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name: Kantonsratsverhandlungen vom 24./25. Mai 2018 (Wortprotokoll)

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text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 24./25. Mai 2018\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen\n\nTeilnehmende:\nAm 24. Mai 2018: 54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln); den ganzen \nTag und Dillier Benno, Alpnach; am Nachmittag.\n5 Mitglieder des Regierungsrats\n \nAm 25. Mai 2018: 53 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nWyrsch Walter, Alpnach und Sigrist Albert, Giswil.\n4 Mitglieder des Regierungsrats; Entschuldigt abwe-\nsend Landammann Büchi-Kaiser Maya.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n24. Mai 2018: 08.00 bis 12.00 und 13.45 bis 16.55 Uhr\n25. Mai 2018: 08.00 bis 12.15 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Wahlen 202\n1. Wahl des Ratssekretärs/der Ratssekretä-\n\nrin für die Amtsdauer 2018 bis 2022. Das \nWahlgeschäft erfolgt unter Ausschluss \nder Öffentlichkeit (13.18.61). 202\n\nII. Gesetzgebung 203\n1. Gesetz über die Umsetzung von Mass-\n\nnahmen der Finanzstrategie 2027+. 2. \nLesung (22.18.02). 203\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 219\n1. Amtsbericht über die Rechtspflege 2017 \n\n(32.18.02). 219\n2. Geschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2017 \n2017(32.18.01/33.18.01). 224\n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung \nder Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n2017 (33.18.02). 232\n\n4. Rechenschaftsbericht und Jahres-rech-\nnung 2017 des Kantonsspitals Obwalden \n(33.18.03). 235\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 243\n1. Postulat betreffend Unterzeichnung der \n\nCharta Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor (53.18.01). 243\n\n2. Postulat betreffend personelle und finan-\nzielle Auswirkungen rechtlicher Erlasse \n(53.18.02). 245\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 245\n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\ndes Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n2017 (33.18.04). 245\n\nII. Gesetzgebung 248\n1. Nachtrag zum Gastgewerbegesetz \n\n(22.18.03). 248\n2. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung \n\n(BiG) (Überprüfung Motion): \na. Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\n(22.18.04). 249\n3. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung \n\n(BiG) (Überprüfung Motion): \nb. Nachtrag zur Volksschulverordnung (23.18.03). 261\n\n4. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung \n(BiG) (Überprüfung Motion):\nc. Nachtrag zur Lehrpersonen-\n\nverordnung (23.18.04). 261\n5. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \n\nKulturobjekte von regionaler und nationa-\nler Bedeutung der Einwohner-gemeidne \nSachseln (26.18.01). 262\n\n6. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationa-\nler Bedeutung der Einwohner-gemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) \n(26.18.02). 266\n\n7. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationa-\nler Bedeutung der Einwohner-gemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Ramers-berg) \n(26.18.03). 267\n\n8. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationa-\nler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) \n(26.18.04) 267\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 267\n1. Objektkredit für das Projekt N8 Vollan-\n\nschluss Alpnach Süd (34.18.01). 267\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 24./25. Mai 2018\n\n2. Kenntnisnahme des Berichts der Inter-\nparlamentarischen Geschäftsprü-fungs-\nkommission (IGPK) zum Geschäfts-be-\nricht des Informatikleistungszentrums Ob-\nwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW) \n2017.(32.18.03) 270\n\n3. Kenntnisnahme des Berichts der Inter-\nparlamentarischen Geschäftsprü-fungs-\nkommission (IGPK) zum Geschäfts-be-\nricht des Verkehrssicherheitszentrums \nObwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW) \n2017 (32.14.04). 271\n\n4. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts \ndes Datenschutzbeauftragten 2017 \n(32.18.05). 273\n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung \ndes Kantonsbürgerrechts (36.18.01 – \n26.18.32). 274\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 276\n1. Interpellation betreffend Stand Betriebs-\n\nreglement Flugplatz Kägiswil (54.18.03). 276\n2. Interpellation betreffend Machbarkeitsstu-\n\ndie zu Skigebietsverbindung Melchsee \nFrutt – Titlis – Hasliberg (54.18.04). 278\n\nV. Ende des Amtsjahres 278\n\nEröffnung\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch begrüsse Sie herzlich zur heutigen Kantonsratssit-\nzung. \nAn der letzten Kantonsratssitzung war das Büro des \nKantonsrats Zug bei uns zu Besuch. Ich möchte Ihnen \nnicht vorenthalten, welche Rückmeldung wir erhalten \nhaben: Sie waren sehr positiv beeindruckt von unserer \nDebattenkultur! Dieses Kompliment, das nicht von ir-\ngendwem, sondern von anderen Profis (Parlamentari-\nern) ausgesprochen wurde, gebe ich Ihnen gerne wei-\nter.\nTrotz unserer guten Debattenkultur möchte ich zur \nheutigen zweiten Lesung des Finanzmassnahmenpa-\nkets 2027+ dem Parlament in Erinnerung rufen, dass \ndie Themen Sparen und Steuern erhöhen, ein wichti-\nges Thema nicht nur für das Parlament, sondern für al-\nle Einwohnerinnen und Einwohner von Obwalden ist. \nWenn der Kantonsrat das Paket von sich aus versenkt, \nkann das Volk sich zum Handlungsbedarf des Kantons \nkeine eigenen Gedanken machen und auch seine Mei-\nnung dazu nicht äussern.\nIch schliesse mit einem Satz, den ich frühmorgens am \nOb- und Nidwaldner Schwingfest in Kägiswil gehört ha-\n\nbe und der mir in seiner Kürze und Prägnanz gefallen \nhat. Er ist nicht ganz wörtlich zitiert – Sie finden be-\nstimmt schnell heraus, welches Wort ich eingefügt ha-\nbe: «Es isch 8.04 Uhr, Manne und Fraue i d Hose!» \n\nTraktandenliste\n\nWir schreiten zur Bereinigung der Traktandenliste. Die \nEinladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zuge-\nstellt und veröffentlicht worden.\n \n \n \nI. Wahlen\n\n1. 13.18.61 \nWahl des Ratssekretärs/der Ratssekretärin \nfür die Amtsdauer 2018 bis 2022. Das Wahl-\ngeschäft erfolgt unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit\nBericht und Antrag der Ratsleitung.\n\nDie Ratsleitung beantragt das Wahlgeschäft nach \nArt. 12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen \ndes Persönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit durchzuführen. Bereits die Beratung über \ndiesen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit \ngeführt.\n\nDem Antrag über die Behandlung unter Ausschluss \nder Öffentlichkeit wird nicht opponiert.\n \nDie Gäste und Medienvertreter verlassen den Saal.\n\nBeat Hug, Kriens, wird gemäss Art. 50 Abs. 2. der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats als Ratssekretär für \ndie Amtsdauer 2018 bis 2022 gewählt.\n \nDas unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte \nGeschäft ist somit abgeschlossen.\n\nHug Beat, neu gewählter Ratssekretär: Aus Beauftrag-\nter für 600 Jahre Niklaus von Flüe durfte ich in Obwal-\nden für Obwalden wirken. Wir konnten etwas bewegen \nund wir hatten ein gutes Echo. Ich hatte eine sehr schö-\nne Zeit und ich schätze sehr, dass ich daran anknüp-\nfen darf und am Puls der Obwaldner Politik als Dienst-\nleister tätig sein darf, das heisst als Ratssekretär des \nKantonsrats und Leiter des Kanzleisekretariats. Das \nfreut mich sehr. \nIch sehe dieses Amt als Ehre und als Herausforderung \nfür mich. Ganz besonders freue ich mich auf die Zu-\nsammenarbeit; einerseits innerhalb der Staatskanzlei, \nder gesamten Verwaltung des Kantons Obwalden und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 24./25. Mai 2018\n\nim Speziellen mit Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte, vielen herzlichen Dank (Applaus).\n\n \nII. Gesetzgebung\n\n1. 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnah-\nmen der Finanzstrategie 2027+, 2. Lesung.\nErgebnis erste Lesung vom 26. April 2018; Änderungs-\nanträge der GRPK vom 18. April 2018; Änderungsan-\nträge der Redaktionskommission vom 3. Mai 2018; Än-\nderungsanträge der CSP- und SP-Fraktion vom \n14. Mai 2018; Änderungsanträge der SVP-Fraktion \nvom 13. und 14. Mai 2018; Änderungsanträge der \nFDP-Fraktion vom 14. Mai 2018; Änderungsanträge \nder vorberatenden Kommission vom 17. Mai 2018.\n\nEintretensberatung\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsid-\nentin, Engelberg (CVP): Die Ausgangslage ist grund-\nsätzlich dieselbe wie bei der ersten Lesung. Es erüb-\nrigt sich noch einmal auf diese Zahlen einzugehen und \ndarzulegen, dass einschneidende Massnahmen not-\nwendig sind, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu \nbringen. Seit der ersten Lesung zum vorliegenden \nMantelerlass zum Massnahmenpaket Finanzstrategie \n2027+ haben offenbar diverse Diskussionen stattge-\nfunden. Entsprechend liegen nun mehrere Anträge von \nden verschiedenen Fraktionen vor. \nAm 17. Mai 2018 hat sich die vorberatende Kommissi-\non noch einmal zu einer Sitzung getroffen, um über die \nvorliegenden Änderungsanträge aus den Fraktionen \nzu beraten. An dieser Sitzung waren zehn von elf Mit-\ngliedern anwesend, wobei ein Mitglied die Sitzung \nnach circa 45 Minuten verlassen musste. Ein Mitglied \nwurde durch einen Fraktionskollegen vertreten und ein \nMitglied war entschuldigt. Anlässlich dieser Kommissi-\nonssitzung waren wiederum Landammann Maya Bü-\nchi-Kaiser, Finanzverwalter Daniel Odermatt und der \nLeiter vom Gesundheitsamt Patrick Csomor, welche \nder Kommission weiterführende Erläuterungen zum \nÄnderungsantrag der CSP- und SP-Fraktion betreffend \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) abgegeben ha-\nben. \nFinanzverwalter Daniel Odermatt hat der Kommission \ndie verschiedenen Anträge zu Art. 34 und Art. 103b \ndes Finanzhaushaltsgesetzes erläutert. An dieser Stel-\nle möchte ich mich im Namen der Kommission noch \neinmal bei allen Beteiligten für ihren Einsatz bedanken. \nDie Zeitspanne zwischen der ersten Lesung und auch \nseit dem Vorliegen der Änderungsanträge zur Kommis-\n\nsionssitzung war kurz. Dennoch wurden wir mit den nö-\ntigen Unterlagen bedient. \nIch komme zum Eintreten: Über das Eintreten hat sich \ndie Kommission anlässlich der Zusatzsitzung nicht \nmehr unterhalten. Entsprechend äussere ich mich \nauch nicht mehr dazu und verweise auf die Ausführun-\ngen anlässlich der ersten Lesung. Bei der Kommissi-\nonssitzung wurde auch nicht noch einmal das ganze \nPaket diskutiert, sondern es wurden lediglich die ein-\nzelnen Änderungsanträge besprochen. Zu diesen äus-\nsere ich mich im Rahmen der Detailberatung.\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Es ist wohl mein letztes \nVotum im Kantonsrat. Es ist nicht mein Ziel als Mo-\nralapostel aufzutreten, erlauben Sie mir trotzdem ein \npaar Gedanken: Am 29. November 2016 hat der Re-\ngierungsrat den Auftrag erteilt, eine Strategie zur Ent-\nwicklung der finanziellen Herausforderungen aufzu-\nstellen. Er hat eine Projektgruppe und eine Steue-\nrungsgruppe aufgestellt, die Gemeinden waren einge-\nbunden, eine Anhörung bei den Parteien und Gemein-\nden hat stattgefunden, eine kantonsrätliche Kommissi-\non wurde bestimmt. Viele Sitzungen, unzählige Stun-\nden, eine grosse Arbeit hat dies bedeutet. Wo stehen \nwir heute am 24. Mai 2018, eineinhalb Jahre später, \nzwischen der ersten und zweiten Lesung? Wenn ich \ndie verschiedenen Anträge auf dem Tische sehe, dann \nkommt es mir vor, als wären wir wieder zurück auf Feld \nEins.\nEigentlich liegen die Fakten auf dem Tisch. Der Kan-\nton hat ein strukturelles Defizit mit einem Minus von \n40 Millionen Franken. Mit der Betonung auf strukturell. \nWir haben einen Lösungsvorschlag des Regierungs-\nrats. Es ist ein Kompromiss, keine tolle Lösung – aber \nimmerhin eine Kompromisslösung. Die Gemeinden ha-\nben deponiert, dass sie nur einem Gesamtpaket, wie \nvorgeschlagen zustimmen. Das ist auch verständlich, \nda die Gemeinden sich in Zukunft an NFA Zahlungen \nbeteiligen dürfen oder müssen. Ohne Gemeinden funk-\ntioniert dieses Projekt definitiv nicht. Der Kantonsrat ist \ngefordert eine mehrheitsfähige Lösung zu bringen. Ich \nglaube, hier müssen wir uns bewegen und Verantwor-\ntung übernehmen. Wenn das Projekt heute zu einem \nideologischen Parteienprojekt wird, so nehmen wir un-\nsere Verantwortung gegenüber dem Obwaldner Volk \ndefinitiv nicht mehr wahr. Dann müssen wir diese Vor-\nlage im Herbst dem Volk auch nicht zur Abstimmung \nunterbreiten.\nBesinnen wir uns doch wieder auf unsere Stärken, un-\nser einmalig politisches System, mit den verschiede-\nnen Parteien, zu argumentieren und eine Lösung zu \nfinden. Das zeichnet die Schweiz doch aus, auch ge-\ngenüber von anderen Ländern. Moderate Steuererhö-\nhungen, ein Entgegenkommen bei der Individuellen \nPrämienverbilligung (IPV), Sparbemühungen, welche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 24./25. Mai 2018\n\nman vom Regierungsrat her spürt, so müsste es doch \nirgendwie gehen. Den Plan B, ober besser die Konse-\nquenzen im Herbst nach einer verlorenen Abstimmung \n– es gibt keine Gewinner mehr. Ein budgetloser Zu-\nstand, wie er im Jahr 2017 im Kanton Luzern herrsch-\nte, dies möchte ich definitiv vermeiden. Das ist nicht \nnur für den Bürger ein Schaden, das bedeutet für den \nganzen Kanton einen grossen Imageschaden. \nDeshalb besinnen wir uns zurück auf unsere Stärken. \nRegierungsrat und Kantonsrat entscheiden sich ge-\nmeinsam für eine Lösung und tragen diese gemeinsam \nvor dem Volk mit. Wem dies schwerfallen sollte, sollte \ndies jedoch nicht aktiv bekämpfen.\nIch persönlich glaube an das Parlament. Ich glaube an \nden Kantonsrat: Haben wir doch in Vergangenheit ei-\nne faire politische Kultur in diesem Saal gepflegt. Für \ndie gute Zusammenarbeit und die vielen interessanten \nBegegnungen in diesem Saal bedanke ich mich an die-\nser Stelle recht herzlich. \n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Seit der ersten Le-\nsung ist ein Monat vergangen und alle Akteure hatten \ndie Möglichkeit, sich über das Beschlossene oder noch \nnicht Beschlossene Gedanken zu machen. Das Positi-\nve an einer zweiten Lesung ist, dass man die Möglich-\nkeit erhält, allfällige Korrekturen an gefällten Entschei-\nden anzubringen. Die Fraktionen haben von dieser \nMöglichkeit regen Gebrauch gemacht und entspre-\nchend Änderungsanträge eingereicht.\nEs wird immer wieder erwähnt, dass die Steuerstrate-\ngie schuld sei, dass der Kanton nun in dieser Situation \nsei. Was wäre, wenn wir damals die Steuerstrategie \nnicht lanciert hätten? Dies kann uns niemand beant-\nworten. Wir wissen jedoch genau, dass:\n– dank der Strategie sich die Bundessteuern des \n\nKantons Obwalden in dieser Zeitspanne verdrei-\nfacht haben. \n\n– dank der Strategie der Kanton Obwalden früher als \nallgemein erwartet, beim nationalen Finanzaus-\ngleich (NFA) vom Nehmer- zum Geberkanton mu-\ntierte.\n\nDie FDP-Fraktion findet es müssig, dass die Steuer-\nstrategie immer wieder verteidigt werden muss.\nAn der ersten Lesung wurde im Zusammenhang mit \nder Einmalabschreibung erwähnt, dass die heutige Ge-\nneration das Problem zu lösen habe und es sei falsch \nunser Tafelsilber zu verbrauchen. Das Tafelsilber, \nsprich der Erlös aus dem Verkauf des Nationalbankgol-\ndes, fiel vor circa 13 Jahren an. Einige Kantone setz-\nten diesen Erlös sofort für die Abschreibung ein, der \nKanton Obwalden wählte damals einen anderen Weg. \nNun kommt man darauf zurück und korrigiert den da-\nmaligen Entscheid teilweise. Ich weiss zwar nicht wann \njeweils eine neue Generation anfängt, aber ich liege, \nglaube ich, nicht so falsch, wenn ich sage, die damali-\n\nge Generation, die in den Genuss des Erlöses kam, ist \nheute immer noch dieselbe. Die Auszahlung des Erlö-\nses aus dem Nationalbankgold hat uns in den letzten \nJahren dazu verleitet, den internen Konsum anzukur-\nbeln, mehr auszugeben als für den Kanton gut war. Bei \njeder noch so kleinen Veränderung oder Verlagerung \nwurde zuerst gefragt, wie wird das finanziell vom Kan-\nton abgegolten? Nun ist es an der Zeit, sich wieder auf \ndie Kernaufgabe des Kantons zu besinnen und dem \nAusgabenwachstum Einhalt zu gebieten. Dazu gehö-\nren unter anderem die nun vorgesehenen Massnah-\nmen auf der Ausgabenseite.\nIch habe schon an der ersten Lesung erwähnt, dass wir \njedoch auch auf der Einnahmenseite Anpassungen \nvornehmen und justieren müssen. Alle müssen ihren \nTeil zum Gelingen des Vorhabens beisteuern. Wir \nmüssen bereit sein, Kompromisse einzugehen, um die \nErfolgsrechnung des Kantons wieder ausgeglichen ge-\nstalten zu können, und der Kanton bleibt auf Jahre hin-\naus ein verlässlicher Partner für Angestellte, Korpora-\ntionen, Gemeinden, Firmen und Bürgerinnen und Bür-\nger. \nDie Vorlage ist komplex, teilweise nicht einfach zu ver-\nstehen. Aber wenn man sie verstehen will, ist sie für je-\ndermann erklärbar. Es liegt an uns Kantonsrätinnen \nund Kantonsräten, aber auch an der Regierung, die \nVorlage der Bevölkerung zu erklären und Überzeu-\ngungsarbeit zu leisten.\nDie FDP-Fraktion will ihren Teil dazu beitragen und \nwird den Mantelerlass als Ganzes grossmehrheitlich \nunterstützen. Zu den einzelnen Anträgen werden wir in \nder Detailberatung jeweils Stellung nehmen.\nDie FDP-Fraktion beantragt jetzt schon, dass die Ab-\nstimmung über Art. 2 Abs. 3, Steuerfuss, am Schluss \nder Beratung erfolgen soll.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die SVP-Fraktion \nbeantragt Ihnen in der zweiten Lesung zur Finanzstra-\ntegie 2027+ erneut eine Aufsplittung in eine Sparvorla-\nge und eine Steuervorlage. \nWarum? Bei der ersten Lesung hat das Parlament \nnicht nur eine moderatere Steuererhöhung für natürli-\nche Personen und Unternehmen abgelehnt. Nein, es \nhat sogar für zusätzliche Steuererhöhungen gesorgt. \nAuch die Schuldenbremse wurde gelockert. Damit to-\nleriert dieses Parlament tatsächlich, dass eine noch \nhöhere Verschuldung gesetzlich zugelassen wird. Die \nFolgen sind absehbar. Wenn man mit Schulden derart \nfahrlässig umgeht, wie es das Parlament vorsieht, ist \ndas nicht nur schädlich für das Kantonsimage, es führt \nschnell einmal auch zu weiteren Steuererhöhungen. \nGleichzeitig will man nichts aus der Kasse der Schwan-\nkungsreserven nehmen – der Regierungsrat und die \nMehrheit des Parlaments schwenken eigenmächtig auf \neinen anderen Kurs ein. Die seit zehn Jahren erfolgrei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 24./25. Mai 2018\n\nche Steuerstrategie erlebt eine Strategieänderung. \nWas bedeutet das konkret? Wenn die Schwankungs-\nreserve nicht mehr als finanzieller Ausgleich im Rah-\nmen der Steuerstrategie eingesetzt wird (dafür wurde \nsie ursprünglich geplant), braucht es logischerweise \nMehreinnahmen, was in dieser Ratszusammenset-\nzung nur zu Steuererhöhungen führt.\nEin solches Manöver ist für Obwalden im Steuerwett-\nbewerb kurzsichtig, verantwortungslos und ruinös. Mit \nSteuererhöhungen rutschen wir unweigerlich von den \nsehr attraktiven vorderen Plätzen, auf einen unbedeu-\ntenden Platz in der Mitte. Wenn Obwalden im Steuer-\nwettbewerb nur schon auf den Plätzen fünf, sechs oder \nsieben landet, sinkt das Interesse potenzieller, attrakti-\nver Steuerzahler praktisch auf Null. Das können wir \nuns einfach nicht leisten! Es muss nur einer der top \nSteuerzahler in einen anderen Kanton wegziehen, \nbraucht es zum Ausgleich 100 Durchschnitts-Steuer-\nzahler. Das kann Ihnen doch nicht im Ernst egal sein? \nAber jetzt kommen wir erst zum entscheidenden Punkt, \nnämlich: Das Volk hat das Recht, über einen Strategie-\nwechsel abstimmen zu können, nachdem es die aktu-\nelle Strategie vor gut zehn Jahren mit überwältigend \nhohen 80 Prozent angenommen hat. Ich war damals \nnicht in diesem Parlament, habe aber den grössten Re-\nspekt vor den damaligen Amtsträgern und Behörden, \ndie diese erfolgreiche Strategie entwickelt und umge-\nsetzt haben. \nTatsächlich gibt es unter uns Volksvertreter solche, die \nhöhnisch – und allen Ernstes – meinen, dass man erst \nvon einer Steuererhöhung sprechen könne, wenn man \nmit den künftigen Steuersätzen höher liege als damals \nvor der neuen Steuerstrategie, also vor über zehn Jah-\nren. Es gibt in diesem Raum Parlamentarier, die das \nObwaldner Stimmvolk wohl für dumm verkaufen oder \nAngst haben, so dass das Volk nicht transparent und \ndifferenziert Stellung beziehen darf und nicht separat \nüber Sparen und Steuern abstimmen darf.\nMan hat Angst, dass das Volk unter Umständen nicht \nden Steuererhöhungen, sondern nur einem Sparauf-\ntrag zustimmt. Sparen ist bekanntlich unangenehmen. \nSparen ist anstrengend. Sparen ist nicht populär. Spa-\nren braucht Rückgrat. Man muss in die Tiefe gehen, \nLeistungen hinterfragen, die Effizienz verbessern und \nStaatsaufgaben konsequent auf den Prüfstand stellen. \nSparanstrengungen jedoch hat dieses Parlament in \nden letzten Jahren kategorisch verweigert.\nWas macht man, wenn man nicht sparen will? Ganz \neinfach: Man schmeisst zwei sich artenfremde Themen \nwie Sparen und Steuern in eine Schachtel, setzt eine \ngoldene Masche obendrauf, schmückt es mit den Be-\nzeichnungen Opfersymmetrie und Lösungsorientie-\nrung und bezeichnet das Ganze zu guter Letzt als \nWundermedizin im Gesamtpaket.\n\nDas ist billig, das ist unredlich. Denn die einzigen Op-\nfer bei diesem Wunderpaket sind die Steuerzahler – \nnicht die Verwaltungsangestellten, nicht der Regie-\nrungsrat, nicht das Parlament, und nicht die Bezüger \nvon Prämienverbilligungen. Nein, die Steuerzahler al-\nlein büssen für das Versäumnis dieses Parlaments, \nwelches in den letzten Jahren nie sparen wollte, son-\ndern das viele Geld potenter Steuerzahler sorglos aus-\ngab.\nSo geht man mit dem Wählervolk nicht um. Es ist in ho-\nhem Mass falsch und unfair, die Stimmbürger vor die \nWahl zu stellen: Vogel friss oder stirb! Unsere Wähler, \ndie uns im Frühling ihre Stimme gegeben haben, dür-\nfen von uns eine ehrliche und transparente Wahl er-\nwarten. Dem Stimmbürger kann eine zweigeteilte Vor-\nlage problemlos zugemutet werden. Er braucht keine \nBevormundung durch das Parlament mittels Vorent-\nscheid in einem Gesamtpaket.\nMan hat dem Volk versprochen, dass es über Steuer-\nerhöhungen abstimmen könne. Also bitte, halten wir \nunser Versprechen ein und verpacken es nicht in ein \nGesamtpaket. Jetzt erst recht, da das Parlament nur \nauf die linke Seite Kompromisse gemacht hat und alle \nbürgerlichen Anliegen abgeschmettert hat. \nMit Hilfe der CVP-/CSP- und SP-Fraktion haben wir ein \nlinkes Paket, das vor allem geprägt ist von Steuererhö-\nhungen. Glauben Sie tatsächlich beim Volk so durch-\nzukommen? Sie setzen alles aufs Spiel und werden bei \neinem Nein alles verlieren. Dafür sind Sie verantwort-\nlich, nur weil Sie dem Volk keine zweiteilige Abstim-\nmung zumuten möchten. Oder haben Sie Angst vor \ndem Volk?\nIch bitte Sie, seien Sie vernünftig, muten Sie dem \nStimmbürger eine objektive Entscheidung zu und stim-\nmen Sie unserem Antrag der Zweiteilung in separat \nSparen und Steuern zu.\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir kennen nun die Er-\ngebnisse der ersten Lesung und auch die Anträge, wel-\nche für die zweite Lesung eingegangen sind. Es gibt \nfür die SP-Fraktion verschiedene Sparmassnahmen, \nwie zum Beispiel bei der Individuellen Prämienverbilli-\ngung (IPV), auch nach dem Kompromissantrag der \nCSP- und SP-Fraktion und nun zusätzlich der vorbera-\ntenden Kommission. Es gibt Sparmassnahmen beim \nRütimattli, erhebliche Sparmassnahmen zulasten des \nPersonals, bei den Ergänzungsleistungen und so wei-\nter. Da handelt es sich um SP-spezifische Anliegen. \nFür diese Anliegen setzt sich die SP-Fraktion seit Jah-\nren ein.\nWerden diese Sparmassnahmen isoliert betrachtet, \nsind sie eigentlich für die SP-Fraktion nicht tragbar. \nAuch bei den Steuermassnahmen sind einige Anträge \nder SP-Fraktion abgelehnt worden. Trotzdem wird die \nSP-Fraktion einem Mantelerlass, einem Gesamtpaket \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 24./25. Mai 2018\n\nzustimmen, zum Wohl des Volkes. Aber dies ist von \nden heutigen Beratungen abhängig. Es ist für die SP-\nFraktion wichtig, dass insbesondere Steuererhöhun-\ngen und nicht nur Sparmassnahmen umgesetzt wer-\nden. Ohne eine moderate Steuererhöhung kann das \nstrukturelle Defizit von 40 Millionen Franken nicht be-\nseitigt werden. Da kann die SVP-Fraktion behaupten \nwas sie will. Sie zeigt nicht auf, wo sie die Sparmass-\nnahmen umsetzen will. Zum Beispiel spart sie nicht bei \nder Autobahn, um nur ein Beispiel zu nennen. \nDie Vorlage mit Sparmassnahmen und Steuererhö-\nhungen muss in einem Gesamterlass, Gesamtpaket \ndem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Auf-\nteilung von Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, \nwie das die SVP-Fraktion beantragt, sind abzulehnen. \nMan muss auch dem Volk zeigen, dass man nicht nur \nmit Sparen, sondern auch mit Steuererhöhungen, nur \nmit beiden Massnahmen kann das strukturelle Defizit \nauf mittelfristige Zeit beseitigt werden.\nIn der Vergangenheit haben wir die Steuern für Reiche \nviel stärker gesenkt, als für mittlere Einkommen. Durch \ndiese massive Senkung der Steuern, sind nun die Fi-\nnanzen aus dem Ruder gelangt. Es ist klar, dass wir \nauch auf reiche Steuerzahler angewiesen sind. Aber \nalles ist eine Frage des Masses; bei den Steuern, aber \nauch bei den Sparmassnahmen. Mit der Finanzstrate-\ngie 2027+ wird entgegen der Ansicht der SVP-Fraktion \ndie Steuerstrategie nicht über den Haufen geworfen. \nAuch mit den vorgesehenen, unser Erachtens modera-\nten Steuererhöhungen, bleibt der Kanton Obwalden \nsehr attraktiv und wir können längstens mit den umlie-\ngenden Kantonen mithalten. Es ist auch nicht zu be-\nfürchten, dass Reiche wegen dieser moderaten Steu-\nererhöhungen wegziehen oder nicht mehr in den Kan-\nton Obwalden kommen. Entscheidend sind nicht nur \ndie Steuern. So erwarten die Reichen vom Kanton und \nden Gemeinden gute Schulen, ein gutes Gesundheits-\nsystem, angemessen unterhaltene Strassen, ein ho-\nhes Mass an Sicherheit, eine intakte Landschaft. Ent-\nscheidend sind also nicht nur die Steuern, sondern ein \ngutes Preis-, Leistungsverhältnis vom Kanton und den \nGemeinden. \nSie haben es gehört: Die Finanzstrategie 2027+ ist um-\nstritten. Die Parteien haben ihre Positionen markiert, \num möglichst ihre Interessen durchzusetzen. Die Fi-\nnanzstrategie 2027+ ist keine Vorlage, mit welcher \nman Maximalinteressen durchbringen kann. Viel mehr \nliegt es im Gesamtinteresse des Kantons, dass wir nun \neinen Kompromiss finden. Die Vorlage muss einiger-\nmassen ausgewogen sein. Sparmassnahmen und \nMehreinnahmen müssen einigermassen ausgewogen \nbleiben. Es gibt immer Gewinner und Verlierer. Wer \n«Nein» zum Mantelerlass sagt, gefährdet eine ausge-\nglichene Rechnung und Beseitigung des strukturellen \nDefizits. Das ist nicht zum Wohl vom Volk. Nur mit Spa-\n\nren, kann das strukturelle Defizit nicht beseitigt wer-\nden. Wir müssen eine Lösung finden, mit welcher der \nFinanzhaushalt für längere Zeit ausgeglichen ist und \nweitere Sparmassnahmen für eine längere Zeit nicht \nmehr nötig sind. Scheitert die Finanzstrategie 2027+, \nstehen wir vor einem Scherbenhaufen. Dann müssen \nwir wieder von vorne Anfangen und wieder mit den Ge-\nmeinden verhandeln, denn diese sind sehr wichtige \nPartner. Es wäre eine enorme Arbeit für den Regie-\nrungsrat, die Verwaltung und für den Kantonsrat. \nDie SP-Fraktion wird dem Gesamtpaket mit dem Man-\ntelgesetz zustimmen, auch wenn längst nicht all unse-\nren Forderungen entsprochen wurde. Wir sagen «Ja» \nzum Kompromiss zum Wohl des Kantons Obwalden; \nvorausgesetzt ist das Ergebnis der zweiten Lesung. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nSplitting in Spar- und Steuervorlage / Antrag der SVP-\nFraktion (Teil 1 Sparen / Teil 2 Steuervorlage)\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsid-\nentin, Engelberg (CVP): Über den Antrag der SVP-\nFraktion auf Aufschnürung des Pakets in eine Spar- \nund eine Steuervorlage hat die vorberatende Kommis-\nsion bereits vor der ersten Lesung eingehend disku-\ntiert. Insofern war dieser Antrag nichts Neues. Er war \ntrotzdem in der Kommission noch einmal kurz disku-\ntiert worden. Während die einen Mitglieder in der Kom-\nmission der Meinung waren, dass es sich bei diesem \nAntrag um einen Kompromiss handelt, haben andere \ndarin gerade kein Kompromiss gesehen. Die Gegner \nvom Aufschnüren sagen, der Kompromiss ist das Ge-\nsamtpaket. So unterstützen die Einwohnergemeinden \nim Sinne eines Kompromisses nur das Gesamtpaket, \nda sie mit den Sparmassnahmen mit der Beteiligung \nam NFA stark betroffen sind. Würde das Sparpaket an-\ngenommen und das Steuerpaket abgelehnt, so würde \nnicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden \nschlecht dastehen. Da diese in den NFA einzahlen \nmüssen im Gegenzug aber keine Steuermehrerträge \nhätten. Würden gar beide Pakete abgelehnt, hätten wir \ngar nichts, auch keine Sparmassnahmen. \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass \ndies nicht passieren darf. Es ist nötig Verantwortung zu \nübernehmen und eine Lösung zu präsentieren. Die Fi-\nnanzierungslücke von 40 Millionen Franken, wir haben \nes von verschiedenen Seiten gehört, ist eine Tatsache \nund belegt. Mit Sparen alleine kann keine Konsolidie-\nrung der Kantonsfinanzen erreicht werden. Ohne Steu-\neranpassungen geht es nicht. Auch wenn die Kommis-\nsionsmitglieder nicht mit allen Vorschlägen vollumfäng-\nlich einverstanden sind, jeder hat seine eigenen Punk-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 24./25. Mai 2018\n\nte, welcher er gern anders möchte, so ist eine Gesamt-\npaketlösung im Interesse vom Kanton. Dabei handelt \nes sich um einen einmaligen Effort. \nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Aufteilung des Ge-\nsamtpakets ist von der Kommission mit sieben zu zwei \nStimmen abgelehnt worden. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Eine kleine Präzi-\nsierung möchte ich anbringen, vor allem betreffend der \nÄnderungen der ersten Lesung. \nWas ist jetzt anders? Wir haben das Steuerpaket in der \nzweiten Lesung so akzeptiert wie es in der ersten Le-\nsung beschlossen wurde. Es gibt keine Änderungsan-\nträge von uns für Steuersenkungen. Wir hatten in der \nersten Lesung etwa 6 Millionen Franken und jetzt sind \nes 14 Millionen Franken. Das ist ein sehr grosser Kom-\npromiss, den wir von unserer Seite her gemacht ha-\nben. Deshalb glauben wir nach wie vor, dass man dies \ndem Steuerzahler transparent aufzeigen darf. Er soll \nauch differenziert an der Urne abstimmen dürfen. Des-\nhalb ist die Gefahr gross, dass es genau aus diesem \nGrund scheitert. Die einen möchten gerne dies und die \nanderen das und kumuliert kann es zu einem Gesamt-\nscheitern kommen. \nBitte überlegen Sie es sich gut. Geben Sie dem Stimm-\nvolk die Wahl über zwei Pakete abstimmen zu dürfen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Das Wort \nKompromiss ist mehrmals gefallen. Was ist ein Kom-\npromiss? In einem Votum hatte ich eher den Eindruck, \ndass es eher als Negativum angeschaut wird. Bei den \nbisherigen Diskussionen, welche zwischen der ersten \nund zweiten Lesung sehr intensiv stattgefunden ha-\nben, hatte ich manchmal den Eindruck es sei etwas \nGutes. Ein Kompromiss weist aus meiner Sicht Lösun-\ngen auf und nicht nur Mehrheiten. Auch wenn auf der \nBasis der aktuellen Zahlen unter der Aussicht, dass die \nMassnahmen aus der Finanzstrategie 2027 zu gesun-\nden Finanzen in Obwalden, sowohl auf der Ausga-\nbenseite wie auch Einnahmenseite führen. Wenn auf \ndieser Basis wir auch in Zukunft als gesunder, hand-\nlungsfähiger und aufstrebender Kanton soll positioniert \nwerden können, dann ist das genau der richtige Weg, \num die bisher erfolgreiche Steuerstrategie weiterführen \nzu können. In diesem Sinne ist für mich eine Kompro-\nmisslösung, die das Gesamtpaket offensichtlich in Ih-\nrer Augen darstellt, positiv zu betrachten. Es ist zielfüh-\nrend und im Sinne von einem künftig gesunden, erfolg-\nreichen Kanton Obwalden.\nIch bitte Sie das Gesamtpaket als solches zu unterstüt-\nzen. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Was die Steuern angeht, \nhaben wir gestern vom Kanton Luzern gehört, was vor-\ngeschlagen wird und dies nicht ohne Grund. \n\nWenn ich zurückblicke ist es das fünfte Mal, dass ich \nüber dieses Thema abstimmen muss. Der Sender und \nEmpfänger haben sich nicht gefunden. Beim Sender \nfehlt ein Ansatz: man muss sagen, dass der Entscheid \nnur gültig wird, wenn für Beides zugestimmt wird. Das \neine funktioniert nicht ohne das andere. Wenn man \ndies nicht kann oder will begreifen, lassen wir im Raum \nstehen. \nUns ist es wichtig, verlässlich zu sein. Wir wollen Nach-\nhaltigkeit. Wir wollen nicht jedes Jahr darüber diskutie-\nren. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir \nüber einen parlamentarischen Vorstoss diskutiert über \ndie Auswirkungen von Entscheidungen, welche wir hier \ntun. Es gibt Abstimmungen wo man weiss, es bleibt \nbeim Alten oder es gibt Abstimmungen wo man weiss, \nes wird etwas verändert. Diese Abstimmung ist kompli-\nzierter und braucht mehr Erklärungen und Verständnis. \nDas Verständnis hier ist die Abhängigkeit. Wenn ich \nauf die Sparanträge der ersten Lesung zurückkomme, \nsind rund 11,5 Millionen Franken nicht effektive Spar-\nmassnahmen. Das ist etwas, das es braucht, dass man \ngesetzeskonform ein Budget erstellen kann, wie die \nEinmalabschreibung, wie die längere Abschreibungs-\ndauer etcetera. Es gibt andere Massnahmen, welche \neffektiv etwas bewirken: Das sind die Individuelle Prä-\nmienverbilligung (IPV) \noder die Massnahmen, welche der Kanton mit dem Re-\ngierungsrat bereits umgesetzt hat. Wenn wir hier \nschauen, gibt es immer einen «Plan B». Dieser «Plan \nB» funktioniert aus diesen Gründen hier nicht. Man hat \ndie Gemeinden nicht mehr hinter diesem Entscheid. \nDiese sagen ganz klar, es muss ein Gesamtpaket ge-\nben. Das haben wir schriftlich. Ich bin 100 Prozent da-\nvon überzeugt, daran ändert nichts, wenn es nicht bei \ndieser Lösung bleibt. Das wurde mir von verschiede-\nnen Seiten der Gemeindepräsidenten zurückgemeldet. \nWenn wir keine Lösung finden, dann haben wir keine \ngesetzliche Grundlage für das Budget 2019 und fol-\ngende Jahre. Im Parlament haben wir immer gesagt: \nBudgets müssen gesetzeskonform sein. Wenn wir kein \ngesetzeskonformes Budget heranbringen, dann haben \nwir kein Budget mehr. Ich will das nicht verantworten. \nWer dies hier nicht einsehen will, wer hat das dann zu \nverantworten? Wenn wir kein Budget mehr haben, \ndann haben wir gehört wie es im Kanton Luzern geht. \nWas man noch umsetzen darf oder nicht, da kann man \nauch geteilter Meinung sein. \nWenn wir noch einen Schritt weitergehen: Was macht \nder Regierungsrat gegenüber dem Personal. Alle sa-\ngen, in einer Unternehmung ist das Personal das Wich-\ntigste. Sie wissen, was wir in den letzten zwei Jahren \ngegenüber dem Personal mit dem Budget beschlossen \nhaben. Es ist ganz wichtig, dass wir effizient arbeiten \nkönnen. Ich weiss nicht, ob der Regierungsrat gegen-\nüber der Verwaltung sagt, wir bleiben nun dabei. Wo \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 24./25. Mai 2018\n\nbleiben die Verantwortung und das Vertrauen, welche \nwir gegenüber der Verwaltung haben? Das ist für mich \nein grosser Punkt. Das Personal wird für das Gesamt-\npaket sein und die «Kröte» schlucken. Wie danach die \nMotivation sein wird, wenn wir eine andere Lösung fin-\nden, weiss ich nicht. Die Verantwortung über die Aus-\nwirkungen davon, werden jene tragen müssen, welche \ndie Lösungen im Mantelerlass nicht sehen und deshalb \nist die vorgeschlagene Lösung keine Lösung. Diese ist \nschlicht nicht umsetzbar und Wahlpropaganda in die-\nser Phase. \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 12 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend \nSplitting in eine Spar- und Steuervorlage abgelehnt.\n\nArt. 2\n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Es liegen diverse Änderungsanträge \nzum ganzen Finanzpaket vor. Ich erlaube mir an die-\nser Stelle, um eine effiziente Debatte zu gewährleisten \nalle Anträge zu begründen. Die meisten Anträge sind \nselbsterklärend. Es handelt sich um Anpassungen an \ndie gesetzestechnischen Richtlinien und es sind \nsprachliche Vereinheitlichungen. Bei zwei Anträgen \nschauen wir dafür, dass man die ensprechenden Nor-\nmen besser verstehen kann. Ich beantrage Ihnen im \nNamen der Redaktionskommission den Änderungsan-\nträgen zuzustimmen. \n\nDen Änderungsanträgen zu verschiedenen Artikeln der \nRedaktionskommission wird nicht opponiert.\n\nGDB 610.1 Finanzhaushaltsgesetz\n\nArt 34, Schuldenbegrenzung\n\nHerzog Ivo, Alpnachstad (SVP): Mein Votum im Na-\nmen der SVP-Fraktion bezieht sich auf die zusammen-\nhängenden Art. 34 Abs. 2 Schuldenbegrenzung, \nArt. 34 Abs. 3 Selbstfinanzierungsgrad und den \nArt. 103b, die Einmalabschreibung. Diese drei Sachen \ngehören unserer Meinung nach zusammen. Die ent-\nsprechenden Änderungsvorschläge liegen vor.\nWir sind mit dem Ergebnis von der ersten Lesung in \ndiesen Punkten ganz und gar nicht glücklich. Ganz \nknapp wurde beschlossen, auf die Einmalabschrei-\nbung im Vermögen im Rahmen von 80 Millionen Fran-\nken zu verzichten. Dafür sollte im Gegenzug die Schul-\ndenbegrenzung von 3 Prozent auf 10 Prozent von den \nFiskaleinnahmen gelockert werden.\nDieser Vorschlag der CVP-Fraktion basierte auf der \nMeinung, dass es unter dem Strich nach sieben bis \nacht Jahren gleich herauskommt. Grundsätzlich könn-\n\nte das sogar stimmen, aber die Überlegung hat zwei \nwichtige Aspekte ausgeblendet:\n1. Die Schuldenbegrenzung soll den Regierungsrat \n\nund uns zu stets haushälterischem Umgang mit \nden Finanzen anspornen und in einem gewissen \nSinne natürlich auch klar einschränken. Wenn sich \njetzt unsere Finanzlage aus verschiedenen Aspek-\nten doch verbessern würde, so öffnet die Locke-\nrung wieder alle Türen für Begehrlichkeiten von \nLinks bis Rechts. Das wollen wir ganz klar nicht und \nan den 3 Prozent fest.\n\n2. Die Wirkung nach Aussen ist langfristig sicher bes-\nser, wenn wir das Modell vom Einmalabschreiber \ndurchziehen. Das gibt dem Regierungsrat und uns \nLuft in den kommenden Jahren von plus oder mi-\nnus 7 Millionen Franken in der Budgetierung. \nGleichzeitig weisen wir aber nur einmalig einen \ntechnischen Finanzverlust aus. Mit dem Modell aus \nder ersten Lesung von der gelockerten Schulden-\nbremse weisen wir einfach jahrelang sicher Defizi-\nte aus. Das finden wir nicht gut, sondern legen Wert \naufs bessere Image mit positiveren Zahlen. Übri-\ngens haben wir im Notfall auch immer noch die \nSchwankungsreserve auf der Seite, die im Bedarfs-\nfall angezapft werden darf.\n\nWarum wir diesen Einmalabschreiber machen dürfen, \nhabe ich in der letzten Ratssitzung erklärt. Als Stich-\nwort seien noch einmal kurz erwähnt:\n– nach wie vor sehr positive Vermögenslage vom \n\nKanton;\n– wir sind kein Einzelfall mit einem Einmalabschrei-\n\nber. Mit dem Gold der Nationalbank habe dies auch \nandere Kantone getan;\n\n– eine Chance für die Fortführung der erfolgreichen \nSteuerstrategie;\n\nIch will mich nicht wiederholen. Bitte stimmen Sie un-\nserem Antrag zu, Sie erleichtern allen Beteiligten die \nZukunft.\nZum ganzen Konstrukt gehört aber auch Art. 34 Abs. \n3, der Selbstfinanzierungsgrad. Hier steht die SVP-\nFraktion nach wie vor hinter dem GRPK-Antrag der \nersten Lesung. Wir finden es richtig, dass wir da stren-\ngere Grenzen nach unten setzen. So darf zwar der \nSelbstfinanzierungsgrad begründet unterschritten wer-\nden. Aber bei ungebremstem Wachstum setzt das ei-\nne Barriere von aktuell 50 Millionen Franken maxima-\nler Verschuldung. Sonst greift der strengere Schutzme-\nchanismus automatisch. Wir hoffen selbstverständlich, \ndass dies nie notwendig sein wird. \nDas ist die Begründung zu unseren Anträgen, welche \nin der ersten Lesung schon vorlagen. Wir hoffen, dass \nSie diesen zustimmen. Ich würde es dem Regierungs-\nrat und uns allen gönnen.\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 24./25. Mai 2018\n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Mein Vorredner hat \npraktisch alles erwähnt. Ich möchte nicht alles wieder-\nholen. Es ist auch bei der FDP-Fraktion so, dass wir \ndie Version der ersten Lesung nicht als gangbaren \nWeg sehen. Das haben auch die Berechnungen vom \nFinanzdepartemement, welche in der vorberatenden \nKommission vorlagen, ausgesagt. Am Schluss waren \nes elf verschiedene Berechnungen, aus welchen wir \nauswählen konnten. Ich darf nun nicht sagen, es sei ei-\nne Lotterie gewesen, in keiner Art und Weise. Die Lot-\nterie wird etwas später erwähnt. \nDie Berechnungen haben aufgezeigt, dass die drei vor-\nliegenden Anträge betreffend Art. 34 Abs. 2, Art. 103b \nAbs. 1 und Art. 34 Abs. 3 als Gesamtes betrachtet wer-\nden müssen und auch entsprechend behandelt werden \nmüssen. Wie vorher schon erwähnt wurde, ist die Ein-\nmalabschreibung ein legitimes Mittel um die Staats-\nrechnung über Jahre zu entlasten. Mit der Annahme \nder Änderungsanträge Art. 34 Abs. 2 kann die Schul-\ndenbegrenzung in der Erfolgsrechnung eingehalten \nwerden und die Signale nach Aussen sind positiv. Mit \nder Annahme des Änderungsantrags von Art. 34 Abs. \n3 der GRPK kann die Verschuldungslimite bei der In-\nvestitionsrechnung über die nächsten Jahre eingehal-\nten werden. Im Gesamten tragen diese drei Ände-\nrungsanträge einen Beitrag zur Kompromisslösung \nbei.\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsid-\nentin, Engelberg (CVP): Ich äussere mich an dieser \nStelle zu Art. 34 Abs. 2 und 3 sowie dem Art. 103 b Fi-\nnanzhaushaltsgesetz (FHG). Diese Bestimmungen \nwurden in der Kommission diskutiert und je nachdem, \nbei welchem Absatz man welche Variante wählt, Ein-\nfluss hat.\nIch gehe dazu noch einmal kurz zurück zur ersten Le-\nsung. Anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat wur-\nde Art. 34 Abs. 2 FHG dahingehend abgeändert, dass \nder Kanton bezüglich der Schuldenbegrenzung den \nEinwohnergemeinden gleichgestellt würde. Mit ande-\nren Worten wurde die Schuldenbegrenzung etwas ge-\nlockert, damit man im Gegenzug auf die vorgeschlage-\nne Einmalabschreibung verzichten könnte. Diesem \nVorschlag folgte die Mehrheit des Kantonsrats, ent-\nsprechend liegt diese Variante nun als Ergebnis der \nersten Lesung vor. \nIm Rahmen der ersten Lesung wurde in der Folge \nArt. 34 Abs. 3 FHG an die vorberatende Kommission \nzurückgewiesen. Grund dafür war die soeben erwähn-\nte beschlossene Änderung von Art. 34 Abs. 2 FHG, in \nwelcher der Kanton und die Einwohnergemeinden be-\nzüglich der Schuldenbegrenzung gleichgestellt wur-\nden. Kantonsrat Branko Balaban veranlasste diese Än-\nderung zur Frage, wie es aussieht beziehungsweise \nwelche Auswirkungen es habe, wenn man dasselbe \n\nbei Abs. 3 von Art. 34 FHG macht, das heisst, wenn \nman den Kanton auch bezüglich dem Selbstfinanzie-\nrungsgrad den Gemeinden gleichstellen würde. Beim \nKanton muss der Selbstfinanzierungsgrad über einen \nZeithorizont von fünf Jahren 100 Prozent betragen, bei \nden Gemeinden über einen Zeithorizont von zehn Jah-\nren. \nFinanzverwalter Daniel Odermatt hat der Kommission \nanlässlich ihrer Sitzung von letzter Woche die Auswir-\nkungen der verschiedenen Möglichkeiten bezüglich \nArt. 34 Abs. 2 und 3 FHG präsentiert. Er hat dargelegt, \ndass man aufgrund des Rückweisungsantrages von \nArt. 34 Abs. 3 FHG anlässlich der ersten Lesung bei \neinzelnen Gemeinden geschaut hat, wie es in Bezug \nauf den Selbstfinanzierungsgrad aussieht, wenn man \neinen Zeithorizont von fünf Jahren hat und wenn man \neinen solchen von zehn Jahren hat. Dabei hat sich ge-\nzeigt, dass dieser Vergleich kein einheitliches Bild er-\ngibt. Je nach Situation, ist die eine Variante besser als \ndie andere. Mit anderen Worten: Je stärker die Investi-\ntionen schwanken, desto wichtiger ist eine längere \nSichtweise für die zu erreichende Selbstfinanzierung. \nFür Gemeinden ist der Zehnjahreshorizont richtig, an-\nsonsten könnte zum Beispiel eine kleinere Gemeinde \nwie Lungern kein Schulhaus finanzieren beziehungs-\nweise hätte grösste Schwierigkeiten, den Selbstfinan-\nzierungsgrad über fünf Jahre zu erreichen. Bei einem \nVergleich, ob der Zeithorizont bezüglich dem Selbstfi-\nnanzierungsgrad fünf oder zehn Jahre betragen soll, \nspielt es eine Rolle, ob die zusätzlichen Jahre bei der \nlängeren Betrachtungsweise «gute» Jahre, das heisst \nJahre mit einer Selbstfinanzierung über 100 Prozent \noder «schlechte» Jahre, das heisst Jahre mit einer \nSelbstfinanzierung unter 100 Prozent sind. Je nach-\ndem, wie diese zusätzlichen Jahre sind, ist die eine \noder andere Variante vorteilhafter. Entsprechend kann \nman aus heutiger Sicht nicht entscheiden, was für den \nKanton besser oder schlechter ist.\nBeim Änderungsantrag der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) bezüglich Art. 34 \nAbs. 3 FHG geht es nicht um die Frage nach dem Zeit-\nhorizont von fünf oder zehn Jahren, in welchen der \nSelbstfinanzierungsgrad 100 Prozent betragen muss. \nDer Antrag der GRPK sieht vor, dass der zu erreichen-\nde Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erst er-\nreicht werden muss, wenn der Nettoverschuldungs-\nquotient (Nettovermögen bezogen auf den Fiskaler-\ntrag) mehr als 50 Prozent beträgt. Der Kommission \nwurde dazu anhand von verschiedenen Tabellen dar-\ngelegt, was dies für Auswirkungen hat. Zusammenfas-\nsend und stark vereinfacht kann gesagt werden, dass \ndie von der GRPK beantragte Anpassung des Abs. 3 \nvon Art. 34 FHG dazu führt, dass die Schuldenbegren-\nzung früher greift als jene gemäss Antrag des Regie-\nrungsrats. Das heisst, es muss bereits früher wieder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 24./25. Mai 2018\n\nreagiert und nach einer Lösung gesucht werden, falls \nsich der Kanton verschuldet. Mit der von vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagenen Lösung könnte sich der \nKanton künftig mit rund 100 Millionen Franken ver-\nschulden, bis die Schuldenbegrenzung greift. Gemäss \nAntrag der GRPK greift die Schuldenbegrenzung bei \nrund 50 Millionen Franken. So oder so, muss die Ent-\nwicklung der Verschuldung auf jeden Fall im Auge be-\nhalten werden und allenfalls muss korrigierend wieder \neingegriffen werden. Folgt man der Lösung der GRPK, \nmuss dieser Eingriff früher erfolgen.\nLandammann Maya Büchi-Kaiser betonte noch einmal, \ndass bei einem Verzicht auf die Einmalabschreibung \nder Kanton ein jährliches Defizit von 8 bis 9 Millionen \nFranken schreibe. Dies hätte einerseits zur Folge, dass \nsich die Schwankungsreserven rasch auflösen wür-\nden. Ihr wäre es lieber, wenn die Schwankungsreser-\nven nicht angetastet würden. Auf diese müsse dann \nzurückgegriffen werden können, wenn unvorhergese-\nhene Aufwendungen kämen. Andererseits hätten so \ngrosse Defizite, welche über Jahre geschrieben wür-\nden, einen negativen Einfluss auf das Image des Kan-\ntons Obwalden. Obwalden würde dann wohl nicht \nmehr als erfolgreich wahrgenommen.\nDie Kommission kam aufgrund der vorgelegten und \nauch sehr gut präsentierten Auswirkungen und Be-\nrechnungen der verschiedenen Modelle zum Schluss, \ndass die Schuldenbegrenzung nicht gelockert und \ndass diesbezüglich geltendes Recht beibehalten wer-\nden soll. Im Gegenzug soll die Einmalabschreibung, \ndas heisst Art. 103 b FHG wieder in die Vorlage aufge-\nnommen werden. Mit diesem Einmalabschreiber \nmacht man einen Schnitt und gewinnt den nötigen \nSpielraum für die nächsten Jahre. \nDas Argument, dass die Bevölkerung die Einmalab-\nschreibung nicht versteht und dies ein Trick ist, greift \nwohl zu kurz. Fakt ist, egal welches Vorgehen man \nwählt, das heisst Einmalabschreibung oder konstante \nAbschreibungen – kein Franken mehr ausgegeben\noder eingenommen wird. Zu berücksichtigen ist dies-\nbezüglich auf jeden Fall, dass der Regierungsrat in der \nersten Vorlage, welche sie in die Vernehmlassung ge-\nschickt hatte, eine Steuererhöhung von 3,45 Einheiten \nvorgesehen hatte. Durch den Einbezug der Einmalab-\nschreibung war es möglich, die Steuererhöhung auf \n3,25 Einheiten zur reduzieren und moderater ausfallen \nzu lassen. Vielleicht sollte man das der Bevölkerung \nkommunizieren, dann wird sie den Abschreiber verste-\nhen.\nDie Kommission folgte dem Änderungsantrag der \nFDP- und der SVP-Fraktion betreffend Art. 34 Abs. 2 \nmit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Dem Antrag \nder GRPK zu Art. 34 Abs. 3 und dem Antrag der FDP- \nund SVP-Fraktion bezüglich der Einmalabschreibung \n\nstimmte die Kommission einstimmig mit 9 zu 0 Stim-\nmen zu.\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Es wäre schön, \nwenn es so einfach wäre, wie es eben dargestellt wur-\nde. Es ist klar, wir haben eine schwierige Vorlage vor \nuns. Wir haben gehört, 40 Millionen Franken fehlen, da \nsind wir uns einig. Ich rechne nun mit runden Zahlen. \nDie Idee ist, mit etwa 40 Prozent holen wir die Steuern \nherein, etwa 40 Prozent dank Sparmassnahmen und \netwa 20 Prozent fehlen. Diese versucht man nun mit \nder Einmalabschreibung oder mit jährlichen Schulden \nauszugleichen. Pro Jahr fehlen 8 Millionen Franken. \nAuf zehn Jahre wären das 80 Millionen Franken. Es \ngibt zwei Varianten: \n– Wir machen die Einmalabschreibung, dann haben \n\nwir in einem Jahr die 80 Millionen Franken hinter \nuns und man sieht es danach nicht mehr. Die Wir-\nkung nach Aussen ist besser. Das Geld fliesst na-\ntürlich nicht. Das hat die Kommissionspräsidentin \nrichtig erwähnt. \n\n– Wir weisen in jedem Jahr ein Fehlbetrag von 8 Mil-\nlionen Franken aus. Es sollte ein Ansporn an den \nRegierungsrat sein, sich einzuschränken. Ich bin \ngenau gleicher Meinung. Der Ansporn ist grösser, \nwenn man Jahr für Jahr wirklich sieht, wie es steht \nund dies nicht in einmal tut und dann rasch wieder \nvergisst.