im Oktober hat der Regierungsrat \ndie Situation analysiert. Die bis Ende Oktober vorhandene provisorische Struktur war nicht mehr haltbar. Die Bewältigung der Aufgaben musste in einen „ordentlichen“ Be-\ntrieb überführt werden, um die Aufgaben erfüllen zu können und die Durchhaltefähigkeit des Gesundheitsamtes sicherzustellen.  \n \nIm vom Regierungsrat am 8. September 2020 verabschiedeten Budget 2021 sind die Ausgabe für die Fachstelle Covid-19 nicht enthalten. Gemäss Beschluss des Regie-\nrungsrats vom 19. Oktober 2020 (Nr. 133) wird die Fachstelle Covid-19 bis Ende 2022 notwendig sein. Ein Änderungsantrag zuhanden des Kantonsrats wird entsprechend \neingereicht. \n \nAufgrund des notwendigen Änderungsantrags der Fachstelle Covid-19 werden dem Kantonsrat zusätzliche Änderungsanträge zum Budget 2021 eingereicht. Diese Ände-\nrungen betreffen den Bereich der Individuellen Prämienverbilligung (IPV), des Wärmeverbundes und der Kantonsanteile an Eidgenössischen Abgaben und Erträgen.  \n \nBei der Budgetierung und der Erstellung der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wurde für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) noch mit einem Anstieg von vier \nProzent gerechnet und ein Betrag von 22,789 Millionen Franken für das Jahr 2021 budgetiert. Aufgrund der nun bekannten Prämienentwicklung kann der Anstieg von vier \nProzent zurückgenommen werden.  \n \nBeim Wärmeverbund Sarnen waren Arbeiten im Jahr 2020 vorgesehen und budgetiert. Infolge der Corona-Pandemie entstanden Lieferzögerungen von Material und Arbei-\nten konnten folglich nicht ausgeführt werden. Die Umsetzung wird somit erst im 2021 möglich sein.  \n \nBei den Kantonsanteile an Eidgenössischen Abgaben und Erträgen wird die Auflösung der Schwankungsreserve infolge der übrigen Budgetkorrekturen erhöht, um den \nAnforderungen des Nachtrages zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) vom 22. Oktober 2020 erfüllen zu können  \n \n \nDiese Änderungen führen zu den nachfolgend aufgeführten Korrekturen in der IAFP 2021 bis 2026. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n \n2 Finanzdepartement      \n24 Finanzverwaltung       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen (S. 69) \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n48 Ausserodentlicher Ertrag 0\n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \nEntnahme aus Schwankungsreserve zum Ausgleich der Erfolgsrechnung +8'100 -3'800 -4'300\n\n+8'300 -3'900 -4'400\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n2 Finanzdepartement \n28 Gesundheitsamt   \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen (S. 77) \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 782 \n\n2802 Fachstelle Covid-19\n\nNeue Fachstelle Covid-19 (befristet bis Ende 2022) +650 -650 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 505 \n\nFachstelle Covid-19\n\nNeue Fachstelle Covid-19 (befristet bis Ende 2022) +70 -70 \n\n36 Transferaufwand 64'722 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\n+1'025 +911 +948 +985 +1'025 +1'066 \n\n+116 \n\n46 Transferertrag 13'210 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nBundesbeitrag +766 +522 +543 +565 +588 +611 \n\nAnpassung Bundesbeitrag an die vom BAG kommuizierten Zahlen +104 \n\n2802 Fachstelle Covid-19\n\nGemeindebeitrag an Covid-19 Fachstelle +370 -370 \n\nPrämienverbilligung: Kantonsbeitrag mind. zu budgetieren 8.5%\n\n(Schätzung aufgrund vermeindlichem Prämienanstieg von rund 4% inkl. \n\nBundesbeitrag 2021 (Schätzung EDI Juni 2020) Erwartete Entwicklung \n\ngemäss vom BAG bewilligten Krankenkassenprämien für 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n61 Hoch- und Tiefbauamt       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen (S. 142) \n\n \n5        Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen nach Aufgaben\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nRückbau Wärmeverbund wird im Jahre 2020 abgeschlossen -185 \n\n6143 Wärmeverbund Sarnen\n\nRückbau Wärmeverbund wird im Jahre 2021 fertig abgeschlossen -65 -120 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nAufgrund der vorerwähnten Korrekturen ergeben sich folgende Änderungen in der Finanzplanung des Kantons: \n \nGesamtübersicht (S. 27) \n \n\n \n \n\n\n