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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n  23.10.01 \n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer \n\nVerordnung über eine Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen \n\n9. Februar 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle \n\nfür Gesellschaftsfragen mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  23.10.01 \n \n\n \n\n \n\n1. Einleitung ..................................................................................................................... 3 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2.1 Familienförderung .............................................................................................. 3 \n\n2.2 Jugendförderung ................................................................................................ 4 \n\n2.3 Gesundheitsförderung ....................................................................................... 4 \n\n2.4 Integration .......................................................................................................... 4 \n\n2.5 Gleichstellung von Frau und Mann .................................................................... 5 \n\n2.6 Alters- und Behindertenpolitik ............................................................................ 5 \n\n3. Analyse ........................................................................................................................ 6 \n\n3.1 Begriff „Prävention“ ............................................................................................ 6 \n\n3.2 Arbeitsweise der kantonalen Stellen ................................................................. 6 \n\n3.3 Folgekosten ....................................................................................................... 7 \n\n4. Strategie: Stärkung der Beratung und Präventionsarbeit ...................................... 9 \n\n5. Massnahme: Fachstelle für Gesellschaftsfragen .................................................... 9 \n\n5.1  Chance .............................................................................................................. 9 \n\n5.2 Bereiche ........................................................................................................... 10 \n\n5.3 Stellenbeschreibung ........................................................................................ 10 \n\n5.4 Personalbedarf ................................................................................................ 11 \n\n5.5 Gesetzliche Grundlage .................................................................................... 11 \n\n6. Vernehmlassung ....................................................................................................... 12 \n\n7. Erläuterungen zur Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen .. 12 \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich ............................................................................ 12 \n\nArt. 2 Aufgaben; a. Themenbereiche ........................................................................ 12 \n\nArt. 3 b. Aufgabenerfüllung ....................................................................................... 12 \n\nArt. 4 Organisation .................................................................................................... 13 \n\nArt. 5 Kommission für Gesellschaftsfragen ............................................................... 13 \n\nArt. 6 Aufhebung bisherigen Rechts ......................................................................... 13 \n\nArt. 7 Inkrafttreten ...................................................................................................... 13 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 3 | 13 \n\n1. Einleitung \n\nSoziale und gesellschaftspolitische Probleme beschäftigen den Kanton Obwalden wie die übri-\n\ngen Kantone auch. Die Angst vor Jugendgewalt und Vandalismus verunsichert die Bevölke-\n\nrung, das Unbehagen gegenüber Migrantinnen und Migranten wächst. Häusliche Gewalt ist \n\nkein Tabuthema mehr, die Scheidungsrate bzw. die Anzahl der allein Erziehenden nimmt konti-\n\nnuierlich zu und die Eltern sind in ihrer Rolle als Erziehende zunehmend gefordert. \n\n \n\nDie Öffentlichkeit hat die steigenden Folgekosten in Form von Sozialhilfe, Fremdplatzierungs-\n\nkosten, Strafvollzugsmassnahmen usw. zu tragen. Mit wirkungsvoller Prävention können die \n\nFolgekosten sozialer Probleme reduziert werden. Der Bund und die Kantone initiieren und för-\n\ndern deshalb in den verschiedensten Bereichen präventive Angebote. Angesichts der allgemei-\n\nnen Tendenz der Verschärfung gesellschaftspolitischer Probleme und Spannungen sind die \n\nBeratung und Präventionsarbeit zu stärken. Dazu sollen die bestehenden kantonalen Stellen, \n\ndie in diesem Bereich tätig sind, in einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen zusammengefasst \n\nwerden. \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\nGesellschaftspolitisch relevante Themenbereiche sind die Familienförderung, Jugendförderung \n\nGesundheitsförderung, die Integration, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Alters- \n\nund Behindertenpolitik. Nachfolgend werden die aktuelle Organisation dieser Themenbereiche \n\nsowie deren Aufgaben aufgezeigt. \n\n \n\n2.1 Familienförderung \n\nIm Rahmen der Beratung des Familienleitbilds und Grundlagenberichts Familienpolitik verlangte \n\nder Kantonsrat im Oktober 2005 mittels einer Motion, dass der Auftrag des kantonalen Sozial-\n\namts so zu erweitern ist, dass Aufgaben der Familienpolitik, insbesondere auch die Koordinati-\n\non von Leistungen, sachgerecht wahrgenommen werden. Mit einer Anmerkung zum Bericht \n\nüber die finanziellen Massnahmen in der Familienpolitik vom 22. September 2008 bekräftigte \n\nder Kantonsrat am 23. Oktober 2008 diesen Auftrag. Mit der Erfüllung dieses Auftrags wurde im \n\nHinblick auf die Einrichtung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen zugewartet. Zwischenzeit-\n\nlich ist eine Familienberatungsstelle eingerichtet. Es wurde der Leistungsauftrag der Jugend- \n\nund Elternberatung erweitert. Das Angebot dieser Beratungsstelle stand bisher nur Eltern mit \n\nJugendlichen ab Oberstufe zur Verfügung. Die Altersbeschränkung nach unten wurde aufgeho-\n\nben, so dass auch Familien mit jüngeren Kindern das Beratungsangebot in Anspruch nehmen \n\nkönnen. Wie die Erfahrungen der Praxis zeigten, besteht in diesem Bereich ein Bedarf nach \n\nBeratung. Eltern stossen mit ihren Kindern zunehmend an Grenzen und bedürfen der Unter-\n\nstützung. Durch das Erlernen von neuen Handlungsstrategien können Eltern in ihrer Erzie-\n\nhungs- und Selbstkompetenz gefördert und Kindern und Jugendlichen eine altersadäquate \n\nEntwicklung in der Familie ermöglicht werden. Die neue Jugend- und Familienberatungsstelle \n\nist Beratungs- und Informationsstelle. Zielgruppe sind im Kanton wohnende Jugendliche und \n\nFamilien. Institutionen sowie kommunale und kantonale Behörden können sich bei Fragen aber \n\nebenso an die Beratungsstelle wenden.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 4 | 13 \n\n2.2 Jugendförderung \n\nIn der Jugendförderung sind die Jugendhilfekommission, die Jugend- und Familienberatung \n\nsowie der kantonale Jugendbeauftragte tätig.  \n\n \n\nDie vom Regierungsrat eingesetzte Jugendhilfekommission hat insbesondere folgende Aufga-\n\nben: \n\n– Gesamtkoordination der staatlichen und nichtstaatlichen Jugendhilfe; \n\n– Wahrnehmung und Prüfung allgemeiner und besonderer Jugendprobleme und die Vorberei-\n\ntung der notwendigen Hilfsmassnahmen; \n\n– Aufstellung eines Katalogs positiver Massnahmen und die Anregung besonderer Aktionen in \n\nder Öffentlichkeit. \n\n \n\nEin kantonaler Jugendbeauftragter mit einem Pensum von 20 Stellenprozenten ist seit Mitte \n\n2006 für eine Projektphase von vier Jahren eingesetzt. Er hat folgende Aufgaben: \n\n– Schaffung einer institutionalisierten Vernetzung der Gemeinden für den Bereich Jugend; \n\n– Anregung und Unterstützung der Gemeinden bei der Einrichtung von Jugendkommissionen \n\nund der Ernennung von Jugendbeauftragten; \n\n– Begleiten von Gemeinden in der Jugendpolitik und der offenen Jugendarbeit; \n\n– Begleitung des Aufbaus eines kantonalen Jugendkulturraums; \n\n– Koordination und Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen.  \n \n\nDie Jugend- und Familienberatung mit einem Pensum von 150 Stellenprozenten hat folgende \n\nAufgaben: \n\n– Beratung und Begleitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie deren Eltern \n\n(Bsp. Ausbildung, soziales Umfeld, persönliche Entwicklung); \n\n– Beratung und Begleitung von Familien (Bsp. Erziehungsberatung, Familienkonflikte); \n\n– Einzel-, Familien- und Gruppenberatung sowie Kriseninterventionen; \n\n– Beratung und Praxisbegleitung von Lehrpersonen, Auszubildenden und Behörden.  \n\n \n\n2.3 Gesundheitsförderung \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden errichteten mit der Vereinbarung vom 3. April 2001 ge-\n\nmeinsam die Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention OW/NW. Die Stelle umfasst \n\n200 Stellenprozente. Administrativ ist sie dem Gesundheitsamt Obwalden unterstellt. Die Fach-\n\nstelle hat folgende Aufgaben: \n– Koordination und Vernetzung der Prävention und Gesundheitsförderung; \n– Verfassen von Mitberichten und Stellungnahmen an Behörden, Kommissionen und Arbeits-\n\ngruppen; \n– Umsetzung und Initiierung von Projekten in Zusammenarbeit mit Partnern; \n– Übernahme von nationalen Kampagnen und Projekten; \n– Öffentlichkeitsarbeit. \n \n\nDer Kanton Nidwalden kündigt den Zusammenarbeitsvertrag per Ende 2010. Es besteht die \n\nAbsicht, den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention in die Fachstelle Gesellschaftsfra-\n\ngen Nidwalden zu integrieren.  \n\n \n\n2.4 Integration \n\nMit dem neuen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, das am 1. Januar 2008 \n\nin Kraft trat, werden die Kantone und Gemeinden für die Integration ihrer ausländischen Bevöl-\n\nkerung stärker in die Pflicht genommen. Der Bund verlangt von den Kantonen eine Ansprech-\n\nstelle für Integrationsfragen. Diese kantonale Stelle ist der Abteilung Migration zugewiesen. \n\nDem Abteilungsleiter stehen für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zehn Stellenprozente zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 5 | 13 \n\nDie Ansprechstelle für Integrationsfragen hat von Gesetzes wegen folgende Aufgaben: \n\n– Zusammenarbeit mit dem Bund (Berichterstattung, Controlling, Verwaltung und Einsatz von \n\nBundesbeiträgen); \n\n– Ausarbeiten von Programmkonzepten gemäss Schwerpunktprogramm des Bundesamts für \n\nMigration; \n\n– Interkantonale Zusammenarbeit im Rahmen der Schweizerischen Konferenz der Integrati-\n\nonsdelegierten und der Zentralschweizer Fachgruppe Integration; \n\n– Innerkantonale Koordination von Integrationsmassnahmen (Schnittstelle Bund, Kanton, Ge-\n\nmeinden); \n\n– Prüfung von Projektgesuchen; \n\n– Förderung und Mitfinanzierung von Integrationsprojekten; \n\n– Information an die einheimische und ausländische Wohnbevölkerung; \n\n– Beratung und Vernehmlassung im Integrationsbereich; \n\n– Abschliessen von Integrationsvereinbarungen. \n\n \n\n2.5 Gleichstellung von Frau und Mann \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden errichteten mit einer Vereinbarung vom 5. März 2001 die \n\ngemeinsame Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann OW/NW. Die Stelle befindet \n\nsich in Sarnen. Der Fachstellenleiterin steht ein Pensum von 40 Stellenprozenten zur Verfü-\n\ngung. Die Fachstelle ist der Gleichstellungskommission unterstellt, die für die Steuerung der \n\nAufgaben der Fachstelle zuständig ist sowie deren Schwerpunkte und Projekte festlegt. Organi-\n\nsatorisch ist der Bereich Gleichstellung in Obwalden der Justizverwaltung angegliedert. \n\n \n\nDie Fachstelle hat folgende Aufgaben: \n\n– Erarbeitung und Durchführung von Projekten und Massnahmen zur Förderung und Siche-\n\nrung der Chancengleichheit von Frau und Mann; \n\n– Verfassen von Vernehmlassungen und Mitberichten an Behörden und Kommissionen; \n\n– Beratung von Einzelpersonen – Frauen und Männer – sowie Institutionen auf Anfrage; \n\n– Führen einer Dokumentationsstelle; \n\n– Vernetzung/Pflege mit regionalen und nationalen Gleichstellungskommissionen; \n\n– Öffentlichkeitsarbeit. \n\n \n\nDer Kanton Nidwalden kündigt den Zusammenarbeitsvertrag per Ende 2010. Es besteht die \n\nAbsicht, den Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann in einer Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen Nidwalden zu integrieren.  \n\n \n\n2.6 Alters- und Behindertenpolitik \n\nDer Kanton hat in diesen beiden Bereichen die Aufgabe, eine Betagten- bzw. Behindertenbera-\n\ntung anzubieten. Diese Aufgabe wurde mit Leistungsvereinbarungen an die Pro Senectute bzw. \n\ndie Pro Infirmis übertragen.  \n\n \n\nDie Betagtenbetreuung, die Förderung von Betagtenheimen und anderen Betagtenwohnformen \n\nsowie die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Betagten liegen in der Hauptver-\n\nantwortung der Gemeinden. Werden von den Gemeinden umfassende Projekte in diesem Be-\n\nreich initiiert, bietet der Kanton seine Mitwirkung an wie beispielsweise im Projekt betreffend \n\nstationäre Übergangspflege. Die Federführung liegt jedoch bei den Gemeinden.  \n\n \n\nIn der Behindertenpolitik hat mit der NFA eine umfassende Neugestaltung stattgefunden. Die \n\nInvalidenversicherung hat sich bei den Bau- und Betriebsbeiträgen an Wohnheime, Werkstätten \n\nund Institutionen für Personen mit Behinderungen zurückgezogen. Seit 2008 liegt die fachliche \n\nund finanzielle Verantwortung vollständig bei den Kantonen. Die Kantone sind zudem von Ge-\n\nsetzes wegen verpflichtet, ein Behindertenkonzept zu erarbeiten und eine Bedarfsplanung zu \n\nerstellen. Die Arbeiten dazu sind im Gange. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 6 | 13 \n\n3. Analyse \n\nDie verschiedenen kantonalen Stellen in der Gesundheitsförderung, Jugendförderung, Integra-\n\ntion sowie in der Gleichstellung von Frau und Mann lancieren Präventionsprojekte und setzen \n\nsolche um.  \n\n \n\n3.1 Begriff „Prävention“ \n\nAls Prävention (von lateinisch praevenire, zuvorkommen, verhüten) bezeichnet man vorbeu-\n\ngende Massnahmen, um ein unerwünschtes Ergebnis oder eine unerwünschte Entwicklung zu \n\nverhüten. Mit Prävention wird jede Massnahme bezeichnet, welche vorausschauend einen dro-\n\nhenden Schaden verhindern soll. Zwei Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein: \n\n1. Ein unerwünschtes Ereignis muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar sein; \n\n2. Massnahmen, um es abzuwenden, müssen zur Verfügung stehen. \n\n \n\nIn der Präventionsarbeit werden Strategien umgesetzt, die sowohl Massnahmen zur Beeinflus-\n\nsung der Umwelt (Verhältnisprävention) wie auch Massnahmen zur direkten Beeinflussung des \n\nindividuellen Verhaltens (Verhaltensprävention) umfassen. In der Verhältnisprävention wird an \n\nden bestehenden Strukturen gearbeitet, d.h. es werden bestimmte Handlungsvoraussetzungen \n\nunterstützt. Beispielsweise wird zur Gesundheitsförderung ein Abgabeverbot von Tabakwaren \n\nund Alkohol an Jugendliche ausgesprochen oder es wird zur Familienförderung in der Raum-\n\nplanung auf familienfreundliche Quartiere geachtet. Im Unterschied dazu wird bei der Verhal-\n\ntensprävention Aufklärungsarbeit geleistet. \n\n \n\n3.2 Arbeitsweise der kantonalen Stellen \n\nMit Mitberichten und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben versuchen die zuständigen kanto-\n\nnalen Stellen in einer bestimmten Fragestellung im Sinne der Verhältnisprävention (Beeinflus-\n\nsung der Umwelt) Einfluss zu nehmen.  \n\n \n\nIn der Verhaltensprävention (Beeinflussung des individuellen Verhaltens) wird Aufklärungsarbeit \n\nin verschiedenster Form geleistet. Dazu wird zu einem bestimmten Problembereich wie zum \n\nBeispiel Mobbing in der Schule oder gesundes Körpergewicht ein Projekt erarbeitet, das ver-\n\nschiedene Angebote enthalten kann wie zum Beispiel das Halten von Vorträgen, das Durchfüh-\n\nren von Workshops, das Verteilen von Flyern, das Anbieten von Beratung, das Organisieren \n\nvon „runden Tischen“ oder ähnliches. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass bei der Erarbei-\n\ntung eines Projekts häufig gleichzeitig mehrere Stellen involviert sind. Es leistet jede Stelle aus \n\nihrem fachspezifischen Blickwinkel einen Beitrag zu einem konkreten Projekt. Dazu einige Bei-\n\nspiele: \n\n \n\n„Aktionsplan Jugend und Alkohol“:  \n\nZiel des Projekts ist es, die Gemeinden zu einer aktiven lokalen Alkoholpolitik im Bereich Ju-\n\ngendliche anzuregen. Die Federführung des Projekts liegt bei der Fachstelle für Gesundheits-\n\nförderung und Prävention. Involviert sind die Jugend- und Familienberatung sowie die Suchtbe-\n\nratung. \n\n \n\n„Zappen und Gamen“: \n\nMittels einer Informationsbroschüre werden Eltern und Erziehende auf die Probleme dieses \n\nThemas aufmerksam gemacht. Der Anstoss resultierte aus der Jugendhilfekonferenz 2007, die \n\nvon der Jugendhilfekommission organisiert wurde. Involviert sind die Jugend- und Familienbera-\n\ntung sowie die Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 7 | 13 \n\n„Jugendkulturraum“: \n\nDie Jugendhilfekommission sowie der Jugendbeauftragte unterstützen die Jugendlichen auf der \n\nSuche nach geeigneten Räumlichkeiten für einen Jugendkulturraum und in den Verhandlungen \n\nmit der Gemeinde. \n\n \n\n„FemmesTisch“: \n\nIn diesem Projekt der Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention und der  \n\nIntegration wurden Frauen zusammengebracht, damit diese in ihrer Muttersprache Fragen dis-\n\nkutieren können, die sich in ihrem Alltag stellen. Die Gesprächsrunden waren moderiert. Im \n\nZuge dieses Projekts installierten zwei Frauen in Alpnach in Eigeninitiative das Projekt „Offene \n\nTür“. Sie laden regelmässig fremdsprachige Frauen ein, um mit diesen den Austausch zu pfle-\n\ngen und damit die Integration zu fördern. Dieses Nachfolgeprojekt wird von der kantonalen An-\n\nsprechstelle für Integration unterstützt. \n\n \n\n„Schule und Geschlecht“: \n\nEs handelt sich um ein Zentralschweizer Projekt, das von der Fachstelle für die Gleichstellung \n\nvon Frau und Mann für Obwalden aufgenommen wurde. Es wird die Frage der Stellung von \n\nbegabten Knaben in der Schule thematisiert. Involviert ist die Fachstelle für Gesundheitsförde-\n\nrung und Prävention mit Fachbeiträgen. \n\n \n\nFrüherfassung: \n\nVerschiedene Stellen haben erkannt, dass die Früherfassung von problematischen Fällen von \n\nzentraler Bedeutung ist. Ziel ist es, auffallendes und schwieriges Verhalten frühzeitig zu erken-\n\nnen und mit konkreten Massnahmen im Einzelfall oder allgemeinen Präventionsmassnahmen \n\ndarauf zu reagieren und damit Eskalationen und entsprechend hohe Kosten zu vermeiden. Die \n\nEntwicklung der Früherfassung erfolgt indes unkoordiniert. Die Fachstelle für Gesundheitsförde-\n\nrung und Prävention plant einen runden Tisch, an welchem die Beratungsstellen sowie die Kan-\n\ntonspolizei vertreten sind, um Fälle mit auffallendem und schwierigem Verhalten frühzeitig zu \n\nerkennen. Das Sozialamt beabsichtigt gemeinsam mit der Jugend- und Familienberatung eine \n\nfrühzeitige Erfassung von auffälligen Jugendlichen, um Fremdplatzierungen zu vermeiden oder \n\nzu vermindern. Die kantonale Ansprechstelle für Integration wiederum sieht den Weg der Früh-\n\nerfassung von Migrantinnen und Migranten über die Gemeinden, um den Handlungsbedarf für \n\nkünftige Projekte zu ermitteln. \n\n \n\n3.3 Folgekosten \n\nGrundsätzlich ist eine Tendenz zur Verschärfung gesellschaftlicher Probleme und Spannungen \n\nfestzustellen. Dies lässt sich nicht nur an den Diskussionen zur Jugendgewalt, zu Erziehungs-\n\nproblemen und zur Verschärfung des Strafrechts beobachten, sondern schlägt sich auch in den \n\nzunehmenden Folgekosten nieder. Im Folgenden ein paar Zahlen: \n\n \n\n3.3.1 Fremdplatzierungen \n\nIn den vergangenen Jahren mussten immer mehr Jugendliche in sozialpädagogische Institutio-\n\nnen fremdplatziert werden. Es handelt sich dabei um Jugendliche, die aus Familiensystemen \n\nstammen, die an die Grenze ihrer Tragfähigkeit stossen oder um Jugendliche, die massive so-\n\nziale Verhaltensprobleme aufweisen. Eine Fremdplatzierung erfolgt im Rahmen von Kindes-\n\nschutzmassnahmen in der Regel durch die Vormundschaftsbehörde der zuständigen Wohnsitz-\n\ngemeinde des Betroffenen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen (Jugend- und \n\nElternberatung oder Schulpsychologischer Dienst).