name: KSOW_Bericht zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020

text: \n 32.20.07 \n\nSignatur OWFD.706 Seite 1 | 4 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Überschreitung \n\ndes leistungsbezogenen Kredits 2020 (regional-\npolitischer Beitrag) des Kantonsspitals Obwalden \n\naufgrund der Auswirkungen von COVID-19 \n \n\n \n\n28. April 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zur Überschreitung des leistungsbezo-\n\ngenen Kredits 2020 (regionalpolitischer Beitrag an den Standorterhalt) für das Kantonsspital \n\nObwalden mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess  \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 (regionalpolitischer Beitrag) des \n\nKantonsspitals Obwalden aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 \n\nSignatur OWFD.706 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat \n\nam 16. März 2020 die ausserordentliche Lage gemäss Art. 7 des Epidemiengesetzes (EpG; SR \n\n818.101) erklärt und per 21. März 2020 im Sinne einer notrechtlichen Massnahme ein Verbot \n\nfür die Durchführung nicht dringend angezeigter medizinischer Untersuchungen, Behandlungen \n\nund Therapien (Eingriffe) an allen Spitälern in der Schweiz beschlossen (Art. 10a COVID-19-\n\nVerordnung 2; SR 818.101.24). Dieses Verbot zur Durchführung elektiver Eingriffe wird per \n\n27. April 2020 wieder aufgehoben. \n\n \n\nIn Erfüllung der COVID-19-Verordnung 2 musste das Kantonsspital Obwalden seinen regulären \n\nBetrieb ab dem 21. März 2020, mit Ausnahme der Notfallaufnahme, gänzlich einstellen. Gleich-\n\nzeitig wurden das Spital und die Abläufe auf die Aufnahme von COVID-19-Patienten ausgerich-\n\ntet. Zwischen dem 21. März 2020 und dem 26. April 2020 erbrachte das Kantonsspital Obwal-\n\nden aufgrund der COVID-19-Situation nur noch wenige reguläre Spitalleistungen. Damit fehlten \n\ndem Spital fast sämtliche regulären Einnahmequellen. Ergänzend kommt hinzu, dass das Kan-\n\ntonsspital Obwalden im Bereich der Schutzmaterialbeschaffung hohe Kosten in Kauf nehmen \n\nmusste. \n\n \n\n2. Effektive Covid-19 Auslastung \n\nDer ursprünglich erwartete starke Anstieg von COVID-19 Patienten konnte im Kanton Obwal-\n\nden, wie auch in den anderen Zentralschweizer Kantonen, bisher durch die getroffenen Mass-\n\nnahmen verhindert werden. Insgesamt waren es bis am 21. April 2020 67 bestätigte Fälle, wo-\n\nbei wie in der ganzen Schweiz mit einer erheblichen Dunkelziffer gerechnet werden muss. Im \n\nKantonsspital Obwalden wurden bis am 21. April 2020 insgesamt vier Personen mit COVID-19 \n\nbehandelt. Weitere sechs Personen mussten aufgrund eines schweren Verlaufs zur Beatmung \n\nins Kantonsspital Luzern (LUKS) überwiesen werden. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\n3.1 Ertragsausfälle beim Kantonsspital Obwalden  \n\nDem Kantonsspital Obwalden fehlen sowohl durch das Verbot der Durchführung nicht dringen-\n\nder Eingriffe zwischen dem 21. März 2020 und dem 26. April 2020 als auch durch die nur \n\nschrittweise mögliche Wiederaufnahme des Normalbetriebs ab dem 27. April 2020 über meh-\n\nrere Monate hinweg grosse Teile der regulären Einnahmequellen. Obwohl das Personal soweit \n\nals möglich Überzeiten abgebaut hat, bleiben die Betriebs- und die Personalkosten praktisch \n\nunverändert. Das Kantonsspital Obwalden hat aufgrund der Ertragseinbussen ein Gesuch um \n\nKurzarbeitsentschädigung eingereicht. Die Abklärungen zu diesem Gesuch laufen und werden \n\nnoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Da gemäss bisher geltender Praxis öffentlich-rechtlichen \n\nArbeitgebern aufgrund des fehlenden Betriebs- und Kündigungsrisikos grundsätzlich der An-\n\nspruch auf Kurzarbeitsentschädigung abgesprochen wurde, ist aber eher nicht mit einem Gut-\n\nheissen des Gesuchs zu rechnen.  \n\n \n\nDas Kantonsspital Obwalden rechnet bis Juni 2020 mit einer Ergebnisbelastung von rund vier \n\nMillionen Franken und zusätzlichen ausserordentlichen COVID-19-Kosten von Fr. 673 000.–. \n\nVon diesen starken Ertragsausfällen ist auch die Liquidität des Kantonsspitals Obwalden betrof-\n\nfen, welche kurzfristig ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht mehr gegeben ist. Das Kan-\n\ntonsspital Obwalden verfügt noch bis Ende Mai 2020 über genügend Liquidität um seinen Ver-\n\npflichtungen nachkommen zu können. \n\n \n\nBis Ende Mai 2020 ist mit einer Liquiditätslücke von 1,825 Millionen Franken zu rechnen. Ab \n\nEnde Juni 2020 beträgt diese 4,413 Millionen Franken. Diese Annahmen beruhen darauf, dass \n\nspätestens ab Anfangs Juli 2020 die im Budget geplanten Behandlungen wieder zu einer nor-\n\nmalen Ertragslage führen. Bis Ende Mai 2020 kann das Kantonsspital Obwalden die Liquidität \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 (regionalpolitischer Beitrag) des \n\nKantonsspitals Obwalden aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 \n\nSignatur OWFD.706 Seite 3 | 4 \n\nmittels Beanspruchung eines Kontokorrent-Kredits sicherstellen, welcher aber innert kurzer Zeit \n\nzurückgeführt werden muss.  \n\n \n\n3.2 Mögliche Entschädigung durch den Bund und die Krankenversicherer  \n\nVon Seiten der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sind Gespräche mit \n\ndem Bund geplant, um eine allfällige Beteiligung des Bundes und der Krankenversicherer an \n\nden Ertragsausfällen zu klären. Ob und in welchem Umfang eine entsprechende Beteiligung in \n\nFrage kommt, ist zum Zeitpunkt der Berichtsverfassung (Ende April) noch offen. \n\n \n\n4. Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 (regionalpolitischer Bei-\n\ntrag an Standorterhaltung)  \n\nDie regulären finanziellen Mittel in Form der bereits gesprochenen Beiträge des Kantons an den \n\nregionalpolitischen Standorterhalt sowie an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) wur-\n\nden dem Kantonsspital Obwalden bereits ausbezahlt. Weitere benötigte finanzielle Mittel zur \n\nAufrechterhaltung der Liquidität zur Überbrückung der nächsten Monate können nur mittels ei-\n\nner Kreditüberschreitung zum regionalpolitischen Beitrag an den Standorterhalt gewährleistet \n\nwerden. Obwohl das Kantonsspital Obwalden ab dem 27. April 2020 seinen Betrieb wieder nor-\n\nmalisiert, ist davon auszugehen, dass die Ertragslage sich nicht sprunghaft bessern wird. Es ist \n\nnicht absehbar, ob und im welchem Umfang das Kantonsspital Obwalden bis Ende Jahr die \n\nAusfälle noch kompensieren kann. \n\n \n\n5. Beurteilung durch den Regierungsrat \n\n5.1 Rechtliche Grundlage \n\nMit Beschluss vom 5. Dezember 2019 erteilte der Kantonsrat dem Kantonsspital den Leistungs-\n\nauftrag für das Jahr 2020 und genehmigte gleichzeitig einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen von Fr. 4 380 015.– und einen Standortsicherungsbeitrag von Fr. 3 500 000.–. Der \n\nStandortsicherungsbeitrag an das Kantonsspital Obwalden ist im Budget 2020 unter der Posi-\n\ntion 3634.04 enthalten. \n\n \n\nErträgt die Vornahme oder die Ausgabe, für die kein oder kein ausreichender Verpflichtungs- \n\noder Budgetkredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folge für den Kanton keinen Aufschub oder \n\nhandelt es sich um eine gebundene Ausgabe, so kann der Regierungsrat gemäss Art. 48 Abs. 1 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) eine Kreditüberschreitung beschliessen. \n\n \n\nEine Ausgabe gilt unter anderem dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz grund-\n\nsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben wird, zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten \n\nVerwaltungsaufgabe erforderlich ist oder sich aus der Erfüllung eines von der zuständigen Be-\n\nhörde genehmigten Vertrages zwingend ergibt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis c FHG). Eine frei be-\n\nstimmbare Ausgabe liegt demgegenüber vor, wenn der zuständigen Behörde bezüglich Höhe, \n\ndem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig \n\ngrosse Handlungsfreiheit zusteht (Art. 5 Abs. 2 Bst. a FHG). \n\n \n\nDer Kanton ist zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere \n\nder Grundversorgung, verpflichtet, in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens den Abteilungen \n\nInnere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie zu führen (Art. 22 Abs. 1 \n\nGesundheitsgesetz [GG; GDB 