Botschaft

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text: \n \n \n\n \n \n\n 23.15.03 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzur Jagdverordnung \n \n3. Februar 2015 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverord-\nnung mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSeite 2 | 27 \n\n \n \nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\nII. Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage ........................................................................ 5 \n\n1. Kantonales Wald-Wild-Konzept ................................................................................. 5 \n\n2. Festlegen von Schussdistanzen ............................................................................... 5 \n\n3. Delegation von Kompetenzen.................................................................................... 6 \n\n4. Umbenennung Jagdverwaltung in Amt für Wald und Landschaft......................... 7 \n\n5. Anpassen Gebührenrahmen Hochjagd .................................................................... 7 \n\n6. Anerkennung ausserkantonaler und gleichwertiger ausländischer \nJagdfähigkeitsausweise ............................................................................................. 7 \n\n7. Anpassungen an das übergeordnete Recht und Präzisierungen .......................... 8 \n\n7.1 Erfordernis eines aktuellen Treffsicherheitsnachweises zur Erlangung des \nGästepatents ..................................................................................................... 8 \n\n7.2 Schusszeiten ..................................................................................................... 9 \n\n7.3 Fakultative Zulassung erfahrener Jäger zur Hegejagd ..................................... 9 \n\n7.4 Festlegen Fachgebiete Eignungsprüfung durch das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement ........................................................................ 9 \n\n7.5 Einsatz freiwilliger Jagdaufseher in Bann- und Schongebieten auf Weisung der \nWildhüter ........................................................................................................... 9 \n\n7.6 Verweis auf die Jagdgesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 JagdV............................. 9 \n\n7.7 Festlegen Wertersatz gemäss Art. 44 JagdV durch das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement ........................................................................ 9 \n\n7.8 Bewilligen der Nachtjagd auch für die Regulationsjagd .................................. 10 \n\n7.9 Verbot von Selbsthilfemassnahmen gegen Feld- und Haussperling .............. 10 \n\n8. Abschussgebühr für Rotwild und Taxen für Irrtumsabschüsse .......................... 10 \n\n9. Regulationsmassnahmen und Regulationsjagd.................................................... 11 \n\n9.1 Geschützte Arten ............................................................................................. 11 \n\n9.2 Jagdbare Arten ................................................................................................ 11 \n\nIII. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................. 12 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags ................................. 14 \n\nV. Anhang: Übersicht über die Gebühren im Rahmen der Regulationsjagd in anderen \nKantonen ............................................................................................................................ 27 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSeite 3 | 27 \n\nZusammenfassung \n\nDie Jagdgesetzgebung des Kantons Obwalden (Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz vom \n20. Mai 1973 [Jagdgesetz, JagdG; GDB 651.1] und Jagdverordnung vom 25. Januar 1991 \n[JagdV; GDB 651.11]) hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte bewährt. Es handelt sich um \nein schlankes, vollzugsfreundliches Regelwerk, welches bei der überwiegenden Mehrheit der \nJäger auf breite Akzeptanz stösst. Anpassungen im Bundesrecht wie auch ein Blick in die \nJagdgesetzgebung anderer Kantone zeigen punktuellen Anpassungsbedarf auf. \n \nGestützt auf in Kraft getretene Anpassungen des Bundesrechts sowie zur Klärung und zur Ver-\neinfachung des Vollzugs sind folgende Anpassungen der kantonalen Jagdverordnung ange-\nzeigt. Sie betreffen insbesondere: \n– die Aufnahme des vom Bund verlangten Wald-Wild-Konzepts ins kantonale Jagdrecht. Das \n\nWald-Wild-Konzept ist ein Grundlagenpapier, vom Regierungsrat festgelegt, das den Zustand \nder Wildtierpopulationen und der Schutzwaldungen aufzeigt und Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Lebensräume, den Schutz des Wildes vor Störungen sowie eine Erfolgskontrolle be-\ninhaltet. Es dient auch der Jagdplanung und der Planung von Hegemassnahmen. \n\n– die verbindliche Festlegung der Schussdistanzen. Die Schussdistanzen müssen aufgrund \ndes Bundesrechts zur Sicherstellung einer tierschutzgerechten Jagd festgelegt werden. \n\n– die sachgerechte Delegation der jagdlichen Kompetenzen. Vollzugsaufgaben werden vom \nRegierungsrat in die Zuständigkeit des Departements und des Amts verlegt. \n\n– den Ersatz des Begriffs „Jagdverwaltung“ durch die Amtsbezeichnung. \n– die Anpassung des Gebührenrahmens zur Erhaltung der Flexibilität in Bezug auf die Patent-\n\nkosten. \n– die Neuregelung der Anerkennung ausserkantonaler und gleichwertiger ausländischer \n\nJagdfähigkeitsausweise im Sinne einer moderaten und kontrollierten Öffnung zur Erlangung \ndes kantonalen Patents. \n\n– weitere Anpassungen an übergeordnetes Recht und Präzisierungen. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 4 | 27 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Jagdgesetzgebung des Kantons Obwalden (Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz vom \n20. Mai 1973 [Jagdgesetz, JagdG; GDB 651.1] und Jagdverordnung vom 25. Januar 1991 \n[JagdV; GDB 651.11]) hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte bewährt. Es handelt sich um \nein schlankes, vollzugsfreundliches Regelwerk, welches bei der überwiegenden Mehrheit der \nJägerschaft auf breite Akzeptanz stösst. Anpassungen im Bundesrecht wie auch ein Blick in die \nJagdgesetzgebung anderer Kantone zeigen punktuellen Anpassungsbedarf auf. \n \nInsbesondere wurden durch die Revision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildle-\nbender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 (Jagdverordnung, JSV; SR 922.01), wel-\nche am 15. Juli 2012 in Kraft getreten ist, die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, gemäss de-\nnen die Kantone den Bestand von geschützten Wildtieren, welche erhebliche gesellschaftliche \nKonflikte verursachen (z. B. Wolf, Luchs, Bär, Gänsesäger oder Biber), auf ein regional tragba-\nres Mass regulieren können. Die betreffende Revision zielt zudem auf eine Verbesserung des \nTierschutzes auf der Jagd ab (Einführung einer Schonzeit für sämtliche einheimischen Wildtier-\narten, Verbot bestimmter tierschützerisch problematischer Hilfsmittel, Verbesserung des Mutter-\ntierschutzes bei Selbsthilfemassnahmen gegen geschützte Tierarten). Des Weiteren wurde der \nNaturschutz auf der Jagd gestärkt (Verbot von Bleischrot für die Wasservogeljagd, vollständiger \nSchutz des Rebhuhns, Verbesserung der Prävention gegen nicht einheimische Tierarten, Ein-\nschränkung der Liste derjenigen geschützten Arten, gegen welche Selbsthilfemassnahmen \nerlaubt sind). Überdies erfolgte eine Änderung der Schonzeit von Tierarten mit hohem Scha-\ndenspotenzial. Ausserdem wurden die Vorschriften in der JSV betreffend die für die Jagd verbo-\ntenen Hilfsmittel angepasst (vgl. Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuternder Bericht zur Ände-\nrung der Jagdverordnung [JSV] vom 31. März 2011). \n \nAktuell ist eine weitere Revision der JSV im Gange. Hauptsächliches Ziel dieser Revision stellt \ndie Unterstützung der mit Nutztieren produzierenden Landwirtschaft dar, welche trotz der Prä-\nsenz von Grossraubtieren weiter ordnungsgemäss betrieben werden soll. Der Bund beabsich-\ntigt den Herdenschutz, die Zucht und Ausbildung von Herdenschutzhunden und den Schutz von \nBienenstöcken mit Elektrozäunen künftig zu fördern. Reichen diese Massnahmen nicht aus, so \nsollen auch weitere Massnahmen zur Verhütung von Schäden gefördert werden. Zudem soll \nder Herdenschutz von den Kantonen neu in die landwirtschaftliche Beratung integriert werden. \nGegenstand der Revision sind überdies die Haltung und Pflege geschützter Tiere und die falk-\nnerische Haltung und Pflege von Taggreifvögeln und Eulen (vgl. BAFU, Erläuternder Bericht zur \nÄnderung der Jagdverordnung [JSV] vom 8. April 2013). \n \nAnpassungsbedarf ergibt sich sodann aufgrund des vom Bund verlangten Wald-Wild-Konzepts \ngemäss Art. 31 der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01).  \n \nDes Weiteren haben Erfahrungen im Vollzug gezeigt, dass gewisse Präzisierungen bzw. An-\npassungen der kantonalen Jagdverordnung vom 25. Januar 1991 (JagdV; GDB 651.1) ange-\nzeigt sind. Sie bezwecken künftig Fehlinterpretationen, Missverständnisse und Beschwerdefälle \nzu vermeiden. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 5 | 27 \n\nII. Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage \n\n1. Kantonales Wald-Wild-Konzept \n\nGemäss Art. 31 WaV haben die Kantone ein Wald-Wild-Konzept zu erarbeiten, wenn trotz Re-\ngulierung der Wildbestände Wildschäden auftreten. Im Kanton Obwalden werden die entspre-\nchenden Schwellenwerte1 überschritten, weshalb ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten ist. \nDieses ist Bestandteil der forstlichen Planung (Art. 31 Abs. 3 WaV). Die forstliche Planung ist in \nArt. 19 ff. der Forstverordnung vom 30. Januar 1960 (ForstV; GDB 930.11) geregelt. Das Wald-\nWild-Konzept stellt im System der forstlichen Planung einen Bestandteil der Grundlagenpläne \ndar, welche vom Oberforstamt (heute Amt für Wald und Landschaft) ausgearbeitet und dann \nvom Regierungsrat festgelegt werden (Art. 19c Abs. 1 ForstV).  \n \nDie kantonale Jagdgesetzgebung enthält keine Bestimmungen zum Wald-Wild-Konzept. Des-\nhalb war es sachgerecht, zumindest einen entsprechenden Hinweis betreffend Wald-Wild-\nKonzept in den Vernehmlassungsentwurf aufzunehmen.  \n \n2. Festlegen von Schussdistanzen  \n\nGemäss Art. 2 Abs. 2bis JSV haben die Kantone zur Sicherstellung einer tierschutzgerechten \nJagd bei den Feuerwaffen die maximal erlaubten Schussdistanzen zu regeln. Die Festlegung \neiner maximalen Schussdistanz für die Jagd dient der Reduktion der Fehlschüsse sowie der \nVerringerung der Anzahl der angeschossenen Tiere und liegt daher im Interesse einer weidge-\nrechten Jagdausübung.  \n \nWeder im Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz vom 20. Mai 1973 (Jagdgesetz, JagdG; \nGDB 651.1) noch in der JagdV werden die bei der Ausübung der Jagd einzuhaltenden Schuss-\ndistanzen geregelt. Entsprechende Vorschriften finden sich auch nicht in den alljährlichen Aus-\nführungsbestimmungen über die Jagdausübung. Aufgrund dessen erweist sich die Festlegung \nvon verbindlichen Schussdistanzen als zwingend notwendig. \n \nZahlreiche andere Kantone verfügen über Vorschriften betreffend Schussdistanzen in ihrer \nJagdgesetzgebung2. Zwar sieht auch der Kanton Graubünden in seinen Jagdvorschriften keine \nbestimmten Schussdistanzen vor, im Jagdalltag gilt jedoch aufgrund des Kalibers eine Schuss-\ndistanz von maximal 200 Metern. Ein Überblick über die verschiedenen Bestimmungen in den \nanderen Kantonen legt den Schluss nahe, dass die Vorsehung einer Schussdistanz von \n200 Metern für den Kugelschuss und von 35 Metern für den Schrotschuss (sowie Flintenlaufge-\n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Wenn bei Wildräumen mit mindestens 20 Prozent Schutzwaldanteil, trotz Basisregulierung der Wildbestände, die notwendigen \nVerjüngungssollwerte auf mehr als 10 Prozent der effektiven Schutzwaldfläche des Wildraums nicht erreicht werden, dann ist \nfür diesen Wildraum ein Wald-Wild-Konzept zu erstellen (BAFU, Vollzugshilfe Wald und Wild, 2010). \n2 Kanton Bern: Art. 18 Jagdverordnung vom 26. Februar 2003 (JaV; BGS 922.11): 35 Meter für den Schrotschuss und Flinten-\nlaufgeschosse und 200 Meter für den Kugelschuss, wobei Schätzfehler von höchstens 10 Prozent zugestanden werden; Kanton \nFribourg: Art. 11 Reglement über die Ausübung der Jagd vom 20. Juni 2000 (JaAusR; BDLF 922.14): 35 Meter für den Schrot- \nund Kugelschuss mit glattem Lauf, 200 Meter für den Kugelschuss (ausser für das Murmeltier) und 100 Meter für den Abschuss \ndes Murmeltiers; Kanton Glarus: Art. 17 Abs. 2 Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (Jagdverordnung; \nGS VI E/211/2): 200 Meter für Kugelwaffen und 40 m für Schrotwaffen; Kanton Nidwalden: Art. 21 Vollzugsverordnung zum \nkantonalen Jagdgesetz vom 2. Juni 2008 (Kantonale Jagdverordnung; kJSV; NGS 841.11): 35 Meter für den Schrotschuss und \n200 Meter für den Kugelschuss; Kanton Uri: Art. 14 Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender \nSäugetiere und Vögel vom 14. Dezember 1988 (Jagdverordnung, KJSV; RB 40.3111) und Reglement über die Ausübung der \nJagd vom 19. Juni 2001 (Jagdbetriebsvorschriften; RB 40.3121): 250 Meter für den Kugelschuss für Rothirsche, Gämsen und \nSteinwild, 100 Meter für den Kugelschuss für Murmeltiere, 150 Meter für den Kugelschuss für Rehe, Dachse und Füchse und \n40 Meter für den Schrotschuss; Kanton Wallis: Art. 23 Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 30. Januar 1991 (Jagdgesetz, KJSG; GS/VS 922.1) und Art. 29 Ausführungsreglement zum Jagdgesetz vom 15. Juni 2011 \n(GS/VS 922.100): 250 Meter für den Kugelschuss für den Hirsch, das Reh und die Gämse, 150 Meter für den Kugelschuss für \ndas Murmeltier, 40 Meter für Flinten, wobei Schätzfehler von höchstens 10 Prozent toleriert werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 6 | 27 \n\nschosse) als allgemein üblich gilt. Aufgrund dessen wurden diese Werte in den Vernehmlas-\nsungsentwurf übernommen. \n \n3. Delegation von Kompetenzen \n\nIm Vollzug des Jagdwesens hat sich gezeigt, dass es gerechtfertigt ist, gewisse Aufgaben des \nRegierungsrats im Bereich Jagd an die Verwaltung zu delegieren. Entsprechende Bestrebun-\ngen, wonach Vollzugsaufgaben vermehrt auf Stufe Amtsstelle bzw. Departement angesiedelt \nwerden, können auch in anderen Kantonen beobachtet werden. Die vorgenommenen Delegati-\nonen bezüglich Anstellungen von Stufe Departement auf Stufe Amt entsprechen den geltenden \nAnstellungsbefugnissen im Kanton. \n \nInsbesondere soll die Kompetenz zur Bestimmung der Hegemassnahmen künftig nicht mehr \ndem Regierungsrat (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. k und Art. 30 Abs. 2 JagdV), sondern dem Amt für \nWald und Landschaft, d. h. der Fachstelle für die Wildhut, den Wildschutz, die Jagd, den Wald \nund die Natur und Landschaft, übertragen werden.  \n \nWeiter wurde im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen, die Regelung des jährlichen Treffsi-\ncherheitsnachweises (bisher Schiessnachweis) nicht mehr im Rahmen der durch den Regie-\nrungsrat alljährlich zu erlassenden Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung vorzu-\nnehmen. Dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement soll künftig die Aufgabe übertragen \nwerden, Weisungen über den Treffsicherheitsnachweis zu erlassen.  \n \nZudem soll die Festlegung des Abschussplans künftig durch das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement erfolgen. Bis anhin regelte der Regierungsrat diese Thematik im Rahmen der all-\njährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. d und \nArt. 17 Abs. 1 JagdV). Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement wird den Abschussplan \ngestützt auf das kantonale Wald-Wild-Konzept festlegen. Das Wald-Wild-Konzept seinerseits \nwird vom Regierungsrat periodisch (ca. alle vier Jahre) festgelegt (Art. 19 Abs. 1 Bst. c ForstV). \nDie betreffenden Vorschriften werden neu im Anhang zu den jährlichen Ausführungsbestim-\nmungen über die Jagdausübung aufgeführt. \n \nBereits gemäss geltendem Recht enthalten die Ausführungsbestimmungen über die Jagdaus-\nübung einen Anhang, in welchem das Sicherheits- und Justizdepartement jene Waldstrassen \nbezeichnet, welche trotz signalisiertem Fahrverbot zu Jagdzwecken befahren werden dürfen \n(vgl. Art. 34 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung 2013 vom 11. Juni 2013 \n[AB 2013 Nr. 13 vom 27. Juni 2013, S. 1097 ff]). Dieses System hat sich somit bestens be-\nwährt. Art. 17 Abs. 1 JagdV ist entsprechend anzupassen (Weglassen der Wendung „sowie \n\nBestimmungen über das zu bejagende Wild“). \n \nÜberdies wurde vorgesehen, die Kompetenz zur Bewilligung zum Aussetzen von Wild künftig \ndem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zuzuweisen. Bislang kam die entsprechende \nAufgabe dem Regierungsrat zu (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. m JagdV). \n \nDurch diese Neuregelungen der Kompetenzen im Bereich des Jagdwesens kann der Regie-\nrungsrat – zugunsten seiner eigentlichen Regierungsaufgaben – sinnvoll entlastet werden. \n \nÜberdies soll die Wahl der Wildhüter in Zukunft nicht mehr vom Departement, sondern vom Amt \nfür Wald und Landschaft als unmittelbare Vollzugsbehörde im Bereich des Jagdwesens vorge-\nnommen werden.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 7 | 27 \n\n4. Umbenennung Jagdverwaltung in Amt für Wald und Landschaft \n\nDa die Aufgaben der Jagdverwaltung vom Amt für Wald und Landschaft wahrgenommen wer-\nden, erweist es sich als sachgerecht, in der Jagdverordnung künftig nicht mehr von „Jagdver-\n\nwaltung“, sondern vom „Amt für Wald und Landschaft“ zu sprechen. Innerhalb des Amts soll die \nJagdverwaltung einer Abteilung zugeordnet werden, naheliegend der Abteilung Wald und Natur, \nda die Wildhüter zugleich Naturaufseheraufgaben erfüllen. Die Erfüllung der Jagdverwalterauf-\ngaben erfolgt als Teilpensum. \n \n5. Anpassen Gebührenrahmen Hochjagd \n\nEs wurde vorgesehen, die Möglichkeit zu schaffen, die Hochjagd künftig in die Hirschjagd und \nin die Gämsjagd zu unterteilen. Das Hochjagdpatent könnte daher in Zukunft allenfalls nur für \ndie Hirsch- oder Gämsjagd oder aber für beide Unterarten gelöst werden. Denkbar wäre auch, \nzwei Arten von Hochjagdpatenten anzubieten: ein Hochjagdpatent mit Gämse (wie bisher) und \nein Hochjagdpatent ohne Gämse (neu) mit reduzierter Patentgebühr. Aufgrund dessen ist \nzwecks Wahrung der notwendigen Flexibilität der Gebührenrahmen für das Hochjagdpatent \nanzupassen. Dabei soll der Gebührenrahmen, damit eine höhere Einzelfallgerechtigkeit erreicht \nwerden kann, breiter ausgestaltet werden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Vernehmlas-\nsungsentwurfs beträgt der Gebührenrahmen neu zwischen Fr. 300.– und Fr. 600.–. Im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen liegt die Höhe der Patentgebühr im Kanton Obwalden im Durch-\nschnitt. \n \n6. Anerkennung ausserkantonaler und gleichwertiger ausländischer Jagdfähig-\n\nkeitsausweise \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b der gegenwärtigen JagdV bedingt die Erteilung eines Jagdpatents \ninsbesondere den Besitz eines kantonalen oder eines durch Gegenrechtsvereinbarung aner-\nkannten Jagdfähigkeitsausweises. Das Jagdpatent kann überdies auch jenen Personen erteilt \nwerden, welche sich über einen – ohne Gegenrechtsvereinbarung anerkannten – Jagdausweis \nausweisen, sofern sie seit dem 1. Januar des Vorjahres im Kanton Obwalden Wohnsitz haben \n(vgl. Art. 6 Abs. 3 JagdV). \n \nEin Blick in die Jagdgesetzgebungen der anderen Kantone hat aufgezeigt, dass ausserkantona-\nle Jagdfähigkeitsausweise von den kantonalen Behörden, ohne dass hierfür eine spezielle Ge-\ngenrechtserklärung notwendig wäre, anerkannt werden. Ausländische Jagdfähigkeitsausweise \nwerden regelmässig anerkannt, sofern sie als gleichwertig mit den kantonal vorgeschriebenen \nJagdausbildungen und Eignungsprüfungen qualifiziert werden können.3 \n \nIm Vernehmlassungsentwurf waren drei mögliche Varianten für die künftige Handhabung der \nAnerkennung von ausserkantonalen bzw. ausländischen Jagdfähigkeitsausweisen vorgesehen: \n \nVariante 1: \n \nDie derzeitige Regelung wird weitgehend in der gegenwärtigen Form belassen. Jenen Perso-\nnen, die einen kantonalen Jagdfähigkeitsausweis oder einen durch Gegenrechtsvereinbarung \nanerkannten Jagdfähigkeitsausweis eines anderen Kantons besitzen, wird das Jagdpatent er-\n\n............................................................................................................................................................................................... \n3 Kanton Appenzell Innerhoden: gültige Jagdprüfung eines anderen Kantons; Kanton Appenzell-Ausserrhoden: anerkannter \nJagdausweis; Kanton Bern: Jagdprüfungen der Kantone und des Auslands, sofern diese gleichwertig sind; Kanton Glarus: \nEignungsprüfungen für Jäger der anderen Kantone sowie der Staaten Deutschland, Österreich und Liechtenstein; Kanton \nNidwalden: Fähigkeitsausweis eines anderen Kantons oder ein gleichwertiger ausländischer Fähigkeitsausweis; Kanton \nSchwyz: vom Kanton Schwyz anerkannte Jägerprüfung; Kanton Zug: sämtliche schweizerischen Jagdprüfungen und ausländi-\nsche Jagdprüfungen, welche inhaltlich und im Umfang mit der Zuger Jagdausbildung und -prüfung gleichwertig sind. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 8 | 27 \n\nteilt (Art. 6 Abs. 2 Bst. b JagdV). Nach gegenwärtigem Recht kann das Jagdpatent auch Perso-\nnen erteilt werden, die nicht einen durch Gegenrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähig-\nkeitsausweis besitzen, sofern sie seit dem 1. Januar des Vorjahres im Kanton Obwalden Wohn-\nsitz haben (Art. 6 Abs. 3 JagdV). Dies können sowohl ausserkantonale als auch ausländische \nJagdfähigkeitsausweise sein. \nNeu ist vorgesehen, sämtlichen Personen, welche nicht über einen durch Gegenrechtsverein-\nbarung anerkannten Jagdfähigkeitsausweis verfügen, aber seit dem 1. Januar im Kanton Ob-\nwalden Wohnsitz haben, das Jagdpatent zu erteilen. Es soll somit ausreichen, dass die betref-\nfende Person seit dem 1. Januar des betreffenden Jahres Wohnsitz hat (Verzicht auf den Zu-\nsatz „des Vorjahres“). Personen, welche am 1. Januar eines bestimmten Jahres im Kanton Ob-\nwalden Wohnsitz genommen haben, können dadurch noch im gleichen Jahr ein Gesuch um \nErteilung des Jagdpatents stellen. Dies stellt gegenüber der bisherigen Regelung eine kleine \nErleichterung dar.  \n \nVariante 2: \n \nAusserkantonale Jagdfähigkeitsausweise werden unabhängig davon anerkannt, ob eine ent-\nsprechende Gegenrechtsvereinbarung besteht. Auf das Erfordernis der Wohnsitznahme per \n1. Januar des Vorjahres wird verzichtet. Das Amt für Wald und Landschaft kann vom Bewerber \njedoch einen Strafregisterauszug der zuständigen Behörden des betreffenden Kantons verlan-\ngen. Zudem soll dem Regierungsrat die Möglichkeit offenstehen, die Jagddauer sowie die Zahl \nund das Abschusskontingent im Einzelnen für ausserkantonale Bewerberinnen und Bewerber \neinzuschränken, sollte sich dies als notwendig erweisen. Auch bezahlen heute schon die aus-\nserkantonalen Jägerinnen und Jäger eine bedeutend höhere Patenttaxe (bis das Vierfache). \nDamit kann eine sinnvolle Regulierung gewährleistet werden. Die Variante ist damit begründet, \ndass seit zwei Jahren alle Kantone die obligatorische jagdliche Ausbildung nach dem Lehrmittel \n„Jagen in der Schweiz“ vermitteln und prüfen. \n \nVariante 3: \n \nAusserkantonale Jagdfähigkeitsausweise werden, entsprechend der Variante 2, unbeschränkt \nanerkannt. Es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen. Überdies \nwerden auch ausländische Jagdfähigkeitsausweise anerkannt, sofern diese qualitativ dem kan-\ntonalen Jagdlehrgang und der entsprechenden Eignungsprüfung entsprechen. Dem jeweiligen \nBewerber obliegt jeweils der Nachweis der Gleichwertigkeit. Wie bei Variante 2 kann von der \nbetreffenden Person ein „Strafregisterauszug“ der zuständigen, ausländischen Behörde gefor-\ndert werden. Zudem kann der Regierungsrat auch bei ausländischen Bewerbern regulierende \nAnordnungen treffen.  \n \n7. Anpassungen an das übergeordnete Recht und Präzisierungen \n\n7.1 Erfordernis eines aktuellen Treffsicherheitsnachweises zur Erlangung des Gästepa-\ntents \n\nDer Gast hat sich neu nicht nur über einen Jagdfähigkeitsausweis und eine vorschriftsgemässe \nHaftpflichtversicherung auszuweisen, sondern ist ebenfalls gehalten, einen aktuellen Treffsi-\ncherheitsnachweis vorzulegen. Er hat dieselben Voraussetzungen wie der Patentinhaber zu \nerfüllen. Art. 10a Abs. 3 JagdV wurde dahingehend ergänzt. Damit kann sichergestellt werden, \ndass der betreffende als Gast zugelassene Jäger über die notwendige Treffsicherheit verfügt, \ndie Waffe eingeschossen ist, die betreffende Person keine Gefahr für Dritte darstellt und die \nAnforderungen an eine weidgerechte Jagdausübung zu erfüllen vermag. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 9 | 27 \n\n7.2 Schusszeiten \n\nDer Regierungsrat soll in der Jagdverordnung neu ermächtigt werden, nicht nur die Jagd-, son-\ndern, wenn nötig, auch die Schusszeiten in Ausführungsbestimmungen festzulegen. Die \nSchusszeiten regeln beispielsweise, um welche Tageszeiten geschossen werden darf. Art. 2 \nAbs. 2 Bst. b und Art. 17 Abs. 1 JagdV wurden entsprechend ergänzt. \n \n7.3 Fakultative Zulassung erfahrener Jäger zur Hegejagd \n\nArt. 18 Abs. 4 JagdV in der gegenwärtigen Fassung sieht den obligatorischen Beizug von erfah-\nrenen Jägern zur Hegejagd vor. Neu wurde die entsprechende Vorschrift in eine „Kann-\n\nVorschrift“ abgeändert. Damit kann im Einzelfall flexibel auf die konkreten Bedürfnisse reagiert \nwerden.  \n \n7.4 Festlegen Fachgebiete Eignungsprüfung durch das Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement \n\nArt. 8 Abs. 2 der gegenwärtigen JagdV führt sämtliche Fachgebiete, welche Gegenstand der \nEignungsprüfung bilden, ausdrücklich auf. Da sich die Fachgebiete im Laufe der Zeit stets än-\ndern können, sollen diese in der Jagdverordnung nicht mehr im Einzelnen aufgeführt werden. \nVielmehr sollen sie durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement festgelegt werden. \nDadurch ist, sofern Änderungen des Pflichtstoffs angezeigt sind, eine rasche Anpassung mög-\nlich. Es wurde deshalb ein neuer Art. 3 Bst. f JagdV geschaffen, welcher diese Kompetenz des \nBau- und Raumentwicklungsdepartements ausdrücklich festhält. Zudem wurde Art. 8 Abs. 2 \nJagdV entsprechend angepasst. \n \n7.5 Einsatz freiwilliger Jagdaufseher in Bann- und Schongebieten auf Weisung der Wildhü-\n\nter  \n\nGemäss Art. 22 Abs. 3 der bisherigen JagdV ist die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses \nund die Behändigung verendeten Wildes in den Bann- und Schongebieten nur in Begleitung \neines Wildhüters oder Polizeiangehörigen zulässig. Neu sollen diese Tätigkeiten auch durch \nfreiwillige Jagdaufseher ausgeübt werden können, sofern sie von einem Wildhüter im Einzelfall \ndazu ermächtigt worden sind. Dadurch können die Wildhüter und die Polizeiangehörigen sinn-\nvoll entlastet werden. \n \n7.6 Verweis auf die Jagdgesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 JagdV \n\nDie bislang geltende Fassung von Art. 11 Abs. 1 JagdV, wonach jene Wildarten als jagdbar \ngelten, die im Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz; JSG; SR 922.0) vorgesehen sind, greift aufgrund dessen, dass \nmittlerweile auch in Art. 3bis JSV Vorschriften über jagdbare Arten (sowie Schonzeiten) enthalten \nsind, zu kurz.  \n \nIm Sinne einer Präzisierung bzw. Anpassung wurde daher im Vernehmlassungsentwurf neu \nintegral auf die Jagdgesetzgebung des Bundes verwiesen. \n \n7.7 Festlegen Wertersatz gemäss Art. 44 JagdV durch das Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement \n\nWer Wild widerrechtlich erlegt, hat dem Kanton dafür Wertersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 2 \nJagdV). Gemäss Art. 24 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung 2013 \nvom 11. Juni 2013 hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Wertersatz festzule-\ngen. Diese Kompetenz soll neu bereits auf Stufe Jagdverordnung geregelt werden. Art. 3 Bst. e \nJagdV wurde daher entsprechend ergänzt. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 10 | 27 \n\n7.8 Bewilligen der Nachtjagd auch für die Regulationsjagd \n\nGemäss aktueller Fassung von Art. 22 Abs. 4 JagdV kann das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement lediglich für die Nieder- und die Winterjagd die Nachtjagd bewilligen. Es erweist \nsich jedoch als sinnvoll und in Einzelfällen als notwendig, dass die Nachtjagd auch im Rahmen \neiner Regulationsjagd bewilligt werden kann. Art. 22 Abs. 4 JagdV wurde daher entsprechend \nergänzt. \n \n7.9 Verbot von Selbsthilfemassnahmen gegen Feld- und Haussperling \n\nVon Bundesrechts wegen dürfen Selbsthilfemassnahmen mittlerweile nur noch gegen Stare \nund Amseln ergriffen werden (vgl. Art. 9 Abs. 1 JSV). Gemäss der derzeitigen Fassung von \nArt. 36 Bst. c JagdV dürfen jedoch auch noch Feld- und Haussperlinge und Wachholderdros-\nseln ausserhalb der Brutzeit erlegt werden. Die betreffende Vorschrift ist aufgrund dessen in \nbundesrechtskonformer Weise anzupassen. \n \n8. Abschussgebühr für Rotwild und Taxen für Irrtumsabschüsse \n\nArt. 6 JagdG hält fest, dass der Kantonsrat eine Jagdverordnung zu erlassen hat, in welcher er \nunter anderem auch die Patentarten und die Gebühren regelt. In der aktuellen JagdV wird der \nRegierungsrat in Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 12 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, jährliche Aus-\nführungsbestimmungen über die Jagdausübung zu erlassen und die Patentgebühren im Einzel-\nnen sowie die Gebühren der Hegejagd festzulegen (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 JagdG). Die JagdV \nsieht in der derzeitigen Fassung lediglich einen Gebührenrahmen für die Patente vor \n(vgl. Art. 12 Abs. 1, 2 und 3 JagdV), enthält jedoch keine ausdrückliche Grundlage, welche auf \nAbschussgebühren für Rotwild spezifisch Bezug nimmt. Die Abschussgebühren wurden und \nwerden auch weiterhin vielmehr erst in den jeweils vom Regierungsrat jährlich zu erlassenden \nAusführungsbestimmungen über die Jagdausübung festgelegt (vgl. Art. 6 Ausführungsbe-\nstimmungen über die Jagdausübung 2013).  \n \nDer Begriff „Patentgebühren“ wurde bisher stets weit ausgelegt. Gemäss der Jagdgesetz-\ngebung des Kantons Obwalden ist zwischen Patentgebühren im weiteren Sinne (als Ober-\nbegriff) und Patentgebühren im engeren Sinne (als Teilgehalt der Patentgebühren im weiteren \nSinne) zu unterscheiden. Die Patentgebühren im weiteren Sinne umfassen somit die Patentge-\nbühren im engeren Sinne (die eigentlichen Patenttaxen) und die entsprechenden Zuschläge \n(z. B. Gebühr für das Mitführen von Hunden, Abschussgebühr für die Erlegung von Rotwild \netc.). Der Kantonsrat hat die Patentgebühren in Art. 12 Abs. 1, 2 und 3 JagdV geregelt, wobei \ner sich auf die Festlegung eines Gebührenrahmens, welcher sowohl die Patentgebühren im \nengeren Sinne als auch die Zuschläge umfasst, beschränkt hat. Die Festlegung der „Patentge-\n\nbühren im Einzelnen“ soll durch den Regierungsrat im Rahmen der alljährlich zu erlassenden \nAusführungsbestimmungen über die Jagdausübung erfolgen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 \nBst. c, Art. 12 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 1 JagdV). Die Gebühren sind so festzulegen, dass der \nGebührenrahmen für die betreffende Patentart gesamthaft nicht überschritten wird. An den ihm \nvorgegebenen Gebührenrahmen hat sich der Regierungsrat stets gehalten.  \n \nDarüber hinaus lässt sich die Bemessung der Abschussgebühr für männliches Rotwild durch \nden Regierungsrat ohne Weiteres auch durch das Äquivalenzprinzip (d. h. die Höhe der Gebühr \nim Einzelfall hat in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert zu stehen, den die staatliche Leis-\ntung für die Abgabepflichtigen hat) überprüfen. Überdies besteht im Kanton Obwalden für die \nErhebung von Abschussgebühren für Rotwild eine konstante, weitgehend unbestritten geblie-\nbene, 38-jährige Praxis, welche vereinzelt aber angezweifelt wurde.  \n \nUm künftige Unsicherheiten zu vermeiden, sollen die Abschussgebühren – neben den Patent-\ngebühren – in Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Art. 2 Abs. 2 Bst. c JagdV ausdrücklich erwähnt werden. \nArt. 2 Abs. 2 Bst. c JagdV ermächtigt den Regierungsrat somit neu explizit zur Festlegung der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 11 | 27 \n\nAbschussgebühren. Im neu vorgesehenen Art. 12a JagdV wurde ein Gebührenrahmen für Ab-\nschussgebühren festgelegt (Fr. 1.–/kg bis Fr. 5.–/kg für jeden erlegten Hirsch im Rahmen der \nordentlichen Jagd und Fr. 3.–/kg bis Fr. 7.–/kg für jedes Stück Rotwild im Rahmen der Regulati-\nonsjagd). Die Festlegung der Abschussgebühren im Einzelnen erfolgt durch den Regierungsrat \nim Rahmen der jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagd. Diese Regelung gewähr-\nleistet hinsichtlich der Festlegung des Kilopreises ein gewisses Mass an Flexibilität. \n \nUnter die Abschussgebühren gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b, Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Vernehmlas-\nsungsentwurfs fallen ebenfalls die Taxen für unverschuldet irrtümlich erlegtes Wild. Im neu vor-\ngesehenen Art. 12a Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wurde diesbezüglich ein Gebühren-\nrahmen zwischen Fr. 20.– und Fr. 1 200.– festgelegt. Dem Regierungsrat obliegt sodann die \nFestlegung dieser Taxen im Einzelnen. \n \n9. Regulationsmassnahmen und Regulationsjagd \n\n9.1 Geschützte Arten \n\nDie Kantone können von Bundesrechts wegen jederzeit Massnahmen gegen einzelne ge-\nschützte oder jagdbare Tiere, die erheblichen Schaden anrichten, anordnen oder erlauben \n(vgl. Art. 12 Abs. 2 JSG: sog. präventive Massnahmen). Weist eine geschützte Tierart einen zu \nhohen Bestand auf und entsteht dadurch grosser Schaden oder eine erhebliche Gefährdung, so \nkönnen die Kantone mit Zustimmung des Bundesamts für Umwelt Massnahmen zur Verringe-\nrung des Bestands treffen (vgl. Art. 12 Abs. 4 JSG: sog. Regulation). Insbesondere dann, wenn \nTiere einer bestimmten Art – trotz zumutbarer Massnahmen zur Schadensverhütung – den Le-\nbensraum beeinträchtigen, die Artenvielfalt gefährden, grosse Schäden an Wald, landwirtschaft-\nlichen Kulturen oder Nutztierbeständen verursachen, Menschen erheblich gefährden, Tierseu-\nchen verbreiten, Siedlungen oder im öffentlichen Interesse stehende Bauten und Anlagen er-\nheblich gefährden oder hohe Einbussen bei der Nutzung der Jagdregale verursachen, dürfen \ndie Kantone befristete Massnahmen zur Regulierung von Beständen geschützter Tierarten tref-\nfen (Art. 4 Abs. 1 JSV). \n \nKonflikte und Wildschäden durch Wild lassen sich oftmals durch präventive Massnahmen lösen. \nBevor man sich für die Regulation einer Art entscheidet, ist seitens des Kantons stets nachzu-\nweisen, dass Präventionsmassnahmen nicht umgesetzt werden können oder nicht verhältnis-\nmässig sind (Art. 4 Abs. 2 Bst. e JSV). Jagdliche Massnahmen sind somit erst subsidiär zu Prä-\nventionsmassnahmen zu ergreifen. \n \n9.2 Jagdbare Arten \n\nGemäss Art. 17 Abs. 2 JagdV ist der Regierungsrat ermächtigt, in seinen alljährlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Jagdausübung im Interesse des Natur-, Landschafts- und Wild-\nschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Tierseuchenpolizei besondere Massnahmen \nanzuordnen. Diese Bestimmung wurde stets als Grundlage zur Anordnung von Regulationsjag-\nden angeführt. Bestimmungen, welche den Regierungsrat ausdrücklich zur Vorsehung von prä-\nventiven Massnahmen, zur Ergreifung von nichtjagdlichen Regulationsmassnahmen oder zur \nAnordnung einer Regulationsjagd ermächtigen, bestehen jedoch weder im JagdG noch in der \nJagdV. \n \nHinsichtlich der Abschussgebühren für Rotwild im Rahmen einer Regulationsjagd besteht je-\ndoch eine Regelung. Für jedes auf der Regulationsjagd zugelassene und erlegte Stück Rotwild \nhat der betreffende Jäger eine Abschussgebühr von Fr. 5.