name: Revision Gesundheitsgesetz - Änderungsanträge der FDP-Fraktion

text: \n  Anhang 1 \nGesundheitsgesetz \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 12. Oktober 2015 \n\nArt.  47 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Patienten und Patientinnen, die sich bei Berufsausübenden oder in bewilligungs-\npflichtigen Einrichtungen in Behandlung befinden, verfügen über die in diesem Ab-\nschnitt aufgeführten Rechte und Pflichten. \n\n \n\n2 Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patienten und Patientinnen sind \nunter Einhaltung von anerkannten Berufsgrundsätzen und nach den Prinzipien der \nVerhältnismässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen.\n\n \n\n3 Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts \nund ihrer Religion, über einen Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege \nunter Beachtung und Wahrung ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Privatsphäre und \nihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein Recht auf Information und Selbstbestim-\nmung. \n\n3 Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts \nund ihrer Religion, über einen Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege \nunter Beachtung und Wahrung ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Privatsphäre und \nihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein Recht auf Information und Selbstbestim-\nmung. Dies setzt jedoch voraus, dass diese ihren Patientenpflichten entsprechend \nnachkommen und dazu beitragen, einen Heilungserfolg zu begünstigen.\n\n4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste \nBetreuung, Pflege und Begleitung sowie auf eine grösstmögliche Linderung ihrer Lei-\nden und Schmerzen im Sinne der Palliativmedizin und -pflege.\n\n \n\n5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege verfügen sowohl \ndie Angehörigen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als auch die Angehöri-\ngen anderer Glaubensgemeinschaften über das Recht, den Besuch der eigenen \nSeelsorgerin bzw. des eigenen Seelsorgers oder, falls vorhanden, der Seelsorgerin \nbzw. des Seelsorgers der betreffenden stationären Einrichtung zu verlangen.\n\n \n\nArt.  70 \nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Getränke\n\n \n\n1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte und Alkohol ist auf öffentlichem Grund verbo-\nten. \n\nArtikel löschen \n\nArt.  78 \nRechtsmittel im Allgemeinen\n\n \n\n22.15.03 \n\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 12. Oktober 2015 \n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswesens zu-\nständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, \ndes Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 20 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Finanzdepartement erhoben werden.\n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswesens zu-\nständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, \ndes Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 20 30 Ta-\ngen schriftlich und begründet Beschwerde beim Finanzdepartement erhoben werden. \n\n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der Kantonsver-\nfassung1) und des Staatsverwaltungsgesetzes2).\n\n \n\nArt.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\n \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen Chefarzt \nbzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den \nDirektor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten Vorgesetz-\nten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten.\n\n \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbei-\nter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitalleitung Beschwerde führen.\n\n \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung kann innerhalb von 20 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden.\n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung kann innerhalb von 20 30 Ta-\ngen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 20 Tagen mit Beschwer-\nde an den Regierungsrat weitergezogen werden.\n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 20 30 Tagen mit Be-\nschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.\n\n \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) GDB 130.1 \n\n\n


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category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2020/21 \nauf Freitag, 26. Juni 2020, 09.00 Uhr, in die Aula Cher, Cherweg, in Sarnen zu einer Sitzung ein-\ngeladen. \n\nVor der Sitzung findet um 08.15 Uhr in der Kollegiumskirche St. Martin der Eröffnungsgottesdienst \n\nstatt. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch den abtretenden Ratspräsidenten Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\n2. Wahlerwahrung von sieben neuen Kantonsratsmitgliedern (11.20.01): Gregor Jaggi, Sarnen; \n\nTrudi Abächerli-Halter, Sarnen; Daniel Blättler, Kerns; Gregor Rohrer, Sachseln; Martin Hug, \n\nAlpnach; Karin Flühler-Gutzwiller, Engelberg; und Giana Töngi, Engelberg.   \n\n \n\n3. Leistung von Eid/Gelübde durch die neuen Kantonsratsmitglieder (12.20.01) \n\n \n\nII. Wahlen \n\n4. Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2020/2021 (13.20.11)  \n\n \n\n5. Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 (13.20.12)  \n\n \n\n6. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung für das Amtsjahr 2020/2021: \n\n6.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.20.13); \n\n6.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.20.14); \n\n6.3 Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim) (13.20.15). \n\n \n\n7. Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), zwei Mitglieder \n\n(Rücktritte Kantonsrätin Isabella Kretz-Kiser und Kantonsrätin Monika Rüegger) (13.20.21) \n\n \n\n8. Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK), ein Mitglied (Rücktritt Kantonsrat Walter \n\nKüchler) (13.20.31) \n\n \n\n9. Ersatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA), \n\nzwei Mitglieder (Rücktritte Kantonsrat Hampi Lussi-Berwert und Kantonsrätin Monika \n\nRüegger) (13.20.41) \n\n \n\n10. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2020/2021 (14.20.11)  \n\n \n\n11. Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2020/2021 (14.20.21)  \n\n \n\n12. Wahl des Beauftragten für Datenschutz und dessen Stellvertretung für die Amtsdauer 2020 \n\nbis 2024 (14.20.51) \n\n \n\nIII.  