name: Botschaft Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen

text: \n 22.20.01 \n    \n\n  \n\n \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Gesetz über die Familienzulagen (Erhöhung \n\nder Kinder- und Ausbildungszulagen) \n \n\n21. April 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n(Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 2 | 6 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Beitragsreduktion und Erhöhung der Familienzulagen \n\nIm Kanton Obwalden werden gemäss Art. 4 des Gesetzes über die Familienzulagen (FAG; \n\nGDB 857.1) Kinderzulagen und Ausbildungszulagen gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes \n\nüber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz [FamZG; SR 836.2]) ausgerichtet.  \n\n \n\nDie Finanzierung der Zulagen erfolgt durch Beitragszahlungen der dem Gesetz unterstellten Ar-\n\nbeitgeber und Selbständigerwerbenden (Zulagen für Erwerbstätige, Art. 11 FAG), den Arbeit-\n\nnehmenden, welche den Arbeitgebern gleichgestellt sind (Zulagen für Arbeitnehmende nicht \n\nbeitragspflichtiger Arbeitgeber, Art. 12 in Verbindung mit Art. 11 FAG) und den Kanton (Zulagen \n\nfür Nichterwerbstätige, Art. 13 FAG). Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbständigerwer-\n\nbenden sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, für die \n\nÄufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige \n\nZahlungen an den Lastenausgleich verwendet werden (Art. 14 FAG).  \n\n \n\nÜbersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Obwalden 50 Prozent eines durch-\n\nschnittlichen Jahresaufwandes, so schlägt diese dem Regierungsrat eine Reduktion des Bei-\n\ntragssatzes vor (Art. 18 Abs. 1 FAG).  \n\n \n\n2. \n\nDer Reservefonds verfügte am 31. Dezember 2014 über Fr. 12 931 451.– und betrug somit \n\n91,4 Prozent der ausgerichteten jährlichen Kinderzulagen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 21. September 2015 gelangte die Familienausgleichskasse Obwalden (FAK-\n\nOW) an den Regierungsrat und beantragte eine Senkung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent. \n\n \n\nMit dem Nachtrag zum Gesetz und Anpassung der Ausführungsbestimmungen über die Famili-\n\nenzulagen vom 10. November 2015 (Beschluss des Regierungsrats vom 10. November 2015, \n\nNr. 186) senkte der Regierungsrat den Beitragssatz um 0,1 Prozent auf 1,4 Prozent. Gleichzei-\n\ntig unterbreitete er dem Kantonsrat im Rahmen des damaligen Nachtrags zum Einführungsge-\n\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz (Reduktion Prämienverbilligung) einen Antrag auf Erhö-\n\nhung der Familien- und Ausbildungszulagen um je Fr. 20.–. Mit der Erhöhung der Familienzula-\n\ngen hätten die Auswirkungen der geplanten Reduktion der Prämienverbilligung für Familien ge-\n\nmildert werden sollen. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte der beantragten Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im \n\nRahmen des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Ja-\n\nnuar 2016 zu. Gegen den Nachtrag wurde in der Folge das fakultative Referendum ergriffen. \n\nDie Stimmberechtigten lehnten den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz und damit auch die darin enthaltene Erhöhung der Familien- und Ausbildungszula-\n\ngen an der Volksabstimmung vom 26. September 2016 ab. \n\n \n\n3. Motionen \n\nAm 26. Oktober 2016 wurden im Kantonsrat zwei gleichlautende Motionen zum Thema „Erhö-\n\nhung der Kinder- und Ausbildungszulagen“ eingereicht. Der Kantonsrat überwies die Motion von \n\nKantonsrat Dr. Leo Spichtig, Alpnach mit 31 zu 10 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) und die Mo-\n\ntion von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach mit 30 zu 9 Stimmen (bei 13 Enthaltungen) dem Re-\n\ngierungsrat. Mit den beiden Motionen wurde eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszula-\n\ngen um je Fr. 20.– gefordert. \n\n \n\n \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 3 | 6 \n\n4. Interpellation \n\nAm 26. April 2018 reichten die Kantonsräte Marcel Jöri und Markus Ettlin sowie 25 Mitunter-\n\nzeichnende die Interpellation „Stand der überwiesenen Motion Erhöhung der Kinder- und Aus-\n\nbildungszulagen“ ein. In seiner Antwort vom 28. Mai 2018 führte der Regierungsrat aus: "Am \n\n21. März 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Steuervorlage 17 und damit auch den An-\n\ntrag auf Erhöhung der Familienzulagen verabschiedet. Es ist geplant, dass die Vorlage im \n\nHerbst 2018 vom Bundesparlament behandelt und verabschiedet wird. Bei positivem Ausgang \n\nwürden die Familienzulagen im Kanton automatisch mit Inkrafttreten des Nachtrags zum Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen angehoben. Eine Gesetzesanpassung auf kantonaler \n\nEbene würde damit hinfällig. Der Regierungsrat erachtet es daher als zweckmässig, den Ent-\n\nscheid des Parlaments abzuwarten und erst nach einem allfällig negativen Entscheid die Famili-\n\nenzulagen betreffend die Einführung einer höheren Kinder- und Ausbildungszulage auf kanto-\n\nnaler Ebene, wie von den Motionären gefordert, dem Kantonsrat zu unterbreiten. Sollte die Be-\n\nhandlung im eidgenössischen Parlament ergeben, dass auf die Verknüpfung mit den Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen verzichtet wird, ist der Regierungsrat bereit, die seinerzeit geplante Er-\n\nhöhung zu prüfen."  \n\n \n\nIm Rahmen der parlamentarischen Beratung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und \n\ndie AHV-Finanzierung (STAF; vormals SV17) wurde auf eine Erhöhung der Kinder- und Ausbil-\n\ndungszulagen verzichtet. Anlässlich der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die Schwei-\n\nzer Stimmberechtigten der Vorlage zugestimmt. \n\n \n\nEine vom Bundesparlament am 27. September 2019 beschlossene und per 1. August 2020 in \n\nKraft tretende Änderung des Familienzulagengesetzes führt nicht zu einer Erhöhung der Min-\n\ndestansätze. Diese Änderung sieht vor, dass arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschä-\n\ndigung beziehen, neu Anspruch auf Familienzulagen haben, Ausbildungszulagen ab Beginn der \n\nAusbildung ausgerichtet werden und Eltern bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ihre Kinder das \n\n15. Altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden, An-\n\nspruch auf Ausbildungszulagen haben. Es sind auf Bundesebene keine Bestrebungen erkenn-\n\nbar, die Mindestansätze zu erhöhen. \n\n \n\n5. Keine Vernehmlassung \n\nDie Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 20.– wurde vom Kantonsrat be-\n\nreits am 28. Januar 2016 im Rahmen des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz beschlossen. In der Folge wurde der erwähnte Nachtrag vom Volk abgelehnt. \n\nDas Referendum richtete sich aber nicht gegen die Erhöhung der Familienzulagen, sondern \n\nausschliesslich gegen die Neuregelung der Individuellen Prämienverbilligung. Die Erhöhung der \n\nFamilienzulagen wurde im Abstimmungskampf von keiner Seite in Frage gestellt. Entsprechend \n\nwurde auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens für die in den beiden Motionen \n\nbeantragte Erhöhung der Familienzulagen um Fr. 20.– verzichtet. \n\n \n\n \n\nII. Ist-Zustand \n\n1. Kantonales Familienzulagengesetz \n\nDas kantonale Familienzulagengesetz ist auf den 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Höhe \n\nder Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung (Art. 5 FAG in \n\nVerbindung mit Art. 5 FamZG). Seit 2005 betragen die Kinderzulagen pro Kind und Monat \n\nFr. 200.–. Die Ausbildungszulagen für Personen in Ausbildung zwischen dem 16. und 25. Al-\n\ntersjahr betragen seit 2007 Fr. 250.– pro Kind und Monat. Diese Beträge entsprechen den Min-\n\ndestansätzen für die Zulagen nach der Bundesgesetzgebung. \n\n \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 4 | 6 \n\nDer Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse Obwalden fest (Art. 11 \n\nAbs. 3 FAG). Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Obwalden 50 Prozent ei-\n\nnes durchschnittlichen Jahresaufwandes, so schlägt diese dem Regierungsrat eine Reduktion \n\ndes Beitragssatzes vor (Art. 18 Abs. 1 FAG). Fällt die Reserve unter 50 Prozent, schlägt die Fa-\n\nmilienausgleichskasse dem Regierungsrat eine Erhöhung des Beitragssatzes vor (Botschaft \n\ndes Regierungsrats zu einem Gesetz über die Familienzulagen vom 18. März 2008, S. 12). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat zwecks Senkung der Schwankungsreserven am 10. November 2015 be-\n\nreits den Beitragssatz der Arbeitgeber, die der Familienausgleichskasse Obwalden angeschlos-\n\nsen sind, um 0,1 Prozent auf 1,4 Prozent des massgebenden Lohns im Sinne der AHV-Gesetz-\n\ngebung reduziert. Trotz dieser Massnahme gelang es in den Folgejahren nicht, die gesetzlich \n\nvorgesehene 50 Prozentschwelle zu erreichen: \n\n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nStand per  \n31. Dezember \nin Mio. Fr. \n\n12,93 13,06 11,54 11,15 10,37 13,11 14,06 \n\nBestand in % der \nAusgaben \n\n91,4 93,6 77,4 78 71 89 95 \n\nAbnahme in %  -2 +16 -1 7 -18 -6 \n\n \n\nDamit liegen die Schwankungsreserven weiterhin markant über den angestrebten 50 Prozent.  \n\n \n\n2. \n\nDie Schwankungsreserve der Familienausgleichskasse wird von folgenden Variablen beein-\n\nflusst: \n\n– Beitragseinnahmen bzw. Entwicklung der Lohnsumme der angeschlossenen Mitglieder; \n\n– Zuschuss aus bzw. in den Lastenausgleich; \n\n– Höhe der ausbezahlten Zulagen; \n\n– Höhe der Verwaltungskosten für die Durchführung; \n\n– Ertrag aus den Kapitalanlagen.  \n\n \n\nMit Ausnahme der Durchführungskosten, unterliegen die restlichen Variablen in ihrer Entwick-\n\nlung Einflüssen, die von der Ausgleichskasse Obwalden als Durchführungsstelle nicht aktiv be-\n\neinflusst werden können und die sich zudem auch nicht gleichgerichtet entwickeln müssen; bei-\n\nspielsweise hat eine Erhöhung der Beitragseinnahmen keinen Einfluss auf den Ertrag aus den \n\nKapitalanlagen. Dadurch sind exakte und verlässliche Prognosen nur schwer möglich.  \n\n \n\nZiel ist und bleibt die langfristige Finanzierbarkeit der Kinder- und Ausbildungszulagen. Für die \n\nÜberprüfung der Finanzierbarkeit im Falle einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nwird eine Hochrechnung vorgenommen, welche auf folgenden Annahmen basiert (Stand Januar \n\n2020):  \n\n \n\n– Die Beitragseinnahmen nahmen in den vergangenen acht Jahren durchschnittlich um \n\n1,6 Prozent zu. Für die Prognosen wird aus Sicherheitsüberlegungen ein moderaterer Satz \n\nvon 1,25 Prozent angewendet;  \n\n– Die Ausgaben für Zulagen betrugen im Durchschnitt der vergangenen acht Jahre \n\nFr. 14 721 930.–, wobei diese jedoch von Jahr zu Jahr stark schwankend waren. Für die Zu-\n\nkunft wird mit einer jährlichen Zunahme von 0,5 Prozent gerechnet;  \n\n– Ausgehend von einer Erhöhung der Familienzulagen per 1. Januar 2021 nehmen die Ausga-\n\nben im ersten Jahr einmalig sprunghaft zu (sog. Einmaleffekt). Bei der Berechnung der zu-\n\nsätzlichen Mittel dient die Zahlung im Januar 2020 als Grundlage.  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 5 | 6 \n\n– Per 1. August 2020 tritt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in \n\nKraft, wonach Ausbildungszulagen neu bereits ab vollendetem 15. Altersjahr ausbezahlt \n\nwerden, wenn das Kind sich in einer Ausbildung befindet. Die Auswirkungen dieser Ver-\n\nschiebung auf die Familienausgleichskasse Obwalden lassen sich im heutigen Zeitpunkt \n\nnicht beziffern und werden deshalb in der Hochrechnung nicht berücksichtigt. \n\n– Aufgrund der Erhöhung der Familienzulagen wird die Familienausgleichskasse Obwalden \n\nDifferenzzulagen bezahlen müssen. Dies vor allem für Personen, die in den Kantonen Uri \n\nund Luzern wohnen, da dort tiefere Zulagen bezahlt werden. Es wird deshalb mit einer leich-\n\nten Zunahme der gesamten Durchführungskosten um ein Prozent pro Jahr gerechnet. \n\n– Mit der Erhöhung der Zulagen wird die Vergütung aus dem Lastenausgleich zugunsten der \n\nFamilienausgleichskasse Obwalden stark zurückgehen und sich allenfalls sogar ins Gegen-\n\nteil (Zahlung an den Lastenausgleich) kehren. Diese Entwicklung ist zeitlich sehr schwer ab-\n\nschätzbar, weshalb die Auswirkungen des Lastenausgleichs bei der Hochrechnung nicht be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n– Die Entwicklung der Kapitalanlagen war in den letzten zwei Jahren sehr volatil (2018: \n\nFr. - 626 246.– und 2019: Fr. 916 453.–). Für die Prognose wird deshalb mit dem durch-\n\nschnittlichen Erfolg der vergangenen acht Jahre in Höhe von Fr. 160 000.– gerechnet. Zu-\n\ndem wird der Abbau des Fonds durch die Erhöhung der Zulagen berücksichtigt und dieser \n\nErtrag jährlich um jeweils zehn Prozent seines Bestandes reduziert.  \n\n– Es verlassen keine grossen Arbeitgebenden die Familienausgleichskasse Obwalden zu ei-\n\nner anderen ausserkantonalen Familienausgleichskasse. Dies hätte deutliche Auswirkungen \n\nauf die Betriebsrechnung, da nicht nur Beiträge entzogen würden, sondern die Lohnsumme \n\nauch nicht mehr in den Lastenausgleich einfliessen würde.  \n\n \n\nAusgehend von diesen Annahmen wird die Schwankungsreserve in den kommenden Jahren \n\nkontinuierlich auf etwas über 80 Prozent abnehmen. Damit bleibt die langfristige Sicherung der \n\nFinanzierung der Familienzulagen trotz Erhöhung gewährleistet. Die künftige Entwicklung ist \n\naber im Auge zu behalten, vor allem auch hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf \n\nden Arbeitsmarkt etc. Nötigenfalls wird der Regierungsrat den Beitragssatz weiter reduzieren.  \n\n \n\n3. Vergleich mit anderen Kantonen \n\nNeben dem Kanton Obwalden haben auch die Kantone Luzern und Uri die Höhe der Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen dem Mindestansatz des Bundes entsprechend festgelegt. Die Zulagen \n\nder übrigen Zentralschweizer Kantone liegen über diesen Ansätzen (Stand 2020): \n\n \n\nKanton Kinderzulagen Ausbildungszulagen \n\nObwalden 200.– 250.– \n\nLuzern 200.–/210.–*  250.–  \n\nUri 200.–  250.–  \n\nSchwyz 220.–   270.–   \n\nNidwalden 240.–  270.–  \n\nZug  300.–  300.–/350.– ** \n\n* Der erste Ansatz gilt für Kinder bis zu 12 Jahren, der zweite für Kinder über 12 Jahren. \n\n** Der erste Ansatz gilt für Kinder bis zu 18 Jahren, der zweite für Kinder über 18 Jahren  \n\n \n\nMit einer Erhöhung der Familienzulagen um Fr. 20.– bewegt sich der Kanton Obwalden im Rah-\n\nmen der Nachbarkantone. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 6 | 6 \n\nIII. Die geplante Änderung \n\nDer Kanton verweist in Bezug auf die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen auf die (Min-\n\ndest-)Ansätze von Art. 5 FamZG. Wird von diesen Mindestansätzen abgewichen, ist die Höhe \n\nder Kinder- und Ausbildungszulagen im kantonalen Recht ausdrücklich aufzunehmen. Art. 5 \n\nFAG ist deshalb entsprechend anzupassen. Die Erhöhung der Familienzulagen ist auf den \n\n1. Januar 2021 geplant. \n\n \n\n \n\nIV. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen wird durch die vorhandenen Mittel der \n\nSchwankungsreserve langfristig finanziert. Eine Erhöhung des Beitragssatzes und damit der \n\nLohnnebenkosten ist nach heutigem Kenntnis- und Entwicklungsstand für die Finanzierung der \n\nErhöhung der Familienzulagen nicht notwendig.  \n \n\nDer Kanton hat jedoch die Familienzulagen für Nichterwerbstätige zu finanzieren (Art. 20 Fa-\n\nmZG, Art. 13 FAG). Es handelt sich dabei um Familien, die ein bestimmtes Einkommen nicht \n\nerreichen und keine Ergänzungsleistungen beziehen. Derzeit werden vom Kanton rund 80 Kin-\n\nder- und Ausbildungszulagen für Nichterwerbstätige ausbezahlt. Ausgehend von dieser Zahl \n\nentstehen dem Kanton durch die Erhöhung der Familienzulagen jährliche Mehrkosten von rund \n\nFr. 20 000.–.  \n \nDie mit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen verbundenen administrativen Tätig-\nkeiten können mit dem bestehenden Personal erledigt werden. Die Erhöhung der Zulagen zei-\ntigt deshalb keine personellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden. \n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Beitragsreduktion und Erhöhung der Familienzulagen\n\n\tII. Ist-Zustand\n\tIII. Die geplante Änderung\n\tIV. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n


