name: Kantonsratsverhandlung vom 26. April 2018 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 26. April 2018\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen\n\nTeilnehmende:\n54 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \nKantonsrat Küchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln).\n5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.45 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Gesetzgebung 155\n1. Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöh-\n\nnung des Präsidiums der Steuerrekurs-\nkommission) (22.18.01) 2. Lesung; 155\n\n2. Gesetz über die Umsetzung von Mass-\nnahmen der Finanzstrategie 2027+ \n(22.18.02). 156\n\nII. Parlamentarische Vorstösse 199\n1. Postulat betreffend Unterzeichnung der \n\nCharta Lohngleichheit im öffentlichen Sek-\ntor (53.18.01). Dieses Traktandum wird \nauf die nächste Sitzung verschoben. 199\n\n2. Postulat betreffent personelle und finanzi-\nelle Auswirkungen rechtlicher Erlasse \n(53.18.02). Dieses Traktandum wird auf \ndie nächste Situng verschoben. 199\n\nEröffnung\n\n \nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Kantons-\nratssitzung. \nHeute besucht uns das Ratsbüro des Kantons Zug. \nMit dem Finanzmassnahmenpaket behandeln wir ein \nwichtiges und nicht einfaches Dossier. Weniger Geld \n\nausgeben – mehr Geld einnehmen. Jedes Kind ab dem \nSackgeldalter weiss, dies ist nicht so einfach. Was im \nKleinen nicht einfach ist, ist auch im Grossen nicht ein-\nfach. Wir sind uns bewusst, jede einzelne Kantonsrätin \nund jeder Kantonsrat denkt an der heutigen Sitzung in \nerster Linie nicht an sein eigenes Portemonnaie. Unse-\nre Bemühungen um eine Reduktion der Schulden sind \nim Interesse der Bevölkerung des Kantons Obwalden. \nJung und Alt sollen letztendlich von gesunden Kantons-\nfinanzen profitieren. Das dürfen wir heute in der Hitze \ndes politischen Gefechts nicht aus den Augen verlieren. \nIch weiss, jeder Rappen zählt und Zeit ist Geld. Deshalb \nbeginnen wir mit den Geschäften. \n\nTraktandenliste\n \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden.\n \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.\n  \n \n \nI. Gesetzgebung\n\n1. 22.18.01 \nNachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung \ndes Präsidiums der Steuerrekurskommission) \n2. Lesung.\nErgebnis der 1. Lesung des Kantonsrats vom 15. März \n2018.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Zwi-\nschen der ersten und zweiten Lesung hat die Rechts-\npflegekommission (RPK) nicht getagt. Es gibt folglich \nkeine entsprechenden Ergänzungen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöh-\nnung der Steuerrekurskommission) zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 26. April 2018\n\n2. 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen \nder Finanzstrategie 2027+.\nBotschaft des Regierungsrats vom 20. Februar 2018, \nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom 12. April \n2018; Änderungsanträge der CVP-Fraktion vom 20. \nApril 2018; Änderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 26. März 2018 und 23. April 2018; Rück-\nweisungsantrag von Kantonsrätin Koch-Niederberger \nRuth, Kerns, vom 26. April 2018; \n\nEintretensberatung\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Die Ausgangslage ist wohl für \nalle klar. Der Kanton Obwalden steht vor grossen finan-\nziellen Herausforderungen. Ohne einschneidende \nMassnahmen kann die Erfolgsrechnung des Kantons \nauf absehbare Zeit nicht ausgeglichen gestaltet wer-\nden. \nGründe für diese Situation sind unter anderem der ste-\ntige Anstieg der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialkos-\nten sowie die wegfallenden Erträge aus dem Finanz-\nausgleich des Bundes (NFA). Infolge der gestiegenen \nFinanzkraft des Kantons wird der Kanton Obwalden \nvom Nehmer- zum Geberkanton.\nUm es in Zahlen auszudrücken: Bei den gebundenen \nAusgaben gab es von 2008 bis 2018 einen Zuwachs \nvon 33,9 Millionen Franken. Unter diese Ausgaben fal-\nlen die Spitalkosten (+ 18 Millionen Franken) und die \nausserkantonalen Schulbeiträge (+ 6,6 Millionen Fran-\nken) um nur die grössten Positionen zu nennen. \nIm Bereich der beeinflussbaren Ausgaben ist ein Zu-\nwachs von 18 Millionen Franken zu verzeichnen. Unter \ndiese beeinflussbaren Ausgaben fallen Ausgaben für \nPersonal und Behörden mit + 6,7 Millionen Franken und \ndie Prämienverbilligung mit Fr. 10,1 Millionen Franken. \nNehmen wir also die vorerwähnten 33,9 Millionen Fran-\nken Zuwachs bei den gebundenen Ausgaben, bei wel-\nchen praktisch kein Handlungsspielraum gegeben ist, \nsowie die 18 Millionen Franken Zuwachs bei den beein-\nflussbaren Ausgaben, so haben wir im Jahr 2018 ge-\ngenüber dem Jahr 2008 Mehrausgaben innerhalb von \n10 Jahren von insgesamt rund 52 Millionen Franken.\nDas ist aber nur die eine Seite. Hinzu kommt noch der \nWegfall der Zahlungen aus dem NFA. Dort zeigt der \nVergleich zwischen 2008 und 2018 ein Minus von ins-\ngesamt 57,4 Millionen Franken, wenn man den Wegfall \ndes Ressourcenausgleichs (– 49 Millionen Franken), \nden Zuwachs beim Lastenausgleich (+ 1 Millionen Fran-\nken) und den Wegfall des Härteausgleiches (– 9,4 Mil-\nlionen Franken) zusammenrechnet. \nRechnet man die vorerwähnten Mehrausgaben inner-\nhalb von zehn Jahren von 52 Millionen Franken sowie \nder Wegfall des NFAs zusammen, das heisst \n\ndie 57,4 Millionen Franken, welche wir seit 2008 weni-\nger erhalten, so kommen wir auf die stolze Summe von \nrund 110 Millionen Franken. \nIm Vergleich dazu kann der Kanton Obwalden in der \ngleichen Zeitspanne zwischen 2008 und 2018 (Budget) \neinen Zuwachs an Steuern von insgesamt 32,7 Millio-\nnen Franken (Kantonssteuern und Anteil direkte Bun-\ndessteuern) verzeichnen. Dies trotz oder gerade auf-\ngrund von Steuersenkungen, welche die gesamte Be-\nvölkerung stark entlastet hat. \nDass die Rechnung nicht aufgehen kann, zeigen diese \nZahlen eindrücklich. Auch wenn mit dem Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) rund \n10 Millionen Franken gespart werden konnten, so reicht \ndas bei weitem nicht aus. Entsprechend werden seit \ndem Jahr 2012 (mit Ausnahme im Jahr 2015 und nun \nfür das Jahr 2017) Schwankungsreserven aufgelöst, um \ndie Staatsrechnung einigermassen im Lot zu halten. \nWie die SVP-Fraktion im Schreiben mit der Begründung \nihrer Änderungsanträge diesbezüglich zu einem ande-\nren Schluss kommt, indem sie ausführt, dass in den \nletzten neun Jahren keine Mittel aus der Schwankungs-\nreserven benötigt worden seien und sogar in mehreren \nJahren Einzahlungen getätigt wurden, wird sie uns viel-\nleicht später noch erklären. Offenbar haben wir hier un-\nterschiedliche Quellen. \nDie Erfolgsrechnung des Kantons Obwalden bei einem \nGesamtaufwand von 290 Millionen Franken weist ein \nstrukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken pro \nJahr auf. Um in absehbarer Zeit wieder eine ausgegli-\nchene Erfolgsrechnung präsentieren zu können, muss \ngehandelt werden.\nDas uns nun vorliegende Gesamtpaket umfasst drei Be-\nreiche:\n1. Fiskalische Anpassungen 14 Millionen Franken\n2. Effektive Sparmassnahmen \n\n(66 Massnahmen) 14,9 Millionen Franken \n3. Einmalige ausserordentliche \n\nAbschreibung 11 Millionen Franken\nDie effektiven Sparmassnahmen und die fiskalischen \nAnpassungen halten sich in etwa die Waage. Bei der \neinmaligen ausserordentlichen Abschreibung handelt \nes sich um keine Sparmassnahme. Als dies wurde sie \nin der Botschaft des Regierungsrats auch nie bezeich-\nnet. Die Sparmassnahmen werden auf viele Aufgaben \nund Leistungen sowie auf das Personal und damit auf \nviele Schultern verteilt. Wie ein Blick auf die Zahlen je-\ndoch zeigt, reichen die Sparmassnahmen alleine nicht \naus. Es ist ein umfassendes und grosses Paket, wel-\nches wir heute vor uns haben. Im Sinne der Effizienz, \nverzichte ich an dieser Stelle, auf die verschiedenen \nMassnahmen einzugehen. Ich werde mich zu den ein-\nzelnen Massnahmen im Rahmen der Detailberatung \näussern.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 26. April 2018\n\nKommissionsarbeit \nDie Kommission mit elf Mitgliedern hat sich zu vier Halb-\ntagessitzungen getroffen um die Vorlage zu beraten (7. \nMärz / 12. März / 22. März / 26. März). An einer weite-\nren Sitzung am vergangenen Montag, 23. April 2018, \ntraf sich die Kommission noch einmal, um über die Än-\nderungsanträge aus den Fraktionen zu beraten. An al-\nlen Sitzungen waren immer mindestens zehn Mitglieder \nanwesend, abgesehen von der Sitzung vom letzten \nMontag, da waren zwei Mitglieder entschuldigt. \nAn allen Kommissionssitzungen waren jeweils Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser sowie der Finanzverwalter, \nDaniel Odermatt, anwesend. Wir durften aber auch di-\nverse Gäste begrüssen. So war anlässlich der ersten \nSitzung ebenfalls Landstatthalter Niklaus Bleiker als \nLeiter der Projektsteuerungsgruppe dabei. Je nach The-\nmenbereich waren jeweils die entsprechenden Amtslei-\nter anwesend. So wurde uns die Vorlage bezüglich der \nAnpassung bei den Steuern von der Leiterin der Steu-\nerverwaltung, Marianne Nufer, und der Teil Krankenver-\nsicherungsgesetz/IPV vom Leiter Gesundheitsamt, Pa-\ntrick Csomor, noch einmal detailliert erläutert und vor-\ngestellt. Für den Bereich Personal war der Personallei-\nter Marcel Schüwig anwesend. Von Kommissionssit-\nzung zu Kommissionssitzung wurden wir jeweils mit \nneuen Informationen bedient, wenn jeweils wieder Fra-\ngen aufgetaucht sind oder seitens der Kommission wei-\ntere Berechnungen oder Informationen verlangt wur-\nden. \nAn dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Kom-\nmission bei allen Beteiligten für ihren Einsatz und ihre \nArbeit bedanken. Die Zeitspanne von einer Sitzung zur \nnächsten war manchmal relativ kurz. Unsere Anliegen \nwurden jedoch stets ernst genommen und wir wurden \njeweils innert nützlicher Frist mit den nötigen Unterlagen \nbedient. Ich bitte Landammann Maya Büchi-Kaiser, die-\nsen Dank weiterzuleiten. \nGerne möchte ich kurz noch etwas zum Thema Kom-\nmunikation und Information sagen: Die Obwaldner Zei-\ntung vom 3. April 2018 titelte ihren Artikel zum Thema \nFinanzstrategie wie folgt: «Das Sparpaket wird zur Ge-\nheimsache». Einleitend wurde festgehalten, dass das \nVolk in einem halben Jahr über ein Sparpaket mit Steu-\nererhöhung entscheiden soll, wobei es brutto um 40 Mil-\nlionen Franken geht. Was der Kantonsrat in einem Mo-\nnat dazu berate, sollen die Stimmbürger noch nicht wis-\nsen. Weiter wurden alle elf Kommissionsmitglieder na-\nmentlich erwähnt und als die «elf Geheimnisträger» be-\nzeichnet. \nGemäss Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes be-\nstimmt die Kommission, auf welche Art und durch wen \ndie Medien über die Beratungsergebnisse von allgemei-\nnem Interesse bedient werden. Diesen Entscheid hat \ndie vorberatende Kommission hier gefällt, indem sie \neinstimmig entschieden hat, die Medien nicht zu infor-\n\nmieren. Dies, weil man das vorliegende Paket zuerst \nnoch in den Fraktionen besprechen wollte. Es war be-\nreits in der Kommission absehbar, dass aus den Frak-\ntionen wohl noch einige Änderungsanträge kommen \nwerden. Dass aus diesem Entscheid der Kommission \ngegen eine Medienmitteilung ein so negativer Artikel mit \neiner Boulevardschlagzeile entstanden ist, ist bedauer-\nlich und für die Sache alles andere als förderlich. Es be-\nweist aber, dass es möglich ist, auch ohne Informatio-\nnen einen halbseitigen Artikel zu schreiben. \nEintreten\nAnlässlich der Eintretensdebatte war zunächst der sehr \nsportliche Fahrplan und die jeweils sehr kurzen Fristen \nein Thema (insbesondere die Anhörung über die Weih-\nnachts- und Neujahrsfeiertage). Dies war unglücklich, \nda waren sich alle einig, aber wohl kaum anders zu lö-\nsen. \nDie Eintretensdebatte wurde sehr kontrovers geführt: \nEinig waren sich die Kommissionsmitglieder wohl einzig \ndarin, dass der Kanton Obwalden im kantonalen Ver-\ngleich bezüglich Steuern konkurrenzfähig bleiben \nmuss. \nDie Befürworter in der Kommission sind der Meinung, \ndass die Erfolgsrechnung des Kantons Obwalden ohne \neinschneidende Massnahmen auf absehbare Zeit nicht \nausgeglichen gestaltet werden kann, und dass das Ge-\nsamtpaket daher nötig ist. Sie erachten das Paket als \nausgewogen und sind der Meinung, dass dieses nach \nder Anhörung verbessert worden ist. Ein Thema war na-\ntürlich auch, dass es eine grosse Herausforderung sein \nwird, das Stimmvolk von der Vorlage zu überzeugen, \ndies gerade auch mit Blick auf Themenbereiche wie die \nErhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die IPV, welche \nvom Volk vor nicht einmal allzu langer Zeit abgelehnt \nwurden. Man war jedoch der Meinung, dass es keinen \nanderen Weg gibt. Die Vorlage treffe alle und der Hand-\nlungsbedarf ist gegeben. Weiter wiesen die Befürworter \ndarauf hin, dass die Einwohnergemeinden bei den ge-\nplanten Massnahmen mitmachen würden, und dass \ndiese unmissverständlich dargelegt hätten, dass für sie \nnur ein Gesamtpaket in Frage käme. Insofern gebe es \nkeinen anderen Weg als das Gesamtpaket. Diese Hal-\ntung hat die Gemeindepräsidienkonferenz (GPK) mit \nSchreiben vom 20. April 2018, welches den Kantonsrä-\nten in den letzten Tagen zugestellt wurde, noch einmal \nbekräftigt.\nDie Gegner in der Kommission waren der Meinung, \ndass beim Projekt Finanzstrategie 2027+ keine Eile an-\ngesagt sei. Zuerst müsse gespart werden und erst dann \nseien die Steuern zu erhöhen. Mit dem vorliegenden \nPaket sei der Kanton Obwalden kein verlässlicher Part-\nner mehr. Der Kanton Obwalden habe von reichen Zu-\nzügern profitiert. Diese Leute würden den Kanton nun \ngenauso schnell verlassen, wie sie gekommen seien. \nEs wurde bemängelt, dass der Regierungsrat keinen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 26. April 2018\n\nPlan B vorlege. Auch wurde argumentiert, dass das Pa-\nket aufzuschnüren sei. Die Gegner in der Kommission \nargumentierten weiter, sie hätten kein Vertrauen, dass \ndie Sparmassnahmen, wie sie nun vorliegen, und wel-\nche in der Kompetenz des Regierungsrats liegen, dann \nauch umgesetzt werden. Man war der Meinung, dem \nParlament fehle der Wille, effektiv zu sparen. Daher sol-\nle man zuerst einmal beweisen, dass man sparen wol-\nle, bevor die Steuern erhöht werden.\nEin Thema bei der Eintretensdebatte waren auch die \nAuswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) des Bun-\ndes auf den Kanton Obwalden. Dort sagte uns Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser, dass man davon ausgehe, \ndass der Bund die direkte Bundessteuer mit 21,2 Pro-\nzent abgelten werde. Dadurch könnten rund 3 Millionen \nFranken mehr Steuererträge generiert werden. Da sich \ndie Steuervorlage aber noch im politischen Prozess be-\nfinde, seien diese Zahlen in der Integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) 2018 bis 2021 noch nicht \naufgenommen worden. Die Medienmitteilung des Re-\ngierungsrats zur SV17 erfolgte erst nach der Eintretens-\ndebatte in der Kommission am 22. März 2018. \nIm Rahmen der Eintretensdebatte wurde in der Kom-\nmission die Frage gestellt, ob man mit guten Steuerzah-\nlenden über die vorgesehenen Massnahmen bereits ge-\nsprochen habe und wie diese aufgenommen worden \nsei. Diese Frage wurde insofern bejaht, als man offen-\nbar mit einigen wenigen ausgewählten Steuerzahlen-\nden gesprochen habe. Diese Personen sähen, dass \nsich der Kanton in einer schwierigen finanziellen Situa-\ntion befinde und Anpassungen notwendig seien. Ent-\nsprechend würden diese eine moderate Steuererhö-\nhung mittragen. Eine Änderung des Steuersystems von \nder Flat-Rate-Tax in ein progressives System würden \nsie jedoch nicht unterstützen. Auch die grössten Unter-\nnehmungen im Kanton würden das Gesamtpaket unter-\nstützen. Mit der Erhöhung der Gewinnsteuer auf \n6,3 Einheiten bei den juristischen Personen sei man im \ninterkantonalen Vergleich immer noch konkurrenzfä-\nhig. \nDas Eintreten wurde in der vorberatenden Kommission \nmit 6 zu 3 Stimmen beschlossen. Ein Kommissionsmit-\nglied war für die gesamte Sitzung entschuldigt. Ein Mit-\nglied hat die Sitzung früher verlassen und konnte bei der \nEintretensabstimmung nicht abstimmen. Dieses Mit-\nglied hatte sich aber zuvor klar für Eintreten ausgespro-\nchen. \n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Mit der im 2005 lan-\ncierten Steuerstrategie hat der Kanton Obwalden einen \nWeg beschritten, den noch kein anderer Kanton in die-\nsem Ausmass begangen hat. Dass diese Strategie ein \nErfolg wird, konnte man erhoffen, aber zu 100 Prozent \nsicher war man nicht. Dank der guten Zusammenarbeit \nzwischen den Akteuren, das sind die Wirtschaftsförde-\n\nrung, die Gemeinden und der Kanton, gelang es uns, \nzusätzliche Firmen, Unternehmer, Arbeitnehmer und \nFamilien und damit auch Steuersubstrat in unsern Kan-\nton zu holen. Der Erfolg war so stark, dass der Kanton \nObwalden früher als allgemein erwartet, beim nationa-\nlen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton \nmutierte.\nDass eine Bevölkerungszunahme nicht nur Auswirkun-\ngen auf der Einnahmenseite hat, ist so glaube ich für je-\ndermann klar. Zusätzliche lnfrastrukturbauten, Sozial-\nkosten, Schulkosten, Gesundheitskosten, Unterhaltsar-\nbeiten gehören bei einem solchen Wachstum dazu und \ndies wiederum ergibt zwangsläufig Mehrarbeit bei den \nkommunalen und kantonalen Ämtern.\nWie heisst es doch nach Abstimmungen, das Volk hat \ngesprochen und das Volk kann sich nicht irren. 86 Pro-\nzent der Obwaldner und Obwaldnerinnen haben damals \nder Steuerstrategie zugestimmt. Eine Strategie zeigt je-\nweils ein Ziel, welches man erreichen will. Eine Strate-\ngie setzt Leitplanken und zeigt den Weg auf, wie man \ndieses Ziel erreichen will.\nJedermann weiss, dass ein Weg nie nur geradeaus \nführt, sondern hin und wieder nach links oder rechts,    \noder hinauf und hinab führt. Man muss erkennen kön-\nnen, ob es besser ist Hindernisse zu durchbohren, aus \ndem Weg zu räumen oder zu umfahren. Auf dem Weg \nzum Ziel muss man Kompromisse eingehen, man muss \njustieren können. Genau da sind wir momentan mit un-\nserer Steuerstrategie angelangt. Wir müssen Anpas-\nsungen vornehmen und justieren. Wir müssen bereit \nsein, Kompromisse einzugehen, um unser Ziel, das von \n86 Prozent der Bevölkerung in Auftrag gegeben wurde, \nzu erreichen.\nIm 2005 wurde mit der Steuerstrategie gestartet. Nie-\nmand wusste damals, was noch alles auf uns zukom-\nmen würde. Vier Steuergesetzanpassungen waren not-\nwendig, um das heute gültige Steuergesetz zu erhalten. \nDie Versprechen der ersten Stunde betreffend Senkung \nder Steuern für Alle wurden eingehalten. Wo sind wir \nheute? Fast am gleichen Ort. Auch jetzt geht es wieder \ndarum, Versprechen abzugeben, dass die Sparmass-\nnahmen umgesetzt werden. Haben die heutigen Akteu-\nre weniger Vertrauen verdient als die damaligen? Ich \nglaube nicht.\nDie Vorlage ist komplex und teilweise nicht einfach zu \nverstehen. Aber wenn man sie verstehen will, ist sie für \njedermann erklärbar. Es liegt an uns Kantonsrätinnen \nund Kantonsräten diese Vorlage der Bevölkerung zu er-\nklären. Es liegt aber auch an den Gemeinden offen über \ndie Änderungen und Auswirkungen auf Gemeindeebe-\nne zu kommunizieren. Die vorliegende Finanzstrategie \nbetrifft nicht unwesentlich auch die Gemeinden, wenn \nauch nicht jede Gemeinde im gleichem Ausmass.\nDie Erfolgsrechnung des Kantons Obwalden kann ohne \neinschneidende Massnahmen auf absehbare Zeit nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 26. April 2018\n\nausgeglichen gestaltet werden. Um die Einnahmen und \nAusgaben des Kantons wieder in ein Gleichgewicht zu \nbringen, sind ausserordentliche Massnahmen notwen-\ndig. Die Sparmassnahmen werden auf viele Aufgaben \nund Leistungen und damit auf viele Schultern verteilt. \nDie Massnahmen sind nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit abgestuft. Mit verschiedenen Anpassun-\ngen bei den Anstellungsbedingungen und mit einem \nPersonalabbau sind auch die kantonalen Angestellten \nbetroffen. \nDie Kantonsfinanzen nur mit der Ausgabenseite ins Lot \nzu bringen, ist nicht realistisch. Die Kostenentwicklung \nder gebundenen Ausgaben, auf welche wir keinen Ein-\nfluss haben, entspricht in etwa den jeweiligen Mehrer-\nträgen aus den Kantonssteuern. Darunter leiden da-\nnach die beeinflussbaren Ausgaben. Schon seit Jahren \nwird zum Beispiel beim Unterhalt an den lnfrastruktur-\nbauten wie Gebäuden und Strassen aus finanziellen \nÜberlegungen nur mehr das allernotwendigste ge-\nmacht. Die FDP will handlungsfähig bleiben und den \nKanton mitgestalten können. Daher sind wir der Mei-\nnung, dass auch auf der Einnahmenseite vertretbare \nKorrekturen angebracht werden müssen. Diese dürfen \njedoch nicht ein Ausmass erreichen, dass der Erfolg der \nletzten Jahre gefährdet wird.\nIm letzten Jahr wurde der Regierungsrat immer wieder \ndafür gescholten, dass er mit dem Ergreifen von Mass-\nnahmen zu lange gewartet habe. Als er dann losgelegt \nhat, ging es Vielen danach zu schnell. Man sieht daran \nallen Recht gemacht ist nicht leicht. Dass zu lange ge-\nwartet wurde, ist heute jedoch den meisten klar. Da \nmuss sich jedoch der Regierungsrat wie auch das Par-\nlament an der eigenen Nase nehmen, da haben wir un-\nsere Hausaufgaben zu wenig gemacht.\nDas Massnahmenpaket wurde im letzten halben Jahr \nentwickelt. Verschiedene Gruppen arbeiteten am vorlie-\ngenden Paket mit. Mit den betroffenen Parteien, wie Ge-\nmeinden, Personal, Interessenorganisationen, Firmen \nwurden Gespräche geführt und ihr Feedback abgeholt. \nDas Verständnis für die nun vorgeschlagenen Mass-\nnahmen ist vorhanden. Von jenen die Einschränkungen \noder Einbussen erleiden wird erwartet, dass die Mass-\nnahmen nicht nur auf der Aufwandseite erfolgen, son-\ndern auch auf der Einnahmenseite. Gleich verhält es \nsich umgekehrt. Wichtig ist für Alle, dass auf die Ver-\nlässlichkeit des Kantons gezählt werden kann.\nDas vom Regierungsrat ausgearbeitete Massnahmen-\npaket entspricht im Grundsatz den vorhin erwähnten \nAnliegen. Das Paket ist grossmehrheitlich ausgewogen \nund entspricht der im Vorfeld immer wieder zitierten Op-\nfersymmetrie. Die wichtigsten Partner des Kantons, die \nGemeinden, können die Vorlage ebenfalls unterstützen, \njedoch nur, wenn die Vorlage als Gesamtpaket behan-\ndelt wird.\n\nDies ist auch im Sinne der FDP-Fraktion. Die FDP-Frak-\ntion ist für Eintreten und einstimmig für das Gesamtpa-\nket. Wir werden alle Anträge, welche den Aufwand ver-\nschlechtern, einstimmig ablehnen. Anträge auf Redukti-\non der Einnahmen werden wir grossmehrheitlich ableh-\nnen. Anträge, welche eine Verschlechterung der ge-\nsamten Vorlage hervorrufen, wird die FDP-Fraktion \nebenfalls nicht unterstützen. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion ist \nfür Eintreten auf dieses Geschäft. Es ist uns im Vorfeld \nder heutigen Debatte unzählige Male aufgezeigt wor-\nden, wie notwendig ein Gesamtpaket mit Sparmassnah-\nmen einerseits und zusätzlichen Einnahmen andrer-\nseits sei. In einer gross angelegten Arbeitsgruppe hat \nman zuerst die Idee und Pläne kundgetan und auch dort \nwurde fast «mantra-artig» erklärt, dass dies unbedingt \nnötig sei. Bei jedem Anlass hat man dies gehört, bei je-\ndem Auftreten der Finanzdirektorin hat sie das erwähnt. \nImmer hat man sofort gesagt, nur so könne man eini-\ngermassen eine Opfersymmetrie herstellen; alle müss-\nten etwas hergeben. Das Personal müsse auf etwas \nverzichten, die Gemeinden müssten einsparen und die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlen müssten etwas \nmehr geben. Das wurde so oft «eingebetet», dass man \nes fast nicht mehr hören wollte. Und doch; es ist zum \nSchluss des «Arbeitsgruppenprozesses» eine Art ge-\nmeinsames Verständnis entstanden. Ein Konsens wäre \nzu viel gesagt gewesen, aber ein Grundverständnis, \ndass es doch wohl so sei, dass man es als Gesamtes \nbetrachten müsse und auf beiden Seiten etwas tun \nmüsse. Ein einseitiges Hobeln bringt nichts, und nur \nnoch mehr Geld generieren bringt auch nichts. Das ist \nder Status der Arbeitsgruppe, welche als Erstes einge-\nsetzt wurde. \nDann hat es einen überraschenden Moment gegeben \nbei der ersten Information für die Kantonsräte. Das war \nam selben Tag, als auch die erste Kommissionssitzung \nstattgefunden hat. Wir konnten vom Volkswirtschaftsdi-\nrektor Niklaus Bleiker hören, dass man bei den Steuern \ndoch nicht so viel erhöhen müsse. Andrerseits bei den \nanderen Massnahmen beim Personal und so weiter, \ndort wird der Hobel in derselben Schärfe angesetzt. Ich \nhabe mich wirklich gefragt, was wohl passiert sei? \nNachdem wir im Vorfeld derart eingeschworen wurden, \ndass es genau dies brauche und auch in diesem Um-\nfang eine Steuererhöhung nötig sei, ist über Nacht eine \nVeränderung eingetreten, welche seitens des Regie-\nrungsrats vom bisherigen Glauben abgefallen ist. Wir \nwaren erstaunt. Offenbar ist es mit dem Gesamtpaket \nund mit dieser Opfersymmetrie doch etwas weniger weit \nhergeholt, als bis dahin gepredigt wurde. \nIn den weiteren Details hat sich auch das Verständnis \nder Opfersymmetrie herauskristallisiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 26. April 2018\n\nBei einem Thema wurde erklärt, da könne man nichts \nändern; das Volk habe kürzlich darüber entschieden. \nBeim anderen Thema hat man gesagt (Prämienverbilli-\ngung), da müsse unbedingt etwas gemacht werden, da \nes ein so grosser Betrag sei. Auch dort hat das Volk \nkürzlich entschieden. Volksentscheide sind offenbar je \nnach Thema nicht immer gleich viel Wert. \nWeiter hat es mich und auch in der Fraktion erstaunt, \nmit welchem Einsatz und Eifer man versuchte, den \nmöglichst kleinen Spielraum bei der Erhöhung von den \nSteuern empathisch und sorgfältig bei den besten Steu-\nerzahlern zu erfragen. Man möchte diese Steuerzahler \nauf keinen Fall überbelasten. Ich erlaube mir in Klam-\nmer darauf hinzuweisen, dass der externe Berater Dr. \nFranz Marty, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons \nSchwyz, in dieser Arbeitsgruppe darauf hingewiesen \nhat, dass es bei den Steuern durchaus Spielraum gäbe. \nAus der Erfahrung aus dem Kanton Schwyz könne er \nsagen, dass es sich überhaupt nicht erwiesen habe, \ndass nach einer Steuererhöhung alle gut Betuchten \nwegziehen würden. Im Gegenzug zu dem sehr fürsorg-\nlichen Umgang mit den Bestverdienenden, habe ich sol-\nches aus der anderen Seite der Einkommensspanne \nnicht ausmachen können. Hier kann man sauber und \nglatt die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) reduzie-\nren. Der Kanton kann als Kanton seine Familienfreund-\nlichkeit zurückfahren. Das ist ein eigenartiges Verständ-\nnis, welche sich immer mehr entwickelt hat. Mein Kan-\ntonsratskollege Josef Stalder wird auf diese Thematik \nbeim Thema Steuern in der Detailberatung hinweisen.\nAuf jeden Fall haben sich für mich grundsätzliche Fra-\ngen gestellt: \n– Was sind die Aufgaben eines Gemeinwesens, wenn \n\nman all seine Aufgaben abschafft?\n– Was soll eine öffentliche Körperschaft wie der Kan-\n\nton, wenn alles einem unsäglichen Wettbewerbs-\ndenken und einer ausgeprägten «Casino-Mentali-\ntät» untergeordnet wird?\n\n– Was heisst künftig Verantwortung, wenn wir bloss \naus technischen Gründen unsere Nachkommen \nüber die Gebühr belastet? \n\nWir sorgen uns weniger um die Infrastruktur. Wir ver-\ngrössern die Spielräume bei notwendig anstehenden \nAufgaben und so weiter. Dies nur, damit wir Budgetkos-\nmetik bestreiten können und als Musterknabe daste-\nhen. Wahrscheinlich ist es so, dass man am Besten die \nPräambel zur Bundesverfassung nach Schwyz ins Bun-\ndesbriefmuseum ausstellen würde. Dann könnte man \nsie bestaunen und sie mit auswärtigen Gästen an-\nschauen gehen. Vor allem würde sie dann unser politi-\nsches Handeln weniger stören. \nIch erinnere noch einmal daran, der vom Regierungsrat \nhinzugezogene Experte Dr. Franz Marty meinte, man \nmüsse wohl etwas mehr tun, um künftig nicht noch mehr \nin den Ressourcenausgleich hineingezogen zu werden. \n\nEin Hinweis des ehemaligen Finanzministers an uns, \ndass wir deutlich zu wenig Ressourcen abschöpfen \nwürden, hat mich erstaunt. Aber eben, diese Aussagen, \ndas Mahnen der Personalverbände, die Eingabe des \nPolizeiverbandes und so weiter, wurden alle in den \nWind geschlagen. Alles ist am vorliegenden Paket dem \nDogma, keine Steuererhöhung machen zu müssen, un-\ntergeordnet. Ich selber und auch ein paar meiner Rats-\nkolleginnen und -kollegen haben in den vergangenen \nWochen immer wieder ganz unterschiedliche Aussagen \nzu diesem Thema gehört:\n– Eine vernünftige Erhöhung der Vermögenssteuer \n\nwäre doch ein Lösungsansatz. Wenn die Gerechtig-\nkeit so strapaziert wird, müsste man vielleicht wie-\nder die Einführung einer Progression bei den Steu-\nern nachdenken?\n\n– Wenn alle nur den eigenen Geldbeutel optimieren, \nhat man vielleicht die Erbschaftssteuern doch zu \nfrüh abgeschafft. \n\nDas sind häufige Aussagen, welche ich im Kontakt mit \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern höre. Ich wurde \nverschiedentlich darauf angesprochen, ob man nicht mit \neiner Volksinitiative vorwärts machen müsse, damit die \nVermögenssteuer erhöht werden könnte? Dann müsste \nman sonst gar nicht so viel unternehmen. \nDie CSP-Fraktion wird das Ergebnis der heutigen Ver-\nhandlung sehr genau überprüfen und abwägen, ob nicht \ndies allenfalls ein Lösungsansatz wäre. Heute ist die \nFreude der CSP-Fraktion an diesem Paket zuzustim-\nmen, so wie es sich heute in der gekürzten Version prä-\nsentiert, an einem recht kleinen Ort. Ohne markante \nEntwicklungen auf der Einnahmenseite werden wir dem \nPaket nicht zustimmen. Wir werden, wenn weiter ge-\nkürzt wird, alles daran setzen, dass es abgelehnt wird.\nUnsere wesentlichen Forderungen sind jene, welche \nam Anfang immer wieder erwähnt wurden. Es braucht \nausgeglichene Massnahmen bei den Einnahmen. Dann \nkann man auch auf der Sparseite Massnahmen treffen.