category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 28. Januar 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil, 28. Januar 2021 \n\n08.05 bis 12.15 Uhr und 14.00 bis 17.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Verwaltungsgeschäfte 173 \n1.  32.20.15 Bericht über den Einsatz des \n\nkantonalen Führungsstabs im Zusammen-\n\nhang mit der Corona-Pandemie. 173 \n2.  32.20.16 Wirkungsbericht zur \n\nNeuregelung der Grundstückschätzungen. 177 \n3.  34.20.01 Planungskredit für die Sanierung \n\nund Erweiterung der Psychiatrie Sarnen. 180 \n4.  34.20.02 Objektkredit für die \n\nÜbergangslösung der Psychiatrie Sarnen \n\nin der Unterkunft Freiteil. 187 \n5.  35.20.04 Rahmenkredit und \n\nNachtragskredit 2021 zur Finanzierung \n\nvon wirtschaftlichen Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung \n\nder Auswirkungen der Corona-Pandemie \n\n(Härtefallmassnahmen). 188 \n\nII. Parlamentarische Vorstösse 205 \n1.  52.20.02 Motion betreffend Aufhebung der \n\nSchontage fürs Pilzsammeln. 205 \n2.  52.20.03 Motion betreffend \n\nEntschädigungspflicht von Nutztieren, die \n\ndurch den Wolf gerissen und verletzt \n\nwurden. 207 \n3.  52.20.04 Motion betreffend Einführung \n\ndes doppelten Pukelsheim in Obwalden. 210 \n4.  54.20.11 Interpellation betreffend \n\nFörderung moderner Teilzeitmodelle zur \n\nbesseren Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf. 216 \n5.  54.20.12  Interpellation betreffend \n\nStrategieprozess in der Akutversorgung. 217 \n6.  54.20.13 Interpellation betreffend \n\nSzenarien zur Verbesserung der \n\nStaatsrechnung. 218 \n7.  54.20.14 Interpellation betreffend \n\nFallkosten Kantonsspital Obwalden. 220 \n8.  54.20.17 Interpellation betreffend \n\nWinteruniversiade 2021: Was kostet sie \n\nden Kanton Obwalden? 220 \n9.  54.20.19 Interpellation betreffend \n\nGefahrensituation A8 Ausfahrt 36 Sarnen \n\nNord in Fahrtrichtung Süd/Giswil Ausfahrt \n\nnach Sarnen und Stopp Abzweiger nach \n\nKerns 221 \n   \n\n1. Eröffnung \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen \n\nin Kägiswil zur ersten Sitzung im Jahr 2021. Es freut \n\nmich, dass der Kantonsrat heute vollzählig tagen kann, \n\nwas angesichts der Corona-Pandemie leider keine \n\nSelbstverständlichkeit ist. Ich hoffe, Sie sind alle gut ins \n\nneue Jahr gestartet und ich wünsche Ihnen allen fürs \n\n2021 nur das Beste und insbesondere, dass Sie gesund \n\nbleiben. \n\nKönnen Sie sich noch erinnern, als Sie mit Freundinnen \n\nund Freunden das letzte Mal in einem Restaurant oder \n\neiner Bar gesessen sind und einen geselligen Abend \n\nverbracht haben? An die letzten Ferien, bei welchen Sie \n\nnicht an Masken, Desinfektion und Abstand halten den-\n\nken mussten? Sondern nur an Sonne, Berge oder \n\nStrand und Unbeschwertheit dachten? Das Jahr 2020 \n\nwar für uns alle eine Herausforderung. Viele hatten mit \n\nberuflicher Unsicherheit zu kämpfen – mit Kurzarbeit \n\nund Jobverlust. Gewisse Betriebe wurden geschlossen \n\nund jegliche Einnahmen fielen vom einen auf den ande-\n\nren Tag teilweise oder ganz weg. Andere mussten das \n\nArbeiten zu Hause wochenlang mit der Betreuung ihrer \n\nKinder kombinieren. Freunde und Verwandte zu treffen \n\ngeht nur mit Einschränkungen und Abstand oder mitt-\n\nlerweile praktisch gar nicht mehr. Sport und Kultur fallen \n\nweitgehend weg. \n\nWohl selten hat man sich einen Jahreswechsel so her-\n\nbeigesehnt wie am Ende des Corona-Jahres 2020. Es \n\nkann nur besser werden, war sicherlich die Devise vie-\n\nler. Insofern sollte der Blick nicht zu lange zurück ge-\n\nrichtet sein. Und trotzdem macht es Sinn. Denn fernab \n\nvon der grossen Hoffnung auf eine erfolgreiche Impf-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 28. Januar 2021 \n\nstrategie und die Rückkehr des normalen Lebens müs-\n\nsen aus den Ereignissen des vergangenen Jahres die \n\nrichtigen Lehren gezogen, Massnahmen in die Wege \n\ngeleitet und Entscheidungen getroffen werden. Dazu \n\ngehört, dass sich die Gesellschaft klar darüber wird, wo \n\ndie Freiheit des Einzelnen und der Drang nach Selbst-\n\nverwirklichung enden und wo das übergeordnete Inte-\n\nresse der Allgemeinheit beginnt. Dazu gehört aber \n\nauch, dass uns heute der Bericht über den Einsatz des \n\nkantonalen Führungsstabes vorliegt. In diesem sind Er-\n\nkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus einer \n\nrückwirkenden Betrachtung festgehalten. Im Weiteren \n\ngehört dazu auch die Diskussion darüber, was es uns \n\neinerseits wert ist, was andererseits aber auch möglich \n\nist, um die von den staatlich angeordneten Zwangsmas-\n\nsnahmen am stärksten betroffenen Wirtschaftsbereiche \n\nfinanziell zu unterstützen und ihnen für die Zukunft eine \n\nPerspektive zu geben. Die diesbezüglichen Erwartun-\n\ngen von Betroffenen sind hoch und mit dem erneuten \n\nLockdown sogar noch einmal gestiegen. \n\nUns stehen also heute eine spannende Diskussion und \n\neine schwierige Aufgabe bevor. Egal wie das Resultat \n\nnach der heutigen Debatte aussieht, ich bezweifle, dass \n\nalle mit unseren Entscheidungen zufrieden sein wer-\n\nden. Für die einen ist es dann zu wenig und für die an-\n\nderen zu viel. Nichts desto trotz hoffe ich, dass es uns \n\ngelingt, das «Wir» über das «Ich» zu stellen, eine faire \n\nund sachliche Debatte zu führen und konstruktive Lö-\n\nsungen zu finden. \n\n«Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und \n\nHerren \n\nNach 13 Jahren im Kantonsrat reiche ich auf Ende des \n\nAmtsjahres 2020/2021 meinen Rücktritt ein. Ich blicke \n\nsehr gerne auf ein aktives und sehr zeitaufwändiges En-\n\ngagement im Kantonsrat zurück. \n\nIn meiner Amtszeit durfte ich Erfolge feiern und musste \n\nNiederlagen einstecken. Ich will hier nur zwei Beispiele \n\nnennen: \n\nIch bedaure immer noch, dass der Kanton keine Finan-\n\nzen zur Verfügung stellen kann, zur Förderung von zu-\n\nkunftsweisenden Bauten aus Schweizer Holz. \n\nEin Erfolg war der Vorstoss im Zusammenhang mit den \n\nAuengebieten Laui und Steinibach. Am Schluss haben \n\nwir einen vernünftigen Schutz- und Nutzungsplan hin-\n\ngekriegt, ohne Sperrzonen und ohne Betretungsver-\n\nbote. Die Bevölkerung hat es dankend aufgenommen. \n\nMeinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich für ihre \n\nkünftige Arbeit zwei Dinge mitgeben: Tragt Sorge zum \n\npolitischen Austausch, akzeptiert im Rat andere Mei-\n\nnungen, schüttelt nicht den Kopf, wenn jemand nicht \n\ndas sagt, was man hören will – dieses abschätzende \n\nKopfschütteln ist mir leider neulich aufgefallen. \n\nUnd tragt Sorge zu unserem schönen Kanton mit seinen \n\neinzigartigen Landschaften. Der Boden darf nicht ver-\n\nspekuliert werden. Ich kann mich gut erinnern, in mei-\n\nnem ersten Amtsjahr waren die Zonen für gehobenes \n\nWohnen eine Idee des damaligen Regierungsrats. Da-\n\ngegen habe ich von der ersten Stunde an gekämpft, \n\ndenn es darf keine Zweiklassengesellschaft geben. \n\nGerne erinnere ich mich an all die Begegnungen im \n\nKanton und in der ganzen Schweiz, die ich ohne dieses \n\nMandat nicht gehabt hätte. Freundschaften sind ent-\n\nstanden, die ich weiterpflegen werde. Auch nicht mis-\n\nsen, möchte ich all die Apéros nach den Kantonsratssit-\n\nzungen. Hier hat uns Corona seit dem letzten Jahr einen \n\nStrich durch die Rechnung gemacht. \n\nSo haben die Amtsjahre mein Leben bereichert. Ein Hö-\n\nhepunkt war für mich das Jahr als Kantonsratspräsi-\n\ndent. \n\nZum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeitern im Rathaus, die immer für einen speditiven \n\nund reibungslosen Betrieb sorgen. Und ich danke dem \n\nRegierungsrat und meinen Kolleginnen und Kollegen \n\nfür den interessanten Austausch über all die Jahre. \n\nUnd ganz zum Schluss noch dies. Wer mich kennt, \n\nweiss, dass ich gerne rechne. In meinem Büro für Ar-\n\nchitektur erfasse ich den Zeitaufwand für Projekte. Ana-\n\nlog habe ich meine Stunden für den Kantonsrat in mei-\n\nner Zeiterfassung eingetragen. Das Ergebnis bis heute \n\nsind 3159,5 Stunden. Das entspricht einem 100 Prozent \n\nArbeitspensum von mehr als eineinhalb Jahren. \n\nFür mich waren all diese Stunden im Kantonsrat wie ein \n\ndritter Bildungsweg. Ich habe das ganze politische Kon-\n\nstrukt von innen kennen gelernt. Mit unserer Demokra-\n\ntie haben wir ein Instrument und gleichzeitig auch die \n\nVerantwortung, die Welt und unsere Zukunft aktiv zu ge-\n\nstalten. Kritisch gab uns der Schweizer Schriftsteller \n\nFriedrich Dürrenmatt dazu mit: «Die Welt ist so, wie der \n\nMensch sie macht. \n\nPeter Wälti, Kantonsrat» \n\nBezüglich der Schutzmassnahmen, welche Sie bereits \n\nvon der letzten Sitzung her kennen und welche unver-\n\nändert gelten, nur folgender Hinweis: Wir haben eine \n\ngenerelle Maskenpflicht. Die Ausnahme dieser Masken-\n\npflicht ist, wenn Sie am Sitzplatz am Essen oder am \n\nTrinken sind. Sie dürfen die Maske auch kurz zum Re-\n\nden am Mikrofon abnehmen, wenn es mit Maske nicht \n\ngeht. \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.   \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 28. Januar 2021 \n\nI. Verwaltungsgeschäfte \n\n2. 32.20.15  \nBericht über den Einsatz des kantonalen Füh-\nrungsstabs im Zusammenhang mit der \nCorona-Pandemie. \nBericht des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020. \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nGuten Morgen; da wir ja einander nicht mehr die Hände \n\nschütteln dürfen, möchte ich Sie hier allgemein begrüs-\n\nsen.  \n\nDie Kommission tagte am 11. Januar 2021, zwei Mo-\n\nnate später als zuerst vorgesehen, im Zivilschutz Lo-\n\ngistikzentrum in Kägiswil. Nebst der kompletten Kom-\n\nmission waren Regierungsrat Christoph Amstad, der \n\nKommandant des Kantonalen Führungsstabs (KFS) \n\nAlex Birrer und als Protokollführer Fabian Ulrich des Si-\n\ncherheits- und Justizdepartements (SJD) anwesend. \n\nEinführend informierte uns Regierungsrat Christoph \n\nAmstad über die Grundsätze des Einsatzes wie folgt: \n\n–  Der KFS wurde eingesetzt, um die am stärksten be-\n\nlasteten Ämter zu unterstützen und die Aufgaben, \n\ndie Informationen und die Kommunikation in der \n\nVerwaltung zu koordinieren.  \n\n–  Es hat keine Verschiebung von Aufgaben, Kompe-\n\ntenzen und Verantwortungen von den Departemen-\n\nten und Ämtern zum KFS gegeben. \n\n–  Die Entscheidungsbefugnisse blieben beim Regie-\n\nrungsrat.  \n\n–  Der KFS kann nur selber Entscheide treffen, wenn \n\ndiese sofort oder zeitlich dringlich umgesetzt werden \n\nmüssen. Dies war während diesem Einsatz nicht der \n\nFall.  \n\nSpeziell hervorgehoben wurde die gute Zusammenar-\n\nbeit mit den Gemeinden und der Spitex. Ebenso stellte \n\nder Bund Personal, Beatmungsgeräte und militärische \n\nKrankenwagen zur Verfügung. Daneben war die Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Bund weniger erfreulich, da zu \n\nviele verschiedene Ansprechstellen vorgegeben waren \n\nund die Koordination schwierig war. Es haben nicht alle \n\nvom Selben gesprochen oder dasselbe gemeint. Wir \n\nhaben den Bericht über die sieben Kapitel durchgear-\n\nbeitet. Dabei wurden einige Fragen gestellt. Es wurde \n\nfestgestellt, dass die Corona-Todesfälle nicht den \n\nGrippe-Toten gegenübergestellt wurden, sondern diese \n\neinfach gar nicht mehr statistisch erfasst oder veröffent-\n\nlicht wurden. Das hat statistisch komische Bilder erge-\n\nben. \n\nEin weiteres Thema war die Materialbeschaffung, über \n\nwelche auch in der Presse zu lesen war. Vor allem die \n\nBeschaffung von Schutzmasken und Operationskitteln, \n\nwelche dank persönlichen Beziehungen von Karin Hess \n\ndirekt aus China bezogen werden konnten. Es waren \n\nfast alle Departemente durch die Krise betroffen und so-\n\nmit im Stab immer wieder vertreten. Auf Anfrage wurden \n\ndie Aufgaben des Volkswirtschaftsdepartementes her-\n\nvorgehoben, welche fast 1000 Fälle von Kurzarbeit be-\n\nwältigen mussten (normal sind dies fünf bis maximal \n\nzehn Fälle pro Jahr). Ebenso gab es eine gute Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gewerbeverband und dadurch mit \n\nderen Mitgliedern. Da das Gesundheitsamt durch diese \n\nausserordentliche Lage stark belastet war, war man \n\nverwundert, dass die Überarbeitung des Gesundheits-\n\ngesetzes nicht zurückgestellt wurde. \n\nEin weiteres Thema war die Kommunikation und dabei \n\ninsbesondere die Videobotschaften der Regierungsmit-\n\nglieder. Diese kamen sehr gut an und wurden nebst den \n\nPrintmedien bei den Jungen sehr gut aufgenommen. \n\nUm Kosten zu sparen, wurden diese durch das SJD \n\nselbst produziert. \n\nZur Sprache kam auch die Doppelbelastung von Amts-\n\nleitung und Einsitz im kantonalen Führungsstab. Durch \n\ndie Übersichtlichkeit im kleinen Kanton ist dies notwen-\n\ndig und die Amtsleitungen müssen sich intern dem ent-\n\nsprechend selber organisieren. Es ist wichtig, möglichst \n\nkurze Wege und direkt die Informationen zu haben. \n\nEs wurde auch dazu aufgefordert, differenziert zu kom-\n\nmunizieren und nicht immer auf allen Wegen versuchen \n\nZahlen zu erarbeiten, um jede Statistik beliefern zu kön-\n\nnen. Manchmal braucht es auch Mut zur Lücke, denn \n\nunsere Zahlen geben im Gesamtbild manchmal auch \n\nein falsches Bild ab. \n\nIm Nachgang zum Einsatz des KFS wurde die Fach-\n\nstelle Covid 19 aufgebaut und diese übernimmt seit dem \n\nSommer die meisten Aufgaben.  \n\nDie Kommission empfiehlt diesen Bericht mit 7 zu 0 \n\nStimmen einstimmig zur Kenntnisnahme. Ebenso emp-\n\nfiehlt die CVP Fraktion grossmehrheitlich den Bericht \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten und die Kenntnisnahme des Be-\n\nrichts.  \n\nIm Grossen und Ganzen kann man diesem Bericht ein \n\nsehr gutes Zeugnis ausstellen. Ich möchte zwei Punkte \n\nherausheben, welche mir beim Lesen des Berichts und \n\nim Rahmen der Diskussion in der Kommission aufgefal-\n\nlen sind.  \n\nDas eine ist der Grundsatz: «Übe wie du kämpfst.» Es \n\nist nun gut 100 Jahre her, seit wir mit der Spanischen \n\nGrippe eine globale Pandemie hatten. Wir wissen nicht, \n\nwas das Nächste sein wird. Es hat ja schon andere Er-\n\neignisse gegeben wie Hochwasser und so weiter. Viel-\n\nleicht ist es eine lange Trockenheit und Dürre, vielleicht \n\neine Tierseuche oder ein langer Stromausfall. Deshalb \n\nist es wichtig, dass es das Instrument des kantonalen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 28. Januar 2021 \n\nFührungsstabs gibt, und man die Kontakte mit Bund, \n\nGemeinde, Blaulichtorganisationen, zivilen Organisatio-\n\nnen und Unternehmer aufrecht erhält und für den \n\nnächsten Fall vorbereitet ist.  \n\nDas zweite, das mich beeindruckt hat, ist das Schweizer \n\nMilizsystem, worauf ich sehr stolz bin. Ich denke dabei \n\nnicht nur an Militär, Zivilschutz und Zivildienst, welche \n\nihren Einsatz hatten, sondern auch an das persönliche \n\nEngagement jedes Einzelnen. Sei es der Sportlehrer, \n\nwelcher während dem Lockdown nicht mehr arbeiten \n\nkonnte und in der Kanzlei des kantonalen Führungs-\n\nstabs eine Aufgabe gefunden hat, oder die Pflegefach-\n\nfrau, welche nicht mehr auf dem Beruf arbeitet, welche \n\nsich aber wieder freiwillig gemeldet hat. Ich glaube, das \n\nist etwas, das unsere schweizer Zivilgesellschaft aus-\n\nzeichnet und was ich mir auch für unsere Zukunft wün-\n\nsche. Es gibt einen amerikanischen Präsidenten, wel-\n\ncher dies in einem Zitat sehr gut festgehalten hat. Wenn \n\nSie sich fragen, welcher – es war nicht der letzte Präsi-\n\ndent – es ist schon etwas länger her. Er hat gesagt: \n\n«Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern \n\nwas du für dein Land tun kannst.»  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Vor uns liegt der \n\nBericht über den Einsatz des kantonalen Führungs-\n\nstabs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für \n\nden Zeitraum vom 27. Februar 2020 bis 31. Mai 2020. \n\nAn dieser Stelle danke ich den Verfassern dieses Be-\n\nrichts sowie dem Vorsteher des Sicherheits- und Justiz-\n\ndepartements (SJD), Regierungsrat Christoph Amstad \n\nund dem Stabschef des kantonalen Führungsstabs, \n\nAlex Birrer, für die zusätzlichen und detaillierten Erläu-\n\nterungen anlässlich der Kommissionssitzung vom 11. \n\nJanuar 2021 im Zivilschutz Logistikzentrum Kägiswil. \n\nDer Bericht zeigt, womit sich der Kantonale Führungs-\n\nstab (KFS) in dieser Zeit beschäftigt hat. Er zeigt auch, \n\nwie stark die verschiedenen kantonalen Departemente, \n\nAmtsstellen, Institutionen, Gemeindeführungsstäbe, \n\nBlaulicht- und Gesundheitsorganisationen, Armeestel-\n\nlen sowie Vertretungen aus Industrie und Gewerbe ein-\n\nbezogen wurden. \n\nIn Zeiten der Krise sind Beziehungen das A und O. Und \n\nüber dieses Beziehungsnetz verfügt der KFS. Ein Vor-\n\nteil, erwächst unter anderem auch aus der geografi-\n\nschen Bescheidenheit des Kantons Obwalden, den gu-\n\nten Verbindungen zu den anderen Kantonen sowie zu \n\nStellen des Bundes und der Armee. Der KFS konnte \n\nverschiedene Amtsstellen im Kanton unterstützen und \n\nentlasten. Positiv zu erwähnen ist auch die kritische \n\nSelbstbetrachtung, welche zur Erkennung von Hand-\n\nlungsfeldern und Verbesserungspotenzial für künftige \n\nEinsätze des KFS führte. \n\nWichtig aber scheint mir auch die Feststellung, dass der \n\nVerlauf und die Auswirkungen der ersten Corona-Welle \n\ndeutlich schwächer waren, als dass was wir jetzt erle-\n\nben müssen. Und dies ist, ich muss es leider so sagen, \n\nnicht der Verdienst der Arbeit des KFS. Die Mittel und \n\nRessourcen des KFS waren und sind beschränkt und \n\nkönnen nicht unendlich vergrössert werden. Das Glei-\n\nche gilt auch für gewisse stark belastete Amtsstellen in \n\nder Kantonalen Verwaltung. Tragen wir also Sorge zu \n\nunseren Ressourcen, zu unseren eigenen Mitteln, zu \n\nden grosszügigen Spenden und gehen wir damit verant-\n\nwortungsvoll und sparsam um. \n\nIn diesem Sinne nehme ich zusammen mit der SVP-\n\nFraktion Kenntnis zum Bericht. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird den \n\nBericht über den Einsatz des Kantonalen Führungs-\n\nstabs (KFS) im Zusammenhang mit der Corona-Pande-\n\nmie einstimmig und zustimmend zur Kenntnis nehmen.  \n\nAm 16. März 2020 hat der Bundesrat wegen der \n\nCorona-Pandemie die ausserordentliche Lage ausgeru-\n\nfen und für die Gesellschaft und Wirtschaft einschrän-\n\nkende Massnamen beschlossen. Der KFS hat dem Re-\n\ngierungsrat und den Departementen in der Bewältigung \n\nder Aufgaben von Mitte März bis Ende Mai 2020 inten-\n\nsiv unterstützt. Wie der Bericht aufzeigt, hat die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem KFS, dem Regierungsrat, den \n\nDepartementen und den Gemeindeführungsstäben \n\nsehr gut funktioniert. Es wurde vom KFS sehr gute Ar-\n\nbeit geleistet. Natürlich gibt es immer auch Verbesse-\n\nrungspotenzial. So hat der KFS im Bericht Handlungs-\n\nempfehlungen mit Optimierungen aufgenommen. Zu er-\n\nwähnen ist speziell die gute Kommunikation des KFS \n\nmit den zeitnah verfassten Lagebulletins, welche auch \n\nden Gemeinden immer zugestellt wurden. Speziell zu \n\nerwähnen ist auch der Beizug des kantonalen Rechts-\n\ndiensts, welcher immer die Ansprechstelle für die vielen \n\nkomplexen Verordnungen des Bundesamts war und im-\n\nmer für Anfragen und Auskünfte bereit stand.  \n\nIm Namen der SP-Fraktion möchte ich dem KFS für die \n\ngute Arbeit während der Phase des ersten Lockdowns \n\nrecht herzlich danken. Danken möchte ich auch allen \n\nweiteren Beteiligten des Kantons und Gemeinden für \n\ndie gute Arbeit während der ausserordentlichen Lage. \n\nZum Schluss möchte ich noch auf Seite 25 des Berichts \n\nhinweisen. Bei der Erkenntnis zur Zusammenarbeit von \n\nder Verwaltung mit dem KFS wird erwähnt, dass die \n\nHauptverantwortung bei der Corona-Pandemie beim \n\nGesundheitsamt des Finanzdepartements (FD) lag. Bei \n\nder Ereignisbewältigung habe sich gezeigt, dass zwi-\n\nschen dem Gesundheitsamt und der Finanzverwaltung \n\nZielkonflikte beständen, da die beiden Ämter im glei-\n\nchen Departement angesiedelt seien, werde ein grosser \n\nTeil der Abwägungen verständlicherweise departe-\n\nmentsintern geführt. Es würden einzelne unklare Situa-\n\ntionen bezüglich Federführung und Verantwortlichkeit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 28. Januar 2021 \n\nentstehen, nicht zuletzt wegen der erwähnten Doppel-\n\nbesetzungen. So steht es im Bericht. Da muss sich der \n\nRegierungsrat ganz genau überlegen, ob es sinnvoll ist, \n\ndass das Gesundheitsamt und die Finanzverwaltung \n\nweiterhin im selben Departement angesiedelt sind. Ich \n\nmeine, dass das Gesundheitsamt auch aus diesem \n\nGrund in ein anderes Departement verschoben werden \n\nmüsste.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Im Namen der CSP-\n\nFraktion danke ich für die geleistete Arbeit. Der Kanto-\n\nnale Führungsstab (KFS), viele Verwaltungsangestellte, \n\nder Regierungsrat, das Gesundheitssystem, ver-\n\nschiedenste Organisationen und Privatpersonen haben \n\neinen ausserordentlichen Einsatz geleistet, um die erste \n\nCovid-Welle zu bewältigen und nach bestem Wissen \n\nund Gewissen möglichst viel Schaden abzuwenden. \n\nViele von Ihnen sind auch jetzt, nach fast einem Jahr \n\nPandemie mit grossem Einsatz noch Tag für Tag, Nacht \n\nfür Nacht und Wochenende für Wochenende am Arbei-\n\nten, damit wir als Gesellschaft mit dieser Pandemie um-\n\ngehen können. Die dynamische Entwicklung, von ge-\n\nsundheitlicher, politischer, wirtschaftlicher Lage, fordert \n\nunsere Verantwortlichen im Kanton ganz speziell. Wo \n\ngrosse Kantone ganze Organisationen von Fachleuten \n\nbeiziehen können, agieren im Kanton Obwalden Einzel-\n\npersonen oder kleinste Abteilungen mit sehr beschränk-\n\nten Ressourcen. Trotzdem finden wir in unserem Kan-\n\nton den Weg mit dieser schwierigen Situation umgehen \n\nzu können. Die CSP-Fraktion dankt ganz herzlich und \n\nist einstimmig für die Kenntnisnahme des vorliegenden \n\nBerichts.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich bedanke \n\nmich für den umfassenden und sehr guten Bericht über \n\nden Einsatz des Kantonalen Führungsstabs (KFS) im \n\nZusammenhang mit der Corona- Pandemie. In meiner \n\nFunktion als Gemeinderätin in Alpnach haben wir be-\n\nreits im vergangenen Herbst einen Auswertungsbericht \n\ndes Gemeindeführungsstabs erhalten. Die Verwaltung \n\nauf Gemeindeebene wurde möglichst entlastet und \n\nbeim kantonalen Führungsstab gezielt miteingebunden. \n\nBeide Vorgehen haben ihre Vor- und Nachteile. Ich \n\nfinde es wichtig, dass auch zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden im Nachgang ein Austausch mit dem \n\nZiel einer Optimierung stattfindet. Auf beiden Ebenen \n\nwar es der erste Einsatz mit dem Schwerpunkt Gesund-\n\nheit. Bis anhin war ja der Lead vor allem beim Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) bei den vergan-\n\ngenen Hochwasserereignissen. \n\nDer zweite Punkt, welcher mir wichtig erscheint, hat \n\nKantonsrat Max Rötheli schon angetönt. Ich bin diesem \n\nPunkt nachgegangen, da es mich schon länger be-\n\nschäftigt, auch in meiner Funktion beim Gemeinderat \n\nAlpnach. Die Aufgabenverteilung der Regierungsräte \n\nliegt gemäss Kantonsverfassung in ihrer Kompetenz. \n\nDetails dazu sind in der Verordnung über die Organisa-\n\ntion des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung \n\ngeregelt. Ich erspare Ihnen das Zitieren der Gesetzes-\n\nartikel. Mir erscheinen dennoch zwei Punkte wichtig mit-\n\nzuteilen, damit ich anschliessend die Fragen stellen \n\nkann. In Art. 32 steht zur Aufgabenverteilung: «Für die \n\nZuteilung der Aufgaben ist massgebend, dass der \n\nSachzusammenhang gewahrt, die Arbeitsabläufe er-\n\nleichtert sowie die Führung und Aufsicht sichergestellt \n\nwerden. Bei der Zuteilung der Ämter an die Departe-\n\nmente ist zudem die sachliche und politische Ausgewo-\n\ngenheit zu beachten.» Zielkonflikte wie sie im Bericht \n\nauch beschrieben werden, sind für mich ein wichtiger \n\nHinweis zum Handeln.  \n\nDaher meine Frage an Regierungsrat Christoph \n\nAmstad: Sieht der Regierungsrat diesen Zielkonflikt \n\nauch? Wie sieht er das weitere Vorgehen im Hinblick \n\nauf eine strukturelle Anpassung? \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \n\nIhnen, dass Sie auf den Bericht eintreten und besten \n\nDank für Ihre Voten, die ich gerne so entgegennehme \n\nund an die entsprechenden Stellen weitergeben werde. \n\nKommissionspräsident Benno Dillier hat bereits schon \n\nausführlich und gut zum Bericht Stellung genommen. \n\nIch erlaube mir aber trotzdem noch einige Ausführun-\n\ngen zum Bericht zu machen. Es handelt sich nicht um \n\neine umfassende und generelle Berichterstattung über \n\ndie Auswirkungen und die Massnahmen bei der Bewäl-\n\ntigung der Pandemie im Kanton Obwalden, sondern der \n\nFokus richtet sich in diesem Bericht auf die Funktion \n\nund die Aufgaben des Kantonalen Führungsstabs \n\n(KFS) sowie auf die Auswirkungen von seiner Tätigkeit \n\nim erwähnten Zeitraum. Über die Aspekte der Pande-\n\nmie, die Betroffenheit des Kantons und der Verwaltung \n\nals Unternehmen sowie die finanziellen Auswirkungen \n\nwird eine Berichterstattung im Rahmen des Geschäfts-\n\nberichts 2020 erfolgen.  \n\nIch werde gerne auf die Fragen von Kantonsrätin Re-\n\ngula Gerig-Bucher eingehen. Man muss bei dieser Aus-\n\nsage klar zwischen dem normalen Tagesgeschäft und \n\ndem KFS als Koordinationsstelle bei Notlagen unter-\n\nscheiden. Der im Bericht erwähnte Zielkonflikt bezieht \n\nsich auf die Ereignisbewältigung der Corona-Pandemie \n\nim KFS. Diese Einschätzung hat damit zu tun, weil das \n\nGesundheitsamt und das Finanzdepartement im KFS \n\nnur durch eine Person vertreten war. Damit hat inner-\n\nhalb des KFS, wo der Fokus auf der Bewältigung der \n\nGesundheitsnotlage lag, zwischen den finanziellen Aus-\n\nwirkungen/Massnahmen und den gesundheitlichen As-\n\npekten und Massnahmen kein Diskurs stattfinden kön-\n\nnen. Um einen Ausgleich zu schaffen, hat der Regie-\n\nrungsrat die Handlungsempfehlung 28.5 auf Seite 28 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 28. Januar 2021 \n\nbeschlossen, wonach in Zukunft das Mitglied des Re-\n\ngierungsrats mit dem engsten fachlichen Bezug zum \n\nKrisenthema im KFS miteinbezogen wird. \n\nDieser Zielkonflikt im KFS ist dagegen vom normalen \n\nTagesgeschäft des Regierungsrats zu unterscheiden. \n\nDer Regierungsrat amtet als Kollegium und trägt die \n\nVerantwortung für alle Departemente und Ämter mit. \n\nHier finden Diskurse über Themen, welche sowohl das \n\nGesundheitsamt als auch das Finanzdepartement be-\n\ntreffen, sehr wohl und intensiv innerhalb des Gremiums \n\nstatt. Es ist auch mehr Zeit vorhanden, als bei Anträgen \n\nwährend eines Ereignisses im Notfall. Alle Regierungs-\n\nratsmitglieder stehen in der Verantwortung. So wird und \n\nkann allfälligen Zielkonflikten auf Regierungsratsebene \n\ngut entgegengewirkt werden. \n\nVor diesem Hintergrund drängt sich aufgrund des Be-\n\nrichts zur Ereignisbewältigung auch keine strukturelle \n\nAnpassung auf Regierungsratsebene auf. Tatsache ist \n\naber auch, dass der Regierungsrat die Organisation der \n\nDepartemente immer wieder prüft und soweit erforder-\n\nlich anpasst. Im Übrigen kann auf die Interpellation vom \n\nAugust 2019 von Alt-Kantonsrat Hampi Lussi, welche \n\nexakt die angefragte Thematik auch schon zum Thema \n\nhatte, verwiesen werden. Wir haben in der Interpellati-\n\nonsantwort erwähnt, dass an der regierungsrätlichen \n\nKlausur 2018 über die Zuweisung einzelner Bereiche \n\ndiskutiert wurde und der Regierungsrat keinen Hand-\n\nlungsbedarf sieht, Änderungen in der Zuteilung von Äm-\n\ntern vorzunehmen. An dieser Haltung hat sich bis heute \n\nauch nichts verändert.  \n\nIch würde gerne noch einen anderen Punkt von Kan-\n\ntonsrätin Regula Gerig-Bucher aufnehmen: Der Aus-\n\ntausch des Kantonalen Führungsstabs mit den Gemein-\n\ndeführungsorganen ist selbstverständlich und auch \n\nwichtig. Wir haben jährlich unsere Rapporte, wo wir uns \n\naustauschen. Der aktuelle Rapport mussten wir auf-\n\ngrund der Situation auf den Sommer verschieben. Wir \n\nwerden das Thema mit den Gemeinden austauschen. \n\nDas ist uns entsprechend auch wichtig. Wir wollen uns \n\nbeide weiterentwickeln und weiterkommen.  \n\nEs hat sich gezeigt, dass der KFS in der heutigen Orga-\n\nnisation und Struktur in der Lage ist, seine Aufgaben gut \n\nzu erfüllen. Der KFS mit seiner Kanzlei hat eine wichtige \n\nDrehscheibenfunktion wahrgenommen und hat zur Ent-\n\nlastung der Verwaltung beigetragen. Sehr positiv war \n\ndie Verfügbarkeit des neuen Logistikzentrums Kägiswil. \n\nDie Infrastruktur konnte optimal für die Sitzungen des \n\nKFS, der Führung der Kanzlei und der weiteren Aufga-\n\nben genutzt werden. Vor allem die Nähe zum Zivilschutz \n\nhat sich sehr bewährt. Der Handlungsbedarf ist erkannt \n\nund wird vom Regierungsrat und dem KFS bei der wei-\n\nteren Planung berücksichtigt und umgesetzt. Es gilt al-\n\nlen ein grosses Dankeschön für den unermüdlichen und \n\nguten Einsatz zu Gunsten der Obwaldner Bevölkerung.  \n\nIch möchte aber auch der gesamten Verwaltung den \n\nDank aussprechen, welche grossartige Arbeit geleistet \n\nhat. Wir haben vorhin schon gehört. Im Volkswirt-\n\nschaftsdepartement (VD) wurden rund 1000 Kurzar-\n\nbeitsentschädigungen bearbeitet. Die Lehrer mussten \n\nüber das Wochenende Homeschooling organisieren, \n\ndas Gesundheitsamt, das Baudepartement, welches \n\nMaterialbestellungen gemacht hat und so weiter. Es wa-\n\nren alle gefordert. Ich möchte auch die Gemeinden in \n\nden Dank einschliessen. Diese Zusammenarbeit hat gut \n\nfunktioniert. Auch beim Bund möchte ich mich bedan-\n\nken. Dort hat es noch etwas Nachholbedarf in der Zu-\n\nsammenarbeit, vor allem in der Kommunikation. Auch \n\ndas Militär war eine grosse Hilfe. Aber vor allem all den \n\nvielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die uns in \n\ndieser Phase mit Händen und vielen kreativen Ideen un-\n\nterstützt haben, möchte ich ganz herzlich Danke sagen.  \n\nWir sind immer noch mitten in der Pandemie und es \n\nbraucht immer noch den engagierten Einsatz von allen \n\nBeteiligten. Die Einhaltung der Schutzmassnahmen und \n\nder Vorgaben ist weiterhin notwendig. Dafür braucht es \n\ngegenseitigen Respekt, Verständnis und die Solidarität \n\nvon allen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Bericht wie vorliegend \n\nzur Kenntnis nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Auf Seite 6 und 7 werden \n\nAussagen über Covid bedingte Todesfälle gemacht. Ich \n\nmöchte gerne eine Ausführung über die gesamthaften \n\nTodesfälle im Jahr 2020 in der Schweiz machen. Ich tue \n\ndies im Wissen, dass jeder Todesfäll für sich und unab-\n\nhängig, ob dieser aufgrund von Corona oder aus einem \n\nanderen Grund passiert, tragisch ist.  \n\nIm Jahr 2020 hatten wir in der Schweiz pro 100 000 Ein-\n\nwohner 856 Todesfälle. Wenn wir dies mit den letzten \n\n20 Jahren vergleichen, ist das höher als der Schnitt. Der \n\nSchnitt ist circa bei 800 Todesfällen pro 100 000 Ein-\n\nwohner. Aber im Jahr 2000 hat es auch schon 856 To-\n\ndesfälle pro 100 000 gegeben und sogar im Jahr 2003 \n\nwar dies der Fall. \n\nDas zeigt uns auf, dass wir im Verhältnis auch schon \n\ngleich hoch waren oder auch schon höher. Aber ich \n\nkann mich nicht erinnern, dass wir in den Jahren 2000 \n\nund 2003 eine solche Sache an verschiedenen Mass-\n\nnahmen hatten. Ich weiss auch nicht, was der Grund für \n\ndie Todesfälle war. Wir wissen auch, wenn auf 100 000 \n\nweniger als 1000 Leute sterben, ist dies zuerst einmal \n\nein sehr guter Wert. Das heisst, die Leute sind gesund \n\nund wir haben eine gute medizinische Versorgung und \n\ndie Leute können alt werden. Die Leute würden im \n\nSchnitt also 100 Jahre werden, was jedoch nicht der Fall \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 28. Januar 2021 \n\nist. Wir werden in Zukunft Schwankungen haben und \n\nzwar eher nach oben als nach unten. Damit müssen wir \n\nrechnen.  \n\nWas bei diesen Zahlen auch noch wichtig zu erkennen \n\nist, unsere Nachbarländer Österreich und Deutschland \n\nhaben über Jahre hinweg viel die höheren Werte. Ös-\n\nterreich hat im Jahresmittel 950 Todesfälle pro 100 000 \n\nEinwohner – ohne Pandemie. Deutschland hat im Jah-\n\nresmittel 1150 Todesfälle pro 100 000 Einwohner – \n\nohne Pandemie. Das sind die Verhältnisse, welche man \n\nsich vor Augen führen muss, jedoch im vollen Bewusst-\n\nsein der Tragik der einzelnen Fälle und in dieser trauri-\n\ngen Situation. Angesichts dieser Zahlen sind wir der \n\nMeinung, dass wir mit den Massnahmen, mindestens in \n\nder aktuellen abnehmenden Kurve, überborden. \n\nDas möchte ich dem Regierungsrat und dem Kantona-\n\nlen Führungsstab so mitteilen. Ich hoffe, dass man ver-\n\nnünftiger wird. Wir werden heute noch darüber spre-\n\nchen, wie wir den ganzen Schaden decken können, wel-\n\ncher durch die Massnahmen entstanden ist. Ich weiss \n\nschon, dass das Corona-Virus der Grund dafür ist, aber \n\nschlussendlich haben die Massnahmen den Schaden \n\nangerichtet. Ich habe das Gefühl, dass wir im Moment \n\neher eine Politik der Gesinnungs-Ethik machen, als der \n\nVerantwortungs-Ethik, in Anbetracht aller Aspekte und \n\nohne, dass ich mich ethisch ins Abseits stelle, aber wir \n\nmüssen auch diese Sachen sehen. Ich frage mich: \n\nWenn wir bei stark sinkenden Zahlen warten und \n\nschauen, was die Mutationen von Grossbritannien uns \n\nbringen. Hoffentlich kommt sie nicht so wie befürchtet. \n\nWas passiert, wenn diese Mutation nicht so stark \n\nkommt. Auf welche nächste Mutation warten wir dann? \n\nEs gibt scheinbar 4000 solcher Mutationen. Vielleicht ist \n\nes eine aus Hinterindien, welche zu uns kommen \n\nkönnte. Wie lange machen wir dies noch mit? Dies \n\nmöchte ich unter diesem Kapitel erwähnen, trotz dieser \n\nTragik: Nehmen Sie diese Zahl zur Kenntnis. Ich habe \n\nmanchmal das Gefühl, dass man dies zu wenig tut. Wie \n\nbereits erwähnt, wir hatten in den letzten 20 Jahren \n\nschon höhere Werte.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht über den Ein-\n\nsatz des kantonalen Führungsstabs im Zusammenhang \n\nmit der Corona-Pandemie Kenntnis genommen. \n\n3. 32.20.16  \nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grund-\nstückschätzungen. \nBericht des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020; \n\nEintretensberatung \n\nWälti Peter, Kommissionspräsident, Giswil (CVP): Bei \n\nSteuerthemen gibt es üblicherweise immer zwei gegen-\n\nsätzliche Perspektiven. Einerseits unsere persönliche \n\nSicht als Steuerzahler, andererseits jene Perspektive \n\ndes Staats. Im Kantonsrat ist es unsere Aufgabe beide \n\nInteressen zu vertreten.  \n\nWorum geht es heute konkret? Am 1. Januar 2017 ist \n\ndas Gesetz über die Neuregelung über die Grundstück-\n\nschätzung in Kraft getreten. Das Hauptziel der Neure-\n\ngelung war es, die bestehenden Ungleichheiten zwi-\n\nschen den Steuerpflichtigen aufzuheben und Grund-\n\nstückschätzungen auf einen einheitlichen zeitgemässen \n\nStand zu bringen. Diese Ziele sollen mit einer steuer-\n\nneutralen Vorlage erreicht werden. Soweit die Ziele des \n\nneuen Gesetzes.  \n\nDer Regierungsrat hat uns nun einen Wirkungsbericht \n\nzur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht kommt zum \n\nSchluss, dass die Ziele grossmehrheitlich erreicht wur-\n\nden. Allerdings lesen wir im Bericht auch, dass man \n\nMindereinnahmen habe. Und was sehr ärgerlich ist, ist \n\ndie gesamte IT-Situation. Das Programm, welches die \n\nFachanwendung braucht, wird nicht mehr weiterentwi-\n\nckelt und ab Oktober 2021 gibt es keinen Support mehr. \n\nSomit wird der Kanton Obwalden gezwungen, die Fach-\n\nanwendung Grundstückbewertung mittels Submission \n\nneu auszuschreiben. Der dazu notwendige Objektkredit \n\nund nötigen Gesetzesanpassungen werden dem Kan-\n\ntonsrat in einem separaten Geschäft vorgelegt. Die IT-\n\nSituation hat dementsprechend in der Kommission zu \n\ngrossen Diskussionen Anlass gegeben.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommissionsmitglieder waren bis auf eine Ent-\n\nschuldigung vollständig anwesend. Marianne Nufer, die \n\nKantonale Steuerverwalterin, hat uns eingangs der Sit-\n\nzung eine Einführung gegeben. Grundstückschätzun-\n\ngen ergeben einen Steuerwert. Daraus wird der Netto-\n\nsteuerwert berechnet. Das ist für die Vermögenssteuer \n\nund Eigenmietwertbesteuerung massgebend. Seit der \n\nEinführung der Neuregelung der Grundstückschätzun-\n\ngen im Jahr 2017 werden diese nicht mehr vor Ort, son-\n\ndern bei den nicht landwirtschaftlichen Grundstücken \n\nformelmässig durchgeführt. Landwirtschaftliche Grund-\n\nstücke werden mit der Verwendung der jeweils aktuells-\n\nten Schätzungsanleitung gemäss Bundesgesetz über \n\ndas bäuerliche Bodenrecht durchgeführt.  \n\nWie angedeutet hat in der Fragerunde vor allem die IT \n\nviel zu diskutieren gegeben. Leider sind wir machtlos, \n\nwenn ein Anbieter ein Programm einstellt. Das ist nicht \n\nnur im Kanton Obwalden und bei den Grundstückbe-\n\nwertungen der Fall, sondern auch in anderen Branchen. \n\nObwohl das Programm Silverlight von Microsoft einge-\n\nstellt wird, gibt es jetzt einen neuen regionalen Silber-\n\nstreifen am Horizont. Der Kanton Obwalden soll künftig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 28. Januar 2021 \n\neine Softwarelösung mit dem Kanton Nidwalden an-\n\nschaffen. Das bringt Vorteile bei der Beschaffung und \n\nbeim Support.  \n\nEs wurde die Frage aufgeworfen, ob die Neuschätzun-\n\ngen die Gesamtheit über den Kanton hinweg kosten-\n\nneutral umgesetzt werden könnten. Eine weitere Frage \n\nwar, ob es eine Tendenz gäbe, dass der Gesamtwert in \n\neinigen Gemeinden höher oder tiefer geworden sei. An \n\nder Sitzung selber konnte man uns diese Frage nicht \n\nbeantworten. Man hat uns mit dem Protokoll zusammen \n\neine Auswertung nachgeliefert. Die Auswertung zeigt, \n\ndass der Gesamtwert je nach Gemeinden zwischen 1 \n\nund 10 Prozent höher liegt: am niedrigsten in der Ge-\n\nmeinde Sachseln mit plus 1 Prozent und am höchsten \n\nin der Gemeinde Sarnen mit plus 10 Prozent. Im kanto-\n\nnalen Durchschnitt ist der Wert um 4 Prozent gestiegen.  \n\nEs gab noch eine Frage zur Rechtsgleichheit. Es wurde \n\nuns erklärt, dass am Anfang rein formelmässig ge-\n\nschätzt worden sei und nur wenige Nachbesserungen \n\ngemacht worden seien. Danach sei ersichtlich gewor-\n\nden, dass die benutzte Formel nicht überall gleich gut \n\nanwendbar war. Deshalb werden die Schätzungen nun \n\nnachgebessert, weil sie am Anfang tendenzmässig zu \n\ntief gewesen seien.  \n\nWeil die Neuschätzung sehr arbeitsintensiv sei, werde \n\neine Gemeinde um die andere Gemeinde neu bewertet \n\nund nicht mehr alle Gemeinden miteinander.  \n\nDas Eintreten war in der Kommission unbestritten und \n\nwurde einstimmig beschlossen. In der Detailberatung \n\nhat man darüber gesprochen, dass 99 Prozent der Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer mit den Neuschätzun-\n\ngen einverstanden seien. Diese Akzeptanz ist sicher \n\nsehr positiv. Es bleibt aber offen, ob es auch zeigt, dass \n\neinige Grundeigentümer mit der sehr komplexen Mate-\n\nrie überfordert sind. In der Kommission hat man auch \n\nzur Sprache gebracht, dass die Eigenmietwerten zwi-\n\nschen Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum in \n\neinem Spannungsverhältnis stehen würden. Marianne \n\nNufer hat dieser Feststellung zugestimmt und hat da-\n\nrauf hingewiesen, dass der Eigenmietwertsatz in einem \n\nanderen Geschäft behandelt werden müsse.  \n\nIch komme zum Ergebnis der Schlussabstimmung. Die \n\nKommission stimmt der Kenntnisnahme des Wirkungs-\n\nberichts zur Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\nmit 6 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Auch die CVP-\n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\n\nnahme des Berichts.  \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Der wichtigste Grund-\n\nsatz in diesem Geschäft ist für die SVP-Fraktion, dass \n\ndurch die Neuregelung keine höheren Steuerbeträge für \n\nden Steuerzahler anfallen werden.  \n\nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass gemäss dem vom Re-\n\ngierungsrat vorgelegten Wirkungsbericht die Hauptziele \n\ngrösstenteils erreicht wurden. Bei der Neuregelung zur \n\nBerechnung des Eigenmietwerts für die Kantons- und \n\nGemeindesteuern wurde sogar der Nettosteuersatz von \n\n4 Prozent neu auf 3.8 Prozent gesenkt, was zur Folge \n\nhatte, dass die Steuereinnahmen für den Kanton und \n\ndie Gemeinden leicht gesunken sind. Da kann sogar die \n\nSVP-Fraktion dem Regierungsrat ein Kränzchen win-\n\nden. Der Regierungsrat sieht vor, im Bereich der land-\n\nwirtschaftlichen Schätzungen keine Anpassungen vor-\n\nzunehmen, dieses Versprechen nehmen wir von der \n\nSVP gerne zur Kenntnis und gehen davon aus, dass es \n\nauch eingehalten wird. \n\nLeider muss sich die Steuerverwaltung eine neue Soft-\n\nwarelösung zu einem geschätzten Preis von \n\nFr. 900 000.– beschaffen, weil das für die Grundstück-\n\nschätzung eingesetzte Softwareprodukt Silverlight von \n\nder Firma GemDat Informatik AG nicht mehr unterhal-\n\nten werden kann und das liegt daran, dass Microsoft die \n\nWeiterentwicklung und den Support für die Software Sil-\n\nverlight ab Oktober 2021 einstellen wird. Für die SVP-\n\nFraktion ist diese Situation und der daraus folgende \n\nSachzwang sehr stossend, zumal wir das fast gleiche \n\nProblem auch bei anderen Departementen haben. Eine \n\nLösung ist, dass Obwalden mit anderen Kantonen zu-\n\nsammenarbeitet, beziehungsweise zusammen be-\n\nschafft. Da Nidwalden vor derselben Ausgangslage \n\nsteht, könnte hier eine interkantonale Beschaffungslö-\n\nsung eine gewisse kostensenkende Wirkung haben. \n\nDie angesagten Neuinvestitionen sind sehr hoch. Der \n\ndazu nötige Objektkredit sowie die dazu nötige Geset-\n\nzesrevision (Schätzungs- und Grundpfandgesetz sowie \n\nSchätzungs- und Grundpfandverordnung) werden im \n\nFrühling 2021 im Regierungsrat traktandiert und werden \n\nim Juni 2021 in den Kantonsrat kommen. Im Steuerge-\n\nsetz sind keine Anpassungen notwendig. Die Anpas-\n\nsungen in der Vollziehungsverordnung zum Steuerge-\n\nsetz werden erst vorgenommen, wenn Hochrechnun-\n\ngen mit den neu berechneten Steuerwerten vorliegen. \n\nWichtig für die SVP-Fraktion ist, dass grundsächlich \n\nnichts geändert wird im Steuergesetz, das heisst, dass \n\ndie aktuellen Grundstücksteuern nicht nach oben ange-\n\npasst werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die Vorredner haben \n\nschon Vieles gesagt und der Kommissionspräsident hat \n\ndie wichtigen Punkte angesprochen. Ich darf auf meine \n\nVorredner verweisen.  \n\nIm Namen der FDP-Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, \n\ndass die FDP-Fraktion für Eintreten und auch für Kennt-\n\nnisnahme des Berichts ist.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die Stossrichtung \n\ndieser Neuregelung, nämlich bestehende Rechtsun-\n\ngleichheiten zwischen den Steuerpflichtigen zu vermei-\n\nden, wie zum Beispiel zwischen älteren Einfamilien-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 28. Januar 2021 \n\nhausbesitzern und jüngeren Familienwohnungsbesit-\n\nzern, finden wir richtig und wichtig. An der Kommissi-\n\nonssitzung konnte man bezüglich der Wirkung der \n\nneuen Regelung als Fazit feststellen, dass die Rege-\n\nlung überwiegend gut funktioniert und nur kleinere Jus-\n\ntierungen notwendig sind. Die Mitwirkung der Grundei-\n\ngentümer funktioniert gut und die Akzeptanz in der Be-\n\nvölkerung ist gross. Ein Wehrmutstropfen ist sicher, \n\ndass die bisher verwendete Informatik-Fachanwendung \n\nvon Microsoft nicht mehr betrieben wird und deshalb \n\neine neue Fachanwendung beschaffen werden muss. \n\nDas ist mit grossem Aufwand und Kosten verbunden \n\nund zeigt einmal mehr die Ohnmacht auf, in deren wir \n\nuns mit den Anbietern von Informatik-Fachanwendun-\n\ngen befinden. Es ist zu begrüssen, dass das neue Pro-\n\ngramm jetzt im Verbund beschafft werden soll, damit die \n\nKosten mit anderen Kantonen geteilt werden können.  \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt \n\nden Bericht zur Kenntnis.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird den \n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschät-\n\nzungen einstimmig zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen kön-\n\nnen Rechtsungleichheiten vermieden werden und eine \n\nfaire Lösung konnte erreicht werden. Die Schätzung \n\nmittels formelmässigen Bewertung hat sich meines Er-\n\nachtens bewährt. Auf effiziente Art können die Neu-\n\nschätzungen vollzogen werden. Natürlich gibt es immer \n\nGewinner und Verlierer bei einem neuen Schätzungs-\n\nsystem. Grundeigentümer, welche ihre Grundstücke an \n\nbesseren Lagen haben, haben mit höheren Bodenprei-\n\nsen einen höheren Eigenmietwert in Kauf nehmen müs-\n\nsen. Andererseits haben Stockwerkeigentümer in grös-\n\nseren Mehrfamilienhäusern mit tieferen Schatzungen e-\n\nher profitieren können, da sich der Bodenpreis beim \n\nStockwerkeigentum auf mehrere Eigentümer verteilt. Im \n\nGrossen und Ganzen hat das Ziel einer steuerneutralen \n\nVorlage nicht erreicht werden können. Der Kanton hat \n\ntrotz höherer Grundstückschätzungen durch den sehr \n\ntiefen Nettosteuerwert von 65 Prozent und dem redu-\n\nzierten Prozentsatz von 3,8 Prozent des Nettosteuer-\n\nwerts für die Berechnung des Eigenmietwerts weniger \n\nSteuereinnahmen. Da ist aus Sicht der SP-Fraktion eine \n\nKorrektur angezeigt. Gerade in der heutigen finanziell \n\nprekären Lage des Kantons muss eine Anpassung des \n\nNettosteuerwerts vorgenommen werden. Die Steuer-\n\nwerte der Einfamilienhäuser liegen gemäss der Steuer-\n\nverwaltung im Schnitt 33 Prozent unter den Verkaufs-\n\npreisen. Damit liegt der Nettosteuerwert der Obwaldner \n\nLiegenschaften nur bei 50 Prozent, also bei der Hälfte \n\ndes Verkehrswerts. Das führt zu einer ungleichen Be-\n\nsteuerung von beweglichem und unbeweglichem Ver-\n\nmögen. Da braucht es eine Korrektur. In Bezug auf den \n\nschweizerischen Repartitionsfaktor hat der Kanton Ob-\n\nwalden einen sehr hohen, weil der Kanton Obwalden \n\ngegenüber dem Verkehrswert einen sehr tiefen Steuer-\n\nwert hat. Nur die beiden Kantone Basel-Land und Solo-\n\nthurn haben einen höheren Repartitionsfaktor. Alle an-\n\nderen Kantone haben einen viel tieferen Wert. Das \n\nzeigt, dass der Kanton Obwalden den Nettosteuerwert \n\nfür die nicht landwirtschaftlichen Grundstücke von heute \n\n65 Prozent des Steuerwerts erhöhen muss. Die SP-\n\nFraktion bittet den Regierungsrat, bei der nächsten \n\nSteuergesetzrevision den Nettosteuerwert von heute 65 \n\nProzent des Steuerwerts zu erhöhen. So können die \n\nverminderten Steuereinnahmen wegen der erfolgten \n\nNeuschätzungen auf mindestens das bisherige Niveau \n\nangehoben werden. Gerade im Hinblick auf das kom-\n\nmende Entlastungspaket der Kantonsfinanzen muss die \n\nKorrektur nach Meinung der SP-Fraktion aufbereitet \n\nwerden.  \n\nDie SP-Fraktion wird in diesem Sinn den Wirkungsbe-\n\nricht zur Kenntnis nehmen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nIhnen für Ihre Voten und Rückmeldungen, welche zu ei-\n\nnem nicht unerheblichen Teil die weiteren Arbeiten in \n\ndiesem Zusammenhang betreffen. Im vorliegenden Wir-\n\nkungsbericht werden Gesetzesänderungen auf ihre \n\nWirkung hin überprüft. Der Regierungsrat hat die Neu-\n\nregelung insgesamt als gelungen beurteilt, trotz einiger \n\nSchwierigkeiten in der Anfangsphase, welche Sie in den \n\nVorvoten entsprechend entnehmen und im Bericht \n\nnachlesen konnten.  \n\nEs ist doch vor allem wichtig, was aus dem Bericht er-\n\nhaltenen Kenntnissen gemacht wird. Die vorgeschlage-\n\nnen Anpassungen gemäss der Auflistung im Anhang \n\nzum Wirkungsbericht, sind aus Sicht des Regierungs-\n\nrats nachvollziehbar und sollen im Nachgang auch um-\n\ngesetzt werden. Wir werden Ihre Voten selbstverständ-\n\nlich in die Arbeiten einfliessen lassen. Sie werden dem \n\nKantonsrat in einem eigenen separaten Geschäft vor-\n\ngelegt. Ich bin überzeugt, da gibt es ebenfalls einigen \n\nDiskussionsbedarf. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen \n\nBericht so zur Kenntnis nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Wirkungsbericht zur Neuregelung der \n\nGrundstückschätzungen Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 28. Januar 2021 \n\n4. 34.20.01  \nPlanungskredit für die Sanierung und Erwei-\nterung der Psychiatrie Sarnen. \nBericht des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020; Än-\n\nderungsantrag der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2021. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Der Ursprung des vorliegenden Geschäftes geht \n\nzurück bis ins Jahr 2016. Am 16. September 2016 hat \n\nder Kantonsrat dem Zusammenarbeitsvertrag mit der \n\nLuzerner Psychiatrie (lups) zugestimmt und hat so den \n\nersten Schritt auf dem Weg einer gemeinsamen psychi-\n\natrischen Grundversorgung gemacht. Im Vertrag ist \n\nfestgelegt, dass der Kanton Obwalden zu diesem \n\nZweck die Räumlichkeiten gegen eine Miete am Stand-\n\nort Samen zur Verfügung stellt und bis Ende 2024 die \n\nnotwendigen Sanierungen am Gebäude vornimmt. \n\nIn einem zweiten Schritt nahm der Kantonsrat im Okto-\n\nber 2019 den Bericht des Regierungsrats zum Psychi-\n\natriestandort Sarnen mit den Ausführungen zum psychi-\n\natrischen Angebot, der Sanierung des Psychiatriege-\n\nbäudes und der vorgesehenen Übergangslösung wäh-\n\nrend der Sanierung zur Kenntnis. \n\nAuf der Basis des erforderlichen Angebotes fand ein \n\nProjektwettbewerb für die Sanierung des Psychiatriege-\n\nbäudes statt. Anfangs Dezember nahm der Regierungs-\n\nrat Kenntnis vom Ergebnis des Wettbewerbs, mit dem \n\nSiegerprojekt «Aurorafalter» des Architekturbüros \n\nSigrist Schweizer Architekten AG, Luzern, welches nun \n\nzum Bauprojekt weiter bearbeitet werden soll. \n\nNun folgt der dritte Schritt mit dem Antrag auf Erteilung \n\ndes Planungskredits in der Höhe von 1 Million Franken \n\nzur Weiterbearbeitung des Siegerprojekts bis zum voll-\n\nständigen Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoran-\n\nschlag. Sobald dies ausgearbeitet ist, erfolgt die Bean-\n\ntragung des Objektkredits für die Bauausführung. Dies \n\nwird gemäss Zeitplan voraussichtlich im Herbst 2021 \n\nsein. \n\nDa während der baulichen Sanierung des Psychiatrie-\n\ngebäudes die psychiatrische Grundversorgung immer \n\nnoch gewährleistet sein muss, wird eine Übergangslö-\n\nsung erforderlich. Diese wurde in der Unterkunft Freiteil \n\ngefunden. Im nächsten Traktandum werden wir dann \n\numgehend den vierten Schritt mit dem Objektkredit für \n\ndie baulichen Massnahmen an der Unterkunft für die \n\nzweijährige Übergangslösung behandeln. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vollzählige Kommission traf sich am 13. Januar \n\n2021 zur Beratung der Vorlage. Durch den Baudirektor \n\nRegierungsrat Josef Hess, durch Camille Stockmann, \n\nder Leiterin Abteilung Hochbau und Energie, sowie \n\ndurch Reto Odermatt, Departementssekretär Finanzde-\n\npartement, wurden die Details des Geschäfts mit einer \n\nPräsentation ausführlich erläutert. \n\nIm Rahmen der Fragerunde ergaben sich zu folgenden \n\nThemen eingehendere Diskussionen: \n\n1.  Miete \n\n In welcher Grössenordnung bewegt sich die Miete \n\nund ist diese bereits vertraglich festgelegt? \n\n Gemäss Erläuterungen von Regierungsrat Josef \n\nHess ist im Vertrag von 2016 festgehalten, dass \n\neine marktgerechte Miete verlangt wird. Ein Betrag \n\nwurde nicht festgelegt, es wurde von einer Miete in \n\nder Grössenordnung von 1 Million Franken gespro-\n\nchen. \n\n2.  Erweiterung Psychiatriegebäude \n\n Im Zusammenarbeitsvertrag von 2016 war auch \n\nnoch eine allfällige Erweiterung geplant. Mit dem ge-\n\nmäss Beschluss vom 24. Oktober 2019 angenom-\n\nmenen erforderlichen Angebot von je 20 stationären \n\nund ambulanten Plätzen und den dazugehörenden \n\nNebenräumlichkeiten wird keine Erweiterung mehr \n\nerforderlich. Das bestehende Raumangebot im Psy-\n\nchiatriegebäude reicht aus. \n\n3.  Höhe Planungskredit / Plafonierung Planungskredit \n\n Der Planungskredit ist mit 6.6 Prozent der geschätz-\n\nten Gesamtbaukosten veranschlagt, auf Basis der \n\nGrobkostenschätzung mit plus/minus 25 Prozent \n\nToleranz. Somit ergibt sich im schlechtesten Falle \n\nauch ein um 25 Prozent höherer Planungskredit. \n\n Regierungsrat Josef Hess hat erläutert, dass sich \n\naus der Erfahrung zeigt, dass ein knapper Kosten-\n\nvoranschlag besser ist, als zum Vornherein schon \n\nReserven einzubauen. Sind Reserven vorhanden, \n\nbesteht die Gefahr, dass man sie auch unnötiger-\n\nweise ausschöpft. Sollten Mehrkosten entstehen, \n\nsind diese dann auch zu belegen und mit einem \n\nNachtragskredit einzuholen. \n\n4.  Finanzierung mittels Immobilienleasing \n\n In der Kommission wurde der Vorschlag des Immo-\n\nbilienleasings für das Psychiatriegebäude, wie nun \n\nim Änderungsantrag der SVP-Fraktion aufgeführt, \n\nebenfalls diskutiert. Im Grundsatz ist für die Kom-\n\nmission die Idee eines Immobilienleasings für die \n\nvorberatende Kommission eine prüfenswerte Vari-\n\nante, speziell im Hinblick auf die aktuelle kantonale \n\nFinanzlage. In der Diskussion war die Kommission \n\naber klar der Meinung, dass es für dieses Geschäft \n\nzum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des straffen Zeit-\n\nplanes keine Option mehr ist. Ebenso klar war die \n\nKommission der Meinung, dass das Thema für die \n\nim IAFP des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nments (BRD) für dieses Jahr geplante umfassende \n\nImmobilienstrategie geprüft werden muss. Das An-\n\nliegen des Immobilienleasings wurde durch Regie-\n\nrungsrat Josef Hess so entgegengenommen und er \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 28. Januar 2021 \n\nerläuterte, dass im Zusammenhang mit dem im Ok-\n\ntober geplanten Antrag für den Baukredit für die Er-\n\nweiterung des Psychiatriegebäudes, diese Thema-\n\ntik nochmals ausgeführt werden kann. \n\nIn der anschliessenden Eintretensdebatte war Eintreten \n\nunbestritten. Zu Beginn der Detailberatung wurde noch-\n\nmals die Überprüfung eines Immobilienleasings für das \n\nPsychiatriegebäude angesprochen. Ein darauf basie-\n\nrender und in der Eintretensdebatte angesprochener \n\nRückweisungsantrag wurde dann aufgrund der vorge-\n\nhenden Ausführungen und dem damit verbundenen \n\nAuftrag an das BRD zur Weiterbearbeitung in der Im-\n\nmobilienstrategie wieder zurückgezogen. \n\nAnschliessend ergaben sich keine weiteren Diskussio-\n\nnen und der Kantonsratsbeschluss wurde durch die \n\nKommission einstimmig angenommen. Dies kann ich \n\nauch im Namen der FDP-Fraktion mitteilen. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Das vorliegende Geschäft, \n\nKantonsratsbeschluss Planungskredit für die Sanierung \n\nund Erweiterung der Psychiatrie Sarnen, hat an der letz-\n\nten Fraktionssitzung der SVP grosse Diskussionen aus-\n\ngelöst. Ich schildere Ihnen, zu welchen Punkten wir vor \n\nallem Kritik ausüben oder was uns teilweise sehr ver-\n\nwundert hat. \n\nEiner der Hauptpunkte: Wir fragen uns, wenn wir den \n\nBericht lesen, weshalb der Regierungsrat vor einigen \n\nJahren ohne Not das Psychiatriegebäude und früher \n\ndas alte Spital unter Denkmalschutz gestellt hat? Wenn \n\nman das Ganze in Gedanken vorbringen möchte, \n\nkönnte man sagen, dass der Kanton nun deshalb bei \n\nder Sanierung 1 Million Franken mehr zahlen muss. Wir \n\nmüssen sagen, es ist zwar schön in der heutigen Zeit, \n\nwenn man das Geld hätte, könnte man noch Vieles ma-\n\nchen. Wir beurteilen dies jedoch sehr kritisch und sehen \n\nden nicht unbedingt sorgsamen Umgang mit unseren \n\nSteuergeldern. \n\nEs hat sich noch eine Frage zu den Mehrkosten für Fas-\n\nsaden, Dach und Fenster von 1 Million Franken gestellt: \n\nWird diese Million Franken Mehrkosten auch von der \n\nLuzerner Psychiatrie (lups) mitgetragen, wenn dieses \n\nGeschäft abgeschlossen wird?  \n\nAuf Seite 11 konnten Sie lesen: Ein marktgerechter \n\nMietzins für die Totalsanierung und Erweiterung Räum-\n\nlichkeiten wird zum gegeben Zeitpunkt mit der lups ver-\n\nhandelt. Da wir einige Unternehmer in der Fraktion ha-\n\nben, fragten wir uns, weshalb wurde dies nicht schon \n\nlängstens verhandelt oder wird dies jetzt verhandelt? \n\nWerden Verträge abgeschlossen? Das konnte man uns \n\nnicht beantworten. Vom Baudepartement her hat man \n\nuns mitgeteilt, dass man dran sei, aber konkret unter-\n\nschriebene Absichtserklärungen oder Verträge sind \n\nkeine vorhanden. Man hat gesagt, dass man einmal von \n\neiner Million Franken Mietzins pro Jahr für die lups ge-\n\nsprochen habe. Was tun wir, wenn wir das Gebäude \n\numgebaut und saniert haben und dann findet die lups, \n\nman brauche dieses Gebäude nicht mehr, da man et-\n\nwas anderes habe? Wir glauben nicht, dass dies pas-\n\nsiert, aber in der heutigen verrückten Zeit und aus un-\n\nternehmerischen Gesichtspunkten, verhandelt man \n\ndoch vorher. Bevor das Projekt gestartet wird, verhan-\n\ndelt man mit den verschiedenen Interessenten. Unter-\n\nschreibt man, was man will? Wie will man es? Was kos-\n\ntet es? Und was wird der Mietzins sein? Wir fragen uns, \n\nob dieses Vorgehen gescheit ist? In unserem Ände-\n\nrungsantrag fordern dazu auf, dass dieser Mietvertrag \n\njetzt in Angriff genommen und abgeschlossen wird. Wir \n\nhaben keine Lust Überraschungen zu erleben. Das ist \n\neine Bedingung für später, wenn es zum Ausführungs- \n\nund Baukredit kommt, dass diese Verhandlungen er-\n\nfolgt sind.  \n\nZu den Gesamtkosten von circa 16 Million Franken plus \n\n1 Million Franken Planungskredit: Die 16 Millionen Fran-\n\nken sind in der aktuellen Finanzlage, da geben mir si-\n\ncher allen Fraktionen recht, ein grosser Brocken für un-\n\nsere Staatskasse. An dieser Stelle möchte ich noch er-\n\nwähnen, dass Kommissionspräsident Reto Wallimann \n\nmitgeteilt hat, dass es noch Mehrkosten geben kann. \n\nMan schreibt von +/- 25 Prozent. Ich glaube, wenn es \n\nein Minus wäre, sagt niemand etwas, aber wenn es ein \n\nPlus wäre, würde es etwas schwierig. Im Klartext: im \n\nschlechtesten Fall könnten noch 3,5 Millionen Franken \n\ndazukommen. Das heisst, wir sprechen hier von einem \n\nProjekt von 19 bis 20 Millionen Franken. Diese 20 Milli-\n\nonen Franken könnte der Kanton Obwalden eigentlich \n\nsparen. Nun hat es Kommissionspräsident Reto Walli-\n\nmann vorhin schon erwähnt: Wir haben in der vorbera-\n\ntenden Kommission ein Immobilienleasing beantragt – \n\nein Sale-Lease-Back-System, das man schon kennt. \n\nMan sollte unbedingt dieses Projekt ins Auge fassen. \n\nIch möchte eine Klammer öffnen. Genau diesen Weg \n\nhat jetzt der Kanton Luzern mit dem Grossprojekt Cam-\n\npus Horw gewählt. Das ist ein Brocken von 365 Millio-\n\nnen Franken. Nun kommt das Beste: In der Zeitung \n\nkonnte man dies lesen, daran verdient der Kanton Lu-\n\nzern 32 Millionen Franken. Da muss ich sagen – das ist \n\nwirklich sehr schlau in der heutigen Zeit. Da frage ich \n\nmich, was macht der Luzerner besser als der Obwald-\n\nner? Vielleicht können wir Sie heute überzeugen, dass \n\nwir dies auch tun. Dass der Kanton Luzern so viel Geld \n\naus einem solchen Projekt herausholt und – nun kommt \n\ndas Allerbeste – der Kanton Luzern erhält noch 21 Mil-\n\nlionen Franken Bundesgelder. Das heisst, das System \n\nist gut und ist in Betrieb und auch rechtlich geprüft. Da \n\nsteht eigentlich nichts im Weg. Der Kanton Luzern grün-\n\ndet dafür eine eigene Aktiengesellschaft – die soge-\n\nnannte Immobilien Campus Luzern-Horw AG. Diese AG \n\nkauft das Projekt auf, setzt das Projekt um und gibt es \n\nanschliessend dem Kanton Luzern mit einem Leasing-\n\nvertrag zurück.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 28. Januar 2021 \n\nNun könnte man sagen: Wie machen wir es in Obwal-\n\nden? Da kommt mir die Idee, da wir in der glücklichen \n\nLage sind, eine 100-prozentige Tochter zu haben – die \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) – diese könnte eigent-\n\nlich ein solches Projekt machen. Die OKB hat Erfah-\n\nrung. Sie hat soeben ein wunderschönes Projekt mit \n\neinheimischen Holz bald fertig erstellt. Die OKB könnte \n\ndies tun. Man könnte sagen, das wäre die OKB Immo-\n\nbilien Leasing AG. Diese müsste den Grund und das \n\nHaus oder die Hütte – ja es ist eigentlich eine alte Hütte \n\n– vom Kanton Obwalden übernehmen. Die Schätzun-\n\ngen gehen in Richtung 3 bis 4 Millionen Franken. Das \n\nganze Projekt, wie es jetzt vorgespurt ist, würde auch \n\nübernommen. Die Sanierung würde durchgeführt und \n\nwenn das Projekt fertig ist, würde es die AG in einem \n\nMietvertrag dem Kanton Obwalden, der lups zurückge-\n\nben. Der Mietvertrag würde man – ich schätze einmal – \n\nfür 15 bis 20 Jahre eine Mietdauer vorsehen, mit einem \n\nVorkaufsrecht, damit der Mieter nach Ablauf der Miet-\n\ndauer, die Möglichkeit hat zusammenzusitzen und zu \n\nverhandeln, damit der Boden nicht verschenkt wird. Das \n\nist der grosse Vorteil: wir verschenken das Projekt nicht \n\nnach aussen an eine fremde Firma. Es gibt Firmen, wel-\n\nche mit solchen Geschäften spezialisiert sind. Nein, wir \n\ngeben es der OKB. Sie wird dann Besitzerin und somit \n\nbleiben wir als Obwaldnerinnen und Obwaldner im Be-\n\nsitz der ganzen Geschichte. Wir würden nicht 32 Millio-\n\nnen Franken verdienen, wie die Luzerner beim Campus \n\nHorw. Bei uns würde es vermutlich 3 bis 4 Millionen \n\nFranken ausmachen. Diese Zahl kann man jetzt noch \n\nnicht definieren. Ich glaube, die Finanzdirektorin hätte in \n\nder heutigen Zeit nichts dagegen, wenn wieder einmal \n\nein Plus eingehen würde. Im Moment wird mehr Geld \n\nausgegeben als eingenommen. Wir könnten das Geld \n\nsehr gut brauchen. Regierungsrat Josef Hess hätte den \n\ngrossen Vorteil, dass er keine Investitionen hätte. Un-\n\nsere ganze Staatsrechnung könnten wir massiv ins Po-\n\nsitive umkehren, wenn wir das Geschäft mit dem Immo-\n\nbilienleasing abwickeln könnten.  \n\nDie SVP-Fraktion fordert aus diesem Grund und das ist \n\nin der vorberatenden Kommission, wie dies auch Kom-\n\nmissionspräsident Reto Wallimann erwähnt hat, gross \n\nund breit diskutiert worden. Es gab stimmen, dass dies \n\nkeine Möglichkeit sei und viel zu spät sei. Ich muss \n\nIhnen ehrlich sagen, darüber ärgere ich mich jedes Mal, \n\nweil ich kann nicht etwas schon entscheiden, bevor ich \n\ndas Geschäft auf dem Tisch habe. Es ist nicht zu spät, \n\nwenn man jetzt an die Arbeit geht, mit der OKB zusam-\n\nmenkommt und prüfen lässt. Ich bin sehr positiv ge-\n\nstimmt für Regierungsrat Josef Hess. Er hat dies auch \n\ndurchblicken lassen, dass er es nicht hintertreiben lässt, \n\nsondern das annimmt und anschaut. Es ist noch nichts \n\nin Stein gemeisselt, man muss die Idee von allen Seiten \n\nbeleuchten, eine Analyse machen. Wenn dies dann vor \n\nden Kantonsrat kommt, muss dies ein Hauptbestandteil \n\ndes Beschlusses sein.  \n\nNoch einmal: wir haben nur Vorteile. Jene Stimmen, \n\nwelche mir erklärt haben, es könnte ein Gewinn von 4 \n\nbis 5 Prozent geben, dann könnte der Kanton das Geld \n\nbesser vom günstigen Kapitalmarkt holen. Ich muss sa-\n\ngen, wenn die OKB so viel verdient, finde ich das super. \n\nIch möchte, sie würde 10 Prozent verdienen. Wissen \n\nSie weshalb? Weil der Gewinn der OKB wird mit uns, \n\ndem Kanton Obwalden, geteilt. Das sind 40 bis 50 Pro-\n\nzent. Solche Zahlen habe ich einmal gehört, welche je-\n\ndes Jahr vom Reingewinn der OKB in die Staatskasse \n\nfliessen. Es ist eigentlich ein Geschäft zu dem wir gar \n\nnicht Nein sagen können. Wenn wir Nein sagen, verlie-\n\nren wir nämlich nur Geld. Wenn wir Ja sagen, verdienen \n\nwir Geld.  \n\nIch komme zum Schluss. Es wurde richtig erwähnt, \n\ndass wir in der vorberatenden Kommission einen Nicht-\n\neintretens-Antrag gestellt hatten. Diesen haben wir aber \n\nschlussendlich zurückgezogen. Der Grund ist klar, , wir \n\nsind nicht gegen den Umbau oder die Sanierung, das \n\nist heute nicht die Frage für uns, sondern wir haben ei-\n\nnen anderen Weg. Die Punkte, welche uns stören, ha-\n\nben wir auf den Tisch gelegt. Das muss man so zur \n\nKenntnis nehmen. Wir hoffen, dass es bei anderen Pro-\n\njekten besser wird. Deshalb haben wir unsere Anträge \n\nalle zurückgezogen und wir sind für Eintreten. Wir tra-\n\ngen das Ganze mit. Die Motivation, Kantonsratspräsi-\n\ndentin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat es erwähnt, \n\ndas Motto ist nicht das «Ich», das Motto heute ist das \n\n«Wir». Wir wollen wieder gesunde Staatsfinanzen und \n\nwir können das Damoklesschwert der Steuererhöhung, \n\nwelches bereits herumschwirrt, vielleicht vermeiden. In \n\ndiesem Sinn, bin ich im Namen der SVP-Fraktion für \n\nEintreten zu diesem Geschäft.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Der Kanton Obwalden ver-\n\nfolgt dieses Geschäft schon seit einigen Jahren. Im \n\nSeptember 2016 wurden im Kantonsrat dafür die Wei-\n\nchen gestellt, dass der Psychiatrie Standort bestehen \n\nbleibt und die Zusammenarbeit mit der Luzerner Psy-\n\nchiatrie (lups) erfolgen soll. Nun steht eine umfangrei-\n\nche Sanierung des 1856 erstellten Gebäudes an. Städ-\n\ntebaulich hat dieser historische Bau eine regional wich-\n\ntige Bedeutung und bildet den Kern der spitalbaulichen \n\nEntwicklung an diesem Standort. Seit fast fünf Jahr-\n\nzehnten sind keine grösseren Sanierungsarbeiten mehr \n\ngetätigt worden. Die Sanierungssumme von rund 15,2 \n\nMillionen Franken, welche das Siegerprojekt «Au-\n\nrorafalter» ausweist, ist eine sinnvolle Investition in die \n\nZukunft.  \n\nDie CVP-Fraktion wird dieser Vorlage mit dem Pla-\n\nnungskredit zustimmen. Wie bereits von Kommissions-\n\npräsident Reto Wallimann erwähnt und auch von Kan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 28. Januar 2021 \n\ntonsrat Albert Sigrist ausgeführt wurde, soll das Ge-\n\nbäude mit einem Immobilienleasing geprüft werden. Ein \n\nGebäude mit dieser historischen Bedeutung muss mei-\n\nner Meinung nach im Eigentum des Kantons bleiben. \n\nEin Immobilienleasing für ein solches Gebäude finde ich \n\npersönlich eine schräge Sache. Ein Investor steigt doch \n\nnur auf ein Geschäft ein, wenn sich für ihn das Geschäft \n\nlohnt. Wenn es für den Investor rentiert, dann rentiert es \n\ndoch sicher auch für den Kanton Obwalden. Die CVP-\n\nFraktion erachtet die Änderungsanträge der SVP-Frak-\n\ntion als formell unzulässig. Ein Finanzbeschluss kann \n\nnicht mit Anmerkungen oder Anträgen versehen und er-\n\ngänzt werden. Werden wir dies hier so zulassen, wür-\n\nden wir ein Präjudiz schaffen. Will der Kantonsrat dem \n\nRegierungsrat einen Auftrag im Zusammenhang mit \n\ndiesem Geschäft mitgeben, so müsste man dies mit den \n\nzur Verfügung stehenden parlamentarischen Instru-\n\nmenten geschehen lassen. Zum Beispiel mit einem Vor-\n\nstoss oder mit einem Rückweisungsantrag. Sollten die \n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion dennoch zur Ab-\n\nstimmung gelangen, wird die CVP-Fraktion diese ableh-\n\nnen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Mit dem Zusammenarbeits-\n\nvertrag mit der Luzerner Psychiatrie (lups) wurde ver-\n\neinbart, dass den Kanton Obwalden der lups Räumlich-\n\nkeiten für die psychiatrische Grundversorgung am \n\nStandort Sarnen gegen eine Miete zur Verfügung stellt. \n\nGleichzeitig wurde der Kanton Obwalden beauftragt, die \n\nRenovation des Psychiatriegebäudes bis Ende 2024 \n\nvorzunehmen. \n\nDer Regierungsrat hat in der Zwischenzeit ein Projekt-\n\nwettbewerb durchgeführt. Das Siegerprojekt liegt vor \n\nund soll nun zum Bauprojekt weiterbearbeitet werden. \n\nMit dem ausgewählten Projekt wird eine moderne und \n\nbetriebsoptimierte Psychiatrie geschaffen. Ich denke, \n\nes ist ein gutes Siegerprojekt, was bei einem denkmal-\n\ngeschützten Objekt eine grosse Herausforderung dar-\n\nstellt. \n\nWichtig erscheint der SP-Fraktion, dass das Siegerpro-\n\njekt gemäss der Empfehlung des Preisgerichtes noch \n\nüberarbeitet wird. Nach Sanierung muss vor allem das \n\nObjekt für den Nutzer optimal sein, hauptsächlich in Be-\n\nzug auf die Betriebsabläufe. Die Optimierung ist ge-\n\nmeinsam mit dem künftigen Nutzer in betrieblicher Hin-\n\nsicht vorzunehmen. Der Nutzer muss für einen optima-\n\nlen Betriebsablauf mitreden können. Wie gesagt, muss \n\ndas neue Gebäude schlussendlich dem Nutzer dienen. \n\nWie aus dem Bericht ersichtlich, wird für die totalsanier-\n\nten und erweiterten Räumlichkeiten mit der lups ein \n\nmarktgerechter Mietzins festgelegt. Dadurch ist die Re-\n\nfinanzierung der Investitionskosten gesichert und was \n\nmir ganz wichtig erscheint, mit dem bestehenden Zu-\n\nsammenarbeitsvertrag mit der lups ist der Standort Sar-\n\nnen gesichert und somit auch die Arbeitsplätze in der \n\nPsychiatrie in Sarnen. \n\nDie SP-Fraktion wird dem Planungskredit von 1 Million \n\nFranken für die Sanierung und Erweiterung des Psychi-\n\natriegebäudes wie auch dem Objektkredit für die Über-\n\ngangslösung in der Unterkunft Freiteil einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): An der Kommissi-\n\nonssitzung hat uns Camille Stockmann, Leiterin der Ab-\n\nteilung Hochbau und Energie, die Sanierung des Psy-\n\nchiatriegebäudes und die Übergangslösung ausführlich \n\nvorgestellt. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es \n\nsich um ein gelungenes Projekt handelt. Bei einem sol-\n\nchen Projekt stellt sich die Frage, ob es nicht nur schön \n\naussieht, sondern auch praxistauglich ist. Nicht dass \n\nam Schluss die Garderoben für die Angestellten fehlen \n\noder dass es in den Zimmern stickig ist, weil man nicht \n\nlüften kann. Auf meine entsprechende Frage hin, habe \n\nich die Antwort erhalten, dass bei diesem Projekt der \n\nPflegdienstleister der Psychiatrie miteinbezogen wurde. \n\nDas ist gut so. In der Kommissionssitzung wurde auch \n\ndas Thema Leasing diskutiert. Mit der Kommission bin \n\nich der Ansicht, dass das Finanzierungsmodell interes-\n\nsant ist und im Rahmen der Immobilienstrategie vertieft \n\ngeprüft werden sollte.  \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \n\nstimmt dem Planungskredit und dem Objektkredit ein-\n\nstimmig zu. Den Änderungsantrag der SVP-Fraktion \n\nwerden wir ablehnen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke dem \n\nKommissionspräsidenten Reto Wallimann, welcher das \n\nGeschäft sehr gut dargestellt und die Diskussionen in \n\nder Kommissionssitzung gut wiedergegeben hat. Ich \n\ndanke den verschiedenen Damen und Herren Kantons-\n\nräten, welche sich zu diesem Thema geäussert haben. \n\nIch möchte auf die Äusserungen kurz eingehen:  \n\nDenkmalschutz \n\nWeshalb ist das Gebäude denkmalgeschützt? Ich habe \n\nmir extra das Inventarblatt zu diesem Psychiatriege-\n\nbäude zustellen lassen. Es hat die denkmalpflegeri-\n\nschen schönen Umschreibungen, aber auch diese soll-\n\nten zur Kenntnis genommen werden: «Es ist ein we-\n\nsentlicher früherer Zeuge der Sozialgeschichte des \n\nKantons. Es markiert mit seinem Volumen den Stras-\n\nsenraum und fügt sich damit ein, in die Reihe der gross-\n\nformatigen Bauten, welche in diesem Gebiet die \n\nBrünigstrasse begleiten.» Ich weiss, das ist so schöne \n\nblumige Architektensprache. Ich bin vielleicht eher ein \n\nZweckmensch und überlasse die schönen Künste an-\n\nderen Leuten. Aber selbst als solcher und als Baudirek-\n\ntor finde ich, dass wir als Öffentlichkeit auch eine Auf-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 28. Januar 2021 \n\ngabe haben, zu unseren Denkmalen zu schauen. Inso-\n\nfern ist es nachvollziehbar, dass das Objekt unter Denk-\n\nmalschutz ist. Auch Sie haben sich damit befasst. Es ist \n\nnicht ein einseitiger Akt des Regierungsrats gewesen, \n\ndass es so weit gekommen ist.  \n\nMiete  \n\nEs wurde schon viel in der vorberatenden Kommission \n\ndiskutiert, was alles von der Luzerner Psychiatrie (lups) \n\nfinanziert wird. Es wurde die Frage gestellt, weshalb \n\nman noch keinen Mietvertrag abgeschlossen habe. Als \n\nich in den Akten geforscht habe, bin ich auf die Bot-\n\nschaft zur Zusammenarbeitsvereinbarung gestossen, \n\nwelcher Sie am 8. September 2016 zugestimmt haben. \n\nDarin steht: «Der Kanton Obwalden stellt der lups die \n\nRäumlichkeiten in allen geplanten Etappen (drei Etap-\n\npen) zur Verfügung.» Also jetzt im alten Gebäude, dann \n\nim sogenannten Übergansstandort (nächstes Geschäft) \n\nund in der dritten Etappe im dereinst sanierten Psychi-\n\natriegebäude. «Für die Räumlichkeiten werden auf die \n\njeweiligen Etappen angepasste Mietverträge abge-\n\nschlossen». Der Mietvertrag 1, für die aktuelle Phase, \n\nist zeitgerecht abgeschlossen worden. Mietvertrag 2, für \n\ndie Übergangsphase, wurde ebenfalls schon abge-\n\nschlossen. Das war der Kommentar zu diesen Zitaten \n\nund es geht weiter mit Zitaten: «Nach erfolgter Renova-\n\ntion und allfälliger Erweiterung soll ein langfristiger Miet-\n\nvertrag abgeschlossen und damit ein Rücklauf zu den \n\nInvestitionen für den Kanton Obwalden garantiert wer-\n\nden.» Wenn man spitzfindig sein will, müsste man den \n\nMietvertrag nach erfolgter Renovation abschliessen. Ich \n\ngehe jedoch mit Ihnen und vor allem mit Kantonsrat Al-\n\nbert Sigrist einig, dass wir das Preisschild kennen müs-\n\nsen, welches eine solche Baute langfristig haben wird \n\nund zwar bevor wir mit einem Umbau beginnen. Inso-\n\nfern wird sich der Baudirektor überhaupt nicht dem An-\n\nsinnen, das geäussert wurde, verwehren, dass der \n\nMietvertrag ausgehandelt werden müsse, bevor über \n\nden Objektkredit beschlossen wird. Er hat an der Kom-\n\nmissionssitzung gut zugehört und hat bereits zwei Tage \n\nspäter den Telefonhörer in die Finger genommen und \n\nmit dem CEO des lups telefoniert und gesagt: «Sie, Herr \n\nSchwegler, wir müssen noch einen Mietvertrag aushan-\n\ndeln. Dieser muss unterschrieben sein, wenn der Ob-\n\njektkredit vorliegt.» Also dieses Anliegen wird in keiner \n\nWeise bekämpft, sondern wird seit zehn Tagen umge-\n\nsetzt, ob mit oder ohne Anmerkung. Inhaltlich braucht \n\nes diesen Änderungsantrag nicht. Ich glaube, wir kön-\n\nnen insgesamt sagen, dass wir verhandlungstechnisch \n\nauf gutem Weg sind. Wir haben für das Gebäude einen \n\nAnkermieter, mit welchem wir einen fairen Mietvertrag \n\naushandeln können. Wir werden selbstverständlich al-\n\nles daransetzen, dass der Mietvertrag für den Kanton \n\nObwalden äusserst gut ausfallen wird. Wir haben damit \n\neine Nutzung des Gebäudes, wir haben eine Nutzung \n\nfür ein denkmalpflegerisch interessantes und relevantes \n\nGebäude. Möglicherweise eine Nutzung, sodass wir \n\nnicht so schnell wieder etwas Ähnliches oder Besseres \n\nfinden. \n\nSale and Lease Back:  \n\nDas ist eine äusserst spannende Idee. Der Baudirektor, \n\nvielleicht merkt man es ihm nicht immer an, ist sehr of-\n\nfen für neue und innovative Ideen. Kantonsrat Albert \n\nSigrist hat uns das Geschäftsmodell geschildert, da gibt \n\nes eigentlich nur Vorteile und zu Gewinnen. Ich frage \n\nmich, wenn jemand eine solche Idee schildert, weshalb \n\nhat man dies nicht schon längst gemacht? Sind wir die \n\nersten, welche so viel gescheiter werden? Wir werden \n\ndies prüfen. Sie haben zum Beispiel ein Haus. Nun \n\nkommen Sie auf die Idee, man könnte etwas mit den \n\nFinanzen tun, Sie verkaufen das Haus an jemanden und \n\nmieten es von diesem jemanden zurück. Im Moment \n\ndes Verkaufs, haben Sie eine sehr grosse Menge Geld \n\nauf dem Konto. Sie haben aber anschliessend eine Po-\n\nsition, Miete oder Leasinggebühren, welche Sie auf Ih-\n\nrer zukünftigen Rechnung abbilden müssen. Ich sage \n\nnicht, dass es schlimmer ist als vorher. Das kann man \n\nprüfen und wir werden es prüfen. Kantonsrat Albert \n\nSigrist hat in diesem Zusammenhang die Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) als möglichen Leasingpartner er-\n\nwähnt. Der Baudirektor hat auch in dieser Angelegen-\n\nheit an der Kommissionssitzung gut zugehört. Zwei \n\nTage später hat er dem Verwaltungsratspräsidenten der \n\nOKB ein E-Mail geschickt. Ob er gehört habe, dass Dis-\n\nkussionen über ein interessantes Geschäft für den Kan-\n\nton laufen würden. Der Baudirektor sei interessiert wei-\n\nter zu diskutieren. Diese Diskussion wird auch weiter-\n\nlaufen. Also auch dieses Anliegen ist nicht nur entge-\n\ngengenommen, sondern wird seit zehn Tagen umge-\n\nsetzt, ob mit oder ohne Ergänzung eines Beschlusses. \n\nWir hoffen, Ihnen bezüglich des Psychiatriegebäudes \n\nim Speziellen und bezüglich der Liegenschaften allge-\n\nmein, so bald als möglich gescheite Antworten zu lie-\n\nfern, welche darüber hinausgehen, was ich Ihnen ge-\n\nschildert habe. Ich glaube wir haben hier nicht den An-\n\nlass und die Gelegenheit schon abschliessend und er-\n\nschlagend über die Leasing-Idee miteinander zu disku-\n\ntieren.  \n\nAnsonsten habe ich aus den Rückmeldungen der Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte keine Fragen entnom-\n\nmen, welche noch offen sind. Man kann selbstverständ-\n\nlich noch intervenieren, wenn ich etwas überhört haben \n\nsollte. Seitens des Regierungsrats lege ich Ihnen \n\nwärmstens ans Herz, auf das Geschäft einzutreten und \n\ndiesem zuzustimmen. Wir sind langsam in einem ange-\n\nspannten Zeitplan. Wir sollten bis 2024 das Gebäude \n\nbetriebsbereit haben. Damit das gelingen kann, sollten \n\nwir die Planung vonstatten bringen, damit wir Ihnen, \n\nwenn immer möglich, am 9. September 2021 einen Ob-\n\njektkredit vorlegen können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 28. Januar 2021 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Kantonsrat Peter Wälti hat \n\nes schon angetönt – es gibt Schwierigkeiten mit den Än-\n\nderungsanträgen der SVP-Fraktion mit Ziffer 2 und 3, \n\ndie sie einfügen möchten. Dies ist einerseits wegen dem \n\nMietvertrag und andererseits wegen des neuen Mo-\n\ndells. Es sind beides Interessante Themen, welche die \n\nSVP-Fraktion aufnimmt. Regierungsrat Josef Hess hat \n\ndie Ideen aufgenommen und mitgeteilt, dass er das \n\nselbstverständlich verfolge. Also sind diese Änderungs-\n\nanträge inhaltlich gar nicht nötig. Der Regierungsrat er-\n\nhält den Auftrag durch die mündlichen Informationen im \n\nKantonsrat sowieso. Also ist das nicht notwendig.  \n\nKantonsrat Peter Wälti hat weiter auf einen formellen \n\nGesichtspunkt hingewiesen. Wir können solche Bestim-\n\nmungen, wie sie die SVP-Fraktion vorschlägt in einem \n\nFinanzbeschluss nicht aufnehmen. Es geht nicht um ei-\n\nnen rechtlichen Erlass, ein Gesetz oder eine Verord-\n\nnung. Das mussten wir in der SP-Fraktion auch zur \n\nKenntnis nehmen. In dem nachfolgenden Geschäft we-\n\ngen den Härtefallmassnahmen haben wir einen Ände-\n\nrungsantrag einreichen wollen und dort geschrieben, \n\ndass gegen Entscheide über Härtefallmassnahmen ein \n\nRechtmittel gegeben sein sollte, wie eine Einsprache o-\n\nder eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, weil \n\nwir davon überzeugt sind, dass dies wichtige Ent-\n\nscheide sind für Leute, die betroffen sind. Wir wurden \n\nvom Rechtsdienst und vom Ratssekretariat darauf auf-\n\nmerksam gemacht, dass solche Anträge in einen sol-\n\nchen Finanzbeschluss nicht beantragt werden können. \n\nDemzufolge haben wir den Änderungsantrag zurückge-\n\nzogen und haben Ihnen den Änderungsantrag vorge-\n\nlegt, wie er heute Ihnen zugestellt wurde. Die beiden \n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion können wir nicht \n\nso in diesen Beschluss nehmen.  \n\n Ich gehe davon aus, Kantonsratspräsidentin Cornelia \n\nKaufmann-Hurschler wird dies erläutern.  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Für Ziffer 2 und 3 des Kantonsratsbe-\n\nschlusses liegt uns der Änderungsantrag der SVP-Frak-\n\ntion vom 25. Januar 2021 vor. Kantonsrat Guido Cotter \n\nist mir etwas zuvorgekommen. Teilweise ist es eine \n\nWiederholung. Ich möchte dies hier dennoch darlegen. \n\nDas Ratssekretariat hat die Ratsleitung und die vorbe-\n\nratende Kommission im Vorfeld der heutigen Sitzung in-\n\nformiert, dass dieser Antrag so formell nicht zulässig ist. \n\nBeim vorliegenden Kantonsratsgeschäft handelt es sich \n\num einen reinen Finanzbeschluss des Kantonsrats \n\nnach Art. 70 Abs. 1 Ziffer 5 Kantonsverfassung. Es ist \n\nein Verwaltungsgeschäft mit entsprechender Finanz-\n\nkompetenz des Kantonsrats und kein Gesetzgebungs-\n\ngeschäft, beziehungsweise kein Erlass. Ein solcher Fi-\n\nnanzbeschluss kann nicht mit Anmerkungen ergänzt \n\nwerden. Das heisst, Änderungsanträge des Kantons-\n\nrats müssen sich auf die konkrete Ausgabe beziehungs-\n\nweise den Kredit beschränken, um die Einheit der Ma-\n\nterie zu wahren. Der Mietvertrag im Hinblick auf den fol-\n\ngenden Projektierungskredit für ein späteres Kantons-\n\nratsgeschäft einzufordern, sowie auch alternative Fi-\n\nnanzierungsmethoden prüfen zu lassen, mögen zwar \n\ndas Gesamtprojekt betreffen, nicht aber den hier zur \n\nDebatte stehende Planungskredit. Das Ratssekretariat \n\nhat dieses Thema auch beim Rechtsdienst abgeklärt, \n\nwelcher diese Einschätzung bestätigt hat. Da die SVP-\n\nFraktion, wie wir es gehört haben, am Änderungsantrag \n\nfesthalten möchte, werden wir zuerst über die Zulässig-\n\nkeit des Änderungsantrags der SVP-Fraktion mittels \n\nParlamentsbeschluss klären und darüber abstimmen. \n\nEs ist ein einfaches Mehr nötig. Wir stimmen zuerst über \n\ndie Zulässigkeit der Änderungsanträge der SVP-Frak-\n\ntion ab und erst danach, je nach Zulässigkeit über den \n\nÄnderungsantrag selber.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich bin erstaunt über die \n\nBegründungen zu unserem Änderungsantrag. Es sei \n\nnicht gesetzeskonform, man könne es nicht mit dem Fi-\n\nnanzgesetz vereinbaren, et cetera. Weiter wird erwähnt, \n\ndass die Idee mit dem Leasing gut sei, aber wir seien \n\nviel zu spät. Das ist genau der Kern der Sache. Wir \n\nmüssen doch jetzt handeln. Wir haben jetzt schwierige \n\nZeiten. Wenn wir jetzt nichts tun und man uns rät einen \n\nVorstoss einzureichen, so muss ich Ihnen sagen, mit \n\nVorstössen habe ich so meine Erfahrungen gemacht im \n\nKantonsrat in den letzten 15 Jahren. Ich habe einmal \n\neinen Vorstoss gemacht, als das Kantonsspital Obwal-\n\nden neu gebaut wurde, als es um 40 Millionen Franken \n\nging. Ich hatte die verrückte Idee, man könnte das Spital \n\naus Holz bauen – das wäre übrigens möglich gewesen. \n\nEs gibt heute Gebäude, welche aus 30 Stöcken aus rei-\n\nnen Holzplatten gebaut werden. Das ist ein Detail.  \n\nIch habe den Vorstoss eingebracht. Der Kantonsrat hat \n\ndamals den Vorstoss dem Baudirektor überwiesen. Es \n\nwar nicht der heutige Baudirektor. Das möchte ich ganz \n\nklar festhalten. Er müsse abklären, ob es möglich sei \n\ndas Spital aus Holz zubauen. Er hat einen Artikel gefun-\n\nden, dass die feuerpolizeiliche Sicherheit mit dem aktu-\n\nellen Gesetz nicht möglich sei. Er hat jedoch vergessen \n\nzu sagen, dass Ende Jahr ein neues Gesetz in Kraft tre-\n\nten werde, sodass es möglich gewesen wäre, dass das \n\nganze Spital mit Holz gebaut würde. Was ist die Quint-\n\nessenz des Geschäfts? Man hat es nicht gemacht.  \n\nNun soll mir niemand erzählen, wir sollen einen Vor-\n\nstoss einreichen. Das ist zeitlich wirklich schwierig. \n\nDann kann die CVP-Fraktion sagen, dass es eine gute \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 28. Januar 2021 \n\nSache sei, aber es ist einfach zu spät. Man legt uns so \n\nviele juristische Hürden in den Weg für eine gute Idee. \n\nWir haben dem Volk versprochen, wir kämpfen für die \n\nVorteile der Bevölkerung und wollen Schaden abhalten. \n\nIch weiss nicht, ob Sie das vergessen haben. Ich habe \n\nes nicht vergessen. Wenn man sagt, man habe den \n\nRechtsdienst gefragt, weshalb haben wir so viele Juris-\n\nten auf der Welt? Wir könnten nun ganz kompliziert sein \n\nund sagen, das wollen wir noch einmal prüfen und durch \n\neinen externen Juristen beurteilen lassen. Das haben \n\nwir nicht getan. Ich vertraue Regierungsrat Josef Hess. \n\nIch muss ihm ein Kränzchen winden. Er ist sehr offen \n\nfür diese Vorschläge. Die ganz andere Geschichte, ob \n\nes zulässig oder nicht zulässig ist, ist eine Frage des \n\nTempos. Deshalb können wir auch sagen, wir bestehen \n\ndarauf und möchten das Geschäft einstellen und dies \n\nabklären lassen. Wir könnten nun auch beginnen kom-\n\npliziert zu tun. Das wollen wir nicht. Wir wollen nur, dass \n\ngute Ideen umgesetzt werden. Das möchte ich festhal-\n\nten und Ihnen in Erinnerung rufen, bitte überlegen Sie \n\nsich das. Was ist besser? Wenn wir viel Geld sparen \n\nund ein gutes Projekt haben oder wenn wir den letzten \n\nArtikel, welcher noch ausgegraben wird, diesem ge-\n\nnüge getan wird. Diese Frage müssen Sie sich stellen.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Dieses Geschäft \n\nwar am 8. September 2016 im Kantonsrat, wie es Re-\n\ngierungsrat Josef Hess erwähnt hat. Deshalb noch ei-\n\nnen kleinen Hinweis zum Bericht. Dort steht nämlich das \n\nfalsche Datum: 16. September 2016. Dies ist jedoch ein \n\nkleines Detail. Schon damals ist auf Seite 11 dieser \n\nlangfristige Mietvertrag angekündet worden und ich \n\nhabe auch mit grossem Interesse dem Votum von Bau-\n\ndirektor Regierungsrat Josef Hess zugehört. Er kann \n\nmir glauben, ich vertraue ihm, dass er, was er gesagt, \n\nhat auch angeht und macht.  \n\nDie SVP-Fraktion hat damals schon gesagt, dass der \n\nMietvertrag ein ganz wichtiges Thema sei. Damals habe \n\nich auch Wort geführt. Man kann ja die Wortprotokolle \n\nnachlesen. Am 8. September 2016 habe ich im Kan-\n\ntonsrat gesagt, es sei ein typisches A, B, C, D Projekt. \n\nAm 8. September 2016 haben wir «A» gesagt. Damals \n\nwaren die Kosten noch faktisch bei Null. Heute sagen \n\nwir «B», da sind die Kosten bei etwa einer Million Fran-\n\nken und «C» wird noch kommen und das wird kosten. \n\nDie Aktennotiz der Abklärung des Ratssekretariats liegt \n\ndem Ratsbüro vor. Zum Beispiel erwähnt der Rechts-\n\ndienst einleitend, dass dies ein Finanzbeschluss ist: \n\n«Solche reinen Finanzbeschlüsse werden weder im \n\nKantonsratsgesetz noch in der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrats ausdrücklich thematisiert.» Sie können mir \n\nglauben, ich bin der letzte, welcher in unserer Gesetz-\n\ngebung etwas hineinschreiben möchte, damit man dies \n\nirgendwie noch regeln könnte.  \n\nWir kommen nun zum materiellen Zusammenhang. Ich \n\nals Nicht-Jurist sehe mindestens beim Änderungsan-\n\ntrag des Mietvertrags einen sehr materiellen Zusam-\n\nmenhang. Im Bericht steht, und dies schon zum zweiten \n\nMal, es müsse ein langfristiger Mietvertrag abgeschlos-\n\nsen werden. Ich bin auch mit Immobilien unterwegs. Ein \n\nMietvertrag kann man abschliessen und was heisst nun \n\nmarktgerecht? Ist er auf den Hypothekarzins oder die \n\nTeuerung abgestützt und wie teuer ist es nun? Die \n\ndenkmalpflegerischen Kosten werden die Kosten hin-\n\nauftreiben. Die Frage ist: Ist das Teil des Mietvertrags \n\nund so weiter? Es sind ganz viele Fragen offen. Nun \n\nkönnen wir hier diskutieren: Stellen wir formaljuristische \n\noder vielleicht finanzpolitische Verantwortung gegen-\n\nüber? In diesem Sinne, wie Kantonsrat Albert Sigrist er-\n\nwähnt hat, wird die SVP-Fraktion an diesem Ände-\n\nrungsantrag festhalten. Es ist übrigens keine Anmer-\n\nkung und es heisst ja auch Kantonsratsbeschluss. Wir \n\nmüssen auch schauen, dass wir als Parlament etwas \n\ndazu sagen können. Wir sind schliesslich die Oberauf-\n\nsicht und in der Verantwortung. Finanzpolitisch mache \n\nich mir ernsthafte Sorgen. Es werden anschliessend \n\nweitere Geschäfte beraten, bei welchen Geld ausgege-\n\nben wird und die Wirtschaft langsam an die Wand ge-\n\nfahren wird. Hier sagen wir einfach, ja es wird ein Miet-\n\nvertrag abgeschlossen.  \n\nIch glaube dem Baudirektor und er hat gesagt, er werde \n\nsich nicht dagegen wehren. Auch dies ist eine wichtige \n\nAussage. Schreiben wir dies hier hinein, damit wir die-\n\nses Geschäft auf dem richtigen Weg haben und nicht \n\nirgendwann später. Wenn wir abstimmen und das Par-\n\nlament sagt, das sei unzulässig, dann akzeptieren wir \n\ndies selbstverständlich, aber dann haben wir es mit gu-\n\nten Begründungen im Wortprotokoll festgehalten. Wir \n\nwerden dieses Thema beim Objektkredit wieder auf \n\ndem Tisch haben.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese zwei Anträge zu un-\n\nterstützen, wie die SVP-Fraktion diese beantragt.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Ich möchte eine Ergänzung aus Sicht der Kom-\n\nmission abgeben. Die Änderungsanträge der SVP-\n\nFraktion sind an der Kommissionssitzung im Wortlaut \n\nnicht vorgelegen und nicht diskutiert worden. Wir haben \n\nauch nicht über eine formelle Zulässigkeit diskutiert. \n\nSeitens der Kommission kann ich keine Meinung kund-\n\ntun.  \n\nDie FDP-Fraktion hat die Änderungsanträge der SVP-\n\nFraktion diskutiert. Aus unserer Sicht sind die Ände-\n\nrungsanträge formell nicht zulässig und wir werden \n\nauch so abstimmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Baudirektor \n\nist Forstingenieur und nicht Jurist. Er ist auch ein wenig \n\nim Zweifel über die rechtliche Zulässigkeit des Ganzen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 28. Januar 2021 \n\nwas ich gelesen habe. Es hat mich soweit überzeugt, \n\nwas ich vom Ratssekretariat gelesen habe. Ich möchte \n\nmich nicht auf die juristische Zulässigkeit oder Unzuläs-\n\nsigkeit fokussieren, sondern auf das Ergebnis. Ich habe \n\nIhnen gesagt: «Mit der Vorlage eines Projektkredits liegt \n\nauch der langfristige Mietvertrag verbindlich vor. Der \n\nRegierungsrat prüft das Modell Immobilienleasing.» \n\nDiese Anliegen sind wir bereits angegangen und wer-\n\nden es weiter tun mit oder ohne Ergänzung des Kan-\n\ntonsratsbeschluss. Das sind Ideen, welche an der Kom-\n\nmissionssitzung geäussert wurden und auch angegan-\n\ngen werden. Von der heutigen Sitzung wird ein Wort-\n\nprotokoll geschrieben. Sie können dies als Erklärungen \n\nzum Protokoll verstehen. \n\nDer Baudirektor erklärt zu Protokoll, dass mit der Vor-\n\nlage des Projektkredits für die Erweiterung der Psychi-\n\natrie Sarnen auch der langfristige Mietvertrag vorzulie-\n\ngen hat und, dass das Projekt des Modells Immobilien-\n\nleasing zu prüfen ist und dem Kantonsrat das Ergebnis \n\nzu unterbreiten ist. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 15 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion als unzulässig erklärt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Planungskredit von 1 Million Franken \n\nfür die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sar-\n\nnen zugestimmt. \n\n5. 34.20.02  \nObjektkredit für die Übergangslösung der \nPsychiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil. \nBericht des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020. \n\nAusstand nach Art. 8 Kantonsratsgesetz: Kantonsrat \n\nPeter Seiler (Korporationsrat Freiteil Sarnen) \n\n \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Wie im vorherigen Traktandum erwähnt, ist der \n\nvorliegende Kantonsratsbeschluss nun der angespro-\n\nchene vierte Schritt in Bezug auf den Zusammenar-\n\nbeitsvertrag mit der Luzerner Psychiatrie (lups). Wäh-\n\nrend den rund zweijährigen Sanierungs- und Umbauar-\n\nbeiten am Psychiatriegebäude wird eine Übergangslö-\n\nsung benötigt, um die erforderliche psychiatrische \n\nGrundversorgung weiterhin sicherzustellen. Diese \n\nwurde in unmittelbarer Nähe zum Spitalareal gefunden, \n\nnämlich mit der Unterkunft Freiteil. Damit die Unterkunft \n\nfür die psychiatrische Versorgung genutzt werden kann, \n\nsind jedoch bauliche Massnahmen im Innenbereich und \n\neine Aussenplatzgestaltung für den Aufenthalt der Pati-\n\nenten erforderlich. Für diese erforderlichen Umbauar-\n\nbeiten wurde ein Bauprojekt in enger Zusammenarbeit \n\nmit dem lups ausgearbeitet, um einen optimalen Betrieb \n\nauch während der Übergangszeit gewährleisten zu kön-\n\nnen. Die Kosten für die Umbauarbeiten gemäss vorlie-\n\ngendem Projekt belaufen sich auf 1,235 Millionen Fran-\n\nken und liegen sogar etwas tiefer als ursprünglich in der \n\nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) ange-\n\nnommen. Mit dem vorliegenden Kantonsratsbeschluss \n\nwird nun der Objektkredit für diese Umbauarbeiten be-\n\nantragt. \n\nZur Kommissionsarbeit: \n\nDas Geschäft wurde ebenfalls am 13. Januar 2021, \n\ngleichzeitig mit dem Planungskredit für die Sanierung \n\nund Umbau des Psychiatriegebäudes durch die vollzäh-\n\nlige Kommission behandelt. Die Kommissionsmitglieder \n\nwurden auch hier durch Regierungsrat Josef Hess, \n\ndurch Camille Stockmann, der Leiterin Abteilung Hoch-\n\nbau und Energie, sowie durch Reto Odermatt, Departe-\n\nmentssekretär Finanzdepartement, über das Geschäft \n\ninformiert. Es wurden weitere Detailfragen gestellt, zum \n\nRückbau nach Ablauf der zwei Jahre, zu allfälligen Ab-\n\ngeltungen an die Korporation Freiteil, zu Wiederverwen-\n\ndung von Gerätschaften und Installationen, welche alle \n\nzur Zufriedenheit der Kommission beantwortet wurden. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten und in der \n\nDetailberatung wurden keine weiteren Fragen zum Be-\n\nricht gestellt. Der Kantonsratsbeschluss wurde durch \n\ndie Kommission einstimmig angenommen. Dies kann \n\nich auch im Namen der FDP-Fraktion bekannt geben. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion ist für \n\nEintreten. Wir finden die «Geschichte» wie sie aufgezo-\n\ngen ist in Ordnung, sinnvoll, in der Nähe und kosten-\n\ngünstig. Wir haben keine weiteren Bemerkungen.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Mit dem Standort der Unter-\n\nkunft Freiteil Sarnen für die Übergangslösung während \n\nder Bauphase hat man einen idealen Standort gefun-\n\nden. Dem Objektkredit für 1,235 Millionen Franken für \n\nbauliche Massnahmen für die Bereitstellung der Unter-\n\nkunft wird die CVP-Fraktion zustimmen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Liegenschaft der Korpo-\n\nration Freiteil an der Militärstrasse ist für die Übergangs-\n\nlösung durch die Nähe zum Spital sehr gut gewählt. Die \n\ngeplanten nötigen baulichen Massnahmen für den Be-\n\ntrieb der Psychiatrie sind nachvollziehbar und müssen \n\nausgeführt werden. Ich denke, die Investitionen für die \n\nÜbergangslösung sind mit den aufgezeigten Massnah-\n\nmen notwendig. Es ist eine gute Lösung und für beide \n\nSeiten eine Win-Win Situation. In diesem Sinne wird die \n\nSP-Fraktion dem Objektkredit für die Übergangslösung \n\neinstimmig zustimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 28. Januar 2021 \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nfindet die Übergangslösung eine gute Lösung und wird \n\ndem Kredit zustimmen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir sind mit die-\n\nsem Geschäft irgendwo im Alphabet unterwegs, ich \n\nweiss nicht ob es A, B, C, D oder E ist. Wir haben schon \n\nverschiedentlich mit diesen Geschäften mit der Luzer-\n\nner Psychiatrie (lups) das Alphabet zusammen geübt. \n\nAm 24. Oktober 2019 haben Sie von einem Bericht \n\nKenntnis genommen. In diesem wurde herausgefun-\n\nden, dass die Unterkunft Freiteil die geeignetste Lösung \n\nsei und dass man dafür bauliche Massnahmen ergrei-\n\nfen müsse. Die Massnahmen wurden Ihnen alle geschil-\n\ndert. Ich habe aus den Voten der Vorrednerinnen und \n\nVorredner keine Fragen erkennen können, welche noch \n\nbeantwortet werden müssten und noch im Raum ste-\n\nhen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf das Ge-\n\nschäft einzutreten und diesem zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Objektkredit von 1,235 Millionen Fran-\n\nken (Preisgrundlage Oktober 2020) für die Übergangs-\n\nlösung der Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil \n\nSarnen zugestimmt. \n\n6. 35.20.04  \nRahmenkredit und Nachtragskredit 2021 zur \nFinanzierung von wirtschaftlichen Massnah-\nmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfede-\nrung der Auswirkungen der Corona-Pande-\nmie (Härtefallmassnahmen). \nBericht des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020; \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 19. Januar \n\n2021; Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 20. Ja-\n\nnuar 2020; Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 25. \n\nJanuar 2021; Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission vom 26. Januar 2021. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (CVP): \n\nDie Grundlage für dieses Geschäft ist der Antrag des \n\nRegierungsrats für einen Kantonsratsbeschluss über ei-\n\nnen Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 für wirt-\n\nschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unternehmen \n\nzur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pande-\n\nmie. \n\nEs geht dabei um die Ausführung von Artikel 12 des \n\nBundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für \n\nVerordnungen des Bundesrates zur Bewältigung des \n\nCovid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-\n\nGesetz), der Verordnung über Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epi-\n\ndemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallver-\n\nordnung) und Artikel 3 und 5 des Gesetzes über die re-\n\ngionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999, ge-\n\nstützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verord-\n\nnung über die regionale Wirtschaftspolitik vom 29. No-\n\nvember 2007. \n\nDie Covid-19-Pandemie beschäftigt uns in der Schweiz \n\nnun bald ein Jahr und es ist noch nicht klar absehbar, \n\nbis wann wir wieder soweit sein werden, dass von ei-\n\nnem annähernd normalen Zustand ausgegangen wer-\n\nden kann. So ist verständlich, dass hier von einem rol-\n\nlenden Prozess auszugehen ist und in regelmässigen \n\nAbständen neue Vorgaben und Bestimmungen erlas-\n\nsen werden. Das haben wir auch in der vorberatenden \n\nKommission so zur Kenntnis nehmen müssen.  \n\nSo hat der Bundesrat am 11. Dezember 2020 mitgeteilt, \n\ndass die Möglichkeit zur Unterstützung von Unterneh-\n\nmern erweitert werden soll. Am 18. Dezember 2020 hat \n\ndann der Bundesrat die Härtefallverordnung angepasst. \n\nAm 13. Januar 2021 entschied der Bundesrat wiederum \n\nÄnderungen in der Unterstützung für Unternehmungen. \n\nGestern, 27. Januar 2021, hat der Bundesrat mitgeteilt, \n\ndass er dem Parlament beantragen wird, die Gesamt-\n\nsumme zur Bewältigung der Schäden aus der Corona-\n\nPandemie zu verdoppeln, von 2,5 auf 5 Milliarden Fran-\n\nken. Dieses Vorgehen durch den Bundesrat zeigt auf, \n\ndass infolge der verordneten Massnahmen in der Wirt-\n\nschaft enorme, finanzielle Schäden entstanden  und für \n\nderen Abfederung gewaltige Summen notwendig sind. \n\nDie Bereitschaft, diese Geldsummen zur Verfügung zu \n\nstellen, ist das Eine, die viel grössere Herausforderung \n\nist eine nur einigermassen gerechte Zuteilung dieser \n\nUnterstützungsgelder nachzuvollziehen und auch Miss-\n\nbrauch zu verhindern. Diese Aufgabe hat der Bund den \n\nKantonen übertragen, dabei gibt der Bund aber viele \n\nVoraussetzungen und einzuhaltende Parameter vor. \n\nAuf Grund des Verteilschlüssels des Bundes stehen \n\ndem Kanton Obwalden die folgenden Beiträge zur Ver-\n\nfügung: \n\n–  1,6 Millionen Franken, wobei der Kanton Obwalden \n\ndavon 50 Prozent selber übernehmen muss. \n\n–  2,4 Millionen Franken, wobei der Kanton Obwalden \n\ndavon 20 Prozent selber übernehmen muss. \n\n–  3,0 Millionen Franken, wobei der Kanton Obwalden \n\ndavon 33 Prozent selber übernehmen muss. \n\nDiese drei Tranchen ergeben einen Gesamtbetrag \n\nvon  7 Millionen Franken, bei einem maximal möglichen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 28. Januar 2021 \n\nBundesbeitrag von 4,73 Millionen Franken, setzt aber \n\nvoraus, dass der Kanton Obwalden selber den Betrag \n\nvon 2,27 Millionen Franken beisteuern muss. Zusätzlich \n\nmuss der Kanton mit dem Staatssekretariat für Wirt-\n\nschaft (SECO) einen Vertrag abschliessen, der die Ein-\n\nzelheiten regelt, damit die Bundesgelder fliessen. \n\nAn wen richten sich diese Unterstützungsmassnah-\n\nmen? \n\nPrimär geht es um jene Betriebe, die als Folge der ver-\n\nordneten Schliessungsmassnahmen ihre Geschäftsak-\n\ntivitäten einstellen oder entsprechend reduzieren muss-\n\nten. Als Beispiele sind zur Erwähnen: Die Eventbranche \n\nwie zum Beispiel die Zeltvermietung, Ton- und Beleuch-\n\ntungsanlagen, Festinventarvermietung, Reisen wie Rei-\n\nsebüro, Carunternehmen, Schausteller, Marktfahrer, \n\nTourismusbranche wie Hotel, Restaurant, Bergbahnen. \n\nDies sind nur Beispiele. Der Bund regelt die Anspruchs-\n\nberechtigung in einer Verordnung, damit gesamt-\n\nschweizerisch eine entsprechende Harmonisierung si-\n\nchergestellt ist.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission tagte am 7. Januar 2021 im Kantons-\n\nratssaal. Zu den vollzählig anwesenden Kommissions-\n\nmitgliedern haben auch Landstatthalter Daniel Wyler, \n\nBarbara Wicki, Leiterin Volkswirtschaftsamt, Daniel O-\n\ndermatt, Finanzverwalter, Mathias Küchler, Departe-\n\nmentssekretär Volkswirtschaftsdepartement (VD) an \n\nder Sitzung teilgenommen. Mathias Küchler verfasste \n\ndas Protokoll. \n\nLandstatthalter Daniel Wyler erläuterte das Geschäft zu \n\nden Härtefallmassnahmen und zeigte unter anderem \n\nauf, was in Obwalden an Unterstützung bisher realisiert \n\nworden ist.  \n\nHier ist speziell der Obwaldner Hilfsfond für Härtefälle \n\nzu erwähnen. Dieser auf privater Basis eingerichtete \n\nHilfsfond, der durch eine Schenkung von Eva Maria Bu-\n\ncher-Haefner in der Höhe von 5 Millionen Franken er-\n\nöffnet werden konnte, hat sehr vielen Betrieben und \n\nPersonen in einem ersten Schritt geholfen, die wirt-\n\nschaftlichen Schäden etwas zu mildern. Der zur Verfü-\n\ngung gestanden Betrag ist in der Zwischenzeit gemäss \n\nden Vorgaben des Hilfsfonds verteilt worden. Diese \n\nSchenkung und die Umsetzung der Unterstützung ist \n\nvon der Kommission entsprechend gewürdigt worden \n\nund es ist an Eva-Maria Bucher-Haefner ein sehr gros-\n\nses Dankeschön auszusprechen. \n\nDer Kanton hat aus dem Swisslos-Fonds an Kultur und \n\nSport entsprechende Unterstützungszahlungen vorge-\n\nnommen. Die Obwaldner Kantonalbank (OKB) hat eine \n\nCorona-Überbrückungsfinanzierung eingerichtet und \n\nsomit den Unternehmungen eine weitere Überbrü-\n\nckungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. \n\nDas Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrats vom \n\n15. Dezember 2020 war unbestritten und somit be-\n\nschlossen. Der Kommission standen der Bericht des \n\nRegierungsrats zu den Härtefallmassnahmen und der \n\nKantonsratsbeschluss zur Verfügung. Die Ausführungs-\n\nbestimmungen waren noch in der Ausarbeitung, was \n\ndurch die kurzfristigen Änderungen des Bundes nicht \n\nvereinfacht wurde. Somit beschränkte sich die Kommis-\n\nsion auf die Diskussion, die sich aus dem Bericht und \n\naus dem Kantonsratsbeschluss ergaben. Es gilt dabei \n\nfestzuhalten, dass die Ausführungsbestimmungen des \n\nRegierungsrats abschliessend erlassen werden. Der \n\nKantonsrat kann sich somit nur beim Kantonsratsbe-\n\nschluss einbringen. \n\nZusammengefasst sind im Wesentlichen die folgenden \n\nPunkte aktiv diskutiert worden: Aufteilung des Unter-\n\nstützungsbeitrags in A-fonds-perdu-Beiträge und Darle-\n\nhen. Der Antrag, dass der Kantonsanteil von 2,27 Milli-\n\nonen Franken allein als  à-fonds-perdu-Beitrag ausbe-\n\nzahlt werden soll, wurde auf Grund der der Kommission \n\nvorliegenden Informationen und Grundlagen in einer \n\nKonsultativabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt. \n\nRückwirkend muss dazu festgehalten werden, dass hier \n\ndas Argument über die Einhaltung der Schuldenbremse \n\nim Budget 2021 vorgebracht wurde und dann dem Fi-\n\nnanzdepartement der Auftrag erteilt wurde, dass die \n\nentsprechende Auswirkung aufzuzeigen sei. Diese \n\nnachträgliche Abklärung hat aber ergeben, dass dieser \n\nNachtrag in Bezug auf die Schuldenbremse im laufen-\n\nden Budget 2021 keinen Einfluss hat. Die damit verbun-\n\ndene Verschuldung wird dann wohl auf die folgenden \n\nBudgets einen Einfluss haben. \n\nAuch war in der Kommission zu diesem Zeitpunkt die \n\nAuffassung vorhanden, dass der Abs. 2 im Kantonsrats-\n\nbeschluss das Resultat aus dem Entscheid des Regie-\n\nrungsrats über den Anteil des à-fonds-perdu-Beitrags \n\ngemäss den von ihm zu verabschiedenden Ausfüh-\n\nrungsbestimmung ist. Hier wurde dann im Nachgang \n\nbekannt, dass dieser Betrag dem Nachtragskredit ent-\n\nspricht und direkt der Erfolgsrechnung belastet wird. \n\nSomit kann der Kantonsrat die Höhe von diesem Betrag \n\ndirekt bestimmen und dies entspricht der Höhe des à-\n\nfonds-perdu-Beitrags, den der Kanton zur Verfügung \n\nstellt. \n\nDer Mindestumsatz von Fr. 50 000.– ist von der Kom-\n\nmission als zu tief beurteilt worden und es wurde dem \n\nRegierungsrat in einer Konsultativabstimmung mit 10 zu \n\n1 Stimmen empfohlen, den Mindestumsatz auf \n\nFr. 100 000.– anzusetzen. \n\nDie Kommission debattierte auch über die Höhe des \n\nRahmenkredits von total 7 Millionen Franken. Sie lehnte \n\nin der Konsultativabstimmung mit 8 zu 3 Stimmen eine \n\nErhöhung ab. Dies mit der Begründung, dass bei einer \n\nErhöhung über den Betrag von 7 Millionen Franken der \n\nKanton alles selber zu übernehmen hätte. Landstatthal-\n\nter Daniel Wyler gab der Kommission zu bedenken, \n\ndass der Bundesrat für den 13. Januar 2021, das war \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 28. Januar 2021 \n\nnach unserer Kommissionssitzung, weitere Ergänzun-\n\ngen zur Härtefallverordnung angekündigt habe und er \n\ndavon ausgehe, dass dies möglicherweise wieder einen \n\ndirekten Einfluss auf die Ausführungsbestimmungen \n\nhaben werde. \n\nDie Kommission war sich nach über drei Stunden in \n\ndem Punkt einig, dass eine zweite Kommissionsitzung \n\nangesetzt werden müsse und dass für diese Sitzung die \n\nAusführungsbestimmungen durch den Regierungsrat \n\nverabschiedet und der Kommission vorliegen müssen. \n\nDie zweite Kommissionsitzung fand am 26. Januar \n\n2021 am gleichen Ort mit der gleichen, vollzähligen Be-\n\nteiligung statt. Die Ausführungsbestimmungen sind der \n\nKommission druckfrisch ein paar Stunden vor der Kom-\n\nmissionssitzung zur Verfügung gestanden, was jedoch \n\nausgereicht hat, damit sich alle seriös vorbereiten konn-\n\nten. Besten Dank an alle involvierten Stellen. Zu Beginn \n\nsind durch Landstatthalter Daniel Wyler die Verände-\n\nrungen erläutert worden, die seit der ersten Kommissi-\n\nonsitzung eingetreten sind. Die Entscheide des Bun-\n\ndesrates vom 13. Januar 2021 sind in die Ausführungs-\n\nbestimmungen eingeflossen und die offenen Punkte \n\naus der ersten Kommissionsitzung konnten geklärt wer-\n\nden. Die Kommission hat sich die Zeit genommen, und \n\ndie Artikel in den Ausführungsbestimmungen, die vom \n\nRegierungsrat ja abschliessend festgelegt werden, \n\ndurchbesprochen und die offenen Fragen konnten kom-\n\npetent beantwortet werden. \n\nIn der Zeit zwischen den beiden Kommissionsitzungen \n\nhaben auch die Fraktionen getagt und es wurden zum \n\nTeil Änderungsanträge zum Kantonsratsbeschluss ein-\n\ngereicht. Die Kommission selber hat auf Grund der in \n\nder Zwischenzeit erhaltenen neuen Erkenntnisse auch \n\nselber über die Aufteilung der Unterstützung als à-\n\nfonds-perdu-Beitrag und Darlehen beraten, dies auch in \n\nKenntnis, dass der Regierungsrat in seinem Antrag die \n\nA-fonds-perdu-Beiträge von einem Drittel auf einen \n\nZweitel erhöht. Auch geklärt wurde, dass das SECO ak-\n\nzeptiert, dass die Einwohnergemeinden einen Anteil \n\nvon 20 Prozent des Kantonsanteils übernehmen wer-\n\nden, bei jenen Firmen, welche die Beiträge an die \n\nStandortgemeinde fliessen.  \n\nDie Diskussion führte dann in den Schlussabstimmun-\n\ngen zu folgenden Ergebnissen:   \n\n– Antrag CVP-Fraktion versus Antrag aus der Kom-\n\nmission für die Auszahlung von 100 Prozent als A-\n\nfond-perdu-Beitrag 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen für die 100-Prozent-Lösung. \n\n–  Antrag Regierungsrat versus 100-Prozent-Lösung; \n\n6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung für die 100 Prozent \n\nLösung.  \n\nAuf Grund dieses Kommissionsentscheids liegt Ihnen \n\nein entsprechender Änderungsantrag vor. Die Begrün-\n\ndungen der Kommission und die weiteren Entscheide \n\nzu den Änderungsanträgen werde ich dann später bei \n\nderen Behandlung kommentieren. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Das ist ein wichtiges \n\nThema und es muss etwas gesagt werden.  \n\nEintreten ist für die SP-Fraktion, und ich nehme an, für \n\nalle, unbestritten. Sind doch Betriebe, Unternehmen, \n\ndie wegen der Corona-Regelung schliessen mussten, \n\nunverschuldet Schaden erlitten, die starke Einnahmen-\n\nverluste erleiden, dringend auf finanzielle Unterstützung \n\nangewiesen. Das dürfte im Kantonsrat unbestritten \n\nsein. \n\nEs ist vorauszusehen, dass es eine sehr grosse Her-\n\nausforderung sein wird. Man sieht es schon daran, was \n\nder Bund vorgibt und was wir gestern gesehen haben, \n\nwas in den Ausführungsbestimmungen steht. Es wird \n\nnicht einfach sein, rechtzeitig und gerecht diese Gelder \n\nden richtigen Unternehmen zukommen zu lassen.  \n\nDer Kanton Obwalden ist im Rückstand. In anderen \n\nKantonen können schon Gesuche eingereicht werden \n\nund Härtefallzahlungen erfolgen bereits. Im Kanton \n\nNidwalden können schon Gesuche für Härtefallzahlun-\n\ngen eingereicht werden, wie aus einem Inserat im Un-\n\nterwaldner der letzten Wiche vorvorgeht. Die Entscheid-\n\nkommission des Kantons Nidwalden wird schon in der \n\nzweiten Februarwoche über Gesuche entscheiden, die \n\nbis zum 15. Februar 2021 eingegangen sind. Ab 22. \n\nFebruar 2021 werden die Härtefallbeiträge ausbezahlt. \n\nWarum geht es im Kanton Obwalden so langsam? Klar \n\nist die personelle Situation im Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment klein, auch eine Folge der Sparmassnahmen. \n\nDazu kommt, dass die Kantonsratssitzung erst heute \n\nstattfindet. Anlässlich der letzten Sitzung des Kantons-\n\nrats, 3. Dezember 2020, war noch zu wenig bekannt. \n\nDennoch ist zu kritisieren, dass es viel zu langsam geht. \n\nNach dem Regierungsrat können Gesuche von Februar \n\n2021 bis Anfang/Mitte März 2021 eingereicht werden. \n\nDann müssen die Gesuche geprüft und entschieden \n\nwerden. Bis die Betriebe Geld erhalten, geht es also \n\nnoch sehr lange. Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt \n\nlaut Bundesrat noch im Januar 2021 Härtefallhilfen aus. \n\nObwohl bereits 2,5 Milliarden Franken gesprochen, sind \n\nallerdings 750 Millionen Franken noch nicht freigege-\n\nben. Es braucht nun rasche Hilfszahlungen. \n\nWichtig ist, dass die Unternehmen nun schnell Pla-\n\nnungssicherheit dazu bekommen, welche Firmen konk-\n\nret mit Geld rechnen können und wie viel. Ein Sprich-\n\nwort sagte: Wer schnell gibt, gibt zwei Mal! Die Unter-\n\nnehmen brauchen das Geld jetzt! Es droht das Aus für \n\ngewisse Betriebe. Zu fordern ist, dass die Betriebe bei \n\nden Gesuchen nicht einen zu grossen Aufwand betrei-\n\nben müssen. Das Verfahren muss so einfach wie mög-\n\nlich ausgestaltet sein. Klar gibt der Bund einiges vor, \n\nwelche Voraussetzungen gegeben sind, aber es darf \n\nkein Bürokratiemonster sein. Die Anforderrungen sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 28. Januar 2021 \n\nhoch, wie aus den gestern publizierten Ausführungsbe-\n\nstimmungen des Regierungsrats hervorgeht. Ohne pro-\n\nfessionelle Hilfe werden viele Betriebe das Gesuch mit \n\nden vielen Unterlagen kaum einreichen können. Auch \n\ndies ist mit Kosten für die Kantone verbunden. \n\nNoch ein Hinweis: Der Kanton Nidwalden gewährt mit \n\neiner Überbrückungsverordnung schnell Hilfe, bis zu ei-\n\nnem Betrag von 2 Millionen Franken (Höchstbetrag \n\nFr. 50 000.– als Darlehen). Auch der Kanton Obwalden \n\nhätte eine Übergangs-Schnell-Lösung machen können. \n\nDer Regierungsrat hätte dies beschliessen und an-\n\nschliessend dem Kantonsrat vorlegen können.  \n\nNach dem Vorschlag des Regierungsrats sind für die \n\nHärtefallzahlungen 7 Millionen Franken vorgesehen. \n\nDas wird nicht ausreichen. Als Argument, dass nicht \n\ngrössere Hilfe geleistet werden kann, werden die harten \n\nVorgaben der Schuldenbegrenzung ins Feld geführt. \n\nJetzt ist nicht die Zeit, mit dem Einsatz von Staatsgel-\n\ndern zu warten und zu verzichten. Jetzt geht es darum, \n\ndie Erholung der Wirtschaft und der Beschäftigung zu \n\nunterstützen.  \n\nWenn Staatsausgaben helfen, eine schwere Krise zu \n\nmeistern, führen die dadurch steigenden Einkommen \n\nauch zu einer besser tragbaren Verschuldungslage. \n\nDas gilt vor allem bei den heute extrem tiefen Zinsen. In \n\ndieser Ausnahmekrise ist nicht die Zeit auf die hohe \n\nStaatsverschuldung zu achten. Eine grosszügige Hilfe \n\nist jetzt nicht nur angebracht, sondern auch längerfristig \n\nvorteilhaft. Es macht ökonomisch Sinn, in der Not nicht \n\nauf die Bremse zu stehen und alles zu tun, um unver-\n\nschuldet in die Krise geratene Firmen und entsprechend \n\ngefährdete Arbeitsplätze zu retten. Das schliesst aller-\n\ndings Finanzdisziplin nicht aus. Klar ist, dass was jetzt \n\nund in nächster Zukunft richtig ist, gilt natürlich nicht für \n\nimmer. Trotz steigender Staatsschulden sei es zu früh, \n\num auf die Ausgabenbremse zu treten, sagen Fach-\n\nleute, wie zum Beispiel im Zürcher Tagesanzeiger vom \n\n12. Januar 2020 (Seite 9). Aus all diesen Gründen be-\n\nantragt die SP-Fraktion, den Rahmenkredit von 7 auf 9 \n\nMillionen Franken zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel \n\nsind angesichts der Pandemieentwicklung dringend \n\nnotwendig. Für andere Sachen geben wir auch Geld \n\naus, wie zum Beispiel für die Winteruniversiade. Da \n\nstellte der Kanton auch mehr als 1 Million Franken zur \n\nVerfügung oder für die Skisprungschanze in Engelberg. \n\nDas mag sicher einen Sinn machen für die Werbung \n\nvon Engelberg. Wir müssen jedoch auch die Relationen \n\nsehen.  \n\nViele Betriebe, Unternehmen brauchen jetzt Unterstüt-\n\nzung. Viele von uns haben ein gesichertes Einkommen \n\noder Rente, wie zum Beispiel ich. Wir finanziell nicht Be-\n\ntroffenen wären wohl in der Lage, etwas mehr Steuern \n\nzu bezahlen. Diejenigen, die wegen der Corona-Pande-\n\nmie finanziell geschädigt wurden, wird es wohl nicht tref-\n\nfen, da ihr Einkommen gesunken ist. Es wäre ein Akt \n\nder Solidarität und eine Notwendigkeit, die Steuern zu \n\nerhöhen, insbesondere die Vermögenssteuer. \n\nVon den 7 Millionen Härtefallzahlungen sind nach der \n\nKommission 2,27 Millionen Franken als A-fonds-perdu-\n\nBeiträge vorgesehen. Es macht Sinn, dass nur nicht \n\nrückzahlbare Beiträge gesprochen werden. Es ist zu er-\n\nwarten, dass die meisten Betriebe die Darlehen gar \n\nnicht zurückzahlen können. Die Rückforderung wird ei-\n\nnen grossen personellen Aufwand erfordern. Die SP-\n\nFraktion beantragt daher, dem Kommissionsantrag ein-\n\nstimmig zuzustimmen. Unnötig ist die Bestimmung in \n\nden Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats \n\n(Art. 8 Abs. 2), wonach die Unterstützungsmassnahmen \n\nin Kombination gewährt werden, je hälftig als Bürg-\n\nschaft und als A-fonds-perdu-Beitrag. Der Regierungs-\n\nrat wird dies nachbessern müssen. Es wurde auch vom \n\nKommissionspräsidenten gesagt, es sei eine rollende \n\nGeschichte. Wir würden uns im Kantonsrat ein weiteres \n\nMal mit Härtefallmassnahmen beschäftigen, wenn der \n\nBundesrat entscheidet, dass die Kredite um 100 Pro-\n\nzent erhöht werden sollen. Dies unter der Vorausset-\n\nzung der Zustimmung des Bundesparlaments.  \n\nUmstritten ist auch die Voraussetzung eines Umsatz-\n\nrückgangs von 40 Prozent im Jahr 2020 gegenüber dem \n\nUmsatz von 2018 und 2019. Viele Betriebe werden die-\n\nses Kriterium nicht oder knapp nicht erreichen und sind \n\ndennoch auf Hilfe angewiesen. Das schreibt auch \n\nGastro Obwalden. Der Kanton Aargau zum Beispiel \n\nsetzt den Umsatzrückgang auf 25 Prozent fest und der \n\nKanton Zug auf 20 Prozent. Die Härtefallzahlungen zwi-\n\nschen 25 und 40 Prozent Umsatzrückgang gehen in die-\n\nsen Kantonen natürlich voll zu Lasten der Kantone. Es \n\nwird zu prüfen sein, ob die 40-Prozent-Umsatzeinbusse \n\nals Hauptkriterium flexibler gestaltet werden kann und \n\nmuss. \n\nDas Ganze wird jetzt erleichtert, weil der Bund bestimmt \n\nhat, dass Unternehmen, die 40 Tage ab dem 1. Novem-\n\nber 2020 geschlossen sein mussten, als Härtefall gel-\n\nten. Alle anderen Unternehmen sind beitragsberechtigt, \n\nwenn sie einen Umsatzverlust von 40 Prozent nachwei-\n\nsen können. Während behördlich geschlossenen Be-\n\ntrieben unkompliziert geholfen wird, ist die Lage für die \n\nanderen Unternehmen, die offen haben, aber unter der \n\nKrise leiden, weiterhin sehr ernst. Setzt sich der Regie-\n\nrungsrat dafür ein, dass auch Unternehmen Unterstüt-\n\nzung erhalten, die durch die Maschen des Härtefallpro-\n\ngramms fallen und unverschuldet in eine Krise geraten \n\nsind? Wir gehen davon aus, dass in Zukunft noch wei-\n\ntere Entschädigungen notwendig werden.  \n\nAm Schluss frage ich mich, ob allen, die unverschuldet \n\nSchaden erlitten haben, genügend geholfen werden \n\nkann. Ich zweifle und es wird viele Unzufriedene geben. \n\nEs ist mir auch klar, dass die Finanzen der Öffentlichkeit \n\nauch begrenzt sind, aber dennoch es wird viele Unzu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 28. Januar 2021 \n\nfriedene geben, welche unverschuldet in diese Krise ge-\n\nkommen sind. Jene, die nun schliessen mussten oder \n\nSchaden erlitten haben, haben irgendwie ein Opfer für \n\ndie Allgemeinheit gebracht, damit die Pandemie nicht \n\nweiter um sich greift und damit Gesundheitsorganisati-\n\nonen entlastet werden können.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): Mit grosser Sorge ver-\n\nfolgt auch die CVP-Fraktion die aktuelle Pandemie-Si-\n\ntuation, gegen die wir immer noch schwer zu kämpfen \n\nhaben. Als Bergkanton, welcher massgeblich vom Tou-\n\nrismus abhängig ist, hat uns das Corona-Virus beson-\n\nders hart getroffen. Ausgerechnet in der Hochsaison \n\nwährend den Festtagen, wo Reserven für die schwache \n\nZwischensaison erwirtschaftet hätten werden müssen, \n\nhaben die touristischen Betriebe wie Gastro, Hotellerie, \n\nBergbahnen und Skilifte oder weite Teile des Gewerbes \n\nnicht oder nur reduziert arbeiten dürfen. Diese verlore-\n\nnen Einnahmen können nie mehr eingeholt werden, sie \n\nsind für die Betriebe für immer verloren. \n\nHätte unser Regierungsrat nicht verdankenswerter \n\nWeise einen eigenen kantonalen Weg für unsere Tou-\n\nrismusgebiete eingeschlagen, wo man versucht hat, un-\n\nter Einhaltung von aufwendigen Schutzmassnahmen \n\nnoch zu retten, was zu retten ist, wäre die wirtschaftliche \n\nSituation von unseren touristischen KMUs noch viel ka-\n\ntastrophaler herausgekommen. Die schwierigen Ent-\n\nscheide müssen immer auf der gefährlichen Gratwan-\n\nderung zwischen Volksgesundheit und Wirtschaftsinte-\n\nressen gefällt werden. Dabei dürfen wir nicht verges-\n\nsen, dass Existenzängste auch Folgen für die Gesund-\n\nheit von den Betroffenen haben können. \n\nWie der Regierungsrat richtig feststellt, ist der Touris-\n\nmus für unseren Kanton ein wichtiger Pfeiler für die \n\nVolkswirtschaft. Sieht man zum Beispiel die Auslastung \n\nvon den Hotelbetrieben an, so ist die Bettenauslastung \n\nim ersten Lockdown im ganzen Kanton bis auf 1 Prozent \n\nzurückgegangen. Wohl haben Hotelbetriebe offen ge-\n\nhabt, aber die Gäste sind ausgeblieben. Auch die an-\n\nschliessende Sommersaison ist – trotz mehr Schweizer \n\nGäste, aber ohne internationale Kundschaft, katastro-\n\nphal verlaufen. Ähnlich ist es auch den Gastrounterneh-\n\nmen gegangen. Jetzt sind sie bis mindestens Ende Feb-\n\nruar geschlossen und zehren vielfach noch an den letz-\n\nten Reserven oder können ihre Rechnungen für Miete, \n\nVersicherungen und alle weiteren Fixkosten gar nicht \n\nmehr begleichen. Wichtig wäre aus Sicht der Gastrono-\n\nmie auch, ob nicht Gestaltungsmöglichkeiten möglich \n\nwären, selbstverständlich unter strenger Einhaltung von \n\nden Schutzmassnahmen, im Skigebiet und im Tal – \n\nSitzgelegenheiten zu schaffen. In anderen Kantonen \n\ngelingt dies. Es wäre auch da wertvoll, mit innovativen \n\nLösungsvorschlägen arbeiten zu dürfen. \n\nBesonders hart ist auch Engelberg betroffen, das fast \n\nausschliesslich vom Tourismus abhängig ist. Da sind \n\ndie Übernachtungszahlen während der Sommersaison \n\nweit über die Hälfte zurückgegangen. Ebenso schlimm \n\nsieht es für die Hotellerie im Sarneraatal aus, wo die Lo-\n\ngiernächte in der Sommersaison sogar um ganze 67 \n\nProzent zurückgegangen sind. Auch die Bergbahnbe-\n\ntriebe und Lifte haben einen noch nie erlebten Aderlass \n\nüber sich ergehen lassen müssen. Alleine das Titlis-Ski-\n\ngebiet hat als grösster Arbeitgeber im Klosterdorf wäh-\n\nrend der letzten Sommersaison im Vergleich zum Vor-\n\njahr einen Rückgang um über 50 Prozent erleiden müs-\n\nsen. Von den anderen Bergbahnen in Obwalden gar \n\nnicht zu reden. \n\nDie staatlich zwangsgeschlossenen Unternehmen ha-\n\nben mit viel Herzblut und grossem Einsatz versucht, den \n\nSchaden so gering wie möglich zu halten. Gastrobe-\n\ntriebe haben mit viel Kreativität und Herzblut Take-A-\n\nway-Angebote eingeführt, Gewerbebetriebe bieten ihre \n\nWaren via Internet an und liefern diese dann per Haus-\n\nlieferdienst aus. Viele erbringen diese Dienstleistungen, \n\nohne auf ihre Rechnung zu kommen oder legen sogar \n\nnoch drauf. All diesen Unternehmen gebührt unser \n\ngrosser Respekt und Dank. Ihnen allen können wir di-\n\nrekt und – auch ohne Staatshilfe – am besten helfen, \n\nwenn wir auch die einheimischen Betriebe weiterhin \n\nvermehrt und bewusst berücksichtigen.   \n\nAngesichts von diesen schweren Herausforderungen \n\nfür unsere Volkswirtschaft ist es auch mehr als ver-\n\nständlich, dass der Regierungsrat gewillt ist, die maxi-\n\nmal zur Verfügung stehenden Bundesgelder im Kampf \n\ngegen die unverschuldeten Härtefälle in unserer Volks-\n\nwirtschaft zu mobilisieren, was einen Rahmenkredit von \n\n7 Millionen Franken ergibt. Wir sind uns aber auch be-\n\nwusst, dass solche Massnahmen für die Gesamtwirt-\n\nschaft nur ein Tropfen auf den heissen Stein darstellen. \n\nDer CVP-Fraktion ist sich auch bewusst, dass die kan-\n\ntonalen Finanzressourcen nicht unbegrenzt sind und \n\ngeschont werden müssen, um die Schuldenbremse ein-\n\nzuhalten. Allerdings erfordern ausserordentliche Situa-\n\ntionen auch einmal ausserordentliche Massnahmen. \n\nVor diesem Hintergrund sind wir der Ansicht, dass die \n\n50/50-Lösung des Regierungsrats nicht genügt und zu \n\nwenig substantielle Hilfe leistet. Allerdings ist die CVP-\n\nFraktion klar der Meinung, dass künftig auch auf der \n\nEinnahmeseite ein besonderes Augenmerk zu legen ist. \n\nEinen Beitrag in diese Richtung leisten schon die Ob-\n\nwaldner Einwohnergemeinden, die sich im Hilfspaket \n\nmit 20 Prozent an der finanziellen Bewältigung beteili-\n\ngen, was die kantonale Staatskasse markant entlasten \n\nwird. Das, obwohl auch die Gemeinden mit weniger \n\nSteuereinnahmen und auch in Zukunft leider mit erhöh-\n\nten Sozialhilfekosten rechnen müssen. \n\nIn der kantonsrätlichen Kommission und im Vorfeld die-\n\nser Sitzung sind sehr intensive Diskussionen geführt \n\nworden, ob die Hilfsgelder ausschliesslich in Form von \n\nA-fonds-perdu-Beiträgen oder ob diese kombiniert mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 28. Januar 2021 \n\nBürgschafts-Krediten gesprochen werden sollen. Dies \n\nhat Kommissionspräsident Marcel Jöri schon ausführ-\n\nlich mitgeteilt. An dieser Frage scheiden sich die Geis-\n\nter. Die CVP-Fraktion hat bereits in einem frühen Zeit-\n\npunkt, wo der erste Vorschlag des Regierungsrats vor-\n\ngelegen ist, mit einem Änderungsvorschlag das Verhält-\n\nnis von A-fonds-perdu-Beitrag versus verbürgter Kredit \n\n(1/3 zu 2/3) aufgebessert und eine entsprechende Er-\n\nhöhung von den A-fonds-perdu-Zuschüssen gefordert, \n\nalso 2/3 A-fonds-perdu-Beiträge gegenüber 1/3 Bürg-\n\nschafts-Kredit. \n\nWeil die Kommission erst nach unserer Fraktionssit-\n\nzung mit einem neuen Vorschlag gekommen ist, kann \n\nich für einmal keine aktualisierte CVP-Meinung kund-\n\ntun, was die 100-Prozent A-fonds-perdu-Lösung anbe-\n\nlangt. \n\nDarum möchten wir dem Gesamtparlament die Möglich-\n\nkeit geben, zuerst über unseren Kompromiss-Vorschlag \n\nzu befinden. Der Vorschlag des Regierungsrats (50/50) \n\ngeht uns aber definitiv zu wenig weit. Wir möchten ein \n\nklares Zeichen für unsere arg geschüttelten Klein- und \n\nMittelbetriebe setzen und einen Schritt weitergehen. \n\nSollte unser Kompromissvorschlag keine Mehrheit fin-\n\nden, könnten wir wohl sicher auch mit einer 100-Pro-\n\nzent-Lösung von den A-fonds-perdu-Beiträgen leben. \n\nJetzt geht es vor allem darum, gemeinsam – über die \n\nParteigrenzen hinweg – eine gangbare und möglichst \n\nsubstantielle Hilfe unseren stark betroffenen Unterneh-\n\nmen zukommen zu lassen. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Zuallererst ein \n\nriesiges Dankeschön an eine aussergewöhnliche Per-\n\nsönlichkeit. Meinen herzlichen Dank möchte ich an Eva \n\nMaria Bucher-Haefner aussprechen, welche im April \n\nletzten Jahres mit der Errichtung des Obwaldner Hilfs-\n\nfonds für Härtefälle und der damit verbundenen Schen-\n\nkung von 5 Millionen Franken einen unglaublich wert-\n\nvollen Beitrag in dieser für Obwalden schwierigen Zeit \n\nleistete. Ich bringe ihr meine höchste Achtung und \n\nDankbarkeit entgegen. Wenn ich nicht schon am Red-\n\nnerpult stehen würde, würde ich aufstehen und dies als \n\nZeichen der Dankbarkeit bekunden.  \n\nWer hätte im vergangenen Sommer gedacht, dass die \n\nschwierige Zeit vom Frühjahr 2020 sich im Herbst/Win-\n\nter 2020/2021 noch viel dramatischer darstellen würde? \n\nWohl die Wenigsten von uns hier im Saal. Und können \n\nwir heute mit gutem Gewissen sagen, dass wir die Sa-\n\nche im Griff haben, wissen was in der nahen Zukunft \n\nnoch auf uns zukommen wird? Wohl kaum. Mit dem \n\nheute zu beschliessenden Rahmenkredit sollen die wirt-\n\nschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die \n\nabsoluten Härtefälle, abgefedert werden. Ich bitte Sie \n\ndas Wort noch einmal auf der Zunge zergehen zu las-\n\nsen: Es geht um ein Abfedern und nicht um ein komplet-\n\ntes Ausgleichen. Wenn es nach dem Willen des Regie-\n\nrungsrats geht, sollte dies mit einer Summe von Total \n\n7 Millionen Franken geschehen. 7 Millionen Franken, \n\nwelche sich zum einen aus 4,73 Millionen Franken  der \n\nStaatskasse der Eidgenossenschaft und zum andern \n\naus einem Beitrag von 2,27 Millionen Franken aus der \n\nSchatulle des Kantons Obwalden zusammensetzen. \n\nHärtefälle sind entstanden und entstehen immer noch. \n\nKleinere und mittlere Firmen zehren bereits von den Re-\n\nserven oder haben diese, dank des vom Bund verord-\n\nneten Verbots zur Berufs- und Gewerbeausübung, mitt-\n\nlerweile aufgebraucht. Aber wer sind diese Firmen und \n\nin welchen Branchen sind sie tätig? Die Reisebranche, \n\ndie Event- und Veranstaltungstechnik, die Schausteller, \n\nZelt- und Messebauer, Tourismusorganisationen, Kul-\n\nturveranstalter, Kunstschaffende, Freizeitunternehmen, \n\nVereine, Hotel- und Gastronomiebetriebe, Logistikan-\n\nbieter und die Zulieferer all dieser Branchen und einige \n\nmehr hat es erwischt. Und viele solcher Betriebe gibt es \n\nauch in Obwalden. Sie alle sind betroffen, teils mehr, \n\nteils weniger. Und jeder von uns kennt Personen, wel-\n\nche in einem betroffenen Betrieb arbeiten oder von ei-\n\nnem solchen Betrieb abhängig sind, den Lohn beziehen \n\nund nicht genau wissen, wie es weitergehen soll.  \n\nJeder von uns kennt aber auch den Retter in der Not, \n\nwelcher jetzt dem angeschlagenen Nachbarn finanziell \n\nunter die Arme greifen soll, nämlich der Kanton. Und \n\ngenau dieser Kanton kommt jetzt auch an seine Belas-\n\ntungsgrenze. Bedenken Sie, jeder Franken, den wir in \n\ndieser Situation ausgeben, egal ob es ein Bundes- oder \n\nKantonsfranken ist, muss wieder verdient werden. Milli-\n\nardenbeträge, wie sie gesamthaft nun in der Schweiz \n\nbereitgestellt wurden oder noch bereitgestellt werden, \n\ndiese Schulden müssen wieder getilgt werden. Man \n\nkann schon sagen, es ist jetzt nicht Zeit, um über dies \n\nnachzudenken. Es ist genau auch dann, in der Not, Zeit \n\nüber Solches nachzudenken. Man vergisst es rasch \n\nwieder, nämlich, wenn einigermassen eine Normalität \n\nzurückkommt. Wann wird dies sein? Und es werden un-\n\nsere Kinder und Enkelkinder sein, welche für die Ent-\n\nscheide der heutigen Politik bezahlen werden müssen. \n\nEine verantwortungsvolle Härtefallpolitik heisst, den \n\nEinsatz der eigenen Mittel bewusst und zielgerecht ein-\n\nzusetzen. Dazu gehört auch ein Blick nach vorne. Und \n\ndieser Blick zeigt im Moment noch keine klare Sicht und \n\nSonnenschein. Wenn jeder erwerbstätige Einwohner im \n\nKanton Obwalden, vom Lernenden bis zum Direktor \n\nfreiwillig einen Beitrag von Fr. 230.– bezahlen würde, \n\nkämen so rund 7 Millionen Franken zustande. Dieses \n\nVerhältnis können Sie sich alle, dürfen sich alle mit \n\nstaatspolitischer Verantwortung gerne merken. Im \n\nGrundsatz ist Hilfe in Härtefällen nicht bestritten. In wel-\n\nchem Umfang und wem die Hilfe zu tragen kommen \n\nsolle, da scheiden sich manchmal die Geister. Eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 28. Januar 2021 \n\nKombination von zinslosen Darlehen und A-fonds-\n\nperdu-Beiträgen ist aus heutiger Sicht die Hilfe, welche \n\ndem in Notgeratenen den Härtefall abfedern kann und \n\ndabei den Rettenden selber nicht untergehen lässt. Der \n\nVorschlag des Regierungsrats scheint mir deshalb die \n\nrichtige Lösung zu sein. Reine A-fonds-perdu-Beiträge \n\nwären sehr gut. Diese würden tatsächlich im Augenblick \n\nnoch mehr als eine 50/50-Lösung bewirken. Reine A \n\nfonds-perdu-Beiträge sind aber wirtschaftspolitisch und \n\ngesellschaftspolitisch nicht ganz sauber. Es darf nicht \n\nsein, dass wir mitten in einer Krise uns alle zur Verfü-\n\ngung stehenden Mittel einsetzen und aufbrauchen und \n\nnull Ressourcen für künftige Aufgaben haben. An dieser \n\nStelle würde ich gerne von der Vorsteherin des Finanz-\n\ndepartements Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser eine \n\nkonkreten Aussage erhalten, zu weiteren möglichen \n\nBeiträgen an die Geschädigten und die künftige Gestal-\n\ntung vom Obwaldner Finanzhaushalt. Wie sollen wir \n\ndas bezahlen können? Vielleicht wäre die Aufhebung \n\nvon allen wirtschaftlichen Einschränkungen, wie sie \n\nzum Teil heute nicht mehr erklärt oder verstanden wer-\n\nden können, eine einfache und sogar eine kostengüns-\n\ntige Lösung. Wie klärt sich die immer wieder wech-\n\nselnde Strategie zur Bewältigung der Corona-Pande-\n\nmie, welche vom Bund gefahren wird? Wer kann mir er-\n\nklären, wozu wir die Wirtschaft an die Wand fahren? Wo \n\nist der Kapitän – das Schiff ist leicht am Sinken – wel-\n\ncher hin steht und sagt, so geht es nicht? Wieso dürfen \n\nwir nicht auch über die gesellschaftspolitischen und \n\nethischen Aspekte diskutieren? Wieso überlassen wir \n\nes nicht jedem Einzelnen, ob und wie er sich vor einer \n\nsolchen Pandemie schützen soll? Welches Durcheinan-\n\nder herrscht bei der Impfstrategie? Ist es solidarisch, \n\nsich zuerst auf Staatskosten den Lohn zu erhöhen, ge-\n\ngen die Obwaldner Steuerstrategie zu wettern und da-\n\nnach grosszügig fremde Spendengelder zu verteilen? \n\nAus all diesen Überlegungen und aus grossem Respekt \n\nund auch aus Weitsicht für künftige Herausforderungen \n\n– wir wissen, die Krise ist noch nicht ausgestanden – \n\ndie der Kanton noch bewältigen können muss, sehen \n\nwir von der SVP-Fraktion im Moment die Lösung des \n\nRegierungsrats als zielführend.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die wirtschaftliche Betrof-\n\nfenheit ist riesig. Wir haben von verschiedenen Vorspre-\n\nchern gehört, welche alle Branchen und nachlagernden \n\nBranchen betroffen sind. Diese Unternehmen beschäf-\n\ntigen eine vierstellige Zahl an Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter im Kanton. Wir wissen schon heute, die 7 oder \n\n9 Millionen Franken oder was immer gehandelt wird, \n\nwird einen kleinen Teil der unverschuldeten wirtschaftli-\n\nchen Schäden decken können. Es geht genau darum, \n\nwie die Verordnung auch den Namen trägt: Härtefälle. \n\nMan wird gewissen Härtefällen helfen können. Ich \n\nmöchte auch ein Votum aufnehmen, welches wir heute \n\nMorgen beim ersten Traktandum von Kantonsrat Peter \n\nSeiler gehört haben. Die beste wirtschaftliche Hilfe, die \n\nman machen kann, ist, dass man unsere Wirtschaft so \n\nrasch wie möglich wieder arbeiten lässt. Das tut der \n\nWirtschaft am besten. An dieser Stelle ein Dankeschön \n\nan den Regierungsrat, welcher sich in Vergangenheit \n\ndes Öfteren sehr liberal und offen für unsere Wirtschaft \n\ngezeigt hat. \n\nEs geht jetzt nicht nur um die Zukunft, sondern die Un-\n\nternehmen haben riesige Schäden erlitten, welche sie \n\nvor das Existenzielle bringen. Die 7 Millionen Franken \n\nsind für den Kanton Obwalden sehr viel Geld, das wis-\n\nsen wir. Wir haben uns sehr enge Leitplanken gesetzt \n\nund es ist noch nicht lange her, haben wir mit der gan-\n\nzen Hochwassersgeschichte – woran wir erst am Inves-\n\ntieren sind und nicht am Verdauen – riesige Investitio-\n\nnen auf uns genommen, welche wir noch sehr lange \n\nzahlen müssen. Die wirtschaftliche Situation ist auch \n\nbeim Kanton Obwalden angespannt. Trotzdem müssen \n\nwir in dieser Notsituation eine Abwägung machen und \n\njetzt Gelder sprechen. Diese Abwägung haben wir in \n\nder FDP-Fraktion auch gemacht und wir sind für Eintre-\n\nten und unterstützen grossmehrheitlich den Antrag der \n\nvorberatenden Kommission.  \n\nDer Bundesrat hat die Mittel in verschiedenen Schritten \n\nzur Verfügung gestellt. Bundesrat Guy Parmelin hat ge-\n\nsagt: «Hilfe kommt». Es liegt jetzt am Kanton, dass wir \n\nsicherstellen, dass diese Hilfe schlussendlich auch bei \n\nden Unternehmern ankommt. Wir befürworten ganz klar \n\neine Lösung, welche ausreinen A-fonds-perdu-Mitteln \n\nbesteht. Es ist so, dass der Bund in der ersten Welle im \n\nMärz 2020, Covid-Kredite gesprochen hat und die Ge-\n\nschäftsbanken haben diese ausbezahlt. Im Kanton Ob-\n\nwalden waren es sage und schreibe 68 Millionen Fran-\n\nken. Die Obwaldner Kantonalbank hat für Kleinunter-\n\nnehmen zusätzliche Mittel für neue Kredite von 5 Millio-\n\nnen Franken zur Verfügung gestellt. Auch die anderen \n\nGeschäftsbanken, die hier auf dem Platz in Sarnen und \n\nin Engelberg tätig sind, haben ihren Geschäftskunden, \n\nwo es möglich war, Kredite bewilligt. Wenn wir etwas in \n\nunserem Land nicht mehr haben, seit der Medienmittei-\n\nlung von Bundesrat Ueli Maurer, als er das Covid-Kre-\n\nditprogramm verkündete, ist es eine Kredit-Klemme. \n\nGrundsätzlich sind die Betriebe mit Krediten mehr als \n\nversorgt, aber es macht irgendeinmal keinen Sinn mehr, \n\ndass sich ein Unternehmen verschuldet und noch ein-\n\nmal verschuldet und mit Schulden wieder Schulden be-\n\nzahlt. Das hatten wir schon einmal. Ich erinnere an \n\nAmerika 2008 und die folgende Finanzkrise. Es ist auch \n\nso, dass mit den 7 Millionen Franken, egal welche Vari-\n\nante wir wählen, die Bürgschaften auf diese Anzahl Ge-\n\nsuche sehr klein sein werden, im tiefen fünfstelligen o-\n\nder sogar vierstelligen Bereich. Man muss sich das vor-\n\nstellen: Normalerweise, wenn eine Bank ein Darlehen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 28. Januar 2021 \n\nmacht, fängt man unter Fr. 50 000.– gar nicht an. Sol-\n\nche Mini-Bürgschaften mit einem riesigen administrati-\n\nven Aufwand, kann nicht das Ziel der Übung sein. Es \n\ndarf keine Administration bis zum Ende geben und \n\ndiese ist so schlussendlich auch keine Hilfe.  \n\nIn die gleiche Richtung geht es weiter mit dem Kopex-\n\nZwang, wenn ich einen A-fonds-perdu-Beitrag beantra-\n\ngen möchte und einen Kredit aufnehmen muss. Wir hat-\n\nten diese Situation schon bei den Covid-Krediten. Ge-\n\nwisse Darlehen wurden sehr rasch aufgebraucht. Es \n\ngibt Unternehmungen mit einer kleinen Gewinnmarge, \n\ndie bis heute ihre Miete noch nicht bezahlt haben und \n\noffene Rechnungen haben. Für jene ist es gar nicht \n\nmöglich, diese Kredite je einmal zurückzuzahlen. Wir \n\nsprechen hier weder von der Fintech-Branche noch von \n\nder Pharma-Branche. Wir sprechen von ganz einfachen \n\nKMU-Betrieben mit einer kleinen Marche. Sie haben be-\n\nreits schon 10 Prozent ihres Umsatzes als Covid-Kredit \n\nim Frühling erhalten können. Jetzt will man diese Kre-\n\ndite noch einmal aufstocken. Zudem können wir nicht \n\nHand bieten, wenn die Kreditfähigkeit in einem Unter-\n\nnehmen nicht mehr gegeben ist. Dann kann man keinen \n\nweiteren Kredit geben. Das macht keinen Sinn.  \n\nEin Wort zu den beiden anderen Änderungsanträgen \n\nder Fraktionen. Die SP-Fraktion beantragt 9 Millionen \n\nFranken mit 50/50-Aufteilung. Der Antrag ist sicherlich \n\ngut gemeint. Ich finde dabei wichtig, bevor wir für den \n\nBund in die Bresche springen, schauen wir, dass wir mit \n\nFr. 1.– vom Kanton Fr. 2.– vom Bund auslösen können. \n\nDies mit einem möglichst hohen Anteil A-fonds-perdu-\n\nGeldern. Dann können wir den Bund maximal in die \n\nPflicht nehmen, bevor wir voreilig Lasten des Bunds \n\nübernehmen.  \n\nWeiter steht der Antrag der CVP-Fraktion im Raum, wel-\n\ncher 2/3 A-fonds-perdu-Beiträge und 1/3 Bürgschaften \n\nmachen möchte. Dazu muss ich klar sagen: Man rech-\n\nnet damit, dass wahrscheinlich gut die Hälfte der Bürg-\n\nschaften ausfallen. Es wird so sein, wenn die Leute \n\nBürgschaften nehmen müssen, damit sie einen Beitrag \n\nerhalten, werden sie Bürgschaften beziehen, welche \n\nnicht gebraucht werden. Wenn ich 1/2 von diesem Drit-\n\ntel habe, welcher ausfällt, habe ich 5/6, welche ich den-\n\nnoch ausgegeben habe. Dazu kommen die zusätzli-\n\nchen administrativen Kosten während der nächsten \n\nsechs Jahre in der Koordination mit vier bis fünf ver-\n\nschiedenen Geschäftsbanken. Dann muss ich sagen, \n\ndiese Kosten unter dem Strich, zwischen dem CVP-An-\n\ntrag und dem Antrag der vorberatenden Kommission, \n\ndass man 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträge bezahlt, \n\ndas wird nicht mehr so wahnsinnig gross sein. Wie ge-\n\nsagt, die Finanzen werden uns belasten. Wir werden \n\neine Abwägung machen, was ist im Moment für uns \n\nwichtiger. Ich glaube, dass der Kanton Obwalden 2,27 \n\nMillionen Franken investiert, abzüglich Gemeindebei-\n\nträge, ist eine gute Investition in unsere Wirtschaft. Das \n\nsollten unsere Arbeitsplätze wert sein. Wir haben in der \n\nVergangenheit schon in der letzten Budgetrunde im \n\nHerbst bewiesen, dass wir immer wieder Ausgabenpo-\n\nsitionen finden, bei welchen der Kantonsrat der Mei-\n\nnung ist, dass diese nicht nötig seien. So werden wir \n\nwahrscheinlich den Weg in Zukunft beschreiten. Wir \n\nsind uns in der Gesamtabwägung bewusst, dass der \n\nHandlungsspielraum des Kantons, wenn wir jetzt Geld \n\nausgeben auch eingeschränkt wird. Schlussendlich se-\n\nhen wir dies nicht als Almosen oder einen Beitrag, den \n\nwir gerne leisten würden, sondern es ist effektiv eine In-\n\nvestition in unsere Wirtschaft.  \n\nIch möchte noch ein Wort zu den Ausführungsbestim-\n\nmungen mitgeben. Wir entscheiden heute lediglich über \n\nden Kredit und welcher Anteil davon à-fonds-perdu sein \n\nwird. Wer schlussendlich das Geld erhalten wird, liegt in \n\nden Händen des Regierungsrats mit den Ausführungs-\n\nbestimmungen. Der Regierungsrat hat schon einmal \n\nden Mindestumsatz, welches ein Unternehmen machen \n\nmuss von Fr. 50 000.– auf Fr. 100 000.– erhöht. Wir \n\nmüssen auch sehen, dass ein Unternehmen mit \n\nFr. 100 000.– wahrscheinlich nicht einen ganzen Ar-\n\nbeitsplatz unterhält. Wir sind der Meinung, dass es klar \n\nso sein muss, dass diese Gelder zielführend zu Unter-\n\nnehmen kommen sollen, welche uns viele Arbeitsplätze \n\nunterhalten. Wenn uns diese Unternehmen in Konkurs \n\ngehen und diese morgen nicht mehr da sind, kommen \n\nsie nicht so ganz einfach wieder zurück. Weiter steht in \n\nden Ausführungsbestimmungen, dass ein Covid-Kredit \n\nzwingend maximal ausgeschöpft sein muss. Auch diese \n\nBestimmung bitte ich noch einmal zu überdenken. Es \n\nsoll doch nicht das Ziel sein, dass man sich maximal \n\nverschuldet hat. Ich weiss nicht, ob dies die beste Über-\n\nlegung ist. Es gehen sehr viele Betriebe haushälterisch \n\nmit diesen Krediten und ihren finanziellen Mitteln um. \n\nIch glaube dort muss im Vordergrund stehen, dass man \n\ndiese Betriebe wirklich unterstützt, welche eine Zukunft \n\nhaben. Ich glaube, die Bundesverordnung gibt in Art. 5a \n\nsehr viel vor, wie ungedeckte Fixkosten, welche damit \n\ngedeckt werden sollen. Also muss ein Betrieb wirklich \n\neinen Verlust ausweisen und seine Kosten nicht ge-\n\ndeckt haben. Er muss unverschuldet in dieser Situation \n\nsein. Ich glaube mit diesem Grundgedanken bin ich gu-\n\nter  Hoffnung und auch überzeugt, dass es dem Regie-\n\nrungsrat gelingt, Ausführungsbestimmungen mit dem \n\nZiel zu machen, dass wir die Unternehmen, welche uns \n\ndie Lehrstellen und Arbeitsplätze erhalten, auch unter-\n\nstützen können.  \n\nNochmals: Dass wir dieses Ziel erreichen, bringen \n\nBürgschaften absolut nichts mehr. Wenn wir etwas tun \n\nwollen, müsste dies ein A-fonds-perdu-Beitrag sein. Ei-\n\nnem Unternehmen, das schon Schulden hat, noch mehr \n\nSchulden zu geben, hat noch nie funktioniert.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 28. Januar 2021 \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Es ist erfreulich, dass die \n\nHilfe für die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich \n\nGeschädigten unbestritten ist. Die getroffenen Mass-\n\nnahmen zur Eindämmung der Pandemie scheinen um-\n\nstrittener zu sein. Ich möchte nur sagen: Vorsicht mit \n\nZahlen, um zum Votum von Kantonsrat Peter Seiler und \n\nzum Teil auch von Kantonsrat Hubert Schumacher zu-\n\nrückkommen. Die offiziellen Zahlen zum Jahr 2020 lie-\n\ngen noch nicht vor. Seit 1974 wird die Übersterblichkeit \n\nin der Schweiz statistisch erhoben. Die Berechnungs-\n\nmethoden haben sich im Verlauf der Zeit geändert und \n\nes ist ein hochkomplexes Verfahren mit verschiedenen \n\nFaktoren, wie Lebenserwartung, gestiegene gesund-\n\nheitliche Versorgung, reine Sterblichkeit, potenzielle Le-\n\nbensjahre und so weiter berechnet werden. Das ist wirk-\n\nlich eine sehr komplexe Sache. Ich möchte auf einen \n\nArtikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 21. Januar 2021 \n\nverweisen, welcher genau diese Thematik aufnimmt. \n\nWas trotz noch nicht definitiver Zahlen festzustellen ist, \n\nes hat eine Übersterblichkeit aufgrund Corona im Jahr \n\n2020 gegeben. \n\nDer zweite Punkt ist das sogenannte Präventions-Para-\n\ndoxum. Je erfolgreicher die staatlichen Massnahmen \n\ndas Virus eindämmen, desto leichter kann man nach-\n\nträglich auf die Idee kommen, sie seien gar nicht not-\n\nwendig gewesen. Das habe ich nun ein paar Mal her-\n\nausgehört. \n\nIch plädiere für eine Hilfe in der aktuellen Situation, die \n\nnützt. Gleichzeitig möchte ich an die Solidarität von je-\n\nnen appellieren, welche finanziell nicht so gelitten ha-\n\nben und die Unterstützungen des Kantons mittragen \n\nkönnten. Das kann durch eine Erhöhung der Einkom-\n\nmens-, Vermögens- oder auch allenfalls der Erbschafts-\n\nsteuern sein. So könnte man den wirklich Geschädigten \n\nhelfen. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, um \n\nkurz-, mittel oder auch langfristig unsere Kantonsfinan-\n\nzen im Lot zu behalten.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): 90 bis 95 Prozent Um-\n\nsatzverlust in den letzten elf Monaten, ein Jahr lang kei-\n\nnen Franken verdient. Das ist die tragische Realität der \n\nbesonders hart betroffenen Obwaldner Unternehmen. \n\nDer Carunternehmer, das Reisebüro, der Zeltbauer o-\n\nder der Cateringunternehmer, welcher schweizweit \n\nGrossveranstaltungen beliefert, sind seit elf Monaten im \n\nLockdown. Mit Blick auf solche und andere stark be-\n\ntroffene Unternehmen hat der Bund im November 2020 \n\nein Härtefallprogramm verabschiedet. Im politischen \n\nund wirtschaftlichen Dialog ist man im Januar 2021 zum \n\nSchluss gekommen, dass es für die Rettung der beson-\n\nders getroffenen Unternehmungen mit grossen unge-\n\ndeckten Fixkosten 20 Prozent A-fonds-perdu-Leistun-\n\ngen braucht. Mit den vorliegenden Ausführungsbestim-\n\nmungen des Kantons Obwalden und dem Maximalbe-\n\ntrag von 10 Prozent A-fonds-perdu-Beitrag wird die \n\nHälfte, welche als notwendig erachtet wird, um die am \n\nhärtesten Betroffenen zu unterstützen, geleistet. Weiter \n\nkönnen aufgrund von Art. 9 der Ausführungsbestim-\n\nmungen und vom festgelegten Maximalbetrag von \n\nFr. 75 000.– nur Unternehmungen von einem durch-\n\nschnittlichen Jahreseinkommen Fr. 100 000.– Minimal-\n\ngrenze, bis Fr. 375 000.– Maximalgrenze, maximal pro-\n\nfitieren. Alle Unternehmungen mit mehr Umsatz stehen \n\nam Maximalbetrag von Fr. 75 000.– an. Das ist völlig \n\nambivalent zum Vorgehen von anderen Kantonen, wel-\n\nche zum Beispiel eine Mindestzahl an Beschäftigten for-\n\ndern und mit den eingesetzten Mitteln möglichst viele \n\nArbeits- und Ausbildungsplätze sicher wollen. Mit dem \n\nvorhandenen Maximalbetrag werden in unserem Kan-\n\nton nur Kleinstunternehmungen maximal unterstützt. \n\nGesunde Unternehmungen, welche Arbeitsplätze und \n\nAusbildungsplätze anbieten, werden aus Angst vor ei-\n\nnem zu kleinen «Kässeli» minimal unterstützt. Ich bin \n\nmir bewusst, dass wir hier im Parlament nicht über die \n\nAusführungsbestimmungen, sondern über die Höhe \n\ndes Kredits abstimmen. Jedoch führen der Antrag der \n\nvorberatenden Kommission und der Antrag der CVP-\n\nFraktion zwingend zu einer Korrektur der Ausführungs-\n\nbestimmungen. Da im Minimum in Art. 8, in welchem \n\nbeschrieben wird, dass die Unterstützung zur Hälfte als \n\nDarlehen und als A-fonds-perdu-Beiträge geleistet wird, \n\nkorrigiert werden muss. Das ist eine Chance für den Re-\n\ngierungsrat, eine Änderung und andere notwendige \n\nKorrekturen in die Hand zu nehmen. Es ist unumgäng-\n\nlich, die vorhandenen Ausführungsbestimmungen in ge-\n\nwissen Abschnitten zu korrigieren. In Art. 4 werden die \n\nAnspruchsvoraussetzungen definiert. Darin wird wört-\n\nlich beschrieben: «Unternehmungen sind nur unterstüt-\n\nzungsberechtigt, wenn sie einen allfällig gewährten Co-\n\nvid-19-Kredit vollständig ausgeschöpft haben. Gemäss \n\nden Erläuterungen zu den Ausführungsbestimmungen \n\nund den Informationen des Volkswirtschaftsdeparte-\n\nments (VD) ist die unmissverständliche Ausschlussbe-\n\nstimmung eigentlich nicht so gewollt, aber man will die \n\nInformation dazu, und sie ist unmissverständlich so de-\n\nfiniert. Falls doch dies gewollt sein sollte, schliessen wir \n\nUnternehmungen aus, welche bis zum 31. Juli 2020, als \n\nman den Covid -Kredit abholen konnte, nichts abgeholt \n\nhaben und stattdessen vielleicht viele eigene Mittel in \n\ndie Unternehmung gepumpt haben. Beispielsweise sagt \n\nauch Gastro-Obwalden, dass 60 Prozent der Gastrono-\n\nmen den Covid-Kredit abgeholt haben und 40 Prozent \n\nnicht. Das heisst, das ist ein Pauschalausschluss von \n\n40 Prozent aller Gastronomen.  \n\nAuch Art. 6 schliesst gemäss aktuellem Wortlaut pau-\n\nschal einige härtest betroffene Unternehmungen aus. \n\nEs wird beschrieben, dass jeder der Anrecht auf Finanz-\n\nhilfe des Bundes im Bereich Kultur, Sport, öffentlicher \n\nVerkehr und Medien hat, pauschal ausgeschlossen ist. \n\nDas ist der Wortlaut der aktuellen Verordnung. Es sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 28. Januar 2021 \n\nmir verschiedene Fälle von Obwaldner Veranstaltungs-\n\ndienstleistungen mit Umsatzverlusten bis 90 Prozent \n\nbekannt, welche Gesuche im Kulturbereich eingereicht \n\nhaben, aber aufgrund der sehr strengen Vergabekrite-\n\nrien in einer ersten Phase im Frühling/Sommer nicht \n\nentschädigt worden sind. Gemäss dieser Beschreibung \n\nin Art. 6 wird jenen der Zugang zum Härtefall pauschal \n\nverboten.  \n\nWir haben verschiedenste hart betroffene Unternehmen \n\nin unserem Kanton. Viele dieser Unternehmungen, wel-\n\nche teilweise seit elf Monaten im Lockdown sind, bieten \n\nwichtige Dienstleistungen an, welche wir auch in Zu-\n\nkunft in unserem Kanton brauchen werden. Sie ent-\n\nscheiden, ob sie diese in Zukunft ausserhalb der Kan-\n\ntonsgrenze suchen müssen, weil kein Carunternehmer, \n\nkein Reisebüro und kein Zeltbauer im Kanton Obwalden \n\nmehr vorhanden sein wird. Solche und andere \n\nschwerstbetroffene Unternehmungen brauchen A-\n\nfonds-perdu-Beiträge im Umfang von bis zu 20 Prozent \n\ndes durchschnittlichen Jahreseinkommens, falls die un-\n\ngedeckten Fixkosten wirklich vehement grösser sind. \n\nDieser Dialog hat in Bern mit den Branchenverbänden \n\nstattgefunden. Es wurde gefordert, dass es 30, 35, 20 \n\nProzent der Fixkosten-Beiträge braucht, je nach Unter-\n\nnehmensstruktur. Man ist zum Schluss gekommen, 20 \n\nProzent ist der Weg, um die Härtest-Betroffenen retten \n\nzu können. Es darf nicht sein, dass aus lauter Angst vor \n\neinem zu kleinen Kässeli, nur Kleinstunternehmen und \n\nmittelschwer betroffene Unternehmer maximal unter-\n\nstützt werden. Der Kanton hat die Aufgabe Arbeits-\n\nplätze und Steuerzahler zu erhalten. Diese Angst vor \n\ndem zu kleinen Kässeli ist mit Blick auf die vorliegenden \n\nAusführungsbestimmungen sowieso nicht ganz so be-\n\nrechtigt. Wenn der Kanton die vielen detaillierten und \n\noffen formulierten Bedingungen in seinen Ausführungs-\n\nbestimmungen rigoros umsetzen will, bin ich der Über-\n\nzeugung, dass neun von zehn eingereichte Härtefallge-\n\nsuche in der Theorie sofort abgelehnt werden könnten. \n\nMit diesen vorhandenen Bedingungen und mit dem Au-\n\ngenmass von diesen fünf Personen, welche diese Ge-\n\nsuche beurteilen, sollen im Fall eines zu kleinen Topfs, \n\nnotfalls, wenn der Bund nicht noch mehr Geld bringt, \n\nUnterstützungen priorisiert und nicht einfach gleichmäs-\n\nsig und breit mit kleinen Maximalbeträgen verteilt wer-\n\nden, um das Geld, welches von der Öffentlichkeit ge-\n\nsprochen wird, sinnvoll zu investieren.  \n\nIn diesem Sinn unterstütze ich den Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission für 100-Prozent A-\n\nfonds-perdu-Beiträge. Ich fordere aber gleichzeitig den \n\nRegierungsrat auf, bei der notwendigen Überarbeitung \n\nbei den Ausführungsbestimmungen, den A-fonds-\n\nperdu-Prozentsatz von 10 auf die vom Bund festgeleg-\n\nten 20 Prozent anzuheben sowie fehlerhafte Pauschal-\n\nausschlüsse von dringlich anspruchsberechtigten Grup-\n\npen zu streichen. Die Ausführungsbestimmungen, wel-\n\nche in Rekordzeit erarbeitet werden mussten und des-\n\nhalb vereinzelt Fehler aufweisen, müssen bei dieser \n\nGelegenheit nochmals in gewissen Teilen überarbeitet \n\nwerden.  \n\nAuch im Namen der CSP-Fraktion kann ich die Zustim-\n\nmung zum Rahmenkredit von 7 Millionen Franken be-\n\nkannt geben sowie die Zustimmung zum CVP- oder \n\nKommissionsantrag.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Grundsätzlich \n\nmöchte ich festhalten, dass es nichts als recht ist, Un-\n\nternehmen in unserem Kanton zu unterstützen, welche \n\nals Folge von angeordneten Betriebsschliessungen und \n\nMassnahmen beziehungsweise Restriktionen zur Be-\n\nkämpfung der Pandemie in ihrer Erwerbsgrundlage ge-\n\nnommen worden sind. Sei es in der Gastronomie, im \n\nKultursektor, Carunternehmen, Veranstaltungsbranche \n\noder auch im Tourismus.   \n\nWir im Kantonsrat beschliessen: \n\n1.  Wie viel Geld, wollen und können wir zur Hilfe be-\n\nreitstellen?  \n\n2.  Wie viel Geld soll als Darlehen und wie viel als A-\n\nfonds-perdu-Beiträge ausbezahlt werden?  \n\nWie das Ganze danach verteilt wird, entzieht sich unse-\n\nrer Macht. Da muss ich sagen – leider. Denn wenn ich \n\nden Verteilschlüssel, sprich die Obwaldner Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zu den Covid-19-Härtefallmass-\n\nnahmen lese, gehen die völlig  der Wirklichkeit und der \n\nbestehenden Betriebsstrukturen vorbei. Kompliziert und \n\nvoller Widerspruch ist darin keine klare Linie erkennbar, \n\nausser, dass man so viel Betriebe wie möglich von der \n\nAnspruchsberechtigung ausschliesst. Es sollte doch \n\nmöglich sein, anhand von Umsatzrückgang, bestehen-\n\nden Fixkosten und erhaltenen Entschädigungen eine \n\neinfache und faire Berechnungsgrundlage für den An-\n\nspruch auf Härtefallentschädigung zu erstellen. Dabei \n\nsollten aber nicht nur Klein- und Kleinstunternehmen in \n\nadäquater Form geholfen werden, sondern auch mittle-\n\nren und grossen Unternehmen mit den meisten Arbeits-\n\nplätzen muss im Rahmen von ihrer Grösse und ihrem \n\nSchaden unter die Arme gegriffen werden.  \n\nEs darf nicht sein, dass wir im Kantonsrat Pflästerlipoli-\n\ntik betreiben, wo wir auf jede Wunde, egal wie gross sie \n\nist, dasselbe Pflaster kleben. Wir müssen die Unterneh-\n\nmer in vernünftiger Form unterstützen und entschädi-\n\ngen, aber nicht so. Helfen wir gezielt und genug, damit \n\ndie Unternehmer von vorher rentablen Betrieben über \n\ndie Runden kommen und dann im kommenden wirt-\n\nschaftlichen Aufschwung wieder voll durchstarten kön-\n\nnen. Vergessen wir dabei aber nicht die finanzielle Lage \n\ndes Kantons. Wägen wir also bei unserer Entscheidung \n\nab, was uns am Ende teurer kommt. Mehr zielgerichtete \n\nUnterstützung, mehr administrativer Aufwand oder \n\nmehr Konkurse und Steuerausfälle. Ich erwarte vom \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 28. Januar 2021 \n\nRegierungsrat, dass er die Ausführungsbestimmungen \n\nso anpasst, dass damit eine effiziente und nachhaltige \n\nUnterstützung von allen betroffenen Betrieben möglich \n\nist.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Gestern hat der \n\nBundesrat angekündigt, dass er für die Härtefallmass-\n\nnahmen nochmals 2,5 Milliarden Franken beim Parla-\n\nment beantragen werde. Das tönt gut, aber Vorsicht: er \n\nwird dies dem Parlament beantragen, was dabei her-\n\nauskommt, wissen wir alle nicht. Aber gehen wir doch \n\nder Reihe nach: \n\n–  Es wurde zurecht vom Kommissionspräsidenten \n\nhingewiesen, dass am 25. November 2020 der Bun-\n\ndesrat ein erstes Mal eine Version der Härtefall-Ver-\n\nordnung verabschiedet hat, nachdem zwei Wochen \n\ndavor schon das Vernehmlassungsverfahren mit ei-\n\nner Frist von 9 Tagen abgewickelt wurde. Auf dieser \n\nVersion der Verordnung basieren denn auch Bericht \n\nund der erste Antrag des Regierungsrats zum Kan-\n\ntonsratsbeschluss. \n\n–  Am 18. Dezember 2020 wurde dann eine zweite \n\nVersion vom Bundesrat verabschiedet, basierend \n\nauf den Parlamentsbeschlüssen und mit einem \n\nneuen Kostenteiler zwischen Kanton und Bund, was \n\nuns dazu genötigt hat, die Ausführungsbestimmun-\n\ngen anzupassen und wir zwischen Weihnachten \n\nund Neujahr gut ausgelastet waren.  \n\n–  Am 13. Januar 2021 ist dann nochmals eine Über-\n\narbeitung durch den Bundesrat erfolgt, mit nochmals \n\neinem neuen Kostenteiler. Diese Anpassung sollte \n\nden geschlossenen Unternehmungen Rechnung \n\ntragen, was durchaus zu begrüssen ist. Erlauben \n\nSie mir dazu aber die Frage: wenn der Bund die Un-\n\nternehmen schliesst – und ich erinnere daran, dass \n\nObwalden als einziger Kanton der Deutschschweiz \n\ndie Restaurants bis zum 25. Dezember 2020 offen \n\nliess und sich immer für die Offenhaltung der Skige-\n\nbiete eingesetzt hat. Weshalb zahlt dann der Bund \n\nnicht auch die daraus entstehenden Ausfälle, wel-\n\nche er verursacht hat, sondern verlangt gar von den \n\nKantonen, dass sie sich finanziell mitbeteiligen müs-\n\nsen? Und die ganzen administrativen Aufwände für \n\ndie Abwicklung der Härtefallmassnahmen – und üb-\n\nrigens auch für die gesundheitlichen Aspekte, die Fi-\n\nnanzdirektorin und das Gesundheitsamt können ein \n\nLied davon singen. All diese Arbeiten und Aufwände \n\nliegen ohnehin bei den Kantonen, was mit dem lapi-\n\ndaren Satz in den Bestimmungen des Bundes je-\n\nweils zum Ausdruck gebracht wird wie: «Die Kan-\n\ntone prüfen …» oder «Die Kantone melden …» oder \n\n«Die Kantone finanzieren …». \n\nWer nun gedacht hätte, dass die Unternehmen fein raus \n\nsind aus dem Schneider, der täuscht sich aber gewaltig, \n\ndenn zu ihnen heisst es in den Verordnungen zum Bei-\n\nspiel: «Die Unternehmen haben gegenüber dem Kanton \n\nbelegt …» oder «Das Unternehmen verfügt über einen \n\nNachweis … » oder «das Unternehmen hat bestätigt, \n\ndass …». \n\nHier sind wir bei einer der wesentlichsten Veränderun-\n\ngen seit dem 13. Januar 2021: Neu genügen bei gewis-\n\nsen Situationen, die Bestätigungen durch die Unterneh-\n\nmen. Sie müssen nicht mehr alles belegen, beweisen et \n\ncetera, was wiederum verständlich ist und auch Sinn \n\nmacht. Dies gibt dann auch beim Kanton etwas weniger \n\nAufwand.  \n\nUnd wenn wir gleich beim Vollzug sind: nun ist also ges-\n\ntern nochmals eine Ankündigung einer Anpassung \n\ndurch den Bundesrat erfolgt. Das bedeutet also alles in \n\nallem: innert zwei Monaten vier Versionen von Härtefall-\n\nBestimmungen. Vielleicht will sich der Bund selber Wirt-\n\nschaftsförderungsgelder für all diese Zusatzarbeiten zu-\n\nsprechen – aber lassen wir das mal beiseite. Leider \n\nmuss ich darauf hinweisen, dass es auch betreffend \n\nKurzarbeitsentschädigungen, Entschädigungen für \n\nselbständig Erwerbstätige et cetera nicht anders aus-\n\nsieht und die Geschäftsleute unter Ihnen können sicher-\n\nlich bestätigen, wie aufwändig und zeitraubend die stän-\n\ndigen Anpassungen sind. \n\nApropos Entschädigungen: Ich habe vorhin gehört, man \n\nbringe relativ wenig Zahlen. Ich bringe Ihnen ein paar \n\nZahlen: Wir haben im Jahr 2020 via Amt für Arbeit durch \n\ndie Arbeitslosenkasse knapp 32 Millionen Franken an \n\nKurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende in \n\nObwalden ausbezahlt, für selbständige Arbeitneh-\n\nmende oder solche in arbeitgeberähnlicher Position via \n\nAusgleichskasse nochmals 6,5 Millionen Franken. Und \n\nes geht in diesem Stil weiter: seit dem 1. Januar 2021 \n\nsind bereits wieder 1,5 Millionen Franken Kurzarbeits-\n\nentschädigungen ausbezahlt worden. Sie sehen also, \n\nda kommt einiges zusammen. Da könnte man sagen, \n\ndas ist ja schön und gut, weil dies der Bund zahlt. Aber, \n\nwer ist der Bund? Woher kommt das Geld des Bundes? \n\nNoch ein kurzer Hinweis: Finanzminister Bundesrat Ueli \n\nMaurer hat gesagt, wenn die Wirtschaft gut laufe, könne \n\nman pro Jahr 2 bis 3 Milliarden Schulden abbauen. Ak-\n\ntuell sind wir bei einem Stand von 65 oder 68 Milliarden \n\nFranken, welche wir Corona bedingt auf Bundesebene \n\nzusätzlich ausgegeben haben. Jetzt können Sie selber \n\nKopfrechnen, wie viele Jahre wir brauchen, bis diese \n\nSchuld getilgt sind. Ich habe die Zahlen genannt, \n\nmöchte es aber auch nicht unterlassen, auf die anderen \n\nGelder hinzuweisen, wie zum Beispiel der Hilfsfonds \n\nBucher-Haefner oder die Zahlungen an die Bereiche \n\nSport und Kultur. So sind dies für unseren Kanton doch \n\nbeeindruckende Zahlen.  \n\nNun aber zu den wichtigsten Punkten bei uns in Obwal-\n\nden:  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 28. Januar 2021 \n\nNachdem der Bund die Schliessung von Restaurants, \n\nFreizeitanlagen et cetera verfügt hat, ergab sich für den \n\nRegierungsrat eine neue Ausgangslage. Dies hat ihn \n\ndazu bewogen, die Kombination von 50 Prozent Kredit-\n\nsicherungen und 50 Prozent A-fonds-perdu-Beiträgen \n\nvorzuschlagen, was dann zuhanden des Budgets 2021 \n\neinen Betrag von 1,135 Millionen Franken ergibt. Im \n\nKlartext also: zusätzlich über 1 Million Franken zu Las-\n\nten der Erfolgsrechnung. Nur: da kommen noch weitere \n\nAusgaben hinzu, wie zum Beispiel für den Öffentlichen \n\nVerkehr, die Bildung, die medizinische Versorgung et \n\ncetera. Das wird unsere Schwankungsreserve, die Net-\n\ntoverschuldung und so weiter massiv beeinträchtigen \n\nund unseren Spielraum so einschränken, ist wohl allen \n\nbewusst, sonst sei dies nochmals erwähnt und darauf \n\nhingewiesen. \n\nWeshalb aber die Kombination? Der Regierungsrat hält \n\nnach wie vor am Engagement der Unternehmen fest, \n\ndass sie nach Erholung der medizinischen Situation und \n\nAufhebung der Schliessungen et cetera alles unterneh-\n\nmen, wieder «auf die Beine» zu kommen, die Arbeits-\n\nplätze erhalten und wieder in den Alltagsrhythmus zu-\n\nrückkehren und sie nicht bloss Geld abholen nach dem \n\nMotto: aus den Augen, aus dem Sinn.  \n\nDamit Sie mich recht verstehen: Ich sage nicht wer A-\n\nfonds-perdu-Beiträge holt, verschwindet später. Wir   \n\nschaffen aber eine Ungleichbehandlung innerhalb der \n\nWirtschaft. Das ist eine Tatsache und ich würde sagen, \n\ndas schleckt keine Geiss weg.  \n\nAn dieser Stelle muss ich auch darauf hinweisen, dass \n\nder Rahmenbetrag von 7 Millionen Franken das Maxi-\n\nmum darstellt, was der Kanton zusammen mit dem \n\nBund der Wirtschaft zur Verfügung stellen kann. Oder \n\nanders herum formuliert: wir holen den maximalen Bun-\n\ndesanteil von 4,73 Millionen Franken ab, müssen dafür \n\naber selber noch 2,27 Millionen Franken investieren. \n\nHier gibt es nun keinen Unterschied, ob die gesamten 7 \n\nMillionen Franken via A-fonds-perdu-Beiträge oder ge-\n\nsicherte Kredite der Wirtschaft zur Verfügung gestellt \n\nwerden, denn sie kommen so oder so vollumfänglich \n\nden Obwaldner Unternehmen zugute. Auch ein Kredit \n\nist Geld, einfach mit einer anderen Bedingung, dass die-\n\nser Betrag zurückzuzahlen ist. Die 7 Millionen Franken \n\ngelangen so oder so in die Wirtschaft. Zu glauben also, \n\nmit 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträgen fliesse den \n\nUnternehmen mehr Geld zu, ist also ein Trugschluss.   \n\nDer Bund hat den Nachweis, wann ein Unternehmen als \n\nprofitabel gilt in Art. 4 Abs. 2 Härtefallverordnung gelo-\n\nckert. Im Gegensatz zu den Änderungen des Bundes \n\nvom 13. Januar 2021 wird im Kanton Obwalden den-\n\nnoch gefordert, dass am 15. März 2020 keine Betrei-\n\nbungen für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen \n\nund Gemeinden bestehen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d). Damit \n\nsoll auch aufgezeigt werden, dass das antragstellende \n\nUnternehmen die Administration und vor allem die Fi-\n\nnanzflüsse und Finanzplanung beherrscht. Denn es gilt \n\ndas Motto: Wir wollen überlebensfähig erhalten, was \n\nüberlebensfähig ist. \n\nObschon der Bund die A-fonds-perdu-Beiträge von 10 \n\nProzent auf 20 Prozent des Umsatzes 2018/2019 er-\n\nhöht hat, wird im Kanton Obwalden die Grenze bei 10 \n\nProzent und Fr. 75 000.- belassen. Warum? Entgegen \n\nden Behauptungen, hat der Bund aktuell gar nicht 2,5 \n\nMilliarden Franken zur Verfügung gestellt, sondern le-\n\ndiglich 1,75 Milliarden Franken. Die sogenannte «Bun-\n\ndesratsreserve» von 750 Millionen Franken, welche das \n\nParlament im Dezember 2020 beschlossen hat, will der \n\nBundesrat erst zu einem späteren Zeitpunkt freigeben \n\nund dann allenfalls auch den Verteilschlüssel noch an-\n\npassen. Dies wurde von Obwalden und anderen Kanto-\n\nnen, welche stark vom Tourismus, der Gastro-und Ho-\n\ntellerie-Szene abhängig sind, so schon mehrfach ver-\n\nlangt. Denn der aktuelle Verteilschlüssel mit zwei Drit-\n\nteln basierend auf dem Bruttoinlandprodukt und ein Drit-\n\ntel Einwohnerzahl benachteiligt uns, hätten wir bei rei-\n\nner Verteilung nach Einwohnerzahl anstelle von 0,4 \n\nProzent, 0.44 Prozent der Gelder zugute, das heisst 100 \n\nProzent mehr und sind immerhin Fr. 700 000.– zusätz-\n\nlich. Stützt man nun auf die in den Bereichen Touris-\n\nmus, Gastro- und Hotellerie beschäftigen Personen ab, \n\nwären wir bedeutend höher als aktuell an den Bundes-\n\ngeldern beteiligt, deshalb beantragen wir dies auch wei-\n\nterhin. \n\nDie Auswirkungen der Verordnungsanpassungen kann \n\nich Ihnen also wie folgt beschreiben: am 18. Dezember \n\n2020 hat das Bundesparlament 2,5 Milliarden Franken \n\nbeschlossen und freigegeben, davon stehen aktuell \n\naber lediglich 1,75 Milliarden Franken zur Verfügung. \n\nMit den Anpassungen vom 13. Januar 2021 wurde die \n\nzur Verfügung stehende Summe nicht erhöht, im Ge-\n\ngenzug aber sogar die Zahl der Anspruchsberechtigten \n\nnochmals erhöht. \n\nDas alles tönt kompliziert, lässt sich aber bildlich wie \n\nfolgt beschreiben: Das Bundesparlament hat für den \n\nKindergeburtstag eine Torte bestellt und vorgesehen, \n\ndass zehn Kinder eingeladen werden. Der Bundesrat \n\nhat die Dekoration der Torte entfernt (und gibt sie allen-\n\nfalls irgendwann vielleicht auch mal an Kinder weiter, \n\nwie viele weiss er aber noch nicht) und der Bundesrat \n\nhat selber nochmals zehn Kinder zusätzlich eingeladen. \n\nDas Resultat ist nun wohl einleuchtend: die Kuchenstü-\n\ncke werden immer kleiner, die Unsicherheit wächst, die \n\nDiskussionen um die Verteilung nehmen zu. \n\nLassen Sie mich hier noch kurz auf die gestern vom \n\nBundesrat in Aussicht gestellten 2,5 Milliarden Franken \n\neingehen, welche er dem Parlament für die Frühjahres-\n\nsession beantragen will. Diese Gelder stehen aktuell \n\nnicht zur Diskussion, wir wissen nicht, wie viel dieser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 28. Januar 2021 \n\nGelder für Härtefälle zur Verfügung stehen, wie sie ver-\n\nteilt werden, ob einzelne Branchen, Bereiche et cetera \n\nnochmals speziell behandelt werden und so weiter. Ich \n\nerinnere daran: wir machen uns nach wie vor für einen \n\nanderen Verteilschlüssel stark. Die 0,4 Prozent sind in \n\nder aktuellen Situation nicht mehr akzeptabel. Zusam-\n\nmengefasst heisst dies also: heute schon über diese in \n\nAussicht gestellten, noch nicht verabschiedeten Gelder \n\nzu diskutieren, wäre bauen auf Sand! \n\nDann noch ein Hinweis zum Mindestumsatz, welcher in \n\nObwalden bei Fr. 100 000.- liegen muss, anstelle der in \n\nder Verordnung vom 13. Januar 2021 vorgesehenen \n\nFr. 50 000.–. Der Regierungsrat und auch die Kantons-\n\nrats-Kommission sind der Ansicht, dass wir überlebens-\n\nfähige Unternehmen überlebensfähig halten wollen, Ar-\n\nbeits- und wenn möglich Ausbildungsplätze sichern wol-\n\nlen. Zu Recht wurde in einem Votum vorhin gesagt: für \n\nsolche Unternehmen muss der Umsatz weit über die-\n\nsem Ansatz liegen und die Grenze von Fr. 100 000, ist \n\nunter diesem Aspekt betrachtet, sehr tief angesetzt. \n\nZum Vollzug: Man spekuliert immer auf die Bundesgel-\n\nder. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kanton zu-\n\nerst vorfinanzieren muss, er darf einmal jährlich beim \n\nBund eine Rückforderung stellen und dann auch die \n\nentsprechenden Nachweise einreichen. Wir wollten von \n\nAnfang an das Geld der Wirtschaft zukommen lassen \n\nund haben deshalb die Externen ersucht, uns gratis ihr \n\nWissen zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen. \n\nIch freue mich sehr, dass uns dies gelungen ist: alle \n\nBanken in Obwalden stehen uns für die Prüfung der ein-\n\ngereichten Gesuche zur Verfügung und leisten diese \n\nArbeit gratis. Sie stellen einen Antrag ans Expertengre-\n\nmium, so dass möglichst viel Geld in die Wirtschaft flies-\n\nsen kann. Denn so wie es der Kanton Zug, Luzern oder \n\nandere Kantone machen mit den externen Stellen – vor \n\nallem Treuhand- und Beratungsunternehmungen – kos-\n\ntet dies zusätzlich Geld, welches dann allenfalls bei den \n\nZahlungen an die Wirtschaft fehlt. Genau das wollten \n\nwir verhindern.  \n\nHier ein paar Antworten zu gestellten Fragen;  \n\n1. Die Winteruniversiade wurde aus dem Swisslos-\n\nFonds bezahlt, nicht aus der Erfolgsrechnung. Das \n\nist nicht dasselbe.  \n\n2. Es wurde gesagt, dass der Maximalbetrag auf 20 \n\nProzent zu erhöhen sei. Dies hat lediglich zur Folge, \n\ndass weniger Geld zur Verfügung steht. Die Zahl der \n\nAnzusprechenden wird verkleinert.  \n\n3. Auch der Regierungsrat ist der Ansicht, dass je nach \n\nweiterer Entwicklung, weiteren Schliessungen et \n\ncetera die aktuellen 2,5 Milliarden und die in Aus-\n\nsicht gestellten Mittel nicht ausreichen und zusätzli-\n\nche Gelder nötig sein werden. Es läuft eine Kurzver-\n\nnehmlassung, wo wir unsere Meinung einfliessen \n\nlassen.   \n\n4. Der Regierungsrat hat sich immer und vehement für \n\ndie Öffnung der Skigebiete und auch der Gastro-Be-\n\ntriebe, früher schon für die Läden, Märkte et cetera \n\neingesetzt und wird dies auch künftig tun – leider ist \n\ndies nicht immer von Erfolg gekrönt, wie Sie alle er-\n\nleben konnten und mussten. Aber eben, steter Trop-\n\nfen höhlt den Stein.  \n\n5. Wir sprechen jetzt vorwiegend von KMU-Betrieben \n\n(99,7 Prozent in CH). Das sind Unternehmungen bis \n\nmaximal 250 Mitarbeitende. Die grossen in Obwal-\n\nden haben Einbussen zwischen 20 bis 30 Prozent \n\nund fallen also von Anfang an aus dem Härtefall-\n\nProgramm. Wenn Sie sich ein Unternehmen mit \n\nmehreren Millionen Franken Umsatz oder zig Millio-\n\nnen Franken Umsatz vorstellen, sind 20 bis 30 Pro-\n\nzent ein harter Brocken.  \n\n6. Covid-Kredite wurden von vielen Unternehmungen \n\nim Frühjahr zur Sicherung der Liquidität abgeholt, \n\nnicht aber, weil sie bereits Schaden erlitten haben. \n\nSie haben vorausschauend agiert, weil sie nicht \n\nwussten wie es weitergeht. Diese hatten vor allem \n\nProbleme in der Zulieferungskette. Also haben sie \n\ndiese Kredite geholt um finanziell zu überbrücken. \n\nEs gibt Viele, welche diese Kredite nicht gebraucht \n\nhaben. Sie haben das Geld immer noch bei sich ir-\n\ngendwo auf einem Konto. Das ist eine Überlegung, \n\ndie wir einbringen: Es kann doch nicht sein, dass \n\ndiese Betriebe noch A-fonds-perdu-Beiträge erhal-\n\nten und schon Geld erhalten haben, das Sie noch \n\nnicht gebraucht haben.  \n\n7. Administrativer Aufwand muss erbracht werden, ja, \n\ndas ist richtig. Aktuell werden aber Überstunden, \n\nNacht- und Sonntagsarbeit geleistet. Jetzt ist der \n\ngrosse Aufwand. Was dann nachher mit den Repor-\n\ntings zu den abgesicherten Krediten noch folgt, ist \n\nwohl auch Zusatzaufwand im Vergleich um norma-\n\nlen Arbeitsalltag, ist als Argument für eine Lösung \n\nmit 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträgen aber un-\n\ngeeignet. \n\n8. Beim Hinweis auf andere Kantone muss auch be-\n\nrücksichtigt werden, dass die Wirtschaftslandschaft \n\nim Kanton Obwalden anders aussieht, wie in den \n\nKantonen, welche immer hinzugezogen werden, wie \n\nzum Beispiel der Kanton Aargau. Wir haben eine \n\nganz andere Unternehmensstruktur. Wir haben \n\nwahrscheinlich bedeutend mehr KMU's als dort. Es \n\nwurde zu Recht erwähnt, diese Kantone haben \n\nschneller ausbezahlt. Erlauben Sie mir den Seiten-\n\nhieb: Der Kanton Aargau ist auch ein Nehmerkanton \n\nund hat es nicht so schwierig wie wir.  \n\n9. Die Erhöhung der A-fonds-perdu-Beiträge hat zur \n\nFolge, dass weniger Geld zur Verfügung steht und \n\nallenfalls noch weniger Unternehmungen berück-\n\nsichtigt werden können. Sie sehen auch hier, wie \n\nschwierig es aktuell ist, hier eine vernünftige Lösung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 28. Januar 2021 \n\nzu finden und allen Leuten gerecht zu werden. Und \n\nsie kennen ja die Redewendung: allen Leuten recht \n\ngetan, ist ein Ding das niemand kann.    \n\n10. Die Ausführungsbestimmungen lehnen sich an die-\n\njenigen der Zentralschweizer Kantone und weiterer \n\nKantone an, unter anderem auch an den Kanton \n\nAargau. Wir fahren nicht mit irgendwelchen Sonder-\n\nregeln, sondern wir probieren so gut wie möglich mit \n\nden anderen Kantonen zu koordinieren.  \n\n11. Und nochmals: überlebensfähig erhalten, was über-\n\nlebensfähig war. \n\n12. Die Ausführungsbestimmungen werden wir sicher-\n\nlich noch ein paarmal anpassen. Das ist so sicher \n\nwie das Amen in der Kirche.  \n\nIch habe nun hoffentlich alles gesagt und versuche, Sie \n\nnun nicht mehr länger mit Details zu konfrontieren, son-\n\ndern erlaube mir eine kurze Zusammenfassung:  \n\n1. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die maxi-\n\nmale Beteiligung des Bundes abgeholt werden soll \n\nund somit zusammen mit dem Kantonsanteil der \n\nWirtschaft die maximalen 7 Millionen Franken zur \n\nVerfügung gestellt werden sollen. \n\n2. Eine Erhöhung über diese 7 Millionen Franken hin-\n\naus lehnt der Regierungsrat ab, da dies das Budget \n\nzusätzlich und übermässig belasten würde, kom-\n\nmen doch noch weitere unvorhergesehene Ausga-\n\nben hinzu, Stichwort Medizin, Öffentlicher Verkehr, \n\nBildung und so weiter. \n\n3. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Unter-\n\nnehmen auch ihren Teil zur Stabilisierung der Situa-\n\ntion und vor allem ihres Geschäftsbetriebes beitra-\n\ngen sollen und damit eine Aufteilung von 50 Prozent \n\ngesicherte Kredite und 50 Prozent A-fonds-perdu-\n\nBeiträge gerechtfertigt ist, zumal die Laufzeit der \n\nKredite zehn Jahre beträgt. \n\n4. 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträge lehnt der Re-\n\ngierungsrat ab, da wir so die Schwankungsreserve \n\nviel schneller komplett aufbrauchen und den Netto-\n\nverschuldungsgrad von 130 Prozent voraussichtlich \n\nschon in zwei Jahren oder gar noch früher erreichen \n\nwerden.  \n\n5. Dazu noch ein Zitat aus den Erläuterungen des Bun-\n\ndesrates vom 20. Januar 2021 zu den Härtefallpro-\n\ngrammen: «Die Kantone können in ihren Regelun-\n\ngen Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder A-\n\nfonds-perdu-Beiträge vorsehen. Da A-fonds-perdu-\n\nBeiträge aus einer Gleichbehandlungsperspektive \n\n(Vermeidung staatlicher Willkür) problematischer \n\nsind als rückzahlbare Mittel, wird eine vergleichs-\n\nweise tiefe absolute Obergrenze für A-fonds-perdu-\n\nBeiträge pro Unternehmen festgelegt.» Darauf müs-\n\nsen wir auch ein Augenmerk haben..  \n\n6. Im Hinblick auf die in Aussicht stehenden 2,5 Milliar-\n\nden Franken noch Folgendes: Wenn es denn bei \n\nden zukünftigen 2,5 Milliarden Franken und dem \n\nVerteilschlüssel der Kantonsbeteiligung, welchen \n\nSie festlegen können, bei 100 Prozent A-fonds-\n\nperdu-Beiträge sind, dann müssen Sie dann danach \n\nauch konsequenterweise im Verlauf des Jahres \n\n2021 nochmals zusätzlich 3 Millionen Franken ins \n\nBudget aufnehmen müssen. Dann stelle ich mir die \n\nFrage: Können Sie das noch verantworten unter \n\ndem Aspekt, dass wir im Kanton Obwalden eine der \n\nstrengsten Ausgaben- und Schuldenbremsen der \n\nSchweiz kennen? \n\nIch hoffe, Ihnen die aktuelle komplexe Situation plausi-\n\nbel dargestellt zu haben und danke Ihnen, wenn Sie die \n\nArgumente des Regierungsrats in Ihre Entscheide ein-\n\nfliessen lassen. Und denken Sie bitte daran: das, was \n\nSie heute beschliessen werden, muss von unseren Kin-\n\ndern und Enkeln einmal übernommen und abbezahlt \n\nwerden. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr \n\n \n\nDetailberatung \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auf Seite 7 des vorlie-\n\ngenden Berichts steht, dass das höchste Darlehen im \n\nUmfang von 20 Prozent gesprochen und A-fonds-\n\nperdu-Beiträge um Umfang von 10 Prozent des durch-\n\nschnittlichen Jahreseinkommens gesprochen werden. \n\nDieselben Zahlen finden wir auch in unseren Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. Dort, sowie in der Bundesverord-\n\nnung wird beschrieben, dass beides zusammen kombi-\n\nniert nicht mehr als 25 Prozent betragen dürfe. Zusätz-\n\nlich wird in den Ausführungsbestimmungen erwähnt, \n\ndass die Beträge je zur Hälfte verteilt werden sollen. \n\nNun haben wir 10 und 20 Prozent, im Maximum darf es \n\n25 Prozent geben. Wie erklärt sich dieser Widerspruch \n\nund wie wird das in der Praxis gehandhabt? \n\nIch habe noch eine zweite Frage ebenfalls zu Seite 7. \n\nEs wird erwähnt, was Landstatthalter Daniel Wyler \n\nheute Morgen betreffend Vermeidung von staatlicher \n\nWillkür im Zusammenhang von der Höhe von A-fonds-\n\nperdu-Beiträgen und der erwähnten Obergrenze be-\n\nschrieben hat. Er hat auch davon gesprochen, dass dies \n\nzur Wettbewerbsverzerrungen führen könne. Ich per-\n\nsönlich kann mir keine schlimmere Wettbewerbsverzer-\n\nrung vorstellen, als jene, die Landstatthalter Regie-\n\nrungsrat Daniel Wyler heute Morgen beschrieben hat. \n\nUnternehmungen, welche einen Covid-Kredit abgeholt \n\nhaben und diesen noch auf der Seite haben, sollen jetzt \n\nsicherlich keine A-fonds-perdu-Beiträge erhalten. Das \n\nbedeutet mit anderen Worten, wenn ich als Unterneh-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 28. Januar 2021 \n\nmer über Jahrzehnte Geld angespart habe und ein gu-\n\ntes erhaltenswertes Unternehmen wäre, dann verwehrt \n\nmir der Kanton Obwalden Unterstützung. Jener, der auf \n\ndem letzten Zahnfleisch gelaufen ist, wird vom Kanton \n\nunterstützt. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, wel-\n\nche ich mir schlimmer nicht vorstellen könnte. Wie wird \n\ndies argumentiert? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Wenn man stän-\n\ndig am ändern ist, geht einem manchmal das eine oder \n\nandere unters Eis. Das ist jene Bestimmung mit den 10, \n\n20, 25 Prozent. Wir haben dieses Argument in der Kom-\n\nmission schon gehört und das ist richtig. Wir werden \n\nnoch einmal über die Bücher gehen müssen und uns \n\nüberlegen, wie wir dies machen wollen. Das hängt übri-\n\ngens noch von der heutigen Abstimmung ab. Je nach \n\nAusgang, hat das auch wieder Auswirkungen auf die \n\nAusführungsbestimmungen. \n\nDas andere Thema sind die Covid-Kredite. Das ist eine \n\nGeschichte für sich. Es hat viele Unternehmer gegeben, \n\nwelche diese Kredite geholt haben, in weiser Voraus-\n\nsicht, damit sie die Liquidität sicherstellen können. Viele \n\nBetriebe haben das Geld aber gar nicht gebraucht. Sie \n\nhorten das Geld immer noch bei sich. Nun stelle ich \n\nnochmals die Frage, wollen Sie, dass wir diesen Betrie-\n\nben noch A-fonds-perdu-Beiträge zahlen? Finden Sie \n\ndas gerechtfertigt? Wir haben nicht von Beginn gesagt, \n\ndass diese ausgeschlossen sind. Wir haben nur gesagt, \n\ndass es ein Kriterium ist, das wir hinzuziehen werden, \n\num zu schauen, ob diese Betriebe überhaupt Unterstüt-\n\nzung brauchen und wie viel. Das scheint mir ein ganz \n\nwichtiger Unterschied zu sein. Wir haben nicht gesagt, \n\ndiese erhalten keine A-fonds-perdu-Beiträge, sondern \n\nes muss mitberücksichtigt werden, wenn Covid-Kredite \n\nbezahlt wurden. \n\nIch sehe, der Votant schüttelt den Kopf. Wenn wir dies \n\nzu wenig exakt geschrieben haben, dann werden wir \n\ndies in den Ausführungsbestimmungen auch noch prä-\n\nzisieren.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Bei Punkt 9. steht, dass \n\ndiese Entscheide nicht anfechtbar sind. Das ist ein Un-\n\nterschied zum Kanton Nidwalden. Dort kann man Ein-\n\nsprache erheben. Wenn das Gesuch abgelehnt wird, \n\nkann man Beschwerde machen. Das hat Vor- und \n\nNachteile und das sehe ich ein. Meine Frage: Diese Ent-\n\nscheide haben eine gewisse Tragweite für diese Be-\n\ntriebe, könnte man bei einer Ablehnung nicht ein Wie-\n\ndererwägungsgesuch einreichen? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Wir haben uns \n\nhierbei den Entscheid nicht einfach gemacht. Es ist uns \n\nbewusst, dass es in anderen Kantonen teilweise anders \n\ngehandhabt wird. Ich bitte Sie Folgendes zu bedenken: \n\nEs wird uns nun ständig vorgeworfen, wir seien langsam \n\nund spät dran und andere Kantone seien schneller. Nun \n\nkommen wir und kürzen zum Beispiel den Antrag (nicht \n\nverweigern). Nun macht dieser Betrieb bei einer Ein-\n\nsprache den normalen Verwaltungsweg durch. Womög-\n\nlich entscheidet zuerst das Departement über die Ein-\n\nsprache, dann der Regierungsrat über die Beschwerde \n\nund dann das Verwaltungsgericht. Dann muss dieser \n\nBetrieb sehr lange auf einen definitiven Entscheid war-\n\nten. Finden Sie das sinnvoll? Haben Sie das Gefühl wir \n\nerweisen diesen Betrieben einen Dienst? Das war der \n\nGrund, weshalb wir beschlossen haben, dass wir im Ex-\n\npertengremium saubere vertretbare und gut begründete \n\nEntscheide fällen, als dass wir später einen Ratten-\n\nschwanz von Beschwerden, Rekursen oder anderen \n\nMöglichkeiten auslösen. Ich denke, das gilt auch für die \n\nWiedererwägung. Wir geben uns alle Herrgottsmühe, \n\ndass diese Entscheide vernünftig, begründbar und \n\nnachvollziehbar sind.  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ich muss noch \n\neinmal darauf hinweisen, vielleicht ist dies in der Mit-\n\ntagspause untergegangen, alles was Sie über die 7 Mil-\n\nlionen Franken hinausgehen, müssen Sie über die Er-\n\nfolgsrechnung finanzieren. Mit Auswirkungen auf die \n\nSchwankungsreserve und danach auf die Schulden-\n\nbremse – den Nettoverschuldungsquotient. Wenn Sie \n\nmir sagen können, woher Sie das zusätzliche Geld her-\n\nnehmen wollen, wäre ich der Letzte der sagen würde, \n\nich bin nicht dafür. Als Volkswirtschaftsdirektor machen \n\nSie sich absolut nicht beliebt, wenn Sie probieren zu \n\nbremsen. Sie wären der Grösste, wenn man mit dem \n\nvollen Füllhorn dahinter gehen könnte und grossartig \n\nMillionen Franken verteilen könnte. Es tut mir leid, viel-\n\nleicht können Sie sich erinnern, Sie haben die Ausga-\n\nben- und Schuldenbremse beschlossen. Wir – der Re-\n\ngierungsrat – machen den Vollzug. Wir sind dazu ver-\n\npflichtet, Sie auf die Konsequenzen aufmerksam zu ma-\n\nchen, die es haben wird. Ich danke Ihnen, wenn Sie dies \n\nberücksichtigen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die Kommission hat auch \n\nzu diesem Thema Stellung genommen und lehnt die Er-\n\nhöhung mit 9 zu 2 Stimmen ab.  \n\nKantonsratsbeschluss  \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag der SP-Fraktion \n\ngegenüber Vorlage Regierungsrat: \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 9 Stimmen wird der Änderungs-\n\nantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 28. Januar 2021 \n\nZiffer 2 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Nachdem der Änderungs-\n\nantrag betreffend Ziffer 1 Kantonsratsbeschluss abge-\n\nlehnt wurde, ziehen wir den Änderungsantrag betref-\n\nfend Ziffer 2 Kantonsratschluss zurück. Dieser beruht \n\nauf den 9 Millionen Franken und macht jetzt keinen Sinn \n\nmehr.  \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Wir werden nun über die \n\nVariantenfindung abstimmen. Wir haben drei Varianten \n\nvorliegend: \n\n Variante Regierungsrat: 50/50 \n\n Antrag CVP-Fraktion 2/3 zu 1/3 \n\n Antrag vorberatende Kommission 100 Prozent A-\n\nfonds-perdu-Beiträge \n\nDer finanzielle Unterschied zwischen den drei Varianten \n\nist überschaubar. Alle Varianten belasten den Finanz-\n\nhaushalt des Kantons Obwalden. Die Eigenverantwor-\n\ntung und die Eigeninitiative der betroffenen Unterneh-\n\nmungen sind vorhanden und werden von uns auch er-\n\nwartet. Wir erbringen eine grosse Wertschätzung/Unter-\n\nstützung gegenüber den Unternehmungen, die behörd-\n\nlich verordnet geschlossen oder sehr stark einge-\n\nschränkt wurden. Wir alle wissen nicht was die Zukunft \n\nund die weiteren Massnahmen des Bundes uns bringen \n\nwerden.  \n\nFassen wir den Mut und entscheiden uns heute für die \n\nVariante der vorberatenden Kommission. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Ein Teil unserer Bevöl-\n\nkerung hat mit Kurzarbeit zu kämpfen. Diese Menschen \n\nmüssen mit 20 Prozent Lohneinbussen über die Run-\n\nden kommen. Genau diese Menschen trifft eine Steuer-\n\nerhöhung am härtesten. Andere Arbeiten unter schwie-\n\nrigsten Umständen, seien es Chauffeure, Bauarbeiter, \n\nMigros- oder Gastroangestellte und so weiter und un-\n\nsere Jugend muss auf viel verzichten. Wir sind in der \n\nPflicht, Firmen und Arbeitsstellen in dieser Situation zu \n\nunterstützen. \n\nMit 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträgen wird der Kan-\n\nton Obwalden mit Anträgen überschwemmt werden. \n\nViele werden sich die Chance nicht entgehen lassen. \n\nDer administrative Aufwand wird dadurch höher. Die \n\nAnträge müssen egal ob Kredit oder 100 Prozent A-\n\nfonds-perdu-Beiträge trotzdem behandelt werden müs-\n\nsen. Der Blick über die Kantonsgrenzen macht Sinn, je-\n\ndoch sieht die Finanzsituation und Finanzpolitik in je-\n\ndem Kanton anders aus und ist nicht einfach eins zu ein \n\nmit dem Kanton Obwalden zu vergleichen. Einfach, weil \n\nes die andern so machen, müssen wir es nicht gleich-\n\ntun. Bei 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträgen werden \n\ninfolge der vielen auszuzahlenden Beiträgen, die einzel-\n\nnen Teilbeträge geschmälert. Wir laufen Gefahr, dass \n\nBeträge stark verwässert werden.  \n\nEine 50 Prozent A-fonds-perdu-Beiträge / 50 Prozent \n\nKreditlösung wird sich schonender auf unsere Kantons-\n\nfinanzen auswirken, jedoch die schnelle finanzielle Un-\n\nterstützung bleibt gleich hoch. Das Argument, dass für \n\ndie Firmen die Beiträge ein Tropfen auf den heissen \n\nStein ist, ist nachvollziehbar. Jedoch für den Kanton Ob-\n\nwalden bedeutet es steter Tropfen höhlt den Stein in fi-\n\nnanzieller Hinsicht gesehen. Für den Kanton Obwalden \n\nist das ein happiger Brocken. Die Variante 50/50 sehe \n\nich gegenüber Firmen, Kanton und nicht zuletzt unseren \n\nBürgern, unserer Jugend und Steuerzahlern als fairer \n\nKompromiss für alle Beteiligten und ein Signal gegen-\n\nseitiger Solidarität. Verschiessen wir nicht gleich das \n\nganze Pulver, vielleicht folgt ja noch mehr?  \n\nIch bitte Sie aus diesen Gründen der 50/50-Variante des \n\nRegierungsrats Ihre Stimme zu geben. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich kann Ihnen die Be-\n\ngründung für den Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission für die 100 Prozent A-fonds-perdu-Bei-\n\nträge nachliefern. Wir haben insgesamt fünf Stunden \n\nüber das gesamte Thema diskutiert und vorneweg \n\nmöchte ich klarstellen, was Landstatthalter Daniel Wyler \n\nam Morgen gesagt hat. Der vorliegende Antrag betrifft \n\ndas heutige Paket. Wir werden sicher ein zweites Paket \n\nhaben. Was wir dort entscheiden, ist etwas anderes. \n\nDies hat mit dem heutigen Entscheid nichts zu tun. Das \n\nmöchte ich zu Handen des Protokolls so festhalten. \n\nDann werden wir wieder eine andere Ausgangslage ha-\n\nben. Die Kommission geht auch davon aus, wenn es so \n\nweit kommt, dann kann man aufgrund der eingereichten \n\nGesuche für dieses Paket eine Abschätzung machen, \n\nwas Sinn macht und was nicht Sinn macht.  \n\nDie vorberatende Kommission hat auch gesagt, die Un-\n\nternehmungen hatten beim Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) Unterstützungsprogramm bereits die Möglichkeit \n\ngehabt, ein Darlehen aufzunehmen. Das haben wir ge-\n\nhört. Was das für die einzelnen Unternehmungen be-\n\ndeutet und was die Tragweite ist, können wir nicht ab-\n\nschätzen und wissen das auch nicht. Deshalb geht die \n\nvorberatende Kommission davon aus, dass es nicht so \n\nviel Sinn macht, wenn man heute noch mehr Darlehen \n\nerteilt, die Liquidität ist dann wohl gegeben. Es gibt nicht \n\nweniger Aufwand für die Gesuchsbeurteilung, das ha-\n\nben wir auch schon gehört. Es wird alles seriös behan-\n\ndelt und der Ablauf ist vorgegeben. Dies muss man ge-\n\ngenüber dem Bund dokumentieren und belegen. In die-\n\nsem Punkt gibt es keine Einsparungen. Was danach \n\neinfacher ist und nicht mehr bewirtschaftet werden \n\nmuss, sind die Kreditbeträge, welche bis höchstens \n\nzehn Jahre dauern. Was wir alle nicht wissen – und das \n\nist ein Kaffeesatzlesen – ob alle unsere Kredite wieder \n\nzurückbezahlt werden können. Werden die Kredite nicht \n\nzurückbezahlt, muss der Kanton Obwalden für seinen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 28. Januar 2021 \n\nAnteil geradestehen, wofür er verbürgt hat und holt es \n\nbeim Bund.  \n\nAuf der anderen Seite habe ich auch das Verständnis: \n\nMit 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträgen kommt der \n\nAnteil des Bundes direkt in Cash den Unternehmungen \n\nzu Gute. Wir fördern damit die Wirtschaft direkt noch \n\nmehr.  \n\nIch habe noch nie ein System gerecht empfunden, bei \n\ndem man Sachen verteilen kann. Es gibt eine gewisse \n\nUnschärfe und mit dieser muss man leben. Es gibt in \n\nder Landwirtschaft Beiträge und so weiter. Es gibt ein-\n\nfach eine gewisse Unschärfe und das muss man so ak-\n\nzeptieren. Was wichtig ist, dass man mit diesem Verfah-\n\nren schaut, einem Missbrauch möglichst hohe Grenzen \n\nzu setzen. \n\nDas sind die Überlegungen, wie die vorberatende Kom-\n\nmission zu diesem Antrag gekommen ist und auch die \n\nErkenntnis, dass die Gemeinden noch 20 Prozent dazu \n\nbeitragen. Die Differenz, wo letztendlich der Kanton be-\n\nlastet wird, wird eigentlich kleiner, auch wenn  Land-\n\nstatthalter Daniel Wyler sagt, der ganze Beitrag wird auf \n\nder Aufwandseite belastet. Klar wird dieser höher, aber \n\ndie Ertragsseite der Gemeinden muss auch berücksich-\n\ntigt werden und am Schluss zählen wir dies netto zu-\n\nsammen.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Eigentlich wollte ich mich \n\nnicht mehr zu Wort melden, nachdem ich mich heute \n\nMorgen ausführlich geäussert habe. Ich habe nun noch \n\nein Stichwort erhalten, wozu ich noch etwas sagen \n\nmöchte: das ist das Thema Kurzarbeit. Jeder der Kurz-\n\narbeit hat, hat im Moment noch einen Arbeitgeber. \n\nWenn er dann arbeitslos ist, hat er keinen Arbeitgeber \n\nmehr. Für die Kurzarbeitsentschädigung muss man wis-\n\nsen, auch wenn der Arbeitgeber nur die 80 Prozent aus-\n\nbezahlt, hat er immer noch Kosten. Er hat Sozialleistun-\n\ngen zu tragen und er hat auch Leistungen zu tragen auf-\n\ngrund von Ferientagsregelungen. Es ist vielleicht ein \n\nPunkt, welchen man zum Thema Kurzarbeit einfliessen \n\nlassen sollte. Sonst denke ich, haben wir sehr viel ge-\n\nhört. Von den verschiedenen Voten her, wird es ent-\n\nscheidend sein, was schlussendlich in den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen steht, wer schlussendlich das Geld \n\nerhalten wird. Da haben wir heute diverse Wortmeldun-\n\ngen von Kommissionsmitgliedern gehört, welche im \n\nProtokoll erfasst sind.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Sie haben \n\nheute keine einfache Aufgabe in dieser Thematik. Der \n\nRegierungsrat ist seit einem Jahr gefordert. Fast bei je-\n\ndem Geschäft gilt es eine schwierige Abwägung zu tra-\n\ngen mit verschiedenen Vor- und Nachteilen, ohne dass \n\nich dies hier im Detail ausführe. In der Regel sind die \n\nEntscheide immer mit der Pandemiebekämpfung und \n\nauch mit dessen Auswirkungen verknüpft.  \n\nDer Bund stellt dem Kanton Obwalden zurzeit einen Ge-\n\nsamtrahmen von 7 Millionen Franken zur Verfügung. \n\nDiesen Betrag wollen wir, sollen und müssen wir auch \n\nausnützen. Sicher, es ist nur ein Tropfen auf einen heis-\n\nsen Stein, wenn man den Hut der Betroffenen trägt. Lei-\n\nder erfolgt die Aufteilung der Bundesgelder nach Ein-\n\nwohnerzahlen und nach Wirtschaftskraft. Die Wirt-\n\nschaftskraft hier, ist leider nicht als Restaurant gemeint. \n\nDas heisst, Kantone mit grossen Industriebetrieben wie \n\nPharma- und Finanzindustrie bekommen mehr Mittel \n\nzugewiesen, als zum Beispiel ein Kanton Obwalden als \n\nTourismuskanton. Das ist in der Gesamtdiskussion un-\n\nschön. Dies einmal vorneweg. \n\nIch bitte Sie in der ganzen Diskussion nicht zu verges-\n\nsen: Wir sprechen schon lange nicht mehr nur von un-\n\nseren Gastrobetrieben. Sondern wenn der Lockdown \n\nweitergeht und ich jetzt den Blickwinkel der Gesund-\n\nheitsdirektorin einbringe, sehe ich im Moment nicht, \n\ndass der Bundesrat Ende Februar 2021 eine Lockerung \n\nbestimmen wird. Das macht mir Sorgen.  \n\nWenn ich jetzt wieder den Hut der Finanzdirektorin an-\n\nziehe, muss ich Ihnen sagen, es sind alle Betriebe, die \n\nwir berücksichtigen müssen, welche jetzt gelitten ha-\n\nben. Es sind alle jene Branchen und Betriebe, welche \n\nSie heute Morgen aufgeführt haben. Mit dem A-fonds-\n\nperdu-Beitrag zu 100 Prozent denke ich, wird auf eine \n\nArt und Weise eine Giesskanne beschlossen. Eine \n\nSpritzkanne, wenn man den Trichter mit den Löchern \n\ndraufhat, da sind gewisse Löcher ziemlich verstopft. Je \n\nmehr Gesuche eingereicht werden, und das wird zu 100 \n\nProzent passieren, weil alle A-fonds-perdu-Beiträge \n\nmöchten, desto weniger werden die einzelnen Unter-\n\nnehmungen davon profitieren können. Weil einfach der \n\nTeiler entsprechend grösser ist. Ausser wenn der Bund \n\nseine Mittel einseitig massiv aufstockt. Heute Morgen \n\nhaben wir von Landstatthalter Daniel Wyler gehört, dass \n\nder Bund das angekündigt hat – und ich habe dieses \n\nPapier gelesen. Der Bund wird die zusätzlichen Mittel \n\nwiederum an eine Beteiligung der Kantone knüpfen. \n\nDas heisst, auch der Kanton Obwalden wird nachbes-\n\nsern müssen. Es wird aus heutiger Sicht eine zweite \n\nRunde geben beim Mittel sprechen. Das sind schwie-\n\nrige Entscheide, die getroffen werden müssen, auch \n\njetzt schon, aufgrund der Verteilung der Gelder, die Sie \n\nheute sprechen werden. Man muss sich fragen, welche \n\nBlumen getränkt werden sollen.  \n\nIm Moment müssen wir uns nicht in die Tasche lügen. \n\nIm Moment geht es wirklich darum und das haben wir \n\nauch verschiedentlich gehört, jene, die in Not sind sol-\n\nlen entsprechend unterstützt werden. Das ist richtig und \n\nwichtig, weil es heisst auch «Härtefall». Aber auf der an-\n\nderen Seite: Stellen Sie sich heute schon die nächste \n\nBudgetdebatte im Dezember vor? Wenn wir Ihnen das \n\nnächste Budget und Integrierte Aufgaben- und Finanz-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 28. Januar 2021 \n\nplanung (IAFP) präsentieren. Wahrscheinlich sind ge-\n\nnau dieselben Leute die auf der einen Seite sagen: \n\n«Weshalb haben wir wieder eine Verschuldungszu-\n\nnahme? Weshalb hat der Regierungsrat nicht wieder \n\naus einer Schublade heraus Sparmassnahmen gezau-\n\nbert?» Und auf der anderen Seite wird es heissen: \n\n«Weshalb haben wir nicht schon die Steuern erhöht?» \n\nBitte ziehen Sie dies in ihre Überlegungen mit ein. Es \n\nwurde mehrmals gesagt, was Sie heute entscheiden, ist \n\nwichtig, das ist richtig und ich hoffe das Geld das wir \n\nhier sprechen, kommt am richtigen Ort an. Denken Sie \n\neinfach mittel- und langfristig. Egal wie Ihr Entschluss \n\nheute ausfällt. Der Kanton Obwalden wird es zu einer \n\nhöheren Verschuldung führen und kurzfristig können wir \n\nuns das noch leisten. Wir haben im Moment noch \n\nSchwankungsreserven. Diese reichen vielleicht noch \n\nein bis zwei Jahre. Je nachdem wie lange uns die Pan-\n\ndemie noch beschäftigen wird. Wir hätten ja noch ein \n\npaar andere Geschäfte und Themen zum Bearbeiten. \n\nAber die Rechnung wird irgendeinmal jemand bezahlen \n\nmüssen. Ich bitte Sie, dies in der ganzen Tragik der \n\nThematik, in welcher wir jetzt stecken, in Ihrer Entschei-\n\ndung unter dem Aspekt der Gesamtbetrachtung nicht \n\nausser Acht zu lassen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich widerspreche dem Re-\n\ngierungsrat nicht gerne, aber als Kommissionspräsident \n\nmuss ich dies nun doch tun. Die Ausführungsbestim-\n\nmungen, das es eben kein Giesskannenprinzip gibt, lie-\n\ngen beim Regierungsrat. Der Kantonsrat hat dazu \n\nnichts zu sagen. Wir sagen nur wie der Verteiler sein \n\nsoll. Landstatthalter Daniel Wyler hat richtig gesagt, \n\ndass aufgrund des heutigen Entscheids, egal wie dieser \n\nsein wird, die Ausführungsbestimmungen noch einmal \n\nüberarbeitet werden müssen. Das ist für mich ein wich-\n\ntiger Hinweis.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nobsiegt der Änderungsantrag der CVP-Fraktion gegen-\n\nüber dem Änderungsantrag des Regierungsrats. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 26 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nobsiegt der Änderungsantrag der CVP-Fraktion gegen-\n\nüber dem Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Rahmenkredit von \n\n7 Millionen Franken und Nachtragskredit von \n\nFr. 1 513 000.– zum Budget 2021 für wirtschaftliche \n\nMassnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfede-\n\nrung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zuge-\n\nstimmt \n\nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.20.02  \nMotion betreffend Aufhebung der Schontage \nfürs Pilzsammeln.  \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Helen Keiser-Für-\n\nrer, Sarnen und 12 Mitunterzeichnenden. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Schweizer \n\nKomiker Peach Weber hat einmal gesungen: «Überall \n\nheds Pilzli dra …» aber nein, unsere Motion hat keine \n\nPilze angesetzt. Sie ist so aktuell wie eh und je, so frisch \n\nwie die Pilze unter dem Schnee. Das haben uns die Re-\n\naktionen aus der Obwaldner Bevölkerung zu unserem \n\nVorstoss klar gezeigt. Wir haben in unserer Motion ge-\n\nschrieben: «Der Grund für die Abschaffung der Schon-\n\ntage ist, dass Schontage aus heutiger wissenschaftli-\n\ncher Sicht zum Schutz der Pilze nicht mehr erforderlich \n\nsind.» Und dieser Grund ist heute noch der Gleiche wie \n\nim Sommer, als die Motion eingereicht haben. \n\nEin mehr als 30-jähriger Feldversuch der Eidgenössi-\n\nschen Anstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) \n\nhat gezeigt, dass das Sammeln an sich keinen Einfluss \n\nhat. Die Anzahl Pilzarten und Anzahl der Fruchtkörper \n\ngehen durch das Sammeln nicht zurück. Der Grund da-\n\nfür: der zentrale Teil des Pilzes ist nicht der an der Ober-\n\nfläche sichtbare Fruchtkörper, sondern das unterirdi-\n\nsche Myzel, eine Art «Wurzelgeflecht». Werden Pilze \n\neinigermassen fachgerecht abgeschnitten oder ausge-\n\ndreht, schadet man jenen Teilen, die für den Fortbe-\n\nstand wichtig sind, nicht. \n\nDie Forscher des WSL haben ebenfalls nachgewiesen, \n\ndass weniger Pilze wachsen, je häufiger Leute auf dem \n\nWaldboden herumgehen. Doch sobald der Waldboden \n\nnicht mehr beziehungsweise weniger betreten wird, \n\nschiessen die Pilze wieder aus dem Boden. Der Pilz \n\nmuss also nicht vor dem Pilzsammler geschützt wer-\n\nden! Darum ist ein Sammelverbot an gewissen Tagen \n\nnicht wirklich sinnvoll. Am jeweils achten Tag des Mo-\n\nnats findet in Obwalden ein regelrechter Run auf die ein-\n\nschlägigen Gebiete statt. Auch ausserkantonale Samm-\n\nler finden sich in Scharen ein. Ein sinnvoller Schutz des \n\nWaldes ist uns ein Anliegen. Aus diesem Grund ist es \n\nbesser und verträglicher, die Pilzsammler über den gan-\n\nzen Monat zu verteilen.  \n\nDass die Luzerner die Pilzschontage nicht abgeschafft \n\nhaben, hat nichts mit dieser wissenschaftlichen Er-\n\nkenntnis zu tun. Vielmehr wurde die Abschaffung in Lu-\n\nzern aus einem anderen Grund knapp abgelehnt: In Lu-\n\nzern sollten im gleichen Zug mit der Aufhebung der \n\nSchontage Schutzzonen für Pilze geschaffen werden, \n\nwas grossen Aufwand und Kosten verursacht hätte. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 28. Januar 2021 \n\nIn unserer Motion haben wir aber keine Schaffung sol-\n\ncher Schutzzonen beantragt. Gemäss Art. 3 der Ob-\n\nwaldner Pilzschutzverordnung hat der Regierungsrat \n\nbereits bisher die Möglichkeit, einzelne besondere Ge-\n\nbiete zu Pilzschutzgebieten zu erklären. Wir wollen kei-\n\nnen Mehraufwand schaffen, im Gegenteil, wir wollen \n\neine aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht \n\nmehr nötige Vorschrift abbauen. Und Polizei, Forstor-\n\ngane und Wildhüter müssen in den ersten sieben Tagen \n\ndes Monats nicht mehr zur Kontrolle von allfälligen Pilz-\n\nfrevlern ausrücken. \n\nWeder den Heidelbeerensammlern noch den OL-Läu-\n\nfern, die im Wald ihrem Hobby nachgehen, werden sol-\n\nche zeitlichen Vorgaben gemacht wie den Pilzsamm-\n\nlern. Diese Ungleichbehandlung ist stossend und \n\nschlicht nicht mehr haltbar, da, wie schon erwähnt, das \n\nPilzesammeln keinen negativen Effekt auf das Pilzvor-\n\nkommen hat. \n\n21 Kantone haben die Pilzschontage abgeschafft und \n\nhaben damit keine negativen Erfahrungen gemacht. \n\nWarum sollen dann wir Obwaldner an diesem alten Zopf \n\nfesthalten? \n\nAuf Anfrage haben uns die Zuständigen der Kantone \n\nNidwalden und Bern, in denen die Schontage auch ab-\n\ngeschafft worden sind, bestätigt, dass in ihren Grenzge-\n\nbieten zu Obwalden jeweils in den ersten sieben Tagen \n\nkeine Probleme wegen erhöhten Sammeltourismus auf-\n\ngetreten sind. Auch der Regierungsrat bestätigt in sei-\n\nner Beantwortung der Motion, dass wissenschaftlich be-\n\nlegt ist, dass die Pilz-Flora durch das Sammeln nicht \n\nnachhaltig beeinträchtigt wird. Aber jetzt kommt's, der \n\nRegierungsrat schreibt: «Es muss jedoch festgehalten \n\nwerden, dass das Sammeln der Pilze …, den Lebens-\n\nraum von Wildtieren beeinträchtigt.» Wenn Pilzschon-\n\ntage nicht zum Schutz der Pilze da sind, dann braucht \n\nes keine Pilzschontage und der entsprechende Art. 2 \n\nAbs. 1 der Pilzschutzverordnung ist zu streichen. Der \n\nLebensraum der Wildtiere muss nicht durch die Pilz-\n\nschutzverordnung geschützt werden! \n\nIm Namen der CSP-Fraktion bitte ich Sie, diese über-\n\nflüssige Vorschrift in der Pilzschutzverordnung zu strei-\n\nchen respektive unsere Motion anzunehmen. Ich danke \n\nIhnen für Ihre Unterstützung. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Motionärin \n\nhat mit Herzblut die Pilzschontag-Abschaffung vertei-\n\ndigt. Wir haben Ihnen im Argumentarium dargelegt, \n\ndass wir an diesem 30-jährigen Feldversuch keine \n\nZweifel haben. Auf das Pilzwachstum hat dies offen-\n\nsichtlich keinen Einfluss, wie man ursprünglich einmal \n\ngemeint hat. Das Argument mit dem Lebensraum für \n\nWildtiere hat schon etwas an sich. Es ist die Summe der \n\nStörungen, welche in einem Lebensraum stattfinden. \n\nWenn man unser Hauptsammelgebiet im Glaubenberg \n\nbetrachtet, dann sind die Pilzsammler schon eine rele-\n\nvante Personengruppe. Das war damit gemeint, wenn \n\ndie Tiere und Pflanzen etwas weniger Dichtestress er-\n\nleiden müssen, weil die Pilzsammler fehlen. Das ist das \n\nHauptmotiv, um an den Pilzschontagen festzuhalten. \n\nWie es die Motionärin erwähnt hat, ist das Luzerner Par-\n\nlament mit der ähnlichen Frage konfrontiert worden. Sie \n\nhaben diese Schontage beibehalten. Über die Gründe \n\nhabe ich mich nicht in Kenntnis gesetzt. Wenn wir der \n\nMotion Folge leisten würden, hätten wir im Gebiet Glau-\n\nbenberg, das mehr oder weniger über die gleichen Ver-\n\nkehrswege erschlossen ist, zwei unterschiedliche Re-\n\ngelungen. Es ist anzunehmen, dass an den Schontagen \n\ndes Kantons Luzern, in den Obwaldner Pilzgebieten \n\nnoch mehr Dichtestress herrscht.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, an den Schontagen \n\nfestzuhalten und die Motion abzulehnen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion hat diese \n\nMotion kontrovers diskutiert und keine einheitliche Mei-\n\nnung dazu. Die Gegner der Motion in unseren Reihen \n\nhaben insbesondere Bedenken bezüglich Waldruhe \n\nund Waldbelastung generell. Aus ihrer Sicht ist die jet-\n\nzige Schontageregelung nach wie vor richtig und gäbe \n\ndem Wald seine wohlverdienten Pausen. Weiter wurde \n\nauch moniert, dass gerade jetzt in der Corona-Zeit die \n\nBelastung sowieso stark, teilweise sogar zu stark ge-\n\nstiegen sei im Wald. Auch seien leider sehr viele rück-\n\nsichtslose egoistische Trampel unterwegs. Es wurde \n\nauch der mögliche Konflikt mit dem Kanton Luzern im \n\nGrenzgebiet erwähnt, wie Regierungsrat Josef Hess \n\nvorhin ausgeführt hat. Zusammengefasst unterstützen \n\ndie Motionsgegner in unserer Fraktion die vorliegende \n\nArgumentation der Mehrheit des Regierungsrats.  \n\nIch gehöre zum anderen Lager der Motionsbefürworter. \n\nÜber Biologie müssen wir nicht mehr diskutieren. Zum \n\nThema Ruhezeit sage ich nur, dass anfangs August \n\nSommerferien sind und bei höheren Temperaturen so-\n\nwieso viele Leute im Wald anzutreffen sind. Da nützt ein \n\nPilzsammelverbot zur Unterstützung der Waldesruhe \n\nherzlich wenig. Anfangs September beginnt traditionell \n\ndie Jagdzeit, auch da ist es mit der propagierten Ruhe \n\nselbsterklärend problematisch. Selber bin ich über-\n\nzeugt, dass eine Aufhebung der Schontage vielleicht \n\nsogar eine Chance für eine bessere Besuchsverteilung \n\nbewirkt. Die Runs und Massierungen am achten Tag \n\ndes Monats würden eine Überbeanspruchung vermin-\n\ndern. Primär massgebend ist für das Pilzsammeln so-\n\nwieso nicht das Gesetz, sondern das Wetter. Das Argu-\n\nment des Kantons Luzern – naja, wenn wir das Gefühl \n\nhaben eine bessere und bürgerfreundlichere Idee zu \n\nhaben, dann können wir diese auch durchziehen und \n\nmüssen diese nicht simpel und einfach wieder begra-\n\nben. Andere Kantone ziehen auch ihre Konzepte durch.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 28. Januar 2021 \n\nIch plädiere auch sonst für etwas mehr Pragmatismus \n\nund Selbstverantwortung. Wir müssen doch nicht stän-\n\ndig in jedem Detail dem Bürger starre Regeln aufhalsen \n\nund den «Tüpflischiesser» heraushängen. Die schwar-\n\nzen Schafe im Wald haben wir sowieso, mit oder ohne \n\nRegulierung, da hilft nur appellieren und aufklären. Ver-\n\nbote nützen bei dieser Minderheit und Sorte Mensch in \n\nder Regel gar nicht.  \n\nDeshalb werde ich persönlich diese Motion unterstützen \n\nund hoffe, dass Sie die Argumente für eine Revision \n\nauch nachvollziehen können.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Der Fraktionspräsident Ivo \n\nHerzog hat erwähnt, dass es bei der SVP-Fraktion keine \n\neinheitliche Meinung zu diesem Thema gibt. Ich unter-\n\nstütze die Motion nicht. Nun kommt die Konstellation, \n\ndass wir gegeneinanderstehen und das finde ich etwas \n\nspeziell. Die Argumente muss ich nicht mehr wiederho-\n\nlen, Kantonsrat Ivo Herzog hat auch die Argumente der \n\nGegner bereits aufgezählt.  \n\nIch bin an zwei Standorten Waldbesitzer. Ich muss je-\n\nden durch meinen Wald lassen. Stellen Sie sich vor, es \n\ngäbe ein Gesetz, dass jeder durch Ihren Garten laufen \n\ndürfte. Das würden Sie wahrscheinlich nicht so toll fin-\n\nden. Ich stelle dies hier nicht in Frage. Das Hauptargu-\n\nment gegen die Aufhebung ist jenes, das Regierungsrat \n\nJosef Hess erwähnt hat. Warum wollen wir etwas ab-\n\nschaffen, was sich grösstenteils bewährt hat, weshalb \n\nmüssen wir gegen die Luzerner gehen? In der Corona-\n\nKrise lese ich immer von den unmöglichen Gesetzen in \n\nden verschiedenen Kantonen. In einem Kanton dürfen \n\ndie Restaurants offenbleiben und 100 Meter daneben \n\nmüssen sie geschlossen haben. Da regen wir uns auf \n\nund lärmen, der Staat sei nicht konsequent und keine \n\nEinheit.  \n\nUnd nun sollen wir eine bestehende Einheit brechen. \n\nNoch einmal, das ist doch das Hauptanliegen von ge-\n\nnau diesen Leuten: man will möglichst viel Schutz der \n\nNatur, was ich voll und ganz unterstütze. Ich bin übri-\n\ngens der älteste Grüne Kantonsrat, als Forstwart. Das \n\nhaben Sie auch noch nie bemerkt. Deshalb sage ich, \n\nweshalb wollen wir etwas ändern, das bis jetzt funktio-\n\nniert hat? Ich lasse mit mir diskutieren, wenn die Luzer-\n\nner diese Bestimmung abschaffen würden. Das gibt nur \n\nunmögliche Konflikte und private Streitereien. Wenn die \n\nKontrolleure die Pilzsammler kontrollieren und diese \n\nfeststellen, dass diese über die Kantonsgrenze gingen. \n\nIch als Präsident der Rechtspflegekommission muss \n\nsagen, wir haben genug Gerichtsfälle und Streitigkeiten. \n\nIch muss nicht neue heranzüchten. Deshalb bin ich ein \n\nSchwarzes Schaf in unserer Fraktion. Das Weisse \n\nSchaf hat vorhin gesprochen.  \n\nIch empfehle Ihnen die Motion abzulehnen.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Regierungsrat Josef Hess \n\nhat es vorhin erwähnt, dass unserer Natur etwas Ruhe \n\ngut tut. Ich würde nicht sagen, wie es die Motionärin er-\n\nwähnt hat, es sei ein alter Zopf, nein, es ist Tradition, \n\ndass man im Kanton Obwalden die sieben Schontage \n\nhat. Wie wir wissen und überall wird geworben, haben \n\nTraditionen Zukunft und ich will an dieser Tradition fest-\n\nhalten.  \n\nDas Entlebuch ist in der Gemeinde Giswil noch näher \n\nals in Sarnen. Die Entlebucher haben früher schon nicht \n\ngewusst, wo die Grenze ist (Gelächter). Diese werden \n\nes ausnützen, wenn wir die sieben Tage Schonfrist auf-\n\nlösen werden. Davon bin ich überzeugt. Ich wohne in \n\nder Nähe eines solchen Pilzgebiets, wo im März die \n\nMorcheln wachsen. Sie können sich nicht vorstellen, \n\nwelche Massierung über dieses Gebiet entsteht. Da \n\nsehe ich Zürcher, Tessiner, Berner, Aargauer und so \n\nweiter. Es kommen Leute aus der ganzen Schweiz. Ich \n\nempfehle Ihnen die Schonfrist beizubehalten und die \n\nMotion nicht zu überweisen.  \n\n  \n\nAlbert von Wyl Ruth, Alpnach (CSP): Wer im Sommer \n\nund Herbst die Augen Richtung Wald offen hält weiss, \n\ndass in den Wäldern zu jeder Zeit viel los ist. Die Wild-\n\nruhe ist somit vor allem ein frommer Wunsch. Wer sich \n\nin der Pilzler-Szene auskennt weiss, dass Pilzler auch \n\nzu jeder Zeit im Wald unterwegs sind – also auch in den \n\nersten sieben Tagen des Monats. Viele Pilzler rekog-\n\nnoszieren, um dann am achten Tag im Monat richtig ab-\n\nräumen zu können. Ich wohne an der Strasse in Alp-\n\nnach, Richtung Horweli an einem ebenfalls bekannten \n\nPilzgebiet. Im August und September ist in den ersten \n\nzehn Tagen des Monats das Treiben auffällig hoch und \n\nes hat tatsächlich auch viele ausserkantonale Leute, die \n\nkommen. Am achten Tag des Monats geht's richtig los, \n\nwie es Motionärin Helen-Keiser-Fürrer richtig erwähnt \n\nhat: es findet ein Run auf die Pilze statt. Eine Verteilung \n\ndes Sammeltourismus auf den ganzen Monat verteilt, \n\nerscheint mir viel sinnvoller.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 30 zu 22 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird der Motion betreffend Aufhebung der \n\nSchontage fürs Pilzsammeln abgelehnt. \n\n2. 52.20.03  \nMotion betreffend Entschädigungspflicht von \nNutztieren, die durch den Wolf gerissen und \nverletzt wurden.  \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Marcel Jöri, Alp-\n\nnach und 15 Mitunterzeichnenden. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Besten Dank für die Be-\n\nantwortung dieser Motion und die Zusicherung, dass in \n\nObwalden die Nutztiere, die durch den Wolf gerissen  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 28. Januar 2021 \n\noder verletzt werden, weiterhin zum Markpreis entschä-\n\ndigt werden. \n\nEs geht in dieser Motion nicht darum, ob man für oder \n\ngegen den Lebensraum des Wolfs ist, wie mir in E-Mails \n\nmitgeteilt worden ist. Es ist eine Tatsache, dass der \n\nWolf in der Schweiz wieder präsent ist und sich ausbrei-\n\ntet. Hier handelt es sich um ein Wildtier, das wie alle \n\nanderen Wildtiere auch auf Beute ausgehen muss, um \n\nsich zu ernähren. Leider ist sein Jagdverhalten so, dass \n\ner oft zum gleichen Zeitpunkt viel mehr Tiere reisst, als \n\ner für seinen Speiseplan benötigen würde. Soweit mir \n\nbekannt ist, haben wir in unserer Region einen Wolf als \n\nEinzelgänger. Es wird der Zeitpunkt kommen, dass es \n\nsich nicht mehr um ein Einzeltier handelt, sondern dass \n\nwir es auch mit einem Wolfsrudel zu tun haben. Dann \n\nkönnte auch das Szenario eintreten, dass für die Jäger \n\nim Wald auch immer weniger übrigbleibt. Hoffen wir je-\n\ndoch, dass dies für unsere Region nur ein Szenario \n\nbleibt und Bundesbern mit entsprechenden gesetzli-\n\nchen Anpassungen dann auch auf ein solches Szenario \n\nvorbereitet ist. \n\nMit dieser Motion wird verlangt, dass die kantonale Ge-\n\nsetzgebung so anzupassen sei, dass der Kanton alle \n\nNutztiere zum Marktwert zu entschädigen hat, die durch \n\nden Wolf gerissen oder verletzt wurden. \n\nDer Regierungsrat hält in seiner Antwort zur Motion fest \n\nund verweist dabei auf entsprechende Gesetzesgrund-\n\nlagen, dass diese Forderung mit den bestehenden Ge-\n\nsetzesbestimmungen bereits erfüllt sei, respektive er-\n\nfüllt werden kann. Er hält dabei auch fest, dass es in \n\nObwalden der Praxis entspreche, dass die vom Wolf ge-\n\nrissenen oder verletzten Nutztiere zum Marktwert ent-\n\nschädigt werden und dass an dieser Praxis auch weiter-\n\nhin festgehalten werde.   \n\n  \n\nMan darf auf Grund dieser Rückmeldung sich die Frage \n\nstellen, warum dann diese Motion? Dafür müssen wir \n\nden Artikel 37 der Jagdverordnung vom 25. Januar \n\n1991 (Stand 1. Januar 2016) nachlesen. Der Art. 37 \n\nVergütung sagt folgendes aus:  \n\n1. Der Kanton entschädigt angemessen den Scha-\n\nden, den jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftli-\n\nchen Kulturen und Nutztieren anrichten. Er leistet \n\nAbgeltung für den durch geschütztes Wild verur-\n\nsachten Schaden im Rahmen der Bundesgesetz-\n\ngebung. \n\n2. Die Entschädigung wird nur soweit geleistet, als \n\nder Geschädigte die zumutbaren Massnahmen zur \n\nVerhütung des Schadens getroffen hat und als es \n\nsich nicht um Bagatellschäden handelt. \n\nDas Ziel der Motion richtet sich gegen die Aussagen im \n\nArt. 37. Im Abs. 1, dass der Kanton die volle Entschädi-\n\ngung zu leisten hat, unabhängig davon, welchen Anteil \n\nder Bund auf Grund seiner Gesetzgebung bereit ist, sich \n\nan dieser Entschädigung zu beteiligen. \n\nIm Absatz 2 ist der dehnbare Begriff: zumutbare Mass-\n\nnahmen zur Verhütung des Schadens. Der Begriff «zu-\n\nmutbar» kann sehr breit ausgelegt werden und es sind \n\nnicht alle Massnahmen für alle Betroffenen gleich zu-\n\nmutbar. Ich verzichte jedoch, an dieser Stelle den Be-\n\ngriff «zumutbar» anhand von Beispielen noch breiter zu \n\nerläutern. \n\nWir müssen auch berücksichtigen, dass die kantonale \n\nJagdverordnung vor 20 Jahren im Kantonsrat verab-\n\nschiedet worden ist. Bei der Revision, die im Jahr 2015 \n\nim Parlament behandelt wurde, ist in der vorberatenden \n\nKommission das Thema Wolf angesprochen worden, \n\njedoch war dies nicht viel mehr als eine Randnotiz wert. \n\nIm Protokoll der Kantonsratssitzung bin ich dann beim \n\nQuerlesen auf keine Aussagen zum Thema Wolf ges-\n\ntossen. Im Internet können wir nachlesen, dass sich im \n\nJahr 2012 das erste Wolfsrudel gebildet hat und seither \n\nsich die Anzahl Wölfe um den Faktor zehn vergrössert \n\nhat. So sollen heute in der Schweiz rund 80 Wölfe le-\n\nben, die sich zum Teil in den acht bekannten Wolfsru-\n\ndeln aufhalten. Wären diese Anzahl Wölfe und Wolfsru-\n\ndel zum Zeitpunkt der Behandlung der Jagdgesetzge-\n\nbung schon damals bekannt gewesen, so wären ganz \n\nbestimmt noch andere Formulierungen und weitere Ar-\n\ntikel in die Gesetzgebung aufgenommen worden. \n\nDas Fazit ist, dass der Regierungsrat in seiner Antwort \n\nbestätigt, dass er an seiner bisherigen Praxis weiterhin \n\nfesthalten wird und alle Nutztiere, die vom Wolf gerissen \n\noder verletzt wurden, ohne Einschränkungen zum vol-\n\nlen Marktwert entschädigt werden. Ich habe gegenüber \n\nRegierungsrat Josef Hess das Vertrauen, dass diese \n\nPraxis so weiterhin umgesetzt wird, jedoch wäre es mir \n\nwertvoller, wenn dies in einem Gesetzes- oder Verord-\n\nnungsartikel entsprechend festgehalten wird, was letzt-\n\nlich der Grund für die Einreichung dieser Motion mit ei-\n\nner nachhaltigen Wirkung ist. Ich danke allen, die diese \n\nMotion unterstützen werden. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich bedanke \n\nmich für die Ausführungen des Motionärs. Bezüglich der \n\nWolfsthematik teile ich seine Einschätzungen. Wir ha-\n\nben die Wölfe nicht gerufen, aber die Wolfspopulation \n\nwird weiter zunehmen, vielleicht kommt auch der Zeit-\n\npunkt, an dem wir uns auch in der Innerschweiz mit \n\nWolfsrudeln beschäftigen müssen. Auch wir hoffen \n\ndann, dass Bundesbern mit entsprechenden gesetzli-\n\nchen Anpassungen vorbereitet ist und werden diesbe-\n\nzüglich auch Einfluss nehmen.  \n\nWir legen in unserer Antwort dar, dass der Kanton Ob-\n\nwalden an seiner bisherigen Praxis weiterhin festhalten \n\nwill und wird. Alle Nutztiere, wo klar nachgewiesen wer-\n\nden kann, dass sie vom Wolf gerissen oder verletzt wur-\n\nden, sollen ohne Einschränkungen zum vollen Markt-\n\nwert entschädigt werden. Der Motionär hat gesagt, dass \n\ner das Vertrauen habe, dass diese Praxis so weiterhin \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 28. Januar 2021 \n\numgesetzt werde, es ihm jedoch wertvoller wäre, wenn \n\ndies in einem Gesetzes- oder Verordnungsartikel ent-\n\nsprechend festgehalten wird. Ich bestätige hier noch-\n\nmals, dass der Motionär und alle von Nutztierrissen be-\n\ntroffenen Obwaldnerinnen und Obwaldner dieses Ver-\n\ntrauen weiterhin haben dürfen. Die Frage ist nun, wie \n\nund wo das Anliegen des Motionärs in einem Gesetzes-\n\nartikel ausdrücklich festgehalten werden sollte? Es \n\nwürde wohl darauf hinauslaufen, dass wir Art. 37, Abs. \n\n2 der Jagdverordnung ganz oder teilweise streichen \n\nmüssten. Dort steht: «Die Entschädigung wird nur so-\n\nweit geleistet, als der Geschädigte die zumutbaren \n\nMassnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen \n\nhat und als es sich nicht um Bagatellschäden handelt.» \n\nWir haben bei der Zumutbarkeit der Massnahmen bei \n\nGrossraubtierschäden eine sehr tiefe Schwelle ange-\n\nsetzt und werden dies auch weiterhin handhaben. Eine \n\nsolche Änderung könnte man grundsätzlich vornehmen, \n\nes würde aber an unserer bereits erwähnten Praxis \n\nbeim Grossraubwild nichts ändern. \n\nIch halte auch fest, dass wir an unserer Praxis festhal-\n\nten können und werden, solange der Bund – wie bisher \n\n– von Art. 13, Abs. 4 des nationalen Jagdgesetzes kei-\n\nnen Gebrauch macht und keine einschränkenden Vo-\n\nraussetzungen für eine Entschädigung festlegt. Würde \n\nder Bund solche einschränkenden Voraussetzungen \n\nfestlegen, wäre auch die Streichung von Art. 37, Abs. 2 \n\naus unserer Jagdverordnung unnütz, da wir uns an die \n\nVoraussetzungen des Bundesrechts halten müssten. \n\nFerner weise ich darauf hin, dass wir für eine solche \n\nVerordnungsanpassung – die wie oben dargelegt an \n\nder Praxis nichts ändert – ein Gesetzgebungsverfahren \n\nan die Hand nehmen und dafür unsere und Ihre Res-\n\nsourcen in Anspruch nehmen müssen. Ressourcen, die \n\nangesichts der knappen Finanzlage und des zufolge \n\nCovid-19 bestehenden dringlichen Handlungsbedarfs in \n\nverschiedenen Bereichen bereits mit vordinglicheren \n\nAufgaben gebunden sind. \n\nAus diesem Grund möchte ich davon absehen an Ge-\n\nsetzen oder Verordnungen Anpassungen vorzuneh-\n\nmen, ohne die es auch sehr gut geht und ich bitte Sie, \n\ndem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Mo-\n\ntion abzulehnen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ja diese Motion, wie muss \n\nich das sagen: Die Flinte im Anschlag, aber das falsche \n\nZiel im Visier. Das Ziel der Motion ist: «Die Entschädi-\n\ngung für Nutztiere soll zu marktüblichen Preisen erfol-\n\ngen.» Mit anderen Worten: der Wolf kann Schafe reis-\n\nsen, aber der Saat soll bezahlen. In dem er alle vom \n\nWolf gerissenen Nutztiere zu marktüblichen Preisen \n\nentschädigt. Laut Bericht des Regierungsrats wird das \n\nja jetzt schon so gehandhabt. Also muss man dieses \n\nZiel schon gar nicht ins Visier nehmen.  \n\nDas kann doch nicht das Ziel sein, ich bin ja auch kein \n\nWolfsfreund, ich bin auch nicht bereit mit Staatsgeld \n\ndem Wolf teures Schaffleisch zu finanzieren. Das Ziel \n\nsoll doch sein, keine Schäden an Nutztieren durch Wolf-\n\nriss zu haben. Und das soll doch die Aufgabe von der \n\nJagdverwaltung sein, in dem sie den Wolf genau beo-\n\nbachtet, Herdeschutzmassnahmen anordnet, und sich \n\nauch finanziell daran beteiligt. So, dass es dem Wolf gar \n\nnicht mehr möglich ist, Nutztiere zu reissen. Der Wolf \n\nsoll Hirsche jagen, von denen haben wir ja mehr als ge-\n\nnug und das Fleisch ist günstiger. Ich bin der Meinung, \n\neine Motion in diese Richtung würde mehr bringen.  \n\nIch bin auch der Meinung, die Motion wie sie jetzt auf-\n\nliegt, ist ein Schuss ins Leere. So wie auch der Medien-\n\nbericht in der Obwaldner Zeitung (OZ). In der OZ konnte \n\nman lesen, da werden in Giswil im Jahr mehrere Tau-\n\nsend Franken für Wildschäden an Landbesitzer bezahlt. \n\nJa das stimmt, aber man liest nicht zu welchen Bedin-\n\ngungen. Ich wäre dem Motionär dankbar, wenn er das \n\nauch gesagt hätte, darum sage ich es halt jetzt hier. \n\nDie durch Hirsche verursachten Landschäden werden \n\nentschädigt, das stimmt. Aber um in Genuss von Ent-\n\nschädigung zu kommen, muss der Landeigentümer 15 \n\nProzent des Jahresertrags als Schaden selber tragen. \n\nDas heisst 15 Prozent ist für die Hirsche. Vom geschätz-\n\nten Schaden wird 60 Prozent von der Satzung dem \n\nLandeigentümer ausbezahlt.  \n\nWürde beim Wolfsriss die gleiche Methode angewen-\n\ndet, da würde das heissen pro 15 Schafe ein Junglamm, \n\nund ich sage bewusst Junglamm, das ist etwa der Jah-\n\nresertrag eines Schafs. Das wäre dann für den Wolf. Bei \n\nder jetzigen Methode wird ja 100 Prozent entschädigt \n\nund das ist auch richtig so. Zusammenfassend möchte \n\nich sagen, Schadenursache beheben, somit ist der \n\nSchaden auch entschädigt. Die Jagdverwaltung soll al-\n\nles daransetzen, um Wolfsriss und auch die von Hir-\n\nschen verursachten Landschäden so klein als möglich \n\nzu halten. Wie sie das macht, weiss sie am besten sel-\n\nber.  \n\nDas Parlament soll die Motion ablehnen, das ist auch \n\ndie einheitliche Meinung der SP-Fraktion. \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Diese Motion scheint auf \n\nden ersten Anblick gut gemeint zu sein, zumindest aus \n\nder Optik der Landwirtschaft. Sie erweckt den Eindruck, \n\ndass Wolfsrisse überhaupt nicht entschädigt werden. \n\nTatsache ist aber, dass die heutige eidgenössische und \n\nkantonale Gesetzgebung die Entschädigung von geris-\n\nsenen Nutztieren regelt und vorschreibt. Wie es auch in \n\nder Beantwortung des Regierungsrats beschrieben ist, \n\nwerden Nutztiere, welche durch den Wolf gerissen oder \n\nverletzt worden sind, marktgerecht entschädigt. Ich \n\nkonnte aus den Zwischenzeilen lesen, dass der Motio-\n\nnär die Frage stellt, ob es eine marktgerechte Entschä-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 28. Januar 2021 \n\ndigung ist oder nicht. Und marktgerecht heisst nicht uni-\n\nsono der Schlachtpreis, sondern der Marktwert für \n\netwelche Zuchttiere. Wir haben uns von der Jagdver-\n\nwaltung informieren lassen, mit welchen Grundlagen \n\ndiese Entschädigungen berechnet werden. Wir haben \n\nals Beispiel eine Einschätzungstabelle des schweizeri-\n\nschen Schafzuchtverbands ausgehändigt bekommen. \n\nDort ist erkennbar, dass beispielsweise wertvolle Zucht-\n\nschafe mit einem höheren Marktwert taxiert werden als \n\nbeispielsweise Schlachtschafe. \n\nZudem wird in dieser Motion die Entschädigung in den \n\nZusammenhang gebracht mit dem eidgenössischen \n\nJagdgesetz und dessen abgelehnter Revision vom letz-\n\nten Herbst. Die gescheiterte Gesetzesrevision, wie \n\nauch die geschilderte Entwicklung von der Wolfspopu-\n\nlation sowie die allfällige Vergandung von unseren Alp-\n\nweiden stehen nur in einem geringen Zusammenhang \n\nmit der vorliegenden Entschädigungsfrage. Wäre das \n\nrevidierte Jagdgesetz angenommen worden, hätte dies \n\nsogar bedeutet, dass der Nutztierhalter für den Erhalt \n\nvon Entschädigungen, umfangreiche Herdenschutz-\n\nmassnahmen hätte vorweisen müssen. Die heutige Ge-\n\nsetzgebung verlangt dies nur beschränkt. \n\nDas Fazit der FDP-Fraktion lautet: Die heutige Gesetz-\n\ngebung ist ausreichend, die Forderungen in der Motion \n\nsind bereits erfüllt, das macht diese Motion schlichtweg \n\nüberflüssig. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Unsere Tierhalter züch-\n\nten ihre Tiere über Jahre selber, bewirtschaften ihr Land \n\nund nutzen die Alpen, um zuletzt ein naturnahes gesun-\n\ndes Lebensmittel mindestens kostendeckend zu produ-\n\nzieren. Die Motion ändert für Tierhalter gar nichts. Die \n\nBeweislast liegt immer noch beim Tierhalter. Wenn der \n\nWildhüter einen Wolfsriss nicht bestätigt, gibt es keine \n\nEntschädigung. Die Regulierung des Wolfes findet so \n\noder so nicht statt. Ich nehme Regierungsrat Josef Hess \n\nbeim Wort, dass er die Entschädigungen auch in Zu-\n\nkunft richtig und gut nach Zucht- und Schlachttabelle \n\nauszahlen lässt.  \n\nDann ist die SVP-Fraktion mehrheitlich dafür, die Mo-\n\ntion abzulehnen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 3 Stimmen (bei 6 Enthal-\n\ntungen) wird die Motion betreffend Entschädigungs-\n\npflicht von Nutztieren, die durch den Wolf gerissen und \n\nverletzt wurden, abgelehnt. \n\n3. 52.20.04  \nMotion betreffend Einführung des doppelten \nPukelsheim in Obwalden.  \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Max Rötheli, Sar-\n\nnen und 7 Mitunterzeichnenden. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Vorerst möchte ich dem Re-\n\ngierungsrat für die ausführliche Antwort der Motion bes-\n\ntens danken. Der Regierungsrat hat sich die Mühe ge-\n\nmacht, die Situation um das Wahlsystem der Kan-\n\ntonsparlamente mit den verschiedenen Bundesge-\n\nrichtsurteilen genau zu analysieren. Auf jeden Fall wird \n\ndas Bundesgericht, wie in vergleichbaren Kantonen, \n\nauch im Falle des Kantons Obwalden zum Schluss \n\nkommen, dass das herrschende Proporzsystem nicht \n\nmit der Wahlrechtsgleichheit in Einklang gebracht wer-\n\nden kann und verfassungswidrig ist. \n\nDer Regierungsrat hat genau durchleuchtet, welches \n\nWahlsystem im Kanton Obwalden rechtlich standhält. \n\nDas Bundesgericht nennt zwei Möglichkeiten zur ver-\n\nfassungskonformen Reform kantonaler Wahlsysteme: \n\nWahlkreisverbände oder doppelt-proportionale Zutei-\n\nlungsverfahren. Aufgrund der historischen und kulturel-\n\nlen Bedeutung der heutigen Wahlkreise seien Wahl-\n\nkreisverbände nicht wünschenswert. \n\nDer doppelte Pukelsheim wird bereits in vielen Kanto-\n\nnen mit positiven Erfahrungen angewendet. Wie sieht \n\ndas Wahlverfahren in den Zentralschweizer Kantonen \n\naus: \n\nKanton Luzern – Schaffung von Wahlkreisverbänden, \n\nwas in einem grösseren Kanton möglich ist;  \n\nKanton Nidwalden – doppelter Pukelsheim; \n\nKanton Uri – doppelter Pukelsheim; \n\nKanton Schwyz – doppelter Pukelsheim; \n\nKanton Zug – doppelter Pukelsheim. \n\nDie nach dem doppelten Pukelsheim anzuwendende \n\nSitzverteilung ist in der Antwort des Regierungsrats \n\nausführlich beschrieben. Darum verzichte ich hier auf \n\neine Wiederholung. \n\nDas Bundesgericht hat auch festgehalten, dass beim \n\nÜberschreiten der 10 Prozent-Regel wie im Kanton Ob-\n\nwalden nur die Schaffung von Wahlkreisverbänden  \n\noder die Methode «Doppelter Pukelsheim» sich recht-\n\nfertigen lasse. Die Schaffung von Wahlkreisverbänden \n\nim kleinen Kanton Obwalden ist aber absolut nicht sinn-\n\nvoll. Das Bundesgericht begründet zudem, dass ein \n\nQuorum über 10 Prozent, auch wenn gewichtige histo-\n\nrische, föderalistische, kulturelle, sprachliche oder reli-\n\ngiöse Gründe für Wahlkreiseinteilungen bestünden, ein \n\nWahlsystem mit Wahlkreisen nicht mehr rechtfertige. \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Jahre 2005, also vor \n\n16 Jahren, das Proporzwahlverfahren des Kantons Ob-\n\nwalden geprüft und stellte bereits damals fest, dass die \n\nWahlkreisgrössen nicht verfassungskonform seien. Alle \n\nParteien sagten schon damals in einem Anhörungsver-\n\nfahren klar, dass ein Einheitswahlkreis sowie Änderun-\n\ngen der bestehenden Wahlkreise nicht zweckmässig \n\nseien. Als einzige Möglichkeit sehe man das Ma-\n\njorzwahlverfahren oder der doppelte Pukelsheim. Auf-\n\ngrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 28. Januar 2021 \n\nMajorzsystem für den Kanton Obwalden nicht praktika-\n\nbel, da mehrere Wahlkreise in der Gemeinde Sarnen \n\naber auch in anderen Gemeinden geschaffen werden \n\nmüssten, was sicher nicht sinnvoll wäre. \n\nDie Rechtslage ist also aufgrund der verschiedenen \n\nBundesgerichtsurteile klar. Für den Kanton Obwalden \n\nwird das Bundesgericht nur den doppelten Pukelsheim \n\nstützen, wie dies auch aus der Antwort des Regierungs-\n\nrats zu lesen ist. Zum Beispiel wird im Kanton Graubün-\n\nden heute der Grosse Rat in einem reinen Majorzwahl-\n\nverfahren gewählt. Das Bundesgericht hat vor kurzem \n\ndieses Wahlverfahren beurteilen müssen und kam zum \n\nSchluss, dass die Erfolgswertgleichheit mit dem Ma-\n\njorzwahlverfahren sich nicht verwirklichen lasse. Die \n\nKommission für Staatspolitik und Strategie des Bündner \n\nGrossen Rats hat nun letzte Woche für Graubünden ei-\n\nnen historischen Entscheid gefällt und schlägt dem \n\nBündner Grossen Rat vor, den doppelten Pukelsheim \n\neinzuführen und somit die bestehenden 39 Wahlkreise \n\nim Doppelproporz zu wählen.  \n\nMit dem doppelten Pukelsheim können auch im Kanton \n\nObwalden die bestehenden Wahlkreise beibehalten \n\nwerden. Die nächsten Kantonsratswahlen in Obwalden \n\nstehen bevor. Es ist davon auszugehen, dass bei einer \n\nWahlbeschwerde der Kanton Obwalden angehalten \n\nwird, bis zu den Parlamentswahlen 2026 für die Einfüh-\n\nrung einer verfassungsmässigen Wahlordnung zu sor-\n\ngen. Der SP-Fraktion ist aber wichtig, dass das neue \n\nrechtskonforme Wahlsystem – der doppelte Pukelsheim \n\n– nachher angewendet wird. Wie gesagt, kommt für uns \n\ngemäss Rechtsprechung nur der doppelte Pukelsheim \n\nin Frage. Sie können der SP-Fraktion und dem Kanton \n\nviel Arbeit ersparen, wenn sie die Motion überweisen \n\nund das Kantonale Gesetz mit dem doppelten Pukels-\n\nheim entsprechend anpassen. \n\nEs kann nicht davon ausgegangen werden, dass die \n\nnotwendige Änderung des Wahlgesetzes bis Ende die-\n\nses Jahres bereits vollzogen ist. Die SP-Fraktion Ob-\n\nwalden ist darum fest entschlossen, aus Zeitgründen \n\ngegen das Wahlverfahren der kommenden Wahl des \n\nKantonsparlaments das Bundesgericht schriftlich zur \n\nBeurteilung anzurufen.  \n\nNoch ein Wort zur Motion der CVP-Fraktion, welche sie \n\nheute einreicht. Die CVP-Fraktion beantragt in ihrer Mo-\n\ntion ein gemischtes Wahlverfahren.In den sieben Ob-\n\nwaldner Gemeinden ist nicht das gleiche Wahlverfahren \n\nfür die Kantonsratswahlen anzuwenden – das versteht \n\ndann der Stimmbürger gar nicht mehr und ist unsinnig. \n\nDas Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Ma-\n\njorzwahlverfahren nur in Gemeinden mit sehr kleiner \n\nBevölkerungszahl statthaft sei, was in Obwalden nicht \n\nder Fall ist. Aber auch andere Gründe sprechen gegen \n\nein Mischsystem im Kanton Obwalden. So müsste zum \n\nBeispiel die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden für \n\nden Wählerentscheid in den Majorzgemeinden keine \n\nBedeutung haben. Ob das zutrifft, müsste dann das \n\nBundesgericht beurteilen. \n\nDas von der SP beantragte Wahlsystem ist in der \n\nSchweiz etabliert und die Erfahrungen in anderen Kan-\n\ntonen sind durchwegs positiv. Ich bitte Sie der Überwei-\n\nsung unserer Motion im Sinne der Empfehlung des Re-\n\ngierungsrats zuzustimmen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Wir haben \n\ndie Motion betreffend die Einführung des doppelten Pu-\n\nkelsheim sehr ausführlich beantwortet und beantragen \n\nIhnen die Motion zu überweisen. Der Kantonsrat wird \n\nschon seit 40 Jahren nach dem Proporzwahlsystem ge-\n\nwählt. Jede Einwohnergemeinde bildet dabei einen \n\nWahlkreis. Das Bundesgericht hat seit 2002 mehrere \n\nEntscheide gefällt, wo die Wahlsysteme verschiedener \n\nKantone mit der Wahlrechtsgleichheit nicht vereinbar \n\nseien. Auch das aktuelle Wahlsystem im Kanton Obwal-\n\nden hält heute einer bundesgerichtlichen Prüfung wahr-\n\nscheinlich nicht mehr stand.  \n\nEs hat im Kanton Obwalden bereits verschiedene Re-\n\nformbestrebungen gegeben (2005, 2014). Damals ist \n\nman aber zum Schluss gekommen, dass kein dringen-\n\nder Handlungsbedarf bestehe und die Rechtslage noch \n\nnicht definitiv geklärt sei. Inzwischen sind die Standes-\n\ninitiativen der Kantone Uri und Zug, die den Kantonen \n\neine grössere Souveränität bei der Ausgestaltung ihres \n\nWahlsystems haben geben wollen, abgelehnt worden. \n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung wird somit vom \n\nBundesparlament gestützt. Die Rechtslage scheint da-\n\nmit geklärt zu sein. \n\nDie Einengung der Souveränität der Kantone bei der \n\nRegelung ihrer Wahlsysteme ist sehr zu bedauern und \n\nentspricht auch nicht dem föderalistischen Gedanken, \n\naber wir kommen nicht herum, eine Anpassung vorzu-\n\nnehmen. Grundsätzlich bestehen mehrere Möglichkei-\n\nten von Wahlsystemen für eine Anpassung.  \n\n–  Ein reines Majorz-System mit Beibehaltung der sie-\n\nben Wahlkreise ist nach den Vorgaben des Bundes-\n\ngerichts eher nicht möglich. \n\n–  Ein gemischtes System Majorz-Proporz wäre mög-\n\nlich. Es müsste aber sorgfältig geprüft werden, wel-\n\nche Wahlkreise im Majorz und welche im Proporz \n\nwählen dürften, damit es vor dem Bundesgericht \n\nstandhält. Eine erstmalige Einführung von einem ge-\n\nmischten Wahlsystem wäre aus rechtlicher Sicht ein \n\ngewagtes Unterfangen. Und das Risiko besteht, \n\ndass uns auch hier das Bundesgericht zurückpfeift \n\nund wir das Wahlsystem wieder anpassen müssten. \n\n–  Aus rechtlicher Sicht spricht somit viel für die Einfüh-\n\nrung des doppelten Pukelsheim. Mit diesem System \n\nkönnen wir unsere Wahlkreise weiterhin beibehal-\n\nten. Der Parteienproporz wird über den gesamten \n\nKanton genauer abgebildet als heute. Für die \n\nStimmbürger bleibt grundsätzlich alles gleich. Neu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 28. Januar 2021 \n\nwürde in einem ersten Schritt die Sitzverteilung über \n\nden gesamten Kanton erfolgen und erst in einem \n\nzweiten Schritt auf die Gemeinden und auf den ent-\n\nsprechenden Listen aufgeteilt.Das jetzige Wahlver-\n\nfahren könnte mit geringfügigen Anpassungen wie-\n\nder verfassungskonform ausgestaltet werden. Ver-\n\nschiedene Kantone, wie auch Kantonsrat Max \n\nRötheli erwähnt hat (Nidwalden, Zug, Schwyz, Aar-\n\ngau, Schaffhausen), die den doppelten Pukelsheim \n\neingeführt haben, haben bisher gute Erfahrungen \n\ngemacht. \n\nDer Regierungsrat kommt nach einer sachlichen Prü-\n\nfung zum Schluss, dass am Proporzwahlverfahren mit \n\nden bestehenden Wahlkreisen festgehalten  und als \n\nausgleichende Massnahme der doppelte Pukelsheim \n\neingeführt werden soll. Mit dem vorgeschlagenen Wahl-\n\nsystem haben wir keine Rechtsunsicherheiten wie mit \n\nanderen Wahlsystemen. Wenn wir schon eine Anpas-\n\nsung machen müssen, dann soll sie auch gegenüber \n\ndem Bundesgericht standhalten.  \n\nIch bitte Sie die Motion zu überweisen.  \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Es ist ein spannendes \n\nThema, welches die SP-Fraktion aufgegriffen hat. Sind \n\nes doch an die zehn Jahre her, seit wir uns in Obwalden \n\ndamit beschäftigt haben. Die Ausgangslage bildete der \n\nBundesgerichtsentscheid zum Nidwaldner Wahlverfah-\n\nren vom 7. Juli 2010. An diesem Tag sass ich in \n\nLausanne als Zuschauer im Gericht und verfolgte die \n\nDebatte der Bundesrichter. Speziell blieb mir in Erinne-\n\nrung, wie schnell die Richter zu ihrem Ergebnis kamen \n\n– und wie wenig sie, mit einer Ausnahme, auf die spe-\n\nzifische Situation der kleinen Kantone eingingen. \n\nDieses Urteil führte dann auch bei uns im Kanton Ob-\n\nwalden zu grossen Diskussionen. Die einen sahen im \n\ndoppelten Pukelsheim die Erlösung, andere wollten, \n\ndass alles bleibt wie es ist, die Dritten dachten das Prob-\n\nlem pragmatisch lösen zu können, indem Giswil und \n\nLungern einfach zu einem Wahlkreis zusammengelegt \n\nwerden; und die frisch gegründete Junge CVP Obwal-\n\nden lancierte sogar eine Initiative zur Einführung des \n\nreinen Majorzsystems. Vor diesem Hintergrund ist es \n\ngut nachvollziehbar, dass der Regierungsrat zum Er-\n\ngebnis kam, angesichts dieser differierenden Haltungen \n\ndas bisherige System vorderhand zu belassen – und \n\nalle Parteien konnten damit leben. Natürlich bedeutete \n\ndies aber auch, dass die heikle Situation seitdem wie \n\nein Damoklesschwert über uns hing. Deshalb verwun-\n\ndert es nicht, dass das Thema jetzt wieder auf das Ta-\n\npet kommt. Überrascht war ich allerdings schon etwas, \n\ndass es genau dann eingereicht werden musste, als \n\nsich die zweite Covid-Welle klar abzeichnete. Es stellt \n\nsich die Frage, ob im Rahmen der letzten neun Jahre \n\njetzt wirklich der richtige Zeitpunkt ist, um über eine \n\nstaatsrechtliche Grundsatzfrage mit einer solchen Trag-\n\nweite zu diskutieren? \n\nAber sei's drum: Nun haben wir das Thema vor uns. \n\nUnd in der Analyse sind wir mit der SP-Fraktion einig. \n\nFür die Anwendung des Proporzes gemäss der heuti-\n\ngen Methode sind mehrere unserer Wahlkreise schlicht \n\nzu klein. Dass dies geändert werden muss ist nahelie-\n\ngend. Umso mehr, als sich das heutige System – wenn \n\nman ehrlich ist – nie wirklich bewährt hat. Seit 1986 \n\nwählen wir den Kantonsrat im Proporz. Wohlgemerkt: \n\nNur den Kantonsrat. Bei allen anderen Wahlen blieb der \n\nMajorz bestehen. Entsprechend wäre es auch kein \n\nBruch mit den politischen Traditionen, wie der Regie-\n\nrungsrat in seiner Antwort schreibt. Denn faktisch wählt \n\nauch heute die überwiegende Mehrheit des Obwaldner \n\nVolks den Kantonsrat im Majorz. Besser gesagt: Sie \n\nwollen es. In der Praxis funktioniert dies aber nicht. \n\nDenn die Meisten wollen Köpfe wählen, doch funktio-\n\nniert dies im Proporz nur sehr beschränkt, weshalb es \n\nschlussendlich zu einer Verzerrung des Wählerwillens \n\nkommt. Und hier liegt das Grundproblem: Der Proporz \n\nstellt alleine auf die Parteizugehörigkeit ab. In über-\n\nschaubaren Verhältnissen, wie bei uns, sind aber an-\n\ndere Faktoren ebenso wichtig. Die Persönlichkeit der \n\nKandidaten, ihre Verankerung im Dorf, ihre Tätigkeiten \n\nin Korporationen, Feuerwehr, Vereine, Beruf und so \n\nweiter. Diese Verzerrung würde mit dem doppelten Pu-\n\nkelsheim sogar verstärkt werden. Denn dieser stellt \n\nausschliesslich auf die Parteizugehörigkeit ab. Für \n\ngrosse Kantone ist dies sicher sinnvoll. Nicht zufällig \n\nwurde das System für den Kanton Zürich entwickelt, \n\nweshalb es ursprünglich auch den Namen «Neues Zür-\n\ncher Zuteilungsverfahren» trug. Aber für Verhältnisse, \n\nwo primär die Kandidaten und nicht die Parteien bei den \n\nWählern im Fokus stehen, ist dieses System ungeeig-\n\nnet. Dabei sprechen wir hier nicht über einen politischen \n\nNebenaspekt, sondern um eine staatspolitische Grund-\n\nsatzfrage. Denn das Wahlverfahren hat einen wesentli-\n\nchen Einfluss auf die Ausgestaltung der Legislative – \n\nund indirekt auch auf unsere Gerichtszusammenset-\n\nzung. Entsprechend kann und darf es nicht kurzfristig \n\nim Rahmen einer «Hauruck-Übung» geändert werden. \n\nInsbesondere nicht, wenn das vorgeschlagene System \n\noffensichtlich nicht zu unsren Verhältnissen passt. \n\nSelbstverständlich ist sich die CVP-Fraktion aber – wie \n\ngesagt – der Problematik des aktuellen Systems be-\n\nwusst. Wir lehnen daher die Motion nicht einfach nur ab, \n\nsondern stellen einen Alternativvorschlag in den Raum: \n\nNämlich die Einführung eines gemischten Wahlsys-\n\ntems, von welchem Kantonsrat Max Rötheli vorhin ge-\n\nsprochen hat. Die entsprechende Motion liegt vorne \n\nnoch auf. Konkret würde es darum gehen, dass kleinere \n\nGemeinden im Majorz und grössere Gemeinden im Pro-\n\nporz wählen könnten. Das gleiche System kennen be-\n\nreits die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Uri, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 28. Januar 2021 \n\nwährend es im Kanton Graubünden – der bisher ein rei-\n\nner Majorz-Kanton war – ebenfalls gerade diskutiert \n\nwird. Ich habe noch ein paar Präzisierungen zum Votum \n\nvon Kantonsrat Max Rötheli. Der Kanton Uri hat den \n\ndoppelten Pukelsheim, das ist richtig. Aber gerade im \n\nRahmen der Proporzgemeinden: Aktuell sind es 16 Ma-\n\njorzgemeinden gegen 4 Proporzgemeinden mit dem \n\ndoppelten Pukelsheim. Um hier noch auf ein Argument \n\nvon Regierungsrat Christoph Amstad einzugehen: Es \n\nstimmt, bisher hat noch kein Kanton einen Schritt vom \n\nProporz zum Majorz gemacht. Allerdings hat der Kanton \n\nUri erst in den letzten Jahren vier Proporzgemeinden ins \n\nMajorzsystem genommen. Das wurde von der Bundes-\n\nversammlung so ratifiziert. In Bezug auf den Kanton \n\nGraubünden ist auch diese Präzision fällig: Es ist richtig, \n\ndass die Erfolgswertgleichheit beim Majorz nicht gege-\n\nben ist. Aber das ist das System im Moment. Das Bun-\n\ndesgericht hat nicht in erster Linie kritisiert, dass die Er-\n\nfolgswertgleichheit nicht gegeben sei, sonst hätten \n\ndiese relativ wenig Ahnung von Recht, sondern sie sa-\n\ngen, dass ab einer gewissen Grösse das Majorzsystem \n\nnicht mehr angewendet werden kann. Das ist auch der \n\nGrund, weshalb die CVP-Fraktion das gemischte Wahl-\n\nverfahren vorschlägt.  \n\nEs ist auch nicht so, wie es im Entscheid des Kantons \n\nAppenzell-Ausserhoden gesagt wurde, wie es Kantons-\n\nrat Max Rötheli zitiert hat, dass es ganz kleine Einheiten \n\nsein müssen, sondern im Bündner Urteil hat das Bun-\n\ndesgericht im Jahre 2019 festgestellt, dass die Grenze \n\nbei circa 7000 Schweizer Einwohner liegen dürfte. Das \n\nerfüllen im Moment und auf längere Zeit sechs von sie-\n\nben Obwaldner Gemeinden.  \n\nMir ist bewusst, dass hier nicht der Ort ist, um das ge-\n\nmischte Verfahren breit vorzustellen. Wenn alles wie \n\ngeplant verläuft, wird dies am 29. April 2021 im Kan-\n\ntonsrat behandelt werden. Mit Blick auf die Aussagen \n\naber, welche der Regierungsrat in seiner Antwort zur \n\nSP-Motion zu diesem Thema gegeben hat, bin ich trotz-\n\ndem gezwungen, einige Punkte anzusprechen: \n\nVorab ist festzustellen, dass die Antwort – in Bezug auf \n\ndie Prüfung der verschiedenen Alternativen – nicht be-\n\nfriedigt. Es ist offensichtlich, dass der Regierungsrat \n\nmöglichst ohne langes Federlesen einfach den Weg \n\ndes geringsten Widerstands gehen will und das nächst-\n\nbeste Wahlsystem nimmt – unabhängig davon, ob es zu \n\nObwalden passt oder nicht. Dass er ein Wahlverfahren \n\nfavorisiert, ist ihm unbenommen. Das entbindet ihn aber \n\nnicht davon, auch die anderen Varianten objektiv zu \n\nprüfen und vor allem korrekt abzubilden. Dies ist hier \n\nnicht passiert. Ich beziehe mich insbesondere auf die \n\nErwägungen zum Majorz-Proporz-Mischverfahren in \n\nZiffer 2.9.3 der Antwort. Hier wird der aktuelle Stand der \n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenso ausge-\n\nblendet wie die breite Diskussion in der rechtswissen-\n\nschaftlichen Lehre. So verweist die Antwort aus-\n\nschliesslich auf eine einzige Lehrmeinung, diejenige \n\nvon Liana Sala. Eine Meinung, die gegenüber dem Ma-\n\njorz und den Mischverfahren sehr kritisch ist. Ein Blick \n\nüber den Tellerrand hätte aber gezeigt, dass es in die-\n\nser Frage wesentlich mehr Positionen gibt: Ich erwähne \n\nhier nur etwa diejenigen der Professoren Yvo Han-\n\ngartner, Paul Richli oder Giovanni Biaggini. Dieser As-\n\npekt ist umso wichtiger, als diese Positionen in den letz-\n\nten Jahren vor Bundesgericht einen wichtigen Einfluss \n\nhatten. Denn von zentraler Bedeutung ist für uns heute \n\ndas Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2019 in Bezug \n\nauf das Wahlsystem in Graubünden. Dieses ist im Bei-\n\ntrag von Liana Sala noch gar nicht abgebildet, weil die-\n\nser aus dem Jahr 2018 stammt. Entsprechend auch ihre \n\nskeptische Haltung. Dabei wäre gerade dieses Urteil für \n\nuns wichtig, da es die Kritik der Lehre an der bisherigen \n\nRechtsprechung am Bundesgericht aufnimmt und für \n\nWahlen im Majorz- und im majorzgeprägten Mischsys-\n\ntemen Kriterien definiert, welche diesen stark entgegen-\n\nkommt. Speziell werden damit auch die höheren Anfor-\n\nderungen am Mischsystem, die das Bundesgericht \n\n2014 im Urteil zu Appenzell Ausserrhoden formulierte, \n\nfaktisch aufgehoben oder relativiert. In der Antwort des \n\nRegierungsrats wird allerdings in den Ausführungen \n\nzum Mischsystem nur die «alte» Rechtsprechung wie-\n\ndergegeben, ohne auf das aktuelle Urteil zu Graubün-\n\nden hinzuweisen. Dabei ist dieser sogar vom Bundes-\n\ngericht als Leitentscheid herausgegeben werden. Dass \n\ndies nicht einfach ein Versehen ist, zeigt ein Blick in der \n\nAntwort auf die Ziffer davor in der Antwort. In den Aus-\n\nführungen zum reinen Majorz (Ziffer 2.9.2) wird genau \n\ndas «Bündner Urteil» plötzlich beigezogen – um mit \n\nBlick auf die Grösse der Gemeinde Sarnen den reinen \n\nMajorz abzulehnen. Beim Mischsystem aber, wo die \n\nUmsetzungschancen für Obwalden wesentlich höher \n\nsind, ist dann der neue Bündner Entscheid plötzlich kein \n\nThema mehr. Stattdessen wird dort dann auf die alte \n\nRechtsprechung verwiesen. Was will der Regierungsrat \n\ndamit wohl bezwecken? Ich überlasse es Ihnen eine \n\nAntwort darauf anzudenken. \n\nSie sehen, es gibt durchaus noch andere gangbare \n\nWege als die komplette Einführung des doppelten Pu-\n\nkelsheim für den ganzen Kanton. Versteifen wir uns jetzt \n\nalso nicht nur auf eine mögliche Lösung – die zudem für \n\nObwalden nicht sachgerecht ist. Nehmen wir uns die \n\nZeit, ein Verfahren zu finden, welches unseren Bedürf-\n\nnissen am besten entspricht. Im Namen und Auftrag der \n\neinstimmigen CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen des-\n\nhalb, diese Motion abzulehnen. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Napoleon hat im Jahr \n\n1798 oder 1799 gesagt: «Es wäre grausam, Hirtenvöl-\n\nker alte Rechte zu nehmen auf die sie stolz sind.» Mit \n\nden alten Rechten hat er die Landsgemeinde gemeint. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 28. Januar 2021 \n\nDie Ironie der ganzen Geschichte: 200 Jahre später ha-\n\nben wir die Landsgemeinde freiwillig abgeschafft. Er hat \n\ndas damals im Zusammenhang mit der Gründung der \n\nhelvetischen Republik genannt. Es sind die Obwaldner \n\nund andere Landsgemeinden vorstellig geworden und \n\nhaben gesagt, wir wollen unsere alten Rechte behalten \n\nund wollen mit dem freien Handmehr wählen. Da hat \n\nman noch gar nicht von Majorz und doppeltem Pukels-\n\nheim gesprochen. Es gab auch kein Computer wie \n\nheute. Der weise Staatsmann Napoleon hat gesagt, wir \n\nlassen diesem Volk die Rechte.  \n\nIch muss Ihnen ehrlich sagen, ich wünschte mir einen \n\nNapoleon heutzutage in Brüssel, welcher sieht, dass \n\nman kleinen Völker, die sich selbstständig erfolgreich \n\nüber hunderte von Jahren durchgebracht haben, dass \n\nman diesen diese Rechte nicht nimmt. Das stört mich \n\nan diesem Geschäft. Ich kann die Gründe, welche Kan-\n\ntonsrat Mike Bacher und der Motionär vorgetragen ha-\n\nben, schon nachvollziehen, aber einmal mehr: Der \n\nZentralismus von Bern kommt auf uns zu in der Form \n\ndes Bundesgerichts und will uns etwas abändern. Ich \n\nkann dies nicht einmal, und das ist für mich der Haupt-\n\ngrund für eine Ablehnung, meinen Wählern und in der \n\nPartei erklären. Es ist offensichtlich, dass man den dop-\n\npelten Pukelsheim nur mit einem Computer ausrechnen \n\nkann. Es ist schlussendlich doch eine einfache Ge-\n\nschichte. Es heisst: «Die Unterzuteilung der Mandate ist \n\nnur mit Hilfe eines Computerprogramms möglich. Fest-\n\nzuhalten bleibt aber an dieser Stelle jedoch, dass sich \n\ndas Ergebnis mittels Taschenrechner ohne weiteres \n\nnachrechnen lässt.» Nun frage ich mich, was gilt? Ich \n\nfrage die Motionäre: Sie sollen doch bitte ans Mikrophon \n\nkommen und uns das ganze System erklären.  \n\nWenn ich über etwas abstimmen soll, das ich nicht ein-\n\nmal richtig verstehe, und ich den Leuten Zuhause nicht \n\nerklären kann, wie das Resultat im Detail zusammen-\n\nkommt, habe ich Mühe damit. Ich befinde nur über Sa-\n\nchen, die ich richtig verstehe, sonst enthalte ich mich \n\nlieber der Stimme.  \n\nWir haben heute die Tatsache, dass eine zweite Mei-\n\nnung auf dem Tisch liegt. Ich empfehle Ihnen die Ableh-\n\nnung der Motion. Wir wollen die andere Motion noch \n\nstudieren, dann werden wir es gegeneinander abwä-\n\ngen. Dann werden wir zu einem ausgewogeneren Re-\n\nsultat gelangen, als wenn wir heute einen Schnell-\n\nschuss machen. Es wurde auch noch kritisiert, ob wir \n\nkeine anderen Probleme im Kanton hätten, als das \n\nWahlverfahren. Ich habe noch nie von Wählern gehört, \n\ndass Sie nicht zufrieden sind mit dem Wahlverfahren. \n\nIch habe zwar einmal erlebt, dass jemand nicht einmal \n\nden einfachen Proporz verstanden hat am Wahlsonntag \n\nund nun wollen wir mit einer noch komplizierteren Vari-\n\nante kommen.  \n\nDie Grundlage unserer direkten Demokratie ist, dass sie \n\neinfach bleibt und erklärt werden kann. Es sind nicht al-\n\nles Juristen im Kanton, es gibt sehr viele Leute mit einer \n\nnormalen Bildung. Wenn man diesen erklären muss, \n\ndass der Computer das Resultat ausgerechnet hat, wer \n\ngewählt ist und wer nicht, ist dies ein Vertrauensverlust \n\nin unserer Demokratie. Das muss man ernst nehmen. \n\nWir wollen diese Anliegen und Bewegungen im Kanton \n\naufnehmen.  \n\nNoch einmal: «Es wäre grausam, Hirtenvölker alte \n\nRechte zu nehmen auf die sie stolz sind.» Aus diesem \n\nGrund empfehle ich Ihnen die Ablehnung der Motion.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Regierungsrat hat in \n\nder Antwort zur Motion die Rechtslage klar und eindeu-\n\ntig dargestellt. Es geht nicht um eine revolutionäre Ab-\n\nänderung des aktuellen Systems. Wir haben seit bald \n\n40 Jahren das Proporzsystem. Dieses funktioniert im \n\nKanton Obwalden. Es geht darum, dieses leicht zu jus-\n\ntieren. Die Leute sind sich an den Proporz gewöhnt. Es \n\ngeht darum, dass alle Parteien, wenn Sie eine gewisse \n\nGrösse haben, im Kantonsrat vertreten sind. Wir wollen \n\nnicht nur zwei grosse Parteien, sondern es sollen alle \n\nSchichten der Bevölkerung im Kantonsrat vertreten \n\nsein. Wenn sich die CVP- und SVP-Fraktion dagegen \n\nwehren, könnte man auch sagen, dass sie Angst um \n\nihre Mehrheit haben. Sie müssen nicht darum fürchten, \n\ndie Mehrheit werden sie auch bei einem doppelten Pu-\n\nkelsheim haben. Man schaue nur auf den Kanton \n\nNidwalden, wie es dort aussieht. Der Kanton Nidwalden \n\nkann man gut mit uns vergleichen, er hat nicht viel mehr \n\nEinwohner, die Gemeinden sind ähnlich gelagert und \n\ndie Nidwaldner fahren gut mit diesem System. Es ist \n\nkein Abbau der Demokratie. Dass wir, wie Kantonsrat \n\nMike Bacher erwähnt hat, reine Personen wählen, \n\nstimmt nicht ganz. Bei den Kantonsratswahlen spielt die \n\nPerson jeweils eine gewisse Rolle. Wer bekannt ist, wird \n\neher gewählt als andere. Es sind immer Parteimitglieder \n\ndie gewählt werden. Im Kantonsrat haben wir keine par-\n\nteilosen Personen. \n\nEs wurden noch ein paar andere Argumente aufgezeigt: \n\nMan muss sehen, im Kanton Obwalden haben wir \n\nglücklicherweise nicht sehr kleine Gemeinden. Die Ge-\n\nmeinde Lungern ist die kleinste Gemeinde mit etwa \n\nknapp 2000 Stimmberechtigten. Das ist etwas ganz An-\n\nderes als im Kanton Graubünden, mit Kreisen, wo man \n\neinen Grossrat wählen konnte. Es wurde mehrmals er-\n\nwähnt und der Regierungsrat hat es auch festgehalten, \n\ndas jetzige Proporzsystem wird vor einer bundesge-\n\nrichtlichen Beurteilung nicht standhalten. Wir haben im \n\nMoment ein verfassungswidriges Wahlsystem.  \n\nEs wird gesagt, man sei zufrieden gewesen mit dem ak-\n\ntuellen System. Das kann man nicht genau überprüfen. \n\nMan hat keine Umfrage gemacht, ob die Leute einver-\n\nstanden sind mit dem Proporz. Es geht nicht nur darum, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 28. Januar 2021 \n\nwie zufrieden die Leute mit einem System sind. Wir \n\nmüssen auch die rechtsstaatlichen Garantien einhalten. \n\nDas möchte man, indem man den doppelten Pukels-\n\nheim einführen möchte. Die Frage, weshalb jetzt? Wir \n\nhaben auch andere Themen, die uns bedrängen. Wir \n\nwollen auch nicht immer übers Geld sprechen, respek-\n\ntive über das mangelnde Geld. Das beherrscht seit etwa \n\ndrei Jahren die ganze Zeit unsere Diskussionen über \n\nSteuererhöhung, Sparprogramme, wir können uns \n\nnichts mehr leisten und so weiter. Es könnten auch an-\n\ndere Themen sein; es müsste nicht grad der Wolf sein, \n\nwie heute. Es geht hier um etwas mehr als um den Wolf. \n\nEs geht um ein gerechtes Wahlsystem. Die Rechtslage \n\nist heute klar. Es wurde noch etwas gesagt, wegen der \n\nKomplexität. Klar, es braucht ein Computerprogramm, \n\nwelches das Ergebnis ausrechnet im dritten Schritt. \n\nAber auch das heutige System des Proporz ist auch \n\nnicht so einfach. Wenn Sie jemanden fragen, wie es \n\nzum Beispiel mit den Restmandaten geht, könnte wahr-\n\nscheinlich niemand antworten. Bei uns macht dies der \n\nRechtsdienst. Dort sind auch die richtigen Programme \n\nvorhanden, dass man dies richtigmachen kann. Da \n\nsehe kein grosses Problem.  \n\nKantonsrat Mike Bacher hat die neu eingereichte Mo-\n\ntion der CVP-Fraktion erklärt. Ich habe grosse Zweifel \n\ndaran. Der Regierungsrat hat dazu ausführlich Stellung \n\ngenommen. Man kann dies lesen, er hat dies auch er-\n\nwähnt. Er liest offensichtlich anders als ich. Bei diesem \n\ngemischten System hätte man je nach Gemeinde ein \n\nanderes System. In einer Gemeinde hätte man Majorz \n\nund in anderen Gemeinden nicht. Das ist in einem sol-\n\nchen kleinen Kanton unverständlich. \n\nBehalten wir das bewährte Proporzsystem bei und ma-\n\nchen eine kleine Justierung, damit es der Verfassung \n\nentspricht. Es wird deswegen kein Erdbeben geben. \n\nDas haben wir in anderen Kantonen wie Nidwalden ge-\n\nsehen. Auch dort hat es zu kleineren Verschiebungen \n\ngeführt. Im Sinne der Demokratie ist es auch wichtig, \n\ndass auch kleinere Parteien im Parlament vertreten \n\nsind. Wir haben verschiedene Wertvorstellungen, wel-\n\nche auch geäussert werden und diese sollen auch dis-\n\nkutiert werden. Dann obsiegt die Mehrheit. Wir von der \n\nSP-Fraktion sind natürlich oft unterlegen, aber wir kön-\n\nnen unsere Argumente vorbringen. Das Parlament soll \n\nein Spiegelbild der Bevölkerung sein. Das kann man mit \n\neinem doppelten Pukelsheim besser gewährleisten. Ich \n\nappelliere an alle. Stimmen Sie dieser Motion zu. Bei \n\nder ganzen Übung, welche die CVP-Fraktion mit ihrer \n\nMotion in Gang setzen möchte, sehe ich keine Erfolgs-\n\nchancen. Es wird eine komplizierte Geschichte geben, \n\nwelche wahrscheinlich vor dem Bundesgericht auch \n\nnicht standhalten würde und auch im Kanton zu Unver-\n\nständnis führen würde. Das können wir uns ersparen. \n\nDer Regierungsrat hat diese Antwort gründlich und gut \n\nbegründet und er kommt zum Schluss, diese Motion zur \n\nEinführung des doppelten Pukelsheim annehmen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Es wurde schon viel \n\nerwähnt und die Zeit ist fortgeschritten. Ich erlaube mir \n\ndoch ein paar Gedanken mit Ihnen zu teilen. Der Vor-\n\nredner hat es richtig gesagt: bei diesem Geschäft geht \n\nes für einmal nicht ums Geld, sondern um staatspoli-\n\ntisch wichtige Fragen.  \n\nWas vielleicht auch noch speziell an diesem Geschäft \n\nist: jede Partei rechnet sich aus, welches System für sie \n\ndas Beste wäre. Ich möchte nur davor warnen. Wenn \n\nman zum Beispiel bei den letzten Wahlen den Kanton \n\nUri nimmt: Die CVP-Fraktion hat als grösste Partei so-\n\ngar Mandate dazugewonnen, weil beim Pukelsheim vie-\n\nles mit Zufälligkeiten mit auf- und abrunden zu tun hat. \n\nWenn jemand uns vorwirft, wir wollen ein anderes Sys-\n\ntem, weil wir verlieren würden, greift das etwas kurz. Ich \n\nbeobachte die Politik im Kanton Obwalden schon län-\n\nger. Wie Kantonsrat Mike Bacher erwähnt hat, ist der \n\ndoppelte Pukelsheim schon länger im Raum. Ich habe \n\nmich deshalb auch damit auseinandergesetzt. Mathe-\n\nmatisch ist dies höchst interessant. Der Professor hat \n\nganze Arbeit geleistet und konnte die Bundesrichter \n\nauch überzeugen. Das System hat aus meiner Sicht \n\nzwei falsche Prämissen, welche vor allem im Kanton \n\nObwalden sehr relevant sind. \n\nDas System des doppelten Pukelsheim geht davon aus, \n\ndass jeder Wähler eine klare Parteipräferenz hat und je-\n\nder Kandidat einer Partei identisch ist. Es kommt nicht \n\ndarauf an, ob ich Kandidat A oder B wähle, weil ich der \n\nPartei die Stimme gebe. Wie wichtig sind die Parteien \n\nim Kanton Obwalden wirklich? Bei uns im Kanton Ob-\n\nwalden sind die Gemeinden die Wahlkreise. Es ist eine \n\nGemeinschaft, wo man sich doch noch einigermassen \n\nkennt. Die Vereine sind auf Gemeindeebene organisiert \n\nund so weiter. Nach den Kantonsratswahlen gibt es im-\n\nmer eine interessante Statistik der Staatskanzlei. Wenn \n\nman diese betrachtet, sieht man wie viele unveränderte \n\nWahllisten eingelegt worden sind. Etwas negativ ausge-\n\ndrückt, das sind die «Parteisoldaten», welche die unver-\n\nänderte Liste einlegen. Es sind 25 Prozent der Wähler. \n\nWenn man dies bei den Gemeinden betrachtet, sind es \n\nin Lungern nur 6 Prozent der Wähler, welche bei den \n\nKantonsratswahlen 2018 eine unveränderte Liste ein-\n\ngelegt haben. Das Gegenstück dazu ist die leere Liste \n\nohne Parteibezeichnung, wo man frei Namen darauf \n\nschreiben kann, ohne Parteien. Wie oft wurde diese ge-\n\nnutzt? 