body_key: OW

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 14. September 2023 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Dominik Rohrer, Sachseln. \n\n \n\nAnwesend: 51 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Hubert Schuma-\n\ncher und Branko Balaban, beide Sarnen, Gregor Rohrer, Sachseln, sowie Ivo Her-\n\nzog, Alpnach, ganzer Tag.  \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.40 Uhr.     \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Be-\n\nhördengesetz). Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 30. Juni 2023. Auf Antrag des Berichterstatters \n\nder Ratsleitung Vizepräsident Andreas Gasser, Lungern, stimmt der Rat dem Nachtrag zum Behördenge-\n\nsetz mit 49 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht). Botschaft und Vorlage des \n\nRegierungsrats vom 2. Mai 2023. Auf Antrag der Berichterstatterin der Kommission Eva Morger, Sach-\n\nseln, führt der Rat die erste Lesung durch.  \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2022. Bericht Interparlamentarische Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 20. Juni 2023. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Peter Krummenacher, Sarnen, mit 50 zu 0 Stimmen ein-\n\nstimmig Kenntnis genommen. \n\n \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\n\non der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2022. Bericht Interparlamentarische Geschäfts-\n\nprüfungskommission vom 5. Mai 2023. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission, Benno Dillier, Alpnach, mit 50 zu 0 Stimmen einstimmig Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesge-\n\nricht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht. Kantonsrat Thomas Michel, Kerns, begründet die \n\nMotion vom 25. Mai 2023. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 22. August 2023 \n\nsowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genom-\n\nmen. Der Rat lehnt die Motion mit 9 zu 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\nMotion betreffend schulergänzende Tagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im \n\nSchulalter. Kantonsrätin Trudy Abächerli-Halter, Sarnen, begründet die Motion vom 25. Mai 2023. Von \n\nder schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 22. August 2023 sowie von den ergänzenden Er-\n\nläuterungen von Landstatthalter Christian Schäli wird Kenntnis genommen. Der Rat stimmt der Motion mit \n\n38 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n \n\nMotion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats. Kan-\n\ntonsrat Peter Lötscher, Sarnen, begründet die Motion vom 26. Mai 2023. Von der schriftlichen Beantwor-\n\ntung des Regierungsrats vom 22. August 2023 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regie-\n\nrungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Der Rat lehnt die Motion mit 20 zu 28 Stimmen bei \n\n2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nInterpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehrperso-\n\nnen. Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, erläutert die Interpellation vom 25. Mai 2023. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 22. August 2023 sowie von den ergänzenden Erläu-\n\nterungen von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler wird Kenntnis genommen. Es findet eine \n\nDiskussion statt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nInterpellation betreffend Arbeit muss sich lohnen auch im Asylbereich. Kantonsrat Martin Hug, Alp-\n\nnach, erläutert die Interpellation vom 27. Juni 2023. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 22. August 2023 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend regierungsrätliche Energiepolitik gegen den Willen des Stimmvolks? Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 30. Juni 2023. Von der schriftlichen Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 22. August 2023 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Land-\n\nammann Josef Hess wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nAls neuer Vorstoss wird eingereicht: \n\n \nMotion betreffend unterirdische Höchstspannungsleitungen anstelle von Freileitungen von Kan-\ntonsrat Tim Vogler, Sarnen, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nSarnen, 14. September 2023 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 14. September 2023\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

parent_type: affair

text: \nSignatur OWKR.133 Seite 1 | 4\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 20. Februar 2018\nBeschluss Nr.: 307\n\nInterpellation betreffend Sparmassnahmen bei der Stiftung Rütimattli:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Interpellation betreffend Sparmassnahmen bei der Stiftung Rütimattli (54.18.02), welche \nKantonsrat Max Rötheli, Sarnen sowie Mitunterzeichnende am 25. Januar 2018 eingereicht \nhaben, wie folgt:\n\n1. Vorbemerkungen\nIm Jahr 1967 wurde die heutige Stiftung Rütimattli als Gloria-Stiftung gegründet. 1968 entstand \nin Alpnach die erste Heilpädagogische Tagesschule und 1976 wurde das „Schulheim Rütimattli“ \nund im Jahr 1979 die erste Wohngruppe für Erwachsene in Sachseln eröffnet. \n\nSeither hat die Stiftung Rütimattli mit ihrer hervorragenden, fachlich kompetenten Arbeit die \nGrundversorgung für Kinder, Jugendliche und erwachsene Menschen mit einer geistigen Beein-\nträchtigung im Kanton Obwalden wahrgenommen. In der Stiftung Rütimattli werden rund 320 \nPersonen betreut, davon 92 Prozent aus Obwalden. Das Angebot beanspruchen Kleinkinder bis \nSenioren mit einem sehr breiten Spektrum an geistigen, körperlichen und psychischen Beein-\nträchtigungen. Die Stiftung vereint die Heilpädagogische Sonderschule, Integrative Schulung, \nSchulheim, Wohnheim für Erwachsene, Werkstätte und Beschäftigungsstätte für geistig und \nmehrfachbehinderte Personen. Gemäss Leistungsvereinbarung wird die Werkstätte für Men-\nschen mit einer psychischen Beeinträchtigung für Personen aus dem Kanton Obwalden und \ndem Kanton Nidwalden angeboten.\n\nSeit Jahren führen die zuständigen Departementsvorsteherinnen bzw. Departementsvorsteher \n(Sicherheits- und Justizdepartement, Bildungs- und Kulturdepartement und Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement) und ihre Amtsleiterinnen und Amtsleiter einen regelmässigen und offe-\nnen Dialog mit einer Delegation des Stiftungsrats und der Geschäftsführerin bzw. dem Ge-\nschäftsführer. Pro Jahr finden rund zwei bis drei Gespräche zu Themen wie Investitionen, An-\ngebotsplanung, Rechnung und Budget statt.\n\n2. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellation hat zum Gegenstand, dass im Rahmen der geplanten Massnahmen aus der \nUmsetzung der Finanzstrategie 2027+ die Abgeltung für die Stiftung Rütimattli (Massnahme \nSJD12) um Fr. 200 000.– reduziert werden soll. Der Regierungsrat hat erklärt, dass die in seiner \nKompetenz liegenden Massnahmen bereits mit dem Budget 2018 umgesetzt werden sollen.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n1. Ist die in der Finanzstrategie 2027+ aufgeführte Reduktion der Abgeltung an die Stiftung \n\nRütimattli von CHF 200 000 bereits im Budget 2018 erfolgt?\n\n\n\nSignatur OWKR.133 Seite 2 | 4\n\nDie Reduktion der Abgeltung an die Stiftung Rütimattli ist im Budget 2018 enthalten und \nwird entsprechend umgesetzt.\n\n2. Wenn ja, mit welchen Massnahmen hat die Stiftung Rütimattli den Sparauftrag im Budget \n2018 umgesetzt und ist dadurch die Betreuung von Bewohner bzw. Beschäftigten und \nSchülerinnen und Schüler auch mit den erfolgten Sparmassnahmen weiterhin in einer guten \nQualität gewährleistet? Oder nimmt der Regierungsrat einen Qualitätsverlust in Kauf?