\nIch erlaube mir eine kleine Bemerkung: Die Finanzdi-\nrektorin wies darauf hin, dass die CSP-Fraktion bei der \nIPV Partikularinteressen vertrete. Nach meinem Stand \ndes Wissens, sind in unserer Fraktion wenige bis null \nNutzer der IPV. Ich erlaube mir auch zu sagen, bei an-\nderen Orten würde man dem Respektieren des Volks-\nwillens sagen und nicht vertreten von Partikularinteres-\nsen. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Wir stehen heute \nvor einer Situation, vor welcher die SVP-Fraktion die \nletzten paar Jahren immer gewarnt hat. Wir stehen vor \neinem Finanzloch, und dieses kann nicht weiter igno-\nriert werden. Hier im Kantonsrat hat man die Augen vor \nder Realität verschlossen und die Sparanträge der \nSVP-Fraktion jahrelang systematisch abgeschmettert \nund gar belächelt. Wir wären heute nicht in dieser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 26. April 2018\n\nSchieflage, wären die SVP-Sparanträge umgesetzt \nworden. Aufsummiert hätte man während den letzten \nJahren viel Geld sparen können.\nIch blende zurück: Der Kantons Obwalden galt vor 12 \nJahren noch als Steuerhölle. Mit viel Geschick und Mut \n– mit einer neuen Steuerstrategie – konnte man das \nBlatt wenden. Neun von zehn Obwaldnerinnen und Ob-\nwaldner stimmten dem Vorgehen zu. Die oberen, mitt-\nleren und unteren Einkommen sind steuerlich stark ent-\nlastet worden. Der Kanton Obwalden wurde schweiz-\nweit als attraktivster Standort für Firmen und Privatper-\nsonen bekannt.\nDie Rechnung ging auf: die damals ausbleibenden \nSteuern konnten mit finanzkräftigen Neuzuzügern mehr \nals wettgemacht werden. Die Steuereinnahmen konn-\nten sogar um über 45 Prozent - von damals 68 Millionen \nFranken auf 99 Millionen Franken gesteigert werden. \nAlleine im letzten Jahr wurden 6,3 Millionen Franken \nmehr Steuern eingenommen als das Jahr vorher. Logi-\nsche Folgerung: die neuen Steuerzahler haben nicht \nnur die Differenz, sondern noch mehr bezahlt.\nNicht auszublenden sind die Gemeinden. Von jedem \nFranken Kantonssteuer haben die Gemeinden rund 40 \nRappen erhalten. Die Gemeindekassen stehen heute \ngut bis hervorragend da. Sie können mit Gewinnen ab-\nschliessen, das ist ihnen zu gönnen.\nDass der Kanton alleine die immer mehr ausbleibenden \nGelder aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) ans \nBein streichen musste, und nicht solidarisch auch die \nGemeinden miteinbezogen, ist im Nachhinein betrach-\ntet vielleicht ein falscher Mechanismus zwischen dem \nKanton und den Gemeinden. Dass die Gemeinden ge-\nnauso von der Steuerstrategie mit Neuzuzügern und \nneuen Steuergeldern profitiert haben, ist richtig und \nwichtig. Die ausbleibenden NFA-Gelder sollten aber \nauch genauso mitgetragen werden, auch als zukünfti-\ngen Geberkanton. Das braucht es definitiv eine Korrek-\ntur. \nDer Kanton Obwalden und die Gemeinden haben sich \nbis heute mit der Steuerstrategie als verlässliche Part-\nner gezeigt. Man hat Neuzuzüger angelockt – sie haben \nuns ihr Vertrauen geschenkt und sind mit ihrem Geld \ngekommen.\nBis die Neuzuzüger die Differenz von den damaligen \nkurzfristig tieferen Steuererträgen ausgeglichen hatten, \nhat es ein Überbrückungsinstrument in Form der \nSchwankungsreserve benötigt. Ein Topf mit Geld aus \ndem damaligen Verkauf der Goldreserve, explizit als Fi-\nnanzmittel für die Steuerstrategie gedacht.\nNun gebe ich der Kommissionsprecherin gerne eine \nAntwort: Nur in den ersten Jahren der Steuerstrategie \nmussten Gelder aus diesem Topf genommen werden. \nIn den Folgejahren wurde sogar einbezahlt. Bilanz: Auf-\nstockung dieser Schwankungsreserve von 21 Millionen \nFranken im Jahr 2009 auf 52 Millionen Franken im Jahr \n\n2017. Der Topf ist gewachsen. Die Datenquelle ist die \nFinanzverwaltung Obwalden und dies glaube ich dieser. \nDa braucht es wohl keine weitere Erklärung, warum die \nSteuerstrategie ein Erfolg war und nach wie vor ist.\nDiesen Weg als verlässlichen Partner, als attraktiver \nund steuerlich interessanter Kanton, will man jetzt ver-\nlassen. Man nimmt sogar das Scheitern der Steuerstra-\ntegie in Kauf, indem man die Steuern wieder erhöht. \nDas positive Image, welches sich der Kanton Obwalden \nwährend über zehn Jahren klug erarbeitet hat, nimmt \nSchaden: Der Kanton Obwalden will scheinbar kein ver-\nlässlicher Partner mehr sein. Nebst den höheren Steu-\nern werden ebenfalls Gebühren erhöht. Auch Sozial- \noder Berufskostenabzüge werden gestrichen, nur damit \nmehr Geld in die Staatskasse fliesst. Es ist ein Jammer! \nZusätzlich zu diesen Steuererhöhungen sind Spar-\nmassnahmen im Umfang von rund 27 Millionen Fran-\nken angedacht. Davon sind:\n– 7 Millionen Franken sind weniger Abschreibungen \n\nwegen den Einmalabschreibungen von 80 Millio-\nnen Franken aus dem Verwaltungsvermögen.\n\n– Weitere 16 Millionen Franken sind keine effektiven \nSparmassnahmen, zum Beispiel durch Abschrei-\nbungsdauer-Verlängerungen bei Fahrzeugen, etli-\nche Beitragskürzungen an Organisationen, Verwal-\ntungsabläufe und Synergien will man optimieren, die \nÜberbudgetierung bei der Individuelle Prämienver-\nbilligung (IPV) anpassen, ohne dass weniger ausbe-\nzahlt wird. Das ist auch richtig so.\n\n– Es verbleiben klägliche 4 Millionen Franken, die als \neigentliche Entschlackung der Verwaltung bezeich-\nnet werden können. Nur schon die Hälfte der vorge-\nsehenen 2,5 Millionen Franken Einsparungen beim \nPersonal entfällt auf die Streichung der bezahlten \nNachmittagspausen. Es werden auswärtige Aufträ-\nge reduziert und intern erledigt. Die Einführung des \nelektronischen Steuerdossiers bringt eine halbe Mil-\nlion Franken, was streng genommen ein Folgepro-\nzess von Optimierungen ist, was in ein normales \nBudget gehören würde. Diese grosszügig interpre-\ntierten 4 Millionen Franken Einsparungen sind nicht \neffektives, hartes Sparen.\n\nMein Vorredner hat gesagt, es würden Aufgaben abge-\nschafft, diese Aufgaben möchte ich gerne von ihm er-\nfahren.\nDas Ganze soll dem Volk als Mantelerlass vorgelegt \nwerden. Die SVP-Fraktion sieht darin für den Kanton ei-\nne zu grosse Belastung. Für die Bürger, das Gewerbe, \nfür den Wirtschafts- und Tourismusstandort hat das ein-\nschneidende Folgen. Es ist unverantwortlich, jetzt die \nSteuern zu erhöhen, ohne zuerst die Hausaufgaben zu \nmachen und Sparmassnahmen wirklich umzusetzen. \nDie vielbesungene «Opfersymmetrie» ist lediglich eine \nWorthülse, die solidarisch klingt und helfen soll, dass \ndas Volk die Kröte der Steuererhöhung schluckt, ohne \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 26. April 2018\n\naufzubegehren. Für die SVP-Fraktion ist dieses Vorge-\nhen weder klug noch nachvollziehbar.\nIch fasse zusammen: Der Kanton Obwalden braucht die \nbestmöglichen steuerlichen Bedingungen um im hart \numkämpften Wettbewerb mit den umliegenden Kanto-\nnen mithalten zu können und attraktiv zu bleiben. Da \nreicht einfach nicht zu träumen, wir haben doch schöne \nBergen, Seen, Landschaften und ein tolles Bildungsan-\ngebot. Das haben die anderen Kantone genauso. Wir \nbieten einzige als exklusive Attraktion ein konkurrenzfä-\nhiges Steuerangebot mit wirtschaftsfreundlichen Rah-\nmenbedingungen. Das will man tatsächlich aufgeben!\nNicht zu vergessen ist das gute Wirtschaftswachstum, \ndie zurückgewonnene Frankenstärke, die dem Touris-\nmus neuen Aufschwung bringt. Die Nationalbank, die \nerneut gewinnbringend auf dem Weg ist und generell \ndie besseren Abschlüsse, welche uns durch die direkte \nBundessteuer mehr Gelder zurückfliessen lässt.\nWie erklären Sie vor diesem Hintergrund dem Volk, \ndass wir in Obwalden die Steuern bis 15 Prozent erhö-\nhen müssen ohne zuerst zu sparen? Wir von der SVP-\nFraktion können das nicht verantworten.\nDie SVP-Fraktion fordert eine transparente Auslegeord-\nnung für das Volk – aufgeteilt in zwei Teile, «Sparen» \nund «Steuern».\nMit der Aufteilung in Sparen und Steuern bringt die \nSVP-Fraktion eine Lösung, die vor dem Volk eine Mehr-\nheit finden kann. Davon sind wir fest überzeugt. Unsere \nSparvorschläge im Teil 1 unterstützen die Vorschläge \ndes Regierungsrats, ausser die zusätzlichen Kinderzu-\nlagen, darüber hören wir in der Detailberatung mehr.\nDie Steuervorschläge im Teil 2 wird die SVP-Fraktion \nmarginal unterstützen, jegliche Steuererhöhungen für \nnatürliche und juristische Personen können zum jetzi-\ngen Zeitpunkt nicht unterstützt werden, das gleiche gilt \nfür die Streichung beim Berufskostenabzug. Die einzel-\nnen Anträge folgen in der Detailberatung.\nWir konnten es in den letzten Monaten zur Genüge le-\nsen: Lösungsorientiert – für das Volk, mit dem Volk – für \nuns zählen Taten statt Worte ... (das wird von allen an-\nderen Parteien auf Hochglanzprospekten propagiert). \nWo bleiben jetzt die lösungsorientierten und mehrheits-\nfähigen Taten, wenn die Worte zum Erklären von Steu-\nererhöhungen beim Volk nicht ankommen?\nIch wiederhole: die SVP-Fraktion bringt eine Lösung \nund beantragt Ihnen, dem Volk zwei transparente Pake-\nte vorzulegen. So, und nur so können wir eine Mehrheit \nbeim Volk überzeugen.\nEs liegt an Ihnen, Sie habt die Wahl, 40 Millionen Fran-\nken beim Volk zu versenken oder mindestens 27 Millio-\nnen Franken oder wenn es gut kommt 32 Millionen \nFranken mit minimalsten Steueranpassungen beim \nVolk zu holen. \nWir werden nicht auf das Geschäft eintreten, wenn kei-\nne klaren Signale der anderen Parteien beim Eintreten \n\nersichtlich sind, dass sie bereit sind, das Gesamtpaket \nin zwei Teile aufzuteilen und dem Volk getrennt als \nSpar- und Steuervorlage vorzulegen.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Erfolgsrechnung des \nKantons Obwalden kann ohne einschneidende Mass-\nnahmen in absehbarer Zeit nicht mehr ausgeglichen ge-\nstaltet werden. Das sollte eigentlich allen Kantonsrats-\nmitgliedern klar sein. Wie wir aus den vorgehenden Vo-\nten gehört haben, ist das in allen Fraktionen klar.\nDer Hauptgrund sind die wegfallenden Erträge aus dem \nFinanzausgleich des Bundes (NFA). Dass die Erträge \ndes NFAs bei einer erfolgreichen Steuerstrategie weg-\nfallen werden, war allen Kantonsratsfraktionen, wie \nauch dem Regierungsrat immer klar. Trotzdem hat man \nim Nachhinein die Auswirkungen wohl unterschätzt und \naus Sicht der SP-Fraktion zu grosse Steuersenkungen \nbeschlossen. Insbesondere bei den vermögenden \nSteuerzahlern; diese kamen wohl zu gut weg. \nSchon damals war uns klar, dass bei einem Wegfall von \nNFA-Geldern eine Steuererhöhung erfolgen müsse. \nNun sind wir an diesem Punkt angelangt, dass die Steu-\nerkorrektur mit der Erhöhung des Steuersatzes wieder \nerfolgen muss. Dass nebst der Steuererhöhung nach \nder Generellen Aufgabenprüfung (GAP) und dem Kon-\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nmit der Finanzstrategie ein drittes Sparpaket vorgelegt \nwird, ist für die SP-Fraktion zur Beseitigung vom Defizit \nder 40 Millionen Franken zielführend und realistisch, \nwenn gleichzeitig eine Steuererhöhung erfolgt. Ganz \nwichtig ist es uns, dass mit diesem dritten Sparpaket die \nOpfersymmetrie eingehalten wird. Wir meinen damit, \ndass sich die Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite \nmit den Steuereinnahmen auf der Einnahmenseite die \nWaage halten. Das ist mit den vorgenommenen Korrek-\nturen des Regierungsrats, nach der Vernehmlassung \nund nach den zusätzlichen Korrekturen der vorberaten-\nden Kommission aus Sicht der SP-Fraktion nicht mehr \ngegeben. Ein Kompromiss sieht definitiv anders aus. \nMit der vorgeschlagenen Variante wird eindeutig die \nAusgabenseite und damit die Personalsparmassnah-\nmen, die Sparmassnahmen auf der Sozialen Seite, wie \ndie Individuelle Prämienverbilligung (IPV) viel härter ge-\ntroffen. \nDie politische Mitte hat sich auf die rechte Seite zuge-\nwendet, was für die politisch linke Seite nicht mehr tole-\nrierbar ist. Entweder wird die Steuererhöhung wieder \ngemäss dem Vorschlag des Regierungsrats vorgenom-\nmen und auf 3,45 Einheiten festgelegt oder bei einem \nSteuersatz von 3,25 Einheiten mit einer zusätzlichen \nSteuererhöhung bei der Vermögenssteuer festgelegt \noder aber die Sparmassnahmen werden dementspre-\nchend im selben Verhältnis wie die Steuererhöhungen \nwieder gekürzt. Das heisst zum Beispiel, dass auf eine \nKürzung vom Beitrag bei der Prämienverbilligung ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 26. April 2018\n\nzichtet wird. Je nachdem, wie die Korrekturen vom Ge-\nsamtsparpaket erfolgen, wie hoch die Steuererhöhung \nausfällt oder eben nicht ausfällt, wird die SP-Fraktion \ndas Gesamtpaket nach der ersten Lesung neu beurtei-\nlen. Das soll keine Drohung sein, aber wenn die Opfer-\nsymmetrie diametral auseinanderfällt und beim Ge-\nsamtpaket zum Grossteil auf der Ausgabenseite Kor-\nrekturen vorgenommen werden, dann kann die SP-\nFraktion nicht mehr hinter dem Gesamtpaket stehen. \nDie Bürgerlichen können oder sollen dem Stimmvolk die \nVorlage erklären. Sie sollen erklären, weshalb der ein-\nfache Bürger zum Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit stärker belastet werden sollte. \nDie SP-Fraktion wird die Stellung der sozial Schwäche-\nren einnehmen und sich nicht für die finanziell gut be-\ntuchten einsetzen. Es wäre glaube ich nicht vermessen, \nwenn die von der Steuerstrategie von den Steuersen-\nkungen profitierenden vermögenden Einwohnerinnen \nund Einwohner steuerlich nun wieder etwas mehr be-\nlastet werden. Wir denken da vor allem an eine Erhö-\nhung der Vermögenssteuer auf die 0,30 Promille. Mit ei-\nner Erhöhung der Vermögenssteuer wäre der Kanton \nObwalden immer noch sehr attraktiv. \nEs erscheint der SP-Fraktion wichtig, dass jene mit dem \nSparpaket notwendigen Korrekturen zur Verbesserung \nder Erfolgsrechnung, so erfolgen müssen, dass mit dem \nGesamtpaket die notwendigen Mittel generiert werden. \nEine ausgeglichene Rechnung mit einer Dauer auf min-\ndestens zehn Jahren muss so erfolgen. Das heisst, \ndass die Erhöhung des Steuersatzes so vorgenommen \nwerden muss, dass weitere Sparpakete oder weitere \nSteuererhöhungen in den nächsten zehn Jahren nicht \nmehr erfolgen müssen. Für die immer wieder genann-\nten guten Steuerzahler in Obwalden ist es wichtig, dass \nsie mit dem Kanton Obwalden einen verlässlichen Part-\nner gegenüber haben. Eine Steuererhöhung wird, da \nbin ich sicher, auch von den finanziell besser gestellten \nEinwohnerinnen und Einwohnern verstanden und ak-\nzeptiert, wenn die Gewissheit besteht, dass in den kom-\nmenden Jahren keine zweite oder dritte Steuererhö-\nhung kommt.\nNehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und schaffen Sie \nvertrauen, indem Sie die Steuerhöhung einmal, in jener \nErhöhung vornehmen, dass dabei eine ausgeglichene \nErfolgsrechnung auf zehn Jahren besteht. Das wäre \nnach unserer Auffassung ein Steuersatz von mindes-\ntens 3,25 Einheiten und eine Erhöhung der Vermögens-\nsteuer von 0,30 Promille. \nDie Frage, ob die Steuerstrategie das Gelbe vom Ei ist, \nwollen wir hier nicht mehr thematisieren. Aber sicher \nwäre es gerechter, wenn der Kanton Obwalden wieder \ndie Progression beim Steuersatz, wie das andere Kan-\ntone und der Bund einführen würden.\nIn Bezug auf die Sparmassnahmen bei der Individuel-\nlen Prämienverbilligung (IPV) beziehungsweise beim \n\nÄnderungsantrag beim Krankenversicherungsgesetz \ngeht es der SP-Fraktion darum, dass die heute ausbe-\nzahlten IPV, das heisst der heute auszubezahlende Ge-\nsamtbetrag nicht gekürzt wird. Eine Streichung in der \nBestimmung der Verordnung bezüglich dem zu budge-\ntierenden Betrag von mindestens 8,5 Prozent von den \nPrämienkosten kommt für die SP-Fraktion nur in Frage, \nwenn der Kantonsbeitrag auf dem heutigen Niveau ge-\nsetzlich geregelt ist. Wir wollen dies im Gesetz veran-\nkert haben, sonst besteht die Gefahr, dass der Kantons-\nrat bei Budgetbehandlungen Kürzungen vornimmt. \nNachdem der Stimmbürger vor eineinhalb Jahren klar \nbestimmt hat, dass er bei der IPV keine Kürzung will, \nmuss dies gesichert bleiben. Die SVP-Fraktionsspre-\ncherin hat vorhin erwähnt, es sei ein Fehler gewesen, \ndass sich die Gemeinden nicht am NFA-Geld beteiligen \nmussten, von den Kosten, welche nun auf den Kanton \nzukommen. Ich möchte daran erinnern, dass seinerzeit \nbeim Goldsegen der Nationalbank die Gemeinden da-\nvon nicht profitieren konnten. Der Regierungsrat hat das \nGeld für sich behalten und damals erklärt, dass genau \ndieses Geld für die Steuerstrategie beziehungsweise für \ndie NFA-Gelder eingesetzt werden sollen. Es wäre des-\nhalb heute vermessen, zu sagen, dass sich die Gemein-\nden an diesen Kosten beteiligen hätten sollen. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten, ob die SP-Fraktion \ndem Gesamtpaket schlussendlich zustimmen kann, \nhängt von den Beschlüssen des Kantonsrats betreffend \ndie Änderungsanträge der SP-Fraktion ab. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): In den letzten Wochen und \nMonaten ist bereits sehr viel über dieses Kantonsrats-\ngeschäft geschrieben, diskutiert und kontrovers debat-\ntiert worden. Dies ist gut so, zeigt es doch die Wichtig-\nkeit und die Betroffenheit von verschiedenen Kreisen in \nder Bevölkerung auf. \nDass dies möglich war, ist primär dem gewählten Vor-\ngehen zu verdanken und auch dem relativ engen Zeit-\nrahmen. Das wurde zum Teil bemängelt, jedoch forder-\nte es uns, dieses Thema nicht auf die Seite zu legen \nund uns damit zu beschäftigen. Dieses Vorgehen er-\nlaubte es auch, auf die verschiedenen Rückmeldungen \neinzugehen, die Auswirkungen der verschiedenen Vor-\nschläge mit einer angemessenen Genauigkeit zu prüfen \nund entsprechend Rückmeldung zu erstatten.\nDie CVP-Fraktion würdigt dieses Vorgehen und dankt \nallen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die Offen-\nheit in den Rückmeldungen. Das nun vorliegende Rats-\ngeschäft hat ihren eigentlichen Ursprung im positiven \nEntscheid, dass im Kanton Obwalden, die uns bekann-\nte Steuerstrategie umgesetzt werden soll. Denn die zu \nbehandelnde Vorlage über die Massnahmen der Fi-\nnanzstrategie 2027+ ist weiter nichts anderes als der \nnormale Prozess, dass eine Strategie in gewissen \nZeitabständen überprüft und angepasst werden muss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 26. April 2018\n\nJede Strategie wird in einem erfolgreichen Unterneh-\nmen regelmässig überprüft, und wenn erforderlich, ent-\nsprechende Massnahmen abgeleitet. Denn das Umfeld \nbleibt nicht stehen, sondern verändert sich auch lau-\nfend, einfach mit einer unterschiedlichen Geschwindig-\nkeit je nach Themenbereich. Aufgrund dieser Betrach-\ntungsweise erachtet die CVP-Fraktion dieses Geschäft \nals ein normales Sachgeschäft und versuchten keine \nEmotionen hineinzubringen. \nBeleuchten wir die zu beratende Vorlage aus der stra-\ntegischen Sicht, so stimmen zwei immer wieder ge-\nnannte Begriffe nicht. Wir haben in dieser Vorlage eine \nSteueranpassung, war doch die Steuerbelastung in der \nVergangenheit einmal um einiges höher, als dies nun \nvorgeschlagen wird. Der Begriff Sparen wird auch fast \nüberstrapaziert und gerne verwendet und auch falsch \nverwendet. Was heisst aber sparen? Verzicht auf Leis-\ntung, sei dies im Dienstleistungsbereich, in der Aufga-\nbenerfüllung oder in den Anstellungsbedingungen des \nPersonals oder den Lohnnebenleistungen? Das heisst, \ndass mit dem Begriff Sparen immer auch die Details da-\nzu zu nennen sind und auch in welchem Umfang.\nIn Anbetracht der uns allen bekannten Zahlen im IAFP \nmüssen wir einfach sachlich zur Kenntnis nehmen, dass \ndie Erfolgsrechnung mit dem Oberbegriff Sparen nicht \nins Lot gebracht werden kann. Wäre dies möglich, \nmüssten wir uns als Parlament doch ein sehr schlech-\ntes Zeugnis ausstellen, dass wir über diese Möglichkeit \nnicht schon länger gehandelt hätten, denn es geht hier \num einen entsprechenden Betrag von rund 40 Millionen \nFranken. \nVon diesem Massnahmenpaket sind unsere Mitarbeiter, \ndie Unternehmungen, die Gemeinden und auch die ge-\nsamte Bevölkerung direkt betroffen. In der nun zurück-\nliegenden Erarbeitung dieser Vorlage ist immer wieder \nein grosses Augenmerk darauf gelegt worden, dass ei-\nne gewisse Ausgewogenheit unter den betroffenen \nPartnern erreicht werden kann. Auch hier spreche ich \nnicht von Opfersymmetrie, denn Opfer ist ein anderer \nBegriff. \nEiner guten Lösung liegt immer die Tatsache zu Grun-\nde, dass nie alle betroffenen Kreise ganz glücklich und \nzufrieden sind. Das ist so in der Familie, im Berufsleben \nund auch im Zusammenleben mit anderen Leuten. \nDie CVP-Fraktion ist der einstimmigen Auffassung und \nÜberzeugung, dass es Massnahmen in all den vorge-\nschlagenen Bereichen benötigt. Aus dieser Überzeu-\ngung heraus ist es unabdingbar, dass diese Massnah-\nmen als ein Gesamtpaket behandelt werden müssen. \nWeil in der Erarbeitung dieser Vorlage, wie erwähnt, im-\nmer darauf geachtet wurde, dass eine angemessene \nAusgewogenheit vorhanden ist, wird die CVP-Fraktion \nim Grundsatz das Massnahmenpaket unterstützen. Die \nvon ihr eingebrachten Änderungsanträge werden bei \n\nden Behandlungen der entsprechenden Position be-\ngründet.\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion klar für Eintreten.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich habe mit \nInteresse Ihre Voten zur Kenntnis genommen und sehr \naufmerksam zugehört.\nEine Finanzierungslücke von 40 Millionen Franken ist \nbelegt und muss korrigiert werden. Das wurde im Gros-\nsen und Ganzen im Vorfeld nie bestritten. Es hat ver-\nschiedene Positionen in Ihren Voten, welche bereits \njetzt aufzeigen, bei einer solch grossen Herausforde-\nrung, der sich der Kanton Obwalden stellen muss, kann \nman es wirklich nicht allen recht machen. Der Regie-\nrungsrat ist überzeugt, das vorliegende Gesamtpaket ist \nausgewogen, auch nach den Anpassungen der Anhö-\nrungsantworten. Die Gemeinden und Parteien haben an \nder Erarbeitung mitgewirkt. Massnahmen auf den Ein-\nnahmen und auf der Ausgabeseite halten sich die Waa-\nge, auch wenn der Kuchen jetzt nicht mehr halb/halb ist, \nwie wir am Anfang davon ausgingen. Der Kuchen hat \nbei unserem Vorschlag nun drei Stücke.\nEs war uns immer wichtig, dass die Sparmassnahmen \nauf Aufgaben und Leistungen und somit wirklich auf vie-\nle zahlreiche Schultern verteilt werden. Die Erhöhung \nder Steuersätze sind, im Vergleich zu jenen in den ver-\ngangen zehn Jahren vorgenommenen Steuersenkun-\ngen, moderat. Die Massnahmen sind nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft. Bei den Mus-\nterberechnungen wurde die Gemeinde Kerns herange-\nzogen, denn diese Gemeinde hat in den letzten zehn \nJahren die Steuern nie angepasst. Bei den Musterbe-\nrechnungen können entnehmen, dass die untersten \nEinkommen Prozentual am wenigsten dazu beitragen \nmüssen. Je höher das Einkommen und Vermögen wird, \ndesto mehr trifft es auch jene, welche dazu beitragen. \nDie Stärkeren tragen mehr mit als die Schwächeren. \nDas ist auch immer wieder so gefordert worden.\nNun liegen alle Massnahmen auf dem Tisch. Jeder kann \nabschätzen, wer was dazu beitragen soll. Der Kanton \nObwalden wird auch nach Verabschiedung und Zustim-\nmung von diesen vorgeschlagenen Massnahmen wei-\nterhin zu den attraktiven Wohn- und Unternehmens-\nstandorten gehören. Die Erfolgsrechnung kann mit die-\nsen Massnahmen nachhaltig ausgeglichen und gestal-\ntet werden. Der Kanton Obwalden bleibt ein verlässli-\ncher, handlungsfähiger Partner. Bitte behalten Sie dies \nin Ihren Gedanken und Anträgen im Hinterkopf. \nDas Geld fällt nirgends, und schon gar nicht im Kanton \nObwalden, vom Himmel. Bevor man es ausgeben oder \numverteilen kann, muss man es verdienen. Als aufstre-\nbender und erfolgreicher Kanton ist uns die Stabilität \nsehr wichtig. Sie ist wichtig für die Zielerreichung und \ndafür müssen wir uns einsetzen. Die Stärke des Kan-\ntons Obwalden, die er sich in den letzten zehn Jahren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 26. April 2018\n\nerarbeiten konnte, soll sich nicht in Zerbrechlichkeit um-\nwandeln. Geben Sie dem Abbau unseres Wohlstands \nkeine Chance. \nIch danke Ihnen, wenn Sie eintreten und wenn Sie dem \nPaket als Ganzes zustimmen. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich weiss nicht, \nob sich Kantonsrätin Monika Rüegger bewusst ist, was \nNichteintreten bedeuten würde. Dann wäre diese Vorla-\nge vom Tisch und wir würden weder über Einkommens-\nseite, über mehr Einnahmen, noch über Sparmassnah-\nmen sprechen. Das würde heissen, es würde weiterge-\nhen wie bisher. Wir müssten von einem strukturellen \nDefizit von 40 Millionen Franken jedes Jahr sprechen. \nIch plädiere dafür, dass Sie auf diese Vorlage eintreten. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich warne davor, \ndass genau dies im Herbst nach der Abstimmung ein-\ntreffen wird, einfach nicht jetzt im Juni oder April. Viel-\nleicht sind wir dann auf einen «Plan B» angewiesen. Der \nGrund, weshalb wir auf nicht Eintreten plädieren ist, \ndass es der Regierungsrat ernst nimmt und von sich aus \ndem Volk zwei Pakete mit grosser Überzeugung vor-\nlegt. \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 12 Stimmen wird der Antrag der \nSVP-Fraktion auf Nichteintreten abgelehnt. \n\nEintreten ist somit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich muss dazu kei-\nne weiteren Erklärungen abgeben. Es ist für alle klar, \nwas wir möchten:\n– Transparenz gegenüber dem Volk;\n– Sparpaket aufteilen in zwei Teile:\n\nTeil 1: – Massnahmen, Sparen;\nTeil 2: – Steuern.\n\nDas Volk soll über diese zwei Teile abstimmen können. \nBeim Eintreten habe ich mich bereits dazu geäussert. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Auch in der Kommission wur-\nde einleitend zur Detailberatung der Antrag gestellt, das \nPaket aufzuschnüren und die Steuervorlage aus der \nVorlage herauszubrechen sei, wie es die SVP-Fraktion \nnun beantragt. Auch abschliessend, nachdem die Kom-\nmission das gesamte Paket durchberaten hatte, kam \nman in der Kommission noch einmal auf diesen Antrag \nzurück.\nBeide Male wurde dieser Antrag mit 7 zu 3 Stimmen ab-\ngelehnt, wobei es bei der ersten Abstimmung noch \n1 Enthaltung gegeben hat. In diesem Zusammenhang \nwurde auch noch der Antrag gestellt, die Steuern auf \n\nzwei Jahre zu befristen (1. Januar 2019 bis 31. Dezem-\nber 2020). Dieser Antrag wurde mit 6 zu 2 Stimmen bei \n2 Enthaltungen abgelehnt. Auch in der vorberatenden \nKommission hat es um das Eintreten und das Aufteilen \nin zwei Teile Diskussionen gegeben. Ich bin überrascht \nüber den Antrag auf Nichteintreten der SVP-Fraktion, \nzumal das Votum von Kantonsrätin Monika Rüegger \nlautete, dass die SVP-Fraktion eine Lösung bietet, in-\ndem dem Volk zwei Pakete vorgelegt werden. So solle \ntransparent aufgezeigt werden, wie man Sparen und \nwie man die Steuern erhöhen möchte. Mit Nichteintre-\nten hat die SVP-Fraktion riskiert, das ganze Sparpaket \nzu «versenken».\nDer Finanzverwalter hat der Kommission die Auswirk-\nlungen auf die IAFP (Integrierte Aufgaben- und Finanz-\nplanung) aufgezeigt, wenn das Paket aufgeschnürt und \ndie Steuereinnahmen nach hinten verschoben werden. \nEr hat als Vergleich den Kanton Luzern angeführt. \nWenn der Kanton Luzern ein Defizit von 40 Millionen \nFranken schreibt, so geht es dabei um 1 Prozent der Er-\nfolgsrechnung. Im Vergleich dazu entspricht beim Kan-\nton Obwalden ein Defizit von 40 Millionen Franken rund \n12 Prozent der gesamten Aufwendungen. Dies ist mas-\nsiv und hat direkte Auswirkungen auf die Verschuldung \ndes Kantons. Aus diesem Grund sollte man die Erhö-\nhung der Steuern nicht nach hinten verschieben. Mit an-\nderen Worten, gab es bereits in der Kommission die \nAussagen, es sei fünf vor zwölf oder noch später. Das \nheisst, mit der Erhöhung der Steuern könne nicht län-\nger zugewartet werden und die Aussage, es sollen kei-\nne Steuern auf Vorrat erhöht werden, stehen einander \ndiametral gegenüber. Die Mehrheit der Kommission ist \naber der Meinung, dass der Kantonsrat nun Verantwor-\ntung übernehmen und handeln muss. Dies sei nur mit \ndem Gesamtpaket möglich. Auch war die Mehrheit der \nKommission der Meinung, dass es eine ausgewogene \nVorlage ist. Es sei nicht so, dass die Steuern auf Vorrat \nerhöht werden, dies würden die Rechnungsabschlüsse \nder letzten Jahre und auch die IAFP klar belegen. Ich \ndenke, auch die einleitend von mir erwähnten Zahlen \nhaben dies eindrücklich belegt. Weiter wurde in der \nKommission darauf hingewiesen, dass man nicht ver-\ngessen dürfe, dass für die Gemeinden nur ein Gesamt-\npaket in Frage käme. Dies haben die Gemeinden un-\nmissverständlich dargelegt und die Gemeindepräsiden-\nten mit ihrem Schreiben von letzter Woche noch einmal \nbekräftigt.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es wird uns unterstellt, wir \nwürden ein Durcheinander veranstalten, weil wir für \nNichteintreten seien und wir für Aufsplitten der Vorlage \nsind. Ich sehe mich genötigt, mich dazu zu äussern. \nIch bin ein Mitglied SVP-Fraktion, welches seit letztem \nSommer in der Vorkommission mit den Gemeinden und \ndem Personalvertreter des Kantons dabei war. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 26. April 2018\n\nDas ganze Paket wurde vorgestellt und beraten. Ich war \nbei über zehn Sitzungen dabei. Seit der ersten Sitzung \nwusste ich, man will das Gesamtpaket und die Steuern \nerhöhen. Wir von der SVP-Fraktion haben seit Beginn \ngesagt, wir wollen zuerst Sparen und über Steuererhö-\nhungen sprechen wir im zweiten Schritt. Ich bitte Regie-\nrungsräte, welche damals die Sitzungen geleitet haben, \ndies zu bestätigen. Ich bitte doch sehr, nun nicht so \nüberrascht zu reagieren. Es stimmt schlicht nicht. Sie \nhatten 12 Monate Zeit sich mit unseren Vorschlägen \nauseinander zu setzen. Sie blieben immer auf ihrer Li-\nnie. Dies sagt ein bekannter Mathematiker und Wissen-\nschaftler aus Deutschland, Helmar Nahr: «Steuerge-\nrechtigkeit ist das Gleichgewicht der Lobbys.» Ich \nweiss, dass die Sparlobby, welche die SVP-Fraktion als \neinzige Partei vertritt, unterliegt. Das hat die vorherige \nAbstimmung gezeigt. Weshalb? Wir wollen unbedingt \nauf dem Sparen verharren. Es sind Erfahrungswerte. Es \nist die dritte grosse Sparübung. Sie wird mit unglaubli-\nchen Worten angekündigt – Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP) lässt grüssen. Wenn \ndie ersten beiden Sparübungen nicht so erfolgreich ge-\nwesen wären, hätten wir jetzt auch ein 40 Millionen \nFranken Loch. \nDie SVP-Fraktion hat nun gesagt, wir wollen nun richtig \nernsthaft sparen. Nicht Übungen ansagen und dann \nnicht mehr durchziehen oder Übungen durchziehen und \nein Jahr später mit Anträgen wieder zurückholen. Das \nist in diesem Kanton alles schon passiert. So geht es \nnicht! Glauben Sie mir, es gibt genug Potenzial zu spa-\nren. Zu den einzelnen Anträgen kommen wir später. \nBleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Wir haben immer ge-\nsagt und seien Sie nicht so wahnsinnig überrascht, weil \nwir für Nichteintreten sind. Wir haben als einzige Frakti-\non einen Gegenvorschlag mit Teil 1 und 2 vorbereitet. \nSie können diesem zustimmen, dann müssen sie nicht \nmehr weiterberaten. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer macht darauf \naufmerksam, dass über das Nichteintreten nicht mehr \ndiskutiert werden müsse, da darüber abgestimmt wor-\nden sei. Es werde nun über das Splitting der Vorlage \ndiskutiert. \n \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Wie es bereits die Kom-\nmissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler er-\nwähnt hat, stehen mit Datum 20. April 2018 die Einwoh-\nnergemeinden des Kantons Obwalden hinter dieser \nVorlage. \nDiese Vorlage im Sinne der interkantonalen Solidarität \nkann man aktuell nach wie vor unterstützen, auch wenn \ndie revidierte Fassung für Gemeinden – insbesondere \nfür Engelberg und Sarnen – wesentlich geringere \nSteuereinnahmen zur Folge haben wird. Ihre Beiträge \nzum Nationalen Finanzausgleich (NFA) aber in unver-\n\nänderter Höhe bestehen bleiben. Die Zustimmung der \nGemeinden zur Finanzstrategie 2027+ ist allerdings an \ndie Bedingung geknüpft, dass diese als Gesamtpaket \numgesetzt wird. Sollte dies nicht der Fall sein und kein \nMantelerlass zustande kommen, dann müssen die Ge-\nmeinden noch einmal zu den einzelnen Massnahmen \nim Detail und unter Einräumung ausreichender Fristen \nStellung nehmen können. Insbesondere kann die Betei-\nligung von den Gemeinden am NFA nicht eingeführt \nwerden, falls die Anhebung der Steuern nicht oder nur \nin unzureichendem Mass erfolgen sollte. Die beiden \nGrundpfeiler von dieser Vorlage sind in den Augen der \nGemeindepräsidienkonferenz (GPK) untrennbar mitein-\nander verbunden. So oder so, wird sich die GPK treffen, \num die Ergebnisse aus der ersten Lesung und die even-\ntuelle neue Ausgangslage für die Gemeinden zu disku-\ntieren, sowie den allfälligen Massnahmen seitens der \nGPK zu beschliessen. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): In den Eintretensvoten \nhabe ich wenig Kompromissbereitschaft festgestellt. Ich \ndenke, es wird auch schwierig, dies entsprechend dem \nVolk zu erklären. Ich sage es offen: Ich bin kein Befür-\nworter dieser Paketlösungen. In diesem Punkt könnte \nich die SVP-Fraktion sogar unterstützen. Wenn es aber \nbei dieser Aktion mit der Trennung der Vorlage nur dar-\num geht, dem Bürger einzureden, dass der Kanton Ob-\nwalden keine Steuererhöhung braucht, denke ich, ist es \nder falsche Weg. In der Botschaft auf Seite 6 und 7 ist \nes gut umschrieben und mit Fakten unterlegt, wo der \nKanton Obwalden bezüglich Finanzen steht. Der Ver-\ngleich vom Jahr 2008 bis 2018 zeigt bei den Steuerein-\nnahmen + 32,7 Millionen Franken. Beim Finanzaus-\ngleich – 57,4 Millionen Franken. Bei den gebundenen \nAusgaben, vor allem im Spitalbereich – 33,9 Millionen \nFranken. Ich glaube, wir müssen hier keine komplizier-\nten Berechnungen anstellen, dass man sieht, dass das \nVersprechen nicht aufgeht. Der Unterschied zu den \nSteuereinnahmen zum Finanzausgleich, gibt alleine \nschon ein Delta von – 24,7 Millionen Franken. Berück-\nsichtigt man zusätzlich die Zunahme der gebundenen \nAusgaben, ist das Delta – 58,6 Millionen Franken. \nWenn man berücksichtigt, dass die Steuereinnahmen \nstagnieren, muss man kein Mathematiker sein, um zu \nsehen, dass das Delta nicht alleine mit Sparmassnah-\nmen aufzufangen ist. Es braucht zusätzlich eine Steu-\nererhöhung. \nIch glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir die Bürger \ndes Kantons Obwalden ehrlich und transparent infor-\nmieren müssen, dass es zu den Sparanstrengungen zu-\nsätzlich Steuererhöhungen braucht. Ich bin mir be-\nwusst, dass es im Herbst attraktiver wäre, den Leuten \nzu erklären, dass es keine Steuererhöhung brauche. \nWir sind hier in der Verantwortung dem Obwaldner Volk \ndie Fakten offen mit allen Konsequenzen auf den Tisch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 26. April 2018\n\nzu legen. Da nehme ich auch die SVP-Partei in die \nPflicht. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ein Splittung vom Gesamt-\npaket kommt für die SP-Fraktion nicht in Frage. Die Op-\nfersymmetrie ist für die SP-Fraktion ein wichtige, wenn \nnicht das wichtigste Kernanliegen für die Bereinigung \nder ausgeglichenen Erfolgsrechnung für die Zukunft. Al-\nle müssen etwas geben und alle müssen über die Ein-\nnahmen ihren Beitrag für die Gesundung der Kantonsfi-\nnanzen beitragen. Auch die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger müssen bei ihrer Entscheidung die Ge-\nwähr haben, dass Massnahmen bei der Einnahmen- \nund Ausgabenseite umgesetzt werden müssen. Sonst \nbesteht die Gefahr, dass die Schwächeren die Verlierer \nsind und am Schluss ein Entscheid vorliegt. Ein Ent-\nscheid, bei welchem jeder auf sein eigenes Portemon-\nnaie schaut und nicht für das Gesamtwohl von Land und \nLeute entscheidet. \nIn diesem Sinne werden wir den Antrag der SVP-Frak-\ntion, zu splitten, ablehnen. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Lobbieren für die gu-\nten Steuerzahler: müssen wir überhaupt Angst haben, \ndass uns diese wieder davonlaufen? Nein, das müssen \nwir nicht. Wir haben mit Abstand, neben Nidwalden, die \ntiefste Vermögenssteuer. Wir haben kürzlich die Erb-\nschaftssteuer abgeschafft. Als Gutverdienender, wie die \nMeisten in diesem Saal, mit Fr. 100 000.– bis \nFr. 300 000.– Einkommen, kann ich vergleichen, was \nich in den anderen Kantonen zahlen würden. \nWir haben ein gutes Staatswesen, wovon wir auch pro-\nfitieren. Dafür müssen wir auch etwas geben. Wir haben \ngute Strassen, ein gutes Gesundheitswesen und so \nweiter in unserem Kanton. Das kostet auch etwas. Es \ngibt auch bei den Ausgaben eine Zunahme, eine Teue-\nrung. Ich denke, das können wir nicht immer mit Sparen \nkompensieren, sondern wir müssen dies auch finanzie-\nren mit unseren Geldern.\n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Es wurde schon \nmehrere Male erwähnt, dass schon seit Beginn von ei-\nnem Gesamtpaket gesprochen wurde. Nur so kann man \nAufwand und Ertragsseite als Stimmbürger einigermas-\nsen abschätzen und darüber entscheiden. Die Kantons-\nfinanzen nur über die Ausgabenseite ins Lot zu bringen, \nist eine reine Augenwischerei. Die Kostenentwicklung, \nich habe dies vorhin bereits erwähnt bei den gebunde-\nnen Ausgaben, betragen in etwa nur hier schon dem \nMehrertrag der Steuern. Alles andere, welches wir zu-\nsätzlich beschliessen ist nicht beinhaltet. \nDas Wichtigste für mich sind die Gemeinden. Diese ha-\nben klar gesagt: Sie können auf die Vorlage nur Eintre-\nten, wenn es als Gesamtpaket behandelt wird. Der \nWegfall der Einnahmen bei den Gemeinden beträgt et-\n\nwa 3 Millionen Franken. Das heisst der Beitrag der Ge-\nmeinden an den NFA (Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen), welche sie dem Kanton bezahlen müssten, \nkönnten diese so nicht mehr finanzieren und müssten \nunter Umständen je nach Gemeinde ihre Steuern erhö-\nhen. Ich glaube, das ist sicher auch nicht im Interesse \nder SVP-Fraktion.\nDie FDP-Fraktion kann einer Aufschnürung des Pakets \nnicht zustimmen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Wir haben \nverschiedene Argumente, vor allem dafür, gehört. Das \nfreut mich natürlich. Der Regierungsrat steht zu \n100 Prozent hinter dem Projekt als Ganzes. Mit den vor-\nliegenden Massnahmenvorschlägen kann die Erfolgs-\nrechnung wieder ausgeglichen gestaltet werden, was \ndas oberste Ziel ist. Der Kanton Obwalden bleibt weiter-\nhin auf Jahre hinaus ein verlässlicher und handlungsfä-\nhiger Partner. Der Kanton Obwalden hat sich auch in \nVergangenheit immer als verlässlicher Partner positio-\nniert. Wenn man zurückblickt, ist er dieser Anforderung \nauch immer gerecht geworden. \nWir haben vorhin verschiedene Voten gehört, dass der \nKanton Obwalden Geld in seine Kassen erhalten habe \nund nichts davon abgegeben hätte. Ich muss mir schon \nerlauben dies innerhalb des Votums zu korrigieren, \nsonst schwirrt dies noch lange in Ihren Köpfen herum: \nDie Nationalbank hat 2005 ihre Goldreserven ausge-\nschüttet. Die Steuerstrategie ist in der Verwaltung durch \nden Regierungsrat schon viel früher aufgegleist worden. \nSie wurde in der Amtsdauerplanung 2002 bis 2006 auf-\ngenommen. Eine solche Steuerstrategie kann man \nnicht in zwei Wochen und auch nicht in zwei Monaten \naus dem Ärmel schütteln. Das haben Sie heute mit der \nFinanzstrategie 2027+ auch gesehen. Das heisst: \n1. Beim Start der Steuerstrategie konnte man noch nicht \ndavon ausgehen, dass der Kanton Obwalden von der \nNationalbank einen Millionensegen bekommen würde. \nEinerseits wurde gesagt, dass zwar der Kanton Obwal-\nden den Rückgang des NFA-Ausgleichs alleine tragen \nmusste, andrerseits hätten die Gemeinden von der \nSteuerstrategie nichts davon erhalten. Das stimmt auch \nnicht ganz so. Beim Start der Steuerstrategie hat der \nKanton Obwalden, den Gemeinden ein Einnahmenaus-\nfall von 30 Millionen Franken vergütet. Ich möchte Ihnen \ndies nochmals in Erinnerung rufen, wie man damals mit \ndieser Situation umgegangen ist. \nWenn wir nun mit diesem Paket wieder eine Situation \nherstellen können, damit der Kanton Obwalden auch in \nZukunft die notwendigen, langfristigen Investitionen vor-\nnehmen kann, dann ist nebst anderem, wie eine ausge-\nglichene Erfolgsrechnung, ein wichtiges Ziel erreicht. In \neinem vorherigen Votum ist angetönt worden, der Kan-\nton Obwalden habe einen Investitionsstau. Das ist so, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 26. April 2018\n\nnur wenn ich schon an unsere eigenen Gebäulichkeiten \ndenke. Das Polizeigebäude ist am Ende seiner Lebens-\ndauer angekommen. Es tropft in das Gebäude. Wir sind \nam Wunden pflegen, damit wir es nicht jetzt in nächster \nZeit neu erstellen müssen. Das wird man auch nicht nur \nmit 1 bis 2 Millionen Franken neu erstellen können. Es \ngäbe noch andere Beispiele, welche in diese Richtung \ngehen. Investitionen auch im Bereich des Sozialen, \nweshalb streiten wir heute darüber? Einfach weil das \nnötige Geld fehlt.\nWenn das Gesamtpaket nicht umgesetzt werden kann, \ndann kann der Kanton Obwalden die Vorgaben der Aus-\ngabenbremse bei Weitem nicht mehr einhalten. Ab \n2019 würde aus diesem Grund eine Verschuldung zu \ntragen sein, welche nur mit dem Sparpaket nicht ausge-\nglichen werden könnte. Die Lastenverteilung wäre zu-\ndem wirklich äusserst unfair. Ich glaube nicht, dass dies \nin Ihrem Interesse ist. \nEin Gesamtpaket beugt auch im politischen Prozess ei-\nnem Streit um die Einzelinteressen vor. Sie können sich \nalle erinnern, welche Diskussionen wir im Kantonsrat im \nZusammenhang mit dem Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) geführt haben. Der Re-\ngierungsrat hat Vorschläge in der Grösse von 20 Millio-\nnen Franken gemacht. Nach der Kantonsratsdebatte \nsind die Hälfte, 10 Millionen Franken, übrig geblieben, \nwelche alle umgesetzt sind. Ich glaube, es ist im heuti-\ngen Zeitpunkt mit demselben Vorgehen nicht im Inter-\nesse einer Gesamtlösung. \nDie Anhörungsantworten haben dem Regierungsrat da-\nhingehend keinen Anlass geboten, um vom Gesamtpa-\nket abzuweichen. Sämtliche Einwohnergemeinden, die \nFDP-, die SP-, die CSP- und die CVP-Fraktion, der Per-\nsonalverband und auch der Verband der Kantonspolizei \nObwalden haben das Gesamtpaket in Form eines Man-\ntelerlasses unterstützt. Die politischen Parteien haben \nzudem bereits in den Anhörungsantworten die Meinun-\ngen der Gemeinden als besonders wichtig eingestuft. \nSie haben es schon gehört. Die Gemeinden unterstüt-\nzen ausdrücklich nur eine Gesamtpaketlösung auf Ge-\nsetzesstufe. Das Schreiben der Gemeindepräsidenten-\nkonferenz liegt Ihnen vor.\nDer Regierungsrat ist überzeugt, nur das Gesamtpaket \nschafft die Kehrtwende, weg von einer drohenden Über-\nschuldung. Das ist heute das Thema. Der Kanton Ob-\nwalden soll weiterhin auf einer gesunden finanziellen \nBasis als aufstrebender, erfolgreicher Kanton wahrge-\nnommen werden und Investitionen getätigt werden kön-\nnen. Wir gehen lieber den einmaligen Weg mit einem \ngrossen Effort eines Gesamtpakets, als jedes Jahr \nStreitgespräche über Sparen, Opfersymmetrie und über \nSteuererhöhungen zu führen. \nBitte stimmen Sie dem Gesamtpaket zu und lassen Sie \nuns im Detail diskutieren. \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 12 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der SVP-Fraktion auf Aufteilung abgelehnt.\n\nI. Verordnung über die Beteiligung der Einwohnerge-\nmeinden am interkantonalen Finanzausgleich\n\nArt. 8 Evaluation\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Generell hat die Beteiligung \nder Gemeinden am NFA keine Diskussion ausgelöst. \nEine Beteiligung der Gemeinden am NFA ist sachlich \nnachvollziehbar. Es erscheint aber ausserordentlich \nwichtig, dass es eine gemeinsame Lösung zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden ist. Dies wurde in der \nKommission an verschiedenen Stellen immer wieder \nbetont.\nDer nun vorliegende Änderungsantrag der Kommission, \nwar eigentlich der Änderungsantrag der CVP-Fraktion, \nweshalb ich bezüglich der Begründung die CVP-Frakti-\non ersuche, diesen Antrag anschliessend noch im De-\ntail darzulegen, um unnötige Wiederholungen zu ver-\nmeiden. Die Kommission hat den Änderungsantrag der \nCVP-Fraktion anlässlich ihrer Sitzung vom vergange-\nnen Montag diskutiert. Seitens des Departements wur-\nde uns dabei dargelegt, dass bei einem Dreijahres-\nRhythmus das Problem bestehe, dass nun bereits im \ndritten Jahr, das heisst im Jahr 2021 ein Evaluationsbe-\nricht erstellt werden müsste, wobei lediglich zwei Jahre \nangeschaut werden könnten, nämlich das Jahr 2019 \nund 2020. Es wurde auch darüber diskutiert, ob eine Pe-\nriode von drei Jahren zu kurz sei. So wird es nun so-\nwohl von der CVP-Fraktion und auch von der vorbera-\ntenden Kommission beantragt. Hier war die Kommissi-\non jedoch der Meinung, dass, falls Handlungsbedarf be-\nstehe, eine Fünfjahresperiode sehr lang sei. Bei einer \nDreijahresperiode sehe man den Handlungsbedarf \nschneller und könne so auch schneller Massnahmen er-\ngreifen, wenn das nötig sei. Entsprechend befürwortete \ndie Kommission einstimmig (das heisst mit 9 zu 0 Stim-\nmen) die Dreijahresfrist mit der Präzisierung, dass der \nEvaluationsbericht erstmals im Jahr 2022 erfolgen soll. \nDies ist der Antrag, welcher nun vorliegt. \nIn der Kommission wurde auch noch darüber diskutiert, \ndass der Folgebericht, das heisst jener Bericht nach \nsechs Jahren im 2025 dann nicht lediglich die Zeitperi-\node der vergangenen drei Jahre umfasst, sondern dass \ndann schon gewünscht wäre, dass der Evaluationsbe-\nricht eine längere Zeitperiode umfasst und auf die Ent-\nwicklung in der Vergangenheit von mehr als drei Jahren \nzurückschaut.\n \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Mit Änderungsantrag \nvom 20. April 2018 fordert die CVP-Fraktion alle drei \nstatt fünf Jahre einen Bericht und Antrag auf allfällige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 26. April 2018\n\nMassnahmen vom Regierungsrat. Dies wurde an der \nletzten Kommissionssitzung durch die Kommission auf-\ngenommen. Dazu liegt auch noch ein Änderungsantrag \nder vorberatenden Kommission vor. \nIch möchte ein weiteres Mal auf das Schreiben der Ge-\nmeindepräsidienkonferenz vom 20. April 2018 an den \nRegierungsrat verweisen. Dieses wurde ebenfalls per \nE-Mail durch die Staatskanzlei an alle Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte zugestellt. \nIn diesem Schreiben besteht die Gemeindepräsidien-\nkonferenz darauf, dass die Folgen der Finanzstrategie \n2027+ für die Gemeinden genauestens analysiert wer-\nden müssen, wobei die Gemeindepräsidienkonferenz \n(GPK) eine Evaluationsfrist von drei Jahren für ange-\nbracht erachtet. Nur so können allfällig notwendige Kor-\nrekturmassnahmen innert nützlicher Frist ergriffen wer-\nden.\nSchlussendlich muss es im Interesse Aller sein, bei die-\nser wichtigen Gesetzesvorlage die Auswirkungen nach \ndrei Jahren zu analysieren. Dies betrifft insbesondere \ndie Partizipation der Einwohnergemeinden am interkan-\ntonalen Finanzausgleich und seiner Wirkung, oder die \nAuswirkungen aus der Steuergesetzrevision mit den \nAnpassungen bei den natürlichen und juristischen Per-\nsonen sowie den weiteren Anpassungen im Finanz-\nhaushaltsgesetz. Aus diesen wichtigen Gründen beste-\nhen die Gemeinden darauf, nach drei Jahren, erstmals \nim 2022 Bericht und Antrag mit allfälligen Massnahmen \nvom Regierungsrat zu erhalten.\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der Kommission zu \nzustimmen. Die CVP Fraktion wird diesem Änderungs-\nantrag zustimmen.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass der Änderungsan-\ntrag der CVP-Fraktion im Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission enthalten ist und somit hinfällig \nist. Es wird daher nur über den Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission abgestimmt. \n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich möchte relativ \nspontan darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Mi-\nnuten über diverse Sparmassnahmen beschliessen \nwerden, welche auch die Verwaltung betreffen. Gleich-\nzeitig wird beantragt eine kürzere Periode für die Eva-\nluation festzulegen. Dies sind Mehraufgaben in der Ver-\nwaltung. \nDas ist für mich ein Widerspruch und dies versuche ich \nzu verhindern. Ich werde der Vorlage des Regierungs-\nrats zustimmen. \nIm Parlament haben Sie genügend Möglichkeiten, bei \nFehlentwicklungen, sei es bei Steuereinnahmen oder \nbeim Ausgleich zum Finanzausgleich unter den Ge-\nmeinden, mit Motionen und Interpellationen einzugrei-\nfen. Deshalb können wir problemlos bei der Fünfjahres-\n\nfrist zu bleiben. Ich bitte Sie dies, zu unterstützen und \nzu berücksichtigen, dass wir sparen wollen. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion kann die-\nsen Antrag unterstützen. Ich finde es sinnvoll auch für \ndie Gemeinden, dass man relativ rasch die Auswirkun-\ngen in einem Evaluationsbericht sieht und aufgezeigt \nerhält. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich möchte \nnicht unnötig verlängern. Der Regierungsrat opponiert \ndem Kommissionsantrag nicht. Ich möchte orientieren, \nwie wir auf diesen Vorschlag gekommen sind. \nWir sind davon ausgegangen, dass vor allem der NFA \nein Thema ist, welcher in das Thema der Evaluation ein-\nbezogen werden muss. Die Fristen des NFAs sind ein \nwenig anders als die kurzen drei Jahre, respektive auch \nwenn es erstmals 2022 stattfindet. Wir haben von den \nGemeinden mitgeteilt erhalten, dass nicht nur der NFA \nin einer Evaluation auftauchen soll, sondern auch gene-\nrell der innerkantonale Finanzausgleich mit den Ge-\nmeinden. Für uns ist das ein Thema, das wir so über-\nnehmen. \n\nAbstimmung: Mit 46 zu 6 Stimmen wird dem Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission bertreffend \nArt. 8 zugestimmt.\n\nII.\n1. Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz)\n\nArt. 51 Vorzeitige Pensionierung\na. vorzeitiger Altersrücktritt Abs. 1\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion stellt diese \nSparmassnahme in Frage. Mit dem Mutationsgewinn \nbei einer Pensionierung kann aus unserer Sicht die \nÜberbrückungsrente finanziert werden. Eine Kürzung \nvon drei auf zwei Jahre bringt eigentlich nichts. Die vor-\ngenommene Änderung, dass die Angestellten nur in \nden Genuss der Überbrückungsrente kommen, wenn \nsie zehn Jahre beim Kanton Obwalden angestellt wa-\nren, können wir nachvollziehen und unterstützen. Im \nSinne eines Kompromisses im Gesamtpaket werden wir \ngegen diese Massnahme nicht opponieren. \n\n3. Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung)\n\nArt. 33 Sozialzulagen\n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): In der Staatsrech-\nnung nennt sich diese Position Kinderzulagen. In der \nPersonalverordnung nennt man diese Kinderzulagen \nSozialzulagen. Was sind denn diese Sozialzulagen?\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 26. April 2018\n\nDas heisst, der Kantonsangestellte erhält nebst den or-\ndentlichen Kinderzulagen von der Ausgleichskasse \nnochmals Fr. 100.– pro Monat und Kind vom Kanton als \nArbeitgeber, welche mit Steuergeldern finanziert sind. \nEr bekommt diese zu 100 Prozent, egal ob er in einem \n20 oder 100 Prozent-Pensum angestellt ist. Er be-\nkommt diese zu 100 Prozent, egal ob er Fr. 5000.– oder \nFr. 10 000.– oder noch mehr Monatsgehalt bezieht. \nWas soll an dieser Sozialzulage sozial sein? Diese ist \nhöchstens sozial im Vergleich gegenüber den anderen \nKantonen, aber ganz sicher nicht gegenüber dem Steu-\nerzahler. Sozial ist, wenn etwas zum Wohl der Allge-\nmeinheit, insbesondere den Ärmeren und Schwäche-\nren, zugute kommt. Die Kantonsangestellten gehören \ngewiss nicht zu den Ärmeren oder Schwächeren.\nEs ist unsozial, wenn vielfach junge Berufstätige, die \nauch eine drei- oder vierjährige Lehre absolviert haben \nund grösstenteils nie über ein Gehalt von Fr. 5000.– \nkommen, Sozialzulagen an die Staatsangestellten mitfi-\nnanzieren müssen. Es sind vielfach Handwerker- oder \nDienstleistungsberufe, die schlechter bezahlt sind. Aber \nsind wir doch froh, dass es noch Leute gibt, die solche \nBerufe erlernen und jeden Morgen aufstehen und viel-\nleicht Ihr Auto reparieren, Ihren Holztisch zusammen \nschreinern oder Ihnen das Mittagessen im Restaurant \nservieren. Ohne diese Berufsleute ginge es auch nicht. \nDiese haben wahrscheinlich nicht so viele Lohnneben-\nleistungen. Also bestrafen wir diese nicht noch mit die-\nser Ungleichheit.\nMan könnte sich vielleicht fragen, ob diese Ungleichheit \neventuell mitunter ein Grund sein könnte, warum ein \nKräftemangel in den Handwerkerberufen besteht. Da \nkönnte man sich fragen, wer dann eher Sozialzulagen \nnötiger hätte, sofern es dann überhaupt jemand nötig \nhat. \nDie Kantonsangestellten haben dieses Privileg bis an-\nhin bekommen, was den Steuerzahler jährlich rund \nFr. 470 000.– kostet. Sie sind unter anderem in diesem \nPunkt bessergestellt als viele andere. Doch die guten \nZeiten sind vorbei. Dem Kanton geht es finanziell \nschlecht und er muss über die Bücher, wie es eine Fir-\nma auch tun müsste.\nDarum wäre es fair und sozial, diese Sozialzulagen zu \nstreichen. Das wäre ein weiterer Punkt, damit die Steu-\nern um diesen Betrag nicht erhöht werden müssten und \nalle hätten etwas davon. Die Kantonsangestellten wä-\nren dann nicht schlechter, sondern einfach gleich ge-\nstellt wie viele Obwaldnerinnen und Obwaldner. Es ist \nmir und der SVP-Fraktion klar, dass niemand gerne et-\nwas hergibt, was er bis anhin immer bekommen hat. \nAber jetzt ist die Ausganslage einfach anders. \nDeshalb beantragt die SVP-Fraktion Art. 33 ganz aufzu-\nheben, auch wenn der Regierungsrat den Vorschlag \nmacht, diese Sozialzulagen unter gewissen Umständen \nzu kürzen. Im Jahr 2017 hatte der Kanton Lohnaufwen-\n\ndungen von knapp 55 Millionen Franken; Behörden, \nKommissionen und Richter noch nicht dazugerechnet. \nDas geteilt durch 395 Vollzeitstellen, ergibt ein Durch-\nschnittseinkommen von Fr. 139 000.–, aber inklusiv Ar-\nbeitgeber-Anteil. Ich bin mir bewusst, das ist nur eine \nÜberschlagsrechnung, aber das sagt doch auch schon \netwas aus. Deshalb ist die SVP-Fraktion der Meinung, \ndass es vertretbar ist, diesen Art. 33 ganz aufzuheben. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Der Antrag, Art. 33 Abs. 2 Per-\nsonalverordnung ganz zu streichen, wurde bereits in \nder Kommission gestellt. Ein anderer Antrag in der \nKommission zu Art. 33 ging dahin, das geltende Recht \nbeizubehalten. Wir haben am letzten Montag an der Zu-\nsatzsitzung in der vorberatenden Kommission nicht \nnochmals darüber diskutieren können. Dort ist auch die \nFrage aufgetaucht, wie die SVP-Fraktion nun zum \nSchluss kommt, dass durch diesen Streichungsantrag \n1 Millionen Franken gespart werden können, wie es auf \ndem Beiblatt aufgeführt wird. Gemäss Auskunft des Fi-\nnanzverwalters liegt das zusätzliche Sparpotenzial bei \ndieser Position lediglich bei rund Fr. 140 000.–. Die be-\nsondere Sozialzulage des Kantons macht insgesamt \nFr. 400 000.– aus. \nDie Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass es \nschon wichtig sei, jeweils gleiche Branchen zu verglei-\nchen. Das heisst, dass Gleiches mit Gleichem vergli-\nchen werde und nicht Äpfel mit Birnen. Das heisst hier, \nder Vergleich muss mit anderen Verwaltungen und/oder \ngrösseren Dienstleistungsbetrieben gemacht werden. \nSo richtet zum Beispiel unser Nachbarkanton, der Kan-\nton Nidwalden, ebenfalls eine Familienzulage von \nFr. 100.– aus, allerdings ohne Einkommensgrenze, wie \nsie nun bei uns eingeführt werden soll. \nMan darf nicht nur die Sozialzulagen isoliert betrachten, \nsondern es muss eine Gesamtbetrachtung vorgenom-\nmen werden. Die Besoldung als Ganzes muss betrach-\ntet werden. Die Sozialzulage erhöht sicherlich die Ar-\nbeitgeberattraktivität des Kantons Obwalden und stellt \ngemäss Auskunft des Personalamts einen Faktor bei \nden Einstellungsgesprächen dar. \nFakt ist, dass auch die Privatwirtschaft Familienzulagen \nkennt. In der Kommission wurden diverse Betriebe ge-\nnannt wie unter anderem die Maxon oder die Bergbah-\nnen Engelberg-Titlis AG, um nur zwei Beispiele zu nen-\nnen. \nEs wird gefährlich, wenn wir hier eine Neiddebatte füh-\nren. Ich denke, es ist auch in unserem Interesse, dass \nder Kanton gutes Personal findet und auch einstellen \nkann. Die Beantwortung der Interpellation betreffend die \nLohnnebenleistungen von Kantonsrätin Isabella Kretz-\nKiser vom Dezember 2016 (Geschäft 54.16.06 vom 26. \nJanuar 2017) hat gezeigt, dass der Kanton Obwalden in \nvielen Bereichen betreffend Lohn und Lohnnebenleis-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 26. April 2018\n\ntungen gegenüber der Privatwirtschaft nicht besser ge-\nstellt ist. Diese Situation hat sich aufgrund diverser wei-\nterer vorgesehener Sparmassnahmen im Personalbe-\nreich im Rahmen der vorliegenden Finanzstrategie \n2027+, welche in der Kompetenz des Regierungsrats \nliegen, mit Sicherheit nicht verbessert. Dies gilt es zu \nberücksichtigen. Wir müssen aufpassen, dass wir den \nBogen nicht überspannen, sonst läuft uns das Personal \ndavon. Das kann nicht in unserem Interesse sein und \nwürde alles andere als zu Einsparungen führen.\nZu berücksichtigen gilt es bei der Streichung von Art. 33 \nAbs. 2 der Personalverordnung im Übrigen auch noch, \ndass dies auch Auswirkungen auf die Besoldung der \nLehrerschaft hat, welche bei den Gemeinden angestellt \nsind.\nIn der Kommission ist der Antrag auf Streichung Art. 33 \nAbs. 2 gegen Antrag Beibehaltung des geltenden \nRechts mit 8 zu 2 Stimmen unterlegen. Die Kommissi-\non folgte dem Antrag des Regierungsrats gegenüber \ndem Antrag auf Streichung der SVP-Fraktion Art. 33 \nAbs. 2 mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.\nNoch ein Wort zu Art. 33 Abs. 3: Konsequenterweise \nmüsste die SVP-Fraktion die Streichung von Abs. 3 be-\nantragen, falls sie mit ihrem Antrag obsiegen würde, da \ndieser zu Abs. 2 gehört. \n \nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer begrüsst das \nRatsleitungsbüro des Kantons Zug als Gast zur heuti-\ngen Sitzung. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Auch diese Sparmassnah-\nmen bezüglich der Sozialzulagen ist ein klarer Sozial-\nabbau. Diese Lohnnebenleistungen sind im Wettbe-\nwerb, gerade wenn man neue Angestellte sucht sehr \nwichtig. Damit verzichten wir auf einen guten Trumpf. \nDie SP-Fraktion lehnt den Antrag der SVP-Fraktion klar \nab. Entgegen dem Antrag der SVP-Fraktion, betrifft dies \ndie kleineren Einkommen nicht. Im Sinne eines Kom-\npromisses zum Gesamtpaket, im Sinne eines Entge-\ngenkommens, wird die SP-Fraktion gegen den Antrag \ndes Regierungsrats nicht opponieren. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \nunterstützt den Vorschlag der SVP-Fraktion nicht. Ge-\nrade Familien im unteren Lohnbereich können von der \nFamilienzulage profitieren. Der Regierungsrat schlägt \nvor, diese einkommensabhängig zu gestalten. So wer-\nden vor allem die tieferen Lohnempfänger bevorteilt \noder können partizipieren. Auch hier appelliert die CSP-\nFraktion an die soziale Verantwortung.\nEs wurde viel von unserer Kommissionspräsidentin \nCornelia Kaufmann-Hurschler erklärt. Noch etwas ganz \nAllgemeines. Wir glauben auch, dass die Sparzitrone \nbei den Angestellten recht stark ausgepresst wird, und \nschon wurde. Wir müssen zu unserem Personal Sorge \n\ntragen und so müssen wir auch diese korrekt und an-\nständig für ihre Leistungen bezahlen. \nSonst gehen die Leute, weg – und welche gehen weg? \nDie Besten können sagen: «Das muss ich mir nicht bie-\nten lassen, ich finde auch anderswo eine andere Arbeit, \ndie mehr geschätzt und besser bezahlt ist.» Wir wissen, \nes ist oft und immer öfter sehr schwierig ist, gut ausge-\nbildete Fachkräfte zu bekommen.