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text: \nEntwurf gemäss zweiter Lesung des \nRegierungsrats vom 21. August 2012 22.12.05 \n\nSignatur OWSJD.62 \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 25 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, Kinder und Jugendliche, die ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz oder ihren Ausbildungs- oder Arbeitsort im Kanton haben, in ihrer \nkörperlichen und geistigen Entwicklung zu fördern und ihre soziale, kulturelle \nund gesellschaftspolitische Integration zu unterstützen, damit sie zu Perso-\nnen heranwachsen, die Verantwortung für sich selbst und für die Gemein-\nschaft übernehmen. \n\n2 Es regelt Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der \nausserschulischen Kinder- und Jugendförderung. Vorbehalten bleiben Be-\nstimmungen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen \nanderer Gesetzgebungen, insbesondere im Bereich des Kindes- und Ju-\ngendschutzes, der Bildung oder der Sportförderung. \n\n3 Es ist nicht anwendbar auf stationäre Angebote wie Kinder- und Jugend-\nheime oder die Fremdbetreuungsangebote, die von Familien oder Einrich-\ntungen erbracht werden. \n\nArt. 2 Begriffe \n\nIn diesem Gesetz bedeuten: \n\na. Kinder und Jugendliche: Personen bis zum Erreichen des 25. Altersjahrs; \n\nb. ausserschulische Arbeit: offene und verbandliche Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen, die örtlich und zeitlich ausserhalb der Schule geleistet \nwird; \n\nc. Erziehungsberechtigte: Eltern und andere Personen, die nach Massgabe \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für die Erzie-\nhung des Kindes und des Jugendlichen tragen; \n\nd. andere Trägerschaften: Kirchen (Kirchgemeinden und deren Verbände), \nVereine, Organisationen und Gruppierungen, die ausserschulische Arbeit \nleisten. \n\nII. Grundsätze \n\nArt. 3 Verantwortung der Erziehungsberechtigten \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verantwortlich für das Wohl und die Ent-\nwicklung ihrer Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen für ihre Erziehung, ihren \nUnterhalt und ihren Schutz und nehmen die Verantwortung wahr, die ihnen \nvon Gesetzes her zukommt. \n\n\n\n \n\n2/7 \n\nArt. 4 Gesellschaftliche Aufgabe \n\n1 \nKinder- und Jugendförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von \n\nErziehungsberechtigten, engagierten Erwachsenen, anderen Trägerschaften \nund insbesondere Kindern und Jugendlichen selber geleistet wird.  \n\n2 \nSie umfasst alle Formen der Unterstützung von Angeboten, Diensten, Ein-\n\nrichtungen und Trägern der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju-\ngendlichen, die dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, \ninnerhalb derer sich Kinder und Jugendliche zu selbstständigen und sozial \nverantwortlichen Personen entfalten können.  \n\nArt. 5 Subsidiarität \n\nDie Kinder- und Jugendförderung des Kantons und der Gemeinden erfolgt \nsubsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwicklung der Kinder und Jugendli-\nchen zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen einer beson-\nderen Unterstützung und Förderung bedarf. \n\nArt. 6 Zusammenarbeit \n\nAlle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, insbesondere der Kan-\nton, die Gemeinden, andere Trägerschaften und Erziehungsberechtigte, \narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. Sie orientie-\nren sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen und berücksichtigen deren \nMeinung entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. \n\nArt. 7 Handlungsfelder \n\nAlle Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen dieses Gesetzes \ndienen gesundheitsfördernden, kommunikativen, sozialen, kulturellen oder \ngesellschaftspolitischen Zielsetzungen. \n\nIII. Zuständigkeiten und Organisation \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nDie öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grundsätzlich eine Verbund-\naufgabe des Kantons und der Gemeinden. \n\nArt. 9 Kanton \n\nDer Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und Jugendförderung der \nGemeinden, indem er insbesondere: \n\na. einen kantonalen Jugendbeauftragten oder eine kantonale Jugendbeauf-\ntragte einsetzt; \n\nb. eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, Jugendli-\nchen und ihren Erziehungsberechtigten führt. \n\nArt. 10 Sicherheits- und Justizdepartement \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig für den Vollzug dieses \nGesetzes, soweit die Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht \nund nicht die Gemeinden für den Vollzug verantwortlich sind. \n\n \n\n\n\n \n\n3/7 \n\nArt. 11 Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden fördern die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Ju-\ngendlichen, indem sie insbesondere operative Jugendarbeit leisten oder \nDritte mit Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung beauftragen. \n\n2 Sie fördern die regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich. \n\nIV. Aufgaben