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text: \n \n \n 32.23.11 \n \n \n \n \n \n\nSignatur OWVD.962 Seite 1 | 15 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Indi-\n\nviduellen Prämienverbilligung in der Krankenversi-\ncherung (IPV) \n \n\n22. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung (IPV) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\n  \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 2 | 15 \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage auf Bundesebene ............................................................................ 4 \n\n2. Ausgangslage auf kantonaler Ebene ..................................................................... 4 \n\n3. Auftrag ..................................................................................................................... 5 \n\nII. Überprüfung der Wirksamkeit durch Ecoplan AG ......................................................... 6 \n\n1. Prämien im Kanton Obwalden ................................................................................ 6 \n\n2. Aktuelles System der Individuellen Prämienverbilligung im Kanton Obwalden .. 6 \n\n3. Wirksamkeitsziele und Wirksamkeitsanalyse ........................................................ 7 \n\n3.1 Wirksamkeitsziele ............................................................................................. 7 \n\n3.2 Wirksamkeitsanalyse ........................................................................................ 7 \n\n4. Optimierungsmöglichkeiten ................................................................................... 8 \n\nIII. Fazit des Regierungsrats ................................................................................................ 9 \n\n1. Würdigung der Erkenntnisse der Analyse des aktuellen Systems ....................... 9 \n\n2. Beurteilung der Optimierungsvorschläge .............................................................. 9 \n\n2.1 Deckelung der IPV auf die effektive Prämie ...................................................... 9 \n\n2.2 Selbstständiger IPV-Anspruch junger Erwachsener in Ausbildung................... 10 \n\n2.3 Wechsel von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit........................................ 11 \n\n2.4 Nettoprämienbelastung der Rentner senken ................................................... 11 \n\n2.5 Obergrenze für den IPV-Bezug abschaffen ..................................................... 12 \n\n2.6 Abschaffung variabler Selbstbehalt ................................................................. 12 \n\n2.7 Schwelleneffekte durch Verbilligung der Kinderprämie um 80 Prozent vermeiden\n\n ...................................................................................................................... 13 \n\n2.8 Antragssystem vs. Automatismus ................................................................... 13 \n\n2.9 Budgetgesteuerte Festlegung des Selbstbehalts............................................. 14 \n\nIV. Weiteres Vorgehen ........................................................................................................ 14 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 3 | 15 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nSeit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) richtet der Kanton Ob-\n\nwalden individuelle Prämienverbilligungen (IPV) aus. Die kantonale gesetzliche Grundlage dazu \n\nbilden das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; GDB 851.1) sowie die \n\ndazugehörige Verordnung (EV KVG; GDB 851.11). \n\n \n\nDer Bund versuchte verschiedentlich, die Prämienverbilligung genauer zu definieren und nahm \n\neinzelne Anpassungen vor. Die wichtigsten sind: \n\n 2001 wollte der Ständerat die Prämienlast auf acht Prozent beschränken, was wegen der finan-\n\nziellen Mehrbelastung aber abgelehnt wurde. \n\n Das Parlament verzichtete auf die Formulierung eines Sozialzieles. Per 2006 wurde jedoch \n\nentschieden, dass die Prämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung um mindestens 50 \n\nProzent verbilligt werden müssen. \n\n Das KVG wurde auf Januar 2008 dahingehend geändert, dass der Bundesbeitrag an die Kanto-\n\nne 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflege beträgt (Art. 66 Abs. 2 \n\nKVG). \n\n Per 2012 wurde einheitlich festgelegt, dass die Prämienverbilligungen zwingend an die Kran-\n\nkenversicherer ausbezahlt werden müssen. \n\n Ab 2021 müssen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent verbilligen, \n\ndiejenigen für Jugendliche in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (wie bisher). \n\n \n\nMit Hinweis auf mögliche Anpassungen der IPV auf Bundesebene stellte der Regierungsrat 2019 \n\ndie Erarbeitung vertiefter Grundlagen und eine grundsätzliche Überarbeitung der IPV-Gesetzge-\n\nbung in Aussicht. Bis dato sind auf Bundesebene keinerlei Anpassungen verabschiedet worden. \n\nDennoch wurde im Frühling 2022 die Ecoplan AG, Bern mit der Beantwortung der folgenden Fra-\n\ngen beauftragt: \n\n Was ist die Wirkung des aktuellen IPV-Systems im Kanton Obwalden? \n\n Gibt es Vorschläge für eine verbesserte, optimierte Wirksamkeit des IPV-Systems? \n\n Gibt es Vorschläge für Verbesserungen/Optimierungen im IPV-Verfahren/Prozess? \n\n Welches sind die Folgen des aktuellen IPV-Systems und der Optimierungsvorschläge für den \n\nFinanzhaushalt, andere Sozialsysteme (namentlich Sozialhilfe) und die Volkswirtschaft? \n\n \n\nDie Analyse der Ecoplan AG wurde basierend auf den effektiven IPV-Zahlungen in Obwalden – \n\nund nicht nur auf Modellrechnungen – erstellt, was schweizweit erstmalig und einmalig ist. Die \n\nAnalyse kommt zum Ergebnis, dass keine groben Ungleichbehandlungen der verschiedenen \n\nHaushalte bestehen, und schlägt mögliche Anpassungen am System sowie am Verfahren bzw. \n\nProzess vor.