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name: Nachtrag Strassenverkehrssteuern -Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

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Bericht Historisches Museum

text: \n 34.16.02 \n\nSignatur OWBKD.471 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit \nzum Betrieb des Historischen Museums Obwal-\nden in Sarnen \n \n27. September 2016 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zum Betrieb \ndes Historischen Museums mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zum Betrieb des \n\nHistorischen Museums Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBKD.471 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nFür den Betrieb des Historischen Museums Obwalden besteht seit mehreren Jahren eine Zu-\nsammenarbeit zwischen dem Historischen Verein Obwalden (als Betreiber des Museums) und \ndem Kanton (als Besitzer des Gebäudes) auf der Basis einer Leistungsvereinbarung. Die aktu-\nelle Leistungsvereinbarung wurde vom Regierungsrat am 3. Februar 2015 genehmigt; sie läuft \nEnde 2016 aus und muss nun erneuert werden. Der Kantonsbeitrag beträgt aktuell Fr. 95 000.–\npro Jahr.  \n \nMit dem neuen Kulturgesetz vom 10. März 2016 (KuG, GDB 451.1) wurde das Historische Mu-\nseum als Kulturinstitution erstmals gesetzlich verankert. Der Kantonsbeitrag wird seit dem Jahr \n2010 nicht mehr aus Swisslos-Geldern entrichtet, sondern aus ordentlichen Staatsmitteln. Die \nZuständigkeit für die Bewilligung des Kantonsbeitrags von Fr. 95 000.– liegt aufgrund des neu-\nen Kulturgesetzes bzw. der verfassungsmässigen Ausgabenbefugnis beim Kantonsrat.  \n \nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit dem Historischen Verein Obwalden die Situation \nanalysiert. Der Verein ist weiterhin bereit, auf der Basis einer erneuerten Leistungsvereinbarung \ndas Historische Museum Obwalden zu betreiben. Dazu wurde auf der Grundlage der bestehen-\nden Leistungsvereinbarung eine erneuerte Leistungsvereinbarung ausgearbeitet, die nun als \nGrundlage für einen Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zum Betrieb des \nHistorischen Museums dienen soll. \n \n \n2. Das Historische Museum Obwalden und der Historische Verein Obwalden \n\nDas Historische Museum Obwalden ist für den Kanton eine bedeutende Kulturinstitution. Der \nKantonsrat hat diese Bedeutung mit der Verankerung des Historischen Museums Obwalden im \nKulturgesetz unterstrichen. Der faktische Betrieb des Museums obliegt seit seiner Gründung im \nJahre 1877 dem Historischen Verein Obwalden bzw. dem damaligen Historisch-antiquarischen \nVerein Obwalden. Dem Kanton gehört das Gebäude, das alte Zeughaus an der Brünigstrasse. \nFür den baulichen Unterhalt ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zuständig. Das \nSammelgut gehört zum grossen Teil dem Kanton und den Korporationen, wobei genaue Anga-\nben fehlen. Im Jahre 2015 wurde der Kantonsbeitrag von Fr. 70 000.– auf Fr. 95 000.– erhöht. \nDiese Erhöhung hängt mit der Verschiebung und Entschädigung von Aufgaben (Museumsauf-\nsicht, Reinigung) des Bau- und Raumentwicklungsdepartement an das Bildungs- und Kulturde-\npartement zusammen. Mit der Erhöhung des Kantonsbeitrags und mit der Reorganisation der \nMuseumsführung konnte der Museumsbetrieb als Ganzes optimiert werden. Der Museumsleite-\nrin stehen heute vier Personen in Kleinstpensen zur Verfügung, die die Aufsicht während der \nÖffnungszeiten sicherstellen und, wenn der Besucherandrang ausbleibt, administrative Arbeiten \nfür das Museum wahrnehmen können. \n \n \n3. Leistungsvereinbarung \n\nDer Regierungsrat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Historische Verein Obwalden \nbereit ist, den Betrieb des Museums weiterhin sicherzustellen. Dazu ist allerdings wiederum ein \njährlicher Kantonsbeitrag notwendig, der auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung bewil-\nligt werden soll. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat mit dem Verein die aktuell geltende \nLeistungsvereinbarung überprüft und leicht angepasst. Die nun vorliegende Leistungsvereinba-\nrung soll vom Regierungsrat und vom Verein unterzeichnet werden, sobald der Kantonsrat den \nKantonsbeitrag von Fr. 95 000.– ab dem Jahr 2017 genehmigt hat. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zum Betrieb des \n\nHistorischen Museums Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBKD.471 Seite 3 | 4 \n\nDie inhaltlich bedeutsamsten Änderungen der erneuerten, gegenüber der aktuellen Leistungs-\nvereinbarung, betreffen die unbefristete Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung, die Kündi-\ngungsfrist sowie die periodische Anpassung des Kantonsbeitrages an die Teuerung. Der Kan-\ntonsbeitrag bleibt dagegen unverändert.  \n \nWeitere Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln der Leistungsvereinbarung: \n \n1. Zweck:  \nKeine Bemerkungen \n \n2. Grundlagen:  \nNeu ist das Kulturgesetz und nicht mehr die Kulturverordnung die Gesetzesgrundlage \n \n3. Grundsatz: \nHier wird die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Verein festgelegt: Der Kan-\nton ist für die Infrastruktur, der Verein für den Betrieb zuständig. \n \n4. Leistungen des Vereins: \n\n4.1 Allgemeines: Die vom Verein erbrachten Leistungen müssen sich im Rahmen der finan-\nziellen und personellen Ressourcen des Vereins bewegen. \n\n4.2 Museumsleitung und Betriebsführung: erbringt der Verein Eigenleistungen, so ist er für \nderen Koordination mit allfälligen weiteren Beiträgen zuständig. \n\n4.3 Dauer- und Wechselausstellungen: Keine Bemerkungen \n4.4 Sammlungs- und Objektpflege: Keine Bemerkungen \n4.5  Forschung und Vermittlung: Keine Bemerkungen \n4.6 Weitere Leistungen: Keine Bemerkungen \n\n \n5 Leistungen des Kantons: \n\n5.1 Betriebsbeitrag des Kantons: Dieser soll wie bereits für die Jahre 2015 und 2016 \nFr. 95 000.– pro Jahr betragen. Neu soll dieser Betrag indexiert und der Teuerung an-\ngepasst werden, insbesondere auch aufgrund Ziffer 7.2, wonach die Leistungsvereinba-\nrung unbefristet gelten soll und kein Verfalldaum mehr trägt. \n\n5.2 Räumlichkeiten, Einrichtungen, Unterhalt und Betrieb: Keine Bemerkungen \n5.3 Weitere Leistungen: Keine Bemerkungen \n\n \n6. Controlling:  \nKeine Bemerkungen \n \n7. Schlussbestimmungen: \n\n7.1. Anpassung der Leistungsvereinbarung: Keine Bemerkungen \n7.2. Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung: Neu soll die Leistungsvereinbarung unbe-\n\nfristet gelten, wobei eine Kündigungsfrist von einem Jahr vereinbart wird.  \n \n \n4. Rechtliche Situation \n\nDas Historische Museum ist in Art. 21 des KuG geregelt. Demnach sorgt der Kanton für dessen \nErhalt. Der Regierungsrat überträgt die Führung des Museums im Rahmen einer Leistungsver-\neinbarung an Dritte. Er kann das Museum aber auch selber führen, sofern dessen Betrieb nicht \ndurch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann. Er regelt die Aufgaben des \nMuseums in Ausführungsbestimmungen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinba-\nrung an Dritte sichergestellt ist. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zum Betrieb des \n\nHistorischen Museums Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBKD.471 Seite 4 | 4 \n\nIm Ingress des Kantonsratsbeschlusses wird der Verpflichtungskredit auf Art. 59 Abs. 1 Bst. b \nund Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) abgestützt. Darin sind \neinerseits die Bedingungen festgelegt, wann ein Beschluss dem fakultativen Referendum unter-\nstellt werden muss (Art. 59 Abs. 1 Bst b; wiederkehrende Ausgaben über Fr. 200 000.– pro \nJahr. Demnach ist der Kantonsratsbeschluss nicht dem fakultativen Referendum zu unterstel-\nlen. Andererseits wird auf die Zuständigkeit des Kantonsrats verwiesen (Art. 70 Ziff. 5). Zudem \nwird der Verpflichtungskredit auch auf Art. 23 Abs. 6 Bst. e KuG abgestützt, wonach der Kanton \nabzüglich der Beiträge Dritter die Kosten des Betriebs und des Unterhalts des Historischen \nMuseums im Sinne von Art. 21 KuG trägt.  \n  \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Leistungsvereinbarung \n\n\n


Bericht 2024 Anhang 3

text: \nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2024\nbis 35‘000 Fr. linear 10.00 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000          20'000          25'000          30'000          35'000          40'000          50'000          60'000          70'000          80'000          90'000          100'000        \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290          15'720          20'150          24'580          29'010          33'104          40'943          49'460          58'320          67'053          75'647          84'242          \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'200          15'700          20'100          24'500          29'000          33'100          40'900          49'400          58'300          67'000          75'600          84'200          \nRichtprämien 4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            \nPrämienverbilligung 3'554            3'104            2'664            2'224            1'774            1'364            343               -                -                -                -                -                \n\nSelbstbehalt 1'120            1'570            2'010            2'450            2'900            3'310            4'331            4'674            4'674            4'674            4'674            4'674            \nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 9.92% 9.99% 9.98% 9.97% 10.00% 10.00% 10.58% 9.45% 8.01% 6.97% 6.18% 5.55%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000          20'000          25'000          30'000          35'000          40'000          50'000          60'000          70'000          80'000          90'000          100'000        \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290          15'720          20'150          24'580          29'010          33'440          42'300          51'160          60'020          68'753          77'347          84'921          \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -                -                -                3'500            8'000            12'400          21'300          30'100          39'000          47'700          56'300          63'900          \nRichtprämien 11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          11'916          \nPrämienverbilligung 11'916          11'916          11'916          11'566          11'116          10'676          9'786            8'906            7'860            6'540            5'087            3'679            \n\nSelbstbehalt -                -                -                350               800               1'240            2'130            3'010            4'056            5'376            6'829            8'237            \nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 1.42% 2.76% 3.71% 5.04% 5.88% 6.76% 7.82% 8.83% 9.70%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000          20'000          25'000          30'000          35'000          40'000          50'000          60'000          70'000          80'000          90'000          100'000        \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 9'290            13'720          18'150          22'580          27'010          31'440          40'300          49'160          58'020          63'580          72'440          81'300          \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 2'200            6'700            11'100          15'500          20'000          24'400          33'300          42'100          51'000          56'500          65'400          74'300          \nRichtprämien 9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            9'348            \nPrämienverbilligung 9'128            8'678            8'238            7'798            7'348            6'908            6'018            4'839            - -                -                -                \n\nSelbstbehalt 220               670               1'110            1'550            2'000            2'440            3'330            4'509            5'495            8'328            8'328            9'348            \nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 2.37% 4.88% 6.12% 6.86% 7.40% 7.76% 8.26% 9.17% 9.47% 13.10% 11.50% 11.50%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000          20'000          25'000          30'000          35'000          40'000          50'000          60'000          70'000          80'000          90'000          100'000        \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290          15'720          20'150          24'580          29'010          33'440          42'300          51'160          59'196          65'653          74'247          82'842          \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -                1'700            6'100            10'500          15'000          19'400          28'300          37'100          45'100          51'600          60'200          68'800          \nRichtprämien 7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            7'242            \nPrämienverbilligung 7'242            7'072            6'632            6'192            5'742            5'302            4'412            3'454            2'276            774               -                -                \n\nSelbstbehalt -                170               610               1'050            1'500            1'940            2'830            3'788            4'966            6'468            7'242            7'242            \nin % des anrechenbaren Einkommens 10.00% 10.00% 10.00% 10.00% 10.00% 10.00% 10.00% 10.21% 11.01% 11.66% 12.52% 13.38%\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 1.08% 3.03% 4.27% 5.17% 5.80% 6.69% 7.40% 8.39% 9.85% 9.75% 8.74%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 1\n\n\n