810.1]). Ausfluss dieser Verpflichtung ist der jährliche Leistungs-\n\nauftrag, den der Kantonsrat dem Kantonsspital Obwalden erteilt. \n\n \n\n5.2 Bewilligung der Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits  \n\nDie Ertragsausfälle sowie die Aufwendungen, welche dem Kantonsspital Obwalden seit März \n\n2020 erwachsen sind oder noch erwachsen werden, sind eine unmittelbare Folge der vom Bun-\n\ndesrat angeordneten notrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 (regionalpolitischer Beitrag) des \n\nKantonsspitals Obwalden aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 \n\nSignatur OWFD.706 Seite 4 | 4 \n\nDamit das Kantonsspital Obwalden seinen gesetzlichen Auftrag weiterhin wahrnehmen kann, ist \n\nes unmittelbar auf die beantragten Mittel des Kantons angewiesen. Ohne diese Mittel wäre spä-\n\ntestens ab Anfang Juni 2020 die Liquidität des Kantonsspitals Obwalden und die Erfüllung sei-\n\nnes gesetzlichen Auftrags nicht mehr sichergestellt. Ob und inwieweit sich allenfalls der Bund \n\noder die Versicherer an den Ertragsausfällen und Mehraufwendungen des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden aufgrund des Coronavirus beteiligen werden, ist heute noch ungewiss und die entspre-\n\nchenden Entscheide können nicht abgewartet werden. Schliesslich erlaubt es das vorhandene \n\nEigenkapital dem Kantonsspital Obwalden nicht, diese fremdverschuldeten Ertragsausfälle und \n\nMehraufwendungen aus eigener Kraft abzufangen. Ein Handlungsspielraum in Bezug auf die \n\ndrei massgeblichen Fragen, ob, wann und wie die zusätzlichen Mittel bereitzustellen sind, be-\n\nsteht nicht, ebenso wenig in Bezug auf deren Höhe. Die beantragten Mittel stellen somit eine \n\ngebundene Ausgabe dar. Ferner erträgt die Ausgabe keinen Aufschub, ohne dass es für das \n\nKantonsspital Obwalden bzw. den Kanton als dessen Rechtsträger nachteilige Folgen hätte.  \n\n \n\nDie Voraussetzungen für eine Kreditüberschreitung, welche gestützt auf Art. 48 Abs. 1 FHG ab-\n\nschliessend vom Regierungsrat beschlossen werden kann, sind damit erfüllt. Der Regierungsrat \n\nhat an seiner Sitzung vom 28. April 2020 die zusätzlich erforderlichen Mittel im Umfang von ma-\n\nximal Fr. 4 413 000.– als Kreditüberschreitung zum regionalpolitischen Beitrag an den Standort-\n\nerhalt bewilligt.  \n\n \n\nEs bleibt festzuhalten, dass die vorliegende Kreditüberschreitung eine unmittelbare Folge der \n\nvom Bundesrat aufgrund der Corona-Pandemie erklärten ausserordentlichen Lage sowie der \n\nvon ihm für die Spitäler angeordneten Massnahmen (Verbot von nicht dringlichen Untersuchun-\n\ngen, Behandlungen, Eingriffen und Therapien sowie Bereitstellung der Kapazitäten für COVID-\n\n19-Patienten) ist. Es handelt sich um ein unvorhersehbares, ausserordentliches Ereignis, wel-\n\nches nicht mit der Situation bei normalem Geschäftsverlauf verglichen werden kann.  \n\n \n\n5.3 Schlussabrechnung des Kantonsspitals Obwalden  \n\nDie bewilligte Kreditüberschreitung dient der Sicherstellung der Liquidität und der Erfüllung des \n\ngesetzlichen Auftrags des Kantonsspitals Obwalden. Allenfalls werden sich der Bund und die \n\nVersicherer an den Ertragsausfällen und Mehraufwendungen beteiligen, welche den Spitälern \n\naufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Von der bewilligten Kreditüberschreitung sind \n\ndeshalb allfällige Soforthilfen und Entschädigungen des Bundes und von Dritten – worunter \n\nauch eine allfällige Kurzarbeitsentschädigung oder coronabezogene Spenden fallen – in Abzug \n\nzu bringen (mittels Rückerstattung, Gutschrift oder Verrechnung). Ebenfalls in Abzug zu bringen \n\nsind allfällige Aufwandminderungen des Kantonsspitals Obwalden während der Corona-Pande-\n\nmie. Das Kantonsspital Obwalden wird spätestens zusammen mit der Jahresrechnung 2020 \n\neine detaillierte Abrechnung dazu vorlegen.  \n\n \n\n6. Kenntnisnahme der Kreditüberschreitung durch den Kantonsrat \n\nWie unter Punkt 5 erläutert erlaubt die Genehmigung des Kredits keine zeitliche Verschiebung \n\nohne nachteilige Folgen für das Kantonsspital Obwalden sowie den Kanton. \n\n \n\nDie Kreditüberschreitung im Umfang von maximal Fr. 4 413 000.– übersteigt betragsmässig das \n\nfakultative Finanzreferendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung (KV; GDB \n\n101.0), weshalb der Regierungsrat den Kantonsrat anlässlich seiner nächsten Sitzung über die \n\nzu erwartenden Mehrausgaben zu unterrichten hat (Art. 48 Abs. 4 FHG). Dies erfolgt gemäss \n\nArt. 62 des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDBD 132.1) durch den vorliegenden Bericht.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Effektive Covid-19 Auslastung\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\t3.1 Ertragsausfälle beim Kantonsspital Obwalden\n\t3.2 Mögliche Entschädigung durch den Bund und die Krankenversicherer\n\n\t4. Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 (regionalpolitischer Beitrag an Standorterhaltung)\n\t5. Beurteilung durch den Regierungsrat\n\t5.1 Rechtliche Grundlage\n\t5.2 Bewilligung der Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits\n\t5.3 Schlussabrechnung des Kantonsspitals Obwalden\n\n\t6. Kenntnisnahme der Kreditüberschreitung durch den Kantonsrat\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2020/2021 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \n\nbis 2022: Wahlvorschläge  13.20.11 – 14.20.51 \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin/No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\nVizepräsidium: von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 2, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n1. Stimmenzählerin:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n2. Stimmenzähler: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n3. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n \n\n   \n\n   \n\nErsatzwahl in die Ge-\nschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n \n\nErsatzwahl in die \nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n   \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nTulpenweg 8a, 6060 Sarnen \n\nCVP \n\n Töngi Giana, 1993, Produktmanagerin, Alpenstrasse 5, \n6390 Engelberg \n\nSVP \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n2/2 \n\nLandammann  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Schäli Christian, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Wyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\n   \n\nDatenschutz  Wahlvorschläge \ndes Regierungs-\nrats und der RPK \n\nDatenschutz- \nbeauftragter \n\nlic. iur. Philipp Studer, 1979  \n\nStellvertreterin des \nDatenschutz- \nbeauftragten \n\n \n\nMLaw Sonja Burkart, 1982  \n\n \n\nSarnen, 10. Juni 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\nDokumentnummer: 552243  \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 8. September 2016, 09.00 Uhr, ins Rat-\nhaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und \n\nKommissionen) (22.15.12); 2. Lesung \n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Margrit Freivogel Kayser, Sachseln \n\n \n\n2. Zusammenarbeitsvereinbarung über die institutionelle psychiatrische Versorgung in Sarnen zwi-\n\nschen dem Kanton Obwalden und der Luzerner Psychiatrie (25.16.01). \n\nKommissionspräsident Urs Keiser, Sarnen  \n\n \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\n\non zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2015 (32.16.07); \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Walter Küchler, Sachseln \n\n \n\n2. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2015 (32.16.08); \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n3. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\n\non der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2015 (32.16.09). \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Willy Fallegger, Alpnach \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Interpellation betreffend Effizienzsteigerung im Kantonsparlament (54.16.03); \n\nKantonsrat Hampi Lussi-Berwert, Kägiswil \n\n \n\n2. Interpellation betreffend Bewilligungspraxis von altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb der \n\nBauzone (54.16.04). \n\nKantonsrat Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 5. Juli 2016 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n

