Bericht IPV Prozentsatz 2024

text: \n 23.24.01 \n \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2024 \n\n20. Februar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2024 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die obligatorisch Versicher-\n\nten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unab-\n\nhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen Ausgleich der Kopf-\n\nprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV), welche \n\ndie Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz (EV KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung \n\nder Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundversiche-\n\nrung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen \n\nund das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respektive Fr. 70 000.– \n\nbei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2023 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2024 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten folgende kantonale gesetzliche Bestimmungen für die Prämien-\n\nverbilligung: \n\n– für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien; \n\n– die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung begrenzt; \n\n– die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen 85 Prozent der vom \n\nEidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmien; \n\n– die Berechnung wird auf ein fixes Steuerjahr abgestützt, für die Prämienverbilligung 2024 \n\nauf das Steuerjahr 2022; \n\n– weichen die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 Prozent von denjeni-\n\ngen des zur Berechnung des Prämienanspruchs herangezogenen fixen Steuerjahres ab, \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens siehe Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 3 | 9 \n\nkann auf ein begründetes Gesuch hin auf die Vorjahressteuerperiode (2023) abgestellt wer-\n\nden; \n\n– neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt. \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Die Prämienverbilligung für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 3 EV KVG nach den entsprechenden \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (ELG; SR 31.30).  \n\n \n\n2. Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzli-\n\nchen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Ein-\n\nkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämi-\n\nenverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– \n\n(Art. 7 Abs. 1 und 2 EV KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 EV KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 EV KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 EV KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (SR 831.309.1) im Herbst des \n\nVorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durchschnitt aller Prämien des Standardver-\n\nsicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwachsene und junge Erwachsene) und mit \n\nUnfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 4 | 9 \n\nFür das Jahr 2024 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Er-\n\nwachsene mit Franchise von Fr. 300.– und Unfall Fr. 5 496.– (plus 5,8 Prozent gegenüber Vor-\n\njahr), für junge Erwachsene mit Franchise von Fr. 300.– und Unfall Fr. 4 080.– (plus 5,9 Pro-\n\nzent) und für Kinder mit Franchise von Fr. 0.– und Unfall Fr.1 284.– (plus 5,9 Prozent). \n\n \n\nEntsprechend ergeben sich im Kanton Obwalden für das Jahr 2024 folgende Richtprämien:  \n\n Fr. 4 674.– für Erwachsene; \n\n Fr. 3 468.– für junge Erwachsene; \n\n Fr. 1 284.– für Kinder. \n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV-Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 EV KVG sieht seit dem Prämienver-\n\nbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Regel \n\ndie vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 5 | 9 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\n\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen kön-\n\nnen auch Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nund von Ergänzungsleistungen sein.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2023 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Engelberger Anzeiger über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Ergänzend wurden die Informati-\n\nonen sowie Formulare auf der kantonalen Website (www.ow.ch) aufgeschaltet. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wurden insgesamt 7 768 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt (Vor-\n\njahr 8 395). 6 679 Formulare wurden eingereicht, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme \n\nvon 19 Anträgen und einer Rücklaufquote von 86 Prozent (Vorjahr 79 Prozent) entspricht. \n\n \n\nDie 1 089 Personen oder 14 Prozent, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht \n\nhaben, teilen sich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Einreichequote \n\n80 plus 145 82,8 % \n\n60 bis 80 136 86,5 % \n\n40 bis 60 219 87,6 % \n\n26 bis 40 359 82,0 % \n\n19 bis 25 190 89,4 % \n\n18 40 88,8 % \n\nTotal 1 089  86,0 % \n\nTabelle 1: Aufteilung der nicht eingereichten Antragsformulare nach Alterskategorien  \n\n  \n\nhttp://www.ow.