\n\nDer Regierungsrat hat der Stiftung Rütimattli für das Budget 2018 folgenden Sparauftrag er-\nteilt: Die für 2017 budgetierte Abgeltung des Kantons und der Gemeinde an die Stiftung Rü-\ntimattli in der Höhe von Fr. 11 491 200.– soll für das Budget 2018 um 3 Prozent bzw. \nFr. 344 736.– reduziert werden. Diese Sparvorgabe soll beim Kanton zu einer Reduktion \nder Abgeltung um rund Fr. 259 000.– und bei den Gemeinden um rund Fr. 86 000.– führen. \n\nDie Stiftung Rütimattli hat für die Umsetzung folgende Sparmassnahmen vorgeschlagen:\n\nMassnahme Einsparung für \ndie Gemeinden \n25 %\n\nEinsparung für \nden Kanton\n75 %\n\nEinsparung \ninsgesamt \n\n„Einfrieren“ Pauschalen 57 677.– 173 031.– 230 708.–\nVerzicht auf Lohnerhöhungen beim \nPersonal\n\n21 250.– 63 750.– 85 000.–\n\nVerzicht auf Software IBB 2 500.– 7 500.– 10 000.–\nVerschiebung Ersatz Fenster Hüetli 5 925.– 17 775.– 23 700.–\nTotal 87 352.– 262 056.– 349 408.–\n\n„Einfrieren“ von Pauschalen\nSeit dem Jahr 2011 erfolgt die Zusammenarbeit und die Abgeltung sämtlicher Leistungen \nder Stiftung Rütimattli auf der Basis einer Leistungsvereinbarung, einer Budgetvereinbarung \nund von Leistungsbeschrieben. Die Abgeltung des Kantons und der Gemeinden erfolgt als \njährlich festgelegte Pauschalen pro Leistung. Für die Berechnung der Höhe der Pauschalen \nwerden der Nettoaufwand und die Auslastung der letzten Jahre berücksichtigt. Die „Einfrie-\nrung“ der Pauschalen für die Leistungen im Bereich Schule, Wohnen Erwachsene und Ta-\ngesstätte auf der Basis des Vorjahres hat für die Stiftung Rütimattli zur Folge, dass in die-\nsen Bereichen die Abgeltung trotz budgetiertem höherem Nettoaufwand nicht erhöht wird. \nEs können so Fr. 230 708.– eingespart werden. Die Stiftung Rütimattli entscheidet selber, \nwie sie diesen Sparauftrag durch Massnahmen auf der Ausgabenseite operativ umsetzen \nwird.\n\nVerzicht auf geplante Lohnerhöhungen beim Personal\nDie Stiftung Rütimattli plante für das Budget 2018 eine Lohnerhöhung von 0,9 Prozent. Auf \ndiese Lohnerhöhung wird verzichtet, was zu Einsparungen in der Höhe von Fr. 85 000.– \nführt.\n\nVerzicht auf Software IBB\nAuf die Beschaffung der Software IBB (Individueller Betreuungsbedarf pro Person erheben) \nim Jahr 2018 wird verzichtet. Die meisten Zentralschweizer Kantone arbeiten mit einer er-\nweiterten Version des IBB-Indikatorenrasters der Konferenz der kantonalen Sozialdirekto-\nrinnen und Sozialdirektoren SODK Ost+, welche in Form eines Excel-Tools vorliegt. Der \nKanton Obwalden hat dafür in der Vereinbarung mit der SODK Ost+ vom September 2013 \ndie Nutzungsrechte erworben und die Stiftung Rütimattli kann dieses Excel-Tool nutzen. \nDas Budget 2018 wurde entsprechend um den Abschreibungsbetrag in der Höhe von \nFr. 10 000.– reduziert.\n\n\n\nSignatur OWKR.133 Seite 3 | 4\n\nVerzicht auf Ersatz defekte Fenster Hüetli\nAuf den Ersatz von defekten Fenster bei der Liegenschaft Hüetli mit Investitionen in der Hö-\nhe von 1,345 Millionen Franken wird im Jahr 2018 verzichtet. Damit entfallen entsprechen-\nde Abschreibungskosten in der Höhe von Fr. 23 700.–, die der Kanton und die Gemeinden \nüber die Pauschalen mitfinanzieren müssten. Die Stiftung Rütimattli wird dem Regierungs-\nrat einen Investitionsplan für die Jahre 2019 bis 2023 vorlegen, damit der Regierungsrat \nüber die gesamte Investitionsplanung entscheiden kann. \n\nDer Regierungsrat erwartet von der Stiftung Rütimattli, dass sie die erforderlichen Spar-\nmassnahmen ohne wesentlichen Qualitätsverlust umsetzt. Die Stiftung Rütimattli hat insbe-\nsondere bei der Massnahme betreffend „Einfrierung“ der Pauschalen einen Umsetzungs-\nspielraum, den es zu nutzen gilt. \n\n3. Ist damit zu rechnen, dass sich die Stiftung Rütimattli in Zukunft finanziell noch mehr ein-\nschränken muss? Ist der Regierungsrat weiterhin ein verlässlicher Partner für die Stiftung \nRütimattli?