category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 24. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n49 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Trudi Abächerli-Halter, Sar-\n\nnen; Jost Durrer, Kerns; Hanspeter Wallimann, Sach-\n\nseln; Roland Kurz, Sachseln; Ruth Albert von Wyl, Alp-\n\nnach; und Karin Flühler-Gutzwiller, Engelberg, den gan-\n\nzen Tag; Kantonsratsmitglied Alex Höchli, Engelberg, \n\nden halben Tag; \n\n4 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\nEntschuldigt bis 10.00 Uhr, Regierungsrat Christoph \n\nAmstad; entschuldigt ab 10.00 Uhr Landstatthalter \n\nMaya Büchi-Kaiser. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nDauer der Sitzung: \n\nRathaus Sarnen \n\n09.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 bis 14.22 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 184 \n1.  23.22.01 Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der individuellen \n\nPrämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2022. 184 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 189 \n2.  34.22.01 Objektkredit Sanierung und \n\nErweiterung Psychiatrie Sarnen (34.22.01) 189 \n3.  35.22.01 Kantonsbeitrag und \n\nProjektgenehmigung über das \n\nHochwasserschutzprojekt Blattibach, \n\nGemeinde Sarnen. 198 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 200 \n4.  52.21.15 Motion betreffend Offenlegung \n\nBericht der Task Force \n\n«Versorgungsstrategie im Akutbereich». 200 \n5.  53.21.02 Postulat betreffend digitaler \n\nMöglichkeiten zur politischen Partizipation, \n\ninsbesondere im Bereich des  \n\n«e-collecting» im Kanton Obwalden. 202 \n6.  52.22.03 Motion betreffend Konkretisie-\n\nrung und Umsetzung Spitalstrategie am \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW). 203 \n \n\nEröffnung \n\n \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es \n\nist mir wirklich eine sehr grosse Freude, Sie nach 14 \n\nSitzungen ausserhalb des Rathauses wieder im ehrwür-\n\ndigen Kantonsratssaal begrüssen zu dürfen. Einige von \n\nIhnen sind das erste Mal hier an einer Plenarsitzung. \n\nWir merken alle, der Platz ist etwas enger, es gibt noch \n\nkein WLAN und betreffend Essen und Trinken gelten im \n\nKantonsratssaal auch wieder strengere Regeln. Das \n\nsage ich jenen, die das erste Mal hier sind und jenen, \n\ndie dies schon kennen. Auch die Ratsleitung sitzt wie-\n\nder hinten, was formhalber völlig korrekt ist und vom \n\nRatspräsident her sowieso so stimmt.  \n\nSeit unserer letzten Sitzung vor 55 Tagen hat sich kan-\n\ntonal und weltweit einiges verändert und strapaziert un-\n\nsere Gemütslage weiter mehr oder weniger.  \n\nSicher zur Freude von uns allen wurden am 17. Februar \n\n2022 nach rund zwei Jahren Corona-Pandemie prak-\n\ntisch alle Massnahmen aufgehoben und das normale \n\nLeben ist wieder langsam zur Realität geworden. Es ist \n\njetzt zu hoffen, dass die durch Corona entstandene \n\nSpaltung in der Gesellschaft bis in die Familien hinein \n\nüberwunden wird und dass wir als Gesellschaft mit den \n\ngemachten Fehlern unsere Lehren für die Zukunft zie-\n\nhen werden.  \n\nLeider hat die Freude über das Ende der Pandemie \n\nnicht ganz so lange gedauert. Es war nur von kurzer \n\nDauer, weil der russische Überfall auf die Ukraine am \n\n24. Februar 2022 die Welt in Angst und Schrecken ver-\n\nsetzt hat. Es hat aufgezeigt, dass ein klassischer An-\n\ngriffskrieg auch in Europa mit viel Leid für die Bevölke-\n\nrung zur Realität geworden ist. Es ist ein Konflikt, wel-\n\ncher immer noch die Basis eines dritten Weltkriegs sein \n\nkönnte zwischen Ost und West, was wir alle nicht hof-\n\nfen. Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtferti-\n\ngen. Aber wenn es auf dieser Welt dauernd Frieden ge-\n\nben sollte, dann darf auch der Westen keine Fehler ma-\n\nchen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall \n\nwar. Der aktuelle Konflikt zeigt brutal auf, welche Ab-\n\nhängigkeiten auf der Welt bestehen, welche Rollen die \n\nMedien spielen. Einerseits gibt es Staatspropaganda \n\nund andererseits sehr viele Fake-News auf allen Kanä-\n\nlen und auf allen Seiten. Die Schweiz als souveränes \n\nLand muss sich jetzt ernsthaft wieder auf eine eigen-\n\nständige Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen \n\nErnährung, Energie und Sicherheit machen. Bei diesen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 24. März 2022 \n\nwichtigen Fragen vom Import abhängig zu sein, ist defi-\n\nnitiv keine gute Lösung. Wir sehen dies und werden dies \n\nin kurzer Zeit erleben müssen.  \n\nKantonsintern haben die Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner am 13. März 2022 den Kantonsrat und den Regie-\n\nrungsrat neu gewählt. Ich gratuliere allen Gewählten im \n\nKantonsrat und Regierungsrat ganz herzlich und wün-\n\nsche viel Freude und Weitblick im Dienst für die Ob-\n\nwaldner Bevölkerung. All jenen, welche die Wahl nicht \n\noder nicht mehr geschafft haben, wünsche ich trotzdem \n\nalles Gute und viel Zuversicht, und bedanke mich im \n\nNamen des Kantonsrats für das politische Engagement \n\nund die bisher geleistete Arbeit für den Kanton. Politi-\n\nsches Engagement ist zeitaufwändig und ist nicht im-\n\nmer mit sehr viel Wertschätzung verbunden. Umso \n\nwichtiger ist es, dass wir uns in unserem politischen \n\nSystem in der Schweiz aktiv engagieren, gerade mit \n\nBlick auf andere Länder, wo dies nicht möglich ist.  \n\nAls Kantonsratspräsident durfte ich Ende Januar 2022 \n\ndas Landratsbüro Nidwalden in Obwalden zum traditio-\n\nnellen Treffen, welches alle zwei Jahre stattfindet, in \n\nSarnen begrüssen. Ich durfte das «Weisse Buch» von \n\nSarnen sowie das «Nidwaldner Siegel» durch das \n\nStaatsarchiv Obwalden präsentieren lassen. Dabei \n\ndurften die beiden Parlamentspräsidenten über die vor-\n\nhandenen und gut funktionierenden Zusammenarbeits-\n\ngebiete berichten.  \n\nAuch dem Empfang der Olympiasiegerin Michelle Gysin \n\nin Engelberg durfte ich beiwohnen. Mit Blick auf Nidwal-\n\nden, zum ebenfalls sehr erfolgreichen Skirennfahrer \n\nMarco Odermatt, möchte ich speziell die Sportmittel-\n\nschule Engelberg als sehr erfolgreiches Institut in Ob-\n\nwalden erwähnen. Diese Erfolge kommen aber nicht \n\nüber Nacht und sie haben immer eine lange Vorberei-\n\ntungsphase, welche viele Helfende und unterstützende \n\nEltern braucht, damit man Wettkämpfe auf allen Stufen \n\nermöglichen kann, um dann hoffentlich einmal auf ei-\n\nnem solch grossen Podest stehen zu können und sich \n\nfeiern zu lassen. Genauso durfte ich am Swiss Biathlon \n\nCup im Langis erleben, wie Giannina Piller, 13-jährig, \n\nvom SC Schwendi-Langis mit 20 fehlerfreien Schüssen \n\nsich die Goldmedaille der ZSSV-Meisterschaft umhän-\n\ngen lassen durfte. Diesen Wettkampf ermöglichten OK-\n\nPräsidentin Angelika Zberg, unserer Protokollschreibe-\n\nrin, und ihre 60 Helfenden. Damit möchte ich allen Be-\n\nteiligten für das Engagement danken und den Akteuren \n\nin sportlichen und sonstigen Bereichen, wünsche ich für \n\ndie Zukunft viele solche Erfolge.  \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden.  \n\nEs liegt eine dringliche Motion betreffend Konkretisie-\n\nrung und Umsetzung der Spitalstrategie aller fünf Frak-\n\ntionen vor. Gemäss Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz \n\ndürfen zwei Drittel der anwesenden Kantonsratsmitglie-\n\nder über die Dringlichkeit beschliessen. Wenn zwei Drit-\n\ntel der Mitglieder der Dringlichkeit zustimmen, was \n\nheute 32 Mitglieder sind, wird diese Motion auf die Trak-\n\ntandenliste unter parlamentarischer Vorstoss als Trak-\n\ntandum Nummer 6 aufgenommen. Sonst würde die Mo-\n\ntion im ordentlichen Verfahren behandelt.  \n\n \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Wie Ratspräsi-\n\ndent Christoph von Rotz erwähnt hat, geht es in diesem \n\nVotum nur um die Begründung, weshalb die Motion be-\n\ntreffend Konkretisierung und Umsetzung der Spitalstra-\n\ntegie am Kantonsspital Obwalden (KSOW) als dringlich \n\nbehandelt werden soll und somit auf die Traktandenliste \n\ngesetzt werden soll. \n\nBereits im vergangenen Januar sind Mitglieder aus ver-\n\nschiedenen Fraktionen zusammengesessen und haben \n\nsich dabei fraktionsübergreifend zum Thema Spital so-\n\nwie auch über die Gesundheitsstrategie ausgetauscht. \n\nIm Februar 2022 ist eine Zehnergruppe zusammenge-\n\nsessen, in welcher alle Fraktionen vertreten waren. \n\nDiese Gruppe hat im Grundsatz beschlossen, dass mit \n\neiner gemeinsamen Motion über alle Fraktionen das \n\nThema Spital und Gesundheitsversorgung vorangetrie-\n\nben werden soll. Damit soll ein politisches Zeichen ge-\n\nsetzt werden, um die ganze Situation zu entkrampfen \n\nund damit auch auf eine andere Diskussionsebene zu \n\nheben.  \n\nIn der Zwischenzeit wurde ein Optionsvorschlag aus \n\ndieser Zehnergruppe in allen Fraktionen besprochen \n\nund von allen Fraktionen liegt mir auch die Rückmel-\n\ndung vor, dass die Motion unterstützt werden soll. Somit \n\nist in dieser Sache eine Einigkeit vorhanden. Es soll \n\nauch der Auftrag an den Regierungsrat direkt erteilt wer-\n\nden. Wir können mit der Annahme von dieser Dringlich-\n\nkeit die Motion direkt an dieser Sitzung noch behandeln \n\nund eine Überweisung beschliessen. Dies erspart der \n\nVerwaltung wie auch dem Regierungsrat Arbeit, und wir \n\nkönnen zugleich ein halbes Jahr Zeit gewinnen.  \n\nIn der Motion sind auch die Minimalanvorderungen de-\n\nfiniert und somit kann der Regierungsrat mit der Arbeit \n\nsofort beginnen. Wir sind auch der Auffassung, dass \n\ndas Thema Spital schon lange genug auf der Agenda \n\nsteht und nun konkretisiert werden kann, um all den \n\nSpekulationen entgegenzutreten. Wir hoffen auch, dass \n\nmit der heutigen Überweisung ein Beitrag geleistet wer-\n\nden kann, so dass der Regierungsrat das Thema auf \n\ndieser Ebene der Motion anpacken kann und damit \n\nauch einen klaren politischen Auftrag heute aus dieser \n\nSitzung mitnehmen kann.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung und be-\n\nantrage, dass die Motion als dringlich erklärt wird und \n\nsomit auf die Traktandenliste gesetzt werden kann.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 24. März 2022 \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion wird die \n\nDringlichkeitsbehandlung der vorliegenden Motion \n\ngrossmehrheitlich klar unterstützen.  \n\nDie Parteien und politischen Kräfte in Obwalden sind \n\nsich in einer historisch seltenen Konstellation einig, \n\ndass der Regierungsrat den vorliegenden Motionsauf-\n\ntrag zur Umsetzung erhalten soll. Es gibt darum keinen \n\nGrund, dass wir dies heute nicht direkt beschliessen. Al-\n\nles andere wäre weiterer unnötiger Zeitverlust.  \n\nZeit haben wir mit dem Spitaldossier über viele Jahre \n\nverloren. Dieser Zeitverlust und das jahrelange Herum-\n\nlamentieren haben auch Ihren Niederschlag im Wahl-\n\nkampf und definitiv im Wahlergebnis auf Regierungs-\n\nebene gefunden. Schon im Frühwahlkampf war sehr \n\nbald absehbar, dass das Thema namentlich bei der \n\nCVP-Mitte als Kernthema zu den Regierungsratswah-\n\nlen erhoben wird. Dies ist selbstverständlich demokra-\n\ntisch absolut legitim.  \n\nDie zahlreichen Leserbriefe, Interviews und die Einmi-\n\nschung von CVP-nahestehenden Ärzten haben zu einer \n\nhistorisch einmaligen Abwahl und Auswechslung in der \n\nRegierungszusammensetzung auf den Sommer hinge-\n\nführt. Das Resultat ist überraschend klar zu Stande ge-\n\nkommen und die Botschaft der Wähler ist unmissver-\n\nständlich. Da gibt es nichts mehr in Frage zu stellen, \n\nsondern einfach umzusetzen. Genau dies bitte ich den \n\nRegierungsrat bei den künftigen Departementsvertei-\n\nlungen zur Kenntnis zu nehmen und dem Willen auch \n\nzu entsprechen. Der Lead in dem sicher schwierigen \n\nSpitaldossier soll jetzt wirklich die Gesamtregierung und \n\nim Detail die CVP-Mitte im zuständigen Gesundheitsde-\n\npartement übernehmen. Alles andere wäre in der Öf-\n\nfentlichkeit und beim Volk unverständlich. \n\nDie SVP-Fraktion wird den nachfolgenden Prozess si-\n\ncher kritisch aber grundsätzlich konstruktiv unterstüt-\n\nzen. Wir sind bereit mit dem Gesamtregierungsrat und \n\nunseren Parlamentskolleginnen und -kollegen offen und \n\ntransparent zusammenzuarbeiten. Wir wollen weiter-\n\nkommen in diesem Dossier. Wir wollen eine Lösung für \n\ndie langfristige Standorterhaltung Sarnen. Das haben \n\nauch wir unseren Wählern versprochen. Und dieses \n\nWort halten wir, wie üblich verlässlich und konsequent, \n\nein. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und appelliere im \n\nNamen der SVP-Fraktion für ein klares Ja zur Dringlich-\n\nkeit und somit automatischen Behandlung der Motion \n\nam heutigen Tag. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Eigentlich geht es jetzt nur \n\num die Dringlichkeit. Die beiden Vorredner sind etwas \n\nabgeschweift und haben auch Parteipolitik betrieben.  \n\nSeit 2018 wird an dieser Spitalstrategie gearbeitet. Wie \n\nsoll die Zukunft des Spitals aussehen? Nach diesen vier \n\nJahren ist klar, es soll eine Zusammenarbeit mit ver-\n\nschiedenen Spitälern oder einem Spital, wahrscheinlich \n\nmit dem Kantonsspital Luzern, geben. Soviel ist mo-\n\nmentan klar, aber mehr nicht. Wie nun der Regierungs-\n\nrat schreibt, soll ein Konzept der regionalen Zusammen-\n\narbeit ausgearbeitet werden. Das Ganze dauert schon \n\nsehr lange, zu lange. Die Verunsicherung in der Bevöl-\n\nkerung ist gross. Dies hat man auch in diesem Wahl-\n\nkampf festgestellt. Es ist eine Verunsicherung vorhan-\n\nden und das ist kein gutes Zeichen. Deshalb muss jetzt \n\netwas passieren. Wenn jetzt nicht mehr informiert wird \n\nbesteht auch die Gefahr, dass man einmal bei einer Ab-\n\nstimmung – und es wird zu einer Abstimmung über das \n\nGesundheitsgesetz kommen – nicht gewinnen wird. Es \n\nbraucht eine gute Vorbereitung und dazu braucht es \n\neine gute Kommunikation. Es ist dringend notwendig, \n\ndass es jetzt vorwärtsgeht. Die Dringlichkeit ist ausge-\n\nwiesen, deshalb bitte ich alle, dieser Dringlichkeit zuzu-\n\nstimmen.  \n\nDie SP-Fraktion wird der Dringlichkeit geschlossen zu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Es wurde \n\ngesagt, dass es um die Dringlichkeit gehe. Dringlich \n\nheisst, die Motion wird am Einreichungstag behandelt \n\nund überwiesen oder nicht überwiesen. Der Regie-\n\nrungsrat hat anschliessend zwei Jahre Zeit – egal ob \n\ndringlich oder nicht – diese umzusetzen. Der Regie-\n\nrungsrat hat dies an der letzten Regierungsratssitzung \n\nnach Bekanntwerden der Einreichung dieser Motion \n\ndiskutiert. Er hat sich gefragt, ob der Kantonsrat wirklich \n\ngenügend seriöse Grundlagen hat, dies zu entscheiden. \n\nFalls es als nichtdringlich überwiesen wird, wird die Mo-\n\ntion an der Sitzung vom 1. Juli 2022 behandelt. Die Ein-\n\nschätzung und Stellungnahme des Regierungsrats mit \n\nden Informationen wird Ihnen dann als Entscheidungs-\n\ngrundlage vorliegen. Wenn Sie die Motion heute als \n\ndringlich überweisen, entscheiden Sie heute ohne die \n\nHaltung und Meldung des Regierungsrats. Egal ob Sie \n\ndiese Motion als dringlich oder nicht dringlich entschei-\n\nden, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, bis März \n\n2024 oder Juli 2024, zur Umsetzung.  \n\nIch gehe davon aus, dass wir zu diesem Zeitpunkt bei \n\ndieser Thematik an einem ganz anderen Ort stehen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Die Meinungen \n\nüber eine Dringlichkeit sind anscheinend schon ge-\n\nmacht. Ich möchte dennoch ein paar Gedanken, welche \n\nLandstatthalter Maya Büchi-Kaiser auch erwähnt hat, \n\nmitteilen.  \n\nDie Erfüllung der Motion wird ab dem Zeitpunkt des Be-\n\nschlusses zwei Jahre Zeit benötigen. Das heisst mit an-\n\nderen Worten: Die Anliegen, welche in dieser Motion \n\nformuliert sind, werden bis zu diesem Zeitpunkt obsolet \n\nsein. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat \n\ndie Dringlichkeit wirklich nicht. Sollte die Motion heute \n\ntrotzdem als dringlich beurteilt werden, so müssen Sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 24. März 2022 \n\nwissen, dass Sie definitiv ohne schriftliche, fundierte \n\nAntworten oder Stellungnahmen seitens des Regie-\n\nrungsrats entscheiden müssen. Sie kennen die Haltung \n\ndes Regierungsrats nicht wirklich fundiert. Ist zum Bei-\n\nspiel allen hier klar, welche Auswirkungen diese Motion \n\nauf die Entwicklung in der Strategie oder auch auf künf-\n\ntige Entscheide hat? Ist im Kantonsrat beispielsweise \n\nklar, dass diese Vorschläge zum Leistungsumfang tief \n\nin die operative Ebene gehen? Oder ist es dem Kan-\n\ntonsrat klar, dass es Widersprüche in dieser Motion \n\ngibt? Sie fordern einerseits mehr Flexibilität für die Um-\n\nsetzung der Spitalstrategie und andererseits verhindern \n\nSie die Flexibilität wieder, wenn Sie den Leistungsum-\n\nfang mit einer Mindestausstattung definieren. Mit einer \n\nMotionsbeantwortung in drei Monaten an der Sitzung \n\nvom 1. Juli 2022, könnten die Widersprüchlichkeiten \n\nund die Sinnhaftigkeit zu den Vorschlägen zum Leis-\n\ntungsumfang sauber analysiert werden. Damit hätte der \n\nKantonsrat auch eine ausgereifte Entscheidungsgrund-\n\nlage.  \n\nIn diesem Sinne nochmals als Bitte: Lassen Sie uns \n\ndiese Zeit bis im Juli 2022, damit Sie eine saubere Ent-\n\nscheidungsgrundlage haben. Ich meine, Schnell-\n\nschüsse in der Spitalstrategie sind ebenso gefährlich \n\nwie zu langes Zuwarten.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird die der Dringlichkeit der Motion betreffend Konkre-\n\ntisierung und Umsetzung der Spitalstrategie am Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) zugestimmt. \n\n \n\nDie Motion kommt als sechstes Geschäft auf die Trak-\n\ntandenliste.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 23.22.01  \n\nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt \n\nbei der individuellen Prämienverbilligung in \n\nder Krankenversicherung für das Jahr 2022. \n\nBericht des Regierungsrats vom 8. Februar 2022. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP – Die Mitte): Die vorberatende Kommis-\n\nsion Individuelle Prämienverbilligung (IPV) hat sich am \n\n9. März 2022 zur Besprechung des Berichts des Regie-\n\nrungsrats über den Anspruch auf IPV in der Kranken-\n\nversicherung für das Jahr 2022 getroffen. Die Elferkom-\n\nmission war vollständig anwesend. Zudem waren Land-\n\nstatthalter Maya Büchi-Kaiser, Olivier Gerber, Leiter \n\nGesundheitsamt, Andrea Krummenacher, Fachverant-\n\nwortliche IPV / Koordinationsstelle KVG, Stefan Müller, \n\nLeiter Anwendung ILZ und Sandro Kanits, Stv. Depar-\n\ntementssekretär als Protokollführer anwesend. Bei all \n\ndiesen Personen und den Mitarbeitenden des zuständi-\n\ngen Departements möchte ich mich im Namen der Kom-\n\nmission für ihre geleistete Arbeit, für den guten Bericht \n\nund auch das Protokoll herzlich bedanken.  \n\nZiel ist es, dass rund ein Drittel der Bevölkerung IPV er-\n\nhält. Die IPV dient dem sozialpolitischen Ausgleich der \n\nKrankenkassenprämien für Personen in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen. Das IPV-System verfügt \n\nauch über soziale Eckwerte, welche vom Kantonsrat \n\nfestgelegt wurden. Der Kantonsrat hat sich klar für den \n\nSchwerpunkt für die Entlastung auf Familien mit Kin-\n\ndern fokussiert. Das Bundes- und Kantonsrecht geben \n\ndie Rahmenbedingungen vor. Mit voraussichtlich 30,3 \n\nProzent IPV-Bezüger 2022 wird diese Zielsetzung im \n\nKanton Obwalden erreicht. Der Kantonsrat legt im \n\nBudget fest, wie viele finanzielle Mittel für die IPV zur \n\nVerfügung stehen. Mit dem Selbstbehalt wird die Vertei-\n\nlung geregelt. So ist auch allen Personen, welche vo-\n\nraussichtlich Anspruch auf eine Prämienverbilligung ha-\n\nben, im Dezember 2021 automatisch ein entsprechen-\n\ndes Anmeldeformular zugestellt worden. Ebenso wurde \n\nauch in verschiedenen Medien wie unter anderem Ob-\n\nwaldner Zeitung, Aktuell und Amtsblatt auf den An-\n\nspruch der Prämienverbilligung hingewiesen. \n\nWie Sie bereits dem Bericht entnehmen konnten, sind \n\nseit dem 1. Januar 2020 folgende neue kantonale ge-\n\nsetzliche Bestimmungen für die Prämienverbilligung \n\numgesetzt worden: \n\n–  Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren \n\nEinkommen erhöht sich der Mindestanspruch auf 80 \n\nProzent der kantonalen Richtprämie. Bis anhin wa-\n\nren es 50 Prozent;  \n\n–  Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der \n\nPrämien aus der obligatorischen Krankenversiche-\n\nrung beschränkt. Kinder sowie Bezüger von Ergän-\n\nzungsleistungen oder Sozialhilfe erhalten weiterhin \n\nunverändert 100 Prozent der kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie;  \n\n–  Die Richtprämie für Erwachsene und junge Erwach-\n\nsene entsprechen neu 85 Prozent der kantonalen \n\nDurchschnittsprämie. Bisher war dies 90 Prozent; \n\n–  Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilli-\n\ngung ist neu die vorletzte Steuerperiode, so wäre \n\ndies für das Jahr 2022 also die Steuerperiode 2020; \n\n–  Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr \n\nnach der vorletzten Steuerperiode um 25 Prozent \n\nverringert, kann auf ein begründetes Gesuch hin auf \n\ndie Vorjahres-Steuerperiode abgestellt werden; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 24. März 2022 \n\n–  Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten, im ers-\n\nten Anspruchsjahr auf Antrag, nochmals die kanto-\n\nnale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf \n\ndie erste Steuerveranlagung abgestellt. \n\nSie sind durch den kurzen und guten Bericht des Regie-\n\nrungsrats informiert worden. Der Prozentsatz soll im \n\nJahr 2022 9,75 Prozent des IPV relevanten Einkom-\n\nmens bis zu einem Betrag von Fr. 35 000.