Botschaft zum Abstimmungsgesetz

text: \n22.17.02\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 1 | 31\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuvert-\nlösung)\n4. April 2017\n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Nachtrag zum Abstimmungs-\ngesetz (neue Stimmkuvertlösung) mit dem Antrag auf Eintreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 2 | 31\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Erarbeitung der Vorlage .....................................................................................................4\nII. Notwendigkeit einer Anpassung des kantonalen Rechts ...............................................4\nIII. Grundzüge des Nachtrags .................................................................................................4\n\n1. Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem Standard der Post \nentspricht und die weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen er-\nfüllt ...............................................................................................................................4\n1.1 Übersicht...............................................................................................................4\n1.2 Geltende Stimmkuvertlösung................................................................................5\n1.3 Stimmkuvertlösung der Post .................................................................................5\n1.4 Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ .................................6\n1.5 Kostenvergleich ....................................................................................................7\n\n2. Fristen im Wahlverfahren...........................................................................................8\n2.1 Übersicht...............................................................................................................8\n2.2 Fristenvergleich ....................................................................................................8\n\n3. Weitere Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung ...........................................9\n4. Vernehmlassung .........................................................................................................9\n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ...........................................................13\n1. Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG).13\n2. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen \n\nRechte (Abstimmungsverordnung, AV)..................................................................23\n3. Gesetz über die Wahl des Kantonsrates ................................................................30\n\nV. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................30\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 3 | 31\n\nZusammenfassung\n\nMit dem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt und \numgesetzt werden:\n\n– Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem neuen Standard der Post CH AG \n(Post) entspricht und die weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen erfüllt;\n\n– Anpassung und Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren, damit insbesondere der en-\nge Zeitplan für die Vorbereitung von Wahlen entlastet wird und für die administrativen Arbei-\nten genügend Zeit bleibt (Vorverschiebung der Einreichefrist für Wahlvorschläge sowie der \nnachfolgenden Fristen im Wahlverfahren bei Erstwahlgängen und Vorverschiebung der Ein-\ngabefrist von heute 17.00 Uhr auf 12.00 Uhr, ausgenommen bei Beschwerden);\n\n– Anpassung an die Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das neue Er-\nwachsenenschutz-, Personen- und Kindesrecht, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist \n(Ausschluss vom Stimmrecht und von der Wählbarkeit);\n\n– Verfahrensvereinfachung bei der Ermittlung der Ergebnisse der brieflichen Stimmabgaben \n(Verzicht auf das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel)\n\n– Vorverlegung des Urnenschlusses von heute 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr;\n\n– Präzisierung der Beschwerdefrist;\n\n– Übernahme der Frankatur- bzw. Portokosten für den Rückversand der Stimmkuverts an die \nGemeindekanzleien durch die Stimmberechtigten (Änderung der Kostenregelung);\n\n– Anpassung an die weiterentwickelte Praxis der Staatskanzlei bei der Bekanntgabe und Ver-\nöffentlichung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse (Zuständigkeiten und Zwischenergeb-\nnisse);\n\n– Anpassung an die weiterentwickelte Praxis des Regierungsrats beim Vollzug von Abstim-\nmungen (Erwahrung);\n\n– verschiedene Anpassungen technischer Natur.\n\nDie Vorlage verzichtet auf eine Änderung der Kantonsverfassung (Art. 46 KV). Ebenso verzich-\ntet sie darauf, das Abstimmungsgesetz (mit Abstimmungsverordnung) total zu revidieren. Mit ei-\nner Neunummerierung aller Artikel würde den Rechtsuchenden und den Rechtsanwendenden \ndas Auffinden des geltenden Rechts erschwert. Zudem wären wohl weitere Artikel ohne Bezug \nzu diesem Nachtrag materiell zu prüfen und allenfalls zu überarbeiten. Eine Totalrevision würde \ndenn auch längere Zeit in Anspruch nehmen. Überdies hat sich das Abstimmungsgesetz grund-\nsätzlich bewährt. Mittelfristig sollte jedoch eine Totalrevision geprüft werden.\n\nWeil es sich beim Abstimmungsgesetz und der Abstimmungsverordnung um sog. altrechtliche \nErlasse handelt, die noch nicht geschlechtergerecht formuliert wurden, ist auf die geschlechts-\nneutrale Formulierung zu verzichten. Die Grundsätze der sprachlichen Gleichbehandlung wer-\nden nur bei Totalrevisionen und Neuerlassen angewendet. \n\nEine Anpassung der Abstimmungsgesetzgebung an die vom Bund beschlossenen Änderungen \nim Bereich des Stimm- und Wahlrechts, die auf den 1. November 2015 in Kraft getreten sind, ist \nnicht notwendig. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 4 | 31\n\nI. Erarbeitung der Vorlage\n\nWeil der Nachtrag zum Abstimmungsgesetz ganz wesentlich die Gemeinden betrifft, wurden die \nGemeinden frühzeitig in die Ausarbeitung der Vorlage miteinbezogen. Zudem wurden verschie-\ndene Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung, welche die Gemeindeschreiber-Konferenz \nangeregt hat, in den vorliegenden Nachtrag aufgenommen.\n\nII. Notwendigkeit einer Anpassung des kantonalen Rechts\n\nDie kantonale Abstimmungsgesetzgebung nimmt in verschiedenen Artikeln konkret auf die gel-\ntende Stimmkuvertlösung Bezug. So etwa in Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahl-\nzettel, in Art. 14 AV über das Stimmmaterial, in Art. 16 AV über die Ausgestaltung des Zustell- \nund Rücksendekuverts, in Art. 35 AV über das Vorgehen der Stimmberechtigten bei der briefli-\nchen Stimmabgabe und in Art. 36 AV über die Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des \nStimmbüros beim Auszählen der brieflichen Stimmabgaben. Ein Wechsel auf eine andere \nStimmkuvertlösung bedingt damit – unabhängig von deren Ausgestaltung – einen Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz und eine Änderung der Abstimmungsverordnung. \n\nGleichzeitig wird der Nachtrag zum Abstimmungsgesetz zum Anlass genommen, verschiedene \nweitere Anpassungen der Abstimmungsgesetzgebung vorzunehmen. \n\nIII. Grundzüge des Nachtrags\n\n1. Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem Standard der Post ent-\nspricht und die weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen erfüllt\n\n1.1 Übersicht\nSeit Einführung der erleichterten brieflichen Stimmabgabe ist der Anteil der brieflich abgegebe-\nnen Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen stetig angestiegen. Heute liegt der Anteil ge-\nsamtschweizerisch bei weit über 90 Prozent. Damit ist die briefliche Stimmabgabe klar die be-\nvorzugte Art der Stimmabgabe. Allerdings führt die Verwendung ungeeigneter Stimmkuvertlö-\nsungen durch die Kantone und Gemeinden zu Beschädigungen der Wahl- und Abstimmungs-\nsendungen und zu einem Zusatzaufwand bei der postalischen Verarbeitung.\n\nUm diesen Schwierigkeiten zu begegnen, hat die Post eine eigene Stimmkuvertlösung entwi-\nckelt und auf den 1. April 2016 als Standard für den Versand aller Wahl- und Abstimmungssen-\ndungen eingeführt. Gleichzeitig erhebt die Post ab diesem Zeitpunkt einen Zuschlag für den \nVersand von Stimmkuverts, die nicht diesem Standard entsprechen.\n\nDer Kanton Obwalden verwendet seit über zehn Jahren eine Stimmkuvertlösung nach dem \nsog. „Solothurner Modell“. Die Lösung entspricht nicht dem neuen Standard der Post. Ein \nWechsel auf eine neue, von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung ist damit insofern zwin-\ngend, als dass nur mit einem Wechsel der erwähnte Zuschlag entfällt. Eine aus Vertretern von \nGemeinden und Kanton zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat die in Frage kommenden Stimm-\nkuvertlösungen geprüft und ausgewertet. Es hat sich gezeigt, dass es – neben der von der Post \nentwickelten Stimmkuvertlösung – nur eine Stimmkuvertlösung gibt, die sowohl dem neuen \nStandard der Post entspricht, als auch die weiteren Anforderungen erfüllt (Wahrung des Stimm- \nund Wahlgeheimnisses, Zweiwegkuvert, zweimal frankierbar, keine aufgeklebte Sichttasche, \nverschliessbar für Hin- und Rückweg, nicht manipulierbar) und darüber hinaus für Stimmberech-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 5 | 31\n\ntigte und Stimmbüros einfach zu handhaben ist. Die Alternative hätte darin bestanden, auf die \nvon der Post entwickelte Stimmkuvertlösung zu wechseln und damit im Wesentlichen zur frühe-\nren, bis Ende 2003 verwendeten Stimmkuvertlösung, mit einem zusätzlichen, neutralen Kuvert \nfür alle Stimm- und Wahlzettel, zurückzukehren. Das hätte jedoch ökologische Nachteile und \neinen Mehraufwand für die Stimmbüros zu Folge. Aufgrund dieser Nachteile empfiehlt die Ar-\nbeitsgruppe, die Stimmkuvertlösung nach dem sog. „Neuen Solothurner Modell“ zu überneh-\nmen. Die Post hat diese vom Kanton Solothurn in Zusammenarbeit mit einer Kuvertherstellerfir-\nma (Goessler) entwickelte Stimmkuvertlösung Ende 2015 zertifiziert. Der Kanton Solothurn hat \ndem Kanton Obwalden schriftlich zugesichert, diese Stimmkuvertlösung kostenlos übernehmen \nzu können. \n\nGeplant ist, dass der Kanton Obwalden seine Abstimmungen und Wahlen ab 2018 schrittweise \nmit der neuen, zertifizierten Stimmkuvertlösung durchführt.\n\n1.2 Geltende Stimmkuvertlösung\nBis Ende 2003 hat der Kanton Obwalden eine Stimmkuvertlösung verwendet, die aus einem \nZweiwegkuvert und einem zusätzlichen, neutralen Kuvert für alle Stimm- und Wahlzettel be-\nstand. Auf Veranlassung der Gemeinden wurde diese Stimmkuvertlösung auf den 1. Januar \n2004 aufgegeben. Seither setzt der Kanton Obwalden die geltende Stimmkuvertlösung nach \ndem sog. „Solothurner Modell“ ein. \n\nDie geltende Stimmkuvertlösung hat zahlreiche Vorteile. Ein zusätzliches, neutrales Kuvert für \nalle Stimm- und Wahlzettel ist nicht notwendig (Kostenersparnis). Die Handhabung ist einfach – \nsowohl für die Stimmberechtigten wie für die Stimmbüros. So können die Stimmberechtigten die \nStimm-und Wahlzettel direkt ins Zweiwegkuvert einlegen und den unterschriebenen Stimm-\nrechtsausweis in die aufgeklebte Sichttasche auf dem Zweiwegkuvert stecken. Die Stimmbüros \nentnehmen für das Auszählen den Stimmrechtsausweis. Das Zweiwegkuvert ist ab diesem Zeit-\npunkt anonym. Danach öffnen sie die Zweiwegkuverts und entnehmen die Stimm- und Wahlzet-\ntel. Das Öffnen eines zusätzlichen, neutralen Kuverts für alle Stimm- und Wahlzettel entfällt.\n\nDie geltende Stimmkuvertlösung hat aber auch gewichtige Nachteile. Das Zweiwegkuvert wird \nfür den Versand an die Stimmberechtigten nicht zugeklebt. Es wird mit eingesteckter Lasche als \n„offene Sendung“ zugestellt. Das birgt die Gefahr, dass Stimmmaterial herausfällt und verloren \ngeht. Die postalische Verarbeitung erfolgt deshalb in Handsortierung. Zudem erschweren die \nfarbigen Stimmrechtsausweise und der Aufdruck des Gemeindelogos die maschinelle Lesbar-\nkeit des Adressfeldes. Schliesslich kann die aufgeklebte Sichttasche in den Sortieranlagen der \nPost hängen bleiben und den gesamten Verarbeitungsprozess blockieren. \n\n1.3 Stimmkuvertlösung der Post\nDie von der Post entwickelte und zertifizierte Stimmkuvertlösung gilt seit dem 1. April 2016 als \nverbindlicher Standard. Sie besteht aus einem Zweiwegkuvert und einem darauf abgestimmten \nStimmrechtsausweis nach einheitlichen Richtlinien (Vorgaben). Zusätzlich ist ein neutrales Ku-\nvert für alle Stimm- und Wahlzettel notwendig. Damit entspricht die Stimmkuvertlösung der Post \nim Wesentlichen der Stimmkuvertlösung, die der Kanton Obwalden bis zum Wechsel auf das \n„Solothurner Modell“ per 1. Januar 2004 verwendet hat.\n\nVerwenden die Kantone und Gemeinden eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, bietet die Post \nzudem seit dem 1. April 2016 neu eine darauf abgestimmte Dienstleistung „Wahl- und Abstim-\nmungssendung“ an. Sie ist auf die besonderen Bedürfnisse der Kantone und Gemeinden beim \nVersand von Wahl- und Abstimmungssendungen zugeschnitten und erleichtert die fristgerechte \nZustellung des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 6 | 31\n\n1.4 Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“\nDer Kanton Solothurn verwendet seit 2005 eine eigene Stimmkuvertlösung. Sie wurde in Zu-\nsammenarbeit mit dem Berner Gemeindeschreiberverband und einer Kuvertherstellerfirma \n(Goessler) entwickelt und besteht aus einem Zweiwegkuvert mit zwei Innenfächern samt einem \ndarauf abgestimmten Stimmrechtsausweis. Ein zusätzliches, neutrales Kuvert für alle Stimm- \nund Wahlzettel ist nicht notwendig. Aufgrund des neuen Poststandards hat der Kanton Solo-\nthurn diese Stimmkuvertlösung leicht überarbeitet. Die Post hat die überarbeitete Stimmkuvert-\nlösung Ende 2015 zertifiziert. Sie erfüllt damit alle Vorgaben der Post.