name: Kantonsratsverhandlung vom 30. Juni 2017 (Wortprotokoll)

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 30. Juni 2017\n\nVorsitz:\nEröffnung durch die amtsälteste Kantonsrätin \nOmlin Lucia, Sachseln und nach der Neuwahl \nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen.\n\nTeilnehmende:\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Ettlin Markus, Kerns und \nDurrer Gerda, Kerns; \n5 Mitglieder des Regierungsrats \n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n9.00 bis 10.55 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 1\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied \n\nOmlin Lucia, Sachseln 1\n2. Wahlerwahrung von zwei neuen Kantons-\n\nratsmitgliedern: Fanger Remo, Kägiswil \n(Sarnen) und Herzog Ivo, Alpnachstad \n(Alpnach) (11.17.01) 2\n\n3. Leistung von Eid/Gelübde durch die neu-\nen Kantonsratsmitglieder und das neue \nRegierungsratsmitglied Hess Josef, Alp-\nnach (12.17.01) 2\n\nII. Wahlen 2\n1. Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr \n\n2017/2018 (13.17.11) 2\n2. Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n\n2017/2018 (13.17.12) 3\n3. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratslei-\n\ntung für das Amtsjahr 2017/2018: 3\n3.1 Wahl des/der ersten Stimmen-zäh-\n\nler/Stimmenzählerin (13.17.13) 3\n3.2 Wahl des/der zweiten Stimmen-zäh-\n\nlers/Stimmenzählerin (13.17.14) 3\n3.3 Wahl des/der dritten Stimmen-zäh-\n\nlers/ Stimmenzählerin (geheim) \n(13.17.15) 4\n\n4. Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK), ein \nMitglied (Rücktritt Fallegger Willy, Alp-\nnach) (13.17.21) 4\n\n5. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2017/2018 (14.17.11) 4\n\n6. Wahl des Landstatthalters für das Amts-\njahr 2017/2018 (14.17.21) 5\n\n7. Wahl eines ausserordentlichen Kantons-\ngerichtspräsidenten (15.17.10) 5\n\nIII. Gesetzgebung 5\n1. Nachtrag Abstimmungsgesetz, 2. Lesung \n\n(22.17.02) 5\n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss 6\n1. Postulat betreffend Befreiung von der \n\nFeuerwehrersatzabgabe für Angehörige \nvon Rettungs- und Nothilfeorganisationen \n(53.17.01) 6\n\n \n \n \nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n\n1st Eröffnung \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet das \namtsälteste Kantonsratsmitglied, Omlin Lucia, Sach-\nseln, die Sitzung.\n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich begrüsse die Mit-\nglieder des Kantonsrats und die Mitglieder des Regie-\nrungsrats zum neuen Amtsjahr 2017/2018. Ganz spe-\nziell begrüsse ich die beiden neuen Mitglieder des \nKantonsrats Remo Fanger und Ivo Herzog und der \nneugewählte Regierungsrat Josef Hess. \n\nTraktandenliste\nDie Einladung und die Traktandenliste sind rechtzeitig \nveröffentlicht worden. Es liegen keine Anträge zur \nBereinigung der Traktandenliste vor. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 30. Juni 2017\n\n11.17.01 \nWahlerwahrung von zwei neuen Kantonsrats-\nmitgliedern: Fanger Remo, Kägiswil (Sarnen) \nund Herzog Ivo, Alpnachstad (Alpnach)\n\nVon den Gemeinden wurden für die auf Ende des \nvergangenen Amtsjahres ausgeschiedenen Mitglieder \nfolgende Nachfolger als gewählt erklärt:\n– Sarnen: Fanger Remo, Kägiswil\n– Alpnach: Herzog Ivo, Alpnachstad\nDie Voraussetzung für die Erwahrung dieser Wahlen \nsind erfüllt.\n\nDie Ersatzwahlen werden diskussionslos erwahrt.\n\n2nd 12.17.01 \nLeistung von Eid/Gelübde durch die neuen \nKantonsratsmitglieder und das neue Regie-\nrungsratsmitglied Hess Josef, Alpnach\n \n \n \nII. Wahlen\n\n1st 13.17.11 \nWahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr \n2017/2018\n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Vor der Konstituierung \nwerden von mir zwei Mitglieder des Kantonsrats als \nprovisorische Stimmenzählerin oder Stimmenzähler \nbestimmt. Diese bilden zusammen mit der Ratssekre-\ntärin bis zur vollständigen Konstituierung der Ratslei-\ntung das Wahlbüro.\nAls provisorische Stimmenzählerin und Stimmenzähler \nbestimme ich:\n– Berchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen)\n– Cotter Guido, Sarnen\nIch gebe die Ausstandsregeln bekannt: Mitglieder des \nKantonsrats haben bei Wahlen in den Ausstand zu \ntreten, wenn sie selber oder eine ihnen nahestehende \nPerson (Art. 47 Zivilprozessordnung: namentlich Ehe- \noder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte \nbis dritten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und -kinder, Be-\nvormundete und Verbeiständete, in eingetragener \nLebensgemeinschaft lebt oder lebte, faktische Lebens-\ngemeinschaft) in die Wahl kommen (Art. 8 Kantons-\nratsgesetz).\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das betroffe-\nne Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausgenom-\nmen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 Ge-\nschäftsordnung).\n\nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen kei-\nnen Wahlzettel. Im Zweifelsfall entscheidet der Kan-\ntonsrat über die Ausstandspflicht.\n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktion wird Keiser-Für-\nrer Helen, Sarnen, als Kantonsratspräsidentin für das \nAmtsjahr 2017/2018 gewählt.\n \nDie amtsälteste Kantonsrätin Omlin Lucia, Sachseln, \ngratuliert der neuen Ratspräsidentin und übergibt ihr \ndie Ratsleitung\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nSie haben mich soeben als Kantonsratspräsidentin \ngewählt. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen. Es ist \nmir eine grosse Ehre und Freude ein Jahr lang den \nKanton Obwalden in diesem Amt zu vertreten. \nViele Menschen haben dazu beigetragen, dass ich \nheute in dieser Funktion vor Ihnen stehe. Ihnen allen \nmöchte ich danken. \nZuerst möchte ich der Alterspräsidentin – dies hat \noffensichtlich nichts mit dem Alter zu tun – Kantonsrä-\ntin Lucia Omlin herzlich für die bisherige souveräne \nLeitung der Sitzung danken. Mehr Erfahrung als sie \nhat zurzeit kein Mitglied des Kantonsrats. Ich danke \naber auch der CSP-Fraktion und der ganzen CSP \nObwalden. Es macht Spass in diesem Kreis zu politi-\nsieren. Wir sind nicht immer einer Meinung – und gera-\nde dies macht es interessant. Ich danke dem Gemein-\nderat Sarnen für die grosszügige Unterstützung. Ich \ndanke meinem Mann Stefan und meinen Buben Samu-\nel und Benjamin dafür, dass sie mich immer wieder \nfordern und meine Forderungen gelassen nehmen. Sie \nsind zum Glück sehr selbstständig. Ich danke auch \nmeiner Mutter Helene Berchtold, welche mir Obwald-\nner Wurzeln gegeben hat. Sie ist als Giswilerin in Sar-\nnen aufgewachsen. Mein Grossvater Kari – Schlagbo-\nde-Sepp-Karis – hat mit Ross und Wagen Ware auf die \nMelchsee-Frutt transportiert. Meine Grossmutter Liseli \nBerchtold-Winiger hat als Sarnerschwester viele Ob-\nwaldnerinnen im Wochenbett betreut. Ich habe sehr \nschöne Kindheitserinnerungen an Sarnen. Ebenso \ndanke ich Pfarrer Bernhard Willi und Pfarrer Michael \nCandrian für den sehr sinnigen und besinnlichen öku-\nmenischen Gottesdienst heute Morgen. Ich danke \nCornelia Dillier an der Orgel und meiner Nachbarin \nNicole Dillier an der Oboe, welche für uns sehr gefühl-\nvolle Musik gemacht haben. Ich bedanke mich ganz \nherzlich bei den drei Säulen des Kantonsratsbetriebs: \nUnserer Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann, der \nProtokollführerin Angelika Zberg-Renggli und der \nLandweibelin Hanna Mäder für ihr grosses Engage-\nment. Nicht zuletzt, danke ich den Medienschaffenden. \nSie haben oft keine leichte Aufgabe. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 30. Juni 2017\n\nDurch meinen Einsitz in die Ratsleitung hatte ich die \nGelegenheit, das Kruzifix hinter mir näher zu betrach-\nten. Dabei habe ich eine Inschrift entdeckt. Darauf \nheisst es: «Justitia plena est dex tera ejus. Lex cle-\nmentian lingua ejus.» Das heisst frei übersetzt von \nmeinem Schwager, welcher besser Lateinisch kann als \nich: «Seine rechte Hand ist die vollkommene Gerech-\ntigkeit. Seine Sprache ist das Gesetz der Güte.» Sie \nmüssen keine Angst haben; ich werde nicht mit der \nWaagschale in der rechten Hand hier sitzen und Ihre \nWorte auf die Goldwaage legen. Reden ist wichtig; \nschliesslich stammt das Wort Parlament vom Französi-\nschen parler, reden; aber nicht mit dem Sitznachbar \nwährend der Sitzung, sondern Mitreden in der Debatte. \nWir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir als Volks-\nvertreter gewählt sind. Es soll nicht jeder sein eigenes \nkleines Gärtchen pflegen, sondern wir wollen den \ngrossen Garten Obwalden bewirtschaften. Dabei wol-\nlen wir immer wieder einmal über den Gartenhag hin-\nausblicken. Auch wenn Bruder Klaus gesagt haben \nsoll: «Machet den Zun nicht zu wiit», wollte er damit \nsicher nicht den Weitblick verhindern. Im Garten Ob-\nwalden gedeihen die unterschiedlichsten Pflanzen. \nAuch im Kantonsrat gibt es zu fast jedem Thema un-\nterschiedliche Meinungen. Die Betonung liegt auf un-\nterschiedlich. Es gibt nicht richtig oder falsch, sondern \ndie Haltung der einzelnen Kantonsratsmitglieder ist \nunterschiedlich. Das ist manchmal eine Herausforde-\nrung – auch für mich. Mir ist wichtig, dass der Respekt \nvor dem anderen nicht verloren geht. Ich erinnere mich \nan Peter von Matts Worte am Staatsakt zur 600-Jahr-\nFeier vom Bruder Klaus: Achtung statt Verachtung, \neinander gut zuhören, dem anderen guten Willen zu-\ngestehen, grundsätzlich Wohlwollend sein. Das sind \ndie Grundregeln einer demokratischen Politik. Wir \nmüssen uns immer wieder bewusstwerden, wir alle im \nKantonsratssaal sind privilegiert. Wir müssen darauf \nachten, dass wir das Anliegen des Volks nicht aus den \nAugen verlieren. Wir machen nicht Politik um der Poli-\ntik Willen. \nZu unserer Verantwortung gehört das Vorausdenken, \naber auch das kritische Hinterfragen. Heilige Kühe, wie \nzum Beispiel die Individuelle Prämienverbilligung oder \nauch die Steuerstrategie, sind davon nicht ausge-\nschlossen. Natürlich hat jeder eine Eigenverantwor-\ntung. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich \naktiv um die Integration in das Arbeitsleben in der \nGesellschaft bemühen. Sie sollen ihren Teil zum Gelin-\ngen und zu einem guten Zusammenleben beitragen. \nDie Haltung «ich schaue, dass ich ein gutes Leben \nhabe, mache meinen Job und der Rest kümmert mich \nnicht» funktioniert nicht. Die Gesellschaft ist darauf \nangewiesen, dass sich die Leute gegenseitig helfen. \nDer Staat ist nicht in der Lage sämtliche Aufgaben, \nwelche in der Gesellschaft anfallen, zu organisieren \n\nund zu finanzieren. Andrerseits ist zu bedenken, dass \nnicht jeder dieselbe Ausgangslage und die gleichen \nMöglichkeiten hat. Sie kennen das Sprichwort: «Wer \nhat, dem wird gegeben.» In jeder Volksweisheit steckt \nein Körnchen Wahrheit. Der freie Markt ist nicht son-\nderlich sozial. Es ist darum auch unsere Verantwor-\ntung als Politiker, die Situation der sozial Schwächeren \nim Auge zu behalten und uns für ihre Bedürfnisse \neinzusetzen. Die Starken wehren sich selber erfolg-\nreich für ihre Anliegen. Daran werden wir in der Spar-\ndebatte immer wieder denken müssen. \nIn der Kirche von Einsiedeln ist auf der diesjährigen \nWallfahrt eine Obwaldner Standeskerze angezündet \nworden. Der Wettersegen, welcher Pfarrer Bernhard \nWilli am Ende des Gottesdienstes gespendet hat, soll \nsich nicht nur positiv auf das Klima des Schwingfestes \nin Alpnach auswirken, sondern auch auf das Klima im \nKantonsrat: Hart in der Sache aber herzlich im Um-\ngang. So wünsche ich mir die Auseinandersetzungen \nzwischen Regierungsrat und Kantonsrat und zwischen \nden Kantonsräten der verschiedenen Parteien. Mit so \nviel spiritueller Unterstützung wird uns dies auch gelin-\ngen. \n«Seine rechte Hand ist die vollkommene Gerechtigkeit. \nSeine Sprache ist das Gesetz der Güte.» Ganz frei \nübersetzt: «Hart aber herzlich.» \n\n2nd 13.17.12 \nWahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n2017/2018\n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktion wird \nWälti Peter, Giswil, als Kantonsratsvizepräsident für \ndas Amtsjahr 2017/2018 gewählt.\n\n3rd Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \nfür das Amtsjahr 2017/2018\n\n4th 13.17.13 \nWahl des/der ersten Stimmenzähler/Stimmen-\nzählerin\n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktion wird\nWallimann Reto, Alpnach, als erster Stimmenzähler für \ndas Amtsjahr 2017/2018 gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 30. Juni 2017\n\n5th 13.17.14 \nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/\nStimmenzählerin\n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktion wird\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg, als zweite \nStimmenzählerin für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt.\n\n6th 13.17.15 \nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin (geheim)\n\nDie Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsord-\nnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die \nRatsleitung im geheimen Verfahren statt.\n\nVorgeschlagen ist gemäss dem schriftlichen Wahlan-\ntrag: von Rotz Christoph, Sarnen\n\nErgebnis der geheimen Wahl:\nAusgeteilte Stimmzettel 52\nEingelegte Stimmzettel 52\nUngültige Stimmzettel 4\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 25\nLeere Stimmzettel 13\nStimmen haben erhalten:\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP) 35\n\nGewählt ist mit 35 Stimmen von Rotz Christoph, Sar-\nnen als dritter Stimmenzähler für das Amtsjahr \n2017/2018.\n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewähl-\nten nehmen ihren Platz ein.\n\n7th 13.17.21 \nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK), ein Mitglied \n(Rücktritt Fallegger Willy, Alpnach)\n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktion wird \nRüegger Monika, Engelberg, als Mitglied in die Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \ngewählt.\n\n8th 14.17.11 \nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2017/2018\n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktion wird \nfür das Amtsjahr 2017/2018 Regierungsrätin Büchi-\n\nKaiser Maya, Sachseln, Vorsteherin des Finanzdepar-\ntements, als Landammann gewählt.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Frau Landammann (FDP): Sie \nhaben mich zum Landamman für das kommende \nAmtsjahr 2017/2018 gewählt. Ich danke Ihnen herzlich \ndafür. Es ist für mich eine Ehre und ich nehme diese \nWahl mit Freude sehr gerne an. Die mir mit diesem \nAmt zugewiesenen Aufgaben werde ich von Herzen \nund mit vollem Engagement zum Wohle der Menschen \nim Kanton Obwalden ausführen. \nDer Kanton Obwalden wird ab 2018 auf der Liste der \nsogenannten finanzstarken Kantone aufgeführt. Darauf \ndürfen wir stolz sein. Die erfreuliche Entwicklung stellt \nuns aber auch vor einige grosse Herausforderungen. \nEs ist Zeit, unsere Strukturen ernsthaft zu überdenken \nund wo nötig und möglich auch anzupassen. Wir alle \nsind im kommenden Jahr gefordert, damit wir diese \nZiele zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger errei-\nchen können. \nAuf meinem Pult in meinem Büro steht ein Stein-\nmanndli. Es begleitet mich bei meinem täglichen Ein-\nsatz, beim Erarbeiten von Lösungen und beim Treffen \nvon Entscheiden. Steinmanndlis sind Wegzeichen und \nOrientierungspunkte. Schon vor hunderten von Jahren \nhaben die Menschen die Wege im unwegsamen Ge-\nlände markiert. Steinmanndlis dienten aber auch als \nrituelle Kultstätte, als Gräber oder der Besänftigung \nvon Göttern sowie dem Schutz vor bösen Seelen. Die \nSteinmanndlis findet man auf der ganzen Welt; von \nNord- bis Südamerika und vom Vorderen Orient bis \nnach Tibet. Auch auf Obwaldner Kantonsgebiet begeg-\nnen wir Steinmanndlis; dies allen Wegmarkierungen, \nSchildern und elektronischen Navigationshilfen zum \nTrotz. Die kunstvoll gestapelten Steinskulpturen wei-\nsen nicht bloss den richtigen