\n\nEs sind aus heutiger Sicht keine weiteren Sparmassnahmen geplant und der Kanton ist und \nbleibt für die Stiftung Rütimattli ein verlässlicher Partner. Die Stiftung Rütimattli wird aber \nauch in den nächsten Jahren gefordert sein, wie bisher mit den finanziellen Mitteln sorgfältig \numzugehen und insbesondere notwendige Investitionen zu priorisieren. Dass sie dies sehr \nsorgfältig gemacht hat, zeigt sich darin, dass sie in den letzten Jahren Rückstellungen bil-\nden konnte. Gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton kann die Stiftung Rütimattli \naus einem resultierenden Gewinn zweckgebundene Rückstellungen zur Deckung von Ver-\nlusten bilden. Die Rückstellungen dürfen 20 Prozent des durchschnittlichen Aufwands der \nletzten drei Jahre nicht übersteigen. Sind die Rückstellungen höher, erfolgt eine anteilmäs-\nsige Rückerstattung an den Kanton und die Gemeinden. Im Jahr 2015 erhielten der Kanton \nund die Gemeinden gestützt auf diese Regelung eine Rückerstattung von insgesamt \nFr. 322 016.–. Per 31. Dezember 2016 betrugen die Rückstellungen bei der Stiftung Rüti-\nmattli Fr. 3 269 308.– (die Jahresabrechnung per 31. Dezember 2017 liegt noch nicht vor).\n\n4. Erwartet der Regierungsrat von der Stiftung Rütimattli ein Leistungs- oder Betreuungsab-\nbau? Was heissen die erfolgten Sparmassnahmen für die Stiftung Rütimattli?\n\nDer Regierungsrat erwartet von der Stiftung Rütimattli keinen Leistungs- oder Betreuungs-\nabbau. Die Stiftung Rütimattli ist aber ebenfalls gefordert, ihre Leistungen möglichst effizient \nzu erbringen, Synergien zu nutzen und Abläufe und Prozesse möglichst zu optimieren.\n\n5. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass Personen mit Beeinträchtigungen wenn möglich \nauch aus finanziellen Gründen besser im eigenen Kanton Obwalden bleiben und nicht in \nausserkantonale Einrichtungen ausweichen?\n\nDer Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass es richtig ist, Personen mit Beeinträchtigun-\ngen soweit möglich im eigenen Kanton zu betreuen. Die Grundversorgung in den Bereichen \nHeilpädagogische Sonderschule, Integrative Schulung, Schulheim, Wohnheim für Erwach-\nsene, Werkstätte und Beschäftigungsstätte für geistig und mehrfachbehinderte Personen \nsowie für den Bereich Werkstatt für psychisch beeinträchtigte Personen soll auch in Zukunft \nim Kanton sichergestellt bleiben. Im Bereich der Sonderschule hat die Stiftung Rütimattli ei-\nne Aufnahmeverpflichtung. Sofern freie Plätze vorhanden sind, müssen Kinder und Jugend-\nliche mit einer geistigen Behinderung vom Rütimattli aufgenommen werden. Die Anzahl \nausserkantonal platzierter Kinder und Jugendlicher mit einer Behinderung hat in den letzten \nJahren stetig abgenommen. \n\n\n\nSignatur OWKR.133 Seite 4 | 4\n\nGestützt auf die mehrjährige Angebotsplanung hat der Regierungsrat im Sommer 2017 der \nvorzeitigen Eröffnung einer zusätzlichen Wohngruppe für sechs erwachsene Personen zu-\ngestimmt. Die damit verbundenen Kosten für den Kanton und die Gemeinden betragen rund \nFr. 568 000.– pro Jahr. In dieser zusätzlichen Wohngruppe sollen einerseits Personen aus \nObwalden betreut werden, die bisher in ausserkantonalen Institutionen leben. Anderseits \nsind zusätzliche Plätze notwendig für Jugendliche, die aufgrund ihres Alters in die Erwach-\nsenenwohngruppe wechseln. Die Betreuung in der Stiftung Rütimattli ist in der Regel kos-\ntengünstiger als die Betreuung in entsprechenden ausserkantonalen Institutionen. Im Wei-\nteren hat der Regierungsrat für das Jahr 2018 die Eröffnung einer zusätzlichen Klasse in \nder Heilpädagogischen Sonderschule genehmigt.\n\n6. Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich für die Zukunft zur Stiftung Rütimattli?