\n\nMit der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ wird wie folgt abgestimmt \n(Bilder: Staatskanzlei Solothurn; vgl. gegebenenfalls die vergrösserte Darstellung im Anhang):\n\nVorne nicht öffnen\n\nDas Stimmkuvert darf \nauf der Vorderseite \nnicht geöffnet werden. \nDie Reisslasche dient \ndem Stimmbüro zur \nEntnahme des Stimm-\nrechtsausweises.\n\nAuf Rückseite öff-\nnen\n\nZum Öffnen des \nStimmkuverts die \nReisslasche auf der \nRückseite vorsichtig \naufreissen. Wahl- \nund Abstimmungs-\nmaterial entnehmen\n\nStimm- und Wahlzet-\ntel\n\nStimm- und Wahlzet-\ntel ausfüllen und in \ndas Fach ohne Sicht-\nfenster legen.\n\nStimmrechtsausweis\n\nDen Stimmrechtsaus-\nweis unterschreiben und \nin das Fach mit Sicht-\nfenster stecken. Die \nAdresse der Gemeinde-\nkanzlei ist im Fenster \nsichtbar. Stimmkuvert \nzukleben.\n\nAm Abstimmungssonntag öffnet das Stimmbüro die Reisslasche auf der Vorderseite und ent-\nnimmt den Stimmrechtsausweis. Das nun anonymisierte Stimmkuvert wird in eine Urne gelegt. \nFür die Auszählung entnimmt das Stimmbüro das anonymisierte Stimmkuvert aus der Urne, öff-\nnet es und entnimmt die Stimm- und Wahlzettel.\n\nIm Kanton Solothurn bereitete die Handhabung dieser Stimmkuvertlösung beim Ersteinsatz ge-\nwisse Schwierigkeiten. Die neue Stimmkuvertlösung war ungewohnt. Offenbar verleitete die \nReisslasche auf der Vorderseite des Stimmkuverts die Stimmberechtigten dazu, das Stimmku-\nvert auf der falschen Seite zu öffnen. Falsch geöffnete oder behelfsmässig mit Klebstreifen wie-\nderverschlossene Stimmkuverts verursachten den Stimmbüros Mehraufwand. Aufgrund dieser \nAnfangsschwierigkeiten hat die Solothurner Staatskanzlei im Rahmen einer breit angelegten \nKampagne über die Handhabung der neuen Stimmkuvertlösung informiert. Zudem wurden eini-\nge Verbesserungen am Stimmkuvert vorgenommen (u.a. stärkere Perforation der Aufreissla-\nsche und zusätzliche Hinweise für die Stimmberechtigten). Die Anzahl falsch geöffneter oder \nbeschädigter Stimmkuverts ist daraufhin markant zurückgegangen. Zwischenzeitlich sind sie die \nAusnahme. Die Stimmberechtigten haben sich an die Handhabung der Stimmkuvertlösung ge-\nwöhnt. \n\nEin Rückgang der Stimmbeteiligung konnte trotz der erwähnten Anfangsschwierigkeiten nicht \nfestgestellt werden (vgl. zum Ganzen: Kantonsratsprotokoll Kanton Solothurn A 146/2006; \nIII. Session – 4. Sitzung – 15. Mai 2007).\n\nWährend einer Übergangsfrist war es zudem den Solothurner Gemeinden freigestellt, entweder \nbereits die neue Stimmkuvertlösung einzusetzen oder die bisherige mit aufgeklebter Sichtta-\nsche weiter zu verwenden (diese entspricht der geltenden Stimmkuvertlösung des Kantons Ob-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 7 | 31\n\nwalden). Nach diesem etappierten Wechsel verwenden heute alle Solothurner Gemeinden die \nneue Stimmkuvertlösung. \n\n1.5 Kostenvergleich\nDer Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements samt Entwurf, der in die Vernehmlassung \ngegeben wurde, enthielt bereits einen Kostenvergleich. Er wurde im Hinblick auf die Botschaft \naktualisiert. Dazu wurden bei den entsprechenden Druckereien neue Offerten eingeholt. Dabei \nzeigte sich, dass die Druckereien die Herstellung der Stimmkuvertlösungen unterschiedlich offe-\nrierten. Während die eine Druckerei ihre Offerte darauf stützte, dass nur der Stimmkuvertrohling \nbei der Kuvertherstellerfirma (Goessler bzw. Elco) eingekauft wird und in der Druckerei bedruckt \nwird, stützte die andere Druckerei ihre Offerte darauf, dass die Kuvertherstellerfirma (Goessler \nbzw. Elco) das Stimmkuvert fixfertig herstellt – einschliesslich Aufdruck. Das führte dazu, dass \ndie Offerten für die verschiedenen Stimmkuvertlösungen preislich stark voneinander abwichen. \nDie Stimmkuvertlösung nach dem "Neuen Solothurner Modell" erwies sich deshalb im Kosten-\nvergleich, der in die Vernehmlassung gegeben wurde, als markant günstiger als die Stimmku-\nvertlösung der Post. Die Druckereien wurden in der Folge gebeten, ihre Offerten zu überarbei-\nten. Die neuen Offerten stützen sich darauf, dass die Kuvertherstellerfirma (Goessler bzw. Elco) \ndas Stimmkuvert fixfertig herstellt. Das erweist sich als wirtschaftlich kostengünstiger. Zudem \nwird nur so der Kostenvergleich tatsächlich aussagekräftig.\n\nDer Kostenvergleich für einen Zweijahresbedarf zeigt Folgendes:\n\nGegenstand Geltende Stimmkuvertlösung \n(Kosten pro Stück)\n\nStimmkuvertlösung nach dem \n„Neuen Solothurner Modell“\n(Kosten pro Stück)\n\nStimmkuvertlösung \nder Post\n(Kosten pro Stück)\n\nStimmkuvert inkl. Druck 0.100 Fr. 0.134 Fr. * 0.091 Fr.\nStimmrechtsausweis inkl. \nVordruck und Perforation \n(Fertigstellung durch Ge-\nmeinden)\n\n0.028 Fr. **\n(A6)\n\n0.025 Fr.\n(A5)\n\n0.025 Fr.\n(A5)\n\nZusätzliches, neutrales Ku-\nvert für alle Stimm- und \nWahlzettel inkl. Druck\n\n--- ---\n0.035 Fr.\n\n(C5)\n\nZuschlag für Spezialsen-\ndungen\n\n0.150 Fr. --- ---\n\nTotal 0.278 Fr. 0.159 Fr. *** 0.151 Fr. ***\n\nAlle Preise inkl. MWST und Lieferung an die Gemeinden, exkl. weitere Kosten wie Fertigstellung Stimmrechtsausweise \ndurch die Gemeinden, Lagerung und Rüsten.\n\n* Am Stimmkuvert wurden einige Verbesserungen vorgenommen (u.a. stärkere Perforation der Aufreisslasche \nund zusätzliche Hinweise für die Stimmberechtigten), um die Handhabung für die Stimmberechtigten und die \nStimmbüros zu erleichtern. Das wirkt sich auf den Stimmkuvertpreis aus.\n\n** Farbiges Papier in der Qualität, wie es für die bisherigen Stimmrechtsausweise verwendet wird, wird nur noch \nvon ganz wenigen Papierlieferanten angeboten. Es besteht dafür kaum mehr eine Nachfrage. Entsprechend \nhoch ist der Einkaufspreis für die Druckerei beim Papierlieferanten.\n\n*** Daraus ergibt sich eine Preisdifferenz zwischen den beiden Stimmkuvertlösungen in Höhe von total Fr. 0.008. \nBei einem Zweijahresbedarf ergibt sich eine Kostendifferenz von total Fr. 2'400 bzw. von Fr. 1'200 pro Jahr.\n\nDer aktualisierte, neue Kostenvergleich zeigt, dass die Stimmkuvertlösung nach dem "Neuen \nSolothurner Modell" und die von der Post entwickelte Stimmkuvertlösung kostenmässig in etwa \nvergleichbar sind (Kostenunterschied = total Fr. 0.008). Bei der Stimmkuvertlösung der Post ist \nein zusätzliches, neutrales Kuvert für alle Stimm- und Wahlzettel notwendig. Das hat ökologi-\nsche Nachteile (Papierverschleiss, Abfall) und einen Mehraufwand für die Stimmbüros zu Folge, \nweil diese am Abstimmungssonntag nicht nur ein Kuvert, sondern zwei Kuverts öffnen müssen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 8 | 31\n\n2. Fristen im Wahlverfahren\n\n2.1 Übersicht\nNach geltendem Recht können Wahlvorschläge bis zum 41. Tag vor dem Wahlsonntag einge-\nreicht werden. Diese Frist erweist sich in der Praxis als zu spät bzw. zu lang. Insbesondere bei \ngrösseren Wahlereignissen wurden deshalb die nachfolgenden Fristen (Rückzug, Ablehnung \nvon Wahlvorschlägen, Erklärung mehrfach vorgeschlagener Personen über die Zugehörigkeit \nzum Wahlvorschlag und Verbesserungen) jeweils abgekürzt, damit den Beteiligten trotz des \nspäten Zeitpunkts für die Einreichung der Wahlvorschläge genügend Zeit für die anschliessend \nzu erledigenden Arbeiten im Vorfeld der Wahlen – wie Druck, Verpackung und Versand des \nWahlmaterials – blieb. Um dieser Problematik wirkungsvoll zu begegnen, soll die Einreichefrist \nfür Wahlvorschläge, wie bei den National- und Ständeratswahlen, neu eine Woche früher ange-\nsetzt werden. Zudem sollen die nachfolgenden Fristen bei Erstwahlgängen (Rückzug, Ableh-\nnung von Wahlvorschlägen, Erklärung mehrfach vorgeschlagener Personen über die Zugehö-\nrigkeit zum Wahlvorschlag und Verbesserungen) massvoll abgekürzt werden. Mit diesen zwei \nMassnahmen wird es möglich, den üblicherweise engen Zeitplan im Vorfeld von Wahlen merk-\nlich zu entlasten. \n\nSchliesslich soll der Zeitpunkt für die Einhaltung der Fristen (Eingabefrist), wie bei den National- \nund Ständeratswahlen, von heute 17.00 Uhr auf neu 12.00 Uhr vereinheitlicht werden. Die Ein-\ngabe von Beschwerden bleibt davon ausgenommen.\n\nAufgrund dieser Anpassungen gilt künftig für sämtliche Wahlen – eidgenössische, kantonale \nund kommunale – grundsätzlich die gleiche, einheitliche Einreichefrist für Wahlvorschläge und \nderselbe einheitliche Zeitpunkt für die Einhaltung der Fristen.\n\n2.2 Fristenvergleich\nWerden die geltenden Fristen gemäss Abstimmungsgesetzgebung den neuen Fristen gemäss \nvorliegendem Nachtrag gegenübergestellt, zeigt sich Folgendes:\n\nGegenstand/Rechtsgrundlage Geltende Frist Neue Frist\nErster Wahlgang\nEinreichung der Wahlvorschläge\nArt. 37 Abs. 1 AG \nArt. 6 Abs 3 AG\n\nbis zum 41. Tag (sechstletzter Mon-\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \nUhr\n\nbis zum 48. Tag (siebtletzter Montag) \nvor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr\n\nAuflage der provisorischen Wahlvor-\nschläge\nArt. 40 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nab dem 41. Tag (sechstletzter Mon-\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \nUhr\n\nab dem 48. Tag (siebtletzter Montag) \nvor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr\n\nRückzug von Wahlvorschlägen\nArt. 39 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nbis zum 37. Tag (sechstletzter Frei-\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \nUhr\n\nbis zum 46. Tag (siebtletzter Mitt-\nwoch) vor dem Wahlsonntag, 12.00 \nUhr\n\nEinverständnis mit bzw. Ablehnung \nvon Wahlvorschlägen\nArt. 41 Abs. 2 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nbis zum 37. Tag (sechstletzter Frei-\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \nUhr\n\nbis zum 46. Tag (siebtletzter Mitt-\nwoch) vor dem Wahlsonntag, 12.00 \nUhr\n\nErklärung mehrfach vorgeschlagener \nPersonen über die Zugehörigkeit \nzum Wahlvorschlag\nArt. 42 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nbis zum 37. Tag (sechstletzter Frei-\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \nUhr\n\nbis zum 46. Tag (siebtletzter Mitt-\nwoch) vor dem Wahlsonntag, 12.00 \nUhr\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 9 | 31\n\nGegenstand/Rechtsgrundlage Geltende Frist Neue Frist\nPrüfung und Bereinigung der Wahl-\nvorschläge (Verbesserungen)\nArt. 43 Abs. 2 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nbis zum 33. Tag (fünftletzter Diens-\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \nUhr\n\nbis zum 44. Tag (siebtletzter Freitag) \nvor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr\n\nZweiter Wahlgang\nVerzicht auf Kandidatur \nArt. 51 Abs. 2 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nbis am Mittwoch nach dem ersten \nWahlgang, 17.00 Uhr\n\nbis am Mittwoch nach dem ersten \nWahlgang (unverändert), 12.00 Uhr\n\nNeue Wahlvorschläge\nArt. 51 Abs. 2 AG\nArt. 6 Abs. 3 AG\n\nbis am Donnerstag nach dem ersten \nWahlgang, 17.00 Uhr\n\nbis am Donnerstag nach dem ersten \nWahlgang (unverändert), 12.00 Uhr\n\nBei Zweitwahlgängen bleiben die Fristen für die Einreichung des Verzichts auf eine Kandidatur \nbzw. die Einreichung von neuen Wahlvorschlägen unverändert. Die Eingabefrist wird jedoch \nebenfalls von heute 17.00 Uhr auf neu 12.00 Uhr vorverschoben.\n\nErgänzend zu dieser Übersicht sei auf das Verzeichnis der Fristen gemäss Anhang verwiesen. \nDieses zeigt anhand des letzten grösseren Wahlereignisses – den Gesamterneuerungswahlen \nder Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020 vom 28. Februar 2016 – \nmit welchen Fristen diese Wahlen tatsächlich durchgeführt worden sind und was sich im Ver-\ngleich dazu geändert hätte, wären die Fristen im Wahlverfahren gemäss vorliegendem Nach-\ntrag angepasst und vereinheitlicht worden.\n\n3. Weitere Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung\n\nDie übrigen Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung betreffen in erster Linie die Stimmbü-\nros oder allgemein die Verwaltung von Kanton und Gemeinden. Sie haben keine bzw. kaum di-\nrekte Auswirkung auf die Stimmberechtigten. Zudem handelt es sich um Änderungen techni-\nscher oder redaktioneller Art. Sie bezwecken, die Rechtssicherheit zu gewährleisten oder die \nbereits geltende Praxis gesetzgeberisch aufzufangen und umzusetzen. Auf sie wird in den Er-\nläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags und der weiteren Änderungen ein-\ngegangen. \n\n4. Vernehmlassung\n\nDer Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements, der in die Vernehmlassung gegeben wur-\nde, war in drei thematische Schwerpunkte gegliedert:\n– Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem Standard der Post entspricht und \n\ndie weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen erfüllt;\n– Anpassung und Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren – oder kurz: Fristen im \n\nWahlverfahren (Vorverschiebung der Einreichefrist für Wahlvorschläge sowie der nachfol-\ngenden Fristen im Wahlverfahren bei Erstwahlgängen und Vorverschiebung der Eingabe-\nfrist, ausgenommen bei Beschwerden); \n\n– weitere Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung (u.a. Vorverlegung des Urnenschlus-\nses und verschiedene Anpassungen technischer Natur).