–/kg zu bezahlen (vgl. Art. 6 Abs. 2 \nder Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung 2013). Eingang in die Ausführungsbe-\nstimmungen über die Jagdausübung hat diese, speziell für die Regulationsjagd erlassene Be-\nstimmung im Jahr 2004 gefunden (vgl. ABl 2004, S. 715 ff.). Eine höhere Gebühr für während \nder Regulationsjagd erlegtes Rotwild rechtfertigte sich insbesondere deshalb, weil für die Regu-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 12 | 27 \n\nlationsjagd keine Grundgebühren als solche und somit einzig allfällige Abschussgebühren be-\nzahlt werden müssen. In gewissen Kantonen werden für die Teilnahme an einer Regulations-\njagd – neben Abschussgebühren – auch Grundgebühren erhoben (Kantone Bern, Graubünden, \nNidwalden, Schwyz und Zug). Wie dies bereits bei den Abschussgebühren für die Erlegung von \nHirschtieren im Rahmen der ordentlichen Jagd gemäss Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestim-\nmungen über die Jagdausübung 2013 der Fall ist, existiert für die Erhebung dieser Gebühr kei-\nne ausdrückliche Grundlage im JagdG oder in der JagdV, welche spezifisch auf diese Art Ge-\nbühren Bezug nehmen würde. Wie bereits erwähnt, lassen sich diese jedoch auf Art. 17 Abs. 2 \nJagdV abstützen. Eine besondere gesetzliche Grundlage ist überdies auch deshalb nicht erfor-\nderlich, da es sich bei dieser Abschussgebühr um einen „angepassten“ Marktwert handelt, wel-\ncher eher unter dem regulären Marktwert liegt. \n \nBetreffend Anordnung von Regulationsmassnahmen und Durchführung von Regulationsjagden \nist vorgesehen, diese in Art. 17 Abs. 2 JagdV künftig – in einer nichtabschliessenden Aufzäh-\nlung – explizit als besondere Massnahmen aufzuführen. Auch diese Präzisierung erfolgt im \nInteresse der Klarheit und Rechtssicherheit. \n \n \n\nIII. Vernehmlassungsverfahren \n\nMit Beschluss vom 11. Februar 2014 (Nr. 318) hat der Regierungsrat den Entwurf des Nach-\ntrags zur Jagdverordnung in erster Lesung verabschiedet und das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien \n(CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Junge Mitte Obwalden, Jungfreisinnige Obwalden, Jungsozialisten \nObwalden, Junge CVP Obwalden, Junge SVP Obwalden), den Berufsorganisationen (Bauern-\nverband Obwalden, Waldwirtschaftsverband Obwalden), den Jägerkreisen (Obwaldner Patent-\njägerverein, Wild & Jagd Obwalden, Hegegemeinschaft Obwalden, Mitglieder Jagdkommission, \nJägerprüfungskommission), den Umweltschutzorganisationen (Pro Natura Unterwalden, WWF) \nund der kantonalen Verwaltung (Staatsanwaltschaft Obwalden, Amt für Landwirtschaft und \nUmwelt) durchzuführen. \n \nEs haben inhaltlich Stellung genommen: die Parteien FDP, CVP, SVP, SP und CSP, die beiden \nUmweltschutzorganisationen WWF und Pro Natura Unterwalden, der Obwaldner Patentjäger-\nverein, Wild & Jagd Obwalden, die Hegegemeinschaft Obwalden, ein Mitglied der Jagdkommis-\nsion, ein Mitglied der Jagdprüfungskommission und das Amt für Landwirtschaft und Umwelt. \n \nNebst diversen Praxisfragen wurden auch verschiedene Verbesserungs- und Änderungsbegeh-\nren eingereicht. Die Projektaufsicht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements hat die Ant-\nworten tabellarisch ausgewertet und hat den Bericht sowie den Nachtragsentwurf entsprechend \nangepasst. Die zentralen, kontrovers diskutierten Vernehmlassungspunkte sollen nachfolgend \nkurz aufgeführt werden. Eine detaillierte Stellungnahme zu den einzelnen Anregungen erfolgt \njeweils in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags. \n \nVereinzelt wurde darauf hingewiesen, dass Schusszeiten vom Bund nicht zwingend vorge-\nschrieben seien (Obwaldner Patentjägerverein, SVP). Die CVP vertrat diesbezüglich die An-\nsicht, dass mit einer Regelung der Schusszeiten zu stark in die Eigenverantwortung der Jäger \neingegriffen werde. Die Hegegemeinschaft Obwalden war überdies der Auffassung, dass die \nSchusszeiten – analog dem Berner Modell – bereits in der JagdV – und nicht erst in den Aus-\nführungsbestimmungen über die Jagdausübung – verbindlich zu regeln seien. Dazu ist anzu-\nmerken, dass im Nachtrag vorerst nur dem Regierungsrat die Kompetenz zugeteilt wird, \nSchusszeiten festzulegen, sollte dies einmal nötig werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 13 | 27 \n\nDie Entscheidungskompetenz zum Aussetzen von Wildtieren soll nach Auffassung verschiede-\nner Vernehmlassungsteilnehmer (CVP, WWF, Wild & Jagd Obwalden) beim Regierungsrat \nbelassen werden, da diesbezügliche Entscheide des Regierungsrats eine grössere politische \nund gesellschaftliche Akzeptanz als solche des Bau- und Raumentwicklungsdepartements auf-\nwiesen. \n \nDiverse Vernehmlassungsteilnehmer erachteten überdies die Wahl der Wildhüter durch das \nAmt für Wald und Landschaft nicht als sachlogisch, da die freiwilligen Jagdaufseher weiterhin \nvom Bau- und Raumentwicklungsdepartement gewählt werden sollen. Teils plädierten sie für \ndie Beibehaltung der Wahlbefugnis des Bau- und Raumentwicklungsdepartements (CVP, SVP, \nHegegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjägerverein), teils forderten sie die Wahl der \nWildhüter durch den Regierungsrat (SP, WWF, Pro Natura Unterwalden). Es ist anzumerken, \ndass die Wahl der Angestellten des Kantons einheitlich in der Personalgesetzgebung geregelt \nwird. \n \nWährend zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer (CVP, SP, WWF) die Berücksichtigung des \nkantonalen Wald-Wild-Konzepts in der Jagdverordnung begrüssten, vertraten andere (FDP, \nHegegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjägerverein, Pro Natura Unterwalden) die Auf-\nfassung, dass dieses besser als informelles Instrument geeignet sei und vielmehr die Vollzugs-\nhilfe des Bundes Wald und Wild die massgebliche Grundlage der neuen JagdV sein solle. Des \nWeiteren wurde vereinzelt gefordert, dass die Jagdplanung jährlich wie bis anhin durch den \nRegierungsrat zusammen mit den jährlichen Ausführungsbestimmungen und nicht wie vorge-\nsehen durch das Departement, das neu die Jagdplanung aufgrund des vom Regierungsrat alle \nvier Jahre festgelegten Wald-Wild-Konzepts macht, zu erfolgen hat (Pro Natura Unterwalden, \nHegegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjägerverein). Anmerkung: Das Wald-Wild-\nKonzept des Kantons hat die Vollzugshilfe Wald und Wild des Bundes als Grundlage und regelt \ndie kantonalen Besonderheiten. Das Wald-Wild-Konzept wird vom Regierungsrat erlassen, alle \nvier Jahre angepasst und wird auch vom Bund genehmigt.  \n \nZu Diskussionen Anlass gab überdies die Umbenennung von „Jagdverwaltung“ in „Amt für Wald \n\nund Landschaft“. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer (CVP, CSP, SP) waren mit dieser \nformellen Änderung einverstanden. Jedoch wurde von anderer Seite vorgeschlagen, dass die \nJagdverwaltung als vom Forstwesen unabhängige Behörde ausgestaltet und allenfalls dem \nSicherheits- und Justizdepartement – mit eigenem Vorsitz – zugeordnet werden soll (FDP, He-\ngegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjägerverein). Vereinzelt wurde gefordert, dass die \nWahl der Jagdverwaltung durch den Regierungsrat zu erfolgen habe (FDP). Betreffend die Or-\nganisation der Jagdverwaltung ist auf Art. 76 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; \nGDB 101.0) hinzuweisen, wonach der Regierungsrat für die Organisation der kantonalen Ver-\nwaltung zuständig ist. \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich überdies ergeben, dass sich fünf Ver-\nnehmlassungsteilnehmer (CVP, SVP, FDP, Hegegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjä-\ngerverein) für die Berücksichtigung von durch Gegenrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfä-\nhigkeitsausweisen aussprechen und damit praktisch für den Status quo (Variante 1). Dies sei \nfür die Praxis am Vernünftigsten und überdies im Sinne von Neuzuzügern. Die Anerkennung \nvon sämtlichen schweizerischen Jagdfähigkeitsausweisen (Variante 2) wurde von zwei Stellen \n(Jagdkommission, Amt für Landwirtschaft und Umwelt) favorisiert, da dies der zwischenzeitlich \neinheitlichen jagdlichen Ausbildung in der Schweiz gerecht werde. Die Berücksichtigung von \nsowohl schweizerischen als auch gleichwertigen ausländischen Jagdfähigkeitsausweisen (Vari-\nante 3) erachteten zwei Vernehmlassungsteilnehmer (CSP, Wild & Jagd Obwalden) als sachge-\nrecht. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 14 | 27 \n\nDie Erhöhung des Gebührenrahmens für das Hochjagdpatent wurde unter anderem von der \nCSP und der SP als sachgerecht erachtet, von der SVP hingegen abgelehnt. Die CVP hält zu-\ndem die Aufteilung des Hochjagdpatents in ein Gäms- und ein Rotwildpatent nicht für zweck-\nmässig, da das Glück, ein Stück Rotwild erlegen zu können, unabhängig vom gelösten Patent \nsein solle. Von anderer Seite (Wild & Jagd Obwalden) wurde dahingegen angeregt, eine niedri-\ngere Mindestgebühr für die Hochjagd vorzusehen. Dies wurde damit begründet, dass die Sum-\nme der beiden Patente bei einer Trennung von Gäms- und Rotwildpatent die heutige Gebühr \nnicht überschreiten dürfe. Die CVP schlug sowohl für das Hochjagd- als auch für das Nieder-\njagdpatent ein System mit niedrigeren Grundgebühren, jedoch höheren Abschussgebühren vor. \nAndere Vernehmlassungsteilnehmer (Hegegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjäger-\nverein) votierten hinsichtlich sämtlicher Patentgebühren für eine fixe Festlegung der Gebühren \nin der JagdV. Bei den Abschussgebühren wurden weitgehend analoge Vorschläge (weiterer \nGebührenrahmen [Wild & Jagd Obwalden], fixe Beträge [Hegegemeinschaft Obwalden, Ob-\nwaldner Patentjägerverein]) eingebracht. \n \nHinsichtlich der Festlegung der Schussdistanzen wurde seitens der FDP sowie des Obwaldner \nPatentjägervereins angeregt, den Kugelschuss generell ab einer Distanz von 250 Metern (oder \nsogar mehr) zu erlauben. Andere Vernehmlassungsteilnehmer (Wild & Jagd Obwalden, Hege-\ngemeinschaft Obwalden) plädierten überdies für die Vorsehung von differenzierten Schussdis-\ntanzen für den Kugelschuss. \n \nZu den Anregungen und Vorschlägen, welche im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \neingebracht worden sind, soll im Detail bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \ndes Nachtrags eingegangen werden. \n \n \nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags \n\nEinleitende Bemerkungen \n\n \nGemäss neuerer Praxis werden die einzelnen Departemente und Amtsstellen nicht mehr