\n\nIch möchte Kantonsrat Andreas Gasser antworten: \nWie lange eine Generation geht, kann ich nicht sagen \naber eine Kantonsratsgeneration geht aufgrund der \nAmtszeitbeschränkung höchstens 16 Jahre. In der \nRealität sind es meistens weniger. Ich schätze etwa \nsechs bis acht Jahre. Diese Kantonsräte wissen dann \nnicht mehr, was wir heute am 24. Mai 2018 beschlos-\nsen haben. Das Gegenstück dazu wäre, dass man die \n3 Prozent der Schuldenbegrenzung auf 10 Prozent er-\nhöhen würde. Ich bin auch kein «Fan» davon. Ich wä-\nre der Erste, der dafür wäre die Schuldenbegrenzung \nwieder auf 3 Prozent zu reduzieren, sobald es im Lot \nist. \nIch bin etwas erstaunt über das Votum von Kantonsrat \nIvo Herzog. Dieser sagt, wenn widererwarten die \nRechnung besser ausfallen würde.... Ich denke, das \nsollte das Ziel sein, dass wir die Finanzen wirklich ins \nLot bringen. Die ganzen 40 Millionen Franken und uns \nnicht zufriedengeben, dass 8 Millionen Franken noch \nfehlen. Das Image wurde als Argument genannt. Das \nfinde ich speziell aus Rechnungslegungssicht. Wenn \nich Art. 9 des Finanzhaushaltsgesetzes betrachte, in \nwelchem neun Grundsätze der Haushaltführung stipu-\nliert sind, ist das Image keines davon. Ich merke, es ist \neine Manövriermasse im politischen Prozess, aber \nmeine Buchhalterseele kann dem sicher nicht zustim-\nmen. Wenn dem aber zugestimmt würde, hoffe ich nur, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 24./25. Mai 2018\n\ndass niemand Aussenstehendes die Mittelflussrech-\nnung betrachtet. Diese zeigt schonungslos auf, was \nwirklich fehlt. Da können wir uns imagemassig nicht \nfreikaufen durch eine wunderbare einmalige Aktion. \nIch bleibe bei meiner Meinung der ersten Lesung. Ich \nfinde es keine gute Idee und bei einer späteren Abstim-\nmung schwierig zu kommunizieren.\n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Ich äussere \nmich nur zur Einmalabschreibung. Ich habe dies bei \nder ersten Lesung bereits getan. Ich persönlich werde \ndieses Vorgehen unterstützen. Der Kanton Obwalden \nist in der glücklichen Lage, dass er Eigenkapital hat \nund die 80 Millionen Franken auf einmal abschreiben \nkann. Es tut definitiv niemandem weh. Es ist mir sogar \ngelungen in der SP-Fraktion ein bis zwei Personen zu \nüberzeugen, dass sie dem Antrag zustimmen sollen. \nWir sparen zwar die 6 bis 7 Millionen Franken nicht ein, \naber zumindest wird durch diese Abschreibung die Er-\nfolgsrechnung entlastet und das auf mehrere Jahre \nhin. Deshalb bitte ich Sie, der Einmalabschreibung zu-\nzustimmen.\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Mein Parteikollege ist mir \nzuvor gekommen. Gegen Art. 34 Abs. 2 und 3 wird die \nSP-Fraktion nicht opponieren. Zur Einmalabschrei-\nbung hat Kantonsrat Seppi Hainbuchner die Stimmung \nin der SP-Fraktion bereits wiedergegeben. Ein Teil der \nSP-Fraktion wird zustimmen, ein Teil der SP-Fraktion \nwird nicht zustimmen. Jene, welche zustimmen, ma-\nchen es mit der Begründung, welche Kantonsrat Sep-\npi Hainbuchner abgegeben hat. Das wäre im Sinne ei-\nnes Kompromisses, um zu einem Gesamtpaket zu ge-\nlangen. Würde auf diese Abschreibung verzichtet, \nmüsste noch mehr gespart werden oder die Steuern \nnoch mehr erhöht werden. Wie Kantonsrat Seppi Hain-\nbuchner richtig erwähnt hat, wird durch die Einmalab-\nschreibung die Erfolgsrechnung entlastet. \nDer andere Teil der SP-Fraktion ist dagegen. Man soll \nauf die Einmalabschreibung verzichten, denn durch \ndiese Abschreibung, werden finanzielle Mittel künftiger \nGenerationen aufgebraucht, oder mindestens ein Teil \ndavon. Es sei ein buchhalterischer Trick, mit welchem \nkein einziger Franken in die Staatskasse gespült wird. \nDurch die verminderten Abschreibungen werden die \nnächsten Jahresrechnungen beschönigt. Es ist nicht \nauszuschliessen, dass man den Puffer, den man jetzt \naufgeben würde, eines Tages wieder gebrauchen \nkönnte, wenn die Finanzlage schlecht ist. \nDie Haltung der SP-Fraktion ist also gespalten. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir sind nach wie vor der \nÜberzeugung, dass es der richtige Weg wäre, wie Sie \naus der Presse entnehmen konnten. Die Differenz ist: \nIn der ersten Lesung hat man gesehen, wo man steht, \n\nwas beschlossen wurde und was bedeutet dies für die \nzweite Lesung. Zu den verschiedenen Varianten, wel-\nche zu erwarten sind, hat Finanzverwalter Daniel Oder-\nmatt verschiedene Modelle gerechnet. Herzlichen \nDank für die Unterstützung, die wir erhalten haben. \nAufgrund des Gesamtpakets ist es der Kompromiss \nder CVP-Fraktion, dass man dieser Lösung zustimmt, \nweil diese nachhaltig ist. An was ich mich später erin-\nnerte, sind Diskussionen vor circa drei Jahren über Ab-\nschreibungen beim EWO von etwa 10 Millionen Fran-\nken. Wir kommen heute auch noch zum Jahresbericht \ndes EWOs. Darüber spricht man heute auch nicht \nmehr. Wenn das auch so erfolgreich läuft wie dort, \ndann sind wir alle froh und wir haben heute richtig ent-\nschieden. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Es macht \nden Anschein, es sei eine Glaubenssache. Wir haben \nwirklich gute Grundlagen geschaffen. Ich hoffe, diese \nsind über die Kommission hinausgegangen und Sie \nhaben Kenntnis von diesen verschiedenen Berech-\nnungsmodellen erhalten, welche wir in der Kommissi-\non vorlegen durften. Es wurde aufgezeigt, welche Aus-\nwirkungen die Entscheide von heute auf die Selbstfi-\nnanzierung und auf die Schuldenbremse haben wer-\nden.\nEs wurde erwähnt, dass es ein Ansporn für den Regie-\nrungsrat sein könne, das Minus im Griff zu behalten, \nwenn man einem gewissen Antrag folgen würde. Ich \nmöchte Sie darauf hinweisen, es ist nicht nur der Re-\ngierungsrat, welcher entscheidet, was ausgegeben \nwird, sondern auch das Parlament. Immer wieder hat \ndas dahingehend massive Einwirkungen auf die Ein-\nhaltung der Schuldenbremse. Ist es nicht so, wenn \nman weiss, man darf bis zu einem gewissen Mass mit \ndem Budget ins Minus gelangen, dass man vielleicht \ngrosszügiger mit der Planung von Ausgaben ist. Es soll \nnicht nur ein Ansporn für den Regierungsrat sein, son-\ndern bitte auch für das Parlament. Es wäre relativ ein-\nfach, wenn man die Einmalabschreibung nicht macht, \ndem Argument zu folgen, bei einem jährlichen Minus \nvon 7 oder 8 Millionen Franken, hätte man noch Luft \nzum Sparen. Ich sage Ihnen, aufgrund diesen ein-\nschneidenden Massnahmen mit welchen wir sparen, \nist diese Luft nicht mehr da. Deshalb glaube ich nicht, \ndass wir mit der Lösung ohne Einmalabschreibung nur \nannähernd in einen schwarzen Bereich mit unserer Er-\nfolgsrechnung kommen könnten. Denken Sie daran: \ndie Ausgaben werden genau gleich steigen, wo sie \nnicht beeinflusst werden können. Ich denke an die In-\ndividuelle Prämienverbilligung (IPV), die Gesundheits-\nkosten etcetera. Das kommt immer dazu auf allfällige \nMinusbeträge in unserem Kanton.\nDie Einmalabschreibung ist ein legitimer buchhalteri-\nscher Vorgang. Es wurde beim Eintretensvotum er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 24./25. Mai 2018\n\nklärt. Andere Kantone haben dies vor Jahren auch ge-\nmacht. Ich finde dieser Vorgang ist mehr als nur legi-\ntim in der heutigen Situation des Kantons Obwalden. \nIch bitte Sie dem Antrag entsprechend eine Mehrheit \nzu geben. \n\nAbstimmung: Mit 43 zu 9 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird dem Änderungsantrag betreffend Art. 34 Abs. 2 \nder SVP- und FDP-Fraktion zugestimmt.\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nBis jetzt wurde in allen Voten eine Verknüpfung von \nArt. 34 Abs. 2 und Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz \n(FHG) hergestellt. Ich beleuchte in meinen Ausführun-\ngen zum Änderungsantrag der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) ausschliesslich \nArt. 34 Abs. 3 (FHG).\nSie haben gehört, in der ersten Lesung wurde erwähnt, \ndass dazu bereits Stellung genommen worden sei, die-\nse Bestimmung sei behandelt. Dem ist nicht so: Es ist \nwie erwähnt von Kantonsrat Branko Balaban ein Rück-\nweisungsantrag an die vorberatende Kommission er-\nfolgt. \nUm was geht es der GRPK mit ihrem Änderungsan-\ntrag? Es geht schlicht und einfach um die Grundsatz-\nfrage, ob sie es zulassen wird, dass eine Nettover-\nschuldung von 100 Millionen Franken zulässig sein soll \noder nicht. Simpel ausgedrückt, ob es reicht ein Auge \ndarauf zu haben, zum Beispiel mit Controlling-Berich-\nten, dass es früher oder später nicht wirklich soweit \nkommt. Oder ob wir als Kantonsrat eine verbindliche \nRegelung auf Gesetzesstufe wollen, wo eine gewisse \naber tiefere Nettoverschuldung zugelassen wird und \ngleichwohl Investitionen nicht abgemurkst werden. Der \nKanton Obwalden hat vor 14 Jahren 111 Millionen \nFranken Schulden gehabt. Viele von uns sind die mah-\nnenden Worte vom damaligen Regierungsrat Hans \nWallimann in den Ohren, dass es niemals mehr soweit \nkommen dürfe. Wir dürfen, davon ist die GRPK über-\nzeugt, der nachfolgenden Generation nicht eine unkon-\ntrollierte Zunahme der Verschuldung zulassen. \nDer Änderungsantrag der GRPK lässt eine Zunahme \nder Nettoschuld von bis zu 50 Millionen Franken zu. \nDer Lösungsansatz kann als moderate umsetzbare \nMassnahme beurteilt werden, wo ein gewisser Hand-\nlungsspielraum über das Jahr 2020 hinaus offen lässt. \nTrotzdem wird mit dem Selbstfinanzierungsgrad von \nüber 100 Prozent ein klares Zeichen gesetzt für die \nSchuldenbegrenzung. Demgegenüber würde der Vor-\nschlag des Regierungsrats nur ein Selbstfinanzie-\nrungsgrad der Nettoinvestitionen von mindestens \n80 Prozent verlangen, wenn der Nettoverschuldungs-\nquotient mehr als 100 Prozent beträgt. Damit ist grund-\nsätzlich möglich, dass auch mehr als 100 Millionen \nFranken Schulden entstehen könnten. Stellt sich nicht \n\nauch die Frage, ob mit einer so grossen Öffnung, wie \nsie mit dem Vorschlag des Regierungsrats möglich \nwird, ein Widerspruch zu Art. 34 Abs. 1 FHG entstehen \nwürde: «Die Zunahme des Fremdkapitals aus der In-\nvestitionstätigkeit ist zu begrenzen.» Damit hat der Ge-\nsetzgeber seinerzeit eindeutig eine wirkungsvolle Be-\ngrenzung und nicht irgendwelche Begrenzung im Au-\nge gehabt. Der Vergleich zu den Überlegungen von \nKantonsrat Branko Balaban, welcher er in der ersten \nLesung im Kantonsrat eingebracht hat, den Selbstfi-\nnanzierungsgrad in der Investitionsrechnung im Zeit-\nraum von zehn Jahren mindestens 100 Prozent betra-\ngen soll, ist jener, dass eine nahtlose Selbstfinanzie-\nrung über den Zeithorizont von zehn Jahren gefordert \nwäre. Während der Änderungsantrag der GRPK ein \nSelbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erst fordert, \nwenn der Nettoverschuldungsquotient 50 Prozent be-\nträgt. In Betracht gezogen werden muss weiter eine \nmögliche Zinslast, falls die Schuldzinse dereinst wie-\nder ansteigen sollten und auch die Tatsache, dass ge-\nmäss Art. 34 Abs. 4 FHG zusätzliche Abweichungen \nmöglich bleiben für grössere strategische Investitio-\nnen, sofern der Nettoverschuldungsquotient über \n100 Prozent liegt und mit der Investition 130 Prozent \nnicht übersteigt. Ich erinnere an Themen wie das Kan-\ntonsspital Obwalden, Hochwasserschutz oder andere \nmögliche Abweichungen von strategischen Investitio-\nnen. \nZusammengefasst: Die GRPK will die Türe für eine sol-\nche hohe Verschuldung, wie sie im Vorschlag des Re-\ngierungsrats ermöglichen würde, nicht öffnen. Die \nGRPK hat den Änderungsantrag einstimmig verab-\nschiedet. Ich bitte Sie dem Änderungsantrag zuzustim-\nmen, wie es die Kommissionspräsidentin Cornelia \nKaufmann-Hurschler auch vorgeschlagen hat. Das tue \nich auch im Namen der grossmehrheitlichen CVP-\nFraktion. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Wir haben \ndiese Position im Regierungsrat diskutiert. Wir werden \ndem Änderungsantrag der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK) nicht opponieren. \n\nDem Änderungsantrag betreffend Art. 34 Abs. 3 der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) wird nicht opponiert.\n\nArt. 103b\n\nAbstimmung: Mit 40 zu 6 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) \nwird der Änderungsantrag betr. Art. 103b der SVP- und \nFDP-Fraktion zugestimmt.\n\n6.\nErlass GDB 641.4 Steuergesetz\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 24./25. Mai 2018\n\nArt. 2, Einfache Steuern und Steuerfuss\n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Bereits in der ersten \nLesung hat man über Art. 2 Abs. 3 Steuergesetz in der \nersten Lesung am Schluss abgestimmt. Man wollte \nwissen, wie die Entwicklung in den anderen Artikeln \nsind. Es ist gerechtfertigt, dass man in der zweiten Le-\nsung dasselbe Vorgehen wählt. Ich danke Ihnen, wenn \nSie dem Ordnungsantrag zustimmen. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 10 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird dem Ordnungsantrag der FDP-Fraktion, um \nAbstimmung über Art. 2 Abs. 3 am Schluss des Steu-\nergesetzes abzustimmen, zugestimmt.\n\nArt. 2, Einfache Steuern und Steuerfuss\n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Was bewegt die \nFDP-Fraktion diesen Antrag noch einmal zu erneuern, \nwelcher von der vorberatenden Kommission gekom-\nmen ist? Wenn ich Bezug auf gewisse Vorredner neh-\nmen darf, möchte ich Kantonsrat Bruno Furrer zitieren: \nEr versuchte das Parlament eingehend zu motivieren, \ndass man eine mehrheitsfähige Lösung hat. Wenn das \nParlament eine mehrheitsfähige Lösung beschliessen \nkann, ist das noch nicht der Schluss des Prozesses, \nsondern das ganze Paket der Finanzstrategie 2027+, \nwird einer Volksabstimmung unterbreitet. \nDie Ansicht der FDP-Fraktion und auch meine persön-\nliche Meinung ist, dass die Steuererhöhungen nicht \nganz einfach zu kommunizieren sind, oder mit anderen \nWorten: Je tiefer die Steuererhöhung ausfällt, desto \ngrösser ist die Chance, dass wir das Paket durchbrin-\ngen. Ich möchte in Erinnerung rufen, wenn wir das Er-\ngebnis der ersten Lesung betrachten, sind die vom Re-\ngierungsrat beantragten Steuererhöhungen nicht nur \ngenehmigt worden, es hat in der Vermögenssteuer \neinen Zusatz gegeben, dass die Vermögenssteuerer-\nhöhung noch grosszügiger ausfällt. Deshalb bin ich der \nAnsicht, ist es vielleicht für das Paket gut, wenn man \nein Zeichen setzen könnte und den Antrag der vorbe-\nratenden Kommission der ersten Lesung (einfacher \nSteuerfuss auf 3,15 Einheiten erhöhen) genehmigen \nwürde. Das wäre eine gute Sache. \nKantonsrat Guido Cotter hat zu Recht gesagt, dass die \nAttraktivität eines Standorts nicht nur von den Steuern \nabhängig ist. Wenn ich unsere Mitbewerber betrachte, \ndazu zähle ich im engsten Kreis die Kantone Nidwal-\nden, Zug und Schwyz. Ich bin nicht der Meinung, dass \ndiese eine wesentlich schlechtere Infrastruktur haben. \nVielleicht haben die in verschiedenen Bereichen noch \neine Bessere. Wenn der Vergleich bei der Infrastruktur \ngleichwertig ist, dann gibt es eine gewisse Differenz \noder man schaut auf die Steuern. Unser nächster Mit-\n\nbewerber ist die Gemeinde Hergiswil NW. Ich habe mir \ndie Mühe gemacht, Differenzen zwischen Sarnen und \nHergiswil NW auszurechnen. Diese sind heute schon \nbeträchtlich. Mit den ganzen Steuererhöhungen, wel-\nche nach der ersten Lesung genehmigt wurden, kom-\nmen wir langsam in Differenzen, wo wir nicht mehr sa-\ngen können, das sind fünf bis zehn Prozent. Vor allem \nin der Einkommensteuer kommen wir in viel höhere Be-\nreiche. Deshalb bitte ich Sie das zu berücksichtigen \nund dem Antrag den Steuerfuss nur auf 3,15 Einheiten \nzu belassen.\nEin nächstes Argument ist, weshalb hat der Kanton \nObwalden 2005 eine Steuerstrategie gemacht? Wenn \nSie in der Botschaft des Regierungsrats lesen, steht \nklar: die Steuererträge haben stagniert; gute Steuer-\nzahler sind weggezogen. Ich glaube, die Zahlen sind \nklar; nicht nur die Steuerstrategie ist schuld am struk-\nturellen Defizit. Vielleicht würde es auch Sinn machen: \nWas wäre passiert, wenn die Steuereinnahmen seit \n2005 entsprechend der Teuerung gestiegen wären? \nDann wären die Kantonssteuereinnahmen wesentlich \ntiefer. \nAll diese Überlegungen hat die FDP-Fraktion bewo-\ngen, den Änderungsantrag zu stellen. Ich bitte Sie dem \nAntrag zuzustimmen. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nÜber den Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung des \nSteuerfusses auf 3,15 Einheiten hat die vorberatende \nKommission bereits vor der ersten Lesung eingehend \ndiskutiert und damals einen ensprechenden Antrag ge-\nstellt. Der jetzt erneut vorliegende Antrag der FDP-\nFraktion haben wir nicht noch einmal diskutiert. Wir ha-\nben einfach noch einmal darüber abgestimmt, im Sin-\nne, es liegt die Abstimmung der ersten Lesung vor und \nwie stellt sich die Kommission jetzt dazu? Die vorbera-\ntende Kommission lehnt den Änderungsantrag der \nFDP-Fraktion mit 5 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ab \nund folgt somit dem Ergebnis der ersten Lesung. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion lehnt den \nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion einstimmig ab. \nNach Auffassung der SP-Fraktion ist die Steuererhö-\nhung auf 3,25 Einheiten immer noch moderat. Wir sind \ndarauf angewiesen, die Finanzen wieder ins Lot zu \nbringen. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat es \nauch erwähnt. Gewisse Kosten, wie Spital- oder Bil-\ndungskosten werden in Zukunft noch steigen. Irgend-\nwie müssen wir das Ganze berappen. Der Regierungs-\nrat hat ursprünglich vorgesehen, den Steuerfuss von \nbisher 2,95 auf 3,45 Einheiten zu erhöhen. Der Regie-\nrungsrat und auch der Kantonsrat sind hier den Geg-\nnern einer Steuererhöhung mit 3,25 Einheiten entge-\ngengekommen. Das ist auch ein Entgegenkommen ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 24./25. Mai 2018\n\nwesen für jene, welche nur eine kleine Steuererhöhung \nbeantragt haben.\n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \nkann sich diesem Vorschlag überhaupt nicht anschlies-\nsen, dies auch einstimmig. \nDie CSP-Fraktion hat sich bei der letzten Fraktionssit-\nzung am Pfingstmontag noch einmal intensiv mit dem \nPaket auseinandergesetzt.\nWir haben uns sehr bemüht und immer wieder über-\nwunden, das ganze Steuerpaket als eine Einheit zu be-\ntrachten und Kompromisse für eine Gesamtschau ein-\nzugehen. Es ist für uns nicht verständlich, wenn man \nschon einiges aus den Steuererhöhungen herausge-\nstrichen hat, nun noch einmal mit diesem Vorschlag zu \nkommen. Wir waren uns nicht immer einig, wie wir und \nob wir einen Vorschlag bezüglich der IPV Kürzungen \nmachen sollten. Sind wir noch authentisch und wahr-\nheitsgetreu, wenn wir dieses Vorgehen durchziehen, \ndie vorgeschlagenen 3,5 Millionen Franken zu sparen \nund dies erst nach etwa 15 bis 17 Monaten nach der \nAbstimmung vom Volk am 25. September 2016? Ob \nwir das wollen, ist eigentlich auch eine sozialpolitische \noder politisch ethische Fragestellung. Diese Frage \nmuss in diesem Saal jeder für sich beantworten. \nIch kann mir vorstellen, dass unsere Kompromissbe-\nreitschaft abreissen wird, wenn wir nicht auf die Opfer-\nbereitschaft von allen Seiten zählen können. Ich sage \nes noch einmal, sind wir doch ehrlich: wir alle profitie-\nren von unserem Staat, vor allem die Gutverdienenden \nvon sehr guten Steuerbedingungen und die wenig ver-\ndienenden Menschen von den Sozialleistungen wie \nzum Beispiel der Individuellen Prämienverbilligung \n(IPV). All diese Errungenschaften sollten uns etwas \nWert sein, für einen prosperierenden, fortschrittlichen, \nmodernen und sozialen Staat. Wollen wir all diese Er-\nrungenschaften wirklich als nichtig erklären und den \nStaat in den Boden fahren?\nWenn wir diese Steuersenkung und die IPV Kürzungen \njetzt durchwinken, ist die Steuerstrategievorlage für un-\nsere Fraktion wirklich in Frage zu stellen. Für gewisse \nist sie dann sogar gestorben, so auch für mich. \nNoch etwas: Kompromiss bedeutet: Kumpromitum, \ndas heisst gemeinsames Versprechen sich dem \nSchiedsspruch eines zuvor als Schiedsrichter angeru-\nfenen Dritten zu unterwerfen. Im Mittelalter hat man \ndarunter verstanden, Übereinkunft als Mutsühne hat \nman es dannzumal bezeichnet. Haben wir doch den \nMut jetzt die Sühne zu machen und Opferbereitschaft \nzu zeigen.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich finde es \nschade, wenn man das Gesamtpaket in dieser Positi-\non wieder zur Debatte stellt. Ich hoffe wirklich definitiv, \ndas Gesamtpaket bleibt erhalten. Ich liefere Ihnen ger-\n\nne noch ein anderes Argument und ich bitte Sie dieses \nzu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung hat zuhan-\nden der Kommission elf Berechnungen erstellt. Jene, \nwelche die Berechnungen erhalten haben, können dar-\naus ablesen, was Sie bisher entschieden haben. Sie \nhaben entschieden, das Defizit darf nicht grösser als \ndrei Prozent sein. Sie haben die Grundlage für den \nSelbstfinanzierungsgrad festgelegt. Wenn dem Ände-\nrungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt wird, den \nSteuerfuss zu reduzieren, dann macht das rund \n2,3 Millionen Franken weniger Einnahmen aus, jeweils \nin den einzelnen Finanzplanjahren 2019, 2020 und \n2021. Wenn ich diese Aussagen betrachte, frage ich \nmich, kann unter diesem Aspekt, der bereits getroffe-\nnen Abstimmungen mit der Reduktion des Steuerfus-\nses auf 3,15 Einheiten, die Schuldenbegrenzung noch \neingehalten werden? Wir haben zwei Beispiele. Eines \nohne Individuelle Prämienverbilligung (IPV) mit der \nGrundlage der letzten Abstimmung. Man kann genau \nablesen: 2019 und 2020 können wir die Schuldenbe-\ngrenzung nicht mehr einhalten. Wenn wir davon aus-\ngehen, dass der Antrag der IPV von Ihnen angenom-\nmen wird, dann heisst es sogar, die Schuldenbegren-\nzung kann in den Jahren 2019, 2020, 2021 und folgen-\nde Jahre nicht mehr eingehalten werden. Das wäre ei-\nne Herausforderung für den Regierungsrat und das \nParlament, wenn wir mit irgendwelchen Massnahmen \nirgendwo noch 2,5 Millionen Franken einsparen soll-\nten. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 21 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion betr. Art. 2 \nAbs. 3 abgelehnt. \n\n12.\nGDB 851.1 Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz\n \nArt. 2 Anspruch auf Prämienverbilligung\n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP- und die \nSP-Fraktion machen ihnen folgenden Vorschlag be-\nzüglich Gesetzesänderungen in der Individuellen Prä-\nmienverbilligung (IPV). In Art. 2 Abs. 4 soll es heissen: \n«Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden. Er kann unter Berücksichtigung \nder Finanzlage des Kantons auf höchstens 6,25 Pro-\nzent gekürzt werden.» Dieser Satz wurde in der vorbe-\nratenden Kommission noch ein wenig revidiert. Dieser \nredaktionellen Änderung können wir auch zustimmen. \nWir sind kompromissbereit, damit wir nicht mehr lange \ndiskutieren müssen, wie man dies formulieren möchte. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 24./25. Mai 2018\n\nMit diesem Vorschlag reduzieren wir das strukturelle \nDefizit und es wird auch gespart. Die Begründung und \nBerechnungen haben wir Ihnen auch schon vorgelegt. \nIn Anbetracht der Wichtigkeit dieser Gesetzesände-\nrung, möchte ich hier nochmals in aller Deutlichkeit er-\nwähnen, dass es um Gelder geht, welche für Leute mit \nbescheidenem Einkommen bestimmt sind. Es geht da \nnicht um die ganz ärmsten Bevölkerungsschichten, \nwelche unter dem Existenzminimum leben und Ergän-\nzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen müssen. Da \ngeht es um Familien und Gruppierungen von Men-\nschen, die einfach nicht viel verdienen, die plötzlich ar-\nbeitslos wurden, plötzlich krank wurden, um Bauern- \nund Handwerkerfamilien, die nachweislich in unserem \nKanton tiefe Löhne und Verdienste haben. Genau um \ndiese geht es und sie bezahlen auch die Steuererhö-\nhungen. Sie bezahlen zweimal die Zeche. Sie bekom-\nmen weniger oder gar keine IPV mehr, aber sie bezah-\nlen mehr Steuern.\nDer Regierungsrat wollte mit Aufhebung von Art. 4 \nAbs. 2 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz die Auszahlungen für die IPV im Jahre 2019 auf \n16 Millionen Franken begrenzen. Bekanntlich wurden \nim Jahre 2017 insgesamt 19,74 Millionen Franken IPV \nausbezahlt. So wollte der Regierungsrat 3,7 Millionen \nFranken sparen, auf dem Buckel der Leute, welche ich \nvorher beschrieben habe. Soviel zum geplanten Spa-\nren.\nDas Budget mit den 8,5 Prozent betrug im 2018 \n23,28 Millionen Franken. Das strukturelle Defizit be-\nträgt demnach 3,64 Millionen Franken. Mit dem noch \ngeltenden Kantonsbeitrag von 8,5 Prozent käme man \nauf ein Budget von 25,4 Millionen Franken im Jahre \n2019. Das haben Sie auf Seite 45 der Botschaft gese-\nhen. \nDie Überbudgetierung wird bei einem Kantonsbeitrag \nvon 6,25 Prozent um 3,22 Millionen Franken reduziert. \nDas war ein grosses Anliegen des Regierungsrats, um \ndas strukturelle Defizit zu reduzieren. \nJetzt zum Sparen: In den letzten drei Jahren wurden \ndurchschnittlich etwas mehr als 3,50 Millionen Franken \nder IPV «nicht abgeholt» respektive mussten nicht aus-\nbezahlt werden. Warum muss ich dies noch einmal er-\nläutern? Würden auch im nächsten Jahr 2019 3,5 Mil-\nlionen Franken nicht ausbezahlt wie budgetiert, so wür-\nde man auf einen Auszahlungsbetrag von circa \n18,40 Millionen Franken IPV kommen. Das ist eine \nmassive Ersparnis von 1,34 Millionen Franken gegen-\nüber dem Jahr 2017. Das geht auf Kosten der armen \nBevölkerungsschicht. \nNebenbei: mit der Erhöhung der Vermögenssteuer von \n0,21 Promille auf 0,22 Promille hat der Kanton lediglich \nFr. 290 000.– generiert. Zusammen mit den Gemein-\nden wären das Fr. 765 000.–.\n\nVergleicht man die Aufwendungen des Kantons von \n8,15 Millionen Franken im Jahre 2017 mit den 2019 ge-\nschätzten Aufwendungen von circa 5,45 Millionen \nFranken, so würde der Kanton Obwalden 2,69 Millio-\nnen Franken sparen.\nIch sage es noch einmal: Es wird gespart bei Leuten \nmit tiefen Einkommen! \nIch bitte Sie sehr, diesem Antrag zuzustimmen. \nZum Schluss möchte ich Ihnen den letzten Satz der \nPräambel in der Bundesverfassung zitieren: «Die Stär-\nke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» \nCSP- und SP-Fraktion dankt jeder Kantonsrätin und je-\ndem Kantonsrat für ein «Ja» zu unserem Vorschlag. \nDas mache ich auch für alle Familien und Leute mit be-\nscheidenem Einkommen in unserem modernen, pro-\nsperierenden, sozial guten und nach wie vor immer \nnoch sehr steuerattraktiven Kanton Obwalden.\n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP- und die CSP-\nFraktionen unterbreiten Ihnen hiermit einen Vorschlag, \ndass unter Berücksichtigung der Finanzlage des Kan-\ntons der in das Budget aufzunehmende Kantonsbei-\ntrag auf höchstens 6,25 Prozent gekürzt werden soll \noder gemäss vorberatender Kommission mindestens \n6,25 Prozent. \nWie wir es bereits von Kantonsrat Leo Spichtig gehört \nhaben, wird hier bei den wenig verdienenden Bevölke-\nrungsschichten gespart. Es bleibt immer noch die \nhöchste Einsparung dieses Sparpakets, obwohl das \nVolk am 25. September 2016 eine Kürzung der Prämi-\nenverbilligung abgelehnt hat. Fast 7 Millionen Franken \nsind budgetiert für Ergänzungsleistungs-Bezüger und \nBezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und diese Zahl \nwird in den folgenden Jahren sicher noch steigen. Das \nheisst, für die anderen Bezüger wird immer weniger \nbleiben.\nIm Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ stehen Steuer-\nerhöhungen an, die vor allem die tieferen Einkommen \nstärker treffen und da rufe ich doch in Erinnerung, dass \nbei der Abschaffung der Erbschaftssteuer versprochen \nwurde, dass wir Mehreinnahmen generieren werden. \nEbenso wird die Steuerstrategie immer noch als Erfolg \ndargestellt, da wir zum Geberkanton werden und doch \nreicht das Geld nicht aus, um unser strukturelles Defi-\nzit zu decken. Sieht so eine Win-Win Situation aus? Es \nist doch eher so, dass wir Opfer unseres Erfolges ge-\nworden sind, und dass sich die Steuerstrategie als Bu-\nmerang erweist. \nWir sind nicht nur verantwortlich dafür, dass die Rei-\nchen hier willkommen sind, sondern dass auch die we-\nniger gut Verdienenden den Gürtel nicht zu eng schnal-\nlen müssen und weiterhin in Obwalden leben können, \nohne, dass sie jeden Fünfer umdrehen zu müssen. Aus \ndiesem Grunde bitte ich Sie, unserem Vorschlag zuzu-\nstimmen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 24./25. Mai 2018\n\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsid-\nentin, Engelberg (CVP): Der Kommission wurden die \nAuswirkungen des Änderungsantrages der CSP- und \nSP-Fraktion noch einmal durch Patrick Csomor erläu-\ntert. Die Begründung des Antrages der CSP- und SP-\nFraktion haben wir soeben gehört.\nIn der Kommission gingen die Meinungen zu diesem \nÄnderungsantrag auseinander. Einig war man sich, \ndass das heutige System der IPV-Beiträge im Kanton \nObwalden hinterfragt und überarbeitet werden müs-\nsen, da es teilweise Personen begünstigt, welche die \nGelder gar nicht benötigen würden. Dies kann und darf \nnicht sein. Prämienverbilligung solle jenen Personen \nzukommen, welche finanziell schlechter gestellt sind \nund darauf angewiesen sind. Dass sage und schreibe \nfast ein Drittel der Bevölkerung des Kantons Obwalden \nberechtigt ist Prämienverbilligung zu beziehen, muss \neinem schon zu denken geben. Einig war man sich in \nder Kommission auch, dass die Überbudgetierung be-\nseitigt werden muss. Das waren aber die einzigen \nPunkte, in welchen man sich einig war. Während die \neinen auf die Volksabstimmung vor zwei Jahren zu die-\nsem Thema verwiesen und das Volk nun nicht überge-\nhen wollen, fanden andere, dass der nun beantragte \nÄnderungsvorschlag nichts mit Opfersymmetrie zu tun \nhat, wenn nur die Überbudgetierung beseitigt und der \nStatus Quo im Gesetz verankert werde.\nIm Sinne eines Kompromissvorschlages, einer Ge-\nsamtbetrachtung und um das Gesamtpaket nicht zu \ngefährden, unterstützte die Mehrheit der vorberaten-\nden Kommission den Antrag der CSP- und der SP-\nFraktion und zwar stimmten 6 Kommissionsmitglieder \ndem Änderungsantrag zu, während 3 Mitglieder diesen \nablehnten und sich 1 Mitglied der Stimme enthielt. Ich \nmuss dazu sagen, jene welche zustimmten waren \nauch nicht alle glücklich mit dieser Situation.\nDass das ganze System noch einmal überarbeitet und \nüberdenkt werden muss, wurde dem Regierungsrat auf \nden Weg gegeben. \nIn der Kommission führte insbesondere die Formulie-\nrung noch zu Diskussionen. Einerseits stand die Frage \nim Raum, was «unter Berücksichtigung der Finanzlage \ndes Kantons» heisst. Andererseits ging es um die For-\nmulierung, dass der Kantonsbeitrag auf höchstens \n6,25 Prozent gekürzt werden könne. Entsprechend \nliegt nun der Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission vor, welcher den zweiten Satz des Ände-\nrungsantrages der CSP- und der SP-Fraktion umfor-\nmuliert hat, indem es nun heisst: «der in das Budget \naufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht, unter Be-\nrücksichtigung der Finanzlage des Kantons, mindes-\ntens 6,25 und höchstens 8,5 Prozent der Prämienkos-\nten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \n\ndes Kantons Obwalden.» Diese Formulierung wurde \nmit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich stelle im Namen der \nSVP-Fraktion den Antrag den Änderungsantrag der \nCSP- und SP-Fraktion abzulehnen. Vieles wurde von \nder Kommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hur-\nschler bereits erwähnt. Kantonsrat Dr. Leo Spichtig hat \nbereits erwähnt, dass über 3,5 Millionen Franken nicht \nabgeholt werden. Das ist auch selbsterklärend, trotz \nder Volksabstimmung.\nWas uns auch stört sind Zahlen, die man auch nach-\nschauen kann. Bezügerquote: Wir vergleichen uns in \nanderen Fällen gerne mit unseren Nachbarkantonen \nNidwalden, Uri, Luzern. Nidwalden hat eine Bezugs-\nquote von 20,7 Prozent, Zug von 22,2 Prozent, Luzern \n24,6 Prozent, Obwalden hat 27,9 Prozent. Das sind \ndoch zum tiefsten Nachbarkanton Nidwalden mit \n20,7 Prozent, 7,2 Prozent Differenz. Die tiefste Quote \nliegt im Kanton Basel-Land mit 19,8 Prozent. Wir zah-\nlen also 7 bis 8 Prozent mehr Prämienverbilligung. Das \nstört uns. Es kann nicht sein, dass man auf die Tränen-\ndrüse drückt und von armen Bevölkerungsschichten \nspricht. Anhand dieser Zahlen, wäre unser Kanton der \nabsolut ärmste Kanton. Wir werden von den anderen \nKantonen überholt. Ich meine doch, die Lebenshal-\ntungskosten und das Umfeld ist vor oder hinter dem \nLopper in etwa gleich. Aus all diesen Gründen: die Zah-\nlen sprechen dagegen. Die IPV-Geschichte muss ein-\nmal revidiert werden, da es erhebliche Mängel beinhal-\ntet, unterstützen wir den Änderungsantrag CSP- und \nSP-Fraktion nicht. \n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Im Rahmen der Be-\nratung des Massnahmenpakets wurde betreffend die \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) von allen Seiten \nimmer wieder betont, dass die Überbudgetierung elimi-\nniert werden solle und ein Prozentsatz in einem Gesetz \naufzuführen sei falsch. Was wird nun hier wiederum \nvorgeschlagen? Mit dem Vorschlag wird der Status \nQuo zementiert. \nWenn ich den Text lese sind 6,25 bis höchstens \n8,5 Prozent, je nach Finanzlage des Kantons, vorge-\nschlagen. Wenn ich zurückblicke, freue ich mich schon \nauf die Diskussionen in den nächsten vier Jahren. Da \nhaben wir gesehen, die Finanzlage ist nicht bei allen \nKantonsräten gleich schlecht oder gleich gut. Dement-\nsprechend wird dies auch ein Thema geben. Im Wis-\nsen darum, dass der Vorschlag des Regierungsrats fle-\nxibler ist, unterstützt die Mehrheit der FDP-Fraktion \nden Vorschlag des Regierungsrats. Andrerseits erwar-\ntet die FDP-Fraktion, wie vorhin von Kommissionsprä-\nsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler erwähnt, dass \ndas bestehende IPV-System innert nützlicher Frist \nüberarbeitet werden soll. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 24./25. Mai 2018\n\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Es ist in Ih-\nren Voten wieder vereinzelt darauf hingewiesen wor-\nden, dass das System der Berechnung der Individuel-\nlen Prämienverbilligung (IPV) geprüft werden muss. \nIch habe Ihnen damals gesagt, wir werden dies tun, \naber nicht im Hinblick darauf, ob die Höhe der Auszah-\nlung richtig ist, sondern einfach, weil unsere Berech-\nnungen kompliziert sind. Andrerseits muss man auch \nzur Kenntnis nehmen, dass die Festlegung der Höhe \nein politischer Entscheid ist. Es ist unbestritten, dass \njene, die es nötig haben, auch IPV erhalten sollen. Es \nist eigentlich eine Symptombekämpfung. Die Ursache \nsind die ungebremst steigenden Kosten im Gesund-\nheitswesen. Das ist leider etwas, was wir nicht alleine \nlösen können. Das wird Teil einer grossen Diskussion, \ndie bereits gesamtschweizerisch läuft. Die Variante, \nwelche als Antrag vorliegt ist monetär gesehen besser \nals die bisherige Variante. Sie ist nicht auf dieser Ba-\nsis, wie es sich der Regierungsrat bei Ihrem Vorschlag \nvorgestellt hat. Ich glaube es ist im ganzen Paket ein \nGeben und Nehmen. Wenn man von Sparen in diesem \nBereich gesprochen hat, wird diese Variante die Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) pro Jahr \nrund 1 Million Franken verschlechtern.\nDer Regierungsrat wird dieser Variante der CSP- und \nSP-Fraktion nicht opponieren.\n \nDie Ratspräsidentin fragt bei Landammann Maya Bü-\nchi-Kaiser nach, ob sie nun den Änderungsantrag der \nCSP- und SP-Fraktion unterstützt oder jenen der vor-\nberatenden Kommission?\n\nBüchi-Keiser Maya, Landammann (FDP): Inhaltlich \nändert sich nichts, sondern der Antrag der vorberaten-\nden Kommission ist rein von der Formulierung her vom \nRechtsdienst so eingebracht worden. Demzufolge un-\nterstützen wir selbstverständlich den Antrag der vorbe-\nratenden Kommission. \n\nDie Ratspräsidentin fragt die CSP- und SP-Fraktion an, \nob Sie auch dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission folgen?\n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ja, dem können wir \nfolgen.\nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP-Fraktion \nkann dem folgen. \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 18 Stimmen wird dem Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission betref-\nfend Art. 2 Abs. 4 zugestimmt. \n\n14.\n\nGDB 853.2 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung\n\nArt. 2 Anspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitä-\nler lebenden Personen\n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion bean-\ntragt folgende Änderung beim Erlass GDB 853.2, Ge-\nsetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-\nsenen und Invalidenversicherung vom 25. Oktober \n2007, Art 2, Anspruchsberechnung bei in Heimen oder \nSpitälern lebenden Personen: Bei einem Aufenthalt in \neinem vom Kanton anerkannten Pflegeheim, Spital \noder Behindertenwohnheim 500 Prozent; gleich gel-\ntendes Recht.\nDurch die Reduktion der Tagestaxe könnte der Kanton \nrund Fr. 50 000.– sparen. Dies widerspricht jedoch \ndem Bundesgesetz, das vorschreibt, dass die Begren-\nzung der Tagestaxe nicht zu Leistungen der Sozialhil-\nfe führen dürfe, gemäss Ausführungen von Cajus \nLäubli, Leiter der Ausgleichskasse Obwalden. Dies \nkonnten wir in der Obwaldner Zeitung lesen. \nDie Korrektur beim erwähnten Gesetz bedeutet eine \nReduktion der Leistung für die Betroffenen, die je nach \nLeistungsfähigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Hil-\nfe unterstützt werden müssen. In Sarnen und Giswil \nwird zum Beispiel bei Personen auf der Demenzabtei-\nlung, die Aufenthaltskosten nicht mehr über die Ergän-\nzungsleistungen finanziert werden können. Das heisst, \ndie Anpassung ist problematisch, weil demenzkranke \nPersonen klar weniger Leistungen erhalten und weil \ndie Gemeinden zusätzlich belastet werden und es we-\nnig Sinn macht, die betroffenen Personen über zwei \nverschiedene Ämter zu finanzieren, beziehungsweise \nüber den Kanton und die Gemeinde, was auch nicht \ngespart ist. \nEs würde dies circa 9 Prozent der Ergänzungsleis-\ntungsbezüger betreffen. Aus erwähnten Gründen ist \ndie SP-Fraktion für Beibehaltung des geltenden Rechts\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsid-\nentin, Engelberg (CVP): Auch über diesen Änderungs-\nantrag hat die vorberatende Kommission noch einmal \ndiskutieren können. Diese vorgeschlagene Regelung \ndes Regierungsrats, wie es auch dem Resultat der ers-\nten Lesung entspricht, entspricht der Regelung im Kan-\nton Nidwalden, mit den 370 Prozent. Auch diverse an-\ndere Kantone haben unterschiedliche Prozentsätze. \nMit dem vorgeschlagenen Satz von 370 Prozent in ei-\nnem Pflegeheim liegt der Kanton Obwalden immer \nnoch über den Ansätzen vom Kanton Uri mit 330 Pro-\nzent, Luzern mit 265 Prozent und Glarus mit 300 Pro-\nzent. Der Kanton Zug liegt auch in diesem Bereich. Je \nnach Pflegestufe mit 349 und 371 Prozent. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 24./25. Mai 2018\n\nIn der Kommission wurde erwähnt, dass nur wenige \nPersonen von dieser Reduktion betroffen wären. Das \nheisst, dass sich für den Grossteil der Bewohnerinnen \nund Bewohnern von Pflegeheimen nichts ändert. Wie \nviele Personen von der Massnahme betroffen sein \nwerden, kann heute noch nicht gesagt werden. In An-\nbetracht der bezifferten Einsparung von Fr. 50 000.– \noder 0,3 Prozent bei einem Gesamtvolumen von \n15 Millionen Franken, sieht man aber, dass es sich \nnicht um einen grossen Teil handeln kann und sich die \nAuswirkungen auf die einzelnen Gemeinden nicht sehr \ngross sein können. In der Botschaft des Regierungs-\nrats zum vorliegenden Mantelerlass ist dies auf Seite \n48 auch so dargelegt worden. Dort steht, dass die An-\npassung der Prozentsätze insbesondere bei den anre-\nchenbaren Kosten bei anerkannten Pflegeheimen da-\nzu führen kann, dass die Einwohnergemeinden in den \nnächsten Jahren insgesamt etwas höher belastet wer-\nden. \nDer Antrag der SP-Fraktion ist in der Kommission mit \n8 zu 1 Stimmen abgelehnt worden.\n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Der Artikel war we-\nder in der ersten Lesung des Kantonsrats, noch in der \nvorberatenden Kommission, noch im Steuerungsaus-\nschuss je ein Thema. Die Belastung der Einwohnerge-\nmeinden ist marginal. Die Einwohnergemeinden, wel-\nche es betrifft, haben während dem ganzen Prozess \nkein einziges Mal gegen diese gesetzliche Anpassung \nopponiert. Dementsprechend unterstützt die FDP-\nFraktion den Änderungsantrag der SP-Fraktion nicht. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): In der Botschaft zum Man-\ntelgesetz steht (Seite 48), dass die Korrektur dieses \nGesetzes «nichts mit einer Reduktion der Leistungen \nfür die Berechtigten zu tun» habe. Das hat mich gestört \nund stimmt nicht. \nWeiter heisst es im letzten Satz, dass die Ansätze so \ngewählt worden seien, dass die Personen in der Regel \nnicht auf die Sozialhilfe angewiesen seien. Also eine \nEinschränkung des ersten Satzes. Der erste Satz dürf-\nte eigentlich nicht in dieser Form in einer Botschaft ste-\nhen, wenn es nicht so ist. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich unterstütze den \nAntrag der SP-Fraktion beherzt. Es kann nicht sein, \ndass man Bevölkerungsgruppen, und hier sprechen \nwir von EL-Bezügern, welche in Heimen leben, dass \nman diese mit System in die Sozialhilfe drückt. Dass \ndie Gemeinden dies noch nicht realisiert haben, dafür \nkann ich auch nichts. Ich habe mindestens in meiner \nGemeinde den Eindruck gewonnen, dass dieser Punkt \nnoch nicht durchgedacht wurde. Die Auswirkungen hat \nman noch nicht im Ganzen erkannt. Je stärker der An-\nteil an über 85-jährigen zunimmt, umso stärker nimmt \n\nauch die Gruppe der EL-Bezüger zu. Von diesen bleibt \nauch in Zukunft ein Anteil in Pflegeheimen. Es kann \nnicht sein, dass solchen Gruppen von Menschen nur, \nweil Sie in einem Heim sind und EL beziehen, derart \nan den «Karren» gefahren wird. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Stellen Sie \nsich vor, wir haben eine erfolgreiche Steuerstrategie, \nes geht uns gut und sagen wie es gut laufe. Als Resul-\ntat daraus, gibt es Leute bei uns, welche auf das Sozi-\nalamt gehen müssen, damit sie Geld erhalten, um das \nPflegeheim zu zahlen. Kann das unser Wille sein? Ich \nbin eindeutig der Meinung, da haben wir am falschen \nOrt gespart. Stimmen Sie dem Antrag der SP-Fraktion \nzu. Ich meine das ist ein Zeichen im Sinne von dem, \nwas Kantonsrat Dr. Leo Spichtig erwähnt hat. Denken \nSie an die Präambel der Bundesverfassung. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Kantonsrat \nGuido Cotter hat gesagt, es störe ihn, dass in der Bot-\nschaft auf Seite 48 stehe, dass es nichts mit der Re-\nduktion der Leistungen für die Berechtigten zu tun ha-\nbe. Vielleicht ist es nicht ganz klar geschrieben. Das \nkann ich unter Umständen nachvollziehen. Es geht \nnicht darum, dass die Leistungen reduziert werden, \nsondern die Auszahlung an die betroffenen Personen. \nDer Bund hat in Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1, EL-Gesetz, \ndie Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf festge-\nlegt. Dieser liegt momentan bei Fr. 19 290.–. Dies ist \nein Ansatz von Fr. 53.– pro Tag. Bei Personen, welche \ndauernd oder über eine längere Zeit in einem Heim \noder Spital leben, wird dem Umstand mit höheren An-\nsätzen entsprechend Rechnung getragen. In Art. 2 \nvom kantonalen EL-Gesetz sind diese festgelegt. Bis-\nher sind diese bei allen erwähnten Fällen, ob im Spital, \nin Behindertenheimen, oder in einem Pflegeheim bei \n500 Prozent gelegen. Das heisst bei Fr. 265.–. Sie ha-\nben es vorhin gehört, in anderen Kantonen sind unter-\nschiedliche Prozentsätze entsprechend festgelegt. Der \nKanton Obwalden wird bisher für den Kantonsspital \n500 Prozent belassen, für Behindertenwohnheime \nsind 250 Prozent vorgeschlagen in diesem Artikel. Die-\nse Reduktion stellt kein Problem dar, weil der maximale \nTagessatz für Behindertenheime im Moment bei \nFr. 115.– pro Tag liegt. Er ist also kleiner als die vorge-\nschlagenen 250 Prozent. Da wäre also noch Spielraum \nnach oben. Das dürfte nicht eine Diskussion sein, wel-\nche Sie vorwiegend beschäftigt. Bei den Pflegeheimen \nschlagen wir einen maximalen Ansatz von 370 Pro-\nzent, also Fr. 196.– pro Tag, vor. Es wurde erwähnt, \ndass man mit dieser Massnahme Betroffene in die So-\nzialhilfe treibe. Gemäss unserer Feststellung, die Kom-\nmissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat \nes schon gesagt, man kann es danach abschliessend \nberechnen. Ich kann nicht verbindlich aufzeigen, wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 24./25. Mai 2018\n\nviele Leute es wirklich betrifft. Das hängt auch von den \neinzelnen Kosten in den Gemeinden ab. Wir gehen von \neiner Grössenordnung von rund 15 bis maximal 20 \nPersonen über den ganzen Kanton verteilt aus. Auch \nunter diesem Aspekt, sind wir der Meinung, dass wir \nArt. 10 Abs. 2 EL-Gesetz entsprechend berücksichtigt \nhaben, dass in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit \naufgrund der Massnahmen begründet werden darf. \nIch bitte Sie diesem Vorstoss entsprechend keine \nStimme zu geben und dem Regierungsrat zu folgen. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion betreffend \nArt. 2 Abs. a abgelehnt.\n\nDem Antrag der Redaktionskommission betreffend \nArt. 2 Abs. 1 Bst. a. und b. wird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 13 Stimmen (bei 4 Ent-\nhaltungen) wird dem Gesetz über die Umsetzung von \nMassnahmen der Finanzstrategie 2027+ zugestimmt.\n \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1. 32.18.02 \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2017.\nBericht über die Rechtspflege 2017 vom 27. März \n2018.\n\nDie Kantonsräte Daniel Wyler und Seppi Hainbuchner \ntreten in den Ausstand (Mitglieder der Steuerrekurs-\nkommission)\n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\npräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend.\n \nEintretensberatung\n\nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident I: \n1. Allgemeines \nDas Obergericht legt dem Kantonsrat die vierte Ausga-\nbe des neu gestalteten Amtsberichts über die Rechts-\npflege vor. Der Bericht erlaubt den direkten Vergleich \nvon vier Jahren. Die abgedruckten Grafiken veran-\nschaulichen die Entwicklung der Geschäftslast bei den \neinzelnen Behörden. Die Bemerkungen zum Gang der \nRechtspflege sollen die statistischen Angaben ergän-\nzen und dem Kantonsrat deren Bewertung und Einord-\nnung erleichtern.\n\nDie Gerichte haben in den letzten Jahren ihre techni-\nschen Hilfsmittel rundum erneuert. Die eingesetzten \nProdukte bewähren sich und ermöglichen einen effizi-\nenten Gerichtsbetrieb. Doch die Entwicklung geht wei-\nter. Bund und Kantone und der schweizerische An-\nwaltsverband verfolgen das Ziel, in den nächsten Jah-\nren das elektronische Gerichtsdossier flächendeckend \neinzuführen. Damit soll neben der Verbesserung des \nelektronischen Rechtsverkehrs die Einrichtung elektro-\nnischer Richterarbeitsplätze und die Ermöglichung der \nelektronischen Akteneinsicht und -archivierung ver-\nbunden sein. Es soll grundsätzlich nur noch elektro-\nnisch gearbeitet werden. Der Bundesrat erarbeitet in \ndiesem Zusammenhang eine Vorlage zur Einführung \neines gesetzlichen Obligatoriums für den elektroni-\nschen Rechtsverkehr in der Justiz. Für Privatpersonen \nsoll es Ausnahmen von diesem Obligatorium geben. \nEs wird damit gerechnet, dass einzelne Behörden ab \ndem Jahr 2022 mit dem neuen System ausgerüstet \nwerden können. Die damit verbundenen Investitions-\nkosten dürften für einen kleinen Kanton wie Obwalden \nüberschaubar bleiben; es wird erwartet, dass die \nNeuerungen ein noch effizienteres Arbeiten ermögli-\nchen werden.\nSämtliche Änderungen, welche im Zuge der Evaluati-\non der Justizreform bei der Gerichtsorganisation vor-\ngenommen wurden, bewähren sich weiterhin bestens. \nBereits in Kraft getretene Neuerungen des Bundes-\nrechts, insbesondere aber die bevorstehenden Revi-\nsionen der seit dem Jahr 2011 geltenden Strafprozess-\nordnung und der Zivilprozessordnung, sind aber geeig-\nnet, die Arbeit der Gerichtsbehörden künftig erheblich \nzu beeinflussen. Die Kantone hätten mit Mehrkosten \nzu rechnen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen \nvom Bundesgesetzgeber ins Gesetz übergeführt wür-\nden. \nAuch im Berichtsjahr 2017 haben die Gerichtsbehör-\nden und die Abteilung Betreibung und Konkurs ihren \nAuftrag erfüllt und viele Fälle bearbeitet und erledigt. \n2. Einzelne Gerichtsbehörden\nGerne nehme ich an dieser Stelle zur Situation in den \neinzelnen Behörden kurz wie folgt Stellung:\n2.1 Schlichtungsbehörde\nDie Schlichtungsbehörde funktioniert nach wie vor gut \nund hat erneut einen wesentlichen Beitrag zur Entlas-\ntung der Gerichte geleistet. Das Pensum des Präsiden-\nten genügt jedoch kaum dafür, dass er selbst Beweis-\nverfahren durchführen und Entscheide nach Art. 212 \nZivilprozessordnung (ZPO) fällen kann. Abklärungen \nhaben ergeben, dass dies aber nur zu einer sehr ge-\nringen Mehrbelastung des Kantonsgerichtspräsidiums \nim vereinfachten Verfahren führt. \n2.2 Betreibungs- und Konkursamt\nBeim Betreibungs- und Konkursamt haben diverse per-\nsonelle Wechsel die Arbeit der Behörde im Berichtsjahr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 24./25. Mai 2018\n\nnicht erleichtert. Ein leichter Rückgang der Eingänge \nhat jedoch den Umgang mit der Situation etwas verein-\nfacht. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, \ndass das motivierte Team auch 2017 seinen Auftrag zu \nerfüllen vermochte. \n2.3 Staatsanwaltschaft\nBei der allgemeinen Staatsanwaltschaft stiegen die \nNeueingänge gegenüber dem Vorjahr wieder etwas \nan. Die Erledigungen haben sich kaum verändert. Hin-\ngegen sind die zu bearbeitenden Fälle internationaler \nRechtshilfe gegenüber den Vorjahren markant zurück-\ngegangen. Insgesamt blieb die Arbeitsbelastung der \nStaatsanwaltschaft aber hoch, was sich auch im Total \nder Pendenzen niedergeschlagen hat. Erschwerend \nfür die Arbeitserledigung war ein Mutterschaftsurlaub \neiner Staatsanwältin. Es weist vieles darauf hin, dass \ndie Staatsanwaltschaft permanent an der Grenze ihrer \nBelastbarkeit arbeitet. Die weitere Entwicklung muss \nim Auge behalten werden. \nBei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte wird \nsoweit ersichtlich effizient und gut gearbeitet. Es konn-\nten diverse Fälle ganz oder teilweise erledigt werden. \nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte war im \nJahr 2017 zu 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Kan-\nton Obwalden tätig. Das zeigt, dass in diesem Bereich \nviel Arbeit vorhanden ist und die allgemeine Staatsan-\nwaltschaft durch die Abteilung Wirtschaftsdelikte in \nStans wirksam entlastet wird.\nDie Tätigkeit der Jugendanwaltschaft gibt zu keinen \nBemerkungen Anlass. Die Jugendanwältin konnte tem-\nporär sogar bei der Staatsanwaltschaft zur Entlastung \neingesetzt werden.