– ausmachen, \n\ndann wechselt das System von linear auf progressiv, wo \n\ndann der Selbstbehalt pro 100 Franken mehr Einkom-\n\nmen um 0,01 Prozent steigt. \n\nIn der Kommission haben wir durch die verschiedenen \n\nFachspezialisten zuerst einen Rückblick zu Fakten und \n\nZahlen aus dem vergangenen Jahr 2021 bekommen. \n\nDer Kanton hat im Jahre 2021 effektiv knapp 16 Millio-\n\nnen Franken IPV ausbezahlt, was rund 6,4 Millionen \n\nFranken unter dem Budget von 22,4 Millionen Franken \n\nliegt. Jedoch wurden noch Rückstellung von 3,2 Millio-\n\nnen Franken getätigt für noch nicht verfügte Fälle, sowie \n\nweitere 3,2 Millionen Franken für Veränderungen in den \n\nordentlichen Verfügungen gegenüber der Hochrech-\n\nnung. Per Ende Januar waren noch 925 Fälle hängig, \n\ndavon 216 Fälle aufgrund fehlender Steuerveranlagung \n\n2019. Wichtig ist hier noch anzumerken, dass die Steu-\n\nerverwaltung die Steuererklärungen 2019 aller IPV Be-\n\nzügerinnen und Bezüger bis am 31. Januar 2021 erle-\n\ndigte, sofern die Steuererklärung fristgerecht bis am 30. \n\nApril 2020 eingereicht wurde. Anfangs März waren noch \n\n625 Anträge offen. \n\nWie bereits in den vergangenen Jahren haben im Jahr \n\n2021 rund 12,2 Prozent das erhaltene Formular nicht \n\neingereicht. In Zahlen ausgedrückt sind dies von 7228 \n\nverschickten Formularen 881 Formulare, welche nicht \n\nretourniert wurden. \n\nDer Anteil der Bezügerinnen und Bezüger von Sozial-\n\nhilfe und insbesondere von Ergänzungsleistungen am \n\ngesamten ausbezahlten IPV Betrag ist in den letzten \n\nJahren stets gestiegen, während die Kategorie der «or-\n\ndentlichen» Bezügerinnen und Bezüger anteilsmässig \n\ndementsprechend kleiner wurde. \n\nWie schon im 2021 sind es auch diesmal vor allem im \n\nBereich der 26- bis 40-jährigen Bürgerinnen und Bürger \n\nwelche das Gesuch nicht eingereicht haben. Warum der \n\nIPV Betrag nicht abgeholt wird, darüber kann nur spe-\n\nkuliert werden. \n\nNun zum Finanzbedarf: Stefan Müller orientierte uns, \n\ndass mit einem Selbstbehalt von 9,75 Prozent ein Fi-\n\nnanzbedarf von 22,385 Millionen Franken notwendig \n\nist, was 0,18 Millionen Franken unter dem Budget 2022 \n\nfür die Hochrechnung liegt. Dabei handelt es sich nun \n\num denjenigen Vorschlag, der am nächsten beim \n\nBudgetbetrag liegt. Nach den gesetzlichen Richtlinien \n\nzahlt der Bund 12,45 Millionen Franken und der Kanton \n\nmuss 9,93 Millionen Franken dazu beitragen. Damit \n\nkönnten voraussichtlich 30,3 Prozent der Bevölkerung \n\nan der IPV partizipieren. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDas Eintreten war unbestritten und der Bericht wurde \n\nals gut befunden. Es gab zwei Fragen zu den Berech-\n\nnungsbeispielen, welche durch Stefan Müller und An-\n\ndrea Krummenacher geklärt werden konnten. Ein Kom-\n\nmissionsmitglied hat erwähnt, dass es bereits in der \n\nVergangenheit vorgeschlagen hat, eine Kollektivversi-\n\ncherung für Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezü-\n\nger zu prüfen. Man könnte zwar niemanden dazu ver-\n\npflichten, jedoch ein entsprechendes Angebot machen. \n\nZudem könnten die Personen darauf hingewiesen wer-\n\nden, nach Möglichkeit das Kantonsspital Obwalden für \n\nBehandlungen zu berücksichtigen. Wurde diese Mög-\n\nlichkeit bereits abgeklärt? Andrea Krummenacher ant-\n\nwortete, dass gemäss ihrem Verständnis eine solche \n\nKollektivversicherung aufgrund des KVG für die Grund-\n\nversicherung nicht möglich ist. Das Gesundheitsamt hat \n\ndies gemäss dem Vorschlag abgeklärt und folgende \n\nProtokollerklärung gemacht: \n\n«Gemäss Art. 61 Abs. 1 des Krankenversicherungsge-\n\nsetzes (KVG) müssen Versicherer von ihren Versicher-\n\nten die gleichen Prämien erheben. Somit ist ein Rabatt \n\nfür Kollektivversicherte in der Grundversicherung nicht \n\nmöglich. Seit 2018 besteht im KVG zudem der Grund-\n\nsatz der freien Spitalwahl. Eine Einschränkung der \n\nfreien Spitalwahl würde somit gegen Bundesrecht \n\nverstossen.»  \n\nEine weitere Frage war, wie sich die Coronasituation im \n\nnun zu berücksichtigenden Steuerjahr 2020 auswirke. \n\nFrau Landstatthalter Maya Büchi erklärte, dass sich die \n\nPandemie finanziell viel weniger stark ausgewirkt hat, \n\nals dies zu Beginn angenommen wurde. Die Steuerein-\n\nnahmen seien gar eher gestiegen und die Arbeitslosen-\n\nquote sei weiterhin tief. Wenn aber bei jemandem das \n\nEinkommen merklich gesunken ist, dann kann dies für \n\ndie IPV geltend gemacht werden. So würde die Verfü-\n\ngung aufgrund des entsprechenden tieferen Einkom-\n\nmens erstellt.  \n\nDies waren die einzigen Bemerkungen, es gab weder \n\nAnträge noch weitere Diskussionen. \n\nSomit wurde dem Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der IPV in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2022 in der Kommission einstimmig zuge-\n\nstimmt. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Ich möchte mich bei den \n\nZuständigen für die gut vorbereitete Kommissionssit-\n\nzung bedanken. Unsere Kommissionspräsidentin hat \n\nbereits ausführlich über die Sachlage und über die Kom-\n\nmissionsarbeit berichtet. Somit kann ich mich kurz fas-\n\nsen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 24. März 2022 \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss, so wie er vorliegt, einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP – Die Mitte): \n\nMir persönlich ist der soziale Aspekt sehr wichtig, dass \n\nvielen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkom-\n\nmen mit dieser individuellen Prämienverbilligung (IPV) \n\nentgegengekommen werden kann.  \n\nMit dem vorgeschlagenen Selbstbehalt können die ge-\n\nsetzlich vorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der in-\n\ndividuellen Prämienverbilligung erreicht werden. Mit \n\ndem heutigen vorgeschlagenen Prozentsatz von 9,75 \n\nProzent, der für das 2022 tiefer ausfällt als in den ver-\n\ngangenen Jahren, kann trotzdem ein sehr grosser Pro-\n\nzentanteil an Bezügerinnen und Bezüger ausgerichtet \n\nwerden, welche über ein anrechenbares Einkommen \n\nvon weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Voraussichtlich \n\nergibt dies, dass 30,3 Prozent der Obwaldner Bevölke-\n\nrung IPV erhalten. Dies liegt nahe des vom Bundesrat \n\nvorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. Gerne merke \n\nich dazu an, dass es in Zukunft ein Ziel werden soll, von \n\nden heutigen 30,3 Prozent wieder näher zum vorge-\n\nschlagenen Drittel von mindestens 33 Prozent heranzu-\n\nkommen. 2019 waren wir doch bei 32,6 Prozent und im \n\n2020 bei 31,4 Prozent. \n\nMit einem Selbstbehalt von 9,75 Prozent des anrechen-\n\nbaren Einkommens bis Fr 35 000.– und der anschlies-\n\nsenden Steigerung des Selbstbehaltes für jede weiteren \n\nFr 100.– um je 0,01 Prozent stimmt die CVP – Die Mitte-\n\nFraktion der vorgeschlagenen Variante des Regie-\n\nrungsrats einstimmig zu. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Verwaltung leistet \n\neine grosse Arbeit, damit wir über die notwendigen An-\n\ngaben zur Festlegung des Selbstbehalts verfügen, \n\nherzlichen Dank allen Beteiligten. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den \n\nSelbstbehalt von 9,75 Prozent. Er kommt recht nahe an \n\nden budgetierten Betrag und anhand der Modellrech-\n\nnungen erhalten alle Gruppen der Bezugsberechtigten \n\nhöhere Beiträge als im Vorjahr.  \n\nVor einem Jahr haben wir über drei Anträge zum Selbst-\n\nbehalt abgestimmt. 11 Prozent war der Antrag des Re-\n\ngierungsrats. Die FDP-Fraktion befürchtete, der budge-\n\ntierte Betrag könnte nicht ausreichen und wollte einen \n\nSelbstbehalt von 11,25 Prozent. Die SP-Fraktion wollte \n\naufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre einen tiefe-\n\nren Selbstbehalt von 10,75 Prozent. Schlussendlich \n\nfand der Vorschlag des Regierungsrats von 11 Prozent \n\neine Mehrheit. \n\nInzwischen können wir sehen, wie sich das finanziell \n\nausgewirkt hat. Nach den Auszahlungen und Rückstel-\n\nlungen für die noch nicht verfügten Fälle werden rund \n\n1,3 Millionen Franken in der Kasse bleiben, so wie auch \n\nbereits in den Jahren davor. Die budgetierten Ressour-\n\ncen für den wirtschaftlichen Ausgleich bleiben wirkungs-\n\nlos in der Staatskasse. Es sind auch 1,3 Millionen Fran-\n\nken, die nicht in die Wirtschaft fliessen. \n\nGemäss Bundesrat sollte ein Drittel der Bevölkerung \n\neine Prämienverbilligung erhalten. In Obwalden lag der \n\nangestrebte Anteil bei 30,3 Prozent. Dieser wurde aber \n\nnicht erreicht. Im Jahr 2021 Betrug der Anteil im Kanton \n\nObwalden nur 21,4 Prozent. \n\nHat sich der Kanton 2019 noch mit einem Betrag von \n\n9,6 Millionen Franken an der Prämienverbilligung betei-\n\nligt, sind es 2021 nur noch 3,5 Millionen Franken. Das \n\nsind rund 6 Millionen Franken weniger.  \n\nDie Krankenkassenprämien steigen, die Zahl der Be-\n\nzugsberechtigten nimmt zu, und trotz höheren budge-\n\ntierten Beträgen fliesst regelmässig viel Geld nicht zu \n\nden Anspruchsberechtigten.  \n\nDa müsste man doch mal über die Bücher. Sind die Pa-\n\nrameter der Modellrechnung zu überarbeiten oder liegt \n\nes am administrativen Ablauf? Warum müssen die Be-\n\nrechtigten, die ohnehin bekannt sind und sogar noch \n\nangeschrieben werden noch einen Antrag stellen? Viele \n\nder Bezugsberechtigen sind vermutlich administrativ \n\nnicht so gut organisiert und so gehen 12,5 Prozent der \n\nBerechtigten leer aus. Könnte das administrativ nicht \n\nschlanker gelöst werden, ohne dass Formulare hin und \n\nher geschickt werden und mehrere Inserate geschaltet \n\nwerden? \n\nFür die rund 30 Prozent der Bevölkerung sollte sich eine \n\nÜberprüfung lohnen. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Für das Jahr 2022 \n\nschlägt der Regierungsrat vor, den Prozentsatz des \n\nSelbstbehalts auf 9,75 Prozent bis Fr. 35 000.– anre-\n\nchenbares Einkommen festzusetzen. Mit dieser Vorlage \n\nprofitieren 30,3 Prozent der Obwaldner Bevölkerung \n\nvon der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Das \n\nentspricht der bundesrätlichen Vorgabe. Ein Drittel der \n\nBevölkerung soll davon profitieren. \n\nAllerdings geschieht dies nur, wenn die dazu berechtig-\n\nten Personen auch die nötigen Antragsformulare einrei-\n\nchen. Im letzten Jahr wurden von den 7228 versende-\n\nten Formularen nämlich nur 6347 Formulare einge-\n\nreicht, das wiederum erklärt die Minderausgaben ge-\n\ngenüber dem IPV-Budget von 4,537 Millionen Franken, \n\nwovon 3,2 Millionen Franken zurückgestellt wurden für \n\nnoch offene Veranlagungen. Das heisst also, dass 12,2 \n\nProzent der Bezugsberechtigten nicht von der Prämien-\n\nverbilligung Gebrauch machten. \n\nWiederum ist der Anteil der Ergänzungsleistungs-und \n\nSozialhilfebezüger gestiegen. In diesem Zusammen-\n\nhang schlägt die SVP-Fraktion dem Regierungsrat vor, \n\ndass er sich zusammen mit anderen Kantonen beim \n\nBund einsetzt, damit es für Ergänzungsleistungsbezü-\n\nger und Sozialhilfeempfänger in Zukunft möglich wäre, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 24. März 2022 \n\neine einheitliche Krankenversicherung/ Kollektivversi-\n\ncherung abzuschliessen. Weiter sollten diese Ergän-\n\nzungsleistungs- und Sozialhilfeempfänger angehalten \n\nwerden, sich bei einem allfälligen Spitaleintritt im Kan-\n\ntonsspital Sarnen behandeln zu lassen. Die SVP-Frak-\n\ntion weiss, dass nach heutigem KVG die freie Spitalwahl \n\nermöglicht werden muss und dass ein Rabatt für Kollek-\n\ntivversicherung in der Grundversicherung nicht möglich \n\nist. Genau aus diesem Grund soll der Regierungsrat zu-\n\nsammen mit anderen Kantonen die Diskussion beim \n\nBund über eine allfällige Gesetzesanpassung im Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (KVG) anschieben. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten zu diesem Geschäft \n\nund wird dem Kantonsratsbeschluss über den Selbst-\n\nbehalt bei der individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2022 zustimmen. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Um meine Vorredner \n\nnicht zu wiederholen, mache ich es kurz: Auch die CSP-\n\nFraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage \n\ngrossmehrheitlich. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Wenn ich der De-\n\nbatte folge, habe ich den Eindruck, der einst von einem \n\nBundesrat geprägte Ausspruch «Freude herrscht» \n\nbringt die Stimmung rund um den IPV-Selbstbehalt auf \n\nden Punkt. Links freut sich, dass der Selbstbehalt so tief \n\nist wie schon lange nicht mehr und alle ein bisschen \n\nmehr IPV bekommen. Rechts freut sich, dass der Re-\n\ngierungsrat bei der Selbstbehaltsberechnung nicht \n\nüberschossen hat, sodass am Ende ein schönes \n\nSümmchen, über 2 Millionen Franken, nicht ausbezahlt \n\nwerden muss beziehungsweise eingespart wird. Und \n\ndie Mitte, wie immer konsensorientiert, freut sich, weil \n\nsich alle anderen freuen. Also, alles eitel Sonnenschein \n\nund happy Obwalden – mitnichten. Ich frage mich, freut \n\nsich auch eine Familie mit Kindern, welche mit \n\nFr. 4200.– im Monat über die Runden kommen muss? \n\nAm ehesten noch eine Familie, die ein Budget von mehr \n\nals Fr. 9000.– pro Monat zur Verfügung hat und auch \n\nnoch IPV-Gelder bekommt. Das kann man alles nach-\n\nlesen in den Beispielen, welche dem regierungsrätli-\n\nchen Bericht beigelegt sind. \n\nWenn ich jetzt schon bei den Zahlen angekommen bin, \n\nbleibe ich gleich noch einen Augenblick dabei. \n\nFr. 70 000.–, eine schöne Zahl, eine entscheidende \n\nZahl. Die Zahl, welche bestimmt, ob eine Familie noch \n\nvon der individuellen Prämienverbilligung bei der Kran-\n\nkenkasse profitieren kann oder nicht. Ich rede hier von \n\nFr. 70 000.– anrechenbarem Einkommen, was in etwa \n\neinem Bruttojahreseinkommen von Fr. 110 000.– ent-\n\nspricht. Das bedeutet, Familien mit Kindern mit einem \n\nmonatlichen Bruttolohn von über Fr. 9000.– kommen \n\nnoch in den Genuss der IPV. Müssen diese Familien \n\nwirklich noch durch den Staat unterstützt werden? Oder \n\nsollte nicht minderbemittelten Familien noch stärker un-\n\nter die Arme gegriffen werden? \n\nHier krankt der Verteilschlüssel. Letztes Jahr hat der \n\nRegierungsrat es fertiggebracht, dass Familien und Al-\n\nleinerziehende gleichviel oder sogar weniger IPV erhiel-\n\nten als 2020, demgegenüber haben Doppelverdiener \n\nund Alleinstehende sich über eine Erhöhung freuen \n\nkönnen. Im 2022 bekommen alle Anspruchsberechtig-\n\nten mehr. Es fragt sich nur in welchem Ausmass. Fami-\n\nlien mit Kinder bekommen rund 4 Prozent mehr, Dop-\n\npelverdiener und Alleinerziehende zwischen 11 und 12 \n\nProzent und Alleinstehende bekommen sage und \n\nschreibe 22 Prozent mehr IPV. \n\nNur mit dem Spiel von Selbstbehalt, Selbstbehalts-\n\ngrenze und Progressionssatz kann diesem bizarren \n\nTreiben kein Ende gesetzt werden und das grundle-\n\ngende Problem des Verteilschlüssels nicht behoben \n\nwerden. Tiefgreifendere Reformen, welche im Geset-\n\nzesbereich ansetzen, müssten hier angegangen wer-\n\nden. So wäre eine höhere Richtprämie für Personen, \n\nwelche Anspruch auf eine Kinder-IPV haben, eine Mög-\n\nlichkeit. Oder man ändert die festgeschriebene linear-\n\nprogressive Erhöhungskurve in eine degressiv-progres-\n\nsive Kennlinie. Dies alles mit einer Erhöhung der Pro-\n\ngression, um auch im Rahmen des Budgets zu bleiben \n\nund die Spitze des Eisberges zu brechen. Wenn man \n\ndabei unter die 30 Prozent von berechtigten Leuten \n\nkommen würde, spielt das eigentlich keine Rolle, viel-\n\nleicht ist ja bei uns im Kanton Obwalden das Lohnni-\n\nveau anders. So würden gezielt Familien mit Kindern \n\nund tiefe Einkommen stärker unterstützt. \n\nIch habe leider nicht viel Hoffnung, dass sich auf mein \n\nIntervenieren irgendetwas ändern wird. Aufforderungen \n\nund Ideen der letzten Jahre zu gleichem Thema wurden \n\nin keinster Weise berücksichtigt oder umgesetzt. So \n\ngeht auch aus dem diesjährigen Bericht des Regie-\n\nrungsrats nicht genauer hervor, welche Anspruchsgrup-\n\npen auf die IPV verzichten. Nur das Alter definiert noch \n\nlange keine wirtschaftlichen Verhältnisse, und nur diese \n\nhätten eine echte Aussagekraft. \n\nMich beherrscht bei diesem Thema ganz bestimmt \n\nkeine Freude. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Unter an-\n\nderem dient die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\nfür den sozialpolitischen Ausgleich der Kopfprämien für \n\nVersicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\n\nnissen. Die Rahmenbedingungen dafür bilden bundes-\n\nrechtliche und kantonsrechtliche Grundlagen. Im Kan-\n\nton Obwalden, das ist eher aussergewöhnlich in der ge-\n\nsamtschweizerischen Kantonslandschaft, liegt die Kom-\n\npetenz beim Kantonsrat, den Selbstbehalt festzulegen. \n\nMit dem bewilligten Budgetbetrag hat der Kantonsrat \n\nbestimmt, wie viele Mittel in das System eingegeben \n\nwerden, und mit dem Selbstbehalt legen Sie jetzt fest, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 24. März 2022 \n\nwie die Verteilung gesteuert werden soll. Mit dem vor-\n\ngeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbst-\n\nbehalts können die gesetzlich vorgegeben Eckwerte zur \n\nAuszahlung der IPV erreicht werden. Ich zähle diese \n\nnicht noch einmal auf.  \n\nDie IPV für das Jahr 2022 werden zu 91,62 Prozent an \n\nBürgerinnen und Bürger ausgerichtet, welche über ein \n\nanrechenbares Einkommen von weniger als \n\nFr. 50 000.– verfügen. 62,8 Prozent, immer gemäss \n\nden Hochrechnungen, werden vom verfügbaren \n\nBudgetbetrag an Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. Ich denke, das \n\nsind eindrückliche Zahlen und widerlegen die Aussagen \n\ndes letzten Redners, dass jene, die es nötig haben, zu \n\nwenig berücksichtigt wurden. Es zeigt, genau jene, die \n\nes brauchen, wurden mehrheitlich berücksichtigt. \n\nFr. 50 000.– anrechenbares Einkommen entspricht je \n\nnach Abzügen, und da ist jeder Fall individuell, brutto \n\netwa Fr. 80 000.– pro Jahr, was einem Einkommen von \n\nrund Fr. 6500.– pro Monat entspricht.  \n\nDie Berechnungsgrundlage für die IPV 2022 ist das \n\nSteuerjahr 2020. Es ist von der Kommissionspräsiden-\n\ntin erwähnt worden, dass wir uns vor einem Jahr Sorgen \n\ngemacht haben, wie sich die Corona-Pandemie auf \n\ndiese Personengruppe auswirken wird. Mittlerweile wis-\n\nsen wir, dass in Bezug auf die monetäre Situation alles \n\nanders gekommen ist, als wir uns Sorgen gemacht ha-\n\nben. Ich darf morgen unseren Rechnungsabschluss \n\npräsentieren. Wir werden einen guten Jahresabschluss \n\npräsentieren können. Es ist erfreulich, dass sich die \n\nWirtschaft nicht so negativ entwickelt hat, wie vor einem \n\noder eineinhalb Jahren davon ausgegangen werden \n\nmusste. Gott sei Dank war die Wirtschaft widerstands-\n\nfähiger als befürchtet und mit der Kurzarbeitszeit, mit \n\nden Härtefallregelungen und so weiter, sind wir gut über \n\ndie Runden gekommen. Nichts desto trotz, und das ist \n\nnicht zu unterschätzen, und das wird auch von unserer \n\nIPV-Abteilung immer wieder kommuniziert: Sollte die \n\nPandemie einzelne Bürgerinnen und Bürger finanziell \n\nhärter getroffen haben und sich das anrechenbare Ein-\n\nkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um \n\nmindestens 25 Prozent verringert haben, dann kann auf \n\nAntrag bei der Berechnung das letzte Jahr berücksich-\n\ntigt werden. Das ist in unserer Verordnung so festgelegt. \n\nBezüglich dem Pandemiejahr 2021 fallen die Betroffe-\n\nnen nicht zwischen Stuhl und Bank.  \n\nIch möchte Ihnen noch etwas mitgeben in Bezug auf die \n\nZahlen, welche vorliegen. Das sind Modellrechnungen, \n\nwie sie im Bericht nachlesen können. Sie haben die Bei-\n\nlagen und Anhänge mitgeliefert erhalten. Modellrech-\n\nnungen bilden nicht zwingend die Realität im Detail ab \n\nvon einzelnen Anträgen. Die Modellrechnungen sind \n\nauf die aktuellen Steuerveranlagungsdaten von Mitte \n\nJanuar 2022 abgestützt worden. Die Analyse beruht auf \n\nden Daten von Personen, welche grundsätzlich für das \n\nJahr 2021 IPV erhalten könnten. Es sind etwa 2000 Per-\n\nsonen, welche in der Modellrechnung nicht einbezogen \n\nwurden. Es liegen noch keine Steuerveranlagungen für \n\ndas Jahr 2021 vor. Das sind zum Beispiel Zuzüger, Per-\n\nsonen, welche neu in die Steuerpflicht eingetreten sind \n\noder es gibt auch noch andere Gründe wie Personen, \n\nwelche die Steuererklärung zu spät eingereicht haben \n\noder welche noch Unterlagen nachreichen müssen. \n\nDiese wurden ebenfalls in die Modellrechnungen mit-\n\neinbezogen. Von diesen wissen wir relativ wenig, ob \n\ndiese wirklich auch Bezügerinnen oder Bezüger sein \n\nwerden. Gemäss den Erfahrungswerten beziehen von \n\ndieser Personengruppe letztendlich rund 17 Prozent \n\nIPV. Das sind relativ wenig Personen. Dies wurde in der \n\nModellrechnung bereits so gewichtet und simuliert.  \n\nJeder Antrag, auch wenn die Modellrechnung jetzt so \n\naussieht, muss individuell bearbeitet werden. Wir haben \n\ndas Bruttoeinkommen, das anrechenbare Einkommen \n\nund was dazwischen in Abzug gebracht werden kann, \n\nes ist bei jedem einzelnen Steuerzahler unterschiedlich.  \n\nBezugsberechtigt gemäss Modellrechnung heisst also \n\nnicht zwingend, dass man bezugsberechtigt ist nach \n\nBerechnung der effektiven Daten. \n\nKantonsrat Andreas Sprenger hat Familien erwähnt, \n\ndass es in seiner Wahrnehmung eine zu wenig intensive \n\nEntlastung von Familien mit Kindern in unserem System \n\ngibt. Wir hatten im Vorfeld miteinander einen intensiven \n\nAustausch was dieses Thema anbelangt, und gross-\n\nmehrheitlich können die Ideen von Kantonsrat Andreas \n\nSprenger nicht umgesetzt werden, weil unsere Verord-\n\nnung entgegen dieser Ideen festgelegt hat, was man \n\nkann und was nicht.  \n\nSie haben es vielleicht noch in Erinnerung: Das Ge-\n\nsundheitsamt ist im Moment an der Erarbeitung eines \n\nWirkungsberichts für die IPV. Nach Vorliegen des Wir-\n\nkungsberichts und entsprechender Empfehlung durch \n\nden Regierungsrat, wo wir eventuell da und dort ansetz-\n\nten müssen, werden Sie die Gelegenheit haben zu dis-\n\nkutieren, was die Eckwerte künftig sein sollen. Die aktu-\n\nellen Werte hat der Kantonsrat diese so festgelegt.  \n\nDie Berücksichtigung von Familien hat bereits im aktu-\n\nellen Gesetz ein grosses Gewicht und wird auch ent-\n\nsprechend umgesetzt. Ich erwähne ein paar Beispiele \n\nfür untere und mittlere Einkommen: Es werden die kan-\n\ntonalen Richtprämien von Kindern um mindestens 80 \n\nProzent und bei jungen Erwachsenen in Ausbildung um \n\n50 Prozent verbilligt. Bei Personen, welche Anspruch \n\nauf eine IPV von Kindern haben, erhöht sich das anre-\n\nchenbare Einkommen automatisch um 20 Prozent. So \n\nsind Familien mit Kindern bereits sehr gut abgedeckt, \n\nbesser als andere Personen. Junge Erwachsene in \n\nAusbildung sind auch immer wieder ein Thema, welche \n\nüber ein anrechenbares Einkommen von weniger als \n\nFr. 25 000.– verfügen. Das ist in diesem Lebensab-\n\nschnitt häufig. Sie erhalten eine IPV von mindestens 50 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 24. März 2022 \n\nProzent der kantonalen Richtprämien. Es gibt noch \n\nviele Beispiele dafür.  \n\nSie können es in der Verordnung EG KVG Art. 2 ff nach-\n\nlesen. Bei der Überarbeitung der IPV-Verordnung ha-\n\nben Sie wieder Handlungsmöglichkeiten, was die sozi-\n\nalen Eckwerte anbelangt. Jetzt ist es durchaus so, dass \n\nFamilien mit Kindern gut abgedeckt sind und als \n\nSchwerpunkt auch schon in der Vergangenheit aufge-\n\nnommen wurden.  \n\nIch danke Ihnen für die positiven Worte. Ich habe ge-\n\nhört, dass es eine Zustimmung geben wird. Im Namen \n\ndes Regierungsrats werden wir Ihnen dies entspre-\n\nchend beantragen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prä-\n\nmienverbilligung in der Krankenversicherung für das \n\nJahr 2022 zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 34.22.01  \n\nObjektkredit Sanierung und Erweiterung  \n\nPsychiatrie Sarnen (34.22.01) \n\nBericht des Regierungsrats vom 15. Februar 2022. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Erlauben Sie mir kurz eine kleine Randbemer-\n\nkung nicht zum Thema. Es freut mich ausserordentlich, \n\ndass ich wieder hier vorne sitzen darf. Das letzte Mal als \n\nich hier vorne sass, war dies im Dezember 2019. Ich \n\nwar auf dem obersten Platz und seither hat keine Kan-\n\ntonsratssitzung im Kantonsratssaal stattgefunden. Wir \n\nwaren immer extra muros. Ich bin froh, dass wir wieder \n\neinen Nachfolger gefunden haben, welcher hier eine \n\nSitzung leitet.  \n\nAm 16. September 2016 hat der Kantonsrat der Zusam-\n\nmenarbeitsvereinbarung mit der Luzerner Psychiatrie \n\n(lups) zugestimmt. Diese beinhaltet, dass die lups die \n\npsychiatrische Grundversorgung für den Kanton sicher-\n\nstellt, im Gegenzug stellt der Kanton Obwalden die \n\nRäumlichkeiten am Standort Sarnen gegen eine Miete \n\nzur Verfügung. Im 2017 hat die lups ihre Arbeiten am \n\njetzigen Standort aufgenommen. \n\nDas Gebäude wurde im Jahre 1856 erbaut und diente \n\nals Spital, Strafanstalt und Irrenhaus. Letztmals erfolg-\n\nten im Jahr 1972 bauliche Massnahmen mit einer Auf-\n\nstockung, einem Anbau nordseitig und einer allgemei-\n\nnen Renovation. Seither wurden keine Instandset-\n\nzungsarbeiten mehr gemacht. Schlussendlich wurde \n\ndas Gebäude 2018 als Kulturobjekt von regionaler Be-\n\ndeutung unter Denkmalschutz gestellt. \n\nNun wird es erforderlich, das Gebäude für die weitere \n\nNutzung als Psychiatriestandort vollumfänglich zu sa-\n\nnieren und den aktuellen Bedürfnissen des Betriebes \n\nanzupassen. Ende Oktober 2017 erteilte der Regie-\n\nrungsrat dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) unter Beizug des Finanzdepartements (FD) den \n\nProjektauftrag für die Sanierung und Erweiterung des \n\nPsychiatriegebäudes und legte fest, zu diesem Zweck \n\neinen Projektwettbewerb durchzuführen. Gleichzeitig \n\nwurde das zukünftige psychiatrische Versorgungsange-\n\nbot am Standort Sarnen überprüft und konkretisiert. \n\nAm 24. Oktober 2019 nahm der Kantonsrat vom Bericht \n\ndes Regierungsrats zum Psychiatriestandort Sarnen \n\nKenntnis. Darin wurde über das künftige psychiatrische \n\nAngebot, den Stand des Sanierungsprojekts des Psy-\n\nchiatriegebäudes und über die Übergangslösung in der \n\nUnterkunft Freiteil während der Bauzeit am Psychiatrie-\n\ngebäude informiert. \n\nAuf Basis dieser Grundlagen erteilte der Regierungsrat \n\ndie Freigabe für den Projektwettbewerb für die Sanie-\n\nrung und Erweiterung des Psychiatriegebäudes. Ende \n\n2020 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Ergebnis \n\ndes Wettbewerbs und am 28. Januar 2021 genehmigte \n\nder Kantonsrat für die Weiterbearbeitung des Sieger-\n\nprojekts zum Vor- und Bauprojekt einen Planungskredit \n\nvon 1 Million Franken. Im Rahmen der Weiterbearbei-\n\ntung wurde das gesamte Wettbewerbsprojekt verfeinert \n\nund geleichzeitig die Kosten detaillierter ausgearbeitet. \n\nGegenstand des vorliegenden Berichtes an den Kan-\n\ntonsrat ist die Erteilung eines Objektkredits in der Höhe \n\nvon 20,5 Millionen Franken für die Sanierung und die \n\nErweiterung des Psychiatriegebäudes Sarnen. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat sich zur Behandlung des Ge-\n\nschäfts zweimal getroffen. Ein erstes Mal zu einer Vor-\n\nabinformation durch das BRD am 21. Januar 2022 per \n\nTeams-Videokonferenz und ein zweites Mal zur Be-\n\nhandlung des eigentlichen Kantonsratsgeschäftes am \n\n7. März 2022. \n\nAn der ersten Sitzung im Januar per Microsoft Teams \n\nwaren acht Kommissionsmitglieder anwesend. An der \n\nzweiten Sitzung, an welcher der Kantonsratsbeschluss \n\nberaten wurde, war die Kommission vollzählig anwe-\n\nsend. Die Details des Geschäfts wurden an den Sitzun-\n\ngen durch den Baudirektor Regierungsrat Josef Hess, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 24. März 2022 \n\nMartin Bürgi (Leiter Hoch- und Tiefbauamt) und Reto \n\nLimacher (Leiter Abt. Hochbau und Energie) von Seiten \n\ndes BRD und zusätzlich durch Oliver Gerber (Leiter Ge-\n\nsundheitsamt) und Reto Odermatt (Departementssek-\n\nretär) von Seiten des FD vorgestellt. \n\nSehr kritisch wurde durch die Kommission die Kosten-\n\nentwicklung beurteilt. In der ersten Grobkostenschät-\n\nzung ging man von Baukosten von 15,2 Millionen Fran-\n\nken, plus nicht enthaltene Kosten von 2,7 Millionen \n\nFranken, somit total 17,9 Millionen Franken aus (bei ei-\n\nner Genauigkeit von +/- 25 Prozent). Mit der Ausarbei-\n\ntung des Detailprojekts ergaben sich diverse bauliche \n\nund betriebliche Anpassungen, welche deutliche Mehr-\n\nkosten verursachten. Mit verschiedenen Einspar- und \n\nOptimierungsmöglichkeiten wurde versucht, die Kosten \n\nzu reduzieren. Schlussendlich liegt der Kostenvoran-\n\nschlag für das nun vorliegende optimierte Bauprojekt \n\ngemäss Bericht bei 22,1 Millionen Franken (Genauig-\n\nkeit +/- 10 Prozent), somit rund 4,2 Millionen Franken \n\nüber dem ursprünglichen Gesamtbetrag der Grobkos-\n\ntenschätzung. Für die Kommission ist es zum Teil nicht \n\nnachvollziehbar, warum gewisse bauliche und betriebli-\n\nche Erfordernisse erst bei der späteren Ausarbeitung \n\ndes Detailprojekts erkannt wurden. \n\nSehr intensiv wurden auch die Details des Mietvertrags \n\nund der Mietzins diskutiert. Wie sieht der Mietvertrag \n\naus:  \n\n–  Mietbeginn Juli 2024 (vorausgesetzt Sanierung und \n\nErweiterung Psychiatriegebäude ist vollendet);  \n\n–  Vertragsdauer 15 Jahre, mit drei Optionen für eine \n\nVerlängerung von jeweils fünf Jahren, insgesamt 30 \n\nJahre; \n\n–  Mietzins Fr. 725 000.– für Hauptgebäude, Neben-\n\nbauten und Gartenanlage (exklusiv Neben-und Be-\n\ntriebskosten / der Park bleibt öffentlich); \n\n–  Mietzinsüberprüfung alle fünf Jahre (Bonus/Malus \n\nSystem je nach Ergebnis der Psychiatrie am Stand-\n\nort Sarnen); \n\n–  Kündigungsfrist 18 Monate auf Ende eines Kalen-\n\nderjahres analog der Zusammenarbeitsvereinba-\n\nrung vom 12. April 2016; \n\n–  Instandhaltung und Instandsetzung zu Lasten des \n\nKantons Obwalden. \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2021 \n\nwurde von einem Mietzins in der Grössenordnung von \n\nFr. 900 000.– bis 1 Million Franken ausgegangen. Der \n\nnun ausgehandelte Mietzins liegt lediglich bei \n\nFr. 725 000.