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 6 | 9 \n\n3.2.2 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Grundlage für die Berechnung der Prä-\n\nmienverbilligung 2023 war in den meisten Fällen die definitive und rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung 2021. Sofern eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller der Prämienverbilligung 2023 \n\nseine Steuererklärung 2021 fristgerecht bis am 30. April 2022 eingereicht hatte, wurde die Ver-\n\nanlagung in der Regel durch die Steuerverwaltung bis spätestens am 31. Januar 2023 erledigt. \n\nMit diesem Vorgehen wurde sichergestellt, dass die Prämienverbilligungen 2023 in den meisten \n\nFällen im Frühling 2023 an die Krankenversicherer überwiesen werden konnten. \n\n \n\nBei Personen, die im Jahr 2022 zugezogen sind oder neu gemeinsam oder separat besteuert \n\nwurden, waren die Steuerfaktoren 2022 massgebend. Neu in die Steuerpflicht Eintretende er-\n\nhielten die kantonale Richtprämie für Kinder (Jg. 2005). Im Folgejahr wird auf die Steuerveran-\n\nlagung 2022 abgestellt. \n\n \n\nPer 16. Januar 2024 waren 777 eingereichte Anträge aus dem Vorjahr pendent. Dies entspricht \n\nrund 12 Prozent der eingereichten Anträge. Bei gewissen Fällen muss auf die definitive und \n\nrechtskräftige Steuerveranlagung 2021 gewartet werden, bei anderen sind die Steuerfakto-\n\nren 2022 massgebend. Sobald der Anspruch ermittelt werden kann, erfolgt die Auszahlung an \n\ndie Krankenkassen. Ein allfälliger Anspruch verfällt nicht. Entsprechende Rückstellungen in der \n\nHöhe von Fr. 3 000 000.– wurden vorgenommen. \n\n \n\nAufgrund veränderter Referenzveranlagungen und Veränderungen der Haushaltsverhältnisse \n\nentspricht der effektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3.2.3 Konsequenz \n\nIm Jahr 2023 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 18 884 432.– belastet, \n\nwovon Fr. 951 844.– die Vorjahre betreffen. Aufgrund der noch nicht verfügten Anträge 2023 \n\nwurde ein Betrag von Fr. 3 000 000.– ins Jahr 2024 zurückgestellt. Gegenüber dem IPV-Budget \n\n2023 (Fr. 22 988 800.–) resultieren somit Minderausgaben von Fr. 1 104 368.–.  \n\n \n\n3.3 Budget 2024 \n\nFür das Jahr 2024 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 24 405 500.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 10 299 100.– und die Bundesbeiträge wurden für \n\ndie Budgetierung auf Fr. 14 106 400.– geschätzt.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der definitive Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2024 be-\n\nträgt anhand dieser Berechnungen Fr. 14 478 285.–. \n\n \n\nFür das Jahr 2024 wurde der Kantonsanteil auf Basis der vom BAG veröffentlichten mittleren \n\nPrämien ermittelt. Bis 2019 sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien verwendet \n\nworden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der durchschnittli-\n\nchen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklichkeit der Versi-\n\ncherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversicherung exak-\n\nter als es die Durchschnittsprämien tun. Der Budgetbetrag liegt somit näher an den effektiven \n\nAufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 7 | 9 \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2024 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2024 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens, danach \n\nsteigt der Selbstbehalt progressiv für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 674.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2022 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  10,00 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 9 348.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (10,00 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 3 500.– \n\nAnspruch IPV Fr. 5 848.– \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder (Doppel-\n\nverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 000.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2022–2024 \n\nsind in den Anhängen zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2024 \n\n2024 werden mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \n\nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts um 0,01 Prozent pro wei-\n\ntere Fr. 100.– anrechenbares Einkommen voraussichtlich 30,5 Prozent der Bevölkerung Prämi-\n\nenverbilligungsbeiträge erhalten (2021: 30,0 Prozent, 2022: 30,8 Prozent, 2023: voraussichtlich \n\n30,7 Prozent unter Einbezug der noch pendenten Anträge 2023).  \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik des Bundesamts für Gesundheit zur Prämienverbilli-\n\ngung von 2022, liegt die Bezugsquote des Kantons Obwalden leicht über dem schweizweiten \n\nDurchschnitt. \n\n \n\nDer Anspruch für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen wird seit 2021 auf-\n\ngrund der Revision der bundesrechtlichen Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen auf die \n\nHöhe der effektiven Prämien der Grundversicherung reduziert, sofern diese tiefer sind als die \n\nDurchschnittsprämien. In der Praxis besteht für die Umsetzung eine dreijährige Übergangsfrist. \n\nDie effektiven Ansprüche werden durch die Ausgleichskasse ermittelt und der kantonalen \n\nDurchführungsstelle zur Übermittlung an die Krankenversicherer mitgeteilt. \n\n \n\nDie Prämienverbilligungsbeiträge für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nwerden ebenfalls auf das Niveau der effektiven Grundversicherungsprämie reduziert, sofern \n\ndiese tiefer als die kantonale Durchschnittsprämie der entsprechenden Alterskategorie ist. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 8 | 9 \n\nBei der Berechnung der übrigen Prämienverbilligung entspricht der Selbstbehalt dem Betrag, \n\nder durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab einem anrechenbaren Einkommen \n\nvon Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer Teil der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden und entspricht somit in der Systematik den Grundlagen der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n59,2 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n\n \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang 1 bis 3 werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2024 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 16. Januar 2024 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2024 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Mittel für die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe werden \n\nanhand der Anfang Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für \n\nQuellenbesteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Ein-\n\nbezug der Prämienanpassung. \n\n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2023 \n\nin Fr. \n\n2024 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 15 666 650.– 18 443 198.– \n\nBeziehende von Ergänzungsleistungen 5 600 000.– 5 200 000.– \n\nBeziehende von Sozialhilfe 1 800 000.– 1 500 000.– \n\nQuellensteuer 450 000.– 450 000.– \n\nTotal 23 516 650.– 25 593 198.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung überschreitet den \n\nBudgetbetrag 2024 um Fr. 1 187 698.–. \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie bis maximal zur effektiven Höhe übernommen. Die Prä-\n\nmien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2024 \n\nSignatur OWVD.1008 Seite 9 | 9 \n\nEinkommen speziell entlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechen-\n\nbaren Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– beträgt seit 2020 mindestens 80 Prozent (bis-\n\nher 50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2024 werden zu 90,9 Prozent an Bezügerinnen und Be-\n\nzüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher aufgrund des vorgeschlagenen Selbstbehalts \n\nPrämienverbilligungen erhalten kann, liegt mit 30,5 Prozent nahe bei dem vom Bundesrat vor-\n\ngeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDie Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzelnen \n\nIPV-Bezüger Gruppen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang 1 Berechnungen 2024 \n\n– Anhang 2 Berechnungen 2024 und Entwicklung \n\n– Anhang 3 Berechnungen 2024 Modellrechnung \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2023\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen\n\t3.2.3 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2024\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2024\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2024\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


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parent_type: affair

name: 20241105_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 140

format: application/pdf

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 5. November 2024\nBeschluss Nr.: 140\n\nInterpellation betreffend Förderung der psychischen Gesundheit von Kin\ndern und Jugendlichen;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend „Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendli\nchen“ (54.24.05), welche Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, sowie 26 Mitunterzeichnende am \n12. September 2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat verschiedene Fragen zur Förderung der psychi\nschen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Sie führen aus, gemäss ei\nnem aktuellen Positionspapier der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen \n(EKKJ) seien psychische Probleme aktuell die häufigsten gesundheitlichen Herausforderungen \nfür Kinder und Jugendliche. Die Tatsache, dass psychische Probleme, die sich in der Kindheit \nund Jugend entwickeln, ein Leben lang erhebliche Auswirkungen haben könne, mache die The\nmatik zu einer grossen gesundheitspolitischen Herausforderung. In der Begründung führen die \nInterpellanten insbesondere aus, globale Krisen wie die Covid-Pandemie und der Ukraine-Krieg \nhätten den Druck auf junge Menschen zusätzlich verstärkt. An immer mehr Schweizer Schulen \nherrsche während des Unterrichts ein Smartphone-Verbot, da Studien nahelegten, dass die \nNutzung von Smartphones, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, die Konzentration be\neinträchtige und psychische Probleme wie Depressionen und Einsamkeit verursachen könne.\n\n2. Vorbemerkungen\nDie Interpellation hat ein Thema aufgegriffen, welches schon seit über zehn Jahren in Fachkrei\nsen diskutiert wird. Die Ergebnisse der Studie „Health Behaviour in School-aged Children“ \n(HBSC, 2022), welche ins Positionspapier der EKKJ eingeflossen sind, zeigen schweizweit eine \ndeutliche Verschlechterung der Gesundheit und des Wohlbefindens bei elf- bis 15-jährigen \nSchülerinnen und Schülern - insbesondere bei Mädchen. Dafür gab es gemäss Studie bereits \nim Jahr 2018 Anzeichen. Die Ursachen hierfür seien vielfältig und nicht nur auf die Corona-Pan\ndemie zurückzuführen. Zugang zu niederschwelligen Hilfsangeboten und die Förderung der \npsychischen Gesundheit seien besonders wichtig, damit möglichst vor dem Auftreten von psy\nchischen Schwierigkeiten interveniert werden könne. Auch die Früherkennung und Frühinter\nvention sei wesentlich, um Probleme in einem möglichst frühen Stadium zu erkennen und ange\nmessen intervenieren zu können. Damit könne eine Entwicklung zu einer schweren Form und \neine Chronifizierung einer psychischen Erkrankung möglichst verhindert werden (HBSC Fakten\nblatt, 2023).