\n2.4 Kantonsgericht\nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts war im Be-\nrichtsjahr erneut hoch, obwohl die Gesamtzahl der \nNeueingänge 2017 gegenüber 2016 zurückging. Es ist \naber mit einem künftigen Wiederanstieg der Neuein-\ngänge, vor allem im Bereich des Scheidungs- und Ehe-\nschutzrechts, zu rechnen. Die Gesamtzahl der Pen-\ndenzen konnte gegenüber dem Vorjahr im Berichtsjahr \nreduziert werden. Erschwert wurde die Arbeitserledi-\ngung aber erneut durch Mutterschaftsurlaube, weshalb \nAushilfspersonal eingesetzt werden musste.\nDie während 16 Monaten im Arbeitsbereich des Kan-\ntonsgerichtspräsidiums II eingesetzte zusätzliche Ge-\nrichtsschreiberstelle von 60 Prozent hat sich insofern \npositiv ausgewirkt, als die Erledigungen bei den Zivil-\nfällen im vereinfachten Verfahren (AbR S. 44) und bei \nden Straffällen (AbR S. 52 und 54) erhöht und dadurch \ndie Pendenzen stabilisiert oder leicht gesenkt werden \nkonnten. Die Zahl der überjährigen Pendenzen konnte \njedoch seit Beginn der Entlastungsmassnahme nur un-\nmerklich reduziert werden, und auch die Gesamtzahl \nder Pendenzen im Aufgabenbereich des Kantonsge-\nrichtspräsidiums II blieb unverändert. Nach Wegfall der \n\nEntlastungsmassnahme ist im ersten Quartal 2018 die \nZahl der Pendenzen wie auch der überjährigen Pen-\ndenzen wieder angestiegen. Um dieser Situation ent-\ngegenzuwirken, haben die Gerichte als Sofortmass-\nnahme, unter Einhaltung des Budgets, den zusätzli-\nchen Einsatz von Praktikantinnen beschlossen. \nDie Situation ist im laufenden Jahr weiterhin aufmerk-\nsam zu verfolgen. Das Obergericht wird Mitte Jahr ge-\nstützt auf die Halbjahreszahlen erneut eine genaue La-\ngebeurteilung vornehmen. Wenn nötig müssen weite-\nre Massnahmen ins Auge gefasst werden. Ich werde \ndie Rechtspflegekommission und den Kantonsrat auf \ndem Laufenden halten.\n2.5 Steuerrekurskommission\nBei der Steuerrekurskommission haben sich die Pen-\ndenzen auf einem tiefen Niveau stabilisiert. Die bis an-\nhin zur Effizienzsteigerung dieser Behörde getroffenen \nMassnahmen haben sich bewährt. Nach wie vor ist je-\ndoch die Zeitdauer, welche vom Entscheid der Steuer-\nrekurskommission bis zum Versand der Entscheidbe-\ngründung verstrich, zu lang. Erst am 12. September \n2017 bewilligte der Regierungsrat befristet für ein Jahr \neine stellvertretende Sekretärin der Steuerrekurskom-\nmission mit einem Pensum von maximal 10 Prozent. \nDank dieser Entlastungsmassnahme sollte der Über-\nhang der noch schriftlich zu begründenden Fälle bis im \nHerbst 2018 abgebaut werden können. \n2.6 Obergericht und Verwaltungsgericht\nDie revidierte Gerichtsorganisation mit einem vollamt-\nlichen und einem teilamtlichen Gerichtspräsidium und \nje einer Abteilung für das Obergericht und das Verwal-\ntungsgericht bewährt sich nach wie vor. Die Arbeitsbe-\nlastung des Ober- und Verwaltungsgerichts blieb ge-\ngenüber dem Vorjahr stabil. Die Reduktion des Pen-\nsums der Gerichtsschreiberstellen konnte im Berichts-\njahr beibehalten werden und soll vorerst so bleiben. \nDadurch können die Kantonsfinanzen weiterhin entlas-\ntet werden.\n3. Schlussantrag\nIch beantrage Ihnen den vorliegenden Amtsbericht zur \nKenntnis zu nehmen und zu genehmigen.\n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Sie \nhaben die Worte von Obergerichtspräsident I, Dr. An-\ndreas Jenny gehört. Er hat bereits das Wichtigste zum \nBericht und damit verbunden über den Gang der \nRechtspflege erwähnt. Daher kann ich mich in meinen \nAusführungen kurz halten. Ich erlaube mir im Namen \nder Rechtspflegekommission (RPK) ergänzende Aus-\nführungen zu machen, insbesondere auf gewisse Sa-\nchen besonders hinzuweisen. \n1. Amtsbericht über Rechtspflege\nEs ist mir persönlich und auch im Namen der RPK ein \nAnliegen, insbesondere den amtsjüngeren Ratskolle-\nginnen und -kollegen zu erinnern, auf welcher Grund-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 24./25. Mai 2018\n\nlage wir noch vor einigen Jahren über den Amtsbericht \nüber die Rechtspflege diskutiert haben. Wir hatten ein \nkleines dickes Büchlein. Die Zahlen mussten wir mit \nder Lupe lesen und es war nicht sehr übersichtlich im \nInhalt und ohne Grafiken. Es war nicht wirklich ein sehr \ngutes Instrument. \nIn Zusammenarbeit mit der RPK hat das Obergericht \ndiesen Bericht, welcher bereits zum vierten Mal vor-\nliegt, komplett neugestaltet, mit Grafiken versehen, so \nhaben wir ein sehr gutes Aufsichts-, beziehungsweise \nOberaufsichtsmittel haben. Es ist übersichtlich, textlich \nund grafisch gestaltet, sehr informativ und es ist eine \nKonzentration auf das Wesentliche. Vor allem haben \nwir jetzt als Mehrwert die Übersicht über mehrere Jah-\nre, wie es der Obergerichtspräsident I, Dr. Andreas \nJenny bereits erwähnt hat. So hat man schnell ein \nÜberblick über die Entwicklung der Geschäftslast und \nvor allem auch über die Verfahrensdauer. Verbunden \nmit der Reduktion der Berichtsdauer von ursprünglich \nzwei Jahren, im alten Modus, auf ein Jahr, zusätzlich \naber auch mit der Vorverschiebung der Beratung. Frü-\nher haben wir den Bericht Ende Jahr beraten. So ha-\nben wir jetzt eine sehr zeitnahe Berichterstattung. Wir \ndiskutieren jetzt über die Situation, wie sie Ende des \nletzten Jahres war, also vor fünf Monaten. Ich rufe in \nErinnerung, mit dem alten Berichterstattungssystem in \nder Dezember Sitzung jeweils über Sachen diskutie-\nren, welche rund 2,75 Jahre zurücklagen, damit haben \nwir vielfach über alten Kaffee diskutiert. \nAn dieser Stelle möchte ich noch einmal Obergerichts-\npräsident I, Dr. Andreas Jenny und seinem Team dan-\nken, dass man die Anliegen der RPK aufgenommen \nhat und ein gutes Mittel für die Oberaufsicht hat. Letzt-\nlich bleibt aber dennoch zu hoffen, dass bei der Neu-\nbesetzung der RPK das juristische Fachwissen nach \nwie vor vertreten sein wird. Trotz dem guten Bericht, \nbraucht es Personen, welche die entsprechenden \nSchlüsse daraus ziehen können und den Bericht rich-\ntig interpretieren. \n2. Beratung in der Rechtspflegekommission\nDie RPK hat die Beratung vom vorliegenden Amtsbe-\nricht, aber auch vom Geschäftsbericht und von der \nStaatsrechnung zum Anlass genommen, wiederum in \nDelegationen in einzelne Behörden, beziehungsweise \njustiznahe Gerichtsbehörden zu besuchen. Zusam-\nmengefasst kann ich festhalten, dass der Kanton Ob-\nwalden über eine gut funktionierende Justiz verfügt. \nSelbstverständlich, wie es überall der Fall und normal \nist, hat man gewisse Einzelprobleme oder Baustellen, \nwelche je nach Entwicklung der Fallzahlen auftauchen. \nEs gilt die einzelnen Probleme zu beobachten, zu lö-\nsen oder an den entsprechenden Baustellen weiterzu-\narbeiten. Grundsätzlich ist die Arbeitsbelastung sehr \nhoch, aber je nach Bereich wieder unterschiedlich. \n\nIch komme auf einige Punkte zu sprechen, welche be-\nsonders Anlass zu Diskussionen gegeben haben in der \nRPK. Teilweise wiederhole ich mich ein wenig, aber es \nist wichtig, dass Sie die Auffassung der RPK kennen. \n2.1 Steuerrekurskommission\nDer Obergerichtspräsident I, Dr. Andreas Jenny, hat \nangetönt, die Steuerrekurskommission steht mit der \nEvaluation der Justizreform neu unter der Oberaufsicht \ndes Kantonsrats. Bei der Übernahme haben wir fest-\ngestellt, dass man grosse Pendenzen hatte. Das \nHauptproblem waren die langen Verfahrensdauern, \ninsbesondere für die Ausfertigung der Entscheide. Wir \nhaben es im letzten Jahr schon gehört, es wurden \nMassnahmen getroffen, unter anderem eine Entlas-\ntungsmassnahme im Bereich des fachlichen und des \nadministrativen Sekretariats. Es bleibt zu hoffen, wenn \nsich die Situation sich jetzt stabilisiert hat, dass es lang-\nfristig auch so bleibt. Die Verfahrensdauer, im Interes-\nse der Rechtssuchenden, kann massiv reduziert wer-\nden.\n2.2 Kantonsgericht\nIch habe bereits früher Ausführungen zu dieser The-\nmatik gemacht. Ich blicke kurz zurück. \nIm Zuständigkeitsbereich vom Kantonsgerichtspräsidi-\num II konnte man vor allem seit dem Jahr 2014 einen \nmarkanten Anstieg der Pendenzen feststellen, insbe-\nsondere auch von den überjährigen Fällen. Das sind \njene Fälle, welche schon über ein Jahr beim Gericht \nliegen. Diese Feststellung konnte man machen, ob-\nwohl die Fallzahlen nicht zugenommen haben. Im In-\nteresse der Rechtssuchenden hat man Entlastungs-\nmassnahmen getroffen. Vom 1. September 2016 bis \n31. Dezember 2017 hat man für 16 Monate ein zusätz-\nliches Gerichtsschreiber-Pensum am Kantonsgerichts-\npräsidium II zugeteilt. Die RPK wurde vom Oberge-\nrichtspräsident I, Dr. Andreas Jenny auch laufend dar-\nüber informiert, wie sich die Situation entwickelt. So hat \nauch vierteljährlich eine Visitation stattgefunden. Das \nErgebnis nach dem Auslauf der Entlastungsmassnah-\nme ist aus der Sicht der RPK nicht befriedigend. Man \nhat einerseits eine gute Erledigungsrate. Das heisst, \nman hat viele Fälle abgearbeitet, aber das gewünsch-\nte Ziel, dass man die Pendenzen, insbesondere die \nüberjährigen Fälle hätte senken können, ist nicht er-\nreicht worden. Der Obergerichtspräsident I, Dr. Andre-\nas Jenny hat es auch erwähnt, es ist auch dazu ge-\nkommen, dass nach Ende des ersten Quartals wieder \nein markanter Anstieg der Pendenzen festgestellt wur-\nde. Die RPK beobachtet diese Entwicklung besorgnis-\nerregend. Insbesondere was die überjährigen Fälle im \nStrafrecht oder auch im Zivilrecht, insbesondere im Ar-\nbeitsrecht anbelangt. \nIch erwähne ein Beispiel. Es kann nicht im Interesse \ndes Rechtsuchenden sein, wenn man mit einer Ar-\nbeitsrechtstreitigkeit zwei Jahre warten muss, bis über \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 24./25. Mai 2018\n\ndieses Thema entschieden wird. Es geht beispielswei-\nse um Korrekturen oder streitigem Inhalt von Zeugnis-\nsen. Nach ein bis zwei Jahren braucht man dieses \nZeugnis nicht mehr. \nIm Bereich vom Strafrecht bedeutet das, je länger ein \nStrafprozess, also eine Verurteilung hinausgeschoben \nwird, desto schwieriger ist es auch, einen Beschuldig-\nten zu verurteilen. Es gibt dort eine Regelung, welche \nheisst, die Behörden sind zur Beschleunigung vom \nVerfahren verpflichtet, dort drohen Anträge oder \nschlussendlich Urteile, wenn man die Beschuldigten \nnicht mehr oder nicht mehr so stark bestrafen kann. \nAuch das kann nicht im Interesse der Obwaldner Be-\nvölkerung sein. \n2.3 gerichtliche Behörden\nErlauben Sie mir ein Blick über alle gerichtlichen Be-\nhörden. Kantonsgericht, Obergericht, Verwaltungsge-\nricht. Es hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, \ndass die RPK sich im Frühling eine Liste geben lässt, \nwelche mehr als drei Jahre beim Gericht liegen. Wir \nverlangen eine entsprechende Begründung, weshalb \ndie Fälle noch nicht weiterbearbeitet sind, beziehungs-\nweise noch nicht abgeschlossen sind. Wir haben diese \nListe kontrolliert. Selbstverständlich ist das eine anony-\nme Liste und diese Fälle sind auch nur rudimentär be-\nschrieben, dass man keine Rückschlüsse daraus zie-\nhen kann. Im Bewusstsein, dass die RPK aufgrund der \nengen Beschreibung des Problems nicht sehr detail-\nliert Kenntnis von diesen Fällen hat, konnten wir sagen, \nsoweit wir es beurteilen können, dass diese Fälle, wel-\nche länger beim Gericht sind, begründeter Weise auch \nlänger dort sind. \n2.4 Forderungen aus Prozessen\nIch komme auf einen letzten Punkt zu sprechen, wel-\nchen wir diskutiert haben. Es ist ein Anliegen der RPK, \ndass man im Bereich von Forderungen, welche dem \nKanton aus Prozessen zustehen, den Finger stärker \ndraufhält und soweit als möglich einzutreiben. Das sind \nzum Beispiel Prozesskosten, Kosten aus der unent-\ngeltlichen Rechtspflege oder der amtlichen Verteidi-\ngung. Wir haben entsprechende Fragen an das Depar-\ntement gestellt. Es wird nach einer Lösung gesucht \nwerden müssen, dass die entsprechenden Informatio-\nnen auch ausgetauscht werden können. Vielleicht als \nHintergrund-Information: Früher hat das Gericht die \nRechnung selber geführt und vor einiger Zeit hat man \ndas Inkasso an das Finanzdepartement (FD) übertra-\ngen. Das Problem ist einfach, das FD kennt die Fälle \nnicht. So kann es zum Beispiel sein, dass eine Person \nim Rahmen eines Scheidungsprozesses, weder Ge-\nrichtskosten, noch einen Anwalt zahlen konnte und \ndeshalb die Kosten durch den Kanton bezahlt wurden. \nDiese Person hat im Entscheid eine grössere Entschä-\ndigungssumme zugesprochen erhalten, aus der Ver-\nmögensauseinandersetzung. Diese Person hätte nach \n\nRechtskraft des Urteils, wieder die entsprechenden fi-\nnanziellen Mittel, um diese Kosten wieder zurückzu-\nzahlen. Nur weiss das FD nichts davon. Da gilt es ent-\nsprechend den Informationsfluss sicher zu stellen. Das \nist auch ein Beitrag an unsere Kantonsfinanzen. \nZukunft\nDie Digitalisierung hat die Gerichtsbehörden erreicht. \nEs steht in der Schweiz ein grosses Projekt an, wel-\nches unter dem Namen Justitia 4.0 läuft. Das Projekt \nist vom Bundesgericht angestossen worden, dass in \nZukunft alle gerichtlichen Behörden digital arbeiten sol-\nlen. Das heisst, es gibt nur noch digitale Arbeitsplätze. \nMit wenigen Ausnahmen können nur noch digitale Ein-\ngaben am Gericht gemacht werden, wie digitale Akten-\neinsicht und so weiter. Es ist ein sportlicher Zeitplan \nvorgegeben worden. Für den Kanton Obwalden ist si-\ncher der Vorteil, dass es als Gesamtprojekt aufgegrif-\nfen wurde und entsprechend die Interessen berück-\nsichtigt werden konnten und die Kosten im Überblick \nbleiben. Der Kantonsrat insbesondere auch die RPK \nwird sich sicher in den nächsten Jahren mit dem Pro-\njekt auseinandersetzen dürfen. \nAbschliessend gilt der Dank an alle Mitarbeitenden in \nden Gerichten, aber auch in den gerichtsnahen Behör-\nden. Ich danke an dieser Stelle auch für die gute Zu-\nsammenarbeit mit dem Obergericht, vor allem mit dem \nObergerichtspräsident I, Dr. Andreas Jenny, was die \nAufsichtstätigkeit anbelangt. \nIm Namen der einstimmigen RPK beantrage ich Ihnen \nauf den Amtsbericht einzutreten und zu genehmigen. \nDas mache ich auch im Namen der CVP-Fraktion.\n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Allgemein darf fest-\ngestellt werden, dass die Gerichtsbehörden sehr gute \nArbeit leisten. Dafür gebührt ihnen der beste Dank. \nDiese Qualität muss man behalten. Beim genaueren \nhinblicken muss man feststellen, dass einige Abteilun-\ngen die Belastungsgrenze erreicht haben. Das ist klar, \ndas muss man aufmerksam beobachten. Bei der \nSchlichtungsbehörde, Abteilung Konkurs, Betreibung, \nSteuerrekurskommission sind die Fallzahlen leicht \nrückläufig. Das ist sehr positiv, aber leider nicht steuer-\nbar. Bei der Staatsanwaltschaft ist die Arbeitsbelas-\ntung nach wie vor hoch. Auch da gibt es positiv zu er-\nwähnen, dass die Zusammenarbeit mit der Kriminalpo-\nlizei Obwalden effizient und konstruktiv verläuft. Auch \nbeim Kantonsgericht ist die Geschäftslast nach wie vor \nhoch. Trotz der zusätzlichen befristeten 60 Prozent \nGerichtsschreiberstelle hat man dort die Pendenzen \nnur unwesentlich verringern können. Auch hier ist die \nWeiterentwicklung zu verfolgen und allenfalls auch zu \nreagieren. Beim Ober- und Verwaltungsgericht ist die \nArbeitsbelastung stabil.\nIm Jahr 2017, anfangs 2018 sind verschiedene Ände-\nrungen in der Strafprozessordnung eingetreten. Wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 24./25. Mai 2018\n\nsich diese Änderungen auf die Gerichtsbehörden aus-\nwirken werden, kann zum heutigen Zeitpunkt noch \nnicht definitiv beurteilt werden. Es ist jedoch zu be-\nfürchten, dass die Änderungen eine Erhöhung der Ge-\nschäftslast zur Folge haben werden. Die FDP-Fraktion \nist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Be-\nrichts. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe eine Bemer-\nkung, ich bin nicht ganz sicher unter welcher Abteilung \nich dies vortragen muss, unter Kuriosum oder Aufge-\nfallen. Schauen Sie im Amtsbericht auf Seite 12, dort \nist eine ganz interessante Geschichte, welche mir auf-\ngefallen ist. Es geht um die verschiedenen Stellenpro-\nzente, welche in Zukunft sicher diskutiert werden müs-\nsen. Die Kantonsgerichte haben eine 100 Prozent Stel-\nle, dann gibt es Stellen von 20 bis 90 Prozent. Das Ku-\nriose ist, die 100 Prozent Stelle ist die Aushilfsgerichts-\nschreiberin. Die Aushilfe arbeitete also als Einzige im \nVollpensum. Ich weiss, dass ich das heute nicht lösen \nkann. Ich möchte dies einfach heute einbringen, dass \nman dies in Zukunft im Auge behalten muss mit die-\nsen Prozentaufspaltungen mit 20, 40, 60 oder 90 Pro-\nzent. Es arbeiten 16 Personen aufgesplittet auf die ver-\nschiedenen Stellenprozente im Kantonsgericht. Wenn \nalle 100 Prozent arbeiten würden, brauchte es 11 Stel-\nlen. Ich frage mich, ist die Effizienz gegeben? Was kos-\ntet das zusätzlich? Denn jeder braucht ein Arbeitsplatz, \nbeim Abrechnen ist es komplizierter. Wie gesagt, es ist \nnicht eine Problematik, welche ich nicht dem Oberge-\nrichtpräsident I, Dr. Andreas Jenny, als Oberste Auf-\nsicht, unterschieben möchte. Das haben wir in der RPK \nbereits besprochen. \nIch möchte dies unter dem Projekt Zukunft deponieren. \nDas muss man nicht nur beim Gericht prüfen. Das ist \nbeim Kanton, vor allem in der Bildung eine Tendenz, \ndie kommt. Ich warte auf den Tag, wo man 55,5 Pro-\nzent arbeiten kann. Damit müssen wir langsam aufpas-\nsen. Das kostet uns auch Geld. Vorhin haben wir dar-\nüber gesprochen, was wir sparen können. Da können \nwir auf eine effiziente Art und Weise arbeiten. Noch \neinmal, es wären 11 Personen mit 100 Prozent und \njetzt arbeiten 16 Personen dort. Das möchte ich nicht \nmehr weiter ausführen. Ich hoffe, man nimmt das ernst. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Der Amtsbericht über \ndie Rechtspflege kommt sehr übersichtlich daher und \ndie Statistiken erlauben nun bereits eine Gesamtsicht \nüber vier Jahre. Der Gang über die Rechtspflege wird \nsehr transparent aufgezeigt. In diesem Sinne ganz \nherzlichen Dank auch an Obergerichtspräsident I, Dr. \nAndreas Jenny und seinen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern.\nDie CSP-Fraktion stellt fest, dass im Jahre 2017 im Be-\nreich der technischen und elektronischen Hilfsmittel ei-\n\nniges gegangen ist. Ich spreche von der Technik für \nTonverstärkung im Gerichtssaal, ein digitales Diktier-\nsystem mit Spracherkennung, neue Computersoftware \netcetera. \nAll das, so hofft die CSP-Fraktion – sollte die Gerichte \nin dem Sinne entlasten, dass sie wieder mehr Zeit ha-\nben für ihre Kernaufgabe, nämlich die Rechtspre-\nchung. Mit Blick auf die nach wie vor unverändert ho-\nhe Geschäftslast, beispielsweise am Kantonsgericht ist \ndie besagte Entlastung mehr als notwendig. Es wird \nvon der CSP-Fraktion auch erwartet, dass diese Ent-\nlastung sich in den nächsten Jahren in einem niedrige-\nren Pendenzenberg einzelner gerichtlicher Instanzen \nabbildet. Sollte dem nicht sein, so dürften sich schon \ndie eine oder andere Frage zur Effizienz einzelner Ge-\nrichte ergeben. Sonst sind wir insgesamt sehr zufrie-\nden mit dem Bericht und die CSP-Fraktion wird dem \nBericht einstimmig zustimmen.\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Es ist mir noch \netwas aufgefallen beim Votum von Kantonsrat Albert \nSigrist auf Seite 12 des Amberichts über die Rechts-\npflege. Ich nehme an, es sind Stellenprozente und \nnicht Leistungsprozente?\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Faktion ist klar für \nEintreten und wird den Amtsbericht über die Rechts-\npflege zur Kenntnis nehmen und genehmigen. Das \nWesentliche wurde bereits erwähnt. Ich habe nur ein \npaar Bemerkungen. Ganz allgemein ergibt sich aus \ndem Bericht, dass die Justiz in Obwalden in der Regel \ngut funktioniert. Positiv möchte ich hervorheben, dass \nsehr wenige Beschwerden gegen das Ober- und Ver-\nwaltungsgericht an das Bundesgericht erhoben wur-\nden, nämlich nur 12. Auf sieben Beschwerden ist das \nBundesgericht nicht eingetreten, drei wurden abgewie-\nsen und zwei hat es teilweise oder ganz gutgeheissen. \nDas spricht für die Qualität der Rechtsprechung, min-\ndestens vom Ober- und Verwaltungsgericht. \nZum Kantonsgericht wurde schon das Wesentliche ge-\nsagt. Bei den Straffällen ist mir aufgefallen, dass ein \nFall aus dem Jahr 2010 stammt und vier aus dem Jahr \n2016. Das ist besorgniserregend, wie dies die Präsi-\ndentin der Rechtspflegekommission (RPK) erwähnt \nhat. Man muss unbedingt schauen, dass man dem Be-\nschleunigungsgebot nachkommen kann. \nZuletzt noch zur Steuerrekurskommission. Es wurde \nauch schon erwähnt, dass die Zeitdauer vom Ent-\nscheid der Steuerrekurskommission bis zum Versand \nzu lange ist. Betragen sie doch nach wie vor mehrere \nMonate bis deutlich über ein Jahr. Das ist natürlich ein-\ndeutig zu lange. Ich frage mich, wie das zustande \nkommt. Wenn die Steuerrekurskommission entschei-\ndet, weiss sie weshalb sie entscheidet und dann sollte \nes nicht mehr so lange gehen, bis man dies schriftlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 24./25. Mai 2018\n\nniedergeschrieben hat und den Parteien zugestellt hat. \nIn der Schweizerischen Strafprozessordnung (SPO) in \nArt. 48 oder 84, ich weiss es nicht auswendig, steht, \ndass die Urteile der Strafgerichte innerhalb von 60 Ta-\ngen zugestellt werden, höchstens innerhalb von 90 Ta-\ngen. Da müssen wir uns fragen, ob wir für die Steuer-\nrekurskommission auch solche Fristen einführen \nmüssten. Das müsste dann jedoch kantonal gemacht \nwerden. Ich hoffe, dass die eingeleiteten Massnahmen \nzu einer schnelleren schriftlichen Begründung der Ent-\nscheide der Steuerrekurskommission beitragen. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich habe es sehr gut \ngefunden, was unsere Präsidentin der Rechtspflege-\nkommission (RPK) Luzia Omlin gesagt hat, bezüglich \nder Notwendigkeit vom schnellen Verfahren. Bei der \nBetreuung von meinen Patienten stelle ich immer wie-\nder fest, dass viele Leute immer wieder darunter lei-\nden, wenn Sie noch nicht verurteilt worden sind. Der \nMensch will eigentlich einen Richterspruch. Er wird da-\nnach eher erlöst von dem. Ich kann Ihnen sagen, ich \nhabe Personen beim mir, welche unter sehr grossen \nStress leiden. Vor allem bei den Scheidungen ist das \nVerfahren rasch, aber es hat dort auch 10 bis 15 Pro-\nzent der Scheidungsverfahren, die lange dauern mit \nein, zwei oder noch mehr Jahre. Dann denke ich an die \nKinder, welche die ganze Zeit instrumentalisiert wer-\nden. Nicht bei allen Eltern, aber es gibt solche Fälle. \nWir appellieren an die Richterinnen, dass sie nicht je-\nde Gerichtserstreckung entgegennehmen, auch im Na-\nmen der Leute, die nichts dafür können.\nVielleicht noch zu den Zahlen die Kantonsrat Albert \nSigrist aufgezeigt hat. Das ist mir auch sehr aufgefal-\nlen. Ich kann es aber durch die demografische Berufs-\nverteilung in der heutigen Zeit erklären. Wir haben, wie \nin der Medizin, auch beim Jus-Studium fast nur Frau-\nen. Diese haben mit 26, 27 Jahren ihr Studium abge-\nschlossen, dann gründen sie eine Familie und wollen \nauch Kinder. Darum würde ich Kantonsrat Albert Sig-\nrist empfehlen, er soll schauen, dass alle jungen SVP-\nMänner Jura studieren, dann hätten wir mehr 100 Pro-\nzent Pensen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n \nDetailberatung\n\nVI. Statistiken (Seiten 24 bis 102)\n\nc) Staatsanwaltschaft (Seiten 34 bis 40)\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ich \nmöchte bei den Statistiken einen Hinweis machen. Ich \nbitte Sie Seite 38 aufzuschlagen. Dort haben wir die \nFallzahlen der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelik-\n\nte. Es hat sich ein Fehler eingeschlichen. Wenn Sie \noben in der vierten Linie schauen, Übertrag auf das \nnächste Amtsjahr, beim Jahr 2017, hat es 6 Fallkom-\nplexe, welche noch hängig sind und auf das nächste \nAmtsjahr übertragen werden. Wenn man dann zum un-\ntersten Block geht, sieht man die hängigen Fallkomple-\nxe. Wenn man diese Zahl zusammenzählt hat man ein \nProblem. Oben sind es 6 und unten sind es 4 Total. Es \nsind zwei Jahre vergessen gegangen, sie sind irgend-\nwie vor dem Druck herausgefallen. Sie können dort er-\ngänzen, wenn Sie möchten, im Jahr 2009 wäre ein Fall \n(sistiert), und ein Fall aus dem Jahr 2008 (nicht sistiert). \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Wenn wir schon bei den \nKorrekturen der Statistiken sind, auch auf der Seite 24 \nhat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Es ist wich-\ntig, dass man es korrigiert. Bei der Schlichtungsbehör-\nde bei den hängigen Fällen haben wir die Jahre 2013, \n2014, 2015 und 2016 im Bericht. Das Jahr 2015 im Be-\nricht ist eigentlich das Jahr 2016 und das Jahr 2016 ist \ndas Jahr 2017. Im Jahr 2015 sind sämtliche Fälle erle-\ndigt, deshalb erscheint diese Zahl nicht mehr. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Amtsbericht über die Rechtspflege \n2017 zugestimmt. \n\n2. 32.18.01/33.18.01 \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2017.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. März \n2018, Bericht und Antrag des Obergerichts vom 6. \nMärz 2018; Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission (GRPK); Rechtspflegekommission \n(RPK) und Finanzkontrolle vom 8. Mai 2018; Ände-\nrungsanträge der GRPK vom 2. März 2018\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\npräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 24./25. Mai 2018\n\nEintretensberatung\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDie Traktandenliste ist mehr als voll – ich weiss es. Und \ndoch: Erlauben Sie mir einen Blick zurück aufs Budget \n2017, bevor ich zur Staatsrechnung und zum Ge-\nschäftsbericht 2017 komme. Ein Defizit von gut 10 Mil-\nlionen Franken weist dieses Budget aus. 18,5 Millionen \nFranken plante der Regierungsrat für die Rechnung \n2017 aus den Schwankungsreserven nehmen. Unter \ndiesen Vorgaben hatte der Kantonsrat das Budget \n2017 im Dezember 2016 genehmigt. Jetzt aber bean-\ntragt der Regierungsrat dem Parlament, mit Blick auf \ndie Finanzstrategie 2027+ auf diese Entnahme aus \nden Reserven zu verzichten. Das Gesamtergebnis der \nRechnung 2017 fällt darum mit minus 21,2 Millionen \nFranken praktisch doppelt so hoch aus wie budgetiert.\nAnlässlich der Pressekonferenz Ende März 2018 hat \nLandammann Maya Büchi dies als politischen Ent-\nscheid bezeichnet, den der Kantonsrat natürlich bei der \nGenehmigung der Rechnung noch korrigieren könne. \nLandammann Maya Büchi erklärte den Entscheid vor \ndem Hintergrund der laufenden Debatte über das Fi-\nnanzstrategiepaket 2027+. So erachte es der Regie-\nrungsrat als sinnvoll, das effektive Ergebnis der Er-\nfolgsrechnung auszuweisen, das zeige, wo der Kanton \nwirklich stehe und wie der Handlungsbedarf aussehe \n(nachzulesen im Bericht zur Staatsrechnung Seite 265 \ndes Geschäftsberichts). So betrachtet betragen die \nSchwankungsreserven per Ende 2017 weiterhin \n52 Millionen Franken.\nIm Sinne der Stetigkeit der Rechnungslegung, der Ver-\ngleichbarkeit und der Einhaltung der Schuldenbegren-\nzung gemäss Finanzhaushaltgesetz wird die Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \ndem Parlament eine Entnahme von 11 Millionen Fran-\nken aus den Schwankungsreserven beantragen. Ich \nkomme dann in der Detailberatung auf den Antrag zu-\nrück und werde ihn begründen.\nIch stelle Ihnen nun das Ergebnis der Prüfungstätigkeit \nder GRPK vor und gehe in meinen Erläuterungen auf \nfolgende Punkte ein:\n1. Kommissionsarbeit\n2. Geschäftsbericht 2017\n3. Staatsrechnung 2017\n4. Änderungsanträge der GRPK im Rahmen der De-\n\ntailberatung\n1. Kommissionsarbeit\nDie GRPK hat die bewährte Form der Prüfungstätigkeit \nbeibehalten. Die einzelnen Departemente wurden je \nvon einer Zweierdelegation der GRPK besucht. Die \nDelegationen führten Gespräche mit den Regierungs-\nräten und der Regierungsrätin sowie den zuständigen \nAmtsleitenden. Die GRPK erhält so einen vertieften \nEinblick in die Ablauforganisation und kann auf diese \n\nWeise eine Beurteilung der Qualität der Aufgabenerfül-\nlung vornehmen. \nAuf der Basis unseres Mehrjahresprüfplans sind für je-\ndes Departement verschiedene Prüfungsbereiche fest-\ngelegt worden. Dieser Prüfplan der GRPK ist abge-\nstimmt mit dem Mehrjahresprüfplan der Finanzkontrol-\nle. Die offenen Fragen aus den Departementsbesu-\nchen wurden schriftlich dem Regierungsrat zur Beant-\nwortung unterbreitet. Seine Antworten erfolgten eben-\nfalls schriftlich. \nWeiter sind departementsübergreifend die Themen \n«Finanzstrategie 2027+» und «Qualität der Vorberei-\ntung von Kantonsratsgeschäften» vertieft erörtert wor-\nden.\n1.1 Finanzstrategie 2027+\nIn den Departementen werden verschiedene Mass-\nnahmen bereits umgesetzt oder stehen in der Vorbe-\nreitungsphase. Effektive oder bevorstehende Perso-\nnalwechsel werden auch als Chance zur Neubeurtei-\nlung von Arbeitsabläufen und -aufteilungen gesehen. \nDamit kann bei den Mitarbeitenden Vertrauen und Mo-\ntivation geschaffen werden. Nebst dem, dass durch die \nFinanzstrategie 2027+ bei einigen Departementen \nziemlich viel Verunsicherung bestanden hat. Eine effi-\nziente und pragmatische Arbeitsweise mit einer gut \nharmonierenden Geschäftsleitung unterstützen die \nUmsetzung der Massnahmen. Erste Auswirkungen \nwurden in einzelnen Departementen bereits wahrge-\nnommen. Die Notwendigkeit des Sparprogramms wird \nvon breiten Teilen der Verwaltung mitgetragen. Trotz-\ndem wird es nicht gelingen, das Leistungsniveau in al-\nlen Bereichen beizubehalten. Es ist bei den künftig ein-\nzuleitenden Schritten zu berücksichtigen, dass die \nMassnahmen in sehr kurzer Zeit festgelegt wurden. \nWeiter darf das Versprechen der «Opfersymmetrie» \nnicht ausser Acht gelassen werden. Dieser Aspekt \nspielt bei den Diskussionen um die Massnahmen im \nSteuerbereich eine wichtige Rolle. Der internen wie ex-\nternen Kommunikation kommt eine grosse Bedeutung \nzu.\n1.2 Qualität der Vorbereitung der Kantonsratsgeschäf-\nte \nDie Qualität der Vorbereitung von Kantonsratsgeschäf-\nten gab hin und wieder Anlass zu Fragen und Kritik \n(zum Beispiel das Kulturgesetz), weshalb die GRPK \ndas Thema departementsübergreifend aufgenommen \nhat. Zur Sache bestehen Weisungen, die seit Jahren \nnicht mehr überprüft wurden. Sie werden nun im Rah-\nmen der Departementssekretärenkonferenz überarbei-\ntet. Die Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann hat \nden Prozess mit den Departementssekretariaten be-\nreits im Januar 2018 angestossen. Ziel ist, dass Stan-\ndards und eine «gewisse Kultur» bei der Vorbereitung \nder Geschäfte etabliert werden. Zentrale Aspekte sind \ndas frühzeitige Einreichen der Unterlagen zur Vorprü-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 24./25. Mai 2018\n\nfung beim Rechtsdienst und/oder der Staatskanzlei, \ndie formellen und die effektive Ausformulierung. Dazu \nist vielleicht zu erwähnen, dass die Wahrnehmung in \nnicht allen Departementen nicht gleich ist, ob Hand-\nlungsbedarf besteht bezüglich der Vorbereitung von \nKantonsratsgeschäften.\nZur Kommissionsarbeit darf ich abschliessend festhal-\nten, dass die Mitglieder des Regierungsrats und die \nKadermitarbeitenden die GRPK-Delegationen offen \nund umfassend informierten. Uns ist bei der Prüfungs-\ntätigkeit Vertrauen und Verständnis entgegengebracht \nworden. Wir danken allen Beteiligten und wir möchten \nauch allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre gros-\nse Arbeit und ihr Engagement für den Kanton Obwal-\nden herzlich danken.\n2. Geschäftsbericht 2017\nDer ausführliche und übersichtlich aufgebaute Ge-\nschäftsbericht widerspiegelt die grosse Vielfalt der zu \nerfüllenden Staatsaufgaben. Das Parlament erhält im \nJahresrhythmus einen umfassenden Einblick in die \nKomplexität und die Fortschritte der zu bewältigenden \nHerausforderungen bei der Umsetzung der mittel- und \nlangfristigen Ziele und Massnahmen. Der Bericht do-\nkumentiert die interdisziplinäre Zusammenarbeit der \nDepartemente. Er zeigt die Arbeit des Regierungsrats \nauf und legt Rechenschaft über die Behandlung der \n2017 angegangenen Schwerpunkte ab. Ich möchte an \ndieser Stelle die immense Arbeit des Regierungsrats \nund der Verwaltung ausdrücklich würdigen. Mit der Er-\narbeitung der Finanzstrategie 2027+ und der bereits \neingeleiteten Umsetzung von verschiedenen Mass-\nnahmen aus dem Gesamtpaket war die Belastung im \nletzten Jahr besonders hoch und setzt sich auch in die-\nsem Jahr fort. \n3. Staatsrechnung 2017\nWie bereits zu Beginn erwähnt, schliesst die vorliegen-\nde Erfolgsrechnung auf der Stufe Gesamtergebnis mit \neinem Defizit von 21,2 Millionen Franken ab. Damit fällt \nder Fehlbetrag um 7,5 Millionen Franken tiefer aus als \nbudgetiert. \nDie starke Verbesserung des ordentlichen operativen \nErgebnisses gegenüber dem Budget ist wesentlich auf \ndie folgenden höheren Einnahmen zurückzuführen: \n– Der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer des \n\nBundes lag um 1,8 Millionen Franken über Budget.\n– Aus dem Gewinn der Nationalbank flossen 2,2 Mil-\n\nlionen Franken mehr in unsere Staatskasse.\n– Im Weiteren fiel die Gewinnablieferung der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank um 1,2 Millionen Franken \nhöher aus als budgetiert.\n\nDer betriebliche Aufwand liegt mit 290,9 Millionen. \nFranken um 0,8 Millionen Franken unter dem Budget. \nDazu die wichtigsten Abweichungen im Detail:\nDer Personalaufwand entspricht dem budgetierten Be-\ntrag von 56,9 Millionen Franken. Hingegen lagen die \n\nHeim- und Spitalbeiträge insgesamt um 2,3 Millionen \nFranken über den budgetierten Werten. Wie wir gehört \nhaben, ist die Tendenz weiter steigend. Bei den Prämi-\nenverbilligungen wurden 3,6 Millionen Franken weni-\nger ausbezahlt als budgetiert. \nDie Nettoinvestitionen sind mit 2,3 Millionen Franken \nungewöhnlich tief. Vorgesehen waren 10,6 Millionen \nFranken. Dies ist hauptsächlich auf die Auflösung der \nnicht mehr benötigten Vorfinanzierung für das Projekt \nPark+Ride Sarnen in der Höhe von 4,1 Millionen Fran-\nken zurückzuführen. Vom Bund gab es rückwirkend für \n2016/2017, 4 Millionen Franken an den Hochwasser-\nschutz aufgrund des gefallenen Subventionsent-\nscheids. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus \n103 Prozent gegenüber noch 40 Prozent im Vorjahr \nund über 300 Prozent im 2016. Das ist ein extrem tiefer \nWert. Als Folge davon reduziert sich das Nettovermö-\ngen des Kantons um 11,3 Millionen Franken auf noch \n40,5 Millionen Franken.\nAuf weitere Ansprechpunkte werde ich mich unter der \nDetailberatung zu Wort melden.\nAbschliessend halte ich fest, dass aufgrund von Art. 85 \ndes Finanzhaushaltgesetzes die Finanzkontrolle die \nStaatsrechnung 2017 geprüft hat. Über die Prüfungs-\nhandlungen liegt der GRPK ein detaillierter Erläute-\nrungsbericht der Finanzkontrolle vor. Dieser Erläute-\nrungsbericht bildet die Grundlage für den Ihnen vorlie-\ngenden Bestätigungsbericht der GRPK, der RPK und \nder Finanzkontrolle. Der Bericht enthält keine Anmer-\nkungen.\nNachdem Eintreten obligatorisch und sicher unbestrit-\nten sein wird, beantrage ich Ihnen im Namen der ein-\nstimmigen GRPK sowie im Namen der einstimmigen \nCVP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und den \nGeschäftsbericht sowie die Staatsrechnung zu geneh-\nmigen.\n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ich \nkann es im Rahmen von meinem Eintretensvotum kurz \nmachen. Was meine Ausführungen zum Geschäftsbe-\nricht angelangt, kann ich Sie auf das vorgehende Trak-\ntandum, Amtsbericht der Rechtspflege 2017, verwei-\nsen. Dort habe ich alles erwähnt, was es auch Sicht \ndes Geschäftsberichts zu sagen gibt. Was die Rech-\nnung anbelangt, hat auch die Rechtspflegekommissi-\non (RPK) im Delegationssystem die einzelnen Positio-\nnen angeschaut. Wir kamen zum Schluss, dass die Ab-\nweichungen vom Budget gerechtfertigt und begründet \nsind, deshalb kann ich Ihnen kurz zusammengefast im \nNamen der einstimmigen RPK beantragen, auf das \nGeschäft einzutreten und zu genehmigen, soweit es \ndie Positionen der Gerichte und gerichtsnahen Behör-\nden anbelangt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 24./25. Mai 2018\n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr\n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr\n \nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Vor uns liegen der \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und die Staats-\nrechnung 2017. Er ist wie üblich sehr informativ aufge-\nbaut und wiederspiegelt die grosse Vielfalt der zu erfül-\nlenden Staatsaufgaben. Wie bereits durch die Präsi-\ndentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) Margrit Freivogel Kayser ausführlich \ndargelegt, konnte das ordentliche operative Ergebnis \nvor allem dank der höheren Einnahmen aus dem Kan-\ntonsanteil an der eidgenössischen Verrechnungssteu-\ner, der Ausschüttung der Schweizerischen National-\nbank und dem Beitrag der Obwaldner Kantonalbank \ngegenüber dem Budget um 7,5 Millionen Franken ver-\nbessert werden. Trotzdem zeigt das operative Ergeb-\nnis mit einem Defizit von 21,2 Millionen Franken ein un-\nerfreuliches Bild.\nAnlässlich der Sitzung vom 26. März 2018 wurden der \nGeschäftsbericht und die Staatsrechnung 2017 der \nGRPK vorgestellt. In den anschliessenden Delegati-\nonsbesuchen bei den einzelnen Departementen wur-\nden zum einen vertiefte Auskünfte zu den Schwer-\npunktthemen Finanzstrategie 2027+ und Qualität der \nVorbereitung der Kantonsratsgeschäfte eingeholt, zum \nanderen aber auch weitere Themenbereiche und \nRechnungspositionen detailliert hinterfragt.\nIn unserer Fraktion wurden die abgegebenen Unterla-\ngen ebenfalls genauestens studiert und analysiert. Zu \nden bereits durch die GRPK Präsidentin und die Vor-\nredner gemachten Ausführungen zum Geschäftsbe-\nricht und der Staatsrechnung habe ich an dieser Stelle \nkeine weiteren Ergänzungen.\nDie FDP-Fraktion ist für eintreten und stimmt dem Kan-\ntonsratsbeschluss über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2017 mit den Änderungsanträgen der GRPK \nmit der Entnahme aus den Schwankungsreserven ein-\nstimmig zu.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Man ist versucht \nzu sagen, «wie gewohnt» ist der Geschäftsbericht des \nRegierungsrats ein lesenswertes, informatives Werk. \nHier möchte ich aber explizit die gute Arbeit loben. Die-\nser übersichtliche Aufbau von diesem Geschäftsbe-\nricht, mit den wichtigen und uns wegweisenden Kenn-\nzahlen verdient nicht nur ein Kompliment, es lohnt sich \ndiesen mehrmals durchzulesen und empfehle ihn auch \nwährend dem Jahr wieder zu konsultieren. Der Ge-\nschäftsbericht zeigt den Sorgenbarometer, der bei mir \nsicher bei den zunehmenden Pendenzen bei der \nStaatsanwaltschaft nach oben zeigt, oder die richtige \nFiebertemperatur anzeigt bei den Gesundheitskosten \n\nund den Spitalkosten auf Seite 26 und 27. Die Gesund-\nheitskosten sind für die SVP-Fraktion alarmierend im \noberen Bereich, wo wir nur gemeinsam anpacken kön-\nnen, und vor allem auch in Bern muss das angegan-\ngen werden. Aber, man muss etwas machen, aussit-\nzen und ein Pflaster kleben reicht längst nicht mehr.\nEs ist erfreulich zu sehen, dass man in Obwalden von \neiner guten wirtschaftlichen Lage sprechen kann. Der \nKanton Obwalden kann sich seit Jahren mit der tiefs-\nten Arbeitslosigkeit bei aktuell 0,7 Prozent rühmen – \ndas heisst faktisch Vollbeschäftigung – das ist sehr er-\nfreulich. \nBedauerlich ist die Entwicklung im Tourismus zu se-\nhen, die Schere hat sich die letzten fünf Jahren massiv \ngeöffnet – Die Angebote an Hotelbetten sind in Engel-\nberg um das gestiegen, was sie im Sarneraatal abge-\nnommen haben. Da braucht es umso mehr gegenseiti-\nges Verständnis, ob in der Weiterentwicklung im Tou-\nrismus, bei Projekten, bei Unterstützungen – da hän-\ngen sehr viele Arbeitsplätze davon ab, man ist auf gu-\nte und gesicherte Rahmenbedingungen angewiesen. \nAll diese positiven, wirtschaftlichen Entwicklungen – \nverbunden mit einer vor zehn Jahren eingeschlagenen \nattraktiven Steuerstrategie haben uns jährlich mehr \nSteuereinnahmen gebracht, was uns auch der Bericht \naufzeigt. Die Quintessenz daraus ist, dass die mittle-\nren und unteren Einkommenskategorien davon profi-\ntieren konnten und generell weniger Steuer bezahlen \nmussten. Wohlverstanden, vorher haben wir schweiz-\nweit als die Steuerhölle gegolten – dahin wollen wir hof-\nfentlich alle nicht mehr! Die Steuerstrategie ist ein Er-\nfolgsmodel für die Obwaldner Bevölkerung, das zeigt \nalleine der steigende Fiskalertrag.\nDas hat sich auch für die Gemeinden gelohnt, oder wer \nhätte vor wenigen Jahren noch geglaubt, dass Lungern \nzur innerkantonalen Gebergemeinde wird. Da dürfen \nwir und auch die Lungerer sichtlich stolz sein. Die Ge-\nmeinden schliessen durchs Band überraschend gut bis \nsehr gut ab.\nDass man jetzt, bei dieser Entwicklung, wenn sich die \nGewitterwolken über Obwalden ausbreiten wollen und \nmit zusätzlichen Steuererhöhungen dieses Erfolgsmo-\ndel in Gefahr bringt, ist für die SVP-Fraktion nicht ver-\nständlich. Auch unerklärlich ist für uns die (fast eigen-\nmächtige) Strategieänderung vom Regierungsrat, die \nSchwankungsreserve nicht mehr als das Instrument zu \nnutzen, für das es für die Steuerstrategie gedacht war \n– nämlich für den finanziellen Ausgleich zu schaffen, \nsolange die Steuerstrategie erfolgreich greift. Jetzt hat \nman in der Staatsrechnung entschieden keine Gelder \naus dem Topf der Schwankungsreserven zu entneh-\nmen – das übrigens nicht das erste Mal. Der Topf ist \nüber Jahre auf aktuell 52 Millionen Franken angewach-\nsen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 24./25. Mai 2018\n\nDiese Strategieschwenker mit der weiteren Äufnung \nder Schwankungsreserve ist für uns nicht durchschau-\nbar, oder ist es tatsächlich so simpel, dass man mög-\nlichst schlechte Abschlüsse präsentieren will, damit die \nBevölkerung sich zu Steuererhöhungen gezwungen \nsieht? So kann man die Schwankungsreserven auch \nzweckentfremden. Die SVP-Fraktion ist für eine mode-\nrate Entnahme der Schwankungsreserve, für das ist \nsie vorgesehen- und hat uns die Steuerstrategie zu ei-\nnem attraktiven Kanton gemacht.\nDie SVP-Fraktion wird sich bei der Staatsrechnung \ngrossmehrheitlich der Stimme enthalten, und stimmt \nder Entnahme aus der Schwankungsreserve gemäss \ndem Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) zu.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das operative Defizit fällt \num 7 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Das \nsollte eigentlich erfreulich sein. Wenn man aber genau-\ner hinschaut, sieht man die gegenüber dem Budget \ntiefer ausbezahlten Krankenkassenprämienverbilli-\ngung (IPV). Das sind aber nicht gesparte Kosten, son-\ndern ist auf die jährliche Überbudgetierung zurückzu-\nführen. Das Defizit bereitet uns Sorgen. Eine negative \nEntwicklung ist wiederum bei den höheren Gesund-\nheitskosten zu bezeichnen. Eine negative Entwicklung, \ndie uns auch in Zukunft begleiten wird. Von der Natio-\nnalbank und der Kantonalbank kamen wesentlich hö-\nhere Abgeltungen, was erfreulich ist. Darauf aufzubau-\nen wäre aber falsch.\nEs wäre ein Irrtum zu glauben, dass nur die Ausga-\nbenseite reduziert werden kann. Viele gesetzliche ge-\nbundene Ausgaben können nicht beeinflusst werden. \nMit den Diskussionen rund um die Finanzstrategie \n2027+ sollte das jetzt allen bewusst sein.\nDer Regierungsrat will auf die Entnahme aus der \nSchwankungsreserve verzichten und einen Aufwand-\nüberschuss von 21 Millionen Franken ausweisen. Die \nSP-Fraktion unterstützt dabei der Antrag der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), \neinen Teil des Aufwandüberschusses mit der Auflö-\nsung der Schwankungsreserve von 11 Millionen Fran-\nken auszugleichen. Die Schwankungsreserve wurde \ngerade für kommende defizitäre Jahresrechnungen \ngeschaffen, nämlich Defizite aus der Schwankungsre-\nserve zu mindern. Ansonsten hätte man auf diese \nSchwankungsreserve von Anfang an verzichten kön-\nnen. \nWenn man den Finanzplan der kommenden Jahre be-\ntrachtet, ist es jetzt wirklich an der Zeit, eine Steuerhö-\nhung vorzunehmen, um das strukturelle Defizit wegzu-\nbringen. Denn Einsparungen in der gewünschten \nGrössenordnung bei der Verwaltung sind nicht zu er-\nreichen. Die Zitrone ist ausgepresst. Das Budget 2019 \nwird zu einer grossen Herausforderung. Das Budget \n\n2019 muss uns zeigen, dass mit den eingeleiteten \nMassnahmen eine Kehrtwende stattfindet, das heisst \nder Trend zurück zu einer ausgeglichenen Erfolgsrech-\nnung muss erkennbar sein. \nDie Verwaltung hat wiederum in verschiedensten Be-\nreichen sehr gute Arbeit geleistet. Viele Sparmassnah-\nmen hat der Regierungsrat in seiner eigenen Kompe-\ntenz bereits umgesetzt. Das Personal wird, bezie-\nhungsweise hat teilweise, schon ihren Beitrag dazu ge-\nleistet. Es wurden doch schon etliche Stellen abge-\nbaut, ohne dass gleichzeitig Leistungen gestrichen \nwurden. In diesem Sinne dankt die SP-Fraktion den \nKantonsangestellten für ihren Einsatz zum Wohle un-\nseres Kantons. Wir anerkennen die guten Leistungen \nund wissen den Einsatz des Staatspersonals unter der \nmomentan schwierigen finanziellen Situation zu schät-\nzen. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zur \nJahresrechnung. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die Präsidentin der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) Margrit Freivogel Kayser hat die wesentlichen \nEckpunkte bereits fundiert erläutert. Das werde ich si-\ncher nicht wiederholen und nachfolgend nur noch auf \nein paar Schwerpunkte eingehen. \nGeschäftsbericht\nDer Geschäftsbericht zeigt auch dieses Jahr übersicht-\nlich und detailliert auf, welche Aufgaben im letzten Jahr \nseitens Regierungsrat und Verwaltung und auch Legis-\nlative wahrgenommen und umgesetzt worden sind. Ich \nstelle fest: das Geschäftsjahr war einmalmehr reich be-\nfrachtet – auch sind Meilensteine gesetzt worden. 600 \nJahre Niklaus von Flüe; ein neuer Regierungsrat sitzt \nvor uns (Regierungsrat Josef Hess) und wir haben erst-\nmals in der Geschichte des Kantons Obwalden eine \nLandschreiberin. Ausserdem haben wir eine neue Bür-\ngerrechtsgesetzgebung. Einiges wurde vom Volk aber \nauch bachab geschickt, was hier beschlossen wurde. \nIch denke an den Nachtrag zum Bildungsgesetz oder \ndas Behördengesetz. \nCSP-Fraktion bedankt sich jedenfalls beim Regie-\nrungsrat und allen Mitarbeitenden und Verantwortli-\nchen für ihre ausgezeichnete Arbeit im Jahr 2017. \nDass ausgezeichnete Arbeit geleistet worden ist, weiss \nich nicht nur vom Hörensagen – als GRPK-Mitglied \ndurfte ich dies anlässlich der Delegationsbesuche per-\nsönlich feststellen. \nStaatsrechnung\nDie Zahlen möchte ich nicht mehr einzeln beleuchten, \nsie wurden bereits durch die GRPK-Präsidentin hinrei-\nchend aufgezeigt. Betrachtet man das operative Er-\ngebnis, so fallen einem zwei Punkte ins Auge: \n1. Es ist das riesige Defizit im operativen Bereich \n\nvon 21,1 Millionen Franken. Der Kanton Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 24./25. Mai 2018\n\ngilt zwar jetzt als Geberkanton – ob das gut ist für \nihn, wie das immer wieder gebetsmühlenartig be-\ntont wird, erscheint angesichts des gewaltigen De-\nfizits mehr als fraglich. Fakt ist, dass damit respek-\ntive mit dem Wegfall der NFA-Unterstützung der fi-\nnanzielle Haushalt des Kantons Obwalden noch \nweiter aus dem Gleichgewicht gefallen ist. Es ist \neine Tatsache, dass damit mehr als je grosser \nHandlungsbedarf im Ausgabe- und Einnahmebe-\nreich bestehen. Ein erster Schritt in die richtige \nRichtung haben wir heute Morgen bereits ge-\nmacht.\n\n2. Es fällt auf, dass der Regierungsrat mit Blick auf \ndie fehlende Auflösung der Schwankungsreserven \nsozusagen vorsätzlich budgetbrüchig geworden \nist. Ursprünglich war eine Auflösung der Schwan-\nkungsreserven in der Höhe von 18,5 Millionen \nFranken beabsichtigt; und dies bei einem budge-\ntierten operativen Ergebnis von rund minus 29 Mil-\nlionen Franken. Diese Absicht war eigentlich gut. \nDen Sinn und Zweck einer Schwankungsreserve \nhat Kantonsrätin Monika Rüegger erwähnt. Sie \nsind doch die Überbrückung schlechter finanzieller \nZeiten respektive der Ausgleich von schlechten \nErgebnissen. Die Zeiten und das Ergebnis sind \ndefinitiv schlecht. Demnach ist es richtiger, wenn \nhier eine Auflösung erfolgt, von mir aus auch et-\nwas weniger hoch als budgetiert, weil das Ergeb-\nnis 7,5 Millionen Franken besser ist, als erwartet. \nDie CSP-Fraktion wird den entsprechenden An-\ntrag der GRPK einstimmig unterstützen.\n\nIm Übrigen wird die CSP-Fraktion der Rechnung 2017 \nund auch dem Geschäftsbericht zustimmen.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Sie haben \nes schon mehrfach gehört, die Rechnung 2017 \nschliesst besser als budgetiert ab. Sie haben auch be-\nreits die Gründe dafür aufgezeigt erhalten. \nDer Abschluss 2017 zeigt aber auch, dass Ihre Ent-\nscheidung mit dem «Ja» zum Paket der Finanzstrate-\ngie 2027+ heute Morgen wichtig und auch richtig ist. \nWir müssen auf diesen Weg gehen. \nAuflösung Schwankungsreserve\nEs ist kein Systemwechsel, wie das unter Umständen \ninterpretiert werden kann. Der Regierungsrat hat sich \ndahingehend Gedanken gemacht, dass wir jetzt in ei-\nner breiten Diskussion stehen. Auch in der öffentlichen \nWahrnehmung stehen wir da, dass die Korrekturen im \nKanton Obwalden in Bezug auf unsere Finanzen, Aus-\ngaben und Einnahmen nötig sind und auch vorgenom-\nmen werden. In diesem Zusammenhang war es für den \nRegierungsrat nachvollziehbar. Wir hatten die Einmal-\nabschreibung im Auge, welche das Jahr 2018 massiv \nbeeinflussen wird. Aber auch aufgrund der Wahrneh-\nmung in der Öffentlichkeit im Kanton und ausserhalb \n\ndes Kantons, dass wir Korrekturmassnahmen einleiten \nund auch umsetzen werden. Es war aus unserer Sicht \nsinnvoll, dass wir auf eine Auflösung der Schwan-\nkungsreserve verzichten, auch wenn wir das im Bud-\nget so vorgesehen haben. Wir wissen wirklich nicht, \nwas uns die nächsten Jahre genau bringen werden, \ntrotz der Finanzstrategie 2027+. Auch wenn es uns \nwieder besser geht und wir die Finanzen wieder ins Lot \nbringen können, ist es uns allen wohler, wenn wir wis-\nsen, wir haben irgendwo ein «Reservetöpfli», das nicht \nso rasch abnimmt. Das Handbuch über das harmoni-\nsierte Rechnungsmodell für die Kantone und Gemein-\nden HRM2 sieht die Möglichkeit der Finanzpolitischen \nSteuerung vor. Im Sinn einer transparenten Auswei-\nsung, sind Einlagen oder Entnahmen als ausserordent-\nliche Aufwände oder Erträge zu verbuchen. Diesen An-\nforderungen ist der Kanton Obwalden schon immer, \nauch vor Einführung des HRM2 nachgekommen. \nGemäss der Auslegung des schweizerischen Rech-\nnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor, \nwäre es aus unserer Sicht gerade aufgrund der heuti-\ngen Diskussion, die wir heute mit Ihnen führen über ei-\nne Auflösung oder Nichtauflösung der Schwankungs-\nreserven wünschenswert, wenn die Einlagen bezie-\nhungsweise die Entnahmen der finanzpolitischen Re-\nserven verbindlich geregelt würden. Solch verbindliche \nRegelungen kennt der Kanton Obwalden im Finanz-\nhaushaltsgesetz nicht. Auch in der Botschaft zum Fi-\nnanzhaushaltsgesetz vom Oktober 2009 sind bezüg-\nlich der Handhabung von Rücklagen keine weiteren Er-\nläuterungen enthalten. Der Kantonsrat ist in der Ver-\ngangenheit den Vorschlägen des Regierungsrats ge-\nfolgt. Das heisst nicht, dass wir dem Antrag der GRPK \nopponieren, überhaupt nicht. Wir haben in der Diskus-\nsion um Auflösung oder nicht Auflösung, klar auch die \nOption mitberücksichtigt, dass Sie als politisches Gre-\nmium Kantonsrat hier die Möglichkeit haben, entspre-\nchend zu korrigieren und Ihren Willen kund zu tun.