text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER  \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n\n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht Tätigkeitsbericht Tätigkeitsbericht Tätigkeitsbericht 2010201020102010    \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n2 \n\n \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2010. \n \nOberarth, im März 2011 \n \nDer Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n3 \n\n \n\nDas Jahr Das Jahr Das Jahr Das Jahr 2010201020102010 in Kürze in Kürze in Kürze in Kürze    \n\nIm Jahr 2010 war die gemeinsame Datenschutz-Aufsichtsstelle der Kantone Schwyz, Obwalden \nund Nidwalden erstmals während der ganzen Dauer des Geschäftsjahres personell voll besetzt. \nBei den behandelten Geschäften standen im Berichtsjahr die Aufsichts- und Schulungstätigkeit \nim Vordergrund.  \n\nIm Rahmen der Aufsichtstätigkeit wurden insgesamt 22 Datenschutzreviews bei den Gemeinden \nder Vereinbarungskantone durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Gemeinden \nin Bezug auf den Datenschutz gut sensibilisiert sind und sorgfältig mit den ihnen anvertrauten \nPersonendaten umgehen. Handlungsbedarf besteht bei den gesetzlich vorgeschriebenen \nRegistern der Datensammlungen, die entweder noch nicht existieren oder – dort wo das Register \nvorhanden ist – nicht immer regelmässig überprüft und aktualisiert werden.  \n\nEinen weiteren Schwerpunkt bildete die Schulungstätigkeit. Im Berichtsjahr wurden alle \nGemeinden bzw. Bezirke der Vereinbarungskantone systematisch im Datenschutz geschult. \nInsgesamt wurden 22 Datenschutz-Schulungen angeboten. Im Kanton Schwyz hat der \n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte (ÖDB) zusätzlich 2 Schulungen zum \nÖffentlichkeitsprinzip durchgeführt. Die Kurse waren gut besucht und stiessen bei den \nTeilnehmerinnen und Teilnehmern durchwegs auf ein positives Echo. Daneben wurde der ÖDB \nvon verschiedenen Behörden für ein Fachreferat eingeladen. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen im Berichtsjahr wiederum die Themen Weitergabe von \nAdressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzungen und \nInformationen zu Datensperren, Veröffentlichung von Informationen auf offiziellen Webseiten \nund Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum. Gesamthaft wurden 239 Anfragen \nvon öffentlichen Organen oder von Privaten behandelt. Davon betrafen 215 den Datenschutz \nund 24 das Öffentlichkeitsprinzip. Zwei Anfragen zum Öffentlichkeitsprinzip (Kanton Schwyz) \nführten zu einem formellen Schlichtungsverfahren und einer schriftlichen Empfehlung des ÖDB.  \n\nDer seit 2010 quartalsweise erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet einen festen \nBestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von allgemeinem \nInteresse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz und \nÖffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Auf eine eigene Medienkonferenz wurde im Berichtsjahr \nverzichtet, hingegen wurden verschiedene Medienanfragen beantwortet, die dann teilweise \nauch zu einer Berichterstattung führten. \n\nIn organisatorischer Hinsicht wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt, um den internen \nAufwand zu reduzieren und die statistischen Auswertungen zu verfeinern. Die neu beschaffte \nGeschäftsverwaltungs-Software erlaubt nicht nur eine genauere Erfassung der Aufwände pro \nDossier mit entsprechenden Auswertungsmöglichkeiten, sondern beinhaltet auch ein zentrales \nDokumentenmanagement. Zudem wurde im November 2010 der Informatikbetrieb an den \nKanton Schwyz ausgelagert, was in Zukunft voraussichtlich zu einer weiteren Reduktion des \ninternen Aufwandes führen wird. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n4 \n\n \n\nInhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis    \n\n    \n\n1.1.1.1.    Aufsicht und KontrolleAufsicht und KontrolleAufsicht und KontrolleAufsicht und Kontrolle \n\n 1.1 Kanton Schwyz \n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n 1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nSeite Seite Seite Seite 5555    \n\nSeite 5 \nSeite 7 \n\nSeite 10 \n\n2.2.2.2.    Beratung und UnterstützungBeratung und UnterstützungBeratung und UnterstützungBeratung und Unterstützung    Seite Seite Seite Seite 11111111    \n\n3.3.3.3.    Mitwirkung bei der GesetzgebungMitwirkung bei der GesetzgebungMitwirkung bei der GesetzgebungMitwirkung bei der Gesetzgebung    Seite Seite Seite Seite 12121212    \n\n4.4.4.4.    Schulung und InformationSchulung und InformationSchulung und InformationSchulung und Information    \n\n    4.1 Schulungen \n 4.2 Information    \n\nSeite Seite Seite Seite 11112222    \n\nSeite 13 \nSeite 13    \n\n5.5.5.5.    ZusammenarbeitZusammenarbeitZusammenarbeitZusammenarbeit    Seite 1Seite 1Seite 1Seite 14444    \n\n6.6.6.6.    Führung und OrganisationFührung und OrganisationFührung und OrganisationFührung und Organisation \n\n 6.1 Finanzen \n 6.2 Personal \n 6.3 Informatik \n 6.4 Organisation \n\nSeite 1Seite 1Seite 1Seite 14444 \n\nSeite 15 \nSeite 15 \nSeite 16 \nSeite 16 \n\nAnhAnhAnhAnhäääängngngngeeee \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte Beratung \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n \n\nSeite 18 \n\nSeite 19 \n\nSeite 21 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n5 \n\n \n\n1.1.1.1. AufsichtAufsichtAufsichtAufsicht---- und Kontroll und Kontroll und Kontroll und Kontrolleeee    \n(§ 29 (§ 29 (§ 29 (§ 29 Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSGlit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSGlit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSGlit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG----OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSGOW, Art. 27 Ziff. 1 kDSGOW, Art. 27 Ziff. 1 kDSGOW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG----NW)NW)NW)NW)    \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \n\nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton SZ)1 bzw. Artikel 10 \n\nAbsatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes2 und Artikel 27 Ziffer 1 des Nidwaldner \n\nDatenschutzgesetzes3. Nach diesen Bestimmungen überwacht der ÖDB die Anwendung \n\nder Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen \n\nöffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz werden die Kontrollen \n\nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \n\nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \n\ndurchgeführt. Dadurch können Synergien genutzt und der administrative Aufwand sowohl \n\nbei den kontrollierten öffentlichen Organen als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. \n\nDie gesetzlich verankerte Unabhängigkeit des ÖDB bleibt dadurch gewahrt, dass dessen \n\nFeststellungen und Empfehlungen im Bericht des Sicherheitsdepartements unverändert \n\nübernommen werden. \n\nDiese Form der Kontrolle stellt sicher, dass jede Gemeinde bzw. jeder Bezirk einmal pro \n\nLegislatur überprüft wird. Sie setzt jedoch voraus, dass materielle Kontroll-Schwerpunkte \n\ngesetzt werden, denn eine alles umfassende Kontrolle würde den Rahmen der \n\nKommunaluntersuche deutlich sprengen und wäre – bei gleich bleibender Kontrolldichte – \n\nmit den vorhandenen Ressourcen nicht machbar. \n\nDas materielle Schwergewicht der Datenschutzreviews lag bei den Themen „Organisation \n\ndes Datenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die Einwohnerämter“ und „Organisation \n\nder Informatik“. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 16 Gemeinden bzw. Bezirke16 Gemeinden bzw. Bezirke16 Gemeinden bzw. Bezirke16 Gemeinden bzw. Bezirke \n\nkontrolliert. Die Kontrollen stiessen bei den kontrollierten öffentlichen Organen auf eine \n\ngute Akzeptanz, was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass das Instrument der \n\nKommunaluntersuche im Kanton Schwyz bekannt und etabliert ist. \n\na)a)a)a)    Organisation des DatenschutzesOrganisation des DatenschutzesOrganisation des DatenschutzesOrganisation des Datenschutzes    \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinden und Bezirke dem \n\nDatenschutz die notwendige Beachtung schenken. In der Regel ist der Gemeinde- bzw. \n\nLandschreiber4 für den Datenschutz verantwortlich und sorgt für die Einhaltung der \n\nVorschriften und die Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. Ein gewisser \n\nHandlungsbedarf zeichnet sich in einigen Gemeinden bei der Archivierung von \n\n                                                           \n1 ÖDSG, SRSZ 140.410 \n2 kDSG-OW, GDB 137.1 \n3 kDSG-NW, NG 232.1 \n4 Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Differenzierung verzichtet. Sämtliche \nBezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n6 \n\npersonenbezogenen Informationen ab. Einerseits werden Personendaten teilweise zu \n\nlange aufbewahrt (z. B. dauernde Aufbewahrung von Personalakten nach Austritt oder \n\nPensionierung der betreffenden Person)5, andererseits kann die Aufbewahrung des \n\nvertraulichen Archivgutes auf Grund der vorhandenen baulichen Gegebenheiten nicht \n\nüberall optimal gelöst werden6. Der Handlungsbedarf wurde in den betreffenden \n\nGemeinden und Bezirken erkannt.  \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgesehene öffentliche Register der Datensammlungen ist für \n\ndie Privaten ein wichtiges Instrument, um ihre gesetzlich verankerten Kontrollrechte7 \n\neffektiv ausüben zu können. Sowohl die kantonalen Behörden als auch die Gemeinden \n\nund Bezirke führen ein solches Register, auf welches über das Internet zugegriffen werden \n\nkann. Die Staatskanzlei, welche das Register für die kantonalen Behörden führt, \n\naktualisiert dieses regelmässig. Bei den Gemeinden und Bezirken hingegen fand diese \n\nregelmässige Aktualisierung des Registers bisher kaum statt, was dazu führte, dass die \n\ndarin enthaltenen Informationen möglicherweise nicht mehr aktuell waren. Gestützt auf \n\ndiese Feststellungen werden die Register nun überprüft und in Zukunft periodisch \n\naktualisiert. \n\nbbbb))))    Datenbearbeitung durch die EinwohnerämterDatenbearbeitung durch die EinwohnerämterDatenbearbeitung durch die EinwohnerämterDatenbearbeitung durch die Einwohnerämter    \n\nDie Einwohnerämter sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten sehr gut \n\nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften8 werden eingehalten. In Zweifelsfällen wird \n\nRücksprache mit dem Gemeinde- bzw. Landschreiber genommen oder es wird beim ÖDB \n\nnachgefragt.  \n\nAus Sicht der Gemeinden und Bezirke sind die geltenden Vorschriften jedoch in zwei \n\nBereichen anpassungsbedürftig: \n\nGemäss § 22 Abs. 3 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen müssen \n\nDatensperren nach § 13 Abs. 1 ÖDSG durch den Gemeinderat verfügt werden. Diese \n\nLösung wird vielfach als wenig stufengerecht angesehen. In einigen Gemeinden werden \n\nDatensperren deshalb – entgegen dem gesetzlichen Wortlaut – durch den Gemeinde- \n\nbzw. Landschreiber verfügt. Zu gewissen Diskussionen hat ausserdem der Umfang der \n\nDatenbekanntgabe an die Kirchgemeinden geführt. Wurden gemäss früherer Praxis der \n\nKirchgemeinde alle im Einwohnerregister enthaltenen Personendaten weitergegeben, sieht \n\ndie am 01. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung über das Einwohnermeldewesen \n\nnur noch eine eingeschränkte Weitergabe vor9, was von den Kirchgemeinden teilweise \n\nkritisiert wird. \n\n                                                           \n5 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (§ 8 Abs. 1 ÖDSG) dürfen Personendaten nur so lange bearbeitet – und \n\ndamit auch aufbewahrt – werden, wie es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erfordert. \n6 Gemäss § 8 Abs. 4 ÖDSG müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen \n\nvor unbefugtem Zugriff geschützt werden. \n7 Jederzeitiges Einsichtsrecht (§ 24 ÖDSG), Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitungungsanspruch (§ 26 ÖDSG) \n8 §§ 12 und 13 ÖDSG, §§ 21 und 22 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen (SRSZ 111.110) \n9 In § 21 Abs. 2 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen sind die Informationen, die den Kirchgemeinden \n\nabgegeben werden dürfen, abschliessend aufgezählt. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n7 \n\nAus Sicht des ÖDB ist es nicht zwingend, dass der Entscheid über eine Datensperre auf der \n\npolitischen Ebene (Gemeinde-/Bezirksrat) gefällt werden muss. Entscheidend ist letztlich \n\nnicht die Behörde, welche zuständig ist, sondern dass die gesetzlichen Voraussetzungen \n\nfür eine Datensperre geprüft werden und nötigenfalls ein rekursfähiger Entscheid erlassen \n\nwird. In den meisten Fällen könnte dieser Entscheid wohl ebenso gut auch auf der \n\nVerwaltungsebene, d. h. durch den Gemeinde- bzw. Landschreiber gefällt werden. Das \n\nzuständige Volkswirtschaftsdepartement wird bei nächster Gelegenheit prüfen, ob § 22 \n\nAbs. 3 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen entsprechend angepasst werden \n\nsoll. \n\nIn Bezug auf den Umfang der Bekanntgabe von Daten aus dem Einwohnerregister an die \n\nKirchgemeinden drängt sich aus Sicht des Datenschutzes keine Anpassung auf.  \n\n§ 21 Abs. 2 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen stellt eine Konkretisierung \n\ndes Verhältnismässigkeitsprinzips dar, indem die Datenbekanntgabe an die \n\nKirchgemeinden auf diejenigen Informationen beschränkt wird, welche diese zur Erfüllung \n\nihrer gesetzlichen Aufgabe benötigen. Eine Erweiterung der Datenbekanntgabe durch die \n\nEinwohnerämter müsste durch die Kirchgemeinden begründet und durch eine Anpassung \n\nvon § 21 Abs. 2 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen umgesetzt werden. \n\ncccc))))    Organisation der InformatikOrganisation der InformatikOrganisation der InformatikOrganisation der Informatik    \n\nDie Informatik in den Gemeinden und Bezirken ist unterschiedlich organisiert. \n\nGrundsätzlich lassen sich drei Gruppen von Gemeinden bzw. Bezirken unterscheiden: \n\n- Betrieb von allen Anwendungen durch eine eigene Informatik; \n\n- Fachapplikationen an ein Rechenzentrum10 ausgelagert; Betrieb der Office-\n\nAnwendungen durch eigene Informatik; \n\n- Fachapplikationen und Office-Anwendungen an ein Rechenzentrum ausgelagert. \n\nVor allem in kleineren Gemeinden erscheint der Betrieb einer eigenen Informatik \n\n(vollständig oder nur Office-Anwendungen) nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern \n\nauch in Bezug auf den Datenschutz zumindest überprüfenswert. Ein grosses \n\nRechenzentrum ist eher in der Lage, den heutigen technischen und organisatorischen \n\nAnforderungen an die Informatiksicherheit zu genügen. Die bisherigen \n\nKommmunaluntersuche haben im Übrigen auch ergeben, dass alle bisher besuchten \n\nGemeinden und Bezirke mit eigener Informatik die Wartung und den Support mangels \n\neigener Ressourcen ohnehin bereits an private Firmen ausgelagert haben. Eine vollständige \n\nAuslagerung des Betriebs an eines der bestehenden Rechenzentren wäre nur noch ein \n\nweiterer Schritt in die gleiche Richtung. \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \n\nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \n\n                                                           \n10 Rechenzentrum Freienbach oder Einsiedeln \n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n8 \n\nGemeinden werden deshalb durch den ÖDB in eigener Regie organisiert und koordiniert. \n\nDie Planung sieht vor, dass auch in den Kantonen Obwalden und Nidwalden in jeder \n\nGemeinde einmal pro Legislatur ein Datenschutzreview durchgeführt wird. \n\nDas materielle Schwergewicht der Datenschutzreviews lag auch hier bei den Themen \n\n„Organisation des Datenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen“ \n\nund „Organisation der Informatik“.  \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr sechssechssechssechs Gemeinden Gemeinden Gemeinden Gemeinden kontrolliert (drei Gemeinden pro \n\nKanton). Obwohl die Gemeinden in den Kantonen Ob- und Nidwalden keine \n\ninstitutionalisierten Kontrollen durch ihre Aufsichtsbehörden kennen, stiessen die \n\nDatenschutzreviews bisher auf eine gute Akzeptanz. \n\na)a)a)a)    Organisation des DatenschutzesOrganisation des DatenschutzesOrganisation des DatenschutzesOrganisation des Datenschutzes    \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Gemeinden dem Datenschutz die \n\nnotwendige Beachtung schenken. Der Datenschutz ist zweckmässig organisiert. In der \n\nRegel ist der Gemeindeschreiber für den Datenschutz verantwortlich und sorgt für die \n\nEinhaltung der Vorschriften sowie die Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. Ein \n\ngewisser Handlungsbedarf zeichnet sich auch hier bei der Archivierung von \n\npersonenbezogenen Informationen ab: Personendaten werden teilweise zu lange \n\naufbewahrt (z. B. dauernde Aufbewahrung von Personalakten nach Austritt oder \n\nPensionierung der betreffenden Person), was im Hinblick auf das \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip eigentlich nicht zulässig wäre11.  \n\nDas in Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW vorgesehene \n\nöffentliche Register der Datensammlungen ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, \n\num ihre gesetzlich verankerten Kontrollrechte12 auch effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton ObwaldenObwaldenObwaldenObwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \n\nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Aufsichtsstelle (ÖDB) \n\ngeführt. Im Kanton NidwaldenNidwaldenNidwaldenNidwalden führt die Aufsichtsstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 Ziff. 1 \n\nkDSG-NW das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre öffentlichen Register \n\nselbst, wobei die Aufsichtsstelle ein zentrales Register als Übersicht führt (Art. 19 Abs. 1 \n\nund 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nDie oben erwähnten Register sind in beiden Kantonen noch nicht vorhanden. Allerdings \n\nverfügen gewisse Gemeinden bereits über eine Übersicht der bei ihnen vorhandenen \n\nSammlungen von Personendaten. Diese sind jedoch nicht öffentlich. \n\nDas noch aufzubauende Register wurde im Berichtsjahr konzipiert. Die Gemeinden und \n\nkantonalen Behörden wurden aufgefordert, die bei ihnen vorhandenen Sammlungen von \n\nPersonendaten anhand eines Formulars zu erheben. Gestützt darauf sollte dann das \n\n                                                           \n11 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den \n\nDatenschutz, DSG, SR 235.1 bzw. Art. 4 Abs. 2 kDSG-NW) dürfen Personendaten nur so lange bearbeitet – und \n\ndamit auch aufbewahrt – werden, wie es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erfordert. \n12 Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitungungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \n\ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n9 \n\nRegister durch die Aufsichtsstelle erstellt und veröffentlicht werden. Im Sinne einer \n\nEntlastung wurden die Gemeinden des Kantons Nidwalden (welche das Register gestützt \n\nauf Art. 19 Abs. 1 kDSG-NW selbst erstellen müssten) eingeladen, die Erhebung ebenfalls \n\ndurchzuführen und das Register durch die Aufsichtsstelle erstellen zu lassen (freiwillig). \n\nDas gewählte Vorgehen stiess wegen des Erhebungsaufwandes bei den Gemeinden und \n\nbei den kantonalen Behörden zunächst auf Widerstand. Über Gespräche in den \n\nGemeindeschreiberkonferenzen und den Departements- bzw. \n\nDirektionssekretärenkonferenzen konnten die vorhandenen Bedenken jedoch ausgeräumt \n\nwerden. Allerdings wurde das Ziel – Abschluss der Erhebung bis Ende 2010 – dadurch \n\nverfehlt. Die Erhebungen sind im Berichtszeitpunkt abgeschlossen bzw. stehen vor dem \n\nAbschluss, sodass die Erstellung und Veröffentlichung der Register 2011 abzuschliessen \n\nsein sollte. \n\nbbbb))))    Datenbearbeitung durch die EinwohnerDatenbearbeitung durch die EinwohnerDatenbearbeitung durch die EinwohnerDatenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollenkontrollenkontrollenkontrollen    \n\nDie Einwohnerkontrollen sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten gut \n\nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften werden eingehalten13. In Zweifelsfällen wird \n\nRücksprache mit dem Gemeindeschreiber genommen oder es wird beim ÖDB nachgefragt. \n\nDer Datenaustausch bzw. Datenabruf über die kantonale Datenplattform erfolgt gemäss \n\nden Regeln der kantonalen Registerharmonisierungsgesetze. \n\ncccc))))    Organisation der InformatikOrganisation der InformatikOrganisation der InformatikOrganisation der Informatik    \n\nDie Informatik der Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden ist – mit einer \n\nAusnahme – an das Informatikleistungszentrum Obwalden und Nidwalden (ILZ) \n\nausgelagert. Sowohl die Fachapplikationen als auch die Office-Anwendungen werden \n\ndurch das ILZ zentral betrieben. Aus Sicht des Datenschutzes und der Informatiksicherheit \n\nstellt dies eine sehr gute Lösung dar, da das ILZ über das Know-How und die Ressourcen \n\nverfügt, um den heutigen Anforderungen an die Informatiksicherheit zu genügen.14  \n\nAllerdings befinden sich die Server für die Office-Anwendungen nach wie vor dezentral bei \n\nden einzelnen Gemeinden. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind die Standorte dieser \n\nServer nicht optimal, da der Zutritt zu diesen Serverräumen nicht überall kontrolliert \n\nwerden kann und die Räume selbst den notwendigen Anforderungen nicht immer \n\ngenügen. \n\nEs ist geplant, beim ILZ im Jahr 2011 ein Datenschutzreview durchzuführen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n13 Verordnung des Kantons Obwalden über das Einwohnerregister (GDB 113.11) bzw. § 2 der Vollzugsverordnung des \n\nRegierungsrates des Kantons Nidwalden zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NG 122.11); \n\nRegisterharmonisierungsgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden (GDB 131.4 bzw. NG 232.2) \n14 Das ILZ unterzieht sich diesbezüglich auch regelmässigen Audits und ist zur Zeit daran, die Zertifizierung nach der \n\nISO-Norm 27001 abzuschliessen. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n10 \n\n1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nNeben den durchgeführten Datenschutzreviews wurde der ÖDB auch in einigen \n\nEinzelfällenEinzelfällenEinzelfällenEinzelfällen als Kontroll- und Aufsichtsbehörde tätig. In all diesen Fällen war die \n\nKooperationsbereitschaft des betroffenen öffentlichen Organs vorhanden, sodass überall \n\neine einvernehmliche Lösung erreicht wurde. \n\nDie ursprünglich für das Berichtsjahr geplante Kontrolle der Nutzung des SSSSchengenchengenchengenchengen----\n\nInformationssystems Informationssystems Informationssystems Informationssystems (SIS) (SIS) (SIS) (SIS) bei den Kantonspolizeien musste mangels Ressourcen auf 2011 \n\nverschoben werden. Einerseits konnte die Koordinationsgruppe der Schweizerischen \n\nDatenschutzbehörden SDSB (angesiedelt beim Eidg. Datenschutz- und \n\nÖffentlichkeitsbeauftragten, EDÖB) den kantonalen Datenschutzbeauftragten das \n\nnotwendige Instrumentarium für die Durchführung dieser komplexen Kontrolle nicht zur \n\nVerfügung stellen, andererseits war eine externe Vergabe dieser Kontrolle (wie bei einigen \n\nanderen Kantonen praktiziert) aus finanziellen Gründen nicht möglich.  \n\nEine externe Vergabe dieser Kontrolle durch jeden einzelnen kantonalen \n\nDatenschutzbeauftragten ist nicht nur sehr teuer, sondern auch nicht notwendig. Der ÖDB \n\nwird darauf hinwirken, dass die SDSB die notwendigen Instrumente zentral erarbeitet und \n\nallen kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellt. \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1  \n\nZiff. 3 kDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei \n\nVereinbarungskantone dem ÖDB die VideoüberwachungsanlagenVideoüberwachungsanlagenVideoüberwachungsanlagenVideoüberwachungsanlagen melden, die sie in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich installiert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich \n\nÜberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichenöffentlich zugänglichenöffentlich zugänglichenöffentlich zugänglichen Räumen, auf deren übermittelten oder \n\naufgezeichneten Bildern einzelne Personen erkennbareinzelne Personen erkennbareinzelne Personen erkennbareinzelne Personen erkennbar sind. Videoüberwachungsanlagen, \n\ndie von Privaten betrieben werden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und \n\nsind somit auch nicht meldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \n\nAnlagen wurden seither laufend ergänzt, aufgehobene Anlagen gelöscht. Überdies wird \n\ndie daraus resultierende Liste einmal jährlich aktualisiert.15 Die geplante Veröffentlichung \n\ndieser Liste ist im Berichtszeitpunkt bereits erfolgt. Insgesamt sind in den drei \n\nVereinbarungskantonen 90 Videoüberwachungs90 Videoüberwachungs90 Videoüberwachungs90 Videoüberwachungskameraskameraskameraskameras auf öffentlichem Grund auf öffentlichem Grund