Weg. Für mich strahlen \nsie auch etwas Geheimnisvolles und Mystisches aus. \nMöglicherweise hängt die Faszination der Steinmannd-\nlis mit unserer hochtechnisierten und rationalisierten \nWelt zusammen. Wer ein Steinmanndli baut, kann \nnicht einfach tun was er will. Nein, er muss machen, \nwas die Steine gestatten. Das vorsichtige Aufeinander-\nstellen von Steinen ohne jegliche Hilfsmittel hat etwas \nsehr Beruhigendes und Kreatives. Es gibt dabei keine \nTricks, kein falsch oder richtig. Es geht um das Tun \nund nicht um das Können. Obwohl die Steinmanndlis \nteilweise erstaunlich stabil stehen; für die Ewigkeit sind \nsie nicht geschaffen. Wenn ein Steinmanndli zusam-\nmenfällt, dann baut man es in einer anderen Form \nwieder auf. Übrigens, das Steinmanndli auf meinem \nPult ist keines mit schönen runden Steinen. Nein, es \nsind eckige und kantige Steine und wenn der Tisch zu \nstark zittert, dann fallen diese auch ab und zu runter. \nMein Steinmanndli erinnert mich immer wieder daran, \ndas Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Schritt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 30. Juni 2017\n\nfür Schritt vorwärts zu gehen. Schliesslich hat das \nBauen von Steinmanndlis einen sehr positiven Neben-\neffekt. «Auch aus Steinen, die einem in den Weg ge-\nlegt werden, kann man Schönes bauen.» Dies ein Zitat \nvon Johann Wolfgang von Goethe. In diesem Sinn \nwünsche ich uns allen in Bezug auf unsere Zusam-\nmenarbeit ein gutes zielführendes Jahr. \n\n9th 14.17.21 \nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2017/2018\n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktion wird \nfür das Amtsjahr 2017/2018 Regierungsrat Bleiker \nNiklaus, Alpnach, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements, als Landstatthalter gewählt. \n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch orientiere Sie über die Konstituierung der Fraktio-\nnen und deren Präsidien:\nCVP-Fraktion: Jöri Marcel, Alpnach (neu)\nSVP-Fraktion: Daniel Wyler, Engelberg (bisher)\nFDP-Fraktion: Christian Limacher, Alpnach (bisher)\nCSP-Fraktion: Dr. Leo Spichtig, Alpnach (bisher)\nSP-Fraktion: Max Rötheli, Sarnen (bisher) \n\n15.17.10 \nWahl eines ausserordentlichen Kantonsge-\nrichtspräsidenten\nVertraulicher Bericht und Antrag des Obergerichts vom \n24. Mai 2017.\n\nDas Obergericht beantragt das Wahlgeschäft nach Art. \n12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen des \nPersönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit durchzuführen. Bereits die Beratung über die-\nsen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit \ndurchgeführt.\n\nGäste und Pressevertreter verlassen den Saal.\n\nLic.iur Roelli Bruno, Luzern, wird als ausserordentli-\ncher Kantonsgerichtspräsident gewählt.\n\nDas unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte \nGeschäft ist somit abgeschlossen.\n\n Gesetzgebung\n\n10th 22.17.02 \nNachtrag Abstimmungsgesetz, 2. Lesung\nErgebnis erste Lesung vom 31. Mai 2017; Änderungs-\nanträge der Redaktionskommission vom 12. Juni 2017; \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 20. Juni \n2017.\n\nEintretensberatung\n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Kommission \nhat seit der letzten Sitzung nicht mehr getagt. Es liegt \nein Änderungsantrag des Regierungsrats vom 20. Juni \n2017 vor. Ich nehme an, der Regierungsrat wird sich \ndazu noch äussern. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Es liegen Ihnen Änderungsanträge \nder Redaktionskommission vom 12. Juni 2017 vor. Es \nsind nicht so viele Anträge. Ich erlaube mir deshalb, \ndiese entsprechend zusammen zu begründen. Bei \nArt. 28 hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen. Die \nweiteren Änderungen sind rein sprachlicher Natur. Bei \nArt. 33 haben wir einen weiteren Absatz eingescho-\nben. \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.\n\nIV.\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Es liegt \nIhnen ein Änderungsantrag des Regierungsrats vor. \nDie Inkraftsetzung wurde im Gesetz vergessen. Dies \nholen wir mit diesem Änderungsantrag nach. \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \nopponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz zuge-\nstimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 30. Juni 2017\n\n \nIII. Parlamentarische Vorstoss\n\n1st 53.17.01 \nPostulat betreffend Befreiung von der Feuer-\nwehrersatzabgabe für Angehörige von Ret-\ntungs- und Nothilfeorganisationen\nEingereicht am 24. März 2017 von Schumacher Hu-\nbert, Sarnen, und 26 Mitunterzeichnende.\n\n \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Die vorliegende \nAntwort des Regierungsrats bestätigt mich in der An-\nnahme, dass das Problem tatsächlich besteht und man \nHand bieten möchte. Ich bin froh um die Haltung und \ndie Sicht des Regierungsrats. Nicht ganz gleich sehe \nich allfällige mögliche Schwierigkeiten, welche in der \nUmsetzung auftauchen könnten. Aus meiner Erfahrung \nund aus meiner Sicht ist die Umsetzung einfach und \npragmatisch zu bewerkstelligen. Der Kreis dieser Per-\nsonen, welche sich freiwillig und ohne Entgelt zuguns-\nten von Feuerwehr, Sanität oder Polizei – damit meine \nich die Blaulichtorganisationen – einsetzen, ist eher \nklein. Kostenmässig sollte es sich sogar im neutralen \nBereich oder in einem tiefen fünfstelligen oder sogar \nvierstelligen Frankenbereich einpendeln. Für Hilfe und \nTipps zur Umsetzung bin ich selbstverständlich bereit \nund stehe dem Regierungsrat gerne zur Verfügung. \nIch danke, wenn das Parlament das Postulat über-\nweist. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Der Regie-\nrungsrat erachtet das Anliegen der Postulanten als \nberechtigt. Wir kommen gerne auf das Angebot von \nKantonsrat Hubert Schumacher zurück. \nFreiwillige Rettungs- und Nothilfeorganisationen leisten \neinen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und ver-\ndienen Wertschätzung. Generell verdienen alle Perso-\nnen Wertschätzung, die sich ehrenamtlich in der Frei-\nwilligenarbeit engagieren. Sei es im Sozialbereich, \nGesundheitsbereich oder in der Migration. \nEs gilt bei der Umsetzung dieses Postulats jedoch \nwichtige Fragen zu klären wie: \n– welche Organisationen sind betroffen?\n– wie kann der administrative Aufwand tief gehalten \n\nwerden?\n– was ist die Meinung der Gemeinden? Denn diese \n\nsind von den finanziellen Auswirkungen betroffen.\nDie Gemeinden erhalten die Feuerwehrersatzabgabe \nzweckgebunden für ihre Feuerwehraufgaben. Das \nPostulat lässt sich nicht ohne Weiteres umsetzen und \nwirft einige grundsätzliche Fragen auf. Der Regie-\nrungsrat erachtet es aber als prüfenswert, die Fragen \nzu klären und die entsprechenden Abklärungen, vor \n\nallem auch bei den Gemeinden, vorzunehmen und \ndem Parlament Bericht zu erstatten.\nDer Regierungsrat empfiehlt Ihnen das Postulat zu \nüberweisen. Auch als Wertschätzung gegenüber den \nerwähnten Organisationen.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion unterstützt \ngrundsätzlich die Wertschätzung von Freiwilligenarbeit. \nDas Anliegen des Postulanten ist grundsätzlich be-\nrechtigt. Es müssten aber alle, welche Freiwilligenar-\nbeit leisten, von einer solchen Regelung profitieren \nkönnen. Das wären Personen, welche Freiwilligenar-\nbeit in der Altersarbeit leisten, in Vereinen arbeiten \noder in anderen Organisationen mitwirken. \nNur Angehörige von Rettungs- und Nothilfeorganisatio-\nnen bis zum Alter von 48 Jahren zu belohnen, finden \nwir einen falschen Ansatz. Aber auch in der Umset-\nzung wären Probleme vorprogrammiert. Was heisst \nAngehörige von Rettungs- und Nothilfeorganisationen? \nMuss man Mitglied dieser Organisation sein um von \nder Abgabe befreit zu werden? Oder ich muss mindes-\ntens eine Stunde Freiwilligenarbeit in der Organisation \ngeleistet haben? Die jeweilige Gemeinde müsste dies \nin jedem Einzelfall prüfen, Unterlagen einfordern und \nein jährliches Controlling einrichten. Die SP-Fraktion \nsieht da einen grossen administrativen Aufwand und \neine Ungleichbehandlung von Personen, welche Frei-\nwilligenarbeit leisten. Der administrative Aufwand der \nStaatsverwaltung für die Prüfung dieses Anliegens des \nPostulanten lohnt sich aus Sicht der SP-Fraktion nicht. \nDeshalb lehnt die SP-Fraktion entgegen der Empfeh-\nlung des Regierungsrats das Postulat ab. \n \nDillier Benno, Alpnach (CVP): Die aufgeführten frei-\nwilligen Rettungs- und Nothilfeorganisationen erachtet \nauch die CVP-Fraktion als wichtige und unverzichtbare \nDienstleistung für Menschen in Not. \nDiese Dienste werden heute – ähnlich wie wir im Kan-\ntonsrat - marginal nach Einsätzen entschädigt. Im \nGegensatz zur Feuerwehr besteht aber dafür keine \nEinsatzpflicht. Darum sind diese Rettungseinsätze \nfreiwillig und die Häufigkeit nicht vergleichbar mit der \nFeuerwehr. Eine Parallelorganisation zur Feuerwehr \naufzubauen macht für unseren kleinen Kanton keinen \nSinn. Zudem ist auch die Altersstruktur der freiwilligen \nHelfer nicht mit der Feuerwehr vergleichbar.\nAber muss in der heutigen Zeit der ganze Freiwilligen-\nstatus entschädigt werden? Wenn die Samaritertätig-\nkeit und ähnliche Freiwilligenarbeit auch noch über-\nprüft werden sollen, so ist dann der Überblick über-\nhaupt nicht mehr möglich und der Administrativauf-\nwand in keinem Verhältnis zum Ertrag – auch für die \nBetroffenen. Aus all diesen Gründen ist die CVP-Frak-\ntion grossmehrheitlich der Meinung, dieses Postulat \nnicht zu überweisen und somit abzulehnen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 30. Juni 2017\n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 18 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird das Postulat betreffend Befreiung von \nder Feuerwehrersatzabgabe für Angehörige von Ret-\ntungs- und Nothilfeorganisationen abgelehnt.\n\nNeueingang\n\n12.17.04\nMotion betreffend Förderung von Bauten aus \nSchweizer Holz für die Zukunft.\nEingereicht von Wälti Peter, Giswil und 39 Mitunter-\nzeichnende. \n\nSchlussbemerkungen\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nWir kommen nun zur Verabschiedung von Landstatt-\nhalter Paul Federer. Er nimmt heute das letzte Mal in \noffizieller Funktion an einer Kantonsratssitzung teil. Er \ntritt auf den 1. Juli 2017 von seinem Amt zurück und \nkurz vor seinem 67. Geburtstag in den wohlverdienten \nRuhestand.