\nAus diesen Überlegungen, auch im Zusammenhang \nmit dem Ergebnis 2017, beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat die Rechnung 2017 mit den Änderungsanträ-\ngen der GRPK entsprechend zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n \nDetailberatung\n \nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten I Dr. Andre-\nas Jenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt.\n \nDas Wort wird nicht ergriffen.\n \nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit \nbeendet. Der Ratspräsident dankt Obergerichtspräsi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 24./25. Mai 2018\n\ndent I Dr. Andreas Jenny für seine Arbeit und wird ver-\nabschiedet.\n \nGeschäftsbericht 2017\n\nBericht des Regierungsrats, Seite 52\n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich kann es nun doch \nnicht verkneifen mich zu diesem Thema zu äussern. \nIch möchte auf Seite 52 des Berichts des Regierungs-\nrats verweisen. Dort ist eine interessante Tabelle mit \nder Steuerbelastung von Sarnen im Vergleich mit an-\nderen zentralschweizer Zentrumsgemeinden aufge-\nführt. Kantonsrätin Monika Rüegger hat gesagt, dass \nman eigentlich die unteren und mittleren und auch et-\nwas höheren Einkommen entlastet habe. Aus dieser \nTabelle sehen Sie, dass dort eigentlich vor allem die \nhöchsten Einkommen im Kanton Obwalden entlastet \nwurden. Diese profitieren am meisten von unserem \nSteuersystem. Das steht auch in der oberen Tabelle \nganz klar daneben. Ich muss sagen, das hat auch der \nRegierungsrat gesehen, sonst hätten sie den Satz si-\ncher herausgestrichen. Wenn man dies anschaut, sieht \nman bei Fr. 500 000.– Einkommen, bei zwei Personen, \ndass die Gemeinde Sarnen an zweitoberster Stelle ist. \nDas bedeutet Rang 22. Das habe ich an der letzten \nKantonsratssitzung schon einmal erwähnt. Da ist Sar-\nnen ziemlich weit vorne. Wenn man ein Einkommen \nvon Fr. 80 000.– anschaut zum Beispiel, dann kommt \ndie Gemeinde Sarnen an Stelle 1200 von sämtlichen \nGemeinden in der Schweiz. Ich habe es das letzte Mal \nerwähnt, bei Fr. 60 000.– Einkommen sind wir an Stel-\nle 1425. Da muss man ehrlich sagen, da sieht man, wo \ndie Entlastungen im Kanton Obwalden stattgefunden \nhaben. \nWenn ich in der Bundesverfassung schaue, Art. 127 \nAbs. 2 steht ganz genau, soweit das die Art der Steu-\nern zulässt sind die Grundsätze der Allgemeinheit und \nder Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der \nGrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leis-\ntungsfähigkeit zu beachten. Wenn ich diesen Satz le-\nse, sind wir weit davon entfernt. Leider ist das nicht nur \nin Obwalden der Fall. Das ist auch in anderen Kanto-\nnen der Fall. Dieser Fall wird weltweit durchgeführt und \ndie Schere geht immer mehr auf. Für die untere Bevöl-\nkerung schaut niemand mehr und bei den Oberen wird \nnoch mehr zugeschaufelt. Das ist nicht Recht. Irgend-\neinmal sollte jemand anfangen, dort zu schrauben. \nWenn man es mit Hergiswil NW, wie heute Morgen ver-\ngleichen will, doch alle können auch nicht nach Hergis-\nwil NW zügeln. Sonst können Sie in Hergiswil NW an \nden Hängen bauen, welche am Rutschen sind. Irgend-\neinmal ist auch dort der Platz zu knapp. Es wird die Zeit \nkommen, wo ein Umdenken stattfinden wird. Vielleicht \nkommt es eher als wir meinen. \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 161 bis 198)\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDie Änderungsanträge der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) beziehen sich \nnicht auf die Seite 168 des Geschäftsberichts wie auf \ndem gelben Blatt festgehalten, sondern auf die Seite \n168 der Staatsrechnung. Ich melde mich daher korrek-\nterweise an der entsprechenden Stelle, wenn wir die \nStaatsrechnung beraten.\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 223 \nbis 262)\n \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Seite 246 geht es um \ndie Gewässerraumausscheidungen. Da steht unter \ndem Kommentar: «Die Frist gemäss Bundesgesetzge-\nbung zur Ausscheidung aller Gewässerräume kann \nnicht eingehalten werden.» Ich denke, da müssen wir \nden gesunden Menschenverstand walten lassen. Es ist \nwichtiger, dass wir unsere Gewässerräume so aus-\nscheiden, damit wir auch damit leben können. Deshalb \ndürfen wir auch etwas länger daran haben. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich komme zu meinem \nSpezialgebiet im Geschäftsbericht Seite 235 und 238 \nund Staatsrechnung 2017 Seite 158 und 215. \nProjekt A8 Lungern Nord – Giswil Süd\nDie Staatsrechnung 2017 weist für den A8 Bereich Gis-\nwil Süd – Lungern Nord Investitionen von \nFr. 1 187 105.40 auf. Budgetiert waren für 2017 \nFr. 500 000.–. Das Budget wurde also um mehr als \n100 Prozent überschritten. Die Begründung kann man \nnachlesen. Schon im letzten Jahr musste ich rügen, \ndass das Budget nicht eingehalten wird. Es scheint, \ndass das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n(BRD) dieses Projekt mit allen Mitteln vorantreibt, ob-\nwohl das Einspracheverfahren noch nicht abgeschlos-\nsen ist. Ich finde es bedenklich, dass man sich einfach \nmit 100 Prozent oder 200 Prozent, wie im letzten Jahr, \nüber das Budget hinwegsetzt. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es ist nicht so, \ndass wir uns trotz Einsprachen zu weit vorgewagt hät-\nten. Das Bau- und Auflageprojekt wurde erstellt. Es \nwurde viel Arbeit geleistet, dass die Auflage erfolgen \nkonnte. Die Einsprachen sind inzwischen zur Bearbei-\ntung in Bern. Je nach dem, wie diese entschieden wer-\nden oder weitergezogen werden, geht es anschlies-\nsend weiter oder eben nicht. \nIch möchte mich noch äussern zum Thema Gewässer-\nraum zum Votum von Kantonsrat Niklaus Vogler. Die \nGewässerräume ausserhalb der Fliessgewässer aus-\nserhalb der Bauzone sind aus Priorisierungsgründen \nbei uns nicht forciert. In verschiedenen Kantonen ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 24./25. Mai 2018\n\nman am Üben, wie die Gewässerräume ausserhalb der \nBauzone sinnvoll und massvoll ausgeschieden werden \nsollen. Es ist so, wir möchten nicht die Ersten sein, wel-\nche den Kopf anschlagen. Wir wollen sehen, wie sich \ndas einspielt. Die Gewässerräume werden wir irgend-\neinmal ausscheiden müssen. Ich habe in den Kommis-\nsionen auch schon erwähnt, die Gewässerraumaus-\nscheidung ist aufgrund der Revision des Gewässer-\nschutzgesetzes notwendig und die Revision ist eine \nAntwort auf die Initiative «Lebendiges Wasser», wel-\nche einmal viel weiter gehen wollte, bezüglich Renatu-\nrierung und Revitalisierungen der Gewässer. Man woll-\nte dannzumal etwa 80 000 Kilometer revitalisieren. \nNun hat man sich auf einen Viertel begrenzt. \n\nGeldflussrechnung (Seite 164)\n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nSeite 168, Geldflussrechnung: Die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt di-\nverse Änderungen zur Geldflussrechnung, die ich in \nder Folge erläutern möchte. Einerseits geht es um die \nEntnahme von 11 Millionen Franken aus der Schwan-\nkungsreserve, andererseits handelt es sich um ver-\nschiedene notwendige Korrekturen in der Geldfluss-\nrechnung, die zum Teil auf Flüchtigkeitsfehler (verges-\nsene Buchungen) zurückzuführen sind. Ich gehe in \nmeinen Ausführungen jetzt sowohl auf die Geldfluss-\nrechnung auf Seite 1 des Änderungsantrags als auch \nauf die Anpassungen im Kantonsratsbeschluss auf \nSeite 2 des Änderungsantrags ein. Sie stehen zum Teil \nim gegenseitigen Zusammenhang.\nEntnahme aus der Schwankungsreserve\nIch habe es beim Eintreten bereits erwähnt. Im Sinne \nder Stetigkeit der Rechnungslegung, der Vergleichbar-\nkeit und der Einhaltung der Schuldenbegrenzung ge-\nmäss Finanzhaushaltgesetz beantragt die GRPK dem \nParlament eine Entnahme von 11 Millionen Franken \naus den Schwankungsreserven. Damit kommt das um \n7,5 Millionen Franken verbesserte Gesamtergebnis \nauch gegenüber der budgetierten Auflösung von \n18,5 Millionen Franken zum Ausdruck. Als Folge da-\nvon beträgt der Bestand der Schwankungsreserve neu \n41 Millionen Franken (gegenüber 52 Millionen Franken \nim Vorjahr).\nLandammann Maya Büchi-Kaiser hat es vorhin ange-\ntönt, dass der Regierungsrat diesem Antrag offenbar \nnicht opponiert. Ich darf Ihnen die Entwicklung der \nSchwankungsreserve aufzeigen. Ursprünglich sind wir \nmit 27 Millionen Franken im Topf der Schwankungsre-\nserve gestartet. Man musste nur zweimal etwas ent-\nnehmen. Man hat sie zwischenzeitlich auch geäufnet, \nso dass sie nun bei 52 Millionen Franken steht. Land-\nammann Maya Büchi-Kaiser hat auch erwähnt, dass \neine Regelung über die Äufnung und Entnahme aus \n\nder Schwankungsreserve getroffen werden sollte. Die \nGRPK würde das sehr begrüssen. Sie hat in diesem \nZusammenhang, ich habe dies beim Eintreten er-\nwähnt, eine Frage zu dieser Thematik an den Regie-\nrungsrat gestellt. Es ist durchaus im Sinne der GRPK \nzur Rechnungslegung und Stetigkeit, eine Regelung zu \ntreffen. In diesem Sinne begrüssen wir, wenn der Re-\ngierungsrat hinter dieser Entnahme steht. Im Zusam-\nmenhang mit der Schwankungsreserve mit Einmalab-\nschreibungen, kann man sagen, es ist eine Glaubens-\nfrage. Wir haben von Landammann Maya Büchi-Kaiser \ngehört, das harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) \nermöglicht zur Rechnungslegung. In diesem Sinn kann \nman sagen, es führen verschiedene Wege nach Rom. \nDie GRPK hat in der ganzen Thematik die Haltung ver-\ntreten, dass wir die Stetigkeit und Offenlegung begrüs-\nsen.\nGeldflussrechnung \nDas hat einen direkten Zusammenhang mit der Ent-\nnahme aus der Schwankungsreserve. Auf Seite 1 des \nÄnderungsantrags sehen Sie, das ursprüngliche Er-\ngebnis von Fr. 21 167 599.25 wird um die Entnahme \naus der Schwankungsreserve von 11 Millionen Fran-\nken gemäss Änderungsantrag der GRPK korrigiert.\nEinlagen+/-Entnahmen Verpflichtungen für Spezialfi-\nnanzierungen\nDer ursprüngliche Betrag von Fr. 1 857 301.38 wird um \ndie Entnahme aus der Schwankungsreserve von \n11 Millionen Franken gemäss Änderungsantrag der \nGRPK korrigiert.\nAbgang Sachanlagen\nBei der Überführung der Grundstücke für das Projekt \nZentrumsüberbauung Sarnen, wurden beim Finanz-\nvermögen versehentlich die Zugänge (des Jahres \n2016) im Betrag von Fr. 117 701.45 nicht berücksich-\ntigt. Die entsprechenden Korrekturbuchungen erfolg-\nten nicht über die Investitionsrechnung, weshalb eine \nmanuelle Korrektur notwendig ist. Diese wurde in der \nVersion, welche vom Regierungsrat beantragt wurde \nbei der Geldflussrechnung, nicht berücksichtigt. Damit \ndie Geldflussrechnung die korrekte Veränderung des \nFonds «Geld» aufzeigt, ist diese Korrektur vorzuneh-\nmen.\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit\nDiese Position soll weiterhin separat ausgewiesen wer-\nden, wie in den Vorjahren und wie es in der Fachemp-\nfehlung Nr. 14 im Handbuch vom HRM2 verlangt wird. \nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit\nEs gibt eine Veränderung vom Geld nur um den «Ab-\ngang Sachanlagen» von Fr. 117 701.45 korrigiert. Da-\nmit stimmt sie nun mit der Veränderung der Flüssigen \nMittel in der Bilanz überein.\nDas sind die Erläuterungen zu den Änderungsanträgen \nauf der Seite 1 zur Geldflussrechnung. Die GRPK hat \nwie erwähnt dieser Entnahme aus den Schwankungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 24./25. Mai 2018\n\nreserven einstimmig zugestimmt und empfiehlt auch \ndem Kantonsrat zuzustimmen. Ich möchte auch die \nMeinung der CVP-Fraktion einbringen. Die CVP-Frak-\ntion hat diese Entnahme mit 9 zu 8 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) abgelehnt. Bei den anderen mehr technischen \nund buchhalterischen Punkten hat auch die CVP-Frak-\ntion und die GRPK einstimmig zugestimmt. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich habe es \nvorhin schon erwähnt, der Regierungsrat opponiert \ndem keinesfalls. Für mich als Finanzdirektorin ist es \nhöchst unangenehm, wenn solche Feststellungen \ndurch die GRPK stattfinden. Sie haben es bereits aus \nden Worten von der Präsidentin der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) Margrit Frei-\nvogel Kaiser gehört. Es ist aufgrund von Fehlern in der \nVerwaltung, wie «copy and paste», so die klassischen \nFehler, welche passieren, wenn es schnell gehen \nmuss und zu wenig Augen darüber schauen. Was in \ndiesem Zusammenhang von unserer Seite her trotz-\ndem gesagt werden kann: In der Vergangenheit ist es \nleider oftmals so gewesen, dass der Regierungsrat die \nRechnung behandelt, diskutiert hat, dann ist sie zuhan-\nden der GRPK verabschiedet worden und die Finanz-\nkontrolle hat die Prüfung auch noch vorgenommen. Wir \nwollen es in Zukunft so haben, dass wir es mit den Ter-\nminen so legen kann, dass die Finanzkontrolle künftig \nihre Kontrolle, welche sie immer mit unserer Finanzver-\nwaltung entsprechend bespricht, durchführen muss, \nbevor der Rechnungsabschluss zur GRPK geht. Ei-\ngentlich so, wie man es aus der Privatwirtschaft auch \ngewohnt ist. \n\nDen Änderungsanträgen der GRPK wird nicht oppo-\nniert. \n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nIch verweise hier nochmals auf den Bestätigungsbe-\nricht zur Staatsrechnung 2017. Wir dürfen feststellen, \ndass auch nach unseren Prüfungstätigkeiten und nach \njenen der Finanzkontrolle, keine relevanten Tatsachen \nfür das Jahr 2017 eingetreten sind, die das Ergebnis \nverändern würden. \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \nund der Staatsrechnung 2017 unter Berücksichtigung \nihrer eben ausgeführten Änderungsanträge, bei zwei \nAbwesenheiten, zugestimmt. Im Zusammenhang mit \nden zwei kleinen Fehlbuchungen, zu jenen Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser Stellung genommen hat, er-\nlaube ich mir nochmals explizit auf die Wichtigkeit von \neinem effektiven und umfassenden internen Kontroll-\nsystem hinzuweisen, wie es von der GRPK und der Fi-\nnanzkontrolle schon mehrfach vorgeschlagen und ge-\n\nfordert wurde. Ich bitte Sie im Namen der GRPK, dem \nBeschluss zuzustimmen. Das gleiche empfehle ich Ih-\nnen auch im Namen der einstimmigen CVP-Fraktion.\nKantonsratsbeschluss Ziff 2, Bst. b: Ich habe es er-\nwähnt. Die Entnahme der 11 Millionen Franken aus \nden Schwankungsreserven, das ist jetzt auch entspre-\nchend festgehalten. Der Regierungsrat hat ursprüng-\nlich beantragt, auf eine Entnahme aus der Schwan-\nkungsreserve zu verzichten. Wir haben von der GRPK \nbeantragt, die 11 Millionen Franken zu entnehmen, wir \nhaben nicht explizit darüber abgestimmt. \n\nAbstimmung: Mit 49 zu 1 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \nwird dem Änderungsantrag der GRPK betreffend Kan-\ntonsratsbeschluss Ziff 2, Bst. b zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 46 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 6 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts \ndes Regierungsrats und der Staatsrechnung 2017 zu-\ngestimmt.\n\nin Fr. 1 000\nErfolgsrechnung:\nBetrieblicher Aufwand 290 931\nBetrieblicher Ertrag 247 388\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 43 543\nErgebnis aus Finanzierung 22 375\nOperatives Ergebnis – 21 168\nAusserordentliches Ergebnis \n(Entnahme Schwankungsreserve) 11 000\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 10 168\nInvestitionsrechnung:\nInvestitionsausgaben – 21 918\nInvestitionseinnahmen 19 627 \nNettoinvestitionen – 2 291\n\n3. 33.18.02 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2017.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März \n2018 sowie Geschäftsbericht 2017 der OKB und die \nBeilage Finanzen sowie Jahresrechnung und Jahres-\nbericht zum Bürgschaftsfonds Obwalden 2017; Revisi-\nonsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhou-\nseCoopers AG vom 26. Februar 2018.\n\nKantonsrat Markus Ettlin befindet sich im Ausstand\n(Mitarbeiter der OKB).\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 24./25. Mai 2018\n\nEintretensberatung\n\nHainbuchner Seppi, Kommissionspräsident, Engel-\nberg (SP): Die vorberatende Kommission Geschäfts-\nbericht und Rechnung Obwaldner Kantonalbank (OKB) \nhat am 25. April 2018 getagt. Grundlage für die Be-\nhandlung des Geschäfts bilden der Geschäftsbericht \nund die Rechnung mit dem Revisionsbericht sowie der \nBericht des Regierungsrats. Der Bankratspräsident \nDaniel Dillier und der Direktor der OKB Bruno Thürig \nstellten der Kommission den Geschäftsbericht und die \nRechnung vor und haben Fragen beantwortet. Wir wur-\nden über folgende Themen informiert: \n– Einschätzung Geschäftsergebnis 2017;\n– Geschäftszahlen 2017;\n– Kundengelder; \n– Ausleihungen;\n– OKB als Arbeitgeberin;\n– Neubau Hauptsitz OKB;\n– Ein Spezialthema war die Agilität und Digitalisie-\n\nrung bei der OKB. \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die \nOKB auf ein sehr erfolgreiches 2017 zurückblicken \nkann.\nEckdaten 2017\nDie OKB hat ein hervorragendes Ergebnis unter nicht \neinfachen Bedingungen erzielt. Die Ablieferung an den \nKanton beträgt für das letzte Jahr 9,82 Millionen Fran-\nken und zwar Staatsgarantie Abgeltung 2,34 Millionen \nFranken und Gewinnanteil Kanton 7,48 Millionen Fran-\nken. Dies sind insgesamt gegenüber dem Vorjahr rund \nFr. 600 000.– mehr an den Kanton.\nDie Zinsmargen waren auch im 2017 auf einem ähn-\nlich tiefen Niveau wie im Vorjahr. Die OKB hat nach wie \nvor die Kosten sehr gut im Griff. Das zeigt auch die \nKennzahl, wo der Geschäftsaufwand mit dem Bruttoer-\nfolg verglichen wird.\nDas Eigenkapital beträgt 440 Millionen Franken. Dies \nbedeutet eine Eigenkapitalquote von 9,67 Prozent wel-\ncher im Vergleich mit anderen Kantonalbanken als \nsehr gut bezeichnet werden kann. Im Jahre 2008 be-\ntrug das Eigenkapital noch 310 Millionen Franken.\nInsgesamt beschäftigt die OKB rund 200 Mitarbeiter. \nDas entspricht 155,35 Vollzeitstellen. 28 Prozent der \nMitarbeitenden arbeiten Teilzeit, 59 Prozent der Mitar-\nbeitenden sind Frauen. Auch werden 21 Lernende und \nein Praktikant beschäftigt. Eine gute Ausbildung und \nWeiterbildung der Mitarbeiter ist der OKB sehr wichtig. \nDie Mitarbeiter besuchten letztes Jahr insgesamt 525 \nAusbildungstage. Im letzten Jahr haben die Kundenbe-\nrater insgesamt 21 143 Kundenberatungen durchge-\nführt und zwar digital und persönlich.\nErstmals hat die OKB im Rahmen einer Mitarbeiterbe-\nfragung am Swiss Arbeitgeber Award teilgenommen \nund auf Anhieb den zweiten Platz in der Kategorie 100 \n\nbis 249 Mitarbeiter belegt. Auf diese Auszeichnung \nsind die Geschäftsleitung und der Bankrat sehr stolz.\nGleicher Lohn für Mann und Frau ist der OKB sehr \nwichtig. Als eine der ersten Schweizer Banken erhielt \nSie in diesem Bereich das SQS-Zertifikat Fair Com-\npensation. \nSponsoring: Die OKB hat letztes Jahr insgesamt 282 \nSponsoring Projekte mit Total Fr. 613 000.– (Vorjahr \nFr. 587 000.–) unterstützt.\nNeubau Hauptsitz: Die Vorbereitungsarbeiten laufen \nauf Hochtouren, bei einem optimalen Verlauf soll die \nBaueingabe im Herbst 2018 erfolgen. Das Projekt hat \ninsgesamt ein Volumen von 30 Millionen Franken und \nist als eigentlicher Holzbau geplant.\nBeim Thema Digitalisierung und Agilität wurde aufge-\nzeigt, dass dies eine grosse Herausforderung für die \nOKB ist und in diesem Bereich einige Projekte in Zu-\nkunft auf die OKB zukommen. Die OKB ist überzeugt, \ndass auch dies gut gelingen wird. Der OKB ist jedoch \ndie persönliche Beratung vor Ort weiterhin sehr wich-\ntig. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind, \ndie weiter knappen Zinsmargen, die Digitalisierung, \nweitere Liquiditäts-Vorschriften, und natürlich die Pla-\nnung und Realisierung des neuen Hauptsitzes.\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass Obwal-\nden eine Kantonalbank hat, welche sehr gut aufgestellt \nist, gut geführt wird, und für die Zukunft bereit ist. An \ndieser Stelle möchte ich ebenfalls den Dank allen Mit-\narbeitern für ihre grosse Leistung und Einsatz ausspre-\nchen.\nZur Kommissionsarbeit: Das Eintreten war in der Kom-\nmission bei Anwesenheit von 6 von 9 Mitgliedern un-\nbestritten und einstimmig. Einstimmig angenommen \nwurde auch der vorliegende Kantonsratsbeschluss. \nDas darf ich auch für die SP-Fraktion sagen.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Wenn ich den Bericht \nder OKB so lese, stelle ich vor allem eines fest: Ich wä-\nre eigentlich lieber Bankrat als Kantonsrat. Nicht nur \nwegen der Entschädigung; nein, vielmehr, weil es der \nBank im Unterschied zum Kanton sehr gut geht. Sie \nhat einmal mehr ein sehr gutes Jahr hinter sich – und \ndies trotz schwierigem Marktumfeld. Das heisst nichts \nanders, als dass die OKB einmal mehr sehr ausge-\nzeichnete gearbeitet hat. Diese ausgezeichnete Arbeit \nführt dazu, dass der Kanton auch dieses Jahr mit rund \n10 Millionen Franken (Gewinnausschüttung und Ab-\ngeltung Staatsgarantie) profitiert. Es ist eben nicht so, \ndass nur der Kanton profitiert. Im Jahr 2017 wurden \nseitens der OKB diverse andere Organisationen und \nTrägerschaften unterstützt; insgesamt sind an 282 Pro-\njekte im Sport-, Kultur-, Sozial- oder Wirtschaftsbereich \nUnterstützungsbeiträge geflossen. Das sind nochmals \n16 Projekte mehr als im Jahre 2016. Dieses breite En-\ngagement ist schlicht einmalig und gebührt Respekt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 24./25. Mai 2018\n\nund Dank. In diesem Sinne bedankt sich die CSP-Frak-\ntion bei allen Verantwortlichen, allen voran dem Bank-\nrat und der Bankleitung inklusive Mitarbeitenden für die \ngute Arbeit. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Genehmigung des \nGeschäftsberichts und der Jahresrechnung der OKB.\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich bin bald nicht \nmehr Kantonsrat und könnte also Bankrat werden…\nVor uns liegt der Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2017 und \nder entsprechende Bericht des Regierungsrats. Ich \nmöchte festhalten, dass die OKB in einem schwierigen \nMarktumfeld ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt hat. \nEs ist mit Sicherheit nicht selbstverständlich und es ist \nuns ein Anliegen, dem Bankrat, der Geschäftsleitung \nund dem ganzen Team der Bank zum Ergebnis zu gra-\ntulieren und ausdrücklich zu verdanken. Die OKB ist \nsehr gut aufgestellt und hat vergleichsweise ein hohes \nEigenkapital. Mit zahlreichen Sponsorenaktivitäten in \nSport und Kultur, aber auch als vorbildlicher Berufsbild-\nner ist es nicht nur eine Kantonalbank, sondern ein \nsehr wichtiger Player in vielerlei Hinsicht in unserer ob-\nwaldner Gesellschaft. Die Bankleitung hat anlässlich \nder Kommissionssitzung nicht nur über den Geschäfts-\nbericht informiert, sondern Themen wie Digitalisierung \nund Agilität sind ebenfalls präsentiert worden. Im Rah-\nmen der Beratungen unserer Fraktion ist die Leistung \nder Bank ausdrücklich gelobt worden. \nIm Verhältnis zum kleinen Kanton ist die OKB sehr \ngross. Auch im Zusammenhang mit der Finanzlage \ndes Kantons stellen wir uns gewisse Grundsatzfragen, \nob strategisch die heutige Rechtsform der OKB noch \ndie Richtige ist oder ob andere Rechtsformen zu prü-\nfen wären. Natürlich unter abwägen aller Vor- und \nNachteile. Weiter muss man sich fragen, ob die Staats-\ngarantie noch zeitgemäss ist oder im Schadenfall über-\nhaupt praktikabel. Das sind Punkte aus unserer Optik \nim Sinne einer nachhaltig und weiterhin erfolgreichen \nEntwicklung der Bank, welche vertieft geprüft werden \nmüssen. Unsere Fraktion wird sich den Themen in Zu-\nkunft annehmen. \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme \nvom Bericht des Regierungsrats zur OKB.\n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Uns liegt hier ein Ge-\nschäftsbericht vor, der nicht nur über den geschäftli-\nchen Erfolg Auskunft gibt, sondern auch die Aktivitäten \nrund um ihr Bankengeschäft erläutert. Das persönliche \nEngagement ist nicht nur aus dem Bericht erkennbar, \nsondern wird im Gespräch in der Kommission ver-\nstärkt. Vertrauen, als eine hohe Maxime im Bankenge-\nschäft, wird durch Offenheit und Transparenz erreicht, \nsoweit dies im Bankengeschäft möglich ist. \n\nEin wichtiger Eckpfeiler im wiederholten Erfolg ist si-\ncher die laufende Aus- und Weiterbildung des Perso-\nnals auf allen Stufen, denn sie sind der Rückhalt in je-\nder Firma. Wenn auf den ersten Blick die Summe von \n525 Weiterbildungstagen auch etwas hoch erscheint, \nso bestätigt das Ergebnis, dass diese Strategie stimmt. \nDer zweite Rang im Swiss Arbeitgeber Award verdeut-\nlicht den hohen Stellenwert gegenüber dem Personal. \nHerzliche Gratulation zu dieser Auszeichnung.\nAuf welchem Platz wäre wohl unsere kantonale Ver-\nwaltung gelandet, hätte sie sich auch für eine Teilnah-\nme entschieden? Sehr lobenswert sind auch die Unter-\nstützungen in verschiedenen Bereichen des Sponso-\nrings oder in den Crowdfunding-Projekten. Mit diesem \nEngagement wird vielen Vereinen und Organisationen \ngeholfen, dass sie ihre geplanten Aktivitäten auch um-\nsetzen können.\nAuf das finanzielle, sehr gute Ergebnis will ich hier nicht \nweiter eingehen, die hat der Kommissionspräsident be-\nreits gemacht und Sie haben dies im Geschäftsbericht \nsicher auch nachgelesen.\nDem Bankrat, der Direktion, der Geschäftsleitung und \nauch dem Personal gratulieren wir zu diesem sehr gu-\nten Ergebnis, der in einem wirklich nicht einfachen Um-\nfeld wiederum erzielt worden ist. Dank diesem guten \nErgebnis, mussten im Mantelerlass die Steuersätze \nnicht höher angesetzt werden, womit die gesamte Be-\nvölkerung von den guten Ergebnissen der OKB profi-\ntiert, was ein großes Dankeschön verdient.\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion für Eintreten und \nGenehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\nrechnung der OKB für das Geschäftsjahr 2017\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die Obwaldner Kantonal-\nbank (OKB), das hat man aus verschiedenen Voten \ngehört, kann man wirklich rühmen. Das Thema wegen \nder Rechtsform wurde vorhin erwähnt. Die OKB sei ein \nkleiner Elefant im Vergleich zum Staatshaushalt, das \nstimmt tatsächlich. Die heutige Rechtsform garantiert \nuns alle Jahre schöne Geldbeträge an den Kanton. Es \nist schweizweit die einzige Schweizer Bank, welche \ndoppelt nachhaltig ist. Weshalb ist sie doppelt nachhal-\ntig? Die Bank stellt ein Teil des Gewinns der Öffentlich-\nkeit zur Verfügung. Wenn die OKB bauen wird, wird sie \ndies mit einheimischen Rohstoff Holz tun. Das ist in \nmeinen Augen doppelt nachhaltig. Zeigen Sie mir eine \nBank in der Schweiz, welche dies tut. Ich kenne keine \nund ich zahle gerne eine gute Flasche Wein, wenn Sie \nmir eine solche zeigen. Stellen Sie sich vor, die UBS \nwürde das tun, dann hätten wir schon längst zu wenig \nBäume in der Schweiz. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Es wurde \nfast alles erwähnt. Das Einzige, was ich mitteilen \nmöchte ist: die Bankratspositionen sind bereits verge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 24./25. Mai 2018\n\nben. Der Regierungsrat hat für die nächsten vier Jahre \ngewählt. Sie können sich keine Hoffnungen machen. \nDer Regierungsrat anerkennt die Leistungen der Ob-\nwaldner Kantonalbank und freut sich an dem sehr gu-\nten Geschäftsergebnis 2017. Auch der Regierungsrat \nspricht zu diesem Ergebnis den Dank den Verantwort-\nlichen Bankräten, der Geschäftsleitung und allen Mit-\narbeitenden des Kantonalen Bankinstituts aus. Die Ob-\nwaldner Kantonalbank (OKB) zeigt, wenn man ent-\nsprechende Mittel hat, dass man auch innovativ, krea-\ntiv und erfolgreich sein kann. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Jahresberichts und der Jahresrech-\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2017 zugestimmt.\n\n4. 33.18.03 \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals Obwalden 2017.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April \n2018; Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \ndes Kantonsspitals vom 16. März 2018, Bericht der Re-\nvisionsstelle KPMG vom 19. März 2018.\n\nDie Ratspräsidentin begrüsst den CEO des Kantonss-\npitals Obwalden Dr. Andreas Gattiker und der Leiter \ndes Finanzwesens und Controlling Daniel Egger. \n\nEintretensberatung\n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Als \nDokumentation zu diesem Geschäft haben wir den Be-\nricht des Spitalrats, des Regierungsrats und der exter-\nnen Rechnungsrevisionsstelle erhalten. Diese Berich-\nte sind gut und übersichtlich gestaltet; besten Dank \nden zuständigen Institutionen für die Dokumente. Der \nLeistungsauftrag des Kantonsspitals Obwalden \n(KSOW) konnte erfüllt werden. Bedauerlicherweise \nschliesst das Spital mit einem negativen Unterneh-\nmensergebnis von rund 4,5 Millionen Franken ab.\nGerade haben wir hier im Kantonsratssaal über Spar-\nmassnahmen und Steuererhöhungen debattiert. Da ist \nnatürlich ein solcher Negativertrag schon eine Hiobs-\nbotschaft. Wir haben gewusst, dass sich die Zahlen \nvon einem positiven in ein negatives Unternehmenser-\ngebnis entwickeln werden, haben aber erwartet, dass \ndieses weniger negativ ausfällt. \n\nBudgetiert war ein Verlust von 3,2 Millionen Franken, \nweil das Spital gesagt hat, es könne kein Mietertrag er-\nwirtschaftet werden. Die 3,475 Millionen, welche letz-\ntes Jahr dem Kanton überweisen hätte sollen, haben \nwie angekündigt, nicht bezahlt werden können. Zu \ndenken gibt der zusätzliche Verlust von knapp 1,3 Mil-\nlionen Franken. \nAufgeführte Gründe sind: Die Stellenplanentwicklung \n2016/2017 mit plus 21 neuen Stellen, sowie die ambu-\nlanten und stationären Zahlen, die unter dem Budget \ngeblieben sind, kombiniert mit einem erhöhten Sach-\naufwand. Insgesamt gab es mehr Ertrag, aber im \nGleichschritt eine massive Erhöhung der Personalkos-\nten. Das deutet auf Mengenausweitung hin. Dies wur-\nde in den letzten Sitzungen der Spitalkommission im-\nmer wieder von Kommissionsmitgliedern der aufs Ta-\npet gebracht worden. Die Strategie des Spitalrats mit \nder Mengenausweitung und Fallzahlen von 4000 sta-\ntionären Austritten geht nicht auf.\nAktuell werden vielerorts in der Schweiz rückläufige \nFallzahlen gemeldet. Insgesamt wäre es eigentlich ei-\nne gute Nachricht, wenn weniger Menschen für statio-\nnäre Behandlungen ins Spital müssen. Für die Betrie-\nbe selber ist es aber nicht positiv, sondern negativ. Das \nist das Absurde an der Situation. Der ursprüngliche \nSinn und Zweck eines Spitals ist es Menschen zu hei-\nlen. Der Sozialstaat deckt so Bedürfnisse ab, was ein \ngutes Prinzip ist. Gut aber vor allem, wenn nicht Be-\ndürfnisse geschaffen werden. So ist das heutige An-\nreizsystem im Gesundheitswesen. Die Einführung der \nFallpauschalen 2012 hat diese Anreize zur Überbe-\nhandlung zweifellos verstärkt. Seit ich Präsident der \nSpitalkommission bin, hat das KSOW über 90 neue \nStellen geschaffen und es hat eine Mengenausweitung \ngegeben. Wie fast überall im Gesundheitswesen hat es \neine Überversorgung gegeben. Man weiss heute, dass \njede vierte bis fünfte Operation überflüssig ist und Pa-\ntienten zu maximalen Interventionen gedrängt werden, \noder dass selber wollen. Was mich aber schon irritiert \nist, dass damit zwar der Ertrag in den Spitälern gestei-\ngert wird, der Aufwand wächst aber gleichermassen. \nAlso wirklich vorwiegend Mengenausweitung und kein \nErtragsgewinn, aber vor allem kein Gewinn für besse-\nre Gesundheit. Generell möchte ich sagen: Es wird \nenorm Öffentlichkeitsarbeit und Werbung gemacht, um \nfür das Angebot eine Nachfrage zu generieren. Und \ntrotzdem sind die Zahlen ernüchternd. Auf die Dauer \ngeht das nicht. Für die Schweiz nicht und auch für den \nKanton Obwalden nicht.\nKommissionsarbeit\nAm 3. Mai 2018 hat eine Kommissionssitzung stattge-\nfunden. Eine Person musste sich entschuldigen. In der \nKommission war Eintreten unbestritten und auch in der \nDetailberatung hat es keine weiterführenden Anmer-\nkungen gegeben, aber viele Kommentare – wie Sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 24./25. Mai 2018\n\nsich etwa vorstellen können. Natürlich sind mit diesen \npräsentierten Zahlen viele Fragen an die Spitalleitung \nund den Spitalrat adressiert worden. Die Fragen be-\nzüglich dieser massiven Stellenaufstockungen sind er-\nklärt worden, aber es war nicht schlüssig nachvollzieh-\nbar. Es ist erklärt worden, dass es zum Teil kleine Pen-\nsen waren, aber in den unterschiedlichen Kliniken. \nOder dass Stellen aufgebaut worden sind, aber die \nbudgetierten Fallzahlen haben nicht erreicht werden \nkönnen. Die Kontrollmechanismen, die bei der Stellen-\nüberschreitung nicht vorhanden waren, müssen erst \ngenau eruiert werden. Auf die Frage nach dem Con-\ntrolling, das im letzten Jahr in Aussicht wurde ist, wur-\nde erklärt, dass die Stelle erst vor kurzem angetreten \nworden sei.\nPraktisch gleichzeitig mit unserer Kommissionssitzung \nist ein sehr positives Unternehmensergebnis des Kan-\ntonsspital Nidwalden publiziert worden. Hier ist von un-\nseren Spitalverantwortlichen erklärt worden, dass die \nBuchführung beider Kantone nicht vergleichbar sei. Es \ngeht darum, dass das Spitalgebäude Nidwalden dem \nSpital gehört, die ausgewiesene Rechnung wurde vor \nden Abschreibungen publiziert, man habe mehr Privat- \nund Halbprivatpatienten. \nUnsere Fragen sind von den anwesenden Verantwort-\nlichen beantwortet worden. Es waren dies: Mitglieder \nSpitalleitung, der neue CEO Dr. Andreas Gattiker, der \nsich kurz vorgestellt hat und nun bei uns im Saal ist, \nChefcontroller Daniel Egger, der Spitalratspräsident \nThomas Straubhaar, vom Departement die Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser, Patrick Csomor als Amtslei-\nter des Gesundheitsdepartements und Sandro Kanits \nfür das Protokoll.\nDrei Punkte, die wir letztes Jahr angesprochen haben, \nwerden auch in Zukunft hochgradig relevant sein für \nden Rechnungsabschluss: \n1. Die Miete wird ab nächstem Jahr mit 2 Millionen \n\nFranken über die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\ngen (GWL) entlastet, aber sie wird sicher vorerst \nein Thema für die Spitalleitung und die Behörden \nbleiben. \n\n2. Die Ertragsminderung für die stationären Fallpau-\nschalen durch die neuen Tarmed-Abgeltungen \nwerden ins Gewicht fallen, sofern es diesbezüglich \nkeine Änderung vom Bund gibt. \n\n3. Es ist noch immer nicht abzuschätzen, wie hoch die \nProjektkosten für das elektronische Patientendos-\nsier sein werden. Die Kosten sind bisher noch nir-\ngends in einem Budget vorvermerkt. \n\nDiese drei Punkte werden direkt, oder indirekt ganz be-\nstimmt Einfluss auf die Kosten in unserer Spitalversor-\ngung haben. Im Bericht des Regierungsrats finden wir \ndie Gesamtkosten der Spitalversorgung Obwalden und \nsomit die finanzielle Belastung der Staatsrechnung. \nDiese haben insgesamt wie im Vorjahr wieder um \n\n3 Millionen Franken zugenommen, wie natürlich auch \ndie schweizerischen Gesundheitskosten. \nIm KSOW ist nicht klar, welche Klinik beziehungswei-\nse Abteilung rentiert, und welche defizitär ist. Es kann \nauch nicht gesagt werden, ob das Spital an den Bele-\ngärzten verdient, oder ob das sogar umgekehrt der Fall \nist. Das ist eine sehr unbefriedigende Situation und in \nder Kommission und auch in der CVP-Fraktion ist klar \nzum Ausdruck gebracht worden, dass man mit den \nStrategieentscheiden des Spitalrats nicht zufrieden ist. \nEin klarer Lichtblick für die Kommission ist das Auftre-\nten des neuen CEO Dr. Andreas Gattiker gewesen. So-\nwohl in seiner Art, wie er sich präsentiert hat, als auch \nin der inhaltlichen Ausrichtung. Die nicht budgetierten \nStellen sollen schrittweise und rasch wieder reduziert \nwerden. Er weiss ganz genau, dass die Grösse unse-\nres Spitals kritisch zum eigenständigen Überleben ist. \nEs ist eine grosse Aufgabe, eine bezahlbare und funk-\ntionierende Akutversorgung für die Bevölkerung vor \nOrt anzubieten. Der neue CEO Dr. Andreas Gattiker \nstellt in Aussicht, dass eine Analyse möglichst rasch \npassieren muss. Nur so kann überhaupt eine Aussage \ngemacht werden, in welchen Bereichen ein Stellenaus-\nbau legitim ist und wo Stellen wieder abgebaut werden \nmüssen. Dies hat er plausibel und mit viel Praxisnähe \nerklären können, es braucht aber Zeit, bis diese Zah-\nlen aufbereitet sind und dann als Entscheidungsgrund-\nlage für mögliche Strategieausrichtungen gebraucht \nwerden können. \nIn seinen Augen ist momentan eine ausreichende Li-\nquidität ein fundamentales Problem. Hier sind ver-\nschiedene Szenarien aufgezeigt worden. Zusammen \nmit dem Regierungsrat muss eine Lösung gefunden \nwerden, um die flüssigen Mittel für den Tagesbetrieb \nim Spital bereit zu halten. \nWas soll ich nun sagen? Ich bin ehrlich gesagt etwas \nohnmächtig. Wir habe hier bei der Budgetdebatte 2018 \nvor einem halben Jahr Voten gehört, die gelautet ha-\nben: Mehr Kompetenz der Spitalführung und weiter so; \naber weiter so, dürfte schwierig werden. Fazit: De fac-\nto sieht man, dass in den letzten Jahren vom Spital je-\nweils ein deutliches Defizit ausgewiesen worden wäre, \nwenn eine Miete effektiv hätte bezahlt werden müssen. \nLaut KVG muss zwingend ein Betrag an die Mietkos-\nten bezahlt werden, weil es gesetzlich so verankert ist. \nSo hat eigentlich die Rechnung in den letzten Jahren \nimmer besser ausgesehen, als sie es wirklich gewesen \nist. Es hat uns im Glauben gelassen, dass ein positiver \nErtrag – nebst natürlich den stationären Fallkosten und \nGWL – möglich sein könnte. Das wäre es aber mit ei-\nner Miete auch in den vergangenen Jahren nie mög-\nlich gewesen. \nPolitisch war es vor Jahren weder vom Regierungsrat \nnoch von der Bevölkerung her möglich gewesen, ge-\nmeinsam mit Nidwalden eine Spitallösung zu finden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 24./25. Mai 2018\n\nÄndern können wir dies nicht, aber vielleicht dürfte dem \neinen oder andern der Gedanke gekommen sein, dass \ndas nicht die beste Lösung gewesen ist, die wir damals \ngetroffen haben. Auch keine Lösung sind die polemi-\nschen Inserate, die vor den Wahlen veröffentlicht wur-\nden. Inhaltlich war der Gedankengang dieser Inserate \nfür mich ziemlich abenteuerlich. Und in meinen Augen, \nhaben sich diejenigen, die das publiziert haben gleich \nselber disqualifiziert. Aber man sieht, wie unterschied-\nlich die Gedanken zu diesem Thema sind: Da sage ich: \nTräume und Realität. \nDas Gesundheitswesen ist derart komplex, dass Über-\nlegungen und Gedanken dazu immer auch irgendwie \nspekulativ sind. Wir wissen zum Beispiel nicht, wieviel \nes uns im Kanton kosten würde, wenn alle Patienten \nausserkantonal behandelt werden müssten, oder was \nuns als «Service Publique», Dienstleistung oder auch \nvolkswirtschaftlicher Nutzen verloren ginge, ohne Spi-\ntal. Darum nützt es jetzt auch wenig, zu sagen: Man \nhätte damals sollen oder müssen, weil man schlicht \nnicht weiss, ob die Versorgungssituation für Obwalden \nbesser wäre. Diese Versorgungsstrategie für den Akut-\nbereich ist jetzt vom Finanzdepartement aufgegleist \nworden. \nDer Bericht des Spitalrats ist aufgeteilt in einen Bereich \nder rechnungsrelevant ist. Darüber habe ich bis jetzt \nvor allem darüber berichtet und unsere Besorgnis zur \naktuellen Situation an Sie weitergegeben. Im zweiten \nTeil des Berichts wird aufgezeigt, dass das KSOW vie-\nle gesetzliche Qualitätsauflagen erfüllen muss. Hier se-\nhen wir auch, dass vom Personal gute Arbeit geleistet \nwird. Darum möchte ich es nicht unterlassen, im Na-\nmen der Kommission und CVP-Fraktion explizit ein \ngrosses Dankeschön an das gesamte Personal zu \nrichten, dass so ein Spitalbetrieb überhaupt ermöglicht \nwird.\nIch komme zur Abstimmung in der Kommission: Dem \nRechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2017 \ndes KSOW ist einstimmig zugestimmt worden. Und \nzwar ist diese genehmigt worden unter den Vorbehal-\nten, die der Regierungsrat unter Punkt sieben im Be-\nricht pointiert geäussert hat. Das kann ich auch im Na-\nmen der einstimmigen CVP-Fraktion sagen.\nIn der Spitalkommission wird es grosse personelle Ver-\nänderungen geben: Die Kantonsratsmitglieder Margrit \nFreivogel Kayser, Pia Berchtold-von Wyl, Daniel Wyler \nund Ruedi Amstutz werden nicht mehr dabei sein. Für \ndie Zusammenarbeit, die Inputs und Voten zu dieser \nkomplexen Thematik möchte ich mich ganz herzlich \nbedanken.\n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Im Zusammen-\nhang mit den vorhergehenden Diskussion kann ich Ih-\nnen sagen, dass ich lieber Kantonsrat als Spitalrat bin.\n\nWas soll man zum vorliegenden Geschäft sagen? Ich \nbin der Meinung nicht viel. Einerseits ist die Kenntnis-\nnahme einer Jahresrechnung Vergangenheitsbewälti-\ngung, andrerseits macht einem das Ergebnis fast \nsprachlos. Die Jahresrechnung gibt mir folgende Er-\nkenntnisse:\n– Selbst, wenn man die milde gesagt, ungeliebte Spi-\n\ntalmiete, von dem 4,5 Millionen Franken Defizit ab-\nzieht, beziehungsweise bereinigt, haben wir immer \nnoch eines in den letzten Jahren noch nie dagewe-\nsenes Defizit von mehr als einer Million Franken. \nDie neue Miete kann hier also nicht als Ausrede \ndienen. \n\n– Der Kanton Obwalden macht in Sachen Finanzen \ngewaltige «Chnorzübungen». Was passiert beim \nKantonsspital? Ich gebe hier keine Antwort, das \nkönnen Sie im Bericht lesen. \n\nIch stelle fest im Gesundheitswesen herrscht nach wie \nvor eine Unruhe. Wie hier schon oft erwähnt, herrscht \neine Ohnmacht. Das Sprichwort, dass der Fisch vom \nKopf her beginnt zu stinken, trifft im Gesundheitswe-\nsen den Nagel auf den Kopf. Werden auf Bundesebe-\nne nicht die entscheidenden Massnahmen eingeleitet, \nbleibt uns auf kantonaler Ebene mehr oder weniger nur \neine Statistenrolle. Dass wir im Gesundheitswesen \nbald Reformen erleben werden, bezweifle ich stark. \nDie, milde gesagt, «Interessenkonflikte» scheinen mir \nzu gross. Selbst unser Standesvertreter sitzt in einem \nVerwaltungsrat von einer namhaften Krankenkasse. \nSomit wieder der Schwenker zurück zu unserem Spi-\ntal. Auf kantonaler Ebene bleibt uns nichts Anderes üb-\nrig, als unsere eigenen Hausaufgaben zu machen. Für \ndas Kantonsspital Obwalden heisst das, dass in Zu-\nkunft wieder in der politisch vorgegebenen Spur gefah-\nren werden muss. Ich bin überzeugt, wenn das KSOW \nab nächstem Jahr die Standortssicherungsbeiträge \nwieder erhält, ist eine ausgeglichene Rechnung mög-\nlich.\nWenn Sie sich an die letzte Budgetdebatte erinnern, \nkann ich Ihnen mitteilen: ich leiste wie angekündigt \nmeinen Beitrag zum Gesundheitswesen. Ich habe seit \n95 Tagen keine Zigarette mehr geraucht. Nur, wenn \nmir ab und zu langweilig ist, nehme ich noch einen \nSchnupf. Das war heute Morgen zweimal der Fall. \nAuch die FDP-Fraktion ist mit dem Ergebnis nicht zu-\nfrieden. Einige Mitglieder werden sich bei der Schluss-\nabstimmung enthalten. \n \nFanger Remo, Kägiswil (Sarnen) (SVP): Den Jahres-\nabschluss des Kantonsspitals Obwalden haben wir \nsehr enttäuscht zur Kenntnis genommen. Das Defizit \nvon gut 4,5 Millionen müssen wir wohl oder übel hin-\nnehmen. Was aber noch schlimmer ist, die Zahl der \nstationären Austritte ist im Vergleich zum Vorjahr um \nsage und schreibe 6 Prozent zurückgegangen. Da fra-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 24./25. Mai 2018\n\nge ich mich schon, ob wir uns allen, mit der freien Spi-\ntalwahl einen Gefallen gemacht haben. Das ist nicht \nmal die Spitze des Eisberges, nein, bei einem Rück-\ngang von 6 Prozent der Spitaltage wurden 21 zusätzli-\nche Vollzeitstellen geschaffen. Für diese gegentrendi-\nge Handlungsweise haben wir keine nachvollziehbare \noder plausible Erklärung erhalten. Wir haben absolut \nkein Verständnis dafür! Im Stellenplan waren die Bele-\ngärzte nicht enthalten. Ob sich diese für das Kantonss-\npital überhaupt als rentabel erweisen, kann abschlies-\nsend nicht gesagt werden. Der Kanton Obwalden zahlt \naktuell 20,3 Millionen Franken an das Kantonsspital, \ndas sind 3 Millionen Franken mehr als im vorherigen \nJahr. Wir hätten uns eine andere Jahresrechnung ge-\nwünscht. Es ist eine Tatsache, wir brauchen in den \nnächsten Jahren nicht mit einer Mieteinnahme vom \nKantonsspital zu rechnen, nicht mal mit einer vermin-\nderten Mieteinnahme. Nicht zu vergessen sind die Gut-\nhaben und Darlehen gegenüber dem Kanton Obwal-\nden von gut 7 Millionen Franken. An eine Tilgung ist da \nnicht einmal langfristig zu denken.\nDer Kanton Obwalden hat circa 37 000 Einwohner und \nein eigenes Spital. Engelberg hat circa 4000 Einwoh-\nner. Man kann es ihnen nicht verübeln, wenn sie we-\ngen der geografischen besseren Lage die Leistungen \ndes Kantonsspitals Nidwalden nutzen. Von der Berner \nSeite her ist sicher auch kein Patientenstrom ins Kan-\ntonsspital Obwalden zu erwarten. Es bleiben 33 000 \nEinwohner, welche ein Kantonsspital in Anspruch neh-\nmen und es auch finanzieren müssen. Wir denken, da \nmuss man sich im Kanton Obwalden die Frage stellen, \nwas wir zukünftig im Kanton anbieten und was wir zu-\nkünftig auch in der Lage sind, zu finanzieren. Wir wis-\nsen, dass im Kantonsspital Obwalden sehr gute Arbeit \ngeleistet wird. Auch der Standort des Kantonsspitals \nwird nicht angezweifelt. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, will aber festhalten, \ndass unbedingt ein Lösungsansatz gesucht und der \nLeistungsauftrag zusammen mit den Kostenberech-\nnungen genau überprüft werden muss. Die Spitallei-\ntung und auch der Regierungsrat werden gefordert \nsein. Aufgrund dieser kritischen Situation werden sich \nbei der SVP-Fraktion einige Mitglieder der Abstimmung \nenthalten. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Positiv hervorzuheben \nsind die fast ausschliesslich positiven Patientenrück-\nmeldungen im stationären aber auch im ambulanten \nBereich. Die Qualität der Leistungen des Kantonsspi-\ntals scheint zu stimmen. Das ist eigentlich das Wich-\ntigste, aber dies allein reicht nicht aus. Es geht auch \num die Finanzen. \nDas Kantonsspital hat 2017 hat nur wenig mehr Pati-\nenten betreut. Eine grössere Zuwachsrate scheint \nkaum zu erwarten sein. Das Spital kommt aufgrund des \n\neher kleinen Einzugsgebiets an sein Limit. Der Anteil \nvon zusatzversicherten Patienten ist leicht gestiegen. \nEin grösserer Anstieg dieser Klientel ist kaum zu er-\nwarten. Das wäre rentabel für das Spital. 46 Prozent \nvon uns Obwaldnerinnen und Obwaldnern lassen sich \nin ausserkantonalen Spitälern behandeln. Dieser An-\nteil müsste noch verkleinert werden können. \nNegativ sieht es jedoch in finanzieller Hinsicht aus. Der \nRegierungsrat schreibt: «das ist besorgniserregend». \nDiese Auffassung teilt auch die SP-Fraktion. Nicht \nnachvollziehbar ist für uns, dass das Spital 21 neue \nStellen geschaffen hat, was einen höheren Personal-\naufwand von 2 Millionen Franken ergibt. Gewisse Er-\nklärungen wurden auch schriftlich abgegeben, aber es \nist nicht ganz einsehbar gewesen, weshalb dies drin-\ngend notwendig war. Das Controlling funktionierte of-\nfensichtlich nicht. Die flüssigen Mittel haben sich ver-\nschlechtert. Als Hauptgrund wird der stärkere Anstieg \nder operativen Kosten mit Personal- und Sachaufwand \nangegeben. Das Spital schreibt, dass es aus eigner \nKraft die Rechnung aus den erwirtschafteten liquiden \nMitteln nicht finanzieren kann.\nWie wir vorhin gehört haben, hat das Kantonsspital \nNidwalden 2017 8,2 Millionen Franken Gewinn ge-\nmacht. Das erstaunt natürlich, wenn man dies sieht. Ich \nbin auch in dieser Kommission gewesen. Ich habe un-\nser Mitglied vertreten. Es ist sicher nicht leicht, diese \nSpitäler miteinander zu vergleichen. Das KSOW weist \ndarauf hin, einer der Hauptgründe des schlechten Er-\ngebnisses sei die Miete von 3,45 Millionen Franken.\nNach dieser unseligen Attacke im Aktuell habe ich vor \nkurzer Zeit einen Leserbrief geschrieben. Ich habe ge-\nschrieben wie das mit der Miete ist. Ich weiss nicht, ob \ndas auch wirklich alle wissen. \nHeute erhalten die Spitäler nach dem eidgenössischen \nKrankversicherungsgesetz für jede stationäre Behand-\nlung eine Fallpauschale. Im Rahmen dieser Fallpau-\nschalen haben der Kanton 55 Prozent und die Kran-\nkenversicherer 45 Prozent der stationären Behand-\nlungskosten zu bezahlen. In diesen Fallpauschalen \nsind auch die Anlagekosten eingerechnet, sei es Mie-\nte oder auch Eigentum. Das bedeutet, dass mit den \nPauschaltarifen auch die Mietkosten zu finanzieren \nsind. Der Kanton kann deshalb die Spitalgebäude nicht \nmehr unentgeltlich zur Verfügung stellen. Auch die Lu-\nzerner Psychiatrie, die seit rund einem Jahr die psych-\niatrische Klinik in Sarnen führt, hat für die Benutzung \nder Spitalgebäude eine Miete zu bezahlen.\nDie Miete für die Spitalbauten mit einem Wert von rund \n130 Millionen Franken hat der Regierungsrat auf rund \n3,5 Millionen Franken berechnet. Da kann man sich si-\ncher darüber streiten. Es scheint aufgrund der aktuel-\nlen Situation klar, dass das Spital eine so hohe Miete \nnicht bezahlen kann. Das war im Jahr 2017. Daher hat \nder Regierungsrat im Jahr 2018 entsprechend reagiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 24./25. Mai 2018\n\nSo trägt der Kanton die Kosten für die Instandsetzung \nin der Höhe von rund Fr. 400 000.– und die Gebäude-\nversicherung von rund Fr. 150 000.–. Zudem wird dem \nSpital ein regionalpolitischer Beitrag von 2 Millionen \nFranken für den Standorterhalt gewährt. Der Kanton \nbeteiligt sich also mit rund 2,55 Millionen Franken an \nden Mehrkosten, welche durch die Verrechnung der \nMiete entstanden sind. Der Nettoaufwand des Spitals \nfür die Miete beträgt somit (lediglich, aber immerhin) \nrund Fr. 850 000.