text: \n52.19.03 \n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion \n„zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinan-\nzen“ \n7. Mai 2019 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Mitbericht zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kan-\n\ntonsfinanzen“ mit dem Antrag auf Eintreten. \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Finanzvorlage 2019 \n\nDer Kantonsrat hat am 17. Dezember 2018 die Finanzvorlage 2019 verabschiedet. Diese bein-\n\nhaltet verschiedene Gesetzesanpassungen, die grösstenteils 2019 umgesetzt werden sollen. \n\nDie Gesetzesänderungen für das Budget 2019 umfassen Massnahmen im Umfang von rund \n\n13 Millionen Franken, wovon rund 12,8 Millionen Franken aufgrund tieferer Abschreibungssätze \n\nund Einmalabschreibungen zu Lasten der Staatsrechnung 2018 entfallen. Die Massnahmen im \n\nBereich der Abschreibungen sind im Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 \n\n(FHG; GDB 610.1) enthalten. Dem entsprechenden Nachtrag hat der Kantonsrat mit 37 zu 9 \n\nStimmen (bei 7 Enthaltungen) zugestimmt. Gegen den Nachtrag wurde das Referendum ergrif-\n\nfen, weshalb er am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangt. Die übrigen Gesetzesanpassungen \n\ntraten rückwirkend auf 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n2. Einreichung Volksmotion \n\nPeter Zwicky, Sarnen, hat am 21. Januar 2019 dem Regierungsrat eine Volksmotion zur nach-\n\nhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen eingereicht. \n\nII. Volksmotion \n\n1. Inhalt und Begründung \n\n1.1 Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen \n\nDie Volksmotion verlangt die Änderung von Art. 2 FHG sowie die Änderung allfälliger weiterer \n\neinschlägiger Gesetzesbestimmungen. Zudem wird die Beibehaltung der Schuldenbremse in \n\nArt. 34 Abs. 2 FHG verlangt. Die Änderungen bzw. das Beibehalten sollen eine nachhaltige Sa-\n\nnierung der Kantonsfinanzen unter Beibehaltung der Schuldenbremse bewirken. Dabei sei ins-\n\nbesondere die Errichtung einer Stiftung als Möglichkeit zur Finanzierung von öffentlichen Aufga-\n\nben des Kantons heranzuziehen. Als Stiftungszweck sei die Erfüllung bestimmter öffentlicher \n\nAufgaben, z.B. Kantonsspital, Güterstrassen vorzusehen. Das Stiftungsvermögen bestünde aus \n\nfreiwilligen Beiträgen von natürlichen und juristischen Personen. Der Stiftungsertrag bzw. das \n\nStiftungsvermögen sei ertragsbringend anzulegen. Für den Stiftungsrat seien Regierungsräte \n\nund weitere Personen vorzusehen. \n\nDie Volksmotion wird damit begründet, dass die finanzielle Situation des Kantons Obwalden \n\nprekär sei. Das Erfüllen öffentlicher Aufgaben sei gefährdet. Das Ausweichen auf Schuldenma-\n\nchen oder zu hohe Steuerbelastungen sei nicht nachhaltig und gefährde den gesellschaftlichen \n\nZusammenhalt. Die Stiftung bewirke eine nachhaltige Entlastung der finanziellen Situation des \n\nKantons. An das Stiftungsvermögen soll jede natürliche oder juristische Person einen freiwilli-\n\ngen, einmaligen Beitrag nach ihren Möglichkeiten leisten. Der Betrag werde nicht zurückbe-\n\nzahlt. Ein Wohnsitz im Kanton würde dafür nicht vorausgesetzt. \n\nVoraussichtlich würde der Stiftungsertrag kurzfristig nicht einen wesentlichen Beitrag zu einer \n\nfinanziellen Entlastung der Staatsrechnung leisten können. Es seien daher zusätzlich weitere \n\nMassnahmen zu treffen, welche die Staatsrechnung nachhaltig entlasten. Hierzu wurde ein „4-\n\nPunkte-Plan” als Vorschlag beigelegt. \n\nZu diesem 4-Punkte-Plan, als Arbeitspapier (3) bezeichnet, wird als Ausgangslage festgehalten, \n\ndass dem Kanton Obwalden aktuell 43 Millionen in der Staatskasse fehlen würden. Der vorge-\n\nschlagene 4-Punkte-Plan sieht wie folgt aus: \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 3 | 8 \n\n„Punkt 1 Stiftung 'Obwalden' \n\nStiftungszweck: Finanzierung öffentlicher Aufgaben, z.B. Spitalfinanzierung u.a. \n\nStiftungsrat: Herr Dr. Josef Hess, Frau Maya Büchi, u.a. \n\nStiftungsvermögen: \n\n– Vermögen aller Obwaldner (2016) = 12,6 Milliarden Franken (LZ vom 20. März \n\n2018)1\n\n– 10 Prozent davon ergeben 1 260 Millionen Franken \n\n– Annahme: 50 Prozent machen mit = Stiftungsvermögen etwa 630 Millionen Fran-\n\nken \n\nStiftungsertrag: 3,5 Prozent von 630 Millionen Franken 22 Mio. \n\n1 Der Beitrag an das Stiftungsvermögen wird als einmaliger Beitrag geleistet. Der Bei-\n\ntrag kann nicht von den Steuern abgesetzt werden und ist nicht rückzahlbar. Die Ein-\n\nzelheiten bestimmt das Stiftungsreglement. \n\nPunkt 2 Steuererhöhung \n\nKanton: 0,4 Steuereinheiten höher 10 Mio. \n\nGemeinden: etwa 0,2 Steuereinheiten tiefer (Kompensation) \n\nPunkt 3 Naturgefahrenabwehr \n\nAlle kantonalen Aufgaben der Naturgefahrenabwehr aus dem Budget entfernen. Ge-\n\nsamtaufwand: 300 Millionen Franken, Anteil Kanton 20 Prozent = 60 Millionen Fran-\n\nken. Abzahlen mit bestehender Zwecksteuer auf 30 Jahre = 2 Millionen Franken/Jahr. \n\nFür Bau 10 Millionen Franken/Jahr bei 6 Jahren Bauzeit. Auswirkungen im Budget: \n\n8 Mio. \n\nPunkt 4 Nationaler Finanzausgleich \n\nErstreckung der Zahlungsfrist auf 5 Jahre: Bei 15 Millionen Franken Beitrag für 2019 \n\nergibt dies 3 Millionen Franken pro Jahr. Auswirkung für 2020 12 Mio. \n\nTotal Verbesserung für Budget 2020 52 Mio. \n\nDie einzelnen Punkte sind als Gesamtpaket zu verstehen und treten zusammen in Kraft. Die \n\nübrigen Positionen des Budgets bleiben unverändert (keine Sparmassnahmen, keine Reduktion \n\nder Prämienverbilligung u.a.).” \n\n2. Zustandekommen \n\nNach Art. 61 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) kommt eine \n\nVolksmotion zu Stande, wenn ein Stimmberechtigter oder ein Einwohnergemeinderat den Er-\n\nlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung \n\nunterstehenden Finanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt \n\nwird. \n\nDa der unterzeichnende Stimmberechtigte zur Einreichung einer Volksmotion legitimiert ist, ist \n\ndie erste Bedingung für deren Zustandekommen erfüllt. Das definitive Zustandekommen hängt \n\nsomit noch von der Unterstützung durch den Kantonsrat ab. \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 4 | 8 \n\n3. Rechtmässigkeit \n\n3.1 Allgemeines \n\nNach Art. 63 Abs. 1 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, so-\n\nfern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht. Sie dür-\n\nfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthalten \n\n(Art. 63. Abs. 2 KV). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Behand-\n\nlung der eingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 10 KV).  \n\nNach Art. 61 Abs. 2 KV kann mit einer Volksmotion die Aufhebung oder die Änderung eines Ge-\n\nsetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangt \n\nwerden. \n\nHeikel ist oft die Frage, ob das Volksbegehren als rechtswidrig im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KV \n\nbeurteilt werden muss. Dabei ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass Volksbegeh-\n\nren, wenn möglich mittels verfassungskonformer bzw. bundesrechtskonformer Interpretation vor \n\neiner Ungültigerklärung zu bewahren sind (Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts, in ZBl 1982, 1 ff., 24; Hangartner/Kley, Die demokrati-\n\nschen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, \n\nN 2136 bis 2138; VVGE 1991 und 1992, 251 ff., 271). Von verschiedenen Auslegungsmöglich-\n\nkeiten ist folglich jene zu wählen, die mit dem Sinn und Zweck der Initiative am besten überein-\n\nstimmt und sich mit dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton am ehesten kompatibel \n\nerweist. Kann dem Volksbegehren dabei ein Sinn zugeordnet werden, der sich nicht unbestrit-\n\nten als unzulässig erweist, so ist es für gültig zu erklären (Pierre Tschannen/Fabian Mösching, \n\nKantonale Volksinitiative „Schutz der Rütliwiese“, Gutachten im Auftrag der Justizdirektion Uri, \n\nBern 2008, 8). Der bekannte Grundsatz „in dubio pro populo“ („Im Zweifel für das Volk“) gilt \n\nnicht uneingeschränkt; er bringt aber zum Ausdruck, dass Rechtswidrigkeit nur dann angenom-\n\nmen werden darf, wenn die Prüfung diese klar feststellt, eine Heilung durch bundesrechtskon-\n\nforme Auslegung nicht möglich ist (Hangartner/Kley, a.a.O., N 433). Lässt sich ein Volksbegeh-\n\nren auch mittels Auslegung in keiner Art und Weise mit dem höherrangigen Recht in Einklang \n\nbringen oder ist es unzweifelhaft undurchführbar, so ist es für ungültig zu erklären, es findet \n\nkeine Volksabstimmung statt (Kölz, a.a.O., 25 f.). Verstösst ein Begehren nur teilweise gegen \n\nBundesrecht, ist zu prüfen, ob Teilgültigkeit angenommen werden darf oder muss. \n\nSodann verhindert nur eine tatsächliche und völlig zweifelsfrei erwiesene Undurchführbarkeit \n\ndie Gültigkeit eines Volksbegehrens. Etwelche praktische Probleme bei der Umsetzung einer \n\nInitiative reichen nicht aus (Tschannen/Mösching, a.a.O., 9). Insbesondere führt eine zeitliche \n\nUnmöglichkeit noch nicht zwingend zur Ungültigkeit der Initiative (Alfred Kölz, a.a.O., 24). Es \n\nstellte sich in einem solchen Fall die Frage, ob das (angenommene) Begehren auf den nächst-\n\nmöglichen Termin umgesetzt werden kann (BGE vom 19. Februar 1975, Erw. 4b, in ZBl 1975, \n\n387 ff.). Die teilweise Ungültigerklärung eines Volksbegehrens besteht in der Streichung einzel-\n\nner vorgeschlagener Bestimmungen. Nötigenfalls ist das Begehren zu bereinigen. Die Teilun-\n\ngültigkeit ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip; es wäre unangemessen, ein nur teil-\n\nweise rechtswidriges Begehren ganz als rechtswidrig zu bezeichnen. Allerdings muss der gül-\n\ntige Teil des Begehrens das wesentliche Anliegen der Initianten beinhalten und vollziehbar sein; \n\nes muss ferner angenommen werden können, das Volksbegehren wäre auch in dieser Form \n\nunterzeichnet worden (Kölz, a.a.O., S. 25 ff.; Hangartner/Kley, a.a.O., N 2139 bis 2143).  \n\n3.2  Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit \n\nDie Volksmotion verlangt, als Auftrag bezeichnet, die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, \n\ninsbesondere von Art. 2, sowie allfälliger weiterer einschlägiger Gesetzesbestimmungen. Zu-\n\ndem verlangt sie die Beibehaltung der Schuldenbremse beziehungsweise von Art. 34 Abs. 2 \n\nFHG.  \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 5 | 8 \n\nErgänzend dazu will der Motionär die Errichtung einer Stiftung. Er ist der Meinung, eine Stiftung \n\nbewirke eine nachhaltige Entlastung der finanziellen Situation des Kantons. Voraussichtlich \n\nwerde aber der Stiftungsertrag kurzfristig keinen wesentlichen Beitrag zu einer finanziellen Ent-\n\nlastung der Staatsrechnung leisten können, deshalb seien noch weitere Massnahmen zu tref-\n\nfen. Hierzu habe er diesbezügliche Vorschläge unterbreitet, den "4-Punkte-Plan" in der Beilage \n\n(als Arbeitspapier [3] bezeichnet. \n\nDie Volksmotion verlangt somit die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Errich-\n\ntung einer Stiftung, welche mit ihren Erträgen zur nachhaltigen Entlastung der finanziellen Situ-\n\nation des Kantons beitragen kann. Die Errichtung einer solchen Stiftung ist weder verfassungs-\n\nwidrig noch verstösst sie offensichtlich gegen die Rechtsordnung. Eine solche Stiftung wurde im \n\nÜbrigen bereits errichtet. Auch die Beibehaltung der Schuldenbremse ist rechtlich unproblema-\n\ntisch. Die Volksmotion bezieht sich somit auf ein bestimmtes Sachgebiet und enthält eine Be-\n\ngründung (vgl. Art. 63 Abs. 2 KV); sie grundsätzlich zulässig. \n\nHeikel sind einzelne Punkte im sog. "4-Punkte-Plan", den der Motionär als "Vorschläge" in der \n\nBeilage zur Volksmotion als Arbeitspapier (3) bezeichnet, ebenfalls einreichte. Diese Vor-\n\nschläge sind aber nicht Gegenstand der Volksmotion, der Motionär bezeichnet sie selbst aus-\n\ndrücklich aus "Vorschläge".  \n\nUnter Punkt 1 wird die Errichtung einer Stiftung "Obwalden" erwähnt. Eine solche Stiftung kann \n\nerrichtet werden. \n\nUnter Punkt 2 Steuererhöhung werden die Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 0,4 Steuer-\n\neinheiten und tiefere Gemeindesteuerfüsse um etwa 0,2 Einheiten vorgeschlagen. Das erste \n\nBegehren kann mit einer Änderung von Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994 \n\n(StG; GDB 641.4) erreicht werden. Eine Senkung des Steuerfusses der Gemeinden kann auf \n\ndem Weg einer Gesetzesanpassung aber nicht erreicht werden. Nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 6 KV \n\nsetzt die Gemeindeversammlung den Steuerfuss fest. Dieses Begehren kann nur erfüllt werden, \n\nwenn vorgängig auch diese Bestimmung der Kantonsverfassung geändert wird. Nach Art. 61 \n\nAbs. 2 KV kann mit einer Volksmotion lediglich die Aufhebung oder die Änderung eines Geset-\n\nzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangt wer-\n\nden. Das Begehren um Senkung der Steuerfüsse der Gemeinden könnte auf dem Weg einer \n\nVolksmotion nicht gestellt werden.  \n\nDer Motionär schlägt in Punkt 3 Naturgefahrenabwehr vor, dass alle kantonalen Aufgaben der \n\nNaturgefahrenabwehr aus dem Budget entfernt werden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 FHG richtet \n\nsich das Budget nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit, \n\nder Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung. Im Budget sind alle zu erwartenden Aufwände \n\nund Erträge sowie alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Eine direkte Ab-\n\nrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist unzulässig. Die Strei-\n\nchung dieser Budgetposten allein wäre nicht zulässig. Es wäre hingegen grundsätzlich möglich, \n\ndie Finanzierung der Naturgefahrenabwehr anders zu regeln (siehe dazu den Kantonsratsbe-\n\nschluss vom 28. Januar 2016 über den Bericht des Regierungsrats über die Schaffung eines \n\nNaturgefahrenabwehrfonds Obwalden; ein solcher Fonds wurde damals nicht als zweckmässig \n\nerachtet).  \n\nDer Motionär schlägt in Punkt 4 Nationaler Finanzausgleich die Erstreckung der Zahlungsfrist \n\nauf fünf Jahre vor. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Finanz-und Lastenaus-\n\ngleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG) (SR 613.2) stellen die ressourcenstarken Kantone und der \n\nBund die Mittel für den Ressourcenausgleich zur Verfügung. Nach Art. 50 der Verordnung zur \n\nFiLAG vom 7. November 2007 (SR 613.21) ist die Fälligkeit der Zahlungen in den Finanzaus-\n\ngleich geregelt. „Die Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sind halbjährlich \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 6 | 8 \n\njeweils am Ende des Halbjahrs zu bezahlen.” Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen \n\nkann der Kanton nicht einfach von sich aus die Zahlungsfrist erstrecken. Dieser Vorschlag wi-\n\nderspricht dem Bundesrecht und wäre nicht durchführbar. \n\nZwei Punkte dieser Vorschläge wären somit rechtswidrig. Da diese Vorschläge aber nicht Ge-\n\ngenstand der Volksmotion sind, ist die Rechtswidrigkeit ohne Bedeutung. Selbst wenn diese \n\nPunkte Inhalt der Volksmotion wären, führte dies, wie vorne dargestellt, nicht automatisch zur \n\nUngültigkeit des ganzen Begehrens. Die Teilungültigkeit ergibt sich aus dem Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip; es wäre unangemessen, ein nur teilweise rechtswidriges Begehren ganz als \n\nrechtswidrig zu bezeichnen. Allerdings muss der gültige Teil des Begehrens das wesentliche \n\nAnliegen der Initianten beinhalten und vollziehbar sein; es muss ferner angenommen werden \n\nkönnen, das Volksbegehren wäre auch in dieser Form unterzeichnet worden. Letzteres könnte \n\nvorliegend angenommen werden. Der Motionär beabsichtigt die Sanierung der Kantonsfinan-\n\nzen; dieses Anliegen könnte, mindestens in seinem Kerngedanken, auch noch mit einer nur teil-\n\nweise gültigen Volksmotion erreicht werden. \n\n4. Behandlung gemäss Kantonsratsgesetz \n\nDie Volksmotion ist dem Kantonsrat zum Entscheid zu unterbreiten. Die Behandlung richtet sich \n\nnach Art. 60 in Verbindung mit Art. 54, 56 und 57 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 \n\n(KRG; GDB 132.1). \n\nNach Art. 60 KRG wird eine Volksmotion zunächst dem Regierungsrat zum Mitbericht und der \n\nRechtspflegekommission zur Vorberatung und Antragstellung überwiesen. In einem ersten \n\nSchritt ist deshalb die Volksmotion durch den Regierungsrat zu prüfen und für die Weiterbe-\n\nhandlung in der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat Mitbericht und Antrag zu stellen. \n\n5. Vorberatung durch Kommission \n\nArt. 60 KRG weist Volksmotionen zur Vorberatung der Rechtspflegekommission zu. Diese Re-\n\ngelung erfolgte in der Annahme, dass Volksmotionen „petitionsähnlichen” Charakter haben wür-\n\nden, wie auch deren systematische Zuordnung im Kantonsratsgesetz zeigt. Die Ratsleitung ist \n\naber befugt, die Behandlung gemäss Art. 22 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 \n\n(KRG; GDB 132.1) einer anderen Kommission zuzuweisen.  \n\n6. Anschliessendes Vorgehen \n\nWird eine als verfassungs- und rechtmässig erklärte Volksmotion nicht im Sinne von \n\nArt. 61 Abs. 2 KV unterstützt, so ist das Verfahren abgeschlossen. \n\nWird die Volksmotion angenommen, so ist eine entsprechende Gesetzesänderung (Finanz-\n\nhaushaltsgesetz und allenfalls weitere relevante Bestimmungen) oder allenfalls ein neuer Erlass \n\nauszuarbeiten. Die einzelnen Schritte dazu sind weder unmittelbar in der Kantonsverfassung \n\nnoch im Kantonsratsgesetz geregelt. Nach Art. 57 Abs. 1 KRG erfüllt der Regierungsrat einen \n\nMotionsauftrag in der Regel innert zwei Jahren. \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 7 | 8 \n\nIII. Beurteilung des Begehrens \n\n1. Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hat der Re-\n\ngierungsrat die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat am \n\n23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrate-\n\ngie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen, \n\nblieb damit weiterhin bestehen. \n\nNach einer Situationsanalyse und Gesprächen mit Parteien und Sozialpartnern hat der Regie-\n\nrungsrat beschlossen, an verschiedenen, nicht oder kaum bestrittenen Massnahmen, der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ festzuhalten. \n\nAm 24. Januar 2019 erfolgte der Kantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung 2019 bis 2022 sowie das Budget 2019. Der Regierungsrat hat bereits und wird \n\nweitere Massnahmen und Gesetzesanpassungen erarbeiten und in den politischen Prozess \n\neinbringen. \n\nInsofern ist zu klären, in wie fern die in der Volksmotion vorgeschlagenen Massnahmen über-\n\nhaupt notwendig sind und ob sie zum Erreichen des Gleichgewichts der Kantonsfinanzen geeig-\n\nnet sind.  \n\nMassnahmen des Regierungsrats \n\nUm den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, hat der Regierungsrat umgehend fol-\n\ngende Massnahmen beschlossen: Nachtrag zum Steuergesetz, Mitbeteiligung der Einwohner-\n\ngemeinden am Nationalen Finanzausgleich, Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz sowie wei-\n\ntere Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben. Diese Massnahmen reichen aktuell sofern die \n\nVorlagen im Sinne des Regierungsrats angenommen werden, um die Erfolgsrechnung ins \n\nGleichgewicht zu bringen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die durch den Motionär vorge-\n\nschlagenen Massnahmen somit nicht notwendig.  \n\nTrotzdem geht der Regierungsrat auf den vorgeschlagenen 4-Punkte-Plan kurz ein. \n\nStiftung Obwalden \n\nEs steht dem Motionär jederzeit frei, eine Stiftung zu gründen und dem Staat finanzielle Mittel \n\nzukommen zu lassen. Stiftungen gehören zwar nicht zu den ordentlichen Einnahmenquellen \n\ndes Staats. Mit ihnen können aber dem Kanton Obwalden ohne Weiteres freiwillige Mittel ge-\n\nwidmet werden. Der Motionär hat zwischenzeitlich im Februar 2019 bereits eine Stiftung („Stif-\n\ntung Obwalden Finanzhaushalt”) gegründet. Das Stiftungskapital beträgt Fr. 100 000.–.  \n\nDer Motionär stellt in seinem 4-Punkte-Plan die Hypothese auf, dass sich 50 Prozent der Steu-\n\nerpflichtigen des Kantons Obwalden mit einem Beitrag von 10 Prozent freiwillig an einer Stiftung \n\nbeteiligen. Dies ist nicht realistisch, da die Gelder für die Geldgeber unwiderruflich verloren \n\nsind. Sie gehen auf die juristische Person Stiftung über. Zudem besteht bereits heute die Mög-\n\nlichkeit, dem Staat freiwillig finanzielle Mittel zukommen zu lassen. \n\nSteuererhöhung \n\nDiesbezüglich wird auf den Nachtrag zum Steuergesetz verwiesen, über welchen der Kantons-\n\nrat am 23./24. Mai 2019 beraten wird. Dieser beinhaltet verschiedene steuerliche Massnahmen. \n\nDas Begehren auf Senkung der Gemeindesteuerfüsse könnte, wie dargelegt, nicht auf dem Ge-\n\nsetzgebungsweg erreicht werden. Dies liegt in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlungen. \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats zur Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen“ \n\nSignatur OWVD.660 Seite 8 | 8 \n\nNaturgefahren \n\nDas Begehren, dass alle kantonalen Aufgaben der Naturgefahrenabwehr aus dem Budget