\nPaul Federer wurde vor siebeneinhalb Jahren, am 29. \nNovember 2009, in den Regierungsrat gewählt. Weni-\nge Wochen nach seinem Amtsantritt hat der «frischge-\nbackene» Baudirektor bereits die erste Wiederwahl \nbestreiten müssen: Am 10. Februar 2010 ist er in sei-\nnem Amt bestätigt worden. Eine weitere klare Wieder-\nwahl und damit ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung \nhat er anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 2014 \nerreicht.\nAufgewachsen ist Paul Federer in Gossau (SG). Nach \neiner Lehre als Maschinenzeichner hat er eine Weiter-\nbildung zum Maschinenbauingenieur und später ein \nNachdiplom in Betriebswirtschaft absolviert. Ende der \n1980er-Jahren hat er die Produktionsleitung der dama-\nligen Sarnafil International AG in Sarnen übernommen. \nInnerhalb der Sika Sarnafil Manufacturing AG ist Paul \nFederer über die Jahre zum Werksleiter und Mitglied \nder Geschäftsleitung aufgestiegen.\nParallel dazu hat er seine politische Karriere vorange-\ntrieben. Von 2002 bis 2010 hat er dem Gemeinderat \nSarnen angehört, von 2008 bis im Januar 2010 ist er \nGemeindepräsident gewesen.\nDie Sarneraa hat die Amtszeit von Paul Federer mass-\ngeblich geprägt. 2010/2011 hat er die beim Hochwas-\nser von 2005 zerstörte Turnhalle und das neue Gebäu-\nde der Kantonsschule Obwalden den Schülerinnen \nund Schülern sowie den Vereinen übergeben dürfen.\nNach einem langwierigen und zähen politischen Pro-\nzess ist es Regierungsrat und Parlament gelungen, die \n\nhohen und teilweise divergierenden Ansprüche von \nBevölkerung, Wirtschaft und Politik an den Hochwas-\nserschutz im Sarneraatal zu bündeln und die Bevölke-\nrung des ganzen Kantons von den Plänen für die Pla-\nnung, den Bau und die Finanzierung des Projekts \nHochwassersicherheit Sarneraatal zu überzeugen. Am \n28. September 2014 haben die Obwaldnerinnen und \nObwaldner dem notwendigen Gesetz sehr deutlich \nzugestimmt. Genau zum Ende der Amtszeit von Paul \nFederer hat der Kantonsrat am 31. Mai 2017 auch den \nPlanungskredit für das Wasserbauprojekt Sarneraa \nAlpnach I gutgeheissen. Es ist Paul Federers Ver-\ndienst, dass dieses Jahrhundertprojekt heute auf gu-\ntem Weg für die Realisierung ist, auch wenn der Bau-\ndirektor die Bauarbeiten zu gerne eigenhändig begon-\nnen hätte.\nMit dem 3,6 Kilometer langen Tunnel Lungern, der \n2012 dem Verkehr übergeben werden konnte und dem \n2014 in Betrieb genommenen neuen Bettentrakt des \nKantonsspitals in Sarnen, zeugen zwei markante Bau-\nwerke von der Amtszeit von Paul Federer.\nBauten in der Landschaft – oder besser das Bauen \nausserhalb der Bauzonen – haben Paul Federers \nRegierungstätigkeit permanent begleitet. Immer wieder \nist die Thematik auch hier im Kantonsratssaal disku-\ntiert worden. Gar für schweizweites Aufsehen haben \ndie Regelungen für das Bauen ausserhalb der Bauzo-\nne gesorgt: Die möglichst offene Beurteilung (Aus-\nschöpfung Handlungsspielraum) hat beim Bundesamt \nfür Raumentwicklung ARE keine Gnade gefunden. In \nden teilweise sehr emotional geführten politischen \nDiskussionen ist Paul Federer stets gelassen geblie-\nben. Er hat besonnen auf harte Kritik reagiert und die \nEntscheide des Regierungsrats ruhig verteidigt. Als \neine Qualität von Paul Federer darf sicher seine Kon-\nsensfähigkeit und Gesprächsbereitschaft bezeichnet \nwerden.\nWeniger in der Öffentlichkeit präsent und gleichwohl \nanspruchsvoll sind die Arbeiten für das neue Obwald-\nner Waldgesetz verlaufen. Heute verfügt der Kanton \nObwalden über eine klar strukturierte und moderne \nGesetzgebung für den Wald, der in Obwalden knapp \n40 Prozent der Kantonsfläche ausmacht.\nEine grosse Ehre ist es für Paul Federer gewesen, den \nKanton im Amtsjahr 2013/2014 als Landammann ge-\ngen aussen zu vertreten. Sogar auf dem nationalen \nPolitparkett hat er sich seit 2014 mit der Übernahme \ndes Präsidiums der Schweizerischen Bau-, Planungs- \nund Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) bewegt. Paul \nFederer hat seine politischen Tätigkeiten stets mit \ngrossem Respekt vor der hohen politischen Verantwor-\ntung ausgeübt.\nDie vier Elemente, Wasser, Luft, Feuer und Erde ha-\nben die Arbeit in seinem Departement beeinflusst. Er \nselber hat den Elementen getrotzt. Das Hochwasser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 30. Juni 2017\n\nstand ihm manchmal fast bis zum Hals. Starker Wind \nvon verschiedenen Seiten hat an seinen Argumenten \ngerüttelt und trotzdem ist ihm nie die Luft ausgegan-\ngen. Ab und zu ging es feurig heiss zu und her und er \nist trotzdem mit beiden Beinen fest auf dem Boden \ngeblieben. Selbst nach kritischen Diskussionen konnte \nman mit Paul Federer ein Bier trinken. Seine nicht \nnachtragende und vorwärtsschauende Art hat nicht nur \nmich beeindruckt. \nDer Kantonsrat entlässt ihn heute in den neuen Le-\nbensabschnitt. Im Namen des Kantonsrats danke ich \nLandstatthalter Paul Federer für sein Wirken im Dienst \nder Öffentlichkeit, insbesondere für die herausforde-\nrungsreiche siebeneinhalbjährige Regierungsarbeit. \nWir wünschen ihm weiterhin alles Gute, Gesundheit, \nviel Glück und Wohlergehen.\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich danke für die \nschönen Worte. Ich hatte fast das Gefühl es war ein \nwenig übertrieben. Es hat sich gut angehört. \nZuerst herzliche Gratulation der neuen Kantonsrats-\npräsidentin Helen Keiser-Fürrer, wie auch der neuen \nFrau Landammann Maya Büchi-Kaiser und auch mei-\nnem Nachfolger Josef Hess. Ich wünsche ihm an die-\nser Stelle nochmals alles Gute und viel Glück im Amt.