–. Auch ohne Miete beträgt der Ver-\nlust rund 1,5 Millionen Franken.\nAuf der einen Seite beklagt das Spital die hohe Miete \nund auf der anderen Seite hat es im Jahr 2017 21 neue \nStellen geschaffen und den Personalaufwand um \n2 Millionen Franken erhöht.\nDie Situation ist also unerfreulich. Das Spital weist \nauch darauf hin, dass noch weitere exogene Einflüsse \ndazukämen, welche die Spitalrechnung ab 2018 zu-\nsätzlich belasten würden. Es ist damit zu rechnen, dass \nuns das Kantonsspital Obwalden in Zukunft noch mehr \nkosten wird. Es bedarf grosser Anstrengungen, um die \nfinanzielle Situation des Spitals zu verbessern. Das \nSpital schreibt, der Spitalrat habe Kosteneinsparungen \nverfügt, ohne allerdings zu erwähnen, worin diese Ein-\nsparungen bestehen. Offensichtlich wird jetzt jede \nNeubesetzung geprüft. Dieses Jahr wurden bereits vier \nStellen abgebaut. Das Personal darf aber nicht ausge-\npresst werden. Ein Controller hat eben seine Stelle an-\ngetreten. Der Regierungsrat plant eine Versorgungs-\nstrategie im Akutbereich. Sicher ein richtiger Ansatz. \nDie ganze Spitalpolitik muss wohl überdacht werden. \nWie soll sich das Spital positionieren und welche Leis-\ntungen soll und kann es erbringen? Das sind grosse \nHerausforderungen, welche für das Spital, aber auch \nfür uns im Kantonsrat bestehen.\nDie SP-Fraktion wird vom Bericht und Rechnung des \nKantonsspitals Obwalden Kenntnis nehmen, jedoch \nohne Begeisterung. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Auch die CSP-Frak-\ntion hat zuerst einmal leer geschluckt als sie das Un-\nternehmensergebnis von minus 4,5 Millionen Franken \nvon unserem Kantonsspital Obwalden (KSOW) zur \nKenntnis genommen hat. 1,3 Millionen Franken mehr \nDefizit als noch im Budget vorgeschlagen wurde; das \nist viel. Natürlich stellt sich sofort die Frage, wer ist \nschuld daran?\n– Ist es der Kanton, welcher dem Spital die 3,475 Mil-\n\nlionen Franken Miete nicht zahlen möchte?\n– sind es die Leute, welche sich nur auswärts behan-\n\ndeln lassen?\n– sind es die 20 neuen Stellen die geschaffen wur-\n\nden?\n– hat man zu wenig mit einer guten Zusammenarbeit \n\nmit anderen Spitälern hingearbeitet?\n\nIch nehme es vorneweg, obwohl die CSP-Fraktion sehr \nverunsichert war, hat sie dem gesamten Bericht und \nRechnung zugestimmt, aber auch bei uns haben sich \nein paar Leute der Stimme enthalten. Es ist eine leidi-\nge Sache mit unserem kleinen Spital. Wir wissen, es \nkann eigentlich nicht rentieren. Weshalb kann es nicht \nrentieren? In unserem Sarneraatal haben wir etwa \n32 000 Menschen, die hier leben. Diese müssen gele-\ngentlich hospitalisiert werden. Etwa 10 bis 15 Prozent \nder Bevölkerung müssen einmal im Jahr ins Spital. Al-\nso kann man aus dem Bevölkerungspool nicht einfach \n7000 bis 9000 Hospitalisationen generieren. Vielleicht \ngibt es etwas mehr, wenn möglichst alle Leute sich in \nunserem Spital in Sarnen behandeln lassen würden. \nIch weiss, es gibt auch hier den Grundsatz, unbedingt \nUmsatz bolzen wollen und sollten wir nicht. Auch soll-\nte nicht der Satz gelten, welcher ich hie und da höre: \n«Es gibt keine gesunden Leute, es gibt nur zu wenig \ngut untersuchte Patienten.»\nFür mich sind die Aussagen von unserem neuen CEO \nDr. Andreas Gattiker plausibel. Er hat bei uns in der \nSpitalkommission gesagt, dass man einfach nicht viel \nmehr als die 3500 Hospitalisationen generieren kann \nmit unserer Bevölkerungszahl. Auch wenn ich als \nHausarzt die allermeisten Patienten nach Sarnen schi-\ncke, kommt das Spital nicht auf die mindestens gefor-\nderten Austritte von 8000 bis 10 0000 Personen, wo-\nmit man langsam die Kosten ungefähr mit den Einnah-\nmen abdecken könnte. Ich kann eines sagen: Es läuft \ngut in unserem Kantonsspital Obwalden. Das sage ich \nals Hausarzt und ich denke alle Ärzte arbeiten seriös \nund fachliche kompetent. Das Pflegepersonal gibt sich \ngrosse Mühe und macht seine Arbeit äusserst gut. Das \nhöre ich auch von meinen Patienten. Im Rahmen die-\nser Gelegenheit, möchte ich im Namen der Ärzteschaft \nallen Mitarbeitern im Kantonsspital bedanken, natürlich \nauch von der CSP-Fraktion.\nDas Defizit ist zwar ärgerlich. Es ist unangenehm. Wer \nmacht schon gerne ein Defizit. Das ist auch frustrie-\nrend. Ich denke, es gibt auch positive Sichtweisen und \nTatsachen, weshalb wir das Spital aufrechterhalten \nmüssen und wollen: \n1. Der Kanton hat nach Gesetz die Pflicht, die statio-\n\nnäre Grundversorgung für unsere Obwaldner Be-\nvölkerung zu gewährleisten. \n\n2. Das Volk hat in mehreren Abstimmungen bestätigt, \ndass es ein eigenes Spital mit eigener Leitung in \nObwalden behalten will. \n\n3. Man hat immer gesagt: Die Zusammenarbeit ist \nwichtig. Ich denke auch daran wird gearbeitet. Wir \nhaben mit der Psychiatrie von Luzern (lups), einen \ngrösseren Player und gehen seit Januar 2017 \neinen gemeinsamen Weg. Am Anfang hatten wir et-\nwas Schwierigkeiten und wir haben jetzt noch ein \nwenig Probleme mit dem Notfalldienst in der Psych-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 24./25. Mai 2018\n\niatrie, vor allem während der Nacht. Das habe ich \nanlässlich vom Budget auch schon erwähnt. Wenn \nwir Ärztinnen und Ärzte mitten in der Nacht zu ei-\nnem psychisch agitierten, schwerbehandelnden \nPatienten ausrücken müssen, haben wir keine Un-\nterstützung der Psychiatrie.\n\nNun zu den 21 Stellen, welche mehr geschaffen wur-\nden: Diese passen nicht zu unserem Steuer und Spar-\npaket. Es ist gut zu wissen, dass angeblich jetzt schon \nmindestens vier Stellen reduziert wurden. Vielleicht \nhätte man die 21 neuen Stellen nicht, oder nur ein Teil \nschaffen müssen. Vielleicht hätte man den Controller \nschon früher arbeiten lassen müssen oder hätte man \nschon früher ein gutes Controlling durchführen müs-\nsen. Man hat das Controlling erst seit dem 1. Mai 2018 \neingesetzt. Beim Controlling ist zu hoffen, dass die Ab-\nläufe und eventuell auch der Leistungskatalog gut \nüberdenkt und beobachtet werden, um Synergien zu \nschaffen. Einerseits muss man schauen, dass die Ab-\nläufe im Spital gut sind und andrerseits muss man im-\nmer auf die anderen Player in der Gesundheitsversor-\ngung achten. Der CSP-Fraktion erscheint die Effizienz-\nsteigerung wichtig und nicht die Umsatzsteigerung, ob-\nwohl der Kanton gerne sehen würde, wenn der Umsatz \nmöglichst stark ansteigen würde und der Betriebser-\ntrag gesteigert werden könnte. Da ist immer wieder \nVorsicht geboten, wenn immer mehr gemacht wird, \nauch Sachen gemacht werden, welche nicht gemacht \nwerden müssten. Unser Kommissionspräsident Urs \nKeiser hat dies beim Eintretensvotum erklärt. Wenn wir \nimmer mehr anbieten, kostet es auch mehr. Wer zahlt \ndies schlussendlich? Das ist unsere Bevölkerung mit \nden Krankenkassenprämien. Das bedeutet für uns Ärz-\nte und Meinungsführer, dass wir die Leute immer wie-\nder aufklären, was machbar ist für unsere Grundversi-\ncherung und diese zahlen kann oder nicht, was wäre \nein «nice to have». Nicht nötige Leistungen sollten den \nKonsumenten etwas kosten. Wenn er diese will, soll er \nsie auch selber zahlen.\nDie CSP-Fraktion nimmt den Bericht kritisch entgegen. \nEs bleibt uns nichts Anderes übrig, als in den sauren \nApfel zu beissen und dieser Rechnung zuzustimmen. \nIch möchte an die Selbstverantwortung aller Beteilig-\nten, wie Versicherer und Konsumenten zu appellieren. \nApropos Apfel: «An apple a day keeps the doctor \naway» und ich könnte noch sagen «a lot oft money\naway.»\nSchlussendlich noch etwas Positives. Das habe ich \nauch schon ein paar Mal gesagt: Unser Spital ist einer \nder grössten Arbeitgeber in unserem Kanton und hat \neine sehr gute Wertschöpfung.\nDie CSP-Fraktion sagt nur teilweise «Ja» zum Rechen-\nschaftsbericht und möchte mit ihren Enthaltungen die \nSpitalleitung und den Spitalrat auffordern, die vom Re-\ngierungsrat formulierten Forderungen umzusetzen. \n\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wie Sie dem \nVotum von meinem Parteikollegen Leo Spichtig ent-\nnehmen konnten, hat die Rechnung und der Rechen-\nschaftsbericht in unserer Fraktion grosse Diskussionen \nausgelöst.\nEin Jahresabschluss mit einem Defizit von \nFr. 4 523 765.– und der gleichzeitigen Schaffung von \n21 Stellen widerspricht jedem betriebswirtschaftlichen \nDenken. Das interne Controlling hat hier versagt. Als \nein Lösungsansatz wurde auf den 1. Mai 2018 nun die \nschon lange angekündigte Stelle Controlling neu ein-\ngesetzt. Ich bin aber der Meinung, dass dies auch \nschon früher zum Pflichtenheft der verantwortlichen \nStellen in der Führung gehört hätte.\nDas Volk hat Ja zum Spitalstandort Sarnen für die \nGrundversorgung gesagt. Für die CSP-Fraktion ist es \nnachvollziehbar, dass neue Belegärzte im Spital ihre \nDienste zur Förderung der Standortattraktivität anbie-\nten. Warum bis zur Nachfrage des Regierungsrats \nüber die einzelnen Belegärzte noch nie eine Vollkos-\ntenrechnung erstellt wurde, ist für mich schwer nach-\nvollziehbar.\nDie Diskussionen und die Kommunikation von Seiten \nSpitalverantwortlichen drehte sich in den letzten ein-\neinhalb Jahren fast ausschliesslich um das Thema der \nhohen Mietforderungen des Kantons.\nAuch im Wahlkampf wurde sehr undemokratisch von \nSeiten des Vereins Freundeskreis des Spitals gegen \ndie zuständige Departementsvorsteherin gehetzt, dass \nsie gegen das Spital sei und es schliessen wolle. Auch \nda hat die Spitalleitung nicht öffentlich opponiert, son-\ndern hat geschwiegen.\nFür mich ist es jetzt höchste Zeit zum Reagieren auf \nverschiedenen Ebenen:\n1. Das Obwaldner Stimmvolk «Ja» zum Spitalstand-\n\nort Sarnen gesagt. Also müssen wir nicht über ei-\nne Schliessung des Spitals diskutieren. Das ist nie \nvom Regierungsrat gesagt worden.\n\n2. Ist das Einzugsgebiet für das Spital bevölkerungs-\nmässig zu klein, um wirtschaftlich agieren zu kön-\nnen? Somit müssen strategisch Lösungsansätze \nfür die Zukunft gesucht werden.\n\n3. Es wurde vom Kanton für dieses Jahr die Überar-\nbeitung der Versorgungsstrategie angekündigt. \nLaut Auskunft ist das Departements aktuell an der \nErarbeitung der Grundlagendaten mit dem Ziel im \nersten Quartal 2019 diese dem Regierungsrat zu \nunterbreiten. Ich finde es wichtig, dass der weitere \nProzess breit abgestützt werden muss.\n\n4. Den Wechsel des CEOs des Spitals zu Dr. Andre-\nas Gattiker habe ich positiv zur Kenntnis genom-\nmen. Er wird in Zukunft eine klarere Linie vorgege-\nben, um die Kosten ins Lot zu bringen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 24./25. Mai 2018\n\n5. Das Spital ist nicht ein selbstständiger Betrieb des \nKantons. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, wenn \nder zuständige Regierungsrat auch im Spitalrat \nEinsitz nimmt. Es ist sicher auch sinnvoll grund-\nsätzlich Überlegungen anzustellen, wie die Zu-\nsammensetzung des Spitalrats in Zukunft ausse-\nhen soll.\n\nZusammengefasst gibt es viel zu tun und erste Wei-\nchen sind gestellt.\nHier noch ein letzter Wunsch an die Spitalleitung. Im \nRechenschaftsbericht fehlen mir Fakten über das Per-\nsonal. Anzahl Fluktuationen oder Krankheitstage wie \nes zum Beispiel im Geschäftsbericht des Elektrizitäts-\nwerk Obwalden (EWO) aufgeführt ist, wären eine sinn-\nvolle Ergänzung.\nAn dieser Stelle danke ich auch den Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern des Spitals, die sich mit ihrem gros-\nsen Einsatz für unser Spital einsetzen. Das positive \nFeedback der Patientinnen und Patienten bestätigt die-\nse positive Arbeit. \nIch werde den Kantonsratsbeschluss ohne Freude un-\nterstützen.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Zuerst möchte ich sa-\ngen: Selbstverständlich bin ich auch froh um unser Spi-\ntal. Ich habe es vor ein paar Jahren in Anspruch neh-\nmen können bei einer Schmerzbehandlung. Ich weiss, \ndass dort enorm viele engagierte Leute arbeiten und \ntagtäglich gute Arbeit leisten, ob das im medizinischen, \npflegerischen, technischen oder im hauswirtschaftli-\nchen Bereich sei. Wir sprechen hier nicht über die Ar-\nbeit des Spitals, sondern wir haben den Rechen-\nschaftsbericht vor uns. Ich möchte Ihnen kurz erzäh-\nlen, wie es einem Kantonsrat geht, wenn er an einem \nSonntag-Nachmittag sich auf die Sitzung vorbereitet. \nWahrscheinlich ist es vielen von Ihnen auch so ergan-\ngen. Man hat verschiedene Rechenschaftsberichte vor \nsich. So vergleicht man diese auch miteinander. Des-\nhalb erlaube ich mir drei Bemerkungen zu diesem Be-\nricht: \n1. Ich habe vorher den Geschäftsbericht des Elektri-\n\nzitätswerks Obwalden (EWO) gelesen. Dieser gibt \ninteressant Auskunft über effektive Kennzahlen im \nBereich vom Personal. Solche Zahlen vermisse ich \nim Geschäftsbericht des Kantonsspitals Obwalden. \nIm Bericht des Spitalrats liest man beispielsweise \nwie viele Bewerbungen sie auf Lehrstellen hatten, \naber man kann nicht lesen, wie viele Lehrstellen \ntatsächlich besetzt wurden. Das finde ich etwas ei-\ngentümlich. Das erinnert mich an Nebelpetarden im \nMilitär. Man weiss nicht so recht was geht. \n\n2. Im Bericht war ich erstaunt: Auf Seite 10 habe ich \ngelesen, dass bei den liquiden Mitteln plötzlich fast \n1 Million Franken (Fr. 941 000.–) wegen einem Up-\ngrade des Fakturierungssystems gefehlt hat. Pas-\n\nsiert die Einführung eines IT-Projekts, in einem \nsolch zentralen Bereich derart unvorbereitet? Was \nist wohl geschehen? Lauter solcher Fragen habe \nich mir gestellt.\n\n3. Als Letztes habe ich auf Seite 2 gestaunt, dass un-\nser ehemaliger Kantonsratskollege, Ruedi Hinter, \nin die Ex-DDR gezügelt sei, nach Sachsen! Etwas \nmehr Sorgfältigkeit, etwas mehr Inhalt und weniger \nText, würde ich eigentlich von einem solchen Be-\nricht erwarten. \n\nNoch eine Klammerbemerkung, diese wurde auch \nschon erwähnt: offensichtlich wurde aus dem Umfeld \ndes Spitalrats oder Freunde des Spitals, niemand \nweiss so recht wo die Grenzen sind, vor den letzten \nWahlen wurde eine Kampagne auf die Person der Ge-\nsundheitsdirektorin gestartet. So etwas habe ich in die-\nser Art in diesem Kanton davor noch nie gesehen. Sie \nwissen, ich bin nicht in derselben Partei, wie Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser, weder verschwägert, sonst \netwas. Das habe ich mit Befremden feststellen müs-\nsen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Mit Interes-\nse habe ich Ihren Voten zugehört. Sie können mir glau-\nben, der Regierungsrat ist ebenfalls bei der Präsenta-\ntion der Rechnung durch den Spitalrat alles andere als \nbegeistert, geschweige zufrieden gewesen. \nDer Spitalrat hat dem Regierungsrat vor rund einein-\nhalb Jahren im Rahmen der Grundlagenerarbeitung \nzur Finanzstrategie 2027+ in unserer Klausur aufge-\nzeigt, dass sie zwar kaum über Einsparpotenzial verfü-\ngen, aber sie haben uns damals aufgezeigt, dass sie \nrund Fr. 200 000.– bis Fr. 300 000.– günstiger arbeiten \nkönnten. Das sollte möglich sein. Das Resultat ist, \nwenn man die vielbesagte Miete ausser Acht lässt, ist \nimmer noch bei rund 1,3 Millionen Franken schlechter. \nDa sind wir auf der gleichen Ebene wie Sie. Nichts de-\nstotrotz, darf man in den ganzen Überlegungen nicht \nvergessen, dass das Kantonsspital Obwalden ist nicht \ndas einzige Spital ist, welches in der jetzigen Gesund-\nheitsumgebung schwer hat. Die Herausforderungen \nsind wirklich gross. Man hat es in den vorgehenden Vo-\nten gehört, was das alles beinhalten könnte. Es ist un-\nbestritten, dass die verschiedenen angestrebten Kor-\nrekturen umgesetzt werden müssen. \nWir müssen wissen welche Abteilungen wie finanziert \nist oder überhaupt rentiert. Das ist ein Weg, welcher \nuns als Entscheidungsgrundlage eine wesentliche \nAussage liefern wird. Man darf nicht davon ausgehen, \ndass dies innerhalb eines Jahres mit abschliessend \nfundierten Zahlen hinterlegt werden kann. Ich denke, \ndas ist Ihnen allen auch klar. Da braucht es etwas mehr \nEffort dazu. \nDer Standort für das Kantonsspital Obwalden ist aus \nder Sicht des Regierungsrats unbestritten. Ich wieder-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 24./25. Mai 2018\n\nhole dies. Es war in gewissen Diskussionen immer wie-\nder die Frage, wie das Spital in Zukunft aussieht. Der \nSpitalrat hat auch zuhanden des Regierungsrats erst \nkürzlich wieder platziert: damit sie ihre Strategie an-\npassen können, müssen sie wissen, was der politische \nWillen ist. Was ist der Leistungsauftrag welchen wir in \nZukunft dem Kantonsspital Obwalden erteilen? Der \nSpitalrat kann damit die Strategie entsprechend erar-\nbeiten und uns wieder unterbreiten, auf welcher Basis \nsie eine positive Zukunft des Spitals am Standort Sar-\nnen sich vorstellen können.\nWenn ich höre, welche Rückmeldungen ich erhalte – \nich habe ein grosses Beziehungsnetz in Obwalden \n(Bewohner, Patienten, Spitalbesucher, Mitarbeitende) \n– dann muss ich sagen, das Kantonsspital Obwalden \nhat einen sehr guten Ruf. Die geleistete Arbeit im Spi-\ntal, sei es von der Ärzteschaft aber auch von der Pfle-\nge, ist in meiner Wahrnehmung ein ganz wichtiger \nPunkt und durchwegs positiv. Der neue Bettentrakt \nträgt auch für ein gutes Wohlbefinden bei. Wir haben \nein gutes Spital, das gute Leistungen bringt. Das dür-\nfen wir in der ganzen monetären Diskussion nicht ver-\ngessen. \nDas Kantonsspital Obwalden und auch der Kanton Ob-\nwalden sind nicht auf Rosen gebettet. Nun ist die Fra-\nge: wie begegnen wir dieser Situation? Wer muss für \nden anderen sorgen, dass wir die nötigen Mittel erar-\nbeiten können. Ich glaube, es ist ein gegenseitiges \nWechselspiel. Es wurde heute auch schon einmal er-\nwähnt, der KSOW ist öffentlich-rechtlich unselbststän-\ndig. Man könnte es als Amt oder Abteilung unseres \nKantons bezeichnen. \nIn der Vergangenheit mussten wir auch in Bezug auf \ndie Kommunikation zusammenwachsen, das Kan-\ntonsspital Obwalden, ich als Gesundheitsdirektorin, wir \nals Regierungsrat. Wenn man nach dem Gesundheits-\ngesetz geht, haben wir wirklich nicht so viel zu sagen. \nDas wurde heute mehrfach wiederholt, dass man Wert \ndarauf legt. Wir müssen mit dem Kantonsspital Obwal-\nden die künftige Form des Rechenschaftsberichts noch \neinmal überarbeiten. Er soll in Zukunft in einer Form für \nSie aufbereitet werden, wo die nötigen Informationen \nbeinhaltet sind. In den letzten paar Jahren wurde die-\nser Bericht immer dünner. Wenn nur noch dies drin-\nsteht, welches explizit mit dem Leistungsauftrag des \nKantonsspital Obwalden in Auftrag gegeben wird, ist \nes wirklich keine Grundlage mehr, zum Entscheiden \noder auch zum Beurteilen. Wir sind auf einem guten \nWeg. Ich bin überzeugt, da werden wir eine Lösung, \ndie für beide stimmt, anstreben. Wir sind auch bei an-\nderen Punkten in intensiven Diskussionen, wie zum \nBeispiel bei der Miete, Controlling, Informationsfluss \nund so weiter. Das braucht etwas Zeit. CEO Dr. Andre-\nas Gattiker – ich sage nicht mehr der «neue» CEO – \ndenn er ist heute oder morgen hundert Tage im Amt. \n\nEr hat erklärt, welche neuen Strategien erarbeitet wer-\nden. Die Strategie machen nicht wir, sondern der Spi-\ntalrat. Es wurde heute auch schon mehrmals erwähnt, \ndass sich der Kanton auf den Weg begeben hat, auf \ndie Versorgungsstrategie im Akutbereich. Das habe ich \nIhnen bei anderer Gelegenheit hier auch schon erläu-\ntert, ich zeige es aber nochmals gerne auf, was es für \nden Kantonsspital Obwalden aus heutiger Sicht bein-\nhalten würde. Die langfristige Sicherstellung der Akut-\nversorgung, inklusive der notwendigen Infrastruktur im \nBereich Akutsomatik, ist das Hauptziel der genannten \nVersorgungsstrategie. Dafür müssen strategische \nGrundlagen erarbeitet werden. Wir sind bereits daran. \nIm Frühling 2019 werden die Ergebnisse zum ersten \nMal in die Vernehmlassung zuhanden des Regierungs-\nrats gegeben. Das Kantonsspital Obwalden ist selbst-\nverständlich mit seinen Vertreterinnen und Vertretern \nein Partner, den wir in die Erarbeitung miteinbeziehen. \nDie Versorgung soll möglichst bedarfsgerecht, finan-\nzierbar, wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam ge-\nwährleistet werden können. Diese strategischen \nGrundlagen sollen danach die Basis für die Eignerstra-\ntegie und die Finanzierung des Kantonsspitals Obwal-\nden für die Erarbeitung für den Kanton sinnvollen Spi-\ntalplanung und für die Investitionsplanung für den Spi-\ntalstandort Sarnen bieten. Über das Ganze gesehen \nkann ich abschliessend sagen: Wir sind auf dem Weg, \nauch wenn es im Moment unerfreulich ist. Im Hinblick \nauf die Hinweise, die wir auf die Wahrnehmung einer \nKulturänderung im Bereich Zusammenarbeit zwischen \nRegierungsrats und Spital haben, darf man sagen: ein \nBlick in die Vergangenheit soll dann gemacht werden, \nwenn er der Zukunft dient. Was wir in der Vergangen-\nheit wahrgenommen haben, werden wir mitnehmen, \ndamit wir für die Zukunft eine gute Basis schaffen kön-\nnen. Das ist das grosse Anliegen des Regierungsrats. \nIch habe im Moment sehr viele Signale, dass es auch \nvom Spitalrat und der Geschäftsleitung des Kantonss-\npitals Obwalden mitgetragen wird. \nIn diesem Sinne beantragt Ihnen der Regierungsrat \nden Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung \ndes KSOW 2017 entsprechend zu genehmigen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich reihe mich nicht auch \nnoch in die Schlange von enttäuschten und frustrierten \nKantonsrätinnen und Kantonsräten ein, was alles \nschief gelaufen ist. Es ist völlig klar, es wurde schlam-\npig gearbeitet. Man muss die Zahlen anschauen und \nes wurde alles erwähnt. Ich äussere mich zum Bericht \nSeite 40, 5. Entschädigungen: Schauen Sie diese Zah-\nlen an. Jahresfixum des Präsidenten, Fr. 15 000.–, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 24./25. Mai 2018\n\nJahresfixum pro Mitglied Fr. 7500.–, Sitzungsentschä-\ndigung pro Tag Fr. 700.-, Sitzungsentschädigung pro \nHalbtag Fr. 400.–. Nun frage ich mich, wie viele Kan-\ntonsräte haben wir? Vermutlich müssen wir so viele ha-\nben, damit wir vermögen, ihnen das Defizit zu bezah-\nlen. Ich weiss nicht, ob ich hier einen Antrag stellen \nkann, dass man diese Entschädigungen halbiert, so-\nlange es so schlecht um das Spital steht. Das wäre \nnicht mehr als in Ordnung, dass es finanzielle Auswir-\nkungen hätte, für die die verantwortlichen Damen und \nHerren. In der Privatwirtschaft würde dies gemacht. Ich \nstelle den Antrag, ich weiss zwar nicht, ob dies recht-\nlich möglich ist. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer erklärt, dass \nes nicht möglich ist, einen solchen Antrag zu stellen. \nSie gibt das Wort Landammann Maya Büchi-Kaiser. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Sie können \nes auf Seite 40 nachlesen. Der Regierungsrat legt die \nEntschädigung vom Spitalrat für den entsprechend gel-\ntenden Ansätzen fest. Ich würde davon wirklich abra-\nten. Ich habe mich informiert, was unsere Ärzte und \nGeschäftsleitung in Obwalden verdienen. Im Vergleich \nmit anderen gleich grossen Spitälern sind unsere Ho-\nnorare wir viel tiefer. Wenn ich die Zusammensetzung \nvon unserem Spitalrat anschaue, dann kann man nicht \nsagen, es liegt alleine an ihnen. Man hat es heute auch \ndiskutiert. Es sind Umstände, welche nicht abschlies-\nsend beurteilt werden können. Wir haben gute Leute in \ndiesem Spitalrat und in der Geschäftsleitung vom Spi-\ntal. Ich bin überzeugt, wir würden ein Zeichen setzen, \nwenn wir mit dieser Entschädigung tiefer gehen wür-\nden, welches kontraproduktiv ist.\nNehmen Sie bitte zur Kenntnis, wir haben ausseror-\ndentlich moderate Entschädigungen zugunsten des \nSpitalrats. Da gibt es überhaupt kein Ansatzpunkt, die \nEntschädigungen anzupassen, schon gar nicht als Mo-\ntivation für eine bessere Arbeit.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n \nSchlussabstimmung: Mit 21 zu 8 Stimmen (bei 20 Ent-\nhaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über die \nGenehmigung des Rechenschaftsberichts und der \nJahresrechnung 2016 des Kantonsspitals Obwalden \nmit einem negativen Unternehmerergebnis von \nFr. 4 523 765.– zugestimmt.\n\n \n \n \nIV. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. 53.18.01 \nPostulat betreffend Unterzeichnung der \nCharta Lohngleichheit im öffentlichen Sek-\ntor.\nEingereicht von Koch-Niederberger Ruth, Kerns, am \n25. Januar 2018 und fünf Mitunterzeichnende.\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich danke dem \nRegierungsrat für die Antwort auf mein Postulat. Ich \nkomme zuerst zu den schlechten Nachrichten. Seit \n1981 ist die Gleichstellung der Geschlechter, Teil der \nder Bundesverfassung. Sie verlangt gleiche Löhne für \ngleiche Arbeit. Von diesem selbstverständlichen Anlie-\ngen ist die Schweiz noch weit weg. Es existiert ein nicht \nerklärbarer durchschnittlicher Lohnunterschied von \nrund Fr. 600.– monatlich zu Ungunsten der Frauen. \nDas ist ganz einfach nicht akzeptabel. Gleiche und \ngleichwertige Arbeit muss für beide Geschlechter \ngleich entlöhnt werden. Dazu kommt, dass die Arbeits-\nwelt geprägt ist, von typischen Frauen- und Männerbe-\nrufen. Das Lohnniveau in den typischen Männerberu-\nfen ist im Vergleich zu den Frauenberufen deutlich hö-\nher. Dadurch werden die Lohnunterschiede in absolu-\nten Zahlen noch grösser. Das sind über Fr. 1000.– Un-\nterschied. \n1981: Überlegen Sie was damals war. Beim mir zum \nBeispiel, war das das erste Jahr nach der obligatori-\nschen Schulzeit gewesen. Ich war im ersten Jahr im \nLehrerseminar. Noch immer ist eines der Hauptanlie-\ngen der Gleichstellungsartikel nicht umgesetzt. Ich darf \nfür meine Töchter und Grosstöchter nur hoffen, dass \ndie gesetzlichen Vorgaben möglichst rasch Realität \nwerden.\nNun kommen wir zu den guten Nachrichten: \n1. Der Regierungsrat streicht in seiner Antwort die po-\n\nsitiven Leistungen vom Kanton als Arbeitgeber und \nVorbildfunktion in Sachen Lohngleichheit hervor. \nDer Kanton ist sich seiner Vorbildfunktion bewusst \nund will diese auch leben.\n\n2. Der Kanton beschäftigt praktisch gleich viele Frau-\nen wie Männer. \nJobsharing werden für die meisten Aufgabenberei-\nche ermöglicht. Telearbeit und Homeoffice sind seit \nletztem Jahr auch teilweise möglich. Das heisst, die \nVoraussetzungen für Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie werden bewusst verbessert. \n\n3. Der Kanton überprüft mit dem Selbsttesttool «lo-\ngib» (Lohnüberprüfungsinstrument des Bundes) \njetzt schon die Lohnpraxis in der kantonalen Ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 24./25. Mai 2018\n\nwaltung. Diese Lohngleichheit wird eingehalten, \nwie der Regierungsrat schreibt. Es wäre schön ge-\nwesen, wenn man das Ergebnis in Prozentzahlen \nhätte ausdrücken können. \n\n4. Wie der Regierungsrat schreibt, müssen im Be-\nschaffungswesen die Betriebe in der Regel mit ei-\nner Selbstdeklaration die Einhaltung von der Lohn-\ngleichheit zwischen Frauen und Männern auswei-\nsen. Somit ist ein weiterer Punkt der Charta auch \nschon erfüllt. Das hat mir der Projektverantwortli-\nche für die Lohngleichheitscharta beim eidgenössi-\nschen Büro für Gleichstellung von Frau und Mann \nversichert. Ich habe ihm die Antwort des Regie-\nrungsrats geschickt. Er hat diese studiert und ge-\nsagt, dass es erfüllt sei. Es gibt verschiedene Kan-\ntone, welche das auch so machen. Mittels Selbst-\ndeklaration, das heisst mittels formeller Prüfung \nwird sichergestellt, dass Unternehmen auch Lohn-\ngleichheit berücksichtigen. Die Kantone Baselland \nund Schaffhausen machen es auch so. Sie haben \ndie Lohngleichheitscharta unterschrieben. Um die-\nse Charta zu erfüllen braucht es nicht eine materi-\nelle Prüfung des Betriebs, durch den Kanton, so \nwie es der Regierungsrat schreibt. Die materielle \nPrüfung würde tatsächlich ein erheblicher Aufwand \nbedeuten, was auch personelle Ressourcen \nbrauchte. Aber wie gesagt, es ist gar nicht nötig. \nDann haben wir noch eine weitere gute Nachricht. \nBei der Eignerstrategie könnte der Regierungsrat \nfür die nahestehenden Körperschaften personalpo-\nlitischen Vorgaben bezüglich Einhaltung der Lohn-\ngerechtigkeit machen. Ich bin überzeugt, dass dies \nauch im Sinne der Körperschaften ist. Tatsächlich \nist die Überarbeitung der Eignerstrategie eine gros-\nse Chance.\n\n5. Monitoring. Auf einem Blatt ist mit wenigen Worten \nund Zahlen aus dieser logib-Analyse kann man \nausfüllen, ob man die Lohngleichheit erfüllt. Ich ha-\nbe ein Blatt vor mir, welches der Kanton Obwalden \nausgefüllt hat. Man sieht viele Striche, aber sie ist \ndoch erfüllt, dass in der Strategie 2012 bis 2016 \ndas Ziel gesetzt ist: Es gibt Fortschritte bei der \nLohngleichheit zwischen Frauen und Männern. In \ndrei Zeilen ist etwas erwähnt. Aber sonst sind lee-\nre Striche und dabei hätte man so gute Zahlen, wie \nder Regierungsrat in der Antwort geschrieben hat. \n\nMan hätte dies in einer Stunde ausgefüllt, wenn ich je-\ndoch das Blatt betrachte, hätte man dies sicher noch \nrascher gemacht. Ich sage, mit weniger als einer Stun-\nde Arbeit, würde sich der Kanton Obwalden mit dem \nMonitoring ins beste Licht stellen. Weshalb nicht diese \nChance ergreifen? Sie sehen es, eine Unterzeichnung \nder Charta würde uns nichts kosten. Ein minimaler zu-\nsätzlicher Arbeitsaufwand von einer Stunde und die \nVorbildfunktion vom Kanton Obwalden wäre auch kom-\n\nmuniziert. Ich meine, diese Charta sollte auf jeden Fall \nunterschrieben werden. \nIch bitte Sie dieses Postulat zu überweisen. Falls Sie \ndieses nicht überweisen, bitte ich den Regierungsrat, \nselber noch einnmal über die Bücher zu gehen. Der \nRegierungsrat soll dem Projektverantwortlichen in \nBern telefonieren und schauen, ob man diese Charta \nunterschreiben könnte. Es ist sicher in der Kompetenz \ndes Regierungsrats, dies selber zu machen. \nSetzten wir doch als Kantonsrat jetzt ein Zeichen. Wir \nhaben heute Morgen vom Image des Kantons Obwal-\nden gesprochen und überweisen Sie mit mir und der \nSP-Fraktion das Postulat zur Unterzeichnung der \nCharta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor. Das auch \nim Sinne unserer Töchter und Grosstöchter. Ich danke \nfür Ihre Unterstützung. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Sie haben \nes in den Voten der Postulantin Ruth Koch-Niederber-\nger entnehmen können. Der Kanton Obwalden ist auf \ndem Weg der Lohngleichheit. Es ist uns ein grosses \nAnliegen, dass wir dies entsprechend leben. Wir haben \nauch im Kanton Obwalden kleine Unterschiede. Ich \nkann den Prozentsatz momentan nicht nennen. Es ist \nwirklich ein vernichtend kleiner Unterschied. Darauf \nkönnen wir stolz sein. \nWir haben mit unserem Lohnsystem, dem Leistungs-\nsystem, eine gute Grundlage. Es ist völlig unabhängig \nvom Geschlecht was jemand verdient. Deshalb sagt \nder Regierungsrat: der Kanton Obwalden müsse die \nCharta nicht unterschreiben. Es ist nicht, dass wir kein \nZeichen setzen wollen. Wir sind bereits mit dem logib-\nTool (Selbsttest Lohngleichheit) daran, dies immer wie-\nder zu testen und festzustellen, wo wir stehen. Es ist \neine relativ einfache Aussage. Ich habe zwei Elemen-\nte darin. Unsere Antworten, die wir eingeholt haben, \nlauten ein wenig anders, als es Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger ausgeführt hat. Der statistische \nTeil ist das eine. Wir müssen Daten liefern und der an-\ndere Teil ist die Lohn-Charta. Das haben Sie auch in \nder Beantwortung entnehmen können, diese hat keine \nverbindliche Rechtswirkung. Es wurde uns nach dem \nMotto gesagt, wenn man die Charta auch unter-\nschreibt, solle man diese auch entsprechend umset-\nzen. Nur schon den Bereich vom Controlling der kan-\ntonsnahen Betriebe oder jenen, welchen wir Aufträge \nerteilen, werde Wert daraufgelegt, dass wir uns nicht \ndavon enthalten. Wir haben in der Diskussion bespro-\nchen, wie man dem begegnen könnte. Wir haben ge-\nsagt, wir könnten dies nicht wahrnehmen. Wir hätten \nweder Ressourcen noch das Umfeld dazu. Es wurde \nuns gesagt, dass man dann jährlich begründen müsse, \nweshalb man dies nicht mache, Ressourcenmangel \nund so weiter.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 24./25. Mai 2018\n\nIst es wirklich sinnvoll, dass der Kanton Obwalden ei-\nne Lohn-Charta unterschreibt, welche inhaltlich uns zu \nAufgaben verpflichtet? Wenn es auch nur moralisch ist, \nwas wir schon umsetzen. Auf der anderen Seite befin-\nden wir uns in einem Sparpaket und versuchen nicht \nnur monetär, sondern auch bei den Ressourcen, wel-\nche wir massiv herabfahren, zu haushalten. Die Haupt-\nüberlegung war, weshalb etwas einführen, das wir \nschon tun? Es hätte nach Aussen zwar einen guten \nWirkungseffekt, aber ich glaube nicht, dass es ein Be-\nstandteil ist, welcher unter dem Strich so viel aus-\nmacht.\nWir sind auf einem guten Weg. Wir machen dies be-\nreits mit dem Logib und wir sehen die Dringlichkeit \nnicht für eine Unterzeichnung. Wir werden nicht der \neinzige Kanton sein, welcher die Charta noch nicht un-\nterschrieben hat. Wenn Sie dieses Postulat überwei-\nsen, werden wir das selbstverständlich tun. Es ist nicht \nweltbewegend. Wir werden jährlich den Antrag stellen, \ndass wir die Verbindlichkeiten mit den kantonsnahem \nBetrieben, dass wir die Kontrollmechanismen nicht so \naufbauen wollen, auch wenn nur eine moralische Ver-\npflichtung besteht. Der Druck wird anscheinend trotz-\ndem bestehen bleiben. \nEntscheiden Sie, wir sind auf dem Weg. Wir haben die \nVerantwortung. Es ist ein wichtiges Thema, das wir un-\nterstützen, aber mit der Lohncharta wird unser Perso-\nnal nicht weniger Lohnunterschied zwischen Frauen \nund Männern haben. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich fasse mich sehr \nkurz und unterstütze das Votum von Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger. Ich sage, tue Gutes. Wir haben \ngehört, dies ist der Fall und das Zweite ist, sprich dar-\nüber.\n\nSchlussabstimmung: Mit 32 zu 15 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird das Postulat betreffend Unterzeich-\nnung der Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \nabgelehnt.\n\n2. 53.18.02 \nPostulat betreffend personelle und finanziel-\nle Auswirkungen rechtlicher Erlasse.\nEingereicht von Cotter Guido, Sarnen, am 25. Januar \n2018 und 25 Mitunterzeichnende. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Im Postulat ging es dar-\num, dass der Regierungsrat in seinen Botschaften und \nBerichten an den Kantonsrat zu Gesetzen; Nachträgen \nund so weiter, immer auf die finanziellen und personel-\nlen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden \nhinweist. Für uns Parlamentarier ist es wichtig, bei der \nBehandlung der Geschäfte die finanziellen und perso-\n\nnellen Auswirkungen zu kennen. Nach seinen Weisun-\ngen vom 24. Juni 2008, sind auf diese Auswirkungen \nhinzuweisen. Das geschah in der Vergangenheit nicht \nimmer konsequent. Der Regierungsrat schreibt denn \nauch, dass er die Zielsetzung des Postulats unterstüt-\nze und dass er in Zukunft die im Postulat formulierten \nForderungen noch konsequenter umsetzten und die \npersonellen und finanziellen Auswirkungen samt Fol-\ngekosten aufzeigen werde. Damit ist mein Postulat er-\nfüllt und es erübrigt sich, der Verwaltung noch mehr Ar-\nbeit zu verursachen. Das Postulat kann unter diesen \nUmständen zurückgezogen. Es braucht keine neuen \ngesetzlichen Bestimmungen. Es liegt am Regierungs-\nrat, in Zukunft konsequent in den Botschaften und Be-\nrichten an den Kantonsrat auf die personellen und fi-\nnanziellen Folgen von Gesetzen und so weiter hinzu-\nweisen, wie dies zum Beispiel der Bundesrat macht.\n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass das Postulat in die-\nsem Stadium nicht mehr zurückgezogen werden kann. \nEs muss darüber abgestimmt werden. \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird das Postulat betreffend personelle und finan-\nzielle Auswirkungen rechtlicher Erlasse abgelehnt.\n  \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n3. 33.18.04 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2017.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom \n10.04.2018; Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG \nAG, Luzern, vom 12. März 2018.\n\nRegierungsrat Niklaus Bleiker und Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger befinden sich im Ausstand (Mitglie-\nder des Verwaltungsrats).\n \nEintretensberatung\n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Diesen Frühling haben wir einmal mehr über \nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) Kenntnis nehmen \ndürfen. Nebst dem Regierungsratsbericht liegt auch \nein detaillierter und interessanter Geschäftsbericht \n2017 vor. Das sind die Grundlagen dieses Geschäfts. \nDer Bericht des Regierungsrats ist kurzgefasst und \nbeinhaltet nebst den Aufsichtsaufgaben des Regie-\nrungsrats und Kantonsrats eine kurze Zusammenfas-\nsung des Geschäftsberichts EWO 2017. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 24./25. Mai 2018\n\nDas EWO macht grundsätzlich eine gute Arbeit im Ver-\nsorgungsgebiet, die Finanzen stimmen, die Versor-\ngungssicherheit ist garantiert. Das erneute Wachstum \nausserhalb vom Stammmarkt (ausserhalb der Kan-\ntonsgrenzen) ist erfreulich. Die eingeschlagene Strate-\ngie des EWOs ist höchst erfreulich und erfolgreich. Die \nVerantwortlichen des EWOs setzen die Strategie auch \nerfolgreich um. Es ist erfreulich und soll auch gelobt \nwerden. Das ist nicht selbstverständlich, da der Strom-\nmarkt nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation \nist, obwohl sich die Marktsituation gegenüber dem Vor-\njahr etwas verbessert hat. Das EWO profitiert nach wie \nvor von einer Monopolstellung mit gewissen Ein-\nschränkungen ohne Konkurrenz. Trotzdem ist für das \nUnternehmen der Margendruck sehr gross, da teilwei-\nse der Strom auf dem freien Markt eingekauft und ver-\nkauft werden muss. Eine komplette Liberalisierung des \nStrommarktes wäre nicht ganz unproblematisch, da die \nohnehin tiefen Margen sich weiter reduzieren würden. \nDem Umstand wirkt das EWO insofern entgegen, dass \nsie mit einer Verlängerung der Wertschöpfungskette \nund zusätzlichen Dienstleistungen und Produkten für \nKunden agieren. Die nötige Flexibilität am Markt zu be-\nstehen, hat sich das EWO in der letzten Zeit angeeig-\nnet. Die überschaubare Grösse des Betriebs ist sicher \nvorteilhaft, denn früher oder später, das sind sich auch \ndie Verantwortlichen des EWOs bewusst, wird der \nStrommarkt komplett liberalisiert werden. Auch ohne \ndie Liberalisierung sind die Herausforderungen nach \nwie vor sehr gross. In der Kommission wurde aufge-\nzeigt, dass die Führung des EWOs die mögliche Libe-\nralisierung des Strommarktes intensiv beobachtet. \nHandlungsstrategien und eine weitere absehbare Re-\nduktion vom Marktpreis werden vorbereitet oder liegen \nbereits vor. Das EWO ist für eine, sicher nicht einfache, \nZukunft gut aufgestellt. An dieser Stelle gilt es festzu-\nhalten, die Gewinnausschüttung des \nEWOs 2017 mit 6 Millionen Franken hat sich gegen-\nüber dem Vorjahr nicht reduziert. Das EWO soll, sofern \nmöglich, Zulieferer aus der Region berücksichtigen, \nwas entsprechend eine Wertschöpfung im Kanton ge-\nneriert.\nAnlässlich der Kommissionssitzung vom 3. Mai 2018 \nwar nebst der fast vollzähligen Kommission (1 Ent-\nschuldigung), Regierungsrat Josef Hess, vom Depar-\ntement Camille Stockmann, Ruth Hug sowie Finanz-\nverwalter Daniel Odermatt anwesend. Seitens des \nEWOs durften wir Verwaltungsratspräsident Walter \nEttlin und Geschäftsführer Thomas Baumgartner be-\ngrüssen. Nach einer kurzen Einführung durch Regie-\nrungsrat Josef Hess und Verwaltungsratspräsident hat \nCEO Thomas Baumgartner den Geschäftsbericht 2017 \npräsentiert. Er hat zusammengefasst von einem sehr \nguten Ergebnis berichten können, obwohl die Rahmen-\nbedingungen, rein witterungstechnisch, nicht optimal \n\nwaren. Im Anschluss an die Präsentation sind seitens \nder Kommission diverse Fragen zum Thema wie \nStromhandel, Elektroinstallationsbereich oder der Lun-\ngerersee gestellt worden. Zu allen Fragen wurde sei-\ntens der EWO-Verantwortlichen ausführlich und plau-\nsibel Stellung genommen worden. Im Rahmen der Ein-\ntrittsdebatte haben alle Kommissionsmitglieder die Ar-\nbeit des EWOs gelobt und zum guten Resultat gratu-\nliert. \nAn dieser Stelle möchte ich im Namen des hier anwe-\nsenden Kantonsrats für die sehr gute Arbeit von der \nganzen EWO-Mannschaft danken. \nDas Eintreten in der Kommission war unbestritten und \nhat das Geschäft einstimmig zur Kenntnis genommen. \nSowohl die Kommission, als auch die FDP-Fraktion un-\nterstützt einstimmig die Kenntnisnahme vom Bericht \ndes Regierungsrats. \n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden (EWO) hat im 2017 ein sehr gutes \nErgebnis, trotz eines schlechten Winters 2016/17 er-\nzielt. Trotzdem der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um \nrund Fr. 450 000.– tiefer ausgefallen ist, wird für das \nJahr 2017 an die Gemeinden und an den Kanton wie-\nderum 6 Millionen Franken ausbezahlt, jedoch nach \ndem neuen Verteiler. Hier ist sicher in Zukunft zu beur-\nteilen, falls die Gewinne weiter zurückgehen sollten, ob \ntrotzdem der Kanton und die Gemeinden gleichviel er-\nhalten sollen, oder dies bei weniger Gewinn auch nach \nunten angepasst werden müsste, damit die finanzielle \nSubstanz möglichst in der Firma für die zukünftigen \nProjekte belassen werden sollte. Erfreulich war sicher \nauch, dass die Durchschnittspreise für den Strom von \n3,7 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) im 2017 auf \n4,8 Rp./kWh stiegen. Die Wertschöpfung für den Kan-\nton Betrug letztes Jahr insgesamt 21,1 Millionen Fran-\nken davon zum Beispiel in Form von Aufträgen an \nHandwerker von 4,7 Millionen Franken oder auch Löh-\nne an Mitarbeitende in Obwalden von insgesamt \n7,9 Millionen Franken.\nBisher belieferte das EWO an 95 Standorte ausserhalb \ndes EWO-Versorgungsgebietes Strom. Ab 2018 sind \n94 neue Standorte dazugekommen, insgesamt werden \nalso 189 Standorte ausserhalb des EWO-Versor-\ngungsgebietes mit Strom beliefert. Es wird sogar die \nHotellerie in Gstaad mit Strom vom EWO beliefert. \nBetreffend Rückkauf der Kraftwerke Obermatt und Ar-\nni, muss bis im Juni 2019 eine Anzeige des Rückkaufs \nerfolgen. Hier beschäftigt sich eine Kommission mit \nBewertungsfragen. Die richtige Bewertungsmethodik \nmuss hier definiert werden. Es gibt grosse Unterschie-\nde von mehreren 10 Millionen Franken bei der Bewer-\ntung dieses Kraftwerks. Im Dezember wird der Regie-\nrungsrat den Kantonsrat über den Stand des Rück-\nkaufs der Kraftwerke Obermatt und Arni berichten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 24./25. Mai 2018\n\nIch danke allen Mitarbeitern und der Geschäftsleitung \nfür ihren grossen Einsatz recht herzlich. Im Namen der \nSP-Fraktion bin ich für Eintreten und Genehmigung \ndes Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2017 \ndes EWOs. \n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-Frak-\ntion hat den Bericht zur Kenntnis genommen. In einem \nweiteren Geschäftsjahr ist es den Verantwortlichen ge-\nlungen trotz eines Jahres mit verhältnismässig wenig \nNiederschlägen einen positiven Rechnungsabschluss \nzu generieren.\nDas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) nehme ich als \nein sehr flexibles Unternehmen war, welches auch \nstark auf Innovation setzt und die Zukunft mit der libe-\nralisierten Marktöffnung aktiv vorbereitet. Die Rahmen-\nbedingungen wurden im vergangenen Jahr auf ver-\nschiedenen Ebenen neu gesetzt. Mit der Zustimmung \nzur Energiestrategie 2050 wurden die Rahmenbedin-\ngungen auf Bundesebene gestellt. Auf Ebene Eigner \nKanton und Gemeinden wurde mit der Erarbeitung der \nEignerstrategie begonnen, welche im aktuellen Ge-\nschäftsjahr abgeschlossen werden kann. Ein wichtiger \nMeilenstein war dabei die Überarbeitung der betriebs-\neigenen Strategie 2017. Im Zentrum der Entwicklung \ndes EWOs steht der Endkunde und davon können wir \nObwaldnerinnen und Obwaldner profitieren. Wie wir \nbereits gehört haben, konnte bei einem positiven Jah-\nresergebnis eine Gewinnausschüttung von 6 Millionen \nFranken an Kanton und Gemeinden ausbezahlt wer-\nden.\nIm Namen der CSP-Fraktion bedanke ich mich ganz \nherzlich bei den Verantwortlichen des EWOs, Thomas \nBaumgartner und Walter Ettlin für den sehr informati-\nven und umfassenden Jahresbericht 2018 und für die \ngute Arbeit von allen Mitarbeitern des EWOs.\nDie CSP-Fraktion ist für eintreten und wird den vorlie-\ngenden Bericht und die Jahresrechnung 2017 geneh-\nmigen.\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Früher war alles \nbesser! Wenn man mit Vertretern aus der Stromwirt-\nschaft spricht, bekommt man den Eindruck, dass dies \ndie vorherrschende Meinung ist. Beim EWO habe ich \ndiesen Eindruck ganz und gar nicht. Im Gegenteil; ich \nnehme sehr positiv wahr, dass sowohl der Verwal-\ntungsrat als auch die gesamte Geschäftsleitung unter-\nnehmerisch denkt und die Veränderungen, die zweifel-\nlos im Gang sind, als Chance anpackt und das EWO \nerfolgreich positioniert, wie der vorliegende Geschäfts-\nbericht bestens beweist.\nEs wurde schon Einiges zu den Kennzahlen gesagt. \nIch möchte dem nichts hinzufügen. Vielleicht noch ein \nanderer Aspekt: Es war die erste EWO-Sitzung mit \ndem neuen Baudirektor. Ich habe sehr positiv regis-\n\ntriert, dass er sich auch in diese Thematik seriös ein-\ngearbeitet hat und die Geschäfte und die involvierten \nPersonen ernst nimmt. Das möchte ich lobend erwäh-\nnen. Ich glaube, das ist auch notwendig. Kantonsrat \nSeppi Hainbuchner hat es erwähnt: es stehen im \nHerbst wichtige Geschäfte an. Nebst dem Kraftwerk \nObermatt, sind es die Eignerstrategie und ein Bericht \nzum Postulat über die Wasserkraft. Wir dürfen ge-\nspannt sein, auf einen energiegeladenen Herbst. \nIch denke das EWO und der zuständige Regierungsrat \nsind bestens vorbereitet. Ich bin sehr gespannt, was \nuns erwarten wird. Die CVP-Fraktion ist ebenfalls ein-\nstimmig für Eintreten und Zustimmung. \n \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Die Verantwortlichen \nunseres Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) haben \nbewiesen, dass auch in einem schwierigen Markt- und \nhydrogenen Umfeld mit der Energieversorgung \nSchwarze-Zahlen geschrieben werden können. Dass \nnach wie vor für den Kanton und die Gemeinden jedes \nJahr ein satter Zuschuss herausschaut, ist lobenswert. \nAuch die Reserven können mit 4,7 Millionen Franken \naufgebessert werden. Trotz vermehrter Handelstätig-\nkeit ist die Stromproduktion mit Wasser nach wie vor \ngefragt. Der Bundesrat hat in letzter Zeit ein Zeichen \ngesetzt mit den Wasserzeichen. Das heisst auch, dass \nman auf der Schiene Wasser weiterfahren kann. Im \nHerbst wird der Regierungsrat über den Stand der Ver-\nhandlungen betreffend dem Kraftwerk Obermatt infor-\nmieren. Die Verantwortlichen des EWOs sind gefor-\ndert, wie wir alle auch. Die volle Marktöffnung wird \nhöchstwahrscheinlich im Jahr 2021 stattfinden. Das \nEWO ist bereit in den Vorbereitungen. Es zeigt sich be-\nreits jetzt, der Preis wird matchentscheidend sein, we-\nniger die Herkunft der Energie. \nIch bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei unserem \nscheidenden Kommissionspräsidenten Martin Mahler. \nDie Sitzungen hat er immer sehr souverän geleitet. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung vom \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des EWOs \n2017. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte \nmich bei Kantonsrat Dominik Rohrer für das Lob be-\ndanken. Wenn er das als Experte ausspricht, berührt \nmich das besonders. Ich möchte bestätigen, dass uns \nim nächsten halben Jahr ein paar spannende Geschäf-\nte bevorstehen. Wir werden voraussichtlich die Eigner-\nstrategie des EWOs im September 2018 diskutieren \nund auch das Postulat betreffend Wasserkraft sollte bis \ndahin vorbereitet sein. Es sind Verhandlungen betref-\nfend Rückkauf oder Nicht-Rückkauf des Kraftwerks \nObermatt im Gang. Das ist ein äusserst spannendes \nThema. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 24./25. Mai 2018\n\nZurück zum Traktandum: Es ist in der Tat anders, vor \nzehn Jahren konnte man mit doppelt so hohen Strom-\npreisen als Elektrizitätswerk arbeiten. Ich möchte fast \nzu behaupten, man wusste nicht wie «blöd» man tun \nmuss, um einen Verlust zu schreiben. Heute ist das \nwirklich anspruchsvoll. Es ist ähnlich wie bei der OKB, \nals wir erwähnten, dass es ein schwieriges Marktum-\nfeld sei. Wahrscheinlich ist es bei der Energie- und \nStromwirtschaft noch anspruchsvoller.\nIch kann mich all dem Lob nur im Zusammenhang mit \nder Kommentierung dieses Berichts anschliessen. Der \nRegierungsrat hat diesen mit Befriedigung zur Kennt-\nnis genommen und beantragt eine positive Kenntnis-\nnahme und Zustimmung. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2017 des Elektrizitätswerks Obwalden zuge-\nstimmt.\n\nEnde der Sitzung vom 24. Mai 2018: 16.55 Uhr\n\nBeginn der Sitzung vom 25. Mai 2018: 8.00 Uhr\n \n  \n \nII. Gesetzgebung\n\n4. 22.18.03 \nNachtrag zum Gastgewerbegesetz.\nBotschaft und Gesetzesvorlage des Regierungsrats \nvom 13. März 2018.\n\nEintretensberatung\n\nLimacher Christian, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CVP): Man hört ab und zu: politische Mühlen mahlen \nlangsam. Das Sprichwort kann ich am vorliegenden \nBeispiel etwas relativieren. Ist es doch oftmals auch so, \ndass die Zeit schnell vorbeigeht. Die Motion, welche \nden Anstoss zum vorliegenden Geschäft war, wurde \nnämlich fast auf den Tag genau vor drei Jahren einge-\nreicht. Am 3. September 2015 wurde die Motion in ein \nPostulat umgewandelt und angenommen. \nMan hat erkannt, dass grundsätzlich in der Gastgewer-\nbegesetzgebung Handlungsbedarf besteht. Am 26. Ja-\nnuar 2017 ist der daraus entstandene Bericht zur Än-\n\nderung der Gastgewerbegesetzgebung vom Kantons-\nrat zur Kenntnis genommen worden. Für die Erarbei-\ntung von den vorliegenden Anträgen wurde eine breit \nabgestützte Arbeitsgruppe aus allen Interessenvertre-\ntern des Gastgewerbes eingesetzt. Hier zeigt sich, \ndass sich die Umwandlung in ein Postulat durchaus ge-\nlohnt hat. Die wertvollen Ergebnisse konnten in diese \nVorlage einfliessen. Das positive Ergebnis daraus ist: \ndie verschiedenen Interessenvertreter von der Arbeits-\ngruppe sind sich im Grundsatz einig, was diesen Nach-\ntrag betrifft. Weiter sind auch einige Anregungen aus \ndem Vernehmlassungsverfahren in diese Vorlage ein-\ngeflossen. Inhaltlich gehe ich davon aus, dass Sie sich \nmit der Botschaft befasst haben und machen nur fol-\ngende Bemerkungen: \n– Einige unnötige Artikel konnten aus dem Gesetz, \n\nwie auch aus der Verordnung gestrichen werden. \nDas entspricht natürlich einer ganz liberalen Hal-\ntung.