Botschaft Nachtrag EG u V EG KVG (IPV)

text: \n 22.25.01 / 23.25.01 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen \n\nzum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz sowie zur Verordnung zum Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n(Individuelle Prämienverbilligung) \n \n\nvom 14. Januar 2025  \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu den Nachträgen  \n\n \n\na. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  \n\nb. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  \n\n \n\nmit dem Antrag, auf die beiden Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\nSignatur OWVD.1027 Seite 2 | 20 \n\nZusammenfassung.................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................... 4 \n\n1. Wirkungsbericht ...................................................................................................... 4 \n\n2. Übertragung Vollzug Prämienverbilligung an die Ausgleichskasse Obwalden ... 4 \n\nII. Prüfung Anmerkungen und vorgeschlagene Änderungen .................................................. 5 \n\n3. Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug auf den Beschäftigungsgrad ........ 5 \n\n3.1 Aktuelle politische Diskussion ............................................................................ 5 \n\n3.2 Umsetzungsvarianten ........................................................................................ 5 \n\n3.3 Erkenntnisse aus der Prüfung der Anmerkung ................................................... 8 \n\n4. Einkommensobergrenzen für den IPV-Bezug abschaffen ................................... 10 \n\n5. Prüfung Anpassung oder Streichung des variablen Selbstbehalts .................... 11 \n\n6. Digitalisierung des Antrags .................................................................................. 12 \n\n7. Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat im Vorjahr .................. 12 \n\n8. Verzicht auf die fixe Budgetvorgabe .................................................................... 12 \n\n9. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung ............... 13 \n\nIII. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................. 13 \n\n10. Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads....................................................... 13 \n\n11. Beibehaltung der Einkommensobergrenzen........................................................ 14 \n\n12. Beibehaltung des variablen Selbstbehalts und Festlegung durch den \n\nRegierungsrat im Vorjahr ............................................................................................. 15 \n\n13. Streichung der fixen Budgetvorgabe ................................................................... 15 \n\n14. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung ............... 16 \n\n15. Weitere Punkte aus der Vernehmlassung ............................................................ 16 \n\n16. Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten ..................................................... 16 \n\nIV. Revisionspunkte im Einzelnen ......................................................................................... 17 \n\n17. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz ....................................... 17 \n\n18. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz .......... 17 \n\nV. Auswirkungen der Nachträge .......................................................................................... 20 \n\n19. Auswirkungen auf die Bezügerinnen und Bezüger von IPV ................................ 20 \n\n20. Auswirkungen auf den Kanton ............................................................................. 20 \n\nVI. Inkrafttreten ..................................................................................................................... 20 \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 3 | 20 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nAm 22. August 2023 verabschiedete der Regierungsrat den Wirkungsbericht zur Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) zuhanden des Kantonsrats. Die Optimierungsvorschläge aus dem \n\nBericht und die Anmerkungen des Kantonsrats vom 26. Oktober 2023 dazu werden mit den vor-\n\nliegenden Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung umgesetzt.  \n\nDie Festlegung des Selbstbehalts mit einer gesetzlichen Bandbreite von 9,0 bis 11,5 Prozent \n\ndurch den Regierungsrat ermöglicht eine raschere Rückerstattung an die Prämienzahlenden \n\nund beschleunigt das politische Verfahren zur Festlegung der IPV um rund drei Monate.   \n\nBisher betrug der budgetierte Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung mindestens 8,5 Prozent \n\nder Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Diese fixe Budget-\n\nvorgabe für die Prämienverbilligung wird gestrichen. Eine Budgetierung aufgrund der Kantons-\n\nbeiträge der vergangenen Jahre sowie der Prämienerwartungen verkleinert die Differenz zwi-\n\nschen dem budgetierten und dem effektiv ausbezahlten Betrag und wird dem Anspruch auf \n\nBudgetwahrheit besser gerecht. Der Wegfall der fixen Budgetvorgabe hat keine Veränderung \n\nder effektiven Kantonsbeiträge zur Folge. Indem der Kantonsrat neu alljährlich den Budgetbe-\n\ntrag bestimmt, behält er die Möglichkeit, auf das gesundheits- und sozialpolitisch bedeutsame \n\nGeschäft direkten Einfluss zu nehmen. \n\nMit der Übertragung der Zuständigkeit des Vollzugs vom Volkswirtschaftsdepartement an die \n\nkantonale Ausgleichskasse sind diverse Anpassungen an der Verordnung notwendig. Zudem \n\nwerden die gesetzlichen Grundlagen mit Regelungen zur Digitalisierung des IPV-Antrags und \n\nzum vereinfachten Datenaustausch zwischen Ausgleichskasse und Steuerverwaltung ergänzt.  \n\nDie Umsetzung der beiden Nachträge soll auf das Anspruchsjahr 2026 hin erfolgen. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 4 | 20 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Wirkungsbericht \n\nDer Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2023 einstimmig vom Bericht des Re-\n\ngierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom \n\n22. August 2023 Kenntnis und beschloss folgende Anmerkungen dazu: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n8 4. Optimierungsmöglichkeiten Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug \n\nauf den Beschäftigungsgrad. \n\n12 2.6. Abschaffung variabler Selbstbehalt Prüfung einer möglichen Anpassung des vari-\n\nablen Selbstbehaltes oder Streichung variab-\n\nler Selbstbehalt. \n\n13 2.8 Antragssystem vs. Automatismus Eine digitale Antragsmöglichkeit ist anzustre-\n\nben. \n\n14 2.9 Budgetgesteuerte Festlegung des \n\nSelbstbehalts \n\nAnpassung des Systems durch Festlegung \n\ndes Selbstbehalts durch den Regierungsrat \n\nmit einer Bandbreite aufgrund der letzten \n\nJahre (Range). \n\n \n\nDer folgende Optimierungsvorschlag fand in der parlamentarischen Beratung Zustimmung, \n\nohne dass der Kantonsrat eine ergänzende Anmerkung beschloss. \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat  \n\n12 2.5 Obergrenze für den IPV-Bezug abschaffen  \n\n \n\nDie fünf vorstehenden Optimierungsvorschläge werden in Abschnitt II geprüft und erörtert. Dar-\n\nüber hinaus wird die Streichung der fixen Budgetvorgabe geprüft und erörtert. \n\n \n\n2. Übertragung Vollzug Prämienverbilligung an die Ausgleichskasse Obwalden \n\nAnlässlich der Verwaltungsreform 2022 fällte der Regierungsrat den Grundsatzentscheid, den \n\nVollzug der IPV vom Finanzdepartement an die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden (AKOW) \n\nzu übertragen. Für die erforderliche Neuprogrammierung des Vollzugssystems Prämienverbilli-\n\ngung bei der AKOW bewilligte der Kantonsrat am 24. Mai 2024 den „Objektkredit für die Neu-\n\nprogrammierung des Vollzugssystems Prämienverbilligung“ (34.24.03) über Fr. 1 064 760.–. \n\n \n\nIm Rahmen der Übertragung des Vollzugs an die AKOW per Anspruchsjahr 2026 ergeben sich \n\nneue Anforderungen an den Datenbezug und -austausch, für die mit dieser Vorlage die gesetz-\n\nliche Grundlage geschaffen wird. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 5 | 20 \n\n \n\nII. Prüfung Anmerkungen und vorgeschlagene Änderungen  \n\n3. Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug auf den Beschäftigungsgrad \n\nDie parlamentarische Anmerkung, welche der Kantonsrat auf Antrag der vorberatenden Kom-\n\nmission mit 28 zu 23 Stimmen (bei einer Enthaltung) annahm, fordert eine Prüfung, ob der Be-\n\nschäftigungsgrad als Kriterium für die Ermittlung des IPV-Anspruchs hinzugezogen werden \n\nkann. Mit der Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads soll verhindert werden, dass aufgrund \n\neiner freiwilligen Reduktion des Arbeitspensums ein Anspruch auf (überhöhte) Prämienverbilli-\n\ngungen entsteht.  \n\n \n\n3.1 Aktuelle politische Diskussion \n\nDie Interpellation von Nationalrätin Katja Christ (GLP, Basel-Stadt) vom 15. März 2023 mit dem \n\nTitel „Einbezug des Arbeitspensums bei der Vergabe von Prämienverbilligungen“1 verlangte \n\nvom Bundesrat eine Beurteilung der Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bei Prämien-\n\nverbilligungen sowie eine Übersicht über entsprechende Regelungen und Erfahrungen in den \n\nKantonen. Die Interpellantin begründet ihren Vorstoss mit negativen Erwerbsanreizen, die Prä-\n\nmienverbilligungen an freiwillig Teilzeitarbeitende haben können. Dadurch würden dem System \n\nMittel entzogen, welche für tatsächlich unterstützungsbedürftige Personen fehlten. \n\n \n\nIn seiner Antwort führte der Bundesrat aus, dass bei den eidgenössischen Sozialversicherun-\n\ngen der Beschäftigungsgrad weder die Anspruchsberechtigung noch die Leistungsberechnung \n\nbestimme. Er gab zu bedenken, dass eine entsprechende Berücksichtigung des Beschäfti-\n\ngungsgrads schwierig sei, insbesondere für Selbstständige und Personen in atypischen Arbeits-\n\nverhältnissen. Für den Bereich Prämienverbilligung betonte der Bundesrat die Kantonshoheit \n\nund die dadurch unterschiedlichen Faktoren der Anspruchsberechnung. Er erwähnte den Kan-\n\nton Basel-Stadt, der als mutmasslich einziger Kanton seit 2009 Erwerbseinkommen, auf das \n\ndurch Teilzeitarbeit verzichtet wird, unter gewissen Bedingungen als hypothetisches Einkom-\n\nmen anrechnen kann. Mit Verweis auf die Kantonshoheit verzichtete der Bundesrat auf eine Be-\n\nwertung und auf konkrete Empfehlungen zu Umsetzungsfragen und allfälligem Einsparpoten-\n\nzial. \n\n \n\nAm 5. Juni 2024 überwies der Grosse Rat des Kantons Bern eine Motion mit dem Titel „Nega-\n\ntive Erwerbsanreize aus dem System der Prämienverbilligung eliminieren!“2 . In der vorgängi-\n\ngen Beantwortung der Motion argumentierte der Regierungsrat des Kantons Bern u.a., dass die \n\nverlangte Regelung „nur auf einen sehr tiefen Bevölkerungsanteil eine Wirkung erzielen“ würde \n\nund „mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden“ wäre. \n\n \n\n3.2 Umsetzungsvarianten \n\nGrundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, den Beschäftigungsgrad in die IPV-Leistungsberech-\n\nnung einfliessen zu lassen: Entweder wird ein nach der herkömmlichen Berechnung hergeleite-\n\nter IPV-Betrag mit dem Beschäftigungsgrad korrigiert, was unter 3.2.1 hiernach beschrieben \n\nwird. Oder das effektive Teilzeit-Erwerbseinkommen wird um ein hypothetisches Einkommen \n\nberichtigt und von diesem fiktiven Einkommen wird der IPV-Betrag berechnet (s. Ziffer 3.2.2). \n\nBei beiden Varianten stellt sich die Frage, welche Anspruchsgruppen freiwillig ihren Beschäfti-\n\ngungsgrad kürzen und welche „berechtigterweise“ ihr Pensum reduzieren. Mögliche Ausnah-\n\nmen für unfreiwillige Teilzeitpensen werden in Ziffer 3.2.3 erörtert. Unter 3.2.4 wird schliesslich \n\nauf die operativen Herausforderungen im Vollzug eingegangen. \n  \n\n \n\n1 Interpellation 23.3159: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233159 \n2 Kanton Bern Motion 221-2023: \n\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=c146b7d16d434c77b9eab18e2b195fd1 \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233159\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=c146b7d16d434c77b9eab18e2b195fd1\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 6 | 20 \n\n \n\n3.2.1 Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad \n\nIn diesem pragmatischen Ansatz wird der herkömmlich berechnete IPV-Anspruch entsprechend \n\ndem Beschäftigungsgrad gekürzt. Bei einem 50 Prozent-Pensum wird der IPV-Anspruch hal-\n\nbiert, bei einem 30 Prozent-Pensum entsprechend auf 30 Prozent gekürzt.  \n\n \n\nIn der nachfolgenden Simulation wird die Kürzung der Prämienverbilligung für unterschiedliche \n\nanrechenbare Einkommen im Obwaldner System exemplarisch für eine alleinstehende erwach-\n\nsene Person für die beiden Beschäftigungsgrade 50 Prozent und 30 Prozent aufgezeigt. Dabei \n\nwird vereinfachend angenommen, dass das anrechenbare Einkommen dem Erwerbseinkom-\n\nmen entspricht; es werden also Steuer- und Sozialabzüge sowie das Vermögen ausgeblendet. \n\n \n\n \n \n\nLesebeispiel: Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent und einem anrechenbaren Ein-\n\nkommen von Fr. 30 000.– beträgt die Prämienverbilligung Fr. 1 674.–. Bei einer Reduktion des \n\nBeschäftigungsgrads auf 50 Prozent und somit einer Halbierung des anrechenbaren Einkom-\n\nmens auf Fr. 15 000.– resultiert im aktuellen System eine Prämienverbilligung von Fr. 3 174.–. \n\nDurch die Kürzung auf den Beschäftigungsgrad wird die Prämienverbilligung halbiert auf \n\nFr. 1 587.–. Wenn eine Person mit demselben Lohnpotenzial nur 30 Prozent arbeitet, erhält sie \n\nim heutigen System Fr. 3 774.– an Prämienverbilligungen. Dieser Betrag würde entsprechend \n\nauf 30 Prozent und somit auf Fr.1 132.– gekürzt. \n\n \n\nDie Kürzungen der IPV erfolgen jeweils ohne Berücksichtigung des Lohnpotenzials. Jemand mit \n\neinem 100 Prozent-Lohnniveau von Fr. 120 000.– würde bei einem 30 Prozent-Pensum immer \n\nnoch eine kleine Prämienverbilligung erhalten (im Beispiel Fr. 311.– pro Jahr).  \n\n \n\n3.2.2 Anrechnung hypothetisches Einkommen \n\nIn diesem Modell wird das effektive Teilzeit-Einkommen mittels eines hypothetischen Einkom-\n\nmens auf 100 Prozent hochgerechnet. Die nachfolgende Simulation zeigt dies für einen Be-\n\nschäftigungsgrad von 50 Prozent exemplarisch für eine alleinstehende Person. Wiederum wird \n\nvereinfachend angenommen, dass das anrechenbare Einkommen dem Erwerbseinkommen \n\nentspricht. \n\n \n\nSimulation Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad \n\nRichtprämie Erwachsene 2024 4'674      \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 100% 20'000    30'000    40'000    50'000    60'000    80'000    100'000  120'000  \n\nSelbstbehalt (Progression ab 35'000) 10% 2'000      3'000      4'200      5'750      7'500      11'600    16'500    22'200    \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 2'674      1'674      474        -         -         -         -         -         \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 50% 10'000    15'000    20'000    25'000    30'000    40'000    50'000    60'000    \n\nSelbstbehalt (Progression ab 35'000) 10% 1'000      1'500      2'000      2'500      3'000      4'200      5'750      7'500      \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 3'674      3'174      2'674      2'174      1'674      474        -         -         \n\nIPV kürzen auf Beschäftigungsgrad 50% 1'837     1'587     1'337     1'087     837        237        -        -        \n\nReduktion IPV (1'837)    (1'587)    (1'337)    (1'087)    (837)       (237)       -        -        \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 30% 6'000      9'000      12'000    15'000    18'000    24'000    30'000    36'000    \n\nSelbstbehalt (Progression ab 35'000) 10% 600        900        1'200      1'500      1'800      2'400      3'000      3'636      \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 4'074      3'774      3'474      3'174      2'874      2'274      1'674      1'038      \n\nIPV kürzen auf Beschäftigungsgrad 30% 1'222     1'132     1'042     952        862        682        502        311        \n\nReduktion IPV (2'852)    (2'642)    (2'432)    (2'222)    (2'012)    (1'592)    (1'172)    (727)       \n\nQuelle: eigene Berechnungen, vereinfachende Annahme, dass anrechenbares Einkommen = Erwerbseinkommen; alle Beträge in CHF\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 7 | 20 \n\n \n\n \n \n\nLesebeispiel: Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent und einem anrechenbaren Ein-\n\nkommen von Fr. 30 000.– beträgt die Prämienverbilligung Fr. 1 674.–. Bei einer Reduktion des \n\nBeschäftigungsgrads auf 50 Prozent und somit einer Halbierung des anrechenbaren Einkom-\n\nmens auf Fr. 15 000.– resultiert im aktuellen System eine Prämienverbilligung von Fr. 3 174.