\nSeit 89 Monaten darf ich Mitglied der Obwaldner Re-\ngierung sein. Eine Zeit, die ich nicht missen möchte. \nDie Freude an der Arbeit hat deutlich überwogen. Ich \nhabe sehr viele Projekte in dieser Zeit bearbeiten dür-\nfen. Meistens sind diese Projekte doch sehr erfolgreich \nverlaufen. Einige Male hat mich diese oder jene Aktion \noder Reaktion auch enttäuscht. So ist es mein Charak-\nter, dass ich zurückblicke und überlege was nicht gut \ngelaufen ist und wo man es besser machen kann. \nGrundsätzlich bin ich ein Teamplayer. Ich lege immer \nsehr grossen Wert auf ein gut funktionierendes Team, \nsei dies im Regierungsrat oder sei dies im Verband \naller Mitarbeitenden im Departement. Mir ist wichtig, \ndass Ziele erreicht werden, auch wenn diese heraus-\nfordernd und anspruchsvoll sind. Natürlich sind für \nmich auch die Netzwerke über das Departement und \nden Regierungsrat hinaus sehr wichtig.\nDie vielen Kommissionen, welche ich präsidiert habe, \nsei es für Hochwasserschutzprojekte, für Hochbauten \noder auch im Bereich Forst und Natur haben für mich \neinen hohen Stellenwert gehabt. Natürlich auch Sie als \nMitglied des Kantonsrats haben stets in diesem und \nmeinem persönlichen Netzwerk eine wichtige Stellung \neingenommen. Es wären noch viele aufzuzählen, unter \nanderem meine Fraktion, die Gemeinden, die nationa-\nlen Teams in den unterschiedlichen nationalen Direkto-\nrenkonferenzen.\nAn dieser Stelle, danke ich dem abtretenden Landam-\nmann, der neuen Frau Landammann, meinen Kolle-\n\ngen, dem Landschreiber und der Landweibelin ganz \nbesonders für ihr Zusammenschaffen mit mir.\nJetzt gehört der Dank auch dem Parlament. Auch mit \nIhrer Mitwirkung zur Gestaltung des Kantons haben \nSie mir gezeigt, dass es nur mit guten und sinnvollen \nEntscheidungen geht. Jedoch ohne die Mitarbeitenden \nim Departement geht es nicht. Alle Geschäfte müssen \nerarbeitet, gestaltet, diskutiert und beschrieben wer-\nden. Da bin ich stolz auf meine Mitarbeitenden und \ndanke hier all meinen Kolleginnen und Kollegen im \nBaudepartement.\nPersönlicher Rückblick\nWenn ich durch die Ämter und Abteilungen des Baude-\npartements gehe, so fallen mir einige Leuchttürme ein. \nHochwasserschutzprojekte, insbesondere «Sarneraa \nmit Hochwasserentlastungsstollen Ost» mit allen Wen-\ndungen seit der Versenkung des Projekts «Sarneraa \nverbreitert und vertieft».\nWissen Sie, dass ich als damaliger Gemeindepräsi-\ndent von Sarnen Erstunterzeichner der Initiative mit \nder heutigen beschlossenen Lösung gewesen bin? Zu \nBeginn habe ich die Entscheidungen von Regierungs-\nrat und Parlament zur Ausarbeitung von drei Projekten, \nauch mit einem «Stollen West», unterstützt. Aus heuti-\nger Sicht hat die damalige Initiative Recht bekommen \n– das Projekt liegt vor.\nUnd als Baudirektor habe ich gemerkt, dass wir mit \ndrei Projekten, welche wir hätten vergleichen müssen, \nnoch heute kaum am Ziel wären. Zwei Projekte auf \ndenselben Stand zu bringen und zu vergleichen, ha-\nben unsere Ressourcen äusserst gefordert. Natürlich \nwäre ein Baubeginn noch in meiner Amtszeit, das \nPünktlein auf dem «i» gewesen. Aber ich weiss, im \nHerbst wird es klappen.\nWeitere Hochwasserschutzprojekte, teilweise in Be-\ngleitung der Gemeinden oder eben das Projekt Sarne-\nraa Alpnach gehören ebenso zu den intensiven Aspek-\nten während meiner Zeit. \nIn den ersten zwei Jahren meiner Tätigkeit haben wir \ndie Kantonsschule fertig gebaut. Das Projekt Spital ist \n– ausgenommen der Aussenanstrich –am Ziel. Beide \nProjekte sind deutlich unter dem Kostenvoranschlag \nabgeschlossen worden. \nDazu kommen auch die vielfältigen Arbeiten für unsere \nSchutzgebiete. Allgemeine Naturgefahrenabwehr und \nauch die Schutzwaldpflege liegen mir sehr am Herzen. \nDas sind die besten Versicherungen für unseren Sied-\nlungsraum in Obwalden. Neben Moorschutzflächen \ngehören hier auch die Auen dazu. Der Kanton Obwal-\nden ist sehr gut eingedeckt mit allerlei Schutzflächen. \nIch verstehe auch, dass es gegen Projekte Wieder-\nstand gibt. Eines liegt immer noch beim Bund zur Be-\nurteilung. Man hat mir diese Rückmeldung noch im \nJuni 2017 versprochen. Leider ist bis heute kein Brief \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 30. Juni 2017\n\neingetroffen. Mein Nachfolger Josef Hess wird diese \nThematik weiterverfolgen. \nDaher versuchen wir mit einer Schutz- und Nutzungs-\nplanung immer auch die Bedürfnisse für uns Men-\nschen angemessen zu berücksichtigen und umzuset-\nzen. Auch die Ausscheidung der militärischen Nutzung \nlässt zu, dass bestimmt andere Nutzungen möglich \nwären, zum Beispiel ein Asylstandort. Wenn man nicht \nwill, so will man nicht; und am Schluss sind noch die \nAuerhühner Schuld. \nAm Herzen liegen mir ebenso gute Massnahmen im \nBereich Energie und Energienutzung. Dabei gilt zu \nbeachten, dass nicht unendlich Unterstützungen von \nenergetischen Massnahmen Ziel des Staates, des \nBundes oder der Gemeinde sein dürfen.