text: \n \n\n 22.11.04 \n \n\n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der \n\nkantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz \n\nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-\n\nrungsrechts \n\n28. Juni 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Ge-\n\nsetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts mit dem Antrag, auf die \n\nVorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 2 | 6 \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Es koordiniert das Sozialversicherungsrecht des \n\nBundes, indem es Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert, \n\nein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt, die Leistun-\n\ngen aufeinander abstimmt und den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet (Art. 1 \n\nATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen \n\nanwendbar, wenn und soweit die speziellen Sozialversicherungsgesetze nichts anderes vorse-\n\nhen (Art. 2 ATSG). Das ATSG ist auf alle Sozialversicherungszweige anwendbar mit Ausnahme \n\nder beruflichen Vorsorge. Es regelt im Wesentlichen die Beziehung zwischen den einzelnen \n\nSozialversicherungen und den versicherten Personen. In der Praxis bedeutet dies, dass das \n\nATSG den speziellen Sozialversicherungsgesetzen übergeordnet ist.  \n\n \n\nDie Kantone haben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zu beachten. Sie haben ein \n\nVersicherungsgericht als einzige Beschwerdeinstanz zu bestellen (Art. 57 ATSG). Dieser Forde-\n\nrung wurde im Kanton Obwalden im Rahmen der Justizreform Rechnung getragen (vgl. Gesetz \n\nüber die Justizreform vom 21. Mai 2010, III Ziff. 5, ABl 2010, S. 1030). Danach gilt das Verwal-\n\ntungsgericht als Versicherungsgericht in Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts. Das \n\nVerfahren richtet sich – vorbehältlich der Verfahrensregeln aus Art. 61 ATSG – nach den Be-\n\nstimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verordnung über das Verwaltungsge-\n\nrichtsverfahren, Art. 8a; GDB 134.14). \n\n \n\nAls Vorstufe zum eigentlichen Rechtsmittelverfahren wird neu die Einsprachemöglichkeit nach \n\nArt. 52 ATSG eingeführt. Diese Bestimmung sieht die Einsprache bei derjenigen Verwaltungs-\n\neinheit vor, die die sozialversicherungsrechtliche Verfügung erlassen hat. Die Einspracheent-\n\nscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie sind zu begründen und mit einer \n\nRechtsmittelbelehrung zu versehen. Das Verfahren ist kostenlos. Es gehört nach der Systema-\n\ntik des ATSG zum Sozialversicherungsverfahren, und wird deshalb in den vom ATSG erfassten \n\nBereichen schon seit dessen Inkrafttreten durchgeführt.  \n\n \n\nUm die kantonalen Bestimmungen über die Rechtspflege den Vorgaben des ATSG anzupas-\n\nsen, wurde den Kantonen eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Die Anpassungen \n\nerfolgen nun im Rahmen dieser Vorlage. Warum erst jetzt? Der Vollzug erfolgt schon seit 2003 \n\nausschliesslich nach den Vorschriften des Bundesrechts (beispielweise das Einspracheverfah-\n\nren im Vollzug der Arbeitslosenversicherung). Wie erwartet werden konnte, hat es sich gezeigt, \n\ndass die notwendigen Anpassungen der kantonalen Grundlagen im Sozialversicherungsrecht \n\nminimal sind. \n\n \n\n2. Vorgehen \n\n2.1 Verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement hat das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizde-\n\npartement, den Rechtsdienst Nidwalden, die Ausgleichskasse Obwalden, das Regionale Ar-\n\nbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden und die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden im \n\nMitberichtsverfahren zu einer Stellungnahme zu einem vorbereiteten Anpassungsentwurf einge-\n\nladen. In diesem ersten Schritt ging es darum, die Beurteilungen und Standpunkte der mit der \n\nAnwendung des Sozialversicherungsrechts betrauten Organe und Amtsstellen einzuholen. \n\n \n\nDie Rückmeldungen sind in die Vorlage eingeflossen. Obwohl der Hinweis der Ausgleichskasse \n\nmit dem ATSG nicht direkt in Verbindung steht, soll trotzdem im Rahmen dieser Vorlage die \n\nRechtsstellung der IV-Stelle in der Vollzugsgesetzgebung zum Invalidenversicherungsgesetz \n\nneu umschrieben werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 3 | 6 \n\n \n\n2.2 ATSG-Überprüfung \n\nDamit das Vorgehen bei der gesetzgeberischen Arbeit nachvollziehbar und die Vollständigkeit \n\nder Anpassungen überprüfbar wird, werden in diesem Kapitel alle Prüfschritte mit einer kurzen \n\nBegründung, auch wenn kein Anpassungsbedarf besteht, aufgeführt. \n\n \n\n2.2.1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 \n\n(GDB 851.1) \n\nIm Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) werden im Wesentlichen \n\ndie Organisation und die Zuständigkeit für die Umsetzung geregelt. Die Anordnungen für die \n\nPrämienverbilligung (Art. 2 EG KVG) unterstehen dem ATSG nicht. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c \n\ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) muss das ATSG für das \n\nAusrichten der Prämienverbilligung nicht berücksichtigt werden. Der Rechtsschutz in Kapitel III, \n\nArt. 5 EG KVG ist ATSG-konform. Einzig Art. 5 Abs. 3 EG KVG über das Schiedsgericht musste \n\n2010 im Rahmen der Justizreform noch angepasst werden. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.2 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom \n\n28. Januar 1999 (GDB 851.11) \n\nDie Verordnung regelt die Vollzugsorganisation des Krankenversicherungsgesetzes – im We-\n\nsentlichen aber die Prämienverbilligung. Wie oben ausgeführt, untersteht die Prämienverbilli-\n\ngung dem ATSG nicht. Der Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung in Art. 17 ist mit einer \n\nBeschwerdefrist gegen Einspracheentscheide von 30 Tagen ATSG-konform. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf.  \n\n \n\n2.2.3 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom \n\n28. November 1983 (GDB 851.411) \n\nIn den Ausführungsbestimmungen werden die Zuständigkeiten geordnet. Der Rechtsschutz ist \n\nin den Art. 3 und 4 geregelt und entspricht dem ATSG, indem beispielsweise in Art. 4 direkt auf \n\ndas ATSG verwiesen wird. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-\n\ncherung vom 25. Januar 2002 (GDB 853.1) \n\nMit diesem Einführungsgesetz wird die Zuständigkeit für die Umsetzung der AHV-Gesetzge-\n\nbung geregelt. Es enthält keine Vorschriften, die auf ATSG-Konformität zu überprüfen wären. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.5 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung vom 25. Oktober 2007 (GDB 853.2) \n\nBeim Erlass des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Jahre 2007 ist in \n\nArt. 9 die Umsetzung des ATSG vorweggenommen worden. Wie sich nun zeigt, wird kein ei-\n\ngentliches kantonales Umsetzungsgesetz zum ATSG geschaffen. Daher muss eine Änderung \n\nin Art. 9 zum subsidiären Recht vorgenommen werden. \n\n \n\nZu Art. 9 besteht Anpassungsbedarf; siehe dazu Ziff. 4.1. \n\n2.2.6 Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom \n\n19. November 1993 (GDB 853.31) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 4 | 6 \n\nZu dieser Verordnung hat das Verwaltungsgericht im Rahmen des Mitberichts eine Anmerkung \n\nzum Rechtsmittelverfahren vor Gericht eingebracht. Die Ausgleichskasse Obwalden hat bean-\n\ntragt, die Rechtsstellung der IV-Stelle der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung \n\nanzupassen.  \n\n \n\nHier besteht Anpassungsbedarf; siehe dazu Ziff. 4.2. \n\n \n\n2.2.7 Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 29. Februar \n\n1996 (GDB 855.11) \n\nIn dieser Vollziehungsverordnung werden im Wesentlichen die Organisation, die Zuständigkeit \n\nund die Finanzierung allfälliger Kosten, die nicht durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosen-\n\nversicherung (Art. 92 Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0) gedeckt sind, be-\n\nschrieben. Der Rechtsschutz in Kapitel III, Art. 11 und 12 ist ATSG-konform. Das AVIG be-\n\nstimmt in Art. 1 wie das ATSG angewendet werden muss. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.8 Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum der \n\nKantone Obwalden und Nidwalden vom 15. Januar 1996 (GDB 843.21) \n\nund \n\n \n\n2.2.9 Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone \n\nObwalden und Nidwalden vom 6. Dezember 1999 (GDB 855.111) \n\nDiese beiden Vereinbarungen über den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes werden \n\ngemäss Art. 2 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz durch \n\ndie Regierungsräte von Obwalden und Nidwalden angepasst werden. Die Änderungen betreffen \n\nlediglich den Rechtsmittelweg. \n\n \n\nHier besteht Anpassungsbedarf; dieser wird durch den Regierungsrat umgesetzt werden. \n\n \n\n2.2.10 Gesetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 2008 (GDB 857.1) \n\nDie im Kanton tätigen Ausgleichskassen beteiligen sich am Lastenausgleich (Art. 15). Sollten \n\nZahlungen für den Lastenausgleich nicht fristgerecht eingehen, sind Verzugszinse gemäss \n\nArt. 2 ATSG geregelt (Art. 17 Abs. 2 FamZG). In Art. 22 FamZG wird in Verfahrensfragen auf \n\ndie AHV-Gesetzgebung Bezug genommen. Diese untersteht wiederum den koordinierenden \n\nRegeln des ATSG. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.7 Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GDB 134.1) \n\nDas Gesetz über die Gerichtsorganisation ist 2010 im Rahmen der Justizreform angepasst \n\nworden. Die Vorschriften des ATSG im Bereich der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit sind \n\nberücksichtigt worden. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.8 Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 \n\n(GDB 134.2) \n\nAuch bei dieser Verordnung sind die Vorschriften des ATSG im Rahmen der Justizreform be-\n\nrücksichtigt worden. \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 5 | 6 \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass in zwei kantonalen Erlassen und in zwei Vereinbarungen \n\nmit dem Kanton Nidwalden Änderungen vorgenommen werden müssen. Die beiden Vereinba-\n\nrungen über den Vollzug im Arbeitslosenversicherungsbereich werden durch den Regierungsrat \n\ngeändert. Es besteht also lediglich beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und \n\nbei der Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung Koordinationsbedarf auf \n\nParlamentsebene. Um diese geringfügigen Lücken bei der Umsetzung des ATSG im kantona-\n\nlen Recht zu schliessen, ist es unzweckmässig, ein besonderes Mantelgesetz zu erlassen. Die \n\nangemessenere Lösung besteht darin, die Änderungen direkt in den betroffenen Grundlagen \n\nvorzunehmen.  \n\n \n\nWährend beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ein Nachtrag ausreichend ist, \n\nwerden bei der Verordnung zur Invalidenversicherung noch die Anpassungshinweise der Aus-\n\ngleichskasse berücksichtigt, sodass hier aus systematischen Gründen ein Neuerlass vorge-\n\nnommen wird. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Umsetzung des ATSG ins kantonale Recht hat keine finanziellen Auswirkungen auf den \n\nUmfang der Sozialversicherungsleistungen. Der Einfluss auf den Arbeitsbereich der Verwal-\n\ntungseinheiten und der gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen lässt sich kaum beziffern, konnte \n\nbisher aber überall mit dem normalen Personalbestand vollzogen werden. Es hat sich bis jetzt \n\ngezeigt, dass das Einspracheverfahren zu einer gewissen Entlastung der Gerichtsbehörden zu \n\nLasten der verfügenden Verwaltungsstellen geführt hat.  \n\n \n\n4. Bemerkungen zu den an das ATSG anzupassenden Erlassen \n\n4.1 Nachtrag zu einem Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenversicherung \n\nWie unter Ziff. 2.2.5 schon ausgeführt, wurde beim Abfassen dieses Gesetzes im Jahre 2007 \n\ndie Umsetzung des ATSG vorweggenommen. Damals schien ein spezieller kantonaler ATSG-\n\nGesetzeserlass unumgänglich. Sodass jetzt der Verweis in Art. 9 auf die Anwendung „… der \n\nkantonalen Gesetzgebung zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-\n\nrungsrechts (ATSG) …“ gestrichen werden kann. Die Anwendung des ATSG ist gewährleistet, \n\nindem im selben Artikel auf die subsidiäre Anwendung der Bundesgesetze über die Ergän-\n\nzungsleistungen zur AHV und IV sowie über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung verwiesen wird. In beiden Bundesgesetzen wird auf die koordinierende Funktion des \n\nATSG hingewiesen (Art. 1 ELG und Art. 1 AHVG). \n\n \n\n4.2 Entwurf zu einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\nDa die Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. November 1993 \n\nim Rahmen der Umsetzung des ATSG ins kantonale Recht angepasst werden muss, wird auch \n\ndie Rechtsstellung der IV-Stelle der Bundesgesetzgebung gemäss korrigiert. \n\n \n\nIn Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung wird seit der Anpassung \n\nvom 6. Oktober 2006 festgehalten: „Die Kantone errichten die IV-Stelle in der Form kantonaler \n\nöffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.“ \n\n \n\nAuf der Basis der bisherigen Verordnung und in Anlehnung an das Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 25. Januar 2002 wird neu \n\nder Bundesgesetzgebung Folge geleistet. Formell bestehen dann zwei öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten – nämlich die „Ausgleichskasse Obwalden“ und die „Invalidenversicherungs-Stelle \n\nObwalden“ –, die identische Organe haben und mehrheitlich den gleichen Bestimmungen un-\n\nterworfen sind. Bei der Kantonalbank (Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 6 | 6 \n\n27. Januar 2006; GDB 661.1) und dem Bürgschaftsfonds (Gesetz über den Bürgschaftsfonds \n\nObwalden vom 24. Mai 2002; GDB 661.2) besteht bereits ein ähnlicher rechtlicher Aufbau. Der \n\nBürgschaftsfonds ist eine eigene Anstalt, wird aber in der Praxis von der Kantonalbank geführt. \n\nEbenso ist es jetzt schon bei der Ausgleichskasse, die auch die IV-Stelle leitet – so wird es \n\nauch bleiben. Es geht nicht um eine Praxisänderung im Verhältnis zwischen der Ausgleichskas-\n\nse und der IV-Stelle, sondern um die korrekte rechtliche Fassung der bestehenden Organisati-\n\nonsform. \n\n \n\nZu Art. 1 \n\nBisher wurde die Rechtsstellung der „Invalidenversicherungsstelle Obwalden“ nicht ausdrück-\n\nlich umschrieben. Neu soll nur klar festgehalten werden, dass es sich bei der kantonalen IV-\n\nStelle – wie bei der Ausgleichskasse Obwalden – um eine selbstständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen handelt. \n\n \n\nZu Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 \n\nDer eigenen Rechtspersönlichkeit entsprechend sind beide Institute – Ausgleichskasse und IV-\n\nStelle – eigenständig, aber die Leitung ist dieselbe und wird durch den Regierungsrat angestellt. \n\n \n\nZu Art. 4 \n\nDie Verbindung zur kantonalen Verwaltung erfolgt über das zuständige Departement. \n\n \n\nZu Art. 6 \n\nDie Verfahren werden vor dem in Art. 67a Gerichtsorganisationsgesetz (GDB 134.1) vorgese-\n\nhenen Schiedsgericht durchgeführt. Damit wird auch im Bereich der Invalidenversicherung die-\n\nselbe Lösung getroffen, wie in den anderen Sozialversicherungszweigen. \n\n \n\nZu Art. 7 und 8 \n\nDie Schlussbestimmungen legen fest, dass die bisherige Verordnung aufgehoben ist und die \n\nRegierung nach der Genehmigung durch den Bund das Inkrafttreten festlegt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung \n\n– Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\n\n