–. Dies ist der maximale Betrag, der durch \n\ndie lups auf Basis des zu erbringenden Leistungsange-\n\nbots in Sarnen und den hierfür geltenden Tarifen erwirt-\n\nschaftet werden kann. Dieser Mietzins bedeutet für den \n\nKanton, dass für die Refinanzierung der Investitionskos-\n\nten bei Gesamtinvestitionen von 22,1 Millionen Franken \n\nmit einer Dauer von 30 Jahren gerechnet werden muss. \n\nDies soll mit der vorgesehenen Mietdauer von 30 Jah-\n\nren sichergestellt werden. Mit diesem Mietzins und den \n\nvorliegenden Investitionskosten resultiert für den Kan-\n\nton eine Rendite von circa 3 Prozent, was nicht sehr \n\nhoch ist im Vergleich zu anderen Objekten. Es ist jedoch \n\nauch schwierig zu vergleichen. Ein Psychiatriegebäude \n\ngibt es an keinem anderen Ort. Es gibt kein Markt.  \n\nSchlussendlich wurde auch noch die Frage gestellt was \n\npassiert, wenn der Objektkredit abgelehnt würde. \n\nRegierungsrat Josef Hess erklärte, dies würde den Psy-\n\nchiatriebetrieb der lups am Standort Sarnen in Frage \n\nstellen und allenfalls eine Kündigung des Rahmenver-\n\ntrags und der Zusammenarbeitsvereinbarung nach sich \n\nziehen. Die psychiatrische Grundversorgung wäre nicht \n\nmehr sichergestellt und der Kanton müsste diesbezüg-\n\nlich andere Lösungen suchen, welche dann auch mit er-\n\nheblichen Kosten verbunden wären. Darüber hinaus \n\nhätte man immer noch ein sanierungsbedürftiges, denk-\n\nmalgeschütztes Gebäude ohne zweckmässige Nut-\n\nzung. \n\nBei der anschliessenden Eintretensdebatte war Eintre-\n\nten unbestritten. In der Detailberatung wurde noch an-\n\ngeregt, analog des Bettentrakts allenfalls eine parla-\n\nmentarische Begleitgruppe zu gründen. Ansonsten gab \n\nes keine weiteren relevanten Diskussionen zum Bericht \n\nund den Beilagen.  \n\nAn der Schlussabstimmung stimmte die Kommission \n\nmit 7 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 4 Enthaltungen) \n\ndem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für \n\ndie Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen \n\nzu. Eintreten war auch in der FDP-Fraktion unbestritten. \n\nDas Geschäft wurde kontrovers diskutiert und bei der \n\nAbstimmung über den Kantonsratsbeschluss war die \n\nFraktion jedoch gespalten. \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP – Die Mitte): Ich \n\nmöchte Regierungsrat Josef Hess und seinem Team für \n\ndie detaillierte Ausarbeitung des Projekts und den aus-\n\nführlichen Bericht Objektkredit Sanierung und Erweite-\n\nrung Psychiatrie Sarnen vom 15. Februar 2022 danken. \n\nIch möchte nicht auf die Details eingehen. Kommissi-\n\nonspräsident Reto Wallimann hat ausführlich darüber \n\nberichtet. Das Gebäude wurde 1856 erbaut, eine grös-\n\nsere Sanierung wurde 1972 vorgenommen. Seither, \n\nsprich die letzten 50 Jahre, wurden keine grösseren In-\n\nvestitionen gemacht. Der Wert des Gebäudes beträgt \n\nmomentan circa 3,3 Millionen Franken.  \n\nDer Kanton Obwalden hat die Aufgabe, Angebote für \n\nPflege und Betreuung psychisch kranker Patienten zur \n\nVerfügung zu stellen. Ausserkantonal sind diese Institu-\n\ntionen stark ausgelastet. Es ist teils sehr schwierig ge-\n\neignete Plätze zu finden. Ausserkantonale Lösungen zu \n\nsuchen wird den Kanton Obwalden nicht günstiger kom-\n\nmen. Die Kosten werden bedeutend höher sein. Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 24. März 2022 \n\nhandlung von psychisch kranken Patienten ist am effizi-\n\nentesten, wenn die Patienten im gewohnten Umfeld be-\n\nhandelt werden können. Damit können auch Kosten \n\neingespart werden. Der bisherige Standort in Sarnen \n\neignet sich vor allem auch wegen der Nähe zum Spital. \n\nRessourcen wie Küche und Wäscherei können genutzt \n\nwerden. Der Öffentliche Verkehr ist in unmittelbarer \n\nNähe.  \n\nEs ist uns allen klar, das vorliegende Projekt kostet uns \n\nSteuerzahler viel Geld. Auch in diesem Projekt sind \n\nnoch mögliche bautechnische Risiken vorhanden. Es ist \n\nnicht auszuschliessen, dass wir noch auf Überraschun-\n\ngen stossen werden. Es gibt sehr viele Argumente, wel-\n\nche für dieses Projekt sprechen. \n\nFür das Projekt wurde schon viel Zeit und Geld inves-\n\ntiert. Mit dem bestehenden Gebäude muss in absehba-\n\nrer Zeit etwas gemacht werden. Es gibt grössere Inves-\n\ntitionen, welche auf jeden Fall anstehen. Eine Sanie-\n\nrung vom unter Denkmalschutz gestellten Gebäude ist \n\nauch ein Plus für die Gemeinde Sarnen und den Kanton \n\nObwalden.  \n\nWir geben nicht nur Geld aus, sondern bekommen auch \n\neinen Gegenwert nach der Sanierung. Wenn das Ge-\n\nbäude fertig saniert ist, spricht man von einem Wert von \n\n24,5 Millionen Franken. \n\nDie Luzerner Psychiatrie (lups) kann sicher als langfris-\n\ntiger, sicherer Partner eingestuft werden, nicht zuletzt \n\nwerden in Sarnen circa 65 Personen beschäftigt. Das \n\nfinanzielle Risiko ist eher klein einzustufen. Die Refinan-\n\nzierung wurde mit 30 Jahren mit einem Mietzins von \n\nFr. 725 000.– pro Jahr vorgesehen. Die Verträge sind \n\nvorhanden, bei der Zustimmung des Kredits und Ertei-\n\nlung der Bewilligung werden diese gültig. Die Nutzung \n\nsoll ab Juli 2024 erfolgen. \n\nDie Mehrheit der CVP – Die Mitte-Fraktion unterstützt \n\ndas Projekt des Regierungsrats und wird dem Kredit \n\nvon 20,5 Millionen Franken zustimmen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte Ihnen zu Be-\n\nginn mitteilen, dass dieser Objektkredit in meiner Frak-\n\ntion grosse Zweifel ausgelöst hat. Insbesondere die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen auf die Staatskasse bereiten \n\nuns Sorgen. Seit dem 28. Januar 2021, als der Kantons-\n\nrat dem Planungskredit von 1 Millionen Franken zuge-\n\nstimmt hat, sind die Kosten massiv gestiegen. Ich kann \n\nsagen, in diesen Jahren seitdem ich im Kantonsrat \n\nsitze, wird das Geschäft immer teurer, wenn wir es im \n\nKantonsrat behandeln. Jedes Mal sagt man, es sei \n\nwichtig und man müsse dies tun. Wir haben grosse \n\nZweifel.  \n\nIm vorliegenden Bericht können Sie alle lesen, die Un-\n\ntersuchung der Fachplaner hat ergeben, dass das be-\n\nstehende Psychiatriegebäude weit grössere Mängel \n\naufweist, als man noch vor ein, zwei Jahren zu Beginn \n\nder Planung angenommen hat. Zum Beispiel die Statik: \n\nJeder der baut und Bauwesen betreibt weiss, dass die \n\nStatik seit 1859 massiv leidet und den heutigen Anfor-\n\nderungen mit Erdbebensicherheit und so weiter nicht \n\nmehr entspricht. Das ist auch der Grund, dass sich dies \n\nauf die Kosten auswirkt. Regierungsrat Josef Hess kann \n\nnichts dafür. \n\nDeshalb fragen wir uns, müssen wir mit aller Gewalt und \n\nunter Einsetzung von massiven Sanierungskosten die-\n\nsem Projekt zustimmen? Man spricht jetzt von über \n\n20 Millionen Franken. Ich gehe eine Wette ein, dass das \n\nProjekt noch viel mehr kosten wird. Vielleicht kostet es \n\nbei der nächsten Sitzung 25 Millionen Franken. Müssen \n\nwir ein solch baufälliges Gebäude wirklich sanieren? \n\nAusserdem erweise sich weder eine Kernsanierung \n\nnoch ein Ersatzbau aus Sicht des Denkmalschutzes als \n\nbewilligungspflichtig. Das ist ein interessanter Satz. Ich \n\nkann Ihnen sagen, weshalb diese Aussage gemacht \n\nwurde. Der Denkmalschützer, oder der Ersteller des Be-\n\nrichts wollte, dass der Regierungsrat dieses Gebäude \n\nunter Denkmalschutz stellen lässt. Da muss ich sagen, \n\ndas war wahrscheinlich eine Fehleinschätzung des Re-\n\ngierungsrats. Jetzt merkt er, dass es teurer wird und \n\ndass er nicht in Kenntnis von allen Sachkenntnissen \n\nwar. Wie ich vorhin gesagt habe, die Sanierungskosten \n\nwerden noch steigen. Man hat sich in der Kommissions-\n\nsitzung nicht festlegen wollen. Man schreibt, es könne \n\n25 Prozent teurer werden. \n\nDeshalb fordern wir, dass man jetzt den Mut hat und die \n\nganze «Übung» stoppt. Den Regierungsratsentscheid \n\naus dem Jahr 2018 müssen wir mittels Kantonsratsent-\n\nscheid zurücknehmen, damit man dieses Gebäude wie-\n\nder aus dem Denkmalschutz entlässt. So steht uns der \n\nWeg frei, dass man dieses Gebäude abbrechen kann. \n\nIch weiss, das ist eine harte Aussage, aber alte Häuser \n\nkann man auch abbrechen. Wir haben ja den «Ballen-\n\nberg», wo man diese anschauen kann.  \n\nEin Neubau wäre für die Zukunft eine massiv bessere \n\nLösung. Ich staune auch, weshalb die Behörde bei pri-\n\nvaten Bauvorhaben Einwände hat und vorschreibt, wie \n\ndick die Mauer sein muss oder ob Solaranlagen aufs \n\nDach müssen, damit es ein Null-Energiehaus wird. Hier \n\nwill man etwas sanieren, im Wissen darum, dass man \n\nden heutigen Vorgaben nicht entsprechen kann. Ein-\n\nfach weil es heisst, wegen dem Denkmalschutz müsse \n\nman dies so machen.  \n\nIch finde es gut, wenn es Leute gibt, die das so wollen. \n\nEs gäbe viele Leute, welche dieses Haus unter Denk-\n\nmalschutz stellen wollen. Das ist doch gut, aber dann \n\nsollen sie es auch selber zahlen. Das wird uns massiv \n\nmehr Geld kosten und wird und noch viele Diskussionen \n\nbescheren.  \n\nIn zwei Monaten werde ich das nicht mehr anhören \n\nmüssen, dann bin ich nicht mehr im Kantonsrat. Die \n\nLeute werden sich aufregen und wir haben noch andere \n\nschwerwiegende Sachen. Deshalb versteht es die SVP-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 24. März 2022 \n\nFraktion nicht, dass man, wenn man die alten Sachen \n\neinigermassen erledigt hat, ein neues Buch aufschlägt \n\nund wieder in eine finanzielle Katastrophe läuft.  \n\nWenn wir diesen Neubau machen würden, könnten wir \n\neinen absolut energetisch und statisch perfekten Bau \n\nmachen. Man könnte den Bau auch so vorbereiten, \n\ndass es statisch möglich ist, später noch ein, zwei Eta-\n\ngen aufzustocken. In Zukunft könnten wir etwas Gutes \n\nbauen, und der Wert eines Neubaus ist viel höher als \n\neines sanierten Baus. Der Vorredner hat von 24 Millio-\n\nnen Franken gesprochen. \n\nSie haben auf Seite 10 im Bericht gelesen, es gibt die \n\nVariante C, welche man im Regierungsrat und diesen \n\nGremien diskutiert hat. Man wollte nicht sagen, weshalb \n\nman wieder von dieser Variante abgekommen ist. Auf \n\nNachfrage hat man geantwortet, dass ein Neubau etwa \n\ngleich viel kosten würde wie eine Sanierung. Ich kann \n\ndies nicht nachvollziehen, ich vermute auch, dass es \n\netwa gleich teuer kommen würde. Auch die Raumein-\n\nteilung hätte optimal gestaltet werden können. Bei einer \n\nSanierung ist dies nicht ideal, wie es die Luzerner Psy-\n\nchiatrie (lups) haben möchte. Wir könnten wirklich et-\n\nwas Modernes machen.  \n\nJetzt lege ich wieder eine alte Schallplatte auf: «man \n\nkönnte dieses Gebäude aus Holz bauen».  \n\nAus diesem Grund kam die SVP-Fraktion zur Auffas-\n\nsung, dass auf dieses Geschäft nicht eingetreten wird. \n\nWir beantragen Nichteintreten – zurück an den Absen-\n\nder.