\n\n– Das Ziel, dass keine Mehrkosten und kein adminis-\ntrativer Mehraufwand bei den Betrieben, wie auch \nbei den Verwaltungen entstehen durften, wie auch \ndass die unterschiedlich langen Spiesse der ver-\nschiedenen Gastrobetrieben angeglichen werden \nsollen, konnten erreicht werden.\n\nKommissionsarbeit\nHier kann ich Ihnen keine besonders ausführliche Be-\nrichterstattung anbieten, da die Kommissionssitzung \nausserordentlich kurz war und das Eintreten unbestrit-\nten. Das Engelberger Kommissionsmitglied, welches \nmit Verkehrsproblemen zu kämpfen hatte und verspä-\ntet eintraf, verpasste sogar die Schlussabstimmung. \nDie Kommission hat das vorliegende Geschäft einstim-\nmig gutgeheissen. Dies hat übrigens auch die FDP-\nFraktion gemacht. \nFazit\nDie verschiedenen Betroffenen der Arbeitsgruppe, die \nKommission und sogar der Motionär, welcher ur-\nsprünglich eine andere Absicht hatte, heissen diesen \nNachtrag gut. Zum Schluss möchte ich mit bei allen Be-\nteiligten für ihre Arbeit bedanken und bitte den Depar-\ntementsvorsteher Landstatthalter Niklaus Bleiker den \nDank auch seinem Team weiterzuleiten. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und findet die Änderungen der verschiede-\nnen Gesetzesartikel sinnvoll. Bei Art. 6 Abs. 2 wird zum \nBeispiel das Bewilligungsverfahren vereinfacht, indem \ndurch ein Einwohnergemeinderatsmitglied oder eine \nVerwaltungseinheit gewisse Befugnisse erteilt werden \nkönnen. Die SP-Fraktion begrüsst auch, dass die sai-\nsonal betriebenen Alp- und Berghütten auch in Zukunft \nvon der Bewilligungspflicht ausgenommen sind.\nBetreffend Art. 9 persönliche Voraussetzungen ist die \nAusdehnung der Frist von zwei auf fünf Jahre, innert \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 24./25. Mai 2018\n\nwelcher keine Verstösse gegen die relevanten Gesetz-\ngebungen vorgekommen sein dürfen, begrüssenswert. \nWir können es auch nachvollziehen, dass ein Betrei-\nbungsregisterauszug verlangt wird. Schliesslich muss \njeder Neumieter auch einen Betreibungsregisteraus-\nzug vorlegen.\nIn diesem Sinne stimmt die SP-Fraktion dem vorliegen-\nden Nachtrag zu.\n \nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Der vorlie-\ngende Nachtrag ist eine sinnvolle Ergänzung und eine \nAktualisierung zum bestehenden Gesetz. Damit wird \nein Ausgleich für die Bewilligungsanforderungen unter \nden verschiedenen gastgewerblichen Betriebsformen \nerreicht. Die CVP-Fraktion begrüsst es sehr, dass eine \npragmatische Lösung am runden Tisch mit den vom \nGesetz Betroffenen gefunden werden konnte und da-\nmit die Einführung einer Wirteprüfung vom Tisch ist. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zum vorliegenden Geschäft. \n \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Bevor \nich zum Geschäft komme, möchte ich mich bei Ihnen \nallen für die Karten, E-Mais und privaten Institutionen \nbedanken. Ich war gestern leider nicht an der Kantons-\nratssitzung, da ich im Spital einen grossen Untersuch \nhatte. Ich bin ziemlich gut genesen, aber einen ganzen \nTag Sitzung wäre momentan zu viel für mich. Ich be-\ndanke mich bei Ihnen noch einmal ganz herzlich. \nWie Sie alle wissen, habe ich am 27. Mai 2015 die Mo-\ntion für eine Gesetzesanpassung des Gastgewerbege-\nsetzes eingereicht. Gesamtschweizerisch laufen Be-\nstrebungen, dass man eine Wirteprüfung wieder ein-\nführt. Das habe ich anfangs auch angestossen. Ich ha-\nbe mich aber daraus entlassen. Bereits im August 2015 \nist diese Motion in ein Postulat umgewandelt worden. \nIm Januar 2017 hat der Kantonsrat den Regierungsrat \nbeauftragt, eine Revision dieses Gesetzes mit den Be-\ntroffenen von Gastro Obwalden, Tourismus, Bauern-\nverband, Korporationen und Gemeinden zu veranlas-\nsen. An zwei Sitzungen wurden Änderungsvorschläge \ndiskutiert. Man ist zum Schluss gekommen, dass kei-\nne Überregegulierungen und keine Mehrkosten entste-\nhen sollen. Die wertvollen Ergebnisse aus der Arbeits-\ngruppe wurden anschliessend in der Vernehmlassung \ngutgeheissen und noch einige zusätzliche Punkte aus \ndieser in die Botschaft aufgenommen.\nSo ist ein schlankes Gastgewerbegesetz und Gastro-\nverordnung entstanden, welches an der heutigen Zeit \nangepasst werden kann. Somit sind alle Betriebe, wel-\nche Getränke und Lebensmittel an Dritte anbieten, mit \nHygienevorschriften, Suchtpräventionen, Arbeitssi-\ncherheit etcetera gleichgestellt. Es geht mir nicht dar-\num, dass man für das Gastgewerbe ein Gesetz ma-\nchen muss, sondern für jene, welche Lebensmittel an \n\nDritte anbieten. Diese müssen Vorschriften von Hygie-\nne und Sicherheit einhalten.\nIch kann Ihnen diese neue Gastgewerbegesetzgebung \nbestens empfehlen und Danke für die Unterstützung, \ndas kann ich auch im Namen der SVP-Fraktion erwäh-\nnen. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion ist \nfür Eintreten und wird dem Gastgewerbegesetz zustim-\nmen.\n \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Der Präsident \nder vorberatenden Kommission Christian Limacher hat \nerwähnt, es sei lange gegangen. Die eingesetzte Zeit \nwar lohnenswert, da nun alle Mitbeteiligten hinter dem \nGesetz stehen. Die Ziele vom Vorstoss von Kantonsrat \nWalter Küchler wurden grossmehrheitlich erfüllt, nicht \nvollumfänglich, aber die Spiesse sind nicht gleich lang, \naber etwas angenähert worden. Die Anforderungen für \nWirtebewilligungen wurden erhöht, was dem Konsu-\nmenten schlussendlich zugute kommt. Das Gesetz und \ndie Verordnung wurden «entrümpelt»; dies hat jedoch \nnichts mit der liberalen Haltung des Volkswirtschaftsdi-\nrektors zu tun, sondern wir haben einfach alles gestri-\nchen, was nicht zwingend notwendig war. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n5. 22.18.04 \nNachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) (Über-\nprüfung Motion): Nachtrag zum Bildungsge-\nsetz (22.18.03).\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. \nMärz 2018; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 9. Mai 2018; Änderungsanträge der \nSP-Fraktion vom 14. Mai 2018; Rückweisungsantrag \nder FDP-Fraktion vom 25. Mai 2018.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle drei \nErlasse (22.18.04/23.18.03/23.18.04) betreffen die \n«Motion» und können somit zusammen beraten wer-\nden.\n\nEintretensberatung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 24./25. Mai 2018\n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Mit Datum vom 27. März 2018 unterbreitet Ih-\nnen der Regierungsrat mit der Botschaft die Entwürfe \nzu den Nachträgen zum Bildungsgesetz, zur Volks-\nschulverordnung und zur Lehrpersonenverordnung \nund stellt gleichzeitig den Antrag auf Eintreten. Die am \n2. Dezember 2015 eingereichte Motion mit dem Titel \n«Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes \n(BiG), um die Volks- und Kantonsschulen administrativ \nund finanziell zu entlasten» die sogenannte (BiG-Moti-\non) stand am Anfang einer im Kanton Obwalden noch \nnie da gewesenen Auslegeordnung im Bildungswesen. \nDer Regierungsrat beantwortete die Motion im Januar \n2016 und beantragte die Umwandlung der Motion in \nein Postulat. Im März 2016 nahm der Kantonsrat den \nVorstoss als Motion an. In der Debatte wurde dies un-\nter anderem damit begründet, dass im Rahmen des \nBerichts des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspakets (KAP) noch zu wenig berücksichtigt wor-\nden sei, wie mit der Anpassung des Bildungsgesetzes \nLeistungen und Kosten nicht nur beim Kanton, sondern \nauch bei den Gemeinden eingespart werden könnten. \nSomit wurde der Regierungsrat beauftragt, innert zwei \nJahren den Entwurf zu einem rechtsetzenden Erlass \ndes Kantonsrats auszuarbeiten. Vor Ihnen liegen heu-\nte, eine über 70 Seiten umfassende Botschaft des Re-\ngierungsrats, zusammen mit einer umfangreichen Be-\nurteilung der Volksschulen durch alle Obwaldner Ein-\nwohnergemeinden (als Anhang 1). Dazu auch die Ba-\nsisdaten Schüler- und Finanzzahlen (als Anhang 2) \nund die Zusammenfassung der Vernehmlassungsant-\nworten (Anhang 3). Diese Unterlagen geben Ihnen ein \nBild und aufschlussreiche Auskunft über die Entwick-\nlung der Schüler- und Finanzzahlen der Volksschule. \nDer Regierungsrat hat, wie mit der Motion gefordert, \ndas Bildungsgesetz und damit wesentliche Teile des \nBildungswesens überprüft. Diese Aufgabe stellte eine \ngrosse Herausforderung dar. Zwar war die Absicht der \nMotionäre klar: Sparen und Entlasten. Die Analyse \nzeigte aber, dass mit Gesetzesanpassungen in den \nvon den Motionären genannten Bereichen kaum sinn-\nvolle Einsparungen und Entlastungen möglich sind. \nDer umfassende Überprüfungsauftrag führte zu einer \nEvaluation des Bildungswesens und der Schulentwick-\nlung der letzten rund 20 Jahre. Durch die Überprüfung \nwurden in verschiedenen Bereichen erstmals statisti-\nsche Zahlen erhoben.\nDadurch entstand eine umfassende Darstellung des \nBildungswesens im Kanton Obwalden, welche von den \nverschiedenen Teilnehmern der Vernehmlassung be-\ngrüsst wurde. Es ist wünschenswert und vermutlich \nauch wirtschaftlich sinnvoll, wenn aufgrund dieser erst-\nmaligen und detaillierten Bestandesaufnahme das vor-\nhandene Zahlenmaterial mit einer jährlich wiederkeh-\nrenden Befragung aktualisiert wird und so zu einer aus-\n\nsagekräftigen Statistik über die Entwicklung des Bil-\ndungswesens führt. Ein Benchmark, der übrigens von \nden meisten Vernehmlassungsteilnehmern gewünscht \nwird. Schade wäre, wenn der grosse Initialaufwand \ndieser erstmaligen und umfassenden Prüfung irgend-\nwo liegen bliebe. Das nun gewonnene Zahlenmaterial \nsteht aber in keinem Wiederspruch mit dem doch eher \nbescheidenen Resultat bezüglich Entlastungen und \nEinsparungen. Grundlegende Änderungen an der Bil-\ndungsgesetzgebung werden keine vorgeschlagen. In \nder Vernehmlassung stiess dieses Resultat der Moti-\nonsbeantwortung auf breite Zustimmung und der Moti-\nonsauftrag wird als erfüllt beurteilt. Der Regierungsrat \nist der Ansicht, dass:\n– Obwalden über ein qualitativ gutes nachhaltiges \n\nBildungswesen verfügt;\n– sich die aktuelle Bildungsgesetzgebung bewährt \n\nhat;\n– die Gemeindeautonomie im Volksschulbereich sich \n\nnicht einschränken lässt;\n– die Kosten im Bildungsbereich im Vergleich mit an-\n\ndern Kantonen tief sind;\n– mehr kantonale Vorgaben gegenüber den Gemein-\n\nden von diesen nicht als zielführend betrachtet wer-\nden;\n\n– die bildungspolitischen Errungenschaften den Kan-\nton attraktiv gemacht haben;\n\n– Bildung als wichtige Ressource gilt.\nBildung verlangt nach Ressourcen. Es ist eine Dauer-\naufgabe dafür zu sorgen, dass mit den zur Verfügung \nstehenden knappen Ressourcen verantwortungsvoll \numgegangen und so die grösstmögliche Effizient und \nQualität in der Bildung erreicht wird. \nKommissionsarbeit\nDie Kommission hat am 9. Mai 2018 an einer ganztä-\ngigen Sitzung über das vorliegende Geschäft beraten. \n2 der 11 Mitglieder waren an diesem Tag entschuldigt \nabwesend.\nZu Beginn wurden durch Regierungsrat Franz Enderli \nund Departementssekretär Peter Gähwiler über Bot-\nschaft und Anhänge informiert. Die Motion bot die Mög-\nlichkeit, die Entwicklung und die heutige Situation des \nObwaldner Bildungswesens umfassend darzustellen. \nDie Beantwortung zeigt, dass im Bildungsbereich lang-\nfristige Prozesse laufen. Das Bildungsgesetz von 2006 \nbewährt sich und die Schulträger können ihre Schulen \neffektiv steuern. Es resultieren deshalb nur wenige \nkonkrete Änderungsvorschläge im Sinne der Motion. \nDas zentrale Ergebnis ist, dass die Gemeindeautono-\nmie nicht stärker eingeschränkt werden soll. Deshalb \nbestehen in vielen Bereichen nur Minimalvorschriften \ndes Kantons.\nIn der Eintretensdebatte haben verschiedene Kommis-\nsionsmitglieder auf die ihrer Ansicht nach unbefriedi-\ngenden Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 24./25. Mai 2018\n\nhingewiesen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass \ndieses Anliegen noch nicht gelöst ist. Sofern der Kan-\ntonsrat dieses Anliegen stützt, soll sich eine Arbeits-\ngruppe diesem Thema annehmen.\nEiner Kostenverschiebung vom Kanton zu den Ge-\nmeinden steht die Kommission kritisch gegenüber. Die \nVernehmlassung und die Zusammenfassung, das er-\narbeitete Zahlenmaterial und die Vergleichsstatistiken \nbewertet die Kommission positiv. Mit 9 zu 0 Stimmen \nist die Kommission einstimmig für Eintreten. In der De-\ntailberatung der Botschaft stellen sich für die Kommis-\nsion Fragen zu den Anzahl Schüler pro Klasse und zu \nden Vorgaben des Kantons für das erste freiwillige Kin-\ndergartenjahr. Anders als in der Berufsschule hat der \nKanton in den Gemeinden wenig Einfluss auf die Klas-\nsengrössen. Auch sind die Gemeinden autonom in der \nGestaltung des freiwilligen ersten Kindergartenjahres. \nLatein als Schwerpunktfach an der Kantonsschule Ob-\nwalden konnte nicht jedes Jahr geführt werden. Eine \nÜberprüfung des Fächerangebotes an der Kantons-\nschule Obwalden wird zeigen, ob Latein als Schwer-\npunktfach an der Kantonsschule Obwalden noch ange-\nboten wird. Die administrative Belastung der Lehrper-\nsonen gründet nicht auf Vorgaben des Kantons. Viel-\nmehr sind es die einzelnen Gemeinden, welche mehr \nin ihren Lehrpersonen mehr oder weniger detaillierte \nBeurteilungsbögen über jedes Kind von der Lehrper-\nson verlangen. Die vom Regierungsrat vorgesehene \nAbschaffung der Bildungskommission führte zu einer \nangeregten Diskussion. Diese Kommission hat eine \nberatende Funktion und soll aus der Sicht des Regie-\nrungsrats aus Kostengründen abgeschafft werden. Bei \nden Weiterbildungskosten für Lehrpersonen ist sich die \nKommission nicht einig. Eine Verschiebung der vollen \nKosten hin zu den Gemeinden steht der Teilung der \nKosten durch Gemeinde und Kanton gegenüber. Beim \nTermin für den Einschulungszeitpunkt zeigt sich, dass \nsich der Stichtag 31. Juli interkantonal durchgesetzt \nhat und Obwalden mit den meisten Kantonen gleich-\nzieht. \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die \nCVP-Fraktion ist klar für Eintreten. Sie dankt dem De-\npartement sowie auch den Gemeinden für die grosse \nArbeit bei diesem sehr umfassenden Bericht. Dieser \nBericht zeigt anhand von vielen Zahlen und Statistiken \ndie Entwicklung im Bildungswesen bei den verschiede-\nnen Bereichen der Bildung – vom Kindergarten bis zur \ntertiären Stufe– während der letzten 15 Jahre. Diese \nAuslegeordnung ist unserer Meinung nach eine sehr \ngute Grundlage für künftige bildungspolitische Diskus-\nsionen und unterstützt bestimmt auch den neuen Vor-\nsteher des Departementes.\nDer Bericht zeigt klar auf, dass unser Bildungssystem \neinen hohen Stellenwert hat. Der Kanton Obwalden hat \n\nein sehr gutes und im Vergleich zu andern Kantonen \nein günstiges Bildungssystem. Im interkantonalen Ver-\ngleich gehört das Bildungsangebot im Kanton Obwal-\nden zu den kostengünstigsten, wobei natürlich nicht al-\nle Kantone direkt miteinander verglichen werden kön-\nnen. Ebenso zeigt der Bericht auch auf, dass nur mini-\nmale Anpassungen im Bildungsgesetz erforderlich \noder möglich sind, da die Bildung ganz klar in vielen \nBereichen eine Verbundaufgabe zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden ist. Die Gemeinden weisen \nmehrfach darauf hin, dass sie ihre Schulen bewusst \nsteuern und mit der Entwicklung zufrieden sind. Die \nVernehmlassung zeigt aber auch auf, dass die Ge-\nmeindeautonomie bei der Bildung hochgehalten wer-\nden soll. Die Forderung der BiG-Motion im Bildungs-\nwesen, den Kanton sowie auch die Gemeinden finan-\nziell und auch administrativ massiv zu entlasten, dies \nohne Qualitätsabbau, ist laut der Botschaft nur zu ei-\nnem kleinen Teil möglich. Das Ergebnis ist eher er-\nnüchternd. Gute Bildung kostet!\nAber freuen wir uns doch, dass wir im Kanton ein gut \nfunktionierendes und erstklassiges Bildungswesen ha-\nben. Der Kanton Obwalden ist führend bei den ausge-\nwiesenen Berufsweltmeistern. Die Bildung ist die einzi-\nge Ressource, die wir haben. Zu ihr muss Sorge getra-\ngen werden. Bei der Detailberatung werde ich mich \nwieder zu den einzelnen Artikeln äussern.\n \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Die Diskus-\nsion um die Sparmassnahmen in der Bildung ist \nschwierig. Die Meinungen könnten da wohl nicht viel \nmehr auseinander gehen. Wie wir unlängst lesen konn-\nten, möchten die einen am liebsten wieder zurück in \nfrühere Zeiten, während die anderen finden, man \nmüsste mehr in die Bildung investieren. Fast alle ha-\nben das Gefühl, Experten in diesem Bereich zu sein. \nSchliesslich sind wir alle einmal zur Schule gegangen, \nhaben Kinder oder Grosskinder in der Schule. Oft ist \nunsere Sichtweise auf die Bildung sehr subjektiv und \ngeprägt von vielen Emotionen, welche wir als Kinder \noder unsere Kinder hatten, oder was wir von anderen \nSchulen vernehmen. \nDie CSP-Fraktion ist deshalb sehr froh über die BiG-\nMotion. Die breite Auslegeordnung von unserer Bil-\ndungslandschaft ermöglich eine umfassende und vor \nallem eine objektive Information über das Bildungssys-\ntem in Obwalden. Dadurch konnten viele Aussagen der \nMotion wiederlegt oder relativiert werden. An diesem \nPunkt dankt die CSP-Fraktion dem Bildungsdeparte-\nment für die sehr grosse Arbeit und den sehr informa-\ntiven Bericht. Die Vernehmlassung wurde breit geführt \nund zeigt eine gute Akzeptanz der heutigen Situation \nauf. Sie zeigt klar auf, dass keine grundlegenden Ver-\nänderungen im Obwaldner Bildungssystem vorgenom-\nmen werden müssen. Ich möchte ein paar Punkte spe-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 24./25. Mai 2018\n\nziell erwähnen, welche in der Botschaft aufgefallen \nsind: In der Botschaft auf Seite 23 hat es eine schöne \nAbbildung, welche aufzeigt, dass die Bildungskosten \nim Kanton Obwalden im kantonalen Vergleich am tiefs-\nten schweizweit liegen. Pro Person im Alter von vier bis \n29 Jahren werden in Obwalden Fr. 8465.– im Jahr aus-\ngegeben. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei \nfast Fr. 13 000.–. Mir ist bewusst, dass der Kanton Ob-\nwalden nicht mit grossen Universitäts-Kantonen ver-\ngleichbar ist, wie Basel-Stadt oder Genf. Es gibt aber \ndurchaus einige Kantone in der Schweiz, mit welchen \nwir uns vergleichen können. Auch dort sind unsere Bil-\ndungsausgaben am tiefsten. Bei ziemlich vielen ist \nmittlerweile angekommen, dass im Kanton Obwalden \nin der Bildung nicht mehr viel gespart werden kann. \nWeiter ist zu erwähnen, dass der Personalaufwand \nvom Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) in den \nletzten 15 Jahren um viereinhalb Stellen gesunken ist. \nWie wir alle feststellen, wurde die Arbeit mit Sicherheit \nnicht kleiner. Die Anstellungsbedingungen im Kanton \nObwalden sind ein grosses Thema und diese müssen \nangeschaut werden. Besonders bei den jungen Lehr-\npersonen muss hingeschaut werden, diese haben bei \nder Lohnentwicklung schlechte Karten. Der Regie-\nrungsrat hat entschieden keine Schnellschüsse zu ma-\nchen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die \nAnstellungsbedingungen umfassend analysiert und \nauch anpasst. In der Vernehmlassung wurde von di-\nversen Vernehmlassungsteilnehmenden der Unter-\nschied zwischen den Anstellungsbedingungen der \nKantonsschule und der Volksschule erwähnt worden. \nEine Untergymnasial-Lehrperson mit einem 100 Pro-\nzent-Pensum muss 25 Lektionen in der Woche unter-\nrichten, während eine Oberstufenlehrperson in den \nGemeinden bei einem gleichen Pensum 4 Lektionen \nmehr, also 29 Lektionen unterrichtet. Das hat nichts mit \nder höheren Ausbildung der Gymnasiallehrpersonen \nzu tun. Das ist mit dem höheren Lohn bereits abgegol-\nten und absolut richtig so. \nFazit: In der Kantons- und Volksschule gibt es grosse \nUnterschiede bei den Anstellungsbedingungen bei den \nLehrpersonen. Das ist eine Randbemerkung für die \nkommende Diskussion. Ich hoffe, dass die Arbeits-\ngruppe auch dieses Thema angeht. \nDie Schule hat sich verändert, weil sich auch die Ge-\nsellschaft verändert hat. Die Ansprüche an die Schulen \nsind heute anders als sie früher waren. Die Aussage: \n«Ich bin auch in einer Klasse mit 40 Kindern zur Schule \ngegangen und aus mir ist trotzdem etwas geworden.» \nDas zählt heute einfach nicht mehr! Es werden heute \nandere Anforderungen an die Lernenden und an die \nArbeitnehmenden als früher gestellt. Früher war es vor \nallem wichtig, arbeitsame und gehorsame Arbeitneh-\nmende für die Industrie zu produzieren. Wenn man \nheute namhafte Arbeitgeber fragt, welche Kompeten-\n\nzen ihre Lernenden mitbringen müssen, dann stehen \nAuftrittskompetenz und Kreativität an vorderster Stelle. \nDas lernt man nicht im Frontalunterricht und grossen \nKlassen. \nUnsere Bildung kostet etwas und das darf sie auch. Es \nwird oft vergessen, dass ein gutes Schulsystem ein \nwichtiger Faktor beim Standortvorteil eines Kantons ist. \nGut ausgebildete Familien schauen sehr genau, wie \nein Bildungssystem aufgestellt ist, bevor sie in einen \nKanton ziehen. Man weiss, in welchen Kantonen die \nSchulen einen guten Ruf haben oder eben nicht.\nAbschliessend möchte ich erwähnen: Die CSP-Frakti-\non ist für Eintreten. Die vom Regierungsrat vorgeschla-\ngenen Anpassungen in diversen Bereichen, kann die \nCSP-Fraktion aufgrund der Vernehmlassungsergeb-\nnissen teilweise nachvollziehen und zu einzelnen \nPunkten werde ich mich in der Detailberatung wieder \nmelden. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die vorliegen-\nde Botschaft gibt einen wertvollen Einblick in die Orga-\nnisation vom Obwaldner Bildungswesen, in Zuständig-\nkeiten und die gesetzlichen Vorgaben. Ich möchte \nmich an verschiedenen Aussagen der Vorrednerinnen \nanschliessen und Präsident Hubert Schumacher hat \nauch schon einiges erwähnt. Daher werde ich mich \nkurz halten.\nDie Zahlen in der Botschaft zeigen die Entwicklungen \nin der Schule auf. So können wir zum Beispiel anhand \nder Statistiken feststellen, dass die Klassen entgegen \nvon immer wieder auftauchenden Aussagen, nicht im-\nmer kleiner werden. Seit 2011 steigen diese tendenzi-\nell wieder an. Der Bericht zeigt auf, dass schon in der \nVergangenheit ein Auge auf die Kosten gerichtet wur-\nden. Es ist deshalb kein Wunder, dass Bildungsdirek-\ntor Franz Enderli nicht viel gefunden hat, wo er noch \nsparen könnte. Das haben wir bereits gehört. \nEs ist wichtig, dass das Lohnsystem der Lehrpersonen \nzeitnah angepasst wird. Die jungen Lehrpersonen kön-\nnen mit dem bestehenden Lohnsystem und den vom \nKantonsrat jeweils gesprochenen Lohnentwicklungen \nnicht in den Lohnbändern gehalten werden. Das ist ein \nMissstand, welcher behoben werden muss. Die SP-\nFraktion befürwortet die Einsetzung der Arbeitsgruppe, \nwelche nach einer Lösung von diesem Problem sucht. \nDer Antrag der Kommission betreffend Kostentragung \nfür die Weiterbildung der Lehrpersonen wird die SP-\nFraktion unterstützen. Ich werde mich zu diesem Zeit-\npunkt wieder äussern.\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.\n \nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Am 10. März 2016 \nhat der Kantonsrat die Motion mit dem Titel «Überprü-\nfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, um die \nVolks- und Kantonsschulen administrativ und finanziell \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 24./25. Mai 2018\n\nzu entlasten» angenommen. Aufgrund der sehr breiten \nFormulierung des Motionsauftrages ist die nun vorlie-\ngende Motionsantwort entsprechend umfangreich aus-\ngefallen. Sie beinhaltet eine Zusammenstellung bereits \numgesetzter Einsparungen aus dem ordentlichen Bud-\ngetprozess in den letzten Jahren, eine Situationsana-\nlyse der Schulen in enger Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden und den daraus resultierenden Fazits, sowie \neiner grundsätzlichen Durchforstung des Bildungsge-\nsetzes auf Optimierungspotenzial und ausführlichen \nAnhängen mit Zahlenmaterial. Daraus haben sich die \nnun vorliegenden Änderungen bei den Gesetzeserlas-\nsen ergeben. \nDie Bildung hat bei Kanton und Gemeinden einen sehr \nhohen Stellenwert und weist grundsätzlich eine gute \nQualität auf. Sie ist aber auch ein grosser Kostenfak-\ntor. Die Erwartungshaltung bei der Motionseingabe war \nsehr hoch, die im Motionstitel geforderten administrati-\nven und finanziellen Entlastungen zu erreichen. Das \nResultat ist in dieser Beziehung ernüchternd. Die Ent-\nlastungen sind nur sehr marginal beziehungsweise fast \ngar nicht vorhanden.\nEintreten war in der FDP-Fraktion unbestritten. Eine \nMehrheit der Fraktionsmitglieder sieht aber aufgrund \nder nur minimalen Entlastungen, den Motionsauftrag \nals nicht erfüllt an. Sie sind der Meinung, dass hier \nnoch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Aus die-\nsem Grund sind wir der Meinung, dass das Ganze \nnochmals ins Departement zurück zur Nachbearbei-\ntung gegeben werden sollte und werden zu Beginn der \nDetailberatung einen Antrag auf Rückweisung stellen.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Aus einer Bil-\ndungsmotion mit der Aufgabe das Bildungsgesetz zu \nüberprüfen und mögliche administrative und finanziel-\nle Entlastungen vorzunehmen, wurde ein umfangrei-\ncher Bericht, eine Vernehmlassung und Datenerhe-\nbungen gemacht. Umfangreich auf über 150 Seiten, \naufwendig in der Vernehmlassung und faktenbezogen \nmit Daten aus allen Gemeinden. Ich bedanke mich \nrecht herzlich beim Bildungsdepartement. Sie haben \neine hervorragende Leistung abgeliefert. \nErstmals wurde eine so umfangreiche, sagen wir die \nEvaluation, in der Bildung ist erhoben, seit der Einfüh-\nrung des Bildungsgesetzes im Jahr 2006. Wir haben \ndamit ein Instrument geschaffen um genau hinzu-\nschauen, wie die sieben Gemeinden mit ihren Res-\nsourcen umgehen. Als Ressourcen sind hier nicht nur \nSteuergelder gemeint, hier geht es auch um Ressour-\ncen von Lehrern, bei der Schulleitung und nicht zuletzt \nbei den Kindern. Bei all diesen Faktoren sehen wir sehr \nunterschiedliche Bilder – abweichenden Tendenzen, \naber alle Gemeinden haben eins gemeinsam – die Bil-\ndung kostet immer mehr.\n\nWas diese Studie aber auch verdeutlicht: Es wird eine \nhohe Gemeindeautonomie in der Bildung gelebt, das \nGesetz lässt es so zu. Verantwortlich sind die Gemein-\nden und deren Gemeinderäte, Schulleiter und Behör-\nden, welche die Bildung und deren Kostensteigerung \nstark beeinflussen können und schlussendlich auch \ntun. Dazu braucht es ein paar Beispiele: \n– Das Bildungsgesetz schreibt Klassengrössen von \n\n24 bis 26 Kinder in einer Klasse vor. In Wirklichkeit \nsind es 17 Kinder im Schnitt und nicht selten noch \nweniger. \n\n– Weit über den Empfehlungen vom Kanton liegen \ndie Pensen der Schulleiter oder Stufenleiter etcete-\nra. Trotzdem beklagen die Lehrer den zunehmen-\nden administrativen Aufwand.\n\n– Grosse Unterschiede zeigen sich auch bei den zu-\nsätzlichen Unterstützungslektionen durch die schu-\nlischen Heilpädagogen. Was der Kanton in den \nAusführungsbestimmungen als Standard emp-\nfiehlt, wird oft in den Gemeinden bei der Umset-\nzung überschritten.\nWohlverstanden, bei immer weniger Schüler; die \nSchülerzahlen sind seit Jahren sinkend. \n\n– Wir haben immer mehr Studenten an den Höheren \nFachschulen und Universitäten, was eigentlich \nsehr gut ist. Dies bedeutet steigende Kosten, ohne \nzu wissen wieviel dieser Studierenden schlussend-\nlich ihre teuren Studien im Berufsleben ausüben \nund auch zu welchen Pensen. Man weiss aber, \ndass jeder dritte Student sein Studium einmal ab-\nbricht, durchfällt, wechselt oder nicht beendet. Das \nKostet den Steuerzahler viel, ohne die Verantwort-\nlichen zur Verantwortung zu ziehen.\n\nAlle diese Reformen und Ausbaumassnahmen in der \nBildung garantieren uns keine bessere Qualität, auch \nwenn wir immer wieder von einem hohen Bildungsni-\nveau hören. Ober haben wir davon intelligentere, \nscheiterungsresistentere und psychisch stabilere jun-\nge Menschen? Ich bin sehr vorsichtig, wenn wir die Vo-\nten über unser hohes Bildungsniveau hören. Dazu fehlt \neben die Studie – das wäre doch mal interessant zu \nwissen, wie unsere Jugendlichen in der Arbeitswelt \noder an den höheren Fachschulen abschneiden. Ohne \nein Urteil jetzt abzugeben oder zu werten. \nDie Bildungskosten sind im Gemeindebudget mat-\nchentscheidend. Mit diesem Papier haben wir es \nschwarz auf weiss, welche Gemeinden einen Ausbau \nin der Bildung gerne oder überschwänglich gemacht. \nEin Kind kostet nun mal gegen Fr. 20 000.– im Jahr, im \nGymnasium gar Fr. 24 000.–. Da ist auch zu erwäh-\nnen, mehr Geld bedeutet nicht bessere Qualität.\nDer Kanton kann tatsächlich zu meiner Ernüchterung \nnicht viel ausrichten. Er kann aber über die Lehrerver-\nordnung die Entlöhnung der Lehrpersonen steuern, \nwas auch ein Bestandteil dieser Motion war. Es ist aber \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 24./25. Mai 2018\n\nrichtig, dass dieses wichtige und umfangreiche Thema \nder neue Bildungsdirektor separiert und ganzheitlich \nüberarbeitet. \nWir haben es in den Vorvoten bereits gehört, es be-\nsteht von allen Seiten her Handlungsbedarf. Mehr da-\nzu in der Detailberatung. Die SVP-Fraktion sieht grund-\nsätzlich ebenfalls keinen Handlungsbedarf und auch \nkein Handlungsbedarf in einer Strukturveränderung.\nDie Gemeindehoheit – Gemeindeautonomie soll wei-\nterhin hoch sein, wie das auch die Gemeinden klar for-\ndern. Ich bitte Sie aber konsequent zu bleiben, auch \nbei den Anträgen in der Detailberatung und erinnere \nSie gerne mit dem Hinweis an die schulergänzende Ta-\ngesstruktur, welche weiterhin in der Gemeindehoheit \nbleibt. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem \nNachtrag, unter Einbezug der Anträge aus der Kom-\nmission zu.\n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich danke Ihnen \nfür die anerkennenden Worte für unsere Arbeit, welche \ngeleistet wurde. Es war ein umfangreicher Auftrag. Das \nist tatsächlich so. Er hat viel Aufwand erfordert. Der \nAufwand hat sich gelohnt. Wir haben jetzt eine Ausle-\ngeordnung in der Bildungslandschaft Obwalden, die \nwir vorher noch nicht hatten. Als die Motion vor drei \nJahren gestartet wurde, war eine grosse Erwartung \nvorhanden. In Bezug auf diese Motion klaffen Erwar-\ntung und Erfüllung massiv auseinander, auch für mich. \nDie Motion verlangte: «Entlastungen vorzunehmen in \nden Bereichen: Klassengrössen, Administration, Pen-\nsen der Heilpädagogen».\nIm Auftrag heisst es «Die Volksschulen sollen künftig \nfinanziell und auch administrativ markant entlastet wer-\nden». Die grossen Erwartungen der Motion wurden \nenttäuscht. Ich habe aufmerksam zugehört: das ist \nauch bei Ihnen so angekommen. \nGleichzeitig muss ich sagen, es hat ein Bild auf die Bil-\ndung geschärft. Wir müssen differenziert hinschauen. \nEinfache Antworten im Bildungssystem sind nicht er-\nhältlich. Ich muss immer schauen, was ist genau ge-\nmeint, für welche Stufe ist dies zutreffend, für welche \nnicht. Globale und allgemeine Aussagen sind meistens \nin ihrer Allgemeinheit richtig oder nicht. Wir müssen ge-\nnau hinschauen, es ist komplex. Das ist eine Erkennt-\nnis, die daraus hervorgeht. \nDas Bildungssystem von der Steuerung her, mit unse-\nren völlig autonomen Gemeinden, dieses System wur-\nde bei der Umfrage entsprechend bestätigt. Die Ge-\nmeinden haben in unserem Kanton eine Autonomie, \ndie es sonst nirgends in der Schweiz gibt. So wurde \ndas Bildungsgesetz 2006 auch angelegt. Wir haben im \nBildungsgesetz (BiG) ganz viele «Kann-Formulierun-\ngen». Die Gemeinde kann ein zweites Kindergarten-\njahr führen (BiG Art. 68), Gemeinde kann Schulsozial-\n\narbeit einführen (BiG Art 42), Gemeinde kann Schuler-\ngänzende Tagesstrukturen anbieten (BiG Art 12) etce-\ntera. Auch in vielen andern Bereichen sind die Gemein-\nden frei in der Ausgestaltung ihrer Schulen – sie be-\nzahlen es auch selber: Das Bildungsgesetz gibt nur Mi-\nnimal- oder Maximalvorgaben vor. An die Adresse von \nKantonsrätin Monika Rüegger: Der Kanton Obwalden \nschreibt keine Klassengrösse von 24 Schülerinnen \noder Schüler vor, sondern maximal 24 Schüler. Das ist \nschon ein Unterschied. Die Zahlenerhebung zeigt, \ndass die Gemeinden unterschiedlich unterwegs sind \nund ihren Spielraum unterschiedlich nutzen. Das war \ndamals beim Bildungsgesetz 2004 und 2006 so be-\nwusst gewollt, um die Autonomie der Gemeinden hoch \nzu halten. Die Zahlenerhebungen sind interessant. Sie \nzeigen auch, wie unterschiedlich die Gemeinden in den \nverschiedenen Fragestellungen unterwegs sind. Die \nAutonomie der Gemeinden ist hoch zu halten. Es ist \nmir in dieser Diskussion um das Bildungsgesetz aufge-\nfallen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, kennen wir \nauch keinerlei Vorgaben bezüglich Infrastruktur und \nSchulhausbauten – auch da sind die Gemeinden völlig \nfrei. Andere Kantone geben Vorgaben, diese sind dann \nauch mit dem Bezahlen eingebunden. \nWeiter verlangt die Motion: «Lehrpersonen sollen ge-\nstärkt werden in ihrer Eigenverantwortung, sich wieder \nihrer Kernaufgabe widmen können». Hier haben wir ei-\nne Verbesserung durch die Verlagerung der Arbeitsbe-\nreiche. Diese Anpassung kostet nicht mehr aber sie \nverlagert die Gewichte. Damit erreichen wir eine Stär-\nkung der Lehrpersonen und der Kernaufgabe im Sinne \nder Motion. Sie haben gesehen, das sind die Prozent-\nzahlen im gesamten Lehrauftrag, wo sich Verschiebun-\ngen anzeigen. Das sind nicht Massnahmen, die finan-\nziell etwas bringen, sondern eine Gewichtsverschie-\nbung im Sinne der Motion. \nEine Erwartung der Motion kann ich erfüllen. Explizit \nverlangt die Motion: «Die Qualität des Unterrichts darf \nunter diesen Entlastungsmassnahmen nicht leiden.» \nDiesen Auftrag können wir erfüllen.\nDie Antwort entspricht einer grossen, umfangreichen \nAuslegeordnung über die Bildungslandschaft Obwal-\nden – Bildungssystem Obwalden. Diese Zahlen kön-\nnen wir in guter Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nso darstellen. Der Kanton hat keine Hoheit über die \nZahlen der Gemeinden. Das hat mit Autonomie zu tun. \nErstmals wird in Zahlenreihen, die Entwicklungen und \nTendenzen aufzeigen. Insofern ist es eine Evaluation \ndes Bildungsgesetzes nach 10 Jahren. Heute hätte \nman eventuell eine Evaluationsklausel ins Gesetz ge-\nschrieben. Nun können wir endlich zahlenbasierte Aus-\nsagen machen.\nIn der Kommission wurde angeregt diese Zahlenreihen \nfortzuschreiben, damit die Entwicklungen weiterver-\nfolgt werden können. Das ist ganz wichtig. Diese Zah-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 24./25. Mai 2018\n\nlenreihen habe schon sehr viel ausgelöst in der Diskus-\nsion unter den Gemeinden. Ich habe angewiesen dies \nfür die nächsten Jahre zusammen mit den Gemeinden \nweiterzuführen. Damit erhalten wir nun eine Art Moni-\ntoring über unser Bildungswesen.\nWeiterbildung\nEntgegen der Mehrheit der Vernehmlassung schlägt \nder Regierungsrat vor, dass die Kosten der Weiterbil-\ndung durch die Gemeinden zu tragen sind. Die vorbe-\nratende Kommission schlägt vor, beim geltenden \nRecht zu bleiben. Ich erkläre, was den Regierungsrat \ndazu bewogen hat, um zu dieser Haltung zu kommen.\nEs gibt zwei Argumentationsschienen:\n1. Das Bildungsgesetz argumentiert in verschiede-\n\nnen Arten von Weiterbildung: individuelle, frei-\nwählbare Weiterbildung, obligatorische Weiterbil-\ndung, intensiv Weiterbildung. \n\n2. Hier ist Aufteilung 50 Prozent / 50 Prozent Kanton \nund Gemeinden, nach dem Abzug des Beitrags \nder Lehrpersonen.\n\n3. Für die schulinternen Weiterbildungen liegt die \nVerantwortung und Kosten bei Gemeinden, beim \nBildungstag liegt die Verantwortung und Kosten \nbeim Kanton. Das ist die Argumentation vom Bil-\ndungsgesetz. Insgesamt versteht das Bildungsge-\nsetz von 2006 die Weiterbildung als Verbundauf-\ngabe zwischen Kanton und Gemeinden. Steue-\nrung und Zahlung sind bei diesem Verständnis be-\nrücksichtigt.\n\n4. Der Regierungsrat argumentiert wie folgt: Die Wei-\nterbildung des Personals ist eine stetige und wich-\ntige Aufgabe. Weiterbildung gehört in den Perso-\nnalbereich. Die Weiterbildung ist integraler Be-\nstandteil der Personalkosten. Deshalb können die \nKosten durchaus auch von den Gemeinden als \nAnstellungsbehörden getragen werden. Die Orga-\nnisation und die Administration/Koordination der \nWeiterbildung liegt weiterhin beim Kanton. \n\nDas ist der Grund, dass Regierungsrat entgegen der \nVernehmlassungsantworten für dieses Model eintritt. \nAnstellungsbedingungen der Lehrpersonen\nPolitisch passierte Gleichzeitiges neben und parallel \nzur BiG Motion. Ein Jahr später kam die Finanzstrate-\ngie 2027+ hinzu, wo Personalmassnahmen diskutiert \nund aufgenommen wurden. Im Verlaufe des Prozesses \nhat der Regierungsrat entschieden die Personalmass-\nnahmen im Rahmen der Anstellungsbedingungen der \nLehrpersonen integral im Rahmen der BiG-Motion zu \nbetrachten. Das ist der Grund, weshalb wir dies zusam-\nmengenommen. Die Altersentlastung muss in einem \ndiskutiert und gelöst werden. Deshalb haben wir die Ar-\nbeitsgruppe vorgeschlagen, welche zeitnah diese Ar-\nbeit angehen muss. Es beinhaltet die Pflichtstunden-\nzahlen, Altersentlastung, Berufsauftrag und Löhne. All \ndiese Anstellungsbedingungen müssen integral zu-\n\nsammen miteinander betrachtet werden und Lösungen \nmüssen gefunden werden. Hier ist auch immer ein Ver-\ngleich mit Nachbarkantonen anzustellen. Der Gesamt-\nzusammenhang muss dargestellt und Massnahmen \nvorgeschlagen werden. \nBildungskommission\nDer Regierungsrat schlägt die Streichung der Bil-\ndungskommission vor. Es liegt ein Änderungsantrag \nder SP-Fraktion vor, welche die Bildungskommission \nerhalten möchte. Ich habe die Bildungskommission \nneun Jahre positiv erlebt. Das war für mich kein Hin-\ndernis oder Belastung. \nSie haben verlangt, dass wir prüfen, wo gespart wer-\nden könnte. Das war der Auftrag der Motion. Das ist ei-\nne Möglichkeit zu sparen. Nicht dass Sie meinen, ich \nhätte mit Begeisterung die Bildungskommission gestri-\nchen. Es ist einfach eine Sparmöglichkeit. Deshalb hält \nder Regierungsrat an diesem Vorschlag fest. \nWeiter gab es noch redaktionelle Anpassungen und \nPräzisierungen in den Änderungsanträgen der Kom-\nmission\nSchlussbemerkung:\nIch bin froh, dass Sie in Ihrer Mehrheit wirklich sehen, \ndass unsere Obwaldner Schulen gute Schulen sind. \nWenn Sie mit Lehrpersonen zu tun haben, merken Sie \nmit wie viel Engagement und Herzblut sie in der Bil-\ndung stehen und diese Kinder auf dem Weg begleiten. \nDas Bildungsgesetz hat sich bewährt und lässt den Ge-\nmeinden Gestaltungsfreiraum. Dieses System hat sich \nso grundsätzlich bewährt. Unser Bildungssystem kön-\nnen wir durchaus und jederzeit mit andern Kantonen \nvergleichen. Wir arbeiten gut mit dem Geld, das wir ha-\nben.\nIch möchte mit einem Wort von Mauro Dell´Ambrogio \nabschliessen. Kürzlich an einer Tagung hat er dies er-\nwähnt: «Bildungspolitiker sollen nicht wie Unterneh-\nmer, sondern wie Investoren denken».\nDiese Haltung soll auch nach dieser Beantwortung \nwegleitend sein.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Bereits beim Eintre-\nten haben verschiedene Votanten richtig gesagt, die \nBotschaft stellt eine Auslegeordnung dar, mit der Ent-\nwicklung und so weiter. Ich möchte Ihnen in Erinnerung \nrufen, was der Motionsauftrag war: «Überprüfung und \nAnpassung des Bildungsgesetztes um die Volks- und \nKantonsschulen administrativ und finanziell zu entlas-\nten.» Sie können dies in der Botschaft auf Seite 33 le-\nsen. Es war auch ein Wunsch, dass Lehrpersonen von \nanderen Aufgaben entlastet werden, damit sie sich ih-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 24./25. Mai 2018\n\nrer Kernaufgabe, dem Unterricht, verstärkt widmen \nkönnen. \nEs werden in der Botschaft verschiedene Massnah-\nmen dargestellt. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, es \nist nicht vollständig. Was sind die Gründe dazu? Ein \nGrund ist sicher die Einschränkung des Auftrags, wel-\nche der Regierungsrat auf Seite 10 dargestellt hat. Be-\nziehungsweise wird auf Seite 10 ausgeführt, wo der \nRegierungsrat gewisse Einschränkungen beim Auftrag \ngemacht hat (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket), welche nicht mehr behandelt werden sol-\nlen. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass man in die-\nsem Bereich eine weitere Aufgabe aufzeigen soll. Im \nBildungsbereich darf nicht «totgespart» werden. Wir \nhaben ein Sparpaket und wir haben gestern gehört, wo \nder Schuh drückt, wo man überall sparen soll und das \nParlament gefordert ist. Deshalb ist die FDP-Fraktion \nder Ansicht, dass man im Rahmen der BiG-Motion wei-\ntere Vorschläge oder Massnahmen prüfen soll. Es soll \nnachher dem politischen Prozess überlassen sein. In \ndiesem politischen Prozess sind alle, auch die Ge-\nmeinden, einzubeziehen. Man muss prüfen, ob eine \nUmsetzung von Massnahmen Sinn macht oder nicht. \nWenn man diese Botschaft betrachtet, wird auf Seite \n39 sehr viel dargelegt, wobei auch da sind wir der An-\nsicht, der Regierungsrat geht relativ rasch zur Über-\nzeugung über, dass kein gesetzlicher Handlungsbe-\ndarf besteht, dass man nichts unternehmen muss. \nAuch da hätten wir uns von der FDP-Fraktion ge-\nwünscht, dass gewisse Vorschläge kommen. Ob ge-\nwisse Vorschläge umgesetzt werden oder nicht, soll \nman dem politischen Prozess überlassen.\nDas sind all die Überlegungen, weshalb die FDP-Frak-\ntion einen Rückweisungsantrag stellt. Auch hier möch-\nte ich präzisieren: Wir stellen den Antrag nicht, weil wir \nmit dem Inhalt des Berichts nicht einverstanden sind, \nsondern man wünscht sich, dass noch weitere Mass-\nnahmen und Vorschläge gebracht werden, um die \nVolks- und Kantonsschulen, wie es die Motion sagt, ad-\nministrativ und finanziell zu entlasten.\n \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung lag die-\nser Antrag der FDP-Fraktion noch nicht vor und konn-\nte nicht behandelt werden. \n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Der Rückwei-\nsungsantrag ist ein schlechter Vorschlag. Nach dieser \nArbeit, die wir geleistet haben und dem Aufwand den \nwir betrieben haben, kommt mir dieser Antrag ziemlich \nunpassend vor. \nEs ist mir völlig klar, man kann immer mehr tun. Ich \nkann Kantonsrat Branko Balaban informieren, die ent-\nscheidende Frage ist geklärt worden. Diese Frage ist: \n«Wer steuert unsere Volksschule?» Die Autonomie der \n\nGemeinden ist sehr hoch gehalten. Das ist das Grund-\nprinzip in unserem Kanton. Wenn Sie massiv sparen \nwollen, wie Klassengrössen, Organisation und so wei-\nter, dann müssen Sie den Gemeinden die Volksschule \nwegnehmen und zum Kanton bringen. Ich bin nun seit \n20 Jahren in der Politik. Diese Diskussion kommt alle \nzehn Jahre auf. Das letzte Mal wurde sie vor dem Bil-\ndungsgesetz geführt. Dort hat man klar bekennt, die \nGemeinden wollen das Sagen haben, was in der Schu-\nle geht. Die Autonomie der Gemeinden ist hoch zu hal-\nten. Das ist der Preis, dass wir unterschiedliche Schu-\nlen haben. Wir könnten diese schon noch einmal auf-\nzeigen, aber das bringt nichts. \nIch bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 7 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) \nwird der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion abge-\nlehnt.\n\nI.\nGDB 410.1 Bildungsgesetz\n\nArt. 34 Auflösung des Anstellungsverhältnisses\n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Die Kommission ist einstimmig für die Vorlage \ndes Regierungsrats mit einer Kündigungsfrist von neu \nvier Monaten.\n\nArt. 49, Kostentragung durch die Einwohnergemeinde\n \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Grossmehrheitlich stellt die Kommission den \nAntrag, auf Beibehaltung des geltenden Rechts mit 6 \nzu 3 Stimmen.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Das ist der einzi-\nge Punkt, in welchem die SVP-Fraktion nicht der Kom-\nmission folgen wird. Wir werden den Vorschlag des Re-\ngierungsrats unterstützen. Bei den Art. 49 und 51 sind \nwir genau wieder bei der Gemeindeautonomie ange-\nlangt. Der Bildungsdirektor hat dies extrem gut diffe-\nrenziert dargelegt, wie er zu dieser Entscheidung ge-\nkommen ist. \nDie Gemeinden wollen weiterhin über die Bildungs-\nstruktur entscheiden. Sonst hätten wir beim Rückwei-\nsungsantrag auch darüber entscheiden müssen, wol-\nlen wir eine andere Struktur im Kanton. Die Gemein-\nden wollen die Hoheit behalten. Sie entscheiden wie \nviele Lehrer für wie viele Kinder angestellt werden. \nWelche Lehrer in welcher Alterskategorie unterrichten. \nSo gehört auch die Weiterbildung zu dieser Verantwor-\ntung. Eine Firma in der Privatwirtschaft kann auch nicht \nseine Leute auf Kosten des Staats respektive von der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 24./25. Mai 2018\n\nAllgemeinheit weiterbilden lassen. Sie sind auch selber \ndafür verantwortlich. \nDie SVP-Fraktion unterstützt den Regierungsratsvor-\nschlag. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-Frakti-\non ist nicht einverstanden, dass die Kosten für die Wei-\nterbildung der Lehrpersonen von den Gemeinden \nübernommen werden sollen, respektive die vollen \nRestkosten, welche die Lehrer nicht selber zahlen. \n1. Es ist keine Sparmassnahme, sondern nur eine \n\nKostenverschiebung auf die Gemeinde.\n2. Wir gehen damit das Risiko ein, dass die Gemein-\n\nden, welche weniger Ressourcen zur Verfügung \nhaben, weniger in die Weiterbildung investieren \nwerden. So könnte sich längerfristig die Schere der \nQualität der Schulen zwischen den Gemeinden öff-\nnen. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der \nKommission. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die CVP-Fraktion unter-\nstützt die Meinung des Regierungsrats. Ich kann den \nErläuterungen sehr gut folgen. Wir haben vorhin über \ndas Gastgewerbegesetz parlamentiert, in welchem \nauch Aus- und Weiterbildungen verlangt werden. Ich \ndenke, man kann dafür dem Kanton nicht noch Kosten \nverlangen. Wenn im Bankenwesen neue Vorschriften \nkommen, wozu es Aus- und Weiterbildungen braucht, \nkommt niemand auf die Branche oder den Gesetzge-\nber zurück, man müsse diese Ausbildung nun bezah-\nlen. Das gehört einfach zur Branche. Die Verantwor-\ntung gegenüber seinen Mitarbeitern hat der Arbeitge-\nber, welche sie angestellt hat. \nDie CVP-Fraktion wird den Antrag des Regierungsrats \ngrossmehrheitlich unterstützen. \n \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Die CSP-\nFraktion unterstützt den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission. \nFür die CSP-Fraktion wäre eine Abwälzung der Weiter-\nbildungskosten an die Gemeinde eine reine Kostenver-\nschiebung. Es wird damit nichts gespart. Dies fördert \ndie Konkurrenzsituationen unter den Gemeinden und \nes schafft weiterhin Ungleichheit. Wir sehen die Ge-\nfahr, dass einzelne Gemeinden dann die Weiterbildung \nihrer Lehrpersonen unterschiedlich handhaben. Für die \nCSP-Fraktion sind die Weiterbildungskosten nach wie \nvor weiterhin eine Verbundaufgabe mit je 50 Prozent \nzwischen Kanton und Gemeinden. Es ist zentral für \nQualität des Unterrichts und die Schulentwicklung. Die \nLehrpersonen in den Gemeinden sollen sich regelmäs-\nsig weiterbilden. Das Bildungsdepartement will da mit-\nentscheiden und auch dafür Kosten übernehmen. \n \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Sie \nhaben gehört, ich bin mit meiner Meinung in meiner \nFraktion knapp unterlegen. Ich möchte ein paar Grün-\nde aus der Praxis darlegen, da ich in der Schule arbei-\nte. \nIch sehe die Einheitlichkeit der Weiterbildung in Ge-\nfahr. Finanzstarke Gemeinden ermöglichen weiterhin \nWeiterbildungen und Zusatzausbildungen und finanz-\nschwache Gemeinden müssten bei der Weiterbildung \nzwischen dem Notwendigen und Wünschbaren unter-\nscheiden. Dadurch ist die Qualität und Verlässlichkeit \nin der Schule nicht mehr gewährleistet. Der Kanton \nrühmt sich heute, die meisten Stellen der Lehrperso-\nnen mit den notwendigen Diplomen besetzt zu haben. \nDas könnte sich bald ändern, vor allem für finanz-\nschwache Gemeinden, da sie die Kosten für die Zu-\nsatzausbildungen selber tragen müssten. Das kann zu \neinem Qualitätsverlust und Motivationsverlust bei den \nLehrpersonen führen. Eine Lehrperson weiss sehr \nwohl, wo sie noch Wissenslücken hat und ist motiviert \ndiese zu schliessen. Die Gemeinde kann dies aus Kos-\ntengründen ablehnen. Es kann eine Konkurrenz oder \nMissgunst unter Lehrpersonen entstehen. Finanzstär-\nkere Gemeinden haben bei der Stellensuche einen \nVorteil. Wir haben schon gehört, dass es kein Sparen \nist. Die Motionäre haben klar gefordert, dass kein Qua-\nlitätsabbau gefordert wird. Mit diesem Artikel wäre dies \nein klarer Qualitätsabbau. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich möchte mich \nnicht inhaltlich äussern, sondern eine Frage an den \nKommissionspräsidenten Hubert Schumacher stellen. \nIst es richtig, dass die Grundsatzfrage im Raum steht, \nob der Kanton und die Gemeinden als Verbundaufga-\nbe an die Weiterbildung der Lehrer gemeinsam zahlen \noder soll es die Gemeinde alleine tun? Ist es weiter \nrichtig, dass der gesamte Änderungsantrag um diese \nGrundsatzfrage geht? Falls die so ist, werde ich ansch-\nliessend den Ordnungsantrag stellen, über den gesam-\nten Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nabzustimmen und nicht über jeden Artikel Einzel. \n \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Wenn man den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission als einzelnes betrachtet ist diese \nAussage nicht ganz richtig. Wenn man den Änderungs-\nantrag bezogen auf Art. 49 und 51 betrachtet, stimmt \ndiese Aussage. Es kommen auf demselben Ände-\nrungsantrag noch andere Sachen. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich kenne mich \nnicht so genau aus in diesem Thema. Wenn es aber \num die Grundsatzfrage geht, ob nur die Gemeinden \noder Kanton und Gemeinden zahlen, stimmen wir ein-\nmal ab, dann gilt es für alles.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 24./25. Mai 2018\n\n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Kantonsrat Do-\nminik Rohrer hat absolut recht. Diese Frage steht im \nRaum. Bis jetzt haben wir Bildungsgesetz aus dem \nJahr 2006 die Weiterbildung aufgeteilt zwischen Kan-\nton und Gemeinden als Verbundaufgabe. Diese Kos-\nten sind in diesen Artikeln geregelt. Der Regierungsrat \nschlägt in der Mitte vor, wenn es nur die Gemeinden \nzahlen, was dies heisst. Die vorberatende Kommission \nbeantragt wieder das geltende Recht. Die Frage ist: \nWollen wir das System wechseln oder beibehalten?