20 Prozent nehmen bewusst diese Liste ohne \n\nParteibezeichnung. Es ist interessant: in Sarnen ist der \n\nAnteil am grössten. Diese Prozentzahlen sind jedoch in \n\nallen Gemeinden ziemlich ähnlich. Das sind Wähler, \n\nwelchen die Parteien wirklich egal sind und diese wollen \n\nPersonen wählen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 28. Januar 2021 \n\nBetrachten wir die Gemeinden, welche nach wie vor im \n\nMajorzsystem gewählt werden. Aber auch hier hat sich \n\neiniges getan in letzter Zeit. Wir haben in allen sieben \n\nGemeinden inzwischen parteilose Gemeinderäte. Auch \n\nhier ist die Partei nicht so wichtig. Wenn Kantonsrat \n\nGuido Cotter sagt, es gäbe keine parteilosen Kantons-\n\nräte, ist es deshalb, weil das System keine parteilosen \n\nKantonsräte zulässt. Vor der Einführung des Pro-\n\nporzsystems hat es dies durchaus gegeben. Der be-\n\nkannteste ist wahrscheinlich der spätere parteilose Re-\n\ngierungsrat Hans Hess. Es ist auch nicht so, dass in den \n\nGemeinden eine Partei alles dominiert. In keiner Ge-\n\nmeinde hat eine Partei eine Mehrheit in den Gemeinde-\n\nräten. Ich bringe gerne das Beispiel der Gemeinde Gis-\n\nwil, welches eher eine ländliche traditionelle Gemeinde \n\nist und der Gemeindepräsident kommt aus der SP. So \n\nklein und unbedeutend ist eine solche Partei doch nicht, \n\nwenn sie einen Gemeindepräsidenten stellt. Betrachten \n\nwir den Regierungsrat. Wer hat 2018 von den fünf Re-\n\ngierungsräten mit Abstand am meisten Stimmen ge-\n\nmacht? Ausgerechnet jener, welcher in keiner Partei ist. \n\nSind demnach Parteien wirklich so wichtig, dass ein \n\nParteiloser das beste Resultat macht? Das Anliegen ist \n\nnachvollziehbar. Ich hätte es verstanden, wenn diese \n\nMotion in den fünfziger Jahren eingereicht worden \n\nwäre, als die Parteilandschaft noch eine ganz andere \n\nwar. Aber heute hat sich Obwalden doch geändert. Wir \n\nhaben fünf Parteien im Kantonsrat. Jede Partei ist in \n\nmindestens fünf Gemeinden vertreten. Es ist ziemlich \n\nausgeglichen und die SP-Fraktion hatte noch nie so \n\nviele Sitze wie heute im Parlament. Die SP-Fraktion \n\nkandidiert – Irrtum vorbehalten – seit etwa 20 Jahren. \n\nIch habe sogar die Meinung, dass der Widerstand ge-\n\ngen die offene Linienführung der Autobahn mehr zur po-\n\nlitischen Vielfalt beigetragen hat im Kanton Obwalden, \n\nals die Änderung des Wahlsystems und beides war in \n\nden achtziger Jahren aktuell.  \n\nKommen wir zurück zur Mathematik. Wenn wir sagen \n\ndie Quoren sind zu tief und die Quotienten sind falsch, \n\nkönnten wir einfach die Sitzzahl im Kantonsrat verdop-\n\npeln. Dann brauchte es weniger Stimmen, es würde auf-\n\ngehen und das Bundesgericht wäre in der Theorie zu-\n\nfrieden. Ich denke, es ist allen klar, dass dies in der Pra-\n\nxis nicht realistisch ist. Es zeigt allen, dass Theorie und \n\nPraxis auseinanderklaffen. Ich bringe ein anderes Bei-\n\nspiel aus der Praxis: An der letzten Kantonsratssitzung \n\nbehandelten wir das Traktandum Sarneraa Alpnach II. \n\nWir haben wunderbar gesehen, dass die Vertreter der \n\nLandwirtschaft gut taktiert haben und sich durchgesetzt \n\nhaben. Die Parteizugehörigkeit hat überhaupt keine \n\nRolle gespielt. Sie erinnern sich sicher: in früheren Ge-\n\nschäften war es eher die Baubranche oder andere Inte-\n\nressengruppen. Ich sehe durchaus solche Probleme  \n\noder Schwierigkeiten im Wahlsystem, aber das sind \n\nnicht die falschen Quotienten, sondern die Amtsdauer \n\nund die Erfahrung der Kantonsräte. Kantonsratspräsi-\n\ndent Reto Wallimann hat dies in seinem Amtsjahr sehr \n\ngut auf den Punkt gebracht, als er ausgerechnet hat, \n\nwie lange er schon dabei ist. Wenn Sie denken, wie \n\nlange man braucht, bis man richtig eingearbeitet ist, \n\ndann denke ich, ist das die Schwierigkeit. Nun wollen \n\nwir ein System einführen, welches die Partei so stark in \n\nden Vordergrund stellt. Ich habe das Gefühl, dass sich \n\ndas dadurch verschlimmert, weil falsche Anreize ge-\n\nsetzt werden. Man braucht danach noch mehr Kandida-\n\nten, dadurch werden aber noch mehr Kandidaten nicht \n\ngewählt. Es ist einerseits frustrierend für jene, die nicht \n\ngewählt werden. Es gibt aber auch jene die gewählt \n\nwerden, aber es nicht erwartet haben und dann doch \n\nnicht lange bleiben. Ich glaub nicht, dass dadurch die \n\nQualität besser wird. Die echte Herausforderung der \n\nParteiarbeit ist es, gute Kandidaten zu finden, welche \n\nbereit sind, sich in den verschiedenen Gremien zu en-\n\ngagieren. Da bin ich fest überzeugt, da ändert auch ein \n\nmathematisches hochstehendes und vom Bundesge-\n\nricht abgesegnetes System nichts daran. Wir müssen \n\netwas leisten und gute «Köpfe» präsentieren.  \n\nIch werde aus diesen Gründen die Motion ablehnen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 8 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird der Motion Einführung des doppelten Pukels-\n\nheim in Obwalden abgelehnt. \n\n4. 54.20.11  \nInterpellation betreffend Förderung moderner \nTeilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf.  \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Dominik Imfeld, \n\nSarnen (CVP) und 15 Mitunterzeichnenden.  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Zuerst möchte ich dem \n\nRegierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen \n\ndanken. Es freut mich, dass sich der Regierungsrat der \n\nVerantwortung bewusst ist und der Kanton einen über-\n\ndurchschnittlichen hohen Anteil an Teilzeitangestellten \n\nhat. Die Vorteile dieser Modelle überwiegen auch für \n\nden Arbeitgeber, was in der Antwort ja auch so bestätigt \n\nwird. \n\nAus meiner Sicht macht es sich unser Regierungsrat \n\naber etwas sehr einfach mit der Antwort betreffend den \n\nkantonseigenen Betrieben. Als Eigner sehe ich den Re-\n\ngierungsrat klar in der Verantwortung, die Förderung \n\nvon Teilzeitstellen aktiv zu unterstützen und die Unter-\n\nnehmen auf dieses Bedürfnis aufmerksam zu machen. \n\nWenn die Unternehmen ja so unabhängig wären, wa-\n\nrum gibt es dann spezifische parlamentarische Kom-\n\nmissionen dafür? Klar sind die Unternehmen operativ \n\neigenständig, aber die Verantwortung für gesellschafts-\n\npolitische Fragen bleibt aus meiner Sicht beim Kanton. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 28. Januar 2021 \n\nWeil in der Antwort nichts steht, habe ich selber recher-\n\nchiert und wurde wenig überrascht. Unser Kantonsspital \n\nhat einen grossen Teil von Teilzeitpensen. Das liegt in \n\nder Natur der Sache, weil dort viele Frauen arbeiten. Bei \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB) sind gemäss der \n\nFirmen-Homepage 34 Prozent teilzeit beschäftigt, was \n\nwohl der Branche entsprechend gut passt. Auch das \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) verkauft sich auf sei-\n\nner Homepage damit, dass sie ihre Mitarbeiter dabei un-\n\nterstützen, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen. \n\nDas EWO bietet dafür Familienzulagen, 16 Wochen \n\nMutterschaftsurlaub bei vollem Lohn und vorzeitige \n\nPensionierung. Von Teilzeitarbeit, sei es auch nur 80 \n\nProzent, ist aber nirgends die Rede und alle Stellen wer-\n\nden offenbar nur als Vollzeitpensum angeboten. Das ist \n\nleider ein gutes Beispiel dafür, dass insbesondere im \n\nBereich der typischen Männerberufe der Nachholbedarf \n\nnach wie vor gross ist und es noch viele Klischees gibt, \n\ndie gebrochen werden müssen. \n\nEs gibt unzählige Studien die belegen, dass Mitarbei-\n\ntende in einem 80 Prozent Pensum effizienter, ge-\n\nsünder und zufriedener sind als Vollzeitangestellte. \n\nNicht zuletzt darum lohnt es sich die veralteten Weltbil-\n\nder zu hinterfragen und dem Begriff «work-life-balance» \n\nwirklich Leben einzuhauchen. Schlussendlich geht es in \n\ndieser Frage auch um die in der Verfassung verankerte \n\nGleichstellung. Solange Männer faktisch gezwungen \n\nsind 100 Prozent zu arbeiten, ist Gleichberechtigung \n\npraktisch unmöglich. Ohne aktive Rolle der Politik wird \n\nder Wandel nur sehr langsam vor sich gehen und ein \n\ngrosses Bedürfnis vieler junger Familien, aber auch an-\n\nderer Arbeitnehmern, wird unterdrückt. Ich verzichte an \n\ndieser Stelle auf den Antrag auf eine Diskussion, \n\nmöchte aber den Regierungsrat und auch alle Privatun-\n\nternehmer und Geschäftsführungsmitglieder dazu auf-\n\nfordern, in ihren Betrieben die Anstellungsbedingungen \n\nin Sachen Teilzeitmodelle zu verbessern. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich be-\n\ndanke mich auch bei Interpellant Dominik Imfeld für \n\ndiese Worte und ich freue mich natürlich, wenn erkannt \n\nwurde, dass der Kanton Obwalden in seiner Verwaltung \n\ngute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. Sie wis-\n\nsen, das ist uns ein grosses Anliegen, denn zufriedene \n\nMitarbeitende, ob Mann oder Frau in Teilzeit oder Voll-\n\nzeitpensum, leisten auch gute Arbeit. Was die Thematik \n\nvon unseren kantonsnahen Unternehmungen betrifft, \n\nkann ich natürlich auf die Eigentümer- und Eignerstra-\n\ntegie hinweisen. Einerseits machen wir darin ganz klare \n\nVorgaben, andererseits sind das Themen, welche wir \n\njedes Jahr bei den Aussprachen mit den Unternehmun-\n\ngen auch entsprechend abfragen und diskutieren. Auch \n\nwenn wir es ihnen nicht explizit aufdoktrinieren, ist es \n\ngesamtheitlich ein grosses Anliegen und ich nehme es \n\ngerne für das nächste Mal mit. Ich glaube, es macht kei-\n\nnen Sinn, wenn der Kanton Vorschriften und Regle-\n\nmente erstellt, weil es geht immer um ein Abwägen mit \n\nEingriffen des Staats gegen Selbstbestimmung und Ei-\n\ngenverantwortung. Ich subsummiere dies unter dieses \n\nThema. Ich danke für die Rückmeldung und nehme es \n\ngerne so mit.  \n\n5. 54.20.12 \nInterpellation betreffend Strategieprozess in \nder Akutversorgung.  \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Dominik Imfeld, \n\nSarnen und 14 Mitunterzeichnenden. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Zuerst möchte ich dem \n\nRegierungsrat herzlich für die Beantwortung meiner \n\nFragen danken. \n\nLeider fällt die Antwort aber weniger transparent und \n\naussagekräftig aus, als dass ich mir das gewünscht \n\nhätte. Wie ich in der Begründung der Interpellation er-\n\nwähnt habe, fehlt es aus meiner Sicht an klaren Struk-\n\nturen, Zielsetzungen und Prozessen, die eine Strategie-\n\nerarbeitung dieser Grössenordnung und Relevanz \n\nzwingend benötigen würden. So ist es für mich als Par-\n\nlamentarier kaum nachvollziehbar, wer wann, basierend \n\nauf welchen Daten, welche Entscheide treffen soll. Die \n\neinzelnen Prozessschritte und Meilensteine sind den \n\nAntworten zum Teil zu entnehmen, aber ein Überblick \n\nfehlt nach wie vor. \n\nSo erfahre ich aus der Antwort folgendes:  \n\nMeilenstein 2019: Strategische Szenarien \n\nAktueller Meilenstein: Leistungsangebot im Kanton Ob-\n\nwalden \n\nTask Force: Soll konkrete Lösungsoptionen «Akutver-\n\nsorgung im Verbund» aufzeigen und bewerten und ei-\n\nnen Vorschlag des weiteren Vorgehens an den Regie-\n\nrungsrat unterbreiten».  \n\nEin nächster Meilenstein ist die Konzeptions- oder Kon-\n\nzipierungsphase. Aber was folgt danach? Und wann \n\nwerden die Eckpfeiler gesetzt? \n\nKlar, es müssen zunächst Partner gefunden werden \n\nund je nach Szenario unterscheiden sich der zeitliche \n\nAblauf und die involvierten Instanzen allenfalls. Je nach \n\nStrategie wird aber früher oder später der Kantonsrat \n\nund unter Umständen auch das Volk über die Zukunft \n\ndes Kantonsspitals entscheiden. Zumindest ein klarer \n\nProjektplan, in welchem die Prozessschritte ersichtlich \n\nund dargestellt wären, wann welche Gremien und Ent-\n\nscheidungsträger die nächsten Schritte definieren, wäre \n\nhilfreich und würde zur Glaubwürdigkeit des Ablaufs \n\nund der schlussendlichen Lösung beitragen. Dass die \n\nProjektgruppe unter Leitung der Gesundheitsdirektorin \n\nihre Aufgaben durch die Task Force unter Leitung des \n\nVolkswirtschaftsdirektors Landstatthalter Daniel Wyler \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 28. Januar 2021 \n\nerfährt und der Regierungsrat über dieses Konstrukt die \n\nGesamtführung hat, erscheint mir offen gesagt als um-\n\nständlich und intransparent. Eine Strategie, die im stil-\n\nlen Kämmerlein gezimmert wird, ohne einen breiten \n\nKonsens bei den involvierten Körperschaften und dem \n\nParlament, läuft grosse Gefahr am Schluss keine Mehr-\n\nheiten zu finden. Geheimniskrämerei bringt Misstrauen, \n\ndarum appelliere ich an den Regierungsrat, transparen-\n\nter und offener zu kommunizieren und die parlamenta-\n\nrischen Kommissionen in den Prozess einzubeziehen. \n\nDass dabei die Kennzahlen und Eckwerte der mögli-\n\nchen Szenarien nicht bis ins Detail an die Öffentlichkeit \n\ngehören, ist für mich ebenso klar, wie dass man zum \n\njetzigen Zeitpunkt keine möglichen Partnerspitäler oder \n\nKantone vor den Kopf stossen will. Nichts desto trotz ist \n\ndie Zukunft unseres Spitals ein sensibles und emotio-\n\nnales Thema, welches die Bevölkerung beschäftigt. Die \n\nEmotionen müssen ernst genommen werden und eine \n\nDiskussion über die Zukunft des KSOW soll stattfinden. \n\nIm Idealfall faktenbasiert und mit Zahlen untermauert, \n\ndamit keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. \n\nDie einseitige Medienmitteilung des Spitalrats im Sep-\n\ntember 2020, hat in Teilen der Bevölkerung bereits \n\ngrosse Unsicherheit ausgelöst. Unser Spital ist zu klein, \n\num unter dem ständig wachsenden Druck der nationa-\n\nlen Gesundheits- und Spitalpolitik langfristig alleine be-\n\nstehen zu können. Es wird Veränderungen brauchen. \n\nIm Moment ist aber noch nichts entschieden und je nach \n\nInterpretation der Medienmitteilung hätte man meinen \n\nkönnen, dass die Geburtsabteilung per Ende 2020 ge-\n\nschlossen würde. Die ausgelöste Unsicherheit hat in \n\nder Bevölkerung bereits Widerstand gegen jegliche Ver-\n\nänderung ausgelöst, was für das Finden einer mehr-\n\nheitsfähigen Lösung wohl nicht gerade förderlich sein \n\nwird. \n\nEs ist in Zukunft sicher ratsam, dass die Kommunikation \n\ngut abgesprochen ist und der Regierungsrat seiner \n\nRolle als Leader in diesem Prozess gerecht wird. \n\nGrössere Transparenz in diesem wichtigen Thema ist \n\nzentral und würde die Akzeptanz und das Vertrauen in \n\nden Prozess und die erarbeitete Strategie fördern. \n\nSchlussendlich und das ist der CVP-Fraktion ein beson-\n\nderes Anliegen, benötigen wir als Kanton ein funktionie-\n\nrendes Gesundheitssystem und somit eine Spitalver-\n\nsorgung, deren Strategie mehrheitsfähig und finanzier-\n\nbar ist. \n\nAufgrund der mangelnden Aussagekraft der Antwort \n\nund der fortgeschrittenen Zeit, hätte ich fast auf den An-\n\ntrag auf Diskussion verzichtet. Da das Thema aus mei-\n\nner Sicht aber enorm wichtig ist und unseren Kanton \n\nüber Jahre beschäftigt, stelle ich den Antrag auf Diskus-\n\nsion trotzdem. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Es wurde vom In-\n\nterpellanten zu Recht darauf hingewiesen, dass man \n\nmehrere Stellen hat, welche sich mit der Spitalplanung \n\nbefassen. Ich weise auf das Gesundheitsgesetz des \n\nKantons Obwalden hin. Dort steht zum Beispiel, dass \n\nder Kantonsrat die Oberaufsicht über das Spital hat und \n\nunter anderem der Leistungsauftrag erteilt. Sie nehmen \n\nauch Kenntnis vom Bericht des Regierungsrats zur Ge-\n\nsundheitsstrategie. Der Regierungsrat wiederum bean-\n\ntragt den Leistungsauftrag, den leistungsbezogenen \n\nKredit, also die ominösen gemeinwirtschaftlichen Leis-\n\ntungen (GWL). Wir beantragen auch Landerwerb, Bau-\n\ninvestitionen et cetera. Der Regierungsrat schliesst wie-\n\nderum Leistungsvereinbarungen mit dem Spital ab und \n\nerlässt eine Spital- und Pflegeheimliste. Auf diese Liste \n\nkönnen wir ausserdem auch ausserkantonale Institutio-\n\nnen nehmen. Das Finanzdepartement (FD) erarbeitet \n\nden Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW). Das Gesundheitsamt ist für die Spitalversor-\n\ngung zuständig und der Spitalrat legt im Rahmen des \n\nLeistungsauftrags die strategische Ausrichtung und das \n\nLeistungsangebot des Spitals fest. Er schliesst mit dem \n\nKanton den Leistungsauftrag ab. Die Spitaldirektion ist \n\nzuständig für die operative Führung. Haben Sie das Ge-\n\nfühl, das macht die Arbeit einfacher? Nun sind wir daran \n\ndas Gesundheitsgesetz zu überarbeiten und zu über-\n\nprüfen. Und vielleicht denken Sie, wenn es in diese Dis-\n\nkussion geht nochmal daran, so einfach geregelt und \n\ngelöst ist es nicht. Es ist nicht ganz einfach, Kompeten-\n\nzen klar abzugrenzen und zu sagen, wer macht wirklich \n\nwas.  \n\nDort wo der Regierungsrat mit dem Interpellanten einer \n\nMeinung ist, ist betreffend der Kommunikation. Wir \n\nmüssen wirklich schauen, dass wir nicht verwirren und \n\nnicht unterschiedliche Aussagen haben, sondern dass \n\nwir gemeinsam auftreten. Es war nie die Absicht und \n\nwird es auch nicht sein, dass wir Verunsicherungen pro-\n\nvozieren wollen.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 18 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Diskussion abgelehnt.  \n\n6. 54.20.13  \nInterpellation betreffend Szenarien zur Ver-\nbesserung der Staatsrechnung. \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Marcel Jöri, Alp-\n\nnach und 15 Mitunterzeichnenden. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Für die Beantwortung die-\n\nser Interpellation will ich mich beim Regierungsrat be-\n\ndanken. \n\nWenn wir die inhaltliche Beantwortung der Interpellation \n\nanschauen, so ist nach meiner Überzeugung wiederum \n\neine grosse Chance vergeben worden, nachhaltige Per-\n\nspektiven zur Verbesserung der Staatsrechnung aufzu-\n\nzeigen. So habe ich es doch sehr geschätzt, dass es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 28. Januar 2021 \n\nRückfragen zur Interpellation gegeben hat, zu welchen \n\nich die Zielsetzung und die Erwartung in die Beantwor-\n\ntung der einzelnen Fragen noch mitteilen konnte. \n\nBeim kritischen Studium dieser Beantwortung ist primär \n\nfestzustellen, dass die Vergangenheit stark beleuchtet \n\nwird, jedoch ist nicht erkennbar, was damit ausgesagt \n\nwerden soll. Die Vergangenheit können wir nicht mehr \n\nändern, jedoch können und müssen wir die Zukunft ge-\n\nstalten.   \n\nDie Fragen in dieser Interpellation haben die Zielset-\n\nzung, dass aufgezeigt werden müsste, wohin man will. \n\nDazu fehlen weitgehend die klaren Aussagen. Sympto-\n\nmatisch ist dazu die Aussage, dass trotz nicht vollstän-\n\ndiger Umsetzung der ursprünglich in der Finanzstrate-\n\ngie 2027+ enthaltenen Massnahmen für das Jahr 2021 \n\nein akzeptables Budget vorgelegt werden konnte. Aus \n\ndieser Aussage muss wohl eine gewisse Selbstzufrie-\n\ndenheit abgeleitet werden, denn ein Budget mit einem \n\nso hohen strukturellen Defizit und den finanzplaneri-\n\nschen Aussichten, dass in zwei Jahren ein Fehlbetrag \n\nvon 10 Millionen Franken ausgeglichen werden muss, \n\nohne dass dafür eine Lösung bekannt ist, ist in einer \n\nGesamtbeurteilung wohl kaum akzeptabel. \n\nAus den verschiedenen Antworten kann leider nicht ent-\n\nnommen werden, mit welcher Strategie die finanziellen \n\nHerausforderungen in der Staatsrechnung angegangen \n\nwerden. Man darf zum Schluss kommen, dass im Fi-\n\nnanzdepartement eine solche Strategie nicht vorhan-\n\nden ist, ansonsten hätte diese die Finanzdirektion hier \n\nwohl aufgezeigt. Berücksichtigen wir noch den Ent-\n\nscheid aus der letzten Kantonsratssitzung, wo das Par-\n\nlament einen Auftrag für Dritte klar abgelehnt hat. Die \n\nLösung dieser Aufgabe hätte extern vergeben werden \n\nsollen.  \n\nUns allen hier im Parlament ist sehr bewusst, dass die \n\naktuelle Zeit, die uns die Corona-Pandemie bereitet, \n\nden Regierungsrat wie auch die Verwaltung sehr fordert \n\nund auch belastend sein kann. Als Führungskräfte ist \n\nman jedoch gewappnet, auch solche Herausforderun-\n\ngen erfolgreich zu meistern. So gilt es neben diesen zu-\n\nsätzlichen Aufgaben auch die strategischen Aufgaben \n\nnicht zu vernachlässigen und sehr zeitnah Inputs und \n\nVorschläge für die Verbesserung der Staatsrechnung \n\nvorzulegen. Die heute beschlossenen, zusätzlichen \n\nAusgaben der Härtefallmassnahmen, verbunden mit \n\nden zusätzlichen, Corona bedingt anfallenden Mehrauf-\n\nwendungen erfordert ein rasches Handeln, um die kürz-\n\nlich verabschiedeten Massnahmen im Finanzhaushalt-\n\ngesetz einhalten zu können. Hier gilt es sehr aufmerk-\n\nsam zu sein und dies aktiv weiterzuverfolgen.  \n\nZusammenfassend muss ich leider festhalten, dass die \n\nAntworten nicht zu befriedigen vermögen und daraus \n\nkeine Morgenröte abgeleitet werden kann, wie die gros-\n\nsen Sorgen um das finanzielle Gleichgewicht in der \n\nStaatsrechnung angegangen werden. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich be-\n\ndanke mich beim Interpellanten Marcel Jöri für die \n\nRückmeldung. Es ist für mich gut nachvollziehbar, dass \n\nman gerne jetzt schon gehört hätte, terminlich, inhalt-\n\nlich, resultatbezogen et cetera in welche Richtung es \n\ngeht. Ich finde, wir diskutieren hier wiederholt über das-\n\nselbe, wie an der letzten Budgetdiskussion.  \n\nSie sind in Kenntnis, dass der Regierungsrat den Pro-\n\njektauftrag für die Erarbeitung von Massnahmen gegen \n\ndie pandemischen neu dazugekommenen Herausforde-\n\nrungen in Bezug auf unsere finanzielle Lage am Erar-\n\nbeiten ist und dann dem Finanzdepartement (FD) erteilt. \n\nEs ist nicht eine Aufgabe, welche man innerhalb von \n\nfünf Minuten aufzeigen kann, in welche Richtung man \n\nwill, respektive im Detail, welche Position man angehen \n\nwill. Genau das war auch das Thema an der letzten Dis-\n\nkussion zur Budgetdebatte. Da hätten wir uns wirklich \n\ngewünscht, dass wir in einem entsprechenden Rahmen \n\nauch externe Begleitung, Beratung hätten hinzuziehen \n\ndürfen. Es wurde richtig erkannt, das ist eine grosse \n\nHerausforderung für unsere Mitarbeitenden. Der Kan-\n\nton Obwalden hat eine ganz dünne Personaldecke. \n\nAber das darf nicht der Grund sein, dass wir etwas ver-\n\nnachlässigen oder nicht mit einer genügenden Ernsthaf-\n\ntigkeit angehen. Von Selbstzufriedenheit kann in keiner \n\nArt und Weise die Rede sein, im Gegenteil. Es ist eine \n\nThematik, welche uns sehr grosse Sorgen macht, in Be-\n\nzug auf die Dauer und Ergebnisse, welche mit unseren \n\nMassnahmen, die wir Ihnen vorschlagen werden, er-\n\nreicht werden können.  \n\nEs ist auch unbestritten, das hat man auch in einem an-\n\nderen Geschäft hören können, es kann nicht nur auf der \n\neinen Seite hingeschaut werden (Ausgaben, soge-\n\nnannte Sparmassnahmen), man muss immer die Ge-\n\nsamtbetrachtung im Blick behalten – Einnahmen, Aus-\n\ngaben sowie Investitionen. Auf diesem Weg befinden \n\nwir uns. Wenn wir Unterlagen, Details, Resultate haben, \n\ndann werden wir Sie auch entsprechend informieren. \n\nAbgesehen davon, habe ich Ihnen im Dezember 2020 \n\nin Aussicht gestellt, wie die Grobskizzierung dieses Pro-\n\njekts aussieht. Da werden wir auf jeden Fall, eine breite \n\nMitarbeit von verschiedenen Partnern und Betroffenen \n\nund Entscheidungsträgern miteinbeziehen. Da sind \n\nauch Personen von Ihnen im Fokus, welche wir gerne \n\nals Sparringpartner miteinbeziehen werden.  \n\nSie können uns glauben, wir nehmen das mit einer gros-\n\nsen Ernsthaftigkeit an, im Rahmen des Möglichen und \n\nes braucht so viel Zeit, wie es braucht und es soll so \n\nschnell wie möglich gehen, denn wir kennen alle unsere \n\nfinanzielle Basis des Kantons Obwalden. Wir wollen \n\nwieder eine Finanzgrundlage im Kanton Obwalden \n\nschaffen. Wir wollen nicht nur immer über das Sparen \n\nsprechen, denn Sparen alleine ist keine Strategie. Wir \n\nwollen wieder in der Lage sein, einen ausgeglichenen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 28. Januar 2021 \n\nHaushalt zu präsentieren, dass wir wieder investieren \n\nund den Kanton Obwalden attraktiv behalten und wei-\n\nterbringen können.  \n\n7. 54.20.14  \nInterpellation betreffend Fallkosten Kan-\ntonsspital Obwalden. \nEingereicht am 22. Oktober 2020 von Petra Rohrer-\n\nStimming, Sachseln und 18 Mitunterzeichnenden. \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fra-\n\ngen. So habe ich die Antwort eigentlich erwartet. Trotz-\n\ndem bin ich auch ein wenig enttäuscht. Es ist korrekt, \n\ndass wir an der Kommissionssitzung des Spitalrats je-\n\nweils über die Situation informiert werden. Jedoch wer-\n\nden wir mit diversen unkonkreten Zahlen immer wieder \n\nauf die nächste Sitzung vertröstet. Für den ganzen Stra-\n\ntegieprozess erachte ich es aber als sehr wichtig, dass \n\ndie Zahlen, welche jetzt erhoben werden, auch endlich \n\npräsentiert werden.  \n\n8. 54.20.17  \nInterpellation betreffend Winteruniversiade \n2021: Was kostet sie den Kanton Obwalden?  \nEingereicht am 3. Dezember 2020 von Kantonsrat Peter \n\nWälti, Giswil und 18 Mitunterzeichnenden.  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich danke dem Regierungs-\n\nrat und dem zuständigen Amt für die Antwort auf meine \n\nInterpellation betreffend der Winteruniversiade 2021. \n\nKurz nach der Eingabe der Interpellation wurde ich von \n\neinem Mitglied des Organisationskommitees kontaktiert \n\nund der Sinn oder Unsinn der Interpellation wurde hin-\n\nterfragt. Meine Interpellation wurde ausgelöst durch die \n\nVerschiebung der Universiade. Das sind neue Rahmen-\n\nbedingungen. Es geht mir vor allem darum, dass ich die \n\nBestätigung möchte, dass für den Kanton Obwalden \n\nkeine zusätzlichen Kosten entstehen. Meine Anfrage \n\ngibt dem Regierungsrat noch einmal die Gelegenheit, \n\noffen und transparent zu kommunizieren.  \n\nAm Anfang habe ich eine Anmerkung, die mir wichtig \n\nist: Angesichts der schwierigen Zeit, in welcher wir ste-\n\nhen, steigen die Ansprüche auf Lotteriegelder und die \n\nPrioritäten für die Vergabe müssen sorgfältig gesetzt \n\nwerden. Das Problem, dass die Fachkommission in \n\nSport und Kultur nur kleine Beiträge vergeben kann und \n\nder Regierungsrat die grossen Brocken vergibt, akzen-\n\ntuiert sich dadurch. In anderen Kantonen, wie zum Bei-\n\nspiel im Kanton Bern, hat der Regierungsrat die weitrei-\n\nchende Kompetenz schon lange nicht mehr.  \n\nJetzt zur Antwort des Regierungsrats auf diese Interpel-\n\nlation. Ja, sie wirken für mich teilweise befremdend. Es \n\nsteht zwar in der Beantwortung, dass durch die Ver-\n\nschiebung von Mehrkosten von geschätzt von 4 bis 6 \n\nMillionen Franken ausgegangen werde. Es steht aber \n\nnicht, dass für den Kanton Obwalden keine zusätzlichen \n\nKosten entstehen. Ich frage mich sogar, wie der Kanton \n\nObwalden dieser Verschiebung zustimmen konnte, \n\nwenn nicht abschliessend geregelt ist, wer die Mehrkos-\n\nten tragen wird. Deshalb sind die Antworten 2.2 und 2.3 \n\neigentlich widersprüchlich. In 2.2 steht, dass der Vor-\n\nstand die Verschiebung von gesicherten Kosten abhän-\n\ngig gemacht hatte. In Punkt 2.3 steht, dass die Fédéra-\n\ntion international du sport universitaire (FISU), Swiss \n\nUniversity Sports und Swiss Olympic einen Teil der \n\nMehrkosten tragen. Es steht aber auch, es sei noch \n\nnicht klar, ob und wie weit sich die FISU und Sponsoren \n\nbeteiligen werden. Vielleicht ist das aber nicht korrekt \n\nzitiert und eine Falschinformation von meiner Seite, wie \n\ndas in der Antwort unter Punkt 2.9 vermerkt ist. Unter \n\nPunkt 2.5 steht, dass für Nach- und Restfinanzierungen \n\nlediglich ein weiterer Kredit zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung in Frage kommen würde. Wer hat diese Kompe-\n\ntenz, zu welchem Zeitpunkt den Kredit zu gewähren? \n\nVielleicht im Frühling 2022 der Kantonsrat, weil man \n\ndann plötzlich überrascht ist, wenn man merkt, dass das \n\nGeld nicht gereicht hat? Ich weiss, das sind Mutmas-\n\nsungen, diese können aber durchaus eintreffen.  \n\nBei der Aussage betreffend der Schneesicherheit in Re-\n\nalp wurde definitiv die rosarote Brille aufgesetzt. Res-\n\npektive mag die Aussage für das Jahr 2020 zutreffen. \n\nEs hat aber in den letzten fünf Jahren etliche schnee-\n\narme Dezembermonate gegeben. Ich war auch über-\n\nrascht über die Milchbüchleinrechnung in der Antwort \n\nbei Punkt 2.9 und 2.10. Sie mag wohl aus wirtschaftli-\n\ncher Sicht in Bezug auf den Rückfluss aufgehen. Wir \n\nsprechen hier von einer Unrentabilität. Im lokalen und \n\nnationalen Sport fehlt jedoch das Geld für Projekte et \n\ncetera oder fliesst von den 1,85 Millionen Franken et-\n\nwas zurück in den Swisslos Fonds? Insofern es sich um \n\neine gute Investition handelt, müsste der Regierungsrat \n\nden Kantonsbeitrag aus der laufenden Rechnung zah-\n\nlen. Es ist jedoch kein so gutes Investment, weil von den \n\n1,85 Millionen Franken im Maximum 5 bis 10 Prozent in \n\nForm von Steuererträgen zurückfliessen werden. Zu-\n\ndem kommt, dass das OK in Engelberg zahlreiche im \n\nBudget von den 1,85 Millionen Franken vorgesehenen \n\nBeträgen an Firmen und Privatpersonen ausserhalb \n\nvon Obwalden und vermutlich sogar ausserhalb der \n\nZentralschweiz vergeben muss. Wenn von volkswirt-\n\nschaftlichen Gedanken gesprochen wird, ist das nur die \n\neine Seite. Man müsste auch die Umfeldanalyse ma-\n\nchen mit externen Kosten. Weiter wird auf die Frage, ob \n\nman nicht mehr Geld vor Ort für Sportlerinnen und \n\nSportler einsetzen wolle, gar nicht eingegangen. Sie se-\n\nhen, in Bezug auf Geldsegen aus dem Kanton Obwal-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 28. Januar 2021 \n\nden und auf Schneesegen aus dem Himmel warten ei-\n\nnige Risiken. Aber was sollen alle meine Feststellun-\n\ngen. Wichtig ist, dass der Regierungsrat merkt, dass wir \n\nihm auf die Finger schauen.  \n\nLandstatthalter Daniel Wyler hat heute mehrmals er-\n\nwähnt, dass man kein Geld mehr habe und nichts mehr \n\nUnnötiges finanzieren dürfe. Ich stelle hiermit kein An-\n\ntrag für Diskussion. Ich verlange aber, dass uns Land-\n\nstatthalter Daniel Wyler jetzt mitteilt, ob für den Kanton \n\nObwalden Mehrkosten entstehen oder ob keine Mehr-\n\nkosten entstehen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Dass dem Regie-\n\nrungsrat ausgerechnet in dieser Geschichte sehr oft \n\nnicht nur auf die Finger geschaut wird, sogar geschla-\n\ngen wird, habe ich sogar selber festgestellt. Umso \n\nschlimmer empfinde ich es, dass ausgerechnet der Re-\n\ngierungsrat die Entscheide schon viel früher gefällt hat. \n\nIch muss nun ausbaden, was man mir eingebrockt hat.  \n\nIch kann doch heute noch nicht sagen, ob noch Zusatz-\n\nkosten entstehen werden oder nicht. Wenn Sie mir ga-\n\nrantieren können, dass es dann genügend Schnee hat \n\nund wir keine verschärften Corona-Massnahmen haben \n\nund dann genau so viele Athleten, Betreuer, Gäste kom-\n\nmen, ist das kein Problem und wir können darüber dis-\n\nkutieren. Genau das ist das Problem. Die Unvorherseh-\n\nbarkeit macht dies so schwierig. Die Aussage, ob Kos-\n\nten kommen werden oder nicht – ja, es werden Kosten \n\nkommen für einen solchen Anlass. Ich kann nicht ein-\n\nfach einen solchen Anlass verschieben ohne Folgen. \n\nIch erinnere daran, dass wir Verträge abschliessen \n\nmussten nicht nur mit Personal, das angestellt wurde, \n\nsondern auch mit Leuten aus der Event-, Fernseh-, et \n\ncetera -branche. Solche Verträge können Sie nicht ein-\n\nfach auflösen und auf Wiedersehen sagen, wir kommen \n\ndann ein Jahr später.  \n\nDer Regierungsrat hat signalisiert, dass wir schon einen \n\ngrossen Teil übernommen haben und dass wir eigent-\n\nlich nicht gewillt sind, noch mehr zu bezahlen. Das ist \n\ndie Aussage, die ich heute machen kann und dazu \n\nstehe ich und diese vertrete ich im Vorstand schon zum \n\nzweiten Mal.  \n\n9. 54.20.19  \nInterpellation betreffend Gefahrensituation A8 \nAusfahrt 36 Sarnen Nord in Fahrtrichtung \nSüd/Giswil Ausfahrt nach Sarnen und Stopp \nAbzweiger nach Kerns \nEingereicht am 3. Dezember 2020 von Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber, Kerns und 10 Mitunterzeichnen-\n\nden. \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Inter-\n\npellation. Der Umfang der Antwort ist kurz und knackig \n\nausgefallen. Ich werde mich nun auch kurz und knackig \n\nhalten. \n\nDie A8 wurde in den 70iger Jahren gebaut. Damals \n\nhatte es noch viel weniger Verkehr als heute. Wer wäh-\n\nrend der Stosszeiten am Abend oder je nachdem am \n\nMorgen die Ausfahrt 36 Sarnen Nord, Richtung West o-\n\nder Ost benutzt, weiss, weshalb ich die Interpellation \n\neingereicht habe. Der Verkehr ist sehr heftig und dicht \n\nund die Ausfahrt ist ein Nadelöhr. Das wurde vom Re-\n\ngierungsrat so erkannt und ist so festgehalten. Ich bin \n\nsehr froh, dass bereits jetzt eine Sicherheitsanalyse am \n\nLaufen ist und freue mich im ersten Quartal 2021 zu hö-\n\nren, was daraus entsteht. Wie sieht es das Bundesamt \n\nfür Strassen (ASTRA) oder der Regierungsrat? Es ist \n\nmir klar, rein bautechnisch ist es ein schwieriges Unter-\n\nfangen mit der Brückensituation und den zwei Halbkrei-\n\nseln. Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass man etwas \n\nmachen kann. Ich habe gesehen, es ist der Zeithorizont \n\n2025 angetönt. Das ist lang und das ist mir klar, weil es \n\nein grosses Projekt ist. Es braucht seine Zeit für die Um-\n\nsetzung. Ich hoffe, dass es eine Entspannung geben \n\nwird.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 28. Januar 2021 \n\nNeueingänge \n \n\n52.21.01 \nMotion betreffend Einführung eines gemisch-\nten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kan-\ntonsrat. \nEingereicht von der CVP-Fraktion und 35 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\n \n\n52.21.02 \nMotion betreffend Ausbreitung der Wölfe: wer-\nden die Interessen der Berggebiete genügend \nberücksichtigt? \nEingereicht von den Kantonsräten Daniel Blättler, \n\nKerns, und Petra Rohrer-Stimming, Sachseln und 15 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.21.01 \nInterpellation betreffend Corona-Pandemie; \ndarf man auch kritisch sein? \nEingereicht von André Windlin, Kerns und 21 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.21.02 \nInterpellation betreffend Corona Massnahmen \nin den öffentlichen Schulen. \nEingereicht von Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, und \n\nGiana Töngi, Engelberg und 15 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Wir sind am Schluss der heutigen Sit-\n\nzung. Wir hatten eine schwierige Aufgabe. Ich danke \n\nIhnen für die sachliche und faire Debatte. Einen beson-\n\nderen Dank richte ich an den Hausdienst, Jessica Rast \n\nund Fitim Zeneli. Sie haben für die laufende Desinfek-\n\ntion der Mikrofone und Anlagen gesorgt. Einen weiteren \n\nDank an unsere Landweibelin Hanna Mäder und Rats-\n\nsekretär Beat Hug. Ich kann Ihnen mitteilen, die Sitzun-\n\ngen ausserhalb des Ratshauses sind doch mit einigem \n\nMehraufwand verbunden. Es läuft im Vorfeld einiges, \n\ndamit alles so reibungslos abläuft. Einen weiteren Dank \n\nmöchte ich auch der Kantonspolizei Obwalden über-\n\nbringen, insbesondere André Widli und Martin Imfeld, \n\nwelche den ganzen Tag für unsere Sicherheit zuständig \n\nwaren. Die nächste Sitzung findet auch wieder in Kägis-\n\nwil statt.  \n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend und genies-\n\nsen Sie den Winter.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17.10 Uhr. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 28. Januar 2021 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 27. Mai 2021 genehmigt. \n\n \n\n\n\t1. Eröffnung\n\tI. Verwaltungsgeschäfte\n\t2. 32.20.15  Bericht über den Einsatz des kantonalen Führungsstabs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.\n\t3. 32.20.16  Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen.\n\t4. 34.20.01  Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen.\n\t5. 34.20.02  Objektkredit für die Übergangslösung der Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil.\n\t6. 35.20.04  Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 zur Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen).\n\n\tII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.20.02  Motion betreffend Aufhebung der Schontage fürs Pilzsammeln.\n\t2. 52.20.03  Motion betreffend Entschädigungspflicht von Nutztieren, die durch den Wolf gerissen und verletzt wurden.\n\t3. 52.20.04  Motion betreffend Einführung des doppelten Pukelsheim in Obwalden.\n\t4. 54.20.11  Interpellation betreffend Förderung moderner Teilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.\n\t5. 54.20.12 Interpellation betreffend Strategieprozess in der Akutversorgung.\n\t6. 54.20.13  Interpellation betreffend Szenarien zur Verbesserung der Staatsrechnung.\n\t7. 54.20.14  Interpellation betreffend Fallkosten Kantonsspital Obwalden.\n\t8. 54.20.17  Interpellation betreffend Winteruniversiade 2021: Was kostet sie den Kanton Obwalden?\n\t9. 54.20.19  Interpellation betreffend Gefahrensituation A8 Ausfahrt 36 Sarnen Nord in Fahrtrichtung Süd/Giswil Ausfahrt nach Sarnen und Stopp Abzweiger nach Kerns\n\n\n