IAFP 2020 bis 2023

text: \nIAFP 2020 bis 2023  Inhaltsverzeichnis \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nNr. Inhalt Seite \n   \n\nTeil A: Bericht \n\n1 Einleitung und Antrag 5 \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020 7 \n\n3 Umfeldanalyse 8 \n\n3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2018/2019 im Umfeld 8 \n\n3.2 Bevölkerungswachstum 8 \n\n3.3 Wirtschaftliches Umfeld 8 \n\n3.4 Neuer Finanzausgleich, Steuerbelastung und frei verfügbares Einkommen als \nParameter finanziellen Wohnattraktivität \n\n12 \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr 15 \n\n3.6 Agrarpolitik 16 \n\n4 Finanzpolitische Vorgaben 18 \n\n4.1 Langfriststrategie 2022+ und Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 18 \n\n4.2 Budget 2020 sowie Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2023 20 \n\n4.3 Personalpolitische Überlegungen 24 \n\n5 Kantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2020 bis 2023 sowie über das Budget 2020 \n\n27 \n\nTeil B: Anhang \n\nAnhang I Jahresplanung 2020 und rollende Aufgaben und Finanzplanung 2021 bis \n2023 nach Departementen \n\n33 \n\n1 Räte/Staatskanzlei 37 \n\n2 Finanzdepartement 53 \n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement 75 \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement 99 \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement 119 \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement 137 \n\n1\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Inhaltsverzeichnis \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nNr. Inhalt Seite \n   \n\nAnhang II Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023 165 \n\nAnhang III Bericht zum Budget 2020 171 \n\n1 Grundannahmen und -vorgaben 173 \n\n2 Gesamtergebnis 174 \n\n3 Erfolgsrechnung 175 \n\n4 Investitionsrechnung 187 \n\n5 Kennzahlen 193 \n\nAnhang IV Gerichtsbudget 2020 205 \n\n \n \n\n2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n3\n\n\n\n \n\n4\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Einleitung und Antrag \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Einleitung und Antrag \n\n \nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. b des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 (GDB 132.1) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des \n\nStaatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 130.1), Art. 2 der Organisationsverordnung vom 7. September 1989 (GDB 133.11) und Art. 10 bis 13 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1), die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2020 bis 2023. \n\nDie Aufteilung des Dokuments in zwei Teile ermöglicht, \n\n sich im Teil A (Bericht) einen raschen Überblick über die Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020 und die Beweggründe für die Wahl dieser Ziele zu \n\nverschaffen, \n\n sich im Teil B (Anhang) ein detailliertes Bild über die Planungen der Departemente und über weitere für die Planung zentrale Faktoren zu machen. \n\nGrundlage für die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 ist einerseits die Langfriststrategie 2022+, mit welcher die folgende Vision ange-\n\nstrebt wird: \n\n \nOBWALDEN \n\nIn Traditionen verwurzelt – innovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – aufstrebend \n\nIm Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n \n\nAndererseits knüpft die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung an die aus der Langfriststrategie 2022+ abgeleitete, mittelfristige Amtsdauerplanung 2018 bis \n\n2022 an. In dieser sind die vom Regierungsrat für vier Jahre festgelegten Schwerpunkte und die daraus resultierenden Wirkungsziele und Massnahmen dar-\n\ngelegt.  \n\nIn der vorliegenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird in rollender Planung die Umsetzung der Wirkungsziele und Massnahmen der Amtsdauer-\n\nplanung für das Jahr 2020 konkretisiert und nach den Verantwortlichkeiten auf Stufe Departement sichtbar gemacht. In dieser jährlich nachgeführten Planung \n\n5\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Einleitung und Antrag \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nwird den Veränderungen der Rahmenbedingungen Rechnung getragen, und daraus werden – falls notwendig – vom Regierungsrat aktualisierte Schwerge-\n\nwichtsbildungen vorgenommen, um letztlich die strategischen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des Kantons zu erreichen. \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung zeigt zusammenfassend die Schwerpunkte der Departemente für die nächsten vier Jahre sowie ausführlich für das \n\nJahr 2020 die Leistungsaufträge und Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung sowie die Massnahmen (Projekte, Gesetzgebungsvorhaben und Investitionen) der \n\nÄmter samt den dafür eingesetzten finanziellen Mitteln auf. Die Jahresplanung 2020 hat zusammen mit dem Budget 2020 budgetverbindlichen Charakter. Vo-\n\nrausschauend und verknüpft mit der Finanzplanung wird auch die voraussichtliche Entwicklung in den Folgejahren 2021 bis 2023 dargestellt. Dieser rollenden \n\nPlanung kommt aber nicht die Verbindlichkeit eines Mehrjahresbudgets zu. Die darin aufgezeigte Aufgabenentwicklung und die entsprechenden Massnahmen \n\nbedürfen im Einzelfall der Beschlussfassung durch die zuständigen Behörden sowie der jeweiligen Konkretisierung in den kommenden Budgets. \n\nWir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 Kenntnis \n\nzu nehmen und das Budget 2020 zu genehmigen. \n\n \n\nSarnen, im September 2019 \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n6\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023      Ziele Regierungsrat 2020 \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020 \n\n \n\nAuf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie der kantonalen Richtplanung 2006 bis 2020 setzt der Regierungsrat \n\nfür das Jahr 2020 folgende Ziele: \n\n \n\n \n\n \n1 gemäss Langfriststrategie 2022+ \n\nZiel \n\nNr. \nJahresziel 2020 \n\nPolitikbereich \n\nNr. \nPolitikbereich \n\nStrategische Leitidee \n\nNr.1 \n\n1 \n\nDer Auftrag zur Umsetzung der Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich liegt dem Regierungsrat vor und der Bericht ist \n\nzur Kenntnisnahme an den Kantonsrat verabschiedet \n\n4 Gesundheit 4.1 \n\n2 \n\nDer Bericht betreffend Evaluation des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts ist zuhanden des Kantonsrats verabschie-\n\ndet \n\n5 Soziale Sicherheit 5.3 \n\n3 \n\nDie Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen dem Kanton \n\nund den Einwohnergemeinden ist überprüft und entspre-\n\nchende Lösungsansätze sind erarbeitet \n\n9 Finanzen und Steuern 9.1 / 9.2 \n\n4 Die STAF-Vorlage ist umgesetzt 9 Finanzen und Steuern 9.1 / 9.2 \n\n5 \nDie Immobilienstrategie ist erarbeitet und vom Regierungsrat \n\nverabschiedet \n9 Finanzen und Steuern 9.2 \n\n7\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n3 Umfeldanalyse \n\n3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2018/2019 im Umfeld \n\nDer Regierungsrat hat mit dem Prozess zur Erarbeitung der Langfriststrategie 2022+ eine breite Gesamtbeurteilung der Rahmenbedingungen und des strategi-\n\nschen Handlungsbedarfs vorgenommen (vgl. Langfriststrategie 2022+ vom 10. Dezember 2013 sowie die dazugehörenden Erläuterungen, insbesondere Zif-\n\nfer 5). Auf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+ hat er im Jahr 2018 die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 erarbeitet. \n\nDie Erreichung der in der Amtsdauerplanung formulierten Wirkungsziele und die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen werden wesentlich von den \n\nfolgenden Faktoren beeinflusst: \n \n\n3.2 Bevölkerungswachstum \n\nDie Zahlen stützen sich auf das aktuelle mittlere Szenario AR–00–2015 des Bundesamts für Statistik (BFS). Danach nimmt die Bevölkerung des Kantons \n\nObwalden zwischen 2015 und 2045 um 13 Prozent von 37 100 auf 41 900 Personen zu. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen (0–19 Jahre) nimmt von 7 600 \n\nauf 7 000 ab (-9 Prozent). Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20–64 Jahre) nimmt ebenfalls von 23 000 auf 21 100 (-8 Prozent) ab. Hingegen \n\nerhöht sich die Zahl der Personen im Pensionsalter (65-Jährige und Ältere) um 111 Prozent von 6 500 auf 13 800 Personen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung \n\nnimmt zwischen 2015 und 2045 von 18 Prozent auf 33 Prozent zu. Der Altersquotient, d.h. die Zahl der Personen ab 65 Jahren pro hundert 20- bis 64-Jährige, \n\nerhöht sich von 28 im Jahr 2015 auf 65 im Jahr 2045.1 Die nächste Bevölkerungsprognose 2020–2050 wird das BFS voraussichtlich im April 2020 veröffentlichen.  \n\n \n\nEnde 2018 belief sich die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Obwalden auf 37 841 Einwohner (Ende 2017: 37 575 Einwohner). Mit einem Anstieg von \n\n0,7 Prozent liegt die Entwicklung im Kanton zwischen 2017 und 2018 leicht über derjenigen in den Jahren 2016 bis 2017 von 0,5 Prozent. Nach den Daten des \n\nBFS stieg die Bevölkerung zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 31. Dezember 2018 in den Gemeinden Sarnen (1,3 Prozent) und Sachseln (1,1 Prozent) \n\nam meisten. Im Mittelfeld befindet sich das Bevölkerungswachstum der Einwohnergemeinden Kerns (0,7 Prozent) und Engelberg (0,6 Prozent). Giswil (0,2 Pro-\n\nzent) und Alpnach (0,1 Prozent) sind nur leicht gewachsen. Leicht zurückgegangen ist wie bereits zwischen 2016 und 2017 die Bevölkerung in Lungern  \n\n(-0,1 Prozent).2  \n \n\n3.3 Wirtschaftliches Umfeld \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) belässt ihre Geldpolitik unverändert expansiv mit dem Ziel, die Preisentwicklung zu stabilisieren und die Wirtschaftsaktivität \n\nzu unterstützen. Sie bleibt bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv, wobei sie die gesamte Währungssituation berücksichtigt. Die Nationalbank führt derzeit (Juli 2019) \n\neinen Negativzins von -0,75 Prozent. Insgesamt ist der Franken etwas stärker als noch im Frühjahr 2019 und bleibt hoch bewertet. Der Negativzins sowie die \n\nBereitschaft der Nationalbank, bei Bedarf am Devisenmarkt zu intervenieren, sind unverändert notwendig, um die Attraktivität von Anlagen in Franken tief zu halten \n\nund damit den Druck auf den Franken zu verringern. Die längerfristige Inflationsprognose ist momentan unverändert. Für 2019 liegt sie momentan bei 0,6 Prozent \n\nund für das Jahr 2020 erwartet die SNB eine Inflation von 0,7 Prozent.3  \n\n \n\n                                                \n1 Bundesamt für Statistik BFS, Mittleres Szenario Bevölkerungsprognose 2015–2045, 12. Mai 2016 \n2 Bundesamt für Statistik BFS; STAT-TAB Bevölkerung, 8. August 2019 \n3 Schweizerische Nationalbark SNB, Geopolitische Lagebeurteilung, 13. Juni 2019 \n\n8\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nDie Weltwirtschaft sendet weiterhin uneinheitliche Signale aus. Zwar belebte sich das BIP-Wachstum im ersten Quartal und sämtliche grosse Volkswirtschaften \n\nverzeichneten ein überdurchschnittliches Wachstum. Gleichwohl neigt die Produktion in der verarbeitenden Industrie vielerorts nach wie vor zur Schwäche. In ihrem \n\nBasisszenario für die Weltwirtschaft geht die SNB davon aus, dass sich das Wachstum in den kommenden Quartalen im Rahmen des Potenzials positiv entwickeln \n\nwird. Die Risiken sind jedoch ausgeprägter als bei der letzten Lagebeurteilung im Jahr 2018. Im Vordergrund stehen politische Unsicherheiten sowie die handels-\n\npolitischen Spannungen, welche zu erneuten Turbulenzen an den Finanzmärkten führen und die Stimmung der Wirtschaftsakteure weiter eintrüben könnten. Auch \n\nin der Schweiz belebte sich die Wirtschaftsdynamik zu Beginn des Jahres. Das BIP nahm im ersten Quartal gemäss erster Schätzung um 2,3 Prozent zu. Insgesamt \n\nwaren die Produktionskapazitäten der Schweizer Wirtschaft gut ausgelastet. Die Konjunkturindikatoren deuten auf eine weiterhin günstige Dynamik hin. Vor diesem \n\nHintergrund rechnet die SNB für das gesamte Jahr 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. 4  \n\n \n\nDie Konjunkturprognose der Expertengruppe des SECO ist hingegen pessimistischer und erwartet für 2019 ein moderateres BIP-Wachstum von 1,2 Prozent. Die \n\ndrohende Abschwächung der Weltkonjunktur würde den Schweizer Aussenhandel bremsen. Zudem belasten grosse politische Unsicherheiten die Investitionstä-\n\ntigkeit. In China haben sich erste Folgen des Handelsdisputs mit den USA bereits materialisiert: Das Wachstum hat in den vergangenen Quartalen nachgelassen. \n\nFür die Schweiz würden stärkere Risiken bestehen, falls die EU und Deutschland vom Handelskonflikt mit den USA stark betroffen wären. In Europa besteht zudem \n\nnoch die politische Unsicherheit, wie und wann der Brexit vollzogen wird. Dazu kommt die ungewisse wirtschaftliche und finanzielle Situation Italiens. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem EU–Rahmenabkommen bleibt auch für die Schweiz eine gewisse Unsicherheit im direkten Verhältnis mit der EU bestehen. Umgekehrt könnte \n\ndie Konjunktur im In- und Ausland bei einer Einigung in politischen Entscheidungen und bei den Handelskonflikten wieder stärker als prognostiziert anziehen.5  \n\n \n\n2020 sollte das Wirtschaftswachstum wieder anziehen und auf 1,7 Prozent steigen. Dies aber nur unter der Bedingung, dass sich die internationalen Handelskon-\n\nflikte wieder normalisieren und sich nicht weiter verschärfen.6 Besonders die im Kanton Obwalden im nationalen Vergleich überdurchschnittlich zur Wertschöpfung \n\nund Arbeitsplätzen beitragenden Elektrotechnikindustrie und Tourismuswirtschaft spüren direkt die oben beschriebenen Weltkonjunkturtendenzen. \n \n\nTourismus \nDie Hotelbetriebe in Obwalden verzeichneten im Jahr 2018 total 673 298 Logiernächte. Dies entspricht gegenüber 2017 einer Zunahme um 4,4 Prozent. Im ge-\n\nsamtschweizerischen Durchschnitt nahmen die Logiernächte um 3,8 Prozent zu. Die Entwicklung in Obwalden ist auf einen starken Anstieg inländischer Gäste \n\nzurückzuführen (+8,1 Prozent). Die Entwicklung der Hotelbetten war hingegen weniger erfreulich. Sie sind zwischen 2017 und 2018 im Sarneraatal zwar nur leicht \n\n(-0,4 Prozent) aber in Engelberg aufgrund von drei Hotelschliessungen um 9,5 Prozent zurückgegangen. Die Schliessung der Hotels und ein Rückgang chinesi-\n\nscher Gäste im Jahr 2018 haben die Entwicklung in Engelberg etwas gebremst. Hingegen haben die Schweizer Gäste sowohl in Engelberg als auch im Sarneraatal \n\nstark zugenommen. Während im Jahr 2017 die Logiernächte in Engelberg um 9,2 Prozent gewachsen sind, sind sie im Jahr 2018 insgesamt um 5,8 Prozent \n\ngewachsen. Im Sarneraatal haben besonders in Kerns (+12,7 Prozent) und Lungern (+25,7 Prozent) die Logiernächte markant zugelegt. Weiter hatten auch Sarnen \n\n(+8,2 Prozent) und Alpnach (+9,0 Prozent) eine positive Entwicklung. Giswil weist die geringste Bettenanzahl im Kanton Obwalden auf und setzt damit den nega-\n\ntiven Trend der letzten Jahre fort (-37,0 Prozent). Da im 2017 durch das Jubiläum „600 Jahre Niklaus von Flüe“ mehr Logiernächte stattfanden, sind sie 2018 in \n\nSachseln wie erwartet wieder gesunken (-11,9 Prozent). 7 \n\n                                                \n4 Schweizerische Nationalbark SNB, Geopolitische Lagebeurteilung vom 13. Juni 2019 \n5 SECO, Medienmitteilung Schwächere Weltkonjunktur bremst auch Schweizer Wirtschaft vom 13. Juni 2019 \n6 SECO, Medienmitteilung Schwächere Weltkonjunktur bremst auch Schweizer Wirtschaft vom 13. Juni 2019 \n7 Bundesamt für Statistik BFS, HESTA Statistik, 8. August 2019 \n\n9\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nGemäss der aktuellen Fremdenverkehrsbilanz des BFS zieht die Schweiz insgesamt immer mehr ausländische Touristinnen und Touristen an.8 Die Einnahmen \n\nnahmen 2018 im dritten Jahr in Folge um 2,3 Prozent zu und belaufen sich auf jährliche Ausgaben von 16,6 Milliarden Franken.  \n \n\nDie unerwartet schwache Konjunktur und der leicht höhere Wechselkurs haben im vergangenen Winter die Tourismusnachfrage gedämpft. Allerdings profitierten \n\ndie alpinen Regionen vom vielen Schnee und den guten Witterungsbedingungen, weshalb sie, vor allem in der Innerschweiz, ein stärkeres Wachstum der Logier-\n\nnächte als die Städte verzeichneten.9 Für das ganze Jahr 2019 erwartet die KOF einen Anstieg der Logiernächte um 1,5 Prozent.  \n\n \n\nDie Prognosen der KOF für die kommenden Tourismusjahre sind optimistisch. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Destinationen hat sich dank der \n\nPreiszurückhaltung der Tourismusbetriebe in den letzten Jahren verbessert. Die höchsten Zuwächse dürften weiterhin bei den Fernmärkten zu verzeichnen sein, \n\ninsbesondere bei den Gästen aus Asien und Nordamerika. Bei den Logiernächten aus dem Euroraum sollte sich die Erholung fortsetzen, sofern es nicht zu einem \n\nweiteren Aufwertungsschub des Frankens gegenüber dem Euro kommt. Für die Tourismusjahre 2020 und 2021 wird eine Zunahme um 2 Prozent erwartet.  \n\n \nEntwicklung der Logiernächte nach Tourismusjahr \n\n \nQuelle: Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Mai 2019  \n\n                                                \n8 Bundesamt für Statistik BFS, Medienmitteilung Der Schweizer Tourismussektor war 2018 erneut von Dynamik geprägt, 27. Juni 2019 \n9 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Prognosen für den Schweizer Tourismus, Mai 2019 \n\n10\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nArbeitsmarkt \n\nAm Arbeitsmarkt bleibt die Lage 2019 insgesamt günstig. Die Arbeitslosenquote gemäss Definition des SECO beträgt in der Schweiz niedrige 2,1 Prozent (Stand \n\nJuli 2019). Insgesamt sollte gemäss der letzten Konjunkturprognose des Bundes die Beschäftigung weiter wachsen, jedoch weniger stark als im Vorjahr. 10 Gemäss \n\nder international vergleichbaren Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) sank die Erwerbslosenquote in der Schweiz zwischen dem 1. Quartal 2018 und \n\ndem 1. Quartal 2019 von 5,2 auf 4,9 Prozent. Im Vergleich sank die Erwerbslosenquote nach derselben Definition in der Europäischen Union (EU) von 7,4 auf \n\n6,8 Prozent.11 Im Kanton Obwalden liegt die Arbeitslosenquote vom Juli 2019 gemäss Definition des SECO bei 0,6 Prozent und damit auf einem sehr tiefen Niveau. \n\nSie ist aktuell die tiefste Arbeitslosenquote in der Schweiz. Im Jahresmittel 2018 waren 150 Personen aus dem Kanton Obwalden als arbeitslos gemeldet, 2017 \n\nwaren es 188 Arbeitslose. Insbesondere war auch die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Wert von 0,1 Prozent im Jahr 2018 sehr tief.12 \n\n \n\nDie Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet, dass sich die Arbeitslosenquote in der Schweiz im Jahresmittel 2019 auf 2,4 Prozent und im \n\nJahresmittel 2020 auf 2,5 Prozent leicht erhöhen wird. Die Beschäftigung (Vollzeitäquivalente) sollte sich mit 0,8 Prozent im Jahr 2019 und ebenfalls 0,8 Prozent \n\nim Jahr 2020 insgesamt gleich positiv entwickeln.13 Gemäss der kurzfristigen Prognose des Beschäftigungsindikators der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH \n\nZürich sind die Aussichten für das 3. Quartal 2019 je nach Branche verschieden. Folgend werden drei in Obwalden wichtige Branchen (Baubranche, Gastgewerbe \n\nund Industrie) kurz erwähnt. Während in der Schweiz generell Baufirmen und das Gastgewerbe positive Beschäftigungsbeurteilungen und -erwartungen für das \n\nnächste Quartal gemeldet haben, sind die Aussichten in der Industrie getrübter und entsprechend negativ bewertet. Laut KOF dürfte dies vor allem daran liegen, \n\ndass die Nachfrage aus dem Ausland aufgrund der schleppenden weltwirtschaftlichen Entwicklung zurückgegangen ist.14  \n\n \n\nStandort \n\nDer Standortqualitätsindikator (SQI) des Kantons Obwalden nahm in den letzten Jahren bedingt durch die Verbesserung anderer Kantone kontinuierlich ab. \n\nObwalden liegt im nationalen Vergleich mit einem SQI von 0,22 auf Platz 10 über dem schweizerischen Durchschnitt. Dieser Indikator berücksichtigt nur harte \n\nStandortfaktoren, nämlich die Steuerbelastung der natürlichen und juristischen Personen, den Ausbildungsstand der Bevölkerung, die Verfügbarkeit von hoch-\n\nqualifizierten Arbeitskräften sowie die verkehrstechnische Erreichbarkeit. Die Erreichbarkeit des Kantons und die Verfügbarkeit von Hochqualifizierten werden \n\nvon der Studie als eher negativ bewertet. Im nationalen Vergleich steht Obwalden mit der Verfügbarkeit von Fachkräften im Mittelfeld.  \n \n\nDie Credit Suisse hat im November 2018 eine Prognose der kantonalen Standortqualität 2025 erstellt. Durch das am 19. Mai 2019 vom Stimmvolk angenommene \n\nReformpaket "Steuervorlage und AHV-Finanzierung" (STAF) wird ein fundamentaler Umbau der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. Gleichzeitig plant eine \n\nMehrheit der Kantone eine Reduktion der Steuern. Gemäss Prognose werden alle Zentralschweizer Kantone mehrere Plätze im SQI-Ranking verlieren, da der \n\nbisherige Steuervorteil voraussichtlich weniger zur Geltung kommen wird.15   \n\n                                                \n10 Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes Sommer 2019, 13. Juni 2019 \n11 Bundesamt für Statistik BFS, Medienmitteilung Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2019, 16. Mai 2019  \n12 Bundesamt für Statistik BFS, Arbeitslosenquote nach Kantonen Monatswerte 2019, 7. August 2019 \n13 Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes Sommer 2019, 13. Juni 2019 \n14 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Medienmitteilung KOF Beschäftigungsindikator, 5. August 2019 \n15 Credit Suisse Economic Research, Standortqualität 2025 – Ausblick nach der Steuerreform, 20. November 2018 \n\n11\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \nStandortqualität der Schweizer Kantone (SQI) 2018 \nSynthetischer Indikator, CH = 0 \n\n  \nQuelle: Credit Suisse Economic Research, November 2018 \n\n \n\n3.4 Neuer Finanzausgleich, Steuerbelastung und frei verfügbares Einkommen als Parameter der finanziellen Wohnattraktivität  \nDer Erfolg der kantonalen Steuergesetzänderungen seit 2006 und die damit verbundene Zunahme des Volkseinkommens im Kanton wirken sich direkt auf den \n\nUmfang der Ausgleichszahlungen aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) aus. Die \n\nRessourcenstärke wird 2020, nach dem starken Anstieg im Vorjahr, leicht zurücksinken. Der Kanton Obwalden verzeichnete im nationalen Vergleich nach wie \n\nvor eine starke Entwicklung über die Jahre seit der Einführung des NFA. Dies ist einerseits auf den nachhaltigen Erfolg der kantonalen Steuergesetzänderungen \n\nseit 2006 zurückzuführen, aber auch auf eine einmalige aussergewöhnliche Steuereinnahme im Jahr 2015. Die Einzahlung an den Ressourcenausgleich wird \n\n12\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nim 2020 10,3 Millionen Franken (Vorjahr: 13,2 Millionen Franken) betragen. Der Kanton konnte seine Position unter den Kantonen seit 2008 um 18 Plätze \n\nverbessern und hat sich mit einer Ressourcenstärke von 115,4 Punkten auf Platz 7 positioniert.16 \n \n\n \n \nQuelle: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 2019 \n\n \n\nLaut der aktuellsten Studie zum BAK Taxation Index der BAK Economics AG vom 27. Dezember 2018 sind die Steuern und die öffentlichen Finanzen in der \n\nSchweiz im Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Staaten zukunftsfähig. Die untersuchten Kantone (u.a. der Kanton Obwalden) würden über die notwen-\n\ndigen fiskalischen Spielräume verfügen, um auch längerfristig eine im internationalen Vergleich attraktive Steuerbelastung anbieten zu können. Die Studie zeigt, \n\ndass die Kantone im internationalen Vergleich insbesondere bezüglich der Staatsschulden sehr gut abschneiden. Bei den Staatsrechnungen fällt das Bild \n\n                                                \n16 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD; Ressourcen-Index 2020, 2019 \n\n13\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\ngemischter aus: In der Mehrheit der Kantone liegen diese im grünen Bereich, bei einigen Kantonen aber im roten. Dabei ist zu beachten, dass nur die Kantons-\n\nfinanzen von 2012 bis 2016 untersucht wurden. Auch für die Schweizer Kantone ist aber der fortschreitende demografische Wandel eine Herausforderung, \n\nbeispielsweise in Form von höheren Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Rahmen des BAK Taxation \n\nIndex wird an den Indikator "Fiskallücke" angeknüpft, den die EU für ihr Monitoring der finanziellen Nachhaltigkeit der EU-Mitgliedstaaten verwendet. Die Be-\n\ntrachtung des Indikators Fiskallücke (Erhebung Jahre 2012–2016) ergibt, dass der Kanton Obwalden in Sachen "finanzielle Nachhaltigkeit" mit einem Wert von \n\n-2,6 Prozent die beste Position zwischen den untersuchten Kantonen hat und international hinter Dänemark, Schweden und Luxemburg auf Platz 4 liegt.17 Im \n\nBereich der Steuerbelastung für Unternehmen liegt der Kanton Obwalden mit einem Wert von 10,9 Prozent international ebenfalls auf einen sehr guten Rang 4 \n\nhinter Luzern, Appenzell Ausserrhoden und Ungarn. Bei der Steuerbelastung für Hochqualifizierte liegt Obwalden mit einem Wert von 24,4 Prozent international \n\nauf den zweitbesten Platz hinter dem Kanton Zug.  \n\n \n\nDie aktuellste Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2016 zeigt, dass nicht überall in der Schweiz das Leben gleich günstig oder teuer ist. Neben den Unter-\n\nschieden in der Steuerbelastung wird die finanzielle Wohnattraktivität einer Einwohnergemeinde durch zusätzliche Faktoren bestimmt. Unterschiedliche Immo-\n\nbilienpreise, Krankenversicherungsprämien, Familienzulagen sowie weitere Faktoren ergeben in der Summe erhebliche Differenzen zwischen den Wohnorten. \n\nDie finanzielle Wohnattraktivität einer Einwohnergemeinde wird durch das frei verfügbare Einkommen umfassend ausgedrückt. Es stellt denjenigen Betrag dar, \n\nwelcher einem Haushalt nach Abzug sämtlicher Zwangsabgaben und Fixkosten zur Verfügung steht. Eine hohe finanzielle Wohnattraktivität kann entweder auf \n\ntiefen Fixkosten, auf tiefen obligatorischen Abgaben oder einer Kombination dieser Vorteile beruhen. Zu den Fixkosten zählen vor allem Wohn- und Nebenkosten, \n\nwährend die obligatorischen Abgaben aus Steuern, Sozialabgaben und Krankenkassenprämien bestehen. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Werte des RDI-\n\nIndikators (Regional Disposable Income) für die Schweizer Kantone. Dieser stellt das frei verfügbare Einkommen für einen breit gefassten Mittelstand dar. Der \n\nKanton Obwalden befindet sich beim Ranking von Dezember 2016 erfreulicherweise mit dem dritten Rang im vordersten Teil der Rangliste. Am günstigsten lebt \n\nder Durchschnittshaushalt in den Kantonen Uri und Glarus, während die Kantone Genf und Baselstadt die deutlich höchsten Lebenskosten der Schweiz haben. \n\nSeit der letzten Auswertung der Credit Suisse im Jahr 2011 ist der Kanton Obwalden um einen Rang aufgestiegen. Während die obligatorischen Abgaben für \n\ndie Haushalte insgesamt gesunken sind, haben sich die Fixkosten wie Wohn- und Nebenkosten laut Studienergebnis kaum verändert.18 Aktuellere Daten werden \n\nerst wieder für 2021 erwartet. \n\n \n  \n\n                                                \n17 BAK Economics AG, Nachhaltigkeit der Finanzpolitik 2018, 27. Dezember 2018 \n18 Credit Suisse Economic Research, Regional Disposable Income, Dezember 2016 \n\n14\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nFrei verfügbares Einkommen in der Schweizer Kantonen (RDI-Indikator) 2016 \n(Ohne Pendlerkosten; synthetischer Indikator, CH = 0) \n\n \n \nQuelle: Credit Suisse Economic Research 2016 \n \n \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr  \nDie Zentralbahn hat mit dem Bau des Doppelspurabschnitts zwischen Hergiswil Schlüssel und Hergiswil Matt begonnen. Die Inbetriebnahme, inkl. der Doppel-\n\nspurhaltestelle "Hergiswil Matt" ist per 1. März 2020 geplant. Die noch fehlende doppelspurige Einfahrt in den Bahnhof Luzern ist in Planung. Die Finanzierung \n\nist gesichert und die Eröffnung soll Ende 2021 stattfinden.19 \n \nAngebotsausbau  \n\nDas Fahrplanangebot für den Kanton Obwalden auf der Zentralbahn wird ab 2020 mit einer zusätzlichen Verbindung (22:10 Uhr ab Luzern) nach Engelberg \n\nerweitert. Eine schon lang gewünschte Verbindung von Sarnen nach Ramersberg konnte ebenfalls bestellt werden. Somit ist Ramersberg ab dem Fahrplanjahr \n\n2020 mit einem Minimalangebot von Montag bis Freitag mit neun Kurspaaren pro Tag erschlossen. Am Wochenende wird ein reduziertes Angebot von vier \n\nKurspaaren pro Tag gefahren. Die Buslinienverlängerung Flüeli-Sachseln nach Sarnen wurde in die reguläre Bestellung aufgenommen. Der stetige Ausbau des \n\nAngebots im öffentlichen Verkehrs erhöht die Wohn- und Standortattraktivität im Kanton Obwalden und wird von der Bevölkerung geschätzt. \n\n  \n\n                                                \n19 Volkswirtschaftsamt / Öffentlicher Verkehr, Zusammenfassende Beurteilung, 07.08.2019 \n\n15\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \nFahrzeugbeschaffung Zentralbahn \n\nDie Bestellerkantone Obwalden, Nidwalden, Luzern und Bern sowie der Bund haben sich auf eine Fahrzeugersatzbeschaffung für den Interregio von Luzern \n\nnach Engelberg geeinigt. Somit können zwei ADLER (ABeh 151) und sieben FINKen (ABeh 162) bestellt werden. Die Fahrzeuge werden von 2022 bis 2024 \n\nausgeliefert. Mit der erweiterten Fahrzeugflotte kann die Zentralbahn der Nachfrage gerecht werden und eine nachhaltige Entwicklung im öffentlichen Verkehr \n\nsicherstellen. \n \nBahninfrastrukturfond BIF \n\nSeit 2016 erfolgt die Zahlung durch die Kantone an den Bahninfrastrukturfond BIF. 2019 betrug die BIF-Einlage für Obwalden 4,3 Millionen Franken. Die Höhe \n\nder Zahlungen an den BIF ist abhängig von den bestellten Zugkilometern und den gefahrenen Personenkilometern. Auf Grund der – an sich erfreulichen –\n\nZunahme der gefahrenen Personenkilometer wird sich die Zahlung an den BIF für Obwalden bis 2021 jedoch voraussichtlich auf knapp 4,8 Millionen Franken \n\nerhöhen. \n\n \n\n3.6 Agrarpolitik  \n\nDas marktwirtschaftliche Umfeld und insbesondere auch die gesellschaftliche Erwartungshaltung haben sich für die Landwirtschaft in den letzten Jahren stark \n\nverändert. Bei der Bevölkerung haben vorab die Pflege der Landschaft, die tierfreundliche Haltung sowie die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln einen \n\nhöheren Stellenwert erhalten. Diesen veränderten Rahmenbedingungen hat der Bund mit verschiedenen Reformetappen der Agrarpolitik Rechnung getragen. \n\nDies führte bei den Landwirtschaftsbetrieben in den vergangenen Jahren immer wieder zu neuen, grossen Herausforderungen. Verbunden mit höheren gesetzli-\n\nchen Vorgaben, insbesondere beim Tier- und Gewässerschutz, hatte dies neben betrieblichen Anpassungen und Neuausrichtungen auch auf vielen Landwirt-\n\nschaftsbetrieben kostspielige Investitionen an Gebäuden zur Folge. Mit der Agrarpolitik 2018 bis 2021 (AP 18–21) wurde mittlerweile eine weitere Reformetappe \n\nin die Wege geleitet, wobei mit dieser die Zielsetzungen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 (AP 14–17) konsequent weitergeführt werden. \n\nIn vielen Bereichen wurden mit den verschiedenen Reformschritten der Agrarpolitik wichtige angestrebte Ziele erreicht oder sogar übertroffen. So ist die Beteili-\n\ngung an den Umwelt- und Tierwohlprogrammen gesamtschweizerisch, aber auch im Kanton Obwalden, stark gestiegen. Erwähnenswert in Obwalden ist vor \n\nallem auch der sehr hohe Anteil an Biobetrieben. Rund ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften ihren Betrieb biologisch, was wesentlich über dem \n\nschweizerischen Durchschnitt von 14 Prozent liegt. Damit liegt Obwalden schweizweit hinter Graubünden an zweiter Stelle. \n\nTrotzdem verbleiben für die Landwirtschaft gesamtschweizerisch noch Ziellücken. Handlungsbedarf besteht insbesondere in der weiteren Reduktion der Umwelt-\n\nbelastungen. Auch dem kontinuierlichen Verlust von Kulturland muss entgegengewirkt werden. Was aber die grössten Sorgen bereitet, ist aufgrund der tiefen \n\nProduktepreise, insbesondere bei der Milch, die äusserst unbefriedigende landwirtschaftliche Einkommenslage. Dies hat bei den eher kleinstrukturierten Obwald-\n\nner Landwirtschaftsbetrieben zur Folge, dass rund 80 Prozent der Betriebe auf ein ausserlandwirtschaftliches Zusatzeinkommen angewiesen sind. Rund die \n\nHälfte des Einkommens der Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe stammt mittlerweile von ausserlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten. Die Erwerbskombinatio-\n\nnen führen andererseits zu sehr hohen Arbeitsbelastungen der Bauernfamilien.  \n\n16\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nZurzeit werden beim Bund weitere, einschneidende Reformschritte für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft ab 2022 (AP 22+) \n\nvorbereitet. Ziel dabei ist, die Landwirtschaftsbetriebe bei ihren Anstrengungen für eine noch bessere Marktleistung zu unterstützen, den ökologischen Fussab-\n\ndruck weiter zu senken und die unternehmerische Verantwortung, die Innovationskraft sowie die Selbstverantwortung der Betriebsleitenden mit administrativ \n\neinfacheren Instrumenten und Massnahmen zu stärken. \n\nAgrarpolitik ist vorab Sache des Bundes und wird auch fast ausschliesslich vom Bund finanziert. Der Kanton setzt durch seine gezielte Einflussnahme auf allen \n\nEbenen alles daran, dass der Bund bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so gestaltet, damit gestützt auf das \n\nkantonale Agrarleitbild 2015 nachhaltig und unternehmerisch geführte Landwirtschaftsbetriebe mit der Erzeugung von qualitativ hochwertigen Landwirtschaftspro-\n\ndukten ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen generieren können.20\n \n\n \n\n                                                \n20 Amt für Landwirtschaft, Zusammenfassende Beurteilung, 07.08.2019 \n\n17\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4 Finanzpolitische Vorgaben \n\n4.1 Langfriststrategie 2022+ und Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \n\nWie in den Erläuterungen zur Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden ausgeführt, führt der Kanton eine nachhaltige Finanzpolitik. Diese beinhaltet, \n\ndass die knappen finanziellen Mittel wirkungsorientiert und kostenwirksam eingesetzt werden. Die Finanzpolitik ist ausgewogen zwischen der Sicherung eines \n\nmassvollen Steuerniveaus und der Gewährleistung des Mittelzuflusses für die nachhaltige Erfüllung der Staatsaufgaben. Innerhalb des Kantons werden attrak-\n\ntive Steuer- und Wirtschaftsstandorte gefördert. Kanton und Gemeinden verringern die durch die räumliche Strategie verursachten Unterschiede in der Steuer-\n\nkraft mit Finanzausgleichsmassnahmen. Die Steuerpolitik ist darauf ausgelegt, dass günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürlichen und juristi-\n\nschen Personen geschaffen werden. Zudem soll in der Unternehmensbesteuerung weiterhin eine schweizerische Spitzenposition gehalten werden. \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 steckt grundsätzlich den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons für die nächsten vier \n\nJahre ab. Sie stellt aber kein Mehrjahresbudget dar, sondern zeigt als Führungs- und Informationsinstrument die wesentlichen Tendenzen und \n\nSchwerpunkte auf. Sie enthält in diesem Sinne auch erwartete Investitionen, Ausgaben und Einnahmen, welche durch die Departemente eingegeben wurden, \n\naber weder im Regierungsrat noch allenfalls im Kantonsrat bereits behandelt worden sind. Im Besonderen, weil die Realisierung dieser Investitionen vor allem \n\nauch in zeitlicher Hinsicht noch absolut offen ist, sind die Zahlen der IAFP mit diesem Hintergrund zur Kenntnis zu nehmen. Einzig das Budget 2020 wird nach \n\nder Verabschiedung im Kantonsrat rechtlich verbindlich. Die Schwerpunkte der Finanzpolitik entsprechen den strategischen Leitideen zu einer nachhaltigen \n\nFinanzpolitik und einer Beibehaltung der positiven fiskalischen Konkurrenzfähigkeit.  \n\n \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen um rund 40 Millionen Franken zu entlasten und nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, hatte der Regierungsrat die Finanz-\n\nstrategie 2027+ erarbeitet. Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstra-\n\ntegie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen, blieb damit weiterhin bestehen.  \n\n \n\nUm sicherzustellen, dass der Kanton Obwalden auch in Zukunft attraktiv bleibt und auf einem stabilen finanziellen Fundament steht, waren Massnahmen sowohl \n\nauf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite unumgänglich. Der Regierungsrat hatte deshalb nach einer eingehenden Situationsanalyse und Gesprä-\n\nchen mit Parteien und Sozialpartnern beschlossen, Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ zu überarbeiten und in separaten Vorlagen noch einmal aufzuneh-\n\nmen. Diese wurden mittlerweile teilweise bereits umgesetzt oder befinden sich auf dem politischen Weg. \n\n \n\n18\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nZusammenhänge zwischen dem finanzpolitischen Spielraum und der Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts: \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAls finanzpolitisch verbindlicher Rahmen gelten für den Kanton aber nach wie vor das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung, die im Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) verankert sind. Darin definiert der Kantonsrat das zu erreichende Haushaltsgleichgewicht bzw. die Schuldenbegrenzung \n\ndes Kantons (Art. 33 FHG). Nach der Abstimmung zur Finanzstrategie 2027+ definiert der Kantonsrat dies wie folgt: \n\n \n\nPolitik zum finanzpolitischen Handlungsspielraum  \n\n  Haushaltsgleichgewicht: \n\n Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.  \n\n  Schuldenbegrenzung \n\n- Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. \n\n-  Das vom Kantonsrat genehmigte Budget darf höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent betragen.  \n\n- Die Investitionen sind über eine Zeitperiode von fünf Jahren selbstfinanziert (durchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent).. \n\n- Vorbehalten bleiben Spezialfinanzierungen, Investitionen bei grösseren, ausserordentlichen Ereignissen (wie der Hochwasserkatastrophe 2005) sowie  \n\n   der Umbau und Ersatz des Bettentraktes des Kantonsspitals. \n\n \n\n \n\n19\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4.2 Budget 2020 sowie Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2023 \n\n \n\nDas Budget 2020 und die IAFP 2020 bis 2023 sind massgeblich beeinflusst von den Ergebnissen den zwischenzeitlich vorgenommenen Gesetzesänderungen \n\n(Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz [Anpassung Abschreibungssätze und Einmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018], Beiträge der Einwohnergemein-\n\nden an den NFA, Nachtrag zum Einführungsgesetz zum KVG) bzw. dem Nachtrag zum Steuergesetz (Volksabstimmung vom 22. September 2019). Durch die \n\nmit den Gesetzesänderungen einhergehenden Entlastungen der Erfolgsrechnung kann diese wieder ausgeglichen werden.  \n\n \n\nEs bleiben aber nach wie vor sehr grosse Herausforderungen. Dies insbesondere, weil aufgrund der demographischen Entwicklung wie auch der eidgenössi-\n\nschen Gesetzgebung der Kanton mit weiterhin steigenden Gesundheitskosten (Spitalkosten und IPV) zu rechnen hat. In diesem Kontext wird es für das Kan-\n\ntonsspital Obwalden schwierig, sich ohne Neuausrichtung im wandelnden Umfeld der Spitalfinanzierung zu positionieren und zu behaupten. \n\n \n\nBei der zweiten finanziellen Herausforderung – dem Bundesfinanzausgleich – sind im Budget 2020 die Auswirkungen der gestiegenen Finanzkraft des Kantons \n\nsowie auch die erstmalige Beteiligung der Gemeinden am Ressourcenausgleich eingeflossen. Die in der letzten Finanzplanung für 2020 angenommene Ent-\n\nwicklung des Kantons hat sich wiederum bestätigt. Der Kanton Obwalden ist jener Kanton, der seit der Einführung der NFA 2008 eine der grössten Entwicklungen \n\ndes Ressourcenpotenzials vollbracht hat. \n\n \n\nDie vom Eidgenössischen Finanzdepartement errechneten Ausgleichszahlungen für 2020 bewirken beim Kanton eine um 2,9 Millionen Franken tiefere Belas-\n\ntung. 2015 konnte der Kanton Obwalden ausserordentliche Steuererträge verzeichnen. Diese ausserordentlichen Steuererträge wirken sich für die Berechnung \n\nder NFA-Beiträge in den Jahren 2020 bzw. 2022 entsprechend aus. Für die darauffolgenden Jahre kann wieder von einem Rückgang der Ressourcenstärke \n\ndes Kantons ausgegangen werden. Gemäss entsprechenden Hochrechnungen und Prognosen der BAK Economics AG und den Rückmeldungen von anderen \n\nKantonen werden in die Planung folgende Eckwerte aufgenommen:  \n\n20\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nSelbstverständlich ist die Finanzplanung auch von der schweizerischen und weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängig. Hier wird in der Planung von einer \n\noptimistischen Entwicklung ausgegangen. Die daraus resultierenden Mehrerträge sowie die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2027+ vermögen die \n\n„ordentliche“ Entwicklung zu finanzieren.  \n\nR 2008 R 2014 R 2015 R 2018 Bdgt 2019 Bdgt 2020 IAFP 2021 IAFP 2022 IAFP 2023\n\nin 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr.\n\n67.2 85.0 86.9 102.3 119.3 115.4 116.5 102.8 104.2\n\n47'481 18'078 14'827 -1'566 -13'181 -10'310 -10'710 -1'800 -2'800\n\n9'441 9'441 9'441 0 0 0 0 0 0\n\n5'296 5'997 6'279 6'188 6'061 6'134 6'194 6'254 6'314\n\n62'218 33'516 30'547 4'622 -7'120 -4'176 -4'516 4'454 3'514\n\n-3'441 -2'969 -10'270 -11'742 2'944 -340 8'970 -940\n\n-5'720 -5'940 -1'040 -1'590\n\n7'366 0 5'985 5'970 5'970 5'900 5'900 2'950 2'950\n\n-2'980 5'985 825 0 -70 0 -2'950 0\n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich ab NFA-Einführung 1.1.2008\n\nBereich\n\nHärteausgleich von Bund und \n\nKantonen\n\nRessourcen-Stärke Kanton\n\n Bundesfinanzausgleich\n\nEntwicklung zum Vorjahr\n\nGewinnausschüttung SNB\n\nGeographisch-Topographischer \n\nLastenausgleich \n\nEntwicklung zum Vorjahr\n\nRessourcenausgleich von Bund \n\nund Kantonen\n\nErwartete Entwicklung Gewinnausschüttung Schweiz. \n\nAnteil der Gemeinden am Ressourcenausgleich \n\n(Eingeführt ab 2020)\n\n21\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nFür die Finanzplanung 2020 bis 2023 ergeben sich die Steuerungsparameter grundsätzlich aus den in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung aufge-\nzeigten Veränderungen der Leistungsaufträge einerseits sowie der geplanten und ebenfalls aufgeführten Projekte andererseits. Es ergeben sich dabei fol-\ngende Eckwerte: \n\n \n\n \n\nDas operative Defizit der Erfolgsrechnung reduziert sich im Budget 2020 infolge der Finanzstrategie 2027+ markant. Ab dem Jahr 2022 sollte sich die finanzielle \n\nLage infolge des Rückgangs der Ressourcenstärke des Kantons Obwalden zudem weiter verbessern – dies sofern sich die „übrigen“ Ausgabenentwicklungen \n\nim erwarteten Rahmen bewegen und die Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ wie geplant umgesetzt werden können.  \n  \n\n22\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nDie in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Nettoinvestitionen, namentlich in den Hochwasserschutz sowie in die Psychiatrie/Verwaltungstrakt Kan-\n\ntonsspital, führen aber dazu, dass das Nettovermögen des Kantons trotz der Entlastung der Erfolgsrechnung weiter abnehmen wird. Dies insbesondere auch \n\ndeshalb, weil durch die erfolgte Einmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018 die Eigenfinanzierung, d.h. die in der Erfolgsrechnung enthaltenen Abschrei-\n\nbungen, aber sehr tief ist. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zielvorgaben richten sich nach der Schuldenbegrenzung gemäss Finanzhaushaltsgesetz (FHG). Gemäss Art. 34 Abs. 2 FHG darf das Budget 2020 der \n\nErfolgsrechnung höchstens ein Defizit von drei Prozent der veranschlagten Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie der Gewinn- \n\nund Kapitalsteuern der juristischen Personen aufweisen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen hat gemäss Art. 34 Abs. 3 FHG über eine Zeitper-\n\niode von fünf Jahren (2017 – 2021) 100 Prozent zu betragen. \n\n \n\nDie Vorgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 FHG wird dank der Umsetzung der Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ mit dem Budget 2020 eingehalten. Das \n\nDefizit der Erfolgsrechnung beträgt 2,2 Millionen Franken und ist damit innerhalb der Toleranz von drei Prozent der Steuereinnahmen. Der vorgeschriebene \n\nSelbstfinanzierungsgrad ist in Anbetracht der negativen Selbstfinanzierungen der Jahre 2017 und 2018 bzw. des Budgetjahres 2019 nicht erreichbar. Die feh-\n\nlende Selbstfinanzierung dieser Jahre führt unter anderem dazu, dass der geforderte Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über die Jahre 2017 bis 2021 \n\nrund 74 Millionen Franken fehlt. \n\n23\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4.3 Personalpolitische Überlegungen \n \n\nIn der zweiten Jahreshälfte 2018 kühlte sich die Konjunktur in der Schweiz deutlich ab. Es wird erwartet, dass die Konjunktur 2019 im Inland wie international \n\nnur allmählich wieder an Schwung gewinnt. Die Konjunkturabschwächung macht sich auch am Arbeitsmarkt bemerkbar. Zwar beträgt die Arbeitslosigkeit im \n\nJahresdurchschnitt 2019 noch niedrige 2,4 Prozent; das Beschäftigungswachstum schwächt sich aber ab, und das Lohnwachstum bleibt gering. Dementspre-\n\nchend entwickelt sich der private Konsum unterdurchschnittlich, obwohl die nachlassende Inflation (Jahresteuerung 2019: 0,4 Prozent) die reale Kaufkraft der \n\nHaushalte stützt. In der Summe senkt die Expertengruppe ihre Prognose für das BIP-Wachstum 2019 deutlich von 1,5 Prozent (Prognose von Dezember 2018) \n\nauf 1,1 Prozent. \n\n \n\nFür den Kanton Obwalden wird für das Jahr 2019 ein schwächeres Wachstum des Bruttoinlandprodukts als noch im Jahr 2018 prognostiziert. Man erwartet im \n\nKanton Obwalden ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 1,2 Prozent, was im Mittel aller Kantone liegt. Vor allem die verschlechterten Aussichten im Bau-\n\ngewerbe verhindern ein besseres Resultat. Ohne die Bauabschwächung würde das Obwaldner BIP über dem Schweizer Durchschnitt wachsen. Positive Im-\n\npulse werden im Jahr 2019 weiterhin aus der Investitionsgüterindustrie kommen, vor allem aus der Elektronikbranche. Sie entwickelt sich nach wie vor über-\n\ndurchschnittlich gut, obwohl sie stark vom weltwirtschaftlichen Verlauf abhängig ist. \n\n \n\nDie Beschäftigung im Kanton Obwalden folgt grösstenteils der gesamtschweizerischen Entwicklung. Das heisst, dass 2018 eine im Vergleich zu den Vorjahren \n\nhohe Zunahme der Beschäftigung beobachtet werden konnte, was sich auch positiv auf die Arbeitslosenquote des Kantons auswirkte. Im Dezember 2018 \n\nbetrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote nur noch 0,6 Prozent. Das ist die tiefste Quote aller Schweizer Kantone. Im 2019 wird sich auch das Wachstum \n\nauf dem Arbeitsmarkt abschwächen. Die Arbeitslosenquote ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres leicht angestiegen. \n\n \n\nAuch im vergangenen Jahr konnten offene Stellen in der kantonalen Verwaltung aufgrund von unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen oder Lohnnebenleistun-\n\ngen teilweise nicht mit den Wunschkandidaten besetzt werden. Generell ist festzustellen, dass Fach- und Führungskräftestellen zunehmend schwieriger zu \n\nbesetzen sind. Zudem mussten verschiedenen Stellen zwei bis drei Mal ausgeschrieben werden, um genügend qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zu \n\nfinden. \n\n \n\nDie Bruttofluktuation (Verwaltung und Lehrpersonen) war mit insgesamt 13,08 Prozent (Vorjahr 14,37 Prozent) nach wie vor deutlich über dem mehrjährigen \n\nDurchschnitt von 8,70 Prozent. Die Nettofluktuation (freiwillige Austritte der Verwaltung und Lehrpersonen) hat nochmals zugenommen und liegt mit 8,27 Prozent \n\n(Vorjahr 7,28 Prozent) leicht höher als im vergangenen Jahr. Erfreulich ist, dass die Nettofluktuation bei den kantonalen Lehrpersonen mit 3,00 Prozent (Vorjahr \n\n3,88 Prozent) nach wie vor sehr tief liegt. Bei der Verwaltung liegt die Nettofluktuation mit 9,29 Prozent (Vorjahr 8,40 Prozent) mehr als doppelt so hoch wie im \n\nmehrjährigen Durchschnitt von 4,70 Prozent. \n\n \n\nFür die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlichkeit ist der Kanton auf engagierte, gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Um diese \n\nfür sich zu gewinnen und zu halten, bedarf es konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört nebst mitarbeiterfreundlichen Rahmenbedingungen auch \n\nein, im Vergleich zu anderen öffentlichen Arbeitgebern oder ähnlichen Institutionen, marktgerechtes und leistungsbezogenes Gehalt. \n\n \n\n24\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzpolitische Vorgaben \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine generelle Lohnentwicklung von 0 Prozent und eine individuelle Lohnentwicklung von 0,9 Prozent. \n\n \n\nFür zusätzliche einmalige Leistungsprämien sollen wie bisher 0,2 Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden. \n\n \n\nIm Rahmen der vertieften Überprüfung des Lohnsystems des Kantons durch die Firma perinnova compensation GmbH wurde festgehalten, dass die Löhne \n\nüber alle Funktionen gesehen klar unter der Benchmarkregion Zentralschweiz liegen. Der Kanton Obwalden hat einen Rückstand hinsichtlich der bezahlten \n\nLöhne (je nach Bereich / Funktion 8 bis 12 Prozent). Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat 1,0 Prozent der Lohnsumme ab August \n\n2020 für erste strukturelle Lohnmassnahmen. \n\n \n \n\n25\n\n\n\n \n\n26\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2020 bis 2023 sowie über  \ndas Budget 2020 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2020 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 296 372 000.– \n\nBetrieblicher Ertrag 275 532 900.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -20 839 100.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 659 100.– \n\nOperatives Ergebnis -2 180 000.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 0.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -2 180 000.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 84 573 000.– \n\nEinnahmen 59 886 100.– \n\nNettoinvestitionen 24 686 900.– \n\n \n\n \n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 27\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\n3. Die Vorgaben der Schuldenbegrenzung nach Art. 34 Abs. 2 (Erfolgsrechnung) des Finanzhaushaltsgesetzes3 werden erfüllt. Die Begrenzungen nach Art. 34 \n\nAbs. 3 (Investitionsrechnung) des Finanzhaushaltsgesetzes4 werden nicht eingehalten. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,.…. Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2023 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2021 bis 2023 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n3   GDB 610.1 \n4   GDB 610.1 \n\n28\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n29\n\n\n\n \n\n30\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nAnhang I: \n \n\nJahresplanungen 2020 \n \n\nund \n \n\nRollende IAFP \n2021 bis 2023 \n\n \n\nder Departemente \n\n31\n\n\n\n \n\n32\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Jahresplanung 2020/rollende IAFP 2021 bis 2023 nach Departementen \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nI Jahresplanung 2020 und rollende Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2023 nach Departementen \n\nIn der Jahresplanung 2020 bzw. in der IAFP werden die Massnahmen (Projekte, Gesetze, Investitionen) aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022, wo sie nach \n\nPolitikbereichen dargestellt sind, als Ziele oder Leistungsaufträge auf die für die Bearbeitung zuständigen Departemente und Ämter heruntergebrochen. \n\nVorangestellt wird eine Übersicht über \n\n die für das Departement relevanten Schwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022, bezogen auf die strategischen Leitideen (SLI) aus der Langfrist-\n\nstrategie 2022+), \n\n die weiteren Schwerpunkte des Departements in den nächsten vier Jahren, bezogen auf die entsprechenden Politikbereiche (PB) oder auf die strategischen \n\nLeitideen (SLI) aus der Langfriststrategie 2022+), \n\n die wichtigsten departementalen Jahresziele 2020, wobei – wo möglich – die angegebene Nummer den Bezug zu den aufgeführten Schwerpunkten herstellt. \n\nDiese Übersicht unterstützt das departementale Controlling bei der Rechenschaftsablage im jeweils folgenden jährlichen Geschäftsbericht. \n\n \n\nZu jedem Amt (und entsprechend auch zu den Departementssekretariaten und Teilbereichen der Staatskanzlei) sind folgende Angaben zu finden: \n\n1 Der aktualisierte, zusammengefasste Leistungsauftrag. \n\n2 Eine zusammenfassende Übersicht über die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen, auf die sich der Leistungsauftrag stützt. \n\n3 Die Planung der Schwerpunkte, welche jährlich angepasst wird und somit eine rollende Planung darstellt. \n\n Zu den Schwerpunkten zählen auch Planungen und Konzepte, welche noch keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben, also weder in der \n\nErfolgsrechnung (ausser Personalaufwand) noch in der Investitionsrechnung erscheinen. Haben die Schwerpunkte grössere finanzielle Auswirkungen \n\nauf das Budget bzw. den Finanzplan (Abweichung von mehr als Fr. 50 000.– gegenüber dem Budget 2019), sind diese Schwerpunkte zusätzlich unter \n\nPunkt 5 „Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen“ aufgeführt.  \n\n4 Die finanzielle Entwicklung in der Erfolgsrechnung sowie die Investitionen über die letzte abgeschlossene Rechnungsperiode (Rechnung 2018), die \n\nlaufende Budgetperiode (Budget 2019), die nächste Budgetperiode (Budget 2020) und die folgenden drei Planungsperioden (Finanzpläne 2021 bis \n\n2023).  \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben: \n\nDie Entwicklung der Finanzen in den nächsten vier Jahren wird in tabellarischer Form auf der Stufe der Artengliederung dargestellt, mit welcher die unter \n\nZiffer 4 ersichtliche Entwicklung erklärt wird. Es werden die gegenüber dem Budget 2019 in der Erfolgsrechnung zu verzeichnenden Veränderungen der \n\nBudgetbeträge 2020 sowie der Planbeträge für die Jahre 2021 bis 2023 von mehr als Fr. 50 000.– erklärt, und zwar in den Kontogruppen Ausgaben 31 \n\nbis 36 und Einnahmen 40 bis 48.  \n\nBei der Investitionsrechnung sind alle Projekte samt Ausgaben und Einnahmen aufgeführt. \n\n33\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Jahresplanung 2020/rollende IAFP 2021 bis 2023 nach Departementen \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nDie Personalaufwendungen werden vom Kantonsrat gemäss Art. 28 der Personalverordnung vom 29. Januar 1998 (GDB 141.11) gesamthaft über die \n\nFestsetzung der Lohnsumme (Lohnsummenverteilung Kto. 2200.3010.80 und 2200.3020.80) beschlossen und deshalb nicht je Amt im Einzelnen begrün-\n\ndet. \n\nWährend die Beträge für 2020 mit der Zustimmung des Kantonsrats zum Budget 2020 Budgetverbindlichkeit erlangen, werden die Planbeträge für die \n\nfolgenden Jahre dem Kantonsrat durch den Regierungsrat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt, da die IAFP nicht die Verbindlichkeit eines Mehrjahres-\n\nbudgets besitzt. Die noch nicht rechtsverbindlich beschlossenen Projekte werden in der Planung kursiv dargestellt. \n\nDie IAFP wird jährlich nachgeführt, d.h. jeweils um ein weiteres Jahr ergänzt. Neu kommt als rollende Planung das Jahr 2023 dazu. \n\n34\n\n\n\nREGIERUNGSRAT\n\nSTAATSKANZLEI\n\nSTAATSARCHIVRECHTSDIENSTFINANZKONTROLLE\n\nFINANZ-\n\nDEPARTEMENT\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZ-\n\nDEPARTEMENT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nDEPARTEMENT   \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTUR-\n\nDEPARTEMENT\n\nBAU- UND RAUM-\n\nENTWICKLUNGS-\n\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nRATSSEKRETARIATDATENSCHUTZ-\n\nSTELLE\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nHOCH- UND\n\nTIEFBAUAMT\n\nFINANZ-\n\nVERWALTUNG\n\nKANTONSPOLIZEI AMT FÜR ARBEIT AMT FÜR WALD UND\n\nLANDSCHAFT \n\nAMT FÜR \n\nBERUFSBILDUNG\n\nSTEUER-\n\nVERWALTUNG\n\nINFORMATIKLEIS-\n\nTUNGSZENTRUM\n\nAMT FÜR LANDWIRT-\n\nSCHAFT UND UMWELT\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nVERKEHRSSICHER-\n\nHEITSZENTRUM\n\nKANTONSSPITAL\n\nAUSGLEICHS-\n\nKASSE\n\nSOZIALAMT\n\nLABORATORIUM DER \n\nURKANTONE\n\nAMT FÜR  RAUM-\n\nENTWICKLUNG UND \n\nVERKEHR\n\nAMT FÜR KULTUR UND \n\nSPORT\n\nAMT FÜR VOLKS-\n\nUND MITTELSCHULEN\n\nPERSONALAMT AMT FÜR\n\nJUSTIZ\n\nKANTONALER\n\nFÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nAMT\n\n35\n\n\n\n \n\n36\n\n\n\nSTAATSKANZLEI\n\nKANZLEISEKRETARIAT\n\nRECHTSDIENST\n\nSTAATSARCHIV\n\nFINANZKONTROLLE\n\nRATSSEKRETARIAT  KANTONSRAT\n\nDATENSCHUTZSTELLE\n\n37\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n1 Staatskanzlei  \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 \n\n0.1 STK-1 Digitalisierung X X X \n\n0.1 STK-2 Stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde X X X \n\n3.1 STK-3 \nSicherstellung des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe und künstleri-\n\nschem Schaffen \nX X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.1 STK-1 \nMitwirkung bei der Informatikstrategie (E-Governmentstrategie) Erarbeitung und \n\nUmsetzung \nX X X X \n\n0.1 STK-1 \nStärkung der Stellung der Staatskanzlei als Kompetenzzentrum für die Aktenfüh-\n\nrung in der kantonalen Verwaltung und im Austausch mit den Gemeinden  \nX X X X \n\n0.1 STK-2 Zusammenarbeit im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlvorbereitungen   X X  \n\n3.1 STK-3 \nProjekt „Zusammenarbeit Kulturinstitutionen" zusammen mit dem Bildungs- und \n\nKulturdepartement \nX X X X \n\n \n\n  \n\n38\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nSTK-1 Neukonzeptionierung Amtsblatt; Bericht zuhanden des Kantonsrats betreffend Grundsatzentscheid  \n\nSTK-1 Erarbeiten eines Konzepts für den Lifecycle der geschäftsrelevanten Informationen in Fachanwendungen  \n\nSTK-3 Erarbeiten von Entscheidgrundlagen zur Lösung des Archivraumproblems  \n\n \n\n  \n\n39\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n10 Kantonsrat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Hauptaufgaben des Kantonsrats sind die Gesetzgebung, die Oberaufsicht und die Vornahme von Wahlen. Zur Gesetzgebung gehören die Vorbereitung von \n\nVerfassungsänderungen, der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen sowie der Abschluss interkantonaler Vereinbarungen. \n\nDer Kantonsrat kann gegenüber dem Bundesparlament auch eine Standesinitiative einreichen oder das Kantonsreferendum ergreifen. Die Oberaufsicht übt er \n\nüber Regierung und Staatsverwaltung sowie die Gerichtsbehörden aus, namentlich durch die Genehmigung von Rechenschaftsberichten und die Stellungnahme \n\nzu Planungen. Im Weiteren ist der Kantonsrat zuständig für Finanzbeschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite und den Budgets sowie für Begnadigungen. \n\nDer Kantonsrat wählt den Landammann, Landstatthalter, Landschreiber und Ratssekretär, die Vizepräsidien der Gerichte und die Strafverfolgungsorgane, die \n\noder den Datenschutzbeauftragte/-n, die kantonale Steuerrekurskommission und weitere bedeutende Kommissionen des Parlaments.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101) \n\n– Kantonsratsgesetz (GDB 132.1) \n\n– Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Bemerkungen \n\nEinarbeitung der neuen Kantonsratsmitglieder mit den Prozessen und Aufgaben des Kantonsrats  \n\n \n \n  \n\n40\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 454 524 527 0.46 % 530 532 535\n\n30 Personalaufwand 217 269 272 0.85 % 274 277 280\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 169 186 186 0.00 % 186 186 186\n\n36 Transferaufwand 28 27 28 0.36 % 28 28 28\n\n39 Interne Verrechnungen 42 42 42 0.00 % 42 42 42\n\nGesamtergebnis 454 524 527 0.46 % 530 532 535\n\n41\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n12 Regierungsrat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDer Regierungsrat als oberste vollziehende Behörde des Kantons leitet, plant und koordiniert die Staatstätigkeit, indem er laufend die Lage in Staat, Gesellschaft \n\nund Wirtschaft beurteilt, die grundlegenden Ziele staatlichen Handelns umschreibt und die Mittel und Organisation dafür bestimmt sowie den Kanton nach innen \n\nund aussen vertritt. Er leitet und steuert die kantonale Verwaltung und stellt die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung sicher. Der Regierungs-\n\nrat beteiligt sich durch die Vorbereitung der Gesetze und Verordnungen sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen an der Gesetzgebung sowie in verwal-\n\ntungsrechtlichen Angelegenheiten an der erstinstanzlichen Rechtsprechung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101.0) \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSiehe Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020 sowie die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 für die Gesamtübersicht der vom Regierungsrat definierten \nSchwerpunkte für die gesamte Verwaltung. \n \n  \n\n42\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 1'619 1'501 1'490 -0.78 % 1'502 1'515 1'528\n\n30 Personalaufwand 1'258 1'256 1'252 -0.29 % 1'265 1'278 1'290\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 282 165 157 -4.85 % 157 157 157\n\n36 Transferaufwand 44 45 45 0.00 % 45 45 45\n\n39 Interne Verrechnungen 35 35 35 0.00 % 35 35 35\n\n4 Ertrag -56 -43 -57 31.48 % -58 -59 -60\n\n42 Entgelte -56 -43 -57 31.48 % -58 -59 -60\n\nGesamtergebnis 1'563 1'458 1'433 -1.74 % 1'444 1'456 1'467\n\n43\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n14 Staatskanzlei (Stab und Kanzleisekretariat) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Staatskanzlei wirkt als Stabsstelle des Regierungsrats, insbesondere bei der Gesamtplanung und Verwaltungskoordination. Sie erbringt Dienstleistungen bei \n\nder Information der Öffentlichkeit, als Kanzleisekretariat für Regierungsrat und Kantonsrat, bei der allgemeinen Verwaltungsauskunft und Dokumentation, bei \n\noffiziellen Anlässen sowie im Weibel- und Kurierdienst. Sie gibt das Amtsblatt heraus, stellt Beglaubigungen aus, ist kantonale Ausweisstelle für Pässe und Iden-\n\ntitätskarten und betreibt das kantonale Erfassungszentrum für biometrische Ausweise. \n\n \n\nDer Staatskanzlei sind das Ratssekretariat des Kantonsrats sowie der Datenschutzbeauftragte administrativ zugeordnet. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Kantonsratsgesetz (GDB 132.1) \n\n– Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Publikationsgesetz (GDB 131.1) \n\n– Einwohnerregisterverordnung (GDB 113.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nNeukonzeptionierung Amtsblatt, Planung, Schaffung rechtlicher Grundlagen und Einführung  2020 bis 2023  \n\nUmstellung auf neue stationäre Biometriedatenerfassung (technisch und prozessual) 2020 bis 2021  \n\n \n  \n\n44\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 1'760 1'581 1'609 1.78 % 1'668 1'652 1'661\n\n30 Personalaufwand 945 869 895 2.93 % 903 912 921\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 681 626 620 -0.85 % 620 620 620\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 46 0 0 0.00 % 50 25 25\n\n36 Transferaufwand 16 14 22 56.34 % 22 22 22\n\n39 Interne Verrechnungen 72 72 72 0.00 % 72 72 72\n\n4 Ertrag -811 -860 -850 -1.16 % -867 -884 -902\n\n42 Entgelte -811 -860 -850 -1.16 % -867 -884 -902\n\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0.00 % 0 0 0\n\nGesamtergebnis 949 721 759 5.30 % 801 767 759\n\n45\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n16 Rechtsdienst \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDer Rechtsdienst berät den Regierungsrat und den Kantonsrat in Rechtsfragen, erarbeitet und überprüft Erlassentwürfe, unterstützt die Beschwerdeinstruktion \n\nund vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten. Er ist auch zuständig für kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie für die Herausgabe der Gesetzessammlung \n\nund Führung der Gesetzesdatenbank. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Abstimmungsgesetzgebung (GDB 122.1 und 122.11) \n\n– Publikationsgesetz (GDB 131.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAusarbeitung eines Erlasses zum Öffentlichkeitsprinzip  2020 bis 2021 \n\nDurchführung der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen sowie allfälliger kantonaler Ersatzwahlen 2020 bis 2023 \n\nVerfolgen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe \n\nin den ordentlichen Betrieb) sowie Umsetzung gemäss den Vorgaben der kantonalen politischen Behörden \n\n \n\n2020 bis 2023 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Gerichte, Unterstützung und Koordination der Gesamterneu-\n\nerungswahlen der Gemeinderäte \n2020 \n\nNachtrag zum Publikationsgesetz (gestützt auf die Ergebnisse des Berichts über die Neukonzeptionierung des Amtsblatts) 2021 \n\nDurchführung eines verwaltungsrechtlichen Grundkurses für das Staatpersonal (allenfalls zusammen mit Nidwalden) 2021 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen 2022 bis 2026 für den Kantonsrat und den Regierungsrat 2022 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahl 2023 bis 2027 für den Nationalrat (Bund) und der kantonalen Wahl des Mitglieds \n\ndes Ständerats \n2023 \n\n46\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 700 663 650 -1.92 % 655 660 665\n\n30 Personalaufwand 528 530 496 -6.32 % 501 506 511\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 154 114 135 18.26 % 135 135 135\n\n36 Transferaufwand 1 2 2 0.00 % 2 2 2\n\n39 Interne Verrechnungen 17 17 17 0.00 % 17 17 17\n\n4 Ertrag -4 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n43 Verschiedene Erträge -4 0 0 0.00 % 0 0 0\n\nGesamtergebnis 695 663 650 -1.92 % 655 660 665\n\n47\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n17 Staatsarchiv \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Staatsarchiv übernimmt, sichert, erschliesst und vermittelt das konventionell und elektronisch erstellte archivische Kulturgut des Kantons. Im Rahmen des \n\nÖffentlichkeitsprinzips und der Archivverordnung sind die Bestände des Staatsarchivs den Behörden, der Verwaltung, der Forschung und einer interessierten \n\nÖffentlichkeit zugänglich. In Führungen und Ausstellungen macht das Staatsarchiv seine Bestände einem breiten Publikum bekannt. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Verordnung über das Staatsarchiv (GDB 131.21) \n\n– Gerichtsorganisationsgesetz (GDB 134.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nRecords Management: Vorprojekt nachhaltige Bewirtschaftung von Fachapplikationen 2020 bis 2023 \n\nElektronische Archivierung: Ablieferungen aus stillgelegten Fileablagen 2020 bis 2023 \n\nErschliessung, Erhaltung und Vermittlung des audio-visuellen Kulturguts im Staatsarchiv 2020 bis 2023 \n\nProjekt Zusammenarbeit Kulturinstitutionen (in Zusammenarbeit BKD) 2020 bis 2023 \n\nErarbeiten von Entscheidgrundlagen zur Lösung des Archivraumproblems 2020 bis 2023 \n \n \n\n \n  \n\n48\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 699 717 702 -2.02 % 707 685 690\n\n30 Personalaufwand 460 460 466 1.37 % 470 475 480\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 127 115 119 3.66 % 119 119 119\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 22 51 26 -49.02 % 26 0 0\n\n36 Transferaufwand 8 9 9 0.00 % 9 9 9\n\n39 Interne Verrechnungen 83 83 83 0.00 % 83 83 83\n\n4 Ertrag -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 698 716 702 -2.03 % 706 685 689\n\n49\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n18 Finanzkontrolle \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Finanzkontrolle prüft als fachlich selbstständige und unabhängige Instanz den staatlichen Finanzhaushalt nach den Vorgaben des Finanzhaushalts-\n\nrechts. Sie unterstützt den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege und den Regierungsrat, die Departe-\n\nmente und die Gerichtsverwaltung bei der Ausübung der Dienstaufsicht. Sie führt das Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Im \n\nAuftrag des Regierungsrats überwacht sie die einheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlage  \n\n– Finanzhaushaltsgesetz (GDB 610.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nPrüfung der Staatsrechnung 2020 bis 2023 \n\nDurchführung von Revisionen gemäss Prüfprogramm 2020 bis 2023 \n\nErstellen der Gemeindefinanzstatistiken 2020 bis 2023 \n\nFührung des Sekretariats der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 2020 bis 2023 \n\n \n\n50\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Räte/Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 388 397 406 2.14 % 409 413 416\n\n30 Personalaufwand 341 344 346 0.64 % 350 353 357\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 29 35 41 18.05 % 41 41 41\n\n36 Transferaufwand 1 1 1 0.00 % 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 17 17 17 0.00 % 17 17 17\n\n4 Ertrag -21 -30 -27 -10.00 % -27 -27 -27\n\n43 Verschiedene Erträge -21 -30 -27 -10.00 % -27 -27 -27\n\nGesamtergebnis 367 367 379 3.13 % 382 386 389\n\n51\n\n\n\n \n\n52\n\n\n\nFINANZDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nPERSONALAMT\n\nFINANZVERWALTUNG\n\nSteuerbezug\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nSupport & IT\n\nNatürliche Personen\n\nJuristische Personen\n\nRechtsdienst / Spezialsteuern\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nKANTONSSPITAL\n\nLABORATORIUM DER URKANTONE\n\nINFORMATIKLEISTUNGSZENTRUM\n\n53\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\n2 Finanzdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n\n \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 \n\n0.1 FD-1 Digitalisierung X X X \n\n4.1 FD-2 Umfassende Versorgungsstrategie „Gesundheit" X X X \n\n5.1 FD-3 Generationsdurchmischte Quartiere mit hoher Wohnqualität X X X \n\n9.1 / 9.2 FD-4 Gesunde Finanzen im Kanton Obwalden X X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.1 FD-1 Einführung eSteuerportal (verschiedene Services) X X X X \n\n4.1 FD-2 \n\nErarbeitung einer kantonalen Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Akutversor-\ngung / Prävention / Alter) \n\nPriorität: Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzli-\n\nche Anpassungen \n\nX X X X \n\n4.1 FD-2 Totalrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EGKVG)  X X  \n\n9.1 FD-4 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturel-\n\nlen Defizits: Überprüfung der Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen dem \n\nKanton und den Einwohnergemeinden \n\nX X X X \n\n9.2 FD-5 Umsetzung der STAF und Weiterführung der Steuerstrategie X X X  \n\n  \n\n54\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nFD-2 Versorgungsstrategie im Akutbereich ist in Bearbeitung inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen  \n\nFD-2 Nachtrag Gesundheitsgesetz (e-Health / Gesundheitsberufe)  \n\nFD-4 Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits  \n\nFD-5 Umsetzung der STAF und Weiterführung der Steuerstrategie  \n\n Prüfung und Umsetzung strukturelle Lohnmassnahmen  \n\n \n \n \n \n\n55\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n20 Departementssekretariat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling).  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUnterstützung von wichtigen Gesetzgebungsprozessen und Projekten: \n\n Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits  \n\n Überprüfung der Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden \n\n Gesundheitsstrategie: Priorität: Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusive Spitalplanung und gesetzliche Anpas-\nsungen \n\n Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (e-Health / Gesundheitsberufe) \n\n Totalrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EGKVG) \n\n Wirkungsbericht innerkantonaler Finanzausgleich \n\n \n\n2020 bis 2023 \n\n2020 bis 2023 \n\n2020 bis 2023 \n\n \n\n2020 \n\n2021 und 2022 \n\n2021 \n\nKoordination Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n2019/2020 \n\n2021 \n\n  \n\n56\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 335 341 364 6.69 % 367 369 372\n\n30 Personalaufwand 264 264 268 1.51 % 271 274 276\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 30 35 52 46.88 % 52 52 52\n\n36 Transferaufwand 12 12 12 0.84 % 12 12 12\n\n39 Interne Verrechnungen 30 30 32 7.43 % 32 32 32\n\nGesamtergebnis 335 341 364 6.69 % 367 369 372\n\n57\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n22 Personalamt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Personalamt ist allgemeine Stabsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es erarbeitet zuhanden des Regierungsrats und der Departemente fachliche \n\nEntscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören die Personalpolitik und in deren Umsetzung insbesondere Dienst-\n\nleistungen in der Personalrekrutierung, Anstellung, Förderung und Betreuung. Im Weitern pflegt das Personalamt sämtliche rechtlichen und fachlichen Grundla-\n\ngen für die Personalführung (Funktionsbewertung, Lohnsystem, Personaladministration und -controlling) und sorgt für deren Umsetzung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Behördengesetz (GDB 130.4) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11; insb. Art. 5) \n\n– Lehrpersonenverordnung (GDB 410.12) \n\n– Verordnung über die berufliche Vorsorge (GDB 856.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEinführung des ePersonaldossiers (Zugriff Vorgesetzte) 2018 bis 2020 \n\nPrüfung und Umsetzung strukturelle Lohnmassnahmen 2019 bis 2022 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits (Personelle Massnahmen)  2019 bis 2021 \n\n  \n\n58\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 830 980 1'202 22.68 % 1'735 2'274 2'599\n\n30 Personalaufwand 696 869 1'089 25.23 % 1'621 2'160 2'486\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 119 95 98 3.16 % 98 98 98\n\n36 Transferaufwand 0 1 1 0.00 % 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 15 15 15 0.00 % 15 15 15\n\n4 Ertrag -4 -3 -5 66.67 % -5 -5 -5\n\n43 Verschiedene Erträge -4 -3 -5 66.67 % -5 -5 -5\n\nGesamtergebnis 826 977 1'197 22.55 % 1'730 2'269 2'594\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 869 \n\n2200 Personalamt\n\nGeplante strukturelle Lohnmassnahme (2020 - 2022) +181 +435 +435 +254 \n\nSozial- und Personalversicherungsbeiträge strukturelle Lohnmassnahme +36 +87 +87 +51 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n59\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n24 Finanzverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung sowie die Tresorerie (inkl. Verbuchung und Verteilung der Ab-\n\nschreibungen). Sie besorgt die Finanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung des Finanzvermögens, der Spezi-\n\nalfinanzierungen (inkl. Vereinnahmung und Zuweisung der gebundenen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (inkl. Budgetierung der \n\nSteuererträge), samt dem Inkasso des Strafvollzugs, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie führt zudem die Rechnungen der Gerichte, der Investitionskre-\n\ndite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und die Investitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die Kantonsanteile an \n\neidg. Abgaben und Erträgen (u.a. eidgenössischer Finanzausgleich/Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie allgemeine Kosten der \n\nVerwaltung budgetiert und verbucht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.1) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzausgleichsgesetzgebung (GDB 630.1) \n\n– Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) \n\n– Strafvollzugsverordnung (GDB 330.11) \n\n– Gebührengesetzgebung (GDB 643.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEinführung elektronische Rechnungserfassung (Kreditoren-Workflow) 2019 bis 2020 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits: Überprüfung der Aufgabentei-\n\nlung und Finanzierung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden \n2019 bis 2023 \n\nErstellung Wirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich  2022 \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz 2020 \n\n60\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 31'990 43'705 40'107 -8.23 % 41'257 34'537 37'011\n\n30 Personalaufwand 1'042 754 584 -22.48 % 590 546 532\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'681 1'732 1'831 5.72 % 1'831 1'831 1'831\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 20 40 100 150.00 % 501 819 1'156\n\n34 Finanzaufwand 392 470 196 -58.36 % 371 1'221 2'271\n\n36 Transferaufwand 14'676 25'896 22'582 -12.80 % 23'151 15'307 16'407\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 99 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 14'081 14'813 14'814 0.01 % 14'814 14'814 14'814\n\n4 Ertrag -157'698 -175'860 -182'838 3.97 % -190'070 -187'816 -193'947\n\n40 Fiskalertrag -100'793 -104'839 -116'070 10.71 % -121'212 -125'794 -130'517\n\n41 Regalien und Konzessionen -5'933 -5'975 -5'905 -1.17 % -5'905 -2'955 -2'955\n\n42 Entgelte -757 -626 -655 4.63 % -668 -681 -695\n\n43 Verschiedene Erträge -242 -218 -255 16.98 % -255 -255 -255\n\n44 Finanzertrag -14'749 -14'118 -14'195 0.54 % -14'322 -14'293 -14'268\n\n46 Transferertrag -34'007 -35'269 -45'439 28.83 % -47'389 -43'519 -44'938\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 -14'500 0 100.00 % 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -1'218 -316 -319 1.17 % -319 -319 -319\n\nGesamtergebnis -125'708 -132'155 -142'731 8.00 % -148'813 -153'279 -156'936\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 422 1'071 1'416 32.15 % 1'174 799 750\n\n50 Sachanlagen 60 0 282 0.00 % 42 75 0\n\n52 Immaterielle Anlagen 362 1'071 1'134 5.83 % 1'132 724 750\n\nGesamtergebnis 422 1'071 1'416 32.15 % 1'174 799 750\n\n61\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 754 \n\n2400 Finanzverwaltung\n\n2027+: Insourcing Lohnadministration (siehe auch Sachgruppe 46) +30 \n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\n2027+: Optimierung bei Ausschreibung Unfallversicherung (2020) bzw. KTG \n\n(2021)\n\n-80 -20 \n\nAbgrenzung Gleitzeit, Nachzahlungen -100\n\nVersicherungsleistungen für Lohnausfälle infolge Unfall und Krankheit -65\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 40 \n\n2400 Finanzverwaltung\n\nAbschreibung der EDV-Investitionen (Kreditoren-Workflow) +40 -40 -40 \n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nAbschreibungen der budgetierten EDV-Investitionen +250 \nAbschreibungen Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2 FHG (12,5% Linear) +433 +308 +161 \n\n2420 Steuerbezug/Inkassostelle\n\nAbschreibung Einführung eSteuerkonto +20 +8 -24 \n\nAbschreibung Einführung eRechnung für Steuern +34 -34 \n\n34 Finanzaufwand 470 \n\n2464 Verzinsung der Schulden und Darlehenskosten (Passivzinsen)\n\nAnstieg der Fremdkapitalzinsen infolge Aufnahme Fremdkapital zur \n\nFinanzierung der Investitionen (samt Übernahme der Aktien Obermatt \n\nKraftwerke AG) sowie genereller Anstieg der Fremdkapitalzinsen gemäss \n\nErwartungen des Eidg. Finanzdepartementes\n\n+10 +200 +850 +1'050 \n\nEntwicklung der Fondsverzinsung infolge Wegfall der Spezialfinanzierung \n\ndes HWS Sarneraatal (ab 2020 erfolgt Vorfinanzierung) sowie ansteigenden \n\nZinsen bei übrigen Spezialfinanzierungen\n\n-225 -25 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n62\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 25'896 \n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nWegfall des Steuerstrategie-Ausgleich (Abschaffung Erbschafts- + \n\nSchenkungssteuer)\n\n-80 \n\nAbnahme Ressourcenausgleich vertikal (Übergangsphase) -880 -680 -680 \n\nLastenausgleich Schule; 1,4% des Steuerertrages des Kantons +50 +2 +2 +2 \n\n2027+: Lastenausgleich Schule; 1,4% des zusätzlichen Steuerertrages +140 \n\nStrukturausgleich vertikal (Übergangsphase); ab 2022 2,6% des \n\nSteuerertrages des Kantons\n\n+100 +100 +800 +112 \n\n2027+: Lastenausgleich Schule; 2,6% des zusätzlichen Steuerertrages +300 +12 \n\nVeränderung Ressourcenausgleich horizontal (Übergangsphase) +230 +680 +680 \n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nAnteil der Gemeinden an der Mineralölsteuer, Entwicklung gemäss \n\nBerechnung des EFD\n\n+85 +93 -10 \n\nReduktion der Abgeltung an das VSZ zum Bezug der Verkehrssteuern -55 \n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nHärteausgleich an Kantone; linearer Rückgang gemäss Bundesgesetz -26 -26 -26 -26 \n\nEinzahlung Ressourcenausgleich gemäss Berechnung BAK Economics -2'870 +400 -8'910 +1'000 \n\n40 Fiskalertrag 104'839 \n\n2480 Direk te Abgaben\n\nBei Fortführung der Steuerstrategie und weiterhin andauernder positiver \n\nWirtschaftsentwicklung wird mit einer Zunahme von rund 4% gerechnet\n\n+1'070 +3'800 +3'950 +4'100 \n\n2027+: Auswirkungen der gesetzlichen Anpassungen im Rahmen der \n\nMassnahmen der Finanzstrategie 2027+ \n\n+10'280 +411 +428 +445 \n\n2027+: Auswirkungen der gesetzlichen Anpassungen im Rahmen der \n\nMassnahmen der Finanzstrategie 2027+ (STAF)\n\n+760 +30 +25 \n\nZu erwartende Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinn- sowie \n\nHandänderungssteuern\n\n+300 \n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nMotorfahrzeugsteuern: Zunahme des Fhz-Bestandes (+1,5%) +235 +170 +175 +180 \n\n2027+: Auswirkungen der gesetzlichen Anpassungen im Rahmen der \n\nFinanzvorlage 2019\n\n+200 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n63\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n41 Regalien und Konzessionen 5'975 \n\n2486 Reingewinnanteile Obwaldner Kantonalbank und Schweiz. Nationalbank\n\nAnteil Reingewinn SNB: ab 2022 wieder Ausschüttung von 1 Mrd. Fr. \n\n(Ausschüttung nach Bevölkerungszahl)\n\n-70 -2'950 \n\n44 Finanzertrag 14'118 \n\n2466 Vermögenserträge (Aktivzinsen)\n\nErträge des Finanzvermögens, Abnahme des Darlehensbestandes infolge \n\nFinanzierungsdefiziten sowie Wegfall der Dividende der ewl Kraftwerke AG \n\n(2022)\n\n-8 -54 \n\nGewinnanteile von VSZ/ILZ analog den Vorjahren +50 \n\nVerzinsung Vorfinanzierung HWS Sarneraatal +135 +25 -25 \n\nRückgang der Erträge aus Negativzinsen -45 \n\n2486 Reingewinnanteile Obwaldner Kantonalbank und Schweiz. Nationalbank\n\nErwartete Entwicklungen der Gewinnanteile von EWO und OKB +100 \n\n46 Transferertrag 35'269 \n\n2400 Finanzverwaltung\n\n2027+: Insourcing Lohnadministration (siehe auch Sachgruppe 30) +80 \n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nKantonsanteil dir. Bundessteuer: Anstieg gemäss Berechnung ESTV +100 +750 +80 +650 \n\n                         Steuervorlage 17; Anstieg Kt. Anteil von 17% auf 21,2% +3'825 \n\nAnteil Verrechnungssteuer; Anstieg gemäss Berechnung ESTV +343 +160 +160 +160 \n\nGeographisch-Topographischer Lastenausgleich; Entwicklung mit Teuerung +60 +60 +60 \n\n2027+: Anteil der Gemeinden am Ressourcenausgleich (NFA) +5'720 +220 -4'900 +550 \n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nEntwicklung der Mineralölsteuer gemäss Berechnung des EFD +95 +100 -10 \n\nEntwicklung der LSVA gemäss den Angaben des Bundes -27 -20 -20 \n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nVeränderung Ressourcenausgleich horizontal (Übergangsphase) +230 +680 +680 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n64\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n48 Ausserodentlicher Ertrag 14'500 \n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\n2027+: Eine Entnahme aus der Schwankungsreserve ist nicht notwendig -14'500 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung \n\n52 Immaterielle Anlagen\n\nErwartete Investitionskosten der verschiedenen EDV-Programme \n\nund Projekte der Verwaltung ohne Steuerverwaltung\n+498 +365 +580 +750\n\nErwartete Investitionskosten der verschiedenen EDV-Programme \n\nund Projekte der Steuerverwaltung: \n\nModule für Kundenportal +31 +94 +7\n\nErweiterung eTax +121 +9\n\ne Steuerauszug +53 +10 +10\n\nVorprojek t KI +60\n\nSteuerverwaltung: NEST-Refactoring +440 +370\n\nSteuerverwaltung: NEST-CAB +112 +112 +118\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2020Inst. Glied.\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2021\n\n65\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n26 Steuerverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft einen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons. Sie veran-\n\nlagt die Einkommens- und Vermögenssteuern von den unselbstständig Erwerbenden, sekundär Steuerpflichtigen, selbstständig Erwerbenden und den Landwir-\n\nten, die Gewinn- und Kapitalsteuer bei den juristischen Personen, die Quellensteuern sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Ferner veran-\n\nlagt die Steuerverwaltung die direkte Bundessteuer. Weiter kontrolliert die Steuerverwaltung die Verrechnungssteuer-Anträge und fordert die notwendigen \n\nRückerstattungsbeträge bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Auch das Grundstückschätzungswesen ist organisatorisch bei der Steuerverwaltung \n\nangegliedert. Daneben fallen interkantonale Aufgaben wie Meldewesen, Repartitionswesen, usw. bei der Steuerverwaltung an. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7) \n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAnpassungen NEST-Systems an neue Basisarchitektur (Projekt Refactoring) 2013 bis 2021 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n2019/2020  \n\n2021 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits (Steuerliche Massnahmen) 2017 bis 2020 \n\nEinführung eSteuerportal (verschiedene Services) 2021 bis 2023 \n\nUmsetzung der STAF und Weiterführung der Steuerstrategie 2019 bis 2022 \n\nAnpassungen NEST-System (Debitoren und Quellensteuer) 2020 bis 2024 \n\n66\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 6'869 5'800 6'017 3.74 % 6'155 6'236 5'848\n\n30 Personalaufwand 4'368 4'242 4'164 -1.83 % 4'121 4'077 4'033\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'386 1'154 1'233 6.86 % 1'203 1'188 1'188\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 565 171 387 126.20 % 598 738 393\n\n36 Transferaufwand 10 12 12 0.00 % 12 12 12\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 318 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 222 222 222 -0.05 % 222 222 222\n\n4 Ertrag -206 -158 -160 1.27 % -163 -166 -170\n\n42 Entgelte -204 -155 -160 3.23 % -163 -166 -170\n\n43 Verschiedene Erträge -2 -3 0 100.00 % 0 0 0\n\nGesamtergebnis 6'663 5'642 5'857 3.81 % 5'992 6'070 5'678\n\n67\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 4'242 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nPersonalentwicklung auf Grund der Einführung des eSteuerportals (eTax) \n\nsowie dem Beschluss der Regierungsrates zur Personalentwicklung\n\n+42 -42 -42 \n\n2605 Grundstückschatzungen\n\nPersonalentwicklung auf Grund der Einführung des eSteuerportals (eTax) \n\nsowie dem Beschluss der Regierungsrates zur Personalentwicklung\n\n-14 -42 \n\n2620 Abteilung natürliche Personen\n\nPersonalentwicklung auf Grund der Einführung des eSteuerportals (eTax) \n\nsowie dem Beschluss der Regierungsrates zur Personalentwicklung\n\n-121 -43 -43 \n\n2640 Abteilung juristische Personen\n\nPersonalentwicklung auf Grund der Einführung des eSteuerportals (eTax) \n\nsowie dem Beschluss der Regierungsrates zur Personalentwicklung\n\n+8 -43 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'154 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nAnstieg der Informatikkosten auf Grund der Entwicklung der Steuersoftware \n\nNEST sowie des eSteuerportals (eTax) (Fr. 80'000.-), Einsparungen bei \n\nDrucksachen, Arbeiten durch Dritten auf Grund der Einführung des \n\neSteuerportals (eTax)\n\n+73 -30 -15 \n\n2605 Grundstückschatzungen\n\nReduktion der Informatikkosten -9 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n68\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n  \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 171 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nAbschreibungen EDV-Hardware +21 +11 -1 \n\nAbschreibungen Software +216 +190 +129 -344 \n\n42 Entgelte 155 \n\n2605 Grundstückschatzungen\nLandwirtschaftliche Schätzungen (inkl. Verkehrswertschätzungen)  werden \n\nab dem Kalenderjahr 2019 durch das Amt für Landwirtschaft vorgenommen\n-25 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n69\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n28 Gesundheitsamt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Gesundheitsamt sorgt für eine ausreichende und koordinierte medizinische Versorgung der Bevölkerung. Es vollzieht die aufgrund der Krankenversiche-\n\nrungsgesetzgebung den Kantonen übertragenen Aufgaben, erteilt Bewilligungen für Berufe der Gesundheitspflege sowie therapeutische Einrichtungen und \n\nkoordiniert die Betagtenbetreuung und die Spitexdienste. Es sorgt für die Gesundheitserziehung der Bevölkerung und stellt die Koordination mit dem Laborato-\n\nrium der Urkantone sicher, welches insbesondere die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Lebensmittelgesetzgebung, Veterinärwesen, Giftgesetzgebung, \n\nStoffverordnung sowie Gewässer und Umweltanalytik erfüllt. Ab 1. Juli 2012 ist das Gesundheitsamt zudem für die Prämienverbilligung der Krankenversiche-\n\nrung zuständig und ist die kantonale Durchführungsstelle KVG zwischen Versicherer, Kanton, Gemeinden und Ausgleichskassen. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– AB über die Schulgesundheit (GDB 410.12) \n\n– Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) \n\n– AB über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder (GDB 810.11) \n\n– AB über die Arzneimittel und die Medizinalprodukte (GDB 814.21) \n\n– Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung) \n\n– Konkordat über das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2) \n\n– Veterinärgesetz (GDB 818.1) \n\n– AB über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (GDB 830.111) \n\n– Einführungsgesetz und Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1) \n\n \n\n70\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022  \n\n \n\nSchwerpunkte  Zeitraum \n\nUnterstützung Bau- und Raumentwicklungsdepartement im Bauprojekt Sanierung Psychiatriegebäude Sarnen und Übergangslösung 2016 bis 2022 \n\nGesundheit 2020 Bund (umfassende Strategie des Bundes für das Gesundheitswesen), Umsetzung im Kanton Obwalden \n\n Umsetzung Palliative Care Strategie OW \n\n Umsetzung Demenzstrategie OW/NW \n\n \n\n2015 bis 2021 \n\n2015 bis 2021 \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz (e-Health / Gesundheitsberufe) 2020 \n\nErarbeitung einer kantonalen Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Akutversorgung / Prävention / Alter) \n\nPriorität: Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen \n\n2017 bis 2021 \n\nKoordination Bettenplanung im Zusammenhang mit stationären Langzeitbetten, intermediären Wohn- und Tagesstrukturen und ambu-\nlanten Dienstleistungen \n\n2017 bis 2022 \n\nTotalrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EGKVG) 2021 bis 2022 \n\n71\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 64'528 67'428 67'034 -0.58 % 69'563 71'387 73'332\n\n30 Personalaufwand 745 751 782 4.10 % 790 797 805\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 360 427 505 18.19 % 511 447 447\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 49 0 96 0.00 % 48 47 0\n\n36 Transferaufwand 63'292 66'200 65'602 -0.90 % 68'165 70'047 72'031\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 33 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 50 50 50 0.00 % 50 50 50\n\n4 Ertrag -13'565 -13'716 -14'411 5.07 % -14'937 -15'484 -16'053\n\n42 Entgelte -573 -412 -624 51.46 % -637 -649 -662\n\n43 Verschiedene Erträge -18 -30 -27 -9.83 % -27 -27 -27\n\n46 Transferertrag -12'974 -13'274 -13'760 3.66 % -14'274 -14'808 -15'364\n\nGesamtergebnis 50'962 53'713 52'624 -2.03 % 54'626 55'903 57'279\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 427 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nArbeiten durch Dritte: Diverse (Umsetzung Versorgungsstrategie Akut & \n\neHealthstrategie OW) +108 +6 -64 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nAbschreibung Software für die elektronische Prüfung der Spitalrechnungen +96 -48 -1 -47 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n \n\n72\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 66'200 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nBeiträge an Alters- und Betagtenbetreuung +30 +46 -6 +20\n\n2804 Prämienverbilligung\n\nPrämienverbilligung: Kantonsbeitrag IPV mindestens zu budgetieren 8,5% \n\n(Schätzung aufgrund vermeindlichem Prämienanstieg von rund 4%) inkl. \n\nBundesbeitrag; 2020 erstmals Berechnung auf Mittleren Prämien -1'878 +906 +942 +979 \n\n2820 Akutversorgung Standort Sarnen\n\nKantonsspital Obwalden\n\nLeistungsabhängiger Kantonsanteil stationäre Behandlungskosten (inkl. \n\nMengenausweitung) sowie jährliche Abgeltung gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen +375 +318 +324 +331 \n\nKantonsspital Obwalden\n\nRegionalpolitischer Beitrag an Standorterhalt +1'000 +500 +200 +200 \n\nLuzerner Psychiatrie\n\nLeistungsabhängiger Kantonsanteil stationäre Behandlungskosten (inkl. \n\nMengenausweitung) sowie jährliche Abgeltung gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen +849 +62 +63 +65 \n\n2822 Spitalversorgung Engelberg\n\nLeistungsabhängiger Kantonsanteil stationäre Behandlungskosten \n\nöffentliche Spitäler (inkl. Mengenausweitung) +28 +28 +29 +29 \n\n2824 Ausskantonale Spitalbehandlungen\n\nLeistungsabhängiger Kantonsantiel stationäre Behandlungskosten \n\nausserkantonal öffentliche & private Spitäler (inkl. Mengenausweitung) \n\nstationäre Behandlungskosten der lups werden neu im Konto 2820.3634.41 \n\ngeführt +4'052 +703 +330 +360 \n\nLeistungsabhängiger Kantonsanteil stationäre Behandlungskosten private \n\nSpitäler (inkl. Mengenausweitung) wird neu im Konto 3635.01 geführt -4'909 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n73\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Finanzdepartement \nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n42 Entgelte 412 \n\n2824 Ausserkantonale Spitalbehandlungen\n\nDiv. Rückerstattungen / Regress +200 \n\n46 Transferertrag 13'274 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nBundesbeitrag +424 +514 +534 +556 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n74\n\n\n\nSICHERHEITS- UND\nJUSTIZDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nAMT FÜR JUSTIZ\n\nBetreibung und Konkurs\n\nKANTONSPOLIZEI\n\nKommando\n\nKriminalpolizei\n\nVerkehrs- und Sicherheitspolizei\n\nMilitär und Bevölkerungsschutz\n\nStraf- und Massnahmenvollzug\n\nSOZIALAMT\n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nSoziale Dienste Asyl\n\nKindes- + Erwachsenenschutzbehörde\n\nKANTONALER FÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVERKEHRSSICHERHEITSZENTRUM\n\n75\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 \n\n1.1 SJD-1 Interkantonale Polizei-Einsatzleitzentrale X X X \n\n5.3 SJD-2 Räumliche Unterbringung Asylsuchende X X X \n\n9.1 SJD-3 Umfassende Immobilienstrategie X X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.2 SJD-4 \n\nUmsetzung einer stärkeren Zusammenarbeit der Kanton Obwalden und Nidwal-\n\nden in den Bereichen Militärverwaltung und Zivilschutz auf Basis der gefällten Ent-\n\nscheide  \n\nX    \n\n1.1 SJD-1 \nVorliegen der Entscheidgrundlagen für das Projekt einer gemeinsamen Polizei-\n\nEinsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden (Vision 2025) \nX X X X \n\n1.1 SJD-5 Erarbeitung der Grundlagen für ein kantonales Bedrohungsmanagement   X X \n\n5 SJD-6 Durchführung der Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts X X   \n\n5.3 SJD-7 \nInitiierung von Jugendprojekte im Rahmen der Strategie der Fachstelle Gesell-\n\nschaftsfragen und Sicherstellung der Mitwirkung bei deren Umsetzung \nX    \n\n5.3 SJD-2 Klärung der Wohnsituation für Asylsuchende X X   \n\n5.3 SJD-2 Umsetzung der Integrationsagenda des Bundes X X X  \n\n5.3 SJD-2 \nWeiterentwicklung der Integration der ausländischen Bevölkerung im Rahmen des \n\nkantonalen Integrationsprogramms (KIP) \nX X X X \n\n76\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n5.3 SJD-2 \nErarbeitung und Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP III) 2022 \n\nbis 2025 \n X X X \n\n9.1 SJD-3 \nUnterstützung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements aus Nutzersicht \n\nbeim Projekt und Standort / bei der Standortevaluation Polizeigebäude  \nX X X X \n\n \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nSJD-6 \nVorliegen des Berichts betreffend Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und Verabschie-\n\ndung zuhanden des Kantonsrats \n \n\nSJD-7 Vorliegen der Strategie der Fachstelle Gesellschaftsfragen betreffend Jungendprojekte  \n\nSJD-2 Umsetzung der Integrationsagenda des Bundes  \n\n- Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP) 2018 bis 2021  \n\n- \nPrüfung Nachtrag Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Wechsel zu anrechenbarem statt \n\nsteuerbarem Einkommen bei der Berechnung des Sozialtarifs [Art. 8 Abs. 3]) \n\nAnregung Gemeinden an Koordina-\n\ntions- und Informationssitzung vom \n\n23. März 2017 \n\n \n  \n\n77\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n30 Departementssekretariat und Kantonaler Führungsstab \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDepartementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher nach dessen besonderen Anordnungen insbesondere bei der Planung und Organisation \n\nder Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates, des Kantonsrates und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinie-\n\nrung innerhalb des Departements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwal-\n\ntungssteuerung. \n\n \n\nKantonaler Führungsstab \n\nDer kantonale Führungsstab ist das Stabsorgan des Regierungsrats zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen. Er plant, \n\nkoordiniert und kontrolliert die Vorbereitungen zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, namentlich die Alarmierung, die \n\nSicherstellung der notwendigen Führungsinfrastruktur, die Führung der Ernstfalldokumentation sowie die Ausbildung des kantonalen Führungsstabes. Im \n\nErnstfall ist er insbesondere zuständig für die Beschaffung und Weiterleitung der entscheidrelevanten Informationen, die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen \n\nmit Anträgen, die Anordnung von Massnahmen, die Umsetzung von Entscheiden des Regierungsrats und des Sicherheits- und Justizdepartements sowie die \n\nKontrolle der Ausführung der Anordnungen. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 131) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 433.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente (GDB 133.11) \n\n– Bevölkerungsschutzgesetz (GDB 540.1) \n\n– Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (GDB 540.112) \n\n78\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKoordination der kantonalen Massnahmen für die Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg als Bundeszentrum für Asylsuchende 2020 bis 2022 \n\n \n\n  \n\n79\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 403 415 442 6.46 % 420 423 426\n\n30 Personalaufwand 314 327 330 0.98 % 308 311 314\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 47 43 67 55.01 % 67 67 67\n\n36 Transferaufwand 15 19 19 0.00 % 19 19 19\n\n39 Interne Verrechnungen 27 27 27 0.00 % 27 27 27\n\n4 Ertrag 1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\n42 Entgelte 1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 404 414 441 6.47 % 419 422 425\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 327 \n\n3000 Departementsdienste SJD\n\n2027+: Personalmassnahmen -25 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n80\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n31 Amt für Justiz \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Justiz ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig:  \n\nGesetzgebung im Zivil-, Straf- und teilweise im Verwaltungsrecht (inkl. Prozessrechte), Enteignungsrecht, Beurkundungsrecht und Anwaltsrecht, Begnadigungen, \n\nOpferhilfe (Genugtuung und Entschädigung), Einbürgerungen, Namensänderungen, Zivilstandswesen, Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, Schlichtungswe-\n\nsen, öffentliche Versteigerungen, Sekretariat der Steuerrekurskommission sowie Aufsicht über die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nwie Korporationen und Teilsamen.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Kantonsverfassung (GDB 111.0) \n\n– Bürgerrechtsgesetzgebung (GDB 111.2, 111.21, 111.211) \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde (GDB 134.118) \n\n– Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (GDB 134.4) \n\n– Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (GDB 210.1) \n\n– Gesetz über die öffentliche Beurkundung (GDB 210.3) \n\n– Zivilstandsverordnung (GDB 211.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Personen- und Eherecht (GDB 211.311)  \n\n– Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. Januar 1993 (GDB 350.11) \n\n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n\n81\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2020 bis 2021 \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz 2020 ff. \n\nUmsetzung der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes 2020 ff. \n\n \n \n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 1'669 1'623 1'672 3.04 % 1'666 1'679 1'655\n\n30 Personalaufwand 1'282 1'299 1'334 2.75 % 1'292 1'305 1'318\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 262 252 265 5.41 % 265 265 265\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 45 0 0 0.00 % 36 36 0\n\n36 Transferaufwand 12 5 5 0.00 % 5 5 5\n\n39 Interne Verrechnungen 68 68 68 0.00 % 68 68 68\n\n4 Ertrag -1'085 -1'053 -1'017 -3.42 % -1'037 -1'057 -1'077\n\n42 Entgelte -1'066 -1'023 -987 -3.52 % -1'007 -1'027 -1'047\n\n43 Verschiedene Erträge -19 -30 -30 0.00 % -30 -30 -30\n\nGesamtergebnis 584 570 655 14.97 % 629 622 578\n\n82\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n  \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'299 \n\n3100 Amt für Justiz (total)\n\n2027+: Personalmassnahmen -55 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n3110 Betreibung\n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen Betreibungs-Software \n\neXpert\n\n+36 -36 \n\n42 Entgelte 1'023 \n\n3111 Konkurs\n\nGebühreneinnahmen -40 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n83\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n32 Kantonspolizei \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Kantonspolizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Das Polizeikorps übt die gerichtliche Polizei aus und sorgt für den Schutz von \n\nPersonen, Sachen und Umwelt. Es bekämpft alle Formen der Kriminalität aktiv und vorbeugend, verbessert die Sicherheit auf den Strassen und ist auf die \n\nBewältigung von ausserordentlichen Lagen vorbereitet. \n\nZum Amt gehören weitere Dienststellen mit folgenden Aufgaben: \n\nDie Dienststelle Militär ist die kontrollführende Stelle für die Militärdienstpflichtigen, erhebt den Wehrpflichtersatz, überwacht die Schiessanlagen und ist Ansprech-\n\nstelle für Truppen und militärische Stellen.  \n\nDie Dienststelle Zivilschutz stellt die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisation Obwalden sicher und ist verantwortlich für die Schutzbauten und -anlagen des \n\nBevölkerungsschutzes sowie der Alarmierung der Bevölkerung. \n\nDas gemeinsame Feuerwehrinspektorat Ob- und Nidwalden übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus und unterstützt sie bei der Ausbildung und der Material- \n\nund Fahrzeugbeschaffung. \n\nDie Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug vollzieht die Strafen und Massnahmen, bietet Bewährungshilfe und betreibt das Gefängnis. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 111.0) \n\n– Gesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \n\n– Gesetz zum Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (GDB 330.11, 330.111) \n\n– Gesetzgebung zur Gefängnisordnung (GDB 330.21, 330.211) \n\n– Polizeigesetzgebung (GDB 510.1, GDB 510.111) \n\n– Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (GDB 510.2) \n\n– Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch IPH (GDB 510.3) \n\n– Gesetz über den Schutz vor häuslicher Gewalt (GDB 510.6) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung (GDB 530.111) \n\n– Vollziehungsverordnung über den Wehrpflichtersatz (GDB 530.41) \n\n– Bevölkerungsschutzgesetzgebung (GDB 540.1, GDB 540.111) \n\n– Ausführungsbestimmungen über den Kantonalen Führungsstab (GDB 540.112) \n\n– Verordnung über den koordinierten Sanitätsdienst (GDB 540.21) \n\n– Zivilschutzgesetzgebung (GDB 543.1, GDB 543.111) \n\n– Feuerschutzgesetzgebung (GDB 546.1, GDB 546.111, GDB 546.112, GDB 546.113) \n\n– Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung (GDB 780.31) \n\n84\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUpgrade Vorgangsbearbeitung für integrierte Polizeisysteme (INPOS) im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft ABI (Automatisiertes Büroinfor-\n\nmationssystem) \n2020 bis 2021 \n\nÜberprüfung Zivilschutzorganisation Obwalden basierend auf der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) und An-\n\npassungen der kantonalen Gesetzgebung \n2020 ff \n\nSchaffung der Grundlagen für ein kantonales Bedrohungsmanagement: \n\n- Entwicklung von Instrumenten zur Gefährdungseinschätzung \n\n- Prüfung von geeigneten Massnahmen zum Schutz aller Beteiligten \n\n- Einbezug der Gemeinden \n\n- Abstützung der Instrumente und Massnahmen in der Gesetzgebung \n\n2022 ff \n\nWerterhalt POLYCOM 2030 (WEP 2030); Umsetzung im Rahmen der Projektplanung  2020 bis 2023 \n\nVISION 2025: Gemeinsame Polizei-Einsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden; Vorbereitung der Entscheidungsgrundla-\n\ngen und Umsetzung im Rahmen der Projektplanung \n2020 ff \n\nUmsetzung Zusammenarbeit Militärverwaltung und Zivilschutz der Kantone Obwalden und Nidwalden im Rahmen der politischen Ent-\n\nscheide \n2020 \n\n \n\n  \n\n85\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 15'106 15'477 15'930 2.92 % 16'188 15'975 16'034\n\n30 Personalaufwand 8'655 8'706 8'750 0.50 % 8'642 8'628 8'615\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 3'336 3'213 3'366 4.77 % 3'638 3'468 3'545\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 38 51 34.21 % 145 115 110\n\n34 Finanzaufwand 10 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 69 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 1'675 1'994 2'253 12.97 % 2'253 2'253 2'253\n\n37 Durchlaufende Beiträge 477 616 616 0.00 % 616 616 616\n\n39 Interne Verrechnungen 884 910 894 -1.69 % 894 894 894\n\n4 Ertrag -12'886 -13'630 -14'118 3.58 % -14'091 -13'911 -13'731\n\n42 Entgelte -2'735 -2'684 -2'670 -0.53 % -2'676 -2'682 -2'689\n\n43 Verschiedene Erträge -1'195 -1'455 -1'416 -2.69 % -1'385 -1'201 -1'017\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 0 -488 -726 48.92 % -724 -722 -720\n\n46 Transferertrag -1'665 -1'713 -1'738 1.45 % -1'738 -1'738 -1'738\n\n47 Durchlaufende Beiträge -477 -616 -616 0.00 % -616 -616 -616\n\n49 Interne Verrechnungen -6'814 -6'674 -6'952 4.17 % -6'952 -6'952 -6'952\n\nGesamtergebnis 2'220 1'848 1'812 -1.92 % 2'097 2'064 2'302\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 0 0 280 0.00 % 0 435 2'745\n\n50 Sachanlagen 0 0 280 0.00 % 0 435 2'745\n\nGesamtergebnis 0 0 280 0.00 % 0 435 2'745\n\n86\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 8'706 \n\n3205 Polizeikorps\n\nAnpassungen an bewilligte Stellenprozente +20 -195 -100 -100 \n\n3250 Zivilschutz\n\n2027+: Personalmassnahmen -10 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 3'213 \n\n3205 Polizeikorps\n\nErsatzbeschaffungen von Fahrzeugen, technischen Einrichtungen, Ersatz \n\nGeschwindigkeitsmessanlagen, Kommunikationskosten und der \n\nInformatikaufwand (Ersatz Hardware) führen zu grösseren Schwankungen\n\n+184 +112 -70 +77 \n\n3250 Zivilschutz\n\nSchwankungen bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen +160 -100 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 38 \n\n3205 Polizeikorps\n\nPlanmässige Abschreibungen -8 +115 -51 +16 \n\n3250 Zivilschutz\n\nPlanmässige Abschreibungen +21 -21 +21 -21 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n87\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 1'994\n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nAnstehende Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und Beiträge \n\nan Löscheinrichtungen.\n\n+293 \n\n3270 Straf- und Massnahmenvollzug\n\nWeniger aufwändige Strafen/Massnahmen im Vollzug. -57 \n\n43 Verschiedene Erträge 1'455 \n\n3205 Polizeikorps\n\nSchwankungen im Zusammenhang Asylzentrum und Luftsicherheitsdienst +45 -31 -184 -184 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 488 \n\n3250 Zivilschutz\nEntnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen -200 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nAusgleich Fondsrechnung +439 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n88\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n \n  \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n3205 Polizeikorps\n\nSicherheitsfunknetz Polycom\n\nTeilersatz Polycom Werterhalt 2030 435 2'745 \n\nTechnische Einrichtung\n\nErsatzbeschaffung Geschwindigkeitsmessanlage Semista 280 \n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n89\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n35 Sozialamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Sozialamt fördert und koordiniert die private sowie öffentliche Sozialhilfe. Gegenüber den Gemeinden ist das Sozialamt Aufsichts- und Beschwerdeinstanz \n\nim Bereich der Sozialhilfe. Es führt eine eigene Beratungsstelle für die Opferhilfe und ist zuständig für das Heimwesen. Das Sozialamt hat für die Behinderten- \n\nund Betagtenberatung Leistungsvereinbarungen mit spezialisierten Institutionen abgeschlossen. Die im Sozialamt integrierte Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nist zuständig für Gesundheits-, Jugend- und Familienförderung sowie Integration. Die integrierten Beratungsstellen sind in den Bereichen Jugend, Familie und \n\nSucht zuständig. Zum Sozialamt gehört die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB), die als unabhängige kantonale Fachbehörde für gesetzliche Mass-\n\nnahmen im Kinder- und Erwachsenenbereich für Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden zuständig ist. Zudem ist die KESB in den Bereichen Adoptionen, \n\nVorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Regelung bewegungseinschränkender Massnahmen, fürsorgerische Unterbringung und bei medizinischen Behandlungen \n\nohne Zustimmung zuständig. Die Abteilung Soziale Dienste Asyl ist für die die Koordination, Unterbringung, Betreuung, Sprachkurse und berufliche Integration \n\nfür Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge zuständig.  \n\n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n– Sozialhilfegesetzgebung (GDB 870.1 und 870.11) \n\n– Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GDB 870.12) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht (GDB 211.211) \n\n– Kinder- und Jugendförderungsgesetz (GDB 874.1) \n\n– Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Asylgesetz (GDB 113.51) \n\n– Einführungsgesetz zum ZGB (GDB 219.1) \n\n– Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.13 \n\nund 410.133) \n\n– Heimvereinbarung (GDB 874.3) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz (GDB 350.11) \n\n– Familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7 und 870.711) \n\n– Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen (GDB 810.12) \n\n– Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (GDB 211.61) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (GDB 113.21) \n  \n\n90\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung Sozialamt 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschurzrechts  2020 bis 2021 \n\nUmsetzung Kantonales Integrationsprogramm (KIP II) bis 2021 \n\nErarbeitung und Umsetzung kantonales Integrationsprogramm KIP III (2022 bis 2025) 2021 bis 2025 \n\nUmsetzung der Strategie der Fachstelle Gesellschaftsfragen 2016 bis 2021 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bis 2021 \n\nProjekt Aufbau und Weiterentwicklung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik gem. Art. 26 des eidg. Kinder- und Jugendför-\n\nderungsgesetzes  \nbis 2020 \n\nUmsetzung Kantonales Aktionsprogramm (KAP) Ernährung und Bewegung sowie psychische Gesundheit bei Kindern und \n\nJugendlichen \n2020 bis 2021 \n\nPrüfung Berechnung Sozialtarif Familienergänzende Kinderbetreuung mit anrechenbaren statt steuerbaren Einkommen 2020 bis 2021 \n\nPrüfung Umsetzung Instrument zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs (IBB) bezüglich Finanzrelevanz 2020 bis 2021 \n\nPrüfung Umsetzung ZRK-Bericht „Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung innerhalb und ausserhalb sozialer \n\nEinrichtungen" im Kanton Obwalden \n2020 \n\n \n\n  \n\n91\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 20'370 19'150 20'412 6.59 % 20'463 20'558 20'654\n\n30 Personalaufwand 2'906 2'719 2'753 1.25 % 2'736 2'763 2'791\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 945 1'034 1'617 56.37 % 1'617 1'617 1'617\n\n34 Finanzaufwand 2 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 333 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 15'125 14'201 15'127 6.52 % 15'195 15'263 15'331\n\n37 Durchlaufende Beiträge 747 883 603 -31.73 % 603 603 603\n\n39 Interne Verrechnungen 312 312 312 0.00 % 312 312 312\n\n4 Ertrag -9'539 -8'348 -8'815 5.59 % -8'818 -8'822 -8'826\n\n42 Entgelte -196 -191 -191 0.00 % -195 -199 -203\n\n43 Verschiedene Erträge -285 -4 -4 0.00 % -4 -4 -4\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -59 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n46 Transferertrag -8'137 -7'155 -7'902 10.44 % -7'902 -7'902 -7'902\n\n47 Durchlaufende Beiträge -747 -883 -603 -31.73 % -603 -603 -603\n\n49 Interne Verrechnungen -115 -115 -115 0.00 % -115 -115 -115\n\nGesamtergebnis 10'831 10'802 11'598 7.37 % 11'645 11'736 11'828\n\n92\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 2'719 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\n2027+: Personalmassnahmen -8 -45 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'034 \n\n3520 Fachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nIntegrationsprojekte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, Gegenkonto \n\n4630.12\n\n+490 \n\nKantonales Programm Ernährung und Bewegung, psychische Gesundheit, \n\nGegenkonto 4630.12\n\n+50 \n\n36 Transferaufwand 14'201 \n\n3500 Sozialamt\n\nObjektfinanzierung Tagesstätten/Familienplätze Basis Rechnung 2018 +30 \n\n3506 Heime\n\nAusserkantonal: soz.päd. Wohnen Kinder und Jugendliche Basis \n\nRechnung 2018 für B 2021-2023 +3%\n\n+565 +68 +68 +68 \n\nAusserkantonal: Wohnen/Arbeit Erwachsene Basis Rechnung 2018 für B \n\n2021-2023 +3% nicht, da Wohnhuus Sonnsyte Entlastung bringt\n\n+598 \n\nWohnen, Beschäftigung und Arbeit Erwachsene (inkl. Innerkantonal 6 \n\nzusätzliche Plätze gemäss Angebotsplanung 2019-2021 vom 21.08.2018)\n\n+161 \n\nTagesstätte für geistig behinderte Personen (inkl. Innerkantonal 3 \n\nzusätzliche Plätze gemäss Angebotsplanung 2019-2021 vom 21.08.2018)\n\n-89 \n\nArbeitsplätze Büntenpark -47 \n\nBeschäftigungsstätten +94 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n93\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\nWohnen und Beschäftigung Erwachsene Innerkantonal 2 zusätzliche \n\nPlätze RRB (aus ausser- und innerkantonale Platzierungen, vermindert \n\nAusgaben ausser- und innerkantonal Wohnen und Beschäftigung)\n\n+146 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\nBeiträge an WSH Asylsuchende -168 \n\nBeiträge an WSH Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene -334 \n\n46 Transferertrag 7'155 \n\n3506 Heime\n\nGemeindebeiträge ausserkantonal Jugendliche +283 \n\nGemeindebeiträge ausserkantonal Erwachsene +156 \n\n3510 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nErhöhte Gemeindebeiträge aufgrund höherem Steuerertrag +50 \n\n3520 Fachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nBundes- und Gemeindebeiträge Integration und Ernährung, Bewegung und \n\npsychische Gesundheit\n\n+540 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\nBundesbeitrag Asylsuchende -123 \n\nBundesbeitrag Flüchtlinge -175 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n94\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n36 Staatsanwaltschaft \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Staatsanwaltschaft vertritt den Strafanspruch des Staates. Sie ist gleichzeitig Untersuchungs- und Anklagebehörde und leitet entsprechend alle Strafun-\n\ntersuchungen gegen Erwachsene und Jugendliche. Sie nimmt sämtliche einzelrichterlichen Befugnisse in Strafsachen (Strafbefehl bzw. Einstellung, Nicht-\n\nanhandnahme, Sistierung sowie Wiederaufnahme eines Verfahrens) wahr, sie erhebt Anklage und vertritt diese vor allen Gerichtsinstanzen. Die Jugendan-\n\nwältin ist auch für den Vollzug zuständig. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) \n\n– Gesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \n\n– Gesetz über den Schutz vor häusliche Gewalt (GDB 510.6) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nZurzeit keine Schwerpunkte für die Jahre 2020 bis 2023 geplant \n\n  \n\n95\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 2'948 2'247 2'816 25.32 % 2'777 2'789 2'801\n\n30 Personalaufwand 1'252 1'234 1'243 0.79 % 1'204 1'216 1'228\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'574 898 1'452 61.64 % 1'452 1'452 1'452\n\n36 Transferaufwand 23 16 21 35.48 % 21 21 21\n\n39 Interne Verrechnungen 99 100 100 0.00 % 100 100 100\n\n4 Ertrag -1'881 -2'182 -1'885 -13.61 % -1'922 -1'959 -1'998\n\n42 Entgelte -1'826 -2'082 -1'845 -11.38 % -1'882 -1'919 -1'958\n\n43 Verschiedene Erträge -55 -100 -40 -60.00 % -40 -40 -40\n\nGesamtergebnis 1'067 66 932 1320.12 % 855 830 803\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'234 \n\n3600 Staatsanwaltschaft\n\n2027+: Personalmassnahmen -52 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n96\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 898 \n\n3600 Staatsanwaltschaft\n\nUntersuchungskosten: Prognose aufgrund der 3 letzten Rechungsjahre +450 \n\nAbschreibungen: Prognose aufgrund der 3 letzten Rechnungsjahre +110 \n\nZeugengelder/Parteientschädigungen: Prognose aufgrund der 3 letzten \n\nRechnungsjahre\n\n+59 \n\n42 Entgelte 2'082 \n\n3600 Staatsanwaltschaft\n\nUntersuchungskosten: Prognose aufgrund der 3 letzten Rechnungsjahre -50 \n\nEinnahmen aus Geldstrafen: Prognose aufgrund der 3 letzten \n\nRechnungsjahre\n\n-100 \n\n43 Verschiedene Erträge 100 \n\n3600 Staatsanwaltschaft\n\nErwartete Einnahmen Spielbankenkommission (Gegenkonto \n\nPersonalaufwand 3010.00)\n\n-60 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n97\n\n\n\n \n\n98\n\n\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTSAMT\n\nGrundbuch\n\nAMT FÜR ARBEIT\n\nMigration\n\nReg. Arbeitsvermittlungszentrum\n\nÖffentliche Arbeitslosenkasse\n\nAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND\nUMWELT\n\nUmwelt\n\nAUSGLEICHSKASSE\n\n99\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 \n\n0.1 VD-1 Digitalisierung X X X \n\n0.2 VD-2 Klärung zukünftige Nutzung Truppenlager Glaubenberg X X  \n\n6.1 VD-3 Unterstützung Projekt Tiefbahnhof Luzern  X X \n\n8.3 VD-4 Klärung Verbindung Tourismusgebiete X X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.1 VD-1 \nOptimierung des digitalen Datenaustausches zwischen den Kunden bzw. Gesuch-\n\nstellenden und den Vollzugsstellen des VD sowie des Bundes \nX X   \n\n8.3 VD-4 \n\nWeiterentwicklung des Projekts „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-\n\nHasliberg und Engelberg-Titlis" gemäss den Resultaten der Machbarkeitsstudie \n\nmit zielgerichteten Massnahmen \n\nX X   \n\n8 VD-5 \nErarbeitung von Grundlagen für die Weiterentwicklung der kantonalen Agrarpolitik \n\naufgrund der Änderungen der Agrarpolitik des Bundes im Rahmen der AP 2022+ \nX X   \n\n7 VD-6 Umsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019 X X X X  \n\n \n\n  \n\n100\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\n \nKlärung der Weiterführung des Vertrags mit der CSEM SA (Vertrag gestützt auf der Zentralschweizer Fach-\n\nhochschulvereinbarung) mit dem MCCS läuft Ende 2019 aus \n \n\n \nKlärung der Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit der Standortpromotion in Obwalden (iOW). (Leis-\n\ntungsvereinbarung läuft Ende 2020 aus) \n \n\nVD-4 \nWeiterentwicklung des Projekts „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-Hasliberg und Engelberg-Titlis  \n\ngemäss den Resultaten der Machbarkeitsstudie mit zielgerichteten Massnahmen für das Jahr 2020 \n \n\n \n\n  \n\n101\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n40 Departementssekretariat  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Es nimmt die Aufgaben der öffent-\n\nlichen Wirtschaftsförderung als Koordinationsstelle für Wirtschaftsfragen innerhalb der Verwaltung wahr und ist Bindeglied für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nsowie Europafragen. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 132.11) \n\n– Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\n \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKlärung der Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit der Standortpromotion in Obwalden (iOW). (Leistungsvereinba-\n\nrung läuft Ende 2020 aus) \n2019 bis 2020 \n\n \n  \n\n102\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 1'596 1'588 1'425 -10.30 % 1'372 1'365 1'367\n\n30 Personalaufwand 258 280 257 -8.07 % 205 207 209\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 16 16 28 70.37 % 28 18 18\n\n36 Transferaufwand 1'276 1'246 1'096 -12.06 % 1'096 1'096 1'096\n\n39 Interne Verrechnungen 46 46 44 -4.57 % 44 44 44\n\n4 Ertrag -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\n42 Entgelte -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 1'595 1'587 1'424 -10.31 % 1'371 1'364 1'366\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 280 \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n2027+: Personalmassnahmen -55 \n\n4000 Departementsdienste VD\n\n2027+: Reduktion der Stellenprozente um 30% gemäss Finanzstrategie \n\nbereits im 2018 umgesetzt\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n103\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\n  \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 16 \n\n4000 Departementsdienste VD\n\nVorort ZRK +10 -10 \n\n36 Transferaufwand 1'246 \n\n4002 Wirtschaftsförderung\nLeistungsvereinbarung mit Standort Promotion in Obwalden (iOW) läuft \n\nEnde 2020 aus. Gemäss aktuellem Informationsstand bleibt der jährliche \n\nBeitrag wie bisher: Fr. 400'000.- plus 10% kantonaler Anteil Steuerertrag\n\n2027+: Reduktion kantonaler Beitrag an CSEM (Massnahmeblatt VD3). \n\nDie Leistungsvereinbarung läuft mit dem MCCS per Ende 2019 aus\n\n-150 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n104\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n41 Volkswirtschaftsamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Volkswirtschaftsamt führt das Handelsregister und die Stiftungsaufsicht mit Ausnahme der BVG-Vorsorgeeinrichtungen. Es ist die statistische Anlaufstelle \n\nund die Bewilligungsbehörde für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Das Grundbuch wird mit zwei Grundbuchkreisen durch die Abteilung \n\nGrundbuch in Sarnen und durch die Aussenstelle in Engelberg geführt. Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist für die Bereinigung der dinglichen Rechte und für \n\ndie Einführung des eidgenössischen Grundbuchs zuständig. Das Volkswirtschaftsamt setzt die Neue Regionalpolitik des Bundes um, unterstützt überkantonale \n\nTräger des Tourismus und ist Koordinationsstelle für Fragen der Welthandelsabkommen (GATT/GATS/TRIPS). Es ist Anlaufstelle für die Submission und den \n\nBinnenmarkt und richtet Beiträge für die Wohnbau- und Eigentumsförderung aus. Das Volkswirtschaftsamt ist darüber hinaus für die Angebotsbestellung im \n\nBereich des öffentlichen Verkehrs zuständig sowie mit den Aufgaben der amtlichen Vermessung und dem amtlichen Teil von GIS Obwalden betraut. Es setzt die \n\nMassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung um und ist für die Registerharmonisierung verantwortlich.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GDB 975.6) \n\n– Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (GDB 880.1) \n\n– Tourismusgesetz (GDB 971.3) \n\n– Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) \n\n– Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht (GDB 220.11) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (GDB 213.81) \n\n– Verordnung über das Grundbuch (GDB 213.41) \n\n– Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) (GDB 213.51) \n\n– Verordnung über Grundbuchgebühren (GDB 213.61) \n\n– Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung (GDB 213.11) \n\n– Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB 772.1) \n\n– Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung (GDB 542.11) \n\n– Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (GDB 131.4) \n\n \n\n105\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAbschluss neues NRP-Umsetzungsprogramm 2020 bis 2023 inkl. Schlussbericht 2020 \n\nWeiterentwicklung des Projekts „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-Hasliberg und Engelberg-Titlis gemäss den \nResultaten der Machbarkeitsstudie mit zielgerichteten Massnahmen \n\n2020 bis 2022 \n\nBegleitung des Projekts „Winteruniversiade 2021" im Vorstand  2020 bis 2021 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019 2020 bis 2022 \n\nVorantreibung der Klärung der zukünftigen Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg 2020 bis 2022 \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 15'296 12'791 12'735 -0.44 % 12'895 12'948 13'408\n\n30 Personalaufwand 1'866 1'878 1'865 -0.69 % 1'878 1'877 1'896\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 626 660 683 3.55 % 683 683 683\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 25 0.00 % 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 8'749 8'488 8'429 -0.70 % 8'601 8'655 9'096\n\n37 Durchlaufende Beiträge 1'258 1'493 1'468 -1.66 % 1'468 1'468 1'468\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2'547 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 250 273 265 -2.93 % 265 265 265\n\n4 Ertrag -4'312 -4'239 -4'210 -0.69 % -4'247 -4'286 -4'325\n\n42 Entgelte -2'221 -1'882 -1'882 0.00 % -1'920 -1'958 -1'997\n\n43 Verschiedene Erträge -42 -36 -37 4.23 % -37 -37 -37\n\n46 Transferertrag -115 -146 -145 -0.48 % -145 -145 -145\n\n47 Durchlaufende Beiträge -1'258 -1'493 -1'468 -1.66 % -1'468 -1'468 -1'468\n\n49 Interne Verrechnungen -676 -683 -678 -0.79 % -678 -678 -678\n\nGesamtergebnis 10'984 8'552 8'525 -0.32 % 8'648 8'662 9'083\n\n106\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 4'198 8'182 6'742 -17.60 % 3'932 3'482 3'000\n\n54 Darlehen 0 2'750 1'500 -45.45 % 1'000 1'000 1'000\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 3'900 2'350 2'000 -14.89 % 500 0 0\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 298 3'082 3'242 5.20 % 2'432 2'482 2'000\n\n6 Investitionseinnahmen -1'496 -5'926 -4'253 -28.23 % -2'507 -2'482 -2'000\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -585 -353 -300 -14.89 % -75 0 0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -613 -494 -289 -41.59 % 0 0 0\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -298 -3'082 -3'242 5.20 % -2'432 -2'482 -2'000\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen 0 -1'998 -423 -78.85 % 0 0 0\n\nGesamtergebnis 2'702 2'256 2'489 10.32 % 1'425 1'000 1'000\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'878 \n\n4100 Amtsleitung VWA\n\n2027+: Personalmassnahmen -30 -5 -20 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n4110 Handelsregister und Stiftungsaufsicht\n\nAbschreibung Schnittstelle HR zu NSP +25 -25 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n107\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 8'488 \n\n4101 Regionalpolitik\n\nIm Budget 2020 sind laufende Verpflichtungen aus Verfügungen des UP \n\nNRP 2016-2019 plus Beiträge für das Jahr 2020 aus dem neuen UP NRP \n\n2020-2023 aufgenommen\n\n+228 -80 \n\nFinanzstrategie 2027+: Gemäss Massnahmenblatt VD 11 sind ab 2020 \n\nBeiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmungen zu reduzieren \n\n(Tourismus -10% von Fr. 401'000.-). Weil im Rahmen der neuen \n\nLeistungsvereinbarung mit LTAG ein höherer Beitrag ausbezahlt wird, \n\nerfolgt nur eine Kürzung der Beiträge von 10% an die OT AG und ETT AG \n\nvon insgesamt Fr. 30'000.-\n\n-30 \n\n4120 Öffentlicher Verkehr\n\nKantonsbeitrag BIF wird vom Bund festgelegt und steigt jährlich +261 +131 +85 +85 \n\nPlanmässige Abschreibung der Investitionsbeiträge -34 +141 -1 -44 \n\nFinanzstrategie 2027+: Beiträge an gemischtwirtschaftliche \n\nUnternehmungen reduzieren (Abgeltungen ÖV); ab 2023 wird zusätzlich \n\ndas neue Rollmaterial Zentralbahn abgegegolten. Die Vorgabe VD5 aus der \n\nFinanzstrategie wird trotzdem eingehalten\n\n-500 -20 -30 +400 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n108\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n42 Amt für Arbeit \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Arbeit ist die kantonale Stelle für Fragen und Belange des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts. Zusammen mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungs-\n\nzentrum OW/NW und der Arbeitslosenkasse OW/NW in Hergiswil vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz und fällt die Vorentscheide für Kurzarbeit und \n\nSchlechtwetter. Es ist Anlaufstelle für Personen ausländischer Nationalität im Zusammenhang mit ihren Bewilligungen für den Aufenthalt und die Erwerbstätig-\n\nkeit. Es vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung. Die dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe werden hinsichtlich der Vorsorge gegen Betriebsunfälle und \n\nBerufskrankheiten, dem Gesundheitsschutz, der Arbeitshygiene und dem Umgebungsschutz beraten und überwacht. Bestehende Gebäude sowie Um- und \n\nNeubauten, Munitions-, Sprengmittel- und pyrotechnische Lager werden hinsichtlich des baulichen und vorbeugenden Brandschutzes überprüft. Die Einhaltung \n\nder Vorschriften bezüglich des Messwesens, der Preisbekanntgabe, des Entsendegesetzes, des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und das Bundesge-\n\nsetz über das Passivrauchen wird überwacht. Für das Markt-, Reisenden- und Unterhaltungsgewerbe, die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, das Kon-\n\nsumkreditwesen, die selbstständige Kaminfegertätigkeit, das Bergführerwesen und weitere Risikoaktivitäten und für Lotterien werden die erforderlichen Bewilli-\n\ngungen erteilt. Es ist Anlaufstelle für allgemeine Kantonsbeiträge und Vergabungen aus dem Swisslos-Fonds. Zusätzlich ist es verwaltungsinterne Ansprechstelle \n\nfür die Kantonale Ausgleichskasse und die IV-Stelle.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (GDB 855.11) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz (GDB 843.11) \n\n– Verordnung zum Ausländerrecht (GDB 113.21) \n\n– Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele (Markt- und Reisendengewerbe- \n\ngesetz) (GDB 975.1) \n\n– Gastgewerbegesetz (GDB 971.1) \n\n– Verordnung über das Campieren (GDB 971.41) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (GDB 975.115) \n\n– Konsumkreditgesetz (GDB 133.111) \n\n– Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes (Verordnung zum Arbeitsgesetz) (GDB 841.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (GDB 841.311) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften; (GDB 814.411) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz (GDB 510.912) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz (GDB 510.911) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (GDB 851.411) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (GDB 780.11) \n\n– Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (GDB 546.1) \n\n109\n\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=164\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=164\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=165\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1065\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1065\nhttp://www.kantone-web.ch/kantone/ow/de/verwaltung/aemter/?amt_id=162\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.polizei.lu.ch/index/kontakt_service/kontakt/kontakt_standorte/kontakt_standorte_eichamt.htm\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1523\nhttp://www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/index.html?lang=de\nhttp://www.seco.admin.ch/themen/00385/01905/index.html?lang=de\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=2822\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=2822\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1523\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2357\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2366\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2366\nhttp://ilz.ow.ch/gessamml/pdf/546100.pdf\nhttp://www.akow.ch/\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n– Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) (GDB 975.2) \n\n– Ausführungsbestimmung zum Bundesgesetz über das Passivrauchen (AB 305/10) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Messwesen (GDB 952.111) \n\n– Verordnung über Lotterien, gewerbsmässigen Wetten und Spielen (GDB 975.31) \n\n– Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds (GDB 975.311) \n\n– Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerischen durchgeführ-\n\nten Lotterien und Wetten (GDB 975.42) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nÜberarbeitung der kantonalen Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz 2019 bis 2021 \n\n \n\n  \n\n110\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 20'529 20'959 21'252 1.40 % 21'737 22'245 22'753\n\n30 Personalaufwand 859 779 819 5.23 % 804 812 820\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 849 806 800 -0.81 % 800 800 800\n\n34 Finanzaufwand 11 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 501 163 97 -40.38 % 257 97 187\n\n36 Transferaufwand 18'071 18'975 19'305 1.74 % 19'645 20'305 20'715\n\n37 Durchlaufende Beiträge 129 130 123 -5.38 % 123 123 123\n\n39 Interne Verrechnungen 108 107 108 0.93 % 108 108 108\n\n4 Ertrag -7'690 -7'802 -7'960 2.03 % -8'120 -8'280 -8'441\n\n41 Regalien und Konzessionen -2'132 -2'050 -2'100 2.44 % -2'100 -2'100 -2'100\n\n42 Entgelte -507 -490 -515 5.10 % -526 -536 -547\n\n43 Verschiedene Erträge -76 -69 -69 0.00 % -69 -69 -69\n\n46 Transferertrag -4'715 -4'911 -5'001 1.83 % -5'151 -5'301 -5'451\n\n47 Durchlaufende Beiträge -129 -130 -123 -5.38 % -123 -123 -123\n\n49 Interne Verrechnungen -132 -151 -151 0.07 % -151 -151 -151\n\nGesamtergebnis 12'838 13'157 13'292 1.03 % 13'617 13'965 14'312\n\n111\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 779 \n\n42 Amt für Arbeit\n\n2027+: Personalmassnahmen -23 \n\n4210 Aufenthalt und Asyl\n\nPersonal: Besoldungen +36 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 163 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nEinlage in Fonds: Swisslos-Fonds -66 \n\nEinlageergebnis gemäss Mittelverwendung\n\n36 Transferaufwand 18'975 \n\n4200 Amtsleitung AA\n\nKantonsbeiträge (arbeitsmarktliche Massnahmen) -7 \n\nAbnahme der Kostenbeteiligung des Kantons gemäss Hochrechnung Seco \n\nvom März 2019\n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nDiverse mit Swisslos-Fonds-Gelder zu finanzierende Projekte (Sportprojekt \n\nOW, Kloster Engelberg, Hallenbad Obwalden AG, Winteruniversiade, \n\nVergabungen Gesundheitsamt)\n\n+95 -160 -140 -90 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n112\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4271 Vergabungen Kulturabteilung\n\nVergabungen Denkmalpflege +300 \n\nPlatzhalterfunktion für Jahre 2022 und 2023: Projekt Psychiatrische Klinik \n\nSarnen und Projekt Professorenheim Sarnen; beide Projekte in Planung, \n\nBeträge noch unbekannt\n\n4272 Vergabungen Sportabteilung\n\nBeiträge an Verbände und Sportvereine +20 \n\nErhöhung Beitrag gemäss Mittelverwendung RRB vom 25.06.2019 noch \n\nhängig\n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\n2027+: Massnahme VD17, Anpassung Berechnungsgrundlagen für \n\nAnspruchsberechtigung bei ELG umgesetzt (seit 1.1.2019 i.K.; Reduktion \n\nder Beiträge um Fr. 50'000.-)\n\nUngewisse Entwicklung der ELG (Entwicklung anhand IAFP Vorjahre) +200 +500 +500 +500 \n\n4294 Familienzulagen\n\nKinderzulagen Nichterwerbstätige +23 \n2027+: Massnahme VD17, Vorgabe Reduktion um Fr. 50'000.- bereits \n\numgesetzt; kann nicht eingehalten werden, steigende Anzahl Personen \n\n(Rückforderungen durch Personen mit Asylstatus für 5 Jahre rückwirkend)\n\n41 Regalien und Konzessionen 2'050 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nAnteil OW an Swisslosgelder gemäss Hochrechnung +50 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n113\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n42 Entgelte 490 \n\n4210 Aufenthalt und Asyl\n\nGebühreneinnahmen +40 \n\n2027+: Massnahme VD1/2, Vorgabe Erhöhung um Fr. 10'000.- bereits \n\numgesetzt; für 2020 seitens AA nochmals Erhöhung um Fr. 40'000.- \n\nanhand Einschätzung der Einnahmen gemäss neuem Gebührentarif\n\n4220 Technische Inspektorate\n\nGebühreneinnahmen -15 \n\n2027+: Vorgabe Budget 2019 von Fr. 60'000.- nicht realisierbar (Wert \n\nbasiert auf 2017 mit a.o. vielen Baubewilligungsprüfungen; deshalb \n\ndurchschnittlicher Wert Fr. 45'000.-)\n\n46 Transferertrag 4'911 \n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\nEntwicklung anhand Annahme in IAFP Vorjahre +100 +150 +150 +150 \n\nBundesbeiträge: AHV-ELG\n\n2027+: Von AK budgetierte Zahlen zu hoch, Vorgabe Zahlen Budget 2019\n\nBundesbeiträge: IV-ELG\n\n2027+: Von AK budgetierte Zahlen zu hoch, Vorgabe Zahlen Budget 2019\n\nBundesbeiträge: Verwaltungskosten EL AHV und IV\n\n2027+: Von AK budgetierte Zahlen zu hoch, Vorgabe Zahlen Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n114\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n43 Amt für Landwirtschaft und Umwelt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist Anlaufstelle für die Bereiche Landwirtschaft, Umweltschutz und Gewässerschutz sowie Fischerei. Es berät und infor-\n\nmiert Bäuerinnen und Landwirte bei Vollzugsfragen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik und ist zuständig für den Vollzug der Direktzah-\n\nlungen. Weiter ist es zuständig für den Vollzug des Boden- und Pachtrechts sowie der landwirtschaftlichen Grundstückschätzungen, die Ausrichtung der Investiti-\n\nonshilfen (Beiträge und Investitionskredite), der Betriebshilfedarlehen und der Umschulungsbeihilfen. Es wirkt mit bei der Beurteilung von Baugesuchen sowie \n\nvon Gesuchen der Landwirtschaft für nicht versicherbare Elementarschäden und Finanzhilfen für Hilfswerke.  \n\nDie Abteilung Umwelt vollzieht und koordiniert die kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzaufgaben. Diese umfassen im Umweltschutz die Fachgebiete Um-\n\nweltverträglichkeit, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Störfallvorsorge, Nichtionisierende Strahlung, Abfallbewirtschaftung, belastete Standorte, Bodenschutz sowie \n\ninvasive gebietsfremde Organismen. Im Gewässerschutz sind es die Überwachung und der Schutz der Fliessgewässer und Seen, die Siedlungsentwässerung \n\nund Abwasserbeseitigung, der Grund- und Trinkwasserschutz, die Wärmenutzung aus Wasser und Boden sowie die Kontrolle der Tankanlagen. Im Weiteren ist \n\ndie Abteilung Umwelt zuständig für die Fischerei, schützt und bewirtschaftet die Fischgewässer und stellt Fischerpatente aus. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie dem bäuerlichen Boden- und Pachtrecht vom 25. Januar 2008 (kantonales Landwirt-\n\nschaftsgesetz, GDB 921.1) \n\n– Gewässerschutzgesetzgebung (GDB 783.11 und 783.21) \n\n– Umweltschutzgesetzgebung (GDB 780.11 und 780.31) \n\n– Fischereigesetzgebung (GDB 651.2 und 651.21) \n\n– Gesetzgebung über die amtlichen Schätzungen der Grundstücke und das Grundpfandrecht (GDB 213.7, GDB 213.71, GDB 231.72) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nLandwirtschaft  \n\nErarbeitung von Grundlagen für die Weiterentwicklung der kantonalen Agrarpolitik aufgrund der Neuausrichtung der Agrar-\n\npolitik des Bundes, AP 2022+ \n2020 bis 2021 \n\nOptimierung des digitalen Agrardatenaustausches zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Vollzugsstellen des Kan-\n\ntons sowie des Bundes, um den administrativen Aufwand auf allen Ebenen zu reduzieren und die Effizienz im Vollzug zu \n\nerhöhen \n\n2020 bis 2021 \n\n115\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nWeitere Optimierung des Vollzugs der landwirtschaftlichen Grundstückschätzungen  2020 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019 2020 bis 2023 \n\nNachtrag kantonales Landwirtschaftsgesetz 2021 \n\nUmwelt   \n\nErarbeiten der Grundlagen für die Planung der Revitalisierungen der Seeufer gemäss Gewässerschutzgesetzgebung 2020 bis 2022 \n\nUmsetzung der Massnahmen der gemeinsam mit dem Kanton Nidwalden erarbeiteten Abfallplanung 2020 bis 2022 \n\nUmsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie mit Bekämpfung der prioritären Arten 2020 bis 2023  \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019 2020 bis 2023 \n\nNachtrag kantonale Vollziehungsverordnungen zum Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz 2021 \n\n \n  \n\n116\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 39'365 35'148 35'103 -0.13 % 35'142 35'479 35'546\n\n30 Personalaufwand 1'782 1'849 1'844 -0.25 % 1'812 1'830 1'848\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 765 726 754 3.88 % 754 1'004 1'004\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 19 0.00 % 26 38 40\n\n36 Transferaufwand 1'515 571 647 13.42 % 711 769 816\n\n37 Durchlaufende Beiträge 32'202 31'825 31'660 -0.52 % 31'660 31'660 31'660\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2'923 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 178 178 178 0.00 % 178 178 178\n\n4 Ertrag -33'109 -32'711 -32'589 -0.37 % -32'593 -32'597 -32'601\n\n41 Regalien und Konzessionen -194 -200 -200 0.00 % -200 -200 -200\n\n42 Entgelte -172 -203 -213 5.23 % -217 -222 -226\n\n43 Verschiedene Erträge -211 -164 -172 4.89 % -172 -172 -172\n\n46 Transferertrag -76 -64 -88 37.13 % -88 -88 -88\n\n47 Durchlaufende Beiträge -32'202 -31'825 -31'660 -0.52 % -31'660 -31'660 -31'660\n\n49 Interne Verrechnungen -254 -256 -256 0.00 % -256 -256 -256\n\nGesamtergebnis 6'256 2'437 2'514 3.15 % 2'549 2'882 2'945\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 1'762 1'650 1'650 0.00 % 1'550 1'500 1'500\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 853 800 800 0.00 % 800 750 750\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 909 850 850 0.00 % 750 750 750\n\n6 Investitionseinnahmen -909 -850 -850 0.00 % -750 -750 -750\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -909 -850 -850 0.00 % -750 -750 -750\n\nGesamtergebnis 853 800 800 0.00 % 800 750 750\n\n117\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'849 \n\n43 Amt für Landwirtschaft und Umwelt\n\n2027+: Personalmassnahmen -50 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 726 \n\n4333 Chemiewehr- und Strahlenschutz \n\nKostensteigerung betrifft Ersatzbeschaffung Chemiewehrcontainer mit \n\nKostenschätzung von Fr. 500'000.- (je Fr. 250'000.- im 2022 und 2023). \n\nZurzeit laufen Abklärungen mit Chemiewehr Luzern (Emmen), ob der \n\nKanton Obwalden sich dort anschliessen könnte (RRA für Herbst 2019 \n\nvorgesehen). Wenn Zustimmung zum Anschluss Luzern, wäre die \n\nAnschaffung eines Chemiecontainers nicht mehr nötig\n\n+250 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n4331 Gewässer- und Umweltschutz \n\nPlanmässige Abschreibungen SW Jadg und Fischerei +19 +7 -26 \n\nPlanmässige Abschreibungen SW Gewässerschutz +12 -12 \n\nPlanmässige Abschreibungen Tankkataster +40 \n\n36 Transferaufwand 571 \n\n4312 Struk turverbesserung\n\nPlanmässige Abschreibungen +72 +64 +58 +47 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n118\n\n\n\n119\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 \n\n0.1 BKD-1 \nKostenaufteilung in den Verbundaufgaben zwischen Gemeinden und Kanton ge-\n\nstützt auf dem Nutzniesserprinzip  \nX   \n\n2.1 BKD-2 Digitale Transformation im Bildungsbereich X X X \n\n2.1 BKD-3 Umgang mit gesellschaftlicher Heterogenität im Bildungsbereich X X X \n\n3.1 BKD-4 Unterstützung Sport X X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.1 BKD-1 \nÜberprüfung Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen (Folgearbeiten BIG-Mo-\n\ntion) \nX    \n\n2.1 BKD-2 \nFöderation von Zugriffsrechten auf Onlinedienste in Zusammenarbeit mit den an-\n\nderen Kantonen sowie Nutzung im Kanton  \nX X X X \n\n2.1 BKD-2 \nGewährleistung des Zugangs auf nationale Bildungsplattformen für Lernende, \n\nLehrpersonen und Verwaltung \nX X X X \n\n2.1 BKD-6 Überprüfung des Rahmenkonzepts Qualitätsmanagement Volksschule  X X X X \n\n2.1 BKD-7 Entwicklung Kantonsschule entlang Schulprogramm X X X X \n\n2.1 BKD-8 \nÜberprüfung kantonaler Konzepte und Erlasse im Bereich Umgang mit Heteroge-\nnität  \n\nX X X  \n\n2.1 BKD-9 Zusammenarbeit mit Mittel- und Berufsbildungsschulen in Engelberg X X X X \n\n120\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n3.1 BKD-10 Förderung Leistungssport X    \n\n3.1 BKD-11 Förderung Breitensport X X X  \n\n3.1 BKD-12 Projekt „Zusammenarbeit Kulturinstitutionen" zusammen mit der Staatskanzlei  X X X X \n\n \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nBKD-6 Der Anpassungsbedarf am Rahmenkonzept Qualitätsmanagement Volksschule steht fest.  \n\nBKD-8 Die Anpassungen an den Konzepten und Erlassen im Bereich Umgang mit Heterogenität stehen fest.  \n\nBKD-10 Das Förderinstrument für die Leistungssportförderung ist erarbeitet und implementiert.  Umsetzung Motion Kaufmann-\n\nHurschler \n\nBKD-12 \n\nDie Arbeiten zum Projekt Zusammenarbeit Kulturinstitutionen zeigen Optionen der inhaltlichen, organisatori-\n\nschen und räumlichen Zusammenarbeit zwischen Historischem Museum, Staatsarchiv und der Kantonsbibli-\n\nothek auf und definieren ein weiteres Vorgehen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n121\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n50 Departementssekretariat Bildungs- und Kulturdepartement \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr: Höhere Schulen, Fachhochschulen, Hochschulen, Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Aus-\n\nbildungsbeiträge (Stipendien/Darlehen), kirchliche Angelegenheiten. Es unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit \n\ndes Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des \n\nDepartements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Control-\n\nling). \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, 410.2, 412.11) \n\n– Organisationsverordnung Art. 34 (GDB 433.11) \n\n– Stipendienverordnung (GDB 419.11) \n\n– Verschiedene Schulabkommen (GDB 414 und 415/410.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nRevision Interkantonale Universitätsvereinbarung 2020 bis 2021 \n\nÜberprüfung Anstellungsbedingungen Lehrpersonen (Folgearbeit BiG-Motion) 2020 bis 2021  \n\n \n\n  \n\n122\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 17'067 17'776 17'021 -4.24 % 17'823 17'926 17'900\n\n30 Personalaufwand 349 385 319 -17.20 % 322 325 328\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 50 51 47 -7.13 % 47 47 47\n\n36 Transferaufwand 16'628 17'300 16'616 -3.96 % 17'415 17'515 17'485\n\n39 Interne Verrechnungen 40 40 40 0.00 % 40 40 40\n\n4 Ertrag -277 -273 -366 33.93 % -366 -367 -277\n\n42 Entgelte -34 -16 -16 0.00 % -16 -17 -17\n\n43 Verschiedene Erträge -31 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\n44 Finanzertrag -7 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -15 -30 -30 0.00 % -30 -30 -30\n\n46 Transferertrag -187 -223 -314 41.18 % -314 -314 -224\n\n49 Interne Verrechnungen -4 -4 -5 25.00 % -5 -5 -5\n\nGesamtergebnis 16'790 17'502 16'655 -4.84 % 17'457 17'560 17'623\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 112 150 150 0.00 % 150 150 150\n\n54 Darlehen 112 150 150 0.00 % 150 150 150\n\n6 Investitionseinnahmen -96 -150 -150 0.00 % -150 -150 -150\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -96 -150 -150 0.00 % -150 -150 -150\n\nGesamtergebnis 16 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n123\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\n  \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 385 \n\n5000 Departementsdienste BKD\n\n2027+: Personalmassnahmen -57 \n\n36 Transferaufwand 17'300 \n\n5011 Mittelschulen\n\nGemeindebeiträge BAZ Glaubenberg +130 -130 \n\nUmstellung auf Schuljahr pro Rechnungsjahr -799 +799 \n\nvarierende Schülerzahlen -69 \n\n5013 Tertiäre Bildung\n\nEntwicklung gemäss Globalbudget der FHZ +222 +100 +100 +100 \n\nEntwicklung aufgrund Erfahrungen der letzten Jahre -75 \n\nAuslaufende Ausbildung aufgrund Aufhebung der FSV im 2017 -200 -100 \n\n46 Transferertrag 223  \n\n5011 Mittelschulen\n\nGemeindebeiträge BAZ Glaubenberg +90 -90 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n124\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n53 Amt für Volks- und Mittelschulen \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt Beratungs-, Entwicklungs-, Steuerungs- und Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich des Kindergartens, der Volks-\n\nschule, der Sonderpädagogik und der Mittelschulen wahr. Die Abteilung Schulaufsicht und Evaluation (Aufsicht, externe Evaluation, Lehrpersonenweiterbildung, \n\nSchulentwicklung) sowie die Abteilung Schuldienste (Schulpsychologischer Dienst, Psychomotorik und Logopädischer Dienst) stehen vor allem Lehrpersonen und \n\nSchulbehörden zur Verfügung, die Schuldienste zusätzlich auch Kindern, Jugendlichen und deren Bezugspersonen. Die Abteilung Kantonsschule Obwalden bietet \n\ndie gymnasiale Ausbildung an. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, GDB 410.11, GDB 412.11, GDB 410.12) \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sonderpädagogik und Behindertenförderung (GDB 410.13)  \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung  \n\n (GDB 41.13) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nFolgearbeiten Implementierung Lehrplan 21  2020 bis 2023 \n\nÜberprüfung des Rahmenkonzepts „Qualitätsmanagement Volksschule" 2020 bis 2023 \n\nÜberprüfung kantonaler Konzepte und Erlasse im Bereich Umgang mit Heterogenität  2020 bis 2022 \n\nÜberprüfung der Prozesse und Zuständigkeiten im Sonderschulbereich 2020 bis 2023 \n\nÜberprüfung der Umsetzung der Konzepte zu Medien und Informatik der Gemeindeschulen 2020 bis 2023 \n\nWeiterentwicklung der Kantonsschule gemäss Schulprogramm 2020 bis 2023 \n\n \n\n  \n\n125\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 17'818 18'071 17'503 -3.14 % 17'632 17'803 17'847\n\n30 Personalaufwand 7'689 7'771 7'652 -1.53 % 7'728 7'805 7'883\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'413 1'534 1'376 -10.35 % 1'429 1'401 1'429\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 41 0 0 0.00 % 0 121 60\n\n36 Transferaufwand 7'035 7'094 6'806 -4.06 % 6'806 6'806 6'806\n\n39 Interne Verrechnungen 1'640 1'672 1'670 -0.12 % 1'670 1'670 1'670\n\n4 Ertrag -970 -969 -971 0.27 % -975 -979 -983\n\n42 Entgelte -189 -196 -194 -1.22 % -198 -202 -206\n\n43 Verschiedene Erträge -30 -2 -26 1411.76 % -26 -26 -26\n\n46 Transferertrag -728 -716 -697 -2.65 % -697 -697 -697\n\n49 Interne Verrechnungen -23 -55 -55 0.00 % -55 -55 -55\n\nGesamtergebnis 16'848 17'102 16'532 -3.34 % 16'657 16'823 16'864\n\n126\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 7'771 \n\n5300 Amtsleitung AVM\n\n2027+: Personalmassnahmen -38 \n\n5330 Schulpyschologischer Dienst\n\n2027+: Personalmassnahmen -15 \n\n5340 Logopädischer Dienst\n\n2027+: Personalmassnahmen -5 \n\n5350 Kantonsschule\n\n2027+: Personalmassnahmen -39 \n\nEinführung Informatik (4 Lek t.) , Mathematik (1 Lekt.) +40 +58 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'534 \n\n5300 Amtsleitung AVM\n\nNeue Lehrmittel infolge Lehrplan 21 Einführung +35 +25 \n\nAusstellung mein Körper gehört mir -28 +28 -28 +28 \n\n5302 Weiterbildung und Schulentwick lung\n\nKantonaler Bildungstag wird nicht mehr durchgeführt -70 \n\nBiG Motion: Finanzierung wird durch Gemeinden übernommen \n\n(Intensivweiterbildungen)\n\n-70 \n\nBiG Motion: Finanzierung wird durch Gemeinden übernommen (MAS, \n\nCAS, DAS)\n\n-40 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n127\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n5300 Amtsleitung AVM\n\nAbschreibungen Update Scolaris +121 -61 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n128\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n54 Amt für Berufsbildung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit Betrieben, Organisationen der Arbeitswelt und Berufsschulen dafür, dass in den verschiedenen Wirt-\n\nschaftszweigen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und das Bildungsangebot laufend den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Nachfrage \n\nder Jugendlichen und Erwachsenen angepasst wird. \n\nEs informiert und berät die Berufsbildner/innen in den Lehrbetrieben, die Lehrpersonen, die Lernenden sowie deren Eltern in allen Fragen rund um Grund- und \n\nWeiterbildung, Lehrverhältnis und Lehrverträge und überprüft die Qualität der beruflichen Grundbildung gemäss den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und \n\ndes Kantons. \n\nEs plant und steuert die Weiterentwicklung der Berufsbildung im Kanton in Zusammenarbeit mit den Berufsbildungspartnern im Interesse der wirtschaftlichen und \n\ngesellschaftlichen Entwicklung des Kantons (Standortattraktivität). \n\nEs arbeitet im Rahmen der Zentralschweizerischen Kooperation in der Berufsbildung mit den anderen Kantonen zusammen und vollzieht die daraus resultieren-\n\nden Verpflichtungen. \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt für die Durchführung der Qualifikationsverfahren (z.B. Teil- und Abschlussprüfungen) und stellt die entsprechenden Prüfungsdo-\n\nkumente aus. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, GDB.410.