parent_type: meeting

name: Kantonsratssitzung vom 10. März 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \n53 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \nOmlin Lucia, Sachseln; und Amstutz Ruedi, Sachseln; \nden ganzen Tag; Balaban Branko, Sarnen; am  \nNachmittag.  \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.35 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 238 \n\n1.  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald (Kantonales Waldgesetz), \n2. Lesung (22.15.06); 238 \n\n2.  Kulturgesetz, 2. Lesung (22.15.04). 238 \n\n3.  Nachtrag Steuergesetz (Erbschafts- und \nSchenkungssteuer), 1. Lesung (22.15.09); 239 \n\n4.  Mantelerlass Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP) 1. Lesung \n22.15.07; 244 \n\n5.  Nachtrag zum Gesetz über die Strassen-\nverkehrssteuern (Motorfahrzeugsteuer \nnach Energieeffizienz). 1. Lesung \n22.15.08. 270 \n\nII. Parlamentarische Vorstösse 276 \n\n1.  Motion betreffend Überprüfung und \nAnpassung des Bildungsgesetzes, um die \nVolksschulen und Kantonsschulen \nadministrativ und finanziell zu entlasten \n(52.15.05); 276 \n\n2.  Postulat betreffend Bericht zur Strategie \nWasserkraft des Kantons Obwalden \n(53.15.01). 279 \n\n \n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssit-\nzung. \nIch habe ein Rücktrittsschreiben zu verlesen. "Rücktritt \naus dem Kantonsrat. Mit diesem Schreiben gebe ich \nmeinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf Ende des \nAmtsjahres 2015/2016 bekannt. In den letzten zehn \nJahren durfte ich in meiner Tätigkeit als Kantonsrat \nzahlreiche interessante politische Geschäfte begleiten \nbeziehungsweise mitentscheiden. Als langjähriger \nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission habe ich viel Freizeit und auch Arbeitszeit \nfür das Wohl unseres Kantons eingesetzt. In den letz-\nten Monaten hatte ich das Bedürfnis, meine persönli-\nchen Prioritäten für die nächsten Jahre neu zu be-\nstimmen. Ich möchte meine Kraft wieder vermehrt für \nmeine interessante berufliche Tätigkeit als Treuhänder \nund Korporationsschreiber einsetzen und zum Aus-\ngleich wieder verstärkt meinen Hobbies frönen. An \ndieser Stelle bedanke ich mich bei allen Ratskollegin-\nnen und -kollegen, dem Regierungsrat sowie den Ver-\nwaltungsstellen und insbesondere der Finanzkontrolle \nfür die langjährige Zusammenarbeit. Für die Zukunft \nwünsche ich Ihnen alles Gute und viele gute Entschei-\nde, damit der Kanton Obwalden weiterhin attraktiv und \ninnovativ bleibt. Freundliche Grüsse, Kantonsrat Klaus \nWallimann." \n \nTraktandenliste \n \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \nwird nicht opponiert.  \n \nBemerkung \nIch möchte vor dem ersten Traktandum Folgendes \nbemerken: Die parlamentarische Diskussionen sind in \nder demokratischen Meinungsbildung und auch für die \nÖffentlichkeit wichtig. Es ist verständlich, dass beim \npersönlichen Engagement die Emotionen manchmal \nmitschwingen. Während der letzten Kantonsratssitzung \ngingen einige Voten an die Grenzen, was der parla-\nmentarische Anstand betrifft. Ich halte Sie an, in Wort \naber auch im Ton den parlamentarischen Anstand zu \nwahren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 10. März 2016 \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.15.06  \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Wald (Kantonales Waldgesetz), 2. Le-\nsung. \nErgebnis 1. Lesung vom 28. Januar 2016, Änderungs-\nanträge der Redaktionskommission vom 22. Februar \n2016. \n\nEintretensberatung \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nDie Kommission hat die Änderungsvorschläge der Re-\ndaktionskommission noch einmal in einer Sitzung am \n1. März 2016 besprochen. Gegenstand der Sitzung \nwar nicht das aktuelle Gesetz, sondern wir haben eine \nIdee entwickelt, wofür wir in naher Zukunft als Einzel-\nmitglieder einen Antrag stellen werden. Da es von Inte-\nresse sein könnte, kann ich kurz erwähnen worum es \nging. Wir haben die Idee, öffentliche Körperschaften, \nwelche für ihre Wälder Subventionen beziehen, bei der \nErstellung von eigenen Bauten, Innerschweizer- oder \nObwaldner-Holz verwenden müssen. Wie Sie aus den \nMedien entnehmen konnten, ist ein ähnlicher Vorstoss \nauf Bundesebene pendent. Der Nationalrat ist eher für \ndie Aufnahme in das eidgenössische Waldgesetz. Man \nist auch am streiten, ob dies eher ins eidgenössische \nWaldgesetz oder ins Submissionsgesetz gehört. Es ist \nein breites Thema, welches nicht hierher gehört.  \nIm Namen der Kommission möchte ich mitteilen, dass \ndie Redaktionskommission viele Änderungen bean-\ntragt. Wir haben nun aber ein perfektes Gesetz. Wir \nmöchten der Redaktionskommission danken. Sie hatte \nwirklich Fleiss beim Korrigieren. Substanziell hat sich \nin der Kommission nichts geändert. Wir beantragen \ndem Erlass mit den Änderungsanträgen zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Die Änderungsanträge der Redaktionskommis-\nsion sind selbsterklärend. Ich äussere mich zum ge-\nsamten Änderungsantrag der Redaktionskommission \nund werde mich zu den folgenden Artikeln nicht mehr \nmelden. Ich empfehle die Änderungen zur Annahme.  \n \nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) zuge-\nstimmt. \n\n2. 22.15.04  \nKulturgesetz, 2. Lesung. \nErgebnis der 1. Lesung vom 28. Januar 2016, Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 22. Feb-\nruar 2016. \n \nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Seit der ersten Lesung fand keine Sitzung mehr \nstatt. Es liegen ein paar Änderungen der Redaktions-\nkommission vor, welche keine inhaltlichen und materi-\nellen Änderungen beinhalten. Ich habe zu diesen Än-\nderungsanträgen der Kommission keine Rückmeldung \nvon Kommissionsmitgliedern erhalten.  \nIm Namen der Kommission beantrage ich dem Kultur-\ngesetz zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Die Änderungsanträge der Redaktionskommis-\nsion sind selbsterklärend. Ich beantrage die Ände-\nrungsanträge gemäss unserem Antrag und werde mich \ndazu nicht mehr äussern.  \nWir ziehen den Änderungsantrag betreffend Art. 4 Abs. \n1 Bst. e, Art. 6 Abs. 2 Bst. c und Art. 7 Abs. 2 Bst. b \nzurück. Wir haben noch einmal mit dem zuständigen \nDepartement betreffend die Formulierung Rückspra-\nche genommen.  \n \nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nIV. Inkrafttreten \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es ist ein offenes Ge-\nheimnis; die SVP-Fraktion ist kein Freund dieses Ge-\nsetzes. Nicht weil wir gegen die Kultur sind, sondern \nweil wir dessen Notwendigkeit nicht sehen. Wir wissen, \ndass erfahrungsgemäss neue Gesetze immer Geld \nkosten. Wir haben Diskussionen beim Steuergesetz \nund beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP), wo wir sparen müssen und schau-\nen, dass wieder mehr Geld eingenommen wird.  \nWir haben die Idee geprüft, das Gesetz einem Ver-\nfallsdatum zu unterstellen. Wir stellten in der Kommis-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 10. März 2016 \n\nsionssitzung fest, dass wir keine so schlechte Idee hat-\nten. Ein Mitglied der FDP-Fraktion hat dies so formu-\nliert. Ich danke ihm heute noch, dass er einmal eine \nIdee der SVP-Fraktion als gut erachtet hat. Das macht \nmir Hoffnung für die Zukunft. Wir hatten in der ersten \nLesung eine Patt-Situation. Es hiess, das dürfe man \nnicht tun, weil es eine Rechtsunsicherheit verursache. \nDas sehen wir nicht so, weil andere Staaten auf dieser \nWelt mit solchen Gesetzen leben können. Für uns ist \nes etwas Neues. Wir wollen nun aber keine grosse \nDiskussion führen, sondern wir sehen ein, dass dieses \nKulturgesetz in Kraft treten wird.  \nIch möchte an den Regierungsrat appellieren, dass er \nseine Versprechungen einhält, welche er der Kommis-\nsion und in der ersten Lesung abgegeben hat. Wir \nwerden genau hinschauen. Wenn dieses Gesetz tat-\nsächlich zu Mehrkosten führen wird, so, wie wir es be-\nfürchten, werden wir dies auch wieder mitteilen. Wir \nwollen das Gesetz nicht abwürgen. Wir wollen die \nChance geben, aber wir werden genau beobachten.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 31 zu 16 Stimmen (bei \n4 Enthaltungen) wird dem Kulturgesetz zugestimmt. \n\n3. 22.15.09  \nNachtrag Steuergesetz (Erbschafts- und \nSchenkungssteuer), 1. Lesung. \nBotschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2015; Änderungsanträge der vorberatenden Kommis-\nsion vom 14. Januar 2016 und 10. März 2016; Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats vom 23. Februar \n2015. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, Kommissionssprecher, Alpnach \nDorf (CVP): Es geht in der Regel ganz schnell und \nman steckt mitten in einer Erbschaft oder einer Schen-\nkung. So ist es mir gestern Mittag ergangen, als ich \ndieses Geschäft von der arbeitsunfähigen Kommissi-\nonspräsidentin geerbt oder vielleicht auch geschenkt \nerhalten habe (Gelächter). Ich gehe davon aus, dass \ndies steuerbefreit ist und somit starten wir mit einem \ndirekten Bezug in unser heutiges Fiskal-Thema. Ent-\nschuldigen Sie mich bitte, wenn ich mich da kurz fas-\nse. Ich hoffe, dass die Fraktionssprecher aus der \nSteuerkommission mich ergänzen werden. \nMit Botschaft vom 15. Dezember 2015 beantragt der \nRegierungsrat die Teilrevision des Steuergesetzes per \n1. Januar 2017 wie folgt umzusetzen: \n1.  Abschaffung der Erbschaftssteuer; \n\n2.  Anpassungen bei der Schenkungssteuer mit Be-\nfreiung der Unternehmensnachfolge, der Erhöhung \nder Freigrenze auf Fr. 20 000.– und mit Ausdeh-\nnungen der Steuerbefreiungen.  \n\nDie Kommission hat am 14. Januar 2016 das Geschäft \nbehandelt. In der Kommission wurde recht kontrovers \nund ausführlich diskutiert. Mehrmals wurden Bedenken \nwegen den laufenden Diskussionen über das Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ge-\näussert, und dass das Geschäft schlussendlich vom \nVolk getragen werden müsse. Ist es nun ein falsches \nSignal oder ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer \neine Investition in die Zukunft? Diese Frage stellen wir \nuns wohl auch heute. \nIch habe folgendes unbekanntes Zitat gefunden: „Wer \nsich aufs Erben verlässt, kommt zu früh und zu spät.“ \nDas gleiche könnte auch zur Erbschaftssteuer ausge-\nsagt werden. Die Abschaffung kommt zu früh und zu \nspät. Die Kommission hat grossmehrheitlich erkannt, \ndass der Zeitpunkt für diese Vorlage wohl nie für alle \nideal sein wird. Dies darf nicht die Schlüsselfrage sein. \nDer richtige Zeitpunkt zu treffen, ist immer schwierig. \nWichtiger ist es jedoch vielmehr, dass das Anliegen \nrichtig vermittelt wird. Wir haben mit der Steuerstrate-\ngie im 2005 eine grosse Investition in die Zukunft getä-\ntigt. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer gehen \nwir auf dem gleichen Weg weiter, den wir eingeschla-\ngen haben. Wir wagen eine Teilinvestition von circa \n1 Prozent der Steuereinnahmen und gehen davon aus, \ndass sich diese Investition in zwei bis drei Jahren aus-\nzahlt. Die Massnahme soll die Einnahmeseite stärken. \nDies ermöglicht uns mittelfristig, die ordentlichen Steu-\nern zu entlasten oder nicht immer nur Leistungen zu \nstreichen. \nDie Kommission ist überzeugt, dass mit der Abschaf-\nfung der Erbschaftssteuer die Steuerattraktivität ge-\nsteigert werden kann. Im Rahmen der Detailberatung \nhat sich die Kommission gar leiten lassen, auch die \nSchenkungssteuer vollständig abzuschaffen. Sie wird \nden entsprechenden Antrag stellen. Einerseits ist der \nSteuerausfall gering und andererseits sprechen wir \nvon einem Alleinstellungsmerkmal das Zeichen nach \naussen setzt. Ich komme in der Detailberatung darauf \nzurück.  \nDie Kommission hat das Eintreten mit 9 zu 2 Stimmen \nbeschlossen und beantragt Ihnen ebenfalls auf die \nVorlage einzutreten. Dies mache ich auch im Namen \nder grossmehrheitlichen CVP-Fraktion. \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Der Regierungsrat findet \nes zum aktuellen Zeitpunkt äusserst wichtig, dass der \nKanton einen weiteren Ausbau der Attraktivität an-\nstrebt, indem er die Erbschaftssteuer abschafft und die \nSchenkungssteuer anpasst. Die Kommission ist noch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 10. März 2016 \n\nweiter gegangen und will auch die Schenkungssteuer \ngänzlich abschaffen. \nHeute schon haben wir eine sehr moderate Erb-\nschafts- und Schenkungssteuer, welche sich auch im \nVergleich mit der übrigen Schweiz sehen lassen kann. \nNur andere Innerschweizer Kantone sind tiefer. Ist es \nsinnvoll den Steuerwettbewerb noch mehr anzuhei-\nzen? Die Folgen davon sind in diesen Nachbarkanto-\nnen bereits angedachte Steuererhöhungen.  \nFinanzdirektor Hans Wallimann hat ausgeführt, dass \nVäterchen Staat dreimal Steuern erhebt. Zuerst die \nEinkommenssteuer, dann die Vermögenssteuer und \nzuletzt noch die Erbschaftssteuer. Dazu möchte ich \ndoch vermerken, dass nicht der Erblasser selber die \nErbschaftssteuern bezahlen muss, sondern derjenige, \ndem das Erbe in den Schoss fällt und zwar nur wenn \ner nicht zum engeren Familienkreis gehört. Ist es nicht \nlegitim, dass der Staat für seine vielfältigen Aufgaben \ngerade in diesem Bereich verantwortbare Steuern er-\nhebt? Auf der einen Seite schnüren wir eine Sparrunde \nüber das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) und auf der anderen Seite will der \nRegierungsrat Steuergeschenke machen. Es kann \nnicht sein, dass der Mittelstand und die Familien Steu-\nergeschenke an sogenannte Steuerpflichtige mit hoher \nWertschöpfung durch Sparen bei Bildung, Kultur, Fa-\nmilien und Gesundheit subventionieren. Die einzige \nBefreiung von Erbschaftssteuern, die für die SP-\nFraktion Sinn macht, ist die Befreiung der Unterneh-\nmensnachfolge, damit Arbeitsplätze erhalten werden \nkönnen.  \nDie SP-Fraktion lehnt eine weitere Steuererleichterung \nab, weil eine Steuererhöhung wie auch die Begren-\nzung des Fahrkostenabzuges in nächster Zeit unum-\ngänglich sein wird, da wir bald zu einem Geberkanton \nwerden. Die SP-Fraktion ist für Nichteintreten.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die Steuerstrate-\ngie Obwalden ist erfolgreich, auch wenn die Linke Sei-\nte im Kantonsratssaal das Gegenteil behauptet. Es ist \ngerade deshalb ein Zufall, dass die Obwaldner Staats-\nrechnung 2015 massiv besser abgeschlossen hat, als \nbudgetiert wurde. Im Kanton Obwalden konnten dank \nder Steuerstrategie für alle Obwaldnerinnen und Ob-\nwaldner die Steuern gesenkt werden. Wir müssen uns \naber bewusst sein, dass die damalige Steuerstrategie \nnur dank der Ausschüttung der Goldreserve möglich \nwar. Im Kanton Obwalden wohnen heute rund \n3000 Steuerpflichtige, welche keine Steuern mehr be-\nzahlen. Wenn es nach der Linken Seite im Kantonsrat \nginge, dann müssten wir dauernd die staatlichen Leis-\ntungen ausbauen und zahlen dürfen es die anderen.  \nWo sind wir heute? Wir haben ein strukturelles Defizit \nin unserem Staatshaushalt. Genau deshalb braucht es \ndas Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n\n(KAP) trotz dem gut angekündigten Jahresabschluss \n2015, um die Aufgaben und Ausgaben zu überprüfen \nund wo möglich zu senken. Selbstverständlich braucht \nder Kanton Obwalden mehr Steuereinnahmen, aber \nnicht durch direkte oder indirekte Steuererhöhungen, \nsondern durch KAP, welches als kontinuierliches An-\nsiedelungsprogramm gedeutet werden könnte.  \nDer Regierungsrat legt uns mit der Streichung der Erb-\nschaftssteuer ein weiterer Strategieschritt vor, welchen \nwir unbedingt umsetzen müssen, bevor es alle ande-\nren Kantone gemacht haben. Dass die Erbschafts-\nsteuer nicht grosse Befürworter hat, hat die Stimmbe-\nvölkerung am 14. Juni 2015 – noch nicht vor einem \nJahr – bestätigt. Die Volksinitiative "Millionen Erbschaf-\nten besteuern für die AHV" wurde hier im Kanton Ob-\nwalden mit 82,2 Prozent wuchtig abgelehnt. Die vorbe-\nratende Kommission geht noch einen Schritt weiter als \nder Regierungsrat und beantragt auch die Streichung \nder Schenkungssteuer. Eine Schenkung erfolgt zu \nLebzeiten. Weshalb sollen eine Schenkung und eine \nErbschaft unterschiedlich behandelt werden? Mit der \nStreichung des umfassenden Befreiungsartikels 133 \nim Steuergesetz, welcher die Schenkung betrifft, kön-\nnen wir einen grösseren administrativen Aufwand ein-\nsparen, dies ganz im Sinne des KAP. Dass bei diesem \nweiteren Entwicklungsschritt der Steuerstrategie die \nfinanziell schwächeren Gemeinden entsprechend dem \nAusfall entlastet werden, ist richtig und wichtig. Ich hät-\nte sogar Verständnis, wenn finanzschwache Gemein-\nden gegen diese Vorlage wären, weil man nur aus \nSicht des finanziellen Ausfalls rechnet und nicht mit \nder strategischen Investition, welche die Vorlage bie-\ntet.  \nIch beantrage Ihnen deshalb im Namen der SVP-\nFraktion auf die Vorlage einzutreten, den Änderungs-\nanträgen der vorberatenden Kommission und den Än-\nderungsanträgen des Regierungsrats zuzustimmen.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich darf Ihnen mittei-\nlen, auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten zu dieser \nVorlage. Weshalb? Die FDP-Fraktion hat das Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) un-\nterstützt. Ein gesunder Staatshaushalt ist wichtig. Es \nist deshalb konsequent, wenn die FDP-Fraktion auch \ndie Steuergesetzrevision unterstützt, welche ein Be-\nstandteil vom KAP ist. Die FDP-Fraktion begrüsst ins-\nbesondere, dass man im KAP eine Massnahme hat, \nwelche Mehreinnahmen bringt, ohne dass die Bevölke-\nrung durch eine Gebührenerhöhung oder sonst ir-\ngendwie mehr belastet wird. Es ist weiter zu berück-\nsichtigen, dass zu Beginn der Steuerstrategie immer \ngesagt wurde, die Bevölkerung werde entlastet. Das ist \neine weitere Massnahme um das Ziel zu erreichen. Die \nAufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ent-\nlastet nicht nur die sogenannten Reichen oder finanzi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 10. März 2016 \n\nellen „Lokomotiven“, sondern auch unsere Bevölke-\nrung. Schaut man, wer heute die Erbschafts- und \nSchenkungssteuern bezahlt, dann sind dies vor allem \ndiese Personenkreise. Im Weiteren ist es wie ein \n„Double-Dip“. Einerseits entlasten wir die Bevölkerung, \nandrerseits schaffen wir die Basis für Mehreinnahmen. \nWie mein Vorredner erwähnte, hat die Steuerstrategie \nund der bisherige Verlauf gezeigt, was man mit Inno-\nvation erreichen kann, vor allem auf der Ertragsseite.  \nDie Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuer ist im Weiteren auch ein Beitrag zur Rechts-\ngleichheit. Wir haben in den heutigen gesetzlichen Re-\ngelungen verschiedene Befreiungen. Erlauben Sie mir \ndas Wort, die Befreiungen haben doch irgendetwas \nZufälliges. Wenn wir wirklich eine Rechtsgleichheit \nwollen, so sagen wir: Entweder zahlen alle oder nie-\nmand. Man kann nicht politisch irgendwo eine Grenze \nschaffen. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schen-\nkungssteuern leistet auch hier einen positiven Beitrag \nzur Rechtsgleichheit.  \nIm Weiteren schaffen wir ein gutes Instrument im \nSteuerwettbewerb. Ich möchte wieder erinnern: Der \nSteuerwettbewerb ist eine Tatsache. Obwalden kann \nentscheiden, ob er mitmacht oder nicht. Aber entzie-\nhen kann er sich dem Steuerwettbewerb nicht. Eben-\nfalls begrüsst die FDP-Fraktion die Abfederungsmass-\nnahmen für die Gemeinden. Es gibt gewisse Gemein-\nden, welche gewisse Ausfälle hätten. Deshalb ist es \nwichtig diese Gemeinden im Boot zu haben. Das ha-\nben wir seit 2006 immer gemacht.  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): "Das schönste \nam Steuern zahlen ist, es macht nicht süchtig!" Diesen \nSpruch habe ich auch schon einmal in diesem Saal \nvorgetragen. Ich kenne keinen Steuerjunkie und es \nwird auch in Zukunft keinen geben. \nMan könnte sich auch fragen, gibt es Leute die süchtig \nnach Steuersenkungen sind oder gibt es Leute die \nsüchtig nach Sparen sind? Gegenüber unseren Nach-\nbarn im Ausland leben wir eigentlich im Schlaraffen-\nland. Wir verdienen viel im Durchschnitt und zahlen im \nVerhältnis wenig Steuern. In Obwalden haben wir ei-\nnes der besten Steuergesetze, jedenfalls was die \nSteuern der Gutverdienenden betrifft. Auch bei den \nErbschaftssteuern hatten wir ein gutes Gesetz. Nun \nhat die Staatskasse zu wenig Geld und versucht nun \nGeld zu sparen. Dass wir sparen müssen sind sich alle \nFraktionen einig. Aber wo sparen wir? Dort wo sich die \nLeute am wenigsten wehren können:  \n–  Man kürzt bei den Jugendlichen beim Juko-\n\nPavillon; \n–  Man kürzt bei der Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) vor allem bei Bürgern mit bescheidenem Ein-\nkommen; \n\n– Man kürzt bei weiteren Sozialausgaben. \nDas betrifft doch fast immer die gleiche Bevölkerungs-\nschicht und andererseits begünstigt man bei den Steu-\nern fast immer die die Reichen, Vermögenden und \nGutverdienenden. Dies tun wir mit dieser Teilrevision \ndes Steuergesetzes und mit dem Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP).  \nWo bleibt da die Opfersymmetrie? Einer normalen \nHandwerker- oder Bauernfamilie werden mit der be-\nvorstehenden IPV-Kürzung im Schnitt Fr. 1000.– ab-\ngeknöpft, respektive nicht mehr ausbezahlt. Gleichzei-\ntig soll wahrscheinlich ein reicher Enkel oder eine rei-\nche Nichte das Erbe von ihren reichen verstorbenem \nOnkeln und Tanten nicht mehr versteuern müssen.  \nWir haben ein gutes Steuergesetz, auch was die Erb-\nschaftssteuer betrifft. Da müssen wir nichts mehr än-\ndern.  \nDer Staat braucht Geld. Er gibt uns aber auch viel. Da \nsehen wir aber oft vorbei. Lassen Sie sich in Spanien \noder in England oder in Italien in einem Spital behan-\ndeln. Tanken Sie in Italien, fahren Sie auf einer verlot-\nterten Landstrasse in Frankreich oder gehen Sie in \nRom in den Ausgang. Wo bleibt dort die Sicherheit? \nEine gute gesundheitliche Versorgung, gute Schulen, \ngute Strassen, etcetera? All dies kostet eben! Dies \nmuss bezahlt werden.  \nGerecht von allen, gemäss ihren wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen. Jeder soll nach seinen Möglichkeiten spa-\nren und jeder soll auch seinen Möglichkeiten entspre-\nchend Opfer bringen. Hier spreche ich nochmals die \nOpfersymmetrie an. Was wir hier gerade beraten und \nbesprechen, hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun. \nWo bleibt denn hier die Opfersymmetrie? Nirgends. \nWarum sollte bei Familien und Menschen mit kleinem, \nbescheidenem Einkommen die IPV gekürzt werden \nund warum sollte ein Neffe für das Erbe seines reichen \nOnkels keine Steuern zahlen?  \nKommt man zu einem Reichtum in unserem Staat, so \nhat dieser vorher von diesem Staat auch etwas erhal-\nten. Er hat eine gute Ausbildung erhalten. Ich gehöre \nauch zu diesen Leuten. Ich könnte noch lange über \nGerechtigkeit sprechen, wenn es diese überhaupt gibt.  \nDie CSP-Fraktion rät Ihnen einstimmig auf dieses Ge-\nschäft nicht einzutreten.  \nFalls eingetreten wird, überlassen wir es jedem Einzel-\nnen seine Meinung bezüglich der einzelnen vorge-\nschlagenen Änderungen abzugeben. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich möchte \nIhnen die Ziele und Absichten des Regierungsrat zu \ndieser Vorlage darlegen. Dazu muss ich ausholen und \nSie gedanklich circa 13 Jahre zurückversetzen. Im \nJahr 2002 hat sich der Regierungsrat mit der Langfrist-\nstrategie 2012+ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Er wollte \nsich im Umfeld seiner direkten Steuerkonkurrenten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 10. März 2016 \n\nwettbewerbsfähig positionieren. Er hat dazu diverse \nMassnahmen ergriffen. Jene Massnahmen, welche am \nmeisten zu diskutieren gaben, waren die Schaffung \nvon steuerlich attraktiven Rahmenbedingungen. Mit \nder Strategie 2006 und der nachfolgenden Revisionen \ndes Steuergesetzes hat sich der Kanton Obwalden von \nder Steuerhölle – so wurde der Kanton Obwalden in \nden Medien wiederholt genannt – zu einem bevorzug-\nten Steuerstandort gewandelt.  \nIn jener vor zwei Jahren verabschiedeten Langfriststra-\ntegie 2022+ setzte sich der Regierungsrat das Ziel, \nweiterhin günstige Voraussetzungen für die Ansiede-\nlungen von natürlichen und juristischen Personen zu \nschaffen. Der Kanton Obwalden soll sich auch in Zu-\nkunft wettbewerbsfähig positionieren und die Standort-\nqualitäten mittels attraktiven steuerlichen Rahmenbe-\ndingungen ausbauen. Es wurde hier erwähnt, im \nSommer 2015 wurde die eidgenössische Volksinitiative \n"Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV" – die \nsogenannte Erbschaftssteuerreform – in Obwalden mit \nüber 80 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Diese \nklare Ablehnung hat den Regierungsrat auch veran-\nlasst, im Sinne der Langfriststrategie 2022+ einen \nSchritt weiter zu gehen und die Abschaffung der Erb-\nschaftssteuer einerseits und Anpassungen in der \nSchenkungssteuer andrerseits zu prüfen. Dies aus fol-\ngenden Gründen: Schaut man über den Tellerrand, so \nstellt man fest, dass die Schweiz international als wett-\nbewerbsfähiger und attraktiver Wirtschaftsstandort gilt. \nDazu tragen Faktoren, wie politische Stabilität – die \nnicht mehr überall Tatsache ist, wie in unseren Nach-\nbarländern, ein kompetitiver Arbeitsmarkt, das Bil-\ndungssystem und die attraktive Steuerbelastung bei. \nAls Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den anderen \neuropäischen Ländern ist die in der Schweiz geltende \nKombination der Erbschafts- und Schenkungssteuer \nzusammen mit der Vermögenssteuer zu bezeichnen. \nMit dieser Kombination wird die Substanz doppelt be-\nsteuert, was für die Steuerpflichtigen – ob reich oder \narm – eine starke Belastung darstellt.  \nDie Vermögenssteuer ist in Europa eine Rarität! Viele \nLänder haben diese Steuer nie gekannt, andere Län-\nder haben sie in den letzten 20 Jahren abgeschafft. \nWir in der Schweiz können die Vermögenssteuer nicht \neinfach umgehen, weil das Steuerharmonisierungsge-\nsetz die Kantone zwingt, eine Vermögenssteuer zu er-\nheben. Um die ungünstige Konstellation von Vermö-\ngenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer anzu-\ngehen, bleibt nur der Weg über die Abschaffung der \nErbschaftssteuer um die Ansiedlung von finanzstarken \nPersonen weiter zu fördern. Ich habe diese finanzstar-\nken Personen erlebt, welche mit dem Geld sorgsam \numgehen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitsplätze \nschaffen.  \n\nMit der Steuergesetzrevision 2017 hat sich der Regie-\nrungsrat für eine komplette Abschaffung der Erb-\nschaftssteuer ausgesprochen und für Anpassungen \nbei der Schenkungssteuer. Ich erkläre später wie sich \ndies zum Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission verhält. Der Regierungsrat ist der Meinung, \ndass Obwalden mit der Abschaffung der Erbschafs-\nsteuer und mit den Anpassungen bei der Schenkungs-\nsteuer eine Top-Position im schweizerischen Steuer-\numfeld erreichen kann. Er würde im Bereich der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern zusammen mit dem \nKanton Schwyz auf den ersten Platz aufrücken. Der \nKanton Schwyz kennt ebenfalls keine Erbschaftssteu-\ner. Diese Positionierung könnte in den nächsten Jah-\nren ein ganz wichtiger Vorteil bringen. Bei finanzstar-\nken ausländischen Personen spielt die Entlastung der \nErbschafts- und Schenkungssteuern eine zentrale Rol-\nle.  \nVon der Standortpromotion Obwalden wissen wir, dass \ndies bei gewissen Personen ein entscheidendes Ele-\nment für die Ansiedelung ist, welches heute noch fehlt. \nIch kann dies selber unterstreichen, weil wir mit sol-\nchen Leuten in Kontakt sind. Weiter ist es ein offenes \nGeheimnis, dass weltweit sehr viel unbesteuertes Geld \nvorhanden ist, welches wegen der zunehmenden in-\nternationalen Steuertransparenz und der Bestrebun-\ngen zu einer international gerechten Besteuerung in \nZukunft offen zu legen ist. Das ist gut so. Das bedeutet \naber auch, dass sich die betroffenen Steuerpflichtigen \nin den nächsten Jahren nach neuen Domizilen um-\nsehen, wo Einkommen und Vermögen zu einem attrak-\ntiven Steuersatz versteuert werden können. Sie wer-\nden Länder suchen, die eine hohe Lebensqualität \nkombiniert mit einem attraktiven Steuersystem bieten. \nWir meinen, dass dies eine grosse Chance für den \nKanton Obwalden ist. Selbstverständlich gehen mit der \nAbschaffung der Erbschaftssteuern und Anpassungen \nbei den Schenkungssteuern auf den ersten Blick Ein-\nnahmen verloren. Die durchschnittlichen Einnahmen \nder Erbschafts- und Schenkungssteuern sind in den \nletzten Jahren unter 1 Million Franken gelegen. Das ist \nweniger als 1 Prozent der gesamten Steuereinnah-\nmen. Ich mache den Vergleich zum Steuersubstrat, \ndas wir damals vor gut zehn Jahren eingesetzt haben \nund in der Zwischenzeit noch einmal im Jahr 2008 und \n2012. Damals im 2006 haben wir 25 Prozent Steu-\nersubstrat reduziert. In der Zwischenzeit sind wir bei \netwa 33 Prozent Reduktion des Steuersubstrats. Ich \nwiederhole was hier passierte: Damals hatte man di-\nrekte Bundessteuern zwischen 25 und 29 Millionen \nFranken. In der Zwischenzeit hat man sie verdreifacht. \nWir sind auf 90 Millionen Franken direkte Bundessteu-\nern. Nicht weil wir jemanden kein Geld abnehmen, \nsondern weil wir jenen Geld abnehmen, die es haben. \nDamit können wir die hohen Anforderungen, die der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 10. März 2016 \n\nKanton stellt, bezahlen. Den Anteil von ungefähr \n1 Prozent den wir einsetzen, müssen wir als Investition \nbetrachten. Aufgrund der Ansiedelungen werden zu-\nsätzliche Steuereinnahmen generiert. Sonst würden \nwir das ganze Vorhaben nicht machen. Wir werden – \nda bin ich überzeugt, das ist nicht gottgegeben, son-\ndern tagtägliche Arbeit – damit in Zukunft ein Mehrfa-\nches dieser Mindereinnahmen übertreffen. Es braucht \nnicht dutzende oder hunderte Personen, die in den \nKanton kommen, welche sich diese Investition lohnend \nwerden lassen. Bereits mit einer handvoll Steuerpflich-\ntigen wäre dies erreichbar. Schlussendlich – Kantons-\nrat Branko Balaban hat es auch erwähnt – profitiert auf \ndiese Weise die Obwaldner Bevölkerung als Ganzes. \nEs wird eine Gerechtigkeit geschaffen. Es wird vor \ndem Gesetz alle gleich behandelt. Die Steuergesetzre-\nvision 2017 ist unter Berücksichtigung der finanziellen \nSituation vom Kanton Obwalden angezeigt.  \nDer Regierungsrat hat Verständnis, dass man im \nRahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) die Frage stellt, ob dies jetzt im rich-\ntigen Zeitpunkt ist. Es ist ersichtlich, dass für eine \nnachhaltige Entlastung der Erfolgsrechnung sowohl \nAusgabensenkungen als auch Einnahmesteigerungen \nnotwendig sind. Die Steuergesetzrevision bietet eine \ngute Möglichkeit im Bereich der Einnahmen massge-\nbliche Verbesserungen zu erzielen. Wie bereits er-\nwähnt ist der Regierungsrat davon überzeugt, dass \nsich diese Investitionen in Zukunft auszahlen werden. \nDamals hat man schon gezweifelt aber man hat das \nZiel erreicht.  \nIn der Vernehmlassung haben einzelne Gemeinden \nBedenken gegenüber ihren Ausfällen der Erbschafts- \nund Schenkungssteuer geäussert. Die vorberatende \nKommission hat den Wunsch geäussert, diesen Be-\ndenken auch gerecht zu werden. Davon ausgehend \nhat der Regierungsrat den Änderungsantrag ausgear-\nbeitet. Gemäss diesem Antrag werden die finanz-\nschwachen Einwohnergemeinden für ihre Ausfälle be-\ntreffend Erbschafts- und Schenkungssteuern mit einem \nAusgleich über drei Jahre mit einem abgestuften Bei-\ntrag entlastet. Die vorberatende Kommission hat die \nvollständige Abschaffung der Schenkungssteuer vor-\ngeschlagen. Der Regierungsrat stellt sich auch klar \nhinter diesen Änderungsantrag. \nIch danke Ihnen, wenn Sie auf das Geschäft eintreten \nund ermöglichen, dass die Bevölkerung im Kanton \nObwalden mit einer Abstimmung unterstreichen kann, \nob man es will oder nicht.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen (bei \n2 Enthaltungen) wird der Antrag auf Nicht-Eintreten \nabgelehnt. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n \nDetailberatung \n \nArt. 1 Gegenstand des Gesetzes \n\nWallimann Klaus, Kommissionssprecher, Alpnach \nDorf (CVP): Bei Art. 1 Abs. 1 Bst. e. sind wir bereits bei \nder Grundsatzfrage betreffend Abschaffung der Erb-\nschaftssteuer und nun auch der Abschaffung der \nSchenkungssteuer, wie es die vorberatende Kommis-\nsion vorschlägt.  \nAufgrund der bereits umfassenden Befreiungen in \nArt. 133 des Steuergesetzes hat sich der Kommission \ndie Frage gestellt, was von der Schenkungssteuer ei-\ngentlich noch übrig bleibt. Wieso sollen Erbschaften \nanders behandelt werden als Schenkungen? Wir ha-\nben im Eintreten eine Antwort darauf gehört: Die \nRechtsgleichheit ist ein Stichwort.  \nDie vom Regierungsrat vorgesehene Ausdehnung der \nSteuerbefreiungen bei der Schenkungssteuer, insbe-\nsondere die Schenkungen von Personen, welche im \nZeitraum von zwei Jahren vor bis zwei Jahre nach der \nZuwendung während mindestens zwei Jahre ununter-\nbrochen Wohnsitz im Kanton haben, stellt bereits fak-\ntisch zu einer Abschaffung der Schenkungssteuer dar. \nWas bleiben würde, wäre das Generieren eines gros-\nsen administrativen Aufwands, um Jahre später zu klä-\nren, ob eine Steuerbefreiung nun besteht oder nicht \nund dem ganzen Prozess schlussendlich kein Ertrag \ngegenüber steht.  \nDie Streichung von Art. 1 Abs. 1 e. hat die Kommission \nmit 7 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) angenom-\nmen. Ich bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen und \nmache dies auch im Namen der mehrheitlichen CVP-\nFraktion. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.  \n \nArt. 137 \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich möchte etwas zu \nArt. 137 Bst. a. erwähnen. Ich möchte noch einmal be-\ntonen, dass wir bei diesem Antrag für eine Aufhebung \naus bereits erwähnten Gründen sind.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nÜbergangs- und Schlussbestimmungen \n  \nWallimann Klaus, Kommissionssprecher, Alpnach \nDorf (CVP): Die Idee zu Art. 323 entstand in der vorbe-\nratenden Kommission und wurde breit diskutiert. Die \nKommission hat diesem Antrag bei 10 zu 0 Stimmen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 10. März 2016 \n\n(bei 1 Enthaltung) dem Regierungsrat den Auftrag er-\nteilt, dem Kantonsrat eine Lösung zu unterbreiten. Die \nKommission war der Meinung, dass mit diesem In-\nstrument den finanzschwachen Gemeinden entgegen-\ngekommen werden kann. Die nun vorgeschlagene Lö-\nsung mit dem Änderungsantrag des Regierungsrats \nentspricht der Kommissions-Idee und kann unterstützt \nwerden.  \nDie CVP-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag \ndes Regierungsrats einstimmig.  \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \nopponiert. \n\nAbstimmung Behördenreferendum: Mit 45 Stimmen \nohne Gegenstimme (bei 6 Enthaltungen) wird dem Be-\nhördenreferendum zugestimmt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n4. 22.15.07  \nMantelerlass Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) 1. Lesung. \nBotschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2015; Änderungsanträge der vorberatenden Kommis-\nsion vom 20. Januar 2016; Änderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016; Eventualantrag der \nSP-Fraktion vom 25. Februar 2016; Änderungsanträge \nder CSP-Fraktion vom 2. März 2016; Änderungsanträ-\nge der CVP-Fraktion vom 1. März 2016; Änderungsan-\ntrag von Schäli Christian vom 10. März 2016; Ände-\nrungsanträge von Furrer Bruno vom 10. März 2016; \nOrdnungsantrag von Küchler Urs vom 10. März 2016; \nÄnderungsantrag von Reinhard Hans-Melk vom 10. \nMärz 2016; Ordnungsantrag von Keiser-Fürrer Helen \nvom 10. März 2016; Ordnungsantrag von Sigrist Albert \nvom 10. März 2016. \n\nEintretensberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nAn der Kantonsratssitzung vom 2. Dezember 2015 ha-\nben wir den Bericht zum Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) zur Kenntnis genommen. \nLaut diesem Bericht werden die politisch und finanziell \nrelevanten Massnahmen in Einzelvorlagen, die übrigen \n17 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu-\nsammengefasst in Form eines Mantelerlasses unter-\nbreitet.  \nDer Mantelerlass liegt nun vor. Mit dem vorliegenden \nGesetzesentwurf werden 17 Massnahmen vorgeschla-\n\ngen. Mit den entsprechenden Anpassungen der Ge-\nsetze oder Verordnungen werden kantonale Aufgaben \nreduziert oder Mehrerträge generiert. All diese Mass-\nnahmen erfolgen mit dem Ziel unser Budgetdefizit zu \nverkleinern. Die Massnahmen im Mantelerlass tragen \ndazu mit einer Summe von rund 1,2 Millionen Franken \nbei. Ich verzichte beim Eintreten auf jede einzelne \nMassnahme einzugehen, fasse aber die Wichtigsten \nkurz zusammen:  \nStipendienverordnung \nMit der vorgeschlagenen Anpassung wird das Total \nder Ausbildungsbeiträge bestehen bleiben. Es gibt le-\ndiglich eine Verschiebung von den Stipendien zu den \nDarlehen. Das heisst, ein grösserer Betrag als bisher \nwird zurückbezahlt.  \nEWO-Gesetz \nBis heute erfolgt die Gewinnverteilung zwischen Kan-\nton und Gemeinden je zur Hälfte. Der Kanton hält aber \n8/15 des Dotationskapitals. Das ist ein wenig mehr als \ndie Hälfte. Neu soll der Gewinn gemäss dem Dotati-\nonskapital verteilt werden. Das heisst, der Kanton wird \neinen grösseren Gewinnanteil als bisher erhalten. \nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung \nHier werden keine Leistungen gestrichen. Es werden \ndie Verwaltungskosten, welche der Kanton zum Teil \nübernehmen muss, gekürzt. Dies ist übrigens im \nBudget 2016 bereits berücksichtigt.  \nVerordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfra-\ngen und das Kinder- und Jugendförderungsgesetz \nDiese beiden Themen gaben in den vergangenen Wo-\nchen am meisten zu reden. In der Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen sollen die Pensen für die Kinder- und \nJugendförderung und für die Gleichstellung von Frau \nund Mann aufgehoben werden. Bleibt die öffentliche \nKinder- und Jugendförderung grundsätzlich eine Ver-\nbundaufgabe des Kantons und den Gemeinden, oder \nist das neu eine Aufgabe der Gemeinden? Das ist eine \ngrundsätzliche Frage. Diese beiden Massnahmen im \nMantelerlass haben auch Auswirkungen auf den Juko-\nPavillon. Dazu wird der Regierungsrat eine Protokoll-\nerklärung abgeben.  \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Land-\nwirtschaft \nDie Sparmassnahmen machen auch vor der Landwirt-\nschaft nicht Halt. Mit der Aufhebung der Beiträge an \nWohnbausanierungen im Berggebiet folgen wir, mit \nAusnahme des Kantons Uri, den anderen innerschwei-\nzer Kantonen. Bei der Reduktion der Kantonsbeiträge \nan die Viehwirtschaft sind die tierbezogenen Beiträge \nan alle Viehschauen und an den Schlachtviehmarkt \ngemeint. \nKommissionsarbeit \nDie vorberatene Kommission hat am 20. Januar 2016 \nüber den Mantelerlass beraten. 10 Mitglieder waren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 10. März 2016 \n\nanwesend, 1 Mitglied war unfallbedingt entschuldigt. \nIm Wissen über die Prognose des Rechnungsab-\nschlusses 2015 hat die Kommission mit 9 Ja bei 1 \nEnthaltung Eintreten beschlossen. Die Kommission ist \nMassnahme für Massnahme durchgegangen. Zu eini-\ngen Massnahmen hat es keine Diskussionen gegeben, \nzu den diskutierten Massnahmen werde ich mich in der \nDetailberatung entsprechend äussern.  \nNebst dem Mantelerlass hat sich die Kommission auch \nüber die Online-Petition vom Juko-Team zum Erhalt \ndes Juko Pavillon beraten. In der Petition sind zwei \nForderungen gestellt worden. Ich zitiere die erste For-\nderung: "Wir fordern den Verzicht auf die im Rahmen \ndes Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) geplante Sparmassnahme – Fachstelle Gesell-\nschaftsfragen; Verzicht auf Kinder- und Jugendförde-\nrung." Die Kommission beantragt dem Kantonsrat das \nBegehren abzulehnen. Auf die Kinder- und Jugendför-\nderung soll verzichtet werden. \nDie zweite Forderung lautet wie folgt: "Wir fordern, \ndass weiterhin der Kanton gemäss Art. 17 Kinder- und \nJugendförderungsgesetz die Verantwortung für die \nZurverfügungstellung eines kantonalen Jugend- und \nKulturzentrums übernimmt und sich nicht aus der Fi-\nnanzierung des Jugendkulturraums zurückzieht." Die \nKommission unterstützt das Begehren teilweise. Der \nRegierungsrat schlägt unter Art. 17 Absatz 1 des Kin-\nder und Jugendförderungsgesetzes als Kompromiss \nvor, dass der Kanton weiterhin Beiträge an Begeg-\nnungsstätten, Aktivitäten und Veranstaltungen gewäh-\nren kann. Die Kommission unterstützt die Vorlage des \nRegierungsrats.  \nWie schon erwähnt, stellt die Kommission den Antrag \nauf Eintreten. Die CVP-Fraktion ist ebenfalls einstim-\nmig für Eintreten. Bei der Schlussabstimmung hat die \nvorberatende Kommission mit 8 zu 1 Stimmen (bei \n2 Enthaltungen) der Vorlage des Regierungsrats unter \nBerücksichtigung der Kommissionsanträge zuge-\nstimmt.  \n \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Ich mache in \nmeiner Eigenschaft als Landammann im Namen des \nRegierungsrats gerne vom Recht Gebrauch, nach dem \nVotum des Präsidenten der vorberatenden Kommissi-\non eine Erklärung des Regierungsrats abzugeben.  \nIch möchte Sie noch einmal an das Projekt heranfüh-\nren. Was war die Ausgangslage, wo stehen wir heute \nund über was wird heute befunden. Die Protokollerklä-\nrung, welche sicherlich von vielen erwartet wird, werde \nich beim zuständigen Erlass und nicht jetzt am Anfang \nabgeben.  \nDas Thema ist nicht neu: Bereits im Bericht zur Steu-\nerstrategie im Jahre 2005 wurde erwähnt: „Sollte die \nSteuerstrategie erfolgreich umgesetzt werden, werden \ndie strukturellen Herausforderungen zunehmen.“ Da \n\nauch die grössten Zweifler dieses Projekts neidlos zu-\ngeben müssen, dass sich die Steuerstrategie erfolg-\nreich entwickelt hat, haben wir nun die strukturellen \nHerausforderungen zu meistern. Man kann jetzt \nselbstverständlich noch diskutieren was erfolgreich ist \nund was nicht. Aus Sicht des Regierungsrats und ei-\nnem grossen Teil der Bevölkerung ist die Steuerstrate-\ngie deshalb erfolgreich, weil die Steuern für alle massiv \ngesenkt werden konnten. Bis anhin war keine Steuer-\nerhöhung beim Kanton notwendig gewesen. Vor allem \nauch deshalb, weil die Überschüsse der Rechnung in \nden ersten Jahren nach der Einführung des überarbei-\nteten Steuergesetzes als Schwankungsreserven „auf \ndie Seite gelegt" worden sind. Oder – wie es der Fi-\nnanzdirektor Hans Wallimann jeweils formuliert – ein \n„Heusteckli" gebildet worden ist. Trotz des guten Ab-\nschluss 2015 ist es nun an der Zeit, dass der Kanton \ndie kommenden Herausforderungen anpackt. Aus die-\nsem Grund hat Ihnen der Regierungsrat den Bericht \nüber das Aufgabenverzichts- und Entlastungspro-\ngramm zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) im Dezember 2015 vorgelegt. \nDas KAP ist durch die Verwaltung erarbeitet worden \nund wurde durch eine politische Begleitgruppe beglei-\ntend beraten. Es wurde durch den Regierungsrat im \nHerbst 2015 verabschiedet. Der Kantonsrat hat den \nBericht zum KAP an der Sitzung vom 2./3. Dezember \n2015 zur Kenntnis genommen. Wie schon damals vom \nFinanzdirektor erwähnt, ist es dem Regierungsrat \nwichtig einmal mehr zu betonen, dass es sich beim \nKAP um ein Gesamtpaket handelt. Ein Gesamtpaket, \ndas nach unserer Auffassung ausgewogen ist. \nBei der Erarbeitung und bei der Beratung ist es dem \nRegierungsrat immer darum gegangen, ein möglichst \nausgewogenes Paket präsentieren zu können. Ausge-\nwogen heisst, dass sich alle Betroffenen an den Ein-\nsparungen oder Mehrerträgen beteiligen müssen. So-\nwohl die kantonale Verwaltung als auch der Kunde \noder der Steuerzahler müssen sich im Sinne einer Op-\nfersymmetrie für den Kanton Obwalden an den Einspa-\nrungen und/oder den Mehrerträgen beteiligen. Hinge-\ngen sind Aufgaben- und Leistungsreduktionen, Gebüh-\nrenerhöhungen sowie allfällige Steuererhöhungen \nsorgfältig gegeneinander abzuwägen. \nWie bereits gesagt, handelt es sich beim KAP um ver-\nschiedenste Massnahmen. Einige von diesen Mass-\nnahmen sind im Parlament bereits beraten worden: \n–  Vorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an \n\ndie Gemeinden/Korporationen zur Mineralölsteuer; \n–  Individuelle Prämienverbilligung (IPV). \nSeit letztem Montag wissen wir, dass das Referendum \ngegen die Vorlage der IPV ergriffen wurde. Einer allfäl-\nligen Abstimmung schaut der Regierungsrat zuver-\nsichtlich entgegen. So wie die IPV heute aufgestellt ist \nerhalten 31,6 Prozent der Bevölkerung – fast ein Drittel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 10. März 2016 \n\naller Einwohnerinnen und Einwohner – die IPV. Es \nhandelt sich dabei um Personen und Familien, welche \ndas Geld auch dringend brauchen. Zusammenfassend \nkann gesagt werden, dass die Personen IPV erhalten, \nwelche diese auch benötigen und umgekehrt. \nSie haben beschlossen, dass das Gesetz rückwirkend \nauf den 1. Januar 2016 in Kraft treten solle. Der Regie-\nrungsrat hat sich intensiv überlegt auf welche Art wir – \nweil das Gesetz rückwirkend auf den 1 Januar 2016 in \nKraft hätte treten sollen – die IPV für das Jahr 2016 \nauszahlen können. Die Referendumsabstimmung \nmuss auch noch durchgeführt werden. Wir hoffen, \ndass es eine Lösung geben wird. \nNur eine persönliche Bemerkung dazu: Das Referen-\ndum ist ein demokratisches Mittel. Die Entscheidbe-\nfugnisse werden damit vom Kantonsrat zum Volk dele-\ngiert. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden. Das \nReferendumskomitee, dem 5 aktive und 2 ehemalige \nKantonsräte angehören, schreiben, dass die Proble-\nmatik der rückwirkenden Einführung nicht beeinflusst \nwerden könne und dass dies „eigentlich alle verant-\nwortlichen Behörden im Lande wissen sollten". Wenn \nich dies höre, werde ich „ranzig". Jedes Gesetz wird \nnicht durch den Regierungsrat entschieden, sondern \ndurch den Kantonsrat. Sie hätten es somit sehr wohl in \nder Hand gehabt, einen Antrag auf Verschiebung des \nEinführungsdatums zu stellen. Aus diesem Grund ist \nder Kommentar des Referendumskommitees, dass die \nrückwirkende Einführung dieses Gesetzes durch den \nKantonsrat nicht habe beeinflusst werden können, \nschlicht falsch. Sollten Sie es wirklich nicht gewusst \nhaben – was ich zwar nicht glaube, weil Sie darüber \nentweder mit ja oder nein abgestimmt haben, inklusive \nEinführungsdatum, kann ich nichts dafür. Sollten Sie \nes gewusst haben – und davon gehe ich bei einem \nKantonsrat der darüber abgestimmt hat aus – ist es \naus meiner Sicht schlicht polemisch. Es passt aber ir-\ngendwie zur Diskussion der letzten Kantonsratssit-\nzung. \nDie weiteren Themen, die heute behandelt werden, \nsind die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer und der \ninnerkantonale Finanzausgleich. Für den innerkanto-\nnalen Finanzausgleich hat die Projektgruppe zusam-\nmen mit den Gemeinden anfangs Januar 2016 die Ar-\nbeit aufgenommen. Hier sind bereits im Jahr 2016 Re-\nsultate zu erwarten. Da sind wir gut auf Kurs. Die Re-\nduktion des Fahrkostenabzugs im Rahmen der Finan-\nzierung des Bahninfrastrukturfonds BIF, wurde auf-\ngrund des erfreulichen Rechnungsabschluss 2015 auf \neinen späteren Zeitpunkt verschoben. Er wird – eben-\nso wie eine allfällige Steuererhöhung – jedoch im Ver-\nlauf der nächsten Jahre wieder zum Thema. \nDer heute zu beratende und vorliegende Mantelerlass \nzum KAP ist somit nur ein Teilbereich aus dem Ge-\nsamtpaket. Er umfasst 17 Massnahmen, welche heute \n\ndurch Sie besprochen und entschieden werden. Ganz \nim Rahmen der vorgängig dargelegten Opfersymmet-\nrie appellieren wir an Sie, dieses Paket als Ganzes zu \nbetrachten und nicht einzelne Puzzlesteine daraus \nherauszubrechen. In diesem Sinne und aus diesem \nGrund verzichtet der Regierungsrat auch darauf, bei \nder Detailberatung zu einzelnen Massnahmen Stellung \nzu nehmen und in die Diskussion einzugreifen, son-\ndern nur in ganz wenigen Fällen noch Klarheit zu \nschaffen und ergänzende Fakten abzugeben. \nWir verlassen uns auf das zuständige Gremium – Sie, \nden Kantonsrat – dass Sie den erwähnten und ge-\nwünschten Blick für das Ganze, die Zukunft des Kan-\ntons Obwalden, behalten und sich nicht in Details ver-\nlieren. Abschliessend erlaube ich mir, nochmals auf die \nfinanzpolitischen Herausforderungen der kommenden \nJahre hinzuweisen. Ich weiss, dass dies in Anbetracht \ndes unverhofft guten Abschlusses 2015 nicht leicht ist. \nEs ist aber eine Tatsache, dass das von Ihnen verab-\nschiedete Budget 2016 ein operatives Minus von 23 \nMillionen Franken vorsieht. Um die Schuldenbremse \neinzuhalten, sind Schwankungsreserven in der Höhe \nvon 16 Millionen Franken aufzulösen, die wir zum \nGlück im vergangenen Jahr wieder etwas verstärken \nkonnten. Zudem muss aufgrund der aktuellen finanziel-\nlen Entwicklung davon ausgegangen werden, dass der \nKanton Obwalden voraussichtlich bereits im Jahr 2019 \nein finanzstarker Kanton wird und somit keine Gelder \nmehr vom nationalen Finanzausgleich (NFA) beziehen \nkann. Auch der Härteausgleich, um welchen harte Dis-\nkussionen im Gange sind und der im Jahre 2018 so \noder so angeschaut wird, fällt dahin. Obwalden wird \nanschliessend zu einem sogenannten Zahler-Kanton \nmutieren. \nEntscheiden Sie deshalb nicht nur aufgrund Ihrer Be-\nfindlichkeit für die einzelnen Vorhaben, sondern aus \ndieser übergeordneten, kantonalen Sicht für die finan-\nzielle Zukunft unseres Kantons.  \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Mit dem Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ge-\nhen wir in die richtige Richtung. Das war mein \nSchlusswort von meinem Votum anlässlich der De-\nzember-Sitzung; das gilt auch heute noch. \nObwohl die Sparmassnahmen nur teils zufriedenstel-\nlend sind und bei diesem 17 Punkteprogramm vor al-\nlem auf Gebührenerhöhungen, auf Verzicht bei Bei-\ntragszahlungen oder tiefere Gewinnausschüttungen \nabzielen, stehen wir hinter diesen Massnahmen - aus-\nser den wenigen Ausnahmen, gemäss den einzelnen \nAnträgen, die noch folgen. \nWir von der SVP-Fraktion haben immer gesagt, dass \nwir nur zum Teil mit diesen Sparübungen zufrieden \nsind, denn bei der Verwaltung, beim Personal hat man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 10. März 2016 \n\nHalt gemacht. Es ergibt eine ungleiche Sparrunde. Es \nkann als Zeichen eines Anfangs betrachtet werden. \nWas mich bei der Vorbereitung dieses Votums aber \nwie eine Ohrfeige getroffen hat, war der Zeitungsartikel \nvom letzten Freitag vom 4. März 2016. Ich zitiere: "Der \nKanton baut jetzt eine eigene Abteilung im Asylwesen \nauf!" Weiter im Artikel vernimmt man, dass es sich um \neine hochqualifizierte Führungsstelle handelt, ein \nHochschulabschluss und lange Führungserfahrung sei \nVoraussetzung, der oder die Zukünftige leite ein sie-\nben-köpfiges Team, mit der Aufgabe die 350 Asylbe-\nzüger im Kanton zu betreuen respektive die Neuan-\nkömmlinge ab 2019 zu unterstützen. Das muss wohl \nder Ersatz für die aufgekündigte Betreuung durch die \nCaritas sein, welche der Kanton jetzt selber über-\nnimmt. \nWir müssen aufpassen, bei einem Ort sparen wir es \ndem einzelnen Bürger am Maul ab, am andern Ort ge-\nben wir es zeitgleich wieder aus. Ich appelliere nicht \nnur an ein gewisses Fingerspitzengefühl. Ich warne vor \nder Verhältnismässigkeit dem arbeitenden und steuer-\nzahlenden Bürger gegenüber, der eben genau mit die-\nsen versteckten Steuern den Ausbau der Sozialwerke \nfinanziert. Überspannen Sie den Bogen und die Tole-\nranz des Bürgers nicht. \nIch komme zum Mantelerlass. Wenn wir Nein stimmen, \nmüssen wir das teuer mit Steuererhöhungen büssen. \nWir schwächen damit die Attraktivität des Kantons. \nDas durften wir heute schon oftmals hören. Das wäre \nhingegen ein sehr gefährliches Zeichen. Eine leere \nStaatskasse und hohe Steuern haben noch nie poten-\nzielle Steuerzahler angelockt. Wir sind wirklich alle ge-\nfordert: Ob es die Jungen mit dem Juko-Pavillon sind, \ndie Älteren und Familien mit der Individuellen Prämi-\nenverbilligung oder Kinderbetreuung, die Landwirte mit \nden Wohnbausanierungen und einfach der Steuerzah-\nler, welcher das Loch in der Kantonskasse füllen muss. \nWir haben doch keine Wahl, wir sind gezwungen die-\nsem Sparpaket zuzustimmen und sind noch mehr ge-\nfordert, die Einsparungen zu behalten und nicht wieder \ndie andern Kassen zu stopfen.  \nDie SVP-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem \nGeschäft und ist für Eintreten und unterstützt teils die \neinzelnen Anträge. Wir lehnen jedoch die Änderungs-\nanträge der SP- und CSP-Fraktionen ab. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich habe mich ausführlich \nbeim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) Bericht anlässlich der Kantonsratssitzung \nvom 1. Dezember 2015 geäussert. Ich möchte mich \nnicht wiederholen. Was hat sich in der Zwischenzeit \ngeändert? Unser Finanzdirektor hat öffentlich erklärt, \ndass der Abschluss der Staatsrechnung 2015 sehr er-\nfreulich ausfallen wird. Anstatt wie budgetiert Geld aus \nder Schwankungsreserve zu entnehmen wird der Kan-\n\nton mit dem Rechnungsabschluss Geld in die Schwan-\nkungsreserve zuführen können. Das hat den Regie-\nrungsrat dazu bewogen momentan auf zwei wesentli-\nche KAP-Massnahmen, nämlich auf die geplante Sen-\nkung des Fahrkostenabzugs sowie auf die geplante \nSteuererhöhung, zu verzichten. Der Regierungsrat hat \naber im Vorfeld immer betont, dass mit den KAP-\nMassnahmen gleichzeitig eine Steuererhöhung ver-\nbunden sein wird. Auch die Steuergesetzrevision be-\nzüglich des Pendlerabzugs soll jetzt auf Jahre ver-\nschoben werden. Da werden einfach mitten im Pro-\nzess die Spielregeln geändert. Die Sparmassnahmen \nsollen nun mit der neuen finanziellen Ausgangslage \ndurchgezogen werden. Natürlich hat sich die aktuelle \nfinanzielle Ausgangslage geändert. Natürlich kann \nman vorderhand auf Massnahmen verzichten oder \nkann diese verschieben. Das sehen wir auch so, aber \ndann bitte konsequent und mit der Verschiebung des \nganzen Projekts. Das wäre fair und konsequent. \nDeshalb sind wir der Ansicht, dass das ganze Projekt \nverschoben werden müsste. Zudem ist die Opfersym-\nmetrie nicht mehr gegeben. Einzelne Bevölkerungs-\nschichten werden massiv härter getroffen. Bei vielen \nMassnahmen werden die Kosten einfach auf andere \nPartner abgewälzt und eigentlich nicht eingespart. Sind \nwir doch ehrlich, uns fehlen doch einfach die Einnah-\nmen.  \nDie SP-Fraktion wehrt sich grundsätzlich nicht gegen \neine Aufgabenüberprüfung und wird deshalb sich nicht \ngegen das Eintreten auf das Geschäft wehren. Wir \nwerden aber die Kürzungen insbesondere im Bereich \nder Jugend ablehnen. Jetzt auf dem Buckel der Ju-\ngend zu sparen ist der falsche Ansatz. Ich werde den \nAblehnungsantrag beim entsprechenden Erlass in der \nDetailberatung begründen.  \n  \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Der Kanton Obwal-\nden kann sich dem praktisch gesamtschweizerischen \nTrend der sich verschlechternden öffentlichen Finanz-\nlage der Kantone nicht entziehen. Die Prognose für die \nnächsten Jahre ergeben, dass diese Tendenz ohne \ngeeignete Gegenmassnahmen auch in den nächsten \nJahren anhalten wird.  \nAm 30. Januar 2014 wurde im Kantonsrat eine Motion \neingereicht, mit welcher der Regierungsrat aufgefor-\ndert wurde eine Vorlage auszuarbeiten. Der Regie-\nrungsrat hat die von der Verwaltung im Rahmen der \nAufgabenerfüllung heute erbrachten Leistungen analy-\nsiert, überprüft und 120 Vorschläge evaluiert. Der Be-\nricht wurde vom Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015 \nbehandelt und mit einer Anmerkung zur Kenntnis ge-\nnommen.  \nWie im Bericht aufgezeigt wird, liegt die Kompetenz für \ndie Umsetzung von 24 Massnahmen beim Kantonsrat. \nPolitisch relevante und finanziell gewichtige Massnah-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 10. März 2016 \n\nmen werden vom Kantonsrat in Einzelvorlagen behan-\ndelt. So unter anderem Prämienverbilligung, Mineralöl-\nsteuer, Anpassung Motorfahrzeugsteuer, Abgeltung \nBahninfrastruktur, Beschränkung Fahrkostenabzug \nsowie Änderung/Anpassung des Finanzausgleichge-\nsetzes. Die übrigen 17 Änderungen von Gesetzen und \nVerordnungen werden dem Kantonsrat nun mittels ei-\nnes Mantelerlasses zur Änderung/Genehmigung un-\nterbreitet.  \nDie Vorlage des Regierungsrats kann im Grossen und \nGanzen als ausgewogen betrachtet werden. Es ist ei-\nne gewisse Opfersymmetrie zu erkennen. Je nach \nGrundeinstellung findet jedoch jeder hier im Saal ir-\ngendeinen Posten, bei dem er das Gefühl hat, es wer-\nde am "falschen Ort geschraubt". Aber gerade das ist \nmeines Erachtens positiv zu werten, denn damit ist \nklar, dass es jeden an irgendeinem Ort trifft. Der Man-\ntelerlass enthält Leistungsverzichte, Leistungskürzun-\ngen aber auch Massnahmen die Mehrerträge generie-\nren.  \nDie KAP-Kommission hat jedoch in einem Bereich \nnoch Handlungsbedarf geortet und daher die Motion \n"Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, \num die Volks- und Kantonsschule administrativ und fi-\nnanziell zu entlasten" eingereicht. Die FDP-Fraktion \nkann die Beweggründe für die Motion nachvollziehen. \nDer grösste Teil der Ausgaben der öffentlichen Hand \nbetrifft die Bildung. Wie viel darf gute Bildung kosten? \nSind hohe Kosten automatisch auch gute Bildung? \nDiese Fragen stellen sich jedes Jahr im Rahmen der \nBudgetdebatte auch die Gemeinden. Hier ortet auch \ndie FDP-Fraktion noch Handlungsbedarf.  \nDie FDP Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \nBei der Massnahme Kantonsbeiträge an die Viehwirt-\nschaft unterstützt sie mehrheitlich den Antrag des Re-\ngierungsrats und ist gegen den Antrag der vorberaten-\nden Kommission. \nDie Änderungsanträge der SP-, CSP- und CVP-\nFraktion wird die FDP-Fraktion nicht unterstützen. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Bei der Vorberei-\ntung auf diese Sitzung musste ich die Gold-, respektive \ndie Wortwaage zur Hand nehmen, nachdem ich an der \nletzten Sitzung Begriffe aus der Eishockey-Sprache \nverwendete. Ich persönlich bin froh, dass ich keine \nKraftausdrücke verwendet habe. Aber heute geht es \nwirklich um die Wurst.  \nNach der Bearbeitung durch die Kommission ergaben \nsich übrigens interessante Mehrheiten zu einzelnen \nGeschäften. Nun steht die Behandlung durch den Kan-\ntonsrat an. Es wird sich in Zukunft zeigen, wer wo ge-\nwillt ist Mittel einzusetzen oder eben nicht. In der CSP-\nFraktion haben wir festgestellt, dass das Eintreten auf \ndie Vorlage keine Freude macht. Dies weil das Ge-\nschäft seit Beginn nicht ganz einfach aufgegleist war. \n\nWir wurden in der Fraktion an die breit zusammenge-\nsetzte Arbeitsgruppe erinnert. Mitarbeitende des Kan-\ntons, Parteien, Gemeinden usw. waren in dieser Steu-\nerungsgruppe. Die Teilnehmenden mussten feststel-\nlen, dass das mehrheitlich dort Besprochene nicht um-\ngesetzt und auch nicht aufgenommen wurde. Das ist \ndoch kein Lehrstück für Demokratie. Oder wie soll ich \ndies in Mundart umschreiben? Ich habe gestern im \nObwaldner Mundart-Wörter-Buch von Karl Imfeld ge-\nblättert; ich verzichte darauf.  \nDer Umgang mit den Gemeinden hat unser Staatswe-\nsen bisher ausgezeichnet. Wir achten auf Kohäsion, \ndass uns der innere Zusammenhalt etwas wert ist und \nwir nicht leichtfertig über die Anliegen von anderen \nKörperschaften hinwegsehen. Wie soll ich dies be-\nzeichnen, wenn offenbar über starke Anliegen der \nGemeinden weggeschaut wird und nicht wahrgenom-\nmen werden? Das ist kein Lehrstück in schweizeri-\nschen Werten. Auch hier verzichte ich auf die Wörter \nvom Mundart-Wörterbuch von Karl Imfeld, da ich bei \nder Wortwahl aufpassen muss.  \nDie erwähnten Vorgänge und das Nichtbeachten der \nResultate von Steuerungsgruppen oder eine Unterbe-\nwertung der Position der Gemeinden haben bei der \nCSP-Fraktion sehr viel zu diskutieren und nachzuden-\nken gegeben. Wir sind nicht gegen das Sparen, über-\nhaupt nicht. In der Vergangenheit haben wir oft auch \nHand zum Sparen geboten. Selbst bei der Individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) haben wir Hand zum Sparen \ngeboten. Wir haben mitgetragen, dass die Beiträge \ndeutlich reduziert wurden. Nun müssen wir feststellen, \ndass bei einigen Vorschlägen das Augenmass verloren \nging. Das Gleichgewicht zu dem was man spart, zu \nden Auswirkungen, welche Kosten verursachen wer-\nden, ist nicht mehr vorhanden. Das Sparen ist zum \nZweck geworden und ist in unseren Augen nicht mehr \nein Mittel der Politik. Wir werden nicht mit wehenden \nFahnen auf das Geschäft eintreten. In der Detailbera-\ntung werden wir die Anträge der SP-Fraktion unterstüt-\nzen und zu unseren Anträgen werden wir uns in der \nDetailberatung äussern.  \nWir denken immer noch Sparen muss durch eine Er-\nhöhung der Steuern flankiert werden. Das ist letztlich \ngerechter als die dauernde Belastung des Mittelstan-\ndes und mit höheren Gebühren durch einen Abbau \nvon Leistungen. Über die Mechanismen durch die Ver-\nlagerung von Aufgaben auf die Gemeinden erwähne \nich jetzt nichts mehr.  \nAbschliessend halte ich fest, für die CSP-Fraktion wur-\nde diese Vorlage überladen. Die Opfersymmetrie wur-\nde missachtet. Das Vorgehen werden wir in den ein-\nzelnen Punkten nicht unterstützen können. Heute wird \nsich übrigens zeigen, wer sich für die Anliegen vom \nMittelstand, von Familien, von Jungen und für die \nGleichberechtigung stark macht und wer nicht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 10. März 2016 \n\n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir haben bereits gehört, \nwir haben ein uneinheitliches Vorgehen. Wir haben \nzwei Massnahmen im Rahmen des Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) vorgezogen – \ndie Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist eine da-\nvon. 17 Massnahmen werden nun im Mantelerlass be-\nhandelt. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass noch \nweitere Anpassungen von Gesetzesvorlagen folgen \nwerden. Das hat unter anderem zur Folge, dass bei \nden einzelnen Vorlagen das Referendum ergriffen \nwerden kann und beim Mantelerlass kann man nur ge-\ngen den gesamten Erlass und nicht gegen einzelne \nMassnahmen das Referendum ergreifen. Aus diesem \nGrund habe ich bereits am 2. Dezember 2015 die Fra-\nge nach dem Grundsatz der Einheit der Materie auf-\ngeworfen. Wir haben den Art. 34 in der Bundesverfas-\nsung, welcher die freie Willensbildung und eine unver-\nfälschte Stimmabgabe bei den politischen Rechten \ngewährleistet. Daraus wird der Grundsatz der Einheit \nder Materie abgeleitet. Das Prinzip verlangt, dass eine \nVorlage nur einen Sachbereich zum Gegenstand hat. \nDieses Prinzip wird verletzt, wenn zwei oder mehrere \nSachfragen so miteinander verbunden werden, dass \ndie Stimmberechtigen in eine Zwangslage versetzt \nwerden und ihnen keine freie Wahl zwischen den ein-\nzelnen Teilen zulässt. Mantelerlasse sind immer hei-\nkel. Im Hinblick auf eine demokratische Willensbildung \nund Ausübung der politischen Rechte ist das Ganze \ndemnach problematisch. Am 2. Dezember 2015 habe \nich bereits erwähnt, dass eine eingehende Prüfung des \nMantelgesetzes auf die Vereinbarkeit des Grundsatzes \nder Einheit der Materie unerlässlich sei. Meines Erach-\ntens sei auf einen solchen Mantelerlass zu verzichten \nund die Massnahmen einzeln vorzulegen, wie dies im \nKanton Nidwalden gemacht wurde.  \nIn der Botschaft geht der Regierungsrat mit keinem \nWort auf diese Frage ein. Unbeachtet geht er einfach \ndarüber hinweg. Das erweckt für mich den Eindruck, \ndass der Regierungsrat den Grundsatz der Einheit der \nMaterie keine grosse Bedeutung zumisst. Wörtlich \nschreibt der Regierungsrat: "Politisch relevante und fi-\nnanziell gewichtige Massnahmen wurden bzw. werden \ndem Kantonsrat in Einzelvorlagen unterbreitet. Die üb-\nrigen 17 Änderungen von Gesetzen und Vorlagen \nwerden dem Kantonsrat mittels eines Mantelerlasses \nzur Änderung vorgeschlagen.“ Man kann daraus \nschliessen, dass nach Ansicht des Regierungsrats es \ngenügt, dass die politisch nicht so relevanten und fi-\nnanziell nicht gewichtigen Massnahmen in einem Man-\ntelgesetz geregelt werden können. Auf die Frage, \nweshalb ein Mantelerlass wie er vorgelegt ist, verein-\nbar ist mit dem Grundsatz der Einheit der Materie geht \nder Regierungsrat nicht ein. Wenn also jemand mit der \nSparmassnahme im Mantelerlass nicht einverstanden \n\nist, muss er gegen den ganzen Mantelerlass das Refe-\nrendum ergreifen, wenn er auch mit den meisten Mas-\nsnahmen einverstanden ist. So besteht die Gefahr, \ndass infolge einer umstrittenen Massnahme alle Mass-\nnahmen nicht umgesetzt werden können, wenn das \nReferendum angenommen werden sollte.  \nIch frage den Regierungsrat an – und ich hoffe ich er-\nhalte auch eine Antwort darauf – ob er den Grundsatz \nder Einheit der Materie überhaupt geprüft habe.  \nIch habe eine Ergänzung zur familienergänzenden \nKinderbetreuung und den Tarifen dazu. Im Rahmen \nvon KAP schlägt der Regierungsrat Sparmassnahmen \nbei der familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Ei-\nne Massnahme werden wir heute beraten – die An-\npassung des Finanzierungsschlüssels zwischen dem \nKanton und Gemeinden. Damit will der Kanton \nFr. 90 000.– sparen. Das haben wir heute zu entschei-\nden. Daneben will der Regierungsrat – wie er im Be-\nricht vom 13. Oktober 2015 geschrieben hat – auch bei \nden Sozialtarifen sparen. Darüber werden wir heute \nnicht verhandeln. Für die Festlegung der Sozialtarife \nist der Regierungsrat zuständig. Nach dem Gesetz \nüber die familienergänzende Kinderbetreuung aus dem \nJahr 2007 bezahlen die Eltern die Betreuung ihrer Kin-\nder in Tagesfamilien oder Krippen entsprechend ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Differenz vom \nAufwand der Betreuungsorganisationen und der El-\nternbeiträge übernehmen die Gemeinden. Wie bisher \ngelten Sozialtarife, welche der Regierungsrat festlegt. \nDer Kanton beteiligt sich auch finanziell, indem er die \nHälfte der Kosten der Gemeinden übernimmt. Der \nKanton und die Gemeinden zahlen also je die Hälfte. \nDurch die Anpassung der Ausgestaltung der Tarife der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung, die Normkos-\nten und die Elternbeiträge, sollen die Kantons- und \nauch Gemeindebeiträge um je Fr. 50 000.– tiefer aus-\nfallen. Damit sollen die Elternbeiträge um \nFr. 100 000.– erhöht werden. Das bedeutet ganz ein-\nfach, die Eltern bezahlen mehr. Die Einführung der \nSozialtarife aus dem Jahr 2006 für die familienergän-\nzende Kinderbetreuung war damals ein Meilenstein. \nDamit wurde auch Eltern mit bescheidenen Einkom-\nmensverhältnissen familienergänzende Kinderbetreu-\nung ermöglicht. Nun beabsichtigt der Regierungsrat \nden Tarif um total Fr. 100 000.– zu erhöhen. Wir wis-\nsen noch nicht genau, wie dies im Detail aussehen \nwird. Es besteht die Gefahr, dass sich sozial Schwä-\nchere eine familienergänzende Kinderbetreuung nicht \nmehr leisten können. Ich appelliere an den Regie-\nrungsrat, diese Anpassungen möglichst sozialverträg-\nlich vorzunehmen. Die Tarife für Eltern in bescheide-\nnen finanziellen Verhältnissen sowie der untere Mittel-\nstand sollen geschont werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 10. März 2016 \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Die Frage be-\ntreffend Mantelerlass und Einheit der Materie musste \nder Regierungsart nicht mehr überprüfen. Im Jahr \n2004 oder 2005 beim Generellen Aufgabenprüfungs-\nProjekt (GAP) wurde dasselbe Vorgehen wie nun im \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) gewählt. Es ist eine sinnvolle Anwendung mit \neinem Mantelerlass. Man kann natürlich diese Frage \nbis ans Bundesgericht bringen. Es ist möglich, dass \ndas Bundesgericht bei einem Fünfer-Entscheid, einen \nMehrheitsentscheid fällen würde. Es würde in dem \ngrossen "Heuhaufen" sicherlich etwas gefunden, das \ndem nicht ganz entspricht. Ich appelliere an die Ver-\nnunft. Im Umgang mit solchen Problemen, die wir ent-\nsprechend handhaben wollen, ist es möglich, dass bei \neinem solchen Mantelerlass das Referendum ergriffen \nwird. In der Folge werden alle Erlasse verworfen oder \nangenommen. Im Gegensatz zu einzelnen Geset-\nzesanpassungen.  \nDie Einheit der Materie ist gewahrt, indem der Staats-\nhaushalt korrigiert und langfristig aufrecht erhalten \nwerden soll. Diesbezüglich bitte ich Sie dies zur \nKenntnis zu nehmen. Man kann es hinterfragen und \nbis vor Bundesgericht bringen. Aber wir sind doch hier \nfähig, das Urteil zu fällen, da es in der Vergangenheit \nauch schon so gemacht wurde.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nII. \n \n1. Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)) \n \nArt. 27 Stiftungen, Aufsichtsbehörde \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich betreibe nun ein \nbisschen juristische Schönheitschirurgie. Sie haben \nden entsprechenden Antrag noch nicht auf dem Tisch, \ndieser erfolgt direkt. Ich habe eine kleine redaktionelle \nAnmerkung zu Art. 27 Abs. 2 EG ZGB respektive zum \nBegriff "Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsichtsbehörde". Insbesondere auch mit Blick auf den \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu \nArt. 29 Abs. 1a EG ZGB. Ich möchte darauf hinweisen, \ndass die Verwendung des Begriffes "Zentralschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde" in juristischer \nHinsicht nicht ganz optimal ist. Der formelle Name der \nAufsicht lautet: "Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht (ZBSA)"; und zwar ohne das Anhängsel "Be-\nhörde"; dies im Unterschied beispielsweise zur KESB \nrespektive Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \nIch weiss dies, weil ich dort gearbeitet habe. Die "Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)" ist \neine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts-\npersönlichkeit. Dass man dieser Anstalt jetzt noch den \nBegriff Behörde anhängt, ist so wenig logisch, wie \nwenn man beispielweise die "Ausgleichskasse" plötz-\nlich "Ausgleichskassenbehörde" nennen würde. \nEbenso steht die Verwendung des Begriffes "Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde" quer \nin der kantonalen Gesetzeslandschaft. Die kantonale \nVerordnung über die berufliche Vorsorge verwendet \ndas Anhängsel Behörde ebenso wenig, wie das Kon-\nkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht. In diesen bereits bestehenden kantonalen Er-\nlassen spricht man korrekterweise allein von der "Zent-\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)". Im \nSinne der Einheitlichkeit der kantonalen Gesetzgebung \nsowie der korrekten und exakten Begriffsverwendung \nstelle ich daher den Antrag, Art. 27 Abs. 2 EG ZGB \nund damit einhergehend auch Art. 29 Abs. 1a EG ZGB \ndahingehend rein formell zu ändern. Der korrekte Be-\ngriff "Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(ZBSA)" soll verwendet werden, um so eine formale \nÜbereinstimmung mit den übrigen kantonalen Geset-\nzen zu erreichen. \n\nAbstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n7 Enthaltungen) wird der Änderungsantrag betr. Art. 27 \nAbs. 2 EG ZGB und Art. 29 Abs. 1a EG ZGB von Kan-\ntonsrat Christian Schäli angenommen. \n \nArt. 29 Abänderung von Zweck und Organisation \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nIn Anbetracht des Resultats der vorherigen Abstim-\nmung erlaube ich mir bei Art. 29 den Änderungsantrag \nder vorberatenden Kommission zurückzuziehen. Die-\nser Änderungsantrag ist aus redaktioneller Hinsicht \nentstanden, damit an beiden Orten derselbe Begriff im \nGesetz verwendet wird. Wir haben nun festgestellt, \ndass der vorgeschlagene Begriff nicht ganz korrekt ist \nund deshalb ziehen wir den Antrag zurück.  \n \n3. Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die Ausrich-\ntung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverord-\nnung)) \n \nArt. 13 Höhe der Beiträge \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Die heute gel-\ntende Stipendienverordnung hat ihren Ursprung im \nJahr 2011. Bereits damals wurde in der Kommission \ndas Thema des Verhältnisses von Stipendien und Dar-\nlehen für die Erstausbildung auf Tertiärstufe intensiv \ndiskutiert Der Entscheid lautete maximal 20 Prozent \nDarlehen. Bekanntlich wurde die gesamte Stipendien-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 10. März 2016 \n\nvorlage im Rat zurückgewiesen, hauptsächlich wegen \ndem fehlenden Abgleich mit der Steuergesetzgebung. \nDie Familienabzüge sollten nicht automatisch tiefere \nAusbildungsbeiträge zur Folge haben und es wurde \nkeine Vernehmlassung durchgeführt. \nIm Jahr 2014 wurde das Geschäft auf Basis der Er-\ngebnisse der Beratung 2011 wieder aufgenommen. \nDie Mängel, die zur Zurückweisung führten, wurden \nbehoben. In der durchgeführten Vernehmlassung wur-\nden die Vernehmlassungsteilnehmer auch zum Ver-\nhältnis von Stipendien und Darlehen befragt. \nDer Prozentsatz von maximal 20 Prozent wurde deut-\nlich bestätigt. Von 18 Vernehmlassungsteilnehmern \nsagten 16 Ja. In der Kantonsratssitzung vom April \n2014 wurde dieses Verhältnis ebenfalls bestätigt. Der \nAnteil von 20 Prozent Darlehen wurde mit keinem Wort \nin Frage gestellt. \nAlso: Der Prozentsatz von 20 Prozent Darlehen wurde \nbei der ersten Beratung beschlossen, bestätigt durch \ndie 2013 durchgeführte Vernehmlassung und noch-\nmals bestätigt im Kantonsrat im April 2014. \nDie neue Stipendienverordnung ist nun seit dem \nSchuljahr 2014/2015 in Kraft und befindet sich also im \nzweiten Jahr. Nach fünf Jahren soll Bericht erstattet \nwerden. Eine so erst kürzlich in Kraft gesetzte Verord-\nnung in einem wichtigen und klar bestätigten und dis-\nkutierten Punkt zu ändern entspricht nicht den politi-\nschen Gepflogenheiten. \nIch möchte hier nicht eine erneute Diskussion zur Sti-\npendienverordnung führen, aber doch daran erinnern, \ndass bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs die \nfinanzielle Eigenleistungen des Studierenden voraus-\ngesetzt werden und die finanziellen Mittel der Eltern \nebenso in die Berechnung miteinbezogen werden. Die \nEigenverantwortung wird also vorausgesetzt und gross \ngeschrieben. Die Anzahl der bewilligten Gesuche hat \nsich dadurch um 30 Prozent verringert. Diese Umver-\nteilung war beabsichtigt. Die Beiträge werden so ge-\nzielter eingesetzt. Die CSP-Fraktion war damit auch \neinverstanden. Jetzt will man mit der Erhöhung \ndes Prozentsatzes für Darlehen die Bedingungen \nnochmals verschärfen. Damit ist die CSP-Fraktion \nnicht einverstanden. Gespart würde auf Kosten der \njungen Leute, welche aus finanziell nicht privilegierten \nFamilien stammen. Jemand der nach heutigem Sys-\ntem Stipendien bekommt, ist auch wirklich darauf an-\ngewiesen. Diesen soll der Start ins Berufsleben nicht \nmit einer höheren Darlehensschuld unnötig erschwert \nwerden. \nDie Gemeinde Sarnen schrieb in ihrer Vernehmlas-\nsung: "Es macht wenig Sinn, dass durch einen höhe-\nren Anteil an Darlehen sich die Studierenden massiv \nverschulden." Von dieser Sparmassnahme betroffen \nsind einmal mehr Familien mit unteren und mittleren \nEinkommen und deren Kinder. Der eingesparte Betrag \n\nwürde 0,2 Prozent des Steueraufkommens ausmachen \noder ist acht Mal kleiner als die berechneten jährlichen \nKosten für die heute beschlossene Abschaffung der \nErbschafts- und Schenkungssteuer.  \nVielleicht noch ein Wort zur Opfersymmetrie beim \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP): Landamman Niklaus Bleiker hat im Sinne der \nOpfersymmetrie gesagt, alle müssten ihren Beitrag \nleisten. Es tut mir leid, aber ich habe die Opfersymmet-\nrie nicht für alle im gleichen Mass gefunden. Es trifft \nimmer die gleichen Bevölkerungskreise. \nIch bitte Sie im Namen der CSP-Fraktion, aus den \ndargelegten Gründen, die Erhöhung des Prozentsat-\nzes auf 30 Prozent abzulehnen und die Verordnung \nbeim geltenden Recht zu belassen. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Die SP-Fraktion \nunterstützt den Änderungsantrag der CSP-Fraktion zu \nArt. 13 der Stipendienverordnung. Das geltende Recht \nder Stipendienverordnung ist nicht einmal zwei Jahre \nalt und soll nun in Art. 13 gemäss Antrag des Regie-\nrungsrats bereits wieder geändert werden. Der grosse \nTeil von Ihnen hat erst im April 2014 dieser Stipendi-\nenverordnung gemäss geltendem Recht auch in \nArt. 13 zugestimmt. Ich ersuche Sie, die Vorlage des \nRegierungsrats abzulehnen, respektive dem Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion mit dem geltenden \nRecht zuzustimmen.  \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDieses Thema wurde von der vorberatenden Kommis-\nsion ebenfalls diskutiert. Es wurde jedoch kein Ände-\nrungsantrag gestellt. Deshalb kann ich im Namen der \nKommission nicht mitteilen, ob man diesen Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion zustimmen oder ableh-\nnen soll.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich habe Verständnis \nfür das Anliegen. Wenn man ein Gesetz beschliesst, \nsollte man dieses nach zwei Jahren nicht bereits wie-\nder ändern. Auf der anderen Seite gibt es zwei Grün-\nde, die mich auf die andere Seite kippen lassen. Wir \nhaben bereits an der letzten Sitzung bei den Diskussi-\nonen um die Stipendien gehört, dass nur sehr wenige \nDarlehen vergeben werden und der Regierungsrat das \nVerhältnis der Stipendien und der Darlehen bestimmt. \nMan gibt nun einen Rahmen vor, der etwas höher ist.  \nAus diesem Grund bin ich der Ansicht, man kann der \nBestimmung mit 30 Prozent zustimmen.  \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich möchte noch \netwas zu den Aussagen, bezüglich der Geschichte der \nStipendienverordnung ergänzen. Es ist richtig, die \nVerordnung ist noch nicht lange in Kraft. Der Regie-\nrungsrat will nicht am Grundsätzlichen "herumschrau-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 10. März 2016 \n\nben". In fünf Jahren wollen wir auf das Ganze zurück-\nblicken und im Rahmen einer Evaluation aufzeigen, \nwas der Systemwechsel bewirkt hat. Wir können bei \nder Verhältniszahl eine Anpassung machen. Es ist uns \nFolgendes wichtig: Wir haben die Rahmenbedingun-\ngen vom Stipendienkonkordat als Grundlage genom-\nmen. Wir sind allerdings bei diesem Konkordat nicht \ndabei. Weshalb haben wir diese Eckpfeiler genom-\nmen? Der Bund gibt nur jenen Kantonen Stipendien-\nbeiträge, welche die Eckpfeiler erfüllen. Die Stipen-\ndienbeiträge des Bundes wollen wir uns nicht entge-\nhen lassen. Gemäss diesen Vorgaben kann das Ver-\nhältnis bis zu einem Drittel betragen. Wir erfüllen also \ndie Bedingungen des Bundes; das ist der erste Punkt. \nAls zweiter Punkt war uns wichtig, dass bei unserem \nVorschlag der Student letztlich gleich viel Geld zur Ver-\nfügung bekommt. Die Stipendien erhält er à fonds per-\ndu und das Darlehen kann er beziehen oder nicht. Das \nist der Ausbildungsbeitrag. Bisher haben wir auf dieser \nStufe rund 100 bewilligte Ausbildungsbeiträge auf ter-\ntiärer Ebene. Von diesen Hundert haben nur rund ein \nViertel Anspruch auf das Darlehen erhoben.  \nWir haben das Gefühl, dass diese Massnahme auch \nfür die Studierenden verträglich ist. Ich bitte Sie daher \nden Änderungsantrag der CSP-Fraktion abzulehnen.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Kantonsrat Daniel Wyler \nhat mich nun angeregt etwas zu sagen, das mir schon \nlange auf dem Herzen liegt.  \nWir ändern in letzter Zeit dauernd Gesetze und Ver-\nordnungen des Kantonsrats. Die Kadenz nimmt zu. \nErstens werden damit die Verwaltung, der Regierungs-\nrat und auch der Kantonsrat andauernd beschäftigt. \nDie andere Seite ist die Verlässlichkeit. Die Bürger ver-\nlassen sich auf etwas. Kaum ist ein Erlass in Kraft, \nwird er schon wieder geändert. Dies geschieht immer \nin kürzerer Kadenz. Das finde ich sehr bedenklich. Ich \nhoffe, dass man in Zukunft im Regierungsrat, der Ver-\nwaltung und auch wir im Kantonsrat etwas zurückhal-\ntender ist. \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 16 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion abgelehnt.  \n \n4. Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum \nSteuergesetz) \n \nArt. 60 Mahngebühren \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Die CVP-Fraktion \nbeantragt für die Einleitung eines Betreibungsverfah-\nrens anstatt Fr. 80.– neu Fr. 150.– zu verlangen. Bei 6. \nErlass GDB 643.11 (Verordnung zum Allgemeinen \nGebührengesetz) Art. 3 Abs. 2 werden gemäss Vorla-\nge des Regierungsrats Fr. 150.– verlangt. Im Sinne ei-\n\nner Vereinheitlichung beantragt Ihnen die CVP-\nFraktion die Anpassung.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 10 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion zu-\ngestimmt. \n \n7. Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitäts-\nwerk Obwalden) \n \nArt. 21 Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Das ist ein gutes \nBeispiel, wie bei uns die Aufgabenteilung ist. Der Kan-\ntonsrat stellt die allgemeinen Spielregeln auf – abstrakt \ngesagt – und dort wo es zählt, liegt es in der Kompe-\ntenz des Regierungsrats. Der Vorschlag des Regie-\nrungsrats lautet, dass der auszuschüttende Teil des \nReingewinns nach der Höhe des Dotationskapitals er-\nfolgt. Im geltenden Recht geht die Hälfte davon an den \nKanton und die andere Hälfte an die Einwohnerge-\nmeinden. Das ist für mich unumstritten. Auch die Ge-\nmeinden haben dies so zurückgemeldet.  \nWenn wir uns an den Bericht im Dezember 2015 erin-\nnern, ist es vorgesehen mehr Geld beim Elektrizitäts-\nwerk Obwalden (EWO) abzuholen. Dazu haben wir \nnichts zu sagen. Es liegt in der Kompetenz des Regie-\nrungsrats. Ich möchte dies jedoch gesagt haben: Es ist \neinfach in guten Zeiten mehr Geld zu holen. Man soll \nes sich nicht zu einfach machen. Ich kann mich gut er-\ninnern, es sind noch nicht zehn Jahre vergangen, als \nich in der Ostschweiz gearbeitet habe. Die Axpo hat \ndamals jährlich zweistellige Millionenbeträge an Divi-\ndenden ausgeschüttet. Das ist heute ein wenig anders. \nIch habe in einem anderen Traktandum von heute ge-\nlesen, dass man im Januar 2016 die Eigentümerstra-\ntegie vom Kanton für das EWO, welches bereits im \nJahr 2009 vorgesehen war, in Angriff nehmen wird. \nSomit ist man nicht zu früh dran, klar zu regeln, was \nvom EWO inhaltlich und auch finanziell erwartet wird. \nDas EWO wird wahrscheinlich auch nicht auf ewige \nZeiten eine Milchkuh sein, die immer mehr Milch gibt. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wie wir alle wissen, ist \nLandammann Niklaus Bleiker im Verwaltungsrat des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO). Wie mein Vorred-\nner erklärt hat, ist das EWO nicht auf ewige Zeiten ei-\nne Milchkuh. Die Milchkuh wird schnell "trocken", wenn \ndie Energiepreise weiter so sinken. Diese Preise wer-\nden noch weiter sinken. Es gibt Preise bei industriellen \nAbnehmern, welche mittlerweile bei 3 Rappen pro Ki-\nlowatt sind. Es ist ein Wahnsinn, wie günstig dies ge-\nworden ist. Ob dies gut ist, wissen wir heute noch \nnicht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 10. März 2016 \n\nIch möchte eine Frage stellen und ich wäre froh, wenn \nich eine unverbindliche gute Antwort erhalten würde. \nHat man mit dem EWO darüber gesprochen? Was \nsagt der Verwaltungsrat zu dieser Idee? Wenn ich \nVerwaltungsrat wäre und die Geschäftsleitung käme \njedes Jahr und wollte noch mehr, hätte ich nicht so \nFreude. Ich bin nicht im Verwaltungsrat bei EWO, nur \nKunde. Entspricht dies den gesetzlichen Vorgaben? \nHält man mit dieser erneuten Steigerung von Gewinn-\nentnahme die gesetzlichen Vorgaben ein?  \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Hier geht es \num die Ausschüttungshöhe und nicht um den Betrag \nden man ausschüttet. Bei der Ausschüttungshöhe ist \nes allgemein üblich, dass dies nach den Beteiligungs-\nverhältnissen passiert. Das wollen wir mit unserer Vor-\nlage korrigieren. Der Kanton hält 8/15 und die Ge-\nmeinden 7/15. Künftig sollen die Ausschüttungen in \ndiesem Rahmen passieren. Was die Ausschüttungs-\nhöhe betrifft, ist sich der Regierungsrat sehr wohl be-\nwusst, dass das EWO nicht eine Milchkuh ist. Wir stel-\nlen aber fest, dass dank der hervorragenden Ge-\nschäftsstrategie, welche die junge Geschäftsleitung \nverfolgt, trotz tiefem Strompreis weiterhin sehr gute \nResultat erzielt werden. Wir sind überzeugt, dass wir in \nden kommenden Jahren so weitermachen können. Wir \nsind uns der Verantwortung bewusst. Man muss dem \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) Mittel lassen, um \nauch Krisenzeiten überbrücken zu können. In diesem \nSinne melken wir unsere Milchkuh nicht so, dass sie \nHilfe notwendig hat. Sondern wir schauen, dass sie \nweiterhin eine Einnahmequelle für den Kanton und die \nGemeinden sein kann. \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Entweder habe \nich es überhört, aber die zweite Frage wurde nicht be-\nantwortet. Hat der Regierungsrat mit dem Elektrizi-\ntätswerk Obwalden (EWO) gesprochen? \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Entschuldi-\ngung, dass ich die Frage nicht beantwortet habe. Wir \nsprechen wieder von der Gewinnausschüttung. Für die \nGewinnausschüttung stellt der Verwaltungsrat dem \nRegierungsrat einen Antrag. In begründeten Fällen \nkann der Regierungsrat davon abweichen. Dies ist je-\ndoch in diesem Jahr nicht der Fall. Wir unterstützen \nden Antrag des EWO Verwaltungsrats.  \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Wie man weiss, \nhat der Energiemarkt nicht einfache Zeiten. In der Vor-\nlage vom letzten Jahr konnte man lesen, dass man \nvom Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) mehr Gewinn \nerwartet. Meiner Meinung nach sollte man möglichst \nviel Gewinn in der Firma lassen, so dass sie sich ent-\nwickeln und investieren kann. Man sollte darauf ver-\n\nzichten, den Gewinn zu erhöhen. Ich bin nicht über-\nzeugt, dass der Verwaltungsrat und die Geschäftslei-\ntung grosse Freude am Vorschlag des Regierungsrats \nhatten.  \nDie Ratspräsidentin unterbricht Kantonsrat Josef Hain-\nbuchner. Sie möchte in der Diskussion weitergehen, \nweil es um die Verteilung des auszuschüttenden Rein-\ngewinns gehe und nicht um die Höhe. Es werde bei \nder Beschlussfassung über den Geschäftsbericht des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) noch die Zeit \nkommen ausführlich darüber im Kantonsrat zu disku-\ntieren.  \n \n8. Erlass GDB 710.1 (Baugesetz) \n \nArt. 18 Quartierplan \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDer Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nist ein rein redaktioneller Antrag.