\n\nGemäss Art 65 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG; GDB 810.1) sind der Kanton und die \nEinwohnergemeinden verpflichtet, sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen \n\nSignatur OWKR.280 Seite 1 | 10\n\n\n\neinzusetzen, Gesundheitskompetenzen des Einzelnen zu fördern und Anreize zur Verbesse\nrung des Gesundheitsverhaltens in allen Personengruppen zu schaffen. Sie betreiben zudem \neine angemessene Prävention, um die Gesundheitsgefährdung frühzeitig zu erkennen, das Ein\ntreten von Krankheiten und Unfällen möglichst zu vermeiden und die Auswirkungen von deren \nFolgen zu verringern (Art. 65 Abs. 2 GesG).\n\nUm die Anzahl nicht übertragbarer Krankheiten und psychischer Erkrankungen zu minimieren, \narbeitet der Kanton eng mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz (GF CH) zusammen - \nüber das sogenannte Kantonale Aktionsprogramm (KAP). GF CH unterstützt den Kanton, sich \nunter anderem für eine bessere psychische Gesundheit bei Kindern und jungen Erwachsenen \nzu engagieren. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Gesundheitskompetenzen, damit Kin\nder und junge Erwachsene frühzeitig gesunde Verhaltensweisen entwickeln und psychische Be\nlastungen zu bewältigen wissen. Durch das KAP werden junge Menschen befähigt, sich aktiv \nmit ihrer psychischen Gesundheit auseinanderzusetzen. Sie erlernen Fähigkeiten, um in stressi\ngen oder herausfordernden Lebensphasen stabil zu bleiben. Dadurch wird nicht nur die akute \nProblematik angegangen, sondern auch die langfristige psychische Gesundheit gestärkt, was \nnachhaltige Effekte für das gesamte Leben hat.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Situation der psychischen Gesundheit der \n\nObwaldner Kinder und Jugendlichen ein?\nDer Regierungsrat verfügt über umfangreiches Datenmaterial zur psychischen Gesundheit der \nObwaldner Kinder und Jugendlichen. Daher hat er bereits diverse Massnahmen ergriffen, die \npsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu fördern (vgl. dazu Ausführungen bei \nZiff. 3.4 und 3.5).\n\nGemäss Einschätzung des Chefarzts des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensts (KJPD) \nder Luzerner Psychiatrie AG (lups) ist bei rund 38 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von \nrund 7 000 Minderjährigen auszugehen. Bei einer Rate von zehn Prozent psychisch kranken \nund 20 Prozent auffälligen Minderjährigen wären jeweils rund 700 Obwaldner Kinder und Ju\ngendliche interventionsbedürftig. Im Jahr 2023 wurden 283 Minderjährige aus dem Kanton Ob\nwalden in der lups behandelt.\n\nIm Schuljahr 2022/2023 wurden beim Schulpsychologischen Dienst insgesamt 420 Schülerin\nnen und Schüler angemeldet (Vorjahr 340). Die Anzahl Kinder und Jugendliche, welche in die \nKinder- und Jugendpsychiatrische Therapiestelle in Kriens eingewiesen wurden, liegt seit 2020 \nbei sieben bis neun Personen pro Jahr.\n\nDer Schulgesundheitsdienst führt jährlich eine Befragung in verschiedenen Schulstufen durch, \nbei welcher auch Daten zur psychischen Gesundheit und zur Smartphonenutzung erhoben wer\nden. Im Schuljahr 2023/2024 haben insgesamt 389 Jugendliche (192 Mädchen, 197 Jungen) \nder 8. Schulklasse den Fragebogen ausgefüllt. Die nachfolgenden Auswertungen zeigen die \nEntwicklungen in den einzelnen Bereichen.\n\nNiedergeschlagenheit\n22 Prozent der Mädchen, die an der Befragung teilnahmen, fühlten sich im letzten Schuljahr \nniedergeschlagen. Die Ergebnisse sind vergleichbar mit den Ergebnissen aus dem Schuljahr \n2019/2020. Im Jahr 2022/2023 waren es 32 Prozent. Bei den Jungen haben im letzten Schul\njahr sechs Prozent angegeben, sich niedergeschlagen zu fühlen, das sind deutlich weniger im \nVergleich zu den früheren Erhebungen (jeweils 16 Prozent).\n\nSignatur OWKR.280 Seite 2 | 10\n\n\n\nFÜHLT SICH\nNIEDERGESCHLAGEN \n\n(WEIBLICH: JA)\n\nFÜHLT SICH \nNIEDRGESCHLAGEN \n\n(MÄNNLICH: JA)\n\n40%\n\n19/20 22/23 23/24\n\n20%\n\n19/20 22/23 23/24\n\nAbbildung 1: Auswertung zur Niedergeschlagenheit, Fragebogenerhebung 8. Schulklassen, Schulgesund\nheitsdienst\n\nStress\n61 Prozent der Mädchen haben im Schuljahr 2023/2024 angegeben, sich gestresst zu fühlen. \nIm Jahr 2019/2020 waren es 43 Prozent und im Schuljahr 2022/2023 waren es 73 Prozent. Bei \nden Jungen fühlten sich im letzten Schuljahr 17 Prozent gestresst. In den Jahren davor waren \nes 38 Prozent (2019/2020) beziehungsweise 41 Prozent (2022/2023).\n\nFÜHLT SICH GESTRESST\n(WEIBLICH: JA)\n\nFÜHLT SICH GESTRESS \n(MÄNNLICH: JA)\n\n19/20 22/23 23/24 19/20 22/23 23/24\n\nAbbildung 2: Auswertung zum Stress, Fragebogenerhebung 8. Schulklassen, Schulgesundheitsdienst\n\nÜberforderung\n36 Prozent der Mädchen gaben im Schuljahr 2023/2024 an, sich überfordert zu fühlen. Die Zah\nlen sind vergleichbar mit dem Schuljahr 2022/2023 (37 Prozent). Im Jahr 2019/2020 fühlten sich \n29 Prozent überfordert. Bei den Jungen gaben im letzten Schuljahr 32 Prozent an, sich überfor\ndert zu fühlen. In den vorherigen Schuljahren (2022/2023 und 2019/2020) fühlten sich 19 Pro\nzent überfordert.\n\nSignatur OWKR.280 Seite 3 | 10\n\n\n\nFÜHLT SICH ÜBERFORDERT \n(WEIBLICH: JA)\n\nFÜHLT SICH ÜBERFORDERT \n(MÄNNLICH: JA)\n\nAbbildung 3: Auswertung zur Überforderung, Fragenbogenerhebung 8. Schulklassen, Schulgesundheits\ndienst\n\n40%\n\n19/20 22/23 23/24\n\nSelbstverletzung\nIm Schuljahr 2023/2024 wurde die Frage gestellt, ob sich die Jugendlichen schon einmal ab\nsichtlich verletzt oder sich Schmerzen zugefügt hatten. 21 Prozent kreuzten Ja an (Mädchen: \n28 Prozent, Jungen: 14 Prozent).\n\nHast du dich schon einmal absichtlich verletzt \noder dir Schmerzen hinzugefügt?