Bericht

text: \n 25.15.01 \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 1 | 13 \n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur \nVereinbarung über die Finanzierung der ärztli-\nchen Weiterbildung (WFV) \n \n8. September 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur \nVereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Wei-\nterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; \nWFV) mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli   \n\n\n\n \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 2 | 13 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Ärztliche Weiterbildung und neue Spitalfinanzierung ............................................ 4 \n\n2. Vorschläge der Arbeitsgruppe .................................................................................. 4 \n\n3. Ergebnisse der ersten Vernehmlassung .................................................................. 5 \n\n4. Ergebnisse der zweiten Vernehmlassung ................................................................ 5 \n\n5. Verabschiedung der Vereinbarung zur Ratifizierung .............................................. 6 \n\nII. Die Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung, Erläuterungen \n zu den einzelnen Artikeln ................................................................................................... 6 \n\nIII. Beurteilung aus Sicht des Kantons Obwalden .............................................................. 12 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 3 | 13 \n\nZusammenfassung \n\nDie Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung trägt dazu bei, dass in der \nSchweiz genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden, die Ausbildungsstätten für ihre \nLeistungen abgegolten werden und die unterschiedliche finanzielle Belastung gleichmässig auf \ndie Kantone verteilt wird. \n\nDie Vereinbarung wurde in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der Schweizerischen Kon-\nferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) erarbeitet und diskutiert. \nSie basiert auf einer einfachen und zweckmässigen Lösung mit Pauschalbeiträgen (Modell \n“PEP”, pragmatisch, einfach und pauschal). Diese hat zum Ziel, einen interkantonalen Aus-\ngleich für die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung zu schaffen. Festgelegt wurde ein pau-\nschaler Mindestbeitrag (Fr. 15 000.– pro Ärztin/Arzt in Weiterbildung und pro Jahr), mit dem die \nEinrichtungen entschädigt werden, die im Bereich der ärztlichen Lehre und der medizinischen \nForschung tätig sind (intrakantonaler Ansatz) sowie die Methode, mit der die Verteilung der mit \nder ärztlichen Lehre verbundenen finanziellen Belastungen auf alle Kantone berechnet werden \nkann. \n\nDie Plenarversammlung der GDK hat am 20. November 2014 die Vereinbarung zur Finanzie-\nrung der ärztlichen Weiterbildung mit 24 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen angenommen. Sie \nwird nun von der GDK den Kantonen zur Ratifizierung vorgelegt.  \n\nDie Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 18 Kantone (Mindestquorum) beigetreten sind. \nFür Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die im Zeitpunkt der Erlangung der Maturität ihren \ngesetzlichen Wohnsitz in einem Kanton hatten, der dieser Vereinbarung nicht beigetreten ist, \nwerden keine Beiträge an die Spitäler ausgerichtet.  \n \nTritt die Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung in Kraft, werden die \nKosten für ausserkantonale Hospitalisationen für den Kanton Obwalden um rund Fr. 364 000.– \npro Jahr steigen. Kommt die Vereinbarung nicht zustande, so werden die Universitätsspitäler im \nEinzelfall vom Wohnkanton eine höhere Kostengutsprache für die Abgeltung der gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen verlangen. Ziel der Universitätsspitäler wird es sein, die effektiven Wei-\nterbildungskosten zu verrechnen. Diese betragen erheblich mehr als die Fr. 15 000.– pro Fach-\närztin und Facharzt im vorliegenden Finanzierungsmodell. Eine verbindliche Regelung liegt \nsomit im Interesse des Kantons Obwalden, da dies mit Sicherheit die kostengünstigere Alterna-\ntive darstellt und die Versorgungssicherheit gewährleisten wird.  \n \nFür den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung ist gemäss \nArt. 70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung der Kantonsrat zuständig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 4 | 13 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Ärztliche Weiterbildung und neue Spitalfinanzierung \nAufgrund der Anfang 2012 wirksam gewordenen neuen Spitalfinanzierung in der obligatori-\nschen Krankenpflegeversicherung (Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi-\ncherung/KVG; SR 832.10) besteht die Gefahr, dass seitens der Spitäler bei den Ausgaben für \ndie Weiterbildung der Ärzte gespart wird. Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Ärz-\ntemangels und aufgrund der Entscheide des Bundes, der Kantone und der Universitäten, das \nAusbildungsengagement in der Schweiz diesbezüglich zu verstärken; ist es unabdingbar, die \nStellen für Ärzte in Weiterbildung an den Spitälern finanziell angemessen abzusichern und eine \ngesamtschweizerisch möglichst gerechte Finanzierung sicherzustellen.  \n \nDie Weiterbildungskosten der Ärzte in Weiterbildung sind als gemeinwirtschaftliche Leistungen \nqualifiziert, aber diese Kosten werden nicht von den Krankenversicherern im Sinne des KVG \nübernommen, sondern sind als Pflichtleistung von den Spitälern bzw. deren Trägerschaften \noder der sie unterstützenden Standortkantone zu übernehmen. Dies betrifft nur die Nettokosten \nfür die Weiterbildung, die Lohnkosten der Assistenzärztinnen und -ärzte können bei der Kalkula-\ntion der Fallpauschalen berücksichtigt werden. \n \nDie Belastung im Zusammenhang mit den Kosten der ärztlichen Weiterbildung, die in den ein-\nzelnen Kantonen unterschiedlich hoch ist, wird weder im nationalen Finanzausgleich noch in \nder Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 berücksichtigt. \n \nDie am 14. September 2010 geschaffene Plattform „Zukunft ärztliche Bildung“ empfahl die Ein-\nführung des Modells „PEP“ (pragmatisch, einfach und pauschal). Gemäss dem Modell „PEP“ \nunterstützt der Kanton die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte mit einem finanziellen Beitrag, \ndessen Höhe proportional zur Zahl der Assistenzärzte ausfällt und der an die Spitäler ausge-\nrichtet wird. Die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen hängt von der Einhaltung von Quali-\ntätskriterien ab. \n \nAn seiner Sitzung von 24. August 2011 hat der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) die Grundsätze des Modells PEP \ngenehmigt. Ausserdem schlug er vor, die Möglichkeit eines interkantonalen Ausgleichs für die \nFinanzierung der ärztlichen Weiterbildung zu prüfen. Eine vom Vorstand der GDK eingesetzte \nArbeitsgruppe wurde beauftragt, einen pauschalen Mindestbetrag (pro Ärztin/Arzt in Weiterbil-\ndung und pro Jahr) festzulegen, um die Einrichtungen zu entschädigen, die im Bereich der ärzt-\nlichen Lehre und der medizinischen Forschung tätig sind (intrakantonaler Ansatz), und Modelle \nfür die Verteilung der finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit der ärztlichen Lehre \nauf alle Kantone vorzuschlagen (interkantonaler Finanzausgleich). \n \n2. Vorschläge der Arbeitsgruppe \nAufgrund der vorgeschlagenen Vergütungs- und Ausgleichsmodelle für die Weiterbildungsleis-\ntungen der Spitäler hat die von kantonalen Experten gebildete Arbeitsgruppe ein Finanz-\nausgleichsmodell für die ärztliche Weiterbildung und die medizinische Forschung eingebracht, \ndas 2011 von der Ostschweizer GDK erarbeitet wurde. Das Modell sieht Ausgleichszahlungen \nvor, die auf der Grösse der Kantonsbevölkerung und den interkantonalen Patientenströmen \nbasieren. Aufgrund der gesamtschweizerisch komplexen interkantonalen Patientenströme wur-\nde das Berechnungs- und Verteilungsmodell vereinfacht. Auf den ursprünglich beabsichtigten \nAusgleich der Kosten der medizinischen Forschung wurde im Nachhinein aus Gründen unter-\nschiedlicher Zuständigkeiten und der Schwierigkeiten in der bisherigen Kosten- und Leistungs-\nerfassung verzichtet, wie es eine vom Bundesamt für Statistik (BFS) im Auftrag der Schweizeri-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 5 | 13 \n\nschen Universitätskonferenz (SUK) durchgeführte Studie zu den „Kosten der akademischen \nLehre und Forschung in den Universitätsspitälern“ aufgezeigt hat.  \n \nGestützt auf die Berechnungen des BFS und die Zahlen, die von den Vertretern der Spitäler \neingereicht wurden, wurde seitens der Arbeitsgruppe der Kantone ursprünglich in Aussicht ge-\nnommen, dass die Kantone pro Assistenzärztin/-arzt einen Jahresbeitrag von Fr. 30 000.– an \ndie Universitätsspitäler und von Fr. 20 000.– an die nichtuniversitären Spitälern entrichten. Ins-\ngesamt hätten die Beiträge 200 Millionen Franken betragen. Nach Diskussionen mit den Kanto-\nnen, einer erneuten Prüfung der Ergebnisse der Studie des BFS sowie einer Gegenüberstellung \ndieser Ergebnisse mit den von den Kantonen gelieferten Erläuterungen hat die Arbeitsgruppe \ndie Pauschalen als zu hoch betrachtet.  \n \nDie Plenarversammlung der GDK legte am 22. November 2012 gestützt auf den angepassten \nVorschlag der Arbeitsgruppe die Beiträge der Kantone an die Spitäler fest (Fr. 24 000.– für Ärz-\nte in Weiterbildung an einem Universitätsspital, Fr. 18 000.– an einem grossen Zentrumsspital \nund Fr. 15 000.– an allen anderen Spitälern, welche die Anforderungen an die Beiträge erfül-\nlen). Zudem hat sie sich für einen interkantonalen Finanzausgleich ausgesprochen, der nach \ndem Bevölkerungsmodell erfolgen und frühestens im Januar 2015 in Kraft treten soll.  \n \nAuf dieser Grundlage hat die Plenarversammlung vom 23. Mai 2013 einen ersten Vernehmlas-\nsungsentwurf zuhanden der Kantone verabschiedet. \n \n3. Ergebnisse der ersten Vernehmlassung \n14 Kantone stimmten der Vereinbarung zu (AG, AI, AR, BE, BL, BS, GE, GL, SG, SO, TG, TI, \nVD, ZH), während zwei Kantone sie hauptsächlich aus finanzpolitischen Gründen ablehnen \n(NW, SZ). \n \nNeun Kantone (unter ihnen auch der Kanton Obwalden) signalisierten hauptsächlich wegen der \nerheblichen finanziellen Belastung der Zahlerkantone Vorbehalte gegenüber der Vereinbarung. \nEinige Kantone wandten sich gegen das „Universitätsprivileg“ oder die Unterscheidung zwi-\nschen Zentrumsspitälern und übrigen Spitälern, weil die Weiterbildung der Assistenten zu Be-\nginn hauptsächlich an den nichtuniversitären Einrichtungen stattfinde. \n \nDer GDK-Vorstand nahm an seiner Sitzung vom 19. September 2013 von den Ergebnissen der \nAnhörung bei den Kantonen Kenntnis. Er gab den Auftrag, Anpassungen vorzuschlagen, die mit \nRücksicht auf den Hauptkritikpunkt geeignet sind, die Nettozahlerkantone finanziell zu entlas-\nten. Am Grundprinzip des Ausgleichs wurde hingegen festgehalten. Die Plenarversammlung \nder GDK hat am 21. November 2013 zur Erfüllung der genannten Hauptforderungen beschlos-\nsen, innerkantonal als Mindestpauschale einen einheitlichen Betrag von Fr. 15 000.– festzule-\ngen und die Beteiligung am Ausgleich unter den Kantonen auf Fr. 15 000.