\n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Auch die CVP-Fraktion \nunterstützt den Antrag des Regierungsrats. \n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Auch die FDP-Frak-\ntion wird die Vorlage des Regierungsrats unterstützen. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Wie die Kommissionsprä-\nsidentin erklärt hat, kann man diese Sozialzulage nicht \nisoliert, sondern man muss es im Gesamten betrachten. \nGemäss dem Vorschlag des Regierungsrats soll bei \nden Kantonsangestellten massiv gespart werden, wie \nzum Beispiel: Kürzung der Sozialzulagen, weniger Per-\nsonal, Streichung von Nachmittagspausen, bei der \nKrankentaggeldversicherung gibt es eine Einschrän-\nkung und bei der Überbrückungsrente und so weiter. \nNeben diesen Kürzungen, welche die Kantonsange-\nstellten hinnehmen müssen, kommt auch noch die \nSteuererhöhung. Immerhin 80 Prozent der Kantonsan-\ngestellten wohnen im Kanton Obwalden. Es liegt nicht \nan den Kantonsangestellten, dass wir ein jährliches \nstrukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken ha-\nben. Im Verhältnis zu anderen Kantonen sind die Löh-\nne unserer Kantonsangestellten eher tief. Die Kantons-\nangestellten haben seit Jahren praktisch keine Lohnent-\nwicklung mehr, vor allem die jungen Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer. Es scheint mir, dass zu stark auf die \nKantonsangestellten eingeschossen wird. Als ob diese \nam Defizit Schuld wären. Die Sozialzulage ist eine Form \nder Familienpolitik, indem man die Familien unterstützt, \nnämlich genau jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer, welche weniger Lohn haben. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Dem Regie-\nrungsrat ist es sehr wichtig, den Grundsatz der Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf zu leben. Deshalb emp-\nfehle ich am Vorschlag des Regierungsrats festzuhal-\nten. Gerade in der heutigen Zeit des Fachkräftemangels \nist es wichtig, dass man die gut ausgebildeten Familien-\nfrauen und -männer motivieren können, wieder ins Er-\nwerbsleben einzusteigen. Mit der vorliegenden Sozial-\nzulage können unter anderem auch die Kosten für Kin-\nderkrippen abgefedert werden, welche anfallen, wenn \ndie Eltern arbeiten.\nWeiter haben wir gehört, dass die Sozialzulagen nichts \nAussergewöhnliches sind. Sie wird auch in der Privat-\nwirtschaft und in anderen Kantonen entsprechend aus-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 26. April 2018\n\ngerichtet. Es wird sogar von den Wirtschaftsverbänden, \nalso nicht nur von den Arbeitnehmervertretern auch von \nden Arbeitgebervertretern explizit begrüsst, wenn man \ndiese Vergütung im Angebot hat. \nDer Kanton Obwalden bewegt sich im freien Markt, \nwenn es darum geht unsere Mitarbeiter zu halten oder \nzu rekrutieren. Wir haben in der Vergangenheit bei un-\nseren Verwaltungsmitarbeitenden eine erfreulich tiefe \nFluktuation gehabt. Wir haben treue Mitarbeitende in \nunserer Verwaltung. Wir haben aber bereits jetzt fest-\nstellen können, dass sich die Prozentzahl der Fluktuati-\nonsrate erhöht hat. Es war nachvollziehbar und wir ha-\nben damit gerechnet, dass es im Verlauf der Diskussio-\nnen zu diesem Gesamtpaket bereits Veränderungen \ngeben wird. Es ist ganz klar feststellbar, wenn Sie das \nAmtsblatt studieren, wo viele Stellen ausgeschrieben \nsind. Das sind nicht neue Stellen. Das ist Ihnen be-\nwusst. \nIch stelle immer wieder fest, die Terminologie richtig zu \nverstehen und ich geben dies gerne noch einmal zuhan-\nden des Protokolls zum Verständnis wieder. Es gibt Fa-\nmilienzulagen, Kinderzulagen, Ausbildungszulagen und \ndann haben wir noch besondere Sozialzulagen. Famili-\nenzulagen sollen die Kosten, welche die Eltern durch \nden Unterhalt ihrer Kinder entstehen teilweise ausglei-\nchen. Familienzulagen ist der Oberbegriff für Kinder- \nund Ausbildungszulagen. Nach dem Bundesgesetz \nüber die Familienzulagen (in Kraft seit 2009) werden in \nallen Kantonen mindestens Kinderzulagen pro Kind und \nMonat von Fr. 200.– bis 16 Jahre und Ausbildungszula-\ngen von Fr. 250.– für Kinder in Ausbildung von 16 bis \n25 Jahre ausgerichtet. Das ist das Gesetz.\nNun sprechen wir wieder von den besonderen Sozial-\nzulagen, welche der Kanton Obwalden freiwillig seinen \nArbeitnehmenden vergütet. Familien sollen aufgrund \nder vorhin erwähnten Argumente zusätzlich entlastet \nwerden. Ich bedauere es auch, dass die Angestellten in \nder Verwaltung wiederholt in den Voten, vor allem in \ndiesem Saal und auch sonst im Gespräch, so darge-\nstellt werden, wie wenn sie zu viel erhielten, für das was \nsie leisten. Das stimmt einfach nicht! Da muss ich eine \nLanze brechen für unser Personal. Sie werden mir be-\nstätigen, wenn Sie Kontakt zu unseren Mitarbeitenden \nhaben. Sie leisten gute Arbeit, sie bringen gute Qualität \n(zum Beispiel in den Antworten zu Ihren Anfragen, Be-\nrichte, Interpellationen, Projekte und so weiter) innert \nnützlicher Zeit in der Regel. Sie sind beweglich, flexibel \nund sie sind auch gut ausgebildet. Das ist auch ein \nPunkt in der ganzen Diskussion. Wenn Sie mit Durch-\nschnittseinkommen als Vergleichszahlen kommen, \nmüssen sie beachten mit wem man vergleicht. Wenn wir \nnur schon mit einer Maxon vergleichen, welche nicht ei-\nne unwesentliche Anzahl Mitarbeitende in der Produkti-\non haben, wo wahrscheinlich ein anderer Lohnstandard \n\nherrscht, dann wird man dort (ich habe den Vergleich \nnicht angestellt) einen Unterschied feststellen können. \nDer Kanton Obwalden hat in seiner Verwaltung viele \nFachkräfte mit Spezialausbildungen, welche es an die-\nsen Positionen auch braucht. 45 Prozent unserer Ange-\nstellten sind Akademiker. So ist es doch logisch, dass \nder Durchschnittslohn eine andere Zahl ergibt, als von \neinem Produktionsbetrieb. \nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Vorschlag des Regie-\nrungsrats folgen. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte noch etwas \npräzisieren, insbesondere wenn Gäste aus Zug in die-\nsem Saal sitzen. Es gibt Voten, welche sagen die Ärme-\nren – dabei sind die Ärmeren der Verwaltung und nicht \njene der Bevölkerung gemeint. Ich hoffe, die Presse hat \ndies morgen auch in diesem Sinne in der Zeitung. Gibt \nes überhaupt Arme in der Verwaltung? Die Finanzdirek-\ntorin sagte, dass die Meinung da sei, dass diese zu viel \nLohn erhielten. Das stimmt nicht – sie erhalten genug. \nDas ist meine Aussage. \nJedes Mal, wenn die SVP-Fraktion gegen die Löhne in \nder Verwaltung debattieren, dann heisst es sofort, wir \nseien gegen die Verwaltung. Ich bin nicht gegen die \nVerwaltung. Ich weiss sehr wohl, dass sehr viele gute \nLeute in der Verwaltung arbeiten. Ich habe in der Kom-\nmissionssitzung erklärt, dass ich den ganz guten Ange-\nstellten noch viel mehr Lohn zahlen würde, wenn man \ndadurch ein paar andere Angestellte sparen könnte. Es \ngibt auch viele Teilzeitjobs mit 20 bis 90 Prozent. Das \nkostet sehr viel Geld und geht jedem Einzelnen ab. \nWenn jemand 20 Prozent arbeitet und gleich viel Zula-\ngen erhält, wie jemand der 100 Prozent arbeitet. Das le-\ngen Sie auch nicht in die Waagschale. Bleiben Sie doch \neinfach bei den Tatsachen: Die Leute arbeiten gut, aber \nwenn jemand Fr. 10 000.– Monatslohn hat und auf \nFr. 100.– verzichten muss und noch jammert, verstehe \nich dies nicht. Ich habe eine Zahl im Kopf mit einem \ndurchschnittlichen Einkommen im Kanton Obwalden \nvon Fr. 50 000.– und bei der Verwaltung mit einem \nDurchschnittseinkommen von Fr. 135 000.– (ich wurde \nim Dezember 2017 korrigiert und ich habe die Notizen \nnicht hier). Sie müssen diesen Vergleich betrachten. So \ndarf man doch noch anständig fragen, was man noch \nda und dort Sparen könnte. Darum geht es mir und nicht \num die «Ärmeren». Die Ärmeren in der Verwaltung müs-\nsen Sie mir einmal zeigen. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \nhabe eine Präzisierung zum Votum von Kantonsrat Al-\nbert Sigrist. Gemäss der Vorlage des Regierungsrats ist \nvorgesehen, dass die Sozialzulage vom Pensum ab-\nhängig ist. Die Fr. 100.– erhält man nur bei einem \n100 Prozent Pensum. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 26. April 2018\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte das Votum von \nLandammann Maya Büchi-Kaiser ganz herzlich verdan-\nken. Ich denke das war einmal ein Zeichen gegenüber \ndem Personal, welches gut tut. Das Personal hört ein-\nmal von der Finanzdirektorin, dass die Leistungen ge-\nschätzt werden. Diese Wertschätzung ist wirklich gut. \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 12 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend \nArt. 33 Abs. 2 abgelehnt.\n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich stelle ein Rück-\nkommen betreffend Art. 33 Abs. 2. \nIch möchte einen Auftrag an den Regierungsrat ertei-\nlen. Auf die zweite Lesung soll präzisiert werden, ob es \nstimmt, was vorhin gesagt wurde, dass eine Aufteilung \nder Zulage anteilmässig auf ein Pensum erfolgt. Wir ha-\nben nämlich diese Woche diese Frage beim Rechts-\ndienst abklären lassen. Es wurde uns ganz klar gesagt, \nNein; auch ein 20 Prozent Pensum erhalte 100 Prozent \nSozialzulage ausbezahlt. Ich möchte keine Schnell-\nschüsse machen. Daher möchte ich auch die zweite Le-\nsung mit Fakten belegt haben, was Sache ist. Es hat \nnun zwei Behauptungen. Eine des Rechtsdienstes, wel-\nche sagt, es wird allen 100 Prozent Sozialzulage be-\nzahlt auch bei kleineren Pensen. Oder von der Kommis-\nsionspräsidentin, dass anteilmässig dem Pensum ent-\nsprechend ausbezahlt wird.\n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer erklärt, dass \nein Rückkommen eigentlich erst am Schluss der Detail-\nberatung verlangt werden könne. Sie gibt nun an dieser \nStelle das Wort an Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich danke \nKantonsrätin Monika Rüegger, dass sie uns bis zur \nzweiten Lesung Zeit geben möchte. Wenn ich allerdings \ndie Botschaft in die Hand nehme auf Seite 32, 10. Per-\nsonalverordnung GDB 141.11, ist bereits ausgeführt: \n«Zudem wird die besondere Sozialzulage für Angestell-\nte mit Kindern im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad \nund mit einer Altersgrenze bis zum 16. Altersjahr der \nKinder ausbezahlt.» Dies wird in den Ausführungsbe-\nstimmungen entsprechend angepasst, wenn sie diesem \nnun zugestimmt haben.\n\n5.\n\nErlass GDB 610.1 Finanzhaushaltsgesetz\n\nArt. 34 Schuldenbegrenzung\n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Die Schuldenbrem-\nse ist eine Errungenschaft der Schweiz, welche auch im \nAusland als vorbildlich angeschaut wird. Der Kanton \n\nObwalden hat selber auch eine solche Schuldenbrem-\nse im Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 ein-\ngebaut. Das ist der berühmte Art. 34. Ich beziehe mich \nin meinem Votum auf Art. 34 Abs. 2 und den Ände-\nrungsantrag der CVP-Fraktion.\nDie Regeln für die Schuldenbremse werden bei schö-\nnem Wetter gemacht. Man möchte sich daran halten, \naber nun sind langsam Wolken aufgezogen. Man merkt, \nes ist nun nicht mehr so einfach diese Bestimmung ein-\nzuhalten. Wir haben heute schon viel über diese Dis-\nkussion gehört. Die ursprüngliche Idee des Regierungs-\nrats mit dem Sparpaket mit 20 Millionen Einsparungen \nund 20 Millionen Einnahmen durch Steuererhöhung. In \nder Anhörung kam eine neue Idee dazu: Man könnte \nnoch einen Drittel über andere Massnahmen kompen-\nsieren. Das erfolgt später im Artikel der Übergangsbe-\nstimmung, welcher einen direkten Zusammenhang mit \ndiesem Artikel hat. \nUm was handelt es sich? Es handelt sich um eine ein-\nmalige Abschreibung, die man vornehmen möchte. Das \ngesamte Verwaltungsvermögen im Umfang von 80 Mil-\nlionen Franken möchte man abschreiben. Dann hätte \nman einfach in einem Jahr den Schaden. Das wäre das \nausserordentliche Jahr und in den folgenden Jahren \nhätte man keine Abschreibungen mehr beim Verwal-\ntungsvermögen. Dadurch könnte man die nächsten \nJahre um 6 bis 7 Millionen Franken besser darstellen. \nMittelfristig hätte man etwas Handlungsspielraum ge-\nwonnen, weil die Schuldenbegrenzung wie ein Damo-\nklesschwert über uns schwebt. Ich möchte dem Regie-\nrungsrat nicht unterstellen, dass er in die Trickkiste grei-\nfen wollte. Das hat man transparent in der Anhörung \ndiskutiert. Ich schaue es eher so an, dass der Regie-\nrungsrat ein Strohhalm gesehen hat und diesen gepackt \nhat. Er hatte die Absicht, damit die Steuererhöhung we-\nniger hoch zu gestalten. Dies begrüsse ich grundsätz-\nlich. Es ist nicht das Ziel, möglichst hohe Steuern zu ha-\nben. Der Regierungsrat legt auch transparent dar, dass \ndies keine Sparmassnahme ist. Es ist leider so, es \nfliesst kein Franken mehr zu, wenn wir alles auf einmal \nabschreiben. Im Gegenteil, wir schieben das Problem \nauf eine nächste Generation. Ich selber habe mir auch \nGedanken gemacht, ob dies der Sache dient, wenn man \nzu solchen Mitteln greift. Ist das in der Kommunikation \nspäter hilfreich bei der Volksabstimmung? Ich bin zur \nAnsicht gelangt, wenn man nun Art. 34 Abs. 2 lockern \nwürde, dann würden wir dasselbe Ziel erreichen, dass \ndie Schuldenbremse so hart zugreift. Wir wären ehrli-\ncher zu uns selber und auch zur nächsten Generation. \nNicht, dass die CVP-Variante eine geniale Lösung ist, \naber sie ist die weniger schlechte Variante, welche der \nRegierungsrat vorgeschlagen hat. \nEs wurde heute viel über Transparenz gesprochen. Wir \nsind in einem dynamischen Umfeld. Die Steuervorlage \n2017 (SV17) wurde erwähnt, der nationale Finanzaus-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 26. April 2018\n\ngleich und so weiter; ich weiss auch nicht wie sich dies \nin den nächsten Jahren entwickeln wird. Deshalb habe \nich grosse Mühe damit, wenn wir uns die Buchhaltung \nso zurechtbiegen, damit wir uns kurzfristig besser dar-\nstellen, als es effektiv ist. \nWer war von Ihnen bei der Erarbeitung des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes 2010 dabei? Wer von Ihnen ist in zehn \noder zwölf Jahren noch im Kantonsrat, wenn die Frage \naufkommt: «Was wurde wohl 2018 gedacht, als alles \nauf einmal abgeschrieben wurde?» Das wird uns einho-\nlen. Ich möchte nicht einer künftigen Generation Aus-\nkunft geben und sagen, ich war auch dabei und das \nkönnen wir schon wagen, denn es trifft uns nicht in die-\nsem oder nächsten Jahr. Das Gesamtpaket ist sonst \nschon umstritten. Ich kann nachvollziehen, was der Re-\ngierungsrat damit erreichen will. Ich glaube, die Diskus-\nsion hat es jetzt schon gezeigt, es wurde schon sehr \nzerzaust, damit wir jetzt nicht noch zu solchen Mitteln \ngreifen sollen. Man kann sich die Frage stellen: \n«Braucht ein Kanton Eigenkapital?» Das ist eine legiti-\nme Frage. In der Botschaft ist dies viel zu wenig erläu-\ntert. Die Auswirkungen sind bis 2021 aufgezeigt. Des-\nhalb möchte ich nicht in einem Ruck die Einmalab-\nschreibungen machen. Ich plädiere, dass wir für den \nKanton dieselbe Regelung machen, wie für die Gemein-\nden. Nämlich, dass das Defizit 10 Prozent der budge-\ntierten Einkommens- und Vermögenssteuern, und Ge-\nwinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen be-\ntragen darf. Wir gewinnen die Zeit und sind zu uns sel-\nber ehrlich und transparent. Die Frage, was mit dem Ei-\ngenkapital passieren soll oder wie lange dies noch \nreicht, können wir im Nachgang in Ruhe diskutieren. Die \nSchwankungsreserve wurde erwähnt, das wäre noch \nein weiteres Element, was es nicht noch einfacher \nmacht. Deshalb gehe ich davon aus – bei der CVP-\nFraktion war es einstimmig – all jene die ehrlich und \ntransparent sei wollen, werden diesem Antrag ebenfalls \nzustimmen. \nArt. 34 Abs. 2 wird geändert, dass für den Kanton die-\nselben Regelungen gelten wie für die Gemeinden. Da-\nmit hängt Art. 103b zusammen, welcher in der Konse-\nquenz nicht mehr nötig wäre. Ich verzichte dann auf \nmeine Ausführungen.\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Über diesen Änderungsantrag \nder CVP-Fraktion hat sich die Kommission anlässlich ih-\nrer Sitzung vom vergangenen Montag noch einmal un-\nterhalten können. Ich spreche ganz klar über die Ver-\nbindung zur Änderung von Art. 34 Abs. 2 und von der \nStreichung von Art. 103b, das gehört zusammen. \nIn der Kommission wurde über die Wirkung dieser \nMassnahme diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob der \nKanton einmal ein grosses Defizit schreibt und ansch-\nliessend eine ausgeglichene Rechnung präsentieren \n\nkann oder ob man jedes Jahr bewusst ein um 6 bis \n7 Millionen Franken höheres Defizit schreiben will. Auch \nstellt sich die Frage, wie diese Massnahmen sowohl \nkantonsintern als auch extern wahrgenommen werden. \nWenn man jedes Jahr ein Defizit schreibe, so könne der \nKanton Obwalden das Image als schuldbehafteter Kan-\nton erhalten, wurde zu bedenken gegeben. Andere Mit-\nglieder argumentierten, dass das Problem der Einmal-\nabschreibung sei, dass man von einem «Trick» spre-\nche, was nicht so gut aufgenommen werde. Es stelle \nsich daher die Frage, wie die Stimmung innerhalb des \nKantons sei. Schliesslich geht es darum die Leute dazu \nbringen, zur Vorlage «Ja» zu sagen. \nEinig war man sich in der Kommission, dass weder der \neine noch der andere Vorschlag eine Sparmassnahme \nsei. Als das wurde es auch nie bezeichnet. Auch mit \ndem Änderungsantrag der CVP-Fraktion wird kein ein-\nziger Franken mehr eingenommen oder weniger ausge-\ngeben. In dieser Hinsicht kommt es nicht darauf an, wel-\nche Variante man wählt. Es ist die Frage, welcher Weg \nman wählen will. \nDie Kommission hat dem Antrag der CVP-Fraktion mit \n5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Schul-\ndenbegrenzung soll somit gelockert und auf die Einmal-\nabschreibungen soll verzichtet werden.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Kantonsrat Dominik \nRohrer hat erläutert, dass es keine geniale Lösung sei. \nGanz ehrlich, eine grosse Mehrheit der CSP-Fraktion \nkann sich für diesen Vorschlag erwärmen. Denn die Ein-\nmalabschreibung macht faktisch der ganzen Fraktion \nBauchweh. Inhaltlich ist sie in der Tat etwas fragwürdig. \nDie Einmalabschreibung verzerrt die Rechnung und \nzeigt keine klare Sicht auf die Finanzlage des Kantons \nObwalden. Die Stetigkeit oder auch die Vergleichbarkeit \nim Jahresgesamtergebnis wären nicht mehr gegeben. \nDas Einzige was man gewinnen könnte ist allenfalls Zeit \n– sonst Nichts. Das ist für die CSP-Fraktion schlicht zu \nwenig ein Grund, um dem Vorschlag des Regierungs-\nrats zu folgen. Mit der Lösung der CVP-Fraktion wird da-\ngegen Rechnungsmässig das aufgezeigt, was tatsäch-\nlich ist. Das gefällt der CSP-Fraktion besser, weshalb \nsie auch den Änderungsantrag der CVP-Fraktion unter-\nstützen wird. \n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Dieser Vorschlag vom \nRegierungsrat steht in direktem Zusammenhang mit der \nIdee einer Einmalabschreibung von 80 Millionen Fran-\nken. Diese Budgetentlastung von circa 7 Millionen Fran-\nken in den nächsten Jahren brauchen wir effektiv drin-\ngend. Mit dem Einmalabschreiber kann die SVP-Frakti-\non grundsätzlich leben. Zum Jubilieren gibt es auch für \nuns herzlich wenig. Wie der Regierungsrat, alle im Kan-\ntonsrat und auch wir sind ehrlich: Wir haben überhaupt \nnichts gespart; es wird einfach ein Vermögensschnitt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 26. April 2018\n\ngemacht und finanztechnisch eine reine Zeitverschie-\nbung vorgenommen. \nTrotzdem sind wir der Meinung, wir dürfen diesen \nSchritt wagen. Das Argument mit der Verschiebung auf \ndie nächste Generation, stimmt für uns nur bedingt. Die \nnächste Generation kann auch froh sein, wenn wir un-\nsere Steuerstrategie möglichst erfolgreich weiterführen \nkönnen. Der Gewinn für alle ist so gesehen in ein paar \nJahren höher, als ein Rückfall in alte Zeiten. Deshalb \nbrauchen wir die Entlastung des Budgets in den nächs-\nten Jahren. Zu gegebener Zeit, wenn es nötig ist, müs-\nsen wir wieder eine neue Lagebeurteilung machen. Die \nZeit ist schnelllebig. In acht Jahren müssen wir oder un-\nsere Nachfolger wieder schauen, wie die Situation ist. \nVon der Vermögenssituation her können wir uns dies \nerlauben. Wir sind nach wie vor einer der ganz wenigen \nKantone, welcher ein pro Kopf-Vermögen ausweist. Un-\nsere Bilanz und Eigenkapital sind auch nach dem Ein-\nmalabschreiber gesund. Verschiedene Kantone haben \nübrigens solche Bilanzsanierungen schon viel früher, \nvor allem direkt nach dem Erhalt der Gold-Millionen, ge-\nmacht um ihre Budgets zu entlasten. Das ist nichts Neu-\nes und Einmaliges, das wir hier praktizieren wollen.\nNun zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen in \nArt. 34. Unsere Fraktion empfiehlt dem Änderungsan-\ntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\non (GRPK) zu folgen. Das heisst, wir unterstützen die \nvorgeschlagene Änderung vom Selbstfinanzierungs-\ngrad auf 100 Prozent, sobald wir 50 Prozent Nettover-\nschuldungsquotient erreichen würden. Das gibt uns \nmehr Sicherheit und eine maximale Verschuldungszu-\nlassung, aktuell auf unser 100 Millionen Franken Steu-\nersubstrat von rund 50 Millionen Franken. Sonst greifen \nautomatisch die Sicherheitsmechanismen in der der \nBudgetierung.\nDer Antrag der CVP-Fraktion, den Einmalabschreiber \nnicht zu machen und dafür die Schuldenbremse von \n3 auf 10 Prozent zu lockern und dafür höhere Defizit \nauszuweisen finden wir die schlechtere Lösung. Das \nBelassen auf dem bewährten 3 Prozentsatz und der \nEinmalabschreiber empfindet die SVP-Fraktion als sau-\nberer. Dies speziell mit Blick auf das immer wieder viel \nzitierte Image nach Aussen.\nFazit: Wir unterstützen bei Art. 34 Abs. 3 den Ände-\nrungsantrag der GRPK.\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich habe eine Bemer-\nkung zu Art. 34 Abs. 2. Die beiden grundsätzlichen Aus-\ngangslagen der CVP-Fraktion und auch des Regie-\nrungsrats sind nicht so unterschiedlich. Der Effekt auf \ndie nächsten zehn Jahre beobachtet ist nämlich etwa \nderselbe. Ich möchte die Zahlen per Ende 2017 in Erin-\nnerung rufen: \nFinanzvermögen 173 Millionen Franken\nEigenkapital 162 Millionen Franken\n\nWir sind uns einig, dass wir dies auch ein Stück aufbrau-\nchen ohne die nächste Generation zu belasten. Genau \nmit diesen Massnahmen können wir das Eigenkapital \nund das Finanzvermögen ein Stück aufbrauchen. Der \nEffekt ist derselbe. Wir müssen jetzt gewichten, welche \nWirkung wollen wir nach Aussen erzielen? Wollen wir \nfür die nächsten zehn Jahre Defizite schreiben? Ich \nglaube, wir wissen welche Wirkung dies nach Aussen \nhat, für Leute die unser Vorgehen nicht kennen. Oder \nschreiben wir ein grosses Defizit, welches in drei, vier \nJahren wieder vergessen ist. Dann können wir in den \nKantonsratings wieder ausgeglichene Rechnungen prä-\nsentieren. Diese Gewichtung müssen wir vornehmen \nund ist für mich relativ einfach. Ich möchte einmal ein \ngrosses Defizit schreiben und danach wieder ausgegli-\nchene Rechnungen präsentieren. Dann stehen wir in \nden Ratings gut da. Der Effekt ist letztendlich derselbe. \nDie FDP-Fraktion wird dem Vorschlag des Regierungs-\nrats folgen. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Änderungsantrag der \nCVP-Fraktion kann die grosse Mehrheit der SP-Frakti-\non unterstützen. Das «Bubentrickli» mit der Einmalab-\nschreibung macht keinen Sinn, verzerrt das Bild und \nbringt uns keinen Franken mehr in die Kasse. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Es tut mir leid, dass \nich mich ein zweites Mal melden muss. Es ist mir wich-\ntig, dass sich alle bewusst sind, über was Sie nun ab-\nstimmen werden. Der Antrag der CVP-Fraktion ist kei-\nne Alternative zum Änderungsantrag der GRPK, son-\ndern eine Ergänzung. Die Defizite die wir zukünftig aus-\nweisen sind nicht künstlich höher, sondern sie sind so, \nwie sie effektiv wären. Wenn wir den Einmalabschreiber \nmachen, zeigen wir ein Defizit, welches künstlich zu tief \nist.\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich schliesse \nmich bei den Gesamtabschreibungen und den Ände-\nrungen im Finanzhaushaltsgesetz der Meinung der \nCVP-Fraktion an. Seien wir doch ehrlich: Das ist ein \nTrick. Das wurde mehrmals erwähnt. Wir wollen in den \nnächsten Jahren nicht schlecht dastehen. Mit einer Ein-\nmalabschreibung dürfen wir ein paar wenige «Jährli» \nvergessen, dass wir eigentlich unsere Aufwände nicht \nmit den Einnahmen finanzieren können. Das ist unehr-\nlich und verantwortungslos gegenüber jenen, die sich in \nzehn Jahren den Problemen stellen müssen, die wir ih-\nnen eingebrockt haben.\nIch habe mich bereits in der Informationsveranstaltung \ndahingehend geäussert. Ich habe mit grossem Interes-\nse das Interview vom 14. April 2018 in der Obwaldner \nZeitung mit Andreas Bergmann, Professor für öffentli-\nche Finanzen, gelesen. Dies hat meine Meinung bestä-\ntigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 26. April 2018\n\nEs darf nicht sein, dass wir auf Kosten der nächsten Ge-\nneration leben. Wir dürfen nicht einfach das «Ankähäfe-\nli» aus dem Keller nehmen, alles verbräteln und alles \nselber «zämäschlamsä». Nein, wir müssen die Verant-\nwortung übernehmen – auch wenn es jetzt und in den \nnächsten Jahren unbequem ist. Das heisst, es ist auch \nentsprechend auf der Einnahmenseite etwas einzuho-\nlen. \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der CVP-Fraktion zu \nunterstützen. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte das Rad \nzurückdrehen und in die Vergangenheit blicken. Sie \nwissen, wir haben einmal 134 Millionen Franken von \nder Nationalbank erhalten, weil sie zu viel Gold hatte \nund dieses verkaufen konnte. Wie gingen die Kantone \nmit den ausserordentlichen Ausschüttungen der Natio-\nnalbank damals um? Die meisten Kantone haben da-\nmals die ausserordentlichen Erträge dazu verwendet \nausserordentliche Abschreibungen zu machen. Was \nhier als «Bubentrickli» erwähnt wird, haben andere Kan-\ntone schon sehr gut praktiziert. Das hat Kantonsrat Ivo \nHerzog bereits erwähnt. \nAls man damals die Lösung gefunden hat, gab es auch \nimmer wieder Stimmen, man müsse sich einfach be-\nwusst sein, 134 Millionen Franken im Eigenkapital und \nohne ausserordentlichen Abschreibungen, so werde \ndas Eigenkapital erhöht. Nun sind wir genau bei dieser \nDiskussion. Wenn wir der Einmalabschreibung nicht zu-\nstimmen und dem CVP-Vorschlag Folge leisten, haben \nwir ein Eigenkapital von 162 Millionen Franken – was ja \nwunderbar ist. Ich stelle die Frage der politischen Mach-\nbarkeit. Wie erklären wir dem Volk, dass wir die Steu-\nern erhöhen müssen, wenn wir 162 Millionen Franken \nEigenkapital haben? Was ist Eigenkapital beim Staat? \nDer Staat hat einmal dem Bürger zu viel Geld wegge-\nnommen, in unserem Fall 162 Millionen Franken. Nun \nkann man sich die Frage stellen, wie gibt man dies dem \nBürger zurück oder nicht?\nKantonsrat Dominik Rohrer hat erwähnt, dass man auf \ndie Schuldenbremse Stolz sein dürfe und das Ausland \nsehe dies auch und so weiter. Ich kann mich mit dem \nGedanken einfach nicht anfreunden, dass der Kanton in \nZukunft 10 Prozent der Steuererträge im Budget Minus \nschreiben kann. Gemäss der heutigen Leseart sind es \nheute 9 Millionen Franken. Wenn das Paket heute an-\ngenommen wird, sind wir etwa bei 10 Millionen Fran-\nken. Wenn wir im Budget alle Jahre 10 Millionen Fran-\nken Minus haben, dann geht die Reise nicht sehr lange. \nWeshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Meinung des \nRegierungsrats? Wir machen jetzt etwas, dafür müssen \nwir in Zukunft lieb sein. Wir wollen den Schlendrian nicht \nauf uns zukommen lassen.\nZum Thema, weshalb kann man dies tun? Nicht nur, \nweil es die anderen Kantone haben. Die Zahlen wurden \n\nvon meinem Vorredner Kantonstrat Martin Mahler ge-\nnannt. Abschreibungen brauchen wir, um Geld zu ge-\nnerieren, damit wir wieder Investitionen tätigen können. \nSie wissen, wie gross das Finanzvermögen des Kan-\ntons ist. Wenn man die Bilanz des Kantons betrachtet, \nhat er momentan ein Problem, wo er dieses Geld anle-\ngen soll. Ich möchte dies alles in den Zusammenhang \nder politischen Machbarkeit und der Steuererhöhung \nstellen. Ich habe persönlich Schwierigkeiten dem Volk \nzu erklären, weshalb man die Steuern in diesem Aus-\nmass erhöhen muss, wenn der Kanton 162 Millionen Ei-\ngenkapital hat. \nNun noch zur nächsten Generation: Wir müssen uns \nfragen, was ist eine Generation? Man sagt etwa 20 bis \n30 Jahre. Das Geld kam 2004. Jetzt haben wir 14 Jah-\nre später. Unsere Generation hat die 134 Millionen \nFranken erhalten. Hätte man diesen ausserordentlichen \nErtrag kompensiert mit ausserordentlichen Abschrei-\nbungen, dann wäre es auch unserer Generation wieder \nzugutegekommen. \nIch bitte Sie zu verhindern, dass der Kanton in Zukunft \n10 Prozent Defizit im Rahmen des Budgets machen \nkann. Wir sind hier um Probleme zu lösen. Wenn wir die \n10 Prozent zulassen müssen wir sagen, dann be-\nschränken wir das strukturelle Defizit nur teilweise, son-\ndern wir lassen 10 Prozent der Steuererträge als struk-\nturelles Defizit, irgendwann stoppt uns die Schulden-\nbremse oder etwas anderes. Wir müssen jetzt dieses \nThema lösen. Man kann darüber diskutieren, ob es \nTrick ist oder nicht. Es ist wichtig, wenn wir in eine ge-\nsunde finanzielle Zukunft gehen wollen, sind 3 Prozent \nder Steuererträge das Höchste der Gefühle, das wir als \nDefizit leisten können. Sonst verliert eine Schulden-\nbremse jegliche Wirkung. Eine Schuldenbremse ist \ndoch lachhaft, wenn das Defizit 10 Prozent der Steuer-\nerträge sein kann. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich habe nun ein paar Mal \ngehört, dass man die 130 Millionen Franken der Natio-\nnalbank nicht auf Vorrat des Steuerzahlers gebucht hat. \nDas ist meine Interpretation. Ich komme gerne auf den \nstrategischen Ansatz zurück, den ich beim Eintreten er-\nwähnt habe. \nIn der Schule in der Buchhaltung war das Thema Ste-\ntigkeit immer ein ganz wichtiger Punkt. Hätten wir hypo-\nthetisch keine Schuldenbremse, käme es niemandem in \nden Sinn ein solches Vermögen einfach so abzuschrei-\nben. Das macht niemand in der Privatwirtschaft. Mir ist \ndies nicht bekannt. Deshalb ist für mich das Thema Ste-\ntigkeit in der Rechnungslegung wichtig, damit wir auf \ndem strategisch buchhalterischen Ansatz bleiben und \nso auch entsprechend Korrekturen einleiten können, \nwenn wir wollen. Es gibt eine Aussensicht mit einem Ra-\nting. Das wurde diskutiert. Es nützt uns nichts, wenn ein \nGrossteil der Bevölkerung die Vorlage nicht versteht, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 26. April 2018\n\nweil sie so komplex ist und sie als «Bubentrickli» be-\nzeichnet. Obwohl unter Strich wäre die gleiche Wirkung \nvorhanden. Wir haben aber eine Schuldenbremse. Wir \nmachen nur dies, was wir den Gemeinden im Gesetz \nauch zugestehen. Die Gemeinden sind mit diesem Me-\nchanismus sehr erfolgreich. Weshalb soll etwas, das bei \nden Gemeinden gut funktioniert, nicht auch beim Kan-\nton gut funktionieren. \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der CVP-Fraktion zu \nunterstützen. \n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Wenn ich jetzt \ndas Vorgehen auf die Gemeinde Engelberg adaptieren \nkönnte, würde ich eher eine einmalige grosse Abschrei-\nbung machen und dafür in Zukunft ausgeglichene \nRechnungen präsentieren, als über Jahre immer Minus-\nRechnungen präsentieren. Nach Aussen gibt es ein \nschlechtes Bild, wenn man immer negativ Ergebnisse \nausweist.\nNun kann man einmal einen grossen Brocken abschrei-\nben, was man auch erklären kann und dann wäre das \nThema erledigt. Ich muss Ihnen sagen, es tut nicht weh. \nBitte stimmen Sie zu. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich glaube dieses The-\nma ist zu einer Glaubensfrage geworden. Einige den-\nken, das sei es nun und andere finden das Gegenteil. \nIch denke es ist die Art wie man das Ergebnis gewich-\ntet. Es gibt die Aussenwirkung, aber auch eine Wirkung \nnach Innen. Ich kann die Einmalabschreibung nicht un-\nterstützen. Wir hebeln die Schuldenbremse extrem aus, \nwenn wir die Abschreibungen auf einmal machen. Mir \nist es wichtig, dass die Bürger wissen, wo wir stehen. \nIch möchte auch die SVP-Fraktion in die Pflicht neh-\nmen. Ich denke, es könnten vielleicht auch noch SVP-\nKantonsräte für den Vorschlag der CVP-Fraktion stim-\nmen. Mit «klar, ehrlich, konsequent» zeigt genau dies \naus, was wir faktisch in den nächsten Jahren haben. \nDeshalb bin ich der Meinung, man sollte die Einmalab-\nschreibung nicht unterstützen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Es wurde so \nviel gesagt und es wurde so viel Richtiges gesagt. Ein \ngemeinsamer Nenner bei den vielen Voten ist: Es ist \nkeine Sparmassnahme. Das haben wir aber auch im-\nmer so offen kommuniziert. Nun kann man sich fragen, \nwas ist besser zum Wohl des Kantons Obwalden? Da \nist der Unterschied oder das Detail «begraben». Der \nRegierungsrat hat sich die Überlegungen gemacht, wel-\nche Alternativen es noch gäbe und man etwas in die an-\ndere Richtung bewegen könnte. Die Aussensicht des \nKantons Obwalden ist genauso wichtig wie die Innen-\nsicht. Dank der Aussensicht, welche die Schweiz und \nauch das Ausland vom Kanton Obwalden in den letzten \nzehn Jahren hatte, haben wir eine solch erfolgreiche \n\nSteuerstrategie fahren dürfen. Das dürfen Sie nicht ver-\ngessen. Wenn immer wieder von «Bubentrickli» gespro-\nchen wird, muss ich mich vehement dagegen wehren. \nIch habe mit dem Professor, welcher sich zu diesem \nThema zum Besten gegeben hat in der Obwaldner Zei-\ntung geäussert hat, telefoniert. Es hat mich interessiert, \naufgrund welcher Grundlage er ausging und wie er zu \ndiesen Aussagen kam. Ich habe vorhin von Kantonsrat \nMarcel Jöri gehört, dass er zu diesem Thema etwas in \nder Schule gelernt hat. Genau das war auch die Motiva-\ntion des Professors, diese Aussage zu machen. Er hat \nmir mitgeteilt, dass er nur die Synopse als Grundlage \nhatte. Andrerseits hat er bestätigt, dass dies ein legiti-\nmer buchhalterischer Vorgang ist, welcher wir hier vor-\nschlagen. Dann ist die Frage, welche Wortwahl die rich-\ntige ist. Ich glaube ich muss darauf nicht näher einge-\nhen. Der Regierungsrat findet es wichtig, dass man die \nAussensicht nicht ausser Acht lässt. Der Regierungsrat \nplatziert lieber einen einmaligen Einschnitt und arbeitet \ndann wieder auf einer Basis weiter. So könnte die Er-\nfolgsrechnung positiver werden, als jedes Jahr Ab-\nschreibungen vorzunehmen. \nEs kamen auch Voten, die sagten es sei nicht ehrlich. \nJenen muss ich entgegnen. Dem ist nicht so. Es ist ehr-\nlich. Ich erinnere Sie daran: Wie stellt der Regierungs-\nrat andere ausserordentliche Ereignisse dar? Wir hat-\nten bei den Steuereinnahmen 2015 ein ausserordentli-\nches Ereignis. Bei unseren Tabellen und Listen ist an \ndieser Position immer ein * mit Erklärung. So würde \nman es auch mit einer Einmalabschreibung machen. \nDann gibt es einmal einen * mit negativem Ausschlag \nnach unten. Daran soll es nicht liegen. Ich bitte Sie, dies \ngut zu überlegen aber die Einmalabschreibung ist die \nbessere Variante. \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 25 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion betref-\nfend Art. 34 Abs. 2 zugestimmt.\n\nArt. 103b ist mit dieser Abstimmung ebenfalls bereinigt \nund wird gelöscht. \n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nArt. 34 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz (FHG): Der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \ngeht es mit ihrem Antrag um die Grundsatzfrage, ob sie \nes zulassen will, dass eine Nettoverschuldung von bis \n100 Millionen Franken zulässig sein soll, und ob es \ndann genügt nur ein Auge darauf zu halten, dass es \nnicht wirklich so weit kommt. Ober aber, ob wir mit einer \nverbindlichen Regelung die Nettoverschuldungsgrenze \nfestlegen, welche zwar tiefer ist, und auch in einer Hö-\nhe, die verkraftbar ist und gleichzeitig Investitionen nicht \nabmurkst. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 26. April 2018\n\nDer Kanton Obwalden hatte vor rund 14 Jahren rund \n111 Millionen Franken Schulden. Alle, welche schon \nseit einiger Zeit im Kantonsrat sind und auch die Regie-\nrungsräte haben dies in den Ohren, was alt Finanzdi-\nrektor Hans Wallimann, immer wieder gemahnt hat, \ndass es nie mehr so weit kommen dürfe mit den 111 Mil-\nlionen Franken Schulden. \nWir dürfen späteren Generationen nicht eine unkontrol-\nlierte Zunahme der Schulden überlassen. Der Ände-\nrungsantrag lässt bei den heutigen Zahlen auf dieser \nBasis gerechnet eine Zunahme der Nettoschuld bis \n50 Millionen Franken zu. Der Lösungsansatz bezeich-\nnen wir als moderat und trotzdem wird mit dem Selbst-\nfinanzierungsgrad von 100 Prozent ein klares Zeichen \nzur Schuldenbegrenzung gesetzt. Wir müssen auch in \nBetracht ziehen, dass eine mögliche Zinslast, wenn die \nSchuldzinsen wieder höher werden, was nicht unmög-\nlich und weiter Ferne ist, dass man diese auch bewälti-\ngen kann.\nIm Weiteren ist es, wie es auch schon angetönt wurde \nbeim Art. 34 Abs. 2 FHG, dass der Kanton dieselben \nBedingungen und Rahmenbedingungen hat wie die Ge-\nmeinden. Der Gesetzesvorschlag zu Art. 34 Abs. 3 FHG \nsieht nur beim Kanton eine Lockerung des Selbstfinan-\nzierungsgrad vor. \nDie GRPK hat dem Änderungsantrag zum Selbstfinan-\nzierungsgrad der Investitionsrechnung einstimmig zu-\ngestimmt. Ich empfehle Ihnen dem Antrag ebenfalls zu-\nzustimmen. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Dass die vom Regierungsrat \nvorgeschlagene Anpassung dieses Abs. 3 von Art. 34 \ndes FHG der GRPK grosse Sorgen bereitet und noch \nintensiv diskutiert werden müsse, wurde bereits in der \nKommission eingebracht (in der vorberatenden Kom-\nmission waren drei GRPK-Mitglieder vertreten). \nDer Finanzverwalter hat der Kommission aufgezeigt, \nwas es mit der geplanten Anpassung dieses Abs. 3 auf \nsich hat. Die rote Linie in der Abbildung 6 in der Bot-\nschaft auf Seite 36 zeige auf, wie hoch sich der Kanton \nObwalden verschulden könne. Aktuell hat der Kanton \nObwalden einen Selbstfinanzierungsgrad von \n–103 Prozent. Das heisst, der Kanton hat im Jahr 2017 \ndie Erfolgsrechnung (= Konsumausgaben) bereits mit \nrund 2 Millionen Franken über das Vermögen finanziert. \nAufgrund der vorgenommenen Änderungen zwischen \nAnhörung und Botschaft fehlen dem Kanton nun bereits \nschon jährlich 7 Millionen Franken mehr Erträge, damit \ner nicht in die Verschuldung rutscht. Es sei nun an der \nPolitik, diese Entwicklung zu korrigieren. Mit der vom \nRegierungsrat vorgeschlagenen Lösung könne sich der \nKanton künftig mit rund 100 Millionen Franken verschul-\nden, bis die Schuldenbegrenzung greife. Die vorge-\nschlagene Lösung folge der bereits heute im Finanz-\n\nhaushaltsgesetz vorgesehenen Grössenordnung für \nstrategische Investitionen (Art. 34 Abs. 4). Allerdings sei \nnirgends definiert, um was es sich bei solchen strategi-\nschen Investitionen genau handle.\nDer Kommission wurde klar dargelegt, dass die Alterna-\ntive zu dieser Änderung von Abs. 3 Art. 34 des FHG mo-\nmentan einzig höhere Steuererträge sind. Der Kommis-\nsion wurde aber auch aufgezeigt, dass es wichtig sei, \ndass auch nach der Umsetzung der Finanzstrategie \n2027+, die Entwicklungen im Auge behalten werden \nmüssen. Mit Wirkungsberichten könnten periodisch die \nEntwicklungen festgestellt und allenfalls gehandelt wer-\nden.\nIn der Kommission war man der Meinung, dass sich der \nKanton in einer speziellen Lage befindet und die Kan-\ntonsfinanzen saniert werden müssen. Entsprechend ist \neine Anpassung dieses Artikels angezeigt. Die Situati-\non müsse aber durch den Kantonsrat (GRPK) eng be-\ngleitet und beobachtet werden und es sei am Kantons-\nrat, korrigierend wieder einzugreifen, wenn das nicht \nfunktioniert. \nDer Änderungsantrag der GRPK wurde von der Kom-\nmission ebenfalls noch besprochen. Die Kommission \nfolgte diesem Antrag einstimmig.\n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Die SVP-Fraktion un-\nterstützt den GRPK-Antrag. Das habe ich bereits im Zu-\nsammenhang mit Absatz 2 erwähnt und als Gesamtes \nerläutert. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Durch die Annahme \ndes CVP-Antrags betreffend der Defizitgrenze gibt es \nfür mich eine ganz neue Ausgangslage.\nArt. 34 Abs. 3 FHG betreffend dem Selbstfinanzierungs-\ngrad muss in diesem Sinne angepasst werden, dass \nman für den Kanton und die Gemeinden gleiche Spiel-\nregeln möchte. Die CVP-Fraktion wollte, dass dies in \nAbs. 3 auch entsprechend angepasst wird. Man kann \ndann den Text wie folgt anpassen: «Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Ge-\nmeinden und dem Kanton über die Zeitdauer von zehn \nJahren mindestens 100 Prozent zu betragen.» Das ist \ndie Konsequenz davon, wenn man die Defizitgrenze \noder die Schleuse öffnet. \nIch persönlich und es wird gewissen Damen und Her-\nren hier auch so gehen. Ich kann so auf die Schnelle \nnicht berechnen, was dies bedeuten wird. Deshalb wür-\nde ich Landammann Maya Büchi-Kaiser fragen, ob es \nmöglich wäre, auf die nächste Kantonsratssitzung die-\nse Zahlen vorzubereiten. Es ist wichtig, wenn wir das \nDefizit öffnen und wir hier auch über Nettoverschuldung \ndiskutieren. Wenn wir schon gleich lange Spiesse ha-\nben, so müssen wir uns überlegen gilt dies 100 Prozent \nfür Kanton und Gemeinde oder nimmt sich der Kanton \nmit Abs. 3 mit dem zweiten Satz wieder etwas heraus. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 26. April 2018\n\nIch stelle den Antrag wie gehabt: Bei Art. 34 Abs. 3 sol-\nlen dieselben Regelungen für Kanton und Gemeinden \nherrschen. Ich kann es aber definitiv nicht abschätzen. \nEs geht wahrscheinlich verschiedenen Kantonsräten \nhier auch so. Ich beantrage dies auf die zweite Lesung \nanzupassen, damit wir ein besseres Gespür haben, was \nbedeutet ein Defizit von 10 Prozent im Zusammenhang \nmit der Nettoverschuldung. Wenn wir ein Budgetdefizit \nvon 10 Prozent zulassen, dann besteht die Gefahr, \ndass man dies so lebt. Das wird sich auch in den Rech-\nnungen darstellen. Irgendwann sind die Schwankungs-\nreserven aufgebraucht und irgendwann geht man in die \nNettoverschuldung. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Das sind \nwichtige Themen, welche wir hier diskutieren. Es ist \nauch wichtig, dass Sie die richtigen Entscheidungs-\ngrundlagen haben. Wir bereiten diese so rasch wie \nmöglich auf. Ich gehe davon aus, dass wir zwischen der \nersten und zweiten Lesung noch eine Kommissionssit-\nzung machen, damit man dies vorgängig diskutieren \nkann. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer fragt Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser, ob der Regierungsrat an der \nVorlage festhält.\n\nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Das ist so. \nGemäss Aussage von unserem externen Coach Dr. \nFranz Marty, wäre die Schuldenbremse in Art. 34 Abs. \n2 ausreichend, wenn man sie im Vergleich mit anderen \nKantonen betrachtet. Der Vorschlag des Regierungs-\nrats, welcher den Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit \n100 Prozent vorgeschlagen wird, ist bereits eine ver-\nschärfte Version vom Muster für das Finanzhaushalts-\ngesetz, welches bis 200 Prozent geht. Es gibt auch \nKantone welche dies ausleben und entsprechend an-\nwenden. Ich spreche vom Muster Finanzhaushaltsge-\nsetz zum HRM2 der Finanzdirektorenkonferenz. Auch \nim Gesamtkontext der Abwägungen des Regierungs-\nrats sind wir der Ansicht, dass dies die richtige Version \nist, um auf einer langfristigen Version, gesunden Basis \nweiterzuarbeiten. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Wir haben \neinen spontanen Antrag mit der Anfrage Abklärungen \nzu machen und jetzt schon zu entscheiden. Ich stelle \nden Antrag diesen Artikel an die Kommission zurückzu-\nweisen, und dass man bis zur zweiten Lesung Entschei-\ndungsgrundlagen hat im Sinne der Worte von Kantons-\nrat Branko Balaban. Dann können wir auch sauber ent-\nscheiden. \n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nIch möchte eine Erklärungsfrage stellen. Über Art. 34 \n\nAbs. 2 FHG haben wir abgestimmt. Nun würde man nur \ndie Abstimmung von Art. 34 Abs. 3 zurückstellen. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer bestätigt, dass \nnun über die Rückweisung von Art. 34 Abs. 3 abge-\nstimmt wird. \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 2 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) \nwird dem Antrag auf Rückweisung von Art. 34 Abs. 3 an \ndie Kommission zugestimmt.\n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Weshalb wird \nArt. 103b nicht behandelt?\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nWenn Sie die Begründungen zum Änderungsantrag der \nCVP-Fraktion betreffend Art. 34 Abs. 2 lesen, stellen Sie \nfest, dass dieser Artikel mit Art. 103b zusammenhängt. \nMan hat extra auf die 10 Prozent erhöht, dass man die \nEinmalabschreibung nicht vornehmen muss. Deshalb \ngehören diese Artikel zusammen. \n\n6.\nErlass GDB 641.4 Steuergesetz\n\nArt. 2 Einfache Steuern und Steuerfuss\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Ich stelle im Namen der vor-\nberatenden Kommission einen Ordnungsantrag. Art. 2 \nAbs. 3. Über die Anpassung des Kantonssteuerfusses \nsoll erst am Schluss beraten und abgestimmt werden. \nDie Kommission hat hier bereits Erfahrung, denn in der \nKommission wurde dieser Artikel gleich einleitend dis-\nkutiert und beraten, obwohl man noch nicht wusste, ob \nallenfalls im Steuergesetz noch Änderungen beschlos-\nsen werden, welche grössere finanzielle Auswirkungen \nhaben und die Höhe des Kantonssteuerfusses beein-\nflussen könnten.\nIn der Folge wurde am Ende der Beratung des Steuer-\ngesetzes ein Rückkommensantrag gestellt und von der \nKommission auch gutgeheissen. Aufgrund dieser Erfah-\nrungen beantragt daher die Kommission, dass dieser \nArtikel erst an Ende der Steuervorlage beraten wird, \nwenn klar ist, ob es noch Änderungen im Steuergesetz \ngibt, welche grössere finanzielle Auswirkungen haben. \nAnsonsten besteht die Gefahr, dass wir zwei Mal über \ndiesen Artikel beraten.\n\nDem Ordnungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe eine kleine \nVerständigungsfrage, nicht dass ich etwas verpasse. Es \ngibt auch zu Art. 2 Abs. 3 noch einen Änderungsantrag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 26. April 2018\n\nder FDP-Fraktion. Dann wird dieser Antrag auch zu die-\nsem Zeitpunkt beraten?\n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer teilt mit, dass \nüber alle Anträge zu diesem Artikel am Schluss beraten \nund abgestimmt wird. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a. \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): In \nArt. 28 Abs. 1 Bst. a. geht es um den Fahrtkostenabzug, \nwelcher gemäss Vorschlag des Regierungsrats auf \nFr. 8000.– begrenzt werden soll. Die Kommission bean-\ntragt eine Änderung auf Fr. 10 000.–. Dieser Artikel und \ninsbesondere die Auswirkungen einer Änderung der \nHöhe des Betrages oder von anderen Lösungen wurde \nin der Kommission eingehend diskutiert. Dazu lagen \nverschiedene Hochrechnungen vor.\nEin Thema in der Kommission war, ob es, anstelle einer \nErhöhung des Fahrkostenabzuges, nicht die Möglich-\nkeit gäbe, den Fahrkostenabzug unbeschränkt zu be-\nlassen, aber zu berücksichtigen, dass die Notwendig-\nkeit dargelegt werden müsse. Hier wurde der Kommis-\nsion von der Steuerverwalterin Marianne Nufer erklärt, \ndass eine Prüfung der effektiven Kosten für die Steuer-\nverwaltung sehr aufwändig sei, weshalb man dies nicht \nmache, obwohl man es gemäss heutiger Gesetzgebung \nmöglich wäre. So müsste zum Beispiel ein Fahrtenbuch \ngeführt werden und der Steuerpflichtige müsse bele-\ngen, welche Fahrten nun privat oder geschäftlich seien. \nAuf diesen Vorschlag sei daher zu verzichten.\nEs wurde auch thematisiert, dass die Ausführungsbe-\nstimmungen des Regierungsrats angepasst werden \nmüssten, indem der Abzug pro Kilometer nach unten \nkorrigiert werde. Ein entsprechender Antrag, dass die \ngesamten effektiven Kilometer abgezogen werden \nkönnten, wenn die Ausführungsbestimmungen ange-\npasst würden, wurde von der Kommission abgelehnt.\nDer Antrag auf Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf \nFr. 10 000.– anstelle der vom Regierungsrat vorge-\nschlagenen Fr. 8 000.– wurde in der Kommission mit 7 \nzu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Dies ist \nder Änderungsantrag der vorberatenden Kommission. \nBei einer Erhöhung des Abzuges von Fr. 8'000.– auf \nFr. 10'000.– beträgt der Mehrertrag anstatt der rund \nFr. 600 000.– nur noch rund Fr. 300 000.–. Davon sind \nauch die Einwohnergemeinden betroffen, denn bei ei-\nner Erhöhung des Fahrkostenabzugs geht auch das \nSteuersubstrat der Einwohnergemeinden zurück. \nWichtig ist bei diesem Punkt zu erwähnen, dass sich die \nKommission darin einig war, dass der geplante Ertrag \nfür den Kanton bei den rund Fr. 600 000.– bleiben \nmuss. Das heisst, das Finanzdepartement soll daher \ndie Ausführungsbestimmungen entsprechend überar-\nbeiten und die Tarife in den Ausführungsbestimmun-\n\ngen, das heisst die Kilometerkosten entsprechend nach \nunten korrigieren.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Änderungsan-\nträge der vorberatenden Kommission und der SVP-\nFraktion deckungsgleich sind. Daher wird über einem \nÄnderungsantrag über die Erhöhung des Fahrkosten-\nabzugs von Fr. 8000.– auf Fr. 10 000.– diskutiert. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Damit ich nicht etwas \nfalsch verstehe, habe ich eine Verständnisfrage an die \nKommissionspräsidentin. Sie hat gesagt, man müsse \ndie Kilometeransätze in den Ausführungsbestimmun-\ngen entsprechend anpassen, damit man auf die \nFr. 600 000.– Einsparungen komme. \nIch möchte wissen, welcher Kilometerbetrag für welche \nStrecke gilt. Mit welchem Kilometerabzug gerechnet \nwird, ist für die interkantonale Steuerausscheidung \nmassgebend. Es ist schwierig, wenn der Kanton von \nden Bestimmungen der Schweizerischen Steuerkonfe-\nrenz (SSK) abweicht. Deshalb möchte ich wissen, sind \nes 70 Rappen/Kilometer oder sind es weniger. Sonst \nhaben wir danach nur Schwierigkeiten bei den interkan-\ntonalen Steuerausscheidungen. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Ich kann diese Frage nicht be-\nantworten. In der Kommission wurde diskutiert, umso \nmehr Kilometer man fährt umso günstiger sind die Kos-\nten. Man hat festgestellt, dass dort noch Handlungs-\nspielraum besteht, um den Abzug zu senken. Vielleicht \nkann Landammann Maya Büchi-Kaiser noch etwas da-\nzu erklären. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Die umlie-\ngenden Kantone erlauben in der Regel ein Abzug von \n70 Rappen/Kilometer. Das hat man aus dem Votum von \nKantonsrat Branko Balaban auch entnehmen können. \nBisher konnte man bis 10 000 Kilometer 70 Rappen ab-\nziehen und ab 10 000 Kilometer noch 65 Rappen. Wenn \nwir in unseren Ausführungsbestimmungen den Abzug \num weitere 5 Rappen kürzen würden, dann macht das \nknapp die Fr. 300 000.– aus. \nWenn Sie dem Antrag auf Erhöhung des Abzugs auf \nFr. 10 000.– zustimmen und wir würden in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen weitere 5 Rappen kürzen, dann \nwürden wir knapp zum selben Ergebnis kommen. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Sie haben gehört, die \nSVP-Fraktion unterstützt einmal ein Vorschlag der vor-\nberatenden Kommission. Ich muss vielleicht eine Präzi-\nsierung machen. Für uns ist das eine grössere Kröte, \ndie wir schlucken müssen. Wir diskutieren den Fahrkos-\ntenabzug immer wieder in verschiedenen Gremien. Ich \nmöchte daran erinnern, dass die Arbeitslosenquote im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 26. April 2018\n\nKanton Obwalden eine der tiefsten in der Schweiz ist. \nWeshalb? Weil wir sehr fleissige Leute haben, welche \ndas Risiko und einen längeren Arbeitsweg in Kauf neh-\nmen. Ich glaube, wir haben rund 40 Prozent Pendler. \nWir kämpfen für diese Leute, denn diese bringen sehr \nviel Geld in den Kanton zurück. Das ist eine Klientel, zu \nwelcher wir Sorge tragen müssen. Wenn wir die Schrau-\nbe zu fest anziehen, dann kann es passieren, dass wir \nwieder Leute verlieren. \nWir haben es nicht gerne gemacht, aber irgend an ei-\nnem Ort müssen wir etwas machen. Auch wie die Kom-\nmissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler er-\nwähnt hat, müssen wir den Abzug eher kilometerabhän-\ngig machen. Das macht Sinn. Vor allem innerkantonale \nPendler, von Lungern bis Alpnach oder Engelberg bis \nSarnen, haben nicht solch hohe Fahrkosten, wie Pend-\nler nach Zug, Schwyz und so weiter. So wäre es ausge-\nglichen. \nIch bitte Sie die Fr. 10 000.– Fahrkostenabzug zu unter-\nstützen.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe leider ein \nProblem: Ich war einmal in der Schweizerischen Steu-\nerkonferenz Präsident der Kommission Einkommens- \nund Vermögenssteuer. Dort gibt es eine Arbeitsgruppe \nunselbstständig Erwerbende. Die Hauptaufgabe dieser \nArbeitsgruppe ist der durchschnittliche Kilometeransatz \n(70 Rappen/Kilometer) zu ermitteln. Das ist ein detail-\nliertes Berechnungswerk, welches über Jahre geführt \nwird. Wenn man über Pauschalen spricht, so müssen \ndiese auch angemessen sein. \nIch kann nicht über die Ausführungsbestimmungen des \nRegierungsrats entscheiden. Ich würde dem Regie-\nrungsrat aber beliebt machen, bevor er in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen diese Rechenspiele macht, sich \nvorher noch mit dieser Kommission in Verbindung zu \nsetzen. Man müsste schauen, was mit den 70 Rap-\npen/Kilometer ist und nicht auf 65 Rappen/Kilometer ge-\nhen. Man müsste die Kilometeranzahl mit 70 Rap-\npen/Kilometer begrenzen und dann einen tieferen Preis \nvon 65 Rappen/Kilometer bezahlen.\nIch weiss, das interessiert niemanden, aber ich finde es \nfachlich und für den Vollzug sehr wichtig. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer bedankt sich \nbei Kantonsrat Branko Balaban und weist darauf hin, er \nkönnte doch sein vertieftes spezialisiertes Fachwissen \nin Zukunft vielleicht vorher beim Regierungsrat einbrin-\ngen. \n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Als Parteipräsi-\ndent der FDP lebe ich nicht die Haltung der Partei, son-\ndern die Haltung, welche wir in der Partei leben können; \nnämlich Freiheit. Als Kantonsrat unterstütze ich den \n\nVorschlag des Regierungsrats, dass der Maximalbetrag \nfür die Fahrkosten auf Fr. 8000.– beschränkt wird. \nEs ist jedem freigestellt, wo er wohnt und wo er arbei-\ntet. Ich verstehe weshalb man pendelt. Man wohnt ger-\nne hier und arbeitet dort. Aber das ist die Freiheit jedes \nMenschen dies so zu tun. Ich verstehe auch, dass viele \nPersonen pendeln und diese pendeln schliesslich we-\ngen dem Lohn. Wenn wir die Differenz des maximalen \nFahrkostenabzugs von Fr. 10 000.– und Fr. 8000.– be-\ntrachten, dann sind es Fr. 2000.–. Wenn man dies auf \nden Steuerbetrag umrechnet, sind das Fr. 200.– bis \nFr. 300.– Mehrbetrag pro Jahr. Es pendelt niemand \nmehr oder weniger, wegen dieser Fr. 200.– bis \nFr. 300.–. Wir verschlechtern damit den Vorschlag, wel-\nchen wir hier auf dem Tisch haben bezüglich Sparen \nund Mehrausgaben. Ich bin der Meinung, dass wir kei-\nne Verschlechterung akzeptieren sollen. Deshalb bin \nich für die Vorlage des Regierungsrats. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die CVP-Fraktion unter-\nstützt den Antrag der vorberatenden Kommission mit \ndem Hintergrund, dass man die weiter aussen liegen-\nden Gemeinden wie Engelberg und Lungern mitberück-\nsichtigen möchte, aber unter dem Strich sollte man auf \ndieselbe Lösung kommen. Man weiss, die Fahrzeuge \nsind nicht teurer geworden und man soll etwas näher \nhinschauen. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird gross-\nmehrheitlich die Vorlage des Regierungsrats unterstüt-\nzen. Wir erachten den Fahrkostenabzug von Fr. 8000.– \nals das höchste der Gefühle. Andere innerschweizer \nKantone sind bei Fr. 5000.– oder Fr. 6000.–. Wir wür-\nden es begrüssen, wenn der Abzug auch auf Fr. 5000.– \noder Fr. 6000.– festgesetzt würde. Im Sinne der Sache \nund als Kompromiss unterstützen wir trotzdem die Vor-\nlage des Regierungsrats.\n\nAbstimmung: Mit 34 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission und SVP-Fraktion betreffend Art. 28 Abs. \n1 Bst. a. zugestimmt.\n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr\n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. g\n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Der Antrag der SVP-\nFraktion liegt vor, dass wir die Streichung des Berufs-\nkostenabzugs gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. g nicht gou-\ntieren. Weshalb? Erlauben Sie mir aus Effizienzgründen \nbei der Begründung im selben Zug mit Art. 37, dem The-\nma Sozialabzüge, in Kontext zu stellen. So gibt es nur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 26. April 2018\n\nein Votum unserer Fraktion zu diesen zwei Punkten. \nDiese gehören aus unserer Gesamtsicht der Fiskalpoli-\ntik in diesem Paket zusammen. \nDie SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass wir mit diesen \nzwei Artikeln die Möglichkeit haben, gewisse Mehrein-\nnahmen für den Kanton und speziell auch für die Ge-\nmeinden zu generieren. Für die Gemeinden denken wir \nan den Ausgleich der künftigen NFA-Belastungen und -\nVerteilerschlüssel Änderungen. Dies obwohl, eine Ge-\nmeinde nach der anderen, immer bessere Rechnungs-\nabschlüsse und Sonderabschreibungen präsentiert. \nIn der Abzugsthematik wollen wir teilweise klar Hand \nbieten. Das heisst, konkret lehnen wir die Änderung des \nBerufskostenabzugs Art. 28 Abs. 1 Bst. g. ab und plä-\ndieren für geltendes Recht. Gleichzeitig bieten wir dem \nRegierungsrat vollumfänglich Hand für die abgefederte \nKürzung der Sozialabzüge in Art. 37. Sie sehen, auch \ndie SVP-Fraktion sagt nicht immer kategorisch «Nein». \nDas ist ein Zugeständnis von uns. Die in der Vorlage an-\ngedachte Streichung von beiden Abzugsarten im Kom-\nbi führt für uns aber definitiv zu weit. Das wäre eine äus-\nserst massive Belastung speziell für den Mittelstand. \nDas erachten wir als nicht mehrheitsfähig. Das führt für \nmich im Übrigen im Kombi auf der Gemeindeseite unter \ndem Strich zu einem zu grossen Plus, was nicht sein \nmuss. Bei einer internen Auslegeordnung in der Frakti-\non haben wir uns nach längerer Diskussion für ein Fest-\nhalten der alten Regelung beim Art. 28 Abs. 1 Bst. g. \nentschieden. Im Gegenzug ist mein Votum definitiv das \nZugeständnis und Unterstützung für Art. 37. Konse-\nquenterweise lehnen wir auch die Änderungsanträge, \nwelche zu Art. 37 vorliegen ab. Wir bitten Sie, unseren \nArgumenten zu folgen und die massive Belastung des \nMittelstands auf ein gesundes Mass zu reduzieren.\n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Bei Art. 28 Abs. \n1 Bst. g. hat die FDP-Fraktion formell denselben Antrag \nwie die SVP-Fraktion gestellt. Im Detail sind die Anträ-\nge jedoch nicht gleich. Beim Vorschlag der FDP-Frakti-\non wäre eine Protokollerklärung zusätzlich dabei, wo-\nnach auf die Ausführungsbestimmungen verwiesen \nwird. Der Vorschlag der FDP-Fraktion ist, dass man wie \nüblich im Steuergesetz und in den Vollzugsverordnun-\ngen die Ansätze des Regierungsrats in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen festzuhalten. Deshalb schlagen \nwir vor, die Ansätze in diesem Art. 28 Abs. 1 Bst. g. nicht \nzu übernehmen. Die FDP-Fraktion macht aber eine Pro-\ntokollerklärung, dass man dies durch den Regierungs-\nrat in den Ausführungsbestimmungen so übernehmen \nkönnte. \nEs geht uns darum, dass es gleich gehandhabt wird, wie \nin anderen Gesetzesartikeln. Die Pauschalsätze und \nBeträge dort formuliert sind, wo diese üblicherweise \nauch im Steuergesetz formuliert sind. \n \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Wir haben es gehört. Beide \nFraktionen, das heisst die FDP-Fraktion und die SVP-\nFraktion, beantragen das geltende Recht beizubehal-\nten. Allerdings ist die Idee dahinter offenbar nicht ganz \ndie Gleiche. Die FDP-Fraktion beabsichtigt einzig und \nallein, dass die in der Vorlage des Regierungsrats vor-\ngeschlagenen Zahlen, das heisst der Mindestbetrag \nvon Fr. 2000.