text: \n \n \n \n \n \n \n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepar-\ntements zum Entwurf eines Nachtrags zum Ge-\nsetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer \ntotalrevidierten Bereinigungsverordnung (Teilre-\nvision des Immobiliarsachen- und Grundbuch-\nrechts) \nvom 15. März 2016 \n \n \n \n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 2 \nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Genereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision................................................... 4 \n2. Vorgesehene Regelungsstufe .................................................................................... 6 \n3. Übersicht über die wesentlichen Revisionspunkte .................................................. 6 \n\n3.1 Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und \nAufhebung der Gült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im \nSchuldbriefrecht ............................................................................................................ 6 \n3.2 Gesetzliche kantonale Grundpfandrechte ......................................................... 7 \n3.3 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen .......................... 8 \n3.4 Öffentliches Bereinigungsverfahren ................................................................ 10 \n3.5 Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen ..................... 10 \n3.6 Zusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem \neinzigen Grundbuchkreis ............................................................................................ 11 \n3.7 Punktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der \nBereinigungsverordnung ............................................................................................. 12 \n3.8 Aufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von \nentsprechenden Ausführungsbestimmungen ............................................................. 12 \n3.9 Weitere Änderungen ........................................................................................ 13 \n\nII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ................................................................... 14 \n1. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ...... 14 \n2. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \n\neidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) ................................. 27 \nIII. Finanzielle Auswirkungen der Revision ......................................................................... 34 \n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nZusammenfassung \n\nDas kantonale Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht, namentlich das Gesetz betreffend die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1), \ndie Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41) und die Verordnung \nüber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbu-\nches vom 6. September 1985 (Bereinigungsverordnung; GDB 213.51), hat sich bisher überaus \nbewährt. Die betreffenden kantonalen Erlasse, insbesondere die Verordnung über das Grund-\nbuch und die Bereinigungsverordnung, sind mittlerweile bereits 30 bis 35 Jahre alt. Vereinzelt \nwurden im Laufe der letzten Jahre punktuelle Anpassungen vorgenommen, eine gesamtheitli-\nche, systematische Überarbeitung ist bislang jedoch nicht erfolgt. \n \nAm 11. Dezember 2009 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) im Bereich des Immobiliarsachen- \nund Grundbuchrechts verabschiedet. Die Änderung bezweckt, die wirtschaftlichen Rahmenbe-\ndingungen im Bereich Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht nachhaltig zu verbessern. Zu-\ndem soll das Grundbuch vermehrt seine Funktion als zeitgemässes und transparentes Bodenin-\nformationssystem erfüllen. Gleichzeitig mit der Änderung des ZGB wurde die eidgenössische \nGrundbuchverordnung vollständig überarbeitet. Die Änderung des ZGB und die neue Grund-\nbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) sind am 1. Januar 2012 in \nKraft getreten.  \n \nDie Kernpunkte der Änderung des ZGB und der GBV sind namentlich: \n- die Einführung des papierlosen Schuldbriefes (Register-Schuldbrief),  \n- die Abschaffung der Gült, \n- kleinere Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht, \n- die Ausdehnung der Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgeschäftlich begrün-\n\ndeten Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten, \n- neue Vorschriften zur Bereinigung aller Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen bei \n\nTeilung und Vereinigung von Grundstücken, \n- Möglichkeit zur Einführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens, \n- die Einführung einer Pflicht zur Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun-\n\ngen und zur Eintragung von unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechten, \n- Löschungsverfahren für bedeutungslos gewordene Grundbucheinträge, \n- neue Bestimmungen zur Ausfertigung elektronischer Grundbuchauszüge und elektronischer \n\nKopien von Urkunden sowie zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich des Grund-\nbuchrechts. \n\n \nDer Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Davon be-\ntroffen sind primär das EG ZGB, die Verordnung über das Grundbuch und die Bereinigungsver-\nordnung. Daneben sind auch punktuelle Änderungen weiterer, mit dem kantonalen Immobiliar-\nsachen- und Grundbuchrecht in Zusammenhang stehender Erlasse notwendig. Bereits im Jahr \n2013 hat der Regierungsrat die aufgrund der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grund-\nbuchrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen, insbesondere die kantonalen Zu-\nständigkeiten, vorgenommen und dazu die Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neu-\nen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n26. Februar 2013 (GDB 213.414) erlassen. Diese Ausführungsbestimmungen sollen im Rah-\nmen der vorliegenden Revision in die ordentliche Gesetzgebung bzw. in das EG ZGB überführt \nwerden.  \n \nDie Revision wird überdies zum Anlass genommen, die gesetzlichen Grundlagen für eine anzu-\nstrebende Reorganisation der Grundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuchkreise Sarnaatal \nund Engelberg) zu schaffen. Des Weiteren werden bei dieser Gelegenheit verschiedene kleine-\nre Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nachvollzo-\ngen. Ausserdem sollen die in der kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchgesetzgebung \nanzutreffenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden.  \n \n\n  Seite 2 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nDie bewährte Aufteilung der immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmungen im \nGesetz (EG ZGB), in Verordnungen (Verordnung über das Grundbuch, Bereinigungsverord-\nnung) sowie in Ausführungsbestimmungen (z.B. Ausführungsbestimmungen über den Zugriff \nauf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003 [GDB 213.412]) soll im Rahmen dieser Re-\nvision weitgehend beibehalten werden. Von einem gesetzgeberischen Paradigmenwechsel, wie \netwa der Schaffung eines zentralen Grundbuchgesetzes, wird abgesehen. Dementsprechend \nwerden im EG ZGB die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Bereinigungsverord-\nnung wird vollumfänglich aufgehoben, neu konzipiert und anschliessend formell neu erlassen. \nDie Verordnung über das Grundbuch soll hingegen aufgehoben und durch entsprechende re-\ngierungsrätliche Ausführungsbestimmungen ersetzt werden, da es sich hierbei um eine über-\nwiegend technische Regelungsmaterie handelt. \n \nDie Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie deren Nachvollzug im kantonalen \nRecht werden überschaubare finanzielle und personelle Auswirkungen zeitigen.  \n \nDer Nachtrag zum EG ZGB und der weiteren mit dem kantonalen Immobiliarsachen- und \nGrundbuchrecht zusammenhängenden Erlasse sollen auf den 1. März 2017 in Kraft treten. \n\n  Seite 3 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Genereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision \n\nAm 11. Dezember 2009 hat die Bundesversammlung eine Teilrevision des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) betreffend Registerschuldbrief und \nweitere Änderungen im Sachenrecht beschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgte ebenfalls \ndie Totalrevision der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) \ndurch den Bundesrat. Die betreffenden Änderungen wurden auf den 1. Januar 2012 in Kraft \ngesetzt. Bei dieser Gelegenheit wurde ebenfalls die Technische Verordnung des EJPD und des \nVBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 (TGBV; SR 211.432.11) angepasst. \n \nZusätzlich zur Einführung des papierlosen Schuldbriefs wird das Grundbuch infolge der ZGB-\nTeilrevision zu einem modernen und transparenten Bodeninformationssystem ausgebaut, über \nwelches Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über \nGrundstücke erhalten. Den Grundbuchämtern wird überdies ein griffiges Instrumentarium für die \nLöschung von bedeutungslos gewordenen Einträgen im Grundbuch zur Verfügung gestellt. Auf \nder anderen Seiten sind neu bestimmte Tatbestande, wie z.B. öffentlich-rechtliche Eigentums-\nbeschränkungen im Grundbuch einzutragen bzw. anzumerken. Durch diese Massnahmen wird \ndie Publizitätsfunktion des Grundbuchs optimiert. \n \nDie revidierte GBV wurde stark auf die Grundbuchführung mittels Informatik ausgerichtet. Sie \nbeinhaltet ausserdem die erforderlichen Grundlagen, um den elektronischen Geschäftsverkehr \nmit den Grundbuchämtern einzuführen. Die GBV wird durch die neue Verordnung über die \nelektronische öffentliche Beurkundung vom 23. September 2011 (EÖBV; SR 943.033) ergänzt, \nwelche die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden sowie die Beglaubigung von Ko-\npien und Unterschriften zum Gegenstand hat. \n \nDer Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Die immobi-\nliarsachen- und grundbuchrechtlichen Aspekte werden im Kanton Obwalden in zahlreichen, \nüber die gesamte Rechtsordnung verstreuten Erlassen geregelt. Die wesentlichen Bestimmun-\ngen sind in den nachfolgenden Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und Wei-\nsungen normiert: \n- Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 \n\n(EG ZGB; GDB 210.1), \n- Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\nvom 26. April 2014 (GDB 210.2), \n- Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41), \n- Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen mit \n\nErläuterungen vom 9. Dezember 1986 (GDB 213.411), \n- Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. April \n\n2003 (GDB 213.412), \n- Weisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen vom 5. Dezember 2006 \n\n(GDB 213.413), \n- Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuch-\n\nrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 2013 (GDB 213.414), \n- Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössi-\n\nschen Grundbuches vom 6. September 1985 (Bereinigungsverordnung; GDB 213.51), \n- Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (GDB 213.61), \n- Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom \n\n26. Oktober 2006 (Schätzungs- und Grundpfandgesetz; GDB 213.7), \n\n  Seite 4 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\n- Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom \n26. Oktober 2006 (Schätzungs- und Grundpfandverordnung; GDB 213.71). \n\n \nDes Weiteren bestehen betreffend gesetzliche Grundpfandrechte vereinzelte Bestimmungen in \nSpezialerlassen: \n- Art. 262 Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG; GDB 641.4), \n- Art. 28 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 Baugesetz vom 12. Juni 1994 (BauG; GDB 710.1),  \n- Art. 25 Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung vom 31. Mai 2001 (Wasserbau-\n\ngesetz, WBG; GDB 740.1),  \n- Art. 10 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung vom 10. November 1983 (GDB 870.110). \n \nZudem werden die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche der \nAnmerkung im Grundbuch zugänglich sind, ebenfalls in einer ganzen Reihe von Spezialerlas-\nsen normiert: \n- Art. 15, Art. 16 und Art. 20 Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern vom \n\n30. März 1990 (Denkmalschutzverordnung, DSV; GDB 451.21), \n- Art. 11a BauG, \n- Art. 32 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11), \n- Art. 11 und Art. 18 Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001 (WBV; GDB 740.11), \n- Art. 3 f. Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grundwas-\n\nserfassungen vom 8. Mai 2006 (GDB 783.112), \n- Art. 2 f. Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen \n\nvom 8. Mai 2006 (GDB 783.113), \n- Art. 18, Art. 19 und Art. 23 Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 30. März \n\n1990 (Naturschutzverordnung, NSV; GDB 786.11), \n- Art. 9 Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 27. September 1992 \n\n(GDB 880.1). \n \nRevisionsbedarf besteht aufgrund der Revision des ZGB und der GBV insbesondere beim EG \nZGB, der Verordnung über das Grundbuch und im untergeordneten Umfang bei der Bereini-\ngungsverordnung. Daneben sind auch punktuelle Änderungen weiterer Erlasse, wie namentlich \nder Schätzungs- und Grundpfandgesetzgebung, notwendig. Das EG ZGB stammt aus dem Jahr \n1911, mit einzelnen, immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Nachträgen von 1964, 1973 \nund 2007. Die Grundbuchverordnung datiert von 1980 und die Bereinigungsverordnung von \n1985. Auch diese beiden Erlasse wurden seither nur punktuell geändert und sind teilweise ver-\naltet. Bei Änderungen des übergeordneten Rechts unterblieb der konsequente Nachvollzug im \nkantonalen Recht regelmässig. Die vorliegende Revision wird deshalb auch zum Anlass ge-\nnommen, verschiedene kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geän-\ndertes Bundesrecht nachzuvollziehen. Des Weiteren werden bei dieser Gelegenheit die gesetz-\nlichen Grundlagen für eine Reorganisation der Grundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuch-\nkreise Sarnen und Engelberg) geschaffen. Ausserdem sollen die – ohne rechtliche Notwendig-\nkeit – in der kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchgesetzgebung anzutreffenden Wie-\nderholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden.  \n \nDiesbezüglich ist überdies zu erwähnen, dass der Regierungsrat die aufgrund der Teilrevision \ndes Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen \nbereits im Jahr 2013 vorgenommen und dazu die Ausführungsbestimmungen zur Einführung \ndes neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nerlassen hat. Darin hat er insbesondere die folgenden Aspekte geregelt: \n- sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Grundbuchbeschwerden und \n\n  Seite 5 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\n- sachliche Zuständigkeit für die Anordnung von richterlichen Massnahmen bei Unauf-\nfindbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten oder des Grundpfandgläu-\nbigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person.  \n\n \nDiese Ausführungsbestimmungen müssen im Rahmen der vorliegenden Revision zwecks bes-\nserer Transparenz in die ordentliche Gesetzgebung bzw. in das EG ZGB überführt werden. \n \n2. Vorgesehene Regelungsstufe \n\nEs stellt sich im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Revision des Immobiliarsachen- und \nGrundbuchrechts im ZGB weiter die Frage, auf welcher Regelungsstufe bzw. in welchen Erlas-\nsen die betreffenden Anpassungen sinnvollerweise zu erfolgen haben. Diesbezüglich gibt es \nmehrere Möglichkeiten. Es wäre einerseits möglich, die betreffenden Bestimmungen im EG \nZGB vollumfänglich aufzuheben und das ganze Grundbuchrecht in einem separaten Erlass zu \nnormieren. Denkbar wäre etwa die Schaffung eines neuen Grundbuchgesetzes oder die Über-\nführung der bislang im EG ZGB enthaltenen Bestimmungen zum Immobiliarsachen-und Grund-\nbuchrecht in die Verordnung über das Grundbuch. Die Schaffung eines neuen Grundbuchge-\nsetzes oder die Zentralisierung sämtlicher immobiliarsachen- sowie grundbuchrechtlichen Be-\nstimmungen in der Verordnung über das Grundbuch würden für den Kanton Obwalden einen \neigentlichen Paradigmenwechsel darstellen und zudem zu einer weiteren Aushöhlung des EG \nZGB führen. Bereits im Rahmen der Umsetzung des revidierten Vormundschaftsrechts wurde \nbewusst darauf verzichtet, die entsprechenden Bestimmungen im EG ZGB aufzuheben und \ngänzlich in einen anderen Erlass auszusondern. In der Botschaft des Regierungsrats zum neu-\nen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 17. Januar 2012 wird diesbezüglich auf S. 24 \nfolgendes festgehalten: \n"Das EG ZGB soll – als massgebender Ausführungserlass zum ZGB und in der Funktion der \nformellgesetzlichen Grundlage – die Grundsätze des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nenthalten. Die Vielzahl von Detailbestimmungen, die den Umfang eines Nachtrags zum EG \nZGB sprengen würden, sollen in einer neuen Verordnung zum Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht zusammengefasst werden. Die Verordnung wird ergänzt durch Ausführungsbe-\nstimmungen des Regierungsrats, namentlich in Bereichen, in denen die zukünftige Rechtslage \noder die Auswirkungen in der Praxis noch unklar sind, die Anwender jedoch auf eine flexible \nAnpassung der Gesetzgebung angewiesen sind." \n \nAn dem damals gefällten Grundsatzentscheid (Grundsätze im EG ZGB, Detailbestimmungen in \nder Verordnung über das Grundbuch und in der Bereinigungsverordnung, Regelungen in Berei-\nchen, in welchen die zukünftige Rechtslage oder die Auswirkungen in der Praxis noch unklar \nsind, in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats) ist somit auch bei der Umsetzung des \nrevidierten Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts so weit als möglich festzuhalten. Dadurch \nwird eine weitgehende gesetzgebungstechnische Kontinuität gewährleistet. Dementsprechend \nwerden im EG ZGB die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Bereinigungsverord-\nnung wird vollumfänglich aufgehoben, neu konzipiert sowie sprachlich überarbeitet und an-\nschliessend formell neu erlassen. Die Verordnung über das Grundbuch soll hingegen aufgeho-\nben und durch entsprechende Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats ersetzt werden, \nda es sich hierbei um Bestimmungen mit überwiegend technischem Charakter handelt. \n \n3. Übersicht über die wesentlichen Revisionspunkte \n\n3.1 Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und Aufhebung \nder Gült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht \n\nEin zentraler Kernpunkt der Änderung des Zivilgesetzbuches stellt die Einführung des papierlo-\nsen Schuldbriefs (sog. Register-Schuldbriefs) dar, welcher neu neben den Papier-Schuldbrief \ntritt. Der Register-Schuldbrief soll den Banken- und Wirtschaftskreisen im Bereich des Kreditge-\n\n  Seite 6 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nschäfts als zeitgemässes und attraktives Rechtsinstitut dienen. Er entsteht bereits mit der Ein-\ntragung in das Grundbuch, ohne dass ein spezifisches Wertpapier ausgestellt werden müsste \n(reines Registerpfandrecht). Auch die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt im Grund-\nbuch. Aufgrund dessen entfallen sämtliche Ausfertigungs- und Aufbewahrungs- sowie Übermitt-\nlungskosten. Zudem fallen ebenfalls das Verlustrisiko und das damit verbundene, aufwändige \nKraftloserklärungsverfahren weg. Die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-\nSchuldbriefe wird überdies – zwecks möglichst rascher Etablierung des papierlosen Schuld-\nbriefs als neuen Standard – von Bundesrechts wegen durch erleichterte Formvorschriften (Be-\ngehren in einfacher Schriftform) vereinfacht (Art. 33b SchlT ZGB). Da diese Materie grundsätz-\nlich im Bundesrecht abschliessend geregelt ist, sind im kantonalen Recht nur punktuelle Anpas-\nsungen notwendig. Des Weiteren wurde die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Regis-\nterschuldbriefe – als gebührenpflichtige Dienstleistung des kantonalen Grundbuchamts – be-\nreits in Art. 11 Ziff. 5 der Verordnung über die Grundbuchgebühren berücksichtigt. \n \nDer Bund hat ausserdem die Bestimmungen zur weitgehend bedeutungslos gebliebenen Gült \naufgehoben. Dementsprechend erübrigen sich auch einzelne, auf die Gült Bezug nehmende \nBestimmungen des kantonalen Rechts. Gemäss Art. 33a Abs. 1 und 2 SchlT ZGB bleiben Gül-\nten im Grundbuch eingetragen und unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen \nRechts. Das kantonale Recht kann die Umwandlung von Gülten, die gestützt auf Bundesrecht \noder früheres Recht errichtet wurden, in Pfandarten nach geltendem Recht vorsehen. Die Um-\nwandlung kann für geringfügige Beträge auch die Einführung einer persönlichen Haftung des \nEigentümers des verpfändeten Grundstücks beinhalten (Art. 33a Abs. 3 SchlT ZGB). Eine der-\nartige Regelung im kantonalen Recht macht jedoch nur dann Sinn, wenn effektiv noch Gülten \nbestehen, was im Kanton Obwalden gemäss Auskunft des Grundbuchamts nicht der Fall ist (es \nbestehen lediglich noch Altgülten). Aufgrund dessen ist eine entsprechende Bestimmung im \nkantonalen Recht nicht erforderlich. \n \nNach dem alten ZGB konnten die Kantone für die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche \nSchätzung des Grundstücks den Beteiligten zur Verfügung stellen oder allgemein vorschreiben \n(Art. 843 Abs. 1 aZGB). Zudem waren die Kantone ermächtigt, Vorschriften über die Belas-\ntungsgrenze bei Schuldbriefen zu erlassen (Art. 843 Abs. 2 aZGB). Des Weiteren war es den \nKantonen unter altem Recht erlaubt, einschränkende Bestimmungen über die Kündbarkeit der \nSchuldbriefe aufzustellen (Art. 844 Abs. 2 aZGB). Mit der Revision des Immobiliarsachenrechts \nsind sämtliche dieser kantonalen Regelungskompetenzen dahingefallen. Die amtliche Schät-\nzung im Rahmen der Errichtung von Schuldbriefen ist daher fakultativ, kantonale Bestimmun-\ngen über die Belastungsgrenzen bei Schuldbriefen sind unzulässig und die Kündbarkeit von \nSchuldbriefen wird vom Bundesrecht vorgegeben. Dementsprechend werden sämtliche dieser \nkantonalen Ausführungsvorschriften obsolet. \n \n3.2 Gesetzliche kantonale Grundpfandrechte \nDer bis Ende 2011 geltende Art. 836 aZGB hielt fest, dass gesetzliche Grundpfandrechte zur \nSicherung von Forderungen aus kantonalem öffentlichem oder privatem Recht unmittelbar von \nGesetzes wegen, d.h. ohne Eintragung im Grundbuch entstehen, wenn das kantonale Recht \ndies nicht anders regelt. In solchen Fällen versagte jeweils die Publizitätswirkung des Grund-\nbuchs und der gute Glaube Dritter blieb ohne entsprechenden Schutz.  \n \nNeu gilt eine transparentere Regelung. Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forde-\nrungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen (z.B. Grundstück-\nsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Handänderungsabgaben und Anschlussgebühren, nicht \naber Einkommenssteuern), einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein (sog. mittelbares Grund-\npfandrecht), so entsteht dieses Pfandrecht neu mit der Eintragung in das Grundbuch (sog. kon-\nstitutiver Eintrag; Art. 836 Abs. 1 ZGB). Pfandrechte, welche aufgrund des kantonalen Rechts \nauch weiterhin ohne Eintragung im Grundbuch entstehen (sog. unmittelbares Grundpfandrecht), \n\n  Seite 7 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nbenötigen demgegenüber keinen Grundbucheintrag. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass derar-\ntige Pfandrechte mit einem Betrag von über Fr. 1 000.– einem Dritten, welcher sich in gutem \nGlauben auf das Grundbuch verlassen hat, nicht mehr entgegengehalten werden können, so-\nfern diese nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spä-\ntestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetra-\ngen werden (Art. 836 Abs. 2 ZGB). Das Grundpfandrecht als solches erlischt aber – trotz Nicht-\neintragung innert Frist – nicht und kann bösglaubigen Erwerbern und den Grundeigentümern \nauch weiterhin entgegengehalten werden. Gemäss Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB wird die Eintra-\ngungsfrist für bereits vor dem 1. Januar 2012 bestehende, unmittelbare Grundpfandrechte je-\ndoch auf zehn Jahre verlängert. Den Kantonen ist es jedoch anheimgestellt, einschränkendere \nRegelungen vorzusehen und insbesondere die in Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Fristen zu \nreduzieren oder den Grenzbetrag zu verringern. Sie können ausserdem auch vorsehen, dass \ndas betreffende Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innert der vorgegebenen Fristen in das \nGrundbuch eingetragen wird (Art. 836 Abs. 3 ZGB). \n \nDie Grundsatzbestimmung zu den kantonalen, gesetzlichen Grundpfandrechten ist im Kanton \nObwalden nicht – wie bei den meisten übrigen Kantonen – im EG ZGB, sondern im Schät-\nzungs- und Grundpfandgesetz enthalten. Gemäss Art. 20 des Schätzungs- und Grundpfandge-\nsetzes besteht für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenver-\nbesserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwas-\nseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren und für sämtliche aus steuerbegrün-\ndenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen ein gesetzliches, \nden eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Grund-\npfandrecht, welches ohne Eintrag im Grundbuch entsteht. Es handelt sich somit um unmittelba-\nre Grundpfandrechte.  \n \nDie Detailregelungen zu den einzelnen, spezifischen Grundpfandrechten finden sich jeweils in \nder Spezialgesetzgebung (z.B. im Steuergesetz, im Baugesetz etc.). Die Konsultation der Spe-\nzialerlasse macht deutlich, dass die gesetzlichen Grundpfandrechte im Kanton Obwalden sehr \nunterschiedlich geregelt sind. Einerseits bestehen sowohl unmittelbare als auch mittelbare, \ngesetzliche Grundpfandrechte, wobei Letzteres eher die Ausnahme darstellt. Zudem sind die \nFristen für die Eintragung in das Grundbuch sowie deren Beginn uneinheitlich geregelt. Des \nWeiteren ist beim gesetzlichen Grundpfandrecht gemäss WBG eine vorgängige Befristung auf \nzwei Jahre, dafür aber keine Eintragungspflicht vorgesehen. Überdies werden bestimmte ge-\nsetzliche Grundpfandrechte im Rang privilegiert, andere hingegen benachteiligt. Die verschie-\ndenen, unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte sind daher zu vereinheitlichen. Dement-\nsprechend ist im kantonalen Recht eine Angleichung der Voraussetzungen, der Eintragungsfris-\nten sowie der weiteren Modalitäten erforderlich. \n \n3.3 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen \nIm Gegensatz zu den privatrechtlichen und realobligatorischen Rechten und Lasten an \nGrundstücken, welche aktuell zuverlässig aus dem Grundbuch hervorgehen, gab dieses bis zur \nRevision des ZGB über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen keine oder keine \ngenügende Auskunft. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden von den Kanto-\nnen, den Gemeinden oder weiteren Trägern von öffentlich-rechtlichen Aufgaben entweder ge-\nnerell-abstrakt beschlossen oder individuell-konkret verfügt. Denkbar sind überdies auch Ab-\nschlüsse von verwaltungsrechtlichen Verträgen. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\ngen bedurften keiner Eintragung im Grundbuch, konnten jedoch bereits gemäss dem bis Ende \n2011 geltenden Recht im Grundbuch angemerkt werden, sofern das Bundesrecht oder ein kan-\ntonaler, vom Bund genehmigter Erlass die Anmerkung vorsah (vgl. Art. 962 aZGB). Solchen \nAnmerkungen kommt aber lediglich deklaratorische Wirkung zu. Immerhin vermögen sie den \nguten Glauben einer Drittperson zu zerstören, welche ein Grundstück oder Rechte daran er-\nwirbt (Art. 963 ZGB). \n\n  Seite 8 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nGemäss dem neuen Art. 962 ZGB sind die Gemeinwesen oder andere Träger einer öffentlichen \nAufgabe in ihrem Entscheid, ob und welche öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \nsie im Grundbuch anmerken möchten, nicht mehr frei. Vielmehr werden sie verpflichtet, für öf-\nfentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche dem Eigentümer eine dauerhafte Nut-\nzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegen, eine An-\nmerkung vorzusehen (vgl. Art. 962 Abs. 1 ZGB). Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\ngen, welche sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (z.B. Bauvorschriften), oder solche, wel-\nche sämtliche Grundstücke in einem bestimmten Gebiet gleichermassen betreffen (z.B. Nut-\nzungszonen), bedürfen jedoch keiner Anmerkung im Grundbuch. Des Weiteren sind öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche dahingefallen sind, zu löschen (Art. 962 Abs. 2 \nZGB). Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 962 Abs. 3 ZGB in Art. 129 Abs. 1 GBV jene Gebiete \ndes kantonalen Rechts festgelegt, in welchen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch ange-\nmerkt werden müssen. Es handelt sich dabei um die folgenden Bereiche: \n- Natur- , Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Standorte, \n- Wasserrecht und Wasserbau, \n- Strassenbau und Strassenpolizei, \n- Förderung des Wohnungsbaus, \n- Förderung der Land- und Forstwirtschaft, \n- amtliche Vermessung, \n- Baugesetzgebung und \n- Enteignungsrecht. \n \nDiese Liste ist jedoch nicht abschliessend. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorse-\nhen. Sie haben in diesem Fall eine Liste der Anmerkungstatbestände zu erstellen und diese \ndem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) mitzuteilen (Art. 962 Abs. 3 \nSatz 2 und 3 ZGB sowie Art. 129 Abs. 3 und 4 GBV). Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, \ndass jene öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche vor der Revision des Im-\nmobiliarsachenrechts rechtskräftig verfügt worden sind, auch ohne Anmerkung gegenüber je-\ndermann bestehen bleiben (vgl. dazu auch Art. 163 GBV). \n \nIn diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der Bund kürzlich den Kataster der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) eingeführt hat (vgl. Verord-\nnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom 2. Septem-\nber 2009 [ÖREBKV; SR 510.622.4]; Art. 16 ff. Bundesgesetz über Geoinformation vom 5. Okto-\nber 2007 [Geoinformationsgesetz, GeolG; SR 510.62]). Dieser Kataster dient – in Kombination \nmit dem Grundbuch – der Sichtbarmachung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun-\ngen. Gegenstand des betreffenden Katasters sind lediglich jene öffentlich-rechtlichen Eigen-\ntumsbeschränkungen, welche nach den Vorschriften des ZGB nicht im Grundbuch angemerkt \nwerden (Art. 16 Abs. 1 GeolG). Der Kanton Obwalden hat mit dem Geoinformationsgesetz vom \n1. Juli 2011 (GDB 131.5; in Kraft seit dem 1. September 2011) die entsprechenden Rechts-\ngrundlagen für die Schaffung eines kantonalen ÖREB-Katasters geschaffen. Für jene Anmer-\nkungen, welche im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Ka-\ntasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bilden, besteht die Anmerkung im \nGrundbuch in einem Hinweis auf den betreffenden Kataster (vgl. Art. 129 Abs. 2 GBV).  \n \nHandlungsbedarf ergibt sich im kantonalen Recht insofern, als dass sämtliche, in Spezialerlas-\nsen vorhandene Normen (vgl. dazu Ziff. I. 1 des vorliegenden Berichts) , welche die blosse \nMöglichkeit einer Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss \nArt. 129 Abs. 1 GBV vorsehen, anzupassen sind. Neu müssen die betreffenden öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zwingend im Grundbuch angemerkt werden. Weiterer \nHandlungsbedarf ergibt sich im kantonalen Recht überdies dann, wenn dieses – neben den in \n\n  Seite 9 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nArt. 129 Abs. 1 GBV vorgesehenen Fällen – weitere, im Grundbuch anzumerkende öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen vorsehen soll. Diesfalls ist auch die Erstellung einer ent-\nsprechenden Liste zu normieren und deren Mitteilung an das Eidgenössische Amt für Grund-\nbuch und Bodenrecht vorzusehen. \n \n3.4 Öffentliches Bereinigungsverfahren \nEs kommt regelmässig vor, dass in einem bestimmten Gebiet auf einer Mehrzahl von Grundstü-\ncken materiell bedeutungslose Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen bestehen. \nDadurch büsst das Grundbuch erheblich an Transparenz ein. Nach bisherigem Recht war die \nBereinigung solcher Missstände lediglich bezogen auf ein einzelnes Grundstück möglich \n(Art. 743f aZGB), was sich stets als sehr umständlich erwies und oftmals am Widerstand ein-\nzelner berechtigter Personen scheiterte. Aus diesem Grund sieht Art. 976c ZGB neu ein für die \nKantone fakultatives, öffentliches Bereinigungsverfahren vor, in dessen Rahmen für ein be-\nstimmtes Gebiet, innerhalb dessen sich die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert \nhaben und deshalb eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder \nweitgehend hinfällig geworden sind oder die Lage nicht mehr bestimmbar ist, die Bereinigung \nangeordnet werden kann (vgl. Art. 976c Abs. 1 ZGB). Die Anordnung des öffentlichen Bereini-\ngungsverfahrens ist auf den entsprechenden Grundbuchblättern anzumerken (Art. 976c Abs. 2 \nZGB). Die Regelung der Einzelheiten und des Verfahrens obliegt den Kantonen, wobei diese \ndie Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen \nkönnen (Art. 976 Abs. 3 ZGB). \n \nRegelungsbedarf ergibt sich in diesem Bereich von Bundesrechts wegen nicht zwingend. Es \nsteht den Kantonen vielmehr frei, ob sie ein spezielles, öffentliches Bereinigungsverfahren ein-\nführen möchten. Die Einführung eines solchen Verfahrens macht jedoch im Kanton Obwalden, \nwo effektiv noch grössere Gebiete existieren, in welchen in das Grundbuch eingetragene \nDienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechen, durchaus Sinn. Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens könnten zwi-\nschen dem Kanton und den betroffenen Gemeinden aufgeteilt werden. Es sind jedoch auch \nandere Varianten, wie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer möglich. Die verschiedenen Varianten sind bei Bemer-\nkungen zu einzelnen Bestimmungen aufgeführt. \n \n3.5 Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \nDie als Folge der Revision des Immobiliarsachenrechts erneuerte GBV enthält zahlreiche Be-\nstimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Eine vollumfänglich auf elektronischem Weg \nabgewickelte Anmeldung von Geschäften beim Grundbuchamt setzt insbesondere voraus, dass \ndie Rechtsgrundausweise, i.d.R. öffentliche Urkunden, ebenfalls in elektronischer Form einge-\nreicht werden können. Neu sind die Kantone gemäss Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB einerseits be-\nfugt, Urkundspersonen zu ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten, \nöffentlichen Urkunden (z.B. Kaufverträge) zu erstellen. Des Weiteren können die Kantone den \nUrkundspersonen erlauben, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten, elektronischen Ko-\npien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch \nzu beglaubigen (Art. 55a Abs. 2 SchlT ZGB).  \n \nDie Kantone können für ihre Grundbuchämter überdies den elektronischen Geschäftsverkehr \nzulassen (Art. 39 GBV). Sie können diesbezüglich festlegen, ob bei elektronischen Eingaben \nalle für den Vollzug des Geschäfts nötigen Belege zuhanden des Grundbuchamts elektronisch \nzu übermitteln sind oder ob die gemischte Einreichung von elektronischen Belegen und solchen \nin Papierform zulässig ist (Art. 42 GBV; vgl. auch Art. 65 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Ju-\nni 1997 [StVG; GDB 130.1] und Art. 26a Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. Okto-\nber 1996 [GOG; 134.1]). \n \n\n  Seite 10 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nDie Kantone sind überdies ermächtigt, elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch anzu-\nbieten (vgl. Art. 32 Abs. 4 GBV). Sie haben zudem neu die Möglichkeit, die ohne Interessen-\nnachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs (Bezeichnung des Grundstücks und die Grund-\nstücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform \nund das Erwerbsdatum) im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Art. 27 Abs. 1 GBV). \n \nDes Weiteren kann aufgrund besonderer Vereinbarungen bestimmten Behörden oder Personen \nim Rahmen des Abrufverfahrens Zugang zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und \nder Hilfsregister gewährt werden, ohne dass sie im Einzelfall ein Interesse glaubhaft machen \nmüssen. Dies können etwa Urkundspersonen, im Geometerregister eingetragene Ingenieur-\nGeometer, Steuerbehörden sowie andere Behörden sein. Des Weiteren können auch Banken, \ndie Schweizerische Post, Pensionskassen und weitere Institutionen gemäss der Gesetzgebung \nüber das bäuerliche Bodenrecht darunter fallen. Auch Rechtsanwälten oder weiteren, an den \nbetreffenden Daten berechtigte Personen kann ein erweiterter Zugang gewährt werden \n(vgl. Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 GBV).  \n \nIm Kanton Obwalden existieren für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Ver-\nkehr mit dem Grundbuch, für das öffentliche Zugänglichmachen von ohne Interessensnachweis \neinsehbaren Daten im Internet sowie für das Anbieten von elektronischen Auszügen aus dem \nPapiergrundbuch derzeit noch keine Rechtsgrundlagen. Für den erweiterten Zugang existieren \njedoch in Art. 17b der Verordnung über das Grundbuch entsprechende Vorschriften. Der Regie-\nrungsrat entscheidet demnach über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches \nfür Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche \nKörperschaften und Urkundspersonen. Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmun-\ngen weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. Er hört \ndabei zuvor das Grundbuchamt und den Datenschutzbeauftragten an. \n \nAngesichts der Tatsache, dass auf Bundesebene der elektronische Rechtsverkehr sowie weite-\nre damit zusammenhängende Dienstleistungen gefördert werden, kann und will sich auch der \nKanton Obwalden nicht vor diesen Entwicklungsschritten verschliessen. Es liegt jedoch auf der \nHand, dass die Einführung eines elektronischen Notariats und des elektronischen Geschäfts-\nverkehrs mit dem Grundbuchamt sowie die weiteren, damit zusammenhängenden Dienstleis-\ntungen seriöse Vorarbeiten voraussetzen. Dies bedingt einen beträchtlichen, zeitlichen Auf-\nwand. Aufgrund dessen erweist sich eine unmittelbare Einführung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nicht als angezeigt. \nDeshalb soll im aktuellen Zeitpunkt im EG ZGB eine Grundsatznorm vorgesehen werden, wel-\nche den Regierungsrat ermächtigt, entsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die \ndie Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt sowie der weite-\nren Dienstleistungen und die diesbezüglichen Einzelheiten regeln. Dies erscheint, da es sich \ndabei um überwiegend technische Vorschriften handelt, als sachgerecht. \n \n3.6 Zusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem \n\neinzigen Grundbuchkreis \nAnlässlich der Revision der kantonalen Immobiliarsachenrechts- und Grundbuchgesetzgebung \nsollen überdies die gesetzlichen Grundlagen für eine Reorganisation des kantonalen Grund-\nbuchamts geschaffen werden.  \n \nDerzeit bildet der Kanton Obwalden zwei Grundbuchkreise, wobei für jeden Kreis ein Grund-\nbuchamt zuständig ist. Zum ersten Kreis (Sarneraatal) gehören die Einwohnergemeinden Sar-\nnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohner-\ngemeinde Engelberg (Art. 163 EG ZGB und Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Verordnung über das \nGrundbuch). \n \n\n  Seite 11 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nDie beiden Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg sollen zu einer Abteilung mit Sitz in \nSarnen und Aussenstelle in Engelberg werden. Auch sollen die beiden Grundbuchkreise so \nbald als möglich zu einem einzigen Grundbuchkreis Obwalden zusammengefasst werden. Das \nGrundbuch selbst wird aber weiterhin nach Gemeinden geführt. Das bisherige Büro des Grund-\nbuchkreises Engelberg soll als Aussenstelle des Grundbuchkreises Obwalden weiterbetrieben \nwerden, sofern und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Durch dieses Vorgehen lassen sich die \nAbläufe vereinfachen und effizienter gestalten, Doppelspurigkeiten vermeiden sowie eine ein-\nheitliche Praxis gewährleisten.  \n \nDie Zusammenlegung der beiden bisherigen Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zum \nGrundbuchkreis Obwalden schafft im Übrigen die Möglichkeit zu einer weiteren Vereinheitli-\nchung des Grundbuches. So wird es inskünftig möglich sein, sämtliche grundbuchrechtlich rele-\nvanten Daten, die im Grundbuchsystem Terris erfasst sind, über die Gemeindegrenzen hinaus \nund kantonsweit einheitlich abzufragen.  \n \nDie organisatorischen, technischen und finanziellen Anstrengungen für die Einführung eines \neinzigen Grundbuchkreises im Kanton Obwalden sind aber nicht zu unterschätzen. Es ist vor-\ngesehen, dass – im Rahmen einer Übergangsbestimmung – vorerst die zwei bisherigen Grund-\nbuchkreise weiterexistieren sollen, bis die notwendigen Massnahmen für die Bildung eines ein-\nheitlichen Grundbuchkreises getroffen sind. Die erforderlichen Vorarbeiten erfordern eine ge-\nwisse Übergangszeit, da sie aus finanziellen Gründen ohne zusätzliche Personalressourcen \ngeleistet werden. Es ist deshalb jedoch nicht  mit hohen Zusatzkosten zu rechnen. Der Regie-\nrungsrat wird ausdrücklich ermächtigt, vorbehältlich der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, \nsämtliche diesbezüglich notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten. \n \n3.7 Punktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der Bereinigungsverordnung \nDie Bereinigungsverordnung hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Im Rahmen \nder Anpassung des EG ZGB an das neue Immobiliarsachenrecht des Bundes soll diese Ver-\nordnung jedoch – unter Vornahme von bestimmten Anpassungen und inhaltlichen Änderungen \n– neu erlassen werden. Ein Neuerlass rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil 16 Artikel der \nbisherigen Bereinigungsverordnung aufgehoben werden soll. Zwecks besserer Lesbarkeit er-\nweist sich ein Neuerlass als sinnvoll. Des Weiteren erfährt die Bereinigungsverordnung auch \ndiverse terminologische Änderungen. So soll neu etwa nicht mehr vom Bereinigungsamt, son-\ndern von der Abteilung Bereinigung gesprochen werden. Überdies werden bestimmte Verweise \nauf das übergeordnete Recht, welche mittlerweile nicht mehr korrekt sind, angepasst. Zudem \nsoll die Bereinigungsverordnung neu sowohl die weibliche als auch die männliche Form berück-\nsichtigen. Daneben erfolgen auch verschiedenste, inhaltliche Änderungen, welche die Grund-\nbuchbereinigung möglichst vereinfachen sollen. Überdies sollen die in der bisherigen Bereini-\ngungsverordnung vorkommenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen be-\nseitigt werden. Die Bereinigungsverordnung sieht gegenwärtig eine primäre Kostenpflicht der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümerinnen vor. Die Berechnung der zu leistenden Ge-\nbühren erweist sich jedoch als umständlich und kaum praktikabel (vgl. Art. 57 Bereinigungsver-\nordnung). Zudem erfolgt die Bereinigung im öffentlichen Interesse und von Amtes wegen. Es \nwird deshalb in Variante 1 vorgeschlagen, dass die Kosten des Bereinigungsverfahrens neu je \nhälftig vom Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen werden. Die anderen Varianten, \nwie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind bei den Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen aufgeführt. \n \n3.8 Aufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von entsprechen-\n\nden Ausführungsbestimmungen \nDie revidierte GBV des Bundes gibt den Grundbuchämtern die Art und Weise der Führung des \nGrundbuchs um einiges detaillierter vor, als dies noch bei der aufgehobenen GBV der Fall war. \nDementsprechend sind einerseits markant weniger kantonale Ausführungsvorschriften hinsicht-\n\n  Seite 12 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nlich der Führung des Grundbuchs als bisher notwendig. Es handelt sich hierbei um ausgewie-\nsen technische Vorschriften, für welche Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats die \nsachgerechte Regelungsstufe darstellen. Andererseits wurden diverse zentrale Bestimmungen \nder Verordnung über das Grundbuch, wie namentlich Zuständigkeitsvorschriften, in den Nach-\ntrag für das EG ZGB integriert. \n \nDie künftigen Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch werden namentlich die Grund-\nbuchführung mittels Informatik, die Öffnungszeiten des Grundbuchs, die erforderlichen Hilfsre-\ngister und Belege, die Anzeigen bei Handänderungen, die Veröffentlichung des Erwerbs von \nGrundstücken sowie deren Kosten sowie die näheren Details zum öffentlichen Bereinigungsver-\nfahren regeln. \n \n3.9 Weitere Änderungen \nGemäss Art. 944 Abs. 1 ZGB sind jene Grundstücke, welche nicht im Privateigentum stehen, \nund diejenigen, welche dem öffentlichen Gebrauche dienen, lediglich dann in das Grundbuch \naufzunehmen, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen oder die \nKantone deren Aufnahme vorschreiben. Gemäss geltender kantonaler Gesetzgebung wird der \nGrundsatz, dass sämtliche nicht im Privateigentum stehende, dem öffentlichen Gebrauch die-\nnende Grundstücke in das Grundbuch einzutragen sind, lediglich in Art. 24 der Bereinigungs-\nverordnung geregelt. Ein Blick in die Gesetzgebung anderer Kantone zeigt, dass dieser Grund-\nsatz meistens bereits auf Gesetzesstufe – in der Regel im jeweiligen EG ZGB – geregelt wird. \nAufgrund dessen soll mit Art. 168f des Entwurfs neu eine entsprechende Bestimmung auf Ge-\nsetzesstufe geschaffen werden, was dem Gesetzesvorbehalt von Art. 66 der Verfassung des \nKantons Obwalden vom 19. Mai 1968 (Kantonsverfassung, KV; GDB 101.0) Rechnung trägt. \n \nZudem erfolgt im Rahmen der vorliegenden Revision eine Bündelung der – bislang im EG ZGB \nund in der Verordnung über das Grundbuch verstreuten – Vorschriften betreffend die Kompe-\ntenzen des Grundbuchamts, des Regierungsrats und des Kantonsgerichtspräsidiums im Be-\nreich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts. \n \nDes Weiteren werden im Rahmen der vorliegenden Revision diverse kleinere Anpassungen der \nkantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht vorgenommen. Insbesondere \nwerden die im EG ZGB und in den weiteren relevanten Erlassen enthaltenen Verweise auf be-\nstimmte Artikel des ZGB oder der GBV an änderungsbedingte Neunummerierungen angepasst. \nÜberdies sollen verschiedene, offensichtlich überholte Bestimmungen im EG ZGB und in den \nweiteren relevanten Erlassen aufgehoben werden. \n\n  Seite 13 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n1. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nI. \n \nArt. 163 Abs. 1 und Abs. 4 (aufgehoben) \n \nAbs. 1 \nDie Grundbuchkreise werden neu in Art. 168a des Entwurfs geregelt. Dementsprechend kann \nArt. 163 Abs. 1 EG ZGB aufgehoben werden. \n \nAbs. 4 \nDie Regelung der für die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung verbotenen Ge-\nschäfte ist nicht zwingend notwendig. Im EG ZGB sollen inskünftig lediglich die zentralen Nor-\nmen zum Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht festgehalten werden. Auch wenn das Verbie-\nten von bestimmten Geschäften für die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung \ngrundsätzlich eine Einschränkung darstellt, bedarf es dafür keine ausdrückliche, gesetzliche \nGrundlage, da bereits Art. 33 Bst. a und c StVG von allen, im Staatsdienst stehenden Personen \neine dienstleistungsgerechte, zielgerichtete, wirtschaftliche und zweckmässige Aufgabenerfül-\nlung voraussetzt und ihnen zudem die Pflicht auferlegt, auch ausser Dienst alles zu unterlas-\nsen, was die Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen oder der Vertrauenswürdigkeit der \nStaatsverwaltung schaden könnte. Zudem gilt das Amtsgeheimnis (Art. 36 StVG). Art. 163 Abs. \n4 EG ZGB kann daher ersatzlos gestrichen werden. \n \nArt. 164 (aufgehoben) \n \nAbs. 1 \nDer Verantwortlichkeit der Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung gegenüber \ndem Kanton wird neu in Art. 168b Abs. 4 des Entwurfs geregelt, weshalb Art. 164 Abs. 1 \nEG ZGB aufzuheben ist. \n \nAbs. 2 \nDie Leistung einer Kaution durch die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung \nzwecks Gewährleistung einer allseitig treuen Pflichterfüllung der Amtspflichten entspricht nicht \nmehr den heutigen Gegebenheiten und ist aktuell nicht mehr von grosser Bedeutung. Sie hatte \nihre Rechtfertigung in einer Zeit, da die Staatshaftung eine Neuerung darstellte und es für sinn-\nvoll erachtet wurde, den Kantonen die Rückgriffsrechte auf die Fehlbaren zu sichern. Art. 164 \nAbs. 2 EG ZGB kann daher ersatzlos gestrichen werden. \n \nArt. 165 (aufgehoben) \nDer Regelungsgehalt von Art. 165 EG ZGB wird neu in angepasster Form in Art. 168k des Ent-\nwurfs überführt. Art. 165 EG ZGB ist aufgrund dessen aufzuheben. \n \nArt. 166-168 (aufgehoben) \nDie in den betreffenden Artikeln vorgesehenen Kompetenzen des Kantonsgerichtspräsidenten \nbzw. des Kantonsgerichtspräsidiums werden neu in Art. 168e des Entwurfs zusammengefasst, \nweshalb die Art. 166-168 EG ZGB vollumfänglich aufzuheben sind. \n \nArt.168a Grundbuchkreis Obwalden \nAbs. 1 \nWie bereits in Ziff. I 3.6 des vorliegenden Berichts ausgeführt worden ist, sollen die bisherigen \nGrundbuchkreise Sarneraa und Engelberg mittelfristig zu einem einzigen Grundbuchkreis Ob-\n\n  Seite 14 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nwalden vereinigt werden, wobei das bisherige Büro des Grundbuchkreises Engelberg als Aus-\nsenstelle des Grundbuchkreises Obwalden weiterbetrieben werden soll. Durch dieses Vorgehen \nkönnen erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Insbesondere werden die Abläufe verein-\nfacht, Doppelspurigkeiten vermieden sowie eine einheitliche Praxis erleichtert.  \n \nArt. 182a des Entwurfs enthält aber eine entsprechende Übergangsregelung, wonach die bishe-\nrigen beiden Grundbuchkreise fortgeführt werden sollen, bis die organisatorischen, technischen \nund finanziellen Massnahmen zur Schaffung eines einzigen Grundbuchkreises abgeschlossen  \nsind. \n \nAbs. 2 \nDas Grundbuchamt führt das Grundbuch – und somit auch das EDV-Grundbuch – gemeinde-\nweise. Jedes Grundstück ist einer bestimmten Gemeinde zugeordnet. \n \nAbs.3 \nDer Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen \nSitz. Die Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch wird in Art. 168a \nAbs. 3 des Entwurfs überführt. Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Organisationsauto-\nnomie auch Zweigstellen bzw. Aussenstellen errichten.  \n \nArt. 168b Grundbuchamt  \nAbs. 1 \nDas Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 Verordnung über das \nGrundbuch). Gemäss Art. 22 Abs. 1 StVG werden Ämter, Abteilungen und Dienststellen unter \ndem Begriff "Amtsstellen" zusammengefasst. Gegenwärtig wird das Grundbuch als Abteilung \ndes Volkswirtschaftsamts geführt und die Grundbuchbereinigung von der Abteilung Grundbuch-\nbereinigung betreut (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben \nund Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002 (GDB 133.111). Die Zivilgesetzgebung des \nBundes bezeichnet die für die Führung des Grundbuchs zuständigen Stellen des Kantons je-\ndoch, ungeachtet ihrer organisationsrechtlichen Ausgestaltung, stets als Grundbuchamt. Des-\nhalb soll diese Terminologie verwendet werden. Art. 168b Abs. 1 des Entwurfs belässt dem \nRegierungsrat somit die nötige Flexibilität, die Abteilung Grundbuch bzw. die Abteilung Grund-\nbuchbereinigung zum gegebenen Zeitpunkt allenfalls einmal als Amt im Sinne von Art. 32 der \nVerordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom \n7. September 1989 (Organisationsverordnung; GDB 133.11) auszugestalten. Es bestehen je-\ndoch keine entsprechenden Pläne. \n \nAbs. 2 \nIn Art 168b Abs. 2 des Entwurfs werden die zentralen Kompetenzen des Grundbuchamts zwar \nsehr umfassend – jedoch nicht abschliessend (vgl. die Wendung „insbesondere“) – aufgezählt. \nDabei wurden sämtliche, mit der Revision des Immobiliarsachenrechts einhergehenden inhaltli-\nchen Neuerungen sowie die Artikeländerungen berücksichtigt. Durch die Aufzählung der we-\nsentlichen Aufgaben soll ein wertvoller Überblick über die Tätigkeit des Grundbuchamts gege-\nben werden.  \n \nAbs. 3 \nArt. 168b Abs. 4 des Entwurfs entspricht Art. 164 Abs. 1 EG ZGB. Die betreffende Regelung \nstützt sich auf Art. 955 Abs. 2 ZGB ab, wonach die Kantone Rückgriff auf die Beamten und An-\ngestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht haben, wenn \ndiese ein Verschulden trifft. Diese Norm ist als Spezialnorm zu den Bestimmungen des kanto-\nnalen Haftungsgesetzes vom 24. September 1999 (HG; GDB 130.3) zu betrachten, da Letzte-\nres den Rückgriff nur bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten zulässt (vgl. Art. \n13 f. HG). \n\n  Seite 15 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\n \nArt. 168c Regierungsrat \nAbs. 1 \nArt. 168c Abs. 1 des Entwurfs ist nahezu identisch mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über das \nGrundbuch. Da es sich bei der Regelung der Aufsicht über das Grundbuchamt um eine zentrale \nBestimmung handelt, soll diese Bestimmung inskünftig auf Gesetzesstufe festgehalten werden. \n \nAbs. 2 \nArt. 168c Abs. 2 des Entwurfs entspricht vollumfänglich Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung über \ndas Grundbuch. Auch diese Bestimmungen sollen inskünftig bereits auf Gesetzesstufe normiert \nwerden. \n \nArt. 168d Rechtsschutz \nAbs. 1 \nGemäss Art. 956a Abs. 1 ZGB kann bei der vom Kanton bezeichneten Behörde gegen eine \nvom Grundbuchamt erlassene Verfügung oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder \nVerzögern einer Amtshandlung durch das Grundbuchamt Beschwerde erhoben werden. Zur \nBeschwerde kann ebenfalls die kantonale administrative Aufsichtsbehörde ermächtigt werden \n(vgl. Art. 956a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). \n \nIm kantonalen Recht ist von Bundesrechts wegen die zuständige Beschwerdeinstanz, welche \nBeschwerden gegen Verfügungen des Grundbuchamts oder dessen rechtsverweigerndes bzw. \n-verzögerndes Verhalten behandelt, zu bezeichnen. Gemäss der provisorischen Regelung in \nArt. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grund-\nbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist der Regierungsrat die zuständige Be-\nschwerdeinstanz. Diese Regelung gilt es angesichts der umfassenden Anpassung des kantona-\nlen Rechts an die Revision des Immobiliarsachenrechts in das EG ZGB zu integrieren. Da der \nRegierungsrat bereits selber die Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter ist, erübrigt es \nsich, ihm ein Beschwerderecht gemäss Art. 956a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB einzuräumen. \n \nAbs. 2 \nArt. 168d Abs. 2 des Entwurfs stellt klar, dass sich die Modalitäten des Beschwerdeverfahrens \n(Feststellung des Sachverhalts, Anhörung, Akteneinsicht etc.) nach den allgemeinen Vorschrif-\nten des StVG und der Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfah-\nren vom 29. Januar 1998 (Verwaltungsverfahrensverordnung; VwVV, GDB 133.21) richten.  \n \nArt. 168e Kantonsgerichtspräsidium \nAbs. 1 \nArt. 168e Abs. 1 des Entwurfs fasst die bislang im EG ZGB (Art. 166-168 EG ZGB) und in der \nVerordnung über das Grundbuche (Art. 7 EG ZGB) verstreuten Kompetenzen des Kantonsge-\nrichtspräsidiums zusammen. Neu soll überdies nicht mehr die Terminologie "Kantonsgerichts-\npräsident", sondern der modernere und geschlechtsneutrale Ausdruck "Kantonsgerichtspräsidi-\num" verwendet werden. \n \nDie Kompetenz des Kantonsgerichtspräsidiums, Gesuche um Eintragung des Eintragung des \nEigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke gemäss Art. 662 ZGB \nzu beurteilen, war bisher in Art. 167 EG ZGB geregelt und wird neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. a \ndes Entwurfs festgehalten. \n \nIm Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts des ZGB wurde das kantonale Gericht \nneu für die Anordnung von Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des \nDienstbarkeitsberechtigten oder des Grundbuchpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorge-\nschriebenen Organe einer juristischen Person als zuständig erklärt (vgl. Art. 666a, Art. 666b, \n\n  Seite 16 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nArt. 781a und Art. 823 ZGB). Diese gerichtlichen Zuständigkeiten müssen im Rahmen der in-\nnerkantonalen Kompetenzverteilung einer bestimmten Gerichtsinstanz zugewiesen werden. Der \nRegierungsrat hat die entsprechenden Kompetenzen provisorisch in den Ausführungsbestim-\nmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches festgelegt. Im Rahmen der umfassenden Anpassung des kantonalen \nRechts an die Revision des Immobiliarsachenrechts ist diese Regelung in Art. 168 Abs. 1 Bst. b \ndes Entwurfs zu überführen. \n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Grundbuch obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten die Ordnung der Pfandrechte bei Schuldbriefen und Gülten (Art. 833 und Art. 852 \naZGB). Da die Gült mittlerweile abgeschafft worden ist, soll inskünftig lediglich noch von der \nOrdnung der Pfandrechte gesprochen werden. Zudem ist nur noch Art. 833 ZGB, welcher sich \nauf den Schuldbrief bezieht, zu erwähnen. Diese Regelung soll neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. c \ndes Entwurfs festgehalten werden. \n \nArt. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über das Grundbuch sieht vor, dass der Kantonsgerichts-\npräsident für die Anordnung über die Hinterlegungen von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült \nzuständig ist (Art. 861 aZGB). Art. 861 aZGB hat im Rahmen der Revision des Immobiliarsa-\nchenrechts eine neue Nummerierung erhalten (Art. 851 ZGB), weshalb die Artikelangabe ent-\nsprechend anzupassen ist. Ausserdem ist der Begriff "Gült" zu streichen, da das ZGB dieses \nRechtsinstitut mittlerweile nicht mehr vorsieht. Diese angepasste Bestimmung wird neu in \nArt. 168e Abs. 1 Bst. d des Entwurfs vorgesehen. \n \nDas Kantonsgerichtspräsidium wird gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über das \nGrundbuch als zuständige Instanz für die Beurteilung von Anfechtungen der Löschung von \nGrundbucheinträgen (Art. 976 aZGB) und für die Verfügung von Berichtigungen (Art. 977 ZGB) \nbezeichnet. Diese Bestimmung soll neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. f des Entwurfs überführt wer-\nden. Da sich die Nummerierung im Bereich der Löschung und Änderung der Grundbucheinträ-\nge geändert hat (neu: Art. 976 [erleichterte Löschung], Art. 976a und Art. 976b ZGB [andere \nEinträge]; alt: Art. 976 ZGB]), ist nun der Verweis auf Art. 976b ZGB und nicht mehr auf Art. 976 \naZGB vorzusehen. \n \nAbs. 2 \nArt. 168e Abs. 2 des Entwurfs entspricht inhaltlich vollumfänglich Art. 7 Abs. 2 der Verordnung \nüber das Grundbuch, weshalb sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen. \n \nArt. 168f Aufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch \nDer in Art. 24 der Bereinigungsverordnung festgehaltene Grundsatz, dass auch sämtliche nicht \nim Privateigentum stehende, dem öffentlichen Gebrauch dienende Grundstücke in das Grund-\nbuch aufzunehmen sind, wird – wie dies auch in den meisten anderen Kantonen der Fall ist – \nneu bereits im EG ZGB geregelt.  \n \nArt. 168g Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \nAbs. 1 \nIn Art. 168g des Entwurfs wird neu eine Grundsatznorm vorgesehen, welche den Regierungsrat \nermächtigt, insbesondere über folgende Themen entsprechende Ausführungsbestimmungen zu \nerlassen: \n- Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs, \n- Ermächtigung von Urkundspersonen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten, \n\nöffentlichen Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung der von ihnen erstellten, elekt-\nronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschrif-\nten elektronisch zu beglaubigen, \n\n  Seite 17 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\n- Anbieten von elektronischen Auszügen aus dem Papiergrundbuch, \n- Zulassung der elektronischen Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis \n\neinsehbaren Daten des Hauptbuchs und \n- Gewährung eines erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und \n\nder Hilfsregister bei bestimmten Behörden oder Personen. \n \nDurch diese Delegationsnorm wird es dem Regierungsrat ermöglicht, die Einführung dieser \nelektronischen Hilfsmittel rasch und in flexibler Weise vornehmen zu können, sobald dies er-\nwünscht und in technischer und organisatorischer Hinsicht machbar ist. Die Wendung „insbe-\nsondere“ macht deutlich, dass es sich bei Art. 168g Abs. 1 des Entwurfs nicht um eine ab-\nschliessende Aufzählung handelt. \n \nAbs. 2 \nDie aktuell in Art. 17b der Verordnung über das Grundbuch festgehaltenen Grundsätze betref-\nfend Gewährung eines erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs \nund der Hilfsregister bei bestimmten Behörden oder Personen werden neu in Art. 168g Abs. 2 \ndes Entwurfs überführt. Demnach entscheidet der Regierungsrat über Art und Umfang des \nZugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Ge-\nmeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann überdies, \nunter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren \nPersonen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren.  \n \nAbs. 3 \nDie entsprechende Vorschrift entspricht Art. 17c der geltenden Verordnung über das Grund-\nbuch. Weitergehende Ausführungen erübrigen sich deshalb. \n \nArt. 168h Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \nAbs. 1 \nDer Kanton Obwalden kennt in folgenden Rechtsgebieten öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\nschränkungen: \n- Denkmalschutz,  \n- Baurecht, \n - Wasserrecht und Wasserbau, \n- Naturschutz, \n- Gewässerschutz und \n- Wohnbau- und Eigentumsförderung. \n \nSämtliche dieser kantonalen Anmerkungstatbestände betreffend öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkungen werden in Art. 129 Abs. 1 GBV aufgeführt und somit zwingend im Grund-\nbuch anzumerken. In den betreffenden, kantonalen Spezialerlassen besteht jedoch derzeit kei-\nne einheitliche Regelung. Bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind – wie \nvon Bundesrechts wegen gefordert – zwingend im Grundbuch anzumerken (vgl. Art. 15 Abs. 2, \nArt. 16 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 DSV, Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 3 NSV, Art. 4 Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grundwasserfassungen, \nArt. 3 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen und \nArt. 9 Abs. 1 WEG). Für andere, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ist die Anmer-\nkung jedoch aktuell lediglich fakultativ (Art. 11a Abs. 2 BauG, Art. 32 Abs. 3 BauV, Art. 11 \nAbs. 2 und Art. 18 WBV, Art. 19 Abs. 3 NSV). \n \nEs gilt daher die verschiedenen – unter Art. 129 Abs. 1 GBV fallenden – Anmerkungstatbestän-\nde zu vereinheitlichen. Art. 168h Abs. 1 des Entwurfs legt deshalb neu in allgemeinverbindlicher \nWeise fest, dass die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen \n\n  Seite 18 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nVertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentums-\nbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 GBV zwingend im Grundbuch anzumerken sind. Ge-\nnerell-konkrete sowie generell-abstrakte Eigentumsbeschränkungen, welche eine Vielzahl von \nGrundstücken betreffen und sich aus einem Rechtssatz oder einem Nutzungsplan ergeben, \nsind jedoch nicht im Grundbuch anzumerken. Sie ergeben sich vielmehr aus dem Kataster der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen – dem sog. ÖREB-Kataster (vgl. Art. 16 Ge-\nolG). Bei solchen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen besteht die Anmerkung im \nGrundbuch in einem Hinweis auf den ÖREB-Kataster (vgl. Art. 129 Abs. 2 GBV).  \n \nAbs. 2 \nFür die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder zur \nLöschung soll jeweils die die öffentliche-rechtliche Eigentumsbeschränkung anordnende (Ver-\nfügung) oder mitveranlassende (verwaltungsrechtlicher Vertrag) Behörde des Gemeinwesens \noder der Trägerschaft, welche die betreffende öffentliche Aufgabe wahrnimmt, zuständig sein. \n \nAbs. 3 \nDie Kosten der Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung gehen bei de-\nren Begründung durch Verfügung zu Lasten der Veranlasserin bzw. des Veranlassers des \nbetreffenden Verwaltungsverfahrens. In den meisten Fällen wird dies die Gesuchstellerin bzw. \nder Gesuchsteller sein (z.B. im Baubewilligungsverfahren). Wird das Verwaltungsverfahren \njedoch durch eine Behörde in Gang gesetzt, so trägt das entsprechende Gemeinwesen die \nKosten. Erfolgt die Anmerkung einer öffentlichen Eigentumsbeschränkung hingegen aufgrund \neines verwaltungsrechtlichen Vertrags, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Inte-\nressenlage. Durch diese flexible Regelung soll der Verschiedenartigkeit von verwaltungsrechtli-\nchen Verträgen angemessen Rechnung getragen werden. \n \nAbs. 4 \nWie bereits erwähnt, decken sich die kantonalen Anmerkungstatbestände vollumfänglich mit \nden in Art. 129 Abs. 1 GBV aufgeführten Rechtsgebieten. Aus diesen Gründen ist aus heutiger \nSicht keine Schaffung von weiteren, kantonalen Anmerkungstatbeständen erforderlich. Sollten \nsich Letztere in Zukunft einmal als notwendig erweisen, wäre dafür jedoch eine ausdrückliche, \ngesetzliche Grundlage erforderlich. Aufgrund dessen wird in Art. 168h Abs. 4 des Entwurfs eine \n"Kann-Vorschrift", wonach der Regierungsrat, sofern dafür ein Bedürfnis besteht, weitere An-\nmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 GBV erlassen kann, diesbezüglich eine Liste \nerstellt und diese dem Bund mitteilt. Durch diese Regelung kann flexibel auf neue Entwicklun-\ngen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen reagiert werden. \n \nArt. 168i Öffentliches Bereinigungsverfahren \nAbs. 1 \nArt. 976c ZGB sieht neu ein für die Kantone fakultatives, öffentliches Bereinigungsverfahren \nvor. Dieses ermöglicht es, in einem bestimmten Gebiet, innerhalb dessen sich die Verhältnisse \ntatsächlich oder rechtlich verändert haben und deshalb eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, \nVor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder die Lage nicht \nmehr bestimmbar ist, eine gesamtheitliche Bereinigung vorzunehmen (vgl. Art. 976c Abs. 1 \nZGB). Die Regelung der Einzelheiten und des Verfahrens obliegt den Kantonen, wobei diese \ndie Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen \nkönnen (Art. 976 Abs. 3 ZGB). \n \nDas öffentliche Bereinigungsverfahren erweist sich als ein sehr sinnvolles Instrument um die \ngrundbuchliche Situation mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen. Ein gros-\nser Teil der Kantone, hat die Möglichkeit, ein solches Verfahren einzuführen, genutzt. Insbe-\nsondere in jenen Kantonen, in welchen, effektiv noch grössere Gebiete existieren, in welchen in \n\n  Seite 19 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\ndas Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen nicht mehr \nden tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, erweist sich dieses Verfahren als sehr nützlich.  \nWie bei der systematischen Bereinigung der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechte an \nGrundstücken zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs soll auch im Rahmen des öf-\nfentlichen Bereinigungsverfahrens der Regierungsrat für dessen Anordnung zuständig sein \n(vgl. Art. 170 EG ZGB). Die Bereinigung soll jedoch nicht durch eine Bereinigungskommission, \nsondern durch das Grundbuchamt durchgeführt werden. \n \nAbs. 2 \nDie geltende Bereinigungsverordnung sieht in Art. 57 eine primäre Kostenpflicht der Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümerinnen vor. Die Berechnung der zu leistenden Gebühren \nerweist sich jedoch als umständlich und ist in der Paxis häufig schwierig umzusetzen. Deshalb \nsoll diese Kostenaufteilungsregelung nicht für das öffentliche Bereinigungsverfahren übernom-\nmen werden. \n \nVariante 1: \nEs wird die hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden vorgeschlagen. \nDiese Kostenverteilung sah ursprünglich der Kanton Schwyz in seinem Entwurf zum EG ZGB \nvor. Das öffentliche Bereinigungsverfahren wurde im Kanton Schwyz jedoch nicht eingeführt. \nDurch diese Regelung würden die anfallenden Kosten in sachgerechter Weise auf Kanton und \nGemeinden verteilt. \n \nAbs. 3 \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren des öffentlichen Bereinigungsver-\nfahrens in Ausführungsbestimmungen. Darunter fallen insbesondere Bestimmungen über die \nAnordnung und die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens, den Rechtsschutz \nund den Vollzug.  \n \nArt. 168k Ergänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen \nAbs. 1 \nDie Regelung der Grundbuchgebühren soll – wie bis anhin (vgl. Art. 165 EG ZGB) – dem Kan-\ntonsrat überlassen werden. \n \nAbs. 2 \nDa die GBV des Bundes die Modalitäten der Grundbuchführung mittlerweile sehr detailliert re-\ngelt, weshalb lediglich vereinzelte kantonale Ausführungsbestimmungen diesbezüglich notwen-\ndig sind, aufgrund des technischen Charakters der entsprechenden Vorschriften und infolge \ndessen, dass diverse zentrale Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung über das Grund-\nbuch neu im EG ZGB angesiedelt werden sollen, ist es gerechtfertigt, dass neu der Regierungs-\nrat Ausführungsbestimmungen über die Führung des Grundbuchs erlässt. Praktisch in allen \nanderen Kantonen wird das Ausführungsrecht zum Grundbuchwesen jeweils vom Regierungs-\nrat erlassen. \n \nDie Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch werden insbesondere die Grundbuchfüh-\nrung mittels Informatik, die Öffnungszeiten des Grundbuchs, die erforderlichen Hilfsregister und \nBelege, die Anzeigen bei Handänderungen, die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstü-\ncken sowie deren Kosten sowie die näheren Details zum öffentlichen Bereinigungsverfahren \nzum Gegenstand haben. \n \nArt. 168l Grundbuchbereinigung \nVorbemerkung \nDie Grundbuchbereinigung soll im EG ZGB selber inskünftig lediglich mit einem zentralen Arti-\nkel geregelt werden, welcher die Art der Bereinigung, die Kompetenz zur Anordnung der Berei-\n\n  Seite 20 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nnigung sowie die Befugnis zum Erlass einer Verordnung zur näheren Regelung der Bereinigung \nfestlegt. Es ist dementsprechend vorgesehen, die nähere Regelung des Bereinigungsverfah-\nrens in der Bereinigungsverordnung vorzunehmen. Daher sind die Art. 169-177 EG ZGB aufzu-\nheben und – soweit sie noch zwingend notwendig sind – in Art. 168l des Entwurfs und in die \nBereinigungsverordnung zu überführen.  \n \nAbs. 1 \nIn Art. 168l Abs. 1 des Entwurfs soll der in Art. 170 EG ZGB erwähnte Grundsatz, wonach die \nBereinigung von Gemeinde zu Gemeinde vorzunehmen ist, festgehalten werden. \n \nAbs. 2 \nArt. 168l Abs. 2 des Entwurfs entspricht ebenfalls der in Art. 170 EG ZGB festgehaltenen Rege-\nlung, dass die Bereinigung vom Regierungsrat angeordnet wird. \n \nAbs. 3 \nArt. 168l Abs. 3 des Entwurfs ist nahezu identisch mit Art. 177 EG ZGB, welcher dem Kantons-\nrat die Kompetenz zum Erlass der für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung \ndes Grundbuches erforderlichen Vorschriften mittels Verordnung zuweist. \n \nArt. 169-177 (aufgehoben) \nDie betreffenden Artikel sind – wie bereits erwähnt – vollumfänglich aufzuheben und soweit \nerforderlich in Art. 168l des Entwurfs und in die Bereinigungsverordnung zu überführen. \n \n \n \nArt. 181 Kantonales Grundbuch \nAbs. 1 \nGemäss Art. 48 SchlT ZGB können die Kantone mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und \nvor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand \nund Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll. Bislang \nexistierte im Kanton Obwalden keine entsprechende Regelung. Ein Blick auf die diesbezügli-\nchen Vorschriften der übrigen Kantone hat jedoch ergeben, dass die meisten Kantone, welche \ndas eidgenössische Grundbuch noch nicht (vollumfänglich) eingeführt haben, von dieser Rege-\nlungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben.  \n \nArt. 181a Abs. 1 des Entwurfs sieht daher neu vor, dass der Eintragung in das altrechtliche \nGrundbuch bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs in Bezug auf Begründung, \nAbänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken Grundbuchwirkung im \nSinne von Art. 48 SchlT ZGB zukommt.  \n \nAbs. 2 \nArt. 181 Abs. 2 des Entwurfs hält überdies ergänzend fest, dass die Bestimmungen der GBV, \ninsbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sinngemäss anwendbar sind. \n \nArt. 182a Übergangsbestimmung zu Art. 168 \nAbs. 1 \nDie Bildung eines einzigen Grundbuchkreises im Kanton Obwalden setzt gewisse Vorarbeiten \nvoraus. Dementsprechend wird die Zusammenlegung der beiden gegenwärtigen Grundbuch-\nkreise nicht kurzfristig erfolgen. Angesichts dessen ist in Art. 182a Abs. 1 des Entwurfs festzu-\nhalten, dass der Kanton solange weiterhin mit zwei Grundbuchkreisen operiert, bis die erforder-\nlichen Massnahmen zur Einführung eines einzigen Grundbuchkreises getroffen sind. \n \n\n  Seite 21 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nAbs. 2 \nDer Regierungsrat soll gemäss Art. 182a Abs. 2 des Entwurfs ermächtigt werden, sämtliche \nnotwendigen Massnahmen für die Bildung eines einzigen Grundbuchkreises in die Wege zu \nleiten. Vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen des Kantonsrats. \n \nII. Fremdänderungen \n \na. Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuch  \n \nIngress (geändert) \nDa es gemäss revidiertem ZGB keine Gülten mehr gibt und im Kanton Obwalden gemäss Aus-\nsage des Grundbuchamts keine Gülten bestehen, ist die Wendung "und der Errichtung von \nGülten des neuen Rechts" zu streichen. \n \nArt. 1 Abs. 4 (geändert) \nDie Gült wurde im Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts abgeschafft, weshalb der \nBegriff "Gült" zu streichen ist. \n \nb. Verordnung über die Grundbuchgebühren  \n \nIngress (geändert) \nDie Kompetenz zur Regelung der Grundbuchgebühren soll neu in Art. 168k Abs. 1 EG ZGB \ngeregelt werden. Dementsprechend ist die Abstützung im Verweis anzupassen. \n \nArt. 12 Ziff. 7 (geändert) \nDa die Gült mittlerweile abgeschafft worden ist und im Kanton Obwalden keine Gülten beste-\nhen, ist Art. 12 Ziff. 7 der Verordnung über die Grundbuchgebühren dementsprechend anzu-\npassen. \n \nc. Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n\n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n \nArt. 20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 und Abs. 3 (neu) \nVorbemerkung \nArt. 20 Abs. 1 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält fest, dass gesetzliche Grund-\npfandrechte gemäss Art. 836 ZGB, welche den eingetragenen, privatrechtlichen Pfandrechten \nvorgehen, ohne Eintrag im Grundbuch bestehen. Dies ist insbesondere für die auf Grundstücke \nverlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbesserungsmassnahmen, Gewässerver-\nbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und dergleichen auf die Dau-\ner von 20 Jahren und für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken \nentstehenden Steuerforderungen der Fall. \n \nIm Kanton Obwalden existieren unter anderem folgende, spezialgesetzliche Grundpfandrechte: \n \n- unmittelbares, gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 262 StG \n\nArt. 262 Abs. 1 StG sieht für sämtliche aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Ein-\nkommens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) ein dem Kanton und den steuerberechtigten \nGemeinden ein, den im Grundbuch eingetragenen, privatrechtlichen im Range vorangehen-\ndes, gesetzliches Grundpfandrecht vor. Dieses bedarf zu seiner Entstehung keiner Eintra-\ngung. Es kann – ohne dass eine rechtskräftige Verfügung vorliegt – im Grundbuch eingetra-\ngen werden. Gemäss Art. 262 Abs. 2 StG erlischt dieses Pfandrecht, sofern es nicht nach Ab-\n\n  Seite 22 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nlauf von drei Jahren nach dem Eintrag der Handänderung in das Grundbuch oder, falls kein \nEintrag der Handänderung in das Grundbuch erforderlich ist, nach drei Jahren seit der Wahr-\nnehmung durch die für die Veranlagung zuständigen Steuerbehörde nicht in das Grundbuch \neingetragen worden ist. \n \nDer Kanton Obwalden regelt das unmittelbare, gesetzliche Steuerpfandrecht somit strenger \nals von Bundesrechts wegen vorgegeben. Wird das Pfandrecht nicht innert drei Jahren seit \ndem Eintrag der Handänderung in das Grundbuch bzw. seit der Wahrnehmung durch die für \ndie Veranlagung zuständige Steuerbehörde in das Grundbuch eingetragen, erlischt es. Der \nKanton Bern kennt ein ähnliches System. Die übrigen Kantone sehen dies aber fast nie so \nvor. Vielmehr sind die entsprechenden unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte, sofern \ndiese nicht innert der von Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Fristen eingetragen werden, le-\ndiglich gegenüber gutgläubigen Dritterwerbern nicht bindend. Sie behalten aber weiterhin ihre \nGültigkeit. \n\n \n- unmittelbare, gesetzliche Pfandrechte gemäss Art. 28 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 BauG \n\nDie Gemeinden und die Versorgungswerke haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- \nund Anschlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Be-\nlastungen vorgehenden Grundpfandes (Art. 28 Abs. 5 BauG). Des Weiteren besteht für die \nKosten, welche den Gemeinden im Rahmen der Ersatzvornahme entstehen, ein gesetzliches \nGrundpfandrecht, welches den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht (Art. 58 \nAbs. 5 BauG). Beide Pfandrechte müssen jeweils spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der \nForderung im Grundbuch eingetragen werden. \n \nAuch diese beiden gesetzlichen Pfandrechte erlöschen somit, wenn sie nicht innert der betref-\nfenden Frist eingetragen werden. Damit ist das kantonale Recht ebenfalls strenger als von \nBundesrechts wegen vorgegeben. Zudem geht das Pfandrecht gemäss Art. 28 Abs. 5 BauG \nallen eingetragenen Belastungen im Rang vor, wohingegen jenes gemäss Art. 58 Abs. 5 allen \neingetragenen Belastungen im Rang nachgeht. Inskünftig sollen alle gesetzlichen Pfandrechte \neinander gleichgestellt werden. \n \n\n- unmittelbares, gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 25 WBG \nGemäss Art. 25 WBG haben Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossen-\nschaften für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Lie-\ngenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen Belas-\ntungen vorgehendes Pfandrecht auf zwei Jahre. \n \nSpeziell an diesem Pfandrecht ist, dass es den anderen, eingetragenen Belastungen – und \nsomit auch den übrigen gesetzlichen Pfandrechten – vorgeht. Diese Privilegierung lässt sich \nsachlich nicht rechtfertigen. Daher soll dieses Pfandrecht inskünftig den anderen gesetzlichen \nPfandrechten gleichgestellt werden. Ebenfalls als Besonderheit ist zu werten, dass es – nicht \nwie die anderen gesetzlichen Pfandrechte – zeitlich befristet ist, dafür aber nicht innert einer \nbestimmten Frist ins Grundbuch eingetragen werden muss. \n\n \n- mittelbares, gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 10 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung  \n\nArt. 10 Abs. 5 der Sozialhilfeverordnung hält fest, dass die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe, \nsofern erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten vorhanden sind, davon \nabhängig zu machen ist, dass die betreffenden Ansprüche der Hilfeempfänger der unterstüt-\nzenden Einwohnergemeinde abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfeemp-\nfänger in Grundstücken, so ist die im Rahmen der Hilfe gewährte Leistung grundpfandrechtlich \nsicherzustellen. \n \n\n  Seite 23 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nHier handelt es sich – im Gegensatz zu den vorerwähnten gesetzlichen Pfandrechten – um \nein sog. mittelbares, gesetzliches Pfandrecht, welches der berechtigten Gemeinde lediglich \neinen Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts einräumt. In diesem Fall ist stets eine \nEintragung im Grundbuch erforderlich. \n\n \nWie der Überblick über die kantonalen, gesetzlichen Grundpfandrechte zeigt, sind diese sehr \nunterschiedlich konzipiert. Einerseits bestehen sowohl unmittelbare als auch mittelbare, gesetz-\nliche Grundpfandrechte, wobei Letzteres eher die Ausnahme darstellt. Zudem sind die Fristen \nfür die Eintragung in das Grundbuch sowie deren Beginn uneinheitlich geregelt. Des Weiteren \nist beim gesetzlichen Grundpfandrecht gemäss WBG eine vorgängige Befristung auf zwei Jah-\nre, dafür aber keine Eintragungspflicht vorgesehen. Überdies werden bestimmte gesetzliche \nGrundpfandrechte im Rang privilegiert, andere hingegen benachteiligt. Die verschiedenen, un-\nmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte sind daher zu vereinheitlichen. Dementsprechend \nist eine Angleichung der Voraussetzungen, der Eintragungsfristen sowie der weiteren Modalitä-\nten erforderlich. \n \nAbs. 1 \nArt. 20 Abs. 1 des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält neu fest, dass \nein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB, das den eingetragenen privatrechtli-\nchen Pfandrechten vorgeht, "vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen", ohne \nEintrag im Grundbuch besteht. Damit soll klar gestellt werden, dass im Kanton Obwalden auch \nmittelbare, gesetzliche Grundpfandrechte existieren, wie dies etwa im Bereich der Sozialhilfe \nder Fall ist. Diesfalls ist das betreffende Spezialgesetz zu konsultieren. \n \nArt. 20 Abs. 1 Bst. b des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes ist überdies \ndahingehend zu präzisieren, dass für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem be-\nlasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen ein unmittelbares, gesetzliches Grundpfand-\nrecht besteht. Darunter fallen einerseits Grundstücksteuern, Grundstückgewinnsteuern und \nHandänderungssteuern. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist überdies bei allgemeinen Steu-\nern dann gegeben, wenn deren Objekt das Grundstück oder sein Ertrag ist (z.B. aus Vermie-\ntung). Sofern der pfandgesicherte Steuerbetrag in einer Steuerforderung enthalten ist, welche \nauch weitere Steuerobjekte betrifft (z.B. allgemeine Vermögens- oder Einkommenssteuer), \nmuss derjenige Steuerbetrag ausgeschieden werden, der auf das Pfandgrundstück entfällt. Die \nTerminologie "für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehen-\nden Steuerforderungen" greift daher zu kurz. Der Ertrag aus Vermietung ist etwa nicht erfasst. \nDeshalb ist die universellere Formulierung, wie oben dargestellt, zu wählen. \n \nAbs. 2 \nVariante 1: \nNicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht \ninnert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber \ninnert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, kön-\nnen nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch \nverlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.  \nNeu soll für alle unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte mit einer Pfandsumme von über \nFr. 1 000.– die Bestimmung von Art. 836 Abs. 2 ZGB massgebend sein. Nicht im Grundbuch \neingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten \nnach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit \nder Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der \nEintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr \nentgegengehalten werden. Sie bleiben aber – auch wenn sie nicht innert Frist eingetragen wer-\nden – weiterhin bestehen und können der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer so-\nwie bösgläubigen Dritten auch weiterhin entgegengehalten werden. Die in den Spezialgesetzen \n\n  Seite 24 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nvorgesehenen, von dieser Grundregel abweichenden Vorschriften sind anzupassen oder aufzu-\nheben. Gesetzliche Grundpfandrechte mit einer Pfandsumme von bis Fr. 1 000.– bedürfen hin-\ngegen keiner Eintragung in das Grundbuch und können auch gutgläubigen Dritten stets entge-\ngengehalten werden. \n \nVariante 2: \nAls Variante wäre auch denkbar, bei sämtlichen unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechten \nmit einer Pfandsumme von über Fr. 1 000.– die Verwirkungsfolge eintritt, sofern diese nicht \ninnert der Fristen gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB in das Grundbuch eingetragen werden. Bei \nPfandrechten mit einer Pfandsumme von bis Fr. 1 000.– wäre jedoch kein Grundbucheintrag \nerforderlich. \n \nAbs. 3 (optional und nur bei Variante 1) \nSofern bei gewissen unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechten weiterhin an der Verwir-\nkungsfolge festgehalten werden soll, kann in der Spezialgesetzgebung vorgesehen werden, \ndass das betreffende Pfandrecht erlischt, sofern es nicht innert der von Art. 836 Abs. 2 ZGB \nbestimmten Frist in das Grundbuch eingetragen wird. \n \nAbs. 4 \nArt. 20 Abs. 4 des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält neu fest, dass \nalle gesetzlichen Grundpfandrechte untereinander im gleichen Rang stehen. Damit wird die \nRechtssicherheit erhöht und Unklarheiten vorgebeugt. Diese Regelung kennen unter anderem \nauch die Kantone Fribourg, Glarus, Luzern, Nidwalden, Thurgau und Zug. Überdies soll auch \nfestgehalten werden, dass die gesetzlichen Grundpfandrechte auch dann im selben Rang ste-\nhen, wenn sie von verschiedenem Datum sind. Dies haben auch die Kantone Glarus und Nid-\nwalden so geregelt. Art. 29 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 BauG sowie Art. 25 WBG sind daher ent-\nsprechend anzupassen. \n \nd. Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\n\npfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \n \nArt. 25 Abs. 1 (aufgehoben) \nDa die Gült aufgrund der Revision des Immobiliarsachenrechts abgeschafft worden ist, erweist \nsich diese Bestimmung als nicht mehr notwendig und kann folglich gestrichen werden. \n \nArt. 26 (aufgehoben) \nGemäss Art. 851 Abs. ZGB kann sich der Schuldner durch Hinterlegung bei der „zuständigen \nBehörde“ am eigenen Wohnsitz oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers befreien, sofern der \nWohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden ist.  \n \nBisher wurde jeweils die Obwaldner Kantonalbank als zuständige Behörde bezeichnet \n(vgl. Art. 26 Schätzungs- und Grundpfandverordnung). In Art. 6 der Verordnung über das \nGrundbuch wird die Obwaldner Kantonalbank zudem als Depositenstelle für die beim Grund-\nbuchamt hinterlegten Gelder bezeichnet. Die Obwaldner Kantonalbank kann nicht als eigentli-\nche Behörde bezeichnet werden, auch wenn sie als unselbstständige öffentlich-rechtliche An-\nstalt der Kantonsverwaltung angegliedert ist. Vielmehr sind sämtliche Gelder beim Grundbuch-\namt zu hinterlegen. Wie dieses intern mit diesen Geldern verfährt, braucht im kantonalen Recht \nnicht näher aufgeführt zu werden. \n \n\n  Seite 25 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\ne. Steuergesetz (StG) \n \nArt. 262 Abs. 1 (geändert) und Abs. 2 (aufgehoben) \nAbs. 1 \nArt. 262 Abs. 1 des zu revidierenden Steuergesetzes wird terminologisch an die neu vorgese-\nhene Formulierung von Art. 20 Abs. 1 Bst. b des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes ange-\npasst.  \n \nf. Baugesetz (BauG) \n \nArt. 11a Abs. 2 (geändert) \nBisher war die Anmerkung des Kaufrechts als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung  \nlediglich fakultativ. Neu ist sie von Bundesrechts wegen jedoch zwingend (Art. 129 Abs. 1 Bst. g \nGBV). \n \n \nArt. 29 Abs. 5 (geändert) \nVariante 1: \nDa die unmittelbaren, gesetzlichen Pfandrechte neu nicht mehr erlöschen, wenn sie nicht innert \nFrist eingetragen werden, sondern lediglich den gutgläubigen Erwerbern nicht mehr entgegen \ngehalten werden können, ist Art. 29 Abs. 5 BauG in diesem Sinne anzupassen. Zudem ist die \nPassage, wonach das betreffende Pfandrecht allen anderen eingetragenen Belastungen vor-\ngeht, zu streichen, da sämtliche gesetzlichen Grundpfandrechte bezüglich ihres Rangs inskünf-\ntig gleichbehandelt werden sollen. \nVariante 2: \nArt. 29 Abs. 5 BauG kann im Grundsatz beibehalten werden, wobei die Eintragungsfristen an \nArt. 20 Abs. 3 des überarbeiteten Schätzungs- und Grundpfandgesetzes anzupassen sind. \n \nArt. 58 Abs. 5 (geändert) \nVariante 1: \nArt. 58 Abs. 5 BauG ist in zweierlei Hinsicht zu ändern. Einerseits sind neu sämtliche gesetzli-\nchen Pfandrechte einander gleichgestellt. Dementsprechend ist die Wendung "das den bereits \neingetragenen Pfandrechten im Rang vorgeht" ersatzlos zu streichen. Andererseits sollen die \nunmittelbaren, gesetzlichen Pfandrechte inskünftig nicht mehr erlöschen, wenn sie nicht innert \nder vorgegebenen Frist in das Grundbuch eingetragen werden. Auch dies ist zu ändern. \n \nVariante 2: \nArt. 58 Abs. 5 BauG kann im Grundsatz beibehalten werden, wobei die Eintragungsfristen an \nArt. 20 Abs. 3 des überarbeiteten Schätzungs- und Grundpfandgesetzes anzupassen sind. \n \ng. Verordnung zum Baugesetz (BauV) \n \nArt. 32 Abs. 3 (geändert) \nDie Anmerkung von Auflagen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch \nist von Bundesrechts wegen zwingend (Art. 129 Abs. 1 Bst. g GBV). Art. 32 Abs. 3 BauV ist \nentsprechend anzupassen. \n \nh. Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz, WBG)  \n \nArt. 25 (geändert) \nInskünftig sollen sämtliche gesetzlichen Grundpfandrechte einander im Rang gleichgestellt \nwerden. Deshalb ist die Wendung "allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht" \n\n  Seite 26 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nwegzulassen. Zudem soll die zeitliche Befristung des Pfandrechts auf zwei Jahre abgeschafft \nwerden. \n \ni. Wasserbauverordnung (WBV) \n \nArt. 11 Abs. 2 (geändert) \nInskünftig sind – wie vom Bundesrecht gefordert – die mit einer Bewilligung verbundenen Aufla-\ngen und Bedingungen zwingend als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grund-\nbuch anzumerken (Art. 129 Abs. 1 Bst. b GBV). Die bislang in der WBV vorgesehene, freiwillige \nAnmerkung ist nicht mehr bundesrechtskonform. \n \nArt. 18 (geändert) \nAuch eine Konzession ist aufgrund des Bundesrechts zwingend als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken, sofern Erstere nicht als selbstständiges und \ndauerndes Recht begründet wird. Bislang war die Anmerkung freiwillig, was jedoch dem über-\ngeordneten Recht widerspricht. \n \nk. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, \n\nNSV)  \n \nArt. 19 Abs. 3 (geändert) \nSchutzreglemente bzw. -verfügungen im Bereich des Naturschutzrechts können nach geltender \ngesetzgebung nach Möglichkeit als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch \nangemerkt werden. Der Bund schreibt jedoch für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\ngen im Bereich des Naturschutzes zwingend eine Anmerkung vor (Art. 129 Abs. 1 GBV). Des-\nhalb ist neu eine Anmerkungspflicht vorzusehen. \n \nIII. Aufhebungen \nDie Verordnung über das Grundbuch wird aufgehoben und durch entsprechende Ausführungs-\nbestimmungen des Regierungsrats ersetzt. Ausserdem sind die Ausführungsbestimmungen zur \nEinführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches aufzuheben, da die entsprechenden Bestimmungen in das EG ZGB integriert wer-\nden. \n \nIV. Inkrafttreten \nEs obliegt dem Regierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Nachtrags zum Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches – nach erfolgter Genehmi-\ngung durch den Bundesrat – festzulegen. Sinnigerweise wird er den betreffenden Nachtrag \nzusammen mit der Bereinigungsverordnung in Kraft setzen. Ausserdem sind auch die Ausfüh-\nrungsbestimmungen über das Grundbuch zeitnah zum Nachtrag zum EG ZGB und zur Bereini-\ngungsverordnung zu erlassen. \n \n \n2. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \n\neidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) \n\nI. \n \nArt. 1 Vollzug \nArt. 1 des Entwurfs entspricht, abgesehen von leichten, terminologischen Änderungen, exakt \nArt. 1 der bisherigen Bereinigungsverordnung. \n \n\n  Seite 27 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nArt. 2 Organe \nAbs. 1 und 2 \nDie aktuelle Bereinigungsverordnung bezeichnet das Bereinigungsamt als die in der Hauptsa-\nche für die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches \nzuständige Stelle (vgl. Art. 2 Bst. a Bereinigungsverordnung). In Tat und Wahrheit handelt es \nsich bei der Grundbuchbereinigung jedoch um eine Abteilung, welche wiederum dem Volkswirt-\nschaftsamt angegliedert ist (Art. 22 Abs. 1 StVG und Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 9 Ausführungsbe-\nstimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002 [GDB \n133.111]). Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung \noder dem Leiter Grundbuchbereinigung geführt. Die betreffende Leitungsperson untersteht je-\nweils direkt dem Amtsvorsteher des Volkswirtschaftsamts (vgl. Regierungsratsbeschluss vom \n24. November 2009 [Nr. 258], S. 1). \n \nDie Bezeichnung der Grundbuchbereinigung als Amt ist dementsprechend etwas verwirrend \nund entspricht überdies nicht den kantonalen Organisationstrukturen. Aufgrund dessen soll in \nder neuen Bereinigungsverordnung künftig durchgehend von der “Abteilung Grundbuchbereini-\ngung“ gesprochen werden. Dadurch wird die Eigenständigkeit des Bereichs der Grundbuchbe-\nreinigung in angemessener Weise betont. \nDes Weiteren soll neu darauf verzichtet werden, für jede Gemeinde eine separate Bereini-\ngungskommission vorzusehen. Dies rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil die betreffen-\nden Kommissionen in den letzten zehn Jahren nie tätig werden mussten (vorher ca. zwei Mal). \nAufgrund dessen erweist sich die Bildung einer Bereinigungskommission für den gesamten \nKanton als sachgerecht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b Entwurf). \n \nDa der Standort Engelberg auch nach erfolgter Zusammenlegung der verschiedenen Grund-\nbuchkreise als Zweigstelle bestehen bleiben soll, wird in Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs auch \nweiterhin von Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern gesprochen. \n \nAbs. 3 \nArt. 2 Abs. 2 des Entwurfs entspricht in inhaltlicher Hinsicht unverändert Art. 2 Abs. 2 der Berei-\nnigungsverordnung. \n \nArt. 3 Regierungsrat \nArt. 3 des Entwurfs entspricht wortgleich Art. 3 der bisherigen Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 4 Berichterstattung \nAbs. 1 \nArt. 4 Abs. 1 der bisherigen Bereinigungsverordnung sieht vor, dass der Regierungsrat dafür \nsorgt, dass spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten der Bereinigungsverordnung das eidgenös-\nsische Grundbuch im ganzen Kanton eingeführt ist. Diese zeitliche Zielsetzung konnte jedoch \naus verschiedenen Gründen (verspäteter Bereinigungsbeginn, anfänglicher Minimalbestand, \nausserordentlicher Bereinigungsbedarf) nicht eingehalten werden. Der definitive Abschluss der \nBereinigung lässt sich nur mit Mühe exakt festlegen. Schätzungsweise wäre der Abschluss der \nBereinigungsarbeiten mit drei für die Bereinigung zuständigen Angestellten etwa im Jahr 2034 \nmöglich. Auf eine exakte Terminvorgabe in Art. 4 Abs. 1 des Entwurfs ist daher zu verzichten. \nVielmehr soll neu festgehalten werden, dass das Grundbuchamt die zeitlichen Ziele plant und \ndem Regierungsrat entsprechend Antrag stellt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bereinigungsverordnung). \n \nAbs. 2 \nArt. 4 Abs. 2 des Entwurfs (Berichterstattung) ist identisch mit Art. 4 Abs. 3 der Bereinigungs-\nverordnung. Aufgrund des geänderten Inhalts von Art. 4 des Entwurfs soll die Marginalie nicht \nmehr "Zeitliche Zielsetzung", sondern treffender "Berichterstattung" lauten. \n \n\n  Seite 28 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nArt. 4a (aufgehoben) \nDiese Bestimmung der bisherigen Bereinigungsverordnung erweist sich als bedeutungslos, da \nsämtliche Grundstücke auf ihren Bereinigungsbedarf hin überprüft werden. Sie soll dement-\nsprechend nicht in den Entwurf einer neuen Bereinigungsverordnung übernommen werden. \n \nArt. 4b (aufgehoben) \nDa bereits bei der Datenerfassung die erforderlichen Korrekturen vorgenommen werden, ist \nauch dieser Artikel der bisherigen Bereinigungsverordnung nicht mehr notwendig.  \n \nArt. 5-8 \nDie betreffenden Bestimmungen entsprechen in inhaltlicher Hinsicht – abgesehen von wenigen \nterminologischen Änderungen – vollumfänglich den Art. 5-8 der bisherigen Bereinigungsverord-\nnung. \n \nArt. 9 Löschung \nArt. 9 Bst. a der bisherigen Bereinigungsverordnung sieht die Löschung von überflüssigen und \nbedeutungslos gewordenen Eintragungen vor und verweist diesbezüglich auf Art. 964 und Art. \n976 ZGB. In Art. 9 Bst. a des Entwurfs wird neu von überflüssigen und "rechtlich" bedeutungs-\nlos gewordenen Eintragungen gesprochen, da dies begrifflich exakter ist. Zudem sind die Ge-\nsetzesverweise anzupassen. Neben Art. 964 sowie Art. 976 ZGB sind daher auch Art. 976a und \nArt. 976b ZGB anzuführen. \n \nDa sich die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen neu in Art. 168h des Nachtrags zum Ge-\nsetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt werden, soll in \nArt. 9 Bst. c des Entwurfs auf diese Bestimmung verwiesen werden. \n \nZwecks Vereinfachung der Grundbuchbereinigung wird in Art. 9 Bst. d des Entwurfs neu vorge-\nsehen, dass Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen so-\nwie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gelöscht werden dürfen, \nsofern sich die betreffenden Rechte und Pflichten bereits aus den nachbarrechtlichen Bestim-\nmungen (Art. 689 und Art. 691 ZGB) bestehen.  \n \nAbgesehen von diesen Ergänzungen ist Art. 9 des Entwurfs identisch mit Art. 9 der bisherigen \nBereinigungsverordnung. \n \nArt. 10 Ermittlungen \nIn Art. 10 Bst. a des Entwurfs wird – im Sinne einer inhaltlichen Neuerung – festgehalten, dass \nHagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder entsprechende Ablösungsbestimmungen zu \nlöschen sind. Nach bisherigem Recht erfolgt jeweils ein Eintrag als Einfriedungsvorschrift. Diese \nÄnderung vereinfacht wiederum das Bereinigungsverfahren und dient somit einer zügigeren \nBereinigung des Grundbuchs. Ansonsten erweist sich Art. 10 des Entwurfs als nahezu identisch \nmit Art. 10 der Bereinigungsverordnung (vgl. auch Art. 106 EG ZGB). \n \nArt. 11-21 \nSämtliche dieser Vorschriften verbleiben – abgesehen von vereinzelten, terminologischen An-\npassungen – in der gleichen Form wie Art. 11-21 der bisherigen Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 22 Bereinigung der Eigentumsverhältnisse \nAbs. 1 \nArt. 22 Abs. 1 des Entwurfs wird gegenüber der Fassung von Art. 22 Abs. 1 der Bereinigungs-\nverordnung ergänzt. Wie bisher wird festgehalten, dass im Grundbuch eingetragene Eigentums-\nrechte, welche mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, richtig gestellt \nwerden müssen. Neu wird überdies vorgeschrieben, dass die Abteilung Grundbuchbereinigung \n\n  Seite 29 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nnach Art. 666a ZGB vorzugehen hat, sofern sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümer-\nschaft nicht identifizieren lässt. \n \nAbs. 2 \nIn Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs wird die bereits in Art. 22 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung \nstatuierte Mitwirkungspflicht der Beteiligten präziser umschrieben. Inskünftig sind sowohl die \nbeteiligten Personen als auch die Gemeinden verpflichtet, im Rahmen der Bereinigung der Ei-\ngentumsverhältnisse mitwirken, wobei die Abteilung Grundbuchbereinigung jeweils eine ange-\nmessene Frist hierfür ansetzt. \n \nAbs. 3 \nDie Regelung in Art. 22 Abs. 3 des Entwurfs ist deckungsgleich mit Art. 22 Abs. 3 der Bereini-\ngungsverordnung. \n \nArt. 23 Nicht eingetragene Grundstücke \nArt. 23 der bisherigen Bereinigungsverordnung wird in unveränderter Form beibehalten. \n \n \nArt. 24-31 \nDie Aufnahme von öffentlichen Grundstücken in das Grundbuch soll bereits in Art. 168f des \nNachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gere-\ngelt werden, weshalb Art. 24 der bisherigen Bereinigungsverordnung obsolet wird. \n \nDie öffentlichen Eigentumsbeschränkungen bilden neu Gegenstand von Art. 168h des Nach-\ntrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des \nEntwurfs einer Verordnung über das Grundbuch. Eine spezielle Regelung in der neuen Bereini-\ngungsverordnung ist dementsprechend nicht mehr notwendig. Art. 25 der bisherigen Bereini-\ngungsverordnung ist daher nicht mehr notwendig. \n \nDie Art. 24-31 des Entwurfs entsprechen in inhaltlicher Hinsicht – abgesehen von wenigen ter-\nminologischen Änderungen – vollumfänglich den Art. 26-33 der bisherigen Bereinigungsverord-\nnung. \n \nArt. 32 Kraftloserklärung durch das Gericht  \nAbs. 1 \nAbbezahlte Pfandrechtstitel werden durch die Banken oder bei einer Handänderung dem \nGrundeigentümer ausgehändigt. Lassen sich die betreffenden Titel nicht mehr auffinden, so \nträgt der betreffende Grundeigentümer jeweils die Verantwortung. Aufgrund dessen erweist sich \neine Ergänzung des bisherigen Art. 32 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung, wonach nicht nur \ndie Gläubigerin oder der Gläubiger, sondern auch die Grundeigentümerin oder der Grundeigen-\ntümer für die Kosten der Kraftloserklärung des betreffenden Titels in Anspruch genommen wer-\nden können, als sachgerecht. Des Weiteren ist der Gesetzesverweis in Art. 22 Abs. 1 des Ent-\nwurfs anzupassen. Neu ist nicht mehr Art. 870, sondern Art. 865 ZGB einschlägig. \n \nAbs. 2 und 3 \nDie Absätze 2 und 3 von Art. 32 des Entwurfs entsprechen inhaltlich weitgehend Art. 35 Abs. 2 \nund Abs. 3 der Bereinigungsverordnung. In Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs ist zudem inskünftig auf \nArt. 856 ZGB – und nicht mehr auf Art. 871 ZGB – zu verweisen. \n \nArt. 33 Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung  \nAbs. 1 \nAuch im Rahmen der Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung sollen ge-\nmäss Art. 33 Abs. 1 des Entwurfs neu auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\n  Seite 30 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nzur Bezahlung der Kosten für das betreffende Verfahren herangezogen werden können. Des \nWeiteren beträgt die Frist – in Übereinstimmung mit Art. 856 Abs. 1 ZGB – inskünftig sechs, \nanstatt drei Monate. \n \nAbs. 2 \nArt. 33 Abs. 2 des Entwurfs entspricht dahingegen im überwiegenden Masse den Vorschriften \nvon Art. 35a Abs. 2 der Bereinigungsverordnung. \n \nAbs. 3 \nArt. 35a Abs. 3 der Bereinigungsverordnung, wonach zur Kostenersparnis das Kraftloserklä-\nrungsverfahren für mehrere Titel gemeinsam durchgeführt werden soll, hat sich in der täglichen \nPraxis als überflüssig erwiesen und wird dementsprechend nicht mehr in den Entwurf der neuen \nBereinigungsverordnung übernommen. \n \nArt. 34 Überprüfung  \nArt. 34 des Entwurfs ordnet die Überprüfung der neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister \ndurch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson an. Die Prüfung durch einen Fachmann, \nwie dies in Art. 36 der Bereinigungsverordnung vorgeschrieben wird, greift in terminologischer \nHinsicht zu kurz.  \n \nArt. 35 Öffentliche Auflage  \nAbs. 1 \nIm Sinne einer inhaltlichen Änderung wird in Art. 35 Abs. 1 des Entwurfs festgehalten, dass die \nneu angelegten Grundbücher während 30 Tagen auf der Abteilung Grundbuchbereinigung öf-\nfentlich aufzulegen sind. Die Verkürzung der Auflagefrist von zwei Monaten (vgl. Art. 37 Abs. 1 \nBereinigungsverordnung) auf 30 Tage dient einer Beschleunigung des Bereinigungsverfahrens. \nAuch der Kanton Nidwalden sieht etwa diese Frist vor. \n \nAbs. 2 \nArt. 35 Abs. 2 des Entwurfs wurde in inhaltlicher Hinsicht unverändert aus Art. 37 Abs. 2 der \nBereinigungsverordnung übernommen. \n \nArt. 36 Einspracheverfahren  \nArt. 36 des Entwurfs deckt sich, abgesehen von einigen terminologischen Anpassungen, voll-\numfänglich mit Art. 38 der Bereinigungsverordnung. Insbesondere erweist sich Art. 38 Abs. 3 \nder bisherigen Bereinigungsverordnung, wonach eine allfällige richterliche Erledigung von Ein-\nsprachen die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches nicht verzögern soll, als nicht \nzwingend notwendig. Es handelt sich dabei mehr um eine ungefähre Zielangabe. Einen direkten \njustiziablen Gehalt weist dieser Absatz nicht auf. Dementsprechend ist Art. 38 Abs. 3 der Berei-\nnigungsverordnung nicht in Art. 36 des Entwurfs zu überführen. \n \nArt. 37 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs \nEntsprechend der aktuellen Praxis in der Gesetzgebung wird in Art. 37 des Entwurfs nicht mehr \nvom zuständigen Departement (vgl. Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 Bereinigungsverordnung), son-\ndern vom Volkswirtschaftsdepartement gesprochen. Art. 37 Abs. 2 des Entwurfs hält überdies \nneu fest, dass der Beschluss über die Inkraftsetzung des Grundbuchs nicht nur dem Eidgenös-\nsischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), sondern auch den Gemeinden mitzuteilen ist. \n \nArt. 38 Schliessung des alten Grundbuches und der Bereinigungsdossiers \nDiese Bestimmung entspricht vollumfänglich Art. 40 der Bereinigungsverordnung. \n \n\n  Seite 31 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nArt. 39 Folgen der Nichteintragung \nArt. 39 Abs. 1 des Entwurfs ist deckungsgleich mit Art. 41 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung. \nIn Art. 39 Abs. 2 des Entwurfs soll neu vom Volkswirtschaftsdepartement gesprochen werden \nund nicht mehr vom zuständigen Departement (vgl. Art. 41 Abs. 2 Bereinigungsverordnung). \n \nArt. 40-42 \nSämtliche dieser Bestimmungen entsprechen den Vorschriften in Art. 42-44 der Bereinigungs-\nverordnung. \n \nArt. 43 Gebühr \nAbs. 1 \nVariante 1: \nGemäss Art. 57 der geltenden Bereinigungsverordnung werden die Kosten für die Bereinigung \nprimär von den betroffenen Grundeigentümern getragen. Es soll in diesem Zusammenhang \ninskünftig ein Paradigmenwechsel angestrebt werden. Die Gebührenerhebung erwies sich in \nder Vergangenheit stets als sehr aufwändig und war überdies in keiner Weise kostendeckend. \nZudem erfolgten sehr viele Einsprachen gegen die Gebührenerhebung. Des Weiteren sind ver-\nschiedene Fälle von erbosten Grundeigentümern, ja sogar von Drohungen gegenüber von Mit-\narbeitern der Grundbuchbereinigung aktenkundig.  \n \nAufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Grundeigentümer von der Pflicht zur Bezahlung der \nKosten für das Bereinigungsverfahren weitgehend zu dispensieren. Vielmehr sollen die betref-\nfenden Kosten vom Kanton und den betroffenen Gemeinden übernommen werden (Variante 1). \nEs werden überdies weitere Varianten vorgeschlagen. Die gleichen Vorschläge für Kostenrege-\nlungen werden auch für das öffentliche Bereinigungsverfahren gemacht (vgl. die Ausführungen \nzu Art. 168i Abs. 2 des Nachtrags zum EG ZGB).  \n \nVariante 2 \nDie Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches \nwerden je zur Hälfte vom Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen. In besonderen \nFällen können die Kosten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden wer-\nden. \n \nVariante 3 \nDie Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches \nwerden vom Kanton getragen. In besonderen Fällen können die Kosten den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern überbunden werden. \n \nVariante 4 \nDie Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches \nwerden vom Kanton den Gemeinden und den Grundeigentümerinnen und -eigentümern zu je \neinem Drittel getragen. Damit lassen sich die Kosten der Gemeinwesen reduzieren. \n \nAbs. 2 \nDie bisherige Regelung in Art. 57 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung, wonach für Grundbuch-\ngeschäfte, welche sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht unmittelbar zusam-\nmenhängen, die ordentlichen Grundbuchgebühren zu entrichten sind, soll aber beibehalten \nwerden. \n \nArt. 44-46 \nDiese Bestimmungen entsprechen exakt Art. 58, Art. 59 und Art. 61 der Bereinigungsverord-\nnung. \n \n\n  Seite 32 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nDie in der Bereinigungsverordnung vorgesehenen Ausführungsbestimmungen über das Mitei-\ngentum und das Stockwerkeigentum (Art. 44-56 der gegenwärtigen Bereinigungsverordnung) \nhaben in der Praxis zu keinem Zeitpunkt eine nennenswerte Bedeutung erlangt. In Absprache \nmit der Abteilung Grundbuchbereinigung sind sie daher nicht in die neue Bereinigungsverord-\nnung zu übernehmen. \n \nArt. 56 der Bereinigungsverordnung, wonach die Gemeinden die für die Bereinigungsverhand-\nlungen erforderlichen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellen, entspricht nicht mehr \nden heutigen Verhältnissen. Dementsprechend ist diese Bestimmung nicht in die neue Bereini-\ngungsverordnung zu überführen. \n \nII. Fremdänderungen \nEs sind keine Fremdänderungen erforderlich. \n \nIII. Aufhebungen \nDie bisherige Bereinigungsverordnung soll zugunsten des Entwurfs für eine neue Bereinigungs-\nverordnung aufgehoben werden. \n \nIV. Inkrafttreten \nEs obliegt dem Regierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Bereinigungsver-\nordnung – nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat – festzulegen. Sinnigerweise wird \ner die betreffende Verordnung zusammen mit dem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft setzen. \n\n  Seite 33 | 34 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung \n(Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen der Revision \n\nDer Grossteil der beantragten Änderungen des EG ZGB und der Bereinigungsverordnung ist \neine direkte Folge von Revisionen des ZGB. Aufgrund der vorliegenden Revision ergeben sich \nkeine personellen Konsequenzen, welche wesentliche zusätzliche Kosten generieren. Vielmehr \nbewältigt das Grundbuchamt die Geschäftslast mit den bestehenden Personalressourcen. Die \nEinführung des papierlosen Registerschuldbriefs entspricht einem Bedürfnis, insbesondere der \nBanken und Versicherungen. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch deutlich verringert und das \nVerlustrisiko erheblich eingeschränkt. Da es eine Vielzahl von Anträgen auf Umwandlung von \nPapier- in Registerschuldbriefe gibt, sind beim Grundbuchamt gewisse Mehraufwände entstan-\nden, welche aber auch zu zusätzlichen Gebühreneinnahmen führen. Ebenso haben die neuen \nFormvorschriften für die rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten und Grund-\ndienstbarkeiten zur Folge, dass mehr öffentliche Beurkundungen erfolgen. Dies führt aber wie-\nderum zu mehr Gebühreneinnahmen. Zu einem gewissen administrativen und finanziellen \nMehraufwand wird sicherlich das neu vorgesehene Verfahren der öffentlichen Bereinigung füh-\nren (je nach gewählter Variante). Ferner soll der Kanton inskünftig auch einen Teil der Kosten \nder Grundbuchbereinigung tragen (falls Variante 1 gewählt wird). Dadurch verliert der Kanton \njährliche Einnahmen in der Höhe von jährlich etwa Fr. 30 000.–. Umgekehrt ergeben sich Ein-\nsparungen durch den Verzicht auf die Rechnungsstellung und das zum Teil recht aufwändige \nInkasso. Die blosse Ermächtigung des Regierungsrats, Ausführungsbestimmungen zur Einfüh-\nrung des elektronischen Geschäftsverkehrs und ähnlicher Dienstleistungen zu erlassen, zeitigt \nhingegen keine direkten finanziellen Auswirkungen. Der elektronische Geschäftsverkehr im \nAllgemeinen und die weiteren damit zusammenhängenden Dienstleistungen werden sich in \neinem späteren Zeitpunkt aber sicherlich nachhaltig und kostensenkend auf diverse Prozessab-\nläufe auswirken und eine zügigere Geschäftsabwicklung ermöglichen. Die Kosten für die Bil-\ndung eines einzigen Grundbuchkreises sind noch nicht abschätzbar. Es sind jedoch gewisse \nVorarbeiten erforderlich, welche mit den bestehenden Personalressourcen geleistet werden. Da \nbeide Grundbuchkreise über dasselbe EDV-Grundbuchsystem Terris verfügen, ist zwar mit \neiner gewissen Übergangszeit für die notwendigen Anpassungen, nicht aber mit ausserordentli-\nchen Kosten zu rechnen.  \n \n \nAnhänge: \n– Anhang 1: Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches vom 15. März 2016 (Synopse) \n– Anhang 2: Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \n\neidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) vom 15. März 2016 (Synopse) \n– Anhang 3: Entwurf Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch vom 15. März 2016 \n\n(Synopse) \n\n  Seite 34 | 34 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Ausgangslage\n\t1. Genereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision\n\t2. Vorgesehene Regelungsstufe\n\t3. Übersicht über die wesentlichen Revisionspunkte\n\t3.1 Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und Aufhebung der Gült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht\n\t3.2 Gesetzliche kantonale Grundpfandrechte\n\t3.3 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen\n\t3.4 Öffentliches Bereinigungsverfahren\n\t3.5 Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen\n\t3.6 Zusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem einzigen Grundbuchkreis\n\t3.7 Punktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der Bereinigungsverordnung\n\t3.8 Aufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von entsprechenden Ausführungsbestimmungen\n\tDie revidierte GBV des Bundes gibt den Grundbuchämtern die Art und Weise der Führung des Grundbuchs um einiges detaillierter vor, als dies noch bei der aufgehobenen GBV der Fall war. Dementsprechend sind einerseits markant weniger kantonale Ausführung...\n\n\t3.9 Weitere Änderungen\n\n\n\tII.  Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\t1. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\t2. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung)\n\n\tIII.  Finanzielle Auswirkungen der Revision\n\n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung (Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts)\n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zum Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverordnung (Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts)\n\nvom 15. März 2016\n\n2Zusammenfassung\n\n\n\n4I.\nAusgangslage\n\n\n\n41.\nGenereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision\n\n\n\n62.\nVorgesehene Regelungsstufe\n\n\n\n63.\nÜbersicht über die wesentlichen Revisionspunkte\n\n\n\n63.1\nEinführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und Aufhebung der Gült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht\n\n\n\n73.2\nGesetzliche kantonale Grundpfandrechte\n\n\n\n83.3\nAnmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen\n\n\n\n103.4\nÖffentliches Bereinigungsverfahren\n\n\n\n103.5\nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen\n\n\n\n113.6\nZusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem einzigen Grundbuchkreis\n\n\n\n123.7\nPunktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der Bereinigungsverordnung\n\n\n\n123.8\nAufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von entsprechenden Ausführungsbestimmungen\n\n\n\n133.9\nWeitere Änderungen\n\n\n\n14II.\nBemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\n\n\n141.\nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n\n\n272.\nVerordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung)\n\n\n\n34III.\nFinanzielle Auswirkungen der Revision\n\n\n\n\n\n\nZusammenfassung\n\nDas kantonale Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht, namentlich das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1), die Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41) und die Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches vom 6. September 1985 (Bereinigungsverordnung; GDB 213.51), hat sich bisher überaus bewährt. Die betreffenden kantonalen Erlasse, insbesondere die Verordnung über das Grundbuch und die Bereinigungsverordnung, sind mittlerweile bereits 30 bis 35 Jahre alt. Vereinzelt wurden im Laufe der letzten Jahre punktuelle Anpassungen vorgenommen, eine gesamtheitliche, systematische Überarbeitung ist bislang jedoch nicht erfolgt.\n\nAm 11. Dezember 2009 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) im Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts verabschiedet. Die Änderung bezweckt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht nachhaltig zu verbessern. Zudem soll das Grundbuch vermehrt seine Funktion als zeitgemässes und transparentes Bodeninformationssystem erfüllen. Gleichzeitig mit der Änderung des ZGB wurde die eidgenössische Grundbuchverordnung vollständig überarbeitet. Die Änderung des ZGB und die neue Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. \n\nDie Kernpunkte der Änderung des ZGB und der GBV sind namentlich:\n\n\n-\ndie Einführung des papierlosen Schuldbriefes (Register-Schuldbrief), \n\n\n-\ndie Abschaffung der Gült,\n\n\n-\nkleinere Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht,\n\n\n-\ndie Ausdehnung der Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgeschäftlich begründeten Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten,\n\n\n-\nneue Vorschriften zur Bereinigung aller Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen bei Teilung und Vereinigung von Grundstücken,\n\n\n-\nMöglichkeit zur Einführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens,\n\n\n-\ndie Einführung einer Pflicht zur Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und zur Eintragung von unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechten,\n\n\n-\nLöschungsverfahren für bedeutungslos gewordene Grundbucheinträge,\n\n-\nneue Bestimmungen zur Ausfertigung elektronischer Grundbuchauszüge und elektronischer Kopien von Urkunden sowie zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich des Grundbuchrechts.\n\n\nDer Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Davon betroffen sind primär das EG ZGB, die Verordnung über das Grundbuch und die Bereinigungsverordnung. Daneben sind auch punktuelle Änderungen weiterer, mit dem kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht in Zusammenhang stehender Erlasse notwendig. Bereits im Jahr 2013 hat der Regierungsrat die aufgrund der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen, insbesondere die kantonalen Zuständigkeiten, vorgenommen und dazu die Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 2013 (GDB 213.414) erlassen. Diese Ausführungsbestimmungen sollen im Rahmen der vorliegenden Revision in die ordentliche Gesetzgebung bzw. in das EG ZGB überführt werden. \n\nDie Revision wird überdies zum Anlass genommen, die gesetzlichen Grundlagen für eine anzustrebende Reorganisation der Grundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuchkreise Sarnaatal und Engelberg) zu schaffen. Des Weiteren werden bei dieser Gelegenheit verschiedene kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nachvollzogen. Ausserdem sollen die in der kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchgesetzgebung anzutreffenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden. \n\nDie bewährte Aufteilung der immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmungen im Gesetz (EG ZGB), in Verordnungen (Verordnung über das Grundbuch, Bereinigungsverordnung) sowie in Ausführungsbestimmungen (z.B. Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003 [GDB 213.412]) soll im Rahmen dieser Revision weitgehend beibehalten werden. Von einem gesetzgeberischen Paradigmenwechsel, wie etwa der Schaffung eines zentralen Grundbuchgesetzes, wird abgesehen. Dementsprechend werden im EG ZGB die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Bereinigungsverordnung wird vollumfänglich aufgehoben, neu konzipiert und anschliessend formell neu erlassen. Die Verordnung über das Grundbuch soll hingegen aufgehoben und durch entsprechende regierungsrätliche Ausführungsbestimmungen ersetzt werden, da es sich hierbei um eine überwiegend technische Regelungsmaterie handelt.\n\nDie Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie deren Nachvollzug im kantonalen Recht werden überschaubare finanzielle und personelle Auswirkungen zeitigen. \n\nDer Nachtrag zum EG ZGB und der weiteren mit dem kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht zusammenhängenden Erlasse sollen auf den 1. März 2017 in Kraft treten.\n\n\nI. Ausgangslage\n\n1. Genereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision\n\nAm 11. Dezember 2009 hat die Bundesversammlung eine Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) betreffend Registerschuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht beschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgte ebenfalls die Totalrevision der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) durch den Bundesrat. Die betreffenden Änderungen wurden auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Bei dieser Gelegenheit wurde ebenfalls die Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 (TGBV; SR 211.432.11) angepasst.\n\nZusätzlich zur Einführung des papierlosen Schuldbriefs wird das Grundbuch infolge der ZGB-Teilrevision zu einem modernen und transparenten Bodeninformationssystem ausgebaut, über welches Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über Grundstücke erhalten. Den Grundbuchämtern wird überdies ein griffiges Instrumentarium für die Löschung von bedeutungslos gewordenen Einträgen im Grundbuch zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seiten sind neu bestimmte Tatbestande, wie z.B. öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch einzutragen bzw. anzumerken. Durch diese Massnahmen wird die Publizitätsfunktion des Grundbuchs optimiert.\n\n\nDie revidierte GBV wurde stark auf die Grundbuchführung mittels Informatik ausgerichtet. Sie beinhaltet ausserdem die erforderlichen Grundlagen, um den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern einzuführen. Die GBV wird durch die neue Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung vom 23. September 2011 (EÖBV; SR 943.033) ergänzt, welche die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden sowie die Beglaubigung von Kopien und Unterschriften zum Gegenstand hat.\n\n\nDer Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Die immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Aspekte werden im Kanton Obwalden in zahlreichen, über die gesamte Rechtsordnung verstreuten Erlassen geregelt. Die wesentlichen Bestimmungen sind in den nachfolgenden Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und Weisungen normiert:\n\n\n-\nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1),\n\n\n-\nGesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 2014 (GDB 210.2),\n\n\n-\nVerordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41),\n\n\n-\nStichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen mit Erläuterungen vom 9. Dezember 1986 (GDB 213.411),\n\n\n-\nAusführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. April 2003 (GDB 213.412),\n\n\n-\nWeisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen vom 5. Dezember 2006 (GDB 213.413),\n\n\n-\nAusführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 2013 (GDB 213.414),\n\n\n-\nVerordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches vom 6. September 1985 (Bereinigungsverordnung; GDB 213.51),\n\n\n-\nVerordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (GDB 213.61),\n\n\n-\nGesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006 (Schätzungs- und Grundpfandgesetz; GDB 213.7),\n\n\n-\nVerordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006 (Schätzungs- und Grundpfandverordnung; GDB 213.71).\n\n\nDes Weiteren bestehen betreffend gesetzliche Grundpfandrechte vereinzelte Bestimmungen in Spezialerlassen:\n\n\n-\nArt. 262 Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG; GDB 641.4),\n\n-\nArt. 28 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 Baugesetz vom 12. Juni 1994 (BauG; GDB 710.1), \n\n-\nArt. 25 Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung vom 31. Mai 2001 (Wasserbaugesetz, WBG; GDB 740.1), \n\n-\nArt. 10 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung vom 10. November 1983 (GDB 870.110).\n\nZudem werden die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche der Anmerkung im Grundbuch zugänglich sind, ebenfalls in einer ganzen Reihe von Spezialerlassen normiert:\n\n\n-\nArt. 15, Art. 16 und Art. 20 Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 1990 (Denkmalschutzverordnung, DSV; GDB 451.21),\n\n-\nArt. 11a BauG,\n\n-\nArt. 32 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11),\n\n\n-\nArt. 11 und Art. 18 Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001 (WBV; GDB 740.11),\n\n\n-\nArt. 3 f. Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grundwasserfassungen vom 8. Mai 2006 (GDB 783.112),\n\n\n-\nArt. 2 f. Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen vom 8. Mai 2006 (GDB 783.113),\n\n\n-\nArt. 18, Art. 19 und Art. 23 Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 30. März 1990 (Naturschutzverordnung, NSV; GDB 786.11),\n\n\n-\nArt. 9 Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 27. September 1992 (GDB 880.1).\n\n\nRevisionsbedarf besteht aufgrund der Revision des ZGB und der GBV insbesondere beim EG ZGB, der Verordnung über das Grundbuch und im untergeordneten Umfang bei der Bereinigungsverordnung. Daneben sind auch punktuelle Änderungen weiterer Erlasse, wie namentlich der Schätzungs- und Grundpfandgesetzgebung, notwendig. Das EG ZGB stammt aus dem Jahr 1911, mit einzelnen, immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Nachträgen von 1964, 1973 und 2007. Die Grundbuchverordnung datiert von 1980 und die Bereinigungsverordnung von 1985. Auch diese beiden Erlasse wurden seither nur punktuell geändert und sind teilweise veraltet. Bei Änderungen des übergeordneten Rechts unterblieb der konsequente Nachvollzug im kantonalen Recht regelmässig. Die vorliegende Revision wird deshalb auch zum Anlass genommen, verschiedene kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nachzuvollziehen. Des Weiteren werden bei dieser Gelegenheit die gesetzlichen Grundlagen für eine Reorganisation der Grundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuchkreise Sarnen und Engelberg) geschaffen. Ausserdem sollen die – ohne rechtliche Notwendigkeit – in der kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchgesetzgebung anzutreffenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden. \n\n\nDiesbezüglich ist überdies zu erwähnen, dass der Regierungsrat die aufgrund der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen bereits im Jahr 2013 vorgenommen und dazu die Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches erlassen hat. Darin hat er insbesondere die folgenden Aspekte geregelt:\n\n\n-\nsachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Grundbuchbeschwerden und\n\n\n-\nsachliche Zuständigkeit für die Anordnung von richterlichen Massnahmen bei Unauf-findbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten oder des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person. \n\n\nDiese Ausführungsbestimmungen müssen im Rahmen der vorliegenden Revision zwecks besserer Transparenz in die ordentliche Gesetzgebung bzw. in das EG ZGB überführt werden.\n\n2. Vorgesehene Regelungsstufe\n\n\nEs stellt sich im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts im ZGB weiter die Frage, auf welcher Regelungsstufe bzw. in welchen Erlassen die betreffenden Anpassungen sinnvollerweise zu erfolgen haben. Diesbezüglich gibt es mehrere Möglichkeiten. Es wäre einerseits möglich, die betreffenden Bestimmungen im EG ZGB vollumfänglich aufzuheben und das ganze Grundbuchrecht in einem separaten Erlass zu normieren. Denkbar wäre etwa die Schaffung eines neuen Grundbuchgesetzes oder die Überführung der bislang im EG ZGB enthaltenen Bestimmungen zum Immobiliarsachen-und Grundbuchrecht in die Verordnung über das Grundbuch. Die Schaffung eines neuen Grundbuchgesetzes oder die Zentralisierung sämtlicher immobiliarsachen- sowie grundbuchrechtlichen Bestimmungen in der Verordnung über das Grundbuch würden für den Kanton Obwalden einen eigentlichen Paradigmenwechsel darstellen und zudem zu einer weiteren Aushöhlung des EG ZGB führen. Bereits im Rahmen der Umsetzung des revidierten Vormundschaftsrechts wurde bewusst darauf verzichtet, die entsprechenden Bestimmungen im EG ZGB aufzuheben und gänzlich in einen anderen Erlass auszusondern. In der Botschaft des Regierungsrats zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 17. Januar 2012 wird diesbezüglich auf S. 24 folgendes festgehalten:\n\n\n"Das EG ZGB soll – als massgebender Ausführungserlass zum ZGB und in der Funktion der formellgesetzlichen Grundlage – die Grundsätze des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts enthalten. Die Vielzahl von Detailbestimmungen, die den Umfang eines Nachtrags zum EG ZGB sprengen würden, sollen in einer neuen Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zusammengefasst werden. Die Verordnung wird ergänzt durch Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats, namentlich in Bereichen, in denen die zukünftige Rechtslage oder die Auswirkungen in der Praxis noch unklar sind, die Anwender jedoch auf eine flexible Anpassung der Gesetzgebung angewiesen sind."\n\nAn dem damals gefällten Grundsatzentscheid (Grundsätze im EG ZGB, Detailbestimmungen in der Verordnung über das Grundbuch und in der Bereinigungsverordnung, Regelungen in Bereichen, in welchen die zukünftige Rechtslage oder die Auswirkungen in der Praxis noch unklar sind, in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats) ist somit auch bei der Umsetzung des revidierten Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts so weit als möglich festzuhalten. Dadurch wird eine weitgehende gesetzgebungstechnische Kontinuität gewährleistet. Dementsprechend werden im EG ZGB die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Bereinigungsverordnung wird vollumfänglich aufgehoben, neu konzipiert sowie sprachlich überarbeitet und anschliessend formell neu erlassen. Die Verordnung über das Grundbuch soll hingegen aufgehoben und durch entsprechende Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats ersetzt werden, da es sich hierbei um Bestimmungen mit überwiegend technischem Charakter handelt.\n\n3. Übersicht über die wesentlichen Revisionspunkte\n\n\n3.1 Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und Aufhebung der Gült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht\n\nEin zentraler Kernpunkt der Änderung des Zivilgesetzbuches stellt die Einführung des papierlosen Schuldbriefs (sog. Register-Schuldbriefs) dar, welcher neu neben den Papier-Schuldbrief tritt. Der Register-Schuldbrief soll den Banken- und Wirtschaftskreisen im Bereich des Kreditgeschäfts als zeitgemässes und attraktives Rechtsinstitut dienen. Er entsteht bereits mit der Eintragung in das Grundbuch, ohne dass ein spezifisches Wertpapier ausgestellt werden müsste (reines Registerpfandrecht). Auch die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt im Grundbuch. Aufgrund dessen entfallen sämtliche Ausfertigungs- und Aufbewahrungs- sowie Übermittlungskosten. Zudem fallen ebenfalls das Verlustrisiko und das damit verbundene, aufwändige Kraftloserklärungsverfahren weg. Die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-Schuldbriefe wird überdies – zwecks möglichst rascher Etablierung des papierlosen Schuldbriefs als neuen Standard – von Bundesrechts wegen durch erleichterte Formvorschriften (Begehren in einfacher Schriftform) vereinfacht (Art. 33b SchlT ZGB). Da diese Materie grundsätzlich im Bundesrecht abschliessend geregelt ist, sind im kantonalen Recht nur punktuelle Anpassungen notwendig. Des Weiteren wurde die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Registerschuldbriefe – als gebührenpflichtige Dienstleistung des kantonalen Grundbuchamts – bereits in Art. 11 Ziff. 5 der Verordnung über die Grundbuchgebühren berücksichtigt.\n\nDer Bund hat ausserdem die Bestimmungen zur weitgehend bedeutungslos gebliebenen Gült aufgehoben. Dementsprechend erübrigen sich auch einzelne, auf die Gült Bezug nehmende Bestimmungen des kantonalen Rechts. Gemäss Art. 33a Abs. 1 und 2 SchlT ZGB bleiben Gülten im Grundbuch eingetragen und unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen Rechts. Das kantonale Recht kann die Umwandlung von Gülten, die gestützt auf Bundesrecht oder früheres Recht errichtet wurden, in Pfandarten nach geltendem Recht vorsehen. Die Umwandlung kann für geringfügige Beträge auch die Einführung einer persönlichen Haftung des Eigentümers des verpfändeten Grundstücks beinhalten (Art. 33a Abs. 3 SchlT ZGB). Eine derartige Regelung im kantonalen Recht macht jedoch nur dann Sinn, wenn effektiv noch Gülten bestehen, was im Kanton Obwalden gemäss Auskunft des Grundbuchamts nicht der Fall ist (es bestehen lediglich noch Altgülten). Aufgrund dessen ist eine entsprechende Bestimmung im kantonalen Recht nicht erforderlich.\n\nNach dem alten ZGB konnten die Kantone für die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche Schätzung des Grundstücks den Beteiligten zur Verfügung stellen oder allgemein vorschreiben (Art. 843 Abs. 1 aZGB). Zudem waren die Kantone ermächtigt, Vorschriften über die Belastungsgrenze bei Schuldbriefen zu erlassen (Art. 843 Abs. 2 aZGB). Des Weiteren war es den Kantonen unter altem Recht erlaubt, einschränkende Bestimmungen über die Kündbarkeit der Schuldbriefe aufzustellen (Art. 844 Abs. 2 aZGB). Mit der Revision des Immobiliarsachenrechts sind sämtliche dieser kantonalen Regelungskompetenzen dahingefallen. Die amtliche Schätzung im Rahmen der Errichtung von Schuldbriefen ist daher fakultativ, kantonale Bestimmungen über die Belastungsgrenzen bei Schuldbriefen sind unzulässig und die Kündbarkeit von Schuldbriefen wird vom Bundesrecht vorgegeben. Dementsprechend werden sämtliche dieser kantonalen Ausführungsvorschriften obsolet.\n\n\n3.2 Gesetzliche kantonale Grundpfandrechte\n\nDer bis Ende 2011 geltende Art. 836 aZGB hielt fest, dass gesetzliche Grundpfandrechte zur Sicherung von Forderungen aus kantonalem öffentlichem oder privatem Recht unmittelbar von Gesetzes wegen, d.h. ohne Eintragung im Grundbuch entstehen, wenn das kantonale Recht dies nicht anders regelt. In solchen Fällen versagte jeweils die Publizitätswirkung des Grundbuchs und der gute Glaube Dritter blieb ohne entsprechenden Schutz. \n\nNeu gilt eine transparentere Regelung. Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen (z.B. Grundstücksteuern, Grundstückgewinnsteuern, Handänderungsabgaben und Anschlussgebühren, nicht aber Einkommenssteuern), einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein (sog. mittelbares Grundpfandrecht), so entsteht dieses Pfandrecht neu mit der Eintragung in das Grundbuch (sog. konstitutiver Eintrag; Art. 836 Abs. 1 ZGB). Pfandrechte, welche aufgrund des kantonalen Rechts auch weiterhin ohne Eintragung im Grundbuch entstehen (sog. unmittelbares Grundpfandrecht), benötigen demgegenüber keinen Grundbucheintrag. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass derartige Pfandrechte mit einem Betrag von über Fr. 1 000.– einem Dritten, welcher sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat, nicht mehr entgegengehalten werden können, sofern diese nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden (Art. 836 Abs. 2 ZGB). Das Grundpfandrecht als solches erlischt aber – trotz Nichteintragung innert Frist – nicht und kann bösglaubigen Erwerbern und den Grundeigentümern auch weiterhin entgegengehalten werden. Gemäss Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB wird die Eintragungsfrist für bereits vor dem 1. Januar 2012 bestehende, unmittelbare Grundpfandrechte jedoch auf zehn Jahre verlängert. Den Kantonen ist es jedoch anheimgestellt, einschränkendere Regelungen vorzusehen und insbesondere die in Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Fristen zu reduzieren oder den Grenzbetrag zu verringern. Sie können ausserdem auch vorsehen, dass das betreffende Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innert der vorgegebenen Fristen in das Grundbuch eingetragen wird (Art. 836 Abs. 3 ZGB).