\n\nMit Schreiben vom 30. November 2016 lud der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepart-\nments die Einwohnergemeinden sowie die politischen Parteien (CSP, CVP, FDP.Die Liberalen, \nSP, SVP, Junge CVP, Jungfreisinnige, Junge SVP und Juso) ein, zum Bericht des Sicherheits- \nund Justizdepartements samt Entwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 10 | 31\n\nbis am Dienstag, 28. Februar 2017. Zudem wurde die Vorlage dem Bund zur Vorprüfung zuge-\nstellt. Die Parteien Junge CVP, Jungfreisinnige, Junge SVP und Juso nahmen am Vernehmlas-\nsungsverfahren nicht teil. \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmer begrüssten in ihren Stellungnahmen den vorgeschlagenen \nWechsel auf die Stimmkuvertlösung nach dem sog. "Neuen Solothurner Modell" (Schwerpunkt-\nthema 1). Der Bund hielt in seinem Vorprüfungsbericht zudem ausdrücklich fest, dass gegen-\nüber diesem grundsätzlich keine bundesrechtlichen Bedenken bestünden.\n\nBeim zweiten Schwerpunktthema fielen die Stellungnahmen kontrovers aus. Alle Einwohnerge-\nmeinden und drei Parteien (CSP, FDP.Die Liberalen und SP) befürworteten die vorgeschlagene \nAnpassung und Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren. Die beiden Parteien CVP und \nSVP lehnten die Vorverschiebung der Einreichefrist für Wahlvorschläge ab. Die Vorverschie-\nbung der nachfolgenden Fristen im Wahlverfahren bei Erstwahlgängen lehnte die CVP eben-\nfalls ab, die SVP dagegen befürwortete sie. Schliesslich befürwortete die CVP die Vorverschie-\nbung der Eingabefrist, die SVP dagegen lehnte sie ab. \n\nDie Vorlage hält an der Vorverschiebung der Einreichefrist für Wahlvorschläge und der nachfol-\ngenden Fristen im Wahlverfahren bei Erstwahlgängen fest. Eine Mehrheit der Vernehmlas-\nsungsteilnehmer, darunter alle Einwohnergemeinden sprach sich in ihren Stellungnahmen dafür \naus. Nach geltendem Recht kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat die Fristen im Wahl-\nverfahren in begründeten Fällen ändern (Art. 6 Abs. 5 und 6 AG). Es ist sachrichtig im Abstim-\nmungsgesetz die Fristen so zu regeln, wie sie in der Regel gelten. In Ausnahmefällen können \nder Regierungsrat bzw. der Gemeinderat massvolle Anpassungen der Fristen vornehmen.\n\nAn der Vorverschiebung der Eingabefrist von heute 17.00 Uhr auf 12.00 Uhr hält die Vorlage \nebenfalls fest. Zwar wiesen drei Vernehmlassungsteilnehmer in ihren Stellungnahmen darauf \nhin, dass die Gemeindekanzleien und die Staatskanzlei sehr unterschiedliche Schalteröffnungs-\nzeiten hätten (Einwohnergemeinden Sarnen und Lungern, SVP). Die Gemeindekanzleien und \ndie Staatskanzlei mussten jedoch bereits nach geltendem Recht ihre Schalteröffnungszeiten vor \nWahlen anpassen bzw. verlängern, damit einzelne Handlungen bis um 17.00 Uhr vorgenom-\nmen werden konnten. Damit erweisen sich die unterschiedlichen Schalteröffnungszeiten nicht \nals stichhaltiges Argument gegen eine Vorverschiebung der Eingabefrist auf 12.00 Uhr. Es er-\nscheint zumutbar, dass die Gemeindekanzleien und die Staatskanzlei ihre Schalteröffnungszei-\nten am übergeordneten Recht ausrichten und gegebenenfalls vor Wahlen – wie bereits nach \ngeltendem Recht – leicht anpassen, d.h. verlängern. \n\nDie weiteren Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung (Schwerpunktthema 3) wurden in der \nVernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Davon ausgenommen ist die bei der Ausgestal-\ntung der Stimmkuverts aufgeworfene Grundsatzfrage, wer die Kosten für den Versand der \nStimmkuverts von den Stimmberechtigten zurück an die Gemeindekanzleien trägt. Diese Ver-\nsandkosten (Frankatur- bzw. Portokosten) sollen nach dem Willen von fünf Einwohnergemein-\nden (Sarnen, Sachseln, Alpnach, Lungern und Engelberg) künftig von den Stimmberechtigten \nübernommen werden. Ein Vernehmlassungsteilnehmer (CVP) wünschte ausdrücklich, dass die \nbisherige Kostenregelung beibehalten wird und die Gemeinden auch künftig die Versandkosten \nübernehmen. \n\nDie Vorlage hält an der bisherigen Kostenregelung nicht mehr fest. Angesichts der Sparbemü-\nhungen der öffentlichen Hand ist die Frankatur durch die Stimmberechtigten zumutbar. Für die \nweiteren Ausführungen dazu wird auf die Erläuterungen zu Art. 16 AV verwiesen (vgl. Kap. IV \nüber die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen).\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 11 | 31\n\nUmstritten war zudem die vorgeschlagene Vorverlegung des Urnenschlusses von heute \n12.00 Uhr auf 11.00 Uhr. Zwei Vernehmlassungsteilnehmer lehnten diese ab (Einwohnerge-\nmeinde Sarnen und SVP). Weitere Vernehmlassungsteilnehmer wiesen auf Schwierigkeiten \nhin, die sich bei einer Vorverlegung beim Wechsel auf eine neue Stimmkuvertlösung, und vor \nallem für die Stimmberechtigten, ergeben könnten. Desgleichen ortete der Bund Schwierigkei-\nten. Er wies in seinem Vorprüfungsbericht darauf hin, dass die Vorverlegung des Urnenschlus-\nses nicht dazu führen dürfe, dass bei eidgenössischen Volksabstimmungen am Abstimmungs-\nsonntag vor 12.00 Uhr kantonale Zwischenergebnisse bekannt gemacht würden oder das provi-\nsorische Kantonsergebnis publiziert werde. Die Vorlage hält an der Vorverlegung des Urnen-\nschlusses fest. Die entsprechende Regelung im Kanton Nidwalden zeigt, dass eine solche Vor-\nverlegung machbar ist, auch wenn die Umstellung zu Beginn „gewohnheitsbedürftig“ ist.\n\nSchliesslich wurden einzelne Praxisfragen und Änderungsbegehren vorgebracht. Ein Vernehm-\nlassungsteilnehmer (Einwohnergemeinde Engelberg) wies in seiner Stellungnahme ergänzend \nauf die besondere Situation der Gemeinde aufgrund des neuen Gemeindeführungsmodells hin. \nDazu wird auf die Ausführungen am Schluss dieses Abschnitts verwiesen.\n\nEin weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (SVP) vermisste im Bericht Ausführungen zum Thema \nE-Voting – also zur elektonischen Stimmabgabe im Internet – und zwar insbesondere zum \nStand des Projekts und dazu, ob E-Voting auch Auswirkungen auf den Wechsel auf eine neue \nStimmkuvertlösung haben könnte. Auch dazu wird auf die Ausführungen am Schluss dieses Ab-\nschnitts verwiesen. \n\nWeitere Änderungsbegehren betrafen vor allem Detailpunkte. \n\nAlle Stellungnahmen wurden tabellarisch ausgewertet (Vernehmlassungsbericht) und finden ih-\nren Niederschlag in der vorliegenden Botschaft samt Entwurf (Vorlage).\n\nStellungnahme der Einwohnergemeinde Engelberg (gekürzt)\nDer Einwohnergemeinderat Engelberg vertrat in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass der \nVollzug der Abstimmungsgesetzgebung eine mehrheitlich operative Aufgabe sei. Die Gemeinde \nEngelberg habe auf den 1. Juli 2016 das Geschäftsführer-Modell als neues Gemeindeführungs-\nmodell eingeführt. Mit der Einführung dieses Modells solle der Gemeinderat weitgehend von \noperativen Aufgaben entlastet und die Verwaltung mit der Umsetzung dieser operativen Aufga-\nben betraut werden. Der Vollzug der Abstimmungsgesetzgebung solle deshalb an die Verwal-\ntung delegiert werden können. Dazu lasse aber die Abstimmungsgesetzgebung mit ihrer heuti-\ngen, detaillierten Regelung kaum Spielraum. Wichtig sei, dass der gesetzliche Auftrag bestim-\nmungsgemäss erfüllt werde. Wie dieser in der Praxis umgesetzt werde, solle der Gemeinderat \nselbst bestimmen können. Der Einwohnergemeinderat Engelberg schlug deshalb in seiner Stel-\nlungnahme vor, in Art. 1 Abs. 4 AG eine allgemeine Delegationsmöglichkeit zu schaffen, wo-\ndurch den unterschiedlichen Organisationsformen der Gemeinden Rechnung getragen werde, \nwie beispielsweise: "Der Einwohnergemeinderat kann den Vollzug dieses Gesetzes einer Ver-\nwaltungsstelle übertragen". Ergänzend dazu schlug der Einwohnergemeinderat Engelberg in \nseiner Stellungnahme vor, weitere 18 Artikel des Abstimmungsgesetzes, weitere sieben Artikel \nder Abstimmungsverordnung und zwei weitere Artikel des Gesetzes über die Wahl des Kan-\ntonsrates zu ändern. Sämtliche Änderungsvorschläge stehen im Zusammenhang mit dem neu-\nen Gemeindeführungsmodell. Insbesondere wurde vorgeschlagen, bei verschiedenen Bestim-\nmungen den Vollzug nicht dem Gemeinderat, sondern der Gemeinde zu übertragen, wodurch \ndiese einen grösseren Handlungsspielraum erhalten würde.\n\nDas Geschäftsführer-Modell lehnt sich an das CEO-Modell in der Wirtschaft an. Es beinhaltet \neine Trennung zwischen der politisch-strategischen Ebene (Gemeinderat) und der operativ-be-\ntrieblichen Ebene (Verwaltung). Beim Geschäftsführer-Modell leitet ein Geschäftsführer – zu-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 12 | 31\n\nsammen mit den Abteilungsleitenden – die Gemeindeverwaltung. Soweit rechtlich möglich, de-\nlegiert der Gemeinderat Aufgaben, die er nicht zwingend selbst erfüllen muss, an die Gemein-\ndeverwaltung. Der Gemeinderat wird dadurch von Alltags- und Routinegeschäften entlastet und \nkann sich vorwiegend auf die strategische Führung und Steuerung der Einwohnergemeinde \nkonzentrieren, wie beispielsweise auf die Entwicklung der Gemeinde, auf besondere Projekte \nund auf die regionale Zusammenarbeit. Er behält aber die Gesamtverantwortung für die Ge-\nmeindeverwaltung.\n\nDem Anliegen kann im Rahmen dieser Vorlage nicht Rechnung getragen werden. Im Kanton \nObwalden wurde bisher darauf verzichtet, ein Gemeindegesetz zu erlassen. Stattdessen enthält \ndie Kantonsverfassung von 1968 zahlreiche und zum Teil detaillierte Regelungen für die Ge-\nmeinden. Der Verfassungsgeber wollte damit die Gesetzgebung "schlank" halten – die Gemein-\ndeorganisation und deren Zuständigkeiten aber dennoch regeln. Einzelne Obwaldner Gemein-\nden haben bereits neue Gemeindeführungsmodelle eingeführt oder planen es. Diese neuen \nModelle berücksichtigen berechtigte Anliegen zur Führung einer Gemeinde. Sie müssen aber \ndie verfassungsmässigen und gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. Das Modell der \nEinwohnergemeinde Engelberg beinhaltet eine Trennung zwischen der politisch-strategischen \nEbene (Gemeinderat) und der operativ-betrieblichen Ebene (Verwaltung). Es berücksichtigt \naber zu wenig, dass der Gemeinderat, wie der Regierungsrat auf der Stufe des Kantons (Art. 76 \nKV), die oberste vollziehende Behörde der Gemeinde ist (Art. 94 Ziff. 2 und 3 KV). Der Gemein-\nderat muss deshalb zwingend auch Funktionen der operativ-betrieblichen Ebene (Verwaltung) \nwahrnehmen. \n\nDer richtige Vollzug der Abstimmungsgesetzgebung hat in der kantonalen und kommunalen De-\nmokratie entscheidende Bedeutung. Deshalb überträgt die Abstimmungsgesetzgebung die Ver-\nantwortung für den Vollzug grundsätzlich dem Regierungsrat (kantonale Ebene) bzw. dem Ge-\nmeinderat (kommunale Ebene). Es geht regelmässig um wichtige Entscheide, die nicht der \n"operativen Ebene" zugeordnet werden dürfen. Die Verantwortung wird bewusst den beiden \nobersten vollziehenden Behörden von Kanton und Gemeinden übertragen. Das zeigt sich etwa \nbei der Vorschrift deutlich, wonach der Gemeinderat die gewählte Person in gewissen Konstel-\nlationen (wie beispielsweise bei Stimmengleichheit) durch Losziehung ermittelt (vgl. die Erläute-\nrungen zu Art. 46a AV). Die Losziehung könnte vom einfachen Ablauf her problemlos durch die \n"Verwaltung" vorgenommen werden – von der Bedeutung her kann aber nur der Gemeinderat \ndie gewählte Person ermitteln. Auch Anzahl und Standorte der Abstimmungsbriefkästen der \nGemeinde (Art. 29 AV) soll nach wie vor der Gemeinderat bestimmen. Auf den ersten Blick \nscheint dies ein rein administrativer oder bautechnischer Entscheid zu sein. Auf den zweiten \nBlick zeigt sich aber, dass dadurch die Stimmabgabe – etwa in den Aussenbezirken – mehr \noder weniger bürgerfreundlich ermöglicht wird. Insofern ist der Entscheid, weil grundlegend \nwichtig, zu Recht dem Gemeinderat vorbehalten. Die Wichtigkeit dieses Entscheids wurde be-\nreits in der kantonsrätlichen Debatte zur Botschaft und zum Entwurf des Regierungsrates vom \n13. Dezember 1994 zur Änderung des Gesetzes über die Volksabstimmungen vom 25. Juni \n1995 betont. Im Kantonsratsprotokoll vom 27. Januar 1995 steht dazu: "Ich kann im weiteren \nmein Stimmaterial ausserhalb der eigentlichen Schalteröffnungszeiten zu irgendeinem Zeitpunkt \nin einen vom Gemeinderat bezeichneten sogenannten Abstimmungsbriefkasten werfen. Gerade \nvon letzterer Möglichkeit wird ein wesentlicher Akzent in Richtung besserer Stimmbeteiligung \nerwartet werden können, vor allem weil wir noch zugestehen, dass an verschiedenen Orten in \nden Gemeinden ein Abstimmungsbriefkasten aufgestellt werden kann. Die Gemeinden werden \nmit der notwendigen Verantwortung bestimmen, wo diese Briefkästen zu stehen kommen. Es ist \ngut, wenn es mehrere sind." (Regierungsrat Dr. Josef Nigg).