– pro Assistenzarzt \nund Jahr zu beschränken, wenn in ihrem Kanton weniger Assistenzärzte als im schweizeri-\nschen Durchschnitt ausgebildet werden. Zu dieser Kompromisslösung wurde im Hinblick auf die \nkantonalen Beitrittsverfahren eine zweite Anhörung durchgeführt mit dem Ziel, die definitive \nVereinbarungsversion an der Sitzung vom 22. Mai 2014 zu verabschieden. Diese Lösung redu-\nziert die Ausgleichsbeträge unter den Kantonen gegenüber der ursprünglichen Vernehmlas-\nsungsvorlage um knapp die Hälfte auf insgesamt rund 15 Millionen Franken. Bis auf zwei Mit-\nglieder hat die Plenarversammlung dieser Kompromissvariante am 21. November 2013 zuge-\nstimmt. Sie hat beschlossen, hierzu eine zweite Vernehmlassung der Kantone durchzuführen. \n \n4. Ergebnisse der zweiten Vernehmlassung \nAlle Kantone haben zu dem angepassten Vereinbarungsentwurf Stellung genommen. 20 Kan-\ntone äusserten sich zustimmend, wenn auch einige mit Bedenken/Bemerkungen/Vorbehalten. \nZwei Kantone lehnten die Vereinbarung ab (SZ, NW). Drei Kantone nehmen sie mit Vorbehal-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 6 | 13 \n\nten an (JU, NE, VS). Ein Kanton (FR) wollte sich mit Blick auf verschiedene offene Fragen nicht \nabschliessend zum Vereinbarungsentwurf äussern.  \nDie Arbeitsgruppe kam aufgrund der Ergebnisse erneut zusammen, um eine Lösung bezüglich \nder Kantone, die der Vereinbarung skeptisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, zu fin-\nden. Im Sinne eines Anreizes und der Schaffung einer Ausgleichsgerechtigkeit wurde der Be-\ntrag von Fr. 15 000.– für Ärztinnen und Ärzte, die zum Zeitpunkt des Maturitätserwerbs ihren \ngesetzlichen Wohnsitz nicht in einem Vereinbarungskanton hatten, nicht bezahlt.  \n \nDie entsprechend angepasste Vereinbarung wurde der Plenarversammlung der GDK am \n23. Mai 2014 vorgelegt. Die Plenarversammlung hat entschieden, dass noch Verbesserungen \nnötig sind und hat die Arbeitsgruppe beauftragt, gewisse Änderungen/Verbesserungen anzu-\nbringen, namentlich bezüglich der Möglichkeit ein Monitoring zum interkantonalen Ärztefluss \neinzuführen (Vorschlag der CLASS) und eine neutralere Formulierung der Folgen eines allfälli-\ngen Nichtbeitritts zu finden. \n \n5. Verabschiedung der Vereinbarung zur Ratifizierung  \nDie von der Plenarversammlung beauftragten Anpassungen wurden von der GDK in die Ver-\neinbarung aufgenommen. Die Plenarversammlung hat folglich am 20. November 2014 die Ver-\neinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung mit 24 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n(NW, SZ) angenommen. Sie wird nun von der GDK den Kantonen zur Ratifizierung vorgelegt. \nDie Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 18 Kantone (Mindestquorum) beigetreten sind.  \n \nGemäss Art. 70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) fällt der \nEntscheid über den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen im Kanton Obwalden unter Vor-\nbehalt des Finanzreferendums in die Zuständigkeit des Kantonsrats, soweit diese Befugnis \nnicht durch die Gesetzgebung dem Regierungsrat übertragen ist. Der Regierungsrat kann nach \nArt. 20 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) im Rah-\nmen seiner Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse mit anderen Kantonen Vereinbarungen \nabschliessen. Der vorliegende Beitrittsbeschluss fällt nicht in die Rechtsetzungs- und Verwal-\ntungsbefugnis des Regierungsrats. Damit ist die Zuständigkeit des Kantonsrats gegeben. Das \nFinanzreferendum ist dann gegeben, wenn einmalige Ausgaben von mehr als einer Million \nFranken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 200 000.– infrage stehen. \nDies ist vorliegend der Fall, da die vom Kanton Obwalden zu leistenden Beiträge rund \nFr. 364 000.– pro Jahr betragen werden, d.h. der Beitrittsbeschluss untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n\n \n \nII. Die Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbil-\n\ndung, Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln   \n\nArtikel 1   Gegenstand und Zweck  \nAbsatz 1  \nGemäss Art. 48 der Bundesverfassung (BV) können die Kantone im Rahmen ihrer Kompeten-\nzen miteinander Verträge schliessen. Diese dürfen den Interessen des Bundes nicht zu-\nwiderlaufen. Die vorliegende Vereinbarung hat zum einen die kantonale Unterstützung der Fi-\nnanzierung der ärztlichen Weiterbildung und zum anderen eine gerechte Verteilung der hieraus \nresultierenden finanziellen Belastung unter den Kantonen zum Gegenstand. \n \nGegenwärtig fallen die Kosten der ärztlichen Weiterbildung hauptsächlich den Kantonen zur \nLast, weil die Weiterbildung zum grossen Teil in Spitälern erfolgt, die von den Kantonen getra-\ngen bzw. finanziert werden. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 7 | 13 \n\nWeiterbildung ist die Tätigkeit nach erfolgreich beendetem Medizinstudium mit dem Ziel, einen \nFacharzttitel als Ausweis für die Befähigung zur kompetenten ärztlichen Tätigkeit auf einem \nFachgebiet zu erwerben. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt keine Kos-\nten der „Forschung und universitären Lehre“ (Art. 49 Abs. 3 Bst. b), zu denen nach Art. 7 Abs. 1 \nBst. b der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, \nGeburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) auch die Kosten der Wei-\nterbildung gehören. Die Kantone leisten nur Beiträge an die Kosten der erteilten strukturierten \nWeiterbildung. Die strukturierte Weiterbildung umfasst die Tätigkeiten, die im Rahmen der Lehr-\nveranstaltungen für die Weiterbildung entsprechend den Weiterbildungsrichtlinien vorgesehen \nsind. Zudem muss zwischen der erhaltenen (Perspektive der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbil-\ndung) und der erteilten Lehre (Perspektive der Dozenten) unterschieden werden. Letztere um-\nfasst die Kosten der Lehrtätigkeit wie Durchführung der praktischen Arbeiten, Seminare, Vorträ-\nge, Kolloquien, Vorbereitung/Korrekturen von Examen, Vorbereitung von Lehrprogrammen/ \nLehrveranstaltungen, nicht jedoch die Kosten, die den Weiterbildungsstätten durch die Teil-\nnahme der Ärztinnen und Ärzte an der Weiterbildung entstehen. \n \nGemäss dem Beschluss der Plenarversammlung der GDK vom 21. November 2013 wird in \nArt. 1 präzisiert, dass Gegenstand der Vereinbarung nicht die tatsächlichen Kosten der Weiter-\nbildung sind, sondern im Sinne der Einführung eines Grundsatzes der Solidarität unter den Kan-\ntonen ein Mindestbeitrag festgelegt wird, mit dem sich die Standortkantone einerseits an den in \nihrem Kanton befindlichen Spitälern entstehenden Kosten der Weiterbildung beteiligen, ande-\nrerseits unter den Kantonen der hierdurch entstehende unterschiedliche finanzielle Aufwand \nausgeglichen wird.  \n \nAbsatz 2  \nDer interkantonale Ausgleich bezweckt, die aufgrund der unterschiedlichen Zahl von Ärztinnen \nund -ärzten, die sich in den Spitälern in Weiterbildung befinden, resultierende unterschiedliche \nfinanzielle Belastung unter den Kantonen auszugleichen, und zwar unabhängig davon, ob die \nWeiterbildung in Universitätsspitälern, Zentrumsspitälern und übrigen Spitälern stattfindet. \n \nArtikel 2   Beiträge der Kantone \nAbsatz 1 und 2  \nAufgrund der von einer Reihe von Zahlerkantonen in Hinsicht auf die finanziellen Belastungen \ngeäusserten Vorbehalte wird in Vereinfachung des Modells der ersten Vernehmlassungsvorlage \nein einheitlicher Mindestbeitrag der Standortkantone von Fr. 15 000.– an alle dort befindlichen \nSpitäler, die Ärzte weiterbilden, unter Aufgabe der in der ersten Vorlage vorgesehenen Katego-\nrisierung in Universitätsspitäler, grosse Zentrumsspitäler und restliche Spitäler, festgelegt. Die-\nser Beitrag wird normativ festgelegt auf der Basis von erfolgten Kostenstudien. Neu geregelt \nwird, dass für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die im Zeitpunkt der Erlangung der Maturi-\ntät ihren gesetzlichen Wohnsitz in einem Kanton hatten, der dieser Vereinbarung nicht beigetre-\nten ist, keine Beiträge an die Spitäler ausgerichtet werden (Abs. 1) sowie allenfalls dennoch für \nsie ausgerichtete Beiträge nicht unter die Ausgleichsregelungen gemäss dieser Vereinbarung \nfallen (Abs. 2). Mit der Anknüpfung an den Zeitpunkt der Erlangung der Matur wird erreicht, \ndass die aus dem nicht erfolgten Beitritt eines Kantons resultierende finanzielle Folge nicht \ndeswegen ins Leere läuft, weil Studierende häufig während des Studiums oder sofort danach \nihren Wohnsitz gemäss ZGB wechseln. \n \nDen Standortkantonen steht es frei, den Spitälern höhere als die vorgenannten Pauschalen zu \nentrichten. Sie können gemäss Abs. 1 nicht geschuldete Beiträge jedoch nicht im Rahmen des \ninterkantonalen Ausgleichs geltend machen. \n \nDie Einschränkung der Beitragspflicht gemäss Abs. 1 sowie die in Abs. 2 geregelten Ausnah-\nmen von der Ausgleichspflicht gelten (nach dem oben genannten Sinn und Zweck dieser Rege-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 8 | 13 \n\nlungen, nämlich einen allfälligen Nichtbeitritt eines Kantons mit den genannten finanziellen Fol-\ngen zu verknüpfen) nicht für ausländische Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung. \n \nAbsatz 3  \nDie Plattform „Zukunft ärztliche Bildung“ empfahl, die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen \nvon der Einhaltung von Qualitätskriterien abhängig zu machen, wie der Verpflichtung, vom \nSchweizerischen Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) definitiv als Weiterbil-\ndungsstandort anerkannt worden zu sein. Ausserdem sollten für die Auszahlung des Beitrags \nfolgende weitere Qualitätskriterien zu erfüllen sein: \n\na. Die Institution verfügt über ein aktuelles und genehmigtes Weiterbildungskonzept, in des-\nsen Rahmen der Bedarf der Institution an qualifizierten Ärztinnen und Ärzten und das Wei-\nterbildungspotenzial der Assistenzärzte veranschlagt wurden. \n\nb. Die Assistenzärztinnen und -ärzte erhalten einen Ausbildungsvertrag, in dem die Ziele und \ndie Leistungen der Weiterbildung vereinbart sind.  \n\nc. Die Institution verfügt über mindestens eine/n Weiterbildungskoordinator/in oder eine/n \nWeiterbildungsdelegierte/n. \n\nd. Die Ausbildner/Ausbildnerinnen verfügen über didaktische Qualifikationen und greifen auf \n„Teach the Teacher“-Angebote zurück.  \n\ne. Der spezifische Bedarf im Bereich der Hausarztmedizin wird berücksichtigt. \n \nDie vorstehend aufgeführten Qualitätskriterien als Teil der Anerkennung des SIWF sind im We-\nsentlichen bereits in der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung (WBO) abgebildet. In \nAnbetracht der Grundsätze des Modells PEP (pragmatisch, einfach, pauschal) wird jedoch auf \neine Nachprüfung dieser Kriterien in Rahmen des Ausgleichs verzichtet, weil das den Vollzug \ndieser Vereinbarung erschweren würde. \n \nDer spezifische Weiterbildungsbedarf im Bereich der Hausarztmedizin ist in den von den Kan-\ntonen mit den Spitälern zu schliessenden Leistungsvereinbarungen zu regeln. Diese können \nbeispielsweise höhere Entschädigungen für die Einrichtung entsprechender Weiterbildungsstel-\nlen bei Grundversorgern im ambulanten Bereich oder die Verpflichtung zur Berücksichtigung \nvon angehenden Ärztinnen und Ärzten mit dem Weiterbildungstitel „allgemeine innere Medizin“ \nin gewissen zweckmässigen anderen Weiterbildungsrichtungen (Chirurgie, Dermatologie etc.) \nvorsehen. \n \nUrsprünglich wurde vorgeschlagen, dass die Kantone nur die zu einem ersten Facharzttitel \nführende Weiterbildung finanziell unterstützen. Da in den Statistiken des BFS keine Unterschei-\ndung vorgenommen wird, ob eine Person den ersten oder einen weiteren Titel anstrebt, wird \ndavon abgesehen, Ärztinnen und Ärzte, die Weiterbildungsgänge zu mehreren Facharzttiteln \nabsolvieren, von dieser Vereinbarung auszunehmen. \n \nAbsatz 4  \nMit der Bezugnahme auf die Preisentwicklung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise \nwird zwar eine periodische Anpassung der Beiträge ermöglicht, jedoch vermieden, dass diese \ngleichsam jährlich mit einer gewissen Automatik vorzunehmen ist. Zudem stellt diese Referenz-\ngrösse ein einfaches Instrument dar, allfällige Anpassungen auf der Basis des Indexstandes bei \nInkrafttreten der Vereinbarung vorzunehmen. Die Umsetzung der Anpassung wird Aufgabe der \nVersammlung der Vereinbarungskantone (Art. 6 Abs. 1 Bst. d) sein, die in dem von ihr zu erlas-\nsenden Geschäftsreglement die näheren Einzelheiten festlegen wird. \n \nArtikel 3   Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung \nUm eine Vergleichbarkeit der Anzahl der an den Spitälern sich in Weiterbildung befindlichen \nÄrztinnen und Ärzte herzustellen, werden diese in Vollzeitäquivalenten (50-Stunden-Woche) \nausgedrückt. Die Anzahl der zu berücksichtigenden Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung wird \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 9 | 13 \n\nvorbehältlich der Erlangung plausibilisierter Daten (s. Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 2) aufgrund \nder entsprechenden Erhebungen des BFS ermittelt. \n \nWie unter Art. 2 Abs. 2 kommentiert, sind Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung \ndes Universitätszulassungsausweises ihren Wohnsitz in einem der Vereinbarung nicht beigetre-\ntenen Kanton hatten, nicht ausgleichsrelevant. Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle \ndie Anzahl solcher nicht ausgleichsrelevanter Vollzeitäquivalente. \n \nArtikel 4   Standortkanton  \nDa Standortkanton der Kanton ist, auf dessen Gebiet das Spital liegt, folgt daraus, dass dieser \nGrundsatz auch dann gilt, wenn ein Spital von mehreren Kantonen getragen wird. Konkret \nheisst das, dass z. B. Standortkanton der Höhenklinik Davos, die (auch) vom Kanton Zürich \ngetragen wird, der Kanton Graubünden ist. Es ist Sache der betroffenen Trägerkantone, mit den \nStandortkantonen einen Ausgleich vorzunehmen. Eine andere Regelung würde einen unange-\nmessenen Regulierungsaufwand im Rahmen dieser Vereinbarung nach sich ziehen. \n \nArtikel 5   Berechnung des Ausgleichs \nAbsatz 1  \nDie Berechnung des Ausgleichs erfolgt nach dem Bevölkerungsmodell, dem das Plenum der \nGDK am 22. November 2012 zugestimmt hat und erfolgt gemäss den in Art. 5 beschriebenen \nSchritten, deren letzter entweder einen in den Ausgleich zu zahlenden oder einen aus dem \nAusgleich zu beziehenden Betrag ausweisen wird. Für die Bevölkerung der Vereinbarungskan-\ntone (Schritt 3) ist die Wohnbevölkerung gemäss der Statistik des BFS zum Bestand und zur \nStruktur der Wohnbevölkerung und der Haushalte am 31. Dezember des jeweils letzten verfüg-\nbaren Jahres (STATPOP) massgeblich. Wegen des in Art. 10 eingeführten Quorums sind nur \ndie Vereinbarungskantone, d.h. der Vereinbarung beigetretene Kantone, in die Berechnung des \nAusgleichs einzubeziehen. Abzuziehen unter Abs. 1 Ziff. 1 sind die Entschädigungen für ge-\nmäss den Kriterien von Art. 2 Abs. 1 und 2 nicht aus Vereinbarungskantonen stammende Assis-\ntenzärztinnen und -ärzte. Als zusätzliches Kriterium für die Verteilung der Ausgleichssumme die \nAnzahl der in einem Kanton niedergelassenen Ärzte einzubeziehen wird als kaum umsetzbar \nerachtet und angesichts der laufenden Entwicklung zur Aufhebung der kantonalen Grenzen im \nKVG sowie der Tatsache, dass ärztliche Behandlungen eher am Arbeits- als am Wohnort erfol-\ngen, verworfen. \n \nAbsatz 2  \nDer Ausgleich soll jährlich vorgenommen werden. Dafür ist die Basis zu bestimmen, d. h., fest-\nzulegen, welche Erhebungen des BFS für die Berechnung zugrunde zu legen sind. Auf der \nBasis der Erhebungen des BFS für das Jahr 2012 ergibt sich insgesamt ein Ausgleichsvolumen \nvon rund 15,5 Millionen Franken. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung gemäss Art. 10 wird \ndie Tabelle im Anhang noch mit den zuletzt verfügbaren Datengrundlagen gemäss Art. 3 und 5 \naktualisiert werden.  \n \nIn der nachfolgenden Tabelle werden die zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beiträge gemäss \nVereinbarung aufgeführt. Den Kantonen wurde im Sommer 2014 die Gelegenheit gegeben, die \nZahlen zu validieren.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 10 | 13 \n\n \n\nKanton  Betrag in Fr.\n\nAG  -2 060 701\n\nAI  -263 102\n\nAR  -148 185\n\nBE  -159 366\n\nBL  -1 233 508\n\nBS  7 238 745\n\nFR  -1 468 716\n\nGE  2 408 753\n\nGL  -274 558\n\nGR  -147 664\n\nJU  -344 321\n\nLU  -1 086 142\n\nNE  -440 142\n\nNW  -410 503\n\nOW  -363 622\n\nSG  169 787\n\nSH  -419 773\n\nSO  -1 520 352\n\nSZ  -1 675 471\n\nTG  -1 146 256\n\nTI  -71 503\n\nUR  -322 216\n\nVD  3 677 783\n\nVS  -928 977\n\nZG  -1 005 656\n\nZH  1 995 666\n\nTabelle 1: Zu zahlende bzw. zu beziehende Beiträge aufgrund der Daten aus dem Jahr 2012 \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 11 | 13 \n\nArtikel 6   Versammlung der Vereinbarungskantone  \nAbsatz 1 \nTräger der Vereinbarung sind die der Vereinbarung beigetretenen Kantone. Die Versammlung \nder Vereinbarungskantone, der der Vollzug der Vereinbarung obliegt, wird aus den Mitgliedern \nder Plenarversammlung der GDK gebildet, deren Kantone der Vereinbarung beigetreten sind.  \n \nAbsatz 2  \nDie Aufgaben der Versammlung sind die Wahl des Vorsitzes, der Erlass eines Geschäftsregle-\nments, die Bezeichnung der Geschäftsstelle sowie die Anpassung des pauschalen Beitrags an \ndie Spitäler (Art. 2 Abs. 4), ausserdem die Plausibilisierung der von den Kantonen im Rahmen \nder Erhebungen des BFS angegebenen Vollzeitäquivalente (siehe Vorbehalt gemäss Art. 3) \nund schliesslich der Jahresbericht. Im Geschäftsreglement werden die Einzelheiten zur Organi-\nsation, Arbeitsweise und Beschlussfassung der Versammlung geregelt werden. Geschäftsstelle \nder Versammlung soll das Zentralsekretariat der GDK sein, damit administrative Synergien gut \ngenutzt werden können.  \n \nEs ist geplant, dass das SIWF mittels sogenannten elektronischen „Logbüchern“ der Assistenz-\närztinnen und -ärzte eigene zusätzliche automatisierte Erhebungen über die Anzahl Ausbil-\ndungsstellen an den Spitälern durchführt. Sobald solche Datenquellen zur Verfügung stehen, \nwerden diese für die Ermittlung der Vollzeitäquivalente zur Plausibilisierung als Berechnungs-\ngrundlage für die Beiträge der Standortkantone an die Spitäler herangezogen werden (Bst. e). \n \nAbsatz 3  \nDieser Absatz legt fest, dass die Beschlüsse der Versammlung zu ihrer Wirksamkeit der Ein-\nstimmigkeit der Vereinbarungskantone bedürfen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit zwingt die \nVereinbarungskantone zu Verhandlungen.  \n \nDer zweite Satz in Abs. 3 präzisiert, ab wann die Beschlüsse betreffend die Anpassungen der \nMindestbeiträge, die Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente und den Ausgleich der Beiträge \ngelten. \n \nArtikel 7   Vollzugskosten  \nZur terminologischen Vereinheitlichung wird „Einwohnerzahl“ durch „Bevölkerungszahl“ ersetzt \n(siehe auch Art. 5 Abs. 1 Ziff. 3). Die Kosten der Tätigkeit der Versammlung sowie der Ge-\nschäftsstelle werden von den Vereinbarungskantonen entsprechend ihrer Bevölkerungszahl \nanteilsmässig getragen. Da die (Plenar-)Versammlung und das Zentralsekretariat der GDK als \nGeschäftsstelle diese Vereinbarung vollziehen, liegt es nahe, dass die Kosten im Rahmen des \nBudgets der GDK einkalkuliert werden gemäss dem dort geltenden bevölkerungsbezogenen \nBeitragsschlüssel. \n \nArtikel 8   Streitbeilegung  \nDie Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah-\nmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 regelt die interkantonale Zusammenarbeit mit Las-\ntenausgleich in den Aufgabenbereichen gemäss Art. 48a BV. Sie sieht in Art. 31 Abs. 3 vor, \ndass die Kantone auf freiwilliger Basis auch Streitigkeiten aus interkantonalen Zusammenar-\nbeitsverträgen in anderen Aufgabenbereichen dem in Art. 31 ff. geregelten Streitbeilegungsver-\nfahren unterstellen können. Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem \ninformellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfah-\nren vor der Interkantonalen Vertragskommission (IVK). Zweck der (freiwillig) übernommenen \nVerpflichtung, an den Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ist die Vermeidung einer Klage \ngemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b Bundesgerichtsgesetz. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 12 | 13 \n\nArtikel 9  Beitritt  \nMit der Mitteilung an die GDK wird der Beitritt eines Kantons zur Vereinbarung wirksam. \n \nArtikel 10  Inkrafttreten  \nGrundsätzlich ist ein angemessener Ausgleich der finanziellen Belastungen der Kantone infolge \nder Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung nur dann möglich, wenn alle Kantone der Verein-\nbarung beitreten und diese einvernehmlich vollziehen. Eine Verpflichtung der Kantone zur „In-\nterkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich“ gemäss Art. 48a BV/Bundesgesetz über \nden Finanz- und Lastenausgleich ist nicht möglich, da die Finanzierung der ärztlichen Weiterbil-\ndung nicht zu den in Art. 48a BV genannten Aufgabenbereichen gehört, bei denen der Bund \neinen interkantonalen Vertrag für allgemeinverbindlich erklären oder alle Kantone zur Beteili-\ngung an einem solchen verpflichten könnte. Daher wird angestrebt, dass alle Kantone der Ver-\neinbarung beitreten. Für den Fall, dass nicht alle Kantone beitreten, wurde ein Mindestquorum \nvon 18 Kantonen vorgesehen, wie es auch in anderen interkantonalen Vereinbarungen üblich \nist. Demgemäss tritt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten \nsind. Da gemäss Art. 48 Abs. 3 BV Verträge zwischen Kantonen dem Recht und den Interessen \ndes Bundes nicht zuwiderlaufen dürfen, sind sie dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \nArtikel 11  Austritt und Beendigung der Vereinbarung  \nWie der Beitritt wird auch der Austritt eines Kantons durch Erklärung gegenüber der GDK wirk-\nsam. Die Kompetenz zur Beschlussfassung über einen allfälligen Austritt richtet sich nach dem \njeweiligen kantonalen Recht. Der Austritt eines Kantons beendet gleichzeitig die Vereinbarung, \nwenn dadurch das erforderliche Quorum von 18 Kantonen unterschritten wird. Um eine gewisse \nNachhaltigkeit und Berechenbarkeit der Finanzierung ärztlicher Weiterbildung mit der vorlie-\ngenden Vereinbarung zu erreichen, ist es angemessen, die nach Abs. 1 mögliche kurzfristige \nBeendigung der Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren auszuschliessen. \n \nArtikel 12  Geltungsdauer  \nDie Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. \n \n \nIII. Beurteilung aus Sicht des Kantons Obwalden \n\nDurch die Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 ist der wirtschaftliche \nDruck auf die Spitäler grösser geworden. Da die Kosten der ärztlichen Weiterbildung nicht über \ndie Spitaltarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgegolten werden, besteht die \nGefahr, dass auf die Ausbildung des Nachwuchses verzichtet wird. \n \nAus Sicht des Kantons Obwalden ist die Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV) zu \nbegrüssen, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig sicherge-\nstellt wird. Dafür sollen die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten durch die Kantone \nfinanziell unterstützt werden und die sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Belastungen \nausgeglichen werden. Dieser Ausgleich erfolgt zurzeit weder durch den nationalen Finanzaus-\ngleich noch durch die interkantonale Universitätsvereinbarung. \n \nDie Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 18 Kantone (Mindestquorum) beigetreten sind. \nFür Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die im Zeitpunkt der Erlangung der Maturität ihren \ngesetzlichen Wohnsitz in einem Kanton hatten, der dieser Vereinbarung nicht beigetreten ist, \nwerden keine Beiträge an die Spitäler ausgerichtet. Aus diesem Grund werden sich die Ausbil-\ndungsstätten die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten aus Kantonen, die der Vereinbarung \nnicht beigetreten sind, sehr genau überlegen. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n(WFV) \n\nSignatur OWSTK.2069 Seite 13 | 13 \n\nIn der Praxis wird die Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung dazu führen, dass die Kosten \nfür ausserkantonale Hospitalisationen für den Kanton Obwalden um rund Fr. 364 000.– pro Jahr \nsteigen werden. Kommt die Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung nicht zustande, so wer-\nden die Universitätsspitäler im Einzelfall vom Wohnkanton eine höhere Kostengutsprache für \ndie Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen verlangen. Ziel der Universitätsspitäler \nwird es sein, die effektiven Weiterbildungskosten zu verrechnen. Diese betragen erheblich mehr \nals die Fr. 15 000.– pro Fachärztin und Facharzt im vorliegenden Finanzierungsmodell. Eine \nverbindliche Regelung liegt somit im Interesse des Kantons Obwalden, da dies mit Sicherheit \ndie kostengünstigere Alternative darstellt und die Versorgungssicherheit gewährleisten wird.  \n \nGemäss Art. 70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) fällt der \nEntscheid über den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen unter Vorbehalt des Finanzrefe-\nrendums in die Zuständigkeit des Kantonsrats, soweit diese Befugnis nicht durch die Gesetzge-\nbung dem Regierungsrat übertragen ist. Der Regierungsrat kann nach Art. 20 Abs. 2 des \nStaatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) im Rahmen seiner Rechtset-\nzungs- und Verwaltungsbefugnisse mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen. Der \nvorliegende Beitrittsbeschluss fällt nicht in die Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnis des \nRegierungsrats. Damit ist die Zuständigkeit des Kantonsrats gegeben. \n \nDer Beitrittsbeschluss enthält die übliche Ermächtigung an den Regierungsrat, Vereinbarungs-\nänderungen in untergeordneten Fragen zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls \nzu kündigen. \n \nDas Finanzreferendum ist dann gegeben, wenn einmalige Ausgaben von mehr als einer Million \nFranken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 200 000.– infrage stehen \n(Art.  59 Abs. 1 Bst.  b KV). Dies ist vorliegend der Fall, da die vom Kanton Obwalden zu leis-\ntenden Beiträge rund Fr. 364 000.– pro Jahr betragen werden, d.h. der Beitrittsbeschluss unter-\nsteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nBeilagen: \n− Beschlussentwurf \n− Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n\n\n


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text: \nKANTON OBWALDEN Neue Schutzobjekte (2024)\n\nInventarliste vom 9. April 2024 Regionale Bedeutung\n\nNationale Bedeutung\n\nBestehende Schutzobjekte (1994)\n\nRegionale Bedeutung\n\nNationale Bedeutung\n\n↗       ↘ Anpassung der Einstufung\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nI. GISWIL RUDENZ\n\nBahnhof\n\n530 Drehscheibe Brünigbahn, Rudenz 2024 695 3 3 4 4 4 18\n\nzb Zentralbahn AG, Bahnhofstrasse 23, 6362 Stansstad\n\nBrünigstrasse\n\n34 a) Wohnhaus Melchaamatte, Brünigstr. 4 1994 588 4 4 4 3 3 18\n\nGütergemeinschaft aus:\n\nHurni Roland Johann, Hurni-Abächerli Ruth Hermina,\n\nMettenwilstrasse 5, 6203 Sempach Station\n\nb) Stallscheune Melchaamatte, Brünigstr. 4 2024 588 4 4 4 3 3 18\n\nGütergemeinschaft aus:\n\nHurni Roland Johann, Hurni-Abächerli Ruth Hermina,\n\nMettenwilstrasse 5, 6203 Sempach Station\n\n17 a) Wohnhaus Talacherli, Brünigstrasse 88 1994 536 4 4 4 3 4 19\n\nBerchtold-Vogler Marie Elisabeth, Hunwilerweg 4, \n\n6074 Giswil\n\nb) Spycher / Stöckli Talacherli, Brünigstr. 88 1994 536 4 4 4 3 4 19\n\nBerchtold-Vogler Marie Elisabeth, Hunwilerweg 4, \n\n6074 Giswil\n\nc) Stallscheune Talacherli, Brünigstr. 88 2024 536 3 4 4 3 4 18\n\nBerchtold-Vogler Marie Elisabeth, Hunwilerweg 4, \n\n6074 Giswil\n\nGEMEINDE GISWIL\n\nSchutzobjekte von regionaler (18 bis 21 Punkte) und nationaler (22 bis 25 Punkt) Bedeutung\n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 1 von 7\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\n104 Hotel Krone, Brünigstrasse 92 2024 465 3 4 3 4 4 18\n\nHotel Krone Giswil AG, i. H.\n\nBurghügel Rudenz\n\n4 Burgruine, Burghügel Rudenz 1994 492 4 4 4 4 5 21\n\n Kanton Obwalden, Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nFöhrenweg\n\n425 Wohnhaus mit Werkstatt, Föhrenweg 5 2024 579 4 4 4 3 3 18\n\nSusan Berchtold, i. H.\n\nKaiserstuhl\n\n467 Weidlisbachbrücke Brünigbahn 2024 446 4 3 4 4 3 18\n\nzb Zentralbahn AG, Bahnhofstrasse 23, 6362 Stansstad\n\nKirchplatz\n\n1 Pfarrkirche St. Laurentius, Kirchplatz 1994 528 4 5 4 4 4 21\n\nPfarrkirchenstiftung unter dem Patronat des hl. Laurentius \n\n und des hl. Bartholomäus, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil\n\nHauetistrasse 11, 6074 Giswil\n\n2 Beinhaus St. Michael, Kirchplatz 1994 528 4 4 4 4 4 20\n\nPfarrkirchenstiftung unter dem Patronat des hl. Laurentius \n\n und des hl. Bartholomäus, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil\n\nHauetistrasse 11, 6074 Giswil\n\n3 a) Katholisches Pfarrhaus, Kirchplatz 2 1994 534 4 4 3 4 4 19\n\n Pfarrpfrundstiftung, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil\n\nHauetistrasse 11, 6074 Giswil\n\nb) Pfarrpfrundscheune, Kirchplatz 1994 534 3 4 4 3 4 18\n\n Pfarrpfrundstiftung, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil\n\nHauetistrasse 11, 6074 Giswil\n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 2 von 7\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nc) Helfergarten, Zingelweg 2024 533 3 4 4 3 4 18\nJohanna Röthlin-von Rotz, Kirchplatz 4, 6074 Giswil\n\nDaniela Lütolf-Röthlin, Huwel 7, 6064 Kerns\n\nSandra Mädler-Röthlin, Tulpenweg 13, 6072 Sachseln\n\nHans Heinz Röthlin, Kirchplatz 4, 6074 Giswil\n\nFranziska Röthlin-Halter, Kirchplatz 4, 6074 Giswil\n\nSuttermattli\n\n424 Grenzstein Melchaamatte, Suttermattli 2024 617 3 3 4 4 4 18\n\nRoland Johann Hurni, Ruth Hermina Hurni-Abächerli\n\nMettenwilstrasse 5, 6203 Sempach Station \n\nZingelweg\n\n483 Friedhofanlage Rudenz, Zingelweg 2024 952 4 3 4 4 3 18\n\nEinwohnergemeinde Giswil, Bahnhofplatz 1, 6064 Giswil\n\nII. GISWIL KLEINTEIL\n\nHofstrasse\n\n18 Spycher Grütli, Hofstrasse 1994 1038 4 3 4 4 4 19\n\nAbächerli Alois Emil, Hofstrasse 7a, 6074 Giswil\n\n36 Wohnhaus Brend, Hofstrasse 10 1994 1150 4 3 4 3 4 18\n\nAbächerli Peter Paul, i. H.\n\n15 a) Wohnhaus Furren, Hofstrasse 17 1994 1141 4 4 4 4 3 19\n\nGütergemeinschaft aus:\n\nBerchtold Bruno, i. H.\n\nBerchtold-Britschgi Ruth Antoinette, i. H.\n\nb) Spycher Furren, Hofstrasse 17 1994 1141 4 4 5 3 3 19\n\nGütergemeinschaft aus:\n\nBerchtold Bruno, i. H.\n\nBerchtold-Britschgi Ruth Antoinette, i. H.\n\nRosenburgweg\n\n14 Turmruine Rosenberg, Rosenburgweg 1994 1040 4 3 4 4 4 19\n\n Kanton Obwalden, Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 3 von 7\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\n13 Kapelle St. Antoniusvon Padua, Rosenburgweg 4 1994 1041 4 4 4 4 4 20\n\nKapellenstiftung unter dem Patronat des hl. Antonius \n\nvon Padua, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil,\n\nHauetistrasse 11, 6074 Giswil\n\nSakramentswald\n\n16 Sakramentskapelle, Sakramentswald 1994 1907 4 3 4 4 5 20\n\nStiftung Kapelle im Sakramentswald, röm.-kath.\n\nKirchgemeinde Giswil, Hauetistrasse 11, 6074 Giswil\n\nSchwand\n\n453 Militärische Anlage Schwand, Emmettistrasse 2024 1198/ 4 2 4 4 4 18\nStefan Eberli, Emmetti 1, 6074 Giswil 1199\n\nIII. GISWIL GROSSTEIL\n\nBergstrasse\n\n9 Wohnhaus Rüti, Bergstrasse 4 1994 13 4 3 4 3 4 18\nBrunner-Berchtold Erika Anna, Hemberg SG, \n\nLeopoldweg 3, 6210 Sursee\n\n29 Dörrhaus Halten 1994 1018 4 3 4 4 3 18\n\nRohrer Melchior Nikolaus, Muracherstrasse 7, 6074 Giswil\n\nBünten\n\n28 Wohnhaus, Bünten 1 1994 2087 4 3 4 4 3 18\n\nHalter André, Bründlen 2, 6274 Eschenbach LU\n\nChappelenmatt\n\n33 a) Wohnhaus, Chappelenmatt 1 1994 1831 3 4 4 4 3 18\n\nSchrackmann Peter, i. H.\n\nSchrackmann-Studer Irene, i. H.\n\nb) Spycher Chappelenmatt 1 1994 2279 3 4 4 4 3 18\n\nSchrackmann Peter, i. H.\n\nSchrackmann-Studer Irene, i. H.\n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 4 von 7\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nc) Scheune Chappelenmatt 1 1994 2279 3 4 4 4 3 18\n\nSchrackmann Peter, i. H.\n\nSchrackmann-Studer Irene, i. H.\n\nDiechtigen\n\n26 Wohnhaus, Diechtigen 1 1994 74 4 5 5 3 3 20\n\nAlbert Sigisbert Walter, i. H. \n\nDürrast / Dürrastweg\n\n22 Spycher Ey, Dürrastweg 1994 375 4 4 5 4 3 20\n\nBerchtold Hansjörg, Ei 1, 6074 Giswil\n\nFeld\n\n19 Wohnhaus, Feld 1 1994 251 4 4 4 3 4 19\n\nHalter Arthur Otto Josef, i. H.\n\nGrossteilerstrasse\n\n5 Ged. Holzbrücke über die Laui, Grossteilerstr. 1994 369 4 4 3 4 3 18\n\nEinwohnergemeinde Giswil, Bahnhofplatz 1, Postfach 167,\n\n6074 Giswil\n\n31 Wohnhaus, Grossteilerstrasse 108 1994 816 4 3 4 3 4 18\n\nGurtner-Zünd Petra, Lärchenweg 6, 6074 Giswil\n\nHalten / Haltenweg\n\n12 Wohnhaus, Halten 1 1994 2245 4 5 4 3 3 19\n\nEinfache Gesellschaft aus: \n\nMing Peter, 166/22 M.13 Sukumvit Road 69, THA-20260 \n\nT.Nong prue A. Banglamung Chonburi/Thailand\n\nMing Markus Albert, Waagstrasse 7, 5043 Holziken\n\nMing Andreas Xaver, Kreuzstrasse 25, 6056 Kägiswil\n\nHauetistrasse\n\n6 Pfarrkirche St. Antonius, Hauetistrasse 1994 301 4 4 4 4 4 20\n\nPfarrkirchenstiftung unter dem Patronat des hl. Antonius\n\nvon Padua, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil, \n\nHauetistrasse 11, 6074 Giswil \n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 5 von 7\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\n153 Wohnhaus Schachen, Hauetistrasse 5 2024 313 4 4 4 3 3 18\n\nSilvia Serena, Bündastrasse 13, 7270 Davos Platz\n\n7 a) Wohnhaus Kapellmatt, Hauetistrasse 7 1994 302 4 4 5 4 3 20\n\nAmmann Hanspeter, i. H.\n\nb) Spycher Kapellmatt, Hauetistrasse 1994 302 4 4 4 4 3 19\n\nAmmann Hanspeter, i. H.\n\nJuch\n\n37 a) Wohnhaus Juch, Juch 2 1994 281 4 3 4 3 4 18\n\nWolf Manfred, Holzlismad 1, 6074 Giswil\n\nKälenboden\n\n27 Wohnhaus Chälenboden, Kälenboden 1 1994 254 3 4 4 3 4 18\n\nHitz Bernhard, i. H.\n\nMuracherstrasse\n\n21 Wohnhaus Nageldach, Muracherstr. 1 1994 256 4 3 4 4 3 18\n\nHuber-Neyerlin Lilly Margrit, Nageldach 1, 6074 Giswil\n\nObere Brend\n\n11 Wohnhaus mit Stall Brend, Obere Brend 1 1994 141 4 4 4 4 3 19\n\nvon Ah-Roth Josef, Diechtersmatt 9, 6074 Giswil\n\nRössligasse\n\n32 Wohnhaus Obere Spechtsbrenden, Rössligasse 2 1994 270 4 3 4 3 4 18\n\nDegelo Mathé Walter,i. H.\n\nRufibergstrasse\n\n24 Wohnhaus Studi, Rufibergstrasse 21 1994 1282 4 3 4 3 5 19\n\nMing Simon, i. H.\n\nMing-Britschgi Mirjam, i. H.