doc_text_tsv_de: '09.00':17 '1':35,83,153 '2':47,58,106,166 '2015':97,119,141 '2016':16,184 '22.15.12':46 '25.16.01':76 '3':128 '32.16.07':98 '32.16.08':120 '32.16.09':142 '5':182 '54.16.03':159 '54.16.04':176 '552243':3 '8':14 'alpnach':149 'altrecht':171 'ausserhalb':173 'bauzon':175 'behandl':29 'behord':43 'behordengesetz':38 'berwert':164 'betreff':155,168 'bewilligungspraxis':169 'bvg':115 'dokumentnumm':2 'donnerstag':13 'effizienzsteiger':156 'einberuf':27 'entlohn':39 'entschad':41 'fallegg':148 'freivogel':55 'gelang':30 'geschaft':32,51 'geschaftsbericht':86,109,131 'geschaftsprufungskom':112 'geschaftsprufungskommissi':89,134 'geschaftsprufungskommission':102,124,146 'gesetzgeb':34 'hampi':161 'haus':21 'hitzkirch':139 'hubert':125 'i':33 'ii':81 'iii':150 'institutionell':62 'interkantonal':137 'interparlamentar':88,101,111,123,133,145 'interpellation':154,167 'iph':140 'jahresbericht':92 'juli':183 'kagiswil':165 'kanton':70 'kantonsparlament':158 'kantonsrat':1,6,10,160,177,191,195 'kays':56 'keis':79 'kenntnisnahm':84,107,129 'kommission':45 'kommissionsprasident':77 'kuchl':104 'laboratorium':94 'lesung':48 'lussi':163 'lussi-berwert':162 'luzern':74 'margrit':54 'mission':113 'mitglied':8 'nachsteh':31 'nachtrag':36 'nam':186 'obwald':71 'offent':197 'on':90,135 'parlamentar':151 'pet':178 'polizeischul':138 'prasidentin':49 'psychiatr':63 'psychiatri':75 'rat':20 'ratsleit':188 'ratssekretariat':189 'rechnungsprufungskommission':53 'referent':99,121,143 'sachsel':57,105 'sarn':23,66,80,127,180,181 'schen':68 'schumach':126 'seil':179 'septemb':15 'sitzung':4,26,193 'stiftungsaufsicht':117 'uhr':18 'urkanton':96 'urs':78 'versorg':64 'verwaltungsgeschaft':82 'vorstoss':152 'walt':103 'willy':147 'wohnbaut':172 'zbsa':118 'zentralschweiz':114 'zusammenarbeitsvereinbar':59 'zwi':67

doc_text_tsv_it: '09.00':17 '1':35,83,153 '2':47,58,106,166 '2015':97,119,141 '2016':16,184 '22.15.12':46 '25.16.01':76 '3':128 '32.16.07':98 '32.16.08':120 '32.16.09':142 '5':182 '54.16.03':159 '54.16.04':176 '552243':3 '8':14 'alpnac':149 'altrechtlichen':171 'auf':12 'ausserhalb':173 'bauzon':175 'behandlung':29 'behörden':43 'behördengesetz':38 'berwert':164 'betreffend':155,168 'bewilligungspraxis':169 'bvg':115 'dem':69 'der':50,73,87,95,100,110,122,132,136,144,174,187 'des':5,9,85,93,108,130,190,194 'die':7,61,192 'dokumentnummer':2 'donnerstag':13 'effizienzsteigerung':156 'einberufen':27 'einer':25 'entlöhnung':39 'entschädigung':41 'fallegger':148 'freivogel':55 'gelangen':30 'geschäft':32 'geschäfts':51 'geschäftsberichts':86,109,131 'geschäftsprüfungskom':112 'geschäftsprüfungskommiss':89,134 'geschäftsprüfungskommission':102,124,146 'gesetzgebung':34 'hamp':161 'haus':21 'hitzkirc':139 'hubert':125 'ii':81 'iii':150 'im':157,185 'ins':19 'institutionell':62 'interkantonalen':137 'interparlamentarischen':88,101,111,123,133,145 'interpellation':154,167 'iph':140 'jahresbericht':92 'jul':183 'kanton':70 'kantonsparlament':158 'kantonsrat':1,160,177 'kantonsrats':6,10,191,195 'kayser':56 'keiser':79 'kenntnisnahm':84,107,129 'kommissionen':45 'kommissionspräsident':77 'kägiswil':165 'küchler':104 'laboratoriums':94 'lesung':48 'luss':163 'lussi-berwert':162 'luzerner':74 'margrit':54 'mission':113 'mitglieder':8 'nachsteh':31 'nachtrag':36 'namen':186 'obwalden':71 'on':90,135 'parlamentarisc':151 'peter':178 'polizeischul':138 'präsidentin':49 'psychiatr':75 'psychiatrisc':63 'rat':20 'ratsleitung':188 'ratssekretariat':189 'rechnungsprüfungskommission':53 'referent':99,121,143 'sachseln':57,105 'sarnen':23,66,80,127,180,181 'schen':68 'schumacher':126 'seiler':179 'september':15 'sind':196 'sitzung':4,26 'sitzungen':193 'stiftungsaufsicht':117 'uhr':18 'und':40,44,52,72,116 'urkanton':96 'urs':78 'versorgung':64 'verwaltungsgeschäft':82 'von':42,170 'vorstöss':152 'walter':103 'werden':11 'willy':147 'wohnbauten':172 'zbsa':118 'zentralschweizer':114 'zu':24 'zum':37,91 'zur':28 'zusammenarbeitsvereinbarung':59 'zwi':67 'öffentlic':197 'über':60


text: \n 35.20.03 \n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Beitrag an die Korporation Giswil für die \nSanierung der Drainage Aaried, Gemeinde Giswil \n\nvom 10. September 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 36 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar \n20082 sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Korporation Giswil wird an die Sanierung der Drainage Aaried, Ge-\nmeinde Giswil, ein Kantonsbeitrag von 90 Prozent des Bundesbeitrags, \nhöchstens aber Fr. 226 800.– zugesichert. \n\n2. Der Beitrag wird nach Massgabe der im Budget eingesetzten Kredite und \nder verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Arbeitsfortschritts über vo-\nraussichtlich drei Jahre verteilt ausgerichtet.  \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regie-\nrungsrat endgültig. \n\n4. Die Aufwendungen des Amts für Landwirtschaft und Umwelt sind zu \nLasten des Projekts zu verrechnen. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 10. September 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler  \nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 921.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n\n


name: Zweiter Nachtrag Steuergesetz - Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats

text: \n  22.14.07  \n\n \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nSteuergesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 \nAndere steuerbare Werte \n\n \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\nb. als Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädi-\ngungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\n \n\nArt.  16 \nBesteuerung nach dem Aufwand \na. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement kann natürlichen Personen das Recht zugestehen anstelle \nder Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrich-\nten, wenn sie: \n\n \n\na. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;  \n\nb. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuer-\npflichtig (Art. 5 dieses Gesetzes) sind; und \n\n \n\nc. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.  \n\n2 Ehegatten, die rechtlich und tatsächlich in ungetrennter Ehe leben, müssen beide \ndie Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  16a \nBesteuerung nach dem Aufwand \nb. Bemessung und Berechnung \n\n \n\n1 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen in \nder Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber \nnach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen: \n\n \n\na. Fr. 400 000.–;  \n\nb. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Miet-\nzinses oder des Mietwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises \nfür Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Art. 5 dieses Geset-\nzes. \n\n \n\n2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet.  \n\n3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem ordentlichen Steuertarif be-\nrechnet wird, unterliegen mindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswerte. Als \nBemessungsgrundlage gilt mindestens das Zehnfache der Bemessungsgrundlage für \ndie pauschale Einkommenssteuer. \n\n \n\n4 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe \nder nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern \nvom gesamten Bruttobetrag: \n\n \n\na. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünf-\nten; \n\n \n\nb. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;  \n\nc. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der \ngrundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nd. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und \nvon deren Einkünften; \n\n \n\ne. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen flies-\nsen; und \n\n \n\nf. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der \nSchweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung \ngänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht. \n\n \n\n5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn \ndie Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Ge-\nsamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 4 be-\nzeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppel-\nbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus \ndem Quellenstaat bemessen. \n\n \n\nArt.  19  \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Ar-\nbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder-\nleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikati-\nonen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und \nandere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe kei-\nnen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. \n\n \n\n3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeein-\nrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen der Arbeitgeber werden nach Art. 40 \ndieses Gesetzes besteuert. \n\n \n\nArt.  19a \nMitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:  \n\na. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Betei-\nligungen anderer Art, welche der Arbeitgeber, dessen Muttergesellschaft oder eine \nandere Konzerngesellschaft den Mitarbeitenden abgibt; \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nb. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a.  \n\n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldab-\nfindungen. \n\n \n\nArt.  19b \nEinkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder \nnicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren \nVerkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen \nmit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksich-\ntigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. \n\n \n\n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen \nwerden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht \ndem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. \n\n \n\nArt.  19c \nEinkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres \nZuflusses steuerbar. \n\n \n\nArt.  19d \nAnteilsmässige Besteuerung \n\n \n\n1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 19b \nAbs. 3 dieses Gesetzes) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, \nso werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der \ngesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. \n\n \n\nArt.  25  \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:  \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veran-\nstaltungen, ausgenommen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\n \n\nArt.  26  \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesgesetz über Glücksspiele und \nSpielbanken1) erzielten Gewinne; \n\n \n\nj. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– aus Lotterien oder lotterie-\nähnlichen Veranstaltungen. \n\n \n\nArt.  28  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\nd. Aufgehoben  \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 \nBst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  29 \nAllgemeines \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\nd. die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf Beteiligungen gemäss \nArt. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes entfallen; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\n \n\nArt.  35  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– \nan politische Parteien, die: \n\n \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats \nmindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\nn. Von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen \n(Art. 25 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes) werden 5 Prozent, jedoch höchstens \nFr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\n \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Um-\nschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\nArt.  36  \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:  \n\nb. Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II;  \n\nArt.  51  \n\n4 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 1 dieses Gesetzes sind zum Verkehrs-\nwert steuerbar. Allfällige Sperrfristen sind in Anwendung von Art. 19b Abs. 2 dieses \nGesetzes zu berücksichtigen. \n\n \n\n5 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 3 und Art. 19c dieses Gesetzes sind bei \nZuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. \n\n \n\nArt.  54 \nSteuerfreier Betrag \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen:  \n\nb. für minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende \nKinder, für die die Steuerpflichtigen den Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b \ndieses Gesetzes beanspruchen können, Fr. 10 000.– für jedes Kind; werden die El-\ntern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind \nunter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden; \n\n \n\nArt.  76  \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit:  \n\nd. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für \ndiese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganz-\njährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbe-\nfreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei \nverfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe \nund Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätig-\nkeit haben; \n\n \n\nArt.  79 \nGeschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\nd. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für \nLieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimm-\nten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\n \n\nArt.  107  \n\n2 Steuerbar sind:   \n\na. alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Ent-\nschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, \ngeldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nArt.  125  \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung:   \n\n  \n\nunterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschä-\ndigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug \nan der Quelle. \n\n \n\nArt.  127a \nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten \nMitarbeiteroptionen (Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes) im Ausland wohnhaft sind, \nwerden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 19d dieses Gesetzes steu-\nerpflichtig. \n\n \n\n2 Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vorteils.  \n\nArt.  128  \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den Art. 120 bis 127a dieses Ge-\nsetzes gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz. \n\n \n\nArt.  134 \nBemessungsgrundlage \n\n \n\n1 Die Steuer wird auf der gesamten Zuwendung erhoben, die die Steuerpflichtigen \nerhalten. Für nicht im Kanton steuerpflichtige Zuwendungen erfolgt die Steueraus-\nscheidung an den Ort der gelegenen Sache. \n\n \n\nArt.  145 \nSteueraufschiebende Veräusserung \n\n \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e wird im Ver-\nfahren nach Art. 230 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, wenn das Ersatzgrund-\nstück veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nArt.  145a \nNachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung ausserhalb des Kantons \n\n \n\n1 Wird das ausserkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufgeschobenen \nBesteuerung veräussert oder einer anderen Nutzung zugeführt, so ist der aufgescho-\nbene Grundstückgewinn während der ersten fünf Jahre im Kanton Obwalden, nach \nAblauf der fünf Jahre in dem Kanton, in dem das Ersatzgrundstück liegt, nachzube-\nsteuern. \n\n \n\nArt.  145b \nNachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung innerhalb des Kantons \n\n \n\n1 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufgeschobenen \nBesteuerung veräussert oder einer anderen Nutzung zugeführt, so ist der aufgescho-\nbene Grundstückgewinn am ursprünglichen Ort der gelegenen Sache nachzubesteu-\nern. \n\n \n\n2 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufgeschobenen \nBesteuerung nach Ablauf von fünf Jahren veräussert oder einer anderen Nutzung \nzugeführt, so ist der aufgeschobene Gewinn am Ort des Ersatzgrundstücks nachzu-\nbesteuern. \n\n \n\nArt.  156  \n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der Grundstückgewinnsteuer unterlie-\ngenden Grundstückes ist die letzte steuerbegründende Veräusserung. Die Überfüh-\nrung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht die Eigentumsdauer. \n\n \n\nArt.  158  \n\n3 Ist die veräussernde oder erwerbende Person von der Handänderungssteuer ge-\nmäss Art. 159 Abs. 1 Bst. i sowie Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes befreit, so schuldet \ndie Partei, die eine Steuerbefreiung nicht beanspruchen kann, die Hälfte der Steuer. \n\n \n\nArt.  159  \n\n3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis c wird im Nachsteuerver-\nfahren aufgehoben, wenn das Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer ande-\nren Nutzung zugeführt wird. Die Zuständigkeit für die Nachbesteuerung ist in Art. \n145a und 145b dieses Gesetzes geregelt. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nArt.  179 \nAmtshilfe anderer Behörden \n\n \n\n1 Die Behörden, Departemente und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden \nerteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden auf Ersu-\nchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von \nsich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung \nunvollständig ist. \n\n \n\n2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe trifft Organe von Körperschaften und Anstalten, \nsoweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n \n\n3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermit-\ntelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\n \n\n4 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steuerverwaltung sämtliche Mutati-\nonen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Personen zu melden. \n\n \n\n5 Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuerverwaltung alle Rechtsgeschäfte, \ndie der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, unverzüg-\nlich zu melden. \n\n \n\nArt.  186  \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still:  \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  \n\nArt.  189a \nAufbewahrung von Steuerakten \n\n \n\n1 Steuerakten können auf Papier oder elektronisch aufbewahrt werden.  \n\n2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung und \nelektronische Aufbewahrung von Steuerakten und regelt insbesondere die Voraus-\nsetzungen, unter welchen die Papierakten nach der Konversion in die elektronische \nForm vernichtet werden dürfen. \n\n \n\n3 Die Digitalisierung und elektronische Aufbewahrung von Steuerakten kann an Dritte \nausgelagert werden, sofern: \n\n \n\na. das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden weiterhin anwendbar bleibt;  \n\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nb. die Datenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz stattfindet;  \n\nc. die Speicherung und Verarbeitung der Daten zu jedem Zeitpunkt auf Servern mit \nStandort in der Schweiz erfolgt; \n\n \n\nd. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Datenschutz nach den kantona-\nlen Vorgaben sichergestellt ist; \n\n \n\ne. es sich beim Auftragnehmer um eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz handelt, \nwelche nicht ausländisch beherrscht ist. \n\n \n\n4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahren nach Ablauf der in Frage stehenden Steu-\nerperiode aufzubewahren. \n\n \n\nArt.  191 \nBeilagen zur Steuererklärung \n\n \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristi-\nsche Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\n \n\na. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuer-\nperiode; oder \n\n \n\nb. bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 des Obligationenrechts2): Auf-\nstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über \nPrivatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\n \n\n3 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Absatz \n2 richtet sich nach den Art. 957 - 958f des Obligationenrechts3). \n\n \n\n4 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung \nzur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steu-\nerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammka-\npital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn abgebildeten stillen Reserven \nsowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Ei-\ngenkapital zukommt. \n\n \n\nArt.  195 \nMeldepflicht Dritter \n\n \n\n                                                      \n2) SR 220 \n3) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen: \n\n \n\nd. kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über alle Verhältnisse, die für \ndie Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind; \n\n \n\ne. Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung von Mitarbeiterbe-\nteilungen, welche ihren Angestellten eingeräumt wurden. Die vom Bundesrat ge-\nstützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteu-\ner4) erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss. \n\n \n\nArt.  209  \n\n1 Die Schuldner steuerbarer Leistungen sind verpflichtet, sämtliche zur richtigen \nSteuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere: \n\n \n\nf. Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung gemäss Art. 116 dieses Ge-\nsetzes unterliegen, dem kantonalen Steueramt alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\n \n\ng. die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn \nder geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet \nwird. \n\n \n\nArt.  224a \nBeschwerde an das Bundesgericht \n\n \n\n1 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts können die betroffenen Personen, \ndie kantonale Steuerverwaltung oder die Eidgenössische Steuerverwaltung beim \nBundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes5) und des Bundesgeset-\nzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden6) \nBeschwerde erheben. \n\n \n\nArt.  244  \n\n1 In der Regel werden fällig:  \n\n                                                      \n4) SR 642.11 \n5) SR 173.110 \n6) SR 642.14 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de\n\n\n \n\n13  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nc. die nicht periodisch veranlagten Steuern mit der Zustellung der provisorischen \nRechnung. \n\n \n\nArt.  246 \nProvisorischer Bezug \n\n \n\n3 Zuwenig oder zuviel bezahlte Beträge werden nachgefordert, verrechnet oder zu-\nrückerstattet. \n\n \n\nArt.  247 \nSchlussrechnung und Ausgleichszinsen \n\n \n\n2 Mit der Schlussrechnung werden für periodische Steuern Ausgleichszinsen berech-\nnet: \n\n \n\n3 Für nicht periodische Steuern werden keine Ausgleichszinsen berechnet.  \n\nArt.  251  \n\n2 Die Steuern sind innert 45 Tagen nach Fälligkeit von den Schuldnern der steuerba-\nren Leistung der kantonalen Steuerverwaltung zu überweisen. Diese kann besondere \nAblieferungstermine festlegen. \n\n \n\n3 Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen belastet; der Zinsenlauf \nbeginnt 45 Tage nach dem Ablieferungstermin. \n\n \n\nArt.  319 \nd. Vollzug \n\n \n\nArt.  320 \nEvaluation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steuererträge des \nKantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemein-\nden mindestens alle drei Jahre Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n \n\n10.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom \nxx. xxxx 2015 \n\n \n\nArt.  322 \nAnwendung des neuen Rechts \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2016 begin-\nnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr 2015 werden nach altem \nRecht vorgenommen. \n\n \n\n2 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänderten Rechts \nnach dem Aufwand besteuert wurden, gilt bis am 31. Dezember 2020 weiterhin Art. \n16 des bisherigen Rechts. \n\n \n\nII.  \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nSteuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) \n\n \n\n1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG (Kontrollrechnung) können ab-\ngezogen werden: \n\n \n\na. die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den Ausführungsbestim-\nmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privat-\nvermögens; \n\n \n\nb. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die \ndaraus fliessenden Einkünfte besteuert werden. \n\n \n\n2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Las-\nten, sind nicht zulässig. \n\n \n\n3 Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG wer-\nden nicht gewährt. \n\n \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, Art. 186 StG) \n\n \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf \nder Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht erforder-\nlich für Fristerstreckungen: \n\n \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in dem die Steu-\nererklärung einzureichen ist; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n15  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in dem die Steu-\nererklärung einzureichen ist. \n\n \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kos-\ntenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben. \n\n \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerverwaltung \nnicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit \nschriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben sowie erneut für jede weitere \nFristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei meh-\nreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden. \n\n \n\nArt.  52 \nSteuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht (Art. 197 StG) \n\n \n\n2 Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die keine oder unvollständige Steuer-\nerklärungen oder Unterlagen über das Gesamteinkommen und Gesamtvermögen \neinreichen, kann die Veranlagung ermessensweise wie folgt vorgenommen werden: \n\n \n\nd. die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG \nwerden nicht gewährt. \n\n \n\nArt.  63 \nAnzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG) \n\n \n\n2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 des Steuerge-\nsetzes ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\n \n\nIII.  \n\n1. Der Erlass GDB 641.423 (Ausführungsbestimmungen zur übergangs-\nrechtlichen Ergänzung des Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungs-\ngesetz [Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen] vom 5. Februar 2013) \nwird aufgehoben. \n\n \n\n2. Der Erlass GDB 641.424 (Ausführungsbestimmungen zur übergangs-\nrechtlichen Ergänzung des Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungs-\ngesetz [Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen] vom \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.423/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.424/de\n\n\n \n\n16  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Notizen \n\n20. August 2013) wird aufgehoben. \n\nIV.  \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 17. November 2020