\n\nDer Einwohnergemeinderat Engelberg schlug in seiner Stellungnahme auch vor, mit dem Voll-\nzug einzelner Aufgaben der Abstimmungsgesetzgebung die "Einwohnergemeinde" zu beauftra-\ngen. Wie vorstehend ausgeführt, wurde der Vollzug der Abstimmungsgesetzgebung aufgrund \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 13 | 31\n\nseiner Bedeutung bewusst dem Gemeinderat übertragen. Würde der Vollzug einzelner Aufga-\nben der Abstimmungsgesetzgebung stattdessen der "Einwohnergemeinde" übertragen, müss-\nten die Gemeinden zum Abstimmungsgesetz bzw. zur Abstimmungsverordnung ein Gemeinde-\nreglement erlassen, das dem fakultativen Referendum unterstünde (Art. 87 KV). Darin könnten \ndie Gemeinden dann ihre kommunalen Zuständigkeiten regeln. Dadurch würde die Gesetzge-\nbung allerdings schwerfälliger. \n\nAusführungen zum Thema E-Voting: Stand des Projekts und Auswirkungen auf die Stimmku-\nvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“\nDas "Projekt zur versuchsweisen Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Ausland-\nschweizer Stimmberechtigte bei eidgenössischen Abstimmungen im Kanton Obwalden" wurde \naufgrund organisatorischer und technischer Schwierigkeiten, aber auch aus finanziellen Überle-\ngungen Mitte 2013 sistiert (RRB vom 12. August 2013 [Nr. 43]). Die Sistierung des Projekts gilt \nseither unverändert. An der Umsetzung des Projekts wird jedoch – zumindest im Sinne eines \nlängerfristigen Ziels – festgehalten (RRB vom 26. November 2015 [Nr. 240]). Nach wie vor be-\nobachtet der Kanton Obwalden aktiv die Entwicklungen im Bereich der elektronischen Stimmab-\ngabe. Er ist auch weiterhin in der eidgenössischen Arbeitsgruppe E-Voting vertreten. Ausser-\ndem wird die ursprüngliche Projektzusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Uri und Nidwal-\nden – soweit zweckmässig – weitergeführt. Die Sistierung soll keinesfalls dazu führen, den An-\nschluss an diesen zukunftsträchtigen Stimmkanal zu verlieren. Nachdem das Projekt aber nach \nwie vor sistiert ist, kann auf Ausführungen, inwiefern E-Voting Auswirkungen auf den Wechsel \nauf eine neue Stimmkuvertlösung haben könnte, verzichtet werden. Immerhin kann festgestellt \nwerden, dass der Kanton Solothurn seinen Auslandschweizer Stimmberechtigten bis zur Auflö-\nsung des Consortium Vote électronique – des Zusammenschlusses von neun Kantonen zur \nEntwicklung eines E-Voting-Systems – die elektronische Stimmabgabe angeboten hat. Dazu \nwurde die Stimmkuvertlösung nach dem "Neuen Solothurner Modell" verwendet. Das ist die \nStimmkuvertlösung, welche die aus Vertretern von Gemeinden und Kanton zusammengesetzte \nArbeitsgruppe mit dieser Vorlage zur Übernahme empfiehlt (vgl. Kap. III über die Grundzüge \ndes Nachtrags, Ziff. 1.1).\n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nIm Folgenden werden im Interesse eines Gesamtüberblicks die Änderungen gemäss Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz im Einzelnen erläutert. Ziff. 1 enthält die Erläuterungen zu den Ände-\nrungen des Abstimmungsgesetzes, Ziff. 2 diejenigen zur Abstimmungsverordnung und Ziff. 3 \nschliesslich die Erläuterungen zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Kantonsrates. Bei \nden letzten zwei Erlassen handelt es sich um sog. Fremdänderungen, also um Änderungen, die \nin anderen Erlassen aufgrund der Änderung des Haupterlasses – also des Abstimmungsgeset-\nzes – notwendig werden.\n\n1. Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG)\n\nArtikel 2a Ergänzendes Recht\nDie neue Formulierung präzisiert die geltende. Sie stellt klar, dass nicht nur die Vorschriften des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) zu be-\nachten sind, sondern auch diejenigen der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) vom \n24. Mai 1978 (SR 161.11) sowie diejenigen der Bundesgesetzgebung über Schweizer Perso-\nnen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014 [ASG, \nSR 195.1] und Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 2015 [V-ASG, SR 195.11]).\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 14 | 31\n\nArtikel 3 Stimmort\nArt. 3 Abs. 5 AG wurde mit Nachtrag vom 22. April 1999 in das Abstimmungsgesetz eingefügt. \nEr nimmt Bezug auf Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz BPR. Gemäss Botschaft des Bundes soll den \nFahrenden mit dieser Vorschrift, in teilweiser Analogie zum Stimmrecht der Auslandschweizer, \ndie Ausübung ihres Stimmrechts in ihrer Heimatgemeinde ermöglicht werden. Von Bundes-\nrechts wegen sind Fahrende somit in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlbe-\nrechtigt. Demgegenüber regelt das kantonale Recht das Stimmrecht in kantonalen und kommu-\nnalen Angelegenheiten.\n\nNach geltendem kantonalem Recht sind Fahrende einzig in eidgenössischen Angelegenheiten \nstimm- und wahlberechtigt. Sie werden durch Art. 3 Abs. 5 AG indirekt diskriminiert. Diese indi-\nrekte Diskriminierung soll beseitigt werden (vgl. vierter, fünfter und sechster periodischer Bericht \nder Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung \nvom September 2006), indem ihnen das Stimmrecht auch in kantonalen und kommunalen An-\ngelegenheiten zuerkannt wird. Die Auswirkungen in der Praxis sind jedoch minimal.\n\nIn der Vernehmlassung schlugen zwei Einwohnergemeinden vor, Abs. 2 von Art. 3 AG so anzu-\npassen, dass nicht der Gemeinderat, sondern die Gemeinde das Gesuch um Ausnahmen von \nder Stimmabgabe am politischen Wohnsitz einreichen kann. Damit – wie beispielsweise durch \neinen entsprechenden Auftrag an die Gemeindekanzlei – lasse sich die Handhabung in der Pra-\nxis erleichtern. Diesem Vorschlag kann nicht gefolgt werden. Es wird dazu auf die Ausführun-\ngen zur Stellungnahme der Einwohnergemeinde Engelberg verwiesen (vgl. Kap. III über die \nGrundzüge des Nachtrags, Ziff. 4).\n\nArtikel 4 Stimmberechtigung\nArt 4 Abs. 2 AG wurde mit der Anpassung des kantonalen Rechts an die Revision des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches betreffend das neue Erwachsenenschutz-, Personen-, und Kindes-\nrecht, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, geändert. Mit der Revision des Bundesrechts \nwurde das Rechtsinstitut der Entmündigung aufgehoben. Die Aufhebung wirkte sich auch auf \ndie politischen Rechte aus. \n\nAuf Bundesebene wurde zwar darauf verzichtet, die Bundesverfassung (BV; SR 101) zu än-\ndern. Deshalb lebt der Begriff der Entmündigung auf Verfassungsstufe weiter (siehe Art. 136 \nAbs. 1 BV). Das Bundesgesetz über die politischen Rechte hält jedoch fest, wie der Ausschluss \nvom Stimmrecht bei Entmündigung auszulegen ist. Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Ent-\nmündigte gelten demnach Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassen-\nder Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (siehe \nArt. 2 BPR). \n\nAuf kantonaler Ebene wurde in Art. 4 Abs. 2 AG der bisherige Ausdruck „entmündigt ist“ durch \n„unter umfassender Beistandschaft steht“ ersetzt. Damit weicht jedoch Art. 4 Abs. 2 AG von \nArt. 2 BPR ab. Diese Abweichung hat der kantonale Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Sie soll be-\nseitigt werden, indem die bundesrechtliche Regelung für den Ausschluss vom Stimmrecht in \nkantonalen Angelegenheiten übernommen wird.\n\nFür die Wählbarkeit verweist Art. 4 Abs. 3 AG auf die Kantonsverfassung. Die Kantonsverfas-\nsung wurde jedoch nicht an die erwähnte Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches an-\ngepasst (vgl. die Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 2 AG hiervor). Damit lebt der Begriff der Bevor-\nmundung bzw. der Entmündigung in der Kantonsverfassung weiter, obwohl das Rechtsinstitut \nmit der Revision des Bundesrechts aufgehoben worden ist. Das hat zur Folge, dass weder in \nder Kantonsverfassung noch im Abstimmungsgesetz klar geregelt ist, wer von der Wählbarkeit \nausgeschlossen ist. Das soll geändert werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 15 | 31\n\nDabei gilt es zu beachten, dass der kantonale Gesetzgeber die Wählbarkeit bzw. den Aus-\nschluss von der Wählbarkeit in ein kantonales oder kommunales Amt seit jeher enger gefasst \nhat, als die Stimmberechtigung bzw. den Ausschluss vom Stimmrecht. Während vom Stimm- \n(und Wahl-) recht ausgeschlossen ist, wer „wegen Geisteskrankheit“ oder „Geistesschwäche“ \nunter umfassender Beistandschaft steht (Art. 4 Abs. 2 AG), gelten „Bevormundete“, auch ohne \ndiese Einschränkung, allgemein als nicht wählbar. Folglich sind auch diejenigen Personen nicht \nwählbar, die dauernd unrteilsunfähig sind, aber trotzdem nicht unter umfassender Beistand-\nschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Diesen gesetzge-\nberischen Willen gilt es zu berücksichtigen. \n\nDie neue Formulierung von Art. 4 Abs. 3 AG lehnt sich an diejenige von Art. 2 BPR an. Sie ist \njedoch, nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers, enger gefasst. \n\nArtikel 6 Fristen\nMit der Änderung von Art. 6 Abs. 3 AG wird die Eingabefrist an die bundesrechtliche Regelung \ngemäss Art. 47 Abs. 2 BPR angepasst. \n\nNach Art. 47 Abs. 2 BPR kann das kantonale Recht eine stille Wahl des einzigen Mitglieds des \nNationalrats vorsehen, wenn bei der zuständigen kantonalen Behörde bis zum 48. Tag (7. Mon-\ntag) vor der Wahl um 12.00 Uhr nur eine einzige gültige Kandidatur eingetroffen ist. Das gelten-\nde kantonale Recht übernimmt diese bundesrechtliche Regelung der Eingabefrist für die Natio-\nnalratswahl (Art. 53a Abs. 4 AG) und für die Ständeratswahl (vgl. Art. 53b Abs. 1 AG). Für alle \nanderen kantonalen oder kommunalen Wahlen gilt dagegen heute die längere Eingabefrist ge-\nmäss Art. 6 Abs. 3 AG, nämlich bis um 17.00 Uhr. \n\nDie Eingabefrist soll vereinheitlicht werden und künftig allgemein bis um 12.00 Uhr dauern. Da-\nmit gilt neu in sämtlichen Wahlverfahren bzw. für sämtliche Wahlen – eidgenössische, kantona-\nle und kommunale – grundsätzlich der gleiche, einheitliche Zeitpunkt, bis zu dem schriftliche \nEingaben an die zuständige Stelle gelangt sein müssen. Das hat positive Auswirkungen auf den \nüblicherweise engen Terminplan bei der Vorbereitung von Wahlen, indem mit den anschlies-\nsenden administrativen Arbeiten etwas früher begonnen werden kann.\n\nDer Kanton Nidwalden hat diese Vereinheitlichung bereits im Jahr 2009 umgesetzt.\n\nDie Vorverschiebung der Eingabefrist auf 12.00 Uhr würde bei Beschwerden dazu führen, dass \ndie ohnehin schon kurze Frist von drei Tagen nochmals gekürzt würde. Dies wäre nicht bürger-\nfreundlich. In Art. 6 Abs. 3 AG ist daher eine entsprechende Ausnahme für Beschwerden gemä-\nss Art. 54 ff. AG vorgesehen.\n\nIn der Vernehmlassung schlugen zwei Einwohnergemeinden vor, die Eingabefrist statt auf \n12.00 Uhr auf 11.30 Uhr vorzuverschieben. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Schalteröff-\nnungszeiten der Gemeindekanzleien und der Staatskanzlei erachteten sie diesen Zeitpunkt als \noptimal. Diesem Vorschlag kann nicht gefolgt werden. Damit würde der Zweck der Anpassung, \nnämlich die Eingabefrist zu vereinheitlichen, vereitelt. Für die National- und Ständeratswahl gäl-\nte nach wie vor die längere Eingabefrist bis um 12.00 Uhr. Mit einer Vorverschiebung der Einga-\nbefrist auf 11.30 Uhr würde somit eine neue Abweichung zum Bundesrecht geschaffen. Der \nZeitpunkt stünde zudem quer zum allgemein gängigen Zeitpunkt mit vollen Stunden. Dass die \nbeiden Eingabefristen (12.00 Uhr für die National- und Ständeratswahl bzw. 11.30 Uhr für alle \nanderen Wahlen) zeitlich sehr nahe beieinander lägen, könnte schliesslich dazu führen, dass \nsie häufiger verpasst würden. Vielmehr erscheint es zumutbar, dass die Gemeindekanzleien \nund die Staatskanzlei ihre Schalteröffnungszeiten am übergeordneten Recht ausrichten und ge-\ngebenenfalls vor Wahlen leicht anpassen, d.h. verlängern.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 16 | 31\n\nArtikel 21 Erwahrung des Ergebnisses \nDie Änderung der Sachüberschrift wird durch den neu eingefügten Art. 49a AV nötig. \n\nMit der Änderung von Art. 21 Abs. 2 AG wird ein Anliegen der Gemeindeschreiber-Konferenz \numgesetzt. Das Verfahren zur Ermittlung der Ergebnisse bei der offenen Abstimmung über \nSachgeschäfte an der Gemeindeversammlung lehnt sich noch an das Verfahren an, wie es frü-\nher an der Landsgemeinde galt. Es entspricht nicht mehr der heutigen Praxis. Bereits heute ver-\nzichten die Gemeinden auf eine Wiederholung der Abstimmung und lassen bei einem nicht ein-\ndeutigen Ergebnis unmittelbar abzählen (Art. 21 Abs. 3 AG in Verbindung mit Art. 8 AV). Indem \nauf die Pflicht zur einmaligen Wiederholung der Abstimmung verzichtet wird, wird das Verfahren \nzur Ermittlung der Ergebnisse bei der offenen Abstimmung an der Gemeindeversammlung be-\nschleunigt.\n\nArtikel 23 Erforderliches Mehr\nMit der Änderung von Art. 23 Abs. 2 AG und der Aufhebung von Art. 23 Abs. 3 AG wird ein ent-\nsprechendes Anliegen der Gemeindeschreiber-Konferenz umgesetzt. Analog zu Art. 21 AG soll \nauch das Verfahren zur Ermittlung der Ergebnisse bei der offenen Abstimmung über Wahlge-\nschäfte an der Gemeindeversammlung an die heutige Praxis angepasst werden. Auch hier gilt: \nfällt das Ergebnis nicht eindeutig aus – ist also das erforderliche Mehr nicht klar bestimmbar – \nerfolgt ohne erneute Aufnahme des Handmehrs unmittelbar Abzählung (vgl. die Erläuterungen \nzu Art. 21 AG).\n\nArtikel 26 Bekanntgabe\nNach geltendem Recht ist eine Urnenabstimmung mindestens vier Wochen vor dem Abstim-\nmungssonntag im Amtsblatt bekannt zu geben. Die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten einer \nUrnenabstimmung beginnen jedoch heute bereits viel früher. Es müssen Abstimmungserläute-\nrungen erarbeitet, Stimmzettel gedruckt und die Verpackung und der Versand des Stimmmateri-\nals organisiert werden. Mit diesen Arbeiten kann erst dann verlässlich begonnen werden, wenn \ndie Abstimmungsvorlagen und das Datum der Urnenabstimmung feststehen. Deshalb soll die \nFrist für die Bekanntgabe und somit der „Startschuss“ für die Planungs- und Vorbereitungsar-\nbeiten neu früher angesetzt werden. Angemessen erscheint eine Frist von mindestens sechs \nWochen.\n\nDie Einfügung des Worts „mindestens“ in Art. 26 Abs. 2 AG stellt klar, dass die Traktanden und \ndas Datum der Urnenwahl in Analogie zu Abs. 1 mindestens acht Wochen vorher im Amtsblatt \nbekanntzugeben sind.\n\nEine frühere Frist für die Bekanntgabe einer Wahl aufgrund der neu früheren Einreichefrist für \nWahlvorschläge erscheint nicht zwingend notwendig (vgl. die Erläuterungen zu Art. 37 AG). \nZwar verkürzt sich die Zeit für die Einreichung von Wahlvorschlägen, wenn die Frist für die Be-\nkanntgabe einer Wahl genau eingehalten wird. Doch handelt es sich bei der Bekanntgabefrist \nnur, aber immerhin, um eine Minimalfrist. Sie kann und soll bei Bedarf früher angesetzt werden \nkönnen.