\n\nDer Regierungsrat bekennt sich klar zur Stiftung Rütimattli. Er hat dies in den letzten Jahren \ndeutlich bestätigt, indem er die hohen Investitionen der Stiftung Rütimattli, welche der Kan-\nton und die Gemeinden über die Folgekosten (Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen, Unter-\nhalt) mitfinanzieren, genehmigt hat. Der Regierungsrat hat Ja gesagt zur Sanierung der fünf \nWohnhäuser der Stiftung Rütimattli und die dazu benötigten Investitionen in der Höhe von \n10,535 Millionen Franken genehmigt. Die Sanierung konnte im Spätherbst 2017 abge-\nschlossen werden. Zuvor wurde auch das Therapiebad saniert mit Investitionen in der Höhe \nvon 1, 821 Millionen Franken. Die Zustimmung des Regierungsrats zu diesen hohen Inves-\ntitionen in den letzten rund acht Jahren sind ein klares Bekenntnis zum Standort und zur \nZukunft der Stiftung Rütimattli im Kanton. Der Regierungsrat wird weiterhin in einem offe-\nnen Dialog mit dem Stiftungsrat bleiben.\n\nProtokollauszug an:\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n\n(mit Interpellationstext)\n– Mitglieder des Regierungsrats (elektronisch)\n– Sicherheits- und Justizdepartement\n– Sozialamt\n– Bildungs- und Kulturdepartement\n– Amt für Volks- und Mittelschulen\n– Staatskanzlei\n– Ratssekretariat Kantonsrat\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 28. Februar 2018\n\n\n


Traktandenliste_30. November 2006.doc

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/msword

text: – 2 –\n\n- 2 -\n\n\n\t\n\tKANTONSRAT\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 30. November 2006, 08.00 Uhr, und Freitag 1. Dezember 2006, 08.00 Uhr, mit Fortsetzung am Freitag, 15. Dezember 2006, in die Aula des alten Gymnasiums in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL), zweite Lesung (25.06.04);\n\nKommissionspräsident KSPA Ernst Michel, Kerns\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über einen Nachtrag zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes (Einbezug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit) (25.06.05);\n\nKommissionspräsident KSPA Ernst Michel, Kerns\n\n3.\nNachtrag zur Gebührenordnung für die Rechtspflege (23.06.06);\n\nPräsident Rechtspflegekommission Karl Vogler, Lungern\n\n4.\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (22.06.02);\n\nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sarnen\n\n5.\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (23.06.07).\n\nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sarnen\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und Globalkredit 2007 für das Kantonsspital (33.06.09);\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über die Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 (32.06.09);\n\nPräsident KSPA Ernst Michel, Kerns\n\n3.\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2007 bis 2010 sowie den Staatsvoranschlag 2007 (32.06.10/33.06.10);\n\nGRPK-Präsidentin Dr. Susanne Gasser-Scheuermeier, Sarnen\n\n4.\nBericht und Antrag zur Einführung einer Kleinkinderbetreuungszulage (32.06.08);\n\nKommissionspräsident Walter Wyrsch, Alpnach\n\n5.\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung der kantonalen Richtplanung (32.06.11).\n\nKommissionspräsident Karl Vogler, Lungern\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation betreffend öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit (57.06.01);\n\nInterpellant Max Rötheli, Sarnen\n\nSarnen, 26. Oktober 2006 \nIm Namen der Ratsleitung\n\n\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\nKopie an:\n\nStaatskanzlei (km [ABl Nr. 45 und 47], de [Internet], hi [KR-Sendung], wa)\n\nVersand:\n22. Februar 2000\n\nG:\\G-STK\\Kantonsrat\\Traktandenliste_2006.11.30.doc 02.11.2006 km\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n