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung (GDB 416.111) \n\n129\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\n \n\n  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nGute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der höheren Berufsbildung 2020 bis 2023 \n\nAufbau der operativen Zusammenarbeit im interkantonalen Projekt der Schweizerischer Sportmittelschule Engelberg und on \nyour marks Zug  \n\n2020 bis 2023 \n\nStärkung des Berufsabschlusses für Erwachsene am BWZ (Blended-learning allgemeinbildender Unterricht und Automatik-\nmonteure)  \n\n2020 bis 2023 \n\nErstellung des pädagogischen Konzepts zur digitalen Transformation am BWZ und entsprechender Ausbau der technischen \nVoraussetzungen \n\n2020 bis 2023 \n\nAbstimmung des Projekts „BWB der Zukunft" auf die schweizweiten Entwicklungstendenzen 2020 bis 2023 \n\nUmsetzung der Aufsichtspflicht in der Höhere Fachschule Medizin Technik Sarnen 2020 bis 2023 \n\nErstellung der Programmvereinbarung für das Projekt „Berufliche Grundkompetenzen" in Zusammenarbeit mit den Zentral-\nschweizer Kantonen \n\n2020 bis 2023 \n\nWeiterer Ausbau der Rahmenbedingungen für die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Berufsbildung 2020 bis 2023 \n\n130\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 17'247 17'490 20'079 14.81 % 20'406 20'250 20'635\n\n30 Personalaufwand 7'038 7'104 7'311 2.92 % 7'384 7'458 7'532\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 812 847 851 0.48 % 951 951 951\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 35 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 8'369 8'469 10'872 28.37 % 11'026 10'796 11'106\n\n37 Durchlaufende Beiträge 0 76 63 -17.50 % 63 63 63\n\n39 Interne Verrechnungen 993 993 982 -1.11 % 982 982 982\n\n4 Ertrag -9'611 -9'185 -11'420 24.34 % -11'400 -11'376 -11'340\n\n42 Entgelte -886 -752 -753 0.17 % -733 -699 -713\n\n43 Verschiedene Erträge -78 -71 -62 -12.06 % -62 -62 -62\n\n46 Transferertrag -8'618 -8'257 -10'522 27.44 % -10'522 -10'532 -10'482\n\n47 Durchlaufende Beiträge 0 -76 -63 -17.50 % -63 -63 -63\n\n49 Interne Verrechnungen -30 -30 -20 -33.33 % -20 -20 -20\n\nGesamtergebnis 7'635 8'305 8'659 4.26 % 9'006 8'874 9'295\n\n131\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 847 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nAfB: Programmvereinbarung mit dem SBFI: Projekt Grundkompetenzen \n\nam Arbeitsplatz\n\n+30 \n\n(Zur Zeit ist es unklar, ob eine Vereinbarung mit dem Bund abgeschlossen \n\nwird)\n\n5440 Berufs- und Weiterbildungszentrum\n\nBWZ: Diverses Ersatzbeschaffungen für technische Einrichtungen (elektr. \n\nWandtafeln, Mobiliar usw.) gem. BWZ Arbeitsgruppe Infrastruktur\n\n+70 \n\n36 Transferaufwand 8'469 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nAfB: Entschädigungen an Kantone, Schulgelder BFS\n\n(Schwankende Lernendenzahlen, Anpassungen \n\nBerufsfachschulvereinbarung BFS)\n\n+2'427 +154 -230 +310 \n\nAb R19/B20 werden Schulgelder für OW Lernende auf das BWZ \n\numgebucht (siehe auch Kt. Nr. 5441.4230.00,5442.4230.00,5443.4230.00)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n132\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n46 Transferertrag 8'257 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nEntwicklung des Bundesbeitrages auf Grund des neuen -232 -50 -100 \n\n5441 BWZ: Brückenangebot\n\nSchulgelder +318 \n\n5442 BWZ: Grundausbildung\n\nSchulgelder +1'644 +60 +50 \n\n5443 BWZ: Berufsmaturität\n\nSchulgelder +544 \n\n5444 BWZ: Weiterbildung\n\nBWZ: WB Schulgelder + Schulgelder Hauswirtschaft -20 -35 -50 \n\nAb R19/B20 werden Schulgelder für OW Lernende auf das BWZ \n\numgebucht (siehe auch Konto Nr. 5402.3611.20)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n133\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n55 Amt für Kultur und Sport \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Kultur und Sport nimmt Planungs- und Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Kulturförderung, Kultur- und Denkmalpflege, Kulturgü-\n\nterschutz, Kantonsbibliothek, Medienfragen, Jugend + Sport, Schulsport und Vereinssport wahr. Es unterstützt und berät Organisationen und Personen, \n\ndie in den Bereichen Kultur und Sport tätig sind, entrichtet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ordentliche Mittel und Swisslos-Gelder, bildet J+S-\n\nLeiterinnen und Leiter aus und beaufsichtigt den Schulsport.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung Art. 30 und 31 (GDB 101.0) \n\n– Kulturgesetzgebung (GDB 451.1, GDB 451.111, GDB 451.21, GDB 451.51, GDB 454.111) \n\n– Sportförderungsgesetzgebung (GDB 418.1, GDB 418.111) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nWeiterentwicklung der Kantonsbibliothek 2020  \n\nÜberarbeitung der Schutzpläne 2020 bis 2023 \n\nFörderung des Leistungssports 2020 \n\nFörderung und Entwicklung von Kulturprojekten im Rahmen der nationalen Liste „der lebendigen Traditionen der Schweiz” \n(Immaterielles Kulturerbe) \n\n2020 bis 2021 \n\nErarbeitung von möglichen Zusammenarbeitsfeldern und Umsetzungsvarianten der kantonalen Kulturinstitutionen („Zusam-\nmenarbeit Kulturinstitutionen”) \n\n2020 bis 2023 \n\nErarbeitung und Umsetzung eines Projekts im Bereich der Sportförderung („Projekt Breitensport”) 2020 bis 2022 \n\n \n\n  \n\n134\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Bildungs- und Kulturdepartement \nJahresplanung 2020 \n \n \n \n\n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 3'960 3'734 3'691 -1.17 % 3'688 3'697 3'707\n\n30 Personalaufwand 1'007 969 962 -0.67 % 960 969 979\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 389 466 452 -2.84 % 452 452 452\n\n36 Transferaufwand 1'100 1'108 1'097 -1.04 % 1'097 1'097 1'097\n\n37 Durchlaufende Beiträge 548 320 320 0.00 % 320 320 320\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 44 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 872 872 859 -1.43 % 859 859 859\n\n4 Ertrag -1'506 -1'238 -1'220 -1.41 % -1'224 -1'227 -1'231\n\n42 Entgelte -181 -185 -179 -3.67 % -182 -186 -190\n\n43 Verschiedene Erträge -67 -23 -21 -6.58 % -21 -21 -21\n\n46 Transferertrag -230 -231 -224 -2.99 % -224 -224 -224\n\n47 Durchlaufende Beiträge -548 -320 -320 0.00 % -320 -320 -320\n\n49 Interne Verrechnungen -479 -478 -476 -0.46 % -476 -476 -476\n\nGesamtergebnis 2'454 2'497 2'471 -1.05 % 2'464 2'470 2'476\n\n135\n\n\n\n \n\n136\n\n\n\n137\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\n \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.1 BRD-2 \n\nBaukoordination / Bauen ausserhalb der Bauzonen: \n\nGemeinsames Verständnis von Kantonalen Stellen und Gemeinden betreffend \n\nAbwicklung von Baugesuchen (effizienten Abläufen, rollengerechte Zusammenar-\n\nbeit) \n\nX X X X \n\n7.2/7.3 BRD-6 Umsetzung revidierte kantonale Richtplanung X X X X \n\n7.4 BRD-7 Umsetzung Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal X X X X \n\n  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 \n\n0.1 BRD-2 Stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde X X X \n\n6.1 BRD-3 Zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes mit Fokus auf Langsamverkehr X X X \n\n6.1 BRD-4 Unterstützung Projekt Tiefbahnhof Luzern  X X \n\n7.1 BRD-5 Optimierung der Nutzung der vorhandenen Baulandressourcen X X X \n\n7.2/7.3 BRD-6 Umsetzung kantonaler Richtplan betreffend Landschaftsbild und Ortsbild X X X \n\n7.4 BRD-7 Umsetzung der Projekte Hochwassersicherheit X X X \n\n8.4 BRD-8 Erhöhung der Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien X   \n\n9.1 BRD-9 Umfassende Immobilienstrategie  X   \n\n138\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nBRD-6 \n\nRevision kantonale Richtplanung:  \n\n- Genehmigung der revidierten kantonalen Richtplanung durch den Bundesrat \n\n- Kantonale Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der kantonalen Richtplanung durch die Gemeinden  \n\n- Vorliegen eines Monitoringkonzepts  \n\n \n\nBRD-7 \n\nWasserbauprojekte unter Bauherrschaft des Kantons: \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal:  \n\n- Planmässiges Voranschreiten der Bauarbeiten an den genehmigten Projektteilen  \n\n- Abschluss des Einspracheverfahrens Projektänderung „Abschnitt Mündung Bitzighoferbach bis Brücke \n\nBahnhofstrasse, Kägiswil" \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: \n\n- Vorliegen der Subventionsverfügung des Bundes \n\n- Planmässiges Voranschreiten der Bauarbeiten  \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht:  \n\n- Vorliegen der Subventionsverfügung des Bundes \n\n- Planmässiges Voranschreiten der Bauarbeiten  \n\n- \n\nBRD-2 \n\nSanierung bestehendes Psychiatriegebäude (Projekt lups-ON): \n\n- Abschluss des Projektwettbewerbs \n\n- Verabschiedung des Planungskredits zuhanden des Kantonsrats \n\n \n\nBRD-9 \nImmobilienstrategie: \n\n- Vorlage zuhanden Verabschiedung durch den Regierungsrat \n \n\n \n\n  \n\n139\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n60 Departementssekretariat  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordination innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Ihm ist der departementale \n\nRechtsdienst angegliedert. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederungen der Departemente (GDB 133.111) \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nGesetzgebung: \n\nNachtrag zum Baugesetz [Umsetzung genehmigter, revidierter kantonaler Richtplan und derzeit laufende RPG-Revision, \n\nVerfahren, punktuelle Anpassungen Kapitel Bauvorschriften] \n\nRevision Strassengesetzgebung \n\nAusführungsbestimmungen des Regierungsrats (z.B. Mehrwertabgabe) \n\n2020 bis 2023 \n\nUnterstützung Grossprojekte: \n\nBehandlung Einsprachen, Projektgenehmigungen, Submissionswesen, Grundstückgeschäfte \n\n2020 bis 2023 \n\nGrundlagen und Schulungen: \n\nBaukoordination, Submissionswesen, Prozesse/Abläufe \n\n2020 bis 2022 \n\n140\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen  \n \n\n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 543 542 546 0.66 % 550 555 559\n\n30 Personalaufwand 417 424 428 0.82 % 432 437 441\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 40 43 43 1.88 % 43 43 43\n\n36 Transferaufwand 52 42 42 -0.24 % 42 42 42\n\n39 Interne Verrechnungen 33 33 33 -1.80 % 33 33 33\n\n4 Ertrag -19 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -19 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 524 541 545 0.67 % 549 554 558\n\n141\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n61 Hoch- und Tiefbauamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Hoch- und Tiefbauamt ist verantwortlich für das kantonale Liegenschafts- und Immobilien-portfolio mit einem Gebäudeversicherungswert von 300 Millionen \n\nFranken und für die Strasseninfrastruktur (Wiederbeschaffungswert 233 Millionen Franken). Die Abteilung Strassenbau ist zuständig für die Planung und den Bau \n\nder Kantonsstrassen sowie den Vollzug der Lärmschutzverordnung entlang dieser Strassen. Bei der Nationalstrasse ist sie verantwortlich für die Projekte der \n\nNetzvollendung, aktuell für die Strassenabschnitte A8 Lungern Nord – Giswil Süd. Das Strasseninspektorat sorgt für den betrieblichen und baulichen Unterhalt \n\nder Kantonsstrassen. Die Abteilung Hochbau und Energie ist verantwortlich für die Projektierung und die Realisierung der kantonalen Hochbauprojekte, die Wert-\n\nerhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung der kantonalen Liegenschaften sowie die Betreuung der Fachbereiche Energie, Wärmeverbund und Wasserrecht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11) \n\n– Strassenverordnung (GDB 720.11) \n\n– Kantonsstrassengesetz (GDB 720.3) \n\n– Strassenbeitragsverordnung (GDB 720.31) \n\n– Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (GDB 720.51) \n\n– Kantonales Strassenverkehrsgesetz (GDB 771.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nStrassenbau  \n\nVollanschluss N8 Alpnach Süd:  \nBegleitung Bundesamt für Strassen (ASTRA) bei der Planung und Ausführung \n\n2020 bis 2022 \n\nKreisel Hofmättelistrasse/Industriestrasse, Alpnach:  \nAuflage und Ausführung (abhängig von Vollanschluss N8 Alpnach Süd)  \n\n2020 bis 2021 \n\nFlankierende Massnahmen Dorfdurchfahrt Brünigstrasse, Alpnach: \nAuflage und Genehmigung Projekt (Ausführung nach Vollendung Bau Vollanschluss N8 Alpnach Süd) \n\n2020 bis 2022 \n\nNetzfertigstellung Nationalstrasse, Abschnitt N8 Lungern Nord–Giswil Süd:  \nErarbeitung Detailprojekte inkl. einholen Genehmigung ASTRA, Bauausführung Erkundungsstollen 2020 bis 2022 \n\n2020 bis 2023 \n\nSanierung/Ausbau Melchtalerstrasse, St. Niklausen – Melchtal, Kerns:  \nAusführung 2. Etappe (Abschnitte 1, 4)  \n\n2020 bis 2022 \n\n142\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nHochbau und Energie  \n\nSanierung bestehendes Psychiatriegebäude (Projekt lups-ON):  \nFortsetzung Planung, Projektwettbewerb, Bauausführung ab 2022 \n\n2020 bis 2023 \n\nZentrumsüberbauung Sarnen:  \nQuartierplanverfahren  \n\n2020 \n\nEnergiekonzept 2009: \nAbschluss Evaluation Zielerreichung im Jahr 2020, Definition Energieziele 2030 im Jahr 2021 \n\n2020 bis 2021 \n\nKraftwerk Obermatt:  \nVorbereitung Gründung Aktiengesellschaft \n\n2020 bis 2022 \n\nErarbeitung Immobilienstrategie:  \nStrategie beinhaltet Portfoliostrategie, Investitionsstrategie, Unterhaltsstrategie, Umgang mit Liegenschaften im Finanzver-\nmögen und mit Immobilien von besonderem kulturellem Wert \n\n2020 \n\n143\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 87'151 16'305 16'637 2.04 % 17'077 17'339 19'573\n\n30 Personalaufwand 3'781 3'976 3'998 0.53 % 3'895 3'934 3'973\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 11'779 6'454 6'647 2.99 % 6'703 6'786 7'128\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6'564 326 451 38.34 % 913 1'014 2'845\n\n36 Transferaufwand 2'062 1'150 1'070 -6.91 % 1'095 1'134 1'155\n\n37 Durchlaufende Beiträge 2'766 2'808 2'790 -0.67 % 2'790 2'790 2'790\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 57'727 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 2'472 1'590 1'681 5.76 % 1'681 1'681 1'681\n\n4 Ertrag -30'085 -27'864 -27'053 -2.91 % -27'073 -27'094 -27'185\n\n41 Regalien und Konzessionen -2'148 -2'154 -2'154 0.00 % -2'154 -2'154 -2'154\n\n42 Entgelte -1'564 -1'656 -1'019 -38.47 % -1'039 -1'060 -1'081\n\n43 Verschiedene Erträge -606 -644 -794 23.29 % -794 -794 -864\n\n44 Finanzertrag -7'363 -4'632 -4'640 0.17 % -4'640 -4'640 -4'640\n\n46 Transferertrag -2'646 -2'071 -1'992 -3.81 % -1'992 -1'992 -1'992\n\n47 Durchlaufende Beiträge -2'766 -2'808 -2'790 -0.67 % -2'790 -2'790 -2'790\n\n49 Interne Verrechnungen -12'993 -13'898 -13'664 -1.69 % -13'664 -13'664 -13'664\n\nGesamtergebnis 57'066 -11'560 -10'416 -9.90 % -9'996 -9'755 -7'613\n\n144\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 3'337 8'102 11'674 44.09 % 18'900 23'720 26'190\n\n50 Sachanlagen 2'963 4'002 4'746 18.59 % 4'470 14'320 16'330\n\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 374 4'100 6'928 68.98 % 14'430 9'400 9'860\n\n6 Investitionseinnahmen -1'687 -5'217 -6'673 27.91 % -14'467 -9'128 -9'496\n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen -308 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n61 Rückerstattungen -1'344 -5'217 -6'662 27.70 % -13'997 -9'118 -9'486\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -35 0 -11 0.00 % -470 -10 -10\n\nGesamtergebnis 1'650 2'885 5'001 73.34 % 4'433 14'592 16'694\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 3'976 \n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\n2027+: Personalmassnahmen -143 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n145\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 6'454 \n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt\n\nErsatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Geräten gemäss +111 +6 -117 +42 \n\n10-Jahresplanung:\n\n2020: Geländefahrzeug (Fr. 95'000.-), Nachrüsten Salzstreuer (Fr. 16'000.-)\n\n2021: Geländefahrzeug (Fr. 95'000.-), Motormäher (Fr. 22'000.-)\n\n2022: -\n\n2023: Salzstreuer (Fr. 42'000.-)\n\n6122 Baulicher Strassenunterhalt\n\nMehrjahresplanung baulicher Unterhalt Kantonsstrassen +150 +200 +100 \n\nHauptprojekte (Belags- und Entwässerungssanierungen, Instandsetzung \n\nKunstbauten, Schutzbauten gegen Steinschlag) \n\n2020: Panoramastrasse (0.4 Mio.); Engelbergerstrasse (0.4 Mio.); \n\nMelchtalerstrasse (0.3 Mio.); Wilerstrasse (0.3 Mio.); Kernmattstrasse \n\n(0.2 Mio.); diverse \n\n2021: Panoramastrasse (0.6 Mio.); Engelbergerstrasse (0.4 Mio.); \n\nWilerstrasse (0.4 Mio.); Schwanderstrasse (0.3 Mio.); diverse\n\n2022: Brünigstrasse Lungern (0.6 Mio.); Brünigstrasse Sarnen (0.5 Mio.); \n\nPanoramastrasse (0.4 Mio.); Melchtalerstrasse (0.2 Mio.); diverse\n\n2023: Sarnen-Kerns-Stans (0.7 Mio.); Brünigstrasse Sarnen (0.7 Mio.); \n\nPanoramastrasse (0.4 Mio.); diverse\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nExterne Erarbeitung einer Immobilienstrategie bezüglich Bewirtschaftung \n\ndes bestehenden Immobilien-Portfolios\n\n+80 \n\nPlafonierung des baulichen Gebäudeunterhalts gemäss KAP-Vorgaben \n\n(2016-2019) auf ca. 0.5% des Versicherungswerts (175 Mio.); zuzüglich \n\n0,30  Mio. (ab 2018) und 0,35 Mio. (ab 2019) für Gebäudeunterhalt\n\n+400 +200 +200 \n\nBewirtschaftung PPB +75 \n\nMiete und Pacht Liegenschaften -221 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n146\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6143 Wärmeverbund Sarnen\n\nAufhebung Wärmeverbund Spital Ende 2019 (nur noch Strom für \n\nlups/KSOW) -450 \n\nAufhebung Wärmeverbund Spital Ende 2019 -65 -150 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 326 \n\n6102 Strassenbau\n\nPlanmässige Abschreibungen -17 +246 +46 +253 \n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt\n\nPlanmässige Abschreibungen +39 -13 -10 +162 \n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nPlanmässige Abschreibungen +103 +228 +65 +1'416 \n\n36 Transferaufwand 1'150 \n\n6102 Strassenbau\n\nPlanmässige Abschreibungen +12 +25 +39 +21 \n\n6141 Energie\n\nEnergieförderprogramm ab 2018\n\n2027+ BRD 8: Reduktion des Kantonsanteil für das neue Förderprogramm \n\num Fr. 100'000.- ab Jahr 2019. Dies hat eine Reduktion der \n\nGesamtförderung von Fr. 300'000.- zur Folge; siehe auch Konto Nr. \n\n-116 \n\nWurde beretis im Budget 2019 wirksam\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n147\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n42 Entgelte 1'656 \n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nBenützungsgebühren Parkplätze für Mitarbeitende und Parkgebühren für +248 \n\nalle öffentlichen Parkplätze des Kantons ab 2020\n\n6143 Wärmeverbund Sarnen\n\nAufhebung Wärmeverbund Spital Ende 2019 -870 \n\nAufhebung Wärmeverbund Spital Ende 2019\n\n43 Verschiedene Erträge 644 \n\n6102 Strassenbau\n\nEigenleistungen für Kantonsstrassenprojekte (Verschiebung von \n\nAusbauprojekten); erhöhte Eigenleistungen ab 2019 für Netzfertigstellung \n\nNationalstrasse (Detailprojekte und Bau Erkundungsstollen 2020 - 2022 \n\ndes Projekts N8 Lungern Nord - Giswil Süd)\n\n+160 +70 \n\n46 Transferertrag 2'071 \n\n6141 Energie\n\n2027+ BRD 5: die Reduktion des Kantonsanteils für das neue \n\nFöderprogramm von Fr. 100'000.- ab 2020 hat eine Reduktion des \n\nBundesbeitrages zur Folge; siehe auch Konto 3637.35\n\n-116 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n148\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6105 Ersatzbauten und Verkehrssicherheitsmassnahmen 210 560 410 60 \n\nErsatzbauten und Verkehrssicherheitsmassnahmen\n\nSarneraa-Brücke Bahnhofstrasse/Kernmatt, Kägiswil\n\nLärmschutzmassnahmen/Verkehrsdatenerhebung 71 60 60 60 \n\nKantonsstrassen 1'130 1'350 1'240 1'690 \n\nTotal Anteil Unterhalt 692 728 826 1'066 \n\nTotal Anteil Neubau/Ausbau 438 622 414 624 \n\nMelchtalerstrasse, 2. Etappe (Total 1'590'000)\n\nMelchtalerstrasse, 3. Etappe (Total 2'465'000)\n\nFlüelistrasse; Abschnitt Salzbrunnen-Nawandel (Total 2'600'000)\n\nFlüelistrasse; Abschnitt Nawandel-Sattelkurve (Total 1'100'000)\n\nEngelbergerstrasse, Engelberg Kurve Schwibögli (Total 300'000)\n\nKreisel Industrie, Alpnach (810'000)\n\nKreuzung Kernmatt / Bahnhofstrasse, Kägiswil (Total 50'000)\n\nKreisel Rüti- / Brünigstrasse, Sarnen (Total 400'000)\n\nBundesbeiträge Lärmschutzmassnahmen 11 10 10 10 \n\nRückerstattungen von Gemeinden 460 \n\n6108 Radrouten 135 330 500 500 \n\nRadroutennetz (allgemein)\n\nAbschnitt Sand - Kantonsgrenze NW\n\nAbschnitt Sarnen - Dorfeinfahrt Kerns (Total 2'500'000)\n\nAbschnitt Sarnen - Alpnach (Total 3'200'000)\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n149\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6113 Nationalstrasse A8: Abschnitt Lungern Nord-Giswil Süd\n\nLanderwerb 50 50 \n\nProjekt, Bauleitung 1'590 1'470 1'420 1'660 \n\nBaukosten 5'288 12'910 7'980 8'200 \n\nRückerstattung Nationalstrasse 6'662 13'997 9'118 9'486 \n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt  \n\nErsatzanschaffung Fahrzeuge 420  190 \n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nParkplatzbewirtschaftung 2'000 2'000 \n\n6150 Verwaltungsgebäude Hostett\n\nProjektierung, Baukosten 50 50 100 200 \n\n6152 Polizeigebäude\n\nProjektierung, Baukosten 50 50 50 350 \n\n6154 Altes Gymnasium\n\nProjektierung, Baukosten 100 750 \n\n6156 Alte Schreinerei\n\nProjektierung, Baukosten 50 70 10 \n\n6157 BWZ Obwalden, Giswil\n\nProjektierung, Baukosten 370 \n\nSanierungs- und Nutzungskonzept\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n150\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6160 Staatsarchiv 200 200 3'000 3'000 \n\nProjektierung, Baukosten\n\nPlanung Projekt Professorenheim, Umsetzung nach 2022\n\n6161 Historisches Museum 50 200 200 \n\n6162 Kantonsbibliothek 30 120 120 \n\n6164 Armeeliegenschaften\n\nProjektierung, Baukosten\n\nLogistikzentrum, Bauausführung 2018-2020\n\nProjektierung, Baukosten 250 \n\nLogistikzentrum, Kägiswil, Holzhalle\n\nArmeeliegenschaften 1'700 \n\n6165 Kantonsspital: Bettentrakt\n\nProjektierung, Baukosten 100 450 \n\n6167 Kantonsspital, Psychiatrie 1'500 4'800 7'120 \n\nProjektierung, Baukosten (Strategie 13): Planung, Bauausführung, 400 \n\nRückerstattung der Investitionskonsten über Mietzins\n\nProvisorien 100 \n\n6168 Professorenheim\n\nProjektierung, Baukosten 50 50 500 500 \n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n151\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n62 Amt für Wald und Landschaft \n\n1 Leistungsauftrag des Amtes \n\nDas Amt für Wald und Landschaft ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen betreffend Wald, Natur- und Landschaftsschutz, Jagd sowie Abwehr von Natur-\n\ngefahren. \n\nDie Abteilung Wald und Natur ist zuständig für die Bereiche nachhaltige Waldentwicklung und forstliche Fördermassnahmen, den Forstschutz, die Erhaltung \n\nund Förderung wertvoller Landschaften und Naturobjekte, den Schutz der Wildtiere und die Erhaltung ihrer Lebensräume sowie für die Jagdplanung.  \n\nDie Abteilung Naturgefahren befasst sich mit der Erkennung und Verminderung von Risiken bei Naturgefahren, übt die Oberaufsicht über die Gewässer \n\nsowie die Aufsicht über die Stauanlagen aus. \n\nDie Abteilung Hochwassersicherheit Sarneraatal leitet die kantonalen Grossprojekte Hochwassersicherheit Sarneraatal (Sarneraa mit Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost, Regulierung Sarnersee) und Sarneraa Alpnach. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Jagdgesetzgebung (GDB 651.1, GDB 651.11) \n\n– Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, GDB 786.11) \n\n– Pilzschutzverordnung (GDB 710.1) \n\n– Wasserbaugesetzgebung (GDB 740.1, GDB 740.11) \n\n– Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) \n\n–  Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB 740.3) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung der Gewässerräume (GDB 783.114) \n\n– Kantonales Waldgesetz (GDB 930.1)  \n\n152\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAmt für Wald und Landschaft (abteilungsübergreifend)  \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die 3. NFA Periode 2016 bis 2019: \n\nAbschluss und Schlussbericht an den Bund \n2020 \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die 4. NFA Periode 2020 bis 2024: \n\nUmsetzung und Jahresberichterstattung an den Bund \n2020 bis 2023 \n\nWald und Natur  \n\nVereinbarung 2020 bis 2024 mit Leistungserbringern Programm Wald: \n\nVertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse mit Leistungserbringern \n2020 \n\nRotwildmanagement: \n\nIntensivierung jagdliche Massnahmen und kantonsübergreifende Zusammenarbeit zur Senkung des Rotwildbestands sowie \n\nzur Verminderung von Wildschäden im Landwirtschaftsland und im Wald gemäss Wald-Wild-Lebensraum-Konzept \n\n2020 bis 2023 \n\nAuen Laui und Steinibach, Giswil und Sarnen: \n\nVorbereitung Genehmigung Schutz- und Nutzungsplanung  \n2020 \n\nBewirtschaftungsvereinbarungen Trockenstandorte:  \n\nSicherung standortgerechte Bewirtschaftung mittels Vereinbarungen oder Verfügungen \n2020 bis 2023 \n\nNaturgefahren  \n\nSchutzbautenprojekte der Gemeinden:  \n\nBegleitung der Gemeinden bei der Planung und Realisierung gemäss Masterplan sowie Ausführung der Schutzwaldpflege \n\ngemäss Programmvereinbarung mit dem Bund und dem kantonalen Rahmenkredit \n\n2020 bis 2023 \n\nGefahrengrundlagen (Ereigniskataster, Gefahrenkarten und Alarmierungs- und Notfallkonzepte, Schutzbautenmanagement):  \n\nAufbau Schutzbautenkataster und –management in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Nachführung Gefahrengrundla-\n\ngen, Aus- und Weiterbildung lokaler Naturgefahrenberater sicherstellen \n\n2020 bis 2023 \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht: \n\nEinholen der Subventionsverfügung beim Bund, Begleitung und Abschluss der Materialschüttungen \n2020 bis 2021 \n\n  \n\n153\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal  \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal (Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost, Regulierung Sarnersee): \n\nBegleitung und Abschluss Bau Hochwasserentlastungsstollen Ost, Vorbereitung der Bauleistungen für die Massnahmen \n\nSarneraa und die Umsetzung des Wehrreglements \n\n2020 bis 2023 \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal (Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost): \n\nEinsprachebehandlung für die Projektänderung im Abschnitt Mündung Bitzighoferbach bis zur Brücke Bahnhofstrasse, \n\nKägiswil \n\n2020 \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: \n\nEinholen der Subventionsverfügung beim Bund, Begleitung und Abschluss der Wasserbaumassnahmen \n2020 bis 2023 \n\n154\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 28'525 8'666 9'157 5.66 % 9'885 10'691 11'465\n\n30 Personalaufwand 2'086 2'159 2'181 1.04 % 2'203 2'225 2'247\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 638 593 584 -1.53 % 584 584 584\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 465 150 864 476.00 % 1'582 1'826 1'829\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0.00 % 135 160 135\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0 2'727 1'980 -27.39 % 1'251 1'117 1'246\n\n36 Transferaufwand 5'285 888 1'377 55.07 % 1'959 2'608 3'252\n\n37 Durchlaufende Beiträge 610 623 610 -2.04 % 610 610 610\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 17'963 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 1'478 1'527 1'561 2.25 % 1'561 1'561 1'561\n\n4 Ertrag -7'811 -8'079 -8'090 0.14 % -8'222 -8'379 -8'541\n\n40 Fiskalertrag -2'791 -2'903 -2'872 -1.07 % -2'992 -3'117 -3'247\n\n41 Regalien und Konzessionen -313 -275 -300 9.09 % -300 -300 -300\n\n42 Entgelte -109 -130 -112 -13.85 % -114 -116 -119\n\n43 Verschiedene Erträge -597 -616 -496 -19.48 % -496 -496 -496\n\n44 Finanzertrag -207 -51 -20 -60.78 % 0 0 0\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -868 -35 -35 0.00 % -35 -35 -35\n\n46 Transferertrag -500 -1'571 -1'722 9.58 % -1'752 -1'782 -1'811\n\n47 Durchlaufende Beiträge -610 -623 -610 -2.04 % -610 -610 -610\n\n49 Interne Verrechnungen -1'817 -1'875 -1'924 2.59 % -1'924 -1'924 -1'924\n\nGesamtergebnis 20'714 588 1'067 81.62 % 1'663 2'312 2'924\n\n155\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen  \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n5 Investitionsausgaben 31'067 46'639 62'662 34.35 % 45'150 38'072 31'034\n\n50 Sachanlagen 19'482 32'260 42'200 30.81 % 22'700 14'150 11'150\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 4'720 5'506 7'901 43.51 % 8'635 9'512 8'224\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 6'866 8'873 12'560 41.55 % 13'815 14'410 11'660\n\n6 Investitionseinnahmen -22'468 -35'273 -47'960 35.97 % -34'180 -28'398 -22'333\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -13'702 -25'900 -33'250 28.38 % -17'705 -11'098 -8'768\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -6'866 -8'873 -12'560 41.55 % -13'815 -14'410 -11'660\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -1'900 -500 -2'150 330.00 % -2'660 -2'890 -1'905\n\nGesamtergebnis 8'599 11'366 14'701 29.35 % 10'970 9'674 8'701\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 150 \n\n6219 Jagd\n\nPlanmässige Abschreibungen +19 +7 -26 \n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nPlanmässige Abschreibungen +955 +694 +234 +26 \n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nPlanmässige Abschreibungen -260 +17 +10 +3 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n156\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n34 Finanzaufwand 0 \n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nVerzinsung Vorfinanzierung der Spezialfinanzierung HWS ab 2021 +135 +25 -25 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 2'727 \n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nEinlage des Ertragsüberschusses der Spezialfinanzierung -462 \n\n36 Transferaufwand 888 \n\n6214 Wald\n\nPlanmässige Abschreibungen +306 +260 +234 +210 \n\n6224 Naturgefahren\n\nPlanmässige Abschreibungen -70 +137 +38 +34 \n\n6226 Naturgefahren WBG\n\nPlanmässige Abschreibungen +178 +105 +341 +263 \n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nPlanmässige Abschreibungen +68 +80 +36 +137 \n\n40 Fiskalertrag 2'903 \n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nEinnahmen aus Zwecksteuer +62 +120 +125 +130 \n\n44 Finanzertrag 51 \n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nVerzinsung der überschüssigen Mittel aus der Spezialfinanzierung; ab \n\n2021 wird der Fonds vorfinanziert\n\n-31 -20 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n157\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n44 Finanzertrag 51 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraatal\n\nVerzinsung der überschüssigen Mittel aus der Spezialfinanzierung; ab \n\n2021 wird der Fonds vorfinanziert\n\n-31 -20 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6214 Wald\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nBiodiversität im Wald (NFA Programmvereinbarung) 165 165 165 165 \n\nSchutzwald (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag:\n\nSchutzwaldpflege, Waldschäden, Infrastruktur\n2'949 2'949 2'949 2'949 \n\n6225 Naturgefahren WaG\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nSchutzbauten WaG (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag\n\nGrundangebot Schutzbauten WaG und Gefahrengrundlagen\n560 600 600 600 \n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n158\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6226 Naturgefahren WBG\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nKantonsbeitrag an Einzelprojekte (Kleine Schliere und Blattibach) 2'700 2'125 1'675 1'075 \n\n2027+: Aufgrund Vorgaben Finanzstrategie müssen Projekte bis \n\n2020 weiter priorisiert werden\n-1'800\n\nSchutzbauten WBG (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag 1'297 1'600 1'600 1'600 \n\nRevitalisierungen (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag 60 130 130 130 \n\nReduktion für Planungsungewissheit -130 -160 -160 -160\n\nInvestitionseinnahmen\n\nAuflösung Vorfinanzierungen 1'020 1'020 945 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraa\n\nSachanlagen\nSarneraa: Bauherrschaft Kanton, Regulierung Sarnersee 100 50 \n\nSachanlagen\nSarneraa: Bauherrschaft Kanton, Baukredit 30'900 13'950 9'000 8'000 \nReduktion für Planungsungewissheit\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nSarneraa, Bundesbeiträge (Bund 65 %) 18'850 9'100 5'850 5'200 \n\nSarneraa, Gemeindebeiträge\n\n(Bund 65 %, Kanton 60 % von restl. 