–. \n\nDurch die Hinzurechnung eines hypothetischen Einkommens von 50 Prozent wird das anre-\n\nchenbare Einkommen wieder auf Fr. 30 000.– erhöht und es resultierte eine Prämienverbilli-\n\ngung von Fr. 1 674.–, was wiederum jener bei einem 100 Prozent Pensum entspricht.  \n\n \n\nDurch die Hinzurechnung des hypothetischen Einkommens vor Ermittlung des IPV-Anspruchs \n\nerhalten Personen mit Teilzeitpensum in den oberen Lohnklassen keine Prämienverbilligung \n\nmehr. Bei der hypothetischen Hochrechnung des Einkommens auf 100 Prozent müssten konse-\n\nquenterweise auch die abzugsberechtigten Berufskosten auf 100 Prozent hochgerechnet wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt berücksichtigt den Beschäftigungsgrad mit der Hinzurechnung eines \n\nhypothetischen Einkommens. Jedoch rechnet er die Einkommen bei Einzelpersonen nur auf ei-\n\nnen Beschäftigungsgrad von 80 Prozent und bei Paaren3 auf gemeinsam 160 Prozent hoch. Zu-\n\ndem ist das hypothetische Einkommen für alle Lohnklassen gleich und mit Fr. 36 000.– relativ \n\ntief angesetzt. Dies führt zu einem stark reduzierten Effekt, welcher gemäss Einschätzung des \n\nLeiters Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt fast keine Auswirkungen auf den IPV-\n\nAnspruch hat.4 \n\n \n\n3.2.3 Ausnahmen für unfreiwillige Reduzierung des Arbeitspensums \n\nDie oben beschriebenen Leistungskürzungen sind nur bei einer freiwilligen Reduzierung des Ar-\n\nbeitspensums vorgesehen. Folgende Lebenssituationen können zu einer unfreiwilligen Redu-\n\nzierung des Pensums führen: \n\n Kinderbetreuung durch Eltern resp. durch unter 65-jährige Grosseltern; \n\n Arbeitslosigkeit; \n\n Aus- und Weiterbildung, Studien- und Bildungsreisen, Atelieraufenthalte im Ausland; \n\n Start in die (Teil-)Selbstständigkeit; Aufgabe Selbstständigkeit; \n\n Krankheit/Unfall bzw. eingeschränkte physische oder psychische Verfassung; \n\n Erwerbsunfähigkeit infolge Invalidität; \n\n Pflege von älteren oder kranken Angehörigen; \n\n Spitzensport; Karriere im Bereich Musik, Kunst und Kultur; politisches Mandat; \n  \n\n \n\n3 Als Paar gilt im Kanton Basel-Stadt eine eheliche Gemeinschaft, registrierte Partnerschaft oder gefestigte faktische \n\nLebensgemeinschaft; Merkblatt zum hypothetischen Erwerbseinkommen, Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt.  \n4 Manuel Knechtli: Individuelle Prämienverbilligung: Eine zielgerichtete Subvention? Masterarbeit ZHAW-SML; Seite 175 \n\nSimulation Anrechnung hypothetisches Einkommen \n\nRichtprämie Erwachsene 2024 4'674      \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 100% 20'000    30'000    40'000    50'000    60'000    80'000    100'000  120'000  \n\nSelbstbehalt (Progression ab 35'000) 10% 2'000      3'000      4'200      5'750      7'500      11'600    16'500    22'200    \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 2'674      1'674      474        -         -         -         -         -         \n\nAnrechenbares Einkommen bei BG 50% 10'000    15'000    20'000    25'000    30'000    40'000    50'000    60'000    \n\nSelbstbehalt (Progression ab 35'000) 10% 1'000      1'500      2'000      2'500      3'000      4'200      5'750      7'500      \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 3'674      3'174      2'674      2'174      1'674      474        -         -         \n\nPlus hypothetisches Einkommen 50% 10'000    15'000    20'000    25'000    30'000    40'000    50'000    60'000    \n\nTotal anrechenbares Einkommen 100% 20'000    30'000    40'000    50'000    60'000    80'000    100'000  120'000  \n\nSelbstbehalt (Progression ab 35'000) 10% 2'000      3'000      4'200      5'750      7'500      11'600    16'500    22'200    \n\nPrämienverbilligung (Richtprämie - SB) 2'674      1'674      474        -         -         -         -         -         \n\nReduktion IPV (1'000)    (1'500)    (2'200)    (2'174)    (1'674)    (474)       -        -        \n\nQuelle: eigene Berechnungen, vereinfachende Annahme, dass anrechenbares Einkommen = Erwerbseinkommen; alle Beträge in CHF\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 8 | 20 \n\n \n\n \n\n Freiwilligenarbeit Jugendarbeit Vereinsmandat; \n\n Reduktion Arbeitspensum seitens Arbeitgeber; Stellenetat lässt keine 100 Prozent-Stelle zu; \n\n Personen im Pensionsalter. \n\n \n\nDamit die im politischen Prozess befürworteten Ausnahmen effizient zur Anwendung kommen \n\nkönnen, müssen diese auf Verordnungsstufe griffig definiert werden. Die Ausnahmen sowie die \n\ndiesbezüglichen Änderungen müssen dokumentiert und kontrolliert werden können. Im Weite-\n\nren muss definiert werden, um wie viel die Kürzung des Arbeitspensums aufgrund einer der er-\n\nwähnten Ausnahmen gerechtfertigt ist. Beispielsweise wäre bei der Betreuung von Kindern un-\n\nter 14 Jahren ein „Freipensum“ von 100 Prozent denkbar, das unter den Eltern aufgeteilt wer-\n\nden kann. Bei Kindern über 14 Jahren würde das „Freipensum“ auf beispielsweise 40 Prozent \n\nreduziert, d.h. ein alleinerziehender Elternteil müsste mindestens 60 Prozent, gemeinsam be-\n\nsteuerte Eltern zusammen mindestens 160 Prozent arbeiten, damit eine IPV nicht aufgrund des \n\nBeschäftigungsgrads vermindert würde. Spätestens mit Vollendung des 18. Altersjahrs der Kin-\n\nder wird bei Einverdienerehen ein Beschäftigungsgrad von 50 Prozent und somit eine drasti-\n\nsche Kürzung einer allfälligen IPV resultieren. \n\n \n\n3.2.4 Herausforderungen im Vollzug \n\nIn der Umsetzung der IPV-Leistungskürzungen aufgrund eines tieferen Beschäftigungsgrads \n\nergeben sich u.a. folgende operative Herausforderungen: \n\n Wechselnde Arbeitspensen während dem Bemessungsjahr: Berechnung des durchschnittli-\n\nchen Jahrespensums als Basis für die Anspruchsberechnung. Angabe Arbeitspensum in der \n\nSteuererklärung muss verifiziert werden (Wurde Jahresdurchschnitt oder Pensum zum Jah-\n\nresende erfasst? Es ist der durch die Steuerverwaltung korrigierte Wert zu verwenden.). Bei \n\nmehreren Arbeitgebern ist dies mit Mehraufwand verbunden; \n\n Ein 100 Prozent Pensum ist zu definieren (Stundenanzahl); \n\n Sämtliche unter Ziffer 3.2.3 aufgeführten Lebenssituationen sowie deren Änderungen müs-\n\nsen bei der Vollzugsstelle dokumentiert, von den Antragsstellenden nachgewiesen und an-\n\nschliessend verifiziert werden. Die Dokumentierung kann Bestätigungen von Kinderbetreu-\n\nung, Ausbildung, Pflegetätigkeit, Arbeitsbemühungen, Geschäftszahlen Selbstständigerwer-\n\nbender, ärztliche Zeugnisse, psychologische Gutachten u.v.m. umfassen und muss schliess-\n\nlich von der Vollzugsstelle in einer Einzelfallprüfung beurteilt werden; \n\n Regelung für Fälle, in denen ein Grund für eine teilweise Reduktion des Beschäftigungsgrads \n\nvorliegt (bspw. 50 Prozent für die Pflege von Angehörigen), die Person ihr Pensum aber noch \n\nweiter reduziert (bspw. auf 20 oder null Prozent)?; \n\n Regelung für (Teil-)Selbstständigerwerbende zur Bestimmung des Erwerbspensums; \n\n Systemmässige Umsetzung im Vollzugssystem der AKOW; \n\n Bewältigung erhöhter Informations- und Auskunftsbedarf gegenüber den Antragstellenden; \n\n Aufwand in der Behandlung von Einsprachen; erhöhtes Risiko von Rechtsmittelverfahren. \n\n \n\nUm die oben dargelegten Herausforderungen zu bewältigen, wären erhebliche administrative \n\nund finanzielle Aufwendungen erforderlich. Die heute mit 145 Stellenprozenten ausgestattete \n\nDurchführungsstelle IPV bzw. neu die AKOW müsste entsprechend personell aufgestockt wer-\n\nden.  \n\n \n\n3.3 Erkenntnisse aus der Prüfung der Anmerkung \n\nDer Beweggrund für die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bei der IPV-Berechnung ist \n\ndie Vermeidung von (überhöhten) Zahlungen an freiwillig Teilzeitarbeitende. Personen, die be-\n\nwusst und freiwillig auf eine Vollbeschäftigung verzichten, sollen dafür nicht durch IPV-Zahlun-\n\ngen belohnt werden. Einerseits sollen dadurch negative Erwerbsanreize vermindert und ande-\n\nrerseits IPV-Mittel eingespart werden, die im Idealfall an bedürftigere Antragstellende gelenkt \n\nwerden können. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 9 | 20 \n\n \n\n \n\nDie durch eine Reduktion des Arbeitspensums allenfalls erlangte zusätzliche Prämienverbilli-\n\ngung gleicht den damit einhergehenden Einkommensverlust (auch nach Steuern) in keinerlei \n\nArt und Weise aus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Arbeitspensen primär wegen der Prä-\n\nmienverbilligung reduziert werden. Eher ist die erhöhte IPV aus Sicht der Teilzeitarbeitenden \n\nein willkommener Nebeneffekt. \n\n \n\nJede neue Regelung wird wiederum Anreizwirkungen entfalten, die der beabsichtigten Wirkung \n\nzuwiderlaufen können. Bei Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads sind negative Erwerbs-\n\nanreize zu erwarten für Personen ohne Arbeitspensum, die von einer Ausnahme gemäss Ziffer \n\n3.2.3 profitieren. Es lohnt sich für diese aus IPV-Optik nicht, mit einem tiefen Pensum wieder ins \n\nArbeitsleben einzutreten, da die IPV durch das Teilzeitpensum massiv gekürzt würde. Beispiele \n\nhierfür sind der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach der Kinderbetreuung, insbesondere \n\nbei Alleinerziehenden, oder die Aufnahme von Teilzeitpensen für Personen in Ausbildung oder \n\nbeim (Wieder-)Eintritt ins Erwerbsleben. \n\n \n\nWeiter ist zu erwarten, dass sich die Antragstellenden einer neuen Regelung anpassen werden. \n\nKonkret ist absehbar, dass Teilzeitarbeitende versuchen werden, sich für eine der Ausnahmen \n\ngemäss Ziffer 3.2.3 zu qualifizieren. Der Realitätscheck wäre für die Vollzugsstelle anspruchs-\n\nvoll und sehr aufwändig. \n\n \n\nDas zweite beabsichtigte Ziel, eine Einsparung von IPV-Mitteln, dürfte mit den vorgeschlagenen \n\nUmsetzungsvarianten zu erreichen sein. Da jedoch viele Informationen aktuell nicht verfügbar \n\nsind (Anzahl IPV-Beziehende mit Teilzeit; die meisten Angaben zu den möglichen Ausnahmen \n\nunter 3.2.3), kann die potenzielle Einsparung nicht abgeschätzt werden. Fest steht, dass für den \n\nVollzug ein erheblicher Mehraufwand in der Antragsprüfung, durch die komplexere und manu-\n\nelle Umsetzung, durch den erhöhten Informations- und Auskunftsbedarf sowie durch die Be-\n\nhandlung von vermehrten Einsprachen bis hin zur Behandlung von Rechtsfällen, entsteht.  \n\n \n\nDie IPV ist ein Massengeschäft. Mit dem Objektkredit für die Neuprogrammierung des Vollzugs-\n\nsystems Prämienverbilligung legte der Kantonsrat die Basis für die weitere Digitalisierung und \n\nAutomatisierung der IPV im Kanton Obwalden. Im Kanton Obwalden ist der Anteil Teilzeiter-\n\nwerbstätiger mit 32,4 Prozent5 leicht über dem Schweizer Durchschnitt. Entsprechend hoch \n\nwäre die Anzahl der Anträge, die ausserhalb des automatisierten, standardisierten Prozesses in \n\neiner aufwändigen Einzelfallprüfung verarbeitet werden müssten. Dies würde die Durchfüh-\n\nrungskosten markant in die Höhe treiben. \n\n \n\nIn der Software kann der Beschäftigungsgrad, und dabei insbesondere die Unterscheidung zwi-\n\nschen freiwilliger und unfreiwilliger Pensenreduktion, nicht vollautomatisiert berücksichtigt wer-\n\nden. Das Ziel einer umfassenden Aufbereitung der Entscheidungsparameter und der automati-\n\nschen IPV-Berechnung für die verschiedenen Entscheidungsoptionen wäre nicht erfüllbar. \n\nHinzu kommt, dass der Kanton Basel-Stadt nicht Teil des Informatikpools der AKOW ist. Des-\n\nhalb wäre dafür spezifisch für den Kanton Obwalden eine umfassende Neuprogrammierung \n\nnotwendig. Die Finanzierung müsste vom Kanton getragen werden. Die Realisierung einer sol-\n\nchen eigenständigen Lösung auf das Anspruchsjahr 2026 hin ist nicht möglich und die entspre-\n\nchenden Mehrkosten sind im Objektkredit für die Neuprogrammierung des Vollzugssystems \n\nnicht enthalten. \n\n \n\nDie Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bei der Bemessung der Prämienverbilligung \n\nzielt auf Konstellationen, die allgemein als stossend empfunden werden. Der Aufwand zur Ziel-\n\n \n\n5 Quelle: Bundesamt für Statistik BFS, Zahlen für das Jahr 2022  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 10 | 20 \n\n \n\nerreichung übersteigt jedoch den zu erzielenden Nutzen bei Weitem. In dieser Weise argumen-\n\ntieren auch die meisten der 24 anderen Kantone6, die das seit 2009 im Kanton Basel-Stadt be-\n\nstehende Modell mit Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads bisher nicht übernommen ha-\n\nben. \n\n \n\n4. Einkommensobergrenzen für den IPV-Bezug abschaffen \n\nDie Analyse der Ecoplan AG, welche Grundlage für den Wirkungsbericht vom 22. August 2023 \n\nbildete, identifizierte im Obwaldner System in Einzelfällen Schwelleneffekte, wenn die Einkom-\n\nmensobergrenzen für den IPV-Bezug gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG; GDB 851.11) von Fr. 50 000.– resp. \n\nFr. 70 000.– (mit Kindern) erreicht werden und empfahl deren Abschaffung. Basierend auf dem \n\nSteuerdaten-IPV-Sample für Personen, die ein IPV-Antragsformular ausgefüllt haben, schätzte \n\nEcoplan die Mehrkosten bei Streichung der Obergrenze grob auf Fr. 73 000.–, die an zusätzli-\n\nche 205 Personen (148 Erwachsene und 57 Kinder) gehen. \n\n \n\nMit den Argumenten, dass bei geringen Zusatzkosten eine Verbesserung und Vereinfachung im \n\nSystem herbeigeführt und der Kreis möglicher IPV-Berechtigter voraussichtlich leicht erweitert \n\nwerden könne, schlug der Regierungsrat basierend auf der Einschätzung von Ecoplan dem \n\nKantonsrat die Abschaffung der Obergrenzen vor. Der Kantonsrat nahm diese Empfehlung \n\nohne Anmerkung zur Kenntnis. \n\n \n\nZur Erläuterung der Schwellen-Problematik dient eine vermögenslose Familie mit zwei Kindern \n\nmit einem Total der Einkünfte von Fr. 110 000.–, was nach Abzügen von bspw. Fr. 20 000.– \n\n(Berufs-, Weiterbildungs-, Krankheits-, Versicherungs- und Kinderbetreuungskosten) sowie den \n\nPaar- und Kinderabzügen von Fr. 21 000.– ein anrechenbares Einkommen von Fr. 69 000.– \n\nergibt. Es resultiert für das Jahr 2024 eine jährliche Prämienverbilligung für die ganze Familie \n\nvon Fr. 2 670.–. Bei einer Einkommenserhöhung um Fr. 1 000.– hebt sich das anrechenbare \n\nEinkommen bei gleichbleibenden Abzügen genau auf die Obergrenze von Fr. 70 000.–, so dass \n\nfür diese Familie keine Prämienverbilligung mehr gewährt würde. In einer Nettobetrachtung re-\n\nsultiert aus dieser Einkommenserhöhung also ein Negativergebnis durch die wegfallende Prä-\n\nmienverbilligung. Bei einem Wegfall der Obergrenze würde diese Familie bei gleichbleibenden \n\nAbzügen bis zu einem Total der Einkünfte von rund Fr. 122 500.– Prämienverbilligung erhalten, \n\naufgrund des ansteigenden Selbstbehalts jedoch mit zunehmendem Einkommen stetig abneh-\n\nmend. \n\n \n\nIm Rahmen der jährlichen Simulationsrechnungen zur Bestimmung des Selbstbehalts hat das \n\nInformatikleistungszentrum Obwalden und Nidwalden (ILZ) den Effekt eines Wegfalls der Ober-\n\ngrenzen anhand der Steuerdaten sämtlicher potenziell Anspruchsberechtigten simuliert. Im Ge-\n\ngensatz zu den Schätzungen von Ecoplan, die nur auf den Steuerdaten von jenen Personen \n\nbasieren, die (im aktuellen System mit Einkommensobergrenzen) einen Antrag gestellt haben, \n\nist die Simulation des ILZ realitätsnaher. Es resultiert ein geschätzter Mehraufwand von rund \n\n1,2 Millionen Franken, der an 2 053 zusätzliche Bezügerinnen und Bezüger als Prämienverbilli-\n\ngung ausgeschüttet würde. \n\n \n\nMit dem massiv höheren finanziellen Aufwand anhand der vorhandenen Steuerdaten gegen-\n\nüber der Schätzung von Ecoplan – die lediglich auf den Daten von Personen basiert, welche ei-\n\nnen Antrag eingereicht haben – hat sich die Ausgangslage geändert: Der ursprünglich beab-\n\nsichtigte Effekt einer einfachen und kostengünstigen Korrektur von Schwelleneffekten bei weni-\n\ngen Fällen ist nicht mehr gegeben. Der Wegfall der Einkommensobergrenzen würde gemäss \n\nder Simulation mit Steuerdaten zu einer massiven Ausweitung der Gruppe der Anspruchsbe-\n\n \n\n6 Manuel Knechtli: Individuelle Prämienverbilligung: Eine zielgerichtete Subvention? Masterarbeit ZHAW -SML; Seite 78 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 11 | 20 \n\n \n\nrechtigten bei zusätzlichen Kosten von rund 1,2 Millionen Franken führen. Mit Blick auf die fi-\n\nnanzielle Situation des Kantons sieht der Regierungsrat von einer Aufhebung der Obergrenzen \n\ndeshalb ab.  \n\n \n\n5. Prüfung Anpassung oder Streichung des variablen Selbstbehalts  \n\nArt. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) enthält die Vorgabe, dass der Prozentsatz des Selbstbehalts linear verlaufen und \n\nab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens ansteigen muss (linear-progres-\n\nsives System). Basierend darauf legt der Kantonsrat jährlich den Selbstbehalt in Prozent des \n\nanrechenbaren Einkommens und den Schwellenwert, ab dem der Selbstbehalt kontinuierlich \n\nansteigt, fest. Der Schwellenwert betrug in den letzten Jahren jeweils Fr. 35 000.