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name: Änderungsanträge vorberatende Kommission Justizreform (Bereinigungen)

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text: \n  \n\n \n\nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen) \n \n\nVorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 19. Septem-\nber 2014 \n\n Gesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizre-\nform \n(Bereinigungen) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1)\n, \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 2. Der Erlass GDB 211.11 (Zivilstandsverordnung vom 25. Juni 2004) (Stand \n1. Juli 2004) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nAufsichtsbehörde \n\n \n\n1\n Aufsichtsbehörde ist die Amtsleitung des zuständigen Amts.\n\n 1\n Aufsichtsbehörde ist die Amtsleitung des zuständigen Amtsdas Amt für Justiz. \n\n2\n Sie:  \n\na. prüft und genehmigt die Amtsräume und Trauungslokale, die Büroorganisation und \n-öffnungszeiten sowie die Anstellung des Personals; \n\n \n\nb. kann einen verbindlichen Stellenplan aufstellen.  \n\n 3. Der Erlass GDB 220.11 (Verordnung über die Einführung des Bundesge-\nsetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 1938) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n                                                      \n1)\n GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 19. Septem-\nber 2014 \n\nArt.  36c \n \n\nArt.  36c Gelöscht. \n\n1\n Betreffend das Verfahren und die Rechtsmittel gilt:  \n\na. Anwendbar ist das summarische Verfahren gemäss ZPO\n2)\n;  \n\nb. das kantonale Handelsregisteramt ist anzuhören;  \n\nc. das Rechtsmittel richtet sich nach der ZPO.  \n\n 5. Der Erlass GDB 350.11 (Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz \nvom 28. Januar 1993) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \nAnsprüche gegenüber Täterschaft, Opfer oder Dritten \n\n \n\n1\n Die Finanzverwaltung macht die Ansprüche, die dem Kanton aufgrund des Opferhil-\nferechts gegenüber dem Täter, dem Opfer oder Dritten zustehen, geltend, sofern da-\nvon ein Ergebnis zu erwarten ist.\n\n \n\n1\n Die Finanzverwaltung macht die Ansprüche, die dem Kanton aufgrund des Opferhil-\nferechts gegenüber dem Täter,der Täterschaft, dem Opfer oder Dritten zustehen, \ngeltend, sofern davon ein Ergebnis zu erwarten ist. \n\n2\n Zu diesem Zweck teilt das Amt für Justiz, das Sozialamt oder das Verwaltungsge-\nricht den rechtskräftigen Entscheid betreffend die Ausrichtung einer finanziellen Leis-\ntung nach Opferhilferecht der Finanzverwaltung mit. \n\n \n\n3\n Diese erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungen.  \n\n \n\n                                                      \n2)\n SR 272 \n\n\n


Bericht

text: \n 33.14.08 \n\nSignatur OWFD.342 Seite 1 | 16 \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\ntrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital \nObwalden \n \n14. Oktober 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und Globalkredit \n2015 für das Kantonsspital Obwalden. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.342 Seite 2 | 16 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden ............ 4 \n\n1. Grundlagen .................................................................................................................. 4 \n\n2. Tarife ............................................................................................................................ 4 \n\n3. Case Mix Index (CMI/Fallgewicht) ............................................................................. 5 \n\n4. Themen und Projekte ................................................................................................. 5 \n\nII. Budget 2015 ......................................................................................................................... 6 \n\n5. Unternehmensergebnis .............................................................................................. 6 \n\n6. Staatliche Beiträge/Subventionen und Entwicklung Finanzierungsquote ........... 6 \n\n7. Leistungen ................................................................................................................... 9 \n\n8. Betriebserträge aus medizinischen Leistungen .................................................... 10 \n\n9. Betriebserträge aus übrigen Leistungen ................................................................ 11 \n\n10. Personalaufwand ...................................................................................................... 12 \n\n11. Sachaufwand ............................................................................................................. 13 \n\n12. Nebenbetriebe ........................................................................................................... 14 \n\n13. Investitionen/Anlagennutzung ................................................................................. 14 \n\nIII. Leistungsauftrag ............................................................................................................... 15 \n\nIV. Leistungsvereinbarung .................................................................................................... 15 \n\nV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat ........................................ 16 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragte für das Jahr 2015 ursprünglich einen Be-\n\ntriebsbeitrag für den laufenden Betrieb von 15,4 Millionen Franken (Vorjahr 14,94 Millionen Fran-\n\nken). Daraus resultiert dem Kantonsspital für das Jahr 2015 ein Budget mit ausgeglichenem Er-\n\ngebnis nach Beiträgen/Subventionen. \n\nIn seiner Budget-Klausur vom August 2014 hat der Regierungsrat entschieden, dass alle Departe-\n\nmente ihre Budgets einer Sparrunde zu unterziehen haben. Für das Kantonsspital Obwalden wur-\n\nde festgelegt, dass der Betriebsbeitrag von den beantragten 15,4 Millionen Franken um \n\nFr. 300 000.– auf 15,1 Millionen Franken gekürzt werden muss. \n\nDas Kantonsspital Obwalden plant diese Vorgabe wie folgt umzusetzen: \n\na. Kürzung der budgetierten Lohnentwicklung von ein Prozent auf 0,9 Prozent (analog Kanton \n\nObwalden). \n\nb. Hinauszögern von Investitionen. \n\nc. Diverse Kürzungen in den Bereichen medizinischer Bedarf, Unterhalt und Reparaturen und \n\nübrigem Sachaufwand. \n\nd. Erhöhung des ambulanten Betriebsertrags sowie des sonstigen Ertrags. Aufgrund des Zwi-\n\nschenabschlusses per 30. Juni 2014 sei die optimistischere Budgetierung gerechtfertigt.  \n\n \n\nDer beantragte Globalkredit basiert auf der Jahresrechnung 2013 sowie der Hochrechnung 2014 \n\n(aufgrund der ersten drei Monate) und dem bestehenden Leistungsauftrag sowie neuen, von der \n\nAufsichtskommission bewilligten Projekten. Der Globalkredit 2015 enthält gemäss Bericht der Auf-\n\nsichtskommission keinerlei Reserven für Unvorhergesehenes. Die Spitalleitung und Mitarbeitenden \n\nwerden sich wie immer mit vollem Engagement für die Erreichung dieser Vorgaben einsetzen. \n\n \n\nFür das Jahr 2014 darf aufgrund der ersten drei Monate gemäss Budget mit einem ausgeglichenen \n\nNetto-Ergebnis gerechnet werden, falls nicht unerwartet die Patientenzahlen einbrechen. \n\n \n\n2013 konnte mit der tarifsuisse ein Zweijahresvertrag für 2014 und 2015 abgeschlossen werden. \n\nDie Baserate nach Swiss DRG (Fallgewicht 1.0) beträgt Fr. 9 590.–. Mit der HSK-Gruppe (Helsana, \n\nSanitas und KPT) sind die Tarifverhandlungen für 2015 noch nicht abgeschlossen und es wurde für \n\ndas Budget von einer Baserate von Fr. 9 620.– ausgegangen. In der Psychiatrie wird weiterhin von \n\neiner Tagespauschale von Fr. 589.– ausgegangen. Zudem wird weiterhin mit einem durchschnittli-\n\nchen Fallgewicht (Case Mix Index, CMI) von 0.8 analog 2013 gerechnet. Durch die Verlagerung \n\nbeim Kostenteiler (Versicherer werden um zwei Prozent entlastet) fallen dem Kantonsspital Obwal-\n\nden 2015 Einnahmen in der Höhe von rund Fr. 430 000.– weg (Ausfall 2014: Fr. 400 000.–).  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 4 | 16 \n\nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals \nObwalden \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragte für das Jahr 2015 ursprünglich einen Be-\ntriebsbeitrag für den laufenden Betrieb von 15,4 Millionen Franken. Daraus resultiert dem Kan-\ntonsspital für das Jahr 2015 ein Budget mit ausgeglichenem Ergebnis nach Beiträ-\ngen/Subventionen. \n\nIn seiner Budget-Klausur vom August 2014 hat der Regierungsrat entschieden, dass alle Departe-\nmente ihre Budgets einer Sparrunde zu unterziehen haben. Für das Kantonsspital Obwalden wur-\nde festgelegt, dass der Betriebsbeitrag von den beantragten 15,4 Millionen Franken um \nFr. 300 000.– auf 15,1 Millionen Franken gekürzt werden muss. \n\nDas Kantonsspital Obwalden plant diese Vorgabe wie folgt umzusetzen: \n\na. Kürzung der budgetierten Lohnentwicklung von ein Prozent auf 0,9 Prozent (analog Kanton \nObwalden). \n\nb. Hinauszögern von Investitionen. \nc. Diverse Kürzungen in den Bereichen medizinischer Bedarf, Unterhalt und Reparaturen und \n\nübrigem Sachaufwand. \nd. Erhöhung des ambulanten Betriebsertrags sowie des sonstigen Ertrags. Aufgrund des Zwi-\n\nschenabschlusses per 30. Juni 2014 sei die optimistischere Budgetierung gerechtfertigt.  \n \nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt somit für das Jahr 2015 einen Betriebsbei-\ntrag für den laufenden Betrieb von 15,1 Millionen Franken (Vorjahr 14,94 Millionen Franken). Der \nGlobalkredit steigt damit um Fr. 160 000.–. Dies ist hauptsächlich auf den Kostenteiler beim Spital-\ntarif zurückzuführen, da der Kantonsanteil 2015 von 49 Prozent auf 51 Prozent steigen wird. \n \nAm bisherigen Leistungsangebot soll festgehalten werden. \n \n1. Grundlagen \n\nDer beantragte Globalkredit basiert auf der Jahresrechnung 2013 sowie der Hochrechnung (HR) \n2014 (aufgrund der ersten drei Monate) und dem bestehenden Leistungsauftrag. Erstmals wird der \nneue Bettentrakt ein ganzes Jahr betrieben. Die Budgetierung basiert zudem auf folgenden Eck-\nwerten: \na. Stationäre Fallzahlen steigen gegenüber 2013 um rund sechs Prozent und der Anteil von zu-\n\nsatzversicherten Patientinnen und Patienten wird sich um 3,6 Prozent erhöhen. \nb. Ambulante Konsultationen werden gegenüber 2013 in einzelnen Disziplinen zwischen \n\nfünf Prozent und sieben Prozent zunehmen. Dies auch wegen neuen Leistungsangeboten wie \ndem MRI, der Gerontopsychiatrie und Stellenerhöhungen im Wundambulatorium und im ärztli-\nchen Dienst der Frauenklinik. \n\nc. Kostenteiler Tarif stationär: 49 Prozent Krankenkassen, 51 Prozent Kantone OW/NW. Kosten-\nteiler Tarif ambulant: 100 Prozent Krankenkassen. \n\nd. Baserate Akutspital (Obligatorische Krankenpflegeversicherung; OKP): tarifsuisse Fr. 9 590.–, \nHSK Fr. 9 620.–. \n\ne. Durchschnittliches Fallgewicht (Case Mix Index; CMI) 0.80. \nf. Tarif Psychiatrie Fr. 589.– pro Pflegetag. \ng. Baserate Zusatzversicherungen (Versicherungs-Vertragsgesetz; VVG) analog 2010 bis 2013. \nh. Ambulanter Taxpunktwert (TARMED) wie bisher 86 Rappen. \n\n \n2. Tarife \n\nDie Baserate SwissDRG (Fallschweregewicht 1.0) für das Jahr 2014 beträgt bei der tarifsuisse \nFr. 9 640.– und bei der HSK-Gruppe (Helsana, Sanitas, KPT) Fr. 9 675.–. Die Tagespauschale für \ndie Psychiatrie beträgt Fr. 589.–.  \n2013 konnte mit der tarifsuisse ein Zweijahresvertrag für 2014 und 2015 vereinbart werden. Die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 5 | 16 \n\nBaserate beträgt gemäss diesem für das Jahr 2015 Fr. 9 590.–.  \nMit der HSK-Gruppe wurde ein Zweijahresvertrag für die Jahre 2013 und 2014 abgeschlossen. Die \nTarifverhandlungen für die Baserate 2015 waren zurzeit der Budgeterstellung noch nicht angelau-\nfen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Baserate 2015 der HSK-Gruppe tiefer sein wird als \ndiejenige für 2014. Für das Budget wurde von einer Baserate von Fr. 9 620.– für die HSK-Gruppe \nausgegangen.  \nFür den VVG-Bereich (Zusatzversicherte) stehen im Jahr 2015 vereinzelt Tarifverhandlungen an. \nEs wird davon ausgegangen, dass die Baserates mindestens gleich hoch sein werden.  \nDie Tarifverhandlungen für den ambulanten Bereich sind noch ausstehend. Der Taxpunktwert \n(TPW) TARMED 2014 beträgt 86 Rappen. Das KSOW rechnet für 2015 mit dem gleichen TPW. \n \n3. Case Mix Index (CMI/Fallgewicht) \n\nDas durchschnittliche Fallgewicht 2013 lag bei 0.800. Der aktuelle durchschnittliche Schweregrad \nper Ende April 2014 liegt bei 0.812. Dieser Wert ist sehr hoch für ein Grundversorgerspital. Es \nkann nicht davon ausgegangen werden, dass der Durchschnitt übers ganze Jahr gehalten werden \nkann. Deshalb wurde für das Budget 2015 mit einem durchschnittlichen CMI von 0.800 analog \n2013 gerechnet. \n \n4. Themen und Projekte \n\na. Umsetzung der verabschiedeten Unternehmensstrategie 2013 – 2017 bzw. deren Massnah-\nmen; \n\nb.  Kontinuierlicher Ausbau der Operationssaalkapazitäten (Ziel: 3-Saal-Betrieb); \nc.  Gewinnung weiterer Belegärzte; \nd.  Überarbeitung IT-Strategie- und Aufbauorganisation im Zusammenhang mit LUNIS-IT; \ne.  Renovation Altbau, Umbau IMC; \nf.  Aufbau- und Konsolidierung der Orthopädie im Belegarztsystem; \ng.  Bau und Inbetriebnahme MRI; \nh.  Konzeptionierung und Erarbeitung Machbarkeit Zusammenarbeit Psychiatrie (LU/OW/NW); \ni.  Aufbau Gerontopsychiatrie; \nj.  Umsetzung Zuweiser- und Mitarbeiterbefragungen; \nk.  Implementierung Risikomanagement; \nl.  Implementierung Patientenpfade; \nm.  Neukonzeption Kennzahlenreporting. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 6 | 16 \n\nII. Budget 2015 \n\n5. Unternehmensergebnis \n\n \n\n Budget \n\n2015 \n\nHR \n\n2014 \n\nAbweichung \n\nHR 2014 \n\nBudget \n\n2014 \nIst \n\n2013 \n\nTotal Betriebsertrag 48‘928‘000 45‘943‘000 2‘985‘000 44‘184‘000 44‘603‘620\n\nTotal Betriebsaufwand 58‘425‘600 55‘003‘000 3‘422‘600 53‘154‘000 53‘252‘569\n\nOperatives Ergebnis -9‘497‘600 -9‘060‘000 -437‘600 -8‘970‘000 -8‘648‘949\n\nErtrag Kapital 5‘000 5‘000 - 5‘000 5‘586\n\nAufwand Kapital -38‘000 -3‘000 -35‘000 -3‘000 -2‘335\n\nOrdentliches Ergeb-\n\nnis \n-9‘530‘600 -9‘058‘000 -472‘600 -8‘968‘000 -8‘645‘698\n\nAusserordentlicher/ \n\nBetriebsfremder Ertrag \n30‘000 375‘000 -345‘000 20‘000 114‘356\n\nAusserordentlicher/ \n\nBetriebsfremder Auf-\n\nwand \n\n-10‘000 -10‘000 - -10‘000 -49‘892\n\nUN-Ergebnis vor Bei-\n\nträgen/Subventionen \n-9‘510‘600 -8‘693‘000 -817‘600 -8‘958‘000 -8‘581‘234\n\nBeiträge/  \n\nSubventionen: \n  \n\nGlobalkredit Kt. Miete \n\nOW \n5‘505‘600 4‘053‘000 1‘452‘600 4‘053‘000 4‘053‘000\n\nKt. NW, Beitrag PONS \n\nlaufendes Jahr \n210‘000 125‘000 85‘000 190‘000 290‘896\n\nBeiträge/Subventionen \n\nKt. OW \n3‘795‘000 4‘515‘000 -720‘000 4‘715‘000 4‘848‘440\n\nTotal Beiträge/ \n\nSubventionen \n9‘510‘600 8‘693‘000 817‘600 8‘958‘000 9‘192‘336\n\nUnternehmenser-\n\ngebnis \n- - - - 611‘102\n\nTabelle 1: Unternehmensergebnis \n\n \n6. Staatliche Beiträge/Subventionen und Entwicklung Finanzierungsquote \n\nNeue Buchungsmethodik für die stationären Austritte \n\nAm 1. Januar 2012 traten die neue Spitalfinanzierung und das Fallpauschalen-System SwissDRG \nin Kraft. Deshalb führte das Kantonsspital ab diesem Zeitpunkt in Absprache mit dem Finanzver-\nwalter des Kantons Obwalden und der Revisionsgesellschaft KPMG eine neue Buchungsmethodik \nfür die stationären Austritte ein.  \n \nBis anhin wurde jeweils nur der Anteil der Versicherung fakturiert (rund 48 Prozent) und über die \nDRG-Fallpauschalen als Ertrag verbucht. Neu wird bei der Fakturierung nicht nur der Anteil der \nVersicherungen fakturiert (45 Prozent), sondern auch der Anteil an den Kanton Obwalden \n(55 Prozent). Darin inbegriffen ist ein Tarifzuschlag für die Investitionen. Der gesamte Ertrag \n(100 Prozent) wird nun unter den Pauschalen Akutspital und Psychiatrie verbucht.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 7 | 16 \n\nDer Anteil des Kantons Obwalden ist im Rahmen einer Übergangslösung von 47 Prozent in den \nJahren 2012 und 2013 auf 49 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. Ab 2015 wird der Kantonsanteil \n51 Prozent, ab 2016 53 Prozent und ab 2017 definitiv 55 Prozent betragen. Der Anteil der Kran-\nkenversicherer sinkt im gleichen Umfang auf 45 Prozent. \n \nDer Ausgleich findet statt, indem die Versicherer die offenen Rechnungen bezahlen und der Kan-\nton seinen Anteil an den offenen Rechnungen über den Globalkredit begleicht. Gemäss untenste-\nhender Aufstellung verbleibt beim Kanton ein Restbetrag von rund 3,8 Millionen Franken (2014: \n4,71 Millionen Franken). Mit diesem Restbetrag werden unter anderem die gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen (z. B. Rettungsdienst, Notfallstation, Aus- und Weiterbildung) abgegolten. Er dient auch \nder im KVG vorgesehenen Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Grün-\nden (Erhalt des Spitalstandorts Sarnen). \n \n\nKantonsbeiträge Kanton Obwalden Soll (in Fr.) Haben (in Fr.)\n\nGlobalkredit (GK) 2015 13‘840‘000\n\nFinanzierungsanteil Kt. Privatpatienten 1‘260‘000\n\nAnteil Kt. OW stationäre Patientinnen und Patienten \nAkutspital* \n\n10‘105‘370\n\nAnteil Kt. OW stationäre Patientinnen und Patienten \nPsychiatrie* \n\n1‘198‘500\n\nTotal 11‘303‘870 15‘100‘000\n\nRestbetrag ausgewiesen als  \n\nKantonsbeitrag \n 3‘796‘130\n\nTabelle 2: Kantonsbeiträge Kanton Obwalden \n* Inkl. Tarifzuschlag Investitionen \n\n \nGleich verhält es sich für die Nidwaldner Patientinnen und Patienten der PONS. Die Rechnungen \nwerden sowohl für die Versicherer wie auch für den Kanton Nidwalden fakturiert. \n \n\nKantonsbeiträge NW für PONS Soll (in Fr.) Haben (in Fr.)\n\nAbgrenzung Kt. NW, Anteil PONS / 14 800‘000\n\nKt. NW, Abrechnung Psychiatrie / 14 800‘000\n\nKt. NW, Akonto Psychiatrie / 15 500‘000\n\nKt. NW, Schlussabrechnung  \nPsychiatrie / 15* \n\n565‘000\n\nAnteil Kt. NW stat. Patienten  \nPsychiatrie* \n\n1‘275‘000\n\nTotal 2‘075‘000 1‘865‘000\n\nRestbetrag Kantonsbeitrag NW für PONS  210‘000\n\nTabelle 3: Kantonsbeiträge Kanton Nidwalden für PONS \n* Inkl. Tarifzuschlag Investitionen \n\n \nStaatliche Beiträge \n\nDas Budget 2015 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis nach Beiträgen/Subventionen vor. Die aktuel-\nle Hochrechnung (HR) 2014 untermauert die dem Budget zugrunde gelegten Leistungskennzahlen \nbzw. die des Vorjahrs. Auf Basis der ersten drei Monate ist für 2014 ein ausgeglichenes Netto-\nErgebnis gegenüber dem ausgeglichenen Budget zu erwarten, falls nicht unerwartet die Patienten-\nzahlen einbrechen. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 8 | 16 \n\n Budget \n\n2015 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nIST \n\n2012 \n\nGlobalkredit 13‘840‘000 13‘840‘000 12‘990‘000 13‘540‘000\n\nFinanzierungsanteil Kanton \n\nVVG \n1‘260‘000 1‘100‘000 1‘100‘000 1‘130‘000\n\nLaufende Rechnung (LR) 15‘100‘000 14‘940‘000 14‘090‘000 14‘670‘000\n\n  \n\nInvestitionszuschlag Kanton \n\n(Akut + PONS) \n- - 850‘000 857‘000\n\n  \n\nGlobalkredit budgetiert 15‘100‘000 14‘940‘000 14‘940‘000 15‘527‘000\n\nExogene Faktoren - - 299‘897 -779‘033\n\nÜberschuss  \n\n(Anteil Kt. OW) \n- - -455‘499 -603‘706\n\nBelastung Staatsrech-\n\nnung Kt. OW \n15‘100‘000 14‘940‘000 14‘784‘398 14‘144‘261\n\n  \n\nBeitrag Psychiatrie Kt. NW 1‘485‘000 1‘409‘510 1‘335‘748 1‘382‘447\n\nTotal staatliche Beiträge 16‘585‘000 16‘349‘510 16‘120‘146 15‘526‘708\n\nTabelle 4: Staatliche Beiträge \n\n \nEntwicklung Finanzierungsquote \n\nMit einem Globalkredit von 15,1 Millionen Franken wird die Staatsrechnung des Kantons um \nFr. 160 000.– höher belastet. Der Anteil des Kantons am Spitaltarif muss bis im Jahr 2017 zwin-\ngend 55 Prozent erreichen. Das heisst, dass dieser seit 2014 (49 Prozent) jedes Jahr um \nzwei Prozent steigt. Das Kantonsspital Obwalden kann somit von 2014 bis und mit 2017 jedes Jahr \nmindestens Fr. 400 000.– weniger an die Krankenversicherer verrechnen. Dieser Betrag muss mit \nzusätzlichen Einkünften oder mit der Erhöhung des Kantonsbeitrags kompensiert werden. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 9 | 16 \n\n7. Leistungen \n\nIm Folgenden werden die Leistungskennzahlen 2015 mit denen der Hochrechnung (HR) 2014 und \nden Ist-Kennzahlen 2013 verglichen. \n \n\n \nAustritte Pflegetage \n\n Allg. HP P Total Allg. HP P Total\n\nBudget 2015 (inkl. ges. Säuglinge) \n\nMedizin 850 170 65 1‘085 5‘642 1‘424 484 7‘550\n\nAllg. Chirurgie 883 98 74 1‘055 3‘095 442 300 3‘837\n\nOrthopädie 250 40 20 310 1‘315 222 62 1‘599\n\nG. + G. 599 49 12 660 2‘295 252 50 2‘597\n\nAkutspital 2‘582 357 171 3‘110 12‘346 2‘340 896 15‘583\n\nPsychiatrie 251 8 4 263 7‘800 296 109 8‘205\n\nTotal \n2‘833\n\n84,0%\n365\n\n10,8%\n175\n\n5,2%\n3‘373 \n\n100,0% \n\n20‘147\n\n84,7%\n2‘636\n\n11,1%\n1‘005\n\n4,2%\n23‘788\n\n100,0%\n\nHR 2014 (inkl. ges. Säuglinge) \n\nMedizin 833 152 55 1‘040 5‘529 1‘272 410 7‘211\n\nAllg. Chirurgie 838 75 65 978 2‘937 339 263 3‘539\n\nOrthopädie 261 45 19 325 1‘373 250 59 1‘682\n\nG. + G. 590 42 10 642 2‘260 216 42 2‘518\n\nAkutspital 2‘522 314 149 2‘985 12‘099 2‘077 774 14‘950\n\nPsychiatrie 245 10 5 260 7‘620 320 135 8‘075\n\nTotal \n2‘767\n\n85,3%\n324\n\n10,0%\n154\n\n4,7%\n3‘245 \n\n100.0% \n\n19‘719\n\n85,6%\n2‘397\n\n10,4%\n909\n\n3,9%\n23‘025\n\n100.0%\n\nIST 2013 (inkl. ges. Säuglinge) \n\nMedizin 846 141 47 1‘034 5‘615 1‘181 350 7‘146\n\nAllg. Chirurgie 868 70 58 996 3‘042 316 235 3‘593\n\nOrthopädie 252 33 11 296 1‘326 183 34 1‘543\n\nG. + G. 574 27 5 606 2‘199 139 21 2‘359\n\nAkutspital 2‘540 271 121 2‘932 12‘182 1‘819 640 14‘641\n\nPsychiatrie 240 7 3 250 7‘459 259 82 7‘800\n\nTotal \n2‘780\n\n87,4%\n278\n\n8,7%\n124\n\n3,9%\n3‘182 \n\n100,0% \n\n19‘641\n\n87,5%\n2‘078\n\n9,3%\n722\n\n3,2%\n22‘441\n\n100.0%\n\nTabelle 