zu \n\nentfernen sind, widerspricht dem kantonalen Recht. Die Errichtung eines Naturgefahrenabwehr-\n\nfonds wäre zwar zulässig; darüber wurde aber bereits vor kurzer Zeit befunden (vgl. Kantons-\n\nratsbeschluss vom 28. Januar 2016). \n\nNationaler Finanzausgleich \n\nDas Begehren auf Erstreckung der Zahlungsfrist auf fünf Jahre erweist sich, wie dargelegt, als \n\nbundesrechtswidrig. In einem Interview hat der Motionär nun sogar ausdrücklich verlauten las-\n\nsen, dass er an seiner Idee, die Zahlungen in Raten auf fünf Jahre aufzuteilen, nicht mehr fest-\n\nhalten müsse (Neue Obwaldner Zeitung vom 1. Mai 2019, Nr. 100, S. 21). \n\n2. Schlussfolgerungen \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass genügend Massnahmen eingeleitet wurden, um das \n\nstrukturell Defizit der Erfolgsrechnung für die Zukunft längerfristig zu bereinigen. Es wurden um-\n\nfangreiche Massnahmen im Rahmen der Finanzvorlagen 2019 und 2020 eingeleitet und teils \n\nbereits umgesetzt. Er behält sich vor, weitere Massnahmen folgen zu lassen. \n\nWie bereits unter Punkt 1 erwähnt, stellt der Regierungsrat Folgendes fest: \n\n der Regierungsrat zweifelt daran, dass der Motionär die Stiftung auf der Basis seiner Annah-\n\nmen realisieren kann. Er erachtet bereits die Höhe des möglichen Stiftungsvermögens als zu \n\noptimistisch angesetzt; \n\n ein Nachtrag zum Steuergesetz ist bereits in der parlamentarischen Beratung und kommt vo-\n\nraussichtlich am 22. September 2019 vor das Obwaldner Stimmvolk; \n\n der Vorschlag im Bereich Naturgefahrenabwehr widerspricht dem kantonalen Recht; die \n\nSchaffung eines Fonds wäre möglich; der Kantonsrat hat einen solchen aber unlängst ver-\n\nworfen. \n\n die Forderung nach der Erstreckung der Zahlungsfrist für die Beiträge an den NFA wider-\n\nspricht Bundesrecht. Weiter wäre bei einem Aufschub der Beitrag lediglich zu einem späteren \n\nZeitpunkt fällig, die Summe bliebe damit dieselbe.  \n\nDie eingereichte Volksmotion verfolgt das gleiche Ziel wie der Regierungsrat, die Kantonsfinan-\n\nzen nachhaltig zu sanieren. Der Regierungsrat hat bereits verschiedenen Massnahmen einge-\n\nleitet und teils umgesetzt. Diese entsprechen der ordentlichen Finanzierung eines Kantons und \n\nsind daher als angemessene Lösung zu beurteilen. Insgesamt ist somit die mit der Volksmotion \n\nvorgeschlagene Lösung weder als notwendig noch geeignet zur nachhaltigen Sanierung der \n\nKantonsfinanzen zu bezeichnen. \n\nIV. Antrag des Regierungsrats \n\nAufgrund seiner Beurteilung empfiehlt der Regierungsrat der vorberatenden Kommission und \n\ndem Kantonsrat, die Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen abzulehnen. \n\nBeilage: \n\n– Beschlussentwurf über die „Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen”\n\n\n


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text: \n   \n\n \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu:               Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n \n\nGeändert: 122.1 | 130.1 | 131.1 | 132.1 | 132.11 | 610.1 | 975.6 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n Gesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Zweck und Geltungsbereich \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. \n\n 2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu för-\ndern, mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen \nRechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Ver-\nständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu \nstärken. \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n Art.  2 \nGeltungsbereich \n\n 1 Dieses Gesetz gilt für: \n\n a. den Kantonsrat und seine Organe; \n\n b. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden, Departemente und \nAmtsstellen; \n\n c. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung erfüllen; \n\n d. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen so-\nwie Zweck- und Gemeindeverbände; \n\n e. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kan-\ntons und der Gemeinden; \n\n f. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. \n\n 2 Dieses Gesetz gilt nicht: \n\n a. für Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einschliesslich \nSchlichtungs- und Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und Rechtshilfe; \n\n b. für die Obwaldner Kantonalbank, das Elektrizitätswerk Obwalden, das Kantonsspi-\ntal, die Ausgleichskasse Obwalden, die Familienausgleichskasse Obwalden und die \nInvalidenversicherungs-Stelle Obwalden; \n\n c. im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs. \n\n Art.  3 \nVorbehaltene Regelungen \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personandaten der Gesuchstellerin oder \ndes Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz. \n\n 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als ge-\nheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den \nZugang zu bestimmten Informationen vorsehen. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n Art.  4 \nAmtliche Dokumente \n\n 1 Als amtliches Dokument gilt jede Information, die: \n\n a. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist; \n\n b. sich im Besitz einer Behörde oder Amtsstelle befindet, von der sie stammt oder der \nsie übermittelt worden ist, und \n\n c. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. \n\n 2 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: \n\n a. kommerziell genutzt werden; \n\n b. nicht fertig gestellt oder \n\n c. ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\n      2. Öffentlichkeitsprinzip \n\n Art.  5 \nGrundsatz \n\n 1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und Auskunft über \nden Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. \n\n Art.  6 \nEinschränkungen und Ausschluss des Zugangs \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit öffentliche oder \nschützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n 2 Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: \n\n a. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte; \n\n b. durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung beeinträchtigt würde; \n\n c. die Stellung in Verhandlungen geschwächt werden könnte; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n d. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte; \n\n e. die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte. \n\n 3 Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere: \n\n a. der Schutz der Privatsphäre; \n\n b. das Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis; \n\n c. Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterialgüterrecht. \n\n 4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtli-\nchen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n\n 5 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn er zu einem \noffenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand führen würde. \n\n Art.  7 \nBesondere Fälle \n\n 1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische \noder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist. \n\n 2 Amtliche Dokumente einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterlie-\ngen einer Sperrfrist von zehn Jahren. Diese beginnt mit dem Kantonsratsbeschluss \nzur Einstellung der Untersuchung bzw. der Auflösung der Untersuchungskommission \nzu laufen. \n\n 3 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen \nsind in keinem Fall zugänglich. \n\n 4 Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten aus internen Mitbe-\nrichtsverfahren, Stellungnahmen oder Anträgen und anderen Dokumenten, die das \nKollegialitätsprinzip unterlaufen könnten. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n      3. Verfahren \n\n Art.  8 \nGesuch \n\n 1 Das Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument er-\nstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin er-\nhalten hat.  \n\n 2 Für die Behandlung von Gesuchen um Zugang zu archivierten Dokumenten bleibt \ninnerhalb der Schutzfrist die Stelle zuständig, welche die Dokumente zur Archivierung \nabgeliefert hat. \n\n 3 Das Gesuch ist schriftlich, unterzeichnet und unter Angabe von Name und Adresse \neinzureichen und muss eine möglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Doku-\nments enthalten. Ist das amtliche Dokument nicht bestimmbar und werden die Anga-\nben auch auf Nachfrage innert kurzer Frist nicht genügend präzisiert, wird auf das \nGesuch nicht eingetreten. \n\n Art.  9 \nSchutz von Personendaten und Interessen Dritter \n\n 1 Amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, sind vor der Einsichtnahme zu \nanonymisieren. \n\n 2 Können die Personendaten nicht anonymisiert werden, sind die betroffenen Perso-\nnen anzuhören. Die Einsichtnahme wird abgelehnt, wenn die Zustimmung verweigert \nwird oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand \nverbunden wäre. \n\n 3 Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zustimmung gewährt werden, \nwenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. \n\n 4 Ist unklar, ob durch die Einsichtgabe Interessen Dritter beeinträchtigt werden, sind \ndiese anzuhören. \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n Art.  10 \nEntscheid und Rechtsmittelweg \n\n 1 Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs ist die angerufene Stelle, soweit vom \nübergeordneten Organ keine andere Stelle bezeichnet wird. Gesuche an untergeord-\nnete Stellen werden in der kantonalen Verwaltung durch das zuständige Amt beur-\nteilt, Gesuche an die Gerichte vom zuständigen Präsidium. \n\n 2 Die Behörde oder Stelle erlässt eine Verfügung, wenn sie das Einsichtsgesuch ganz \noder teilweise abweist oder wenn sie Zugang gewähren will, obwohl \n\n a. die betroffene Person die Zustimmung verweigert hat; \n\n b. Dritte ein Interesse gegen die Einsichtgabe geltend machen. \n\n 3 Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. \nBeschwerde geführt werden: \n\n a. beim Verwaltungsgericht gegen Verfügungen des Kantonsrats und seiner Organe, \nder Gerichtspräsidien und des Regierungsrats; \n\n b. beim Regierungsrat gegen Verfügungen der Departemente, des Gemeinderats und \ngegen Verfügungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und Dritter, soweit sie kantonale \nAufgaben erfüllen; \n\n c. beim Departement gegen Verfügungen von Ämtern; \n\n d. beim Gemeinderat gegen Verfügungen kommunaler Stellen und Organe und Verfü-\ngungen öffentlich-rechtlicher Anstalten der Gemeinden und Dritter, soweit sie kom-\nmunale Aufgaben erfüllen. \n\n 4 Einem Rechtsmittel kommt in jedem Fall aufschiebende Wirkung zu. \n\n 5 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu den amtlichen Dokumenten, die \nder Geheimhaltung unterliegen. Vorbehalten bleiben schützenswerte private Interes-\nsen. \n\n Art.  11 \nZugangsgewährung \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gewährt durch Einsichtnahme vor Ort, \nAushändigung von Kopien oder auf elektronischem Weg. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n 2 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf der Internetseite \ndes Kantons veröffentlicht, gilt der Anspruch auf Zugang mit dem Hinweis auf den Ort \nder Publikation als erfüllt. \n\n Art.  12 \nKosten \n\n 1 Das Einsichtsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs \nmit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regelmässig wiederholten \nGesuchen, können kostendeckende Gebühren nach Massgabe der anwendbaren \nGebührenregelung erhoben werden, für die Gerichte nach den Bestimmungen der \nVerwaltungsverfahrensverordnung und der Allgemeinen Gebührengesetzgebung. \n\n 2 Beabsichtigt die Behörde eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstel-\nlende Person vorgängig. \n\n 3 Die Kostenfolgen für Rechtsmittelverfahren richten sich nach den einschlägigen \nBestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts. \n\n      4. Schlussbestimmungen \n\n Art.  13 \nÜbergangsrecht \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. \n\n 2 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die Anwendung des Öffentlich-\nkeitsprinzips nicht vorsehen, findet das Gesetz keine Anwendung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n[Abstimmungsgesetz] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. Januar 2018) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  53g \nEinreichung, Stimmrechtsbescheinigung \n\n \n\n1 Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft bei kantonalen Volksbegehren der Staats-\nkanzlei, bei kommunalen Volksbegehren der Gemeindekanzlei einzureichen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n2 Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei lässt die Stimmberechtigung der unter-\nzeichnenden Personen durch die für das Stimmregister zuständige Instanz bescheini-\ngen. \n\n \n\n3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unter-\nschriften angeben. \n\n \n\n4 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen von Art. \n53f dieses Gesetzes nicht erfüllt sind. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheini-\ngung ist kurz zu begründen. \n\n \n\n5 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unter-\nschrift bescheinigt. \n\n \n\n6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln. 6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht dem Öf-\nfentlichkeitsprinzip. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nInformation \n\n \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, \nsoweit keine öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, \nsoweit keine öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  36 \nAmtsgeheimnis \n\n \n\n1 Wer im Staatsdienst steht, unterliegt dem Amtsgeheimnis.  \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach besonderer \nVorschrift geheim sind. \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach besonderer \nVorschrift geheim sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über \ndas Öffentlichkeitsprinzip. \n\n3 Das Amtsgeheimnis besteht nach der Auflösung des Dienstverhältnisses weiter.  \n\n4 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die Bekannt-\ngabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder an-\nordnen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n 3. \nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amts-\nblatt [Publikationsgesetz] vom 26. Mai 2000) (Stand 1. Januar 2020) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  7 \nAbgabe von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank \n\n \n\n1 Ein jährlich nachgeführter Ausdruck der elektronischen Gesetzesdatenbank, ein-\nschliesslich der Erlasse und Vereinbarungen, die durch Verweisung gemäss Art. 11 \ndieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der Staatskanzlei zur Einsicht auf. \n\n1 Die Staatskanzlei gewährt kostenlos Einsicht in die elektronische Gesetzesdaten-\nbank. Ein jährlich nachgeführter Ausdruck jährlicher Sicherheitsausdruck der elektro-\nnischen Gesetzesdatenbank, einschliesslich der Erlasse und Vereinbarungen, die \ndurch Verweisung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der \nStaatskanzlei zur Einsicht auf. wird im Staatsarchiv hinterlegt. \n\n2 Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank können gegen Kostenersatz bei der \nStaatskanzlei bezogen werden: \n\n \n\na. die einzelnen Erlasse oder Vereinbarungen als Sonderdrucke;  \n\nb. die auf elektronischen Datenträgern verfügbaren Erlasse oder Vereinbarungen;  \n\nc. die ausgedruckte Gesamtausgabe.  \n\n3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die elektronische Gesetzesdatenbank online im In-\nternet. \n\n \n\n4 Die mechanische oder elektronische Übernahme von Erlassen aus der elektroni-\nschen Gesetzesdatenbank und deren Verwertung in unveränderter Form bedarf einer \nBewilligung der Staatskanzlei. \n\n \n\n5 …  \n\nArt.  12 \nHerausgabe und Inhalt \n\n \n\n1 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in der Regel wö-\nchentlich einmal. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n2 Im Amtsblatt des Kantons werden die amtliche Gesetzessammlung sowie amtliche \nBekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und \nder Gemeinden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten \nund von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben be-\ntraut sind, veröffentlicht. \n\n \n\n3 Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und juristischer Per-\nsonen aufgenommen werden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Aufgenom-\nmene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts müssen durch den Namen einer ver-\nantwortlichen natürlichen oder juristischen Person gezeichnet sein. \n\n \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungs-\nrat durch Vertrag Dritten übertragen werden. \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungs-\nrat durch Vertrag Dritten übertragen werden. Es wird auf der Webseite des Kantons \naufgeschaltet. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 \nVertraulichkeit \n\n \n\n1 Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung.  \n\n2 Nicht bekannt gegeben werden dürfen: 2 Nicht Bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat bzw. bis zum Abschluss der \nKommissionsarbeit dürfen nicht bekannt gegeben werden dürfen: \n\na. dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatungen;  \n\nb. die Urheber einzelner Meinungsäusserungen.  \n\n3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung des Amtsgeheimnisses in \nden Fraktionen und im Kantonsrat über die Kommissionsverhandlungen äussern. Die \nOrientierung des Regierungsrats durch seine Mitglieder bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  65 \nGeschäftsordnung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung. Er re-\ngelt insbesondere den allgemeinen Ratsbetrieb, die Verfahrensordnung und die Pro-\ntokollführung. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n 2 Er kann die Einsicht in amtliche Dokumente einschränken. \n\n 5. \nDer Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. Ap-\nril 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 \nb. Aufzeichnung \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektronisch aufgezeichnet.  \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung und ist nicht öffentlich. Sie \nwird zu archivischen Zwecken aufbewahrt. Die Ratsleitung kann in begründeten Fäl-\nlen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestatten. \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung und ist nicht öffentlich. Sie \nwird zu archivischen Zwecken aufbewahrt.  und unterliegt nicht dem Öffentlichkeits-\nprinzip. Die Ratsleitung kann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsicht-\nnahme gestatten. \n\n3 Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss \nArt. 12 des Kantonsratsgesetzes sind nach der Protokollierung zu löschen. \n\n \n\nArt.  23 \nb. Einsichtgabe \n\n \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 vertraulich. Sie \nwerden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 vertraulich. Sie \nwerden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\na. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission;  \n\nb. dem zuständigen Departement;  \n\nc. den Fraktionspräsidien auf Verlangen;  \n\nd. der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten.  \n\n2 Die Staatskanzlei kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats Dritten \nEinsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der \nparlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft \ngemacht wird. Bei Anständen entscheidet das Ratspräsidium. \n\n2 Die Staatskanzlei kann nach Nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats bzw. \nnach Abschluss der Kommissionsarbeit kann Dritten nach Massgabe des Gesetzes \nüber das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit \nein Interesse im Rahmen die amtlichen Dokumente der parlamentarischen Arbeit, der \nKommissionen gewährt werden. Für die Rechtsanwendung oder können die Proto-\nkolle der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Bei Anständen entscheidet das Rats-\npräsidium.vorberatenden Kommission zu einem Erlass veröffentlicht werden. \n\n3 Mit der Rechtsgültigkeit der Erlasse entfällt die Vertraulichkeit. 3 Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n 6. \nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  87 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. 1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. Diese unterliegen nicht \ndem Öffentlichkeitsprinzip. \n\n2 Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die \nzuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher \nbzw. das Obergerichtspräsidium sowie das Finanzdepartement. Die Finanzkontrolle \nkann in ihrem Bericht Anträge stellen. \n\n \n\n3 Zu jedem Bericht, der wesentliche Beanstandungen enthält, hat das Departement \noder die Amtsstelle bzw. die Gerichtsverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Stellung \nzu nehmen. \n\n \n\n4 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, so meldet sie diese der zu-\nständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher \nbzw. dem Obergerichtspräsidium und dem Finanzdepartement. Das zuständige De-\npartement sorgt unverzüglich für die gebotenen Massnahmen. \n\n \n\n5 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen \nohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder neue Verpflichtun-\ngen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements oder des zuständigen De-\npartements bzw. das Obergericht entscheidet über strittige Massnahmen aus Prü-\nfungsbemerkungen. \n\n \n\n 7. \nDer Erlass GDB 975.6 (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n[Submissionsgesetz] vom 27. November 2003) (Stand 1. Februar 2004) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\n \n\n1 Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) bei. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.6/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 \n\n2 Der Regierungsrat kann Änderungen der IVöB, soweit sie nicht grundlegender Natur \nsind, zustimmen. \n\n \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbe-\nstimmungen. Er kann eingereichte Unterlagen vom Geltungsbereich des Öffentlich-\nkeitsprinzips ausnehmen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \n... \n\n \n\n\n


name: Anhang 1 IPV Prozentsatz Berechnungen 2022

text: \nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2022 Modellrechnung Prämienverbilligung 2022\n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens 3. IPV nach Familienstrukturen\n\nGemäss Modellrechnungen fallen folgende Prämienverbilligungsbeiträge auf die einzelnen Einkommens- a. Übersicht Verfügungen\nkategorien:\n\nAnrechenbares Einkommen 0               1               2               3               4               5               6               Total Verfügungen\nin Fr. in % in % kumuliert Alleinstehend 3'128       227          199          34            12            -           -           3'600                         \n\nEL und Sozialhilfe 7'200'000                   35.21% 35.21% Verheiratet 390          233          453          185          37            5               1               1'304                         \n0 1'422'757                   6.96% 42.16% Total 3'518       460          652          219          49            5               1               4'904                         \n0 - 5'000 1'011'263                   4.94% 47.11%\n5'000 - 10'000 1'444'662                   7.06% 54.17%\n10'000 - 15'000 1'037'711                   5.07% 59.25% b. Alleinstehende nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe  (in Fr.) \n15'000 - 20'000 721'682                       3.53% 62.77%\n20'000 - 25'000 835'943                       4.09% 66.86%\n25'000 - 30'000 1'023'139                   5.00% 71.86% 0               1               2               3               4               5               6               \n30'000 - 35'000 1'034'437                   5.06% 76.92% 0 266          9               28            5               3               311                             \n35'000 - 40'000 1'061'346                   5.19% 82.11% 0 - 10'000 698          21            32            5               2               758                             \n40'000 - 45'000 971'941                       4.75% 86.86% 10'000 - 20'000 595          31            19            3               648                             \n45'000 - 50'000 971'875                       4.75% 91.62% 20'000 - 30'000 720          30            29            7               1               787                             \n50'000 - 55'000 580'276                       2.84% 94.45% 30'000 - 40'000 849          59            32            5               3               948                             \n55'000 - 60'000 519'642                       2.54% 97.00% 40'000 - 50'000 76            40            4               1               121                             \n60'000 - 65'000 400'984                       1.96% 98.96% 50'000 - 60'000 1               19            5               2               27                               \n65'000 - 70'000 213'526                       1.04% 100.00% 60'000 - 70'000\n\nTotal 3'128       227          199          34            12            -           -           3'600                         \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie\nc. Verheiratete nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe \n\nEs kommen folgende Haushaltskategorien gestützt auf die Modellrechnungen in den Genuss der IPV:\n\nHaushaltskategorie Max. anrechenb. Eink. mit IPV 0               1               2               3               4               5               6               \n0 16            2               5               2               25                               \n\nAlleinstehend (älter als 25 Jahre) 39'700             Fr. 0 - 10'000 4               6               2               3               15                               \nAlleinerziehende (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 49'900             Fr. 10'000 - 20'000 13            6               5               5               2               1               32                               \nEhepaar (älter als 25 Jahre) ohne Kinder 49'900             Fr. 20'000 - 30'000 38            20            22            16            2               98                               \nEhepaar (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 69'900             Fr. 30'000 - 40'000 106          20            50            29            11            1               217                             \n\n40'000 - 50'000 213          43            79            43            9               2               1               390                             \n50'000 - 60'000 73            133          51            7               264                             \n60'000 - 70'000 63            157          36            6               1               263                             \nTotal 390          233          453          185          37            5               -           1'304                         \n\nd. Personenkategorien \n\nErwachsene 4'886       \nJunge Erwachsene + Junge Erwachsene in Ausbildung 1'292       \nKinder 2'648       \nErgänzungsleistungsbezüger 1'124       \nSozialhilfebezüger 369          \nSchätzung Quellenbesteuerte 525          \nSchätzung Personen ohne Steuerveranlagung 700          \nTotal 11'544     \n\nbis 35‘000 Fr. linear 9.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %bis 35‘000 Fr. linear 9.75 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %\n\nPV Einkommen Kinder Total Verfügungen\n\nKinder\nAuszahlungsbetrag\n\nPV Einkommen Kinder Total Verfügungen\n\nSeite 1\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 52.11.03 \nvom 16. August 2011           \n\nSignatur OWFD.142 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Volksmotion „Befristete finanzielle \nMitbeteiligung an den Kosten der \nPflegefinanzierung“ \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 22 Buchstabe c und \nArtikel 60 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1.  Die Volksmotion zum Erlass einer befristeten finanziellen Mitbeteiligung \ndes Kantons an den Kosten der Pflegefinanzierung bis zu einer allfälligen \nNeuzuteilung der Aufgaben in Bezug auf die Versorgungskette wird als \nverfassungsmässig erklärt. \n\n2. Die Volksmotion wird nicht unterstützt und abgelehnt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n\n


