Bericht

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text: \n   \n\n  26.15.01 \n \n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nut-\n\nzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns \n\n10. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie \n\nHinterflue, Gemeinde Kerns, und beantragen Ihnen, den kantonalen Nutzungsplan, bestehend \n\naus dem Deponiezonenplan und dem dazugehörigen Nutzungsreglement, zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns \n\n \n\nOWBRD.257 Seite 2 | 4 \n\nI. Ausgangslage \n\nGemäss kantonaler Richtplanung 2006 bis 2020 ist im Kanton Obwalden bei ausgewiesenem \n\nBedarf für die in der Richtplankarte bezeichneten möglichen Standorte für Inertstoffdeponien die \n\nentsprechende Nutzungszone auszuscheiden. Dabei dürfen im Sarneraatal gleichzeitig höchs-\n\ntens zwei Deponiestandorte betrieben werden. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 (Nr. 187) \n\nentschied der Regierungsrat, dass die im Richtplan festgelegten Abbau- und Deponiestandorte \n\ngemäss Abbau- und Deponiekonzept vom 26. April 2005 des Kantons Obwalden (ADK) in eine \n\nkantonale Abbau- und Deponiezone überführt werden sollen.  \n\n \n\nDie Deponie Underhus im Sarneraatal wird derzeit abgeschlossen und das Gelände rekultiviert. \n\nDie Deponie Stuechferich ist in Betrieb, nachdem der Kantonsrat die dazugehörige Deponiezo-\n\nne mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 genehmigt und der Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n14. Dezember 2010 (Nr. 293) auf den 23. Dezember 2010 in Kraft gesetzt hat.  \n\n \n\nDie Deponie Stuechferich hat im September 2012 den Betrieb aufgenommen und verfügt über \n\neine Kapazität von 94 000 m\n3\n (fest) für Inertstoffe und von 456 000 m\n\n3\n (fest) für unverschmutz-\n\ntes Aushubmaterial. Bis Ende Januar 2015 sind gemäss Eingangsdeklaration der Betreiberin \n\n17 902 m\n3\n (fest) Inertstoffe und 101 624 m\n\n3\n (fest) unverschmutztes Aushubmaterial deponiert \n\nworden. Ein grosser Teil des unverschmutzten Materials stammt zurzeit von der Baustelle des \n\nSicherheitsstollens A8 Sachseln. Der Nutzungsplan wie auch der Betrieb der Deponie Stuech-\n\nferich sind auf 10 Jahre bis zum 23. Dezember 2020 befristet. \n\n \n\nDer Standort Hinterflue ist im kantonalen Richtplan als möglicher Deponiestandort ausgewie-\n\nsen. Im Abbau- und Deponiekonzept des Kantons Obwalden vom 26. April 2005 (ADK) wurde \n\ndieser Standort im Rahmen einer umfassenden Standortevaluation unter die zehn Bestgeeigne-\n\nten eingestuft. Gemäss ADK sollen die mit den Rängen 1 bis 10 bewerteten Standorte als \n\nStandorte erster Priorität bevorzugt behandelt werden. Angesichts des fortgeschrittenen Pla-\n\nnungsstandes für die Deponie Hinterflue und des öffentlichen Interesses, planungsrechtlich \n\ngesicherten Deponieraum sowie die Möglichkeit zur Aufbereitung von Ausbruchmaterial aus \n\nöffentlichen Bauvorhaben rechtzeitig bereitzustellen, rechtfertigt es sich, jetzt für diesen Depo-\n\nniestandort einen kantonalen Nutzungsplan festzulegen.  \n\nDas Gebiet Hinterflue liegt gemäss geltendem Zonenplan der Einwohnergemeinde Kerns gröss-\n\ntenteils in der Landwirtschaftszone und teilweise im Waldareal. Die geplante Deponiezone weist \n\neine Fläche von insgesamt rund 16,6 ha auf, wovon die Rodungsfläche rund 2,7 ha umfasst. \n\nDie zuletzt genannte Fläche \n \nwird temporär gerodet und an Ort und Stelle wieder aufgeforstet. \n\nDie Festlegung des kantonalen Nutzungsplans für die Deponie Hinterflue erfolgt zeitlich befris-\n\ntet auf maximal 16 Jahre. Nach Abschluss der Deponietätigkeit werden für das betreffende Ge-\n\nbiet wieder allein die Festlegungen des