\n\nArtikel 27 Stimmrechtsausweis\nIm geltenden Recht fehlt eine Regelung, wonach der Stimmrechtsausweis zur Teilnahme an ei-\nnem bestimmten Urnengang berechtigt. Der neue Art. 27 Abs. 2a AG schliesst diese Lücke. In-\ndirekt stellt die Regelung zudem klar, dass auf dem Stimmrechtsausweis das Datum des Urnen-\ngangs, für den er ausgestellt wird, aufgedruckt sein muss. \n\nSeit dem 1. April 2016 gelten für die Stimmkuverts die neuen Anforderungen der Post als ver-\nbindlicher Standard. Damit haben auch die Anforderungen an die Stimmrechtsausweise geän-\ndert. Farbige Stimmrechtsausweise, so wie sie der Kanton Obwalden heute verwendet, sind \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 17 | 31\n\ngrundsätzlich nicht mehr zulässig. Die darauf Bezug nehmende Formulierung „in der Far-\nbe oder“ wird deshalb in Art. 27 Abs. 3 AG gestrichen.\n\nIn der Vernehmlassung wies eine Einwohnergemeinde darauf hin, dass drei Gemeinden das \nStimmmaterial durch die Stiftung Rütimattli (Hüetli) in Sarnen einpacken liessen. Diese drei Ein-\nwohnergemeinden verwendeten zur besseren Unterscheidung jeweils unterschiedlich farbige \nStimmrechtsausweise. Zudem würden unterschiedlich farbige Stimmrechtsausweise auch dann \neingesetzt, wenn innerhalb kurzer Zeit zwei Abstimmungen stattfänden. Die Stimmberechtigen \nhätten in diesem Fall zeitweilig das Stimmmaterial für zwei Volksabstimmungen zu Hause. Die \nunterschiedliche Farbe der Stimmrechtsausweise diene hier dazu, dass die Stimmberechtigten \nbzw. die Stimmbüros leichter erkennen könnten, für welche Volksabstimmung er verwendet wird \nbzw. verwendet wurde. Weil aufgrund der neuen Anforderungen der Post solche farbigen \nStimmrechtsausweise nicht mehr zulässig sind, gilt es, die Unterscheidbarkeit anders sicherzu-\nstellen. Das könnte beispielsweise mit einem farbigen Aufdruck auf den Stimmrechtsausweisen \nmöglich sein. Die Einzelheiten, wie künftig die Stimmrechtsausweise ausgestaltet werden, damit \nsie postkonform und praktikabel sind, gilt es zudem mit der Post und den Gemeinden abzuspre-\nchen. Dasselbe gilt für den in der Vernehmlassung von den Einwohnergemeinden erwähnten \nData-Matrix-Code der Post, mit dem beim Versand des Stimmmaterials zusätzlich Kosten ein-\ngespart werden können. Der Regierungsrat kann zur Ausgestaltung der Stimmrechtsausweise \nAusführungsbestimmungen erlassen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 16 Abs. 3 AV).\n\nArtikel 28 Stimmmaterial\nDie neue Gliederung der Sachüberschrift wird durch den neu eingefügten Art. 28a AG nötig \n(vgl. die Erläuterungen zu Art. 28a AG).\n\nArtikel 28a Stimmmaterial\nb. Aufbewahrung\n\nUm Wahl- und Abstimmungsfälschungen möglichst zu verhindern, ist es unabdingbar, dass das \nungebrauchte Abstimmungs- und Wahlmaterial sicher aufbewahrt bzw. gelagert wird. Ein frei \nzugänglicher Archivraum ist dafür ungeeignet. Die Gemeinden werden deshalb künftig dazu \nverpflichtet, für Abstimmungen und Wahlen bestimmtes Material (Blanko-Stimmrechtsausweise, \nleere Stimmkuverts und restliche Stimm- und Wahlzettel) in einem abgeschlossenen Ar-\nchivraum oder verschlossenen Kasten aufzubewahren.\n\nIn der Vernehmlassung machte eine Einwohnergemeinde geltend, dass sich die Gemeinden ih-\nrer Verantwortung durchaus bewusst seien und das Abstimmungs- und Wahlmaterial sicher la-\ngerten. Es sei nicht notwendig, diese Pflicht gesetzlich zu verankern. Dem kann nicht beige-\npflichtet werden. Eines der Hauptzwecke der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsge-\nsetzgebung ist, Abstimmungs- und Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. Eine einfache \nund zweckmässige Massnahme dazu ist, dass das ungebrauchte Abstimmungs- und Wahlma-\nterial sicher aufbewahrt wird. Eine entsprechende Regelung erweist sich damit als sinnvoll. \n\nDie Formulierung von Art. 28a AG ist zudem das Ergebnis eines Kompromisses. Der ursprüngli-\nche Wortlaut der Bestimmung stützte sich auf Vorgaben des Bundes und ging weiter. Er sah \nvor, dass zu diesem verschlossenen Archivraum oder Kasten nur die in der Sache zuständigen \nPersonen Zugang haben. Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Gemeinden setzten sich aus or-\nganisatorischen Gründen für eine abgeschwächte Formulierung der Bestimmung ein. Die neue \nFormulierung von Art. 28a AG trägt diesem Anliegen Rechnung. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 18 | 31\n\nArtikel 30 Stimmabgabe\nb. Vorzeitige und briefliche Stimmabgabe\n\nDie Gemeindeschreiber-Konferenz hat diese Präzisierung angeregt. Gemäss Art. 29 AV be-\nstimmt der Gemeinderat Anzahl und Standort der Abstimmungsbriefkasten und deren letzte \nLeerung, so dass es genügt, in Art. 30 Abs. 1 Bst. c AG vom „Abstimmungsbriefkasten der Ge-\nmeinde“ zu sprechen (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 AV).\n\nArtikel 31 Stimmabgabe\nd. Verbot der Stellvertretung\n\nDas Stimmkuvert wird in der kantonalen Abstimmungsgesetzgebung unterschiedlich bezeich-\nnet. So ist einmal vom amtlichen Zustell- und vorfrankierten Rücksendekuvert die Rede (Art. 14 \nAbs. 1 Bst. a AV), dann vom Stimmkuvert (Art. 15 AV), bald vom Zustell- und Rücksendekuvert \n(Art. 16 AV) und schliesslich nur vom Rücksendekuvert (Art. 31 Abs. 2, Art. 31b Abs. 2 Bst. d \nund Abs. 5 AG). Gemeint ist mit den unterschiedlichen Bezeichnungen stets dasselbe – nämlich \ndas Stimmkuvert. Im Sinne einer Vereinheitlichung der Begriffe, soll das Zustell- und Rücksen-\ndekuvert neu als Stimmkuvert bezeichnet werden – sowohl im Abstimmungsgesetz als auch in \nder Abstimmungsverordnung. \nAnalog zu Art. 30 Abs. 1 Bst. c AG wird zudem auch hier einheitlich vom „Abstimmungsbriefkas-\nten der Gemeinde“ gesprochen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 30 AG).\n\nArtikel 31b Ungültige Stimm- und Wahlzettel\nDie Ungültigkeitsgründe werden im Abstimmungsgesetz in einem einzigen Artikel geregelt. Neu \nwerden die verschiedenen Ungültigkeitsgründe thematisch geordnet und in drei einzelnen Arti-\nkeln zusammengefasst (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 31c und Art. 31d AG). Das dient \nvorab der Verständlichkeit. \n\nInhaltlich neu sind in Art. 31b Abs. 1 AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzettel im Allge-\nmeinen, einzig die Bst. b und h sowie Art. 31c Bst. d AG. \n\nDie Vorschrift von Art. 31b Abs. 1 Bst. b AG stellt neu auch gesetzgeberisch klar, dass Stimm- \nund Wahlzettel ungültig sind, die nicht für die entsprechende Abstimmung oder Wahl bestimmt \nsind. \n\nMit der neuen Vorschrift von Art. 31b Abs. 1 Bst. h AG wird ein Anliegen der Gemeindeschrei-\nber-Konferenz umgesetzt. Sie schlägt vor, auf das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel zu \nverzichten. Dadurch lässt sich der Arbeitsaufwand der Stimmbüros verringern. Der Kanton Lu-\nzern hat eine vergleichbare Vereinfachung im Jahr 2001 umgesetzt.\n\nDas Verfahren der brieflichen Stimmabgabe wurde im Kanton Obwalden mit Nachtrag vom \n25. Juni 1995 wesentlich erleichtert. Seither erhalten die Stimmberechtigten die gesamten Ab-\nstimmungs- und Wahlunterlagen nach Hause zugestellt und können ohne besonderes Gesuch \nsofort nach Erhalt der Unterlagen brieflich stimmen und wählen. Das ist für die Stimmberechtig-\nten eine wesentliche Erleichterung und zwar sowohl in örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. \nAls Folge der Erleichterung ist im Kanton Obwalden der Anteil der brieflichen Stimmabgaben \nstetig angestiegen. Heute geben konstant gegen 97 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stim-\nme brieflich ab. Die briefliche Stimmabgabe ist damit die „übliche“ Form der politischen Willen-\nsäusserung. Dieser Ausgangslage muss die Arbeit der Stimmbüros gegenübergestellt werden. \nDie in der Abstimmungsgesetzgebung geregelten Arbeitsabläufe der Stimmbüros gehen noch \ndavon aus, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten ihre Stimme persönlich an der Urne ab-\ngibt. Das trifft heute nicht mehr zu. Aufgrund der sehr starken Zunahme der brieflichen Stimm-\nabgaben konnten zwar die Urnenöffnungszeiten deutlich verkürzt werden. Der Aufwand der \nStimmbüros bei der Ermittlung der Ergebnisse hat dagegen stark zugenommen. Geben heute \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 19 | 31\n\nkonstant gegen 97 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme brieflich ab, erweist sich insbe-\nsondere das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel als sehr zeitaufwändig. \n\nNach Art. 8 Abs. 1 BPR haben die Kantone für die briefliche Stimmabgabe ein einfaches Ver-\nfahren vorzusehen. Zugleich müssen sie dafür sorgen, dass die Kontrolle der Stimmberechti-\ngung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen gewährleistet sind und Missbräu-\nche verhindert werden. Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass die Zuverlässigkeit der \nWillenskundgabe der Stimmberechtigten auf verschiedene Weise gewährleistet werden kann. \nDaher sieht er davon ab, nähere Vorschriften zum Abstimmungsverfahren aufzustellen und \nüberlässt dessen Regelung im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 BPR den Kantonen. \n\nFür die Ermittlung des Ergebnisses der brieflichen Stimmabgaben sind heute ausschliesslich \ndie Stimmbüros zuständig. Sie trennen am Abstimmungssonntag die Stimmrechtsausweise von \nden Stimmkuverts und prüfen die Stimmberechtigung, öffnen die Stimmkuverts und stempeln \ndie darin enthaltenen Stimm- und Wahlzettel auf der Rückseite ab (Art. 36 AV). Indem auf das \nAbstempeln der Stimm- und Wahlzettel verzichtet wird, können die Stimmbüros wesentlich ent-\nlastet werden. Bei der brieflichen Stimmabgabe übernimmt im Wesentlichen das amtliche \nStimmkuvert die Funktion des Kontrollstempels. Das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel \nverhindert das unberechtigte Hinzufügen von Stimm- und Wahlzetteln ohnehin nicht. Sie könn-\nten einfach vor dem Abstempeln hinzugefügt werden. Wird jedoch auf das Abstempeln der \nStimm- und Wahlzettel bei der brieflichen Stimmabgabe verzichtet, ist das Ergebnis getrennt \nvon den persönlichen, im Urnenlokal erfolgenden Stimmabgaben zu ermitteln. Da bei der per-\nsönlichen Stimmabgabe das Fehlen des Kontrollstempels nach wie vor ein Ungültigkeitsgrund \nist, kann nur bei einer getrennten Ermittlung des Ergebnisses und Aktenaufbewahrung nach-\nträglich, etwa im Beschwerdefall, die Richtigkeit des Ergebnisses nachvollzogen werden. \n\nSollen die Stimm- und Wahlzettel nur noch bei der persönlichen Stimmabgabe an der Urne und \nnicht mehr bei der brieflichen Stimmabgabe abgestempelt werden müssen, ist das Fehlen des \nKontrollstempels bei der persönlichen Stimmabgabe als neuer Ungültigkeitsgrund aufzuführen. \nArt. 31b Abs. 1 Bst. h AG regelt dies. \n\nArtikel 31c Ungültige Stimm- und Wahlzettel\nb. bei brieflicher Stimmabgabe\n\nIm neuen Art. 31c AG werden die Ungültigkeitsgründe bei der brieflichen Stimmabgabe zusam-\nmengefasst (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 31b AG). \n\nInhaltlich neu ist einzig Art. 31c Bst. d AG. Im Übrigen werden die Ungültigkeitsgründe des gel-\ntenden Rechts (Art. 31b Abs. 2 Bst. a, Bst. b, Bst. c und Bst. d AG) in die neue Vorschrift über-\nführt.\n\nArt. 31c Bst. d AG regelt neu den Fall, bei dem das Stimmkuvert mehrere gleich oder nicht \ngleich lautende Stimm- oder Wahlzettel zur Abstimmung oder Wahl enthält. Die Stimm- und \nWahlzettel sind in diesem Fall ungültig. Damit wird eine Lücke im geltenden kantonalen Recht \ngeschlossen. \n\nBewusst nicht ausdrücklich geregelt wird der Fall, bei dem der Stimm- oder Wahlzettel zusam-\nmen mit dem Stimmrechtsausweis in das Stimmkuvertfach mit Sichtfenster gelegt wird. Das \nStimmgeheimnis erscheint in einem solchen Fall nicht gewahrt. Der Stimm- oder Wahlzettel wä-\nre wohl ungültig. Im Streitfall müssten jedoch die Gerichte diese Frage klären. Auch der Kanton \nSolothurn regelt diesen Fall absichtlich nicht ausdrücklich. Das hat die Staatskanzlei Solothurn \nauf entsprechende Anfrage hin bestätigt. Der Fall sei in der Praxis selten. Die Handhabung wer-\nde den Gemeinden überlassen.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 20 | 31\n\nArtikel 31d Leere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts\nIm neuen Art. 31d wird geregelt, wie mit leeren Stimm- und Wahlzetteln und mit leeren Stimm-\nkuverts zu verfahren ist.\n\nInhaltlich ändert sich nichts. Es werden einzig die entsprechenden Vorschriften des geltenden \nRechts (Art. 31b Abs. 3 und Abs. 5 AG) in die neue Vorschrift überführt und präzisiert.\n\nArtikel 33 Botschaft\nIn der kantonalen Abstimmungsgesetzgebung ist durchwegs von der „erläuternden Botschaft“ \ndie Rede (vgl. Art. 28 AG und Art. 14 AV). Die Präzisierung der Sachüberschrift zu Art. 33 AG \nträgt dem Rechnung. In Abs. 2 wird zudem der für die erläuternde Botschaft gebräuchliche Be-\ngriff „Abstimmungserläuterungen“ eingeführt.\n\nArtikel 36 Wahlvorschläge\na. Inhalt\n\nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 36 \nAG.\n\nArtikel 37 Wahlvorschläge\nb. Einreichung\n\nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 37 \nAG.