Bericht Bauprojekt Hintergraben

text: \n \n\n \n\n \n\n  35.15.02 \n\n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefah-\nrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Ge-\nmeinde Sarnen \n \n2. Juni 2015 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergra-\nben, Gemeinde Sarnen, mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n \n  \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 2 | 13 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Entwicklung Rutschung Hintergraben .................................................................. 4 \n\n1.2 Geologie................................................................................................................ 4 \n\n1.3 Gewässer .............................................................................................................. 5 \n\n1.4 Notstand................................................................................................................ 5 \n\n2. Gefährdung und Risiken ............................................................................................ 5 \n\n2.1 Sachrisiken aufgrund der Rutschung ................................................................... 5 \n\n2.2 Personenrisiken aufgrund der Rutschung ............................................................ 5 \n\n2.3 Sekundärrisiken .................................................................................................... 5 \n\n3. Strategie und Projektziele .......................................................................................... 6 \n\n3.1 Übergeordnete Strategie ...................................................................................... 6 \n\n3.2 Projektziele ........................................................................................................... 6 \n\n4. Projekt .......................................................................................................................... 8 \n\n4.1 Bereits ausgeführte Massnahmen ........................................................................ 8 \n\n4.2 Bäche .................................................................................................................... 8 \n\n4.3 Entwässerungen ................................................................................................. 10 \n\n4.4 Wirkung der Massnahmen .................................................................................. 10 \n\n4.5 Nicht subventionsberechtigte Massnahmen ....................................................... 10 \n\n4.6 Verfahren und Zeitplan ....................................................................................... 11 \n\n5. Kosten und Finanzierung ......................................................................................... 11 \n\n5.1 Kostenvoranschlag ............................................................................................. 11 \n\n5.2 Kostenteiler ......................................................................................................... 12 \n\n5.3 Finanzierung ....................................................................................................... 13 \n\n6. Priorisierung Schutzbautenprojekte und Masterplan Sicherheit vor \n\nNaturgefahren ........................................................................................................... 13 \n\n7. Fakultatives Referendum ......................................................................................... 