Zonenplans der Einwohnergemeinde Kerns gelten \n\n(vgl. Art. 1 Abs. 5 des Nutzungsreglements). \n\n \n\nII. Projektbeschrieb Deponie Hinterflue \n\nDer Projektperimeter liegt südwestlich von Kerns ausserhalb des Dorfes. Räumlich wird das \n\nGebiet im Norden, Westen und im Süden von Wald begrenzt, im Osten grenzt das Projekt an \n\nLandwirtschaftsland (siehe kantonaler Nutzungsplan Deponie Hinterflue). \n\n \n\nDie Erschliessung des Deponiestandorts erfolgt von Westen ab der Kantonsstrasse im Gebiet \n\nForibach zwischen Sarnen und Kerns über eine auszubauende Flurstrasse. Dabei wird die Brü-\n\ncke über den Foribach ersetzt. Das Deponievolumen beträgt ca. 1,2 Millionen m\n3\n (fest). Bei der \n\nAnnahme einer jährlichen Gesamtmenge an unverschmutztem Aushub im Umfang von \n\nca. 80 000 m\n3\n (fest) dauert der Deponiebetrieb einschliesslich Rekultivierung rund 16 Jahre. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns \n\n \n\nOWBRD.257 Seite 3 | 4 \n\nAbgelagert werden soll grösstenteils unverschmutztes Aushubmaterial. Daneben soll in der \n\nDeponie Hinterflue ein Bereich für die Ablagerung von Inertstoffen zur Verfügung gestellt wer-\n\nden. Der Anfall von Inertstoffen ist massgebend von der Bautätigkeit abhängig. In den Projekt-\n\nunterlagen wird von rund 3 000 m\n3\n (lose) / Jahr angeliefertem Inertstoffmaterial ausgegangen. \n\nDavon können voraussichtlich rund 1 000 m\n3\n (lose) zu Recyclingbaustoffen aufbereitet und \n\nwieder abtransportiert werden. Deponiert werden daher jährlich ca. 1 600 m\n3\n (fest). Das Volu-\n\nmen für Inertstoffe beträgt gemäss den Projektunterlagen rund 140 000 m\n3\n, die daraus folgende \n\nFülldauer beträgt ein Mehrfaches der voraussichtlichen Betriebsdauer für den restlichen Depo-\n\nnieraum. Es ist demnach absehbar, dass dieses Angebot nicht voll ausgenützt wird bzw. mit \n\nunverschmutztem Aushub aufgefüllt werden muss. \n\n \n\nAuf einer Teilfläche der künftigen Deponie soll im öffentlichen Interesse die Möglichkeit ge-\n\nschaffen werden, geeignetes Ausbruchmaterial aus Grossprojekten von öffentlichem Interesse \n\n(vorbehältlich deren Ausführung) wie z.B. Sarneraa-Hochwasserentlastungsstollen-Ost für die \n\nWiederverwendung aufzubereiten. Um diesem öffentlichen Anliegen Rechnung zu tragen, hat \n\nder Regierungsrat mit Beschluss vom 17. Januar 2012 (Nr. 334) einen ergänzten Entwurf zum \n\nReglement für den kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue verabschiedet, der anschlies-\n\nsend zusammen mit dem Deponiezonenplan und allen Gesuchsunterlagen zur öffentlichen \n\nAuflage gelangte.  \n\n \n\nGrundsätzlich orientiert sich die Endgestaltung am bestehenden Gelände und dem Charakter \n\nder nahen Umgebung sowie am Ziel einer möglichst guten landwirtschaftlichen Bewirtschaf-\n\ntung. Berücksichtigt werden auch die Vorgaben der Gewässerschutzgesetzgebung in Bezug auf \n\ndas eingedolte Rietligräbli. \n\n \n\nDie Erschliessung der Deponie Hinterflue erfolgt über die Kantonsstrasse Sarnen–Kerns. Die \n\nSichtweiten, die Einmündungsradien und die Breite der Einmündungsstrasse lassen im Ein-\n\nmündungsbereich das Kreuzen von Lastwagen problemlos zu. Die verkehrstechnischen Vo-\n\nraussetzungen sind erfüllt.  \n\n \n\nDas Verkehrsaufkommen und die Verkehrsbelastung werden im Bericht zur Umweltverträglich-\n\nkeitsprüfung vom 30. März 2012, welcher ein Teil der Projektunterlagen ist, aufgezeigt. Es wird \n\nbei voraussichtlich rund 240 Betriebstagen pro Jahr von 120 Lastwagenfahrten pro Betriebstag \n\nausgegangen. Aufgrund der geographischen Verteilung des Verkehrs ist die projektbedingte \n\nVerkehrszunahme auf dem gesamten angrenzenden Strassennetz in Kauf zu nehmen. Bezo-\n\ngen auf die Anzahl der Motorfahrzeuge liegt die Veränderung unter 1 % und kann damit ver-\n\nnachlässigt werden. Die projektbedingte Zunahme, bezogen auf die Anzahl der Lastwagen, \n\nbeträgt im Maximum 6,6 %. Gemäss Bericht ist auch diese Veränderung nicht bedeutend. Ins-\n\ngesamt wird festgestellt, dass in der Region Sarnen–Kerns durch den Betrieb der Deponie Hin-\n\nterflue keine relevanten Probleme bezüglich Verkehrssicherheit und/oder Verkehrskapazität zu \n\nerwarten sind.  \n\n \n\nIII. Inhalt der kantonalen Nutzungsplanung Deponie Hinterflue \n\nDie kantonale Nutzungsplanung Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, regelt die Nutzung des \n\nbetreffenden Areals als Deponie für Inertstoffe und sauberen Aushub sowie für die teilweise \n\nAufbereitung von Inertstoffen. Der Nutzungsplan umfasst neben dem Deponiezonenplan auch \n\ndas dazugehörende Nutzungsreglement.  \n\n \n\nDie umweltrechtlichen Bestimmungen werden in der Betriebsbewilligung geregelt, welche in die \n\nZuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartements fällt. Zusätzlich wird dort, gestützt auf den Be-\n\nschluss des Regierungsrats vom 13. Oktober 2009 (Nr. 169), festgehalten, dass in der Deponie \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns \n\n \n\nOWBRD.257 Seite 4 | 4 \n\nHinterflue nur Material aus dem Kanton Obwalden deponiert werden kann. Im Weiteren wird \n\ndort auch der Betreiber der Deponie bestimmt. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Geltungsdauer des kantonalen Nutzungsplans auf 16 Jahre zu befristen.  \n\n \n\nIV. Planerlassverfahren (Art. 4 BauV) \n\nInertstoffdeponien mit einem Deponievolumen von mehr als 500 000 m\n3\n unterstehen gemäss \n\nZiffer 40.4 des Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom \n\n19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10a des \n\nUmweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01). Die Errichtung der Deponie \n\nHinterflue erfordert damit die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Gestützt auf \n\nden Umweltverträglichkeitsbericht der Firma ilu AG vom März 2010, den Teilbericht Ver-\n\nkehr/Lärm/Lufthygiene des Ingenieurbüros Beat Sägesser, Zug, vom 12. März 2010, die Fach-\n\nberichte der kantonalen Amtsstellen und die Stellungnahme der Einwohnergemeinde Kerns \n\nvom 23. Mai 2011, ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Verbindung mit dem \n\nVolkswirtschaftsdepartement im Bericht zur öffentlichen Auflage vom 5. Juni 2012 zum Schluss \n\ngelangt, dass der kantonale Nutzungsplan Deponie Hinterflue mit den relevanten Rechtsgrund-\n\nlagen vereinbar ist. Es wurde festgehalten, dass das Einhalten der Vorgaben mittels Auflagen \n\nim kantonalen Gesamtentscheid bzw. der Baubewilligung sichergestellt werden kann. \n\n \n\nDer kantonale Nutzungsplan Hinterflue ist zusammen mit dem Baugesuch für die Errichtung der \n\nDeponie Hinterflue und dem entsprechenden Rodungsgesuch vom 11. Juni 2012 bis zum \n\n10. Juli 2012 gemäss Art. 4 Abs. 2 BauV öffentlich aufgelegen. Innert der Auflagefrist erhoben \n\nzwei Umweltorganisationen sowie eine Drittperson Einsprache gegen den kantonalen Nut-\n\nzungsplan sowie gegen das Bauvorhaben. Das für die Einsprachebehandlung zuständige Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement führte mit den beiden Umweltverbänden Einsprachever-\n\nhandlungen durch. Die Verhandlungen führten zu einer grundsätzlichen Einigung. Die von einer \n\nDrittperson erhobene Einsprache wurde im Gesamtentscheid des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartements vom 2. August 2013 behandelt und abgewiesen (Art. 4 Abs. 3 BauV). Auf \n\neine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde trat der Regierungsrat nicht ein \n\n(Regierungsratsbeschluss vom 10. März 2015 [Nr. 343]). \n\n \n\nDie gemäss den geltenden Rechtsnormen notwendigen Verfahrensschritte für den Erlass des \n\nkantonalen Nutzungsplans Deponie Hinterflue sind korrekt und vollständig durchgeführt worden. \n\n \n\nV. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der kantonale Deponiestandort sachgerecht und \n\nnotwendig ist. Er steht in Einklang mit den bestehenden Vorgaben. Sämtliche notwendigen \n\nVerfahrensschritte wurden korrekt durchgeführt. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat \n\nmit Beschluss Nr. 344 vom 10. März 2015 die kantonale Deponiezone Hinterflue erlassen und \n\ndas Geschäft zur Genehmigung gemäss Art. 4 Abs. 6 BauV an den Kantonsrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Kantonaler Nutzungsplan Deponie Hinterflue \n\n– Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns \n\n– Entwurf des formellen Regierungsratsbeschlusses betreffend Erlass des kantonalen Nut-\n\nzungsplans Deponie Hinterflue vom 10. März 2015 mit Genehmigungsvermerk des Kantons-\n\nrats \n\n\n


text: \n        33.24.06 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2024 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2025  \n \nÄnderungsantrag der Rechtspflegekommission (RPK) vom 4. November 2024 \n\n \nErfolgsrechnung \nSicherheits- und Sozialdepartment SSD, 36 Staatsanwaltschaft, Seite 107 \nZusätzliche 100 Stellenprozente inklusive aller Sozialversicherungen und -leistungen \n \n\n \n3600 Staatsanwaltschaft 3'326'460.00 \n\n3'496'460.00\nx \n\n1'534'200.00 \n \n\n3'003'650.00 \n \n \n\n1'659'800.00 \n \n\n3'326'879.28 \n \n \n\n1'446'529.14 \n \n\n  \nNettoergebnis \n\n  \n1'792'260.00 \n1'962'260.00 \n\n \n\n  \n1'343'850.00 \n\n \n\n  \n1'880'350.14 \n\n \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Staatsanwaltschaft hat ein anhaltendes Ressourcenproblem, welches schnellstens und effektiv behoben werden muss. Der \nPersonalbestand hält im Verhältnis zur anfallenden Arbeitslast nicht mehr mit. Die Fallzahlen nehmen alljährlich zu und die \nKomplexität der Fälle sowie die Anforderungen an die Fallabwicklung ebenso. Die Pendenzen steigen unaufhörlich an und die \ndamit verbundenen langen Verfahrensdauern führen zu Unverständnis sowie einer unannehmbaren Belastung auf Seiten der \nBeschuldigten und auch auf Seiten der Opfer bzw. Kläger. Die Obwaldner Staatsanwaltschaft steht kurz davor, ihre gesetzlichen \nAufgaben nicht wie erforderlich nachkommen zu können. Vor allem der Bevölkerungssicherheit, Glaub- und Vertrauenswürdigkeit \nwegen, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden jetzt organisatorisch neu aufgestellt und auch mit den dafür notwendigen \nRessourcen ausgestattet werden. Es gilt das sogenannte Staatsanwalts-Assistenten-Modell einzuführen, welches sich in anderen \nKantonen sehr bewährt. Weiter braucht es schnellstmöglich eine neue und erfahrene Leitung der Staatsanwaltschaft, die sich auf \ndie Führungs-, Organisations- und Entwicklungsaufgabe konzentrieren kann. Hierfür sind den Strafverfolgungsbehörden im Budget \n2025 als absolutes Minimum weitere zusätzliche 100 Stellenprozente zuzusprechen.  \nGeht die hiesige und im Übrigen auch schweizweite Entwicklung des Aufwands der Strafverfolgungsbehörden und auch der \nGerichte weiter so voran, muss in den Folgejahren mit weiteren zwingenden Stellenaufstockungen im Justizbereich und \ninsbesondere in der Staatsanwaltschaft gerechnet werden, so die Einschätzung der RPK.  \n\nInstitutionelle Gliederung \nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAufwand Ertrag Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand \n\n\n