parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 29. Juni 2018 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 29. Juni 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch das ratsälteste Mitglied des Kantons-\n\nrats, Walter Wyrsch, Alpnach, und nach der Neuwahl \n\nKantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil. \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nHans-Melk Reinhard, Sachseln, Barbara Dahinden, \n\nGiswil; Andreas Gasser, Lungern. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nNicole Frunz Wallimann, Stv. Ratssekretärin; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 9.00 bis 12.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid und \n\nAmtsgelübde 2 \n1.  Eröffnung durch das ratsälteste Mitglied; \n\nWyrsch Walter, Alpnach. 2 \n2.  11.18.01 Erwahrung der Gesamter-\n\nneuerungswahlen von Kantonsrat und \n\nRegierungsrat  2 \n3.  13.18.11Wahl des Ratspräsidenten auf \n\nein Jahr. 2 \n4.  12.18.01 Vereidigung / Eid/Gelübde  \n\n4.1. Eid/Gelübde des neuen  \n\n  Ratspräsidenten 3 \n 4.2. Eid/Gelübde der Mitglieder des  \n\n  Kantonsrats und des Regierungsrats. 4 \n\nII. Wahlen 4 \n1.  13.18.12 Wahl des Vizepräsidenten auf \n\nein Jahr. 4 \n2.  Wahl der übrigen Mitglieder der \n\nRatsleitung auf ein Jahr. 4 \n 2.1. 13.18.13 Wahl des/der ersten \n\nStimmenzählers, Stimmenzählerin. 4 \n 2.2. 13.18.14 Wahl des/der zweiten \n\nStimmenzählers Stimmenzählerin. 5 \n\n 2.3. 13.18.15 Wahl des/der dritten \n\nStimmenzählers Stimmenzählerin \n\n(geheim). 5 \n3.  13.18.21 Wahl der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nund des Präsidiums auf vier Jahre. 5 \n4.  13.18.31 Wahl der Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) und des Präsidiums auf \n\nvier Jahre. 6 \n5.  13.18.41 Wahl der Kommission für \n\nstrategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre. 6 \n6.  13.18.51 Wahl der Redaktionskommission \n\nund des Präsidiums auf vier Jahre. 6 \n7.  14.18.11 Wahl des Landammanns auf ein \n\nJahr. 6 \n8.  14.18.21 Wahl des Landstatthalters auf \n\nein Jahr. 7 \n9.  14.18.31 Wahl der Landschreiberin auf \n\nvier Jahre. 7 \n10. 14.18.41 Wahl der kantonalen \n\nEinbürgerungskommission und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre. 7 \n11. 15.18.52/15.18.61 Wahl der \n\nStaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin, \n\ndes stellvertretenden Oberstaatsanwalts \n\nauf vier Jahre. 10 \n12. 15.18.71 Wahl der Jugendanwältin auf \n\nvier Jahre. 10 \n13. 15.18.51 Wahl eines Staatsanwalts und \n\nstellvertretenden Jugendanwalts auf vier \n\nJahre. 10 \n14. 14.18.81 Wahl der kantonalen \n\nSteuerrekurskommission und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre 10 \n\nIII. Gesetzgebung 10 \n1.  22.18.03 Nachtrag zum \n\nGastgewerbegesetz, 2. Lesung. 10 \n2.  Nachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) \n\n(Überprüfung Motion) 2. Lesung: \n\na.  22.18.04 Nachtrag zur \n\n Bildungsgesetzgebung. 11 \n b. 23.18.03 Nachtrag zur \n\n Volksschulverordnung. 12 \n c.  23.18.04 Nachtrag zur \n\n Lehrpersonenverordnung. 13 \n\nIV. Verwaltungsgeschäft 13 \n1.  32.18.06 Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 29. Juni 2018 \n\n \n\nJahresbericht des Laboratoriums der \n\nUrkantone 2017. 13 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse 16 \n1.  52.18.02 Motion betreffend Verminderung \n\nvon Schäden durch Hirsche in der \n\nLandwirtschaft und im Wald. 16 \n2.  54.18.05 Interpellation betreffend Stand \n\nder überwiesenen Motion der Erhöhung \n\nder Kinder- und Ausbildungszulagen. 17 \n3.  54.18.06 Interpellation betreffend \n\nVerteilung / Staffelung der Ferienzeiten, \n\num Wintersportgebiete besser zu \n\nentlasten und die Auslastung \n\ngleichmässiger zu verteilen. 18 \n \n\n  \n\n  \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid \n\nund Amtsgelübde \n\n1. Eröffnung durch das ratsälteste Mitglied; \n\nWyrsch Walter, Alpnach. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet das \n\nratsälteste Mitglied, Walter Wyrsch, Alpnach, die Sit-\n\nzung. \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Einmal mehr sind wir \n\nim Kanton Obwalden der Zeit voraus. Wir beginnen, \n\nauch wenn es noch nicht 09.00 Uhr ist.  \n\nIch begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten Sitzung der \n\nneuen Amtsperiode 2018 bis 2022. Schön erweisen Sie \n\nuns an unserer heutigen Sitzung die Ehre. Ich fasse \n\nmich kurz: Der neue Ratspräsident Peter Wälti hat mich \n\ninformiert, dass er eine Rede hält von etwa eineinhalb \n\nStunden. Da kann ich keine grossen Dankesworte aus-\n\nsprechen. Das Einzige, was ich erwähnen möchte ist: \n\nIch bedanke mich ganz herzlich bei der FIFA, welche \n\nden heutigen Abend aufgrund der Kantonsratspräsiden-\n\ntenfeier fussballfrei gestaltet hat.  \n\n \n\nFraktionspräsidien \n\nDie Fraktionen haben sich wie folgt konstituiert: \n\nCVP-Fraktion, Kantonsrat Marcel Jöri (bisher) \n\nSVP-Fraktion, Kantonsrat Ivo Herzog (neu) \n\nFDP-Fraktion, Kantonsrat Christian Limacher (bisher) \n\nCSP-Fraktion, Kantonsrat Helen Keiser-Fürrer (neu) \n\nSP-Fraktion, Kantonsrat Max Rötheli (bisher) \n\n \n\n2. 11.18.01  \n\nErwahrung der Gesamterneuerungswahlen \n\nvon Kantonsrat und Regierungsrat. \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Gemäss der Kantons-\n\nverfassung (Art. 48, 57 und 66 Abs. 3 KV) sowie Abstim-\n\nmungsgesetzgebung haben wir am 4. März 2018 für die \n\nneue verfassungsmässige vierjährige Amtsdauer die \n\nGesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des \n\nRegierungsrats durchgeführt. \n\nDie Gesamterneuerungswahlen wurden gemäss dem \n\nRegierungsratsbeschluss vom 6. März 2018 (Nr. 346) \n\nordnungsgemäss vorgenommen. Wahlbeschwerden \n\nsind gegen das im Amtsblatt veröffentlichte Ergebnis \n\nkeine eingegangen. Somit kann ich feststellen, dass die \n\nGesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des \n\nRegierungsrats ohne weiteres erwahrt werden können. \n\nWird das Wort erwünscht? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nDem Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen wird \n\nnicht opponiert. Das Ergebnis ist somit erwahrt. \n\n3. 13.18.11  \n\nWahl des Ratspräsidenten auf ein Jahr. \n\nProvisorische Konstituierung: \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Nach Art. 2 des Kan-\n\ntonsratsgesetzes (KRG) bestimmt der Vorsitzende vor \n\nder Konstituierung zuerst zwei Mitglieder als provisori-\n\nsche Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen. Diese \n\nbilden zusammen mit der Ratssekretärin bis zur voll-\n\nständigen Konstituierung der Ratsleitung das Wahlbüro. \n\n \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden Ambros Al-\n\nbert, Giswil, und Albert Sigrist, Giswil bestimmt. \n\n \n\nAusstandsregelung bei den Wahlen: \n\nMitglieder des Kantonsrats haben bei Wahlen in den \n\nAusstand zu treten, wenn sie selber oder eine ihnen na-\n\nhestehende Person (Art. 47 Zivilprozessordnung), na-\n\nmentlich Ehe- oder Lebenspartner, Verwandte und Ver-\n\nschwägerte bis dritten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und  \n\n-kinder, Bevormundete an die Wahl kommen (Art. 8 \n\nKRG). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \n\ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 Ge-\n\nschäftsordnung). \n\nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen kei-\n\nnen Wahlzettel. \n\nIm Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat über die Aus-\n\nstandspflicht (Art. 4 Abs. 3 Geschäftsordnung). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 29. Juni 2018 \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nPeter Wälti, Giswil (FDP), als Kantonsratspräsident des \n\nAmtsjahres 2018/2019 gewählt. \n\n \n\nWyrsch Walter, Alpnach (SVP): Ich gratuliere Kan-\n\ntonsrat Peter Wälti ganz herzlich zur Wahl und zu die-\n\nsem ehrenvollen Amt. \n\n4. 12.18.01  \n\nVereidigung Eid/Gelübde der Mitglieder des \n\nneuen Ratspräsidenten. \n\nDer neugewählte Kantonsratspräsident Peter Wälti, \n\nGiswil, leistet den Eid. (Abnahme durch das ratsälteste \n\nMitglied, Walter Wyrsch). Walter Wyrsch gratuliert dem \n\nneuen Ratspräsidenten zur Wahl und übergibt ihm den \n\nRatsvorsitz. \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Ich danke \n\nIhnen für die Wahl und das Vertrauen. Mit grossem Res-\n\npekt gehe ich die verantwortungsvolle Aufgabe an. Ich \n\nbeginne mit einem Geständnis: Die meisten von Ihnen \n\nkennen mich schon länger. Ich bin seit zehn Jahren im \n\nKantonsrat und seit vier Jahren in der Ratsleitung. Seit \n\nich Mitglied der Ratsleitung bin, habe ich an 38 Sitzun-\n\ngen des Kantonsrats teilgenommen. Wieso weiss ich \n\ndas so genau? \n\nAls ich zum ersten Mal hier vorne sass, habe ich mir \n\nüberlegt wie viele Sitzungen es wohl brauchen wird, bis \n\nich hier auf diesem Stuhl sitzen werde. Ich habe keine \n\nTraktandenlisten gesammelt und ich habe auch keine \n\nStriche gemacht. Nein – ich habe jedes Mal den Bleistift \n\nmitgenommen. Bei jeder Kantonsratssitzung lag an \n\nmeinem Platz und auch bei den anderen Ratsleitungs-\n\nmitgliedern ein Blatt Papier und ein Bleistift. Den Bleistift \n\nhabe ich jedes Mal mitgenommen. An jeder Kantons-\n\nratssitzung lief das so. Zwei Jahre lang ging das sehr \n\ngut. Doch als ich vor zwei Jahren erster Stimmenzähler \n\nwurde, machte ich Ratssekretärin Nicole Frunz Walli-\n\nmann einen Vorschlag: es wäre doch besser einen Blei-\n\nstift mit Radiergummi zu haben. Ich könne dann besser \n\nkorrigieren, wenn ich beim Zählen nicht richtig sehe, wer \n\ndie Hand hochhält oder doch nicht hochhält. Je nach \n\nThema ist dies nicht immer ganz klar, einige getrauen \n\nsich nicht zur Meinung zu stehen, zu jener sie stehen \n\nsollten. \n\nIm Auftrag von Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann \n\nhat die Landweibelin Hanna Mäder mein Anliegen um-\n\ngesetzt und ab der nächsten Sitzung lag immer ein Blei-\n\nstift mit Radiergummi parat. Ich habe weiterhin meinen \n\nBleistift mitgenommen. Doch plötzlich hat mich Land-\n\nweibelin Hanna Mäder unter vier Augen darauf hinge-\n\nwiesen, den Bleistift könne ich zwar brauchen, aber es \n\nsei Eigentum des Kantons und müsse im Rathaus blei-\n\nben. Ich habe mir dann überlegt was ich jetzt machen \n\nkönnte. Nun, ich habe den Bleistift weiterhin nach der \n\nSitzung mitgenommen. Damit mich Landweibelin \n\nHanna Mäder nicht enttarnt, habe ich seither am \n\nSchluss der Sitzung dafür gesorgt, dass der Bleistift im-\n\nmer bei jemandem anderem fehlt. Ich hoffte, dass so die \n\nLandweibelin nicht merkt, wer den Bleistift mitgehen \n\nlässt. Die Bleistifte waren mein Zählsystem: Wenn ich \n\nsie heute zähle, weiss ich, dass wir in den letzten vier \n\nJahren 38 Sitzungen hatten.  \n\nIch danke, dass Sie mich vor vier Jahren in die Ratslei-\n\ntung und heute zu Ihrem Präsidenten gewählt haben. \n\nViele Menschen haben mich unterstützt, dass ich heute \n\nals Ratspräsident vor Ihnen sitze. Zuerst danke ich dem \n\nAlterspräsidenten, Kantonsrat Walter Wyrsch, für den \n\nsouveränen Start der heutigen Sitzung. Ich danke auch \n\nder CVP-Fraktion und der ganzen CVP Obwalden. Es \n\nmacht Freude in diesem Kreis zu politisieren, obwohl o-\n\nder gerade weil wir nicht immer einer Meinung sind. Ich \n\ndanke der Gemeinde Giswil für die Unterstützung. Ich \n\ndanke meiner Partnerin Jacqueline und meinen vier \n\nKindern mit ihren Familien. Ich danke meinen Eltern, \n\ndass sie mich gelernt haben, politisch zu denken und \n\nzur eigenen Meinung zu stehen. Für den heutigen Got-\n\ntesdienst danke ich Pater Gabriel Bulai für seine besinn-\n\nlichen Worte. Und ich danke dem herausragenden Jo-\n\ndelduett aus meiner Verwandtschaft, Myriam und Ad-\n\nrian Ettlin. Für den gut funktionierenden Kantonsratsbe-\n\ntrieb danke ich der Landschreiberin und stellvertreten-\n\nden Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann, der Proto-\n\nkollführerin Angelika Zberg sowie der Landweibelin \n\nHanna Mäder. Und ich danke den Medienschaffenden \n\n– ihre Aufgabe ist wichtiger denn je.  \n\nSie haben mich heute, wie man so schön sagt, zum \n\nhöchsten Obwaldner gewählt. Nun, der höchste Ob-\n\nwaldner ist für mich immer noch der Titlis und er wird es \n\nauch bleiben, obwohl ihm die Sonne in den letzten Jah-\n\nren arg zusetzt.  \n\nEs geht hier gar nicht so sehr um mich oder um uns. \n\nHier im Kantonsrat haben wir vielmehr ein gemeinsa-\n\nmes Ziel. Unsere Arbeit gilt dem Wohl des Kantons und \n\ndem Wohl der Bevölkerung. Das ist unser Auftrag und \n\nunsere Aufgabe: Das Wohl des Kantons und das Wohl \n\nder Bevölkerung. \n\nSo klar das ist, so schwierig ist diese Aufgabe. Wir star-\n\nten bei jeder Diskussion mit sehr unterschiedlichen Po-\n\nsitionen, doch wir suchen eine gemeinsame Lösung. \n\nDas ist mein persönliches Ziel als Präsident für dieses \n\nJahr: gemeinsam Lösungen finden. Dazu machen wir \n\nuns gemeinsam auf den Weg. Vor uns haben wir einen \n\nGipfel. Ich denke da an den Weg auf meinen Hausberg, \n\ndie Rossflue. Das ist mein Lieblingsgipfel oberhalb von \n\nGiswil im Giswilerstockgebiet. Es gibt verschiedene \n\nWege auf diese Rossflue. Von Osten her ist es eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 29. Juni 2018 \n\n \n\nschöne Wanderung, steil, doch gut begehbar. Von Sü-\n\nden her gibt es einen exponierten Weg, den teilen wir \n\nmit den Gemsen. Auf diesem «Gemswägli» braucht es \n\neinen sicheren Tritt. Am Schluss klettert man mit Hän-\n\nden und mit Füssen über Felsen auf den Gipfel. Es gibt \n\nauch die Route von Westen her, dort muss man Alpin-\n\nklettern. Wenn wir in der Politik Lösungen suchen, ist es \n\nwie auf den Wegen zum Gipfel der Rossflue. Manchmal \n\nist es eine schöne Wanderung. Ein andermal sind wir \n\nauf einem exponierten Weg. Noch ein andermal sichern \n\nwir uns mit Seil und Haken. Ab jetzt bin ich für ein Jahr \n\nIhr Expeditionsleiter. Die Teilnehmerinnen und Teilneh-\n\nmer dieser Expedition haben sich neu formiert. Wir ha-\n\nben zwei neue Bergführer im Regierungsrat und wir ha-\n\nben 14 neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Kan-\n\ntonsrat. Ein Viertel sind neue Teilnehmer – sie wissen \n\nnoch nicht so genau, wie es läuft. Aber ich sehe auch \n\neinen Vorteil, wenn sie mit frischem Blick von aussen \n\nkommen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit \n\nIhnen allen. \n\nVon Bruder Klaus ist der Satz überliefert: «Ihr sollt ei-\n\nnander gehorsam sein.» Verstanden habe ich diesen \n\nSatz dank Peter von Matt. Er ist ein schweizweit ge-\n\nschätzter Literaturkenner und hat am Staatsakt zu Eh-\n\nren von Bruder Klaus 2017 auf dem Landenberg eine \n\neindrückliche Rede gehalten. Gehorsam – das ist das \n\nentscheidende Wort, es leitet sich von «Horchen» ab. \n\nEs geht nicht um blinden Gehorsam, im Gegenteil. \n\nWichtig ist, dass wir auf einander horchen. Wie uns viel-\n\nleicht ein guter Freund einen Rat gibt «Dui setsch chli \n\nmeh uf dini Frai lose». «Ufänand lose, änand ziolose», \n\ndas ist das Erfolgsgeheimnis der Politik. Wenn wir auf-\n\neinander hören, dann finden wir Lösungen. Davon bin \n\nich überzeugt. Das heisst, dass wir alle unsere Meinun-\n\ngen und Differenzen einbringen. Das heisst, dass wir \n\nhart debattieren. Alle bringen sich ein und so erreichen \n\nwir das Ziel.  \n\nWenn wir einen Entscheid gefällt haben, erwarte ich \n\nauch, dass wir hinter diesem Entscheid stehen. Das ist \n\nder Weg der Demokratie. Im Wissen, dass es manch-\n\nmal eine gemütliche Wanderung ist, manchmal ein \n\nschmales «Gemswägli» und manchmal ein Klettern mit \n\nSeil und Haken. Für diese Touren hier im Rat lade ich \n\nSie ein. Wichtig ist, dass wir den Gipfel immer vor Au-\n\ngen haben und dabei nicht auf Abwege kommen. Ab-\n\nwege sind für mich auch Überregulierung, zu viele Ge-\n\nsetze und zu viele Diktate aus Bundesbern. Mit Ihnen \n\nallen will ich im nächsten Jahr den richtigen Weg und \n\ndamit den Gipfel erreichen. Ich wünsche mir, dass wir \n\ndabei aufeinander hören. So wie es uns Bruder Klaus \n\nmitgegeben hat: «Ihr sollt einander gehorsam sein.»  \n\nBevor ich mit Ihnen auf diese Tour gehe, will ich aber \n\nnoch reinen Tisch machen. Ich nehme also meine 38 \n\nBleistifte und gebe sie der Landweibelin Hanna Mäder \n\nzurück. Das ist einer meiner Beiträge an das Obwaldner \n\nSparpaket. (Applaus) \n\nIch überreiche allen Expeditionsmitgliedern ein kleines \n\nGeschenk. Landweibelin Hanna Mäder hat die Pins in \n\nmeinem Auftrag organisiert, wofür ich ihr danke. Sie \n\nwird sie im Verlaufe der Sitzung verteilen. Das Abzei-\n\nchen mit dem Obwaldner Wappen soll uns daran erin-\n\nnern, dass wir alle Obwalden sind und dass wir alle Ob-\n\nwalden gestalten wollen. \n\nJetzt bin ich bereit für mein Jahr als Ihr Expeditionslei-\n\nter. \n\n5. 12.18.01 \n\nVereidigung Eid/Gelübde der Mitglieder des \n\nKantonsrats und des Regierungsrats.  \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats \n\nleisten den Eid, beziehungsweise das Gelübde. (Ab-\n\nnahme durch den neuen Ratspräsidenten.) \n\n  \n\nTraktandenliste \n\nDie erste Sitzung der Amtsdauer wurde gemäss Arti-\n\nkel 2 Kantonsratsgesetz ordnungsgemäss vom Regie-\n\nrungsrat einberufen. Die Einladung und Traktandenliste \n\nwurden rechtzeitig zugestellt und veröffentlicht.  \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n\n \n\n  \n\n  \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.18.12 \n\nWahl des Vizepräsidenten auf ein Jahr \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nReto Wallimann, Alpnach (FDP), als Kantonsratsvize-\n\npräsident des Amtsjahrs 2018/2019 auf ein Jahr ge-\n\nwählt. \n\n2. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \n\nauf ein Jahr. \n\n3. 13.18.13  \n\nWahl des/der ersten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrä-\n\ntin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg (CVP), als \n\nerste Stimmenzählerin auf ein Jahr gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 29. Juni 2018 \n\n \n\n4. 13.18.14  \n\nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nChristoph von Rotz, Sarnen (SVP), als zweiter Stim-\n\nmenzähler auf ein Jahr gewählt. \n\n5. 13.18.15  \n\nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin (geheim). \n\nDie Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsord-\n\nnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die \n\nRatsleitung im geheimen Verfahren statt. Vorgeschla-\n\ngen ist gemäss den schriftlichen Wahlanträgen Kan-\n\ntonsrätin Regula Gerig-Bucher, Alpnach (CSP). Werden \n\nweitere Vorschläge gemacht? \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Im Namen der SVP-Frak-\n\ntion möchte ich folgende Fraktionserklärung abgeben: \n\nWir stellen die aktuelle Wahl für das kommende Amts-\n\njahr grundsätzlich nicht in Frage, sondern stimmen ihr \n\nzu. Aber der Zeitpunkt ist da, Sie hier und jetzt an die \n\nneue Konstellation und Kräfteverteilung im Kantonsrat \n\nzu erinnern. Der Obwaldner Wählerwillen vom vergan-\n\ngenen März 2018 hat zwei praktisch gleich grosse Frak-\n\ntionen konstituiert. Ich meine die CVP-Fraktion und die \n\nSVP-Fraktion mit je 16 beziehungsweise 15 Sitzen und \n\neinem Regierungsratssitz pro Fraktion. Logischerweise \n\nist die alte Verteilung von dauerhaft zwei CVP- und ei-\n\nnem SVP-Sitz künftig Makulatur.  \n\nNach unserer Vorstellung sollen die zwei Parteien mit \n\naktuell kumuliert 31 Sitzen und der absoluten Mehrheit \n\nkünftig weiterhin drei Sitze in der Ratsleitung haben.  \n\nNeu soll dies aber alternierend geschehen. Das heisst, \n\ndie SVP-Fraktion stellt im nächsten Jahr klar den An-\n\nspruch auf einen erstmaligen zweiten Sitz. Nach einer \n\nspäteren SVP-Vakanz, vermutlich mit dem Austritt von \n\nKantonsrat Christoph von Rotz, wechselt der Sitz dann \n\nwieder zur CVP-Fraktion. So wäre dies für die Zukunft \n\nfair gelöst.  \n\nDie drei kleineren halb so grossen Parteien, CSP, FDP \n\nund SP haben aktuell je acht Sitze im Kantonsrat. Für \n\ndie zusammengezählt 24 Sitze stehen ihnen selbstver-\n\nständlich zwei Sitze in der Ratsleitung zu. Dort sehen \n\nwir neu einen alternierenden Rhythmus vor. Das heisst, \n\nbei einer künftigen Vakanz dieser drei Parteien, soll \n\ndem Wählerwillen entsprochen werden und wieder ein-\n\nmal der SP-Fraktion Einsitz gewährt werden. Wir sind \n\nüberzeugt, dass dies aus der Sichtweise der Demokra-\n\ntie die fairste Lösung in der heutigen Konstellation ist.  \n\nWir platzieren unseren nächstjährigen Sitzanspruch be-\n\nwusst bereits heute. Das ist Transparenz ganz im Sinne \n\nunserer Kernwerte klar, ehrlich, konsequent. Ich danke \n\nfür Ihre Kenntnisnahme.  \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  51 \n\nEingelangte Stimmzettel  51 \n\nUngültige Stimmzettel  2 \n\nGültige Stimmzettel  49 \n\nAbsolutes Mehr  25 \n\nLeere Stimmzettel  0 \n\n  \n\nMit 48 Stimmen wird Kantonsrätin Regula Gerig-Bu-\n\ncher, Alpnach (CSP) als dritte Stimmenzählerin auf ein \n\nJahr gewählt. \n\n  \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n6. 13.18.21  \n\nWahl der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) und des Präsidi-\n\nums auf vier Jahre. \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Ich mache \n\nauf die Möglichkeit des Art. 51 Geschäftsordnung auf-\n\nmerksam: «Behörden und Kommissionen werden ge-\n\nsamthaft gewählt, wenn die Gesamtzahl der Vorge-\n\nschlagenen die Zahl der zu besetzenden Mandate nicht \n\nüberschreitet und sofern der Rat nicht Einzelwahl be-\n\nschliesst.» \n\nDie Wahl des Präsidiums nehmen wir jeweils in jedem \n\nFall als Einzelwahl vor. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission auf vier Jahre gewählt: \n\n \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP) \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP) \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP) \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP) \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP) \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP) \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP) \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP) \n\nMorger Eva, Sachseln (SP) \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP) \n\n \n\nAls Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission wird Rohrer Dominik, Sachseln (CVP), auf \n\nvier Jahre gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 29. Juni 2018 \n\n \n\n7. 13.18.31  \n\nWahl der Rechtspflegekommission (RPK) und \n\ndes Präsidiums auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Rechtspflegekom-\n\nmission auf vier Jahre gewählt: \n\n \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP) \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP) \n\nKüchler Walter, Sachseln (SVP) \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP) \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia (CVP) \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP) \n\nWälti Peter, Giswil (CVP) \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP) \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP) \n\n \n\nAls Präsident der Rechtspflegekommission wird Kan-\n\ntonsrat Sigrist Albert, Giswil (SVP), auf vier Jahre ge-\n\nwählt. \n\n8. 13.18.41  \n\nWahl der Kommission für strategische Pla-\n\nnungen und Aussenbeziehungen (KSPA) und \n\ndes Präsidiums auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen auf \n\nvier Jahre gewählt: \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP) \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP) \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP) \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP) \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP) \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP) \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP) \n\nWindlin André, Kerns \n\n \n\nAls Präsident der Kommission für strategische Planun-\n\ngen und Aussenbeziehungen (KSPA) wird Kantonsrat \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP), auf vier Jahre gewählt. \n\n9. 13.18.51  \n\nWahl der Redaktionskommission und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Redaktionskommis-\n\nsion auf vier Jahre gewählt: \n\nCotter Guido, Sarnen (SP) \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP) \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP) \n\n  \n\nAls Präsidentin der Redaktionskommission wird Kan-\n\ntonsrat Cotter Guido, Sarnen (SP), auf vier Jahre ge-\n\nwählt. \n\n14.18.11  \n\nWahl des Landammanns auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird der bishe-\n\nrige Regierungsrat Amstad Christoph, Sarnen (CVP), \n\nVorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, auf \n\nein Jahr als Landammann gewählt. \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \n\nIhnen ganz herzlich für die Wahl zum Landammann und \n\ndas damit geschenkte Vertrauen. Dass ich heute als \n\nLandammann vor Ihnen stehen darf, ist eine grosse \n\nEhre und ich danke allen Leuten und meiner Partei der \n\nCVP, die mich auf diesem Weg begleitet haben. Ich \n\nnehme dieses ehrenvolle Amt sehr gerne an und freue \n\nmich auf die kommenden Aufgaben. \n\nIch möchte an dieser Stelle dem neuen Kantonsratsprä-\n\nsidenten Peter Wälti ganz herzlich gratulieren und ich \n\nwünsche ihm alles Gute und viel Erfolg. Als Justizdirek-\n\ntor bin ich natürlich froh, dass die 38 entwendeten Blei-\n\nstifte wieder zum Vorschein kamen, denn so haben wir \n\nbei der Staatsanwaltschaft eine Pendenz weniger.  \n\nWir sind in einer Zeit von Veränderungen – sei es im \n\npolitischen Umfeld oder bei der personellen Besetzung \n\ndes Regierungsrats – und es stehen wichtige und weg-\n\nweisende Projekte an. Das kommende Amtsjahr steht \n\nfür mich deshalb unter dem Motto «zäme vorwärts».  \n\nWie Sie alle wissen, bin ich viel und gern mit dem Velo \n\nunterwegs. Ich habe mir schon einige Male überlegt, \n\nwelches das wichtigste Teil eines Velos ist. Es benötigt \n\nnatürlich alle Teile damit ein Velo funktioniert. Jedes Teil \n\nhat seine spezielle Funktion. Viele sagen es sei das \n\nLenkrad. Ich werde mich als Landammann natürlich \n\nständig um das Steuern und den richtigen Weg küm-\n\nmern. Für andere wiederum ist die Bremse am wichtigs-\n\nten. Doch ich will in meinem Landammannjahr nicht \n\nbremsen, sondern vorwärtskommen. Und für den Vor-\n\nwärtsantrieb benötigt es die Velokette, welche die Kraft \n\naus den Beinen auf die Räder und die Strasse überträgt. \n\nDeshalb ist die Velokette für mich das wichtigste Teil. \n\nWie bei einer Velokette kommen wir im Kanton nur vor-\n\nwärts, wenn alle Einzelteile zusammenarbeiten und mit-\n\neinander verbunden sind. Wie bei einem Verein, bei \n\nwelchem jedes Mitglied seinen Beitrag leisten muss, hat \n\nbei der Kette jedes Glied seine Verantwortung und Auf-\n\ngabe. Wenn ein Kettenglied schwächelt, muss man das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 29. Juni 2018 \n\n \n\nunterstützen und stärken. Sonst reisst die ganze Kette \n\nund man bleibt stehen. Sie wissen alle, dass es viel auf-\n\nwändiger ist eine gerissene Kette zu reparieren, als eine \n\nlaufende Kette gut zu pflegen, damit sie nicht rostet und \n\nes gar nicht so weit kommt, dass sie reisst. Als Land-\n\nammann ist es für mich von höchster Wichtigkeit, dass \n\ndie Kette in Obwalden gut läuft. Jeder soll seinen Bei-\n\ntrag leisten, um gute Lösungen zu finden. Sei es die \n\nAufgabenteilung mit dem Bund, die Zusammenarbeit \n\nmit unseren Nachbarkantonen oder die Arbeit innerhalb \n\nunseres Kantons.  \n\nTrotz der bestehenden Herausforderungen haben wir \n\ndas Privileg in einem wunderschönen Kanton zu leben. \n\nDie Mischung aus Bergen, Seen und ausgewogenen \n\nLandschaften, kombiniert mit florierenden Wirtschafts-\n\ngebieten und Dörfern, macht unsere Region so beson-\n\nders attraktiv und lebenswert. Wie Dani Wallimann im \n\nLied vom Siidhang sagt: «s'isch usinnig scheen bi yys \n\nz'Obwald». Die Vielfalt, die Schönheit und die Kleinräu-\n\nmigkeit sind unsere Stärken. In einem kleinen Kanton \n\nkennt jeder die anderen Kettenglieder und man kann \n\nsich nicht verstecken. Und gerade dann ist das gute Zu-\n\nsammenspiel umso wichtiger. Bei uns fällt es stärker ins \n\nGewicht, wenn jemand ausfällt oder sich aus der Ver-\n\nantwortung zieht. Das betrifft auch die Rolle des Staa-\n\ntes. Der Kantonsrat, der Regierungsrat und die Kan-\n\ntonsverwaltung können nicht alles selber organisieren. \n\nEs braucht die Gemeinden, die Korporationen, die Ver-\n\neine, die Firmen, die Familien und jeden Einzelnen. Wir \n\nalle sind Teil der Kette Obwalden. Und nur zusammen \n\nkommen wir vorwärts. Albert Einstein hat dazu gesagt: \n\n«Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vor-\n\nwärtsbewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlie-\n\nren.» (Applaus) \n\n14.18.21  \n\nWahl des Landstatthalters auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Regie-\n\nrungsrat Hess Josef (parteilos) Vorsteher des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements (BRD), auf ein Jahr \n\nals Landstatthalter gewählt. \n\n14.18.31  \n\nWahl der Landschreiberin auf vier Jahre.  \n\nGemäss Wahlvorschlag des Regierungsrats wird Frunz \n\nWallimann Nicole, Alpnach, auf vier Jahre als Land-\n\nschreiberin gewählt. \n\n14.18.41  \n\nWahl der kantonalen Einbürgerungskommis-\n\nsion und des Präsidiums auf vier Jahre. \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Am 31. Mai 2017 hat das \n\nParlament den Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz und \n\ndie Bürgerrechtsverordnung in zweiter Lesung verab-\n\nschiedet. Am 26. November 2017 nahm das Obwaldner \n\nStimmvolk die notwendige Anpassung der Kantonsver-\n\nfassung mit einem Ja-Anteil von 77,79 Prozent an. So \n\nist die neue Bürgerrechtsgesetzgebung seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2018 in Kraft. Und heute wählen wir die kantonale \n\nEinbürgerungskommission. Die Vorbereitung der Wahl-\n\nanträge und die Oberaufsicht ist der Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) übertragen worden. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie RPK hat als Erstes die Grundlagen für die Auswahl \n\nund Selektion der Mitglieder für die kantonale Einbürge-\n\nrungskommission erstellt. Kriterien wie zum Beispiel In-\n\nteresse am Fachgebiet, Gewissenhaftigkeit, Verschwie-\n\ngenheit, Wahrnehmungsfähigkeit für andere soziale \n\nKontexte und Kulturen, Vertretungen aus verschiede-\n\nnen und unterschiedlichen Berufsgruppen sind als Leit-\n\nfaden bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen \n\nund Kandidaten festgelegt worden. In Art. 6a Abs. 3 der \n\nBürgerrechtsverordnung ist festgehalten, dass die kan-\n\ntonale Einbürgerungskommission aus elf Mitglieder be-\n\nsteht und dass die im Kantonsrat mit Fraktionsstärke \n\nvertretenen Parteien bei der Wahl angemessen zu be-\n\nrücksichtigen sind. So lag es auf der Hand, dass die \n\nRPK entschieden hat, dass keine Inserate geschaltet \n\nwerden. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind durch \n\ndie politischen Parteien rekrutiert worden. Vier Perso-\n\nnen haben schon im Vorfeld beim Sicherheits- und Jus-\n\ntizdepartement (SJD), respektive beim Ratssekretariat \n\nihr Interesse an der Mitwirkung in der Einbürgerungs-\n\nkommission kundgetan. Diese Kandidaturen sind bei \n\nder Selektion durch die RPK selbstverständlich mitbe-\n\nrücksichtigt worden. Insgesamt sind für die 11 Sitze 18 \n\nKandidaturen eingegangen. \n\nAn der Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die RPK einstimmig \n\nbeschlossen, dass wir elf Personen vorschlagen. Die \n\nAuswahl für den Elfer-Vorschlag ist nach den bereits er-\n\nwähnten Kriterien vorgenommen worden. Zudem haben \n\nwir eine ausgewogene Verteilung nach Geschlecht, Al-\n\nter und auch Gemeindevertretungen berücksichtigt. \n\nDass die Gemeinde Lungern als einzige Gemeinde \n\nnicht vertreten ist, hängt damit zusammen, dass keine \n\nKandidatur aus Lungern vorgelegen ist. Das Resultat \n\ndieses Auswahlverfahrens liegt Ihnen jetzt mit Bericht \n\nund Antrag vor. Die RPK hat einstimmig beschlossen, \n\nIhnen die im Bericht genannten Personen zur Wahl vor-\n\nzuschlagen. Ebenfalls einstimmig ist beschlossen wor-\n\nden, dass kein Antrag auf Behandlung dieser Wahl un-\n\nter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 29. Juni 2018 \n\n \n\nInzwischen hat sich eine Kandidatin entschieden, ab \n\nHerbst ein Teilpensum beim Berufs- und Weiterbil-\n\ndungszentrum (BWZ) Sarnen aufzunehmen, und so \n\nsind diese Woche die Mühlen der Rechtsgelehrten auf \n\nTouren gekommen. In Art. 6 Abs. 4 der Bürgerrechts-\n\nverordnung steht: «Wer eidgenössisch, kantonal oder \n\nkommunal Mitglied einer Behörde ist oder in einem \n\nDienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar.» \n\nWie im vorliegenden Bericht erwähnt, ist es die Idee ge-\n\nwesen, dass Mitglieder des Regierungsrats, Gemeinde-\n\nrats, Kantonsrats und der Gerichte nicht in diese Kom-\n\nmission gewählt werden können. Für Mitglieder von \n\nkantonalen oder kommunalen Verwaltungskommissio-\n\nnen und sogar für Mitglieder eines Korporationsrates gilt \n\ndie Unvereinbarkeitsregelung nicht. Dies steht so leider \n\nnicht in der Bürgerrechtsverordnung und somit sind \n\nkeine Ausnahmen vorgesehen. \n\nSo hat die RPK im Korrespondenzbeschluss entschie-\n\nden, die Kandidatin Clara von Wyl, Sarnen durch Kan-\n\ndidat Charly Pichler, Alpnach zu ersetzen. Dies ist \n\nselbstverständlich im Einvernehmen mit den beteiligten \n\nPersonen erfolgt. Charly Pichler ist bereits unter den 18 \n\nPersonen gewesen, welche sich für die Kommission be-\n\nworben haben. So ist auch seine Bewerbung durch die \n\nMitglieder der RPK seriös geprüft worden. Auch er er-\n\nfüllt die von der RPK vorgegebenen Kriterien bestens. \n\nIm Namen der einstimmigen RPK bitte ich Sie diesem \n\nBeschluss zu folgen und die Ihnen mit dem Bericht vor-\n\ngeschlagenen Personen, unter Berücksichtigung des \n\nbegründeten Wechsels der Kandidatin Clara von Wyl zu \n\nCharly Pichler, als Mitglieder der Einbürgerungskom-\n\nmission zu wählen. \n\nDie CVP-Fraktion wird diesem Antrag einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Der Kommissi-\n\nonspräsident hat ausgeführt, wie die rechtliche Lage be-\n\nzüglich der Wählbarkeit in die Einbürgerungskommis-\n\nsion aussieht. Ich möchte erwähnen, dass man auch für \n\ndie Wahl in den Kantonsrat Ausschlusskriterien kennt. \n\nDort ist man als BWZ-Mitarbeitende oder Lehrperson \n\nwählbar. Bei der Ausformulierung der Bürgerrechtsge-\n\nsetzgebung ist man zu strikt gewesen. Die Formulie-\n\nrung lässt keinen Interpretationsspielraum offen. Das ist \n\nsehr unerfreulich für Clara von Wyl. Sie war bis letzten \n\nSommer Schulleiterin in Sarnen und wollte sich beruf-\n\nlich neu orientieren. Nun hat sie beim BWZ ein kleineres \n\nPensum. Es muss uns zu denken geben, dass wir Par-\n\nlamentier diese einengende Formulierung so verab-\n\nschiedet haben. Dieser Mangel in unserer Gesetzge-\n\nbung sollte möglichst bald behoben werden, um die \n\nWählbarkeit von Lehrpersonen oder anderen Angestell-\n\nten, welche nicht unbedingt mit den Einbürgerungen zu \n\ntun haben, zu ermöglichen. Logisch darf niemand in der \n\nEinbürgerungskommission Einsitz nehmen, der im Amt \n\nfür Justiz arbeitet oder eine Kaderposition beim Kanton \n\ninne hat. Doch war es nicht die Meinung des Kantons-\n\nrats, einer Person mit einem Teilpensum beim BZW die \n\nWahl zu verunmöglichen. \n\nDie SP-Fraktion hat nun einen neuen Kandidaten. \n\nCharly Pichler, Alpnach, hat sich kurzfristig bereit er-\n\nklärt, noch einmal in diese Wahl einzutreten. Wir sind \n\nihm sehr dankbar. Er war im Kantonsrat von 2002 bis \n\n2006. Er ist Geschäftsleiter des Alterszentrum Öltrotte, \n\nEnnetbürgen. Er arbeitete mehrere Jahre als Amtsvor-\n\nmund. Ich bitte Sie alle vorgeschlagenen Kandidaten zu \n\nwählen. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag zu.  \n\n  \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Gemäss \n\nWahlvorschlag der Fraktionen werden folgende Perso-\n\nnen in die kantonale Einbürgerungskommission ge-\n\nwählt: \n\nDell'Amore Müller Angela, Sarnen (CVP) \n\nAmrein Roland, Kerns (CVP) \n\nBrunner Monika Alpnach (CVP) \n\nFlück Marco, Kerns (SVP) \n\nSchmid Susann, Alpnach (SVP) \n\nHurschler Gerold, Engelberg (SVP) \n\nFederer Paul, Sarnen (FDP) \n\nSchünemann-Di Gregorio Katja, Sachseln (FDP) \n\nCharly Pichler, Alpnach (SP) \n\nKäch Studhalter Esther, Kerns (SP) \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP) \n\nFür das Präsidium sind gemäss schriftlichem Wahlvor-\n\nschlag vorgeschlagen:  \n\nMonika Brunner, Alpnach (CVP) \n\nGerold Hurschler, Engelberg (SVP) \n\nPaul Federer Sarnen (FDP).  \n\nBevor ich das Wort erteile noch ein paar Hinweise zum \n\nformellen Vorgehen: Nach Art. 49 Geschäftsordnung ist \n\nbei offenen Wahlen gewählt, wer die absolute Mehrheit \n\nder gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Dies bedeutet \n\n28 Stimmen. \n\nWir haben mehrere Wahlvorschläge. Nach Art. 50 Abs. \n\n3 Geschäftsordnung scheidet bei jedem Wahlgang – \n\nsolange keine Bewerberin oder kein Bewerber das ab-\n\nsolute Mehr erreicht – jene Person aus der Wahl, die \n\nam wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleich-\n\nheit der Stimmen entscheidet das Los, wer aus der \n\nWahl fällt.  \n\nErreicht nach dem zweiten Wahlgang keine Bewerberin \n\noder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist nach Art. \n\n50 Abs. 4 Geschäftsordnung die Wahl nicht zustande \n\ngekommen. \n\nFolgendes Abstimmungsvorgehen wird angewendet: \n\n–  Erster Wahlgang: alle drei Kandidaten \n\n–  Zweiter Wahlgang: Gegenüberstellung der beiden \n\nKandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten \n\nStimmen erhalten haben. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 29. Juni 2018 \n\n \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Für das Präsidium stellen \n\nsich eine Kandidatin und zwei Kandidaten zur Verfü-\n\ngung. Die Rechtspflegekommission hat beschlossen \n\nauf die Empfehlung einer Einer-Kandidatur zu verzich-\n\nten und schlägt dem Kantonsrat die im Bericht genann-\n\nten Personen für das Präsidium vor. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \n\nGerne stelle ich Ihnen die Kandidatin der CVP für das \n\nPräsidium der Einbürgerungskommission kurz vor und \n\nempfehle Ihnen diese zur Wahl. Ich denke, die meisten \n\nvon Ihnen kennen Monika Brunner, war sie doch wäh-\n\nrend 16 Jahren Kantonsrätin und im Jahre 2005/2006 \n\nKantonsratspräsidentin. Während ihrer Tätigkeit als \n\nKantonsrätin hat Monika Brunner diverse Kommissio-\n\nnen präsidiert. \n\nMonika Brunner arbeitet in Alpnach als selbständige \n\nRechtsanwältin und Notarin. Nebenbei ist sie nach wie \n\nvor in verschiedenen Kommissionen und Gremien tätig. \n\nSo präsidiert sie aktuell die kantonale Denkmalpflege-\n\nkommission, die Aufsichtskommission RAV/ALK sowie \n\ndie Notariatskommission. \n\nMonika Brunner verfügt über eine breite Erfahrung in \n\nder Behördentätigkeit, in der Kommissionsarbeit und \n\ninsbesondere auch in der Führung einer Kommission \n\nals Präsidentin. Sie hat aufgrund ihres juristischen Hin-\n\ntergrundes gute Kenntnisse über das Einbürgerungs-\n\nverfahren und die entsprechenden Abläufe. Die Einbür-\n\ngerungskommission wird neu aufgebaut. Gerade in die-\n\nser Aufbauphase ist es mit Sicherheit ein grosser Vor-\n\nteil, wenn uns dafür jemand mit der Erfahrung von Mo-\n\nnika Brunner zur Verfügung steht. So können die Mit-\n\nglieder fundiert in die Abläufe eingeführt werden. Das \n\nentsprechende Knowhow des Präsidiums in den Abläu-\n\nfen und Prozessen ist aber auch darum wichtig, weil das \n\nPräsidium gemäss Art. 6 Abs. 5 der Bürgerrechtsver-\n\nordnung in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnah-\n\nmen treffen muss. Wie meine Ausführungen zeigen, ist \n\nMonika Brunner mit der Kommissionsarbeit bestens \n\nvertraut und aufgrund ihres Leistungsausweises mit Si-\n\ncherheit die perfekte Wahl für das Präsidium der Ein-\n\nbürgerungskommission.  