text: \n   \n\nNachtrag zum Steuergesetz \n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober 2020 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 17. November \n2020 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:  \n\na. Rückstellungen für:  \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbesondere mit Waren und \nForderungen, verbunden sind; sie dürfen nur im Ausmasse der am Bilanzstichtag \nbestehenden Verlustwahrscheinlichkeit vorgenommen werden; \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbesondere mit Waren und \nForderungen, verbunden sind; sie dürfen nur im AusmasseAusmass der am Bilanz-\nstichtag bestehenden Verlustwahrscheinlichkeit vorgenommen werden; \n\nc. …  \n\nd. …  \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen werden dem steuer-\nbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n \n\nArt.  106 \nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober 2020 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 17. November \n2020 \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind \nEinkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach \nArt. 39a dieses Gesetzes unterstehen. \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus \nunselbständigerunselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon aus-\ngenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsver-\nfahren nach Art. 39a dieses Gesetzes unterstehen. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht \nder Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die \nNiederlassungsbewilligung besitzt. \n\n \n\n3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quellenbesteuerung auf unbe-\nstimmte Zeit als Sicherungssteuer beibehalten oder wieder angeordnet werden. \n\n \n\nArt.  107 \nSteuerbare Leistung \n\n \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.  \n\n2 Steuerbar sind:  \n\na. die Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 106 Abs. 1 dieses \nGesetzes, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen \nsowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der \nberufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\na. die Einkommen aus unselbständigerunselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Art. \n106 Abs. 1 dieses Gesetzes, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitar-\nbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber ge-\ntragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Art. 19 Abs. 2 \ndieses Gesetzes; \n\nb. die Ersatzeinkünfte;  \n\nc. die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG)1). \n\n \n\n3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössi-\nsche Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  120 \nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n \n\n                                                   \n1) SR 831.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober 2020 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 17. November \n2020 \n\n1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter un-\nterliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit \nder Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Gesetzes. Davon ausgenommen \nsind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren ge-\nmäss Art. 39a unterstehen. \n\n1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter un-\nterliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbständigerunselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Gesetzes. \nDavon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren gemäss Art. 39a unterstehen. \n\n2 Ebenfalls der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Gesetzes unterliegen \nim Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für die Arbeit im internationalen Verkehr an \nBord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der \nStrasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der \nSeeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. \n\n \n\nArt.  125 \nVerwaltungsräte \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ju-\nristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sind für die \nihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbei-\nterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n \n\na. …  \n\nb. …  \n\n2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von \nausländischen Unternehmungen, welche in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten, \nsind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sit-\nzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergü-\ntungen steuerpflichtig. \n\n \n\n3 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge.Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht den Steuer-\npflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen \n\n3 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht den Steuer-\npflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n4 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Einkünfte.  \n\n5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, richtet \nsich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober 2020 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 17. November \n2020 \n\nArt.  129 \n \n\n \n\n1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Erwerbseinkommen; sie erhöht \nsich um die entsprechenden Ansätze für die direkte Bundessteuer. Nachträglich wer-\nden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n \n\n2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Er-\nwerbseinkommen für den Ehegatten vorgesehen werden. \n\n2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Er-\nwerbseinkommenErwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vorbehalt \ndes Referendums – am 1. Januar 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, be-\nstimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Kantonsratsverhandlungen vom 26. Januar 2017 (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nDokumentnummer: 612696 \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Willy Fallegger, Alpnach \n \nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Branko Balaban, \n\nSarnen; am Vormittag und Pia Berchtold-von Wyl, Kägiswil; den ganzen Tag. \n  \n  \nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 – 12.10 und 13.45 bis 16.05 Uhr. \n \n \nGesetzgebung \n \nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 25. Ok-\ntober 2016. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 11. November 2016 und 13. Dezem-\nber 2016. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission (Dominik Rohrer, Sachseln) führt \nder Rat die erste Lesung durch. \n \nVerwaltungsgeschäfte \n \nBericht zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n15. November 2016. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christian Limacher, Alpnach, nimmt der \nKantonsrat mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 4 Enthaltungen) vom Bericht Kenntnis. \n \nRahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtun-\ngen in den Jahren 2017 bis 2019. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016. Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 12. Januar 2017. Antrag parlamentarische Anmerkun-\ngen der vorberatenden Kommission vom 12. Januar 2017. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission \nfür strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, wird vom Bericht mit \nzwei parlamentarischen Anmerkungen Kenntnis genommen und der Rat bewilligt mit 47 Stimmen zu \n2 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) für die Jahre 2017 bis 2019 einen Rahmenkredit von 1,123 Mio. Franken. \nDabei gehen insgesamt 1 Mio. Franken an den Kanton Luzern und Fr. 123 000.– an den Kanton Zürich.  \n \nObjektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund Sarnen. Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 22. November 2016. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Josef \nStalder, Lungern, bewilligt der Kantonsrat (bei Ausstand des Mitglieds des Freiteilrats der Korporation \nFreiteil Sarnen) mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme einen Objektkredit von Fr. 240 000.- sowie den hier-\nfür notwendigen Nachtragskredit zum Budget 2017. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die \nEinwohnergemeinde Sarnen und die Korporation Freiteil ihren Anteil auch bewilligen.  \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nMotion betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Der Erstunterzeichner Dr. Leo \nSpichtig, Alpnach, begründet die Motion vom 26. Oktober 2016. Der Rat nimmt die Motion mit 31 Stim-\nmen zu 10 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) an. \n \nMotion betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Motion vom 26. Oktober 2016 \nwird vom Erstunterzeichner Marcel Jöri erläutert. Der Rat nimmt die Motion mit 30 Stimmen zu 9 Stimmen \n(bei 13 Enthaltungen) an. \n \nMotion betreffend flugfreie Sonntage auf dem Flugplatz Kägiswil. Der Erstunterzeichner Walter \nWyrsch, Alpnach, begründet die Motion vom 26. Oktober 2016. Der Rat lehnt die Motion mit 36 Stimmen \nzu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ab. \n \nMotion betreffend Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren. Der Erstunterzeichner \nChristian Schäli, Kerns, begründet die Motion vom 26. Oktober 2016. Der Vorsteher des Sicherheits- und \nJustizdepartements Christoph Amstad erläutert die Haltung des Regierungsrats. Der Rat stimmt der Um-\nwandlung in ein Postulat zu und nimmt den Vorstoss mit 34 Stimmen zu 14 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) \nan. \n\n\n\n \n\n \n \nMotion betreffend Aufhebung der Begrenzung des Dienstverhältnisses auf maximal zwei Jahre \nüber die AHV-Altersgrenze. Der Erstunterzeichner Adrian Haueter, Sarnen, begründet die Motion vom \n26. Oktober 2016. Der Rat stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu, lehnt aber den Vorstoss mit \n33 Stimmen zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ab. \n \nInterpellation betreffend Lohnnebenleistungen und Privilegien des Staatspersonals des Kantons \nObwalden. Kantonsrätin Isabella Kretz-Kiser erläutert die Interpellation vom 1. Dezember 2016. Von den \nergänzenden Ausführungen von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser sowie der schriftlichen Beantwortung \ndes Regierungsrats vom 20. Dezember 2016 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n \n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n \nMotion betreffend Neues Schlachthaus auf dem Gelände des Werkhofes Foribach, Parzelle 4424, \nSarnen von den Kantonsräten Albert Sigrist, Giswil, Ambros Albert, Giswil, Christian Limacher, Alpnach \nund Hampi Lussi, Kägiswil und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen von Kantonsrätin Cornelia Kauf-\nmann-Hurschler, Engelberg und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Zentrumsüberbauung Sarnen: Projektwettbewerb von Kantonsrat Peter \nWälti, Giswil und Mitunterzeichnende. \n \n \n \nBestellung vorberatende Kommissionen \n \nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission: \n \nNachtrag Abstimmungsgesetz (neun Mitglieder): Monika Rüegger, SVP, Engelberg (Präsidium); Max \nRötheli, SP, Sarnen; Helen Keiser-Fürrer, CSP, Sarnen; Vreni Kiser-Kathriner, CVP, Ramersberg; Veroni-\nka Wagner-Hersche, CVP, Kerns; Gerhard Durrer-Egger, FDP, Kerns; Ruedi Amstutz, FDP, Sachseln; \nMarcel Durrer, SVP, Alpnach; Niklaus Vogler-Gasser, CVP, Lungern. \n \n \n \n \nSarnen, 26. Januar 2017 Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n \n\nKantonsrat \nc/o Staatskanzlei STK \nPostadresse: Postfach, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 02 \nbeat.hug@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n\nCH-6061 Sarnen, Postfach, Ratssekretariat \n \n\n \n\n  \nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrats \n \n\n  \n\n  \nReferenz/Aktenzeichen: KR  \nUnser Zeichen: hug \n\nSarnen, 6. Februar 2024\n\nKantonsratssitzung vom 14. März 2024 – Einladung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nVia Sitzungsapp sowie Webseite des Kantons erhalten Sie die Geschäftsliste sowie erste Geschäfts-\nunterlagen für die nächste Sitzung im Rathaus in Sarnen, mit Beginn bereits um 08.00 Uhr.  \n \n\nWeiter bitten wir Sie, Ihre Taggeld- und Spesenabrechnungen für Einzeldelegationen/-aufträge für die \n\nPeriode 1.11.23–28.2.24 bis spätestens 1.3.2024 an das Ratssekretariat zu übergeben.  \n\n \n\nZögern Sie nicht, das Ratssekretariat bei Fragen oder Unklarheiten anzurufen. \n \nFreundliche Grüsse \nRatssekretariat  \n \n \n \nBeat Hug \nRatssekretär \n\nhttp://www.ow.ch/\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\nDokumentnummer: 581342  \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwoch 26. Oktober 2016, 08.00 Uhr, ins Rathaus \nin Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung (Schulergänzende Tagesstrukturen) (22.16.01);  \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n2. Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht: \na. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n (22.16.02) \nb. Totalrevision der Bereinigungsverordnung (23.16.06); \n\nKommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg \n\n \n\n3. Tourismus: \na. Bericht zur Tourismusabgabe (32.16.10) \nb. Nachtrag zum Tourismusgesetz (22.16.03); \n\nKommissionspräsident Martin Mahler, Engelberg \n\n \n4. Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren (23.16.05); \n\nKommissionspräsident Hampi Lussi-Berwert, Kägiswil \n\n \n5. Kantonaler Richtplan: Wanderwegnetz (26.16.03). \n\nKommissionspräsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln \n\n \n \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archi-\nvierung von Steuerakten (34.16.01). \n\nKommissionspräsident Christian Limacher, Alpnach \n \n\n \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Motion betreffend Praxis der KESB des Kantons Obwalden betreffend der gänzlichen Entbin-\ndung der Pflichten gemäss Art. 420 ZGB (52.16.02): \n\nKantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg \n \n2. Motion betreffend Übergangsfrist für die Inkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu Art. 24c RPG \n\nKantonsrat Martin Mahler, Engelberg \n \n\n\n\n \n\nSarnen, 8. September 2016 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober 2020