Gesetzgebung \n\n13. Nachtrag Gesetz über die Familienzulagen (22.20.01); zweite Lesung \n\nKommissionspräsident Dominik Imfeld, Sarnen \n\n\n\n14. Nachtrag Finanzausgleichsgesetz (22.20.02); zweite Lesung \n\nKommissionspräsident Branko Balaban, Sarnen \n\n \n\n15. Nachtrag Sportförderungsgesetz (22.20.03); zweite Lesung \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n16. Geldspielkonkordate \n\na. Beitritt Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) (25.20.01) \n\nb. Beitritt Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspie-\n\nlen (IKV 2020) (25.20.02) \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n17. Geldspielgesetzgebung \n\na. Bericht zur Überprüfung der Verwendung der Swisslos-Gelder (32.20.11) \n\nb. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz (22.20.04)  \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\nIV.  Verwaltungsgeschäfte \n\n18. Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 bis 2025 (35.20.02) \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n \n\nSarnen, 29. Mai 2020 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 33.14.04 \nvom 1. April 2014                 \n \n\nSignatur OWFD.246 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2013 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 25. März 2014, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 28. Februar 2014 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2013 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2013 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2013 entlastet. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


Änderungsanträge Redaktionskommission

text: \n 22.13.03  \n\n \n\nGesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 31. März 2014 \n\n Gesetz \nüber die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2007) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17 \nBelastungsgrenze \n\n \n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grundfandrechtes richtet sich nach den \nVorschriften von Art. 793 ff. ZGB2).  \n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grundpfandrechts richtet sich nach den \nVorschriften von Art. 793 ff. ZGB3).  \n\n2 Für die Grundpfandbelastung landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Vorschrif-\nten gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht4). \n\n \n\nArt.  23 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Die Aufhebung der Belastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Schuldbriefe gilt \nfür jene, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Grundbuch angemeldet \nwerden. \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) SR 210 \n3) SR 210 \n4) SR 211.412.11 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 31. März 2014 \n\n2 Die Bestimmungen über die Ermittlung und Festsetzung der Vermögenssteuerwerte \nund Eigenmietwerte, insbesondere die Pflichten der Eigentümer und Aufgaben der \nkantonalen Steuerverwaltung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nNeuregelung der Grundstückschätzung werden ein Jahr vor dessen Inkrafttreten an-\ngewendet. \n\n2 Die Bestimmungen über die Ermittlung und Festsetzung der Vermögenssteuerwerte \nund Eigenmietwerte, insbesondere die Pflichten der Grundeigentümer und der \nGrundeigentümerinnen sowie die Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung ge-\nmäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Neuregelung der Grundstückschät-\nzung werden ein Jahr vor dessen Inkrafttreten angewendet. \n\n 2. Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandver-\nordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für die Errich-\ntung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grundstücken und Anlagen bei \nFlur- und Wuhrgenossenschaften, für die Feststellung des Anrechnungswertes bei \neiner Erbteilung sowie auf die Schätzungen im Auftragsverhältnis für Dritte. \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für die Errich-\ntung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grundstücken und Anlagen bei \nFlur- und Wuhrgenossenschaften, für die Feststellung des Anrechnungswerts bei \neiner Erbteilung sowie auf die Schätzungen im Auftragsverhältnis für Dritte. \n\n2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht5) findet sie Anwendung, soweit nicht beson-\ndere Vorschriften6) entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  4 \nWertermittlung \n\n \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:  \n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert7);  \n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errichtung des Grund-\npfandes gemäss Art. 793 ff. ZGB8); \n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errichtung des Grund-\npfands gemäss Art. 793 ff. ZGB9); \n\nc. der Verkehrswert.  \n\n                                                      \n5) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) \n6) Ausführungsbestimmungen über das Schätzungsreglement (GDB 213.711) \n7) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n8) SR 210 \n9) SR 210 \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 31. März 2014 \n\n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert (Belastungs-\ngrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche \nBodenrecht10) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen ermittelt. \n\n \n\nArt.  8 \nWertanwendung \n\n \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertrags-\nwert. \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertrags-\nwert. \n\nArt.  12 \nRealwert \n\n \n\n1 Der Realwert eines Grundstückes setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwertes, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Bauneben-\nkosten. \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Bauneben-\nkosten. \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat \nund der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Ge-\nsamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). \n\n \n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bau-\nten entsprechenden Altersentwertung. \n\n \n\nArt.  13 \nErtragswert \n\n \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstückes entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. \nPachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzin-\nsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entste-\nhenden