\n\n(alle Jugendliche 8.Klassen=397) SJ23/24\n\n■ Ja\n\n■ Nein\n\nAbbildung 4: Auswertung zur Selbstverletzung, Fragebogenerhebung 8. Schulklassen, Schulgesundheits\ndienst\n\nSuizidgedanken\nIm letzten Schuljahr gaben 17 Prozent der Jugendlichen an, schon einmal konkrete Suizidge\ndanken gehabt zu haben (Mädchen: 21 Prozent, Jungen: 14 Prozent). Im Schuljahr 2016/2017, \nin welchem die Frage das letzte Mal im Fragebogen gestellt wurde, waren es 11 Prozent der \nJugendlichen, welche schon mal konkrete Suizidgedanken hatten (Mädchen: 13 Prozent, Jun\ngen: 9 Prozent).\n\nHattest du schon konkrekte Suizid \nGedanken?\n\n(alle Jugendliche 8.Klasse n=389)\nSJ23/24\n\nHattest du schon konkrekte Suizid \nGedanken?\n\n(alle Jugendliche 8.Klasse n=397)\nSJ16/17\n\n■ Ja\n\n■ Nein\n\nAbbildung 5: Auswertung zu Suizidgedanken, Fragebogenerhebung 8. Schulklassen, Schulgesundheits\ndienst\n\nSignatur OWKR.280 Seite 4 | 10\n\n\n\nBildschirmzeit\nDie Schülerinnen und Schüler gaben im Fragebogen (Schuljahr 2023/2024) ihre tägliche Bild\nschirmzeit an. Durchschnittlich sind diese Jugendlichen pro Tag fünf Stunden und zehn Minuten \nam Bildschirm. Es gilt jedoch zu beachten, dass 92 Schülerinnen und Schüler keine Angaben \nzu ihrer Bildschirmzeit gemacht haben.\n\n3.2 Welche Angebote (ambulant und stationär) sind aktuell für Kinder und Jugendliche mit \npsychischen Problemen aus dem Kanton zugänglich? Und welche Dienstleister erbrin\ngen diese Leistungen?\n\nIm Kanton sind aktuell verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche mit psychischen \nProblemen zugänglich.\n\nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (KJPD)\nDie Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden stellen die institutionelle psychiatrische Versor\ngung seit dem 1. Januar 2017 gemeinsam sicher (Projekt lups-ON). Die Leistungen werden \ndurch die Luzerner Psychiatrie AG (lups) angeboten. Entsprechend stehen den Kindern und Ju\ngendlichen des Kantons Obwalden sämtliche Angebote der lups zur Verfügung. Im Kinder- und \nJugendbereich sind dies:\n- Ambulatorium KJPD Sarnen;\n- Kinder- und jugendpsychiatrische Therapiestationen sowie Tagesklinik in Kriens;\n- Akut- und Intensivstation für Kinder und Jugendliche AKIS in Luzern;\n- Station Transitionspsychiatrie St. Urban;\n- Ambulatorien KJPD Luzern, Sursee, Wolhusen, Hochdorf.\n\nSchulpsychologischer Dienst\nDer Schulpsychologische Dienst ist ein ambulantes Angebot des Kantons. Er berät Lehrperso\nnen, Eltern, Kinder und Jugendliche, Schulteams, Schulleitungen, Behörden sowie andere \nFachstellen und Institutionen. Er nimmt schulpsychologische Abklärungen vor und begleitet Kin\nder und Jugendliche. Er erstellt Potenzialanalysen und Gutachten und kann für Kriseninterven\ntionen und bei Konflikten beigezogen werden. Der Schulpsychologische Dienst kann bei Schul\nleistungs- und Verhaltensproblemen, persönlichen Problemen, besonderen Begabungen, Erzie\nhungsfragen oder Erziehungsproblemen, schwierigen Situationen in der Klasse, Schwierigkei\nten in der Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule und bei der Bewältigung von Kri\nsensituationen wie beispielsweise einem Todesfall beigezogen werden.\n\nSchulische Sozialarbeit\nDie Schulische Sozialarbeit ist ein ambulantes Angebot der Einwohnergemeinden und des Kan\ntons. Sie erfüllt in enger Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen sowie der Schulleitung \nund in Kontakt mit weiteren Institutionen Interventions-, Betreuungs-, Beratungs- und Präventi\nonsaufgaben. Sie hilft Kindern und Jugendlichen bei der Bewältigung von persönlichen \nund/oder sozialen Problemen. Sie unterstützt die Integration, setzt sich für Chancengleichheit \nund Partizipation ein und trägt zur Verbesserung des Schulklimas bei. Alle Schulen der Einwoh\nnergemeinden haben seit Jahren die Schulische Sozialarbeit eingeführt.\n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen des kantonalen Sozialamts\nDem kantonalen Sozialamt angegliedert ist die Fachstelle für Gesellschaftsfragen (FGF). Die \nFachstelle umfasst verschiedene Fachbereiche (Beratungsstelle, Gesundheitsförderung und \nPrävention, Integration, Kinder- und Jugendförderung/Jugendschutz, Familienförderung), wel\nche direkt oder indirekt Angebote und Programme anbieten, koordinieren und steuern, welche \nauch die Zielgruppe psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher im Fokus haben. Die Bera\ntungsstelle bietet niederschwellige Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung an. Die Ange\nbote stehen der Obwaldner Bevölkerung sowie Institutionen und Organisationen kostenlos zur \nVerfügung.\n\nSignatur OWKR.280 Seite 5 | 10\n\n\n\nPrivate Anbieter\nBetroffene Kinder, Jugendliche und Eltern können sich auch an Psychotherapeutinnen und - \ntherapeuten oder Psychologinnen und Psychologen sowie Coaches wenden. Auf der Website \ndes Vereins Psychotherapie Nidwalden/Obwalden sind die in den beiden Kantonen tätigen Psy\nchotherapeutinnen und -therapeuten aufgelistet. Sie sind zurzeit ausgelastet, was auch in die\nsem Setting zu längeren Wartezeiten führt.\n\n3.3 Wie ist die Auslastung der Angebote im Moment? Wie hat sich die Situation während \nund nach der Corona-Pandemie verändert?\n\nDer KJPD ist konstant sehr stark ausgelastet. Es gab eine Zunahme vor allem bei Jugendlichen \nin Krisensituationen (Schulverweigerung/Lehrabbrüche, begleitet von depressiver Symptoma- \ntik/suizidalen Krisen/Essstörungen/sozialer Rückzug). Das KJPD-Ambulatorium Sarnen hat seit \n2021 zunehmend längere Wartezeiten von durchschnittlich rund 70 Tagen. Die Aufnahme von \nNotfällen ist sichergestellt.