\n\nNach geltendem Recht können Wahlvorschläge bis zum 41. Tag vor dem Wahlsonntag einge-\nreicht werden. Diese Frist erweist sich in der Praxis als zu spät bzw. zu lang. Insbesondere bei \ngrösseren Wahlereignissen, wie den Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Re-\ngierungsrats sowie den Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte, wur-\nden deshalb die nachfolgenden Fristen (Rückzug, Ablehnung von Wahlvorschlägen, Erklärung \nmehrfach vorgeschlagener Personen über die Zugehörigkeit zum Wahlvorschlag und Verbesse-\nrungen) jeweils gestützt auf Art. 6 Abs. 5 AG abgekürzt, um mehr Zeit für die anschliessend zu \nerledigenden Arbeiten zu erhalten (wie Druck, Verpackung und Versand des Wahlmaterials). \nUm dieser Problematik wirkungsvoll zu begegnen, soll die Einreichefrist für Wahlvorschläge ei-\nne Woche früher angesetzt werden. Diese Frist sieht das Bundesrecht bereits heute für die Na-\ntionalratswahlen nach dem Mehrheitswahlverfahren vor (Art. 47 Abs. 2 BPR). Das geltende \nkantonale Recht übernimmt sie für die National- und Ständeratswahl (Art. 53a Abs. 4 und \nArt. 53b AG). Im Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren soll künftig die Ein-\nreichefrist für Wahlvorschläge allgemein bis am 48. Tag (dem siebtletzten Montag) dauern. Da-\nmit gilt neu in sämtlichen Wahlverfahren bzw. für sämtliche Wahlen – eidgenössische, kantona-\nle und kommunale – grundsätzlich eine gleiche, einheitliche Einreichefrist für Wahlvorschläge \n(vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 3 AG).\n\nArtikel 38 Wahlvorschläge\nc. Unterzeichnung\n\nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 38 \nAG.\n\nDie Änderung von Art. 38 Abs. 3 AG stellt klar, dass ein Stimmberechtigter für die gleiche Wahl \nnur einen einzigen Wahlvorschlag unterzeichnen darf. \n\nArtikel 39 Wahlvorschläge\nd. Rückzug\n\nWird die Einreichefrist für Wahlvorschläge nach Art. 37 AG um eine Woche auf den 48. Tag (= \nsiebtletzter Montag) vorverschoben, verschieben sich auch die nachfolgenden Fristen um eine \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 21 | 31\n\nWoche. Gleichzeitig erweist sich eine Frist von vier Tagen für den Rückzug eines Wahlvor-\nschlags in der Praxis klar als zu lang. Der Regierungsrat hat sie deshalb regelmässig gestützt \nauf Art. 6 Abs. 5 AG um zwei Tage abgekürzt. Es wird als zumutbar erachtet, dass der Rückzug \neines Wahlvorschlags innerhalb von 48 Stunden erklärt wird. Art. 39 AG verankert deshalb die-\nse kürzere Frist als neue gesetzliche Regel. Die verschiedenen Interessen im Wahlverfahren, \nnamentlich diejenigen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der politischen Parteien bleiben \ngewahrt. Sie haben trotz der Fristverkürzung nach wie vor genügend Zeit, um sich zu organisie-\nren. \n\nArtikel 40 Wahlvorschläge\ne. Auflage\n\nVgl. die Erläuterungen zu Art. 37 AG.\n\nArtikel 41 Einverständnis mit dem Wahlvorschlag\nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 41 \nAG.\n\nVgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 39 AG.\n\nArtikel 42 Mehrfach Vorgeschlagene\nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 42 \nAG.Vgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 39 AG.\n\nArtikel 43 Prüfung des Wahlvorschlages\nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 43 \nAG.\n\nVgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 39 AG.\n\nAnalog zu den vorangehenden Fristen (Art. 39 AG über den Rückzug, Art. 41 AG über das Ein-\nverständnis und die Ablehnung sowie Art. 42 AG über die Erklärung mehrfach Vorgeschlagener \nüber die Zugehörigkeit zum Wahlvorschlag) erweist sich auch die Frist für die Prüfung und Be-\nreinigung in der Praxis klar als zu lang. Der Regierungsrat hat sie deshalb regelmässig gestützt \nauf Art. 6 Abs. 5 AG um vier Tage abgekürzt (anstatt Dienstag am Freitag davor). Es wird auch \nhier als zumutbar erachtet, dass die notwendigen Handlungen innerhalb von 48 Stunden vorge-\nnommen bzw. die erforderlichen Massnahmen in diesem Zeitraum getroffen werden. Art. 43 \nAbs. 2 AG verankert deshalb die kürzere Frist als neue gesetzliche Regel. Wiederum bleiben \ndie verschiedenen Interessen im Wahlverfahren, namentlich diejenigen der Kandidatinnen und \nKandidaten sowie der politischen Parteien, gewahrt. Sie haben trotz der Fristverkürzung nach \nwie vor genügend Zeit, um sich zu organisieren. \n\nDurch die Fristverkürzung wird zudem der üblicherweise straffe Zeitplan für den Druck der \nWahlzettel und die Verpackung des Wahlmaterials durch die Gemeinden entlastet. Zeitliche \nEngpässe im Vorfeld eines ersten Wahlgangs sollten demnach inskünftig seltener sein.\n\nArtikel 53 Einzelwahlen\nNach geltendem kantonalem Recht soll bei Einzelwahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang vier \nWochen nach dem ersten Wahlgang stattfinden. Die Regelung bezweckt, bald klare Verhältnis-\nse betreffend die künftige Zusammensetzung der Behörde zu schaffen. Vakante Sitze sollen in \nabsehbarer Zeit wiederbesetzt sein. Zudem kann ein sich über Wochen hinziehender Wahl-\nkampf für die Kandidatinnen und Kandidaten belastend auswirken. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 22 | 31\n\nAndererseits hat sich gezeigt, dass vier Wochen für das Verfahren (allfällige Rückzüge und \nNeuanmeldungen von Kandidatinnen und Kandidaten), für die logistischen Prozesse (Herstel-\nlung der Wahlzettel, Transport zu den Gemeinden, Verpacken des Wahlmaterials, Postversand \nan alle Stimmberechtigten) und für die briefliche Stimmabgabe (einschliesslich Postweg) nicht \nausreicht. Dafür wird in der Praxis eine Frist von mindestens fünf Wochen benötigt. Die Frist \nvon vier Wochen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang wurde deshalb regelmässig ge-\nstützt auf Art. 6 Abs. 5 AG um eine Woche verlängert. \n\nArt. 53 Abs. 4 AG verankert nun die längere Frist als neue gesetzliche Regel. Im Sinne einer \nVereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren werden inskünftig Zweitwahlgänge – sei es im \nRahmen von Gesamterneuerungswahlen (vgl. Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AG) oder im Rahmen \nvon Einzelwahlen – in der Regel innerhalb von fünf Wochen nach den entsprechenden Erst-\nwahlgängen durchgeführt. Im Einzelfall, insbesondere bei grösseren Wahlereignissen wie den \nGesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Regierungsrats oder den Gesamterneue-\nrungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte, soll es jedoch nach wie vor möglich sein, von \ndieser Regel gegebenenfalls massvoll abzuweichen und die Frist zwischen dem ersten und \ndem zweiten Wahlgang zu verlängern. Dieses Vorgehen gestützt auf Art. 6 Abs. 5 AG hat sich \nin der Praxis bewährt und soll beibehalten werden.\n\nArtikel 54a Beschwerdefrist\nArt. 54a AG handelt vom Rechtsschutz in kantonalen und kommunalen Abstimmungs- und \nWahlangelegenheiten. Der Rechtsschutz in eidgenössischen Abstimmungs- und Wahlangele-\ngenheiten richtet sich dagegen nach Bundesrecht (vgl. Art. 77 ff. BPR). \n\nDie heute geltende gesetzliche Regelung erweist sich als unklar. Bei Beschwerden gegen Unre-\ngelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Abstimmung (Abstimmungsbe-\nschwerde; gilt gemäss Art. 2 AG auch für Wahlen, also einer Wahlbeschwerde) führte das re-\ngelmässig dazu, dass die Beschwerdeführenden die Beschwerdefrist verpasst haben. Sie gin-\ngen fälschlicherweise davon aus, dass die Beschwerdefrist auch dann noch eingehalten ist, \nwenn sie ihre Beschwerde am vierten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amts-\nblatt einreichen. Dem ist aber nicht so. Die Beschwerdefrist beginnt bereits mit Entdeckung des \nBeschwerdegrundes zu laufen. Bei Beschwerden wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorberei-\ntung und Durchführung einer Abstimmung, insbesondere gegen die erläuternde Botschaft (Ab-\nstimmungserläuterungen) beginnt die Beschwerdefrist bereits mit erfolgter Zustellung der Ab-\nstimmungsbroschüre zu laufen. Ab diesem Zeitpunkt haben die Beschwerdeführenden von den \nUnregelmässigkeiten Kenntnis oder hätten Kenntnis haben müssen. Mit Art. 54a Abs. 1 Bst. a \nAG kommt dies nun klar zum Ausdruck. Er verdeutlicht demnach, was nach geltendem Recht \nmit der Wendung "seit Entdeckung des Beschwerdegrundes" ausgedrückt worden ist.\n\nIn Art. 54a Abs. 1 Bst. b und Bst. c AG werden neu die weiteren Anwendungsfälle detailliert ge-\nregelt. \n\nArt. 54a Abs. 1 Bst. b AG regelt die Beschwerde gegen einen Entscheid, der zugestellt wird \n(wie beispielsweise ein Entscheid betreffend die Aufnahme oder Nichtaufnahme ins Stimmre-\ngister, den Ausschluss vom Stimmrecht oder die Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags). \n\nDie Beschwerde gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, wie beispielsweise gegen das \nErgebnis einer Abstimmung (gilt gemäss Art. 2 AG auch für das Ergebnis einer Wahl), wird im \nneuen Art. 54a Abs. 1 Bst. c AG geregelt.\n\nUm zu vermeiden, dass in den Fällen von Art. 54a Abs. 1 Bst. a AG die Gültigkeit einer Abstim-\nmung auf unbestimmte Zeit bestritten werden kann, sieht Art. 54a Abs. 2 AG schliesslich eine \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 23 | 31\n\nabsolute Befristung der Beschwerdemöglichkeit vor. Diese richtet sich sinngemäss nach Art. 77 \nAbs. 2 BPR. Sie entspricht grundsätzlich der Regelung nach geltendem Recht.\n\nBei allen Beschwerden gemäss Art. 54a AG soll neu einheitlich gelten, dass sie innert drei Ta-\ngen eingeschrieben bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden müssen. Bei der postali-\nschen Zustellung gilt die Beschwerde mit Postaufgabe am dritten Tag der Frist als rechtzeitig \neingereicht. Bei Beschwerden, die nicht per Post eingereicht werden – was in der Praxis äus-\nserst selten vorkommt – muss sie fristgerecht, also spätestens am dritten Tag der Frist bei der \nBeschwerdeinstanz eingehen (Abs. 3). Mit dieser Vereinheitlichung der Beschwerdefristen wird \ndie bisherige Unterscheidung zwischen Beschwerden, die innert drei Tagen einzureichen sind \nund Beschwerden, die am vierten Tag bei der Beschwerdeinstanz eintreffen müssen, fallen ge-\nlassen. Die Vorgabe, dass die Postzustellung eingeschrieben zu erfolgen hat, beugt allfälligen \nBeweisproblemen vor und berücksichtigt, dass die Beschwerdeinstanz möglichst rasch Kennt-\nnis von einer allfälligen Beschwerde haben muss. Bei einer Zustellung mit A-Post und insbeson-\ndere B-Post ist dies nicht gewährleistet. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass das Bundesge-\nricht in einem neueren Urteil die Zustellung mit „A-Post Plus“ bei einer Abstimmungsbeschwer-\nde mit „Eingeschrieben“ als gleichwertig erachtet hat (BGE 1C_581/2015 vom 10. November \n2015, E. 2.3 f.). Die Einreichung per Einschreiben entspricht im Übrigen auch der Regelung des \nBunderechts gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR.\n\n2. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n(Abstimmungsverordnung, AV)\n\nArtikel 1 Allgemeines und besonderes Stimmregister\nNachdem sich Art. 4 AG ebenfalls zur Stimmberechtigung ausspricht und dessen Abs. 2 präzi-\nsiert, wer davon ausgeschlossen ist, gilt es Art. 1 Abs. 4 AV entsprechend anzupassen.\n\nArtikel 14 Stimmmaterial\nDie Änderung von Art. 14 Abs. 1 AV stellt klar, woraus das amtliche Stimmmaterial im Einzelnen \nbesteht. Die einzelnen Elemente werden formell neu je in einem eigenen Buchstaben aufge-\nzählt. Das Zustell- und Rücksendekuvert wird zudem – wie im Abstimmungsgesetz – auch in \nder Abstimmungsverordnung neu als „Stimmkuvert“ bezeichnet. Materiell ändert sich indessen \nnichts. \n\nNach Art. 11 Abs. 4 BPR können die Kantone durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen, Ab-\nstimmungsvorlage und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein \nstimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung. Der geltende Art. 14 \nAbs. 3 AV nimmt auf diese bundesrechtliche Kann-Vorschrift Bezug. Die Ermächtigung der Ge-\nmeinden erweist sich jedoch in der Praxis als unpraktikabel. Sie soll deshalb ersatzlos aufgeho-\nben werden.\n\nNach geltendem Recht muss im Amtsblatt ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die \nMöglichkeit besteht, in der Gemeindekanzlei weitere erläuternde Botschaften (Abstimmungser-\nläuterungen; vgl. Art. 33 AG) zu beziehen (Art. 14 Abs. 4 AV). Wer bisher einen Hinweis darauf \nim Amtsblatt suchte, suchte vergeblich. Ein solcher Hinweis wurde bis vor kurzem nicht veröf-\nfentlicht (erstmals mit dem Kreisschreiben zur Volksabstimmung vom 25. September 2016; ABl \nNr. 25 vom 23. Juni 2016, S. 1133 ff.). Trotzdem halten die Gemeinden stets einen Vorrat an er-\nläuternden Botschaften für Neuzuzüger und für die Auflage in den Gemeindekanzleien bereit. \nDie Verpflichtung zur Veröffentlichung des Hinweises auf den Nachbezug im Amtsblatt soll des-\nhalb, und weil für die Stimmberechtigten daraus kein Nachteil erwächst (weil bereits bisher nicht \nveröffentlicht), aufgehoben werden. Der geänderte Art. 14 Abs. 4 AV setzt das um.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 24 | 31\n\nArtikel 16 Ausgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvert\nDie Gemeindeschreiber-Konferenz schlägt vor, dass die Portokosten künftig von den Stimmbe-\nrechtigten übernommen werden. Die Stimmberechtigten hätten die Möglichkeit, die Stimmku-\nverts in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde einzuwerfen. Sie weist zudem darauf hin, \ndass Stimmkuverts teilweise in die Postbriefkästen direkt neben den Abstimmungsbriefkästen \nder Gemeinden eingeworfen werden. Die in die Postbriefkästen eingeworfenen Stimmkuverts \nverursachten so unnötige Portokosten, die zulasten der Gemeinden gingen.