Anfrage betreffend Tempo 30

text: \n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


name: Interpellation betreffend zunehmendem Strassenverkehrslärm entlang der Passstrassen

text: \n\n\n\n


name: Motion betreffend Aufwandschätzung der Verwaltung bei parlamentarischen Vorstössen

text: \nGeschäfts-Nr. \n\nElJI Kanton \n-©/ Obwalden \n\nKantonsrat FDP \nDie Liberalen \nObwalden \n\nArt des Verstosses: ^ Motion ö Postulat \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nTitel: Aufwandschätzung der Verwaltung bei parlamentarischen Verstössen \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt mit Beginn ab neuer Legislatur bei parlamentarischen Ver\nstössen den zeitlichen Aufwand je Vorstoss für die Bearbeitung auf einfache Art zu schätzen. \nEbenfalls sollen wesentliche Drittkosten im direkten Zusammenhang genannt werden. Beides \nsoll so unbürokratisch wie möglich erfasst und bei der Beantwortung des Vorstosses angege\nben werden. \n\nBegründung: \n\nVorstösse des Parlaments sind für die direkte Einflussnahme und die Wahrung der damit ver\nbundenen demokratischen Prozesse und Rechte sehr wichtig. Es sind legitime Instrumente, \num politischen Einfluss zu nehmen, mehr Entscheidungsgrundlungen zu erhalten oder Themen \nanzustossen. Auch führen unruhigere Zeiten wohl automatisch zu mehr Vorstössen oder auch \ngrösserer Skepsis gegenüber der Regierung oder der Verwaltung. Teilweise, aber sicherlich \nnicht nur, sind eine höhere Zahl von Vorstössen mit Wahlen oder Corona zu erklären. In den \nvergangenen drei Jahren hat die Anzahl Vorstösse stark zugenommen (siehe Grafik). Oftmals \nwaren auch wiederkehrende oder verwandte Themen betroffen. Diese Rechte stehen dem Par\nlament und dessen Mitgliedern unbestritten und vorbehaltlos zu. Jeder Einzelfall mag für \nden/die Urheberin auch von besonderer Wichtigkeit sein. Auf der anderen Seite wird von der \nVerwaltung stets effizienteres Arbeiten mit beschränkten Ressourcen gefordert. Auch haben \nsich schon punktuell Regierungsräte im Zusammenhang mit Vorstössen und der damit zusätz\nlichen Arbeitsbelastung der Verwaltung zu Recht beklagt. Das Ergebnis oder die Leistung ei\nnes Vorstosses wird innert Frist dem Parlament präsentiert. Oft ist der Nutzen daraus ersicht\nlich und beurteilbar. Auch ist in der schnell lebenden Zeit manchmal das brennende Thema via \nMedien und öffentlichem Interesse sogar schneller, als die Beantwortung im Parlament und \ngeschieht nicht selten ohnehin. Oder die Antworten wären auch leicht vom entsprechenden \nDepartement bilateral erhältlich gewesen. Was man nicht weiss oder erkennt, sind der Auf\nwand und die Kosten, welche durch die Bearbeitung solcher Vorstösse in der Verwaltung ent\nstehen. Im Sinne der Transparenz sollen der Aufwand und allenfalls wesentliche externe Kos\nten dem beschriebenen Nutzen gegenübergestellt werden können. Wir glauben nicht, dass \ndiese Transparenz einen grossen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Vorstösse hat. Sie \nsoll aber den Parlamentariern aufzeigen, dass jeder Auftrag auch ein Preisschild hat. Was die \nErfassung des Aufwands und der Kosten betrifft, ist nicht eine detaillierte Erfassung notwendig, \nsondern eine angemessene Schätzung ist ausreichend, damit sich auch in dieser Hinsicht der \nAufwand in Grenzen hält. \n\nAuftrag: \n\nDokumentnummer: 176528 \n\n\n\n- 2 -\n\n\n


name: Änderungsantrag SP-Fraktion 25. Januar 2021

text: \n35.20.04 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 15. Dezember 2020 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 \nfür wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Un-\nternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der \nCorona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nvom …\n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 25. Januar 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für Obwaldner \nUnternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie \n(Härtefallmassnahmen) wird ein Rahmenkredit von 79 Millionen Franken \nbewilligt. \n\n2. Zum Budget 2021 wird der hierfür notwendige Nachtragskredit von \nFr. 760 000 2 135 000.– für die Ausrichtung von à-fonds-perdu-Beiträgen \nbewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: … \nDer Ratssekretär: … \n\nBegründung: \n\nDer Rahmenkredit von 7 Millionen Franken wird nicht ausreichen, um den \nUnternehmen genügend zu helfen, die von der Pandemie besonders betrof-\nfen sind. Daher ist der Rahmenkredit auf 9 Millionen Franken zu erhöhen. \nDie SP-Fraktion will eine hälftige Aufteilung von a-fonds-perdu-Beiträgen \nund Darlehen/Bürgschaften. Dies hat einen grösseren Nachtragskredit zur \nFolge.  \n\n\n


name: Motion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern

text: \nGeschäfts-Nr. £1.12.OA \n\nKantons rat \n\nElfi Kanton FDP \n0 b Wa I d 0 n Die Liberalen \n\nObwalden \n\nArt des Vorstosses: 0 Motion • Postulat \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nTitel: \n\nInvestitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern \n\nAuftrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. d und Art. 83 Abs. 1 Bst. d \nStG OW Investitionen von Unternehmen in ökologische Anlagen mittels Erlass von entspre\nchenden Ausführungsbestimmungen steuerlich zu fördern. \n\nBegründung: \n\nUnternehmen können Dächer von Gewerbegebäuden für den Aufbau von Photovoltaikanlage \nnutzen und so einen Beitrag zur Förderung von alternativen Energien zu leisten. Ferner verfü\ngen die Unternehmen damit über eine eigene Stromquelle, welche die Abhängigkeit von Markt\nschwankungen teilweise ausgleichen kann. Förderungswürdig sind auch weitere ökologische \nAnlagen wie Heizungen, die nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. \n\nUm Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich zu fördern, ist in entsprechenden Ausfüh\nrungsbestimmungen vorzusehen, dass die Unternehmen steuerlich anerkannte Rücklagen für \nanstehende Investitionen in ökologische Anlagen vornehmen können. Die Höhe der steuerfrei\nen Rücklagen richtet sich insbesondere nach den vorgesehenen notwendigen Massnahmen \nsowie nach der Ertragslage. Die Rücklagen sind in der Bilanz offen unter den Passiven auszu\nweisen und gelten, soweit sie steuerlich zulässig sind, nicht als steuerbares Vermögen oder Ei\ngenkapital. Die steuerfrei gebildeten Rücklagen sind zu versteuern, wenn die vorgesehenen \nMassnahmen nicht durchgeführt werden, wenn die Rücklagen aus einem anderen Grund auf\ngelöst werden, oder wenn der Betrieb liquidiert oder ins Ausland verlegt wird. \n\nMit der Bildung steuerfreien Rücklagen ist kein Ausfall von Einkommens- oder Gewinnsteuer\nsubstrat verbunden. Es erfolgt lediglich eine Verschiebung der Besteuerung. \n\n\n