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt aufgrund der Analyse der Ecoplan AG fest, dass die IPV bei den anvisier-\n\nten Personengruppen eine merkliche finanzielle Entlastung bewirkt und die Nettoprämienbelastung \n\nunter dem schweizerischen Durschnitt liegt. Es besteht somit kein akuter Handlungsbedarf und \n\neine grundsätzliche Überarbeitung des EG KVG ist nicht notwendig. Mit punktuellen Anpassungen \n\nkönnten allenfalls eine Erweiterung der Anzahl IPV-Beziehender erzielt, die Berechtigungen trans-\n\nparenter dargestellt und die Abläufe vereinfacht werden. Dies nimmt der Regierungsrat zum An-\n\nlass, die Vorschläge der Ecoplan AG zu evaluieren. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 4 | 15 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Ausgangslage auf Bundesebene \n\nAnlässlich der zweiten KVG-Revision im Jahre 2001 sprach sich der Ständerat noch dafür aus, die \n\nPrämienverbilligung so zu bemessen, dass die Prämien der versicherten Personen zusammen mit \n\nden Prämien von Familienangehörigen, für die sie unterhaltspflichtig sind, acht Prozent des um \n\neinen Vermögensfaktor bereinigten Einkommens nicht übersteigen sollten. Dieses Sozialziel wurde \n\nallerdings aufgrund des finanziellen Mehraufwands und der ungenügend differenzierten An-\n\nspruchsgrenze wieder verworfen.  \n\n \n\nDas Parlament verzichtete in der Folge auf die Festlegung eines gesamtschweizerischen Sozial-\n\nziels. Jedoch hiess es ein Prämienverbilligungsmodell gut, welches Familien mit unteren und mitt-\n\nleren Einkommen dadurch entlasten soll, dass die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen \n\nin Ausbildung zu mindestens fünfzig Prozent verbilligt werden. Die Vorlage trat 2006 in Kraft.  \n\n \n\nMit der Einführung der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Bund und Kantonen) änderte sich auch die Finanzierung der Prämienverbilligung. Das KVG \n\nwurde dahingehend geändert, dass der Bundesbeitrag an die Kantone 7,5 Prozent der Bruttokos-\n\nten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) beträgt (Art. 66 Abs. 2 KVG). \n\n \n\nPer 1. Januar 2012 trat eine KVG-Änderung in Kraft, in welcher den Kantonen vorgeschrieben \n\nwird, dass sie die Prämienverbilligungen zwingend an die Krankenkassen auszubezahlen haben.  \n\n \n\nBasierend auf zwei parlamentarischen Initiativen verpflichtete das Parlament 2017 die Kantone, für \n\nuntere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent zu verbilligen. \n\nDie Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung müssen sie weiterhin um mindestens \n\n50 Prozent verbilligen. Wegen der gewählten Übergangsfrist traten diese Anpassungen per 1. Ja-\n\nnuar 2021 in Kraft. \n\n \n\nDer Bundesrat hat mit Beschluss vom 17. September 2021 eine Botschaft verabschiedet und ans \n\nParlament überwiesen. Er lehnt die Initiative „Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkas-\n\nsenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)“ ab. Diese sieht einen neuen Art. 117 Abs. 3 in der \n\nBundesverfassung (BV; SR 101) vor. \n\n„Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den \n\nVersicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Ein-\n\nkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im ver-\n\nbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.“  \n\nDer Bundesrat legte dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vor, in welchem die Kantone \n\nverpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Brutto-\n\nkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht. Damit \n\nsollte für die Kantone auch ein Anreiz geschaffen werden, ihre Bruttokosten zu dämpfen.  \n\n \n\nGemäss aktuellem Stand der Diskussion sollen die Kantone verpflichtet werden, einen minimalen \n\nGesamtbetrag von 5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten für die Prämienverbilligung ein-\n\nzusetzen. Sie sollen ihren Anteil selber festlegen können. Die parlamentarische Beratung ist noch \n\nnicht abgeschlossen.  \n\n \n\n2. Ausgangslage auf kantonaler Ebene \n\nDer Kanton Obwalden richtet, basierend auf dem KVG, seit dem Jahr 1999 individuelle Prämien-\n\nverbilligungen aus. Als kantonale gesetzliche Grundlage dienen das Einführungsgesetz zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (EG KVG; GDB 851.1) sowie die dazugehörige Verordnung (EV KVG; \n\nGDB 851.11). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 5 | 15 \n\n \n\nIn verschiedenen Schritten reduzierte der Kantonsrat die Prämienlast der Versicherten mittels Ver-\n\nbesserungen und passte die Grundlagen den geänderten Bundesbestimmungen an.  \n\n \n\nDas System zur jährlichen Berechnung des linear-progressiven Selbstbehalts wurde im Kanton \n\nObwalden mit dem Nachtrag zum EG KVG vom 25. Januar 2008 eingeführt. Mit Bericht des Regie-\n\nrungsrats vom 14. Juni 2011 wurde drei Jahre nach Einführung des neuen Systems die Wirkung \n\nder IPV geprüft. Der Bericht zeigte, dass der Selbstbehalt seine Wirkung erfüllte. Es wurde erreicht, \n\ndass Personen in wirtschaftlich besseren Verhältnissen keine oder weniger IPV erhalten als Per-\n\nsonen in finanziell bescheidenen Verhältnissen. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom \n\n29. September 2011 vom Wirkungsbericht Kenntnis.  \n\n \n\nDer Kantonsrat verabschiedete am 28. Januar 2016 einen Nachtrag zum EG KVG, der vorsah, den \n\nfür die IPV zu budgetierenden Prozentsatz der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung von 8,5 Prozent auf 4,25 Prozent zu senken und die Kompetenz für die jährliche \n\nBerechnung des Selbstbehalts vom Kantonsrat an den Regierungsrat zu übertragen. Gegen die \n\nVorlage wurde das Referendum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 25. September 2016 lehn-\n\nte das Stimmvolk den Nachtrag ab.  \n\n \n\nPer 1. Januar 2020 wurden die Gesetzgebung zur Prämienverbilligung im Rahmen der Finanzvor-\n\nlage 2020 teilrevidiert und folgende Änderungen eingeführt: \n\n für die Berechnung des Budgetbetrags IPV werden neu die mittleren Prämien anstelle der kan-\n\ntonalen Durchschnittsprämien verwendet;  \n\n die Richtprämie für Erwachsene und junge Erwachsene beträgt neu 85 Prozent (bisher \n\n90 Prozent) der kantonalen Durchschnittsprämie; \n\n der Anspruch auf die IPV wird auf die Höhe der effektiven Prämien für die obligatorische Kran-\n\nkenversicherung begrenzt; \n\n die vorletzte Steuerperiode dient fix als Basis für die Verfügungen; \n\n Jugendliche, die neu in die Steuerpflicht eintreten, erhalten im ersten Anspruchsjahr die Kinder-\n\nrichtprämie; \n\n für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kindern um min-\n\ndestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent \n\nverbilligt (Mindestanspruch). \n\nIn seiner Botschaft vom 2. April 2019 zu den obenstehenden Nachträgen stellte der Regierungsrat \n\ndie Erarbeitung vertiefter Grundlagen und eine grundsätzliche Überarbeitung der IPV-\n\nGesetzgebung in Aussicht. Dies nahm die Verwaltung zum Anlass, im Rahmen der Integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 einen Wirkungsbericht in Aussicht zu stellen. Diese \n\nAbsicht wurde in der Beantwortung der Interpellation betreffend Prämienverbilligung in Obwalden \n\nund Bundesgerichtsurteil vom 12. August 2019 (Nr. 21) bekräftigt.  \n\n  \n\n3. Auftrag \n\nMit Projektvertrag vom 4. April 2022 wurde die Ecoplan AG mit der Beantwortung der folgenden \n\nFragestellungen beauftragt: \n\n Was ist die Wirkung des aktuellen IPV-Systems im Kanton Obwalden? \n\n Gibt es Vorschläge für eine verbesserte, optimierte Wirksamkeit des IPV-Systems? \n\n Gibt es Vorschläge für Verbesserungen/Optimierungen im IPV-Verfahren/Prozess? \n\n Welches sind die Folgen des aktuellen IPV-Systems und der Optimierungsvorschläge für den \n\nFinanzhaushalt, andere Sozialsysteme (namentlich Sozialhilfe) und die Volkswirtschaft? \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 6 | 15 \n\nEcoplan AG erstellte per 31. März 2023 den beiliegenden Schlussbericht über die „Wirksamkeit der \n\nIPV im Kanton Obwalden“ (siehe Beilage Analyse Ecoplan AG). Es handelt sich um die schweiz-\n\nweit erste Analyse anhand effektiver IPV-Verfügungen, und die nicht nur auf Modellrechnungen \n\nbasiert. Da Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) oder Sozialhilfe (SH) un-\n\nabhängig vom kantonalen Prozentmodell IPV erhalten, liegt der Fokus der Analyse und der Opti-\n\nmierungsvorschläge auf den übrigen IPV-Beziehenden. \n\n \n\n \n\nII. Überprüfung der Wirksamkeit durch Ecoplan AG \n\n1. Prämien im Kanton Obwalden \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) verglich die kantonalen monatlichen mittleren Prämien über \n\nalle Altersklassen 2022/2023 der OKP inkl. Wahlfranchisen und Modelle und stellte im September \n\n2022 fest, dass der Kanton Obwalden für das Jahr 2023 mit einer mittleren Prämie von Fr. 273.40 \n\nder fünftgünstigste Kanton ist nach Appenzell Innerrhoden, Uri und nur knapp nach Zug und \n\nNidwalden (vgl. nachfolgende Tabelle). Mit Fr. 334.70 liegt der schweizerische Durchschnitt 22,4 \n\nProzent über dem Niveau des Kantons Obwalden. Dies muss bei allen Vergleichen der Kantone \n\nund deren Prämienverbilligungsbeiträgen immer mitberücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\nQuelle: BAG, Kantonale monatliche mittlere Prämien OKP über alle Altersklassen 2022/2023  \n\n \n\n2. Aktuelles System der Individuellen Prämienverbilligung im Kanton Obwalden \n\nGemäss Bericht der Ecoplan AG ist festzuhalten, dass mit der aktuellen IPV die anvisierten Perso-\n\nnenkreise erreicht werden und eine merkliche Entlastung bei der Prämienlast herbeigeführt wird. \n\nEine grundlegende Anpassung des aktuellen Systems drängt sich nicht auf und die durchschnittli-\n\nche Prämienbelastung über alle IPV-beziehenden Haushalte von acht Prozent (ohne EL- und SH-\n\nBeziehende) ist im schweizweiten Vergleich ein guter Wert.   \n\nWährend im Jahr 2020 die IPV-Bezugsquote in Obwalden bei 26,8 Prozent und damit unter dem \n\nanvisierten Ziel von rund einem Drittel der Bevölkerung lag, betrug sie gemäss BAG im selben Jahr \n\nschweizweit 27,1 Prozent (Bundesamt für Sozialversicherungen, Schweizerische Sozialversiche-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 7 | 15 \n\nrungsstatistik 2023). Damit liegt Obwalden, notabene mit den fünfttiefsten Prämien schweizweit, im \n\nMittelfeld. \n\n \n\n3. Wirksamkeitsziele und Wirksamkeitsanalyse \n\n3.1 Wirksamkeitsziele \n\nAuf Bundesebene hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision \n\nder Krankenversicherung dargelegt, dass die Kantone den Grenzbetrag, ab dem die individuelle \n\nPrämienverbilligung einsetzt, bei acht Prozent des steuerbaren Einkommens festlegen können. \n\nDemnach würde also kein Haushalt mehr als acht Prozent seines steuerbaren Einkommens für \n\nPrämien der OKP aufzubringen haben. Die Abstützung auf das steuerbare Einkommen ist aller-\n\ndings nicht zielführend, da es keine klare Aussage über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu-\n\nlässt. \n\n \n\nAuf Kantonsebene besteht kein explizites Sozialziel. Der Kanton Obwalden hat in Anlehnung an \n\nden Bund (vgl. NFA: der Bund beteiligt sich an einem Viertel der Bruttokosten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung [OKP] für 30 Prozent der Versicherten. Das entspricht dem Bundesbei-\n\ntrag von 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP [Art. 66 Abs. 2 KVG]) eine Zielgrösse von 30 Pro-\n\nzent für die Bezugsquote anvisiert. \n\n \n\n3.2 Wirksamkeitsanalyse \n\nDer Bericht Ecoplan gewinnt in Kapitel 5 folgende Erkenntnisse bezüglich Wirksamkeit der IPV: \n\n Es lassen sich keine groben Ungleichbehandlungen verschiedener Haushalte ausmachen. Am \n\nSystem (Prozentmodell mit Selbstbehalt, Berücksichtigung von Steuerabzügen und Sozialab-\n\nzügen für massgebendes Einkommen) gilt es nichts Grundsätzliches zu ändern. \n\n Der Prozess der Abwicklung der IPV von der individuellen Benachrichtigung über die Einrei-\n\nchung der Anträge bis zu den Verfügungen und den Auszahlungen im Kanton Obwalden