13 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 3 | 13 \n\nZusammenfassung \n\nDas Gebiet Hintergraben, Gemeinde Sarnen, ist als Bereich mit schwachen, permanenten \n\nRutschbewegungen bekannt. Ab Herbst 2010 beschleunigte sich die Rutschung. Im April und \n\nMai 2013 eskalierte die Situation. Grosse Schäden entstanden. Die Rutschbewegungen beru-\n\nhigten sich ab Sommer 2013 auf ein Niveau, das eine zuverlässige Planung und Umsetzung \n\nvon Massnahmen zulässt. \n\n \n\nDer Rutschung kann nicht mit technischen Massnahmen begegnet werden. Gemeinde, Kanton \n\nund Bund einigten sich deshalb auf die folgende Strategie: \n\n1. Anpassen an die geänderten Verhältnisse und Schadenpotenzial reduzieren; \n\n2. Beeinflussen der Rutschung wo möglich und sinnvoll; \n\n3. Folgeschäden vermeiden. \n\n \n\nDie Reduktion des Schadenpotenzials wird im Wesentlichen durch die Errichtung von Ersatz-\n\nbauten für zerstörte Gebäude an sicheren Standorten erreicht. Grundlage dafür bildet die nach \n\nden neuesten Kenntnissen überarbeitete Gefahrenkarte. Die nötig gewordenen Neuerrichtun-\n\ngen von Bauten werden durch die Gebäudeeigentümer bzw. deren Versicherungen finanziert. \n\nDie landwirtschaftliche Nutzung wurde durch die Bewirtschafter den geänderten Verhältnissen \n\nangepasst. \n\n \n\nDas vorliegende Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben unter Projektträger-\n\nschaft der Einwohnergemeinde Sarnen verfolgt den zweiten und dritten Punkt der Strategie. Mit \n\nEntwässerungsmassnahmen wird – wo möglich – die Rutschung beeinflusst. Die wasserbauli-\n\nchen Massnahmen verhindern Folgeschäden durch Gerinneausbrüche und starke Sohlenab-\n\nsenkungen. \n\n \n\nDie subventionsberechtigten Gesamtkosten für das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung \n\nHintergraben werden auf 1,935 Millionen Franken veranschlagt. Die Kosten werden von Bund, \n\nKanton und der Einwohnergemeinde Sarnen gemeinsam getragen. Der Kantonsanteil beträgt \n\n30 Prozent (Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA Einzel-\n\nprojekte vom 3. Dezember 2010), was einem Kantonsbeitrag von höchstens Fr. 580 500.– ent-\n\nspricht. \n\n \n\nDer Kredit der Einwohnergemeinde Sarnen in Höhe von Fr. 483 750.– ist gesprochen. Der Kan-\n\ntonsbeitrag ist Gegenstand des vorliegenden Berichts. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 4 | 13 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Entwicklung Rutschung Hintergraben \nDas Gebiet Hintergraben, Gemeinde Sarnen, ist eine bekannte Zone mit permanenten Rutsch-\nbewegungen von einigen Millimetern pro Jahr und periodischen Beschleunigungsphasen mit \nschnelleren Bewegungen. \n \nIm Herbst 2010 wurden stärkere Rutschbewegungen als üblich festgestellt. Die eingerichtete \nÜberwachung (GPS-Messnetz) zeigte eine markante Beschleunigung der Rutschung. Von Feb-\nruar 2011 bis März 2013 wurden Bewegungsgeschwindigkeiten bis maximal 10 cm pro Monat \nverzeichnet (siehe Abbildung 1). Die Schäden an Gebäuden, Strassen und Bachverbauungen \nnahmen laufend zu. \n \nIm April 2013 musste eine weitere, sprunghafte Beschleunigung festgestellt werden (sie-\nhe Abbildung 1). Die Phase äusserst starker Beschleunigung dauerte rund zwei Monate. Es \nwurden Verschiebungen einzelner Punkte bis zu 30 cm pro Tag gemessen.  \n \nDie Rutschung beruhigte sich Anfang Juni 2013 plötzlich wieder. Sie bewegt sich seither mit \nGeschwindigkeiten von wenigen Millimetern bis einem Zentimeter pro Monat weiter (siehe Ab-\nbildung 1). Die Bewegungen sind damit nach wie vor stärker als im langjährigen Durchschnitt, \nlassen jedoch eine zuverlässige Planung von Massnahmen zu. \n \nÄhnliche Beschleunigungsphasen wie im April und Mai 2013 und entsprechend grosse Schä-\nden sind für die Jahre 1919 und 1954 im Ereigniskataster dokumentiert. \n \n\n \n\nAbbildung 1: Verschiebung ausgewählter Punkte des GPS-Messnetzes der Rutschung Hintergraben \n\n \n1.2 Geologie \nDas Gebiet Hintergraben liegt auf einem rutschanfälligen, wasserundurchlässigen Untergrund \nder Schlieren-Flysch-Formation. Der Kernbereich der Rutschung umfasst eine Fläche von rund \n20 ha. Die Gleitflächen der tiefgründigen Rutschung befinden sich in einer Tiefe von 10 m bis \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 5 | 13 \n\n41 m unter der Erdoberfläche. Insgesamt ist eine Erdmasse von rund 4 Millionen m3 in Bewe-\ngung.  \n \n1.3 Gewässer \nDer Schlimbach, das Golpigräbli und das Turrengräbli fliessen abschnittsweise auf der Rutsch-\nmasse. Sie beeinflussen den Wasserhaushalt der Rutschung. Einerseits führen sie Wasser von \nder Oberfläche ab. Andererseits bilden sie mögliche Versickerungsstellen. \n \nDer Schlimbach wurde im Rahmen des Integralprojekts Westliche Sarnersee Wildbäche \n(IP WSSW) verbaut. 