name: Steuergesetz-Revision 2018 Anhang 10 Vernehmlassungsantworten Zusammenfassung

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text: \nAnhang 10\nFinanzdepartement FD\n\n \n\n9f89b099d96a4e72b1fe7a04a092609d.pdf\n\nSteuergesetzrevision 2018: \nZusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse\nTeilnehmende\n\n- Einwohnergemeinden: Sarnen, Engelberg, Kerns, Giswil, Lungern, Sachseln, Alpnach\n- Parteien: CSP, CVP, SP, FDP, SVP\n- Obwaldner Gewerkschaftsbund (OWGB)\n- Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ)\n- Standort Promotion in Obwalden (iOW)\n- Regionalentwicklungsverband Sarneraatal (REV)\n- Treuhändervereinigung Obwalden (TVO)\n\nAntworten zum Fragebogen der Vernehmlassung\n\n1. Ausgangslage und Ziele der Teilrevision des Steuergesetzes auf 1. Januar 2018\n\n1.1 Der Regierungsrat schlägt vor, die Vorlage in zwei separate \nNachträge aufzuteilen. Dabei soll der erste Nachtrag dem Volk \nzur Beurteilung vorgelegt werden und für den zweiten Nachtrag \nempfiehlt er das fakultative Referendum. Begrüssen Sie diesen \nVorschlag des Regierungsrats (vgl. Kapitel I und IV)?\nJa: Sarnen, Engelberg, Kerns, Giswil, Lungern, Sachseln, \nAlpnach, CSP, CVP, SP, SVP, OWGB, IHZ, iOW, TVO\nNein: FDP\n\nJa: 15\n\nNein: 1\n\nEnthaltung: 1\n\nBemerkungen FDP: Nach der Aufhebung der Landsgemeinde hat man StG-Revision dem Stimmvolk \nunterbreitet. Es ist deshalb aus demokratischen Überlegungen geboten, die ganze \nVorlage dem Behördenreferendum zu unterstellen.\n\n2. Revisionspunkte erster Nachtrag\n\n2.1 Unterstützen Sie eine Beschränkung des Abzugs für berufsbe-\ndingte Fahrkosten auf Fr. 5 000.- (vgl. Kapitel II, 5.2)?\nJa: Sarnen, Sachseln, Alpnach, CSP, SP, OWGB, IHZ\nNein: Engelberg, Kerns, Giswil, Lungern, CVP, FDP, SVP, \niOW, REV, TVO\n\nJa: 7\n\nNein: 10\n\nEnthaltung: 0\n\nFalls nein, was \nschlagen Sie \nvor?\n\nEngelberg: Fahrkostenabzug von Fr. 10 000.- für Engelberg und Lungern, Fahrkos-\ntenabzug von Fr. 7 500.- für Sarnen, Sachseln, Giswil, Kerns und Alpnach (Details \nsiehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\nKerns, Giswil, REV: Fahrkostenabzug von Fr. 6 000.- (Details siehe „Anträge zu ein-\nzelnen Artikeln“).\nLungern: Statt Fahrkostenabzug allgemeine Steuererhöhung oder Reduktion Steuer-\nfreibetrag oder Fahrkostenabzug für Engelberg und Lungern von Fr. 10 000.- (Details \nsiehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\nCVP: Fahrkostenabzug von Fr. 7 000.- + Korrektur der Berufspauschalen (Details sie-\nhe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\nFDP: Es ist zu prüfen, ob der Abzug für die übrigen Berufsauslagen demjenigen des \nDBG nachgebildet werden soll (Details siehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\nSVP: Fahrkostenabzug von Fr. 10 000.- (Details siehe „Anträge zu einzelnen Arti-\nkeln“).\niOW: Lösung nach dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit (Details siehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\nTVO: Regelung über allgemeine Staatsrechnung oder Abzug von Fr. 6 000.- (Details \nsiehe Anträge zu einzelnen Artikeln“).\n\n\n\n2/6\n\nBemerkungen CSP: Die Frage kann nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden. \na) Welche Einkommensschichten werden vor allem von einem Fahrkostenabzug \n\nFr. 3000.-, 4000.-, 5000.-, 6000.-, 7000.- und 8000.- betroffen? \nb) Wie würde es aussehen, wenn generell 60 Rp/km oder 50 Rp/km berechnet \n\nwerden dürften? \nc) Wie würde es aussehen, wenn man den km-Abzug auch auf die gefahrenen \n\nkm differenziert (z.B. bis 3000 km 70 Rp, bis 4000 km 65 Rp etc.)? \nOWGB: Die Forderung der Arbeitgeber nach immer grösserer räumlichen Flexibilität \nseitens der Arbeitnehmer bezüglich Arbeitsort ist ein echtes Problem für viele Arbeit-\nnehmenden, weil immer mehr Zeit mit Pendeln verbracht werden muss. Dies ist so-\nwohl sozial, ökologisch als auch wirtschaftlich aufgrund der immer grösser werdenden \nStauzeiten auf den Strassen keine zielführende Perspektive. \nIHZ: Die gewählte Höhe der Begrenzung liegt genau in der Mitte zwischen der Mini-\nmalforderung von Fr. 4 000.- und der zur Prüfung vorgeschlagenen Variante von \nFr. 6 000.- Angesichts der Situation in den anderen Zentralschweizer Kantonen emp-\nfiehlt die IHZ, die Begrenzung auf Fr. 6 000.- als mögliche Alternative zu prüfen. \n\n2.2 Sind Sie einverstanden, dass der Schlüssel in Art. 4 des Geset-\nzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf gerundet \n60% Kanton und 40% Gemeinden angepasst wird \n(vgl. Kapitel II, 5.3)?\nJa: Sarnen, Engelberg, Giswil, Sachseln, Alpnach, CSP, \nCVP, SP, OWGB, FDP, iOW\nNein: Kerns, Lungern, SVP\n\nJa: 11\n\nNein: 3\n\nEnthaltung: 3\n\nFalls nein Kerns: Art. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs soll vorerst \nnicht mit einem weiteren Absatz ergänzt werden (Details siehe „Anträge zu einzelnen \nArtikeln“). \nLungern: Die Einlagen in den BIF sollen nicht über die Gemeinde mittels begrenztem \nFahrkostenabzug finanziert werden, sondern über den Kanton mittels Steuererhöhung \n(Details siehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\nSVP: Auch die Kirchgemeinden sollen ihren Beitrag an den ÖV abliefern (Details sie-\nhe „Anträge zu einzelnen Artikeln“).\n\nBemerkungen Sarnen: Für die Gemeinden muss die Neuverteilung kostenneutral sein. Die Gemein-\nde Sarnen ist mit dem Verteiler nur einverstanden, wenn der Abzug der berufsbeding-\nten Fahrkosten auf Fr. 5 000.- beschränkt wird. Bei einer anderen Beschränkung oder \nim Falle der Ablehnung der Fahrkosten-Beschränkung, müsste der Verteiler neu be-\nrechnet und angepasst werden.