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category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 16. März 2023 \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher \n\nTeilnehmende:\n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Trudi Abächerli-Halter,  \n\nSarnen; Hans-Peter Scheuber, Kerns; und Robert  \n\nBrunner, Engelberg; den ganzen Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin  \n\nProtokollführung und Sekretariat:\n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\nOrt und Dauer der Sitzung: \n\nRathaus Sarnen \n\n09.00 bis 11.50 Uhr \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 160\n\n1.  22.22.02 Nachtrag zum Gesetz über \n\nErgänzungsleistungen zur Alters und \n\nHinterlassenen- und Invaliden-\n\nversicherung. 160\n\n2.  23.23.01 Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der Krankenver-\n\nsicherung für das Jahr 2023. 161\n\nII. Parlamentarische Vorstösse 166\n\n3.  52.22.09 Motion betreffend Vereinfachung \n\nder Bewilligungsverfahren für die ener-\n\ngetische Sanierungen von Gebäude-\n\nhüllen, den Ersatz von Heizungen sowie \n\nfür die Installation von dezentralen \n\nStromerzeugungsanlagen. 166\n\n4.  52.22.10 Motion betreffend Steuerinfor-\n\nmation der Gemeinden. 169\n\n5.  54.22.12 Interpellation betreffend Auswirk-\n\nungen der Hitzesommer und der \n\nKlimaerwärmung auf die Obwaldner \n\nWälder. 178\n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen. Ganz \n\nspeziell begrüsse ich unsere Zuschauerinnen. Es sind \n\nFrauen der Vorstände der Frauengemeinschaften Alp-\n\nnach und Stalden und des Familienfonds Obwalden. \n\nDanke, dass Sie die Zeit nehmen und uns über die \n\nSchultern schauen.  \n\nDie Frauengemeinschaften übernehmen in unseren \n\nGemeinden wichtige Arbeiten für unsere Gesellschaft in \n\nder ganzen Lebensspanne von Besuchen nach Gebur-\n\nten bis zu Betreuung im Alter. Nach meinem Wissen \n\nsind auch die Frauengemeinschaften diejenigen Ver-\n\neine mit den meisten Mitgliedern in den einzelnen Ge-\n\nmeinden. Der «Familienfonds Obwalden», vormals \n\n«Obwaldner Sozialfonds für Mütter und Familien in \n\nNot», ist ein Sozialwerk des Frauenbundes Obwalden \n\nund kann in diesem Jahr sein 45 Jahr-Jubiläum feiern, \n\nherzliche Gratulation. Insgesamt werden vom Familien-\n\nfonds Obwalden 30 bis 40 Gesuche pro Jahr bearbeitet, \n\num Familien finanziell zu unterstützen. \n\nUnzählige Stunden Freiwilligenarbeit wird in diesen Ver-\n\neinen für unsere Bevölkerung geleistet. Ich möchte die \n\nGelegenheit nutzen und mich gemeinsam mit meinen \n\nKolleginnen und Kollegen Kantonsräte für Ihre Arbeit \n\nbedanken (Applaus). Wir werden in der Kaffeepause \n\nauch noch die Möglichkeit zum Gespräch haben. \n\nEs ist ein schönes Bild, wenn wir für einmal einen aus-\n\ngewogene Frauen- und Männeranteil im Saal haben.  \n\nAn unserer letzten Sitzung vom 26. Januar 2023 durften \n\nwir das Landratsbüro Uri begrüssen. Die Zusammen-\n\nkunft mit dem Urner Landratsbüro war sehr herzlich und \n\nman spürte sehr rasch, dass wir ähnlich funktionieren. \n\nDie Diskussionen gingen rasch in die Details. So muss-\n\nten wir die parlamentarischen Anmerkungen zu einem \n\nBericht erklären. Diese Möglichkeit kennen die Urner \n\nnicht. Das gemeinsame Essen und anschliessend die \n\nBesichtigung der Bio-Familia haben sie sehr genossen. \n\nWir freuen uns jetzt auf unseren Besuch in Altdorf, am \n\nkommenden Mittwoch, 22. März 2023. Da die Urner \n\nLandratssitzung gestrichen wurde, habe wir noch mehr \n\nZeit für den Austausch. \n\nIch durfte an einigen Anlässen dabei sein. So an der \n\nVerleihung des Innerschweizer Filmpreis im ehrwürdi-\n\ngen Saal des Hotel Schweizerhof in Luzern. An diesem \n\nAnlass traf ich auch die Kantons- und Landratspräsidien \n\nvon Uri, Nidwalden und Luzern. Es ist immer eine Gele-\n\ngenheit, sich untereinander auszutauschen über die \n\nFunktion unserer Räte.  \n\nEtwas anders habe ich den Schmutzigen Donnerstag \n\ngefeiert am Ratsessen im Kloster Engelberg.  \n\nEin ganz spezieller Anlass war für mich der 8. März \n\n2023 mit der Türöffnung für die Frauen in die Politik. 46 \n\nFrauen, darunter 14 Studierende der Kantonsschule, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 16. März 2023\n\nnahmen daran teil. In vier Workshops erhielten sie einen \n\nEinblick in den politischen Alltag der Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann, der Gemeinderätin Manuela von \n\nAh, der Landschreiberin Nicole Frunz und von mir als \n\nKantonsrätin. Ein spannender Morgen mit viel Frauen-\n\npower über alle Generationen hinweg. Alle waren sich \n\neinig, dass es diesen Anlass im nächsten Jahr wieder \n\nbraucht. Herzlichen Dank an alle, die mich dabei unter-\n\nstützt haben. Der Frauentag war damit aber noch nicht \n\nabgeschlossen. Am Nachmittag durfte ich an der Gene-\n\nralversammlung der Landfrauen in Engelberg unseren \n\nKanton vertreten. \n\nIn den letzten achteinhalb Jahren im Kantonsrat und \n\nsieben Jahren im Gemeinderat Alpnach habe ich mich \n\nsehr häufig mit dem Wasserbau beschäftigt. Daher war \n\nder gestrige Durchschlag des Hochwasserentlastungs-\n\nstollens der Sarneraa ein unvergessliches Ereignis. \n\nSpeziell mitgerissen haben mich die Emotionen der Mi-\n\nneure und nicht zu vergessen, unseres Baudirektors Jo-\n\nsef Hess, richtig unbeschreiblich. Bis zum heutigen Tag \n\nhaben sehr viele Personen mitgearbeitet und es ist ein \n\nGesamtwerk. Ein herzliches Dankeschön stellvertre-\n\ntend an unseren Baudirektor Josef Hess für seinen \n\nenormen Einsatz für den Hochwasserschutz Sarneraa \n\n– und er wird sich noch weiter dafür einsetzen (Ap-\n\nplaus).  \n\n  4 \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.22.02  \nNachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleis-\ntungen zur Alters und Hinterlassenen- und In-\nvalidenversicherung. \nBotschaft des Regierungsrats vom 6. Dezember 2022. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Dieses Geschäft wurde \n\ndurch die Ratsleitung der Kommission Individuelle Prä-\n\nmienverbilligung (IPV) zugeteilt. Die IPV-Kommission \n\nhat sich am 1. März 2023 zur Besprechung des Nach-\n\ntrags zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung getrof-\n\nfen. Die Elferkommission war vollständig anwesend. \n\nSeitens des Regierungsrats und Volkswirtschaftsdepar-\n\ntements waren Regierungsrat Daniel Wyler, Thomas \n\nUnternährer, Departementssekretär und Annalise \n\nOhnsorg, Fachverantwortliche IPV / Koordinationsstelle \n\nKVG, anwesend, welche das Protokoll geführt hat. \n\nRegierungsrat Daniel Wyler hat in das Thema einge-\n\nführt und hat zunächst darauf hingewiesen, dass es sich \n\num Wohneigentum von Ergänzungsleistungs-Bezügern \n\nhandelt, welches sie aber nicht selbst bewohnen. Es \n\ngeht also um die Bestimmung von Vermögenswerten, \n\nwelche für die Berechnung der Ergänzungsleistungen \n\n(EL) in einem gewissen Ausmass berücksichtigt wer-\n\nden. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich weiter \n\num eine Korrektur aus der Vergangenheit. Es geht um \n\neine rein formaltechnische Änderung, die der Wieder-\n\nherstellung des Zustandes vor 2019 dient.  \n\nAuslöser waren einerseits das Urteil des Verwaltungs-\n\ngerichts Obwalden, welches die Ausgleichskasse an-\n\nwies, für die Berechnung auf den Verkehrswert abzu-\n\nstellen und nicht auf den Steuerwert, gleichgültig ob \n\nBrutto- oder Netto-Steuerwert. Weiter kann auch auf \n\ndas Bundesgericht verwiesen werden, welches für die \n\nEntäusserung eines Grundstücks den Verkehrswert als \n\nBasis erachtet. Allerdings können die Kantone anstelle \n\ndes Verkehrswerts auf den Repartitionswert abstellen, \n\nsofern sie dies in ihren kantonalen Gesetzen explizit so \n\nvorsehen.  \n\nWas ist der Repartitionswert einer Liegenschaft? Bei \n\nder Steuerausscheidung zwischen mehreren Kantonen \n\nwerden steuerlich abzugsfähige Schulden und Schuld-\n\nzinsen nach Lage der Vermögenswerte in den Kanto-\n\nnen verteilt. Die Repartitionswerte stellen Hilfsgrössen \n\nzur Vornahme einer einheitlichen Schulden- und \n\nSchuldzinsenverteilung zwischen den Kantonen dar.  \n\nThomas Unternährer erläutert, dass zur Berechnung \n\ndes EL-Anspruchs unter anderem der Vermögenswert \n\nvon nicht selbstgenutzten Liegenschaften, im aktuellen \n\nund im früheren Besitz, berücksichtigt wird. Für Wertbe-\n\nrechnungen war bis 2018 der Repartitionswert für inter-\n\nkantonale Steuerausscheidungen massgebend. Dieser \n\nentsprach 2018 dem Brutto-Steuerwert, ist jedoch ab \n\n2019 nicht mehr identisch. Warum der Wechsel vom \n\nRepartitionswert zum Brutto-Steuerwert vorgenommen \n\nwurde, ist unklar und auch nicht protokolliert. Gemäss \n\nVerwaltungsgerichtsentscheid vom Dezember 2021 ist \n\nab 2019 der Verkehrswert, beziehungsweise falls ge-\n\nsetzlich vorgesehen, der Repartitionswert zu verwen-\n\nden. Die für die Bestimmung des Verkehrswerts erfor-\n\nderlichen Gutachten führen zu zusätzlichen Kosten \n\nbeim Antragsteller und zu Verzögerungen im Antrags-\n\nprozess. Um die Rechtmässigkeit wiederherzustellen, \n\nsollen die Berechnungen wieder mit dem Repartitions-\n\nwert anstelle des Steuerwerts vorgenommen werden. \n\nDieser Punkt ist eigentlich der Kern dieses Geschäftes. \n\nDamit für den möglichen EL-Bezüger nicht noch mehr \n\nKosten für ein Gutachten zum Verkehrswert entstehen, \n\nwill man sich neu auf den Repartitionswert abstellen und \n\ndies benötigt im Gesetz unter Art. 4 Abs 2 die Anpas-\n\nsung, welche in der Synopse steht. \n\nKommissionsarbeit:\n\nEin Mitglied erkundigt sich, welche Auswirkungen die-\n\nser Wechsel auf die Steuerzahlen hat. Dieser Wechsel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 16. März 2023\n\nhat auf die Steuerzahlen keinen Einfluss. Um eine prä-\n\nzisere und ausgeglichenere Berechnung für interkanto-\n\nnale Steuerausscheidungen vornehmen zu können, ist \n\nder Repartitionswert jedoch massgebend.  \n\nEintreten war unbestritten. In der Detailberatung gab es \n\nkeine weiter Diskussion und Voten zum Bericht des Re-\n\ngierungsrats. Die Kommission hat sich einstimmig, also \n\nmit 11 zu 0 Stimmen für die Annahme dieses Nachtrags \n\nzum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung ausgespro-\n\nchen. \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Ich will das Ganze nicht \n\nin die Länge ziehen und schliesse mich der Kommissi-\n\nonspräsidentin Regula Gerig-Bucher an. Aufgrund des \n\nEntscheids des Bundesgerichts bleibt uns wenig Spiel-\n\nraum. Bei diesem Nachtrag geht es um die Wiederher-\n\nstellung der Rechtmässigkeit und aus diesem Grund ist \n\nes vernünftig, dass der Kanton Obwalden diesen Nach-\n\ntrag im Gesetz festhält.  \n\nDie SVP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage. \n\nBurch-Chatti Sonnie, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Ich \n\nkann nichts Neues berichten, die Kommissionspräsi-\n\ndentin Regula Gerig-Bucher hat alles erklärt. Mit diesem \n\nVorschlag wird etwas, welches schon richtig war, wie-\n\nder richtig gestellt. Es kann nicht sein, dass jemand, der \n\nein Gesuch um Ergänzungsleistung stellen möchte, mit \n\ngrossen Mehrkosten für die Verkehrswertfeststellung \n\naufkommen muss. Es macht Sinn, wieder den Reparti-\n\ntionswert für die Berechnung zu berücksichtigen, wie es \n\nschon früher war. Das ist die beste Lösung und soll mit \n\ndiesem Beschluss rückgängig gemacht werden.  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Kommissionspräsi-\n\ndentin Regula Gerig-Bucher hat das Geschäft gut vor-\n\ngestellt.  \n\nDie SP-Fraktion ist geschlossen für die Änderung von \n\nArt. 4, dass der Repartitionswert angewendet werden \n\nkann für die Berechnung der Ergänzungsleistungen.  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich darf Ihnen auch im \n\nNamen der FDP-Fraktion mitteilen, dass das Geschäft \n\neinstimmig unterstützt wird. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wenig überra-\n\nschend sind auch die CSP-Mitglieder für die formelle \n\nÄnderung und die Rückkehr zum Repartitionswert.  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich habe ein wun-\n\nderschönes Votum vorbereitet und versucht noch ein-\n\nmal auf die wesentlichen Punkte einzugehen, welche \n\nnun alle schon erwähnt wurden.  \n\nIch habe mir die Mühe genommen und geschaut, wie es \n\nmit dem Repartitionswert im Vergleich in den anderen \n\nKantonen aussieht.  \n\nSie wissen, der Repartitionswert des Kantons Obwal-\n\nden beträgt 195 Prozent. Spitzenreiter in der Schweiz \n\nist der Kanton Basel-Land mit 385 Prozent. An zweiter \n\nStelle ist der Kanton Solothurn mit 335 Prozent und \n\ndann kommt bereits der Kanton Obwalden mit 195 Pro-\n\nzent. Das heisst auf gut Deutsch und anders formuliert: \n\nDie Steuerwerte unserer nicht landwirtschaftlichen \n\nGrundstücke sind extrem tief.  \n\nLange Rede kurzer Sinn: Wir werden mit dieser Geset-\n\nzesanpassung den alten Zustand von 2019 wieder her-\n\nstellen. Wir sind dann rechtlich gesehen auf der siche-\n\nren Seite. Wir haben auch eine Rechtssicherheit, was \n\ndiese Berechnung betrifft. Es ist zu Gunsten der An-\n\ntragssteller, weil diese nicht mehr Verkehrswertschat-\n\nzungen in Auftrag geben und diese selber zahlen müs-\n\nsen. Ich bin über die Voten der Fraktionen froh und \n\ndanke Ihnen für die Unterstützung. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n2. 23.23.01  \nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt \nbei der Individuellen Prämienverbilligung in \nder Krankenversicherung für das Jahr 2023. \nBericht des Regierungsrats vom 7. Februar 2023. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Die Kommission Individu-\n\nelle Prämienverbilligung (IPV) hat sich am 1. März 2023 \n\nzur Besprechung des Berichts des Regierungsrats über \n\nden Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in \n\nder Krankenversicherung (IPV) für das Jahr 2023 ge-\n\ntroffen. Die Elferkommission war vollständig anwesend. \n\nNachdem der Regierungsrat seine Aufgaben neu ver-\n\nteilt hat, ist die Vertretung dieses Geschäfts in einem \n\nanderen Departement angegliedert. Somit waren das \n\nerste Mal Regierungsrat Daniel Wyler, Thomas Unter-\n\nnährer, Departementssekretär Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment, Annalise Ohnsorg, Fachverantwortliche IPV / Ko-\n\nordinationsstelle KVG (Protokoll) und Stefan Müller, Lei-\n\nter Anwendung InformatikLeistungsZentrum (ILZ), an-\n\nwesend.