\nDiese Anreize haben insbesondere das Ziel, die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner langfristig und nachhaltig \nzu einem energetischen Verhalten zu motivieren. \nZwar haben wir immer wieder eine Strasse um- oder \nausgebaut. Doch unser Einsatz dafür, ist heute eher zu \ntief. Vor allem haben wir in meiner Zeit den Tunnel \nZollhaus und die Umfahrung Lungern fertig gestellt. \nHeute läuft nun auch das Plangenehmigungsverfahren \nfür das fehlende Stück Lungern Nord – Giswil Süd.\nDazu gibt es viele nationale Aufgaben, welche ich \nwährend meiner Amtszeit wahrgenommen habe. Vor \nallem die Aufgaben in der Bau-, Planungs- und Um-\nweltdirektorenkonferenz haben mich fasziniert. Als \nPräsident habe an verschiedene Entscheidungen \nschweizweit beitragen dürfen. Die Revision Raumpla-\nnungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) haben wir mit 26 zu \n0 Stimmen am 30. April 2015 an der Plenarversamm-\nlung versenkt. Diese hätte einen weitgehendsten Ein-\ngriff in die Raumplanungsfreiheiten vom Kanton und \nvor allem von den Gemeinden bedeutet. \nAuch die Öffnung der strengen Regelungen im Bereich \nGewässerräume zugunsten der Bauzonen und der \nLandwirtschaft ist uns gelungen. In nächster Zeit wird \ndie neue Submissionsgesetzgebung auf Bundesebene \nerfolgen. Ich bin auch stolz auf den Nationalstrassen- \nund Agglomerationsverkehrsfond (NAF), welchem das \nVolk deutlich zugestimmt hat. Damit wir auch da eine \nBasis haben, um nicht nur die Schiene, sondern auch \ndie Strasse und Agglomerationsverkehr entwickeln zu \nkönnen. Noch nicht so weit ist die Öffnung beim Bauen \nausserhalb der Bauzone. Mein Ziel und auch bei vielen \nin dieser Gruppe wäre gewesen, den Kantonen etwas \nmehr Freiheit zu geben. Ob das noch kommt werden \nwir in Zukunft sehen. Ja, es gäbe noch vieles zu er-\nwähnen, das in den letzten Jahren spannend gewesen \nist.\nBlick in die Zukunft\nDer Kanton hat grosse Herausforderungen vor sich. \nDiese liegen in erster Linie in der Gesundung unserer \nFinanzen – Finanzstrategie 2027+. Dazu möchte ich \n\nals bald Altregierungsrat keine Rezepte vortragen. Ei-\nnes ist mir als Baudirektor besonders wichtig. Haltet \nSorge zu unseren Infrastrukturen:\n– Strassen;\n– Immobilien – kantonseigene Bauten;\n– Naturgefahrenabwehr;\n– Schutzwald;\n– Zu unserem schönen Land.\nIch möchte nochmals unsere Vision der Langfriststra-\ntegie 2022+ anklingen lassen.\nOBWALDEN\n– In Traditionen verwurzelt – innovativ;\n– In einmaliger Landschaft – aufstrebend;\n– Im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig;\nUnsere Vision beinhaltet auch Gemeinsinn. Dem Re-\ngierungsrat muss es weiterhin gelingen gute Lösungen \nfür Land und Leute zu finden. Für die zentrale Frage \nder Finanzen ist es erforderlich, dass der Kantonsrat in \nZukunft deutlich zusammenrückt. Nicht links und \nrechts soll die Ideologie prägen. Es sind gemeinsame \ntragfähige Lösungen gefragt. Es darf nicht sein, dass \nwir uns im Parlament gegenseitig abschiessen und \nwenn es uns nicht passt, lassen wir das Volk entschei-\nden.\nWir haben von Steinmanndlis gehört: Diese sind \nmanchmal hart, aber es braucht auf dem Weg, wo wir \nsind gesunder Menschenverstand für machbare und \ngute Lösungen. Nur so lösen wir unsere Aufgaben in \nnaher Zukunft vor allem mit Sicht auf die Thematik \nFinanzen und da gehören alle anderen Gebiete eben-\nfalls dazu.  \nIch wünsche mir von Ihnen, dass wir uns an unsere \nVision halten und diese zum Wohle von Land und Volk \nkontinuierlich umsetzen. Nochmals vielen Dank für \nalles. Ich bin überzeugt, Regierungsrat, Kantonsrat \nund unsere Stimmbürger werden uns auch in Zukunft \ngut lenken. Wir haben das schon immer sehr gut ge-\nmacht.\nIch übergebe jetzt mein Amt mit Freude an meinen \nNachfolger. Ich wünsche ihm an dieser Stelle noch-\nmals viel Erfolg. Ich danke Ihnen allen und machen Sie \nes gut. \n(Langanhaltender Applaus)\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch möchte Sie auf die weiteren Programmpunkte vom \nheutigen Tag hinweisen. Es gibt drei Möglichkeiten an \nmeiner Wahlfeier teilzunehmen. Um 17.15 Uhr erfolgt \nder Einzug auf den Dorfplatz und anschliessend um \n17.30 Uhr wird dort der Volksapéro stattfinden. Sie \nsind alle ganz herzlich eingeladen beim Einzug mitzu-\nlaufen und um 17.30 Uhr miteinander auf dem Dorf-\nplatz anzustossen. Anschliessend ist um 19.00 Uhr im \nHotel Metzgern das Nachtessen für die geladenen \nGäste.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 30. Juni 2017\n\nIch danke Ihnen für die heutige konstruktive Sitzung \nund dass Sie mich gewählt haben. \n\nSchluss der Sitzung: 10.55 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen.\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 30. Juni 2017 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 27. Oktober 2017 genehmigt.\n\n\n


Nachtrag Waldgesetz Synopse

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text: \n   \n\nSignatur OWBRD.1140  Seite 1 | 1 \n\nNachtrag Waldgesetz (Anpassung Kostenverteiler Programmvereinbarungen im Umweltbereich) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Januar 2024 \n\n Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Anhang des Erlasses GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom 10. März 2016) (Stand \n1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n\n  \n\n II. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakulta-\ntiven Referendum. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.1/de\n\n