\nAlpnach: Der Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass Art. 4 Abs. 2 – 5 des Geset-\nzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs dahingehend präzisiert wird, in wel-\nchen Fällen die darin beschriebenen Finanzierungsarten Anwendung finden. \nCVP: Der Verteilschlüssel muss der definitiven Lösung (Begrenzung des Fahrkosten-\nabzuges plus einer allfälligen Anpassung der Berufspauschalen) angepasst werden.\n\n3. Revisionspunkte zweiter Nachtrag\n\n3.1 Sind Sie mit den Anpassungen an das übergeordnete Recht ein-\nverstanden (vgl. Kapitel III, 6.)?\nJa: Sarnen, Engelberg, Kerns, Giswil, Lungern, Sachseln, \nAlpnach, CSP, CVP, SP, SVP, OWGB, IHZ, iOW, TVO\nNein: -\n\nJa: 15\n\nNein: 0\n\nEnthaltung: 2\n\nBemerkungen FDP: siehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“.\n\n3.2. Begrüssen Sie die Möglichkeit, dass bei Juristischen Personen \nder Gewinnsteuersatz auf Antrag erhöht werden kann \n(vgl. Kapitel III, 7.)?\nJa: Sarnen, Engelberg, Kerns, Giswil, Lungern, Sachseln, \nAlpnach, CSP, CVP, FDP, SVP, IHZ, iOW, TVO\nNein: SP, OWGB\n\nJa: 14\n\nNein: 2\n\nEnthaltung: 1\n\n\n\n3/6\n\nBemerkungen SP / OWGB: Es handelt sich um ein Steuervermeidungsinstrument, mit welchem im \nAusland Steuern gespart werden. Wir sind der Meinung, dass die Steuern dort be-\nzahlt werden sollen, wo Gewinne erzielt werden. Mit diesen Steuervermeidungsinstru-\nmenten werden strukturschwache Länder noch weiter geschwächt. \nFDP: Es ist bereits heute möglich, höhere Steuern als gesetzlich vorgesehen zu be-\nzahlen. Deshalb ist es aus Optik der FDP Obwalden nicht notwendig, dies explizit im \nGesetz festzuhalten. Falls an einer gesetzlichen Verankerung festgehalten wird, so ist \ndie Kompetenzregelung zu überdenken. Der Entscheid soll der zuständigen Sachbe-\narbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter obliegen, sowie dies bereits heute in \nder Praxis der Fall ist.\n\n3.3 Sind Sie mit den Präzisierungen und Vereinfachungen einver-\nstanden (vgl. Kapitel III, 8.)?\nJa: Sarnen, Engelberg, Kerns, Giswil, Lungern, Sachseln, \nAlpnach, CSP, CVP, SP, SVP, IHZ, iOW, TVO\nNein: -\n\nJa: 14\n\nNein: 0\n\nEnthaltung: 3\nBemerkungen FDP: siehe „Anträge zu einzelnen Artikeln“.\n\nAnträge zu einzelnen Artikeln\n\nErster Nachtrag\n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (Engelberg): „die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 10 000.- für die Gemeinden Engelberg \nund Lungern und bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 7 500.- für die Gemeinden Sarnen, \nSachseln, Giswil, Kerns und Alpnach;“ \nBegründung: Die meisten Pendler aus Engelberg müssen pro Tag grössere Wegstrecken \nals 32,5 km in Kauf nehmen. Mit dem vorgebrachten Vorschlag könnte ein gewisses Gleich-\ngewicht für die geografisch weiter weg liegenden Gemeinden erzielt werden.\n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (Kerns, Giswil, REV): Fahrkostenabzug von Fr. 6 000.-.\nBegründung Kerns: Die steuerliche Attraktivität des Kantons Obwalden wird mit einer Be-\ngrenzung des Fahrkostenabzugs gemindert. Gerade gut ausgebildete Personen finden im \nKanton kaum entsprechende Arbeitsstellen und sind so zum Pendeln verpflichtet. Da jedoch \ndie Finanzierung des BIF sichergestellt werden muss und Nachbarkantone wie Nidwalden \nund Luzern bereits eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs haben bzw. beabsichtigen \neinen solchen einführen, ist der Einwohnergemeinderat nicht abschliessend gegen eine Be-\ngrenzung. Mit Fr. 6 000.- könnte auch ein GA der SBB 1. Klasse fast vollumfänglich geltend \ngemacht werden.\nBegründung Giswil: Die meisten umliegenden Zentralschweizer Kantone, welche den \nFahrkostenabzug begrenzt haben, haben den maximalen Abzug auf Fr. 6 000.- festgelegt. \nEs ist davon auszugehen, dass diese Begrenzung bessere Chancen bei den Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürgern hat.\nBegründung REV: Mit dem vorliegenden Vorschlag des Regierungsrats wird die Stand-\nortattraktivität des Kantons Obwalden gemindert. Da die Mehrbelastungen durch den \nBahninfrastrukturfonds nachhaltig finanziert werden müssen, können wir im Grundsatz eine \nBegrenzung des Fahrkostenabzugs trotzdem unterstützen. Um als Wohnkanton nicht an At-\ntraktivität zu verlieren, ist der Fahrkostenabzug analog des Kantons Nidwalden auf \nFr. 6 000.- zu beschränken, zumal die Kantone Luzern und Zug den gleichen Abzug beab-\nsichtigen. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (Lungern): Statt Fahrkostenabzug allgemeine Steuererhöhung \noder Reduktion Steuerfreibetrag oder Fahrkostenabzug für Engelberg und Lungern von \nFr. 10 000.-. \nBegründung: Da der öffentliche Verkehr nicht nur die Pendler betrifft, soll die Restfinanzie- \nrung solidarisch auf alle Steuerpflichtigen verteilt werden, z.B. durch eine Steuererhöhung \nder Kantonssteuern. Denkbar wäre auch eine Reduktion des Steuerfreibetrages, in diesem \n\n\n\n4/6\n\nFall müsste auch der Verteilschlüssel neu berechnet werden. Die Pendler der Randgemein-\nden werden mit höheren Steuern bestraft, obwohl sie durch die schlechtere Anbindung \nmeist keine Möglichkeit zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr haben. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (CVP): Fahrkostenabzug von Fr. 7 000.- + Korrektur der Berufs-\npauschalen: Pauschalabzug von 5 %, mind. Fr. 2 000.-, maximal Fr. 4 000.-. \nBegründung: Die Beschränkung des Abzugs für berufsbedingte Fahrkosten auf Fr. 5 000.- \nist immer noch zu einschneidend und politisch kaum durchsetzbar. Die Mehrbelastung durch \nden BIF soll aber ausgeglichen gestaltet werden. Deshalb schlagen wir vor, die bereits vor \nzwei Jahren diskutierte Korrektur der Berufspauschalen vorzunehmen. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (FDP): Es ist zu prüfen, ob der Abzug für die übrigen Berufsausla-\ngen demjenigen des DBG nachgebildet werden soll. \nBegründung: Mit dieser Lösung haben die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, tatsächlich hö-\nhere Kosten nachzuweisen. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung bedingt, dass die zur Erzie-\nlung der steuerbaren Einkünfte notwendigen Gewinnungskosten in Abzug bringen können \n(Nettoprinzip). Die Beschränkung des Fahrkostenabzuges stellt einen Verstoss gegen das \nNettoprinzip dar, weshalb dieses Ansinnen nur schon aus steuersystematischen Überlegun-\ngen abzulehnen ist. Viele Steuerpflichtige im Kanton Obwalden haben aufgrund ihrer Wohn-\nsituation oder des Arbeitsortes nicht die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. \nDie Fahrkostenbeschränkung führt bei diesen Steuerpflichtigen teilweise zu massiven Steu-\nererhöhungen. Sinn und Zweck der Fahrkostenbeschränkung ist in erster Linie die Generie-\nrung von Mehreinnahmen. Diese Massnahme ist im Gesamtkontext mit dem laufenden Pro-\ngramm zur Stabilisierung der Staatsrechnung zu sehen. Dass nun mit der Forderung nach \nder Fahrkostenbeschränkung vorgeprescht wird, ist nicht nachvollziehbar. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (SVP): Fahrkostenabzug von Fr. 10 000.-. \nBegründung: Mit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs werden die Pendler praktisch al-\nleine zur Kasse gebeten, um FABI zu finanzieren. Mit dem vorgeschlagenen Fahrkostenab-\nzug wären die aktuellen Kosten für FABI gedeckt, nicht aber die steigenden Kosten ab 2018 \nbis 2020. Ausser in der Tabelle 2 auf S. 8 der Erläuterungen wird nicht ausgeführt, dass von \ndieser Beschränkung des Pendlerabzugs auch die Kirchgemeinden mit Fr. 170 000.- Mehr-\nertrag profitieren. In welchem Zusammenhang die Kirchgemeinden mit dem Pendlerabzug \nstehen ist nicht nachvollziehbar, beteiligen sie sich doch nicht an FABI und würden somit un-\nbegründet profitieren. Die Reduktion des Pendlerabzugs bedeutet faktisch eine Steuererhö-\nhung. Als politischen Kompromiss und entgegen der grundsätzlichen Haltung, wonach der \nPendlerabzug zu den Gewinnungskosten gehört, schlägt die SVP den Betrag von \nFr. 10 000.- vor. Damit kann eine Begrenzung festgesetzt werden, welche immer noch als \n„standortattraktiv“ gelten dürft und die Verkehrslage des Kantons berücksichtigt.\n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (iOW): Es ist eine Lösung zu finden, welche dem Prinzip der Be-\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies könnte beispielswei-\nse eine moderate Kürzung des Kilometeransatzes von Fr. 0.70 (bis 10 000 km) sein.\nBegründung: Zielkunden, welche im Erwerbsleben stehen, arbeiten häufig in Luzern, Zug \noder Zürich. Die vorgeschlagene Lösung würde für sie eine nicht unwesentliche Zusatzbe-\nlastung bedeuten und wäre somit ein Standortnachteil für den Kanton Obwalden. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG (TVO): Regelung über allgemeine Staatsrechnung oder Abzug von \nFr. 6 000.-\nBegründung: Steuerrechtlich zählen Fahrkosten zu den Gewinnungskosten und sollten \ngrundsätzlich voll absetzbar sein. Deshalb ist eine Beschränkung grundsätzlich abzulehnen. \nFakt ist aber, dass der Kanton Einlagen in den BIF zu leisten hat. Wenn dies nicht über die \nBeschränkung des Fahrkostenabzugs erfolgt, dann kann dies nur über die allgemeine Rech-\nnung erfolgen. Nichtsdestotrotz schlagen wir mit Blick auf die umliegenden Kantone vor, die \nLimite bei Fr. 6 000.- anzusetzen. Damit ziehen wir mit den Kantonen NW, LU gleich und \nhandeln uns keinen Nachteil ein. \n\n\n\n5/6\n\nArt. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Kerns): Auf Ergänzung \nvon Art. 4 Abs. 6 verzichten.\nBegründung: Der Verteilung für die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds soll auf 70% \nKanton und 30% Gemeinden festgesetzt werden. Dies ist für die Jahre 2018 und 2019 \nschriftlich festzuhalten und sobald effektive Zahlen vorliegen definitiv zu fixieren. Der Ein-\nwohnergemeinderat erachtet den Zeitpunkt für die definitive Festlegung des Verteilschlüs-\nsels sowie die entsprechende Ergänzung im Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs als verfrüht. Zu ungewiss sind die Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden aus \nder Beschränkung des Fahrkostenabzugs. Sollten die Mehrerträge anhand der Prognosen \nnicht eintreffen, so könnte dies für die Gemeinden zu massiven Mehraufwendungen führen. \n\nArt. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Lungern): Die Einlagen \nin den BIF sollen mittels Steuererhöhung finanziert werden.\nBegründung: Da die Gemeinde Lungern die Begrenzung des Fahrkostenabzugs nicht un-\nterstützt, kann sie auch den Verteilschlüssel 60% Kanton/40% Gemeinden nicht unterstüt-\nzen. \n\nArt. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (SVP): Der Schlüssel \nmuss so angepasst werden, dass auch die Kirchgemeinden von diesem Mehrertrag durch \nden Pendlerabzug ihren Beitrag an den ÖV abliefern müssen. \n\nZweiter Nachtrag\n\nArt. 20 Abs. 6 StG und Art. 151 StG (FDP):\nEs wird vorgeschlagenen, den Wortlaut „steuerlich massgebenden Buchwert“ durch „steuer-\nlich massgebenden Einkommenssteuerwert“ zu ersetzen. Beim Einkommenssteuerwert han-\ndelt es sich um den steuerlich massgebenden Buchwert. Der heutige Wortlaut ist klar, wes-\nhalb eine Anpassung nicht notwendig ist. Falls man eine Vereinfachung oder Klarstellung \nherbeiführen will, so soll man die Begriffe des DBG übernehmen. Das DBG verwendet in \nArt. 18a Abs. 1 die Bezeichnung „massgebender Einkommenssteuerwert“. Der Zusatz „steu-\nerlich“ ist nicht notwendig. \nArt. 40 StG (FDP):\nDie beabsichtigte Ergänzung „nach Art. 25 Abs. 1 Bst. b“ ist nicht notwendig. Es ist klar, um \nwelche Zahlungen es sich bei denjenigen bei Tod und für bleibende körperliche oder ge-\nsundheitliche Nachteile handelt. Ferner ist aus harmonisierungsrechtlichen Überlegungen \ndarauf hinzuweisen, dass Art. 38 Abs. 1 DBG ebenfalls keinen entsprechenden Gesetzes-\nverweis hat. \nArt. 146 Abs. 2 StG (FDP):\nDie Ergänzung, wonach das Datum des Tagebucheintrages im Grundbuch massgeblich ist, \nist nicht notwendig. Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz bereits verankert.\nArt. 221 StG (FDP):\nEs ist Sache der zuständigen Behörde zu entscheiden, ob Entscheide mittels normaler oder \neingeschriebener Post versandt werden. \nArt. 19 Abs. 2 VV StG (FDP):\nDiese Ergänzung ist notwendig. Die entsprechende Definition ergibt aus den Materialien \nzum DBG und StHG.\n\nWeitere Bemerkungen\n\nCSP: Prinzipiell ist die Frage der Opfersymmetrie zu stellen. Und es stellt sich die Frage, ob \nes nicht besser wäre eine allgemeine Steuererhöhung in Betracht zu ziehen. \nSP: Die zu erfolgende Revision zur USR III soll sehr moderat erfolgen, da wir mit unserer \nSteuerstrategie bereits sehr attraktiv sind.\n\n\n\n6/6\n\nSarnen, 21. März 2017\n\n\n


body_key: OW

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name: Nachtrag kDSG_Ergebnis erste Lesung KR 25.5.23

text: \n   \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 111.2 | 113.11 | 113.21 | 131.21 | 131.4 | 137.1 | 510.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n Gesetz \nüber den Datenschutz \n(Datenschutzgesetz, kDSG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 137.1 (Gesetz über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, \nkDSG] vom 25. Januar 2008) (Stand 1. November 2008) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nGesetz über den Datenschutz  \n\n(Datenschutzgesetz, kDSG)  \n\nvom 25. Januar 2008  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni \n19921), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682), \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\nbeschliesst:       \n\n                                                   \n1) SR 235.1 \n2) GDB 101.0 \n3) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-\nnen durch öffentliche Organe. \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen durch öffentli-\nche Organe. \n\n2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere \nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Personen, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:  \n\na. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe;  \n\nb. hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege; b. Aufgehoben \n\nc. Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen; c. Aufgehoben \n\nd. öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; d. Aufgehoben \n\ne. verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch dienen.  \n\n4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung, namentlich \nüber die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und Einwohnerkontrolldaten. \n\n \n\n 5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die Rechte \nund Ansprüche der betroffenen Personen nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. \nAuf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Geset-\nzes anwendbar. \n\nArt.  2 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz. \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)4). \n\n2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personendaten aus einer \nDatensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung die \nVerantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich. \n\n \n\n                                                   \n4) SR 235.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n 3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Daten-\nschutzbestimmungen einhält. \n\n 4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/6805) benachrichtigen die Behörde, von der die Personendaten stammen, sowie \ndie Empfängerinnen und Empfänger, denen die Personendaten bekannt gegeben \nwurden, über getroffene Berichtigungsmassnahmen, soweit dies mit verhältnismässi-\ngem Aufwand möglich ist. \n\nArt.  3 \nDatenquellen \n\n \n\n1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus der Daten-\nsammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen. \n\n \n\n2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zulässig, soweit \ndieses Gesetz nicht entgegensteht. \n\n \n\n3 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbei-\ntung muss für die betroffene Person erkennbar sein. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  4 \nVorabkontrolle \n\nArt.  4 \nVorabkonsultation \n\n1 Birgt die geplante Bearbeitung von Personendaten besondere Risiken für die \nRechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss diese vorher durch \ndas öffentliche Organ der beauftragten Person für Datenschutz unterbreitet und von \ndieser geprüft werden. \n\n1 Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvollzugsorgane ge-\nmäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680, dass die geplante Bearbeitung von \nPersonendaten trotz den vorgesehenen Massnahmen hohe Risiken für die Rechte \nund Freiheiten der betroffenen Person zur Folge hat, holt das planende Organ vor-\ngängig die Stellungnahme der beauftragten Person für Datenschutz ein. \n\n 2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt dem planenden Organ innerhalb von \nzwei Monaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. Diese Frist kann \num einen Monat