text: \n   \n\nNachtrag zum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach 2020 \n\n \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 740.3 (Gesetz über die Wasser-\nbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach vom \n27. Mai 2015) (Stand 1. Januar 2019) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nKostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n  \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts \nSarneraa Alpnach werden nach Abzug des Bundesbei-\ntrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälli-\nger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die \nGemeinde Alpnach (40%) getragen. \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts \nSarneraa Alpnach, ausgenommen die Kosten des Was-\nserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teil-\nprojekt Mündungsbucht, werden nach Abzug des Bun-\ndesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und \nallfälliger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und \ndie Gemeinde Alpnach (40%) getragen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt \nder Kantonsrat fest. \n\n  \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche nach \nInkrafttreten dieses Gesetzes anfallen, werden durch \nden Bauherrn (Kanton) beziehungsweise durch die \nWerkeigentümer getragen. \n\n  \n\n4 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor In-\nkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, werden \ndurch die Gemeinde Alpnach getragen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\nDokumentnummer: 600474 \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag 1. Dezember 2016 und Freitag \n2. Dezember 2016, jeweils 9.00 Uhr ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung (Schulergänzende Tagesstrukturen) (22.16.01); 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n2. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immo-\n\nbiliarsachen- und Grundbuchrecht) (22.16.02); 2. Lesung \n\nKommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg \n\n \n\n3. Nachtrag zum Tourismusgesetz (22.16.03); 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Martin Mahler, Engelberg \n\n \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 sowie Budget 2017 \n\n(32.16.10/33.16.05); \n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Margrit Freivogel Kayser, Sachseln \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n2. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit (gemeinwirtschaftliche Leistungen) 2017 des \n\nKantonsspitals Obwalden (33.16.06); \n\nKommissionspräsident Urs Keiser, Sarnen \n\n \n\n3. Verpflichtungskredit zum Betrieb des Historischen Museums Obwalden in Sarnen (34.16.02); \n\nKommissionspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\n4. Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die \n\nJahre 2013 bis 2015 (32.16.12); \n\nPräsident der Kommission für Strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n5. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK FHZ) 2015 (32.16.11); \n\nReferent der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission Walter Wyrsch, Alpnach \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Interpellation betreffend hindernisfreies Bauen im Kanton Obwalden (54.16.05); \n\nKantonsrat Walter Wyrsch, Alpnach \n \n\n \n\n\n\nSarnen, 26. Oktober 2016 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nRatssekretariat des Kantonsrats \n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