\n \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Ich kann \nder Argumentation von Regierungsrat Franz Enderli \nbezüglich der Aufteilung der Weiterbildungskosten gut \nfolgen. Für mich steht ein Punkt im Raum. Ich stelle \naber keinen Antrag dazu. Wenn der Kanton Weiterbil-\ndungen verfügt im Sinne von Lehrplaneinführungen, \nLehrmitteleinführungen und ähnliche Sachen, dann \nsteht es weder in der freien Entscheidung der Gemein-\nden, noch in der freien Entscheidung der Lehrperso-\nnen, welche diese Fächer unterrichtet, ob sie diesem \nFolge leisten will oder nicht. Das ist ein Obligatorium. \nSolche Weiterbildungen müssten von jenem bezahlt \nwerden, welcher diese steuert. Das wäre aus meiner \nSicht logisch. Ich weiss nicht, ob dies so angedacht ist \noder ob dies einfach unter Belastung der Weiterbil-\ndungskosten zulasten der Gemeinden gehen würde?\nIch stelle keinen Antrag dazu, aber ich möchte zu be-\ndenken geben, dass dies auch im Sinne der Gerech-\ntigkeit wäre. Die andere Argumentation sieht man auch \nin den anderen Punkten. Für die Gemeinden gibt es \nnicht nur bezüglich diesem Punkt Unterschiede. Das \nsind zum Beispiel Spesen der Schulleitung, Ausgestal-\ntungen und so weiter, in der Botschaft hat es eine Rei-\nhe von Beispielen erwähnt. \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich kann viel-\nleicht zur Klärung beitragen. Der Vorschlag des Regie-\nrungsrats ist: Die Gemeinden zahlen die Weiterbildun-\ngen.\nEs wird sicher der Vorwurf gestellt, dass die Gemein-\nden nur zahlen müssen und der Kanton schreibt doch \nvor, was er will. Damit müssen wir leben. Wir wollen \nvon der Verbundaufgabe von heute mit der Kostentei-\nlung zu je einem Zweitel wegkommen. \n \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Ich möchte den Ball \nvon Franz Enderli aufnehmen. Gerade deshalb bleibt \nes für mich und die Gemeinden klar eine Verbundauf-\ngabe. Somit dürfen diese Weiterbildungskosten nicht \neinfach auf die Gemeinden abgewälzt werden. Ich \nmöchte auf zwei Punkte hinweisen:\nIn der Botschaft auf Seite 4 im untersten Abschnitt wird \nvom Regierungsrat Folgendes festgehalten: Die heute \n\ngeltenden Aufgabenteilungen zwischen dem Kanton \nund den Einwohnergemeinden werden bestätigt und \ndie vom Regierungsrat vorgeschlagen Anpassungen in \ndiesem Themenbereich. Insbesondere wird das Unter-\ngymnasium und Weiterbildungsmassnahmen klar zu-\nrückgewiesen. Es ist für den Regierungsrat nachvoll-\nziehbar, dass eine grosse Mehrheit der Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden an der höhen Autonomie an den \nGemeindeschulen festhält. Hingegen sei es sehr er-\nnüchternd festzustellen, dass die kostenberechtigten \nBeträge durch die Einwohnergemeinden von einer glei-\nchen Mehrheit nicht unterstützt wird und somit nicht \nvollzogen werden kann. Ich habe in diesem Zusam-\nmenhang eine Frage: Wie unterscheidet der Regie-\nrungsrat zwischen der weitergehenden Beibehaltung \ndes Untergymnasiums, welche Kosten man auch an \ndie Gemeinden verschieben wollte. Weshalb hat man \nes dort nun nicht gemacht und macht es bei den Wei-\nterbildungen. Obwohl man aus dem Blickwinkel des \nRegierungsrats feststellt, geht es um dasselbe Thema. \nEs wäre eine Aufgabe der Gemeinden. Wie macht man \nnun die Abgrenzung bei Untergymnasium und Weiter-\nbildung? Beim Untergymnasium macht man es nicht \nund bei den Weiterbildungen geht es doch um einen \nBetrag von rund Fr. 120 000.– bis Fr. 250 000.– je \nnachdem welche Weiterbildungen anstehen, wenn \nzum Beispiel Lernplaneinführungen anstehen. \nIch möchte darauf hinweisen, dass die Gemeindeprä-\nsidien Ende Juni 2018 tagen. Auf das Schreiben vom \n20. April 2018 der Gemeindepräsidienkonferenz wird \ndarauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der BiG-\nMotion auf die Gemeinden in einer Gesamtbetrachtung \nallen Kostenverlagerungen vom Kanton zu den Ge-\nmeinden berücksichtigt werden müssen, beziehungs-\nweise sollen für die Gemeinden keine zusätzlichen \nKosten aus der BiG-Motion entstehen dürfen. Wir wer-\nden dies im Juni besprechen. Je nach dem werden wir \nschauen, welche Auswirkungen dies auf die Gemein-\nden hat. Das wäre äusserst schade, wenn in der Ge-\nmeindepräsidienkonferenz eine gewisse Unruhe des-\nwegen aufkommen würde. Das gesamte Paket könnte \nso in Schieflage kommen. Das wäre definitiv nicht das \nZiel. Wir konnten dies gestern verabschieden. Die Ge-\nmeinden haben es mitgetragen. Hier ist der Punkt und \nauch der Hinweis einer Kantonsratskollegin sicher \nnicht ganz unrichtig, dass man nicht unterschiedliche \nParameter haben möchte in den verschiedenen Ge-\nmeinden, dass man allenfalls sogar eine Weiterbildung \nhinterfragt. Das wäre das falsche Zeichen und dies \nmöchten die Gemeinden sicher nicht. \n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich beantworte \ngerne die Fragen von Kantonsrat Jürg Berlinger. Wes-\nhalb wir die Kosten für die Weiterbildung für das Unter-\ngymnasium übernehmen und weshalb die Weiterbil-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 24./25. Mai 2018\n\ndungskosten bei den Lehrern? Beim Untergymnasium \nsprechen wir von grösseren Kosten als bei der Lehrer-\nweiterbildung. Beim Untergymnasium haben wir fest-\ngestellt, dass dies in der politischen Abwägung über-\nhaupt keine Chance hätte. Konsultieren Sie die Ver-\nnehmlassung, dann sehen Sie es genau. Im Rhythmus \nvon acht Jahren kommen diese Fragen immer wieder. \nDie Abschaffung des Untergymnasiums und wer zahlt \ndies. In der Abwägung ist dies politisch herausgefallen. \nBei der Lehrerweiterbildung wurde in den letzten Jah-\nren nie mehr gesamthaft diskutiert. Das haben wir seit \ndem Bildungsgesetz nie mehr gemacht. Deshalb hat \nder Regierungsrat bei diesem Punkt eingeschlagen \nund beim anderen nicht. Das war eine politische Abwä-\ngung. \n\nAbstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstimmen \n(bei 5 Enthaltungen) wird der Ordnungsantrag von \nKantonsrat Dominik Rohrer betreffend einmalige Ab-\nstimmung über die Artikel Art. 49 b1, Art. 51 Abs. 1 Bil-\ndungsgesetz und Art. 37 Lehrpersonenverordnung an-\ngenommen.\n\nAbstimmung: Mit 26 zu 21 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission abgelehnt.\n\nArt. 123 Bildungskommission\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Der Bildung \nkommt eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft zu. \nDer Staat nimmt eine wichtige Führungsfunktion in der \nstrategischen Ausrichtung und Organisation von ver-\nschiedenen Bildungsinstitutionen, Bildungsbereichen \nund ebenso in der Finanzierung ein. Die Bildungskom-\nmission ist zusammengesetzt aus verschiedenen Part-\nnern und involvierten im Bereich der Bildung, erbringt \nmit dem breiten Erfahrungshintergrund der Mitglieder \neinen wertvollen Beitrag an das Gremium vom Depar-\ntement. Wir haben es von Regierungsrat Franz Enderli \ngehört, er hat dies als Bildungsdirektor auch immer \nsehr positiv wahrgenommen. \nAls Bindeglied zwischen Elternhaus, Wirtschaft, ver-\nschiedenen Bildungsstätten und dem Bildungsdeparte-\nment, leistet die Bildungskommission wertvolle Diens-\nte. Mit den Kosten von Fr. 7000.– pro Jahr für die Kom-\nmissionsarbeit steht der Aufwand mit dem Nutzen der \nKommission in einem sehr guten Verhältnis. Die regie-\nrungsrätliche Botschaft weist auf, dass «der Austausch \nmit der Bildungskommission für das Departement von \nNutzen ist.» Diese Aussage wird in der Botschaft zur \nBiG-Motion bestätigt. Der Kanton Obwalden kennt in \nallen Bereichen Verwaltungskommissionen, sei es in \nder Landwirtschaft, Kultur, dem Schiessen, bei der \nJagd, Fischerei und so weiter. Dass nun ausgerechnet \n\ndie Bildungskommission abgeschafft werden soll, wirft \nkein gutes Licht auf den Stellenwert der Bildung im \nKanton Obwalden. Ich weiss, der Bildungsdirektor hat-\nte den Auftrag nach Sparmöglichkeiten zu suchen. \nDass wir aber an diesem Punkt angelangt sind bei die-\nser Suche nach Sparmöglichkeiten; «Fr. 7000.– zur \nAbschaffung der Bildungskommission», Das muss \nschon etwas zu denken geben. Ich frage noch einmal \nin die Runde, welches Licht wirft dies auf unseren Kan-\nton? Ich bitte Sie ein Zeichen zu setzten für die Bildung \nund für den Kanton und unseren Antrag auf geltendes \nRecht in Art. 123 Bildungsgesetz und in der Folge in \nArt. 22 und Art. 23 in der Bildungsverordnung zu unter-\nstützen. \n \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Art. 123 wurde in der Kommission intensiv dis-\nkutiert. Das Resultat der Abstimmung war 4 zu 3 Stim-\nmen (bei 2 Enthaltungen) für die Abschaffung der Bil-\ndungskommission. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Bildungskom-\nmission ist keine vom Volk gewählte Behörde. Sie wird \nvom Regierungsrat gewählt. Diese Kommission hat \nkein Stimmrecht und dient dem Regierungsrat in bera-\ntender Funktion. Die Kommission ist ausschliesslich \nvon Personen aus der Bildung zusammengesetzt wie \nLehrer, Heilpädagogen, Schulleiter, Arbeit in Bildungs-\ndepartement (ausserkantonal) etcetera. Nur eine Per-\nson kommt aus der Wirtschaft; das bedauere ich. Die \nMöglichkeit für einen Austausch und eine Beratung be-\nsteht bei den Bildungsverantwortlichen oft, bei den Ge-\nmeindepräsidentenkonferenzen, Schulleiterkonferen-\nzen, Lehrerkonferenzen. Es gibt wahrscheinlich in kei-\nnem Departement einen solchen regen und grossen \nAustausch untereinander. \nDeshalb kann SVP-Fraktion die ersatzlose Streichung \nder Bildungskommission unterstützen. Für uns ist dies \neine zu einseitige Kommission. Wir wünschen uns \neinen Austausch über die Bildung und auch anderen \nExponenten, wie die Wirtschaft. \n \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Die CSP-\nFraktion unterstützt den Änderungsantrag der SP-\nFraktion. Meine Vorrednerin Monika Rüegger hat es \nbereits erwähnt: Das Bildungsdepartement ist oft im \nAustausch mit einzelnen Sichtweisen, zum Beispiel \nvon der Volksschule, der Kantonsschule, von der Be-\nrufsschule und so weiter. Die Kommission hat die Mög-\nlichkeit mit ihrer heterogenen Zusammensetzung, eine \nAussensicht einzubringen. Natürlich sind es Leute, \nwelche sich für die Bildung interessieren. Diese haben \ndie Möglichkeit eine Aussensicht einzubringen, welche \nfür das Bildungsdepartement wertvoll sein können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 24./25. Mai 2018\n\nIch möchte noch etwas Anderes erwähnen. Wir stehen \nkurz vor einer Departementsübergabe an einen neuen \nBildungsdirektor. Das ist ein denkbar ungünstiger Zeit-\npunkt für die Abschaffung eines Beratungs- und Unter-\nstützungsgremium, welches dem Bildungsdeparte-\nment auch etwas bringt, wie es Regierungsrat Franz \nEnderli vorhin auch erwähnt hat. \n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte ein \nBeispiel von einem anderen Gebiet erwähnen. Ich ken-\nne diese Kommissionen aus der Praxis. Sie ist sehr \nwertvoll. Die Bildung ist im Moment ein rotes Tuch. Je-\nder Rappen wird zweimal umgedreht und jede Kom-\nmission immer wieder hinterfragt. Ein aktuelles Bei-\nspiel ist für mich die Nomenklatur Kommission. Die Ge-\nmeinden konnten Vorschläge bringen. Ich weiss nicht, \nob Sie wissen, was diese Kommission macht? Es ist \neine ganz wichtige Kommission, welche den Regie-\nrungsrat und das Departement bei den Strassenbe-\nzeichnungen unterstützt. Jeder von uns war schon zu \nFuss unterwegs oder hat jemanden gesucht, wo die \nBezeichnungen geändert wurden. Wir haben uns im \nGemeinderat auch dafür eingesetzt, dass wir gute Mit-\nglieder vorschlagen konnten. Es ist uns wichtig, dass \nder Bezug zu den Gemeinden besteht, damit auch je-\nder Einwohner davon profitieren kann. Diese Kommis-\nsion ist für mich ein gutes Beispiel auch für die Bil-\ndungskommission. Über die Zusammensetzung kann \nman diskutieren, da würde ich Kantonsrätin Monika \nRüegger unterstützen, dass wir die Wirtschaft mehr un-\nterstützen sollten. Die Kommission soll breit abgestützt \nsein. Gerade bei einer Einführung von einem Lehrplan \n21, welche wir hinter uns haben, finde ich den Bezug \nund die Beratung von einer neutralen Person sehr \nwichtig. Da geht es mir wie auf der Strasse, ich bin froh, \nwenn ich die Orientierung habe. Wenn ich für \nFr. 7000.– zusätzliche Informationen erhalte, ist es mir \ndies mehr als wert. \n \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): \nCVP-Fraktion hat grossmehrheitlich für die Aufhebung \nund gegen die Anträge der SP- und CSP-Fraktion ge-\nstimmt. Ich möchte mich persönlich dazu äussern. Wir \nhaben eben in der Bildung bis zu einer viertel Million \nFranken bei der Weiterbildung gespart – nein, umgela-\ngert – und der Kanton muss weniger dafür ausgeben. \nNun geht es um Fr. 7000.–, welche gespart werden \nsollen. Es wurde von Regierungsrat Franz Enderli er-\nwähnt, dass einfach Sparmassnahmen gesucht wur-\nden und hier wurde man fündig. Beim Kanton gibt es \nüber 40 Verwaltungskommissionen. Eine davon ist die \nBildungskommission. Werden die anderen Kommissio-\nnen auch abgeschafft? Warum gibt es so viele bera-\ntende und unterstützende Kommissionen, wenn sie \n\nzwar von Nutzen sind, aber einfach so aus Spargrün-\nden, wegen Fr. 7000.–, abgeschafft werden können.\n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich möchte Sie doch dar-\nan erinnern, dass wir auf den Ursprung zurück gehen \nsollten. Wir haben eine Motion eingereicht und diese \nhat einen Auftrag. In diesen vier Jahren stelle ich nicht \nzum ersten Mal fest, wenn man das Ergebnis des Auf-\ntrags vor sich hat, bekommt man «kalte Füsse». Man \nwill dann nicht mehr dazu stehen, was man eigentlich \nwollte. In der CVP-Fraktion haben wir grossmehrheit-\nlich dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt. Die \nFrage, was eine Kommission nützt oder nicht, soll man \nsich stellen dürfen. Es ist schliesslich auch die eigene \nZeit, welche man investiert. Es soll allen einen Nutzen \nbringen. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag \nder vorberatenden Kommission und des Regierungs-\nrats unterstützten. \n \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich erlaube mir als Prä-\nsidentin der vorhin erwähnten Nomenklatur Kommissi-\non eine kleine Korrektur zu erwähnen. Im Unterschied \nzur Bildungskommission haben wir Entscheidkompe-\ntenzen Diese würde, wenn sie einmal so weit wäre, die \nLokalnamen festsetzen. Zu den Strassennamen, Plät-\nzen und so weiter, werden wir nur Stellung nehmen. \nDas ist ein grosses Projekt, welches noch am Anfang \nsteht. \n \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Wenn die Bildungs-\nkommission oder auch andere Kommissionen nur be-\nratend zur Verfügung stehen und «nice to have» sind, \ndann soll man eine kritische Überprüfung vornehmen. \nDies wurde hier gemacht und entsprechend ist der Re-\ngierungsrat zur Kenntnis gekommen, die Bildungskom-\nmission kann aufgelöst werden. Die Gemeinde Sarnen \nmacht dies auch. Sie prüft in gewissen Abständen ihre \nKommissionen, ob es diese noch braucht, welche \nFunktion haben sie, erfüllen sie diese Funktion noch, \nkönnen wir es anders lösen. In Vergangenheit haben \nwir schon einige Kommissionen aufgelöst und nicht nur \naufgrund der Kosten, sondern aufgrund der Aufgabe, \nob es diese braucht oder nicht. Dies ist hier auch der \nFall. Bei dieser Kommission müssen wir nicht über die \nKosten diskutieren wegen Fr. 7000.–. Man soll auf ge-\nwisse Leute hören, welche Rückmeldungen diese ge-\ngeben haben. \nIch sehe keine grossen Probleme, wenn man diese \nKommission auflösen will. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich äussere mich zum Vo-\ntum von Kantonsrätin Monika Rüegger. Wenn man \ndies konsequent durchführen möchte und die beraten-\nden Kommission abschaffen möchte, dann müsste \nman nicht nur die Bildungskommission abschaffen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 24./25. Mai 2018\n\nsondern viele andere Kommissionen auch. Wenn man \nmit der Zusammensetzung der Bildungskommission \nnicht einverstanden ist, dann bedeutet es nicht, dass \nman diese auch sofort abschaffen muss. Man kann die \nVorschriften ändern und verlangen, dass mehr Leute \naus der Wirtschaft darin sind. \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 13 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SP-Fraktion betref-\nfend Art. 123 abgelehnt.\n\nArt. 22 und 23\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Aufgrund der \nAbstimmung zu Art. 123 Bildungsgesetz wird der Än-\nderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 22 und \n23 Bildungsverordnung hinfällig und ziehe ihn zurück. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n6. 23.18.03 \nNachtrag zur Bildungsgesetzgebung (BiG) \n(Überprüfung Motion): b. Nachtrag zur Volks-\nschulverordnung.\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. \nMärz 2018;\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle drei \nErlasse (22.18.04/23.18.03/23.18.04) betreffen die \n«Motion» und können somit zusammen beraten wer-\nden.\n\nDie Eintretensberatung erfolgte unter 22.18.04.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n7. 23.18.04 \nNachtrag zur Bildungsgesetzgebung (BiG) \n(Überprüfung Motion): c. Nachtrag zur Lehr-\npersonenverordnung.\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. \nMärz 2018; Änderungsanträge der vorberatenden \n\nKommission vom 9. Mai 2018; Änderungsanträge des \nRegierungsrats vom 14. Mai 2018.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle drei \nErlasse (22.18.04/23.18.03/23.18.04) betreffen die \n«Motion» und können somit zusammen beraten wer-\nden.\n\nDie Eintretensberatung erfolgte unter 22.18.04.\n\nDetailberatung\n\nArt. 4 \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Ich beantrage Ihnen den Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission zu unterstützen. Die Kom-\nmission hat beschlossen, die Aussagen zu diesem Ar-\ntikel zu präzisieren. \n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Es ist wirklich so, \ndie vorberatende Kommission hat eine präzisere For-\nmulierung gefunden, vor allem zum Beispiel in Art. 10. \nDie anderen Änderungen sind redaktionelle Änderun-\ngen. Der Regierungsrat ist mit dem Änderungsantrag \nder vorberatenden Kommission einverstanden. \n\nAbstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n2 Enthaltungen) wird dem Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission zugestimmt. \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Auch hier ging es um eine Präzisierung. In der \nKommission hatten wir einheitlich die Ansicht, dass \nman diese Bestimmung ausfeilen und etwas schärfen \nmüsste. Die Kommission hat dem Departement den \nAuftrag gegeben diese Formulierung zu suchen. Sie \nwar beim Sitzungstermin noch nicht komplett festge-\nstanden. So wie der Antrag nun vorliegt, entspricht er \nder Meinung der Kommission. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nArt 10, Arbeitszeit\n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): In Art. 10 ging es darum die Formulierung aus-\nzufeilen und vor allem ging es um den Begriff, was ist \nunterrichtsfreie Zeit, beziehungsweise das herauszufil-\ntern gegenüber der Vorlage des Regierungsrats. Ich \nbitte Sie den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu unterstützen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 24./25. Mai 2018\n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nAnhänge\n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Es gibt teilweise \nSachen, die man nicht erklären kann. Das ist nun et-\nwas solches. Es gehört nicht hinein und gegenstands-\nlos. \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \nopponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n8. 26.18.01 \nNachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sach-\nseln.\nBericht und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle vier \nErlasse (26.18.01/26.18.02/26.18.03/26.18.04) betref-\nfen die gleiche Thematik und können somit zusammen \nberaten werden.\n\nEintretensberatung\n\nSpichtig Roger, Kommissionspräsident, Giswil (FDP): \nWir haben vor uns die vier Nachträge zum Kantonalen \nund regionalen Schutzplan der Kulturobjekte der Ein-\nwohnergemeinden Sachseln und Sarnen. Die Kan-\ntonsverfassung von 1968 legt im Art. 31 zum Natur-\nund Heimatschutz fest, dass Kanton und Gemeinde \ndas erhaltenswerte Landschafts- und Ortsbilder, ge-\nschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler \nzu schützen sind. 1994 ist das heutige Baugesetz in \nKraft getreten. Seither sind die Schutzpläne durch den \nRegierungsrat erlassen worden und durch den Kan-\ntonsrat genehmigt. Vorher ist der Regierungsrat absch-\nliessend zuständig gewesen. Die Nachträge zu den alt-\nrechtlichen Schutzpläne Ramersberg und Sachseln \nsehen daher formell anders aus als die Nachträge zu \nden neurechtlichen Schutzplänen Sarnen-Dorf und \nSchwendi-Wilen. Alle Nachträge sind jetzt nach dem \nheute geltenden Recht zu behandeln. Sie treten somit \n\nerst mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft.\nDer Denkmalschutz wird im Kanton Obwalden über \ndas System der kantonalen Schutzpläne vollzogen. \nDarin werden die Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung einer Einwohnergemeinde alle auf \neinmal unter Denkmalschutz gestellt. Auf Grundlage \nder Inventare sind zwischen 1992 und 2005 die zehn \nkantonalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von re-\ngionaler und nationaler Bedeutung erlassen worden. \nIm Lauf der Jahre entstand daraus das Inventar der \nBau- und Kulturdenkmäler, welches insgesamt rund \n3000 Einzelobjekte enthält. Das Inventar hat in Obwal-\nden aber keine Rechtswirkung, es dient nur der Infor-\nmation und als Grundlage für Ergreifung von Schutz-\nmassnahmen.\nDie Inventare und somit auch die Schutzpläne sind pe-\nriodisch zu überprüfen und auf den neusten Stand zu \nbringen. Etwa alle 20 Jahre werden die Inventare über-\narbeitet und die Schutzpläne mittels Nachträge ange-\npasst. Gründe dafür können sein, dass bestimmte Bau-\ntypen im Lauf der Zeit seltener geworden sind, oder \ndass ein Baustil anders beurteilt wird als früher. Das \nAlter ist übrigens nicht ausschliessliches Kriterium für \nSchutzwürdigkeit. Prominentestes Beispiel ist die Kol-\nlegikirche in Sarnen erbaut 1964 bis 1966. Sie ist be-\nreits 1999 unter Denkmalschutz gestellt worden und \ngilt mittlerweile beim Bund als Kulturobjekt von natio-\nnaler Bedeutung.\nDas Festlegen der Schutzwürdigkeit ist ein mehrstufi-\nger Prozess. Zunächst kommt die wissenschaftliche \nEinschätzung des Inventarisators, einer ausgewiese-\nnen Fachperson. Sie kann sich in ihrer Einschätzung \nan den bereits bestehenden Inventaren orientieren. \nDie Vorschläge werden von der Denkmalpflegekom-\nmission überprüft und anschliessend mit dem Wissen \nder Eigentümer ergänzt und gegebenenfalls nochmals \nangepasst. Schliesslich wird auch noch eine politische \nmotivierte Auswahl durch den Departementsvorsteher \ngetroffen. \nDer grosse Vorteil des Obwaldner Systems ist die \nRechtssicherheit. Jedermann kann über die Schutzplä-\nne oder über das GIS im Internet sehen, welche Ge-\nbäude unter Denkmalschutz stehen und welche nicht. \nRechtstreitigkeiten und öffentliche geführte Auseinan-\ndersetzungen sollten so vermieden werden. Von den \ninsgesamt 19 Einsprachen sind schliesslich 16 gutge-\nheissen worden. Zwei haben sich nach erfolgreichen \nEinspracheverhandlungen wieder zurückgezogen. Es \nsind Lösungen ausgehandelt worden, die für beide Sei-\nten gepasst haben. Auf eine Einsprache konnte man \nnicht eintreten, da die Einsprachefrist verpasst worden \nist. \nDas sogenannte Obwaldner System im Denkmal-\nschutz unterscheidet sich grundlegend von den Syste-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 24./25. Mai 2018\n\nmen der meisten anderen Kantone. Während anders-\nwo objektweise im Zusammenhang mit einem aktuel-\nlen Bauvorhaben über den Denkmalschutz entschie-\nden wird, werden in Obwalden schützenswerte Objek-\nte vorgängig und gemeindeweise alle auf einmal ge-\nschützt.\nInteressanterweise versuchen es jetzt andere Kantone \nin die gleich bewährte Richtung wie die Obwaldner \nDenkmalschutzverordnung zu gehen. \nZur Finanzierung eines Restaurierungsvorhabens sind \nes meist langfristige Projekte. Vom Erstkontakt mit der \nDenkmalpflege bis zur Endabrechnung vergehen \ndurchschnittlich zwei bis drei Jahre. Bei jährlich circa \n20 Restaurierungen führt dies zu einem recht konstan-\nten und kalkulierbaren Finanzmittelbedarf. Dabei ist zu \nbedenken, dass mit den Kantonsbeiträgen auch Bun-\ndesgelder ausgelöst werden, die meist direkt dem lo-\nkalen Handwerk zufliessen. \nKommissionsarbeit\nDie Kommission ist am 4. Mai 2018 zur ersten Sitzung \nzusammengekommen, um die vier Schutzpläne der \nEinwohnergemeinden Sarnen und Sachseln zu bera-\nten. Anwesend waren zehn Kommissionsmitglieder mit \neiner Entschuldigung. Eine Person hat sich später aus \ngesundheitlichen Gründen früher verabschieden müs-\nsen. Die Kommissionsmitglieder haben ihre Meinun-\ngen kundgegeben, der Kanton Obwalden soll aktiv \nbleiben, nicht dass Kulturobjekte aus den Ortsbilder \nverschwinden. Es wurde auch gesagt, dass es wichtig \nsei, dass Lösungen im Sinne der Bauherrschaft gefun-\nden werden. Es wäre wünschenswert, wenn man \nNachträge für alle Gemeinden auf einmal vorlegen \nkönnte, im Sinne einer Gesamtübersicht. \nDie Abstimmung zum Eintreten hat die Kommission mit \n10 zu 0 Stimmen bei allen vier Geschäften entschie-\nden. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Zu den Nachträgen zum \nkantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regiona-\nler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemein-\nden Sachseln, Sarnen (Ortsgebiete Sarnen-Dorf, Ra-\nmersberg und Schwendi-Wilen) nehme ich im Namen \nder SP-Fraktion gesamthaft Stellung. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. Wie \nes zu diesen Nachträgen gekommen ist, wurde bereits \nerwähnt. Die Landschaft des Kantons Obwaldens wird \ndurch die unter Schutz gestellten Bauten massgeblich \ngeprägt. Durch den Erhalt dieser Bauten wird für eine \ngewisse Beständigkeit in unserer schnelllebigen Zeit \ngesorgt und damit auch für Identität. Darum ist es nicht \nmehr als recht, wenn wir zu diesen Zeitzeugen Sorge \ntragen. Wichtig ist aber auch, dass sich die Eigentümer \nmit diesen Bauten identifizieren und somit auch mit ei-\nner Unterschutzstellung einverstanden sind. \n\nDie dafür vom Kanton und in der Folge auch vom Bund \nund Gemeinden eingesetzten Mittel lösen immer wie-\nder grössere und kleinere Investitionen aus, welche \nder Wirtschaft und der lokalen Handwerkskunst zugu-\nte kommen. Mit unserem sogenannten Obwaldner \nSystem bleiben uns Feuerwehrübungen wie im Kanton \nSchwyz erspart. Auch sorgen wir mit diesen Unter-\nschutzstellungen dafür, dass wertvolle Objekte oder \nEinheiten nicht einfach abgerissen werden und somit \nverschwinden.\n \nKiser-Kathriner Vreni, Ramersberg (Sarnen) (CVP): \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten für alle vier Schutz-\npläne. Ich hatte den Eindruck, dass diese Schutzpläne \nsehr sorgfältig ausgearbeitet wurden und mit den Ei-\ngentümern der verschiedenen Objekte das Gespräch \ngesucht wurde. Man wollte ein weiteres Szenario, wie \nbei der Landenberg-Villa, vermeiden. Das Departe-\nment hat daraus die Lehren gezogen. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir haben vom Kommis-\nsionspräsidenten Roger Spichtig gehört, die Objekte in \nallen vier Nachträgen sind unbestritten, weil sich Ei-\ngentümer und Denkmalpfleger geeinigt haben. An ge-\nwissen Orten brauchte es noch Gespräche, an ande-\nren Orten war es klar oder einige Eigentümer wollen ihr \nObjekt unter Schutz stellen lassen. Es gibt eine Aus-\nnahme in der Gemeinde Sarnen, bei diesem Objekt \nwurden die Fristen verpasst. Deshalb ist diese Vorlage \nfür die SVP-Fraktion in dieser Art in Ordnung und wir \nsind für Eintreten. \nDie Mittel um diese Zuschüsse an Umbauten oder Re-\nnovationen werden im Kanton Obwalden in etwa \ngleichbleiben aber die Objektzahl erhöht sich. An der \nKommissionssitzung haben wir entgegnet, dass die im \nSchutzplan enthaltenen Objekte bereits saniert seien. \nDiese Objekte müssen auch wieder einmal unterhalten \nwerden. Ob dies in 30 bis 40 Jahren nur denkmalpfle-\ngerische Umbauten sind oder nur technische Sachen, \nwelche der Eigentümer sowieso selber zahlen muss, \nda sie Wohnkomfortsteigerung oder zur Werterhaltung \nsei, sei dahingestellt. Wir haben den Umstand: Mehr \nObjekte und dafür ist gleich viel Geld vorhanden. Das \ngilt es im Auge zu behalten. Eigentlich sollte bei Um-\nbauten oder Renovationen die Differenz der Kosten \nausgeglichen werden. Das gelingt nicht immer. Wir ha-\nben in der Kommission von einem Beispiel gespro-\nchen, da möchten die Eigentümer in erster Linie im Ob-\njekt wohnen und die Mehrkosten decken. Das ist teil-\nweise schwierig. Da muss man teilweise auf andere \nKassen zurückgreifen. Was wir von der SVP-Fraktion \nbei diesen Umbauten und Sanierungen fordern, ist \nmehr Pragmatismus. Es ist uns klar, unser Denkmal-\npfleger Peter Omachen ist fachlich eine sehr starke \nPerson. Er will möglichst viel im Original erhalten. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 24./25. Mai 2018\n\nist eine Geschichte dahinter. Das ist das seine Interes-\nse. Das andere sind die Bewohner und die Eigentümer. \nDiese leben im Hier und Jetzt. Der Umbau muss die-\nsen Leuten im täglichen Leben genügen. Es muss \npraktisch und auch finanzierbar sein. Sie können nicht \neinfach sagen, ich kann dies nicht finanzieren. Sie kön-\nnen nicht einfach in eine andere Wohnung gehen oder \nein neues Haus aufstellen. In solchen Fällen bleibt das \nHaus wie es ist und fällt zusammen. Das darf nicht pas-\nsieren. \nWir fordern, dass die Denkmalpflege weiterhin und \nvielleicht noch mehr priorisiert. Zum Beispiel, wenn ich \neinen wertvollen Parkettboden habe, kann dieser sein \n«Leben» in einem anderen Objekt haben. Oder man \nkann einen Ofen abbauen und an einem anderen Ort \nwiederaufbauen. \nAus meiner Sicht haben wir in der ganzen Schweiz ein \netwas komisches Verhältnis zu den sogenannten Re-\nkonstruktionen. Ist die Substanz eines Objekts in ei-\nnem solch schlechten Zustand, dass man einige Sa-\nchen herausnehmen und den Bau neu rekonstruieren \nkann. In anderen Ländern, wie Frankreich oder \nDeutschland gehe ich gerne bekannte historische Bau-\nten besichtigen, wie zum Beispiel die Dresdner Frau-\nenkirche. Es ist zwar etwas weit hergeholt zu einem \nObwaldner Bauernhaus. Diese Länder haben durch \ndas schlimme Ereignis vom zweiten Weltkrieg ver-\nschiedene Objekte neu aufbauen müssen, das ist kein \nGeheimnis. Das sind eigentlich Neubauten, aber im al-\nten Stil erstellt. Die Frauenkirche in Dresden habe ich \nzweimal gesehen. Das erste Mal, als gerade wieder \nder Grundstein gelegt wurde nach der Wende. Danach \nhabe ich sie wieder besichtigt, als sie fertig erstellt war. \nAuch das hat seinen Wert. Wir dürften das auch bei \nuns etwas mehr anwenden. Ich denke konkret an das \nObjekt, welches mittlerweile zurückgebaut wurde in et-\nwa 100 Meter Luftlinie von uns entfernt. Es stand dafür \neine Rekonstruktion zur Diskussion. Aus verschiede-\nnen Gründen war dies nicht möglich, es lag nicht nur \nan der Denkmalpflege. Auch die Zone war falsch. Eine \nGrünzone kann man nicht bodeneben machen und \nWiederaufbauen. Man kann solche Objekte nur erhal-\nten. Ich bin überzeugt, wenn alle am selben Strick ge-\nzogen hätten für eine Rekonstruktion, hätte es dort ei-\nne schöne Sache gegeben. Man müsste sicher noch \nein paar Gesetze und Reglemente ändern, aber es wä-\nre Potenzial vorhanden im Bereich Rekonstruktionen. \nDeshalb hätte ich gerne, wenn Regierungsrat Franz \nEnderli ein Resümee fasst und darauf eingehen könn-\nte. Er ist jetzt noch einen Monat im Amt, vielleicht könn-\nte Kantonsrat Christian Schäli noch etwas dazu sagen. \nEr wird in Zukunft der oberste Denkmalschützer und -\npfleger von Obwalden sein. Wenn dieser Pragmatis-\nmus etwas mehr Einzug halten würde, würde dies die \nSVP-Fraktion begrüssen.\n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu \ndiesem Geschäft.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-Frak-\ntion ist für Eintreten und wird dem Geschäft zustimmen. \nInhaltlich hat der Kommissionssprecher Roger Spich-\ntig schon sehr viel ausgeführt und auch meine Vorred-\nner.\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Wir stellen ei-\nnige Häuser neu unter Schutz. Ich muss vielleicht ge-\ngen die Idee vom Departement sagen, das wird den \nKanton irgendeinmal wieder mehr Geld kosten. Mehr \nHäuser unter Schutz, bedeutet auch mehr Beiträge \nvom Kanton. Der Kanton wird einmal die prozentualen \nBeteiligungen an den geschützten Objekten anpassen \nmüssen. Es wird über die nächsten paar Jahre defini-\ntiv ein paar Franken mehr geben. Das soll es uns auch \nwert sein. Es sind teilweise sehr wertvolle Objekte. Ich \nstaune, dass diese teilweise noch nicht unter Schutz \nwaren. Es ist wertvoll, diese unter Schutz zu stellen. \nIch fand das Vorgehen sehr gut. Die Eigentümer hat \nman mit in den Dialog einbezogen. Regierungsrat \nFranz Enderli hat mir mitgeteilt, dass er selber Gesprä-\nche mit den Leuten geführt habe, welche es zuerst \nnicht so gesehen haben. Ich möchte ihm für dieses En-\ngagement danken. Ich habe selber schon Sanierungen \nunter Begleitung der Denkmalpflege mitgemacht. \nWenn der Eigentümer des Hauses nicht glücklich ist, \nist es eine sehr schwierige Situation für die Bewilli-\ngungsbehörden, für den Denkmalpfleger, den Planer \nund für die Unternehmer. Schlussendlich leidet das \nObjekt und nicht die Personen darunter. \nEs ist in unserem Gesetz und Verordnung auch der \nUmgebungsschutz geregelt. Wenn ein Haus in einem \nWeiler steht und dieses hat 18 bis 20 Punkte, dann ist \nnicht nur das Haus ein Thema, welches geschützt wird. \nDann ist der Denkmalpfleger oder die Kommission im-\nmer mit im Boot. Umso mehr das Haus geschützt wird, \numso mehr wird auch bei den Nachbarschaftsliegen-\nschaften mitgesprochen. Dort hoffe, dass der neue \nKulturminister mit der Kommission ein Augenmass ha-\nben wird. Im Kanton Obwalden ist dies noch erträglich. \nIm Kanton Nidwalden ist dies etwas schwieriger. Dort \nmischt sich die Kommission viel mehr in den Umge-\nbungsschutz hinein. Dort ist es für die Eigentümer um \nein solches Objekt fast nicht mehr erträglich. Diese \nmüssen einfach folgen, erhalten jedoch kein Geld da-\nfür. Das ist eine ganz schwierige Situation. Ich bin auch \ndafür, dass die umliegenden Häuser angepasst wer-\nden müssen, aber im Augenmass. \nUnser langjährige Denkmalpfleger Peter Omachen ist \nfachlich sehr gut. Er arbeitet auch lösungsorientiert. Er \nhat teilweise einen sturen Kopf, ich glaube das gehört \nzur Grundausrüstung eines Denkmalpflegers. Ich bin \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 24./25. Mai 2018\n\nsehr froh, dass er grossgewachsen ist. In einem Raum \nmit 1,85 Meter Höhe können wir lange stehen und nach \neiner Weile merkt auch er, dass es nicht praktisch ist, \nwenn man immer den Kopf einziehen muss. Er bewil-\nligt dann vielleicht eine Massnahme um den Boden \nherabzusetzen. In diesem Sinne danke ich für die Vor-\nlage und allen Beteiligten für die gute Arbeit. \n \nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich danke, dass \nSie auf die Vorlage eintreten. Es freut mich, dass ich \nLob für den Denkmalpfleger Peter Omachen erhalten \nhabe. Er hat die Denkmalpflege die letzten paar Jahr-\nzehnte geprägt in Obwalden. Ich weiss, dass er eine \ngrosse Akzeptanz in den schweizerischen Gremien \nhat. \nDer Mensch hat das Bedürfnis nach kollektiver Erinne-\nrung. Das ist der Kontext der Denkmalpflege. Ich bin \nüberzeugt, dass in einer zunehmend globalisierten \nWelt das Bedürfnis nach Heimat, Identität, vertrauter \nUmgebung noch zunehmen wird. Wir haben das Inter-\nesse daran, langfristig unsere Kulturlandschaft und un-\nsere landschaftsprägenden Häuser zu schützen. Sei-\nen Sie ehrlich, wenn Sie Gäste in Obwalden empfan-\ngen, was zeigen Sie? Sie zeigen die schönen Bauern-\nhäuser, die prächtige Landschaft, die stattlichen orga-\nnisch gewachsenen Dörfer, die gut erhaltenen Häuser. \nWir zeigen den Sarner Dorfplatz mit dem Rathaus und \nden Häusern. Es sind praktisch alle Gebäude beim \nDorfplatz denkmalgeschützt. Wir zeigen kaum, irgend-\nwelche Blocksiedlungen, welche in Schwamendingen \noder irgendwo stehen können. Wir zeigen die markan-\nten Objekte, welche unsere Obwaldner Identität aus-\nmachen. Aus dieser Wichtigkeit heraus ist es auch ver-\nständlich, dass Denkmalschutz nicht einfach etwas \nFreiwilliges ist, sondern dass es in der Bundesverfas-\nsung angelegt ist. Die Bundesverfassung schreibt den \nKantonen vor, dass wir eine solche Denkmalschutz-\npflege-Fachstelle haben müssen. \nIn diesem Prozess, welcher ich das erste Mal durchge-\nführt habe und auch das erste Mal in Obwalden durch-\ngeführt wird, als Nachtrag zu den Schutzplänen, konn-\nte ich mit vielen Leuten interessante Gespräche füh-\nren. Ich habe mit Eigentümern von Objekten Gesprä-\nche geführt, welche im wissenschaftlichen Inventar \naufgeführt sind. Ich habe im Rahmen von Einsprache-\nverhandlungen mit Leuten Gesprächen geführt. Es gab \nviele Skepsis, ablehnende Haltung aber ich habe auch \nganz Anderes erlebt. Ich habe erlebt, wie Besitzer stolz \nauf ihre Objekte waren und zu diesen schauen. Das \nhat mir sehr gefallen und Eindruck gemacht. Das ist \nauch ein wichtiger Punkt für einen Regierungsrat, dass \nman den Dank ausspricht für etwas, das einfach ge-\nmacht wird. Ich konnte vielen Danke sagen, dass sie \nzu ihren Gebäulichkeiten gut schauen. Das ist unser \nPotenzial und Kapital. Ich habe bemerkt, dass dies \n\nauch wichtig ist. Viele Leute wussten gar nicht, dass \nsie in einem schützenswerten Objekt wohnen. Sie ha-\nben es geschätzt, dass jemand kommt und sagt: das \nObjekt ist ein Zeitzeuge, welcher erhalten bleiben \nmuss. Es ist ein Exemplar, das es in Obwalden nur \nnoch selten gibt. All das gehört dazu und das ist wich-\ntig. In diesem Prozess habe ich bemerkt, dass der gan-\nze Ablauf mit Augenmass geführt worden ist. Wir ha-\nben alle Eigentümer schriftlich informiert und nicht nur \nim Amtsblatt publiziert, um möglichen Rechtsstreit zu \nvermeiden. Grundsätzlich ist der beste Schutz für ein \nObjekt, wenn der Eigentümer damit einverstanden ist \nund wenn es benutzt wird. Ein Objekt, das nicht benutzt \nwird, fällt zusammen. Das beste Beispiel, welches Ob-\njekt geschützt und auch gebraucht wird, belebt ist und \nweiterleben wird, ist unser Rathaus. Wer hätte ge-\ndacht, dass wir vor zehn Jahren einen Lift ins Rathaus \nstellen könnten? Wir wollten das Rathaus nutzen und \nbehalten. Wir sind mit der Denkmalpflege zusammen-\ngesessen und geschaut, was man machen kann, um \nbehindertengerecht und sicherheitsgerecht zu ma-\nchen. Mitten in ein denkmalgeschütztes Haus, welches \netwa 400 Jahre alt ist. Das ist Denkmalpflege, wie wir \nsie heute verstehen. Das habe ich in den letzten Jah-\nren gelernt.\nEs freut mich ausserordentlich, wenn Kantonsrat Peter \nSeiler die Verbindung zur Obwaldner Denkmalpflege \nmacht, wenn er in Dresden weilt. Das ist sehr schön \nund das kann ich nur begrüssen. Als Kulturmensch ist \nmir die Dresdner Frauenkirche auch bekannt. Dieses \nObjekt war für die Leute in Dresden so wichtig, dass \ndieses wieder rekonstruiert werden musste. Rund um \nden wunderbaren Platz, wurden einfach die Fassaden \nrekonstruiert. In der Denkmalpflege muss man spüren \nwas man darf oder was sieht dann nach Disneyland \naus. Es waren wichtige Aspekte daraus zu beurteilen. \nSie haben recht, wir in der Schweiz haben eine gewis-\nse Haltung oder Reservation gegen Rekonstruktionen. \nDas habe ich auch schon gehört und ich bin nicht \nDenkmalpfleger. \nDie Denkmalpflege ist heute grundsätzlich anders auf-\ngestellt als vielleicht vor 15 bis 20 Jahren. Das Rathaus \nSarnen ist ein Beispiel. Wenn man sagen würde, es \nmuss alles erhalten bleiben, wie es einmal war, so hät-\nten wir keinen Lift, keinen Behinderteneingang und so \nweiter. Es wäre nicht mehr benutzbar. Heute ist die \nDenkmalpflege anders. Man sagt, man muss im Objekt \nwohnen können. Das ist aushandelbar und im konkre-\nten Fall nicht immer so einfach. Ich habe festgestellt, \ndass ein grosser Pragmatismus angewendet wird, um \nbeiden Seiten gerecht zu werden. Ich war in ein paar \nObjekten und ich musste feststellen, dass Sachen \nmöglich sind, die ich nie erwartet hätte in einem denk-\nmalgeschützten Haus. Zum Beispiel das schöne Bie-\ndermeierhaus vis à vis vom Gemeindehaus Kerns aus \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 24./25. Mai 2018\n\ndem Jahr 1828. Man hat einen Anbau mit Lift gemacht, \nwelcher direkt in die Tiefgarage der angrenzenden \nSiedlung geht. Der Architekt meinte, das Haus hätte \nnun 180 Jahre gelebt und nun nach der Renovation \nkann es weitere 180 Jahre gebraucht werden. So viel \nzum Thema Nachhaltigkeit.\nKosten: Über die Kosten haben wir auch diskutiert. \nWeil mehr Objekte denkmalgeschützt sind, löst dies \nmehr Kosten aus. Es wurde auch gesagt, unser Sys-\ntem ist sehr träge. Von der ersten Abmachung bis zur \nSchlussabrechnung geht es vier bis fünf Jahre. Das \ngibt eine gewisse Spannung und Elastizität. Man muss \nwissen, die meisten Restaurationen, welche wir beglei-\nten in der Denkmalpflege sind Teilrestaurationen wie \nzum Beispiel das Dach, die Fenster, den Boden, das \nTreppenhaus, die Türen und so weiter. Es handelt sich \nnicht immer um grosse Beträge. Es sind immer Beträ-\nge, welche der Besitzer gerne zurückerstattet erhält. \nDie letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass wir mit dem \nBetrag, welcher der Kantonsrat einsetzt, arbeiten kön-\nnen. Es ist mir auch klar, dass man nicht mehr hinein-\ngibt. Man muss mit diesem Geld auskommen. Nach \ndem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) haben wir die Beträge nach unten ange-\npasst. Diese Einsparungen gehen zulasten der Besit-\nzer. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die \nBundesbeiträge erhalten. Mit der Erfahrung der letzten \n30 Jahre können wir so fahren, auch wenn weitere Ob-\njekte dazukommen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nSpichtig Roger, Kommissionspräsident, Giswil (FDP): \nIch habe einleitend vergessen zu sagen, dass Regie-\nrungsrat Franz Enderli und Denkmalpfleger Peter \nOmachen anwesend waren. Wir sind von Regierungs-\nrat Franz Enderli ausführlich über das Vorgehen über \ndie unter Schutzstellung der Kulturobjekte orientiert \nworden. Bei der Detailberatung zum Nachtrag Schutz-\nplan Sachseln hat es keine konkreten Diskussionen zu \nden einzelnen Objekten gegeben. Es wurde uns ge-\nsagt, man könne nicht ein Objekt aus dem Schutzplan \nnehmen, weil der Schutzplan im Globalen abgesegnet \nwerden muss. So war die Kommission zum Nachtrag \nSchutzplan Sachseln mit 9 Stimmen ohne Gegenstim-\nme dafür.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zum kantonalen Schutz-\nplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler \n\nBedeutung der Einwohnergemeinde Sachseln zuge-\nstimmt.\n\n9. 26.18.02 \nNachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen \n(Ortsgebiet Sarnen-Dorf)\nBericht und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle vier \nErlasse (26.18.01/26.18.02/26.18.03/26.18.04) betref-\nfen die gleiche Thematik und können somit zusammen \nberaten werden.\n\nDie Eintretensberatung erfolgte unter 26.18.01.\n\nDetailberatung\n\nSpichtig Roger, Kommissionspräsident, Giswil (FDP): \nEs gab eine Diskussion zu einem Objekt, weil die Ein-\nsprachefrist verpasst wurde. Es wurde an den Regie-\nrungsrat appelliert, er solle dies noch einmal nachho-\nlen. Doch der Regierungsrat Franz Enderli hat uns zu \nbedenken gegeben, dass wir aus rechtlichen Gründen \neine ungültige Einsprache nicht inhaltlich behandeln \nkönnen. Denkmalpfleger Peter Omachen hat ergänzt, \ndass der Grundeigentümer das Rechtsmittel der Be-\nschwerde vor dem Verwaltungsgericht zur Verfügung \nstehe. Das kann er erst anwenden, wenn der Kantons-\nrat den Nachtrag in Kraft setze. Die Kommission hat \nden Nachtrag mit 8 zu 0 (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zum kantonalen Schutz-\nplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsge-\nbiet Sarnen-Dorf) zugestimmt.\n\n26.18.03 \nNachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen \n(Ortsgebiet Ramersberg).\nBericht und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 267 24./25. Mai 2018\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle vier \nErlasse (26.18.01/26.18.02/26.18.03/26.18.04) betref-\nfen die gleiche Thematik und können somit zusammen \nberaten werden.\n\nDie Eintretensberatung erfolgte unter 26.18.01.\n\nDetailberatung\n\nSpichtig Roger, Kommissionspräsident, Giswil (FDP): \nBei dieser Detailberatung hat es keine Diskussion ge-\ngeben und die Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen zu-\ngestimmt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zum kantonalen Schutz-\nplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsge-\nbiet Ramersberg) zugestimmt.\n\n26.18.04 \nNachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen \n(Ortsgebiet Schwendi-Wilen).\nBericht und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle vier \nErlasse (26.18.01/26.18.02/26.18.03/26.18.04) betref-\nfen die gleiche Thematik und können somit zusammen \nberaten werden.\nDie Eintretensberatung erfolgte unter 26.18.01.\n\nDetailberatung\n\nSpichtig Roger, Kommissionspräsident, Giswil (FDP): \nBei der Detailberatung hat es keine Diskussion gege-\nben und die Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen zuge-\nstimmt. Abschliessend möchte ich mich im Namen der \nKommissionsmitglieder Regierungsrat Franz Enderli \nund Denkmalpfleger Peter Omachen für die gute Zu-\nsammenarbeit bedanken. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zum kantonalen Schutz-\n\nplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsge-\nbiet Schwendi-Wilen) zugestimmt.\n  \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n34.18.01 \nObjektkredit für das Projekt N8 Vollan-\nschluss Alpnach Süd.\nBericht und Antrag vom 27. März 2018.\n\nKantonsräte Reto Wallimann (Mitarbeiter ZEO AG, In-\ngenieurbüro, Alpnach/Giswil) und Thomas Zumstein \n(Geschäftsleitung ZEO AG, Ingenieurbüro, Alpnach \n/Giswil) befinden sich im Ausstand.\n\nEintretensberatung\n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Mit Datum vom 27. März 2018 unterbreitet Ih-\nnen der Regierungsrat Bericht und Entwurf zu einem \nKantonsratsbeschluss über einen Objektkredit von ge-\nsamthaft Fr. 600 000.– für einen Kreisel Industrie und \nfür flankierende Massnahmen auf der Brünigstrasse in \nAlpnach mit dem Antrag auf Eintreten. \nAm 27. April 2018 hat die vorberatende Kommission in \nvollständiger neuner Besetzung Bericht des Regie-\nrungsrats- und Kantonsratsbeschluss beraten. Dabei \nerhielt die Kommission vom Regierungsrat Josef Hess, \nvom Kantonsingenieur Jörg Stauber und von Daniel \nPortmann, Abteilungsleiter Strassenbau Auskunft zum \nProjekt und Antworten auf die Fragen der einzelnen \nKommissionsmitglieder. Der Bundesrat hat mit der Ge-\nnehmigung des generellen Projektes Vollanschluss \nAlpnach Süd vom 14. Januar 2015 festgelegt, dass die \nim Umweltverträglichkeitsbericht zwingend aufgeführ-\nten Massnahmen ausserhalb des Nationalstrassenpe-\nrimeters durch den Kanton Obwalden und die Einwoh-\nnergemeinde Alpnach umgesetzt werden müssen. Die-\nse Ausgangslage lässt keinen Spielraum zu und be-\ndeutet, dass die Realisierung des Vollanschlusses und \ndie Übernahme des grössten Teils der Baukosten \ndurch den Bund (rund 12 Millionen Franken gesamt) \nnur erfolgt, wenn im Gegenzug Kanton und Gemeinde \nauf der Brünigstrasse einen 500 Meter langen Ab-\nschnitt mit einer Tempo-Reduktion auf 30 Stundenkilo-\nmeter versehen und die Finanzierung bei Kanton und \nGemeinde gesichert ist. \nWo ein Wille da auch eine Strasse! Würde der Kan-\ntonsrat oder die Stimmbürger von Alpnach jeweils ih-\nren Teil der Kosten nicht bewilligen, wäre das Projekt \nendgültig vom Tisch und gestorben, Die Stimmbürger \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 24./25. Mai 2018\n\nvon Alpnach und der Kantonsrat haben die einmalige \nChance, mit der Annahme der jeweiligen Objektkredi-\nte:\n– eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation \n\nin Alpnach zu erreichen;\n– einen wichtigen Schritt für die Sicherheit des Lang-\n\nsamverkehrs und der Fussgänger zu realisieren; \n– endlich die Lärmbelastung im Dorf zu senken und \n\nso die Lärmschutzverordnung zu erfüllen;\n– den Schwerverkehr auf der Brünigstrasse bedeu-\n\ntend zu reduzieren;\n– die Attraktivität des Dorfzentrums deutlich zu stei-\n\ngern. \nZiel ist es, mit dem Vollanschluss und dem dazugehö-\nrenden, neu zu erstellenden Kreisel an der Verzwei-\ngung Hofmättelistrasse/Industriestrasse/untere Gründ-\nlistrasse den grössten Teil des Verkehrs direkt über die \nA8 zu führen und die Situation für die Fussgänger in \nBereich der heutigen Kreuzung deutlich zu verbessern. \nWeil die Fahrt via Hofmättelistrasse auf die A8 etwas \nlänger ist als der direkte Weg durch das Dorf, muss mit \nTempo 30 auf der Brünigstrasse dafür gesorgt werden, \ndass die Fahrzeit über die Brünigstrasse länger dauert \nals über den neuen Anschluss auf die A8. \nIm Wesentlichen besteht das Projekt aus drei Teilen. \nZum Vollanschlussteil des Bundes gehören auch die \nLärmschutzwände Chilcherli und der Flüsterbelag bei \nder Hofmättelistrasse. Die Hofmättelistrasse, welche \nheute noch zum Perimeter der Nationalstrasse gehört \nund im Besitz des Bundes ist, muss mit oder ohne neu-\nes Projekt sowieso aus dem Perimeter entlassen wer-\nden und saniert werden. Wenn dies mit diesem Projekt \ngeschieht, sind die Kosten beim Bund und sonst sind \nsie beim Kanton. Dies weil gemäss Weisungen des \nBundes der Nationalstrassenperimeter bis maximal vor \nden ersten leistungsfähigen Knoten nach einer Auto-\nbahn Ein-/Ausfahrt geht. \nSprechen wir doch einmal wieder über Geld Wie schon \nerwähnt, bezahlt der Bund für die beiden Rampen, den \nLärmschutz Chilcherli und die Sanierung Hofmätte-\nlistrasse rund 10 Millionen Franken. Die Kosten für den \nKreisel Industrie teilen sich Alpnach und der Kanton je \nzur Hälfte, für den Kanton also ein Anteil von \nFr. 460 000.– an die Kosten der flankierenden Mass-\nnahmen steuert der Kanton Fr. 140 000.