im Einzelnen \n\nArt. 12 Individuelle Beratung  \n\n1 Der Kanton führt eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und Familien bei persönlichen Problemen, die nicht \nunmittelbar mit der Schule, der schulischen Entwicklung oder der Berufswahl \nin Zusammenhang stehen. \n\n2 Die individuelle Beratung von Kindern und Jugendlichen umfasst die Bera-\ntung bei Fragestellungen, welche die persönliche Entwicklung und das so-\nziale Umfeld betreffen. \n\n3 Die individuelle Beratung von Familien umfasst die Beratung bei konkreten \nErziehungs- und Familienfragen. \n\nArt. 13 Projekte, Angebote, Veranstaltungen  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern Projekte, Angebote und Veranstal-\ntungen von, mit und für Kinder und Jugendliche. Sie können dabei auch mit \nanderen Trägerschaften zusammenarbeiten. \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Initiierung und Entwicklung von Projekten, Angeboten und Veranstal-\ntungen zu aktuellen Themen in der Kinder- und Jugendförderung; \n\nb. die gemeindeübergreifende Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden; \n\nc. die Beratung und Unterstützung von Gemeinden bei der kommunalen \nUmsetzung. \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. die Initiierung und Umsetzung von Projekten, Angeboten und Veranstal-\ntungen in ihren Gemeinden; \n\nb. die Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der \nUmsetzung in den Gemeinden. \n\nArt. 14 Allgemeine Beratung und Unterstützung \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Information und das Wissen \nüber ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Beratung von kantonalen und kommunalen Behörden sowie anderen \nTrägerschaften; \n\nb. die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Entwicklung und \nUmsetzung von Jugendleitbildern, Handlungskonzepten und Evaluatio-\nnen. \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. die Beratung von Behörden, Kindern und Jugendlichen in Fragen der \nKinder- und Jugendförderung; \n\nb. die Erarbeitung, den Erlass und die Umsetzung von Jugendleitbildern \nund Jugendkonzepten. \n\n\n\n \n\n4/7 \n\nArt. 15 Koordination \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden ergreifen geeignete Massnahmen, um die \nverschiedenen Beteiligten, insbesondere andere Trägerschaften und enga-\ngierte Personen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendli-\nchen untereinander zu vernetzen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. \n\n2 Der Kanton ist zuständig für die Koordination der ausserschulischen Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen zwischen den Gemeinden sowie die Koordi-\nnation der Aktivitäten auf kantonaler Ebene. \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination der Aktivitäten auf \nkommunaler Ebene. \n\nArt. 16 Mitwirkung \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Jugendförderung zu Betei-\nligten zu machen. Der Kanton und die Gemeinden fördern die Mitwirkungs-\nmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen und Entschei-\nden, von welchen sie betroffen sind. \n\n2 Kinder und Jugendliche übernehmen dabei im Rahmen ihres Alters und \nihrer Reife Eigenverantwortung und Eigeninitiative. \n\n3 Der Kanton ist zuständig für die Förderung der Partizipationsmöglichkeiten \nvon Kindern und Jugendlichen auf Ebene Kanton. \n\n4 Die Gemeinden sind zuständig für die Förderung der Partizipationsmög-\nlichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf Ebene Gemeinde. \n\nArt. 17 Infrastruktur \na. regionale Infrastruktur \n\n1 Der Kanton stellt Jugendlichen, welche die Volksschulstufe abgeschlossen \nhaben (in der Regel ab dem 16. Altersjahr bis zum vollendeten \n25. Altersjahr) regionale Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesst für die Führung oder den \nBetrieb von regionalen Infrastrukturen mit den entsprechenden Trägerschaf-\nten einen Leistungsauftrag ab. \n\nArt. 18 b. kommunale Infrastruktur \n\nDie Gemeinden stellen Kindern und Jugendlichen bis zum Abschluss der \nVolksschulstufe (in der Regel bis zum Erreichen des 16. Altersjahres) auf \nihrem Gemeindegebiet Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung. \n\nArt. 19 Beiträge \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die ausserschulische Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen durch die Gewährung von einmaligen oder \nwiederkehrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ge-\nwährung von Beiträgen. \n\n2 Der Kanton unterstützt Vereine und Jugendorganisationen sowie Projekte, \nAngebote und Veranstaltungen, die Kindern und Jugendlichen aus allen \nGemeinden offenstehen. Die Gewährung von Beiträgen durch den Kanton \nwird durch das Sicherheits- und Justizdepartement unter den Departemen-\nten koordiniert. \n\n3 Die Gemeinden unterstützen Vereine und Jugendorganisationen sowie die \nUmsetzung von Projekten, Angeboten und Veranstaltungen in ihren Ge-\nmeinden. \n\n\n\n \n\n5/7 \n\nV. Finanzierung \n\nArt. 20 Kanton und Gemeinden \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden finanzieren ihm Rahmen ihrer Budgets und \nihrer Finanzbefugnisse die ihnen von diesem Gesetz zugewiesenen Aufga-\nben. \n\n2 Der Kanton trägt insbesondere die Kosten für: \n\na. den kantonalen Jugendbeauftragten oder die kantonale Jugendbeauf-\ntragte gemäss Art. 9 Bst. a dieses Gesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses Gesetzes; \n\nc. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13 Abs. 2 dieses \nGesetzes; \n\nd. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastrukturkosten für regio-\nnale Infrastrukturen gemäss Art. 17 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte \nBeiträge entrichten. \n\n3 Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für: \n\na. die operative Jugendarbeit gemäss Art. 11 dieses Gesetzes; \n\nb. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13 Abs. 3 dieses \nGesetzes; \n\nc. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastrukturkosten für kom-\nmunale Infrastrukturen gemäss Art. 18 dieses Gesetzes, soweit nicht \nDritte Beiträge entrichten. \n\nArt. 21 Unentgeltlichkeit \n\nDer Kanton und die Gemeinden erfüllen die Aufgaben im Rahmen dieses \nGesetzes grundsätzlich unentgeltlich. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Vollzug \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 23 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nArt. 24 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n\n\n \n\n6/7 \n\nAnhang \nzum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\nI. \n\nDie nachstehenden Erlasse werden aufgehoben: \n\n1. das Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 19732; \n\n2. die Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember \n19733; \n\n3. die Verordnung über die kantonale Jugendberatungsstelle vom \n16. November 19844. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpäda-\ngogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Be-\nhinderung vom 28. Oktober 20105 \n\nIngress \n\nin Ausführung von Artikel 62 Absatz 3, Artikel 112b Absatz 2 und Artikel \n197 Ziffer 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1999, des \nBundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung \nvon invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006, sowie Artikel 76 \nund 78 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006, \n\ngestützt auf Artikel 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006, \n\n \n\n2. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n11. März 20106 \n\nIngress \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-\nländer (AuG) vom 16. Dezember 2005, von Artikel 4 Absatz 1 Buchsta-\nbe a des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 und von Artikel 9 \ndes Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom ...7, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19688, \n\nArt. 2 Bst. b \n\nIn der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende \nThemenbereiche zusammengefasst: \n\nb. Kinder- und Jugendförderung, \n\n \n\n3. Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der \nDepartemente vom 4. Juni 20029 \n\nArt 3 Abs. 1 Bst. f Ziff. 8 \n1 Dem Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) sind folgende Aufga-\nbenbereiche zugeteilt: \n\nf. Sozialamt: \n\n8. Fachstelle Gesellschaftsfragen mit: \n\n– Familienförderung, \n\n– Kinder- und Jugendförderung, \n\n– Gesundheitsförderung, \n\n\n\n \n\n7/7 \n\n– Integration, Fahrende, \n\n– Gleichstellung von Frau und Mann, \n\n– Beratung mit Suchtberatung sowie Jugend- und Familienberatung, \n\n– Ehe- und Lebensberatung, \n\n \n\n4. Die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht \nvom 6. Dezember 197710 \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\n3 Der Einwohnergemeinderat am Ort der Unterbringung des Ummündi-\ngen ist zuständig für: \n\nArt. 316 Abs. 1 Bewilligung und Beaufsichtigung der Familienpflege \n(Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von \nKindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober \n1977; PAVO; SR 211.222.338), der Tagespflege \n(Art. 12 PAVO) und der Kinderkrippen und Kinderhor-\nte, in welchen mehr als fünf Kinder unter zwölf Jahren \nregelmässig aufgenommen werden (Art. 13 Abs. 1 \nBst. b und Art. 20 PAVO). Die Aufsicht über die Ta-\ngespflege richtet sich nach den Vorschriften der Fami-\nlienpflege und die Aufsicht über die Kinderkrippen und \nKinderhorte richtet sich nach den Vorschriften der \nHeimpflege gemäss PAVO. \n\nArt. 5a \n\nDer Regierungsrat ist zuständig für: \n\nArt. 316 Abs. 1 Bewilligung und Beaufsichtigung des Betriebs von \nSchulinternaten und Lehrlingsheimen, die dazu be-\nstimmt sind, mehrere Unmündige tags- und nachts-\nüber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verord-\nnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und \nzur Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR \n211.222.338) auf Antrag des Einwohnergemeindera-\ntes. \n\n \n1 GDB 101 \n2 LB XIV, 330, ABl 2007, 420 (GDB 874.1) \n3 LB XIV, 338, XX, 255, ABl 2010, 1030/1070 Ziff. III. 25. und 1327 (GDB 874.11) \n4 LB XIX, 81, ABl 2001, Anhang Abstimmungsvorlage vom 2. Dezember 2001, S. 48, ABl \n\n2007, 420 (GDB 874.21) \n5 GDB 410.13 \n6 GDB 810.12 \n7 … \n8 GDB 101 \n9 GDB 133.111 \n10 GDB 211.211 \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nNachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 132.