text: \n  \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im \nPflegebereich“ \nvom 12. März 2015 \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 6. Januar 2015 zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich“ vom \n30. Oktober 2014 wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis \ngenommen.  \n\nSarnen, 12. März 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\nAnhang \nüber die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich“ \n \n\n \n\nBericht \nKapitel \n\nAnmerkungen Kantonsrat \n\n1.1 Empfehlung 5a (Seite 9) Ergänzend zum Thema der Wartepatienten soll \ndas Thema der Übergangspflege  im Bericht \ndes Regierungsrates aufgenommen werden. \nDabei ist zu unterscheiden zwischen im \nRahmen der Pflegefinanzierung definierten \nForm der „Akut- und Übergangspflege“ und \neiner weiter gefassten Form von \n\nÜbergangspflege. \n\n1.3 & 1.4 Empfehlungen der \nArbeitsgruppen an die \nEinwohnergemeinden und an die \n\nLeistungserbringer (Seite 8) \n\nDas Gesundheitsamt regelt die Kommunikation \nder Empfehlungen an die \nEinwohnergemeinden und die \nLeistungserbringer. Das Amt hat bis zum 1. \nReporting im 2017 Angaben zu den \nUmsetzungen in den Einwohnergemeinden und \n\nvon den Leistungserbringern aufzuzeigen. \n\nGesamtbericht Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat im Jahr \n2017 ein nächstes Reporting zum Stand der \n\nArbeiten zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.15.01 \nvom 6. Januar 2015            \n\nSignatur OWFD.358 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im \nPflegebereich“ \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 6. Januar 2015 zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich“ vom \n30. Oktober 2014 wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis \ngenommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \nüber die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich“ \n \n\n \n\nBericht \nKapitel \n\nAnmerkungen Kantonsrat \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n


name: Antrag parlamentarische Anmerkungen vorberatende Kommission

text: \n 32.15.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 6. Januar 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes \nist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im \nPflegebereich“ \nvom .. \n \n\nAnmerkungen der vorberatenden Kommission vom 4. Februar 2015 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 6. Januar 2015 zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich“ vom \n30. Oktober 2014 wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis \ngenommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\nAnhang \nüber die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zum Bericht der \nArbeitsgruppe „Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich“ \n \n\n \n\nBericht \nKapitel \n\nAnmerkungen Kantonsrat \n\n1.1 Empfehlung 5a (Seite 9) Ergänzend zum Thema der \nWartepatienten soll das Thema der \nÜbergangspflege  im Bericht des \nRegierungsrates aufgenommen werden. \nDabei ist zu unterscheiden zwischen im \nRahmen der Pflegefinanzierung \ndefinierten Form der „Akut- und \nÜberganspflege“ und einer weiter \ngefassten Form von Übergangspflege. \n\n1.3 & 1.4 Empfehlungen der \nArbeitsgruppen an die \nEinwohnergemeinden und an die \n\nLeistungserbringer (Seite 8) \n\nDas Gesundheitsamt regelt die \nKommunikation der Empfehlungen an die \nEinwohnergemeinden und die \nLeistungserbringer. Das Amt hat bis zum \n1. Reporting im 2017 Angaben zu den \nUmsetzungen in den \nEinwohnergemeinden und von den \n\nLeistungserbringern aufzuzeigen. \n\n\n\n 32.15.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 6. Januar 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes \nist durchgestrichen \n\nGesamtbericht Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat im \nJahr 2017 ein nächstes Reporting zum \nStand der Arbeiten zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 25.14.02 \nvom 25. November 2014       \n\nSignatur OWSTK.1961 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Verfassung des Kantons Obwalden vom \n19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nDer Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des \nViehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel \nvom 13. September 1943) wird zugestimmt. \n\n2. \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n


name: Nachtrag Jagdverodnung Änderungsanträge SVP-Fraktion

text: \n 23.15.03 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion \nKantonsratssitzung vom 23. April 2014 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nJagdverordnung, Nachtrag 2015 \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar \n2015 \n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom 19. April 2015 \n\nArt.  5  \nJagdkommission \n\n  \n\n1 Die Jagdkommission berät den Regierungsrat, \ndas zuständige Departement und die Jagdverwal-\ntung in allen wichtigen Fragen der Jagd sowie des \nWild- und Vogelschutzes.  \n \n \n\n1 Die Jagdkommission berät den Regierungsrat, \ndas zuständige Departement Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement und die Jagdverwaltung das \nAmt für Wald und Landschaft  in allen wichtigen \nFragen der Jagd sowie des Wild- und Vogelschut-\nzes.  \n \n\n1 Der Regierungsrat, das zuständige Departement Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement und die Jagdverwal-\ntung das Amt für Wald und Landschaft  hören in allen wich-\ntigen Fragen der Jagd sowie des Wild- und Vogelschutzes \nvorgängig die Jagdkommission an.  \n \n2 Die Jagdkommission ist vor Erlass oder Änderung des \nWald-Wild-Konzeptes immer anzuhören. \n\n \n\n \n\n\n