5: Leistungskennzahlen \n\n \n2015 wird das erste Mal sein, dass der neue Bettentrakt ein ganzes Jahr betrieben wird. Für 2015 \nerwartet das Kantonsspital Obwalden eine Zunahme der stationären Austritte im Akutspital um \n178 Austritte (2013: 2 932, 2015: 3 110) bzw. sechs Prozent gegenüber 2013. Die Fallzusammen-\nlegungen sind in den Austritten nicht enthalten. Es wird erwartet, dass diese zwischen 1,5 Prozent \nund zwei Prozent (45 bis 60 stationäre Austritte) der gesamten stationären Austritte des Akutspitals \nbetragen. Im Übrigen geht das Kantonsspital Obwalden davon aus, dass die Zahl der zusatzversi-\ncherten Patientinnen und Patienten stark zunehmen wird. 2013 verzeichnete das Kantonsspital \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 10 | 16 \n\nObwalden im Akutspital noch einen Anteil von 13,4 Prozent zusatzversicherten Patientinnen und \nPatienten, für 2015 wird mit 17 Prozent gerechnet. \n \nEs wird erwartet, dass die Pflegetage im Akutspital um über 900 Tage zunehmen werden. Dies ist \nauf die Zunahme der stationären Austritte zurückzuführen. Weiter wird davon ausgegangen, dass \ndie durchschnittliche Aufenthaltsdauer wie 2013 bei fünf Tagen liegt. Im Bereich der Psychiatrie \nwird erwartet, dass die Pflegetage gegenüber 2013 um rund fünf Prozent zunehmen werden. \nEbenfalls wird eine Steigerung der zusatzversicherten Patientinnen und Patienten erwartet. \n \n8. Betriebserträge aus medizinischen Leistungen \n\n \n\n Budget \n\n2015 \n\nHR \n\n2014 \n\nAbweichung \n\nHR 2014 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nPauschalen Akutspital/ \n\nPsychiatrie \n31‘180‘000 30‘000‘000 1‘180‘000 28‘998‘000 29‘279‘530\n\nErtragsminderungen -35‘000 -30‘000 -5‘000 -35‘000 -66‘203\n\nÄrztliche Leistungen 4‘410‘000 3‘698‘000 712‘000 3‘439‘000 3‘478‘093\n\nTechnische Leistun-\n\ngen \n7‘053‘000 6‘208‘000 845‘000 5‘645‘000 5‘771‘035\n\nNichtärztliche Tarife 1‘244‘000 1‘208‘000 36‘000 1‘175‘000 1‘218‘795\n\nFremdleistungen 1‘000 1‘000 0 5‘000 1‘257\n\nMedikamente/Material 2‘155‘000 2‘095‘000 60‘000 2‘030‘000 1‘973‘325\n\nTotal Ertrag aus med. \n\nLeistungen \n46‘008‘000 43‘180‘000 2‘828‘000 41‘257‘000 41‘655‘832\n\nTabelle 6: Betriebserträge aus medizinischen Leistungen \n\n \n\nEntwicklung 2014 gegenüber 2013 \n\nDer Ertrag aus medizinischen Leistungen steigt rechnerisch um 1,5 Millionen Franken. \n \nDie Erträge aus den Pauschalen Akutspital steigen um knapp Fr. 600 000.–. Zurückzuführen ist \ndies auf die erfreuliche Zunahme der Anzahl Austritte um knapp zwei Prozent (Fr. 400 000.–). Zu-\ndem ist die Anzahl der zusatzversicherten Patientinnen und Patienten um zwei Prozent \n(Fr. 300 000.–) gestiegen. Demgegenüber musste das Kantonsspital Obwalden Einbussen von \nrund Fr. 100 000.– durch die Abnahme der Baserate hinnehmen. \nDie Erträge aus den Pauschalen Psychiatrie steigen aufgrund der leichten Zunahme der zusatz-\nversicherten Patientinnen und Patienten um knapp Fr. 200 000.–. Es wird davon ausgegangen, \ndass die Gesamtpflegetage der Psychiatrie leicht zunehmen und bei über 8 000 liegen. \n \nDie ambulanten Erträge aus den ärztlichen und technischen Leistungen werden um über \nFr. 600 000.– steigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in einzelnen Disziplinen die Konsultati-\nonen zwischen drei und fünf Prozent steigen werden, unter anderem sicherlich auch durch die \nneuen Belegärzte wie z.B. in der Neurochirurgie aber auch durch den Volljahreseffekt der Pneumo-\nlogie.  \nDie nichtärztlichen Leistungen werden minimal steigen.  \nIm Bereich der Erträge aus Medikamenten und Materialien wird mit einer leichten Ertragssteige-\nrung von Fr. 100 000.– gerechnet. \n \nEntwicklung 2015 gegenüber 2014 \n\nDer Ertrag aus medizinischen Leistungen wird 2015 um knapp 2,8 Millionen Franken höher ausfal-\nlen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 11 | 16 \n\n \nEs wird davon ausgegangen, dass der Ertrag aus den Pauschalen Akutspital/Psychiatrie um rund \n1,2 Millionen Franken steigen wird. Zurückzuführen ist dies auf eine erwartete Zunahme der Anzahl \nAustritte um über vier Prozent auf 3 110 stationäre Austritte inkl. gesunde Säuglinge (1,1 Millionen \nFranken). Weiter wird mit einer leichten Erhöhung der zusatzversicherten Patientinnen und Patien-\nten im Akutspital von 1,5 Prozent (Fr. 200 000.–) gerechnet. Wegen der tieferen Baserate ist mit \neiner Umsatzeinbusse von Fr. 100 000.– zu rechnen. Gegenüber 2014 werden die stationären \nErträge aus der Psychiatrie konstant bleiben.  \n \nIm ambulanten Bereich ist mit einem höheren Ertrag (1,6 Millionen Franken) aufgrund einer weite-\nren Steigerung der Konsultationen um zwei Prozent sowie der neuen Leistungsangebote wie dem \nMRI, der Gerontopsychiatrie und einer Stellenerhöhung im Wundambulatorium und beim ärztlichen \nDienst der Frauenklinik zu rechnen. Die Erträge des ambulanten Bereichs wurden infolge der Ak-\ntualisierung des Budgets mittels Zwischenabschluss per 30. Juni 2014 neu berechnet und leicht \nerhöht. \n \n9. Betriebserträge aus übrigen Leistungen \n\n \n\n Budget \n\n2015 \n\nHR \n\n2014 \n\nAbweichung \n\nHR 2014 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nÜbrige Erträge aus \n\nLeistungen an Patienten \n1‘201‘000 1‘146‘000 55‘000 1‘216‘000 1‘204‘048\n\nMietzinsertrag 150‘000 128‘000 22‘000 135‘000 98‘649\n\nErträge aus Leistun-\n\ngen an PE/DR \n1‘569‘000 1‘489‘000 80‘000 1‘576‘000 1‘645‘090\n\nTotal sonstiger  \n\nErtrag \n2‘920‘000 2‘763‘000 157‘000 2‘927‘000 2‘947‘787\n\nTabelle 7: Betriebserträge aus übrigen Leistungen \n\n \nDer sonstige Betriebsertrag wird 2014 knapp Fr. 200 000.– tiefer ausfallen als 2013. Ein Minderer-\ntrag von rund Fr. 100 000.– fällt bei den Krankentransporten an. Der Winter 2012/2013 war für das \nKantonsspital Obwalden „sehr gut“, wodurch rund Fr. 100 000.– mehr Ertrag durch die Kranken-\ntransporte generiert werden konnte. Der Winter 2013/2014 verlief für das Kantonsspital Obwalden \nhingegen eher „schlecht“.  \n \nEin weiterer Minderertrag ist auf die Trennung der gemeinsamen Wäscherei der Kantonsspitäler \nObwalden und Nidwalden zurückzuführen, welche im Frühling 2013 erfolgte. Das Geschäftsjahr \n2013 enthielt noch einen Ertrag vom Kantonsspital Nidwalden von rund Fr. 200 000.–. \n \nEs wird damit gerechnet, dass 2015 ein Mehrumsatz von rund Fr. 155 000.– generiert wird. Dies \naufgrund verschiedener Volljahreseffekte aus dem Neubau Bettentrakt wie z.B. ein Mehrumsatz in \nder Cafeteria und die Wiedereinführung der Parkplatzbewirtschaftung. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 12 | 16 \n\n10. Personalaufwand \n\n \n\n Budget \n\n2015 \n\nHR \n\n2014 \n\nAbweichung \n\nHR 2014 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nLöhne 31‘091‘000 30‘418‘000 673‘000 29‘556‘000 28‘848‘824\n\nSozialversicherungen 4‘843‘000 4‘655‘000 188‘000 4‘578‘000 4‘382‘874\n\nÜbriger Personalaufwand 590‘000 595‘000 -5‘000 590‘000 682‘693\n\nTotal Personalaufwand 36‘524‘000 35‘668‘000 856‘000 34‘724‘000 33‘914‘391\n\nTabelle 8: Personalaufwand \n\n \nEntwicklung 2014 gegenüber 2013 \n\nDer Personalaufwand HR 2014 ist rund 1,75 Millionen Franken höher als 2013. Die Lohnentwick-\nlung 2014 beträgt rund Fr. 400 000.–.  \n \nDie Kosten für Volljahreseffekte aus Stellenplananpassungen im Jahr 2013 sowie Stellenplanan-\npassungen im Jahr 2014 betragen rund eine Million Franken. Der Stellenplan wurde 2014 um \n17,4 Stellen erhöht. Davon wurde dieser um acht Stellen für Auszubildende (Lernende Pflege HF, \nHebamme, Sozialdienst Somatik, Rettungssanitäter, Küche) erhöht. Weitere sechs Stellen fallen \nmit dem Bezug des neuen Bettentrakts an (Reinigungs-, Hotelleriedienst) durch z.B. vergrösserte \nReinigungsflächen. In den vorgelagerten Bereichen (Kompetenzzentren) musste der Stellenplan \num rund fünf Stellen (IMC, Aufwachraum, Tagesklinik, Labor, Wundambulatorium, Pflege Notfall) \nerhöht werden. Dadurch, dass die gemeinsame Orthopädie mit dem Kantonsspital Nidwalden per \nAugust 2014 getrennt wurde und die Orthopädie im Belegarztsystem weitergeführt wird, entlastet \ndie Orthopädie den Stellenplan mit fünf Stellen. Im kleineren Umfang wurde der Stellenplan in fol-\ngenden Bereichen erhöht: AD Medizin, AD Psychiatrie (Gerontopsychiatrie), Apotheke, Ökonomie, \nPersonalwesen und Informatik. \n \nInfolge der Stellenplan- und Lohnentwicklung nimmt der Aufwand für die Sozialversicherungen um \nrund Fr. 250 000.– im Jahr 2014 gegenüber 2013 zu. Von den Sozialversicherungen erhielt das \nKantonsspital Obwalden 2013 rund Fr. 250 000.– mehr an Leistungen vergütet als 2014 budgetiert. \nDies aufgrund der Tatsache, dass mehr Absenzen infolge Krankheit, Unfall und Mutterschaft ange-\nfallen sind als budgetiert wurden. Im übrigen Personalaufwand fallen Minderkosten von rund \nFr. 100 000.– an. \n \nEntwicklung 2015 gegenüber 2014 \n\nDas Budget 2015 ist um Fr. 850 000.– höher als die HR 2014. Die Erhöhung erklärt sich unter an-\nderem aus der Lohnentwicklung 2015 (0,9 Prozent analog Kanton Obwalden, Fr. 400 000.–).  \n \nDie Volljahreseffekte aus den Stellenplananpassungen 2014 und Stellenplanerhöhungen in kleine-\nrem Rahmen im Jahr 2015 (6 Stellen) betragen rund Fr. 600 000.–. Die Stellenplananpassungen \n2015 fallen in folgenden Bereichen an: AD Chirurgie, AD Frauenklinik, Pflege (Anästhesie, OPS, \nNachtwachen), Hebamme und Radiologie (MRI).  \n \nDer Lohnaufwand 2015 wurde generell um Fr. 200 000.– gekürzt. Das Kantonsspital Obwalden \ngeht davon aus, dass nicht alle Stellen immer zu 100 Prozent besetzt sein werden und somit ge-\nwisse Einsparungen zu realisieren sind.  \n \nInfolge der Stellenplan- und Lohnentwicklung nimmt der Aufwand für die Sozialversicherungen um \nrund Fr. 200 000.– im Jahr 2015 gegenüber 2014 zu. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 13 | 16 \n\nDie durchschnittliche Beschäftigung (Angabe in Vollzeitstellen) wird sich voraussichtlich wie folgt \nentwickeln: \n \n\n \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nIST \n\n2012 \n\nDifferenz \n\n2015/2013 \n\n \n\nBetrieb 318.5 301.3 301.4 294.1 17.1\n\nAusbildung  \n\n(inkl. A-Verantwortliche) \n43.7 36.8 37.1 36.2 6.6\n\nTotal 362.2 338.1 338.5 330.3 23.7\n\nTabelle 9: Beschäftigung \n\n \n11. Sachaufwand \n\n \n\n Budget \n\n2015 \n\nHR \n\n2014 \n\nAbweichung \n\nHR 2014 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nMedizinischer Bedarf 9‘088‘000 7‘923‘000 1‘165‘000 7‘150‘000 7‘801‘209\n\nLebensmittelaufwand 660‘000 630‘000 30‘000 620‘000 601‘346\n\nHaushaltaufwand 300‘000 340‘000 -40‘000 315‘000 523‘894\n\nUnterhalt/Reparaturen 1‘195‘000 1‘300‘000 -105‘000 1‘295‘000 1‘191‘372\n\nEnergie/Wasser 700‘000 700‘000 0 800‘000 601‘760\n\nAdministrations- und \n\nInformatikaufwand \n1‘150‘000 1‘168‘000 -18‘000 1‘125‘000 1‘247‘217\n\nÜbriger patientenbe-\n\nzogener Aufwand \n438‘000 478‘000 -40‘000 490‘000 607‘435\n\nÜbriger nicht patienten-\n\nbezogener Aufwand \n755‘000 745‘000 10‘000 735‘000 691‘248\n\nTotal Sachaufwand 14‘286‘000 13‘284‘000 1‘002‘000 12‘530‘000 13‘265‘481\n\nTabelle 10: Sachaufwand \n\n \nEntwicklung 2014 gegenüber 2013 \n\nDer Sachaufwand vor Anlagennutzung ist in der HR 2014 mit rund 13,3 Millionen Franken fast \ngleich hoch wie im Jahr 2013. Innerhalb des Sachaufwands sind aber Abweichungen gegenüber \n2013 vorhanden. Der medizinische Bedarf nimmt im Jahr 2014 um über Fr. 100 000.– zu. Dies ist \nmit der Zunahme der stationären Austritte und der ambulanten Konsultationen begründet.  \n \nDer Haushaltaufwand ist in der HR 2014 knapp Fr. 200 000.– tiefer als 2013. Im Jahr 2013 wurden \nfür den Bezug des neuen Bettentrakts neues Patienten- und Abteilungsgeschirr sowie neue Be-\nrufskleider und Bettwäsche angeschafft.  \n \nDie Kosten für Unterhalt, Reparaturen und Energie, Wasser betragen im Jahr 2014 voraussichtlich \nrund Fr. 200 000.– mehr als 2013. Die Mehrkosten fallen mit Bezug des neuen Bettentrakts an \n(zusätzliche Wartungsverträge, Mehrkosten Energie).  \n \nMinderkosten von Fr. 100 000.– fallen bei den internen und externen Patiententransporten an. Der \nWinter 2012/2013 war für das Kantonsspital Obwalden „sehr gut“, wodurch rund Fr. 100 000.– \nmehr Aufwand für die Krankentransporte angefallen sind. Der Winter 2013/2014 war für das Kan-\ntonsspital Obwalden hingegen eher „schlecht“. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 14 | 16 \n\nEntwicklung 2015 gegenüber 2014 \n\nGegenüber der HR 2014 wird der Sachaufwand 2015 um rund eine Million Franken zunehmen. \nDies ist hauptsächlich durch die Zunahme der Honorare für Belegärzte begründbar. Durch die Ge-\nwinnung neuer Belegärzte (z.B. Neurochirurgie) fallen zusätzliche Honorare an. Der grösste Anteil \nder Honorarzunahme für Belegärzte geht aber auf die Neuausrichtung der Orthopädie zurück. Die \nOrthopäden sind neu nicht mehr beim Kantonsspital Obwalden angestellt, sondern sind selbst-\nständig und erhalten für ihre geleisteten Dienste an den Patientinnen und Patienten vom Kan-\ntonsspital Obwalden Honorare gutgeschrieben. \n \n12. Nebenbetriebe \n\n \n\n Budget 2015 HR 2014 IST 2013 IST 2012 \n\nPersonalrestaurant -570 -620 -640 -630\n\nRettungsdienst -675 -700 -605 -700\n\nParkplatz/GOPS +70 +20 -45 +40\n\nTabelle 11: Nebenbetriebe \n\n \nDer Nettoverlust der Nebenbetriebe wie Personalrestaurant, Rettungsdienst und Parkplatz/ \nGeschützte Operationsstelle (GOPS)/Personalunterbringung wird im Rahmen des Globalkredits \nvergütet. \n \nInfolge Schliessung des Kiosks während dem Neubau Bettentrakt sind die Erträge von Personal-\nrestaurant/Cafeteria/Kiosk 2012, 2013 und 2014 tiefer, weshalb sich die Unterdeckung erhöht hat. \nMit Eröffnung des neuen Bettentrakts wird die Unterdeckung wieder tiefer. Unterstützend wirkt \ndabei, dass mit Eröffnung der neuen Cafeteria mit Mehrumsatz aufgrund des attraktiven Standorts \nund längerer Öffnungszeiten gerechnet wird. \n \nBei der Beurteilung des Rettungsdiensts ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für externe und \ninterne Transporte gemäss REKOLE (Revision Kostenrechnung und Leistungserfassung) nicht \nüber die Kostenstelle des Rettungsdiensts, sondern über die des Arztdiensts (Teil des operativen \nBetriebs) erfasst werden. Das Defizit auf der Kostenstelle des Rettungsdiensts verändert sich je \nnach Verlauf des Winters. Bei einem „schlechten Winter“ können weniger Krankentransporte ver-\nrechnet werden. Der Winter 2012/2013 (Geschäftsjahr 2013) war für das Kantonsspital Obwalden \nein „sehr guter“ Winter, weshalb die Unterdeckung deutlich tiefer ist. Das Nettoergebnis des Park-\nplatzes wird bereits ab 2014 wieder positiv sein. Mit Bezug des neuen Bettentrakts im Jahr 2014 \nwurde auch die Parkplatzbewirtschaftung wieder eingeführt. \n \n13. Investitionen/Anlagennutzung \n\n \n\n Budget \n\n2015 \n\nHR \n\n2014 \n\nAbweichung \n\nHR 2014 \n\nBudget \n\n2014 \n\nIST \n\n2013 \n\nInvestitionen < 10 000 520‘000 520‘000 0 400‘000 630‘910\n\nInvestitionen > 10 000 -50‘000 -47‘000 -3‘000 -47‘000 -130‘000\n\nAbschreibungen 1‘510‘000 1‘380‘000 130‘000 1‘364‘000 1‘350‘169\n\nMiete 5‘590‘600 4‘153‘000 1‘437‘600 4‘138‘000 4‘177‘395\n\nLeasing 45‘000 45‘000 0 45‘000 44‘224\n\nTotal Investitionen 7‘615‘600 6‘051‘000 1‘564‘600 5‘900‘000 6‘072‘698\n\nTabelle 12: Investitionen/Anlagennutzung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 15 | 16 \n\nDie Anlagennutzungskosten sind 2014 mit knapp 6,1 Millionen Franken gleich hoch wie im Jahr \n2013. Für die HR 2014 wurde die Miete weiterhin mit Fr. 4 053 000.