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen daher mit grosser Über-\n\nzeugung und einstimmig Monika Brunner zur Wahl als \n\nPräsidentin der Einbürgerungskommission vor. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Wir haben es von \n\nKommissionsprecher Markus Ettlin gehört. Das Anfor-\n\nderungsprofil für die kantonale Einbürgerungskommis-\n\nsion ist bei allen elf Kandidaten gegeben. Ob bei den \n\nMitgliedern oder auch bei den Kandidaten für das Prä-\n\nsidium. So sind in dieser Kommission nun zwei Sarner, \n\ndrei Alpnacher, drei Kernser und je ein Mitglied aus \n\nSachseln, Giswil und Engelberg vertreten. Ich darf \n\nIhnen heute den Kandidaten Gerold Hurschler, ein ge-\n\nbürtiger Engelberger für das Präsidium vorstellen. Er ist \n\nin Engelberg aufgewachsen. Er wohnt im Klosterdorf \n\nmit seiner Familie. Mit seiner Frau Antoinette hat er zwei \n\nTöchter im Alter von 14 und 10 Jahren. Er betreibt sein \n\neigenes Unternehmen im Bereich Bauaushub, Bauma-\n\nschinen und Transport. Als langjähriger Abteilungsleiter \n\nbringt er Führungserfahrung mit. Als ehemaliger Ge-\n\nmeinderat, in welchem er elf Jahre mitgewirkt hat, kennt \n\ner Teamarbeit im Dienste der Allgemeinheit sehr wohl. \n\nDurch sein aktives Vereinsleben und auch als Vor-\n\nstandsmitglied des Bauernverbandes liegt ihm die Be-\n\nvölkerung am Herzen, welche etwas weniger im Ram-\n\npenlicht steht. Er ist das einzige Mitglied der Kommis-\n\nsion aus Engelberg. Er kommt aus der Gemeinde mit \n\ndem höchsten Ausländeranteil im Kanton, mit knapp 26 \n\nProzent, gefolgt von den Gemeinden Alpnach und Sar-\n\nnen mit knapp 16 Prozent. Für Engelberg ist das nicht \n\nganz unbedeutend. Da sollten die Engelberger Vertreter \n\ndoch eine wichtige Stimme haben. Was unterscheidet \n\nihn definitiv von den anderen Kandidaten für das Präsi-\n\ndium? Gerold Hurschler ist einer der jüngeren Genera-\n\ntion. Nicht ganz von den ganz Jungen, aber mit seinen \n\n44 Jahren steht er mitten im Leben, dem Berufsleben, \n\ndem Leben für die Zukunft, welches er finanziell und ge-\n\nsellschaftlich mitträgt. Er ist bereits und wird noch 20 \n\nJahre im Berufsleben stehen. Er wird ein wichtiger Teil \n\ndieser Gesellschaft mittragen. Sei es in finanzieller Hin-\n\nsicht mit Steuern oder mit Beiträgen in den Sozialstaat. \n\nEr und seine Kinder sind jene Generation, welche \n\nhauptsächlich verantwortlich sind für die Leute, welche \n\njetzt eingebürgert werden. Er wird noch lange mit den \n\nEingebürgerten zusammenleben, mit ihnen die Zukunft \n\ngestalten und zusammen Verantwortung für unser Land \n\nnehmen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn genau \n\njene Generation politverdrossen wird, wenn ihnen dau-\n\nernd die Verantwortung verwehrt wird, weil ihnen die äl-\n\ntere Generation vor der Sonne steht und über die Zu-\n\nkunft der Jüngeren entscheidet. Da steht für dieses Prä-\n\nsidium nun einmal nicht die Parteizugehörigkeit im Vor-\n\ndergrund. Es braucht auch nicht immer überall Juristen \n\noder altgediente Politiker oder solche, die möglichst \n\nviele Ämter haben. Es ist richtig und wichtig, dass auch \n\nkleinere Gemeinden mit einem höheren Ausländeranteil \n\nin dieser Kommission angemessen vertreten sind.  \n\nMit Gerold Hurschler als Präsident wäre hier das Gleich-\n\ngewicht sicher gegeben. Geben Sie der jüngeren Gene-\n\nration eine Chance. Sie ist jene, welche das finanzielle, \n\ntragende Fundament ist, welche jetzt und in Zukunft da \n\nist. Ihnen wird viel politische und gesellschaftliche Ver-\n\nantwortung übergeben und ihnen werden Aufgaben auf-\n\ngebrummt. Bitte geben Sie Gerold Hurschler ihre \n\nStimme. Er kann das, er will das und er wird das Amt \n\nmit grösstem Respekt angehen. Ich danke Ihnen für die \n\nStimme für Gerold Hurschler.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 29. Juni 2018 \n\n \n\nErgebnis erster Wahlgang: \n\nBrunner Monika, Alpnach (CVP): 30 Stimmen \n\nHurschler Gerold, Engelberg (SVP): 15 Stimmen \n\nFederer Paul, Sarnen (FDP): 6 Stimmen \n\nAbsolutes Mehr: 28 Stimmen \n\nMit 30 Stimmen ist Brunner Monika, Alpnach (CVP), als \n\nPräsidentin der kantonalen Einbürgerungskommission \n\ngewählt. \n\n15.18.52/15.18.61  \n\nWahl der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsan-\n\nwältin, des stellvertretenden Oberstaatsan-\n\nwalts auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen werden folgende Personen \n\ngewählt: \n\n  \n\nStaatsanwaltschaft: \n\nBoller Jürg, Sarnen \n\nSchöni Bernhard, Sarnen \n\nSoldati-Schnyder Eva, Rothenburg \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft/Oberjugendanwaltschaft: \n\nDr. Omlin Esther, Sarnen \n\n  \n\nStellvertretung Oberstaatsanwaltschaft: \n\nSchöni Bernhard, Sarnen \n\n15.18.71  \n\nWahl der Jugendanwältin auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen wird folgende Person ge-\n\nwählt: \n\n \n\nJugendanwaltschaft: Meuli-Lehni Roswitha, Meggen \n\n15.18.51  \n\nWahl eines Staatsanwalts und stellvertreten-\n\nden Jugendanwalts auf vier Jahre. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April \n\n2018. \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Giswil (SVP): Der Re-\n\ngierungsrat beantragt das Wahlgeschäft nach Art. 12 \n\ndes Kantonsratsgesetzes aus Gründen des Persönlich-\n\nkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\ndurchzuführen. Bereits die Beratung über diesen Antrag \n\nwird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.  \n\nWünscht jemand das Wort zum Antrag auf Behandlung \n\ndieses Geschäftes unter Ausschluss der Öffentlichkeit. \n\nDies ist nicht der Fall und deshalb so bestätigt. Deshalb \n\nbitte ich die Zuhörenden und die Medienleute, den Saal \n\nzu verlassen.  \n\n  \n\nDie Gäste und Medienvertreter verlassen den Saal. \n\nChristoph Wieland, Lungern, wird als Staatsanwalt und \n\nstellvertretender Jugendstaatsanwalt gewählt. \n\n14.18.81  \n\nWahl der kantonalen Steuerrekurskommis-\n\nsion und des Präsidiums auf vier Jahre \n\nAusstand: Kantonsrat Ivo Herzog befindet sich im Aus-\n\nstand (Bruder wird zur Wahl vorgeschlagen). \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Personen in die Steuerrekurskommission ge-\n\nwählt: \n\nMitglieder: \n\nGabriel Othmar, Sarnen (CVP) \n\nDurrer André, Zug (SP) \n\nEttlin Erich, Kerns (CVP) \n\nvon Flüe Bösiger Esther, Sachseln (CVP) \n\nBerchtold Bernhard, Sarnen (CSP) \n\n \n\nErsatzmitglieder \n\nHerzog Leander, Alpnach (FDP) \n\nNiederberger Toni, Engelberg (FDP) \n\nFallegger-Burch Monika, Alpnach (SVP) \n\n \n\nAls Präsident wird Gabriel Othmar, Sarnen (CVP) ge-\n\nwählt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.18.03  \n\nNachtrag zum Gastgewerbegesetz, 2. Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 25. Mai 2018. \n\nEintretensberatung \n\nLimacher Christian, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(SVP): Es freut mich, dass ich dem neu zusammenge-\n\nsetzten Kantonsrat aufzeigen kann, wie effizient wir im \n\nKantonsrat arbeiten können: «Gastgewerbegesetz, \n\nzweite Lesung, im Westen nichts Neues». Danke! \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 29. Juni 2018 \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Gastgewerbegesetz \n\nzugestimmt. \n\n2. 22.18.04  \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) (Überprü-\n\nfung Motion) 2. Lesung. \n\na. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung \n\nErgebnis erste Lesung vom 25. Mai 2018 / Änderungs-\n\nantrag der SP-Fraktion vom 18. Juni 2018 \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle drei \n\nErlasse betreffen die «BiG-Motion» und können somit \n\nzusammen beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Seit der letzten Kantonsratssitzung 24./25. Mai \n\n2018 hat es keine Kommissionssitzung mehr gegeben. \n\nEs sind aber seitens der Redaktionskommission Ände-\n\nrungsanträge eingegangen. Bei der Detailberatung wer-\n\nden wir dazu kommen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 49 \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Es ist unüblich \n\nauf die zweite Lesung noch einmal einen Antrag zu stel-\n\nlen. Ich bin sehr zurückhaltend und es ist auch die Mei-\n\nnung der SP-Fraktion, dass man diesbezüglich nicht zu \n\noft zu diesem Mittel greifen sollte. In dieser Angelegen-\n\nheit ist es aber angebracht und gerechtfertigt, den Ent-\n\nscheid aus der ersten Lesung noch einmal zu überden-\n\nken.  \n\nDie SP-Fraktion stellt Ihnen den Antrag, den Kostentei-\n\nler von der Weiterbildung der Lehrpersonen beim gel-\n\ntenden Recht zu belassen. Das betrifft das Bildungsge-\n\nsetz Art. 49 und 51 und bei der Lehrpersonenverord-\n\nnung Art. 37. Ich äussere mich zu allen Artikeln, weil sie \n\neine Einheit bilden. \n\nIn der ersten Lesung wurde dem Antrag der vorberaten-\n\nden Kommission auf Beibehaltung des geltenden \n\nRechts bezüglich des Kostenteilers bei Weiterbildungen \n\nder Lehrpersonen nicht entsprochen. Wichtige Gründe \n\nsprechen dafür, in der zweiten Lesung auf diesen Ent-\n\nscheid zurückzukommen und beim geltenden Recht zu \n\nbleiben. Bei der Ausarbeitung des im Jahr 2006 einge-\n\nführten Bildungsgesetzes wurde zwischen den Gemein-\n\nden und dem Kanton eine Aufgabenteilung und Kompe-\n\ntenzabgrenzung ausgearbeitet. Die Weiterbildung der \n\nLehrpersonen wurde als Verbundaufgabe definiert. Mit \n\nder Verlagerung der Kosten zu den Gemeinden verletzt \n\nder Kantonsrat die damals ausgehandelten Abmachun-\n\ngen, und dies gegen den Willen des damaligen Ver-\n\nhandlungspartners. Dies obwohl die Gemeinden den in \n\nder Vernehmlassung ausgedrückten Willen gegen den \n\nneuen Kostenverteiler, respektive gegen das Abschie-\n\nben der Kosten zu den Gemeinden, geäussert hatten.  \n\nBei der Einführung des Bildungsgesetzes und mit der \n\nausgehandelten Aufgabenteilung war die Harmonisie-\n\nrung innerhalb des Kantons und insbesondere die \n\nChancengerechtigkeit ein wichtiges Argument. Eines \n\nder wichtigen Instrumente hierfür war und ist das hälf-\n\ntige Tragen der Restkosten der Weiterbildung von Kan-\n\nton und Gemeinden, um bei der Weiterbildung in allen \n\nGemeinden eine vergleichbare Ausgangslage zu schaf-\n\nfen. \n\nNach der ersten Lesung haben verschiedene Gemein-\n\nderäte erstaunt und irritiert über den Entscheid des Kan-\n\ntonsrats reagiert. Die Gemeinden hatten sich in der Ver-\n\nnehmlassung ausdrücklich und geschlossen gegen die \n\nVerlagerung dieser Kosten auf die Gemeinden ausge-\n\nsprochen. Vor rund zwei Wochen erreichte ein Brief der \n\nGemeindepräsidenten die Fraktionen, welcher ihre Si-\n\ntuation und Haltung darstellt. \n\nDie Einwohnergemeinden tragen das Finanzpaket mit. \n\nSie sind jedoch nicht mit diesen zusätzlichen Belastun-\n\ngen einverstanden. Der Kanton muss für die Gemein-\n\nden ein verlässlicher Partner bleiben. Mit der Beibehal-\n\ntung des geltenden Rechts besteht noch die Möglich-\n\nkeit, auf den Entscheid der letzten Kantonsratssitzung \n\nzurückkommen.  \n\nIch bitte Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte, auf den Entscheid aus der ersten Lesung zurück-\n\nzukommen und den Antrag der SP-Fraktion zu unter-\n\nstützen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Auch in der \n\nCVP-Fraktion haben wir diese Thematik noch einmal \n\nbesprochen. Ich kann Ihnen sagen, ein Entscheid ist \n\nuns gar nicht leicht gefallen. Alle Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte möchten nämlich, dass es auch den Ge-\n\nmeinden gut geht. Ist diese Mehrbelastung durch die \n\nWeiterbildungskosten jetzt für die Gemeinden verkraft-\n\nbar oder überspannen wir den Bogen? Darf das Thema \n\nmit der Wirtschaft verglichen werden, wo klar der Arbeit-\n\ngeber für die Weiterbildung seines Personals zuständig \n\nist? Das waren unsere Hauptfragen, welche wir nicht \n\neinheitlich beantworten konnten. Je nach dem, ob man \n\naus Sicht des Kantons oder der Gemeinde entscheidet. \n\nEine deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion ist zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 29. Juni 2018 \n\n \n\nSchluss gekommen, dass die hälftige Übernahme der \n\nWeiterbildungskosten für den Kanton in Ordnung war, \n\nsolange die Kantonsfinanzen im Lot waren. Doch heute \n\nwo der Kanton sparen muss wo er nur kann, ist es legi-\n\ntim, diese Regelung zu hinterfragen und die Verantwort-\n\nlichkeit anzupassen. Aus diesen Gründen lehnt die \n\nCVP-Fraktion den SP-Änderungsantrag mehrheitlich \n\nab.