\n\nDie Fallzahlen des Schulpsychologischen Dienstes steigen seit 2008 an und haben 2023 mit \n420 zu bearbeitenden Fällen (Schuljahr 2022/23) ein Allzeithoch erreicht. Der Schulpsychologi\nsche Dienst versucht komplexe und dringende Fälle vorzuziehen. Die Wartezeiten von der An\nmeldung bis zu einem Erstkontakt betrug in diesen Fällen ca. zwei Monate. Bei weniger dringli\nchen Abklärungen ca. vier Monate. Die Stellen-Pensen des Schulpsychologischen Dienstes \nhielten nicht mit den steigenden Fallzahlen und den neuen Aufgaben (Sonderpädagogik, Nach\nteilsausgleich, Kompetenzzentrum Verhalten) Schritt. Dazu kommt, dass die Fälle komplexer \nund somit aufwändiger wurden. Der Trend der steigenden Fallzahlen hat bereits vor der \nCorona-Pandemie eingesetzt und ging nach der Pandemie weiter. Während der Pandemie gab \nes weniger Anmeldungen.\n\n3.4 Welche Angebote bezüglich Prävention, Früherkennung und -intervention sind bereits \nvorhanden?\n\nKAP: Kinder und junge Erwachsene\nZur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und jungen Erwachsenen werden di\nverse Projekte und Programme umgesetzt. Seit 2015 ist die FGF für das KAP Kinder und junge \nErwachsene zuständig. Dabei wird eng mit dem Gesundheitsamt zusammengearbeitet, welches \nseit 2022 für die Gesundheitsförderung und Prävention KAP im Alter zuständig ist. Der gemein\nsame Auftritt erfolgt unter dem Label „Obwaldä isch zwäg“.\n\nDie Projekte und Programme, die damit verbundenen Aufgaben und die Vernetzungsarbeit im \nRahmen des KAP Kinder und junge Erwachsene lassen sich in drei Hauptbereiche unterteilen:\n\n- Öffentlichkeitsarbeit und Information\nDie FGF informiert die Bevölkerung über Angebote und Projekte, darunter auch zur Förde\nrung der psychischen Gesundheit. Die Kampagne „Wie geht’s dir?“ zielt darauf ab, die Ei\ngenverantwortung zu stärken und Wege zu professioneller Hilfe aufzuzeigen. Zusätzlich \nbietet die Website Bewegungs- und Begegnungszonen (in Kooperation mit Tourismus Ob\nwalden) Informationen zu Bewegungs- und Begegnungszonen in der Natur des Kantons, \num körperliche Aktivität und soziale Begegnungen zu fördern.\n\n- Vernetzung und Zusammenarbeit\nDurch Netzwerke wie das Netzwerk Psychische Gesundheit Zentralschweiz, Schulnetz21 \nund Vernetzungsgefässe zwischen verschiedenen Akteuren im Bereich Gesundheit, Bil\ndung und Raumplanung werden Kooperationen gefördert. Dies erleichtert den Austausch \nvon Ideen, die Nutzung von Synergien und unterstützt gemeinsame Aktivitäten zur Förde\nrung der psychischen Gesundheit.\n\nSignatur OWKR.280 Seite 6 | 10\n\n\n\n- Angebote und Interventionen\nEs gibt eine Vielzahl von präventiven und gesundheitsfördernden Programmen und Projek\nten, die auf verschiedene Zielgruppen und Bedürfnisse abgestimmt sind. Beispiele hierfür \nsind theaterpädagogische Präventionsprogramme wie KRASS, das Gesundheitsförde\nrungsprogramm GORILLA, das Schulprogramm MindMatters sowie Bewegungsinitiativen \nwie Bike2school. Workshops zur Medienkompetenzbildung und mädchenspezifische Ange\nbote wie die Streetdance-Gruppe Roundabout ergänzen das Angebot. Darüber hinaus gibt \nes spezielle Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für Multiplikatoren und Erste-Hilfe- \nKurse für psychische Gesundheit (ensa-Kurse), die darauf abzielen, Fachkräfte und Laien \nim Umgang mit psychischen Krisen zu schulen.\n\nDiese umfassende Palette von Massnahmen trägt dazu bei, die psychische Gesundheit zu för\ndern und präventive Angebote zugänglich zu machen. Über die Laufzeit der Programmverein\nbarung hat sich gezeigt, dass die personellen Ressourcen für eine nachhaltige Umsetzung \nknapp bemessen sind.\n\nStrategie Frühe Kindheit\nDie im Sommer 2020 durch den Regierungsrat zur Kenntnis genommene Strategie Frühe Kind\nheit hat zum Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kinder im Kanton gleiche Chan\ncen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe haben. Dabei steht auch die psychische Ge\nsundheit im Fokus, denn diese ist immer auch Querschnittsthema. Die FGF hat dabei fünf \nHandlungsfelder im Bereich der Frühen Kindheit definiert: Eltern bilden und Familien stärken, \nZugänge für alle schaffen, Familien- und kinderfreundliche Lebensräume, Vernetzung der Ak\nteurinnen und Akteure sowie Früherkennung von belasteten Familien. In der Familienförderung \nsowie in der Kinder- und Jugendförderung werden die vom Bund mitfinanzierten Programme \nund Projektfinanzierungen Ende 2024 auslaufen. Mit dem Wegfall der Bundesgelder stehen \ndiese zusätzlichen Stellenprozente nicht mehr zur Verfügung und die Angebote müssen redu\nziert bzw. priorisiert werden. Einige bereits laufende Programme und Angebote - insbesondere \nfür Migranten und Migrantinnen oder auch Flüchtlinge - können weitergeführt werden, da sie im \nRahmen des Kantonalen Integrationsprogramms über Bundesgelder finanziert werden können.\n\nSwisslosfonds\nÜber den Swisslosfonds besteht die Möglichkeit, Angebote, die auf die psychische Gesundheit \nvon Kindern und Jugendlichen abzielen und keine staatlich-verpflichtende Aufgabe sind, zu un\nterstützen. Aktuell ist dies z. B. die Notrufnummer 147 - Beratung und Hilfe für Kinder und Ju\ngendliche der Stiftung Pro Juventute oder die Webplattform feel-ok.ch der Schweizerischen Ge\nsundheitsstiftung RADIX.\n\nSchulische Sozialarbeit\nDie Schulische Sozialarbeit und die Klassenlehrpersonen nehmen bei der Prävention, Früher\nkennung und -intervention eine wichtige Rolle wahr. Der Bildungsauftrag der Schule umfasst \ndas notwendige Wissen und die Handlungskompetenzen, damit die Schülerinnen und Schüler \nMitverantwortung für Gesundheit und Wohlbefinden übernehmen und die eigenen Ressourcen \nwahrnehmen und einbringen können. Die Schule leistet ihren Beitrag beim Erlernen von sozia\nlen, personalen und methodischen Kompetenzen, welche für eine erfolgreiche Lebensbewälti\ngung zentral sind. Alle Schulen der Einwohnergemeinden und die Kantonsschule sind Mitglied \nbeim schweizerischen Netzwerk gesundheitsfördernder und nachhaltiger Schulen (Schul- \nnetz21).