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 16. März 2023\n\nIch bitte Regierungsrat Daniel Wyler seinen Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeitern ein grosses Dankeschön für das \n\nErarbeiten dieser Grundlagen sowie die tägliche Arbeit \n\nauszusprechen.  \n\nNun zurück zum Geschäft. Ziel ist es, dass rund ein Drit-\n\ntel der Bevölkerung IPV erhält. Die IPV dient dem sozi-\n\nalpolitischen Ausgleich der Krankenkassenprämien für \n\nPersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis-\n\nsen. Mit theoretisch 30,8 Prozent IPV-Bezügern 2023 \n\nwird diese Zielsetzung im Kanton Obwalden erreicht. \n\nDer Kantonsrat legt im Budget fest, wie viele finanzielle \n\nMittel für die IPV zur Verfügung stehen. Mit dem Selbst-\n\nbehalt wird die Verteilung geregelt. So ist auch allen \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf eine Prämi-\n\nenverbilligung haben, im Dezember 2022 automatisch \n\nein entsprechendes Anmeldeformular zugestellt wor-\n\nden. \n\nWie Sie bereits aus dem Bericht entnehmen konnten, \n\nsind seit dem 1. Januar 2020 folgende neue kantonale \n\ngesetzliche Bestimmungen für die Prämienverbilligung \n\numgesetzt worden: \n\n–  Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren \n\nEinkommen erhöht sich der Mindestanspruch auf 80 \n\nProzent der kantonalen Richtprämie, bis anhin wa-\n\nren es 50 Prozent. \n\n–  Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der \n\nPrämien aus der obligatorischen Krankenversiche-\n\nrung beschränkt. Kinder sowie Bezüger von Ergän-\n\nzungsleistungen oder Sozialhilfe erhalten weiterhin \n\nunverändert 100 Prozent der kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie. \n\n–  Die Richtprämie für Erwachsene und junge Erwach-\n\nsene entspricht neu 85 Prozent der des eidgenössi-\n\nschen Departements des Innern festgelegten kanto-\n\nnalen Durchschnittsprämie. Bisher war dies 90 Pro-\n\nzent. \n\n–  Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilli-\n\ngung ist neu die vorletzte Steuerperiode, so wäre \n\ndies für das Jahr 2023 die Steuerperiode 2021. \n\n–  Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr \n\nnach der vorletzten Steuerperiode um 25 Prozent \n\nverringert, kann auf ein begründetes Gesuch hin, \n\nauf die Vorjahres-Steuerperiode abgestellt werden. \n\n–  Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ers-\n\nten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals die kanto-\n\nnale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf \n\ndie erste Steuerveranlagung abgestellt.  \n\nSie sind durch den kurzen und guten Bericht des Regie-\n\nrungsrats informiert worden. Der Prozentsatz soll im \n\nJahr 2023 10 Prozent des IPV relevanten Einkommens \n\nbis zu einem Betrag von Fr. 35 000.– ausmachen, dann \n\nwechselt das System von linear auf progressiv, wonach \n\ndann der Selbstbehalt pro Fr. 100.– mehr Einkommen \n\num 0,01 Prozent steigt. \n\nIn der Kommission haben wir durch die verschiedenen \n\nFachspezialisten zuerst einen Rückblick zu Fakten und \n\nZahlen aus dem vergangenen Jahr 2022 bekommen. \n\nDer Kanton hat im Jahr 2022 effektiv rund 18 Millionen \n\nFranken IPV ausbezahlt. Dies sind 1,8 Millionen Fran-\n\nken unter dem Budget von 22,5 Millionen Franken. Es \n\nwurde aufgrund noch nicht verfügter Fälle eine Rück-\n\nstellung von 1,8 Millionen Franken getätigt. Per Ende \n\nJanuar waren noch 695 Fälle hängig aufgrund fehlender \n\nSteuerdeklaration 2020.  \n\nIm Jahr 2022 haben rund 20,7 Prozent das erhaltene \n\nFormular nicht eingereicht. In Zahlen ausgedrückt, sind \n\nvon 8395 verschickten Formularen 1735 Formulare \n\nnicht retourniert worden. Wichtig ist zu wissen, dass \n\nFormulare nicht gleich Personen sind. Denn oftmals \n\nsind es ganze Familien, die in einem Formular bedient \n\nwerden. Wie schon in den Vorjahren sind es auch dies-\n\nmal vor allem im Bereich der 26- bis 60-jährigen Bürge-\n\nrinnen und Bürgern, welche das Gesuch nicht einge-\n\nreicht haben. Warum der IPV-Betrag nicht abgeholt \n\nwird, darüber kann nur spekuliert werden, was aber \n\nauch mitwirkt sind Anträge, die zu spät eingereicht wur-\n\nden oder aufgrund veränderten Haushaltsverhältnissen \n\nkeinen Anspruch mehr haben.  \n\nNun zum Finanzbedarf: Stefan Müller orientierte uns, \n\ndass mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent ein Finanz-\n\nbedarf von 23,516 Millionen Franken notwendig ist, was \n\nFr. 527 850.– über dem Budget 2023 gemäss Hoch-\n\nrechnung liegt. Nach den gesetzlichen Richtlinien \n\nwürde der Bund 12,961 Millionen Franken und der Kan-\n\nton 10,027 Millionen Franken dazu beitragen. Das \n\nergäbe dann ein Budget von 22,988 Millionen Franken. \n\nDamit könnten voraussichtlich 30,6 Prozent der Bevöl-\n\nkerung an der IPV partizipieren.  \n\nWie die Mittelverwendung in den einzelnen Kategorien \n\naussieht, können Sie auf Seite 8 des Berichts und im \n\nAnhang anhand der konkreten Rechnungsbeispiele se-\n\nhen. \n\nKommissionsarbeit:\n\nBei der Einleitung zum Thema erwähnte Regierungsrat \n\nDaniel Wyler den Wirkungsbericht zur IPV. Auf Nachfra-\n\ngen eines Mitglieds erläuterte er, dass der Bericht in ei-\n\nner Rohfassung vorliegt, aber noch nicht in der Endfas-\n\nsung. Vorneweg kann schon gesagt werden, dass un-\n\nser System mit den vorgegebenen Parametern die ef-\n\nfektiv unterstützungswürdigen Personen gut berück-\n\nsichtigt. Zur Debatte stehen können allenfalls Feinjus-\n\ntierungen oder auch das Antragsverfahren. Sollte diese \n\nUmsetzung durch die Ausgleichskasse gemacht wer-\n\nden, wäre dies per Januar 2026 möglich, da diese fünf \n\nViertel Jahre Vorlauf für die Umsetzung benötigt. Bei \n\nkleineren Anpassungen respektive einer Umsetzung via \n\nILZ wäre auch Januar 2025 denkbar.  \n\nDas Eintreten war unbestritten und der Bericht wurde \n\nals gut befunden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 16. März 2023\n\nEs gab folgende Fragen und Anmerkungen: \n\nEin Mitglied stellt eine Frage zum Rückblick IPV 2022, \n\nob die Abweichungen der effektiven Zahlen zum Budget \n\njedes Jahr vorhanden waren und wenn ja, ob immer in \n\netwa in diesem Umfang. Diese Frage wurde bejaht. Seit \n\nder Systemumstellung können die Zahlen von Jahr zu \n\nJahr genauer prognostiziert werden. Ein Mitglied fand \n\ndie Annäherung der Budgetzahlen an die effektiv geleis-\n\nteten Beiträge positiv.  \n\nEin weiteres Mitglied erkundigt sich nach dem Versand \n\nder Antragsformulare Anfang des Jahres. Es hätten in \n\neinem Haushalt von vier Anspruchsberechtigten nur \n\nzwei Personen das Formular zugestellt erhalten. Fach-\n\nverantwortliche IPV Annalies Ohnsorg sagt, dass es bei \n\nder Aufbereitung der Formulare technische Probleme \n\ngegeben habe, welche inzwischen behoben werden \n\nkonnten. Sie meint, dass das bestehende System in die \n\nJahre gekommen sei, was zu solchen Schwierigkeiten \n\nführe. \n\nEin Mitglied erkundigt sich, wie sich die für 2022 ausge-\n\nwiesene Bezugsquote von 23,5 Prozent nach Abarbei-\n\ntung der pendenten Fälle darstellen wird. Eine Berech-\n\nnung im Nachgang zur Kommissionssitzung ergibt eine \n\nerwartete Bezugsquote von rund 26 Prozent. Von allen \n\nKommissionsmitgliedern wurden die erhaltenen Unter-\n\nlagen mit den diversen Rück- und Ausblicken anhand \n\nvon Diagrammen und Zahlen sehr geschätzt und wer-\n\nden weiter in diesem Umfang gewünscht. Dies war die \n\neinzige Bemerkung, es gab weder Anträge noch weitere \n\nDiskussionen. \n\nSomit wurde in der Kommission dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Selbstbehalt bei der individuellen Prä-\n\nmienverbilligung in der Krankenversicherung für das \n\nJahr 2023 einstimmig mit 11 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Ich kann Ihnen mitteilen, \n\ndie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regie-\n\nrungsrats für die Festlegung des Selbstbehaltes auf \n\n10 Prozent. Bei diesem Selbstbehalt können voraus-\n\nsichtlich 30,6 Prozent der Obwaldner-Bevölkerung von \n\nder Individuellen Prämienverbilligung (IPV) profitieren. \n\nDer Bund hat vorgeschlagen, dass circa ein Drittel der \n\nBevölkerung von der Prämienverbilligung profitieren \n\nsollte, und mit 30,6 Prozent liegen wir gut im Rennen. \n\nSchauen wir zurück ins Jahr 2022, da konnten gut \n\n22,5 Millionen Franken effektiv ausbezahlt werden. \n\n1,8 Millionen Franken wurden für offene Veranlagungen \n\nzurückgestellt. Diese Rückstellungen wird es immer ge-\n\nben. Einfach, weil es im Abrechnungsjahr gewisse Ver-\n\nänderungen gibt. Zum Beispiel fehlen Steuerdeklaratio-\n\nnen, Anträge werden zu spät eingereicht oder es gibt \n\nZuzüger in den Kanton Obwalden, und so weiter. \n\nEs ist aufgefallen, dass viel mehr Antragsformulare ver-\n\nsendet wurden und es sind auch viel mehr Antragsfor-\n\nmulare eingegangen. Dies, weil der Kantonsrat den \n\ndamaligen Selbstbehalt von 11,0 Prozent auf 9,75 Pro-\n\nzent gesenkt hatte. Sehr erfreulich ist, dass der Kanton \n\nObwalden einen Rückgang von Ergänzungsleistungs-\n\nbezügern und Sozialhilfeempfängern verzeichnen kann. \n\nViele Jahre hatten wir immer eine leichte Zunahme die-\n\nses  Anteils. Jetzt haben wir aber einen Rückgang von \n\ngesamthaft 7,8 Prozent. Diese 7,8 Prozent sind den or-\n\ndentlichen Bezügern zugutegekommen. \n\nNatürlich haben wir immer wieder Personen, welche \n\nzwar IPV-berechtigt sind, aber das Antragsformular \n\nnicht zurückschicken. Von diesen gut 1700 Personen \n\nsind über 73 Prozent zwischen 19 und 60 Jahre alt. Bei \n\nden älteren Bezügern ist der Prozentsatz viel tiefer und \n\naus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die älteren \n\nPersonen keine Probleme haben die Prämienverbilli-\n\ngung einzufordern.  \n\nDie Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zeigt \n\nnun seine Wirkung und die Trefferquote wird immer bes-\n\nser. Der Differenzbetrag zwischen den budgetierten \n\nAusgaben und den effektiven Ausgaben wird immer \n\nkleiner. Die Krankenkassenprämien sind im Jahr 2023 \n\nim Kanton Obwalden um durchschnittlich 6 Prozent ge-\n\nstiegen. Uns ist es bewusst, dass dies für einige Fami-\n\nlien nicht einfach ist. Aber man muss im Hinterkopf be-\n\nhalten, dass die Krankenkassenprämien im Verhältnis \n\nimmer mehr steigen werden, als die Prämienverbilli-\n\ngung auffangen kann. Aber der Kanton Obwalden steht \n\nimmer noch an fünftletzter Stelle des schweizerischen \n\nKrankenkassenindexes. Ich weiss, es ist ein kleiner \n\nTrost, aber es ist wenigstens etwas. Für den Kanton Ob-\n\nwalden sind die massiven Gesundheitskosten eine sehr \n\nhohe Belastung mit einem Budgetposten von über \n\n40 Millionen Franken. Ich möchte ein paar Posten nen-\n\nnen: den Kantonsanteil der Individuellen Prämienverbil-\n\nligung (IPV), das Defizit des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW), die Standortsicherung des KSOW, und der \n\nKanton zahlt jedes Mal 50 Prozent an Ihre Operationen. \n\nHelfen Sie uns dabei diese Kosten im Griff zu behalten \n\nund lassen Sie sich doch, wenn möglich, im KSOW be-\n\nhandeln. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die individuelle Prämien-\n\nverbilligung (IPV) ist 1996 gleichzeitig mit dem Inkraft-\n\ntreten des Krankenversicherungsgesetzes KVG einge-\n\nführt worden und soll Personen in bescheidenen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. Die Kan-\n\ntone ergänzen den Bundesbeitrag durch eigene Mittel. \n\nWährend sich der Bundesbeitrag proportional zum Prä-\n\nmienanstieg entwickelt, hat der Anteil, mit dem sich der \n\nKanton Obwalden an der IPV beteiligt, weniger stark \n\nentwickelt. \n\nTrotz steigender Prämien investierte der Kanton Obwal-\n\nden in den letzten Jahren weniger in die IPV als noch \n\nvor vier, fünf, sechs oder gar sieben Jahren. Der Anteil \n\ndes Kantons an den Auszahlungen betrug zum Beispiel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 16. März 2023\n\n2018 noch 9,6 Millionen Franken, 2021 nur noch \n\n3,6 Millionen Franken und 2022 wieder 5,5 Millionen \n\nFranken.   \n\nEntsprechend hat sich die finanzielle Belastung durch \n\ndie Krankenversicherung für Personen in bescheidenen \n\nVerhältnissen erhöht.  \n\nDer aus der Modellrechnung resultierende Selbstbehalt \n\nbildet die Realität unzureichend ab. Zwar liegt der Fi-\n\nnanzbedarf, bei einem Selbstbehalt von 10 Prozent für \n\ndie Versicherten, mit 23,5 Millionen Franken eine \n\nhalbe Million Franken über dem budgetierten Betrag, \n\nwas aber nur einer ungenügende Annäherung an die \n\nRealität ist. Ich habe zurückgeblickt und gesehen, wie \n\npräzise unsere Budgetierung sein könnte und wie sie \n\nsich jetzt entwickelt hat. Die effektiven Zahlen der letz-\n\nten zehn Jahre zeigen nämlich folgende Abweichungen: \n\nFr. 225 000.–                             Staatsrechnung 2012 \n\nFr. 360 000.–                             Staatsrechnung 2013 \n\n2,6 Millionen Franken                Staatsrechnung 2014 \n\n3,5 Millionen Franken                Staatsrechnung 2015 \n\n1,8 Millionen Franken                Staatsrechnung 2016 \n\n3,6 Millionen Franken                Staatsrechnung 2017 \n\n2,5 Millionen Franken                Staatsrechnung 2018 \n\n3,5 Millionen Franken                Staatsrechnung 2019 \n\n2,0 Millionen Franken                Staatsrechnung 2020 \n\n3,7 Millionen Franken                Staatsrechnung 2021 \n\nSo viel zu der immer besser werdenden Annäherung \n\ndes Budgets zur Realität. In den zehn Jahren sind dies \n\nüber 23,7 Millionen Franken, welche budgetiert, aber \n\nnicht ausbezahlt wurden. Das sind Gelder, welche ge-\n\nfehlt haben und so hätte der Familienfonds weniger Ge-\n\nsuche behandeln müssen. Das sind Gelder, welche ein-\n\nfach zur Sanierung der Staatskasse zurückbehalten \n\nwurden.  \n\nBesonders jetzt, da die Prämien mit über 6 Prozent \n\nmassiv angestiegen sind, erleben viele Bezüger eine fi-\n\nnanziell schwierige Situation, bis die IPV-Unterstützung \n\neintrifft. Sie haben keine Reserven und warten auf die \n\nfür sie wichtige Unterstützung. Da die Gelder aber erst \n\nausbezahlt werden, nachdem wir heute den Selbstbe-\n\nhalt festlegen, sollte die Kommission IPV und der Kan-\n\ntonsrat dieses Geschäft früher im Jahr traktandieren. So \n\nkönnten die belastenden Monate bis zur Auszahlung \n\nverkürzt werden. \n\nDie SP-Fraktion wird dem Selbstbehalt von 10 Prozent \n\nzustimmen, ist aber mit der Situation bezüglich der Prä-\n\nmienverbilligung unzufrieden und wartet gespannt den \n\nWirkungsbericht. \n\nBurch-Chatti Sonnie, Kerns (CVP/GLP-Mitte): An der \n\nKommissionssitzung haben die zuständigen Mitarbei-\n\ntenden der Verwaltung den Rückblick auf das Jahr 2022 \n\nund die Modellrechnungen für die Zukunft klar, ver-\n\nständlich und gut nachvollziehbar präsentiert. Alle Fra-\n\ngen der Kommissionsmitglieder sind kompetent \n\nbeantwortet worden. Dafür möchte ich mich bei den zu-\n\nständigen Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken. \n\nDen Vorschlag des Regierungsrats, 10 Prozent Selbst-\n\nbehalt auf das anrechenbare Einkommen bis zu \n\nFr. 35 000.– und danach 0,01 Prozent progressiv stei-\n\ngend pro Fr. 100.–, führt, wie wir das schon gehört ha-\n\nben, zu einem Total von 23,5 Millionen Franken und \n\nliegt etwa eine halbe Millionen Franken über dem \n\nBudget. Mit diesem Vorschlag des Regierungsrats wä-\n\nren gut 30 Prozent der Bevölkerung IPV-berechtigt. All \n\ndie genannten Zahlen erscheinen angemessen und lie-\n\ngen im Rahmen der Vorgaben und auch der Vorjahre. \n\nDie Kommission und auch die CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nhaben diesem Vorschlag des Regierungsrats aus die-\n\nsen Gründen ohne lange Diskussion und einstimmig zu-\n\ngestimmt. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte Ihnen zu-\n\nerst mitteilen, dass die FDP-Fraktion einstimmig dem \n\nGeschäft zustimmen wird.  \n\nIch kann es mir nicht verkneifen, dem Fraktionssprecher \n\nder SP noch ein paar Dinge zu erwähnen. Wenn er von \n\nden Budgetabweichungen spricht, muss man auch \n\nnoch erwähnen, dass es einen Zusammenhang mit \n\ndem System hat. Wir hatten vorher das System, dass \n\nautomatischer veranlagt wurde. Die Leute haben auto-\n\nmatisch den Entscheid für die Individuelle Prämienver-\n\nbilligung (IPV) erhalten. Das Geld wurde automatisch \n\nausbezahlt und deshalb war man so nahe beim Budget. \n\nDass nun die Budgetabweichungen so gross sind, dies \n\nhat mit der Systemumstellung zu tun. Man hat auf das \n\nAntragssystem gewechselt. Das heisst, die Leute müs-\n\nsen die Anträge selber einreichen. Wenn natürlich 10 \n\nProzent der Leute die Anträge nicht einreichen, dann \n\nkommt es zu diesen Budgetabweichungen. Wenn aber \n\ndiese Leute die Anträge einreichen würden, wären wir \n\nauch näher beim Budget. Das wäre ein wichtiger Zu-\n\nsatz. Es liegt nicht am Regierungsrat oder an uns, dass \n\ndie Budgetierungen nicht sauber erfolgen, sondern ein-\n\nzig und alleine daran, dass Leute keinen Antrag stellen \n\nund das IPV-Geld nicht abholen.  \n\nWas die zeitliche Komponente anbelangt, da können \n\nwir zurückblicken. Es gab einen Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats, dass dieser den Selbstbehaltsprozentsatz \n\nselber festlegen soll. Dann wären wir viel früher. Im Feb-\n\nruar oder anfangs März könnten die Auszahlungen er-\n\nfolgen. Das wollte der Kantonsrat nicht. Ich glaube, \n\nwenn der Wirkungsbericht vorliegt, kann man wieder \n\neinmal eine Gesamtschau machen und man muss sich \n\nim Kantonrat die Frage stellen, ob man will, dass es \n\ndiese Verzögerung gibt, respektive, ob der Kantonsrat \n\nden Selbstbehalt selber festlegen will, und es somit \n\ndann diese Verzögerungen gibt. Wenn das Parlament \n\nsagt: Wir können Sozialziele festlegen, und die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 16. März 2023\n\nFestlegung des Selbstbehalts kann der Regierungsrat \n\nfestlegen, dann geht es auch schneller.  \n\nIch freue mich auf den Wirkungsbericht und auf die zu-\n\nkünftigen politischen Diskussionen.  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP ist für Eintre-\n\nten und stimmt dem vorliegenden Kantonsratsbe-\n\nschluss einstimmig zu.  \n\nDie CSP-Kantonsräte und Kantonsrätinnen haben \n\ngrosse Erwartungen in den bevorstehenden Wirkungs-\n\nbericht. Wir erwarten eine breite Auslegeordnung, wel-\n\nche potenzielle Schwachstellen identifiziert und uns Lö-\n\nsungsvorschläge präsentiert. Persönlich nehme ich im-\n\nmer wieder wahr, dass wir hier vielfach über mehr oder \n\nweniger finanzielle Mittel für die Individuelle Prämien-\n\nverbilligung (IPV) diskutieren. Dabei gehen häufig wich-\n\ntige Fragen vergessen:  \n\n–  Kommt die IPV auch bei den richtigen Leuten an?  \n\n–  Wird sie richtig und gerecht verteilt?  \n\n–  Wer bekommt zu wenig? Wer bekommt zu viel? \n\nDas anrechenbare Einkommen hängt von ver-\n\nschiedensten Faktoren ab. In der Praxis sehe ich immer \n\nwieder Fälle, wo kein Anrecht auf IPV besteht, obwohl \n\nes eigentlich vielleicht notwendig wäre. Und umgekehrt \n\nsehe sich Fälle, wo ein Anspruch auf IPV besteht, aber \n\ndie Notwendigkeit nicht wirklich vorhanden wäre.  \n\nDie Herausforderung liegt im Detail: So ein Rentner mit \n\nMinimaleinkommen, welcher im Eigenheim lebt, durch \n\ndas steuerbare Vermögen muss er vielleicht auf einen \n\ngrossen Teil seiner IPV-Unterstützung verzichten, ob-\n\nwohl er das Geld eigentlich notwendig hätte. Umgekehrt \n\nkann ein junger Erwachsener in Ausbildung, aus einem \n\nElternhaus mit grossem Einkommen, Geld bekommen. \n\nDer Auszubildende wird stark von seinen Eltern unter-\n\nstützt, trotzdem ist er IPV-berechtigt. Bei einem solchen \n\nFall wird beispielsweise im Kanton Zürich ganz anders \n\numgegangen als im Kanton Obwalden. Dort wird das \n\nanrechenbare Einkommen der Eltern mit in die Berech-\n\nnung einbezogen.  \n\nDas sind anspruchsvolle Details für die Lösungsfin-\n\ndung, welche es aber detailliert zu betrachten gilt.  \n\nEin weiteres vieldiskutiertes Thema ist das Antragsver-\n\nfahren. Die CSP-Kantonsräte sehen den Weg nicht bei \n\neinem Verfahren mit automatischer Auszahlung an die \n\nIPV-Berechtigten. Wir gehen davon aus, dass es durch-\n\naus auch Personen gibt, welche die Unterstützung be-\n\nwusst nicht einfordern, da sie vielleicht keine Notwen-\n\ndigkeit sehen oder da sie sich bewusst gegen die Un-\n\nterstützung des Staats entscheiden. Trotzdem erwarten \n\nwir vom Kanton Obwalden eine offensivere Kommuni-\n\nkation. Ich stelle immer wieder fest, dass bei jungen \n\nPersonen, welche lange Zeit nicht auf IPV angewiesen \n\nwaren und dann eine Familie gründen, kein Bewusst-\n\nsein da ist, dass sie von dieser Unterstützung profitieren \n\nkönnten.  \n\nBei mir stellt sich die Frage, weshalb kann der Kanton \n\nnicht direkt mit der Steuererklärung allen Personen ein \n\nMerkblatt versenden? Weshalb poppt bei der Online-Er-\n\nfassung der Steuererklärung kein Hinweis auf, dass \n\nman IPV-berechtigt ist? So könnte man sicher offensi-\n\nver auf alle Leute zugehen und das Bewusstsein stär-\n\nken.  \n\nDie CSP wartet gespannt auf den Wirkungsbericht.  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich wollte mich eigentlich \n\nerst in der Detailberatung melden. Aber es wurde schon \n\nvieles aus der Detailberatung besprochen. Deshalb \n\nmöchte ich es auch hier erwähnen.  \n\nIm Bericht des Regierungsrats kann man auf Seite 5 le-\n\nsen, dass 20,7 Prozent der berechtigten IPV-Bezüger \n\nkein Gesuch eingereicht haben. Erstaunlich ist, dass \n\nvon den 20,7 Prozent 31,7 Prozent im Alter von 26 bis \n\n40 sind. Das sind rund 550 Personen. Diese Zahlen ha-\n\nben mich nachdenklich gemacht. Ich habe mich deshalb \n\nbei der jüngeren Generation herumgefragt. Bei einigen \n\nPersonen merkte ich im Gespräch, dass sie eigentlich \n\nAnspruch auf eine Prämienverbilligung hätten, aber sie \n\nnicht angefordert haben. Auf die Frage: «warum hast du \n\nkeinen Antrag gemacht?» kam die häufigste Antwort: \n\n«Ich verdiene ja mehr als Fr. 50 000.– im Jahr, ich be-\n\nkomme ja sowieso nichts. Denn in der Verordnung \n\nstehe, bei einem Einkommen von mehr als Fr. 50 000.– \n\nhabe man keinen Anspruch». \n\nIn all diesen Gespräch ist mir klar geworden, dass bei \n\neinem grossen Teil der Bürger der Begriff anrechenba-\n\nres Einkommen missverstanden wird. Mir ist auch auf-\n\ngefallen, dass das Bruttoeinkommen als anrechenbares \n\nEinkommen angenommen wird. Dem Bürger ist nicht \n\nklar, dass zum Beispiel bei Fr. 50 000.– Brutto-Einkom-\n\nmen ein anrechenbares Einkommen von Fr. 42 300.– \n\nberechnet wird und dass dann noch einige Abzüge ge-\n\nmacht werden können. Das ist dem Bürger nicht so klar. \n\nEs kann sein, dass eine Person mit einem Brutto-Ein-\n\nkommen von Fr. 70 000.–, mit den Abzügen durchaus \n\nAnspruch auf Prämienverbilligung hat. Für mich sind da \n\neinige Fragen offen. Warum wird dies in der Bevölke-\n\nrung so wahrgenommen? Wird die Verordnung nur \n\noberflächlich gelesen? Ist die Verordnung für den Bür-\n\nger zu schwierig zum Lesen? Oder ist Informations-\n\nNachholbedarf?  \n\nMir selber ist es ein grosses Anliegen diese Fragen und \n\ndiese Wahrnehmung heute beim Regierungsrat zu de-\n\nponieren, und auch Rückmeldung zu erhalten. \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Mit der Übertra-\n\ngung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) des Fi-\n\nnanzdepartements (FD) zum Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment (VD) kann mit Fug und Recht behauptet werden, \n\ndass wir wirklich der grösste Gemischtwarenladen des \n\nKantons sind. Allerdings bringt dieser Wechsel auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 16. März 2023\n\nden Vorteil mit sich, dass wir als Neulinge die kritischen \n\nFragen stellen konnten, was wir auch rege getan haben. \n\nAn dieser Stelle möchte ich allen Betroffenen für die Ge-\n\nduld und die Hilfsbereitschaft herzlich danken. Wir sind \n\nfroh, dass wir mit den Erläuterungen und Abgabe der \n\nUnterlagen an die Kommissionsmitglieder auch zum \n\nbesseren Verständnis beitragen konnten und bedanken \n\nuns für die anerkennenden Worte.  \n\nUns ist speziell aufgefallen, dass strikte unterschieden \n\nwerden muss zwischen der Anzahl versandter Formu-\n\nlare, der Anzahl möglicher bezugsberechtigter Perso-\n\nnen sowie letztlich den effektiven IPV-Bezügern. Es \n\nsind drei Zahlen, welche immer wieder zu Verwirrungen \n\nAnlass geben und Missverständnisse produzieren. \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming hat \n\ndarauf hingewiesen. Halten Sie die Anzahl der mögli-\n\nchen Berechtigten und den effektiv beziehenden Perso-\n\nnen strickte auseinander. Das ist nicht dasselbe.  \n\nVon Kantonsrat Josef Allenbach wurde zu Recht darauf \n\nhingewiesen, dass es im Kanton Verschiebungen be-\n\ntreffend budgetierter und effektiv ausbezahlter Beträge \n\ngibt. Er hat auch gesagt, dass der Kanton seinen Anteil \n\nzurückgefahren hat. Wenn ich aber in den Jahren 2020 \n\nund 2021 schaue, haben wir wieder eine Steigerung da-\n\nrin. Wichtig zu erwähnen ist der Umstand, dass wir im \n\n2020 den Selbstbehalt bei 11,25 Prozent hatten. Im \n\n2021 waren es 11 Prozent und es wurde vorhin in einem \n\nVotum erwähnt, dass man im 2022 11 Prozent vorge-\n\nschlagen hatte und dann dieser im Kantonsrat auf 9,75 \n\nProzent gesenkt wurde. Das ist der Umstand, weshalb \n\nwir mehr Formulare versenden mussten. Man musste \n\nden Versand noch einmal vornehmen. Nun sind wir bei \n\n10 Prozent und ich mache den Hinweis: Das ist auch \n\nsicher wieder zu Gunsten der möglichen betroffenen \n\nPersonen.  \n\nDer Regierungsrat hat versucht, sowohl die gestiege-\n\nnen Kosten bei der Bevölkerung, aber auch mit Blick auf \n\ndie Kantonsfinanzen, einen Vorschlag für den Selbstbe-\n\nhalt zu unterbreiten, welcher den beiden Aspekten eini-\n\ngermassen gerecht wird.  \n\nEs ist uns der Hinweis wichtig, dass wir mit den ver-\n\nschiedensten Variablen operieren müssen. Eine davon \n\nsind die ominösen 8,5 Prozent, welche wir gemäss \n\nKrankenversicherungsgesetz (KVG) für die IPV in das \n\nBudget einstellen müssen. Wenn Sie eine höhere Tref-\n\nferquote haben wollen, dann müssen Sie sich die Frage \n\nstellen, ob die 8,5 Prozent richtig sind oder nicht. Daher \n\nkommt zum Teil auch die Abweichung daher. Es wird \n\nfür uns umso schwieriger eine einigermassen plausible \n\nTrefferquote heranzubringen.  \n\nDer Hinweis von Kantonsrat Ambros Albert ist korrekt, \n\ndass es Leute gibt, welche von ihrem Brutto-Einkom-\n\nmen ausgehen und das Gefühl haben, dass diese \n\nFr. 50 000.– massgeblich seien. Ich kann sein Votum \n\nunterstützen. \n\nEs gibt das sogenannte anrechenbare Einkommen. \n\nDieses wird im Merkblatt explizit aufgeführt und ich \n\nweise nochmals darauf hin, dass beim Total der Ein-\n\nkünfte verschiedene Abzüge gemacht werden können. \n\nIch nehme den Vorschlag entgegen, ob man bei der \n\nKommunikation etwas verbessern könnte. Alles in Al-\n\nlem ist der Regierungsrat davon ausgegangen, dass \n\neine vertretbare Lösung vorgeschlagen wird, bei der die \n\nBerechtigten und die unterschiedlichen Aspekte richtig \n\ngetragen werden.  \n\nIch danke für die Unterstützung von Ihrer Seite.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung \n\nin der Krankenversicherung für das Jahr 2023 zuge-\n\nstimmt. Bei einem anrechenbaren Einkommen bis \n\nFr. 35 000.– wird ein Selbstbehalt von 10 Prozent be-\n\nrechnet und danach steigt der Selbstbehalt pro \n\nFr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Pro-\n\nzent.  \n\nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.22.09  \nMotion betreffend Vereinfachung der Bewilli-\ngungsverfahren für die energetische Sanie-\nrungen von Gebäudehüllen, den Ersatz von \nHeizungen sowie für die Installation von de-\nzentralen Stromerzeugungsanlagen. \nEingereicht am 1. Dezember 2022 von Kantonsrat Ste-\n\nfan Flück, Kerns, und 41 Mitunterzeichnende. \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Am Anfang möchte ich \n\nmich für den langen Titel entschuldigen. Das passiert, \n\nwenn zwei Ingenieure versuchen etwas zusammen zu \n\nmachen. Im Namen der Motionäre bedanke ich mich \n\nbeim Regierungsrat und bei der Verwaltung für die ge-\n\nschätzte Arbeit und für die Aufarbeitung der rechtlichen \n\nGrundlagen. \n\nLassen Sie mich eine kurze Geschichte erzählen: Im \n\nFebruar 2019 ist eine Ölheizung in einem Haus ausge-\n\nstiegen, welche im Besitz unserer Familie ist. Da im \n\nHaus glücklicherweise schon eine Bodenheizung instal-\n\nliert war, konnte mit wenig Aufwand eine Wärmepumpe \n\ninstalliert werden. In diesem Fall handelt es sich um \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 16. März 2023\n\neine Luft-Wärmepumpe, welche im Freien aufgestellt \n\nwird. Und Sie vermuten es wohl schon: für diese Instal-\n\nlation brauchten wir eine Baubewilligung. Die Bewilli-\n\ngung haben wir Ende Juni erhalten, wobei das Bewilli-\n\ngungsverfahren durch die Gemeinde und den Kanton \n\ncirca fünf Wochen dauerte. Als Vergleich: Damals be-\n\ntrug die Lieferfrist der Wärmepumpe circa zwei Wo-\n\nchen. Also inklusive der Installation hätte die neue Hei-\n\nzung innerhalb von etwa vier Wochen wieder laufen \n\nkönnen. \n\nDiese Geschichte steht am Anfang der eingereichten \n\nMotion. Was mir auch noch aufgefallen ist, dass in den \n\nletzten Jahren die Baugesuche im Amtsblatt für Luft-\n\nWärmepumpen zugenommen haben. Von der Ge-\n\nmeinde Kerns weiss ich, dass erfreulicherweise prak-\n\ntisch alle von diesen Baugesuchen, ohne Einsprache \n\noder Auflagen, bewilligt werden konnten. \n\nDas zeigt auf, dass die Installation einer Luft-Wärme-\n\npumpe in der Zwischenzeit breit akzeptiert wird. Und \n\naus Sicht der beiden Erstunterzeichner ist es bei einem \n\nsolchen Fall Zeit, sich Gedanken über Vereinfachungen \n\nim Bewilligungsverfahren zu machen. Wenn wir Photo-\n\nvoltaik(PV)-Anlagen auf Dächern betrachten, ist dies in \n\nvielen Zonen bereits gemacht worden. Warum kann das \n\nnicht auf für andere Massnahmen gemacht werden?  \n\nUns Motionären ist es auch wichtig, dass die nachbar-\n\nschaftlichen Rechte gewahrt bleiben. Aber muss es im-\n\nmer das Mittel der Einsprache sein? Kann man nicht \n\nden Bauämtern diese Kompetenz erteilen? Das heisst, \n\nzum Beispiel beim Einbau einer Luft-Wärmepumpe zu \n\nprüfen, ob die Grenzabstände und die Schallemissio-\n\nnen eingehalten werden. Und natürlich müssten die \n\nBauämter die Kompetenz haben einschreiten zu kön-\n\nnen, wenn die definierten gesetzlichen Vorgaben nicht \n\neingehalten würden. Ich traue diese Aufgabe unseren \n\nBauämtern zu. \n\nAus Sicht der Erstunterzeichner ist es an der Zeit, dass \n\nman bewusste Vereinfachungen im Baubewilligungs-\n\nProzess machen kann. Zu Gunsten der Energieeffizi-\n\nenz, zu Gunsten der Stromproduktion und zu Gunsten \n\neiner dekarbonisierenden Wärmeerzeugung. Konkret \n\nheisst dies, Vereinfachungen und Beschleunigung bei \n\nder Bewilligung von Einbau von modernen Heizsyste-\n\nmen, energetische Sanierungen von Fassaden, Instal-\n\nlation von PV-Anlagen auf Dächern, wo heute schon \n\nvieles möglich ist, und hoffentlich in naher Zukunft auch \n\nPV-Anlagen an Fassaden und Balkonen in Arbeits- und \n\nWohngebieten. \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, \n\ndass dem Kanton in vielen Bereichen auf Grund bun-\n\ndesrechtlicher Vorgaben die Hände gebunden sind, um \n\nBaubewilligungs-Verfahren zu vereinfachen und zu be-\n\nschleunigen. Und das stimmt mich nachdenklich, dass \n\nunsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, damit \n\nunsere Ziele das Energie- und Klimakonzept 2035 \n\nschnell und effizient erreicht werden können. \n\nIch danke dem Regierungsrat, dass er den möglichen \n\nSpielraum für Vereinfachungen nutzt und danke für eine \n\nrasche Umsetzung. Für die Gespräche auf Bundes-\n\nebene bedanke ich mich und wünsche gute Verhand-\n\nlungsresultate.  \n\nIch möchte aus aktuellem Anlass noch ein paar Worte \n\nzum letzten Sonntag und zur Ablehnung der Klimainiti-\n\native verlieren: Obwohl die Vorlage klar abgelehnt \n\nwurde, sehe ich es nicht an sich als Votum gegen Ver-\n\nminderung von fossilen CO2-Emissionen oder als Nein \n\nzu mehr Energieeffizienz. Ich bin der Meinung, dass es \n\nals Votum für eine kontinuierliche Verbesserung inter-\n\npretiert werden kann – also im Sinne des Energie- und \n\nKlimakonzepts 2035. Die Ziele, welche der Kanton di-\n\nrekt betrifft, können wir als Parlament selbst bestimmen. \n\nDie Ziele, bei denen wir auf die Mitarbeit der Bevölke-\n\nrung angewiesen sind, können wir nur indirekt beein-\n\nflussen. Dazu zählt unter anderem, dass wir mit einfa-\n\nchen und schnellen Prozessen die Bevölkerung unter-\n\nstützen. Und das sehe ich als unsere Aufgabe als Par-\n\nlament und unserer Regierung an. \n\nIm Namen der FDP-Fraktion darf ich mitteilen, dass wir \n\neinstimmig für die Überweisung der Motion sind.  \n\nZusammengefasst: Im Bereich der Vereinfachungen \n\nund Beschleunigung der Baubewilligungs-Verfahren \n\nsind noch einige Anstrengungen notwendig. Bleiben wir \n\nzusammen dran. \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Was die Motio-\n\nnäre wollen, entspricht nicht nur dem Zeitgeist, sondern \n\nes ist ein Gebot der Stunde. Für den Regierungsrat war \n\nes keine Sekunde die Absicht, diese Motion zur Ableh-\n\nnung zu empfehlen.  \n\nWir finden dieses Anliegen wichtig. Man hat Möglichkei-\n\nten und Grenzen aufgezeigt. Wir geben uns selbstver-\n\nständlich alle Mühe, diese Grenzen auszuloten. Es gibt \n\numweltrechtliche Bestimmungen, häufig auf Bundes-\n\nebene, und es gibt auch das Nachbarrecht. Die Nach-\n\nbarn kann man nicht ganz ausschalten. Manchmal ist \n\nes so, dass ein Bauamt sagen könnte, dass dies mög-\n\nlich wäre, aber die Nachbarn sind damit nicht einver-\n\nstanden. Manchmal sind es nicht objektive Gründe, wel-\n\nche die Nachbarn zu einer Beschwerde motivieren. \n\nHäufig ist die Beschwerde ein Ausdruck davon, was \n\nsonst im «Gebüsch» ist. Das ist leider so und ist nicht \n\nganz zu vermeiden.  \n\nIch betone es noch einmal: Der Regierungsrat wird sich \n\nGedanken machen, wo noch Vereinfachungen erzielt \n\nwerden können. Wir wollen mit Hockdruck an der Um-\n\nsetzung unseres Energie- und Klimakonzept arbeiten, \n\nwelches auch solche Elemente beinhaltet.  \n\nAus Sicht des Regierungsrats spricht nichts dagegen, \n\ndiese Motion zu überweisen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 16. März 2023\n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir haben an unserer \n\nFraktionssitzung tatsächlich über einen möglichen kür-\n\nzeren Titel diskutiert. Zum Beispiel: Motion betreffend \n\nVereinfachung der Baubewilligungsverfahren.  \n\nDie Motion geht in die richtige Richtung im energeti-\n\nschen Sinne und auch für ein einfacheres Baubewilli-\n\ngungsverfahren, deshalb sind wir dafür.  \n\nNicht, dass die Rechte der Nachbarschaften oder von \n\nanderen Interessen geschmälert werden, sondern dass \n\ndas Verfahren vor allem mit weniger Papier erfolgen \n\nkönnte. Es ist immer noch so, dass man teilweise acht \n\nPlansätze im vollen Umfang in Papierform einreichen \n\nmuss. Dies entspricht nicht der Digitalisierung. Es wäre \n\nschön, wenn dies bald umgesetzt werden könnte und \n\nman nur noch ein bis zwei Sätze in Papierform einrei-\n\nchen müsste. Vielleicht müssten in ein paar Abteilungen \n\ngrössere Bildschirme angeschafft werden, damit man \n\ndie Pläne gut anschauen könnte.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Überweisung der Motion.  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Vieles ist gesagt, auch sei-\n\ntens des Regierungsrats. Ich mache es kurz: Die SP-\n\nFraktion ist für eintreten und wird die Motion einstimmig \n\nunterstützen. Diese Motion ist ein klarer Auftrag an den \n\nRegierungsrat. Die Motion wurde mit 41 Unterschriften \n\neingereicht und der Regierungsrat beantragt die Über-\n\nweisung, daher ist die Diskussion überflüssig. \n\nDer SP-Fraktion ist sich bewusst, dass das Bundesge-\n\nsetz dem Regierungsrat wenig Spielraum gibt, wir neh-\n\nmen aber auch zur Kenntnis, dass der Regierungsrat \n\njeden möglichen Handlungsspielraum nutzen wird. \n\nDie SP-Fraktion empfiehlt diese Motion zu überweisen.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage an \n\nBaudirektor Landstatthalter Josef Hess: Auf Seite 3 \n\nsteht: «für den Einbau einer Luft-, Wasser-, Wärme-\n\npumpe ist immer ein Baubewilligungsverfahren nötig». \n\nIch habe selber vor etwa zwei Jahren eine solche ein-\n\ngebaut. Die Bewilligung erfolgte im einfachen Verfah-\n\nren. Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Verfahren \n\nangewandt wurde, weil ich im Kantonsrat bin, sondern, \n\nweil man es so macht. Im Amtsblatt sehe ich immer wie-\n\nder, dass solche Bewilligungen im ordentlichen Verfah-\n\nren durchgeführt werden. Ich hätte gerne eine Antwort, \n\nweshalb das so ist. Im einfachen Verfahren würde es \n\nwirklich einfacher gehen. Man muss nur mit den Nach-\n\nbarn sprechen und diese Unterschriften einholen. Wei-\n\nter muss nachgewiesen werden, dass die Lärmschutz-\n\nmassnahmen eingehalten werden.  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Einfaches oder \n\nordentliches Baubewilligungsverfahren – Kantonsrat \n\nGuido Cotter hat es erwähnt – der grosse Vorteil des \n\nsogenannten einfachen Verfahrens ist, dass es keine \n\nPublikation braucht. Wir haben verschiedene \n\nErfahrungen mit dem einfachen und mit dem ordentli-\n\nchen Verfahren gemacht. In vielen Fällen ist es leider \n\nso, dass mit einem einfachen Verfahren durchaus keine \n\neinfache Lösung gefunden werden konnte, weil die \n\nNachbarn nicht unterschrieben haben. Wenn es publi-\n\nziert worden wäre, hätten diese im ordentlichen Verfah-\n\nren Einsprache gemacht. Vielleicht ist man, wenn es \n\nschwierig ist, besser unterwegs mit einem ordentlichen \n\nVerfahren.  \n\nMan kann Papier sparen und man kann sich die Aufla-\n\ngefrist ersparen, da gebe ich Kantonsrat Guido Cotter \n\nrecht. Wenn aber Probleme da sind, dann wird man \n\nauch mit einem einfachen Verfahren Probleme haben.  \n\nCastelanelli Franco, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Ich als \n\nProjektleiter von erneuerbaren Energien unterstütze na-\n\ntürlich diese Motion ganz klar. Das tut auch die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion einstimmig.  \n\nTrotzdem habe ich in der Beantwortung einen kleinen \n\nWermutstropfen gefunden. Bei der Installation von Pho-\n\ntovoltaikanlagen (PVA) habe ich auf Seite 3 im ersten \n\nAbsatz einen Text gefunden, welcher etwas kontrapro-\n\nduktiv zu unserem Energie- und Klimakonzept ist, wo-\n\nrüber wir vor ein paar Wochen befunden haben. \n\nEs geht um die gestalterischen Massnahmen. Es steht, \n\ndass bei gewissen Gebäuden vollschwarze Panels ge-\n\nwählt werden oder die Dachfarbe angepasst werden \n\nmüssen. Als Projektleiter weiss ich aus Erfahrung, dass \n\nder Wirkungsgrad dieser Module bis 10 Prozent redu-\n\nziert wird. Wenn es um die Anpassung von farblichen \n\nThemen geht, wird es noch einmal schlimmer. Sie kos-\n\nten mehr und der Wirkungsgrad ist schlechter. Es laufen \n\nja nicht alle durch die Gegend und schauen nur die Dä-\n\ncher an. Diese Anordnung der Farbenbestimmung \n\nsollte noch einmal überdacht werden.  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\n\nKantonsräte sind ganz klar für den Inhalt der Motion. \n\nEine Vereinfachung dort, wo es möglich ist und auch ein \n\nEinsetzen des Regierungsrats beim Bund für mögliche \n\nLösungen ausserhalb der Bauzone begrüssen wir sehr. \n\nIn diesem Sinne sind wir einstimmig für die Überwei-\n\nsung der Motion.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Motion betreffend Vereinfachung der \n\nBewilligungsverfahren für die energetische Sanierun-\n\ngen von Gebäudehüllen, den Ersatz von Heizungen so-\n\nwie für die Installation von dezentralen Stromerzeu-\n\ngungsanlagen zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 16. März 2023\n\n2. 52.22.10  \nMotion betreffend Steuerinformation der Ge-\nmeinden. \nEingereicht am 1. Dezember 2022 von Kantonsrat Do-\n\nminik Rohrer, Sachseln und 28 Mitunterzeichnende. \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Ich war \n\ndiese Woche an einem Anlass und es war nicht ein \n\nDurchstich eines Stollens, sondern ein bildungspoliti-\n\nscher Anlass. Bildungsdirektor Regierungsrat Christian \n\nSchäli hat über die Gemeindeautonomie Ausführungen \n\ngemacht. Ich habe dies sehr interessiert mitverfolgt.  \n\nEs ist in der Schweiz so, dass die Gemeinden nicht ein-\n\nfach Verwaltungseinheiten sind, sondern Gebietskör-\n\nperschaften nach öffentlich-rechtlichem kantonalem \n\nRecht. Die Gemeinden nehmen selbstständig Aufgaben \n\nwahr. Ich habe im Nachgang zur Einreichung der Motion \n\ngemerkt, dass die Wahrnehmung, was das Wesen einer \n\nsolchen Gemeinde ist, bei den Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräten sehr unterschiedlich ausgeprägt sein \n\nkann. Ich werde gerne meine Sicht darlegen.  \n\nIch habe das Glück, dass ich seit mehr als zehn Jahren \n\nin meiner Heimatgemeinde in der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission sein darf. Zweimal jährlich habe ich einen \n\nvertieften Einblick in die Arbeitsweise und auch die Or-\n\nganisation einer Obwaldner Gemeinde. Schon seit län-\n\ngerer Zeit ist die Kommunikation, die Transparenz und \n\nder Datenfluss zwischen dem Kanton und den Gemein-\n\nden betreffend Steuern ein Thema. Aus diesem Grund \n\nhat man die internen Kontroll-System(IKS)-Berichte er-\n\nstellt. Wenn wir es ganz grundsätzlich betrachten: Zur \n\nGemeindeautonomie gehört auch die Steuerhoheit. Ich \n\nhabe dies in der Motion mit dem Verfassungsartikel er-\n\nwähnt. Das heisst konkret: Der Steuerfuss der Ge-\n\nmeinde wird von der Gemeindeversammlung festge-\n\nlegt. Die Steuerrechnungen werden auch im Namen der \n\nGemeinde gestellt und wie die Steuereinnahmen ver-\n\nwendet werden, entscheidet wiederum die Gemeinde.  \n\nIm Jahr 2001 wurden im Kanton Obwalden die Gemein-\n\ndesteuerämter aufgelöst und man hat die operativen \n\nAufgaben bei der kantonalen Steuerverwaltung zentra-\n\nlisiert. Die Steuerhoheit ist bei den Gemeinden geblie-\n\nben. Was geändert hat, ist der Informationsfluss. Ich \n\nhabe es vorhin angetönt. Man hatte den Eindruck, der \n\nInformationsfluss kam fast zum Erliegen. Deshalb war \n\nes in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (GRPK) des Kantons bereits ein Thema, als ich \n\nnoch Mitglied war. Sie können es in der Motion lesen. \n\nDer Regierungsrat führt dies zusammen mit einer Ar-\n\nbeitsgruppe aus, welche schon länger an der Arbeit ist. \n\nIch habe auch die Kritik gehört, weshalb ich die Motion \n\nzu diesem Zeitpunkt einreiche, denn die Arbeitsgruppe \n\nsei noch nicht fertig.  \n\nDazu kann ich sagen, nach einem Treffen mit dem ge-\n\nsamten Gemeinderat meiner Wohngemeinde wurde ich \n\nmotiviert, diese Motion einzureichen. In dieser Arbeits-\n\ngruppe werde schon diskutiert, aber es käme immer der \n\nHinweis, es würden die notwendigen gesetzlichen \n\nGrundlagen fehlen. Wer macht im Kanton die Gesetze? \n\nDas sind wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das In-\n\nstrument, um einen Gesetzgebungsprozess anzustos-\n\nsen ist eine Motion. Ich möchte betonen, es ist kein An-\n\ngriff auf diese Arbeitsgruppe oder ihre Arbeitsweise. Es \n\nist ausdrücklich eine Ergänzung. Diese Woche hat mir \n\nauch ein Mitglied dieser Arbeitsgruppe noch einmal \n\nganz klar gesagt, es sei ihm ein Anliegen, dass man \n\nnoch einmal Nachdruck verleiht, die Arbeitsgruppe \n\nstärkt und politisch den Willen zur Stärkung der Ge-\n\nmeinden ausdrückt. Sie wissen, bis eine Motion umge-\n\nsetzt wird kann es dauern. Gemäss Kantonsratsgesetz \n\nhat man zwei Jahre Zeit. Es gibt schon eine Arbeits-\n\ngruppe, welche sich inhaltlich damit befasst. Man kann \n\nes synchronisieren. Es ist ein Vorteil, dass man bereits \n\nein Gremium hat und die Erkenntnisse in den Gesetz-\n\ngebungsprozess integrieren kann. \n\nWas mir zu denken gibt, und was immer wieder unter-\n\nschwellig durchdringt, ist ein latentes Misstrauen ge-\n\ngenüber den Gemeinden. Es kommt mir und anderen \n\nPersonen so vor. Man hat das Gefühl, dass die Gemein-\n\nden neugierig sind. Ich möchte Ihnen zu bedenken ge-\n\nben: Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Gemeinden. \n\nDenken Sie an das Sozialwesen, wo mit sensiblen Da-\n\nten gearbeitet wird und man verantwortungsvoll damit \n\numgeht. Wenn Sie der Motion zustimmen, ist es nicht \n\nso, dass nächste Woche in der Cafeteria eine Liste mit \n\nden wichtigsten Steuerzahlen der Gemeinden aufliegt. \n\nWenn man die Motion annimmt, dann wird ein Gesetz-\n\ngebungsverfahren in Kraft gesetzt, allenfalls auch nach \n\nAbschluss der Arbeitsgruppe. Es gäbe einen Entwurf \n\nzum Erlass, welcher geändert werden würde. Ich habe \n\nbewusst geschrieben, dass ein Vorschlag gemacht wer-\n\nden soll. Es würde eine Vernehmlassung geben, in der \n\nDatenschützer, die Gemeinden und weitere interes-\n\nsierte Kreise dabei wären. Es würde eine Kommission \n\neingesetzt und es würde zwei Lesungen geben im Kan-\n\ntonsrat.  \n\nFür mich ist klar, dass die inhaltlichen Regeln restriktiv \n\nsein sollen, wie sie auch bis vor ein paar Jahren waren. \n\nEin Mitarbeiter der Gemeinde, soviel ich weiss, war es \n\nder Finanzverwalter selber, hatte den Zugang und er \n\nmeinte, dass es auch protokolliert werden könne, was \n\nund weshalb abgefragt werde. Der Datenschützer \n\nkönnte dies einmal im Jahr anschauen.  \n\nMan hat mir im Dorf dann auch gesagt: «Du willst ja nur \n\nwissen, was ich verdiene». Ich betone es noch einmal, \n\nobwohl dies für mich selbstverständlich ist, die RPK \n\nhätte keinen Einblick und die Kantonsräte auch nicht. \n\nAus meiner Neugier habe ich es nicht gemacht. Ich \n\nhabe die Motion bewusst offen formuliert. Man kann sel-\n\nber entscheiden, welche Erlasse allenfalls angepasst \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 16. März 2023\n\nwerden müssten. Vielleicht reicht es mit einer Verord-\n\nnung, dies wäre umso besser. Es ist ein Bedürfnis der \n\nGemeinden und ich finde, wir sollten dies angehen.  \n\nNoch ein anderer Vergleich: In den anderen Inner-\n\nschweizer Kantonen gibt es noch Gemeindesteueräm-\n\nter und diese können auch mit diesen Daten umgehen. \n\nIm Kanton Obwalden ist jedoch ein Misstrauen vorhan-\n\nden. Deshalb rufe ich Sie auf, wenn Sie die Gemeinde-\n\nautonomie und die damit verbundene Steuerhoheit \n\nernst nehmen und ein Minimum an Vertrauen haben, \n\ndass die Gemeinden korrekt und verantwortungsvoll ar-\n\nbeiten, überweisen Sie die Motion. \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Sie konnten unsere Antwort zur Mo-\n\ntion lesen und somit auch unsere Begründung, weshalb \n\nder Regierungsrat diese zur Ablehnung empfiehlt. \n\nZunächst ist es mir ganz wichtig zu betonen, dass der \n\nKanton überhaupt kein Interesse daran hat, den Ein-\n\nwohnergemeinden irgendwelche Informationen vorzu-\n\nenthalten oder diese zurückzuhalten. Es ist auch kein \n\nMisstrauen gegenüber den Gemeinden. Ganz im Ge-\n\ngenteil, es ist auch in unserem Interesse, dass die Ge-\n\nmeinden über möglichst zuverlässige Daten für die \n\nBudgetierung verfügen und auch sonst jene Informatio-\n\nnen erhalten, welche sie wünschen – selbstverständlich \n\nstets unter Wahrung des Steuergeheimnisses. \n\nGerne zeige ich ihnen anhand von zwei aktuellen Bei-\n\nspielen aus den letzten Wochen, wie den Gemeinden \n\nseitens der Steuerverwaltung gewünschte Zahlen oder \n\nInformationen zur Verfügung gestellt werden. \n\nDie Gemeinde Giswil wollte von der Steuerverwaltung \n\neine Auswertung der Jahre 2018 bis 2022 über Neuzu-\n\nzüger in vier neu gebauten Quartieren. Damit sollte der \n\nZuzug von neuem Steuersubstrat aufgezeigt werden. \n\nDie Gemeinde Lungern wollte eine Auswertung über \n\nden Steuerertrag pro Jahr der zehn besten Steuerzah-\n\nlenden (juristische Personen und natürliche Personen) \n\nim Verhältnis zum gesamten Steuertrag. Dies, um ein \n\nmögliches Klumpenrisiko aufgezeigt zu erhalten. Diese \n\nInformationen werden ohne Namen bekannt gegeben, \n\nes ist der Gesamtbetrag von zehn Personen zum Gan-\n\nzen mitgeteilt worden.  \n\nBeide Auswertungen hat die Steuerverwaltung für die \n\nbeiden Gemeinden erstellt und diesen zur Verfügung \n\ngestellt. Dies notabene unter Einhaltung des Steuerge-\n\nheimnisses und so, dass keine Rückschlüsse auf ein-\n\nzelne Personen gemacht werden können. \n\nUm solche Fragestellungen und Auswertungen sowie \n\ndie Grundlageninformationen für die Erstellung des \n\nBudgets geht es nun auch mit dem Projekt der Arbeits-\n\ngruppe. Dort soll genau definiert werden, welche Aus-\n\nwertungen den Gemeinden angeboten werden können \n\n– selbstverständlich immer unter Vorbehalt des Steuer-\n\ngeheimnisses. Aktuell ist in dieser Arbeitsgruppe ein \n\nGrundlagenpapier im Umlauf und in Erarbeitung, wel-\n\nches uns von den Gemeinden Ende Januar 2023 zuge-\n\nstellt wurde. Leider waren darin die Inputs der letzten \n\nSitzung vom 8. September 2022 nicht eingearbeitet und \n\nes ist nun Ende März 2023 eine weitere Sitzung notwen-\n\ndig. Erst wenn eine saubere Grundlage sowie die Anfor-\n\nderungen vorhanden sind, kann das InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) in Zusammenarbeit mit der Steuer-\n\nverwaltung die Datenaufbereitung vornehmen und ein \n\nentsprechendes IT-Tool erarbeiten. Es fehlt also die \n\nGrundlage, was die Gemeinden brauchen.  \n\nWas will ich ihnen damit sagen? Zahlen und Auswertun-\n\ngen, welche die Gemeinden wünschen, werden schon \n\nheute in anonymisierter Form unter Wahrung des Steu-\n\nergeheimnisses zur Verfügung gestellt. Für den Budget-\n\nprozess erhalten die Gemeinden eine nach den unter-\n\nschiedlichen Steuerarten gegliederte Aufstellung, aus \n\nder die jeweiligen Summentotale aller bis dato in Rech-\n\nnung gestellten Steuern ersichtlich sind, zusammen mit \n\nPrognosen, die aufgrund von Hochrechnungen über die \n\nSteuererträge der letzten Jahre und dem erwarteten \n\nWirtschaftswachstum erstellt worden sind. Bei Bedarf \n\nerhalten die Gemeinden jederzeit aktualisierte Auswer-\n\ntungen der Gesamtsummen. Auch die Budgetzahlen \n\ndes Kantons werden jeweils anhand der vorerwähnten \n\nAufstellungen und Auswertungen berechnet, also auf-\n\ngrund der genau gleichen Grundlagen, wie sie die Ge-\n\nmeinden erhalten. \n\nDie Budgetierung der Steuern ist letztlich immer mit di-\n\nversen Unsicherheiten verbunden und beruht auf An-\n\nnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Der Budget-\n\nprozess beginnt jeweils bereits im zweiten Quartal. Na-\n\ntürlich können sich diese Zahlen bis Ende Jahr noch \n\nverändern, und zwar in die eine oder andere Richtung. \n\nSie werden dann in den nächsten Wochen bei der Prä-\n\nsentation der Rechnung 2022 sehen, dass auch der \n\nKanton bei seinen Annahmen, wie sich die Steuerer-\n\nträge entwickeln, nicht immer völlig richtig liegt. Aber \n\neben, es handelt sich um ein Budget. Dies ist keine \n\nexakte Wissenschaft und die Rechnung sieht dann nie \n\ngenau gleich aus wie das Budget. \n\nWir haben in der Motionsantwort ausführlich dargelegt, \n\nwie die Gemeinden seitens des Kantons im Budgetpro-\n\nzess unterstützt werden. Ich habe Ihnen einleitend an-\n\nhand von zwei aktuellen Beispielen aufgezeigt, welche \n\nDienstleistungen die Steuerverwaltung bei konkreten \n\nAnfragen den Gemeinden erbringt. Sie sehen, die nöti-\n\ngen Informationen fliessen bereits, sofern dies rechtlich \n\nzulässig ist. Im Übrigen sind die entsprechenden Arbei-\n\nten für die Erarbeitung eines IT-Tools für die Erstellung \n\nder von den Gemeinden erwünschten Auswertungen \n\nbereits am Laufen. \n\nIch frage mich daher: Was genau fehlt den Gemeinden \n\ndenn noch? Falls es darum geht, dass den Gemeinden \n\nder uneingeschränkte Zugriff auf die Steuerdaten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 16. März 2023\n\nermöglicht werden soll, damit Einzelabfragen über ein-\n\nzelne Steuerpflichtige gemacht werden können und da-\n\nfür die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen gefor-\n\ndert wird, so sind sie doch bitte so ehrlich und sagen \n\ndies auch so. Dann sprechen wir hier aber nicht von In-\n\nformationen, welche für eine bessere Budgetierung not-\n\nwendig sind, sondern ganz klar von einem Einschnitt ins \n\nSteuergeheimnis. Überlegen sie sich dabei gut, wel-\n\nches Signal sie damit nach aussen senden würden. \n\nAuch würde sich dann eine Reihe weiterer Fragen auf-\n\ndrängen: Wenn das Steuergeheimnis gelockert wird, \n\nwer prüft die korrekte Einhaltung? Muss man die Anfra-\n\ngen tracken von wem und wofür? Wer trägt die Verant-\n\nwortung bei einem möglichen Missbrauch und wie wird \n\ndieser geahndet? \n\nSteuerdaten sind äusserst schützenswerte und sensible \n\nDaten. In diesem Bereich ist absolute Diskretion und \n\nVertrauen das oberste Gebot. Je besser diese Daten \n\ngeschützt sind und je transparenter die Bearbeitung \n\nstattfindet, desto mehr fördert dies das Vertrauen der \n\nbetroffenen Steuerzahler in die Behörden und den \n\nStandort Obwalden. Wollen sie dies tatsächlich aufs \n\nSpiel setzen? \n\nAbschliessend noch kurz Folgendes: Die Gemeinde \n\nSarnen hat diese Woche den Sarner Kantonsräten ein \n\nSchreiben zukommen lassen, in welchem erwähnt ist, \n\nwas aus ihrer Sicht fehlt und was sie fordert. Interessant \n\nist diesbezüglich, dass die Forderungen der Gemeinde \n\nSarnen offensichtlich in eine ganz andere Richtung ge-\n\nhen als die Motion, in welcher von einem «unkomplizier-\n\nten Zugang zu Steuerdaten» die Rede ist. \n\nSo schreibt die Gemeinde Sarnen, dass ihr für Progno-\n\nsen beziehungsweise Forecats unter anderem fehlen, \n\nich zitiere: \n\n–  Wissenstransfer/-austausch zu den Top-20 (beste \n\n20 Steuerzahlende) der natürlichen Personen sowie \n\nder juristischen Personen. \n\n–  Hinweise aus Gesprächen zwischen Top-Steuer-\n\nkunden beziehungsweise deren Treuhänder und \n\nder Standortpromotion mit der Steuerverwaltung zu \n\nallfälligen Vorhaben in Bezug auf die Steuerentwick-\n\nlung (Wegzug, Umstrukturierung, Verkauf Liegen-\n\nschaften, Neuzuzüge, Ausbau Produktion, Auslage-\n\nrung Produktion et cetera – alles im Sinne von Hin-\n\nweisen ohne Nennung von konkreten Zahlen). \n\nIch gehe nicht davon aus, dass sich gute Steuerkunden \n\nund ihre Treuhänder inskünftig noch vertrauensvoll an \n\ndie Steuerverwaltung in Obwalden wenden würden, \n\nwenn sie davon ausgehen müssen, dass gewisse Infor-\n\nmationen über eine allfällige möglicherweise bevorste-\n\nhende Ansiedlung oder Transaktion, welche im Übrigen \n\nnoch überhaupt keine Tatsache ist, an eine betroffene \n\nGemeinde weitergegeben würden. Hier geht es um ab-\n\nsolute Diskretion und Vertrauen. Wenn dies nicht mehr \n\ngewährleistet ist, dann wird die künftige Budgetierung \n\nfür die Gemeinde Sarnen sicherlich einfacher, denn \n\nspontane unvorhergesehene Ausreisser nach oben \n\nwird es dann wohl kaum mehr geben.  \n\nSie sehen, alleine schon die Forderungen, was genau \n\nseitens der Gemeinden gewünscht ist, ist nicht klar. An-\n\nscheinend stellen sich unter einem «unkomplizierten \n\nZugang zu Steuerdaten» nicht alle Gemeinden das \n\nGleiche vor. \n\nWie einleitend gesagt, hat der Kanton kein Interesse da-\n\nran, den Gemeinden irgendwelche Informationen vorzu-\n\nenthalten oder diese zurückzuhalten. Entsprechend lie-\n\nfert die Steuerverwaltung den Gemeinden, soweit mög-\n\nlich, die gewünschten Informationen. Lassen Sie uns \n\ndas Projekt in der Arbeitsgruppe fortsetzen. Dem Regie-\n\nrungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass das Steuer-\n\ngeheimnis auch inskünftig gewahrt wird und das Ver-\n\ntrauen in unsere Steuerverwaltung, die Behörden und \n\nden Standort Obwalden bestehen bleibt.  \n\nIch danke Ihnen, wenn sie dem Antrag des Regierungs-\n\nrats folgen und die Motion ablehnen.  