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 8 | 13 \n\n 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 \n\nAusserkantonal  \n\n(AG, LU, TG) \n\n4 8 8 11 11 7 8 15 \n\nJuvenat, Flüeli-Ranft      3 3 5 \n\n \n\nDie Kosten der verschiedenen Institutionen variieren aufgrund der unterschiedlichen Angebote, \n\ndie auf die verschiedenen Problematiken der Jugendlichen abgestimmt sind: Wohnen im Kin-\n\nderheim Titlisblick (für Kinder): Fr. 487.–/Tg.; Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg, Luzern (für \n\njugendliche Frauen und Männer): Fr. 288.–/Tg. (Notfallplatz Fr. 526.–/Tg.); Stiftung Juvenat der \n\nFranziskaner, Flüeli-Ranft (männliche Jugendliche): Fr. 305. –/Tg. Die Kosten für den Wohnbe-\n\nreich in sozialpädagogischen Institutionen betragen pro Jugendlichen und Jahr zwischen \n\nFr. 110 000.– und Fr. 180 000.–. Die Aufenthaltsdauer beträgt in der Regel mehr als ein Jahr. \n\n \n\n3.3.2 Kosten auswärtiger Sonderschulen und Heime (Erwachsene und Jugendliche)  \n\nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis maximal zum 20. Altersjahr, die in ihren Ent-\n\nwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in \n\nder Regelschule nachweislich nicht oder nicht mehr folgen können und Jugendliche mit massi-\n\nven Verhaltensauffälligkeiten sowie Kinder, bei denen vor der Einschulung ersichtlich ist, dass \n\nsie ohne zusätzliche Unterstützung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht folgen können, werden \n\nin einer geeigneten Sonderschule platziert. Die Platzierung erfolgt auf Antrag der kantonalen \n\nAbklärungsstelle (Schulpsychologischer Dienst) und durch Entscheid des Amts für Volks- und \n\nMittelschulen, Bildungs- und Kulturdepartement. \n\nDie Kostenentwicklung zeigt sich wie folgt: \n\nRechnung 2005: 1 685 981 Franken \n\nRechnung 2006: 1 729 534 Franken \n\nRechnung 2007: 2 574 220 Franken \n\nRechnung 2008: 6 664 105 Franken\n1\n  \n\n \n\n3.3.3 Beratung Opferhilfe \n\nAuch in der Opferhilfe ist eine markante Zunahme der Fälle zu verzeichnen: \n\n 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 \n\nOpferhilfe 23 27 35 45 43 49 64 60 \n\n \n\n3.3.4  Häusliche Gewalt \n\nMit der Einführung der Wegweisung und des Betretungsverbots ab 1. Juli 2006 wurde ein neu-\n\nes Instrument gegen die Häusliche Gewalt geschaffen. Die Kantonspolizei hat die Statistik ab \n\n2007 nach der neuen Polizeikriminalstatistik (PKS) erfasst. Damit wurde eine nationale Harmo-\n\nnisierung der Erfassungs- und Auswertungsprinzipien umgesetzt. Die neue Zählregelung ab \n\n2007 lässt keine Vergleiche mit den Vorjahren zu.  \n\nEntwicklung der letzten zwei Jahre:   2007: 38 Fälle   /  2008: 40 Fälle \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1\n Gründe für die massive Kostensteigerung 2007 bis 2008: Wechsel der Abgeltungsmodalität von Restde-\n\nfizitfinanzierung auf Pauschalfinanzierung, was tendenziell zu einer Kostensteigerung geführt hat; Zu-\nnahme der Anzahl ausserkantonal platzierter Personen; Beitritt neuer Kantone zur Interkantonalen Ver-\neinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), womit für OW eine Zahlungspflicht entsteht bei Einweisung \nin eine Institution dieses Kantons. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 9 | 13 \n\n4. Strategie: Stärkung der Beratung und Präventionsarbeit \n\nEs lässt sich feststellen, dass die Folgekosten gesellschaftspolitischer Probleme sowie die Fall-\n\nzahlen zunehmend sind. Dieser Entwicklung kann nicht einfach zugesehen werden, sondern es \n\nist alles daran zu setzen, die Kostenentwicklung zumindest zu stabilisieren. Aus diesem Grund \n\nist die Beratung und Präventionsarbeit im Kanton zu verstärken. Wenn es infolge Präventions-\n\nbemühungen gelingt, beispielsweise die Fremdplatzierung eines einzigen Jugendlichen zu ver-\n\nhindern, können bereits Kosten von rund Fr. 150 000.– pro Jahr gespart werden.  \n\nProjekte wie der „Aktionsplan Jugend und Alkohol“, „Mobbing“, „FemmesTisch“ oder eine Op-\n\nferberatung oder eine Intervention der Jugend- und Familienberatung tragen zu diesem Ziel bei. \n\n \n\n5. Massnahme: Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nZur Stärkung der Beratung und Prävention soll eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen geschaf-\n\nfen werden. In dieser Fachstelle sind die verschiedenen kantonalen Stellen, welche bereits in \n\nder Prävention tätig sind, sowie Beratungsstellen zu vereinen. \n\n \n\n5.1  Chance \n\nEin solcher Zusammenschluss bringt verschiedene Vorteile. Zum einen entfallen die zeitrau-\n\nbenden Absprachen über die Abteilungs-, Amts- oder gar Departementsgrenzen hinweg. Die \n\nZusammenarbeit, die bereits heute gegeben ist, wird einfacher und effizienter. Die Projekte \n\nkönnen effektiver ausgestaltet werden. In einem Projekt zur Integration von Migrantinnen und \n\nMigranten kann beispielsweise gleichzeitig die Integration von Jugendlichen und die Gleichstel-\n\nlung von Frau und Mann thematisiert werden. Der Bereich Familie wiederum spiegelt sich in \n\npraktisch allen Themen. Es eröffnet sich damit die Chance einer koordinierten Bearbeitung ge-\n\nsellschaftspolitisch relevanter Themen.  \n\n \n\nMit einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen wird im Weiteren die Möglichkeit geschaffen, in der \n\nPräventionsarbeit künftig eine Gesamtstrategie zu formulieren und ein fachstellenbezogenes \n\nMehrjahresprogramm mit übergeordneten und bereichsübergreifenden Zielsetzungen zu erar-\n\nbeiten.  \n\n \n\nIn Präventionsprojekten wird häufig eng mit den Gemeinden zusammengearbeitet, welche Pro-\n\njekte aufnehmen und umsetzen. Mit einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen wird nicht zuletzt \n\nden Gemeinden wie auch anderen Institutionen der Zugang zu den Präventionsprojekten des \n\nKantons erleichtert, da die Ansprechstelle mit nur einer Fachstelle klar ist. Heute fehlt hingegen \n\nteilweise der Überblick, welche Stelle für welches Projekt verantwortlich ist. Die Gemeinden \n\nhaben die Absicht der Schaffung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen im Rahmen einer \n\nInformationsveranstaltung denn auch positiv zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nOhne Zusammenfassung der in der Beratung und Präventionsarbeit tätigen Stellen droht eine \n\nVerzettelung der Kräfte, dies insbesondere auch im Hinblick auf die Auflösung der Fachstelle \n\nfür Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau \n\nund Mann, die nur noch bis Ende 2010 gemeinsam mit Nidwalden betrieben werden. Damit wird \n\nin diesen beiden Bereichen ab Januar 2011 an personellen Ressourcen nur noch die Hälfte des \n\nbisherigen Bestands (Gesundheitsförderung 100 Prozent statt 200 Prozent und Gleichstellung \n\n20 Prozent statt 40 Prozent) zur Verfügung stehen. Zwar wird sich ihr Tätigkeitsgebiet auf den \n\nKanton Obwalden beschränken, was jedoch nicht zur Folge hat, dass sich der Aufwand für die \n\nErarbeitung eines Projekts ebenfalls halbieren wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich \n\nder Aufwand in der Umsetzung um einen Anteil reduzieren wird. Der Ressourcenabgang ist \n\ndamit im Verhältnis höher als die Einsparung im Aufwand. Mit einer Zusammenführung der \n\nkleinen Pensen in einer einzigen Fachstelle können hingegen Synergien geschaffen werden.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 10 | 13 \n\n5.2 Bereiche \n\nIn der Fachstelle Gesellschaftsfragen sind folgende Bereiche zusammenzufassen:  \n\n– Familienförderung, \n\n– Jugendförderung, \n\n– Gesundheitsförderung, \n\n– Integration, \n\n– Gleichstellung von Frau und Mann. \n\n \n\nEine Zusammenführung dieser Bereiche ist aus folgenden Gründen naheliegend: Der Auftrag \n\njeder dieser Bereiche lautet heute ähnlich. Sie koordinieren, informieren und sensibilisieren. Es \n\nwird dabei vorwiegend projektorientiert gearbeitet. Entweder werden Projekte unterstützt, ange-\n\nstossen oder umgesetzt. Auch sind die Anspruchsgruppen wie politische Gemeinden, Schul-\n\ngemeinden und Institutionen weitgehend identisch.  \n\n \n\nIn der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind nicht nur die kantonalen Stellen, die projektorien-\n\ntiert arbeiten, zusammenzuführen, sondern auch die Beratungsdienste. Dazu gehören die Ju-\n\ngend- und Familienberatung sowie die Suchtberatung. Sie liefern den projektorientiert arbeiten-\n\nden Stellen bereits heute wichtige Inputs aus der Praxis. Dieser Praxisbezug soll nicht nur bei-\n\nbehalten, sondern verstärkt werden. Denn das Interesse der Gemeinden, ein Projekt aufzu-\n\nnehmen und umzusetzen, ist deutlich höher, wenn sie erkennen, welche konkreten Probleme \n\ndamit angegangen werden. \n\n \n\nNicht in die Fachstelle integriert werden sollen die Bereiche Alter und Behinderung. Die diesbe-\n\nzüglichen Aufgaben des Kantons wurden mit Leistungsverträgen an die Pro Senectute bzw. an \n\ndie Pro Infirmis übertragen. Die beiden Institutionen erfüllen ihre Aufgaben zur vollen Zufrieden-\n\nheit, weshalb keine Absicht besteht, die Verträge mit ihnen aufzulösen und die Aufgaben der \n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen zu übergeben. Das kantonale Sozialamt hat zudem im Be-\n\nhindertenbereich verschiedenste Aufgaben. Es ist zuständig für die Sicherstellung der notwen-\n\ndigen Plätze in kantonalen oder ausserkantonalen Institutionen. Mit einer Bedarfsplanung wer-\n\nden die Entwicklungen aufgenommen, so dass darauf reagiert werden kann.  \n\n \n\n5.3 Stellenbeschreibung  \n\nFür jeden Themenbereich gibt es spezifische Aufgaben, die zu erfüllen sind. Zentral ist aber, \n\ndass bei der Umsetzung von Präventionsprojekten bereichsübergreifend gearbeitet wird. Zu-\n\ndem sollen Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit der Beratungsdienste in die Projektarbeit ein-\n\nfliessen. \n\n \n\nDie Aufgaben der Fachstelle für Gesellschaftsfragen lassen sich wie folgt umschreiben: \n\n \n\n Beratung: Hilfesuchenden bei konkreten Problemen Unterstützung bie-\n\nten (Jugend- und Familienberatung, Suchtberatung); \n\n Präventionsprojekte: Eigene Projekte initiieren und umsetzen; \n\nBestehende Projekte des Bundes aufnehmen und umsetzen; \n\nProjekte von Gemeinden und anderen Institutionen begleiten; \n\n Informations- und  \n\nWissensbeschaffung: \n\nGrundwissen in den einzelnen Fachbereichen aneignen und \n\nà-jour halten, Wissenstransfer aus Lehre und Forschung, \n\nPraxis und Politik sicherstellen; \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 11 | 13 \n\n \n\n Ansprechstelle: Politische Gemeinden und Schulbehörden beraten; \n\nRegierungsrat, Departemente und Ämter beraten (Mitberich-\n\nte, Vernehmlassungen, Vorschläge für Massnahmen); \n\n Koordination: In Zentralschweizer Fachgruppen und Schweizerischen Kon-\n\nferenzen mitarbeiten; \n\n Öffentlichkeitsarbeit: An Fachveranstaltungen teilnehmen und Referate halten. \n\n \n\n5.4 Personalbedarf \n\nAus den erwähnten Bereichen stehen folgende Personalressourcen zur Verfügung: \n\nAus der Projektarbeit: Beratungsstellen: \n\nGesundheitsförderung und Prävention 100% Suchtberatung       75% \n\nJugendbeauftragter   20% Jugend- und Familienberatung \n\nGleichstellung für Frau und Mann   20%        150% \n\nIntegration   10%  \n\nFamilienpolitik     0 %  \n\nTotal 150 %     225% \n\n \n\n225 Stellenprozente werden von den Beratungsdiensten beansprucht. Ihre Dienstleistungen \n\nstehen direkt der Bevölkerung zur Verfügung. Das Beratungsangebot wird rege genutzt.  \n\n \n\nFür die Projektarbeit stehen mit der Zusammenführung 150 Stellenprozente zur Verfügung. Mit \n\ndiesen personellen Kapazitäten können die Aufgaben der Fachstelle Gesellschaftsfragen je-\n\ndoch nicht erfüllt werden. Denn zum einen ist die Themenvielfalt breit (Jugendförderung, Ge-\n\nsundheitsförderung, Integration sowie Gleichstellung von Frau und Mann). Zum anderen ist die \n\nFamilienförderung im Sinne von Präventionsarbeit neu im Aufgabenkatalog. Zurzeit stehen \n\ndafür keine Stellenprozente zur Verfügung. Auch ist der Bereich Integration mit nur 10 Prozent \n\nminimal dotiert. Überdies sind Stellenprozente für die Leitung der Fachstelle einzuberechnen. \n\nDamit die Fachstelle für Gesellschaftsfragen grössere Wirkung zeigen kann, werden die Perso-\n\nnalressourcen um 100 Stellenprozente erhöht.  \n\n \n\n5.5 Gesetzliche Grundlage \n\nDie Zusammenführung verschiedener kantonaler Stellen in eine Fachstelle für Gesellschafts-\n\nfragen stellt eine organisatorische Massnahme dar, die gemäss Art. 76 Abs. 2 Ziff. 3 der Kan-\n\ntonsverfassung (GDB 101) in der Kompetenz des Regierungsrats liegt.  \n\n \n\nMit der Kündigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden zur Gleichstellung von Frau und Mann (GDB 121.11) entfällt indes die gesetzliche \n\nGrundlage für die Gleichstellungsarbeit. Mit der Verordnung über die Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen, wonach der Themenbereich Gleichstellung von Frau und Mann zu den Aufgaben \n\nder Fachstelle gehört, wird eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.  \n\n \n\nWeiter hat der Kantonsrat bei Erlass der Verordnung zum Ausländerrecht vom 30. November \n\n2007 (GDB 113.21) mit Art. 27 Abs. 2 entschieden, dass die Abteilung Migration zuständig ist \n\nfür Integrationsfragen. Der Bereich Integration soll neu in die Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nüberführt werden. Der Entscheid zu dieser Verschiebung liegt in der Kompetenz des Kantons-\n\nrats. Mit Erlass einer Verordnung über die Fachstelle für Gesellschaftsfragen wird die Zustän-\n\ndigkeitsordnung eingehalten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 12 | 13 \n\n6. Vernehmlassung \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die politischen Parteien sowie die Gemeinden. Es \n\nhaben alle eine Stellungnahme eingereicht.  \n\n \n\nKeiner der Vernehmlassenden stellte sich gegen die Schaffung einer Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen. Die FDP, SP sowie die Gemeinden Giswil, Sarnen, Sachseln und Alpnach be-\n\ngrüssen es ausdrücklich, dass die verschiedenen gesellschaftspolitisch tätigen kantonalen Stel-\n\nlen organisatorisch vereint werden und damit Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten ver-\n\nmieden werden. Auch werde damit der Zugang für die Gemeinden und die Organisationen ver-\n\neinfacht. Der CVP ist es ein besonderes Anliegen, dass die Fachstelle die grossen Leistungen \n\nder Familie an der Gesellschaft wieder ins Bewusstsein rückt. Es müsse jeder Einwohner und \n\njede Einwohnerin wissen, dass die Fachstelle bei Problemen weiter helfe. Die CVP begrüsst \n\nauch die Stellenaufstockung als notwendige Massnahme. Denn mit den gleichbleibenden Stel-\n\nlenprozenten könne nicht dieselbe Effizienz erreicht werden, wie dies für zwei Kantone möglich \n\ngewesen sei. Die CSP vermisst ein Konzept der Fachstelle sowie die künftige Ausrichtung. Die \n\nSVP bedauert, dass die Zusammenarbeitsprojekte Obwalden und Nidwalden per Ende 2010 \n\ngekündigt worden sind. Es wird eine Orientierung über die Hintergründe erwartet. Sie stellt die \n\nmit der Schaffung der Fachstelle einhergehende Stellenaufstockung in Frage. Ein Anliegen der \n\nGemeinden ist insbesondere, dass mit der Schaffung der Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nkeine Kosten zu ihren Lasten generiert werden. Die Fachstelle müsse mit genügend Ressour-\n\ncen ausgestattet werden. Denn sie müsse sich bei der operativen Umsetzung von Projekten in \n\neinem Umfang beteiligen, der die Gemeinden entlaste.  \n\n \n\nAuf Bemerkungen der Vernehmlassenden zu einzelnen Gesetzesbestimmungen wird bei den \n\nfolgenden Erläuterungen Bezug genommen. \n\n \n\n7. Erläuterungen zur Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen  \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Einrichtung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen dient der Stärkung und damit Förde-\n\nrung der Beratung und der Präventionsarbeit. Ein grosser Vorteil dieser Reorganisation liegt \n\ndarin, dass eine übergeordnete und bereichsübergreifende Zielsetzung möglich ist. Die Kräfte \n\nkönnen gebündelt sowie effektiv und effizient eingesetzt werden. Zudem entsteht damit für die \n\nGemeinden eine einzige Ansprechstelle für diesen Bereich, was den Zugang zu den Präventi-\n\nonsprojekten des Kantons erleichtert. \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben; a. Themenbereiche \n\nMit der Auflistung der Themenbereiche wird klargestellt, welche Bereiche in der Fachstelle zu-\n\nsammengeführt werden. Die Liste ist nicht abschliessend, was mit dem Begriff „insbesondere“ \n\nangezeigt wird. Damit wird die Möglichkeit offen gehalten, zu einem späteren Zeitpunkt, soweit \n\nerforderlich, weitere Bereiche in der Fachstelle für Gesellschaftsfragen aufzunehmen.  \n\n \n\nArt. 3 b. Aufgabenerfüllung \n\nMit dieser Bestimmung wird deutlich gemacht, welche Aufgaben der Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen in der Hauptsache zukommen. Der Schwerpunkt liegt bei der Beratung der Be-\n\nvölkerung sowie der Erarbeitung und Umsetzung von Präventionsprojekten. Partner des Kan-\n\ntons sind hier insbesondere die Gemeinden, die aufgefordert sind, Projekte aufzunehmen und \n\numzusetzen. Die Fachstelle bietet Unterstützung in der Umsetzung, doch ist sie auf die Mitar-\n\nbeit der Gemeinden angewiesen. Diese sorgen insbesondere auch für die Koordination inner-\n\nhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Entwurf einer Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nSignatur 4244 Seite 13 | 13 \n\nDas Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer verlangt, dass die Kantone eine \n\nAnsprechstelle für Integrationsfragen bezeichnen. Diese Aufgabe wird der Fachstelle für Ge-\n\nsellschaftsfragen zugeordnet, was explizit aufzuführen ist.  \n\n \n\nArt. 4 Organisation \n\nGesellschaftsfragen werden dem Themenkreis des Sozialen zugeordnet. Die Familien- und \n\nJugendpolitik wird denn auch in der Sozialdirektorenkonferenz und Fragen zur Integration in der \n\nKonferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren behandelt. Sinnvollerweise wird die neu \n\nzu schaffende Fachstelle dem Sozialamt und damit dem Sicherheits-und Justizdepartement \n\nangegliedert. Dafür spricht auch die bestehende Aufgabenteilung, wonach die Jugendförderung \n\nals auch die Familienförderung bereits heute Aufgaben des Sozialamts sind. Zum anderen er-\n\nleichtert die organisatorische Eingliederung der neuen Fachstelle ins Sozialamt die kantons-\n\nübergreifende Zusammenarbeit, da die Fachstelle Gesellschaftsfragen sowohl im Kanton Nid-\n\nwalden als auch im Kanton Luzern dem Sozialamt zugeordnet ist. In der Verordnung verankert \n\nwird die organisatorische Zugehörigkeit zum Sicherheits- und Justizdepartement. Die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente (GDB 133.111), in \n\nwelchen die Aufgaben der Ämter im Einzelnen aufgeführt sind, sind entsprechend anzupassen. \n\n \n\nDie Beratungsstellen wie beispielsweise die Jugend- und Familienberatung arbeiten bereits \n\nheute eng in Präventionsprojekten mit. In der Beratung zeigt sich oft auch, welche Probleme \n\naktuell sind, wie zum Beispiel das Thema „Zappen und Gamen“ bei Jugendlichen. Die Bera-\n\ntungsstellen können somit konkrete Anstösse für Projekte geben. Daher werden sie in die \n\nFachstelle Gesellschaftsfragen eingegliedert, d.h. ihr unterstellt. \n\n \n\nArt. 5 Kommission für Gesellschaftsfragen \n\nMit der Schaffung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen stellt sich die Frage, was mit beste-\n\nhenden Kommissionen – der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und der \n\nJugendhilfekommission – zu geschehen hat. Die Mitglieder dieser beiden Kommissionen neh-\n\nmen ihre Aufgabe mit grossem Engagement wahr. Die neu zu schaffende Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen soll von einer Kommission begleitet werden. Die Kommission soll dazu dienen, \n\naktuelle Tendenzen im gesellschaftspolitischen Umfeld des Kantons aufzunehmen und in die-\n\nsem Sinne zur Aufgabenplanung der Fachstelle für Gesellschaftsfragen beizutragen. Der Kom-\n\nmission kommt in diesem Sinne eine begleitende und beratende Funktion zu. So soll sie bei-\n\nspielsweise bei der Jahresplanung und der Festlegung der Schwerpunkte der Fachstelle ange-\n\nhört werden.  \n\n \n\nArt. 6 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nIn Art. 27 Abs. 2 der Verordnung zum Ausländerrecht ist festgehalten, dass die Abteilung Migra-\n\ntion kantonale Ansprechstelle für Migrationsfragen ist. Neu geht diese Aufgabe an die Fachstel-\n\nle Gesellschaftsfragen über. \n\n \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDie mit Nidwalden gemeinsam geführten Fachstellen für Gesundheitsförderung und Prävention \n\nsowie für die Gleichstellung von Frau und Mann werden vom Kanton Nidwalden unter Einhal-\n\ntung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und -termine auf den 31. Dezember 2010 \n\naufgelöst. Die Errichtung der neuen Fachstelle für Gesellschaftsfragen, welche diese beiden \n\nBereiche ebenfalls beinhaltet, ist somit frühestens auf den 1. Januar 2011 möglich. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Verordnungsentwurf \n\n\n


Nachtrag FHG Synopse

text: \n  22.19.08  \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad; Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 20. August \n2019 \n\nNotizen \n\n Finanzhaushaltsgesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz \nvom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2019) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n  \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitions-\ntätigkeit ist zu begrenzen. \n\n  \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindever-\nsammlung genehmigte Budget darf beim Kanton höchs-\ntens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent \nbzw. bei der Gemeinde von zehn Prozent der budgetier-\nten Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen \nPersonen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristi-\nschen Personen aufweisen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 20. August \n2019 \n\nNotizen \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung \nhat über die Zeitdauer von fünf Jahren beim Kanton \nbzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 \nProzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem \nBudget vorangegangenen zwei letzten Rechnungsab-\nschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu er-\nstellende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget \nfolgende Finanzplanjahr gerechnet. Bei den Gemeinden \nwerden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei \nBudgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung \nhat bei den Gemeinden über die Zeitdauer von fünf Jah-\nren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden \nmindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton Be-\nrücksichtig werden die dem Budget vorangegangenen \nzwei letzten Rechnungsabschlüsse, das Budget des \nlaufenden Jahres, das zu erstellende Budget sowie das \ndem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr \ngerechnet. Bei den Gemeinden werden die letzten fünf \nRechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Fi-\nnanzplanjahre gerechnet. Beim Kanton hat der Selbstfi-\nnanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget min-\ndestens 100 Prozent zu betragen, wenn der Nettover-\nschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzver-\nmögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 80 Pro-\nzent beträgt. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:   \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;   \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Net-\ntoverschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten \nzwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient \ndarf mit der strategischen Investition nicht über \n130 Prozent ansteigen; \n\n  \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Geset-\nzes. \n\n  \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 20. August \n2019 \n\nNotizen \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er un-\ntersteht dem fakultativen Referendum. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


Synopse - Nachtrag Volksschulverordnung

text: \n   \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 412.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n Volksschulverordnung \n(VSchV) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung \n[VSchV] vom 16. März 2006) (Stand 1. Au-\ngust 2023) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nBlockzeiten \n\n  \n\n1 Die Blockzeiten umfassen den Zeitrahmen von vier \nLektionen an fünf Vormittagen für den obligatorischen \nKindergarten und die Primarschule. \n\n  \n\n2 Für kurzfristige Schulausfälle und ordentliche unter-\nrichtsfreie Zeiten innerhalb der Blockzeiten ist die Be-\ntreuung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. \n\n  \n\n3 Das zuständige Departement regelt weitere Ausnah-\nmen und Einzelheiten. \n\n3 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement regelt weitere Ausnahmen und Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nArt.  4 Aufgehoben  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Einwohnergemeinde erhebt mit geeigneten Mitteln \nden Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen und \nentsprechenden Angeboten. \n\n  \n\n2 Der Einwohnergemeinderat legt die Höhe der Beiträge \nder Erziehungsberechtigten in einem Reglement fest, \nsofern die Einwohnergemeinde die schulergänzenden \nTagesstrukturen selber anbietet. \n\n  \n\n3 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstruktu-\nren stellt die Einwohnergemeinde ihre vorhandene Inf-\nrastruktur unentgeltlich zur Verfügung und trägt die \ndiesbezüglichen Betriebskosten. \n\n  \n\n4 Überträgt die Einwohnergemeinde die Führung von \nschulergänzenden Tagesstrukturen einer privaten Insti-\ntution, so schliesst sie mit dieser eine Leistungsverein-\nbarung ab. \n\n  \n\nArt.  5 \nStundenplan \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen gestalten den Stundenplan im Rah-\nmen der Vorgaben zu den Blockzeiten gemäss Art. 3 \ndieser Verordnung, der kantonalen Stundentafel und \nder von der Schulleitung festgelegten täglichen Unter-\nrichtszeiten. \n\n  \n\n2 Die Schulleitung ist für die Einhaltung der Vorgaben \nverantwortlich. \n\n  \n\n3 In begründeten Fällen kann das zuständige Amt auf \nAntrag der Schulleitung Abweichungen von den Vorga-\nben bewilligen. \n\n3 In begründeten Fällen kann das zuständige Amt für \nVolks- und Mittelschulen auf Antrag der Schulleitung \nAbweichungen von den Vorgaben bewilligen. \n\n \n\nArt.  6 \nKlassengrössen \n\n  \n\n1 Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse \nbeträgt höchstens: \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\na. Kindergarten 24 a. Kindergarten 2422  \n\nb. Primarschule 26 b. Primarschule 2624  \n\nc. Orientierungsschule 26 c. Orientierungsschule 2624  \n\nd. Einführungsklassen, Kleinklassen und Werkklassen: d. Aufgehoben  \n\n1. Einklassige Abteilung 12   \n\n2. Mehrklassige Abteilung 10   \n\n2 Bei integrativer Förderung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser \nVerordnung und bei Führung von mehrklassigen Abtei-\nlungen vermindert der Schulrat die Anzahl der Schüle-\nrinnen und Schüler pro Klasse angemessen. \n\n2 Bei integrativer Förderung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser \nVerordnung und bei Führung von mehrklassigen Abtei-\nlungen besonderen pädagogischen oder schulorganisa-\ntorischen Bedürfnissen vermindert der Schulrat die An-\nzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse ange-\nmessen und beachtet dabei allfällige Vorgaben in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  9 \nFörderangebote \na. Integrative Förderung \n\n  \n\n1 Für die integrative Förderung können eingesetzt wer-\nden: \n\n1 Für die integrative Förderung können eingesetzt wer-\nden: ausreichend qualifizierte Fachpersonen eingesetzt. \n\n \n\na. eine schulische Heilpädagogin oder ein schulischer \nHeilpädagoge; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. Förderlehrpersonen; b. Aufgehoben  \n\nc. Lehrpersonen für Deutsch für Fremdsprachige. c. Aufgehoben  \n\n2 Individuell festgelegte Lernziele werden im Zeugnis \nausgewiesen. \n\n2 Individuell festgelegte Als Massnahme der integrativen \nFörderung können insbesondere angepasste Lernziele \nfestgelegt werden im Zeugnis ausgewiesen. \n\n \n\nArt.  10 \nb. Spezialklassen \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 In Einführungsklassen: 1 In Einführungsklassen:Für das ausnahmsweise Füh-\nren einer Spezialklasse bedarf es einer Bewilligung des \nAmts für Volks- und Mittelschulen. Die Bewilligung ist \nzeitlich zu befristen. \n\n \n\na. werden schulpflichtige, aber noch nicht in allen Teilen \nschulfähige Schülerinnen und Schüler unterrichtet; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. wird der Lehrstoff der ersten Primarklasse auf zwei \nSchuljahre verteilt; \n\nb. Aufgehoben  \n\nc. gilt der Besuch der beiden Schuljahre als ein Pflicht-\nschuljahr. \n\nc. Aufgehoben  \n\n2 Kleinklassen (in der Primarschule) und Werkklassen \n(in der Orientierungsschule) werden von Schülerinnen \nund Schülern mit besondern pädagogischen Bedürfnis-\nsen besucht. \n\n2 Kleinklassen (in der Primarschule) Das Bildungs- und \nWerkklassen (in der Orientierungsschule) werden von \nSchülerinnen und Schülern mit besondern pädagogi-\nschen Bedürfnissen besuchtKulturdepartement regelt \ndie Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  11 \nc. Verfahren \n\n  \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrper-\nsonen und der Erziehungsberechtigten über die geeig-\nneten Förderangebote. \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrper-\nsonenKlassenlehrperson und der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten über die geeigneten Förderangebote \nim Einzelfall. \n\n \n\n2 Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einver-\nstanden, so entscheidet der Schulrat nach Anhörung \ndes Schulpsychologischen Dienstes. \n\n  \n\nArt.  12 \nKindergarteneintritt \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr voll-\nenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in \ndas obligatorische Kindergartenjahr ein.1) \n\n1 Kinder, die bis Der Stichtag für den Eintritt in den frei-\nwilligen Kindergarten oder in den obligatorischen Kin-\ndergarten ist Ende Februar das fünfte Altersjahr vollen-\nden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in das \nobligatorische Kindergartenjahr ein. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen \ndie Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollendet haben. \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen \ndie Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollendet habenEin früherer Kindergar-\nteneintritt ist möglich. \n\n \n\n3 Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberech-\ntigten, deren Kinder in das obligatorische Kindergarten-\njahr aufgenommen werden. \n\n3 Die Schulleitungen informieren Zur Sicherstellung der \nElterninformation erfolgen entsprechende Meldungen \nder Einwohnergemeinde an die Erziehungsberechtigten, \nderen Kinder in das obligatorische Kindergartenjahr auf-\ngenommen werden.Schulleitungen. \n\n \n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Er-\nziehungsberechtigten möglich, sofern dies dem Wohl \ndes Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet \nüber den Antrag. \n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Er-\nziehungsberechtigten möglich, sofern dies dem Wohl \ndes Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet \nüber den AntragDas Bildungs- und Kulturdepartement \nregelt weitere Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  12a \nBasisstufe \n\nArt.  12a Aufgehoben  \n\n1 Anstelle der Führung eines Kindergartens mit an-\nschliessender Unterstufe (1. und 2. Klasse Primar-\nschule) können die Einwohnergemeinden ausnahms-\nweise eine Basisstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre \nKindergarten und Unterstufe. \n\n  \n\n2 Die Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen \nbeschränkt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbe-\nsondere zur Organisation, zu den Lehrplänen und zur \nAusbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestim-\nmungen regeln. \n\n  \n\n \n1) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  13 \nÜbertritt in die Primarschule \n\n  \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr \nvollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres \nin die Primarschule ein.2) \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr \nvollendenwelche den obligatorischen Kindergarten be-\nsuchen, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in \ndie Primarschule ein. \n\n \n\n2 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsbe-\nrechtigten jüngere Kinder in die Primarschule aufneh-\nmen, sofern sie schulfähig sind. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsbe-\nrechtigten oder der Kindergartenlehrperson noch nicht \nschulfähige Kinder um höchstens ein Jahr vom Eintritt \nin die Primarschule zurückstellen. Die Beteiligten sind \nvor dem Entscheid anzuhören. \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten oder der Kindergartenlehrperson \nnoch nicht schulfähige Kinder um höchstens ein Jahr \nvom Eintritt in die Primarschule zurückstellen. Die Betei-\nligten sind vor dem Entscheid anzuhören. \n\n \n\nArt.  14 \nOrganisationsform der Orientierungsschule \na. Allgemeines \n\n  \n\n1 Der Einwohnergemeinderat hat für die Orientierungs-\nschule eine der beiden in Art. 15 und 16 dieser Verord-\nnung definierten Organisationsformen zu wählen. \n\n  \n\n2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das zuständige \nDepartement. \n\n2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das zuständige \nDepartementBildungs- und Kulturdepartement. \n\n \n\nArt.  15 \nb. Kooperative Orientierungsschule \n\n  \n\n1 Die kooperative Orientierungsschule umfasst die \nStammklassen und die Niveaugruppen; beide werden \nauf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforde-\nrungsstufe unterrichtet. \n\n  \n\n \n2) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer \nin Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer \nwerden in den Stammklassen unterrichtet. \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen \ngeführt werden. Die übrigen Fächer werden in den \nStammklassen unterrichtet. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Schülerin-\nnen und Schüler zu den Stammklassen in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n  \n\nArt.  16 \nc. Integrierte Orientierungsschule \n\n  \n\n1 Die integrierte Orientierungsschule umfasst die \nStammklassen und die Niveaugruppen. Die Stammklas-\nsen bestehen aus Schülerinnen und Schülern verschie-\ndener Anforderungsstufen. Die Niveaugruppen werden \nauf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforde-\nrungsstufe unterrichtet. \n\n  \n\n2 Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer \nin Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer \nwerden in Stammklassen unterrichtet. \n\n2 Das zuständige DepartementBildungs- und Kulturde-\npartement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen \ngeführt werden. Die übrigen Fächer werden in Stamm-\nklassen unterrichtet. \n\n \n\nArt.  17 \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\nArt.  17 Aufgehoben  \n\n1 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstruktu-\nren gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bildungsgesetzes3) wer-\nden an die Einwohnergemeinden oder an private Institu-\ntionen bis 31. Juli 2014 Beiträge geleistet. \n\n  \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl der \nBetreuungseinheiten. Eine Betreuungseinheit entspricht \nder Betreuung eines Kindes während einer Stunde. \n\n  \n\n3 Pro Betreuungseinheit wird Fr. 1.40 entrichtet.   \n\n \n3) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n4 Voraussetzung für die Beiträge ist ein Betriebskon-\nzept, das die vom zuständigen Departement aufgestell-\nten Minimalanforderungen und Qualitätskriterien erfüllt. \n\n  \n\n5 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.   \n\n6 Das zuständige Amt prüft die Gesuche und entschei-\ndet über die Zusicherung der Beiträge. \n\n  \n\nArt.  18a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 \n\n  \n\n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten \nfolgende Übergangsregelungen: \n\n  \n\na. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das \nSchuljahr 2024/2025 und des neuen Stichtags Ende \nFebruar auf das Schuljahr 2025/2026; \n\n  \n\nb. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das \nSchuljahr 2025/2026 und des neuen Stichtags Ende \nFebruar auf das Schuljahr 2026/2027; \n\nb. Aufgehoben  \n\n2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stich-\ntags bereits in den freiwilligen Kindergarten eingetreten \nsind, finden die neuen Stichtage keine Anwendung. \n\n  \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n Sarnen,  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2024/2025 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge  13.24.11 – 14.24.51 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Andreas Gasser, 1958, Pensionär, Lungern FDP \n\n \n\nVizepräsidium: Hubert Schumacher, 1960, Geschäftsführer, Sarnen SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Daniel Blättler, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nKerns \n\nSVP \n\n2. Stimmenzähler: Ambros Albert-Kathriner, 1953, Biobauer/Jugendbe-\ntreuer, Giswil \n\nSP \n\n3. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Pflegefachfrau HF/  \nBäuerin, Sachseln \n\nDie Mitte/GLP \n\n   \n\nErsatzwahl in die  \nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\nMitglieder (2) \n\n \n \n \n \n\nSeverin Wallimann, 1997, Maschineningenieur ETH,  \nAlpnach \n\nDominik Rohrer, 1980, Unternehmensberater, Sachseln \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nFranziska Kathriner, 1971, Dipl. Treuhandexpertin,  \nSarnen \n \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\nMitglieder (2) \n \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n \n \n \n\nAlfred von Ah, 1971, Gärtnermeister und Berufsschul- \nlehrer, Sarnen \n\nKristina Rötheli, 1997, Produktionsingenieurin, Sarnen \n\nPeter Wild, 1967, Dr. oec. / Linienpilot / Unternehmer,  \nEngelberg \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n \n\nSVP \n \n\nSP \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahl in die Re-\ndaktionskommission \n\nMitglied \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n\nAnnemarie Schnider, 1972, Primarlehrerin, Sachseln \n\n \n\nAlex Höchli, 1958, Unternehmer, Engelberg  \n\nWahlvorschläge \n \n\nSP \n \n \n\nDie Mitte/GLP \n \n\nLandammann  Wahlvorschlag \n\n Christian Schäli, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement  \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\n    \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nCarola Weiss, Head of Sales und Unternehmens- \nberaterin, Sarnen \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\n \n\nWahl der stellvertreten-\nden Datenschutzbeauf-\ntragten für die Amts-\ndauer 2024 bis 2028 \n\n \n\n \n \n \n \n \nMLaw Eveline Jost  \n\n \n\nWahlvorschlag  \n \n \n \n\nRPK \n\n   \n\nSarnen, 21. Juni 2024  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


name: Interpellation betreffend Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes (VWG) - Wo steht Obwalden?