– bei. Auf die \nverschiedenen Fragen der Kommissionsmitglieder zu \ntechnischen Details wie Belagsart, Einfahrten, mögli-\nche Fussgängersteifen, Markierungen, Reparaturen \nan Einlaufschächten, Höhe, Breite und Länge der ge-\nplanten Fahrbahn-Versatze gab der Regierungsrat und \nder Kantonsingenieur kompetent Auskunft.\nKommissionsarbeit \nDie in der Eintretensdebatte angesprochenen Befürch-\ntungen, dass die Fahrbahnversätze eine Gefahr für \nsportlich ambitionierte Radfahrer darstellen könnten \n\nseien unbegründet. Dies weil die Höhe des Versatzes \njeweils maximal 6 bis 12 Zentimeter betragen und zu-\ndem mit einer flachen Anfahrtsrampe von bis zu 2 Me-\nter Länge kaum spürbar sei. Auch die farbige Fahrbahn \nwerde nicht wie vor dem Luzerner Theater einfach mit \nFarbe überstrichen und dadurch zur glitschigen Unter-\nlage, sondern mit speziellem haftenden eingefärbten \nBelag ausgeführt. Gegen Eintreten auf die Vorlage hat \nsich kein Kommissionsmitglied geäussert. Eintreten \nwar unbestritten. \nIn der Detailberatung wird Bericht und der Kantonsrats-\nbeschluss zur Diskussion gestellt. Von den Kommissi-\nonsmitgliedern wird kein Wortbegehren mehr verlangt. \nAuch wird kein Rückkommensantrag gestellt. In der \nSchlussabstimmung werden Bericht und Kantonsrats-\nbeschluss von der Kommission ohne Gegenstimme \nbefürwortet. \nAn dieser Stelle danke ich persönlich Regierungsrat \nJosef Hess, Kantonsingenieur Jörg Stauber und dem \nAbteilungsleiter Strassenbau, Daniel Portmann für die \nAufbereitung der Geschäftsunterlagen und die kompe-\ntente Fachbegleitung. Herzlichen Dank auch an die \nMitglieder der vorberatenden Kommission für die akti-\nve und speditive Mitarbeit.\nIch habe noch ein Anliegen, wenn man für uns Pläne \nkopiert und zur Verfügung stellt, machen Sie es doch \nin einem Format, damit ich nicht die Lupe zum Lesen \nbenutzen muss. \n \nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Gleich vorneweg, in \nder CVP-Fraktion war die Unterstützung der Kreditvor-\nlage zur Realisierung des Vollanschlusses Alpnach \nSüd schnell beschlossen und unbestritten.\nDas Vorhaben bestehend aus drei Teilprojekten, die \npositiven Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr \nim Dorfzentrum und die zusätzlichen Lärmschutzmass-\nnahmen sind im Bericht ausführlich umschrieben und \ndargestellt. Die begleitenden Massnahmen auf der \nBrünigstrasse im Dorf von Alpnach wurden als verhält-\nnismässig zur Kenntnis genommen, unter anderem \nauch, da es sich um eine Temporeduktion auf 30 Stun-\ndenkilometer handelt und nicht um die Einführung ei-\nner flächendeckenden Tempo 30 Zone. Die begleiten-\nden Massnahmen bringen Verbesserungen für die \nFussgänger und Velofahrer. Auch die Zusammenstel-\nlung der Kosten und deren Verteiler sind nachvollzieh-\nbar begründet. \nWas letztlich unbeantwortet blieb, war die Frage nach \nwelchen Gesichtspunkten die Nationalstrasse, landläu-\nfig unter A8 bekannt, in der Kreditvorlage mit N8 be-\nzeichnet wird. Da hat der Baudirektor sicher eine \nschlüssige Antwort bereit.\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und sagt einstimmig \n«Ja» zum Objektkredit.\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 269 24./25. Mai 2018\n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Im Alpnacher Lied \nheisst es: «Da wo Obwaldä z' Tor uiftuäd und d' Wäld \nis Ländli innälad... » Nein, ich werde nicht etwa singen, \nes geht mit sachlichen Worten weiter. Vor noch nicht \nallzu langer Zeit war das für uns Alpnacher noch keine \nBelastung diese «Welt», in Anführungs-und Schluss-\nzeichen, ins Land zu lassen. Diese bei uns willkomme-\nne Welt und der damit verbundene Durchgangsverkehr \nwar noch zu verkraften. Mit dem positiven volkswirt-\nschaftlichen Wachstum in unserem Kanton und der \nsteigenden Motorisierung der letzten Jahre wurde der \ngewaltig wachsende Verkehr echt eine Belastung für \ndie Bewohner im Dorfbereich und auch in den Aussen-\nbezirken geworden. Zu gewissen Tageszeiten braucht \nes viel Zeit und Geduld in die Hauptstrasse einzumün-\nden oder zu queren. Auch die Benützung der fünf Fuss-\ngängerstreifen im Dorfzentrum wurde zur Geduldpro-\nbe.\nSchon länger wurde die Forderung der Bevölkerung \nnach einer Verkehrsentlastung im Dorf immer grösser. \nDer Wunsch nach einem solchen Vollanschluss wurde \ndurch den Gemeinderat beim Regierungsrat und in \nBern immer wieder deponiert, lange Zeit ohne Erfolg. \nDer geringe Verkehr durch das Dorf, so das Bundes-\namt für Strassen (ASTRA), rechtfertige einen Vollan-\nschluss Süd nicht. Zudem habe es andere und drin-\ngendere Projekt in der Schublade.\nPlötzlich dann im Jahre 2015 kam die lange erwartete \ngute Nachricht aus Bern, dass das ASTRA gewillt sei \nden Vollanschluss zu realisieren und auch zu bezah-\nlen. Um das Projekt durchzusetzen ist das Vorhaben \nmit der logischen Forderung verbunden, den Durch-\ngangsverkehr durch das Dorf einzuschränken. Zu ei-\nner dieser Forderungen gehörte, auf einer Länge von \n475 Meter auf der Brünigstrasse im Dorf, die Höchst-\ngeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer festzulegen, \ndas heisst eine Temporeduktion von 50 Stundenkilo-\nmeter auf eben 30 Stundenkilometer. Aus eigener Er-\nfahrung kann ich sagen, dass die Dorf-Durchfahrt jetzt \nschon mit 40 Stundenkilometer die obere Grenze ist. \nFolglich würden die geplanten 30 Stundenkilometer in \ndiesem Falle auch verkraftbar sein. \nAus Sicht von vielen Betroffenen in der Gemeinde Alp-\nnach sind die verkehrsberuhigenden Massnahmen auf \nder Brünigstrasse im Dorf Alpnach ein dringendes An-\nliegen. Ohne die Realisierung dieser Massnahmen \nkommt der Vollanschluss N8 Alpnach Süd nicht zu-\nstande. Mit dieser Verkehrsberuhigung, der Entlastung \nvom Durchgangs- und Schwerverkehr, ruhigeres Ver-\nkehrsverhalten, weniger Lärm-und Abgasemissionen \nkann mehr Sicherheit für die Kinder, ältere Leute und \ngenerell der Fussgänger geschaffen werden. Die At-\ntraktivität des Dorflebens wird gesteigert, für die Ga-\nstrobetriebe und Verkaufsläden bedeutet das eine Auf-\nwertung und mehr Ruhe in der Nacht ist auch zu be-\n\ngrüssen. Trotz Mehrverkehr wird es mit dem neuen ge-\nräuscharmen Belag auf der Hofmättelistrasse auch für \ndiesen Bereich eine Verbesserung geben.\nAm 10. Juni 2018 wird die Alpnacher Bevölkerung an \nder Urne über den Nettokredit «flankierende Massnah-\nme» Brünigstrasse im Zusammenhang mit dem N8-\nVollanschluss im Betrage von Fr. 465 000.– - und über \nden Kreisel «Industrie», im Betrag von Fr. 460 000.– \nabstimmen.\nIch bedanke beim Baudepartement für ihr Durchhalte-\nvermögen und die fachkompetente, Beratung und Un-\nterstützung für das für Alpnach und den Wirtschafts-\nraum Obwalden wichtige Bauvorhaben. «Was lange \nwährt wird endlich gut!» Im Namen der einstimmigen \nSVP-Fraktion sind wir für Eintreten und werden auch \ndem Objektkredit für das Projekt N8 Vollanschluss Alp-\nnach Süd, zustimmen. In diesem Sinne bitte ich Sie \ndiesem Geschäft die Zustimmung zu geben.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten. Die SP-Fraktion sieht einen Vollanschluss \nan die N8 in Alpnach Süd als sinnvoll, und nachhaltig. \nNachhaltig, im positiven Sinne gemeint. Mit einem Voll-\nanschluss rechnet man den Durchgangsverkehr im \nDorf Alpnach um 50 Prozent zu reduzieren. Das wird \nsicher die Wohn- und Lebensqualität enorm aufbes-\nsern. Es kommen noch die flankierenden Massnah-\nmen, mit Tempo 30, sowie ein Durchfahrtsverbot für \nLastwagen dazu. Ich denke, so kann man in Zukunft im \nDorf Alpnach ruhig, gemütlich, und dennoch steuer-\ngünstig wohnen.\nDie SP-Fraktion stimmt dem Objektkredit von \nFr. 600 000.– einstimmig zu.\n \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Auch aus \nSicht der CSP-Fraktion ist das Projekt Vollanschluss \nAlpnach Süd ein sinnvolles und notwendiges Projekt. \nDer zunehmend starke Durchgangsverkehr bedeutet \nfür die Alpnacherinnen und Alpnacher viel Lärm, Ge-\nstank und unsichere Situationen. Gerade die Kombina-\ntion von grossen Lastwagen und Kindern auf ihrem \nSchulweg, führt immer wieder zu gefährlichen Situatio-\nnen. Im Bericht des Regierungsrats ist zu lesen, dass \nmit dem Vollanschluss und den zwingenden flankieren-\nden Massnahmen in diesem Gesamtpaket (Tempo 30 \nund das Lastwagendurchfahrtsverbot) soll der Durch-\ngangsverkehr im Dorf um 40 bis 50 Prozent reduziert \nwerden. Das ist die Hälfte des Verkehrs. Das bedeutet \nfür das Dorf Alpnach, nicht nur in Bezug auf die Sicher-\nheit eine grosse Chance. Mit den flankierenden Mass-\nnahmen entsteht eine Zone, welche für das Dorf ein \nMehrwert und vor allem für die Bewohnerinnen und Be-\nwohner mit Sicherheit eine Verbesserung der Lebens-\nqualität bedeutet. Ohne die flankierenden Massnah-\nmen besteht die Gefahr, dass die angestrebte Entlas-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 270 24./25. Mai 2018\n\ntung der Brünigstrasse zu wenig oder nicht eintrifft. Der \nKommissionspräsident Huber Schumacher hat es vor-\nhin erwähnt, ohne die Temporeduktion ist man schnel-\nler durch das Dorf zur Autobahn nach Luzern als über \ndie Hofmättelistrasse und den Vollanschluss. Sind wir \nehrlich: wer fährt schon freiwillig die längere Strecke, \nwelche mehr Zeit kostet, wenn es auch kürzer und \nschneller geht, ich jedenfalls nicht. Ich sehe den Sinn \nder flankierenden Massnahmen. Das Teilprojekt Krei-\nsel Industrie ist für die CSP-Fraktion eine zweckmässi-\nge Lösung. Das Quartier an der Unteren Gründlistras-\nse ist ein familienreiches Quartier. Die Kinder wollen ih-\nren Schulweg über die Hofmättelistrasse machen. Mit \ndem Bau des Kreisels, soll die Sicherheit für den Lang-\nsamverkehr, speziell für die Kinder, erhöht werden, ob-\nwohl das Verkehrsaufkommen grösser ist. Das ist lo-\ngisch nachzuvollziehen. Einerseits müssen die Auto-\nfahrer wegen dem Kreisel abbremsen und andrerseits \ngibt es auf der Mitte des Fussgängerstreifens eine In-\nsel, wo die Kinder warten können. Ich finde es wichtig \nzu erwähnen, dass die Brünigstrasse weiterhin für den \nSchwerverkehr befahrbar bleibt, wenn es zwingend \nnotwendig ist. Es kommen also keine Hindernisse auf \ndie Strasse und sie bleibt gleich breit. \nZu den Kosten ist zu erwähnen, dass dieser Anschluss \nkeine Luxusvariante ist, sondern auf absolute Minimum \nreduziert. \nDie CSP-Fraktion ist klar für Eintreten und stimmt dem \nObjektkredit zu. \n \nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Ich mache es kurz und \nbündig. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \nund wird dem beantragten Objektkredit zustimmen. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es wurde nur \neine Frage noch nicht beantwortet. Das ist die Frage, \nweshalb die Strasse N8 und nicht A8 bezeichnet wird. \nIch kann einfach die Geschichte verfolgen. Man hat frü-\nher von N8 gesprochen, dann hat die Bezeichnung auf \nA8 gewechselt, der Wechsel zu N8 hat etwas mit dem \nNFA zu tun. Es gibt ein Nationalstrassengesetz. In die-\nsem Gesetz sind die Rechte und Pflichten an den Na-\ntionalstrassen sind an den Bund übergegangen und \nseither spricht man von Strasse mit der Bezeichnung \n«N...». Sonst ist alles erwähnt.\nDer Regierungsrat Ihnen auf die Vorlage einzutreten \nund dem Kredit zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich möchte mich noch \näussern zur Bezeichnung N8 oder A8. 1996 hat man \ndiese Bezeichnungen geändert von «N» auf «A» als \n\nAngleichung zu den umliegenden Ländern. Der Kanton \nObwalden verwendet immer noch N8. Heute wird dies \nmit A8 bezeichnet. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich erlaube mir die \nSitzung auch noch um zwei Minuten zu verlängern, \nwenn wir schon bei solch wichtigen Fragen sind.\nIch vertrete eine andere Meinung als Kantonsrat Gui-\ndo Cotter, welcher in Nationalstrassenfragen sicher be-\nwandter ist als ich. Relevant zur Bezeichnung ist der \nBundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom \n21. Juni 1960. Dort sind die Nationalstrassen von 1 bis \n28 mit «N» bezeichnet. Dieser Beschluss wurde nie \naufgehoben. \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Objektkredit von Fr. 460 000.– für \ndas Projekt N8 Vollanschluss Alpnach Süd zuge-\nstimmt.\n\n32.18.03\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\non (IGPK) zum Geschäftsbericht des Infor-\nmatikLeistungsZentrums Obwalden/Nidwal-\nden (ILZ OW/NW) 2017.\nBericht der IGPK vom 24. April 2018.\n\nKantonsrat Christoph von Rotz befindet sich im Aus-\nstand (Mitarbeiter ILZ OW/NW).\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 271 24./25. Mai 2018\n\nEintretensberatung\n\nKoch-Niederberger Ruth, Referentin IGPK, Kerns \n(SP): Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) bestehend aus zwei Mitglieder des \nNidwaldner Landrats und zwei Vertretungen aus dem \nObwaldner Kantonsrat haben sich am 17. April 2018 in \nden Räumlichkeiten des InformationsLeistungsZen-\ntrums (ILZ) getroffen. Wir durften die Erfolgsrechnung \n2017 zur Kenntnis nehmen und uns über den Ge-\nschäftsgang informieren. Wir sind im Vorfeld der Sit-\nzung vom Geschäftsführer des ILZ, Oskar Zumstein, \nmit informativen und umfangreichen Unterlagen be-\ndient worden. Wir machen es nun so, dass wir vorgän-\ngig schriftlich Fragen einreichen, welche uns von der \nGeschäftsleitung schriftlich beantwortet werden. Wir \nkommen gut vorbereitet in diese Sitzung. Selbstver-\nständlich gibt es auch weitere Anschlussfragen, wel-\nche direkt beantwortet werden. Die Zahlen der Erfolgs-\nrechnung und zur Bilanz können Sie dem Bericht ent-\nnehmen. Ich verzichte hier darauf, diese Zahlen aufzu-\nzählen. Gerne erwähne ich die Volumenrabatte von je \nFr. 150 000.–, welche den Vereinbarungskantonen ge-\nwährt werden. Der Verwaltungsrat hat zulasten der \nJahresrechnung 2017 auch noch eine Gewinnaus-\nschüttung von je Fr. 80 000.– an die Vereinbarungs-\nkantone beschlossen. Noch immer ist die Einführung \ndes Record Management System (RMS) ein Thema. \nBis Ende März soll diese bis Ende März bei der kanto-\nnalen Verwaltung Nidwalden, den verbleibenden \n80 Prozent der Arbeitsplätze eingeführt werden. Beim \nService Desk werden weitere Massnahmen ergriffen \num die Erreichbarkeit zu verbessern. Die Kundenum-\nfrage hat ergeben, dass es noch nicht optimal läuft. Mit \nder Neuerung der Grundstückschätzung im Jahr 2017 \nund der elektronischen Einreichung der Steuererklä-\nrung im Jahr 2018 kommt der Bürger direkt in Kontakt \nmit den Dienstleistungen des ILZ. \nDer Geschäftsleiter konnte berichten, dass die E-Steu-\nererklärung der natürlichen Personen rege benutzt \nwird und die Quoten der Einreichungen über den Er-\nwartungen liegt. So wie wir informiert wurden, läuft es \nim Infomatikprojekt gut. \nIm Namen der IGPK möchte ich dem Verwaltungsrat, \nder Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für die \ngeleistete Arbeit danken. \nIch stelle im Namen der Kommission den Antrag, vom \nBericht der IGPK ILZ Kenntnis zu nehmen. \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die aktuellen \nDebatten um die Finanzstrategie 2027+ wirken nach \nund schärfen meinen Blick. In diesem Zusammenhang \nist mir bereits beim Kurzbericht des InformatikLeis-\ntungsZentrums (ILZ) aufgefallen, dass hier eine neue \nStelle geschaffen wird. Kantonsrätin Ruth Koch-Nie-\n\nderberger hat es ausgeführt, dass beim Servicedesk \nbei der nachgelagerten Bearbeitung noch Verbesse-\nrungen erzielt werden müssen. In diesem Zusammen-\nhang wurde darauf verwiesen, dass man dies nur mit \neiner zusätzlichen Stelle korrigieren kann. Im Rahmen \nder Sparübungen beim Kanton sprechen wir immer \nwieder davon, dass die Zitrone ausgepresst sei. Wie \nsieht es bei den nachgelagerten Betrieben aus, wie \nbeim ILZ? Werden hier Sparmöglichkeiten für die Kan-\ntone und die Gemeinde auch überprüft? Ich zweifle \nnicht an der qualitativen guten Leistung der ILZ Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber auch hier müssen \naus meiner Sicht Sparmassnahmen diskutiert werden \nund sicher nicht noch zusätzliche Stellen geschaffen \nwerden. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 2 Enthaltungen) nimmt der Kantonsrat \nvom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission des InformatikLeistungsZentrums \nObwalden/Nidwalden 2017 Kenntnis.\n\n32.14.04 \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\non (IGPK) zum Geschäftsbericht des Ver-\nkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwal-\nden (VSZ OW/NW) 2017.\nBericht der IGPK vom 15. März 2018.\n\nEintretensberatung\n\nSchumacher Hubert, Referent IGPK, Sarnen (SVP): \nAm Donnerstag, 15. März 2018 hat die vollständige In-\nterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) in den Räumen des Verkehrssicherheitszen-\ntrum Obwalden in Sarnen zur Prüfung des Geschäfts-\nberichtes 2017 des VSZ getagt. Empfangen wurde die \nIGPK vom Geschäftsführer des VSZ, Markus Luther, \nvon der Verwaltungsratspräsidentin Marianne Blättler \nund vom Vizepräsidenten des Verwaltungsrats, Patrick \nImfeld. Ebenfalls anwesend war die seit August 2017 \namtierende Leiterin Verkehrszulassungen, Manuela \nBeng. Der IGPK standen neben einem persönlichen \nExemplar der gedruckten Form des Geschäftsbericht \n2017 auch ein Lese-Exemplar des Erläuterungsbe-\nrichts zur Verfügung.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 272 24./25. Mai 2018\n\nAls gesetzliche Grundlage für die Arbeit der IGPK die-\nnen: \n- Vereinbarung über das VSZ der Kantone Obwal-\n\nden und Nidwalden, (Vereinbarung VSZ) vom 29. \nJanuar 2002; \n\n– Jahresbericht 2017 des VSZ OW/NW;\n– Bericht der Revisionsstelle, Finanzkontrolle Obwal-\n\nden und Nidwalden zur Jahresrechnung 2017 des \nVSZ OW/NW vom 1. März 2018. \n\nPrüfungsziele der IGPK sind: \n– Führen von direkten Gesprächen mit dem Verwal-\n\ntungsrat und der Geschäftsleitung des VSZ;\n– Schaffung eines vertieften Einblickes über die Or-\n\nganisation und die Arbeitsweise der öffentlich-\nrechtlichen Anstalt VSZ;\n\n– Einholen von Auskünften zum Geschäftsbericht \nund der Jahresrechnung 2017. \n\nZweck der IGPK-Tätigkeit war der Informationsaus-\ntausch zum Geschäftsbericht, zum Erläuterungsbericht \nund der Rechnung 2017. Die Delegation des VSZ in-\nformierte die IGPK über den Verlauf des vergangenen \nGeschäftsjahres, den Jahresbericht 2017, die Rech-\nnung 2017 und beantwortete die Fragen der IGPK. Im \nWeiteren wurde die IGPK über die Organisation des \nVSZ, Kennzahlen und die Ziele 2018 informiert. Den \nIGPK-Mitgliedern soll der Erläuterungsbericht künftig \nnicht nur temporär als Leseexemplar vorliegen, son-\ndern wieder ausgehändigt werden. Aus Sicht der IGPK \ngibt es keine Gründe, weshalb der wichtige Erläute-\nrungsbericht den Mitgliedern der IGPK nicht überlas-\nsen werden soll. \nDer Jahresbericht 2017 wurde aus Kostengründen \nfrisch gestaltetet und ist informativ und übersichtlich \ngehalten. Er gibt Aufschluss über die ausgeübten Tä-\ntigkeiten sowie die Rechnung des Geschäftsjahres \n2017. Grafiken ermöglichen den Vergleich über die \nEntwicklung während der vergangenen Jahre. Das Ka-\npitel «Corporate Governance» gibt Auskunft über die \nKompetenzregelungen, die Struktur der Unterneh-\nmung und über die Entschädigung und Interessenbin-\ndungen der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitung. \nDie Geschäfte des Verwaltungsrats wurden in acht Sit-\nzungen erledigt. Die Finanzkontrollen der Kantone Ob-\nwalden vertreten mit Peter Berchtold und Nidwalden \nmit Andreas Eggimann haben die Jahresrechnung (Bi-\nlanz, Erfolgsrechnung mit Anhang) für das am 31. De-\nzember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. \nDas VSZ blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr \n2017 zurück. Effizient werden die neuen IT-Lösungen \neingesetzt. Seit 1. November 2017 können die Bewoh-\nner der Kantone Ob- und Nidwalden ein- bis vierstelli-\nge Nummern und besondere Zahlenbilder via Internet \nan einer Online-Auktion ersteigern. Früher musste man \nvor dem VSZ campieren, wenn man ein solches Schild \nwollte. Vermehrt nutzen die VSZ-Kunden die verschie-\n\ndenen Online-Angebote des VSZ. Sie sparen sich so \nden Gang zum Schalter. Am 1. August 2017 hat Frau \nManuela Beng ihre Aufgabe als Leiterin Verkehrszu-\nlassung und Mitglied der Geschäftsleitung angetreten. \nDamit ist auch die Geschäftsleitung wieder komplett. \nDas Dreier-Modell hat sich bei der Geschäftsleitung \nbewährt. \nWie schon in den letzten Jahren stieg der motorisierte \nVerkehr weiter an. Der Motorfahrzeugbestand (inklusi-\nve Mofas) in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \nhat um 1,8 Prozent auf 76 281 Fahrzeuge zugenom-\nmen. Seit 2010 hat es in den beiden Kantonen 9626 \nFahrzeuge, respektive 14 Prozent mehr Fahrzeuge. \nDer Rückstand bei den periodischen Fahrzeugprüfun-\ngen ist von bisher 12 Prozent auf 15 Prozent angestie-\ngen. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Ände-\nrung des Kontrollrhythmus und andererseits am an-\nwachsenden Fahrzeugbestand. Bei den Schiffsprüfun-\ngen sank der Rückstand gegenüber dem Vorjahr noch-\nmals auf 557 Schiffe. Bei den praktischen Motorfahr-\nzeug-Führerprüfungen stagniert die Anzahl Prüfungen \nüber alle Kategorien bei total 1755 Prüfungen. Im Be-\nreich Administrativmassnahmen (ADMAS) wurden \ndem VSZ Obwalden/Nidwalden 2964 Polizeirapporte \nzur weiteren Beurteilung zugestellt. Daraus resultiert \nmindestens eine Busse, wenn nicht sogar ein Führer-\nausweisentzug. Im Vergleich zum 2016 waren dies \nrund 7 Prozent respektive 200 Rapporte mehr. Per En-\nde 2017 waren in verschiedenen Stadien noch 508 AD-\nMAS-Fälle pendent. Zur Auftragserfüllung beschäftigt \ndas VSZ total 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit \ngesamthaft 32,10 Vollzeitstellen.\nZusätzlich bildet dieses drei Lernende im kaufmänni-\nschen Bereich aus. Die Bilanz und Erfolgsrechnung \npräsentieren sich im Jahr 2017 positiv. Es konnte ein \nUmsatz von 5,81 Millionen Franken erreicht werden. \nAn die Kantone Obwalden und Nidwalden wurden \n22,67 Millionen Franken Motorfahrzeug- und Schiffs-\nsteuern weitergeleitet. Das gute Rechnungsergebnis \nermöglichte Abschreibungen von Fr. 175 645.– Der \nGewinn beträgt Fr. 239 257.–. Gemäss Beschluss des \nVerwaltungsrates werden vom ausgewiesenen Erfolg \nvon Fr. 239 257.– und den Gewinnvorträgen der Vor-\njahre an die Kantone Obwalden und Nidwalden je \nFr. 175 000.– ausgeschüttet. \nDas VSZ hat fristgerecht per Ende 2016 die für den \nKanton Nidwalden per dato eingezogenen Motorfahr-\nzeug- und Schiffssteuern der Finanzverwaltung Nid-\nwalden elektronisch zum Abruf bereitgestellt. Die effek-\ntive Transaktion wurde von der Finanzverwaltung Nid-\nwalden anfangs Januar 2017 abgerufen. Deshalb ver-\nfügte das VSZ per Ende 2017 gegenüber Ende 2016 \nüber rund 7 Millionen Franken weniger liquide Mittel. \nDies war nun zweimal der Fall. Einmal auf diese Seite, \ndann auf die andere Seite. Für die Erneuerungen von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 273 24./25. Mai 2018\n\nEDV-Geräten und Software wurden Investitionen in der \nHöhe von Fr. 161 839.– getätigt. Der Bestand des Ver-\nkehrssicherheitsfonds beträgt per Ende 2017 Fr. 169 \n622.–. Im vergangenen Jahr wurden Fr. 91 268.– ent-\nnommen und Fr. 53 833.– zugewiesen.\nDie neue Gestaltung des Jahresberichtes hat auch \nAuswirkungen auf die Darstellung der Bilanz und Er-\nfolgsrechnung. Bisher waren gewisse Ertrags- und \nAufwandkonti einzeln abgebildet. Das war sehr inter-\nessant und gab einen etwas detaillierteren Einblick. In \nder neuen Darstellung sind die verschiedenen Konti \nunter einer Gruppe zusammengefasst. Schade, dass \ndie Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr im Detail teilwei-\nse nicht mehr möglich ist. \nVerwaltungsrat, Geschäftsleitung, Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter haben mit ihrem Einsatz ziel- und lö-\nsungsorientiert im Interesse der Kunden und der Kan-\ntone Obwalden und Nidwalden zum guten Ergebnis \nbeigetragen. \nDie IGPK dankt dem Verwaltungsrat und der Ge-\nschäftsleitung für den freundlichen Empfang und die \noffene und kooperative Zusammenarbeit. Unser Dank \ngilt allen Mitarbeitenden, die mit grossem Einsatz und \nFlexibilität verantwortungsvolle Arbeit geleistet haben. \nGestützt auf Art. 5 der interkantonalen Vereinbarung \nempfiehlt die IGPK:\na. den Regierungsräten der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden den vorliegenden Geschäftsbericht und \ndie Jahresrechnung 2017 zu genehmigen;\n\nb. den Kantonsparlamenten von Obwalden und Nid-\nwalden vom Bericht der interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission Kenntnis zu neh-\nmen.\n\nFür Obwalden ist das Kantonsrat Seppi Hainbuchner \nund ich und für Nidwalden Landrat Pius Furrer und \nLandrat Rudolf Wanzenried. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n \nSchlussabstimmung: Mit 50 ohne Gegenstimme nimmt \nder Kantonsrat vom Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom Geschäftsbericht \ndes Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwal-\nden 2017 Kenntnis.\n\n32.18.05 \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2017.\nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2018.\n\nEintretensberatung\n\nGasser Andreas, Berichterstatter, Lungern (FDP): Im \nTätigkeitsbericht 2017 der Datenschutzstelle OW/NW/\nSZ wird ausführlich über den Geschäftsgang berichtet. \nIm Berichtsjahr sind keine ausserordentlichen Ereig-\nnisse zu vermelden. Allgemein ist eine Zunahme von \nAnfragen bei der Datenschutzstelle zu verzeichnen. \nAufgrund der im Jahre 2016 durchgeführten Pensenre-\nduktion werden die Prioritäten anders gesetzt. Es kann \nvorkommen, dass im Büro niemand erreichbar ist und \nes kann etwas länger dauern, bis die Anfragen erledigt \nsind. Nichts desto trotz ergibt die im Berichtsjahr durch-\ngeführte Zufriedenheitsbefragung ein positives Bild \nund die Tätigkeit des öffentlichen Datenschutzbeauf-\ntragten wird überwiegend positiv bewertet und als wert-\nvolle Dienstleistung wahrgenommen.\nBei den Kontrollen im Jahr 2017 die erste umfassende \nKontrolle der Nutzung des Schengener lnformations-\nsystem (SIS) bei der Kantonspolizei Schwyz inklusive \nKontrolle der Logfiles der zufällig ausgewählten Mitar-\nbeiter im Mittelpunkt gestanden. Diese Kontrolle initi-\nierte eine relativ grosse Vorbereitung, von dem in Zu-\nkunft bei den Kontrollen der Kantonspolizei Obwalden \nund Nidwalden profitiert werden kann.\nDie Beratungstätigkeit im Berichtsjahr hat unter ande-\nrem die Weitergabe von Adressdaten durch verschie-\ndene öffentliche Organe, die Amtshilfe zwischen Be-\nhörden, die Verwendung von Cloud-Diensten und die \nVideoüberwachung im öffentlichen Raum betroffen. \nAus der Statistik ist ersichtlich, dass per 31. Dezember \n2017 im Kanton Obwalden 66 Videoüberwachungska-\nmeras auf öffentlichem Raum stehen. Im Jahre 2016 \nwaren es noch 58. \nAn elf Schulungen zeigte der Datenschutzbeauftrage \nauf, wen der Datenschutz schützt und wie ihm bei ver-\nschiedensten öffentlichen Organen Rechnung getra-\ngen werden kann.\nDie Datenschutzstelle ist mit 180 Stellenprozenten do-\ntiert. Die gesetzlich festgelegten Aufgaben konnten \nauch mit den reduzierten personellen Ressourcen \nwahrgenommen werden. Die Buchhaltung wird durch \ndie kantonale Verwaltung des Kantons Schwyz erstellt \nund durch deren Kreditkontrolle kontrolliert. Für den \nKanton Obwalden ergaben sich Kosten von \nFr. 52 796.– und diese liegen damit unter Budget.\nIch danke Philipp Studer und seinem Team für die ge-\nleistete Arbeit und stelle im Namen der Rechtspflege-\nkommission (RPK) wie auch im Namen der einstimmi-\ngen FDP-Fraktion den Antrag vom Tätigkeitsbericht \nzustimmend Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 274 24./25. Mai 2018\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 ohne Gegenstimme wird \nvom Tätigkeitsbericht 2017 des Datenschutzbeauftrag-\nten Kenntnis genommen.\n\n36.18.01 – 26.18.32 \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts.\nBericht des Regierungsrats vom 19. März 2018.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Es \nliegt Ihnen wiederum der Bericht vom Regierungsrat \nzur Erteilung vom Kantonsbürgerrecht vor. Das Ge-\nschäft ist wie üblich an der heutigen Mai-Sitzung trak-\ntandiert. Das Spezielle daran ist, wir wenden heute al-\ntes Recht an. \nIch schaue kurz zurück: Wir haben im letzten Jahr ein \nneues kantonales Bürgerrechtsgesetz beraten, wel-\nches an der Volksabstimmung angenommen wurde. \nAm 1. Januar 2018 sind das neue eidgenössische Bür-\ngerrechtsgesetz und die erwähnte kantonale Einbürge-\nrungsgesetzgebung in Kraft getreten. Wir haben Gesu-\nche vor uns, welche vor dem Inkrafttreten des neuen \nRechts eingereicht wurden. Wir müssen diese Gesu-\nche nach altem Recht behandeln. Das heisst, nach den \nalten Voraussetzungen und nach den alten Zuständig-\nkeiten. Im Bericht konnten Sie lesen, von den 32 Ge-\nsuchen, welche wir heute behandeln, sind in den Ge-\nmeinden noch 38 Gesuche in fünf verschiedenen Ge-\nmeinden vorhanden. Man geht davon aus, dass nun \nnoch zwei Mal nach altem Recht eingebürgert werden \nmuss. Also geniessen Sie es ein wenig. \nNeu wird das Kantonsbürgerrecht durch die kantonale \nEinbürgerungskommission erteilt. Diese Kommission \nwird von Ihnen, oder jene, welche noch im Kantonsrat \nsein werden, an der Eröffnungssitzung Ende Juni 2018 \ngewählt. Die Rechtspflegekommission (RPK) hat an \nmehreren Sitzungen entsprechende Vorarbeit geleistet \nund wird Ihnen aus unserer Sicht guten Wahlvorschlag \nunterbreiten, welcher in verschiedener Hinsicht ausge-\nwogen ist. Die Voraussetzungen, welche man nach al-\ntem Recht erfüllen muss, um das Kantonsbürgerrecht \nzu erhalten, können Sie in der Botschaft nachlesen.\nIch komme zu den einzelnen Gesuchen. Es gibt nur et-\nwas Kleines zu erwähnen. Bei einem Gesuch hat es \nRückfragen gegeben. Diese konnten geklärt werden. \nDie RPK kam zum Schluss, dass die gestellten Fragen \nkeinen Einfluss auf die Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts haben. Deshalb beantragt Ihnen die RPK gross-\nmehrheitlich auf den Bericht einzutreten und die 32 Ge-\n\nsuche zu genehmigen und allen Personen das Kan-\ntonsbürgerrecht zu erteilen. \n \nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Die FDP-Fraktion wird dem Antrag des Regie-\nrungsrats folgen und diesen Einbürgerungen zustim-\nmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\n36.18.01\nJONUZI, geborene Iseni, Arta, geboren am 24. Januar \n1987 in Tetovo, verheiratet, und deren Sohn JONUZI, \nLoran, geboren am 14. März 2016 in Sarnen, beide \nStaatsangehörige von Mazedonien, wohnhaft in Alp-\nnachstad.\n \n36.18.02\nREICHERT, geborene von dem Knesebeck, Christina \nKatharina Henriette Juliane, geboren am 7. November \n1943 in Frankleben, geschieden, Staatsangehörige \nvon Deutschland, wohnhaft in Alpnach Dorf.\n\n36.18.03\nTOTH, Gloria Klara, geboren am 23. Januar 2002 in \nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Ungarn, wohnhaft \nin Ramersberg.\n \n36.18.04\nTROSIC, Sonja, geboren am 11. Januar 2005 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehörige von Serbien, wohnhaft in \nAlpnach Dorf.\n \n36.18.05\nGUTA, Sofiya Ivanivna, geboren am 24. Mai 1999 in \nVasylkivtsi, ledig, Staatsangehörige der Ukraine, \nwohnhaft in Engelberg.\n\n36.18.06\nSOSIC, Tomislav, geboren am 5. April 2002 in Stans, \nledig, Staatsangehöriger von Kroatien, wohnhaft in En-\ngelberg.\n\n36.18.07\nBROKELMANN, Matthias, geboren am 26. März 1968 \nin Hannover, und dessen Ehefrau, BROKELMANN, \ngeborene Lammerich, Daniela Elisabeth, geboren am \n9. Dezember 1972 in Karl-Marx-Stadt, und deren Kin-\nder BROKELMANN, Fabienne Johanna, geboren am \n26. Januar 2004 in Sarnen und BROKELMANN, Felix \nManfred, geboren am 14. Januar 2012 in Sarnen, alle \nStaatsangehörige von Deutschland, wohnhaft in Gis-\nwil.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 275 24./25. Mai 2018\n\n36.18.08\nIMAMJONOVA, Makhdiyabonu Jamshidbek qizi, gebo-\nren am 9. Mai 2004 in Andijon, ledig, Staatsangehöri-\nge von Usbekistan, wohnhaft in Giswil.\n \n36.18.09\nLAMAJ, Fatmir, geboren am 12. November 1988 in Fe-\nrizaj, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \nGiswil.\n\n36.18.10\nTOMA, Najem, geboren am 1. Juli 1957 in Talkaif \n(Mossul), und dessen Ehefrau, BAHNAM, Amira, ge-\nboren am 12. Februar 1961 in Bartala (Mossul), beide \nStaatsangehörige von Irak, wohnhaft in Giswil.\n\n36.18.11\nKESSEL,Matthias Robert, geboren am 8. Dezember \n1965 in Coburg, und dessen Ehefrau, KESSEL, gebo-\nrene Wank, Manuela Brunhilde Maria, geboren am 4. \nMai 1966 in Coburg, beide Staatsangehörige von \nDeutschland, wohnhaft in Kerns.\n \n36.18.12\nNACHTRAB, Michael Johannes, geboren am 20. De-\nzember 1968 in Neumarkt i.d.OPf., und dessen Ehe-\nfrau, NACHTRAB, geborene Löchte, Esther-Anne, ge-\nboren am 3. Juni 1967 in Linz am Rhein, und deren \nKinder NACHTRAB, Leon Louis, geboren am 5. De-\nzember 2000 in Sarnen und NACHTRAB, Noah Ian, \ngeboren am 28. April 2003 in Sarnen, und \nNACHTRAB, Jonathan Nils, geboren am 18. Juni 2007 \nin Sarnen, alle Staatsangehörige von Deutschland, \nwohnhaft in Melchtal.\n\n36.18.13\nUHLICH, Dirk, geboren am 22. Juli 1977 in Hoyerswer-\nda, ledig, Staatsangehöriger von Deutschland, wohn-\nhaft in Lungern.\n\n36.18.14\nBICO RODRIGUES TRAGUEDO, Ana Paula, geboren \nam 19. Juli 1972 in Evora, verheiratet, und deren Sohn \nRODRIGUES TRAGUEDO, Luis Filipp, geboren am \n13. März 2001 in Sarnen, beide Staatsangehörige von \nPortugal, wohnhaft in Sachseln.\n\n36.18.15\nDWINGER, Klaus, geboren am 6. Juni 1928 in Frede-\nriksberg, und dessen Ehefrau, DWINGER, geborene \nJensen, Nordemann, Karen, geboren am 3. Mai 1932 \nin Aabenraa, beide Staatsangehörige von Dänemark, \nwohnhaft in Sachseln.\n\n36.18.16\nHOLESEK, Christina, geboren am 12. Mai 1991 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehörige von Slowenien, wohnhaft \nin Sachseln.\n\n36.18.17\nOLIVA, Antonietta, geboren am 11. September 1984 in \nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Italien, wohnhaft \nin Sachseln.\n \n36.18.18\nRODRIGUES TRAGUEDO, Debora, geboren am 23. \nOktober 1996 in Sarnen, ledig, Staatsangehörige von \nPortugal, wohnhaft in Sachseln.\n \n36.18.19\nSCHOONWATER, geborene Hoepel, Beatrix Johanna \nCatharina, geboren am 9. Januar 1952 in Heenvliet, \nverwitwet, Staatsangehörige der Niederlande, wohn-\nhaft in Sachseln.\n\n36.18.20\nSCHROFF, Michael Ernst Karl, geboren am 25. Okto-\nber 1948 in Singen (Hohentwiel), verheiratet, Staats-\nangehöriger von Deutschland, wohnhaft in Sachseln.\n\n36.18.21\nSCHWENGER, Günter Erwin Heinrich, geboren am \n24. Juni 1962 in Barme, jetzt Dörverden, verheiratet, \nStaatsangehöriger von Deutschland, wohnhaft in Flüe-\nli-Ranft.\n\n36.18.22\nTACHEL, Bernard, geboren am 29. Februar 1944 in \nBordeaux, ledig, Staatsangehöriger von Frankreich, \nwohnhaft in Flüeli-Ranft.\n \n36.18.23\nUKSHINI, Kaltrina, geboren am 15. November 2000 in \nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohn-\nhaft in Sachseln.\n\n36.18.24\nAHMETI, geborene Gashi, Iliriana, geboren am 6. No-\nvember 1987 in Peje, verheiratet, Staatsangehörige \nvon Kosovo, wohnhaft in Sarnen.\n\n36.18.25\nCULAJ, Leonora, geboren am 3. Oktober 2002 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in \nSarnen.\n\n36.18.26\nCULAJ, Viktore, geboren am 24. Februar 1999 in Mei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 276 24./25. Mai 2018\n\nringen, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft \nin Sarnen.\n\n36.18.27\nDIKOPALOV, Andrey, geboren am 30. Juli 1971 in \nKrasnodar, eingetragene Partnerschaft, Staatsange-\nhöriger von Russland, wohnhaft in Sarnen.\n\n36.18.28\nRHAWE, Aurhay, geboren am 25. Januar 1970 in Ka-\nmechli, und dessen Ehefrau, MLKAY, Rola, geboren \nam 8. Juni 1971 in Deir Al-Zour, und deren Tochter \nRHAWE, Jinelle, geboren am 17. Dezember 2009 in \nSarnen, alle Staatsangehörige von Syrien, wohnhaft in \nSarnen.\n \n36.18.29\nMASCARENHAS, Brenda, geboren am 3. Juli 1958 in \nTrichy, verheiratet, Staatsangehörige von Indien, \nwohnhaft in Sarnen.\n \n36.18.30\nSTANIC, Ivan, geboren am 5. Juni 1987 in Rijecani \nDonji, Staatsangehöriger von Kroatien und dessen \nEhefrau, STANIC, geborene Markovic, Valentina, ge-\nboren am 18. Februar 1989 in Sarnen, Staatsangehö-\nrige von Bosnien und Herzegowina und deren Kinder \nSTANIC, Ivana, geboren am 14. Mai 2011 in Sarnen, \nStaatsangehörige von Kroatien und STANIC, Valentin, \ngeboren am 26. Juli 2012 in Sarnen, Staatsangehöri-\nger von Kroatien, alle wohnhaft in Sarnen.\n\n36.18.31\nWEBER, Brigitte Maria, geboren am 8. Dezember \n1958 in Traunstein, ledig, Staatsangehörige von \nDeutschland, wohnhaft in Sarnen.\n\n36.18.32\nZWICKL, Stefan, geboren am 5. März 1969 in Sindel-\nfingen, und dessen Ehefrau, HILGER ZWICKL, gebo-\nrene Hilger, Silke, geboren am 25. Juni 1968 in Eber-\nbach, und deren Tochter ZWICKL, Julia, geboren am \n31. Oktober 2000 in Sarnen, alle Staatsangehörige von \nDeutschland, wohnhaft in Sarnen.\n \nSchlussabstimmung: Mti grossem Mehr wird das Kan-\ntonsbürgerrecht den Gesuchstellern 36.18.01 – \n36.18.32 erteilt.\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n\n54.18.03 \nInterpellation betreffend Stand Betriebsregle-\nment Flugplatz Kägiswil.\nEingereicht am 15. März 2018 von den Kantonsräten \nDr. Spichtig Leo und Wyrsch Walter, Alpnach.\n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Mein Kollege Wal-\nter Wyrsch musste sich heute entschuldigen. Er hat \nseine Meinung im Zeitungsartikel in der Obwaldner \nZeitung am Mittwoch, 23. Mai 2018 dargelegt. Den-\nnoch möchte ich mich als Mitunterzeichner dazu äus-\nsern und ein paar Worte und Fakten einbringen.\nEigentlich könnte ich das Votum vom Januar 2017 \nnochmals vorlesen, aber das würde zu lange dauern, \nwenn es auch nicht mein längstes Votum sein wird. \nFolgende Bemerkungen möchte ich zur Antwort des \nRegierungsrats machen:\nHat sich dieser auch gefragt, ob es eine gewisse Ver-\nzögerungstaktik der Flugplatzbetreiber ist, das Regle-\nment in aller letzter Minute einzureichen? Gegner ha-\nben dann auch weniger Zeit sich einzubringen und ih-\nre Anliegen zu deponieren Bis dann ein «Ja» oder \n«Nein» kommt vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) \nkann es auch wieder dauern, man macht dann wieder \nÄderungen etcetera. Die administrativen Mühlen mah-\nlen ja langsam.\nEs ist schon bedenklich, dass ein Regelment schon 42 \nJahre alt ist und das in einem Gebiet, wo doch einiges \nin Technologieentwicklung stattgefunden hat. In ande-\nren Gebieten, auch wir in der Medizin, werden wir über-\nhäuft von Reglementen neuen Richtlinien und Vor-\nschriften. \nNun zum Thema:\n1. Freiwillig verzichtet man auf Weihnachtsflüge. Ei-\n\ngentlich ein Hohn, wer fliegt schon an Weihnach-\nten ausser das Christkind. Dann ist Weihnachten \neiner der kürzesten Tage und nachts fliegen die \nKägiswiler auch nicht, ausser das Christkind.\n\n2. Ruhetaggesetz: Ich denke, dass mindestens der \nSegelflugsport immer organisiert werden muss, es \nbraucht da auch einige Leute und Planungen da-\nzu. Mit etwas Goodwill, für die sonst schon Lärm-\ngeplagten Bevölkerung der Region könnte man \nmeiner Meinung nach diese Aktivitäten mit dem \nRuhetaggesetz wenigsten an Pfingsten und Os-\ntern verbieten.\n\n3. Daten und Verbesserungen – zum Beispiel die \nTourenzahl: Ruedi Waser hat meinem Ärztekolle-\ngen Dr. Gregor Duss erzählt, normalerweise wür-\nden die Flieger mit 2600 Touren fliegen. Man sei \nnun bereit auf 2200 Touren zu drosseln. Das ist \nauch noch eine recht hohe Leistung. Das sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 277 24./25. Mai 2018\n\nhöchstens 30 Prozent der Leistung, die man ein-\nschränkt. Ich denke nicht, dass man dies am Bo-\nden merklich wahrnimmt, wenn die Flieger auf \n1500 Metern in den Landekorridor fliegen.\n\nSeit 27 Jahren bin ich als Hausarzt in Alpnach tätig und \nlebe auch dort. Ich befasse mich als Mitglied der «Ärzte \nfür Umweltschutz» schon seit vielen Jahren mit den \nAuswirkungen von Umweltfaktoren auf unsere Ge-\nsundheit. Ebenso sehr interessieren mich medizini-\nsche Anliegen und Umweltprobleme in meiner Arbeit \nals langjähriger aktiver Kantonsrat.\nIn den letzten Jahren hat das Verkehrsaufkommen mit \nentsprechenden Lärmemissionen immer mehr zuge-\nnommen.\nNach einem Artikel in der Obwaldner Zeitung vom 23. \nMärz 2018 sind 1,6 Millionen Menschen mit übermäs-\nsigem Strassenlärm konfrontiert, welcher den Lärm-\ngrenzwert überschreitet. Es wird erwähnt, dass die \nUmsetzung der Lärmreduzierenden Massnahmen ver-\nzögert werden. Die Lärmschutzverordnung ist schon \nüber 30 Jahre alt und hätte eigentlich im Jahr 2002, als \nnoch niemand von uns im Kantonsrat war, durchge-\nsetzt werden müssen. Der Bund hat für diese Mass-\nnahmen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt und hat \nden Kantonen und Gemeinden gesagt, sie sollen vor-\nwärts machen. Es sei jedoch nur etwa die Hälfte des \nGeldes beantragt worden. Ich bitte vor allem die Leu-\nte, welche Gemeinden im Kanton vertreten und auch \nder Regierungsrat, dass sie sich bemühen, diese Pro-\nbleme anzugehen. \nLärm- und Luftverschmutzung stellen für mich die \nwichtigsten Umweltfaktoren dar, welche unsere Ge-\nsundheit gefährden. So war ich froh, dass dem Projekt-\nkredit für den Vollanschluss der N8 Alpnach Süd ein-\nstimmig zugestimmt wurde. Es ist wirklich eine gute \nVerbesserung unserer Lebensqualität und Attraktivität \nunseres Dorfs in Alpnach.\nIch danke einerseits als umweltschutz-medizinischer \ntätiger Hausarzt und auch im Namen der Bevölkerung \nvon Alpnach. Aus diesem Grund habe ich vorhin nichts \ngesagt. \nBei zunehmenden Lärmimmissionen reagieren viele \nMenschen mit Stressreaktionen wie Schlafstörungen, \nerhöhtem Blutdruck, vermehrte Herzprobleme Proble-\nme bis hin zu einem Herzinfarkt und psychischen Er-\nkrankungen. Dies zeigen immer wieder durchgeführte \nwissenschaftliche Studien in der Schweiz und Europa.\nZurück zum politischen Aspekt, es ist eine Tatsache, \ndass die Alpnacher Bevölkerung, eigentlich das ganze \nuntere Sarneraatal viel, sehr viel Lärmemission entge-\ngennehmen muss. Es geht hier nicht um das Partiku-\nlärinteresse von ein paar Lärmimmissionsneurotiker \noder auf der anderen Seite könnte man sagen, ein paar \nEmissions-Egoisten.\n\nIn dieser Interpellation geht es vor allem um die gute \nLebensqualität nachhaltige gute Lebensqualität für \n99.9 Prozent der Bevölkerung. Nun wünsche ich ein \nruhiges Wochenende.\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich kann versi-\nchern, dass der Regierungsrat das Anliegen kritisch \ngeprüft hat. Wir haben nicht offensichtlich festgestellt, \ndass eine Verzögerungstaktik angewendet wurde. Es \ngibt gewisse Zeitrahmen, die eingehalten werden müs-\nsen. Das Gesuch ist in Ziffer 2.4 und in Ziffer 2.9 dar-\ngelegt. Das muss beim Bundesamt für Zivilluftfahrt \n(BAZL) eingereicht werden. Es gibt wie unter Ziffer 2.9 \ndargelegt auch eine Frist, dass bis zum 31. Dezember \n2019 eine rechtskräftige Bewilligung für einen privaten \nFlugplatz vorliegen muss, sonst fällt wieder ein Bau-\nrecht anheim. Das könnte beim Weiterbetrieb Proble-\nme geben. Insofern ist das Betriebsreglement tatsäch-\nlich zeitlich limitiert. Ich gehe davon aus, dass die Be-\ntreiber auch Gedanken über die Fristen machen. Ent-\nsprechend ist in Ziffer 2.4 dargelegt, dass im Jahr 2018 \nein Entwurf eines solchen Betriebsreglements einge-\nreicht werden soll. Zudem wird der Kanton Obwalden \nzur Stellungnahme eingeladen. Es soll auch während \n30 Tagen aufgelegt werden, so dass man die Möglich-\nkeit hat, sich dazu zu äussern. \nBezüglich des Ruhetagsgesetzes war der Regierungs-\nrat nicht unkritisch. Er hat dies wirklich gut geprüft. Er \nhatte das Gefühl, es sei tatsächlich keine boshafte \nAuslegung gewesen, wenn man zum Schluss kommt, \ndas Ruhetagsgesetz sei eingehalten. Die Fliegerei ist \nkeiner dieser Aktivitäten zuzuordnen, bei welcher ein \nVerstoss gegen das Ruhetagsgesetz abgeleitet wer-\nden könnte.\nDie Tourenzahl ist eine aviatiktechnische Frage. Ich \nbin selber kein Pilot. Ich weiss einfach, dass die Flug-\nzeuge mit einer gewissen Tourenzahl landen müssen, \ndamit sie bei einem Durchstarten genug Leistung hät-\nten. Ich müsste bei den Aviatikern nachfragen, ob noch \nmehr möglich wäre. \nIch habe den Artikel in der Obwaldner Zeitung auch ge-\nlesen bezüglich der Lärmbelastung der Schweizer Be-\nvölkerung und von den 1,8 Millionen lärmgeplagten \nMenschen in der Schweiz. Es werden 80 Prozent der \nLämrprobleme von der Strasse verursacht. Die übrigen \n20 Prozent kommen vom Luftverkehr, Schienenver-\nkehr und Industrielärm. Im Kanton Obwalden sind die \nLärmsanierungen an der Strasse weitgehend abge-\nschlossen. Wir sind etwas mehr fortgeschritten als an-\ndere Kantone. Eine Massnahme haben Sie vorhin mit \ndem Objektkredit für das Projekt N8 Vollanschluss Alp-\nnach Süd zugestimmt. Dies trägt auch zur Lärmreduk-\ntion bei. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 278 24./25. Mai 2018\n\n54.18.04 \nInterpellation betreffend Machbarkeitsstudie \nzu Skigebietsverbindung Melchsee Frutt – \nTitlis – Hasliberg.\nEingereicht am 15. März 2018 von Kantonsrätin Koch-\nNiederberger Ruth, und 17 Mitunterzeichnende.\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich danke dem \nRegierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \nEs wurde gut Auskunft gegeben. Ich möchte nicht auf \nalle Fragen und Antworten eingehen. \nIch möchte zuerst kurz zurückblenden. Die Vision \n«Schneeparadies» ist im Jahr 2004 von den Titlisbah-\nnen zusammen mit den Destinationen Melchsee-Frutt \nund Meiringen-Hasliberg lanciert worden. Dazu hätten \ndiese Wintersportdestinationen, welche durch natürli-\nche Hindernisse, wie Täler, Bergkämme, alpine Natur-\ngebiete und so weiter, verbunden werden sollen. Es \nhätten rund 10 neue Anlagen (Sesselbahnen, Gondel-\nbahn, Tunnel, Lawinengalerien sowie 38 Kilometer \nneue beschneite Skipisten) gebaut werden sollen. Die \nInvestitionen wurden damals auf 60 Millionen Franken \ngeschätzt. Bei einer Unterschriftensammlung lanciert \nvon der IG Pro-Frutt-Engstlenalp im Jahr 2004 waren \nin weniger als sieben Wochen, gegen 10 000 Unter-\nschriften gesammelt worden. Diese Leute wollten, \ndass die Melchsee-Frutt und Engstlenalp nicht ver-\nschandelt werden. Die ersten Gesuche zur Erschlies-\nsung des Schaftals und der Engstlenalp wären auf das \nJahr 2008 vorgesehen gewesen. Dort hätte die idylli-\nsche Engstlenalp zur eigentlichen Drehscheibe vom \nSchneeparadies werden sollen. In der Zwischenzeit \nsind die Pläne vor allem aus finanziellen Überlegungen \nund auch angesichts der rückläufigen Skifahrerzahlen \ngebremst worden, aber nicht sistiert. \nIm Rahmen des regionalen Impulsprogramms 2016 bis \n2019 hat der Kanton Obwalden die Studie veranlasst, \num den Zusammenschluss der Skigebiete zu unter-\nstützen. Über diese Studie sprechen wir heute. Ich \nnehme zur Kenntnis, dass das Volkswirtschaftsdepar-\ntement beschlossen hat, im Sommer 2018 über die die-\nse Studie zu informieren, nachdem diese circa ein Jahr \nlang vorgelegen wäre. Ich frage mich schon, ob der Re-\ngierungsrat gar nicht informiert hätte, wenn ich keine \nInterpellation eingereicht hätte? Es ist mir klar, dass \nder Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig in Ob-\nwalden darstellt. Da bin ich mit dem Regierungsrat ei-\nnig. Wenn ich von einer neuen Prioritätensetzung spre-\nche in meinen Fragen, dann ist es nicht auf die bishe-\nrigen Schwerpunktgebiete bezogen, sondern auf die \nIdee der Skigebietsverbindung. Ich möchte keine \nGrundsatzdebatte über Sinn oder Unsinn dieser Skige-\nbietsverbindung starten. In einer Sache bin ich mir si-\ncher: Die Akteure sind sicher froh, dass sie die ur-\nsprüngliche Idee mit zehn neuen Bahnanlagen und vie-\n\nlen Pistenkilometern, welche im Unterhalt sehr teuer \nsind, nicht umgesetzt werden konnten. Das wäre finan-\nziell kaum verkraftbar gewesen und hätte dazu die \nLandschaft arg verschandelt. Dies in einem Zeitpunkt, \nwo der Sommertourismus immer wichtiger wird. Wer \nim Moment welche Ideen schmiedet zu dieser Skige-\nbietsverbindung ist mir nicht bekannt. Der Antwort des \nRegierungsrats muss ich jedoch entnehmen, dass die \nIdee vom Zusammenschluss immer noch weiterver-\nfolgt wird. Zitat: «Obwohl die Grundvoraussetzungen \nfür einen Zusammenschluss der drei Tourismusgebie-\nte nicht gegeben sind.» Ich bin gespannt was vorge-\nstellt wird. Ich hoffe nur, dass nicht wieder Geld der öf-\nfentlichen Hand dafür eingesetzt wird. \nAuch nach 14 Jahren der Unterschriftensammlung \ndurch die IG Pro Frutt-Engstlenalp werde ich in Kerns \nimmer wieder auf die Skigebietsverbindung angespro-\nchen und dass dies nicht kommen dürfe. Die Leute in \nKerns sind eng mit der Melchsee-Frutt verbunden. Sie \nhaben Freude an der Melchsee-Frutt im Sommer und \nim Winter und wollen ihre Frutt nicht aus der Hand ge-\nben. Ich bin überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt den \nTourismus ohne Vereinnahmung von neuen Gebieten \ndurch technische Anlagen und dem Massentourismus \nvorwärts zu bringen. \n \n \n \nV. Ende des Amtsjahres\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nNun ist es soweit: ich habe meine letzte Kantonsrats-\nsitzung geleitet. Ich danke Ihnen für Ihr konstruktives \nMitwirken! Was wäre eine Parlamentspräsidentin ohne \nParlament? Das wäre wie ein Kapitän ohne Schiff. Zu-\nsammen sind wir durch ruhige See gefahren, haben \nhohe Wellen gemeistert, Klippen umschifft und nach \nLeuchttürmen gesucht. Wir waren nicht immer mit Tief-\ngang unterwegs, schipperten auch mal durch seichtes \nGewässer. Aber ich würde sagen: wir haben die Orien-\ntierung nie ganz verloren. Ich danke auch Landschrei-\nberin Nicole Frunz Wallimann, Landweibelin Hanna \nMäder und Protokollsekretärin Angelika Zberg-Renggli \nfür ihre Arbeit, ihre Geduld und ihre freundliche Art.\nWas mich ausserhalb des Parlaments am meisten be-\neindruckt hat dieses Jahr, war, zu sehen, wie viele \nMenschen sich im und für unseren Kanton Obwalden \nengagieren. Wieviel gearbeitet und erreicht wird, gefei-\nert und geplant. Diese Vielfalt in unserem kleinen Kan-\nton, das ist unglaublich. Ich kann sagen, dieses Jahr \nhat meinen Horizont erweitert und ich sage mit Freude: \nIch habe es gerne gemacht!\n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 279 24./25. Mai 2018\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 24./25. Mai 2018 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 6. September 2018 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 280 24./25. Mai 2018\n\n\n