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion ist ihn Ih-\n\nrer Haltung zur Motion uneinheitlich. An der Fraktions-\n\nsitzung haben wir am meisten über dieses Traktandum \n\ndiskutiert. Unsere Befürworter der Motion haben diese \n\nscheinbar mangelhafte Kommunikation zwischen den \n\nGemeinden und dem Kanton kritisiert. Auch wurde im-\n\nmer wieder argumentiert, die Steuerhoheit liege grund-\n\nsätzlich sowieso bei den Gemeinden. Unsere Befürwor-\n\nter haben die Einwände gegen die Erweiterung des Ge-\n\nheimnisträgerkreises und eine Aufweichung generell als \n\nnicht relevant eingeschätzt. Es wurde gesagt, dass \n\nselbstverständlich auch für die Gemeindestufe aus-\n\nnahmslos das Steuergeheimnis bewahrt werden \n\nmüsse. Nicht erwünschte Whistleblower oder anders-\n\nrum deutsch und deutlich ausgedrückt, «illegale Plau-\n\nderi», könne es theoretisch auch beim Kanton geben. \n\nEs gäbe keine Zweiklassengesellschaft auf Ebene des \n\nKantons und der Gemeinden und auch nicht in der Exe-\n\nkutive. Das sei kein Argument, diese Motion zu stoppen. \n\nSachlich müssten die Gemeinden einfach die Informati-\n\nonen schneller erhalten und einen permanenten Zu-\n\ngang zu Veränderungen in den Steuereinnahmen ha-\n\nben. Sonst sei die Budgetierung und eine rechtzeitige \n\nÜbersicht über die Finanzen in den Gemeinden gefähr-\n\ndet. Es ist auch immer wieder die Kommunikation zwi-\n\nschen dem Kanton, den Gemeinden, Standortpromo-\n\ntion und allen involvierten Playern, harsch kritisiert wor-\n\nden. Kurzum: Es brauche neue Regelungen und die \n\nSteuerhoheit dürfe nicht ständig unterwandert oder ig-\n\nnoriert werden. Man müsse dies ernst nehmen und \n\nauch umsetzen.  \n\nDie Gegner der Motion in unserer Fraktion meinen, dass \n\nunser Steuergeheimnis eine oberste zentrale Priorität \n\nhabe. Auch habe sich das bisherige System mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 16. März 2023\n\nzentralisierten Steuerbehörde erfolgreich bewährt. Eine \n\nmöglicherweise angestrebte Gesetzesänderung oder \n\nAufweichung des Steuergeheimnisses sei völlig nutz-\n\nlos. Die Budgetierungsunsicherheiten bleiben immer \n\nund die Motionstendenz sei viel zu riskant. Schliesslich \n\nseien alle Steuerpflichtigen freie Bürger und können ih-\n\nren Wohnsitz theoretisch auch noch am 31. Dezember \n\nverlegen. Markante Einkommensveränderungen, aus-\n\nserordentliche Dividendenausschüttungen, Liegen-\n\nschaftsgewinne oder Zufallsereignisse, wie zum Bei-\n\nspiel ein Super-Lottogewinn, seien sowohl für den Kan-\n\nton als auch für die Gemeinden sowieso im Folgejahr \n\nmit der effektiven Deklaration und am Schluss mit der \n\ndefinitiven Veranlagung ersichtlich. Auch negative Er-\n\neignisse, wie ein Gewinneinbruch bei juristischen Per-\n\nsonen, oder Lohneinbrüche bei hohen Einkommen, \n\nseien schlicht nicht vorhersehbar und kein Gesetz \n\nkönne diese Tatsache ändern. Es sind viele gesetzliche \n\nEinschränkungen in der Geheimhaltungspflicht gege-\n\nben. Der Datenschutz soll und kann man nicht so ein-\n\nfach aushebeln, wie sich dies die Motionäre im Sinne \n\nvon idealistischer Transparenz möglicherweise vorstel-\n\nlen. Reiner Neugier sei Einhalt zu bieten.  \n\nSo sind wir am Schluss in der SVP-Fraktion, nach lan-\n\ngen Diskussionen, in verhärteten Fronten stehen ge-\n\nblieben (für einmal). Grossmehrheitlich hat sich aber bei \n\nden Fraktionsmitgliedern die Empfehlung zur Ableh-\n\nnung und die Begründung des Regierungsrats durchge-\n\nsetzt. So viel kann ich in meiner Funktion als Fraktions-\n\npräsident zusammengefasst mitteilen.  \n\nPersönlich als Kantonsrat Ivo Herzog, setzte ich mich \n\nganz klar und vehement für die Ablehnung der Motion \n\nein. Diese Diskussion ist brandgefährlich. Wir spielen \n\nmit den höchsten Gütern unserer Bürger: mit Vertrauen, \n\nPersönlichkeitsrechten und Geheimhaltungspflicht. \n\nDiese Diskussion macht mich gar nicht glücklich. Ich bin \n\nüberzeugt, es liegt nicht im Interesse der Bürgermehr-\n\nheit. Die angestrebte massive Erweiterung der Anzahl \n\nGeheimnisträger, die Forderung von Namenslisten der \n\nTop 20 oder 25 Steuerzahler oder ähnliche Sachen, \n\nsind für mich ein Hochrisikospiel. Die Rechtsstaatlich-\n\nkeit dürfen wir nicht unnötig gefährden und das darf \n\nnicht unterwandert werden. In der Vorbereitung für die-\n\nses Geschäft und in zahlreichen persönlichen Gesprä-\n\nchen habe ich festgestellt, dass der Kern der Sache pri-\n\nmär ein internes Kommunikationsproblem zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden und Behörden ist. \n\nDass nicht alles perfekt ist und Verbesserungen mög-\n\nlich sind, möchte ich nicht in Frage stellen. Ich bin über-\n\nzeugt, dass die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe und \n\ndas angekündigte Tool der Steuerverwaltung Besse-\n\nrung schaffen würden. Die Motion will buchstäblich mit \n\nKanonen auf Spatzen schiessen. Zur Lösung dieser \n\nKommunikationsprobleme braucht es die Legislative, \n\nunseren Kantonsrat, definitiv nicht. Es ist kein Notstand \n\nfür Gesetzesänderungen. Es kommt doch nicht in \n\nFrage, unser Steuergeheimnis leichtfertig grösseren Ri-\n\nsiken auszusetzen.  \n\nIch bitte Sie im Sinne für unsere Bürger, unserer grund-\n\nsätzlichen Verantwortung und unserem grundsätzlichen \n\nintakten Vertrauen in die Behörden, die vorliegende Mo-\n\ntion klar abzulehnen. Wir brauchen kein Abenteuer, wel-\n\nches schlussendlich die Abwanderung von Steuersub-\n\nstrat provoziert. Das bringt definitiv nichts, ist kontrapro-\n\nduktiv und nützt niemandem etwas.  \n\nKurer Frank, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): In der vorlie-\n\ngenden Motion geht es um das Bedürfnis, die interne \n\nKommunikation zwischen den Gemeinden und dem \n\nKanton zu verbessern.  \n\nMir ist bewusst, dass sich viele Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte hier im Saal befinden. Aber ich möchte \n\nSie erinnern, dass wir heute defacto keine Gemeinde-\n\nrätinnen oder Gemeinderäte im Saal haben, sondern \n\nVertreter des Volkes, der Steuerzahlerinnen und Steu-\n\nerzahler. \n\nIch vergleiche den Steuerausweis oder die Steuererklä-\n\nrung gerne als ein Nackt-Selfie, welches man von sich \n\nmacht. Sieht man doch auf einen Blick relativ brutal was \n\nman da unten so zu bieten hat, wenn man die Hosen \n\nmal so richtig heruntergelassen hat.  \n\nSie gehen also mit mir einig, dass es sich hier um sehr \n\nprivate, persönliche schützenswerte und hochsensible \n\nDaten handelt. Wie Sie alle im Saal wissen, spätestens \n\naus Medienberichten in den vergangenen Jahren, sollte \n\nman solche hochsensiblen Daten schützen, schauen \n\ndass sie nicht in die falschen Hände gelangen, vor allem \n\njedoch, dass sie nicht unkontrolliert geteilt werden.  \n\nVertrauen ist eines der wichtigsten und wertvollsten Gü-\n\nter, welches wir Menschen haben und verteidigen soll-\n\nten. Dazu gehört auch das Vertrauen in den Regie-\n\nrungsrat. Dies ist auch einer unserer wichtigen Brücken-\n\npfeiler, welchen unseren Kanton so attraktiv macht. \n\nDies zeigt sich im Erfolg unserer Ansiedlungsstrategie \n\nin Zusammenarbeit mit der Standortpromotion Obwal-\n\nden. Gerade in unseren kleinen Gemeinden ist es für \n\nviele Bürgerinnen und Bürgern wichtig zu wissen, dass \n\nderen privaten Daten zentralisiert und professionell ge-\n\nschützt sind. \n\nDas in den interessanten Gesprächen im Vorfeld ange-\n\nsprochene Argument, dass die Gemeinden zu wenig \n\nspezifische Daten für deren Budgets erhalten, lasse ich \n\nso nicht gelten.  \n\nUnter der Voraussetzung, dass Sie ihre Steuererklä-\n\nrung aufgrund des vergangenen Jahres ausfüllen, und \n\nnicht aufgrund des zukünftigen Wunsch-Jahresergeb-\n\nnisses, kann ein Budget gar nicht besser sein. Sie wis-\n\nsen, dass unter dem Jahr viele Faktoren das Ergebnis \n\nsignifikant beeinfluss können: Wegzug, Todesfall, \n\nScheidung, Erbschaft, unerwartet hoher Gewinn oder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 16. März 2023\n\nVerlust, Ausschüttungen et cetera. So hoffe ich persön-\n\nlich immer noch, dass ich das Engelberger Budget ge-\n\nhörig vermiesen kann, indem ich im Lotto gewinnen \n\nwerde. \n\nMit dem Argument von Klumpenrisiken verhält es sich \n\nähnlich. Selbstverständlich hat ein attraktiver kleiner \n\nKanton mit kleinen Gemeinden, wo viel Steuersubstrat \n\nvon wenig Personen (juristische und natürliche Perso-\n\nnen) gestemmt wird, ein Klumpenrisiko. Vielmehr sollte \n\ndieses Argument des Klumpenrisikos als Ansporn ge-\n\nsehen werden, dass wir im Kanton und die Gemeinden \n\nihre Aufgaben gut machen, dass Vertrauen da ist und \n\ndass geschätzte Steuerzahler bei uns bleiben oder im \n\nIdealfall sogar neu in unseren schönen Kanton ziehen. \n\nWie Sie vom Regierungsrat vernommen haben, ist der \n\nInformationsfluss zwischen dem Regierungsrat und den \n\nGemeinden, immer unter dem Schutz des Steuerge-\n\nheimnisses und unter Berücksichtigung des Daten-\n\nschutzes, gut. \n\nAlles andere würde mich persönlich verwundern. Auf-\n\ngrund meiner Erfahrungen in anderen Kantonen der \n\nSchweiz kann ich sagen, dass der Kanton Obwalden \n\nenorm kundenorientiert, unkompliziert und pragmatisch \n\narbeitet. Sollte dennoch ein Bedarf an Verbesserung \n\nam Informationsaustausch herrschen, so ist dies ein \n\nrein internes Problem, welches intern und nicht zu Las-\n\nten des Volkes gelöst werden muss. Es ist erfreulich, \n\ndass hierzu bereits eine Arbeitsgruppe besteht und am \n\nArbeiten ist. \n\nWenn man sich alle von mir aufgezählten Argumente \n\nanhört, könnte die Bevölkerung vermuten und uns un-\n\nterstellen, dass diese vorliegende Motion nur zum Ziel \n\nhätte, dass gewisse Personen oder Gemeinden kun-\n\ndenspezifische Daten haben möchten, um ihre Neugier \n\nzu stillen. Falls auch nur eine einzige Person aus der \n\nBevölkerung zu einer solchen Vermutung gelangt, hät-\n\nten wir einen Vertrauensverlust, was es zu verhindern \n\ngibt.  \n\nWie Sie sehen, gehen wir mit dieser Motion ein Risiko \n\nein, unter Umständen mit fatalem Schaden (also Ver-\n\ntrauensverlust), während ich persönlich keinen Vorteil \n\nsehe. \n\nNochmals, wir reden hier von einem internen Problem \n\nund die interne Arbeitsgruppe zur Verbesserung dieses \n\nAnliegens besteht bereits. Wir hoffen, sie wird nun hof-\n\nfentlich ihre Arbeit schneller zum Ziel führen können. \n\nDaher möchte ich mich zusammenfassend wie folgt be-\n\ndanken: Ich bedanke mich beim Motionär. Hat diese \n\nMotion doch zu sehr spannenden Gesprächen im Vor-\n\nfeld und innerhalb der Fraktionen geführt. Ich bedanke \n\nmich bei den Gemeinden und dem Kanton, dass sie in \n\nder Arbeitsgruppe diese Bedürfnisse angehen und jetzt \n\nvielleicht schneller zum Ziel kommen. Und ich bedanke \n\nmich bei Ihnen, dass Sie als Vertreterinnen und \n\nVertreter des Volkes, deren Interessen und hochsensib-\n\nlen Daten schützen und daher diese Motion klar ableh-\n\nnen.  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich bin nun jener von der \n\nanderen Seite. Ich lasse auch meine Hosen nicht runter. \n\nEs stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Motion \n\nrichtig war, weil eine Motion ein politischer Vorgang ist. \n\nVielleicht hätte man diese Sache auch rechtlich klären \n\nmüssen. Es wurde schon gesagt, die Steuerhoheit ist \n\nimmer noch – und seit Jahrhunderten – beim Bund, \n\nKanton und den Gemeinden. Diese sind gleichberech-\n\ntigt. Sonst würden wir nicht die Steuerrechnung sehen, \n\nwelche der Kanton und die Gemeinden unterschiedlich \n\ndarstellen. Im Jahr 2001 wurde dies gemacht, um Sy-\n\nnergien zu nutzen. Es macht Sinn, dass an einem Ort \n\ndie Arbeit gemacht wird, anstatt an zwei Orten für die \n\ngleiche steuerpflichtige Person. Wir haben es sozusa-\n\ngen mit Lohnarbeit zu tun, welche der Kanton Obwalden \n\nfür die Gemeinden macht. Dann ist die Institution, wel-\n\nche die Arbeit ausführt verpflichtet, die Informationen an \n\nden Auftraggeber weiterzugeben.  \n\nWeil dies nun seit über 20 Jahren so läuft, hat es sich \n\nirgendwie eingebürgert, dass der Kanton scheinbar das \n\nGefühl hat, dass was in der kantonalen Steuerverwal-\n\ntung oder Finanzverwaltung an Informationen da ist, \n\nden Gemeinden nur eingeschränkt zur Verfügung ste-\n\nhen soll. Das ist nicht richtig, wenn man es von Anfang \n\nbetrachtet. \n\n15 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Gemeinde \n\nSarnen haben das Schreiben offiziell vom Einwohner-\n\ngemeinderat Sarnen erhalten. Ich vermute, dass es \n\nauch an die anderen Fraktionsmitglieder verteilt wurde. \n\nFinanzdirektorin Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler hat dies auch richtig weitergegeben. Die In-\n\nformationen darin kann man durchaus als heikel be-\n\ntrachten. Die Gemeinde Sarnen hat den Anspruch, dass \n\ndies die Finanzverwalterin weiss und sonst niemand. \n\nSie nimmt es nicht mit in die Kaffeepause und sie unter-\n\nbreitet dies auch nicht dem Gemeinderat. Ich möchte \n\ndiese Informationen auch nicht. Wenn jemand hier Be-\n\ndenken hat, dass ich dies vernehme, sage ich nein, das \n\nwird ganz sicher nicht passieren. Sie können getrost Ja \n\nstimmen, weil ich es auch nicht vernehmen will. Es geht \n\nnur darum, dass die Sarner Finanzverwalterin mit den \n\ngeforderten Informationen besser arbeiten könnte. Sie \n\nmuss diese auch nicht an ihre Mitarbeitenden weiterge-\n\nben. Es wäre doch nur fair, wenn diese Informationen in \n\nder kantonalen Verwaltung jemand weniger wüsste und \n\ndafür in der Gemeinde Sarnen eine Person mehr, um \n\ndas Wissen in einen Nutzen zu transferieren. Falls das \n\nAmtsgeheimnis missbraucht werden sollte, dann kommt \n\ndas Strafrecht zum Zug. Damit ist nicht zu spassen.  \n\nIch bin überzeugt, dass jede Finanzverwaltung in allen \n\nsieben Gemeinden ganz genau weiss, wie man heikle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 16. März 2023\n\nInformationen behandelt. Wie kann man auf die Idee \n\nkommen, dass Personen beim Kanton vertrauenswür-\n\ndiger mit Informationen umgehen als auch gut ausgebil-\n\ndete, erfahrene Mitarbeitende in der Finanzverwaltung \n\nder Gemeinden? Wie kann man auf diese Idee kom-\n\nmen? Wie kann man solche Verdächte in einem Kan-\n\ntonsrat streuen? Mit dieser Argumentation die Motion \n\nabzulehnen ist gefährlich. Das ist eigentlich jammer-\n\nschade.  \n\nEs ist ein Zufall, dass der kürzlich aufgedeckte Fehler \n\nmit den falsch verteilten Steuern bei den Kirchgemein-\n\nden jetzt bemerkt wurde. So perfekt wird anscheinend \n\nbeim Kanton nicht gearbeitet. Aber Fehler passieren, \n\nbei mir und auch beim Kanton und den Gemeinden. Ich \n\nweiss nicht, wie der Kanton diesen Fehler lösen will. Es \n\nist sehr ungemütlich. Anhand dieses Beispiels möchte \n\nich erklären, wenn die begünstigten Gemeinden etwas \n\nmehr einbezogen worden wären, wäre es vielleicht \n\nmöglich gewesen, dass diese bei einer Plausibilitätsprü-\n\nfung einen solchen Fehler bemerkt hätten. Nach Aussa-\n\ngen der Sarner Finanzverwalterin tappen wir im Dun-\n\nkeln, wenn es einen Sprung von 2 Millionen Franken \n\nSteuereinnahmen gäbe. Vielfach wisse man nicht, ob \n\nes ein bleibender Trend oder ob es einmalig sei. Bei den \n\nInformationen geht es darum, die Unschärfen schärfer \n\nzu machen.  \n\nIch bitte Sie, auch im Namen der Gemeinde Sarnen, \n\ndieser Motion zuzustimmen. Sie haben das Schreiben \n\ngesehen. Wenn dies in Engelberg anders betrachtet \n\nwird, ist das nun so. Bei der Gemeinde Sarnen ist man \n\nwirklich nicht zufrieden und seit 2016, seitdem ich im \n\nSarner Gemeinderat bin, muss ich mir dies anhören. Ich \n\nsetze mich dafür ein, dass diese Informationen mög-\n\nlichst diskret weitergeben werden, um einen Nutzen zu \n\nerzielen. Deshalb bin ich Ihnen für die Annahme der Mo-\n\ntion dankbar. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich darf von mir be-\n\nhaupten, dass ich in diesem Thema praktische Erfah-\n\nrungen gemacht habe.  \n\nZum Verdacht: Es ist leider so, vor 20 Jahren hatten die \n\nGemeinden vollen Zugriff auf die Steuerdaten. Es war \n\ninteressant, wenn man die Zugriffsprotokolle analy-\n\nsierte. Diese Zugriffe wurden damals schon protokol-\n\nliert. Es ist aufgefallen, dass verschiedenste Mitarbei-\n\ntende einer Gemeinde Steuerdaten einer Person in ei-\n\nner anderen Gemeinde angeschaut haben. Diesen Ab-\n\nfragen haben wir den Einhalt geboten, indem wir die \n\nTop 20 Steuerzahler jeder Gemeinde gesperrt haben. \n\nMan hatte dann festgestellt, als diese Sperrungen ge-\n\nmacht wurden, dass die Zugriffe auch weniger wurden, \n\nweil es sich herumgesprochen hatte.  \n\nIch gebe zu, auch ich bin manchmal neugierig und wenn \n\nich die Möglichkeit habe, gehe ich auch schauen. Noch \n\neinmal, es waren nicht alle Leute in den Gemeinden so. \n\nAber es gab damals in den Gemeinden  Personen, wel-\n\nche einfach Daten nachgeschaut haben. Man weiss, \n\ndass in der Zeitschrift «Bilanz» die reichsten Personen \n\nveröffentlicht werden. Jedes Mal wenn die «Bilanz» mit \n\nden 300 reichsten Personen erschienen ist, sind die Ab-\n\nfragezahlen gestiegen und immer etwa bei den gleichen \n\nPersonen. Deshalb haben wir beschlossen, diese Ab-\n\nfragemöglichkeit zu sperren.  \n\nDann kommt die Aussage, dass die Angestellten bei der \n\nSteuerverwaltung dies auch wissen. Diese Personen \n\nbei der Steuerverwaltung sind versiert. Sie wissen, was \n\nes braucht und was nicht. Dazumal hatte eine Verlet-\n\nzung des Steuergeheimnisses zumindest eine Auflö-\n\nsung des Arbeitsgeheimnisses zur Folge. Dies geht ein-\n\nfach nicht. Es gibt keine Toleranz. Wir hatten zum Bei-\n\nspiel Anfragen, es komme jemand aus einer Wirt-\n\nschaftskommission zu einer Gemeinde, also keine Per-\n\nson, die bei der Gemeinde arbeitete. Diese sagte, man \n\nhätte dies mit dem Gemeinderat besprochen, und man \n\nwolle die zehn besten Steuerzahler wissen. Dann hatte \n\nich auf diese Anfrage geantwortet, dass dies auf keinen \n\nFall gehe, weil dies ein Steuergeheimnis sei. Es sei eine \n\naussenstehende Kommission und ich wolle nicht, dass \n\ndiese Liste in zehn Hände komm, dann gehe sie auch \n\nin weitere Hände.  \n\nSie können sich nicht vorstellen, welche Anfragen wir \n\ndamals hatten. Es kam zum Beispiel ein guter Steuer-\n\nzahler zu mir, er sei sehr überrascht gewesen, seine \n\nFrau sei im Dorf einkaufen gegangen und die Kassiere-\n\nrin habe ihr mitgeteilt, dass es interessant sei, was ihr \n\nMann verdiene, und sie wusste wie viel.  \n\nVon den Befürwortern wird immer die Steuerhoheit der \n\nGemeinden in den Vordergrund gestellt. Wenn ich die \n\nVerfassung zur Hand nehme, so gibt es auch einen Per-\n\nsönlichkeitsschutz. Es gibt ein Steuergeheimnis und es \n\nbetrifft hier alle. Wenn jemand wissen will, was ich ver-\n\ndiene, soll er zu mir kommen, dann kann ich ihm die \n\nSteuererklärung zeigen. Aber dann entscheide ich dies \n\nund niemand anders. Wann es einen Eingriff in das \n\nSteuergeheimnis gibt oder nicht, dies muss man zentral \n\nregeln.  \n\nMeine Vorredner haben schon erwähnt, dass es ein \n\nKommunikationsthema ist zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden, welche Daten man erhält und welche \n\nnicht, und es gibt eine Arbeitsgruppe. Wir lamentieren \n\nimmer, dass wir keinen gläsernen Bürger wollen, aber \n\nwenn wir diese Motion annehmen, sind wir einen Schritt \n\nweiter. Ich möchte Ihnen ein Beispiel erwähnen: Die \n\nSteuerverwaltung hat einem Kunden von mir geschrie-\n\nben und mitgeteilt, sie habe ein Einsichtsgesuch. Wes-\n\nhalb will sie dies? Weil es sehr sensible Daten sind.  \n\nEin weiteres Thema zur Steuerhoheit: Wir haben ein \n\nSteuergesetz. Der Vollzug wurde an den Kanton dele-\n\ngiert und im Steuergesetz sind die Aufgaben und Pflich-\n\nten von Kanton und Gemeinden ganz klar geregelt. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 16. März 2023\n\nhaben eine klare gesetzliche Grundlage wer, was \n\nmacht. Mit dem Übergang des Vollzugs ist ein Eingriff \n\nin die Steuerhoheit in die Gemeinde passiert, ob sie dies \n\nwill oder nicht. Jetzt wird immer die Steuerverwaltung in \n\nden Vordergrund gestellt. Ich möchte Sie auf Art. 167a \n\ndes Steuergesetzes verweisen. All die Themen mit der \n\nAbrechnung an die Gemeinden, Steuerbezug et cetera, \n\nsind keine Steuerverwaltungsthemen. Dies sind The-\n\nmen der Finanzverwaltung. \n\nWas ich in meiner Zeit festgestellt habe und sicher ver-\n\nbesserungswürdig ist: Die Informationen, welche die \n\nGemeinden möchten, was mit gewissen Steuerpflichti-\n\ngen passiert, die Steuerverwaltung hat diese vielfach, \n\nwird aber nicht in den Budgetprozess einbezogen. Das \n\nsoll die Arbeitsgruppe mitnehmen, dass im Budgetpro-\n\nzess nicht nur mit der Finanzverwaltung gesprochen \n\nwerden soll, sondern die Steuerverwaltung und viel-\n\nleicht die Standortpromotion Obwalden hinzuziehen.  \n\nNun zu dieser Motion: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, in \n\ndieser Motion ist nicht klar beschrieben, wo das Prob-\n\nlem liegt. Wir haben ein Schreiben der Gemeinde Sar-\n\nnen, aber aus der Motion kann ich nicht sehen, wo das \n\nProblem genau ist, wer ist der Adressat? ist es die Fi-\n\nnanzverwaltung, ist es die Steuerverwaltung, kann man \n\ndies überhaupt. Kantonsrat Frank Kurer hat dies ge-\n\nsagt, wenn ein guter Steuerzahler das Gefühl hat, er \n\nwolle im Dezember zügeln, dann geht er nicht zur Steu-\n\nerverwaltung und teilt dies mit. Wir haben beim Budge-\n\ntierungsprozess sicher gewisse Themen.  \n\nBudgetierung: Wenn man auf Personendaten geht, zum \n\nBeispiel mich und ich wäre wichtig. Ich bin veranlagt für \n\ndas Jahr 2020, ich habe meine Steuererklärung 2021 \n\neingereicht und es geht um die Budgetierung vom 2024. \n\nWas hilft der Zugriff auf meine persönlichen Daten? Es \n\nhilft nichts. Früher habe ich budgetiert, dann habe ich \n\nden Gemeinden mitgeteilt, dass man die ausserordentli-\n\nchen Fälle nicht budgetieren könne. Diese Informatio-\n\nnen würden auch nicht helfen. Ich bitte Sie, dass man \n\ndie Arbeitsgruppe arbeiten lassen soll. Es kommt mir \n\nvor, wie die Individuelle Prämienverbilligung (IPV)-Mo-\n\ntion, welche wir kürzlich im Parlament besprochen ha-\n\nben. Es gibt ein Wirkungsbericht und macht eine Ausle-\n\ngeordnung et cetera, dann kann man sagen, ob es et-\n\nwas braucht oder nicht. Diese Motion kommt mir auch \n\nso vor. Es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen Kanton und \n\nGemeinden. Man soll doch bitte die Probleme isolieren \n\nund sagen, wo das Problem liegt. Dann kann man eine \n\nListe machen und schauen, braucht es neben der ge-\n\nsetzlichen Grundlage, welche wir heute schon haben \n\nnoch weitere Sachen. Wenn wir der Motion heute zu-\n\nstimmen, schütten wir das Kind mit dem Bad aus und \n\nwir gehen weiter Richtung gläserner Bürger. Ich muss \n\nIhnen sagen – ich arbeite in dieser Branche. Diskretion \n\nund Datensicherheit ist ein ganz wichtiges Gut. Wenn \n\nwir das Verlieren oder einen Einbruch haben, dann ist \n\nes einfach ein Problem vom Standort. Ich bitte Sie ein-\n\ndringlich, diese Motion abzulehnen und Vertrauen in \n\ndiese Arbeitsgruppe zu haben. Wenn es dann aus die-\n\nser Arbeitsgruppe wirklich Probleme geben sollte, kann \n\nman dies noch anschauen. Vielleicht müssen wir nicht \n\ndas Steuergesetz ändern, sondern man kann es mit ei-\n\nner Ausführungsbestimmung regeln.  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Es freut mich, dass heute \n\nunter den vielen Männerportraits auch einige Frauen im \n\nSaal sind.  \n\nEs geht hier vor allem um das Steuergeheimnis, um die \n\nAufweichung des Steuergeheimnisses. In der Beant-\n\nwortung der Motion ist aber nirgends zu lesen, ob in der \n\nVergangenheit das Steuergeheimnis verletzt worden \n\nist. Ich bin mir aber sicher, dass die Einwohnergemein-\n\nden sorgsam mit den ihnen zur Verfügung gestellten \n\nDaten umgehen werden.  \n\nMit gesetzlichen Grundlagen kann einen besseren Zu-\n\ngriff der Einwohnergemeinden auf die Steuerdaten ver-\n\nbindlich geregelt werden. Aus diesem Grund wird die \n\nSP-Fraktion mehrheitlich für die Motion stimmen. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wenn ich diese \n\nVoten höre, finde ich es gut, dass es diese Motion gibt \n\nund wir darüber diskutieren können. Es gibt unter-\n\nschiedliche Meinungen dazu. Wir haben nicht solche \n\nFronten wie in anderen Fraktionen. Es muss diskutiert \n\nwerden, weil es einige Leute betrifft. Unsere Fraktion \n\nhat das Öffentlichkeits-Gesetz eingegeben, welches wir \n\nim Kantonsrat beschlossen haben. Wir sind für Trans-\n\nparenz, von Geheimnissen, Vertraulichkeiten et cetera \n\nhalten wir in diesem Sinne wenig. Jedoch gibt es ganz \n\nklar Ausnahmen.  \n\nWir sprechen hier über ein Thema, welches nicht für die \n\nÖffentlichkeit bestimmt ist. Wenn es nur eine Person \n\nweiss, wissen es zwei Personen und danach wissen es \n\nzu viele Personen. Was mir in dieser Diskussion fehlt \n\nbis jetzt ist die Auswirkung. Die Auswirkung mit der zur \n\nVerfügungstellung der Daten an die Gemeinde, ob sie \n\ndamit bessere Budgets erstellen kann, ist eine ganz an-\n\ndere Frage. Jedes Unternehmen macht Budgets und je-\n\ndes Unternehmen muss verschiedene Annahmen tref-\n\nfen. Ob es eintrifft oder nicht, ist eine andere Frage. Die \n\nSteuereinnahmen sind wohl im Budget eine der wich-\n\ntigsten Positionen. Es ist aber auch nur «eine» Budget-\n\nposition.  \n\nIch bin seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit tätig und \n\nich habe noch nie gehört, dass man wegen Steuerein-\n\nnahmen danach im Budget ein Problem gehabt hätte. \n\nDas ist die Auswirkung. Man möchte noch genauer wer-\n\nden, aber ich weiss nicht, was es letztlich bringt. Vor al-\n\nlem dem Bürger und dem Budgetprozess selber. Die \n\nDaten die vorhin angesprochen wurden, wegen der Ver-\n\nteilung unter den Kirchgemeinden, da ist man mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 16. März 2023\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) dabei, dass das Interne Kontroll-System (IKS) \n\nbesser umformuliert werden kann, so dass man ge-\n\nnauer nach diesen Sachen arbeiten und die BDO die \n\nKontrolle machen kann. Wie gesagt, Fehler können \n\npassieren, oft geht es lange bis man sie erkennt. Ich bin \n\nder Meinung, die Informationen an die Gemeinden für \n\ndas Budget bringen der Bevölkerung Null und Nichts. \n\nWenn es eine Budgetabweichung nur aufgrund der \n\nSteuereinahmen gibt, dann sehe ich kein Problem. Im \n\nGegenteil, man hört wieder, wenn es bessere Ab-\n\nschlüsse gibt. Dann kommt sehr schnell die Forderung, \n\nman müsse die Steuern senken. Wenn man schlechtere \n\nAbschlüsse hat, heisst es, man müsse sparen, aber \n\neine Steuererhöhung will man zuletzt. Es ist immer die \n\nFrage bei der Budgetierung, welche Aufgaben wir für \n\ndie Bevölkerung umsetzen wollen und welche Anforde-\n\nrungen die Bevölkerung in den verschiedenen Berei-\n\nchen stellt. \n\nIn diesem Sinne kann ich sagen, die CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion hat dieses Thema sehr intensiv diskutiert, ist \n\naber mehrheitlich für eine Nicht-Überweisung.  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich wollte \n\nmich eigentlich nicht melden, wurde dann aber als Ge-\n\nmeinderat und unter anderem auch persönlich ange-\n\nsprochen.  \n\nWegen des Selfies: Ich kann Ihnen sagen, ich bin ein \n\nFKK-Gänger, damit hätte ich kein Problem. Ich habe \n\nauch finanziell nichts zu verbergen. Ich bin Velo-Mecha-\n\nniker.  \n\nVertrauen ist etwas Wichtiges. Das Vertrauen sollte \n\nman schenken und man sollte nicht davon ausgehen, \n\ndass es nicht gerechtfertigt ist. Wenn es missbraucht \n\nwird, muss man es bestrafen. Das haben wir heute auch \n\nschon gehört. Ich sehe die Motion als ein Zeichen, dass \n\nirgendwo noch viel Rauch ist und wo Rauch ist, ist be-\n\nkanntlich auch Feuer. Ich bin der Meinung, man soll die-\n\nses Anliegen ernst nehmen, aber wenn es nicht ange-\n\nnommen wird, kann man das Anliegen nicht weiterver-\n\nfolgen. Ich bitte den Regierungsrat die Arbeitsgruppe \n\nernst zu nehmen. Wenn ich im Geschäft eine Statistik \n\noder eine Auswertung mache, spiele ich mit Zahlen und \n\nnicht mit meinen besten Kunden. Ich nehme Gruppen \n\nzusammen, mache eine Excel-Liste, auf der ich ver-\n\nschiedene Möglichkeiten habe. Ich muss zuerst spielen, \n\ndamit ich merke, welches die richtige Auswertung für \n\nmich ist. Ich brauche einfach die richtigen Daten.  \n\nIch bitte den Regierungsrat und den Kantonsrat das \n\nThema ernst zu nehmen. Es geht nicht um zu wissen, \n\nwer wie viel Steuern zahlt, verdient oder nicht zahlt, son-\n\ndern es geht um Daten, mit denen man arbeiten kann.  