text: \n  22.15.08  \nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 \n\n Gesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern \n\n Der Kantonsrats des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom \n4. Dezember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nBefreiung \n\n \n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung1) \nzugeordnet sind, sind für 48 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit. \n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung2) \nzugeordnet sind, sind für 4836 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu \n100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 3624 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 10050 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n3 Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen Dauer die Effizienzkategorie \nam Tag der ersten Inverkehrsetzung. \n\n \n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Um-\nrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde von der \nVerkehrssteuer befreit. \n\n \n\n5 Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrssteuer befreit.  \n\n                                                      \n1) SR 730.01 \n2) SR 730.01 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 \n\nArt.  8 \nZuschlag \n\n \n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienzkategorie gemäss Energieeti-\nkette der eidgenössischen Energieverordnung3) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag von \nFr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten. \n\nVariante 1\n \n\n1 Für Personenwagen, die der schlech-\ntesten Effizienzkategorie gemäss Ener-\ngieetikette der eidgenössischen Energie-\nverordnung4) zugeordnet sind, ist ein Zu-\nschlag von Fr. 60 65.– auf der Normal-\nsteuer zu entrichten. \n\nVariante 2\n \n\n1 Für Personenwagen, die der schlech-\ntesten Effizienzkategorie gemäss Ener-\ngieetikette der eidgenössischen Energie-\nverordnung5) zugeordnet sind, ist ein Zu-\nschlag von Fr. 60 70.– auf der Normal-\nsteuer zu entrichten. \n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zugeteilt werden können, ist \nebenfalls ein Zuschlag von Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten. \n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effi-\nzienzkategorie zugeteilt werden können, \nist ebenfalls ein Zuschlag von Fr. 60 65.– \nauf der Normalsteuer zu entrichten. \n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effi-\nzienzkategorie zugeteilt werden können, \nist ebenfalls ein Zuschlag von Fr. 60 70.– \nauf der Normalsteuer zu entrichten. \n\n Art.  21a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag... \n\n 1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteu-\nern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nach-\ntrags vom ... in Verkehr gesetzt worden sind. \n\nArt.  22 \nWirkungsprüfung \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement sorgt für eine Wirkungsprüfung der Mass-\nnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet darüber innert fünf Jahren \nnach Inkrafttreten dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht. \n\n1 Aufgehoben \n\nArt.  22a \nEvaluation \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement überprüft die Wirkung der Massnahmen \nnach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet darüber innert fünf Jahren nach In-\nkrafttreten dieses Nachtrags dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht. \n\n1 Aufgehoben \n\n II. \n\n                                                      \n3) SR 730.01 \n4) SR 730.01 \n5) SR 730.01 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.11.01 \n\nvom 15. Februar 2011          \n\n \n\nSignatur OWFD.122 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen  \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung  \nfür das Jahr 2011 \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n1968\n1\n sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetz vom 28. Januar 1999\n2\n, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2011 bis Fr. 35 000.– anrechen-\n\nbares Einkommen 12.0 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt für jede \n\nweiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 851.1 \n\n\n


name: Nachtrag zum Bildungsgesetz (BiG-Motion) - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.18.04 \nNachtrag zum Bildungsgesetz (Umsetzung BiG-Motion)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nBildungsgesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  34\nAuflösung des Anstellungsverhältnisses\n\n1 Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis kann von der Anstellungsinstanz oder von der Lehrper-\nson unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten auf das Ende eines Schuljahrs beendet werden.\n\n1bis Wenn eine von der Anstellungsinstanz beabsichtigte Kündigung infolge Sperrfristen nicht auf das Ende eines \nSchuljahrs ausgesprochen werden darf, kann die Anstellungsbehörde der Lehrperson unter Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Monats kündigen. Diese Fristenregelung gilt auch, wenn sich eine aus-\ngesprochene Kündigung infolge Sperrfrist über das Ende eines Schuljahrs hinaus verlängert.\n\nArt.  49\nKostentragung durch die Einwohnergemeinde\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton oder Dritte Beiträge entrichten, die Kosten:\n\nb1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volksschulstufe;\n\nArt.  51\nKostentragung durch Lehrpersonen\n\n1 Aufgehoben\n\nArt.  123 Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung vom 16. März 2006) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt \ngeändert:\n\n5. Aufgehoben\n\nArt.  22 Aufgehoben\n\nArt.  23 Aufgehoben\n\n2.\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrpersonen-\nverordnung] vom 25. April 2008) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  37\nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag\n\n1 Die Kurskosten werden, nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge im Volksschulbereich von der Einwohnergemein-\nde, in welcher die betreffende Lehrperson unterrichtet, im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich vom Kanton ge-\ntragen.\n\n2 Aufgehoben\n\n4 Aufgehoben\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n3 \n\n\n


name: Motion betreffend Überprüfung der Verwendung der Swisslos-Gelder und der damit einhergehenden Kompetenzen des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Botschaft Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einführung der Basisstufe)

