Bericht

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text: \n 32.14.20 \n\nSignatur OWKR.61 Seite 1 | 27 \n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wir-\nkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n \n2. Dezember 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Postulat betreffend Wirkung des innerkantona-\nlen Finanzausgleichs (53.13.01), welches der Kantonsrat am 20. März 2014 überwiesen hat. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWKR.61 Seite 2 | 27 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Bedeutung des Finanzausgleichs ............................................................................. 4 \n\n2. Bundesfinanzausgleich .............................................................................................. 5 \n\n3. Innerkantonaler Finanzausgleich Obwalden............................................................ 5 \n\n3.1 Geschichte der Finanzausgleichsgesetzgebung .................................................. 5 \n\n3.2 Das Modell des Obwaldner Finanzausgleichs und seine Wirkung....................... 9 \n\nII. Studie avenir suisse – „Irrgarten Finanzausgleich“ ...................................................... 17 \n\n4. Ziel der Studie ........................................................................................................... 17 \n\n5. Verständnis des Finanzausgleichs gemäss avenir suisse Studie....................... 17 \n\n6. Vergleichsansatz und Beurteilung des Obwaldner Finanzausgleichs durch  \n\navenir suisse ................................................................................................................. 18 \n\n6.1 Grundstruktur des Finanzausgleichs .................................................................. 18 \n\n6.2 Intensität der Umverteilung ................................................................................. 20 \n\n6.3 Anreizwirkung der Transfers ............................................................................... 21 \n\n6.4 Gesamtranking ................................................................................................... 23 \n\nIII. Beurteilung der Studie durch den Regierungsrat bzw. Beantwortung der Fragen  \n\ndes Postulats ..................................................................................................................... 24 \n\n7. Handlungsbedarf ...................................................................................................... 24 \n\n8. Kein Handlungsbedarf .............................................................................................. 25 \n\n9. Beantwortung der Fragen des Postulats ................................................................ 25 \n\n9.1 Kann der Finanzausgleich mit den ihm zufliessenden Mitteln wirkungsvoller \ngestaltet werden? ............................................................................................... 25 \n\n9.2 Hält der Finanzausgleich mit den neuesten Entwicklungen der Steuerstrategie \nbezüglich der zunehmenden Disparität der Steuerkraft der  \nGemeinden stand? ............................................................................................. 25 \n\n9.3 Kann der Finanzausgleich in Bezug auf die Verteilung des \nRessourcenausgleichs (insbesondere bei der Zuteilung des Vorausanteils) \nbezüglich der Auswirkungen auf die finanzschwachen Gemeinden optimiert \nwerden? .............................................................................................................. 26 \n\nIV. Fazit .................................................................................................................................... 26 \n\nV. Antrag des Regierungsrats .............................................................................................. 26 \n\nGlossar ....................................................................................................................................... 27 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 3 | 27 \n\nZusammenfassung \n\nDie Schweiz ist mit ihren drei Staatsebenen Bund, 26 Kantonen und rund 2 500 Gemeinden \n\nföderalistisch organisiert. Jede Staatsebene nimmt ihre Aufgaben soweit möglich in Eigenver-\n\nantwortung wahr und verfügt über eine gewisse Steuer- und Finanzautonomie. Damit die finan-\n\nziellen Ungleichheiten der Gemeinwesen sowohl bezüglich Art und Umfang der Leistungen als \n\nauch bezüglich Steuerbelastung einigermassen ausgeglichen werden können, wurde das In-\n\nstrument des Finanzausgleichs eingeführt.  \n\nAuch der Kanton Obwalden verfügt mit dem Finanzausgleich über ein Ausgleichsinstrument für \n\nseine Gemeinden. Nach dem heute in Kraft stehenden Gesetz über den Finanzausgleich soll \n\nein Ausgleich zur Milderung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung finanzschwacher \n\nGemeinden durch eine gewisse Mindestausstattung an Ressourcen (im Vergleich zu den übri-\n\ngen Gemeinden) sowie eine Entlastung der überdurchschnittlichen Belastung aus der Führung \n\nder Volksschule innerhalb des Kantons erreicht werden. \n\nDieser gesetzlichen Zielsetzung kommt das bestehende Finanzausgleichsgesetz sehr gut nach. \n\nDank dem Finanzausgleich erhalten die Gemeinden mit dem höchsten Steuerfuss zweckfreie \n\nMittel im Umfang von rund 20 Prozent ihres Steuerertrags. Dies entspricht zum Teil mehr als \n\neiner ganzen Steuereinheit. Dadurch kann die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden er-\n\nheblich gesenkt werden. Auch ist im Kanton Obwalden der Unterschied in der Steuerbelastung \n\nzwischen den einzelnen Gemeinden einiges tiefer als in den meisten anderen Innerschweizer \n\nKantonen. Der horizontale Ausgleich zwischen den Gemeinden trägt aber praktisch nichts zum \n\nAusgleich der Steuerdisparität zwischen den Gemeinden bei.  \n\nDie 2013 erschienene Studie von avenir suisse „Irrgarten Finanzausgleich. Wege zu mehr Effi-\n\nzienz bei der interkommunalen Solidarität“ vergleicht die in den Kantonen angewandten inner-\n\nkantonalen Finanzausgleiche. In dieser Studie wurde auch eine entsprechende Rangliste er-\n\nstellt. Der Finanzausgleich des Kantons Obwalden belegt darin den achten Schlussrang. Die \n\nwesentlichen Elemente eines Finanzausgleichs sind vorhanden und erbringen die erwünschten \n\nEffekte. \n\nNichtsdestotrotz enthält der innerkantonale Finanzaugleich gemäss der erwähnten Studie und \n\nnach Ansicht des Regierungsrats Verbesserungspotenzial. Insbesondere sollten folgende Punk-\n\nte Einfluss in den kantonalen Finanzausgleich finden: \n\n• Verlagerung von vertikaler (Kanton – Gemeinden) zu horizontaler (Gemeinde – Ge-\n\nmeinde) Dotierung des Finanzausgleichs \n\n• Lastenausgleich „Volksschule“ ohne Gewichtung der Finanzkraft respektive des Norms-\n\nteuerertrags \n\n• Wegfall der Berücksichtigung des Steuerfusses einer Gemeinde bei der Berechnung \n\ndes Ressourcenausgleichs \n\n• Wegfall der neutralen Zone, in welcher weder ein Finanzausgleich einbezahlt noch \n\nausbezahlt wird \n\n• Prüfung zusätzlicher Lastenausgleich „Verkehr“ \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 4 | 27 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Bedeutung des Finanzausgleichs \n\nDie Schweiz ist mit ihren drei Staatsebenen Bund, 26 Kantonen und rund 2 500 Gemeinden \nföderalistisch organisiert. Jede Staatsebene nimmt ihre Aufgaben soweit möglich in Eigenver-\nantwortung wahr und verfügt über eine gewisse Steuer- und Finanzautonomie. Der Föderalis-\nmus hat eine Reihe von Vorteilen: \n\na. Föderale Systeme sind besser in der Lage, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der \nBürgerinnen und Bürger einzugehen. \n\nb. Der Wettbewerb zwischen den Gemeinden begünstigt neue Ideen. Oft werden neue \nAnsätze in einzelnen Gemeinden entwickelt und auf ihre Tauglichkeit geprüft, bevor an-\ndere Gemeinden oder der gesamte Kanton die Lösungen übernehmen. \n\nc. Von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den direktdemokratischen Instru-\nmenten geht eine mässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \nDer Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der finanziellen \nLeistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinwesen verbunden. So verfügen aus unterschiedlichen \nGründen nicht alle Gemeinden über gleich gute Voraussetzungen im Standortwettbewerb. Ins-\nbesondere periphere Regionen weisen aufgrund ihrer Lage eine tiefere Standortattraktivität auf. \nWeiter fallen wegen topografischer Gegebenheiten und einer dünnen Besiedlung höhere Kos-\nten der Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen an. Aber auch dicht besie-\ndelte Gebiete sind durch ihre Bevölkerungsstruktur, ihrer Funktion als Zentren und wegen wirt-\nschaftlicher, sozialer und politischer Aktivitäten in zahlreichen staatlichen Aufgabengebieten mit \nhöheren Kosten konfrontiert. \n \nDer Föderalismus bringt somit Ungleichheiten zwischen den Gemeinwesen sowohl bezüglich \nArt und Umfang der Leistungen als auch bezüglich Steuerbelastung mit sich. Ohne Korrektur-\neingriffe kann der Föderalismus zu extremen finanziellen Unterschieden zwischen ressourcen-\nstarken und ressourcenschwachen Gemeinden führen. Dies kann soziale und politische Span-\nnungen verursachen. In direktdemokratischen Staaten sind die Chancen gut, dass Korrektur-\neingriffe gutgeheissen werden. Ohne den Einsatz ausgleichender Instrumente würde die \nSchweiz anders aussehen. Abgelegene Täler oder sonstige Regionen mit ungünstigen Voraus-\nsetzungen würden sich in einem Rückkoppelungseffekt von steigendem Steuerfuss und Ab-\nwanderung von Einwohnern mit nennenswertem Steuersubstrat schnell entvölkern. An privile-\ngierten Lagen würden Hotspots mit sehr tiefen Steuerfüssen und dafür umso höheren Immobi-\nlienpreisen entstehen. Eine solche Entwicklung wäre aus staatspolitischen und letztlich auch \naus ökonomischen Gründen mit Skepsis zu betrachten.  \nMassnahmen im Bereich des Finanzausgleichs stellen die mildeste Form einer Korrektur der \nUnterschiede zwischen Gemeinden hinsichtlich Leistungen und Steuerbelastung dar. Die Kos-\nten eines wirksamen Finanzausgleichssystems sind der Preis für die politische Akzeptanz des \nmit vielen Vorteilen verbundenen föderalistischen Systems. Diese Kosten sind teilweise durch \ndie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der ressourcenstarken Gemeinden aufzubringen. Ein \nausreichend wirksamer Finanzausgleich begünstigt also nicht nur die Bevölkerung von Ge-\nmeinden in finanziell schwierigen Verhältnissen, sondern liegt auch im Interesse der Bewohne-\nrinnen und Bewohner reicher Gemeinden.1  \n \nIn der Schweiz besteht ein Finanzausgleich des Bundes. Dieser regelt einerseits den vertikalen \nAusgleich vom Bund zu den Kantonen aber auch den horizontalen Ausgleich unter den Kanto-\nnen.  \n\n \n1 Quellen: Terenzio Angelini, Alexander Gulde, IFF – Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht, Universität St. Gallen, \nHäufig gestellte Fragen zum Finanzausgleich Kanton Zürich, 2007; NFA Faktenblatt 2, Eidg. Finanzdepartement, Konferenz \nder Kantonsregierungen, 2004 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 5 | 27 \n\nNebst dem Bundesfinanzausgleich existieren weitere Kantonsfinanzausgleiche, die den Aus-\ngleich innerhalb der jeweiligen Kantonsgrenzen regeln. Auch diese kantonalen Finanzausglei-\nche beinhalten eine vertikale (Kanton – Gemeinden) wie auch eine horizontale (Gemeinde – \nGemeinde) Komponente. \n \n2. Bundesfinanzausgleich \n\nDer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beruht auf der am 28. November 2004 an-\ngenommenen Verfassungsgrundlage betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Bundesrat schrieb dazu in seiner \nBotschaft vom 14. November 2001: \n".... Der seit 1959 bestehende Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beinhaltet heute \n\neine Vielzahl von untereinander nur wenig abgestimmten Einzelmassnahmen. Das System ist \n\nkaum steuerbar und wenig transparent. Eine Wirkungskontrolle existiert nicht. Gleichzeitig wer-\n\nden sowohl Anreiz- als auch Umverteilungsziele mit ein und demselben Subventionsinstrument \n\nverfolgt. Dadurch entstehen Zielkonflikte, welche das Ausgleichssystem verzerren und seine \n\nWirkung erheblich beeinträchtigen. Trotz eines grossen Mitteleinsatzes und des damit verbun-\n\ndenen administrativen Aufwands wird schlussendlich nur eine geringe Ausgleichswirkung zwi-\n\nschen den Kantonen erzielt. Der hohe Anteil an zweckgebundenen Finanztransfers setzt fal-\n\nsche finanzielle Anreize und verkleinert den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone \n\nerheblich. \n\nDer künftige Finanzausgleich im engeren Sinn zeichnet sich vor allem durch seine vereinfach-\n\nten Strukturen und die deutlich verbesserte Transparenz und Steuerbarkeit aus. So werden in \n\nZukunft die finanziellen Transfers des Finanzausgleichs im engeren Sinn nur noch über zwei \n\ntransparente und politisch steuerbare Instrumente erfolgen.“ \n\n \n\nDie zwei Instrumente des „Finanzausgleichs im engeren Sinn" sind der Ressourcen- und der \nLastenausgleich.  \nÜber den Ressourcenausgleich soll sichergestellt werden, dass auch die ressourcenschwachen \nKantone genügend frei verfügbare finanzielle Mittel haben, um die ihnen übertragenen Aufga-\nben zu erfüllen. Zudem sollen sich die kantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung mittel-\nfristig wieder annähern. Der Steuerwettbewerb bleibt jedoch erhalten. Anhand des Ressourcen-\nindexes werden die Kantone in ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone eingeteilt. \nRessourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler \nRessourcenausgleich) und vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) zweckfreie finanzielle \nMittel zur Verfügung gestellt.  \nDer Lastenausgleich des Bundes entschädigt die Kantone für unverschuldete und unbeein-\nflussbare Strukturlasten. Zu diesem Zweck stehen zwei Ausgleichsgefässe - der geografisch-\ntopografische und der soziodemografische Lastenausgleich - zur Verfügung.2  \n \n3. Innerkantonaler Finanzausgleich Obwalden \n\n3.1 Geschichte der Finanzausgleichsgesetzgebung  \n3.1.1 Finanzausgleichsgesetzgebungen von 1973 und 1987 \n\nDer Kanton Obwalden regelte die Ausgleichsverteilung zwischen den Gemeinden bereits früh \nmit dem Gesetz vom 4. März 1973 über Finanzausgleichsbeiträge und der Verordnung zum \nGesetz über Finanzausgleichsbeiträge vom 9. März 1973 (OGS 1974, 56 und 57). Die Gesetz-\ngebung von 1973 sah folgende Verteilung vor:  \n\n– 1/3 nach Wohnbevölkerung \n– 1/3 nach Steuerkraft (unter dem Mittel aller Gemeinden); \n– 1/3 nach Steuerbelastung (über dem Mittel aller Gemeinden). \n\n \nAufgrund eines Gegenvorschlags zu einem Initiativbegehren wurde mit einem neuen Finanz-\nausgleichsgesetz vom 18. Oktober 1987 (OGS 1989, 37) und einer neuen Verordnung über den \n\n \n2 Faktenblatt EFD „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)“   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 6 | 27 \n\nFinanzausgleich vom 13. November 1987 (OGS 1989, 38) die folgende Finanzausgleichsvertei-\nlung getroffen:  \n\n– Steuerkraftausgleich vorab bis 75 Prozent (höchstens ¼ von 1,3 Millionen Franken je \nEinwohnergemeinde); \n\n– vom Rest:  4/9 nach unterdurchschnittlicher Steuerkraft,  \n   4/9 nach überdurchschnittlicher Steuerbelastung, \n   1/9 nach überdurchschnittlicher Nettozinsbelastung.  \n \n3.1.2 Finanzausgleichsgesetzgebung von 1993 \n\nInfolge verschiedener grösserer Investitionsvorhaben (Schul- und Verwaltungsbauten, Mehr-\nzweckanlagen, Abwasserbeseitigung, Strassenbauten usw.) war die Verschuldung in den Ge-\nmeinden von 1986 bis Ende 1991 von 58 Millionen Franken auf 101,4 Millionen Franken ange-\nstiegen.  \nDavon ausgehend stellten die Einwohnergemeinden Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und \nLungern am 25. Oktober 1990 ein Initiativbegehren für die „Gewährleistung der gleichen Schul-\nbildung in allen Obwaldner Gemeinden“, welches die Forderung enthielt, je Schülerin und Schü-\nler der Volksschule und des Kindergartens Fr. 2 500.– auszurichten. Der Kanton sollte sich die \nerforderlichen Mittel von rund neun Millionen Franken durch die Erhöhung der Staatssteuern um \n0,8 Einheiten beschaffen. Gleichzeitig sollten die Einwohnergemeinden ihre Steuerfüsse ent-\nsprechend senken.  \nEine vom Regierungsrat als Gegenvorschlag ausgearbeitete Vorlage wurde in einem Vernehm-\nlassungsverfahren mehrheitlich abgelehnt. Der Kantonsrat hat daraufhin durch die Erheblicher-\nklärung einer Motion und eines Postulats am 19. Dezember 1991 eine neue Finanzausgleichs-\ngesetzgebung unter Berücksichtigung eines horizontalen Finanzausgleichs verlangt. Die Motion \nverlangte, dass den Anliegen der finanzschwachen Gemeinden Rechnung getragen werden \nmüsse und verlangte daher eine grundsätzliche Neuordnung des Finanzausgleichs.  \n \nDas in der Folge erarbeitete Finanzausgleichsgesetz vom 26. September 1993 (GDB 630.1) \nsowie die Finanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober 1993 (GDB 630.11) haben in ihren \nGrundzügen bis heute Gültigkeit. Sie zeichneten sich bereits damals durch wesentliche Ele-\nmente aus, die auf Stufe Bund und auch in vielen Kantonen erst in den letzten Jahren einge-\nführt wurden: \n\na. zweckfreie Ausrichtung an die Gemeinden; \n\nb. kein Zusammenhang mit Ausgaben; \n\nc. transparent; \n\nd. nur sehr begrenzt steuerbar durch die Gemeinden (Steuerfuss). \n \nEntsprechend der guten Ausgangslage einerseits und der in Obwalden homogenen Gemein-\ndestruktur andererseits mussten im kantonalen Finanzausgleichsgesetz nur kleinere Anpas-\nsungen vorgenommen werden, um der schweizerischen Entwicklung standhalten zu können. \nSeit 1993 erfuhr das Finanzausgleichsgesetz drei Anpassungen, die nachfolgend kurz be-\nschrieben werden. \n \n\n1. Revision 2001 \n\nVon 1998 bis 2001 wurde im Kanton Obwalden analog zur Entwicklung der NFA auf Bundes-\nebene eine Entwirrung der starken Aufgaben- und Kompetenzverflechtung zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden erarbeitet.  \nEs wurde dabei festgestellt, dass in über 100 Bereichen Transferzahlungen innerhalb des Kan-\ntons eher zufällig und ohne Koordination festgelegt worden waren. Die Gemeinden waren in \nverschiedensten Bereichen an den finanziellen Aufwendungen beteiligt, ohne dass sie in den \nmeisten Fällen mitbestimmen konnten. Andererseits leistete der Kanton Beiträge an Aufgaben, \nwelche eindeutig Sache der Gemeinden waren. Diese Transferzahlungen trugen dazu bei, dass \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 7 | 27 \n\nviel Zeit und Ressourcen benötigt wurden, um die Verteilung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden vorzunehmen. Die finanziellen Belastungen der Aufgaben wurden damit wohl auf \nverschiedene Staatsebenen verteilt, was einen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeute-\nte. Es bestand zudem die Gefahr, dass bei der generellen Infragestellung der Staatsaufgaben \njedes für die Ausführung verantwortliche Gemeinwesen nicht die Gesamtkosten des Projekts, \nsondern nur die in seinem Bereich anfallenden Teilkosten berücksichtigte und dadurch allenfalls \nfalsche Schlüsse gezogen wurden. \nAusgehend von diesen Feststellungen wurden die Aufgaben von Kanton und Gemeinden  \n\na. ganzheitlich überprüft; \nb. der Handlungsspielraum aller Beteiligten erhöht; \nc. die Eigenverantwortung von Kanton und Gemeinden gestärkt; \nd. die finanziellen Verflechtungen reduziert. \n\n \nDie Aufgabenteilung wurde von einer Projektgruppe in systematischer Weise aufgrund fi-\nnanzwissenschaftlich begründeter Kriterien vorgenommen. Die Hauptschlüsse aus diesen Ana-\nlysen mündeten im Gesetz zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpa-\nket) vom 20. September 2001 (OGS 2001, 83). Im Rahmen dieses Mantelerlasses erfuhr auch \ndas Finanzausgleichsgesetz in Art. 2 eine Anpassung.  \nDurch das Aufgabenteilungspaket wurde die Finanzierung von Aufgaben von rund elf Millionen \nFranken zum Kanton verlagert. Grösstenteils wurden diese Kosten mit einer Steuerumlagerung \nin der Höhe von 0,65 Steuereinheiten von den Gemeinden zum Kanton finanziert. Nach der \nVerschiebung der Steuereinheiten sollte wiederum ein annähernd gleich hoher Finanzausgleich \nausgerichtet werden. Deshalb wurde der vertikale Beitrag des Kantons von 5,5 Prozent auf \n4,1 Prozent gesenkt.  \nEbenso wurde bei der Aufgabenteilung dem Umstand Rechnung getragen, dass die finanzstar-\nken Gemeinden (Sarnen, Engelberg) mit der Steuerumlagerung einen höheren Beitrag leiste-\nten, als die finanzschwachen Gemeinden. Deshalb wurden diese Gemeinden, deren Steuerkraft \ndannzumal um die 120 Prozent lag, durch die höhere Limite des Beitrags an den horizontalen \nAusgleich entlastet. Art. 2 wurde wie folgt geändert:  \n \n\nArt. 2 Finanzierung \n1\n Der Kanton leistet jährliche Beiträge in der Höhe von 5,5 4,1 Prozent des Nettoertrages \n\nder Staatssteuern des Vorjahres samt Nebensteuern. \n2\n Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft mehr als 105 130 Prozent des Mittels aller \n\nGemeinden beträgt, leisten Beiträge an den Finanzausgleich. \n\n \n2. Revision 2006 \n\n2006 wurden die Finanzausgleichssysteme sowohl beim Bund (NFA) als auch bei verschiede-\nnen Zentralschweizer Kantonen (LU, SZ, NW, ZG) angepasst. Ziel dieser Anpassungen war in \nden meisten Fällen, von bestehenden indirekten, ausgabenabhängigen Finanzausgleichsme-\nchanismen zu verstärkten direkten, zweckfreien Finanzausgleichszahlungen zu gelangen.  \nBei Gemeinwesen mit besonderen Lasten wurde dabei meist eine zusätzliche Abgeltung in \nForm eines Lastenausgleichs eingeführt. Wie bereits erwähnt, bestand im Kanton Obwalden \nnur ein direkter Finanzausgleich, dessen Ziel es war, Gemeinden zur Milderung stärkerer Un-\nterschiede in der Steuerbelastung zusätzliche zweckfreie Mittel zukommen zu lassen. Im Rah-\nmen des neuen Bildungsgesetzes wurde aufgrund der Tatsache, dass die Volksschule den \nGemeindehaushalt am höchsten belastete, das Element des Lastenausgleiches eingeführt (Art. \n130 und 131, Bildungsgesetz, OGS 2006, 95).  \n \nDie Berechnung für die Verteilung dieses zusätzlichen Finanzausgleichs lehnte sich dem Modell \nNidwalden an. Die Verteilung bzw. die Ermittlung der beitragsberechtigten Gemeinden erfolgte \nnach einem ermittelten Normaufwand für die Volksschulen (d. h. unabhängig von den effektiven \nKosten der Gemeinden) und dem Normsteuerertrag. Gemeinden, bei welchen der Normauf-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 8 | 27 \n\nwand höher ist als der Normsteuerertrag, sollen in den Genuss eines Finanzausgleichs kom-\nmen.  \n \nWas als Normaufwand in der Volksschule gilt, wird im Finanzausgleichsgesetz und der Finanz-\nausgleichsverordnung definiert. Anstelle der direkt beeinflussbaren Aufwendungen in der Volks-\nschule wird ein Standard- oder eben Normaufwand erhoben. Der Normaufwand wird, gestützt \nauf die Kostenstellenrechnung, die im Rahmen des Projekts „Aufgabenteilung und Finanzierung \nim Volksschulbereich“ erstmals erarbeitet wurde, als durchschnittliche direkte Kosten je Schüle-\nrin bzw. Schüler und Schulstufe definiert. \nIn den Berechnungen wird pro Gemeinde aufgrund der effektiven Schülerzahl (mindestens je-\ndoch 350 Schülerinnen bzw. Schüler) und dem festgelegten Pauschalbeitrag je Schülerin bzw. \nSchüler der Normaufwand errechnet. Die Summe stellt den gesamten Normaufwand jeder Ge-\nmeinde dar, der für einen allfälligen Normaufwandausgleich berücksichtigt wird. Die Summe \ndes Normaufwands jeder Gemeinde zeigt auf, mit welchem Betrag sie ihre Aufgaben nach kan-\ntonalen Erfahrungswerten theoretisch erfüllen kann. \nDer Normsteuerertrag umfasst die Steuererträge, die bereits für den heutigen Finanzausgleich \nherangezogen werden (Durchschnitt der Staatssteuerablieferungen der zwei Vorjahre). Für alle \nGemeinden zusammen wird errechnet, wie viele Steuereinheiten insgesamt benötigt würden, um \nden definierten Normaufwand zu finanzieren. Anschliessend wird pro Gemeinde der sich aus \ndem Steuerfuss ergebende theoretische Steuerertrag errechnet. \nNormaufwand und -ertrag jeder Gemeinde werden einander gegenübergestellt, was zur Diffe-\nrenz zwischen Normaufwand und Normsteuerertrag führt. Übersteigt der Normaufwand einer \nGemeinde den Normsteuerertrag, hat sie grundsätzlich im Umfang dieser Differenz Anspruch \nauf einen Lastenausgleich. Gemeinden, deren Normsteuerertrag höher ist als der Normauf-\nwand, haben kein Anrecht auf einen Lastenausgleich Schule. Da der Normaufwand und nicht \nder effektive Aufwand ausschlaggebend ist, haben die Gemeinden weiterhin einen Entschei-\ndungs- und Handlungsspielraum, wie sie ihre Volksschule gestalten wollen. \n \nIm Prinzip ist dieser Lastenausgleich für die Belange der Volksschule zweckgebunden einzu-\nsetzen. Da die Volksschule aber insgesamt aus zweckfreien Gemeindesteuern finanziert wird \nund der Lastenausgleich nur einen Teil der Gesamtkosten ausmachen wird, vermindert sich der \nAnteil der zu verwendenden Steuern um den erhaltenen Lastenausgleich, sodass der Lasten-\nausgleich zweckfrei ausgerichtet werden könnte. \n \n\n3. Revision 2009 \n\nDie nächste Revision des Finanzausgleichsgesetzes wurde vom Kantonsrat am 10. September \n2009 (OGS 2009, 42) verabschiedet. Der Regierungsrat nahm damals die Erneuerung der Fi-\nnanzhaushaltsgesetzgebung zum Anlass, auch den kantonalen Finanzausgleich zu überprüfen. \nAus diesem Grund wurden in der Finanzausgleichsgesetzgebung folgende Anpassungen vor-\ngenommen: \n\na. Anhebung des Vorabanteils an die Gemeinden auf 80 85 Prozent des Mittels (Art. 5 Fi-\nnanzausgleichsverordnung); \n\nb. Beschränkung des Vorabanteils je Gemeinde auf neu höchstens einen Viertel Drittel \ndes gesamten Ressourcenausgleich (Art. 5 Finanzausgleichsverordnung); \n\nc. Anhebung des zu verteilenden Ressourcenbetrages durch (Art. 2 Finanzausgleichsge-\nsetz):  \n– Anhebung des Kantonsanteils an den Netto-Steuereinnahmen des Kantons auf 4,1 \n\n5,4 Prozent, rückwirkend ab 1. Januar 2009; \n– Herabsetzung des Grenzwertes, ab welchem steuerstarke Gemeinden einen hori-\n\nzontalen Finanzausgleich leisten müssen, auf 130 120 Prozent des Mittels aller \nGemeinden ab 1. Januar 2010. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 9 | 27 \n\n4. Revision 2010 \n\nDie bisher letzte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wurde mit der Inkraftsetzung des \nneuen Finanzhaushaltsgesetzes beschlossen. Im Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 \n(FHG; GDB 610.1) wurden die Haushaltsführung und Rechnungslegung der Gemeinden sowie \ndie Finanzaufsicht über die Gemeinden geregelt, so dass Art. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes \n(Finanzaufsicht) sowie Art. 6 (Rechnungswesen) und Art. 8 Abs. 2 (Zuständigkeit der Finanz-\nkontrolle) aufgehoben werden konnten. \n \n3.2 Das Modell des Obwaldner Finanzausgleichs und seine Wirkung \n3.2.1 Ziel des Finanzausgleichs \n\nDie Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) definiert unter Art. 43 die Grundlage \ndes Finanzausgleichs:  \n \n1\n Zur Milderung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden können Mass-\n\nnahmen zugunsten eines Finanzausgleichs getroffen werden.  \n2\n Die Beschaffung der notwendigen Grundlagen für die Feststellung der Finanzkraft der Ge-\n\nmeinden sowie Art und Verfahren des Finanzausgleichs regelt die Gesetzgebung.  \n\n \nDavon ausgehend hält Art. 1 des Finanzausgleichsgesetzes zum Zweck des Finanzausgleichs \nfest: \n\na. einen Ausgleich zur Milderung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung finanz-\nschwacher Gemeinden; \n\nb. eine Entlastung überdurchschnittlicher Belastung aus der Führung der Volksschule in-\nnerhalb des Kantons. \n\n \nDas Grundanliegen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a – ein Ausgleich zur Milderung stärkerer Unter-\nschiede in der Steuerbelastung finanzschwacher Gemeinden – bewirkte 1993 die Einführung \ndes Gesetzes. Art. 1 Abs. 1 Bst. b – die Entlastung überdurchschnittlicher Belastung aus der \nFührung der Volksschule innerhalb des Kantons – wurde erst im Zuge des neuen Bildungsge-\nsetzes auf den 1. August 2006 in Kraft gesetzt.  \n \n3.2.2 Das Modell in Kürze \n\nDer Finanzausgleich im Kanton Obwalden erfolgt nur über die zwei Instrumente Ressourcen-\nausgleich und Lastenausgleich. D. h., weitere finanzkraftabhängige Subventionen existieren \nnicht.  \nBis zu einer bestimmten Höhe gleicht der Ressourcenausgleich die unterschiedlichen Erträge \nder Gemeinden aus. Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Res-\nsourcenausgleich.  \nMit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche Kosten der Volksschule teilweise abge-\ngolten. Der Lastenausgleich wird vom Kanton finanziert.  \n \nFolgende Abbildung verschafft einen Überblick über das Modell des Obwaldner Finanzaus-\ngleichs. \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 10 | 27 \n\n \n \n \n\n \nAbbildung 1: Modell des Finanzausgleichs \n \n \n\n3.2.3 Ressourcenausgleich: Ressourcenausstattung bzw. Mindestausstattung \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird für die Gemeinden eine einheitliche Mindestausstattung an \nnicht zweckgebundenen Finanzmitteln angestrebt. Der Ressourcenausgleich verringert die \nfestgestellten Unterschiede zwischen den Gemeinden durch zwei Mechanismen. Erstens erhal-\nten ressourcenschwache Gemeinden eine garantierte Mindestausstattung, die zweitens durch \ndie ressourcenstarken Gemeinden mitfinanziert wird.  \nBeide Gemeindegruppen rücken dadurch näher an das kantonale Mittel heran. Indem die Min-\ndestausstattung zweckungebunden zur Verfügung gestellt wird, kann die Autonomie der Emp-\nfängergemeinden erhöht werden. Die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der \nGemeinden werden durch das Ressourcenpotenzial und dem daraus abgeleiteten Ressourcen-\nindex ermittelt.  \n \nBis zum Nachtrag des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes 2001 bestand keine Zielgrösse bei \nder Ausgestaltung einer Mindestausstattung. Seit der Inkraftsetzung des Nachtrages von 2001 \n(per 1. Januar 2003) garantiert der Kanton eine Mindestausstattung von 85 Prozent des kanto-\nnalen Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin (Art. 2 Abs. 1 FHG). Der Wert von \n85 Prozent ist in Anlehnung an den Finanzausgleich des Bundes gewählt worden. Art. 6 des \nBundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG; \nSR 613.2) stipuliert als Zielgrösse ebenfalls ein Ressourcenpotenzial von 85 Prozent.  \nDie Mindestausstattung soll finanzschwachen Gemeinden ausreichende Mittel garantieren, \ndamit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, jedoch zugleich nicht zu einer übermässigen \n\n2014: 4,4 Mio. Fr. 2014: Sarnen,     0,683 Mio. Fr. \n         Engelberg: 0,338 Mio. Fr.\n\nTotal Ressourcenausgleich \n\n(2014: 5,4 Mio. Fr.)\nAb Steuerk raft unter 95 Prozent des Mittels aller Gemeinden\n\n2014: Sachseln 0,092 Mio. Fr. Giswil 1,710 Mio. Fr.\nKerns 2,139 Mio. Fr. Alpnach 1,051 Mio. Fr. Lungern 0,428 Mio. Fr.\n\nFinanzschwache \n\nGemeinden\n\nFinanzschwache \n\nGemeinden\n\nFinanzschwache \n\nGemeinden\n\nVertikaler Finanzausgleich:\n\nKantonsbeitrag an Ressourcenausgleich\n\n(5,4% des Nettoertrags der \n\nStaatssteuern/Nebensteuern des Vorjahres)\n\nHorizontaler Finanzausgleich:\n\nBeitrag finanzstarker Gemeinden an \n\nRessourcenausgleich\n(Ab Steuerk raft von mehr als 120 Prozent des Mittels \n\naller Gemeinden)\n\n2014: 1,5 Mio. Fr.\n\nGemeinden mit höherem Normaufwand der Volksschule\n\n2014: Sachseln 0,202 Mio. Fr. Giswil 0.218 Mio. Fr.