\n\nSignatur OWKR.280 Seite 7 | 10\n\n\n\nSchulpsychologischer Dienst\nDer Schulpsychologische Dienst kann aufgrund der knappen Ressourcen wenig präventive Ar\nbeit leisten. Sporadisch beteiligt sich die Leitung der Schuldienste an Informationsveranstaltun\ngen der Schulen und gibt ihr Wissen weiter oder erstellt Merkblätter.\n\nSchulgesundheitsdienst\nDie Umfragen des Schulgesundheitsdienstes und die Gesundheitsgespräche der School Health \nNurse liefern Informationen auch über die psychische Gesundheit und mögliches Risikoverhal\nten der Kinder und Jugendlichen. Darauf abgestützt können Präventionsmassnahmen entwi\nckelt werden.\n\nAmt für Berufsbildung\nDas Case Management Berufsbildung ist ein Angebot des Amts für Berufsbildung. Es hat zum \nZiel, mehr Jugendliche ins Berufsleben zu integrieren. Stark gefährdete Jugendliche mit einer \nMehrfachproblematik sollen frühzeitig erfasst und begleitet werden, damit der Übergang in die \nberufliche Grundbildung gelingt. Die Aufnahme ins Case Management erfolgt frühestens nach \nder Standortbestimmung im 8. Schuljahr. Eine Anmeldung kann durch den Jugendlichen selbst, \nErziehungsberechtigte, Lehr- und Fachpersonen, Beratungsstellen oder Behörden erfolgen.\n\nIV-Stelle und Ausgleichskasse\nDie Früherfassung und die Frühintervention sind Angebote der IV-Stelle der Ausgleichskasse \nObwalden. Ziel ist es, den Zugang zu einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zu ermöglichen \nrespektive Unterstützung beim Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Eine Meldung zur \nFrüherfassung bei der IV kann ab dem 13. Lebensjahr durch den Jugendlichen selbst, Familien\nangehörige, Lehrpersonen, Ärzte und Chiropraktiker, Sozialversicherungen, Sozialdienst oder \nPrivatversicherungen erfolgen. Auch eine IV-Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten ist \nab dem 13. Lebensjahr möglich.\n\nLuzerner Psychiatrie AG (lups)\nAuch die lups beteiligt sich an Präventionsprojekten, obwohl die Prävention nicht ihr Kernthema \nist. Beispielsweise unterstützt sie die SERO-App zur Suizidprävention1. Bei Anfragen nehmen \nFachleute der lups an Podiumsdiskussionen oder Fortbildungen im Sinne der Prävention aktiv \nteil.\n\n3.5 Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf und welche Massnahmen wurden bereits \nergriffen oder sind geplant?\n\nFür die Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stehen im Kan\nton verschiedene Angebote zur Verfügung. Dies gilt auch für die ambulante und stationäre Be\nhandlung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat hat Hand\nlungsbedarf erkannt und in einzelnen Bereichen Massnahmen ergriffen.\n\nIm Bereich KJPD besteht ein Erweiterungsbedarf im Kanton, respektive im Ambulatorium Sar\nnen. Aktuell kann im Kanton Obwalden der KJPD nur bedingt auf niedergelassene Therapeutin\nnen und Therapeuten ausweichen, da die meisten von ihnen nur über die Zusatzversicherung \nabrechnen können. Die stationäre Versorgung (in Kriens und Luzern) ist sichergestellt. Anläss\nlich des politischen Koordinationsgremiums Luzern-Obwalden-Nidwalden lups-ON vom 2. Sep\ntember 2024 wurde ein Ausbau der ambulanten Ressourcen um vier Vollzeitäquivalente am \nStandort Sarnen (Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie) beschlossen. Die Umsetzung \nsoll 2025 erfolgen. Damit sollen die teilweise langen Wartefristen im ambulanten Bereich redu\nziert werden.\n\n1 https://sero-suizidprävention.ch\n\nSignatur OWKR.280 Seite 8 | 10\n\nhttps://sero-suizidpr%25c3%25a4vention.ch\n\n\nAm 13. Dezember 2022 verabschiedete der Regierungsrat die Amtsdauerplanung 2022 - 2026. \nIm Schwerpunktbereich 1.3.1 wurde das Ziel formuliert das psychosoziale Beratungsangebot \nfür Lernende und Studierende der kantonalen Schulen auszubauen sowie Anlaufstellen zu \nschaffen und den Zugang zu externen Fachpersonen zu erleichtern. Der Regierungsrat bewil\nligte mit dem Budget 2024 eine auf drei Jahre befristete 50-Prozent-Stelle der schulischen Sozi\nalarbeit für die Kantonsschule und mit dem Budget 2025 beantragt er ein unbefristetes 70-Pro- \nzent-Pensum für den Schulpsychologischen Dienst und die Überführung des befristeten Pen\nsums der School Health Nurse in ein unbefristetes 30-Prozent-Pensum.\n\nDas KAP für Kinder und junge Erwachsene wird ab dem Jahr 2026 in eine neue vierjährige \nPhase starten. Für deren Umsetzung stehen im gleichen Rahmen wie im aktuellen Programm \nPersonalressourcen zur Verfügung.\n\n3.6 Gibt es Angebote und konkrete Hilfestellungen für Eltern von Betroffenen?\nEltern von Betroffenen können sich für konkrete Beratung und Hilfestellungen an den Schulpsy\nchologischen Dienst, die kantonale Beratungsstelle der FGF (niederschwellige Jugend, - Erzie- \nhungs- und Familienberatung) sowie an den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst wen\nden.\n\nDie lups verfolgt an ihren Standorten einen ganzheitlichen Ansatz. Das heisst das ganze Fami\nlien- und Sozialsystem wird - wo angezeigt und sinnvoll - in die Abklärung, Diagnose und The\nrapie einbezogen, insb. im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich.\n\nBei nicht klinischen Hilfestellungen/Beratungen gibt es die üblichen Beratungsangebote von Pro \nJuventute und weiteren Fachstellen/Fachpersonen.\n\n3.7 Laut neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen schädigen Smartphones Jugendliche \nstärker als bisher angenommen. Welche präventiven Massnahmen zum Medienkon\nsum und der Gerätenutzung an den Obwaldner Schulen wären für den Regierungsrat \ndenkbar?