admi-\n\nnistrativ „schlank“ umgesetzt. \n\n Der Kanton Obwalden verzeichnet im Jahr 2020 eine IPV-Bezugsquote von 26,8 Prozent und \n\nliegt damit unter dem anvisierten Ziel von 331 Prozent. \n\n Rund 18 Prozent der IPV-Beziehenden sind EL- oder SH-Beziehende, welche mit 38 Prozent \n\neinen grossen Anteil am gesamthaft ausbezahlten IPV-Volumen beziehen. \n\n 14 Prozent der IPV-Berechtigten kommen nicht in den Genuss der IPV, weil sie die Antragsfor-\n\nmulare nicht einreichen oder sich nicht anmelden. \n\n Die durchschnittlichen IPV-Beiträge pro Beziehende konnten im Kanton Obwalden in etwa \n\nSchritt halten mit der Erhöhung der Standardprämie. \n\n Die durchschnittliche Nettoprämienbelastung über alle IPV-beziehenden Haushalte (ohne EL \n\nund SH) beträgt 8 Prozent des massgebenden Einkommens. \n\n 23 Prozent aller IPV-beziehenden Haushalte (rund 1 030 IPV-beziehende Haushalte) weisen \n\neine Nettoprämienbelastung von über 11,25 Prozent des massgebenden Einkommens auf. Das \n\nsind überwiegend Haushalte, deren Krankenkassenprämie die Richtprämie übersteigt. \n\n Rund 950 oder 21 Prozent der IPV-beziehenden Haushalte weisen eine Nettoprämienlast von \n\n0 Prozent auf. \n\n Die durchschnittliche Nettoprämienbelastung über alle Haushalte mit einem Äquivalenzein-\n\nkommen bis 100 000 Franken im Jahr (ohne EL und SH) beträgt 6,9 Prozent des massgeben-\n\nden Einkommens. \n\n \n\n1 In der Analyse wurde von Ecoplan AG von einem Sozialziel von 33 Prozent ausgegangen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 8 | 15 \n\n Die durchschnittlich höchste Nettoprämienbelastung von 9,2 Prozent des massgebenden Ein-\n\nkommens ist bei einem Äquivalenzeinkommen von 40 000 bis 45 000 Franken im Jahr zu fin-\n\nden, wobei sich dies je nach Haushaltstyp unterscheidet. \n\n \n\n4. Optimierungsmöglichkeiten \n\nKapitel 6 der Analyse der Ecoplan AG legt neun Optimierungsmöglichkeiten dar, zu denen der \n\nRegierungsrat im folgenden Kapitel Stellung nimmt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 9 | 15 \n\nIII. Fazit des Regierungsrats \n\n1. Würdigung der Erkenntnisse der Analyse des aktuellen Systems \n\nDer Regierungsrat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass bei der Umsetzung der IPV im Kan-\n\nton Obwalden keine offensichtlichen Fehler vorliegen. Im Grossen und Ganzen betrachtet mindert \n\ndie Prämienverbilligungen die finanziellen Belastungen der unteren und mittleren Einkommen \n\nnachweisbar und kommt den richtigen Empfängerinnen und Empfängern zugute. Dies ist auch auf \n\ndie Anpassungen und Verfeinerungen im System zurückzuführen, welche mehrfach vorgenommen \n\nwurden.  \n\n \n\nDie Analyse zeigt auf, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, um wesentliche Ungleichheiten \n\nzu beseitigen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte ist der Regierungsrat der Ansicht, dass eine \n\ngenerelle Überarbeitung der kantonalen Gesetzgebung zur IPV nicht notwendig ist. Dennoch ist es \n\nnach wie vor das Ziel des Regierungsrats, allenfalls eine Erweiterung der Anzahl IPV-Beziehende \n\nzu erzielen, die Berechtigungen transparenter darzustellen und die Abläufe, wenn möglich, zu ver-\n\neinfachen. \n\n \n\n2. Beurteilung der Optimierungsvorschläge \n\nAuch wenn das EG KVG die Anwendung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-\n\nzialversicherungsrechts (ATSG; SR 831.1) nicht explizit als anwendbar erklärt, erscheint es dem \n\nRegierungsrat als angebracht, die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie auch die grundlegenden \n\nBestimmungen des ATSG analogieweise herbeizuziehen. Dies unter Berücksichtigung des Um-\n\nstandes, dass Art. 65 KVG den Kantonen explizit die Verpflichtung auferlegt, den Versicherten in \n\nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. \n\n \n\nWeiter legt der Regierungsrat Wert darauf, das System nicht mit zu vielen Ausnahmeregelungen \n\nund Erweiterungen im Vergleich zum status quo komplizierter zu machen, sondern wenn möglich \n\neine Vereinfachung herbeizuführen und so auch die Transparenz zu erhöhen. Dies erleichtert auch \n\nden Vollzug und ermöglicht eine raschere Abwicklung und Auszahlung an die Krankenversicherer, \n\nwas sicherlich im Interesse der Anspruchsberechtigten ist. So können sie optimal unterstützt und \n\nauch die Vorgabe von Art. 65 Abs. 3 KVG eingehalten werden, wonach die Kantone die Prämien-\n\nverbilligung so auszugestalten haben, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzah-\n\nlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. \n\n \n\n2.1 Deckelung der IPV auf die effektive Prämie \n\nEcoplan AG untersuchte, ob durch die Deckelung unerwünschte Anreizwirkungen ausgehen. Die \n\nAnalyse kommt zum Schluss, dass „die Deckelung unter dem Strich keine grösseren, unerwünsch-\n\nten Anreizwirkungen auf die Wahl der Franchise oder des Rabattmodells haben“ dürfte. Ein Moni-\n\ntoring könne weitere Klarheit schaffen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 5 EG KVG darf die Prämienverbilligung die im Anspruchsjahr geschuldeten \n\nPrämien nicht übersteigen. Der Kantonsrat befürwortete dieses „Gewinnverbot“ im Nachtrag EG \n\nKVG (Finanzvorlage 2020) in der Schlussabstimmung vom 28. Juni 2019 mit 51 Stimmen (bei zwei \n\nEnthaltungen) und war sich einig, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht womöglich gar \n\nzweckfremd von den Beziehenden verwendet werden sollten.  \n\n \n\nAn dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert und es sollen nach wie vor allfällige Überent-\n\nschädigungen oder gar Gewinne für die Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden, wie dies \n\nauch das ATSG vorsieht. In einigen Kantonen werden explizit nur die effektiven Prämien gemäss \n\nKVG vergütet: Appenzell Innerrhoden, Luzern, Nidwalden, Freiburg, St. Gallen, Schwyz, Tessin \n\nund Wallis. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 10 | 15 \n\nAufgrund obiger Ausführungen erachtet es der Regierungsrat nach wie vor als richtig, keine Vergü-\n\ntungen über die effektiven Prämien zu gewähren und Art. 2 Abs. 5 EG KVG unverändert zu belas-\n\nsen. Auf ein Monitoring soll aus Ressourcenüberlegungen verzichtet werden. \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems mit Beschränkung auf die effektiven Prämien. \n\n \n\n2.2 Selbstständiger IPV-Anspruch junger Erwachsener in Ausbildung \n\nIn Diskussionen wird oft darauf hingewiesen, dass die Prämienverbilligung für junge Erwachsene \n\nmit wohlhabenden Eltern stossend sei.  \n\n \n\nGemäss nachträglich angeforderter Auswertung der Ecoplan AG gibt es in Obwalden 1 155 junge \n\nErwachsene, welche entsprechend dem verwendeten Steuer-IPV-Sample IPV erhalten und in \n\nAusbildung und nicht im Militärdienst sind. Wie es um das Einkommen der Eltern dieser jungen \n\nErwachsenen in Ausbildung steht, kann nicht beurteilt werden, da die Daten nicht mit dem Haus-\n\nhalt ihrer Eltern verknüpft sind. \n\n \n\nBereits in seinem Wirkungsbericht zur IPV vom 14. Juni 2011 hielt der Regierungsrat fest, dass im \n\nKanton Obwalden alle Personen ab dem 18. Altersjahr einen eigenständigen Anspruch auf Prämi-\n\nenverbilligung haben, unabhängig davon, ob sie noch bei den Eltern wohnen, sich noch in einer \n\nErstausbildung befinden und von den Eltern unterstützt werden oder nicht. Er wies dabei darauf \n\nhin, dass sich diese eigenständige Betrachtungsweise ab dem 18. Altersjahr mit der Steuerpflicht \n\ndeckt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der Gesamtanspruch von jungen Erwachsenen in \n\nAusbildung zusammen mit ihren Eltern in verschiedenen Fallkonstellationen zu Ungleichbehand-\n\nlungen führen kann. So ist es nicht zwingend der Fall, dass junge Erwachsene in Ausbildung im \n\nselben Haushalt wie die Eltern wohnhaft sind oder sie eine eigene Familie (allenfalls gar mit Kind) \n\nbilden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass ein Gesamtanspruch von jungen Erwachsenen in Aus-\n\nbildung zusammen mit ihren Eltern einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten würde, da keine \n\nautomatischen Veranlagungen mehr vorgenommen werden könnten. Der Anspruch müsste – zur \n\nKlärung der konkreten Konstellation und der finanziellen Verhältnisse – via ein manuelles Antrags-\n\nverfahren geltend gemacht werden. Entsprechende Einspracheverfahren bzgl. der individuellen \n\nVerhältnisse sind zu erwarten und werden sowohl auf Seite der Antragstellenden wie bei der Ver-\n\nwaltung zu Zusatzaufwand führen. \n\n \n\nFerner hielt der Regierungsrat 2011 fest, dass für eine separate Betrachtung von jungen Erwach-\n\nsenen auch die Tatsache spricht, dass es sich um Personen handelt und somit um eigenständig \n\nhandelnde Rechtssubjekte. Mit 18 Jahren werden sie deshalb auch selbst der Steuerpflicht unter-\n\nstellt und es kann davon ausgegangen werden, dass sich diese jungen Erwachsenen selber um \n\nAngelegenheiten wie Krankenkassenprämien und Prämienverbilligungen kümmern. In diesem Alter \n\nfindet eine Loslösung vom Elternhaus statt. Dieser Prozess kann damit unterstützt werden, dass \n\ndie jungen Erwachsenen in allen Bereichen auch als eigenständige Personen betrachtet werden. \n\n \n\nAls Alternative zur „selbstständigen“ Veranlagung der jungen Erwachsenen in Ausbildung wäre die \n\n„gemeinsame“ Veranlagung mit ihren unterhaltspflichtigen Eltern resp. die Berücksichtigung ihrer \n\nFinanzverhältnisse denkbar. Gemäss Ecoplan AG veranlagen 19 Kantone die jungen Erwachse-\n\nnen in Ausbildung zusammen mit ihren unterhaltspflichtigen Eltern, sieben Kantone – darunter der \n\nKanton Obwalden – veranlagen die jungen Erwachsenen in Ausbildung „selbstständig“, d. h. das \n\nEinkommen der unterhaltspflichtigen Eltern wird bei der IPV-Veranlagung nicht berücksichtigt. \n\nDie in den Kantonen angewandten Kriterien sind dabei sehr unterschiedlich:  \n\n es wird fast überall eine Ausbildung von mindestens sechs Monaten vorausgesetzt; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 11 | 15 \n\n es wird teilweise ein Einkommen der jungen Erwachsenen von unter 12 000 Franken bis unter \n\n24 000 Franken vorausgesetzt; \n\n teilweise wird verlangt, dass die jungen Erwachsenen bei den Eltern wohnhaft sind; \n\n es wird teilweise ein Steuerabzug der Eltern für die jungen Erwachsenen vorausgesetzt; \n\n teilweise wird vorausgesetzt, dass die jungen Erwachsenen noch ledig sind, keine Kinder \n\nhaben und ein maximales Alter nicht überschritten haben. \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Ansicht, dass sich eine Berücksichtigung der finanziellen \n\nVerhältnisse von Eltern und jungen Erwachsenen wohl rechtfertigen liesse und auch umsetzbar \n\nwäre. Allerdings hätte dies zusätzliche Abklärungen betreffend die finanziellen Verhältnisse der \n\nEltern, die Wohnsituation etc. zur Folge und würde zu einem merklichen Mehraufwand sowohl für \n\ndie Antragstellenden wie auch die Verwaltung führen. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit, der \n\nUnterstellung unter die Steuerpflicht sowie weiteren Pflichten wie auch dem einfacheren Vollzug \n\nliegen für den Regierungsrat genügend Gründe vor, das bisherige System beizubehalten.  \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems mit individueller Berechtigung der jungen Erwachsenen. \n\n \n\n2.3 Wechsel von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit  \n\nDie Ausführungen in diesem Abschnitt betreffen generell die Berücksichtigung positiver Einkom-\n\nmensveränderungen. Negative Einkommensveränderungen von mehr als 25 Prozent können sofort \n\ngeltend gemacht werden (vgl. Art. 8 Abs. 5 EV KVG), da sich positive Einkommensveränderungen \n\nerst nach zwei Jahren auf die Berechnung niederschlagen. Die aktuelle Regelung kann deshalb zu \n\nungewollten Überentschädigungen und Gewinnen führen. \n\n \n\nAktuell gibt es keine Übersicht derjenigen Kantone, welche positive Einkommensveränderungen \n\nberücksichtigen. Als mögliche Lösung könnte vorgesehen werden, dass ab Eintritt ins Erwerbsle-\n\nben resp. bei einem Einkommenszuwachs von mehr als 18 000 Franken eine Neubeurteilung er-\n\nfolgt. Auch dies hätte zur Folge, dass die Anspruchsberechtigten eine Mitteilung an die Vollzugs-\n\nstelle machen müssen oder via Zugriff auf die Steuerdaten gar Rückforderungen an die ehemals \n\nBerechtigten gestellt werden, wenn die Meldung nicht erfolgt. Dies würde den Vollzug komplizierter \n\nmachen und sich bei allfälligen Rückzahlungen für beide Seiten negativ auswirken, was nicht im \n\nSinne des Regierungsrats ist.  \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems, das positive Einkommensveränderungen verzögert berück-\n\nsichtigt. \n\n \n\n2.4 Nettoprämienbelastung der Rentner senken \n\nDie Nettoprämienbelastung der Rentner und Rentnerinnen mit tiefem Einkommen ist verglichen mit \n\nanderen Haushalten am höchsten. Deshalb schlägt Ecoplan AG vor, eine Erhöhung der Richtprä-\n\nmie für Rentner und Rentnerinnen zu prüfen. Es handelt sich vorstehend um jene Rentner und \n\nRentnerinnen mit tiefem Einkommen, die keinen Anspruch auf EL oder SH machen (können). Die \n\nAbbildung 8-3 auf Seite 66 der Analyse der Ecoplan AG lässt aufgrund des tiefen Mengengerüsts \n\nvermuten, dass es sich um Spezialfälle handelt. \n\n \n\nGenerell dürfte bei älteren Versicherten eine Rolle spielen, dass diese seltener eine von der Stan-\n\ndard-Versicherung abweichende Versicherungsform gewählt haben, z.B. mit höheren Franchisen \n\noder eingeschränkter Wahl der Leistungserbringern. Darum überschreiten sie mit ihrer gewählten \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 12 | 15 \n\nVersicherungsform und den daraus resultierenden Prämien tendenziell die mittlere Prämie.2 Mit \n\neiner Erhöhung der Richtprämie für Rentner und Rentnerinnen würde die Gleichbehandlung inner-\n\nhalb der Personen im Erwachsenenalter verletzt und man müsste sich die Frage stellen, ob noch \n\nweitere Personengruppen bevorzugt behandelt werden sollten. Dies wird zwangsläufig zu weiteren \n\nDiskussionen und zur Frage Anlass geben, welche Personen(gruppen) ebenfalls berücksichtigt \n\nwerden sollten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass am bisherigen System ohne Bevorzugung bestimmter Per-\n\nsonengruppen festgehalten werden soll. \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems ohne Bevorzugung der Rentner und Rentnerinnen. \n\n \n\n2.5 Obergrenze für den IPV-Bezug abschaffen \n\nWird die Obergrenze für den IPV-Bezug erreicht, ergeben sich in Einzelfällen Schwelleneffekte. \n\nDurch die Abschaffung der Obergrenze wären diese Schwelleneffekte bei geringen Zusatzkosten \n\nvermeidbar. Die grob geschätzten Mehrkosten von jährlich 73 000 Franken wurden auf Basis des \n\nzur Verfügung gestellten Steuerdaten-IPV-Samples berechnet (es wurden nur Personen miteinbe-\n\nzogen, die ein IPV-Antragsformular ausgefüllt haben). Die Anzahl betroffener Personen kann von \n\nJahr zu Jahr variieren. Wie gross die jährlichen Schwankungen sind, kann Ecoplan AG nicht beur-\n\nteilen. \n\n \n\nInsgesamt sind im Sample 74 Haushalte bzw. 205 Personen (148 Erwachsene und 57 Kinder) von \n\nden Schwellenwerten betroffen und die Korrektur im System wäre einfach möglich. Nach Einschät-\n\nzung der Ecoplan AG würde es ausreichen, wenn die Schwellenwerte aus dem entsprechenden \n\nArtikel gestrichen würde, folglich:  \n\n \n\nAnpassung EV KVG, Art. 7 Anspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch: \n\n"1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzlichen \n\nSelbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt." \n\n \n\nFür den Regierungsrat gibt die Aufhebung der Obergrenze die Möglichkeit, eine Vereinfachung im \n\nSystem herbeizuführen und allenfalls auch den Kreis möglicher IPV-Berechtigter zu erweitern. \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nAnpassung des Systems und Aufhebung der Obergrenze für den IPV-Bezug. \n\n \n\n2.6 Abschaffung variabler Selbstbehalt \n\nDer variable Selbstbehalt, welcher mit steigendem Einkommen eine zunehmende Partizipation \n\nverlangt, kann vor allem bei Familien und Paaren ab äquivalenten massgebenden Einkommen von \n\n30 000 Franken im Jahr zu steigender Nettoprämienbelastung führen. Die Schwelle, ab der bei-\n\nspielsweise bei einer Familie mit zwei Kindern der variable Selbstbehalt die prozentuale Belastung \n\nrelevant erhöht, entspricht einem massgebenden Einkommen von 63 000 Franken und effektiven \n\nEinkünften von etwa 90 000 Franken.  \n\n \n\nDas linear-progressive Modell hat zum Ziel, den Selbstbehalt ab mittleren Einkommen sukzessive \n\nzu erhöhen und demzufolge die zur Verfügung stehenden IPV-Gelder gezielter unteren bis mittle-\n\nren Einkommen einzusetzen. Dieses System hat sich bewährt (vgl. auch Bericht des Regierungs-\n\nrats an den Kantonsrat zur Wirkung der IPV vom 14. Juni 2011). Eine Abschaffung des variablen \n\nSelbstbehalts würde gemäss Schätzung der Ecoplan AG zu merklichen Mehrausgaben in der Hö-\n \n\n2 84 Prozent der Versicherten haben 2021 eine von der Standard-Versicherung abweichende Versicherungsform gewählt (Quelle: \n\nSchweizerische Sozialversicherungsstatistik 2022). Über 75 Prozent der Versicherten wählten dabei die eingeschränkte Wahl des \n\nLeistungserbringers. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 13 | 15 \n\nhe von 1,4 Millionen Franken führen. Dies könnte auch dazu führen, dass der Bezügerkreis ge-\n\nschmälert würde.   \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems mit variablem Selbstbehalt. \n\n \n\n2.7 Schwelleneffekte durch Verbilligung der Kinderprämie um 80 Prozent vermeiden \n\nDurch die vom Bund vorgegebene Verbilligung der Kinderprämie um 80 Prozent ergibt sich ein \n\nSchwellen-Effekt. Deshalb könnte gemäss Ecoplan AG ein lineares Phase-out des Mindestan-\n\nspruchs ab Obergrenze für den Mindestanspruch von 50 000 Franken bis zur neuen Obergrenze \n\nvon 70 000 Franken geprüft werden. Konkret könnte beispielsweise ab 55 000 Franken ein redu-\n\nzierter Mindestanspruch für Kinder von 60 Prozent, ab 60 000 Franken von 40 Prozent und ab \n\n65 000 bis 70 000 Franken schliesslich noch ein Mindestanspruch von 20 Prozent. \n\n \n\nEine derartige Korrektur würde wohl zu minimalen direkten Mehrausgaben (Schätzung Ecoplan \n\nAG: Fr. 100 000.