text: \n 23.16.01 \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 1 | 8 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nin der Volksschulverordnung über die Ermögli-\nchung zur Führung einer Basisstufe \n \n1. März 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur \nFührung einer Basisstufe mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 2 | 8 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Bewilligung als Schulentwicklungsprojekt ............................................................ 4 \n\n1.2 Evaluationsbericht zum Projekt Basisstufe Flüeli-Ranft ....................................... 4 \n\n1.3 Fazit Einwohnergemeinderat ................................................................................ 5 \n\n2. Grundlagen .................................................................................................................. 5 \n\n2.1 Definition Basisstufe/Grundstufe .......................................................................... 5 \n\n2.2 Rechtliche Situation .............................................................................................. 5 \n\n2.3 Regionale und gesamtschweizerische Situation .................................................. 6 \n\n3. Vernehmlassungsverfahren ....................................................................................... 7 \n\n4. Beurteilung durch den Regierungsrat ...................................................................... 7 \n\n5. Änderung der Volksschulverordnung ...................................................................... 8 \n\n6. Finanzielle Auswirkungen .......................................................................................... 8 \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur Führung \neiner Basisstufe \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 3 | 8 \n\nZusammenfassung \n\nDie Gemeinde Sachseln hat in der Aussenschule Flüeli-Ranft seit Schuljahr 2011/12 mit Bewil-\n\nligung des Regierungsrats eine Basisstufe eingerichtet. Die Bewilligung erfolgte gemäss Art. 6 \n\nAbs. 2 Bildungsgesetz (BiG) vom 16. März 2006 (GDB 410.1) im Sinne eines befristeten Schul-\n\nentwicklungsprojekts, welches auf Ende Schuljahr 2015/16 abläuft. Die Gemeinde Sachseln \n\nmöchte aufgrund des guten Projektverlaufs die Basisstufe unbefristet weiterführen. Dazu ist \n\neine gesetzliche Grundlage erforderlich, die mit einem Nachtrag in der Volksschulverordnung \n\ngeschaffen werden soll. \n\nDie Zuständigkeit für einen entsprechenden Nachtrag liegt gemäss Art. 69 BiG beim Kantons-\n\nrat. \n\nDer Regierungsrat ist zur Auffassung gelangt, dass den Gemeinden die Basisstufe in Ausnah-\n\nmefällen in Aussenschulen gesetzgeberisch ermöglicht werden soll. Er kann damit dem berech-\n\ntigten Anliegen der Gemeinde Sachseln entsprechen, welche die Aussenschule im Flüeli-Ranft \n\nerhalten will. Als Regelfall sieht er aber weiterhin das bewährte Modell Kindergarten/Unterstufe \n\nvor. Obwohl in der Vernehmlassung fast alle Gemeinden die Kompetenz zur selbstständigen \n\nEinführung der Basisstufe wünschen, hält der Regierungsrat an einem kantonal einheitlichen \n\nSchulsystem fest. \n\n \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur Führung \neiner Basisstufe \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 4 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n1.1 Bewilligung als Schulentwicklungsprojekt \nMit Beschluss vom 14. Dezember 2009 beauftragte der Einwohnergemeinderat Sachseln den \nSchulrat, angesichts schwankender Kinderzahlen die Legitimation der Weiterführung der Schule \nim Flüeli-Ranft ab dem Schuljahr 2011/12 zu prüfen, oder im Falle einer Schliessung die Über-\nführung in die Schule Sachseln ab Schuljahr 2012/13 aufzuzeigen. Mit Beschluss vom \n22. November 2010 entschied der Einwohnergemeinderat Sachseln, die Schule Flüeli-Ranft für \nKinder zwischen vier und acht Jahren als Basisstufe anstelle des Kindergartens und der Pri-\nmarschulunterstufe (1. und 2. Primarklasse) weiterzuführen, damit die Schule Flüeli-Ranft nicht \ngeschlossen werden muss, und ein entsprechendes Gesuch für ein Schulentwicklungsprojekt \nan den Regierungsrat zu stellen. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 (Nr. 361) bewilligte der \nRegierungsrat der Gemeinde Sachseln im Sinne eines Schulentwicklungsprojekts die Führung \neiner Basisstufe an der Aussenschule Flüeli-Ranft auf Schuljahr 2011/12, um einer Schliessung \nder Schule vorzubeugen. Gemäss Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121 Abs. 2 Bst. a BiG \nkann der Regierungsrat im Interesse der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Bil-\ndungswesens Projekte bewilligen oder anordnen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde das \nSchulentwicklungsprojekt Basisstufe Flüeli-Ranft befristet auf fünf Jahre bis 31. Juli 2016 bewil-\nligt. Die Bewilligung wurde mit der Auflage verbunden, dass die Gemeinde Sachseln einen Eva-\nluationsbericht erstellt (liegt mit Datum vom 11. Juni 2015 vor), der Aufschluss über den Pro-\njekterfolg gibt.  \n \n1.2 Evaluationsbericht zum Projekt Basisstufe Flüeli-Ranft \nFür die Basisstufe wurden altersdurchmischte Gruppen mit den vier- bis achtjährigen Kindern \ngebildet. Insgesamt gehen im laufenden Schuljahr 2015/16 17 Kinder in die Basisstufe, wobei \nvier Kinder dem ersten Kindergartenjahr, zwei Kinder dem zweiten Kindergartenjahr, sieben \nKinder der ersten Primarschule und vier Kinder der zweiten Primarschule zugeordnet werden \nkönnen. Die Basisstufe wird von zwei Lehrerinnen geführt. \n \nAus dem Evaluationsbericht der Gemeinde Sachseln zur Basisstufe im Flüeli-Ranft geht hervor, \ndass Befragungen bei allen beteiligten Personen durchgeführt wurden. Dabei konnte Folgendes \nfestgestellt werden: \n \n− Die Schülerinnen und Schüler schätzten die Altersdurchmischung und erlebten das Schul-\n\nklima als lernförderlich und stufengerecht. Sie hoben auch die optimale Benutzung der ver-\nschiedenen Räumlichkeiten (Küche, Werkraum, Rückzugsräume, Pausenplatz und den an-\ngrenzenden Wald) hervor. Die ehemaligen Schülerinnen und Schüler äusserten sich positiv \nzur Lernatmosphäre in der Basisstufe. Besonders der individuelle Einstieg in das gezielte Er-\nlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen wurde von ihnen hervorgehoben. Die Befragten \nfühlten sich auch gut vorbereitet auf den Übertritt in die 3. Klasse der Gemeindeschule im \nDorf Sachseln. \n\n− Die Eltern schätzten die fliessenden Übergänge vom Kindergarten in die Primarschule als \nStärke des Modells ein und massen dem gemeinsamen Lernen und Spielen einen wichtigen \nStellenwert für die Basisstufe bei. Die Eltern von ehemaligen Schülerinnen und Schülern be-\nzeichneten die Basisstufe im Flüeli-Ranft als Glücksfall für die Einschulung ihrer Kinder. Auch \nsie schätzten die individuellen Zugänge zum Lernstoff. Insbesondere seien ihre Kinder be-\nzüglich des Lernstoffs und der Arbeitshaltung sehr gut auf den Unterricht an der Mittelstufe I \nin Sachseln vorbereitet gewesen. \n\n− Die Lehrpersonen schätzten, dass sie auf die individuellen Entwicklungsunterschiede sehr \ngut eingehen konnten und flexible Übergänge in die nächste Stufe ermöglicht wurden. Die \nnachfolgenden Lehrpersonen der Mittelstufen I und II betonten, dass die Kinder aus Flüeli-\nRanft von der Fach- und Sachkompetenz her gut auf die Mittelstufe vorbereitet waren. Die \nKinder zeigten zudem ein hohes Mass an Selbstständigkeit und Hilfsbereitschaft sowie gros-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur Führung \neiner Basisstufe \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 5 | 8 \n\nses eigenständiges Engagement (zum Teil auch ausserhalb der Schulzeit), um Projekte für \ndie Klasse zu organisieren. \n\n \n1.3 Fazit Einwohnergemeinderat \nDer Einwohnergemeinderat Sachseln stellt aufgrund der Evaluationsergebnisse in seinem An-\ntrag an den Regierungsrat vom 6. Juli 2015 für die definitive Einführung der Basisstufe im \nFlüeli-Ranft Folgendes fest: \n \n„Für den Einwohnergemeinderat überwiegen die Vorteile einer Basisstufe in Flüeli-Ranft deut-\n\nlich. (…) Der Einwohnergemeinderat stellt fest, dass die Basisstufe sorgfältig, professionell und \n\nnachhaltig eingeführt worden ist. Das Projekt hat sich sehr bewährt und führte auch dazu, dass \n\nKindergarten und Unterstufe in Flüeli-Ranft trotz kleiner, zum Teil rückläufiger Schülerzahlen \n\naufrecht erhalten werden können. Schliesslich erweist sich die Basisstufe auch als einzige Mög-\n\nlichkeit, eine bezahlbare Schule in einem kleinen Gemeindeteil zu führen.“ \n\n \nAufgrund der Ergebnisse aus dem Schulentwicklungsprojekt und dem erstellten Evaluationsbe-\nricht beantragt der Einwohnergemeinderat Sachseln dem Regierungsrat mit Auszug aus dem \nProtokoll vom 6. Juli 2015, die Weiterführung der Basisstufe Flüeli-Ranft ab dem Schuljahr \n2016/2017 definitiv zu bewilligen und den notwendigen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu \nleiten. \n \n2. Grundlagen \n2.1 Definition Basisstufe/Grundstufe \nDas Basisstufenmodell fasst die Kinder des Kindergartens (in der Regel zwei Jahrgänge) und \nder ersten und zweiten Primarklasse zu einer Abteilung zusammen. Lehrpersonen des Kinder-\ngartens und der Unterstufe unterrichten gemeinsam die Kinder, wobei aufgrund der Alters-\ndurchmischung der Unterricht soweit erforderlich individualisiert angeboten wird. Dagegen um-\nfasst das Modell der Grundstufe nur die Kinder des Kindergartens (in der Regel zwei Jahrgän-\nge) und der ersten Primarklasse. \n \n2.2 Rechtliche Situation \n2.2.1 Allgemeines \n\nBei einem erfolgreichen Projektabschluss ist eine Weiterführung des Organisationsmodells \nBasisstufe sinnvollerweise nicht mehr als Projekt zu verlängern, sondern durch einen entspre-\nchenden Erlass dauerhaft zu legitimieren. Aus Art. 69 BiG vom 16. März 2006 (GDB 410.1) \ngeht hervor, dass der Kantonsrat durch Verordnung das Modell der Basisstufe oder der Grund-\nstufe beschliessen kann, wenn regional oder gesamtschweizerisch eine entsprechende Einfüh-\nrung empfohlen wird. Somit ist für die Legitimation der Basisstufe Flüeli-Ranft ein Nachtrag in \nder Volksschulverordnung durch den Kantonsrat erforderlich. \n \n2.2.2 Erlass des Erziehungsrats \n\nMit Beschluss vom 28. September 2005 erliess der Erziehungsrat des Kantons Obwalden, ge-\nstützt auf erste Erkenntnisse des EDK-Ost-Projekts (EDK: Schweizerische Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren) – an welchem die Kantone SG, ZH, GL, SH, AR, AI, GR, TG, SZ \nund das Fürstentum Liechtenstein teilnahmen – Rahmenvorgaben für Basisstufen-Projekte. Er \nempfahl die Rahmenvorgaben zwar nicht zur aktiven bzw. kantonsweiten Teilnahme am EDK-\nOst-Projekt, stellte sie aber für den Bedarfsfall den Gemeinden für allfällige Projektvorhaben zur \nVerfügung. Die Rahmenvorgaben dienten als pädagogische Leitplanken für eine allfällige Pro-\njektrealisierung, damit pädagogisch unbedarften, unterschiedlichen Reformversuchen auf Ge-\nmeindeebene vorgebeugt werden konnte. Insbesondere sollte nur ein Alternativmodell zum \nModell Kindergarten/Unterstufe – nämlich die Basisstufe – ermöglicht werden. \nDieser erziehungsrätliche Erlass diente dem Regierungsrat bei seinem Regierungsratsbe-\nschluss vom 25. Januar 2011 (Nr. 361) zur Bewilligung des Schulentwicklungsprojekts Basis-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur Führung \neiner Basisstufe \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 6 | 8 \n\nstufe Flüeli-Ranft dazu, Einzelheiten zum Projektrahmen zu definieren, wie etwa die Ausbil-\ndungsvoraussetzungen der Lehrpersonen, die Anforderungen an die Infrastruktur und die Ein-\nsetzung einer Projektbegleitung. \n \n2.3 Regionale und gesamtschweizerische Situation \n2.3.1 Studie der EDK-Ost \n\nIn einer grossangelegten, empirischen Längsschnittstudie unter Federführung der EDK-Ost \nwurden von 2002 bis 2010 die pädagogischen Auswirkungen der Basisstufe im Vergleich zum \nherkömmlichen Modell (Kindergarten/Unterstufe) und zur Grundstufe (zwei Jahre Kindergarten \nund erste Primarklasse) untersucht. Aus der Zentralschweiz nahmen die Gemeinde Hergiswil \nNW und ca. 20 Gemeinden des Kantons Luzern teil. Die Ergebnisse der Studie sind nicht spek-\ntakulär. Im Wesentlichen zeigen sie auf, dass in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Kinder \nalle drei Modelle ebenbürtig sind. Die Modelle Basis- und Grundstufe haben aber den Vorteil, \ndass der Wechsel zwischen Kindergarten und Primarstufe fliessend und nicht als Bruch zwi-\nschen spielerischem und schulischem Lernen erlebt wird, was insbesondere von den Eltern \nsehr geschätzt wird. Auch die Lehrpersonen erleben die stufenübergreifende Zusammenarbeit \nals sehr wertvoll und fachlich bereichernd. Die Altersdurchmischung führt dazu, dass die Kinder \nbesser voneinander lernen und sich soziale und arbeitsmethodische Kompetenzen schneller \nentwickeln. Darüber hinaus kann in kleinen Gemeinden oder Aussenschulen dieses Schu-\nlungsmodell ökonomisch sinnvoll sein, da durch die getrennte Führung von Kindergarten und \nPrimarschulunterstufe zu kleine Lerngruppen entstehen, die finanziell aufwendiger sind als die \nZusammenfassung in einer grösseren Lerngruppe der Basisstufe. \nDie Ergebnisse der EDK-Ost-Studie von 2010 decken sich voll und ganz mit den Evaluationser-\ngebnissen zur Basisstufe Flüeli-Ranft von 2015. \n \n2.3.2 Situation in den Kantonen \n\nGemäss Art. 69 BiG kann der Kantonsrat das Modell der Basis- oder Grundstufe durch Verord-\nnung beschliessen, wenn eines der beiden Modelle regional oder gesamtschweizerisch emp-\nfohlen wird. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mehrere Kantone, darunter drei \nder sechs Zentralschweizer Kantone Luzern, Uri, Zug (ab. 1. Januar 2016) und der Nachbar-\nkanton Bern sowie der Vergleichskanton Glarus und der Kanton Thurgau, ihren Gemeinden die \nBasisstufe, zum Teil auch die Grundstufe, nebst dem herkömmlichen Modell Kindergar-\nten/Unterstufe ermöglichen, jedoch nicht als ausschliessliche Alternative empfehlen. Insbeson-\ndere wird den Gemeinden vor allem aus organisatorischen Gründen die Möglichkeit geboten, \ndas für sie geeignete Modell im Rahmen der kantonalen Vorgaben zu wählen. In den meisten \nanderen Kantonen ist die Basis- oder Grundstufe zurzeit kein Thema, d.h. das herkömmliche \nModell Kindergarten/Unterstufe wird praktiziert. \n \n2.3.3 Entscheid in Nidwalden \n\nIn Nidwalden beteiligte sich die Gemeinde Hergiswil mit Bewilligung des Regierungsrats ab \n2004 mit einer Grundstufe an der Studie der EDK-Ost. Im Herbst 2012 vernehmlasste der Re-\ngierungsrat eine Teilrevision des Volksschulgesetzes, welche den Gemeinden – gestützt auf \nden Schulversuch in Hergiswil – die Wahl zwischen dem Modell Kindergarten/Unterstufe oder \nder Grundstufe lassen sollte. Die Vernehmlassung zeigte eine grossmehrheitliche Zustimmung \nzur Vorlage. Anfang 2013 kam der Regierungsrat zum Schluss, dass in Nidwalden künftig nur \nein Modell für die Eingangsstufe geführt werden solle. Eine Nachbefragung bei den Gemeinden \nergab, dass die meisten Befragten nicht bereit waren, auf diese Forderung einzutreten. Eine \nMotion im Landrat verlangte ebenfalls, dass den Gemeinden freigestellt werden solle, ob sie \ndas herkömmliche Modell oder die Grundstufe bzw. die Basisstufe einführen wollten. Die Motion \nwurde vom Landrat gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen. Die angepasste Vorlage \nwurde in der Vernehmlassung mit grossmehrheitlicher Zustimmung gutgeheissen, sodass der \nLandrat mit 42 zu 12 Stimmen die Gesetzesänderung verabschiedete. Somit standen in \nNidwalden drei verschiedene Modelle für die Eingangsstufe zur Verfügung. Die Gegner monier-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur Führung \neiner Basisstufe \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 7 | 8 \n\nten, drei Modelle seien zu viele und die Kosten für die Basis- bzw. Grundstufe seien gemäss \nModellrechnungen um ca. 15 Prozent teurer als jene des herkömmlichen Modells. Deshalb \nergriffen sie gegen die Gesetzesänderung das Referendum, welches in der Volksabstimmung \nvom 14. Juni 2015 angenommen wurde.  \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2015 (Nr. 140) das Bildungs- und Kultur-\ndepartement beauftragt, zum Nachtrag zur Volkschulverordnung, Art. 12a, ein Vernehmlas-\nsungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte von Ende Oktober 2015 bis \n31. Januar 2016.  \n \n\nIn der Vernehmlassung (Bericht des Departements) haben alle Vernehmlasser den Grundsatz \nbefürwortet, wonach den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden soll, anstelle des aktuel-\nlen Modells Kindergarten/Unterstufe eine andere Organisationsform einzuführen. Ebenfalls \ngrossmehrheitlich wurde die Meinung vertreten, dass als alternative Organisationsform die Ba-\nsisstufe und nicht die Grundstufe zur Wahl stehen soll. Hinsichtlich der Hauptfragestellungen \nsteht die Mehrheit der Gemeinden der Mehrheit der Parteien gegenüber. So lehnen alle Ge-\nmeinden (ausser Engelberg) sowie die Schulleiter und der Lehrer/innenverein eine ausnahms-\nweise Einführung der Basisstufe, beschränkt auf die Aussenschulen, ab. Sie wollen die Einfüh-\nrung der Basisstufe allen Gemeinden ohne Einschränkung ermöglichen. Die politischen Partei-\nen (ausser CSP und SP) hingegen befürworten diese Frage und stützen somit den Vorschlag \ndes Regierungsrats. \n \n4. Beurteilung durch den Regierungsrat \nVor allem aufgrund des von der Gemeinde Sachseln vorgelegten Evaluationsberichts ist der \nRegierungsrat der Ansicht, dass sich die Organisationsform Basisstufe im Flüeli bestens be-\nwährt hat und diese der Gemeinde insbesondere ermöglicht, ihre Aussenschule Flüeli-Ranft \naus ökonomischer Sicht weiterzuführen. Die Aussagen der Befragten decken sich zudem mit \nden Ergebnissen der Ostschweizer Studie, welche in Punkt 2.3.1 beschrieben sind.  \nFerner ist die Ausbildung an den pädagogischen Hochschulen so konzipiert, dass angehende \nLehrpersonen für den Unterricht sowohl im Kindergarten, in der Unterstufe wie auch in der Or-\nganisationsform Basisstufe/Grundstufe ausgebildet werden. Die Führung einer Basisstufe ist \nsomit bezüglich der Rekrutierung von Lehrkräften grundsätzlich kein Problem.  \nBei der Persönlichkeitsentwicklung der vier- bis achtjährigen Kinder wird offenkundig, dass es \nsich um einen fliessenden Übergang zwischen Vorschul- und Schulalter handelt, dem bei-\nspielsweise auch im Lehrplan 21 mit der Zusammenfassung der Kindergarten- und Unterstufe \nzum Zyklus 1 Rechnung getragen wird. Auch aus diesen Gründen ist die schulische Organisati-\nonsform Basisstufe in Ausnahmefällen eine sinnvolle Alternative zum herkömmlichen Modell \nKindergarten/Unterstufe.  \n \nDie Grundstufe soll nicht ermöglicht werden, da sie aus organisatorischer Sicht nicht zu den \nObwaldner Primarschulen passt. Der seit Jahren bewährte Zweijahresrhythmus in der Primar-\nschule (Unterstufe, Mittelstufe I, Mittelstufe II) könnte bei einer allfälligen Einführung der Grund-\nstufe, die auf der Primarstufe nur die erste Klasse einschliesst, nicht umgesetzt werden. Nach \ndem Austritt aus der Grundstufe müsste die zweite Klasse eine Stufe für sich allein bilden oder \nder Mittelstufe I (neu mit drei statt zwei Schuljahren) zugeordnet werden. \n \nGestützt auf diese Beurteilungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass den Gemeinden \ndie Einführung der Basisstufe als Alternative zum herkömmlichen Modell grundsätzlich ermög-\nlicht werden soll. Allerdings soll dies nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Der Regierungsrat \nvertritt die Ansicht, dass die aktuelle Organisationsform mit Kindergarten und Primarschulunter-\nstufe im Kanton als erfolgreich bezeichnet werden kann und daher eine möglichst einheitliche \nOrganisationsform anzustreben ist (siehe Modelldiskussion in Nidwalden). Deshalb soll nur bei \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag in der Volksschulverordnung über die Ermöglichung zur Führung \neiner Basisstufe \n\nSignatur OWBKD.198 Seite 8 | 8 \n\nVorliegen von besonderen strukturellen Verhältnissen die Einführung der Basisstufe ermöglicht \nwerden. Solche besonderen strukturellen Verhältnisse liegen vor, wenn ohne die Einführung der \nBasisstufe der Schulstandort aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr weitergeführt werden \nkönnte. Diese Situation könnte sich künftig allenfalls wie im Fall Sachseln/Flüeli-Ranft bei weite-\nren Aussenschulen (Stalden, Wilen, Kägiswil, Melchtal) ergeben. Deshalb sollen Ausnahmen \nauf die Aussenschulen beschränkt sein. In den Gemeindeschulen (ohne Aussenschulen) will \nder Regierungsrat aber an der herkömmlichen Organisationsform festhalten; er wünscht zudem \nkeine Organisationsvielfalt in den Gemeinden. Diese Regelung hätte den Vorteil, dass ein kla-\nres Kriterium für die ausnahmsweise Einführung der Basisstufe besteht. Eine Bewilligungspflicht \nmüsste nicht festgelegt werden, was den administrativen Aufwand reduziert. Zudem wäre diese \nLösung vorteilhaft, weil in den Gemeindeschulen nicht unterschiedliche Modelle nebeneinander \nexistieren würden (siehe Modelldiskussion in Nidwalden). \n \n5. Änderung der Volksschulverordnung \nFür die Einführung der ausnahmsweisen Basisstufe als Organisationsform ist eine Änderung \nder Volksschulverordnung notwendig. Diese soll durch einen Artikel 12a mit dem Titel „Basis-\n\nstufe“ ergänzt werden. Der Artikel enthält drei Absätze.  \nAbs. 1: Den Gemeinden wird erlaubt, anstelle eines Kindergartens und einer ersten und zweiten \nPrimarklasse ausnahmsweise eine vierjährige Basisstufe zu führen. Das heisst, dass zwingend \nzwei Kindergartenjahre angeboten werden müssen. Damit wird die Organisationsform auf die \nBasisstufe beschränkt und die Grundstufe ausgeschlossen. Diese Einschränkung ist sinnvoll \nund logisch nachvollziehbar, wurden doch in Sachseln/Flüeli-Ranft positive Erfahrungen mit der \nBasisstufe und nicht mit der Grundstufe gemacht. \n \nAbs. 2: Hier wird definiert, was unter der ausnahmsweisen Führung der Basisstufe verstanden \nwird. Der Kreis der Schulen, die die Ausnahme beanspruchen dürfen, wird auf die Aussenschu-\nlen begrenzt. Diese Definition ist im Kanton Obwalden eindeutig und deshalb nicht interpretati-\nonsbedürftig: Es handelt sich um die Aussenschulen Stalden, Wilen, Kägiswil, Melchtal und \nFlüeli-Ranft. Mit diesem klaren Kriterium (Aussenschulen) wird die Willkür ausgeschlossen. Eine \nBewilligung für die ausnahmsweise Führung der Basisstufe ist zudem nicht notwendig. \n  \nAbs. 3: Der Regierungsrat wird ermächtigt, allenfalls weitere Details in Ausführungsbestimmun-\ngen zu regeln. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \nZu den finanziellen Auswirkungen einer Basisstufe im Vergleich zum herkömmlichen Modell \nkönnen keine auf alle Situationen zutreffenden Aussagen gemacht werden. Für die Weiterfüh-\nrung der Schule Flüeli-Ranft ist die Basisstufe offensichtlich die einzige Möglichkeit, das Schul-\nangebot für die Vier- bis Achtjährigen ökonomisch und finanziell verantwortbar zu organisieren. \nWeitere Kostenfaktoren können infrastrukturelle Gegebenheiten und der erforderliche Perso-\nnaleinsatz sein, welche sich je nach den örtlich vorhandenen Voraussetzungen kostenneutral \noder kostenwirksam auswirken. Gemäss Nidwaldner Modellrechnungen ist eine Basisstufe rund \n15 Prozent teurer als das herkömmliche Modell. Mit der Beschränkung auf die Aussenschulen, \nbei denen eine Basisstufe zum Erhalt des Schulstandorts beitragen kann, möchte der Regie-\nrungsrat möglichen Kostensteigerungen in den Gemeinden entgegenwirken. \n \n \n \n \n \nBeilage: \n–  Entwurf Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einführung Basisstufe) \n\n\n