\n\nGemäss Chefarzt des KJPD der lups erklärt kein globaler und lokaler Einflussfaktor die Zu\nnahme psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen so gut wie der frühzeitige ungehin\nderte und unregulierte Zugang zum Internet via Smartphone. Hauptrisiken sind dabei Vergleich\nsportale wie tiktok oder Instagram insbesondere für Mädchen sowie suchterzeugende (und nur \ndiese) Games für Jungen. Weltweit verbieten aktuell Staaten diese Aktivitäten und/oder es wird \nder Computereinsatz in Schulen zurückgefahren oder abgeschafft.\n\nIn der Volksschule gehört es zum Bildungsauftrag, dass sich die Schülerinnen und Schüler im \nUnterricht mit den digitalen Medien auseinandersetzen und lernen, sich in einer digitalen Welt \nverantwortungsvoll und sicher zu bewegen. Im Lehrplan 21 ist der Auftrag an die Schule in Me\ndien und Informatik beschrieben. Die Schülerinnen und Schüler lernen sich in einer rasch än\ndernden, durch Medien und Informatiktechnologien geprägten Welt zu orientieren, traditionelle \nund neue Medien und Werkzeuge eigenständig, kritisch und kompetent zu nutzen und die damit \nverbundenen Chancen und Risiken einzuschätzen. Sie kennen Verhaltensregeln und Rechts\ngrundlagen für sicheres und sozial verantwortliches Verhalten in und mit Medien. In einer zu\nnehmend digitalen Welt gilt es jedoch genauso den analogen Mitteln, den haptischen Erfahrun\ngen und der direkten menschlichen Begegnung Sorge zu tragen. Eine gute Balance zwischen \ndigitalen und analogen Sequenzen zu finden und die Schülerinnen und Schüler bezüglich Medi\nennutzung zu sensibilisieren ist nachhaltiger als ein Verbot der digitalen Geräte.\n\nDer Kanton empfiehlt den Schulen Massnahmen zu treffen, damit die Schülerinnen und Schüler \nsich auf den Unterricht und das Lernen konzentrieren können und nicht unnötig durch persönli\nche Geräte (z.B. Handy, Smartwatch etc.) abgelenkt werden. Die meisten Schulen haben\n\nSignatur OWKR.280 Seite 9 | 10\n\n\n\nRegeln zur Nutzung von Handys auf dem Schulareal und im Klassenzimmer formuliert. An der \nKantonsschule Obwalden ist in der 1. bis 3. Klasse des Langzeitgymnasiums die Verwendung \nvon persönlichen smarten Geräten während der Unterrichtszeit und den Pausen seit diesem \nSchuljahr untersagt.\n\nAn den Schulen werden nebst dem Unterricht in Medien und Informatik vielfältige Präventions\nprojekte und Informationsveranstaltungen auch für Eltern durchgeführt (z.B. zischtig.ch, Digi- \nmärt). Gewisse Angebote werden vom Kanton bereits gefördert, wie zum Beispiel Workshops \nzur Medienkompetenzbildung.\n\nProtokollauszug samt Interpellationstext an:\n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Sozialamt\n- Gesundheitsamt\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Amt für Volks-und Mittelschulen\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole FrunzWaltimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 13. November 2024\n\nSignatur OWKR.280 Seite 10 | 10\n\n\n


name: 20240307_Änderungsantrag SVP Fraktion_Nachtrag Waldgesetz

text: \n   \n\n  Seite 1 | 1 \n\nNachtrag Waldgesetz (Anpassung Kostenverteiler Programmvereinbarungen im Umweltbereich) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Januar 2024 Änderungsantrag der SVP-Fraktion vom 7. März 2024 \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: beschliesst: \n\nI. I. \n\nDer Anhang des Erlasses GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über den Wald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom \n10. März 2016) (Stand 1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n\nDer Anhang des Erlasses GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom 10. März 2016) (Stand \n1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nTeilprogramm \nBeiträge in Prozent \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten* \n\nSchutzbauten Wald (Gefahrengrundlagen) 50 50   \n\nSchutzbauten Wald (Grundangebot) 35 35 30  \n\nSchutzwald (Schutzwaldpflege) 40 54 6  \n\nSchutzwald (Waldschäden) 40 45 15  \n\nSchutzwald (Sicherstellung Infrastruktur) 40 30 10 20 \n\nWaldbiodiversität 40 45 15  \n\nWaldbewirtschaftung 40 40 15 5 \n\n*Beteiligung gemäss Art. 28 Abs. 5 und 6 bleiben vorbehalten \n\nII. II. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakulta-\ntiven Referendum. \n\n \nBegründung: Eine Mehrbelastung der Obwaldner Gemeinden wird abgelehnt, da es dafür keine stichhaltigen Gründe gibt. Der Kanton und alle sieben Gemeinden \nsehen einer angespannten finanziellen Situation entgegen, einseitige Kostenabschiebungen dienen der Sache nicht. In einzelnen Gemeinden würde der Mehraufwand \ngemessen an den Gesamtausgaben gar markant ausfallen. \nSollte eine Gemeinde den (höheren) Beitrag nicht sprechen, ist die Schutzwaldpflege in dieser Gemeinde nicht sichergestellt. Eine unterlassene Schutzwaldpflege \nerhöht das Risiko von Elementarereignissen und führt zu viel höheren Folgekosten. \n\n\n


name: Schlussevaluation Steuerstrategie 2024 KRB_neu

text: \n 32.24.11 \n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Schlussevaluation der Steuerstrategie des \nKantons Obwalden \n\nvom 6. Dezember 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051 sowie \n\nArtikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 199412, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie \n\ndes Kantons Obwalden vom 15. Oktober 2024 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 6. Dezember 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 132.1 \n\n2 GDB 641.4 \n\n \n\n\n


Zusatzbericht IGPK IPH

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