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \n11. Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen) \n15. Erlass GDB 874.1 (Kinder- und Jugendförderungs-\ngesetz) \n \nDie Ratspräsidentin schlägt vor, die Detailberatung zur \nVerordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfra-\ngen und dem Kinder -und Jugendförderungsgesetz \nmiteinander durchzuführen. Beide Erlasse stehen in \neinem engen Zusammenhang.  \n \nArt. 2 Aufgaben (Verordnung über eine Fachstelle für \nGesellschaftsfragen) \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, dass Landammann Niklaus \nBleiker ersucht hat das Wort zu halten.  \n\nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Im Namen des \nRegierungsrats möchte ich eine Protokollerklärung zur \nKinder- und Jugendförderung abgeben. Einerseits \nhandelt es sich um Art. 2 Abs. 1 Bst. b. Erlass GDB \n810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen) und andrerseits Art. 17 Erlass GDB \n874.1 (Kinder- und Jugendförderungsgesetz). \nSie können in der Botschaft auf Seite 12 und 13 unter \nPunkt 15 nachlesen, dass bei der Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen unter anderem in Bst. b auf die Stelle \ndes Jugendbeauftragten verzichtet werden soll. Einer-\nseits deshalb, weil die operative Kinder- und Jugend-\naufgabe Sache der Gemeinden ist und diese in den \nletzten Jahren erfreulicherweise intensiviert und aus-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 10. März 2016 \n\ngebaut worden ist. Der Jungendbeauftragte hat in den \nletzten Jahren enorm wichtige Aufbauarbeit geleistet, \ndie aber nun – nach der Aufbauphase – nicht mehr \nnotwendig ist. \nMit dieser Massnahme sollen, wie Sie der Liste ent-\nnehmen können, Fr. 35 000.– eingespart werden. Wei-\ntere Fr. 8000.– betreffen einen Beitrag für den Betrieb \nan den Verein Juko. In Art. 17 des Kinder -und Ju-\ngendförderungsgesetzes wird explizit darauf hingewie-\nsen, dass der Kanton für regionale Infrastrukturen Bei-\nträge sprechen kann. Diese Kann-Formulierung bildet \ndie rechtliche Grundlage, diese Beiträge im Rahmen \ndes Budgets weiterhin zu sprechen. Für die Verab-\nschiedung des Budgets sind bekanntlich Sie, der Kan-\ntonsrat, zuständig. Sie haben es in der Hand die Bei-\nträge festzulegen. \nIhnen ist bekannt, dass der Kanton die Kosten für den \nBau im Umfang von Fr. 373 000.– übernommen hatte. \nDazu kommen die jährlichen Beiträge für das Gebäu-\nde: Baurechtszins Fr. 3000.–, Abschreibungen \nFr. 15 000.–, Strom, Heizung, Versicherung, Abwasser \netc. ungefähr Fr. 5000.– sowie die allgemeinen Unter-\nhaltskosten, die je nach Aufwand variieren, durch-\nschnittlich rund Fr. 6000.–. Dazu kommt auch der Ver-\nzicht auf die in der Integrierte Aufgaben- und Finanz-\nplanung (IAFP) 2016 bis 2019 auf Seite 92 erwähnte \nMiete. Wie bei allen anderen Immobilien wird durch \ndas Baudepartement beim zuständigen Departement \neine Miete erhoben, die im Prinzip auf die Betreiber zu \nüberwälzen wäre. Diese Miete beträgt für den Juko-\nPavillon weitere Fr. 30 000.–. Der Kanton wird diese \nKosten weiterhin übernehmen. Der Kanton ist somit \nbereit auf die interne Miete von rund Fr. 30 000.– und \nden Betriebsaufwand und Amortisationen von weiteren \nFr. 30 000.– zu verzichten, respektive diese Kosten im \nSinne von Art. 17 weiterhin zu übernehmen. Wahr-\nscheinlich wurde dies zu Beginn von uns nicht ganz \nklar kommuniziert. Hätte man das Budget konsultiert, \nso hätte man festgestellt, dass die Beiträge nicht ge-\nstrichen werden, sondern nur die Kosten für den Ju-\ngendbeauftragten. \nEs war für den Regierungsrat von allem Anfang an \nklar, dass wir nicht für fast Fr. 400 000.– einen Pavillon \nerstellen und nachher der Unterhalt nicht sichergestellt \nwird, weil sich der Kanton von der Finanzierung zu-\nrückzieht. Wir würden damit das Risiko eingehen, dass \ndieser Pavillon „verlottert". Sondern wir möchten, dass \ndieser Pavillon möglichst lange seinen Dienst erfüllen \nwird. \nDie KAP-Massnahmen betreffen somit das Jugend- \nund Kulturzentrum lediglich mit einem Beitrag an den \nBetrieb im Betrag von Fr. 8000.–, welcher zusätzlich \nfür Veranstaltungen ausgerichtet wurde und – nach \ndem Ablauf der jetzigen Leistungsvereinbarung Ende \n2017 – ab dem Jahre 2018 gestrichen werden soll. \n\nWeiterhin ausgerichtet werden soll, nebst den Unter-\nhaltskosten, ein Beitrag zur Kulturförderung an den \nVerein Juko im Umfang von Fr. 5000.–, welcher nie \nGegenstand von Diskussionen war. Mit diesem Betrag \nwerden die Jugendaktivitäten im Bereich von Kultur-\nveranstaltungen (Konzerte, Aufführungen etc.) unter-\nstützt. Die Jugendlichen geben im Rahmen einer Leis-\ntungsvereinbarung gegenüber der Kulturabteilung dar-\nüber jährlich Rechenschaft.  \nIch hoffe, dass dieser Punkt, welcher im Vorfeld sehr \nviele Diskussionen ausgelöst hat, mit dieser Erklärung \ndes Regierungsrats geklärt ist. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Fraktion \nstelle ich den Antrag, dass auf sämtliche Änderungen \nim Kinder- und Jugendförderungsgesetz verzichtet \nwird. Das heisst, dass im vorliegenden Erlass die Art. 2 \nAbs. b. die Kinder- und Jugendförderung nicht aufge-\nhoben wird und im nachfolgenden Kinder- und Jugend-\nförderungsgesetz das geltende Recht beibehalten \nwird. \nWarum? Der Kanton Obwalden will sich aus dem Be-\nreich der Kinder- und Jugendförderung ganz zurück-\nziehen und damit auch die Stelle des Jugendbeauf-\ntragten und die finanziellen Leistungen für den Ju-\ngendkulturraum Juko-Pavillon streichen. Gleichzeitig \nsollen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet werden, \nregionale Infrastrukturen als Begegnungsstätten und \nfür die Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltun-\ngen zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehen Mass-\nnahmen gefährden den Betrieb des Juko-Pavillons und \ndie Durchführung von innovativen und präventiven \nProjekten auf regionaler und kantonaler Ebene. \nDie einzelnen Gemeinden im Kanton Obwalden haben \nin den letzten Jahren im Bereich der offenen Jugend-\narbeit ihre Angebote ausgebaut. In allen Gemeinden \ngibt es inzwischen Angebote im Bereich offener Ju-\ngendarbeit. Die Gemeinden sind den Verpflichtungen \naus dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz nach-\ngekommen. Die Situation in den einzelnen Gemeinden \nund die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden sind \naber so unterschiedlich, dass es nur schwer möglich \nsein wird, für regionale Begegnungsstätten einen ge-\nmeinsamen Nenner betreffend Betrieb, Finanzierung \nund Ausrichtung zu finden. Der Regierungsrat hat in \nder Botschaft zum Kinder- und Jugendförderungsge-\nsetz vom 21. August 2012 selber auf folgende wichtige \nErkenntnis hingewiesen: "eine alleinige Zuständigkeit \nund auch Finanzierung durch den Kanton hat den Vor-\nteil, dass die Zusammenarbeit mit den Trägerorganisa-\ntionen einfacher und effizienter ausgestaltet werden \nkann als bei einer Verbundaufgabe und Verbundfinan-\nzierung. Bei einer Mitfinanzierung durch die Gemein-\nden könnte nur schwer berücksichtigt werden, dass ein \nAngebot zwar allen Jugendlichen im Kanton offensteht, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 10. März 2016 \n\naber je nach Standort und Erreichbarkeit von Jugendli-\nchen aus anderen Gemeinden als der Standortge-\nmeinde unterschiedlich genutzt wird. Es würde die Ge-\nfahr bestehen, dass ein an sich wünschbares Projekt \ndeshalb keine Unterstützung finden würde." Die SP-\nFraktion teilt die Einschätzung des Regierungsrats aus \ndem Jahr 2012 auch weiterhin. Das ist heute noch so. \nMit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz hat der \nKanton Obwalden Grundlagen geschaffen und die \nAufgaben zwischen Kanton und Gemeinden klar defi-\nniert. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass \nsich diese Aufgabenteilung bewährt hat. Weiter möch-\nten wir darauf hinweisen, dass sich die offene Jugend-\narbeit immer in einem Umfeld bewegt, das sich verän-\ndert. Veränderungs- und Ablöseprozesse gehören we-\nsentlich zur Jugendarbeit. Jugendliche kommen und \ngehen, werden älter, nabeln sich ab, andere Jugendli-\nchen kommen dazu und übernehmen Verantwortung. \nJugendliche und junge Erwachsene sind mobil und \nnicht gemeindeorientiert ausgerichtet. Der kantonale \nJugendbeauftrage übernimmt besonders in jenen Be-\nreichen, die gemeindeübergreifende Auswirkungen \nhaben, eine wichtige Rolle. So trägt er wesentlich dazu \nbei, dass der Juko-Pavillon gut aufgestellt ist und der \nBetrieb funktioniert. \nDie sieben Gemeinden wenden aktuell für die Jugend-\narbeit jährlich insgesamt Fr. 550 000.– auf. Die Auf-\nwendungen des Kantons sind im Verhältnis dazu be-\nscheiden. Der Nutzen ist aber erheblich. Wir bedauern \nes sehr, dass durch relativ bescheidene Einsparungen \ndie positiven Entwicklungen der offenen Jugendarbeit \nim Kanton Obwalden der letzten Jahre mit dieser KAP-\nMassnahme aufs Spiel gesetzt werden. \nFür die SP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass der Kan-\nton im Verbund mit den Gemeinden weiterhin für die \nöffentliche Kinder- und Jugendförderung zuständig \nbleibt. Gegen ein Verabschieden des Kantons aus der \nJugendarbeit wird sich die SP-Fraktion wehren und, \nsollte der Kantonsrat diesen Gesetzesänderungen zu-\nstimmen, das Referendum ergreifen, damit in dieser \nwichtigen Frage das Volk das letzte Wort hat. \nJuko-Pavillon \nIn der Botschaft des Regierungsrats steht schwarz auf \nweiss geschrieben – ich zitiere: "Die Investitionskosten \nund die betrieblichen Infrastrukturkosten sind durch die \nGemeinden zu tragen." Das ist konsequenterweise \nauch mit der beantragten Anpassung von Art. 17 so \ngemeint. Da wird der Kanton als Kostenträger heraus-\ngestrichen und die Gemeinden zur Kostenübernahme \ndes Juko-Pavillons verpflichtet. Die Gemeinden sollen \nzudem inskünftig die Leistungsaufträge abschliessen \nund die regionalen Infrastrukturen finanzieren. Und \nnicht etwa als Kann-Formulierung, sondern verpflich-\ntend. Nebst dem, dass das bei einem regionalen An-\ngebot, bei welchem die Gemeinden ihren Nutzen sehr \n\nunterschiedlich beurteilen, mit grossen Schwierigkeiten \nverbunden ist, sind viele Fragen nicht geklärt. Es hat \nnun eine Protokollerklärung von Landammann Niklaus \nBleiker aber es könnten Fragen auftauchen. Art. 17 \nsagt neu, dass die Gemeinden zuständig sind.  \nZum Beispiel: \n–  Wer trägt die Kosten, wenn eine Gesamtsanierung \n\ndes Juko-Pavillons ansteht? \n–  Wer ist für den Unterhalt zuständig und trägt deren \n\nKosten? \n–  Wer ist Ansprechpartner für die Jugendlichen wenn \n\nReparaturen anstehen und ausgeführt werden \nmüssen? \n\n–  Bleibt der Juko-Pavillon im Eigentum des Kantons? \nEs sind noch viele ungeklärte Fragen da. Art. 17 sagt \nklar aus, wer dafür zuständig ist.  \nIst es wirklich praktikabel und gut, wenn die Jugendli-\nchen mit den Gemeinden sieben Ansprechpartner ha-\nben? Heute funktioniert dies als kantonale Lösung \nwirklich gut. Ansprechpartner für den Unterhalt ist der \nLiegenschaftsverwalter des Kantons, welcher die not-\nwendigen Vorkehrungen unkompliziert löst. Wer bei \nder Info-Veranstaltung der Jugendlichen im Juko-\nPavillon dabei gewesen ist, konnte sich überzeugen, \ndass gute Arbeit geleistet wird, dass aber die Jugendli-\nchen auf einen Jugendbeauftragten und auf einen gu-\nten Partner wie das heute der Kanton ist, angewiesen \nsind. \nProtokollerklärungen oder mündliche Zusagen sind \ndas eine, was aber zählt ist das Gesetz. Das sagt mit \nder beantragten Änderung, dass die Gemeinden für \ndie Infrastruktur aufkommen müssen. Aus dem Gesetz \nsehe ich keine Verpflichtung, dass der Kanton Beiträge \nan die Infrastrukturkosten übernehmen muss. Also \nkann er jederzeit darauf verzichten.  \nDie Obwaldner Gemeinderäte haben aufgrund einer \nUmfrage alle schriftlich erklärt, dass sie sich gegen die \nGesetzesänderungen mit der Übernahme der zusätzli-\nchen Aufgaben und finanziellen Verpflichtungen weh-\nren und ein Referendum unterstützen werden. \nEs geht hier um jährliche Ausgaben von Fr. 43 000.– \nplus Infrastrukturkosten. Auf andere Massnahmen \nwurde kurzerhand verzichtet und zwei Massnahmen \nwurden vom Regierungsrat selbst auf Jahre hinausge-\nschoben. Aber hier bei einer kleinen Massnahme soll \nein Exempel bei den Jugendlichen und bei einer bes-\ntens bewährten Lösung statuiert werden. Wollen wir \nden Mantelerlass mit den noch verbleibenden Mass-\nnahmen wirklich gefährden? Soll sich die KAP-\nDiskussion bei einer kommenden Volksabstimmung \nvor allem um das Thema Jugend drehen? Ich finde \ndies ein schlechtes Zeichen. Ein schlechtes Signal \nwird da nach aussen ausgesendet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 10. März 2016 \n\nIch bitte Sie auf diese Gesetzesänderung zugunsten \nder Jugendlichen zu verzichten und dem Antrag der \nSP-Fraktion zuzustimmen. \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nIch möchte die Meinung der Kommission zu diesen \nbeiden Erlassen abgeben.  \nBeim Kinder- und Jugendförderungsgesetz (Art. 17) \nhabe ich bereits beim Eintreten erwähnt, dass es um \neinen Grundsatz geht. Die Kommission hat mit 6 zu \n3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) der Vorlage des Regie-\nrungsrats zugestimmt. Ich bitte Sie bei Ihrem Ent-\nscheid zu beachten, was Landammann Niklaus Bleiker \nbetreffend die finanziellen Auswirkungen für den Juko-\nPavillon zu Protokoll gegeben hat. Bei der Verordnung \nzur Fachstelle für Gesellschaftsfragen haben wir über \nbeide Buchstaben (Art. 2 Abs. 1 Bst. b. und Bst. e.) \nseparat abgestimmt. Beim Bst. b, wo es darum geht \ndie Kinder- und Jugendförderung zu ändern, hat die \nKommission ebenfalls mit 4 zu 3 Stimmen (bei \n3 Enthaltungen) der Vorlage des Regierungsrats zuge-\nstimmt. Bei Bst. e, wo es um die Gleichstellung von \nFrau und Mann geht, wurde die Vorlage des Regie-\nrungsrats ohne Gegenstimme angenommen.  \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich bin nicht prinzipiell \ngegen Sparen; ich bin gegen Sparen am falschen Ort.  \nIch glaube, wir sind uns im Kantonrat eigentlich doch \neinig: Der Juko-Pavillon ist etwas Grossartiges, etwas \nEinzigartiges und hat nicht nur in Sachen Jugendarbeit \nüberregionalen Vorbildcharakter. Dass er für die Ju-\ngendlichen diverse Lernfelder beinhaltet, muss ich hier \nnicht mehr erklären – das wissen alle. Der Juko-\nPavillon bietet aber nicht nur Lernfelder, sondern ist \nganz allgemein ein gewichtiger Treffpunkt für Jugendli-\nche. Er hält Jugendliche, um es etwas pointiert zu sa-\ngen, von der Strasse ab und ist – das muss man sich \nebenfalls bewusst sein – ein sogenannter Abdämpf-\nbock (wie es der Vorstandes vom Juko selbst sagt) \nund zwar für Vandalismus, Littering und sonstige ge-\nsellschaftliche Probleme.  \nDass es den Juko-Pavillon gibt, ist nicht selbstver-\nständlich. Ich war vor rund 20 Jahren aktives Mitglied \ndes Juko-Pavillons. Ich kann Ihnen sagen unter den \ndamaligen Umständen würde es den Juko-Pavillon \nheute wohl nicht mehr geben. Oftmals hat es an Geld \ngefehlt und alle drei bis vier Jahre hat eine ganze Ge-\nneration den Vorstand verlassen; meistens ohne Nach-\nfolgeplanung. Denen war es egal, was anschliessend \npassierte. Sie gingen raus in die weite Welt. Man war \nalso weit weg von der heutigen Kontinuität, Professio-\nnalität und Bestandessicherheit. Kontinuität, Professi-\nonalität und Bestandessicherheit, das sind alles Errun-\ngenschaften, welche ihre Entstehung letztlich in der \nEinführung des Kinder- und Jugendförderungsgeset-\nzes respektive in der heute bestehenden verbindlichen \ngesetzlichen Grundlage haben. Mit der vorgelegten \nGesetzesvorlage wird nun aber die Idee verfolgt, exakt \ndiese gesetzliche Grundlage für die Jugendförderung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 10. März 2016 \n\nallgemein und für den Juko-Pavillon insbesondere zu \nstreichen. Damit einher geht der Verlust der soeben \ngenannten Errungenschaften. Und es gibt gegenüber \nder Jugend, respektive dem Juko-Pavillon, seitens des \nKantons keine Verbindlichkeiten, keine Koordination, \nkeine Konstanz, keine Zugeständnisse und keine Si-\ncherheiten mehr. Dies wird den Betrieb des Juko-\nPavillons jedenfalls mittelfristig gefährden. Die Einstel-\nlung des Betriebs des Juko-Pavillons können wir uns \nals Kanton aber eigentlich gar nicht leisten. Beim Juko-\nPavillon zu sparen zahlt sich nämlich mittel- und lang-\nfristig nicht aus – weder menschlich noch finanziell. \nAus fachlicher Perspektive bedeutet eine betriebliche \nEinstellung des Juko-Pavillons letztlich, dass eine \nwichtige Ebene der Jugendarbeit wegbricht. Die im Ju-\nko-Pavillon enthaltenen Momente der Erholung, des \nSpasses und der Bildung in Sachen Persönlichkeit, \nSozialkompetenz, Mitwirkung und Alltagsbewältigung \nfallen weg. Einerseits wird ein Teil der ungestillten Be-\ndürfnisse und Anliegen in Sarnen und Umgebung als \nmanifeste Probleme bearbeitet werden müssen. Sei es \nvon der Sicherheit, der Polizei, dem Sozialdienst oder \nmit aufwendigen und teuren Jugendstraf- und Schutz-\nmassnahmen. Dass solche Massnahmen teuer sind, \ndas kann ich Ihnen als ehemaliger Jugendgerichtsprä-\nsident des Kantons Obwalden ohne weiteres bestäti-\ngen. Andererseits fehlt ein wichtiger Teil der ausser-\nschulischen Bildung in Form der allgemeinen Förde-\nrung der Jugendlichen. Eine Betriebseinstellung ver-\nspricht vor diesem Hintergrund sicherlich keine Ausga-\nbensenkung für den Kanton. Von Sparen kann also \nnicht die Rede sein.  \nGlauben Sie ja nicht, die Gemeinden werden "dir \nnichts mir nichts" in die Bresche springen können. Oh-\nne kantonale Koordination, respektive Mitträgerschaft, \nund ohne klare detaillierte Aufgabenzuteilung ist ein \nSynergieprojekt, wie eben der Juko-Pavillon eines ist, \nnicht aufrecht zu erhalten. \nVor diesem Hintergrund werde ich mich im Rahmen \nder Behandlung des Mantelerlasses Nr. 15 und des \ndamit einhergehenden Sparvolumen von Fr. 43 000.– \ndafür aussprechen, dass die Kinder- und Jugendförde-\nrung durch den Kanton im bisher bewährten Stil wei-\ntergeführt wird. Zumindest soll dies dort sein, wo der \nJuko-Pavillon oder dessen betriebliche Infrastruktur es \nbetrifft. Respektive sollen die geltenden diesbezügli-\nchen Bestimmungen, insbesondere im Kinder- und Ju-\ngendförderungsgesetz, grundsätzlich beibehalten wer-\nden. \nIch möchte mich zur Aussage von Landammann Ni-\nklaus Bleiker äussern: Ich finde es sehr lobenswert, \ndass der Regierungsrat die gewichtige Funktion des \nJuko-Pavillons, aber auch eine womögliche Gefähr-\ndung des Juko-Betriebs erkannt hat. Das zeigt er auch \nmit der neuen Kann-Bestimmung unter Art. 17 Abs. 1 \n\ndes Kinder- und Jugendförderungsgesetzes, wonach \nder Kanton finanzielle Beiträge an den Juko-Pavillon in \nAussicht stellt. Ebenso erachte ich es als verdienstvoll, \ndass der Regierungsrat nun noch mittels Wortprotokoll \ngenauer erläutert, wie er diese Kann-Bestimmung in \nder Praxis umzusetzen gedenkt. Ich meine, es geht si-\ncherlich in die richtige Richtung und deckt sich, was \ndie Finanzierung des Juko-Pavillons betrifft, weitge-\nhend mit der bisherigen Lösung. Das ist grundsätzlich \neine gute Sache.  \nNachdem der Regierungsrat mit dieser Kann-\nBestimmung grundsätzlich an der bisherigen Form der \nFinanzierung der betrieblichen Infrastruktur festhalten \nmöchte, frage ich mich nun aber einfach, was dagegen \nspricht, mindestens die diesbezügliche gesetzliche \nGrundlage (Art. 17 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 Bst. d. \ndes Kinder- und Jugendförderungsgesetzes) beizube-\nhalten? Ich denke, damit wäre im Sinne eines politi-\nschen Kompromisses zumindest das Überleben des \nJuko-Pavillons verbindlich und nachhaltig mittels Ge-\nsetz gesichert. Die beiden Bestimmungen sind für das \nÜberleben des Juko-Pavillons absolut entscheidend \nund sie decken sich letztlich mit dem Willen des Regie-\nrungsrats. Im Sinne eines Minimalkompromisses res-\npektive sofern die Änderungsanträge der SP-Fraktion \nnicht durchdringen, möchte ich Ihnen beliebt machen, \nzumindest Art. 17 Abs. 1 und damit im Übrigen einher-\ngehend auch Art. 20 Abs. 2 Bst. d. des Kinder- und \nJugendförderungsgesetzes in der heutigen Form zu \nbelassen. Ich werde darauf im Rahmen der Detailbera-\ntung zur gegebenen Zeit wieder zurückkommen. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Da unsere Kantonsrats-\npräsidentin zu Beginn aufgerufen hat, dass wir den \nGrundsatz jetzt diskutieren sollen, nehme ich für ein-\nmal diese Einladung gerne an.  \nIch möchte ins Gedächtnis rufen was ist Jugendarbeit \nund was ist Jugend? Es sind Vertreter des Juko-\nPavillons als Zuschauer hier im Kantonsratssaal. Die \n68-er Jugend, das sind einige graue Wölfe wie ich, \nkennen diese Zeit noch. Die 68-er Bewegung lief unter \ndem Slogan: "Macht aus dem Staat Gurkensalat." Ei-\nnige Exponenten aus dieser Zeit haben es inzwischen \nzum Bundesrat und zum Aussenminister gebracht. \nDiese Jugendbewegung hatte keinen Beauftragten der \nVerwaltung, welche sie überwachten. Die Jugendli-\nchen hätten diese Person keine zwei Minuten rein ge-\nlassen, sie hätten sie rauschgeschmissen. Ich werde \nnicht SP-Slogans unterstützen und sagen: Es war alles \ngut was damals ging, wie Steine werfen, Drogen und \nwas man alles aus diesem Umfeld beobachten konnte. \nAber diese Jugend hat gelebt. Sie hat für ihre Anliegen \ngekämpft. Was tut man heute? Man sendet ihnen ein-\nfach Geld. Man droht im Kantonsrat, dass der Pavillon \ngeschlossen werde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 10. März 2016 \n\nMir hat der Staat noch nie ein Haus geschenkt, aufge-\nstellt, und den Strom, die Steuern und alles andere be-\nzahlt. Das habe ich nie erlebt und ich war auch froh, \ndass ich dies nie erlebt habe. So muss ich dem Staat \nnicht dankbar sein. Ich kann selber für mich schauen. \nIch rufe die Jungen auf: Ihr tut mir eigentlich leid. Ich \nweiss nicht wie ihr euer Leben leben wollt, wenn ihr \nimmer nach einem Beauftragten und dem Staat rufen \nmüsst und immer muss der Staat das Geld in die Hand \nnehmen und zahlen.  \nIch muss noch etwas anderes erwähnen. Es sind auch \nBauern hier. Die Bauern verzichten auf Fr. 200 000.–. \nDa geht es um Existenzen und Gewerbe. Die Jungen, \nwelche das ganze Leben vor sich haben und Energie \nhaben, sollen selber für ihre Interessen einstehen. \nWenn ich einen Pavillon geschenkt bekomme und da-\nrin leben kann, dann kann ich darauf verzichten. Zu-\nhause will man sich nichts mehr sagen lassen und im \nJuko-Pavillon ruft man nach einem Beauftragten. Was \nist das für ein Durcheinander? Ich vermute, jene Da-\nmen und Herren die sich jetzt so ins Zeug legen, spre-\nchen für ihr Klientel. Die Junge-SVP ist nicht im Ju-\ngendpavillon. Diese kommen zu uns, wenn sie ein \nProblem haben und dann regeln wir dies zusammen. \nEs ist eine gefährliche Tendenz, die Sie hier anspre-\nchen. Studieren Sie die 68-er Bewegung, leben Sie \nnicht danach, aber tun Sie etwas Selbstständiges und \nrufen nicht immer nach dem Staat.  \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich muss nun \nwieder etwas Ruhe in das Thema bringen, denn ich \nmöchte nicht dem Votum von Kantonsrat Albert Sigrist \nanhängen, sondern dem Votum von Kantonsrat Chris-\ntan Schäli. Ich glaube, wir haben eine sehr ähnliche \nHaltung. Wir haben auch eine sehr ähnliche Vorge-\nschichte erlebt, bis wir uns im Kantonsrat wieder ge-\ntroffen haben. Wir haben beide die Vorgeschichte des \nJuko-Pavillons miterlebt. Der Grundstein des Juko-\nPavillons wurde 1991 gesetzt, vielleicht wurde er 1992 \ngegründet. Ich weiss nicht mehr genau wann dies war, \naber ich war damals dabei.  \nUnsere Generation, welche den Juko-Pavillon gegrün-\ndet hat sowie die Generation von Christian Schäli und \nweitere, haben 20 Jahre lang den Juko-Pavillon betrie-\nben – ohne Jugendbeauftragten, ohne Gesetz – mit \ngrosser Dankbarkeit und Wohlwollen des Regierungs-\nrats. Wir konnten den Verein Juko gründen. Dies ist \nmeistens schwieriger als etwas aufrecht zu erhalten \nund dies ohne Gesetz und Jugendbeauftragten.  \nSeit vier Jahren hat man ein Gesetz und einen Ju-\ngendbeauftragten. Der Juko-Pavillon funktioniert im-\nmer noch und immer noch gut. Ich gratuliere den Jun-\nge dazu. Der Juko-Pavillon hat Schlagwörter hervor-\ngebracht wie grossartig, einzigartig, ein Lernfeld, ein \nAbdämpfpflock, all das ist richtig. Kantonsrat Christian \n\nSchäli hat erwähnt, dass es schwierig sei, dass der \nPavillon funktioniert. Ich würde sagen, es ist möglich, \ndass der Pavillon ohne Jugendbeauftragten und ohne \ngesetzliche Bestimmung funktioniert. Dies mit dem \nWohlwollen, das wir im Kanton gegenseitig haben. So \nwird der Pavillon auch in nächster Zeit überleben. Es \nbraucht dazu keinen Art. 17.  \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich möchte zu-\nsammenfassen und auch bei der Sache bleiben. Es \ngeht konkret um den Jugendbeauftragten von \nFr. 34 000.–, die Fr. 8000.– an den Juko-Pavillon und \nFr. 1000.– an den Jugenddachverband, Das ergibt die \nFr. 43 000.–.  \nWir haben im Vorfeld gehört und es geht wirklich nur \num die Fr. 43 000.–. Der Juko-Pavillon bleibt weiterhin \nim Besitz des Kantons, die Baurechtszinsen werden \nweiterhin wie bis anhin vom Kanton bezahlt, die Ab-\nschreibungen, Raumkosten für die Infrastruktur von \nFr. 30 000.– werden auch vom Kanton getragen und \nes bleibt so! Hier möchte ich bei der Sache bleiben. \nFr. 5000.– kommen jährlich aus der Kulturförderung. \nDiese sind nirgends erwähnt und bleiben auch beste-\nhen. Es geht um einen Beauftragten oder Betreuer der \nJugend. Wann spricht man von „Jugend“ und wann \nsind sie keine Kinder mehr? Dann wenn sie sich von \nden Erwachsenen ablösen, ausprobieren, Ideen haben \nund umsetzten, Erfolge und Misserfolge erfahren, \nwenn sie selbstsicher auftreten wollen und ihre eigene \nMeinungen vertreten. Unsere Schulen sind genau da-\nrauf ausgerichtet. Pädagogisch gesehen heisst das \nheute: selbstgesteuertes Lernen, Teamplaying. Die \nLehrer sind Coachs und individualisieren. All das wird \nmit unseren Obwaldner Schulkindern ausgiebig geübt \nin Form von Projekten aller Art, mit etlichen Gruppen-\narbeiten, besser bekannt als Teamwork, natürlich im-\nmer mit dem täglichen Feedback. Jetzt frage ich mich \nschon, haben wir das Ziel mit unserer Bildung wirklich \nerreicht? Kaum werden die Jugendlichen in die Freiheit \nentlassen, könnten sie endlich das geschulte auspro-\nbieren und es funktioniert einfach nicht.  \nWas passiert? Sie rufen weiterhin nach einem Coach, \nin diesem Fall nach einem Jugendbeauftragten. Sie ru-\nfen nach Unterstützung nach dem Geldbeutel, ohne \nden Versuch zu starten, selber etwas auszuprobieren, \netwas auf die Beine zu stellen, etwas was sie stolz \nmacht. Das sind übrigens alles geschulte, gebildete \njunge Leute, welche sich gerne mal in Führungspositi-\nonen sehen, verantwortungsvolle Jobs übernehmen \nwollen, natürlich mit gutem Lohn. \nJetzt hätten sie die Möglichkeit all das anzuwenden: \nSelbständigkeit, coachen, verantwortungsvolles Han-\ndeln, alles wichtige Schlagwörter in unseren Schulen. \nUnd siehe da: nichts geht. Der Mut verlässt sie. Sie \nwollen weiter geführt, bevormundet und beaufsichtigt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 10. März 2016 \n\nwerden. Wir haben es vorhin gehört und diese Zahl \nhabe ich noch nicht gekannt, die Gemeinden geben \njetzt Fr. 550 000.– für Jugendbeauftragte aus. Ist nicht \netwas in diesem Betrag enthalten, wo dies übernom-\nmen werden könnte? Schlussendlich sind die Jugend-\nlichen den Gemeinden angeschlossen.  \nWir sprechen von notabene Fr. 8000.– um den Betrieb \naufrecht zu erhalten, das sind Fr. 670.– im Monat. Es \nwäre doch die Chance, selber etwas auf die Beine zu \nstellen. Die Jugendlichen können Getränke/Essen ver-\nkaufen, Events/Konzerte mit Eintritt organisieren. Es \ngibt so viele Möglichkeiten etwas zu machen. Oder wie \nwäre es mit einem Brief an Firmen für ein Sponsoring? \nIch nehme an, die Jugendlichen haben dies alles ge-\nlernt. \nIch richte mich an die Jungen: Holt euch Tipps von den \nErwachsenen, hier sitzen 55 Kantonsräte, 5 Regie-\nrungsräte, Eltern mit unterschiedlichsten Erfahrungen \nunterstützen euch. Kommt und fragt; das ist auch Ju-\ngendarbeit, dafür sind wir auch gewählt. Aber löst euch \nvon den staatlichen Unterstützungen ab. Es muss das \nGefühl bei euch aufkommen, dass ihr selber für etwas \nhin stehen könnt und nicht alles gratis und franko sein \nmuss, inklusive putzen und Abfall räumen und so wei-\nter. Dann bin ich sofort dafür diese Räumlichkeiten in \ndieser Form als Jugendlokal zu schliessen, sodass \nman es danach andern jugendinteressierten Vereinen \nund Verbänden zum Beispiel den Schwingern überge-\nben kann, oder einen Kinder-Kletterparcours macht. Es \ngibt viele andere Ideen. Man könnte es auch kombinie-\nren Juko und was anderes. \nWir von der SVP-Fraktion sind klar für die Eigenver-\nantwortung und somit für die Streichung dieser Unter-\nstützung der öffentlichen Hand. Wir folgen dem Antrag \ndes Regierungsrats. Wir bitten Sie dies zur Kenntnis \nzu nehmen, der Kanton übernimmt viel und lässt nicht \neinfach alles fallen.  \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die Bauern wurden an-\ngesprochen, Gurkensalat wurde erwähnt – Gurkensa-\nlat könnte ich im nächsten Jahr wieder liefern, ich \npflanze wieder Gurken an. \nAls Bauer ist es mir ein Anliegen, ja ich fühle mich so-\ngar verpflichtet zum Thema Jugendförderung das Wort \nzu ergreifen. In den letzten Tagen bin ich in einer an-\ndern Angelegenheit mit vielen Bauernfamilien ins Ge-\nspräch gekommen. Schnell ist man beim Thema Vieh-\nschau gelandet und ich wurde gebeten mich dafür im \nKantonsrat einzusetzen.  \nJa, sicher setze ich mich für die Landwirtschaft ein, \nwenn es vernünftig ist. Aber ich setze mich auch ge-\nnauso für die Jugend ein, gab ich zur Antwort. Dabei \nverwies ich auf die Fr. 43 000.– für die Jugendförde-\nrung. Die Diskussion war somit angekurbelt. Was? \nWollen sie bei den Jungen auch noch sparen? Das \n\ndarf doch nicht sein! Dies war meistens die Reaktion. \nHauptsächlich die Bäuerinnen konnten das nicht ver-\nstehen. Sie haben mich eindringlich aufgefordert, mich \nfür die Jugendförderung stark zu machen. Sonst hätten \nsie ein mulmiges Gefühl, ja sogar ein schlechtes Ge-\nwissen, wenn auf Kosten der Jungen die Viehschau \nfinanziert würde. Das erwähne ich hier als Bauer.  \nGenau diese Gefühle kommen bei mir auch auf! Ich \nkönnte mich sicher nicht mit einem guten Gefühl für die \nViehschau einsetzen, wenn ich mich nicht ebenso \nstark für die Jugendförderung einsetzen würde. Das \nsind klare Worte aus dem Volk, und wir hier im Saal \nsind Vertreter des Volks! Meine Meinung ist, den Jun-\ngen gehört die Jugendförderung und den Bauern die \nViehschau. Nur so kann ich heute Abend als Kantons-\nrat, mit einem guten Gefühl aus dem Saal gehen. \nIch hoffe den meisten hier im Saal wird es genau auch \nso gehen. Ich bitte Sie im Namen der Bauern und \nBäuerinnen, im Namen vieler Eltern und nicht zuletzt \nim Namen der Jugend, dem Änderungsantrag zuzu-\nstimmen. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Der Regierungsrat \nhat mit der Motion den Auftrag gefasst das Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) auszu-\narbeiten und Sparmassnahmen zu finden. Er hat ge-\nschaut, was macht der Kanton, das man nicht per \nBundesgesetz unbedingt tun muss. Da ist er auf die \nStreichung des Jugendbeauftragten gekommen. Ich \ndenke es ist legitim mit diesem Vorschlag zu kommen. \nDiese Massnahme hat in der Steuerungsgruppe be-\nreits viel zu diskutieren gegeben, im Bericht und jetzt \nwieder. Ich habe das Gefühl es ist eine verfahrene Si-\ntuation. \nIch habe den Eindruck, dass der Juko-Pavillon im Mo-\nment gut läuft. Schade war Kantonsrätin Monika Rüe-\ngger nicht an der Informationsveranstaltung. Sonst hät-\nte sie gesehen, mit welchem Engagement und Herz-\nblut die Jungen heute schon viel leisten. Dass der Ju-\nko-Pavillon gut läuft, ist in erster Linie den Jungen zu \nverdanken und nicht zwingend der Stelle des Jugend-\nbeauftragten.  \nAndrerseits sind wir als Gesetzgeber hier und wir än-\ndern Gesetze. Wir haben keinen Budgetposten zu \nsprechen. Deshalb muss man genau hinschauen, was \nwir streichen. Ich möchte mich dem Wort von Kantons-\nrat Christian Schäli anschliessen. Der Vorschlag des \nRegierungsrats ist, dass man den Kanton überall hin-\nausstreicht und am Schluss alles bei den Gemeinden \nhängen bleibt. Beispielsweise heisst es in Art. 17 \nAbs. 2 in der Vorlage des Regierungsrats: "Sie \nschliessen für die Führung oder den Betrieb ... einen \nLeistungsauftrag ab." Ich habe mich gefragt, was "Sie" \nbedeutet. Es ist eine Mehrzahl. Muss nun ein Zweck-\nverband gegründet werden, sodass man den Juko-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 10. März 2016 \n\nPavillon weiterführen kann? Vieles ist unklar und für \nmich nach wie vor unbefriedigend. Es kam auch an der \nInformationsveranstaltung durch: Die Jungen fühlen \nsich nicht ernst genommen. Das finde ich schlimm. \nDeshalb ist auch die Referendumsdrohung vorhanden \nund es gibt Inserate im "aktuell". Das alles wäre nicht \nnötig. Wenn man mit den Leuten Einzelgespräche \nführt, will niemand den Pavillon unbedingt schliessen.  \nNun führen wir eine "schwarz-weiss" Diskussion und \nso kommen wir nicht weiter. Deshalb haben wir in der \nCVP-Fraktion über einzelne Artikel separat abge-\nstimmt. Mit gutem Recht kann man sich fragen, ob die \nStelle des Jugendbeauftragten eine Staatsaufgabe ist? \nEntlässt man aber den Kanton völlig aus der Verant-\nwortung? Art. 17 und 20 wurden als gesetzliche \nGrundlage genannt, damit der Kanton überhaupt Bei-\nträge leisten kann. Im Finanzhaushaltsgesetz wird im-\nmer wieder betont, dass es eine gesetzliche Grundlage \nbraucht, damit der Kanton etwas machen kann. Ich \nhätte auch ein schlechtes Gefühl, wenn man bei \nArt. 17 der Vorlage des Regierungsrats zustimmt und \nanschliessend die Abschreibungen dennoch verbucht. \nIch weiss nicht, ob das wirklich geht. Wir müssen nicht \ndas Bundesgericht fragen. Ich habe das Gefühl wir \nmüssen einen Kompromiss finden.  \nIn der CVP-Fraktion ist eine Mehrheit dafür, dass der \nKanton in diesem noch nicht sehr alten Gesetz weiter-\nhin eine Rolle spielt. Andrerseits ist eine Mehrheit da-\nfür, dass man auf die explizite Stelle des Jugendbeauf-\ntragten verzichten kann. Ich möchte hier aufrufen, dass \nwir dies differenziert betrachten und nicht alles über \nBord werfen. Dies auch im Hinblick auf die Aussagen \nder Gemeinden, die bereits erwähnt wurden.  \nSchlussendlich ist es mir doch lieber, die Jungen sind \nim Juko-Pavillon als alle bei der SVP. \n  \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Die Diskussion über \ndie verschiedenen Massnahmen im Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) haben seit der \nMedienmitteilung des Regierungsrats vom Januar \n2016 eine andere Dynamik erhalten. Die unvorherseh-\nbaren und ausserordentlichen Mehreinnahmen, welche \ndem Regierungsrat eine zeitlich befristete und einen \netwas grösseren finanziellen Handlungsspielraum ge-\nben, sind bei der Bevölkerung angekommen. Er ver-\nschiebt deshalb die für das laufende Jahr angekündig-\nte Teilrevision des Steuergesetzes mit dem Fahrkos-\ntenabzug und die Steuererhöhung auf einen späteren \nZeitpunkt. Das sich abzeichnende Rechnungsergebnis \n2015 wird dahingehend genutzt, die 2015 budgetierten \nSchwankungsreserven von 10 Millionen Franken nicht \naufzulösen.  \nNun hat in der Zwischenzeit der Kantonsrat im De-\nzember 2015 bereits Zeichen gesetzt und die vorbera-\ntende Kommission die Sparmassnahmen besprochen. \n\nIch habe Verständnis für die Sparmassnahmen, wel-\nche man zum Teil wieder gestrichen hat. Ich habe Ver-\nständnis für die Bauern. Ich finde die Diskussion \nfalsch, wenn man die Bauern und die Jugend gegen-\neinander ausspielt. Wir sagen zum einen Ja und sagen \nzum anderen wieder Nein; hier zum Beispiel auf Kos-\nten der Jugend. Das kann ich nicht nachvollziehen und \nverstehe es nicht. Ich frage Sie alle: Anhand von wel-\nchen Kriterien wird hier gewichtet? \nIch hoffe nicht, dass als Schlagzeile in der Presse zu \nlesen ist: Der Kanton Obwalden macht ausserordentli-\nche Mehreinnahmen, spart auf dem Buckel der Jugend \nund verzichtet auf die Kinder- und Jugendförderung bei \nder Fachstelle für Gesellschaftsfragen und somit auf \neine Leistung von Fr. 35 000.–. So habe ich unseren \nKanton nicht kennen und wertschätzen gelernt. \nIch möchte noch die Langfriststrategie zitieren. Die \nLangfriststrategie 2022+: im Herzen der Schweiz, \nüberraschend, einzigartig. Ich hoffe, dass hier bei die-\nsem Entscheid der Kantonsrat nicht überrascht und \nauch nicht einen einzigartigen Entscheid fällt. Ich \nmöchte weiter zitieren: "Der Kanton fördert die kohä-\nrente politische Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nund unter den Gemeinden. Dabei fördert er ein be-\ndarfsgerechtes Angebot zur fachlichen Unterstützung \nder Gemeinden und eine sinnvolle und einvernehmli-\nche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nwerden gefördert." \nIch stimme dem Änderungsantrag zu und somit für die \nJugend. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Nun sprechen wir \nschon die längste Zeit über die Fr. 43 000.–. Wir haben \nschon über viel mehr verhandelt wobei es rascher \nging. Aber auch mir ist es ein Anliegen, dass wir dar-\nüber diskutieren. Auch für mich ist die Jugend sehr \nwichtig. \nIch war in der Steuerungsgruppe über das Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Die \nAufgabe dieser Gruppe bestand darin, dass wir die er-\nhobenen Vorschläge zu Leistungsverzichten diskutier-\nten und durch Abstimmungen, die weitere Überprüfung \nder Vorschläge unterstützen oder nicht. Es gab einige \nVorschläge, wo wir nicht gleicher Meinung waren. Man \nhat aber dennoch eine Mehrheit gefunden. Auch diese \nkonnten weiter diskutiert werden oder man hat sie so \nweiterbearbeitet. \nDen Verzicht auf Kinder- und Jugendförderung bei der \nFachstelle für Gesellschaftsfragen und damit die Strei-\nchung von Fr. 43 000.–, hat die Steuerungsgruppe \nganz klar abgelehnt. Ich kann nicht verstehen, weshalb \nman diesen Antrag somit dennoch im Mantelerlass hat \nund die Fr. 43 000.– streichen will. Es hat nicht viele \nThemen gegeben, welche die Steuerungsgruppe für \neine weitere Bearbeitung abgelehnt hat. Da kann man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 10. März 2016 \n\nsich im Nachhinein schon fragen, was solche Steue-\nrungsgruppen überhaupt nützen, wenn trotz Ableh-\nnung die Vorschläge weiterverfolgt werden. Das hat für \nmich einen komischen Beigeschmack. Auch beim Be-\nricht des Regierungsrats über das KAP steht auf Sei-\nte 20, dass auf eine Reduktion bei den Beratungs-\ndiensten (Suchtberatung, Jugend- und Familienbera-\ntung) und Gesundheitsförderung zu verzichten sei. Da \nsprechen wir auch wieder über die Fr. 43 000.–. Das \nletzte im Mal im Dezember 2015 haben wir darüber \ndiskutiert, weshalb man darauf nicht verzichten soll. \nDer Jugendberater; seien es nun jene Jugendlichen \nvom Juko-Pavillon die Rat ersuchen, aber auch andere \nJugendliche können an den Jugendberater gelangen. \nDieser kann die Jugendlichen auf einen guten Weg \nschicken. Holt man einen Jugendlichen von der Stras-\nse, so spart man etwa das Vierfache dieser \nFr. 43 000.–. Ein „geretteter“ Jugendlicher pro Jahr \ngenügt schon. Heute Morgen haben wir bei der Erb-\nschaftssteuer davon gesprochen, dass man ein bis \nzwei Personen dafür benötige. Mit dem Jugendberater \nkönnen Jugendliche von der Strasse geholt werden. \nRund Fr. 180 000.– kostet ein Jugendlicher In einem \nHeim. \nIch kann es nicht verstehen, dass eine Massnahme, \nwelche von der Steuerungsgruppe nicht zur Weiterver-\nfolgung beschlossen wurde, dennoch wieder aufge-\nnommen wurde. Ich muss ganz klar sagen, wir müssen \nalle dahinter stehen. Der Riegel wird geschoben. Auf \ndie Fr. 43 000. – wollen wir nicht verzichten. Wir wollen \netwas für die Jugendlichen tun. Ich denke das können \nauch alle bejahen. Es wäre kein grosser Betrag, wel-\nche die Staatsfinanzen über den Haufen werfen würde.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es ist so: Wir \nmüssen aufpassen, dass wir nicht aus einer Mücke ei-\nnen Elefanten machen.  \nIch komme wieder auf meine Begrifflichkeit von Förde-\nrung zu sprechen. Hier geht es mit Förderung einge-\nhend darum, wie man Geld verteilt. Das ist die erste \nFeststellung. Diese Aussage habe ich hier schon \nmehrmals gemacht. Die Änderung des Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) enthält \ndrei Sachen: \n–  Wir streichen die Stelle für den Jugendberater von \n\nFr. 35 000.– ; \n–  Wir streichen die Fr. 8000.– für den jährlichen Be-\n\ntrieb; \n–  Es gibt aber noch die anderen Fr. 5000.– an den \n\nVerein Juko für Kulturförderung von einer anderen \nStelle vom Kanton – was auch wieder ein administ-\nrativer Aufwand bedeutet, auch wenn er nicht gross \nist.  \n\nDer Juko ist ein Verein. Wir wissen alle hier, dass nicht \njeder Verein ein eigenes Lokal einfach so zur Verfü-\ngung hat. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.  \nIch war am Anlass vom 25. Februar 2016. Ich muss \nsagen, ich war begeistert und mir gefällt die Jugend. \nMir gefallen auch im Gegensatz zu Kantonsrat Dominik \nRohrer jene Jugendlichen, die bei der SVP sind. Man \nhatte mir vorgeworfen, ich sei der Ansicht, dass im Ju-\nko-Pavillon nur Linke seien. Das ist auch eine Unter-\nstellung – ist jedoch nicht so schlimm. Mir gefällt das \nEngagement der Jugendlichen. Sie haben auch etwas \nan den Tag gelegt und sie kämpfen für etwas. Ich habe \neinigen an diesem Anlass gesagt, dass dies die beste \nLehre für sie sei. Das Problem ist jedoch, sie wissen \nnicht genau für was sie kämpfen. Es ist nicht so, dass \nder Juko-Pavillon morgen mit dem Trax weggeräumt \nwird. Das war nie ein Thema. Das hat der Regierungs-\nrat in der Protokollerklärung ganz klar und deutlich \ndargelegt.  \nEs geht primär um die Stelle des Jugendbeauftragten. \nDas Engagement der Jugendlichen hat auch gezeigt, \ndass das Thema der Freiwilligenarbeit im Zentrum \nstand. Sie veranstalten Konzerte. Sie haben uns ge-\nzeigt, wie es nach einem solchen Konzert aussieht und \nhoffentlich sieht es auch so aus. Es ist dreckig und der \nPavillon muss geputzt werden. Dies müssen die "ar-\nmen" Jugendlichen freiwillig tun. Ich möchte erinnern, \nbereits als der Juko-Pavillon realisiert wurde, war es \nein Thema, dass für die jährliche Grundreinigung \nFr. 30 000.– gesprochen wurden. Die SVP-Fraktion hat \nsich schon damals dagegen gewehrt. Entschuldigung, \nmindestens selber putzen darf man erwarten. Damals \nwurde dieser Betrag gestrichen und deshalb gehört \ndies auch dazu. Dies ist nicht die Kernproblematik.  \nEin weiteres Thema war, dass wir den Ausgang in \nObwalden ermöglichen wollen. Das ist ja schön und \ngut, aber die Älteren in diesem Saal wissen, dass wir \neinen Nachtbus eingeführt haben. Dieser Bus fährt am \nWochenende in der Nacht um vier Uhr von Luzern \nnach Obwalden. Diese Leute gehen nicht mehr hier in \nden Ausgang. Die Folge daraus ist, dass es weniger \nAusgangsmöglichkeiten gibt.  \nEs geht um die Finanzierung. Die Jungen haben ein \nschönes Plakat aufgehängt und thematisieren den Ju-\nko-Pavillon in der Öffentlichkeit. Das begrüsse ich und \nfinde dies sehr gut. Wir haben von Ehemaligen gehört, \nwie zum Beispiel Kantonsrat Christian Schäli. Ich \nmöchte diesen beliebt machen, sich für "ihr Kind" noch \nmehr zu engagieren. Es wäre auch wichtig, den \nNächsten wieder zu helfen. Dafür braucht es keine \nstaatliche Stelle. Das ist ein Aufruf an die Ehemaligen, \ndie dies gut finden. Wenn ich die Jugendlichen be-\ntrachte, zum Beispiel am Giswiler Fasnachtsumzug. \nDa ist keine staatliche Unterstützung dabei. Man sieht \nviele jugendliche Gruppen, welche etwas auf die Beine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 10. März 2016 \n\nstellen. Das ist keine Jugendförderung für alle wie man \nhier breitschlagen möchte. \nVon meinem Sitznachbarn haben wir gehört, dass be-\nreits das Referendum im Raum stehe. Das kostet auch \nGeld. Da bin ich gespannt darauf, wie transparent die \nReferendumsführer in der Finanzierung sein werden, \nwenn sie Geld organisieren müssen. Das bringt mich \nzu dem was ich aufgerufen habe. Schaut doch auch \nauf die Finanzierung. Macht etwas und lernt betriebs-\nwirtschaftlich etwas fürs Leben! Der Raum steht mit ei-\nner kompletten Infrastruktur und nun geht es um den \nBetrieb und alles was noch mehr ist. Dies sollte mög-\nlich sein, vielleicht mit der Unterstützung der Ehemali-\ngen.  \nIn diesem Sinne meine ich, diskutieren wir über \nArt. 2 Bst. b, wo wir die Kinder- und Jugendförderung \nstreichen. Genau das ist es, wir streichen den Coach \nfür die Kinder- und Jugendförderung. Die Infrastruktur \nbleibt dabei, der Juko-Pavillon bleibt und wird nicht ge-\nschlossen. Man muss schauen, dass der Verein Juko \nmehr dazu beiträgt. Wenn der Kanton sagt: "kann" Bei-\nträge leisten, so macht er dies sobald Renovationen \nanstehen oder etwas anderes ansteht. Das ist mit \nArt. 17 gemeint.  \nIch unterstütze das Ganze wie es der Regierungsrat \nvorschlägt.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Durch die vorgesehene \nStreichung der Kinder- und Jugendförderung will sich \nder Kanton aus der Verpflichtung einen kantonalen \nJugendbeauftragten einzusetzen, verabschieden. Seit \ndrei Jahren haben wir eine gute Regelung, welche nun \neinfach aufgehoben werden soll, ohne dass dies mit \nden Gemeinden oder mit den Jugendlichen abgespro-\nchen worden wäre. Wo bleibt da das Vertrauen in die \nPolitik, wenn gut gehende Projekte aus Spargründen \neinfach abgebrochen werden und keine Kontinuität \ngewährleistet ist? Es folgt eine grosse Verunsicherung, \nda die Frage, wie geht es weiter, nicht diskutiert wurde. \nWarum wurde keine Übergangslösung oder noch bes-\nser eine Lösung in Aussicht gestellt? Es ist nachvoll-\nziehbar, wenn sich die Jugendlichen wie auch die Ge-\nmeinden gegen diesen Abbau wehren.  \nIch bitte Sie, diesen Art. 2 Bst. b nicht aufzuheben. \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich gehe davon aus, \ndass die Aussage von Kantonsrat Dominik Rohrer be-\ntreffend den Jugendlichen und der SVP ein einmaliger \nAusrutscher war und in der Hitze des Gefechts ent-\nstand. Meine persönliche Bemerkung: Mir ist es lieber \ndie Jugendlichen sind bei der Jungen SVP oder bei \nuns. Dann haben Sie nicht die Idee in den Dschihad zu \nziehen oder sich im Schwarzen Block zu profilieren \noder am Wochenende Pyro zu werfen.  \n\nNun aber zur Sache: Wenn man den Diskussionen \nfolgt, könnte man den Eindruck erhalten, es geht um \ndie Schliessung des Juko-Pavillons und um die Aufhe-\nbung der Viehschauen. Hören wir doch auf mit diesen \nSchwarz-Weiss-Malereien. Dem ist definitiv nicht so. \nIch glaube Kantonsrätin Monika Rüegger hat klar auf-\ngezeigt, wie viel Geld trotz allem auch vom Kanton in \ndie Jugendförderung fliesst. Im Votum von Landam-\nmann Niklaus Bleiker haben wir gehört, dass es auch \neine Opfersymmetrie geben muss. Dazu gehören alle. \nNun will man überall wieder für Ausnahmen plädieren \nund durchsetzen. Das finde ich widersprüchlich und \nkomisch.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): "Der Zweck ist, \nKinder und Jugendliche in ihrer körperlichen und geis-\ntigen Entwicklung zu fördern und ihre soziale, kulturelle \nund gesellschaftspolitische Integration zu unterstützen, \ndamit sie zu Personen heranwachsen, die Verantwor-\ntung für sich selbst und für die Gemeinschaft über-\nnehmen." Nein, das steht nicht in den Statuten der Pro \nJuventute – das steht in Art. 1 des Obwaldner Kinder- \nund Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012. \nDieses Gesetz trat am Samichlaustag erst vor drei \nJahren in Kraft. Diesem Gesetz hat der Kantonsrat mit \n51 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthaltung) zu-\ngestimmt.  \nIn diesem Gesetz haben wir festgelegt, dass die Ge-\nmeinden für die Jugendarbeit bis 16 Jahre und der \nKanton für die Jugendarbeit ab 16 Jahren zuständig \nist. Diese Aufteilung hat sich bewährt. Der Kanton setzt \neinen kantonalen Jugendbeauftragten ein und führt ei-\nne Beratungsstelle (Art. 9 des Gesetzes). Er stellt Ju-\ngendlichen regionale Infrastrukturen als Begegnungs-\nstätten und für die Durchführung von Aktivitäten und \nVeranstaltungen zur Verfügung (Art. 17 Abs. 1). Der \nKanton trägt insbesondere die Investitionskosten und \ndie betrieblichen Infrastrukturkosten für regionale Inf-\nrastrukturen gemäss Art. 17 – das ist der Juko-\nPavillon. Und was macht die Jugend dort? Die Jugend-\nliche Moira Achermann, Vizepräsidentin der Juko-\nBetriebsleitung, sagte es an der Info-Veranstaltung \nvom 24. Februar 2016: "Jugendliche organisieren An-\nlässe für Jugendliche, damit sie hierbleiben."  \nNun soll diese erst vor drei Jahren vereinbarte Rege-\nlung geändert werden. Wo bleibt unsere Glaubwürdig-\nkeit, wenn wir bereits nach drei Jahren ein Gesetz, \ndem alle zugestimmt haben, wieder abschaffen? Wo \nbleibt die Rechtssicherheit?  \nIn der Erziehung ist Geduld gefragt. Ich habe selbst \nzwei Kinder im Primarschulalter und weiss, wovon ich \nspreche. Aber ausgerechnet mit dem erst dreijährigen \nKinder- und Jugendförderungsgesetz zeigt man nun \ngar keine Geduld. Das vorher geltende Gesetz über \ndie Jugendhilfe war 38 Jahre in Kraft. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 10. März 2016 \n\nWir wollen etwas Wichtiges und Bewährtes ändern. \nWozu? Um Fr. 43 000.– zu sparen. Ich will das nicht. \nInvestitionen in die Jugend sind nicht verlorenes Geld \n– es ist eine Investition in die Zukunft! Auch angesichts \nder im Januar kommunizierten unerwarteten ausseror-\ndentlichen Steuereinnahme im zweistelligen Millionen-\nbereich erachte ich das Sparen bei der Jugend erst \nrecht nicht als angebracht. Aufgrund des markant bes-\nseren Ergebnisses schiebt der Regierungsrat die \nSteuererhöhung und die Kürzung der Fahrkostenab-\nzüge bei den Steuern auf. Er geht tatsächlich in ir-\ngendeiner Art auf das Millionengeschenk ein. Da kann \nder Kanton meiner Ansicht nach auch die Abschaffung \nseiner Ausgaben für die Jugend mindestens so lange \naufschieben! \nAus all diesen Gründen bin ich überzeugt, dass es das \nBeste ist, wenn wir das geltende Recht, das sich be-\nwährt hat, so belassen wie es ist. \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Kantons-\nrätin Helen Keiser-Fürrer und ich haben uns gemein-\nsam gemeldet. Sie konnte nun vor mir sprechen und \nhat den grössten Teil meiner Anliegen aufgenommen. \nIch möchte daher nur noch folgende Punkte ergänzen: \n–  Es geht mir in der ganzen Geschichte darum wie \n\nes Landammann Niklaus Bleiker erwähnte, dass \nman den Blick auf das Ganze nicht verliert. Es geht \num die Investition. Was ist eine Investition, wenn \nnicht unsere Jugend? Nun kann man sagen, die-\nsen Grundsatz stellt man nicht in Abrede. Ich den-\nke es ist eine Haltungsfrage. \n\n–  Man gibt die Verantwortungsaufteilung der Ju-\ngendarbeit mit den jüngeren Jugendlichen und den \nälteren Jugendlichen auf.  \n\n–  Die grundsätzliche Haltung, wie man mit den Ge-\nmeinden umgeht, wenn man so etwas verändern \nmöchte. Das wurde im Vorfeld auch nicht abge-\nsprochen. \n\nDiese Punkte möchte ich noch einmal hervorheben.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Viele Voten haben \nwir bereits gehört. Je nach Hut den man trägt, kann \nman dies nachvollziehen. So Unrecht hat wahrschein-\nlich niemand. Was jedoch nicht zielführend ist sind \nDrohungen. Es ist aber eine Herausforderung die Sa-\nche einer Lösung zuführen zu wollen. Es wäre sicher-\nlich von mir vermessen, wenn ich versuchen würde \ndies auf einen kurzen Nenner zu bringen. Das masse \nich mir nicht an. Aber, wenn man an das Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) geht, \nhat man ein strukturelles Problem; eine Herausforde-\nrung. Eine Herausforderung kann man lösen, indem \nman einzelne Positionen streicht oder man verzichtet \ngrundsätzlich auf etwas. Wir haben nun die Vorlage \n\ndes Regierungsrats, dass wir grundsätzlich auf dies \nverzichten. Dann hat dies seine Folgen. \nMuss man dies? Man hat die Landwirtschaft und ande-\nre Themen in dieselbe Überlegung gebracht. Wir kön-\nnen die Fr. 43 000.– im Rahmen des Budgets behan-\ndeln. Vielleicht haben wir in fünf Jahren aber ganz an-\ndere Herausforderungen, wo wir etwas ganz anderes \ntun müssten. Wenn wir die Grundlage haben, können \nwir rasch reagieren. Wenn wir diese jedoch streichen, \ndauert es bis diese wieder aufgearbeitet ist. Dies be-\ntrifft auch andere Erlasse und Gesetzgebungen und ist \nmühsam.  \nDeshalb möchte ich beliebt machen, den Grundsatz \nbeizubehalten. Wenn man das Gefühl hat, man müsse \nKürzungen machen, gibt es jeweils im Budget die Mög-\nlichkeit dazu. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Von den Vorrednern \nwurde das Meiste erwähnt. Erlauben Sie mir trotzdem \nzwei grundlegende Überlegungen. Der Kantonsrat ist \ndie gesetzgebende Behörde. Der Kantonsrat hat vor \ndrei Jahren das Kinder- und Jugendförderungsgesetz \nbeschlossen. Heute sollen wir ein Gesetz das sich in \ngrundlegenden Punkten bewährt hat wieder abändern. \nDer Kanton verabschiedet sich aus der Verbundaufga-\nbe, welche man damals beschlossen hat. Wir, als Kan-\ntonsrat, und nicht der Regierungsrat tragen die Ver-\nantwortung für diese Gesetze. Das haben wir heute \nMorgen gehört.  \nEtwas, das sich bewährt hat, etwas das demokratisch \nbeschlossen wurde, inklusive Vernehmlassung mit den \nGemeinden, will man jetzt einfach so über den Haufen \nwerfen. Ist es ein Sparen, das wir hier beschliessen? \nNein, es ist eine Verlagerungsübung. Die Gemeinden \nübernehmen diese Aufgabe ohne Mitsprache und ha-\nben dies so zu akzeptieren. Zumindest meine Wohn-\ngemeinde hat keine Freude daran. Wir als Gesetzge-\nber sollten aufpassen, dass es nicht soweit kommt, wie \nes der Obergerichtspräsident hier einmal erwähnt hat. \nGesetze werden schon überarbeitet, bevor sie über-\nhaupt in Kraft sind. Dafür tragen wir schlussendlich \nauch die Verantwortung. Ein wenig Kontinuität wäre \nhier gefordert. Es wurde bereits einmal gesagt. Anstatt \nhier über Kosteneinsparungen zu sprechen, bin ich der \nAnsicht, sollten wir hier über Investitionen sprechen für \nunsere Jungend, für die Herausforderung der Zukunft, \ndie wir sicher haben. Ich bin auch der Ansicht, wie es \nvorhin Kantonsrat Marcel Jöri andeutete, dass die Dis-\nkussion mit dem Pensum des Jugendbeauftragten al-\nlenfalls in einer Budgetberatung diskutiert werden \nkann. Dies soll auch vom Amt entschieden werden, ob \nsie allenfalls etwas reduzieren können.  \nIch bin der Meinung, die Grundlagen sollte man sein \nlassen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das bewährte Kin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 10. März 2016 \n\nder- und Jugendförderungsgesetz so belassen wie es \nim Moment ist.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich möchte da-\nran erinnern, wie das Gesetz entstanden ist. Vor mei-\nner Kantonsratstätigkeit war ich über Jahre Mitglied \nder Kantonalen Jugendhilfekommission. Diese Kom-\nmission hat die Vorgängerinstitiution der Fachstelle für \nGesellschaftsfragen begleitet. Landammann Niklaus \nBleiker hat es richtig gesagt. Dank dem Jugendbeauf-\ntragten hat man sehr gute Erfolge in der Koordination \nunter den Gemeinden erreichen können.  \nNun komme ich zu meinem weiteren Lieblingsbegriff: \n"Kohäsion", die Koordination der Projekte auf kantona-\nler Ebene. Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer hat ge-\nsagt, von welchem Zuständigkeitsmodell man ausging \nals man das Gesetz geschaffen hat. Für die Jugendli-\nchen während der obligatorischen Schulzeit ist die \nGemeinde zuständig. Dort wird dafür sorgt, dass eine \ngute Jugendarbeit geleistet wird, sei es ehrenamtlich \nund zu einem gewissen Teil auch professionell. Für die \nKoordination der übergeordneten Angebote muss ein \nkantonaler Teil bleiben. Deshalb unterstütze ich die \nVoten meines Vorredners und jenes von Kantonsrätin \nHelen Keiser-Fürrer sehr.  \nIch stelle den Ordnungsantrag, über diesen Punkt un-\nter Namensaufruf abzustimmen. Ich stütze mich auf \nArt. 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung (GO). Wir wollen \nnun schauen, wer wie denkt.  \n  \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Vie-\nles wurde bereits erwähnt. Vor allem Kantonsrätin He-\nlen Kaiser-Fürrer hat mir sehr aus dem Herz gespro-\nchen und verschiedene Punkte angesprochen, die ich \nunterstütze. Ich möchte einen Punkt noch einbringen.  \nJede Jugendorganisation, jeder Verein wie zum Bei-\nspiel Blauring und Jungwacht, hat eine Koordinations-\nstelle, eine Person, welche bei Problemen und Unklar-\nheiten kontaktiert wird. Da sehe ich eine Ähnlichkeit \nbeim Juko-Pavillon mit dem Jugendbeauftragten. Ich \ndenke, die jungen Erwachsenen, welche den Juko-\nPavillon führen, sind froh um die Unterstützung. Sei es \nbei Anliegen mit den Behörden oder auch mit Künst-\nlern. Zudem haben wir gehört, der Jugendbeauftragte \nist auch Verbindungsglied zu den Gemeinden. Wir \nmüssen Sparen, aber setzen wir Prioritäten und inves-\ntieren wir weiterhin dort, wo es sich lohnt. Das ist für \nmich ganz sicher in die Jugend. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Nun haben wir lange dis-\nkutiert. Ich stelle mir wirklich die Frage der Verhältnis-\nmässigkeit. Man könnte meinen, wegen den \nFr. 43 000.