80 Betonsperren wurden in den 1970er-Jahren zur Stabilisierung der \nBachsohle und der Böschungen errichtet. \n \nWasser tritt an mehreren Stellen natürlich an die Oberfläche. Darüber hinaus wurde für die Ver-\nbesserung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ein verzweigtes Netz an Drainagen angelegt.  \n \n1.4 Notstand \nIn der Akutphase übertrug der Gemeinderat Sarnen am 29. April 2013 die Führung dem Ge-\nmeindeführungsstab. Mit Beschluss vom 30. April 2013 ermächtigte der Regierungsrat das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement, die zur Bewältigung der unmittelbar drohenden Gefahr \nnotwendigen sofortigen Massnahmen anzuordnen und zusammen mit der Einwohnergemeinde \nSarnen eine geeignete Projektorganisation zu errichten. Die Projektträgerschaft lag auch in \ndieser Phase bei der Einwohnergemeinde Sarnen. \n \nDie damaligen Beschlüsse des Regierungsrats und des Gemeinderats über das Notstandsge-\nbiet Hintergraben ermöglichten die rechtzeitige Anordnung und Umsetzung zielführender Mass-\nnahmen. Der Kantonsrat nahm am 21. April 2014 den Bericht des Regierungsrats über die So-\nfortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben zustimmend zur Kenntnis. \n \n2. Gefährdung und Risiken \n\n2.1 Sachrisiken aufgrund der Rutschung \nInfrastrukturanlagen auf der Rutschung wie Gebäude, Bachverbauungen, Strassen und Werk-\nleitungen sowie Wiesen und Wälder haben durch die permanenten, nicht gleichmässigen \nRutschbewegungen teilweise grosse Schäden erlitten. Aufgrund der anhaltenden Rutschbewe-\ngungen sind weiterhin – wenn auch in deutlich geringerem Ausmass – Schäden zu erwarten. \n \n2.2 Personenrisiken aufgrund der Rutschung \nVon der permanenten Bewegung der Rutschung geht keine direkte Gefährdung von Leib und \nLeben aus. An steilen Rutschfronten und Anrissbereichen können sich aber bei starken Nieder-\nschlägen Spontanrutschungen (Rüfen) ereignen. Personen im Freien wären dadurch gefährdet. \nZur Begegnung dieser Gefahr ordnet die Gemeinde Sarnen deshalb eine temporäre Sperrung \nder gefährdeten Strassenabschnitte und Gebiete an. \n \nEin schlagartiger Abgang der ganzen Rutschmasse kann gemäss der geologischen Expertise \naufgrund des Aufbaus der Rutschmasse und des Fehlens von gestautem Grundwasser prak-\ntisch ausgeschlossen werden. \n \n2.3 Sekundärrisiken \nDie starken Bodenverschiebungen führen zu einer Veränderung der Wasserabflüsse. Ohne \nGegenmassnahmen kann es zu gefährlichen Gerinneausbrüchen kommen. Eine intensive \nÜberwachung durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement, Amt für Wald und Landschaft, ist notwendig. Geeignete Massnahmen müssen \nrechtzeitig ergriffen werden. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 6 | 13 \n\nDie Rutschbewegungen verursachten strukturelle Schäden an Gebäuden und Brücken. Durch \nKontrollen und Überwachung können entstehende Risiken zwar rechtzeitig erkannt werden. Die \nBeseitigung des Risikos bedeutet jedoch oft einen Abbruch der gefährdeten Baute. \n \n3. Strategie und Projektziele \n\n3.1 Übergeordnete Strategie \nDie grosse Rutschmasse mit 4 Millionen m3 Erdmaterial in Bewegung kann nicht mit techni-\nschen Massnahmen aufgehalten werden. Die im Frühjahr 2011 von Gemeinde, Kanton und \nBund gemeinsam gewählte Strategie baut auf dieser Tatsache auf. Sie entspricht dem Integra-\nlen Risikomanagement bei Naturgefahren. \n \nDie Strategie im Umgang mit der Rutschung Hintergraben umfasst drei Teilbereiche: \n– Anpassen an die geänderten Verhältnisse und Schadenpotenzial reduzieren; \n– Beeinflussen der Rutschung wo möglich und sinnvoll; \n– Folgeschäden vermeiden. \n \n3.2 Projektziele \nDie Projektziele entsprechen der übergeordneten Strategie. Hauptziel ist das Vermeiden von \nkünftigen Schäden. Zentrales Instrument dafür ist die Gefahrenkarte (siehe Abbildung 2). Zer-\nstörte Gebäude dürfen nicht mehr am bisherigen Ort aufgebaut werden. Wo erforderlich, wer-\nden Ersatzlösungen ausserhalb der roten Gefahrenzone gesucht.  \n \nDas Gebiet Hintergraben wird als Lebens- und Wirtschaftsraum aufrechterhalten. Die Infrastruk-\nturen wie Gebäude und Erschliessungen sowie die landwirtschaftliche Nutzung müssen aber \nden veränderten Bedingungen angepasst werden. \n \nDie Rutschung kann wohl nicht aufgehalten, aber zumindest in kleinem Umfang beeinflusst \nwerden. Die Möglichkeiten der Beeinflussung konzentrieren sich auf den Wasserhaushalt. Aus-\ntretendes Wasser soll gefasst und sicher abgeleitet werden, damit es nicht in die Gleitflächen \nder Rutschmasse gelangt. \n \nEin grosses Augenmerk wird auf die Vermeidung von Folgeschäden gelegt. Es gilt vor allem \nverheerenden Gerinneausbrüchen vorzubeugen. Durch geeignete Massnahmen werden die \nBachläufe aufrechterhalten. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 7 | 13 \n\n \n\nAbbildung 2: Gefahrenkarte Rutschung und Wildbachprozesse \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 8 | 13 \n\n4. Projekt  \n\n4.1 Bereits ausgeführte Massnahmen \nVor allem in der Akutphase im April und Mai 2013 waren Sofortmassnahmen notwendig zur \nAufrechterhaltung von geordneten Abflüssen, zur Verhinderung von schadenstiftenden Gerin-\nneausbrüchen und zur Reduktion des Einsickerns von Wasser in die Rutschung. Die jeweilige \nSituation wurde während regelmässigen Kontrollgängen durch die Projektleiter der Gemeinde \nund des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, Amt für Wald und Landschaft, beurteilt. \nNotwendige Massnahmen wurden vor Ort beschlossen und durch die Gemeinde bzw. durch \nUnternehmer im Auftrag der Gemeinde umgesetzt. Weiter umfassen die ausgeführten Arbeiten \ndie geologische Untersuchung und Beurteilung inkl. drei Bohrungen, das Einrichten und Betrei-\nben des GPS-Messnetzes sowie die Überwachung der Rutschung mittels Feldbegehungen.  \n \nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) erteilte am 30. April 2013 die Bewilligung für den vorzeiti-\ngen Baubeginn für die notwendigen Sofortmassnahmen im Bereich Schutzbauten. Diese kön-\nnen damit in das vorliegende Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben integriert \nwerden. \n \n4.2 Bäche \n4.2.1 Allgemeines \n\nDie bestehenden Gerinne und ihre Verbauungen wurden durch die Rutschbewegungen stark \nbeschädigt. Bachsperren wurden verkippt und gebrochen, Ufer und Sohle stellenweise aufge-\nrissen. An anderen Stellen wurde das Abflussprofil zugedrückt oder das Längsgefälle derart \nverändert, dass das Wasser nicht mehr abfliesst. \n \nDie Massnahmen an den drei Bächen dienen den beiden Zielen: \n– Vermeidung von Folgeschäden durch Gerinneausbrüche; \n– Wasser sicher ableiten und möglichst nicht in die Rutschmasse einsickern lassen. \n \nIm Rahmen der Projektbewilligung werden an den drei Bachabschnitten auf der Rutschung die \nGewässerräume erlassen. \n \n4.2.2 Schlimbach \n\nDer Schlimbach wurde in den 1970er-Jahren im Rahmen des IP WSSW mit 80 Betonsperren \nverbaut. 65 Sperren befinden sich auf der Rutschung. Sie sind unterschiedlich stark beschädigt \noder gar zerstört worden. Die vorhandenen Sperren werden belassen und ihre Restwirkung \nweiter genutzt.  \n \nAn drei Stellen, jeweils bei den Furten Mirgg, Durren und Müsli, werden Sohlenfixpunkte ge-\nschaffen. Sie verhindern ein unkontrolliertes Abtiefen der Bachsohle. Gleichzeitig sichern sie die \nFurten. Die bestehenden Sperren werden dazu mit einer Blockfüllung der Zwischenfelder gesi-\nchert. Die Blockfüllung verhindert das Kippen und Unterkolken der Sperren (siehe Abbildung 3). \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 9 | 13 \n\n \n\nAbbildung 3: Sohlenfixpunkt und Furt Mirgg (bereits als Sofortmassnahme ausgeführt) \n\n \nAn mehreren Stellen senkte sich das Gelände neben dem Schlimbach, sodass austretendes \nWasser nicht mehr ins Gerinne zurückfliesst. An solchen Orten werden die Überfallkanten der \nSperren und damit die Bachsohle gezielt abgesenkt (siehe Abbildung 4) oder das Gelände an-\ngeschüttet. \n \n\n \n\nAbbildung 4: Absenken der Überfallkanten an einzelnen Sperren des Schlimbachs, damit das Wasser nicht in das