text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2011 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von § 29 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz erstatten wir Ihnen den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle \nDatenschutz im Jahre 2011. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2011. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nIm Sinne von Artikel 27 Ziffer 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2011. \n\n \n\nOberarth, im März 2012 \n \nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n\n \n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n3 \n\n \n\nDas Jahr 2011 in Kürze \n\nDas Geschäftsjahr 2011 war für die Datenschutz-Aufsichtsstelle der Kantone Schwyz, Obwalden \nund Nidwalden (Datenschutzstelle) ein anspruchsvolles und schwieriges Jahr. In Folge einer \nüberraschenden und schweren Krankheit fiel der (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \n(ÖDB) während mehreren Monaten ganz aus und war danach bis zum Jahresende nur teilweise \neinsatzfähig. Der Stv. ÖDB führte während dieser Zeit die Geschäfte allein. Dank einer flexiblen \nAnpassung des vorgesehenen Tätigkeitsprogramms 2011 an die neue Situation und einer \nstrikten Priorisierung jener Geschäfte, welche die Datenschutzstelle selbst initiiert und steuert, \nkonnte dieser Ausfall meist ohne negative Auswirkungen auf die Behandlungsfristen und die \nDienstleistungsqualität aufgefangen werden. \n\nIm Rahmen der Aufsichtstätigkeit wurden insgesamt 17 Datenschutzreviews bei Gemeinden und \nkantonalen Verwaltungsstellen durchgeführt. Der bereits im Vorjahr entstandene Eindruck, dass \ndie Gemeinden in Bezug auf den Datenschutz gut sensibilisiert sind und mehrheitlich sorgfältig \nmit den ihnen anvertrauten Personendaten der Bürgerinnen und Bürger umgehen, konnte dabei \nbestätigt werden. Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei den gesetzlich vorgeschriebenen \nRegistern der Datensammlungen, die entweder noch nicht existieren oder – dort wo das Register \nvorhanden ist – nicht immer regelmässig überprüft und aktualisiert werden.  \n\nDie Schulungstätigkeit beschränkte sich im Berichtsjahr darauf, in jedem Kanton einen zentralen \nWiederholungskurs anzubieten. Insgesamt wurden drei Datenschutz-Schulungen angeboten. Im \nKanton Schwyz hat der ÖDB zusätzlich eine zentrale Schulung zum Öffentlichkeitsprinzip \ndurchgeführt. Die Kurse waren gut besucht und stiessen bei den Teilnehmerinnen und \nTeilnehmern durchwegs auf ein positives Echo. Daneben wurde der ÖDB von verschiedenen \nBehörden für ein Fachreferat eingeladen. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen im Berichtsjahr wiederum die Themen Weitergabe von \nAdressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzungen und \nInformationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum. \nGesamthaft wurden 198 Anfragen von öffentlichen Organen oder von Privaten behandelt. \nDavon betrafen 188 den Datenschutz und lediglich 10 das Öffentlichkeitsprinzip. Eine Anfrage \nzum Öffentlichkeitsprinzip (Kanton Schwyz) führte zu einem formellen Schlichtungsverfahren, \ndas jedoch vor Abschluss wieder eingestellt werden konnte. \n\nDer seit 2010 quartalsweise erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet einen festen \nBestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von allgemeinem \nInteresse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz und \nÖffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Auf eine eigene Medienkonferenz wurde im Berichtsjahr \nverzichtet, hingegen wurden verschiedene Medienanfragen beantwortet, die dann teilweise \nauch zu einer Berichterstattung führten. \n\nIn organisatorischer Hinsicht wirkten sich die im Vorjahr umgesetzten Massnahmen zur \nReduktion des internen Aufwandes (Führung & Organisation) weiter aus. Insbesondere die im \nNovember 2010 vorgenommene Auslagerung des Informatikbetriebs an das Amt für Informatik \ndes Kantons Schwyz kam im Berichtsjahr voll zum Tragen. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n4 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n 1.1 Kanton Schwyz \n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n 1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nSeite 5 \nSeite 5 \nSeite 8 \n\nSeite 10 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n 2.1 Einzelfallberatung \n 2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip Kanton Schwyz \n 2.3 Zufriedenheitsbefragung \n 2.4 Projektmitarbeit \n\nSeite 12 \nSeite 12 \nSeite 13 \nSeite 13 \nSeite 14 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 14 \n\n4. Schulung und Information \n 4.1 Schulungen und Referate \n 4.2 Information \n\nSeite 15 \nSeite 15 \nSeite 15 \n\n5. Zusammenarbeit \n 5.1 Koordinationsgruppe der Schweiz. Datenschutzbehörden \n 5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten \n\nSeite 16 \nSeite 16 \nSeite 16 \n\n6. Führung und Organisation \n 6.1 Finanzen \n 6.2 Personal \n 6.3 Informatik \n\nSeite 17 \nSeite 17 \nSeite 18 \nSeite 18 \n\nANHÄNGE \nANHANG 1: THEMENSCHWERPUNKTE BERATUNG \nANHANG 2: AUFWANDVERTEILUNG \nANHANG 3: GESCHÄFTSLAST \n\n \nSEITE 20 \nSEITE 21 \nSEITE 23 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n5 \n\n \n\n1. Aufsicht- und Kontrolle \n(§ 29 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG-NW) \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton SZ)1 bzw. Artikel 10 \nAbsatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes2 und Artikel 27 Ziff. 1 des Nidwaldner \nDatenschutzgesetzes3. Nach diesen Bestimmungen überwacht der ÖDB die Anwendung \nder Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen \nöffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz werden die Kontrollen \nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \ndurchgeführt. Dadurch können Synergien genutzt und der administrative Aufwand sowohl \nbei den Gemeinden als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die gesetzlich verankerte \nUnabhängigkeit des ÖDB bleibt dadurch gewahrt, dass dessen Feststellungen und \nEmpfehlungen im Bericht des Sicherheitsdepartements unverändert übernommen werden. \n\nDiese Form der Kontrolle stellt sicher, dass jede Gemeinde bzw. jeder Bezirk einmal pro \nLegislatur überprüft wird. Sie setzt jedoch voraus, dass materielle Kontroll-Schwerpunkte \ngesetzt werden, denn eine umfassende Kontrolle würde den Rahmen der \nKommunaluntersuche deutlich sprengen und wäre – bei gleich bleibender Kontrolldichte – \nmit den vorhandenen Ressourcen nicht durchführbar. \n\nDas materielle Schwergewicht der Datenschutzreviews lag wie schon im Vorjahr bei den \nThemen „Organisation des Datenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die \nEinwohnerämter“ und „Organisation der Informatik“. Eine Änderung dieser \nSchwergewichte während der laufenden Kommunaluntersuchungsrunde würde die \nVergleichbarkeit der einzelnen Gemeindeergebnisse erschweren oder sogar \nverunmöglichen. Bei der nächsten Kommunaluntersuchungsrunde 2012-2016 werden die \nSchwergewichte dann anders gesetzt, sodass auch Bereiche, die bisher nicht näher \nbetrachtet worden sind, einer Kontrolle unterzogen werden können.4  \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 10 Gemeinden bzw. Bezirke kontrolliert. Die Kontrollen \nstiessen bei den kontrollierten öffentlichen Organen auf eine gute Akzeptanz, was wohl \nnicht zuletzt auch darauf zurückzuführen ist, dass das Instrument der \nKommunaluntersuche im Kanton Schwyz bekannt und etabliert ist. \n\n \n\n                                                           \n1 ÖDSG, SRSZ 140.410 \n2 kDSG-OW, GDB 137.1 \n3 kDSG-NW, NG 232.1 \n4 So könnte z.B. im Rahmen der Kommunaluntersuche der kommenden Legislatur der Datenschutz an den Schulen \ngenauer überprüft werden. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n6 \n\na) Organisation des Datenschutzes \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinden und Bezirke dem \nDatenschutz die notwendige Beachtung schenken. In der Regel ist der Gemeinde- bzw. \nLandschreiber5 für den Datenschutz verantwortlich und sorgt für die Einhaltung der \nVorschriften und die Sensibilisierung des Verwaltungspersonals.  \n\nEin gewisser Handlungsbedarf zeichnet sich in einigen Gemeinden bei der Archivierung \nvon personenbezogenen Informationen ab. Einerseits werden Personendaten teilweise zu \nlange aufbewahrt (z.B. dauernde Aufbewahrung von Personalakten nach Austritt oder \nPensionierung der betreffenden Person)6, andererseits kann die Aufbewahrung des \nvertraulichen Archivgutes auf Grund der vorhandenen baulichen Gegebenheiten nicht \nüberall optimal gelöst werden7. Der Handlungsbedarf wurde in den betreffenden \nGemeinden und Bezirken erkannt.  \n\nGestützt auf diesen Befund wurde für die Aufbewahrung von Personalakten \nausgeschiedener oder pensionierter Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv des \nKantons Schwyz eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren festgelegt. Diese einheitliche \nRegelung schafft Klarheit und erleichtert den Gemeinden dadurch das Handling dieser \nAkten.8 \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgesehene öffentliche Register der Datensammlungen ist für \ndie Bürger ein wichtiges Instrument, um ihre gesetzlich verankerten Kontrollrechte9 \neffektiv ausüben zu können. Sowohl die kantonalen Behörden als auch die Gemeinden \nund Bezirke führen ein solches Register, auf welches über das Internet zugegriffen werden \nkann. Die Staatskanzlei, welche das Register für die kantonalen Behörden führt, \naktualisiert dieses regelmässig. Bei den Gemeinden und Bezirken hingegen fand diese \nregelmässige Aktualisierung des Registers bisher kaum statt, was dazu führte, dass die \ndarin enthaltenen Informationen möglicherweise nicht mehr aktuell waren. Gestützt auf \ndiese Feststellungen werden nun auch die Register der Gemeinden überprüft und in \nZukunft periodisch aktualisiert. \n\nb) Datenbearbeitung durch die Einwohnerämter \n\nDie Einwohnerämter sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten sehr gut \nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften10 werden eingehalten. In Zweifelsfällen wird \nRücksprache mit dem Gemeinde- bzw. Landschreiber genommen oder es wird beim ÖDB \nnachgefragt.  \n\n                                                           \n5 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Differenzierung verzichtet. Sämtliche \nBezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter. \n6 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (§ 8 Abs. 1 ÖDSG) dürfen Personendaten nur so lange bearbeitet – und \ndamit auch aufbewahrt – werden, wie es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erfordert. \n7 Gemäss § 8 Abs. 4 ÖDSG müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen \nvor unbefugtem Zugriff und vor Verlust oder Beschädigung geschützt werden. \n8 Ein entsprechendes Rundschreiben wird noch im ersten Halbjahr 2012 durch das Staatsarchiv erlassen. \n9 Jederzeitiges kostenloses Einsichtsrecht (§ 24 ÖDSG), Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 26 \nÖDSG) \n10 §§ 12 und 13 ÖDSG, §§ 21 und 22 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen (SRSZ 111.110) \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n7 \n\nWie schon im Vorjahr führten die geltenden Vorschriften in zwei Bereichen auch im \nBerichtsjahr zu kontroversen Diskussionen: \n\nErstens geht es um die Kompetenz zur Verfügung von Datensperren: Gemäss § 22 Abs. 3 \nder Verordnung über das Einwohnermeldewesen müssen Datensperren nach § 13 Abs. 1 \nÖDSG durch den Gemeinderat verfügt werden. Diese Lösung wird vielfach als wenig \nstufengerecht angesehen. In einigen Gemeinden werden Datensperren deshalb – \nentgegen dem Wortlaut des Gesetzes – durch den Gemeinde- bzw. Landschreiber oder \ndurch eine andere Verwaltungsstelle verfügt. \n\nZweitens ist der Umfang der Datenbekanntgabe durch die Einwohnerämter an die \nKirchgemeinden nach wie vor umstritten. Wurden gemäss früherer Praxis der \nKirchgemeinde alle im Einwohnerregister enthaltenen Personendaten weitergegeben, sieht \ndie am 01. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung über das Einwohnermeldewesen \nnur noch eine eingeschränkte Weitergabe vor11, was von den Kirchgemeinden kritisiert \nwird.  \n\nBeide Problembereiche konnten im Berichtsjahr einer Lösung näher gebracht werden.  \n\nAuch aus der Sicht des ÖDB ist es nicht zwingend, dass der Entscheid über eine \nDatensperre auf der politischen Ebene (Gemeinde- oder Bezirksrat) gefällt werden muss. \nEntscheidend ist letztlich nicht die Behörde, welche zuständig ist, sondern dass die \ngesetzlichen Voraussetzungen für eine Datensperre geprüft werden und nötigenfalls ein \nrekursfähiger Entscheid erlassen wird. In den meisten Fällen könnte dieser Entscheid wohl \nebenso gut auch auf der Verwaltungsebene, d.h. durch den Gemeinde- bzw. \nLandschreiber, gefällt werden. Diese Auffassung wird von allen untersuchten Gemeinden \nund auch vom zuständigen Volkswirtschaftsdepartement geteilt. Die massgebende \nBestimmung der Verordnung über das Einwohnermeldewesen soll deshalb so angepasst \nwerden, dass die Gemeinden selber regeln können, wer auf kommunaler Ebene \nDatensperren nach § 13 ÖDSG verfügen kann. \n\nIn Bezug auf die Weitergabe von Personendaten durch die Einwohnerämter an die \nKirchgemeinden wurde in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kirchenvorstand der \nRömisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz und dem zuständigen kantonalen \nVolkswirtschaftdepartement vereinbart, das Anliegen der Kirchgemeinden im Rahmen der \nohnehin notwendigen Teilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen zu \nprüfen. Massstab für den Umfang der Datenweitergabe an die Kirchgemeinden ist deren \nNotwendigkeit für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben (Verhältnismässigkeitsprinzip). \n\nDie Teilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen, welche beide Punkte \nregeln wird, soll im Jahr 2012 ausgearbeitet und auf Anfang 2013 in Kraft gesetzt \nwerden. \n\n \n\n \n\n                                                           \n11 In § 21 Abs. 2 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen sind die Informationen, die den Kirchgemeinden \nabgegeben werden dürfen, abschliessend aufgezählt. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n8 \n\nc) Organisation der Informatik \n\nDie Informatik in den Gemeinden und Bezirken ist unterschiedlich organisiert. \nGrundsätzlich lassen sich drei Gruppen von Gemeinden bzw. Bezirken unterscheiden: \n\n- Betrieb aller Anwendungen durch eine eigene Informatik; \n- Fachapplikationen an ein Rechenzentrum12 ausgelagert; Betrieb der Office-\n\nAnwendungen durch eigene Informatik; \n- Fachapplikationen und Office-Anwendungen an ein Rechenzentrum ausgelagert. \n\nVor allem in kleineren Gemeinden erscheint der Betrieb einer eigenen Informatik \n(vollständig oder nur Office-Anwendungen) nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern \nauch in Bezug auf den Datenschutz zumindest überprüfenswert. Ein grosses \nRechenzentrum ist eher in der Lage, den heutigen technischen und organisatorischen \nAnforderungen an die Informatiksicherheit zu genügen.  \n\nDie bisherigen Kommmunaluntersuche haben im Übrigen auch ergeben, dass alle bisher \nbesuchten Gemeinden und Bezirke mit eigener Informatik die Wartung und den Support \nmangels eigener Ressourcen ohnehin bereits an private Firmen ausgelagert haben. Eine \nvollständige Auslagerung des Betriebs an eines der bestehenden Rechenzentren wäre nur \nnoch ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung. \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \nGemeinden werden deshalb durch den ÖDB in eigener Regie organisiert und koordiniert. \nDie Planung sieht vor, dass auch in den Kantonen Obwalden und Nidwalden in jeder \nGemeinde einmal pro Legislatur ein Datenschutzreview durchgeführt wird. Trotz der \nkapazitätsbedingten Verzögerungen im Berichtsjahr13 wird das Ziel, alle Gemeinden bis \nMitte 2012 einmal besucht zu haben, erreicht werden können. \n\nUm die Vergleichbarkeit gewährleisten zu können, lag das materielle Schwergewicht der \nDatenschutzreviews auch dieses Jahr bei den Themen „Organisation des Datenschutzes“, \n„Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen“ und „Organisation der Informatik“.  \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr fünf Gemeinden kontrolliert; zudem wurden das \nInformatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) und das \nVerkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) einem Datenschutzreview \nunterzogen. Obwohl die Gemeinden in den Kantonen Ob- und Nidwalden keine \ninstitutionalisierten Kontrollen durch ihre Aufsichtsbehörden kennen, stiessen die \nDatenschutzreviews bisher meistens auf eine gute Akzeptanz. \n\n \n\n                                                           \n12 Rechenzentrum Freienbach oder Einsiedeln \n13 Im Unterschied zum Kanton SZ steuert und koordiniert der ÖDB die Datenschutzreviews in den Gemeinden der \nKantone OW und NW selbst, weshalb hier in Folge des längeren Ausfalls des ÖDB Abstriche am vorgesehenen \nProgramm gemacht werden mussten. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n9 \n\na) Organisation des Datenschutzes \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Gemeinden dem Datenschutz die \nnotwendige Beachtung schenken. Der Datenschutz ist zweckmässig organisiert. In der \nRegel ist der Gemeindeschreiber für den Datenschutz verantwortlich und sorgt für die \nEinhaltung der Vorschriften sowie die Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. Ein \ngewisser Handlungsbedarf zeichnet sich auch hier bei der Archivierung von \npersonenbezogenen Informationen ab: Personendaten werden teilweise zu lange \naufbewahrt (z.B. dauernde Aufbewahrung von Personalakten nach Austritt oder \nPensionierung der betreffenden Person), was im Hinblick auf das \nVerhältnismässigkeitsprinzip eigentlich nicht zulässig wäre14.  \n\nDas in Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW vorgesehene \nöffentliche Register der Datensammlungen ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, \num ihre gesetzlich verankerten Kontrollrechte15 auch effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton Obwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Datenschutzstelle \ngeführt. Im Kanton Nidwalden hingegen führt die Datenschutzstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 \nZiff. 1 kDSG-NW lediglich das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre \nöffentlichen Register selbst, wobei die der ÖDB ein zentrales Register als Übersicht führt \n(Art. 19 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nZiel war es, diese Register im Berichtsjahr fertig zu erstellen und zu veröffentlichen. Im \nSinne einer Dienstleistung war vorgesehen, dass der ÖDB dies auch für die Gemeinden des \nKantons Nidwalden übernimmt. Leider wurde dieses Ziel wiederum verfehlt.  \n\nDie Ursachen dafür liegen zum einen darin, dass das Informatikleistungszentrum \nObwalden/Nidwalden auf Vorschlag der Direktionssekretärenkonferenz des Kantons \nNidwalden beauftragt wurde, ein elektronisches Tool zu entwickeln, statt die notwendigen \nAngaben (wie ursprünglich vorgesehen) in den vom ÖDB entwickelten und zur Verfügung \ngestellten Formularen zu erfassen.16 Die Entwicklung dieses elektronischen Tools erwies \nsich dann aber als zeitaufwändiger und komplexer als vermutet. \n\nEine weitere Ursache für die Verzögerungen liegt aber auch darin, dass einige Gemeinden \ndem Register der Datensammlungen und der damit verbundenen gesetzlichen Aufgabe \neine eher geringe Priorität beimessen. Ohne die Angaben der Gemeinden über die bei \nihnen vorhandenen Datensammlungen ist der ÖDB nicht in der Lage, dieses Register zu \nerstellen.  \n\n \n\n                                                           \n14 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den \nDatenschutz, DSG, SR 235.1 bzw. Art. 4 Abs. 2 kDSG-NW) dürfen Personendaten nur so lange bearbeitet – und \ndamit auch aufbewahrt – werden, wie es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erfordert. \n15 Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n16 Aus Kosten-/Nutzen Überlegungen hatte der ÖDB ursprünglich bewusst auf eine elektronische Lösung verzichtet \nund bereits im Jahr 2010 eine einfache, aber gesetzeskonforme „Papier-Lösung“ entwickelt. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n10 \n\nIm Berichtszeitpunkt stellt sich die Situation in Bezug auf die Erhebung der vorhandenen \nDatensammlungen in den Kantonen Obwalden und Nidwalden wie folgt dar: \n\n Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nKantonale Behörden Vollständig vorhanden Ausstehend \n\nGemeinden Teilweise vorhanden Ausstehend \n\nTabelle 1: Stand Erhebungen Register der Datensammlungen \n\nDer ÖDB wird nun das Register gestützt auf die vorhandenen Informationen mit dem \nelektronischen Tool erstellen und in geeigneter Weise veröffentlichen. Wo die Erhebung \nder vorhandenen Datensammlungen noch ausstehend oder noch nicht abgeschlossen ist, \nwerden die notwendigen Schritte unternommen, um die Vollständigkeit des zu \nerstellenden Registers sicherzustellen. \n\nb) Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen \n\nDie Einwohnerkontrollen sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten gut \nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften werden eingehalten17. In Zweifelsfällen wird \nRücksprache mit dem Gemeindeschreiber genommen oder es wird beim ÖDB nachgefragt. \nDer Datenaustausch bzw. Datenabruf über die kantonale Datenplattform erfolgt gemäss \nden Regeln der kantonalen Registerharmonisierungsgesetze. Die gesetzlichen Grundlagen \nfür eine Datenbekanntgabe im Abrufverfahren sind vorhanden. \n\nc) Organisation der Informatik \n\nDie Informatik der Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden ist – mit Ausnahme \nder Gemeinde Engelberg – an das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden \nausgelagert. Sowohl die Fachapplikationen als auch die Office-Anwendungen werden dort \nbetrieben. Aus Sicht des Datenschutzes und der Informatiksicherheit stellt dies eine sehr \ngute Lösung dar, weil das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden über das \nKnow-how und die Ressourcen verfügt, um den heutigen Anforderungen an die \nInformatiksicherheit zu genügen.18  \n\nAllerdings befinden sich bei einigen Gemeinden die Server für die Office-Anwendungen \nimmer noch vor Ort. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind die Standorte dieser Server \nnicht optimal, da der Zutritt zu diesen Serverräumen nicht überall kontrolliert werden kann \nund die Räume selbst den notwendigen Anforderungen nicht immer genügen. \n\n1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nNeben den durchgeführten Datenschutzreviews wurde der ÖDB auch in einigen \nEinzelfällen als Kontroll- und Aufsichtsbehörde tätig. In all diesen Fällen war die \n\n                                                           \n17 Verordnung des Kantons Obwalden über das Einwohnerregister (GDB 113.11) bzw. § 2 der Vollzugsverordnung des \nRegierungsrates des Kantons Nidwalden zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NG 122.11); \nRegisterharmonisierungsgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden (GDB 131.4 bzw. NG 232.2) \n18 Das ILZ unterzieht sich diesbezüglich auch regelmässigen externen Audits. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n11 \n\nKooperationsbereitschaft des betroffenen öffentlichen Organs vorhanden, sodass überall \neine einvernehmliche Lösung erreicht wurde. \n\nDie bereits seit 2010 geplante Kontrolle der Nutzung des Schengener Informationssystems \n(SIS) bei den Kantonspolizeien musste mangels Ressourcen (Ausfall des ÖDB) nochmals \nverschoben werden.19 Leider stand der ÖDB in der Koordinationsgruppe der \nSchweizerischen Datenschutzbehörden SDSB (angesiedelt beim Eidg. Datenschutz- und \nÖffentlichkeitsbeauftragten, EDÖB) allein mit seiner Forderung, die notwendigen \nInstrumente für die Durchführung einer SIS-Kontrolle zentral erarbeiten zu lassen und \ndann allen kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen. Jeder kantonale \nDatenschutzbeauftragte muss also auch in Zukunft seine eigenen Instrumente entwickeln \noder den Auftrag zur Kontrolle an einen externen Dienstleister vergeben. \n\nDie Kontrolle der Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) bei den \nKantonspolizeien der Vereinbarungskantone wird nun mit hoher Priorität im Jahr 2012 \ndurchgeführt. \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. \n3 kDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone \ndem ÖDB die Videoüberwachungsanlagen melden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich \ninstalliert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich Überwachungsanlagen in öffentlich \nzugänglichen Räumen, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne \nPersonen erkennbar sind. Videoüberwachungsanlagen, die von Privaten betrieben werden, \nfallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und sind somit auch nicht \nmeldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \nAnlagen wurden seither laufend ergänzt, aufgehobene Anlagen gelöscht. Überdies wird \ndie daraus resultierende Liste einmal jährlich aktualisiert.20 Ausserdem wird die Liste seit \nFebruar 2011 veröffentlicht. Insgesamt sind in den drei Vereinbarungskantonen 138 \nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund in Betrieb.21 \n\nVideoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund dürfen gemäss den massgebenden \ngesetzlichen Bestimmungen22 ausschliesslich zum Schutz von Personen und Sachen \neingesetzt werden. Da eine solche Massnahme einen erheblichen Eingriff in die \nPersönlichkeitsrechte der überwachten Personen darstellt, müssen die betreffenden \nAnlagen in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden (Transparenzgebot). Nur so ist \nder Einzelne in der Lage, selbst zu entscheiden, ob er den überwachten Raum betreten will \noder nicht. Die Publikation der Liste der Videoüberwachungsanlagen dient somit der vom \nGesetzgeber geforderten Transparenz.23  \n\n                                                           \n19 Eine externe Vergabe dieser Kontrolle (wie in einigen anderen Kantonen üblich) war aus finanziellen Gründen nicht \nmöglich. \n20 Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n21 SZ: 82; OW: 32; NW: 24 \n22 § 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. a kDSG-OW, Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG-NW \n23 Im Kanton Schwyz müsste diese Liste gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip auf Anfrage hin ohnehin \nbekanntgegeben werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n12 \n\nNegative Auswirkungen der Bekanntmachung der Überwachungsstandorte im Internet, \netwa die Zerstörung von Videokameras oder negative Reaktionen der Bevölkerung, sind \nnicht bekannt. Auch seitens der betroffenen Gemeinden gab es beim ÖDB keine \nBeschwerden darüber, dass der Zweck der Videoüberwachung durch die Veröffentlichung \nder Standorte vereitelt worden wäre. \n\nDie Publikation der Liste der in Betrieb stehenden Videoüberwachungsanlagen war im \nBerichtsjahr Gegenstand einer Interpellation im Schwyzer Kantonsrat.24 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n(§ 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die kantonalen öffentlichen Organe und die \nbetroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt wenn nötig zwischen \nihnen. Neben der Beratung und Unterstützung in Einzelfällen wirkte der ÖDB im \nBerichtsjahr auch in verschiedenen Projekten der Verwaltung aktiv mit. \n\n2.1 Einzelfallberatung \n\nInsgesamt hat der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte im Berichtsjahr 198 \nAnfragen behandelt. Davon stammten 140 (70.7%) von öffentlichen Organen und 58 \n(29.3%) von Privaten. 188 (94.9%) der Anfragen betrafen Fragen des Datenschutzes, 10 \n(5.1%) bezogen sich auf das Öffentlichkeitsprinzip (nur im Kanton Schwyz relevant).  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung der im Jahr 2011 behandelten Anfragen \nauf die einzelnen Kantone auf: \n\n SZ  OW   NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 84 42.4% 22 11.1% 30 15.2% 136 68.7% \n\nAnfragen Datenschutz Private 40 20.2% 9 4.5% 3 1.5% 52 26.3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 4 2.0% 0  0  4 2.0% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 6 3.0% 0  0  6 3.0% \n\nTotal 134 67.6% 31 15.7% 33 16.7% 198 100% \n\nTabelle 2: Übersicht behandelte Anfragen \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang 1 sind die einzelnen \nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \nerscheinenden Newsletter regelmässig Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\n                                                           \n24 Interpellation 3/11: Videoüberwachungskameras online - Datenschutz oder Täterschutz? \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n13 \n\n2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz \n\nDie seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsprinzips geringe Anzahl der Anfragen zum \nThema Öffentlichkeitsprinzip lässt die Vermutung aufkommen, dass es auch beim Kanton \nsowie bei den Bezirken und Gemeinden nur wenig Gesuche auf Zugang zu amtlichen \nDokumenten gegeben hat.25 Um diese Vermutung zu überprüfen hat der ÖDB im \nBerichtsjahr eine Umfrage bei den öffentlichen Organen des Kantons Schwyz \ndurchgeführt.  \n\nDie Umfrage ergab, dass im Berichtsjahr bei den öffentlichen Organen des Kantons \nSchwyz (Kanton, Bezirke und Gemeinden) insgesamt 104 Gesuche auf Zugang zu \namtlichen Dokumenten gestellt wurden. Davon wurden 102 – d.h. beinahe 100% – \ngutgeheissen und lediglich zwei abgelehnt. \n\nDieses Ergebnis ist jedoch insofern zu relativieren, als dass darauf hingewiesen werden \nmuss, dass angesichts des dezentralen Vollzugs des Gesetzes keine einheitliche Definition \ndessen, was ein Zugangsgesuch ist, besteht, und dass auch die statistische Erfassung der \neingegangenen Gesuche uneinheitlich ist. Trotz dieser Unschärfen lässt sich daraus \nableiten, dass in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz eine ähnliche \nEntwicklung zu beobachten ist wie in den anderen Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip \noder beim Bund, der das Öffentlichkeitsprinzip schon im Jahr 2006 eingeführt hat. Die \nAuswirkungen auf die Verwaltung sind eher gering, und die teilweise befürchtete \nÜberflutung mit Zugangsgesuchen ist ausgeblieben.26  \n\nOb nun ein generelles Desinteresse der Bürger an der Verwaltungstätigkeit, zu hohe \nadministrative Hürden für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, mangelnde Information \nder Bürger über das Öffentlichkeitsprinzip oder ganz andere Faktoren die Ursache für die \neher geringe Resonanz des Öffentlichkeitsprinzips sind, liesse sich – wenn überhaupt – nur \nmit einer umfassenden (und aufwändigen) Evaluation feststellen. Es darf jedoch mit \ngrosser Sicherheit angenommen werden, dass die in den vergangenen Jahren immer \numfassendere aktive Information der Behörden mittels Broschüren und Merkblättern oder \ndurch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Internet, Facebook) wesentlich dazu \nbeigetragen hat, dass das Öffentlichkeitsprinzip beim einzelnen Bürger vielleicht nicht die \nBedeutung erlangt hat, welche man vorher vermutet hat. \n\n2.3 Zufriedenheitsbefragung \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements in allen drei Vereinbarungskantonen \ndurchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, dass die Beratungsdienstleistungen des \nÖDB sehr geschätzt werden. Alle abgefragten Punkte wurden zu mehr als 90 Prozent mit \n\n                                                           \n25 Gemäss §§ 7 Abs. 1 und 27 Abs. 1 ÖDSG sind diejenigen Stellen, welche im Besitz des betreffenden Dokuments \nsind, für den Entscheid über ein Zugangsgesuch zuständig. \n26 Der EDÖB hat 2009 durch das INSTITUT DE HAUTES ÉTUDES EN ADMINISTRATION PUBLIQUE (IDHEAP) eine Evaluation über das \nÖffentlichkeitsprinzip beim Bund durchführen lassen (Bericht abrufbar unter http://www.edoeb.admin.ch). Diese hat \nu.a. ergeben, dass die Nachfrage nach Zugang zu amtlichen Dokumenten bescheiden blieb. Die im Vorfeld der \nEinführung des Gesetzes von verschiedenen Dienststellen geäusserten Befürchtungen, dass die Verwaltung nach \ndessen Inkrafttreten von einer Flut von Gesuchen überrollt würde, erwiesen sich als unbegründet. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n14 \n\n„gut“ bis „sehr gut“ beurteilt.27 Die Rücklaufquote fiel im Berichtsjahr etwas höher aus als \nim Vorjahr.28 Insgesamt haben von 84 befragten Stellen 49 den elektronisch zugestellten \nFragebogen beantwortet (58.3%). Die Ergebnisse können zwar nicht als repräsentativ \nbetrachtet werden, dennoch geben sie gewisse Anhaltspunkte, um die Dienstleistungen \ndes ÖDB laufend verbessern zu können. \n\n2.4 Projektmitarbeit \n\nDer ÖDB hat im Berichtsjahr auch bei verschiedenen Projekten aktiv mitgearbeitet.  \n\nIm Kanton Schwyz mussten die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die kantonale \nDatenplattform und für die Schuldatenplattform ausgearbeitet werden. Da beide Systeme \ndie Bekanntgabe von Personendaten – teilweise sogar von besonders schützenswerten \nPersonendaten wie z.B. der Religionszugehörigkeit – im Abrufverfahren vorsehen, mussten \nin der Verordnung über das Einwohnermeldewesen bzw. in der Volksschulverordnung die \nentsprechenden Rechtsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 ÖDSG geschaffen werden. \nBeide Änderungen sollen auf das Jahr 2013 in Kraft gesetzt werden. Neben der \nAnpassung der Rechtsgrundlagen mussten aber auch detaillierte Rollen- und \nBerechtigungskonzepte ausgearbeitet werden, um den Zugriff zu den Personendaten \ngenau steuern und den unbefugten Zugriff verhindern zu können. \n\nDie Kantone Ob- und Nidwalden sind beide dem Zentralschweizer Krebsregister \nbeigetreten. Dieses wird durch das Kantonsspital Luzern geführt und erhebt \nepidemiologische Daten, die es erlauben, Massnahmen im Bereich Prävention, \nKrebsfrüherkennung und Therapie zu evaluieren. Bei den erhobenen Daten geht es fast \nausschliesslich um besonders schützenswerte Personendaten, weshalb die \ndatenschutzrechtlichen Anliegen einen grossen Stellenwert haben. Der ÖDB hat deshalb \nvon Beginn weg bei der Ausarbeitung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen \nmitgewirkt und auch die Informations- und Aufklärungskampagne des Zentralschweizer \nKrebsregisters bei den betroffenen Spitälern und den niedergelassenen Ärzten aktiv \nmitgestaltet. \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n(§ 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 \nkDSG-NW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes \nberühren könnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 12 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 7; OW: 3; NW: 2). \nSofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden die Bemerkungen des \n\n                                                           \n27 Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n28 Rücklaufquote total: 49/84 (58.3%); Rücklaufquoten pro Kanton: SZ=26/41 (63.4%); OW=11/13 (84.6%); \nNW=12/30 (40%) \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n15 \n\nÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind aus Sicht des ÖDB folgende \nVorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Revision der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (Kanton SZ) \n- Erlass des Verordnungsrechts zur Teilrevision des ZGB (Kanton SZ) \n- Revision Sozialhilfegesetz (Kanton SZ) \n- Revision Volksschulverordnung (Kanton SZ) \n- Neufassung Tourismusgesetz (Kanton OW) \n- Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch-, Schätzungsgebühren (Kanton OW) \n- Tourismusförderungsgesetz (Kanton NW) \n- Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (Kantone SZ, OW und NW) \n\n4. Schulung und Information \n(§ 29 Abs. 2 lit. e ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 kDSG-NW) \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den Aufgaben \ndes ÖDB. Ausserdem hat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige \nEntwicklungen im Datenschutz zu informieren. \n\n4.1 Schulungen und Referate \n\nNachdem die Schulung der Gemeinden und Bezirke im Datenschutz und im \nÖffentlichkeitsprinzip im Jahr 2010 einen Schwerpunkt bildete, fanden im Berichtsjahr nur \nnoch Repetitionskurse statt. \n\nInsgesamt wurde in jedem Vereinbarungskanton ein halbtägiger Kurs zum Thema \nDatenschutz durchgeführt, im Kanton Schwyz ausserdem ein Auffrischungskurs zum \nThema Öffentlichkeitsprinzip. Insgesamt 73 Teilnehmer haben diese Kurse besucht. \nGestützt auf die Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks kann festgestellt werden, \ndass die Schulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich \nbetrachtet wurden.29 Die Schulungen waren für die Teilnehmer kostenlos. \n\nZusätzlich zu den Schulungen durfte der ÖDB einige Fachreferate bei verschiedenen \nStellen und Organisationen halten. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \nsowie der quartalsweise erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe des \nÖDB dar.  \n\n                                                           \n29 Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“: \n- Kanton SZ: 84.3% Kurs Öffentlichkeitsprinzip; 91.2% Kurs Datenschutz \n- Kanton OW: 96.9% (Kurs Datenschutz) \n- Kanton NW: 88.3% (Kurs Datenschutz) \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n16 \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \nfestgestellt werden, dass die Webseite nach wie vor relativ wenig genutzt wird. Auf Grund \ndieser Tatsache, und auch wegen der knappen personellen Ressourcen wurde der für das \nBerichtsjahr geplante Ausbau des Informationsangebotes – namentlich die Aufschaltung \nvon weiteren Mustern und Merkblättern – nicht wie vorgesehen umgesetzt. Dies soll im \nJahr 2012 nachgeholt werden. \n\nDer quartalsweise erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse \nauf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz. Er wird von den Empfängern sehr \ngeschätzt. Gemäss den Rückmeldungen aus verschiedenen Gemeinden wird er auch \nverwaltungsintern weiter verteilt und bildet dort ein nützliches Instrument zur periodischen \nSensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der quartalsweise erscheinende Newsletter werden \ninhaltlich und formell ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n5. Zusammenarbeit \n\n5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB) \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim EDÖB angesiedelt ist. Er vertritt \ndort die drei Vereinbarungskantone. \n\nDie SDSB hat bisher kein Instrument für die komplexen Kontrollen der Anwendung des \nSchengener Informationssystems bei den Kantonspolizeien zur Verfügung gestellt. Jeder \nKanton muss diese Instrumente also selbst erarbeiten. Dort wo bisher systematische \nKontrollen stattfanden, wurden sie von einer externen Firma durchgeführt (s. auch Ziff. \n1.3). Mangels finanzieller Ressourcen ist eine solche externe Vergabe der Kontrolle für den \nÖDB jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. \n\n5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) \n\nPRIVATIM ist ein Verein nach ZGB, der primär die Förderung der Zusammenarbeit unter \nden Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes \nbezweckt. Die Mitgliedschaft bei PRIVATIM ist freiwillig. \n\nWeil eine Dreifachmitgliedschaft der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden – unter \nBezahlung der Mitgliedschaftsbeiträge für jeden einzelnen Kanton – keinerlei Zusatznutzen \nbringt, hat der ÖDB bereits per 31. Dezember 2010 den Austritt der Kantone Schwyz und \nNidwalden aus PRIVATIM erklärt. Lediglich die Mitgliedschaft des Kantons Obwalden \nwurde beibehalten.30 Als Reaktion darauf hat PRIVATIM im Berichtsjahr – ohne die direkt \nbetroffenen Kantone bei den Vorarbeiten mit einzubeziehen – seine Statuten dahingehend \ngeändert, dass erstens Kantone, die Mitglied einer gemeinsamen Datenschutzstelle sind, \nnicht mehr Einzelmitglied sein können, und dass zweitens gemeinsame Datenschutzstellen \n\n                                                           \n30 Auf Grund seiner Bevölkerungszahl ist der Mitgliedschaftsbeitrag für den Kanton Obwalden am tiefsten. Deshalb \nwurde diese Mitgliedschaft beibehalten. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n17 \n\nmehrerer Kantone eine eigene Mitgliederkategorie mit einem speziellen Mitgliederbeitrag \nbilden31.  \n\nDie Fortführung der Einzelmitgliedschaft des Kantons Obwalden war somit nach den \nneuen Statuten nicht mehr möglich. Und da der statutarisch festgelegte \nMitgliedschaftsbeitrag für die gemeinsamen Datenschutzstellen in keinem vernünftigen \nVerhältnis zum Nutzen der Mitgliedschaft steht, hat der ÖDB nach reiflicher Überlegung \ndarauf verzichtet, für die Datenschutzstelle der Vereinbarungskantone eine Mitgliedschaft \nbei PRIVATIM zu beantragen.  \n\nSomit fallen die entsprechenden Mitgliederbeiträge ab 2012 vollständig weg. Ausserdem \nentfällt auch der Zeit- und Reiseaufwand für die Teilnahme an Plenumsversammlungen \nund Arbeitsgruppensitzungen. Der wertvolle Informations- und Erfahrungsaustausch mit \nanderen kantonalen Datenschutzbehörden kann auch ohne die formelle Mitgliedschaft bei \nPRIVATIM weiter gepflegt werden. Und falls sich das Kosten-/Nutzenverhältnis wesentlich \nverbessern sollte, bleibt auch eine spätere Mitgliedschaft bei PRIVATIM jederzeit möglich. \n\n6. Führung und Organisation \n\n6.1 Finanzen \n\nGemäss Staatsrechnung 2011 des Kantons Schwyz betrug der Gesamtaufwand für die \ngemeinsame Datenschutz-Aufsichtsstelle im Berichtsjahr 485’502 Franken. Die Beiträge \nder Kantone Obwalden und Nidwalden betrugen im gleichen Zeitraum 151’000 Franken. \nDaraus ergeben sich für die Vereinbarungskantone folgende Netto-Aufwände: \n\n- Schwyz: 334'502 Fr. (68.90%) \n- Obwalden:   69'431 Fr. (14.30%) \n- Nidwalden:   81'569 Fr. (16.80%) \n\nWie aus nachfolgender Tabelle ersichtlich ist, entspricht damit der Kostenanteil der \nVereinbarungskantone ziemlich genau dem anteilsmässigen Gesamtaufwand pro Kanton \n(s. Anhang 2.1). Er stimmt überdies auch sehr genau mit dem finanziellen Verteilschlüssel, \nder in der Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden über \ndie Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz festgelegt ist, überein: \n\n Kostenanteil Anteil Aufwand Verteilschlüssel \n\nSchwyz 68.90% 65.70% 69.05% \n\nObwalden 14.30% 17.94% 14.30% \n\nNidwalden 16.80% 16.37% 16.65% \n\n 100.00% 100.00% 100.00% \n\nTabelle 3: Vergleich Verteilschlüssel mit Kosten- bzw. Aufwandsanteil \n\n                                                           \n31 Die einzigen Kantone, die von dieser Änderung direkt betroffen sind, sind die Kantone SZ, OW und NW. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n18 \n\nDas genehmigte Budget wurde im Berichtsjahr wiederum nicht ganz voll ausgeschöpft, \nund auch für das laufende Jahr werden die im neuen Voranschlag eingestellten Mittel \nausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. \n\n6.2 Personal \n\nDie gesetzlichen Aufgaben konnten mit den vorhandenen personellen Ressourcen32 erfüllt \nwerden. Allerdings mussten wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Leiters der \nAufsichtsstelle einige der geplanten Datenschutzreviews sowie die vorgesehene \nAusarbeitung weiterer Merkblätter und Muster zurückgestellt werden. Die Anfragen von \nöffentlichen Organen und Privaten konnten hingegen alle – teilweise mit einer gewissen \nVerspätung – beantwortet werden. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 259 Geschäfte behandelt, davon 198 Anfragen. Die \nnachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Geschäftslast. Die Anzahl der \nPendenzen per 31. Dezember 2011 ist daraus ebenfalls ersichtlich. Weiterführende \nInformationen über die anteilsmässige Aufteilung der Geschäfte auf die einzelnen \nVereinbarungskantone finden sich in Anhang 2.  \n\nGeschäftslast 2011 pendent 2010 neu 2011 erledigt 2011 pendent 2011 \n\nAufsicht & Kontrolle 6 37 28 15 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 2 135 136 1 \n\nAnfragen Datenschutz Private 1 52 52 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 1 3 4 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 6 6 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 0 12 9 3 \n\nSchulungen & Referate 1 9 8 2 \n\nDiverse 3 15 16 2 \n\nTotal 14 269 259 24 \n\nTabelle 4: Übersicht Geschäftslast \n\n6.3 Informatik \n\nDer Betrieb der Informatik wurde im November 2010 an das Amt für Informatik des \nKantons Schwyz (AFI) ausgelagert. Betrieb, Wartung und Support der Informatik werden \nseither vom AFI übernommen. Der interne Aufwand für den Betrieb und den Support der \nInformatik konnte auf diese Weise erheblich reduziert werden, was sich ab dem Jahr 2011 \nerstmals voll auswirkte. Auch die Informatiksicherheit konnte so verstärkt werden.  \n\nAls Abgeltung für die entsprechenden Dienstleistungen wurde mit dem AFI ein \nPauschalbetrag von 8'000 Franken pro Jahr vereinbart. \n\n                                                           \n32 250 Stellenprozente; 2 Juristen zu 100%, 1 Assistentin zu 50% \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n19 \n\n \n\nAnhänge \n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n20 \n\n \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n Einsicht in eigene Personendaten Privatpersonen \n Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \n\nForschungsinstitute \n Listenauskünfte an Private (z.B. Vereine) für ideelle Zwecke Einwohnerämter \n Bekanntgabe von besonders schützenswerten \n\nPersonendaten an Krankenkassen \nSpitäler \n\n Weitergabe von Patientenakten bei Arztwechsel Spitäler/Ärzte \n Aufbewahrungsfristen für Log-File-Informationen von \n\nWebseiten \nPrivate \n\n Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n Datenschutz bei Schul-Webseiten Schulen \n Sichere Vernichtung von besonders schützenswerten \n\nPersonendaten \nSpitäler \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Gebührenerhebung für Anfragen zu Personendaten Einwohnerämter \n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n Zugang zu den gemäss Lohnsystem festgelegten \n\nLohnbändern (Öffentlichkeitsprinzip) \nGemeinden / Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n Videoaufzeichnungen im Privaträumen Private \n Herausgabe von Adressdaten an Private Einwohnerkontrollen \n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \n\nkantonalen Behörden \nKantonale und kommunale Behörden \n\n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n Aufbewahrung von Personalakten/allgemeine Akten Gemeindebehörden \n Zugriff auf Steuerdaten durch Ausgleichskasse Steuerverwaltung \n Herausgabe von Halterdaten VSZ \n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \n\nForschungsinstitute \n Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n Bekanntgabe von Personendaten an Versicherungen Gemeinden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \n\nForschungsinstitute \n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n Bekanntgabe von Personendaten an Flurgenossenschaften Gemeinden \n Bekanntgabe von Daten ins Ausland VSZ \n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \n\nkantonalen Behörden \nKantonale und kommunale Behörden \n\n Sperr- und Schutzfristen Staatsarchiv \n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Kantonale und kommunale Behörden \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n21 \n\n \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskanton \n \n\nAnteile an Gesamtaufwand\n\nSZ\n66%\n\nOW\n18%\n\nNW\n16%\n\n \n\n \n\n2.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp33 \n \n\nAufteilung Gesamtaufwand\n\nFührung & Organisation\n14%\n\nAufsicht und Kontrolle\n24%\n\nAnfragen Private\n6%\n\nAnfragen öfftl. Organe\n17%\n\nGesetzgebung\n4%\n\nInformation und Schulung\n19%\n\nWeiterbildung\n8%\n\nZusammenarbeit\n5% Diverse\n\n3%\n\n \n\n \n\n                                                           \n33 Die Kategorie „Interner Aufwand“ wurde in „Führung und Organisation“ umbenannt. Diese Bezeichnung drückt \npräziser aus, welche Geschäfte gemeint sind. Die Kategorie umfasst jedoch immer noch genau die gleichen Geschäfte \nwie im Vorjahr. \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n22 \n\n2.3 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp und Kanton \n \n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz\n\nFührung & Organisation\n14%\n\nAufsicht und Kontrolle\n23%\n\nAnfragen Private\n7%Anfragen öfftl. Organe\n\n17%\n\nGesetzgebung\n4%\n\nInformation und Schulung\n18%\n\nWeiterbildung\n8%\n\nZusammenarbeit\n5%\n\nDiverse\n4%\n\n \n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden\n\nFührung & Organisation\n12%\n\nAufsicht und Kontrolle\n30%\n\nAnfragen Private\n4%\n\nAnfragen öfftl. Organe\n17%\n\nGesetzgebung\n5%\n\nInformation und Schulung\n20%\n\nWeiterbildung\n7%\n\nZusammenarbeit\n4%\n\nDiverse\n1%\n\n \n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden\n\nFührung & Organisation\n15%\n\nAufsicht und Kontrolle\n32%\n\nAnfragen Private\n1%\n\nAnfragen öfftl. Organe\n16%\n\nGesetzgebung\n2%\n\nInformation und Schulung\n18%\n\nWeiterbildung\n10%\n\nZusammenarbeit\n6%\n\nDiverse\n0%\n\n \n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n23 \n\n \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n3.1 Neue Geschäfte 2011 \n\nNeue Geschäfte 2011 nach Kanton\n\nSZ; 177; 66%\n\nOW; 47; 17%\n\nNW; 45; 17%\n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte 2011 SZ OW NW Total \n\nAufsicht & Kontrolle 20 9 8 37 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 84 22 29 135 \n\nAnfragen Datenschutz Private 40 9 3 52 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 3 0 0 3 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 6 0 0 6 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 7 3 2 12 \n\nSchulungen & Referate 6 2 1 9 \n\nDiverse 11 2 2 15 \n\nTotal 177 47 45 269 \n\n \n\n3.2 Pendenzen per 31. Dezember 2011 \n\nGeschäftslast 2011 pendent 2010 neu 2011 erledigt 2011 pendent 2011 \n\nAufsicht & Kontrolle 6 37 28 15 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 2 135 136 1 \n\nAnfragen Datenschutz Private 1 52 52 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 1 3 4 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 6 6 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 0 12 9 3 \n\nSchulungen & Referate 1 9 8 2 \n\nDiverse 3 15 16 2 \n\nTotal 14 269 259 24 \n\n \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2011 \n \n\n \n24 \n\n3.3 Übersicht behandelte Anfragen \n\nÜbersicht behandelte Anfragen\n\nSZ: 134; 67%\n\nOW: 31; 16%\n\nNW: 33; 17%\n\n \n\n \n\n SZ  OW   NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 84 42.4% 22 11.1% 30 15.2% 136 68.7% \n\nAnfragen Datenschutz Private 40 20.2% 9 4.5% 3 1.5% 52 26.3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 4 2.0% 0  0  4 2.0% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 6 3.0% 0  0  6 3.0% \n\nTotal 134 67.6% 31 15.7% 33 16.7% 198 100% \n\n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n 22.18.05 \nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht)\n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 7. November 2018\nSteuergesetz\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\nbeschliesst:\nI.\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Janu-\nar 2018) wird wie folgt geändert:\nArt.  35\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n…\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \n\nBuchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der Steu-\nerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 3 300.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und \nFr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich:\n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buchstabe d und e, 1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss BuchstabeBuchstaben d und \ne,;\n\n…\nArt.  145\nSteueraufschiebende Veräusserung\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch:\n…\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur \n\nAbgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie \n(Art. 165 des Zivilgesetzbuchs), zur Abgeltung von Mehrwertanteilen (Art. 206 des Zi-\nvilgesetzbuchs) sowie zur Abgeltung von scheidungsrechtlichen Ansprüchen, sofern \nbeide Ehegatten einverstanden sind;\n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur \nAbgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie \n(Art. 165 des Zivilgesetzbuchs)ZGB), zur Abgeltung von Mehrwertanteilen (Art. 206 \ndes Zivilgesetzbuchs)ZGB) sowie zur Abgeltung von scheidungsrechtlichen Ansprü-\nchen, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;\n\n...