\n\nDie Grundsatzbestimmung zu den kantonalen, gesetzlichen Grundpfandrechten ist im Kanton Obwalden nicht – wie bei den meisten übrigen Kantonen – im EG ZGB, sondern im Schätzungs- und Grundpfandgesetz enthalten. Gemäss Art. 20 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes besteht für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbesserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren und für sämtliche aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen ein gesetzliches, den eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Grundpfandrecht, welches ohne Eintrag im Grundbuch entsteht. Es handelt sich somit um unmittelbare Grundpfandrechte. \n\nDie Detailregelungen zu den einzelnen, spezifischen Grundpfandrechten finden sich jeweils in der Spezialgesetzgebung (z.B. im Steuergesetz, im Baugesetz etc.). Die Konsultation der Spezialerlasse macht deutlich, dass die gesetzlichen Grundpfandrechte im Kanton Obwalden sehr unterschiedlich geregelt sind. Einerseits bestehen sowohl unmittelbare als auch mittelbare, gesetzliche Grundpfandrechte, wobei Letzteres eher die Ausnahme darstellt. Zudem sind die Fristen für die Eintragung in das Grundbuch sowie deren Beginn uneinheitlich geregelt. Des Weiteren ist beim gesetzlichen Grundpfandrecht gemäss WBG eine vorgängige Befristung auf zwei Jahre, dafür aber keine Eintragungspflicht vorgesehen. Überdies werden bestimmte gesetzliche Grundpfandrechte im Rang privilegiert, andere hingegen benachteiligt. Die verschiedenen, unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte sind daher zu vereinheitlichen. Dementsprechend ist im kantonalen Recht eine Angleichung der Voraussetzungen, der Eintragungsfristen sowie der weiteren Modalitäten erforderlich.\n\n\n3.3 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen\n\nIm Gegensatz zu den privatrechtlichen und realobligatorischen Rechten und Lasten an Grundstücken, welche aktuell zuverlässig aus dem Grundbuch hervorgehen, gab dieses bis zur Revision des ZGB über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen keine oder keine genügende Auskunft. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden von den Kantonen, den Gemeinden oder weiteren Trägern von öffentlich-rechtlichen Aufgaben entweder generell-abstrakt beschlossen oder individuell-konkret verfügt. Denkbar sind überdies auch Abschlüsse von verwaltungsrechtlichen Verträgen. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bedurften keiner Eintragung im Grundbuch, konnten jedoch bereits gemäss dem bis Ende 2011 geltenden Recht im Grundbuch angemerkt werden, sofern das Bundesrecht oder ein kantonaler, vom Bund genehmigter Erlass die Anmerkung vorsah (vgl. Art. 962 aZGB). Solchen Anmerkungen kommt aber lediglich deklaratorische Wirkung zu. Immerhin vermögen sie den guten Glauben einer Drittperson zu zerstören, welche ein Grundstück oder Rechte daran erwirbt (Art. 963 ZGB).\n\n\nGemäss dem neuen Art. 962 ZGB sind die Gemeinwesen oder andere Träger einer öffentlichen Aufgabe in ihrem Entscheid, ob und welche öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sie im Grundbuch anmerken möchten, nicht mehr frei. Vielmehr werden sie verpflichtet, für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegen, eine Anmerkung vorzusehen (vgl. Art. 962 Abs. 1 ZGB). Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (z.B. Bauvorschriften), oder solche, welche sämtliche Grundstücke in einem bestimmten Gebiet gleichermassen betreffen (z.B. Nutzungszonen), bedürfen jedoch keiner Anmerkung im Grundbuch. Des Weiteren sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche dahingefallen sind, zu löschen (Art. 962 Abs. 2 ZGB). Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 962 Abs. 3 ZGB in Art. 129 Abs. 1 GBV jene Gebiete des kantonalen Rechts festgelegt, in welchen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen. Es handelt sich dabei um die folgenden Bereiche:\n\n\n-\nNatur- , Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Standorte,\n\n\n-\nWasserrecht und Wasserbau,\n\n\n-\nStrassenbau und Strassenpolizei,\n\n\n-\nFörderung des Wohnungsbaus,\n\n\n-\nFörderung der Land- und Forstwirtschaft,\n\n\n-\namtliche Vermessung,\n\n\n-\nBaugesetzgebung und\n\n\n-\nEnteignungsrecht.\n\nDiese Liste ist jedoch nicht abschliessend. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorsehen. Sie haben in diesem Fall eine Liste der Anmerkungstatbestände zu erstellen und diese dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) mitzuteilen (Art. 962 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZGB sowie Art. 129 Abs. 3 und 4 GBV). Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass jene öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche vor der Revision des Immobiliarsachenrechts rechtskräftig verfügt worden sind, auch ohne Anmerkung gegenüber jedermann bestehen bleiben (vgl. dazu auch Art. 163 GBV).\n\nIn diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der Bund kürzlich den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) eingeführt hat (vgl. Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom 2. September 2009 [ÖREBKV; SR 510.622.4]; Art. 16 ff. Bundesgesetz über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 [Geoinformationsgesetz, GeolG; SR 510.62]). Dieser Kataster dient – in Kombination mit dem Grundbuch – der Sichtbarmachung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Gegenstand des betreffenden Katasters sind lediglich jene öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche nach den Vorschriften des ZGB nicht im Grundbuch angemerkt werden (Art. 16 Abs. 1 GeolG). Der Kanton Obwalden hat mit dem Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011 (GDB 131.5; in Kraft seit dem 1. September 2011) die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Schaffung eines kantonalen ÖREB-Katasters geschaffen. Für jene Anmerkungen, welche im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bilden, besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den betreffenden Kataster (vgl. Art. 129 Abs. 2 GBV). \n\n\nHandlungsbedarf ergibt sich im kantonalen Recht insofern, als dass sämtliche, in Spezialerlassen vorhandene Normen (vgl. dazu Ziff. I. 1 des vorliegenden Berichts) , welche die blosse Möglichkeit einer Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 GBV vorsehen, anzupassen sind. Neu müssen die betreffenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zwingend im Grundbuch angemerkt werden. Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich im kantonalen Recht überdies dann, wenn dieses – neben den in Art. 129 Abs. 1 GBV vorgesehenen Fällen – weitere, im Grundbuch anzumerkende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen vorsehen soll. Diesfalls ist auch die Erstellung einer entsprechenden Liste zu normieren und deren Mitteilung an das Eidgenössische Amt für Grundbuch und Bodenrecht vorzusehen.\n\n3.4 Öffentliches Bereinigungsverfahren\n\nEs kommt regelmässig vor, dass in einem bestimmten Gebiet auf einer Mehrzahl von Grundstücken materiell bedeutungslose Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen bestehen. Dadurch büsst das Grundbuch erheblich an Transparenz ein. Nach bisherigem Recht war die Bereinigung solcher Missstände lediglich bezogen auf ein einzelnes Grundstück möglich (Art. 743f aZGB), was sich stets als sehr umständlich erwies und oftmals am Widerstand einzelner berechtigter Personen scheiterte. Aus diesem Grund sieht Art. 976c ZGB neu ein für die Kantone fakultatives, öffentliches Bereinigungsverfahren vor, in dessen Rahmen für ein bestimmtes Gebiet, innerhalb dessen sich die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert haben und deshalb eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder die Lage nicht mehr bestimmbar ist, die Bereinigung angeordnet werden kann (vgl. Art. 976c Abs. 1 ZGB). Die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist auf den entsprechenden Grundbuchblättern anzumerken (Art. 976c Abs. 2 ZGB). Die Regelung der Einzelheiten und des Verfahrens obliegt den Kantonen, wobei diese die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen können (Art. 976 Abs. 3 ZGB).\n\n\nRegelungsbedarf ergibt sich in diesem Bereich von Bundesrechts wegen nicht zwingend. Es steht den Kantonen vielmehr frei, ob sie ein spezielles, öffentliches Bereinigungsverfahren einführen möchten. Die Einführung eines solchen Verfahrens macht jedoch im Kanton Obwalden, wo effektiv noch grössere Gebiete existieren, in welchen in das Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, durchaus Sinn. Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens könnten zwischen dem Kanton und den betroffenen Gemeinden aufgeteilt werden. Es sind jedoch auch andere Varianten, wie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer möglich. Die verschiedenen Varianten sind bei Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen aufgeführt.\n\n3.5 Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen\n\nDie als Folge der Revision des Immobiliarsachenrechts erneuerte GBV enthält zahlreiche Bestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Eine vollumfänglich auf elektronischem Weg abgewickelte Anmeldung von Geschäften beim Grundbuchamt setzt insbesondere voraus, dass die Rechtsgrundausweise, i.d.R. öffentliche Urkunden, ebenfalls in elektronischer Form eingereicht werden können. Neu sind die Kantone gemäss Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB einerseits befugt, Urkundspersonen zu ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten, öffentlichen Urkunden (z.B. Kaufverträge) zu erstellen. Des Weiteren können die Kantone den Urkundspersonen erlauben, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten, elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen (Art. 55a Abs. 2 SchlT ZGB). \n\nDie Kantone können für ihre Grundbuchämter überdies den elektronischen Geschäftsverkehr zulassen (Art. 39 GBV). Sie können diesbezüglich festlegen, ob bei elektronischen Eingaben alle für den Vollzug des Geschäfts nötigen Belege zuhanden des Grundbuchamts elektronisch zu übermitteln sind oder ob die gemischte Einreichung von elektronischen Belegen und solchen in Papierform zulässig ist (Art. 42 GBV; vgl. auch Art. 65 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 [StVG; GDB 130.1] und Art. 26a Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. Oktober 1996 [GOG; 134.1]).\n\nDie Kantone sind überdies ermächtigt, elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch anzubieten (vgl. Art. 32 Abs. 4 GBV). Sie haben zudem neu die Möglichkeit, die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs (Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum) im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Art. 27 Abs. 1 GBV).\n\nDes Weiteren kann aufgrund besonderer Vereinbarungen bestimmten Behörden oder Personen im Rahmen des Abrufverfahrens Zugang zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gewährt werden, ohne dass sie im Einzelfall ein Interesse glaubhaft machen müssen. Dies können etwa Urkundspersonen, im Geometerregister eingetragene Ingenieur-Geometer, Steuerbehörden sowie andere Behörden sein. Des Weiteren können auch Banken, die Schweizerische Post, Pensionskassen und weitere Institutionen gemäss der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht darunter fallen. Auch Rechtsanwälten oder weiteren, an den betreffenden Daten berechtigte Personen kann ein erweiterter Zugang gewährt werden (vgl. Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 GBV). \n\nIm Kanton Obwalden existieren für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Verkehr mit dem Grundbuch, für das öffentliche Zugänglichmachen von ohne Interessensnachweis einsehbaren Daten im Internet sowie für das Anbieten von elektronischen Auszügen aus dem Papiergrundbuch derzeit noch keine Rechtsgrundlagen. Für den erweiterten Zugang existieren jedoch in Art. 17b der Verordnung über das Grundbuch entsprechende Vorschriften. Der Regierungsrat entscheidet demnach über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. Er hört dabei zuvor das Grundbuchamt und den Datenschutzbeauftragten an.\n\nAngesichts der Tatsache, dass auf Bundesebene der elektronische Rechtsverkehr sowie weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen gefördert werden, kann und will sich auch der Kanton Obwalden nicht vor diesen Entwicklungsschritten verschliessen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Einführung eines elektronischen Notariats und des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt sowie die weiteren, damit zusammenhängenden Dienstleistungen seriöse Vorarbeiten voraussetzen. Dies bedingt einen beträchtlichen, zeitlichen Aufwand. Aufgrund dessen erweist sich eine unmittelbare Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nicht als angezeigt. Deshalb soll im aktuellen Zeitpunkt im EG ZGB eine Grundsatznorm vorgesehen werden, welche den Regierungsrat ermächtigt, entsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt sowie der weiteren Dienstleistungen und die diesbezüglichen Einzelheiten regeln. Dies erscheint, da es sich dabei um überwiegend technische Vorschriften handelt, als sachgerecht.\n\n3.6 Zusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem einzigen Grundbuchkreis\n\n\nAnlässlich der Revision der kantonalen Immobiliarsachenrechts- und Grundbuchgesetzgebung sollen überdies die gesetzlichen Grundlagen für eine Reorganisation des kantonalen Grundbuchamts geschaffen werden. \n\nDerzeit bildet der Kanton Obwalden zwei Grundbuchkreise, wobei für jeden Kreis ein Grundbuchamt zuständig ist. Zum ersten Kreis (Sarneraatal) gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg (Art. 163 EG ZGB und Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Verordnung über das Grundbuch).\n\n\nDie beiden Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg sollen zu einer Abteilung mit Sitz in Sarnen und Aussenstelle in Engelberg werden. Auch sollen die beiden Grundbuchkreise so bald als möglich zu einem einzigen Grundbuchkreis Obwalden zusammengefasst werden. Das Grundbuch selbst wird aber weiterhin nach Gemeinden geführt. Das bisherige Büro des Grundbuchkreises Engelberg soll als Aussenstelle des Grundbuchkreises Obwalden weiterbetrieben werden, sofern und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Durch dieses Vorgehen lassen sich die Abläufe vereinfachen und effizienter gestalten, Doppelspurigkeiten vermeiden sowie eine einheitliche Praxis gewährleisten. \n\nDie Zusammenlegung der beiden bisherigen Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zum Grundbuchkreis Obwalden schafft im Übrigen die Möglichkeit zu einer weiteren Vereinheitlichung des Grundbuches. So wird es inskünftig möglich sein, sämtliche grundbuchrechtlich relevanten Daten, die im Grundbuchsystem Terris erfasst sind, über die Gemeindegrenzen hinaus und kantonsweit einheitlich abzufragen. \n\n\nDie organisatorischen, technischen und finanziellen Anstrengungen für die Einführung eines einzigen Grundbuchkreises im Kanton Obwalden sind aber nicht zu unterschätzen. Es ist vorgesehen, dass – im Rahmen einer Übergangsbestimmung – vorerst die zwei bisherigen Grundbuchkreise weiterexistieren sollen, bis die notwendigen Massnahmen für die Bildung eines einheitlichen Grundbuchkreises getroffen sind. Die erforderlichen Vorarbeiten erfordern eine gewisse Übergangszeit, da sie aus finanziellen Gründen ohne zusätzliche Personalressourcen geleistet werden. Es ist deshalb jedoch nicht  mit hohen Zusatzkosten zu rechnen. Der Regierungsrat wird ausdrücklich ermächtigt, vorbehältlich der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, sämtliche diesbezüglich notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten.\n\n3.7 Punktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der Bereinigungsverordnung\n\nDie Bereinigungsverordnung hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Im Rahmen der Anpassung des EG ZGB an das neue Immobiliarsachenrecht des Bundes soll diese Verordnung jedoch – unter Vornahme von bestimmten Anpassungen und inhaltlichen Änderungen – neu erlassen werden. Ein Neuerlass rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil 16 Artikel der bisherigen Bereinigungsverordnung aufgehoben werden soll. Zwecks besserer Lesbarkeit erweist sich ein Neuerlass als sinnvoll. Des Weiteren erfährt die Bereinigungsverordnung auch diverse terminologische Änderungen. So soll neu etwa nicht mehr vom Bereinigungsamt, sondern von der Abteilung Bereinigung gesprochen werden. Überdies werden bestimmte Verweise auf das übergeordnete Recht, welche mittlerweile nicht mehr korrekt sind, angepasst. Zudem soll die Bereinigungsverordnung neu sowohl die weibliche als auch die männliche Form berücksichtigen. Daneben erfolgen auch verschiedenste, inhaltliche Änderungen, welche die Grundbuchbereinigung möglichst vereinfachen sollen. Überdies sollen die in der bisherigen Bereinigungsverordnung vorkommenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden. Die Bereinigungsverordnung sieht gegenwärtig eine primäre Kostenpflicht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümerinnen vor. Die Berechnung der zu leistenden Gebühren erweist sich jedoch als umständlich und kaum praktikabel (vgl. Art. 57 Bereinigungsverordnung). Zudem erfolgt die Bereinigung im öffentlichen Interesse und von Amtes wegen. Es wird deshalb in Variante 1 vorgeschlagen, dass die Kosten des Bereinigungsverfahrens neu je hälftig vom Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen werden. Die anderen Varianten, wie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind bei den Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen aufgeführt.\n\n3.8 Aufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von entsprechenden Ausführungsbestimmungen\n\nDie revidierte GBV des Bundes gibt den Grundbuchämtern die Art und Weise der Führung des Grundbuchs um einiges detaillierter vor, als dies noch bei der aufgehobenen GBV der Fall war. Dementsprechend sind einerseits markant weniger kantonale Ausführungsvorschriften hinsichtlich der Führung des Grundbuchs als bisher notwendig. Es handelt sich hierbei um ausgewiesen technische Vorschriften, für welche Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats die sachgerechte Regelungsstufe darstellen. Andererseits wurden diverse zentrale Bestimmungen der Verordnung über das Grundbuch, wie namentlich Zuständigkeitsvorschriften, in den Nachtrag für das EG ZGB integriert.\n\nDie künftigen Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch werden namentlich die Grundbuchführung mittels Informatik, die Öffnungszeiten des Grundbuchs, die erforderlichen Hilfsregister und Belege, die Anzeigen bei Handänderungen, die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken sowie deren Kosten sowie die näheren Details zum öffentlichen Bereinigungsverfahren regeln.\n\n3.9 Weitere Änderungen\n\n\nGemäss Art. 944 Abs. 1 ZGB sind jene Grundstücke, welche nicht im Privateigentum stehen, und diejenigen, welche dem öffentlichen Gebrauche dienen, lediglich dann in das Grundbuch aufzunehmen, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen oder die Kantone deren Aufnahme vorschreiben. Gemäss geltender kantonaler Gesetzgebung wird der Grundsatz, dass sämtliche nicht im Privateigentum stehende, dem öffentlichen Gebrauch dienende Grundstücke in das Grundbuch einzutragen sind, lediglich in Art. 24 der Bereinigungsverordnung geregelt. Ein Blick in die Gesetzgebung anderer Kantone zeigt, dass dieser Grundsatz meistens bereits auf Gesetzesstufe – in der Regel im jeweiligen EG ZGB – geregelt wird. Aufgrund dessen soll mit Art. 168f des Entwurfs neu eine entsprechende Bestimmung auf Gesetzesstufe geschaffen werden, was dem Gesetzesvorbehalt von Art. 66 der Verfassung des Kantons Obwalden vom 19. Mai 1968 (Kantonsverfassung, KV; GDB 101.0) Rechnung trägt.\n\nZudem erfolgt im Rahmen der vorliegenden Revision eine Bündelung der – bislang im EG ZGB und in der Verordnung über das Grundbuch verstreuten – Vorschriften betreffend die Kompetenzen des Grundbuchamts, des Regierungsrats und des Kantonsgerichtspräsidiums im Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts.\n\n\nDes Weiteren werden im Rahmen der vorliegenden Revision diverse kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht vorgenommen. Insbesondere werden die im EG ZGB und in den weiteren relevanten Erlassen enthaltenen Verweise auf bestimmte Artikel des ZGB oder der GBV an änderungsbedingte Neunummerierungen angepasst. Überdies sollen verschiedene, offensichtlich überholte Bestimmungen im EG ZGB und in den weiteren relevanten Erlassen aufgehoben werden.\n\nII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\n1.\nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n\nI.\n\nArt. 163 Abs. 1 und Abs. 4 (aufgehoben)\n\nAbs. 1\n\n\nDie Grundbuchkreise werden neu in Art. 168a des Entwurfs geregelt. Dementsprechend kann Art. 163 Abs. 1 EG ZGB aufgehoben werden.\n\nAbs. 4\n\nDie Regelung der für die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung verbotenen Geschäfte ist nicht zwingend notwendig. Im EG ZGB sollen inskünftig lediglich die zentralen Normen zum Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht festgehalten werden. Auch wenn das Verbieten von bestimmten Geschäften für die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung grundsätzlich eine Einschränkung darstellt, bedarf es dafür keine ausdrückliche, gesetzliche Grundlage, da bereits Art. 33 Bst. a und c StVG von allen, im Staatsdienst stehenden Personen eine dienstleistungsgerechte, zielgerichtete, wirtschaftliche und zweckmässige Aufgabenerfüllung voraussetzt und ihnen zudem die Pflicht auferlegt, auch ausser Dienst alles zu unterlassen, was die Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen oder der Vertrauenswürdigkeit der Staatsverwaltung schaden könnte. Zudem gilt das Amtsgeheimnis (Art. 36 StVG). Art. 163 Abs. 4 EG ZGB kann daher ersatzlos gestrichen werden.\n\n\nArt. 164 (aufgehoben)\n\nAbs. 1\n\nDer Verantwortlichkeit der Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung gegenüber dem Kanton wird neu in Art. 168b Abs. 4 des Entwurfs geregelt, weshalb Art. 164 Abs. 1 EG ZGB aufzuheben ist.\n\n\nAbs. 2\n\n\nDie Leistung einer Kaution durch die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung zwecks Gewährleistung einer allseitig treuen Pflichterfüllung der Amtspflichten entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und ist aktuell nicht mehr von grosser Bedeutung. Sie hatte ihre Rechtfertigung in einer Zeit, da die Staatshaftung eine Neuerung darstellte und es für sinnvoll erachtet wurde, den Kantonen die Rückgriffsrechte auf die Fehlbaren zu sichern. Art. 164 Abs. 2 EG ZGB kann daher ersatzlos gestrichen werden.\n\n\nArt. 165 (aufgehoben)\n\nDer Regelungsgehalt von Art. 165 EG ZGB wird neu in angepasster Form in Art. 168k des Entwurfs überführt. Art. 165 EG ZGB ist aufgrund dessen aufzuheben.\n\n\nArt. 166-168 (aufgehoben)\n\nDie in den betreffenden Artikeln vorgesehenen Kompetenzen des Kantonsgerichtspräsidenten bzw. des Kantonsgerichtspräsidiums werden neu in Art. 168e des Entwurfs zusammengefasst, weshalb die Art. 166-168 EG ZGB vollumfänglich aufzuheben sind.\n\n\nArt.168a\nGrundbuchkreis Obwalden\n\nAbs. 1\n\nWie bereits in Ziff. I 3.6 des vorliegenden Berichts ausgeführt worden ist, sollen die bisherigen Grundbuchkreise Sarneraa und Engelberg mittelfristig zu einem einzigen Grundbuchkreis Obwalden vereinigt werden, wobei das bisherige Büro des Grundbuchkreises Engelberg als Aussenstelle des Grundbuchkreises Obwalden weiterbetrieben werden soll. Durch dieses Vorgehen können erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Insbesondere werden die Abläufe vereinfacht, Doppelspurigkeiten vermieden sowie eine einheitliche Praxis erleichtert. \n\nArt. 182a des Entwurfs enthält aber eine entsprechende Übergangsregelung, wonach die bisherigen beiden Grundbuchkreise fortgeführt werden sollen, bis die organisatorischen, technischen und finanziellen Massnahmen zur Schaffung eines einzigen Grundbuchkreises abgeschlossen  sind.\n\nAbs. 2\n\nDas Grundbuchamt führt das Grundbuch – und somit auch das EDV-Grundbuch – gemeindeweise. Jedes Grundstück ist einer bestimmten Gemeinde zugeordnet.\n\n\nAbs.3\n\n\nDer Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen Sitz. Die Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch wird in Art. 168a Abs. 3 des Entwurfs überführt. Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Organisationsautonomie auch Zweigstellen bzw. Aussenstellen errichten. \n\nArt. 168b\nGrundbuchamt \n\nAbs. 1\n\nDas Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 Verordnung über das Grundbuch). Gemäss Art. 22 Abs. 1 StVG werden Ämter, Abteilungen und Dienststellen unter dem Begriff "Amtsstellen" zusammengefasst. Gegenwärtig wird das Grundbuch als Abteilung des Volkswirtschaftsamts geführt und die Grundbuchbereinigung von der Abteilung Grundbuchbereinigung betreut (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002 (GDB 133.111). Die Zivilgesetzgebung des Bundes bezeichnet die für die Führung des Grundbuchs zuständigen Stellen des Kantons jedoch, ungeachtet ihrer organisationsrechtlichen Ausgestaltung, stets als Grundbuchamt. Deshalb soll diese Terminologie verwendet werden. Art. 168b Abs. 1 des Entwurfs belässt dem Regierungsrat somit die nötige Flexibilität, die Abteilung Grundbuch bzw. die Abteilung Grundbuchbereinigung zum gegebenen Zeitpunkt allenfalls einmal als Amt im Sinne von Art. 32 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 7. September 1989 (Organisationsverordnung; GDB 133.11) auszugestalten. Es bestehen jedoch keine entsprechenden Pläne.\n\nAbs. 2\n\n\nIn Art 168b Abs. 2 des Entwurfs werden die zentralen Kompetenzen des Grundbuchamts zwar sehr umfassend – jedoch nicht abschliessend (vgl. die Wendung „insbesondere“) – aufgezählt. Dabei wurden sämtliche, mit der Revision des Immobiliarsachenrechts einhergehenden inhaltlichen Neuerungen sowie die Artikeländerungen berücksichtigt. Durch die Aufzählung der wesentlichen Aufgaben soll ein wertvoller Überblick über die Tätigkeit des Grundbuchamts gegeben werden. \n\n\nAbs. 3\n\nArt. 168b Abs. 4 des Entwurfs entspricht Art. 164 Abs. 1 EG ZGB. Die betreffende Regelung stützt sich auf Art. 955 Abs. 2 ZGB ab, wonach die Kantone Rückgriff auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht haben, wenn diese ein Verschulden trifft. Diese Norm ist als Spezialnorm zu den Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes vom 24. September 1999 (HG; GDB 130.3) zu betrachten, da Letzteres den Rückgriff nur bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten zulässt (vgl. Art. 13 f. HG).\n\n\nArt. 168c\nRegierungsrat\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 168c Abs. 1 des Entwurfs ist nahezu identisch mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über das Grundbuch. Da es sich bei der Regelung der Aufsicht über das Grundbuchamt um eine zentrale Bestimmung handelt, soll diese Bestimmung inskünftig auf Gesetzesstufe festgehalten werden.\n\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 168c Abs. 2 des Entwurfs entspricht vollumfänglich Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung über das Grundbuch. Auch diese Bestimmungen sollen inskünftig bereits auf Gesetzesstufe normiert werden.\n\n\nArt. 168d\nRechtsschutz\n\nAbs. 1\n\n\nGemäss Art. 956a Abs. 1 ZGB kann bei der vom Kanton bezeichneten Behörde gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung durch das Grundbuchamt Beschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde kann ebenfalls die kantonale administrative Aufsichtsbehörde ermächtigt werden (vgl. Art. 956a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB).\n\n\nIm kantonalen Recht ist von Bundesrechts wegen die zuständige Beschwerdeinstanz, welche Beschwerden gegen Verfügungen des Grundbuchamts oder dessen rechtsverweigerndes bzw. -verzögerndes Verhalten behandelt, zu bezeichnen. Gemäss der provisorischen Regelung in Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist der Regierungsrat die zuständige Beschwerdeinstanz. Diese Regelung gilt es angesichts der umfassenden Anpassung des kantonalen Rechts an die Revision des Immobiliarsachenrechts in das EG ZGB zu integrieren. Da der Regierungsrat bereits selber die Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter ist, erübrigt es sich, ihm ein Beschwerderecht gemäss Art. 956a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB einzuräumen.\n\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 168d Abs. 2 des Entwurfs stellt klar, dass sich die Modalitäten des Beschwerdeverfahrens (Feststellung des Sachverhalts, Anhörung, Akteneinsicht etc.) nach den allgemeinen Vorschriften des StVG und der Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 29. Januar 1998 (Verwaltungsverfahrensverordnung; VwVV, GDB 133.21) richten. \n\n\nArt. 168e\nKantonsgerichtspräsidium\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 168e Abs. 1 des Entwurfs fasst die bislang im EG ZGB (Art. 166-168 EG ZGB) und in der Verordnung über das Grundbuche (Art. 7 EG ZGB) verstreuten Kompetenzen des Kantonsgerichtspräsidiums zusammen. Neu soll überdies nicht mehr die Terminologie "Kantonsgerichtspräsident", sondern der modernere und geschlechtsneutrale Ausdruck "Kantonsgerichtspräsidium" verwendet werden.\n\n\nDie Kompetenz des Kantonsgerichtspräsidiums, Gesuche um Eintragung des Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke gemäss Art. 662 ZGB zu beurteilen, war bisher in Art. 167 EG ZGB geregelt und wird neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. a des Entwurfs festgehalten.\n\n\nIm Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts des ZGB wurde das kantonale Gericht neu für die Anordnung von Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten oder des Grundbuchpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person als zuständig erklärt (vgl. Art. 666a, Art. 666b, Art. 781a und Art. 823 ZGB). Diese gerichtlichen Zuständigkeiten müssen im Rahmen der innerkantonalen Kompetenzverteilung einer bestimmten Gerichtsinstanz zugewiesen werden. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kompetenzen provisorisch in den Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches festgelegt. Im Rahmen der umfassenden Anpassung des kantonalen Rechts an die Revision des Immobiliarsachenrechts ist diese Regelung in Art. 168 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs zu überführen.\n\n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Grundbuch obliegt dem Kantonsgerichtspräsidenten die Ordnung der Pfandrechte bei Schuldbriefen und Gülten (Art. 833 und Art. 852 aZGB). Da die Gült mittlerweile abgeschafft worden ist, soll inskünftig lediglich noch von der Ordnung der Pfandrechte gesprochen werden. Zudem ist nur noch Art. 833 ZGB, welcher sich auf den Schuldbrief bezieht, zu erwähnen. Diese Regelung soll neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. c des Entwurfs festgehalten werden.\n\n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über das Grundbuch sieht vor, dass der Kantonsgerichtspräsident für die Anordnung über die Hinterlegungen von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült zuständig ist (Art. 861 aZGB). Art. 861 aZGB hat im Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts eine neue Nummerierung erhalten (Art. 851 ZGB), weshalb die Artikelangabe entsprechend anzupassen ist. Ausserdem ist der Begriff "Gült" zu streichen, da das ZGB dieses Rechtsinstitut mittlerweile nicht mehr vorsieht. Diese angepasste Bestimmung wird neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. d des Entwurfs vorgesehen.\n\n\nDas Kantonsgerichtspräsidium wird gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über das Grundbuch als zuständige Instanz für die Beurteilung von Anfechtungen der Löschung von Grundbucheinträgen (Art. 976 aZGB) und für die Verfügung von Berichtigungen (Art. 977 ZGB) bezeichnet. Diese Bestimmung soll neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. f des Entwurfs überführt werden. Da sich die Nummerierung im Bereich der Löschung und Änderung der Grundbucheinträge geändert hat (neu: Art. 976 [erleichterte Löschung], Art. 976a und Art. 976b ZGB [andere Einträge]; alt: Art. 976 ZGB]), ist nun der Verweis auf Art. 976b ZGB und nicht mehr auf Art. 976 aZGB vorzusehen.\n\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 168e Abs. 2 des Entwurfs entspricht inhaltlich vollumfänglich Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch, weshalb sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen.\n\n\nArt. 168f\nAufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch\n\nDer in Art. 24 der Bereinigungsverordnung festgehaltene Grundsatz, dass auch sämtliche nicht im Privateigentum stehende, dem öffentlichen Gebrauch dienende Grundstücke in das Grundbuch aufzunehmen sind, wird – wie dies auch in den meisten anderen Kantonen der Fall ist – neu bereits im EG ZGB geregelt. \n\nArt. 168g\nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen\n\nAbs. 1\n\n\nIn Art. 168g des Entwurfs wird neu eine Grundsatznorm vorgesehen, welche den Regierungsrat ermächtigt, insbesondere über folgende Themen entsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen:\n\n\n-\nEinführung des elektronischen Geschäftsverkehrs,\n\n\n· Ermächtigung von Urkundspersonen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten, öffentlichen Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung der von ihnen erstellten, elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen,\n\n\n· Anbieten von elektronischen Auszügen aus dem Papiergrundbuch,\n\n\n· Zulassung der elektronischen Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs und\n\n\n· Gewährung eines erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister bei bestimmten Behörden oder Personen.\n\n\nDurch diese Delegationsnorm wird es dem Regierungsrat ermöglicht, die Einführung dieser elektronischen Hilfsmittel rasch und in flexibler Weise vornehmen zu können, sobald dies erwünscht und in technischer und organisatorischer Hinsicht machbar ist. Die Wendung „insbesondere“ macht deutlich, dass es sich bei Art. 168g Abs. 1 des Entwurfs nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt.\n\nAbs. 2\n\n\nDie aktuell in Art. 17b der Verordnung über das Grundbuch festgehaltenen Grundsätze betreffend Gewährung eines erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister bei bestimmten Behörden oder Personen werden neu in Art. 168g Abs. 2 des Entwurfs überführt. Demnach entscheidet der Regierungsrat über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann überdies, unter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. \n\nAbs. 3\n\n\nDie entsprechende Vorschrift entspricht Art. 17c der geltenden Verordnung über das Grundbuch. Weitergehende Ausführungen erübrigen sich deshalb.\n\n\nArt. 168h\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen\n\n\nAbs. 1\n\n\nDer Kanton Obwalden kennt in folgenden Rechtsgebieten öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen:\n\n\n-\nDenkmalschutz, \n\n\n-\nBaurecht,\n\n\n -\nWasserrecht und Wasserbau,\n\n\n-\nNaturschutz,\n\n\n-\nGewässerschutz und\n\n\n-\nWohnbau- und Eigentumsförderung.\n\n\nSämtliche dieser kantonalen Anmerkungstatbestände betreffend öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden in Art. 129 Abs. 1 GBV aufgeführt und somit zwingend im Grundbuch anzumerken. In den betreffenden, kantonalen Spezialerlassen besteht jedoch derzeit keine einheitliche Regelung. Bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind – wie von Bundesrechts wegen gefordert – zwingend im Grundbuch anzumerken (vgl. Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 DSV, Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 3 NSV, Art. 4 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grundwasserfassungen, Art. 3 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen und Art. 9 Abs. 1 WEG). Für andere, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ist die Anmerkung jedoch aktuell lediglich fakultativ (Art. 11a Abs. 2 BauG, Art. 32 Abs. 3 BauV, Art. 11 Abs. 2 und Art. 18 WBV, Art. 19 Abs. 3 NSV).\n\n\nEs gilt daher die verschiedenen – unter Art. 129 Abs. 1 GBV fallenden – Anmerkungstatbestände zu vereinheitlichen. Art. 168h Abs. 1 des Entwurfs legt deshalb neu in allgemeinverbindlicher Weise fest, dass die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 GBV zwingend im Grundbuch anzumerken sind. Generell-konkrete sowie generell-abstrakte Eigentumsbeschränkungen, welche eine Vielzahl von Grundstücken betreffen und sich aus einem Rechtssatz oder einem Nutzungsplan ergeben, sind jedoch nicht im Grundbuch anzumerken. Sie ergeben sich vielmehr aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen – dem sog. ÖREB-Kataster (vgl. Art. 16 GeolG). Bei solchen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den ÖREB-Kataster (vgl. Art. 129 Abs. 2 GBV). \n\n\nAbs. 2\n\nFür die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder zur Löschung soll jeweils die die öffentliche-rechtliche Eigentumsbeschränkung anordnende (Verfügung) oder mitveranlassende (verwaltungsrechtlicher Vertrag) Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft, welche die betreffende öffentliche Aufgabe wahrnimmt, zuständig sein.\n\n\nAbs. 3\n\n\nDie Kosten der Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung gehen bei deren Begründung durch Verfügung zu Lasten der Veranlasserin bzw. des Veranlassers des betreffenden Verwaltungsverfahrens. In den meisten Fällen wird dies die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller sein (z.B. im Baubewilligungsverfahren). Wird das Verwaltungsverfahren jedoch durch eine Behörde in Gang gesetzt, so trägt das entsprechende Gemeinwesen die Kosten. Erfolgt die Anmerkung einer öffentlichen Eigentumsbeschränkung hingegen aufgrund eines verwaltungsrechtlichen Vertrags, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Interessenlage. Durch diese flexible Regelung soll der Verschiedenartigkeit von verwaltungsrechtlichen Verträgen angemessen Rechnung getragen werden.\n\n\nAbs. 4\n\n\nWie bereits erwähnt, decken sich die kantonalen Anmerkungstatbestände vollumfänglich mit den in Art. 129 Abs. 1 GBV aufgeführten Rechtsgebieten. Aus diesen Gründen ist aus heutiger Sicht keine Schaffung von weiteren, kantonalen Anmerkungstatbeständen erforderlich. Sollten sich Letztere in Zukunft einmal als notwendig erweisen, wäre dafür jedoch eine ausdrückliche, gesetzliche Grundlage erforderlich. Aufgrund dessen wird in Art. 168h Abs. 4 des Entwurfs eine "Kann-Vorschrift", wonach der Regierungsrat, sofern dafür ein Bedürfnis besteht, weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 GBV erlassen kann, diesbezüglich eine Liste erstellt und diese dem Bund mitteilt. Durch diese Regelung kann flexibel auf neue Entwicklungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen reagiert werden.\n\n\nArt. 168i\nÖffentliches Bereinigungsverfahren\n\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 976c ZGB sieht neu ein für die Kantone fakultatives, öffentliches Bereinigungsverfahren vor. Dieses ermöglicht es, in einem bestimmten Gebiet, innerhalb dessen sich die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert haben und deshalb eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder die Lage nicht mehr bestimmbar ist, eine gesamtheitliche Bereinigung vorzunehmen (vgl. Art. 976c Abs. 1 ZGB). Die Regelung der Einzelheiten und des Verfahrens obliegt den Kantonen, wobei diese die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen können (Art. 976 Abs. 3 ZGB).\n\n\nDas öffentliche Bereinigungsverfahren erweist sich als ein sehr sinnvolles Instrument um die grundbuchliche Situation mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen. Ein grosser Teil der Kantone, hat die Möglichkeit, ein solches Verfahren einzuführen, genutzt. Insbesondere in jenen Kantonen, in welchen, effektiv noch grössere Gebiete existieren, in welchen in das Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, erweist sich dieses Verfahren als sehr nützlich. \n\n\nWie bei der systematischen Bereinigung der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechte an Grundstücken zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs soll auch im Rahmen des öffentlichen Bereinigungsverfahrens der Regierungsrat für dessen Anordnung zuständig sein (vgl. Art. 170 EG ZGB). Die Bereinigung soll jedoch nicht durch eine Bereinigungskommission, sondern durch das Grundbuchamt durchgeführt werden.\n\nAbs. 2\n\nDie geltende Bereinigungsverordnung sieht in Art. 57 eine primäre Kostenpflicht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümerinnen vor. Die Berechnung der zu leistenden Gebühren erweist sich jedoch als umständlich und ist in der Paxis häufig schwierig umzusetzen. Deshalb soll diese Kostenaufteilungsregelung nicht für das öffentliche Bereinigungsverfahren übernommen werden.\n\n\nVariante 1:\n\n\nEs wird die hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden vorgeschlagen. Diese Kostenverteilung sah ursprünglich der Kanton Schwyz in seinem Entwurf zum EG ZGB vor. Das öffentliche Bereinigungsverfahren wurde im Kanton Schwyz jedoch nicht eingeführt. Durch diese Regelung würden die anfallenden Kosten in sachgerechter Weise auf Kanton und Gemeinden verteilt.\n\nAbs. 3\n\n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren des öffentlichen Bereinigungsverfahrens in Ausführungsbestimmungen. Darunter fallen insbesondere Bestimmungen über die Anordnung und die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens, den Rechtsschutz und den Vollzug. \n\nArt. 168k\nErgänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen\n\nAbs. 1\n\n\nDie Regelung der Grundbuchgebühren soll – wie bis anhin (vgl. Art. 165 EG ZGB) – dem Kantonsrat überlassen werden.\n\n\nAbs. 2\n\n\nDa die GBV des Bundes die Modalitäten der Grundbuchführung mittlerweile sehr detailliert regelt, weshalb lediglich vereinzelte kantonale Ausführungsbestimmungen diesbezüglich notwendig sind, aufgrund des technischen Charakters der entsprechenden Vorschriften und infolge dessen, dass diverse zentrale Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung über das Grundbuch neu im EG ZGB angesiedelt werden sollen, ist es gerechtfertigt, dass neu der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen über die Führung des Grundbuchs erlässt. Praktisch in allen anderen Kantonen wird das Ausführungsrecht zum Grundbuchwesen jeweils vom Regierungsrat erlassen.\n\nDie Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch werden insbesondere die Grundbuchführung mittels Informatik, die Öffnungszeiten des Grundbuchs, die erforderlichen Hilfsregister und Belege, die Anzeigen bei Handänderungen, die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken sowie deren Kosten sowie die näheren Details zum öffentlichen Bereinigungsverfahren zum Gegenstand haben.\n\nArt. 168l\nGrundbuchbereinigung\n\nVorbemerkung\n\n\nDie Grundbuchbereinigung soll im EG ZGB selber inskünftig lediglich mit einem zentralen Artikel geregelt werden, welcher die Art der Bereinigung, die Kompetenz zur Anordnung der Bereinigung sowie die Befugnis zum Erlass einer Verordnung zur näheren Regelung der Bereinigung festlegt. Es ist dementsprechend vorgesehen, die nähere Regelung des Bereinigungsverfahrens in der Bereinigungsverordnung vorzunehmen. Daher sind die Art. 169-177 EG ZGB aufzuheben und – soweit sie noch zwingend notwendig sind – in Art. 168l des Entwurfs und in die Bereinigungsverordnung zu überführen. \n\n\nAbs. 1\n\nIn Art. 168l Abs. 1 des Entwurfs soll der in Art. 170 EG ZGB erwähnte Grundsatz, wonach die Bereinigung von Gemeinde zu Gemeinde vorzunehmen ist, festgehalten werden.\n\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 168l Abs. 2 des Entwurfs entspricht ebenfalls der in Art. 170 EG ZGB festgehaltenen Regelung, dass die Bereinigung vom Regierungsrat angeordnet wird.\n\n\nAbs. 3\n\n\nArt. 168l Abs. 3 des Entwurfs ist nahezu identisch mit Art. 177 EG ZGB, welcher dem Kantonsrat die Kompetenz zum Erlass der für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften mittels Verordnung zuweist.\n\n\nArt. 169-177 (aufgehoben)\n\nDie betreffenden Artikel sind – wie bereits erwähnt – vollumfänglich aufzuheben und soweit erforderlich in Art. 168l des Entwurfs und in die Bereinigungsverordnung zu überführen.\n\n\nArt. 181\nKantonales Grundbuch\n\nAbs. 1\n\n\nGemäss Art. 48 SchlT ZGB können die Kantone mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand und Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll. Bislang existierte im Kanton Obwalden keine entsprechende Regelung. Ein Blick auf die diesbezüglichen Vorschriften der übrigen Kantone hat jedoch ergeben, dass die meisten Kantone, welche das eidgenössische Grundbuch noch nicht (vollumfänglich) eingeführt haben, von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. \n\n\nArt. 181a Abs. 1 des Entwurfs sieht daher neu vor, dass der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs in Bezug auf Begründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 SchlT ZGB zukommt. \n\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 181 Abs. 2 des Entwurfs hält überdies ergänzend fest, dass die Bestimmungen der GBV, insbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sinngemäss anwendbar sind.\n\n\nArt. 182a\nÜbergangsbestimmung zu Art. 168\n\nAbs. 1\n\n\nDie Bildung eines einzigen Grundbuchkreises im Kanton Obwalden setzt gewisse Vorarbeiten voraus. Dementsprechend wird die Zusammenlegung der beiden gegenwärtigen Grundbuchkreise nicht kurzfristig erfolgen. Angesichts dessen ist in Art. 182a Abs. 1 des Entwurfs festzuhalten, dass der Kanton solange weiterhin mit zwei Grundbuchkreisen operiert, bis die erforderlichen Massnahmen zur Einführung eines einzigen Grundbuchkreises getroffen sind.\n\nAbs. 2\n\nDer Regierungsrat soll gemäss Art. 182a Abs. 2 des Entwurfs ermächtigt werden, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Bildung eines einzigen Grundbuchkreises in die Wege zu leiten. Vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen des Kantonsrats.\n\nII.\nFremdänderungen\n\na.\nGesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\nIngress (geändert)\n\nDa es gemäss revidiertem ZGB keine Gülten mehr gibt und im Kanton Obwalden gemäss Aussage des Grundbuchamts keine Gülten bestehen, ist die Wendung "und der Errichtung von Gülten des neuen Rechts" zu streichen.\n\n\nArt. 1 Abs. 4 (geändert)\n\nDie Gült wurde im Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts abgeschafft, weshalb der Begriff "Gült" zu streichen ist.\n\nb.\nVerordnung über die Grundbuchgebühren \n\n\nIngress (geändert)\n\n\nDie Kompetenz zur Regelung der Grundbuchgebühren soll neu in Art. 168k Abs. 1 EG ZGB geregelt werden. Dementsprechend ist die Abstützung im Verweis anzupassen.\n\n\nArt. 12 Ziff. 7 (geändert)\n\nDa die Gült mittlerweile abgeschafft worden ist und im Kanton Obwalden keine Gülten bestehen, ist Art. 12 Ziff. 7 der Verordnung über die Grundbuchgebühren dementsprechend anzupassen.\n\n\nc.\nGesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz)\n\n\nArt. 20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 und Abs. 3 (neu)\n\nVorbemerkung\n\n\nArt. 20 Abs. 1 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält fest, dass gesetzliche Grundpfandrechte gemäss Art. 836 ZGB, welche den eingetragenen, privatrechtlichen Pfandrechten vorgehen, ohne Eintrag im Grundbuch bestehen. Dies ist insbesondere für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbesserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren und für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen der Fall.\n\n\nIm Kanton Obwalden existieren unter anderem folgende, spezialgesetzliche Grundpfandrechte:\n\n\n· unmittelbares, gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 262 StG\n\n\nArt. 262 Abs. 1 StG sieht für sämtliche aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) ein dem Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden ein, den im Grundbuch eingetragenen, privatrechtlichen im Range vorangehendes, gesetzliches Grundpfandrecht vor. Dieses bedarf zu seiner Entstehung keiner Eintragung. Es kann – ohne dass eine rechtskräftige Verfügung vorliegt – im Grundbuch eingetragen werden. Gemäss Art. 262 Abs. 2 StG erlischt dieses Pfandrecht, sofern es nicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintrag der Handänderung in das Grundbuch oder, falls kein Eintrag der Handänderung in das Grundbuch erforderlich ist, nach drei Jahren seit der Wahrnehmung durch die für die Veranlagung zuständigen Steuerbehörde nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist.\n\n\nDer Kanton Obwalden regelt das unmittelbare, gesetzliche Steuerpfandrecht somit strenger als von Bundesrechts wegen vorgegeben. Wird das Pfandrecht nicht innert drei Jahren seit dem Eintrag der Handänderung in das Grundbuch bzw. seit der Wahrnehmung durch die für die Veranlagung zuständige Steuerbehörde in das Grundbuch eingetragen, erlischt es. Der Kanton Bern kennt ein ähnliches System. Die übrigen Kantone sehen dies aber fast nie so vor. Vielmehr sind die entsprechenden unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte, sofern diese nicht innert der von Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Fristen eingetragen werden, lediglich gegenüber gutgläubigen Dritterwerbern nicht bindend. Sie behalten aber weiterhin ihre Gültigkeit.\n\n\n· unmittelbare, gesetzliche Pfandrechte gemäss Art. 28 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 BauG\n\nDie Gemeinden und die Versorgungswerke haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Belastungen vorgehenden Grundpfandes (Art. 28 Abs. 5 BauG). Des Weiteren besteht für die Kosten, welche den Gemeinden im Rahmen der Ersatzvornahme entstehen, ein gesetzliches Grundpfandrecht, welches den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht (Art. 58 Abs. 5 BauG). Beide Pfandrechte müssen jeweils spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\nAuch diese beiden gesetzlichen Pfandrechte erlöschen somit, wenn sie nicht innert der betreffenden Frist eingetragen werden. Damit ist das kantonale Recht ebenfalls strenger als von Bundesrechts wegen vorgegeben. Zudem geht das Pfandrecht gemäss Art. 28 Abs. 5 BauG allen eingetragenen Belastungen im Rang vor, wohingegen jenes gemäss Art. 58 Abs. 5 allen eingetragenen Belastungen im Rang nachgeht. Inskünftig sollen alle gesetzlichen Pfandrechte einander gleichgestellt werden.\n\n\n· unmittelbares, gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 25 WBG\n\n\nGemäss Art. 25 WBG haben Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht auf zwei Jahre.\n\nSpeziell an diesem Pfandrecht ist, dass es den anderen, eingetragenen Belastungen – und somit auch den übrigen gesetzlichen Pfandrechten – vorgeht. Diese Privilegierung lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Daher soll dieses Pfandrecht inskünftig den anderen gesetzlichen Pfandrechten gleichgestellt werden. Ebenfalls als Besonderheit ist zu werten, dass es – nicht wie die anderen gesetzlichen Pfandrechte – zeitlich befristet ist, dafür aber nicht innert einer bestimmten Frist ins Grundbuch eingetragen werden muss.\n\n\n· mittelbares, gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 10 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung \n\n\nArt. 10 Abs. 5 der Sozialhilfeverordnung hält fest, dass die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe, sofern erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten vorhanden sind, davon abhängig zu machen ist, dass die betreffenden Ansprüche der Hilfeempfänger der unterstützenden Einwohnergemeinde abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfeempfänger in Grundstücken, so ist die im Rahmen der Hilfe gewährte Leistung grundpfandrechtlich sicherzustellen.\n\n\nHier handelt es sich – im Gegensatz zu den vorerwähnten gesetzlichen Pfandrechten – um ein sog. mittelbares, gesetzliches Pfandrecht, welches der berechtigten Gemeinde lediglich einen Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts einräumt. In diesem Fall ist stets eine Eintragung im Grundbuch erforderlich.\n\nWie der Überblick über die kantonalen, gesetzlichen Grundpfandrechte zeigt, sind diese sehr unterschiedlich konzipiert. Einerseits bestehen sowohl unmittelbare als auch mittelbare, gesetzliche Grundpfandrechte, wobei Letzteres eher die Ausnahme darstellt. Zudem sind die Fristen für die Eintragung in das Grundbuch sowie deren Beginn uneinheitlich geregelt. Des Weiteren ist beim gesetzlichen Grundpfandrecht gemäss WBG eine vorgängige Befristung auf zwei Jahre, dafür aber keine Eintragungspflicht vorgesehen. Überdies werden bestimmte gesetzliche Grundpfandrechte im Rang privilegiert, andere hingegen benachteiligt. Die verschiedenen, unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte sind daher zu vereinheitlichen. Dementsprechend ist eine Angleichung der Voraussetzungen, der Eintragungsfristen sowie der weiteren Modalitäten erforderlich.\n\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 20 Abs. 1 des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält neu fest, dass ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB, das den eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, "vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen", ohne Eintrag im Grundbuch besteht. Damit soll klar gestellt werden, dass im Kanton Obwalden auch mittelbare, gesetzliche Grundpfandrechte existieren, wie dies etwa im Bereich der Sozialhilfe der Fall ist. Diesfalls ist das betreffende Spezialgesetz zu konsultieren.\n\n\nArt. 20 Abs. 1 Bst. b des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes ist überdies dahingehend zu präzisieren, dass für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen ein unmittelbares, gesetzliches Grundpfandrecht besteht. Darunter fallen einerseits Grundstücksteuern, Grundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist überdies bei allgemeinen Steuern dann gegeben, wenn deren Objekt das Grundstück oder sein Ertrag ist (z.B. aus Vermietung). Sofern der pfandgesicherte Steuerbetrag in einer Steuerforderung enthalten ist, welche auch weitere Steuerobjekte betrifft (z.B. allgemeine Vermögens- oder Einkommenssteuer), muss derjenige Steuerbetrag ausgeschieden werden, der auf das Pfandgrundstück entfällt. Die Terminologie "für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen" greift daher zu kurz. Der Ertrag aus Vermietung ist etwa nicht erfasst. Deshalb ist die universellere Formulierung, wie oben dargestellt, zu wählen.\n\n\nAbs. 2\n\n\nVariante 1:\n\n\nNicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. \n\n\nNeu soll für alle unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte mit einer Pfandsumme von über Fr. 1 000.– die Bestimmung von Art. 836 Abs. 2 ZGB massgebend sein. Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. Sie bleiben aber – auch wenn sie nicht innert Frist eingetragen werden – weiterhin bestehen und können der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer sowie bösgläubigen Dritten auch weiterhin entgegengehalten werden. Die in den Spezialgesetzen vorgesehenen, von dieser Grundregel abweichenden Vorschriften sind anzupassen oder aufzuheben. Gesetzliche Grundpfandrechte mit einer Pfandsumme von bis Fr. 1 000.– bedürfen hingegen keiner Eintragung in das Grundbuch und können auch gutgläubigen Dritten stets entgegengehalten werden.