abgesenkte \nGelände neben dem Bach ausbrechen kann (teilweise bereits als Sofortmassnahmen ausgeführt). \n\n \n4.2.3 Golpigräbli \n\nDas Gerinne des Golpigräbli wurde stark zerrissen, verkippt und zugestossen. Der Abfluss ist \nnicht mehr gewährleistet. Wasser bleibt stehen und sickert in die Rutschung ein. Der Bach wird \nim Abschnitt zwischen der Honegg und der Mündung in den Schlimbach verlegt. Das neue Ge-\nrinne ist kürzer und gewährleistet wieder einen kontinuierlichen Abfluss. \n \n4.2.4 Turrengräbli \n\nDie Eindolung des Turrengräbli in der Mirgg ist beschädigt und lässt Wasser in die Rutschmas-\nse einsickern. Der Bach wird in diesem Abschnitt geöffnet. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 10 | 13 \n\n4.3 Entwässerungen \nDie Entwässerungsmassnahmen bezwecken eine positive Beeinflussung des Wasserhaushalts \nder Rutschung. Vorgesehen sind Ableitungen von Wasser ausserhalb der Rutschung sowie das \nFassen und sichere Ableiten von Wasseraustritten auf der Rutschung. Auf der Rutschung wird \ndas Wasser in Abflussmulden, die mit Weiden bestockt werden, abgeleitet. Die Bauweise kann \nsich künftigen Rutschbewegungen anpassen und bleibt weiter funktionsfähig. Zudem entziehen \ndie Weiden dem Boden weiteres Wasser. Ausserhalb der Rutschung werden die Leitungen im \nBoden verlegt. Die provisorischen, im Rahmen der Sofortmassnahmen erstellten Wasserablei-\ntungen werden zurückgebaut (siehe Abbildung 5). \n \n\n \n\nAbbildung 5: Provisorische Fassung eines Wasseraustritts im Müsli. Sie wird durch eine mit Weiden bestockte Abflussmulde \nersetzt. \n\n \n4.4 Wirkung der Massnahmen \nDas Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben wurde in enger Zusammenarbeit von \nBund, Kanton, Gemeinde und Fachspezialisten erarbeitet. Es ermöglicht die Aufrechterhaltung \nder Besiedlung und landwirtschaftlichen Nutzung im Gebiet Hintergraben unter Anpassung an \ndie veränderten Bedingungen. \n \nDie geplanten baulichen Massnahmen sind robust und so ausgelegt, dass sie sich künftigen \nRutschungsbewegungen anpassen können. Trotzdem ist mit einem intensiveren Unterhalt \ndurch die Gemeinde Sarnen als üblich bei Gewässern zu rechnen. Eine monetäre Nutzen-\nKosten-Analyse mithilfe des Standardtools EconoMe des BAFU kann aufgrund des Charakters \nals Rückbau- und Anpassungsprojekt nicht durchgeführt werden.  \n \nDie Reduktion des Schadenpotenzials wird durch begleitende Massnahmen wie die Verlegung \nvon Gebäuden und die Reduzierung des Ausbaustandards der Strassen erreicht. \n \n4.5 Nicht subventionsberechtigte Massnahmen \nIm Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben werden ausschliesslich die oben be-\nschriebenen Massnahmen sowie ihre Planung finanziert. Daneben wurde eine grosse Anzahl \nweiterer Massnahmen ergriffen, die durch die Gemeinde Sarnen und die Betroffenen finanziert \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 11 | 13 \n\nwurden. Die Betroffenen wurden dabei durch ihre Versicherungen und mit Spendengeldern \nunterstützt. \n \nDie Massnahmen umfassen im Wesentlichen: \n– Instandstellung und Aufrechterhaltung der Schlimbachstrasse durch die Gemeinde Sarnen; \n– Ersatz und Instandstellung von privaten Erschliessungsstrassen; \n– Ersatz der Mittelspannungsleitung und Instandstellung der Niederspannungsleitungen durch \n\ndas EWO; \n– Abbruch und Teilersatz von Gebäuden durch Private; \n– Wiederherstellung von zerrissenen, landwirtschaftlichen Nutzflächen und Drainagen durch \n\ndie Bewirtschafter. \n \n4.6 Verfahren und Zeitplan \nDie Fachstellen von Bund und Kanton haben sich im Rahmen der Projektanhörung positiv zum \nNaturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben und den dazugehörenden Gewässer-\nräumen geäussert.  \n \nDas Projekt wurde mit den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern ausführlich be-\nsprochen. Für die geplanten Massnahmen wird kein Land erworben. \n \nDas Projekt und der Gewässerraum werden gemäss Art. 6 der Wasserbauverordnung vom \n31. Mai 2001 (WBV, GBD 740.11) und den Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung \nder Gewässerräume vom 26. Juni 2012 (GDB 783.112) öffentlich aufgelegt. Unter Vorbehalt \nallfälliger Einsprachen/Beschwerden werden die Wasserbaubewilligung sowie alle notwendigen \nSpezialbewilligungen erteilt.  \n \nNach Vorliegen der Projektgenehmigung und des Kreditbeschlusses des Kantonsrats, der Erle-\ndigung allfälliger Einsprachen/Beschwerden und dem Ausstellen des Kantonalen Gesamtent-\nscheids wird das Subventionsgesuch dem BAFU eingereicht. Werden keine Einsprachen gegen \ndas Projekt oder die Gewässerräume erhoben bzw. können rasch Einigungen gefunden wer-\nden, so darf die Subventionsverfügung des Bundes im Herbst 2015 erwartet werden.  \n \nDie projektierten Massnahmen können so voraussichtlich in den Winterperioden 2015 bis 2016 \nund 2016 bis 2017 umgesetzt werden. \n \n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \nDie subventionsberechtigten Kosten für das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergra-\nben werden insgesamt auf 1,935 Millionen Franken veranschlagt (einschliesslich 8 Prozent \nMwSt., Preisbasis Dezember 2014, Genauigkeit ± 15 Prozent). Diese teilen sich wie folgt auf: \n \nBaukosten    Fr. 1 455 000.– \n\nBäche Fr. 995 000.–   \nEntwässerungen Fr. 460 000.–   \n\nAllgemeine Kosten    Fr. 480 000.– \nÜberwachung der Rutschung Fr. 150 000.–   \nProjektierung und Bauleitung Fr. 330 000.–   \n\nGesamtkosten   Fr. 1 935 000.– \n\nTabelle 1: Kosten \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 12 | 13 \n\nIn Relation zur Ereignisgrösse fallen die Kosten des Naturgefahrenabwehrprojekts Hintergraben \ngering aus. Dank der intensiven Beobachtung der Rutschung und der sorgfältigen Projektierung \nkonnten die Kosten gegenüber ersten Annahmen von 10 bis 15 Millionen Franken bestmöglich \ngesenkt werden.  \n \n5.2 Kostenteiler \nDer Kostenteiler entspricht den geltenden rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des NFA. Die  \nInvestitionskosten werden demnach von Bund, Kanton und der Einwohnergemeinde Sarnen \ngemeinsam getragen. Die Projektträgerschaft liegt bei der Einwohnergemeinde Sarnen. Der \nKantonsanteil für Einzelprojekte im Bereich Naturgefahrenabwehr ohne Sonderfinanzierung \nbeträgt 30 Prozent (Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA \nEinzelprojekte vom 3. Dezember 2010). \n \nDer Kostenteiler ist in Tabelle 2 dargestellt. Der Kantonsbeitrag für das vorliegende Projekt \nbeträgt 30 Prozent, höchstens Fr. 580 500.–. \n \n\n1. Bundesbeitrag \n\n1.1 Grundbeitrag 35%  Fr.    677 250.– \n1.2 Mehrleistungen \n\n Integrales Risikomanagement 6%  Fr.    116 100.– \n Technische Aspekte 2%  Fr.      38 700.– \n Partizipative Planung 2%  Fr.      38 700.– \n\n2. Total voraussichtlicher Bundesbeitrag \n \n\n45% \n \n\n Fr.    870 750.– \n\n3. Kantonsbeitrag \n \n\n30% \n \n\n Fr.    580 500.– \n\n4. Gemeindebeitrag \n \n\n25% \n \n\n Fr.    483 750.– \n\nGesamtkosten  100%    Fr. 1 935 000.– \n\nTabelle 2: Kostenteiler \n\n \nDas Projekt erfüllt die Kriterien des BAFU für Einzelprojekte. Es handelt sich um ein komplexes \nProjekt, da bei der Projektierung mehrere Naturgefahrenprozesse (Rutschung und Hochwas-\nser/Murgang) zu berücksichtigen waren. Das Unterschreiten der Schwelle von 5 Millionen Fran-\nken Gesamtkosten ist hiermit nicht von Bedeutung, um als Einzelprojekt zu gelten. Die Subven-\ntionierung des Bundes erfolgt deshalb objektbezogen und nicht über die Programmvereinba-\nrung. \n \nDie Planung des Naturgefahrenabwehrprojekts Rutschung Hintergraben wurde von der zustän-\ndigen Bundesstelle (BAFU, Abteilung Gefahrenprävention) eng begleitet. Die Zusatzbeiträge für \ndie Mehrleistungen Risikomanagement, Technische Aspekte und partizipative Planung wurden \nin Aussicht gestellt. Würden diese Mehrleistungssubventionen seitens des Bundes wider Erwar-\nten wegfallen, so würde sich der Kostenanteil der Einwohnergemeinde Sarnen um maximal \n10 Prozent erhöhen. Der Kantonsanteil von 30 Prozent bzw. Fr. 580 500.– bliebe unverändert. \n \nDie Einwohnergemeinde Sarnen hat an ihrer Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2015 das \nProjekt und den Kredit genehmigt.  \n \nDie Bruttokosten der bereits ausgeführten, subventionsberechtigten Sofortmassnahmen betra-\ngen Fr. 675 000.–. Sie wurden durch die Gemeinde Sarnen vorfinanziert. Diese Kosten sind in \nden Gesamtkosten von 1,935 Millionen Franken enthalten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\nSignatur OWBRD.527 Seite 13 | 13 \n\n5.3 Finanzierung \nFür eine Ausgabe sind sowohl eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit als auch ein Verpflich-\ntungskredit notwendig (Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, \nGDB 610.1).  \n \nDie Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 54a Bst. c der Forstverordnung vom 30. Januar 1960 \n(GDB 930.11). \n \nDer beantragte Kantonsbeitrag von Fr. 580 500.– ist in der Gesamtsumme der Integrierten Auf-\ngaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 sowie im vom Kantonsrat genehmigten Staats-\nbudget 2015 unter Kto.-Nr. 6229.5620.20 (Kostenstelle 1030) der Investitionsrechnung enthal-\nten. Der notwendige Verpflichtungskredit über Fr. 580 500.– wird mit vorliegendem Bericht dem \nKantonsrat zur Erteilung beantragt. \n \nDie anfallenden Bau- und Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet und als zu \ntilgende Aufwendungen aktiviert. \n \n6. Priorisierung Schutzbautenprojekte und Masterplan Sicherheit vor Naturgefah-\n\nren \n\nDie Umsetzung des Naturgefahrenabwehrprojekts Rutschung Hintergraben entspricht dem \nMasterplan Sicherheit vor Naturgefahren. In der Liste der Priorisierung Schutzbautenprojekte \nwird es als Projekt 1. Priorität aufgeführt. Teile des Projekts wurden bereits als notwendige So-\nfortmassnahmen ausgeführt. \n \n7. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, GDB 101). Der Kantonsbeitrag \nfür das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben erreicht diese Höhe nicht. Der \nKantonsrat ist entsprechend abschliessend für den Verpflichtungskredit zuständig. \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss betreffend Projektgenehmigung und Objektkredit an das Na-\n\nturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n\n\n


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name: Nachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch) - Änderungsantrag der vorberatenden Kommission

format: application/pdf

text: \n 23.17.05 \nNachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 15. Novem-\nber 2017\n\nArt.  17a\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug von Art. 64a KVG notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Er regelt darin insbesondere:\n\na. das Verfahren und die Meldeprozesse;\n\nb. den automatischen Datenaustausch und den Datenschutz; b. den automatischenelektronischen Datenaustausch und den Datenschutz;\n\nc. die Koordination, Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit der Meldungen zwi-\nschen Versicherern, Kanton und Gemeinden;\n\nd. den Beizug Dritter für die technische Umsetzung der Meldungen;\n\ne. die Grundsätze der Übernahme uneinbringlicher Prämien- und Kostenanteile der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die Gemeinden;\n\nf. die Amts- und Rechtshilfe durch die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie der Ausgleichskassen;\n\ng. die unentgeltliche Auskunftserteilung durch die Versicherer.\n\n2 Das Finanzdepartement kann Weisungen und Richtlinien über den Vollzug von \nArt. 64a KVG erlassen.\n\n\n

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Traktandenliste.doc

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 31. Januar 2013, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kantonsratsbeschluss über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den im roten Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz (52.12.05);\nKantonsratsvizepräsident Urs Küchler, Sarnen\n\nII. Parlamentarische Vorstösse\n1. Motion betreffend Alterspolitik in OW - der Kanton übernimmt Verantwortung und erarbeitet eine Gesamtstrategie (52.12.07);\nKantonsrat Peter Wechsler, Kerns\nSarnen, 6. Dezember 2012\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\tG:\\KANTONSRAT\\Traktandenlisten\\2013\\Traktandenliste_2013_01_31_def.doc                                                                     \n\n\n2/1\n\n