Botschaft

text: \n 23.15.04 \n \n \n\nSignatur OWBKD.172 Seite 1 | 4 \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung der \nVerordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler \nvon Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II \n \n3. März 2015 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Entwurf zur Aufhebung der Verordnung über Schulgeldbeiträge an \nSchüler von Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung der Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von \n\nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II \n\n \n\n \n\nSignatur OWBKD.172 Seite 2 | 4 \n\n \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n2. Veränderte Situation............................................................................................................ 3 \n\n3. Fazit und Antrag .................................................................................................................. 4 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung der Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von \n\nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II \n\n \n\n \n\nSignatur OWBKD.172 Seite 3 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 14. September 1972 (OGS 1974, 38) hatte der Kantonsrat festgelegt, dass \nder Kanton von den Schulgeldern auswärtiger öffentlicher Mittelschulen, Seminarien und mit \ndiesen gleichzustellenden Institutionen des zweiten Bildungswegs, weitergehende Konkordate \nvorbehalten, die Hälfte übernimmt. Der Erziehungsrat hatte die Voraussetzungen der An-\nspruchsberechtigung zu prüfen und eine Liste der Bildungsinstitutionen und anerkannten \nSchulgelder zu führen.  \n \nAm 15. September 1988 wurde dieser Kantonsratsbeschluss durch die Verordnung über Schul-\ngeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II (GDB 419.21) abgelöst. \nDie neue Verordnung war eine präzisierende Neufassung des damaligen Kantonsratsbeschlus-\nses. Der Begriff der „Sekundarstufe II“ wurde anstelle des Begriffs „Mittelschulstufe“ eingeführt \nund definiert. \nDie Verordnung war, wie bereits der Kantonsratsbeschluss vom 14. September 1972, eine so-\ngenannte „Auffangverordnung“. Der Kanton hatte damals mit zahlreichen Bildungsinstitutionen \nVereinbarungen abgeschlossen, welche den Kanton zur Übernahme von Schulgeldbeiträgen \nverpflichteten und somit die finanzielle Belastung der Schüler und deren Eltern erheblich ver-\nminderten. Trotz dieser zahlreichen Schulgeldvereinbarungen gab es weiterhin Bildungsinstitu-\ntionen, mit denen der Kanton keine Vereinbarung abgeschlossen hatte, die aber immer wieder \nvon Obwaldner Schülerinnen und Schülern besucht wurden (Beispiele für die damalige Zeit: \nLehrerseminar der Stadt Luzern, Lehrerseminar St. Michael Zug). Für all jene Institutionen be-\nzahlte der Kanton den Eltern die Hälfte des von diesen bezahlten Schulgeldbeitrags zurück. So \nbezahlten die Eltern damals für den Besuch des kantonalen Lehrerseminars Luzern, mit dem \neine Schulgeldvereinbarung bestand, Fr. 500.–, für den Besuch des städtischen Lehrersemi-\nnars, mit dem keine Schulgeldvereinbarung bestand, Fr. 4 200.–, wobei davon die Hälfte \nrückerstattet wurde. \n \nZur Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe \nII vom 15. September 1988 gab es drei Nachträge:  \n− mit Nachtrag vom 15. Oktober 1993 (OGS 1993, 129) wurde das Regionale Schulabkommen \n\n(Art. 2 Abs. 2 Bst. a) ergänzt, die Zuständigkeit neu geregelt (das damalige Erziehungsdepar-\ntement wurde anstelle des Erziehungsrats für die Anerkennung der Bildungsinstitutionen als \nzuständig erklärt) und der Art. 4a (Rückerstattung eines Schulgeldbeitrags, der jenem an der \nKantonsschule entspricht) aufgenommen; \n\n− im Rahmen des Gesetzes über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung vom \n15. März 2007 (OGS 2007, 13) erfolgten redaktionelle Anpassungen (Ersatz der Begriffe „Er-\nziehungsdepartement“ bzw. „Staatskasse“ durch „Bildungs- und Kulturdepartement“ bzw. „Fi-\nnanzverwaltung“); \n\n− durch den Nachtrag vom 28. Januar 2010 (OGS 2010, 4) wurde die Rückerstattung neu ge-\nregelt (teilweiser Verzicht der Rückerstattung, falls das persönliche Schulgeld an auswärtigen \nBildungsinstitutionen höher ist als das Schulgeld an der Kantonsschule). \n\n \n2. Veränderte Situation \n\nIn den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation der Schulgeldvereinbarungen sichtbar verän-\ndert. Es entstanden regionale oder gar gesamtschweizerische Schulgeldvereinbarungen, die \neinheitliche Kantonsbeiträge und die Zahlungsvoraussetzungen regeln. Erwähnt seien das Re-\ngionale Schulabkommen Zentralschweiz (GDB 410.3) und die Vereinbarung über Beiträge an \ndie Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, \nGDB 416.71). Mit diesen und weiteren Schulgeldvereinbarungen werden alle für den Kanton \nObwalden relevanten Ausbildungsinstitutionen abgedeckt, sodass die Verordnung über Schul-\ngeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II obsolet geworden ist. \nLetztmals wurde am 14. September 2004 der hälftige Schulgeldbetrag zurückerstattet. Seither \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Aufhebung der Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von \n\nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II \n\n \n\n \n\nSignatur OWBKD.172 Seite 4 | 4 \n\ngab es keine Rückerstattungen mehr. Der Regierungsrat ist daher der Ansicht, dass die Ver-\nordnung ohne finanziellen Nachteil für die Obwaldner Studierenden und deren Eltern aufgeho-\nben werden kann. \n \nHinsichtlich der Schulgeldrückerstattung, wie sie im oben erwähnten Nachtrag vom \n24. November 2009 geregelt wurde, kann ebenfalls eine veränderte Situation festgestellt wer-\nden. Fast ausnahmslos bezahlen die Studierenden an auswärtigen Bildungsinstitutionen bzw. \nderen Eltern ein persönliches Schulgeld, das der Höhe jenes Schulgelds an der Kantonsschule \nentspricht (zurzeit Fr. 500.–). Ausnahme ist das persönliche Schulgeld an den Mittelschulen des \nKantons Luzern, das zurzeit Fr. 465.– beträgt. Hier wird den Eltern ein Rückerstattungsbetrag \nvon Fr. 35.– in Rechnung gestellt, die Differenz zum Schulgeld an der Kantonsschule Obwal-\nden. Im Jahr 2015 stellt der Kanton 28 Rechnungen à Fr. 35.– aus, was einen Gesamtbetrag \nvon Fr. 980.– ergibt. Dieser kleine Differenzbetrag rechtfertigt heute keine Rechnungsstellung \nmehr, zumal der auswärtige Schulbesuch immer mit Mehrkosten gegenüber dem Schulbesuch \nan der Kantonsschule Obwalden verbunden ist. Der Regierungsrat ist daher der Ansicht, dass \nauch in diesem Punkt die Aufhebung der Verordnung gerechtfertigt ist. \n \n \n3. Fazit und Antrag \n\nGestützt auf diese Erläuterungen kann die Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von \nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II vom 15. September 1988 ersatzlos aufgehoben wer-\nden. Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wurde angesichts der klaren \nRechtslage und der geringen Bedeutung der fraglichen Rückerstattungsbeiträge verzichtet. \n \n \nBeilage: \n– Entwurf der Aufhebung \n\n\n