– und der An-\n\nstieg pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen jeweils 0,01 Prozent. \n\n \n\nDer linear-progressive Selbstbehalt wurde 2008 eingeführt in der Absicht, Personen in finanziell \n\nbescheidenen Verhältnissen mehr Prämienverbilligungen zukommen zu lassen und auf der an-\n\nderen Seite den IPV-Bezug von Personen in wirtschaftlich besseren Verhältnissen einzuschrän-\n\nken. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass durch die zunehmende Partizipation mit steigendem \n\nEinkommen abrupte Schwelleneffekte vermindert werden können. \n\n \n\nDie vom Kantonsrat verlangte Prüfung, ob der variable Teil des Selbstbehalts angepasst oder \n\ngar gestrichen werden sollte, hat zum Ziel, den Mittelstand zu entlasten. Bei gegebenem \n\nBudget müsste die beabsichtigte Entlastung des Mittelstands durch eine generelle Erhöhung \n\ndes Selbstbehalts kompensiert werden, was auch zulasten der unteren Einkommensschichten \n\nginge. Bei gleichbleibendem Selbstbehalt wäre ein entsprechend höheres Budget erforderlich. \n\n \n\nDie Ausgestaltung des variablen Selbstbehalts, namentlich der Schwellenwert und der progres-\n\nsive Anstieg des Selbstbehalts oberhalb dieses Schwellenwerts, liegt heute in der Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrats. Als extreme Anpassung liesse sich bei einem sehr hohen Schwellenwert und \n\neiner sehr tiefen Progression faktisch sogar die Streichung erreichen. \n\n \n\nIn der Folge wird als Extremfall einer Anpassung die Streichung des variablen Selbstbehalts un-\n\ntersucht, jeweils für den Fall mit Beibehaltung und mit Streichung der Obergrenzen (vgl. Zif-\n\nfer 4). \n\n \n\nBei Beibehaltung der Obergrenzen müsste bei gleichbleibendem Budget der Selbstbehalt auf \n\n10,82 Prozent erhöht werden, um den Wegfall des progressiven Anstiegs des Selbstbehalts zu \n\nkompensieren. Bei einem gleichbleibenden Selbstbehalt von 10 Prozent wären hingegen \n\n1,3 Millionen Franken zusätzliche Mittel erforderlich. \n\n \n\nBei einer Streichung der Obergrenzen (vgl. Ziffer 4) und dem Wegfall des progressiven Selbst-\n\nbehalts wäre zur Kompensation bei gleichbleibendem Budget gar ein Selbstbehalt von \n\n12,41 Prozent erforderlich bzw. bei einem Selbstbehalt von 10 Prozent ein zusätzliches Budget \n\nvon 6,6 Millionen Franken. \n\n \n\nDas linear-progressive System mit einem zunächst linearen Selbstbehalt, der oberhalb eines \n\nSchwellenwerts ansteigt, wurde 2008 bewusst mit der Absicht eingeführt, die vorhandenen IPV-\n\nGelder noch zielgerichteter in den unteren Einkommensbereichen einzusetzen. Ein Verzicht auf \n\nden variablen Selbstbehalt, wie auch eine Verflachung der Progression, erscheinen aufgrund \n\nder Zusatzbelastung sämtlicher Einkommen unterhalb des Schwellenwerts (aktuell  \n\nFr. 35 000.–) bzw. des zusätzlich erforderlichen Budgets nicht zielführend. Durch Anpassung \n\nder Entscheidungsvariablen lassen sich im Rahmen der jährlichen Festlegung des Selbstbe-\n\nhalts allfällig gewünschte Optimierungen beliebig vornehmen. Das linear-progressive System \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 12 | 20 \n\n \n\nund die aktuellen Parameter sind über Jahre erprobt und fein austariert. Die Zielerreichung \n\nwurde in den Wirkungsberichten 2011 und 2023 bestätigt. \n\n \n\nAngesichts der Zusatzbelastung für tiefere Einkommen bzw. des erheblichen zusätzlichen Bud-\n\ngetbedarfs soll am bewährten variablen Selbstbehalt festgehalten werden.  \n\n \n\n6. Digitalisierung des Antrags \n\nDie vom Kantonsrat angestrebte digitale Antragsmöglichkeit wird mit der Neuprogrammierung \n\ndes Vollzugssystems bei der AKOW umgesetzt und ist Teil des vom Kantonsrat verabschiede-\n\nten Objektkredits (vgl. Ziffer I.2.). \n\n \n\n7. Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat im Vorjahr  \n\nDie Festlegung des Selbstbehalts durch den Kantonsrat im Februar oder März des Anspruchs-\n\njahres hat zur Folge, dass der genaue IPV-Betrag den Anspruchsberechtigten erst im Laufe des \n\nJahres mitgeteilt werden kann und diese ihre Prämien „vorschiessen“ müssen, bis die Kranken-\n\nversicherungen die Verfügungen erhalten und die IPV-Beträge gutschreiben können. Dies wi-\n\nderspricht Art. 65 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; \n\nSR 832.10), wonach die Kantone die Prämienverbilligung so auszugestalten haben, dass die \n\nanspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkom-\n\nmen müssen. Aktuell erfolgen die ordentlichen Verfügungen ab April, was zur Folge hat, dass \n\ndie Krankenversicherungen die Prämienverbilligungen erst ab Juni – rückwirkend auf den Jah-\n\nresanfang – gutschreiben können.  \n\n \n\nDie Festlegung des Selbstbehalts soll deshalb ab dem Anspruchsjahr 2026 durch den Regie-\n\nrungsrat erfolgen und zwar im Vorjahr, jeweils im Dezember unmittelbar nach der Budgetverab-\n\nschiedung durch den Kantonsrat.  \n\n \n\nDer Versand der Zugangsdaten zur digitalen Antragstellung an die mutmasslich Berechtigten \n\nsoll nach Möglichkeit bis spätestens Ende Dezember erfolgen. Dies beschleunigt den Prozess \n\num bis zu drei Monate. Entsprechend wird die Bevorschussung im Rahmen des Möglichen auf \n\nein Minimum reduziert. \n\n \n\nMit seiner Anmerkung befürwortete der Kantonsrat im Sinne eines Systemwechsels die Festle-\n\ngung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat mit einer Bandbreite aufgrund der letzten \n\nJahre (Range). Ausgehend von einem hohen Selbstbehalt von 12 Prozent im Jahr 2011 kamen \n\nab 2012 nur Werte unter 11,50 Prozent – mit einem Tiefstwert bei 9,25 Prozent – zu Anwen-\n\ndung: \n\n \n\n \n \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb für den Selbstbehalt eine gesetzlich fixierte Bandbreite von \n\n9,0 bis 11,5 Prozent vor (Änderung von Art. 2 Abs. 2 EG KVG). \n\n \n\n8. Verzicht auf die fixe Budgetvorgabe  \n\nArt. 2 Abs. 4 EG KVG sieht vor, dass der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag min-\n\ndestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \n\nim Kanton Obwalden für das Prämienjahr entsprechen soll. Mit der Streichung dieser Vorgabe \n\nkann der budgetierte Kantonsbeitrag auf das Niveau der Kantonsbeiträge der letzten Jahre, die \n\nausser 2016 jeweils um 1,4 bis 4,6 Millionen unter dem Budget lagen, gesenkt werden.  \n\n \n\nJahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nSelbstbehalt 12.00% 11.50% 11.50% 9.25% 10.75% 11.25% 11.25% 10.50% 10.75% 11.25% 11.00% 9.75% 10.00% 10.00%\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 13 | 20 \n\n \n\n \n \n\nDamit wird im Hinblick auf die Schuldenbremse eine Entlastung des Kantonsbudgets ermög-\n\nlicht. Der Wegfall der fixen Budgetvorgabe hat jedoch keine Veränderung der effektiven Kan-\n\ntonsbeiträge zur Folge. Sollte der auszuzahlende IPV-Betrag in einem Jahr den Budgetbetrag \n\nübersteigen, müssen die IPV-Beträge trotzdem ausbezahlt werden, da es sich um eine gebun-\n\ndene Ausgabe handelt. \n\n \n\nDer Budgetbetrag wird vom Regierungsrat bzw. von der Verwaltung basierend auf den Vorjah-\n\nreserfahrungen und den Prämienerwartungen berechnet und zuhanden des Kantonsrats vorge-\n\nschlagen. Ein Wegfall der fixen Budgetvorgabe mit Budgetierung aufgrund der Kantonsbeiträge \n\nder vergangenen Jahre (samt erwarteter Kostensteigerung) wird dem Anspruch auf Budget-\n\nwahrheit besser gerecht und verkleinert die Differenz zwischen dem budgetierten und dem ef-\n\nfektiv ausbezahlten Betrag. \n\n \n\n9. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung \n\nDie AKOW benötigt für die Berechnung des IPV-Anspruchs Steuerdaten. Die Gesetzesgrund-\n\nlage für den Datenbezug wird durch Anpassung der Verordnung geschaffen. \n\n \n\n \n\nIII. Vernehmlassungsverfahren \n\n15 Teilnehmende haben die Fragebogen zur Vernehmlassung eingereicht. Der Regionale Sozi-\n\naldienst Obwalden (RSD) und die Einwohnergemeinden haben zum Teil gleich oder ähnlich lau-\n\ntende Vernehmlassungsantworten eingereicht. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung sowie \n\ndie Antworten zu den einzelnen Fragen sind im Detail in der Auswertung in der Beilage ersicht-\n\nlich. Vorliegend erfolgt eine Übersicht zu den vorstehend erläuterten Punkten: \n\n \n\n10. Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads \n\nZur Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads sind diverse Rückmeldungen eingegangen, wo-\n\nbei dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Die Ablehnung ist insbesondere auf den erhöhten Ver-\n\nwaltungsaufwand sowie die Vollzugsschwierigkeiten zurückzuführen. Am ausführlichsten nimmt \n\ndazu die AKOW als zukünftige Vollzugsstelle Stellung. Sie weist insbesondere auch auf den viel \n\ntieferen Automatisierungsgrad bei einer Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads hin.  \n\n \n\nDie SVP Obwalden (SVP) und die FDP. Die Liberalen Obwalden (FDP) befürworten als einzige \n\ndie Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads. Gemäss der SVP ist für die Umsetzung ein \n\npragmatischer Weg zu wählen. Z.B. könne beim Antragsformular eine unfreiwillige Reduktion \n\ndes Beschäftigungsgrads auf Basis von vorgegebenen Lebenssituationen (siehe Ziffer 3.2.3) \n\ngewählt werden. Die Vollzugsstelle habe die Angaben sodann lediglich mittels Stichproben zu \n\nkontrollieren. Gemäss der FDP könne der Prozess automatisiert werden, da viele der benötig-\n\nten Informationen aus den Steuerdaten erhältlich und ersichtlich seien. Zudem bestehe die \n\nIPV Bundes- und Kantonsbeiträge Kanton Obwalden 2014-2023\n\nIn Mio. Fr. 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nIPV Total 17.3 17.2 18.1 19.8 21.9 21 17.5 17.3 20.7 19\n\nBundesbeitrag 10.1 10.5 11.1 11.6 12.1 12.4 12.3 12.4 12.5 13.2\n\nKantonsbeitrag 7.3 6.7 7.1 8.2 9.8 8.6 5.1 4.9 8.3 5.8\n\nBudget Kanton 9.8 10.2 5.8 11.6 12.2 12.1 9.5 9.5 9.7 10\n\nDifferenz -2.5 -3.5 1.2 -3.4 -2.4 -3.5 -4.3 -4.6 -1.4 -4.3\n\nQuelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, Bundesamt für Gesundheit; Budget Kanton Obwalden\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 14 | 20 \n\n \n\nMöglichkeit, die erforderlichen Informationen über das Antragsformular einzuholen. Ein allfälli-\n\nger Mehraufwand im Vollzug könne demzufolge in engen Grenzen gehalten werden. Bezüglich \n\nUmsetzungsvariante bevorzugt die SVP die Kürzung der IPV auf den Beschäftigungsgrad (Vari-\n\nante Ziffer 3.2.1), während die FDP sich für die die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-\n\nmens (Variante Ziffer 3.2.2) ausspricht. \n\n \n\nAn der Nichtberücksichtigung des Beschäftigungsgrads wird aufgrund des als nachteilig beur-\n\nteilten Kosten-Nutzen-Verhältnisses festgehalten. Soll der Beschäftigungsgrad – wie von der \n\nSVP und der FDP vorgeschlagen – mittels Selbstdeklaration im Antragsformular ermittelt wer-\n\nden, so wäre eine Kontrolle der Angaben durch die Vollzugsstelle nur mit zusätzlichen Unterla-\n\ngen möglich. Vorab wäre im Antragsformular festzulegen, welche Unterlagen der Vollzugsstelle \n\neinzureichen sind. Die Einreichung der notwendigen Unterlagen wäre anschliessend durch die \n\nVollzugsstelle zu kontrollieren, damit eine rechtsgleiche Bearbeitung der Anträge möglich ist. \n\nDer Beschäftigungsgrad der Antragstellenden wäre im Einzelfall zu ermitteln (z.B. aufgrund des \n\nArbeitsvertrags oder der Arbeitgeberbestätigung).  \n\nFalls die Variante betreffend Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gewählt würde, so \n\nwäre das massgebende hypothetische Einkommen ebenfalls im Einzelfall von der Vollzugs-\n\nstelle zu bestimmen und anschliessend zu verfügen. Weiter wären die Gründe für eine Reduk-\n\ntion des Pensums durch die einzelnen Personen zu prüfen und zu belegen. Im Bereich der Kin-\n\nderbetreuung müssten wohl schematische Regeln bezüglich des Alters und des Betreuungsbe-\n\ndarfs festgelegt werden, da in der Regel die selbstständige Kinderbetreuung schwierig zu bele-\n\ngen ist. Weiter wären von der Vollzugsstelle zusätzliche Unterlagen einzuholen (z.B. Bestäti-\n\ngungen Weiterbildung, Vereine etc.). Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der \n\nAntragstellenden einen Grund für eine nicht freiwillige Pensenreduktion angeben würde und \n\ndeshalb in den meisten Fällen die Teilzeitarbeit bei der Prämienverbilligung nicht berücksichtigt \n\nwerden würde. Folglich führt dies zu einem massiv höheren Aufwand in der Bearbeitung mit \n\nlängeren Bearbeitungszeiten, welche in keinem Verhältnis zum Zweck der Berücksichtigung \n\ndes Beschäftigungsgrads steht.  \n\n \n\n11. Beibehaltung der Einkommensobergrenzen \n\nDie SVP, die Mitte sowie die Einwohnergemeinden Alpnach, Giswil und Lungern befürworten \n\ndie Beibehaltung der Einkommensobergrenzen bei einem anrechenbaren Einkommen von \n\nFr. 50 000.– (ohne Kinder) resp. Fr. 70 000.– (mit Kindern).  \n\n \n\nDer RSD, die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln und Engelberg sowie die SP und \n\ndie CSP lehnen die Beibehaltung der bisherigen Einkommensobergrenzen ab. Argumentiert \n\nwird mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten, während die Einkommensobergrenzen seit \n\nJahren unverändert seien. Die SP macht darauf aufmerksam, dass die Schwelleneffekte durch \n\ndie Obergrenze stossend und zu vermeiden und die zu erwartenden Kosten finanzierbar sind.  \n\n \n\nFür die FDP ist die Beibehaltung der Obergrenze eine Option. Eine andere Variante würde da-\n\nrin bestehen, den Selbstbehalt ab einer gewissen Einkommensgrenze stärker, bzw. progressi-\n\nver ansteigen zu lassen.  \n\n \n\nAlternativ zur gänzlichen Abschaffung der Einkommensobergrenze könnte die Einkommens-\n\nobergrenze erhöht werden, wie dies von der CSP und einigen Einwohnergemeinden vorge-\n\nschlagen wurde. Die Schwelleneffekte würden dadurch nicht beseitigt, sondern lediglich in den \n\nBereich von höheren Einkommen verschoben. Die aktuelle Einkommensobergrenze für Haus-\n\nhalte ohne Kinder von Fr. 50 000.– kommt für Alleinstehende nie zur Anwendung, weil der \n\nSelbstbehalt bereits vor dieser Einkommensschwelle die Richtprämie übersteigt. Hier würde \n\neine Erhöhung deshalb ins Leere laufen. Bei Paaren ohne Kinder ist davon auszugehen, dass \n\nein anrechenbares Einkommen von Fr. 50 000.– je nach Abzügen – und ohne relevante Vermö-\n\ngenswerte – einem Total der Einkünfte von etwas über Fr. 70 000.– entspricht. Bezogen auf \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 15 | 20 \n\n \n\n200 Stellenprozente entspräche dies einem Monatseinkommen von durchschnittlich weniger als \n\nFr. 2 800.– pro Person. Dies legt die Vermutung nahe, dass Haushaltseinkommen von kinderlo-\n\nsen Paaren in dieser Grössenordnung von Teilzeitpensen geprägt sind. Eine Anhebung der Ein-\n\nkommensobergrenze für Haushalte ohne Kinder scheint deshalb nicht opportun. \n\n \n\nBei Haushalten mit Kindern wird die aktuelle Obergrenze des anrechenbaren Einkommens von \n\nFr. 70 000.– mit entsprechend höheren Totaleinkünften erreicht. Wie bereits in Ziffer 4 auf Seite \n\n10 hergeleitet, entspricht die Obergrenze für eine vermögenslose Familie mit zwei Kindern ei-\n\nnem Total der Einkünfte in der Grössenordnung von Fr. 110 000.–. Eine alleinstehende Person \n\nmit zwei Kindern erreicht die Einkommensgrenze bei Totaleinkünften von etwa Fr. 90 000.–. \n\nEine Erhöhung der Einkommensobergrenze würde zu einer Erweiterung des Bezügerkreises \n\nmit entsprechenden Kostenfolgen führen. Diese müssten über eine entsprechende Erhöhung \n\ndes Selbstbehalts – und somit zu Lasten der darunter liegenden Einkommensklassen – oder \n\ndurch eine Budgeterhöhung finanziert werden.  \n\n \n\nMit Blick auf die Kantonsfinanzen wird an der Beibehaltung der aktuellen Einkommensobergren-\n\nzen festgehalten.  \n\n \n\n12. Beibehaltung des variablen Selbstbehalts und Festlegung durch den Regie-\n\nrungsrat im Vorjahr \n\nDie Teilnehmenden der Vernehmlassung begrüssen die Änderung von Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\nbetreffend die Festlegung des Selbstbehalts mit einer Bandbreite durch den Regierungsrat so-\n\nwie die Beibehaltung des variablen Selbstbehalts. Die FDP schlägt vor, die Bandbreite des \n\nSelbstbehalts von 9 bis 20 Prozent festzulegen, mit der Begründung, dass der Selbstbehalt im \n\nJahre 2011 12 Prozent betragen hat. Im Zeitraum der letzten zwölf Jahre kam jeweils ein \n\nSelbstbehalt von maximal 11,5 Prozent zur Anwendung. An der Festlegung des Selbstbehalts \n\ndurch den Regierungsrat in der Bandbreite von 9 bis 11,5 Prozent wird deshalb festgehalten.  \n\n \n\n13. Streichung der fixen Budgetvorgabe \n\nGegen die Streichung der fixen Budgetvorgabe von 8,5 Prozent für den Kantonsbeitrag spre-\n\nchen sich die SVP, die AKOW, SP und die CSP aus. Die SVP führt dazu folgendes aus: „Die \n\nDifferenz zwischen Budget und Auszahlung ist in den vergangenen Jahren grossmehrheitlich \n\nauf die nicht eingereichten Anträge zurückzuführen. \n\nIm Budget nun einfach einen tieferen Wert aus Erfahrung einzusetzen und dann im schlimms-\n\nten Fall höhere Zahlungen mit der Begründung der gebundenen Ausgaben zu zahlen, wird nicht \n\nunterstützt. Auch der scheinbare Vorteil und der finanzpolitische Trick, dass die Schulden-\n\nbremse durch diese Reduktion im Budget besser eingehalten werden kann, wird nicht unter-\n\nstützt.“ \n\n \n\nDie SP bringt im Wesentlichen vor, dass die Streichung der fixen Budgetvorgabe zu einer regel-\n\nmässigen, wiederkehrenden Kürzung der IPV-Gelder führen wird. Zudem sei der bisher budge-\n\ntierte Kantonsbeitrag wesentlich für die Berechnung des Selbstbehalts. Zusätzlich würden durch \n\ndie Vorgabe Prämienerhöhungen automatisch berücksichtigt. Für die vollständige Stellung-\n\nnahme wird auf die Auswertung der Vernehmlassungsantworten verwiesen. \n\n \n\nGrundsätzlich unterstützt die CSP den Grundgedanken, dass die Budgetgenauigkeit im Bereich \n\nder IPV angepasst werden muss. Aus Sicht der CSP ist jedoch unklar, ob die Streichung der \n\n8,5 Prozent nicht zu einer wiederkehrenden Budgetkürzung führen wird. Zudem ist unklar, wie \n\ndie Berechnung im neuen System umgesetzt wird und die Kosten der Prämienerhöhung darin \n\neinfliessen. Für die vollständige Stellungnahme wird auf die Auswertung der Vernehmlassungs-\n\nantworten verwiesen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 16 | 20 \n\n \n\nAn der Streichung von Art. 2 Abs. 4 EG KVG wird festgehalten. Die Streichung der fixen Bud-\n\ngetvorgabe ermöglicht im Hinblick auf die Schuldenbremse eine Entlastung des Kantonsbud-\n\ngets und wird auch dem Anspruch der Budgetwahrheit besser gerecht. Der Wegfall der fixen \n\nBudgetvorgabe hat keine Veränderung der effektiven Kantonsbeiträge zur Folge. Sollte der IPV-\n\nBetrag in einem Jahr den Budgetbetrag übersteigen, müssten die IPV-Beträge trotzdem ausbe-\n\nzahlt werden, da es sich um gebundene Ausgaben handelt.  \n\n \n\nZudem wird am 1. Januar 2026 der indirekte Gegenvorschlag zur eidgenössischen Prämien-\n\nEntlastungs-Initiative in Kraft treten. Somit wird in Zukunft der Bund den Kantonen den Mindest-\n\nbetrag vorgeben. \n\n \n\nUm den Bedenken aus der Vernehmlassung, dass die Streichung der fixen Budgetvorgabe zu \n\nProblemen bei der Berechnung des Selbstbehalts sowie zu einer jährlichen Reduktion des IPV-\n\nBudgets führen könnte, Rechnung zu tragen, schlägt der Regierungsrat eine Überprüfung nach \n\nvier Jahren vor (neuer Art. 7a EG KVG). In einem Evaluationsbericht zuhanden des Kantonsrats \n\nwird dannzumal aufgezeigt, wie sich die budgetierten und effektiv ausbezahlten IPV-Beträge so-\n\nwie die Anzahl IPV-Beziehende in Abhängigkeit des vom Regierungsrat festgelegten Selbstbe-\n\nhalts entwickelten.   \n\n \n\n14. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung \n\nArt. 15a Abs. 2 und Abs. 3 EV KVG betreffend die Amts- und Rechtshilfe stösst ebenfalls auf \n\nZustimmung.  \n\n \n\n15. Weitere Punkte aus der Vernehmlassung \n\nDie SVP, Die Mitte sowie die FDP machen darauf aufmerksam, dass die Formulierung das „zu-\n\nständige Departement“ bei Art. 2 EV KVG belassen werden soll. Gemäss den aktuellen Richtli-\n\nnien über die Erarbeitung und Gestaltung kantonaler Erlasse (Richtlinien zur Gesetzestechnik) \n\nS. 11, Ziffer IV., 4. sind die Departemente direkt zu bezeichnen („Sicherheits- und Sozialdepar-\n\ntement“, „Amt für Wald und Landschaft“ und nicht „das zuständige Departement"). Nach \n\nArt. 11c Abs. 3 Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, \n\n[kPublG, GDB 131.1]) kann die Staatskanzlei die Bezeichnungen in der elektronischen Geset-\n\nzesdatenbank formlos anpassen, falls sich in Rechtstexten enthaltene Bezeichnungen von De-\n\npartementen oder Amtsstellen aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung oder Organisati-\n\nonsentscheiden des Regierungsrates ändern. Deshalb wird an der vorgeschlagenen Formulie-\n\nrung festgehalten.  \n\n \n\nDie SP bringt in der Vernehmlassung vor, dass die Verkürzung der Frist zum Nachteil der Bezü-\n\nger ist. Die Fristen gemäss Art. 10 Abs. 3 und 4 EV KVG sollen bis zum 31. Mai belassen wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie Antragsstellenden haben gemäss der neuen Regelung länger Zeit, ihre Anträge einzu-\n\nreichen, da sie die Möglichkeit zur Antragsstellung bereits zeitlich früher erhalten. Zudem sollten \n\ndie anspruchsberechtigten Personen ebenfalls ein Interesse haben, ihre Anträge möglichst früh \n\neinzureichen, um eine rasche Abwicklung zu ermöglichen. Die Fristen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 \n\nEV KVG waren bisher gleich. Dies soll auch weiterhin so sein. Nach Art. 10 Abs. 6 EV KVG ha-\n\nben von Art. 8 Abs. 4 EV KVG erwähnten Ereignissen Betroffene weiterhin die Möglichkeit, über \n\ndie zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden die Antragsformulare bis am 30. November \n\neinzureichen. Folglich ist es nicht notwendig, diesbezüglich eine weitere längere Frist einzufüh-\n\nren. \n\n \n\n16. Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten \n\nBezüglich der Bearbeitung von Personendaten merkt die Datenschutzbeauftragte an, dass die \n\nÜbertragung nur vertraglich oder durch Gesetz erfolgen kann. Zudem dürfen die Daten nur so \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 17 | 20 \n\n \n\nbearbeitet werden, wie der Kanton dies selbst dürfte und nur wenn keine gesetzlichen oder ver-\n\ntraglichen Geheimhaltungspflichten die Übertragung verbieten. Der Kanton muss sich zudem \n\nvergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleis-\n\nten.  \n\n \n\nFür die digitale und die analoge Antragsstellung haben aus datenschutzrechtlichen Gründen \n\ndieselben Datenschutzstandards zu gelten. Bei der Neuprogrammierung ist der Grundsatz „Pri-\n\nvacy by Design“ einzuhalten und ab der Planung zu berücksichtigen. Eine dem Risiko ange-\n\nmessene Datensicherheit ist zu gewährleisten. Vor der Einführung bzw. vor der Inbetriebnahme \n\ndes Vollzugssystems ist eine Datenschutz-Folgeabschätzung gemäss Art. 2 Abs. 1 Gesetz über \n\nden Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG; GDB 137.1) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Bun-\n\ndesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) zu erstellen.  \n\n \n\n \n\nIV. Revisionspunkte im Einzelnen \n\nDie Vorlage hat Anpassungen im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG \n\nKVG) sowie in der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV \n\nKVG) zur Folge. \n\n \n\nIm EG KVG wird die Zuständigkeit bezüglich Festlegung des Selbstbehalts neu dem Regie-\n\nrungsrat übertragen. Zusätzliche wird die fixe Budgetvorgabe gestrichen und eine Evaluations-\n\nklausel eingefügt. \n\n \n\nBei den Änderungen der EV KVG geht es um den Vollzug der IVP durch die AKOW und um die \n\nVorverlegung der Anmeldefrist vom 31. Mai auf den 30. April. Der Vollzug durch die AKOW ist \n\neine notwendige Folge der bis anhin getroffenen Entscheide von Parlament und Regierungsrat. \n\nDamit sich der Vollzug durch die AKOW bei einem allfälligen Referendum gegen das EG KVG \n\nnicht verzögert, werden zwei unabhängige Beratungsgeschäfte vorgelegt, die aus verfahrens-\n\nökonomischen Gründen in einer Botschaft erläutert werden. \n\n \n\nNachfolgend werden die Anpassungen in den einzelnen Artikeln ausgeführt. \n\n \n\n17. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nArt. 2 Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\nArt. 2 Abs. 2 wird dahingehend angepasst, dass die Zuständigkeit zur Bestimmung des Selbst-\n\nbehalts neu dem Regierungsrat obliegt und dass der Selbstbehalt zwischen 9,0 und 11,5 Pro-\n\nzent zu betragen hat. Die definierte Bandbreite bezieht sich auf den Bereich unterhalb der \n\nSchwelle, bevor der variable Selbstbehalt einsetzt. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen. \n\n \n\nArt. 7a Evaluationsklausel \n\nNach vier Jahren wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Evaluationsbericht zur Aufhe-\n\nbung der fixen Budgetvorgabe von 8,5 Prozent vorlegen und allenfalls Massnahmen beantra-\n\ngen. Der Bericht soll aufzeigen, wie sich die budgetierten und effektiv ausbezahlten IPV-Bei-\n\nträge sowie die Anzahl der IPV-Beziehenden in Abhängigkeit des vom Regierungsrat festgeleg-\n\nten Selbstbehalts entwickelten. \n\n \n\n18. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nArt. 1 Aufgaben des Regierungsrats \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 18 | 20 \n\n \n\nEs erfolgt eine rein redaktionelle Anpassung in Abs. 2: Unter Amtsstellen werden klassischer-\n\nweise Ämter, Abteilungen und Dienststellen verstanden (s. Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwal-\n\ntungsgesetzes [StvG; GDB 130.1]). Um die Terminologie in Übereinstimmung mit Art. 3 zu brin-\n\ngen, wird der Ausdruck „zuständigen kantonalen Amtsstellen“ ersetzt durch „zuständigen kanto-\n\nnalen Stellen“. \n\n \n\nArt. 2 Zuständiges Departement \n\nAls zuständiges Departement wird das Sicherheits- und Sozialdepartement explizit genannt. Die \n\nin Bst. a aufgeführte Zuständigkeit für die Information der Bevölkerung über die Prämienverbilli-\n\ngung, die gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der De-\n\npartemente (GDB 133.111) dem Volkswirtschaftsdepartement zukommt, wird mit einer Fuss-\n\nnote klargestellt. \n\n \n\nArt. 3 Zuständige kantonale Stelle für die den Vollzug der Prämienverbilligung  \n\nDieser Artikel regelt die Vollzugsaufgaben in Bezug auf Prämienverbilligungen und Koordinati-\n\nonsaufgaben. Die Überschrift von Art. 3 lautet neu „Zuständige kantonale Stelle für den Vollzug \n\nder Prämienverbilligung (Vollzugsstelle)“. Der neu eingeführte Begriff „Vollzugsstelle“ wird in \n\nden nachstehenden Artikeln anstelle der bisherigen Formulierung „zuständige kantonale Stelle“ \n\nverwendet: Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2d, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 10 \n\nAbs. 3, Art. 10 Abs. 6, Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, Art. 15a \n\nAbs. 1, Art. 15a Abs. 2. \n\n \n\nDa die Vollzugsstelle auch die Koordinationsaufgaben nach Art. 64a KVG wahrnimmt, wird \n\nArt. 3 Abs. 1e mit Art. 64a KVG ergänzt. \n\n \n\nArt. 10 Antragstellung und Fristen \n\nIn Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 werden die Begriffe „Anmeldeformular“ und „Antragsformular“ durch \n\n„Zugangsdaten zur Antragsstellung“ ersetzt, um die digitale Antragsstellung abzubilden. Die \n\nFormulierung begünstigt das Prinzip „digital first“, schliesst aber die Möglichkeit einer nicht-digi-\n\ntalen Antragsstellung nicht aus. \n\n \n\nDer Termin für den Versand der Zugangsdaten zur Antragsstellung wird in Art. 10 Abs. 1 von \n\nMitte Dezember auf Ende Dezember erstreckt. Obwohl die Zugangsdaten zur Antragsstellung \n\nneu grösstenteils im Oktober versandt werden sollen, wird damit der Zeitraum für allfällige \n\nNachversände erweitert. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3 regelt die Frist für die Einreichung des Antrags auf Prämienverbilligung. Ange-\n\nsichts der um rund drei Monate vorverlegten Bestimmung des Selbstbehalts wird die Antrags-\n\nfrist vom 31. Mai auf den 30. April vorverlegt. Sie entspricht damit der Frist für die Einreichung \n\nder Steuererklärung. In der Kommunikation der neuen Fristen ist die neu geschaffene Möglich-\n\nkeit einer viel früheren Antragstellung hervorzuheben, verbunden mit dem Hinweis, dass eine \n\ntermingerechte Einreichung der Steuererklärung sich in der Regel positiv auf die zeitnahe Bear-\n\nbeitung des IPV-Antrags auswirkt. \n\n \n\nIn Art. 10 Abs. 4 wird die Antragsfrist auf Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 EV KVG ebenfalls auf den 30. April vorverlegt. Somit \n\nsind die Fristen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 EV KVG weiterhin gleich. \n\n \n\nArt. 15a Amts- und Rechtshilfe \n\nEs erfolgen zwei rein redaktionelle Anpassungen: In Abs. 2 wird „Abrufeverfahren“ durch den \n\nkorrekten Begriff „Abrufverfahren“ ersetzt. Weiter wird Abs. 3 mit dem Verweis auf das Daten-\n\nschutzgesetz (kDSG; GDB 137.1) gestrichen. Dieser Verweis war von Beginn weg überflüssig, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 19 | 20 \n\n \n\nda das kDSG für alle kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere öf-\n\nfentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten (wozu die Ausgleichskasse zu zählen ist) und \n\nPersonen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, gilt (Art. 1 Abs. 2 kDSG). \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zur \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Individuelle Prämienverbilligung) \n\nSignatur OWVD.1027 Seite 20 | 20 \n\n \n\nV. Auswirkungen der Nachträge \n\n19. Auswirkungen auf die Bezügerinnen und Bezüger von IPV \n\nDie Antragstellenden für IPV werden ab dem Anspruchsjahr 2026 von einem digitalen Antrags-\n\nprozess profitieren. Da der Selbstbehalt neu durch den Regierungsrat festgelegt wird, kann das \n\nganze Verfahren um rund drei Monate beschleunigt werden. Entsprechend erhalten die Bezü-\n\ngerinnen und Bezüger im Idealfall rund drei Monate früher ihre IPV-Gutschrift. Schliesslich \n\nschafft die Vorlage die Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen der Vollzugsstelle \n\nund der Steuerverwaltung, damit die IPV-Beziehenden künftig von einem noch professionelle-\n\nren Service bei der AKOW profitieren können. \n\n \n\n20. Auswirkungen auf den Kanton \n\nMit dem Wegfall der fixen Budgetvorgabe kann die Differenz zwischen dem budgetierten und \n\ndem ausbezahlten Betrag minimiert und die Budgetwahrheit besser erreicht werden. Dies hat \n\nkeine Veränderung der effektiven Kantonsbeiträge zur Folge. Zudem wird am 1. Januar 2026 \n\nder indirekte Gegenvorschlag zur eidgenössischen Prämien-Entlastungs-Initiative in Kraft tre-\n\nten. Somit wird in Zukunft der Bund den Kantonen den Mindestbetrag vorgeben. \n\n \n\nMit der Straffung des Prozesses zur Bestimmung des Selbstbehalts wird die Bevorschussung \n\ndurch die IPV-Beziehenden verkürzt. Zugleich erlaubt die Vorlage dem Kanton, die zur Übertra-\n\ngung des IPV-Vollzugs an die AKOW erforderliche Trennung von departementaler Zuständig-\n\nkeit und Vollzugsstelle sowie den Datenaustausch mit der Steuerverwaltung rechtlich zu veran-\n\nkern. \n\n \n \n\nVI. Inkrafttreten \n\nDie Umsetzung der beiden Nachträge soll auf das Anspruchsjahr 2026 hin erfolgen. Die Inkraft-\n\nsetzung der beiden Nachträge wird an den Regierungsrat delegiert. Der Nachtrag zum EG KVG \n\n(Festlegung des Selbstbehalts neu durch den Regierungsrat statt wie bisher durch den Kan-\n\ntonsrat sowie Streichung des fixen Budgetbetrags und die neue Evaluationsklausel) und der \n\nNachtrag zur EV KVG (Übertragung des IPV-Vollzugs an die AKOW) können zeitlich gestaffelt \n\nin Kraft gesetzt werden. Dies erlaubt es auch, ein allfälliges Referendum gegen den Nachtrag \n\nzum EG KVG zu berücksichtigen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Synopse Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n– Entwurf Synopse Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz \n\n– Auswertung Vernehmlassungsantworten mit Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Wirkungsbericht\n\t2. Übertragung Vollzug Prämienverbilligung an die Ausgleichskasse Obwalden\n\n\tII.  Prüfung Anmerkungen und vorgeschlagene Änderungen\n\t3. Prüfung von Anspruchsgruppe IPV in Bezug auf den Beschäftigungsgrad\n\t3.1 Aktuelle politische Diskussion\n\t3.2 Umsetzungsvarianten\n\t3.2.1 Kürzung IPV auf Beschäftigungsgrad\n\t3.2.2 Anrechnung hypothetisches Einkommen\n\t3.2.3 Ausnahmen für unfreiwillige Reduzierung des Arbeitspensums\n\t3.2.4 Herausforderungen im Vollzug\n\n\t3.3 Erkenntnisse aus der Prüfung der Anmerkung\n\n\t4. Einkommensobergrenzen für den IPV-Bezug abschaffen\n\t5. Prüfung Anpassung oder Streichung des variablen Selbstbehalts\n\t6. Digitalisierung des Antrags\n\t7. Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat im Vorjahr\n\t8. Verzicht auf die fixe Budgetvorgabe\n\t9. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung\n\n\tIII. Vernehmlassungsverfahren\n\t10. Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads\n\t11. Beibehaltung der Einkommensobergrenzen\n\t12. Beibehaltung des variablen Selbstbehalts und Festlegung durch den Regierungsrat im Vorjahr\n\t13. Streichung der fixen Budgetvorgabe\n\t14. Datenbezug der AKOW in den Systemen der kantonalen Verwaltung\n\t15. Weitere Punkte aus der Vernehmlassung\n\t16. Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten\n\n\tIV. Revisionspunkte im Einzelnen\n\t17. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz\n\t18. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz\n\n\tV. Auswirkungen der Nachträge\n\t19. Auswirkungen auf die Bezügerinnen und Bezüger von IPV\n\t20. Auswirkungen auf den Kanton\n\n\tVI. Inkrafttreten\n\n