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nhat diese Kostenverteilung auch noch einmal einge-\n\nhend diskutiert. Nachdem wir in der ersten Lesung den \n\nAnträgen der Kommission gefolgt sind, welche das Sys-\n\ntem belassen wollte, folgen wir jetzt in der zweiten Le-\n\nsung dem Antrag der SP-Fraktion.  \n\nWeshalb? Die Kostenverteilung im Bildungsgesetz ist \n\nein austariertes System zwischen Kanton und Gemein-\n\nden. Wenn Sie sich eine Waage vorstellen und man ein-\n\nfach etwas aus einer Waagschale herausnimmt und in \n\ndie andere legt, ist das ganze System aus dem Lot.  \n\nFür die CSP-Fraktion ist es klar, dass wir dem Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion zustimmen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Auch wir in der FDP-\n\nFraktion haben uns noch einmal eingehend mit dem \n\nThema befasst. Wir sind mehrheitlich zum Schluss ge-\n\nkommen, dass wir das Ergebnis der ersten Lesung un-\n\nterstützen werden.  \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Auch die SVP-\n\nFraktion hat noch einmal eingehend darüber diskutiert. \n\nWir bleiben auch beim Ergebnis der ersten Lesung. Die \n\nGemeindeautonomie ist vor allem bei der Schule, bzw. \n\nbei der Bildung vorhanden. Wir haben das Gefühl, auch \n\ndie Weiterbildung gehört auf die Seite der Gemeinden.  \n\n  \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Tatsächlich ist es \n\nso, wie es schon einige Male erwähnt wurde. Es handelt \n\nsich um eine finanzpolitische Vorlage. Die Fragestel-\n\nlung ist, wer zahlen muss. In der ersten Lesung habe \n\nich dargelegt, weshalb der Regierungsrat diesen Vor-\n\nschlag gemacht hat. Ich verzichte darauf, dies noch ein-\n\nmal zu wiederholen. Der Regierungsrat bittet Sie, am \n\nResultat der ersten Lesung festzuhalten.  \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Obwohl sie Ihnen allen \n\nbekannt sein dürfte, nutze ich die letzte Gelegenheit, um \n\ndie Meinung der Gemeinden betreffend der Weiterbil-\n\ndungskosten kundzutun.  \n\nVerschiedene Gründe sprechen dafür, das geltende \n\nRecht beizubehalten. Es würde sich um eine reine Kos-\n\ntenverschiebung und um keine Ersparnis handeln. Auch \n\nwenn die Kompetenz bei den Gemeinden liegen wür-\n\nden, müssten die Weiterbildungsmassnahmen getrof-\n\nfen werden. Der Kanton Obwalden hat in letzter Zeit di-\n\nverse Sparprojekte durchgeführt. Bei all diesen Projek-\n\nten ist immer die Grundhaltung kommuniziert worden, \n\ndass die Massnahmen nicht zu Kostenverschiebungen \n\nund somit zu Mehrbelastungen der Gemeinden führen \n\nsollten. Bei der Finanzstrategie 2027+ hat man mit den \n\nGemeinden zusammen konsensfähige Lösungen ge-\n\nfunden, insbesondere mit der Beteiligung an Zahlungen \n\nin den NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und \n\nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen). \n\nLeider haben schon viele vergessen, dass vor Einfüh-\n\nrung des neuen innerkantonalen Finanzausgleichsge-\n\nsetz circa 2,5 Millionen Franken vom Kanton an die Ge-\n\nmeinden hinüber geschoben wurden, beziehungsweise \n\nder Kanton entlastet worden ist. Wenn man alles in die \n\nWaagschale wirft, würden die prognostizierten Mehrein-\n\nnahmen in den Gemeinden aus der allfälligen Steuer-\n\ngesetzrevision die Mehrausgaben aufgrund der verän-\n\nderten Aufgabenteilung kaum decken. Gesamtheitlich \n\nbetrachtet haben die Gemeinden in den letzten Jahren \n\nsehr wohl gezeigt, dass sie bereit sind ihren Beitrag zur \n\nGesundung der Kantonsfinanzen zu leisten.  \n\nJetzt entgegen der grossmehrheitlichen Haltung aus \n\nden Vernehmlassungen und der ablehnenden Haltung \n\nder vorberatenden Kommission die Gesetzgebung zu \n\nändern und die Weiterbildungskosten vollumfänglich an \n\ndie Gemeinden zu übertragen, ist nicht fair und vor al-\n\nlem nicht vertrauensbildend.  \n\nIch bitte Sie, dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zu-\n\nzustimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 21 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Weil die weite-\n\nren Änderungsanträge der SP-Fraktion mit dem abge-\n\nlehnten Antrag zusammenhängen, ziehe ich jene be-\n\ntreffend Art. 51 des Bildungsgesetzes, sowie Art. 37 der \n\nLehrpersonenverordnung zurück.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 5 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zum \n\nBildungsgesetz zugestimmt. \n\n3. 23.18.03  \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) (Überprü-\n\nfung Motion) 2. Lesung.  \n\nb. Nachtrag zur Volksschulverordnung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 25. Mai 2018. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 29. Juni 2018 \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle drei \n\nErlasse betreffen die «BiG-Motion» und können somit \n\nzusammen beraten werden. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 4 Enthaltungen) wird dem Nachtrag Volks-\n\nschulverordnung zugestimmt. \n\n4. 23.18.04  \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) (Überprü-\n\nfung Motion ) 2. Lesung. \n\nc. Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 25. Mai 2018; Änderungs-\n\nantrag der Redaktionskommission vom 13. Juni 2018. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Alle drei \n\nErlasse betreffen die «BiG-Motion» und können somit \n\nzusammen beraten werden. \n\n \n\nDetailberatung \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Es liegt ein Än-\n\nderungsantrag der Redaktionskommission zu Art. 3a \n\nvor Ihnen. Dieser Artikel ist zusätzlich eingeflochten \n\nworden. Es geht um eine rein gesetzestechnische Sa-\n\nche, damit alles dort eingeordnet ist, wo es auch hinge-\n\nhört. Materiell hat es keine Änderung gegeben. Das ist \n\nmit dem Bildungs- und Kulturdepartement so abgespro-\n\nchen worden. Ich bitte Sie Art. 3a und Art. 4 zuzustim-\n\nmen.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission wird \n\nnicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 3 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zur \n\nLehrpersonenverordnung zugestimmt. \n\n  \n\nIV. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 32.18.06  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \n\nLaboratoriums der Urkantone 2017. \n\nBericht der IGPK vom 27. April 2017. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Referent IGPK, Alpnach (CVP): Es liegt \n\nIhnen der Jahresbericht 2017 des Laboratoriums der \n\nUrkantone (LdU) sowie der Geschäftsbericht 2017 der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) vor. Anlässlich der letztjährigen Berichterstat-\n\ntung haben wir Sie eingeladen, sich bei Fragen oder an-\n\nderen Vorkommnissen zu melden, damit wir mit dem \n\nLdU die Fragen vorgängig klären und absprechen kön-\n\nnen. Aus dieser Sicht war es ein ruhiges Jahr. Es kamen \n\nkeine Rückmeldungen. Es ist wichtig, dass wir emotio-\n\nnale Themen auf eine sachliche Ebene bringen können.  \n\nAngeregte Diskussionen hat es am runden Tisch im ver-\n\ngangenen November gegeben. Die Vertreter der ver-\n\nschiedenen Organisationen und die Amtsvertretungen \n\nmit dem Kantonstierarzt konnten sich austauschen, wie \n\nzum Beispiel über die durchgeführten Kontrollen oder \n\nüber die BVD-Fälle in Obwalden und Uri. Weiter hat \n\nauch die Landwirtschaftskommission die Gelegenheit \n\nwahrgenommen und im Juni in Brunnen eine Tagung \n\ndurchgeführt, um die aktuelle Situation besprechen zu \n\nkönnen. Ich denke, dass die direkten Kontakte und Ge-\n\nspräche viel zum gegenseitigen Verständnis führten. Es \n\nsoll einleitend gesagt sein, dass es uns wichtig ist mit-\n\neinander eine Lösung zu finden und nicht auf Konfron-\n\ntation zu gehen. Die Grundlage der Arbeit ist das ent-\n\nsprechende Konkordat des Laboratoriums der Urkan-\n\ntone. In Art. 2 wird umschrieben, dass soweit die ange-\n\nwendete Gesetzgebung (Eidgenössische und Kanto-\n\nnale Giftgesetzgebung, Eidgenössische und Kantonale \n\nTierseuchen-, Tierschutz- und Heilmittelgesetzgebung) \n\ndem Kantonschemiker oder dem Kantonstierarzt Aufga-\n\nben zuschreibt, diese durch das LdU umgesetzt, res-\n\npektive vollzogen wird. Im Weiteren können auch ver-\n\nwandte Aufgaben zugeordnet werden. Der IGPK steht \n\ndie Oberaufsicht über das LdU zu. Um diese Aufgabe \n\nwahrnehmen zu können, nimmt sie Stellung über die Er-\n\nfüllung des Leistungsauftrags und informiert die Parla-\n\nmente der Konkordatskantone. Die IGPK wird ihrerseits \n\nüber die Tätigkeiten der Aufsichtskommission infor-\n\nmiert.  \n\nAm 27. April 2018 hat am Sitz der LdU in Brunnen eine \n\nganztägige Kommissionssitzung stattgefunden, an wel-\n\ncher alle Mitglieder anwesend waren. Wir haben alle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 29. Juni 2018 \n\n \n\nProtokolle der Aufsichtskommission erhalten, damit wir \n\nuns einlesen und informieren konnten. Wir konnten der \n\nPräsidentin Regierungsrätin Petra Steinmann, Schwyz, \n\nFragen stellen.  \n\nDie Jahresrechnung wurde durch die Revisionsstelle er-\n\nläutert und alle Fragen wurden kompetent beantwortet. \n\nDie Regelungen betreffend Pensionskasse und Kran-\n\nkentaggeld sind ausgiebig besprochen worden, da \n\ndiese im Kanton Schwyz in Bezug auf das LdU eine \n\nmögliche Position mit Budgetabweichung sein könnte. \n\nDass die Jahresrechnung im 2017 ein Minusergebnis \n\nausweist, wird im Bericht näher erläutert und wurde der \n\nKommission erläutert. Die Ursache liegt hier in der aus-\n\ngeführten Gebäudesanierung des LdUs, welche inner-\n\nhalb des Budgets umgesetzt werden konnte. Im Bericht \n\nan die Parlamente sind die wichtigsten Themen im Jah-\n\nresbericht diskutiert worden und können nachgelesen \n\nwerden. Ich verzichte auf nähere Ausführungen mit ei-\n\nner Ausnahme: Eine Motion welche im Urner Landrat \n\ndiskutiert und eingereicht wurde. Es geht darum, dass \n\nsich die landwirtschaftlichen Kreise in der Aufsichts-\n\nkommission zu wenig vertreten fühlen. Die Kommission \n\nist der Meinung, auch auf Antrag der Aufsichtskommis-\n\nsion, dass es in der Angelegenheit der Regierungen \n\nliegt, wer sie in die Aufsichtskommission delegieren \n\nmöchte. Wenn die vier Konkordatskantone niemand \n\naus dem Landwirtschaftsdepartement auswählen, ist \n\ndas ihre Entscheidung. Es gibt auch andere betroffene \n\nKreise, welche in der Aufsichtskommission nicht vertre-\n\nten sind.  \n\nWeiter gibt es aufgrund der neuen Legislatur Änderun-\n\ngen in der IGPK. So tritt der langjährige Präsident Josef \n\nDurrer zurück. Wir haben ihm für seine umsichtige Füh-\n\nrung ein Dankeschön ausgesprochen. Ab 2018 gilt der \n\nneue Leistungsauftrag 2018 bis 2021. Im Jahre 2018 \n\nwird der Jahresbericht Bezug nehmen zum Leistungs-\n\nauftrag.  \n\nDie IGPK stellt fest, dass die Verantwortlichkeiten des \n\nLdUs den gesetzlichen Auftrag erfüllen. Sie halten sich \n\nan den gestellten Leistungsauftrag. Wir stellen fest, \n\ndass die Verantwortung wahrgenommen wird und wir \n\nmöchten allen den besten Dank aussprechen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wir haben schon vom \n\nKommissionspräsident gehört, dass man Anträge und \n\nProbleme vorgängig melden und nicht erst im Kantons-\n\nrat vorbringen soll. Ich bin anderer Ansicht. Auch der \n\nKantonsrat soll wissen, was uns beschäftigt. Gehen wir \n\nim Bericht auf Seite 37 unter 3.2.4 Tierseuchen. Dort \n\nkann man lesen, dass im Jahr 2017 aus unerklärlichen \n\nGründen die BVD-Fälle in den Kantonen Schwyz, Uri \n\nund Obwalden zugenommen haben. Ich frage mich, \n\nwenn es heisst aus «unerklärlichen Gründen».  \n\nIch kann in diesem Thema gut mitdiskutieren. Im Jahr \n\n2017 hatten wir wieder BVD-Fälle im Kanton Obwalden. \n\nUnser Betrieb war leider auch betroffen. Wir hatten im \n\nFrühling ein betroffenes Kalb. Wir sind ein Betrieb, wel-\n\ncher stanzt und NAD-Proben einschickt. Das kann man \n\nfreiwillig tun. Dann kam dieser Bericht zurück. Ich habe \n\nmich gefragt, wie es kommen kann, dass wir wieder \n\nBVD-Fälle in Obwalden haben. Es ist mir aufgefallen, \n\ndass wir auf der Alp, wo wir unser Vieh hatten, ein Kalb \n\nhatten, welches ein «Kümmerer» ist. Ich muss vielleicht \n\netwas ausholen: Von BVD befallene Tiere sind «Küm-\n\nmerer» mit vielleicht einem kürzeren Bein oder einem \n\nanderen Mangel. Wir hatten ein Kalb auf der Alp, wel-\n\nches recht auffällig war. Ich habe mit dem LdU Kontakt \n\naufgenommen, mich nach der Ursache erkundigt und \n\nnachgefragt, weshalb BVD zu uns gekommen ist. Man \n\nhat mir geantwortet, dass man dies nicht mehr zurück-\n\nverfolgen könne. Wir Landwirte müssen für eine Kon-\n\ntrolle die Begleitdokumente eines Tieres bis auf fünf \n\nJahre zurück vorweisen können. So dachte ich, dass \n\nman dies dann sicher digital im LdU zurückverfolgen \n\nkann. Daraufhin wurde mir erklärt, dass keine Daten \n\nmehr vorhanden sind, da dieses Kalb gemetzget sei. Ich \n\nhabe wieder gefragt, wenn man das Fleisch noch aus-\n\nfindig machen könnte, ob man dieses dann noch ver-\n\nkaufen könne? Es hat dann geheissen, dass man die-\n\nses Kalb noch ausfindig machen könne. Man habe es \n\nbei einem bestimmten Bauern auf dem Hof geschlach-\n\ntet. Dann kam der Stein ins Rollen und das Fleisch \n\nwurde kontrolliert. Das Fleisch hatte einen positiven Be-\n\nfund. Es hat sich herausgestellt, dass das Kalb aus Zug, \n\nalso ausserkantonaler Herkunft ist, sprich ausserhalb \n\ndes Kreises des LdU. \n\nMan hätte überhaupt nichts unternommen, wenn nicht \n\nein normaler Landwirt auf Information bestanden hätte. \n\nNun schreibt man im Jahresbericht: «Aus noch nicht er-\n\nklärbaren Gründen». Daher ist für mich dieser Ge-\n\nschäftsbericht nicht glaubwürdig.  \n\nWeiter heisst es im Bericht, dass man im Kanton Uri \n\nnoch mehr solche Fälle hatte. Dort heisst es auch: «Die \n\nUrsache des BVD-Geschehens wurde noch nicht ge-\n\nfunden. Da frage ich mich schon, was das LdU macht. \n\nAndererseits wird ein Landwirt kontrolliert, wenn er \n\ndurchschnittlich 12 Kälber im Jahr metzgen lässt. Es \n\nwird eine Lebendigschau gemacht und das Fleisch wird \n\nnoch kontrolliert. Der Kontrolleur kommt ins Haus und \n\nschaut, ob alle meine Rinder eine Ohrmarke tragen o-\n\nder ob der Tierbestand in Ordnung ist. Wenn ein Tier-\n\narzt eine Lebendigschau alle Monate von meinen Tie-\n\nren auf dem Betrieb macht, sieht er indirekt auch in den \n\nStall, ob dieser in Ordnung ist oder nicht. Mein Gefühl \n\nsagt, dass sich hier Kosten sparen liessen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 29. Juni 2018 \n\n \n\nIch beantrage den Geschäftsbericht nicht zu genehmi-\n\ngen. Beim erwähnten Fall «Giswil» ist es ganz klar, wo-\n\nher dieser Fall seinen Ursprung nahm und man kann \n\nnicht einfach schreiben «aus unerklärlichen Gründen». \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich habe mir vorge-\n\nnommen jedes Mal, wenn seitens Tierproduzenten et-\n\nwas gejammert wird, mich als Konsument beim Jahres-\n\nbericht des Labors der Urkantone (LdU) zu melden. Ich \n\nsage jedes Mal dasselbe: Sind wir froh, dass diese Un-\n\ntersuchungen durchgeführt werden und die Sachen, \n\nwelche bei uns auf den Tisch kommen in Ordnung sind. \n\nIch bin sehr froh, wird dies getestet und auch bemerkt. \n\nIch verweise auf Seite 19, 21 Prozent der Proben bei \n\ngekochtem Fleischerzeugnissen waren zu beanstanden \n\n– und ich bin grosser Freund des Fleischkäses. Da \n\nmuss uns doch zu denken geben. Bei den genussferti-\n\ngen Lebensmitteln musste ich lesen, dass ich die \n\nSpätzli (oder Knöpfli) selber machen muss, weil 34 Pro-\n\nzent der Proben beanstandet wurden. Das LdU leistet \n\nuns wichtige Dienste, beziehungsweise Sicherheit für \n\nwas auf den Tisch kommt. Diese Sicherheit muss \n\ngleichermassen im Interesse der Produzenten der Kon-\n\nsumenten sein.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Den Geschäftsbericht \n\n2017 sollen wir genehmigen. Es lief Vieles Labor- und \n\nauch im Veterinärbereich. Vieles wurde gut gemacht. \n\nDoch ist auch im Jahr 2017 wieder etwas so gelaufen, \n\nwie es nicht hätte sein sollen. Der Veterinärdienst des \n\nLdU hat zwei Kernaufgaben. Eine Kernaufgabe ist der \n\nTierschutz, das Tierwohl an sich in allen Betrieben und \n\nauch bei Privaten im Griff zu haben. Ganz eine wichtige \n\nAufgabe ist die Tierseuchenbekämpfung. Wenn ein ein-\n\nzelnes Tier auf einem Betrieb krank ist, betrifft es den \n\nBetriebsleiter und den Bestandestierarzt. Wenn es sich \n\num eine Krankheit handelt mit Seuchengefahr, die zu \n\neinem Flächenbrand werden kann, ist es ganz klar eine \n\nKernaufgabe des LdUs, des Veterinärdienstes.  \n\nAuf dieser Alp im Kanton Uri hat man falsch getestet. \n\nMan hat zu spät reagiert. Das scheint mir unüblich für \n\ndas LdU, denn sonst sind sie sehr schnell, wenn Sie et-\n\nwas verfügen müssen. Als Beispiel nenne ich einen \n\nKessel Wasser, welcher bei einem Kalb im Iglu gefehlt \n\nhat. Auf der Alp im Kanton Uri war das LdU nicht schnell \n\ngenug. Die mangelnde Fehlerkultur, von welcher oft im \n\nhumanmedizinischen Bereich gesprochen wird, haben \n\nwir auch im Veterinärdienst. Der Chef des Veterinär-\n\ndienstes des LdUs hat sämtliche Fehler abgestritten. Es \n\nliege nicht an ihnen. Er lässt ausser Acht, dass er die \n\nZeit verpasst hatte. Die Tiere kamen von der Alp und \n\ndiese Tiere trugen die Krankheit weiter. Das hat Ambros \n\nAlbert am Beispiel seines Betriebes erzählt. Es wird im-\n\nmer noch darüber gestritten. Wenn man die Chronolo-\n\ngie der Ereignisse anschaut, können Fehler nicht abge-\n\nstritten werden. Daher ist es richtig, den Geschäftsbe-\n\nricht nicht zu genehmigen. Ich werde bei dieser Nicht-\n\nGenehmigung mitmachen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich auf das Votum von \n\nKantonsrat Walter Wyrsch zurückkommen. Ich bin si-\n\ncher auch mit ihm einverstanden, wenn der Lebensmit-\n\ntelkontrolleur den Spinat mitnimmt und diesen auf Nitrat \n\ntestet. Sodann bin ich froh, wenn er diese Kontrolle \n\nmacht. Es geht mir bei meinem Fall einfach um die \n\nPflicht, was getestet hätte werden müssen. Kantonsrat \n\nMarcel Jöri hat vorhin erklärt, dass am runden Tisch dis-\n\nkutiert worden sei. Dabei habe ich den Vorschlag ge-\n\nmacht, dass sämtliche Tiere, welche ausserkantonal \n\nauf die Obwaldner Alpen kommen, getestet werden \n\nmüssen. Die Antwort war, dass der Landwirt dies frei-\n\nwillig machen kann. Hingegen fragt man uns nicht, ob \n\ndie Ohrmarke kontrolliert werden müsse. Das LdU \n\nkommt und kontrolliert, freiwillig ist die Kontrolle nicht. \n\nAber da, wo sie etwas unternehmen müssten, kommt \n\ndas LdU nicht.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Da wir einige neue Kan-\n\ntonsratsmitglieder bei uns haben und diese die ganze \n\nThematik nicht ausführlich kennen, möchte ich etwas \n\nweiter ausholen. Das LdU ist eine Vollzugsbehörde. Wir \n\ndiskutieren über einen Aufgabenbereich des LdUs. Dis-\n\nkutieren wir, wenn ich zum Arzt gehe und ich eine fal-\n\nsche Diagnose erhalte? Diskutieren wir auch, wenn ein \n\nPolizist etwas nicht genau macht oder wenn es um die \n\nVerkehrskontrolle, um Verkehrssicherheit geht? Das \n\nsind Sachen, welche das LdU wahrnehmen muss. Eine \n\nDiagnostik hat ein gewisses Fehlerrisiko oder Un-\n\nschärfe. Und das ist mir nun wichtig: Am runden Tisch \n\noder auch in der Landwirtschaftskommission ist Kan-\n\ntonsrat Ambros Albert mit dabei gewesen. Diese The-\n\nmen wurden dort ausgiebig behandelt. Diese Kreise \n\nsind genau informiert. Ich bitte um Verständnis. Der \n\nVollzugsbehörde LdU attestieren wir die nötige Kompe-\n\ntenz und Erfahrung.  \n\nIch bitte Sie den vorliegenden Jahresbericht 2017 zu \n\ngenehmigen.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Der Jahresbericht \n\ndes Labors der Urkantone (LdU) ist sehr aufschluss-\n\nreich. Wenn ich das Zahlenmaterial studiere, dann gibt \n\nes ein paar Fragezeichen. Ich helfe Ihnen auf die \n\nSprünge. Schauen Sie auf Seite 39, wie viele Fleisch-\n\nkontrollen bei der Anzahl geschlachteter Tiere gemacht \n\nwurden. Auf der gleichen Seite, wie viele Untersuche \n\nbei den Schweinen gemacht wurden: 65 106, im Vorjahr \n\n65 106. Da habe ich einige Fragezeigen. Bei der \n\nFleischkontrolle Anzahl geschlachtete Tiere dasselbe: \n\n112 707 und praktisch auf die Kontrolle genau gleich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 29. Juni 2018 \n\n \n\nviel Vorjahr. Man macht wahrscheinlich «Dienst nach \n\nVorschrift», wenn ich dieses Zahlenmaterial anschaue, \n\nausser wenn das Badewasser mit Sonnencrème und \n\nBadehose kontrolliert wird. Dort hat man ein deutliches \n\nKontrollpotenzial entdeckt. Nämlich 830 Proben im Be-\n\nrichtsjahr (Vorjahr 514, Seite 20). Also ist wahrschein-\n\nlich anzunehmen, dass das LdU und die Probenehmer \n\nlieber in den Badeanstalten Wasser kontrollieren, als \n\ndie anderen Aufgaben erledigen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 34 zu 10 Stimmen (bei 7 Ent-\n\nhaltungen) wird vom Geschäftsbericht der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone \n\n2017 Kenntnis genommen. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.18.02 \n\nMotion betreffend Verminderung von Schä-\n\nden durch Hirsche in der Landwirtschaft und \n\nim Wald. \n\nEingereicht am 26. April 2018 durch Kantonsrat Albert \n\nAmbros, Giswil und 26 Mitunterzeichnende. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Antwort. Es hat mich gefreut, dass un-\n\nsere Meinung teilt, die Situation erkannt hat und gewillt \n\nist, die Motion zu überweisen. Ich habe heute Morgen \n\nzu Regierungsrat Josef Hess gesagt, dass wir heute zu-\n\nsammenarbeiten müssen und ich hoffe, dass er das \n\nauch einhalten wird.  \n\nKurz zur Entwicklung des Hirschbestands in Obwalden. \n\nDie Hirsche wurden um 1970 mit dem Luchs zusammen \n\nin Obwalden wieder eingesetzt. Vorher waren die Hir-\n\nsche ausgestorben. Am Anfang hatte man von der \n\nLandwirtschaft her mehr Angst vor dem Luchs. Zum \n\nHirsch hat man sich keine Gedanken gemacht. Die Hir-\n\nsche haben sich vermehrt und in den 70er Jahren hat \n\nman Schäden im Wald an den jungen Bäumen ent-\n\ndeckt. Ich war damals Wuhrmeister. Wir hatten um 1960 \n\nSchutzwald angepflanzt. Als der Schutzwald dann etwa \n\n20 Jahre alt war, ging es darum diesen auszulichten. \n\nDann wurde festgestellt, dass die Hirsche damals die \n\nBäume angefressen und die Rinde beschädigt hatten. \n\nDiese Bäume sind dann eingegangen. Damals musste \n\nman Massnahmen ergreifen, indem man die Bäume ge-\n\nschützt hat. In der Landwirtschaft hat man damals noch \n\nnicht viel bemerkt, ausser, dass das Rotwild im Herbst \n\ndas Obst unter den Bäumen holte. Das war noch nicht \n\nso tragisch. In den 90er Jahren hat es angefangen mit \n\netwa 200 bis 300 Hirschen in Giswil. 2008 hat man eine \n\nZählung durchgeführt, an welcher 374 Tiere gezählt \n\nwurden in Obwalden. Dannzumal wurden schon einige \n\nSchäden angerichtet. Diese Schäden sind so entstan-\n\nden: Im Winterquartier kommen die Hirsche in tiefere \n\nLagen ins Tal und fressen das noch vorhandene Gras. \n\nDurch diese Hirsche entstehen Trittschäden. Seither ist \n\nes noch schlimmer geworden. Man meinte man hätte \n\netwas gemacht, man hat jedoch nicht viel davon ge-\n\nspürt. Im Jahre 2018 hat man 866 Hirsche in Obwalden \n\ngezählt. Sie können sich vorstellen, 866 Hirsche, wel-\n\nche jeden Tag auf den Berg gehen und am Abend wie-\n\nder ins Tal kommen. Diese Hirsche kommen nicht mit \n\neinem sanften Schritt, sondern sie hinterlassen Spuren. \n\nEtliche Landwirte sind zu mir gekommen. Wir haben \n\nKontakt mit dem Amtsleiter Roland Christen und dem \n\nJagdverwalter Cyrill Kesseli vom Amt für Wald und \n\nLandschaft aufgenommen. Ich beantragte eine Bege-\n\nhung zu machen. Roland Christen hat sich Zeit genom-\n\nmen. Wir haben in Giswil, Kleinteil eine Flurbegehung \n\ngemacht. Vom Landwirtschaftsamt kam Tony Aufder-\n\nmauer mit. Auf der Begehung haben wir die Schäden \n\nentdeckt. Auf ganzen Hängen war die Erde durch die \n\nHirsche auf rund 20 cm Tiefe aufgelockert. Die Land-\n\nwirte bildeten eine Selbsthilfegruppe. Wir fragten beim \n\nLandwirtschaftsamt nach, ob sie eine Bestandesauf-\n\nnahme machen würden. Es wurde eine Karte erstellt. \n\nDie Schätzungen vielen auf Fr. 80 000.– bis \n\nFr. 100 000.– aus. Es wurden Stundenlöhne angenom-\n\nmen, welche die Landwirte selber verdienen. Sie wissen \n\nja, welchen Lohn ein Landwirt hat. Sie können sich aus-\n\nrechnen, wenn dieser Aufwand an Dritte vergeben \n\nwürde, käme der Schaden auf einen viel höheren Be-\n\ntrag. Wir haben einen Infoabend im Giswiler Grossteil \n\norganisiert. Wir haben dies dem Bauernverband über-\n\ngeben. Der Jagdverwalter und der Amtsleiter haben \n\naufgezeigt, welche Schäden entstanden sind. Man \n\nführte an diesem Abend harte Diskussionen. Leider \n\nkonnte ich nicht dabei sein, weil wir Fraktionssitzung \n\nhatten. Ich habe daraufhin eine Motion gestartet und \n\nverlangt, dass das Departement oder die Jagdverwal-\n\ntung alle Hebel in Bewegung setzt, dass diese Schäden \n\nvermindert werden und zugleich die Art. 35 und 37 im \n\nJagdverordnungsgesetz umgesetzt werden. Art. 35 und \n\n37 sagen ganz klar, dass die Schäden, welche durch \n\nWildtiere verursacht werden, der Landwirtschaft oder \n\nden Waldbesitzern entschädigt werden müssen.  \n\nIch habe mir sagen lassen, dass eine ganze Generation \n\nan Schutzwald von Weisstannen vernichtet worden ist. \n\nSchutzwald sollte eigentlich wachsen. Das wird sicher \n\nnoch nachhaltige Folgen haben. Im Namen der betroffe-\n\nnen Landwirte empfehle ich Ihnen die Motion zu über-\n\nweisen, damit der Regierungsrat Mittel zum Eingreifen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 29. Juni 2018 \n\n \n\nhat. Wir fordern, dass Art. 35 und 37 Jagdverordnungs-\n\ngesetz angewendet werden. Wenn die Motion überwie-\n\nsen wird, gibt man dem Regierungsrat den Auftrag, die \n\nUrsachen dieser Schäden zu vermindern. Ich empfehle \n\nIhnen diese Motion zu überweisen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Bezüglich der \n\nSchilderung der Ausgangslage kann ich nur bestätigen, \n\nwas der Urheber und Erstunterzeichner dieser Motion \n\nerwähnt hat. Wir haben tatsächlich, seit diesem Jahr-\n\ntausend und vorher schon, dramatische Zunahmen der \n\nBestandeszahlen. Kantonsrat Ambros Albert hat diese \n\nZahlen angesprochen. Diese stammen aus unserer all-\n\njährlichen Rotwildzählung. Im Winter haben wir relativ \n\nviele Tiere aus den umgebenen Kantonen wie Luzern, \n\nwelche hier unseren Wintereinstand haben und dann \n\nwieder davonziehen. Das macht es etwas anspruchs-\n\nvoller. Im Jahr 2018 hatten wir eine spezielle Situation: \n\nIn den oberen Lagen hatten wir viel Schnee, das Wild \n\nkam dadurch in untere Lagen. Wir hatten relativ kalte \n\nund nasse Verhältnisse. Jene Tiere, welche in den tie-\n\nfen Lagen unterwegs waren, haben dementsprechend \n\nauch grössere Schäden angerichtet. Das wissen jene, \n\nwelche Viehwirtschaft betreiben auch. Wenn es nass \n\nist, gibt es grössere Schäden. Wir setzen die Äusserun-\n\ngen von Kantonsrat Ambros Albert keineswegs in Zwei-\n\nfel. Wir haben diese Schäden auch gesehen. Sie sind \n\nsichtbar und gravierend. \n\nDie Motion verlangt Wildschadenverhütungs- und auch \n\nEntschädigungsmassnahmen. Wir haben dies geprüft \n\nund sind zum Schluss gekommen, dass es keine recht-\n\nlichen Anpassungen braucht, wie man aus dem Votum \n\nvon Kantonsrat Ambros Albert entnehmen könnte. \n\nDiese Motion hat uns geholfen noch einmal zu prüfen, \n\nwas man alles für die Wildschadenverhütung unterneh-\n\nmen kann. Diese kann man noch intensivieren. Wir ha-\n\nben einige Massnahmen in die Wege geleitet, wie die \n\nErhöhung der Abschusszahlen. 2017 hatten wir 185 \n\nRotwild-Tiere zum Abschuss freigegeben. 2018 werden \n\n260 Rotwild-Tiere zum Abschuss freigegeben. Ich wün-\n\nsche allen Jägern «Weidmannsheil», sodass sie tat-\n\nsächlich so viele Tiere zu Boden bringen. Es ist natürlich \n\nnicht zielführend, wenn man diese frei gibt und die Jagd \n\ndann nicht entsprechend erfolgreich ist. Wir haben auch \n\nprobiert die Bestimmungen für die Regulationsjagd an-\n\nzupassen. Es sind ergänzende Abschüsse durch die \n\nWildhut geplant. Wir haben uns überlegt beim UVEK ein \n\nGesuch um Verkürzung der Schonzeit für das Rotwild \n\nzu stellen. Wir sind wirklich daran, auf der Jagdplanung-\n\nseite alles Mögliche zu unternehmen und wirklich hö-\n\nhere Abschüsse herbeizuführen, um die Schäden zu \n\nvermindern. Das soll uns langfristig zum Ziel führen und \n\nden Bauern ihre Anliegen abdecken. Es kann nicht sein, \n\ndass wir in Zeiten der Finanzstrategie ein Zehnfaches \n\noder Zwanzigfaches an Entschädigungen zahlen, weil \n\nwir zu hohe Wildbestände haben. Wir wollen lieber pro-\n\nbieren diese Schäden zu vermeiden. Was die Entschä-\n\ndigung anbelangt, wie Kantonsrat Ambros Albert er-\n\nwähnt hat, haben wir die Rechtsgrundlagen und werden \n\ndiese auch anwenden. Wir sind uns bewusst, dass wir \n\nim Jahr 2018 mehr auszahlen werden als budgetiert. \n\nBei der Bemessung haben wir uns an die Richtlinien des \n\nSchweizerischen Bauernverbands gehalten. Wir wer-\n\nden auch für die Zukunft eine «Betriebsanleitung» \n\nschaffen, um diese Schäden noch effizienter und trans-\n\nparenter abzuhandeln, als in den Folgejahren. Das sind \n\nim Wesentlichen die Massnahmen, welche wir ange-\n\ndacht haben. Da können Sie sich darauf verlassen, \n\ndiese werden wir umsetzen. Der Regierungsrat kann \n\ndem Antrag des Urhebers folgen und beantragt, die Mo-\n\ntion zu überweisen. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Aus betroffener Land-\n\nwirt aus Giswil habe ich mich intensiv mit den Wildschä-\n\nden auseinander gesetzt. Die Situation im Winter \n\n2017/2018 ist für die Giswiler Landwirtschaft und die \n\nWaldbesitzer nicht mehr tragbar. Kaum sind die Schä-\n\nden vom vorletzten Winter einigermassen behoben, gibt \n\nes im letzten Winter noch grössere Schäden. Nur für \n\neine Hektare zu übersähen, kostet der Grassamen \n\nFr. 200.– bis Fr. 300.–. Ob die Übersaat wächst, ist die \n\nandere Frage. In diesem Jahr konnte es nicht wachsen, \n\nwegen der trockenen Witterung. Dieser Betrag beinhal-\n\ntet keine Hand- und auch keine Maschinenarbeit. Auch \n\nder Ertragsausfall ist nicht zu unterschätzen. Futter zu \n\nkaufen ist teuer und in bestimmten Fällen verstösst dies \n\ngegen landwirtschaftliche Vorschriften. Wenn Mitarbei-\n\nter der Jagdverwaltung die Schäden herunterspielen o-\n\nder gegenüber der rechtmässigen Entschädigung sa-\n\ngen, sie können diese aufgrund fehlender Budgetierung \n\nnicht auszahlen, fühlen sich die Landwirte weder ernst \n\ngenommen, noch in einem Rechtsstaat lebend. Um die \n\nSchäden an Wald und Landwirtschaft zu reduzieren und \n\nauch die künftigen Kosten im Kanton tief zu halten, \n\nmuss der Rotwildbestand dringend schnell und massiv \n\ngesenkt werden. Ich bitte Sie diese Motion zu überwei-\n\nsen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 ohne Gegenstimme wird \n\ndie Motion betreffend Verminderung von Schäden \n\ndurch Hirsche in der Landwirtschaft und im Wald zuge-\n\nstimmt. \n\n2. 54.18.05  \n\nInterpellation betreffend Stand der überwiese-\n\nnen Motion der Erhöhung der Kinder- und \n\nAusbildungszulagen. \n\nEingereicht von den Kantonsräten Jöri Marcel, Alpnach, \n\nMarkus Ettlin, Kerns, und 25 Mitunterzeichnende. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 29. Juni 2018 \n\n \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wie in der Vorbemerkung \n\nerwähnt, ist diese Motion am 26. Januar 2017 überwie-\n\nsen worden, dies auch mit der Empfehlung des Regie-\n\nrungsrats. Es ist auch die Regel, dass innert zwei Jah-\n\nren eine Motion bearbeitet und dem Parlament unterbe-\n\nreitet wird. Es ist auch schon früher erwähnt worden, \n\ndass eine Einführung, respektive Änderung der Bei-\n\ntragssätze aus verschiedenen Gründen auf Jahresbe-\n\nginn erfolgen sollte.  \n\nDer Regierungsrat weist auch darauf hin, dass im Bun-\n\ndesparlament über eine mögliche Anpassung des Bun-\n\ndesgesetzes über die Familienzulagen diskutiert wird \n\nund es daher nicht grossen Sinn machen würde, diese \n\nMotion zu bearbeiten. Diesem Argument kann man so-\n\nweit folgen, wenn die Bearbeitung der Motion mit einem \n\ngrossen Zeitaufwand verbunden wäre, was aus unserer \n\nEinschätzung jedoch kaum der Fall ist. Im Weiteren ist \n\nnoch lange nicht sicher, was im Bundesparlament ent-\n\nschieden und ob eine Anpassung dieses Bundesgeset-\n\nzes überhaupt erfolgen wird. Aus diesen Überlegungen \n\nkann dieses Argument nur bedingt gelten. Wir würden \n\nes doch sehr begrüssen, wenn der Regierungsrat den \n\nAuftrag aus dem Parlament diesem Argument voran-\n\nstellen würde und eine Vorlage entsprechend der Mo-\n\ntion noch in diesem Herbst vorlegen würde. \n\nDie Antwort zur Frage über die nachvollziehbaren Be-\n\ngründungen der finanziellen Entwicklung der Familien-\n\nausgleichskasse Obwalden kann wohl kaum jemanden \n\nrichtig zufrieden stellen. Die Prognosen werden als sehr \n\nschwierig eingestuft. So wäre es doch umso wichtiger, \n\ndass entsprechende Instrumente geschaffen werden, \n\num diese Entwicklung etwas genauer prognostizieren \n\nzu können. Über dieses Thema werden wir uns sicher \n\nnoch unterhalten. Damit bei einer Anpassung der Kin-\n\nder- und Ausbildungszulagen sachlich und fundiert ent-\n\nschieden werden kann, wird über die zu erwartende \n\nEntwicklung der Familienausgleichskasse Obwalden \n\neine verbindliche Prognose notwendig sein. \n\nDa erübrigt sich ein Kommentar unter 3.3. Bei einer \n\nFeststellung einer drastischen Verschlechterung des \n\nReservefonds, ist es sicher zu spät.  \n\nIm Namen aller Familien und Jugendlichen, die An-\n\nspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen haben, wird \n\nwie erwähnt in diesem Herbst eine Vorlage im Parla-\n\nment erwartet. \n\nNach Rücksprache mit der CSP-Fraktion, die ja eine \n\nähnlich lautende Motion eingereicht hat, wird auf eine \n\nDiskussion verzichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n3. 54.18.06  \n\nInterpellation betreffend Verteilung / Staffe-\n\nlung der Ferienzeiten, um Wintersportgebiete \n\nbesser zu entlasten und die Auslastung \n\ngleichmässiger zu verteilen. \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Wir möchten dem Re-\n\ngierungsrat recht herzlich für die Beantwortung der in \n\nder Interpellation gestellten Fragen danken. Wie bereits \n\nin der Obwaldner Zeitung zu lesen war, haben uns die \n\nAntworten nicht sehr überrascht. Es hat uns aber ge-\n\nfreut, dass der Regierungsrat in der Antwort erwähnt \n\nhat, dass der Kanton Obwalden weiterhin bestrebt ist, \n\ndie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter ande-\n\nrem auch für den Tourismus zu verbessern. Wir werden \n\ndies gerne beobachten und darauf Einfluss nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.18.03 \n\nMotion betreffend Förderung von Leistungs-\n\nsportlern im Kanton Obwalden. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Kaufmann-Hurschler Cor-\n\nnelia, Engelberg, und 30 Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\n \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Verabschie-\n\ndung von Regierungsrat Niklaus Bleiker: \n\nNach drei vollständigen Amtsperioden als Regierungs-\n\nrat und nach mehr als 100 Kantonsratssitzungen hat un-\n\nser Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker heute zum \n\nletzten Mal offiziell auf seinem Stuhl im Kantonsratssaal \n\nPlatz genommen. Wir verabschieden eine gehörige \n\nPortion Politikerfahrung. Am 4. April 2004 ist der dama-\n\nlige 51-jährige Bankleiter aus Alpnach in den Regie-\n\nrungsrat gewählt worden. Er hat das Volkswirtschafts-\n\ndepartement übernommen und während 14 Jahren um-\n\nsichtig gelenkt. Drei Mal ist Niklaus Bleiker an der Urne \n\nproblemlos wiedergewählt worden. Ein Vertrauensbe-\n\nweis von der Bevölkerung für seine politische Arbeit. Die \n\nAmtszeit von Niklaus Bleiker deckt sich mit einer Wand-\n\nlungsphase in unserem Kanton. In seiner Funktion als \n\nVolkswirtschaftsdirektor, aber auch als Mitglied vom \n\nRegierungsratsgremium, hat Niklaus Bleiker den Verän-\n\nderungsprozess mitgeprägt. Interne Organisationspro-\n\njekte, zum Beispiel wirkungsorientierte Verwaltungsfüh-\n\nrung Obwalden oder generell alle Aufgabenprüfungen, \n\nhaben die Struktur der Obwaldner Verwaltung verän-\n\ndert. Mit der Strategieplanung 2012+, mit der Steu-\n\nerstrategie, mit dem Raumordnungskonzept, mit neuem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 29. Juni 2018 \n\n \n\nkantonalen Richtplan sowie mit erneuertem Kantons-\n\nmarketing, was auch die Aussenwahrnehmung unseres \n\nKantons massgeblich positiv verändert hat. \n\nDer CVP-Politiker Niklaus Bleiker darf als eine trei-\n\nbende Kraft vom markanten Umbruch bezeichnet wer-\n\nden. Herausstreichen möchte ich ein Element von der \n\nneuen Strategie: das neue Kantonsmarketing. Zusam-\n\nmen mit seinem Departement hat er die Ablösung der \n\nWirtschaftsförderung durch die Standortpromotion Ob-\n\nwalden im Jahr 2006 vollzogen. In das gleiche Jahr geht \n\ndie Gründung des Vereins vom Mikropark Pilatus zu-\n\nrück. Beide Geschäfte sind Belege für eine der grossen \n\nQualitäten von Niklaus Bleiker. Er ist ein ausgezeichne-\n\nter Netzwerker und verfügt über beste Kontakte in der \n\nPolitik und in der Wirtschaft. Es ist sicher auch ein Ver-\n\ndienst von Niklaus Bleiker, das wichtige Obwaldner Un-\n\nternehmen wie Leister oder Maxon gegenwärtig in ihre \n\nStandorte investieren und ausbauen. Auch im Bereich \n\nTourismus, Öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft hat \n\nNiklaus Bleiker Pflöcke eingeschlagen. 2012 hat der \n\nKantonsrat dem neuen Tourismusgesetz zugestimmt. \n\nIm gleichen Jahr ist die Obwalden Tourismus AG ge-\n\ngründet worden und sorgt seither für die touristische \n\nVermarktung des Sarneraatals. Dazu zählt auch die Er-\n\nhebung der neuen Tourismusabgabe. Sie hat in der An-\n\nfangsphase für Juristenfutter gesorgt, ist aber inzwi-\n\nschen etabliert. Ein Meilenstein im Bereich Öffentlicher \n\nVerkehr ist die Beschaffung des neuen Rollmaterials für \n\ndie Zentralbahn im Jahr 2013 und 2014. Als Verkehrs-\n\ndirektor hat Niklaus Bleiker einen rechten Anteil daran, \n\ndass die Passagierzahlen auf dem Streckennetz der \n\nZentralbahn in Obwalden im Fünfjahresvergleich um 32 \n\nProzent angestiegen sind. Die Abgeltung trotz dem An-\n\ngebotsausbau ist lediglich um zwei Prozent gestiegen. \n\nIm Bereich Landwirtschaft schliesslich, hat sich der \n\nLandwirtschaftsdirektor mit grosser Energie für eine re-\n\ngional verträgliche Umsetzung der Agrarpolitik des Bun-\n\ndes eingesetzt. Eine weitere besondere Qualität von Ni-\n\nklaus Bleiker hat sich auch im Kantonsratssaal gezeigt. \n\nDer Volkswirtschaftsdirektor verfügt über eine fundierte \n\nDossierkenntnis. Sein Interesse, sein Wissen hat sich \n\nnie auf den eigenen Garten beschränkt. Er hat sich im-\n\nmer wieder aktiv bei Themen ausserhalb vom Volkswirt-\n\nschaftsbereich eingebracht. Dossiersicherheit ist ihm al-\n\nlerdings nicht in den Schoss gefallen. Er hat sie sich mit \n\ngrosser Disziplin erarbeitet. Niklaus Bleiker ist ein \n\nChrampfer. Die Energie für sein Amt hat sich Niklaus \n\nBleiker auch im Sport geholt. Häufig ist er bereits bei \n\nSonnenaufgang irgendwo auf Alpnacher Gemeindege-\n\nbiet unterwegs gewesen. Im Winter hat man ihn regel-\n\nmässig auf den Skipisten im Kanton Obwalden ange-\n\ntroffen. Dass er bei jeder Gelegenheit auf die Vorzüge \n\nder Obwaldner Landschaft hingewiesen hat, ist ein wei-\n\nterer Beleg dafür, dass er mit Leib und Seele Touris-\n\nmusdirektor war. Man darf hier auch sagen, Niklaus \n\nBleiker ist als ursprünglicher Ostschweizer mittlerweile \n\nauch mit Leib und Seele Obwaldner.  \n\nIn den Amtsjahren 2008/2009, 2011/2012 und schliess-\n\nlich 2015/2016 hat Niklaus Bleiker den Kanton Obwal-\n\nden als Landammann nach Aussen repräsentiert. Als \n\nBotschafter hat er die Interessen des Kantons in zahl-\n\nreichen Gremien vertreten. Beispielsweise als ständi-\n\nges Mitglied in der Konferenz der Kantonsregierungen \n\noder in der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Der \n\nZusammenhalt der Region war Niklaus Bleiker ein wich-\n\ntiges Thema. So hat er beispielsweise die Zentral-\n\nschweizer Regierungskonferenz im Jahr 2008/2009 als \n\nPräsident durch turbulente Zeiten geführt. Schliesslich \n\nhat der den Kanton Obwalden in mehreren Verwal-\n\ntungsräten vertreten. Im Namen des Kantonsrats danke \n\nich dem Landstatthalter Niklaus Bleiker für sein Wirken \n\nim Dienst der Öffentlichkeit, insbesondere für die her-\n\nausforderungsreiche 14-jährige Regierungsratsarbeit. \n\nWir wünschen ihm weiterhin alles Gute, viel Gesund-\n\nheit, grosses Glück und Wohlergehen. (Applaus) \n\n \n\n  \n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Recht herzli-\n\nchen Dank für den Applaus und die sehr netten Worte. \n\nIch benutze gerne die Gelegenheit, obwohl es schon \n\nMittagszeit ist, noch ein paar kurze Worte an Sie zu rich-\n\nten, obwohl es mit grösster Wahrscheinlichkeit das \n\nletzte Mal ist, dass ich in diesem Saal sprechen werde. \n\nPassen Sie aber auf: Ich war noch nie Kantonsrat! \n\nIch habe in den letzten 14 Jahren ein spannendes, an-\n\nspruchsvolles und ein sehr interessantes Amt als Re-\n\ngierungsrat ausüben dürfen. Ich weiss das sehr grosse \n\nPrivileg zu schätzen. Ich bin den Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern ausserordentlich dankbar, dass ich diese \n\nChance erhalten habe. Ich kann Ihnen versichern, ich \n\nhabe das Amt mit voller Motivation und jeden Tag sehr \n\ngerne ausgeübt. Auch wenn ich immer Vorsteher des-\n\nselben Departements war, war es immer spannend. Ich \n\nkam fast jeden Tag in den letzten 14 Jahren gerne zur \n\nArbeit. Zusammenfassend: Es ist wirklich ein Traumjob. \n\nAber jetzt ist die Zeit gekommen. Niemand wird jünger, \n\nwas ich mir sehr wohl bewusst bin. Ich habe mit viel \n\nFreude mein Amt ausgeführt, im Besonderen auch die \n\nKommissions- und Kantonsratssitzungen geliebt und \n\nnoch viel mehr werde ich die spannenden und langen \n\nFraktionssitzungen vermissen. Genauso freue ich mich \n\nauf das, was kommen wird. Nämlich selber einteilen, \n\nselber bestimmen und selber etwas machen können.  \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement war jenes Departe-\n\nment, welches nicht sehr viele Kantonsratsgeschäfte \n\nhatte. Meine Arbeit war eher nach Aussen geprägt. In \n\ndiesem Sinne gab es nicht viele Geschäfte, welche vom \n\nKantonsrat behandelt werden mussten. Wenn es ein-\n\nmal der Fall war, hat es mein Departement immer ge-\n\nschafft, das Plenum in diesem Saal zu überzeugen, was \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 29. Juni 2018 \n\n \n\nwir vorgeschlagen haben. Ich sage ausdrücklich: das \n\nDepartement hat es geschafft, weil es nur deshalb ge-\n\nlungen ist. Ein Regierungsrat kann das Geschäft im \n\nKantonsrat nur vertreten, aber vorbereiten müssen es \n\ndie Mitarbeitenden des Departements. Deshalb sind \n\nschlussendlich diese Leute «Schuld», dass unsere Ge-\n\nschäfte genehmigt wurden. Ich danke allen Mitarbeiten-\n\nden ganz recht herzlich für ihre Unterstützung, für den \n\nRückhalt und für die Nachsicht, welche ich erhalten \n\nhabe, obwohl ich mich wahrscheinlich viel zu viel in das \n\nOperative eingemischt habe.  \n\nGewaltentrennung ist in unserer Demokratie ein ele-\n\nmentares Wesensmerkmal. Ich habe es gesagt, ich \n\nhabe die Politik in meiner Karriere, sei es als Gemein-\n\nderat, als Gemeindepräsident oder als Regierungsrat, \n\nimmer nur von einer Seite her gesehen, nämlich aus je-\n\nner der Exekutive. Ich habe deshalb eine etwas einge-\n\nschränkte Sichtweise. In diesem Saal habe ich nur im-\n\nmer gegen die Türe geschaut und nie gegen das Fens-\n\nter. Trotz dieser sehr eingeschränkten Sichtweise \n\nmeine ich festgestellt zu haben, dass die Rollenvertei-\n\nlung vielleicht speziell in den letzten Jahren einmal stra-\n\npaziert wurde. Ich würde mich deshalb sehr freuen, \n\nwenn Sie Politik für den Kanton Obwalden machen, sich \n\nauch ausschliesslich für das einsetzen, wofür Ihnen das \n\nVolk das Vertrauen ausgesprochen und auch die ent-\n\nsprechenden Aufgaben übertragen hat. Als Kantonsrat, \n\nLegislative, die gesetzgebende Behörde – als Regie-\n\nrungsrat, Exekutive, die operative Behörde.  \n\nIch danke Ihnen noch einmal recht herzlich für Ihre Un-\n\nterstützung, wünsche Ihnen, sei es im Privaten, Politi-\n\nschen oder im Beruflichen und auch unserem Kanton \n\nObwalden nur das Beste. Es hat mir «usinnig» Spass \n\ngemacht und ich habe keine bleibenden Schäden. Ha-\n\nben Sie es gut zusammen! (Applaus) \n\n  \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Wir kommen \n\nzur Verabschiedung von Regierungsrat Franz Enderli. \n\nSeit 1999 ist Franz Enderli in diesem Saal aktiv. Die ers-\n\nten 10 Jahre als Kantonsrat und 2007/2008 sass er so-\n\ngar auf meinem Stuhl als Kantonsratspräsident. Seit \n\n2009 sitzt Franz Enderli eine Reihe weiter vorne. Heute \n\nsitzt er zum letzten Mal hier. Am 1. Juli 2009 hat der \n\ndamals 55-jährige die Führung des Bildungs- und Kul-\n\nturdepartement übernommen. Er hat damit eine Tradi-\n\ntion fortgesetzt. Bildung, Sport und Kultur sind in Obwal-\n\nden seit Jahrzehnten fest in Händen der CSP-Fraktion. \n\nDas wird auch nach der Ära von Franz Enderli mit Chris-\n\ntian Schäli der Fall sein. In 19 Jahren Politik auf Stufe \n\nKanton kommt einiges zusammen. 2017 war sicher ein \n\nSchlüsseljahr in der politischen Karriere von Franz \n\nEnderli. Er war 2016/2017 Landammann. Sein Amtsjahr \n\nstand ganz im Zeichen des Gedenkens an Niklaus von \n\nFlüe. Der Trägerverein 600 Jahre Niklaus von Flüe mit \n\nFranz Enderli als Präsident hat mehr als 200 Projekte \n\nbegleitet. In Erinnerung bleiben beispielsweise der \n\nStaatsakt auf dem Landenberg, die Gedenktage in \n\nSachseln und in Flüeli Ranft, das Visionsgedenkspiel o-\n\nder die ausserkantonalen Schulbesuche von Obwald-\n\nner Jugendlichen. Franz Enderli hat die Kernbotschaft \n\n«Mehr Ranft» weit über die Kantonsgrenze hinausge-\n\ntragen. Die Resonanz war unglaublich gross und posi-\n\ntiv. Es gelang ihm das Leben und Wirken von Bruder \n\nKlaus in Erinnerung zu rufen. Davon hat der ganze Kan-\n\nton profitiert. Ebenfalls im Jahr 2017 hat die Obwaldner \n\nStimmbevölkerung den Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nabgelehnt. Der Regierungsrat und die Mehrheit des \n\nKantonsrats wollten damit eine Angebotslücke in den \n\nfamilienergänzenden Strukturen beseitigen. Die Ge-\n\nmeinden hätten mit dem Nachtrag verpflichtet werden \n\nsollen, bei ausgewiesenem Bedarf schulergänzende \n\nTagesstrukturen ab dem Kindergartenalter anzubieten. \n\nFranz Enderli hat den demokratischen Entscheid ohne \n\nWenn und Aber akzeptiert. Schliesslich hat der Regie-\n\nrungsrat auch im Jahr 2017 den Lehrplan 21 in Kraft ge-\n\nsetzt. Als Mitglied in der Steuergruppe hat unser Bil-\n\ndungsdirektor aktiv mitgewirkt.  \n\nEine der grossen Stärken von Franz Enderli ist sein rhe-\n\ntorisches Geschick. Die Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner hören ihm gerne zu. Wahrscheinlich ist ihm seine \n\ntheologische Bildung zugute gekommen. Franz Enderli \n\nist aber nicht nur ein guter Redner, er ist auch ein sehr \n\nguter Zuhörer und geht auf Anliegen seiner Gesprächs-\n\npartner ein. Diese Eigenschaften haben ihm immer wie-\n\nder geholfen Lösungen zu finden. Als Beispiele dafür \n\nkönnen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für \n\ndie Sportförderung und das Kulturgesetz genannt wer-\n\nden. In einem Rückblick auf die politische Tätigkeit von \n\nFranz Enderli darf die Berufsbildung nicht fehlen. Der \n\nKanton Obwalden leistet, auch dank Franz Enderli und \n\nseinen Mitarbeitenden ausgezeichnete Arbeit. Seit \n\n1999 haben sich 14 junge Obwaldner Berufsleute für \n\ndie Berufsweltmeisterschaft qualifiziert und dabei insge-\n\nsamt 10 Medaillen geholt. Dies wird in der Öffentlichkeit \n\nnicht so prominent wahrgenommen. Der Kanton Obwal-\n\nden weist im schweizweiten Vergleich die niedrigsten \n\nNettokosten für ein Lehrverhältnis in der beruflichen \n\nGrundbildung auf. Das ist doch bemerkenswert. \n\nIn einem Interview anlässlich seiner Rücktrittsankündi-\n\ngung hat Franz Enderli gesagt, dass es sich auf ein \n\nnicht so intensiv getaktetes Leben freue. Er nehme sich \n\ndas Leitmotiv vom Jubiläumsjahr 600 Jahre Niklaus von \n\nFlüe zu Herzen und gönne sich «Mehr Ranft».  \n\nIm Namen des Kantonsrats danke ich Regierungsrat \n\nFranz Enderli für sein Wirken im Dienst der Öffentlich-\n\nkeit, insbesondere für die herausforderungsreiche \n\nneunjährige Regierungsarbeit. Wir wünschen Franz \n\nEnderli weiterhin alles Gute, viel Gesundheit, grosses \n\nGlück und Wohlergehen. (Applaus) \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 29. Juni 2018 \n\n \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): «Keiner kann Al-\n\nles und niemand kann Nichts»: Das gilt auch für das \n\nGremium, bei dem ich nun neun Jahre dabei war, den \n\nRegierungsrat. Während dieser neun Jahre durfte ich \n\nmich in dieses Gremium einbringen. Ich betrachte es \n\nebenfalls als grosses Privileg, dass ich dies durfte und \n\nbin dafür einfach nur dankbar. Ich war sehr gerne Re-\n\ngierungsrat, noch lieber war ich Bildungs- und Kulturdi-\n\nrektor. Während zehn Jahren durfte ich im Kantonsrat \n\nauf verschiedenen Sitzen politisieren. Auch dafür bin ich \n\nsehr dankbar. Ich habe sehr viel gelernt und es hat mein \n\nLeben geprägt.  \n\nEin Vorstoss von mir ist immer noch hängig, das wissen \n\nSie. Der Vorstoss betreffend eines Amtsenthebungsver-\n\nfahrens für Regierungsräte. Ich bin froh, dass dieser für \n\nmich nie in Anwendung kommen musste. Aber ich gehe \n\njetzt. Die Geschichte wird über mein politisches Wirken \n\nund meine Arbeit im Kanton Obwalden urteilen.  \n\nIch gehe mit Freude. Ich freue mich, dass ich mich wie-\n\nder den grundlegendsten Fragen der Menschheit wid-\n\nmen kann. «Den letzten Fragen», welche mich mein Le-\n\nben lang begleitet und immer interessiert haben. Jetzt \n\nhabe ich mich mit den vorletzten Fragen beschäftigt – \n\ndas sind die politischen Fragen. Aber es sind nicht jene, \n\nwelche mich im Innersten interessiert und bewegt ha-\n\nben. Es war für mich eine Ehre, fast 20 Jahre hier ein \n\nund aus zu gehen. Es war eine Ehre, als zugezogener \n\nUrner im Kanton Obwalden politisieren zu dürfen. Be-\n\nzüglich Ehre habe ich viel erlebt: Man hat mich an den \n\nEhrentisch gebeten – man hat mich als Ehrengast emp-\n\nfangen – man hat mich sogar einmal als Ehrenpräsident \n\ngewählt – man hat mich auf der Ehrentribüne sitzen las-\n\nsen – ich habe sogar Ehrenwein getrunken .... Ehre ... \n\nEhre ... Ehre. Zum Glück habe ich ein biblisches Fun-\n\ndament in mir, welches mir immer wieder sagte: «Ehre \n\nist schon gut, aber denk daran: Demut geht der Ehre \n\nvoran». Dieser Satz hat mich begleitet und hat mich im-\n\nmer wieder korrigiert, dass einem die Ehre nicht in den \n\nKopf steigt. Das wünsche ich auch Ihnen, liebe Politike-\n\nrinnen und Politiker, liebe Kollegin und Kollegen im Re-\n\ngierungsrat: «Demut geht der Ehre voran.» \n\nIch wünsche Ihnen alles Gute, für den Kanton Obwal-\n\nden nur das Beste. Machen Sie es gut und haben Sie \n\nFreude dabei. (Applaus) \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich danke den beiden Regie-\n\nrungsräten für die Abschlussrede. Wir sind nun am \n\nSchluss der Sitzung gelangt. Ich mache Sie noch auf \n\ndie Wahlfeier von heute Abend in Giswil aufmerksam. \n\nUm 18.00 Uhr ist der Apéro im Gartenrestaurant vom \n\nHotel Bahnhof, Giswil und die Wahlfeier ist um 19.30 \n\nUhr im Restaurant Grossteil, Giswil.  \n\nIch wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag und \n\nich freue mich heute Abend mit Ihnen zu feiern.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.45 Uhr. \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nPeter Wälti \n\n \n\n \n\n \n\nStv. Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nNicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 29. Juni 2018 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 5. Dezember 2018 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 29. Juni 2018 \n\n \n\n \n\n\n