\n\nNach geltendem Recht lässt der Kanton die Stimmkuverts, Stimmrechtsausweise sowie die \nStimm- und Wahlzettel herstellen. In kantonalen Angelegenheiten trägt er dafür auch die ent-\nsprechenden Kosten. Darin inbegriffen sind die Kosten für die Bewirtschaftung der Lagerbe-\nstände, die Lagerhaltung und die Verteilung des Stimmmaterials vom Kanton an die Gemein-\nden. Die Gemeinden tragen handkehrum die Kosten des Stimmmaterials, das sie für rein kom-\nmunale Abstimmungen und Wahlen benötigen. Die Versandkosten hin zu den Stimmberechtig-\nten und zurück zu den Gemeindekanzleien (Vorfrankierung) gehen ebenfalls zulasten der Ge-\nmeinden. \n\nIn der Vernehmlassung schlossen sich fünf Einwohnergemeinden dem Vorschlag der Gemein-\ndeschreiber-Konferenz an. Auch sie forderten, dass die Versandkosten der Stimmkuverts von \nden Stimmberechtigten zurück zu den Gemeindekanzleien künftig von den Stimmberechtigten \nübernommen werden. Es sei nicht nötig, dass deshalb die gesamte Zuständigkeits- und Kosten-\naufteilung überprüft werde. Vielmehr sei es mit dieser einfachen Massnahme möglich, eine Kos-\ntenersparnis zu erzielen. Es erscheine zumutbar, dass die Stimmberechtigten die Portokosten \ntrügen. Das werde auch in den meisten anderen Kantonen so gehandhabt. Die Stimmberechtig-\nten hätten die Möglichkeit, die Stimmkuverts in die Abstimmungsbriefkästen der Gemeinden \neinzuwerfen, um die Portokosten zu sparen. Sie hätten es damit buchstäblich selbst in der \nHand, dass ihnen keine Kosten entstünden. Die Einwohnergemeinden schlugen deshalb vor, in \nArt. 16 Abs. 1 AV die Wendung "und von der Gemeinde frankiertes" zu streichen. \n\nDie geltende Kosten- und Zuständigkeitsregelung gilt im Kanton Obwalden seit 1995. Im Rah-\nmen der damaligen Revision der Abstimmungsverordnung sprach sich das Parlament auf An-\ntrag der vorberatenden Kommission – entgegen dem Vorschlag des Regierungsrats – für eine \nFrankatur- bzw. Portopflicht zulasten der Gemeinden aus. Gemäss Kantonsratsprotokoll zur Sit-\nzung vom 27. Januar 1995 war die damalige Diskussion kontrovers. Die Befürworter der Fran-\nkatur- bzw. Protopflicht zulasten der Gemeinden führten insbesondere aus, mit einem vorfran-\nkierten Stimmkuvert seien die Urnengänge sehr einfach und bürgerfreundlich. Die Gegner die-\nser Lösung machten geltend, der Staat und die Gemeinden müssten sparen, zudem könnten \ndie Stimmberechtigten das Stimmkuvert kostenlos in den Abstimmungsbriefkasten der Gemein-\nden einwerfen.\n\nSeither war die Frage der Frankatur- bzw. Portopflicht zulasten der Gemeinden im Rahmen der \nweiteren Nachträge zur Abstimmungsgesetzgebung immer wieder ein Thema. Der Kantonsrat \nhat bisher jedoch stets die grundlegende Bedeutung des demokratischen Mitbestimmungs-\nrechts betont und eine Änderung mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Stimm- und Wahlrecht \nnicht durch eine Frankatur- bzw. Portopflicht zulasten der Stimmberechtigten erschwert werden \ndürfe. \n\nNeun Kantone kennen eine flächendeckende Portofreiheit für die Stimmberechtigten. Es sind \ndies, neben dem Kanton Obwalden, die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Zürich, Zug, St. Gallen, \nGenf, Glarus und Appenzell-Innerrhoden. Weitere acht Kantone kennen eine teilweise Portofrei-\nheit (LU, BE, SZ, BL, SH, GR, FR und TG). In den übrigen neun Kantonen bezahlen die Stimm-\nberechtigten das Porto für den Rückversand der Stimmkuverts zurück an die Gemeindekanzlei-\nen. Das hat eine Umfrage ergeben, die der Bund im Jahr 2013 bei den Kantonen im Zusam-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 25 | 31\n\nmenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss durchgeführt hat (Interpellation 13.3444 Ester-\nmann vom 13. Juni 2013).\n\nEs erscheint in der heutigen Zeit, in der Kanton und Gemeinden grosse Sparanstrengungen un-\nternehmen und ihre Leistungen hinterfragen müssen, vertretbar, dass die Stimmberechtigten \nPorto für den Rückversand selber übernehmen. Es ist auch ohne weiteres möglich, dass die \nGemeinden in ihren Gemeindebroschüren die Stimmberechtigten aktiv darüber informieren, \ndass sie mit einem Einwurf ihrer Stimmkuverts in die Abstimmungsbriefkästen der Gemeinden \nihre Portokosten auf einfache Weise sparen können.\n\nInhaltlich gesehen, handelt Art. 16 AV von der Ausgestaltung des Zustell- und Rücksendeku-\nverts bzw. des Stimmkuverts. Mit der Änderung von Art. 16 AV (und der weiteren Vorschriften, \ndie sich direkt oder indirekt auf die Ausgestaltung der Stimmkuverts beziehen) wird der Wechsel \nauf die Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ umgesetzt.\n\nFür die Einzelheiten des Wechsels auf die Stimmkuvertlösung und insbesondere für die Ausge-\nstaltung des Stimmkuverts gemäss Art. 16 Abs. 1 AV und das Vorgehen bei der brieflichen \nStimmabgabe, wird auf die Ausführungen im Kap. III über die Grundzüge des Nachtrags, Ziff. 1 \nverwiesen. \n\nIn Analogie zu Art. 15 AV über die Kostentragung stellt Art. 16 Abs. 2 AV klar, dass der Kanton \ndie Herstellung veranlasst.\n\nNach Art. 16 Abs. 3 AV kann der Regierungsrat die weiteren Einzelheiten in Form von Ausfüh-\nrungsbestimmungen regeln. Dabei geht es namentlich um die Ausgestaltung der auf die neue \nStimmkuvertlösung abgestimmten Stimmrechtsausweise, aber auch um die Einzelheiten der \nGestaltung der Stimmkuverts, wie beispielsweise die Art und der Inhalt des Aufdrucks.\n\nArtikel 27 Überwachung der Urne\nIm Kanton Obwalden gibt es bereits seit Jahren keine Vorurnen mehr. Art. 27 Abs. 2 AV kann \ndeshalb aufgehoben werden.\n\nArtikel 31 Urnenschluss\nNach geltendem Recht werden die Urnen am Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr mittags ge-\nschlossen. Neu soll der Urnenschluss, um eine Stunde, auf 11.00 Uhr vorverlegt werden. Diese \nVorverlegung erscheint trotz einzelner kritischer Stellungnahmen in der Vernehmlassung ver-\ntretbar. Die Auswirkungen dieser Vorverlegung für die Stimmberechtigten sind minimal. Die \ngrosse Mehrheit der Stimmberechtigten gibt bereits heute ihre Stimme vor dem Abstimmungs-\nsonntag ab. Zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr gehen praxisgemäss nur noch vereinzelte Stim-\nmen ein. Das gilt nicht nur für die persönlichen Stimmabgaben an der Urne, sondern auch für \ndie brieflichen Stimmabgaben durch Einwurf in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde. \nUmgekehrt steht durch diese Vorverlegung das provisorische Kantonsergebnis am Abstim-\nmungssonntag im Regelfall früher als bisher fest. Es kann dementsprechend früher bekanntge-\ngeben und veröffentlicht werden (bei eidgenössischen Volksabstimmungen jedoch nicht vor \n12.00 Uhr; vgl. dazu die Ausführungen zum Vorprüfungsbericht des Bundes in Kap. III über die \nGrundzüge des Nachtrags, Ziff. 4). Es findet damit letztlich auch bei den Medien und in der Öf-\nfentlichkeit mehr Beachtung. Die vorgebrachten Einwände sind wie in Nidwalden lösbar.\n\nDie Vorverlegung des Urnenschlusses auf 11.00 Uhr gilt es jedoch übergangsrechtlich aufzu-\nfangen, nachdem auf dem bisherigen Stimmkuvert der Zeitpunkt des Urnenschlusses \n(12.00 Uhr) aufgedruckt ist.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 26 | 31\n\nArtikel 31a Losziehung\nDer Regelungsgegenstand von Art. 31a AV über die Losziehung wird in den neuen Art. 46a AV \nüberführt. Die Vorschrift kann deshalb aufgehoben werden (vgl. die Erläuterungen zu Art. 46a \nAV).\n\nArtikel 32 Stimmabgabe an der Urne\nNeu sind die Stimm- und Wahlzettel bei der brieflichen Stimmabgabe nicht mehr abzustempeln \n(vgl. die Erläuterungen zu Art. 31b Abs. 1 Bst. a AG). Das Fehlen des Kontrollstempels ist je-\ndoch bei der persönlichen Stimmabgabe nach wie vor ein Ungültigkeitsgrund (vgl. die Erläute-\nrungen zu Art. 31b Abs. 1 Bst. h AG). Das Ergebnis muss getrennt ermittelt werden (vgl. die Er-\nläuterungen zu Art. 43 Abs. 5 AV). Der neue Art. 32 Abs. 3 AV schafft dazu die Grundlage. \nDenn nur, wenn das Ergebnis der brieflichen Stimmabgaben ohne Kontrollstempel getrennt \nvom Ergebnis der persönlichen Stimmabgaben mit Kontrollstempel ermittelt wird, kann im Nach-\nhinein, etwa im Beschwerdefall, die Richtigkeit des Ergebnisses nachvollzogen werden (für die \ngetrennte Aktenaufbewahrung vgl. die Erläuterungen zu Art. 49 Abs. 1 AV). \n\nArtikel 35 Briefliche Stimmabgabe\na. Vorgehen der Stimmberechtigten\n\nWird auf eine neue Stimmkuvertlösung gewechselt, muss auch Art. 35 AV über das Vorgehen \nder Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe angepasst werden. Die Vorschrift ist \nneu allgemeiner formuliert Die Formulierung lehnt sich folgerichtig an die entsprechende For-\nmulierung des Kantons Solothurn an. Wie die Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmab-\ngabe genau vorzugehen haben, ergibt sich im Weiteren aus dem Aufdruck auf dem Stimmku-\nvert.\n\nArtikel 36 Briefliche Stimmabgabe\nb. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros\n\nDas Verfahren der Vorbereitungsarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros ist in \nArt. 36 AV sehr detailliert geregelt. Zudem orientiert sich das Verfahren an der heutigen Stimm-\nkuvertlösung. Die detaillierte Regelung bezweckt, das Stimmgeheimnis der Stimmenden best-\nmöglich zu schützen. Gleichzeitig führt sie dazu, dass die Organisation der Stimmbüros und de-\nren Arbeiten erschwert bzw. verkompliziert werden. Selbstredend muss das Verfahren der Vor-\nbereitungsarbeiten den Schutz des Stimmrechtsgeheimnisses trotz einer weniger detaillierten \nRegelung bestmöglich gewährleisten. Art. 36 Abs. 2 AV sieht dazu neu als „Minimalmassnah-\nme“ vor, dass nicht die gleichen Stimmbüromitglieder die Stimmrechtsausweise von den Stimm-\nkuverts trennen wie anschliessend die Stimmkuverts öffnen dürfen (Abs. 3). Dieses Vorgehen \nwird von verschiedenen Kantonen vorgesehen. Im Weiteren obliegt die zweckdienliche Organi-\nsation in der Zuständigkeit der Stimmbüros.\n\nArtikel 36a Briefliche Stimmabgabe\nc. verspätet eingelangte Stimmkuverts\n\nBisher fehlte in der Abstimmungsgesetzgebung eine Regelung, wie mit Stimmkuverts zu verfah-\nren ist, die verspätet beim Stimmbüro eintreffen. \n\nArt. 36a AV ergänzt die Regelung gemäss Art. 31c Bst. a AG. Dort geht es um den Fall, bei \ndem die Urnen bereits geschlossen sind, aber das Stimmbüro noch am Auszählen ist (= teilge-\nnommen, aber ungültig). Hier geht es um den Fall, bei dem die Urnen bereits geschlossen sind \nund das Stimmbüro fertig ausgezählt hat (= nicht teilgenommen; das ist beispielsweise der Fall, \nwenn das Stimmkuvert nach dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag beim Stimmbüro eintrifft). \nSo verspätet eingelangte Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. Sie wer-\nden mit einem Eingangsvermerk versehen und müssen ungeöffnet bis zur Erwahrung aufbe-\nwahrt werden (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 49 und Art. 49a AV).\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 27 | 31\n\nMit dem neuen Art. 36a AV wird die Lücke geschlossen.\n\nÜberschrift vor Artikel 43 Erwahrung der Abstimmungsergebnisse\nDie Präzisierung der Überschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Ab-\nschnitts.\n\nArtikel 43 Gemeinsame Auszählung\nAnalog zu Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzettel wird auch in Art. 43 Abs. 1 \nund Abs. 4 AV einheitlich von den "Stimm- und Wahlzetteln" gesprochen.\n\nDie Abstimmungsergebnisse weisen bereits heute die brieflichen Stimmabgaben gesondert \naus. Die bei Volksabstimmungen von Kanton und Gemeinden eingesetzte Wahl- und Abstim-\nmungssoftware SESAM enthält eine entsprechende Rubrik betreffend briefliche Stimmabgaben. \nDie Anzahl der persönlichen Stimmabgaben wird jedoch in den Abstimmungsergebnissen nicht \ngesondert ausgewiesen. Vielmehr ergibt sich diese aus der Differenz zwischen dem Total der \ninsgesamt eingegangenen und den brieflichen Stimmabgaben. Der neue Art. 43 Abs. 5 AV voll-\nzieht demnach (und stellt klar), was bereits heute gemacht wird.\n\nArtikel 44 Behandlung ungültiger Stimmzettel\nAnalog zu Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzettel wird auch hier einheitlich von \nden „Stimm- und Wahlzetteln“ gesprochen.\n\nArtikel 46 Absolutes Mehr\nAnalog zu Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzettel wird auch hier einheitlich von \nden "Stimm- und Wahlzetteln" gesprochen. \n\nArtikel 46a Losziehung\nDie Ziehung des Loses bei Stimmengleichheit ist im geltenden kantonalen Recht nicht klar ge-\nregelt. Das Bundesgericht hat im Nachgang zu den Nationalratswahlen 2011 in einem Fall aus \ndem Kanton Tessin die Anforderungen an eine aleatorische (abgeleitet vom lateinischen Wort \nalea = Würfel, Zufall) Losziehung konkretisiert, die auch für die Ziehung des Loses im Rahmen \nkantonaler und kommunaler Wahlen verbindlich sind (siehe Urteile des Bundesgerichts vom \n23. November 2011: 1C_518/2011, 1C_520/2011, 1C_521/2011). Damals erreichten die beiden \nTessiner CVP-Nationalratskandidaten Monica Duca Widmer und Marco Romano nach Auszäh-\nlung der Wahlzettel genau dieselbe Anzahl Wählerstimmen. Nach einer ersten automatisierten \nLosziehung mit dem Computer am Abend der Auszählung der Wahlzettel (die vom Bundesge-\nricht in der Folge aufgehoben wurde), wurde das Los am 25. November 2011 von Hand gezo-\ngen, um zu bestimmen, wer gewählt war. Nachdem bei der elektronischen Losziehung der Ent-\nscheid zugunsten von Monica Duca Widmer ausfiel, obsiegte bei der manuellen Losziehung \nschliesslich Marco Romano. Das Bundesgericht hielt in seiner Begründung im Tessiner Fall \nfest, dass die elektronische Losziehung nicht zulässig sei. Diese garantierte nicht „beiden Kan-\ndidaten effektiv dieselbe Wahrscheinlichkeit“, dass ihr Los gezogen werde. Das bedeute, dass \ndie Gleichbehandlung beider Parteien nicht gewährleistet sei.\nDas Bundesgericht hielt fest, dass die Losziehung bei Stimmengleichheit von Kandidatinnen \noder Kandidaten durch die Kantonsregierung angeordnet werden müsse; sie müsse zudem ma-\nnuell, in öffentlicher Sitzung und durch ein anwesendes Mitglied dieser Regierung erfolgen. Alle \nbetroffenen Parteien – insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die politischen \nParteien, die vom Entscheid betroffen seien – hätten das Recht, der Losziehung beizuwohnen.