name: BiG_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20_ März 2025

text: \n   \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 410.1 | 410.11 | 410.12 | 412.11 | 419.11 | 451.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n Bildungsgesetz \n(BiG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz [BiG] vom 16. März 2006) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen. Es enthält zudem \nBestimmungen über die Schuldienste, die schulergänzenden Angebote sowie die \nAusbildungsbeiträge. \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen sowie weitere Bil-\ndungsbereiche. Es enthält zudem Bestimmungen über die Schuldienste, die schuler-\ngänzenden Angebote sowie die Ausbildungsbeiträge. \n\nArt.  2 \nBildungsziele \n\n \n\n1 Das Bildungswesen ermöglicht im Rahmen dieses Gesetzes Kindern, Jugendlichen \nund Erwachsenen eine Bildung nach Massgabe ihrer Anlagen, Eignungen und Inte-\nressen und fördert das Bewusstsein für die Bedeutung des lebenslangen Lernens. \n\n \n\n2 Die öffentlichen Schulen: 2 Die öffentlichen Schulen bilden nach Lehrplänen aus und: \n\na. erziehen zu einem Verhalten, das sich an christlichen, humanistischen und demo-\nkratischen Wertvorstellungen orientiert; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. fördern die Entwicklung zur selbstständigen, verantwortungsbewussten, toleranten \nund reflexionsfähigen Persönlichkeit; \n\n \n\nc. schaffen die Grundlagen für die Mitgestaltung des gesellschaftlichen, kulturellen \nund wirtschaftlichen Lebens sowie für verantwortungsvolles Verhalten gegenüber \nder Umwelt. \n\n \n\n3 Die öffentlichen Schulen und ihre Behörden beachten bei ihrer Tätigkeit das Anlie-\ngen einer geschlechterdifferenzierten Pädagogik. \n\n \n\n4 Alle an der Bildung Beteiligten arbeiten im Hinblick auf die Erreichung der Bildungs-\nziele zusammen. \n\n \n\nArt.  3 \nGliederung \n\n \n\n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Volksschulstufe, die Sekundarstufe II, die \nTertiärstufe und die Quartärstufe gemäss Grafik im Anhang dieses Gesetzes. \n\n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Volksschulstufe, die Sekundarstufe II, die \nTertiärstufe und die Quartärstufe. \n\n2 Die Sonderschule erstreckt sich über die Volksschulstufe und die Sekundarstufe II, \ndie Musikschule über alle Stufen. \n\n \n\nArt.  5 \nBildungsangebot \n\n \n\n1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in der Aus- und Weiterbildung. 1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in der Aus- und Weiterbildung und \nkann Forschung, Wissens- und Technologietransfer und damit zusammenhängende \nDienstleistungen ermöglichen. \n\n2 Wo sich die Schaffung eines eigenen Angebots nicht rechtfertigt, kann der Kanton \nden Zugang zu ausserkantonalen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sicherstellen. \n\n \n\n3 Der Kanton sorgt bei der Gestaltung der Aus- und Weiterbildungsangebote für mög-\nlichst hohe Koordination und Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Bildungs-\nstufen. \n\n \n\nArt.  7 \nAufsicht \n\n \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden \ngemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a bis d dieses Gesetzes. \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n 2 Der Kantonsrat erlässt ergänzende Vorschriften durch Verordnung. \n\nArt.  9 \nSchulen und Angebote der Einwohnergemeinde \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde führt:  \n\na. den Kindergarten;  \n\nb. die Primarschule;  \n\nc. die Orientierungsschule;  \n\nd. Förderangebote;  \n\ne. eine Schulbibliothek; e. Aufgehoben \n\nf. eine Musikschule.  \n\n2 Erweist sich die selbstständige Führung einer Schule, einzelner Klassen oder weite-\nrer Angebote als unzweckmässig, so hat die Einwohnergemeinde das Angebot durch \nvertragliche Abmachung mit einer anderen Gemeinde oder Institution sicherzustellen. \nKönnen sich die Gemeinden nicht einigen, so entscheidet der Kanton. \n\n \n\nArt.  10 \nDiskriminierungsverbot \n\n \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie wahren die Glaubens- und Ge-\nwissensfreiheit, nehmen auf Minderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerinnen \nund Schüler sowie Studierenden gleichermassen. \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie wahren die Glaubens- und Ge-\nwissensfreiheit, nehmen auf Minderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerinnen \nund Schüler, Studierenden und Lernenden gleichermassen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dürfen auf Grund ihres Geschlechts, \nihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht benachteiligt werden. \n\n2 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende dürfen auf Grund ihres Ge-\nschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht benachteiligt werden. \n\nArt.  11 \nIntegrations- und Förderangebote für Fremdsprachige \n\n \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und Erwachsene, \ndie über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, werden Integrations- \nund Förderangebote zur Verfügung gestellt. Von den Teilnehmenden können Bei-\nträge erhoben werden. \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende und Erwach-\nsene, die über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, werden Integ-\nrations- und Förderangebote zur Verfügung gestellt. Von den Teilnehmenden können \nBeiträge erhoben werden. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergänzende Tagesstrukturen und \nentsprechende Angebote. \n\n \n\n2 Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen die Betreuung vor der Schule, \nein betreuter Mittagstisch und betreutes Lernen nach der Schule. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen einrichten oder \nprivate Institutionen mit der Führung beauftragen. \n\n \n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Verpflegung und Betreuung \nerhoben. Die Einkommensverhältnisse sowie der Schulweg sind bei der Tarifgestal-\ntung zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt.  14 \nSchulweg \n\n \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden unterstehen aus-\nserhalb des Schulareals der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden unter-\nstehen ausserhalb des Schulareals der Verantwortung der Eltern bzw. Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\n2 Bei unzumutbarem Schulweg hat die Einwohnergemeinde die unentgeltliche Benüt-\nzung eines Schulbusses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu ermöglichen. \n\n2 Wo den Schülerinnen und Schülern der Schulweg an eine öffentliche Schule der \nEinwohnergemeinde oder des Kantons nicht zugemutet werden kann, sorgt die Ein-\nwohnergemeinde während der obligatorischen Schulzeit (zuzüglich freiwilliger Kinder-\ngarten) für eine angemessene Fahrgelegenheit. \n\nArt.  16 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integrations- und Förderangebote \nfür Fremdsprachige, die schulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote, das \nSchuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauftrag und das Globalbudget \ndurch Verordnung. \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integrations- und Förderangebote \nfür Fremdsprachige, das Schuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauftrag \nund das Globalbudget durch Verordnung. \n\n2.2. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende 2.2. Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Lernende \n\nArt.  17 \nBegriffe \n\n \n\n1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oder Jugendliche, die: 1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder und Jugendliche, die: \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\na. den Kindergarten,  \n\nb. die Primarschule und die Orientierungsschule, b. die Primarschule, die Sekundarstufe I oder ein Brückenangebot, \n\nc. die Sonderschule, die Musikschule, ein sonderpädagogisches Angebot oder ein \nweiteres schulisches Angebot besuchen. \n\n \n\n2 Studierende sind Jugendliche und Erwachsene, die:  \n\na. eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II, a. eine Gymnasialbildung oder eine andere Vollzeitausbildung nach der Schulpflicht, \n\nb. eine Ausbildung auf der Tertiärstufe,  \n\nc. eine Weiterbildung auf der Quartärstufe besuchen.  \n\n 3 Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine berufliche Grundbildung be-\nsuchen. \n\nArt.  18 \nSchulbetrieb, Mitarbeit und Mitsprache \n\n \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen und Fähigkeiten der Schüle-\nrinnen und Schüler sowie Studierenden. \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen und Fähigkeiten der Schüle-\nrinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden. \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Alter und dem \nEntwicklungsstand entsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierenden vor. \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Alter und dem \nEntwicklungsstand entsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schülerinnen und \nSchüler, Studierenden und Lernenden vor. \n\nArt.  19 \nPflichten \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden haben den Unterricht und die als \nobligatorisch erklärten Schulveranstaltungen zu besuchen. Sie haben in angemesse-\nner Weise Verantwortung für den eigenen sowie Mitverantwortung für den Lernpro-\nzess der anderen zu tragen. \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden haben den Unterricht \nsowie die als obligatorisch erklärten Schulveranstaltungen und Sprachaufenthalte zu \nbesuchen. Sie haben in angemessener Weise Verantwortung für den eigenen sowie \nMitverantwortung für den Lernprozess der anderen zu tragen. \n\nArt.  20 \nDisziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sorgen für einen geordneten Betrieb in Unterricht und Schule. \nVerstösse ahnden sie selbstständig durch die Anordnung pädagogisch sinnvoller \nMassnahmen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Für die Beratung und Unterstützung bei disziplinarischen Schwierigkeiten können \ndie entsprechenden Schuldienste beigezogen werden. \n\n \n\n3 Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst werden, so kön-\nnen weitergehende Massnahmen ergriffen werden. Während der Schulpflicht gemäss \nArt. 56 dieses Gesetzes ist in der Regel lediglich ein befristeter Ausschluss von der \nSchule zulässig. \n\n \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, Drohung, Erpressung, Mob-\nbing, Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Alkoholmissbrauch, kön-\nnen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ganz von der Schule ausgeschlos-\nsen werden. \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, Drohung, Erpressung, Mob-\nbing, Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Alkoholmissbrauch, kön-\nnen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende ganz von der Schule aus-\ngeschlossen werden. \n\n5 Der Kantonsrat regelt die einzelnen Disziplinarmassnahmen und die Zuständigkei-\nten durch Verordnung. Der Regierungsrat kann in den Ausführungsbestimmungen \nzur Berufsbildung abweichende Vorschriften erlassen. \n\n \n\n2.3. Erziehungsberechtigte 2.3. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte \n\nArt.  21 \nBegriff \n\nArt.  21 \nBegriff Erziehungsberechtigte \n\n1 Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs1) die Verantwortung für die Erziehung des Kindes \ntragen und berechtigt sind, dieses bei Entscheiden in schulischen Belangen zu ver-\ntreten. \n\n \n\nArt.  22 \nZusammenarbeit und Information \n\n \n\n1 Der Schulrat, die Schulleitung bzw. das Rektorat, die Lehrpersonen und die Erzie-\nhungsberechtigten arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die \nZusammenarbeit dient der gemeinsam zu verantwortenden Bildung und Erziehung \ndes Kindes. \n\n1 Der Schulrat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement, die Schulleitung bzw. das \nRektorat, die Lehrpersonen und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten arbeiten im \nRahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Zusammenarbeit dient der ge-\nmeinsam zu verantwortenden Bildung und Erziehung des Kindes. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger werden regelmässig informiert über: 2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Minderjähriger werden regelmässig infor-\nmiert über: \n\na. deren Entwicklungs-, Lern- und Erziehungsprozesse; a. deren Entwicklungs- und Lernprozesse; \n\n                                                   \n1) SR 210 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. deren Leistungen und Verhalten; b. deren fachliche und überfachliche Kompetenzen; \n\nc. wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht und dem Schulbetrieb.  \n\n 2a Eine angemessene Information über wichtige schulische Angelegenheiten das Kind \nbetreffend hat auch nach der Volljährigkeit des Kindes zu erfolgen, wenn die Eltern \nfür den Unterhalt aufkommen. \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben auf Verlangen auch Mütter und Vä-\nter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht. \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben im Rahmen der Bundesgesetzge-\nbung (Art. 275a ZGB) auf Verlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche \nSorge nicht zusteht. \n\n 4 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten informieren ihrerseits die Lehrpersonen o-\nder die Schulleitung über das Verhalten ihres Kindes und über Ereignisse in dessen \nUmfeld, soweit dies für die Schule von Bedeutung ist. \n\nArt.  23 \nSchulbesuch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind für den regelmässigen Schulbesuch des Kindes \nund die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind für den regelmässigen Schulbesuch \ndes Kindes, für die Erfüllung der Schulpflicht und für geeignete Bedingungen zu \nHause verantwortlich. \n\n2 Ergänzende Vorschriften regelt der Kantonsrat durch Verordnung. 2 Der Kantonsrat erlässt ergänzende Vorschriften durch Verordnung. \n\nArt.  24 \nMitwirkung im Allgemeinen \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten unterstützen die Schule bei der Erfüllung ihres Bil-\ndungsauftrags. Sie können sich an der Gestaltung der Schule der Volksschulstufe be-\nteiligen. Art und Umfang der Mitwirkung sind im Organisationsstatut zu regeln. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unterstützen die Schule bei der Erfüllung ih-\nres Bildungs- und Erziehungsauftrags. Art und Umfang der Mitwirkung sind im Orga-\nnisationsstatut zu regeln. \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten von Studierenden \nder Sekundarstufe II angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten von Stu-\ndierenden und Lernenden der Sekundarstufe II angemessen zu berücksichtigen. \n\n 3 Bei Personalentscheidungen und methodisch-didaktischen Entscheidungen ist die \nMitwirkung ausgeschlossen. \n\nArt.  25 \nMitwirkung im Einzelnen \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten \nan Entscheidungen, die das Kind betreffen. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten beteiligen sich im Rahmen ihrer Rechte und \nPflichten an wichtigen Entscheidungen, die das Kind individuell betreffen. Sie neh-\nmen an vorbereitenden Gesprächen teil. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten sowie Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge \nnicht zusteht, sind berechtigt, nach Absprache mit der zuständigen Lehrperson den \nUnterricht des Kindes zu besuchen. \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sowie Mütter und Väter, denen die elterliche \nSorge nicht zusteht, sind berechtigt, nach Absprache mit der zuständigen Lehrperson \nden Unterricht des Kindes zu besuchen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beein-\nträchtigt wird. \n\n 3 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann in besonderen Fällen den Besuch einzel-\nner Veranstaltungen für Eltern bzw. Erziehungsberechtigte obligatorisch erklären. \n\nArt.  27 \nAnforderungen und Lehrbewilligung \n\n \n\n1 Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verfügen die Lehrpersonen \nüber die dafür notwendigen fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen. \n\n \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkantonale Ver-\neinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen2) gültig ist. Es können \nauch Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbildungseinrichtungen anerkannt werden. \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkantonale Ver-\neinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen3) gültig ist oder den \nBundesvorgaben entspricht. Es können auch Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbil-\ndungseinrichtungen anerkannt werden. \n\n3 Der Kanton erteilt eine Lehrbewilligung, wenn die Anforderungen erfüllt sind. Aus-\nnahmen regelt der Kantonsrat durch Verordnung. \n\n \n\n4 Der Kanton kann einer Lehrperson an einer öffentlichen Schule die Lehrbewilligung \nentziehen, wenn schwerwiegende und begründete Zweifel an den fachlichen, metho-\ndischen oder sozialen Kompetenzen bestehen. In diesem Fall informiert der Kanton \ndie Anstellungsbehörden über den Entzug der Lehrbewilligung. \n\n \n\nArt.  28 \nBeruflicher Auftrag \n\n \n\n                                                   \n2) GDB 410.4 \n3) GDB 410.