Unkosten berücksichtigt. \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pacht-\nwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des \ninvestierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden Un-\nkosten berücksichtigt. \n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder der Eigentü-\nmerin dienenden Nutzungen des Grundstückes. \n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder der Eigentü-\nmerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. \n\n                                                      \n10) SR 211.412.11 \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 31. März 2014 \n\n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan geregel-\nten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung be-\nrechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so \nwird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs \nabgestellt. \n\n \n\nArt.  14 \nLandwert \n\n \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Landwertzonen \nzugeordnet. \n\n \n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich massgebende \nLandwert festgelegt. \n\n \n\n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter Landwert \nin Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzone. \n\n \n\n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten und Anla-\ngen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter Be-\nrücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch die Steuerverwaltung bewer-\ntet. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens acht \nLandwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die Preis-\nbandbreite kann der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt angepasst und ge-\nsenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht werden. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens acht \nLandwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die Preis-\nbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt ge-\nsenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht werden. \n\nArt.  16 \nTeilrevision \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung \nfür die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung alle acht Jahre \nfest. \n\n \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwertes wird den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern alle acht Jahre neu zugestellt. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentümer oder \nder Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\n \n\nArt.  17 \nGrundstückschätzung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Festset-\nzung des Steuerwertes von Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert ent-\nspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwertes \nvorgenommen. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Festset-\nzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert ent-\nspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts \nvorgenommen. \n\n2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechen, kann der Steuerwert mittels individueller Schätzung nach anerkannten \nGrundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch die kantonale Steuerverwaltung \nvorgenommen werden. \n\n \n\n  \n\nArt.  17a \nAuftragsschätzung \n\n \n\n1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel gestützt auf \neine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der Anlage vorzunehmen. \n\n \n\n2 Der Eigentümer oder die Eigentümerin oder eine Stellvertretung hat der Besichti-\ngung des Schätzungsobjektes beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen in \nKauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne, eingeschlossen kubische Berechnun-\ngen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu gewähren. \n\n2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung hat der Be-\nsichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlan-\ngen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne und kubische Berechnungen, so-\nwie in Versicherungspolicen Einsicht zu gewähren. \n\nArt.  18a \nPflichten der Eigentümer \n\nArt.  18a \nPflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin \n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Eigentümer oder der Eigen-\ntümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und samt den vorgeschriebenen \nBeilagen innert der auf dem Formular aufgedruckten Frist bei der kantonalen Steuer-\nverwaltung einzureichen. \n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen innert der auf dem Formular aufgedruckten Frist bei der kanto-\nnalen Steuerverwaltung einzureichen. \n\n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und eingereicht wer-\nden.  \n\n \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt den Eigentümern sämtliche ihr bekannten Da-\nten, welche zur Festsetzung des Steuerwertes benötigt werden, auf dem Formular \nbekannt. Diese Werte sind durch die Eigentümer zu kontrollieren, zu korrigieren und \nzu ergänzen.  \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentümer oder der Grundeigen-\ntümerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung des Steuerwerts be-\nnötigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte sind durch den Grundeigen-\ntümer oder die Grundeigentümerin zu kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen.  \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\n4 Unterlassen es Eigentümer, das Formular oder Beilagen (oder an deren Stelle den \nvorgegebenen Datenträger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft ausgefüll-\ntes Formular ein, so können sie gemahnt werden, das Versäumte innert angemesse-\nner Frist nachzuholen. \n\n4 Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, das Formular oder \ndie Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Datenträger) einzureichen, \noder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefülltes Formular ein, so kann er oder sie \ngemahnt werden, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. Die durch \ndie schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten verursachten Kosten, insbeson-\ndere auch für den Beizug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, \nKontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise dem Grund-\neigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden. \n\n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich um kleinere \nObjekte handelt, kann auf den Versand des Formulars verzichtet werden. Die Schät-\nzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfügung gemäss Art. 21 dieser \nVerordnung eröffnet. \n\n \n\nArt.  18b \nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n\n \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest.  \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen \ndurchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. Die sich daraus ergebenden Kosten \nkönnen ganz oder teilweise den Eigentümern auferlegt werden, die diese durch eine \nschuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben. \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen \ndurchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemässem Er-\nmessen festlegen: \n\n \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular zur Festset-\nzung des Steuerwertes nicht einreicht; \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular zur Festset-\nzung des Steuerwerts nicht einreicht; \n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt \nwerden kann. \n\n \n\nArt.  21 \nEröffnung der Schätzungswerte \n\n \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Eigentümer oder der Eigentümerin oder einer \nStellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin \noder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungswert für die \nBelastungsgrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\n3 G  \n\n 3. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  23 \n \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermögen, insbesondere:  \n\na. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;  \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die den Steuerpflichti-\ngen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Ei-\ngengebrauch zur Verfügung stehen; \n\n \n\nc. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd. Einkünfte aus der Ausbeutung von Wasserrechten, Kies, Sand und andern Be-\nstandteilen des Bodens. \n\n \n\n2 Der Mietwert gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist auch dann steuerbar, wenn das \nGrundstück zu einem erheblich vom Marktwert abweichenden Mietzins an eine nahe-\nstehende Person vermietet oder verpachtet wird. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige Bemessung des Eigenmietwer-\ntes selbst bewohnter nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegenschaftsteile \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei kann eine schematische, formel-\nmässige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende \nLeitlinien zu beachten: \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige Bemessung des Eigenmietwerts \nselbst bewohnter nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegenschaftsteile \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei kann eine schematische, formel-\nmässige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende \nLeitlinien zu beachten: \n\na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung \nund Selbstvorsorge auf unter 70 Prozent des Marktwertes festzulegen; \n\na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung \nund Selbstvorsorge auf unter 70 Prozent des Marktwerts festzulegen; \n\nb. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die im Falle der \nVermietung auch den Mietzins massgeblich beeinflussen würden, ist im Rahmen \neiner schematischen, formelmässigen Bewertung der Eigenmietwerte angemessen \nRechnung zu tragen; \n\n \n\nc. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen ist der \nEigenmietwert zudem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung festzule-\ngen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nArt.  45 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Real- oder Ertragswert. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken notwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den \nQualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kauf-\npreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die \nFormel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schät-\nzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Verkehrswertes liegen. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken notwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den \nQualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kauf-\npreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die \nFormel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schät-\nzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts liegen. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren \nSteuerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen. \n\n \n\n4 G  \n\n5 G  \n\nArt.  47 \nLandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden Grundstücke, mit Einschluss der \nerforderlichen Ökonomiegebäude und der Wohnung des Betriebsleiters entspricht der \nSteuerwert dem Ertragswert. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4. \n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden Grundstücke, mit Einschluss der \nerforderlichen Ökonomiegebäude und der Wohnung des Betriebsleiters oder der Be-\ntriebsleiterin, entspricht der Steuerwert dem Ertragswert. Vorbehalten bleiben die \nAbsätze 3 und 4. \n\n2 Ein Grundstück dient der Land- und Forstwirtschaft, wenn es durch Gewinnung und \nVerwertung der natürlichen Früchte des Bodens genutzt oder für die Aufzucht von \nTieren benutzt wird und der Eigentümer das Grundstück diesen Zwecken erhalten will \noder für diese Zwecke erworben hat. \n\n \n\n3 Grundstücke, die zum Zwecke der Kapitalanlage erworben wurden oder offensicht-\nlich diesem Zweck dienen, werden wie nichtlandwirtschaftliche Grundstücke besteu-\nert. \n\n \n\n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche Grundstücke werden wie nicht-\nlandwirtschaftliche Grundstücke besteuert. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nArt.  262 \nSteuerpfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden \nSteuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- \nsowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden \nan den entsprechenden Grundstücken ein, den im Grundbuch eingetragenen privat-\nrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, wel-\nches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen \neiner rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden \nSteuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- \nsowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden \nan den entsprechenden Grundstücken ein den im Grundbuch eingetragenen privat-\nrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, wel-\nches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen \neiner rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n2 G  \n\n 4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nMietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art. 23 StG) \na. ordentliche Bemessung \n\n \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter \nlandwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter \nAnteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des Netto-Steuerwertes. \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter \nlandwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter \nAnteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des Netto-Steuerwerts. \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten \ndes Ertragswertes berechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steuerperio-\nde den Prozentsatz festlegt. \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten \ndes Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steuerperiode \nden Prozentsatz festlegt. \n\n3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der Steuerwert \nder selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. \n\n \n\n4 G  \n\nArt.  21 \nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) \n\n \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pacht-\nwert des Grundstückes zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung \ndes investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstückes entstehenden \nUnkosten berücksichtigt. \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pacht-\nwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des \ninvestierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden Un-\nkosten berücksichtigt. \n\n\n\n \n \n \n\n10  \n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der Eigentümer dienenden Nutzun-\ngen des Grundstückes. \n\n \n\n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan geregel-\nten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung be-\nrechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so \nwird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs \nabgestellt. \n\n \n\nArt.  22 \nRealwert von Grundstücken (Art. 45 StG) \n\n \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwertes und dem Zeitwert der Bauten. \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwerts und dem Zeitwert der Bauten. \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat \nund der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Ge-\nsamtanlagewert des Grundstückes stehen (Lageklassen). \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Ge-\nsamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). \n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bau-\nten entsprechenden Altersentwertung. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


Formeller RRB KRB Endversion

text: \nRegierungsratsbeschluss\nüber die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue\nAlpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg\nvom 22. August 2017\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19901, \nArtikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19942 sowie \nArtikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19943,\n\nbeschliesst:\n\n1. Für die Aue Alpenrösli-Herrenrüti wird erlassen:\na. ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 6 000;\nb. ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, \n\nGemeinde Engelberg.\n2. Der kantonale Schutzplan und das dazugehörende Reglement können beim \n\nAmt für Wald und Landschaft sowie bei der Gemeindekanzlei Engelberg und \nim Internet (www.ow.ch) eingesehen werden.\n\n3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.\n\nSarnen, 22. August 2017 Im Namen des Regierungsrats\nLandstatthalter: Niklaus Bleiker\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, \nArtikel 3 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19945 sowie \nArtikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19946, \n\nbeschliesst:\n\nDer kantonale Schutzplan der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, \nsowie das dazugehörende Reglement werden genehmigt.\n\nSarnen, 27. Oktober 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 786.11\n2 GDB 710.1\n3 GDB 710.11\n4 GDB 786.11\n5 GDB 710.1\n6 GDB 710.11\n\nhttp://www.ow.ch/\n\n


KAP - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

text: \n        32.15.14 \n \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats über das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) \n \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion vom 24. November 2015 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n1.Vom Bericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt ein zweites Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP 2) dem Kantonsrat vorzulegen. \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n \n \n \n\n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom \n13. Oktober 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durch-\ngestrichen. \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 22. Oktober 2020, 09.00 Uhr, in den \nKursaal Engelberg, Bahnhofstrasse 16, 6391 Engelberg, zu einer Sitzung einberufen. \n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (22.20.05); zweite Lesung \n\nKommissionspräsident Christoph von Rotz, Sarnen  \n\n \n\n2. Nachtrag zum Steuergesetz (22.20.06) \n\nKommissionspräsident Branko Balaban, Sarnen  \n\n \n\n3. Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\na. Bericht zum Stand der kantonalen Wasserbauprojekte im Sarneraatal (32.20.10) \n\nb. Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (22.20.07) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n4. Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich (26.20.03) \n\nKommissionspräsident Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n5. Änderung der Kantonalen Richtplanung, Bergstation Klein Titlis und Umgebung (Festsetzung \n\nObjekt F2.21) (26.20.04) \n\nKommissionspräsident Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n \n\nSarnen, 10. September 2020 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n