– wie in den Vorjahren berück-\nsichtigt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der HR 2014 war die Höhe der neuen Miete (Erhöhung durch \nNeubau Bettentrakt) auf Anfrage beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement noch nicht be-\nkannt. \n \nDie Anlagennutzungskosten im Jahr 2015 betragen 7,6 Millionen Franken. Dies ist eine Erhöhung \nvon knapp 1,6 Millionen Franken gegenüber 2014. Die Zunahme begründet sich unter anderem \ndurch die zusätzlichen Abschreibungen des MRI von über Fr. 100 000.– und der zusätzlichen Mie-\nte für den neuen Bettentrakt. \n \nDie Miete für den neuen Bettentrakt wurde inzwischen vom Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment bekannt gegeben. Diese beträgt Fr. 1 452 600.– und wurde im Budget 2015 berücksichtigt. \nDie Neubewertung der Miete für die bestehenden Gebäude ist in Bearbeitung. Für das Budget \n2015 wurde der Wert von Fr. 4 053 000.– für die bestehenden Gebäude berücksichtigt. \n \n \n\nIII. Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag wird unverändert übernommen. \n \n \nIV. Leistungsvereinbarung \n\nDie Aufsichtskommission beantragt im Rahmen des Globalkredits die Festlegung von exogenen \nFaktoren. Es ist unbestritten, dass exogene Faktoren, d. h. Faktoren, die vom Kantonsspital nicht \nbeeinflusst werden können, beim Rechnungsabschluss zu berücksichtigen sind. Die exogenen \nFaktoren werden jedoch erst in der Leistungsvereinbarung festgelegt und liegen daher in der Zu-\nständigkeit des Regierungsrats. \n \nAls exogene Faktoren gilt es zu diskutieren:  \na. Mehr- oder Mindererträge gegenüber dem budgetierten Basispreis von durchschnittlich \n\nFr. 9 620.– (Basis 100 Prozent) für Patientinnen und Patienten der allgemeinen Abteilung mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden. \n\nb. Absenkung des TARMED Taxpunktwerts unter den budgetierten Preis von 86 Rappen (abhän-\ngig von allfälligen Entscheiden des Bundesrats). \n\nc. In Kraft treten der bundesrätlichen Verordnung per 1. Oktober 2014 zur Anpassung der Ta-\nrifstruktur TARMED (lineare Kürzung von 8,5 Prozent der technischen Leistungen aller Tarifposi-\ntionen aus 14 TARMED Kapiteln). \n\nd. Mehr- oder Minderertrag aus dem Betriebsbeitrag des Kantons Nidwalden für die PONS. \ne. Zusatzversicherungspatientinnen und -patienten: Abweichungen bei den budgetierten Fallzahlen \n\nbzw. Aufenthaltstagen auf der Halbprivat- und Privatabteilung. \nf. Nicht gedeckte Pflegekosten der „Wartepatienten“, bei welchen die Akutspitalbedürftigkeit nicht \n\nmehr gegeben ist. Diese Kosten müssten gemäss KVG und den im kantonalen Gesundheitsge-\nsetz festgelegten Verantwortlichkeiten von den Einwohnergemeinden getragen werden. Die \ndiesbezügliche Frage der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss bis Ende \n2014 verbindlich geklärt sein. \n\ng. Ausserordentliche Ereignisse (z. B. Epidemien, Katastrophen usw.). \nh. Auswirkungen aus LUNIS, soweit sie das KSOW betreffen und in Übereinkunft mit dem Regie-\n\nrungsrat zu vergüten sind. \ni. Allfällige weitere exogene Faktoren, die im Verlauf des Geschäftsjahrs auftreten und im gegen-\n\nseitigen Einvernehmen vereinbart werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.342 Seite 16 | 16 \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. August 2013 (Nr. 41) die bestehende Leistungsver-\neinbarung für das Jahr 2013 ergänzt. Für das Jahr 2013 und 2014 kann das Kantonsspital die nicht \ngedeckten Pflegekosten der „Wartepatienten“, bei welchen die Akutspitalbedürftigkeit nicht mehr \ngegeben ist und die Vergütung der Krankenversicherer nach den Regeln der Pflegefinanzierung \ngemäss KVG erfolgt, als exogenen Faktor geltend machen. \n \n \nV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Verlauf der ersten drei Monate 2014 mit einem zu erwartenden ausgeglichenen Netto-Ergebnis \nim Rahmen des Budgets wird als zufriedenstellend beurteilt.  \n \nFür das Jahr 2015 beantragte die Aufsichtskommission ursprünglich einen Globalkredit von \n15,4 Millionen Franken, welchen der Regierungsrat nach seiner Budget-Klausur um Fr. 300 000.– \nauf 15,1 Millionen Franken gekürzt hat. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die vom Kan-\ntonsspital Obwalden geplanten Umsetzungsmassnahmen wie die Kürzung der budgetierten Lohn-\nentwicklung von ein Prozent auf 0,9 Prozent, das Hinauszögern von Investitionen, diverse Kürzun-\ngen im Unterhalt und eine optimistischere Budgetierung beim ambulanten Betriebsertrag sowie \nbeim sonstigen Ertrag verhältnismässig sind und dem Betrieb auch zugemutet werden können.  \n \nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass allein durch die steigenden Kantonsanteile 2014 und \n2015 am stationären Spitaltarif und durch die tiefere Baserate dem Kantonsspital ein Ertragsausfall \nin der Höhe von rund einer Million Franken entsteht. Es wird aber auch das erste Mal sein, dass \nder neue Bettentrakt ein ganzes Jahr betrieben wird. Die Aufsichtskommission geht für die Budge-\ntierung von rund vier Prozent mehr stationären Fällen als im Jahr 2014 und einem um 1,5 Prozent \nhöheren Anteil von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten aus. Nur dieser Entwicklung ist \nes zu verdanken, dass der aufgezeigte Ertragsausfall von rund einer Million Franken nicht voll auf \nden benötigten Globalkredit durchschlägt. \n \nEs darf aber auch festgestellt werden, dass neben dem gemäss KVG geschuldeten fixen Finanzie-\nrungsanteil an den stationären Aufenthalten (11,3 Millionen Franken) ein Restbetrag von \n3,8 Millionen Franken (2014: 4,71 Millionen Franken) für sogenannte „gemeinwirtschaftliche Leis-\ntungen“ (GWL) ausgerichtet wird. Mit diesem Anteil am Globalkredit wird z.B. der Rettungsdienst, \ndie Notfallstation und die Aus- und Weiterbildung abgegolten. Er dient auch der im KVG vorgese-\nhenen Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen (Erhalt des Spital-\nstandorts Sarnen). Die Regeln der neuen Spitalfinanzierung gemäss KVG werden somit vollum-\nfänglich eingehalten.  \n \nDie Auswertung der Betriebsdaten durch den Verein „SpitalBenchmark“ hat einmal mehr aufge-\nzeigt, dass das Kantonsspital Obwalden bereits heute sehr wirtschaftlich arbeitet. Im Jahr 2013 \nwurde der 17. Platz im Ranking von rund 60 Spitälern erreicht. Auch die Umsetzung der Unter-\nnehmensstrategie 2013 – 2017 schreitet voran. Deren Massnahmen sehen unter anderem einen \nkontinuierlichen Ausbau der Operationssaalkapazitäten (Ziel: 3-Saal-Betrieb) vor, es sollen zudem \nweitere Belegärzte gewonnen und die Planung des Magnetresonanztomografen (MRI) vollzogen \nwerden. \n \nDer Regierungsrat sieht aufgrund der geschilderten Ausgangslage den von der Aufsichtskommis-\nsion beantragten reduzierten Betriebsbeitrag von 15,1 Millionen Franken für das Betriebsjahr 2015 \nals gerechtfertigt an und beantragt dessen Genehmigung. \n \nBeilagen: \n− Beschlussentwurf \n− Entwurf Leistungsauftrag 2015 \n\n\n