text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 30. April 2013               35.13.02 \n \n\nSignatur OWBKD.127 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 70 Ziffer 3 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 37 Absatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom  11. März 20102 \nund Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20053, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen \nZusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen wird zustim-\nmend Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2014 bis 2016 einen Rahmenkredit \nvon max. 1,458 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\nreich überregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt max. \nFr. 1 312 200.– an den Kanton Luzern (90 Prozent) und max. Fr.  145 800.– \n(10 Prozent) an den Kanton Zürich.  \n\n3. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Bud-\ngets über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n5. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2016 einen \nBericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich \nder überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n \n\n \n1 GDB 101 \n2  GDB 610.1 \n3  GDB 132.1 \n\n\n


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name: Ergebnis Kantonsrat vom 4. Dezember 2014 Campinggesetz

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber das Campieren \n\nvom 4. Dezember 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 24, 31, 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. März \n19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Bewilligung von Campingplätzen \n\nArt.  1 Begriff \n\n1 Als Campingplätze werden Plätze bezeichnet, die in der Regel zum Auf-\nstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen oder andern jederzeit orts-\nveränderlichen, temporär benutzten Unterkünften zur Verfügung stehen \noder als solche öffentlich angeboten werden. \n\n2 Campingplätze müssen in einer entsprechenden Bauzone liegen und bau-\nrechtlich bewilligt sein. Ortsfeste Bauten und Anlagen sind nur zulässig, \nwenn sie der Infrastruktur und Erschliessung des Campingplatzes dienen. \nEine Betriebswohnung ist gestattet. \n\n3 Auf Campingplätzen darf kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB2) be-\ngründet werden. Vorbehalten sind betriebsbedingte Wohnsitznahmen. \n\nArt.  2 Betriebsbewilligung \n\n1 Der Betrieb eines Campingplatzes bedarf einer Bewilligung der Einwoh-\nnergemeinde. \n\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n2) SR 210 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\na. die Sicherheit, insbesondere die Brandverhütung und Feuerbekämp-\nfung in geeigneter und ausreichender Art sichergestellt ist; \n\nb. der Betreiber oder die Betreiberin eine Haftpflichtversicherung für \nSchadenersatzforderungen im Bereich der Personen- und Sachschä-\nden vorweist; \n\nc. der Betreiber oder die Betreiberin handlungsfähig ist und die Voraus-\nsetzungen für die einwandfreie Führung des Betriebs erfüllt; \n\nd. die kommunalen Voraussetzungen erfüllt sind. \n\nArt.  3 Betriebsführung \n\n1 Der Betreiber oder die Betreiberin ist für die Aufrechterhaltung der Sicher-\nheit sowie von Ordnung und guter Sitte verantwortlich. \n\nArt.  4 Aufsicht und Betriebseinstellung \n\n1 Die Aufsicht obliegt dem Einwohnergemeinderat. \n\n2 Die Polizei und die zuständigen Organe der Gemeinde haben das \nRecht, die Campingplätze zu kontrollieren. \n\n3 Die Betriebsbewilligung kann vom Einwohnergemeinderat entzogen wer-\nden, wenn insbesondere die Gesundheit oder Sicherheit von Mensch und \nTier oder die Umwelt gefährdet sind und vom Betreiber oder der Betreiberin \ndie notwendigen Massnahmen nicht unverzüglich getroffen werden. \n\nArt.  5 Ergänzende kommunale Bestimmungen \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann in einem Reglement zusätzliche Bestim-\nmungen über den Betrieb von Campingplätzen aufstellen. \n\n2 Sie kann darin insbesondere vorsehen, dass höchstens drei Viertel der \nmietbaren Stellplätze für Residenzbauten genutzt werden dürfen. \n\n3 Residenzbauten sind längerfristig aufgestellte Fahrnisbauten3), die gemäss \nArt. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ortsveränderlich sind. Streifen- und Einzel-\nfundamente sind zulässig. \n\n                                                        \n3)  Art. 677 ZGB (SR 210) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\n2. Campieren ausserhalb von Campingplätzen \n\nArt.  6 Campieren ausserhalb von Campingplätzen \na. Grundsatz \n\n1 Das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen zum Campie-\nren ausserhalb behördlich bewilligter Campingplätze ist nicht gestattet. \n\nArt.  7 b. Ausnahmen \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann Ausnahmen bewilligen: \n\na. an Jugendorganisationen für das Errichten eines Zeltlagers; \n\nb. an Veranstalter von Grossanlässen, während längstens vier Veranstal-\ntungstagen, wenn sich der Platz eignet, verkehrstechnisch erschlos-\nsen ist sowie die sanitarische Versorgung wie auch die Abfallentsor-\ngung gewährleistet sind und keine andere öffentliche Infrastruktur zur \nVerfügung steht; \n\nc. in andern begründeten Ausnahmefällen. \n\n2 Durch die Ausnahmebewilligungen dürfen keine öffentlichen oder privaten \nInteressen beeinträchtigt werden. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verant-\nwortung. \n\n3 Mit der Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin darf auf dem \nGrundstück eines Wohnhauses vorübergehend unentgeltlich campiert wer-\nden. \n\nArt.  8 c. Einmaliges Übernachten \n\n1 Zum einmaligen Übernachten darf ein Zelt, ein Wohnwagen oder ein \nWohnmobil ohne Bewilligung ausserhalb bewilligter Campingplätze aufge-\nstellt werden, wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen beeinträch-\ntigt werden. \n\n2 Das einmalige Übernachten erfolgt auf eigenes Risiko. \n\nArt.  9 Fahrende \n\n1 Der Kanton sorgt im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplans4) für einen \nDurchgangsplatz für Fahrende im Sarneraatal. \n\n                                                        \n4) Art. 9 BauG (GDB 710.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\n3. Gebühren, Strafen, Schlussbestimmungen \n\nArt.  10 Gebührenrahmen \n\n1 Durch die Einwohnergemeinde wird für Bewilligungen und Verfügungen je \nnach Aufwand eine Gebühr von Fr. 100.- bis Fr. 1 000.- erhoben. \n\n2 In besonderen Fällen kann die Gebühr ermässigt oder erlassen werden, \ninsbesondere wenn keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden. Die \nBewilligung von Jugendlagern ist gebührenfrei. \n\nArt.  11 Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Ge-\nsetz oder darauf gestützte Verfügungen verstösst, insbesondere wer: \n\na. ohne Bewilligung campiert; \n\nb. Auflagen oder Bedingungen der Bewilligungsbehörde nicht einhält; \n\nc. wiederholt gegen das Campingverbot ausserhalb eines Campingplat-\nzes verstösst. \n\nArt.  12 Übergangsrecht \n\n1 Betriebsbewilligungen für Campingplätze nach bisherigem Recht bleiben \nwährend drei Jahren in Kraft. Sie sind innert dieser Frist durch neue zu er-\nsetzen. \n\n2 Bestehende Campingplätze müssen unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses \nArtikels innert zwölf Jahren den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. \nDer Regierungsrat kann auf Antrag der Einwohnergemeinde in begründeten \nFällen Ausnahmen bewilligen. \n\n3 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Bauten \nauf Campingplätzen haben Bestandesgarantie. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 971.41 (Verordnung über das Kampieren vom \n25. Februar 1977) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 4. Dezember 2014 Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.41/de\n\n


text: \n \n\nSignatur OWBKD.143 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht 2013 über die familienergänzende \nBetreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nvom 20. März 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung \nvon Kindern ab Kindergarten wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 20. März 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1\n GDB 132.1 \n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.471 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an die \nzb Zentralbahn AG für den Neubau der Haltestelle \nSarnen Industrie \n\nvom 23. Oktober 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 3, 4 und 5 des Gesetzes über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs vom 28. November 20022 sowie Arti-\nkel 37 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der zb Zentralbahn AG wird für den Neubau der Haltestelle Sarnen In-\ndustrie ein Investitionsbeitrag von insgesamt Fr. 3 900 000.– (inkl. MwSt. \nund Teuerung) zugesichert. Der Investitionsbeitrag bildet ein verbindli-\nches Kostendach. Der Kantonsanteil beträgt nach Abzug des Gemeinde-\nanteils von 15 Prozent Fr. 3 315 000.–. \n\n2. Der Beitrag wird unter der Bedingung gewährt, dass auch die \nzb Zentralbahn AG die vereinbarten Anteile leistet. \n\n3. Die Einwohnergemeinde Sarnen wird zur Leistung eines Anteils von \n15 Prozent an den Investitionsbeitrag, d.h. von Fr. 585 000.–, verpflichtet. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 23. Oktober 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 772.1 \n3  GDB 610.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 10. Dezember 2013      32.13.17 \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Strategieplanung (Langfriststrategie 2022+)  \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005i,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Strategieplanung des Regierungsrats (Langfriststrategie 2022+) \nvom 10. Dezember 2013 wird zustimmend mit den Anmerkungen im \nAnhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten \nGeschäftsberichten über die Behandlung der Anmerkungen zu \ninformieren. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \ni GDB 132.1 \n\n\n


IGPK-Bericht