nur als \n„zuständiges Departement“ und „zuständige Amtsstelle“ bezeichnet, sondern direkt bezeichnet. \n(z.B. „Bau- und Raumentwicklungsdepartement“, „Amt für Wald und Landschaft“). Diese Praxis-\nänderung soll eine bürgernahe und verständliche Gesetzessprache fördern. Sie stützt sich auf \neine Änderung im Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt vom 26. Mai 2000 \n(Publikationsgesetz; GDB 131.1), namentlich von Art. 11c Abs. 3, wonach die Staatskanzlei \nermächtigt ist, bei Änderungen von Zuständigkeitsbestimmungen die Bezeichnungen in der \nelektronischen Gesetzesdatenbank (abgekürzt GDB) anzupassen. Die Bezeichnung „zuständi-\n\nges Departement“ wird daher in der ganzen Verordnung durch „Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement“ ersetzt. \n \nZu Art. 1 Abs. 1 Bst. b Geltungsbereich \n\n \n\nDurch die ausdrückliche Unterscheidung zwischen Patent- und Abschussgebühren soll deutlich \ngemacht werden, dass einerseits die Patentgebühren (Patenttaxen und damit zusammen-\nhängende Zuschläge für das Mitführen von Hunden und Verwaltungsgebühren) und anderer-\nseits Abschussgebühren für die Erlegung von Wildtieren Gegenstand der Jagdverordnung sind. \nDies ist präziser, als lediglich von Patentgebühren im Sinne eines Oberbegriffs zu sprechen \n(Patentgebühren im weiteren Sinne, bestehend aus den Patentgebühren im engeren Sinne \n[sog. Patenttaxen] und aus den weiteren Zuschlägen [Zusatzgebühren]). \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 15 | 27 \n\nZu Art. 2 Abs. 2 Bst. b, c, d, g, k, m und q Regierungsrat \n \nEinleitende Bemerkungen zu Art. 2 Abs. 2 \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde von der Hegegemeinschaft Obwalden und \nvom Obwaldner Patentjägerverein angeregt, die Kompetenz des Regierungsrats zur Wahl der \nJagdkommission (mitsamt einem Vorschlagsrecht der Hegegemeinschaft Obwalden und des \nObwaldner Patentjägervereins) in einem separaten Buchstaben in Art. 2 Abs. 2 JagdV aufzu-\nführen. Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer (Pro Natura Unterwalden) beantragte, den \nUmweltschutzorganisationen einen statutarischen Sitz in der Jagdkommission zuzuweisen. In \ndiesem Zusammenhang wurde zudem von der Hegegemeinschaft Obwalden und dem Obwald-\nner Patentjägerverein vorgeschlagen, der Jagdkommission ein Einsichtsrecht in sämtliche Un-\nterlagen, welche im Zusammenhang mit beratender Tätigkeit stehen, zu gewähren. Die Hege-\ngemeinschaft Obwalden hat ausserdem angeregt, die Anerkennung von ausserkantonalen und \nallenfalls ausländischen Jagdfähigkeitsausweisen dem Aufgabenbereich der Jagdkommission \nzuzuweisen.  \n \nDiese Wahlkompetenz des Regierungsrats (inklusive Vorschlagsrecht der Jagdvereine) sowie \ndie Zusammensetzung der Jagdkommission werden bereits in Art. 5 Abs. 1 JagdG ausdrücklich \nfestgehalten, weshalb sich eine entsprechende Wiederholung der betreffenden Wahlkompetenz \nin der JagdV erübrigt und den Umweltverbänden im Rahmen der Teilrevision der JagdV kein \nstatutarischer Sitz in der Jagdkommission zugedacht werden kann. Sie sind durch den Sitz \n„Naturschutz“ berücksichtigt. Die Jagd hat Art. 1 JSG zu dienen. Diese Bestimmung schreibt die \nErhaltung der Artenvielfalt und der Lebensräume der wildlebenden Säugetiere und Vögel, die \nSicherstellung der natürlichen Verjüngung des Waldes und die Begrenzung der Schäden in der \nLandwirtschaft etc. vor. Da die Jagdkommission ein beratendes Gremium – ohne eigentliche \nVollzugs- oder Aufsichtsfunktionen – ist, erweist es sich nicht als notwendig, ihr weitreichende \nEinsichtsrechte einzuräumen. Mit beratend ist die Unterstützung der Entscheidungsträger in \nfachlicher Sicht gemeint, d. h. die Mitglieder beraten die Behörden aus ihrer Sicht, mit ihrem \nWissen und ihren Erfahrungen, ohne jedoch ein Antragsrecht zu haben. Dies wurde in der Pra-\nxis bisher auch so gehandhabt und hat sich, entgegen der Meinung einiger Jägerinnen und \nJäger, auch bewährt.  \n \nDie Anerkennung von ausserkantonalen und ausländischen Jagdfähigkeitsausweisen soll aus \ndenselben Gründen überdies weiterhin durch die Jagdverwaltung bzw. das Amt für Wald und \nLandschaft erfolgen. \n \nBst. b \n \nDer Regierungsrat soll bei Bedarf künftig in den Ausführungsbestimmungen über die Jagdaus-\nübung auch die Schusszeiten festlegen können. Deshalb ist die Ergänzung von Art. 2 Abs. 2 \nBst. b JagdV, wonach er sowohl die Jagd- als auch Schusszeiten festzulegen hat, erforderlich. \n \nWie bereits erwähnt, wurde die Regelung von Schusszeiten von einzelnen Vernehmlassungs-\nadressaten als nicht zwingend notwendig erachtet, da dies von Bundesrechts wegen nicht \nzwingend vorgeschrieben sei und überdies zu stark in die Eigenverantwortung der Jäger ein-\ngreife. Wenn schon erweise es sich als transparenter, wenn die Schusszeiten – analog dem \nBerner Modell (Schussabgabe nur bei genügender Sicht, eine Stunde vor Sonnenaufgang bis \neine Stunde nach Sonnenuntergang) – bereits in der JagdV und nicht erst in den Ausführungs-\nbestimmungen über die Jagdausübung geregelt würden.  \n \nWie ein Blick auf die betreffenden Regelungen anderer Kantone ergeben hat, werden die \nSchusszeiten von diversen Kantonen ebenfalls geregelt (z.B. in den Kantonen Appenzell-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 16 | 27 \n\nInnerrhoden, Bern, Fribourg, Graubünden, Nidwalden, Schwyz, Uri und Zug). Die Vorsehung \nvon Schusszeiten kann massgeblich zu einer ordnungsgemässen Jagdausübung beitragen, \nweshalb an Art. 2 Abs. 2 Bst. b des Vernehmlassungsentwurfs festgehalten werden soll. \nGrundsätzlich gelten die Bestimmungen von Art. 19 JagdV, gemäss deren die Jagd weidmän-\nnisch auszuüben ist, z.B. in der Ansprache von Wild. Im Kanton Obwalden ist ein Fall bekannt, \nin welchem die Schussabgabe auf Wild zu einem Zeitpunkt vor Büchsenlicht stattfand und eine \nAnsprache ohne Gefährdung von Dritten nicht möglich war. Mit der Entwicklung der Optik kön-\nnen sich diese Probleme verstärken, weshalb eine Bestimmung der Schusszeit dereinst einmal \nnötig werden kann. In diesem Artikel wird dem Regierungsrat lediglich die Kompetenz erteilt, \nsollte es notwendig werden, die Schusszeiten zu regeln. Die konkrete Regelung der Schusszei-\nten hat in den Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung zu erfolgen, damit die not-\nwendige Flexibilität für allfällige Anpassungen gewahrt ist und nicht für jede Änderung eine Re-\nvision der JagdV zu erfolgen hat. \n \nBst. c \n \nDurch die entsprechende Ergänzung im Verordnungstext, wonach der Regierungsrat sowohl für \ndie Festlegung der Patent- als auch der Abschussgebühren im Einzelnen zuständig ist, soll \ndeutlich gemacht werden, dass der Regierungsrat die Abgabenhöhe – im Rahmen des ihm \nvorgegebenen Gebührentarifs des Kantonsrats in Art. 12, Art. 12a und Art. 13 JagdV – für sämt-\nliche Patent- und Abschussgebühren (insbesondere auch die Abschussgebühren für Rotwild \nund die Taxen für unverschuldet irrtümlich erlegtes Wild) festlegen darf.  \n \nBst. d \n \nDie Festlegung des Abschussplans soll künftig durch das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement vorgenommen werden, weshalb Art. 2 Abs. 2 Bst. d JagdV zu streichen ist. Verschiede-\nne Vernehmlasser schlugen vor, den Status quo beizubehalten, d. h., dass der Regierungsrat \nden Abschussplan alle Jahre zusammen mit den Ausführungsbestimmungen erlässt. Doch der \nRegierungsrat genehmigt alle vier Jahre das Wald-Wild-Konzept, welches die Grundlage der \nAbschussplanung bildet (siehe auch die Begründung bei Art. 3 Bst. e). Die Übertragung dieser \nBefugnis vom Regierungsrat an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entspricht dem \nausdrücklichen Willen des Regierungsrats im Sinne einer fachlichen Delegation.  \n \nBst. g \n \nDer Patentjägerverein und ein Mitglied der Jagdkommission regen in der Vernehmlassung an, \ndass der Regierungsrat in der JagdV ermächtigt werden soll, in seinen Ausführungsbestimmun-\ngen die Ausbildung und den Einsatz von Jagdhunden zu regeln. Daher wird Art. 2 Bst. g JagdV \ndurch den Erlass von Bestimmungen über Zulassung, Ausbildung und Einsatz von Jagdhunden \nergänzt und angepasst. Die Verwendung ist im Wort Einsatz und das Ristmass im Begriff Zu-\nlassung enthalten. \n \nBst. k \n \nDa die Bestimmung der konkreten Hegemassnahmen künftig vom Amt für Wald und Landschaft \n– und nicht mehr vom Regierungsrat – wahrgenommen werden soll, ist Art. 2 Abs. 2 Bst. k \nJagdV dementsprechend anzupassen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 17 | 27 \n\nBst. m \n \nDie Vernehmlassungsvorlage sah ursprünglich vor, die Entscheidungskompetenz hinsichtlich \nder Aussetzung von Wild neu dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement (und nicht mehr \ndem Regierungsrat) zuzuweisen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse (vgl. Kapitel III. der \nBotschaft) sowie angesichts der in zahlreichen, anderen Kantonen anzutreffenden Befugnisse \ndes Regierungsrats, über das Aussetzen von Wild zu entscheiden, soll Letzterer auch weiterhin \nüber das Aussetzen von Wild befinden. \n \nBst. q \n \nDer Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen ist, da dem Kantonsrat die Variante 2 zu Art. 6 \nbeantragt wird, künftig nicht mehr erforderlich, da die Anerkennung ausserkantonaler Jagdfä-\nhigkeitsausweise nicht mehr von einer Gegenrechtsvereinbarung abhängig gemacht wird. Des-\nhalb ist der betreffende Buchstabe zu streichen. \n \nZu Art. 3 Bst. d, e, f, g und h zuständiges Departement \nBst. d \n \nDie Wahl der Wildhüter soll künftig durch das Amt für Wald und Landschaft – und somit nicht \nmehr durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement – erfolgen, weshalb die entsprechen-\nde Kompetenz in Art. 3 Bst. d JagdV zu streichen ist. \n \nEin erheblicher Teil der Vernehmlassungsteilnehmer erachtete die Wahl der Wildhüter durch \ndas Amt für Wald und Landschaft nicht als sachgerecht. Es wird angeregt, die Wahl der Wildhü-\nter weiterhin durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement oder sogar durch den Regie-\nrungsrat vornehmen zu lassen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahl der Wildhüter \nauch in anderen Kantonen (z.B. Bern und Uri) durch das jeweils zuständige Amt erfolgt. Die \nPersonalgesetzgebung des Kantons legt fest, dass die Wildhüter jeweils vom Amt zu wählen \nsind. \n \nArt. 9 der Personalverordnung vom 29. Januar 1998 (GDB 141.11) und Art. 1 ff. der Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Anstellungsbefugnisse vom 22. Juni 1999 (GDB 141.112) legen \ndie Wahl der Angestellten des Kantons fest. Das betrifft die Jagdverwaltung wie folgt: \n− Jagdverwalter: Wahl durch Departementsvorsteher \n− Wildhüter/Naturaufseher: Wahl durch Amtsleiter \n \nDementsprechend wird daran festgehalten, dass das Amt für Wald und Landschaft stufenge-\nrecht die Wildhüter wählt respektive der jeweilige Departementsvorsteher den Jagdverwalter. \n \nBst. e \n \nNeu soll die Kompetenz des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, den Wertersatz ge-\nmäss Art. 44 Abs. 2 JagdV festzulegen, bereits in der JagdV festgehalten werden. Dies ent-\nspricht der heute geltenden Praxis. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 18 | 27 \n\nBst. f \n \nDie Festlegung des Abschussplans soll künftig durch das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement – und nicht mehr durch den Regierungsrat – erfolgen. Letzterer regelte diese Thematik \nbislang im Rahmen der alljährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung. Neu \nhat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Abschussplan gestützt auf das kantonale \nWald-Wild-Konzept festzulegen. Das Wald-Wild-Konzept seinerseits wird vom Regierungsrat \nperiodisch (ca. alle vier Jahre) festgelegt (Art. 19 Abs. 1 Bst. c ForstV). Diese Regelung wurde \nnotwendig aufgrund der gestützt auf Art. 31 WaV erlassenen Vollzugshilfe Wald und Wild des \nBundes. Die betreffenden Vorschriften sollen neu im Anhang zu den jährlichen Ausführungsbe-\nstimmungen über die Jagdausübung aufgeführt werden. Schon nach geltendem Recht sehen \ndie Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung einen Anhang vor, in welchem das Si-\ncherheits- und Justizdepartement jene Waldstrassen bezeichnet, welche trotz signalisiertem \nFahrverbot zu Jagdzwecken befahren werden dürfen (vgl. Art. 34 Abs. 3 Ausführungsbestim-\nmungen über die Jagdausübung 2013). Dieses System hat sich bisher als praktikabel erwiesen. \n \nEinige Vernehmlassungsadressaten vertraten die Auffassung, dass das Wald-Wild-Konzept \nbesser als informelles Instrument geeignet sei und vielmehr die Vollzugshilfe des Bundes die \nmassgebliche Grundlage der neuen JagdV sein solle. Letztere definiert – im Sinne einer Voll-\nzugshilfe – wann und wie die Kantone ein Wald-Wild-Konzept zu erstellen haben. Im Kanton \nObwalden sind die Voraussetzungen für die Erstellung eines solchen Wald-Wild-Konzepts klar \nerfüllt. Es berücksichtigt überdies auch die Interessen der Landwirtschaft, des Naturschutzes \nund der Raumplanung, weshalb dies nicht mehr speziell erwähnt werden muss. Des Weiteren \nfordert die Vollzugshilfe des Bundes nicht eine alljährliche, sondern vielmehr eine rollende Pla-\nnung. Ein Intervall von vier Jahren erscheint als sinnvoll, um die Wirkung von geplanten, jagdli-\nchen Eingriffen zu erkennen und daraus entsprechende Schlüsse für die weitere Planung zu \nziehen. \n \nBst. g \n \nDa die massgebenden Fachgebiete der kantonalen Eignungsprüfung nicht mehr abschliessend \nin der JagdV aufgeführt werden sollen, sondern künftig vom Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement zu bezeichnen sind, ist diese Kompetenz in der JagdV anzuführen. \n \nEs wurde im Rahmen der Vernehmlassung angeregt, die bisherige Auflistung, allenfalls mit \nErgänzung einer Generalklausel, beizubehalten (SVP, SP) oder aber zumindest die Kernthe-\nmen der Jagdausübung in offener Weise bereits in der JagdV zu formulieren (Wild & Jagd Ob-\nwalden). Aufgrund des in der ganzen Schweiz für die Erlangung von Jagdfähigkeitsausweisen \nverwendeten einheitlichen Lehrmittels ist jedoch eine ausreichende Transparenz hinsichtlich der \nAbschätzung der einzelnen Prüfungsfächer ohne Weiteres gegeben. Zudem bietet die neu vor-\ngesehene, offene Formulierung in Art. 8 Abs. 2 JagdV eine grössere Flexibilität, sich an die \nschweizerischen Standards anzupassen, ohne dass hierfür stets die JagdV geändert werden \nmuss. \n \nBst. h \n \nDa der Erlass von Weisungen über den Treffsicherheitsnachweis künftig durch das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement – und nicht mehr vom Regierungsrat – vorgenommen werden \nsoll, kann diese Kompetenz neu in Art. 3 Bst. h JagdV festgelegt werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 19 | 27 \n\nZu Art. 4 Abs. 2 Bst. n und o Jagdverwaltung \n \nEinleitende Bemerkungen zu Art. 4 \n \nEs wurde im Rahmen der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert, dass die Jagdverwaltung \nals vom Forstwesen unabhängige Behörde ausgestaltet und allenfalls – mit eigenem Vorsitz – \ndem Sicherheits- und Justizdepartement zugeordnet werden soll. Zudem wurde angeregt, die \nJagdverwaltung vom Regierungsrat wählen zu lassen. Die Jagdverwaltung ist gemäss \nArt. 6 Abs. 1 Bst. c Ziff. 8 der Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung \nder Departemente vom 4. Juni 2002 (GDB 133.111) Teil des Amts für Wald und Landschaft. \nSowohl beim Bund als auch fast in sämtlichen Kantonen sind Jagd, Wald sowie Natur und \nLandschaft einem einzigen Departement bzw. Amt angegliedert (im selben Amt: 14 Kantone, im \nselben Departement: 6 Kantone). Es bestehen aus sachlicher Sicht die meisten Synergien zwi-\nschen dem Jagdwesen, dem Natur- und Landschaftsschutz und der Forstwirtschaft. Heutige \nKernaufgaben der Jagdverwaltung sind der Erhalt und der Schutz des Lebensraums sowie der \nArtenschutz. Eine Trennung von Forst und Jagd ist somit nicht zweckmässig, da im Kanton \nauch der Natur- und Landschaftsschutz im selben Amt vollzogen wird. Die Wahl der Jagdver-\nwaltung durch den Regierungsrat erweist sich weder als zeitgemäss noch als sachlich begrün-\ndet. Die Organisation der Verwaltung ist gemäss Art. 76 KV dem Regierungsrat zugeteilt, der \ndie Organisation detailliert in der Verordnung über die Organisation des Regierungsrats und der \nkantonalen Verwaltung vom 7. September 1989 (Organisationsverordnung; GDB 133.11) und in \nentsprechenden Ausführungsbestimmungen regelt. In der überwiegenden Mehrheit der Kanto-\nne wird die Jagdverwaltung ebenfalls nicht vom Regierungsrat gewählt. In Obwalden ist die \nStelle des Jagdverwalters ein Teilpensum. Aus diesen Gründen ist an der derzeitigen Organisa-\ntion festzuhalten. \n \nBst. n und o \n \nWie bereits erwähnt, sollen die Kompetenz, die Wildhüter zu wählen, sowie die Befugnis, die \nkonkreten Hegemassnahmen zu bestimmen, neu stufengerecht dem Amt für Wald und Land-\nschaft übertragen werden. Daher müssen Art. 4 Abs. 2 Bst. n und o JagdV neu eingefügt wer-\nden. \n \nZu Art. 6 Vorraussetzung für die Jagdberechtigung \n \n\nVerzicht auf Variante 1: \n\n \nDiese Variante beinhaltete weitgehend den Status quo mit einer kleinen Anpassung des Zeit-\npunkts, ab welchem ein ausserkantonaler/ausländischer Gesuchsteller im Kanton Obwalden \nWohnsitz haben soll. Der Regierungsrat schlägt eine moderate Öffnung dieser bisherigen Lö-\nsung vor. \n \nVariante 2: Art. 6 Abs. 2 Bst. b, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 \n \nDer Regierungsrat bevorzugt die Variante 2 im Sinne einer zeitgerechten und moderaten Öff-\nnung und unter Berücksichtigung, dass heute alle Kantone die obligatorische jagdliche Ausbil-\ndung nach demselben Lehrmittel vermitteln und prüfen. Er beauftragt das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement, bei Inkraftsetzung dieser Regelung die anderen Kantone auf diese Re-\ngelung aufmerksam zu machen und zu bitten, den Jägerinnen und Jägern des Kantons Obwal-\nden in Zukunft auch diese Möglichkeit zu bieten. Die Öffnung ist gerechtfertigt, da heute in der \nSchweiz ein einheitliches Ausbildungsmittel verwendet wird, einige Kantone diese Öffnung \nschon anbieten und zahlreiche Obwaldner Jägerinnen und Jäger dieses Recht in anderen Kan-\ntonen heute schon wahrnehmen. Zudem erhält der Regierungsrat die Möglichkeit (Art. 6 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 20 | 27 \n\nAbs. 4), die Zahl der ausserkantonalen und ausländischen Jägerinnen und Jäger einzuschrän-\nken. Diese Regelung entspricht auch einer Empfehlung der Konferenz der kantonalen Jagddi-\nrektorinnen und -direktoren. \n \nAbs. 2 Bst. b \n \nNeu werden sämtliche ausserkantonalen Jagdfähigkeitsausweise anerkannt, ohne die Bedin-\ngung, dass eine entsprechende Gegenrechtsvereinbarung besteht. Die Variante 2 wurde von \nvier Vernehmlassungsteilnehmern als sachgerecht beurteilt. Sie entspricht der Tatsache, dass \ndie Ausbildung zur Jagd heute schweizerisch einheitlich geregelt ist und bedeutet eine moderne \nÖffnung im Sinne der kantonalen Strategie. In Art. 6 Abs. 4 JagdV wird geregelt, dass der Re-\ngierungsrat die Zahl und das Abschusskontingent der ausserkantonalen Jägerinnen und Jäger \nmittels Kontingent einschränken kann. \n \nAbs. 3 \n \nEbenfalls ist es auch nicht mehr erforderlich, dass die betreffende Person seit dem 1. Januar \ndes Vorjahrs im Kanton Obwalden Wohnsitz hat. \n \nDas Amt für Wald und Landschaft kann sich weitere Informationen über gesuchstellende Per-\nsonen mit ausserkantonalen Jagdfähigkeitsausweisen beschaffen, indem es von ihnen Bestäti-\ngungen ausserkantonaler Instanzen verlangt, dass keine Strafuntersuchungen wegen eines \nJagdvergehens hängig sind. Die Bestätigung erfolgt mittels Auszug aus dem Strafregister. \n \nAbs. 4 \n \nAnalog wie beim Gästepatent kann der Regierungsrat bei Bedarf die Jagddauer sowie die Zahl \nund das Abschusskontingent der Gäste einschränken sowie nähere Vorschriften, insbesondere \nüber die Meldetermine, die Jagdbegleitung, den Einsatz der Jagdhunde, die Markierungs-\npflichten und die Trophäenschau erlassen (Art. 10a Abs. 4 JagdV). Dadurch kann eine zweck-\nmässige Regulierung der Anzahl ausserkantonaler Patentinhaber gewährleistet werden. \n \nAbs. 5 \n \nAbs. 5 ist nötig, damit Jägerinnen und Jäger mit einem ausländischen Jagdfähigkeitsausweis, \nder die Anforderungen des schweizerischen Jagdfähigkeitsausweises erfüllt, und die seit dem \n1. Januar Wohnsitz im Kanton Obwalden haben, wie bis anhin auch das Patent lösen können. \nEs sollen die gleichen Voraussetzungen und Beschränkungen gelten wie für ausserkantonale \nBewerber. \n \nVerzicht auf Variante 3:  \n \nDie Variante 3 wurde von zwei Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst, von den übrigen Krei-\nsen hingegen abgelehnt. Dementsprechend wird auf diese Variante verzichtet. \n \nZu Art. 8 Abs. 2 Eignungsprüfung \n \nArt. 3 Bst. f JagdV hält fest, dass das Bau- und Raumentwicklungsdepartement künftig die \nmassgebenden Prüfungsfächer zu bezeichnen hat. Dadurch kann, wie bereits ausgeführt wur-\nde, bei Änderungen des Prüfungsstoffs schneller reagiert werden. Es muss nicht jedes Mal die \nJagdV angepasst werden. Die Auflistung der einzelnen Fächer in Art. 8 Abs. 2 JagdV ist daher \nzu streichen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 21 | 27 \n\nZu Art. 10a Abs. 3 Gästepatent \n\n \nDa der als Gast zugelassene Jäger gemäss kantonalem Recht neu auch einen aktuellen, aner-\nkannten Treffsicherheitsnachweis vorzulegen hat, ist dies entsprechend in Art. 10 Abs. 3 JagdV \nzu ergänzen. Auf Anregung verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer (Hegegemeinschaft \nObwalden, Obwaldner Patentjägerverein) wird neu – im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorla-\nge – nebst der Aktualität des Treffsicherheitsnachweises zusätzlich verlangt, dass dieser aner-\nkannt ist. \n \nZu Art. 11 Abs. 1 Jagdbare Arten \n\n \nDa mittlerweile nicht nur im JSG, sondern auch in der JSV Bestimmungen über jagdbare Tiere \nvorhanden sind, ist es sinnvoller, auf die Jagdgesetzgebung des Bundes als solche anstatt le-\ndiglich auf das JSG zu verweisen. \n \nZu Art. 12 Abs. 1 Bst. a Gebühreneinnahmen \n \nUm Art. 12 Abs. 1 der JagdV mit Art. 6 Abs. 3 der JagdV in Einklang zu bringen, wird neu ledig-\nlich noch vorgeschrieben, dass die betreffende Person seit dem 1. Januar im Kanton gesetzli-\nchen Wohnsitz hat. Dies wurde von diversen Vernehmlassungsteilnehmern (FDP, SVP, Mitglied \nder Jagdkommission) zu Recht beantragt. \n \nDer Gebührenrahmen für das Hochjagdpatent ist anzupassen, da Letzeres künftig auch in die \nHochjagd mit oder ohne Gämse oder Hochjagd nur mit Gämse ohne Rotwild unterteilt werden \nkann. Dadurch kann, bei Bedarf, in Zukunft mehr Einzelfallgerechtigkeit erzielt werden, wenn \nder Jäger beispielsweise das Jagdpatent nur für die Hirschjagd ohne Gämsen oder umgekehrt \nlösen möchte. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a JagdV soll der Gebührenrahmen neu zwischen \nFr. 300.– und Fr. 600.– betragen.  \nEin Vernehmlassungsteilnehmer hat die Erhöhung des Gebührenrahmens für das Hochjagdpa-\ntent abgelehnt. Die Aufteilung des Hochjagdpatents wurde von anderen Kreisen als unzweck-\nmässig betrachtet, da das Glück, ein Stück Rotwild zu schiessen, unabhängig vom gelösten \nPatent sein soll. Von einem weiteren Vernehmlassungsteilnehmer wurde ein System mit niedri-\ngeren Grundgebühren, jedoch höheren Patentgebühren vorgeschlagen, da dies fairer für jene \nsei, welche keinen Jagderfolg hätten. Ein Kompromiss dieser Anliegen ist das Angebot von \nzwei Arten von Hochjagdpatenten: ein Hochjagdpatent mit Gämse (wie bisher) und ein Hoch-\njagdpatent ohne Gämse (neu) mit reduzierter Patentgebühr oder einer Grundgebühr und ent-\nsprechender Patentgebühr pro gelöster Anzahl Wild (analog dem Kanton Bern). In Anbetracht \nsinkender Gämswildzahlen und steigender Rotwildzahlen würde dies aus wildbiologischer Sicht \nden Ansprüchen gerecht.  \n \nVon anderer Seite wurde dahingegen angeregt, eine niedrigere Mindestgebühr für die Hochjagd \nvorzusehen. Ein weiterer Antrag war die Vorsehung von fixen Gebühren für die Hochjagd in der \nJagdV. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die Patentgebühren im Kanton Obwalden \nim Durchschnitt anderer Patentkantone liegen. Im Rahmen der Teilrevision der JagdV wird le-\ndiglich die Möglichkeit für die Differenzierung von Hochjagdpatenten geschaffen. Des Weiteren \ngilt es zu berücksichtigen, dass das Jagdpatent als solches keine Abschussgarantie, sondern \nlediglich die Bewilligung zur Jagd beinhaltet. Der Erfolg hängt stets vom jagdlichen Geschick \nund den äusseren Rahmenbedingungen ab. Eine fixe Festlegung der Patentgebühr für die \nHochjagd würde sich überdies als zu unflexibel erweisen. Bei veränderten Bedingungen wäre \nstets eine erneute Anpassung der JagdV erforderlich. \n \nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vernehmlassungsteilnehmer auch \nbei den Jagdpatentgebühren für die Niederjagd, die Wasserwildjagd, die Winterjagd sowie die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 22 | 27 \n\nHegejagd analoge Vorschläge (niedrigere Patengebühr mit höheren Abschussgebühren, fixe \nBeträge) eingereicht haben. Auch diese Anregungen können aus den vorgenannten Gründen \nnicht berücksichtigt werden. \n \nDer Regierungsrat regelt sinnvollerweise in den jährlichen Ausführungsbestimmungen die de-\ntaillierten Gebühren. \n \nZu Art. 12a Abschussgebühr \n \nAbs. 1 und 2 \n \nDie Regelung der Abschussgebühr für Rotwild, welche bislang einzig in den jeweiligen Aus-\nführungsbestimmungen des Regierungsrats über die Jagdausübung enthalten war (vgl. Art. 6 \nAusführungsbestimmungen über die Jagdausübung 2013), wird neu in leicht veränderter Form \nbereits in der JagdV erwähnt. Damit soll gewährleistet werden, dass für die betreffenden Abga-\nben eine klare, unzweideutige Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz, vorliegend in der \ndem fakultativen Referendum unterstehenden JagdV, besteht. Die betreffende Regelung in den \nAusführungsbestimmungen, welche die neu zu schaffende Norm in der JagdV konkretisiert, \nwird jedoch auch weiterhin bestehen bleiben. \n \nAnstatt jedoch fixe Beträge vorzusehen, soll lediglich ein Gebührenrahmen festgelegt werden, \nwelcher dem Regierungsrat hinsichtlich der Bemessung der Höhe der Abschussgebühren im \nEinzelnen einen gewissen Handlungsspielraum belässt. Der im Rahmen der ordentlichen Jagd \nvorgesehene Gebührenrahmen beträgt zwischen Fr. 1.– bis Fr. 5.– pro Kilogramm, derjenige für \ndie Regulationsjagd zwischen Fr. 3.– und Fr. 7.– pro Kilogramm. Dies erlaubt es dem Regie-\nrungsrat, flexibel auf allfällige Veränderungen des Marktpreises für Wildbret zu reagieren und \ndiese in den jeweiligen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung festzulegen. \nAuch betreffend die Abschussgebühren wurden von bestimmten Vernehmlassungsteilnehmern \ndiverse Vorschläge gemacht. Es wurde einerseits angeregt, die Abschussgebühren zu erhöhen \n(unter gleichzeitiger Verbilligung der Patentgebühren). Des Weiteren sprachen sich bestimmte \nKreise für die Ausdehnung des Gebührenrahmens aus (Fr. 0.– bis Fr. 10.– für jeden erlegten \njagdbaren Hirsch gemäss Art. 12a Abs. 1 des Nachtrags und Fr. 0.– bis Fr. 7.– gemäss Art. 12a \nAbs. 2 des Nachtrags). Überdies wurde vereinzelt vorgeschlagen, fixe Abschussgebühren vor-\nzusehen. Wie bereits erwähnt, erwiese es sich als unangemessen, die Abschussgebühren \nübermässig zu erhöhen, da diesfalls das jagdliche Geschick jener Jäger, welche regelmässig \nRotwild erlegen, in finanzieller Hinsicht bestraft werden würde. Der Gebührenrahmen für den \nAbschuss von Rotwild orientiert sich überdies weitgehend an den Ansätzen der anderen Kanto-\nne, weshalb dessen zusätzliche Erhöhung nicht als notwendig erscheint. Eine Festlegung von \nfixen Abschussgebühren würde wiederum die Flexibilität bei inskünftig notwendig werdenden \nÄnderungen der effektiven Gebührenansätze stark beschränken und ist dementsprechend \nebenfalls nicht zweckmässig. \n \nAbs. 3 \n \nUnter die Abschussgebühren gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b, Art. 2 Abs. 2 Bst. c JagdV sind auch \ndie Taxen für unverschuldet irrtümlich erlegtes Wild zu zählen. Der Gebührenrahmen bewegt \nsich zwischen Fr. 20.– und Fr. 1 200.–. Eine Anhebung der Mindesttaxe, wie dies in der Ver-\nnehmlassung vereinzelt gefordert worden ist (CSP), erweist sich zwecks Wahrung der notwen-\ndigen Flexibilität nicht als sachdienlich. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 23 | 27 \n\nAbs. 4 \n \nDem Regierungsrat obliegt die Festlegung sämtlicher Abschussgebühren, im Einzelnen in den \nAusführungsbestimmungen über die Jagdausübung. \n \nZu Art. 16 Abs. 1 Planung \n\n \n\nDurch den Hinweis, dass die Jagdplanung im Einklang mit den jagdlichen Vorhaben des kanto-\nnalen Wald-Wild-Konzepts, das ja, wie vorgängig beschrieben, die Grundlage der jagdbaulichen \nPlanung bildet, steht, wird klargestellt, dass sämtliche Belange, welche Wald und Wild betref-\nfen, miteinander zu koordinieren sind. Die Aufgaben der Jagdverwaltung wie diejenigen im Be-\nreich Wald sind dem Amt für Wald und Landschaft übertragen.  \n \nZu Art. 17 Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung \n \nAbs. 1 \n \nWie bereits in Art. 2 Abs. 2 Bst. c und Art. 12a JagdV angeführt, ist der Regierungsrat sowohl \nfür die Festlegung der Patent-, als auch für die Abschussgebühren zuständig. Des Weiteren soll \nder Regierungsrat auch mit der Regelung der Schusszeiten betraut werden, sollte dies aus \nseiner Sicht einmal nötig werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. b des Entwurfs). Dementsprechend \nerweist es sich nicht als zweckmässig, bereits jetzt eine Regelung der Schusszeiten in die \nJagdV aufzunehmen, wie dies von einem Vernehmlassungsteilnehmer gefordert wurde. Viel-\nmehr soll der Regierungsrat im Rahmen einer Regelung in den Ausführungsbestimmungen \nüber die Jagdausübung flexibel auf bestimmte Entwicklungen reagieren können, zum Zeitpunkt, \nwenn dies nötig wird. \n \nDa die jährlichen Weisungen betreffend Treffsicherheitsnachweis neu vom Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement erlassen werden, bilden sie nicht mehr Bestandteil der Ausführungsbe-\nstimmungen über die Jagdausübung. Dasselbe gilt für die Festlegung des Abschussplans, der \nja, wie vorgängig beschrieben, sich auf das vom Regierungsrat festgelegte Wald-Wild-Konzept \nstützt. Dementsprechend ist die Aufzählung des Inhalts der Ausführungsbestimmungen anzu-\npassen. \n \nAbs. 2 \n \nDurch die Präzisierung, dass als besondere Massnahmen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 JagdV \ninsbesondere auch die Anordnung von Regulationsmassnahmen sowie die Durchführung einer \nRegulationsjagd zu betrachten sind, wird für die Regulationsjagd eine ausdrückliche und klare \nRechtsgrundlage in der JagdV geschaffen, wodurch Rechtsunsicherheiten vermindert werden \nkönnen. Auch viele andere Kantone kennen solche Regelungen. \n \nDa die Regulationsjagd nicht eine eigentliche Patentart im Sinne von Art. 9 Abs. 1 JagdV, son-\ndern eine spezielle, im Einzelfall anzuordnende Massnahme (Sonderjagd) darstellt, ist es nicht \nzweckmässig, diese in Art. 9 Abs. 1 JagdV ebenfalls aufzuführen, wie dies von einzelnen Ver-\nnehmlassungsteilnehmern (Hegegemeinschaft Obwalden, Obwaldner Patentjägerverein) gefor-\ndert wurde. \n \nZu Art. 18 Abs. 4 Hegejagd \n\n \nWie bisher können bei Bedarf erfahrene Jäger zur Hegejagd beigezogen werden. Die im Rah-\nmen der Vernehmlassung erfolgte Anregung durch die CSP, dass nicht lediglich die Erfahrung, \nsondern auch der gute Leumund eines Jägers zu berücksichtigen ist, wurde nicht aufgenom-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 24 | 27 \n\nmen, da keine genaue Umschreibung eines guten Leumunds besteht. Des Weiteren ist – ent-\ngegen der Auffassung bestimmter Vernehmlassungsteilnehmer (FDP, SVP, Hegegemeinschaft \nObwalden, Obwaldner Patentjägerverein) – darauf hinzuweisen, dass es sich bei Art. 18 Abs. 4 \nJagdV neu um eine sog. „Kann-Vorschrift“ handelt, welche klar formuliert ist. Das Amt für Wald \nund Landschaft hat – als dafür zuständige Behörde gemäss Art. 4 Abs. 1 JagdV – dabei stets \nnach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob im Einzelfall ein Bedarf für den Beizug von \nerfahrenen Jägern besteht. \n \nZu Art. 19 Abs. 1 Weidgerechte Jagdausübung \n\n \nEin Jagdprüfungskommissionsmitglied regt in der Vernehmlassung an, dass für eine Nachsu-\nche zwingend ein Schweisshund zugezogen werden müsse. Weiter sollen zur Nachsuche nur \nTKJ-geprüfte (Technische Kommission Jagd) Schweisshunde zugelassen werden.  \n \nSchweisshunde gehören zu den Jagdhunden. Art. 2 Abs. 2 Bst. g JagdV legt fest, dass der \nRegierungsrat Bestimmungen über die Zulassung, die Ausbildung und den Einsatz von Jagd-\nhunden erlässt. Der Regierungsrat regelt in diesen Bestimmungen sinnvollerweise die detaillier-\nte Art der Zulassung von Schweisshunden. Die Ergänzung „Auf beschossenes Wild ist eine \n\nfachgerechte und gründliche Nachsuche mit einem zugelassenen Schweisshund durchzufüh-\n\nren“ erscheint in diesem Kontext sinnvoll und wird zudem dem Tierschutz gerecht.  \n \nZu Art. 21 Abs. 2 Jagdbeihilfe \n\n \n\nEin Jagdprüfungskommissionsmitglied regt in der Vernehmlassung an, dass das Führen eines \nSchweisshunds möglich sein soll, ohne dass der Schweisshundeführer über ein aktuelles Ob-\nwaldner Jagdpatent verfügt. Er soll jedoch über einen Treffsicherheitsnachweis und eine Jagd-\nhaftpflichtversicherung verfügen. \n \nDie jagdliche Praxis zeigt, dass es hilfreich sein kann, wenn ein Schweisshundeführer ebenfalls \nberechtigt ist, eine Waffe zu führen. Die Voraussetzungen eines Treffsicherheitsnachweises \nund einer Jagdhaftpflichtversicherung gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c und d JagdV sind dabei sach-\nlogisch. \n \nZu Art. 22 Abs. 3 und 4 Jagdverbote \n \nAbs. 3 \n \nDie Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung verendeten Wildes in den \nBann- und Schongebieten soll künftig auch von freiwilligen Jagdaufsehern vorgenommen wer-\nden können, sofern Letztere dies auf Veranlassung eines Wildhüters hin tun. Dies führt zur Ent-\nlastung der Wildhüter und der Polizeiangehörigen. In den Bann- und Schongebieten ist die Be-\ngleitung durch einen freiwilligen Jagdaufseher von Bundesrechts wegen zwingend nötig \n(vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 5 Abs. 1 Bst. a und d, Art. 8 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 6 Verordnung \nüber die eidgenössischen Jagdbanngebiete vom 30. September 1991 [VEJ; SR 922.31]). \n \nAbs. 4 \n \nDie Nachtjagd soll auch für die Regulationsjagd durch das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement bewilligt werden können. Dementsprechend ist Art. 22 Abs. 4 JagdV in diesem \nSinne zu ergänzen. Die Nachtjagd kann, wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, \nnötig sein (wie z. B. auf Rotwild, um vor allem die Wintergäste reduzieren zu können und damit \nSchäden in der Land- und Forstwirtschaft zu reduzieren). Die Nachtjagd erweist sich bei einer \nRegulationsjagd, wie eine Abklärung beim Bundesamt für Umwelt ergab, überdies als grund-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 25 | 27 \n\nsätzlich zulässig. Eine Regulationsjagd soll jedoch wie bis anhin grundsätzlich vom Ansitz erfol-\ngen. \n \nZu Art. 24 Munition \n\n \n\nEin Jagdprüfungskommissionsmitglied regt in der Vernehmlassung an, dass nebst Vollmantel-\ngeschossen ebenfalls Scheibenmunition, welche als Übungsmunition für Schiesstraining auf \nSchiessscheiben konzipiert ist, nicht zu jagdlichen Zwecken verwendet werden darf. \n \nDie jagdliche Praxis zeigt, dass solche Munition vereinzelt für Jagdzwecke verwendet wird, was \naus tierschützerischer Sicht nicht tragbar ist. Da es jedoch keinen einheitlichen Überbegriff für \ndie verschiedenen Arten von Übungsmunition gibt, erscheint eine Ergänzung mit folgender Be-\nschreibung sinnvoll: „Vollmantelgeschosse sowie nicht für den Jagdgebrauch konzipierte Muni-\n\ntion sind verboten.