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf der Ratsleitung vom 23. März 2023 \n\n Geschäftsordnung \ndes Kantonsrats \n(GO KR) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR] vom \n21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nSitzungseinladung \n\n \n\n1 Mindestens zehn Tage vor der Sitzung werden Ort und Zeit sowie Verhandlungsge-\ngenstände im Amtsblatt veröffentlicht und die Einladung an die Ratsmitglieder zusam-\nmen mit den Verhandlungsunterlagen versandt. \n\n1 Mindestens zehn Tage vor der Sitzung werden Ort und Zeit sowie Verhandlungsge-\ngenstände im Amtsblatt veröffentlicht und die Einladung an die Ratsmitglieder zusam-\nmen mit den Verhandlungsunterlagen versandtzugestellt. \n\n2 Unterlagen, die sich für eine Zustellung nicht eignen, werden während zwei Wochen \nvor der Sitzung zur Einsichtnahme beim Ratssekretariat aufgelegt. \n\n \n\n3 In dringenden Ausnahmefällen können die Einladung und Zustellung von Unterla-\ngen kurzfristig und ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. \n\n \n\nArt.  18 \nKantonsratsprotokoll \na. Inhalt \n\n \n\n1 Das Kantonsratsprotokoll enthält:  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf der Ratsleitung vom 23. März 2023 \n\na. die Namen der an- und abwesenden Ratsmitglieder,  \n\nb. die Bezeichnung der Beratungsgegenstände und -unterlagen,  \n\nc. die nach einer elektronischen Aufzeichnung verfassten Voten und die Anträge der \nSprechenden, \n\n \n\nd. die Ergebnisse der Abstimmungen und gefassten Entscheide des Rats, mit Angabe \nder Namen bei Abstimmungen unter Namensaufruf. \n\nd. die Ergebnisse der Abstimmungen und gefassten Entscheide des Rats, mit Angabe \nder Namen bei elektronischen Abstimmungen und bei Abstimmungen unter Na-\nmensaufruf. \n\nArt.  44 \nStimmabgabe \n\n \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt durch Handaufheben. Der Rat kann geheime schriftliche \nAbstimmung beschliessen. \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch, andernfalls durch Handaufhe-\nben. Der Rat kann geheime schriftliche Abstimmung beschliessen. \n\n2 Ist das Ergebnis offenkundig, so kann auf die Ermittlung der Stimmenzahlen ver-\nzichtet werden, wenn nicht ein Ratsmitglied die Zählung oder die Feststellung des \nGegenmehrs verlangt. Bei Schlussabstimmungen findet immer eine Zählung statt; \ndabei werden auch die Enthaltungen bekannt gegeben. \n\n \n\n3 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.  \n\n4 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann verlangen, dass sowohl die Stim-\nmen als auch die Enthaltungen bekannt gegeben werden oder dass eine Abstim-\nmung unter Namensaufruf durchgeführt wird. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. August 2023 in Kraft. \n\n Sarnen, ... \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Entwurf der Ratsleitung vom 23. März 2023 \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \nEE Kanto\n1 Obwa\n\nì\nden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. August 2023\nBeschluss Nr.: 17\n\nInterpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohn\nsystems der Lehrpersonen;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Interpellation betreffend „Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehr\npersonen“ (54.23.01), welche von Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachsein und Kantonsrat \nJosef Allenbach, Kerns am 25. Mai 2023 eingereicht wurde, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten halten fest, dass der Kanton Obwalden über ein komplexes Lohnsystem für \nLehrpersonen verfüge. Für jede Funktionsstufe sei im Anhang der Lehrpersonenverordnung ein \nStartlohn definiert. Dazu bestehe ein Erfahrungszuwachs, der die jährlichen Weiterbildungen \nund die dazugewonnene Erfahrung abgelte. In der Anwendung fehlten aber seit Jahren die not\nwendigen Mittel, so dass die meisten Lehrpersonen für deutlich tiefere Löhne arbeiteten. Lohn\nentwicklungen seien in diesem dynamischen System weder für die Betroffenen noch für die Ent\nscheidungsträger nachvollziehbar. Nun solle eine Gesamtschau Klarheit bringen und den Bo\nden für eine konstruktive und sachliche Diskussion ebnen.\n\nAls Begründung für die Interpellation fügen die Interpellanten an, dass im kommenden August \ndie letzte Tranche der geplanten strukturellen Massnahmen (zusätzliche 0,5 Prozent der Lohn\nsumme) umgesetzt werden und dann die geplante Erhöhung um drei Prozent der Lohnsumme \nabgeschlossen sei. Der Regierungsrat solle aufzeigen, ob die gesetzten Ziele damit erreicht \nseien. Der Fachkräftemangel führe dazu, dass sich die umliegenden Kantone lohnmässig gut \npositionierten. Der Regierungsrat solle deshalb aufzeigen, wie sich Obwalden in diesem Wett\nbewerb verhalte. Eine transparente Lohnpolitik und verlässliche Lohnperspektiven zeichneten \neinen verantwortungsbewussten Arbeitgeber aus.