– und der Maximalbetrag von Fr. 4000.– in \ndie Ausführungsbestimmungen verschoben werden \nund nicht im Steuergesetz geregelt werden. Die SVP-\nFraktion will effektiv das geltende Recht beibehalten. \nDas geltende Recht bedeutet, dass als übrigen Berufs-\nkosten gemäss den heute geltenden Ausführungsbe-\nstimmungen 9 Prozent des Nettolohnes, jedoch pro \nJahr maximal Fr. 4100.– abgezogen werden können.\nDie beiden Änderungsanträge der FDP- und der SVP-\nFraktion welche gleich lauten, sind in der Kommission \ndem Antrag des Regierungsrats mit 5 zu 4 Stimmen un-\nterlegen, das heisst die Kommission folgt mit knapper \nMehrheit der Vorlage des Regierungsrats.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich muss Sie nicht mit \nSystematischem langweilen. Das hat Kantonsrat Hans-\nMelk Reinhard bereits getan, wie die Gesetzesnormen \nauszulegen sind.\nWenn der Vorschlag des Regierungsrats durchkommt, \nhaben wir eine Gleichschaltung mit der Regelung bei \nder direkten Bundessteuer. Das vereinfacht es ein we-\nnig, da man das Hilfsblatt für die Berufsauslagen eben-\nfalls vereinfachen kann. Sollte aber der Bund diese An-\nsätze geringfügig ändern, müssen wir jedes Mal im Kan-\ntonsrat das Steuergesetz ändern. Das kann nicht «der \nVater des Gedankens» sein. Ich erlaube mir, Sie auch \nnoch auf Art. 28 Abs. 3 hinzuweisen. Da steht ganz klar: \nWir haben die Pauschalansätze, welche in der Verord-\nnung geregelt werden und die Verordnung verweist auf \ndie Ausführungsbestimmungen. Ich bitte Sie dem FDP-\nÄnderungsantrag zuzustimmen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Wir haben \nim Regierungsrat auch noch einmal über die korrekte \nPlatzierung der Formulierung unterhalten. Wir würden \nuns für die Formulierung in den Ausführungsbestim-\nmungen nicht verwehren. Wenn man das letzte Votum \nvon Kantonsrat Branko Balaban gehört hat, wären die-\nse Ansätze dort richtig platziert. \nIch kann an dieser Stelle mitteilen, dass der Regie-\nrungsrat auf jeden Fall das Wort entsprechend umset-\nzen würde und was Sie hier bestimmen, auch inhaltlich \nin die Ausführungsbestimmungen aufnimmt. \n\n1. Abstimmung:\nGegenüberstellung der Änderungsantrag der FDP-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 26. April 2018\n\nFraktion und der SVP-Fraktion betreffend Art. 28 Abs. 1 \nBst. g.:\nMit 31 zu 15 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) wird dem \nAntrag der FDP-Fraktion zugestimmt.\n\n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung der Änderungsantrag der FDP-\nFraktion und der Vorlage des Regierungsrats:\nMit 35 zu 12 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag betreffend Art. 28 Abs. 1 Bst. g der \nFDP-Fraktion zugestimmt.\n\nArt. 37 Abs. 1 Bst. a\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion stellt den \nAntrag Art. 37 Abs. 1 Bst. a an die vorberatende Kom-\nmission zur Überarbeitung zurückzuweisen. Wir sind \nder Meinung, dass die ledigen Steuerpflichtigen zu we-\nnig profitieren. Landammann Maya Büchi-Kaiser hat \nuns in der vorberatenden Kommission erklärt, dass dem \nnicht so sei. Die Ledigen würden nicht weniger profitie-\nren als die Verheirateten. Wenn Landammann Maya \nBüchi-Kaiser dies heute noch einmal so bestätigt, dann \nmacht unser Rückweisungsantrag keinen Sinn mehr \nund wir wären bereit den Rückweisungsantrag zurück-\nzuziehen. \nWir gingen davon aus, da der Freibetrag für alle von \nFr. 10 000.– wegfällt und die Ledigen bei der vorherigen \nZiffer vom Abzug ausgenommen werden. Wir gingen \ndavon aus, dass dadurch die Ledigen übermässig be-\nlastet würden, aber ist demnach nicht so. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Diese Be-\nrechnungen und Anpassungen bei den Sozialabzügen \nbei der Steuererklärung sind in sich ein System. Diese \nwurden dahingehend im Vergleich zum ersten Wurf an-\ngepasst, welche der Regierungsrat vorgelegt hat. Die \nBelastung der Einkommen der Alleinstehenden gegen-\nüber den Verheirateten und auch mit oder ohne Kinder \nwurden noch einmal angepasst. Dr. Franz Marty hat uns \nschon im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht. In der \nallerersten Version hat es tatsächlich eine Diskrepanz \nfür die Alleinstehenden gegeben. Das haben wir noch \neinmal überarbeitet.\nIch weiss nicht, ob Sie dies präsent haben. Diese Folie \nist jedes Mal bei einer Präsentation gezeigt worden. Es \nist eine Musterberechnung der Gemeinde Kerns, auf \nwelche ich heute bereits einmal hingewiesen habe. Da \nkönnen Sie entnehmen, dass die Ledigen mit einem \nReineinkommen Fr. 50 000.– mit einem Vermögen \nFr. 0.– und keine Kinder, nur mit einem Steueranstieg \nvon nur 4 Prozent Steueranstieg rechnen müssen. Im \nVergleich dazu geht es aufwärts auf 7 Prozent bei unte-\nren Einkommen, obere Einkommen 10 Prozent und \noberste Einkommen 11 Prozent. \n\nWir haben dies auch aufgrund des Antrags der SP-Frak-\ntion geprüft. Was würde dies in der Rangfolge der Be-\nlastung bedeuten? Wenn wir dem Antrag der SP-Frak-\ntion Folge leisten würden, wäre ein verheiratetes Paar \nohne Kinder schlechter gestellt, als eine alleinstehende \nPerson ohne Kinder. Alleine von der Prozentualen Be-\nlastung her. Ledige mit einem tiefen Reineinkommen \nohne Kinder werden bereits heute Prozentual am we-\nnigsten belastet, gemäss dem Vorschlag, der Ihnen vor-\nliegt. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Landammann Maya Büchi-\nKaiser hat dies vertrauenswürdig vorgetragen. In die-\nsem Sinne vertraue ich Ihr. Wir ziehen den Änderungs-\nantrag betr. Art. 37 Abs. 1 Bst. a. zurück. \n\nArt. 54 Steuerfreier Betrag\n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Erlauben Sie mir, auch \nwieder aus Effizienzgründen mit Art. 54, Bezug auf Art. \n55 zu nehmen. Für uns gehören diese beiden Themen \nzusammen. Es geht generell um die Vermögenssteuer. \nDer vorliegende Antrag der SVP-Fraktion ist in beiden \nArtikeln klar auf der Beibehaltung des bisherigen \nRechts formuliert. Das heisst, wir stellen uns gegen ei-\nne Erhöhung der Vermögenssteuer in Art. 55, aber auch \ngegen ein gleichzeitiges «herumschrauben» und Teilre-\nduktionen auf der anderen Seite in Art. 54. Dort will man \neigentlich das Gegenteil machen. \nUnser Grundsatz ist, dass wir einerseits eine neue Be-\nlastung und gleichzeitig eine neu angedachte Teilent-\nlastung unisono ablehnen. Der Hauptfokus in der Be-\ngründung liegt natürlich in der allgemein angedachten \nErhöhung der Vermögenssteuer. Der Stand heute ist, \ndass wir die eigentliche Vermögensbildung sowieso \nschon durch Einkommenssteuern belasten. Jeder Fran-\nken, welcher in einer Familie mühsam auf die Seite ge-\nlegt wurde, musste schon als Einkommenssteuer ver-\nsteuert werden. Die kantonalen Vermögenssteuern sind \nsowieso ein spezielles Konstrukt, welches fast nirgends \nin Europa oder in der Welt zu finden ist. Eine Diskussi-\non über eine Doppelt- oder eine Dreifachbesteuerung \nwollen wir heute gar nicht führen. \nEs ist eine Tatsache, dass für viele Leute ein Hauptan-\nteil vom Vermögen eine Liegenschaft, ein Haus oder ei-\nne Wohnung ist. Im einkommensschwächeren Pensi-\nonsalter, wenn der Lohn der vorherigen Arbeit entfällt \nund die Renten dies naturgemäss nicht vollkommen \nkompensieren, wird die Vermögenssteuer doch wesent-\nlich spürbarer. Die Hypotheken werden im Arbeitsleben \nmeistens brav auf einen tiefen Stand amortisiert. Dazu \nkommen Faktoren, wie das spassige Konstrukt vom \nMietzins der eigenen Wohnung und die landesweit im-\nmer höher werdenden Liegenschaftsschätzungen. So \nunwesentlich und minimal die Vermögenssteuer von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 26. April 2018\n\nden Befürwortern dargestellt wird, ist sie im Kontext \ndoch nicht. Die SVP-Fraktion sagt zu einer neuen höhe-\nren Steuerbelastung Stopp und will keine Änderung. \nVergessen Sie aber auch nicht das heikle Thema einer \nganz kleinen Gruppe von ganz vermögenden Leuten im \nzweistelligen oder dreistelligen Millionen oder noch hö-\nheren Millionen-Bereich. Das sind nur sehr wenige \nMenschen in der Schweiz, auch im Kanton Obwalden. \nDenken Sie im Kanton Obwalden an die folgenden Fak-\nten: \n– Die deklarierten Vermögen haben sich bei uns innert \n\nkurzer Zeit fast verdreifacht;\n– Bekanntlich ist das Bevölkerungswachstum in die-\n\nsem kurzen Zeitraum viel kleiner gewesen; \nDas zeigt auf, dass unsere Steuerstrategie die jahrelan-\ngen Bemühungen unseres Regierungsrats und ihren \nMitarbeitenden wirklich voll gefruchtet haben; ein Top-\nErfolg. Das Entscheidende im Ganzen ist nicht nur die \nsprudelnde Vermögenssteuer, sondern die damit ver-\nbundenen höheren Einkommenssteuereinnahmen der \nTop-Zahler. Das gehört in der Regel zusammen. \nDieser Erfolg ist wirklich zu einem schönen Teil einfach \nunserem günstigen Steuertarif zu verdanken. Wir sind \nzwar in diesem Bereich Vermögenssteuer hinter allen \nNidwaldner Gemeinden positioniert. Wir sind aber aktu-\nell klar auf Platz zwei in der Schweiz. Genau da will die \nSVP-Fraktion in diesem Steuertarif auch bleiben. Bitte \nbehalten Sie diesen Tarif bei. Die Konkurrenz schläft \nnicht. Gerade diese Woche hat das Tessin und der Tes-\nsiner Steuerverwalter Senkungsideen veröffentlicht. Wir \nhaben in den 80iger und 90iger Jahren und auch zu Be-\nginn des neuen Jahrtausends leider viel zu viele gute \nSteuerzahler durch Wegzüge verloren. Diese Leute \nsind später nicht mehr zurückgekommen, weil sie an ei-\nnem neuen Ort Wohneigentum gekauft haben. \nUnser damaliger Regierungsrat und Steuerbeamte, der \nKantonsrat und unser Volk haben dies seinerzeit mit \nfast 90 prozentiger Zustimmung anerkannt. Wir haben \nnicht nur die Einkommenssteuersenkung, sondern auch \ndie Vermögenssteuersenkung auf ein gutes Niveau im \nWettbewerb reduziert. Diese Reform hat sich gelohnt. \nDiese fast Verdreifachung der Steuererträge ist eine \nTatsache. \nSpielen Sie bitte jetzt nicht mit dem Feuer. Die im Paket \ngeplante Einnahmensteigerung bei der Vermögens-\nsteuer ist viel zu klein im Vergleich zum Risiko vom \nWegzug von sehr vermögenden Leuten. Das wirkt sich \nauch bei der Einkommenssteuer aus, welche spürbar \nsinken wird. In Kombination mit allen angedachten \nSteuererhöhungen kann genau dies das Fuder überla-\nden. Laufen uns nur drei bis vier der besten 15 Steuer-\nzahler davon, dann haben wir einfach wieder verloren \nund wir können über ein neues Paket diskutieren. Ge-\nnau dann müsste der Mittelstand gezwungener Massen \n\nplötzlich einfach noch mehr Steuern abliefern. Das wol-\nlen wir von der SVP-Fraktion ganz sicher nicht. \nIch schaue nun bewusst auf die politische linke Seite. \nEine Trendumkehr bei der Vermögenssteuer wäre wohl \nmittelfristig das mit Abstand unsozialste für Geringver-\ndiener. Denn nur dank der ganz guten Steuerzahler \nkönnen wir die Transferzahlungen in dem aktuellen \nMass überhaupt an die unterbemittelten Schichten voll \nfinanzieren. Vergessen Sie dies bitte nicht. Eine Anhe-\nbung auf 0,3 Promille Basissatz, welche die SP-Frakti-\non vorschlägt, was ein Zuschlag von 50 Prozent bedeu-\ntet, wäre verheerend. Deshalb sagt die SVP-Fraktion \nüberzeugt, wir behalten das geltende Recht und den \ngeltenden Satz. \nSomit lehnen wir eine Änderung der beiden Art. 54 und \n55 klar ab. Wir sind nicht nur gegen die Vorlage des Re-\ngierungsrats von 0,21 Promille, wir sind auch gegen die \nAnträge von 0,22 Promille und 0,3 Promille und was \nsonst noch gefordert werden kann. Wir wollen den er-\nfolgreichen bisherigen Weg unserer Steuerstrategie im \nSinne des Gesamtwohls weitergehen. Denken Sie gut \ndarüber nach. \n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-Frak-\ntion hat denselben Änderungsantrag wie die SVP-Frak-\ntion. Wir betrachten den Art. 54 als eigenen Artikel an. \nWir sind der Meinung, dass die Korrektur mit der Erhö-\nhung des Freibetrags nicht nötig ist. Das hat für die \nSteuerpflichtigen kaum einen Einfluss, jedoch für die \nStaatskasse schon. In der Staatskasse macht diese Än-\nderung etwa Fr. 350 000.– weniger aus. Wenn man \ndies bei den Steuerpflichtigen betrachtet, sind das \nFr. 25 000.– weniger Vermögen bei einem Abzug von \nFr. 75 000.– anstatt Fr. 50 000.–. Dies macht etwa \nFr. 50.– im Jahr. \nWir von der FDP-Fraktion sind der Ansicht, dass dies \nvertretbar ist und das geltende Recht zu belassen. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Ich äussere mich nur zu Art. \n54. Dieser Änderungsantrag wurde von der Kommissi-\non mit knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Art. 54 und 55 haben einen \ndirekten Zusammenhang. Ich gebe der SVP-Fraktion \nrecht. Wenn Art. 55 auf dem heute geltenden Recht bei \n0,2 Promille stehen lässt, muss man auch bei Art. 54 die \nBeträge stehen lassen. \nNachdem der Regierungsrat eine Erhöhung der Vermö-\ngenssteuer vorschlägt und auch andere Fraktionen, ist \nes nicht mehr als legitim, dass in Art. 54 diese Abzüge \nerhöht werden. Das ist ein kleiner Ausgleich zur Erhö-\nhung der Vermögenssteuer. Im Hinblick, dass die Ver-\nmögenssteuer in Art. 55 angehoben wird, lehnen wir die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 26. April 2018\n\nÄnderungsanträge bei Art. 54 der SVP- und FDP-Frak-\ntion ab. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Meine Vorredner, wel-\nche das geltende Recht unterstützen haben vieles ge-\nsagt. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen. Ich darf \nheute meine systematische Ader zeigen. Bitte lesen Sie \nArt. 55 Abs. 2.: «Restbeträge unter von Fr. 1000.– wer-\nden nicht berücksichtigt. » Das heisst, die Vermögens-\nsteuer wird auf Fr. 1000.– gerundet. Ich sehe nicht ein, \nweshalb man einen Abzug hat, welcher hunderter Zah-\nlen hat. Nur schon aus diesem Grund muss man die \nVorlage des Regierungsrats ablehnen. Es macht ein-\nfach keinen Sinn mit den Fr. 37 500.–.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): In Art. 54 stützt die \nCSP-Fraktion den Vorschlag des Regierungsrats. Wir \nschauen diesen Vorschlag als vernünftig an. Es federt \nanschliessend die Erhöhung der Vermögenssteuer ab. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Auch die CVP-Fraktion \nwird grossmehrheitlich die Vorlage des Regierungsrats \nunterstützen. Dies im Sine einer ausgewogenen Vorla-\nge, welche wir im Gesamtpaket schnüren wollen. Wir \nfinden es sinnvoll, auch wenn es keine allzu grosse Aus-\nwirkung hat, wenn wir die Freibeträge erhöhen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Es wurde ar-\ngumentativ alles erwähnt, welches in das Feld geführt \nwerden kann und auch den Überlegungen des Regie-\nrungsrats entspricht. Für die Grössenordnung, was es \nbedeutet, wenn Sie zum geltenden Recht zurückgehen, \nkann ich Ihnen eine Präzisierung nachliefern. Art. 54 zu-\nrück zum geltenden Recht, bedeutet im Gesamtpaket \nFr. 130 000.– Differenz. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 22 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der FDP- und SVP-Fraktion betreffend Art. \n54 Abs. 1 abgelehnt.\n\nArt. 55 Steuersatz, Abs. 1\n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion stellt \nden Antrag, die einfache Steuer vom steuerbaren Ver-\nmögen von aktuell 0,2 Promille auf 0,22 Promille zu er-\nhöhen. Die finanzielle Situation unseres Kantons ist al-\nlen bekannt. Der dringende Handlungsbedarf sollte jetzt \nwirklich bei allen, welche sich der Verantwortung des \nParlaments bewusst sind – nämlich dem Volk ernsthaf-\nte Lösungen zu unterbreiten – angekommen sein. Dass \ndas nicht ganz einfach ist, ist klar. Die vielen vorge-\nschlagenen Massnahmen des Regierungsrats zielen \naber klar in die richtige Richtung. Wir sind jetzt da, um \ndas eine oder andere noch anzupassen, so dass wir ein \nGesamtpaket schnüren, welches vom Volk verstanden \n\nund akzeptiert wird. Dazu gehört aus Sicht der gross-\nmehrheitlichen CVP-Fraktion auch die Anpassung der \nVermögenssteuer.\nGemäss Berechnung der kantonalen Steuerverwaltung \nführt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung \nauf 0,21 Promille zu einem Mehrertrag von \nFr. 670 000.–. Mit der zusätzlichen, sehr moderaten Er-\nhöhung der einfachen Steuer auf 0,22 Promille erhöht \nsich der Mehrertrag auf rund 1,3 Millionen Franken.\nIch habe es schon vorher erwähnt. Wir haben ein Fi-\nnanzproblem. Deshalb muss gespart werden aber auch \nSteueranpassungen – und das vor allem nach den \nSteuersenkungen in den letzten zehn Jahren – müssen \nund dürfen ins Auge gefasst werden. Für mich sprechen \nzwei Hauptgründe dafür, dass unser Änderungsantrag \nzielführend und verantwortbar ist:\n– Zum einen ist der Grossteil der Bevölkerung in un-\n\nserem Kanton von dieser Anpassung nicht betrof-\nfen, profitiert aber in Zukunft von einem gesunden \nFinanzhaushalt.\n\n– Zum anderen bin ich überzeugt, dass das Verständ-\nnis und die Solidarität unserer vermögenden Ein-\nwohnerinnen und Einwohner sehr gross sind. \n\nAll denen, welche ständig davor warnen, ja fast drohen, \ndass viele Steuerzahler aus diesem Segment unseren \nKanton aus diesem Grund verlassen werden, muss ich \neinfach entgegenhalten, dass wir auch nach der Erhö-\nhung auf 0,22 Promille, im schweizweiten Vergleich im-\nmer noch eine sehr attraktive Vermögensbesteuerung \nhaben. Es kommt dazu, dass wir diesen Leuten unter-\nstellen, dass sie nur aufgrund unseres Steuergesetzes \nim Kanton Obwalden leben. Die Steuern sind bei wei-\ntem nicht der einzige Standortvorteil. Gehen Sie einmal \nauf die Homepage der Standortpromotion und lesen Sie \ndie Aussagen zur Frage; Warum Obwalden? Von sie-\nben bestens bekannten Persönlichkeiten ist es gerade \neine Person, welche unseren Kanton, nebst anderen \nVorzügen, mit den nach wie vor attraktiven Steuern \nrühmt. Es ist unser Volkswirtschaftsdirektor und der \nmuss dies ja schon berufshalber machen. Alle anderen \nsprechen von Kraftort, Bildung, kurzen Wegen etcetera.\nWissen Sie eigentlich wieviel die von uns vorgeschlage-\nne Erhöhung beim Einzelnen überhaut ausmacht? Ich \nhabe es ausgerechnet aufgrund der Basis auf der Ho-\nmepage der kantonalen Steuerverwaltung. Mit einem \nsteuerbaren Vermögen von 1 Million Franken beträgt \nder Steuerbetrag in Sarnen + Fr. 208.– und in Lungern \n+ Fr. 232.–, die anderen Gemeinden liegen dazwi-\nschen. Bei 10 Millionen Franken steuerbarem Vermö-\ngen, das ist einfach auszurechnen mit der FlatTax: \nSarnen + Fr. 2082.– und in Lungern + Fr. 2320.–. Bei \n20 Millionen Franken steuerbarem Vermögen sind es in \nSarnen + Fr. 4164.– und in Lungern + Fr. 4640.–. Set-\nzen Sie diese Erhöhung in das Verhältnis eines Ertrags \nvon 1 Prozent. Jemand, welcher 20 Millionen Franken \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 26. April 2018\n\nVermögen hat schafft es locker, 1 Prozent zu erwirt-\nschaften. Das sind Fr. 200 000.– Ertrag. Wenn nun je-\nmand von diesen Fr. 200 000.– Fr. 4500.– mehr Steu-\nern zahlen muss, so wird niemand in einen anderen \nKanton wechseln. \nIch bin überzeugt, die Anpassung der Vermögenssteu-\ner ist ein wichtiges Puzzleteil im Mantelerlass bei der Ar-\ngumentation beim Volk, warum eine Zustimmung zur Fi-\nnanzstrategie 2027+ für die Entwicklung unseres Kan-\ntons sehr wichtig ist. In diesem Sinne danke ich allen, \nwelche diesen Antrag unterstützen.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion stellt den \nAntrag den Vermögenssteuersatz auf 0,30 Promille zu \nerhöhen. In der Vernehmlassungsvorlage des Regie-\nrungsrats hat der Regierungsrat eine Erhöhung des \nkantonalen Steuerfusses auf 3,45 Einheiten vorge-\nschlagen. Nach der Vernehmlassung aufgrund der Stel-\nlungnahmen, die eingegangen sind, hat der Regie-\nrungsrat den Steuerfuss nach unten korrigiert auf 3,25 \nEinheiten. Diese nachträgliche Reduktion soll jetzt mit \neiner Erhöhung der Vermögenssteuer auf 0,30 Promille \nkompensiert werden. Mit diesen 0,30 Promille hat der \nKanton Obwalden nach wie vor einen attraktiven Ver-\nmögenssteuersatz. Die Erhöhung des Steuersatzes von \n0,30 Promille bringt gegenüber der Vorlage des Regie-\nrungsrats jährliche Mehreinnahmen von 2,61 Millionen \nFranken. In diesem Sinne sind wir mit einem Steuersatz \nvon 3,25 Einheiten einverstanden, wenn die Vermö-\ngenssteuer entsprechend erhöht wird. Ich bitte Sie den \nAntrag zu unterstützen. \n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Kurz und bündig – die \nSVP-Fraktion bleibt bei ihrem Antrag auf geltendes \nRecht und lehnt die Regierungsratsvorlage und sonsti-\nge Änderungsanträge ab. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Die Argumentationen der ein-\nzelnen Anträge haben wir nun gehört. Die gleichen Ar-\ngumente wurden auch schon in der Kommission vorge-\nbracht und diskutiert. \nErgänzend kann ich noch erwähnen, dass die Kommis-\nsion die Liste mit dem Titel «Vermögenssteuer / Ver-\ngleich Gemeinden Rang 1 – 30» betreffend das Steuer-\njahr 2018 zugestellt erhalten hat. Daraus ist ersichtlich, \ndass alle elf Nidwaldner Gemeinden die Ränge eins bis \nelf belegen. Auf Platz 12 folgt Sarnen, auf Platz 13 Wol-\nlerau SZ, auf Platz 14 Sachseln und auf Platz 17 bis 20 \nund 22 die übrigen Obwaldner Gemeinden. \nDie Kommission hat am vergangenen Montag über die \nverschiedenen nun vorliegenden Änderungsanträge der \nFraktionen abgestimmt. Die Resultate waren die Fol-\ngenden:\n\nBei der Gegenüberstellung des Antrages der CVP-Frak-\ntion und der SP-Fraktion obsiegte der CVP-Antrag mit 5 \nzu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen. \nBei der Gegenüberstellung des CVP-Antrages zum \nSVP-Antrag obsiegte der CVP-Antrag mit 5 zu 2 Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen.\nBei der Gegenüberstellung des CVP-Antrages (Erhö-\nhung der Vermögenssteuer auf 0,22 Promille) zum Vor-\nschlag des Regierungsrats (Erhöhung der Vermögens-\nsteuer auf 0,21 Promille) obsiegte der Antrag der CVP-\nFraktion mit 4 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Sti-\nchentscheid der Kommissionspräsidentin.\n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Auch die CSP-Fraktion \nhat sich mit der Vermögenssteuer auseinandergesetzt \nund hat die drei verschiedenen Vorschläge untereinan-\nder diskutiert. \nWie Sie schon alle gelesen oder gehört haben, hat sich \ndas Vermögen im Kanton Obwalden seit dem Jahr 2005 \nfast verdreifacht. Die Vermögenssteuer ist wegen Steu-\nersenkungen vor allem bei den oberen und obersten \nEinkommen nur um circa Fr. 200 000.– gestiegen. Zeit-\ngleich sind wir wegen des besseren Ressourceninde-\nxes vom Nehmer- zum Geberkanton geworden und ha-\nben so schon 47 Millionen Franken weniger aus dem Fi-\nnanzausgleich bekommen. Wir schöpfen bei weitem un-\nser Steuervolumen nicht mehr ab. Der Steuerwettbe-\nwerb lässt grüssen, von diesem profitieren vor allem die \nReichen. In der Obwaldner Zeitung vom 7. April 2018 ist \nfolgende Aussage zu lesen: \n«In der Tat können für Kantone mit tiefen Steuern zu-\nsätzliche potente Steuerzahler zu einem Verlustge-\nschäft werden: nämlich dann, wenn sie wegen der ge-\nstiegenen Steuerkraft mehr Geld in den Finanzaus-\ngleich einzahlen müssen, als die neuen Steuerzahler \neinbringen.» So geht es gegenwärtig dem Kanton Ob-\nwalden, weil von den potenten Steuerzahlern zu wenig \nGeld abgeschöpft wird.\nIch habe am Wochenende Gedanken gemacht, ob es \nirgendwo Vergleichszahlen gibt. Die Rangierung bei der \nVermögenssteuer haben Sie gehört. Da sind wir in ei-\nner sehr guten Spitzenposition, hinter dem Kanton Nid-\nwalden an zweiter Stelle. Ich habe im Internet recher-\nchiert und wollte wissen, wie es im schweizerischen \nVergleich mit unseren Steuern unter den 2408 Gemein-\nden denn aussieht. Dabei bin ich auf eine Seite des Ta-\ngesanzeigers gestossen, auf welcher man herausfindet, \nwo die einzelnen Gemeinden in dieser Rangierung ste-\nhen. Beim Vergleich der Steuerbelastung bei Verheira-\nteten mit 2 Kindern im 2016 profitieren in unserem Kan-\nton tatsächlich die Reichen am meisten. Bei einem Ein-\nkommen von 1 Millionen Franken belegen die Gemein-\nden in Obwalden die Ränge 19 (Sarnen) bis 53 (Lun-\ngern) der steuergünstigsten Gemeinden von insgesamt \n2408 Gemeinden. Bei 0,5 Millionen Franken ändert da \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 26. April 2018\n\nnoch nicht so viel, da sind wir immer noch in den Rän-\ngen 22 (Sarnen) bis 75 (Lungern). Eine massive Ände-\nrung zeigt sich aber bei einem Einkommen bei \nFr. 100 000.–. Hier sind die Obwaldner Gemeinden auf \nden Plätzen 1038 (Sarnen) bis 1426 (Lungern) anzutref-\nfen. Noch krasser sieht es bei einem steuerbaren Ein-\nkommen von Fr. 60 000.– aus: Alle Obwaldner Gemein-\nden liegen über dem schweizerischen Durchschnitt, \nnämlich auf den Plätzen 1425 (Sarnen) bis 1610 (Lun-\ngern) der Rangliste.\nDa frage ich mich schon, wo bleibt da die Steuergerech-\ntigkeit? Man sieht offensichtlich, wer in unserem Kanton \nim Verhältnis am meisten Steuern zahlt. Der Kanton \nZug hat es fertiggebracht, dass die Gemeinden bei ver-\nschiedenen Einkommen gleich weit unten liegen. Auch \nder Kanton Nidwalden hat dies fertiggebracht und der \nKanton Obwalden nicht.\nMit der Steuerstrategie wurde der Satz bei der Vermö-\ngenssteuer auf den zweittiefsten Satz schweizweit ge-\nsenkt.\nMeine Frage an die Finanzdirektorin bei der Infoveran-\nstaltung, wieso die Vermögenssteuer nicht mehr erhöht \nwerde, wurde in etwa so beantwortet: Es sei mit ver-\nschiedenen vermögenden Personen gesprochen wor-\nden und dabei hätten diese gesagt, dass sie bereit wä-\nren, eine Erhöhung von 0,01 Promille zu tragen, wie es \nder Regierungsrat nun vorschlägt. Das ist ja gewaltig, \nda frage ich mich, ob alle anderen auch gefragt worden \nsind, die jetzt die Einsparungen tragen müssen. Aus \nSicht der CSP-Fraktion dürfen und müssen wir bei den \nhöheren Einkommen aus Gründen der Opfersymmetrie \nmehr Steuereinnahmen generieren. Wir erachten eine \nErhöhung auf 0,5 Promille als sinnvoll. Da wir aber wis-\nsen, dass wir mit diesem Steuersatz auf Granit beissen, \nwerden wir den Vorschlag der SP-Fraktion für eine Er-\nhöhung auf 0,3 Promille unterstützen. Aus unserer Sicht \nist dies auch für Gutverdiener tragbar und eine Abwan-\nderung müssen wir dabei auch nicht befürchten. Wel-\ncher andere Kanton bietet Ihnen mehr als Obwalden mit \ntiefen Steuern, grosse Sicherheit, gute Arbeitsbedin-\ngungen, loyale und gut ausgebildete Fachkräfte, wenig \nKriminalität, schöne Natur und so weiter. Ich könnte \nnoch viele Vorteile aufzählen. Solche Vorteile sind die-\nsen Personen auch etwas wert und ich glaube, dass \nauch die Bessergestellten ihren Teil der Verantwortung \nübernehmen und sich mit den restlichen Obwaldnern \nsolidarisch stellen. \nIm 2014 wurde im Kanton Schwyz eine Steuervorlage, \ndie Vermögen ab Fr. 250 000.– höher zu besteuern, \nvom Volk mit 59,2 Prozent angenommen. Zugleich wur-\nde eine Steuervorlage mit der Flat-RateTax mit fast \n90 Prozent abgelehnt. Die Schwyzer haben scheinbar \nbegriffen, dass man auch bei den vermögenden Perso-\nnen etwas holen kann. Ich denke, dies ist bei uns auch \nmöglich. Die Angst vor grosser Abwanderung der Best-\n\nverdiener hat sich im Kanton Schwyz laut Dr. Franz \nMarty nicht erfüllt.\nAllein mit Sparmassnahmen werden wir weder die Fi-\nnanzen ins Lot bringen, noch unserer sozialen Verant-\nwortung nachkommen können. Deshalb wird die CSP-\nFraktion dem Vorschlag der SP-Fraktion zustimmen. \nDie CSP-Fraktion hat über eine Initiative für eine Erhö-\nhung der Vermögenssteuer diskutiert und erachtet die-\nses Vorgehen bei einem Scheitern der Finanzstrategie \n2027+ als mögliche Variante. Dort könnten die Parteien \nzeigen wo sie stehen und für welche Steuerzahler sie \neinstehen wollen. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Der Kanton hat vor cir-\nca 12 Jahren einen neuen Weg beschritten. Ich weiss \nnoch bestens, was der Regierungsrat in der Botschaft \nan den Kantonsrat geschrieben hat. Der Kanton kann \nwählen, ob er am Steuerwettbewerb mitmacht oder \nnicht, aber er kann ihn nicht negieren. \nWenn ich die Voten mit den Statistiken höre, ob wir nun \nauf Platz 97 oder 100 oder 185 sind, ist das die eine Sei-\nte der Medaille. Die andere Seite ist Folgende: Der \nCVP-Antrag führt dazu, dass die Vermögenssteuer um \n10 Prozent erhöht wird. Ich bitte Sie einfach zu berück-\nsichtigen, das sind nicht nur die Reichen, welches dies \nbetrifft. Wir haben im Kanton Obwalden einen guten Mit-\ntelstand, welcher überdurchschnittlich an die staatlichen \nLasten beiträgt und vielleicht nicht so viel Infrastruktur \nin Kauf nimmt. Die 10 Prozent kommen noch dazu, wir \nhaben über Art. 2 noch nicht diskutiert. Wir sprechen \nhier über eine handvoll Reiche. \nIch möchte die Diskussion vor allem auf den Mittelstand \nlenken. Da wollen wir eine Steuererhöhung von 10 Pro-\nzent machen. Ich finde es immer wieder faszinierend, \nwie man die finanzielle Situation des Kantons herbei-\nzieht. Beim vorherigen Artikel, als wir mit der SVP-Frak-\ntion zusammen das geltende Recht beibehalten wollten, \ndamit es bei den Steuereinnahmen geblieben wäre, \nspielte es plötzlich keine Rolle. Jetzt soll es eine Rolle \nspielen. Sie müssen auch noch berücksichtigen, dies \nhat Kantonsrat Ivo Herzog auch erwähnt, die 0,2 Pro-\nmille hat das Volk einmal angenommen und zwar mit et-\nwa 90 Prozent. An diese Diskussionen kann ich mich \nnoch gut erinnern. Der Regierungsrat hatte damals kei-\nne so grosse Senkung vorgeschlagen und die Kommis-\nsion hat den Vorschlag gemacht von ich glaube 0,35 \nPromille auf 0,2 Promille. \nEin weiteres Szenario, welches Sie auch nicht verges-\nsen dürfen, ist die Steuervorlage 17 (SV17). Diese \nSV17 wird meines Erachtens die Karten im Steuerwett-\nbewerb neu mischen. Vor allem, wenn die Dividenden-\nbesteuerung erhöht werden sollte, so müssen Sie sich \nvor Augen halten, dass sich Unternehmer neu orientie-\nren werden. Es ist auch ein Antrag vorhanden, die Ein-\nkommenssteuer zu erhöhen. Nun wird noch die Vermö-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 26. April 2018\n\ngenssteuer erhöht. Wir nehmen uns einfach langsam \ndie Butter vom Brot. Wenn wir den Wettbewerb noch \neinmal betrachten: Es ist nicht entscheidend, wie hoch \ndie Vermögenssteuerbelastung im Thurgau oder in \nGenf ist. Wir befinden uns im Markt Zentralschweiz. Da \nhaben wir mit unserer heutigen Vermögenssteuerbelas-\ntung eine gute Situation. Wir sind die klare Nummer \nzwei. Wir müssen Sorge dazu tragen. Wie gesagt, die \nSV17 wird dazu führen, dass verschiedenste Kantone \nmassiv mehr Bundessteuererträge erhalten und es gibt \nin diesen Kantonen schon Ideen die Vermögenssteuer \nzu senken. Ich möchte einfach verhindern, dass es ein-\nmal heisst: Einkommenssteuer sind wir attraktiv, je nach \ndem was wir heute noch beschliessen oder nicht mehr \nso attraktiv. Bei der Vermögenssteuer waren wir einmal \nattraktiv. Je nach dem was heute noch beschlossen \nwird, sind wir nicht mehr so attraktiv. In der Gewinnsteu-\ner ist auch eine Erhöhung beantragt. Alle Kantone wol-\nlen bei der SV17 die Gewinnsteuer senken und der Kan-\nton Obwalden erhöht diese. Ich muss Sie fragen: Wir als \nkleiner Kanton, wo wollen wir noch unsere Nischen fin-\nden, wenn wir uns diese überall verschliessen? Vor 12 \nJahren haben wir gesagt, wir müssen ein gutes Paket \nhaben, aber in einem der Bereiche müssen wir Top \nsein. Wir haben uns damals für die Gewinnsteuer ent-\nschieden. Leider fahren inzwischen verschiedene Kan-\ntone auf dieser Schiene. Für uns ist die Vermögenssteu-\ner momentan etwas Wichtiges. Es ist ein gutes Instru-\nment. Kantonsrat Ivo Herzog hat das auch erwähnt, wie-\nviel wir die Steuerbemessungsgrundlage in der Vermö-\ngenssteuer erhöhen konnten. Ich glaube es war nir-\ngends höher als dort. Ich bitte Sie daher Vorsicht wal-\nten zu lassen. Wir dürfen dies nicht nur isoliert betrach-\nten. Es geht nicht nur darum, dass wir gute Steuerpflich-\ntige halten können, sondern unsere finanzielle Situation \nverpflichtet uns im Steuerwettbewerb einen Zacken zu-\nzulegen und auch im Wettbewerb wieder Geld zu holen. \nWenn wir uns dauernd Werkzeug aus der Werkzeugkis-\nte nehmen, wird es nicht einfacher. \n\n1. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der CVP-\nFraktion und der SP-Fraktion:\nMit 36 zu 12 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion zugestimmt.\n\n2. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der CVP-\nFraktion und der SVP-Fraktion:\nMit 35 zu 18 Stimmen wird dem Änderungsantrag der \nCVP-Fraktion zugestimmt.\n\n3. Abstimmung: \nGegenüberstellung des Änderungsantrags der CVP-\nFraktion mit der Vorlage des Regierungsrats.\n\nMit 30 zu 21 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion betreffend Art. 55 \nAbs. 1 zugestimmt.\n\nArt. 87 Steuersatz\n\nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Unser Antrag lautet \nauf Beibehaltung vom geltenden Recht von Art. 87 Abs. \n1 und daraus resultierend auch Art. 91 und 92. Die SVP-\nFraktion beantragt eine Gewinnsteuer von 6 Prozent. \nEigentlich beträgt der Prozentsatz mit dem Hochwas-\nserzuschlag 6,1 Prozent, denn dieser wird dort auch be-\nrechnet. \nDer jetzige Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ganz al-\nlein im Kanton Obwalden ist einfach falsch. Das haben \nSie schon von Kantonsrat Branko Balaban gehört, und \ndas ist eine Tatsache, die ganze Unternehmensbe-\nsteuerung in der Schweiz ist überall im Umbau, auf dem \nPrüfstand und das wegen der kommenden bitter not-\nwendigen Steuervorlage 17 (SV17) vom Bund. Das ist \nder Nachfolger der abgelehnten Unternehmenssteuer-\nrefom III. Zahlreiche Kantone, da übertreibe ich nicht, \nplanen massive Korrekturen nach unten. Wir sind ein \nKanton am Rand der Peripherie, kurz vor dem Hochge-\nbirge, haben beschränkte Landressourcen mit entspre-\nchenden Preisen und sind nicht im Espace Mittelland, \nwo wirtschaftlich die Post mehr abgeht. Das ist eine Tat-\nsache. Die schöne Landschaft alleine zählt nicht nur bei \nder Ansiedlung von neuen Unternehmen. Das ist kein \ngrosser Trumpf. Unsere guten Arbeitnehmer sind ein \nTrumpf, diesen haben wir. Und dann – jetzt kommt es \nwieder: die Besteuerung ist ein grosser Trumpf von uns. \nUnsere vielen erfolgreichen KMU-Unternehmen und na-\ntürlich auch ein paar Grossunternehmen schaffen Ar-\nbeitsplätze vor Ort. Das wiederum gibt Lohn und Ver-\ndienst an Land und Leute. So finanziell gesehen wieder \nEinkommenssteuererträge für Kanton und Gemeinden. \nViele Unternehmenssteuergewinne werden im Übrigen \nzurückbehalten und für die Zukunft reinvestiert. So blei-\nben wir fit. Das weiss ich selber bestens aus eigener Er-\nfahrung und auch von meinen vielen Unternehmer-Kol-\nlegen. Deshalb ist ein tiefer Steuersatz in der Besteue-\nrung sinnvoll und auch breit erwünscht. Es ist eine lang-\nfristige Investition, welche wir hier vornehmen für das \nGesamtwohl. \nDer jetzt vorgesehene Weg einer Erhöhung um 5 Pro-\nzent linear auf die 6,3 Prozent nach der SP-Idee sogar \n17 Prozent (lineare Steigerung) finden wir aktuell falsch, \nriskant und fahrlässig. Im Unternehmenssteuersektor ist \nnun abwarten auf die SV17 im nächsten Jahr angesagt. \nWir müssen die Gesamtsituation scharf beobachten \nund keine Kurzschlussreaktion machen. Ganz speziell \nim Auge behalten müssen wir unsere direkten Nachbar-\nkantone Nidwalden und Luzern. Ich habe auch Nieder-\nlassungen in diesen Kantonen. Ich zahle dort weniger, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 26. April 2018\n\naber das ist nicht entscheidend, es ist knapp weniger. \nWir müssen einfach schauen, dass der Abstand nicht \nzu gross wird. International gesehen sind wir sowieso in \nder ganzen Schweiz extrem unter Druck. Deshalb wird \nauch mit der SV17 vorwärts gemacht. Es muss etwas \ngehen. Eine Erhöhung wäre deshalb im permanenten \nNachbarschaftswettbewerb ein komplett falsches Si-\ngnal an die Wirtschaft. Ich erinnere Sie, nach der Ein-\nführung der Steuerstrategie ist die obwaldner Unterneh-\nmensbesteuerung schweizweit die tiefste und unser \nganz spezielles Alleinstellungsmerkmal gewesen. Lei-\nder haben wir diesen Vorsprung rasch wieder verloren. \nDie anderen Kantone haben nachgezogen, vor allem \nunser Nachbar. Wir sind aber aktuell immer noch gut \ndabei. Lassen wir es doch dabei sein. \nBitte schätzen Sie den Standortfaktor und stimmen Sie \nunter dem Aspekt der kommenden Vorlage SV17 im \nMoment für die Beibehaltung des geltenden Rechts und \nlehnen Sie die Vorlage des Regierungsrats ab. Ich dan-\nke für Ihr Verständnis.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): In Art. 87, 91 und 92 bean-\ntragt die SP-Fraktion den Gewinnsteuersatz von 6 auf \n7 Prozent anzuheben. Wir sind im Vergleich zu anderen \ninnerschweizer Kantonen immer noch sehr attraktiv. \nDer Gewinnsteuersatz im Kanton Schwyz liegt bei \n9,52 Prozent und im Kanton Zug bei 8,6 Prozent. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Bei-\nde Anträge, das heisst der Antrag auf Beibehaltung des \ngeltenden Rechts (6 Prozent) als auch der Antrag auf \nErhöhung der Gewinnsteuer auf 7 Prozent wurden be-\nreits in der Kommission gestellt und diskutiert. Die Be-\ngründungen zu diesen Anträgen waren dieselben, wes-\nhalb ich das hier nicht wiederhole. \nAm vergangenen Montag hat die Kommission noch ein-\nmal über diese Änderungsanträge abgestimmt. Man ist \nzum Schluss gekommen, dass die Erhöhung auf die \n6,3 Prozent wie es der Regierungsrat vorschlägt, ange-\nmessen ist. Wir stehen dann im Steuerwettbewerb im-\nmer noch gut da. Dabei obsiegte der Antrag des Regie-\nrungsrats gegenüber dem Antrag der SVP-Fraktion mit \n7 zu 2 Stimmen. Der Antrag der SP-Fraktion unterlag \nbereits bei der ersten Gegenüberstellung dem Antrag \nder SVP-Fraktion mit 1 zu 8 Stimmen.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Einfach damit Sie wis-\nsen, wo wir stehen, wenn wir den Vorschlag des Regie-\nrungsrats annehmen:\n– Der Kanton Nidwalden ist bei 6 Prozent; wir sind \n\nschlechter. \n– Der Kanton Luzern ist unter 6 Prozent; wir sind \n\nschlechter.\n\n– Der Kanton Schwyz mit direkten Konkurrenzge-\nmeinden sind bei unter 6 Prozent; wir sind schlech-\nter.\n\n– Der Kanton Zug will mit der SV17 auf 6 Prozent; wir \nsind schlechter.\n\nSoviel zum Thema steuerliche Vorteile von einem \nRandkanton. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Wir haben \nverschiedene Voten gehört. Es ist wie bei jeder Positi-\non, welche im Kantonsrat diskutiert wird. Man kann der \neinen oder anderen Meinung sein. Wir müssen aber das \nGesamte im Auge behalten. Diese Position ist ein Teil \ndes Gesamten. Es wurden verschiedene Ansätze for-\nmuliert, welche Auswirkungen diese haben. Es liegt mir \nein Papier vor. Aufgrund der Berechnung des Bundes, \ndas aufgrund der Informationen, welche der Bund bei \nden Kantonen eingeholt hat. Der Bund hat Szenarien \nrespektive Statistiken erarbeitet, wie es wäre, wenn es \nso bleibt wie heute. Wir wissen heute nicht was das \nBundesparlament entscheiden wird und welche Ände-\nrungen es gibt. Aufgrund dieser Basis in den verschie-\ndenen Kantonen, wird der Kanton Obwalden nach SV17 \nbei den effektiven Gewinnsteuerbelastungen auch in \nZukunft immer noch unter den ersten fünf Kantonen \nsein. \nWas man auch nicht unterschätzen darf, ist der Gedan-\nke mit den Gemeinden. Wir haben Gemeinden in die-\nsem Gesamtpaket, Mitfinanzierung, NFA und so weiter. \nDas ist auch ein Bestandteil. Die Gemeinden werden \nweniger erhalten in Zukunft. In Vergangenheit hatten wir \neinen Steuerschlüssel von 60 für Gemeinden, 40 für \nden Kanton und in Zukunft werden die Gemeinden nur \nnoch 48 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Das ist \nso angedacht. Wenn man mit der Gewinnsteuer auf \n6,3 Prozent erhöht, ist das zwar weniger in Prozenten \naber von einem höheren Betrag, welches irgendwo \nkompensiert wird. Der Regierungsrat hat bei dieser \nThematik immer wieder versucht nicht Mehrheiten, son-\ndern Lösungen zu finden. Deshalb bleiben wir bei unse-\nrem Vorschlag. Wir würden es sehr begrüssen, wenn \nSie dem Vorschlag des Regierungsrats Folge leisten. \n\n1. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion und der SP-Fraktion:\nMit 35 zu 11 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion zugestimmt.\n\n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion mit der Vorlage des Regierungsrats.\nMit 38 zu 15 Stimmen wird der Vorlage des Regierungs-\nrats betr. 87 Abs. 1 zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 26. April 2018\n\nArt. 91\n\n1. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion und der SP-Fraktion:\nMit 35 zu 11 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion zugestimmt.\n\n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion mit der Vorlage des Regierungsrats.\nMit 37 zu 13 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) wird der Vor-\nlage des Regierungsrats betr. Art. 91 Abs. 1 zugestimmt\n\nArt. 92\n\n1. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion und der SP-Fraktion:\nMit 33 zu 13 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion zugestimmt.\n\n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion mit der Vorlage des Regierungsrats.\nMit 38 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird der Vor-\nlage des Regierungsrats betr. Art. 92 Abs. 1 zugestimmt\n\nArt. 98 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Art. 98 und 99 sind wieder \nzwei Artikel, welche eigentlich zusammen gehören. Der \nRegierungsrat schlägt vor, die Grundsteuer von \nFr. 500.– auf Fr. 1000.– zu erhöhen. \nWir haben uns Gedanken über das Ganze gemacht und \nkommen zum Schluss: Bei Art. 98 Abs. 2 bei den Kapi-\ntalgesellschaften und Genossenschaften sind wir gegen \neine Erhöhung. Dort trifft es viele kleine Firmen. \nFr. 1000.– Steuern können bei Einzelfirmen ein Pro-\nblem sein. Daher sind wir für die Beibehaltung der \nFr. 500.–. \nAus Effizienzgründen begründe ich Art. 99 Abs. 2. Da \nsind wir für die Erhöhung. Bei Holding- und Domizilge-\nsellschaften sieht das Gesetz etwas anders aus. Wenn \nman nur daran denkt, dass man durch Briefkastenfir-\nmen bei ein, zwei Fällen, bei der Abteilung für Wirt-\nschaftsanwaltschaft zusammen mit dem Kanton Nid-\nwalden, eine grosse Arbeit auslöst. Sie können in der \nRechnung entnehmen, welche Beträge diese auslösen. \nDas sind internationale Fälle, mit Rechtshilfegesuchen, \nwelche sehr viel Geld kosten. Wenn wir diesen Betrag \netwas erhöht, holt man das Geld wieder herein, das \nman für solche Fälle ausgeben muss. \nViele Briefkastenfirmen sind entstanden, obwohl man \njubelte als die Steuerstrategie genehmigt wurde. Sie ist \n\nnicht nur Segen des Kantons. Im Sinne eines Kompro-\nmisses sagen wir, dieser Mindestbetrag kann man er-\nhöhen. Das Problem könnte sein, dass wir Bundesrecht \nkreuzen. Das haben wir in der Fraktion besprochen. Es \ngibt den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit. Es gibt ein Bundesgerichtsurteil, welches der Kan-\nton Luzern angestrebt hat, ob die Gewinn- oder Pau-\nschalsteuer einfach so erhöht werden könne. In unse-\nrem Fall von Fr. 500.– auf Fr. 1000.–, was einer Verdop-\npelung gleichkommt. Das Bundesgericht hat damals \ngrünes Licht gegeben. Der Kanton Obwalden hat Erfah-\nrung mit dem Bundesgericht, wenn es um Steuerfragen \ngeht und man möchte dies nicht wieder provozieren. \nSoweit wir wissen, ist dies vom Bundesrecht her in Ord-\nnung. Es können natürlich immer wieder neue Verfah-\nren angestrebt werden, welche wieder ändern können. \nDa befinden wir uns in einem Graubereich.\nIch wiederhole noch einmal: \n– Art. 98 Abs. 2: Beibehaltung geltendes Recht;\n– Art. 99 Abs. 2: Erhöhung gemäss Vorlage Regie-\n\nrungsrat.\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Hier wurde bereits in der Kom-\nmission der Antrag gestellt, die Minimalsteuer etwas \nweniger zu erhöhen, da diese Steuer neben den Brief-\nkastenfirmen vor allem auch Kleinbetriebe betreffe, die \nkeinen grossen Gewinn erwirtschaften. Ich möchte zum \nVotum von Kantonsrat Albert Sigrist sagen: Einzelunter-\nnehmungen werden als natürliche Personen besteuert \nund diese betrifft dieser Artikel nicht. Es geht in diesem \nArtikel nicht um Einzelunternehmen, sondern um juristi-\nsche Personen.\nDer Antrag in der Kommission auf Erhöhung der Mini-\nmalsteuer auf Fr. 750.– anstelle der vom Regierungsrat \nvorgeschlagenen Fr. 1000.– wurde mit 7 zu 3 Stimmen \nbei 1 Enthaltung abgelehnt. \nDer nun vorliegende Änderungsantrag der SVP-Frakti-\non auf Beibehaltung des geltenden Rechts wurde in der \nKommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich habe \ndiesen Argumenten nichts mehr beizufügen. Es ist das-\nselbe Thema, wie vorher. Es geht in einer Grössenord-\nnung um Sein oder Nichtsein von Fr. 240 000.–. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag betreffend Art. 98 Abs. 2 der \nSVP-Fraktion abgelehnt.\n\nEs erfolgt gemäss Ordnungsantrag der vorberatenden \nKommission die Verhandlung über\n\nArt. 2 Einfache Steuern und Steuerfuss\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 26. April 2018\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Bezüglich der Steueranpas-\nsung unter dem Art. 2 Abs. 3 sind die Meinungen der \nKommission, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht\noder nicht, auseinander gegangen. Man sieht es auch \nanhand der weiteren vorliegenden Änderungsanträge. \nEin Teil der Kommission war klar dagegen, dass man \nSteuern auf Vorrat erhöht. Andere haben den Hand-\nlungsbedarf klar als gegeben angeschaut. \nIn der vorberatenden Kommission wurde der Ände-\nrungsantrag gestellt, die Steuern auf 3,15 Einheiten \nstatt auf die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 3,25 \nEinheiten zu erhöhen. Dies mit der Begründung, dass \nin der Botschaft auf Seite 16 ausgeführt sei, dass im \nRahmen der Motion mit dem Titel «Überprüfung und An-\npassung des Bildungsgesetzes, um die Volks- und Kan-\ntonsschulen administrativ und finanziell zu entlasten» \n(BiG-Motion) ist vom Kantonsrat am 10. März 2016 an-\ngenommen worden. ein Einsparpotenzial von 2,5 Millio-\nnen Franken vorgesehen sei. Der Regierungsrat erwar-\ntet im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) einen po-\nsitiven Effekt von 1,8 Millionen Franken für den Kanton \nObwalden. Dies gemäss der Medienmitteilung vom \nMärz 2018. Auch wenn man bei der BIG-Motion von ei-\nnem geringeren Einsparpotenzial von rund 0,5 Millionen \nFranken ausgehen würde, so sei unter Berücksichti-\ngung dieser inskünftigen positiven Aspekte eine Erhö-\nhung des Steuerfusses um «nur» 0,2 Einheiten vertret-\nbar und würde alle Steuerpflichtigen wesentlich entlas-\nten. \nDieser Argumentation ist die Kommission mit 6 zu 4 \nStimmen gefolgt. Der entsprechende Änderungsantrag \nliegt vor. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wir sind langsam am \nSchluss der ganzen Debatte angelangt. Wie ich im ers-\nten Votum gesagt habe, schaue ich das Ganze mit der \nSteuergerechtigkeit und nicht wie diverse andere Red-\nner und auch in der Kommission mit der Opfersymme-\ntrie. Obwohl ich dieses Wort nicht verstehe. Das muss \nmir einmal jemand erklären. Das heisst für mich, wir \nsind alle Opfer. Ich würde es anders ausdeutschen: Es \ngibt eine Steuerlobby und es gibt eine Sparlobby. Das \nhabe ich am Anfang gesagt. Helmar Nahr hat gesagt: \n«Steuergerechtigkeit ist das Gleichgewicht der Lob-\nbys.» Das ist heute ganz klar nicht mehr ein Gleichge-\nwicht. Wir von der Sparlobby haben verloren, das müs-\nsen wir einsehen. Die Teilabstimmungen haben wir mit \nkleinen Ausnahmen alle verloren. Das will der Kantons-\nrat so. Das Volk wird dann entscheiden. Das ist kein \nProblem. Wir behalten uns jedoch vor, dann auf den Ab-\nstimmungstermin hin, unsere Meinung klar und deutlich \nnach Aussen zu kommunizieren. \nNun zum Thema Erhöhung der Steuereinheiten. Nun \nhat man es noch etwas einsichtiger gemacht. Man geht \n\nnoch etwas zurück. Wir sind ganz klar für die Beibehal-\ntung. Es wurden schon überall die Steuern erhöht. Wir \nmöchten die 2,95 Einheiten behalten. \nWeshalb: Ich habe ein langes Votum vorbereitet, wel-\nches ich Ihnen erspare, weil alle gerne nach Hause \nmöchten. Ich möchte Ihnen Eines sagen: Ich als Giswi-\nler Kantonsrat mit der höchsten Steuereinheit in der Ge-\nmeinde von 5 Einheiten und Lungern von 5,2 Einheiten, \ndiese Leute werden sich so richtig auf die Abstimmung \nim Herbst freuen. Dann werden die Steuern für uns \neinen weiteren Schritt nach oben gehen. \nUnd es ist doch, wenn Sie schon von dieser «......» spre-\nchen, ich nehme das Wort nicht mehr in den Mund. Ich \nsage diesem Wort Steuergerechtigkeit. Dann vergisst \nman, dass es Gemeinden gibt, welche nicht so auf Ro-\nsen gebettet sind wie andere Gemeinden, obwohl ich \nden Sarnern und Engelbergern und so weiter, von Her-\nzen gönnen mag, dass sie tiefere Steuern zahlen. Man \nsollte aber auch auf die kleinen Gemeinden oben im \nKanton Rücksicht nehmen, für diese wird es wieder ei-\nne Erhöhung geben. \nBeim Volk herrscht ein generelles Unbehagen betref-\nfend diese Steuererhöhungen. Wie es herauskommt se-\nhen wir im Herbst. Es befürchtet doch jeder, dass es die \nFalschen trifft, nämlich sich selber. Unter diesen Vorzei-\nchen bin ich mir nicht so sicher, ob Sie dies durchbrin-\ngen werden. Ich sage Ihnen, denn wir hätten einen an-\nderen Weg gewählt mit eins und zwei und das hätte \nman im Herbst durchgebracht. Das habe ich in der Kom-\nmission schon erwähnt, und es wurde so erwidert: Er \nhat es jetzt gesagt ... Als ich fragte, ob man einen Plan \nB habe. Diesen habe man anscheinend nicht. Wenn das \nGesamtpaket abgelehnt wird, dann haben wir im Herbst \nwirklich ein Problem. Die Befürworter der Steuererhö-\nhung sollen sich in diesem Sommer aufmachen und das \nVolk überzeugen. \nIch appelliere: lassen Sie wenigsten den Steuerfuss auf \n2,95 Einheiten. Damit vergeben Sie sich nichts. Sie ha-\nben schon grosse Beträge eingeholt mit Kürzungen von \nAbzügen und Erhöhungen bei den Unternehmern. Das \nwerde ich nicht mehr dokumentieren: Das finde ich ein \nfalsches Zeichen. Ich bitte darum, ein wenig Vernunft \nwalten zu lassen und die Steuereinheiten bei 2,95 Ein-\nheiten zu belassen. Ich bitte Sie keiner Erhöhung auf \n3,05, 3,15, 3,25, und alle Erhöhungen die herumgeister-\nten zuzustimmen. \n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Der Antrag der \nFDP-Fraktion haben Sie erhalten. Das ist in diesem Sin-\nne vom Kommissionsantrag abweichend, indem wir sa-\ngen, dass der Gemeindesteuerfuss jährlich durch Be-\nschluss der Gemeindeversammlung festgelegt wird. \nDazu wird jeweils ein Antrag gestellt. \nWeshalb: Mit den diversen Anpassungen welche im \nSteuergesetz vorgenommen wurden, haben auch Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 26. April 2018\n\nmeinden andere Einnahmen und Belastungen. Wir ge-\nhen davon aus, dass dies für die Gemeinden Mehrein-\nnahmen gibt. Diese liegen aktuell eher über ihrer Zah-\nlung, welche sie wegen dem NFA-Ausgleich machen \nmüssen. Man kann sagen, dass heute die Gemeinden \nzu den Nettogewinnern zählen werden.\nWir von der FDP-Fraktion möchten aber klar nicht in die \nGemeindeautonomie eingreifen und möchten auch \nnicht dagegenwirken, weil wir es nicht zu 100 Prozent \nabschätzen können, ob dem so ist. Wenn dies so ist, \ngeht es in Richtung einer Opfersymmetrie. Eine Opfer-\nsymmetrie ist so, dass niemand als Sieger aus den Ver-\nhandlungen kommt, sondern eher zu den Verlierern \nzählt. Dies kann in den Gemeinden vom jeweiligen Volk \nbeeinflusst werden. Sie sagen nun, das könne man so-\nwieso. Leider ist es so, wenn in der Gemeindeversamm-\nlung die Abstimmung ansteht, erhält man die Unterla-\ngen für die Gemeindeversammlung zu einem Zeitpunkt, \nwo man anschliessend kaum mehr Zeit hat, um zu rea-\ngieren, falls jemand von der Bevölkerung den Steuer-\nsatz anpassen möchte. Deshalb soll dies ins Gesetz \naufgenommen werden, damit jährlich darüber abge-\nstimmt werden kann. Ob in der Gemeinde entsprechend \neine Anpassung des Steuerfusses gemacht werden \nsoll, liegt in der Autonomie jeder Gemeinde.\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Über den Antrag der FDP-\nFraktion, dass die Gemeinde verpflichtet werden sollen, \njährlich durch den Beschluss der Gemeindeversamm-\nlung über den Gemeindesteuerfuss abzustimmen hat \ndie Kommission beraten und diesen mit 5 zu 4 Stimmen \nabgelehnt. Die Gegner dieses Antrags in der Kommis-\nsion sind klar der Meinung, dass mit dieser Änderung \nzu tief, in die bei diversen anderen Debatten in diesem \nSaal immer wieder hochgehaltene Gemeindeautono-\nmie, eingegriffen werde. Das darf nicht sein. Das heisst, \nman soll den Entscheid über die Anpassung des Ge-\nmeindesteuerfusses den Gemeinden belassen und \nauch die Regelmässigkeit, wie sie darüber abstimmen \nsollen und diese nicht verpflichten, dies jährlich tun zu \nmüssen. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich glaube es geht \nnicht darum, die Gemeindeautonomie auszuhöhlen. Es \ngeht darum, dass der Bürger heute in einer fairen Art \nund Weise die Möglichkeit auf Festsetzung des Steuer-\nfusses zu stellen. Es hat vor etwa 10 Jahren einen Re-\ngierungsratsentscheid gegeben. Was war damals die \nSituation: An einer Gemeindeversammlung hat ein Bür-\nger den Antrag auf Änderung des Steuerfusses gestellt. \nDer Gemeinderat ist darauf nichteingetreten, weil der \nGemeinderat gesagt hat, es sei ein Änderungsantrag. \nÄnderungsanträge müssen 20 Tage vor der Gemeinde-\nversammlung eingereicht werden. Das Dumme ist, die \n\nUnterlagen der Gemeindeversammlung liegen erst vor, \nwenn zur Gemeindeversammlung eingeladen wird. \nDann hat der Bürger zuerst einmal Einblick ins Budget, \naber dann sind leider die 20 Tage schon abgelaufen. \nDer Regierungsrat hat damals die Beschwerde abge-\nwiesen mit dem klaren Hinweis: Das Abstimmungsge-\nsetz sei relativ klar, man müsse vor der Gemeindever-\nsammlung den Antrag stellen. Der Regierungsrat hat \ndamals klar Handlungsbedarf gesehen, dass man dies-\nbezüglich eine Gesetzesanpassung macht. Es geht \nnicht darum, dass man in die Autonomie der Gemein-\nden eingreift. Es ist Tatsache, dass gemäss der heuti-\ngen Situation im Kanton Obwalden ein Bürger keine \nChance hat einen Antrag auf eine Anpassung eines \nSteuerfusses zu stellen. Theoretisch hätte er sie: Er \nmüsste 20 Tage vor der Gemeindeversammlung einen \nAntrag stellen, wenn man die Unterlagen noch nicht er-\nhalten hat. Das Dumme ist: die gesetzlichen Bestim-\nmungen sagen, ich müsse den Antrag begründen. Ich \nkann heute gar keinen Antrag stellen. Wenn ich vorgän-\ngig den Antrag stelle, wird der Gemeinderat nicht dar-\nauf eintreten, weil er nicht begründet ist. Ich brauche ein \nBudget. Wenn ich das Budget erhalte, sind jedoch die \n20 Tage abgelaufen. \nEs geht heute einzig darum, dass dem Bürger heute die \nMöglichkeit gegeben wird, anlässlich einer Gemeinde-\nversammlung einen Antrag zu stellen. Da greift man \nnicht in die Gemeindeautonomie ein, man respektiert \nnur verfassungsmässige Rechte von Bürgern. Wenn \nman diesen Antrag hier ablehnt, muss ich Ihnen sagen, \ndann nehmen Sie heute den Bürgern die Möglichkeit, \nder Gemeindeversammlung den Antrag über die An-\npassung des Steuerfusses zu stellen. Dass es ja auch \nanders geht, beweisen verschiedene Gemeinden, wel-\nche jedes Jahr darüber abstimmen. Es gibt aber auch \nGemeinden, welche sich dieser Möglichkeit verwehren, \nund so hat der Bürger hat so keine Chance. \nIch bitte Sie, damit wir den verfassungsmässigen Rech-\nten der Bürger Rechnung tragen können, dem Antrag \nzuzustimmen. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe eine Ver-\nständnisfrage: Gemäss Art. 18 Abstimmungsgesetz \nsind Änderungsanträge eine Woche vor der Versamm-\nlung schriftlich und begründet einzureichen. Vielleicht \nkann mir jemand Auskunft geben, ob die Frist 20 Tage \nsind oder eine Woche. \n\nDie Ratspräsidentin fragt bei Kantonsrat Branko Bala-\nban nach, da er die Frist von 20 Tagen erwähnte. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe nur auf den \nRegierungsratsentscheid von damals verwiesen. Der \nRegierungsrat hat gesagt, man kann nicht an einer Ge-\nmeindeversammlung einen Änderungsantrag zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 26. April 2018\n\nSteuerfuss stellen. Das Urthema einer Demokratie ist, \ndass der Bürger über die Steuern abstimmen kann. Das \nmachen wir hier auch. Den Steuerfuss, welchen wir hier \nanpassen, wird auch dem Volk unterbreitet. Diesen \nPunkt können heute Gemeinden umgehen. Es mir dar-\num, dass man die Möglichkeit schafft, dass anlässlich \neiner Gemeindeversammlung diese Frage diskutiert \nwerden kann. Wir diskutieren anlässlich einer Gemein-\ndeversammlung über das Budget, aber über eine wich-\ntige Position, wie die Steuereinnahmen, kann der Bür-\nger nicht diskutieren und abstimmen. Darum geht es \nmir. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Der Kanton ist in einer \nglücklicheren Lage als die Gemeinden. Wir haben das \nSteuergesetz seit Oktober 1994. Dort steht unter Art. 2 \nAbs. 5: «Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit \nder Verabschiedung des Staatsvoranschlages für das \nbetreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchs-\ntens 0,3 Einheiten des Staatssteuerfusses gewähren.» \nWeshalb sage ich dies? Wenn wir das Gefühl haben \n2,95 Einheiten würden reichen und wir hätten ein zu gu-\ntes Ergebnis, dann können wir noch korrigieren. Die \nVorschläge von 3,15 und 3,25 kann der Kantonsrat jähr-\nlich kommunizieren und beschliessen, ob er für das fol-\ngende Jahr etwas tun möchte. Es ist mir nicht bekannt, \ndass dies in den letzten Jahren gemacht wurde. Es ist \nein Steuerungsinstrument und diese Möglichkeit be-\nsteht. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich bitte Sie den Antrag der \nFDP-Fraktion abzulehnen. Selbstverständlich greifen \nSie damit in die Gemeindehoheit ein. Dieser Antrag war \nnie in einer Vernehmlassung bei den Gemeinden und \ndie Gefahr ist gross, dass die Gemeinden das Gesamt-\npaket nur deswegen ablehnen könnten. Ich warne da-\nvor, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Das könn-\nte das ganze Paket gefährden. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion wird die-\nsen Änderungsantrag auch ganz klar ablehnen. Wir \nsind der Meinung, diese Änderung würde in die Ge-\nmeindeautonomie eingreifen. Wir haben jetzt gemerkt, \ndass die Fristen nicht ganz klar sind mit einer Woche \noder 20 Tagen? Dies müsste man vorher noch abklären \nund mit den Gemeinden besprechen. Deshalb bin ich \nüberzeugt, dass es richtig ist, wenn wir den FDP-Antrag \nablehnen. \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich habe bereits \nam Morgen erwähnt, die Gemeindepräsidienkonferenz \nwird Ergebnisse der ersten Lesung und eventuelle neue \nAusgangslage für die Gemeinden mit allfälligen Mass-\nnahmen zeitnah nach der heutigen Sitzung besprechen. \n\nDazu gehört, sollte dies der Kantonsrat heute beschlies-\nsen, vor allem Art. 2, Einfache Steuern und Steuerfuss, \nwelche vor allem seine Brisanz im zweiten Satz des \nFDP-Änderungsantrags hat. Hier wird massiv in die Ge-\nmeindeautonomie eingegriffen und das kann ich, ich \nspreche hier nicht im Namen der Gemeindepräsidien-\nkonferenz (GPK), in keiner Form unterstützen. Ich kann \nmir gut vorstellen, dass sich die GPK zu diesem Thema \nnach der ersten Lesung entsprechend äussern wird, \nsollte dieser Änderungsantrag angenommen werden. \nIch möchte ein kurzes Beispiel zur Gemeinde Sarnen \nerwähnen: Wenn wir in der Gemeinde Sarnen zum The-\nma Steuerfuss etwas beschliessen, läuft ein langer Pro-\nzess voraus. Der Gemeinderat befasst sich intensiv zu-\nsammen mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) über dieses Thema. Bevor absch-\nliessend auch der Steuerfuss entsprechend für das \nkommende Jahr wieder festgelegt wird. \nIch möchte hier noch etwas anmerken: Wir müssen uns \nbewusst sein, auch die kantonale Steuererhöhung, wel-\nche wir diskutieren (sei es 3,15 Einheiten oder 3,25 Ein-\nheiten, und so weiter), haben eine entsprechende Ver-\nlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit ist bei mir zentral. Wir \nkönnen doch nicht alle Jahre gegenüber der Bevölke-\nrung über den Steuerfuss diskutieren. Entsprechend \nmachen wir Aufgaben und Finanzpläne, schauen weit-\nsichtig voraus im Kanton und den Gemeinden. Das ist \ndoch klar Aufgabe einerseits vom Regierungsrat and-\nrerseits auch von der Gemeinde-Exekutive. Wir sehen \nes jetzt auf Kantonsstufe, wenn wir jetzt einmal über \nJahre Steuern gesenkt haben, wird es schwierig wer-\nden, wenn wir wieder über eine Steuererhöhung spre-\nchen. Deshalb möchte ich klar auf das hinweisen, dass \nSie diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht \nzustimmen. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Nun haben wir den Ge-\nmeindeschreiber von Sarnen gehört, den Gemeinde-\npräsidenten von Sarnen gehört und nun sehe ich es als \nnötig an, dass ich mich als Gemeinde-Vizepräsident \nmelde. \nIch sehe es nicht anders als meine Vorredner. Ich kann \nes zwar bestätigen, dass es ein Eingriff in die Gemein-\ndeautonomie ist und die Gemeinderäte gezwungen \nsind, jedes Jahr darüber abzustimmen. Gleichzeitig ge-\nben wir dem Gemeindeeinwohner, Steuerzahler endlich \ndas Gewicht, welches ihm eigentlich gehört. Neben \ndem Budget (über welches in Sarnen auch jedes Jahr \nabgestimmt wird) kann auch über den Steuerfuss abge-\nstimmt werden. Er muss nicht von Pontius zum Pilatus \ngehen und das Recht an der Gemeindeversammlung \nwahrzunehmen. \nDeshalb befürworte ich den Änderungsantrag der FDP-\nFraktion.\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 26. April 2018\n\nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Auch diese \nBerechnung ist ein Teil des Ganzen. Ich kann mich in \nmeinen Themen nur wiederholen. Wenn man das Ge-\nsamte betrachtet und welches Ziel wir haben (40 Millio-\nnen Franken), ist der Steuerfuss gemäss Vorschlag des \nRegierungsrats ein Teil des Ganzen. Aus unserer Sicht \nist die Erhöhung im Verhältnis zu der Entwicklung der \nSteuersenkungen in den letzten 10 Jahren moderat. \nAndrerseits weise ich noch einmal darauf hin, was \nheisst es, wenn Sie dem einen oder anderen Vorschlag \nzustimmen. Ein Steuerfuss auf 3,15 Einheiten bedeutet \n2,3 Millionen Franken weniger Einnahmen. Ein Steuer-\nfuss wieder auf 2,95 Einheiten, da sprechen wir von \n6,8 Millionen Franken Mindereinnahmen. Die Entschei-\ndung liegt bei Ihnen. \n\n1. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der SVP-\nFraktion und der Vorlage des Regierungsrats:\nMit 36 zu 14 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) wird der Vor-\nlage des Regierungsrats zugestimmt.\n\n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung des Änderungsantrags der vorbera-\ntenden Kommission mit der Vorlage des Regierungs-\nrats.\nMit 28 zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird der Vorla-\nge des Regierungsrats betreffend Art. 2 Abs. 3 (1. Satz) \nzugestimmt. \n\nAbstimmung: \nMit 30 zu 22 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird der Ände-\nrungsantrag der FDP-Fraktion (2. Satz Art. 2 Abs. 3) ab-\ngelehnt.\n\n12.\nGDB 851.1 Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz\n\nArt. 2 Anspruch auf Prämienverbilligung\n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich nehme Stellung \nzu Art. 2. Der Änderungsantrag betreffend dem Titel \nwird zurückgezogen.\nSie haben den Änderungsantrag betreffend Art. 2 Abs. \n4 der CSP-Fraktion vor sich. Die CSP-Fraktion macht \nsich grosse Sorgen um die Individuelle Prämienverbilli-\ngung (IPV). Diese grosse Sorge haben wir im Sommer \n2016 mit dem Referendum zusammen mit der SP-Frak-\ntion ausgedrückt. Das Volk hatte am 25. September \n2016 dem Referendum mit 54 Prozent zugestimmt.\nWir haben eine gewisse Verantwortung zu überneh-\nmen. Sind wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte und \nauch Regierungsrätin und Regierungsräte noch glaub-\nwürdig, wenn wir diesen Entscheid des Volkes schon \nnach etwas mehr als eineinhalb Jahren wieder über den \nHaufen werfen? Nehmen wir hier die Verantwortung \nwahr, einen Volksentscheid zu akzeptieren und durch-\nzusetzen.\nNein; die CSP-Fraktion will den Volkswillen wahrneh-\nmen. Wir haben auch Verantwortung, diesen umzuset-\nzen. Sicher nehmen wir diese Verantwortung nicht mehr \nwahr, wenn wir Art. 2 Abs. 4 einfach so aus dem Gesetz \nstreichen. \nDas wichtigste Instrument, das Budget nach einem ge-\nwissen Index aufzustellen, können wir nicht einfach fal-\nlen lassen! Wir wissen, wie schnell der Index respektive \ndie Teuerung der Krankenkassen-Prämien ansteigt. Die \nmeisten hier drinnen wollen nicht einfach die IPV strei-\nchen und massiv kürzen, sondern wir wollen weiterhin \neine gute IPV unserer Bevölkerung garantieren. Wir \nwollen die Kantonsbeiträge nicht wie ein Teil unserer \nNachbarkantone so fest zusammenstreichen, dass der \nKanton nicht einmal mehr 10 Prozent an die IPV be-\nzahlt. Schon bei der letzten Kantonsratssitzung habe \nich Ihnen erklärt, dass die Obwaldner Bevölkerung Pro-\nzentual immer mehr Ergänzungsleistungs- (EL) und So-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 26. April 2018\n\nzialhilfebezüger hat. Nur schon aus diesem Grunde \nkönnen wir die IPV nicht auf 16 Millionen Franken her-\nunterfahren, so wie es in der Botschaft auf Seite 44 be-\nschrieben wurde.\nLeider wird die IPV für Menschen, die in bescheidenen \nwirtschaftlichem Verhältnissen leben, mit der Teuerung \nimmer mehr gekürzt. Warum das so ist, habe ich schon \noft erwähnt:\n1. Durch die demographische Entwicklung unserer Be-\n\nvölkerung nimmt die Anzahl der Betagten zu und \nauch die Anzahl der EL-Bezüger.\n\n2. Auch die Zahlen der Sozialhilfebezüger haben in \nden letzten Jahren stetig zugenommen.\n\n3. Diese beiden Gruppen bekommen den vollen Teue-\nrungsausgleich. Bundesrechtlich festgelegt bei den \nEL-Bezüger und kantonal festgeschrieben für die \nSozialhilfebezüger.\n\nDie Krankenkasse ist ein Sozialwerk. Dies sollte sie \nauch bleiben. 1996 hatte man eine Pro-Kopf-Kranken-\nkassen-Prämie festgelegt. Wohlwissend hatte man \neinen sozialen Gedanken umgesetzt, im Wissen, dass \ncirca. 30 Prozent der Bevölkerung diese Gelder nicht \naufbringen können. So hat man die IPV eingeführt, wel-\nche Menschen mit bescheidenem Einkommen vergüten \nsoll. Auch hier haben wir Verantwortung zu überneh-\nmen auch hier sollte der Kanton wie der Bund ein ver-\nlässlicher Partner sein. Entsprechend einer Opfersym-\nmetrie sollten die Kosten circa zur Hälfte vom Bund und \ndie andere Hälfte durch die Kantone abgedeckt werden. \nHier heisst Verantwortung, sich gegenüber dem Bund \nals verlässlicher Partner zu verhalten und nämlich wei-\nterhin sich zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. Ge-\nnau dies haben wir mit den 8,5 Prozent gewollt. Die Op-\nfersymmetrie ist nicht mehr gegeben, wenn der Bund 12 \nbis 13 Millionen Franken bezahlt und der Kanton nur \nnoch 3 bis 5 Millionen Franken.\nÜberbudgetierung: da sind wir uns einig, auch die CSP-\nFraktion möchte keine Überbudgetierung! In dieser Hin-\nsicht erwarten wir weitere kreative Vorschläge vom Re-\ngierungsrat. Bei anderen Themen wie in einer einmali-\ngen Abschreibung von 90 Millionen Franken sind Sie \nauch kreativ.\nZu den anderen Vorschlägen des Regierungsrats be-\nzüglich Sparmassnahmen bei der IPV sind wir nicht nur \nnegativ eingestellt. Es gibt auch gute Ansätze, wie bei-\nspielsweise, dass man in Zukunft die Richtprämie für \nKinder auf 80 Prozent ansetzt. Das ist gute Familienpo-\nlitik. Aber auch der neue Art. 2 Abs. 5, wo geschrieben \nwird, dass keiner mehr IPV-Prämie erhält, als er Kran-\nkenkassen-Prämie bezahlt.\nDie CSP-Fraktion bittet Sie dem Änderungsantrag der \nCSP-Fraktion zuzustimmen. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich kann mich der Begrün-\ndung der CSP-Fraktion vollkommen anschliessen. Der \n\nSP-Fraktion geht es darum, dass wir die Überbudgetie-\nrung wegbringen möchte. Wir wollen, dass in diesem \nAbsatz eine Formulierung eingeschoben wird, damit \ndas heutige Niveau der Auszahlungen gesetzlich gesi-\nchert ist und so beibehalten wird. Der Kantonsrat soll ins \nBudget nur noch den Kantonsbeitrag aufnehmen, wel-\ncher er jeweils im Vorjahr ausgeben hatte. Somit kön-\nnen die heutigen grossen Kostendifferenzen zwischen \nBudget und Rechnung korrigiert werden. Mit einem fest-\ngeschriebenen Prozentsatz wird das heutige Niveau \nvom Kantonsbeitrag auf der heutigen ausbezahlten ef-\nfektiven Prämienverbilligung gehalten. \nWenn die Formulierung nicht ganz klar ist, wie diese \nausgelegt werden soll, dann kann die Redaktionskom-\nmission bis zur zweiten Lesung den Artikel bereinigen \noder besser Formulieren, damit anschliessend die An-\nwendung für alle verständlich ist. Sollte der Antrag der \nSP-Fraktion abgelehnt werden, wird die SP-Fraktion \nden CSP-Antrag unterstützen, um das geltende Recht \nbeizubehalten.\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Die Kommission erhielt zu \nden gemäss Vorlage des Regierungsrats beantragten \nÄnderungen des Einführungsgesetzes zum Kranken-\nversicherungsgesetz und der dazugehörigen Verord-\nnung anlässlich einer Kommissionssitzung noch einmal \neine ausführliche Vorstellung durch Patrick Csomor. Er \nhat uns präsentiert, aufgrund welcher Parameter die In-\ndividuelle Prämienverbilligung (IPV) ausbezahlt wird \nund welche Massnahmen nun vorgeschlagen werden.\nLandammann Maya Büchi-Kaiser hat uns erklärt, dass \ndie Rückmeldungen aus der Anhörung sehr unter-\nschiedlich gewesen seien und kein einheitliches Bild ab-\ngeliefert hätten. Aus diesem Grund habe der Regie-\nrungsrat auf eine Anpassung der Vorlage bei diesem \nThema verzichtet. Aus Sicht des Regierungsrats sei es \nim Rahmen des Gesamtpakets wichtig, dass alle Posi-\ntionen hinterfragt werden, dazu gehöre auch die IPV.\nIn Art. 2 Abs. 4 wird der mindestens zu budgetierende \nKantonsbeitrag von 8,5 Prozent der Prämienkosten der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgeho-\nben. Es solle übers Budget gesteuert werden, was aus-\nbezahlt werden soll. Dies ist somit nun in der Kompe-\ntenz des Kantonsrats. Damit kann vermieden werden, \ndass viel zu hohe Beträge budgetiert werden müssen, \nwelche dann gar nicht benötigt werden. In diesem Punkt \nwar die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass ei-\nne Anpassung sinnvoll ist. Es wurde allerdings die Fra-\nge diskutiert, ob nicht doch ein fester Prozentsatz bei-\nbehalten werden soll, welcher fix ins Budget aufzuneh-\nmen ist. Der Antrag in der Kommission auf einen festen \nProzentsatz von 4,25 Prozent wurde jedoch mit 7 zu 1 \nStimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 26. April 2018\n\nAnsonsten gaben die Änderungen zum Einführungsge-\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz und der dazuge-\nhörigen Verordnung in der Kommission keine Diskus-\nsionen. Es wurden keine weiteren Anträge gestellt. \nÜber den Änderungsantrag der CSP-Fraktion hat die \nKommission nicht mehr beraten, da er zu kurzfristig ge-\nkommen ist. Entsprechend kann ich hier keine Kommis-\nsionsmeinung kundtun.\nDie Kommission hat über den Antrag der SP-Fraktion \nberaten. Die Kommission hat diesen Antrag mit 8 zu 1 \nStimme abgelehnt. Es wurde darüber diskutiert, was der \nvon der SP-Fraktion formulierte Abs. 4 bringen soll. Die \ngesetzlichen Grundlagen, was ausbezahlt wird, ist an-\nderswo definiert. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich probiere einen krea-\ntiven Beitrag für die Überbudgetierung beizusteuern. \nBeim Thema Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \nmuss ich mich einfach noch einmal melden. \nAm 25. September 2016 also vor circa eineinhalb Jah-\nren hat das Stimmvolk klar Stellung zu diesem Thema \ngenommen. Mit 54 Prozent und einer Stimmbeteiligung \nvon 44 Prozent hat man eine Kürzung der Prämienver-\nbilligung von 5 Millionen Franken sowie die Kompetenz-\nverschiebung vom Kantonsrat zum Regierungsrat ab-\ngelehnt. \nErlauben Sie mir ein paar kurze Überlegungen: \n1. Der Volkswillen sollte respektiert werden. Das ist im \n\nSaal immer wieder von diversen Exponenten so mit-\ngeteilt worden. \n\n2. Achtet man den Volkswillen, hat man in der Politik \nfrüher oder später ein Problem. \n\n3. Verabschiedet sich der Kanton aus der IPV, wird \nauch der Bund früher oder später seine Kürzungen \nvornehmen. \n\n4. Steigende Krankenkassenprämien, sinkende Prä-\nmienverbilligungen, diese Zeche werden früher oder \nspäter die Gemeinden mit dem Sozialwesen zahlen \nmüssen.\n\n5. Ein alljährliches Budget der IPV beim Kantonsrat zu \nberaten ohne untere Leitplanke, da wünsche ich Ih-\nnen in Zukunft viel Vergnügen. Ich war ein paar Jah-\nre selber dabei, als wir ohne untere Budgetbegren-\nzung über das Thema debattiert haben. Ich möchte \nIhnen den emotionalen Budgetbazar ersparen.\n\n6. Machen wir uns doch Gedanken, wie es beim Volk \nankommt, wenn wir mit dem vorliegenden Vorschlag \nnoch 16 Millionen Franken investieren. Weniger als \nmit dem Vorschlag, den wir vor das Volk gebracht \nhaben am 25. September 2016, als es in der Grös-\nsenordnung von 18 Millionen Franken gewesen wä-\nren.\n\nIch probiere deshalb noch einen Kompromiss-Vor-\nschlag zu bringen: Ich denke, ich will nicht der Abstim-\nmung vorgreifen, aber ich könnte mir vorstellen, dass \n\ndas geltende Recht und die 8,5 Prozent hier keine \nChancen haben. Erlauben Sie mir aus dem Stegreif \neinen Vorschlag, von dem ich hoffe, dass sich eine \nMehrheit dazu durchringen könnte:\nIch sähe bei Art. 2 Abs. 4 eine Formulierung, wie es \nschon einmal in der vorberatenden Kommission vorge-\nschlagen wurde, anstatt die 8,5 Prozent, einen Satz von \n4,25 Prozent. Dieser Satz war auch bei der Volksab-\nstimmung ein gemeinsamer Nenner, welcher dem Volk \nzur Abstimmung gegeben wurde. Dem Volk war dies ei-\ngentlich zu wenig, aber im Sinne eines Entgegenkom-\nmens vom Volkswillen, möchte ich vorschlagen, dass \nwir 4,25 Prozent in die Formulierung von Art. 2 Abs. 4 \nnehmen. So hätten wir es auch für die Kantonsräte bei \nder Budgetierung einfacher. Das wäre in der Grössen-\nordnung, dass der Bund zwei Drittel zahlen würde und \nder Kanton ein Drittel in Zukunft. Für das 2019 kämen \nvom Bund etwa 12 Millionen Franken und vom Kanton \netwa 6,2 Millionen Franken. Dann wären wir etwa bei \nden 18 Millionen Franken. Dann hätten wir etwas gegen \ndie Überbudgetierung und kämen dem Volkswillen ent-\ngegen. \nIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.\n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich möchte nicht wieder-\nholen, wie die 8,5 Prozent und der Volksentscheid vom \n25. September 2016 zustande kamen. \nIm Grundsatz sind wir uns mit der CSP-Fraktion einig. \nAls Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilli-\ngung sollen auf jeden Fall die 8,5 Prozent von den jährli-\nchen Prämienkosten der obligatorischen Krankenpfle-\ngeversicherung vom Kanton dienen. Für das Budget \nkönnten die Erfahrungswerte der letzten Jahre herbei-\ngezogen werden. Im Jahr 2017 sind Minderausgaben \nvon 3,35 Millionen Franken entstanden. Das Budget \nmüsste um diesen Betrag entlastet werden. Somit wäre \nauch die Realität abgebildet. Daher unterstützen wir \nweiterhin die 8,5 Prozent. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die 8,5 Prozent sind \neine Art «Pièce de Résistance». Ich kann es einfach \nnicht anders sagen und ich getraue mich auch in die Zu-\nkunft zu blicken. Die Problematik der individuellen Prä-\nmienverbilligung (IPV) wird nicht nur bestehen bleiben, \nsondern sie wird noch deutlich grösser werden. Kan-\ntonsrat Dr. Leo Spichtig hat dies bereits erwähnt. Die \ngrösste Problematik, ist die grosse Zunahme der Ergän-\nzungsleistungs-Bezüger (EL-Bezüger). Diese alten \nLeute können wirklich nichts dafür, dass sie zu wenig \nGeld für den Mietzins haben oder die Heimkosten nicht \nmehr tragen können. Die Investitionen in diese Gruppe \nsteigen derart an, dass wir wichtige bisherige Bezüger, \ndie Familien mit Kindern, nicht mehr entlasten können. \nDeshalb kämpfen wir für die 8,5 Prozent. Das ist nötig. \nSonst gaukeln wir uns selber etwas vor, wenn man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 26. April 2018\n\ndenkt, man könne tiefere Beträge budgetieren. Das \nmag zwar im Moment optisch nett aussehen und \nhübsch daherkommen, aber zukunftsweisend ist dies \nnicht. \nIch betone noch einmal: Wir können nichts dafür, dass \nwir im Kanton Obwalden einen grossen zunehmenden \nAnteil an Menschen haben, die Ergänzungsleistungen \nbenötigen. Wir können nichts dafür, dass wir im Ver-\ngleich zum Nachbarkanton, einen deutlich grösseren \nAnteil an Familien mit bescheidenem Einkommen ha-\nben, welche auf IVP angewiesen sind. Beim Referen-\ndum haben wir gesehen. Es gibt ganze Gruppen, wel-\nche auf die IVP angewiesen sind. Ich verweise auf die \nLandwirtschaft. \nEs darf am Ansatz wirklich nicht geschraubt werden. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) zu beziehen, nehme ich an, \nist keine Freude und es macht den betroffenen Perso-\nnen auch keine Freude, das Formular einzureichen. \nAndrerseits ist es ein Teil der Ausgaben und Verpflich-\ntungen des Staats. Es sind im Moment Diskussionen \nund Überlegungen auf Bundesseite im Gang, wie man \ndiesem grossen Problem in Zukunft begegnen möchte. \nDas hat generell mit der wahnsinnigen Kostensteige-\nrung im Gesundheitswesen zu tun. Beim Votum der \nKommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \nhaben wir bereits gehört, welche Überlegungen sich der \nRegierungsrat gemacht hat. \nDie IPV ist ein Teil des Budgets und danach in der \nRechnung. Es ist auch richtig, dass jene Personen, wel-\nche die IPV nötig haben, diese auch erhalten sollen. Im \nKanton Obwalden haben wir rein rechnerisch ein relativ \nkompliziertes System. Ich erinnere Sie daran, nur schon \ndie Anfrage, ob die Ausgleichskasse Obwalden den \noperativen Teil übernehmen würde, hat mit einer ab-\nschlägigen Antwort geendet. Der Grund war die kompli-\nzierte Berechnung, was wird als Einkommen und Ver-\nmögen herangezogen. Im Kanton Nidwalden ist dies \nganz einfach geregelt. Dort wird nach den Steuerzahlen \nberechnet. Das ist alles nicht kriegsentscheidend in die-\nsem Ganzen. Ursprünglich als wir auf den Weg der Fi-\nnanzstrategie 2027+ gingen, haben wir gedacht wir \nmüssen im Thema Krankenkasse, IPV ganz neu über-\ndenken. Ich würde dies heute noch als richtig empfin-\nden, aber wir hatten weder die Zeit noch die Ressour-\ncen, dies in dieser Zeit anzupacken. Ich bin überzeugt, \nfrüher oder später (nicht in ein bis zwei Jahren) müssen \nwir dieses Thema von der Basis herangehen. Sonst dis-\nkutieren wir im Kantonsrat immer wieder. Wir sind uns \ndoch einig, dass jene die diese Unterstützung brau-\nchen, sollen diese auch erhalten. Darin sind wir uns al-\nle einig. Es belastet aber unsere Erfolgsrechnung aber \nenorm. Es belastet unsere Erfolgsrechnung im Budget \n2017 mit 23,5 Millionen, in der Rechnung 2017 haben \n\nwir knapp 20 Millionen Franken ausbezahlt. Im 2016 \nwaren es 18 Millionen Franken. Nur schon die Rech-\nnungsbeträge zeigen Ihnen auf. Wir müssen in jedem \nJahr für die effektive Auszahlung mindestens mit 1 Mil-\nlion Franken mehr rechnen. Diese Million Franken müs-\nsen wir zuerst einnehmen, bevor wir diese umverteilen. \nDas macht mir auch Sorgen. Es ist ein Thema, egal wie \nSie heute oder in der zweiten Lesung entscheiden, auch \nin Zukunft noch nachhaltig beschäftigen wird. \nDie Idee der SP-Fraktion, wenn ich dies richtig verstan-\nden habe, dann beruht der Vorschlag auf der Basis, \ndass die effektive Auszahlung, welche in der Rechnung \nsteht, jener Betrag ist, welcher wir im Budget des nächs-\nten Jahres aufnehmen. \nDer Vorschlag von Kantonsrat Bruno Furrer mit \n4,25 Prozent, da wird der Budgetbetrag entsprechend \nkleiner, wahrscheinlich in derselben Grössenordnung \nwie der Vorschlag der SP-Fraktion.\nEs hat für mich hier noch eine andere Thematik, welche \nmit den Sätzen, welche wir budgetieren sollen nicht ge-\nlöst sind. Es geht mir um das Entscheiden. Wenn wir \neinen Prozentsatz ins Gesetz schreiben, ob es \n4,25 Prozent oder 8,5 Prozent oder immer den Betrag \nvom Budget vom letzten Jahr der Auszahlung, ändert \nes nichts an der Tatsache, dass das Parlament, jeden \nDezember in der Budgetdebatte das Recht hätte über \ndiesen Betrag zu diskutieren. Nur ist dies in den letzten \nJahren nie passiert. Da möchte ich noch einmal an Sie \nappellieren, nehmen Sie das Recht wahr, machen Sie \nGebrauch von diesem Recht. Dann kommt es nicht dar-\nauf an, was wir budgetieren. Wir hätten zwar eine Grös-\nsenordnung von Ihnen vorgegeben, aber was die Be-\nrechnungsgrundlage ist, entscheiden Sie. Das haben \nSie in den letzten Jahren nicht mehr wahrgenommen. \nIch möchte Sie ermuntern und auffordern, sind Sie sich \ndessen bewusst, machen Sie Gebrauch von diesem \nRecht. Ich habe nicht gefragt, an was das liegen könn-\nte? Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Kantons-\nrats im Sinne und Nutzen von allen Bevölkerungs-\nschichten Entscheidungen treffen. Gerade wenn es um \nvolatile, heikle und sehr persönliche Themen geht. Liegt \nes am Vertrauten? Wir haben ein paar Mal im Vorfeld \ngehört, dass man dem Regierungsrat in jenem oder an-\nderen Punkt nicht traut. Das kann ich noch nachvollzie-\nhen. Das liegt in der Natur der Sache, der Politik. Wenn \nich Sie in diesem Saal höre zu diskutieren frage ich \nmich, vertrauen Sie sich gegenseitig als Parlament? \nWenn man auf dieser Basis kein Vertrauen mehr haben, \nwie sollen wir in Zukunft Lösungen finden. Ich will hier \nnicht predigen, aber es ist mir ein Anliegen und macht \nmir Sorgen. Bitte nehmen Sie diesen Gedanken mit. \nDer Regierungsrat erachtet seinen Vorschlag als gang-\nbar. Immer mit dem Gedanken im Hinterkopf: man muss \ndie ganze Thematik IPV in unsere Systematik sowieso \ngrundlegend überarbeiten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 26. April 2018\n\n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Es wurde vorhin die Mei-\nnung der CVP-Fraktion noch nicht mitgeteilt, deshalb \nmöchte ich dies kurz nachholen. \nDie CVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Vor-\nlage des Regierungsrats. Für uns ist das ein weiteres \nwichtiges Puzzleteil, welches im Gesamtkonzept positiv \nsein wird, dass wir mit dieser Vorlage erfolgreich auf \nden Weg gehen. Ich bedauere den Antrag von Kantons-\nrat Bruno Furrer, welche in der Kommission gestellt wur-\nde. Das hat die Kommissionspräsidentin Cornelia Kauf-\nmann-Hurschler erwähnt. Auch das Abstimmungsresul-\ntat zu den 4,25 Prozent mit 1 Zustimmung. Ich bedaue-\nre, dass wir dies nicht schon tiefer in der Kommission \nbesprechen konnten. Ich wünsche mir in Zukunft, dass \nman die Anträge besser vorbereitet. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich möchte zum Votum \nvon Landammann Maya Büchi-Kaiser Stellung nehmen. \nWegen der Budgetierung: Wenn man in diesem Saal \ndas Gefühl hat, der Kanton wolle sich nicht komplett aus \nder IPV verabschieden und Grössenordnung noch 2\noder 3 Millionen Franken in Zukunft noch investieren. \nSo wären die 4,25 Prozent, welche in der Grössenord-\nnung 6 Millionen Franken investieren. Ein Drittel Kan-\nton, zwei Drittel Bund, das wäre doch ein gangbarer \nWeg. \nBetreffend die Budgetdebatte im Dezember habe ich er-\nklärt, dass ich viel Vergnügen wünsche bei der Debat-\nte, wenn keine untere Plafonierung vorhanden ist. Ich \nsehe wie weit die Meinungen auseinandergehen re-\nspektive, dass man einen Konsens findet. Die Budgets, \nwelche wir in den letzten Jahren hatten, waren relativ \neng. Das wissen alle Kantonsräte hier drin. Gehen Sie \nnoch etwas abändern, wenn Sie sagen müssen, dort \ngehen wir noch etwas wegnehmen, damit das Budget \nnoch durchbringen kann. Da hätte ich höchste Ehrfurcht \ndavor, noch irgendetwas zu ändern. Der Kantonsrat hat \nfaktisch noch ein Mitspracherecht, aber das ist relativ \nklein. \n \nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Ich möchte Mich kurz \nhalten. Es wurde heute schon genügend über die Indi-\nviduelle Prämienverbilligung (IPV) gesagt. Ich stütze die \nAussagen von Landammann Maya Büchi-Kaiser, dass \nwir das in Zukunft genauer anschauen müssen. Da ha-\nben wir Reformbedarf auf allen Ebenen. Das wir uns mit \nBestimmtheit noch beschäftigen. \nFür den Moment ist die Meinung der SVP-Fraktion klar. \nWir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrats \nund bieten zurzeit nicht Hand für irgendwelche andere \nVorschläge und Anträge. \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich sage noch einmal: \nhier sind wir aus sozialpolitischer Sicht am Punkt der \nFragestellung, ob wir dem Paket am Schluss zustim-\nmen kann oder nicht. Einfach dass es klar ist. Wir ha-\nben, ich betone es noch einmal, einen eineinhalbjähri-\ngen Volksentscheid zu dieser Sache. In anderen The-\nmen sagt man: «Da hat das Volk kürzlich entschieden, \nda darf man gar nichts daran machen.» Für die Prämi-\nenverbilligungen gilt das offenbar nicht. \nFür uns ist das, ich sage es wirklich zum letzten Mal, \ndas «Pièce de Résistance». Wenn Landammann Maya \nBüchi-Kaiser sagt, wir müssten das Thema ganz neu \nangehen, dann würde ich diesem sogar zustimmen. Sie \nhat jede Möglichkeit zu einem runden Tisch einzuladen \noder irgendwie aufzugleisen, dass man dieses Thema \ngrundsätzlich neu angeht. Das hier ist ein Flickwerk, \ndeshalb lassen wir es besser so wie es das Volks woll-\nte und schrauben daran nichts mehr herum. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Diese Finanzstrategie \n2027+, welche wir heute diskutieren darf einfach nicht \nzulasten der sozial Schwachen gehen. Es geht doch \nnicht an, dass wir wegen der Steuerstrategie, welche \neben doch nicht nur so erfolgreich war und jetzt uns \nheute in ein Defizit brachte, dass wir jetzt Sparen indem \nwir zum Beispiel die Krankenkassenprämien reduzie-\nren. Wer kümmert sich noch um die unteren Schichten? \nDie schlechter Verdienenden? Wir stellen heute ein So-\nzialabbau und eine Finanzpolitik zuletzt bei den natio-\nnalrätlichen Entscheiden zum Rückbau der Ergän-\nzungsleistungen, Sozialabbau fest. Es zählen nicht \nmehr die Interessen der kleinen Leute. Es scheint ein-\nfacher zu sein, Sozialleistungen zu kürzen und Steuern \nzu senken oder sicher nicht mehr zu erhöhen, auch nur \nmoderat. \nEs besteht die Gefahr, dass wir staatliche Leistungen \nfür die Armen reduzieren, das ist jetzt beantragt. Ich \nweise auf die Präambel der Bundesverfassung hin. Dort \nsteht: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der \nSchwachen.»\n\n1. Abstimmung\nGegenüberstellung des Änderungsantrags der CSP-\nFraktion und der SP-Fraktion:\nMit 10 zu 10 Stimmen herrscht Stimmgleichheit. Es wird \neine zweite Abstimmung durchgeführt. \nMit 16 zu 15 Stimmen wird dem Änderungsantrag der \nCSP-Fraktion zugestimmt. \n\n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung des Änderungsantrags der CSP-\nFraktion und Kantonsrat Furrer Bruno:\nMit 23 zu 12 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) wird dem \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Furrer Bruno zuge-\nstimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 26. April 2018\n\n3. Abstimmung:\nGegenüberstellung des Änderungsantrags von Kan-\ntonsrat Furrer Bruno und der Vorlage des Regierungs-\nrats: \nMit 28 zu 20 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) wird betref-\nfend Art. 2. Abs. 4 der Vorlage des Regierungsrats zu-\ngestimmt. \n\nArt. 5 Festlegung\n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich denke es erübrigt \nsich, es hat keine Konsequenzen. \n\nIV. Behördenreferendum\n\nAbstimmung: Grossmehrheitlich wird dem Behördenre-\nferendum zugestimmt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n \n \nII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. 53.18.01 \nPostulat betreffend Unterzeichnung der Char-\nta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor.\nEingereicht am 25. Januar 2018 von Kantonrätin Koch-\nNiederberger Ruth, Kerns und fünf Mitunterzeichnende.\n\nDieses Traktandum wird an der nächsten Kantonsrats-\nsitzung behandelt.\n\n2. 53.18.02 \nPostulat betreffend personelle und finanzielle \nAuswirkungen rechtlicher Erlasse.\nEingereicht am 25. Januar 2018 von Kantonsrat Cotter \nGuido, Sarnen und 25 Mitunterzeichnende.\n\nDieses Traktandum wird an der nächsten Kantonsrats-\nsitzung behandelt.\nNeueingänge\n\n52.18.01\nMotion betreffend Etappierung von Bauprojek-\nten, Zurückschieben des Projekts A8 Lungern \nNord – Giswil Süd.\nEingereicht von Cotter Guido, Sarnen und 9 Mitunter-\nzeichnende.\n\n52.18.02\nMotion betreffend Verminderung von Schäden \ndurch Hirsche in der Landwirtschaft und im \nWald.\nEingereicht von Albert Ambros, Giswil und 25 Mitunter-\nzeichnende.\n\n54.18.05\nInterpellation betreffend Stand der überwiesenen \nMotion «Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszu-\nlagen».\nEingereicht von der CVP-Fraktion durch Jöri Marcel und \nEttlin Markus und 26 Mitunterzeichnende.\n\n54.18.06\nInterpellation betreffend «Bessere Verteilung / \nStaffelung der Ferienzeiten um Wintersportge-\nbiete besser zu entlasten und Auslastung \ngleichmässiger zu verteilen».\nEingereicht von der FDP-Fraktion durch Durrer Gerhard \nund 21 Mitunterzeichnende.\n\nSchluss der Sitzung: 16.45 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 26. April 2018 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 29. Juni 2018 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 26. April 2018\n\n\n