text: \n32.14.05\n\n\n\n32.14.05\n\n\n\n32.14.05\n\n\n\n32.14.05\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n   \n\n  23.12.01 \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der \n\nVerordnung über die Beurkundungs-, Grund-\n\nbuch- und Schätzungsgebühren \n\n24. Januar 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, \n\nGrundbuch- und Schätzungsgebühren mit den nachfolgenden Erläuterungen mit dem Antrag \n\nauf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 2 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren ... 3 \n\n2. Neues Fusionsgesetz, GmbH-Recht und kleine Aktienrechtsreform .................... 3 \n\n3. Veränderte Rahmenbedingungen ............................................................................. 3 \n\nII. Grundzüge der Vorlage ...................................................................................................... 5 \n\n4. Aufteilung in drei kurze Verordnungen anstelle der bisherigen Verordnung ...... 5 \n\n5. Erlassstufe ................................................................................................................... 5 \n\nIII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ..................................................................... 5 \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Verordnungen ................................................................... 6 \n\n6. Verordnung über die Beurkundungsgebühren ........................................................ 6 \n\n7. Verordnung über die Grundbuchgebühren ............................................................ 11 \n\n8. Verordnung über die Schätzungsgebühren ........................................................... 13 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................ 14 \n\n9. Verordnung über die Beurkundungsgebühren ...................................................... 14 \n\n10. Verordnung über die Grundbuchgebühren ............................................................ 16 \n\n11. Verordnung über die Schätzungsgebühren ........................................................... 17 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 2 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nDie geltende Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren vom \n\n29. Februar 1980 (GDB 213.61) regelt in einem einzigen Erlass die Gebühren von drei ver-\n\nschiedenen Aufgabenbereichen. Sie enthält sechs allgemeine Bestimmungen. Es schliessen \n\ndie Gebühren der Urkundspersonen, die Grundbuchgebühren und die Gebühren für Grund-\n\nstückschätzungen an. Sie wurde im Jahre 1993 überarbeitet, wobei auch Tarifanpassungen \n\nvorgenommen wurden (Nachtrag vom 25. März 1993). Seither wurde sie noch punktuell bei \n\nÄnderungen des materiellen Rechts angepasst.  \n\n \n\nDie Verordnung muss überarbeitet werden, weil es aufgrund der neueren Gesetzgebung \n\nRechtsgeschäfte gibt, die im Gebührentarif nicht enthalten sind (z.B. im Zusammenhang mit \n\ndem Fusionsgesetz und weil zwischenzeitlich das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April \n\n2005 (AGG; GDB 643.1) erlassen wurde. Die Gebührenverordnung ist an das Allgemeine Ge-\n\nbührengesetz anzupassen (z.B. Umsetzung des Kostendeckungsprinzips). Es gilt aber auch zu \n\nbeachten, dass seit der letzten Anpassung der Tarife der Urkundspersonen eine Teuerung von \n\nrund 16 Prozent zu verzeichnen ist. Diese soll zumindest teilweise ausgeglichen werden.  \n\n \n\nDie Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren wird in drei \n\nselbstständige Verordnungen aufgeteilt, weil sie drei verschiedene Materien (Beurkundung, \n\nGrundbuch, Schätzungen) betrifft, die sich gut in drei Einzelerlasse regeln lassen. In der Allge-\n\nmeinen Gebührengesetzgebung ist bereits ein allgemeiner Teil für die Gebühren vorhanden. \n\nSomit besteht in den Bereichen Grundbuch und Schätzungen kein Bedarf an zusätzlichen Re- \n\ngelungen. Die allgemeinen Bestimmungen für die Beurkundungsgebühren werden damit be-\n\nsonders für diesen Bereich erlassen. Inhaltlich übernehmen die drei Verordnungen weitgehend \n\ndie bisherige Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren.  \n\n \n\nDie Beurkundungsgebühren sollen an die Teuerung angepasst werden. Die geltenden Gebüh-\n\nren decken die Kosten teilweise nicht mehr. Die Gebühren werden deswegen massvoll erhöht, \n\nwobei beispielsweise bei der Eigentumsübertragung von Grundstücken die Berechnungsgrund-\n\nlage gleich wie bisher bleibt und nur die Mindestgebühr erhöht wird. Die Preissteigerungen der \n\nvergangenen Jahre im Liegenschaftsbereich haben bereits für den notwendigen Ausgleich ge-\n\nsorgt. Als Neuerung wird bei verschiedenen Rechtsgeschäften eine Maximalgebühr eingeführt.  \n\n \n\nBei den Grundbuchgebühren haben der rege Grundstückhandel und die Preissteigerungen bei \n\nden Liegenschaften in den vergangenen Jahren zu Einnahmen beim Grundbuch geführt, wel-\n\nche den Aufwand decken. Auf eine Erhöhung der Gebühren ist daher zu verzichten. Es werden \n\nlediglich punktuelle Anpassungen vorgeschlagen. Gleichzeitig werden auch hier Maximalgebüh-\n\nren eingeführt. \n\n \n\nDie Verordnung über die Schätzungsgebühren betrifft nur Schätzungen, welche im Auftragsver-\n\nhältnis für Dritte durchgeführt werden. Da solche Schätzungen auch durch andere Institutionen \n\nund Personen angeboten werden, werden die kantonalen Tarife auf ähnlicher Höhe festgesetzt. \n\nDie Gebührenerhöhung erfolgt angemessen. \n\n \n\nDas Vernehmlassungsverfahren brachte eine klare Zustimmung zur Vorlage. Es wurden 18 \n\nStellungnahmen eingereicht. Sie sind mit der Vorlage ganz oder weitgehend einverstanden. Die \n\nRevision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren wird \n\nallgemein begrüsst. Insbesondere wird die Aufteilung in drei Verordnungen unterstützt, da sie \n\naufgrund der unterschiedlichen Fachgebiete Sinn macht. Insbesondere die Gemeinden schla-\n\ngen jedoch vor, die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass Obwalden im Vergleich mit \n\nanderen Kantonen im unteren Bereich bleibe. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 3 | 18 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren \n\nDie Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren enthält allge-\n\nmeine Bestimmungen, die sowohl für die Notarinnen und Notare, das Grundbuch und die \n\nGrundstückschätzungen gelten. Sie regelt die Gebühren der Urkundspersonen, die Grundbuch-\n\ngebühren und die Gebühren für Grundstückschätzungen und bildet die Grundlage für die Aus-\n\nführungsbestimmungen über die Rechnungsführung und Rechnungsstellung bezüglich der \n\nBeurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungsgebühren vom 26. Mai 1981 (GDB 213.611).  \n\n \n\nIn der Verordnung fehlen die Gebühren für gewisse Rechtsgeschäfte der neueren Gesetzge-\n\nbung (z.B. im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spal-\n\ntung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz; SR 221.301]). Auch muss die \n\nGebührenverordnung an das Allgemeine Gebührengesetz angepasst werden (z.B. Umsetzung \n\ndes Kostendeckungsprinzips). Zu berücksichtigen ist auch, dass seit der letzten Anpassung der \n\nTarife der Urkundspersonen die Teuerung rund 16 Prozent beträgt. \n\n \n\n2. Neues Fusionsgesetz, GmbH-Recht und kleine Aktienrechtsreform \n\nAm 1. Juli 2004 trat das Fusionsgesetz in Kraft. Das Fusionsgesetz regelt die Fusion, Spaltung, \n\nUmwandlung und Vermögensübertragung von Gesellschaften selbstständig. Alle diesbezügli-\n\nchen Bestimmungen im Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) wurden aufgehoben. Am 1. Januar \n\n2008 traten zudem die Änderungen vom 16. Dezember 2005 des Bundesgesetzes betreffend \n\ndas Obligationenrecht (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Han-\n\ndelsregister- und Firmenrecht, OR; AS 2007 4791) in Kraft. Diese Änderungen beinhalten die \n\nweitgehende Überholung des GmbH-Rechts sowie die sogenannte „kleine Aktienrechtsreform“. \n\nSowohl das GmbH-Recht als auch das Aktienrecht haben dadurch wesentliche Veränderungen \n\nerfahren. \n\n \n\nBei der vorgeschlagenen Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren geht es in erster Linie um Anpassungen, welche aufgrund der genannten \n\nneuen Gesetze erforderlich wurden. Um weiterhin Legalität, Äquivalenz und Rechtsgleichheit \n\nbei den Beurkundungsgebühren zu garantieren ist eine Teilrevision der Beurkundungsgebühren \n\nerforderlich. Da zudem über all die Jahre hinweg die Rahmenbedingungen auch in den Berei-\n\nchen Grundbuch und Schätzungen geändert haben, sind auch in diesen Bereichen Anpassun-\n\ngen erforderlich.  \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen wurden seit Herbst 2007 Vorschläge für die \n\nAnpassung der Verordnung erarbeitet.  \n\n \n\n3. Veränderte Rahmenbedingungen \n\nDie heutige Verordnung enthält einleitend allgemeine Bestimmungen, die sowohl für die Nota-\n\nrinnen und Notare, das Grundbuch und die Grundstückschätzungen gelten. Es hat sich gezeigt, \n\ndass dies wenig Sinn macht, da sich weder die Tätigkeiten an sich noch die Kostenstrukturen \n\ndes Grundbuchs mit dem freien Notariat vergleichen lassen. Es stellen sich denn auch ganz \n\nunterschiedliche Fragen bei der Rechnungsstellung durch Amtsstellen und durch die freiberuf-\n\nlich arbeitenden Notare (z.B. Mehrwertsteuer). Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich das Allge-\n\nmeine Gebührengesetz vom 21. April 2005 erlassen wurde. Die Gebührenverordnung ist für die \n\nAufgabenbereiche Grundbuch und Schätzungen anzupassen. Mit dem Allgemeinen Gebühren-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 4 | 18 \n\ngesetz bestehen bereits allgemeine Vorschriften, die auch für diese Gebühren gelten. Es be-\n\nsteht kein grosser Bedarf an zusätzlichen Regelungen, ausgenommen für Beurkundungen. \n\n \n\nArt. 3 der heutigen Gebührenverordnung hält fest, dass in der Gebühr die Entschädigung für die \n\nmit den betreffenden Geschäften ordentlicherweise verbundenen amtlichen Tätigkeiten inbegrif-\n\nfen sind. Es stellen sich in diesem Zusammenhang verschiedene Abgrenzungsprobleme. Soll \n\nein grösseres Grundstück zuerst in einzelne Bauparzellen aufgeteilt werden und anschliessend \n\neine einzelne Bauparzelle verkauft werden, so kann dies in zwei unabhängigen Rechtsgeschäf-\n\nten erledigt werden. Die Parzellierung ist nicht beurkundungsbedürftig, der Kaufvertrag muss \n\nbeurkundet werden. Die Parzellierung ist in der Regel mit mehr Arbeitsaufwand verbunden, da \n\ngenau abgeklärt werden muss, welche Rechte und Pflichten, die bisher auf dem Stammgrund-\n\nstück eingetragen waren, auf welche Teilparzellen übertragen werden müssen. Zudem müssen \n\ndie Rechte und Pflichten zwischen den neu gebildeten Teilparzellen geregelt werden. Der \n\nRechtsanwalt und Notar kann die Parzellierung als separates Dokument ausarbeiten und – \n\nunabhängig vom Kaufvertrag – nach Anwaltstarif abrechnen. Wenn er aber die Parzellierung \n\nzusammen mit dem Kaufvertrag in einer Urkunde regelt, stellt sich die Frage, ob er den Kauf-\n\nvertrag nach der Gebührenverordnung abrechnen muss (Berechnung gemäss Art. 3 Abs. 4 zu \n\neinem Stundenansatz von maximal Fr. 120.–). Solche Abgrenzungsprobleme ergeben sich \n\nüberall, wo sich neben der Beratung, die zum beurkundenden Rechtsgeschäft gehört, zusätzli-\n\nche Vorbereitungs- oder Folgearbeiten ergeben. Diese Problematik führt in der Praxis zu Unsi-\n\ncherheiten und ermöglicht eine Umgehung des verbindlichen Beurkundungstarifs. Sodann ist es \n\nfür den Kunden nur schwer nachvollziehbar, weshalb er zwei Rechnungen erhält und welche \n\nLeistung in welcher Rechnung enthalten ist.  \n\n \n\nIn der Folge stellt sich auch Frage, wer für die Überprüfung der Rechnungen zuständig ist. Ge-\n\ngen Gebührenrechnungen kann innert 20 Tagen eine Beschwerde an die Notariatskommission \n\neingereicht werden (die Gebührenrechnung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung \n\nenthalten). Darf die Notariatskommission auch eine Anwaltsrechnung, mit welcher die zusätzli-\n\nchen Tätigkeiten in Rechnung gestellt werden, überprüfen?  \n\n \n\nDamit sich solche Abgrenzungsprobleme in Zukunft vermeiden lassen, ist genauer zu regeln, \n\nwelche Tätigkeiten üblicherweise mit der Erstellung der Urkunde verbunden sind und was zu \n\nBeratungen und Abklärungen gehört, die zusätzlich vorzunehmen und separat abzurechnen \n\nsind. Bei diesen zusätzlichen Tätigkeiten handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die nicht beur-\n\nkundet werden müssen (Parzellierungen, Nutzungs- und Verwaltungsordnungen, diverse ge-\n\nsellschaftsrechtliche Geschäfte usw.), um Vorbereitungsarbeiten (Einholen von Vollmachten \n\nund Belegen, Ermittlung von Vorkaufsberechtigten usw.) und um Folgearbeiten (Einholen von \n\nZustimmungserklärungen und Genehmigungen). Diese Unterscheidung kennen auch andere \n\nKantone. Sie trägt denn auch den Grundsätzen des kantonalen Gebührengesetzes vermehrt \n\nRechnung. Dadurch werden die Aufwendungen, die den Notarinnen und Notaren entstehen, \n\nentsprechend dem Aufwand auf die Auftraggeber abgewälzt.  \n\n \n\nSodann ist vorzuschreiben, dass inskünftig das notarielle Rechtsgeschäft und die zusätzlichen, \n\nauftragsrechtlichen Tätigkeiten mit einer einzigen Rechnung abgerechnet werden müssen. Im \n\nWeiteren ist der Stundenaufwand nicht mehr betraglich zu fixieren (Art. 3 Abs. 4), da ein einheit-\n\nlicher Ansatz für Angestellte des Grundbuches, Gemeindenotare und freiberufliche Notare kei-\n\nnen Sinn macht. Es ist vorzusehen, dass Urkundspersonen Anspruch auf ein auftragsrechtli-\n\nches Honorar haben. Auch das Allgemeine Gebührengesetz sieht in Art. 10 vor, dass für Leis-\n\ntungen, zu denen das Gemeinwesen gesetzlich nicht verpflichtet ist, Gebühren nach den Hono-\n\nraransätzen der Berufsverbände oder privater Fachleute bemessen werden. \n\n \n\nAuch die Kantone Luzern, Uri, Nidwalden und Zug unterscheiden detaillierter, welche Arbeiten \n\nin der Beurkundungsgebühr inbegriffen sind und welche nicht. Im Übrigen haben diese Kantone \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 5 | 18 \n\nebenfalls fixe Ansätze je Beurkundungsgeschäft, die in bestimmten, in der Verordnung um-\n\nschriebenen Fällen, erhöht oder herabgesetzt werden dürfen. Der Kanton Nidwalden sieht vor, \n\ndass für die in der Beurkundungsgebühr nicht enthaltenen Leistungen die Entschädigung zwi-\n\nschen der Urkundsperson und den Auftraggebern vereinbart wird. Auch der Kanton Uri sieht  \n\nvor, dass die Notare für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und dem Vollzug \n\nvon notariellen Rechtsgeschäften, die nicht notwendigerweise von den Notaren in ihrer Eigen-\n\nschaft als Urkundspersonen erbracht werden müssen, Anspruch auf ein auftragsrechtliches \n\nHonorar haben. \n\n \n\nII. Grundzüge der Vorlage  \n\n4. Aufteilung in drei kurze Verordnungen anstelle der bisherigen Verordnung  \n\nDie veränderten Rahmenbedingungen und die Vorschläge der Obwaldner Notarinnen und Nota-\n\nre führten dazu, dass sich die Frage einer Total- oder Teilrevision der geltenden Verordnung \n\nstellte. Im Regelfall wird eine Totalrevision dann vorgenommen, wenn mehr als die Hälfte aller \n\nBestimmungen geändert werden. Aufgrund der Änderungsvorschläge der Notare und des \n\nGrundbuchs macht vorliegend eine Totalrevision Sinn. Eine Teilrevision ergäbe ein „Flickwerk“. \n\nDie bisherige Lösung hat den Vorteil, dass es nur einen allgemeinen Teil gibt; gerade aber die-\n\nser ist seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gebührengesetzes in der Bereichen Grundbuch \n\nund Schätzungen nicht mehr notwendig. Heute besteht in Art. 1 bis Art. 6 der geltenden Gebüh-\n\nrenordnung ein allgemeiner Teil für alle drei Bereiche. Allgemeine Bestimmungen braucht es \n\njedoch nur für die Beurkundungsgebühren, welche in der Regel von frei erwerbenden Notaren \n\nin Rechnung gestellt werden.  \n\n \n\nNachdem es inzwischen das Allgemeine Gebührengesetz (GDB 643.1) gibt, existiert bereits ein \n\nallgemeiner Teil für die Gebühren. Es besteht kein grosser Bedarf mehr an zusätzlichen Rege-\n\nlungen, ausgenommen beim Teil Beurkundung.  \n\n \n\nDie Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren lassen sich gut in drei Einzelerlasse \n\ngliedern. Es können daher problemlos drei kürzere Gebührenverordnungen an die Stelle der \n\nbisherigen Verordnung treten. Rein formal sieht dies wie eine Gesamtrevision oder Gesamt-\n\nüberarbeitung aus. Inhaltlich erfolgt jedoch weitgehend nur eine Anpassung der bisherigen Be-\n\nstimmungen an die heutigen Verhältnisse.  \n \n\n5. Erlassstufe  \n\nDie Gebührenverordnung stammt aus der Zeit, als kantonsrätlichen Verordnungen dem fakulta-\n\ntiven Referendum unterstanden. Die heutigen kantonsrätlichen Verordnungen unterstehen nicht \n\nmehr dem Referendum. Gemäss Praxis kann eine „altrechtliche“ Verordnung durch eine oder \n\nmehrere neue Verordnungen ohne weiteres aufgehoben werden. Dies bedeutet allerdings auch, \n\ndass die alte Verordnung erst dann vollständig aufgehoben wird, wenn alle drei neuen Verord-\n\nnungen in Kraft sind. Theoretisch könnte es sein, dass ein Teil der alten Verordnung noch in \n\nKraft bliebe (wenn eine neue Verordnung scheitern würde). Deswegen bezieht sich der jeweili-\n\nge Aufhebungsartikel nur auf den spezifischen Teil, der in der Verordnung neu geregelt wird. \n\n \n\nIII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nAlle Vernehmlassungen sind mit der Vorlage ganz oder grundsätzlich einverstanden. Die Revi-\n\nsion der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren wird all-\n\ngemein begrüsst. Insbesondere wird die Aufteilung in drei Verordnungen unterstützt. Zu einzel-\n\nnen Bestimmungen gibt es Änderungsvorschläge. Die Gemeinden schlagen vor, die Gebühren \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 6 | 18 \n\nsollten so angesetzt werden, dass Obwalden im Vergleich mit anderen Kantonen im unteren \n\nBereich bleibe. \n\n \n\nDie verschiedenen Vorschläge und Anliegen wurden in den Verordnungsentwürfen aufgenom-\n\nmen. Es wurde darauf geachtet, dass die Gebühren nicht übermässig angehoben werden. Le-\n\ndiglich bei den Beurkundungsgebühren findet eine Erhöhung statt, jedoch im begründeten und \n\nvertretbaren Rahmen. Auch wurden verschiedene Obergrenzen festgelegt. Darauf wird beim \n\nKommentar zu den einzelnen Bestimmungen näher eingegangen.  \n\n \n\nEs liegt der Antrag vor, bei den Grundbuchgebühren die Gebühr für die Eintragung eines \n\nGrundpfandrechts zu halbieren und im Gegenzug die Minimalgebühr auf Fr. 100.– zu erhöhen. \n\nDa die Eintragung von Grundpfandrechten häufig ist, hätte eine entsprechende Änderung bei \n\nden Einnahmen des Grundbuchs massive Auswirkungen. Die Gebühr für die Eintragung von \n\nPfandrechten ist nicht zu reduzieren, weil sie dem Aufwand entspricht. \n\n \n\nDer Notarenverband stellt den Antrag, die Auswirkungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getre-\n\ntenen Nachtrags zum ZGB (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) sei \n\nzu prüfen. Zum einen wurde mit Art. 732 Abs. 2 ZGB eine Beurkundungspflicht Grunddienstbar-\n\nkeiten und damit die generelle Beurkundungspflicht bei der Begründung von Dienstbarkeiten \n\neingeführt, zum anderen sind nach Art. 732 Abs. 2 ZGB die Anforderungen an die Pläne im \n\nZusammenhang mit den Dienstbarkeiten gestiegen, was mit erhöhtem Aufwand der Urkunds-\n\npersonen verbunden ist. In der Verordnung über die Beurkundungsgebühren wurde in Art. 10 \n\ndem Nachtrag zum ZGB Rechnung getragen, indem unter Ziff. 16 die Errichtung einer Grund-\n\ndienstbarkeit neu aufgenommen wurde, wobei der Gebührenrahmen mit Fr. 200.– bis 1 500.– \n\nden erhöhten Anforderungen an die Pläne im Sinne von Art. 732 Abs. 2 ZGB genügend Rech-\n\nnung trägt. Bei Ziff. 20 wurde anstelle des selbstständigen und dauernden Baurechts die „Be-\n\nstellung eines Baurechts“ aufgenommen.  \n\n \n\nAufnahme findet auch in Art. 10 Ziff. 6 der Verordnung die Umsetzung des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzrechts (Inkrafttreten der entsprechenden Revision des ZGB sowie der Umset-\n\nzungsgesetzgebung im Kanton auf 1. Januar 2013). Das ZGB sieht neu die Möglichkeit vor, die \n\neigene Vorsorge im Rahmen eines Vorsorgeauftrags zu regeln (Art. 360 ff nZGB). Gemäss \n\nArt. 361 nZGB ist der Vorsorgeauftrag eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. \n\nIm Entwurf der neuen Verordnung über die Beurkundungsgebühren war noch kein Tarif für die \n\nöffentliche Beurkundung dieses Vorsorgeauftrags vorgesehen. \n\n \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Verordnungen \n\n6. Verordnung über die Beurkundungsgebühren \n\nArt. 1 Gebührenpflicht \n\nDer Gebührentarif ist grundsätzlich verbindlich. Im Unterschied zur bisherigen Verordnung kann \n\ndie Urkundsperson jedoch neu unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise auf die \n\nGebühren und Honorare verzichten. Zur Vermeidung von Härtefällen können auch bedürftige \n\nPersonen von der Gebührenpflicht befreit werden. Ausserdem kann bei Vorliegen sachlich ge-\n\nrechtfertigter und triftiger Gründe von der Gebührenerhebung abgesehen werden. Der Notaren-\n\nverband und die CVP beantragen, die Ausnahmen in Bst. b bis d ersatzlos zu streichen. Diese \n\nseien zum einen äusserst auslegungsbedürftig und zum anderen führten sie zu einer Aushöh-\n\nlung des Grundsatzes der Verbindlichkeit des Gebührentarifs. Dies trifft jedoch nicht zu. Der \n\nGebührentarif ist verbindlich. Nur ausnahmsweise und in bestimmten Fällen soll ganz oder teil-\n\nweise auf Erhebung von Gebühren und Honoraren verzichtet werden können. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 7 | 18 \n\nArt. 2 Gebühren und Honorare \n\nDie Gebühr ist das Entgelt für die Tätigkeiten, die üblicherweise mit der Erstellung der Urkunde \n\nverbunden sind. In der Gebühr nicht enthalten sind die weiteren Vorbereitungsarbeiten, nicht \n\nbeurkundungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Folgearbeiten, über die Ermittlung des Parteiwillens \n\nhinausgehende Beratungen und Übersetzungen durch die Urkundsperson. Für diese Arbeiten \n\nhat die Urkundsperson Anspruch auf ein auftragsrechtliches Honorar nach Aufwand. Aufgrund \n\nder Vernehmlassung wurde diese Regelung entsprechend angepasst. Der Vorschlag, die Ge-\n\nbühr nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Geschäfts sowie dem Arbeitsaufwand und \n\nder zeitlichen Inanspruchnahme der Urkundsperson zu erheben, wurde im Vernehmlassungs-\n\nverfahren kritisiert. Damit sollte eine differenziertere und ausgewogenere Regelung erreicht \n\nwerden, welche auf mehrere Kriterien abstellt, was eine sachgemässe Erhebung von Gebühren \n\ngewährleisten sollte. Eine Abstufung des Honorars für die nicht in der Gebühr enthaltenen Ar-\n\nbeiten erfolgt nur noch nach dem Aufwand. \n\n \nArt. 3 Bemessung der Gebühr \n\nDie Gebühr bemisst sich nach den Vorgaben der Verordnung. Bei Gebühren innerhalb eines \n\nRahmens bemisst sich die Gebühr gemäss Abs. 1 nach angemessener Bewertung des Arbeits-\n\naufwandes und Umfanges, der Bedeutung und Schwierigkeit des Geschäftes und der damit \n\nverbundenen Verantwortlichkeit der Urkundsperson. Gestrichen wurde der Vorschlag, wonach \n\nfür die Berechnung der Gebühr die ökonomischen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person, \n\nder Interessenwert sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand massgebend wären. Damit sollte eine \n\ndifferenzierte und sachgerechte Bemessung von Leistungen möglich werden, für welche ein \n\nGebührenrahmen vorgegeben ist. Dieser Vorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren ab-\n\ngelehnt. Die CSP und die SP waren der Meinung, die Bemessung der Gebühr müsse nach dem \n\nobjektiven Wert und nicht nach den ökonomischen Verhältnissen der Betroffenen erfolgen. Mü-\n\nhe bekundet der Notarenverband auch mit dem Kriterium des Interessenwerts. Er erachtet die \n\nbisherigen Kriterien in Art. 9 Abs. 1, insbesondere die Bedeutung und Schwierigkeit des Ge-\n\nschäfts, als weit aussagekräftiger und schlägt vor, in Abs. 1 die Kriterien gemäss bisheriger \n\nRegelung zu verwenden, was mit der nun vorgeschlagenen Formulierung geschieht.  \n\n \n\nWerden in einer Urkunde mehrere beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte zusammengefasst, \n\nsind Gebühren für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu berechnen. Diese Variante führt im Ver-\n\ngleich zur bisherigen Regelung zu einer Erhöhung der Beurkundungsgebühren. Bisher wurde \n\ndie Gebühr aufgrund des Ansatzes des Hauptgeschäfts berechnet, wobei diese angemessen zu \n\nerhöhen war, jedoch höchstens um Fr. 300.–. \n\n \n\nIm Falle des Nichtzustandekommens eines Geschäfts, ist nach Abs. 4 die aufgewendete Zeit zu \n\nberechnen. Im Vernehmlassungsvorschlag war vorgesehen, dass die geschuldete Gebühr ei-\n\nnen Viertel des ordentlichen Ansatzes beträgt, wenn die ganz oder teilweise niedergeschriebe-\n\nne Urkunde nicht perfekt geworden ist. Bei einer fertigen Urkunde sollte die Hälfte des ordentli-\n\nchen Ansatzes geschuldet werden. Diese Regelung sollte aufgrund der Differenzierung eine \n\nangemessene Gebührenbemessung in Fällen gewährleisten, wo der Abschluss einer öffentli-\n\nchen Beurkundung unterbleibt. Aufgrund der Vernehmlassung wurde die Bestimmung entspre-\n\nchend angepasst.  \n\n \n\nDie Gebühr für die Verlängerung eines beurkundungsbedürftigen, zeitlich befristeten Vertrags \n\nbeträgt nach Abs. 5 einen Drittel der Gebühr des Hauptgeschäfts. Bei der Verlängerung eines \n\nbefristeten Vertrags müssen in der Regel bloss Einzelheiten angepasst werden. Der überwie-\n\ngende Teil des Hauptvertrags wird übernommen. Daher rechtfertigt sich eine erhebliche Reduk-\n\ntion der Gebühren. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 8 | 18 \n\n \nArt. 4 Erhöhung der Gebühr \n\nDie Gebühr kann bei bestimmten genau definierten Aufwendungen angemessen erhöht wer-\n\nden, jedoch höchstens um die Hälfte.  \n\n \nArt. 5 Herabsetzung der Gebühr \n\nDie Herabsetzung um einen Drittel entspricht der bisherigen Regelung. Im Vergleich zur bishe-\n\nrigen Regelung ist neu, dass die Gebühr angemessen und nicht fix um einen Drittel reduziert \n\nwerden kann. Eine solche Vorschrift ist sachgemäss, da eine Beurkundung von Rechtsgeschäf-\n\nten, welche einen Sachzusammenhang zueinander aufweisen, in der Regel erheblich weniger \n\nAufwand erfordert und somit eine Ermässigung der Gebühr gerechtfertigt ist. \n\n \nArt. 8 Informationspflicht und Rechnungsstellung \n\nDie Urkundsperson ist neu verpflichtet, die Klientschaft bei Entgegennahme des Auftrags über \n\ndie Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraussichtlichen Gebühren des Ge-\n\nschäfts zu informieren.\n \nDiese bürgerfreundliche Regelung, welche zu einer Erhöhung der \n\nTransparenz im Bereich des Beurkundungsrechts führt, wurde im Vernehmlassungverfahren \n\nkritisiert. Dennoch wird daran festgehalten, geht es doch um den Grundsatz, dass die Notare \n\nund Notarinnen die Klientschaft bei der Entgegennahme des Auftrags, und nicht schon bei einer \n\nersten Vorbesprechung, über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraus-\n\nsichtlichen Gebühren des Geschäfts informieren müssen. Wenn bei einem Nichtstandardge-\n\nschäfte im Zeitpunkt der Entgegennahme des Auftrags kaum voraussehbar ist, wie hoch wie \n\nGebühr tatsächlich sein wird, ist die Kundschaft entsprechend zu informieren. Auch kann gera-\n\nde in solchen Fällen die Abweichung von der Normalgebühr hinreichend begründet werden. \n\n \n\nIn Abs. 3 wurde der Vorschlag aufgenommen, wonach der Begriff „Rechnung“ durch „Rech-\n\nnungsverfügung“ zu ersetzen ist. So kann ein definitiver Rechtsöffnungstitel geschaffen werden. \n\nDamit eine entsprechende „Rechnungsverfügung“ entsteht, muss allenfalls das Rechnungsfor-\n\nmular der Notare überarbeitet werden. \n\n \nArt. 9 Vollstreckbarkeit \n\nRechtskräftige Rechnungsverfügung für Gebühren und Honorare sowie Auslagen sind voll-\n\nstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Auch hier wurde ein Vorschlag aus dem Ver-\n\nnehmlassungsverfahren aufgenommen.  \n\n \nArt. 10 Gebührentarif \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurden die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anpassungen \n\nals angezeigt bezeichnet. Mehrere Vernehmlasser äusserten sich dahingehend, dass die Ge-\n\nbühren so angesetzt werden sollen, dass Obwalden im Vergleich mit anderen Kantonen im \n\nunteren Bereich bleibt. \n\n \n\nZiff. 1  \n\nBeglaubigung wie bisher \n\n \n\nZiff. 2  \n\nDie Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Stiftung wird aufgrund des effektiven Aufwands \n\nund der zu berücksichtigenden Teuerung in Rechnung gestellt. Neu eingeführt wird eine maxi-\n\nmale Gebühr von Fr. 20 000.–. \n\n \n\nZiff. 3 bis 5 \n\nDie verschiedenen Urkundsgeschäfte werden aufgrund des effektiven Aufwands und der zu \n\nberücksichtigenden Teuerung in Rechnung gestellt. Neu eingeführt wird bei verschiedenen \n\nGeschäften eine maximale Gebühr von Fr. 20 000.–. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 9 | 18 \n\nZiff. 6  \n\nNeu eingeführt wird die Bestimmung betreffend den Vorsorgeauftrag. Das Vormundschaftswe-\n\nsen wird grundlegend erneuert und durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht er-\n\nsetzt, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachse-\n\nnenschutzrechts wird das ZGB die Grundlage zu einem neuen Rechtsinstitut, dem Vorsorgeauf-\n\ntrag, bereitstellen. Der Vorsorgeauftrag wird entweder in öffentlicher Urkunde oder handschrift-\n\nlich auszufertigen sein. Damit kommt eine neue Aufgabe auf die Urkundspersonen zu. Der Vor-\n\nsorgeauftrag gleicht einem Auftrag, verbunden mit einer General- oder Spezialvollmacht. Mit \n\ndem Vorsorgeauftrag nominiert eine handlungsfähige Person auf den Zeitpunkt ihrer Hand-\n\nlungsunfähigkeit hin einen Vorsorgebeauftragten, der die gleiche Vertretungsmacht hat, die \n\nnach bisherigem Recht einem gesetzlichen Vertreter zukam. Der Vorsorgeauftrag kann umfas-\n\nsend formuliert werden und (sofern der Beauftragte eine natürliche Person ist) auch die Er-\n\nmächtigung zur Entscheidung in medizinischen Fragen gemäss Art. 370 Abs. 2 ZGB enthalten.  \n\n \n\nZiff. 7 bis 11 \n\nDie verschiedenen Urkundsgeschäfte werden aufgrund des effektiven Aufwands und der zu \n\nberücksichtigenden Teuerung in Rechnung gestellt. Neu eingeführt wird bei verschiedenen \n\nGeschäften eine maximale Gebühr von Fr. 20 000.–. \n\n \n\nZiff. 12 \n\nDie Gebühren für Verträge auf Eigentumsübertragung sind grundsätzlich gleich wie heute, die \n\nMindestgebühr wurde jedoch erhöht. \n\n \n\nZiff. 13  \n\nDie Aufhebung und Änderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung erfolgt aufgrund des \n\neffektiven Aufwands und der zu berücksichtigenden Teuerung.  \n\n \n\nZiff. 14  \n\nDie Aufhebung und Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts wird aufgrund des effektiven \n\nAufwands und der zu berücksichtigenden Teuerung in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nZiff. 15  \n\nDie Begründung von Stockwerkeigentum bleibt unverändert. \n\n \n\nZiff. 16  \n\nDie Errichtung einer Grunddienstbarkeit muss als Folge der Einführung des Nachtrags zum \n\nZGB (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) seit dem 1. Januar 2012 \n\nmittels öffentlicher Urkunde erfolgen. Es wurde eine generelle Beurkundungspflicht bei der Be-\n\ngründung von Dienstbarkeiten eingeführt, was mit dieser Bestimmung in der Gebührenerhö-\n\nhung berücksichtigt wird. \n\n \n\nZiff. 17  \n\nDie Nutzniessung wird aufgrund des effektiven Aufwands und der zu berücksichtigenden Teue-\n\nrung in Rechnung gestellt. \n\n \n\nZiff. 19  \n\nDie Begründung eines Wohnrechts wird aufgrund des effektiven Aufwands und der zu berück-\n\nsichtigenden Teuerung in Rechnung gestellt. \n\n \n\nZiff. 20  \n\nNach dem per 1. Januar 2012 revidierten Art. 779a ZGB müssen nicht mehr nur die selbststän-\n\ndigen und dauernden, sondern alle Baurechte durch öffentliche Urkunde begründet werden. Die \n\nBestimmung wurde entsprechend angepasst.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 10 | 18 \n\nZiff. 21 \n\nDie Bestellung weiterer Dienstbarkeiten wird aufgrund des effektiven Aufwands und der zu be-\n\nrücksichtigenden Teuerung in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nZiff. 22  \n\nDie Grundlast wurde neu geregelt. \n\n \n\nZiff. 23  \n\nDie Gebühren für die Grundpfandrechte bleiben grundsätzlich gleich, die Mindestgebühr wurde \n\njedoch erhöht. Bei Pfandausdehnungen, Herabsetzungen usw. ist ein maximaler Betrag vorge-\n\nsehen. Mit der Einführung des Register-Schuldbriefs per 1. Januar 2012 wird die Zahl der zu \n\nverurkundenden Grundpfandrechte erheblich abnehmen.  \n\n \n\nZiff. 24  \n\nDer Ersatz einer Unterschrift wird aufgrund des effektiven Aufwands und der zu berücksichti-\n\ngenden Teuerung in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nZiff. 25  \n\nDas Amortisationsverfahren im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe eines Schuldscheines \n\nwird aufgrund des effektiven Aufwands und der zu berücksichtigenden Teuerung in Rechnung \n\ngestellt.  \n\n \n\nZiff. 26 bis 28 \n\nFür die Grundstückkaufverträge und die Vorverträge, für den Tausch und die Schenkung wer-\n\nden die Gebühren wie für die Eigentumsübertragung (Kauf, Schenkung, Tausch) erhoben. \n\n \n\nZiff. 29  \n\nDie Bürgschaft wird grundsätzlich wie bisher berechnet, jedoch wurde die Mindest- und Maxi-\n\nmalgebühr erhöht. \n\n \n\nZiff. 30 \n\nDer Verpfründung bleibt grundsätzlich wie bisher, jedoch wurde die Mindestgebühr erhöht. \n\n \n\nZiff. 31 \n\nBei Gesellschaftsgründung, Kapitalerhöhung usw. bleibt die Gebühr grundsätzlich wie bisher, \n\njedoch wurde die Mindestgebühr erhöht und eine Maximalgebühr auf Fr. 20 000.– festgelegt, \n\nwas einem Bedürfnis entspricht. Zudem wurden in dieser Bestimmung weitere Beschlüsse ge-\n\nregelt. \n\n \n\nZiff. 33 \n\nBisher nicht geregelte gesellschaftsrechtliche Feststellungen (z.B. bei einer Kapitalherabset-\n\nzung) wurden neu erfasst. \n\n \n\nZiff. 34 \n\nDie Wechselproteste usw. sind grundsätzlich gleich wie bisher, jedoch wurde die Mindestge-\n\nbühr erhöht. \n\n \n\nZiff. 35 bis 39 \n\nAufgrund des Fusionsgesetzes wurden der Fusionsbeschluss, der Spaltungsbeschluss, der \n\nUmwandlungsbeschluss, die Vermögensübertragung sowie die Fusion und Vermögensübertra-\n\ngung bei Stiftungen neu eingeführt. Auch hier wurden zum Teil Obergrenzen festgelegt. \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 11 | 18 \n\nZiff. 41 \n\nDie freiwillige Urkundsform wurde neu mit einem Gebührenrahmen eingeführt. \n\n \nArt. 11 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat ändert die Ausführungsbestimmungen zur Rechnungsstellung. Eine Rechts-\n\nschutzbestimmung ist nicht vorgesehen, da sie bereits in Art. 9c Beurkundungsgesetz vorhan-\n\nden ist.  \n\n \n\n7. Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nArt. 1 Gebührenpflicht \n\nDer Verweis auf das Allgemeine Gebührengesetz ist neu. \n\n \nArt. 3 Umfang \n\nIn den Gebühren ist die Entschädigung für die mit den betreffenden Geschäften normalererwei-\n\nse verbundene amtliche Tätigkeit inbegriffen. Weitere Auslagen und Aufwendungen, die um-\n\nschrieben sind, werden besonders in Rechnung gestellt. Die Bemessung der Gebühr erfolgt \n\naufgrund mehrerer Kriterien. Sie kann, aufgrund der jeweiligen Bedeutung des Geschäfts für \n\nden Auftraggeber, sowohl höher als auch tiefer ausfallen. \n\n \nArt. 4 Rechnung \n\nDie Ausführungsbestimmungen, welche im Jahr 1986 erlassen worden sind, müssen angepasst \n\nwerden. Es wird auf die neuen Verordnungen Bezug genommen und Ziff. 3 über die Rech-\n\nnungsstellung durch die Grundpfandschatzungskommission aufgehoben. \n\n \nArt. 6 Eigentum \n\nNeu ist die tabellarische Darstellung. Inhaltlich neu ist die Einführung einer Maximalgebühr für \n\neine Handänderung von Fr. 15 000.– und damit einer Obergrenze bei den Gebühren. Ansons-\n\nten bleiben die Gebühren unverändert. Insbesondere findet keine Erhöhung der Promillesätze \n\nstatt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Grundbuchgebühren aufgrund der Preissteigerungen \n\nbei den Liegenschaften in der vergangenen Jahren ebenfalls höher ausgefallen sind und die \n\nKosten zu decken vermögen. Bei der Verlängerung eines selbstständigen und dauernden \n\nRechts beträgt die Gebühr neu Fr. 100.–. Bei Namensänderungen natürlicher Personen, Na-\n\nmens- und Firmenänderungen und Sitzverlegungen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaf-\n\nten und juristischen Personen beträgt die Gebühr allgemein Fr. 60.–. Erfolgt der Eintrag auf \n\nmehr als einem Grundstück, so sind neu zusätzlich für jedes weitere Grundstück nur noch \n\nFr. 10.– zu berechnen. Bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung von \n\nKapitalgesellschaften beträgt die Gebühr für die Namensänderung neu Fr. 150.– pro Grund-\n\nstück. Bisher wurde bei Fusion von Kapitalgesellschaften die Gebühr wie bei jeder anderen \n\nÜbertragung von Grundeigentum erhoben. Aufgrund des Fusionsgesetzes kommt die Fusion \n\nheute einer Namensänderung gleich.  \n\n \nArt. 7 Stockwerkeigentum (eingeschlossen selbstständiges Miteigentum)  \n\nHier erfolgt eine Ergänzung um das selbstständige Miteigentum und wird eine Maximalgebühr \n\nvon Fr. 15 000.– eingeführt. Der überflüssige Abs. 4, wonach für die Übertragung von Stock-\n\nwerkeigentum eine Gebühr analog Eigentumsübertragungen bezogen wird, wurde gestrichen. \n\nDer Promillesatz bei der Begründung von Stockwerkeigentum und selbstständigem Miteigentum \n\nwurde von 0,75 auf 0,5 gesenkt. Diese Anpassung ist möglich, weil durch die elektronische \n\nVerarbeitung beim Grundbuch heute erhebliche Zeitersparnisse möglich sind. Die Reduktion \n\nwird von verschiedener Seite ausdrücklich begrüsst.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 12 | 18 \n\n \nArt. 9 Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\na. Eintragungen und Änderungen \n\nFür die Änderung oder Ergänzung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt die Gebühr neu \n\nFr. 40.– (bisher Fr. 80.–). Für die Eintragung einer Grundlast wurde die Minimalgebühr von \n\nFr. 50.– auf Fr. 80.– erhöht. \n\n \nArt. 11 Grundpfandrechte \n\na. Eintragung und Löschung \n\nDie Gebührenregelung erfährt keine Änderung. Die Mindestgebühr wurde jedoch von Fr. 40.– \n\nauf Fr. 50.– erhöht. Auch ist die Einführung einer Maximalgebühr von Fr. 10 000.– vorgesehen. \n\nAuf den Antrag in der Vernehmlassung, die Gebühr für die Eintragung eines Grundpfandrechts \n\nzu halbieren und im Gegenzug die Minimalgebühr auf Fr. 100.– zu erhöhen, wird nicht eingetre-\n\nten. Eine entsprechende Reduktion hätte erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen des \n\nGrundbuchs in der Grössenordnung von Fr. 200 000.–. Ein solcher Ausfall würde dazu führen, \n\ndass die Abteilung Grundbuch nicht mehr kostendeckend geführt werden könnte.  \n\nDer Registerschuldbrief wird nicht gesondert aufgeführt, weil er zu den Grundpfandrechten wie \n\nder Inhaber-Schuldbrief oder die Grundpfandverschreibung gehört. Die Arbeiten für das Grund-\n\nbuch sind beim Registerschuldbrief dieselben wie bei den anderen Grundpfandrechten, einzig \n\ndie Ausstellung des Titels entfällt. An dessen Stelle ist das Grundbuch jedoch verpflichtet, dem \n\nGläubiger eine Eintragungsbescheinigung auszustellen. Die Zeitersparnis liegt somit einzig \n\ndarin, dass kein Titel ausgestellt werden muss. Die Gebühr für die Ausstellung des Inhaber-\n\nPapierschuldbriefes beträgt heute schon Fr. 50.–. Diese Gebühr entfällt beim Registerschuld-\n\nbrief.  \n\n \n\nFür die Umwandlung eines Papierschuldbriefes in einen Registerschuldbrief und umgekehrt soll \n\nentgegen der Vernehmlassungsvorlage in Abstimmung mit anderen Kantonen eine Gebühr von \n\nlediglich Fr. 50.– erhoben werden. \n\n \nArt. 12 b. Verschiedene Verrichtungen \n\nFür die Zusammenlegung und Aufteilung (Zerlegung) von Pfandrechten beträgt die Gebühr neu \n\nhöchstens Fr. 200.–. Für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Änderung des Zinsfusses \n\noder des Zinstermins, die Änderung oder die Löschung einer Bemerkung zu den Grundpfand-\n\neinträgen, sofern diese nicht die Folge eines Grundbucheintrags sind, beträgt die Gebühr je \n\nFr. 30.–. Dasselbe gilt für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Verteilung einer Pfandhaft \n\nund den Pfandaustausch, sowie für Rang- und/oder Vorgangsänderungen. Auch für die Pfand-\n\nvermehrung und Pfandentlassung beträgt die Gebühr für jedes Pfandrecht neu Fr. 30.–. In die-\n\nsen Fällen wurde bisher eine Gebühr von Fr. 20.– erhoben.  \n\n \nArt. 13 c. Pfandtitel \n\nDer einseitige Auszug aus dem Grundbuch über die Eintragung einer Grundpfandverschreibung \n\nwird auf Fr. 50.– erhöht. Weitere Seiten werden nicht mehr verrechnet. \n\n \nArt. 14 Vormerkungen \n\nHier erfolgt eine Anpassung der Gebühren im Falle einer Vormerkung eines Vorkaufsrechts auf \n\ndas Niveau der übrigen Vormerkungen. Für die Vormerkung von Kaufs- und Rückkaufrechten \n\nbleibt die Gebühr im Vergleich zu heute unverändert. Die Gebühr berechnet sich nach dem \n\nSteuerwert, wenn die Vertragssumme niedriger oder nicht angegeben ist. Für die Vormerkung \n\nvon Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen beträgt die Gebühr neu Fr. 50.– \n\n(bisher Fr 20.–). Die Löschung ist gebührenfrei. Für die übrigen Vormerkungen beträgt die Ge-\n\nbühr Fr. 40.–. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 13 | 18 \n\n \nArt. 16 Verschiedene Eintragungen und Verrichtungen \n\nIn diesem Artikel gibt es nur formelle Anpassungen \n\n \nArt. 17 Auskunftserteilung  \n\na. im Allgemeinen \n\nDie Gebühr für Grundbuchauszüge beträgt weiterhin pro Auszug Fr. 30.–. Ab dritter Seite ist ein \n\nZuschlag von Fr. 10.– pro Seite zu berechnen. Die Gebühr beträgt jedoch neu höchstens \n\nFr. 100.– pro Auszug. Für Schreiben, Bescheinigungen und Abschriften, je nach Zeit- und Ar-\n\nbeitsaufwand, beträgt die Gebühr Fr. 10.– bis 200.–. Für interne Beglaubigungen wird neu ein \n\nbescheidener Betrag verrechnet. Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgelt-\n\nlich. Dauert sie länger als eine halbe Stunde, so ist die Gebühr neu entsprechend der erforderli-\n\nchen Sachkenntnis zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen. \n\n \nArt. 18 b. elektronisch \n\nEine konkrete Bestimmung wird einem blossen Verweis auf spezielle Vorschriften vorgezogen. \n\nDa es sich um elektronische Abfragen von Dritten (Banken, Architekten, Versicherungen usw.) \n\nhandelt, die von den Bezügern direkt online abgerufen werden können, ist die Möglichkeit einer \n\nseparaten Bestimmung vorgesehen. In Obwalden ist es noch nicht möglich, die Daten elektro-\n\nnisch abzufragen, weil diese noch unvollständig sind. Sobald dies jedoch möglich ist und die \n\ntechnischen Voraussetzungen geschaffen sind, müssen die Datenbezüge definiert und die Ge-\n\nbührenansätze (separater Tarif) für die verschiedenen Bezugsmöglichkeiten festgelegt werden. \n\nEs muss daher der nötige Spielraum offen gelassen werden, ohne dass die Gebührenverord-\n\nnung geändert werden muss. Die Gebühr wurde mit einem Stundenansatz von Fr. 80.– bis \n\nFr. 200.– aufgenommen.  \n\n \nArt. 19 Aufbewahrung von Geld und Pfandtiteln \n\nFür den Einzug oder die Aufbewahrung von Pfandtiteln und Inhaberobligationen beträgt die \n\nGebühr neu Fr. 40.–. \n\n \nArt. 20 Gebührenfreiheit \n\nAuf eine allgemeine Bestimmung, wonach bei Verrichtungen von geringfügiger Bedeutung auf \n\ndie Erhebung von Gebühren verzichtet werden kann, soll verzichtet werden. Es wird befürchtet, \n\ndass mit einer solchen „Kann-Vorschrift“ kleine Positionen immer wieder in Frage gestellt wür-\n\nden. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es im Grundbuchwesen besser ist, mit klaren Tarif-\n\npositionen zu arbeiten. So wird kein Präjudiz geschaffen.  \n\n \n\n8. Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nArt. 2 Schätzungsgebühren \n\nIn den Absätzen 2 und 3 wurden formelle Anpassungen vorgenommen. Demnach wird bei \n\ngleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden Steuerschätzung die \n\nGrundgebühr um 50 Prozent ermässigt. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter \n\nGrundstücke des gleichen Eigentümers werden sämtliche Grundgebühren ermässigt, auch \n\nwenn die Steuerschätzung nur ein Grundstück betrifft. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer \n\nbenachbarter Grundstücke des gleichen Eigentümers ohne gleichzeitige Steuerschätzung wer-\n\nden für das Grundstück mit der höchsten Grundgebühr diese zu 100 Prozent und für die restli-\n\nchen Objekte zu 50 Prozent erhoben. \n\n \n\nFür die Erstellung eines ausführlichen Berichts wird eine präzisere Regelung vorgeschlagen, \n\nwelche dem Legalitätsprinzip angemessen Rechnung trägt. Damit können allfällig weitergehen-\n\nde Bedürfnisse von Grundeigentümern sowie weiteren Personen im Einzelfall abgedeckt wer-\n\nden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 14 | 18 \n\nArt. 4 Ausführungsbestimmungen \n\nDie Ausführungsbestimmungen über die Rechnungsführung und Rechnungsstellung müssen \n\nnoch angepasst werden. \n\n \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\n9. Verordnung über die Beurkundungsgebühren \n\nDie heutige Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren wurde \n\nim Jahre 1993 grundlegend überarbeitet, wobei auch Tarifanpassungen vorgenommen wurden. \n\nSeither wurde sie nur noch punktuell bei Änderungen des materiellen Rechts angepasst. Seit \n\nder letzten Anpassung der Tarife ist eine Teuerung von rund 16 Prozent zu verzeichnen. Um \n\nweiterhin Legalität, Kostendeckung, Äquivalenz und Rechtsgleichheit zu erhalten, soll der seit-\n\nher eingetretene Verlust beim Kostendeckungsgrad ausgeglichen werden. Da die Notare im \n\nUnterschied zum Grundbuch nur zum Teil von den Preissteigerungen der vergangenen Jahre \n\nim Liegenschaftsbereich profitieren konnten, ist das Anliegen berechtigt, wie die nachfolgenden  \n\nRechnungsbeispiele zeigen. \n\n \n\nLetztwillige Verfügung: Gebührentarif neu Ziff. 9:  \n\nVerfügungswert unbestimmt:   bisher Fr. 250.– bis Fr. 1 500.– \n\n     neu Fr. 500.– bis Fr. 1 800.