“ \n \nZu Art. 24a Schussdistanzen \n\n \nAbs. 1 \n \nWie dies bereits diverse andere Kantone in ihrer Jagdgesetzgebung ebenfalls getan haben, \nsollen in Art. 24a JagdV neu Schussdistanzen festgelegt werden. In Übereinstimmung mit der \nüberwiegenden Mehrheit der Regelungen anderer Kantone und aufgrund der Anregungen ein-\nzelner Vernehmlassungsteilnehmer wird für den Schrotschuss sowie für Flintenlaufgeschosse \neine maximale Schussdistanz von 35 Metern und für den Kugelschuss eine Distanz von \n200 Metern festgelegt. \n \nAbs. 2 \n \nBeim Schätzen der Schussdistanzen wird neu ausdrücklich eine Toleranzgrenze verankert. \n \nZu Art. 30 Abs. 1 Hegemassnahmen \n\n \nDa das Amt für Wald und Landschaft neu für die Anordnung der konkreten Hegemassnahmen \nzuständig ist, ist Art. 30 Abs. 1 JagdV entsprechend zu präzisieren. Des Weiteren wird dem im \nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingebrachten Wunsch (Hegegemeinschaft Obwal-\nden) entsprochen, dass das Amt für Wald und Landschaft die betreffenden Hegemassnahmen \nnach vorgängiger Anhörung sämtlicher interessierter Stellen (Forst- und Landwirtschaft, Tou-\nrismus, Jägerschaft) anordnet. \n \nZu Art. 36 Bst. c Selbsthilfe \n\n \nHaussperlinge und Wachholderdrosseln sind neu von Bundesrechts wegen geschützt. Es dür-\nfen keine Selbsthilfemassnahmen mehr gegen diese beiden Vogelarten ergriffen werden. Da \ndiese jedoch in der gegenwärtigen Fassung von Art. 36 Bst. c JagdV immer noch als Vogelar-\nten, gegen welche Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden können, aufgeführt sind, müssen \nsie aus dieser Bestimmung gestrichen werden, damit Art. 36 Bst. c JagdV künftig bundes-\nrechtskonform ist. \n \nZu Art. 38 Abs. 1 Wildhüter \n\n \nDa die Wildhüter künftig vom Amt für Wald und Landschaft – und nicht mehr vom Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement – gewählt werden, ist Art. 38 Abs. 1 JagdV entsprechend anzu-\npassen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 26 | 27 \n\nZu Art. 40 Abs. 1 Bst. f \n \nDas Amt für Wald und Raumentwicklung heisst neu Amt für Wald und Landschaft. Deshalb ist \ndie betreffende Ämterbezeichnung entsprechend zu korrigieren. \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Nachtrag zur Jagdverordnung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Jagdverordnung \n\nSignatur OWBRD.508 Seite 27 | 27 \n\nV. Anhang: Übersicht über die Gebühren im Rahmen der Regulations-\njagd in anderen Kantonen \n\nKanton Grundgebühr Abschussgebühr \nVorschlag OW keine Grundgebühr Gebührenrahmen für Rotwild:  \n\nFr. 3.– und Fr. 7.–/kg  \n\nAI keine Grundgebühr Gebührenrahmen für beson-\ndere Abschüsse: \nFr. 30.– bis Fr. 600.–  \nZugeteilte Restrehe: \nRehbock Fr. 150.– \nRehgeiss Fr. 120.– \nRehkitz     Fr.  80.– \n\nAR keine Grundgebühr keine Abschussgebühr \n\nBE Fr. 50.–  Milchtragende Rothirschkühe:  \nFr. 400.– \n\nRothirschkälber:  \nkeine Gebühr \n\nRothirschkühe und  \n-schmaltiere:  \nFr. 2.–/kg \n\nunverwertbare, kranke oder \nverletzte Tiere:  \nkeine Gebühr \n\nFR keine Grundgebühr keine Abschussgebühr \n\nGL keine Grundgebühr Stier:  Fr. 100.– \nKuh:   Fr.   50.– \nKalb:  Fr.   50.– \n\nGR Fr. 100.– Kälber: \nFr. 2.–/kg \n\n1-jährige und ältere Tiere bis \n65 kg:  \nFr. 5.–/kg \n\n1-jährige und ältere Tiere \nüber 65 kg:  \nFr. 6.–/kg \n\nunverwertbare, kranke oder \nverletzte Tiere: \nkeine Gebühr \n\nNW Zusatzabgaben bis Fr. 120.– Rothirsch: Fr. 3.–/kg \n\nSZ Gebühr gemäss Aufwand und \nWert des Tieres \n\nGebühr gemäss Aufwand und \nWert des Tieres \n\nmehrendige Hirsche:  \nje Ende Fr. 15.–, im Maxi-\nmum Fr. 150.– \n\nUR keine Grundgebühr Hirschtier: Fr. 2.–/kg \n\nVS keine Grundgebühr keine Abschussgebühr \n\nZG maximal Fr. 50.– Hirsch: Fr. 3.–/kg \n\n \n\n\n


name: Vorlage Totalrevision Berufliche Vorsorge

format: application/pdf

text: \n 23.16.03 \n\nVerordnung über die berufliche Vorsorge \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf vom 15. Dezember 2015 (Nachtrag)1\n Vorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016 (Neuer Erlass) \n\nVerordnung \nüber die berufliche Vorsorge \n\nVerordnung \nüber die berufliche Vorsorge \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung von Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche  \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982\n\n2)\n, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a des Staatsverwaltungsgesetzes vom \n8. Juni 1997\n\n3)\n, \n\nbeschliesst: beschliesst: \n\nI. I. \n\nDer Erlass GDB 856.11 (Verordnung über die berufliche Vorsorge vom \n28. Juni 1984) (Stand 1. Januar 2006) wird wie folgt geändert: \n\nNeuer Erlass \n\n1. Aufsicht und Rechtspflege Kein Zwischentitel \n\nArt.  1 \nAufsicht \n\nArt.  1 \nAufsicht \n\n1\n Als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG\n\n4)\n und Art. 89bis 89a Abs. 6 des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches\n5)\n\n wird die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht (ZBSA) bestimmt. \n\n1\n Als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 des Schwei-\n\nzerischen Zivilgesetzbuches wird die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(ZBSA) bestimmt. \n\n  \n\n  \n\n2. Beitragsbedingungen für die berufliche Vorsorge der Arbeitneh-\nmer des Kantons \n\nKein Zwischentitel \n\n                                                      \n1\n  Im Vernehmlassungsentwurf sind die Änderungen gegenüber dem geltenden Recht markiert; der Ingress, die Übergangsbestimmungen und die bereits früher aufgehobenen Artikel/Absätze \n\nwerden nicht aufgeführt. \n2)\n SR 831.40 \n\n3)\n GDB 130.1 \n\n4)\n SR 831.40 \n\n5)\n SR 831.40 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\n2  \n\nVernehmlassungsentwurf vom 15. Dezember 2015 (Nachtrag)1\n Vorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016 (Neuer Erlass) \n\nArt.  6 \nVorsorgeeinrichtung \n\nArt.  2 \nVorsorgeeinrichtung \n\n1\n Der Kanton schliesst sich unter den Bedingungen dieser Verordnung für die Durch-\n\nführung der obligatorischen und freiwilligen beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer der als privatrechtliche Genossenschaft orga-\nnisierten und nach dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge registrierten \n«Versicherungskasse «Genossenschaft der Versicherungskasse des Personals öf-\nfentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden» (bisher «Fürsorgekasse des Staats- \nund Gemeindepersonals des Kantons Obwalden», kurz(kurz «Personalversiche-\nrungskasse Obwalden» genannt) an. \n\n1\n Der Kanton schliesst sich für die Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer der «Genossenschaft der Versiche-\nrungskasse des Personals öffentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden» (kurz \n«Personalversicherungskasse Obwalden» genannt) an. \n\nArt.  7 \nVersicherte \n\nArt.  3 \nVersicherte \n\n1\n Bei der VersicherungskassePersonalversicherungskasse Obwalden werden alle \n\nArbeitnehmer der kantonalen Behörden und Verwaltung sowie des Kantonsspitals \nversichert, die aufgrund des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge der Versi-\ncherungspflicht unterstehen. \n\n1\n Bei der Personalversicherungskasse Obwalden werden alle Arbeitnehmer der kan-\n\ntonalen Behörden und der Staatsverwaltung versichert, die aufgrund des Bundesge-\nsetzes über die berufliche Vorsorge der Versicherungspflicht unterstehen. \n\n2\n Der Versicherungskasse können zu den gleichen Bedingungen, wie sie für den Kan-\n\nton gelten, die Arbeitnehmer folgender Körperschaften und Institutionen angeschlos-\nsen werden:\n\n \n\n \n\na. der Gemeinden (nämlich der Einwohner-, Bezirks-, Bürger- und Kirchgemeinden), \nöffentlich-rechtlichen Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften; \n\n \n\nb. der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;  \n\nc. der Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz im Kanton, die im öffent-\nlichen, vornehmlich gemeinnützigen oder wohltätigen Interesse, tätig sind. \n\n \n\nArt.  8 \nVersicherungsumfangLeistungsumfang und Beitragshöhe \n\nArt.  4 \nLeistungsumfang und Beitragshöhe \n\n1\n Massgebend für Der Leistungsumfang und die Höhe der Versicherungsleistungen \n\nist das ReglementBeitragshöhe richten sich nach den Bestimmungen der Versiche-\nrungskassePersonalversicherungskasse Obwalden. \n\n1\n Der Leistungsumfang und die Beitragshöhe richten sich nach den reglementari-\n\nschen Bestimmungen der Personalversicherungskasse Obwalden. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nVernehmlassungsentwurf vom 15. Dezember 2015 (Nachtrag)1\n Vorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016 (Neuer Erlass) \n\nArt.  9 \nArbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton erbringt für seine versicherten Arbeitnehmer Arbeitgeberbeiträge von \n\n10,5 Prozent des versicherten Lohnes. \n \n\n2\n Die Arbeitnehmerbeiträge richten sich nach dem Reglement der Personalversiche-\n\nrungskasse Obwalden. \n \n\nArt.  10 \nEinkaufssumme \n\n \n\n1\n Allfällige Beiträge des Kantons an den Einkauf zusätzlicher Einkommensteile oder \n\nbis zum vollen Deckungskapital sind der vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeit-\ngeber und Arbeitnehmer vorbehalten. \n\n \n\nArt.  14 \nVertretung in der Versicherungskasse \n\nArt.  5 \nVertretung in der Versicherungskasse \n\n1\n Die Zahl der Arbeitgeber-Delegierten bei der Personalversicherungskasse Obwal-\n\nden richtet sich nach deren Statuten. Der Regierungsrat bestimmt einen oder mehre-\nre Vertreter des Kantons und legt deren Amtszeit sowie die Anzahl der vertretenen \nStimmen fest. \n\n1\n Die Zahl der Arbeitgeber-Delegierten bei der Personalversicherungskasse Obwal-\n\nden richtet sich nach deren Statuten. Der Regierungsrat bestimmt einen oder mehre-\nre Vertreter des Kantons und legt deren Amtszeit sowie die Anzahl der vertretenen \nStimmen fest. \n\n2\n Wählt die Delegiertenversammlung der Personalversicherungskasse Obwalden ein \n\nMitglied des Regierungsrats in den Vorstand, so über es dieses Mandat von Amtes \nwegen aus. \n\n2\n Wählt die Delegiertenversammlung der Personalversicherungskasse Obwalden ein \n\nMitglied des Regierungsrats in den Vorstand, so übt es dieses Mandat von Amtes \nwegen aus. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 856.11 (Verordnung über die berufliche Vorsorge vom \n28. Juni 1984) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n4  \n\nVernehmlassungsentwurf vom 15. Dezember 2015 (Nachtrag)1\n Vorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016 (Neuer Erlass) \n\n Sarnen, …. \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n