\n\nMit Art. 46a Abs. 1 AV werden diese Anforderungen des Bundesgerichts an die sog. aleatori-\nsche Losziehung umgesetzt.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 28 | 31\n\nIm Übrigen wird der Regelungsgegenstand von Art. 31a AV über die Losziehung in den neuen \nArt. 46a AV überführt (vgl. die Erläuterungen zu Art. 31a AV).\n\nArtikel 47 Protokoll\nIm Abstimmungsprotokoll werden bereits heute die brieflichen Stimmabgaben gesondert ausge-\nwiesen. Art. 47 Abs. 2 Bst. c AV vollzieht das. Die nachfolgenden Buchstaben verschieben sich \ndemnach (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 43 AV). \n\nArtikel 48 Mitteilung\nMit der Änderung von Art. 48 AV wird die Praxis der Staatskanzlei bei der Bekanntgabe und \nVeröffentlichung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen gesetzgeberisch präzisiert und wei-\nterentwickelt. Die Präzisierung und Weiterentwicklung wird namentlich deshalb notwendig, weil \ndie Veröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse bisher zu wenig klar formuliert war. \nZudem hat die Veröffentlichung durch Anschlag im Aushang heute ihre Bedeutung fast vollstän-\ndig verloren. Die Publikation im Internet hat diese traditionelle Art der Bekanntgabe abgelöst. \nWeiter fordern nicht nur die Medien, sondern auch die Öffentlichkeit, die Kandidierenden und \nParteien mit Nachdruck, dass nicht nur gelegentlich, sondern grundsätzlich Zwischenergebnis-\nse bekannt gegeben werden. \n\nArt. 48 Abs. 1 AV stellt klar, dass bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen das \nStimmbüro das Gemeindeergebnis unmittelbar nach dem Auszählen der Staatskanzlei melden \nmuss. Die Staatskanzlei prüft das Gemeindeergebnis auf Vollständigkeit, Rechtmässigkeit und \nPlausibilität. Nach dieser Prüfung gibt sie das Gemeindeergebnis zur Veröffentlichung durch die \nGemeinde frei. Die Staatskanzlei veröffentlicht das gemeldete Gemeindeergebnis als provisori-\nsches Kantonsergebnis. Sie kann Zwischenergebnisse bekannt geben. Art. 48 Abs. 2 AV lässt \nhierzu den entsprechenden Handlungsspielraum. Insbesondere bei kantonalen Sachabstim-\nmungen und bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen sollen grundsätzlich neu Zwischener-\ngebnisse bekannt gegeben werden. Entsprechende Tests der Staatskanzlei sind erfolgreich \nverlaufen. Der Regierungsrat und die Mehrheit der Gemeinden erachten diese neue „Veröffent-\nlichungspraxis“ als zweckmässig und zeitgemäss. Mit diesem Vorgehen wird zudem sicherge-\nstellt, dass vorzeitig keine ungeprüften "inoffiziellen gemeindlichen Zwischenergebnisse" be-\nkannt werden. Das hat sich in der Vergangenheit als hinderlich erwiesen. Bei umstrittenen kan-\ntonalen Sachabstimmungen und vor allem bei den stark beachteten eidgenössischen und kan-\ntonalen Wahlen führte es dazu, dass die Medien und die interessierte Öffentlichkeit, die Kandi-\ndierenden und die politischen Parteien die entsprechenden Gemeindeergebnisse in Erfahrung \nbringen konnten, noch bevor sie die Staatskanzlei als kantonales Zwischenergebnis bekannt \ngeben konnte.\n\nIn Art. 48 Abs. 3 und Abs. 6 AV werden von der Gemeindeschreiber-Konferenz angeregte Än-\nderungen gesetzgeberisch umgesetzt. Tatsächlich werden die Protokolle bereits heute nicht \nmehr in einem versiegelten, sondern in einem gewöhnlichen Briefumschlag zugestellt (Abs. 3). \nEbenso klar ist, dass der Gemeinderat die Gewählten einzig bei kommunalen Wahlen benach-\nrichtigt. Bei eidgenössischen oder kantonalen Wahlen ist hierzu der Regierungsrat zuständig \n(Abs. 6).\n\nArtikel 49 Aufbewahrung\nNicht nur die Ermittlung des Ergebnisses aus den brieflichen und den persönlichen Stimmabga-\nben hat gesondert zu erfolgen, sondern auch die Aufbewahrung der Unterlagen. Damit das \nStimmmaterial im Beschwerdefall nämlich vollständig vorhanden ist und Rückschlüsse auf die \nbenutzten Stimmkanäle möglich bleiben, ist es notwendig, dass die eingelegten Stimm- und \nWahlzettel der persönlichen Stimmabgaben getrennt von denjenigen der brieflichen aufbewahrt \nwerden. Abs. 1 stellt das klar. Im Übrigen übernimmt Art. 49 AV geltendes Recht (vgl. den gel-\ntenden Art. 48 AV). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 29 | 31\n\nArtikel 49a Erwahrung\nMit dem neuen Art. 49a AV wird die Praxis des Regierungsrats beim Vollzug kantonaler Volks-\nabstimmungen gesetzgeberisch präzisiert und weiterentwickelt. Die Praxis wird bereits seit dem \nJahr 2014 so umgesetzt (vgl. RRB vom 22. September 2014 [Nr. 117]). Der Vollzug erfolgt seit-\nher mit zwei gesonderten Beschlüssen. In einem ersten Beschluss, unmittelbar nach der kanto-\nnalen Volksabstimmung, wird die Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im nächsten \nAmtsblatt, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit, angeordnet (Vollzug im engeren \nSinn). In einem zweiten Beschluss wird, nach Ablauf der Beschwerdefrist, das Abstimmungser-\ngebnis förmlich erwahrt und die Veröffentlichung der Erwahrung im Amtsblatt angeordnet. Wur-\nde die Vorlage in der kantonalen Volksabstimmung angenommen, ermöglicht die Erwahrung \nzudem die Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes oder Nachtrags und dessen Aufnahme \nin die elektronische Gesetzesdatenbank (GDB).\n\nÜberschrift vor Artikel 50 Schlussbestimmungen\nDie Präzisierung der Überschrift wird durch die neu eingefügte Übergangsbestimmung nötig \n(siehe nachfolgend).\n\nArtikel 51d Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom …\nMit der neuen Übergangsbestimmung wird der Wechsel auf das neue, zertifizierte Stimmkuvert \nübergangsrechtlich geregelt.\n\nEinzelne Gemeinden verfügen noch über Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts. \nDiese Vorräte sollen aus wirtschaftlichen Überlegungen aufgebraucht werden. Der Wechsel auf \ndie neue, zertifizierte Stimmkuvertlösung in den einzelnen Gemeinden soll deshalb gestaffelt er-\nfolgen. Damit der Wechsel geplant werden kann und reibungslos abläuft, sieht Art. 51d Abs. 1 \nAV vor, dass dazu die Staatskanzlei zustimmen muss. Sobald die Vorräte an bisherigen Zustell- \nund Rücksendekuverts in den einzelnen Gemeinden aufgebraucht ist, haben die Gemeinden \ndas neue Stimmkuvert zu verwenden (Abs. 2). Ein Nachdruck bzw. Nachbezug von bisherigen \nZustell- und Rücksendekuverts ist nicht vorgesehen. Abs. 3 der Übergangsbestimmung sieht \nschliesslich vor, dass weiterhin das entsprechende bisherige Recht gilt, soweit die Gemeinden \nnach Inkrafttreten dieses Nachtrags bisherige Zustell- und Rücksendekuverts verwenden. An-\ngesprochen sind damit insbesondere Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzettel, \nArt. 14 AV über das Stimmmaterial, Art. 16 AV über die Ausgestaltung des Zustell- und Rück-\nsendekuverts, Art. 31 AV über den Urnenschluss, Art. 35 AV über das Vorgehen der Stimmbe-\nrechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe und Art. 36 AV über die Vorarbeiten der Gemeinde-\nkanzlei und des Stimmbüros beim Auszählen der brieflichen Stimmabgaben. Jene Vorschriften \ndes Nachtrags, die nicht auf das neue, zertifizierte Stimmkuvert Bezug nehmen, sind jedoch \nvorbehaltslos anwendbar. Das gilt insbesondere für Art. 6 Abs. 3 AG über die Vorverschiebung \nder Eingabefrist und die Vorschriften über die Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren. \n\nIn der Vernehmlassung brachte eine Einwohnergemeinde vor, dass der Wechsel auch dann ge-\nplant und reibungslos durchgeführt werden könne, wenn die Staatskanzlei nicht ihre Zustim-\nmung zum Verbrauch der Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts erteile. Sie \nschlug deshalb vor, in Art. 51d Abs. 1 AV auf die Wendung "mit Zustimmung der Staatskanzlei" \nzu streichen. Diesem Vorschlag kann nicht gefolgt werden. Die Staatskanzlei verwaltet und la-\ngert den Grossteil der Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts und veranlasst die \nHerstellung der neuen Stimmkuverts (Art. 16 Abs. 2 AV). Sie koordiniert den Wechsel auf die \nneue Stimmkuvertlösung. Damit der Wechsel in jeder Gemeinde reibungslos abläuft, braucht \ndie Staatkanzlei verlässliche Informationen über die dort vorhandenen Vorräte an bisherigen \nZustell- und Rücksendekuverts. Sobald diese Vorräte in einer Gemeinde nicht mehr ausreichen, \num die nächste Abstimmung durchzuführen, muss diese Gemeinde entweder mit bisherigen Zu-\nstell- und Rücksendekuverts aus dem Kantonsvorrat beliefert werden oder es sind Ausgleichs-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 30 | 31\n\nmassnahmen zwischen dieser und einer andern Gemeinde zu treffen oder aber es ist dieser \nGemeinde rechtzeitig ein Vorrat an neuen Stimmkuverts zuzustellen. Die Zustimmung der \nStaatskanzlei hat demnach eine weitreichendere Bedeutung, als es auf den ersten Blick er-\nscheint. Sie ist notwendig, damit in jeder Gemeinde die Durchführbarkeit der nächsten Abstim-\nmung gewährleistet ist.\n\n3. Gesetz über die Wahl des Kantonsrates\n\nArtikel 6 Wahlvorschläge\nb. Einreichung\n\nAnalog zu Art. 26 Abs. 2 AG, wonach Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung bei \nWahlen mindestens acht Wochen vorher im Amtsblatt bekanntzugeben sind und gleichzeitig zur \nEinreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern ist, wird auch in Art. 6 Abs. 1 Gesetz über die \nWahl des Kantonsrats das Wort „mindestens“ eingefügt (vgl. im Weiteren die Erläuterungen zu \nArt. 26 AG).\n\nWird die Einreichefrist für Wahlvorschläge im Abstimmungsgesetz angepasst, hat das auch \nAuswirkungen auf das Gesetz über die Wahl des Kantonsrats. Analog zu Art. 37 Abs. 1 AG sind \nim Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren die Wahlvorschläge auch hier bis \nzum 48. Tag (dem siebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag einzureichen. \n\nArtikel 8 Wahlvorschläge\nd. Listen und Listenverbindungen\n\nAnalog zu Art. 43 Abs. 2 AG und im Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren \nist auch hier die entsprechende Frist anzupassen (vgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 43 \nAG). Die Erklärung über Listenverbindungen ist demnach neu bis zum 44. Tag (dem siebtletz-\nten Freitag) vor dem Wahlsonntag abzugeben.\n\nV. Finanzielle Auswirkungen\n\nDer Wechsel auf die von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner \nModell“ ist für den Kanton und die Gemeinden mit gewissen Mehrkosten verbunden. Zwar ist \ndas neue Stimmkuvert gegenüber dem heutigen Zweiwegkuvert in der Beschaffung nur un-\nmerklich teurer. Teurer fallen dagegen die Stimmrechtsausweise aus. Sie sind neu grösser, wo-\ndurch sich die Herstellungskosten aufgrund des Mehrbedarfs an Papier nahezu verdoppeln.\n\nIn der Übergangsphase dürfte sodann der Verbrauch an neuen Stimmkuverts leicht erhöht sein. \nWie im Kanton Solothurn, ist auch im Kanton Obwalden anfänglich mit einer gewissen Anzahl \nfalsch geöffneter oder beschädigter Stimmkuverts zu rechnen. Diese Stimmkuverts werden \nzwar auf den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten kostenlos ersetzt. Der Mehrver-\nbrauch ist jedoch für den Kanton und die Gemeinden mit geringen Mehrkosten verbunden.\n\nZudem scheint es angezeigt, den Wechsel auf die neue Stimmkuvertlösung durch geeignete – \nvorab mediale – Massnahmen zu begleiten, so dass die Stimmberechtigten, aber auch die Ge-\nmeinden im Hinblick auf den Ersteinsatz optimal über die Handhabung der neuen Stimmkuvert-\nlösung informiert sind.\n\nMit dem Wechsel auf eine von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung entfällt dagegen der von \nder Post erhobene Zuschlag für Spezialsendungen in Höhe von Fr. 0.15 pro Sendung. Das führt \nzu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden, die für den Versand des Stimmmaterials auf-\nkommen.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuverlösung)\n\nSignatur OWSJD.268 Seite 31 | 31\n\nFür den Wechsel auf die neue Stimmkuvertlösung einschliesslich Begleitmassnahmen ist im \nBudget 2017 der Staatskanzlei im Bereich Abstimmungen und Wahlen (Konto 1600.3102.02) \nein Betrag in Höhe von Fr. 62 000.— eingestellt. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass unab-\nhängig von einem Wechsel die Vorräte an bisherigen Stimmkuverts und Stimmrechtsausweisen \naufgebraucht sind. Eine Nachbestellung wäre damit ohnehin nötig. Die tatsächlichen finanziel-\nlen Auswirkungen des Wechsels sind demnach wesentlich geringer und entsprechen nicht dem \nim Budget 2017 eingestellten Gesamtbetrag. \n\nDie weiteren Änderungen gemäss Nachtrag zum Abstimmungsgesetz haben nur geringfügige \nfinanzielle Auswirkungen. Indem bei der brieflichen Stimmabgabe auf das Abstempeln der \nStimm- und Wahlzettel verzichtet wird, verringert sich der Aufwand der gemeindlichen Stimmbü-\nros beim Auszählen. Dadurch werden die Gemeinden finanziell geringfügig entlastet. \n\nAbkürzungen\nAG Abstimmungsgesetz\nAV Abstimmungsverordnung\nBPR Bundesgesetz über die politischen Rechte\n\nAnhang:\n– Abstimmen mit der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ (vergrös-\n\nserte Darstellung)\n– Verzeichnis der Fristen\n\nBeilage:\n– Synopse Nachtrag zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstim-\n\nmungsgesetz)\n– Stimmkuvert des Kantons Solothurn als Beispiel für die Stimmkuvertlösung nach dem \n\n"Neuen Solothurner Modell" \n\nHinweis:\n– Im Internet ist unter www.ow.ch (Direktzugriff: Vernehmlassungen) bei der Vernehmlas-\n\nsung zu dieser Vorlage ein Erklärungsvideo aufgeschaltet. In diesem Erklärungsvideo \nwird das Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe mit der Stimmkuvertlösung nach \nden „Neuen Solothurner Modell“ Schritt für Schritt in Bild und Wort aufgezeigt.\n\n\n