\n\n\nVariante 2:\n\nAls Variante wäre auch denkbar, bei sämtlichen unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechten mit einer Pfandsumme von über Fr. 1 000.– die Verwirkungsfolge eintritt, sofern diese nicht innert der Fristen gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB in das Grundbuch eingetragen werden. Bei Pfandrechten mit einer Pfandsumme von bis Fr. 1 000.– wäre jedoch kein Grundbucheintrag erforderlich.\n\nAbs. 3 (optional und nur bei Variante 1)\n\n\nSofern bei gewissen unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechten weiterhin an der Verwirkungsfolge festgehalten werden soll, kann in der Spezialgesetzgebung vorgesehen werden, dass das betreffende Pfandrecht erlischt, sofern es nicht innert der von Art. 836 Abs. 2 ZGB bestimmten Frist in das Grundbuch eingetragen wird.\n\nAbs. 4\n\n\nArt. 20 Abs. 4 des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält neu fest, dass alle gesetzlichen Grundpfandrechte untereinander im gleichen Rang stehen. Damit wird die Rechtssicherheit erhöht und Unklarheiten vorgebeugt. Diese Regelung kennen unter anderem auch die Kantone Fribourg, Glarus, Luzern, Nidwalden, Thurgau und Zug. Überdies soll auch festgehalten werden, dass die gesetzlichen Grundpfandrechte auch dann im selben Rang stehen, wenn sie von verschiedenem Datum sind. Dies haben auch die Kantone Glarus und Nidwalden so geregelt. Art. 29 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 BauG sowie Art. 25 WBG sind daher entsprechend anzupassen.\n\n\nd.\nVerordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung)\n\n\nArt. 25 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n\nDa die Gült aufgrund der Revision des Immobiliarsachenrechts abgeschafft worden ist, erweist sich diese Bestimmung als nicht mehr notwendig und kann folglich gestrichen werden.\n\nArt. 26 (aufgehoben)\n\n\nGemäss Art. 851 Abs. ZGB kann sich der Schuldner durch Hinterlegung bei der „zuständigen Behörde“ am eigenen Wohnsitz oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers befreien, sofern der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden ist. \n\n\nBisher wurde jeweils die Obwaldner Kantonalbank als zuständige Behörde bezeichnet (vgl. Art. 26 Schätzungs- und Grundpfandverordnung). In Art. 6 der Verordnung über das Grundbuch wird die Obwaldner Kantonalbank zudem als Depositenstelle für die beim Grundbuchamt hinterlegten Gelder bezeichnet. Die Obwaldner Kantonalbank kann nicht als eigentliche Behörde bezeichnet werden, auch wenn sie als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantonsverwaltung angegliedert ist. Vielmehr sind sämtliche Gelder beim Grundbuchamt zu hinterlegen. Wie dieses intern mit diesen Geldern verfährt, braucht im kantonalen Recht nicht näher aufgeführt zu werden.\n\n\ne.\nSteuergesetz (StG)\n\n\nArt. 262 Abs. 1 (geändert) und Abs. 2 (aufgehoben)\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 262 Abs. 1 des zu revidierenden Steuergesetzes wird terminologisch an die neu vorgesehene Formulierung von Art. 20 Abs. 1 Bst. b des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes angepasst. \n\n\nf.\nBaugesetz (BauG)\n\nArt. 11a Abs. 2 (geändert)\n\nBisher war die Anmerkung des Kaufrechts als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung  lediglich fakultativ. Neu ist sie von Bundesrechts wegen jedoch zwingend (Art. 129 Abs. 1 Bst. g GBV).\n\n\nArt. 29 Abs. 5 (geändert)\n\nVariante 1:\n\n\nDa die unmittelbaren, gesetzlichen Pfandrechte neu nicht mehr erlöschen, wenn sie nicht innert Frist eingetragen werden, sondern lediglich den gutgläubigen Erwerbern nicht mehr entgegen gehalten werden können, ist Art. 29 Abs. 5 BauG in diesem Sinne anzupassen. Zudem ist die Passage, wonach das betreffende Pfandrecht allen anderen eingetragenen Belastungen vorgeht, zu streichen, da sämtliche gesetzlichen Grundpfandrechte bezüglich ihres Rangs inskünftig gleichbehandelt werden sollen.\n\nVariante 2:\n\nArt. 29 Abs. 5 BauG kann im Grundsatz beibehalten werden, wobei die Eintragungsfristen an Art. 20 Abs. 3 des überarbeiteten Schätzungs- und Grundpfandgesetzes anzupassen sind.\n\n\nArt. 58 Abs. 5 (geändert)\n\nVariante 1:\n\n\nArt. 58 Abs. 5 BauG ist in zweierlei Hinsicht zu ändern. Einerseits sind neu sämtliche gesetzlichen Pfandrechte einander gleichgestellt. Dementsprechend ist die Wendung "das den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgeht" ersatzlos zu streichen. Andererseits sollen die unmittelbaren, gesetzlichen Pfandrechte inskünftig nicht mehr erlöschen, wenn sie nicht innert der vorgegebenen Frist in das Grundbuch eingetragen werden. Auch dies ist zu ändern.\n\n\nVariante 2:\n\n\nArt. 58 Abs. 5 BauG kann im Grundsatz beibehalten werden, wobei die Eintragungsfristen an Art. 20 Abs. 3 des überarbeiteten Schätzungs- und Grundpfandgesetzes anzupassen sind.\n\n\ng.\nVerordnung zum Baugesetz (BauV)\n\n\nArt. 32 Abs. 3 (geändert)\n\nDie Anmerkung von Auflagen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch ist von Bundesrechts wegen zwingend (Art. 129 Abs. 1 Bst. g GBV). Art. 32 Abs. 3 BauV ist entsprechend anzupassen.\n\n\nh.\nGesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz, WBG) \n\n\nArt. 25 (geändert)\n\nInskünftig sollen sämtliche gesetzlichen Grundpfandrechte einander im Rang gleichgestellt werden. Deshalb ist die Wendung "allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht" wegzulassen. Zudem soll die zeitliche Befristung des Pfandrechts auf zwei Jahre abgeschafft werden.\n\n\ni.\nWasserbauverordnung (WBV)\n\n\nArt. 11 Abs. 2 (geändert)\n\nInskünftig sind – wie vom Bundesrecht gefordert – die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen und Bedingungen zwingend als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken (Art. 129 Abs. 1 Bst. b GBV). Die bislang in der WBV vorgesehene, freiwillige Anmerkung ist nicht mehr bundesrechtskonform.\n\n\nArt. 18 (geändert)\n\nAuch eine Konzession ist aufgrund des Bundesrechts zwingend als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken, sofern Erstere nicht als selbstständiges und dauerndes Recht begründet wird. Bislang war die Anmerkung freiwillig, was jedoch dem übergeordneten Recht widerspricht.\n\n\nk.\nVerordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, NSV) \n\n\nArt. 19 Abs. 3 (geändert)\n\nSchutzreglemente bzw. -verfügungen im Bereich des Naturschutzrechts können nach geltender gesetzgebung nach Möglichkeit als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden. Der Bund schreibt jedoch für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Bereich des Naturschutzes zwingend eine Anmerkung vor (Art. 129 Abs. 1 GBV). Deshalb ist neu eine Anmerkungspflicht vorzusehen.\n\n\nIII.\nAufhebungen\n\nDie Verordnung über das Grundbuch wird aufgehoben und durch entsprechende Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats ersetzt. Ausserdem sind die Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches aufzuheben, da die entsprechenden Bestimmungen in das EG ZGB integriert werden.\n\n\nIV.\nInkrafttreten\n\nEs obliegt dem Regierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches – nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat – festzulegen. Sinnigerweise wird er den betreffenden Nachtrag zusammen mit der Bereinigungsverordnung in Kraft setzen. Ausserdem sind auch die Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch zeitnah zum Nachtrag zum EG ZGB und zur Bereinigungsverordnung zu erlassen.\n\n2.\nVerordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung)\n\nI.\n\n\nArt. 1\nVollzug\n\n\nArt. 1 des Entwurfs entspricht, abgesehen von leichten, terminologischen Änderungen, exakt Art. 1 der bisherigen Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 2\nOrgane\n\n\nAbs. 1 und 2\n\nDie aktuelle Bereinigungsverordnung bezeichnet das Bereinigungsamt als die in der Hauptsache für die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches zuständige Stelle (vgl. Art. 2 Bst. a Bereinigungsverordnung). In Tat und Wahrheit handelt es sich bei der Grundbuchbereinigung jedoch um eine Abteilung, welche wiederum dem Volkswirtschaftsamt angegliedert ist (Art. 22 Abs. 1 StVG und Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002 [GDB 133.111]). Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung oder dem Leiter Grundbuchbereinigung geführt. Die betreffende Leitungsperson untersteht jeweils direkt dem Amtsvorsteher des Volkswirtschaftsamts (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 24. November 2009 [Nr. 258], S. 1).\n\n\nDie Bezeichnung der Grundbuchbereinigung als Amt ist dementsprechend etwas verwirrend und entspricht überdies nicht den kantonalen Organisationstrukturen. Aufgrund dessen soll in der neuen Bereinigungsverordnung künftig durchgehend von der “Abteilung Grundbuchbereinigung“ gesprochen werden. Dadurch wird die Eigenständigkeit des Bereichs der Grundbuchbereinigung in angemessener Weise betont.\n\nDes Weiteren soll neu darauf verzichtet werden, für jede Gemeinde eine separate Bereinigungskommission vorzusehen. Dies rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil die betreffenden Kommissionen in den letzten zehn Jahren nie tätig werden mussten (vorher ca. zwei Mal). Aufgrund dessen erweist sich die Bildung einer Bereinigungskommission für den gesamten Kanton als sachgerecht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b Entwurf).\n\n\nDa der Standort Engelberg auch nach erfolgter Zusammenlegung der verschiedenen Grundbuchkreise als Zweigstelle bestehen bleiben soll, wird in Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs auch weiterhin von Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern gesprochen.\n\n\nAbs. 3\n\nArt. 2 Abs. 2 des Entwurfs entspricht in inhaltlicher Hinsicht unverändert Art. 2 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 3\nRegierungsrat\n\n\nArt. 3 des Entwurfs entspricht wortgleich Art. 3 der bisherigen Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 4\nBerichterstattung\n\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 4 Abs. 1 der bisherigen Bereinigungsverordnung sieht vor, dass der Regierungsrat dafür sorgt, dass spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten der Bereinigungsverordnung das eidgenössische Grundbuch im ganzen Kanton eingeführt ist. Diese zeitliche Zielsetzung konnte jedoch aus verschiedenen Gründen (verspäteter Bereinigungsbeginn, anfänglicher Minimalbestand, ausserordentlicher Bereinigungsbedarf) nicht eingehalten werden. Der definitive Abschluss der Bereinigung lässt sich nur mit Mühe exakt festlegen. Schätzungsweise wäre der Abschluss der Bereinigungsarbeiten mit drei für die Bereinigung zuständigen Angestellten etwa im Jahr 2034 möglich. Auf eine exakte Terminvorgabe in Art. 4 Abs. 1 des Entwurfs ist daher zu verzichten. Vielmehr soll neu festgehalten werden, dass das Grundbuchamt die zeitlichen Ziele plant und dem Regierungsrat entsprechend Antrag stellt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bereinigungsverordnung).\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 4 Abs. 2 des Entwurfs (Berichterstattung) ist identisch mit Art. 4 Abs. 3 der Bereinigungsverordnung. Aufgrund des geänderten Inhalts von Art. 4 des Entwurfs soll die Marginalie nicht mehr "Zeitliche Zielsetzung", sondern treffender "Berichterstattung" lauten.\n\n\nArt. 4a (aufgehoben)\n\nDiese Bestimmung der bisherigen Bereinigungsverordnung erweist sich als bedeutungslos, da sämtliche Grundstücke auf ihren Bereinigungsbedarf hin überprüft werden. Sie soll dementsprechend nicht in den Entwurf einer neuen Bereinigungsverordnung übernommen werden.\n\n\nArt. 4b (aufgehoben)\n\nDa bereits bei der Datenerfassung die erforderlichen Korrekturen vorgenommen werden, ist auch dieser Artikel der bisherigen Bereinigungsverordnung nicht mehr notwendig. \n\nArt. 5-8\n\n\nDie betreffenden Bestimmungen entsprechen in inhaltlicher Hinsicht – abgesehen von wenigen terminologischen Änderungen – vollumfänglich den Art. 5-8 der bisherigen Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 9\nLöschung\n\n\nArt. 9 Bst. a der bisherigen Bereinigungsverordnung sieht die Löschung von überflüssigen und bedeutungslos gewordenen Eintragungen vor und verweist diesbezüglich auf Art. 964 und Art. 976 ZGB. In Art. 9 Bst. a des Entwurfs wird neu von überflüssigen und "rechtlich" bedeutungslos gewordenen Eintragungen gesprochen, da dies begrifflich exakter ist. Zudem sind die Gesetzesverweise anzupassen. Neben Art. 964 sowie Art. 976 ZGB sind daher auch Art. 976a und Art. 976b ZGB anzuführen.\n\n\nDa sich die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen neu in Art. 168h des Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt werden, soll in Art. 9 Bst. c des Entwurfs auf diese Bestimmung verwiesen werden.\n\n\nZwecks Vereinfachung der Grundbuchbereinigung wird in Art. 9 Bst. d des Entwurfs neu vorgesehen, dass Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen sowie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gelöscht werden dürfen, sofern sich die betreffenden Rechte und Pflichten bereits aus den nachbarrechtlichen Bestimmungen (Art. 689 und Art. 691 ZGB) bestehen. \n\n\nAbgesehen von diesen Ergänzungen ist Art. 9 des Entwurfs identisch mit Art. 9 der bisherigen Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 10\nErmittlungen\n\n\nIn Art. 10 Bst. a des Entwurfs wird – im Sinne einer inhaltlichen Neuerung – festgehalten, dass Hagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder entsprechende Ablösungsbestimmungen zu löschen sind. Nach bisherigem Recht erfolgt jeweils ein Eintrag als Einfriedungsvorschrift. Diese Änderung vereinfacht wiederum das Bereinigungsverfahren und dient somit einer zügigeren Bereinigung des Grundbuchs. Ansonsten erweist sich Art. 10 des Entwurfs als nahezu identisch mit Art. 10 der Bereinigungsverordnung (vgl. auch Art. 106 EG ZGB).\n\n\nArt. 11-21\n\n\nSämtliche dieser Vorschriften verbleiben – abgesehen von vereinzelten, terminologischen Anpassungen – in der gleichen Form wie Art. 11-21 der bisherigen Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 22\nBereinigung der Eigentumsverhältnisse\n\nAbs. 1\n\n\nArt. 22 Abs. 1 des Entwurfs wird gegenüber der Fassung von Art. 22 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung ergänzt. Wie bisher wird festgehalten, dass im Grundbuch eingetragene Eigentumsrechte, welche mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, richtig gestellt werden müssen. Neu wird überdies vorgeschrieben, dass die Abteilung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a ZGB vorzugehen hat, sofern sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümerschaft nicht identifizieren lässt.\n\n\nAbs. 2\n\n\nIn Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs wird die bereits in Art. 22 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung statuierte Mitwirkungspflicht der Beteiligten präziser umschrieben. Inskünftig sind sowohl die beteiligten Personen als auch die Gemeinden verpflichtet, im Rahmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitwirken, wobei die Abteilung Grundbuchbereinigung jeweils eine angemessene Frist hierfür ansetzt.\n\n\nAbs. 3\n\n\nDie Regelung in Art. 22 Abs. 3 des Entwurfs ist deckungsgleich mit Art. 22 Abs. 3 der Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 23\nNicht eingetragene Grundstücke\n\nArt. 23 der bisherigen Bereinigungsverordnung wird in unveränderter Form beibehalten.\n\n\nArt. 24-31\n\n\nDie Aufnahme von öffentlichen Grundstücken in das Grundbuch soll bereits in Art. 168f des Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt werden, weshalb Art. 24 der bisherigen Bereinigungsverordnung obsolet wird.\n\n\nDie öffentlichen Eigentumsbeschränkungen bilden neu Gegenstand von Art. 168h des Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Entwurfs einer Verordnung über das Grundbuch. Eine spezielle Regelung in der neuen Bereinigungsverordnung ist dementsprechend nicht mehr notwendig. Art. 25 der bisherigen Bereinigungsverordnung ist daher nicht mehr notwendig.\n\nDie Art. 24-31 des Entwurfs entsprechen in inhaltlicher Hinsicht – abgesehen von wenigen terminologischen Änderungen – vollumfänglich den Art. 26-33 der bisherigen Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 32\nKraftloserklärung durch das Gericht \n\nAbs. 1\n\n\nAbbezahlte Pfandrechtstitel werden durch die Banken oder bei einer Handänderung dem Grundeigentümer ausgehändigt. Lassen sich die betreffenden Titel nicht mehr auffinden, so trägt der betreffende Grundeigentümer jeweils die Verantwortung. Aufgrund dessen erweist sich eine Ergänzung des bisherigen Art. 32 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung, wonach nicht nur die Gläubigerin oder der Gläubiger, sondern auch die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer für die Kosten der Kraftloserklärung des betreffenden Titels in Anspruch genommen werden können, als sachgerecht. Des Weiteren ist der Gesetzesverweis in Art. 22 Abs. 1 des Entwurfs anzupassen. Neu ist nicht mehr Art. 870, sondern Art. 865 ZGB einschlägig.\n\n\nAbs. 2 und 3\n\n\nDie Absätze 2 und 3 von Art. 32 des Entwurfs entsprechen inhaltlich weitgehend Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 der Bereinigungsverordnung. In Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs ist zudem inskünftig auf Art. 856 ZGB – und nicht mehr auf Art. 871 ZGB – zu verweisen.\n\n\nArt. 33\nKraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung \n\nAbs. 1\n\n\nAuch im Rahmen der Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung sollen gemäss Art. 33 Abs. 1 des Entwurfs neu auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Bezahlung der Kosten für das betreffende Verfahren herangezogen werden können. Des Weiteren beträgt die Frist – in Übereinstimmung mit Art. 856 Abs. 1 ZGB – inskünftig sechs, anstatt drei Monate.\n\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 33 Abs. 2 des Entwurfs entspricht dahingegen im überwiegenden Masse den Vorschriften von Art. 35a Abs. 2 der Bereinigungsverordnung.\n\nAbs. 3\n\n\nArt. 35a Abs. 3 der Bereinigungsverordnung, wonach zur Kostenersparnis das Kraftloserklärungsverfahren für mehrere Titel gemeinsam durchgeführt werden soll, hat sich in der täglichen Praxis als überflüssig erwiesen und wird dementsprechend nicht mehr in den Entwurf der neuen Bereinigungsverordnung übernommen.\n\n\nArt. 34\nÜberprüfung \n\nArt. 34 des Entwurfs ordnet die Überprüfung der neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister durch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson an. Die Prüfung durch einen Fachmann, wie dies in Art. 36 der Bereinigungsverordnung vorgeschrieben wird, greift in terminologischer Hinsicht zu kurz. \n\n\nArt. 35\nÖffentliche Auflage \n\nAbs. 1\n\n\nIm Sinne einer inhaltlichen Änderung wird in Art. 35 Abs. 1 des Entwurfs festgehalten, dass die neu angelegten Grundbücher während 30 Tagen auf der Abteilung Grundbuchbereinigung öffentlich aufzulegen sind. Die Verkürzung der Auflagefrist von zwei Monaten (vgl. Art. 37 Abs. 1 Bereinigungsverordnung) auf 30 Tage dient einer Beschleunigung des Bereinigungsverfahrens. Auch der Kanton Nidwalden sieht etwa diese Frist vor.\n\nAbs. 2\n\n\nArt. 35 Abs. 2 des Entwurfs wurde in inhaltlicher Hinsicht unverändert aus Art. 37 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung übernommen.\n\n\nArt. 36\nEinspracheverfahren \n\nArt. 36 des Entwurfs deckt sich, abgesehen von einigen terminologischen Anpassungen, vollumfänglich mit Art. 38 der Bereinigungsverordnung. Insbesondere erweist sich Art. 38 Abs. 3 der bisherigen Bereinigungsverordnung, wonach eine allfällige richterliche Erledigung von Einsprachen die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches nicht verzögern soll, als nicht zwingend notwendig. Es handelt sich dabei mehr um eine ungefähre Zielangabe. Einen direkten justiziablen Gehalt weist dieser Absatz nicht auf. Dementsprechend ist Art. 38 Abs. 3 der Bereinigungsverordnung nicht in Art. 36 des Entwurfs zu überführen.\n\n\nArt. 37\nInkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs\n\nEntsprechend der aktuellen Praxis in der Gesetzgebung wird in Art. 37 des Entwurfs nicht mehr vom zuständigen Departement (vgl. Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 Bereinigungsverordnung), sondern vom Volkswirtschaftsdepartement gesprochen. Art. 37 Abs. 2 des Entwurfs hält überdies neu fest, dass der Beschluss über die Inkraftsetzung des Grundbuchs nicht nur dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), sondern auch den Gemeinden mitzuteilen ist.\n\n\nArt. 38\nSchliessung des alten Grundbuches und der Bereinigungsdossiers\n\nDiese Bestimmung entspricht vollumfänglich Art. 40 der Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 39\nFolgen der Nichteintragung\n\nArt. 39 Abs. 1 des Entwurfs ist deckungsgleich mit Art. 41 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung. In Art. 39 Abs. 2 des Entwurfs soll neu vom Volkswirtschaftsdepartement gesprochen werden und nicht mehr vom zuständigen Departement (vgl. Art. 41 Abs. 2 Bereinigungsverordnung).\n\n\nArt. 40-42\n\n\nSämtliche dieser Bestimmungen entsprechen den Vorschriften in Art. 42-44 der Bereinigungsverordnung.\n\n\nArt. 43\nGebühr\n\nAbs. 1\n\nVariante 1:\n\n\nGemäss Art. 57 der geltenden Bereinigungsverordnung werden die Kosten für die Bereinigung primär von den betroffenen Grundeigentümern getragen. Es soll in diesem Zusammenhang inskünftig ein Paradigmenwechsel angestrebt werden. Die Gebührenerhebung erwies sich in der Vergangenheit stets als sehr aufwändig und war überdies in keiner Weise kostendeckend. Zudem erfolgten sehr viele Einsprachen gegen die Gebührenerhebung. Des Weiteren sind verschiedene Fälle von erbosten Grundeigentümern, ja sogar von Drohungen gegenüber von Mitarbeitern der Grundbuchbereinigung aktenkundig. \n\nAufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Grundeigentümer von der Pflicht zur Bezahlung der Kosten für das Bereinigungsverfahren weitgehend zu dispensieren. Vielmehr sollen die betreffenden Kosten vom Kanton und den betroffenen Gemeinden übernommen werden (Variante 1). Es werden überdies weitere Varianten vorgeschlagen. Die gleichen Vorschläge für Kostenregelungen werden auch für das öffentliche Bereinigungsverfahren gemacht (vgl. die Ausführungen zu Art. 168i Abs. 2 des Nachtrags zum EG ZGB). \n\nVariante 2\n\n\nDie Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden je zur Hälfte vom Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen. In besonderen Fällen können die Kosten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden werden.\n\n\nVariante 3\n\n\nDie Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden vom Kanton getragen. In besonderen Fällen können die Kosten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden werden.\n\nVariante 4\n\nDie Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden vom Kanton den Gemeinden und den Grundeigentümerinnen und -eigentümern zu je einem Drittel getragen. Damit lassen sich die Kosten der Gemeinwesen reduzieren.\n\nAbs. 2\n\n\nDie bisherige Regelung in Art. 57 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung, wonach für Grundbuchgeschäfte, welche sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht unmittelbar zusammenhängen, die ordentlichen Grundbuchgebühren zu entrichten sind, soll aber beibehalten werden.\n\n\nArt. 44-46\n\n\nDiese Bestimmungen entsprechen exakt Art. 58, Art. 59 und Art. 61 der Bereinigungsverordnung.\n\n\nDie in der Bereinigungsverordnung vorgesehenen Ausführungsbestimmungen über das Miteigentum und das Stockwerkeigentum (Art. 44-56 der gegenwärtigen Bereinigungsverordnung) haben in der Praxis zu keinem Zeitpunkt eine nennenswerte Bedeutung erlangt. In Absprache mit der Abteilung Grundbuchbereinigung sind sie daher nicht in die neue Bereinigungsverordnung zu übernehmen.\n\n\nArt. 56 der Bereinigungsverordnung, wonach die Gemeinden die für die Bereinigungsverhandlungen erforderlichen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellen, entspricht nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Dementsprechend ist diese Bestimmung nicht in die neue Bereinigungsverordnung zu überführen.\n\nII.\nFremdänderungen\n\nEs sind keine Fremdänderungen erforderlich.\n\n\nIII.\nAufhebungen\n\nDie bisherige Bereinigungsverordnung soll zugunsten des Entwurfs für eine neue Bereinigungsverordnung aufgehoben werden.\n\n\nIV.\nInkrafttreten\n\nEs obliegt dem Regierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Bereinigungsverordnung – nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat – festzulegen. Sinnigerweise wird er die betreffende Verordnung zusammen mit dem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft setzen.\n\n\nIII. Finanzielle Auswirkungen der Revision\n\n\nDer Grossteil der beantragten Änderungen des EG ZGB und der Bereinigungsverordnung ist eine direkte Folge von Revisionen des ZGB. Aufgrund der vorliegenden Revision ergeben sich keine personellen Konsequenzen, welche wesentliche zusätzliche Kosten generieren. Vielmehr bewältigt das Grundbuchamt die Geschäftslast mit den bestehenden Personalressourcen. Die Einführung des papierlosen Registerschuldbriefs entspricht einem Bedürfnis, insbesondere der Banken und Versicherungen. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch deutlich verringert und das Verlustrisiko erheblich eingeschränkt. Da es eine Vielzahl von Anträgen auf Umwandlung von Papier- in Registerschuldbriefe gibt, sind beim Grundbuchamt gewisse Mehraufwände entstanden, welche aber auch zu zusätzlichen Gebühreneinnahmen führen. Ebenso haben die neuen Formvorschriften für die rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten und Grunddienstbarkeiten zur Folge, dass mehr öffentliche Beurkundungen erfolgen. Dies führt aber wiederum zu mehr Gebühreneinnahmen. Zu einem gewissen administrativen und finanziellen Mehraufwand wird sicherlich das neu vorgesehene Verfahren der öffentlichen Bereinigung führen (je nach gewählter Variante). Ferner soll der Kanton inskünftig auch einen Teil der Kosten der Grundbuchbereinigung tragen (falls Variante 1 gewählt wird). Dadurch verliert der Kanton jährliche Einnahmen in der Höhe von jährlich etwa Fr. 30 000.–. Umgekehrt ergeben sich Einsparungen durch den Verzicht auf die Rechnungsstellung und das zum Teil recht aufwändige Inkasso. Die blosse Ermächtigung des Regierungsrats, Ausführungsbestimmungen zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs und ähnlicher Dienstleistungen zu erlassen, zeitigt hingegen keine direkten finanziellen Auswirkungen. Der elektronische Geschäftsverkehr im Allgemeinen und die weiteren damit zusammenhängenden Dienstleistungen werden sich in einem späteren Zeitpunkt aber sicherlich nachhaltig und kostensenkend auf diverse Prozessabläufe auswirken und eine zügigere Geschäftsabwicklung ermöglichen. Die Kosten für die Bildung eines einzigen Grundbuchkreises sind noch nicht abschätzbar. Es sind jedoch gewisse Vorarbeiten erforderlich, welche mit den bestehenden Personalressourcen geleistet werden. Da beide Grundbuchkreise über dasselbe EDV-Grundbuchsystem Terris verfügen, ist zwar mit einer gewissen Übergangszeit für die notwendigen Anpassungen, nicht aber mit ausserordentlichen Kosten zu rechnen. \n\nAnhänge:\n\n–\nAnhang 1: Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. März 2016 (Synopse)\n\n–\nAnhang 2: Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) vom 15. März 2016 (Synopse)\n\n–\nAnhang 3: Entwurf Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch vom 15. März 2016 (Synopse)\n\n\n\nSeite 32 | 34\n\n\n\n