name: Änderungsantrag FDP-Fraktion vom 12. September 2024

text: \n   \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 | 141.11 \nAufgehoben: – \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 12. September 2024 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  50 \nErreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem das ordentliche \nRentenalter erreicht wird. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können Dienst-\nverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung des 72. Alters-\njahrs. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert \nin diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können Dienst-\nverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung des 7270. Al-\ntersjahrs. Nebenamtliche Dienstverhältnisse sind in begründeten Fällen auch über \ndas 70. Altersjahr möglich. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Ar-\nbeitsunfähigkeit dauert in diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n3 Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das Dienstverhältnis mit dem An-\nspruch auf eine volle Invalidenrente. \n\n \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 12. September 2024 \n\nArt.  33 \nSozialzulagen \n\n \n\n1 Kinder- oder Ausbildungszulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen \nausgerichtet1). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den Unterhalt des \nKindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem \nPersonalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde \nausrichten. \n\n \n\n2 Besteht Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage, so wird eine besondere \nFamilienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbezahlt. Der Anspruch auf eine \nbesondere Familienzulage besteht auch für Angestellte, deren Anspruch auf Kinder- \noder Ausbildungszulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. \nDer Regierungsrat kann die besondere Familienzulage der Teuerung anpassen. \n\n2 Besteht Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage, so wird eine besondere \nFamilienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr bei einem 100%-Pensum ausbezahlt. \nBei Teilzeitpensen ist die Zulage pro rata zu kürzen. Der Anspruch auf eine beson-\ndere Familienzulage besteht auch für Angestellte, deren Anspruch auf Kinder- oder \nAusbildungszulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. Der \nRegierungsrat kann die besondere Familienzulage der Teuerung anpassen. \n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall ist dem Personalamt mitzutei-\nlen. Unberechtigterweise bezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt werden. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 857.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n


name: Zusammenstellung Vernehmlassung Nachtrag zum Waldgesetz

text: \n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nAmt für Wald und Landschaft AWL \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nef4d5a4aea7b47beaa39b158dddeaf2e  \n \n\n \n\nVernehmlassung zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler \nbei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \nAuswertung \n\nVernehmlassungsdauer: 25. Mai bis 21. Juli 2023 \n \nVernehmlassungsteilnehmer: \n- Einwohnergemeinden (EG) Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln und Sarnen \n- CVP Obwalden-Die Mitte \n- SVP Obwalden \n- SP Obwalden \n- FDP Obwalden \n- GLP Obwalden \n- WaldObwalden \n\n \nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Rückmeldungen kurz umschrieben. \n \n\nEG Alpnach - Der Anpassung bei dem Programm Schutzbauten Wald wird zugestimmt \n\n- Da die Arbeiten im Schutzwald nicht öffentlich ausgeschrieben werden, sind \n\ndie öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer auch Nutzniesser. Die Restkosten-\n\nbeteiligung von 5% beim Programm Schutzwald, wie bei Waldbiodiversität \n\nmüsste zumindest in Betracht gezogen werden. \n\n- Sie wünschen verstärkte Berichterstattung der ausgeführten Massnahmen. \n\nEG Engelberg - Dem Nachtrag wird zugestimmt \n\n- Gemessen am direkten Nutzen der Gemeinden von Naturgefahrenabwehr \n\nund Schutzwaldpflege erscheinen die mit der Anpassung der Beiträge ver-\n\nbundenen jährlichen zusätzlichen Kosten angemessen und verhältnismässig \n\nEG Giswil - Der Nachtrag wird abgelehnt. \n- Im Bericht sind keine sachlichen Gründe erkennbar, die ein noch grössere \n\nKostenüberwälzung an die Gemeinden rechtfertigen würde \n- Offenbar soll dem Nutzniesserprinzip besser Rechnung getragen werden, \n\naber andererseits geht es jedoch primär um die finanzielle Entlastung des \nKantons \n\n- Nutzniesser ist auch der Forstbetrieb, der sich mindestens hälftig an den \nMehrkosten beteiligen soll. \n\n- Der Restfinanzierer hat inzwischen mehr Möglichkeiten das Holz besser zu \n\nverwerten. \n\nEG Kerns - Dem Nachtrag wird zugestimmt \n- Das Nutzniesserprinzip besser zu berücksichtigen, erscheint konsequent. \n- Die Angleichung der Beitragsreihen wird begrüsst. \n\nEG Lungern - Sie stehen dem Antrag kritisch gegenüber. \n- Schutzbauten Wald und Biodiversität im Wald wird zugestimmt. \n- Schutzwaldpflege soll der GB von 6% statt auf 15% nur auf 10% erhöhte \n\nwerden. Dafür 5% Restkosten an Waldbesitzer weitergegeben werden. Ohne \nRestkosten kann dies zu Fehlanreizen führen. \n\n- Sie wünschen mehr Transparenz bei Mittelverwendung. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nEG Sachseln - Dem Nachtrag wird zugestimmt. \n- Gemessen am direkten Nutzen der Gemeinden erscheinen die mit der An-\n\npassung der Beiträge verbundenen jährlichen zusätzlichen Kosten als ange-\n\nmessen. \n\nEG Sarnen - Der Nachtrag wird abgelehnt. \n- Es geht nur um Verschiebung der Finanzen. \n- Infrastrukturbetreiber sowie die Forstbetriebe und Dritte werden wenig oder \n\ngar nicht beteiligt. \n\nCVP – Die Mitte - Dem Nachtrag wird zugestimmt. \n\n- Es wird nun nachvollzogen, was in verschiedenen Debatten bereits bespro-\n\nchen worden ist. \n\nSVP - Dem Nachtrag wird nicht zugestimmt. \n- Es handelt sich nur um eine reine "Finanzkosmetik". \n- Im Bericht sind keine sachlichen Gründe erkennbar, die ein noch grössere \n\nKostenüberwälzung an die Gemeinden rechtfertigen würde. \n- Offenbar soll dem Nutzniesserprinzip besser Rechnung getragen werden, \n\naber andererseits geht es primär um die finanzielle Entlastung des Kantons. \n- Nutzniesser ist auch der Forstbetrieb, der sich mindestens hälftig an den \n\nMehrkosten beteiligen soll. Der Waldeigentümer hat inzwischen mehr Mög-\n\nlichkeiten das Holz besser zu verwerten. \n\nSP - Dem Nachtrag wird zugestimmt, obwohl die Vorlage zu einer finanziellen \n\nMehrbelastung der Gemeinden führen wird. \n\nFDP - Mit dem Nachtrag grundsätzlich einverstanden. \n\n- Für finanzschwache Gemeinden muss die Mehrbelastung tragbar sein. \n\nGLP - Die Anpassung und Vereinfachung wird begrüsst. \n- Bei der Waldpflege spielt der freie Markt nur bedingt. Dies kann zu Überka-\n\npazitäten beim Maschinenpark führen, da die Kosten 1:1 weitergereicht wer-\n\nden können. Um dem Entgegenzuwirken, würde eine Restkostenbeteiligung \n\nbegrüsst. \n\nWaldObwalden - Der Kostenteiler ist zwischen Kanton und Gemeinden auszuhandeln. \n- Für Waldeigentümer ist es unabdingbar, dass der Kostenteiler bezüglich \n\nÜbernahme der Restkosten gleich wie bisher bleiben muss. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 23. April 2015 (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 23. April 2015 \n \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln \n \nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Hubert \n\nSchumacher, Sarnen; Walter Wyrsch, Alpnach den ganzen Tag und die \nKantonsratsmitglieder Margrit Freivogel Kayser, Sachseln; Josef Bucher, \nKerns und Seppi Hainbuchner, Engelberg; am Nachmittag.  \n\n \nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 08.00 bis 11.45 Uhr und 14.05 bis 15.35 Uhr \n \n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach. Botschaft und Antrag des \nRegierungsrats vom 3. Februar 2015. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n2. April 2015 und Änderungsantrag von Niklaus Vogler, Lungern vom 23. April 2015. Auf Antrag \nder Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser, Sachseln, führt der Rat die erste Lesung \ndurch. \n \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. Ergebnis erste Lesung vom 12. März 2015. Änderungs-\nanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten \nChristoph Amstad, Sarnen, beschliesst der Kantonsrat den Nachtrag mit 50 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme (bei 2 Enthaltungen). \n \nNachtrag zur kantonalen Jagdverordnung. Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom \n3. Februar 2015. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 19. März 2015. Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015. Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nvom 19. April 2015. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Peter Wälti, Giswil) wird \nder Verordnungsnachtrag in einmaliger Lesung beraten und mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme \n(bei 1 Enthaltung) verabschiedet. \n \n\nVerwaltungsgeschäft \n\n \nNachtragskreditliste I zum Staatsbudget 2015. Vorlage des Regierungsrats vom 3. Febru-\nar 2015. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus \nWallimann, Alpnach, stimmt der Rat dem Nachtragskredit von Fr. 113 400.— mit 48 Stimmen ohne \nGegenstimme zu. \n \nBericht zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“. Bericht des Regie-\nrungsrats vom 2. Dezember 2014. Auf Antrag von Klaus Wallimann, Alpnach (Präsident der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission) nimmt der Kantonsrat mit 27 Stimmen zu 12 Stim-\nmen (bei 9 Enthaltungen) vom Bericht zustimmend Kenntnis \n \nAls neuer Vorstoss wird eingereicht: \n \n\nInterpellation betreffend neue Regionalpolitik (NRP) Förderperiode 2016 – 2019 von den Kan-\ntonsräten Jürg Berlinger, Sarnen; Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg und Markus Ettlin, \nKerns und Mitunterzeichnende.  \n \n \nBestellung vorberatende Kommission \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission: \n \n\nKantonsmarketing (elf Mitglieder): Martin Mahler, Engelberg, FDP (Präsidium); Peter Seiler, Sar-\nnen, SVP; Jürg Berlinger, Sarnen, CVP; Christoph von Rotz, Sarnen, SVP; Pia Berchtold–von Wyl, \nSarnen, CVP; Markus Ettlin, Kerns, CVP; Walter Wyrsch, Alpnach, CSP; Marcel Jöri, Alpnach, \n\n\n\n \n\n2/2 \n\nCVP; Roger Spichtig, Giswil, FDP; Seppi Hainbuchner, Engelberg, SP; Monika Rüegger, Engel-\nberg, SVP. \n \n \n \n \n \nSarnen, 23. April 2015  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n \n\n\n