auf öffentlichem Grund auf öffentlichem Grund in \n\nBetrieb.16 \n\nVideoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund dürfen gemäss den massgebenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen17 ausschliesslich zum Schutz von Personen und Sachen \n\neingesetzt werden. Da eine solche Massnahme einen erheblichen Eingriff in die \n\nPersönlichkeitsrechte der überwachten Personen darstellt, müssen die betreffenden \n\nAnlagen in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden (Transparenzgebot). Nur so ist \n\nder Einzelne in der Lage selbst zu entscheiden, ob er den überwachten Raum betreten will \n\n                                                           \n15 Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n16 SZ: 49; OW: 22; NW: 19 \n17 § 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. a kDSG-OW, Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG-NW \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n11 \n\noder nicht. Die Publikation der Liste der Videoüberwachungsanlagen dient somit der vom \n\nGesetzgeber geforderten Transparenz.18 \n\n2.2.2.2. BBBBeratung und Unterstützungeratung und Unterstützungeratung und Unterstützungeratung und Unterstützung    \n(§ 29 (§ 29 (§ 29 (§ 29 Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 lit. lit. lit. lit. b b b b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. bbbb kDSG kDSG kDSG kDSG----OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. 2222    und 3 und 3 und 3 und 3 kDSGkDSGkDSGkDSG----NW)NW)NW)NW)    \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \n\nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die kantonalen öffentlichen Organe und die \n\nbetroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt zwischen ihnen.  \n\nInsgesamt hat der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte im Berichtsjahr 239 \n\nAnfragen behandelt. Davon stammten 153 (64%) von öffentlichen Organen und 86 \n\n(36%) von Privaten. 215 (90%) der Anfragen betrafen Fragen des Datenschutzes, 24 \n\n(10%) bezogen sich auf das Öffentlichkeitsprinzip (nur im Kanton Schwyz relevant).  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung auf die einzelnen Kantone auf: \n\nÜbersicht AnfragenÜbersicht AnfragenÜbersicht AnfragenÜbersicht Anfragen                                    \n\n    SZSZSZSZ        OWOWOWOW        NWNWNWNW        TotalTotalTotalTotal        \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 77 55.8% 24 17.4% 37 26.8% 138 100% \n\nAnfragen Datenschutz Private 49 63.6% 13 16.9% 15 19.5% 77 100% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 15 100% 0  0  15 100% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 9 100% 0  0  9 100% \n\nTotalTotalTotalTotal                            239239239239        \n\n \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \n\noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang Anhang Anhang Anhang 1111 sind die einzelnen \n\nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \n\nerscheinenden Newsletter Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\nDie relativ geringe Anzahl von Anfragen zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz \n\ndeutet darauf hin, dass dessen Einführung eher geringe Auswirkungen auf die öffentlichen \n\nOrgane hatte. Allerdings erhält der ÖDB lediglich dann Kenntnis von einer Anfrage, wenn \n\ndie betreffende Person oder das angefragte öffentliche Organ sich an ihn wendet. \n\nZuständig für die Behandlung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten sind \n\ngemäss §§ 7 Abs. 1 und 27 Abs. 1 ÖDSG diejenigen Stellen, welche im Besitz des \n\nbetreffenden Dokuments sind. Allein auf Grund der beim ÖDB eingegangenen Anfragen \n\nkann deshalb keine Beurteilung über die Auswirkungen des Öffentlichkeitsprinzips im \n\nKanton Schwyz abgegeben werden. Um diesbezüglich verlässlichere Aussagen machen zu \n\nkönnen, ist 2011 eine Umfrage bei den öffentlichen Organen geplant.  \n\n                                                           \n18 Im Kanton Schwyz müsste diese Liste gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip auf Anfrage hin ohnehin \n\nbekanntgegeben werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n12 \n\nImmerhin ist festzuhalten, dass die beiden einzigen im Berichtsjahr durchgeführten \n\nSchlichtungsverhandlungen das Öffentlichkeitsprinzip betrafen. \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements durchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, \n\ndass die Beratungsdienstleistungen des ÖDB sehr geschätzt werden. Alle abgefragten \n\nPunkte wurden mit „gut bis sehr gut“ beurteilt.19 Etwas relativiert wird dieses Ergebnis \n\ndurch die eher geringe Rücklaufquote: Leider haben lediglich 46 Personen den \n\nelektronisch zugestellten Fragebogen beantwortet. Die Ergebnisse können deshalb nicht \n\nals repräsentativ betrachtet werden, dennoch geben sie gewisse Anhaltspunkte. Um die \n\nRücklaufquote zu erhöhen und damit repräsentativere Ergebnisse zu erhalten, soll die \n\nInformation im Vorfeld der nächsten Befragung verstärkt werden. \n\n3.3.3.3. Mitwirkung bei der GesetzgebungMitwirkung bei der GesetzgebungMitwirkung bei der GesetzgebungMitwirkung bei der Gesetzgebung    \n(§ 29 (§ 29 (§ 29 (§ 29 Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 lit. lit. lit. lit. cccc    ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. cccc kDSG kDSG kDSG kDSG----OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. 5555    kDSGkDSGkDSGkDSG----NW)NW)NW)NW)    \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 \n\nkDSG-NW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes \n\nberühren könnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 25 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 15; OW: 9; NW: 1). \n\nSofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden die Bemerkungen des \n\nÖDB angemessen berücksichtigt. Auffallend ist die geringe Anzahl der Stellungnahmen zu \n\nVorlagen aus dem Kanton Nidwalden.  \n\nErwähnenswert sind aus Sicht des ÖDB folgende Vorlagen, zu welchen eine \n\nStellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Revision des Bürgerrechtsgesetzes (Kanton SZ) \n\n- Totalrevision des Gastgewerbegesetzes (Kanton SZ) \n\n- Revision Volksschulverordnung (Kanton SZ) \n\n- Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention (Kanton SZ) \n\n- Teilnahme am ViCLAS-Konkordat (Kantone SZ und OW) \n\n- Kantonales Geoinformationsgesetz (Kanton OW) \n\n- Revision der Gefängnisverordnung (Kanton OW) \n\n- Teilnahme am Zentralschweizer Krebsregister (Kantone OW und NW) \n\n4.4.4.4. Schulung und InformationSchulung und InformationSchulung und InformationSchulung und Information    \n(§ 29 (§ 29 (§ 29 (§ 29 Abs. Abs. Abs. Abs. 2222    lit. lit. lit. lit. eeee    ÖDSG, ÖDSG, ÖDSG, ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. Art. 10 Abs. 2 lit. Art. 10 Abs. 2 lit. Art. 10 Abs. 2 lit. bbbb kDSG kDSG kDSG kDSG----OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 2, 3 und 6 2, 3 und 6 2, 3 und 6 kDSGkDSGkDSGkDSG----NWNWNWNW))))    \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \n\nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz zu den Aufgaben des ÖDB. Ausserdem hat er \n\ndie öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige Entwicklungen im Datenschutz zu \n\ninformieren. \n\n                                                           \n19 Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \n\nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n\n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n13 \n\n4.1 Schulungen \n\nDie Schulung der Gemeinden und Bezirke im Datenschutz und im Öffentlichkeitsprinzip \n\nbildete einen Schwerpunkt im Berichtsjahr. Da diese als Dateninhaber für die ihnen \n\nanvertrauten Personendaten verantwortlich sind20, müssen die verantwortlichen Personen \n\ndie massgebenden gesetzlichen Vorschriften über die Bearbeitung von Personendaten \n\nbzw. den Zugang zu amtlichen Dokumenten kennen und anwenden können. \n\nAus diesem Grund hat der ÖDB für die Gemeinden der drei Vereinbarungskantone eine \n\nhalbtägige Grundschulung im Datenschutz angeboten. Im Kanton Schwyz wurden \n\nausserdem zwei Kurse über das Öffentlichkeitsprinzip ausgeschrieben. \n\nInsgesamt wurden 24 halbtägige Kurse durchgeführt (SZ: 13 Datenschutz, 2 \n\nÖffentlichkeitsprinzip; OW: 5 Datenschutz; NW: 4 Datenschutz). 294 Teilnehmer aus den \n\nGemeinden der drei Vereinbarungskantone haben diese Kurse besucht. Gestützt auf die \n\nAuswertung der eingegangenen Kursfeedbacks kann festgestellt werden, dass die \n\nSchulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet \n\nwurden.21  \n\nDie Schulungen waren für die Teilnehmer kostenlos. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \n\nsowie der quartalsweise erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe dar.  \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \n\nfestgestellt werden, dass die Webseite noch relativ wenig genutzt wird. Die Gründe dafür \n\nliegen im themenmässig noch unvollständigen Informationsangebot auf der Webseite und \n\nam mangelnden Bekanntheitsgrad des Internetauftrittes. Das Informationsangebot soll \n\ndeshalb weiter ausgebaut werden.22 Zudem werden Massnahmen geprüft, um das \n\nAngebot weiter bekannt zu machen. \n\nDer quartalsweise erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse \n\nauf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz. Er wird von den Empfängern sehr \n\ngeschätzt. Gemäss den Rückmeldungen aus verschiedenen Gemeinden wird er auch \n\nverwaltungsintern weiter verteilt und bildet dort ein nützliches Instrument zur periodischen \n\nSensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der Newsletter werden inhaltlich und formell \n\nausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n                                                           \n20 § 27 Abs. 2 ÖDSG, Art. 2 Abs. 2 kDSG-OW, Art. 10 Abs. 1 kDSG-NW \n21 Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „gut“ bis „sehr gut“: \n\n- Kanton SZ: 74% (Kurs Öffentlichkeitsprinzip); 85.5% Kurs Datenschutz \n\n- Kanton OW: 72% (Kurs Datenschutz) \n\n- Kanton NW: 85% (Kurs Datenschutz) \n22 Aus Ressourcengründen mussten einige der geplanten Merkblätter und Muster im Berichtsjahr zurückgestellt \n\nwerden. Diese sollen jedoch 2011 ausgearbeitet und aufgeschaltet werden. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n14 \n\n5.5.5.5. ZusammenarbeitZusammenarbeitZusammenarbeitZusammenarbeit    \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim EDÖB angesiedelt ist. Er vertritt \n\ndort die drei Vereinbarungskantone. \n\nDie SDSB hat bisher kein Instrument für die komplexen Kontrollen der Anwendung des \n\nSchengen-Informationssystems bei den Kantonspolizeien zur Verfügung gestellt. Jeder \n\nKanton muss diese Instrumente also selbst erarbeiten. Dort wo bisher systematische \n\nKontrollen stattfanden, wurden sie von einer externen Firma durchgeführt. Mangels \n\nfinanzieller Ressourcen ist eine externe Vergabe dieser Kontrolle in den \n\nVereinbarungskantonen nicht möglich. Der ÖDB wird deshalb darauf hinwirken, dass die \n\nSDSB ein einheitliches Instrument erarbeitet (oder erarbeiten lässt), welches die Kantone \n\ndann für ihre Kontrollen nutzen können. \n\nDie drei Vereinbarungskantone sind (bzw. waren) zudem Mitglied der Vereinigung der \n\nSchweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM). Nachdem trotz intensiven \n\nDiskussionen keine Einigung in Bezug auf die Höhe der Mitgliedschaftsbeiträge erzielt \n\nwerden konnte – PRIVATIM wollte für jeden einzelnen Vereinbarungskanton den vollen \n\nMitgliedschaftsbeitrag erheben, obwohl der gemeinsamen Datenschutz-Aufsichtsstelle \n\nkeinerlei Zusatznutzen aus dieser Dreifachmitgliedschaft entsteht –, hat der ÖDB per Ende \n\ndes Berichtsjahres fristgerecht den Austritt der Kantone Schwyz und Nidwalden aus \n\nPRIVATIM erklärt.23 Dadurch kann eine jährlich wiederkehrende Einsparung von 5'400 \n\nFranken erzielt werden. \n\n6.6.6.6. Führung und OrganisationFührung und OrganisationFührung und OrganisationFührung und Organisation    \n\n6.1. Finanzen \n\nGemäss Staatsrechnung 2010 betrug der Netto-Gesamtaufwand für die gemeinsame \n\nDatenschutz-Aufsichtsstelle 360'091 Franken. Das Budget wurde damit um 13'109 \n\nFranken unterschritten. Auch für das laufende Jahr werden die im neuen Voranschlag \n\neingestellten Mittel ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. \n\nDie Finanzkontrolle des Kantons Obwalden hat im Berichtsjahr beim ÖDB – auf dessen \n\nausdrücklichen Wunsch hin – eine Revision durchgeführt. Diese hat zu keinen \n\nBeanstandungen geführt. Die gemachten Empfehlungen betreffen lediglich die \n\nAbrechnungsmodalitäten bei den Beiträgen der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie \n\ndie interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Obwalden über die \n\nZusammenarbeit im Datenschutz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n23 Auf Grund seiner Bevölkerungszahl ist der Mitgliedschaftsbeitrag für den Kanton Obwalden am tiefsten. Deshalb \n\nwurde auch diese Mitgliedschaft beibehalten. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n15 \n\n6.2. Personal \n\nIm Berichtsjahr war die gemeinsame Datenschutzaufsichtsstelle erstmals über das ganze \n\nJahr hinweg personell voll besetzt.24 \n\nDie gesetzlichen Aufgaben konnten mit den vorhandenen personellen Ressourcen erfüllt \n\nwerden. Allerdings musste die Ausarbeitung von Merkblättern und Mustern für die \n\nöffentlichen Organe wegen der hohen Auslastung durch die Datenschutzreviews und die \n\nSchulungen zurückgestellt werden. Die Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten \n\nkonnten hingegen alle beantwortet werden. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 351 Geschäfte behandelt. Die nachfolgende Übersicht \n\ngibt einen Überblick über die Geschäftslast (siehe auch Anhang 3Anhang 3Anhang 3Anhang 3): \n\n2\n9\n\n1\n1 1\n2\n\n7\n7\n\n2\n4\n\n3\n7\n\n4\n9\n\n1\n3 1\n5\n\n1\n5\n\n0 0\n\n9\n\n0 0\n\n1\n5\n\n9\n1\n\n1\n8\n\n6 4\n\n7\n\n0 0\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\nAuf\nsic\n\nht &\n K\n\non\ntr\n\nolle\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nDate\nnsc\n\nhut\nz ö\n\nfft\nl. \n\nO\nrg\n\nan\ne\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nDate\nnsc\n\nhut\nz P\n\nriv\nat\n\ne\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nÖ\nffe\n\nntli\nch\n\nke\nits\n\npr\nin\n\nzip\n ö\n\nfft\nl. \n\nO\nrg\n\nane\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nÖ\nffe\n\nntli\nch\n\nke\nits\n\npr\nin\n\nzip\n P\n\nriv\nat\n\ne\n\nM\nitw\n\nirk\nung \n\nGese\ntz\n\nge\nbung\n\nSc\nhu\n\nlu\nnge\n\nn &\n R\n\nef\nera\n\nte\n\nDiv\ner\n\nse\n\nGeschäftslast 2010\n\nSZ OW NW\n \n\nDie Anzahl der Pendenzen per 31. Dezember 2010 ist aus nachfolgender Tabelle \n\nersichtlich. Weiterführende Informationen über die anteilsmässige Aufteilung der \n\nGeschäfte auf die einzelnen Vereinbarungskantone finden sich in Anhang Anhang Anhang Anhang 2222.  \n\n    pendent 2009pendent 2009pendent 2009pendent 2009    neu 2010neu 2010neu 2010neu 2010    erledigt 2010erledigt 2010erledigt 2010erledigt 2010    pendent 2010pendent 2010pendent 2010pendent 2010    \n\nAufsicht & Kontrolle 4 48 46 6 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 3 135 136 2 \n\nAnfragen Datenschutz Private 2 75 76 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 15 14 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 9 9 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 0 25 25 0 \n\nSchulungen & Referate 0 28 27 1 \n\nDiverse 0 7 4 3 \n\nTotalTotalTotalTotal    9999    342342342342    337337337337    14141414    \n\n                                                           \n24 250 Stellenprozente; 2 Juristen zu 100%, 1 Assistentin zu 50% \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n16 \n\n6.3. Informatik \n\nAnfänglich hat die gemeinsame Datenschutz-Aufsichtsstelle die Informatikinfrastruktur in \n\neigener Regie betrieben. Das bedeutete auch, dass auftretende Informatikprobleme selbst \n\ngelöst werden mussten, was in Einzelfällen einen erheblichen Zeitaufwand (und hohe \n\nKosten) verursachte. Eine Unterstützung durch das Amt für Informatik des \n\nFinanzdepartements des Kantons Schwyz (AFI) war nicht möglich.  \n\nAuf Grund dieser Erfahrungen wurde der Betrieb der Informatik im Berichtsjahr an das AFI \n\nausgelagert. Betrieb, Wartung und Support der Informatik werden somit vom AFI \n\nübernommen. Auch die Informatiksicherheit konnte so verstärkt werden.  \n\nAls Abgeltung für die entsprechenden Dienstleistungen wurde mit dem AFI ein \n\nPauschalbetrag von 8'000 Franken pro Jahr vereinbart. \n\n6.4. Organisation \n\nIm Zusammenhang mit der Berichterstattung für das Jahr 2009 wurde u.a. kritisiert, dass \n\nder interne Aufwand anteilsmässig zu hoch sei. Dies war teilweise dadurch begründet, \n\ndass sich die gemeinsame Datenschutz-Aufsichtsstelle im Jahr 2009 noch im Aufbau \n\nbefand. D.h. das Personal musste zuerst rekrutiert werden, und die Grundlagen und \n\nInstrumente mussten noch erarbeitet werden. \n\nDiese internen Aufwände sind im Berichtsjahr entfallen, was sich in Aufwandverteilung \n\ndeutlich niederschlägt (siehe dazu Anhang Anhang Anhang Anhang 2222). Darüberhinaus konnte durch die \n\nBeschaffung und Einführung eines professionellen Geschäftsverwaltungssystems25 die \n\nPendenzenüberwachung und das Dokumentenmanagement effizienter organisiert \n\nwerden. Die Auslagerung des Informatikbetriebes an das AFI wird den internen Aufwand \n\nin Zukunft voraussichtlich weiter reduzieren.\n\n                                                           \n25 Es wurde eine gängige Rechtsanwaltssoftware eingeführt, welche das Dokumentenmanagement automatisiert und \n\ndie es erlaubt, die einzelnen Auwände pro Dossier und pro Kanton genau zu erfassen. Die Kosten des neuen Systems \n\n(inkl. Ausbildung) betrugen 7'400 Franken. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n17 \n\n \n\nAnhAnhAnhAnhängeängeängeänge    \n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n18 \n\n \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der BeratungstätigkeitAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der BeratungstätigkeitAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der BeratungstätigkeitAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit    \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThemaThemaThemaThema    AdressatAdressatAdressatAdressat    \n⋅ Einsicht in eigene Personendaten Privatpersonen \n⋅ Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n⋅ Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n⋅ Veröffentlichung von Prüfungsresultaten Schulen / diverse Ämter \n\n⋅ Bekanntgabe von Personendaten an Private Einwohnerämter \n⋅ Listenauskünfte an Private (z.B. Vereine) für ideelle \n\nZwecke \nEinwohnerämter \n\n⋅ Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n⋅ Weitergabe von Patientenakten an Krankenkassen Spitäler / Private \n\n⋅ Datenschutz bei Schul-Websiten Schulen \n⋅ Veröffentlichung von Bildern (z.B. von Kindern & \n\nJugendlichen) im Internet \nSchulen / Gemeindebehörden \n\n⋅ Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe Gemeindebehörden / kantonale Behörden / \nPrivate \n\n⋅ Gebührenerhebung für Anfragen zu Personendaten Einwohnerämter \n⋅ Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n⋅ Videoüberwachung durch Private Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThemaThemaThemaThema    AdressatAdressatAdressatAdressat    \n⋅ Videoaufzeichnungen im Klassenzimmer Schule / Private \n⋅ Herausgabe von Adressdaten an Tourismusorganisation Einwohnerkontrollen \n⋅ Aufbewahrung von Akten zu einzelnen Schülerinnen \n\nund Schüler (z.B. zu speziellem Förderbedarf oder \nDisziplinarmassnahmen) \n\nSchulgemeinden \n\n⋅ Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. \nVereine) \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Aufbewahrung von Personalakten Gemeindebehörden \n⋅ Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke \n\n(z.B. an Studenten oder Universitätsinstitute) \nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n⋅ Fragen zu Technologien und Datenschutz Private / Behörden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThemaThemaThemaThema    AdressatAdressatAdressatAdressat    \n⋅ Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke \n\n(z.B. an Studenten oder Universitätsinstitute) \nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. \nVereine) \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Datensperren (Voraussetzungen, Interessen, Ablehnung) Einwohnerkontrollen \n⋅ Einsicht in Akten (im Zusammenhang mit Schutzfristen) Staatsarchiv \n⋅ Videoüberwachung im öffentlichen Raum; Videokameras \n\nin Schulzimmern \nGemeindebehörden / Private \n\n⋅ Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Private / Behörden \n⋅ Weitergabe / Publikation von Schülerdaten und \n\nKlassenlisten \nSchulleitungen \n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n19 \n\n \n\nAnhang Anhang Anhang Anhang 2222: : : : AufwandverteilungAufwandverteilungAufwandverteilungAufwandverteilung    \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand \n \n\nAufteilung Gesamtaufwand\n\n20%\n\n21%\n\n6%12%\n\n2%\n\n27%\n\n6%\n3% 3%\n\nInterner Aufwand\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nAnfragen Private\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nGesetzgebung\n\nInformation und Schulung\n\nWeiterbildung\n\nZusammenarbeit\n\nDiverse\n\n \n \n\n2.2 Anteilsmässige Verteilung Kanton Schwyz \n \n\nAnteilsmässiger Aufwand Kanton SZ\n\n20%\n\n20%\n\n7%\n12%\n\n2%\n\n26%\n\n6%\n3% 4%\n\nInterner Aufwand\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nAnfragen Private\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nGesetzgebung\n\nInformation und Schulung\n\nWeiterbildung\n\nZusammenarbeit\n\nDiverse\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n20 \n\n \n \n\n2.3 Anteilsmässige Verteilung Kanton Obwalden \n \n\nAnteilsmässiger Aufwand Kanton OW\n\n21%\n\n19%\n\n4%\n12%\n\n4%\n\n31%\n\n6% 3%\n\nInterner Aufwand\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nAnfragen Private\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nGesetzgebung\n\nInformation und Schulung\n\nWeiterbildung\n\nZusammenarbeit\n\n \n \n \n \n\n2.4 Anteilsmässige Verteilung Kanton Nidwalden \n \n\nAnteilsmässiger Aufwand Kanton NW\n\n21%\n\n24%\n\n4%14%\n\n0%\n\n28%\n\n6% 3%\n\nInterner Aufwand\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nAnfragen Private\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nGesetzgebung\n\nInformation und Schulung\n\nWeiterbildung\n\nZusammenarbeit\n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2010 \n\n \n\n \n21 \n\nAnhang Anhang Anhang Anhang 3333: : : : GeschäftslastGeschäftslastGeschäftslastGeschäftslast    \n\n3.1 Geschäftslast 2010 \n \n\n2\n9\n\n1\n1 1\n2\n\n7\n7\n\n2\n4\n\n3\n7\n\n4\n9\n\n1\n3 1\n5\n\n1\n5\n\n0 0\n\n9\n\n0 0\n\n1\n5\n\n9\n1\n\n1\n8\n\n6 4\n\n7\n\n0 0\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\nAuf\nsic\n\nht &\n K\n\non\ntr\n\nolle\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nDate\nnsc\n\nhut\nz ö\n\nfft\nl. \n\nO\nrg\n\nan\ne\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nDate\nnsc\n\nhut\nz P\n\nriv\nat\n\ne\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nÖ\nffe\n\nntli\nch\n\nke\nits\n\npr\nin\n\nzip\n ö\n\nfft\nl. \n\nO\nrg\n\nane\n\nAnf\nra\n\nge\nn \n\nÖ\nffe\n\nntli\nch\n\nke\nits\n\npr\nin\n\nzip\n P\n\nriv\nat\n\ne\n\nM\nitw\n\nirk\nung \n\nGese\ntz\n\nge\nbung\n\nSc\nhu\n\nlu\nnge\n\nn &\n R\n\nef\nera\n\nte\n\nDiv\ner\n\nse\n\nGeschäftslast 2010\n\nSZ OW NW\n \n\n \n\nGeschäGeschäGeschäGeschäftslast 2010ftslast 2010ftslast 2010ftslast 2010    SZSZSZSZ    OWOWOWOW    NWNWNWNW    TotalTotalTotalTotal    \n\nAufsicht & Kontrolle 29 11 12 52525252    \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 77 24 37 138138138138    \n\nAnfragen Datenschutz Private 49 13 15 77777777    \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 15 0 0 15151515    \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 9 0 0 9999    \n\nMitwirkung Gesetzgebung 15 9 1 25252525    \n\nSchulungen & Referate 18 6 4 28282828    \n\nDiverse 7 0 0 7777    \n\nTotalTotalTotalTotal       351351351351    \n \n\n3.2 Pendenzen per 31. Dezember 2010 \n\n    \npendent pendent pendent pendent \n2009200920092009    neu 2010neu 2010neu 2010neu 2010    \n\nerledigt erledigt erledigt erledigt \n2010201020102010    \n\npendent pendent pendent pendent \n2010201020102010    \n\nAufsicht & Kontrolle 4 48 46 6 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 3 135 136 2 \n\nAnfragen Datenschutz Private 2 75 76 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 15 14 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 9 9 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 0 25 25 0 \n\nSchulungen & Referate 0 28 27 1 \n\nDiverse 0 7 4 3 \n\nTotalTotalTotalTotal    9999    342342342342    337337337337    14141414    \n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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