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text: \nSignatur OWBKD.341 Seite 1 | 5 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 6. November 2012 \n\nBeschluss Nr.: 158 \n\n \n\n \n\nPostulat Fremdsprachenunterricht auf der Mittelstufe: \n\nBeantwortung.  \n \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\nbeantwortet das Postulat zum Fremdsprachenunterricht auf der Mittelstufe, eingereicht von den \n\nKantonsräten Urs Keiser, Sarnen, und Bruno Furrer, Lungern, und Mitunterzeichnenden, wie \n\nfolgt:  \n\n \n\nDie Postulanten beauftragen den Regierungsrat Bericht über die praktischen Erfahrungen seit \n\nEinführung der zweiten Fremdsprache ab der Mittelstufe zu erstatten. Dabei sei Rücksprache \n\nmit allen Obwaldner Gemeinden, sowohl auf der Mittel- als auch auf der Oberstufe zu nehmen. \n\nEs seien dies namentlich Schulleitungen, Lehrerschaft, aber auch betroffene Eltern. Der Bericht \n\nsoll aufzeigen, ob aufgrund der Analyse \n\na. der obligatorische Französischunterricht an der Mittelstufe aufgehoben werden soll (Englisch \n\nbleibt) und \n\nb. wie die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Englischunterricht ab der Mittelstufe (3. Klasse) \n\nund Französisch ab der Oberstufe anzupassen sind und  \n\nc. bis wann diese Erlassänderung umsetzbar wäre. \n\n \n\n1. Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts im Kanton  \n\nAuf der Basis von Empfehlungen und Vorarbeiten der Schweizerischen Konferenz der kantona-\n\nlen Erziehungsdirektoren (EDK) stimmte der Erziehungsrat des Kantons Obwalden im Jahr \n\n1990 der Einführung des Französischunterrichts an der Primarschule ab der fünften Klasse zu \n\nund genehmigte zwei Jahre darauf das Ausbildungskonzept zur Französischausbildung der \n\nLehrpersonen der Mittelstufe II. Bis 1999 wurden in der Folge 60 Primar- und Reallehrpersonen \n\nfür das Erteilen von Französischunterricht mit Kosten von insgesamt Fr. 540 000.– nachqualifi-\n\nziert. Im Jahr 1999 beschloss der Erziehungsrat zudem, dass der obligatorische Englischunter-\n\nricht ab Schuljahr 2001/02 ab dem siebten Schuljahr angeboten werden soll. \n\n \n\nAuf der Basis eines in Obwalden und der ganzen Zentralschweiz breit vernehmlassten Grob-\n\nkonzepts für den Fremdsprachenunterricht empfahl die Bildungsdirektorenkonferenz Zentral-\n\nschweiz (BKZ) im Jahr 2001 den Zentralschweizer Kantonen die Einführung des Englischunter-\n\nrichts ab dem dritten Schuljahr und die Beibehaltung von Französisch ab der fünften und sechs-\n\nten Klasse. Der Erziehungsrat beschloss aufgrund der Empfehlung der BKZ und der gross-\n\nmehrheitlich positiven Vernehmlassung im Kanton Obwalden am 20. Februar 2002 die Einfüh-\n\nrung von Englisch ab der dritten Klasse unter Beibehaltung von Französisch ab der fünften \n\nKlasse auf das Schuljahr 2005/2006. Mit Beschluss vom 28. Juni 2002 bewilligte darauf der \n\nKantonsrat den Rahmenkredit von Fr. 720 000.– für die Nachqualifikation der Lehrpersonen für \n\nden Englischunterricht an der Primarschule. In der Folge wurden im Kanton gegen 60 Lehrper-\n\nsonen im Primarschulfach Englisch ausgebildet und eingesetzt.  \n\n\n\nSignatur OWBKD.341 Seite 2 | 5 \n\nIm Sommer 2012 schlossen die ersten Jugendlichen, welche nach dem Modell 3/5 ausgebildet \n\nwurden, die obligatorische Schule ab.  \n\n \n\nAm 22. September 2004 reichten Kantonsrätin Rita Fischer, Sarnen, und 34 Mitunterzeichnen-\n\nde die Interpellation betreffend Fremdsprachenunterricht in der Primarschule, Modell 3/5 (Eng-\n\nlisch 3. Klasse/Französisch 5. Klasse) ein. Darin setzte sich die Interpellantin für einen Marsch-\n\nhalt ein und fragt den Regierungsrat an, ob er bereit sei, das Modell 3/7 (Englisch ab 3. Klasse, \n\nFranzösisch ab 7. Klasse) ernsthaft in Erwägung zu ziehen und fragt den Regierungsrat weiter \n\nan, ob er den Erziehungsrat anhalten werde, bei der Festlegung der Stundentafel eine Zentral-\n\nschweizer oder zumindest eine Urschweizer Lösung zu suchen. Der Regierungsrat hielt in sei-\n\nner Interpellationsantwort fest, dass er die Einführung des Modells 3/5 nach wie vor als richtig \n\nbetrachte und er einen Wechsel zum Modell 3/7 ablehne, da der Systemwechsel alle bildungs-\n\npolitischen Entscheide und Erkenntnisse missachten und einen Rückschritt bedeuten würde. Er \n\nstellte damals aber eine sorgfältige und interkantonal koordinierte Evaluation des Fremdspra-\n\nchenkonzepts in Aussicht. An der Kantonsratssitzung vom 22. September 2004 zeigte sich die \n\nInterpellantin von der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt. Es wurde kein Antrag \n\ngestellt, eine Diskussion zu führen. \n\n \n\n2. Ausbildung Lehrpersonen \n\nFür einen erfolgreichen und nachhaltigen Fremdsprachenunterricht ist eine hohe Sprachen-\n\nkompetenz der Lehrpersonen von grosser Bedeutung. Deshalb hat die EDK für die Unterrichts-\n\ntätigkeit der Fremdsprachenlehrpersonen an der Volksschule gemäss dem gemeinsamen euro-\n\npäischen Referenzrahmen (GERR) für die Lehrkompetenz das Niveau C1 festgelegt. Für die \n\nFranzösisch-Lehrpersonen auf der Primarschule, welche dieses Niveau noch nicht erreichten, \n\nund für die Oberstufenlehrpersonen, welche die in zwei Sprachen ausgebildeten Lernenden \n\nübernehmen, erarbeitete die BKZ deshalb Weiterbildungskonzepte. Der Kantonsrat beschloss \n\nbasierend auf diesen Konzepten einen Rahmenkredit von Fr. 600 000.– für die Nachqualifikati-\n\non der Lehrpersonen der Primarstufe und der Sekundarstufe I am 11. September 2008.  \n\n \n\nDie Nachqualifikationen der Oberstufenlehrpersonen sind inzwischen grösstenteils abgeschlos-\n\nsen. Die Nachqualifikationen der Französisch-Lehrpersonen in der Primarschule sind noch im \n\nGang. Aktuell haben von 38 Lehrpersonen, die Französisch auf der Primarstufe unterrichten, 27 \n\ndie erforderlichen Ausbildungen abgeschlossen und weitere 8 sind in der Nachqualifikation. Drei \n\nLehrpersonen haben die Nachqualifikation nicht begonnen. Ab dem Schuljahr 2014/15 dürfen \n\nnur noch Lehrpersonen mit den entsprechenden Nachqualifikationen unterrichten.  \n\nErgänzend zu den Nachqualifikationen besuchten viele Lehrpersonen im Rahmen der ordentli-\n\nchen Lehrerweiterbildung Kurse zur Fremdsprachendidaktik in der Primarschule.  \n\n \n\n3. Begleitende Massnahmen im Kanton \n\nDie Erfahrungen mit Französisch und Englisch auf der Primarschule im Kanton Obwalden sind \n\ngemäss den uns vorliegenden Rückmeldungen der Schulen und Gemeinden sowie der von uns \n\nmit Lehrpersonen geführten Diskussionen grundsätzlich positiv. Auch wurden von Elternorgani-\n\nsationen oder Elterngruppen bisher keine grundlegenden Einwände vorgebracht. Es zeigte sich \n\naber auch, dass seit der Einführung in der Praxis verschiedene Probleme auftauchten.  \n\n \n\nAufgrund von Nachfragen zu Dispensationen vom Fremdsprachenunterricht erliess das Amt für \n\nVolks- und Mittelschulen (AVM) entsprechende Weisungen, die eine zurückhaltende Dispensa-\n\ntionspraxis fordern. Ergänzend zu den Weisungen erarbeitete das AVM zusammen mit Fachex-\n\nperten Umsetzungshilfen für den Umgang mit Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkei-\n\nten im Fremdsprachenunterricht.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWBKD.341 Seite 3 | 5 \n\n4. Forschungsergebnisse \n\nIm Rahmen des Nationalfondsprojekts 56 von 2009 wertete eine Forschergruppe der Pädago-\n\ngischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) in einer gross angelegten Längsschnittstudie die \n\nLernfortschritte mit dem Modell 3/5 (30 Schulklassen aus den Kantonen Obwalden, Schwyz und \n\nZug) im Vergleich mit dem Lernfortschritt im Modell 5/7 (20 Schulklassen aus dem Kanton Lu-\n\nzern, welcher das Frühenglisch zwei Jahre später einführte) aus. Diese Studie zeigt, dass die \n\nZentralschweizer Primarschülerinnen und Primarschüler, die in den Lehrplänen für die Fächer \n\nEnglisch und Französisch vorgesehenen Lernziele mehrheitlich erreichen und das Lernen von \n\nzwei Fremdsprachen in der Primarschule der Deutschkompetenz nicht schadet. Die Resultate \n\ndes Forschungsprojekts zeigen weiter auf, dass Schülerinnen und Schüler, welche bereits Eng-\n\nlisch lernen, zunächst schneller Französisch lernen und bis am Ende der Primarschule trotz der \n\nzweiten Fremdsprache gleich gute Französischresultate erreichen wie die Vergleichsgruppe, \n\nwelche nur Französischunterricht besuchte.  \n\n \n\n5. Situation interkantonal  \n\nMit dem Beschluss der Sprachenstrategie vom 25. März 2004 verständigte sich die EDK auf ein \n\nkoordiniertes Vorgehen beim Sprachenerwerb. Wie bereits im geschichtlichen Überblick ange-\n\ndeutet, bemühten sich die Kantone in den letzten Jahrzehnten sehr um ein koordiniertes Vorge-\n\nhen in dieser Frage. Bereits die Beschlüsse und Empfehlungen der EDK zur Reform, Vorverle-\n\ngung und Koordination des Fremdsprachenunterrichts von 1975 zeugen von der hohen Priorität \n\nder Sprachendebatte. Seither haben der Bund, die EDK und die BKZ in ihren Entscheiden eine \n\ngemeinsame Haltung erarbeitet. Eckpunkte davon sind die frühe Förderung mit dem Modell 3/5, \n\ndie Gleichbehandlung von Englisch und der jeweils zweiten Landessprache sowie die gute \n\nAusbildung der Lehrkräfte. Die zentralen Forderungen regelten die Kantone im HarmoS-\n\nKonkordat vom 14. Juni 2007. Dieses schreibt den beigetretenen Kantonen in Art. 4 das Modell \n\n3/5 verbindlich vor.  \n\n \n\nIn den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen wird die Sprachendiskussion in der \n\nDeutschschweiz sehr genau beobachtet. Während die Kantone an der Sprachgrenze zur Ro-\n\nmandie mit Französisch als Erstsprache in der dritten Klasse beginnen, entschieden sich die \n\nanderen Kantone mit Englisch zu beginnen. Bereits dieser Entscheid führte zu einer Diskussion \n\num die Stellung der Landessprachen und um den nationalen Zusammenhalt. Eine Aufhebung \n\ndes Französischunterrichts in der Primarschule könnte in den anderen Landesteilen grossen \n\nWiderstand hervor rufen.  \n\n \n\nIn der Zentralschweiz trat bisher kein Kanton dem HarmoS-Konkordat bei. Die Zentralschweizer \n\nKantone können daher grundsätzlich über das Sprachenlern-Modell selber bestimmen. In den \n\nletzten Jahren führten fast alle Kantone der Zentralschweiz das Modell 3/5 ein. Aufgrund der \n\nNähe des Kantons Uri zum italienischen Sprachraum führte er als einziger Kanton Italienisch \n\nanstelle von Französisch in der fünften und sechsten Primarklasse ein. Seit dem Schuljahr \n\n2007/08 ist dieses Angebot aber nicht mehr obligatorisch, sondern kann zugunsten von zwei \n\nzusätzlichen Lektionen in Deutsch oder Mathematik abgewählt werden. \n\n \n\nBedeutend für die Diskussion um den Fremdsprachenerwerb ist auch die Erarbeitung des Lehr-\n\nplan 21. Basierend auf der bisherigen Praxis in praktisch allen Kantonen richtet sich der Lehr-\n\nplan 21am Modell 3/5 aus. \n\n \n\nParlamentarische Diskussionen um den Sprachenerwerb finden in verschiedenen Kantonen \n\nstatt. Nach den dem Regierungsrat vorliegenden Informationen erwägt aber kein Kanton eine \n\nÄnderung der bisherigen Praxis. Ein alleiniger Wechsel auf ein anderes Modell des Sprachen-\n\nlernens birgt für den Kanton Obwalden vor dem Hintergrund der schweizerischen und regiona-\n\nlen Entwicklungen das Risiko, dass die Obwaldner Schülerinnen und Schüler an den Abneh-\n\nmerschulen Nachteile haben könnten.  \n\n\n\nSignatur OWBKD.341 Seite 4 | 5 \n\n6. Stand heute \n\nNach der intensiven Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in den ersten Jahren nach \n\nder Einführung im Jahr 2005 war dieser in den Obwaldner Schulen in den letzten Jahren prak-\n\ntisch kein Thema mehr. Aus kantonaler Sicht kann festgehalten werden, dass die Nachqualifika-\n\ntionen gut auf Kurs sind, kaum Dispensationsgesuche gestellt werden und auch sonst kaum \n\nAnfragen den Fremdsprachenunterricht betreffend beim Bildungs- und Kulturdepartement ein-\n\ntreffen. Diese positive Wahrnehmung wird von der wissenschaftlichen Evaluation der National-\n\nfondsstudie aus dem Jahr 2009 gestützt.  \n\n \n\nWie der bereits 2004 eingereichte parlamentarische Vorstoss und die seit Jahren in den Medien \n\nimmer wieder aufkommende Forderung nach Abschaffung des Französischunterrichts in der \n\nPrimarschule sowie parlamentarische Vorstösse in anderen Kantonen zeigen, bleibt in ver-\n\nschiedenen Kreisen trotz aller aufgezeigten positiven Erfahrungen eine skeptische Haltung ge-\n\ngenüber dem Französischunterricht bestehen. Über deren Grund kann nur spekuliert werden. \n\nFakt ist, dass in den verschiedenen Kantonen unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten. So \n\nbesuchen beispielweise die Fünft- und Sechstklässler in Luzern nur zwei Französischlektionen, \n\nwährend in Obwalden drei Lektionen angeboten werden. Zudem ist die heutige Lebenswelt \n\nweniger stark durch die französische Sprache geprägt als früher und begegnet den Lernenden \n\nweniger oft als Englisch.  \n\n \n\nIn der Berufsbildung spielt die französische Sprache in der Schweiz insbesondere in KMU-\n\nBetrieben nach wie vor eine wesentlich grössere Rolle als das Englische, welches vorwiegend \n\nim Bankwesen und in Firmen mit internationalen Vernetzungen eine grössere Rolle spielt. \n\n \n\n7. Fazit des Regierungsrats  \n\nDer Regierungsrat lehnt es ab, in einem eigenen und aufwendigen Bericht an das Parlament zu \n\nden Erfahrungen seit Einführung der zweiten Fremdsprache in der Primarschule Bericht zu \n\nerstatten und dabei aufzuzeigen, ob der obligatorische Fremdsprachenunterricht aufgehoben \n\nwerden kann und welche gesetzlichen Anpassungen dafür notwendig wären. Dies tut er aus \n\nfolgenden Gründen: \n\n \n\nDie Entwicklung der Schulstrukturen, wie das Modell 3/5, sind langfristige Prozesse. Sie haben \n\ngrossen Einfluss auf die Lehrerausbildung sowie die Entwicklung von Lehrmitteln und können \n\nerst mit Blick auf grössere Zeithorizonte evaluiert werden. Schnelle Strategiewechsel und Re-\n\nformen führen zu grossem Aufwand auf allen Stufen und nicht zuletzt auch bei den Lehrperso-\n\nnen, Eltern und Schülerinnen und Schülern zu Frustrationen. Eine verlässliche, regional und \n\nnational gut koordinierte Politik ist deshalb von eminenter Bedeutung und steht im Einklang mit \n\nder Strategie des Kantons Obwalden als verlässlicher Partner. Wie kaum in einem anderen \n\nBildungsbereich gelang es in den letzten Jahrzehnten im Sprachenbereich interkantonal ge-\n\nmeinsame Eckwerte festzulegen, die für die Kantone bindende oder quasi bindende Wirkung \n\nhaben. Gerade in diesem Bereich den nationalen Konsens infrage zu stellen, wie dies das Pos-\n\ntulat in der Konsequenz fordert, hätte für das Image des Kantons in der ganzen Schweiz gravie-\n\nrende Folgen.  \n\n \n\nDer Obwaldner Kantonsrat hat in den letzten Jahren mehrfach die heute geltende Strategie \n\nunterstützt und für die Weiterbildung der Lehrpersonen die notwendigen finanziellen Mittel ge-\n\nsprochen. Weder aufgrund der Ergebnisse der Rückmeldungen der Schulen, der wissenschaft-\n\nlichen Evaluation noch aufgrund der politischen Situation in den anderen Kantonen erscheint es \n\ndem Regierungsrat angezeigt, die eingeschlagene Strategie zum jetzigen Zeitpunkt grundsätz-\n\nlich zu hinterfragen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt aber das Unbehagen betreffend des Französischunterrichts in der \n\nPrimarschule ernst und beauftragt das Bildungs- und Kulturdepartement gemeinsam mit den \n\n\n\nSignatur OWBKD.341 Seite 5 | 5 \n\nGemeinden, geeignete Formen zu finden, um die Information und Diskussion um guten Fremd-\n\nsprachenunterricht mit allen Beteiligten, insbesondere den betroffenen Eltern zu verbessern. \n\nDie Regierung beauftragt zudem den Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements, sich in \n\nder Zentralschweiz und über die Region hinaus dafür einzusetzen, dass die Sprachenstrategie \n\numfassend evaluiert und gegebenenfalls neu diskutiert wird. \n\n \n\n8. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Postulats-\n\ntext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Staatskanzlei (sth) \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 14. November 2012 \n\n \n\n\n