name: Nachtrag EG ZGB - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n  22.16.02  \n\n \n\nNachtrag zum EG zum ZGB (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. November \n2016 \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  168b \nGrundbuchamt \n\n \n\n2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbe-\nsondere die folgenden Aufgaben wahr: \n\n \n\na. Teilung eines Grundstücks (Art. 743 Abs. 2 und 3); a. Teilung eines Grundstücks (Art. 743Grundstückes (743 Abs. 2 und 3); \n\nb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (Art. 833 und 834); b. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (Art. 833(833 und 834); \n\nc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (Art. 852 Abs. 2); c. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (Art. 852(852 Abs. 2); \n\nd. Ausstellung von Pfandtiteln (Art. 861); d. Ausstellung von Pfandtiteln (Art. 861)(861); \n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (Art. 851 Abs. 2); \n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (Art. 851(851 Abs. 2); \n\nf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 962); f. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 962)(962); \n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (Art. 974a und 974b); \n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (Art. 974a(974a und 974b); \n\nh. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (Art. 976); h. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (Art. 976)(976); \n\ni. Löschung anderer Einträge (Art. 976a und 976b); i. Löschung anderer Einträge (Art. 976a(976a und 976b); \n\nk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);  \n\nl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (Art. 976c). l. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (Art. 976c)(976c). \n\n4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchberei-\nnigung sind gegenüber dem Kanton für allen Schaden verantwortlich, der durch ihr \nVerschulden in der Grundbuchführung entsteht. \n\n4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchberei-\nnigung sind gegenüber dem Kanton für allenden Schaden verantwortlich, der durch \nihr Verschulden in der Grundbuchführung entsteht. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. November \n2016 \n\nArt.  168c \nRegierungsrat \n\n \n\n2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über \ndie Führung des Grundbuches einer Grundbuchinspektorin oder einem Grundbuchin-\nspektor übertragen kann. \n\n2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über \ndie Führung des Grundbuches einer Grundbuchinspektorin oder einem Grundbuchin-\nspektor übertragen kann. \n\nArt.  168d \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechts-\nverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 956a und \n956b). \n\n1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechts-\nverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 956a(956a \nund 956b). \n\nArt.  168e \nKantonsgerichtspräsidium \n\n \n\n1 Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter ist in den folgenden Fällen das \nKantonsgerichtspräsidium: \n\n1 Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter Das Kantonsgerichtspräsidium \nist in den folgenden Fällen das Kantonsgerichtspräsidiumzuständig: \n\na. Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grund-\nstück (Art. 662); \n\na. für die Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen \nGrundstück (Art. 662)(662); \n\nb. Massnahmen bei Unauffindbarkeit der Grundeigentümerin oder des Grundeigen-\ntümers, der Dienstbarkeitsberechtigten oder des Dienstbarkeitsberechtigten, der \nGrundpfandgläubigerin oder des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vor-\ngeschriebenen Organe einer juristischen Person (Art. 666a, 666b, 781a und 823); \n\nb. für die Massnahmen bei Unauffindbarkeit der Grundeigentümerin oder des Grund-\neigentümers, der Dienstbarkeitsberechtigten oder  des Dienstbarkeitsberechtigten, \nder Grundpfandgläubigerin oder  des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der \nvorgeschriebenen Organe einer juristischen Person (Art. 666a,(666a, 666b, 781a \nund 823); \n\nc. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833); c. Ordnung für die Bereinigung der Pfandrechte (Art. 833)(833 Abs. 2); \n\nd. Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851); d. für die Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief \n(851); \n\ne. vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (Art. 961 und 966); e. für die vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (Art. 961(961 und 966); \n\nf. Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Berichtigung (Art. 976b und 971). f. für die Anfechtung der Löschung und die Verfügung auf Berichtigung (Art. 976b und \n971)(976b). \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. November \n2016 \n\nArt.  168g \nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen insbesondere regeln, ob und \ninwieweit: \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen insbesondere regeln, ob und \ninwieweit: \n\na. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird;  \n\nb. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern \nund den Belegen angeboten werden; \n\nb. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch,  dem Tagebuch, den Hilfsregis-\ntern und den Belegen angeboten werden; \n\nc. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis \neinsehbaren Daten des Hauptbuchs zugelassen wird; \n\nc. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis \neinsehbaren Daten des HauptbuchsHauptbuches zugelassen wirdwerden; \n\nd. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des \nHauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gewährt werden soll. \n\nd. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des \nHauptbuchs,Hauptbuches, des TagebuchsTagebuches und der Hilfsregister ge-\nwährt werden soll. \n\nArt.  168h \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n \n\n3 Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers des Verwal-\ntungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund \neines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kos-\ntentragung nach der spezifischen Interessenlage. \n\n3 Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin oderzulasten des Veranlassers des \nVerwaltungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auf-\ngrund eines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die \nKostentragung nach der spezifischen Interessenlage. \n\nArt.  168l \nGrundbuchbereinigung \n\n \n\n1 Die Anlage, Inkraftsetzung und Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu \nGemeinde. \n\n1 Die Anlage,  die Inkraftsetzung und die Führung des Grundbuches erfolgt von Ge-\nmeinde zu Gemeinde. \n\n2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regie-\nrungsrats. \n\n2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regie-\nrungsratsRegierungsrates. \n\nArt.  181a \nKantonales Grundbuch \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. November \n2016 \n\n1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwir-\nkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels des ZGB1) in Bezug auf Begründung, \nAbänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung \nin das altrechtliche Grundbuch zu. \n\n1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwir-\nkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels desSchlT ZGB2) in Bezug auf Begrün-\ndung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Ein-\ntragung in das altrechtliche Grundbuch zu. \n\nArt.  182a \nÜbergangsbestimmung zu Art. 168a \n\n \n\n2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, \nermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden \nGrundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen. \n\n2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrats,\nKantonsrates, ermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung \nder beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 213.11 (Vollziehungsverordnung über die amtliche \nVermessung vom 27. April 1995) (Stand 1. September 2011) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  9 \nInformationsebenen ausserhalb der amtlichen Vermessung \n\n \n\n2 Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung können auch die Dienstbarkei-\nten im Plan für das Grundbuch dargestellt werden, sofern diese lagemässig eindeutig \ndefiniert sind. Art. 732 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten. \n\n2 Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung können auch die Dienstbarkei-\nten im Plan für das Grundbuch dargestellt werden, sofern diese lagemässig eindeutig \ndefiniert sind.; Art. 732 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten. \n\n 10. \nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügung \n\n \n\n3 Die zuständige Behörde hat die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den be-\nlasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nanmerken zu lassen. \n\n3 Die zuständige Behörde hatlässt die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den \nbelasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nanmerken zu lassen. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n