\nKerns 0,528 Mio. Fr. Alpnach 0,193 Mio. Fr. Lungern 0.359 Mio. Fr.\n\n Gemeinden  Gemeinden  Gemeinden\n\n(1,8% des Nettoertrags der \n\nStaatssteuern/Nebensteuern des Vorjahres,\n\n mind. 1,5 Mio. Fr.)\n\nTotal Lastenausgleich\n\n(2014: 1,5 Mio. Fr.)\n\nVertikaler Finanzausgleich:\n\nKantonsbeitrag \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 11 | 27 \n\nUmverteilung führen. Durch den Ressourcenausgleich erhalten finanzschwache Gemeinden \nzusätzlich zu ihren Steuereinnahmen finanzielle, zweckfreie Mittel, die sie sonst in erster Linie \nüber zusätzliche Steuereinnahmen, d. h. einen höheren Steuerfuss, erzielen müssten. Damit \nwerden die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit gemindert und der Unterschied in \nder Steuerbelastung reduziert. \n \nWie aus nachfolgenden Grafiken ersichtlich ist, bewegte sich das Ressourcenpotenzial der \nGemeinden seit 2006 immer in einer Spannweite zwischen knapp 60 und 160 Prozent des Mit-\ntels.  \n \n\n \nAbbildung 2: Ressourcenpotenzial der Gemeinden  \n\n \nDer vertikale Ausgleich des Kantons ist während den letzten Jahren praktisch kontinuierlich von \n2,5 Millionen Franken auf 3,9 Millionen Franken angestiegen. Dies ist einerseits auf die Ent-\nwicklung der Steuererträge und andererseits auf die Gesetzesrevision 2009 zurückzuführen.  \nAuch der horizontale Ausgleich verzeichnete in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg auf \nnunmehr eine Million Franken. Während die Gemeinde Engelberg seit 2007 jährlich Beiträge \nleistete, steuert die Gemeinde Sarnen 2014 wieder einen Beitrag in den horizontalen Finanz-\nausgleich bei. Nachstehend die Dotation des Finanzausgleichs während den letzten Jahren: \n \n \n\n \nTabelle 1: Dotation Finanzausgleich 2006 - 2014  \n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nSteuerkraft je Gemeinde vor Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\nStatistik Finanzausgleich 2006-2014\n\nJahr\n\nVertikaler \nAusgleich\n(Kanton)\n\nTotal \n\nFinanzausgleich\n\nFr. % Fr. % Fr. % Fr. % Fr.\n\n2006 2'546'445.00 100 0.00 0 0.00 0 0.00 0 2'546'445.00\n\n2007 2'448'970.70 91 0.00 0 237'252.95 9 237'252.95 9 2'686'223.65\n\n2008 2'551'468.00 92 0.00 0 230'466.75 8 230'466.75 8 2'781'934.75\n\n2009 3'402'202.00 93 0.00 0 246'233.45 7 246'233.45 7 3'648'435.45\n\n2010 3'342'200.00 88 0.00 0 450'072.00 12 450'072.00 12 3'792'272.00\n\n2011 3'789'386.00 89 0.00 0 477'454.05 11 477'454.05 11 4'266'840.05\n\n2012 3'844'634.00 82 0.00 0 824'937.95 18 824'937.95 18 4'669'571.95\n\n2013 3'933'612.00 82 0.00 0 876'783.50 18 876'783.50 18 4'810'395.50\n\n2014 4'400'143.00 81 683'146.55 13 337'989.25 6 1'021'135.80 19 5'421'278.80\n\nHorizontaler Ausgleich \n(Gemeinden)\n\nSarnen Engelberg Total\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 12 | 27 \n\nNach Ausrichtung des Ressourcenausgleichs erreichen auch die finanzschwachen Gemeinden \neine Steuerkraft zwischen knapp 85 Prozent und 92 Prozent. Gemeinden mit einem Ressour-\ncenindex über 130 Prozent bzw. 120 Prozent, also über dem kantonalen Mittel, leisten einen \nBeitrag an den horizontalen Finanzausgleich. \n\n \nAbbildung 3: Steuerkraft je Gemeinde nach Finanzausgleich \n\n \n\nFazit: Das gesetzliche Ziel einer Mindestausstattung, d.h. eine Steuerkraft von 85 Prozent \n\ndes Mittels aller Gemeinden, hat der bestehende Finanzausgleich erreicht und teilweise \n\nwesentlich übertroffen. \n\n \nDie Zielerreichung wird vom Regierungsrat jedes Jahr anlässlich der Verabschiedung der Fi-\nnanzausgleichszahlungen überprüft. \n \n3.2.4 Ausgleichswirkung des Ressourcenausgleichs: Steuerbelastung \n\nDie Steuerbelastung einer Gemeinde ist nicht nur von ihrer Steuerkraft abhängig. Fast ebenso \nwichtig ist, wie haushälterisch die Gemeinden mit ihren Ausgaben umgehen bzw. wie hoch die \nAnsprüche sind. Im innerschweizerischen Vergleich sind die Steuerbelastungsunterschiede in \nObwalden nicht sehr ausgeprägt – wie nachfolgender Vergleich zeigt. \n\n \nAbbildung 4: Vergleich Steuerfussunterschiede in Zentralschweizer Kantonen \n\n60.00%\n\n80.00%\n\n100.00%\n\n120.00%\n\n140.00%\n\n160.00%\n\n2006 2007 2008 2008 2010 2011 2012 2013 2014\n\nSteuerkraft je Gemeinde nach Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\n0.0%\n\n20.0%\n\n40.0%\n\n60.0%\n\n80.0%\n\n100.0%\n\n120.0%\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nP\nro\nz\ne\nn\nt\n\nDifferenz in Prozent zwischen der Gemeinde mit der tiefsten resp. \nhöchsten Steuerbelastung\n\nObwalden\n\nNidwalden\n\nUri\n\nSchwyz\n\nZug\n\nLuzern\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 13 | 27 \n\nDie Differenz der Steuerfüsse für die Kantons- und Gemeindesteuern betrug in Obwalden in \nden letzten Jahren rund 15 Prozent, d. h. der Steuerfuss in den Gemeinden Giswil und Lungern \n(Steuereinheiten von 7.95) lag 2013 13,4 Prozent höher als in Sarnen (7,01 Steuereinheiten). \nDiese Disparität ist in der Innerschweiz nur noch im Kanton Zug tiefer. In allen übrigen Kanto-\nnen der Innerschweiz ist der Unterschied zwischen der tiefsten und höchsten Steuerbelastung \nzwischen den Gemeinden um einiges ausgeprägter. \n \nDer relativ kleine Unterschied der Steuerbelastung zwischen der Gemeinde mit dem tiefsten \nSteuerfuss (Sarnen) und den Gemeinden mit den höchsten Steuerfüssen (Giswil/ Lungern) ist \neinerseits durch die homogenen Gemeindestrukturen in Obwalden und die Ausgaben der Ge-\nmeinden sowie andererseits durch den Finanzausgleich begründet. Wie die nachfolgende Ta-\nbelle zeigt, konnten die Gemeinden mit dem höchsten Steuerfuss (Giswil/Lungern) dank dem \nRessourcenausgleich zweckfreie Mittel bis rund 25 Prozent ihres Steuerertrags zufliessen las-\nsen. Dies entspricht ungefähr einer ganzen Steuereinheit.  \n \n\n \nTabelle 2: Auswirkungen Finanzausgleich auf Steuerfuss / Bezügergemeinden 2006–2014  \n\n \nIn den letzten Jahren hat fast ausschliesslich die Gemeinde Engelberg in den horizontalen Aus-\ngleich einbezahlt.Die Einzahlungen lagen dabei zwischen 1,5 und 4,5 Prozent ihres Steuerer-\ntrags, welche rund 0,1 bis 0,2 Steuereinheiten entsprachen. 2014 wird auch die Gemeinde Sar-\nnen, die den tiefsten Steuerfuss im Kanton aufweist, einen horizontalen Ausgleich im Umfang \nvon rund zwei Prozent leisten.  \n  \n\nJahr\n\nErtrag  \nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss\nGde\n\nErtrag in \n%\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\nErtrag \nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss \nGde\n\nErtrag \nin %\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\nErtrag  \nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss\nGde\n\nErtrag \nin %\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\nErtrag \nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss \nGde\n\nErtrag \nin %\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\nErtrag  \nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss\nGde\n\nErtrag in \n%\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\n2006 0.37 4.70 7.8 0.00 4.45 0.0 0.14 4.55 3.2 1.17 5.15 22.8 0.86 5.50 15.7\n2007 0.47 4.70 10.1 0.00 4.45 0.0 0.10 4.55 2.1 1.11 5.15 21.5 0.88 5.30 16.6\n2008 0.63 4.70 13.4 0.00 4.45 0.0 0.11 4.55 2.4 1.01 5.00 20.2 1.03 5.30 19.4\n2009 0.73 4.70 15.6 0.03 4.45 0.6 0.11 4.30 2.6 1.06 5.00 21.3 1.19 5.00 23.9\n2010 0.72 4.70 15.4 0.04 4.45 1.0 0.10 4.30 2.4 1.11 5.00 22.2 0.84 5.00 16.7\n2011 0.81 4.70 17.1 0.06 4.45 1.3 0.05 4.30 1.1 1.23 5.00 24.6 1.07 5.00 21.5\n2012 0.81 4.70 17.1 0.10 4.45 2.3 0.03 4.30 0.6 1.05 5.00 21.1 1.14 5.00 22.8\n2013 0.91 4.70 19.4 0.11 4.45 2.5 0.09 4.30 2.0 1.09 5.00 21.7 0.98 5.00 19.6\n2014 0.87 4.70 18.4 0.09 4.45 2.1 0.36 4.30 8.3 1.07 5.00 21.5 0.72 5.00 14.4\n\nGiswil LungernKerns Sachseln Alpnach\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 14 | 27 \n\n \n\n \nTabelle 3: Auswirkungen Finanzausgleich auf Gebergemeinden 2006–2014  \n\nDa die Abschöpfung durch den horizontalen Ausgleich nur im kleinen Umfang stattfindet, hat \ndies praktisch keinen Einfluss auf die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden – dies ganz im \nGegensatz zum vertikalen Ausgleich. \n \n \n\n            Abbildung 5: Auswirkung Finanzausgleich auf Steuerfuss (2014) \n \n \n\nFazit: Das gesetzliche Ziel, stärkere Unterschiede in der Steuerbelastung finanzschwa-\n\ncher Gemeinden zu mildern, hat der bestehende Finanzausgleich erreicht. Die Milderung \n\nerfolgt aber fast ausschliesslich durch den vertikalen Kantonsausgleich. \n\n \n\nJahr\n\nEinzahlung \nin \n\nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss \nGde\n\nZahlung \nin %\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\nEinzahlung \nin \n\nFinanzaus-\ngleich in \nSteuerein-\nheiten\n\nSteuer-\nfuss \nGde\n\nZahlung \nin %\ndes \n\nSteuer-\nfusses\n\n2006 3.96 0.0 0.00 5.05 0.0\n2007 3.96 0.0 -0.08 5.05 -1.5\n2008 4.06 0.0 -0.07 5.05 -1.4\n2009 4.06 0.0 -0.07 4.85 -1.5\n2010 4.06 0.0 -0.12 4.85 -2.4\n2011 4.06 0.0 -0.11 4.85 -2.3\n2012 4.06 0.0 -0.21 4.85 -4.3\n2013 4.06 0.0 -0.22 4.85 -4.5\n2014 -0.08 4.06 -2.0 -0.08 4.85 -1.7\n\nEngelbergSarnen\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 15 | 27 \n\n3.2.5 Lastenausgleich \n \n\nWie unter Punkt 3.1.2 erwähnt, wurde bei der Einführung des neuen Bildungsgesetzes das \nElement des Lastenausgleichs eingeführt. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksschule \nden Gemeindehaushalt am höchsten belastete: Wie aus der Gemeinde-Finanzstatistik ersicht-\nlich ist, flossen 2013 bei Totalausgaben im Rahmen von 117,6 Millionen Franken über \n62,5 Millionen Franken (53 Prozent) in den Bildungsbereich. Die Pro-Kopf-Ausgaben je Ge-\nmeindeeinwohner schwankten dabei zwischen Fr. 1 548.– in Engelberg und Fr. 2 000.– in Lun-\ngern. Damit ist die Volksschule der mit Abstand ausgabenstärkste Bereich in den Gemeinden.  \nDer Lastenausgleich Volksschule hat bezüglich der Wichtigkeit und Höhe der Auslagen in den \nGemeinden nach wie vor seine Berechtigung.  \n \n\n \n\n \nTabelle 4: Gliederung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen \n\n \nEbenfalls auffällig sind die Unterschiede in der Pro-Kopf-Belastung je Gemeinde sowohl im \nBereich „Kultur, Sport, Freizeit, Kirche“ sowie „Verkehr“.  \nIm Bereich Kultur, Sport, Freizeit, Kirche weist die Gemeinde Sarnen mit einer Pro-Kopf-\nBelastung von Fr. 646.– eine um Fr. 619.– höhere Belastung aus als die Gemeinde Giswil. Bei \nden Ausgaben der Gemeinde Sarnen ist jedoch zu erwähnen, dass der Hauptanteil auf eine \neinmalige Wertberichtigung von 2,8 Millionen Franken (Fr. 280.