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden zu ver-\nantwortungsbewusstem und selbstständigem, nach ethischen Grundsätzen ausge-\nrichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und natürlichen Umwelt an. Sie tragen \nim Rahmen des Auftrags der Schule die Verantwortung für die ihnen anvertrauten \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierenden und ergänzen die elterliche Erziehung. \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernen-\nden zu verantwortungsbewusstem und selbstständigem, nach ethischen Grundsätzen \nausgerichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und natürlichen Umwelt an. Sie \ntragen im Rahmen des Auftrags der Schule die Verantwortung für die ihnen anver-\ntrauten Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden und ergänzen die el-\nterliche Erziehung. \n\n 2 Die Lehrpersonen gestalten im Rahmen des Lehrplans, des Schulleitbilds und des \nSchulprogramms sowie unter Berücksichtigung anerkannter Methoden und der obli-\ngatorischen Lehrmittel den Unterricht frei. \n\nArt.  30 \nEntlöhnung und berufliche Vorsorge \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden vom Schulträger entlöhnt.  \n\n2 Die Entlöhnung der Lehrpersonen richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht. 2 Aufgehoben \n\n3 Die Lehrpersonen sind ab Beginn der Anstellung bei der Vorsorgeeinrichtung zu \nversichern, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist. \n\n \n\nArt.  37 \nPrivatschulen \na. Bewilligung und Anerkennung \n\n \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundarstufe II benötigen eine Bewilligung \ndes Kantons. Diese wird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler sowie Studieren-\nden eine verglichen mit der öffentlichen Schule gleichwertige Bildung erhalten. Sie \nhaben die Qualitätsvorgaben des Kantons gemäss Art. 6 dieses Gesetzes zu erfüllen. \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundarstufe II benötigen eine Bewilligung \ndes Kantons. Diese wird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler, Studierenden \nund Lernenden eine verglichen mit der öffentlichen Schule gleichwertige Bildung er-\nhalten. Sie haben die Qualitätsvorgaben des Kantons gemäss Art. 6 dieses Gesetzes \nzu erfüllen. \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bieten, dass die Schülerinnen und \nSchüler sowie Studierenden nicht pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen \nausgesetzt werden, die den Zielen der öffentlichen Schule zuwiderlaufen. \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bieten, dass die Schülerinnen und \nSchüler, Studierenden und Lernenden nicht pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der öffentlichen Schule zuwiderlaufen. \n\n3 Der Kanton kann private Bildungseinrichtungen auf der Tertiärstufe anerkennen und \nsie der staatlichen Aufsicht unterstellen. Er kann auch Beiträge entrichten. \n\n \n\nArt.  38 \nb. Aufsicht \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beaufsichtigt. Bestehen begründete \nZweifel, ob die Lernziele erreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin er-\nfüllt werden, so kann die Bewilligungsinstanz Anordnungen treffen oder die Bewilli-\ngung entziehen. \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beaufsichtigt. Bestehen begründete \nZweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden, so kann die \nBewilligungsinstanz Anordnungen treffen oder die Bewilligung entziehen. \n\n2 In begründeten Fällen kann für Lehrpersonen an Privatschulen eine Fachaufsicht \nangeordnet oder ihnen bei schweren Pflichtverletzungen das Unterrichten untersagt \nwerden. \n\n \n\nArt.  39 \nc. Kantonale Leistungen \n\n \n\n1 Privatschulen können die in der öffentlichen Schule während der Schulpflicht abge-\ngebenen obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich beziehen, sofern diese für Schüle-\nrinnen und Schüler aus dem Kanton Obwalden eingesetzt werden. \n\n \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte zivilrechtlichen Wohnsitz \nim Kanton Obwalden haben, können die kantonalen Schuldienste unentgeltlich in An-\nspruch nehmen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton Obwalden haben, können die kantonalen Schuldienste unent-\ngeltlich in Anspruch nehmen. \n\n3 Im Übrigen bestehen keine weiteren Ansprüche.  \n\nArt.  40 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Volksschulpflicht ausserhalb von \nPrivatschulen bedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung können Bedin-\ngungen geknüpft werden. \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht ausserhalb von Pri-\nvatschulen ist nicht erlaubt. \n\n 2 Ist die Erfüllung der Schulpflicht weder an einer öffentlichen Schule noch an einer \nPrivatschule möglich, kann Privatunterricht ausnahmsweise zugelassen werden. Dies \nbedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung können Auflagen und Bedin-\ngungen geknüpft werden. \n\nArt.  41 \nSchuldienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt:  \n\na. einen schulpsychologischen Dienst;  \n\nb. eine psychomotorische Therapiestelle;  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nc. einen logopädischen Dienst;  \n\nd. eine Berufs- und Weiterbildungsberatungsstelle. d. eine Berufs- und Weiterbildungsberatung. \n\n2 Die Zusammenarbeit mit weiteren kantonalen Beratungsdiensten ist sicherzustellen.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  42 \nWeitere Angebote \n\n \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit kann die Ein-\nwohnergemeinde Fachpersonen für schulische Sozialarbeit einsetzen. Der Kanton \nund die Einwohnergemeinde koordinieren gemeinsam die Aufgabenbereiche zwi-\nschen den kantonalen Schul- und Beratungsdiensten und der schulischen Sozialar-\nbeit. \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit können der \nKanton und die Einwohnergemeinde Fachpersonen für Schulsozialarbeit einsetzen. \n\n2 Den Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitgliedern von Schulbehörden steht eine \ninterkantonal oder kantonal organisierte Stelle für pädagogische und psychologische \nBeratung zur Verfügung. \n\n \n\n 3 Der Kanton stellt sicher, dass die Lehrpersonen Zugang zu einem pädagogischen \nMedienzentrum haben. \n\nArt.  48 \nKonfessioneller Religionsunterricht \n\n \n\n1 Für den konfessionellen Religionsunterricht sind die öffentlich-rechtlich anerkannten \nKirchen zuständig. \n\n \n\n2 Die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht tragen die Kirchgemeinden. \nWo keine selbstständige Kirchgemeinde besteht, trägt die Einwohnergemeinde die \nKosten zu Lasten der Kirchenrechnung. \n\n \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den konfessionellen Religi-\nonsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche \nAnsetzung des konfessionellen Religionsunterrichts erfolgt in Absprache zwischen \nden Schulleitungen und den Beauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu be-\nrücksichtigen. \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den konfessionellen Religi-\nonsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche \nAnsetzung des konfessionellen Religionsunterrichts erfolgt ausserhalb der Blockzei-\nten in Absprache zwischen der Schulleitung und den Beauftragten der Kirchen. \n\nArt.  49 \nKostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton oder Dritte Beiträge entrich-\nten, die Kosten: \n\n \n\na. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe; a. der öffentlichen Schulen der Einwohnergemeinde (eingeschlossen schulergän-\nzende Tagesstrukturen und frühe Sprachförderung); \n\n a1. des Transports bei unzumutbarem Schulweg während der obligatorischen Schul-\nzeit gemäss Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit gemäss Art. 42 Abs. 1 dieses \nGesetzes; \n\nb. allfälliger Fachpersonen für Schulsozialarbeit gemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Geset-\nzes; \n\nb1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volksschulstufe; b1. der Weiterbildung der Lehrpersonen der Volksschule, soweit die Verordnung dies \nvorsieht; \n\nc. …  \n\nd. der Musikschulen.  \n\nArt.  50 \nKostentragung durch den Kanton \n\n \n\n1 Der Kanton trägt, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten, die Kosten:  \n\na. der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote); a. der öffentlichen Schulen des Kantons; \n\n a1. der Angebote des Kantons im Tertiär- und Quartärbereich; \n\nb. des schulpsychologischen Dienstes;  \n\nc. der psychomotorischen Therapiestelle;  \n\nd. des logopädischen Dienstes;  \n\n d1. allfälliger Fachpersonen für Schulsozialarbeit gemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes; \n\ne. der pädagogischen und psychologischen Beratung für Lehrpersonen, Schulleitun-\ngen und Mitglieder von Schulbehörden; \n\n \n\nf. der Berufs- und Weiterbildungsberatung;  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\ng. …  \n\nh. für die Aufwendungen der Stipendien und Darlehen;  \n\ni. der Lehrmittel während der Schulpflicht;  \n\nk. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit der Kaderbildung, soweit \ndiese im Auftrag des Kantons stattfindet; \n\n \n\nl. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit der Weiterbildung von Lehr-\npersonen der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II, soweit die Verordnung dies \nvorsieht; \n\nl. der Weiterbildung der Lehrpersonen der kantonalen Schulen, soweit die Verordnung \ndies vorsieht; \n\nm. für weitere Dienstleistungen, die der Weiterentwicklung des Bildungswesens die-\nnen. \n\n \n\nArt.  51 \nKostentragung durch Lehrpersonen \n\nArt.  51 \nKostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde \n\n1 …  \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrpersonen an den Weiterbildungs-\nkosten durch Verordnung. \n\n2 Aufgehoben \n\n 3 Der Kanton trägt zu einem Viertel und die Einwohnergemeinden zu drei Vierteln die \nKosten im Zusammenhang mit einem Medienzentrum gemäss Art. 42 Abs. 3 dieses \nGesetzes. \n\n 4 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen nach Massgabe der Verordnung \nüber Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und \nFörderung von Menschen mit einer Behinderung die Kosten der Sonderschulung4). \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons \n\n \n\n1 Der Kanton kann der Einwohnergemeinde Beiträge zur Förderung und Koordination \nder Schulentwicklung leisten. \n\n \n\n2 Der Kanton kann Beiträge an die schulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote \nleisten. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\n2 Der Kanton leistet Beiträge an die schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. \n66a dieses Gesetzes. \n\n                                                   \n4) GDB 410.13 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.13/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  53 \nDrittmittel \n\n \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist zulässig, soweit diese \nden Bildungszielen nicht widerspricht und sie keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben. \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist zulässig, soweit diese \nkeinen negativen Einfluss auf den Schulbetrieb ausüben und es den Bildungszielen \nnicht widerspricht. \n\nArt.  54 \nGliederung \n\n \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Se-\nkundarstufe I. Die Kindergartenstufe und die ersten Jahre der Primarstufe können ge-\nmäss Art. 69 dieses Gesetzes in der Basisstufe oder Grundstufe vereinigt werden. \nDie Sekundarstufe I umfasst die letzten drei Jahre der Schulpflicht, die in der Orien-\ntierungsschule oder im Gymnasium erfüllt werden. \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Se-\nkundarstufe I. Die Kindergartenstufe und die ersten zwei Jahre der Primarstufe kön-\nnen in einer Basisstufe vereinigt werden. Die Sekundarstufe I umfasst die letzten drei \nJahre der Schulpflicht, die in der Orientierungsschule oder im Gymnasium erfüllt wer-\nden. \n\nArt.  55 \nAuftrag \n\n \n\n1 Die Schulen der Volksschulstufe:  \n\na. fördern die Bildung der geistigen, körperlichen und emotionalen Fähigkeiten sowie \ndas Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler; \n\n \n\nb. vermitteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten und führen hin zum Erkennen \nvon Zusammenhängen; \n\n \n\nc. fördern die Achtung vor den Mitmenschen und der Umwelt;  \n\nd. sind bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leistung zu wecken und zu erhal-\nten sowie das Urteilsvermögen zu fördern. \n\n \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und die indivi-\nduellen Begabungen und Neigungen der Kinder. \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und die indivi-\nduellen Begabungen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen. \n\nArt.  56 \nRecht auf Schulbesuch, Schulpflicht \n\n \n\n1 Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentlichen Schulen der \nVolksschulstufe zu besuchen. \n\n1 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffent-\nlichen Schulen der Volksschulstufe zu besuchen. \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Gesetzes mit dem obligatorischen \nKindergartenjahr und dauert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der \nOrientierungsschule. \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Gesetzes mit dem obligatorischen \nKindergarten und dauert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Orien-\ntierungsschule. \n\n 2a Die Anmeldung zum freiwilligen Kindergarten führt zu einer entsprechenden Be-\nsuchspflicht. \n\n3 Die Einwohnergemeinde überprüft die Einhaltung der Schulpflicht.  \n\n4 Aus wichtigen Gründen können Schülerinnen und Schüler vorzeitig aus der Schul-\npflicht entlassen werden, frühestens jedoch nach neun Schuljahren oder dem vollen-\ndeten 15. Altersjahr. \n\n \n\nArt.  57 \nUnentgeltlichkeit \n\n \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen der Volksschulstufe ist unentgeltlich.  \n\n2 Lehr- und Gebrauchsmittel werden im Kindergarten und während der obligatori-\nschen Schulzeit unter dem Vorbehalt von Absatz 3 unentgeltlich zur Verfügung ge-\nstellt. \n\n \n\n3 Die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten für Gebrauchsmittel so-\nwie für Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager regelt der Regierungsrat durch \nAusführungsbestimmungen. \n\n3 Die Beteiligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten an den Kosten für Ge-\nbrauchsmittel sowie für Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager regelt der Regie-\nrungsrat durch Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  59 \nQualitätssicherung und -entwicklung \n\n \n\n1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung auf der Volksschulstufe ist eine Verbund-\naufgabe zwischen der Einwohnergemeinde und dem Kanton. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 2 Aufgehoben \n\nArt.  60 \nSchule als pädagogische Organisation \n\n \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieblich-organisatori-\nsche Einheit geleitet. Sie umfasst die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Schülerin-\nnen und Schüler sowie das Betriebspersonal. \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieblich-organisatori-\nsche Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere die Schulleitung, die Lehrpersonen, \ndie Schülerinnen und Schüler sowie das Betriebspersonal. \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Die Schule wird aus einem oder mehreren Schulhäusern einer Gemeinde unter Ein-\nbezug der Kindergärten gebildet. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinde ist zuständig für den Erlass:  \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze der Schule festgehalten sind;  \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation der Schulleitung und der \nSchule regelt; \n\n \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten drei bis fünf Jahre festgeleg-\nten Ziele der Schule enthält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung auf-\nzeigt. \n\n \n\nArt.  61 \nLehrplan und Stundentafel \n\n \n\n1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und -inhalte. 1 Der Lehrplan enthält die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen. \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unterrichtszeit auf die Fächer bzw. Fä-\nchergruppen. Sie legt fest, welches Mindestangebot an fakultativem Unterricht die \nSchulen bereitzustellen haben. \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unterrichtszeit auf die Fächer bzw. Fä-\nchergruppen. \n\n3 Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Kanton erlassen.  \n\nArt.  63 \nGestaltung des Unterrichts \n\nArt.  63 Aufgehoben \n\n1 Die Lehrpersonen haben das Recht, im Rahmen des Lehrplans und des Schulleit-\nbilds sowie unter Berücksichtigung anerkannter Methoden und der obligatorischen \nLehrmittel, den Unterricht frei zu gestalten. \n\n \n\n Art.  66a \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\n 1 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen anbieten. Sie führt \ndiese selber oder beauftragt durch Abschluss einer Leistungsvereinbarung eine pri-\nvate Institution mit der Führung. \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n 2 Von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Verpflegung und \nBetreuung erhoben. Der Einwohnergemeinderat legt die Höhe dieser Beiträge in ei-\nnem Reglement fest. Die Einkommensverhältnisse sind bei der Tarifgestaltung zu be-\nrücksichtigen. \n\n 3 Der Kanton unterstützt die Einwohnergemeinde mit Beiträgen, sofern sie die kanto-\nnalen Vorgaben erfüllt. \n\n 4 Die Kantonsbeiträge betragen 40 Prozent der Nettokosten der Einwohnergemeinde. \n\n 5 Der Regierungsrat definiert die kantonalen Vorgaben in Ausführungsbestimmungen. \n\n3.2.2. Kindergarten 3.2.2. Frühe Sprachförderung \n\n Art.  66b \nFrühe Sprachförderung \n\n 1 Die Einwohnergemeinde kann die frühe Sprachförderung anbieten. Richtet sie die \nfrühe Sprachförderung ein, besuchen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnis-\nsen spätestens im Jahr vor dem obligatorischen Kindergarten regelmässig ein Ange-\nbot der frühen Sprachförderung. \n\n 2 Vorab wird der Sprachstand der Kinder in Deutsch abgeklärt. \n\n 3 Die frühe Sprachförderung wird im Rahmen des freiwilligen Kindergartens oder im \nRahmen von vorschulischen Angeboten geführt. \n\n 4 Die frühe Sprachförderung ist unentgeltlich, wenn der Bedarf ausgewiesen ist. Die \nEinwohnergemeinde kann von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten angemes-\nsene finanzielle Beiträge verlangen, wenn jene das Angebot freiwillig nutzen wollen, \nohne dass ein Bedarf ausgewiesen ist. \n\n 5 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n      3.2.2a. Kindergarten und Primarschule \n\nArt.  67 \nZiel \n\nArt.  67 \nZiel des Kindergartens \n\n1 Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und bereitet sie \nauf die Primarschule vor. \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  68 \nEintritt, Dauer \n\nArt.  68 \nEintritt und Dauer des Kindergartens \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das fünfte Altersjahr vollenden, treten \nauf Beginn des nächsten Schuljahrs in den Kindergarten ein. \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das vierte Altersjahr vollenden, kön-\nnen auf Beginn des nächsten Schuljahrs in den freiwilligen Kindergarten eintreten. Mit \ndem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten entfallen weitere Stichtage. \n\n 1a Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das fünfte Altersjahr vollenden, treten \nauf Beginn des nächsten Schuljahrs in den obligatorischen Kindergarten ein. \n\n2 Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die Einwohnergemeinde kann ein \nfreiwilliges zweites Kindergartenjahr anbieten. \n\n2 Die Einwohnergemeinde bietet zwei Kindergartenjahre an. Der obligatorische Kin-\ndergarten dauert ein Jahr. \n\nArt.  69 \nBasisstufe, Grundstufe \n\nArt.  69 \nBasisstufe \n\n1 Wird regional oder gesamtschweizerisch das Modell der Basisstufe oder Grundstufe \nzur Einführung empfohlen, so kann der Kantonsrat dies in Abweichung zu diesem \nGesetz durch Verordnung beschliessen. \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann eine Basisstufe anbieten. \n\n 2 Die Basisstufe umfasst den freiwilligen und den obligatorischen Kindergarten sowie \ndie erste und zweite Klasse der Primarschule. \n\n 3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisation und \nzur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n3.2.3. Primarschule 3.2.3. Aufgehoben \n\nArt.  70 \nZiel, Dauer \n\nArt.  70 \nZiel und Dauer der Primarschule \n\n1 In der Primarschule werden die Kinder zum strukturierten Lernen geführt, in ihrer \nSelbstständigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit gefördert sowie auf den Übertritt in die \nSekundarstufe I vorbereitet. \n\n \n\n2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse. 2 Die Primarschule dauert sechs Jahre. \n\nArt.  71 \nZiel, Dauer \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen Kenntnisse \nvertieft und erweitert. Die Schülerinnen und Schüler werden im Berufsfindungspro-\nzess und bei der Wahl der weiterführenden Schulen unterstützt sowie auf den Über-\ntritt an weiterführende Schulen und auf das Berufsleben vorbereitet. \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen Kenntnisse \nvertieft und erweitert. Die Schülerinnen und Schüler werden im Prozess zur Berufs- \nund Ausbildungswahl unterstützt sowie auf den Übertritt an weiterführende Schulen \nund auf das Berufsleben vorbereitet. \n\n2 Die Orientierungsschule dauert von der 7. bis zur 9. Klasse. 2 Die Orientierungsschule dauert drei Jahre. \n\nArt.  73 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Förderangebote dienen der bestmöglichen Schulung von Schülerinnen und Schü-\nlern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. \n\n \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei Kindern mit Lernschwierigkei-\nten in einzelnen Fächern oder bei Kindern, die zu weitergehenden Leistungen fähig \nsind. Ebenso können Massnahmen zur Integration besondere pädagogische Betreu-\nung erfordern. \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei Schülerinnen und Schülern, \ndie Schwierigkeiten im Verhalten oder beim Lernen haben, die zu weitergehenden \nLeistungen fähig sind oder die Deutsch als Zweitsprache lernen. Ebenso können \nMassnahmen zur Integration besondere pädagogische Betreuung erfordern. \n\nArt.  74 \nFormen der Förderung \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integrative Förderung an, die ge-\nmeinsam durch Förder- und Regel-Lehrpersonen vermittelt wird. \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integrative Förderung an, die ge-\nmeinsam durch Lehr- und Fachpersonen vermittelt wird. \n\n2 Sie kann in Ausnahmefällen auch Spezialklassen führen.  \n\nArt.  77 \nVerfahren \n\nArt.  77 Aufgehoben \n\n1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. In den Pro-\nzess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen im Bereich der \nSonderschulung sind alle Beteiligten, einschliesslich die Erziehungsberechtigten, mit \neinzubeziehen. \n\n \n\nArt.  78 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\nArt.  78 Aufgehoben \n\n1 Im Sinne der heilpädagogischen Früherziehung können auch noch nicht schulpflich-\ntige Kinder in die Sonderschule aufgenommen oder ambulant heilpädagogisch geför-\ndert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  79 \nKostentragung \n\nArt.  79 \nErgänzende Bestimmungen \n\n1 Die Kostentragung der sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonder-\nschulung regelt der Kantonsrat durch Verordnung. \n\n1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über die Leistungsange-\nbote und die Kostentragung der sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der \nSonderschulung, durch Verordnung. \n\nArt.  83 \nZiel \n\n \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allgemeinbildung und führt die Schü-\nlerinnen und Schüler sowie Studierenden zur Hochschulreife. \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allgemeinbildung und führt die Schü-\nlerinnen und Schüler sowie Studierenden zur allgemeinen Studierfähigkeit und zur \nvertieften Gesellschaftsreife. \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende Schulen wie Universitäten oder \nberufsbildende Schulen und verfolgt die Zielsetzungen der Maturitäts-Anerkennungs-\nbestimmungen des Bundes5) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er-\nziehungsdirektoren sowie der schweizerischen Rahmenlehrpläne. \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende Schulen, insbesondere Univer-\nsitäten, Eidgenössische Technische Hochschulen sowie Pädagogische Hochschulen \nund verfolgt die Zielsetzungen der Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV) des \nBundes6) und des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) der Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren7) sowie der schweizerischen Rah-\nmenlehrpläne. \n\nArt.  84 \nAusbildung \n\n \n\n1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, einen vom Bund und von der Schweizeri-\nschen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren anerkannten Maturitätsaus-\nweis zu erlangen. \n\n1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, ein vom Bund und von der Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren anerkanntes Maturitätszeugnis \nzu erlangen. \n\n2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs Jahre. 2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs Jahre, wovon die ersten drei \nJahre zur Sekundarstufe I und die restlichen Jahre zur Sekundarstufe II zählen. \n\n3 Es ist der gebrochene und der ungebrochene Bildungsweg gemäss Art. 86 Abs. 2 \ndieses Gesetzes möglich. \n\n \n\n4 Der Kanton legt die Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer sowie die Mindestschüler-\nzahl zur Führung derselben fest. Die interkantonale Koordination ist zu berücksichti-\ngen. \n\n \n\n                                                   \n5) SR 413.11 \n6) SR 413.11 \n7) www.edk.ch \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\nhttps://www.edk.ch/\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  85 \nPädagogische Organisation \n\n \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieblich-or-\nganisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst das Rektorat, die Lehrpersonen, die \nSchülerinnen und Schüler, die Studierenden sowie das Betriebspersonal. \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieblich-or-\nganisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere das Rektorat, die Lehrper-\nsonen, die Schülerinnen und Schüler und Studierenden sowie das Betriebspersonal. \n\n2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass:  \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze der Kantonsschule festgehal-\nten sind; \n\n \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation des Rektorats und der Schule \nregelt; \n\n \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten drei bis fünf Jahre festgeleg-\nten Ziele der Schule enthält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung auf-\nzeigt. \n\n \n\nArt.  87 \nSchulgeld \n\n \n\n1 Für den Besuch der Kantonsschule ist ein Schulgeld zu entrichten.  \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das Schulgeld und die Kosten für Lehr- \nund Gebrauchsmittel vom Kanton getragen, sofern die Erziehungsberechtigten zivil-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das Schulgeld und die Kosten für Lehr- \nund Gebrauchsmittel vom Kanton getragen, sofern die Eltern bzw. Erziehungsberech-\ntigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. \n\nArt.  91 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über die Zulassung, \ndie Höhe und Fälligkeit des Schulgeldes, die Kostentragung für freiwilligen Musikun-\nterricht, die Studienwochen und besondere Verbrauchsmaterialien, die Klassengrös-\nsen, den Lehrplan und die Stundentafel, die Lehrmittel, die Beurteilung und Promo-\ntion, die Qualitätssicherung, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rektors oder der \nRektorin, die Mensa mit Mittagsverpflegung sowie die Maturitätsprüfungen, in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über die Zulassung, \ndie Höhe und Fälligkeit des Schulgeldes, die Kostentragung für freiwilligen Musikun-\nterricht, die Studienwochen und besondere Verbrauchsmaterialien, die Klassengrös-\nsen, den Lehrplan und die Stundentafel, die Lehrmittel, die Beurteilung und Promo-\ntion, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin, die Mensa mit \nMittagsverpflegung sowie die Maturitätsprüfungen, in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  92 \nVereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries \n\nArt.  92 Aufgehoben \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Die Zusammenarbeit bezüglich Kantonsschule zwischen dem Kanton und dem \nKloster Muri-Gries wird, soweit notwendig, durch Vertrag geregelt. \n\n \n\nArt.  96 \nKostentragung durch die Erziehungsberechtigten \n\nArt.  96 \nKostentragung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \n\n1 Die Erziehungsberechtigten tragen das Schulgeld sowie die Kosten für die Lehr- \nund Gebrauchsmittel nach der obligatorischen Schulzeit. \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten tragen das Schulgeld sowie die Kosten für \ndie Lehr- und Gebrauchsmittel nach der obligatorischen Schulzeit. \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die auswärtige Verpflegung ge-\nhen während der gesamten gymnasialen Ausbildung zu Lasten der Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die auswärtige Verpflegung ge-\nhen während der gesamten gymnasialen Ausbildung zu Lasten der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten. Vorbehalten bleibt Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes bei unzumut-\nbarem Schulweg während der obligatorischen Schulzeit. \n\nArt.  97 \nAuftrag \n\n \n\n1 Die Berufsbildung auf der Sekundarstufe II vermittelt eine vertiefte Allgemeinbildung \nund eine berufsspezifische Ausbildung mit dem Ziel, einen eidgenössisch anerkann-\nten beruflichen Abschluss zu erlangen. Sie bereitet auf Ausbildungsgänge der Tertiär-\nstufe vor. \n\n \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an Brückenangeboten führen um \nStudierende am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die Berufsbildung vorzuberei-\nten. \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an Brückenangeboten führen, um \nSchülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die Berufsbil-\ndung vorzubereiten. \n\n3 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung ab o-\nder ist ein solches Ungleichgewicht bereits eingetreten, so kann der Kanton im Rah-\nmen der verfügbaren Mittel ausgleichende Massnahmen treffen. \n\n \n\nArt.  101 \nPädagogische Organisation \n\n \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine pädagogische Organisation. Sie \nwird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst das Rektorat, die \nLehrpersonen, die Studierenden sowie das Betriebspersonal. \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine pädagogische Organisation. Sie \nwird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere das \nRektorat, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernen-\nden sowie das Betriebspersonal. \n\n2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass:  \n\na. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze des Berufs- und Weiterbil-\ndungszentrums festgehalten sind; \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation des Rektorats und der ge-\nsamten Schule regelt; \n\n \n\nc. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten drei bis fünf Jahre festgeleg-\nten Ziele der Schule enthält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung auf-\nzeigt. \n\n \n\nArt.  104 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote und die Höhe allfälliger Kursgel-\nder sowie weitere Einzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteiligung, die Quali-\ntätssicherung, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin so-\nwie die Berufsmaturität, in Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote und die Höhe allfälliger Kursgel-\nder sowie weitere Einzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteiligung, die Aufga-\nben und Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin sowie die Berufsmaturität, in \nAusführungsbestimmungen. \n\nArt.  106 \nAusserkantonaler Schulbesuch \n\n \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons nicht gewährleistet werden \nkann, vermittelt das zuständige Amt den Besuch von ausserkantonalen Berufsfach-\nschulen, Berufsmaturitätsschulen und Fachkursen. \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons nicht gewährleistet werden \nkann, vermittelt das Amt für Berufsbildung den Besuch von ausserkantonalen Berufs-\nfachschulen, Berufsmaturitätsschulen und Fachkursen. \n\n2 Der Kanton ermöglicht die Ausbildung an ausserkantonalen Ausbildungseinrichtun-\ngen der Berufsbildung durch Vereinbarungen und Beiträge. \n\n \n\nArt.  108 \nKostentragung durch die Studierenden \n\nArt.  108 \nKostentragung durch die Lernenden \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfachschulen ist für Studierende un-\nentgeltlich. \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfachschulen ist für Lernende unent-\ngeltlich. \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der Studierenden. Für Gebrauchs-\nmittel kann von den Studierenden ein Beitrag erhoben werden. \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der Lernenden. Für Gebrauchsmittel \nkann von den Lernenden ein Beitrag erhoben werden. \n\nArt.  109 \nGliederung \n\n \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufs- und Fachschulbildung, die Fachhoch-\nschulbildung sowie die universitäre Hochschulbildung. \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufsbildung sowie die Hochschulbildung. Die \nBildungsangebote schliessen an die Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II an. \n\nArt.  110 \nAuftrag \n\n \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Auf der Tertiärstufe wird wissenschaftliches Denken und professionelles Arbeiten in \neinem ausgewählten Fachbereich gefördert. \n\n1 Auf der Tertiärstufe werden wissenschaftliches Denken und professionelles Arbeiten \nin einem ausgewählten Fachbereich sowie Forschung und Wissens- und Technolo-\ngietransfer gefördert. \n\n Art.  111a \nEigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit \n\n 1 Der Kanton kann Hochschulen und Höhere Fachschulen führen. \n\n 2 Er kann Hochschulinstitute sowie Zweigstellen von Hochschulen und Höheren \nFachschulen anderer Träger einrichten oder sich daran beteiligen. \n\n 3 Er kann Organisationen im Bereich der Forschung sowie des Wissens- und Techno-\nlogietransfers und andere Formen der Zusammenarbeit im tertiären Bildungsbereich \nmit Beiträgen unterstützen. \n\nArt.  112 \nKostentragung \n\nArt.  112 \nKostentragung durch den Kanton \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Tertiärstufe im Rahmen der Ver-\neinbarungen trägt der Kanton. \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Tertiärstufe im Rahmen der Ver-\neinbarungen, für eigene Institute, Beteiligungen und andere Formen der Zusammen-\narbeit trägt der Kanton. \n\n Art.  112a \nKostentragung durch die Studierenden \n\n 1 Die Studiengebühren, Lehrmittel und Gebrauchsmittel gehen zu Lasten der Studie-\nrenden. \n\nArt.  114 \nAuftrag \n\n \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern Erwachsene im Sinne des le-\nbenslangen Lernens ihre Kompetenzen und Qualifikationen um ihre beruflichen \nChancen zu erhöhen und um ihr soziales oder privates Leben selbstverantwortlich \ngestalten und darin bestehen zu können. \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern Studierende im Sinne des le-\nbenslangen Lernens ihre Kompetenzen und Qualifikationen, um ihre beruflichen \nChancen zu erhöhen und um ihr soziales oder privates Leben selbstverantwortlich \ngestalten und darin bestehen zu können. \n\n2 Die Weiterbildung fördert insbesondere die Persönlichkeitsentfaltung, die Lernfähig-\nkeit, die Urteilsbildung, die soziale Mitverantwortung, die beruflichen Qualifikationen, \ndie berufliche Flexibilität sowie die Verantwortung gegenüber der natürlichen Umwelt. \n\n \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  121 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das Bildungswesen. Er erlässt die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Er ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere zuständig für:  \n\na. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Geset-\nzes; er kann diese Befugnis dem zuständigen Departement oder Schulträger über-\ntragen; \n\na. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Geset-\nzes; er kann diese Befugnis dem Bildungs- und Kulturdepartement oder dem Schul-\nträger übertragen; \n\nb. den Entscheid über die Beteiligung an interkantonalen Fachstellen und Projekten \ngemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. die Bewilligung von Privatschulen gemäss Art. 37 dieses Gesetzes;  \n\n c1. die Sicherstellung des Zugangs zu einem Medienzentrum gemäss Art. 42 Abs. 3 \ndieses Gesetzes. \n\nd. den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit der Einwohnergemeinde Sarnen \nbetreffend Beteiligung an den Betriebskosten der Kantonsbibliothek gemäss Art. 43 \nAbs. 3 dieses Gesetzes. \n\nd. Aufgehoben \n\n3 Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere zuständig für: 3 Er ist in Belangen der Volksschule insbesondere zuständig für: \n\na. den Entscheid bei Uneinigkeit betreffend Sicherstellung der Ausbildungsangebote \nder Einwohnergemeinde gemäss Art. 9 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. den Entscheid über die Kostentragung für auswärtigen Schulbesuch gemäss \nArt. 58 dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. den Erlass des Lehrplans und der Stundentafeln gemäss Art. 61 Abs. 3 dieses Ge-\nsetzes. \n\n \n\n4 Er ist in Belangen der Mittelschulen und weiterer Vollzeitausbildungen der Sekun-\ndarstufe II insbesondere zuständig für: \n\n \n\na. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfächer sowie der Mindestschü-\nlerzahl zur Führung derselben auf Antrag des zuständigen Departements gemäss \nArt. 84 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\na. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfächer sowie der Mindestschü-\nlerzahl zur Führung derselben auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartements \ngemäss Art. 84 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts und eines Schulprogramms \ngemäss Art. 85 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. den Erlass von Bestimmungen über Beurteilung und Promotion gemäss Art. 88 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nd. Vertragsabschlüsse zur Zusammenarbeit zwischen der Kantonsschule und dem \nKloster Muri-Gries gemäss Art. 92 dieses Gesetzes unter dem abschliessenden \nGenehmigungsvorbehalt des Kantonsrats; \n\nd. Aufgehoben \n\ne. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbildungsbeiträge im Zusammenhang \nmit privaten Mittelschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons gemäss Art. 93 \nund 94 dieses Gesetzes, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat \nbeim erstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\ne. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbildungsbeiträge im Zusammenhang \nmit Mittelschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons gemäss Art. 93 und 94 die-\nses Gesetzes, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim \nerstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n5 Der Regierungsrat ist in Belangen der Berufsbildung insbesondere zuständig für:  \n\na. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts und eines Schulprogramms \ngemäss Art. 101 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleistungen an private berufsbil-\ndende Schulen im Kanton gemäss Art. 105 dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsab-\nschluss; \n\n \n\nc. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleistungen an ausserkantonale \nAusbildungseinrichtungen gemäss Art. 106 dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsab-\nschluss. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat ist in Belangen der Tertiär- und der Quartärstufe insbesondere \nzuständig für: \n\n \n\na. die Anerkennung privater Bildungseinrichtungen auf der Tertiärstufe gemäss \nArt. 37 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungseinrichtungen durch Vereinbarun-\ngen und Beiträge gemäss Art. 111 dieses Gesetzes. \n\nb. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungseinrichtungen und -angeboten \ndurch Beiträge und den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 111 dieses \nGesetzes, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erst-\nmaligen Vereinbarungsabschluss; \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n c. die Führung, Beteiligung und Unterstützung durch Beiträge und den Abschluss von \nVereinbarungen gemäss Art. 111a dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n7 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbestim-\nmungen. Er regelt insbesondere: \n\n \n\na. die Schuldienste (Art. 41);  \n\n a1. die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden Tagesstrukturen (Art. 66a); \n\n a2. Einzelheiten zur frühen Sprachförderung (Art. 66b); \n\nb. die Aufgaben, die Organisation und Zuständigkeit der Kantonsbibliothek (Art. 46); b. Aufgehoben \n\n b1. Einzelheiten zur Basisstufe (Art. 69); \n\nc. Einzelheiten zur Kantonsschule (Art. 91);  \n\nd. die Berufsbildung in Ausführung zur Bundesgesetzgebung (Art. 98);  \n\ne. Einzelheiten zum Berufs- und Weiterbildungszentrum (Art. 104);  \n\nf. die Beitragshöhe des Kantons in der Berufsbildung (Art. 107);  \n\ng. die Weiterbildung (Art. 119).  \n\nArt.  122 \nZuständiges Departement \n\nArt.  122 \nBildungs- und Kulturdepartement \n\n1 Das zuständige Departement leitet das gesamte Bildungswesen des Kantons. Es \nvollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Behörde \noder Instanz zugewiesen ist. \n\n1 Das Bildungs- und Kulturdepartement leitet das gesamte Bildungswesen des Kan-\ntons. Es vollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer anderen \nBehörde oder Instanz zugewiesen ist. \n\n2 Das zuständige Departement ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere \nzuständig für: \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement ist in stufenübergreifenden Belangen insbe-\nsondere zuständig für: \n\na. die Beaufsichtigung der Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinde ge-\nmäss Art. 7 dieses Gesetzes sowie der Privatschulen gemäss Art. 38 Abs. 1 dieses \nGesetzes; \n\n \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. die Erteilung und den Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 27 Abs. 3 und 4 die-\nses Gesetzes; \n\n \n\nc. die Bereitstellung eines ausreichenden Weiterbildungsangebots für Lehrpersonen \ngemäss Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nd. die Anordnung von Massnahmen zur Aufsicht von Privatschulen und deren Lehr-\npersonen gemäss Art. 38 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\ne. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Volksschulpflicht \nausserhalb von Privatschulen gemäss Art. 40 dieses Gesetzes. \n\ne. die Bewilligung gemäss Art. 40 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\n3 Das zuständige Departement ist in Belangen der Volksschule insbesondere zustän-\ndig für: \n\n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement ist in Belangen der Volksschule insbesondere \nzuständig für: \n\na. die Bestimmung der Lehrmittel und allfälliger Empfehlungen für Gebrauchsmittel \ngemäss Art. 62 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. …  \n\nc. …  \n\n4 Das zuständige Departement zieht Betroffene bei der Planung von Projekten früh-\nzeitig mit ein, insbesondere bei Projekten auf der Volksschulstufe. \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement zieht Betroffene bei der Planung von Projek-\nten frühzeitig mit ein, insbesondere bei Projekten in der Volksschule. \n\nArt.  124 \nEinwohnergemeinderat \n\n \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare Aufsicht über das Volksschulan-\ngebot der Einwohnergemeinde. \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare Aufsicht über die Schulen und \nAngebote der Einwohnergemeinde. \n\n2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na. die Wahl des Schulrats und dessen Präsidium;  \n\nb. auf Antrag des Schulrats und im Rahmen des Gemeindebudgets die Genehmigung \nder finanziellen Mittel, über welche die Schule verfügen kann; \n\n \n\nc. den Erlass eines Reglements über die Musikschulen gemäss Art. 44 dieses Geset-\nzes. \n\n \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  125 \nSchulrat \n\n \n\n1 Der Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird auf eine Amtsdauer \nvon vier Jahren gewählt. Der Einwohnergemeinderat muss im Schulrat vertreten sein. \nDie Schulleitung hat mit beratender Stimme Einsitz im Schulrat. \n\n \n\n2 Der Schulrat hat die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulangebot der Einwoh-\nnergemeinde. Er ist für die strategischen Belange der Schule und für alle Massnah-\nmen zuständig, deren Anordnung nicht andern Organen übertragen ist. \n\n \n\n3 Dem Schulrat obliegt: 3 Dem Schulrat obliegt, soweit seine Zuständigkeit nicht mittels Verordnung oder \nReglement einer anderen Behörde oder Amtsstelle übertragen wurde, insbesondere: \n\na. der Erlass des Organisationsstatuts, des Schulleitbilds und des Schulprogramms \ngemäss Art. 60 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. die Antragsstellung in jenen Personalgeschäften, die in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnergemeinderats fallen; \n\n \n\nc. die Führung und Beurteilung der Schulleitung;  \n\nd. die Festlegung der Pensen, über welche die Schulleitung verfügen kann;  \n\ne. die Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die Schulleitung verfügen kann;  \n\nf. die Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht gemäss Art. 56 Abs. 3 dieses Ge-\nsetzes; \n\n \n\ng. der Entscheid über die Entlassung aus der Schulpflicht gemäss Art. 56 Abs. 4 die-\nses Gesetzes; \n\n \n\nh. die Bewilligung des Schulbesuchs in einer andern Gemeinde gemäss Art. 58 die-\nses Gesetzes; \n\n \n\ni. …  \n\n4 Der Schulrat sorgt für die eigene Weiterbildung.  \n\nArt.  128 \nRechtsmittel \n\n \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Beschwerden gegen Verfügungen sind zu richten:  \n\na. an die Schulleitung bzw. das Rektorat, falls sich die Beschwerde gegen eine Lehr-\nperson richtet; \n\n \n\nb. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departement, falls sich die Beschwerde \ngegen die Schulleitung auf Volksschulstufe bzw. das Rektorat einer kantonalen \nSchule richtet; \n\nb. an den Schulrat bzw. an das Bildungs- und Kulturdepartement, falls sich die Be-\nschwerde gegen die Schulleitung einer Schule der Einwohnergemeinde bzw. das \nRektorat einer kantonalen Schule richtet; \n\nc. an das zuständige Departement, falls sich die Beschwerde gegen den Schulrat \nbzw. das zuständige Amt richtet; \n\nc. an das Bildungs- und Kulturdepartement, falls sich die Beschwerde gegen den \nSchulrat bzw. das zuständige Amt richtet; \n\nd. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde gegen den Einwohnergemeinderat \nbzw. das zuständige Departement richtet. \n\nd. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde gegen den Einwohnergemeinderat \nbzw. das Bildungs- und Kulturdepartement richtet. \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend die Zuteilung \nder Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in die Klassen werden vom zu-\nständigen Departement entschieden. \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend die Zuteilung \nder Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden in die Klassen werden \nvom Bildungs- und Kulturdepartement entschieden. \n\n2a Der Regierungsrat ist einzige verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz bei Be-\nschwerden aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen. \n\n \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden haben neben den Erziehungsbe-\nrechtigten, ungeachtet ihrer Handlungsfähigkeit, ein selbstständiges Beschwerde-\nrecht. \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden und Lernenden haben neben \nden Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, ungeachtet ihrer Handlungsfähigkeit, ein \nselbstständiges Beschwerderecht. \n\n3a Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheide gelten die Vorschrif-\nten über den Fristenstillstand nicht. \n\n \n\n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes8) und der Ver-\nwaltungsverfahrensverordnung9). \n\n \n\nArt.  129 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Gesetz sowie darauf gestützte Erlasse \nund Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere das uner-\nlaubte Fernbleiben vom obligatorischen Schulunterricht. \n\n \n\n                                                   \n8) GDB 130.1 \n9) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Strafbar sind die Erziehungsberechtigten, die selber gegen das Gesetz verstossen \noder das Kind zu einer Widerhandlung veranlasst haben. \n\n2 Strafbar sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, die selber gegen das Gesetz \nverstossen oder das Kind zu einer Widerhandlung veranlasst haben. \n\n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung10).  \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 62 oder 63 des Berufsbil-\ndungsgesetzes11) ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 62 oder 63 des Berufsbil-\ndungsgesetzes12) ist dem Bildungs- und Kulturdepartement eine Kopie zuzustellen. \n\nAnhänge       \n\n1 Anhang: Die Gliederung des Bildungswesens aufgehoben \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung [BiV] vom 16. März 2006) \n(Stand 1. September 2018) wird wie folgt geändert: \n\nBildungsverordnung  \n\n(BiV)  \n\nvom 16. März 2006  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\ngestützt auf Artikel 6, 16, 20, 23, 120 und 123 des Bildungsgesetzes vom 16. März \n200613), \n\ngestützt auf Artikel 6, 7, 16, 20, 23 und 120 des Bildungsgesetzes vom 16. März \n200614), \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungsgesetzes die Aus- und Weiter-\nbildung auf allen Stufen. \n\n1 Diese Verordnung regelt Einzelheiten in Ergänzung des Bildungsgesetzes. \n\n                                                   \n10) Heute: Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) und Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) \n11) SR 412.10 \n12) SR 412.10 \n13) GDB 410.1 \n14) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  2 \nBildungsdaten \n\n \n\n1 Das zuständige Departement erhebt für die Planung und Führung des Bildungsan-\ngebots die notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der Bildungsin-\nstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz15) erfasst werden. \n\n1 Das Bildungs- und Kulturdepartement erhebt für die Planung und Führung des Bil-\ndungsangebots die notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der Bil-\ndungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz16) erfasst werden. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit dieser Aufgabe einen regionalen Dienst oder einen an-\nderen Kanton beauftragen. \n\n \n\nArt.  3 \nQualitätssicherung und -entwicklung, Evaluationen \n\na. Allgemeines \n\nArt.  3 \nQualitätssicherung und -entwicklung \n\na. Allgemeines \n\n1 Zur Qualitätssicherung und -entwicklung an den einzelnen Schulen sowie im ge-\nsamten Bildungssystem werden periodisch interne und externe Evaluationen sowie \nSystemevaluationen durchgeführt. \n\n1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung an den einzelnen Schulen sowie im ge-\nsamten Bildungssystem beinhalten insbesondere Qualitätsvorgaben, die Aufsicht, pe-\nriodische interne und externe Evaluationen sowie Systemevaluationen. \n\n2 Externe Evaluationen und Systemevaluationen können in Zusammenarbeit mit an-\nderen Kantonen erfolgen, an eine Fachstelle oder an einen anderen Kanton delegiert \nwerden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. 3 Aufgehoben \n\nArt.  4 \nb. Interne Evaluation \n\n \n\n1 Die interne Evaluation dient der Überprüfung der Qualität einer Schule von innen \n(Innensicht). \n\n \n\n2 Für die interne Evaluation im Volksschulbereich sind die Schulleitungen und für die \nkantonalen Schulen die Rektorate zuständig. \n\n \n\n3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den Schulbehörden bzw. dem zustän-\ndigen Departement Bericht. \n\n3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den Schulbehörden bzw. dem Bil-\ndungs- und Kulturdepartement Bericht. \n\n4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat bzw. das zuständige Departe-\nment entsprechende Massnahmen an. \n\n4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat bzw. das Bildungs- und Kultur-\ndepartement entsprechende Massnahmen an. \n\n                                                   \n15) SR 431.01 \n16) SR 431.01 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/431.01/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/431.01/de\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  5 \nc. Externe Evaluation \n\n \n\n1 Die externe Evaluation dient der systematischen Erfassung und Bewertung der \nQualität einer Schule von aussen (Aussensicht). \n\n1 Die externe Evaluation dient der Erfassung und Bewertung der Qualität einer Schule \nvon aussen (Aussensicht). \n\n2 Für die externe Evaluation ist zuständig:  \n\na. im Volksschulbereich das zuständige Departement; a. im Volksschulbereich das Bildungs- und Kulturdepartement; \n\nb. in der Kantonsschule das zuständige Departement; b. in der Kantonsschule das Bildungs- und Kulturdepartement; \n\nc. im Berufsbildungsbereich das zuständige Departement bzw. das zuständige Bun-\ndesamt. \n\nc. im Berufsbildungsbereich das Bildungs- und Kulturdepartement bzw. das zustän-\ndige Bundesamt. \n\n3 Werden Mängel festgestellt, so sind angemessene Massnahmen zu ergreifen.  \n\n4 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat Bericht. 4 Aufgehoben \n\n Art.  6a \ne. Aufsicht \n\n 1 Die Aufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der kanto-\nnalen Vorgaben an den Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie \nan den Privatschulen und stellt damit ein vergleichbares Angebot sicher. \n\n 2 Die Aufsicht ist berechtigt, die notwendigen Unterlagen von den Schulen und Behör-\nden einzuverlangen. \n\n Art.  6b \nf. Zuständiges Amt \n\n 1 Das zuständige Amt bearbeitet zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements \nstufengerecht die pädagogischen, didaktischen und organisatorischen Belange. \n\n 2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\n a. die Förderung der Schulqualität und die Koordination der Schulentwicklung; \n\n b. die Aufsicht; \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n c. die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehörden bei der Erfül-\nlung ihrer Aufgaben; \n\n d. die weiteren, ihm durch die Gesetzgebung im Bereich Qualitätssicherung und -ent-\nwicklung zugewiesenen Aufgaben. \n\nArt.  7 \nLeistungsauftrag \n\nArt.  7 \nLeistungsauftrag und Globalbudget \n\n1 Der Leistungsauftrag umschreibt für die kommunalen und kantonalen Schulen die \nzu erbringenden Leistungen, die Kompetenzen und den Entscheidungsspielraum so-\nwie die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Weiteren enthält er die Verantwort-\nlichkeiten, Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft. \n\n1 Der Leistungsauftrag und das Globalbudget umschreiben für die kommunalen und \nkantonalen Schulen die zu erbringenden Leistungen, die Kompetenzen und den Ent-\nscheidungsspielraum sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Weiteren \nenthalten sie die Verantwortlichkeiten, Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Träger-\nschaft. \n\n2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags an die Gemeindeschulen erfolgt durch den \nEinwohnergemeinderat auf Antrag des Schulrats. \n\n2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an die Gemeindeschulen er-\nfolgt durch den Einwohnergemeinderat auf Antrag des Schulrats. \n\n3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags an eine kantonale Schule erfolgt durch den \nRegierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements. \n\n3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an eine kantonale Schule \nerfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartements. \n\nArt.  10 \nSchulferien und schulfreie Tage \n\n \n\n1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende pro Schul-\njahr höchstens 14 Wochen. \n\n1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende \npro Schuljahr höchstens 14 Wochen. \n\n2 Das zuständige Departement legt nach Rücksprache mit den Schulratspräsidien \nbzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb eines Kontingents, weitere schulfreie \nTage für alle Schulstufen und die kantonalen Schulen fest. \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt nach Rücksprache mit den Schulratsprä-\nsidien bzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb eines Kontingents, weitere \nschulfreie Tage für alle Schulstufen und die kantonalen Schulen fest. \n\n3 Zusätzliche freie Tage, die über das Kontingent hinausgehen, werden vom Schulrat \nfestgelegt. Sie sind vor- oder nachzuholen. \n\n \n\nArt.  11 \nUnterricht und Betreuung \n\n \n\n1 Die Schulleitungen bzw. Rektorate stellen nach Möglichkeit einen lückenlosen Un-\nterricht sicher. \n\n \n\n2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreuung der Schülerinnen und Schü-\nler sowie Studierenden sicherzustellen. \n\n2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreuung der Schülerinnen und Schü-\nler, Studierenden und Lernenden sicherzustellen. \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n3 Schulinterne Weiterbildung erfolgt, unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 und 3 dieser \nVerordnung, ausserhalb der Unterrichtszeit. Bei Hospitationen ist die Betreuung der \nSchulklassen intern zu regeln. \n\n \n\nArt.  12 \nSchulbesuch und Dispensation \n\n \n\n1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf begründetes Gesuch der Erzie-\nhungsberechtigten können Schülerinnen und Schüler sowie Studierende vom Unter-\nricht ganz oder teilweise dispensiert werden. Volljährige Studierende können eben-\nfalls Gesuche einreichen. \n\n1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf begründetes Gesuch der Eltern \nbzw. Erziehungsberechtigten können Schülerinnen und Schüler, Studierende und \nLernende vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden. Volljährige Studie-\nrende und Lernende können ebenfalls Gesuche einreichen. \n\n2 Für Dispensationen vom Unterricht sind zuständig:  \n\na. für einen Tag die Klassenlehrperson;  \n\nb. bis zu zwei Wochen die Schulleitung bzw. das Rektorat;  \n\nc. für längere sowie generelle Dispensationen von einzelnen Fächern der Schulrat \nbzw. das zuständige Amt, das entsprechende Weisungen erlässt. \n\nc. für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensationen von einzelnen Fä-\nchern der Schulrat bzw. das zuständige Amt. Das zuständige Amt erlässt Weisun-\ngen. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten melden den Verzicht auf konfessionellen Religionsun-\nterricht schriftlich dem zuständigen Pfarramt und der Schulleitung bzw. dem Rektorat. \n\n3 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten melden den Verzicht auf konfessionellen \nReligionsunterricht schriftlich dem zuständigen Pfarramt und der Schulleitung bzw. \ndem Rektorat. \n\n4 Bei Zuzug in den Kanton haben die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden \nin der Regel spätestens nach drei Tagen die Schule zu besuchen. Die Einwohnerge-\nmeinde meldet der Schulleitung die schulpflichtigen Kinder der neu Zugezogenen. \n\n \n\nArt.  13 \nAbwesenheiten vom Unterricht \n\n \n\n1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen und Schüler \nsowie Studierenden unterstehen der Meldepflicht. Sie sind unter Berücksichtigung \ndes jeweiligen Organisationsstatuts den zuständigen Stellen zu melden. \n\n1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen und Schü-\nler, Studierenden und Lernenden unterstehen der Meldepflicht. Sie sind unter Berück-\nsichtigung des jeweiligen Organisationsstatuts den zuständigen Stellen zu melden. \n\n2 Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Krankheiten und Notfälle, die den Schul-\nbesuch verunmöglichen oder wesentlich erschweren. \n\n \n\n3 Entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheiten werden vermerkt und im Zeugnis \nausgewiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n4 Unentschuldigte Abwesenheiten werden gemäss dem jeweiligen Organisationssta-\ntut der zuständigen Strafbehörde gemeldet. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  14 \nSchliessung der Schule \n\n \n\n1 Über die Schliessung der Schule infolge ausserordentlicher Ereignisse entscheidet \nder Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige Departement. \n\n1 Über die Schliessung der Schule infolge ausserordentlicher Ereignisse entscheidet \nder Einwohnergemeinderat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement. \n\n2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen geschlossen werden, so sind \ndie ausgefallenen Schultage soweit als möglich in den Schulferien nachzuholen. \n\n2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen geschlossen werden, so wird \nder Unterricht in Form von Fernunterricht weitergeführt. Ist das nicht möglich, so kön-\nnen die ausgefallenen Schultage in den Schulferien nachgeholt werden. \n\nArt.  15 \nMassnahmen zur Integration und Förderung von Fremdsprachigen \n\n \n\n1 Die Koordination der Angebote zur Integration und Förderung Fremdsprachiger so-\nwie das Bereitstellen entsprechender Beratungsmöglichkeiten für Lehrpersonen und \nSchulbehörden ist Aufgabe des zuständigen Departements. \n\n1 Die Koordination der Angebote zur Integration und Förderung Fremdsprachiger so-\nwie das Bereitstellen entsprechender Beratungsmöglichkeiten für Lehrpersonen und \nSchulbehörden ist Aufgabe des Bildungs- und Kulturdepartements. \n\n2 Für Angebote auf der Volksschulstufe ist die Einwohnergemeinde, für die Angebote \nauf der Sekundarstufe II und für Erwachsene das zuständige Departement verant-\nwortlich. \n\n2 Für Angebote in der Volksschule ist die Einwohnergemeinde, für Angebote an den \nkantonalen Schulen und für Erwachsene das Bildungs- und Kulturdepartement ver-\nantwortlich. \n\n3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende \nunentgeltlich. Für Erwachsene werden Beiträge erhoben. \n\n3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler, Studierende und \nLernende unentgeltlich. Für Erwachsene werden Beiträge erhoben. \n\n4 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen regeln.  \n\nArt.  16 \nUnterrichtssprachen \n\n \n\n1 Unterrichtssprache ist auf allen Bildungsstufen grundsätzlich die Standardsprache.  \n\n2 Die Lehrpläne enthalten Richtlinien über die Verwendung der Standardsprache im \nKindergarten und auf der Volksschulstufe. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Der Unterricht kann teilweise auch in einer Fremdsprache erteilt werden.  \n\n4 Das zuständige Departement regelt weitere Einzelheiten. 4 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Einzelheiten. \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  17 \nHausaufgaben \n\n \n\n1 Hausaufgaben können auf allen Stufen erteilt werden.  \n\n2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit müssen den Lernvoraussetzun-\ngen auf der jeweiligen Schulstufe sowie dem individuellen Entwicklungsstand der \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierenden angepasst sein. \n\n2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit müssen den Lernvoraussetzun-\ngen auf der jeweiligen Schulstufe sowie dem individuellen Entwicklungsstand der \nSchülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden angepasst sein. \n\n3 Das zuständige Departement kann weitere Einzelheiten regeln. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten regeln. \n\nArt.  18 \nSicherheit \n\n \n\n1 Die Schulleitung bzw. das Rektorat ist während der Unterrichtszeit für die betriebli-\nche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich. \n\n \n\n2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Gewalt- und Suchtprävention und \nsorgen während den Schulzeiten für einen geordneten Betrieb. \n\n2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Gewalt- und Suchtprävention und \nsorgen während der Schulzeiten für einen geordneten Betrieb. \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann auf Antrag der Schulleitung bzw. des \nRektorats ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen anordnen. \n\n \n\nArt.  19 \nEinzug von Gegenständen \n\n \n\n1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zuständige Organe ziehen Gegen-\nstände ein, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schülerin-\nnen und Schüler sowie Studierenden gefährden, den Schulbetrieb stören oder als ge-\nfährlich eingestuft werden müssen. \n\n1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zuständige Organe ziehen Gegen-\nstände ein, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schülerin-\nnen und Schüler, Studierenden und Lernenden gefährden, den Schulbetrieb stören \noder als gefährlich eingestuft werden müssen. \n\n2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens eines Jahres zur allfälligen \nRückgabe an die Erziehungsberechtigten bereitzuhalten. \n\n2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens eines Jahres zur allfälligen \nRückgabe an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bereitzuhalten. \n\nArt.  20 \nDisziplin \n\na. Grundsatz \n\n \n\n1 Gegen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden Disziplinarmassnah-\nmen verfügt, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum zerstören o-\nder beschädigen, Mobbing betreiben, gegen das Organisationsstatut oder Anordnun-\ngen der Lehrpersonen und weiterer zuständiger Organe verstossen. \n\n1 Gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende werden Disziplinar-\nmassnahmen verfügt, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum zer-\nstören oder beschädigen, Mobbing betreiben, gegen das Organisationsstatut oder \nAnordnungen der Lehrpersonen und weiterer zuständiger Organe verstossen. \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  21 \nb. Massnahmen \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na. mündlicher Verweis; a. Verwarnung; \n\nb. kurzzeitiges Wegweisen vom Unterricht innerhalb des Schulhauses;  \n\nc. Erteilen zusätzlicher Hausaufgaben;  \n\nd. Verfügen von Arbeiten in der schulfreien Zeit.  \n\n2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen und deren \nErziehungsberechtigten folgende weitergehende Massnahmen ergreifen: \n\n2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen und deren \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten folgende weitergehende Massnahmen ergreifen: \n\na. schriftlicher Verweis;  \n\nb. Versetzen in eine andere Klasse;  \n\nc. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen; c. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen mit Begleitmassnahmen, die \nEltern sind für die Betreuung des Kindes verantwortlich; \n\nd. Ausschluss aus der Schule für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, wel-\nche eine berufliche Grundbildung oder das Gymnasium besuchen. \n\nd. Ausschluss aus der Schule für Studierende und Lernende der Sekundarstufe II. \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und \nderen Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats Schü-\nlerinnen und Schüler sowie Studierende in eine andere Schule versetzen. Er kann die \nteilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn alle \nder folgenden Bedingungen erfüllt sind: \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und de-\nren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rekto-\nrats Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in eine andere Schule ver-\nsetzen. Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht \nanordnen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind: \n\na. die Schülerin oder der Schüler hat die zweite Klasse der Orientierungsschule oder \ndas 15. Altersjahr beendet; \n\n \n\nb. der ordentliche Schulbetrieb kann auf andere Weise nicht gewährleistet werden;  \n\nc. die Massnahme wurde unter Einräumung einer angemessenen Frist angedroht.  \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und \nderen Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats, ge-\nstützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und unter Beachtung von Absatz 6, \nSchülerinnen und Schüler sowie Studierende ganz aus der Schule ausschliessen. \n\n4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und de-\nren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rekto-\nrats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und unter Beachtung von Ab-\nsatz 6, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende ganz aus der Schule \nausschliessen. \n\n5 Untersagt sind:  \n\na. Kollektivstrafen bei Vergehen Einzelner;  \n\nb. Geldstrafen;  \n\nc. schlechte Leistungsnoten als Disziplinarmassnahme;  \n\nd. Körperstrafen.  \n\n6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in einer Weise, dass \ndas eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder der Schulbe-\ntrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so beantragt der Schulrat bzw. das zustän-\ndige Amt bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung von Kin-\ndes- oder Jugendschutzmassnahmen. \n\n6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in einer \nWeise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder \nder Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so beantragt die Schulleitung \nbzw. das Rektorat bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung \nvon Kindes- oder Jugendschutzmassnahmen. \n\n7 Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 2, 3 und 4 können beim zuständigen De-\npartement angefochten werden. \n\n7 Aufgehoben \n\nArt.  24 \nMindestangebot \n\n \n\n1 Das Mindestangebot der Musikschulen umfasst:  \n\na. musikalische Grundschulung, welche als selbstständiges Angebot der Musikschu-\nlen oder als obligatorisch in den Musikunterricht der Volksschule integriertes Ange-\nbot geführt werden kann; \n\n \n\nb. Instrumentalunterricht und Vokalunterricht;  \n\nc. Ensembleunterricht. c. Ensembleunterricht; \n\n d. Begabtenförderung. \n\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n 2. \nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnwendbare Vorschriften \n\n \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich \ndas Anstellungsverhältnis nach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes17), nach \nArtikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes18) und nach der Personalverord-\nnung19). \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich \ndas Anstellungsverhältnis nach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes20), nach \nArtikel 26 bis 35 des Bildungsgesetzes21) und nach der Personalverordnung22). \n\nArt.  3 \nLehrbewilligung \n\n \n\n1 Die Lehrbewilligung wird vom Bildungs- und Kulturdepartement zuhanden der An-\nstellungsinstanz in allgemeiner Form für jene Fälle erteilt, in welchen die Anforderun-\ngen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes23) erfüllt sind. \n\n \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes \nnicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das \nBildungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein Gesuch um Erteilung der befris-\nteten Lehrbewilligung zu stellen. \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes an \nden Schulen der Einwohnergemeinde nicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwir-\nkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und Kulturdepartement unaufgefordert \nein Gesuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen. \n\n 2a Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes an \nden kantonalen Schulen nicht erfüllt, so wird mit dem Anstellungsvertrag eine befris-\ntete Lehrbewilligung erteilt. \n\n3 Mit der Erteilung der befristeten Lehrbewilligung ist die Auflage zu verbinden, innert \nangemessener Frist die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsge-\nsetzes zu erfüllen. \n\n \n\n                                                   \n17) GDB 130.1 \n18) GDB 410.1 \n19) GDB 141.11 \n20) GDB 130.1 \n21) GDB 410.1 \n22) GDB 141.11 \n23) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n4 Ausnahmsweise kann die Lehrbewilligung erteilt werden, auch wenn die Anforde-\nrungen gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt sind, jedoch der \nNachweis einer gleichwertigen Ausbildung oder einer langjährigen, erfolgreichen \nLehrerfahrung mit entsprechender Weiterbildung erbracht wird. \n\n \n\nArt.  3a \nBesoldetes Pensum der Lehrpersonen \n\n \n\n1 Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier Bereiche:  \n\na. den beruflichen Auftrag;  \n\nb. die Ressourcen für Klassenlehrpersonen;  \n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbetriebs- und Schulentwicklungs-\npool); \n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (z.B. Schulbetriebs- und Schulentwick-\nlungspool); \n\nd. die Altersentlastung, Kompensation.  \n\nArt.  4 \nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\n \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Unterricht, \nSchülerinnen und Schüler bzw. Studierende, Schule und Lehrperson. \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Unterricht, \nSchülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende, Schule und Lehrperson. \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberechtigten und weiteren an der \nSchule Beteiligten zusammen. \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und weite-\nren an der Schule Beteiligten zusammen. \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Verordnung \nauf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. 87,5% \n(ca. 1632 Stunden), Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 93 Stun-\nden), Schule ca. 5% (ca. 93 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 47 Stunden). \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Verordnung \nauf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. 87,5% \n(ca. 1632 Stunden), Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende ca. 5% \n(ca. 93 Stunden), Schule ca. 5% (ca. 93 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 47 Stun-\nden). \n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit und Teilzeit arbeitende Lehrper-\nsonen. Teilzeit arbeitende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfelder anteil-\nmässig und/oder im Rahmen von Sonderregelungen, die mit der Anstellungsinstanz \ngetroffen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehrpersonen aller Stufen. Er kann \nvom Bildungs- und Kulturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in den \neinzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die Lehrpersonen der kantonalen \nSchulen gilt die Verteilung gemäss Absatz 3 sinngemäss. \n\n \n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Umsetzung des beruflichen Auf-\ntrags dem Rektorat bzw. der Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung ver-\npflichtet. \n\n \n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfüllung des beruflichen Auftrags.  \n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbetriebs- und Schulentwicklungs-\npools gemäss Art. 31 dieser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit den \nvier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung hinausgehen, verein-\nbart das Rektorat bzw. die Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen Einver-\nständnis. \n\n \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten methodischen und \ndidaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schülerinnen \nund Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu \nfordern und ihnen mit Wertschätzung zu begegnen. \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten methodischen und \ndidaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schülerinnen \nund Schüler, Studierenden bzw. Lernenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu för-\ndern und zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu begegnen. \n\nArt.  5 \nAuftragsfeld Unterricht \n\n \n\n1 Das Auftragsfeld Unterricht umfasst:  \n\na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen, auswerten und doku-\nmentieren; \n\n \n\nb. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz der Schülerinnen und \nSchüler bzw. Studierenden lehren und erziehen; \n\nb. ausgerichtet auf die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen der Schülerinnen \nund Schüler, Studierenden bzw. Lernenden lehren und erziehen; \n\nc. Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende regelmässig lernziel- und förderorien-\ntiert beurteilen; \n\nc. Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende regelmässig lernziel- und \nförderorientiert beurteilen; \n\nd. unterrichtsbezogen mit andern Lehrpersonen zusammenarbeiten;  \n\ne. vor und nach dem Unterricht sowie in den Unterrichtspausen präsent sein.  \n\nArt.  6 \nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende \n\nArt.  6 \nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende \n\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende umfasst: 1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende umfasst: \n\na. ausserhalb des Auftragsfeldes Unterricht lehren und beraten (Lernbegleitung);  \n\nb. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den Erziehungsberechtigten und \nden Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden den Entwicklungsverlauf, den \nLernerfolg und die Beurteilungsdokumentation besprechen; \n\nb. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den Eltern bzw. Erziehungsberech-\ntigten und den Schülerinnen und Schülern, Studierenden bzw. Lernenden den Ent-\nwicklungsverlauf, den Lernerfolg und die Beurteilungsdokumentation besprechen; \n\nc. mit Schuldiensten, andern Amtsstellen, abnehmenden Schulen und Institutionen \nzusammenarbeiten; \n\n \n\nd. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden über Elternabende \nbzw. Elternanlässe fördern; \n\nd. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler, Studierenden bzw. Lernenden über El-\nternabende bzw. Elternanlässe fördern; \n\ne. für die nötige Information und Kommunikation sorgen.  \n\nArt.  12 \nUmlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern \n\n \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags Aufgaben im Sinne von Art. \n30 und 31 dieser Verordnung übernehmen, erhalten hierfür von der Anstellungs-\ninstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unterricht. \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags Aufgaben im Sinne von Art. \n30, 31 oder 31a dieser Verordnung übernehmen, erhalten hierfür von der Anstel-\nlungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unterricht. \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verord-\nnung ganz oder teilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfeldes geleistet \nwerden. \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von Art. 30, 31 oder 31a dieser Ver-\nordnung ganz oder teilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfeldes geleistet \nwerden. \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 \ndieser Verordnung zusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht übersteigen. \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben im Sinne von Art. 30, 31 und \n31a dieser Verordnung zusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht übersteigen. \n\nArt.  18 \nb. bezahlter Urlaub \n\n \n\n1 Ein bezahlter Urlaub kann zusammenhängend, in Teilen oder in Form einer Lekti-\nonsentlastung gewährt werden. \n\n \n\n2 Wenn folgende private Ereignisse und Verpflichtungen in die Unterrichtszeit fallen, \nhaben Lehrpersonen Anspruch auf bezahlten Urlaub: \n\n \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt eines eigenen Kindes, die \nTrauung eines eigenen Kindes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Trauung eines eigenen Kindes oder \nfür den Umzug des eigenen Haushalts; \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. bis drei Tage bei Todesfällen in der eigenen Familie (Ehe- oder Lebenspartner, \nKinder, Eltern oder Schwiegereltern). \n\n \n\n3 Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Urlaub sind zuständig:  \n\na. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr; a. das Rektorat bzw. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr; \n\nb. die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bis zu zehn Arbeits-\ntagen pro Jahr; \n\nb. die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bzw. das Schulrats-\npräsidium bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr; \n\nc. der Regierungsrat bzw. der Einwohnergemeinderat bei mehr als zehn Arbeitstagen.  \n\nArt.  20 \nMutterschaftsurlaub \n\nArt.  20 \nMutterschafts- und Vaterschaftsurlaub \n\n1 Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nachbezogen wer-\nden. \n\n1 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht \nnachbezogen werden. \n\nArt.  23 \nEckwerte des Beurteilungssystems \n\n \n\n1 Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eckwerte:  \n\na. die Beurteilung der Lehrpersonen erfolgt auf zwei Arten:  \n\n1. jährliches Personalgespräch,  \n\n2. periodische, umfassende Beurteilung im Sinne von Buchstabe b und c;  \n\nb. die umfassende Beurteilung erfolgt ganzheitlich und berücksichtigt die didaktischen \nund methodischen Fähigkeiten sowie das Lehr- und Teamverhalten; \n\n \n\nc. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. die Schulleitung stützt sich \ninsbesondere auf deren eigene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch die \nLehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schülerinnen und Schüler bzw. der \nStudierenden, der Erziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner der \nSchule; \n\nc. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. die Schulleitung stützt sich \ninsbesondere auf deren eigene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch die \nLehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schülerinnen und Schüler, Studieren-\nden bzw. Lernenden, der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und allfälliger weiterer \nPartner der Schule; \n\nd. die Lehrpersonen werden anhand von mindestens drei Beurteilungsstufen beurteilt.  \n\nArt.  25 \nb. Ausnahmen \n\n \n\n\n\n \n\n45  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht für die unterrichtete Stufe gilt, \nwerden ein Lohnband tiefer eingereiht. \n\n1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht für die unterrichtete Stufe gilt, \nwerden in der Regel ein Lohnband tiefer eingereiht. \n\n2 Personen ohne Lehrdiplom werden unter Berücksichtigung von Vorbildung und be-\nruflicher Erfahrung mindestens zwei Lohnbänder tiefer eingestuft. \n\n \n\nArt.  28 \nEntlöhnung von Stellvertretungen \n\n \n\n1 Stellvertretungen, die höchstens drei Wochen im Einsatz stehen, werden in der Re-\ngel im untersten Teil des zutreffenden Lohnbandes eingereiht. \n\n \n\n2 Stellvertretungen, die mehr als drei Wochen im Einsatz stehen, erhalten in der Re-\ngel einen Lohn, der höchstens jenem der Lohnleitlinie des zutreffenden Lohnbandes \nentspricht. \n\n \n\n3 Die Entlöhnung je Lektion wird wie folgt berechnet: \nJahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn / Schulwochen x volle Unterrichtsverpflich-\ntung \n\n \n\n4 Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien und der Anteil des 13. Mo-\nnatslohns abgegolten. \n\n \n\n5 Stellvertretungen, deren Einsatz mehr als drei Monate dauert, werden mit einem öf-\nfentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag ordentlich angestellt. \n\n \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung übernehmen, erhalten für die \nZeitdauer der Stellvertretung eine Pensenerweiterung zu den Anstellungsbedingun-\ngen der festen Anstellung. \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung übernehmen, erhalten für die \nZeitdauer der Stellvertretung in der Regel eine Pensenerweiterung zu den Anstel-\nlungsbedingungen der festen Anstellung. \n\nArt.  31a \nKlassenpool \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klassensituationen einen Klassen-\npool zur Verfügung, der mindestens 3/4 Lektionen bzw. 2.59 Stellenprozente pro \nKlasse beträgt. \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klassensituationen einen Klassen-\npool zur Verfügung, der mindestens eine halbe Lektion bzw. 1.72 Stellenprozente pro \nKlasse beträgt. \n\n2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volksschulstufen geschaffen. 2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Einwohnergemeinde geschaffen. \n\n3 Der Klassenpool stellt den Lehrpersonen Ressourcen für die Bewältigung an-\nspruchsvoller Aufgaben bei der Klassenführung zur Verfügung. Die Schulleitung weist \ndie Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzelnen Lehrpersonen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n46  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  34 \nFormen der Weiterbildung \n\n \n\n1 Die Weiterbildung umfasst folgende Formen:  \n\na. schulinterne Weiterbildungen;  \n\nb. kantonale Bildungstage;  \n\nc. thematisch verpflichtende Weiterbildungskurse; c. verpflichtende berufliche Weiterbildungskurse; \n\nd. thematisch frei wählbare Weiterbildungskurse; d. frei wählbare berufliche Weiterbildungskurse; \n\ne. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Kaderfunktion;  \n\nf. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Spezialfunktion;  \n\ng. Berufseinführungen;  \n\nh. Intensivweiterbildungen.  \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilligung in einzelnen Unterrichts-\nfächern gelten als Ausbildungen und sind nicht Gegenstand dieser Verordnung. \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilligung für eine Stufe oder in ein-\nzelnen Unterrichtsfächern gelten in der Regel als Ausbildungen und sind nicht Ge-\ngenstand dieser Verordnung. \n\n3 Die Weiterbildungsangebote sind regelmässig zu evaluieren.  \n\nArt.  35 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1 Intensivweiterbildungen dauern in der Regel drei Monate. Während dieser Zeit sind \ndie Lehrpersonen von der Unterrichtstätigkeit befreit und beziehen den ordentlichen \nLohn. \n\n \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. Schulleitungen in Absprache mit \ndem Bildungs- und Kulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung stehenden Vor-\nanschlagskredite jenen Lehrpersonen gewähren, die mindestens zehn Jahre unter-\nrichtet haben. Eine wiederholte Gewährung von Intensivweiterbildung ist möglich. \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. Schulleitungen im Rahmen der \nzur Verfügung stehenden Budgetkredite jenen Lehrpersonen gewähren, die mindes-\ntens zehn Jahre unterrichtet haben. Eine wiederholte Gewährung von Intensivweiter-\nbildung ist möglich. \n\n3 Es besteht kein Anrecht auf Intensivweiterbildung.  \n\n\n\n \n\n47  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  36 \nZuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \n\n \n\n1 Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote sind zuständig:  \n\na. die Rektorate bzw. Schulleitungen für schulinterne Weiterbildungen;  \n\nb. das zuständige Amt für die kantonalen Bildungstage;  \n\nc. das zuständige Amt bzw. die Rektorate und Schulleitungen für die thematisch ver-\npflichtenden Weiterbildungen. \n\nc. das zuständige Amt oder die Rektorate für die frei wählbaren und verpflichtenden \nberuflichen Weiterbildungen; \n\n d. das zuständige Amt oder die Rektorate für die Berufseinführung; \n\n e. das zuständige Amt oder die Rektorate für die Intensivweiterbildungen. \n\n2 Die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse, die Berufseinführungen und die \nIntensivweiterbildungen werden in der Regel von den anerkannten Aus- und Weiter-\nbildungsinstitutionen, allenfalls auf Bestellung des zuständigen Amts, angeboten. \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  37 \nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag \n\nArt.  37 \nKostentragung \n\n1 Die Kurskosten werden, nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge im Volksschulbe-\nreich von der Einwohnergemeinde, in welcher die betreffende Lehrperson unterrich-\ntet, im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich vom Kanton getragen. \n\n1 Unter Vorbehalt von Absatz 5 werden die Weiterbildungskosten (Kurskosten, Spe-\nsen und allfällige Stellvertretungskosten) im Volksschulbereich von der Einwohnerge-\nmeinde, in welcher die betreffende Lehrperson unterrichtet, im Gymnasial- und Be-\nrufsbildungsbereich vom Kanton getragen. \n\n2 …  \n\n3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse werden Teilnehmendenbei-\nträge erhoben, die vom Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt werden. \n\n3 Aufgehoben \n\n4 …  \n\n5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen ist ein Weiterbildungsvertrag \nabzuschliessen. \n\n5 Insbesondere bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen ist ein Weiterbil-\ndungsvertrag abzuschliessen. \n\nArt.  38 \nVerfahren \n\n \n\n\n\n \n\n48  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rahmen der Personalführung zu-\nsammen mit den Lehrpersonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Besuch \nvon Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. c, d und g dieser Verord-\nnung. \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rahmen der Personalführung zu-\nsammen mit den Lehrpersonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Besuch \nvon Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. d dieser Verordnung. \n\nArt.  40 \nAnstellungsinstanz \n\n \n\n1 Der Rektor oder die Rektorin der kantonalen Schulen wird in Zusammenarbeit mit \ndem Personalamt vom Bildungs- und Kulturdepartement angestellt, die Schulleiterin \nbzw. der Schulleiter und die stellvertretende Schulleiterin bzw. der stellvertretende \nSchulleiter der Schulen der Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat. \n\n \n\n2 Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen Schulen werden vom zuständigen \nAmt angestellt. \n\n2 Die Prorektoren und Prorektorinnen der kantonalen Schulen werden in Zusammen-\narbeit mit dem Personalamt vom zuständigen Amt angestellt. \n\n3 Die Lehrpersonen der kantonalen Schulen werden in Zusammenarbeit mit dem Per-\nsonalamt von der Rektorin oder vom Rektor, jene der Schulen der Einwohnergemein-\nden vom Einwohnergemeinderat angestellt, sofern diese Befugnis nach erfolgter Än-\nderung von Art. 94 Ziff. 9 der Kantonsverfassung nicht einer andern Instanz übertra-\ngen ist. \n\n \n\nAnhänge       \n\n1 Anhang 1 bis 3 1 Anhang 1 bis 3 (geändert) \n\n 3. \nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung [VSchV] vom 16. März 2006) \n(Stand 1. August 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungsgesetzes die Ausbildung auf der \nVolksschulstufe. \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungsgesetzes die Ausbildung in der \nVolksschule. \n\nArt.  3 \nBlockzeiten \n\n \n\n1 Die Blockzeiten umfassen den Zeitrahmen von vier Lektionen an fünf Vormittagen \nfür den obligatorischen Kindergarten und die Primarschule. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n49  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Für kurzfristige Schulausfälle und ordentliche unterrichtsfreie Zeiten innerhalb der \nBlockzeiten ist die Betreuung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. \n\n \n\n3 Das zuständige Departement regelt weitere Ausnahmen und Einzelheiten. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Ausnahmen und Einzelheiten. \n\nArt.  4 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nArt.  4 Aufgehoben \n\n1 Die Einwohnergemeinde erhebt mit geeigneten Mitteln den Bedarf an schulergän-\nzenden Tagesstrukturen und entsprechenden Angeboten. \n\n \n\n2 Der Einwohnergemeinderat legt die Höhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten \nin einem Reglement fest, sofern die Einwohnergemeinde die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen selber anbietet. \n\n \n\n3 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen stellt die Einwohnerge-\nmeinde ihre vorhandene Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung und trägt die dies-\nbezüglichen Betriebskosten. \n\n \n\n4 Überträgt die Einwohnergemeinde die Führung von schulergänzenden Tagesstruk-\nturen einer privaten Institution, so schliesst sie mit dieser eine Leistungsvereinbarung \nab. \n\n \n\nArt.  5 \nStundenplan \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen gestalten den Stundenplan im Rahmen der Vorgaben zu den \nBlockzeiten gemäss Art. 3 dieser Verordnung, der kantonalen Stundentafel und der \nvon der Schulleitung festgelegten täglichen Unterrichtszeiten. \n\n \n\n2 Die Schulleitung ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.  \n\n3 In begründeten Fällen kann das zuständige Amt auf Antrag der Schulleitung Abwei-\nchungen von den Vorgaben bewilligen. \n\n3 In begründeten Fällen kann das Amt für Volks- und Mittelschulen auf Antrag der \nSchulleitung Abweichungen von den Vorgaben bewilligen. \n\nArt.  6 \nKlassengrössen \n\n \n\n1 Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beträgt höchstens:  \n\na. Kindergarten 24 a. Kindergarten 22 \n\n\n\n \n\n50  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. Primarschule 26 b. Primarschule 24 \n\nc. Orientierungsschule 26 c. Orientierungsschule 24 \n\nd. Einführungsklassen, Kleinklassen und Werkklassen: d. Aufgehoben \n\n1. Einklassige Abteilung 12  \n\n2. Mehrklassige Abteilung 10  \n\n2 Bei integrativer Förderung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung und bei Führung \nvon mehrklassigen Abteilungen vermindert der Schulrat die Anzahl der Schülerinnen \nund Schüler pro Klasse angemessen. \n\n2 Bei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen vermin-\ndert der Schulrat die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse angemessen \nund beachtet dabei allfällige Vorgaben in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  7 \nAbweichungen in den Klassengrössen \n\n \n\n1 Die Höchstbestände gemäss Art. 6 dieser Verordnung können um höchstens zwei \nSchülerinnen oder Schüler überschritten werden, sofern diese Abweichung voraus-\nsichtlich nicht länger als zwei Jahre dauert. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der \nGenehmigung des zuständigen Departements. \n\n1 Die Höchstbestände gemäss Art. 6 dieser Verordnung können um höchstens zwei \nSchülerinnen oder Schüler überschritten werden, sofern diese Abweichung voraus-\nsichtlich nicht länger als zwei Jahre dauert. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der \nGenehmigung des Bildungs- und Kulturdepartements. \n\nArt.  8 \nPromotion und Übertritt \n\n \n\n1 Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, so wiederholen o-\nder überspringen Schülerinnen und Schüler der Volksschulstufe im Rahmen der Pro-\nmotionsbestimmungen eine Klasse. \n\n1 Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, so wiederholen o-\nder überspringen Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Rahmen der Promoti-\nonsbestimmungen eine Klasse. \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarstufe I \nsowie die Promotionsbestimmungen in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  9 \nFörderangebote \na. Integrative Förderung \n\n \n\n1 Für die integrative Förderung können eingesetzt werden: 1 Für die integrative Förderung werden ausreichend qualifizierte Fachpersonen einge-\nsetzt. \n\na. eine schulische Heilpädagogin oder ein schulischer Heilpädagoge; a. Aufgehoben \n\nb. Förderlehrpersonen; b. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n51  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nc. Lehrpersonen für Deutsch für Fremdsprachige. c. Aufgehoben \n\n2 Individuell festgelegte Lernziele werden im Zeugnis ausgewiesen. 2 Aufgehoben \n\nArt.  10 \nb. Spezialklassen \n\nArt.  10 Aufgehoben \n\n1 In Einführungsklassen:  \n\na. werden schulpflichtige, aber noch nicht in allen Teilen schulfähige Schülerinnen \nund Schüler unterrichtet; \n\n \n\nb. wird der Lehrstoff der ersten Primarklasse auf zwei Schuljahre verteilt;  \n\nc. gilt der Besuch der beiden Schuljahre als ein Pflichtschuljahr.  \n\n2 Kleinklassen (in der Primarschule) und Werkklassen (in der Orientierungsschule) \nwerden von Schülerinnen und Schülern mit besondern pädagogischen Bedürfnissen \nbesucht. \n\n \n\nArt.  11 \nc. Verfahren \n\n \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrpersonen und der Erziehungsbe-\nrechtigten über die geeigneten Förderangebote. \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Klassenlehrperson und der Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten über die geeigneten Fördermassnahmen im Einzelfall. \n\n2 Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einverstanden, so entscheidet der \nSchulrat nach Anhörung des Schulpsychologischen Dienstes. \n\n \n\nArt.  12 \nKindergarteneintritt \n\n \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des \nnächsten Schuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein.24) \n\n1 Der Stichtag für den Eintritt in den freiwilligen Kindergarten oder in den obligatori-\nschen Kindergarten ist Ende Februar.25) \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen die Kinder, die bis zum mass-\ngebenden Stichtag das fünfte Altersjahr vollendet haben. \n\n2 Ein früherer Kindergarteneintritt ist möglich. \n\n                                                   \n24) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n25) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n52  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n3 Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberechtigten, deren Kinder in das ob-\nligatorische Kindergartenjahr aufgenommen werden. \n\n3 Zur Sicherstellung der Elterninformation erfolgen entsprechende Meldungen der \nEinwohnergemeinde an die Schulleitungen. \n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten möglich, \nsofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet über den \nAntrag. \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Einzelheiten zum Kindergarten-\neintritt, insbesondere den früheren Kindergarteneintritt. \n\nArt.  12a \nBasisstufe \n\nArt.  12a Aufgehoben \n\n1 Anstelle der Führung eines Kindergartens mit anschliessender Unterstufe (1. und 2. \nKlasse Primarschule) können die Einwohnergemeinden ausnahmsweise eine Basis-\nstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre Kindergarten und Unterstufe. \n\n \n\n2 Die Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen beschränkt.  \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisation, zu \nden Lehrplänen und zur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen \nregeln. \n\n \n\nArt.  13 \nÜbertritt in die Primarschule \n\n \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr vollenden, treten auf Beginn \ndes nächsten Schuljahres in die Primarschule ein.26) \n\n1 Kinder, die den obligatorischen Kindergarten besuchen, treten auf Beginn des \nnächsten Schuljahres in die Primarschule ein. \n\n2 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten jüngere Kinder in die \nPrimarschule aufnehmen, sofern sie schulfähig sind. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Kindergar-\ntenlehrperson noch nicht schulfähige Kinder um höchstens ein Jahr vom Eintritt in die \nPrimarschule zurückstellen. Die Beteiligten sind vor dem Entscheid anzuhören. \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder der \nKindergartenlehrperson noch nicht schulfähige Kinder um höchstens ein Jahr vom \nEintritt in die Primarschule zurückstellen. Die Beteiligten sind vor dem Entscheid an-\nzuhören. \n\nArt.  14 \nOrganisationsform der Orientierungsschule \na. Allgemeines \n\n \n\n1 Der Einwohnergemeinderat hat für die Orientierungsschule eine der beiden in Art. \n15 und 16 dieser Verordnung definierten Organisationsformen zu wählen. \n\n \n\n                                                   \n26) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n53  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das zuständige Departement. 2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das Bildungs- und Kulturdepartement. \n\nArt.  15 \nb. Kooperative Orientierungsschule \n\n \n\n1 Die kooperative Orientierungsschule umfasst die Stammklassen und die Niveau-\ngruppen; beide werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungs-\nstufe unterrichtet. \n\n \n\n2 Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen geführt \nwerden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet. \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen \ngeführt werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den \nStammklassen in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  16 \nc. Integrierte Orientierungsschule \n\n \n\n1 Die integrierte Orientierungsschule umfasst die Stammklassen und die Niveaugrup-\npen. Die Stammklassen bestehen aus Schülerinnen und Schülern verschiedener An-\nforderungsstufen. Die Niveaugruppen werden auf einer grundlegenden und einer er-\nweiterten Anforderungsstufe unterrichtet. \n\n \n\n2 Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen geführt \nwerden. Die übrigen Fächer werden in Stammklassen unterrichtet. \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen \ngeführt werden. Die übrigen Fächer werden in Stammklassen unterrichtet. \n\nArt.  17 \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\nArt.  17 Aufgehoben \n\n1 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 12 Abs. 2 des \nBildungsgesetzes27) werden an die Einwohnergemeinden oder an private Institutionen \nbis 31. Juli 2014 Beiträge geleistet. \n\n \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl der Betreuungseinheiten. Eine \nBetreuungseinheit entspricht der Betreuung eines Kindes während einer Stunde. \n\n \n\n3 Pro Betreuungseinheit wird Fr. 1.40 entrichtet.  \n\n4 Voraussetzung für die Beiträge ist ein Betriebskonzept, das die vom zuständigen \nDepartement aufgestellten Minimalanforderungen und Qualitätskriterien erfüllt. \n\n \n\n                                                   \n27) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n54  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n5 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.  \n\n6 Das zuständige Amt prüft die Gesuche und entscheidet über die Zusicherung der \nBeiträge. \n\n \n\nArt.  18a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 \n\n \n\n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangsregelun-\ngen: \n\n \n\na. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2024/2025 und des \nneuen Stichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2025/2026; \n\n \n\nb. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2025/2026 und des \nneuen Stichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2026/2027; \n\nb. Aufgehoben \n\n2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stichtags bereits in den freiwilligen \nKindergarten eingetreten sind, finden die neuen Stichtage keine Anwendung. \n\n \n\n Art.  18b \nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom xx.xxx 2025 \n\n 1 Art. 6 Abs. 1 gilt für alle Klassen, welche ab Inkrafttreten gebildet oder vergrössert \nwerden. Bereits bestehende Klassen, deren Grösse über dem neuen Maximum liegt, \nkönnen maximal zwei Jahre so weitergeführt werden, bis sie der neuen Maxi-\nmalgrösse entsprechen müssen. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\ndungsbeiträgen [Stipendienverordnung] vom 16. April 2014) (Stand 1. Ja-\nnuar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge in Form von \nStipendien und/oder Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten wäh-\nrend der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote \nund Passerellen) sowie auf der Tertiärstufe und während der Zweitausbildung. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/419.11/de\n\n\n \n\n55  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten \nund weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der \nBewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit \ndie finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht. \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern bzw. Erziehungsbe-\nrechtigten und weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, \nsowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbei-\nträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht aus-\nreicht. \n\nArt.  7 \nPersönliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Personen \n\n \n\n1 Beitragsberechtigt sind:  \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt \nvon Buchstabe b; \n\n \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im Ausland leben \noder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an \nihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberech-\ntigt sind; \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte im \nAusland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der \nSchweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständig-\nkeit nicht beitragsberechtigt sind; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung \n(Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt \nsind und über eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen; \n\n \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staa-\ntenlose; \n\n \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem \nFreizügigkeitsabkommen28) bzw. dem EFTA-Übereinkommen29) zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten an-\ndererseits in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürge-\nrinnen und Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, \nmit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden. \n\n \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbildungsbei-\nträge, falls sie: \n\n \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;  \n\n                                                   \n28) SR 0.142.112.681 \n29) SR 0.632.31 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de\n\n\n \n\n56  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbesondere die Auf-\nnahme- und Promotionsbedingungen; \n\n \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss Art. 8 dieser Verordnung hat;  \n\nd. einen finanziellen Bedarf gemäss Art. 9 bis 11 dieser Verordnung ausweist;  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht.  \n\n3 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhal-\nten, sind nicht beitragsberechtigt. \n\n \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbesondere bei \nsozialen oder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulzeit Ausnah-\nmen bewilligen. \n\n \n\nArt.  8 \nb. stipendienrechtlicher Wohnsitz \n\n \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn:  \n\na. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge ihren zivilrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde im Kanton liegt; \n\n \n\nb. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung während min-\ndestens zwei Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und \ngleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war. Der abge-\nschlossenen Ausbildung wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätig-\nkeit gleichgestellt. Die Führung des eigenen Familienhaushalts gilt als Erwerbstätig-\nkeit; \n\n \n\nc. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie elternlos im Aus-\nland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kantonsbürger-\nrechten hat sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das \nObwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat. \n\nc. deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie eltern-\nlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kan-\ntonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, \nwenn sie das Obwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat. \n\n2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.  \n\n3 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt bis zum \nErwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen. \n\n \n\n\n\n \n\n57  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nArt.  11 \n3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung \n\n \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anrechenbaren \nEinkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer \ngesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen gemäss Absatz 2. \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anrechenbaren \nEinkommen der gesuchstellenden Person, der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \noder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen gemäss Absatz 2. \n\n2 Das anrechenbare Einkommen wird gemäss Art. 7a der Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz30) (Anspruch auf Prämienverbilligung) \nermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen und bei fehlenden, nicht aktuel-\nlen oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person \ndas anrechenbare Einkommen nachweisen. \n\n \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das 25. Al-\ntersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens \nvier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte sie den \nHaushalt der eigenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der Erziehungsbe-\nrechtigten nur noch teilweise berücksichtigt. \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das 25. Al-\ntersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens \nvier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte sie den \nHaushalt der eigenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten nur noch teilweise berücksichtigt. \n\n4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Einkommen, ins-\nbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Einbezug des Lernendenlohns, in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n \n\n 5. \nDer Erlass GDB 451.1 (Kulturgesetz [KuG] vom 10. März 2016) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nOrganisation, Zuständigkeiten \na. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na. übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus;  \n\nb. erlässt das Kulturleitbild;  \n\nc. wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmalpflegekommis-\nsion; \n\n \n\n                                                   \n30) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n58  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\nd. verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner Kulturpreis;  \n\ne. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wettbewerbspro-\njekte im Bereich Kunst am Bau; \n\n \n\nf. entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarungen mit Kulturin-\nstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50 000.–; \n\n \n\ng. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nan Kantone mit Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, soweit die Aus-\ngabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird; \n\n \n\nh. beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen, soweit \ndie Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird; \n\n \n\ni. beschliesst innerhalb des Budgetkredits jährlich wiederkehrende Ausgaben an inter-\nkantonale oder kantonale Projekte bis Fr. 50 000.– ; \n\n \n\nk. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder \nkantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–. \n\nk. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder \nkantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–; \n\n l. schliesst eine vertragliche Regelung mit der Einwohnergemeinde Sarnen ab betref-\nfend Beteiligung an den Betriebskosten der Kantonsbibliothek gemäss Art. 20 Abs. \n2 dieses Gesetzes. \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt ins-\nbesondere: \n\n \n\na. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung;  \n\nb. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgüterschutzes;  \n\nc. die Aufgaben, die Organisation, die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten der \nKantonsbibliothek; \n\n \n\nd. die Aufgaben des Historischen Museums;  \n\ne. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen.  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n \n\n59  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er kann ihn gestaffelt \nin Kraft setzen. Der Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n