\n\n2. Beantwortung der Fragen\n2.1 Wo stehen die Löhne der Obwaldner Lehrpersonen im Vergleich zu den anderen In\n\nnerschweizer Kantonen Nidwalden, Luzern, Uri und Schwyz? Wie im gesamtschweize\nrischen Vergleich?\n\nBasierend auf dem Lohnvergleich 2022 der perinnova compensation GmbH, Aarau, welche für \ndie Kantone und die zwölf grössten Städte der Schweiz den Lohnvergleich durchführt, können \nunter Berücksichtigung der Vertraulichkeitserklärung folgende Aussagen gemacht werden:\n\nDer Marktkurvenvergleich der Region Zentralschweiz beinhaltet die Kantone Luzern, Nidwal\nden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug.\n\nLehrpersonen Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ)\nLohnniveau Kanton Obwalden im Vergleich zum Zentralschweizer Markt: 98,3 Prozent\n\nSignatur OWKR.258 Seite 1 | 6\n\n\n\nLehrpersonen Kantonsschule\nLohnniveau Kanton Obwalden im Vergleich zum Zentralschweizer Markt: 97,4 Prozent\n\nIn der Zentralschweiz liefern für die Lehrpersonen der Volksschule (Orientierungsschule, Pri\nmarschule, Kindergarten) die Kantone Nidwalden, Luzern, Obwalden sowie die Stadt Zug ent\nsprechende Vergleichszahlen:\n\nLehrpersonen Orientierungsschule\nLohnniveau Kanton Obwalden im Vergleich zum Zentralschweizer Markt:\n\nLehrpersonen Primarschule\nLohnniveau Kanton Obwalden im Vergleich zum Zentralschweizer Markt:\n\nLehrpersonen Kindergarten\nLohnniveau Kanton Obwalden im Vergleich zum Zentralschweizer Markt:\n\n96,7 Prozent\n\n95,6 Prozent\n\n99,2 Prozent\n\nIn der Zentralschweiz liegt das Lohnniveau der Lehrpersonen im Vergleich zur Gesamtschweiz \nje nach Funktion ca. eins bis vier Prozent tiefer.\n\n2.2 Wofür steht die Lohnleitlinie? Wurde sie in den letzten Jahren überprüft und ange\npasst? Welche Parameter sind für eine Anpassung massgebend? Welche Rolle spielt \ndie Teuerung?\n\nDie Lohnleitlinien stehen für die Anstiegslogik des Lohnsystems und dienen zur Berechnung der \nLohnanpassungsvorschläge. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass die Lohnleitlinie im \nLohnsystem den Arbeitsmarkt und dessen Lohnniveauverläufe widerspiegelten. Dem ist jedoch \nnicht so.\n\nDie Lohnleitlinien werden in unregelmässigen Abständen überprüft. Die letzte Analyse im Jahr \n2018 ergab, dass die Lohnleitlinien im Lohnsystem durchaus kompatibel zu den Tendenzkurven \nder Lohnvergleiche verlaufen. Die massgebenden Parameter sind die Lohnvergleichsdaten aus \nder Zentralschweiz sowie die prognostizierten Marktlöhne der Mitarbeitenden.\n\nWerden die Löhne aufgrund der Teuerung generell angepasst, so erhöht sich das Lohnmini\nmum und das Lohnmaximum der Funktionsstufen. Gleichzeitig werden auch die Lohnleitlinien \nerhöht. Dies geschah letztmals mit der Lohnsummenentwicklung 2023.\n\n2.3 Welche jährliche Lohnsummenanpassung ist notwendig, damit das Lohnsystem für die \nVolksschullehrpersonen bzw. für die kantonalen Lehrpersonen so erhalten wird, wie es \ngemäss Anhang 1 der LPVO vorgesehen ist? (Damit der Erfahrungsanteil auch tat\nsächlich realisiert werden kann.)\n\nDamit der Erfahrungsanteil und damit die Erhaltung der individuellen Lage der Löhne bei den \nLehrpersonen im Verhältnis zu den jeweiligen Lohnleitlinienwerten systemtechnisch realisiert \nwerden kann, benötigt es pro Jahr ca. 0,92 Prozent der Lohnsumme. Dieser Wert hängt aber \nmit den Lagen in den Lohnbändern und der jeweils aktuellen Altersstruktur aller Lehrpersonen \nzusammen.\n\nWichtig ist auch hier, dass der berechnete Erfahrungsanteil nicht unbedingt die Entwicklung der \nLöhne auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt oder als Prognose der Lohnentwicklung dient. Der \nberechnete Erfahrungsanteil hängt lediglich mit der Steuerungslogik der individuellen Lohnent\nwicklung zusammen. Damit wird das Lohnsystem des Kantons Obwalden der heutigen Tendenz \nzu degressiven Lohnmodellen mit einem stärkeren Anstieg in den ersten Berufsjahren gerecht.\n\nSignatur OWKR.258 Seite 2 | 6\n\n\n\nDa die individuellen Lohnmassnahmen keinem Automatismus folgen, funktioniert das Lohnsys\ntem auch mit geringeren finanziellen Mitteln. Eine Konsequenz davon könnte aber sein, dass \ndie Löhne nicht mehr gänzlich marktgerecht entwickelt werden könnten.\n\n2.4 Inwieweit entspricht der im System aufgezeigte Erfahrungsanteil mit dem entsprechen\nden jährlichen Anstieg in den ersten 25 Berufsjahren, der effektiven Entwicklung seit \n2012?\n\nJahr Generelle und \nindividuelle Erhöhung\n\nStrukturelle\nLohnanpassung\n\n2012/13 0,0 % + 0,9 %\n\n2013/14 0,0 % + 0,9 %\n\n2014/15 0,2 % + 0,7 %\n\n2015/16 0,0 % + 0,9 %\n\n2016/17 0,0 % + 0,5 %\n\n2017/18 0,0 % + 0,5 %\n\n2018/19 0,0 % + 0,9 %\n\n2019/20 0,0 % + 0,9 % 1,0%\n\n2020/21 0,0 % + 0,9 % 0,5 %\n\n2021/22 0,0 % + 0,9 % 1,0 %\n\n2022/23 0,5 % + 0,9 % 0,5 %\n\nIn den vergangenen elf Jahren wurden insgesamt 12,6 Prozent der Lohnsumme für Lohnent\nwicklungen durch den Kantonsrat bewilligt. Dies entspricht einem durchschnittlichen Wert von \n1,15 Prozent pro Jahr. Wie in Ziffer 2.3 aufgezeigt, sind insgesamt ca. 0,92 Prozent der Lohn\nsumme notwendig, um die Erhaltung der individuellen Lage der Löhne bei den Lehrpersonen \nsystemtechnisch zu realisieren. Die effektive Entwicklung war somit insgesamt ausreichend, um \ndie Löhne der Lehrpersonen zu entwickeln.