– \n\n     bisher maximal Fr. 1 500.–, neu maximal Fr. 1 800.– \n\n \n\n \n\nVerfügungswert Fr. 200 000.–:   bisher Fr. 250.– bis Fr. 1 500.– zuzgl. ¼ Promille \n\n     neu Fr. 500.– bis Fr. 1 800.– zuzgl. 1 Promille \n\n     bisher maximal Fr. 1 550.–, neu maximal Fr. 2 000.– \n\n \n\nVerfügungswert 1 Million Franken: bisher Fr. 250.– bis Fr. 1 500.– zuzgl. ¼ Promille \n\n     neu Fr. 500.– bis Fr. 1 800.– zuzgl. 1 Promille \n\n     bisher maximal Fr. 1 750.–, neu maximal Fr. 2 800.– \n\n \n\nKauf Grundstück: Gebührentarif neu Ziff. 12:  \n\nVertragssumme Fr. 100 000.–:    bisher  Fr. 400.– \n\n      neu  Fr. 600.– \n\n \n\nVertragssumme Fr. 500 000.–:    bisher  Fr. 1 300.– \n\n      neu  Fr. 1 300.– \n\n \n\nVertragssumme 1 Million Franken:   bisher  Fr. 1 900.– \n\n      neu  Fr. 1 900.– \n\n \n\nErrichtung Aktiengesellschaft: Gebührentarif neu Ziff. 31:  \n\nAktienkapital Fr. 100 000.–:    bisher  Fr. 700.– \n\n      neu  Fr. 800.– \n\n \n\nAktienkapital Fr. 500 000.–:    bisher  Fr. 1 200.– \n\n      neu  Fr. 1 200.– \n\n \n\nAktienkapital 1 Million Franken:   bisher  Fr. 1 700.– \n\n      neu  Fr. 1 700.– \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 15 | 18 \n\nDie Rechnungsbeispiele zeigen, dass bei relativ häufigen Geschäften wie dem Grundstückkauf \n\noder der Errichtung einer juristischen Person zwischen dem bisherigen und dem neuen Gebüh-\n\nrentarif nur im untersten, häufig nicht kostendeckenden Bereich höhere Entschädigungen ver-\n\nlangt werden. Das gilt auch bei Grundpfandrechten. Es ist jedoch richtig, dass bei den häufigen \n\nund wichtigen Grundstückgeschäften die Promilleansätze nicht erhöht werden. Umgekehrt kön-\n\nnen die schon seit vielen Jahren bestehenden Ansätze auch nicht einfach reduziert werden. Die \n\nGrundstückpreise sind in den vergangenen Jahren gestiegen und führen auch ohne Erhöhung \n\nder Ansätze zu vermehrten Einnahmen beim Grundbuch und bei den Notaren. Richtig ist je-\n\ndoch, dass die Mindestgebühr zur Deckung der entstehenden Kosten erhöht wurde. \n\n \n\nBei anderen Geschäften wie letztwilligen Verfügungen, Ehe- und Erbverträgen fällt der Unter-\n\nschied zwischen den bisherigen Ansätzen und dem neuen Tarif insbesondere bei hohem Ver-\n\nfügungswert deutlich aus. Die Erhöhung der Ansätze ist jedoch aufgrund der Teuerung von \n\nrund 16 Prozent seit der letzten Revision zumindest teilweise berechtigt. Der deutlich höhere \n\nPromilleansatz wirkt sich sowohl bei den Notarinnen und Notaren als auch bei den Auftragge-\n\nbern deutlich aus. Die Urkundspersonen müssen die Klientschaft bei Entgegennahme des Auf-\n\ntrags über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraussichtlichen Gebühren \n\ndes Geschäfts informieren. \n\n \n\nBei der Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme der Gesamtbetrag aller \n\nzu erbringenden geldwerten Leistungen. Enthält die Urkunde dazu keine Angaben oder liegt der \n\nangegebene Wert unterhalb der Steuerschätzung, so gilt – wenn eine Verkehrswertschätzung \n\nvorliegt – diese als Vertragssumme, ansonsten ist auf die Steuerschätzung abzustellen. Bei \n\nperiodischen Vertragsleistungen gilt der zwanzigfache Betrag der durchschnittlichen Jahresleis-\n\ntung als Grundlage der Gebührenrechnung. Werden in einer Urkunde mehrere beurkundungs-\n\npflichtige Rechtsgeschäfte zusammengefasst, ist die Gebühr aufgrund des Ansatzes des \n\nHauptgeschäfts zu berechnen. Diese ist angemessen zu erhöhen, jedoch höchstens um die \n\nGebühr eines der zusätzlichen Geschäfte. \n\n \n\nInsgesamt wird der Gebührenrahmen bei den Beurkundungen aufgrund des effektiven Auf-\n\nwands und der zu berücksichtigenden Teuerung angehoben. Dies wird vor allem im Bereich der \n\nMinimalgebühr und der Maximalgebühr sichtbar. Gerade im Bereich der tiefen Gebühren (z.B. \n\nAmortisation gemäss bisheriger Ziff. 19) kam es durchaus vor, dass die dem Notar entstehen-\n\nden Aufwendungen durch die vorgesehenen Gebühren (maximal Fr. 150.–) nicht mehr gedeckt \n\nwerden konnten.  \n\n \n\nEin Vergleich zu anderen Kantonen zeigt, dass die Gebühren auch nach erfolgter Änderung im \n\nRahmen bleiben. Beim wichtigen Grundstückkaufvertrag, bei welchem die Ansätze im Vergleich \n\nzu heute nicht erhöht werden, fallen folgende Gebühren an:  \n\n \n\nKaufvertrag Vertragssumme Fr. 100 000.–:  \n\nObwalden bisher  Fr. 400.– neu gemäss Vorschlag  Fr. 600.– \n\nNidwalden bisher Fr. 300.– neu gemäss Vorschlag  Fr. 350.– \n\nAargau   Fr. 400.– \n\nUri   Fr. 250.– \n\nGraubünden  Fr. 200.– \n\nZug   Fr. 700.– \n\nZürich   Fr. 100.– \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 16 | 18 \n\n \n\nKaufvertrag Vertragssumme Fr. 500 000.–: \n\nObwalden bisher Fr. 1 300.– neu gemäss Vorschlag  Fr. 1 300.– \n\nNidwalden bisher Fr. 1 100.– neu gemäss Vorschlag  Fr. 1 350.– \n\nAargau Fr. 2 000.–  \n\nUri Fr. 1 250.–  \n\nGraubünden Fr. 1 000.–  \n\nZug Fr. 700.–  \n\nZürich Fr. 500.–  \n\n \n\n \n\nKaufvertrag Vertragssumme Fr. 1 000 000.–:  \n\nObwalden bisher Fr. 1 900.– neu gemäss Vorschlag  Fr. 1 900.– \n\nNidwalden bisher Fr. 1 850.– neu gemäss Vorschlag  Fr. 2 350.– \n\nAargau Fr. 4 000.–  \n\nUri Fr. 2 500.–  \n\nGraubünden Fr. 2 000.–  \n\nZug Fr. 700.–  \n\nZürich Fr. 1 000.–  \n\n \n\nEin Vergleich mit dem Kanton Nidwalden zeigt, dass die neuen Gebühren bei letztwilligen Ver-\n\nfügungen und Erbverträgen ebenfalls im Rahmen bleiben: \n\n \n\nVerfügungswert Fr. 100 000.–:  \n\nObwalden  bisher Fr. 250.– bis Fr. 1 500.– + ¼ Promille  Fr. 275.– bis Fr 1 525.– \n\n  neu  Fr. 500.– bis Fr. 1 800.– + 1 Promille Fr. 600.– bis Fr. 1 900.– \n\n \n\nNidwalden  bisher  3 Promille   Fr. 300.– \n\n  neu   3 Promille  Fr. 400.– \n\n \n\nVerfügungswert 1 Million Franken  \n\nObwalden  bisher Fr. 250.– bis Fr. 1 500.– + ¼ Promille  Fr.   500.– bis Fr 1 750.– \n\n  neu  Fr. 500.– bis Fr. 1 800.– + 1 Promille  Fr. 1 500.– bis Fr. 2 800.– \n\n \n\nNidwalden  bisher aufgrund Promilleansatz  Fr 2 100.– \n\n  neu  aufgrund Promilleansatz  Fr 2 100.– \n\n \n\n10. Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\nDer rege Grundstückshandel und die Preissteigerungen im Liegenschaftsbereich haben in den \n\nvergangenen Jahren beim Grundbuch zu Einnahmen geführt, welche den Aufwand decken. \n\nAuch unter Einbezug der Grundbuchbereinigung resultierte im Jahr 2010 ein Überschuss von \n\ngegen Fr. 170 000.–. Gemäss der Finanzplanung wird die Zielsetzung der Kostendeckung auch \n\nweiterhin eingehalten werden können. Aus diesem Grunde sind bei der Verordnungsänderung \n\nin diesem Bereich bei den Gebühren nur punktuelle Anpassungen vorzunehmen. Eine allge-\n\nmeine Gebührenerhöhung wäre kaum zu rechtfertigen. Eine deutliche Reduktion der Gebühren \n\nim Bereich der Eintragung von Grundpfandrechten, wie sie im Vernehmlassungsverfahren mit \n\neiner Halbierung der Gebühr und im Gegenzug eine Erhöhung der Minimalgebühr auf Fr. 100.–, \n\nvorgeschlagen wurde, hätte jedoch gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen des Grund-\n\nbuchs in der Grössenordnung von mindestens Fr. 200 000.–. Bereits bei der letzten Revision \n\nvon 1993 wurden die Grundbuchgebühren für die Pfandrechte reduziert. Davor wurden generell \n\nzwei Promille und nach der Revision zwei Promille bis Fr. 500 000.–, ab Fr. 500 000.– bis \n\nFr. 1 000 000.– 1,5 Promille, ab Fr. 1 000 000.– ein Promille erhoben. Die gleichzeitig vorge-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 17 | 18 \n\nschlagene Erhöhung der Minimalgebühr würde keine Verbesserung der Einnahmen mit sich \n\nbringen, weil nur noch vereinzelt Pfandrechte unter Fr. 100 000.– errichtet werden. Die Budget-\n\nvorgaben der Abteilung Grundbuch wären von der Halbierung der Gebühr sehr stark betroffen. \n\nDie Abteilung könnte nicht mehr kostendeckend arbeiten. Der entsprechende Antrag ist daher \n\nabzulehnen. \n\n \n\nBei der anstehenden Verordnungsänderung wurden die Promilleansätze unverändert über-\n\nnommen, im Falle der Begründung von Stockwerkeigentum und von selbstständigem Miteigen-\n\ntum wurde der Promilleansatz sogar von 0,75 auf 0,5 gesenkt, da in Einzelfällen die Gebühren \n\nhöher als die verursachten Vollkosten ausfallen können. Auch wurden bei den Handänderun-\n\ngen, bei der Begründung von Stockwerkeigentum und bei den Grundpfandrechten jeweils Ma-\n\nximalgebühren eingeführt. Damit kann verhindert werden, dass in Einzelfällen zu hohe Gebüh-\n\nren in Rechnung gestellt werden müssen. Letztlich wird die Gebühr für Grundbuchauszüge auf \n\nmaximal Fr. 100.– begrenzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Grundbuchauszüge \n\nbeispielsweise bei Stockwerkeigentum oder bei Reihenhäusern unter Umständen sehr umfang-\n\nreich ausfallen können, ohne dass die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer etwas \n\ndazu beitragen kann. Umgekehrt wurde bei kleineren Geschäften der Tarif teilweise leicht nach \n\noben angepasst. So wird beispielsweise bei Namensänderungen natürlicher Personen, Na-\n\nmens- oder Firmenänderungen und Sitzverlegungen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaf-\n\nten und juristischen Personen eine Gebühr von Fr. 60.– erhoben. Erfolgt der Eintrag auf mehr \n\nals einem Grundstück, so ist zusätzlich für jedes weitere Grundstück Fr. 10.– zu berechnen. Bis \n\nheute wird bei Namensänderungen natürlicher Personen ohne Eigentumsübertragung Fr. 30.– \n\nje Eintrag und bei Namensänderungen und Sitzverlegungen von Kollektiv- und Kommanditge-\n\nsellschaften und juristischen Personen Fr. 60.– je Eintrag berechnet. Eine leichte Erhöhung um \n\nFr. 10.– hat auch die Minimalgebühr bei der Eintragung von Grundpfandrechten erfahren \n\n(Art. 11 Abs. 1). Dasselbe gilt für die verschiedenen Verrichtungen in Art. 12 Abs. 3 bis 6. Eine \n\nErhöhung im Vergleich zu heute ist auch für die Vormerkung eines Vorkaufsrechts (Art. 14 \n\nAbs. 1) und für die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen \n\n(Art. 14 Abs. 3) vorgesehen.  \n\n \n\nBei der Fusion von Kapitalgesellschaften wird heute die Gebühr wie bei der Übertragung des \n\nGrundeigentums und der Eintragung oder Übertragung eines selbstständigen und dauernden \n\nRechts berechnet. Die Gebühr beträgt eineinhalb Promille bis Fr. 1 000 000.– plus ein Promille \n\nvom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindestens jedoch Fr. 50.– pro Grundstück. In der Pra-\n\nxis hat diese Bestimmung zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt, da die Grundbuchände-\n\nrungen heute ohne entsprechenden Arbeitsaufwand möglich  und die fakturierten Kosten somit \n\nunberechtigt sind. Neu soll bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung \n\nvon Kapitalgesellschaften die Gebühr nur noch Fr. 150.– pro Grundstück betragen.  \n\n \n\nDie Grundbuchgebühren fallen damit im Vergleich zu heute nur vereinzelt etwas höher und zum \n\nTeil auch etwas tiefer aus. Insbesondere die Einführung der Maximalgebühren wird jedoch \n\nkaum Auswirkungen auf die Einnahmen des Grundbuchs haben, da die entsprechende Höhe \n\nnur ganz ausnahmsweise erreicht wird. Insgesamt bringt die vorgeschlagene Änderung bei den \n\nGrundbuchgebühren für den Kanton keine bedeutenden Mehr- oder Mindereinnahmen und hat \n\nauch für die Kundschaft keine bedeutenden finanziell relevanten Auswirkungen.  \n\n \n\n11. Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nDie Grundstückschätzung, als Teil der Steuerverwaltung, erarbeitet in erster Linie Steuerschät-\n\nzungen. Die Steuerwerte werden benötigt, um Steuerveranlagungen von Liegenschaftsbesit-\n\nzern vornehmen zu können. Die Grundstückschätzung ist Bestandteil der Steuerveranlagungs-\n\nbehörde. Diese Schätzungsarbeit ist Aufgabe des Kantons – im eigenen Interesse. Die Kosten \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nSchätzungsgebühren \n\n \n\nSignatur OWVD.166 Seite 18 | 18 \n\nder Steuerwertschätzungen werden dem Liegenschaftsbesitzer nicht verrechnet. Auch wird \n\nkeine interne Verrechnung vorgenommen. \n\n \n\nDie Verordnung über die Schätzungsgebühren betrifft somit nur Schätzungen, welche im Auf-\n\ntragsverhältnis mit Dritten durchgeführt werden. So können Liegenschaftseigentümer den \n\nSchätzungsfachleuten in der Grundstückschätzung Aufträge für andere Schätzungen erteilen, \n\nz.B. Verkehrswertschätzungen. Die Kosten für Schätzungen im Auftragsverhältnis werden den \n\nAuftraggebern wie bisher gemäss der Verordnung in Rechnung gestellt. Da solche Schätzun-\n\ngen auch durch andere Institutionen und Personen angeboten werden (Hauseigentümerver-\n\nband, Architekten), macht es Sinn, die kantonalen Tarife auf ähnlicher Höhe festzusetzen. Die \n\nneuen Tarife in der geänderten Verordnung sehen dies vor.  \n\n \n\nDie bisherigen Schätzungsgebühren haben die tatsächlichen Kosten für Schätzungen im Auf-\n\ntragsverhältnis mit Dritten nicht mehr gedeckt. Aus diesem Grund ist die vorgeschlagene Anhe-\n\nbung der Gebühren notwendig und richtig. Die vorgesehenen Schätzungsgebühren decken \n\nkünftig den Schätzungsaufwand für Dritte. Die moderate Erhöhung der Gebühren dürfte für die \n\nAuftraggeber akzeptabel sein. \n\n \n\nGeändert werden die Gebühren so, dass die Grundgebühr für überbaute Grundstücke von \n\nFr. 400.– auf Fr. 600.– erhöht wird, bei unüberbauten Grundstücken von Fr. 220.– auf Fr. 300.–. \n\nBei unüberbauten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gibt es weiterhin keine Grund-\n\ngebühr. Bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wird eine Wertgebühr von ¼ Promille \n\ndes Schätzungswertes, mindestens Fr. 100.– bei überbauten und Fr. 200.– bei unüberbauten \n\nGrundstücken in Rechnung gestellt. \n\n \n\nInsgesamt dürfte die Anhebung der Gebühren aber keine Mehreinnahmen bringen, da in letzter \n\nZeit immer weniger Aufträge an die Grundstückschätzung erteilt wurden. Aufgrund der erhöhten \n\nGebühren kann jedoch weiterhin mit Einnahmen von rund Fr 100 000.– gerechnet werden. Die-\n\nse Einnahmen decken den Schätzungsaufwand für Dritte. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf der Verordnung über die Beurkundungsgebühren \n\n– Entwurf der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\n– Entwurf der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\n\n


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text: \n \n \n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons \nObwalden \n\n10. Dezember 2013 \n\nRegierungsrat \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 2 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nEinleitung und Antrag \n\nHerr Präsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nAm 10. September 2002 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Obwalden erstmals \neine Gesamtstrategie unter dem Titel „Langfriststrategie 2012+“. Diese Strategie nahm der \nKantonsrat am 28./29. November 2002 zusammen mit der Amtsdauerplanung 2003 bis 2006 \nzustimmend zur Kenntnis. Mit der Langfriststrategie 2012+ wurde die Entwicklung des Kantons \nObwalden in eine erfolgreiche Zukunft eingeleitet. \n\nDank der Einleitung dieser Entwicklung wird der Kanton Obwalden innerhalb und ausserhalb \nder Schweiz ganz anders wahrgenommen als früher. Eine  Reduktion der Wahrnehmung auf \nden öfters gehörten Satz „von der Steuerhölle zur Steueroase“ wäre allerdings viel zu kurz ge-\ngriffen, stellt die im Jahr 2006 lancierte Steuerstrategie doch nur einen Teil der umfassenden \nLangfriststrategie 2012+ dar. Die kantonale Richtplanung und die Förderung des Standortes \nObwalden sind ebenso wichtige Pfeiler der Gesamtstrategie auf dem Weg, den der Kanton Ob-\nwalden seit 2002 eingeschlagen hat. \n\nMit dem Begriff „Langfriststrategie 2012+“ wurde aber auch schon mehr oder weniger deutlich \nein „Ablaufdatum“ festgelegt, und es wurde somit notwendig, eine neue langfristige Strategie für \ndie Entwicklung des Kantons in den nächsten zehn bis zwölf Jahren zu erarbeiten. \n\nDie Langfriststrategie 2012+ darf als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Es liegt deshalb auf \nder Hand, dass sich die neue Strategie in die gleiche Richtung weiterentwickeln muss. Es wäre \nfalsch, das Erreichte nach lediglich zehn Jahren wieder auf den Kopf zu stellen. Den damaligen \nMitgliedern des Regierungsrats darf deshalb an dieser Stelle für ihre Weitsicht bei der Erarbei-\ntung der bisherigen Strategie grosse Anerkennung ausgesprochen werden. \n\nDer Übergang von der bisherigen Strategie zur neuen Langfriststrategie 2022+ muss somit als \nZeitpunkt betrachtet werden, zu dem \n\n− das Erreichte analysiert werden muss und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen sind, \n\n− das aktuelle Umfeld sowie die künftigen Entwicklungen in einem grösseren Rahmen beurteilt \nwerden müssen und \n\n− unter den zu erwartenden Rahmenbedingungen die Leitplanken für die Weiterentwicklung \ndes Kantons zu setzen sind. \n\n \nMit der neuen Strategie will der Regierungsrat die Erfolgsgeschichte des Kantons weiterführen. \nStand mit der Langfriststrategie 2012+ die quantitative Entwicklung des Kantons im Zentrum, so \nsoll mit der Langfriststrategie 2022+ die qualitative Entwicklung gefördert werden. Der Regie-\nrungsrat legt ein besonderes Augenmerk auf \n\n− die Weiterentwicklung der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt,  \n\n− den Erhalt des ansprechenden Landschaftsbildes sowie \n\n− die Chancen des Kantons aufgrund seiner einzigartigen Lage im Zentrum unseres Landes. \n \nDer Regierungsrat beurteilt die Erarbeitung und Festlegung der strategischen Ausrichtung des \nKantons als eine seiner wichtigsten Aufgaben, wenn nicht sogar als seine wichtigste Aufgabe \nüberhaupt. Er hat sich deshalb seit August 2012 in mehreren halb- und ganztägigen Klausur-\ntagungen intensiv mit der Erarbeitung der neuen Langfriststrategie 2022+ befasst. In die Erar-\nbeitung hat der Regierungsrat auch sein Kader einbezogen. Zudem hat er vor der definitiven \nVerabschiedung den Gemeinderäten der sieben Obwaldner Gemeinden die Gelegenheit gege-\n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 3 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nben, sich zu den Vorstellungen des Regierungsrats von der künftigen strategischen Ausrichtung \ndes Kantons im Rahmen einer Anhörung zu äussern. \n\nIm Nachgang zur Beratung im Kantonsrat wird der Regierungsrat die Langfriststrategie 2022+ \nmit der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 sowie mit den jährlichen Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanungen konkretisieren.  \n\nSomit, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, legt Ihnen der Regierungsrat nun die \nLangfriststrategie 2022+ vor und beantragt Ihnen, von ihr zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSarnen, 10. Dezember 2013 \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden \nPaul Federer, Landammann und Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \nEsther Gasser Pfulg, Landstatthalter und Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements \nHans Wallimann, Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements \nNiklaus Bleiker, Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements \nFranz Enderli, Regierungsrat und Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \n \n \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 4 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n \n\n \nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n \n \nVision  \n\nMit der Langfriststrategie 2022+ strebt der Regierungsrat die folgende Vision an: \n\nOBWALDEN \n \n\nIn Traditionen verwurzelt – \ninnovativ \n\n \nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n \n\nIm Herzen der Schweiz – \nüberraschend einzigartig \n\n \nDie dreiteilige Vision zeichnet das Bild des Kantons Obwalden im Jahr 2022: \n\n− Der Kanton Obwalden schätzt und fördert seine Traditionen und verfügt damit über ein \nFundament für eine kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung in ho-\nher Qualität. \n\n− Der Kanton Obwalden pflegt sein vielfältiges, intaktes Landschaftsbild, bietet damit einen \nökologisch nachhaltigen Lebensraum und lässt darauf basierende Entwicklungen zu. \n\n− Der Kanton Obwalden nutzt seine vernetzte Lage im Zentrum unseres Landes und ist damit \nbevorzugter Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\n \nIn Traditionen verwurzelt – \n\ninnovativ \n \n\n \nAls Urkanton pflegt Obwalden seit jeher vielerlei Traditionen. Diese prägen das Image des \nKantons insbesondere in kultureller, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht. \n\nDas Bewusstsein, Heimat und Wirkungsstätte des Schweizer Nationalheiligen Bruder Klaus zu \nsein, der die Geschichte der Schweiz und Obwaldens mit seiner Weitsicht und seiner einigen-\nden Wirkung wesentlich geprägt hat, ist über den Kanton hinaus erneuert und tief verankert. \n\nObwalden baut auf den aus der Geschichte und der geografischen und topografischen Lage \ndes Kantons gewachsenen kulturellen Traditionen und Werten auf – Familie, Religion, Wirt-\nschaft, Kunst, Volksmusik, Sport usw. – und entwickelt sich stetig qualitativ weiter.  \n\nObwalden setzt den erfolgreichen Weg der letzten Jahre als wirtschafts- und gastfreundlicher \nKanton auf der Grundlage der Verwurzelung in diesen Traditionen fort. \n\nAus einer offenen und aufgeschlossenen Haltung heraus entwickelt er sich in allen Lebensbe-\nreichen innovativ weiter. \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 5 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n \nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n \n\n \nDie Obwaldner Landschaft ist geprägt von Bergen und Tälern, sichtbaren Dörfern, sauberen \nSeen sowie gesunden Wiesen, Wäldern und national bedeutenden Gebieten. Es ist die Mi-\nschung aus diesen Elementen, die den Raum des Kantons so einmalig und attraktiv macht. \nDank einer konsequent geführten Siedlungspolitik und einer qualitativ hochstehenden Baukultur \nist das intakte, identitätsstiftende Landschaftsbild weitgehend erhalten. \n\nGepaart mit einer Vielfalt an Arbeitsmöglichkeiten, familienfreundlichen Rahmenbedingungen \nund einem breiten Bildungsangebot, ist der Kanton Obwalden ein beliebter Lebensraum. \n\nDer Landschaft angepasste Ferien- und Freizeitmöglichkeiten ziehen aber auch zahlreiche \nauswärtige Gäste an. \n\nVielfältige, kundenfreundliche Angebote im öffentlichen Verkehr und zweckmässige Strassen-\nverkehrslösungen decken die stetig zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen ab, \nohne die Einmaligkeit der Obwaldner Landschaft zu beeinträchtigen. \n\nEine attraktive Verbindung mit den Zentren Luzern – Zug – Zürich und die Anbindung an die \nNord-Süd-Achse fördern ein moderates Wachstum der Bevölkerung und eine qualitative Ent-\nwicklung der Wirtschaft.  \n\nIn der Balance zwischen der Pflege des Lebensraums und der innovativen Weiterentwicklung \nschafft der Kanton Obwalden die Grundlage für ein nachhaltiges Aufstreben. \n\n \n\n \nIm Herzen der Schweiz – \nüberraschend einzigartig \n\n \n \nMit der Älggialp liegt der geografische Mittelpunkt unseres Landes im Kanton Obwalden. Der \nKanton liegt somit im Herzen der Schweiz. Dieses Merkmal macht ihn zu einem einzigartigen \nAnziehungspunkt. \n\nEine vielfältige Landschaft, ein angenehmes Klima, eine gesunde Mischung aus Lebens-, Er-\nholungs- und Wirtschaftsraum, eine vielseitige gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung – all \ndiese Vorzüge prägen die Einzigartigkeit des Kantons Obwalden und bilden die Vielfalt der \nSchweiz auf kleinem Raum ab. \n\nDer Kanton und die sieben traditionell weitgehend autonomen Gemeinden pflegen eine enge \nZusammenarbeit. Sie treten gemeinsam gegen innen und aussen geschlossen und stark auf. \n\nObwalden bietet der Wirtschaft Rahmenbedingungen, die im schweizerischen Wettbewerb \nüberdurchschnittlich attraktiv sind. \n\nObwalden bringt seine Einzigartigkeit durch unverkennbare Merkmale zum Ausdruck und über-\nrascht! \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 6 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nStrategische Leitideen \n\nMit den strategischen Leitideen wird der Weg, mit welchem die Vision des Kantons Obwalden \nim Jahr 2022 angestrebt wird, konkretisiert. \n\nDie strategischen Leitideen – wiederum geordnet nach den einzelnen Politikbereichen – bilden \ndie Grundlagen für die weitere Konkretisierung durch die Festlegung von Schwerpunkten, Wir-\nkungszielen und Massnahmen im Rahmen der vierjährigen Amtsdauerplanung durch den \nRegierungsrat. \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n0.1 Der Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden und unter den Gemeinden: \n− Bedarfsgerechte Angebote zur fachlichen Unterstützung der Gemeinden \n− Sinnvolle, einvernehmliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  \n− Kantonalisierung von Aufgaben bei ausgewiesenem Bedarf im Einvernehmen mit den \n\nGemeinden \n\n0.2 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden ist gegenüber dem Bund und anderen Kantonen ein verlässlicher \nPartner: \n− Wille und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wo notwendig und sinnvoll \n− Bereitschaft zur Beitragsleistung für überregionale, für den Kanton wichtige Angebote \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n\n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen: \n− Angemessene Ausrichtung der Standards auf die Sicherheitslage und sich abzeich-\n\nnende Lageveränderungen \n− Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unter Berücksichtigung der \n\nverschiedenen Ausgangslagen der Gemeinden \n\n2 Bildung \n\n2.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter: \n− Weiterentwicklung der Strukturen und Implementierung des Lehrplans 21 bei den \n\nVolksschulen \n− Gute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der höheren Berufsbil-\n\ndung \n− Gezielte Weiterentwicklung des gymnasialen Profils der Kantonsschule \n− Begleitung der Entwicklung der Schulstandortes Engelberg mit Stiftsschule und Sport-\n\nmittelschule \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche \n\n3.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sportliche \nAktivitäten: \n− Sicherstellen des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe und künstlerischem \n\nSchaffen  \n− Vermittlung der Bedeutung und Bewusstseinsförderung für das Wirken von Bruder \n\nKlaus; Deutung und Auseinandersetzung \n− Sicherstellung von Nationalen Sportzentren und Förderung überregionaler Sportanla-\n\ngen und –anlässe sowie Outdoor-Sportmöglichkeiten für Spitzen- und Breitensport \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 7 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n4 Gesundheit \n\n4.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem \nNiveau sicher:  \n− Halten der Qualität der Grundversorgung durch Hausarztpraxen und durch das eigene \n\nKantonsspital am Standort Sarnen  \n− Stärkung der Kooperation mit ausserkantonalen Gesundheitsinstitutionen \n− Orientierung im Bereich Gesundheit an den Zielen und Massnahmen des Bundes \n\n(Gesundheit 2020: Übergangspflege, Palliative Care, Demenz-Strategie usw.) \n\n4.2 Der Kanton Obwalden positioniert sich gesundheitspolitisch über die Grundversorgung \nhinaus:  \n− Förderung des Ausbaus eines zweiten gesundheitspolitischen Kompetenzzentrums \n\nneben der Grundversorgung mit einem starken Partner \n\n5 Soziale Sicherheit \n\n5.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten \nBevölkerung an:  \n− Förderung verschiedener Alterswohnformen \n− Bevölkerungswachstum im Einklang mit dem Wachstum der Arbeitsplätze \n\n5.2 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden schafft Voraussetzungen für familienfreundliches Leben und Ar-\nbeiten: \n− Weiterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten \n− Als Arbeitgeber: Weiterentwicklung von Arbeitsformen und -modellen \n\n5.3 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben \n− Initiierung von Jugendprojekten und Mitwirkung bei deren Umsetzung \n− Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Bevölkerung \n− Unterstützung der Gemeinden bei Massnahmen zum Erhalt eines aktiven Vereinsle-\n\nbens  \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n6.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zentren \nLuzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher:  \n− Aufrechterhaltung der Attraktivität sowie nachfragegerechter Ausbau der Angebote des \n\nöffentlichen Verkehrs \n− Zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes und Förderung des Langsamverkehrs \n\n6.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert die Anknüpfung an zukunftsweisende Technologien \n− Unterstützung von Anbietern bei der Erschliessung von Wohn- und Industriegebieten \n\nmit neuen Technologien \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n7.1 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohn-\nraum:  \n− Durchsetzen bereits ergriffener Massnahmen gegen Verknappung des Bodens wegen \n\nBaulandhortung \n− Förderung von Massnahmen gegen Verteuerung und Verknappung von Wohnraum \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 8 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n7.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Landschafts-\nentwicklung: \n− Nutzen der bestehenden Siedlungsgebiete und der inneren Reserven \n− Qualitatives Wachstum der Siedlungsgebiete durch Arrondierungen \n− Belassen der Struktur der Streusiedlungen und Erhalt prägender Landschaftsbilder \n\n7.3 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert eine der Landschaft angepasste Baukultur: \n− Stärken des Bewusstseins und Entwicklung einer identitätsstiftenden Baukultur inner-\n\nhalb und ausserhalb von Bauzonen \n\n7.4 \n \n\nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz der Bevölkerung vor naturbedingten Gefahren ge-\nbührend Rechnung: \n− Dem lokalen Gefahrenpotenzial entsprechend angepasste Schutzmassnahmen \n\n8 Volkswirtschaft \n\n8.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt den Bestand und unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen: \n− Optimieren der Rahmenbedingungen für Unternehmen \n− Schaffen von Voraussetzungen zur Erhöhung des Anteils an qualitativ hochstehenden \n\nund wertschöpfungsstarken Arbeitsplätzen \n− Steigerung der Attraktivität für Innovation und „Hoch-Technologie“-Unternehmen \n\n8.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt die umweltgerechte Produktion von Nahrungsmitteln: \n− Förderung ökologischer und produzierender Landwirtschaftsbetriebe \n− Förderung der Biodiversität durch Weiterführung von laufenden und neuen Vernet-\n\nzungsprojekten \n\n8.3 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem ganzen \nKantonsgebiet: \n− Förderung eines intensiven, qualitativ hochstehenden Tourismus sowie Schaffung und \n\nAufrechterhaltung von tourismusgerechten Rahmenbedingungen in den Gebieten \nEngelberg und Melchsee-Frutt sowie auf dem Pilatus  \n\n− Förderung eines sanften und familienfreundlichen Tourismus im übrigen Kantonsgebiet \n− Förderung von Kulturtourismus (z. Bsp. Sakrallandschaft) \n\n8.4 \n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener \nerneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen: \n− Landschaftsverträglicher, nachhaltiger Ausbau der Wasserkraft und alternativer Energien \n− Förderung von Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes \n\n9 Finanzen und Steuern \n\n9.1 \n \n\nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- und \nSteuerpolitik: \n− Mittelfristige Kompensation von Mindereinnahmen des Neuen Finanzausgleichs durch \n\nWachstum der Steuereinnahmen \n− Vorlegen von grundsätzlich ausgeglichenen Budgets \n− Sicherstellung eines Nettovermögens zum Erhalt des finanzpolitischen Handlungsspielraums \n− Sicherstellung eines gerechten und angemessenen Finanzausgleichs zwischen den \n\nGemeinden \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 9 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n9.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden schafft günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von \nnatürlichen und juristischen Personen: \n− Angebot von attraktiven und zuverlässigen Steuermodellen \n\n \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 10 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Strategieplanung (Langfriststrategie 2022+)  \nvom 30. Januar 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005i,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Strategieplanung des Regierungsrats (Langfriststrategie 2022+) vom 10. Dezember 2013 \nwird zustimmend mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten Geschäftsberichten über die \nBehandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\nSarnen, 30. Januar 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen über die Strategieplanung (Langfriststrategie 2022+) \n \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur Strategieplanung (Langfriststrategie \n2022+) als erheblich erklärt: \n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n8 Politikbereich 5 Soziale Sicherheit Im Rahmen der Amtsdauerplanung \nsetzt sich der Regierungsrat mit den \nFragen rund um das Alter \nauseinander und trägt in Kooperation \nmit den Gemeinden zu einer \nganzheitlichen Altersvorsorge bei. \n\n8 Politikbereich 6 Verkehr und \nNachrichtenübermittlung \nStrategische Leitidee 6.1 \n\nDie Umsetzung der strategischen \nLeitidee des zweckmässigen \nAusbaus des Strassennetzes soll \nnicht zur Förderung des \nTransitverkehrs führen. \n\n9 Politikbereich 7 Umweltschutz und \nRaumordnung \nStrategische Leitidee 7.2.  \n\nBei der Umsetzung der strategischen \nLeitidee ist dem Schutz der \nlandwirtschaftlichen Kulturflächen \nbesondere Beachtung zu schenken.  \n\n \n \n\n \n\n \n\ni GDB 132.1 \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 11 | 11 \n\n                                                      \n\n\n\tEinleitung und Antrag\n\tVision\n\n\n