– hänge das Wohl von unseren Staatsfi-\nnanzen ab. Hat es sich gelohnt? Oder haben wir jetzt \nschon mehr Geld als Fr. 43 000.– verpulvert, indem wir \n\nso lange gesprochen haben? Es kann doch nicht an \nFr. 43 000.– hängen; stimmen wir doch dem bisheri-\ngen System zu. \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich weiss nicht \nwelches Sitzungsgeld Kantonsrat Guido Cotter be-\nzieht. Ich glaube auf diese Summe kommen wir noch \nlange nicht. Für mich ist ein Ansatz wichtig. Aus dem \nVerein Juko sind immer wieder Persönlichkeiten ge-\nwachsen. Ich schaue in die Reihen und wir haben \nauch solche unter uns. Es wäre ehrlich, wenn alle die \nsagen, es ist eine gute Sache, ihre Dienste auch nach \nihrer aktiven Zeit zur Verfügung stellen würden. Ich bit-\nte die Verantwortlichen des Vereins Juko bei uns Mit-\nglieder anzusaugen und dort die vorhandenen Kompe-\ntenzen abzuholen. Diese Kompetenzen sind vorhan-\nden, wenn ich all die Voten zusammenfasse. Wir ha-\nben hier im Kantonsrat vernetzte Persönlichkeiten. Wir \nkönnen deshalb auf den Beauftragten für die Jugend \nverzichten.  \n  \nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Bevor abge-\nstimmt wird, denken Sie nicht nur an den Jugendbe-\nauftragten, sondern denken Sie auch an die Geset-\nzesartikel, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit \nden Gemeinden. Behalten Sie das Gesamte im Auge.  \n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass gemäss Art. 44 \nAbs. 4 der Geschäftsordnung der Abstimmung unter \nNamensaufruf 1/3 der Anwesenden (18 Stimmen) zu-\nstimmen müssen:  \nAbstimmung: Mit 21 Stimmen wird dem Ordnungsan-\ntrag über die Abstimmung unter Namensaufruf von \nKantonsrat Walter Wyrsch zugestimmt. \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich stelle einen Ord-\nnungsantrag: Jetzt die Mittagspause zu machen und \nanschliessend die Abstimmungen durchzuführen. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 18 Stimmen wird der Ord-\nnungsantrag auf Verschiebung der Abstimmung unter \nNamensaufruf nach dem Mittagessen von Kantonsrat \nDaniel Wyler abgelehnt. \n \nErgebnis der Abstimmung unter Namensaufruf gemäss \nArt. 44 Abs. 4 Geschäftsordnung: \n\nSarnen   \n\nKüchler Urs (SVP) Ja  \n\nRötheli Max (SP) Ja  \n\nSeiler Peter (SVP)  Nein \n\nBerlinger Jürg (CVP) Ja  \n\nvon Rotz Christoph (SVP)  Nein \n\nKeiser Urs (CVP) Ja  \n\nKeiser-Fürrer Helen (CSP) Ja  \n\nKiser-Krummenacher Maya (SVP)  Nein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 10. März 2016 \n\nSchumacher Hubert (SVP)  Nein \n\nLussi Hanspeter (CVP) Ja  \n\nAmstad Christoph (CVP) Ja  \n\nBerchtold-von Wyl Pia (CVP) Ja  \n\nCotter Guido (SP) Ja  \n\nBalaban Branko (FDP)  Nein \n\nZumstein Thomas (FDP)  Nein \n\nKerns   \n\nBucher Josef (CVP)  Nein \n\nDurrer-Herger Hanny (FDP)  Nein \n\nUnternährer Hans (SVP)  Nein \n\nEttlin Markus (CVP)  Nein \n\nWagner-Hersche Veronika (CVP) Ja  \n\nDurrer Gerda (SVP)  Nein \n\nKretz-Kiser Isabella (SVP)  Nein \n\nSchäli Christian (CSP) Ja  \n\nSachseln   \n\nOmlin Lucia (CVP) Abwesend \n\nReinhard Hans-Melk (FDP)  Nein \n\nKüchler Walter (SVP)  Nein \n\nMorger Eva (SP) Ja  \n\nFreivogel Kayser Margrit (CVP) Ja  \n\nRohrer Dominik (CVP) Ja  \n\nAmstutz Ruedi (FDP)  Abwesend \n\nAlpnach   \n\nFallegger Willy (SVP)  Nein \n\nWyrsch Walter (CSP) Ja  \n\nSpichtig Leo (CSP) Ja  \n\nWallimann Klaus (CVP)  Nein \n\nWallimann Reto (FDP)  Nein \n\nLimacher Christian (FDP)  Nein \n\nDurrer Marcel (SVP)  Nein \n\nGerig-Bucher Regula (CSP) Ja  \n\nJöri Marcel (CVP) Ja  \n\nGiswil   \n\nSigrist Albert (SVP)  Nein \n\nWälti Peter (CVP) Ja  \n\nBrücker-Steiner Heidi (CSP) Ja  \n\nAlbert Ambros (SP) Ja  \n\nSpichtig Roger (FDP)  Nein \n\nLungern   \n\nFurrer Bruno (CVP) Ja  \n\nStalder Josef (CSP) Ja  \n\nVogler Niklaus (CVP) Ja  \n\nGasser Andreas (FDP)  Nein \n\nEngelberg   \n\nHainbuchner Josef (SP) Ja  \n\nRüegger Monika (SVP)  Nein \n\nWyler Daniel (SVP)  Nein \n\nMahler Martin (FDP)  Nein \n\nHurschler Robert (CVP) Ja  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia (CVP) Ja  \n\nTotal 27 25 \n\nErgebnis der Abstimmung unter Namensaufruf:  \nMit 27 zu 25 Stimmen wird dem Änderungsantrag der \nSP-Fraktion betreffend Art. 2 Abs. 1 Bst. b zugestimmt. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 12:00 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13:30 Uhr \n \nArt. 2 Bst. e. (Verordnung über eine Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen) \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Im Namen der \nCSP-Fraktion plädiere ich dafür, Art. 2 Bst. e so zu be-\nlassen wie im geltenden Recht.  \nMan kann sagen, die Gleichstellung sei ein Thema der \n80-er und 90-er Jahre gewesen. Ich muss dem wider-\nsprechen. In vielen Gleichstellungsfragen sind wir noch \nnicht da, wo wir sein sollten. Wir haben im Vergleich zu \nden nordischen Staaten einen Aufholbedarf. Bei vielen \nGleichstellungsthemen leisten wir uns heute den Lu-\nxus, dass wir bestens ausgebildeten Frauen in der Be-\nrufstätigkeit durch schwierige Rahmenbedingungen \nbehindern. Das ist für uns Grund genug, um dieses \nThema explizit bei der Fachstelle zu belassen.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion unter-\nstützt selbstverständlich diesen Antrag.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 16 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der CSP-Fraktion abge-\nlehnt. \n \n \n15. GDB 874.1 (Kinder- und Jugendförderungsgesetz) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich habe es vorhin bereits \nbegründet und den Antrag gestellt, die Vorlage des \nRegierungsrats abzulehnen und somit das geltende \nRecht für das ganze Kinder- und Jugendförderungsge-\nsetz beizubehalten. \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, das weitere Vorgehen wie \nfolgt: Es werde über den Antrag der SP-Fraktion – das \ngeltende Recht beim Kinder- und Jugendförderungs-\ngesetz beizubehalten – abgestimmt. Je nach Ausgang \nder Abstimmung, ist bei der folgenden Detailberatung \nvom geltenden Recht (SP-Antrag) oder von der Vorla-\nge des Regierungsrats auszugehen. Weitere Ände-\nrungsanträge zu einzelnen Artikeln werden anschlies-\nsend einzeln beraten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 10. März 2016 \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion unterstützt den Antrag der SP-Fraktion. Es \ngeht darum, ob eine Aufgabe bei verschiedenen Ebe-\nnen als subsidiär betrachtet werden kann. In diesem \nSinne, dass dies weiterhin eine Verbundaufgabe \nbleibt, in welcher die Gemeinden und der Kanton in der \nPflicht sind, unterstützen wir die Anträge der SP-\nFraktion. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe es bereits \nerwähnt, dass wir bei der CVP-Fraktion nicht sämtliche \nÄnderungen gutgeheissen haben. Ich habe nun doch \neine Frage zum Vorgehen: Wenn der Antrag der SP-\nFraktion abgelehnt wird, wird dann über jeden einzel-\nnen Artikel abgestimmt, oder kann man beantragen \nüber welche Artikel man gerne abstimmen würde und \nfür die restlichen Artikel würde der Grundsatzentscheid \ngelten?  \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, dass nach der Abstim-\nmung über das Kinder- und Jugendförderungsgesetz \nentweder mit dem Antrag der SP-Fraktion oder mit der \nVorlage des Regierungsrats weiter gefahren werde. \nSomit können noch Einzelanträge gestellt werden.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 25 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nArt. 5 Subsidiarität \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich habe eine Frage. \nWenn keine Wortmeldung erfolgt, ist der Regierungs-\nratsantrag gültig? Ich war für das geltende Gesetz. Ich \nwäre nun verpflichtet, bei jedem Artikel zu beantragen, \nüber das geltende Gesetz abzustimmen. Ist dies rich-\ntig? Wenn dem so ist, werde ich dies für Art. 5 und alle \nfolgenden Artikel tun. \n \nDie Ratspräsidentin bejaht die Frage von Kantonsrat \nBruno Furrer.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich denke es ist, wie es \nKantonsrat Walter Wyrsch erwähnte wichtig, dass es \neine Verbundaufgabe bleibt. Den Grundsatz haben wir \nin der Verordnung gesetzt, indem die Kinder- und Ju-\ngendförderung weiterhin eine Aufgabe bleibt. Damit \nsoll auch der Jugendbeauftragte weiterhin diese Auf-\ngaben wahrnehmen.  \nFolgerichtig muss man in Art. 5 das geltende Recht \nbeibehalten.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Bei Art. 5 weise \nich darauf hin, dass in der Vorlage des Regierungsrats \neiner alleine eine Aufgabe nicht subsidiär ausführen \nkann. Das ist eine eigentümliche Konstruktion. \n\nSelbstverständlich unterstütze ich den Antrag der SP-\nFraktion, die weiterhin von einer vernünftigen Ver-\nbundsaufgabe ausgeht.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wenn man von der \nVorstellung ausgeht, dass der Kanton und die Ge-\nmeinden für die Förderung zuständig sind, dann mag \ndie Aussage der Vorredner stimmen. Ich möchte daran \nerinnern, dass es auch in der Schule solche Dienste \ngibt. Da kann die Subsidiarität auch spielen, sodass \nzuerst die Schule und dann die Gemeinde kommt. So \nkann man den Begriff der Subsidiarität auch verstehen \nund so verstehe ich ihn.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 25 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag von Kantonsrat Bruno Furrer abgelehnt. \n \nArt. 6 Zusammenarbeit \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Vielleicht wäre es ein-\nfacher und zielführender meinen Antrag in globo zu \nmachen? So verlieren wir wieder eine Viertelstunde, \nweil ich für jeden Artikel einen Antrag stelle.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Das sehe ich \nnicht so. Wir hatten vorhin eine Gesamtabstimmung \nüber das geltende Recht, welche abgelehnt wurde. Wir \nfahren nun mit der Vorlage des Regierungsrats fort. \nWenn es nun noch andere Anträge gibt, muss man \ndies beim entsprechenden Artikel beantragen. Sonst \nmachen wir dasselbe wie vorher.  \n \nDie Ratspräsidentin entgegnet, dass es immer noch \nmöglich sei andere Anträge zu stellen, die jeweils ei-\nnander gegenübergestellt werden. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich stelle den Antrag \nbei Art. 6 das geltende Recht gegenüber der Vorlage \ndes Regierungsrats abzustimmen.  \nVorhin haben wir einen Grundsatzentscheid getroffen. \nIch hatte das Gefühl, es sei die Abstimmung über den \nKanton und die Gemeinden zusammen. Anscheinend \nist dem nicht ganz so, es kommt immer wieder der \nKanton vor und ich wäre froh, wenn man dazu Stellung \nnimmt.  \n \nSitzungsunterbruch \n  \nDie Ratspräsidentin erklärt, nach Rücksprache mit \nKantonsrat Christoph von Rotz und Kantonsrat Bruno \nFurrer, dass nun jeder Artikel behandelt werde, wo ein \nspezifischer Antrag gestellt werde. \n  \nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich stelle den \nOrdnungsantrag über Art. 5 nochmals abzustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 267 10. März 2016 \n\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Vor der Abstimmung \nmöchte ich beliebt machen, den Antrag der SP-\nFraktion zu unterstützen. Es kann jeder stimmen was \ner möchte. Ich denke es muss allen klar sein, welche \nMöglichkeiten vorhanden sind. Ich unterstütze dieses \nVorgehen, bei Art. 5 noch einmal zu beginnen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 22 Stimmen wird dem Ord-\nnungsantrag von Kantonsrat Küchler Urs zugestimmt. \n \nArt. 5 Subsidiarität \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Wir haben am Morgen bei \nder Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen unter Art. 2 den Themenbereich Kinder- und \nJugendförderung im Erlass belassen. Folgerichtig \nmuss nun im Kinder- und Jugendförderungsgesetz \nArt. 5 der Kanton im Artikel belassen werden. Sonst \nsind die Erlasse nicht kongruent miteinander. \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 23 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zu-\ngestimmt. \n \nArt. 6 Zusammenarbeit \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Hier geht es um dasselbe. \nMan muss folgerichtig auch den Kanton im Erlass be-\nlassen und das geltende Recht beibehalten.  \n \nAbstimmung: Mit 27 zu 22 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zu-\ngestimmt. \n \nArt. 8 Grundsatz \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Hier geht es um dasselbe. \nEs ist eine Grundsatzfrage. Nach den erfolgten Ab-\nstimmungen ist es eine Aufgabe der Gemeinden und \ndes Kantons. Folgerichtig muss das geltende Recht \nbeibehalten werden \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 21 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zu-\ngestimmt. \n \nArt. 9 Kanton \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Entschuldigung, \ndass ich mich noch einmal melde. Ich glaube wir müs-\nsen nun aufpassen. Ich stelle den Antrag, die Enthal-\ntungen auch offen auszuzählen. Diese ändern sich \nscheinbar und beeinflussen das Resultat.  \n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Hier geht es um den kan-\ntonalen Jugendbeauftragten. Weil wir bei der Ver-\nbundaufgabe verblieben sind, muss folgerichtig auch \ndas geltende Recht übernommen werden.  \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Wir haben nun viel \nüber das Abstimmungsverfahren gelernt. Wir hatten \nAbstimmungen, welche nicht so viel verändert haben. \nNun kommt jene, die etwas verändert. Der grösste An-\nteil der Fr. 43 000.– betrifft den kantonalen Jugendbe-\nauftragten. Ich bin der Ansicht, dass man in diesem Ar-\ntikel eine abweichende Meinung haben kann. In der \nCVP-Fraktion war dies so. Es ist jedem frei zu ent-\nscheiden, ob es eine solche Stelle braucht oder nicht. \nDie Infrastruktur des Juko-Pavillons wird in einem spä-\nteren Artikel geregelt.  \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Anschliessend \nan das Votum von Kantonsrat Dominik Rohrer stelle \nich folgenden Antrag: \nArt. 9 Abs. 1 \nDer Teilsatz „indem er insbesondere…“ sowie die \nBuchstaben a. und b. werden gestrichen. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich weise darauf \nhin, dass es in diesem Artikel nicht nur um den Ju-\ngendbeauftragten geht, sondern viel heikler noch um \ndie Beratungsstelle für die individuelle Beratung. Es \nscheint mir enorm wichtig, dass diese Beratungsstelle \nweitergeführt wird. Zumal in den Gemeinden die Bera-\ntung, die durch die Schulsozialarbeit angeboten wird, \nfür die Jugendlichen gilt, welche dort in die Schule ge-\nhen. Für jene, die in eine Berufsschule gehen oder \nauswärts eine Ausbildung absolvieren, gäbe es keine \nBeratungsstelle mehr. Dabei stehen viele Beratungs-\nfragen zum Beispiel im Bereich Sucht an. Das weiss \nich aus der Begleitaufgabe der Jugendhilfekommissi-\non.  \nEs ist mir wahnsinnig wichtig, dass wir die Beratungs-\nstelle für eine individuelle Beratungsstelle für Kinder, \nJugendliche und Eltern weiterführen.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich sehe es ähnlich wie \nKantonsrat Walter Wyrsch. Wir haben zwei Absätze. \nÜber den Jugendbeauftragten haben wir schon ein \npaar Mal gesprochen, darüber sollten wir jetzt abstim-\nmen. Ich stelle jedoch den Antrag das geltende Recht \nbei Bst. b zu belassen. \nIch begründe dies folgendermassen: Wir haben die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen eingeführt. Wir ha-\nben gesagt, dass diese für Familien ist. Man hat eine \nAnlaufstelle, welche man für sämtliche Sachen, welche \ndie Familie betrifft hingehen kann. Wenn man einen \nTeil von dieser Beratung streicht, wie Kinder, Jugendli-\nche, individuelle Beratung und die Erziehungsberech-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 10. März 2016 \n\ntigten herausnehmen fehlt für mich ein wichtiger Teil \ndieser Fachstelle. Ich mache beliebt über beide Buch-\nstaben a. und b. separat abzustimmen.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich möchte nicht als \nKommissionpräsident sprechen sondern meine per-\nsönliche Meinung abgeben. Ich unterstütze den Antrag \nvon Kantonsrat Hans-Melk Reinhard voll und ganz. \nWenn wir diesem Antrag zustimmen, können wir den \nkantonalen Jugendbeauftragten streichen. Das ist Sinn \nund Zweck von KAP in diesem Artikel. Wir lassen je-\ndoch die Aufgabe beim Kanton. Die Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen darf die Aufgaben weiter lösen aber \nnicht mit einem eigenen kantonalen Jugendbeauftrag-\nten.  \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich bin nach dem \nVotum von Kantonsrat Markus Ettlin verunsichert. Der \nAntrag von Kantonsrat Hans-Melk Reinhard geht wei-\nter als jener des Regierungsrats und der vorberaten-\nden Kommission. Diese individuelle Beratung wollte \nman bewusst beibehalten. Die Kommission hat sich \nüber diese Frage nicht geäussert. Wir werden über \nBuchstaben a und b separat abstimmen.  \n  \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Wenn wir die Diskus-\nsion um den Jugendbeauftragten führen, geht es in \nBst. a. um den Jugendbeauftragten. Ich möchte noch \netwas zitieren, wenn es um den Jugendbeauftragten \ngeht. Grundsätzlich wurde mir erklärt, dass die Aufga-\nbe des Jugendbeauftragten, die Lancierung, die Koor-\ndination und die Leitung von kantonalen Projekten und \nVernetzung ist. Das ermöglicht Tendenzen frühzeitig \nzu erkennen. Er ist auch Begleitperson im Juko-\nPavillon und für dessen Kontinuität wichtig. Ich zitiere \nIhnen gerne einen Satz aus der Langfriststrategie des \nRegierungsrats: "Der Kanton Obwalden fördert das \ngesellschaftliche Zusammensein, Inizierungen von Ju-\ngendprojekten und Mitwirkung bei deren Umsetzung." \nEs passt doch hervorragend dazu die Aufgabe des Ju-\ngendbeauftragten hier weiterzuführen. \n \nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag von \nKantonsrat Hans-Melk Reinhard.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte noch einmal in \nErinnerung rufen, wie wichtig der Jugendbeauftragte \nfür die Gemeinden und den Juko-Pavillon ist. Wir ha-\nben dies schon aus verschiedenen Voten gehört. Jene \nKantonsräte, die bei der Präsentation der Jugendlichen \nim Juko-Pavillon dabei waren, haben gehört, wie wich-\ntig er für sie ist. Es geht um relativ wenig Geld, um \nFr. 35 0000.– für diese 30 Prozent-Stelle. Er hat eine \n\nganz wichtige Verbundfunktion. Ich bitte Sie den Artikel \nnach geltendem Recht stehen zu lassen.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich bin gegen den An-\ntrag von Kantonsrat Hans-Melk Reinhard. Er möchte \nden ganzen Artikel streichen. Bst. b ist in diesem Arti-\nkel sehr wichtig. So bleibt uns eine Anlaufstelle beim \nKanton, welche hilft die Jugendlichen – welche ich am \nMorgen erwähnt habe und Fr. 180 000.– kosten – von \nder Strasse zu holen. Sie können Beratungen mit die-\nsen Jugendlichen durchführen. Wenn wir diese Stelle \nstreichen, weiss ich nicht wer dies machen würde. Es \ngibt Personen, die nicht gerne auf die Gemeinde ge-\nhen, um zu fragen, was sie sollten oder müssen. Das \nist ihnen zu wenig anonym. Sie gehen lieber zu einer \nneutralen Stelle, jene Beratungsstelle des Kantons.  \nIch bitte Sie den Antrag von Kantonsrat Hans-Melk \nReinhard abzulehnen und dem geltenden Recht zuzu-\nstimmen.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Es gibt einen Unterschied \nzwischen dem Jugendbeauftragten und der Bera-\ntungsstelle. Der Jugendbeauftragte macht keine Ju-\ngendberatung. Ich möchte darauf hinweisen, dass der \nRegierungsrat ausdrücklich in der Botschaft schreibt, \ndass die Beratungsstelle beibehalten werden soll, weil \ndiese wichtig sei. Ich kann den Antrag von Kantonsrat \nHans-Melk Reinhard, dass er die Beratungsstelle auch \nhinauskippen möchte, nicht nachvollziehen.  \n\n1. Abstimmung: \nGegenüberstellung Antrag von Kantonsrat Hans-Melk \nReinhard und der SP-Fraktion \nMit 28 zu 23 Stimmen wird dem Antrag von Kantonsrat \nHans-Melk Reinhard zugestimmt. \n \n2. Abstimmung: \nGegenüberstellung Antrag Kantonsrat Hans-Melk \nReinhard und Vorlage des Regierungsrats: \nMit 26 zu 25 Stimmen wird dem Antrag von Kantonsrat \nHans-Melk Reinhard zugestimmt. \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Der Antrag der SP-\nFraktion kann nicht zurückgezogen werden, weil wir für \nden Jugendbeauftragten sind.  \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, dass es eine Problematik \nmit der Formulierung gäbe. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich stelle den Antrag \nüber Bst. a. abzustimmen und das geltende Recht bei-\nzubehalten. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 269 10. März 2016 \n\nDie Ratspräsidentin wiederholt den Antrag von Kan-\ntonsrätin Eva Morgen, dass diese über Bst. a. abstim-\nmen möchte. Die Formulierung passe jedoch nicht. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): So weh und leid mir \ndas meiner eigenen Gesinnung tut, hat der Antrag von \nKantonsrat Hans-Melk Reinhard obsiegt. Kantonsrat \nHans-Melk Reinhard hat ganz klar ausgesagt, dass \nBuchstabe a. und b. aufgehoben werden sollen.  \nArt. 9 Abs. 1 heisst demnach: "Der Kanton unterstützt \nund begleitet die Kinder- und Jugendförderung der \nGemeinden." Damit entfällt eine weitere Abstimmung \nüber Buchstabe a. und b.  \n  \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Ich habe eine Frage \nund möchte eine entsprechende Auskunft des Regie-\nrungsrats. Wir haben eine KAP-Vorlage vor uns. In der \nDiskussion vor und nach dem Mittag ist es um einen \nBetrag von Fr. 43 000.– gegangen. In diesem Betrag \nist eine Beratungsstelle für individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtig-\nten nicht enthalten. Ich nehme an, diese ist jetzt näm-\nlich mit dem Antrag von Kantonsrat Hans-Melk Rein-\nhard gestrichen worden. Ist es dem Parlament be-\nwusst, was wir nun zusätzlich herausgekappt haben? \nIch möchte den Regierungsrat fragen von welchem \nzusätzlichen Betrag wir hier sprechen? Dieser Anteil \nwar nicht Bestandteil der Fr. 35 000.– für den Jugend-\nbeauftragten und Fr. 8000.– für den Unterhalt. Wir ha-\nben hier eine zusätzliche KAP-Massnahme umgesetzt, \nwelche in der Vorberatung in den Fraktionen nicht ge-\nführt wurde. Damit habe ich grosse Mühe. Ich kann \ndies nicht verstehen. \nVon welchem Betrag sprechen wir bei der Sparmass-\nnahme von Kantonsrat Hans-Melk Reinhard? \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Förde-\nrung und Beratung sind zwei Paar Schuhe. Es sind un-\nterschiedliche Personen der Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen, welche diese Aufgaben wahrnehmen. \nSie haben unterschiedliche Aufgaben, die umgesetzt \nwerden. Wenn sich heute die Thematik und Diskussio-\nnen vor allem um den Jugendförderer gedreht haben, \nist die Beratung tatsächlich ein anderes Gebiet. Bei der \nJugendförderung sind wir bei der Definition der Mass-\nnahme davon ausgegangen, dass man die Jugendför-\nderung bei der Familienförderung respektive -beratung \nmit einbeziehen kann. Jene, die dort Förderung benö-\ntigen, können dort aufgefangen werden. Eine Jugend-\nberatung ist etwas ganz anderes. Bei der Jugendförde-\nrung geht es nicht darum, dass man Jugendliche indi-\nviduell berät, wenn sie zum Beispiel ein Suchtproblem, \nein familiäres Problem haben oder in einem anderen \nGebiet Unterstützung brauchen.  \n\nSie sind mit der Zustimmung des Antrags von Kan-\ntonsrat Hans-Melk Reinhard viel weiter gegangen, als \nes der Regierungsrat beantragt hat. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich stelle den \nOrdnungsantrag, dass wir noch einmal auf Art. 9 zu-\nrückkommen. Wenn solche spontanen Anträge, wie \njener von Kantonsrat Hans-Melk Reinhard gestellt \nwerden, ist es schwierig sich die gesamten Konse-\nquenzen zu überlegen. In diesem Fall ist dies auch \npassiert, indem man letztendlich mehr herausgestri-\nchen hat, als der Regierungsrat es selber wollte. Man \nmeckert und macht sich über die Juristen lustig. Aber \nes ist nicht so einfach gesetzliche Formulierungen an-\nzupassen, damit es inhaltlich stimmt. Deshalb kann \nman nicht einfach rasch etwas streichen.  \nIch stelle den Antrag auf diese Abstimmung zurückzu-\nkommen.  \n\nAbstimmung: Dem Ordnungsantrag wird mit 25 zu \n20 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt. \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich möchte \nmich entschuldigen. Ich habe mich falsch ausgedrückt. \nEs kam nicht jener Entscheid heraus, welcher ich mir \nvorgestellt habe. Zweitens entschuldige ich mich für \ndie schönen Sonnenstunden, die ich Ihnen verbaut \nhabe.  \nMein Antrag wäre eigentlich gewesen: Geltendes \nRecht aber Bst. a. streichen oder eben die Vorlage des \nRegierungsrats. Bei der Vorlage des Regierungsrats \nwurde Bst. b. direkt in Abs. 1 in die Satzstellung ange-\nführt.  \nIch bin der Ansicht, dass man dies in der zweiten Le-\nsung noch hätte korrigieren können. Ich entschuldige \nmich allerseits. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich stelle den Ordnungs-\nantrag, die Beratung dieses Traktandum zu unterbre-\nchen und auf die nächste Kantonsratssitzung zu ver-\nschieben. So können sich die Juristen unterhalten. Wir \nmachen uns hier lächerlich. Wir unterbrechen hier und \nführen noch eine Kommissionssitzung durch. So kön-\nnen alle noch einmal über ihre Anträge nachdenken. \nWas wir hier tun ist wirklich ein "Schuss in den Ofen". \nIch schäme mich bald, dass ich Kantonsrat im Kanton \nObwalden bin.  \n \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Inhaltlich unter-\nschreibe ich jedes Wort von Kantonsrat Albert Sigrist. \nDa haben einige Leute zu wenig nachgedacht, was die \nKonsequenzen sind und was sie eigentlich beabsichti-\ngen. Im Unterschied zu ihm bin ich der Ansicht, die \nDiskussion und die Behandlung des Geschäfts kann \nfortgesetzt werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 270 10. März 2016 \n\nIch teile seine Ansicht, es ist enttäuschend und tra-\ngisch. \n  \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Nun schaue ich gerne \nzu Kantonsrat Albert Sigrist. Wie Sie wissen, bin ich \nnicht immer seiner Meinung und verstehe seine An-\nsichten nicht ganz.  \nEs ist richtig und wichtig jetzt Zeichen zu setzen. Wir \ngehen zurück und besprechen in Ruhe noch einmal \ndie Auswirkungen einzelner Artikel mit den Kostenfol-\ngen. Das ist schlussendlich das Ziel des Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP).  \nIch unterstütze einen Unterbruch dieses Traktandums. \nIch bitte Sie diesen Antrag zu unterstützen. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Auch ich unterstütze den \nAntrag von Kantonsrat Albert Sigrist. Wir machen hier \nKommissionsarbeit. Diese Diskussionen gehören in ei-\nne Kommission. In der Kommission hat man die Artikel \nnicht in dieser Art diskutiert, wie es im Kantonsrat der \nFall war. Wenn man es seriös machen will, muss man \ndas Geschäft zurück an die Kommission geben. Die \nKommission soll die Vorlage nochmals intensiv bera-\nten. Dann kann man an der nächsten Sitzung über ei-\nne sauber vorbereitete Vorlage entscheiden.  \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 21 Stimmen (bei 7 Enthal-\ntungen) wird dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Al-\nbert Sigrist, um Verschiebung dieses Traktandums, \nzugestimmt.  \n \nDie Detailberatung wird an der nächsten Kantons-\nratsitzung fortgeführt. \n\n5. 22.15.08  \nNachtrag zum Gesetz über die Strassenver-\nkehrssteuern (Motorfahrzeugsteuer nach \nEnergieeffizienz) 1. Lesung. \nBotschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2015; Änderungsanträge der vorberatenden Kommis-\nsion vom 22. Januar 2016, Änderungsantrag der SVP-\nFraktion vom 10. März 2016; Änderungsantrag von \nSeiler Peter vom 10. März 2016.; Änderungsantrag \nvon Schumacher Hubert vom 10. März 2016 \n\nEintretensberatung \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Vor \nsechs Jahren verabschiedete der Kantonsrat ein neu-\nes Gesetz über die Strassenverkehrssteuer. Schwer-\npunkt der Revision bildete damals die Umsetzung des \nAnliegens der Förderung von energieeffizienten Per-\nsonenwagen. Mit der Revision wurde ein Rabattmodell \nbeschlossen, das sich auf die Energieetikette stützt. \n\nGleichzeitig wurde der Regierungsrat beauftragt, innert \nfünf Jahren eine Wirkungsprüfung vorzunehmen. Den \nWirkungsbericht hat der Kantonsrat vor zwei Jahren \nzur Kenntnis genommen.  \nIm vorliegenden Nachtrag werden nur zwei Artikel in \nBezug auf den Bonus/Malus angepasst. Eine kleine \nMassnahme, die aber Mehreinnahmen von \nFr. 500 000.– bringen soll. Ohne nochmals auf die ein-\nzelnen Systeme "Verursachergerechte Besteuerung", \n"Mischsystem von Gewicht und Hubraum" und das \n"Rabattmodell gestützt auf Energieetikette" einzuge-\nhen, wurden in der Kommission grundsätzlich alle Mo-\ndelle nochmals diskutiert.  \nDer Kommission erscheint es auch wichtig, dass die \nStrassenverkehrssteuern zielgerichtet eingesetzt wer-\nden. Darum wollte die Kommission genau wissen, wo-\nhin heute die Einnahmen der Strassenverkehrssteuern \nhinfliessen.  \nIn Art. 16 ist die Zweckbindung der Strassenverkehrs-\nsteuer wie folgt geregelt: \n"Art. 16 \nStrassenverkehrssteuern \n1 Der nach Abzug des Aufwandes für den Einzug der \nStrassenverkehrssteuern verbleibende Nettoertrag \nwird für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der \nKantonsstrassen, für die Aufwendungen der Kantons-\npolizei, für Massnahmen zur Hebung der Verkehrssi-\ncherheit und für die Verkehrserziehung verwendet. \n2 Der Kantonsrat setzt alljährlich bei der Beratung des \nStaatsvoranschlags die Anteile fest, die für den Neu-\nbau und Ausbau sowie Unterhalt der Kantonsstrassen \nund für polizeiliche Massnahmen verwendet werden \nsollen. \n3 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Beiträge an \nden Unterhalt aller Strassen vorsehen.“ \nDie Kommission hat vom Departement verlangt, auf-\nzuzeigen, wie die heutigen Mittel verwendet werden. \n–  Einnahmen aus der Jahres- \n\nrechnung 2014 total  10,38 Millionen Franken \n–  Abgeltung für die Erhebung der  \n\nMotorfahrzeugsteuer an das  \nVerkehrssicherheitszentrum  Fr. 112 000.– \n\n–  Verzinsung und Abschreibung  \nder Strassenbauschuld 2,6 Millionen Franken \n\n–  Kantonspolizei,  7,6 Millionen Franken  \n wobei 10 Prozent für das Kommando, 60 Prozent \n\nfür die Verkehrs- und Sicherheitspolizei und \n30 Prozent oder 2,3 Millionen Franken für die Kri-\nminalpolizei eingesetzt werden.  \n\nDieser Verteilschlüssel entspricht nach Meinung der \nKommission nicht dem Verwendungszweck gemäss \ndem Gesetz. So werden keine Mittel für den Strassen-\nunterhalt eingesetzt. Dafür ein beträchtlicher Betrag für \ndie Kriminalpolizei, welche nur einen Bruchteil davon \nfür den Verwendungszweck benötigt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 271 10. März 2016 \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die-\nser Verteilschlüssel der Strassenverkehrssteuer ange-\npasst werden muss. Dies hat aber nicht direkt mit die-\nsem Nachtrag einen Zusammenhang. Trotzdem muss \ndie Verwendung der beantragten Steuermehreinnah-\nmen zweckgebunden sein. Die einstimmige Kommissi-\non beauftragt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK), diesen Verteilschlüssel zu the-\nmatisieren. Sie soll die Verteilung der Strassenver-\nkehrssteuer zusammen mit den involvierten Ämtern \ndiskutieren und zweckgebunden gemäss geltendem \nGesetzesartikel neu verteilen, vorallem direkt den \nStrassenbau und den Strassenunterhalt mit den Ver-\nkehrssteuern finanzieren. \nDie Kommission ist auf die Vorlage eingetreten hat die \nbeantragten Gesetzesanpassungen intensiv diskutiert. \nAn dieser KAP-Massnahme will man festhalten und es \nsollen Mehreinnahmen generiert werden. Mit der An-\npassung der Mechanismen des Bonus/Malussystems, \nwie es der Regierungsrat vorschlägt, konnte sich die \nKommission gar nicht anfreunden. Personen, welche \nein Auto der besten Effizienzkategorie gekauft hatten, \nnahmen an, dass sie für 48 Monate zu 100 Prozent \nvon der Verkehrssteuer steuerbefreit sind. Nun soll auf \neinmal dieser Befreiungsbonus kurzfristig nicht mehr \nso lange gelten. Da fühlt sich der Autokäufer hinter-\ngangen. Oder bei der zweitbesten Effizienzkategorie \nwird der Bonus gar um die Hälfte gekürzt. \nDie Kommission ist klar der Meinung, dass die Auto-\nkäufer von den Befreiungen, wie sie im Zeitpunkt des \nAutokaufes sind, auch profitieren sollen. Die Spielre-\ngeln dürfen nicht kurzfristig geändert werden. Ein Au-\ntokäufer vor dem 1. Januar 2017 wird nach dem alten \nSystem besteuert, und für die Autokäufer, die das Auto \nnach dem 1. Januar 2017 kaufen, findet das neue Sys-\ntem Anwendung. \nDer Leiter des Verkehrssicherheitszentrums hat uns \ndabei erklärt, dass dieser Wunsch systemmässig fast \nnicht umsetzbar ist oder dann nur mit grossem Auf-\nwand und hohen Kosten. Jeder Autobesitzer müsste \nseparat erfasst beziehungsweise eine Rechnung aus-\ngestellt werden.  \nDeshalb möchte die Kommission am heutigen Bo-\nnus/Malussystem festhalten, mit dem heute geltenden \nSystem und den heutigen Fristen. Die Kommission hat \nvom Departement eine allgemeine Tarifanpassung al-\nler Fahrzeuge abklären lassen. Die heutigen Tarife \nmüssten laut Departement um 5 Prozent angehoben \nwerden, um die gewünschten Mehreinnahmen zu er-\nzielen.  \nDie Kommission hat mit 5 zu 1 Stimmen beschlossen, \ndem Kantonsrat zu beantragen, die Art. 3 und 8 nach \ngeltendem Recht zu belassen und dafür die Tarife ge-\nnerell um 5 Prozent anzuheben. Den Änderungsantrag \nhaben Sie auch in schriftlicher Form erhalten.  \n\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, auf \ndieses Geschäft einzutreten. Auch im Namen der SP-\nFraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Was wir hier vor uns \nhaben ist eine reine Finanzvorlage, welche nur wegen \ndem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) entstanden ist. Hier handelt es sich nicht um \neine Sparmassnahme sondern um Mehreinnahmen \nvon 0,5 Millionen Franken. In Anbetracht der negativen \nEntwicklung der Kantonsfinanzen sind diese Mehrein-\nnahmen willkommen. \nEin anderes Thema, das hat auch Kommissionspräsi-\ndent Max Rötheli angesprochen, ist die Verwendung \nder Gelder. Im Gesetz über die Strassenverkehrssteu-\ner Art. 16 heisst es, dass nach Abzug des Aufwandes \nfür den Einzug der Strassenverkehrssteuer verblei-\nbende Nettobetrag für den Neu- und Ausbau sowie für \nden Unterhalt der Kantonsstrassen, für die Aufwen-\ndungen der Kantonspolizei, für Massnahmen zur He-\nbung der Verkehrssicherheit und für die Verkehrser-\nziehung verwendet wird. Da war ich dann schon er-\nstaunt zu erfahren, dass diese Gelder zum grössten \nTeil an die Kantonspolizei gehen und nur zwischen 25 \nund 30 Prozent für die Verzinsung und Abschreibung \nder Strassenbauschuld verwendet werden. Für mich ist \nso etwas unverständlich. Wenn man weiss, dass zum \nBeispiel die Sanierung der Melchtalerstrasse wegen \nfehlender Gelder auf mehrere Jahre etappiert werden \nmuss, begreift man dies noch weniger. Wir von der \nCSP-Fraktion hoffen darauf, dass die Verteilung dieser \nGelder in der Zukunft analog dem Gesetzt geregelt \nwird. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) wird dies überprüfen. \nZur Vorlage selber ist die CSP-Fraktion der Meinung, \ndass die bestehende gesetzliche Lösungen beibehal-\nten wird. Die CSP-Fraktion will den eingeschlagenen \nWeg mit dem Bonus/Malussystem beibehalten. Dieser \nwurde erst im 2015 so wie er jetzt steht eingeführt. Der \nKommissionspräsident Max Rötheli hat dies auch er-\nwähnt. Einige werden sich hintergangen vorkommen. \nIn unserem Kanton wird viel von Alleinstellungsmerk-\nmalen gesprochen. Mit der Beibehaltung der Befreiung \nder Verkehrssteuer von 48 Monaten der Kategorien A \nund von 36 Monaten der Kategorie B ab erster Inver-\nkehrsetzung sind wir unter den Kantonen in der Spit-\nzenposition. Dies wurde jüngst auch in der Rundschau \nals vorbildlich gelobt. Diese Spitzenposition möchte die \nCSP-Fraktion beibehalten. Das gibt ein positives Sig-\nnal vom Kanton Obwalden nach aussen. In einer Um-\nfrage des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW (VSZ) \nkonnte aufgezeigt werden, dass bei 52 Prozent der Be-\nfragten eine Steuerersparnis Einfluss auf das Kaufver-\nhalten hat und dadurch eher energieeffiziente Autos \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 272 10. März 2016 \n\ngekauft werden. Das spüren wir auch bei der weniger \nbelasteten Luft. \nDie CSP-Fraktion kann sich dem Vorschlag der Kom-\nmission für eine leichte Tariferhöhung anschliessen. \nDies auch aus dem Grund, weil damit alle Verkehrs-\nteilnehmer gleich behandelt werden.  Trotz dieser Er-\nhöhung wird der Kanton bei der Verkehrssteuer auch \nweiterhin noch unter dem schweizerischen Mittel der \nTarife bleiben.  \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten, ist aber der Mei-\nnung, dass die Gelder von der Strassenverkehrssteuer \nin Zukunft zweckgebunden nach den gesetzlichen \nBestimmungen eingesetzt werden. Wir werden den \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission un-\nterstützen. \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Im Namen der \nSVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Nichteintreten \nzum Gesetz über die Strassenverkehrssteuer. Die \nSVP-Fraktion ist generell gegen neue Steuern. Mass-\ngebend dazu sind jedoch folgende vier Punkte: \n1.  Das Gesetz wurde im Sog des Konsolidierungs- \n\nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) als reine \nFinanzbeschaffungsvorlage aufgegleist, ohne die \ndarin enthaltenen Aufgaben genau zu überprüfen. \n\n2.  Das Gesetz ist erst seit dem 1. Januar 2015 in der \naktuellen Fassung in Kraft. Vorhin haben wir ge-\nhört, wir können doch nicht schon wieder ein Ge-\nsetz ändern, welches zwei oder drei Jahre alt ist. \nHier würde man es sofort tun, obwohl es nur ein \nJahr in Kraft ist. Die Ausgangslage seit der Bera-\ntung und Einführung des aktuellen Gesetzes hat \nsich seit dem 1. Januar 2015 überhaupt nicht ver-\nändert. \n\n3.  Die viel zitierte Opfersymmetrie, von welcher wir \nheute ein paar Mal gehört haben, wird hier ausge-\nhebelt. Einmal mehr sollen zusätzliche finanzielle \nMittel vom motorisierten Verkehrsteilnehmer abge-\nholt werden. Ich habe hier den abgeschwächten \nBegriff verwendet.  \n\n4.  Über die Verwendung der Gelder muss, weil es ei-\nne Zweckbindung vorschreibt, zuerst Klarheit herr-\nschen. Das verlangt auch die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) in einer \nAnmerkung zum Budget im Dezember 2015.  \n\nAus diesen vier Gründen stellt die SVP-Fraktion den \nAntrag auf Nichteintreten. \n  \nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) (FDP): \nIm Mantelerlass Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket (KAP) werden Ausgaben gekürzt, aber \nauch zusätzliche Einnahmen generiert, was unserer-\nseits richtig ist und nicht in Frage gestellt wird. Sicher \nist, dass nicht alle glücklich sind und immer wieder die \nAutofahrer zur Kasse gebeten werden. Auch weiss je-\n\ndermann oder -frau, dass man zur Umwelt Sorge tra-\ngen soll, respektive muss. Unterstützt man das zusätz-\nlich mit dem Bonus/Malus System? Oder kann man \nbeim Weglassen des Bonus auf A und B Fahrzeuge \nbereits einen grösseren Teil der benötigten Summe \nvon circa einer halben Million hereinholen? Ist es wirk-\nlich nötig schon wieder am System zu schrauben? \nSind wir doch mit den Fahrzeugsteuern unter dem \nSchweizer Mittel. So hat die FDP-Fraktion diskutiert. \nIm Namen der FDP-Fraktion darf ich mitteilen, dass wir \nfür Eintreten sind und die Mehrheit der FDP-Fraktion \nwird dem Antrag der Kommission zustimmen. Eine Er-\nhöhung um 5 Prozent auf alle Fahrzeugsteuern und \ndas belassen des Bonus/Malus gemäss altem Recht. \nSo tragen alle ihren Teil bei und wir bleiben trotzdem \nunter dem schweizerischen Mittel. \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Im Namen \nder CVP-Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir für \nEintreten zu diesem Geschäft sind. Der erste System-\nvorschlag des Regierungsrats war nicht so übersicht-\nlich und führte zu Problemen bei der der Rechtssicher-\nheit. Der Antrag der vorberatenden Kommission lautet, \ndie Tarife generell linear um 5 Prozent zu erhöhen, ist \nder CVP-Fraktion sympathischer. Der Verteilschlüssel \nder Gelder hat auch zu diskutieren gegeben, weil sie \nnicht gemäss dem Gesetz erfolgen. Dies ist jedoch ein \nSachverhalt, welcher nicht heute geregelt werden \nkann. Dies wird der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission als "Hausaufgabe" mitgegeben. Im \nRahmen der Budgetgestaltung im Herbst soll dieses \nProblem angegangen werden. Wenn dies nicht zufrie-\ndenstellend sein sollte, könnte man dies mit einer Mo-\ntion oder einer anderen Eingabe zurechtbiegen.  \nDie CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten.  \n  \nWallimann Klaus, Alpnach Dorf (CVP): Die Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nwurde in jedem Votum erwähnt. Ich möchte kurz dazu \nStellung nehmen. Ich möchte Sie erinnern, dass wir im \nDezember 2015 auf Antrag der GRPK eine Anmerkung \nbei der Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (I-\nAFP) erheblich erklärt haben. Wir haben in dieser An-\nmerkung den Regierungsrat beauftragt, künftig Krite-\nrien und Beträge der verschiedenen Verrechnungen in \nder Kostenstelle gebundene Abgaben in der IAFP auf-\nzuzeigen. Zudem muss der Regierungsrat einmalig im \nGeschäftsbericht 2015 dieselben Angaben auch ma-\nchen. Wir werden in circa einem Monat diese Angaben \nhaben, wie die Verrechnungen im 2015 erfolgten. An-\nschliessend können wir das Thema in der GRPK wei-\nter aufbereiten, wie man damit in Zukunft umgehen \nmöchte. Zudem hat der Kantonsrat in Art. 16 des \nStrassenverkehrssteuergesetzes alljährlich bei der Be-\nratung des Budgets die Möglichkeit die Anteile selber \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 273 10. März 2016 \n\nfestlegen. Im Gegensatz zum IAFP, wo die Kompetenz \ndem Regierungsrat zusteht, haben wir eigentlich die \nKompetenz, nur haben wir nie in der Vergangenheit sie \ngenutzt.  \nIch schlage vor – ich werde in der Detailberatung \nwahrscheinlich abwesend sein – auf den Änderungs-\nantrag der SVP-Fraktion im Moment nicht einzutreten. \nWir möchten den Geschäftsbericht des Regierungsrats \nabwarten. Dann geht es schon bald in die Phase der \nBudgetierung für das Jahr 2017 und spätestens dann \nerwarten wir vom Regierungsrat entsprechende Ver-\nteilkriterien, welche zu den bestehenden Gesetzesarti-\nkeln passt. Wenn dem nicht so ist, wird es hier einfach \nsein, Gegenmassnahmen zu beschliessen. Ich werde \nim Herbst bei dieser Debatte nicht mehr dabei sein. \nWenn dennoch eine Million Franken übrig sein sollte, \nkönnte ich mir vorstellen, wohin Sie diese verteilen \nkönnten.  \n  \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Ich stehe nach wie \nvor hinter dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP), von der Wichtigkeit her jedoch mit \nAusnahmen. Der Sinn von KAP ist die Aufgabenüber-\nprüfung. Diese Aufgaben finden sich in der Regel bei \nder Ausgabenseite. Aber bekanntlich schafft sich die \nVerwaltung nicht ab, inklusive die Exekutive. Ich ver-\nmisse bei der ganzen Übung den Rot-Stift bei den Äm-\ntern und beim Personal. Der Hebel soll nicht nur auf \nder positiven Seite, bei den Steuererhöhungen ange-\nsetzt werden. Bei der letzten Kommissionssitzung \nkonnte nicht nachvollzogen werden, wie die Gelder \nverwendet werden. Wie kann man an einem Ort die \nSteuereinnahmen erhöhen, wenn man nicht einmal \nweiss, wie diese Gelder effektiv verwendet werden. \nDem kann ich absolut nicht zustimmen und kann den \nNichteintretensantrag von Kantonsrat Hubert Schuma-\ncher unterstützten.  \nDer Autofahrer ist nach wie vor die Milchkuh der Nati-\non und er soll dies im Kanton Obwalden nicht auch \nnoch werden.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das Bo-\nnus/Malus-System ist im Kanton Obwalden seit 2009 \nim Gesetz verankert. Im 2014 mit Wirkung auf den 1. \nJanuar 2015 hat man lediglich eine Anpassung des \nBonus/Malus festgesetzt. Das Ziel des Antrages ist es \nmit einer Anpassung des Rabattsystems bei der Stras-\nsenverkehrssteuer einen Mehrertrag von Fr. 500 000.– \nzu erzielen. Wenn hier erwähnt wird, dass es sich um \neine reine Finanzvorlage handelt, kann ich dem nicht \nwidersprechen. \nZur Umsetzung der Vorgabe, wurden vom Regierungs-\nrat zwei Varianten vorgeschlagen. Andrerseits hat die \nKommission eine Variante für eine generelle Erhöhung \nder Tarife vorgeschlagen.  \n\nDie Variante des Regierungsrats im Bereich Bo-\nnus/Malus: Der Kanton Obwalden gehört heute \nschweizweit zu den führenden Kantonen bei der För-\nderung von energieeffizienten Fahrzeugen. Im Februar \n2016 gab es dazu eine Kassensturz-Sendung. Ich \nkonnte mit Freude feststellen, wo wir im Vergleich zu \nden anderen Kantonen stehen. Wenn die Kommission \nmit dem Vorschlag für eine generelle Erhöhung der Ta-\nrife kommt, so kann ich dazu sagen, die heutigen Tari-\nfe sind im Kanton Obwalden seit der Einführung des \nGesetzes im 2008 noch nie angepasst worden. Der \nKanton Obwalden liegt mit seinen Tarifen unter dem \nSchweizer Durchschnitt, im unteren Mittelfeld. Auch \nmit der vorgeschlagenen Erhöhung durch die Kommis-\nsion bewegen wir uns immer noch im Mittelfeld. Aktuell \nwerden auch in anderen Kantonen die Tarife für die \nStrassenverkehrssteuern angepasst. So zum Beispiel \nim Kanton Wallis; dort spricht man von 10 Prozent, im \nKanton Bern führt man Diskussionen für 13 Prozent \nund im Kanton Tessin auch über 5 Prozent. Der Regie-\nrungsrat wird dem Kommissionsantrag nicht opponie-\nren.  \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion: Auch hier kann ich \nnur bestätigen: Die Erhöhung der Strassenverkehrs-\nsteuer ist aus finanzpolitischer Sicht aufgrund des Auf-\ntrags an den Regierungsrat ein Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) durchzuführen, \nangedacht worden. Der Auftrag von KAP sagt ganz \nklar, dass das Ziel ist, den Staatshaushalt wieder ins \nLot zu bringen. Bedenken Sie, auch bei diesem Ge-\nschäft: Es handelt sich hier um eine Steuer und nicht \num eine Gebühr. Es ist eine Steuer zur Abgeltung der \nBenützung der Strassen. Die Mittel werden in den De-\npartementen beziehungsweise den Ämtern und Abtei-\nlungen, welche hier ihre Aufgaben erfüllen, als Erträge \ngutgeschrieben. Im Rahmen der Genehmigung der je-\nweiligen Budgets, wie es Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK) Präsident Klaus Walli-\nmann bereits ausgeführt hat, haben Sie jederzeit die \nMöglichkeit die entsprechende Verteilung der Mittel zu \nsteuern.  \nDer Regierungsrat ist beauftragt worden, künftig Krite-\nrien und Beiträge der verschiedenen Verrechnungen in \nder Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \naufzuzeigen, dies erstmals mit der Rechnung 2015. \nEin solcher Eingriff wie ihn die SVP-Fraktion hier vor-\nschlägt, muss doch anlässlich einer Gesamtübersicht \nüber die Geldströme auch betrachtet werden. Ich \nnehme dies sehr positiv entgegen, wenn die GRPK \ndies prüft. Wenn Sie mehr Mittel in den Unterhalt der \nKantonsstrasse einbringen möchten, dann können Sie \ndies selbstverständlich tun. Dann müsste dies via Ver-\npflichtungskredit zu steuern sein und nicht über das \nStrassenverkehrsgesetz.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 274 10. März 2016 \n\nLassen Sie sich nicht auf einen Weg bringen, etwas in \ndiesem Gesetz zu „verschlimmbessern“, anders kann \nich dies nicht formulieren.  \nIch danke Ihnen, wenn Sie Eintreten und den Antrag \nder SVP-Fraktion ablehnen.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 15 Stimmen wird der Antrag \nder SVP-Fraktion auf Nichteintreten abgelehnt.  \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 3 Befreiung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nWie ich im Eintretensvotum bereits erklärt habe, bean-\ntragt Ihnen die vorberatende Kommission, das gelten-\nde Recht zugunsten einer allgemeinen Tariferhöhung \nbeizubehalten. Das bisherige Rabattsystem hat sich \nbewährt. Die Fahrzeuge der besten und zweitbesten \nEffizienzkategorie sollen im heutigen Rahmen von der \nBefreiung der Verkehrssteuer profitieren können. \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassun-\ngen in Art. 3 und 8 sind nicht vorzunehmen. Dies unter \nder Bedingung, dass der Tarif einer generellen Erhö-\nhung von 5 Prozent unterzogen wird. Ich bitte Sie des-\nhalb im Namen der Kommission, die beiden Art. 3 und \n8 nach geltendem Recht zu belassen und dem Antrag \nder Kommission, den Tarif zu erhöhen, zu folgen. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Leider sind wir \nnun auf dieses Gesetz eingetreten und den Autofah-\nrern wird wieder 0,5 Millionen Franken mehr abge-\nnommen. Es wurde die Milchkuh der Nation genannt.  \nDas Ziel des Gesetzes war, energieeffiziente Autos zu \nfördern. Es darf fraglich sein, wenn ich ein energieeffi-\nzientes Auto habe, dass ich gleich viel Steuern zahle, \nwie einer der kein Auto hat. Das ist die erste Frage. \nAber dies war der politische Wille. Man hat etwas er-\nreicht, der Fahrzeugpark wurde effizienter, wir haben \nweniger Verbrauch, vielleicht fahren die Autos nun ein-\nfach an einem anderen Ort.  \nIch unterstützte das geltende Recht. Ich habe Nichtein-\ntreten unterstützt. Für mich ist klar, dass man alles \nbeibehalten müsste. Ich werde auf die Erhöhung der \n5 Prozent noch zu sprechen kommen. Gerade wenn \nich daran denke, dass ich dem Autofahrer mit dem \nPendlerabzug etwas abnehmen möchte. Auch beim \nBussenbudget wird ersichtliche, dass man dem Auto-\nfahrer versucht mehr Geld abzunehmen, um die Kasse \n„aufzumunitionieren“. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nArt. 16 Strassenverkehrssteuern \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Nachdem Sie \nsich für die Behandlung zum Nachtrag zum Gesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern entschieden haben, \nmöchte ich den Änderungsantrag begründen.  \nEines ist mir im Grundsatz ganz wichtig. Im Ände-\nrungsantrag geht es der SVP-Fraktion nicht darum, \ndass man die Mittel der Kantonspolizei beschneidet. \nEs geht nicht darum, dass die Aufgaben der Kantons-\npolizei nicht geschätzt werden oder nicht abgegolten \nwerden sollen. Es geht vielmehr darum, dass man eine \nKlarheit und Präzisierung schafft. Das gültige Gesetz \nsoll lesbar und umsetzbar sein. Das eine tun, das an-\ndere nicht lassen; das ist das Credo von Art. 16. Wenn \nwir heute die Gesetzesänderung verabschieden, darf \nman doch auch bisher unklare Formulierungen präzi-\nsieren und das neue Gesetz soll für die Anwender ein-\nfacher werden. Gerne erinnere ich mich an Voten von \nKantonsrätinnen und Kantonsräten zum Thema Lang-\nsamverkehr, zum Thema Verkehrssicherheit. Eingaben \nund Vorstösse zugunsten vom schwächsten Verkehrs-\nteilnehmer, Förderung und Erstellung von sichereren \nRadwegen etcetera. Forderungen, die hier gestellt \nwurden und ich eigentlich unterstützen kann. Wenn die \nForderungen ehrlich gemeint sind, kann man der Prä-\nzisierung von Art. 16 Zustimmung abgewinnen. Ich er-\ninnere mich auch gerne zurück an die Voten von Kan-\ntonsrat Guido Cotter, der etwas zur Verlässlichkeit er-\nwähnte und an das Votum von Kantonsrätin Eva Mor-\nger, die Kontinuität und Rechtssicherheit angespro-\nchen hat und an das Votum von Helen Keiser-Fürrer, \nwelche sich auch zur Verlässlichkeit geäussert hat, \nbeim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) in einem anderen Zusammenhang. Die \nÄngste von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser sind \nmeines Erachtens unbegründet. Es kam noch nie vor, \ndass jemand der nach dem Gesetz gehandelt hat, et-\nwas „verschlimmbessert“ hat. Sonst wäre sicher etwas \nfalsch. Im Art. 16 hat die SVP-Fraktion bewusst auf ei-\nnen Schlüssel in Prozenten verzichtet. Ein konkreter \nVerteilschlüssel muss nicht im Gesetz stehen. Ich darf \nIhnen jedoch einen Blick in den schönen Kanton Lu-\nzern ermöglichen. Dort steht im Gesetz explizit ein \n15 prozentiger Anteil, der für die Aufgaben der Kan-\ntonspolizei vorgesehen. Soweit möchte ich hier nicht \ngehen.  \nIch bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag der SVP-\nFraktion zu unterstützen. Wir zerstören damit nichts, \nim Gegenteil, wir schaffen Rechtssicherheit. Das ist \ndas was wir möchten. Lesbare Gesetze, wo jeder \nweiss, was anschliessend zu tun ist. In diesem Sinne \nbedanke ich mich für die Unterstützung.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 275 10. März 2016 \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Ich \nhabe es im Eintretensvotum bereits erwähnt. Art. 16 \nwurde betreffend die Verwendung der Strassenver-\nkehrssteuer in der Kommission eingehend diskutiert. \nDie genaue Verwendung der Verkehrssteuer ist ge-\nmäss Abs. 2 jeweils bei der Beratung des Staatsvor-\nanschlages festzulegen. Die Kommission ist der Mei-\nnung, dass die Verwendung in der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) diskutiert und \nmit dem Regierungsrat im Rahmen des Budgets neu \nfestgelegt werden muss. Die Kommissionsmehrheit ist \naber auch der Meinung, dass die heutige Formulierung \nvon Art. 16 nach wie vor zeitgerecht ist, rein die Zutei-\nlung soll geändert werden. \nDer Antrag der SVP-Fraktion ist der Kommission nicht \nvorgelegen. Darum kann ich zum Antrag auch keine \nKommissionsempfehlung abgeben. \nWichtig erscheint mir aber, dass die Zuteilung der \nStrassenverkehrssteuer jedes Jahr dem Kantonsrat mit \ndem Budget transparent aufzuzeigen ist. Es geht doch \njährlich um die Zuteilung von mehr als 10 Millionen \nFranken. Es ist zu überdenken, ob die Übernahme der \nAbschreibungskosten und Zinsen auf der Strassen-\nbauschuld das richtige Mittel ist oder nicht besser ein \nTeil direkt der Erfolgsrechnung zugunsten des Stras-\nsenunterhalts oder direkt in Neubauprojekte finanziert \nwerden sollen. Eine eingehende Diskussion in der \nGRPK ist da nach meiner Meinung der richtige Weg. \nDie gewünschte Anpassung der SVP-Fraktion erachte \nich als Präzisierung. Nicht dass dies falsch wäre, aber \nich denke, wie es Kantonsrat Klaus Wallimann gesagt \nhat, zuerst sollte die GRPK dies mit dem Regierungs-\nrat bereinigen. Wenn man dann zum Schluss kommt, \ndass es eine Anpassung braucht, kann man dies mit \neinem Vorstoss in die richtigen Wege lenken ohne mit \neinem Schnellschuss etwas ohne die nötigen Erkennt-\nnisse anzupassen. \n  \nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) (FDP): \nIm Namen der FDP-Fraktion kann ich Folgendes mit-\nteilen. Nach Art. 2 der Organisationsverordnung weist \nman dem Regierungsrat die Kompetenz zu, die we-\nsentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns \nfestzulegen. Der SVP-Antrag greift zumindest teilweise \nin die die Kompetenz des Regierungsrats ein. Weiter \nschafft der SVP-Antrag zusätzliche Abgrenzungsfra-\ngen. Deshalb wird die FDP-Fraktion den Antrag der \nSVP-Fraktion nicht unterstützen.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich werde das \nWort noch einmal ergreifen, weil Regierungsrätin Maya \nBüchi-Kaiser mich mit ihrem Votum herausgefordert \nhat.  \nArt. 16 sagt aus, wofür die Strassenverkehrssteuern \nverwendet werden sollen. Für mich ist klar wofür: Zu-\n\nerst heisst es „Abzug“ und dann, der verbleibende Net-\ntoertrag wird für den Neu- und Ausbau, sowie Unter-\nhalt der Kantonsstrasse und noch weitere verwendet. \nWir nehmen rund 10 Millionen Franken ein und rund \n80 Prozent geben wir an einem ganz anderen Ort aus: \nbei der Polizei. Ich bin der letzte, welcher der Polizei \nMittel entziehen möchte. Die Polizei ist eine Monopol-, \nStaatsaufgabe. Es kann nicht sein, dass die Mono-\npolstaatsaufgaben am Schluss von der Strassenver-\nkehrsteuer bezahlt wird und man hat Strassen, die \nman wegen fehlender Mittel nicht sanieren und unter-\nhalten kann. Ich bitte Sie, Art. 16 noch einmal zu lesen \nund mir zu erklären, ob die Mittelverteilung richtig läuft, \nob dies im Verteilgesetz so geregelt ist oder nicht. Das \nist ein Problem, dass die Mehrheit des Geldes weg \ngeht. Bei der Polizei sind dies die Kriminalpolizei und \ndas Kommando. Danach ist klar wofür man das Geld \nverwenden möchte: Für Aufwendungen der Kantons-\npolizei, für Massnahmen der Verkehrssicherheit und \nVerkehrserziehung. Diese Aufgaben sehe ich bei der \nKriminalpolizei nicht. Die Kriminalpolizei ist sehr wich-\ntig. Man muss aber aufpassen, wohin die Mittel flies-\nsen. Ich frage mich, ob wir zuerst schauen müssen, \nwohin die finanziellen Ströme laufen oder nicht. Da \nwerden Mittel falsch verwendet. Ich bitte die Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \ndringendst dies anzupassen und in diesem Sinne bitte \nich Sie, Ihren politischen Willen kund zu tun und den \nSVP-Antrag zu unterstützen. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Sie werden \nerstaunt sein, weshalb ich mich zu diesem Thema \nmelde. Der Bildungsdirektor und ich sind wahrschein-\nlich noch die Einzigen, welche wissen, wie es zu dieser \nVerteilung kam. Bis zum Aufgabenteilungspaket zwi-\nschen dem Kanton und Gemeinden im Jahr 2001 ging \nein Teil der Strassenverkehrssteuern an die Gemein-\nden. Damals hat man entschieden, welche Geldströme \nim Vordergrund stehen sollen. Aus diesem Aspekt hat \nman das Geld dort verteilt, wo es auch gebraucht wird. \nDas Parlament hat dem zugestimmt und jedes Jahr \nkann es dies über das Budget steuern. Bitte nehmen \nSie dies zur Kenntnis. Man wehrt sich sicher nicht da-\ngegen, dass man die Transparenz darstellt. Aber aus \ngeschichtlichen Gründen ist man diesen Weg gegan-\ngen und hat die Gelder so zugeteilt.  \nWenn der Art. 16 angepasst werden soll, soll dieser in \neiner Gesamtschau angepasst werden. Dann kommt \nes gut und sonst ist es eher ein Schnellschuss.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 14 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab-\ngelehnt. \n \nAnhang / Tarif der Verkehrssteuern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 276 10. März 2016 \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich stelle den Antrag, \nsämtliche Tarife gemäss geltendem Recht zu belas-\nsen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 15 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Seiler \nPeter abgelehnt. \n \nIV.  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich stelle den \nAntrag das Gesetz dem Behördenreferendum zu un-\nterstellen. \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, dass nach Art. 59 Abs. 2 \nBst. a. Kantonsverfassung) ein Drittel der Mitglieder \ndes Kantonsrats dies verlangen kann. Das sind \n19 Stimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 18 zu 28 Stimmen wird der Antrag \nvon Kantonsrat Schumacher Hubert abgelehnt.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n \n \n \nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.15.05 \nMotion betreffend Überprüfung und Anpas-\nsung des Bildungsgesetzes, um die Volks-\nschulen und Kantonsschulen administrativ \nund finanziell zu entlasten. \nEingereicht am 2. Dezember 2015 von der Kommissi-\non "Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP)", Präsident Ettlin Markus und 31 Mitunterzeich-\nnende.  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Am 2. Dezember 2015 \nhat die Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\npaket (KAP)-Kommission die uns vorliegende Motion \neingereicht. Ich danke dem Regierungsrat für die frist-\ngerechte Beantwortung. \nWie kam es zu dieser Motion? Anlässlich der Beratung \nüber den Bericht des Regierungsrats über das KAP \nzeigte sich bereits die Mehrheit der Kommission und \ndes Parlaments enttäuscht über die Massnahmen im \nBildungs- und Kulturdepartement (BKD). Wie man mit \nder Anpassung des Bildungsgesetzes Leistungen und \nKosten einsparen könnte, ist in diesem Bericht nicht \nausreichend berücksichtigt worden. Vor allem in den \n\nBereichen Klassengrössen, Administration und bei den \nPensen der heilpädagogischen Begleitung sieht die \nKommission nach wie vor ein grosses Sparpotenzial. \nDamit könnten die Volks- und Kantonsschulen entlas-\ntet werden. Ein Sparpotenzial nicht nur beim Kanton, \nsondern auch bei den Gemeinden. Das ist die Kurz-\nfassung, warum es zu dieser Motion gekommen ist. \nIn der Beantwortung klärt sich der Regierungsrat bereit \ndie erwähnten Abklärungen zu treffen und Massnah-\nmen zu prüfen. Dies ist schon mal ein erster Schritt. \nGleichzeitig beantragt der Regierungsrat aber, die Mo-\ntion in ein Postulat umzuwandeln mit der Begründung, \ndie Motion sei sehr offen und breit formuliert, die mög-\nlichen Massnahmen seien vielseitig.  \nGenau das wollten wir. Ziel der Motion ist nach wie vor \ndie finanzielle und administrative Entlastung der Volks- \nund Kantonsschulen. Die Begründung wiederhole ich \nhier nicht mehr. Die Aussagen dazu sind in der Motion \nausführlich beschrieben. Wie wir nun zum Ziel kom-\nmen, ist nun Aufgabe des Departementes. Nämlich \nVorschläge auszuarbeiten. Wenn ich diese Aufgabe \nfassen würde, wäre ich sogar froh um eine offene und \nbreite Formulierung. So könnte ich nämlich meiner \nFantasie freien Lauf lassen, wo und wie ich das ge-\nsteckte Ziel erreichen kann. \nDer zweite Schritt im Sinne des Regierungsrats sieht \nvor, Abklärungen zu treffen und Massnahmen zu prü-\nfen um anschliessend dem Kantonsrat Bericht zu er-\nstatten. Um unser Ziel, auch in der Bildung Einsparun-\ngen zu erzielen, näher zu kommen, müsste dann nach \ndiesem Bericht wieder eine Motion eingereicht werden, \ndamit dann auch tatsächlich etwas passiert. Das wird \ndas Resultat sein, wenn wir dem Antrag des Regie-\nrungsrats folgen und diese Motion in ein Postulat um-\nwandeln. \nBleiben wir bei der Motion, hat das Departement ge-\nnau denselben Aufwand. Es müssen Abklärungen ge-\ntroffen werden, Massnahmen und deren Auswirkungen \nebenfalls geprüft werden. Der Aufwand für das Depar-\ntement ist also praktisch derselbe, nur haben wir an-\nschliessend konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die \ndann dem ordentlichen Ablauf folgend, in der beraten-\nden Kommission diskutiert werden. Das Parlament \nkann abschliessend über die vorgeschlagenen Mass-\nnahmen die entsprechenden Beschlüsse fassen. \nAus diesem Grund beantragt die KAP-Kommission, als \nEinreicherin der vorliegenden Motion, bei zwei Gegen-\nstimmen, dem Antrag des Regierungsrats nicht zu fol-\ngen und den Vorstoss als Motion zu überweisen. \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): An der Kantons-\nratssitzung vom letzten Dezember 2015 habe ich mich \nim Rahmen einer Diskussion zu einer vorgesehenen \nAnmerkung der Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket (KAP)-Kommission bereits geäussert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 277 10. März 2016 \n\nIch habe damals gesagt, dass ich mich dem Anliegen \nder Motionäre ganz und gar nicht verschliesse, son-\ndern positiv gegenüber stehe. Dazu stehe ich auch \nheute noch. In diesem Sinne ist auch die Antwort des \nRegierungsrats ausgefallen.  \nEs stimmt, die Bildungsausgaben sind sehr grosse \nAusgabeposten, sowohl beim Kanton aber vor allem \nauch bei den Gemeinden. Kantonsrat Andreas Gasser \nhat bei der Beratung des Mantelerlasses vom KAP auf \ndiese Tatsache hingewiesen. Unser Bildungsgesetz ist \nnun zehnjährig. Es  wurde im Jahr 2006 im zweiten \nAnlauf verabschiedet. Einige wenige von Ihnen waren \ndamals schon bei der Beratung anwesend. Es ist mir \nwichtig darauf hinzuweisen, gemäss Kantonsverfas-\nsung Art. 26 und Bildungsgesetz (BIG) Art. 4 obliegen \ndie Volksschulen den Gemeinden. Der Kanton ist ver-\nantwortlich für die Sekstufe II, die Schuldienste und für \ndie Berufsweiterbildung.  \nDie Gemeinden tragen voll und ganz die Kosten für die \nVolksschule. Der Kanton Obwalden ist einer der weni-\ngen Kantone, welche dies so geregelt haben. Das war \ndamals die Ausgangslage des BIG und hat das Gesetz \ngeprägt. Ich meine damit die viel gerühmte Gemeinde-\nautonomie. Deshalb ist das BIG sehr zurückhaltend mit \nVorgaben gegenüber den Gemeinden. Das muss man \nsich bei allen Diskussionen im Bildungspolitischen \nKontext bewusst sein.  \nEs ist sicher richtig, dass wir auf die Entwicklungen, \ndie seither geschehen sind, genau hinschauen. Vieles \nhat sich in dieser Zeit verändert: Gesellschaft und die \nSchule, die Gemeindestrukturen, die Bildungsland-\nschaft. Auch die Ansprüche sind gewachsen. \nZur Beantwortung mussten wir die Motion genau le-\nsen, um genau zu verstehen, was das Anliegen ist und \nwas nicht. So geht der Regierungsrat davon aus, dass \nmit dem Begriff „Kantonsschulen“ (wir haben nur eine \n– die Kantonsschule Obwalden (KSO)/Kanti in Sarnen) \n– auch die anderen kantonalen Schulen gemeint sind. \nBei den Kantonalen Schulen verstehen wir die Berufs-\nfachschule BWZ, die Berufsmaturitätsschule, und die \nBrückenangebote. Diese Schulen möchten wir auch in \ndie Betrachtung einbeziehen. Im engeren Sinne gese-\nhen, sind dies keine Kantonsschulen. Auch die Stifts-\nschule Engelberg ist ein Gymnasium, wie unsere Kan-\ntonsschule, ist jedoch eine Privatschule. Auch diese \nSchulen verursachen beim Kanton Kosten. Wobei dort \ndie Kosten dort nicht linear kontinuierlich gestiegen \nsind, wie teilweise behauptet wird. Ich möchte genauer \nhinschauen und ich bitte auch Sie genauer auf die \nEntwicklungen zu blicken. Man muss gezielt hinschau-\nen.  \nAndere Anliegen der Motion sind klar. Diese müssen \njedoch anschliessend zunächst gesichtet werden und \nkann man verschiedene Schlüsse ziehen und Mass-\nnahmen ableiten. Zum Beispiel liegen uns keine Zah-\n\nlen über die Entwicklung zur Administration in den \nVolksschulen vor. Diese Zahlen sind in der Verantwor-\ntung der Gemeinden. Diese müssen wir zuerst erhe-\nben und darstellen, um die nötigen Schlüsse zu zie-\nhen. Das war im Rahmen der Gemeindeautonomie so \ngewollt.  \nAuch bei den heilpädagogischen Pensen müssen wir \ndie Entwicklungen in den Gemeinden mit den Vorga-\nben des BIG vergleichen. Auch dazu müssen wir bei \nden Gemeinden Auskünfte erfragen, da sie in diesen \nFragen Gestaltungsfreiraum haben und selber ent-\nscheiden. Die Gemeinden haben auch bei diesen An-\ngeboten einen grossen Handlungsspielraum bei der \nAusgestaltung der Förderangebote. Das wollte der \nGesetzgeber so.  \nKlar wird auch aus der Motion, was nicht einbezogen \nbeziehungsweise überprüft werden muss: \n− Die vielen interkantonalen Vereinbarungen (Regio-\n\nnales Schulabkommen, Fachhochschulvereinba-\nrung, Universitätsvereinbarung, Höhere Fachschul-\nvereinbarung, die Hochbegabtenvereinbarung \netcetera) sind der grösste Teil in unserem Bil-\ndungsbudget. Die Bereiche Sek II und Tertiärbil-\ndung sind nicht Gegenstand der Motion. \n\n− Ebenfalls nicht Gegenstand der Motion ist aufgrund \nder Eingabe der Bereich Sonderschulung. Nicht je-\nde Heilpädagogin, welche unterrichtet, unterrichtet \nSonderschulung. Über den Bereich Sonderschu-\nlung wird es ein separaten Bericht über die Kos-\ntenentwicklung seit der Umstellung gemäss NFA \nzuhanden des Kantonsrats gegeben. Dieser Be-\nricht wird an der Kantonsratssitzung vom Mai 2016 \nberaten. \n\n− Die Vereinbarungen mit den privaten Anbietern in \nObwalden sind ebenfalls nicht Diskussionsgegen-\nstand. Ich denke vor allem an die Vereinbarung mit \nder Stiftschule Engelberg und der Sportmittelschu-\nle. Es sind erhebliche Ausgaben, welche wir jähr-\nlich an diese wichtigen Institutionen bezahlen.  \n\nIm Weiteren ist gemäss dem Motionstext die Überprü-\nfung der Zuständigkeit von Ihnen nicht in Frage ge-\nstellt. Die Zuständigkeit für die Gemeinden für den \nVolksschulbereich ist gemäss Aufgabenteilung gere-\ngelt. Das ist nicht Gegenstand der Motion. So habe ich \nes verstanden.  \nDer Regierungsrat ist bereit das Anliegen anzupacken. \nWir haben bald eine erste Vorlage, worin es um die po-\nlitische Verantwortlichkeit und Steuerung unseres Bil-\ndungsgesetzes geht. Ich erachte dies als einen Art \nLackmustest, wenn wir über die Basisstufe an der \nnächsten Kantonsratssitzung politisch diskutieren.  \nDer Regierungsrat ist bereit das Anliegen anzugehen, \ndie notwendigen Abklärungen vorzunehmen und Vor-\nschläge/Massnahmen in diesem komplexen und viel-\nschichtigen Bereich zu unterbreiten. Im Namen des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 278 10. März 2016 \n\nRegierungsrats bitte ich Sie, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln, damit wir die Auslegeordnung wirklich \nin aller Breite machen können und die Fragen einer \nAntwort zufügen können. \nIch versichere Ihnen, dass wir die Sache nicht auf die \nlange Bank schieben, sondern sofort anpacken und \nmöglichst bald auf die Anliegen reagieren können und \nIhnen Vorschläge unterbreiten können. Letztlich ent-\nscheiden Sie wie es weiter gehen soll.  \n \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Der Re-\ngierungsrat beantragt, die Motion in ein Postulat um-\nzuwandeln. Er hat Recht; das findet auch die Mehrheit \nder CVP-Fraktion.  \nLandstatthalter Franz Enderli hat sehr differenziert \ndargelegt, mit welchen Stolpersteinen die ganze The-\nmatik verbunden sein könnte. Vor diesem komplexen \nHintergrund kann dies der grosse Teil des Parlamen-\ntes nachvollziehen. Es ist mir wichtig hier zu betonen: \nEine Motion könnte sich auch als Bumerang heraus-\nstellen. Ohne dringenden Anlass sollten wir nicht in die \nGemeindehoheit und in Zuständigkeiten eingreifen. Wir \nhörten schon öfters vom Parlament, wie wichtig es ist \nim Einvernehmen der Gemeinden zu Lösungen und \nWeiterentwicklungen zu kommen, wo die Gemeinden \nzuständig sind und die Kosten zu tragen haben.  \nEine Motion könnte bei den Gemeinden eher Wider-\nstand wecken als die Bereitschaft mitzuarbeiten. Die \nGemeinden haben ein grosses Interesse daran, Spar-\nmassnahmen oder eine kosteneffiziente Bildung zu \nhaben. Häufig sprechen wir von Standortfaktoren und \nSchulen sind ein wichtiger Standortfaktor. Es ist der \nsinnvollere Weg, wenn man eine Auslegeordnung \nmacht, einen sauberen Bericht hat und herausnimmt, \nwo die Gesetzesanpassungen sinnvoll sind und wo \nnicht.  \nDie CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für eine Um-\nwandlung in ein Postulat. \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich bin mit meiner \nVorrednerin nicht einverstanden. Auch mit der Idee \ndes Regierungsrats, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln bin ich nicht einverstanden. Ich möchte Ihnen \nden Grund dazu erklären. Seit es das Bildungsgesetz \n(BIG) gibt haben wir die Kosten für Schulen relativ \nstark erhöht. Es ist zwar so. Der Kanton weisst in der \nStaatsrechnung in etwa immer die gleichen Zahlen \naus. Ob da künstlich das hohe Niveau gehalten wird \noder wirklich Notwendigkeit ist, ist genau mit dieser \nMotion zu überprüfen; vor allem wenn man auch die \nSchülerzahlen vergleicht.  \nWas wir aber abdelegieren in Vorschriften an die Ge-\nmeinden durch das BIG und durch die Verordnung hat \ndie direkte Konsequenz auf die Bildungskosten in der \nGemeinderechnung, ohne dass die Bevölkerung etwas \n\ndazu sagen könnte. Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel \ndazu: Im Bildungsgesetz, im speziellen Art. 6 Abs. 3: \n"Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von \nder Gesetzgebung abgewichen werden, ..." Schulent-\nwicklung-Projektlandschaft kann unglaublich viel be-\ndeuten und kosten. Ein Beispiel sind die beliebten \nMehrjahrgangsklassen. Das setzt kleinere Klassen vo-\nraus, mehr Unterstützungslektionen durch die Integra-\ntive Förderung, das heisst Heilpädagogen. Daraus fol-\ngen noch höhere Kosten. Das sind Projekte, alle wohl-\nverstanden, ohne Ablaufdatum. \nJetzt kann der Kanton sich zwar aus der Verantwor-\ntung ziehen und die Schuld dafür an die Gemeinden \nabschieben. Aber die Rahmenbedingungen für „x-\nbeliebige Projektitis“ geben wir mit dem offen formulier-\nten Gesetz. Das zweite Beispiel steht in der Lehrer-\nVerordnung. Dort steht wie viel heilpädagogische Un-\nterstützung pro Klasse nötig sei. Das heisst, umso \nkleinere Klassen ergibt anzahlmässig mehr Klassen, \numso mehr Pensen der Heilpädagogen. Ich finde das \nkomisch, generell müsste es sein, umso grösser die \nKlassen, desto grösser müsste der Aufwand sein. Eine \nKostenspirale, delegiert vom Kanton an die Gemein-\nden. \nWas mich noch viel mehr schockiert, was in den letz-\nten drei Monate geschah oder nicht geschehen ist. Die \nNidwaldner Kinder weisen mit dem Lehrplan 21 Ende \nSchuljahr 400 Lektionen mehr Schulstunden auf. Da-\nvon sind diese nur schon 200 Lektionen Mathematik. \nHeute hörte ich kein Wort vom Bildungsdirektor Franz \nEnderli, noch hat es die Medien interessiert. \nNur uns Eltern und die Schulabgänger wird es interes-\nsieren, wenn sie merken wie die Lehrstellen an die \nKinder aus dem Nachbarkanton gehen. Unsere Kinder, \ndie sich im Lehrstellenmarkt direkt mit den Nidwaldner \nmessen müssen. Uns in Engelberg trifft das massiv. \nIch darf dann nicht sagen, ihr seid nun dümmer als die \nNidwaldner, das ist dann wieder diskriminierend. Sie \nsind ein bisschen schwächer in Mathematik und \nDeutsch, dafür könnt ihr integrativ und selbstgesteuert \ncoachen. Das kostet die Nidwaldner nicht mehr als die \nObwaldner. Nun will mir das Bildungs- und Kulturde-\npartement (BKD) sagen, sie sähen nicht genau was \nder Auftrag sei? Es brauche eine Präzisierung. Ich ha-\nbe schon drei Beispiele geliefert. \nWir von der SVP-Fraktion sind klar für die Überwei-\nsung dieser Motion. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. \n  \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Ich möchte die Vor-\nrednerin Kantonsrätin Monika Rüegger daran erinnern, \ndass wir heute diese Bildungsdiskussion noch nicht \nführen werden. Der Zeitpunkt ist nicht gegeben, auch \nwenn Sie mit Beispielen bereits über dieses und jenes \ndiskutieren. Das werde ich gerne tun, wenn der ent-\nsprechende Bericht vorliegt. Wir müssen hier die Beur-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 279 10. März 2016 \n\nteilung vornehmen, ob ein Postulat oder die Überwei-\nsung als Motion richtig ist und wir das Ziel nicht aus \nden Augen verlieren. Ich verschliesse mich dieser Dis-\nkussion um eine Überprüfung und Anpassung des Bil-\ndungsgesetzes (BIG) nicht. Es ist entscheidend, ob der \nAuftrag an den Regierungsrat verbindlich und klar ge-\nnug ist um dem Ziel – einer Überprüfung und Anpas-\nsung des BIG – Rechnung zu tragen. Schlussendlich \nentscheiden wir – die Politik – welche Bildung, welche \nWirkung wir möchten. Was wollen wir, was wollen wir \nfür unsere Kinder und was wollen wir für unsere Zu-\nkunft. Sind die Bildungskosten Ausgaben, sind es Be-\nlastungen oder eher Investitionen für die Zukunft? Wie \nkann die Gesellschaft die Schule unterstützen? Diese \nund weitere Fragen bin ich klar der Ansicht, können \ndurch die Überweisung in ein Postulat besser umge-\nsetzt werden. Es stellt sich hier bei diesem Thema \nnicht die Frage, ob wir überprüfen oder anpassen wer-\nden. Das ist mit der Überweisung mittels Postulat der \nklare Auftrag an den Regierungsrat, dies mittels eines \nBerichts an den Kantonsrat zu machen.  \nAus der Begründung der KAP-Kommission lesen wir: \n"Sowohl beim Kanton als auch bei den Einwohnerge-\nmeinden ist der Bereich Bildung die grösste Ausgabe-\nposition. 2014 haben die Einwohnergemeinden für die \nBildung zwischen 41 und 78 Prozent ausgegeben; im \nDurchschnitt rund 58 Prozent. Der Kanton habe \n46 Prozent für die Bildung ausgegeben. Wo steht im \nAuftrag der Motion, wo eine Gesamtübersicht bei den \nBildungskosten verlangt wird? Für mich ist dies eine \nzentrale Frage in diesem Thema. Ich denke, dass dies \nfür eine Beurteilung in einer künftigen Vorlage ent-\nscheidend und wichtig wäre.  \nIch bitte Sie, dieser Umwandlung in ein Postulat zuzu-\nstimmen.  \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Ich möchte zum \njetzigen Zeitpunkt auch keine Bildungsdiskussion füh-\nren. Die SP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, ein \nPostulat führt besser zum Ziel als eine Motion.  \nIch bitte Sie daher das Postulat zu unterstützen.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Die FDP-Fraktion ist \nder Meinung im Hintergrund der Kostenentwicklung in \nden einzelnen Gemeinden und in Relation zu den Ein-\nnahmen, dass die Dringlichkeit doch gegeben ist und \ndies ein wichtiges Thema ist. Nur mit einer Motion \nkönnen wir dies entsprechend gewichten.  \nDie FDP-Fraktion wird diesen Vorstoss als Motion \nüberweisen.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion hat ohne Landsatthalter Franz Enderli getagt. \nDie CSP-Fraktion wird die Motion als Postulat über-\nweisen. Landstatthalter Franz Enderli hat dies gut auf-\n\ngezeigt und wir denken, dass wir gut damit leben kön-\nnen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Natürlich muss man die-\nsen Vorstoss als Motion überweisen.  \nIch habe nun gehört, dass es jetzt nicht opportun sei, \neine Bildungsdiskussion zu halten. Aber eines dürfen \nSie nicht vergessen. Wir geben über 50 Prozent der \nAusgaben für die Bildung aus. Was ich bis jetzt noch \nnicht gehört habe: Die Schülerzahlen sind am Sinken. \nWir werden vielleicht ein paar Inserate machen, denn \ndas Volk weiss dies nicht. Warten Sie bis wir diese \nTatsachen dem Volk vorlegen. Die Schule sollte eine \nStätte der Bildung sein und sie verkommt zu einer \nStätte der Verwaltung. Das höre ich in den Gemein-\nden.  \nIch bitte Sie dringlich, vorwärts zu machen und diese \nTatsachen anzuschauen. Wenn man den Standortfak-\ntor erwähnt, kann ich der Sachsler Kantonsrätin sagen, \nwas bedeutet dies für die Lungerer, wenn der Aufwand \nfür die Schule fast 80 Prozent beträgt? Überlegen Sie \nsich, was Sie sagen. Nehmen Sie Tatsachen zur \nKenntnis: Bildung ist teuer geworden und die Schüler-\nzahlen sind rückläufig. Wir haben weiter gehört, dass \nunsere Kinder weniger Mathematik-Stunden erhalten. \nWenn dies nicht genug Gründe zu handeln sind, weiss \nich nicht was es noch braucht dazu.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthal-\ntungen) wird die Motion betreffend Überprüfung und \nAnpassung des Bildungsgesetzes, um die Volks- und \nKantonsschulen administrativ und finanziell zu entlas-\nten nicht in ein Postulat umgewandelt. \n \nAbstimmung: Mit 35 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n2 Enthaltungen) wird der Motion betreffend Überprü-\nfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, um die \nVolks- und Kantonsschulen administrativ und finanziell \nzu entlasten zugestimmt. \n\n2. 53.15.01  \nPostulat betreffend Bericht zur Strategie  \nWasserkraft des Kantons Obwalden. \nEingereicht am 2./3. Dezember 2015 von Rohrer Do-\nminik sowie 41 Mitunterzeichnenden. \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich danke dem Re-\ngierungsrat für die Beantwortung des Postulats und \nden 41 Mitunterzeichnenden für das Unterschreiben \ndes Anliegens, obwohl noch nicht ganz klar war, wo-\nrauf wir hinzielen. Als im November 2015 Kantonsrat \nHanspeter Lussi und ich an der Formulierung gearbei-\ntet haben, ahnten wir nicht, dass es während der Wo-\nche, wo das Geschäft im Kantonsrat beraten wird, eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 280 10. März 2016 \n\nsolche Aktualität hat. Sie haben sicherlich anfangs \nWoche von den nationalen Medien vernommen, wie \nder Energiemarkt sich bewegt und sich grosse Kon-\nzerne ernsthaft überlegen, was sie mit ihren Kraftwer-\nken noch tun wollen oder wie sie dies finanzieren wol-\nlen. Es geht mir überhaupt nicht darum, hier irgendet-\nwas zu verkaufen oder uns extern zu beteiligen. Wir \nwollen Informationen erhalten. Wir haben daher be-\nwusst die Form eines Postulats gewählt. Wir wollen \nnicht mit einer Motion ein Gesetz ändern, sondern wir \nwollen, dass mit dem Postulat ein Bericht vorgelegt \nwird.  \nWir haben es heute genügend erlebt, dass der Kan-\ntonsrat sehr breite Geschäfte behandelt mit der vollen \nKomplexität. Ich mache eine paar Beispiele. Die Ener-\ngiepolitik ist immer langfristig angelegt. In Obwalden \nwar dies nicht schon immer eine Staatsaufgabe. Die \nersten Stromerzeuger in Engelberg waren Hoteliers, im \nSarneraatal war es die Korporation Kerns. Erst 1956 \nhat die Landsgemeinde entschieden, dass der Kanton \nein Werk macht. Wir haben heute darüber gesprochen \nund heute erfahren, dass die Gemeinden mit 7/15 da-\nran beteiligt sind. Das war der wichtigste Meilenstein \nfür das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO). Am 16. Ok-\ntober 1980, ich war gerade mal zwei Monate alt, hat \nder Kantonsrat in einer denkwürdigen Sitzung ent-\nschieden, das Lungerer Seekraftwerk zurückzukaufen. \nDas war eine sehr emotionale Sitzung. Eine Abstim-\nmung unter Namensaufruf wurde durchgeführt. Sie \nwissen was dies bedeutet. Ich habe im Protokoll nach-\ngelesen, diese Sitzung hatte zwei Traktanden und ging \nden ganzen Tag. Da waren wir heute fast noch spedi-\ntiv. \nJede Generation hat die Gelegenheit die Energiepolitik \nwieder zu betrachten. Wir sind der Ansicht, dass es \njetzt höchste Zeit ist, dies anzugehen. Wir haben dies \nin der Begründung auch geschrieben. Beispielsweise \ndas Kraftwerk Obermatt in Engelberg gehört nicht dem \nEWO. Der Kanton Obwalden ist zwar beteiligt, wird je-\ndoch von der ewl energie wasser luzern betrieben. \nAuch dort gibt es gewisse Fristen um es zurückzukau-\nfen. Es ist nun eine schwierige Frage zu beantworten: \nSoll man dies, wann soll man dies, zu welchen Kondi-\ntionen? Der Regierungsrat lässt immer durchblicken, \ndass man daran arbeitet, Gutachten erstellt. Konkrete \nInformationen fehlen jedoch und wir werden etwas un-\ngeduldig. Es soll nun nicht nur um dieses Kraftwerk \ngehen, sondern wir wollen eine Gesamtsicht auch im \nWissen des veränderten Hintergrunds der Energiepoli-\ntik. Im 2014 machte ich eine Anfrage, ob sich der Kan-\nton bei der Swissgrid mehr beteilige. Ich habe aus der \nAntwort entnommen, dass der Kanton Obwalden keine \ngrossen energiepolitischen Prioritäten hat. Ich habe \ndies so interpretiert. Deshalb wäre es mir umso wichti-\nger, eine Auslegeordnung zu machen. Wenn man den \n\nAnhang der Staatsrechnung betrachtet, sieht man, \ndass der Kanton an drei Gesellschaften, welche Strom \nproduzieren, beteiligt ist: \n–  Beim Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) hat der \n\nKanton Obwalden die Mehrheit. Im Verwaltungsrat \nist Landammann Niklaus Bleiker. \n\n–  EnergieWasserLuzern (ewl) Kraftwerke AG, hat der \nKantonsrat 10 Prozent. Im Verwaltungsrat ist der \nRegierungsrat Hans Wallimann. Dies ist im Finanz-\nvermögen angesiedelt, was für mich Fragezeichen \naufwirft.  \n\n–  Kraftwerke Sarneraa AG, wo Landammann Niklaus \nBleiker und Regierungsrat Hans Wallimann im \nVerwaltungsrat sind. Der Kanton ist der grösste Ak-\ntionär, hat jedoch nicht die Mehrheit.  \n\nDas alles sind Gesellschaften im Kanton Obwalden, \nwelche Strom produzieren und es vielleicht Synergien \ngäbe. Die Zeitfenster sind immer begrenzt. Die Kon-\nzessionen werden gemäss Bundesrecht höchstens auf \n80 Jahre erteilt.  \nWir haben nun gehört, dass das Kraftwerk Obermatt \nein Thema werden könnte. Ich bin noch nicht ganz \nglücklich mit der Antwort im Postulat. Regierungsrat \nPaul Federer kann dies noch konkretisieren. Er \nschreibt nämlich, dass er abgeklärt habe, ob drei oder \nfünf Jahre massgebend sind. Welches von beiden nun \ngilt ist nicht klar. Wenn ich zurückrechne und es fünf \nJahre sind, und wir sind im 2016, wäre es höchste Zeit. \nIch möchte verhindern, dass es ein Schnellschuss gibt. \nWenn ich mit anderen Gebirgskantonen vergleiche, \nwelche Studien diese gemacht und strategische Über-\nlegungen gemacht haben, können wir uns ein Stück \ndavon abschneiden. Wir können auch von Grundla-\ngenarbeiten profitieren.  \nDer Bericht soll nicht eine externe teure Studie sein \nund auch nicht um technische Details gehen, sondern \nsoll sich auf die politischen Fragen fokussieren. Ich \nhabe den Bericht zum Naturgefahrenfonds im Hinter-\nkopf, welchen wir an der letzten Kantonsratssitzung \nbehandelten. Der Bericht soll die Verwaltung selber \nmachen. Die Informationen sind in der Verwaltung vor-\nhanden, da bin ich sicher. Man kann zeigen, welche \nOption und welcher Grundlage man hat. Es wird noch \nnichts entschieden. Aber das Thema wird einmal et-\nwas breiter diskutiert. Wir haben dann eine Ahnung, \nwann was entschieden werden muss. Die acht gestell-\nten Fragen sollten klar sein, dass der Regierungsrat \ndiese so beantworten kann.  \nIch danke Ihnen, wenn Sie das Postulat überweisen \nund bin sehr auf die Beantwortung durch den Regie-\nrungsrat gespannt.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Der Regierungs-\nrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen dieses Pos-\ntulats. Wir sind seit zweieinhalb Jahren an der Arbeit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 281 10. März 2016 \n\nEs ist ein Thema, bei welchem man Strategien und wie \nman vorgehen möchte, nicht an die grosse Glocke \nhängen kann. Wir haben verschiedene Partner am \nTisch, welche schlussendlich mit uns zusammen mög-\nlichst eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Das ist \nnoch nicht ganz so weit. Wenn es so weit ist, werden \nwir darüber informieren. Es ist wichtig, dass am \nSchluss nicht die Gerichte entscheiden, sondern dass \nman mit den bestehenden Partnern Lösungen findet. \nEs sind zwei Sachen, welche in diese Verhandlungen \nfallen. Das sind die Kraftwerke Obermatt und Arni im \nGemeindegebiet Engelberg. Der Vergleich zum Lunge-\nrersee ist relativ schwierig. Seither ist sehr viel Zeit \nvergangen und die Situation auf dem Energiemarkt ist \neine völlig andere. Die Sarneraa Kraftwerke AG steht \nzurzeit nicht zur Disposition, weil diese Konzession \nnoch einige Zeit läuft.  \nDie Frage bezüglich drei und fünf Jahre kann ich be-\nantworten. Wir haben dies unterdessen mit dem ewl \nenergie wasser luzern festgestellt, dass die Ankündi-\ngung vom Rückkauf drei Jahre vor Ablauf der Konzes-\nsion machen muss. Auf diesen Zeitpunkt hin werden \nwir bereit sein und rechtzeitig den Bericht im Kantons-\nrat erstatten.  \n\nAbstimmung: Mit 42 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n2 Enthaltungen) wird das Postulat "Bericht zur Strate-\ngie Wasserkraft des Kantons Obwalden" überwiesen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.35 Uhr. \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 10. März 2016 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 19. Mai 2016 genehmigt. \n\n \n\n\n