\nArt.  152a\nAnlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre\n…\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und besass es die \nsteuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden die Anlagekosten ge-\nmäss nachfolgender Tabelle pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten nachge-\nwiesen werden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses bemessen.\n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und besass es die \nsteuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden die Anlagekosten ge-\nmäss nachfolgender Tabelle  pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten nachge-\nwiesen werden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses bemessen.\n\nTabelle\n…\nArt.  272\n\n ….\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 7. November 2018\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung vor Ablauf \nder Verjährungsfrist eine Verfügung gemäss Art 280 dieses Gesetzes erlassen hat.\n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung vor Ablauf \nder Verjährungsfrist eine Verfügung gemäss Art 280Art. 280 dieses Gesetzes erlassen \nhat.\n\nII.\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\nArt.  13\nAbschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)\n…\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, Ma-\nschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung auf den Pro-Me-\nmoria-Franken zugelassen, sofern der ausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vor-\njahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirt-\nschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weni-\nger als 24 Prozent vom Restwert. Ferner können keine Sofortabschreibungen auf Im-\nmobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Beteiligungen) sowie \nauf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen werden.\n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, Ma-\nschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung auf den Pro-Me-\nmoria-Franken zugelassen, sofern der ausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vor-\njahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirt-\nschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weni-\nger als 24 Prozent vom Restwertdes Restwerts. Ferner können keine Sofortabschrei-\nbungen auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Betei-\nligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen werden.\n\nArt.  57a\nÖffentliches Inventar (Art. 233 StG)\n1 Wird auf Verlangen (Art. 582 des Zivilgesetzbuchs) oder wegen Ausschlagung (Art. \n566 des Zivilgesetzbuchs) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt er-\nstellt, gilt dieses ebenfalls für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen Bewer-\ntungsvorschriften sind anzuwenden.\n\n1 Wird auf Verlangen (Art. 582 des Zivilgesetzbuchs) ZGB) oder wegen Ausschlagung \n(Art. 566 des Zivilgesetzbuchs) ZGB) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Kon-\nkursamt erstellt, gilt dieses ebenfallsauch für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtli-\nchen Bewertungsvorschriften sind anzuwenden.\n\nArt.  58a\nVerrechnung (Art. 247 StG)\n1 Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unabhängig von Steu-\nerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Gesetzgebung über die Verrech-\nnungssteuer bleibt vorenthalten.\n\n1 Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unabhängig von \nSteuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Gesetzgebung über die Ver-\nrechnungssteuer bleibt vorenthaltenvorbehalten.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n


name: 2016 Budget - Änderungsantrag der Rechtspflegekommission (RPK)

text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n33.15.06 \nStaatsbudget 2016 \n\n \nÄnderungsantrag der Rechtspflegekommission vom 16. November 2015 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2016 (in Fr.) \n\nAntrag RPK (in Fr.) Begründung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n810 800.- \n\n  \n\nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n\n3 Sicherheit- und Justizdepartement \n\n3600  Staatsanwaltschaft \n\n  \n\n  \n3010.00 Personal Besoldung \n               (Seite 86) \n\n \n+ 118 000.- \n= 928 800.- \n\n \nBefristete Stelle von 70% bei der \nStaatsanwaltschaft (exkl. \nSozialversicherungsbeiträge \nArbeitgeber, Kt.3050.00, 3051.00, \n3053.00) \n\n    \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.13.13 \nvom 12. August 2013          \n \n\nSignatur OWSTK.1604 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern 2013 bis 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 21. April 20052 \nsowie Artikel 15 Buchstabe a der Zentralschweizer Fachhochschul-\nVereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 12. August 2013 \nbzw. des Konkordatsrats vom 23. Mai 2013, \n\nbeschliesst: \n\nVom mehrjährigen Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2013 bis 2015 \nwird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n3  GDB 415.42 \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2023/2024: Wahlvorschläge  13.23.11 – 14.23.12 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschlag \n\nPräsidium:  Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Sachseln CVP/GLP \n-Mitte \n\nVizepräsidium: Gasser Andreas, 1958, Pensionär, Lungern FDP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Sar-\nnen \n\nSVP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nKerns \n\nSVP \n\n3. Stimmenzähler: Albert-Kathriner Ambros, 1953, Biobauer/Jugendbe-\ntreuer, Giswil \n\nSP \n\n   \n\n   \n\nLandammann  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Schäli Christian, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement  \n\nCSP \n\n   \n\n   \n\nSarnen, 26. Juni 2023  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':31 '13.23.11':7 '14.23.12':8 '1953':57 '1958':27 '1960':35 '1961':66 '1974':77 '1977':46 '1980':19 '2':42 '2023':87 '2023/2024':5 '26':85 '3':51 'albert':54 'albert-kathriner':53 'ambros':56 'amtsjahr':4 'andreas':26 'auf':12 'bau':68 'bauernverband':48 'bildungs':79 'biobauer/jugendbe-':58 'blättler':44 'christian':76 'csp':83 'cvp/glp':22 'daniel':45 'des':10,89 'dipl':37 'dominik':18 'eidg':36 'ein':13 'erneuerungswahlen':3 'fdp':30 'gasser':25 'geschäftsführer':47 'giswil':60 'hess':64 'hubert':34 'jahr':14 'josef':65 'jun':86 'kantonsrat':1 'kantonsrates':11 'kantonsrats':90 'kathriner':55 'kerns':49 'kulturd':81 'landammann':62 'landstatthalter':73 'logistikleiter':38 'lungern':29 'lungsdepartement':71 'mitt':23 'nen':40 'parteilos':72 'partement':82 'pensionär':28 'präsidium':16 'ratsleitung':9 'ratssekretariat':2,88 'raumentwick':70 'rohrer':17 'sachseln':21 'sar':39 'sarnen':84 'schumacher':33 'schäli':75 'sp':61 'stimmenzähler':32,43,52 'svp':41,50 'treuer':59 'und':69,80 'unternehmensberater':20 'vizepräsidium':24 'vorsteher':67,78 'wahlvorschlag':15,63,74 'wahlvorschläg':6


name: Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2020_Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n      32.21.04. / 33.21.01  \n\n  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2020 \n\nvom 27. Mai 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n20102, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 sowie des \nObergerichts vom 4. März 2021, \n\nbeschliesst:  \n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2020 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2020 wird wie folgt genehmigt: \n\n a. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsver-\nmögens von Fr. 1 703 375.01 und der Abschreibungen der Investiti-\nonsbeiträge von Fr. 1 545 000.–; \n\n b. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen der Investitionen 2020 \nvon Fr. 2 478 106.23 bei der Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt \nSarneraa; \n\n c. Äufnung der Schwankungsreserve um Fr. 11 000 000.–; \n\n d. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 970 120.53; \n\n e Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 12 999 229.44. \n\nSarnen, 27. Mai 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n                                                        \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n\n\n


Glossar Begriffe Spitalkommission

text: \n \n\nFinanzdepartement FD \n\nDepartementssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlossar Begriffe Spitalkommission \n \n\nBaserate Die Baserate bezeichnet den pauschalen Frankenbetrag, der im Sys-\ntem der Fallpauschalen (DRG-System) für einen Behandlungsfall be-\nzahlt wird, dessen Kostengewicht 1,0 beträgt. Der Basispreis (die \nBaserate) wird durch die Tarifpartner (Versicherer und Leistungser-\nbringer) festgelegt. Der Eidgenössische Preisüberwacher muss dazu \njeweils seine Empfehlung abgeben. Können sich die Tarifpartner nicht \neinigen, muss die Kantonsregierung eine Baserate festsetzen. \n \n\nCaseMix (CMI) Beschreibt die durchschnittliche Schwere der Diagnosen aller Patien-\nten gemessen an einer Skala, die dem Gesamt-Ressourcenaufwand \nentspricht. Er stellt ein Mass für den relativen ökonomischen Ressour-\ncenaufwand aller behandelten stationären Fälle in einem Akutspital \ndar. \n \n\nFallpauschale \n(DRG) \n\nSind die leistungsbezogenen Kosten pro Fall. Sie werden von der \nKrankenkasse (45%) und vom Kanton (55%) vergütet. Sie werden er-\nmittelt durch die Multiplikation des Fallschwergewichts mit der Base-\nrate. \n \n\nFallschwergewicht Mittels des Fallschwergewichts wird das relative Kostengewicht ermit-\ntelt, das den durchschnittlichen Behandlungsbedarf einer Fallgruppe \nabbilden soll. Der Normwert beträgt 1.0. Liegt das Gewicht darunter, \nliegt der durchschnittliche Behandlungsbedarf niedriger als im Norm-\nwert. Liegt er darüber, ist der durchschnittliche Behandlungsbedarf \nhöher als im Normwert angenommen. \n \n\nFallzahlen / Mindest-\nfallzahlen \n\nFallzahlen betreffen vor allem chirurgische Leistungen im stationären \nBereich. Es wird davon ausgegangen, dass die Qualität, Sicherheit \nund Effizienz steigt, je mehr ein Chirurg / eine Chirurgin eine Behand-\nlung (Leistung) zusammen mit dem Personal durchführt. Im Rahmen \nder Spitalplanungsempfehlungen der GDK wurden zu gewissen Leis-\ntungen Mindestfallzahlen festgelegt. Werden in einem gewissen Spital \ndiese Mindestfallzahlen nicht erreicht, soll es gemäss Empfehlungen \ndiesen Leistungsbereich nicht mehr erbringen dürfen = Streichung \nbeim Leistungsauftrag auf der Spitalliste des Standortkantons. \n \n\nGemeinwirtschaftli-\nche Leistungen \n(GWL) \n\nGWL beinhalten Beiträge des Kantons an die Unterdeckung der am-\nbulanten Tarife, an die