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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 28. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil \n\n28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 66 \n1.  22.21.02 Grundstückschätzung – \n\nNachtrag zum Schätzungs- und \n\nGrundpfandgesetz; zweite Lesung. 66 \n2.  Einführung des Auskunftsportals Terravis \n\na. 22.21.03 Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n\nEinführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches; zweite Lesung.  66 \n3.  23.21.03 Einführung des Auskunftsportals \n\nTerravis \n\nb. Totalrevision der Verordnung über die \n\nGrundbuchgebühren; zweite Lesung. 67 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 67 \n1.  32.21.02 Wirkungsbericht zum \n\nTourismusgesetz (32.21.02) 67 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 74 \n1.  54.21.08 Interpellation betreffend Landes-\n\nkirchen als politische Propagandatreiber. 74 \n2.  54.21.09 Interpellation betreffend die \n\nBistumsfrage: Kann ein Provisorium ewig \n\ndauern? 75 \n \n\n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nSeit unserer letzten Sitzung vor 49 Tagen durfte ich als \n\nKantonsratspräsident ein paar Einladungen entgegen-\n\nnehmen. Es erfolgten jedoch auch Absagen wegen der \n\naktuellen Coronasituation. Ich habe diesen Einladungen \n\ngerne Folge geleistet. Speziell erwähnen möchte ich die \n\nEinladung zur Einweihungsfeier des neuen Gebäudes \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB). Ich bin vom neuen \n\nHolzneubau der OKB sehr beeindruckt und durfte fest-\n\nstellen, dass das lange Planungs- und Bauverfahren in-\n\nfolge der Einsprachen doch noch am Ende zu einem \n\nguten Ergebnis gefunden hat. An dieser Stelle möchte \n\nich es nicht unterlassen der OKB herzlich zu danken. \n\nSie hat, wenn immer möglich, ihre Arbeiten an unser \n\neinheimisches Gewerbe vergeben. Wie wir gestern aus \n\nder Medienmitteilung der OKB entnehmen durften, \n\nmöchte ich Margrit Koch recht herzlich als erste Frau als \n\nCEO gratulieren. Sie wird am 1. Mai 2022 ihr Amt antre-\n\nten.  \n\nIch habe mir zum Ziel gesetzt, dass wir am Morgen alle \n\nGeschäfte erledigen können. Deshalb verzichte ich da-\n\nrauf, über alle kleinen Ärgernisse zu berichten.  \n\nGegenüber der letzten Kantonsratssitzung hat sich an \n\nunserem Schutzkonzept nichts geändert. Wir sind in ei-\n\nnem öffentlich zugänglichen Innenraum. Solange Besu-\n\ncherinnen und Besucher im Saal sind, tragen wir die \n\nMasken am Platz und falls keine Besucher mehr anwe-\n\nsend sind, dürfen wir diese ablegen. Aktuell haben wir \n\nBesucher im Saal, welche ich speziell begrüssen \n\nmöchte. Das sind Alt-Regierungsrat Niklaus Bleiker und \n\nwenn ich auf die Traktandenliste blicke, ist er auch so \n\netwas wie der Vater des Tourismusgesetzes. Weiter \n\nmöchte ich Bruno Berwert begrüssen. Er ist ein treuer \n\nGast bei uns im Kantonsrat.  \n\nMitteilungen \n\n«Rücktritt aus dem Kantonsrat auf Ende 2021 –  Sehr \n\ngeehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen \n\nund Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte – Erstens \n\nkommt es anders und zweitens als man denkt! Eigent-\n\nlich hatte ich mir meine Aufgaben nebst der Führung \n\nunseres Landwirtschaftsbetriebs so zurechtgelegt, dass \n\ndieser spannende Mix über die nächsten Jahre gut hätte \n\nbewältigt werden können. Eines Tages kam die Nach-\n\nricht, dass der Leiter Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\ngegen Ende 2021 in Pension geht. Von verschiedenen \n\nSeiten wurde ich immer wieder auf diese Stelle ange-\n\nsprochen. Es begann in mir ein Prozess zu laufen, der \n\nso nicht geplant war. Nach reiflichen Überlegungen \n\nhabe ich entschlossen, mich für diese Aufgabe zur Ver-\n\nfügung zu stellen. Diese Absicht überzeugte den Regie-\n\nrungsrat, er hat mich am 21. September 2021 zum \n\nneuen Leiter des Amts für Landwirtschaft und Umwelt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\ngewählt. Die Kehrseite dieser Geschichte hat die Kon-\n\nsequenz, dass ich auf Ende 2021 aus dem Kantonsrat \n\nzurücktreten muss. In der Vergangenheit durfte ich mir \n\nanvertraute Aufgaben jeweils über mehrere Jahre pfle-\n\ngen, umso mehr fällt es mir schwer, die ehrwürdige Auf-\n\ngabe als Kantonsrat nun nach so kurzer Zeit wieder auf-\n\nzugeben. Obwohl ich im Vergleich zum Gemeinderat \n\nnoch nicht ganz diesen Enthusiasmus verspürt habe, \n\nhätte ich doch gerne eine längere Zeit mein bestes Wis-\n\nsen und Gewissen zum Wohle von Land und Volk ein-\n\ngebracht. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte, ich wünsche Ihnen viel Kraft um die richtigen Ent-\n\nscheidungen zu treffen sowie viel Erfolg in Ihrem Amt. \n\nIch freue mich über die eine oder andere Begegnung in \n\nZukunft, unter anderem auch im Zusammenhang mit \n\nmeiner neuen Tätigkeit. Freundliche Grüsse. André \n\nWindlin.» \n\nDiesen Rücktritt werden wir als Kantonsratsgeschäft im \n\nDezember 2021 behandeln.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen zwei dringliche Motionen vor: \n\n \n\nGemäss Art. 56 Abs. 2 Kantonsratsgesetzes kann eine \n\nZweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder (inklu-\n\nsive Ratspräsident) des Kantonsrats über eine dringli-\n\nche Beratung beschliessen. An der heutigen Sitzung \n\nbraucht es eine Zustimmung von 37 Mitgliedern, damit \n\ndie ordentliche Traktandenliste ergänzt wird. Sonst wird \n\ndie Motion im ordentlichen Verfahren behandelt. Ein \n\nRückzug der Vorstösse ist nicht mehr möglich. Zuerst \n\nhat jeweils der Erstunterzeichner oder die Erstunter-\n\nzeichnende das Wort zur Dringlichkeit. Anschliessend \n\nkönnen gemäss Art. 25 Abs. 4 Geschäftsordnung die \n\nFraktionen und der Regierungsrat eine Erklärung zur \n\nDringlichkeit abgeben.  \n\n \n\n52.21.12 \nDringliche Motion betreffend kostenlose Coro-\nnatests im Kanton Obwalden. \nEingereicht von der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner \n\nKantonsrat Ivo Herzog, Alpnach. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Inhaltlich gehe ich jetzt in \n\nmeinem Votum nicht auf die dringliche Motion ein. Das \n\nist später in der parlamentarischen Diskussion ange-\n\ndacht. Die Frage ist in diesem Traktandum mit der \n\nDringlichkeitserklärung einzig und allein, ob wir heute  \n\noder voraussichtlich erst im Januar 2022 über dieses \n\nThema diskutieren und entscheiden wollen. Genau die-\n\nselbe Frage, Dringlichkeit oder nicht, stellt sich für die \n\nfolgende ähnliche Motion von Kantonsrat Ambros Al-\n\nbert. Es ist klar, wir von der SVP-Fraktion möchten die \n\nForderungen von Gratistests heute definitiv behandeln. \n\nDies wollen wir ganz losgelöst von Ihrem Entscheid, ob \n\nSie am Schluss eine Überweisung oder keine Überwei-\n\nsung dieser Grundidee beschliessen. Die Dringlich-\n\nkeitserklärung der vorliegenden zwei Motionen wäre ein \n\ndeutliches Signal, dass wir auf Kantonsebene auch in \n\neiner ausserordentlichen Situation immer noch demo-\n\nkratisch sauber und gleichzeitig trotzdem sehr schnell \n\nentscheiden können. Zentral ist genau deswegen, dass \n\nwir heute über eine Überweisung oder Nichtüberwei-\n\nsung befinden können. Es wäre sinnlos dies in den Ja-\n\nnuar 2022 zu vertagen. Vielleicht ist zu diesem Zeit-\n\npunkt das ganze Thema ohnehin ganz anders und die \n\nZertifikatspflicht sogar nicht mehr nötig. Aber das sind \n\nSpekulationen. Berücksichtigen Sie bitte in Ihrer per-\n\nsönlichen Haltung, dass ein «Ja» zur Dringlichkeit der \n\nzwei vorliegenden Motionen Sie später in der Diskus-\n\nsion und Entscheidungsfindung zu rein gar nichts ver-\n\npflichtet. Die SVP-Fraktion wird wegen der Wichtigkeit \n\nder Behandlung am heutigen Tag bei beiden vorliegen-\n\nden Motionen einstimmig ja zur Dringlichkeit sagen. Mit \n\ndieser Aussage werde ich mich nicht noch einmal sepa-\n\nrat beim nächsten ausserordentlichen Traktandum der \n\nMotion von Kantonsrat Ambros Albert melden. Unsere \n\nHaltung ist klar. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Auch ich \n\nwerde mich im Namen des Regierungsrats nicht zum \n\nInhalt der dringlichen Motionen äussern. Zur Dringlich-\n\nkeitserklärung ist der Regierungsrat ebenfalls der Mei-\n\nnung, dass man dieser zustimmen sollte und dieses \n\nThema heute inhaltlich diskutieren und entscheiden \n\nsoll. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt mitteilen, dass der \n\nRegierungsrat Ihnen empfiehlt diese Motion nicht anzu-\n\nnehmen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP – Die Mitte): Die vorlie-\n\ngende Motion will, dass der Kanton die Kosten für Anti-\n\ngentests schnellstmöglich übernehmen soll und dies \n\nmindestens so lange, wie die Zertifikatspflicht gilt. Um \n\nüber die Dringlichkeit sprechen zu können, gilt zuerst \n\neinmal festzuhalten, dass der Bund nach wie vor eine \n\nKostenübernahme von Tests kennt und zwar für die fol-\n\ngenden Fälle: \n\n–  Bei Symptomen; \n\n–  Aufgrund einer Meldung der Swiss-Covid-App; \n\n–  Wenn ein Kontakt zu einem bestätigten Fall bestan-\n\nden hat; \n\n–  Auf Anweisung einer kantonalen Stelle oder einem \n\nArzt oder Ärztin; \n\n–  Gerpoolte Tests in Betrieben, Universitäten oder \n\nSchulen; \n\n–  Für Personen unter 16 Jahren; \n\n–  Wenn aus medizinischen Gründen nicht geimpft \n\nwerden kann; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\n–  Zur Überbrückung der Zweitimpfung bis längstens \n\nzum 30. November 2021. \n\nWie Sie sehen, übernimmt der Bund weiterhin Testkos-\n\nten bei ganz vielen relevanten Bereichen, gerade was \n\ndie Teilnahme in der Arbeitswelt oder den Besuch der \n\nBildungsinstitutionen betrifft. Für alle weiterführenden \n\nTests soll jetzt nicht der Private, sondern der Kanton die \n\nKosten übernehmen.  \n\nIch frage mich an dieser Stelle, ob das wirklich zu den \n\nAufgaben des Kantons gehört und zweitens ob das im \n\nSinne des Erfinders ist, wenn der Kanton Obwalden die \n\nBestrebungen und Massnahmen des Bundes mit dem \n\nVorstoss quasi anfängt zu untergraben. Ist ein solches \n\nVorgehen legitim? Da spielen auch staatspolitische \n\nÜberlegungen eine wesentliche Rolle, welche mit dieser \n\ndringlichen Motion zu wenig gewürdigt werden könnten. \n\nÜberlegungen und Informationen, in einer kurzfristig an-\n\ngesetzten Debatte, könnten nicht ohne weiteres verifi-\n\nziert werden oder könnten sogar zu leichtfertigen \n\nSchlussfolgerungen führen. Zudem könnten Kosten in \n\nundefinierter Höhe auf den Kanton zukommen. Hier ei-\n\nnen Blindflug zu starten macht meinem Empfinden nach \n\nkeinen Sinn und könnte schwerwiegende Konsequen-\n\nzen für den Kanton haben. Deshalb und vor allem auch \n\naufgrund der vielen Unbekannten und dem unguten Ge-\n\nfühl, dass einem gegenseitigen Ausspielen der Instituti-\n\nonen Vorschub geleistet wird, lehne ich eine Dringlich-\n\nkeit ab. \n\nIch darf auch die Ablehnung der Dringlichkeit für die \n\ngrossmehrheitliche CVP – Die Mitte-Fraktion vermel-\n\nden. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Wie fast durchgehend in \n\nallen Parteien ist die Meinung der SP-Fraktion in dieser \n\nFrage der Dringlichkeit geteilt. Ich spreche nur für einen \n\nTeil unserer Fraktion. \n\nAktuell steht die Frage im Raum, ob die zwei eingereich-\n\nten Motionen als dringlich zu behandeln sind. Da die \n\nbeiden Motionen thematisch sehr verwandt sind, glei-\n\nchen sich auch meine Überlegungen zu Frage der \n\nDringlichkeit. Für mich sind folgende Punkte wichtig: \n\n1.  Die Kostenpflicht für Covid Test Zertifikate (und um \n\ndiese geht es ja) gilt bereits seit gut drei Wochen. \n\nDie Ankündigungen dazu stehen schon lange im \n\nRaum. \n\n2. Die Kostenpflicht ist Teil der nationalen Pande-\n\nmiestrategie und durch das nationale Parlament be-\n\nstätigt. \n\n3.  Ein politisches Anliegen mit massiven finanziellen \n\nFolgen für den Kanton für dringlich zu erklären, ohne \n\nnur die geringsten finanziellen Eckdaten zur Verfü-\n\ngung zu haben, ist ein finanzieller Blindflug der \n\nspektakuläreren Sorte. Wenn ich im allgemeinen die \n\nDiskussionen im Kantonsrat verfolge und sehe, über \n\nwelche Beträge heftigst gestritten wird, wo überall \n\ndie Sparschrauben angezogen werden, wie sorg-\n\nsam mit Steuergeldern umgegangen werden soll \n\nund dass es keine staatliche Aufgabe gibt, die eine \n\nErhöhung der Steuern rechtfertigt, tja dann müsste \n\nman annehmen, dass der kostenpflichtige Covid-\n\nTest das wichtigste Ereignis im 21. Jahrhundert ist. \n\nFür mich ist deshalb keine Dinglichkeit gegeben, \n\nwenn wir nicht bessere Entscheidungsgrundlagen \n\nhaben. Dass das Thema kontrovers ist und im Rat \n\ndiskutiert werden soll, ist für mich klar, aber nicht \n\nheute. \n\nHier aber noch ein konstruktiver Vorschlag in Richtung \n\nRegierungsrat, der aus meiner Sicht schneller mehr \n\nbringt als die beiden Motionen. Intensivieren wir die re-\n\npetitiven Tests an Schulen, Ausbildungsinstitutionen, \n\nBerufsschulen und auch in sensiblen Arbeitssorten wie \n\nHeimen und so weiter. Und stellen Sie dafür den negativ \n\nGetesteten ein Zertifikat aus, wie das zum Beispiel auch \n\nder Kanton Nidwalden macht. Mit diesem Vorgehen wä-\n\nren zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen. Die Infekti-\n\nonssituation wird übersichtlicher und die Teilnehmen-\n\nden, welche mit der Pandemie konstruktiv probieren \n\numzugehen, haben etwas davon.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Das Thema Corona be-\n\nschäftigt uns und mit uns alle weltweit seit Monaten sehr \n\nstark. Damit natürlich auch das Thema der Impfungen \n\nund der Corona-Tests. Wir werden von den Medien seit \n\nlanger Zeit fast täglich über dieses Thema informiert. Ich \n\nglaube, wir wissen sehr gut worum es geht. Wir glauben \n\nnicht daran, dass der Regierungsrat uns im Januar 2022 \n\nzusätzliche Informationen geben kann, welche er nicht \n\nbereits heute geben kann. Deshalb ist die FDP-Fraktion \n\nder Meinung, dass wir die Diskussion über die zwei Mo-\n\ntionen heute führen können. Diese Übung wird uns sehr \n\nviel Geld kosten. Früher oder später wird sich der Kan-\n\ntonsrat sowieso verantworten müssen. In diesem Sinne \n\nsind wir für die Dringlichkeit der beiden Motionen. Ich \n\nnehme es vorneweg. Inhaltlich sind wir überhaupt nicht \n\nbegeistert und ich werde zu einem späteren Zeitpunkt \n\nnoch einmal darauf zurückkommen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\n\nFraktion hat die Frage inhaltlich, als auch bezüglich der \n\nDringlichkeit intensiv diskutiert. Heute in einem Monat \n\nfindet die Volksabstimmung über das Covid-Gesetz \n\nstatt. Wir wollen schauen, was das Volk zu dieser Ab-\n\nstimmung meint. Wir stimmen heute einstimmig gegen \n\ndie Dringlichkeitserklärung von beiden Motionen. \n\n \n\nAbstimmung: Das Zweidrittelsmehr der 55 anwesenden \n\nKantonsratsmitglieder beträgt 37 Stimmen. Der Rat \n\nstimmt mit 27 für und mit 27 Stimmen gegen Dringlich-\n\nkeit (Enthaltung des Ratspräsidenten) der Beratung der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nMotion betreffend kostenlose Coronatests im Kanton \n\nObwalden.  \n\nDas erforderliche Zweitdrittelsmehr ist nicht erreicht.  \n\n \n52.21.14 \nDringliche Motion betreffend kostenlose Coro-\nnatests für Auszubildende und Studierende im \nKanton Obwalden \nEingereicht von Kantonsrat Ambros Albert, Giswil. \n\n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Da der Ratspräsident \n\nChristoph von Rotz vorhin erwähnt hat, dass er die Sit-\n\nzung vor dem Mittag beenden möchte, gehe ich nicht \n\ndetailliert auf die Motion ein. Sie haben die Motion be-\n\nreits per E-Mail erhalten und konnten Sie lesen. Die \n\nHauptaussage der dringlichen Motion der SVP-Fraktion \n\nund meiner Motion sind dieselben, nur betrifft mein An-\n\nliegen die Lernenden und Studierenden. Auf die Details \n\nmöchte ich erst bei der Beratung eingehen. Ich möchte \n\nnur sagen, dass dieser Vorstoss nur eingereicht wurde, \n\nweil ich von der Bevölkerung darauf angesprochen \n\nwurde. Wir müssen dies ernst nehmen. Es ist auch eine \n\nernste Situation. Die Motion sollte heute behandelt wer-\n\nden, weil es ein dringliches Anliegen ist. Sonst machen \n\nwir uns gegenüber dem Volk nicht mehr glaubwürdig. \n\nIch empfehle Ihnen die Motion dringlich zu erklären.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Es gibt zu \n\ndieser dringlichen Motion von Kantonsrat Ambros Albert \n\nkeine neuen Erkenntnisse des Regierungsrats was den \n\nUnterschied zur ersten dringlichen Motion anbelangt. \n\nDer Regierungsrat ist für eine Dringlichkeitserklärung, \n\ndamit die Motion heute behandelt werden kann.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP – Die Mitte): Vorhin bei \n\nmeinem Votum habe ich es unterlassen zu erwähnen, \n\ndass die grossmehrheitliche CVP – Die Mitte-Fraktion \n\nebenfalls auch die Dringlichkeit der zweiten dringlichen \n\nMotion ablehnen wird. Recherchen und eingeholte In-\n\nformationen zeigen, dass die Bildungsinstitutionen den \n\nZugang gewährleisten und insofern sehen wir auch kei-\n\nnen Dringlichkeitsbedarf.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 26 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen, eine davon des Ratspräsidenten) wird die Dring-\n\nlichkeit der Motion betreffend kostenlose Coronatests \n\nfür Auszubildende und Studierende im Kanton Obwal-\n\nden abgelehnt.  \n\nDas erforderliche Zweitdrittelsmehr ist nicht erreicht. \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.21.02  \nGrundstückschätzung – Nachtrag zum Schät-\nzungs- und Grundpfandgesetz; zweite Le-\nsung. \nErgebnis 1. Lesung vom 9. September 2021. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \n\nder Zwischenzeit sind seit der ersten Lesung des Ge-\n\nschäfts keine Anträge eingegangen. Es sind keine \n\nneuen Erkenntnisse dazugekommen. Die vorberatende \n\nKommission hat auch nicht mehr getagt. Wir beantra-\n\ngen Ihnen dem Gesetz in dieser Form zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Nachtrag zum Schätzungs -und Grundpfand-\n\ngesetz zugestimmt. \n\n \n\n2. Einführung des Auskunftsportals Terravis  \na. 22.21.03 Nachtrag zum Gesetz betreffend \n die Einführung des Schweizerischen Zivil-\n gesetzbuches; zweite Lesung.  \nb.  23.21.03 Totalrevision der Verordnung \n über die Grundbuchgebühren; zweite  \n Lesung. \nErgebnisse erste Lesung vom 9. September 2021. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse, welche den gleichen Gegenstand betreffen, mit-\n\neinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nWindisch Daniel, Kommissionspräsident, Giswil \n\n(CSP): Die Kommission hat seit der ersten Lesung nicht \n\nmehr getagt. Somit kann ich Ihnen noch einmal das Er-\n\ngebnis der ersten und einzigen Kommissionssitzung be-\n\nkannt geben. Die Kommission ist einstimmig für einen \n\nNachtrag zum Gesetz betreffend Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuch und einstimmig für die \n\nAnnahme der Verordnung über die Grundbuchgebüh-\n\nren. Somit bitte ich Sie um Zustimmung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n3. 22.21.03  \nEinführung des Auskunftsportals Terravis \na.  Nachtrag zum Gesetz betreffend die Ein-\n führung des Schweizerischen Zivilgesetz-\n buches; zweite Lesung. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse, welche den gleichen Gegenstand betreffen, mit-\n\neinander beraten werden. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n\nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu-\n\ngestimmt. \n\n4. 23.21.03  \nEinführung des Auskunftsportals Terravis \nb.  Totalrevision der Verordnung über die \n Grundbuchgebühren; zweite Lesung. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse, welche den gleichen Gegenstand betreffen, mit-\n\neinander beraten werden. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird der Totalrevision der \n\nVerordnung über die Grundbuchgebühren zugestimmt. \n\n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.21.02  \nWirkungsbericht zum Tourismusgesetz \n(32.21.02) \nBericht des Regierungsrats vom 28. September 2021; \n\nAntrag parlamentarische Anmerkung vom 27. Oktober \n\n2021 der SP-Fraktion. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Mit Datum vom 28. September 2021 legt uns der \n\nRegierungsrat seinen Bericht zum Tourismusgesetz \n\nund zur Erhebung und Verwendung der Tourismusab-\n\ngaben vor. Der Regierungsrat ist gemäss geltendem \n\nTourismusgesetz dazu verpflichtet. Die im Gesetz ge-\n\nforderte Frist, nämlich die erfolgte Berichterstattung bis \n\nEnde 2020, konnte wegen der erheblichen Mehrbelas-\n\ntung im Volkswirtschaftsdepartement und in der Verwal-\n\ntung als Folge der Covid-19-Pandemie nicht mehr ein-\n\ngehalten werden. \n\nIn Art. 28 beschreibt das Gesetz die Wirkungsprüfung: \n\n«1. Der Regierungsrat überprüft spätestens vier Jahre \n\nnach der Einführung der Tourismusabgaben deren \n\nErhebung und deren Verwendung und erstattet dar-\n\nüber dem Kantonsrat Bericht. \n\n2.  Die Höhe der Tourismusabgaben gemäss Art. 3 ff. \n\nder Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012 darf erst \n\nnach Vorliegen des Wirkungsberichts gemäss Abs. \n\n1 angepasst werden. \n\n3.  Ein weiterer Wirkungsbericht ist dem Kantonsrat bis \n\nEnde 2020 vorzulegen.» \n\nDer vorliegende Bericht berücksichtigt über die Zeit-\n\nspanne der Jahre 2016 bis 2019 die Destination Sarner-\n\naatal (Obwalden) und zusätzlich auch die Destination \n\nEngelberg. Das Jahr 2020 wurde bewusst nicht einbe-\n\nzogen, da dieses wegen der Covid-19-Pandemie die Er-\n\ngebnisse normaler Jahre völlig verfälscht hätte. \n\nSchliesslich hat der Regierungsrat vier Aspekte unter-\n\nsucht, welche sich zum einen direkt aus dem gesetzli-\n\nchen Auftrag und zum andern aus den Voten im Kan-\n\ntonsrat anlässlich der Beratung der Gesetzesanpassun-\n\ngen im Dezember 2016 ergeben haben. Es waren dies: \n\n1.  Überprüfung der Erhebung der Tourismusabgaben. \n\n2.  Überprüfung der Verwendung der Tourismusabga-\n\nben. \n\n3.  Überprüfung des Gesetzes auf seine Tauglichkeit \n\n(Wirkung), abgeleitet von den Zielen, die mit dem \n\nneuen Gesetz avisiert wurden. \n\n4.  Wertschöpfung des Tourismus für den Kanton Ob-\n\nwalden (als Basisauswertung). \n\nDer Regierungsrat erfüllt mit seinem Bericht nicht nur \n\ndie gesetzliche Mindestanforderung. Der Bericht zeigt \n\ndarüber hinaus auch auf, wie schwierig es ist, Bedürf-\n\nnissen der verschiedenen Player und Anspruchsgrup-\n\npen im Tourismus in einem Gesetz zu genügen. Der Be-\n\nricht nennt auch künftige Handlungsfelder beim Namen \n\nund beschreibt mögliche Massnahmen. \n\nGerade, weil mit diesem Bericht der Fächer der Be-\n\ntrachtungen weiter als gesetzlich notwendig geöffnet \n\nwurde, ist er aussagekräftig und lädt vielleicht auch zum \n\nNachdenken über künftige Entwicklungen, über allfäl-\n\nlige Massnahmen und Aufgaben des Tourismus in Ob-\n\nwalden ein. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vorberatende Kommission hat am 13. Oktober 2021 \n\nin der Aula des BWZ Samen getagt. Für die Kommissi-\n\nonssitzung mussten sich zwei Mitglieder entschuldigen. \n\nVom Volkswirtschaftsdepartement (VD) waren Landam-\n\nmann Daniel Wyler, die Leiterin des Volkswirtschafts-\n\namts, Barbara Wicki und der wissenschaftliche Mitar-\n\nbeiter des VD, Federico Manfriani anwesend. Das Pro-\n\ntokoll der Kommissionssitzung verfasste Thomas Unter-\n\nnährer, Sekretär des VD. An dieser Stelle danke ich \n\nauch im Namen der vorberatenden Kommission den \n\nGenannten herzlich für die ausgezeichnete Arbeit. \n\nLandammann Daniel Wyler präsentierte die Ausgangs-\n\nlage. In der Eintretensdebatte wurde festgestellt, dass \n\nder Bericht viel umfassender als erforderlich verfasst ist, \n\nund so die heiklen Fragen bearbeitet, und dadurch eine \n\ngute Ausgangslage für künftige Projekte gelegt werden \n\nkonnte. Als Berichtsschwerpunkte wurden vom Kan-\n\ntonsrat die Erhebung der Tourismusabgaben sowie de-\n\nren Verwendung definiert. Als Zusatzthemen wurden \n\nseitens VD die Tauglichkeit und Wirkung des Gesetzes \n\nsowie die Wertschöpfungsleistung des Tourismus in \n\nObwalden bearbeitet. \n\nObwohl das Tourismusgesetz vor allem Anwendung auf \n\ndas Sarneraatal findet, wurden die Tourismusaktivitäten \n\nvon Engelberg mitberücksichtigt. Die Untersuchung er-\n\nstreckt sich auf die Jahre 2016 bis 2019, da es um die \n\nSystematik in normalen Zeiten ging und nicht um den \n\nCorona-Einfluss. Anlässlich der Interviews wurde der \n\nCorona-Effekt jedoch ebenfalls erfragt. \n\nIm Ergebnis weist der Bericht eine Bruttowertschöpfung \n\naus dem Tourismus von 14 Prozent für den gesamten \n\nKanton aus. In Engelberg stammt 77 Prozent der Wert-\n\nschöpfung aus dem Tourismus. Bei der Frage, was al-\n\nles zur touristischen Wertschöpfung zuzuordnen ist, ori-\n\nentiert sich der Bericht an den Statistiken des Bundes. \n\nDas Ziel der Reduktion der kalten Betten wurde erreicht. \n\nNicht erreicht wurde das Ziel, die Aufenthaltsdauer der \n\nGäste im Sarneraatal zu verlängern. \n\nSchliesslich war Eintreten unbestritten und wurde ein-\n\nstimmig beschlossen. Der detaillierte Bericht beleuchtet \n\nauch Herausforderungen, welche in der Zukunft und \n\ninsbesondere in einer nächsten Anpassung des Geset-\n\nzes angegangen werden müssen. Wie richtig festge-\n\nstellt wurde, besteht für den Kantonsbeitrag an Engel-\n\nberg keine Leistungsvereinbarung analog OT AG. Auch \n\nsind rechtliche Fragestellungen rund um die Pflicht zur \n\nTourismusabgabe und zum geografischen Geltungsbe-\n\nreich des Gesetzes aufgefallen. Engelberg ermöglicht \n\ndie Stellung als Destination einen gewissen Spielraum. \n\nMit den 20 Prozent-Rückführungsanteilen von OT AG \n\nan die Gemeinden finanzieren diese Projekte, welche \n\nfür die touristische Entwicklung der Gemeinde von Re-\n\nlevanz sind. Gleichzeitig kaufen aber die Gemeinden \n\nbei der OT AG im Rahmen von 20 Prozent wieder \n\nDienstleistungen bei der OT AG ein. \n\nAls einziger Tourismusanbieter hat sich Melchsee-Frutt \n\nkritisch zu OT AG geäussert. Obwalden hat den Anteil \n\nAktien an Luzern Tourismus AG (LT AG) verkauft, weil \n\ndie Beteiligung an Luzern Tourismus keinen Nutzen \n\nbringt. Mit oder ohne Aktien ist die Zusammenarbeit mit \n\nLuzern Tourismus gleichwertig und gut. Mit gut meine \n\nich in einem vernünftigen Rahmen. Luzern verkauft zu-\n\nerst Luzern, was absolut nachvollziehbar ist. Mit Leis-\n\ntungsvereinbarungen lässt sich oft mehr erreichen, als \n\nmit Aktien. Es bestehe eine Leistungsvereinbarung zwi-\n\nschen dem Kanton Obwalden und LT AG, welche über-\n\ngeordnete Themen wie «Einfallstor» Luzern oder die Di-\n\ngitalisierung regelt. Die OT AG profitiert von dieser Leis-\n\ntungsvereinbarung und hat direkten Kontakt zur LT AG. \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement zeichnet sich zusam-\n\nmen mit den anderen Zentralschweizer Kantonen für \n\ndas Controlling von LT AG verantwortlich. Die Aktien \n\nder LT AG wurden hingegen durch die OT AG gehalten, \n\nnicht durch den Kanton Obwalden. \n\nDie im Bericht bezeichneten Massnahmen zeigen klar \n\nauf, wo sich künftige Handlungsfelder befinden. Das \n\nwar auch in der Kommission ein Thema oder ein Aha-\n\nErlebnis. Wer, wann und mit welchen Mitteln diese Mas-\n\nsnahmen umsetzt, lässt der Bericht bewusst offen. \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder haben durchbli-\n\ncken lassen, dass sie allenfalls Anmerkungen zum Be-\n\nricht anbringen oder mit Anträgen zum Budget 2022 ein-\n\nbringen werden. Schliesslich nimmt die Kommission \n\neinstimmig Kenntnis vom Bericht des Regierungsrats. \n\nDer Kantonsratsbeschluss wird einstimmig angenom-\n\nmen. \n\nDer geplante Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion \n\nwurde an der Kommissionssitzung nicht angemeldet, \n\nerschien am 25. Oktober 2021 und konnte somit von der \n\nKommission nicht behandelt werden. Es ist speziell, \n\ndass ein Rückweisungsantrag kommt, wenn in der \n\nKommission kein einziges Votum zu einem solchen An-\n\nsinnen gefallen ist. \n\nDie von der SP-Fraktion beantragte parlamentarische \n\nAnmerkung vom 27. Oktober 2021 wurde an der Kom-\n\nmissionssitzung nicht beantragt und konnte somit von \n\nder Kommission auch nicht diskutiert werden. In diesen \n\nTagen fand keine Kommissionssitzung mehr statt.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Der Tourismus ist im \n\nKanton Obwalden ein wichtiger Teil der Wirtschaft und \n\nträgt wesentlich zur Wertschöpfung bei. Deshalb muss \n\ndem Tourismus grosse Beachtung geschenkt werden. \n\nDer Wirkungsbericht ist sehr umfassend und zeigt mit \n\n78 Seiten detailliert die Situation auf. Dafür bedanken \n\nwir uns beim Regierungsrat und dem Volkswirtschafts-\n\ndepartement.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nDie Beantwortung führt auch diverse Fragen auf, die \n\nnoch geklärt und beantwortet werden müssen. Unter \n\nKapitel 2.5 sind mögliche Handlungsfelder aufgeführt. \n\nBis zu welchem Zeitpunkt die Prüfung der Handlungs-\n\nfelder erfolgen wird und bis wann die daraus resultie-\n\nrenden Resultate vorliegen, ist jedoch aus dem Wir-\n\nkungsbericht nicht ersichtlich. Die FDP-Fraktion ist der \n\nMeinung, dass diese Prüfung zeitnah zu erfolgen hat. \n\nEbenfalls fragen wir uns, ob und welche Schlüsselfunk-\n\ntionäre, wie zum Beispiel die Gemeinden, für die Wei-\n\nterbearbeitung mit einbezogen werden. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten, ist aber der Meinung, \n\ndass die Prüfung der Handlungsfelder umgehend zu er-\n\nfolgen hat. Aus diesem Grund hatten wir auch vor einen \n\nRückweisungsantrag einzureichen. In der Zwischenzeit \n\nist nun die parlamentarische Anmerkung eingegangen, \n\nwelche genau die gleiche Stossrichtung beinhaltet. \n\nGrundsätzlich wäre aus unserer Sicht der Rückwei-\n\nsungsantrag immer noch das stärkere Instrument, wir \n\nkönnen jedoch auch mit der parlamentarischen Anmer-\n\nkung leben. \n\nDie FDP-Fraktion wird den Bericht mit der parlamenta-\n\nrischen Anmerkung zur Kenntnis nehmen. \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Es liegt uns \n\nder Wirkungsbericht zum Tourismusgesetz vor. Der Be-\n\nricht wurde der vorberatenden Kommission umfassend \n\npräsentiert. Die Fachpersonen vor Ort konnten viele \n\nFragen klären. Auch im Anschluss sind Unterlagen, wie \n\nzum Beispiel die Leistungsvereinbarung mit der Obwal-\n\nden Tourismus AG (OT AG) zum besseren Verständnis, \n\nzur besseren Nachvollziehbarkeit von Aussagen im Be-\n\nricht nachgereicht worden. \n\nDer vorliegende Wirkungsbericht stellt in meinen Augen \n\nund auch in den Augen der SP-Fraktion eine umfas-\n\nsende und kritische Analyse der Jahre 2016 bis 2019 in \n\nBezug auf die Erhebung und Verwendung der Touris-\n\nmusabgaben sowie der Wirkung des Tourismusgeset-\n\nzes und von der Tauglichkeit im Allgemeinen des Tou-\n\nrismusgesetzes dar.  \n\nDer gesetzmässige Auftrag, welcher diesem Bericht zu \n\nGrunde liegt ist, wie wir auch schon vom Kommissions-\n\npräsidenten gehört haben und soweit wir das beurteilen \n\nkönnen, erfüllt. Es ging darum, die Vergangenheit zu \n\nanalysieren und trotzdem sind wir in der Fraktion nicht \n\nso ganz zufrieden gewesen damit.  \n\nDer Bericht hat für uns im Resultat, was man mit den \n\nvielen verschiedenen Worten anfangen kann, einfach \n\nzu wenig Fleisch am Knochen. Wir haben das ganze \n\nstudiert, Diskussionen geführt und uns gefragt: Und \n\njetzt? Wie geht es weiter? Wie sieht der Zeithorizont für \n\nall die geplanten Überprüfungen aus? Wer soll daran \n\nbeteiligt sein? Die Fragen, welche die FDP-Fraktion auf-\n\ngeworfen hat, sind durchaus berechtigt und interessie-\n\nren mich und auch die SP-Fraktion genau gleich. Wir \n\nhaben uns nämlich dieselben Fragen gestellt. Sie be-\n\ntreffen allerdings die Zukunft und nicht den Zeitraum \n\ndes Wirkungsberichts. Darum sind wir der Meinung, \n\ndass eine Rückweisung des Wirkungsberichts der fal-\n\nsche Weg wäre. Die SP-Fraktion hat deshalb entschie-\n\nden eine parlamentarische Anmerkung anzubringen, \n\nwelche Ihnen vorliegt. Die SP-Fraktion ist einstimmig für \n\nEintreten und Kenntnisnahme des Berichts mit der par-\n\nlamentarischen Anmerkung.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP – Die Mitte): Der Bericht \n\nerfasst die Jahre 2016 bis 2019 und ist in unserer Frak-\n\ntion eingehend besprochen worden. Er ist sehr umfas-\n\nsend und interessant und geht zum Teil auf die mögli-\n\nche Zukunft der Obwalden Tourismus AG (OT AG) ein. \n\nVielen Dank für diesen Bericht. Er ist immerhin vier Mal \n\nso dick wie im Jahr 2016, was vor allem auch auf die \n\nvielen Wiederholungen und Antworten der Voten in den \n\nInterviews zurückzuführen ist. Lagebedingt können wir \n\nden Bericht leider erst ein Jahr später zur Kenntnis neh-\n\nmen und wir bedauern das sehr kurzfristige Erscheinen \n\nvor der heutigen Sitzung. Auch die Kommission hat an-\n\nlässlich ihrer Sitzung, welche heute vor zwei Wochen \n\nstattgefunden hat, nur unter grossem Zeitdruck diesen \n\nBericht zur Kenntnis nehmen können. Dazu sagt Land-\n\nammann Daniel Wyler, dass sein Departement durch \n\ndie Covid-19-Pandemie sehr unter Druck steht und im-\n\nmer noch steht und deshalb nur nebenbei diesen Be-\n\nricht erstellen konnte. Das Thema ist aber sehr wichtig \n\nund in Engelberg wirtschaftsrelevant. Es ist also nicht \n\neinfach auf die leichte Schulter zu nehmen.  \n\nIm Grundsatz wird festgehalten, dass die neuen Pau-\n\nschalregelungen allgemein begrüsst werden. Gleichzei-\n\ntig wird aber auch bemängelt, dass die OT AG und die \n\nEngelberg-Titlis Tourismus AG (ETT AG) die Abgaben \n\nselber einziehen müssen und dadurch doch oft Unmut \n\naufkommt, wenn projektbezogen zusätzliche Abgaben \n\nerhoben werden müssen. In verschiedenen Voten kann \n\nman lesen, dass allenfalls die Grundgebühren durch die \n\nGemeinden oder den Kanton erhoben werden sollten. \n\nDas ist aber aus unserer Sicht sicher genau zu überprü-\n\nfen und abzuwägen, ob das wieder geändert werden \n\nsoll. Während der Pandemie fehlt im Tourismusgesetz \n\ndie Möglichkeit diese Abgaben zu reduzieren oder zu \n\nerlassen und so mussten die Abgaben gleichwohl ent-\n\nrichtet werden. Es hat Abfederungen durch die Härte-\n\nfallmassnahmen gegeben, aber bei einigen Betrieben \n\nhat das natürlich nur wenig geholfen. Dass der Schwei-\n\nzer vermehrt in der Schweiz Ferien macht, hat sicher \n\nden Hotels und den Ferienwohnungsbesitzern ein biss-\n\nchen Aufschwung geben und das Problem abfedern \n\nkönnen. Aber Grundsätzlich hat die Hotellerie und Gast-\n\nronomie durch diese vom Bund verordnete Schliessung \n\nnicht darüber hinweggetröstet werden können. Viel zu \n\ndiskutieren hat die 20 Prozent Rückvergütung an die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nGemeinden gegeben. Diese wird zweckgebunden für \n\nden Tourismus eingesetzt. Was aber aus der Tabelle \n\nnicht ersichtlich war, wie die Rückvergütungen an die \n\nGemeinde aussehen? Ist das analog zu den Beiträgen, \n\nwelche von den einzelnen Gemeinden erhalten wer-\n\nden? Diese Frage haben wir in der Kommission einge-\n\nhend diskutiert und wir haben im Nachgang eine Tabelle \n\nerhalten, wo man genau sehen kann, wie viel jede Ge-\n\nmeinde von der Rückvergütung nominell erhält. Ich \n\nwäre froh, wenn man diese Tabelle öffentlich nach-\n\nreichen würde.  \n\nDer oft erwähnte Leistungsauftrag war einem Grossteil \n\nder CVP – Die Mitte-Fraktion nicht bekannt, weil er nicht \n\nöffentlich ist. Man konnte aus Informationen von Frakti-\n\nonsmitgliedern darauf hinweisen. Gegenüber der ETT \n\nAG besteht im Gegensatz zur OT AG kein Leistungs-\n\nauftrag des Kantons. Das heisst also, der grosse Betrag \n\ndes Kantons geht à-fonds-perdu nach Engelberg. Klar \n\nhat die ETT AG einen Leistungsauftrag, dieser kommt \n\njedoch von der Gemeinde Engelberg. Diesen Umstand \n\nhat man auch im Volkswirtschaftsdepartement (VD) be-\n\nmerkt und hat versprochen, dass man entsprechend \n\neine Vereinbarung ausarbeitet. Ebenso hat der Regie-\n\nrungsrat in der Zwischenzeit die bestehende Leistungs-\n\nvereinbarung mit der OT AG um zwei Jahre verlängert, \n\nohne Zielanpassung. Diese Anpassung eines Leis-\n\ntungsauftrags ist sicher eine dringliche Aufgabe, damit \n\nman auch da eine klare Vorgabe hat in der Zusammen-\n\narbeit und Umsetzung der Aufgaben der OT AG. Das \n\nfehlt aber eigentlich im Bericht.  \n\nEbenso hat der Wunsch der Melchsee-Frutt für eine ei-\n\ngene Destination zur Diskussion geführt. Dazu hat \n\nLandammann Daniel Wyler festgehalten, dass man mit \n\nder Melchsee-Frutt in Verbindung und in Verhandlung \n\nist, um mögliche Szenarien aufzuzeigen und entspre-\n\nchend Lösungen zu suchen. Man ist sich aber auch be-\n\nwusst, wenn die Melchsee-Frutt wegbrechen würde, \n\ndass diese direkt an den Lebensnerv der OT AG gehen \n\nwürde. Eine enge Zusammenarbeit mit der Melchsee-\n\nFrutt und der ETT AG findet aber heute schon statt und \n\nist vor allem in der Sommersaison sicher ein Gewinn für \n\nbeide Seiten.  \n\nIm Bericht ist auch zu entnehmen, dass nach knapp \n\nzehn Jahren die Ziele bei der OT AG leider nicht erreicht \n\nwurden. Zum einen ist das der fehlenden klaren Strate-\n\ngie und auf der anderen Seite dem vielen Personal-\n\nwechsel geschuldet. Ebenfalls konnte man lesen, dass \n\nsehr oft das Gärtchen-Denken vorherrscht und dass \n\ndies entsprechend schwer ist wegzubringen. Jeder \n\ndenkt zuerst an seine eigenen Sachen. Ein gemeinsa-\n\nmer Weg der OT AG und der ETT AG wird grundsätzlich \n\nausgeschlossen, was wir eigentlich sehr bedauern. Es \n\ngibt doch sicherlich viele Möglichkeiten enger zusam-\n\nmenzuarbeiten und gemeinsame Synergien vermehrt \n\nzu nutzen. Immer wieder wird von einer überregionalen \n\nZusammenarbeit gesprochen. Doch wirklich umgesetzt \n\nwird gemäss Bericht sehr wenig und dann auch nur \n\nhalbherzig. Dazu gibt es aber keine klaren Aussagen, \n\nausser dass eine Zusammenarbeit mit Luzern finanziell \n\neine sehr schwierige Sache ist. Umgekehrt schleckt es \n\nkeine Geiss weg, dass die Destination Luzern-Vierwald-\n\nstättersee eigentlich die einizige Region in unserer Ge-\n\ngend ist, welche international vermarktet und entspre-\n\nchend umgesetzt wird, sodass es in der Region auch \n\netwas zurückbringt. Das hat Engelberg erkannt und dort \n\narbeitet die ETT AG bereits vermehrt mit Luzern zusam-\n\nmen. Eine Rückweisung des Wirkungsberichts, wie \n\ndass die FDP-Fraktion im Sinn hatte, ist nicht zielfüh-\n\nrend und unnötig und wie wir gehört haben, haben sie \n\ndas selber auch gemerkt.  \n\nDer Regierungsrat ist jetzt gefordert, entsprechend \n\nauch nötige Schritte zu unternehmen und die allfälligen \n\nnoch zu ziehenden Fazite umzusetzen. Ich bitte Sie da-\n\nrauf entsprechend hinzuwirken.  \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion wird den Bericht mit den \n\nallfällig gewünschten Anmerkungen zur Kenntnis neh-\n\nmen.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ich möchte mich \n\nim Namen der CSP-Fraktion beim Regierungsrat für \n\nden breit verfassten Wirkungsbericht zum Tourismus-\n\ngesetz bedanken. Um es vorweg zu nehmen, die CSP-\n\nFraktion wird den Bericht mit der parlamentarischen An-\n\nmerkung einstimmig zur Kenntnis nehmen.  \n\nDer Bericht präsentiert uns eine umfassende Schau auf \n\ndas Wirken der Obwaldner Tourismus AG (OT AG) in \n\nden letzten vier Jahren vor der Pandemie. Als Ergän-\n\nzung wurde auch die Destination Engelberg mit der ver-\n\nmarktenden Engelberg-Titlis Tourismus AG (ETT AG) \n\nim Bericht aufgenommen. Dies ist interessant und span-\n\nnend, führt aber zu Quervergleichen und Schlussfolge-\n\nrungen, welche nicht zur Aufgabe dieses Wirkungsbe-\n\nrichts gehören. Tourismus ist nicht gleich Tourismus \n\nund dessen Vermarktung schon gar nicht. So kann \n\nMann/Frau jetzt mit dem vorliegenden Bericht Äpfel mit \n\nBirnen vergleichen, was absolut nicht zielführend ist \n\nund die OT AG gegen die ETT AG ausspielt oder um-\n\ngekehrt. Zwei völlig verschiedene Ausgangslagen pral-\n\nlen hier aufeinander. Auf der einen Seite muss die OT \n\nAG im Sarneraatal vom See bis in die Berge hinauf eine \n\nVielzahl von touristischen Interessen unter einen Hut \n\nbringen, während in Engelberg die Zielgruppen und Ört-\n\nlichkeiten wesentlich begrenzter sind. Dies macht die \n\nVermarktung einfacher, birgt aber auch ein grosses \n\nKlumpenrisiko, welches den Engelbergern mit der an-\n\ndauernden Pandemie schmerzhaft aufgezeigt wird. \n\nMit dem Wirkungsbericht zum Tourismusgesetz gehen \n\nauch Massnahmen einher, welche der Regierungsrat in \n\nAngriff nehmen will. Es ist richtig und wichtig das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nSchwachstellen aufgezeigt und Verbesserungsmöglich-\n\nkeiten angedacht werden, um so die OT AG für die Zu-\n\nkunft schlagkräftiger und wirkungsvoller zu machen. \n\nDass der Regierungsrat aber auch Massnahmen bei \n\nder ETT AG vorschlägt, mitunter eine Erhöhung der mo-\n\nnetären Abgeltung durch den Kanton, steht für die CSP-\n\nFraktion quer im Raum. Es geht hier um die OT AG, \n\nwelche dem Obwaldner Tourismusgesetz untersteht, \n\nwährend die ETT AG der Leistungsvereinbarung mit \n\ndem Reglement von Engelberg verpflichtet ist, welches \n\nwesentliche Abweichungen des Tourismusgesetzes \n\naufweist. So sei hier nur die Befreiung von steuerpflich-\n\ntigen Engelbergern bei der Beherbergungsabgabe er-\n\nwähnt, welche das Bundesgericht 2016 beim Obwald-\n\nner Tourismusgesetz als diskriminierend verurteilt und \n\nverboten hat. \n\nIm Weiteren fragen wir uns, in welchem Zeitrahmen \n\ndiese Massnahmen definiert, fixiert und dann umgesetzt \n\nwerden, weil aus dem vorliegenden Bericht erschliesst \n\nsich das leider nicht. Die Zeit drängt, da die Leistungs-\n\nvereinbarung des Kantons mit der OT AG zeitnah er-\n\nneuert werden muss und nicht weiter als Notlösung ver-\n\nlängert werden kann. \n\nEiner Aufsplittung des Obwaldner Tourismusgebiets mit \n\nweiteren autonomen Destinationen, sprich Melchsee-\n\nFrutt oder auch Pilatus oder Mörlialp, steht die CSP-\n\nFraktion kritisch gegenüber, da wir die Befürchtung ha-\n\nben, am Schluss vor einem grossen Scherbenhaufen zu \n\nstehen und jeder wurstelt wieder ein bisschen vor sich \n\nhin, wie dies vor dem Tourismusgesetz und der gemein-\n\nsamen Vermarktung der Fall war. \n\nHinsichtlich der aufgeworfenen Frage des Inkassos der \n\nTourismusabgabe mit einer zentralen Rechnungsstel-\n\nlung durch den Kanton, sieht die CSP-Fraktion die \n\nChance, um die OT AG in ihren Kernaufgaben zu stär-\n\nken und Konflikte sowie Begehrlichkeiten von Leis-\n\ntungsträgern zu minimieren. So könnte sich die OT AG \n\nauf die Vermarktung unseres schönen, mit viel Poten-\n\nzial und Möglichkeiten gesegneten Sarneraatal und \n\nseine Seitentäler konzentrieren. Also: «Let's make Ob-\n\nwalden great again». \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Im Jahr 2012 bei der \n\nEinführung des Tourismusgesetzes konnte dieses Kon-\n\nstrukt die SVP-Fraktion nicht überzeugen. Im Gegen-\n\nsatz dazu sehen wir einen hervorragend aufgearbeite-\n\nten Wirkungsbericht. Die SVP-Fraktion ist positiv über-\n\nrascht. Der Bericht ist ausführlich und klar dargestellt. \n\nEr zeigt die bestehenden Probleme ungeschönt auf und \n\ner definiert auch die Massnahmen, was bei einem Wir-\n\nkungsbericht nicht üblich ist. An dieser Stelle möchte ich \n\nauch ein Kompliment an die Verfasser weiterleiten.  \n\nAufgrund des Wirkungsberichts besteht jetzt eine gute \n\nGrundlage um das Tourismusgesetz in Zukunft anzu-\n\npassen und entsprechende Ziele, respektive Leistungs-\n\nvereinbarungen neu zu definieren. Gestatten Sie mir ein \n\npaar weiterführende Gedanken und Feststellungen. Auf \n\nSeite 4 werden diverse Mängel aufgelistet. In Bezug auf \n\nden Wirkungsbericht sind dagegen aber angepasste \n\nund genau definierte sowie transparent kommunizierte \n\nLeistungsvereinbarungen und Ziele zwischen dem Re-\n\ngierungsrat und der Obwaldner Tourismus AG (OT AG) \n\noder der OT AG und Gemeinden unabdingbar. Dadurch \n\nkönnten die Missstände bereinigt werden.  \n\nAuf Seite 68 im blauen Rahmen wird die Entwicklung \n\nder Destination Melchsee-Frutt als weitere Massnahme \n\naufgeführt. Hier ist unbedingt ein Zeitrahmen festzuset-\n\nzen. Eine florierende Destination wie die Melchsee-Frutt \n\ndarf nicht ausgebremst werden. Eine sinnvolle Lösung \n\nmuss für die Melchsee-Frutt zügig angestrebt werden. \n\nDavon profitiert schlussendlich der ganze Kanton Ob-\n\nwalden. Beim Studium dieses Wirkungsberichts habe \n\nich mir öfters die Frage gestellt, entspricht das Touris-\n\nmusgesetz noch den Ansprüchen von all diesen Leis-\n\ntungsempfängern? Wenn nicht, bietet die Massnahme \n\nauf Seite 66 unter Punkt 2 die Lösung. Die Massnahme \n\nlässt jedoch grossen Interpellationsspielraum offen. \n\nNämlich von Anpassungen bis zu einer Ausserkraftset-\n\nzung des Tourismusgesetzes. Also, im Sinne eines auf-\n\nstrebenden Tourismuskantons Obwalden erwarte ich \n\nund die gesamte SVP-Fraktion, dass gestützt auf den \n\nWirkungsbericht das Tourismusgesetz zeitnah ange-\n\npasst wird, damit der Slogan Obwalden – der Geheim-\n\ntipp, nicht allzu lange topsecret bleibt. Aus obengenann-\n\nten Gründen sowie mit der parlamentarischen Anmer-\n\nkung dazu steht die SVP-Fraktion geschlossen hinter \n\ndem Wirkungsbericht.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP – Die Mitte): Vor uns liegt \n\nein ausführlicher und differenzierter Wirkungsbericht \n\ndes Regierungsrats, welcher uns aufzeigt, dass sich der \n\nTourismus in Obwalden in der Berichtsjahren 2016 bis \n\n2019 (also vor der Pandemie) gesamthaft positiv entwi-\n\nckelt hat. Andererseits wird im Bericht aber auch auf ein \n\nbeträchtliches Optimierungspotential in der Erhebung \n\nder Tourismusabgaben und in der Zusammenarbeit \n\nzwischen den verschiedenen Leistungsträgern hinge-\n\nwiesen. \n\nDie vom Regierungsrat aufgeführten Handlungsfelder \n\nund vor allem die vorgeschlagenen Massnahmen zur \n\nVerbesserung der Situation finde ich sehr zielführend \n\nund hoffe, dass diese dann aber auch rasch angegan-\n\ngen und umgesetzt werden. \n\nDass man neu Engelberg als Destination ebenfalls in \n\ndie Analyse mit einbezogen hat, begrüssen wir sehr. \n\nRund 77 Prozent der Wertschöpfung im Klosterdorf wird \n\ndem Tourismus zugeordnet. Das zeigt klar auf, wie sys-\n\ntemrelevant dieser Sektor in Engelberg ist. Wir haben \n\nerfreut zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nlangjähriges Problem angepackt werden soll, welches \n\nuns schon lange beschäftigt und jetzt mit konkreten \n\nZahlen untermauert ist. Pro Logiernacht erhält die Ob-\n\nwalden Tourismus AG vom Kanton umgerechnet 70 \n\nRappen, während Engelberg nur gerade mit 30 Rappen \n\npro Logiernacht unterstützt wird.   \n\nDiese Ungleichheit hat die Einwohnergemeinde Engel-\n\nberg zwar via Volksentscheid angesichts der fehlenden \n\nMittel in der Engelberg-Titlis Tourismus AG (ETT AG) \n\nKasse mit der Erhöhung des jährlichen Finanzierungs-\n\nbeitrags um Fr. 80 000.– auf Fr. 200 000.– ausgegli-\n\nchen. Das macht die Ungleichbehandlung aber nicht \n\nwett und ist sicher auch nicht im Sinne des Tourismus-\n\ngesetzes, welches eine Gleichbehandlung der Destina-\n\ntionen impliziert. Deshalb sind wir froh, dass der Regie-\n\nrungsrat den geltenden Verteiler noch einmal prüfen \n\nwill. \n\nEine Verlagerung des Inkassos der Tourismusabgaben \n\nzu den staatlichen Stellen (Kanton oder Gemeinde) er-\n\nscheint auf den ersten Blick als sinnvoll, zumal dann \n\nauch Kapazitäten frei würden für die Kernaufgabe der \n\nMarketing-Organisationen OT AG und ETT AG, nämlich \n\ndas Marketing. In Engelberg sind wir schon daran, die-\n\nsen Übergang zu prüfen.  \n\nIch habe noch eine Ergänzung zum Votum von Kan-\n\ntonsrat Andreas Sprenger. In Engelberg zahlen auch \n\ndie Einheimischen Abgaben, wenn sie Ferienwohnun-\n\ngen vermieten.   \n\nAlles in allem zeigt der Wirkungsbericht auf, dass noch \n\nEiniges im Argen liegt und deshalb möglichst rasch an-\n\ngegangen werden muss. Somit hat der Regierungsrat \n\nseine Aufgabe gelöst und mit dem vorliegenden Wir-\n\nkungsbericht auf die Mängel der Zukunft hingewiesen, \n\ndie es noch anzupassen gilt.  \n\nIch bin für Kenntnisnahme des Berichts. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIII. Wertschöpfung Tourismus \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP – Die Mitte): Beim \n\nEintreten haben wir schon verschiedene Voten gehört, \n\nauch aus unterschiedlichen Destinationen. Wir haben \n\ngehört, dass der Bericht vor allem auf der statistischen \n\nDefinition des Bundes basiert. Ich möchte unter dem \n\nThema Tourismus einen weiteren Aspekt einbringen. \n\nEs ist interessant, wenn Sie die Statistik von Obwalden \n\nTourismus im Geschäftsbericht betrachten, ist Sachseln \n\nim Sarneraatal jene Gemeinde mit der zweithöchsten \n\nAnzahl Logiernächte in der Hotellerie, obwohl wir ge-\n\nmäss Richtplan keinen touristischen Schwerpunkt bil-\n\nden. Wir haben aber immerhin eine nationale Gedenk-\n\nstätte, welche im Richtplan eingetragen ist. Man findet \n\nim nationalen Umsetzungsprogramm zur neuen Regio-\n\nnalpolitik des Bundes (NRP) 2020 bis 2023 das Pro-\n\ngrammziel 2, den sanften Tourismus. Darin ist insbe-\n\nsondere auch die Wallfahrt, welche seit Jahrhunderten \n\nnach Sachseln stattfindet und sich heute in neuen For-\n\nmen präsentiert. So darf man doch sagen, dass zwi-\n\nschen 80 000 und 100 000 Personen jedes Jahr unsere \n\nStätten besuchen. Es ist mir klar, das ist schwierig \n\nmessbar. Die Wertschöpfung steht nicht im Vorder-\n\ngrund. Ich bin selber im Vorstand des Fördervereins \n\n«Niklaus von Flüe und Dorothe Wyss» und bin deshalb \n\nsensibilisiert auf dieses Segment des Tourismus. Ich \n\nmöchte Ihnen dies kurz etwas näher bringen oder da-\n\nrauf hinweisen, dass der Förderverein Angestellte hat, \n\nwelche sich damit befassen, damit der Kanton Obwal-\n\nden in der Welt präsentiert und in einem guten Licht dar-\n\ngestellt wird. Wir haben in mehreren Sprachen Publika-\n\ntionen. Zweimal im Jahr machen wir einen grossen Ver-\n\nsand über die Landesgrenzen hinweg. Auf das Jubilä-\n\numsjahr 2017 gehen wir nicht näher ein. Das hat man \n\nextra nachhaltig gemacht, sodass auch später noch Be-\n\nsucher zu uns kommen. Es ist mir wichtig zu betonen, \n\ndass die Zusammenarbeit mit OT AG im operativen Be-\n\nreich sehr gut ist. Umso mehr erstaunt es mich, dass in \n\ndiesem Bericht das ganze Segment und die ganzen In-\n\nstitutionen mit keinem Wort erwähnt werden, mit Aus-\n\nnahme auf Seite 12, wo es unkommentiert dargestellt \n\nist, dass im Museum Bruder Klaus die Besucherzahlen \n\nzurückgegangen sind. Das ist ja logisch, weil im Jahr \n\n2017 das grosse Jubiläumsjahr war. Das finde ich \n\nschade. Sie müssen auch keine Angst haben, dass ich \n\nGeld für den Verein fordere. Es ist mir wichtig darauf \n\nhinzuweisen, dass der Verein mit Spenden finanziert ist \n\nund auch nicht aus Kirchensteuern. Ich werde auch \n\nkeine Anmerkung verlangen. Ich möchte einfach in Er-\n\ninnerung rufen, dass gerade auch Sachseln und Flüeli-\n\nRanft Orte sind, mit einer Ausstrahlung über die Lan-\n\ndesgrenze hinweg. Es kommen jährlich Gäste hierher, \n\nwelche eine Wertschöpfung bringen. Es sind auch \n\nGäste die bleiben, wenn vielleicht die asiatischen Gäste \n\nausbleiben. Ich bin froh, wenn Sie das im Hinterkopf zur \n\nKenntnis nehmen.  \n\n \n\nIV. Ergebnisse Überprüfung der Erhebung und Verwen-\n\ndung der Tourismusabgaben \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ich möchte noch \n\neinmal auf mein Votum von vorher zurückkommen. \n\nKantonsrat Alex Höchli hat mich anschliessend berich-\n\ntigt. Er hat gesagt, dass in Engelberg Steuerpflichtige \n\nEinwohner auch Beherbungsabgaben zahlen. Auf Seite \n\n23 unter 2.2.1 a. im Bericht wir das so suggeriert, dass \n\nnur nicht in Engelberg wohnhafte Personen Tourismus-\n\nabgaben bezahlen. Er hat mir das Reglement der Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nmeinde Engelberg gezeigt. Dort steht wortwörtlich da-\n\nrin: «Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernach-\n\ntungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt oder diese sel-\n\nber nutzt und in Engelberg als natürliche Person nicht \n\nseinen steuerlichen Wohnsitz hat.» Wenn man dies \n\nwirklich liest, dann zahlen die Engelberger nichts. An-\n\nscheinend zahlen Engelberger auch. Das ist möglich, \n\naber dieser Beweis muss uns die ETT AG erbringen, \n\ndann kann ich das glauben. Ich möchte hier nicht als \n\nLügner abgestempelt werden. \n\n \n\nV. Überprüfung Wirkung des Tourismusgesetzes und \n\nmögliche Handlungsfelder \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Mit der par-\n\nlamentarischen Anmerkung beauftragen wir den Regie-\n\nrungsrat aufzuzeigen, innerhalb welches Zeithorizonts \n\ndie möglichen Handlungsfelder ab Seite 65 fortfolgende \n\nüberprüft werden sollen. Wir wollen wissen, wann allfäl-\n\nlige Massnahmen eingeleitet und auch für allfällige An-\n\npassungen der Gesetzgebungsprozess angestossen \n\nwerden soll. Im Weiteren hat der Regierungsrat aufzu-\n\nzeigen, welche internen und externen Stellen und exter-\n\nnen Partner und Organisationen, wie zum Beispiel Ge-\n\nmeinden oder auch in der wichtigen Frage der Abspal-\n\ntung der Melchsee-Frutt, die Korporation Kerns, bei den \n\neinzelnen möglichen Handlungsfeldern in den Prozes-\n\nsen der Überprüfung miteinbezogen werden. Der Tou-\n\nrismus ist im Kanton Obwalden ein wichtiger Motor für \n\ndie regionale Wirtschaft. Wir haben es schon diverse \n\nMale gehört. Vor allem auch in Engelberg bildet der \n\nTourismus sogar die Hauptlebensgrundlage für viele \n\nBürgerinnen und Bürger. Die vom Regierungsrat aufge-\n\nzeigten möglichen Handlungsfelder sind massgebend \n\nfür die Weiterentwicklung der touristischen Arbeit im \n\nKanton Obwalden. Angesichts der Tragweite der mögli-\n\nchen Handlungsfelder und von allfälligen Auswirkun-\n\ngen, die es auf die Obwalden Tourismus AG (OT AG) \n\nund weitere Partner und Organisationen haben wird, ist \n\neine zeitnahe Überprüfung notwendig. Insbesondere \n\nauch mit Blick darauf, dass die Leistungsvereinbarung \n\n2016 bis 2019 zwischen dem Kanton Obwalden und der \n\nOT AG abgelaufen ist. Eine neue Leistungsvereinba-\n\nrung muss im Jahr 2022 ausgearbeitet werden und das \n\nZiel anhand der Ergebnisse aus der Überprüfung aus \n\nden möglichen Handlungsfeldern allenfalls erheblich \n\nangepasst werden.  \n\nAuf die einzelnen möglichen Handlungsfelder möchte \n\nich jetzt nicht detailliert eingehen. Wir haben schon di-\n\nverse Voten dazu gehört. Ich möchte dem Regierungs-\n\nrat aber auf den Weg mitgeben, dass die SP-Fraktion \n\neine Abspaltung von Kerns, respektive der Melchsee-\n\nFrutt als kritisch für das Gebilde der OT AG beurteilt. Es \n\nstell sich dann die Sinnfrage, es muss sorgfältig über-\n\nprüft und genau analysiert werden – und das möglichst \n\nrasch.  \n\nDie einstimmige SP-Fraktion empfiehlt Ihnen die An-\n\nnahme der parlamentarischen Anmerkung, die wir ge-\n\nmacht haben.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Ich bin froh und \n\ndanke Ihnen, dass Sie die umfassenden Arbeiten von \n\nuns, all die Aspekte, welche wir berücksichtigt und kri-\n\ntisch geprüft haben, hier anerkennen und verdanken. \n\nDenn eines muss ich hervorheben: Diese Arbeiten wur-\n\nden – mit Ausnahme der Interviews natürlich – ohne \n\nBeizug von Dritten im Wesentlichen von unserem wis-\n\nsenschaftlichen Mitarbeiter Federico Manfriani und der \n\nAmtsleiterin Barbara Wicki erledigt. \n\nSie haben nun verschiedentlich darauf hingewiesen, \n\ndass es da noch offene Fragen gibt, Details, welche \n\nnoch geklärt werden sollten, et cetera. Der ursprüngli-\n\nche Auftrag des Wirkungsberichts lautete, die Erhebung \n\nder Tourismusabgaben und die Verwendung der Tou-\n\nrismusabgaben zu überprüfen. Sie konnten auch fest-\n\nstellen, dass wir diesen Auftrag erweitert haben und zu-\n\nsätzliche Aspekte, welche immer wieder auch zu Dis-\n\nkussionen Anlass gegeben haben, in die Arbeit und \n\ndann auch in den Wirkungsbericht aufgenommen ha-\n\nben. \n\nIch erlaube mir eine Klammerbemerkung: Die Arbeiten, \n\nvor allem die Interviews wurden 2019 geführt und muss-\n\nten dann ausgewertet sowie zusammengestellt werden. \n\nDiese Arbeiten fielen in den Beginn der Corona-Pande-\n\nmie, was im Volkswirtschaftsdepartement (VD) natürlich \n\nzur Priorisierung der Tätigkeiten geführt hat und auch \n\nzur Verzögerung. Dies zeigt leider auch Ihnen auf, wie \n\nwir aktuell arbeiten. Die Personalreduktionen sind nicht \n\nsehr hilfreich gewesen. Deshalb bin ich umso glückli-\n\ncher und zufrieden, dass wir mit befristeten Pensen die \n\nSpitzen des Eisbergs brechen können. \n\nDer Regierungsrat hat im Bericht diejenigen Massnah-\n\nmen aufgenommen, welche einer genaueren Analyse \n\nbedürfen. Dies ist jeweils in den blauen Kästen im Be-\n\nricht hinterlegt. Bevor wir nun, wie vereinzelt ge-\n\nwünscht, Änderungen am Gesetz vornehmen und wei-\n\ntere Veränderungen – welcher Art auch immer – an die \n\nHand nehmen können, müssen wir zuerst einmal be-\n\nschliessen, welche Projekte werden angegangen, wer \n\nhat den Projektlead und vor allem welche Ressourcen \n\nhaben wir? Sie haben in Ihren Voten bereits durchbli-\n\ncken lassen, dass wir den Kreis der beteiligten Betroffe-\n\nnen erweitern müssen. Das gibt dann wieder Arbeit. Wir \n\nhaben das Problem, bevor wir die detaillierten Projek-\n\ntaufträge nicht kennen und nicht vorliegen, kann ich \n\nIhnen auch keinen konkreten Zeitrahmen sagen. Was \n\nich aber jetzt schon verbindlich sagen kann ist, dass wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nes dieses Mal mit eigenen verwaltungsinternen Res-\n\nsourcen nicht mehr schaffen werden. Wundern Sie sich \n\nnicht, wenn bei Arbeiten Dritter ein entsprechender Pos-\n\nten auftauchen sollte. \n\nWir können nun darüber diskutieren, ob Sie den Bericht \n\nmit oder ohne Anmerkung zur Kenntnis nehmen wollen. \n\nIch hoffe, Sie konnten feststellen, dass es dem Regie-\n\nrungsrat ernst ist, dass wir diese Arbeiten an die Hand \n\nnehmen, vorwärts machen und wir probieren innert ver-\n\nnünftiger Frist mit den zur Verfügung stehenden Res-\n\nsourcen zu einem Ergebnis zu kommen. Deshalb kann \n\nich sagen, die Anmerkung können Sie überweisen. Das \n\nnehmen wir so zur Kenntnis. Wir werden ohnehin daran \n\nweiterarbeiten, wie wir das aufgezeigt haben.  \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 1 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) \n\nwird die Anmerkung der SP-Fraktion als erheblich er-\n\nklärt. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich spreche Sie \n\nals Vertreter des Kantons Obwalden an und möchte \n\nIhnen Ihre Botschafterfunktion, welche Sie für die Ob-\n\nwalden Tourismus AG (OT AG) auch einnehmen kön-\n\nnen, noch einmal an das Herz legen. Für alle jene, wel-\n\nches sich im letzten halben Jahr nicht um die Aktivitäten \n\nder OT AG kümmern konnten – das kann ich nachvoll-\n\nziehen – möchte ich mit auf den Weg geben, dass es \n\nMöglichkeiten gibt, wo man konkret schauen kann, wie \n\ndie OT AG den Geheimtipp, nicht topsecret, sondern ein \n\nGeheimtipp, vermarktet. OT AG war in Basel mit einem \n\nPop-Up-Store und ist seit dem 22. Oktober 2021 bis 15. \n\nJanuar 2022 im West-Side Shoppingcenter vertreten, \n\num seine Geheimtipps einem anderen Bevölkerungs-\n\nkreis zugänglich machen. Jene, welche ab und zu in \n\nSarnen sind, und das sind die meisten von Ihnen, wenn \n\nSie tagen, dürfen einmal ungeniert bei Obwalden Tou-\n\nrismus vorbeigehen. Das habe ich getan und ich frage \n\nzwischendurch auch wie es ihnen geht und bekunde da-\n\nmit ihre Wertschätzung. \n\nEs gibt jetzt absolut druckfrisch, weil ich wieder einmal \n\nvorbeiging, die Gazette. Es ist lohnenswert diese zu le-\n\nsen. Es sind sämtliche Leistungsanbieter, also von En-\n\ngelberg, bis Turren und Pilatus beinhaltet mit verschie-\n\ndenen Angeboten. Es ist lohnenswert diese zu lesen \n\nund sie ist gratis.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen wird vom Bericht \n\ndes Regierungsrats zur Tourismusgesetzgebung und \n\nzur Erhebung und Verwendung der Tourismusabgaben \n\nKenntnis genommen. \n\n  \n  \n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.21.08  \nInterpellation betreffend Landeskirchen als \npolitische Propagandatreiber. \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Kantonsrat Ivo Her-\n\nzog, Alpnach, sowie 16 Mitunterzeichnenden. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die obligatorische Frage, \n\nob wir mit der Antwort des Regierungsrats einverstan-\n\nden seien, stelle ich an den Anfang meines Votums. Wir \n\nhaben offen gesagt, nicht sehr hohe Erwartungen ge-\n\nhabt. Aber es hat doch den einen oder anderen wertvol-\n\nlen Fingerzeig in der Antwort des Regierungsrats zum \n\nkomplexen Thema gegeben. Ich beantrage deshalb am \n\nSchluss eine Diskussion, damit möglichst viele Mei-\n\nnungs- und Fraktionsäusserungen zum Verhältnis zwi-\n\nschen Staat, Kirche und auch Politik öffentlich gemacht \n\nwerden können. \n\nWeshalb ist es zu dieser Interpellation gekommen? \n\nWas ist der Hintergrund? Seit Jahrhunderten haben wir \n\nimmer wieder den ewigen Konflikt, wie weit darf und soll \n\nsich die Kirche zu politischen Themen äussern und Ein-\n\nfluss nehmen? Wurde in diesem Thema übertrieben? \n\nDann hat dies mehrfach auf tragische Weise in der Ge-\n\nschichte auch immer wieder zu kriegerischen Auseinan-\n\ndersetzungen geführt. Soweit sind wir jetzt in der \n\nSchweiz selbstverständlich nicht. Trotzdem ist der Zeit-\n\npunkt da, dass auch politische Kräfte ruhig wieder ein-\n\nmal die kirchenpolitische Rolle diskutieren dürfen und \n\nsollen. Es ist für sehr viele Leute befremdend, dass die \n\nKirche sich ständig in Abstimmungskämpfe einmischt \n\nund Parolen sehr einseitig prominent vertritt. Sie hängt \n\nsogar Transparente an die Gotteshäuser oder miss-\n\nbraucht Kirchenglocken zu Propaganda. Der Auftrag \n\nder Seelsorge, der Grundwertevermittlung und der Spi-\n\nritualität, wird so ganz gezielt immer mehr in den Hinter-\n\ngrund geschoben. No Billag, Energiestrategie, CO2-Ge-\n\nsetz, Agrarinitiativen, Unternehmenssteuerreform, So-\n\nzialdedektive oder die firmenverachtende Konzerniniti-\n\native. All das sind Themen der letzten Zeit, bei welchen \n\ndie Kirchenführung prominent, penetrant und teilweise \n\nschlicht tendenziös eine ganz spezielle Grundhaltung \n\naufdoktrinieren wollte. Als gäbe es Christen erster oder \n\nzweiter Klasse. Manchmal hat man sogar den Eindruck \n\nerhalten, dass es sich bei der Landeskirche um neue \n\nAbleger der Jungsozialen (Juso) handelt und der Juso-\n\nVorstand bestimmt, welche Positionen die Kirche zu \n\nvertreten hat. \n\nMan kann ja jetzt sagen: Das ist alles halb so schlimm. \n\nWer sich aufregt und das nicht mehr goutiert, gibt halt \n\nden Austritt aus der Kirche. Ja, das stimmt ein wenig. \n\nJede natürliche Person hat ganz selbstverständlich das \n\nRecht und die Mittel für einen Austritt. Sei es ideell und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\npersönlich oder sei es finanziell mit der Steuererklärung \n\nmit dem berühmten Kreuzchen ob man einer Landeskir-\n\nchenorganisation angehört oder nicht. Ist damit alles \n\npaletti und die Landeskirchen haben einen Freipass, \n\nwie sie sich verhalten dürfen? Das ist doch sehr fraglich. \n\nArt. 34 in der Bundesverfassung schützt eigentlich die \n\nfreie Willensbildung der Bevölkerung und möchte ver-\n\nhindern, dass staatliche Akteure zu viel Einfluss neh-\n\nmen, beziehungsweise sich nicht ständig einmischen. \n\nGenau da liegt die Streitfrage: Sind unsere Landeskir-\n\nchen wirklich selbstständig und nicht als staatlichen Ak-\n\nteur wahrzunehmen? Auf Bundesebene sind sie selb-\n\nständig und getrennt vom Staat. Auf Kantonsebene \n\nsieht es aber sehr unterschiedlich aus. Als Beispiel un-\n\nsere Heimat Obwalden. In unserer Kantonsverfassung \n\nbetreffen von den ersten zehn Artikeln ganze sieben Ar-\n\ntikel das Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Da ist \n\ndie Trennung und damit das Selbstständigkeitsthema \n\ndoch eher fragwürdig. Eine ganz klare Trennungs-\n\ngrenze, wird so definitiv überschritten. In der Besteue-\n\nrung von juristischen Personen hat im Kanton Obwal-\n\nden die Kirche eine nach wie vor klar hoheitliche Stel-\n\nlung. Hoheitliche Macht bedeutet doch, dass Art. 34 der \n\nBundesverfassung zur Anwendung kommen muss. Un-\n\nsere Landeskirchen dürfen doch nicht Abstimmung für \n\nAbstimmung penetrant gegen die Interessen von allen \n\nKMU's und Unternehmen agieren und diese ständig zur \n\nWeissglut bringen. Aber gleichzeitig müssen die Ange-\n\ngriffenen noch diese Kampagnen gegen ihre eigenen \n\nInteressen und gegen ihre eigenen Überzeugungen \n\nzwangsmitfinanzieren. Das schreit doch sprichwörtlich \n\nzum Himmel. Das ist ein klarer Widerspruch per se und \n\ngeht definitiv nicht. \n\nGenauso, wenn eine natürliche Person in der Landes-\n\nkirche oder sonstigen religiösen Vereinen mitmacht  \n\noder halt nicht mitmacht. Genau das gleiche Recht soll \n\ndoch auch ein Unternehmen haben. Konkret macht das \n\nUnternehmen in Zukunft halt auch Kreuzchen in der \n\nSteuererklärung. Entweder zahlt die juristische Person \n\nfreiwillig den Anteil von vier Prozent der Steuersumme \n\noder sie zahlt den Beitrag aus persönlicher Überzeu-\n\ngung halt nicht mehr. Das ist nicht primär ein finanzielles \n\nAnliegen, sondern ein Zeichen von Gerechtigkeit gegen \n\ndie herrschende Doppelmoral. Es gibt viele offene Fra-\n\ngen in unserem Verhältnis zwischen Staat und Kirche, \n\nwas in den letzten Jahren mit Extrempositionen und Ein-\n\nmischungen durch die Kirche so ständig geschürt und \n\nprovoziert wurde. Genau deswegen ist jetzt der Zeit-\n\npunkt da, dass das Thema wieder einmal im Kantonsrat \n\nlandet. \n\nDamit komme ich zum Schluss. Eingangs habe ich er-\n\nwähnt, dass ich allen Akteuren die Chance zur Mei-\n\nnungsäusserung geben möchte. Das wäre wertvoll für \n\neine politische Meinungsbildung und eventuelle Folge-\n\nrungen und Reformbestrebungen. Deshalb verlange ich \n\ndie Diskussion. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich danke Kan-\n\ntonsrat Ivo Herzog für die sehr interessanten Ausfüh-\n\nrungen. Es ist eine sehr interessante Thematik, welche \n\nmeinem Departement zur Beantwortung gestellt wurde.  \n\nVorab möchte ich einen formellen Hinweis machen. Es \n\nscheint mir sehr wichtig, dass man wahrnimmt und auch \n\nfeststellt, dass es im Kanton Obwalden keine Landes-\n\nkirche gibt. Wir sprechen hier immer von Landeskir-\n\nchen. Auch in der Interpellation wurde die Landeskirche \n\nerwähnt, aber das gibt es im Kanton Obwalden nicht. \n\nWenn man von staatskirchenrechtlichen Körperschaf-\n\nten spricht, dann sprechen wir im Kanton Obwalden von \n\nstaatskirchenrechtlichen Körperschaften auf kommuna-\n\nler Ebene. Es scheint mir wichtig, dies noch einmal kurz \n\nzu erwähnen.  \n\nSeitens des Regierungsrats möchte ich noch einmal ex-\n\nplizit festhalten, die Kirche ist per se autonom und sie \n\nordnet ihre Angelegenheiten auch autonom. Das macht \n\nsie im Rahmen ihres Öffentlichkeitsauftrags. Solange \n\ndie politischen Äusserungen, welche hier in Frage ge-\n\nstellt wurden seitens des Interpellanten, sich im Rah-\n\nmen des Öffentlichkeitsauftrags der Kirche bewegen o-\n\nder eben auch Berührungspunkte vorhanden sind zum \n\nÖffentlichkeitsauftrag, sind solche Äusserungen aus \n\nSicht des Regierungsrats zulässig. Vielmehr muss ich \n\neigentlich nicht ergänzen. Es wurden alle Fragen in der \n\nInterpellationsantwort beantwortet.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 23 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird eine Diskussion zur Interpellation betreffend \n\nLandeskirchen als politische Propagandatreiber abge-\n\nlehnt. \n\n2. 54.21.09  \nInterpellation betreffend die Bistumsfrage: \nKann ein Provisorium ewig dauern? \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Kantonsrat Dominik \n\nRohrer, Sachseln. \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP – Die Mitte): Ich \n\ndanke Ihnen, wenn Sie auch mir zuhören. Ich werde am \n\nSchluss keine Diskussion beantragen. Sie müssen \n\nkeine Angst haben, dass die Kantonsratssitzung verlän-\n\ngert wird. Ich habe bemerkt, der Diskussionsbedarf bei \n\nkirchlichen Themen ist heute nicht sehr gross. Es ist aus \n\nmeiner Sicht ein spannendes Thema und geht in der \n\nGeschichte weit zurück.  \n\nDer Kanton Obwalden war wie die meisten alemanni-\n\nschen Gebiete oder fast alle Teil des Bistums Konstanz. \n\nDieses war bis anfangs des 19. Jahrhunderts, als die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\npolitischen Umwälzungen dazu geführt haben, dass der \n\nSchweizer Teil abgetrennt wurde. Seit dieser Zeit sind \n\nwir eigentlich nur provisorisch durch den Bischoff von \n\nChur administriert. Dass die Frage des Provisoriums im-\n\nmer wieder zu sprechen gegeben hat, ist klar. Es ist \n\nspannend, dass die Kantonsverfassung genau in die-\n\nsem Kapitel, welches mein Vorredner erwähnt hat, auch \n\ndie Rolle von Regierungsrat und Kantonsrat enthält, \n\nwenn es um den Abschluss eines Konkordats gehen \n\nsollte. Ich verzichte hier darauf, die ganze Geschichte \n\nzu erzählen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass am \n\n13. Juni 1990 das letzte Mal ein Vorstoss im Kanton Ob-\n\nwalden eingereicht wurde, in welchem es um die Bis-\n\ntums-zugehörigkeit gegangen ist. Das war damals ein \n\nPostulat, welches wegen der Einsetzung des Bischofs \n\nvon Chur eingereicht wurde. Ich werde Sie auch hier \n\nnicht mit weiteren Details langweilen. Man muss aber \n\nschon zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt 30 Jahre \n\nlang ein gespaltenes Bistum erlebt haben. Es war eine \n\nsehr schwierige Zeit mit verschiedenen Lagern. Ich \n\nwerte es positiv, dass der Kanton Obwalden immer re-\n\nlativ geeint war und am selben Strick gezogen hat, um \n\ndie Seelsorge vor Ort sicherzustellen.  \n\nIch war der Meinung, dass es wieder einmal Zeit wäre, \n\ndem Regierungsrat Zeit zu geben, Stellung zu dieser \n\nFrage zu nehmen. Ich habe Hoffnung, dass unter dem \n\nneuen Bischoff man diese Gräben überwinden kann \n\nund vielleicht diese Fragen wieder anschauen könnte. \n\nIch danke daher dem Regierungsrat für seine Antwort.  \n\nAuf einzelne Punkte gehe ich ganz kurz ein. Ich habe \n\nherausgehört, dass die Rolle der Domherren nicht als \n\nso gewichtig angeschaut wird. Ich bin da nicht ganz glei-\n\ncher Meinung. Die Domherren, wären jene, welche im \n\nNormalfall in unserem Bistum den Bischoff wählen wür-\n\nden. Wenn wir an den letzten November denken, ist es \n\ndort zu einer Patt-Situation gekommen, dass man auf \n\ndieses Wahlrecht verzichtet hat, weil die beiden Lager \n\npraktisch gleich gross waren und deshalb ein Machtwort \n\naus Rom notwendig war.  \n\nIn diesem Zusammenhang gibt es eine ganz kleine Un-\n\npräzision in der Antwort. Ich denke, das kann vorkom-\n\nmen. Ich möchte Ihnen die Brisanz dieser Frage erklä-\n\nren. Der Kanton Schwyz ist der einzige Urschweizer \n\nKanton, welcher ein Konkordat hat. Dieser Kanton hat \n\ndeshalb zwei Standesdomherren. Der Regierungsrat \n\nsagt, dass der Schwyzer Regierungsrat diese wählt. \n\nDas ist nur zur Hälfte wahr. Wenn die Vakanz in einem \n\ngeraden Monat entsteht, darf der Regierungsrat ent-\n\nscheiden und wenn sie in einem ungeraden Monat ent-\n\nsteht, darf der Bischoff entscheiden. Es gab auch schon \n\nSituationen, dass der Schwyzer Regierungsrat unglück-\n\nlich agiert hat. Man kann dies in den Medien nachlesen. \n\nAm Schluss wäre es genau diese Stimme gewesen, \n\nwelche entschieden hätte. Deshalb steckt etwas mehr \n\ndahinter, als man auf den ersten Blick denken würde.  \n\nWas ich sehr positiv zur Kenntnis genommen habe, ist, \n\ndass der Regierungsrat grundsätzlich der Meinung ist, \n\ndass der Kanton als Staatswesen ein Konkordat ab-\n\nschliessen könnte. Konkordate sind Staatsverträge und \n\nein solcher würde mit dem Heiligen Stuhl abgeschlos-\n\nsen. Insofern möchte ich nicht allzuweit in die juristi-\n\nschen Feinheiten eingehen. Ich wollte einfach wissen, \n\nwie das der Regierungsrat einschätzt. Was mich nach-\n\ndenklich gemacht hat ist, dass jene, welche es eigent-\n\nlich betrifft, nicht angehört wurden oder mit ihnen nicht \n\ndas Gespräch gesucht wurde. Ich denke da an das De-\n\nkanat als kirchenrechtliches Gremium und auch ein Kir-\n\nchengemeindeverband, welcher der öffentlich-rechtli-\n\nche Ansprechpartner wäre. Wir haben das vorhin vom \n\nRegierungsrat gehört. Auf kommunaler Stufe hat die \n\nKirche diesen Status.  \n\nIch denke, der Generalvikar wäre auch eine Person ge-\n\nwesen, welcher dem Regierungsrat dieses Thema in-\n\nhaltlich näherbringen hätte können, mit Vor- und Nach-\n\nteilen einer solchen Situation. Das steht in einem sehr \n\ngrossen Gegensatz zum Postulatsbericht vom 8. Au-\n\ngust 1995, in welchem detailliert aufgelistet wurde, wie \n\ndie Gemeinden damals in dieser schwierigen Situation \n\ngemeinsam versuchten eine Lösung zu suchen. \n\nIch könnte mir vorstellen, dass es helfen würde, wenn \n\nwir innerkantonal schwierige personelle Fragen haben, \n\nwenn man die verschiedenen Gremien kennen und den \n\nHintergrund kennen würde. Es ist mir klar, dass die Kir-\n\nche heute nicht mehr denselben Stellenwert hat. In den \n\nletzten 30 Jahren hat dies rapide abgenommen. Das ist \n\nauch zu einem grossen Teil selber verschuldet. Ich per-\n\nsönlich habe die Hoffnung, dass in der Kirche mehr De-\n\nmokratie und Föderalismus möglich wäre und man die \n\nunteren Ebenen stärken sollte. Das im Gegensatz zur \n\nvorhergehenden Interpellation, welche die Untersten \n\nschwächen möchte. Ich denke, es könnte ein Beitrag \n\nsein, welche die Urschweiz der Weltkirche bietet, indem \n\nman Institutionen auch demokratisch gestalten kann, \n\nwie es früher Jahrhunderte lang der Fall war. Das hat \n\nerst mit dem ersten Vatikanischen Konzil eine Kurve ge-\n\nnommen, welche zu dem grossen Zentralismus geführt \n\nhat. Da habe ich nach wie vor die Hoffnung, dass es \n\neinmal wieder in eine andere Richtung gehen könnte \n\nund die Signale des aktuellen Papstes sind zuversicht-\n\nlich.  \n\nIch verlange keine Diskussion. Danke, dass Sie zuge-\n\nhört haben. Ich werde ich auch nicht den Anschluss an \n\ndas Bistum Chur beantragen. Sie müssen keine Angst \n\nhaben. Wir werden mit dem Provisorium weiterleben.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Kantonsrat Do-\n\nminik Rohrer hat das eine und andere Thema angespro-\n\nchen. Vor allem hat er auch zwischen den Zeilen eine \n\nFrage gestellt, welche ich gerne aufnehmen werde. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\nbedanke mich für die Präzision betreffend der Wahlbe-\n\nhörde im Kanton Schwyz. Ich nehme das sehr gerne auf \n\nund werde das auch gerne spiegeln und verifizieren.  \n\n27Die Frage betreffend andere Behörden ins Boot zu \n\nholen in der Beantwortung dieser Interpellation: Ich \n\nkann feststellen, dass die Interpellation an den Regie-\n\nrungsrat gestellt wurde. Es geht hier um die Meinung \n\ndes Regierungsrats und nicht einer anderen Behörde. \n\nSie finden hier in dieser Antwort die Meinung des Re-\n\ngierungsrats unbeeinflusst wieder. In diesem Sinne war \n\nes auch richtig, dass der Regierungsrat hier entschie-\n\nden und abgewägt hat und nicht irgendwelche andere \n\nBehörden.  \n\n  \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n52.21.12 \nMotion betreffend kostenlose Coronatests im \nKanton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, und \n\n14 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n52.21.13 \nMotion betreffend Anpassung der kantonalen \nEntschädigungsansätze für landwirtschaftli-\nches Kulturland bei Enteignungen. \nEingereicht von Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns, und \n\n15 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.21.14 \nMotion betreffend kostenlose Coronatests für \nAuszubildende und Studierende im Kanton \nObwalden \nEingereicht von Kantonsrat Ambros Albert, Giswil, und \n\n3 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n53.21.01 \nPostulat für eine starke Obwaldner Justiz – \nAufsicht über Anwälte und Urkundspersonen.  \nEingereicht von Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, \n\nund 14 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.21.15 \nInterpellation betreffend Massentests in den \nöffentlichen Schulen \nEingereicht von Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, \n\nSachseln, und 5 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP):  \n\nEs freut mich, dass wir sehr speditiv durch die Ge-\n\nschäfte gekommen sind. Das freut Sie wahrscheinlich \n\nauch. Deshalb haben wir wahrscheinlich auch ein gutes \n\nMittagessen verdient und die Restaurants haben hof-\n\nfentlich auch Freude, wenn wir kommen.  \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 2./3. Dezem-\n\nber 2021 jeweils um 09.00 Uhr statt. Wir werden in der \n\nRatsleitung diskutieren, ob wir in Kägiswil oder eventu-\n\nell in der Aula Cher in Sarnen die Sitzung durchführen \n\nkönnen.  \n\nIch danke Ihnen für die Einhaltung der Schutzvorkeh-\n\nrungen und wünsche Ihnen alles Gute, kommen Sie gut \n\nnach Hause und bleiben Sie gesund.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.25 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 28. Oktober 2021 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 27. Januar 2022 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 28. Oktober 2021, 09.00 bis 11.25 Uhr \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.21.02  Grundstückschätzung – Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz; zweite Lesung.\n\t2. Einführung des Auskunftsportals Terravis  a. 22.21.03 Nachtrag zum Gesetz betreffend  die Einführung des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches; zweite Lesung.  b.  23.21.03 Totalrevision der Verordnung  über die Grundbuchgebühren; zweite   Lesung.\n\t3. 22.21.03  Einführung des Auskunftsportals Terravis a.  Nachtrag zum Gesetz betreffend die Ein- führung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches; zweite Lesung.\n\t4. 23.21.03  Einführung des Auskunftsportals Terravis b.  Totalrevision der Verordnung über die  Grundbuchgebühren; zweite Lesung.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.21.02  Wirkungsbericht zum Tourismusgesetz (32.21.02)\n\n\tIII.  Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 54.21.08  Interpellation betreffend Landeskirchen als politische Propagandatreiber.\n\t2. 54.21.09  Interpellation betreffend die Bistumsfrage: Kann ein Provisorium ewig dauern?\n\n\n