35 %, Gemeinde 40 %\n\nvon restl. 35 %) \n4'000 2'000 1'200 1'100 \n\nRückerstattungen von privaten Unternehmungen 250 250 \n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n159\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n \n\n  \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nEinzelprojekte Bäche (Kernmattbach , Rutschung Hintergraben,\n\nSigetsbach Sammler, Melbach/Rübibach, Foribach, Laui ÜLF \n\nHolzbrücke, Engelbergeraa) gemäss Masterplan\n2'961 1'226 2'553 1'865 \n\n2027+: Aufgrund Vorgaben Finanzstrategie müssen Projekte bis \n\n2020 weiter priorisiert werden\n-861\n\nInvestitionseinnahmen\n\nAuflösung Vorfinanzierungen 1'150 640 920 960 \n\n6230 Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach\n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\n\nSarneraa Alpnach 5'000 5'000 5'000 3'000 \n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung 6'200 3'700 150 150 \nAufwertung Südufer Alpnachersee\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\nSarneraa Alpnach, Bundesbeiträge (Annahme Bund 65 % und 4'250 3'250 3'250 1'950 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Bundesbeiträge (Annahme 5'200 2'405 98 98 \n\nSarneraa, Gemeindebeiträge\n\n(Annahme Bund 65 %, Kanton 21 %, Gemeinde 14 %) 700 700 700 420 \n\nAuflösung Vorfianzierung 1'000 1'000 950 \n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nInst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nBudget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\n160\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n63 Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Raumentwicklung und Verkehr leitet die kantonale Richtplanung und die strategische Gesamtverkehrsplanung. Es ist zuständig für die raumplaneri-\n\nschen Grundlagen und prüft die kommunalen Nutzungsplanungen sowie jene Quartierplanungen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind. Bei Bauvorhaben, \n\ndie einer oder mehrerer kantonaler Bewilligungen bedürfen oder die einem bundesrechtlichen Verfahren in den Bereichen Eisenbahnen oder Seilbahnen unter-\n\nstehen, obliegt ihm die Verfahrenskoordination. Daneben bearbeitet das Amt die integrierte Verkehrsplanung und die kantonalen Bewilligungen der Kleinluftseil-\n\nbahnen und Skilifte. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Baugesetzgebung und Verfahrenskoordination (GDB 710.1, GDB 710.11, GDB 710.111) \n\n– Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (GDB 720.71)  \n\n– Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte (GDB 776.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKantonsplanung (vgl. auch Schwerpunkte und Jahresziele Departement)  \n\nUmsetzung revidierte kantonale Richtplanung: \n\nErarbeitung eines kantonalen Gesamtverkehrskonzeptes: verkehrsmittelübergreifend koordinierte Angebotsplanung öV, \n\nüberkommunale Fuss- und Veloverkehrsplanung, Kantonsstrassenplanung und Verkehrsmanagement \n\n \n\nAufbau Raummonitoring inkl. Arbeitszonenmanagements gemäss den Anforderungen des Bundes \n\n2020 bis 2021  \n\nOrtsplanung  \n\nUnterstützung der Gemeinden bei der Revision ihrer Ortsplanungen auf Basis des revidierten Richtplans:  \n\nAktualisierung Grundlagedaten (Raum+), Erarbeitung von Grundlagen und Arbeitshilfen mit den Gemeinden \n\n \n\nPunktuelle Beratung in Prozessen (Masterplanung, Ortsplanung) und Inhalten (insbesondere Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen, Langsamverkehr und Landschaft) \n\n \n\n2020 bis 2023 \n\n161\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nVorprüfung sowie Vorbereitung der Genehmigung von Ortsplanungsrevisionen zuhanden des Regierungsrats. \n\nBaukoordination (vgl. auch Schwerpunkte Departement)  \n\nVorlagen im GemDat in Zusammenarbeit mit den Fachstellen weiterentwickeln, Praxishandbuch punktuell ergänzen 2020 bis 2021 \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2018 2019 2020 % 2021 2022 2023\n\n3 Aufwand 2'154 1'918 1'811 -5.57 % 1'858 1'865 1'874\n\n30 Personalaufwand 916 1'044 926 -11.28 % 936 945 955\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 743 442 449 1.67 % 449 449 449\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 38 35 35\n\n36 Transferaufwand 168 105 108 3.05 % 108 108 108\n\n39 Interne Verrechnungen 327 327 327 0.09 % 327 327 327\n\n4 Ertrag -440 -482 -582 20.63 % -592 -603 -614\n\n42 Entgelte -366 -425 -525 23.53 % -536 -546 -557\n\n43 Verschiedene Erträge -2 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n46 Transferertrag -15 0 0 0.00 % 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -57 -57 -57 -0.87 % -57 -57 -57\n\nGesamtergebnis 1'714 1'436 1'229 -14.38 % 1'266 1'262 1'261\n\n162\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen  \n\n \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2023 Ausgangslage Budget 2020 Fipla 2021 Fipla 2022 Fipla 2023\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'044 \n\n63 Amt für Raumentwick lung und Verkehr\n\nMutationsgewinne infolge Pensionierung und Fluktuation -100 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n6310 Verwaltung ARV\n\nPlanmässige Abschreibungen +38 -3 \n\n42 Entgelte 425 \n\n6312 Baukoordination\n\nwerden voraussichtlich 2019 deutlich über Budget liegen. Das Budget \n\n2020 wurde deshalb basierend auf dem aktuellen Stand nach oben \n\nangepasst\n\n+100 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2019\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2019\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2020)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\n163\n\n\n\n \n\n164\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang II: \n \n\nGesetzgebungsprogramm \n2020 bis 2023 \n\n \n\n165\n\n\n\n \n\n166\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020 \n\n \n \n \n\n \n\nII Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023 \n\nDas rollende Gesetzgebungsprogramm richtet sich nach der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie nach den Schwerpunkten der Departemente der \n\nnächsten vier Jahre aus, berücksichtigt aber im Wesentlichen notwendige Gesetzgebungsarbeiten gemäss den permanenten Aufgaben der \n\nDepartemente und Verschiebungen bzw. Ergänzungen der Planung des Vorjahres. \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen nach departementaler \n\nZuständigkeit \n\nVorgesehenes Ver-\n\nabschiedungsjahr im \n\nRegierungsrat \n\nzuhanden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu \n\nSchwergewicht des \n\nDepartements \n\nNr.1 \n\nStaatskanzlei    \n\nNachtrag zum Publikationsgesetz (Primatwechsel bei den amtlichen \n\nVeröffentlichungen gestützt auf die Ergebnisse des Berichts über die \n\nNeukonzeptionierung des Amtsblatts) \n\n2021 0 STK-1 \n\nÖffentlichkeitsgesetz (Umsetzung Motion) 2021 0  \n\n    \n\nFinanzdepartement    \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz (e-Health / Gesundheitsberufe) 2020 4 FD-2 \n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EGKVG) 2021-2022 4 FD-2 \n\nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  2020 9  \n\n    \n\n                                                \n1 siehe IAFP der Departemente \n\n167\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020 \n\n \n \n \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen nach departementaler \n\nZuständigkeit \n\nVorgesehenes Ver-\n\nabschiedungsjahr im \n\nRegierungsrat \n\nzuhanden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu \n\nSchwergewicht des \n\nDepartements \n\nNr.1 \n\nSicherheits- und Justizdepartement    \n\nNachtrag zur kantonalen Ordnungsbussenverordnung / allenfalls Anpassung \n\nanderer Erlasse (Umsetzung der totalrevidierten eidgenössischen \n\nOrdnungsbussengesetzgebung) \n\n2020 ff. 1  \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz 2020 ff. 0  \n\nNachträge zur Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung (allenfalls \n\nnotwendige Anpassungen an das Bundesrecht) \n\n2020 ff. 1  \n\nInterkantonale Vereinbarung im Bereich einer verstärkten polizeilichen \n\nZusammenarbeit (Projekt der KKJPD) \n\n2020 ff. 1  \n\nNachträge zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (gestützt auf die Ergebnisse \n\nder Evaluation) \n\n2021 5 SJD-6 \n\nNachtrag zum Polizeigesetz (Grundlage für ein Bedrohungsmanagement) 2022 1 SJD-5 \n\nPrüfung Nachtrag Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Wechsel \n\nzu anrechenbarem statt steuerbarem Einkommen bei der Berechnung des \n\nSozialtarifs [Art. 8 Abs. 3]) \n\n2020 / 2021 5  \n\n    \n\nVolkswirtschaftsdepartement    \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele 2021   \n\n168\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020 \n\n \n \n \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen nach departementaler \n\nZuständigkeit \n\nVorgesehenes Ver-\n\nabschiedungsjahr im \n\nRegierungsrat \n\nzuhanden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu \n\nSchwergewicht des \n\nDepartements \n\nNr.1 \n\nNachtrag zur kantonalen Gewässerschutzverordnung 2021 7/8  \n\nNachtrag zur kantonalen Umweltschutzverordnung 2021 7/8  \n\nNachtrag zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz 2021 7/8 VD-5 \n\nAnpassung Geoinformationsgesetz i.Z. mit neuem kantonalen Richtplan 2020   \n\n    \n\nBildungs- und Kulturdepartement    \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 2020 2  \n\nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Überprüfung Anstellungsbedingungen der \n\nLehrpersonen)  \n\n2020 2 BKD-1 \n\n    \n\n  \n\n169\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023   Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020 \n\n \n \n \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement    \n\nÜberarbeitung Strassengesetzgebung (Strassengesetz, Strassenverordnung) 2022/2023 6/7 - \n\nNachtrag zum Baugesetz (Umsetzung genehmigter, revidierter kantonaler Richtplan \n\nund derzeit laufende RPG-Revision, Verfahren, punktuelle Anpassungen im Kapitel \n\nBauvorschriften) \n\n2022/2023 7 BRD-6/7 \n\nNachtrag zum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n\n(Anpassung Kostenteiler betr. Teilprojekt Mündungsbucht, Art. 8 Abs. 1) \n\n2020  BRD-7 \n\n \n\n170\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAnhang III: \n\n \nBericht zum Budget 2020 \n\n \n\n171\n\n\n\n \n\n172\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \nBericht zum Staatsbudget 2020 \n \n1 Grundannahmen und -vorgaben \n \n\nIns Staatsbudget werden nach Massgabe von Art. 40 der Kantonsverfassung (GDB 101.0) die gebundenen und die im finanziellen Zuständigkeitsbereich von \n\nKantonsrat und Regierungsrat frei bestimmbaren Aufwendungen aufgenommen. Es sind aufgrund von Art. 18 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) \n\nauch Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt, die sich aus vorgesehenen Gesetzesvorlagen und Kreditbeschlüssen ergeben. Diese Budgetkredite bleiben aber \n\nbis zur Bewilligung durch die zuständige Instanz gesperrt. Bei der Budgetierung der Erträge wird auf die bisherigen Einnahmen und ihre voraussichtliche \n\nEntwicklung abgestellt. \n\n \n\nZu beachten ist, dass zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts nach Art. 33 Abs. 3 FHG eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem \n\nBudgetentwurf des Regierungsrats die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats (nicht nur der Anwesenden) bedarf. \n\n \n\nAls wichtige Beschlüsse und Annahmen liegen dem Budget 2020 zugrunde: \n\n Annahme des Nachtrags zum Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) vom 28. Juni 2019;  \n\n Staatssteuerfuss laut Art. 2 Abs. 3 und Art. 326 des Steuergesetzes (GDB 641.4) mit 3,25 Einheiten; \n\n Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich infolge Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\ngemäss Bericht des Eidg. Finanzdepartementes vom Juni 2019; \n\n Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals von 4,38 Millionen Franken, einem regionalpolitischen Beitrag an die \n\nStandorterhaltung (Miete) von 3,5 Millionen Franken sowie der stationären Leistungen; \n\n Individuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent sowie von Leistungsprämien von 0,2 Prozent; \n\n Strukturelle Lohnmassnahmen von 1,0 Prozent der Lohnsumme ab August 2020. \n\n \n \n \n\n173\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n2 Gesamtergebnis  \n \n\n \n \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 296,4 Millionen Franken ein Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von minus 20,8 Millionen \n\nFranken vor. Nach Berücksichtigung des Finanzierungsergebnisses von 18,7 Millionen Franken wird ein operatives Ergebnis von minus 2,2 Millionen Franken \n\nerreicht. Ausserordentliche Buchungen (Auflösung von Schwankungsreserven) sind keine vorgesehen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung entspricht \n\nsomit dem operativen Ergebnis von minus 2,2 Millionen Franken.  \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von 84,6 Millionen Franken geplant. Durch die sachbezogenen Investitionseinnahmen sowie Auflösungen von \n\nVorfinanzierungen von insgesamt 59,9 Millionen Franken führt dies zu Nettoinvestitionen von 24,7 Millionen Franken. In der Erfolgsrechnung sind \n\nAbschreibungen (samt Abschreibungen von Investitionsbeiträgen und Veränderungen von Fondseinlagen) von 4,7 Millionen Franken vorgesehen. Dies ergibt ein \n\nFinanzierungsergebnis von 2,5 Millionen Franken und eine Zunahme der Nettoverschuldung von 22,2 Millionen Franken. \n\n174\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n3 Erfolgsrechnung \n \nArtengliederung Aufwand \n \n\n \n\nAufwand            in 1'000 Fr. 2020 2019\n\n30 Personalaufwand  55'828 55'898 -70 -0.1% 56'023 -195 -0.3%\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 24'994 23'317 1'677 7.2% 23'198 1'796 7.7%\n\n33 AbschreibungenVerwaltungsvermögen 2'019 776 1'243 160.2% 1'964 55 2.8%\n\n34 Finanzaufwand 196 470 -274 -58.3% 470 -274 -58.3%\n\n35 Einlagen in Fonds und \n\n     Spezialfinanzierungen im FK\n2'077 2'890 -813 -28.1% 2'889 -812 -28.1%\n\n36 Transferaufwand 173'202 173'888 -686 -0.4% 171'964 1'238 0.7%\n\n     Davon Prämienverbilligung 22'644 24'522 -1'878 -7.7% 22'974 -330 -1.4%\n\n     Davon Spitalversorgung 40'259 39'053 1'206 3.1% 40'073 186 0.5%\n\n     Davon NFA 10'310 13'180 -2'870 -21.8% 10'350 -40 -0.4%\n\n     Davon Beiträge BWZ 10'802 8'400 2'402 28.6% 8'394 2'408 28.7%\n\n37 Durchlaufende Beiträge 38'251 38'773 -522 -1.3% 38'773 -522 -1.3%\n\n39 Interne Verrechnungen 24'672 24'593 79 0.3% 24'593 79 0.3%\n\n321'239 320'605 634 0.2% 319'874 -1'365 -0.4%\n\nEntwicklung effektive Ausgaben 30/31/34/36 254'220 253'573 647 0.3% 251'655 2'565 1.0%\n\nBudget Veränderung\n\ngegenüber FIPLA 20*\n\nFIPLA 20* Veränderung\n\ngegenüber Budget 19\n\n* Finanzplan 2020 inkl. den Anpassungen der Finanzvorlage 2020: Nachtrag zum SteG, Nachtrag IPV, Verordnung über die Beteiligung der \n\nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (NFA)\n\n175\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \n\n30) Personalaufwand \n\nDer Personalaufwand im Budget 2020 beträgt 55,8 Millionen Franken. In diesem Betrag ist eine Lohnsummenerhöhung für die Ausrichtung einer individuellen \n\nLohnentwicklung von 0,9 Prozent vorgesehen, dies entspricht 0,47 Millionen Franken. Wie im Vorjahr sind wiederum Leistungsprämien von 0,2 Prozent (knapp \n\n0,1 Millionen Franken) budgetiert.  \n\nIm Rahmen der vertieften Überprüfung des Lohnsystems des Kantons durch die Firma perinnova compensation GmbH wurde festgehalten, dass die Löhne über \n\nalle Funktionen gesehen klar unter der Benchmarkregion Zentralschweiz liegen. Der Kanton Obwalden hat einen Rückstand hinsichtlich der bezahlten Löhne (je \n\nnach Bereich / Funktion von 8 bis 12 Prozent). Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat 1,0 Prozent der Lohnsumme für erste strukturelle \n\nLohnmassnahmen. Die strukturellen Anpassungen sollen ab August 2020 vorgenommen werden. Im Budget 2020 sind dafür 0,218 Millionen Franken eingestellt \n\n(0,523 Mio. Fr. p.a.). \n \n\n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n30 55'828'200.00 55'898'000.00 55'578'926.11\n\n300 2'058'200.00 2'060'400.00 2'047'194.90\n\n301 34'070'200.00 34'342'700.00 33'912'411.35\n\n302 9'644'400.00 9'438'500.00 9'408'061.55\n\n304 1'185'000.00 1'192'100.00 1'245'580.57\n\n305 8'128'400.00 8'116'900.00 8'039'689.05\n\n306 4'800.00 299'167.15\n\n309 737'200.00 747'400.00 626'821.54\n\nArbeitgeberleistungen\n\nÜbriger Personalaufwand\n\nZulagen\n\nArbeitgeberbeiträge\n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\nLöhne der Lehrkräfte\n\nPersonalaufwand\n\nBehörden, Kommissionen und Richter\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n176\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n31) Sachaufwand \nDer Sachaufwand erhöht sich gegenüber dem Budget 2019 um 7,2 Prozent oder 1,7 Millionen Franken auf 25 Millionen Franken. Grössere Steigerungen sind \nunter anderem bei der Fachstelle für Gesellschaftsfragen (+0,5 Millionen Franken), der Staatsanwaltschaft (+0,6 Millionen Franken) und beim baulichen Unterhalt \n(+0,6 Millionen Franken) zu verzeichnen.  \n \n\n \n \n \n33) Abschreibungen Verwaltungsvermögen  \nIn der Artengliederung „Abschreibungen Verwaltungsvermögen“ sind gemäss HRM2 die Abschreibungen der Investitionsbeiträge nicht mehr enthalten. Diese \nwerden in der Artengliederung unter 36 Transferaufwand ausgewiesen. Durch die vorgenommenen, ausserordentlichen Abschreibungen in der Staatsrechnung \n2018 sind Abschreibungen weiterhin auf einem tiefen Niveau. \n \n\n \n \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n31 24'993'900.00 23'316'700.00 29'783'198.07\n\n310 2'398'100.00 2'305'400.00 2'432'861.29\n\n311 557'300.00 516'100.00 782'769.19\n\n312 1'019'000.00 1'467'000.00 1'546'709.42\n\n313 13'256'600.00 11'974'700.00 13'012'878.41\n\n314 4'229'700.00 3'614'500.00 4'017'153.06\n\n315 790'700.00 761'500.00 741'129.50\n\n316 507'500.00 727'900.00 733'280.80\n\n317 841'800.00 765'100.00 760'765.88\n\n318 806'600.00 711'700.00 5'171'081.60\n\n319 586'600.00 472'800.00 584'568.92Verschiedener Betriebsaufwand\n\nWertberichtigungen auf Forderungen\n\nSpesenentschädigungen\n\nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\nBaulicher Unterhalt\n\nDienstleistungen und Honorare\n\nVer- und Entsorgung\n\nNicht aktivierbare Anlagen\n\nMaterial- und Warenaufwand\n\nSach- und Übriger Betriebsaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n33 2'018'800.00 776'000.00 7'849'756.38\n\n330 1'296'000.00 494'000.00 7'048'154.53\n\n332 722'800.00 282'000.00 801'601.85Abschreibungen Immaterielle Anlagen\n\nSachanlagen VV\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n177\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n34) Finanzaufwand \nDer Aufwand für die Verwaltung sowie die Beschaffung kann dank dem weiterhin sehr tiefen Zinsniveau entsprechend niedrig gehalten werden. Die \nFinanzierungsrechnung des Proiekts Hochwassersicherheit Sarneraatal führt zu einem Rückgang des Zinsaufwandes.  \n \n\n \n \n \n35) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen  \nDie Einlagen dienen zum Ausgleich der Fondsrechnungen und Spezialfinanzierungen. \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n34 195'700.00 470'000.00 414'846.97\n\n340 195'700.00 470'000.00 403'058.61\n\n341 1'993.06\n\n349 9'795.30Übriger Finanzaufwand\n\nRealisierte Kursverluste\n\nZinsaufwand\n\nFinanzaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n35 2'077'000.00 2'889'700.00 902'723.92\n\n350 2'077'000.00 2'889'700.00 607'660.42\n\n351 295'063.50Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nEigenkapital\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nFremdkapital\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n178\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n36) Transferaufwand  \nDer Transferaufwand beinhaltet die grössten Ausgabenbereiche. Die Hauptpositionen sind:  \n \n\n \n \n \n37) Durchlaufende Beiträge \nBei den durchlaufenden Beiträgen handelt es sich um Aufwendungen, die der Kanton von anderen öffentlichen Gemeinwesen zur Weiterleitung erhalten hat. Der \nentsprechende Ertrag ist unter Position 47) im Ertrag ausgewiesen.  \n \n\n \n \n \n38) Ausserordentlicher Aufwand \n \n\n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n36 173'202'500.00 173'888'200.00 165'247'372.22\n\n361 26'871'100.00 24'230'800.00 23'045'909.65\n\n362 20'839'900.00 24'176'000.00 13'029'190.81\n\n363 123'665'500.00 124'218'400.00 121'697'530.11\n\n366 1'396'000.00 863'000.00 7'041'672.20\n\n369 430'000.00 400'000.00 433'069.45Verschiedener Transferaufwand\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\nFinanz- und Lastenausgleich\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nTransferaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n37 38'251'600.00 38'773'100.00 38'737'573.84\n\n370 38'251'600.00 38'773'100.00 38'737'573.84Durchlaufende Beiträge\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n38 81'654'371.53\n\n383 81'654'371.53Zusätzliche Abschreibungen\n\nAusserordentlicher Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n179\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n39) Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen können zwischen Dienststellen des Kantons vorgenommen werden. Soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die \nwirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind, werden sie entsprechend vorgenommen. \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n39 24'671'800.00 24'593'100.00 24'613'498.60\n\n391 3'070'000.00 2'965'000.00 2'832'500.75\n\n392 6'168'100.00 6'195'000.00 6'195'000.00\n\n393 49'500.00 48'500.00 49'514.00\n\n394 118'000.00 115'000.00 1'015'618.15\n\n398 121'300.00 121'300.00 121'653.80\n\n399 15'144'900.00 15'148'300.00 14'399'211.90Übrige interne Verrechnungen\n\nÜbertragungen\n\nkalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten\n\nPacht, Mieten Benützungskosten\n\nDienstleistungen\n\nInterne Verrechnungen\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n180\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \nArtengliederung Ertrag \n \n\n \n \n  \n\nErtrag           in 1'000 Fr.\n\n2020 2019\n\n40 Fiskalertrag 118'942 107'742 11'200 10.4% 122'248 -3'306 -2.7%\n\n41 Regalien u. Konzessionen 10'659 10'654 5 0.0% 7'669 2'990 39.0%\n\n42 Entgelte 13'863 14'438 -575 -4.0% 13'587 276 2.0%\n\n43 Verschiedene Erträge 3'482 3'497 -15 -0.4% 3'748 -266 -7.1%\n\n44 Finanzertrag 18'855 18'801 54 0.3% 18'751 104 0.6%\n\n45 Entnahme aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n791 553 238 43.0% 1'079 -288 -26.7%\n\n46 Transferertrag 89'544 75'600 13'944 18.4% 85'802 3'742 4.4%\n\n     Davon NFA 5'720 0 5'720 5'715 5 0.1%\n\n     Davon dir. Bste / VSTE 23'044 18'864 4'180 22.2% 22'323 721 3.2%\n\n     Davon Amf für Berufsbildung 10'522 8'257 2'265 27.4% 8'232 2'290 27.8%\n\n47 Durchlaufende Beiträge 38'251 38'773 -522 -1.3% 38'773 -522 -1.3%\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 14'500 -14'500 -100.0% 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 24'672 24'593 79 0.3% 24'593 79 0.3%\n\n319'059 309'151 9'908 3.2% 316'250 2'809 0.9%\n\nEntwicklung effektive Einnahmen 40-44/46 255'345 230'732 24'613 10.7% 251'805 3'540 1.4%\n\nErgebnis -2'180 -11'454 9'274 81.0% -3'624 1'444 -39.8%\n\nFIPLA 20* \n\n* Finanzplan 2020 inkl. den Anpassungen der Finanzvorlage 2020: Nachtrag zum SteG, Nachtrag IPV, Verordnung über die Beteiligung der \n\nEinwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (NFA)\n\nVeränderung\n\ngegenüber FIPLA 20*gegenüber Budget 19\n\nVeränderungBudget\n\n181\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n40) Fiskalertrag \nBei den Steuererträgen ergibt sich der veranschlagte Betrag ausfolgenden Teilpositionen: \n \n\n \n \nIm Budget 2020 sind die erwarteten Mehrerträge im Umfang von 11 Millionen Franken aus dem Nachtrag zum Steuergesetz vom 28. Juni 2019 enthalten.  \n \n \n41) Regalien und Konzessionen \n \n\n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n40 107'741'500.00\n\n400 80'648'500.00\n\n401 11'154'000.00\n\n402 4'265'000.00\n\n403 11'674'000.00Besitz- und Aufwandsteuer 12'110'000.00 11'295'353.50\n\nÜbrige direkte Steuern 4'800'000.00 5'802'520.40\n\nDirekte Steuern juristische Personen 13'800'000.00 10'880'573.76\n\nDirekte Steuern natürliche Personen 88'232'000.00 75'605'273.19\n\nFiskalertrag 118'942'000.00 103'583'720.85\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n41 10'654'300.00\n\n410 5'000.00\n\n411 5'970'000.00\n\n412 2'629'300.00\n\n413 2'050'000.00Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto, Wetten 2'100'000.00 2'131'746.35\n\nKonzessionen 2'654'300.00 2'654'210.05\n\nSchweiz. Nationalbank 5'900'000.00 5'927'863.00\n\nRegalien 5'000.00 4'707.65\n\nRegalien und Konzessionen 10'659'300.00 10'718'527.05\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n182\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n42) Entgelte \n \n\n \n \n \n43) Verschiedene Erträge \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n42 14'437'700.00\n\n421 5'411'300.00\n\n423 830'900.00\n\n424 1'231'000.00\n\n425 1'325'000.00\n\n426 1'883'100.00\n\n427 3'734'400.00\n\n429 22'000.00Übrige Entgelte 10'000.00 10'866.30\n\nBussen 3'601'500.00 3'687'361.81\n\nRückerstattungen 2'047'500.00 2'004'204.55\n\nErlös aus Verkäufen 486'000.00 1'503'074.65\n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 1'466'000.00 1'085'646.77\n\nSchul- und Kursgelder 808'800.00 884'264.15\n\nGebühren für Amtshandlungen 5'443'100.00 5'695'027.30\n\nEntgelte 13'862'900.00 14'870'445.53\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n43 3'497'400.00\n\n430 1'475'500.00\n\n431 1'054'000.00\n\n439 967'900.00Übriger Ertrag 930'800.00 1'341'815.59\n\nAktivierung Eigenleistungen 1'060'000.00 878'118.43\n\nVerschiedene betriebliche Erträge 1'491'000.00 1'383'697.03\n\nVerschiedene Erträge 3'481'800.00 3'603'631.05\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n183\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n44) Finanzertrag \nDie wichtigsten Einnahmen unter den Vermögenserträgen stammen aus den Reingewinnablieferungen und Verzinsungen der Dotationskapitalien der Obwaldner \nKantonalbank (OKB) sowie des Elektrizitätswerkes Obwalden (EWO).  \n \n\n \n \n \n45) Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen  \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n44 18'801'000.00\n\n440 536'500.00\n\n441\n\n444 6'900.00\n\n445 397'500.00\n\n446 13'180'000.00\n\n447 4'632'000.00\n\n449 55'000.00\n\nWertberichtigungen Anlagen FV\n\nFinanzertrag von öffentlichen Unternehmungen 13'280'000.00 13'020'000.00\n\nFinanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des \n\nVV\n\n443'800.00 527'552.15\n\nÜbrige Finanzanlagen 10'000.00 132'084.17\n\nLiegenschaftenertrag VV 4'640'000.00 4'627'984.00\n\nRealisierte Gewinne FV 3'136'237.65\n\nZinsertrag 481'000.00 873'942.56\n\nFinanzertrag 18'854'800.00 22'324'700.53\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n45 552'700.00\n\n450 514'700.00\n\n451 38'000.00Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \n\ndes EK\n\n38'000.00 867'624.39\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \n\nim Fremdkapital\n\n753'300.00 74'370.85\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 791'300.00 941'995.24\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n184\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n46) Transferertrag \nDie Auswirkungen aus der Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ entsprechen Erhöhungen von 7,260 Millionen Franken. \n \n\n \n \n \n47) Durchlaufende Beiträge \n \n\n \n \n \n48) Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n46 75'600'400.00\n\n460 21'995'000.00\n\n461 10'371'400.00\n\n462 11'645'100.00\n\n463 31'588'900.00Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 32'675'800.00 30'461'096.14\n\nFinanz- und Lastenausgleich 17'650'000.00 11'235'679.11\n\nEntschädigungen von Gemeinwesen 13'070'200.00 11'838'070.19\n\nErtragsanteile 26'148'000.00 21'077'402.41\n\nTransferertrag 89'544'000.00 74'612'247.85\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n47 38'773'100.00\n\n470 38'773'100.00Durchlaufende Beiträge 38'251'600.00 38'737'573.84\n\nDurchlaufende Beiträge 38'251'600.00 38'737'573.84\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n48 14'500'000.00\n\n489 14'500'000.00\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital \n\n(Schwankungsreserve)\n\nAusserordentlicher Ertrag\n\n185\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n49) Interne Verrechnungen \n \n\n \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n49 24'593'100.00\n\n491 3'013'500.00\n\n492 6'215'000.00\n\n494 115'000.00\n\n498 117'000.00\n\n499 15'132'600.00Übrige interne Verrechnungen 15'129'200.00 14'373'731.90\n\nÜbertragungen 117'000.00 117'133.80\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand 118'000.00 1'015'618.15\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten 6'188'100.00 6'225'000.00\n\nDienstleistungen 3'119'500.00 2'882'014.75\n\nInterne Verrechnungen 24'671'800.00 24'613'498.60\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nErtrag Ertrag\n\n186\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n4 Investitionsrechnung \n \n\n \n \n\nRechnung \n\nin 1'000 Fr. 2020 2019 2018\n\nAusgaben\n\n50 Sachanlagen 47'508 36'262 11'246 31.0% 22'504\n\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 6'928 4'100 2'828 69.0% 374\n\n52 Immaterielle Anlagen 1'134 1'071 63 5.9% 362\n\n54 Darlehen 1'650 2'900 -1'250 -43.1% 112\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 10'701 8'656 2'045 23.6% 9'472\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 16'652 12'805 3'847 30.0% 8'073\n\n58 Vorfinanzierungen\n\nBruttoausgaben 84'573 65'794 18'779 28.5% 40'897\n\nEinnahmen\n\n60 Übertragungen von Sachanlagen in Finanzvermögen 308\n\n61 Rückerstattungen 6'662 5'217 1'445 27.7% 1'344\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 33'561 26'253 7'308 27.8% 14'322\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 439 644 -205 -31.8% 708\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 16'652 12'805 3'847 30.0% 8'073\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen 2'572 2'497 75 3.0% 1'900\n\nBruttoeinnahmen 59'886 47'416 12'470 26.3% 26'655\n\nNettoinvestitionen 24'687 18'378 6'309 34.3% 14'242\n\nBudget Veränderung\n\ngegenüber Budget 2019\n\n187\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n50) Sachanlagen \nInvestitionsausgaben für die Beschaffung oder Erstellung von Sachanlagen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. \n \n\n \n \n \n51) Investitionen auf Rechnung Dritter \nBei den Investitionen auf Rechnung Dritter handelt es sich in erster Linie um Ausgaben im Zusammenhang mit der Erstellung der Nationalstrasse A8. Die \nRückvergütung bzw. der Kostenanteil des Bundes von 97 Prozent erfolgt auf der Artengliederung 61). \n \n\n \n \n \n52) Immaterielle Anlagen \nBei den Investitionen in Immateriellen Anlagen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben der Informatik. \n \n\n \n \n\n \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n50 47'508'000.00 36'262'000.00 22'504'268.20\n\n500 1'700'000.00\n\n501 1'546'000.00 790'000.00 430'555.30\n\n502 42'200'000.00 32'260'000.00 19'481'643.69\n\n504 1'500'000.00 3'000'000.00 2'451'509.51\n\n506 562'000.00 212'000.00 140'559.70\n\nHochbauten\n\nMobilien, Informatik, Fahrzeuge\n\nStrassen/Verkehrswege\n\nWasserbau\n\nSachanlagen\n\nGrundstücke\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n51 6'928'000.00 4'100'000.00 373'933.83\n\n510 50'000.00 100'000.00 5'832.90\n\n511 6'878'000.00 4'000'000.00 368'100.93\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter\n\nGrundstücke\n\nStrassen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n52 1'133'500.00 1'071'100.00 362'084.80\n\n520 1'133'500.00 1'071'100.00 362'084.80Software\n\nImmaterielle Anlagen\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\n188\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n54) Darlehen \nBei den Darlehen an Private Organisationen handelt es sich in erster Linie um Darlehen der Neuen Regionalpolitik. Bei den Darlehen an Private Haushalte \nhandelt es sich um Studiendarlehen.  \n \n\n \n \n \n56) Eigene Investitionsbeiträge \nBei den eigenen Investitionsbeiträgen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben an Bachverbauungen und Schutzbauten, an Schutzwald sowie an \nStrukturverbesserungen und Wohnbausanierungen im Berggebiet.  \n \n\n \n \n \n  \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n54 1'650'000.00 2'900'000.00 111'910.00\n\n546 1'500'000.00 2'750'000.00\n\n547 150'000.00 150'000.00 111'910.00\n\nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nPrivate Haushalte\n\nDarlehen\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n56 10'701'400.00 8'656'000.00 9'472'507.48\n\n561 2'000'000.00 2'350'000.00\n\n562 4'787'000.00 2'886'000.00 1'909'970.73\n\n564 3'114'400.00 2'620'000.00 6'709'950.75\n\n565 800'000.00 800'000.00 802'586.00\n\n567 50'000.00Private Haushalte\n\nÖffentliche Unternehmungen\n\nPrivate Unternehmungen\n\nKantone und Konkordate\n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\n189\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n57) Durchlaufende Investitionsbeiträge \nDer Kanton hat die Durchlaufenden Investitionsbeiträge von anderen öffentlichen Gemeinwesen erhalten und gibt diese an Dritte weiter. Die Eingänge werden \nunter der Artengliederung 67) erfasst und entsprechen der Höhe der Ausgaben. \n \n\n \n \n \n60) Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen \n \n\n \n\n \n \n61) Rückerstattungen \nBei den Rückerstattungen handelt es sich in erster Linie um den Kostenanteil des Bundes an den Investitionen für die Nationalstrasse N8 (97 Prozent). Die \nInvestitionen sind unter der Artengliederung Investitionen auf Rechnung Dritte 51) erfasst. \n \n\n \n \n \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n57 16'652'100.00 12'804'700.00 8'073'270.92\n\n570 242'000.00 331'700.00 298'317.00\n\n572 9'557'000.00 5'142'000.00 3'428'210.02\n\n574 3'853'100.00 4'581'000.00 4'346'743.90\n\n576 3'000'000.00 2'750'000.00\n\nÖffentliche Unternehmungen\n\nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nBund\n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n60\n\n600\n\nÜbertragung von Sachanlagen in das \n\nFinanzvermögen\n\n308'419.45\n\nÜbertragung von Grundstücken 308'419.45\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n61 6'662'000.00 5'217'000.00\n\n611 6'662'000.00 3'977'000.00\n\n619 1'240'000.00Verschiedene Sachanlagen 1'000'000.00\n\nStrassen 344'195.37\n\nRückerstattungen 1'344'195.37\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\n190\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n63) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung \nBei den Einnahmen der Investitionsbeiträge für eigene Rechnung handelt es sich in erster Linie um den Kostenanteil des Bundes. \n \n\n \n\n \n\n \n\n64) Rückzahlungen von Darlehen \nBei den Rückzahlungen von Darlehen handelt es sich um Rückzahlungen von Darlehen der neuen Regionalpolitik und Investitionshilfe-Darlehen (Artengliederung \n62 und 644) sowie um Rückzahlungen von Studiendarlehen (Artengliederung 647). \n \n\n \n \n \n67) Durchlaufende Investitionsbeiträge \n \n\n \n\n \n\n  \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n63 33'561'000.00 26'252'500.00\n\n630 28'311'000.00 21'750'000.00\n\n632 5'000'000.00 4'252'500.00\n\n635 250'000.00 250'000.00\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 3'556'541.15\n\nPrivate Unternehmungen 250'000.00\n\nBund 10'515'425.80\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 14'321'966.95\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n64 438'500.00 643'900.00\n\n642 259'000.00 447'400.00\n\n644 29'500.00 46'500.00\n\n647 150'000.00 150'000.00Private Haushalte 95'502.40\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 379'217.00\n\nÖffentliche Unternehmungen 233'427.20\n\nRückzahlung von Darlehen 708'146.60\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n67 16'652'100.00 12'804'700.00\n\n670 15'960'000.00 12'092'000.00\n\n672 692'100.00 712'700.00Gemeinde und Gemeindezweckverbände 970'302.85\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 8'073'270.92\n\nBund 7'102'968.07\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\n191\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n68) Ausserordentliche Investitionseinnahmen \nMit der Einführung der Ausgabenbremse hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, für bereits vom Kantonsrat genehmigte \nAusgabenbeschlüsse Vorfinanzierungen zu tätigen. Gemäss der Staatsrechnung 2018 betrugen die Vorfinanzierungen für den öffentlichen Verkehr sowie den \nBereich der Gefahrenabwehr zusammen 15,9 Millionen Franken. Aufgrund der geplanten Projektfortschritte sind folgende Auflösungen vorgesehen: \n \n\n \n\n \n  \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n68 2'572'500.00 2'497'500.00\n\n683 2'572'500.00 2'497'500.00Ausserordentliche Investitionsbeiträge für eigene \n\nRechnung\n\n1'900'000.00\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen 1'900'000.00\n\nArtengliederung\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinnahmen\n\n192\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n5 Kennzahlen \n \nHaushaltsgleichgewicht \n \n\nBei den Kennzahlen steht in erster Linie die per 1. Januar 2006 gesetzlich verankerte Schuldenbegrenzung im Vordergrund. Diese ist in Art. 33 und Art. 34 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (GDB 610.1) wie folgt definiert:  \n\n1. Das vom Kantonsrat genehmigte Budget darf in der Erfolgsrechnung höchstens ein Defizit von drei Prozent der veranschlagten Einkommens- und \n\nVermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen aufweisen.  \n\n2.  Die Investitionsrechnung ist über eine Zeitperiode von fünf Jahren zu 100 Prozent selbstfinanziert; vorbehalten bleiben Investitionen bei grösseren \n\nausserordentlichen Ereignissen. Als Messgrössen für die Fünf-Jahres-Periode der Selbstfinanzierung gelten die zwei letzten Staatsrechnungsabschlüsse, das \n\nBudget des laufenden Jahres, das zu erstellende Budget sowie das erste Finanzplanjahr. \n\n3. Eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats bedarf zur Sicherung des Haushaltgleichgewichts der \n\nZustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats.  \n\n \n\nAls Messgrösse für ein ausserordentliches Ereignis gilt gemäss Botschaft des Regierungsrats zum Finanzhaushaltgesetz der Bezug zum Volkseinkommen des \n\nKantons Obwalden. Sollte ein Ereignis eine finanzielle Auswirkung für den Kanton von mehr als einem Prozent des Volkseinkommens aufweisen, unterliegen \n\ndiese Ausgaben nicht direkt der Schuldenbremse. Wie bereits früher dargelegt, übertrafen die finanziellen Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe 2005 diese \n\nGrenze bei weitem. Die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe 2005 sind in den Kostenstellen 6229 der Erfolgsrechnung bzw. 6228 und 6229 der \n\nInvestitionsrechnung enthalten.  \n\n \n\nZusätzlich haben die Stimmberechtigten anlässlich der Volksabstimmung vom 11. März 2012 zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau und Ersatz des \n\nBettentrakts des Kantonsspitals Obwalden beschlossen, dass dieses Geschäft nicht der Ausgabenbremse untersteht.  \n\n \n\nDie Berechnung der Schuldenbegrenzung präsentiert sich – unter Berücksichtigung der verschiedenen Aufrechnungen – wie folgt: \n\n \n  \n\n193\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \n \n\nin 1'000 Fr.\n\nInvestitionen \n\nAbschrei-bungen \n\n(zzgl. \n\nVeränderung \n\nFonds)\n\nErgebnis \n\nErfolgs-\n\nrechnung\n\nMassgebende \n\nSelbst-\n\nfinanzierung\n\nRe 2017 2'291 18'808 -21'168 -2'360 \n\nRe 2018 14'242 96'507 -110'776 -14'269 \n\nB 2019 18'378 3'976 -25'954 -21'978 \n\nB 2020 24'687 4'701 -2'180 2'521\n\nIAFP 2021 18'802 6'890 -1'816 5'074\n\n78'400 130'882 -161'894 -31'012 \n\nRe 2017 -2'045 4'770 1'166\n\nRe 2018 3'980 8'970 5'968\n\nB 2019 6'812 2'958 574\n\nB 2020 8'255 2'940 333\n\nIAFP 2021 4'581 2'941 369\n\nRe 2017 368 3'169 3'169\n\nRe 2018 28'891 28'891\n\nB 2019\n\nB 2020\n\nIAFP 2021\n\nBudgetkorrekturen 2019: B 2019 1'000 1'600\n\nBudgetkorrektur 2020 (IPV): B 2020\n\nAuflösung bzw. Bildung Re 2017 11'000\n\nSchwankungsreserve Re 2018\n\nB 2019 14'500\n\nB 2020\n\nIAFP 2021\n\nRe 2017 3'968 10'869 -5'833 5'036\n\nRe 2018 10'262 58'646 -75'917 -17'271 \n\nB 2019 10'566 1'018 -9'280 -8'262 \n\nB 2020 16'432 1'761 -1'847 -86 \n\nIAFP 2021 14'221 3'949 -1'447 2'502\n\n55'449 76'243 -94'324 -18'081 \n\nDifferenz zur Ausgabenbremse ER 1'128 -73'530 IR\n\n-78.2%\n\n-0.5%\n\n17.6%\n\nSchuldenbegrenzung \n\nunter Berücksichtigung \n\nArt.34 Abs. 4 FHG\n\n(Hochwasser-\n\nkatastrophe 2005, Bau Bettentrakt)\n\n-32.6%\n\n-39.6%\n\nAuswirkungen Hochwasser-\n\nkatastrophe 2005\n\nauf Schuldenbremse\n\nAuswirkung Umbau und Ersatz des \n\nBettentrakts Kantonsspital Obwalden\n\nauf Schuldenbremse\n\n126.9%\n\n-168.3%\n\n-100.2%\n\n-119.6%\n\n10.2%\n\n27.0%\n\nErgebnisse Rechnung / Budget / \n\nFinanzplan\n\nSelbst-\n\nfinanzierungs-\n\ngrad\n\n-103.0%\n\n194\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nÜbrige Kennzahlen \n\nGemäss Artikel 35 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG) ist die Finanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Finanzkennzahlen \naufzuzeigen:  \n\n- Nettoverschuldungsquotient,  \n- Selbstfinanzierungsrad und  \n- Zinsbelastungsanteil. \n\n \n\nDiese Kennzahlen richten sich nach dem Handbuch „Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2“ und sollten inskünftig \neinen besseren Vergleich über die einzelnen Gemeinwesen erlauben.  \n\n \n\nAls Finanzkennzahlen zweiter Priorität gelten: \n\n- die Nettoschuld in Franken/Einwohner,  \n- der Selbstfinanzierungsanteil,  \n- der Kapitaldienstanteil,  \n- der Bruttoverschuldungsanteil sowie  \n- der Investitionsanteil. \n\n  \n\n195\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nNettoverschuldungsquotient und Nettovermögen in Franken je Einwohner/in \n\nDie Nettoverschuldung wird als Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen berechnet. Beim Nettoverschuldungsquotient wird nun die Nettoschuld in \n\nProzenten des Fiskalertrags errechnet.  \n\n \n\n \n\n \n\nNettoverschuldungsquotient 43.84%\n\nNettoschulden I in Prozenten des Fiskalertrags gut\n\nWert 2014: Wert B 2019:\n\nWert 2015: Wert 2018: -10.02%\n\nWert 2016: Wert 2017: -40.95%\n\nNettoschulden I\n\nFremdkapital 20 Fr. 122'697'964.93\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\n\nFinanzvermögen 10 - Fr. 70'550'158.66\n\nNettoschuld Fr. 52'147'806.27\n\nFiskalertrag\n\nFiskalertrag 40 Fr. 118'942'000.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 100%: gut\n\n100% bis 150%: genügend\n\nüber 150%: schlecht\n\nNettoschulden I x 100\n\nFiskalertrag\n\n-65.33%\n\n27.51%-45.68%\n\n-52.91%\n\nNettoschulden I in Franken je Einwohner Fr. 1'353.79\n\nWert 2014: Wert B 2019: Fr. 775.80\n\nWert 2015: Wert 2018: -Fr. 272.85\n\nWert 2016: Wert 2017: -Fr. 1'073.29\n\nNettoschulden I\n\nFremdkapital 20 122'697'964.93\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 0.00\n\nFinanzvermögen 10 - Fr. 70'550'158.66\n\nFr. 52'147'806.27\n\nWohnbevölkerung\n\nWohnbevölkerung per 31. Dezember 38'520 Personen\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 0 Fr.: Nettovermögen\n\n0 bis 1'000 Fr.: geringe Verschuldung\n\n1'001 bis 2'500 Fr.: mittlere Verschuldung\n\n2'501 bis 5'000 Fr.: hohe Verschuldung\n\nüber Fr. 5'000: sehr hohe Verschuldung-Fr. 1'383.70\n\n         Nettoschulden I         \n\nWohnbevölkerung\n\n-Fr. 1'731.25\n\n-Fr. 1'085.65\n\nmittlere \n\n196\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \n\nDie Entwicklung des Nettovermögens über die letzten Jahre zeigt folgende Entwicklung und ist in nachfolgender Grafik ersichtlich:  \n \n\n \n \n\n  \n\n197\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n \n\n \n \n\nMittelfristig hat der Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent zu betragen. Für das Jahr 2020 wird aufgrund der tiefen Selbstfinanzierung und der Investitionen in der \n\nHöhe von 24,7 Millionen Franken ein Selbstfinanzierungsgrad von 10 Prozent ausgewiesen. \n \n\nSelbstfinanzierungsgrad 10.21%\n\nAbschwung \n\n(schlecht)\n\nWert 2014: Wert B 2019: -119.59%\n\nWert 2015: Wert 2018: -100.19%\n\nWert 2016: Wert 2017: -102.98%\n\nSelbstfinanzierung\n\nSaldo der Erfolgsrechnung 4 - 3 Fr. -2'180'000.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'018'800.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 35 + Fr. 2'077'000.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 - Fr. 791'300.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 1'396'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nZusätzliche Abschreibungen 383 + Fr. 0.00\n\nZusätzl. Abschreibungen Darl./Beteiligungen/Invest.beträge 387 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEinlagen in das Eigenkapital 389 + Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nAufwertungen Verwaltungsvermögen 4490 - Fr. 0.00\n\nFr. 2'520'500.00\n\nNettoinvestitionen\n\nNettoinvestitionen (Zahl kann negativ sein) Fr. 24'686'900.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\nMittelfristig sollte der \n\nSelbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt \n\ngegen 100% sein, wobei auch der Stand \n\nder aktuellen Verschuldung eine Rolle \n\nspielt. Je nach Konjunkturlage sollte der \n\nSelbstfinanzierungsgrad betragen:\n\nHochkonjunktur: über 100%\n\nNormalfall: 80 bis 100%\n\nAbschwung: 50 bis 80%\n\nFinanzhaushaltsgesetz Obwalden,\n\nArtikel 34, Absatz 3:\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad der \n\nInvestitionsrechnung hat über die Zeitdauer \n\nvon 5 Jahren beim Kanton bzw. 10 Jahren \n\nbei den Gemeinden mindestens 100% zu \n\nbetragen. \n\nBeim Kanton werden die dem Budget \n\nvorangegangenen zwei letzten \n\nRechnungsabschlüsse, das Budget des \n\nlaufenden Jahres, das zu erstellende \n\nBudget sowie das dem zu erstellenden \n\nBudget folgende Finanzplanjahr gerechnet.\n\nBei den Gemeinden werden die letzten fünf \n\nRechnungsabschlüsse, zwei Budgets \n\nsowie drei Finanzplanjahre gerechnet.\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen\n\n40.09%\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestitionen\n\n322.79%\n\n7.97%\n\n198\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nZinsbelastungsanteil \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \n\nBeiträge, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen sowie interne Verrechnungen).  \n\n \n\n \n \n\nZinsbelastungsanteil -0.11%\n\nNettozinsaufwand in Prozenten des Laufenden Ertrags gut\n\nWert 2014: Wert B 2019: -0.03%\n\nWert 2015: Wert 2018: -0.20%\n\nWert 2016: Wert 2017: -0.21%\n\nNettozinsaufwand\n\nZinsaufwand 340 Fr. 195'700.00\n\nZinsertrag 440 - Fr. 481'000.00\n\nFr. -285'300.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 118'942'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 10'659'300.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 13'862'900.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'481'800.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'854'800.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 791'300.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 89'544'000.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus der Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 256'136'100.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\n0 bis 4%: gut\n\n4% bis 9%: genügend\n\n9% und mehr: schlecht-0.25%\n\n-0.29%\n\nNettozinsaufwand x 100\n\nLaufender Ertrag\n\n-0.44%\n\n199\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsanteil  \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags. \n \n\n \n\nSelbstfinanzierungsanteil 0.98%\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags schlecht\n\nWert 2014: Wert B 2019: -9.50%\n\nWert 2015: Wert 2018: -6.19%\n\nWert 2016: Wert 2017: -1.02%\n\nSelbstfinanzierung\n\nSaldo der Erfolgsrechnung 4 - 3 Fr. -2'180'000.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'018'800.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 35 + Fr. 2'077'000.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 - Fr. 791'300.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 1'396'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nZusätzliche Abschreibungen 383 + Fr. 0.00\n\nZusätzl. Abschreibungen Darl./Beteiligungen/Invest.beträge 387 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEinlagen in das Eigenkapital 389 + Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nAufwertungen Verwaltungsvermögen 4490 - Fr. 0.00\n\nFr. 2'520'500.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 118'942'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 10'659'300.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 13'862'900.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'481'800.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'854'800.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 791'300.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 89'544'000.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 256'136'100.00\n\nLaufender Ertrag\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\n14.20%\n\n2.85%\n\n0.88%\n\nRichtwerte HRM2:\n\nüber 20%: gut\n\n10 bis 20%: mittel\n\nunter 10%: schlecht\n\nQuelle Ständige Wohnbevölkerung:\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/ind\n\nex/themen/01/02/blank/data/01.html\n\n200\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nKapitaldienstanteil  \nDer Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die ordentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags.  \n \n\n \n \n  \n\nKapitaldienstanteil 1.22%\n\nKapitaldienst in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nWert 2014: Wert B 2019: 0.68%\n\nWert 2015: Wert 2018: 6.25%\n\nWert 2016: Wert 2017: 6.45%\n\nKapitaldienst\n\nZinsaufwand 340 Fr. 195'700.00\n\nZinsertrag 440 - Fr. 481'000.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'018'800.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 1'396'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nFr. 3'129'500.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 118'942'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 10'659'300.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 13'862'900.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'481'800.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'854'800.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 791'300.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 89'544'000.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 256'136'100.00\n\ngeringe \n\nBelastung\n\n6.29%\n\n7.06%\n\nKapitaldienst x 100\n\nLaufender Ertrag Richtwerte HRM2:\n\nunter 5%: geringe Belastung\n\n5 bis 15%: tragbare Belastung\n\nüber 15%: hohe Belastung\n\n6.04%\n\n201\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \nBruttoverschuldungsanteil  \nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Bruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags. \n \n\n \n \n \n\nBruttoverschuldungsanteil 21.15%\n\nBruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags sehr gut\n\nWert 2014: Wert B 2019: 29.05%\n\nWert 2015: Wert 2018: 23.49%\n\nWert 2016: Wert 2017: 29.03%\n\nBruttoschulden\n\nLaufende Verbindlichkeiten 200 Fr. 42'092'540.54\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 201 + Fr. 7'088'102.80\n\nDerivative Finanzinstrumente 2016 - Fr. 0.00\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 206 + Fr. 5'000'000.00\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\n\nFr. 54'180'643.34\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 118'942'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 10'659'300.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 13'862'900.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'481'800.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'854'800.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 791'300.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 89'544'000.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus der Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 256'136'100.00\n\n19.34%\n\n32.53%\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 50%: sehr gut\n\n50 bis 100%: gut\n\n100 bis 150%: mittel\n\n150 bis 200%: schlecht\n\nüber 200%: kritisch15.99%\n\nLaufender Ertrag\n\nBruttoschulden x 100\n\n202\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\nInvestitionsanteil  \nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des konsolidierten \nGesamtaufwandes. \n \n\n \n \n\nInvestitionsanteil 21.18%\n\nWert B 2019: 17.33%\n\nWert 2018: 12.05%\n\nWert 2017: 5.31%\n\nWert 2016: 9.19%\n\nWert 2015: 6.56%\n\nWert 2014: 12.31%\n\nBruttoinvestitionen\n\nSachanlagen 50 Fr. 47'508'000.00\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter 51 + Fr. 6'928'000.00\n\nImmaterielle Anlagen 52 + Fr. 1'133'500.00\n\nDarlehen 54 + Fr. 1'650'000.00\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 55 + Fr. 0.00\n\nEigene Investitionsbeiträge 56 + Fr. 10'701'400.00\n\nAusserordentliche Investitionen 58 + Fr. 0.00\n\nFr. 67'920'900.00\n\nGesamtausgaben\n\nPersonalaufwand 30 Fr. 55'828'200.00\n\nWertberichtigungen auf Forderungen 3180 - Fr. 0.00\n\nFinanzaufwand 34 + Fr. 195'700.00\n\nWertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 344 - Fr. 0.00\n\nTransferaufwand 36 + Fr. 173'202'500.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 - Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 - Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 - Fr. 1'396'000.00\n\nAusserordentlicher Personalaufwand 380 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Sach- und Betriebsaufwand 381 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Finanzaufwand (geldflusswirksam) 3840 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Transferaufwand 386 + Fr. 0.00\n\nBruttoinvestitionen + Fr. 67'920'900.00\n\nFr. 320'745'200.00\n\nBruttoinvestitionen in Prozenten der Gesamtausgaben Gesamtausgaben starke \n\nInvestitions-\n\ntätigkeit\n\nBruttoinvestitionen x 100\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 10%: schwache Investitionstätigkeit\n\n10 bis 20%: mittlere Investitionstätigkeit\n\n20 bis 30%: starke Investitionstätigkeit\n\nüber 30%: sehr starke \n\nInvestitionstätigkeit\n\n203\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 \nJahresplanung 2020  Bericht zum Budget 2020 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAnmerkung: \n\nAufgrund des Personalabbaus befindet sich die Verwaltung in einem Reorganisationsprozess. Dabei werden auch kleinere Pensenverschiebungen \nvorgenommen, welche nicht alle detailliert ausgewiesen werden. \n\n \n\nDer Stellenabbau erfolgt hauptsächlich im Finanzdepartement (-100 Prozent Steuerverwaltung) und im Sicherheits- und Justizdepartement (-60 Prozent KAPO \nund -10 Prozent Amt für Justiz)  \n\n \n\nNeue Stelle (im Budget 2020 inkludiert): \n\nSicherheits- und Justizdepartement: Kontrolle und Bussenbearbeitung Parkplatzbewirtschaftung (+20 Prozent) sowie der KESB (+50 Prozent). \n\nStellenplan Budget 2020 (in FTE)\n\nVerwaltung Schulen\n\ninsgesamt  ohne \n\nGerichte Gerichte\n\nVoranschlag 2010 289.33 83.25 372.58 12.05\n\nVoranschlag 2011 294.68 80.35 375.03 12.05\n\nBudget 2012 306.58 79.15 385.73 12.05\n\nBudget 2013 310.08 77.89 387.97 12.00\n\nBudget 2014 319.28 75.75 395.03 12.00\n\nBudget 2015 323.28 73.09 396.37 12.00\n\nBudget 2016 325.03 74.15 399.21 10.50\n\nBudget 2017 333.46 68.63 402.09 10.50\n\nBudget 2018 325.77 69.19 394.96 10.00\n\nBudget 2019 322.60 68.36 390.96 11.00\n\nBudget 2020 321.58 69.32 390.90 10.00\n\n204\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang IV: \n \n\nGerichtsbudget \n2020 \n\n \n\n \n \n\n205\n\n\n\n \n\n206\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 Budget 2020 Gerichte \nJahresplanung 2020 \n\nBericht des Obergerichts zum Budget 2020 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn Ausführung von Art. 39 und 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 sowie Art. 17, Art. 18, Art. 40, Art. 44 und Art. 76 Bst. a und b des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG) unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zum Budget 2020 der Gerichte. \n\nGerichtsbudget 2020 \n\nIn das Budget werden die gebundenen und die im finanziellen Zuständigkeitsbereich der Gerichte frei bestimmbaren Aufwendungen aufgenommen. Es sind \naufgrund von Art. 17 und Art. 18 FHG die erwarteten Aufwände und Erträge berücksichtigt, die sich aus vorgesehenen Gesetzesvorlagen und Kreditbeschlüssen \nergeben. Nach Art. 45 FHG bleiben diese Kredite aber bis zur Bewilligung durch die zuständige Instanz gesperrt. Bei der Budgetierung der Erträge wird auf die \nbisherigen Einnahmen und ihre voraussichtliche Entwicklung abgestellt. \n\nDie dem Budget 2020 zugrunde liegenden Rahmenbedingungen, insbesondere die Gewährung einer individuellen Lohnerhöhung von 0,9 Prozent sowie der \nLeistungsprämien von 0,2 Prozent, sind mit dem Budget des Regierungsrats abgestimmt. \n\nDer Aufwand der Erfolgsrechnung sowie die Nettoinvestitionen der Gerichte werden nachfolgend zusammengefasst. \n\nArtengliederung Erfolgsrechnung \n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand \n\nPersonalaufwand 2'242'900.00 2'389'900.00 2'259'807.10 \nSach- und übriger \nBetriebsaufwand 538'600.00 556'100.00 481'478.73 \n\nAbschreibungen 0.00 0.00 0.00 \n\nInterne Verrechnungen 121'900.00 121'900.00 121'900.00 \n\nTotal Aufwand 2'903'400.00 3'067'900.00 2'863'185.83 \n\n207\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 Budget 2020 Gerichte \nJahresplanung 2020 \n\nErtrag \n\nEntgelte \n\nTotal Ertrag \n\n415'300.00 425'100.00 416'996.02 \n\n415'300.00 425'100.00 416'996.02 \n\nAufwandüberschuss 2'488'100.00 2'642'800.00 2'446'189.81 \n\nBei den Gerichten sind 2020 keine Investitionen vorgesehen. \n\nAus Sicht der Gerichte ist bei folgenden Konti eine spezielle Begründung angebracht: \n\nKonto-Nr. Kontobezeichnung \nBegründung \n\n9300. Kantonsgericht \n\nBudget \n2020 2019 \nFr. Fr. \n\n3010.05 Aushilfspersonal: Löhne \nWegfall der zwecks Pendenzenabbaus bewilligten befristeten Stelle einer a.o. 20'000.00 120'000.00 \nGerichtsschreiberin \n\n3132.38 Arbeiten durch Dritte: unentgeltliche Rechtspflege, amtliche Verteidigung \nAnpassung des Budgetbetrages aufgrund der Durchschnittszahlen der letzten Jahre. Der 100'000.00 125'000.00 \nAufwand hängt von Art und Zahl der einschlägigen Fälle ab und kann nur geschätzt werden. \n\n4260.03 Rückerstattungen AV und UR \nEs kann nur geschätzt werden, in welchem Umfang die Kosten für die amtliche Verteidigung 30'000.00 60'000.00 \nund die unentgeltliche Rechtspflege dem Kanton zurückerstattet werden. \n\n208\n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023 Budget 2020 Gerichte \nJahresplanung 2020 \n\nWir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, auf den Entwurf des Gerichtsbudgets einzutreten und diesen zu genehmigen. \n\nSarnen, 3. September 2019 Für die Gerichte: \n\nIm Namen des Obergerichts: \n\nDer Obergerichtsprä *dent I: \nDr. Andrea Jenny \n\neg9. G Eq/0\n\nDie Gerichtssch "berin: \nMLaw Andrea Bögli \n\n209\n\n\n\t1 Einleitung und Antrag\n\tHerr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_2_Jahresziele RR 2. Lesung.pdf"\n\t2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_3_Umfeldanalyse_RR_2. Lesung.pdf"\n\t3 Umfeldanalyse\n\t3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2018/2019 im Umfeld\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_4_Finanzpolitische Vorgaben RR 2. Lesung.pdf"\n\t4 Finanzpolitische Vorgaben\n\tPolitik zum finanzpolitischen Handlungsspielraum  (  Haushaltsgleichgewicht:  Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.  (  Schuldenbegrenzung - Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begr...\n\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_5_Einleitung_Dep RR 2. Lesung.pdf"\n\tI Jahresplanung 2020 und rollende Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2023 nach Departementen\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_6_STK RR 2. Lesung.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t4 Finanzen\n\t4 Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_7_FD_Fassung KR.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_8 SJD RR 2. Lesung.pdf"\n\t3 Sicherheits- und Justizdepartement\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung Sozialamt 2020 bis 2023\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_9_VD_RR_2. Lesung.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_10_BKD RR 2. Lesung.pdf"\n\t5 Bildungs- und Kulturdepartement\n\t50 Departementssekretariat Bildungs- und Kulturdepartement\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_11_BRD_RR 2. Lesung.pdf"\n\t6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amtes\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\t4 Finanzen\n\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_16_Bericht zum Budget.pdf"\n\tBericht zum Staatsbudget 2020\n\t1 Grundannahmen und -vorgaben\n\tArtengliederung Aufwand\n\tArtengliederung Ertrag\n\n\t5 Kennzahlen\n\tNettoverschuldungsquotient und Nettovermögen in Franken je Einwohner/in\n\tZinsbelastungsanteil\n\tSelbstfinanzierungsanteil\n\tKapitaldienstanteil\n\tBruttoverschuldungsanteil\n\tInvestitionsanteil\n\n\tEinfügen aus "IAFP 20-23_12_Gesetzgebungspromm RR 2. Lesung.pdf"\n\tII Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2020 bis 2023\n\n\n