–) führen, auch zu einer Erhöhung der Komplexität, was höhere Kosten zur Folge \n\nhätte. Deshalb hält der Regierungsrat am bisherigen Modell fest. \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems. \n\n \n\n2.8 Antragssystem vs. Automatismus \n\nEin Teil der Nichtbeziehenden dürfte überfordert bzw. verunsichert sein. Allerdings gibt es auch \n\nPersonen, welche bewusst auf eine Antragstellung verzichten („Wir sind doch nicht armengenös-\n\nsig.“), allenfalls auch, weil kein Bedarf besteht (z.B. Jugendliche in Ausbildung mit vermögenden \n\nEltern oder Studienabgänger mit höherem Einkommen). \n\nHinzuweisen ist zunächst auf den im Sozialversicherungsrecht bestehenden Grundsatz der Mitwir-\n\nkungspflicht: wer Leistungen beansprucht muss diese beantragen, belegen oder zumindest glaub-\n\nhaft machen. Weiter gilt aktuell im Kanton Obwalden ein teilautomatisches Antragssystem, welches \n\nauf einem vom Kantonsrat gefällten Entscheid vor zehn Jahren basiert. \n\n \n\nFolgende Kantone kennen ein Antragssystem: Basel, Freiburg, Genf, Glarus, Graubünden, Jura, \n\nNidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Tessin und Zug. In einigen \n\nKantonen erhalten die Prämienpflichtigen Personen, analog zum Kanton Obwalden, basierend auf \n\nden vorhandenen Steuerdaten oder den letztjährigen Veranlagungen, automatisch Formulare zu-\n\ngestellt, welche dann ergänzt und unterzeichnet eingereicht werden müssen. In Aargau und Luzern \n\nist die Antragstellung digitalisiert möglich.  \n\n \n\nBei Kantonen, welche einen „Automatismus“ kennen, ist zu berücksichtigen, dass sich die Zustel-\n\nlung der Antragsformulare auf die Steuerdaten abstützt und die Berechtigten direkt benachrichtigt \n\nwerden. Im Kanton Bern muss zudem ein Antragsformular zurückgesandt oder digital erstellt und \n\neingereicht werden (vgl. FAQ - Antragsstellung Prämienverbilligung (be.ch)). Im Kanton Obwalden \n\nwerden aktuell diejenigen Personen, welche gemäss Angaben aus der Steuerveranlagung wahr-\n\nscheinlich Anrecht auf IPV haben, direkt mit einem Antragsformular bedient.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet dieses System, welches vom Kantonsrat vor zehn Jahren verabschie-\n\ndet wurde, als sachgerecht. Es entspricht weitgehend der Vorgehensweise in einer Mehrheit der \n\nKantone. Eine Möglichkeit der Vereinfachung wäre die Digitalisierung des Antrages, wie dies im \n\nKanton Aargau oder Kanton Luzern vorgesehen ist.  \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung des jetzigen Systems. Prüfung der Digitalisierung des Antrages. \n\nhttps://www.asv.dij.be.ch/de/start/themen/faq/faq_antrag-pv.html\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 14 | 15 \n\n2.9 Budgetgesteuerte Festlegung des Selbstbehalts \n\nDie unterjährige Festlegung des Selbstbehalts (meist erst im März) hat zur Folge, dass der genaue \n\nIPV-Betrag den Anspruchsberechtigten erst im Laufe des Anspruchsjahres mitgeteilt und ihnen \n\nsomit bei Beantragung der IPV noch nicht kommuniziert werden kann. Die Verzögerung durch die \n\nbudgetgesteuerte Selbstbehaltsbestimmung führt dazu, dass die IPV-Beziehenden ihre Prämien \n\n„vorschiessen“ müssen, bis der genaue Anspruch feststeht. Dies widerspricht klar Art. 65 Abs. 3 \n\nKVG, wonach die Kantone die Prämienverbilligung so auszugestalten haben, dass die anspruchs-\n\nberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. \n\nAktuell erhalten sie erst mit der definitiven Verfügung im März rückwirkend IPV für diesen Zeitraum, \n\nwohingegen gemäss KVG die Auszahlung bereits ab Januar des Anspruchsjahres erfolgen muss.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 4 EG KVG sieht vor, dass der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag mindes-\n\ntens 8,5 Prozent der Prämienkosten des Kantons Obwalden betragen muss.  \n\n \n\nDem oben erwähnten Nachteil könnte begegnet werden, indem nach wie vor 8,5 Prozent der Prä-\n\nmienkosten budgetiert werden und die Festlegung des Selbstbehaltes durch den Regierungsrat \n\nebenfalls im Vorjahr erfolgt. So können die Berechtigten noch vor dem Jahreswechsel über die \n\nihnen zustehende IPV informiert und sie von der Bevorschussung der Prämien entlastet werden.  \n\n \n\nFazit Regierungsrat: \n\nBeibehaltung der aktuellen Regelung mit Budgetierung von 8,5 Prozent der Prämienkosten. \n\nAnpassung des Systems durch Festlegung des Selbstbehaltes durch den Regierungsrat im Vor-\n\njahr. \n\n \n\n \n\nIV. Weiteres Vorgehen \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die aufgezeigten punktuellen Anpassungen allenfalls mehr \n\nIPV-Beziehende zur Folge hätten, die Berechtigungen transparenter dargestellt und die Abläufe \n\nvereinfacht werden können. Der Regierungsrat wird gemäss den obigen Erläuterungen einzelne \n\nPunkte vertieft untersuchen.  \n\n \n\nBasierend auf der Diskussion im Kantonsrat wird der Regierungsrat gegebenenfalls eine Geset-\n\nzesvorlage ausarbeiten.  \n\n \n\nZeitplan \n\nWas Wann  \n\nAusarbeitung möglicher Anpassungen \n\nsamt Mitberichtsverfahren bis Ende Januar 2024 \n\nErste Lesung Regierungsrat  Ende Januar 2024 \n\nVernehmlassung Februar bis Ende April 2024 \n\nAuswertung Vernehmlassung Ende Juli 2024 \n\nZweite Lesung Regierungsrat August 2024 \n\nErste Lesung Kantonsrat  Dezember 2024 \n\nZweite Lesung Kantonsrat  Januar 2025  \n\nInkrafttreten (nach Referendumsfrist) 1. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n- Analyse Ecoplan AG „Wirksamkeit der IPV im Kanton Obwalden“ vom 31. März 2023 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nSignatur OWVD.962 Seite 15 | 15 \n\nGlossar \n \n\nKantonale Durchschnitts-\n\nprämien = Standardprämie \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden aus dem Durch-\n\nschnitt aller Prämien des Standardversicherungsmodells mit Fr. \n\n300.