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die vorliegende Motion \n\nbehandelt ein wichtiges Anliegen der Gemeinden. Wie \n\nvom Motionär erkannt, von einigen Gemeinden geäus-\n\nsert und vom Finanzdepartement festgestellt, braucht \n\nes Anpassungen. Ob es dafür eine Gesetzesanpassung \n\nbraucht, ist gemäss der CSP eine andere Frage.  \n\nWie im Motionstext dargestellt, möchte der Kanton ein \n\nverlässlicher Partner für die Gemeinden sein und die \n\nZusammenarbeit intensivieren. Es muss das Ziel sein, \n\ndass der Kanton und die Gemeinden miteinander Hand \n\nin Hand arbeiten und nicht für jegliche Belange detail-\n\nlierte gesetzliche Vereinbarungen brauchen.  \n\nIn der Privatwirtschaft brauche ich überall dort detail-\n\nlierte Verträge, wo ich einem Lieferanten oder einem \n\nKunden nicht trauen kann. Wenn zuverlässige und ver-\n\ntrauenswürdige Partnerschaften vorhanden sind, \n\nbraucht es klare Rahmenbedingungen, aber nicht über-\n\nall detailliert ausgearbeitete Vereinbarungen und Ge-\n\nsetze.  \n\nWie erwähnt, erwartet die CSP vom Regierungsrat klar, \n\ndass Anpassungen umgesetzt werden. Die vorliegende \n\nMotion ist somit richtig und wichtig. Die CSP erachtet \n\naber eine Gesetzesanpassung als nicht notwendig und \n\nwird die Motion ablehnen.  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Ich glaube, mein zweiter \n\nAufsteller heute ist, dass ich zum ersten Mal lachen \n\nwerde, wenn ich meine Steuererklärung unterschreiben \n\nwerde, aber ich lege sicher kein Foto bei.  \n\nAuch als Gemeinderat habe ich mich in Kerns erkundigt, \n\nwie es in der Gemeinde gehandhabt werde und wie man \n\nzufrieden sei. Ich habe herausgefunden, dass unsere \n\nLeute in der Finanzverwaltung mit den gelieferten Daten \n\nzufrieden sind. Sie erhalten die Daten vom Kanton, wel-\n\nche sie brauchen. Es ist so, dass einige Daten fehlen, \n\nwelche wichtig sind, damit man genauer budgetieren \n\nkönnte. Es geht aber eher um Zahlen von Veranla-\n\ngungsrückständen und so weiter. Da ist auch die Be-\n\ngründung, wie es Kantonsrat Branko Balaban erwähnt \n\nhat, man kann Zahlen nicht vom Jahr 2020 im 2024 be-\n\nrechnen. Für mich ist der Mehrwert, oder die Mehr-\n\ngenauigkeit, welche man durch ein anderes Gesetz er-\n\nhalten würde, zu wenig. \n\nIch bin der Meinung, dass die Arbeitsgruppe die Arbeit \n\nweiter verfolgen soll und diese ist ja schon bald zu \n\nEnde. Ich hoffe, dass alle, welche in dieser Arbeits-\n\ngruppe sind, durch diese Diskussion sensibilisiert sind \n\nund die Themen auch noch einmal diskutiert werden. \n\nIch hoffe auch, dass die Bereitschaft in dieser Arbeits-\n\ngruppe gross ist, auch allen Ebenen, sei es dem Kan-\n\nton, sei es den Gemeinden, und dass die Anliegen ernst \n\ngenommen werden.  \n\nIch persönlich werde die Motion ablehnen.  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Ich bin für die Über-\n\nweisung dieser vorliegenden Motion auf folgenden \n\nGründen:  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 16. März 2023\n\n1.  Bis vor ein paar Jahren konnte jeder Steuerzahler \n\nauf seine Einwohnergemeinde gehen und die Steu-\n\nerunterlagen von seinem Nachbarn einsehen. So-\n\nweit soll es bei der Überweisung dieser Motion nicht \n\nmehr gehen. Das Steuergeheimnis muss weiterhin \n\ngewahrt werden. Diese allfällige Änderung, welche \n\ndie Motion verlangt, vor allem bezüglich Steuerda-\n\nten der Steuerpflichtigen, bleibt ja «verwaltungsin-\n\ntern». \n\n2.  Obwohl ich allgemein kritisch gegenüber der Ver-\n\nwaltung bin, habe ich doch so viel Vertrauen in \n\ndiese, dass meine Steuerdaten vertraulich behan-\n\ndelt werden nach der Überweisung dieser vorliegen-\n\nden Motion, sonst dürfte ich ja meine Steuerdaten \n\njetzt schon den Steuerbehörden nicht aushändigen \n\noder müsste dies mindestens hinterfragen. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2001 ist die Steuerverwaltung im Kanton Obwal-\n\nden zentralisiert. Die Bearbeitung der Steuerdaten liegt \n\njetzt beim Kanton. Die Steuerhoheit liegt aber weiterhin \n\nbei den Gemeinden. Es leuchtet mir nicht ein, weshalb \n\nder Kanton, welcher die Steuerdaten bearbeitet, den \n\nGemeinden, welche die Steuerhoheit haben, die ge-\n\nsammelten Daten nicht weitergeben soll.  \n\nVor der Zentralisierung der Steuerverwaltung haben die \n\nGemeinden die Steuerdaten selber bearbeitet und die \n\nnotwendigen Informationen selber erhoben. Die Zentra-\n\nlisierung damals ist meines Wissens nicht mit dem Ar-\n\ngument gemacht worden, dass die Gemeinden weniger \n\nSteuerdaten zur Verfügung haben sollten. Es geht hier \n\nnicht um Spionage oder andere unlautere Absichten. Es \n\ngeht um die Weitergabe von notwendigen Informatio-\n\nnen zwischen zwei öffentlichen Gemeinwesen. Die \n\nSteuerverwaltung hat diese Informationen. Es stellt sich \n\nnur die Frage, weshalb sie diese nicht vollumfänglich \n\nteilen will? Also nicht ein Teilen mit «Kreti und Pleti», \n\nsondern mit den Gemeinden, welche die Steuerhoheit \n\nhaben.  \n\nDie Berufung auf den Datenschutz ist fadenscheinig. \n\nIch habe die Erfahrung gemacht, dass der Datenschutz \n\noft als Deckmantel für alles hinhalten muss was man \n\nnicht sagen will. Damit meine ich nicht den Datenschüt-\n\nzer. Eine Weitergabe von Informationen durch den Kan-\n\nton, welches ein öffentliches Gemeinwesen zur Erfül-\n\nlung seiner öffentlichen Aufgaben braucht, kann man \n\nnicht unter dem Vorwand Datenschutz verhindern. Auch \n\nnicht unter dem Deckmantel Steuergeheimnis. Das \n\nSteuergeheimnis bedeutet, dass nur mit den Steuern \n\nbetraute Personen Einblick in die Unterlagen erhalten. \n\nDie Gemeinden, welche die Steuerhoheit haben, sind \n\nmit den Steuern betraut.  \n\nEs geht vorliegend nicht um die Bekanntgabe von Steu-\n\nerdaten von irgendwelchen neugierigen Dritten. Es geht \n\nin der Motion nur darum, dass den Gemeinden wieder \n\nein besserer Zugriff auf für sie notwendige Informatio-\n\nnen im Steuerbereich eingeräumt werden soll. Diese \n\nForderung finde ich ganz klar unterstützungswürdig. Ich \n\nbin allerdings auch der Ansicht, dass man jetzt abwar-\n\nten soll, was die Arbeitsgruppe daraus macht. Es muss \n\nder Arbeitsgruppe ganz klar mitgegeben werden, dass \n\ndas Anliegen gerechtfertigt ist.  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich danke Ihnen für all die Voten. Ich \n\nsehe, es ist ein Thema, welches stark bewegt. Jeder \n\nvon uns füllt eine Steuererklärung aus. Jeder von uns \n\nist grundsätzlich davon betroffen. \n\nDas Fazit, welches ich aus den Diskussionen nehme, \n\nist: wie kann mit einem besseren Zugriff auf die Daten \n\nbesser budgetiert werden? Diese Frage konnte mir bis \n\njetzt niemand erklären. Ich gehe nicht davon aus, dass \n\nzum Beispiel die Finanzverwalterin von Sarnen jeden \n\neinzelnen Steuerzahler vergleichen würde für die letz-\n\nten Jahre und die Veränderungen anschauen würde. \n\nDies wäre ein riesiger Aufwand.  \n\nWir sind daran, an der Kommunikation und am gegen-\n\nseitigen Vertrauen zwischen den Gemeinden und dem \n\nKanton zu arbeiten. Ich glaube, darum geht es in erster \n\nLinie. Wir unterstützen die Arbeitsgruppe und auch den \n\nProzess der Arbeitsgruppe. Wir nehmen dies sehr \n\nernst. Ich habe mir zeigen lassen, was in den letzten \n\nJahren in diesem Bereich passiert ist. Ich muss sagen, \n\ndie Prozesse wurden laufend optimiert. Es trifft zu: Man \n\nhat relativ hart vor ein paar wenigen Jahren die Informa-\n\ntionen gekappt und jetzt ist man daran zu optimieren, \n\nden Gemeinden so gute Daten wie möglich zu liefern. \n\nEs ist nicht so, dass den Gemeinden einfach ein PDF \n\nzugestellt wird, sondern die Finanzverwalter der Ge-\n\nmeinden haben jeweils im Juni einen gemeinsamen \n\nAustausch mit dem Finanzverwalter des Kantons. Diese \n\nTabelle wird im Detail erklärt, wie sie funktioniert und \n\nwelche Berechnungen der Kanton macht, und wie man \n\ndies auf die einzelne Gemeinde adaptieren kann. Ich \n\nglaube, wir dürfen schon erwarten, dass die Gemeinden \n\nihre Zahlen für ihre eigenen Bereiche mit ihrer Autono-\n\nmie selber ausrechnen können.  \n\nAbschliessend eine Bemerkung zum Votum von Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler, welche mir wichtig ist. Er hat die \n\nfalsche Verteilung der Kirchensteuern erwähnt. Das \n\nsind zwei total unterschiedliche Sachen, von welchen \n\nwir hier sprechen. Es ist ein Fehler passiert. Bei der \n\nSteuersoftware war in den letzten sieben Jahren ein Pa-\n\nrameter falsch. Das ist eine lange Zeit. Es geht um die \n\nQuellensteuern, welches im Einzelnen nicht grosse Be-\n\nträge sind. Selbst mit einem Zugriff hätte man dies nicht \n\nbemerkt. Auf das Jahr und auf den einzelnen Steuer-\n\npflichtigen ist es relativ wenig, dass man dies hätte mer-\n\nken können. Es ist natürlich so, wenn man all die Jahre \n\nzusammenzählt, erhält man eine grosse Summe. Es ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 16. März 2023\n\nmir ganz wichtig, das eine hat mit dem anderen über-\n\nhaupt nichts zu tun. Es sind zwei voneinander losge-\n\nlöste Themen. Es ist ein Zufall, dass dies zeitgleich dis-\n\nkutiert wird.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 35 zu 13 Stimmen (bei 3 Ent-\n\nhaltungen) wird der Motion betreffend Steuerinforma-\n\ntion der Gemeinden abgelehnt. \n\n3. 54.22.12  \nInterpellation betreffend Auswirkungen der \nHitzesommer und der Klimaerwärmung auf \ndie Obwaldner Wälder. \nEingereicht am 1. Dezember 2022 von Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber, Kerns, sowie 22 Mitunterzeich-\n\nnende. \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP sorgt sich um \n\nden Wald, deshalb haben wir diese Interpellation einge-\n\nreicht. \n\nWir erachten es als sehr wichtig, dass sowohl das Par-\n\nlament als auch die Obwaldner Bevölkerung erkennt, \n\nwelche Auswirkungen der Klimawandel hat und was im \n\nBereich der Wälder bereits jetzt dagegen unternommen \n\nwird. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und beim \n\nAmt für Wald- und Forstwirtschaft für die sehr ausführli-\n\nche und genaue Darstellung der aktuellen Situation und \n\nfür die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDass der Klimawandel bereits jetzt so deutlich spürbar \n\nist und bereits jetzt unseren Wald verändert, ist von aus-\n\nsen her betrachtet nicht so einfach sichtbar. \n\nEine aktivere Information der Bevölkerung seitens des \n\nKantons über die im Bericht erwähnten Entwicklungs-\n\nprozesse und Massnahmen im Bereich Wald könnte \n\naus Sicht CSP hilfreich sein und ist wünschenswert.  \n\nWie wir aus dem vorliegenden Bericht entnehmen kön-\n\nnen, verfügt der Kanton mit dem Waldentwicklungsplan \n\n2017 und dem Bericht zur Nachhaltigkeit der Waldent-\n\nwicklung 2020 bereits über gute Grundlagen, welche \n\ndie Aspekte der Baumartenveränderung aufnehmen. \n\nVeränderungen in einem so grossen ökologischen Sys-\n\ntem wie dem Wald brauchen aber Jahrzehnte. \n\nDie CSP hofft, dass die Zeit reicht, damit wir hier genü-\n\ngend schnell agieren können. \n\nDass die Schutzwälder gemäss Bericht ihre Funktion in \n\nZukunft nicht mehr vollständig wahrnehmen können \n\nund durch künstliche Schutzbauten ersetzt werden \n\nmüssen, ist eine Folge der laufenden Veränderung. Das \n\nbraucht spezielle Aufmerksamkeit, weil in unseren Sied-\n\nlungsgebieten der Schutz besonders wichtig ist. Dass in \n\nunseren Schutzwäldern bereits aktiv neue und resisten-\n\ntere Baumarten eingepflanzt werden, ist ein Zeichen da-\n\nfür, dass erkannt worden ist, dass es schnelle und ef-\n\nfektive Massnahmen braucht. Die  Frage stellt sich aber, \n\nsind diese Massnahmen ausreichend? Gemäss der vor-\n\nliegenden Beantwortung ist «das oberste Ziel der Wald-\n\nbewirtschaftung, die verschiedenen Waldleistungen \n\n(Schutz, Nutzung, Biodiversität, Erholung) auch unter \n\nsich verändernden Rahmenbedingungen, langfristig si-\n\ncherstellen zu können». \n\nDas Ziel unterstützen wir sehr. Schlussendlich sind wir \n\nals Tourismuskanton auf eine intakte Landschaft ange-\n\nwiesen. Ausserdem hat der Wald auch als Erholungs-\n\nraum eine wichtige Funktion. Zudem holen wir pro Jahr \n\nviele tausend Ster an Brennholz aus unseren Wäldern, \n\num unsere Heizkraftwerke zu versorgen. Unser Wald ist \n\nalso lebensnotwendig. Vieles in der Beantwortung \n\nmacht Hoffnung. Wir erkennen, dass bereits viele Mas-\n\nsnahmen auf Ebene Kanton und Bund schon jetzt um-\n\ngesetzt werden und weitere Massnahmen geplant sind. \n\nDie zusätzlichen Gelder, welche durch den Kantonsrat \n\n2021 zur Behebung von Waldschäden bewilligt worden \n\nsind und die Bundesmittel, welche bereits durch die Mo-\n\ntion Fässler fliessen oder noch fliessen werden, sind für \n\nden Kanton Obwalden existenziell. \n\nDie CSP sieht Herausforderungen, welche noch auf uns \n\nund auf unsere nachfolgenden Generationen zukom-\n\nmen werden. Obwalden ist ein lebenswerter Kanton und \n\ndas soll auch in Zukunft so bleiben. Stellen Sie sich \n\n«Ob-Walden» ohne Wald vor! Eine Schreckensvision, \n\nwelche nicht passieren darf! Hier sind wir als Parlament \n\ngefordert, die richtigen Entscheide zu fällen und die nö-\n\ntigen Mittel zur Verfügung zu stellen. \n\nDie CSP fordert keine Diskussion – und dankt nochmals \n\nfür die ausführliche Beantwortung. \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Sie haben die \n\nBeantwortung der Interpellation gelesen. Ich kann und \n\nwill auf weitere Ausführungen verzichten. Auch der Ur-\n\nheber des Vorstosses hat noch Erklärungen nachgelie-\n\nfert, denen ich nichts beizufügen habe.  \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich bedanke mich bei Ihnen für die konstruktive \n\nSitzung. Die nächste Sitzung findet am 25./26. Mai 2023 \n\nstatt. Bitte reservieren Sie sich die vollen zwei Tage. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 16. März 2023\n\nSchluss der Sitzung: 11.50 Uhr. \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\nKantonsratspräsidentin: \n\nRegula Gerig-Bucher \n\nRatssekretär: \n\nBeat Hug \n\nDas vorstehende Protokoll vom 16. März 2023 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 4. Juli 2023 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 16. März 2023\n\n\n