verlängert werden, wenn es sich um eine komplexe Datenbearbei-\ntung handelt. \n\n 3 Die beauftragte Person für Datenschutz kann die Datenbearbeitungsvorgänge be-\nzeichnen, die ihr vorzulegen sind. \n\n                                                   \n5) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden \n\nzum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des \n\nRates, Fassung gemäss ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nArt.  5 \nRegister der Datensammlungen \n\nArt.  5 \nVerzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten \n\n1 Die öffentlichen Organe müssen der beauftragten Person für den Datenschutz \nsämtliche Datensammlungen zur Registrierung im Register der Datensammlungen \nanmelden. \n\n1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbearbeitungstätigkeiten \nund stellen diese Verzeichnisse auf Anfrage der beauftragten Person für Datenschutz \nzur Verfügung. \n\n2 Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen: 2 Aufgehoben \n\na. die nur kurzfristig geführt werden;  \n\nb. deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist;  \n\nc. die reine Hilfsdatensammlungen sind.  \n\n3 Das Register ist öffentlich und von jedermann einsehbar. 3 Aufgehoben \n\n Art.  5a \nBeratende Person für Datenschutz \n\n 1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 bezeichnen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz \nzuständige Person (beratende Person für Datenschutz). Die Zuständigkeit erfasst \nnicht die justizielle Tätigkeit der Gerichte und der anderen unabhängigen Straforgane. \n\n 2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisationseinheiten \neine gemeinsame Person bezeichnen. \n\n 3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Folgenabschät-\nzung vor. \n\nArt.  6 \nArchivieren und Vernichten von Personendaten \n\n \n\n1 Die öffentlichen Organe gemäss Art. 5 der Verordnung über das Staatsarchiv6) bie-\nten dem Staatsarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen. \n\n \n\n                                                   \n6) GDB 131.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n 1a Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 legen für alle Personendaten Fristen für die Aufbewahrung oder für die Be-\nurteilung fest, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt oder dem Staatsar-\nchiv angeboten werden. \n\n2 Sie vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personen-\ndaten, ausser wenn diese: \n\n2 Die öffentlichen Organe vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig be-\nzeichneten Personendaten, ausser wenn diese: \n\na. anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter verwendet wer-\nden; \n\n \n\nb. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen.  \n\n3 Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.  \n\n      2a. Besondere Datenschutzbestimmungen \n\nArt.  7 \nÜberwachungsgeräte \n\n \n\n1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit tech-\nnischen Geräten überwacht werden, wenn: \n\n \n\na. die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird;  \n\nb. die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder inner-\nhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer Strafanzeige der Polizei überge-\nben werden und \n\n \n\nc. die beauftragte Person für den Datenschutz vorgängig über die Einführung einer \nÜberwachung informiert wurde. \n\nc. die beauftragte Person für Datenschutz vorgängig über die Einführung einer Über-\nwachung informiert wurde. \n\n2 Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen Organ ange-\nordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort \nzusteht. \n\n \n\n Art.  7a \nElektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n 1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Daten, dürfen von öffentlichen Organen in elektronischen Informations-, \nGeschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu \ndienen:  \n\n a. Geschäfte zu bearbeiten; \n\n b. Arbeitsabläufe zu organisieren; \n\n c. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden; \n\n d. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern; \n\n e. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \n\n 2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personendaten und Da-\nten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, gewährt \nwerden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhan-\nden ist. \n\nArt.  8 \nRegierungsrat \n\nArt.  8 \nRegierungsrat und Obergericht \n\n1 Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügungen und Ent-\nscheide zuständig, die gemäss Bundesgesetzgebung über den Datenschutz auf Bun-\ndesebene dem Bundesrat zustehen. \n\n \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann ins-\nbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln: \n\n \n\na. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, besondere Formen der Bearbeitung im Rah-\nmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\na. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, Aufbewahrung, besondere Formen der Be-\narbeitung im Rahmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\nb. Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öffentlicher Or-\ngane (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes); \n\n \n\nc. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7 DSG); c. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 8 DSG); \n\nd. Register der Datensammlungen (Art. 5 dieses Gesetzes); d. Aufgehoben \n\ne. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8 DSG); e. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 25 bis 29 DSG); \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nf. Anspruch auf Massnahmen (Art. 25 DSG); f. Anspruch auf Massnahmen (Art. 41 DSG); \n\ng. kostenpflichtige Amtshandlungen. g. kostenpflichtige Amtshandlungen; \n\n h. Nachweis des Datenschutzes (Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes); \n\n i. Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Art. 5 dieses Gesetzes); \n\n j. beratende Person für Datenschutz (Art. 5a dieses Gesetzes); \n\n k. Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme (Art. 7a dieses Ge-\nsetzes); \n\n l. Inhalt und Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22 DSG). \n\n 3 Das Obergericht erlässt in seinem Aufsichtsbereich die zum Vollzug erforderlichen \nReglemente, insbesondere jene für die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 \nZiff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680. \n\n 4 Der Regierungsrat und das Obergericht können die Regelungen für die Straf- und \nStrafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 für weitere öf-\nfentliche Organe als anwendbar erklären. \n\nArt.  10 \nb. Aufgaben \n\n \n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales und kommunales Kontrollor-\ngan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz. \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz:  \n\na. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;  \n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschut-\nzes und vermittelt zwischen ihnen; \n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschut-\nzes; \n\n b1. sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und \ndie Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes; \n\nc. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Daten-\nschutz von erheblicher Bedeutung sind; \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nd. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.  \n\n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbeson-\ndere: \n\n \n\na. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt;  \n\nb. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten \nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft; \n\nb. Stellung nimmt im Rahmen von Vorabkonsultationen; \n\nc. Eingaben behandelt, die den Datenschutz betreffen; c. Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz betreffen; \n\nd. das Register der Datensammlungen führt; d. Aufgehoben \n\ne. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen arbeitet; \n\n \n\nf. zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellt. f. zuhanden des Kantonsrats einen Rechenschaftsbericht erstellt. \n\n4 Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen und Massnah-\nmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen. \n\n \n\n Art.  11a \nd. Ausnahmen von der Aufsicht \n\n 1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausgenommen: \n\n a. der Kantonsrat; \n\n b. der Regierungsrat; \n\n c. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit; \n\n d. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren; \n\n e. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im Rahmen ihrer \nrechtsprechenden Tätigkeit. \n\nArt.  14 \nc. Aufsicht und Rechtsmittel \n\nArt.  14 \nc. Sachverhaltsabklärung, Massnahmen, Verfügung und Rechtsmittel \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf Anzeige hin tä-\ntig. \n\n \n\n2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab.  \n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt \ndie beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen überge-\nordneter Behörde Massnahmen. \n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt \ndie beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ Massnahmen. Die \nübergeordnete Behörde ist zu orientieren. \n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ \noder die Behörde eine anfechtbare Verfügung. \n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so kann die beauftragte Person \nfür Datenschutz bei erheblichen Datenschutzverletzungen eine anfechtbare Verfü-\ngung erlassen. Gegenüber dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht kann keine \nVerfügung erlassen werden. \n\n5 Der beauftragten Person für Datenschutz steht das Beschwerderecht zu. 5 Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz stehen das \nBeschwerderecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zuständige öffentliche Or-\ngan bestimmt sich sinngemäss nach Art. 10 Abs. 1 und die anzurufenden Beschwer-\ndeinstanzen nach Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip7). \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BRG] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17b \nBearbeitung von Personendaten \n\n \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schüt-\nzenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Ge-\nsundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder straf-\nrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der Daten, welche die Beurteilung der Eignungsvo-\nraussetzungen des Bewerbers erlauben, und der besonders schützenswerten Daten \nüber die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Mass-\nnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen \nund Sanktionen. \n\nArt.  17c \nAmtshilfe \n\n \n\n                                                   \n7) GDB 131.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.3/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Gemeinden \nsind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle \nDaten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. \n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden, Anstalten und Werke des Kantons \nund der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin \nverpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kanto-\nnalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben \nnotwendig sind. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 113.11 (Verordnung über das Einwohnerregister [Einwoh-\nnerregisterverordnung, ERV] vom 4. Dezember 2008) (Stand 1. Januar 2013) \nwird wie folgt geändert: \n\nVerordnung über das Einwohnerregister  \n\n(Einwohnerregisterverordnung, ERV)  \n\nvom 4. Dezember 2008  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 20068), von \nArtikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom 22. Juni \n20019), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-\nländer (AuG) vom 16. Dezember 200510) sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 \ndes kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember 200811), \ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 196812), \n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 200613), \nvon Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom \n22. Juni 200114), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen \nund Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 200515) sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Ar-\ntikel 14 des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember \n200816), \ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantons-\nverfassung (KV) vom 19. Mai 196817), \n\nbeschliesst:       \n\n                                                   \n8) SR 431.02 \n9) SR 143.1 \n10) SR 142.20 \n11) GDB 131.4 \n12) GDB 101.0 \n13) SR 431.02 \n14) SR 143.1 \n15) SR 142.20 \n16) GDB 131.4 \n17) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nArt.  2 \nBekanntgabe von Daten an private Personen oder Organisationen \n\n \n\n1 Einer privaten Person oder Organisation kann im Einzelfall auf Anfrage hin Name, \nVorname, Geschlecht, Adresse, Beruf, Geburtsdatum, Heimatort, Staatsangehörig-\nkeit, Aufenthaltsart und Gültigkeitsdatum des Ausländerausweises sowie die Wohnor-\ntsanmeldung und -abmeldung einer Person bekannt gegeben werden, wenn ein be-\nrechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. \n\n \n\n2 Werden Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet und \nnicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimmten Gesichtspunkten ge-\nordnet bekannt gegeben werden. \n\n \n\n 2a Den Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäss Art. 107 KV18) sind die notwen-\ndigen Grundangaben zur Führung ihrer Bürgerregister bekannt zu geben. \n\n3 Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz.  \n\nArt.  3 \nKanton \na. Regierungsrat \n\nArt.  3 \nKanton \na. Aufsicht \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde.  \n\n2 Er kann nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen er-\ngänzende Vorschriften über die Organisation, die Aufgaben, das Verfahren und die \nGebühren erlassen. \n\n \n\n 3 Das Amt für Justiz ist befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Daten, die es benötigt, um die Aufsicht über die Einwohnerregister für den \nRegierungsrat wahrzunehmen, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Zur Erfül-\nlung der Aufsichtstätigkeit kann es auf die betreffenden Register, Informationssys-\nteme und Datenbanken zugreifen. \n\n 3. \nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \ndie Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Verordnung zum \nAusländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\n                                                   \n18) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nArt.  32a \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und \nAusländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbei-\nten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben benötigen. \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an \nVerfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, \nsoweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Okto-\nber 1996) (Stand 1. Juli 2005) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nBeschränkungen der Einsichtnahme \n\n \n\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützens-\nwerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist \nvon 50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt \nhat. \n\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützens-\nwerte Personendaten enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, ausser wenn \ndie betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt hat. \n\n2 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall ein überwiegen-\ndes schützenswertes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme \nvon Dritten, so kann der Regierungsrat, bzw. bei Gerichtsakten das Obergericht, auf \nAntrag der abliefernden Stelle oder des Staatsarchivs eine Einsichtnahme nach Ab-\nlauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen. \n\n \n\n 5. \nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Re-\ngister [kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG] vom 4. Dezem-\nber 2008) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nKantonale Datenplattform \n\n \n\n1 Die kantonale Datenplattform dient als zentrale Verwaltung der Personen-, Ge-\nbäude- und Wohnungsinformationen. Sie speichert die Daten der natürlichen und ju-\nristischen Personen mit ihren Zusatzdaten sowie die Gebäude- und Wohnungsdaten. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n2 Die Einwohnergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, soweit Ihnen Staats-\naufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf dieje-\nnigen Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\ngaben notwendig sind. \n\n2 Die Einwohner- und Bürgergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, soweit \nihnen Staatsaufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren elektronischen Zu-\ngriff auf diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Erfüllung ihrer ge-\nsetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n3 Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Einwohnergemeinden und den \nkantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung. \n\n3 Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Gemeinden und den kantona-\nlen Behörden unentgeltlich zur Verfügung. \n\n Art.  4a \nDatenzugang für Kirchgemeinden \n\n 1 Die Kirchgemeinden erhalten im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf diejeni-\ngen Daten der kantonalen Plattform, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Füh-\nrung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie insbe-\nsondere in den Kirchgemeindeordnungen umschrieben sind, benötigen. Der Datenzu-\ngang erfasst auch besonders schützenswerte Personendaten. \n\n 2 Die Kirchgemeinden können kirchenrechtlichen Institutionen die Mitgliederdaten zur \nErfüllung des kirchlichen Auftrags bekanntgeben. Die kirchenrechtlichen Institutionen \nsind verpflichtet, die Vorgaben des Datenschutzgesetzes19) zu beachten und insbe-\nsondere:  \n\n a. die erhaltenen Daten ausschliesslich zweckgebunden zu verwenden; und \n\n b. die Datensicherheit mittels geeigneter Datenschutzinfrastruktur sicherzustellen. \n\n 3 Bei Widerhandlungen kann die Datenbekanntgabe an die kirchenrechtlichen Institu-\ntionen verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden. \n\nArt.  10 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerregisterverord-\nnung20). Im Übrigen ist die Datenbekanntgabe an Private unzulässig.  \n\n \n\n 2 Die mit der Aufsicht über die Register befassten Stellen können diejenigen Daten \nder kantonalen Datenplattform und der Register, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Personendaten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, die sie zur Erfüllung \nihrer Aufsichtstätigkeit benötigen. \n\n                                                   \n19) GDB 137.1 \n20) GDB 113.11 (Art. 16) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\nArt.  13 \nVersichertennummer \n\n \n\n1 Die registerführenden Stellen nach Art. 2 Abs. 2 RHG müssen die erstmalige und \numfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Versichertennummer gemäss Art. 50e \nAHVG21) verlangen.  \n\n1 Organisationen und Personen im Sinn von Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 AHVG22) \ndürfen die AHV-Nummer systematisch verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer \nVerwaltungsaufgaben notwendig ist. Der Regierungsrat bestimmt die berechtigten \nOrganisationen und Personen in Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, \ndürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Versichertennummer nach AHVG systema-\ntisch verwenden. Sie darf nur aufgabenbezogen verwendet und entsprechend den \ngesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben werden. \n\n2 Die AHV-Nummer darf nur aufgabenbezogen und nach den Bestimmungen des \nAHVG verwendet und bekannt gegeben werden. \n\n3 Die Versichertennummer ist auf der kantonalen Datenplattform zu speichern. 3 Aufgehoben \n\n4 Die Versichertennummer muss von den Einwohnergemeinden, den kantonalen Stel-\nlen und Dritten, welche Staatsaufgaben wahrnehmen, gespeichert werden, soweit sie \nzur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. \n\n4 Aufgehoben \n\n5 Die kantonale Gesetzgebung kann von dieser Ermächtigung abweichende Ein-\nschränkungen oder Auflagen vorsehen. \n\n5 Aufgehoben \n\n 6. \nDer Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz [PolG] vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  37 \nDatenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten und geeig-\nnete Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben. \n\n \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile kann sie be-\narbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen \nunentbehrlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten kann sie bearbeiten, soweit es zur Ver-\nhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen unentbehrlich ist. \n\n3 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifizierte Daten \nund Verdachtsdaten bearbeiten. \n\n \n\n                                                   \n21) SR 831.10 \n22) SR 831.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023 \n\n4 Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen die Einsichtnahme in Daten verwei-\ngern, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe unerlässlich ist. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen \n\n \n\n1 Polizeiliche Daten sind von Amtes wegen zu vernichten, wenn feststeht, dass sie \nnicht mehr benötigt werden. \n\n1 Polizeiliche Daten sind grundsätzlich von Amtes wegen zu löschen, wenn feststeht, \ndass sie nicht mehr benötigt werden. \n\n2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 dieses Gesetzes wird \nspätestens nach 100 Tagen vernichtet, vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in \neinem Strafverfahren. \n\n2 Polizeiliche Fall-, Journal- und Verwaltungsdaten sind zuvor dem Staatsarchiv anzu-\nbieten. Ausgenommen sind insbesondere Daten aus Vorermittlungen und Überwa-\nchungen. \n\n 3 Für die Einsichtnahme in die Fall- und Journaldaten gilt sinngemäss Art. 27 Abs. 3 \ndes Gesetzes über die Gerichtsorganisation23). \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n23) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n