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text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 14. März 2013,  08.00 Uhr , ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Wahlen\n1. Rücktritt Kantonsrat; Genehmigung der Demission von Kantonsrat Tony Gasser während des Amtsjahres;\nKantonsratsvizepräsident Urs Küchler, Sarnen\n\n2. Wahlerwahrung von einem neuen Kantonsratsmitglied (11.13.01);\n\n\n3. Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied (12.13.01);\n\n4. Wahl einer/eines ausserordentlichen Gerichtspräsidentin/en II für das Ober- und Verwaltungsgericht für den Rest der Amtsdauer bis 2016 (15.13.01);\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\nII. Gesetzgebung\n1. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (22.12.06);\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Prämienverbilligung 2013 (23.13.01);\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\n3. Nachtrag zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (25.13.01);\nPräsident der Kommission für Strategische Planungen und Aussenbeziehungen Martin Ming, Kerns\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach, Gemeinde Lungern (34.13.01);\nKommissionspräsident Werner Matter, Engelberg\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Motion betreffend verbindliche Einführung des freiwilligen 2-Jahres Kindergartens für alle Gemeinden im Kanton Obwalden (52.12.08);\nKantonsrätin Pia Berchtold-von Wyl, Sarnen\n\n2. Interpellation betreffend die Auswirkungen des weiteren Ausbaus der A8 (54.12.05)\nKantonsrätin Ruth Koch-Niederberger, Kerns\n\n3. Interpellation betreffend Möglichkeiten der Einflussnahme des Kantons bei der vom Bund bzw. VBS geplanten Einquartierung von Asyluntersuchenden bei der Truppenunterkunft „Kleine Schliere“ in Alpnach (54.13.01)\nKantonsrat Werner Birrer, Alpnach\nSarnen, 31. Januar 2013\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/2\n\n


text: \t\n\tKantonsrat\n \n \n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag, 30. April 2009, 09.00 Uhr, ins \nRathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nNachträge zur Baugesetzgebung, zweite Lesung:\n\n\na.\nüber die dringliche Umsetzung der Richtplanung im Bereich Baulandverfügbarkeit \n(22.09.01);\n\n\nb.\nüber die dringliche Umsetzung der Richtplanung im Bereich von Zonen mit hoher \nWohnqualität von kantonalem Interesse sowie von Arbeitsgebieten von kantonalem \nInteresse (22.09.02);\n\nPräsident Richtplanungskommission Karl Vogler, Lungern\n2.\nNachtrag zum Ruhetagsgesetz (hohe Feiertage) (22.09.03);\n\nKommissionspräsidentin Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\n\n3.\nNachtrag zur Personalverordnung (Kollektiv-Krankentaggeldversicherung) (23.09.02).\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nBericht zum Energiekonzept 2009 (32.09.02);\n\nKommissionspräsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln\n\n2.\nGenehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2008 (33.09.02);\n\nKommissionspräsident Paul Vogler, Sachseln\n\n3.\nNachtragskredite l zum Staatsvoranschlag 2009 (33.09.04)\n\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach\n\n4.\nKantonsratsbeschluss über die durch die NFA bedingte Anpassung von Kantonsbeiträgen an Wasserbauprojekte (35.09.01);\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n\n5.\nKantonsratsbeschlüsse über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (36.09.01 – 59).\n\nPräsident RPK Karl Vogler, Lungern\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse,\n\n1. Interpellation betreffend Kuschen vor dem Volksentscheid mit Sistierung von HarmoS, allfällige Beratung (54.09.02);\n\nInterpellantin Susanne Burch-Windlin, Sarnen\n2. Interpellation betreffend Unterstützung der Sportverbände, allfällige Beratung (54.09.03).\n\nInterpellant Paul Hurschler, Engelberg.\nSarnen, 13. März 2009\nIm Namen der Ratsleitung\n\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n