Kosten der ärztlichen Weiterbildung zum Fach-\narzt, an die Vorhaltekosten für den Rettungs- und Krankentransport-\ndienst und die geschützte Operationsstelle (GOPS) sowie an den So-\nzialdienst und die Seelsorge am Spital, welche nicht durch die OKP \nabgedeckt werden. \n \n\nGlobalkredit Bis 31. Dezember 2016 wurden die Beiträge des Kantons ans Kan-\ntonsspital Obwalden als Globalkredit bezahlt. Dieser Kredit beinhal-\ntete sowohl die leistungsbezogene Abgeltung der stationären Be-\nhandlungskosten als auch Beiträge an die Gemeinwirtschaftlichen \n\n\n\nLeistungen. Er wurde jeweils mit dem Budget durch Kantonsrat fest-\ngelegt. \n\nKLV Krankenpflege-Leistungsverordnung (Verordnung über die Leistungen \nin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) \n \n\nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Grundversicherung; \nObligatorische Krankenpflegeversicherung, OKP) \n\nVVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Zusatzversicherun-\ngen) \n \n\nLeistungen / Leis-\ntungsgruppen / Leis-\ntungsgruppenkon-\nzept \n\nAlle Leistungserbringer im Gesundheitswesen erbringen im Rahmen \nihrer Tätigkeiten Einzelleistungen in Form von Behandlungen, Diag-\nnosen, Beratung, usw. Diese Leistungen werden entweder über die \nFallpauschen (stationäre Behandlungen) oder über Einzelleistungsta-\nrife (z.B. TARMED; ambulante Behandlungen) abgegolten. \nIm Rahmen der Spitalplanungsempfehlungen der GDK wird mit ge-\nbündelten Leistungen gearbeitet, den sogenannten Leistungsgruppen \n(z.B. Leistungsgruppe Bauchchirurgie). \n \n\nReferenztarif Er stellt im Zusammenhang mit ausserkantonalen Spitalbehandlun-\ngen den zu verrechnenden Tarif dar, wenn nicht mittels Kostengut-\nsprache die Behandlung zum Tarif des Standortspitals gutgeheissen \nwird. Jeder Kanton bezeichnet seinen Referenztarif aufgrund der be-\nreits im Kanton vorhandenen Tarife. \n \n\nSpitalfinanzierung Mit Einführung der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 wurde von einer \nObjektfinanzierung (Globalkredit für das Spital) auf eine konsequente \nLeistungsfinanzierung auf Basis der Vollkosten umgestellt (Subjektfi-\nnanzierung). Gleichzeitig erfolgte die Umstellung auf eine gesamt-\nschweizerische einheitliche Tarifstruktur mit Fallpauschalen (Swiss \nDRG). Die einheitliche Finanzierung und die freie Spitalwahl sollen \nden Qualitätswettbewerb fördern. \n \n\nSpitalplanung Die Spitalplanung umfasst die Evaluation aller interessierten Leis-\ntungserbringer nach relevanten Planungskriterien und mündet im Er-\nlass der kantonalen Spitalliste. Die Spitalplanung muss letztendlich \ndie Versorgungsicherheit für die gesamte Bevölkerung des Kantons in \nallen Leistungsbereichen der Grundversorgung sowie der spezialisier-\nten medizinischen Versorgung gewährleisten. Die Spitalplanung be-\nruht auf der Festlegung des Bedarfs und der daraus folgenden Festle-\ngung des Angebots, der Koordination mit anderen Kantonen, dem Er-\nlass der Spitalliste inkl. der Leistungszuteilung nach den Kriterien: Be-\ndarf, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zugang. \n \n\nSpitalplanungsemp-\nfehlungen der GDK \n\nDie Kantone sind gemäss Artikel 39 KVG Abs. 2 verantwortlich für die \nPlanung einer bedarfsgerechten Spitalversorgung, auch regional. Die \n\n\n\nEmpfehlungen sollen bewirken, dass die Kantone ihre Spitalplanung \nnach ähnlichen Kriterien vornehmen. Sie sind (noch) nicht bindend. \nEs gibt aber bereits erste Bundesverwaltungsgerichtsurteile, die ge-\nwisse Kriterien der Empfehlungen für verbindlich erklären. Ein Krite-\nrium sind dabei auch die Fallzahlen / Mindestfallzahlen. \n \n\nFreie Spitalwahl Versicherte können bei einem Spitalaufenthalt unter den von den \nKantonen anerkannten Listenspitälern frei wählen. Die entstehenden \nKosten sind hingegen nicht in jedem Fall vollumfänglich durch die \nKrankenversicherer und den Kanton gedeckt. Es gibt folgende Unter-\nschiede: \n \n Notfallmässige Behandlung: Schweizweite und volle Kostenüber-\n\nnahme durch die Krankenversicherungen und den Kanton (abge-\nsehen vom Selbstbehalt und der Jahresfranchise); \n\n Geplante Behandlung in einem Spital ohne Leistungsauftrag des \nKantons Obwalden, jedoch mit Leistungsauftrag eines anderen \nKantons: Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen \nund den Kanton nur mit erteilter Kostengutsprache, ansonsten bis \nhöchstens zum Referenztarif; der Restbetrag geht zulasten der \nVersicherten oder einer allfälligen Zusatzversicherung; \n\n \nTARMED Tarif medizinischer Leistungen. Dies ist die Tarifstruktur für die ambu-\n\nlanten ärztlichen Leistungen in Arztpraxen und Spitälern mit Einzel-\nleistungstarifen. \n \n\n \n \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 15. Februar 2011 \n\nBeschluss Nr.: 399 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Neuregelung der kantonalen Schulferien: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Neuregelung der kantonalen Schulferien (52.10.09), welche Kantonsrat \n\nUrs Keiser, Sarnen, und Mitunterzeichnende am 2. Dezember 2010 eingereicht haben, wie \n\nfolgt:  \n\n \n\nNach Ansicht der Motionäre sind die Osterferien neu als Frühlingsferien auf die ersten Maiwo-\n\nchen festzulegen. Dabei müsse zwangsläufig die gesamte Ferienregelung angeschaut werden; \n\ndie Weihnachtsferien seien auf zwei ganze Wochen festzulegen. Allenfalls seien die Sportferien \n\nauf eineinhalb Wochen (bis Aschermittwoch) zu verkürzen. \n\n \n\nDamit dieses Anliegen umgesetzt werden könne, sei der Regierungsrat zu beauftragen, die \n\nrechtlichen Rahmenbedingungen für die kantonalen Schulferien anzupassen, bzw. dem Kan-\n\ntonsrat eine entsprechende Verordnungsänderung zu unterbreiten.  \n\n \n\nBegründet wird das Anliegen einerseits mit lernpädagogischen Erwägungen. Das Frühjahres-\n\nsemester werde durch die Schulferien sehr unregelmässig durchbrochen. Durch eine optimale-\n\nre Ferieneinteilung könne das Frühjahr geschickter durchbrochen und mit den Lehrplänen sinn-\n\nvoller strukturiert werden. \n\n \n\nAnderseits könne das Ferienbudget der Familien durch die Möglichkeit, in der Zwischensaison \n\nmit massiv günstigeren Tarifen Ferien zu buchen, familienfreundlich entlastet werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt zum Anliegen der Motionäre wie folgt Stellung:  \n\n \n\nGesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten \n\nGemäss Art. 13 des Bildungsgesetzes (BiG) vom 16. März 2006 und Art. 10 Abs. 1 und 2 der \n\nBildungsverordnung (BiVO) vom 16. März 2006 dauern die Schulferien höchstens 14 Wochen \n\npro Schuljahr. Das zuständige Departement (Bildungs- und Kulturdepartement BKD) hat nach \n\nRücksprache mit den Schulratspräsidien bzw. den Rektoren der kantonalen Schulen die Schul-\n\nferien festzulegen. Mit demselben Verfahren sind innerhalb eines Kontingents weitere schulfreie \n\nTage für alle Schulstufen und die kantonalen Schulen festzulegen.  \n\n \n\nDie betroffenen Bildungspartner werden stufengerecht einbezogen. Das Bildungs- und Kultur-\n\ndepartement nimmt mit Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten koordinierend Einfluss auf \n\ndie Anliegen der Gemeinden, der interkantonal vernetzten Schulen der Sekundarstufe II und der \n\nregional organisierten Lehrerweiterbildung, die in der schulfreien Zeit stattzufinden hat. \n\n \n\n\n\nSignaturOWBKD.64  Seite 2 | 6 \n\nNach Ansicht des Regierungsrats sind die Vorgaben der Bildungsgesetzgebung und die Zu-\n\nständigkeit für die Bestimmung der Ferien auf der richtigen Stufe angesiedelt. Eine Anpassung \n\nder rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten, wie sie von den Motionären gefor-\n\ndert wird, erscheint dem Regierungsrat deshalb nicht notwendig. \n\n \n\nGängige Praxis der Ferienfestlegung \n\nSeit jeher wurden die Schulferien nach Anhörung der Konferenz der Schulratspräsidien festge-\n\nlegt. Zudem wurden auch Anliegen der Verbände, insbesondere des Lehrerinnen- und Lehrer-\n\nverbandes Obwalden angehört. Ferner wurde auf die Koordination mit den vor allem für die \n\nduale Berufsbildung aber auch für die Vollzeitschulen und die Arbeitswelt wichtigen Nachbar-\n\nkantonen Luzern und Nidwalden geachtet. \n\n \n\nVorschläge für grössere und kleinere Anpassungen des Schulferienplans kamen in diesen \n\nGremien mit den unterschiedlichsten Begründungen und Bedürfnissen immer wieder zur Spra-\n\nche. Seit 2006, nachdem das Bildungs- und Kulturdepartement analog zur Verwaltung die Frei-\n\ntage nach Auffahrt und Fronleichnam mit zwei von insgesamt drei Kontingents-Tagen als Brü-\n\nckentage festlegte, hat sich die Diskussion beruhigt und lediglich auf die variable Dauer der \n\nWeihnachtsferien konzentriert. Den Einwohnergemeinden steht der dritte Kontingents-Tag zur \n\nfreien Verfügung, wobei dieser nicht zur Ferienverlängerung verwendet werden darf.  \n\n \n\nDie jeweils vier Tage dauernden Auffahrts- und Fronleichnamsbrücken werden als „Miniferien“ \n\nwahrgenommen, welche zusammen mit dem Pfingstwochenende das oft lange Sommersemes-\n\nter angemessen und stressmildernd unterbrechen. \n\n \n\nFür das laufende Schuljahr 2010/11 sind 13 ½ Wochen Schulferien jährlich plus drei Kontin-\n\ngents-Tage nach den oben erwähnten Zuständigkeiten festgelegt worden (Entscheid Bildungs-\n\ndepartement nach Rücksprache mit der Schulratspräsidentenkonferenz). Das verbliebene Prob-\n\nlem der Weihnachtsferien wird ab Schuljahr 2011/12 ebenfalls gelöst sein, indem die Weih-\n\nnachtsferien neu auf zwei Wochen festgelegt werden. In der Regel beginnen die Weihnachtsfe-\n\nrien am 24. Dezember und enden am 6. Januar. Damit ist der in Art. 10 Abs. 1 der BiVO vorge-\n\ngebene Höchstrahmen von 14 Wochen Schulferien ausgeschöpft (je zwei Wochen Herbst-, \n\nWeihnachts-, Fasnachts- und Osterferien sowie sechs Wochen Sommerferien). \n\n \n\nDas Teilanliegen der Motionäre (zwei ganze Wochen Weihnachtsferien) ist somit ab Schuljahr \n\n2011/12 erfüllt. \n\n \n\nWeitere Forderungen der Motionäre \n\nDer Vorschlag der Motionäre, die Frühlingsferien vom Osterfest zu entkoppeln und immer auf \n\ndie ersten beiden Maiwochen zu legen sowie die gesamte Ferienregelung anzuschauen, wurde \n\nvom Regierungsrat in zwei Varianten für die Jahre 2011 bis 2020 geprüft (s. Tabellengraphik im \n\nAnhang): \n\n \n\nVariante 1: Verlegung der Osterferien auf die Kalenderwochen 18 und 19 (neu vom Osterfest \n\nentkoppelte Frühlingsferien) ohne Änderung der Fasnachtsferien (zwei Wochen über die \n\nFasnachtstage wie bisher). \n\n \n\nVariante 2: Verlegung der Osterferien auf die Kalenderwochen 18 und 19 (neu vom Osterfest \n\nentkoppelte Frühlingsferien) wie in Variante 1). Zusätzlich Verlegung der Fasnachtsferien auf \n\ndie Kalenderwochen 9 und 10 (neu von den Fasnachtstagen entkoppelte Sportferien).  \n\n \n\nMit beiden Varianten würde der Abstand zwischen Frühlings- und Sommerferien auf acht Wo-\n\nchen fixiert. \n\n \n\n\n\nSignaturOWBKD.64  Seite 3 | 6 \n\nBewertung der Variante 1 (S. 2 der Beilage) \n\nVariante 1 führt dazu, dass der Abstand zwischen Fasnachts- und Frühlingsferien teilweise \n\nerheblich verlängert wird, je nach Lage der Fasnachtstage auf sieben bis elf Wochen. Dies be-\n\nwertet der Regierungsrat als Nachteil. Ferner wird dann der Ostermontag, der in der herkömmli-\n\nchen Ferienvariante in den Osterferien integriert ist, neu ein zusätzlicher schulfreier Tag. Durch \n\ndie Fixierung der Frühlingsferien auf die ersten beiden Maiwochen kommen Ostermontag, Auf-\n\nfahrts- und Fronleichnamsbrücken oft sehr nahe – teilweise bis eine Woche – an die Frühlings-\n\nferien heran (z.B. 2012 und 2015), was für die Unterrichtskonstanz nicht förderlich ist. \n\n \n\nBewertung der Variante 2 (S. 3 der Beilage) \n\nVariante 2 würde zwar eine gleichmässige Verteilung der Ferien zwischen Weihnachts- und \n\nSommerferien ermöglichen:  \n\n \n\n zwei Wochen Weihnachtsferien,  \n\n sieben Wochen Schule,  \n\n zwei Wochen Sportferien,  \n\n sieben Wochen Schule,  \n\n zwei Wochen Osterferien,  \n\n acht Wochen Schule  \n\n sechs Wochen Sommerferien.  \n\n \n\nDiese scheinbare Rhythmisierung führt aber dazu, dass die Fasnachtstage (Schmutziger Don-\n\nnerstag, Fasnachtsmontag und -dienstag) in den meisten Jahren ausserhalb der Sportferien \n\nliegen. Dies hätte zusätzliche Miniferien (Schmutziger Donnerstag bis Fasnachtsdienstag) zur \n\nFolge, da die Einwohnergemeinden mit grosser Wahrscheinlichkeit für den Freitag nach dem \n\nSchmutzigen Donnerstag Urlaubsgesuche zu bewältigen hätten. Weitere Kontingents-Tage für \n\ndiese „Fasnachtsbrücke“ sind angesichts der 14 Wochen Schulferien und der bereits definierten \n\ndrei Kontingenztage nicht mehr zu verantworten.  \n\n \n\nFerner gilt auch bei dieser Variante: Durch die Fixierung der Frühlingsferien auf die ersten bei-\n\nden Maiwochen kommen Ostermontag, Auffahrts- und Fronleichnamsbrücken oft sehr nahe \n\nteilweise bis eine Woche an die Frühlingsferien heran, was für die Unterrichtskonstanz nicht \n\nförderlich ist. \n\n \n\nDagegen bietet die herkömmliche Ferienvariante (S. 1 der Beilage) folgende Vorteile: \n\n \n\nGrundsätzlich wird mit der herkömmlichen Ferienvariante der in Obwalden nicht zuletzt auch in \n\nden Dörfern, den Familien und Vereinen tief verankerten Tradition der Fasnachtskultur und der \n\nBedeutung des Osterfestes gebührend Rechnung getragen. \n\n \n\nVon den Fasnachtsferien bis Fronleichnam sind im Rahmen des Kirchenjahres alle Festtage \n\nund Ferien fix an das Osterfest gebunden und über eine Zeitspanne von 17 Wochen (Beginn \n\nFasnachtsferien bis Ende Fronleichnamsbrücke, rote Umrahmungen S. 1 der Beilage) unter \n\ndem Aspekt der Unterrichtskonstanz und Stoffverteilung – und damit wohl auch lernpädago-\n\ngisch – recht gut verteilt: \n\nZwei Wochen Fasnachtsferien, sechs Wochen Unterricht, zwei Wochen Osterferien, dreieinhalb \n\nWochen Unterricht dann vier Tage Auffahrtsbrücke, zweieinhalb Wochen Unterricht, dann vier \n\nTage Fronleichnamsbrücke, dazwischen das Pfingstwochenende. \n\n \n\nDie Auffahrts- und Fronleichnamsbrücken haben sich bewährt und werden grossmehrheitlich \n\nals willkommene, gut platzierte Unterbrüche zwischen den Oster- und Sommerferien erlebt. Sie \n\nhaben auch in der Verwaltung, in regionalen Schulen und in vielen Privatbetrieben Einzug ge-\n\nhalten, so dass gemeinsame Familienaktivitäten möglich sind. \n\n\n\nSignaturOWBKD.64  Seite 4 | 6 \n\n \n\nEin möglicher Nachteil dieser Variante besteht zwar darin, dass der ganze 17-wöchige Block \n\nzwischen Fasnachtsferien und Fronleichnamsbrücke infolge der unterschiedlichen Datierung \n\ndes Osterfestes zwischen Weihnachtsferien und Sommerferien variiert. In den untersuchten \n\nzehn Jahren (2011 bis 2020) ist dies aber nur im Jahre 2016 ein Extremfall, wo der Abstand \n\nzwischen Weihnachts- und Fasnachtsferien lediglich drei Wochen und zwei Tage beträgt, wobei \n\nauch in diesem Extremfall die 13 Wochen zwischen Oster- und Sommerferien infolge der bei-\n\nden Feiertagsbrücken durchaus vertretbar sind.  \n\n \n\nAnsonsten liegt der Abstand zwischen den Weihnachts- und Fasnachtsferien dreimal bei sieben \n\nWochen, je zweimal bei fünf und sechs Wochen und lediglich zweimal bei vier Wochen, mit – \n\ndank den beiden Feiertagsbrücken – ebenfalls gut vertretbaren Auswirkungen auf die Abstände \n\nzwischen Oster- und Sommerferien. \n\n \n\nAus diesen Gründen gibt der Regierungsrat der herkömmlichen Ferienregelung gegenüber den \n\nVarianten 1 und 2 den Vorzug. \n\n \n\nVergleich mit den Kantonen der Region Zentralschweiz  \n\nIn der Zentralschweiz weichen betreffend Sport- und Frühlingsferien bzw. Fasnachts- und Os-\n\nterferien nur die Kantone Schwyz und Zug ab. Untereinander haben die Kantone Schwyz und \n\nZug aber ebenfalls nicht identische Lösungen. Dagegen hat Obwalden zusammen mit Luzern \n\nund Nidwalden identische Ferienregelungen. Auch Uri hat eine nahezu identische Lösung, das \n\nheisst, Uri weicht lediglich bei den Fasnachtsferien betreffend das Ende, nicht jedoch des Be-\n\nginns von Luzern, Nidwalden und Obwalden ab. \n\n \n\nDa sich in der Berufsbildung in Bezug auf die Lernorte in Zukunft die Achsen Luzern, Nidwal-\n\nden, Obwalden einerseits und Uri, Schwyz, Zug anderseits je gemeinsam organisieren, wäre es \n\nfür Obwalden unklug, sich bei der Feriengestaltung der (in sich uneinigen) Achse Zug, Schwyz \n\nanzuschliessen. Viele Lernende der dualen Berufsbildung hätten dann im Vergleich zu ihren \n\nGeschwistern in der Volksschule zu andern Zeiten Sport- und Frühlingsferien. \n\n \n\nEntlastung Familienbudget \n\nFür das Argument der Motionäre, das Familienbudget werde durch die Möglichkeit, Ferien in \n\nder Zwischensaison zu Niedertarifen buchen zu können, entlastet, hat der Regierungsrat Ver-\n\nständnis. Er möchte in der Familienpolitik mit anderen Massnahmen nachhaltige Akzente set-\n\nzen (z.B. Förderung schulergänzender Tagesstrukturen und Blockzeiten) und misst dem Ansin-\n\nnen, Ferien im Frühjahr so anzusetzen, dass möglichst günstige Reisearrangements gebucht \n\nwerden können, keine prioritäre Bedeutung zu. Sonst müssten wahrscheinlich noch ganz ande-\n\nre Jahreszeiten (z.B. November) in Betracht gezogen werden. Das Problem des Ferienbudgets \n\nstellt sich wahrscheinlich noch stärker in den Sommer- und Herbstferien. Diese Daten sind je-\n\ndoch mit Ausnahme kleiner Verschiebungswünsche in keiner Weise bestritten und haben sich \n\nbewährt. Deshalb werden sie auch in allen Varianten gleich angesetzt (S. 4 der Beilage). \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDer Regierungsrat hat zwei Varianten im Sinne der Motionäre geprüft und kommt zur Auffas-\n\nsung, dass der herkömmlichen Variante der Vorzug zu geben ist, weil sie mehr Vorteile aufweist \n\nals die beiden geprüften Alternativen. Zusammengefasst nennt er folgende Gründe: \n\n \n\n1. Die Vorgaben der Bildungsgesetzgebung und die Zuständigkeit für die Bestimmung der \n\nFerien sind auf der richtigen Entscheidungsebene angesiedelt. Eine Anpassung der rechtli-\n\nchen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten ist nicht notwendig. \n\n\n\nSignaturOWBKD.64  Seite 5 | 6 \n\n2. Das Teilanliegen der Motion – zwei ganze Wochen Weihnachtsferien – wird ab Schuljahr \n\n2011/12 (erstmals an Weihnachten 2011) erfüllt. \n\n3. Insbesondere müssten mit dem Vorschlag der Motionäre zusätzliche freie Tage, die jetzt in \n\nden Schulferien liegen, unterrichtsfrei erklärt werden (Schmutziger Donnerstag, Fasnachts-\n\nmontag und -dienstag, wahrscheinlich auch der Freitag nach dem Schmutzigen Donners-\n\ntag).  \n\n4. Die Verteilung der bereits jetzt in die Schulzeit fallenden Feiertage (Auffahrt, Pfingstmontag, \n\nFronleichnam) liegt bei fixierten Sport- und Frühlingsferien oft sehr ungünstig und stört den \n\nUnterrichtsrhythmus weit mehr als die bisherige Lösung.  \n\n5. Die Auffahrts- und Fronleichnamsbrücken (jeweils vier Tage), haben das Problem der lan-\n\ngen Zeit zwischen Oster- und Sommerferien deutlich entschärft. Die Freitagsbrücken setzen \n\nsich auch in andern Lebensbereichen durch und ermöglichen so gemeinsame Familienakti-\n\nvitäten. Ein Fallenlassen dieser Brücken zugunsten anderer Brückentage (z.B. Freitag nach \n\ndem Schmutzigen Donnerstag) würde kaum akzeptiert. \n\n6. Der Nachteil, dass das Osterfest manchmal sehr früh angesetzt ist und den ganzen Ferien-\n\nplan ungünstig verschiebt, kommt sehr selten vor (in der untersuchten Periode von zehn \n\nJahren nur einmal, nämlich 2016). \n\n7. Die Frage der Entlastung der Familienbudgets für Ferien zum Niedertarif stellt sich in den \n\nlangen Sommerferien und in den Herbstferien noch viel eher und kann auch durch Ände-\n\nrungen der Ferien im Frühjahrssemester nicht befriedigend gelöst werden. Zudem setzt der \n\nRegierungsrat seine Prioritäten in der Familienpolitik primär auf andere familienfreundliche \n\nMassnahmen. \n\n8. Obwalden orientiert sich betreffend der Ferienregelung primär an den Kantonen Luzern und \n\nNidwalden, da unter diesen Kantonen in der dualen Berufsbildung gemeinsame Lernorte \n\nfestgelegt werden bzw. worden sind und auch die Vollzeitschulen ihre Ferien koordinieren. \n\n9. Die Kantone Zug und Schwyz, welche die Fasnachts- und Osterferien zugunsten von fixen \n\nSport- und Frühlingsferien aufgegeben haben, weisen untereinander unterschiedliche, nicht \n\nkoordinierte Lösungen auf. Würde sich Obwalden betreffend Feriengestaltung den Lösun-\n\ngen von Zug oder Schwyz annähern, gäbe es aufgrund der Neuorganisation der Lernorte \n\nim Raum Luzern/Nidwalden/Obwalden neue Probleme mit der Ferienkoordination sowohl in \n\nder dualen Berufsbildung wie auch bei den Vollzeitschulen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt \n\naus diesen Gründen dem Kantonsrat, die Motion betreffend Neuregelung der kantonalen Schul-\n\nferien (52.10.09), von Kantonsrat Urs Keiser, Sarnen, und Mitunterzeichnende vom 2. Dezem-\n\nber 2010 im Sinne der Beantwortung abzulehnen. \n\nProtokollauszug samt Beilagen an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext)  \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Amt für Volks- und Mittelschulen \n\n– Staatskanzlei  \n\n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\n\n\nSignaturOWBKD.64  Seite 6 | 6 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 22. Februar 2011 \n\n \n\n\n