– Franchise (für Erwachsene und junge Erwachsene) und \n\nmit Unfalldeckung jährlich durch das EDI festgelegt. Sie werden \n\njeweils für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder festge-\n\nlegt. \n\nRichtprämien Die Richtprämien können vom Kanton, unter Beachtung von \n\nbestimmten Vorgaben, selbst festgelegt werden. Gewisse Kan-\n\ntone legen diese auf der Basis der Durchschnittsprämien vom \n\nEDI fest. Andere legen diese Richtprämien z.B. auf der Basis \n\nder tiefsten Krankenversicherungsprämien oder nach eigenen \n\nKriterien fest. \n\nMittlere Prämien Das BAG berechnet die Mittlere Prämie auf dem gewichteten \n\nDurchschnitt über aller Prämien. Sie basieren dementsprechend \n\nnicht nur auf den Prämien des Standardversicherungsmodells, \n\nsondern beziehen auch die Prämien aller alternativen Versiche-\n\nrungsmodelle und Wahlfranchisen mit ein. Sie entsprechen da-\n\nmit der durchschnittlichen Prämienbelastung pro Person und \n\nreflektieren die Prämienwirklichkeit der Versicherten und somit \n\nauch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversi-\n\ncherung. Sie werden jeweils für Erwachsene, junge Erwachsene \n\nund Kinder berechnet und über alle Altersklassen gerechnet. \n\nPrämienkosten Die Prämienkosten bilden die gesamten Kosten für die Kranken-\n\nversicherung über alle Versicherungsmodelle und Wahlfranchi-\n\nsen ab. \n\nWahlfranchise Erwachsene können zwischen einer Franchise von Fr. 300.–, \n\nFr. 500.–, Fr. 1000.–, Fr. 1500.–, Fr. 2000.– oder Fr. 2500.– \n\nwählen. Diese kann jährlich neu festgelegt werden. Je höher die \n\ngewählte Franchise, desto tiefer die Prämien, da im Krankheits-\n\nfall mehr Kosten selbst getragen werden müssen. \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Ausgangslage\n\t1. Ausgangslage auf Bundesebene\n\t2. Ausgangslage auf kantonaler Ebene\n\t3. Auftrag\n\n\tII. Überprüfung der Wirksamkeit durch Ecoplan AG\n\t1. Prämien im Kanton Obwalden\n\t2. Aktuelles System der Individuellen Prämienverbilligung im Kanton Obwalden\n\t3. Wirksamkeitsziele und Wirksamkeitsanalyse\n\t3.1 Wirksamkeitsziele\n\t3.2 Wirksamkeitsanalyse\n\n\t4. Optimierungsmöglichkeiten\n\n\tIII.  Fazit des Regierungsrats\n\t1. Würdigung der Erkenntnisse der Analyse des aktuellen Systems\n\t2. Beurteilung der Optimierungsvorschläge\n\t2.1 Deckelung der IPV auf die effektive Prämie\n\t2.2 Selbstständiger IPV-Anspruch junger Erwachsener in Ausbildung\n\t2.3 Wechsel von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit\n\t2.4 Nettoprämienbelastung der Rentner senken\n\t2.5 Obergrenze für den IPV-Bezug abschaffen\n\t2.6 Abschaffung variabler Selbstbehalt\n\t2.7 Schwelleneffekte durch Verbilligung der Kinderprämie um 80 Prozent vermeiden\n\t2.8 Antragssystem vs. Automatismus\n\t2.9 Budgetgesteuerte Festlegung des Selbstbehalts\n\n\n\tIV. Weiteres Vorgehen\n\n


name: Kantonsratsbeschluss Endversion GB 2022 und Rechnung 2022

text: \n 32.23.02./33.23.01 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2022 \n\nvom 25. Mai 2023 \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, bzw. \n\nvon Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2023 sowie des \n\nObergerichts vom 14. März 2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2022 wird mit der Anmerkung im \n\nAnhang genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2022 wird wie folgt genehmigt: \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens \n\nvon Fr. 2 310 655.05 und der Abschreibungen der Investitionsbeiträge von \n\nFr. 2 527 012. –; \n\nb. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen auf das Projekt \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal in der Höhe von Fr. 2 739 461.16 \n\n(Anlage 1402.0002) sowie auf das Planungsprojekt Stollenvariante für den \n\nHochwasserschutz Sarneraatal (Anlage 140.00084) in der Höhe von Fr. -\n\n372 073.10 (total netto Fr. 2 367 388.06); \n\nc.  Äufnung der finanzpolitischen Reserve um Fr. 15 000 000.–; \n\nd.  Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss \n\nvon Fr. 2 106 909.04; \n\ne.  Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 15 541 040.50. \n\nSarnen, 25. Mai 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 610.1 \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungsrats 2022 \n\nvom 14. März 2023 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich erklärt: \n\nSeite Geschäftsbericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n67 Anmerkung \n\nGemäss den \n\nGeschäftsberichten des \n\nRegierungsrats für die Jahre \n\n2018 und 2019 wurden die \n\nZielvorgaben der erledigten \n\nVeranlagungen bei den \n\nNatürlichen Personen und bei \n\nden Juristischen Personen nicht \n\nerreicht. Der Regierungsrat \n\nwird beauftragt, Massnahmen \n\nzu ergreifen, damit die Anzahl \n\nder erledigten Veranlagungen \n\nspätestens Ende 2021 wieder \n\nden in den Geschäftsberichten \n\n2018 und 2019 ausgewiesenen \n\nZielvorgaben entspricht. \n\nStand Behandlung \n\nMit der befristeten Stelle \n\nkonnte bei den Natürlichen \n\nPersonen eine Verbesserung \n\ndes Veranlagungsstands \n\nerreicht werden. Bei den \n\nJuristischen Personen konnte \n\nfür das Veranlagungsjahr 2021 \n\ndas Veranlagungspensum nicht \n\nerfüllt werden. Die Abteilung \n\nJuristische Personen war \n\nwährend sieben Monaten \n\nvakant. \n\nDer Regierungsrat wird nochmals \n\nund unmissverständlich beauftragt, \n\ndie notwendigen Massnahmen zu \n\nergreifen, damit die Anzahl der \n\nerledigten Veranlagungen spätestens \n\nEnde 2024 folgende Zielvorgaben \n\nerfüllen: \n\nNatürliche Personen \n\nSteuerperiode 2021: 98 % \n\nSteuerperiode 2022: 90 % \n\nSteuerperiode 2023: 60 % \n\nJuristische Personen \n\nSteuerperiode 2021: 95 % \n\nSteuerperiode 2022: 85 % \n\nSteuerperiode 2023: 40 % \n\n \n\n\n\n - 3 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n