\n\n2.5 Weshalb steigen die Löhne der Verwaltung schneller an als die der Lehrpersonen? \nDie Löhne der Verwaltung steigen nicht schneller an als diejenigen der Lehrpersonen. Es beste\nhen zwei unterschiedliche Arten der Entwicklung: Bei der Verwaltung steigen die Löhneje nach \nFunktionsstufe unterschiedlich an, da die Marktgerechtigkeit je nach Funktionsstufe unter\nschiedlich ausfällt Das wird bei der Lohnentwicklung entsprechend berücksichtigt. Die Lohnver\ngleiche der Lehrpersonen zeigen, dass die bezahlten Löhne heute nahezu marktgerecht sind \nund somit dieser Faktor bei der Lohnentwicklung weniger stark ins Gewicht fällt. Der Vergleich \nmit anderen Kantonen zeigt zudem auf, dass die Lohnentwicklung der jüngeren Lehrpersonen \nim Vergleich mit den anderen Kantonen leicht überdurchschnittlich ist. Unterschiedliche An- \nstiegsregelungen bei den Lehrpersonen und der Verwaltung sind in den meisten Kantonen ge\nbräuchlich. Zudem ist die Aufstiegslogik bei den Lehrerlöhnen auch darum unterschiedlich, da \nes bei den Lehrpersonen im Gegensatz zu den Verwaltungsmitarbeitenden bis heute keine \nlohnwirksame Beurteilung gibt.\n\n2.6 Wie wird mit den Mutationsgewinnen, die entstehen, verfahren, wenn im Juli die in \nPension gehenden Lehrpersonen durch neue Lehrpersonen ersetzt werden? Wie hoch \nist der Mutationsgewinn durchschnittlich pro Jahr?\n\nSignatur OWKR.258 Seite 3 | 6\n\n\n\nDie Mutationsgewinne spielen bei der Stellenbesetzung keine Rolle. Die erwarteten Fluktua- \ntions- (freiwerdende Stellen können nicht sofort besetzt werden) und Rotationsgewinne (Lohnni\nveau ist tiefer als das der Vorgängerin bzw. des Vorgängers) werden jeweils im Budget ausge\nwiesen und betragen für die gesamte Verwaltung und die kantonalen Lehrpersonen ca.\nFr. 350 000.- pro Jahr. Dabei handelt es sich um eine Schätzung und keine detaillierte Berech\nnung. Daher können auch keine genauen Angaben nur für die Lehrpersonen gemacht werden. \nBei den Lehrpersonen sind die Mutationsgewinne aber tiefer als in der Verwaltung, da es in der \nRegel bei einem Ausfall einer Lehrperson sofort eine adäquate Stellvertretung braucht, um die \nKlassen zu unterrichten. In der Verwaltung bleiben mit dem aktuell sehr ausgeprägten Fachkräf\ntemangel Stellen teilweise bis zu einigen Monaten vakant und verursachen einen entsprechen\nden Fluktuationsgewinn, welcher aber gegebenenfalls für befristete Pensenerhöhungen einge\nsetzt werden kann.\n\nGleich verhält es sich auch bei den Mutationsverlusten: Im aktuellen Arbeitsmarktumfeld kommt \nes vermehrt vor, dass jüngere Mitarbeitende den Arbeitgeber verlassen und ältere Personen \n(mit einem höheren Lohnniveau als jenes der Vorgängerin bzw. des Vorgängers) als Nachfolge \nangestellt werden. Auch das hat auf die Stellenbesetzung keinen Einfluss.\n\n2.7 Wie sieht ein Vergleich zu den anderen Innerschweizer Kantonen bezüglich Pensions\nkassenbeiträge und Treueprämien aus?\n\nGemäss Personalversicherungskasse Obwalden (PVO) sieht die Aufteilung der Pensionskas\nsenbeiträge in der Zentralschweiz wie folgt aus:\n\nPensionskasse Aufteilung Beiträge \nArbeitnehmer/Arbeitgeber\n\nKanton Obwalden\n(Sparplan Plus ab 1. Januar 2024)\n\n43,4 % / 56,6 %\n\nKanton Nidwalden 48,9%/51,1 %\n\nKanton Luzern 44,0 % / 56,0 %\n\nStadt Luzern 38,0 % / 62,0 %\n\nKanton Schwyz 39,2 % / 60,8 %\n\nKanton Uri 42,1 % / 57,9 %\n\nKanton Zug 39,1 % / 60,9 %\n\nIm Bereich der Pensionskassen geben die verfügbaren Vergleiche (und insbesondere die Auf\nteilung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) jedoch kein vollständiges Bild der tatsächli\nchen Situation wieder. So kann es sein, dass beispielsweise Sanierungsbeiträge nicht erfasst \nsind oder dass unterjährige Regelungsänderungen erfolgen. Der versicherte Lohn ist aufgrund \nder unterschiedlichen Koordinationsabzüge ebenfalls nicht bei allen Kassen gleich. Entspre\nchend sind Vergleiche zwischen einzelnen Pensionskassen schwierig und mit Vorsicht zu inter\npretieren.\n\nDer Vorstand der PVO hat nach der Genehmigung des Vorsorgereglements 2023 (gültig per \n1. September 2023) die Versicherten über die aktuelle Lage informiert. Dem Regierungsrat ist \nes ein wichtiges Anliegen, auch in diesem Bereich ein attraktiver Arbeitgeber mit zeitgemässen \nPersonalnebenleistungen zu sein. Dafür hat er sich bei den Reglementsanpassungen einge\nsetzt.