\n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 6 von 7\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nu\n\ntz\nst\n\ne\nllu\n\nn\ng\n\nP\na\n\nrz\ne\n\nlle\n\nB\ne\n\nd\ne\n\nu\ntu\n\nn\ng\n\n a\nls\n\n \nE\n\nin\nze\n\nlo\nb\n\nje\nkt\n\nS\nte\n\nlle\nn\n\nw\ne\n\nrt\n im\n\n O\nrt\n\ns-\nu\n\nn\nd\n\n / \no\n\nd\ne\n\nr \nL\n\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\n\nfts\nb\n\nild\n\nE\nrh\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nsz\nu\n\nst\na\n\nn\nd\n\nS\ne\n\nlte\nn\n\nh\ne\n\nits\n- \n\nu\nn\n\nd\n / \n\no\nd\n\ne\nr\n\nF\nu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\nsw\ne\n\nrt\n\nA\nlte\n\nr \n/ h\n\nis\nto\n\nris\nch\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nrt\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nrb\nco\n\nd\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\n25 Spycher Rufi, Rufibergstrasse 25 1994 194 4 3 4 3 4 18\n\nAbächerli Bruno, i. H.\n\nRütistrasse\n\n20 Wohnhaus Rüti, Rütistrasse 17 1994 289 4 3 5 3 4 19\n\nSentiSchrackmann Verena, i. H.\n\nSpechtsbrenden\n\n8 Wohnhaus Spechtsbrenden, Spechtsbrenden 4 1994 818 4 4 5 3 3 19\n\nEnz Peter, i. H.\n\n30 Wohnhaus Spechtbrenden, Spechtsbrenden 7 1994 2132 4 3 4 3 4 18\n\nFlühler Manuel, i. H.\n\nFlühler Brigitt Verena, i. H.\n\nIV. GLAUBENBIELEN\n\n468 Militärbäckerei Glaubenbielen 2024 1233 4 3 3 4 4 18\n\narmasuisse Immobilien, Guisanplatz 1, 3003 Bern\n\n OW-#1582970-v1-Giswil_-_Liste_der_Schutzobjekte_von_regionaler_und_nationaler_Bedeutung.XLSX - Seite 7 von 7\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 15. März 2011               22.11.03 \n \n\nGeoinformationsgesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober \n20071, \ngestützt auf Artikel 31, 35 Absatz 2 und 4, 36 und 37 sowie Artikel 44 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über \nGeoinformationen3 (GeoIG) und die Erhebung und Verwendung von \nGeobasisdaten des Kantons, der Gemeinden und anderer öffentlich-\nrechtlicher Körperschaften sowie den Betrieb des Geoinformationssystems. \n\nArt. 2 Geoinformationssystem \na. Allgemeines \n\nDer Kanton führt zum Vollzug des Geoinformationsrechts ein elektronisches \nGeoinformationssystem, in welchem die Geobasisdaten des Bundes, des \nKantons und der Gemeinden und weitere Geodaten in elektronischer Form \nabgerufen oder heruntergeladen werden können. \n\nArt. 3 b. Organisation \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb des \nGeoinformationssystems in Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Er kann, unter Vorbehalt seiner Finanzbefugnisse, Vollzugsaufgaben des \nGeoinformationsrechts an Dritte übertragen oder mit anderen Kantonen \nzusammenarbeiten. \n\nArt. 4 Geodaten von Dritten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen \nGeoinformationen von allgemeinem Interesse von Privaten und Dritten ins \nGeoinformationssystem aufgenommen werden können. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme von Geodaten in das \nGeoinformationssystem. \n\n3 Rechtswidrige, persönlichkeitsverletzende, den guten Sitten \nwidersprechende oder das Informatiksystem übermässig belastende Daten \nvon Privaten und Dritten werden entschädigungslos aus dem \nGeoinformationssystem gelöscht. \n\nArt. 5 Veröffentlichungen \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können Geobasisdaten, welche der \nBevölkerung zur Kenntnis gebracht werden müssen, im \nGeoinformationssystem veröffentlichen. Der Veröffentlichung kommt nur \ninformativer Charakter zu.  \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 2 | 9 \n\n2 Die Gesetzgebung kann vorsehen, dass der Veröffentlichung von \nGeobasisdaten im Geoinformationssystem die Wirkung der amtlichen \nPublikation zukommt. \n\nArt. 6 Anwendungsbereich \n\n1 Die Bestimmungen über die Gemeinden und kommunale Geobasisdaten \ngelten für die übrigen Körperschaften und Genossenschaften des \nöffentlichen Rechts und Zweckverbände sinngemäss. \n\n2 Soweit die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder \nprivatrechtliche Trägerschaften delegiert wurde, kann der Regierungsrat \nbzw. die Einwohnergemeinde diese verpflichten, ihre Geobasisdaten in das \nGeoinformationssystem aufzunehmen. \n\nArt. 7 Mitwirkung der Gemeinden \n\nVor Erlass der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, welche die \nZuständigkeit und die Interessen der Gemeinden betreffen, stellt der \nRegierungsrat die Mitwirkung der Gemeinden sicher. \n\nArt. 8 Zuständigkeit \n\n1 Das Volkswirtschaftsamt vollzieht die Geoinformationsgesetzgebung des \nBundes und des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde oder \nAmtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. \n\n2 Das Volkswirtschaftsamt oder eine ihm zugeordnete Koordinationsstelle \nunterstützt und berät die kantonale Verwaltung. Der Regierungsrat regelt die \nnäheren Aufgaben der Koordinationsstelle. \n\nArt. 9 Aufsicht \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des \nGeoinformationsrechts aus. \n\n2 Eine mit dem Vollzug beauftragte privatrechtliche Trägerschaft steht unter \nder Aufsicht des Kantons. Der Regierungsrat regelt die Rechte und Pflichten \nder Trägerschaft in einer Vereinbarung. \n\nArt. 10 Ergänzendes Recht \n\nSoweit das kantonale Geoinformationsrecht keine Bestimmungen enthält, \ngelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über die \nGeoinformationen4 und dessen Ausführungserlasse, insbesondere Art. 17 \nund Art. 20 GeoIG und Art. 33 und Art. 51 der Verordnung über \nGeoinformation (GeoIV)5. \n\nArt. 11 Amtliche Vermessung und geografische Namen \n\nDer Kantonsrat regelt die Amtliche Vermessung und die geografischen \nNamen in einer Vollziehungsverordnung. \n\nII. Geobasisdatenkatalog \n\nArt. 12 Aufgaben \n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. legt in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und die \nentsprechenden Zugriffsarten und -berechtigungen fest; \n\nb. bezeichnet die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der \nGeobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 3 | 9 \n\nzuständige Stelle, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung bestimmt \nist; \n\nc. erlässt – in Anlehnung an die Bundesregelung – Vorschriften über die \nqualitativen und technischen Anforderungen der Geobasis- und \nGeometadaten des kantonalen und kommunalen Rechts und weiterer \nGeodaten; \n\nd. legt fest, welche Stelle über die Zugangsgewährung entscheidet; er kann \ndiese Aufgabe – unter Wahrung des Rechtschutzes – auch an eine \nprivate Trägerschaft übertragen; \n\ne. bezeichnet die für die Archivierung und die Historisierung zuständigen \nStellen; er kann Mindestanforderungen für die Archivierung und \nHistorisierung erlassen; \n\nf. ist zuständig für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Bund und \ndem Kanton über die Modalitäten und die Bemessung der \nAusgleichszahlungen. \n\n2 Der Einwohnergemeinderat kann für Geobasisdaten des kommunalen \nRechts in analoger Weise einen Geobasisdatenkatalog schaffen. \n\nArt. 13 Meldung \n\nDie Amtsstellen haben der zuständigen Stelle Änderungen und \nErgänzungen zum Geobasisdatenkatalog zu melden. \n\nIII. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\nArt. 14 Aufgaben des Regierungsrats \n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des \nkantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen sind; \n\nb. bezeichnet die für den Kataster verantwortliche Stelle; \n\nc. bezeichnet die Stellen, welche Auszüge erstellen und beglaubigen; er \nkann diese Aufgabe auch an eine private Trägerschaft übertragen; \n\nd. regelt das Verfahren zur Aufnahme und die Nachführung der Daten im \nKataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen; \n\ne. bezeichnet die Stellen im Kanton und in den Gemeinden, bei welchen \nder Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \nunentgeltlich eingesehen werden kann. \n\n2 Die Einwohnergemeinden können in analoger Weise weitere \nGeobasisdaten des kommunalen Rechts als Gegenstand des Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kommunalen Rechts \nbezeichnen. \n\nArt. 15 Haftung \n\n1 Die Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten für die Führung des Katasters \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. \n\n2 Dem Kanton steht gegenüber den Datenlieferanten ein Regressrecht zu, \nsoweit der Schaden durch eine unrichtige oder verspätete Datenlieferung \nverursacht wurde. \n\n3 Eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte privatrechtliche \nTrägerschaft haftet dem Kanton und den Gemeinden für den entstandenen \nSchaden, soweit sie schuldhaft handelt. \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 4 | 9 \n\nIV. Finanzierung und Gebühren  \n\nArt. 16 Finanzierung \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für die Errichtung des \nGeoinformationssystems. \n\n2 Die Kosten der Aufbereitung, Nachführung, Historisierung und Archivierung \nvon Geobasis- und Geometadaten und der Daten des Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen trägt das Gemeinwesen \noder die Trägerschaft, welches bzw. welche für die entsprechenden Daten \nzuständig ist. \n\n3 Dritte tragen die vollen Kosten für die Aufnahme ihrer Geodaten ins \nGeoinformationssystem. \n\n4 Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen über \ndie Finanzierung des Katasters der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen ab. \n\nArt. 17 Gebühren \n\n1 Der Regierungsrat legt für den Kanton und die Gemeinden die Gebühren \nfür den Zugang zu Geobasisdaten und deren Nutzung gemäss den \nGrundsätzen von Art. 15 Abs. 2 und 3 GeoIG6 und Art. 44 bis 47 GeoIV7 fest. \n\n2 Kantonale Stellen, Gemeinden und Dritte, die öffentliche Aufgaben erfüllen, \nsind von dieser Gebühr befreit. \n\nArt. 18 Beiträge \n\nDer Regierungsrat kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge für \nAusbildung und Forschung bewilligen. \n\nArt. 19 Gewerbliche Leistung \n\nDie öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können vom Kanton und von den \nGemeinden nach den Grundsätzen von Art. 19 GeoIG8 gewerblich \nangeboten werden. \n\nV. Datenschutz, Rechtschutz \n\nArt. 20 Datenschutz \n\n1 Der Datenschutz richtet sich, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorschriften, \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz9. \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann Weisungen zum Schutz der \nPersönlichkeitsrechte und weiterer Rechte im Geoinformationssystem \nerlassen. \n\n3 Wer  in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ist, kann von der zur \nVerwaltung der Geobasisdaten zuständigen Stelle die Löschung oder die \nAnonymisierung von Daten verlangen, soweit dies der Zielsetzung des \nGeoinformationsrechts nicht widerspricht. \n\nArt. 21 Rechtsschutz \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Rechtsschutz in Ausführungsbestimmungen, \nsoweit Dritten hoheitliche Befugnisse übertragen werden. \n\n2 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide kann Beschwerde an das \nVerwaltungsgericht erhoben werden. \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 5 | 9 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. Er erlässt insbesondere Vorschriften über: \n\na. die Organisation und den Betrieb des Geoinformationssystems (Art. 3, 9 \nund 12); \n\nb. die Aufnahme von Geodaten Dritter in das Geoinformationssystem (Art. \n4); \n\nc. Aufgaben der Koordinationsstelle (Art. 8 Abs. 2); \n\nd. den Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts und die Umsetzung \ndes Bundesrechts (Art. 12); \n\ne. den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des \nkantonalen und kommunalen Rechts und die Umsetzung des \nBundesrechts (Art. 14); \n\nf. die Gebühren (Art. 17); \n\ng. die Zuständigkeiten und den Rechtsschutz (Art. 3, 12, 14, 20 und 21). \n2 Der Regierungsrat überprüft nach Abschluss der Evaluationsphase gemäss \nArt. 43 Abs. 1 GeoIG die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und \nWirtschaftlichkeit des kantonalen Geobasisdatenkatalogs und des \nkantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. \nEr stellt dem Kantonsrat Antrag auf Weiterführung, Erweiterung und Kürzung \ndes kantonalen Geobasisdatenkatalogs und des kantonalen Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. \n\nArt. 23 Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nArt. 24 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. der Regierungsratsbeschluss betreffend die amtliche Schreibweise von \nLokalnamen vom 12. Januar 195210, \n\nb. die Ausführungsbestimmungen über die Erhebung und Schreibweise der \nLokalnamen vom 5. Juli 198311. \n\nArt. 25 Inkrafttreten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:\n\n \n1 SR 510.62 \n2 GDB 101 \n3 SR 510.62 \n4 SR 510.62 \n5 SR 510.620 \n6 SR 510.62 \n7 SR 510.620 \n8 SR 510.62 \n9 GDB 137.1 \n10 LB IX 62 \n11 LB XVIII 229, XXIII, 362, ABl 2007, 810 und 1003, ABl 2008, 1996 \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats \nvom 15. März 2011               22.11.03 \n \n\nPS: Änderungen und Ergänzungen gegenüber den geltenden Erlassen sind \nrandvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nAnhang  \nzum Geoinformationsgesetz \n\nI. \n\nDas nachstehende Gesetz wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 200412 \n\nArt. 18 Abs. 3 \n\n3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenommen. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: \n\n1. Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. \nApril 199513 \n\nIngress \n\nin Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die amtliche \nVermessung (VAV) vom 18. November 199214 und der Verordnung über \ndie geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 200815, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 196816 und Artikel 11 des Geoinformationsgsetzes vom ...17, \n\nArt. 1 Zweck \n\nDiese Verordnung regelt die Erneuerung, Nachführung, Nutzung und \nKostentragung der für das ganze Kantonsgebiet definitiv anerkannten \namtlichen Vermessung und den Vollzug der Verordnung über die \ngeografischen Namen vom 21. Mai 200818. \n\nArt. 4 Abs. 2  Aufgehoben \n\n2\n Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet nach Anhörung der \n\nGemeinde die in die amtliche Vermessung aufzunehmenden Flurnamen; \nsie legt deren Schreibweise sowie deren räumlichen und sachlichen \nGeltungsbereich fest. \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere \nNachführungsgeometer und schliesst mit diesen einen öffentlich-\nrechtlichen Vertrag ab. Sie müssen im Besitze des Ingenieur-Geometer-\nPatents und im Geometerregister eingetragen sein. \n\nArt. 7 Unternehmer (Art. 44 und 45 VAV) \n\nDie Arbeiten für Erneuerungen und Landumlegungen im Rahmen der \namtlichen Vermessung können an andere patentierte und im \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 7 | 9 \n\nGeometerregister eingetragene Ingenieur-Geometer oder qualifizierte \nVermessungsfachleute vergeben werden. \n\nArt. 20 b. Persönliche Zustellung \n\n1 Die in ihren Rechten berührten Grundeigentümern, deren Adresse in \nder Schweiz bekannt ist, werden vom Gemeinderat mit normaler Post \nüber die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert \nwerden vom Gemeinderat rechtzeitig mit eingeschriebenem Brief \nzugestellt:.  \n\na. eine Kopie des Flächenverzeichnisses,  \n\nb. der Hinweis auf die Planauflage,  \n\nc. eine Rechtsmittelbelehrung, verbunden mit dem Hinweis, dass die \nVermessung in Rechtskraft erwachse, wenn dagegen während der \nAuflagefrist nicht Einsprache erhoben wird.  \n\n2\n Dem Grundeigentümer ist auf Verlangen eine Ausschnittkopie des \n\nPlans für das Grundbuch über einzelne seiner Liegenschaften oder \nflächenmässig ausgeschiedener selbständiger und dauernder Rechte \nzuzustellen.  \n\n3\n Grundeigentümer mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben beim \n\nGrundbuchamt eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen. Wenn die \nVertretung nicht bestimmt ist, gilt die öffentliche Auflage als Zustellung. \n\n Art. 25 Aufgehoben Übersichtsplan \n\nDer Nachführungsgeometer sorgt im Rahmen von Art. 55 Abs. 2 VAV für \ndie Erhaltung und Nachführung des Übersichtsplans. \n\nArt. 32 Sachüberschrift \n\nGebühren (Art. 38 VAV) \n\nÜberschrift nach Art 42 \n\nXIa Geografische Namen \n\nArt. 42a Geografische Namen der amtlichen Vermessung \n\n1 Die Nomenklaturkommission: \n\na. bezeichnet nach Anhörung der Einwohnergemeinde die in die \namtliche Vermessung aufzunehmenden geografischen Namen der \namtlichen Vermessung und legt deren Schreibweise sowie deren \nräumlichen und sachlichen Geltungsbereich fest; \n\nb. führt das Obwaldner Namensverzeichnis weiter und macht dieses \nöffentlich zugänglich; \n\nc. sorgt für eine Harmonisierung der Strassennamen; \n\nd. erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren; Behörden und Amtsstellen sind \nvon der Gebührenpflicht befreit. \n\n2 Die geografischen Namen der amtlichen Vermessung sind im amtlichen \nVerkehr anzuwenden. \n\nArt. 42b Ortschaften und Strassen \n\nDer Einwohnergemeinderat ist zuständig für die Festlegung und \nBezeichnung von Ortschaften und bezeichnet nach Anhörung der \nNomenklaturkommission die Strassen. \n\nArt. 43 Abs. 3 \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 8 | 9 \n\n3 Der Regierungsrat hat volle Überprüfungsbefugnis. \n\nArt. 44a Übergangsbestimmung \n\nBestehende öffentlich-rechtliche Verträge mit Personen, welche im \nGeometerregister eingetragen sein müssen, gelten weiterhin, sofern die \nEintragung im Geometerregister innert der Frist von Art. 41 Abs. 4 der \nVerordnung vom 21. Mai 2008 über die Ingenieur-Geometerinnen und \nIngenieur-Geometer19 erfolgt. Andernfalls sind die öffentlich-rechtlichen \nVerträge zum nächstmöglichen Termin zu beenden. \n\n2. Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 198020 \n\nArt. 2 Abs. 4  \n\n4 Der Plan für das Grundbuch und die Verzeichnisse werden den \nEinwohnergemeindekanzleien elektronisch verfügbar gemacht. \n\nArt. 9 Abs. 2  aufgehoben \n\n2\n Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag der Nomenklaturkommission die \n\namtliche Schreibweise der Flurnamen; sie ist im Grundbuch \nanzuwenden. \n\nArt. 17b Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf \nDaten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer \nGrundbuchgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden, andere \nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. \n\n3. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die \nEinführung des eidgenössischen Grundbuches \n(Bereinigungsverordnung) vom 6. September 198521 \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\n3 Die Bereinigungsämter und die Bereinigungskommissionen können die \nHilfe der Grundbuchämter und der Nachführungsgeometer \nGrundbuchgeometer in Anspruch nehmen. \n\nArt. 47 Abs. 4 \n\n4 Das Bereinigungsamt ist berechtigt, falls ihm der eingereichte Plan als \nungenügend erscheint, die Vorlegung eines von einem \nNachführungsgeometer Grundbuchgeometer oder Architekten erstellten \nPlans zu verlangen. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n\n2 Das Bereinigungsamt unterbreitet den Berechtigten eine entsprechende \nMutation des Nachführungsgeometers Grundbuchgeometers. \n\n4. Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 199422 \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl beizulegen: \n\n\n\n  \n\nSignatur OWVD.92 Seite 9 | 9 \n\na. ein Situationsplan (Auszug aus dem nachgeführten Grundbuchplan, \nein Exemplar datiert und unterzeichnet vom Grundbuchgeometer), \nbasierend auf einem aktuellen Auszug aus dem Grunddatensatz der \namtlichen Vermessung, in der Regel im Massstab 1:500, in welchem \nder geplante Bau und die Nachbargebäude, die Grenz-, Gebäude-, \nStrassen- und andern Abstände, die Baulinien und die Zu- und \nWegfahrten eingezeichnet und vermasst sind sowie zusätzlich ein \nAuszug des nachgeführten Plans für das Grundbuch mit gleichem \nAusschnitt und Massstab, datiert von der zur Ausgabe berechtigten \nStelle; \n\n \n\n5.  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nNationalstrassen vom 10. September 196323 \n\nArt. 5 Abs. 1 \n\n1 Mit den Gesuchen um Bewilligung baulicher Massnahmen innerhalb der \nProjektierungszonen (Art. 16 BG) sind ein Vorprojekt und ein vom \nzuständigen Nachführungsgeometer Grundbuchgeometer erstellter Plan \nfür das Grundbuch Situationsplan einzureichen. \n\n \n\n6. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und \nWanderwege vom 19. Oktober 198924  \n\nArt. 7a  Publikation \n\n1 Die Pläne der bestehenden Fuss- und Wanderwegnetze bilden die \nGrundlage für die Geobasisdaten.  \n\n2 Diese werden durch die kantonale Fachstelle laufend nachgeführt und \nfür die Einsichtnahme beim Kanton sowie den Gemeinden aufgelegt \nsowie im Rahmen der Geoinformationsgesetzgebung für den Zugang \nund die Nutzung zur Verfügung gestellt. \n\n3 Müssen Fuss- oder Wanderwege aus Sicherheitsgründen gesperrt \nwerden, so ist dies vor Ort zu kennzeichnen, bei längerfristigem \nUnterbruch auch in den Geobasisdaten anzumerken.  \n\n \n\n \n12 GDB 663.1 \n13 GDB 213.11 \n14 SR 211.432.2 \n15 SR 510.625 \n16 GDB 101 \n17 GDB ... \n18 SR 510.625 \n19 SR 211.432.261 \n20 GDB 213.41 \n21 GDB 213.51 \n22 GDB 710.11 \n23 GDB 720.51 \n24  GDB 720.71 \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n \n\n \n\nSitzung vom: 27. September 2011 \n\nBeschluss Nr.: 131 \n\n \n \nMotion betreffend Beiträge an Ausbildungsinstitutionen der  \nLangzeitpflege: Beantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Beiträge an Ausbildungsinstitutionen der Langzeitpflege (52.11.04), wel-\nche Erstunterzeichner Kantonsrat Walter Wyrsch, Alpnach, und Mitunterzeichnende am 1. Juli \n2011 eingereicht haben, wie folgt: \n \n1. Inhalt und Begründung der Motion \n\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, einen Beschluss vorzubereiten, der die Ausrich-\ntung von Ausbildungsbeiträgen vorsieht. Die Beträge sollen an im Kanton angesiedelte Instituti-\nonen der Langzeitpflege und Langzeitbetreuung (Heime und Spitex) zukommen, welche sich in \nder Berufsbildung engagieren.  \n \nDie Motionäre wollen den Institutionen für folgende Abschlüsse einen Betriebsbeitrag auszahlen \nlassen: \n– Pflegefachfrau/Pflegefachmann HF \n– Sozialpädagogin/Sozialpädagoge HF \n– Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) \n– Fachfrau/Fachmann Betreuung (FaBe) \n\n \nDer Beschluss sei auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Über die Höhe des Beitrags pro \nLernenden/Studierenden kann der Regierungsrat bestimmen. Für das Jahr 2012 soll er aber \nmindestens Fr. 3 000.– betragen. Die Betriebe müssen die Auszahlung der Ausbildungsbeiträge \njeweils beantragen. \n \nDie Motion wird damit begründet, dass Ausbildungsbetriebe dafür belohnt werden sollen, dass \nsie sich der grossen Herausforderung der Berufsausbildung stellen und für den beruflichen \nNachwuchs sorgen. Verschiedene gesetzliche Vorgaben (Qualitätsanforderungen, Tarife) wür-\nden den Spielraum der Betriebe bezüglich des Einsatzes von Lernenden einschränken. Mit dem \nBetriebsbeitrag soll eine gewisse Kompensation von nicht vorhandenen Möglichkeiten eines \nwirtschaftlichen Einsatzes von Lernenden angestrebt werden. \n \n2. Rahmenbedingungen \n\n2.1 Zuständigkeiten und Finanzierung der beruflichen Grundbildung \n\nNach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) dient die berufliche \nGrundbildung (Lehre) der Vermittlung und dem Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die \nzur Ausübung einer Tätigkeit in einem Beruf oder in einem Berufsfeld erforderlich sind.  \n \n \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 2 | 9 \n\nDie Schweiz kennt das sogenannte duale Bildungssystem, das heisst die Lernenden folgen \neinerseits einer Ausbildung in beruflicher Praxis in einem Lehrbetrieb oder Lehrbetriebsverbund, \nandererseits absolvieren sie eine schulische Bildung an einer Berufsfachschule. Ergänzend \nbesuchen die Lernenden pro Lehrjahr eine gewisse Anzahl Tage an überbetrieblichen Kursen.  \n \nDie Kantone sorgen gemäss Art. 24 Abs. 1 bis 5 BBG für die Aufsicht über die berufliche \nGrundbildung. Diese beinhaltet die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien sowie die \nKoordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten. Ausserdem sind sie für \ndie Aufsicht über die Qualität der Bildung in der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung \nsowie der Prüfungen und anderer Qualifikationsverfahren zuständig. \n \nGrundsätzlich obliegt den Kantonen die Finanzierung der Berufsfachschule sowie die Mitfinan-\nzierung an den überbetrieblichen Kursen. Die Interkantonale Vereinbarung über die Beträge an \ndie Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung vom 22. Juni 2006 (BFSV; GDB 416.7) \nsieht dabei das Prinzip des Lehrortskantons vor. Nach diesem Prinzip ist der Lehrortskanton für \nden berufskundlichen Unterricht zahlungspflichtig. Das heisst, jeder Kanton ist für diejenigen \nLernenden zahlungspflichtig, die in den ansässigen Betrieben eine berufliche Grundbildung \nabsolvieren.  \nFür die gesamte Finanzierung der beruflichen Praxis kommen die Lehrbetriebe auf.  \n \nDer Kanton Obwalden regelt die rechtlichen Grundsätze zur beruflichen Grundbildung im Bil-\ndungsgesetz vom 16. März 2006 (BiG; GDB 410.1). Die Finanzierung aller öffentlicher Schulen \nder Sekundarstufe II, zu welcher nach Art. 80 BiG auch die schulische Berufsausbildung zählt, \nhält Art. 50 Bst. a. BIG fest. Demnach hat grundsätzlich der Kanton die Kosten der schulischen \nBerufsbildung zu tragen. Die Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Wei-\nterbildung vom 27. März 2007 (GDB 416.111) schildern unter Art. 46 die einzelnen Komponen-\nten der Kostentragung durch den Kanton Obwalden.  \n \n2.2 Zuständigkeiten und Finanzierung höhere Berufsbildung \n\nGemäss Art. 26 BBG kann nach erfolgreichem Abschluss der beruflichen Grundausbildung eine \nhöhere Berufsbildung zur Vermittlung und dem Erwerb von Qualifikationen, die für die Aus-\nübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind, \nabsolviert werden. Gemäss Art. 29 Abs. 5 BBG liegt die Aufsicht über die höheren Fachschulen, \nsoweit sie eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten, ebenfalls in der Zuständigkeit \nder Kantone. \nDie Finanzierung der beruflichen Bildung in Form von Praktika, welche die Studierenden im \nRahmen der höheren Berufsbildung in den Betrieben erfüllen, liegt bei den Institutionen. \n \nIm Kanton Obwalden ist die höhere Berufsbildung ebenfalls im BiG geregelt. Art. 112 BiG hält \nfest, dass die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Tertiärstufe, zu der die höhere Be-\nrufsbildung gehört, der Kanton zu tragen hat.  \nDer Kanton Obwalden bezahlt gemäss der Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über die \nAusbildungen für Berufe des Gesundheitswesens vom 21. Dezember 1998 (GDB 416.74) \nSchulgeldbeiträge an die Höhere Fachschule für Gesundheit Zentralschweiz (HFGZ).  \nFür die Ausbildung Sozialpädagogik HF sind die Grundlagen über die Interkantonale Fach-\nschulvereinbarung vom 27. August 1998 (FSV; GDB 415.51) geregelt.  \n \n2.3 Situation berufliche Grundbildung Gesundheitsberufe im Kanton Obwalden \n\nIm Kanton Obwalden bilden zwölf Institutionen Lernende in der beruflichen Grundbildung Fach-\nfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) aus. Sieben Institutionen bieten die berufliche Grundbildung \nFachfrau/Fachmann Betreuung (FaBe) an. Beide Ausbildungen dauern jeweils drei Jahre. Seit \nletztem Jahr besteht zudem die Möglichkeit einer zweijährigen Ausbildung zur/m Assistent/in \nGesundheit und Soziales, welche der Vollständigkeit halber zur Beantwortung dieser Motion \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 3 | 9 \n\nebenfalls berücksichtigt werden muss. Aktuell lassen sich in Obwalden 50 Lernende zur/m Fa-\nGe, 16 Lernende zur/m FaBe und 4 Lernende zur/m Assistenten/in Gesundheit und Soziales \nausbilden.  \n \n2.4 Situation höhere Berufsbildung Gesundheitsberufe im Kanton Obwalden \n\nFür den Kanton Obwalden bildet die Höhere Fachschule für Gesundheit Zentralschweiz (HFGZ) \nStudentinnen und Studenten aus, die eine höhere Berufsbildung im Pflegebereich anstreben. \nZurzeit studieren 34 Personen an der HFGZ Pflegefachfrau/-mann HF. Zehn Studierende las-\nsen sich entweder an der Höheren Fachschule für Sozialpädagogik in Luzern oder an der Ago-\ngis Zürich zur/zum Sozialpädagogin/-pädagogen HF ausbilden.   \n\n \n3. Erwägungen: \n\n3.1 Ausbildungsbeiträge des Kantons \n\n3.1.1 Ausbildungsbeiträge an die berufliche Grundbildung \n\nGestützt auf Art. 46 der Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung \nübernimmt der Kanton pro Lernenden die Finanzierung von drei grundlegenden Komponenten \nder beruflichen Grundbildung: Schulgeld, überbetriebliche Kurse und Lehrabschlussprüfungen. \nDie folgende Darstellung zeigt auf, wie viel der Kanton Obwalden für einen Lernenden je nach \nGesundheitsberuf während seiner beruflichen Grundbildung bezahlt:   \n \n\nBeruf Lehr-\n\ndauer \n\nBerufsfachschule \n\nBFS \n\nÜberbetriebliche Kurse ÜK Qualifikati-\n\nons-\n\nverfahren \n\nTotal Bei-\n\ntrag pro \n\nLernenden \n\nBeitrag pro \n\nLernenden \n\npro Jahr \n\n(Total/ \n\nLehrdauer) \n\n  [Pro \n\nLernen-\n\nden/pro \n\nJahr] \n\nTotal  \n\nBFS \n\nBeitrag \n\npro Ler-\n\nnenden \n\nAnzahl ÜK \n\nTage über \n\ndie ge-\n\nsamte \n\nLehrdauer \n\nBeitrag \n\nKanton \n\n[pro \n\nLernen-\n\ndentag] \n\nTotal ÜK-\n\nBeitrag \n\npro Ler-\n\nnenden \n\nTotal Kan-\n\ntonsbeitrag \n\npro Ler-\n\nnenden \n\n  \n\nFaGe 3 \n\nJahre \n\n  7 300.–   21 900.– 34   40.–   1 360.–   750.–  24 010.– 8 003.– \n\nFaBe 3 \n\nJahre \n\n  7 300.–   21 900.– 20   40.–\n\n   \n\n  800.–   1 270.–  23 970.– 7 300.– \n\nAssistenten \n\nGesundheit \n\n& Soziales \n\n2 \n\nJahre \n\n  8 636.–   17 272.– 24   60.–   1 440.–   800.– 1)  19 512.– 9 756.– \n\nTabelle 1: Kostenträger Kanton Obwalden \n1) Kostenbeitrag ist eine Annahme, da noch keine Assistenten Gesundheit und Soziales eine Abschlussprüfung absol-\n\nviert haben.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 4 | 9 \n\nDie Betriebe beteiligen sich wie folgt an den Kosten ihrer Lernenden:  \n \n\nBeruf Lehr-\n\ndauer \n\nBerufsfachschule \n\nBFS \n\nÜberbetriebliche Kurse ÜK Qualifikati-\n\nons-\n\nverfahren \n\nTotal Bei-\n\ntrag pro \n\nLernenden \n\nBeitrag pro \n\nLernenden \n\npro Jahr \n\n(Total/ \n\nLehrdauer) \n\n   Anzahl ÜK \n\nTage über \n\ndie ge-\n\nsamte \n\nLehrdauer \n\nBeitrag \n\nBetrieb3) \n\n[pro \n\nLernen-\n\ndentag] \n\nTotal ÜK-\n\nBeitrag \n\npro Ler-\n\nnenden 2) \n\nTotal Kan-\n\ntonsbeitrag \n\npro Ler-\n\nnenden \n\n  \n\nFaGe 3 \n\nJahre \n\n  -.– 34   125.– \n\n    250.– \n\n  4 250.– \n\n  8 500.– \n\n  500.–  4 750.– \n\n 9 000.– \n\n1 583.– \n\n3 000.– \n\nFaBe 3 \n\nJahre \n\n  -.– 20   115.– \n\n  140.–\n\n   \n\n  2 300.– \n\n  2 800.– \n\n  500.–  2 800.– \n\n 3 300.– \n\n933.– \n\n1 100.– \n\nAss. Gesund-\n\nheit & Soziales \n\n2 \n\nJahre \n\n  -.– 24   125.– \n\n  250.– \n\n  3 000.– \n\n  6 000.– \n\n  500.–  3 500.– \n\n 6 500.– \n\n1 750.– \n\n3 250.– \n\nTabelle 2: Kostenträger Lehrbetrieb \n2) Die Prüfungsorganisationen können die Materialkosten und Raummieten den Lehrbetrieben direkt in Rechnung stel-\n\nlen. Das Amt für Berufsbildung kennt die Höhe der allfälligen Kosten pro Beruf nicht. Die Werte sind Schätzwerte. \n3) Ist der Lehrbetrieb Mitglied des Berufsverbands, muss er weniger an die überbetrieblichen Kurse bezahlen.   \n\n \n\nSelbstverständlich gilt es zu berücksichtigen, dass die auszubildenden Betriebe im Rahmen der \nberuflichen Ausbildung nicht zu unterschätzende Kosten in Form von personellen und techni-\nschen Ressourcen für die Lernenden zu investieren haben. Trotzdem ist auf den Vergleich zwi-\nschen Tabelle 1 und 2 hinzuweisen, der zeigt, dass der Kanton einen grossen Teil an die Aus-\nbildung beisteuert. Die finanzielle Beteiligung des Kantons in Form von Beiträgen an die schuli-\nsche Bildung stellt einen massgeblichen Teil der gesamten beruflichen Grundbildung eines \nLernenden dar. Aufgrund der geltenden Lehrvertragsverhältnisse (50 Lernende FaGe, 16 Ler-\nnende FaBe und 4 Lernende Assistenten/in Gesundheit und Soziales) bedeutet dies für den \nKanton aktuell einen jährlichen Betrag von Fr. 570 824.–. \n  \nZusätzlich besteht für das Personal aus dem Gesundheitswesen die Möglichkeit eines Validie-\nrungsverfahrens. Personen ohne Lehrabschluss, welche seit mehreren Jahren in Pflegeinstitutio-\nnen arbeiten und sich somit eine Vielzahl von Erfahrungen und Kompetenzen erarbeitet haben, \nkönnen sich diese Lernleistungen anrechnen lassen. Dazu gehören aber auch je nach Ausbil-\ndungsstand eine gewisse Anzahl Unterrichtsbesuche. Diese Möglichkeit nutzen jedes Jahr rund \nfünf bis acht Personen. Aktuell laufen total 16 Validierungsverfahren (14 Fachleute Gesundheit \nund 2 Fachleute Betreuung). Der grösste Teil der Verfahrenskosten von je Fr. 7 300.– pro Jahr \nübernimmt dabei ebenfalls der Kanton, was in der Summe rund Fr. 44 000.– pro Jahr ausmacht.  \n \n3.1.2 Ausbildungsbeiträge an die höhere Berufsbildung \n\nGemäss der Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über die Ausbildungen für Berufe des \nGesundheitswesens werden die Beiträge des Kantons an die HFGZ jährlich neu festgelegt. Ak-\ntuell belaufen sich die jährlichen Beiträge pro studierende Person auf Fr. 14 180.–. Bei aktuell 34 \nStudierenden ergibt dies einen Totalbetrag von Fr. 482 120.–. \n \nDie Beiträge an die HFGZ werden in den nächsten Jahren ansteigen. Denn zurzeit befindet sich \ndie HFGZ auf dem Areal des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und kann dort von sehr günstigen \nKonditionen profitieren. Wegen Eigenbedarfs des LUKS muss sich die Schule jedoch mittelfristig \neinen neuen Standort zu marktüblichen Konditionen suchen. Die finanzielle Basis der HFGZ soll \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 5 | 9 \n\naber einerseits durch einen Beitrag der Bildungsseite (Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge) und \nandererseits durch einen Beitrag der Gesundheitsseite (Sockelbeitrag) gesichert werden. \n\n \n\nZurzeit folgen drei Personen einem Lehrgang an der Höheren Fachschule für Sozialpädagogik in \nLuzern und sieben Studierende an der Agogis Zürich. An die Höhere Fachschule für Sozialpäda-\ngogik in Luzern bezahlt der Kanton jährlich pro studierende Person Fr. 14 750.–, für einen Stu-\ndierenden in Zürich pro Jahr Fr. 13 446.–. Dies ergibt für alle Studierenden einen Totalbetrag von \nFr. 138 372.–.  \n \n3.2 Nachhaltigkeit von zusätzlichen Ausbildungsbeiträgen \n\nDie Motionäre fordern die zusätzlichen Ausbildungsbeiträge im Pflegebereich zur Förderung, \nMotivation und Belohnung der Betriebe, welche sich den Herausforderungen der beruflichen \nAusbildung stellen.  \n \nIn der Tat gibt es auch im Kanton Obwalden Trägerschaften, die mit den notwendigen Investiti-\nonen in die Aus- und Weiterbildung zögern, keine Lernenden ausbilden, und damit den gesetz-\nlichen Versorgungsauftrag gefährden. Ob aber bei diesen „Trittbrettfahrenden“ ein Betriebsbei-\ntrag von Fr. 3 000.– ein Umdenken bewirken würde, ist stark zu bezweifeln. Der Regierungsrat \nbezweifelt, dass Betriebe, die sich zu wenig um die Aus- und Weiterbildung ihres beruflichen \nNachwuchses kümmern, mit den in der Motion geforderten Beiträgen zu mehr Engagement \nmotiviert werden können. \n \nWürden sich Betriebe massgeblich nur aufgrund eines finanziellen Beitrags für die Ausbildung \nvon Lernenden entscheiden, wären Einbussen bei der Ausbildungsqualität zu befürchten. Ent-\nsprechende Auflagen zur Verhinderung solch negativer Nebeneffekte bedürften Kontrollmecha-\nnismen, die wiederum Kosten verursachen.  \n \nDie Einführung einer systemfremden Finanzierung in Form von generellen Ausbildungsbeiträ-\ngen für Betriebe, die Lernende ausbilden, ist unter diesen Aspekten alles andere als nachhaltig. \nZudem ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden. \n \n3.3 Präjudiz \n\nDer Regierungsrat erachtet das Signal, welches bei Annahme dieser Motion ausgesandt würde, \nals sehr problematisch. Mit der Ausschüttung von Ausbildungsbeiträgen im Sinne der Motionäre \nwürde ein Präjudiz für alle anderen Berufe geschaffen. Jede Branche findet in ihrer spezifischen \nTätigkeit schwierige Rahmenbedingungen, die sie als Argumente zur Einführung von Ausbil-\ndungsbeiträgen geltend machen könnte. Bei aktuell total 1133 Lernenden im Kanton Obwalden \nwürde dies einer Summe von 3,399 Millionen Franken entsprechen (dies ohne zusätzlich die \nStudierenden der Tertiärstufe aus entsprechenden Branchen).  \n \n3.4 Situation der Ausbildungen in der Langzeitpflege  \n\nDie Motionäre wollen Institutionen der Langzeitpflege und -betreuung Ausbildungsbeiträge zu-\nkommen lassen, weil sie vor grossen Herausforderungen des Pflegenachwuchses stehen. Der \nRegierungsrat ist jedoch aufgrund der folgenden Ausführungen der Meinung, dass sich die Si-\ntuation bezüglich Nachwuchses in der Langzeitpflege auf gutem Weg befindet: \n \n3.4.1 Aufgabe der Betriebe \n\nDie CSP-Fraktion hat am 4. Dezember 2009 bereits eine Anfrage betreffend Ausbildungsplätze \nund Lehrstellen im Gesundheits- und Sozialbereich (55.09.02) eingereicht. Der Regierungsrat \nteilte in seiner Beantwortung die Einschätzung des Fragestellers, wonach der Bedarf an Pflege- \nund Betreuungsleistungen künftig erheblich zunehmen wird. Dies aufgrund der zunehmenden \nAlterung der Bevölkerung. An dieser Einschätzung hält der Regierungsrat fest. Gleichzeitig ist \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 6 | 9 \n\ner auch nach wie vor der Meinung, dass die Ausbildung von Lernenden im Eigeninteresse der \nBetriebe liegen muss. Sie profitieren als Abnehmer der Fachpersonen direkt von der Ausbildung \ndes eigenen Nachwuchses.  \n \nDer Argumentation der Motionäre, wonach Lernende einen wirtschaftlichen Einsatz verhindern, \nwiderspricht deshalb der Regierungsrat. Bilden die Institutionen genügend Lernende für den \nzukünftigen Bedarf aus, ist die fehlende Wirtschaftlichkeit während der Lehre spätestens unmit-\ntelbar nach Abschluss der Grundbildung wettgemacht. \n \nDer Geschäftsführer der ZIGG (Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheitsberufe) \nglaubt, dass die Betriebe in der Zentralschweiz inzwischen gemerkt hätten, dass sie für ihren \nNachwuchs selber sorgen müssen. Er hält in einem E-Mail vom 14. Juli 2011 an das Gesund-\nheitsamt Obwalden fest, dass die zentralschweizer Betriebe auf den Fachkräftemangel reagiert \nhaben und grundsätzlich eine gute Ausbildungsquote aufweisen.   \n \n3.4.2 Ausbildungsquote in der Zentralschweiz \n\nDass die Zentralschweiz eine gute Ausbildungsquote im Gesundheitswesen aufweist, bestäti-\ngen folgende Zahlen. Im Sommer 2010 begannen im zentralschweizer Gesundheitswesen 338 \nFachfrauen/-männer Gesundheit die berufliche Grundbildung. Das bedeutet rund 20 Prozent \nmehr Lehrstellen als im Jahr 2009 und so viele wie noch nie. Im Juli 2011 durften über 300 \nFachfrauen/-männer Gesundheit das eidgenössische Fähigkeitszeugnis entgegennehmen. Im \nVergleich zum Vorjahr stieg damit die Anzahl der FaGe Lehrabschlüsse in der Zentralschweiz \num 10 Prozent. Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr ununterbrochen fort. In der Zentral-\nschweiz haben ab August 2011 über 400 Fachfrauen und -männer Gesundheit ihre Ausbildung \ngestartet. Das sind noch einmal 20 Prozent mehr als 2010.  \n \nNach Einschätzung der ZIGG dürften die Lernendenzahlen weiter steigen. Denn die praxisnahe \nAusbildung in der Zentralschweiz erfreut sich bei Jugendlichen und Erwachsenen grosser Be-\nliebtheit. \n\nGrafik aus ZIGG Medienmitteilung vom 27. Juli 2011 \n\n \n\nDie deutliche Steigerung der Ausbildungsanfänge zeigt, dass die Spitäler, Kliniken, Alters- und \nPflegezentren sowie die Spitex daran arbeiten, den ansteigenden Personalbedarf aufgrund der \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 7 | 9 \n\nAlterung der Bevölkerung und der zunehmenden Häufigkeit chronischer Krankheiten zu decken. \nInnerhalb von sechs Jahren haben die Gesundheitsbetriebe die Ausbildungsplätze um rund \n150 Prozent gesteigert.  \n \nDas Amt für Berufsbildung stellt fest, dass die Nachfrage nach Lehrstellen in den Berufen \nFachangestellte Gesundheit und Fachangestellte Betreuung sehr hoch und stark zunehmend \nist. Deshalb kommt das Amt für Berufsbildung auch zum Schluss, dass das Potenzial an mögli-\nchen Lehrstellen in Obwalden noch stärker ausgeschöpft werden kann. \n \n3.4.3 Kanton will mit gutem Beispiel vorangehen \n\nDer Kanton ist bestrebt mit gutem Vorbild voranzugehen. So hat er bei der Beantwortung der \nbereits erwähnten CSP-Anfrage (55.09.02) betont, dass er bestrebt ist, gestützt auf die gesetz-\nliche Verpflichtung zur öffentlichen Gesundheitspflege in seinem Einflussbereich (Kantonsspital) \ndie Ausbildungsmöglichkeiten qualitativ wie quantitativ in optimaler Balance zu halten. Das Kan-\ntonsspital erarbeitet zurzeit die Spitalstrategie 2016. Ein Eckpfeiler darin wird der Erhalt- bzw. \ndie Erhöhung der Aus- und Weiterbildungsplätze auf rund 10 Prozent vom gesamten Stellen-\nplan sein. Bereits im Jahr 2010 wurde dieses Ziel übertroffen, indem neben 279 Vollzeitstellen \n33 Stellen für Auszubildende (Grundbildung und Tertiärbildung) angeboten wurden.  \n \n3.4.4 Nachfrage  \n\nGemäss dem Amt für Berufsbildung bleibt die Anzahl der neu genehmigten Bildungsverhältnis-\nse im neunten Schuljahr über alle Berufe ungebrochen hoch. Trotzdem ist eine negative demo-\ngrafische Entwicklung Realität! Ein erster Knick bei den Schülerzahlen 2008/2009 wurde dank \nintensivem Lehrstellenmarketing, Engagement der Lehrbetriebe und guter Vernetzung mit der \nWirtschaft ohne Probleme verkraftet. Auch erwartet das Amt für Berufsbildung für die kommen-\nden zwei Jahre keinen Einbruch der neuen Lehrverhältnisse, es gelte jedoch die demografische \nEntwicklung zu beobachten, speziell die Jahre 2012/2013 und 2016/2017 sind kritisch. \nIm Bereich der Gesundheits- und Betreuungsberufe darf aber weiterhin eine hohe Nachfrage \nerwartet werden. \n \nDabei ist auch zu bedenken, dass für die Abwendung des drohenden Fachkräftemangels im \nGesundheitswesen nicht nur die Anzahl Ausbildungsplätze entscheidend ist. Vielmehr muss auch \ndie Berufsverweildauer mit attraktiven Rahmenbedingungen im Berufsfeld hochgehalten werden, \nzum Beispiel in Form von Förderung diverser Weiterbildungen mit aussichtsreichen Karriereper-\nspektiven.  \n \n \n4. Zusammenfassung \n\n− Die Erläuterungen zeigen, dass der Kanton in Form der gesetzlich festgesetzten Beiträ-\nge sowohl an die berufliche Grundbildung als auch die höhere Berufsbildung entschei-\ndende finanzielle Anteile an der Berufsbildung leistet. Bei der beruflichen Grundbildung \nbelaufen sich die Kosten an Schulgeld, überbetriebliche Kurse und Lehrabschlussprü-\nfungen aktuell auf den jährlichen Betrag von Fr. 570 824.–.  \nAn die höhere Berufsbildung belaufen sich die Schulgeldbeträge für die Ausbildung als \nPflegefachfrau/-mann HF sowie Sozialpädagoge/in HF aktuell auf Fr. 138 372.–. \n\n \n− Ob sich das Ausbildungsverhalten der Versorgungsbetriebe indirekt mittels monetären \n\nökonomischen Anreizen steuern lässt, ist fraglich. Nach Einschätzung des Regierungs-\nrats vermögen Ausbildungsbeiträge das Angebot an Ausbildungsplätzen nicht substan-\nziell zu erhöhen. Entscheiden sich Betriebe zudem massgeblich aufgrund der finanziel-\nlen Beiträge für die Ausbildung von Lernenden, sind negative Folgen bezüglich Qualität \nder Ausbildung zu befürchten. Die Einführung einer systemfremden Finanzierung in \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 8 | 9 \n\nForm von zusätzlichen Ausbildungsbeiträgen erscheint unter diesen Aspekten alles an-\ndere als nachhaltig. Sie könnte sich auch nicht auf eine gesetzliche Grundlage abstüt-\nzen. \n \n\n− Mit der Ausschüttung von Ausbildungsbeiträgen würde zudem ein Präjudiz geschaffen, \ndas gegenüber allen anderen Berufen nicht vertretbar ist. Jede Branche findet in ihrer \nspezifischen Tätigkeit schwierige Rahmenbedingungen, die sie als Argumente zur Ein-\nführung von Ausbildungsbeiträgen geltend machen könnte. Bei aktuell total 1133 Ler-\nnenden im Kanton Obwalden würde dies bei einem Betrag von Fr. 3 000.– einer Sum-\nme von 3,399 Millionen Franken entsprechen.  \n \n\n− Der Regierungsrat ist entschieden der Meinung, dass die Ausbildung von Lernenden im \nEigeninteresse der Betriebe liegen muss. Sie profitieren als Abnehmer der Fachperso-\nnen direkt von der Ausbildung des eigenen Nachwuchses. Die zentralschweizer Betriebe \nhaben dies erkannt und gut auf den Fachkräftemangel reagiert. Dies zeigt die hohe und \nstetig steigende Ausbildungsquote. Sie sind aus eigenem Interesse dafür verantwortlich, \ndiesen Weg auch in Zukunft weiterzuverfolgen und das Potenzial für noch mehr Lehrstel-\nlen auszuschöpfen. Diesbezüglich will der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen und in \nseinem Einflussbereich des Spitals die Ausbildungsmöglichkeiten qualitativ wie quantita-\ntiv fördern. \n \n\n− Wegen der demografischen Entwicklung durch die geburtenschwachen Jahrgänge \nzeichnet sich in den nächsten Jahren grundsätzlich ein Angebotsüberschuss an Lehrstel-\nlen auf dem Arbeitsmarkt ab. Im Bereich der Gesundheits- und Betreuungsberufe darf \naber weiterhin eine hohe Nachfrage erwartet werden. Aber nicht nur die Anzahl Ausbil-\ndungsplätze ist entscheidend. Es gilt vielmehr auch die Arbeitsbedingungen zu verbes-\nsern. Insbesondere muss mit attraktiveren Rahmenbedingungen die Abwanderung von \nausgebildeten Fachpersonen in andere Berufsrichtungen verhindert werden. \n\n \n5. Antrag \n\nGestützt auf die dargelegten Gründe beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Ableh-\nnung der Motion betreffend Beiträge an Ausbildungsinstitutionen der Langzeitpflege (52.11.04). \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\ntext) \n\n– Direktion Kantonsspital Obwalden \n\n– Finanzdepartement \n\n– Gesundheitsamt \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Sozialamt \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Amt für Berufsbildung \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\n\n\nSignatur OWKR.16 Seite 9 | 9 \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 18. Oktober 2011 \n\n\n