–/Einw.) beim Camping/Lido \nzurückzuführen ist.  \nIm Bereich Verkehr ist die Differenz zwischen Engelberg und den übrigen Gemeinden erwäh-\nnenswert. Während in den Talgemeinden die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen Fr. 109.- (Kerns) \nund Fr. 310.– (Lungern) noch relativ nahe beieinanderliegen, sind die Ausgaben in Engelberg \nFr. 774.– mehr als doppelt so hoch. Diese Abweichung erklärt sich durch  mehrere Faktoren. \nEinerseits fallen durch die Lage von Engelberg (Engelberg 1 000 m ü. M, Lungern 712 m ü. M, \nSarnen 473 m ü. M.), die Aufwendungen für den (Winter-) Strassenunterhalt und für den öffent-\nlichen Verkehr höher aus. Ebenso hat die Gemeinde im Sommer und Winter einen Busbetrieb, \n\nZahlen in 1'000 Franken\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Total\n\nEinw . Allgemeine Öffentliche Bildung Kultur, Sport, Gesundheit Soziale Verkehr Umwelt- Volks- Finanzen Nettoaufw and\n\n31.12.13 Verw altung Ordnung, Freizeit, Sicherheit schutz, w irtschaft ohne ER\nSicherheit Kirche Raumord. Steuern\n\nSarnen 2'402 361 18'316 6'486 2'734 4'016 1'937 1'234 181 3'472 41'139\n10'035 239.36 35.97 1'825.21 646.34 272.45 400.20 193.02 122.97 18.04 345.99 4'099.55\n\nKerns 1'274 16 9'931 226 1'005 1'676 660 193 134 -2'906 12'209\n6'020 211.63 2.66 1'649.67 37.54 166.94 278.41 109.63 32.06 22.26 -482.72 2'028.07\n\nSachseln 1'450 415 7'785 1'446 1'036 1'312 1'127 501 150 -532 14'690\n5'022 288.73 82.64 1'550.18 287.93 206.29 261.25 224.41 99.76 29.87 -105.93 2'925.13\n\nAlpnach 1'740 235 9'270 369 1'227 2'158 1'356 264 160 -336 16'443\n5'812 299.38 40.43 1'594.98 63.49 211.11 371.30 233.31 45.42 27.53 -57.81 2'829.15\n\nGiswil 1'109 151 6'539 99 562 1'129 850 450 102 -2'076 8'915\n3'571 310.56 42.29 1'831.14 27.72 157.38 316.16 238.03 126.02 28.56 -581.35 2'496.50\n\nLungern 1'105 77 4'176 142 561 890 647 164 83 -1'600 6'245\n2'087 529.47 36.90 2'000.96 68.04 268.81 426.45 310.01 78.58 39.77 -766.65 2'992.33\n\nEngelberg 2'259 575 6'491 1'429 999 1'116 3'244 1'541 537 -197 17'994\n4'191 539.01 137.20 1'548.80 340.97 238.37 266.28 774.04 367.69 128.13 -47.01 4'293.49\n\nAlle Gemeinden 11'339 1'830 62'508 10'197 8'124 12'297 9'821 4'347 1'347 -4'175 117'635\n36'738 308.64 49.81 1'701.45 277.56 221.13 334.72 267.33 118.32 36.67 -113.64 3'202.00\n\nBemerkung: ohne ausserordentlicher Aufw and und ausserordentlicher Ertrag\n\nGemeinde\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 16 | 27 \n\nder für die Benutzer und Benutzerinnen unentgeltlich ist. Und auch der Kostenanteil der Ge-\nmeinde für die Zentralbahn wird im Vergleich zu anderen Gemeinden höher ausfallen. \n \n\nFazit: Der Lastenausgleich Volksschule ist nach wie vor gerechtfertigt. Allenfalls wäre es \n\nprüfenswert, ob zusätzlich ein Lastenausgleich „Verkehr“ einzuführen ist.  \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 17 | 27 \n\nII. Studie avenir suisse – „Irrgarten Finanzausgleich“ \n\n4. Ziel der Studie \n\nEin Kantonsmonitoring von avenir suisse aus dem Jahr 2013 „Irrgarten Finanzausgleich. \nWege zu mehr Effizienz bei der interkommunalen Solidarität“ widmet sich dem innerkantona-\nlen Finanzausgleich. Fünf Jahre nach Einführung der NFA auf Bundesebene wurde ange-\nstrebt, die Systeme zum interkommunalen Finanzausgleich „auf Herz und Nieren zu prüfen“.  \nDie Kantone haben bei der Ausgestaltung des interkommunalen Finanzausgleichs freie \nHand. Der Bund schreibt nicht vor, dass sie überhaupt einen durchführen müssen. Dass alle \n26 Kantone ein System zum interkommunalen Finanzausgleich haben, dürfte gemäss Studie \nauf das Bedürfnis der Kantone zurückzuführen sein, womit all ihre Gemeinden zumindest die \nihnen übertragenen Aufgaben in einer akzeptablen Qualität erfüllen können. Dem ist hinzuzu-\nfügen, dass die interkommunalen Finanzausgleiche auch ein Spiegelbild sowohl der Aufga-\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der historisch gewachsenen Zuteilung der \nSteuereinnahmen bildet. D. h. je höher der Anteil des Kantons an den Gesamtsteuereinnah-\nmen von Kanton und Gemeinden ist, desto grösser wird der Anreiz zu einer vermehrten \nSteuerung über den Finanzausgleich. \nIn vielen Kantonen datieren die ersten Finanzausgleichsgesetze aus den Jahren 1970 bis \n1985. Vermutlich gab es schon früher Ausgleichsmechanismen, welche aber nicht in einem \nFinanzausgleichsgesetz verankert waren, sondern in aufgabenspezifischen Gesetzen oder \nSteuergesetzen.  \nSeit 2008 ist die NFA in Kraft, die in vielen Aspekten Vorbild für die Neugestaltung der Fi-\nnanzausgleiche in diversen Kantonen ist.  \nAus der NFA lassen sich für die Finanzbeziehungen zwischen Kanton und Gemeinden wich-\ntige Erkenntnisse und Empfehlungen ableiten. Denn das Grundproblem ist das gleiche: Es \ngeht darum, durch geschickte Ausgestaltung der finanziellen Beziehungen zwischen Ge-\nmeinwesen die finanziellen Unterschiede zu verringern und die öffentlichen Leistungen effek-\ntiver und effizienter bereitzustellen. Im Hinblick darauf ist das NFA-System in seiner Grund-\nstruktur auch für die innerkantonalen Finanzbeziehungen brauchbar. Besonders wichtig ist \ndie saubere Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich. Die Vermischung dieser bei-\nden Anliegen hat unnötige Streuverluste zur Folge und beeinträchtigt die Steuerbarkeit des \nFinanzausgleichs. \nDie heutigen Finanzausgleichssysteme unterscheiden sich jedoch trotz Einfluss der NFA \nmarkant, sei es in Bezug auf die grundsätzliche Struktur des Systems, auf die Intensität mit \nder Steuereinnahmen umverteilt werden, auf die eingesetzten Instrumente oder auf die \n(Fehl)-Anreize, die damit verbunden sind. Ziel der Studie von avenir suisse war es, eine um-\nfassende und aktuelle Beurteilung der kantonalen Finanzausgleichssysteme vorzunehmen. \n \n5. Verständnis des Finanzausgleichs gemäss avenir suisse Studie \n\nUnter Finanzausgleich wird der Ausgleich von Ressourcen- und Lastenunterschieden zwi-\nschen Kantonen und Gemeinden verstanden.  \n \nDas Grundprinzip umfasst jene Einnahmen und Aufgaben (bzw. Lastenfaktoren), die von den \nbetroffenen Gebietskörperschaften selbst kaum beeinflusst werden können, bzw. die von \nihnen nicht „verursacht“ werden. Was auf Kantonsebene gilt, gilt auf Gemeindeebene noch \nviel ausgeprägter. Eine einzelne Gemeinde hat auf ihre Standortattraktivität einen deutlich \nkleineren Einfluss als ein ganzer Kanton. Sowohl die geografisch-topografischen Rahmenbe-\ndingungen wie auch die Infrastruktur und Angebote der übergeordneten Staatsebenen geben \neinen wesentlichen Teil der Standortgunst vor. Eine Abschwächung der Folgen solcher exo-\ngener Einflüsse auf das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde durch den Ressourcenaus-\ngleich ist sicher gerechtfertigt. Die Kompensation selbsterarbeiteter Stärke bzw. selbstver-\nschuldeter Schwäche dagegen nicht. Da aber nie objektiv ermittelt werden kann, in welchem \nAusmass eine ausgeprägte Ressourcenstärke oder Ressourcenschwäche hausgemacht ist, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 18 | 27 \n\nbietet sich sozusagen als Zweitbestlösung eine generelle, teilweise Kompensation von Res-\nsourcenunterschieden an.  \nEin Finanzausgleich ist somit nicht nur nach Effizienzkriterien zu beurteilen. Er ist in erster \nLinie als Solidaritätsbeitrag zum Zusammenhalt und zur Stabilität der heterogenen Schweiz \nzu sehen. Er dient letztlich dem in der Bundesverfassung verankerten Ziel der zentralen Be-\nsiedelung, aber auch der sozialen Durchmischung. \n \n6. Vergleichsansatz und Beurteilung des Obwaldner Finanzausgleichs durch avenir \n\nsuisse  \n\nDie Studie von avenir suisse vergleicht die interkommunalen Finanzausgleichssysteme syste-\nmatisch und bewertet sie aufgrund folgender ausgewählter Kriterien:  \n\na. Grundstruktur des Finanzausgleichs (Kapitel 6.1); \nb. Intensität der Umverteilung (Kapitel 6.2); \nc. Anreizwirkung der Transfers (Kapitel 6.3). \n\n \n6.1 Grundstruktur des Finanzausgleichs \n6.1.1 Diskrepanz zwischen Finanzierung und Vollzug kommunaler Aufgaben \n\nEine mangelnde Kongruenz zwischen Finanzierung und Vollzug kommunaler Aufgaben führt zu \nFehlanreizen – vor allem, wenn der Kanton Aufgaben finanziert, die durch die Gemeinden er-\nbracht werden, aber auch umgekehrt. In beiden Fällen sinkt der Anreiz, eine Aufgabe möglichst \nkostengünstig zu realisieren. avenir suisse hat in allen Kantonen zuständige Personen zu ins-\ngesamt zwölf Aufgabenbereichen bezüglich Kompetenzen in Sachen Rechtsetzung, Finanzie-\nrung und Ausführung zwischen Gemeinden und Kanton befragt.  \n \n\nFazit (der Studie) betreffend Diskrepanz zwischen Finanzierung und Vollzug kommunaler Auf-\n\ngaben: OW sehr gut (2 von 2 Punkten).  \n\n \n6.1.2 Indirekter Finanzausgleich \n\nAls indirekter Finanzausgleich wird ein Vorgehen bezeichnet, bei dem der Kanton die Subventi-\nonierung kommunaler Aufgaben oder das Ausmass der kommunalen Mitfinanzierung kantona-\nler Aufgaben individuell anhand der Finanzkraft der Gemeinden abstuft. Beispielsweise würde \nder Kanton finanzschwachen Gemeinden einen höheren Anteil ihrer Lehrergehälter, ihrer Sozi-\nalhilfekosten oder der Kosten zum Betrieb der Feuerwehr zahlen als finanzstarken.  \nDieses Vorgehen hat verschiedene Schwächen. Erstens wird versucht, zwei Fliegen mit einer \nKlappe zu schlagen: Mit nur einem Instrument werden zwei völlig verschiedene Zielsetzungen – \nein Förderungs- und ein Ausgleichsziel – verfolgt. Zweitens wird der indirekte Finanzausgleich \nintransparent: Das Ausmass der Umverteilung lässt sich nicht direkt aus dem Umfang der be-\ntroffenen Transferzahlungen herleiten, sondern muss berechnet werden. Dabei muss bei allen \nGemeinden die Differenz zwischen dem Solltransferbetrag bei einem einheitlichen, finanzkraft-\nunabhängigen Subventionssatz und dem tatsächlichen Transfer aufsummiert werden. Das kann \nschnell sehr aufwändig oder gar unmöglich werden. Drittens ist die Umverteilungswirkung des \nindirekten Finanzausgleichs politisch schlecht steuerbar und viertens setzt er falsche Anreize: \nSchon die gemischte Aufgabenfinanzierung an sich ist oft verbunden mit Fehlanreizen, denn die \nVerantwortung ist selten gleich verteilt wie die Finanzierung.  \n \n\nFazit betreffend indirektem Finanzausgleich: OW sehr gut (3 von 3 Punkten). \n\n \n\n6.1.3 Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich \n\nDie Nachteile einer Kombination beider Ausgleichsabsichten in einem einzigen Instrument wur-\nden vorhin angesprochen. Hauptprobleme sind die fehlende Transparenz und Konsistenz. In \neinem Mischsystem wird nie exakt feststellbar sein, welcher Anteil der Transfers aufgrund der \nRessourcenunterschiede erfolgt und welcher aufgrund der Lastenunterschiede. Ebenso ist \ndadurch meist unklar, was überhaupt ausgeglichen wird und wie stark es ausgeglichen bzw. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 19 | 27 \n\nabgegolten wird. Als positive Eigenschaft von Mischsystemen wird zuweilen die niedrigere Ge-\nsamttransfersumme genannt, mit welcher diese normalerweise auskommen. Dieser Vorteil er-\nweist sich aber schnell als vermeintlich, da im Mischsystem jeweils nur die Nettobeträge sicht- \nund aufaddierbar sind, während im Trennsystem die Beträge verschiedener Ausgleichsinstru-\nmente unabhängig von ihrem Vorzeichen separat aufaddiert werden.  \n \nNur AG, GE und SO operieren heute noch umfassend mit einem Mischsystem. Vier Kantone \nführen zwar einen separaten Ressourcenausgleich durch, berücksichtigen die Ertragskraft aber \nnoch einmal im Rahmen des Lastenausgleichs. In NW, OW und TG beschränkt sich dieses \nVorgehen auf das Volksschulwesen. Bei diesem Vorgehen gelten im Wesentlichen dieselben \nKritikpunkte wie bei umfassenden Mischsystemen. Es ist aber zu betonen, dass ein gut ausge-\nstalteter Normalaufwandausgleich auf der Ausgabenseite die Anreize punkto Sparsamkeit rich-\ntig setzt. Problematisch ist je nach exakter Ausgestaltung eher die Anreizwirkung auf der Ein-\nnahmenseite.  \nDrei weitere Kantone führen zwar einen grundsätzlich modernen Ausgleich von Sonderlasten \ndurch, Die Empfangsberechtigung wird aber mit der Bedingung einer unterdurchschnittlichen \nSteuerkraft verknüpft: AR, LU, SG. \n \n\nFazit betreffend Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich: OW gut, aber mit Ver-\n\nbesserungspotenzial (1 von 3 Punkten).  \n\n \n6.1.4 Horizontale versus vertikale Finanzierung \n\nBasiert der Finanzausgleich ausschliesslich auf vertikalen Transfers, gibt es zu den Empfän-\ngergemeinden kein Gegengewicht: Jene Gemeinden, über welche sich der Transferkelch des \nKantons nicht ergiesst, werden zwar von den Zahlungen an ihre Nachbarn nicht begeistert sein, \nwerden sich aber kaum entschieden dafür einsetzen, diese in Grenzen zu halten. Sondern sie \nwerden ihrerseits darauf hinarbeiten, dass neue Kriterien in das Finanzausgleichssystem auf-\ngenommen werden, welche sie ebenfalls zum Empfang von Zuschüssen berechtigen.  \nFinden die Zahlungen hingegen rein horizontal statt, so steht den Empfängergemeinden, die \nsich naturgemäss für einen Ausbau der Transfersumme einsetzen, immer eine ebenso stark \nbetroffene Gruppe von Gebergemeinden gegenüber, deren Interesse in einer möglichst gerin-\ngen Umverteilung liegt.  \n \nPolitökonomisch gesehen sind folglich Systeme mit vorwiegend horizontalem Ausgleich vorzu-\nziehen, da die systeminhärente Tendenz zum ständigen Ausbau des Instrumentariums bei Ers-\nteren deutlich kleiner ist. Auch aus Gründen der Transparenz sind horizontale Transfers vorzu-\nziehen, denn ihr Umverteilungsausmass ist immer ohne grosse Rechnerei bekannt: Es beträgt \ndas Doppelte des Gesamttransfers. Bei vertikalen Transfers hängt das Umverteilungsausmass \nhingegen von deren Verteilung ab, es kann grundsätzlich zwischen null und dem zweifachen \nder Transfersumme liegen.  \n \nEs fällt auf, dass in den Kantonen alle Ausprägungen von vollständig horizontal bis vollständig \nvertikal ziemlich gleich verteilt oder ausgeglichen vorkommen.  \n \nEin deutlicher Unterschied in der Umverteilungsmethodik lässt sich zwischen Ressourcen- und \nLastenausgleich ausmachen. Im Ressourcenausgleich dominiert die horizontale Umverteilung, \nim Lastenausgleich die vertikale vom Kanton zu den Gemeinden. Eine geteilte Finanzierung \ndes Ressourcenausgleichs und eine vollständige oder grossmehrheitlich vertikale Finanzierung \ndes Lastenausgleichs ist in OW Fakt. Im Ranking der Kantone weisen nur noch die Kantone \nSG, AI und GL eine anteilsmässige tiefere Dotierung des horizontalen Ausgleiches auf. \n \n\nFazit betreffend horizontale versus vertikale Finanzierung: OW mit Verbesserungspotenzial  \n\n(0 von 1 Punkt). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 20 | 27 \n\n \n6.1.5 Geber versus Empfänger, neutrale Zone \n\nDie Empfängergemeinden sind in fast allen Kantonen in der Überzahl.  \nEinige Kantone versuchen, die Übermacht der Empfängergemeinden zu senken und die Aus-\ngleichsgelder gezielter zu verteilen, indem sie eine Bandbreite der Steuerkraft festlegen (neutra-\nle Zone), in der weder abgeschöpft noch unterstützt wird. Ob eine neutrale Zone die in sie ge-\nsetzten Hoffnungen erfüllen kann, ist alles andere als klar. Zwar ist es richtig, dass Gelder nicht \nmit der Giesskanne verteilt werden sollten. Ordnungspolitisch besteht also wenig Anlass auch \nGemeinden, deren Steuerkraft nur knapp unter dem Durchschnitt liegt, zu stützen. Mit Blick auf \ndie Grenzabschöpfungsquoten können sich neutrale Zonen aber als problematisch erweisen. \nSie machen unter den verbleibenden Empfängergemeinden oft eine 100-prozentige Abschöp-\nfung zusätzlicher Steuerkraft nötig, damit die wirklich finanzschwachen Gemeinden immer noch \nein akzeptables Niveau erreichen können. Zudem ist es etwas naiv zu glauben, die Gemeinden \nin einer neutralen Zone würden sich durchwegs neutral verhalten. Realistisch ist, dass Gemein-\nden im unteren Bereich einer neutralen Zone auf einen Ausbau der Transfers hinarbeiten wer-\nden, damit auch sie neu in den Genuss von Zahlungen kommen werden.  \n \n\nFazit betreffend Geber versus Empfänger und neutraler Zone: OW mit Verbesserungspotenzial  \n\n(1 von 2 Punkten).  \n\n \n6.1.6 Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich \n\nPeriodische Wirksamkeitsberichte erleichtern die frühzeitige Erkennung von unvorhergesehe-\nnen Entwicklungen und die laufende Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen.  \nGemäss avenir suisse ist im Kanton Obwalden kein Wirksamkeitsbericht über den Finanzaus-\ngleich vorhanden.  \nDies ist jedoch nur teilweise korrekt. Einerseits sind Teile des Wirksamkeitsberichts im jährli-\nchen Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) enthalten. \nAndererseits prüft der Regierungsrat jährlich die Zielerreichung der Steuerkraft bei der Verab-\nschiedung des Finanzausgleichs.  \n \n\nFazit betreffend Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich: OW mit Verbesserungspotenzial  \n\n(0 von 3 Punkten).  \n\n \n6.2 Intensität der Umverteilung \n6.2.1 Umverteilungsausmass \n\nDas Umverteilungsausmass vergleicht die Umverteilungsfreudigkeit der kantonalen Finanzaus-\ngleichssysteme. Es wird zuerst das absolute Ausmass der Umverteilung ermittelt und in Bezug \nzu den aggregierten kommunalen Steuereinnahmen gesetzt. Diese Umverteilungsquote wird \ndann der Steuerkraftdisparität der Gemeinden der Kantone gegenübergestellt.  \n \n\nFazit betreffend Umverteilungsausmass: OW sehr gut (4 von 4 Punkten). \n\n \n6.2.2 Unterstützungsquoten \n\nEine zu starke Unterstützung finanzschwacher Gemeinden kann Reformen hinauszögern oder \nverhindern. Vor allem solche, die dazu dienen würden, die Gemeindelandschaft langfristig zu \nstärken und damit fit zu machen für die immer komplexeren Herausforderungen.  \n \n\nFazit betreffend Unterstützungsquoten: OW sehr gut (3 von 3 Punkten). \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 21 | 27 \n\n6.3 Anreizwirkung der Transfers \n6.3.1 Wie viel Standortwettbewerb für die Gemeinden? \n\nEntscheidend dafür ist die Grenzabschöpfungsquote. Sie sagt aus, um wie viele Rappen der \nFinanzausgleichsbetrag einer Empfängergemeinde gekürzt wird bzw. wie sich die Beitragszah-\nlung einer Gebergemeinde erhöht, wenn die Steuerkraft der Gemeinde um einen Franken \nsteigt. 100 minus die Grenzabschöpfungsquote zeigt auf, wie viele Rappen einer Gemeinde bei \neinem Anstieg ihrer Steuerkraft um einen Franken nach dem Finanzausgleich bleiben.  \nNicht nur die Gebergemeinden sind also mit Grenzabschöpfungsquoten konfrontiert, sondern \nauch die Empfängergemeinden. Wenngleich bei ihnen nicht im wörtlichen Sinne abgeschöpft \nwird, sondern bei einem Anstieg der Ressourcenstärke ihre Beitragszahlungen reduziert wer-\nden.  \nHohe Grenzabschöpfungsquoten senken für die kommunalen Exekutiven den Anreiz, ihre Ge-\nmeinde für Steuerzahlende attraktiv zu halten oder zu machen. Bei Abschöpfungsquoten zwi-\nschen 80 und 100 Prozent, wenn einer Gemeinde von einem zusätzlichen Franken Steuerkraft \nalso weniger als 20 Rappen übrig bleiben, kann von einer weitgehenden Eliminierung des \nStandortwettbewerbs für die betroffene Gemeinde gesprochen werden.  \n \nZwar wird im wörtlichen Sinn nur bei Gebergemeinden abgeschöpft. Diese ressourcenstarken \nGemeinden klagen über die hohen Abgaben. Anreiztechnisch sind die resultierenden Grenz-\nabschöpfungsquoten auf Geberseite jedoch nur selten problematisch.  \n \nDeutlich unproblematischer in Bezug auf die Grenzabschöpfungsquoten sind natürlich Systeme, \ndie gänzlich auf eine Mindestausstattung verzichten (FR und VD). Der dritte Kanton mit Best-\nwertung, GL, verdankt diese nicht dem Verzicht auf eine Mindestausstattung, sondern seiner \numfassenden Gemeindestrukturreform. Da derzeit alle drei neuen sehr homogenen Grossge-\nmeinden die Mindestausstattung aus eigener Kraft erreichen, kann gänzlich auf einen Ressour-\ncenausgleich verzichtet werden. Die eigentliche Errungenschaft in GL ist darum die Gemein-\ndestrukturreform und nicht der Ressourcenausgleich.  \nIn den wenigsten Kantonen dürfte der Verzicht auf ein generelles Mindestniveau an Ressour-\ncenausstattung politisch auf Akzeptanz stossen. Positiv hervorzuheben sind deshalb auch die \nRessourcenausgleiche der Kantone JU, BE und NE. Sie garantieren zwar allesamt eine Min-\ndestausstattung, die Anhebung auf dieses Niveau erfolgt jedoch erst nach einem davon trenn-\nbaren Disparitätenabbau. Diese Strategie hat den Vorteil, dass auch Gemeinden unterhalb der \nMindestausstattung einen Anreiz haben ihr Steuersubstrat zu erhöhen (sich also nicht einer \nGrenzabschöpfungsquote von 100 Prozent gegenübersehen), und zwar genau dann, wenn \nschon der Disparitätenabbau reicht um sie zumindest auf das Niveau der Mindestausstattung \nzu heben.  \n \n\nFazit der Studie betreffend Standortwettbewerb für die Gemeinden: OW im Mittelfeld  \n\n(2 von 4 Punkten). \n\n \n\n6.3.2 Der Steuerfuss im Finanzausgleich \n\nIn alten Ausgleichssystemen war dieses Vorgehen Usus. Der Steuerfuss war sozusagen Las-\ntenindikator. Wer hohe Steuern erheben musste, war offensichtlich mit grossen Lasten konfron-\ntiert und hatte darum ein Anrecht auf Entschädigung. Dass unter diesen Bedingungen nicht \ngerne Steuern gesenkt wurden, verwundert deshalb nicht. Ob die kantonalen Steuersenkungs-\nrunden, die nach Einführung der NFA in einigen Kantonen erfolgten, in erster Linie auf den \nWegfall dieses Mechanismus zurückzuführen ist, lässt sich nicht klar beantworten. Die neue \nAusgangslage, bei der tiefe Steuerfüsse nicht mehr vom Finanzausgleich bestraft werden, dürf-\nte bei diesem Prozess aber zumindest nicht geschadet haben.  \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 22 | 27 \n\nIn verschiedenen kantonalen Ausgleichssystemen haben die kommunalen Steuerfüsse aber \nimmer noch einen direkten Einfluss auf die Höhe der Zahlungen.  \nManchmal spielt der Steuerfuss aber auch in modernen, teilweise erst kürzlich revidierten Fi-\nnanzausgleichssystemen eine Rolle, und zwar in Form einer sogenannten Steuerdumpingregel. \nDiese sieht eine Kürzung oder komplette Streichung der Zuschüsse an Empfängergemeinden \nvor, sollten sie ihren Steuerfuss unter einem bestimmten Grenzwert ansetzen. Dieser Prozess \nsuggeriert, dass Empfängergemeinden mit Hilfe der Finanzausgleichsgelder über ungerechtfer-\ntigt tiefe Steuerfüsse unlauteren Wettbewerb betreiben können. Dieser wiederum würde den \nanderen Gemeinden schaden. Da ein normal funktionierender Ressourcenausgleich aber die \nReihenfolge von arm zu reich nicht verändert (sondern nur die Unterschiede verkleinert), kann \nein systematisch tieferer Steuerfuss der ärmeren im Vergleich zur reicheren Gemeinde gar nicht \nnachhaltig sein. Es sei denn, erstere erbringe ihre Leistungen besonders effizient oder deren \nStimmbürger hätten eine Präferenz für ein geringeres öffentliches Angebot. In beiden Fällen ist \neine Bestrafung dieser Gemeinde durch Entzug der Finanzausgleichstransfers völlig unange-\nbracht und untergräbt die Gemeindeautonomie. Im Weiteren leuchtet auch nicht ein, wo über-\nhaupt der Anreiz einer Empfängergemeinde liegen soll, einen „Dumping“-Steuerfuss festzule-\ngen: Die kurzfristige Einnahmeneinbusse dieser Massnahme hat die Gemeinde zu 100 Prozent \nselbst zu tragen. Mittelfristig kann sie zwar auf eine Erweiterung des Steuersubstrats hoffen, \nwelche diese Einbusse möglicherweise kompensiert. Sollte die Steuerkraft tatsächlich steigen, \nwird dieser Anstieg nicht selten vollständig durch die Reduktion von Zuschüssen aus dem Res-\nsourcenausgleich kompensiert.  \n \navenir suisse attestiert OW keine Steuerdumpingregel im eigentlichen Sinn. Ein hoher Steuer-\nfuss gilt „lediglich“ als Bedingung für den Erhalt von Zuschüssen in einer „zweiten Stufe“. Die \nMindestausstattung von 85 Prozent ist allen Gemeinden sicher. Bleibt noch Geld aus den Bei-\nträgen des Kantons und der Gebergemeinden übrig, wird dieses unter allen Gemeinden mit \neiner Steuerkraft von höchstens 95 Prozent verteilt. Die Auszahlung erfolgt erstens nur an Ge-\nmeinden mit überdurchschnittlichem Steuerfuss und zweitens wird nicht nur die Steuerkraft, \nsondern zu gleichen Teilen auch die Steuerbelastung (Steuerfuss) der empfangsberechtigten \nGemeinden berücksichtigt  \n \n\nFazit betreffend Steuerfuss im Finanzausgleich: OW mit Verbesserungspotenzial  \n\n(1 von 3 Punkten). \n\n \n\n6.3.3 Einwohnerzahl und Finanzausgleich \n\nEine Abhängigkeit zwischen Einwohnerzahl und Finanzausgleich lässt sich ökonomisch nicht \nrechtfertigen. Sollte die Leistungserbringung in bevölkerungsarmen Gemeinden aufgrund von \nPro-Kopf-Fixkosten der Gemeindeverwaltung teurer sein als in grösseren Gemeinden, würde \ndies einen Zusammenschluss mit Nachbargemeinden nahelegen und sicher nicht die Abgeltung \ndieser Sonderlasten der Kleinheit, um die offenbar ineffiziente Struktur zu zementieren. Genau-\nso falsch ist die gegenteilige Massnahme: Mit der Einwohnerzahl steigende Pro-Kopf-\nZuschüsse, die mit den Zentrumslasten bevölkerungsreicher Gemeinden begründet wird. \nIn OW besteht kein Zusammenhang zwischen der Einwohnerzahl und dem Finanzausgleich.  \n \n\nFazit betreffend Einwohnerzahl und Finanzausgleich: OW sehr gut (2 von 2 Punkten). \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 23 | 27 \n\n6.3.4 Fehlanreize auf der Ausgabenseite \n\nWo effektive Kosten ausgeglichen werden, besteht kein Anreiz zur Sparsamkeit. Sollten diese \nin einem Gebiet anfallen, in dem die Gemeinden kaum Einfluss auf die Kostenentwicklung \nnehmen können, wiegt dieser Fehlanreiz nicht so schwer. Hingegen stellt sich dann die Frage, \nob es nicht sinnvoll wäre, den Gemeinden eine grössere Autonomie bei der Ausführung dieser \nAufgaben einzuräumen. Im Vergleich zu den letzten Jahren sind Fortschritte sichtbar: Kaum ein \nKanton gleicht heute noch in grösserem Umfang effektive Ausgaben der Gemeinden aus. In \nObwalden bestehen keine Abgeltungen nach effektiven Kosten. \n \n\nFazit betreffend Fehlanreize auf der Ausgabenseite: OW sehr gut (3 von 3 Punkten). \n\n \n6.4 Gesamtranking \n \n\nDie Auswertungen von avenir suisse attestieren dem Finanzausgleich des Kantons Obwalden \n\ngesamtschweizerisch den guten achten Platz (22 von 33 Punkten).  \n\n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 24 | 27 \n\nIII. Beurteilung der Studie durch den Regierungsrat bzw. Beantwor-\ntung der Fragen des Postulats \n\nDer Regierungsrat erachtet die Studie von avenir suisse als Aussensicht grundsätzlich als wert-\nvoll. Der innerkantonale Finanzausgleich Obwaldens wird positiv beurteilt. Es sind keine grund-\nlegenden Mängel ersichtlich, Ziel und Zweck des Finanzausgleichs können grossmehrheitlich \nsachgerecht und effizient erfüllt werden.   \nDie von der Studie als verbesserungsfähig aufgeführten Punkte hat der Regierungsrat analy-\nsiert und wie folgt beurteilt. \n \n7. Handlungsbedarf \n\na. Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich \nDer Regierungsrat stützt die Ansicht von avenir suisse, dass die Berücksichtigung des Norms-\nteuerertrags beim Lastenausgleich wegfallen soll, um eine klare Trennung zwischen Ressour-\ncen- und Lastenausgleich zu erreichen. D. h., bei der Berechnung des Lastenausgleichs ist die \nFinanzkraft einer Gemeinde nicht mehr zu berücksichtigen.  \n\n \nb. Horizontale versus vertikale Finanzierung; Dotierung \n\nWie in der Studie von avenir suisse ausgewiesen wird, verringern Systeme mit einer stärkeren \nhorizontalen Finanzierung die Tendenz, den Finanzausgleich stetig auszubauen. Die Dotierung \ndes Finanzausgleichs im Kanton Obwalden wird als sehr gut bewertet. Deshalb besteht in der \nHöhe der Dotierung auch kein Handlungsbedarf. Jedoch ist der Anteil des horizontalen Aus-\ngleichs im Verhältnis zum vertikalen Ausgleich tief. Eine höhere Dotierung des horizontalen \nAusgleichs würde tendenziell auch zu einer (noch besseren) Angleichung der Steuersätze zwi-\nschen den Gemeinden führen. Ausgehend von diesen Überlegungen soll auch in Obwalden \neine Stärkung des horizontalen Ausgleichs unter gleichzeitiger Entlastung des vertikalen Aus-\ngleichs angestrebt werden.  \n\n \nc. Steuerfuss im Finanzausgleich \n\navenir suisse hält richtigerweise fest, dass der Steuerfuss im Finanzausgleich des Kantons \nObwalden zwar eine Rolle spielt, aber erst auf einer nachgelagerten „zweiten Stufe“. Die Min-\ndestausstattung von 85 Prozent ist allen Gemeinden sicher. Bleibt noch Geld aus den Beiträgen \ndes Kantons und der Gebergemeinden übrig, nachdem alle Gemeinden auf eine Mindestaus-\nstattung von 85 Prozent gehoben wurden (erste Stufe), wird der Restbetrag unter allen Ge-\nmeinden mit einer Steuerkraft von höchstens 95 Prozent verteilt (zweite Stufe). Die Auszahlung \nder zweiten Stufe erfolgt jedoch nur unter folgenden Bedingungen:  \n– nur an Gemeinden mit überdurchschnittlichem Steuerfuss und \n– nicht nur gemäss Steuerkraft, sondern zu gleichen Teilen auch gemäss Steuerbelastung \n\n(Steuerfuss) der empfangsberechtigten Gemeinden.  \n \nDer Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass der Ressourcenausgleich in modernen Fi-\nnanzausgleichssystemen ohne Berücksichtigung der Steuerbelastung (Steuerfuss) zu erfolgen \nhat. \n \n\nd. Neutrale Zone \nIm heute bestehenden Finanzausgleich hat eine finanzschwache Gemeinde einerseits erst An-\nrecht auf den Ressourcenausgleich ab einer Finanzkraft von 95 Prozent des Mittels. Anderer-\nseits muss eine ressourcenstarke Gemeinde erst ab einer Finanzkraft von 120 Prozent Beiträge \nentrichten. Die unterschiedlichen Limiten sind im politischen Prozess eher willkürlich eingeführt \nworden. Bei einer Überarbeitung des Finanzausgleichs wäre es angebracht, diese Limiten \ngrundsätzlich zu überdenken und dem Bundesfinanzausgleich anzupassen, d. h. dass auf eine \nneutrale Zone verzichtet würde. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 25 | 27 \n\ne. Prüfung Lastenausgleich „Verkehr“ \nIm Bereich Verkehr zeigen sich deutliche Ausgabendifferenzen zwischen Engelberg und den \nübrigen Gemeinden. Während in den Talgemeinden die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen Fr. 109.- \n(Kerns) und Fr. 310.– (Lungern) noch relativ nahe beieinanderliegen, sind die Ausgaben in En-\ngelberg Fr. 774.– doppelt so hoch wie in den übrigen Gemeinden.  \nEs ist näher zu prüfen, ob ein Lastenausgleich „Verkehr“ einzuführen bzw. gerechtfertigt ist.  \n \n8. Kein Handlungsbedarf \n\nIn folgenden Bereichen sieht der Regierungsrat entgegen der Studie von avenir suisse im Mo-\nment keinen Handlungsbedarf: \n \n\na. Wirkungsbericht \nWie bereits erwähnt, stimmt die Beurteilung von avenir suisse bezüglich Berichterstattung zur \nWirksamkeit des Finanzausgleichs im Kanton Obwalden nur bedingt.  \nEinerseits sind Teile des Wirksamkeitsberichts im jährlichen Wirkungsbericht zu den steuerli-\nchen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) enthalten. Andererseits prüft der Regierungsrat \njährlich die Zielerreichung der Steuerkraft bei der Verabschiedung des Finanzausgleichs. Der \nRegierungsrat hält fest, dass die Nützlichkeit eines eigenständigen Wirksamkeitsberichts zum \nFinanzausgleich im Vergleich zum administrativen Aufwand zur Erstellung eines entsprechen-\nden Berichts viel zu niedrig ist. Entwicklungen oder sich verändernde Rahmenbedingungen \nkönnen mit den bereits bestehenden Instrumenten ebenfalls frühzeitig erkannt und entspre-\nchende Massnahmen getroffen werden. Der Kanton Obwalden ist mit seinen sieben Gemein-\nden übersichtlich und der Aufwand eines Wirkungsberichts steht in keinem Verhältnis zum Aus-\nsage- bzw. Ertragswert. \n \n\nb. Standortwettbewerb der Gemeinden \nDer Ansatz der Studie betreffend Auswirkung des Finanzausgleichs auf den Standortwettbe-\nwerb unter den Gemeinden ist in der Studie sehr theoretisch abgehandelt und die Rückschlüsse \ndaraus können vom Regierungsrat nicht geteilt werden. Die im Finanzausgleich erwähnte Min-\ndestausstattung bzw. die Anzahl der Gemeinden, die vom Finanzausgleich profitieren, haben \nkeine direkte Auswirkung auf den Standortwettbewerb zwischen den Gemeinden. In der Praxis \nkonnte in Obwalden diesbezüglich kein direkter Zusammenhang festgestellt werden. \n \n9. Beantwortung der Fragen des Postulats \n\nIm eingereichten Postulat werden drei Fragen zum aktuellen Finanzausgleich gestellt. Die Ant-\nworten des Regierungsrates können bereits aus den vorangegangenen Ausführungen abgelei-\ntet werden. Zum besseren Verständnis werden die Fragen bzw. Antworten nochmals kurz zu-\nsammengefasst.  \n \n9.1 Kann der Finanzausgleich mit den ihm zufliessenden Mitteln wirkungsvoller gestaltet \n\nwerden? \nJa, der Finanzausgleich kann mit den vorhandenen Mitteln wirkungsvoller gestaltet werden. Ein \nerklärtes Ziel des Finanzausgleichs ist es, die Steuerbelastung innerhalb des Kantons zu mil-\ndern. Dieses Ziel kann mit der stärkeren horizontalen Dotierung des Finanzausgleichs besser \nerreicht werden. \n \n9.2 Hält der Finanzausgleich mit den neuesten Entwicklungen der Steuerstrategie bezüg-\n\nlich der zunehmenden Disparität der Steuerkraft der Gemeinden stand? \nJa, der Finanzausgleich hält stand. Die Finanzkraft der finanzstarken Gemeinde Engelberg ist \nseit Beginn der Steuerstrategie stark angestiegen, was sehr erfreulich ist. Auch die finanzstarke \nGemeinde Sarnen hat 2014 einen starken Anstieg erfahren.  \nDie Steuerkraft der finanzschwachen Gemeinden nach Verteilung des Finanzausgleichs konnte \naber seit Beginn der Steuerstrategie auf den im Gesetz vorgegebenen Steuerkraft von \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 26 | 27 \n\n85 Prozent des Mittels gehalten werden. Der Finanzausgleich hat diesbezüglich ausgleichend \ngewirkt.  \n \n9.3 Kann der Finanzausgleich in Bezug auf die Verteilung des Ressourcenausgleichs (ins-\n\nbesondere bei der Zuteilung des Vorausanteils) bezüglich der Auswirkungen auf die fi-\nnanzschwachen Gemeinden optimiert werden? \n\nJa, der Finanzausgleich kann optimiert werden. Insbesondere prüft der Regierungsrat diesbe-\nzüglich, das Element der Steuerbelastung nicht mehr zu berücksichtigen und den Finanzaus-\ngleich nur noch nach dem Element der Steuerkraft zu berechnen.  \n \nZusätzlich zu diesen Fragen wird im Postulat erwähnt, dass die Reihenfolge der Gemeinden \nbezüglich ihrer Steuerkraft durch den Ausgleich durcheinandergewürfelt wird und ungewollte \nBesserstellungen der finanzschwachen Gemeinden entstehen. Diese „Problematik“ ist einer-\nseits durch das Berechnungselement der Steuerbelastung und andererseits die „neutrale Zone“ \nbedingt, die im heutigen Gesetz vorgegeben sind. Durch die Abschaffung der „neutralen Zone“ \nund den Wegfall der Berücksichtigung der Steuerbelastung  wird es keine Änderungen der \nRangliste in der Steuerkraft mehr geben.  \n \n \n \n\nIV. Fazit \n\nAnhand der vorliegenden Ausführungen unterstützt der Regierungsrat eine Überarbeitung des \ninnerkantonalen Finanzausgleichs. Er wird Verbesserungsvorschläge prüfen, die Auswirkungen \nauf die einzelnen Gemeinden aufzeigen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorbe-\nreiten. \n \n \n \n\nV. Antrag des Regierungsrats \n\nVom Bericht wird zustimmend Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussantrag \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nSignatur OWKR.61 Seite 27 | 27 \n\nGlossar \n\nRessourcenausgleich \n\nReduktion von Unterschieden im Ressourcenpotenzial zwischen Kanton und Gemeinden (Bun-\n\ndesebene) respektive zwischen den Einwohnergemeinden (Kantonsebene). \n\nVertikaler Finanzausgleich / Vertikaler Transfer \n\nTransfer zwischen Gebietskörperschaften unterschiedlicher Ebenen, also vom Kanton zu den \n\nGemeinden oder von den Gemeinden zum Kanton. \n\nHorizontaler Finanzausgleich / Horizontaler Transfer \n\nTransfer zwischen Gebietskörperschaften der gleichen Ebene, also zwischen Gemeinden oder \n\nzwischen Kantonen. \n\nLastenausgleich \n\nReduktion von Unterschieden in der Lastensituation die sich aus unterschiedlichen Rahmenbe-\n\ndingungen ergeben.  \n\nFinanzkraft (OW) \n\nDie Finanzkraft einer Einwohnergemeinde bemisst sich aus der Steuerkraft und der Steuerbe-\n\nlastung (Art. 3 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz vom 26. September 1993, GDB 630.1). \n\nSteuerkraft (OW) \n\nGesamthaft abgerechnete Staatssteuern einer Einwohnergemeinde (eingeschlossen die Ne-\n\nbensteuern wie Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern \n\nsowie Steuerbussen) geteilt durch die Einwohnerzahl (Art. 1 der Finanzausgleichsverordnung \n\nvom 15. Oktober 1993, GDB 630.11). \n\nSteuerbelastung (OW) \n\nGesamtsteuerfuss der Staats- und Gemeindesteuern, eingeschlossen Kultussteuern (Art. 2 der \n\nFinanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober 1993, GDB 630.11). \n\nHarmonisierter Steuerertrag \n\nDer (hypothetische) Steuerertrag einer Gemeinde, wenn sie den vom Kanton definierten, ein-\n\nheitlichen Steuerfuss erheben würde. Als Referenzsteuerfuss wird meist der mittlere Steuerfuss \n\naller Gemeinden oder der Kantonssteuerfuss gewählt. \n\nRessourcenindex / Steuerkraftindex \n\nDie Steuerkraft einer Gemeinde / eines Kantons in % der mittleren Steuerkraft. \n\nMindestausstattung \n\nDas gesetzliche Minimum an Ressourcenausstattung, auf das eine ressourcenschwache Ge-\n\nmeinde durch Zuschüsse aus dem Ressourcenausgleich gehoben wird (ausgedrückt in % der \n\nmittleren Steuerkraft). \n\nUmverteilungsausmass \n\nZeigt, welches Mass an Umverteilung mit einem Gesamttransfer (horizontal oder vertikal) tat-\n\nsächlich erreicht wird. Das Umverteilungsausmass von horizontalen Instrumenten beträgt immer \n\nexakt das Doppelte der Transfersumme, das Umverteilungsausmass von vertikalen Instrumen-\n\nten ist von der Ungleichverteilung der Transfers abhängig. \n\n \n\n\n


text: \n 22.12.06 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage der 1. Lesung vom 14. März \n2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nEinführungsgesetzgebung \n\nzum Krankenversicherungsgesetz \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. April 2013 \n(gegenüber der Version 1. Lesung des Kantonsrats; für die bessere Lesbar-\nkeit wurden alle Änderungen der Version 1. Lesung übernommen) \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 und 3 \n\n1 … gemäss Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1 ….. \n\n3  …. die kantonalen Richtprämien ….gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz2 ….. \n\nII.  \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 19943 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. d \n\nd. …. säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler (Art. 654a \nAbs. 7 KVG4) …. \n\nArt. 3 Bst. e \n\ne. … zwischen Versicherern, ….. gemäss Art. 64a und 65 KVG5 \n\nArt. 4 Abs. 3  \n\n4 …zurück, so ist der Betrag… \n\nArt. 5 RichtprämienFestlegung \n\n1 Die kantonalen Richtprämien ….. \n\n2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder und Jugendliche, welche … \n\n3 …als kantonale Richtprämien. \n\nArt. 6 Abs. 4  \n\n4 … hat jener Elternteil Anspruch auf Prämienverbilligung für minderjährige \nKinder, welchem der Abzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. a des Steuergeset-\nzes (StG)6 zusteht. … \n\n\n\n Seite 2 | 3 \n\nArt. 7  \n\n(Anmerkung: Nach Bereinigung aller Anträge des Artikels 7 wird in der Schlussredaktion \ndie Absatz-Nummerierung allenfalls entsprechend angepasst) \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung besteht, soweit \ndie kantonalen Richtprämien für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder \nden gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigen \nübersteigt und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr.  50 000.- be-\nträgt. sofern die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.  \n\n2 Versicherte haben Anrecht auf Prämienverbilligung, sofern sie über ein \nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen.  \n\n4 … für minderjährige Kinder … pro minderjähriges Kind. \n\n5 … für minderjährige Kinder .. dem 4.vierten Kind … \n\n6 ….abgestellt werden.; nötigenfalls Nötigenfalls kann … \n\n7 … für welches die Krankenkassenprämien … \n\nArt. 7a Anrechenbares Einkommen \n\nh. … pro minderjähriges Kind…für minderjährige Kinder haben;  \n\nArt. 8 \n\n1 …die kantonale Richtprämie …  \n\n7 ... der Berechnungsperiode Bemessungsperiode der massgebenden \nSteuerperiode mindestens 25 Prozent beträgt. \n\nArt. 9 \n\n1 ….sowie eine Rechtsmittelbelehrung.den Hinweis auf die Einsprachemög-\nlichkeit. \n\nArt. 10 \n\n4 … einzureichen. Anträge, die nicht bis zum 31. Mai bei der zuständigen \nkantonalen Stelle eingereicht werden, gelten als verwirkt. Treten … \n\n7 …nicht fristgerecht erstattet eingereicht …. \n\nArt. 14 \n\n1 Ist die Verfügung nach Art. 9 oder der Einspracheentscheid nach Art. 13 \ndieser Verordnung in Rechtskraft erwachsen, … \n\n2 … verschiedene Versicherer auszubezahlen, … die kantonalen Richtprä-\nmien … \n\n3 … gemäss Art. 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Krankenversiche-\nrungsgesetz7EG KVG …. \n\nArt. 15 \n\n2 Die Krankenversicherer Versicherer sind … \n\n\n\n Seite 3 | 3 \n\nArt. 15a \n\n1 …Sie können die genannte kantonale Stelle … \n\nArt. 15b  \n\n2 Die Krankenversicherer Versicherer melden …gemäss Art. 105g der Ver-\nordnung über die Krankenversicherung (KVV)8 der versicherten Person zu \nenthalten. \n\n3 … den Krankenversicherern Versicherern … \n\n4 Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle haben hat derdie Kranken-\nversicherer Versicherer Auskunft zu gebenerteilen, ob eine bestimmte ein-\nzelne Person bei ihm OKPKVG-versichert ist war oder istwar. Der Kranken-\nversicherer Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV der \nzuständigen kantonalen Stelle der versicherten Person zu melden. \n\n5 Der Krankenversicherer Versicherer erstellt … \n\n6 …die Personendaten gemäss Art. 105g KVV der versicherten Person zu \nenthalten. \n\nArt. 16 \n\n5 …Allfällig bereits ausgerichtete Prämienverbilligungen … \n\n \n\n1  GDB 851.11 \n\n2  GDB 851.11 \n\n3  GDB 851.11 \n\n4  SR 832.10 \n\n5  SR 832.10 \n\n6  GDB 641.4 \n\n7  GDB 851.1 \n\n8  SR 832.102 \n\n\n