\n\nDie Ausgestaltung der Treueprämie ist in den Zentralschweizer Kantonen unterschiedlich, wes\nhalb ein direkter Vergleich einzelner Leistungen nicht sinnvoll ist. Gemäss dem Vergleich der\n\nSignatur OWKR.258 Seite 4 | 6\n\n\n\nLohnnebenleistungen 2022 der Persuisse (Schweizerische Konferenz der Personalleiter/innen \nöffentlicher Verwaltungen) kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Bedingungen \nfür Mitarbeitende beim Kanton Obwalden im Bereich der Treueprämien und Dienstaltersge\nschenke unter dem Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone sind.\n\n2.8 In der Antwort auf die Interpellation „Umsetzung/Anpassung Lohnsystem Personal“ \nvom 5. November 2019 führt der Regierungsrat aus, dass in den nächsten Jahren eine \nmarktgerechte Entlohnung von 95 bis 97 Prozent der Benchmarkregion erreicht wer\nden soll. Als Benchmarkregion wird Nidwalden, Obwalden, Luzern, Zug, Uri und \nSchwyz aufgeführt. Wie ist der Stand? Ist das Ziel durch die strukturellen Massnahmen \nerreicht worden? Weshalb wird nicht 100 Prozent angestrebt?\n\nIn den vergangenen vier Jahren haben sich die Löhne der Lehrpersonen im Kanton Obwalden \npositiv entwickelt und an die Zentralschweizer Vergleichskantone angenähert.\nDas im Jahr 2019 gesteckte Ziel kann bei den Funktionen der Lehrpersonen basierend auf den \nLohndaten 2022 als mehrheitlich erreicht bezeichnet werden (vgl. Ziffer 2.1). Aufgrund der \ndurch den Kanton Obwalden im Vergleich mit den Nachbarkantonen eher tieferen Lohnentwick\nlungen für das Jahr 2023 kann sich die Situation jedoch wieder leicht verschlechtern. Dies wird \nder Regierungsrat in seiner Beurteilung der Lage im Herbst 2023 und der Budgetierung für das \nJahr 2024 berücksichtigen.\n\nIn der erwähnten Benchmarkregion Zentralschweiz hat es Kantone, welche bezüglich Grösse, \nStrukturen oder auch finanziellen Möglichkeiten nicht mit dem Kanton Obwalden vergleichbar \nsind. Diese Kantone beeinflussen die Lohnvergleiche teilweise erheblich. Dem Regierungsrat \nals Arbeitgeber ist es wichtig, dass das Gesamtpaket stimmt. Die Entlohnung ist zwar ein wichti\nger Imagefaktor, aber bei weitem nicht der einzige und wichtigste. Entsprechend scheint das \nangestrebte Ziel, eine marktgerechte Entlohnung von 95 bis 97 Prozent, nach wie vor vernünftig \nund realistisch.\n\n2.9 Wie ist der Vergleich zu Löhnen im öffentlichen Sektor, in der Industrie und in der Fi\nnanzbranche nach 10, 20 oder 30 Jahren Erfahrung in anforderungsähnlichen Beru\nfen?\n\nDer Kanton Obwalden führt keinen Lohnvergleich mit der Industrie oder der Finanzbranche \ndurch. Deshalb gibt es auch keine ausreichend verlässlichen Lohnvergleiche, welche dafür her\nangezogen werden könnten.\n\nDas Anforderungsprofil einer Lehrperson ist hinsichtlich der Entlohnung grundsätzlich mit einem \nAnforderungsprofil in der Verwaltung vergleichbar. Ein Vergleich der Tätigkeitsprofile ist aber \nschwierig, da sich die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen stark unterscheiden.\n\nReduziert man den Vergleich auf das Anforderungsprofil bzw. die für die Stelle nötigen Aus- \nund Weiterbildungen und die notwendige funktionsrelevante Erfahrung, kann man die Lehrper\nsonen am ehesten mit einem wissenschaftlichen Mitarbeitenden in der Verwaltung vergleichen. \nAuch diese Funktionsprofile werden hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung (Bachelor, Master \noder Master mit zusätzlich 1 bis 2 CAS) unterschieden.\n\nDie Lohnvergleiche dieser Funktionsprofile verlaufen äusserst kompatibel zueinander und es \nbestehen nur marginale Abweichungen. Die Entlohnung der Lehrpersonen ist im Vergleich zu \nähnlichen Funktionsprofilen in der Verwaltung grundsätzlich marktgerecht und befindet sich auf \ndemselben Niveau.\n\nSignatur OWKR.258 Seite 5 | 6\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Inter\n\npellationstext)\n- Finanzdepartement\n- Personalamt\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nLandschreiberin\n\nVersand: 30. August 2023\n\nSignatur OWKR.258 Seite 6 | 6\n\n\n


Anhang 1

text: \nbpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)230106_d(definitiv) \n\n Anhang 1 \n \nBegriffe und Messweisen \n \n \n1. Terrain \n \n1.1 Massgebendes Terrain \n \n\nAls massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol-\nge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli-\nchen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs-\ntechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil-\nligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n \n \n2. Gebäude \n \n2.1 Gebäude \n \nGebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine \nfeste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n \n2.2 Kleinbauten \n \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse \nnicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. \n \n2.3 Anbauten \n \nAnbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di-\nmensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. \n \n2.4 Unterirdische Bauten \n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\nder und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge-\nlegten Terrain liegen. \n \n2.5 Unterniveaubauten \n \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass-\ngebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n \n \n\n\n\nIVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 2 \n \n \n \n\n3. Gebäudeteile \n \n3.1 Fassadenflucht \n \nDie Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus-\nsersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe-\ndeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. \n \n3.2 Fassadenlinie  \n \nDie Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. \n \n3.3 Projizierte Fassadenlinie \n \nDie projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen \nVermessung. \n \n3.4 Vorspringende Gebäudeteile \n \nVorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über \ndie Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige \nMass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen \nFassadenabschnitts, nicht überschreiten. \n \n3.5 Rückspringende Gebäudeteile  \n \nRückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.  \n \n \n4. Längenbegriffe, Längenmasse \n \n4.1 Gebäudelänge \n \nDie Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n4.2 Gebäudebreite \n \nDie Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n \n \n\n\n\nIVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 3 \n \n \n \n\n5. Höhenbegriffe, Höhenmasse \n \n5.1 Gesamthöhe \n \nDie Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach-\nkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. \n \n5.2 Fassadenhöhe \n \nDie Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa-\ndenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \n \n5.3 Kniestockhöhe \n \nDie Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo-\ndens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n \n5.4 Lichte Höhe \n \nDie lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und \nder Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. \n \n \n6. Geschosse \n \n6.1 Vollgeschosse \n \n\nVollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos-\nse. \n\nBei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation \ngestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se-\nparat ermittelt. \n \n6.2 Untergeschosse \n \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen \nin der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie \nhinausragt. \n\n\n\nIVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 4 \n \n \n \n\n \n6.3 Dachgeschosse \n \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über-\nschreiten. \n \n6.4 Attikageschosse \n \nAttikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage-\nschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-\nschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. \n \n \n7. Abstände und Abstandsbereiche \n \n7.1 Grenzabstand \n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel-\nlengrenze. \n \n7.2 Gebäudeabstand \n \nDer Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier \nGebäude. \n \n7.3 Baulinien \n \nBaulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender \nund geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n \n7.4 Baubereich \n \nDer Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften \nund Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. \n \n \n\n\n\nIVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 5 \n \n \n \n\n8. Nutzungsziffern \n \n8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche \n \nZur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone \nliegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.  \n\nDie Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\nNicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. \n \n8.2 Geschossflächenziffer \n \nDie Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n \n\nDie Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: \n\n- Hauptnutzflächen HNF \n- Nebennutzflächen NNF \n- Verkehrsflächen VF \n- Konstruktionsflächen KF \n- Funktionsflächen FF \n\n \nNicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge-\ngebenen Mindestmass liegt. \n \nGeschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GFZ = ΣGF_ \n\naGSF \n \n \n8.3 Baumassenziffer \n \nDie Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden \nTerrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei-\nnen Aussenmassen. \n\nDie Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels-\nweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet. \n \nBaumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain    \n\n        anrechenbare Grundstücksfläche \n BMZ = BVm_ \n\naGSF \n \n\n\n\nIVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 6 \n \n \n \n\n8.4 Überbauungsziffer \n \nDie Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur \nanrechenbaren Grundstücksfläche. \n \nÜberbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _    \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n ÜZ = aGbF \n\naGSF \n \nAls anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.  \n \n \n8.5 Grünflächenziffer \n \nDie Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. \n \nGrünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GZ = aGrF \n\naGSF \n \n\n\n