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Mein Vorredner \n\nhat gerade erwähnt, dass der Regierungsrat dieses Ge-\n\nbäude unter Denkmalschutz gestellt hat, wenn möglich \n\nsogar noch mit Hintergedanken. Soweit ich mich erin-\n\nnere, hat auch der Kantonsrat dieser Unterschutzstel-\n\nlung des Psychiatriegebäudes zugestimmt.  \n\nZugegeben, ich hatte als Kommissionsmitglied auch \n\nsehr viele Fragen, wie Fragen zu den hohen Kosten. \n\nKann nicht der Denkmalschutz, welcher auch ein Teil \n\ndes Kantons ist, zugunsten der Kantonskasse seine An-\n\nforderungen mindern? Ich habe mir von Baudirektor Re-\n\ngierungsrat Josef Hess sagen lassen, dass dies bereits \n\nausgereizt sei. Einzig bei den Fenstern habe man durch \n\nnachfragen noch etwas einsparen können. Der Kosten-\n\ntreiber sei auch nicht der Denkmalschutz, sondern die \n\nnotwendigen Massnahmen für die Statik und für die Erd-\n\nbebensicherheit. \n\nIch hatte vor allem auch Fragen zur Tragbarkeit. Kann \n\ndie Luzerner Psychiatrie (lups) wirklich so viel Miete \n\nzahlen, wie es ein solch teures Gebäude fordert? Ist \n\ndies überhaupt realistisch? Was passiert, wenn die \n\nfeste Mietdauer vorbei ist und die lups den Mietvertrag \n\neinseitig künden kann? Wir sind auf eine 30-jährige \n\nMietdauer angewiesen. Was machen wir sonst mit die-\n\nsem Gebäude, welches wir zu einer Psychiatrie ausge-\n\nbaut haben? Wurden auch Alternativen zum baufälligen \n\nalten Psychiatriegebäude geprüft? Könnte die Psychiat-\n\nrie andernorts günstiger untergebracht werden? Könnte \n\naus dem Provisorium eine dauerhafte Lösung werden? \n\nWas wäre nötig dazu? Könnte überhaupt ein Neubau \n\nbesser auf die Bedürfnisse der Psychiatrie eingehen? \n\nDiese vielen Fragen sind mir an der Kommissionssit-\n\nzung von Departementsvorsteher Regierungsrat Josef \n\nHess und den anwesenden Fachleuten aus dem Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) und aus \n\ndem Finanzdepartement (FD) ausführlich und kompe-\n\ntent beantwortet worden. Nach den intensiven Ausei-\n\nnandersetzungen in der Kommission bin ich zum \n\nSchluss gekommen, dass die geplante Sanierung und \n\nErweiterung der Psychiatrie für Obwalden etwas Gutes \n\nund auch dringend notwendig ist. Gerade kürzlich hat \n\nmir eine Ärztin, welche in der Psychiatrie arbeitet und \n\nwelche über beide Ohren mit viel Arbeit eingedeckt ist, \n\nversichert, dass es ganz dringend notwendig sei, dass \n\nman vorwärts mache.  \n\nDie CSP-Fraktion ist aus diesem Grund auch für Eintre-\n\nten und stimmt einstimmig zu.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Mit dem Zusammenarbeits-\n\nvertrag mit der Luzerner Psychiatrie wurde vereinbart, \n\ndass der Kanton Obwalden der Luzerner Psychiatrie \n\n(lups) Räumlichkeiten für die psychiatrische Grundver-\n\nsorgung am Standort Sarnen gegen eine Miete zur Ver-\n\nfügung stellt. Gleichzeitig wurde der Kanton Obwalden \n\nbeauftragt, die Renovation des Psychiatriegebäudes bis \n\nEnde 2024 vorzunehmen. \n\nJetzt liegt das Bauprojekt vor. Das Projekt erfüllt die \n\nVorgaben der Mieterin und auch weitere gesetzliche \n\nVorgaben wie den Denkmalschutz. Wichtig dabei ist, \n\ndass die Refinanzierung der Investitionen mit dem Miet-\n\nzins sichergestellt werden kann. Dies ist hier der Fall. \n\nDie Refinanzierung der Gesamtinvestitionen für das \n\nProjekt wurde über eine Mietdauer von 30 Jahren auf-\n\ngezeigt. Dem Mietvertrag hat die lups bereits zuge-\n\nstimmt. Für mich sind die wichtigsten Voraussetzungen \n\ndamit erfüllt. Nebst den Investitionskosten darf der Nut-\n\nzen eines Psychiatriestandortes für den Kanton nicht \n\nunterschätzt werden. Der Kanton stellt seinen Grund-\n\nversorgungsauftrag für eine Psychiatrie in Obwalden si-\n\ncher. Mit dem Psychiatriestandort in Sarnen haben die \n\nPatientinnen und Patienten kurze Wege, gerade wichtig \n\nfür die angebotenen kinder- und jugendpsychiatrischen \n\nLeistungen. Vermehrte ambulante Behandlungen von \n\nObwaldnerinnen und Obwaldner Patienten vor Ort füh-\n\nren zu tieferen Kosten für den Kanton Obwalden. Ein \n\nPsychiatriestandort in Obwalden stärkt den Spitalstand-\n\nort Sarnen, was nicht unbedeutend ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 24. März 2022 \n\nDie SP-Fraktion kann dem Fazit des Regierungsrats zu-\n\nstimmen, dass die Sanierung und Erweiterung des Psy-\n\nchiatriegebäudes in Sarnen und der Betrieb einer Psy-\n\nchiatrie im Verbund mit der lups trotz den hohen Inves-\n\ntitionskosten für den Kanton und die Obwaldner Bevöl-\n\nkerung eine sehr vorteilhafte Lösung darstellt.  \n\nDie SP-Fraktion wird dem Objektkredit von 20,5 Millio-\n\nnen Franken für die Sanierung und Erweiterung des \n\nPsychiatriegebäudes einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nDe Col Marco, Kerns (FDP): Wie es Kommissionsprä-\n\nsident Reto Wallimann bereits erwähnt hat, ist die FDP-\n\nFraktion gespalten. Das Geschäft wurde sehr kontro-\n\nvers und lange diskutiert. Man steht dem Projekt teil-\n\nweise sehr kritisch bis ablehnend gegenüber. All diese \n\nPunkte möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Sie \n\nwurden alle schon erwähnt und sie konnten diese auch \n\nschon lesen. Ein Fass ohne Boden ist ein Fass ohne \n\nBoden. Hinterfragen wir dieses Geschäft kritisch, sehr \n\nkritisch: «DenkMal». \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Mehrkosten \n\nsind unschön, da sind wir uns einig, aber bei einem \n\ndenkmalgeschützten Objekt leider wenig überraschend. \n\nÜber den damaligen Entscheid des Schutzstatus des \n\nObjekts zu sinnieren, nützt nun aber auch nichts mehr. \n\nIch habe Vertrauen in Regierungsrat Josef Hess und \n\nsein Team, dass sie das Möglichste gemacht haben, um \n\ndas Beste aus der Situation herauszuholen. \n\nEin institutioneller Mieter wie die Luzerner Psychiatrie \n\n(lups) ist sehr wertvoll und bietet langfristige Sicherheit, \n\ndass das Gebäude genutzt wird und langfristig Einnah-\n\nmen generiert. Dass dies funktioniert und auch eine ent-\n\nsprechende Rendite abwirft, zeigen die Beispiele der \n\nPK Luzern und der SBB Immobilien, die Gebäude an \n\ndie HSLU vermieten. Auch dort ist die Miete verhältnis-\n\nmässig gering, das Investment jedoch langfristig ausge-\n\nlegt. \n\nJetzt das Projekt zu stoppen wäre grobfahrlässig und \n\nwürde die Verlässlichkeit und die Reputation des Kan-\n\ntons Obwalden als interkantonaler Partner arg rampo-\n\nnieren. \n\nBetreffend Effizienz und Sinnhaftigkeit von Abbruch und \n\nNeubau gehe ich absolut mit Kantonsrat Albert Sigrist \n\neinig. Bei diesem Projekt ist es aber dafür zu spät. Ma-\n\nchen wir aber nicht mehr denselben Fehler bei den \n\nnächsten Projekten im Foribach und beim Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrum (BWZ). \n\nSagen wir also Ja zum Projekt und sichern so den Psy-\n\nchiatrie-Standort Sarnen für die nächsten Jahrzehnte. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich glaube, dass es in die-\n\nsem Projekt erhebliche Mehrkosten gibt, damit ist nie-\n\nmand glücklich. Wie die Mehrkosten entstanden sind \n\nund der Weg dazu haben auch Fragen aufgeworfen, \n\nund das Baudepartement hat dementsprechend eine \n\nSchelte erhalten. Wir müssen auch sehen, dass das \n\nProjekt mit einer Bruttorendite von 3,44 Prozent im Ver-\n\ngleich zu anderen Projekten, welche die öffentliche \n\nHand gebaut hat, nicht extrem schlecht dasteht. Ich \n\nmöchte sogar sagen, es ist über dem Mittel. Wenn wir \n\nein Schulhaus oder ein Spital bauen müssen, können \n\nsie ganz sicher sein, dass die Bruttorendite nicht besser \n\nist. Man kann ein solches Objekt nicht mit der Rendite \n\neines Objekts einer Privatperson vergleichen. Schliess-\n\nlich sind wir vom Staat verpflichtet, dass wir gewisse Inf-\n\nrastrukturen aufstellen, und diese kosten auch etwas. \n\nEs gibt nicht die Möglichkeit, dass wir solche Spezialge-\n\nbäude einfach extern mieten oder leasen können. Aber \n\ndie Miet- oder Leasingkosten werden entsprechend \n\nauch so hoch sein. Auch von den Baukosten her würde \n\nein Neubau ähnlich viel kosten. Ein Neubau hätte eine \n\nbessere Grundlage, dies ist sicherlich so. Aber gerade \n\nmit der aktuellen Baukostenteuerung von 15 Prozent im \n\nletzten Jahr und aufgrund des Konflikts in der Ukraine \n\nund der steigenden Energiekosten wird in nächster Zeit \n\ndas Bauen nicht günstiger. Viel wichtiger für mich ist, \n\ndass wir ein verlässlicher Partner sein müssen und dass \n\nwir zu diesem Projekt schon mehrmals ja gesagt haben. \n\nOb es uns passt oder nicht:  \n\n–  Man hat einmal Ja gesagt zum Denkmalschutz; \n\n–  Man hat einmal Ja gesagt zur Zusammenarbeit in \n\nder Psychiatrie mit unseren Nachbarkantonen;  \n\n–  Man hat einmal Ja gesagt, dass wir das Psychiatrie-\n\ngebäude am Standort Sarnen realisieren wollen; \n\n–  Wir als Kantonsrat haben vor ganz kurzer Zeit dem \n\nPlanungskredit für dieses Projekt zugestimmt.  \n\nJetzt Nein zu diesem Geschäft zu sagen und den Bau \n\ndieses Gebäudes auf Jahre hinauszuschieben, wird \n\nwohl jegliches Vertrauen für eine Zusammenarbeit in \n\nden Kanton Obwalden davonschwinden lassen. Wie \n\nsieht dies aus? Wir diskutieren auf der einen Seite, weil \n\nwir es vor 20 Jahren verpasst haben mit unseren Nach-\n\nbarkantonen beim Spital zusammenzuarbeiten, auf das \n\n«Zügli» aufzuspringen und eine Zusammenarbeit zu fin-\n\nden. Andererseits bringen wir es nicht einmal fertig, ein \n\naltes Gebäude so zu restaurieren, dass es wieder zeit-\n\ngemäss gebraucht werden kann. Dieses Risiko des \n\nVertrauensbruchs ist wahrscheinlich das allergrösste \n\nProblem, das im Raum steht. Da bleibt uns nicht viel \n\nanderes übrig, als jetzt die «Kröte» mit den Mehrkosten \n\nzu schlucken. Auch wenn es nicht schön ist und zu \n\nRecht Kopfschütteln ausgelöst hat.  \n\nIch möchte am Schluss doch noch ein Wort zum Denk-\n\nmalschutz sagen. Dort hat es vermutlich angefangen. \n\nAktuell können wir nichts anderes als das Gebäude sa-\n\nnieren, weil es unter Denkmalschutz steht. Es bräuchte \n\nwieder eine Änderung, wenn man es abreissen wollte. \n\nAuch in der Zonenplanung ist nichts anderes möglich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 24. März 2022 \n\nals ein Gebäude für die öffentliche Nutzung hinzustel-\n\nlen. Dass man heute sehr viele Objekte unter Denkmal-\n\nschutz stellt und versucht noch zusätzliche zu finden \n\nund sehr fantasiereich wird. Dies verursacht uns ganz \n\nviele Kosten. Ich habe das Gefühl – und da bin ich nahe \n\nbei der SVP – wir müssen viel genauer hinschauen, was \n\nwir alles schon unter Denkmalschutz gestellt haben und \n\nwas wir noch unter Denkmalschutz stellen wollen. Wir \n\nhatten diese Diskussion schon vor zwei Jahren beim \n\nBudget. Kantonsrat Peter Seiler hatte den Vorstoss an-\n\nlässlich einer offenen Stelle gemacht, dass man die \n\nBudgetposition für das Personal reduzieren solle, weil \n\nim Denkmalschutz viel zu viel gemacht werde. Das Par-\n\nlament hatte damals diesen Vorstoss abgelehnt, weil es \n\nder Meinung war, es sei der falsche Weg. Dies hat eine \n\ngrosse Mehrheit im Kantonsrat getragen. Das Beispiel \n\nvom Gemeindehaus Sarnen wurde erwähnt. Ich glaube \n\nwirklich, in Zukunft müssen wir mehr den Finger drauf-\n\nhalten, damit nicht allzu viele Projekte in der Breite auch \n\nauf uns zukommen. Diese Projekte, welche wir heute \n\nunter Denkmalschutz saniert haben, auch diese müs-\n\nsen wir in einigen Jahrzehnten wieder sanieren. Diese \n\nkommen immer und immer wieder. Diese Masse wird \n\neinfach einmal zu viel.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte auf \n\nein paar Punkte eingehen, welche von Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräten erwähnt wurden. Ich möchte mich \n\nzum Antrag auf Nichteintreten äussern, bevor Sie sich \n\neine Meinung bilden.  \n\nAussage von Kantonsrat Albert Sigrist zu den Kosten: \n\nIch gebe Ihnen offen zu, der Baudirektor hat alles an-\n\ndere als Freude an dieser Kostenentwicklung. Der hier \n\nanwesende Kantonsingenieur und seine Projektleiterin \n\nhaben sich sehr für das Projekt engagiert. Sie haben \n\nsich vom Baudirektor auch das eine oder andere anhö-\n\nren müssen, wenn er neudeutsch ausgedrückt «not \n\namused» war. Für den Baudirektor ist die Kostenent-\n\nwicklung so nachvollziehbar. Wenn Sie die Tabelle stu-\n\ndieren sehen Sie, wir haben auch immer wieder nach \n\nMöglichkeiten gesucht um die Kosten zu reduzieren. \n\nWir konnten doch 1,5 bis 2 Millionen Franken einspa-\n\nren, damit die Kosten nicht noch höher sind. Diese sind \n\nheute genauer in der Kostenberechnung als vor zwei \n\nJahren. Damals waren wir bei einer Abweichung von +/- \n\n25 Prozent, jetzt dürfen wir von +/- 10 Prozent ausge-\n\nhen. Jetzt haben wir die Kosten einigermassen gut er-\n\nmittelt. Man fragt zurecht, weshalb wusste man die \n\nProbleme bei der Statik vorher nicht? Die Erdbebennor-\n\nmen gibt es doch schon lange. Das ist so, die Erbeben-\n\nnormen gibt es schon lange und auch die Brandschutz-\n\nnormen gibt es schon lange. Aber erst im Projektschritt \n\ndes Vorprojekts und Bauprojekts hat man in den Wän-\n\nden und Decken sondiert. Dies ist erst in dieser Pro-\n\njektphase üblich. Dabei hat man gesehen, dass diese \n\nWände und Decken schlecht gebaut wurden. Die Nor-\n\nmen haben sich nicht verändert. Man meinte vorher, die \n\nBausubstanz sei besser und man müsse nicht die Last \n\nvon ganz oben bis ganz unten ins Kellergeschoss sta-\n\ntisch stützen. Die Tragstruktur ist übrigens mit Holz ge-\n\nmacht. Auch bei der vorliegenden Lösung werden wir \n\nsehr viel mit Holz arbeiten. Dies hat auch Konsequen-\n\nzen auf Brandschutzmassnahmen. Es ist in der Tat so, \n\nein Neubau ist nicht günstiger. Der Kostenunterschied \n\nbewegt sich bei 1 bis 2 Millionen Franken. Auch dies \n\nhaben wir geprüft. \n\nDer Denkmalschutz wurde von verschiedenen Redne-\n\nrinnen und Rednern angesprochen. Es ist tatsächlich \n\nso, dass das Objekt am 25. Mai 2018 vom Kantonsrat \n\nmit dem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan von Kul-\n\nturobjekten von regionaler Bedeutung unter Schutz ge-\n\nstellt wurde, übrigens mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme.  \n\nDas Psychiatriegebäude ist nicht nur ein ausgewiese-\n\nnes Baudenkmal von regionaler Bedeutung, es liegt zu-\n\ndem im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder \n\nvon nationaler Bedeutung der Schweiz (ISOS Sarnen). \n\nEs würde wahrscheinlich Jahre dauern bis wir das Ge-\n\nbäude aus dem Inventar- und Schutzstatus hinaus be-\n\nweg hätten, damit man es abbrechen könnte. Ich \n\nmöchte auch da ins Feld führen, dass es reputations-\n\nmässig auch nicht ohne Nebengeräusche über die \n\nBühne gehen würde, wenn wir einen solchen Schutz-\n\nstatus zurückbustabieren und das Gebäude abreissen \n\nwollten, damit man einen vielleicht 1 Millionen Franken \n\ngünstigeren Neubau erstellen könnte.  \n\nEs gibt auch viele Leute, welche am Denkmalschutz \n\nFreude haben. Es gibt in der Kantonsverfassung den \n\nArt. 31: «Kanton und Gemeinden haben das erhaltens-\n\nwerte Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten, \n\nsowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schützen». Wir \n\nhaben also in der Kantonsverfassung einen Auftrag. Wir \n\nkönnen den Auftrag mit diesem Projekt auch gesetzes-\n\nkonform erfüllen. \n\nIch könnte noch vieles zu einzelnen Punkten erwähnen. \n\nIch möchte einfach zum Nichteintretensantrag etwas \n\nmitteilen. Dasselbe könnte ich zu den Rückweisungs- \n\nund Ablehnungsanträgen sagen. Ich werde mich dann \n\nnicht mehr wiederholen.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen auf das Geschäft \n\neinzutreten und diesem zuzustimmen. Ich sehe fol-\n\ngende wichtige Gründe, weshalb ich Ihnen anrate die-\n\nsem Ansinnen des Regierungsrats zu folgen: \n\nWir haben mit der jetzt vorliegenden Lösung eine lang-\n\nfristige und finanziell tragbare Lösung für dieses Psychi-\n\natriegebäude. Ich sage nicht ein Hochrenditeobjekt, \n\naber man hat eine finanziell tragbare Lösung.  \n\nIch habe es vorhin erwähnt: An den Kosten hat der Bau-\n\ndirektor auch nicht Freude, aber mit einem Mietzins von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 24. März 2022 \n\nFr. 725 000.– pro Jahr und einer Mietdauer von 30 Jah-\n\nren, welche wir mit einem zuverlässigen Partner festset-\n\nzen konnten, werden wir über 21 Millionen Franken zu-\n\nrückerwirtschaften können in diesen 30 Jahren. Es \n\nwurde auch schon erwähnt, der Zeitwert des Gebäudes \n\nbeträgt heute 3,3 Millionen Franken. Wenn wir die In-\n\nvestitionen dazurechnen kommen wir auf etwa 24 Milli-\n\nonen Franken. Wenn wir eine Entwertung während \n\n30 Jahren nehmen von 1 Prozent pro Jahr, haben wir \n\nam Schluss der 30 Jahre immer noch ein Gebäude mit \n\neinem Wert von 16,7 Millionen Franken. Also, nach 30 \n\nJahren haben wir einen grossen Teil des Geldes zurück \n\nund wir haben ein Gebäude, das fünf Mal mehr Wert \n\nhat, als das heutige Gebäude. Es ist kein Hochrendite-\n\nobjekt, aber es ist eine tragbare Lösung. \n\nWir haben einen Planungskredit genehmigt. Dieser ist \n\npraktisch verbraucht. Wir haben einen Kredit für die \n\nÜbergangslösung in der Truppenunterkunft Freiteil ge-\n\nnehmigt. Dieser Kredit ist mehr oder weniger umge-\n\nsetzt. Ende Mai 2022 werden die Bauarbeiten abge-\n\nschlossen sein. Es ist vorgesehen im Juli 2022 in diese \n\nUnterkunft zu zügeln. Es wären Aufwendungen von \n\n3,3 Millionen Franken welche obsolet würden, wenn wir \n\njetzt die Reissleine ziehen würden. \n\nPsychiatrische Versorgung am Standort Sarnen: Dazu \n\nwurde einiges gesagt. Kantonsrat Thomas Schrack-\n\nmann hat sich dazu geäussert. Wir haben den Rahmen-\n\nvertrag, wir haben die Zusammenarbeitsvereinbarung \n\nund es ist schon so, dass wir mit einem Ausstieg den \n\nPsychiatriestandort Sarnen ernsthaft in Frage stellen \n\nwürden. Wenn wir in Sarnen eine Psychiatrie haben, \n\nwie sie jetzt vorgesehen ist, werden wir bedeutend tie-\n\nfere Gesundheitskosten haben in der psychiatrischen \n\nBehandlung. Wir können viel mehr Patienten ambulant \n\nbehandeln. Es ist schwierig zu berechnen, aber man \n\nspricht durchaus von einigen Fr. 100 000.–, welche wir \n\nbei den Gesundheitskosten mit dieser Lösung sparen \n\nkönnen im Gegensatz zu einer ausserkantonalen Lö-\n\nsung. Das haben wir beim Gesundheitsamt abgeklärt.  \n\nEs wurde erwähnt, dass das Gebäude ideal liegt. Es \n\nliegt in der Nähe des Spitals, es liegt in Sarnen, es ist \n\nnahe für die Bürger, es ist nahe für die Patienten, was \n\nvor allem für die Kinder und Jugendlichen wichtig ist. \n\nWir haben auch Synergien mit dem Spital. Das Spital \n\nund die Psychiatrie arbeiten heute schon eng zusam-\n\nmen. Sowohl in der medizinischen Leistung, als auch in \n\nder Wäscherei, Reinigung und Verpflegung.  \n\nKantonsrat Martin Hug hat auf die gesundheitspolitische \n\nKomponente hingewiesen. Heute haben wir mit lups mit \n\nLuzern und Nidwalden eine Zusammenarbeit. Wir \n\nmöchten die gleiche Zusammenarbeit im Bereich der \n\nVersorgungsstrategie im Akutbereich anstreben, vo-\n\nraussichtlich mit den gleichen Partnern. Das wäre sehr \n\nwahrscheinlich ein schlechtes Zeichen, wenn dieses \n\nProjekt scheitern würde und die Zusammenarbeit in \n\nFrage gestellt würde.  \n\nAus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen einzutreten \n\nund zuzustimmen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich kann mich noch an das \n\nJahr 2018 erinnern. Ich war in der vorberatenden Kom-\n\nmission, als es um den Denkmalschutz ging. Es ist so \n\netwas wie mein Steckenpferd. Deshalb war ich damals \n\ndabei.  \n\nEs wurde wie folgt behandelt: Es wurden Gemeinde-\n\nweise als Sammelpaket alle Objekte die beinhaltet wa-\n\nren überwiesen. In Sarnen waren es nicht wenige Ob-\n\njekte. Es war eine Paketlösung. Man hat sehr wohl in \n\nder vorberatenden Kommission und im Kantonsrat auch \n\neinzelne Objekte sehr kritisch begutachtet. Ich meinte \n\nsogar dieses Objekt. Man wollte jedoch nicht das «Kind \n\nmit dem Bad ausschütten». Deshalb auch die 52 Stim-\n\nmen ohne Gegenstimme. Es wurde uns vom Spezialis-\n\nten versichert, dass das alles sehr erhaltenswert sei und \n\nalles in der Substanz gut erhalten sei. Es ist halt wie so \n\noft, man war zu wenig kritisch. Damals wusste man \n\nnicht, dass die Substanz schlecht ist. Aber man prüft \n\ndies natürlich erst, wenn man wirklich etwas bauen will. \n\nDas ist kein Vorwurf an einzelne Personen und an das \n\nHoch- und Tiefbauamt. Wir haben gerade auch in der \n\nGemeinde Sarnen wieder einen Fall, wo man sich \n\nenorm verschätzt hat. Dieses Geschäft darf ich dann \n\nnoch an der Gemeindeversammlung vertreten. Das \n\nkann passieren, das ist auch keine Schande, denn \n\nmanchmal sind die Erkenntnisse da, wenn man die Bau-\n\nsubstanz detailliert untersucht. Wenn man ein Problem \n\nerkennt, sollte man die Grösse haben, darauf zurückzu-\n\nkommen. Ich glaube, es wäre jetzt noch die Chance vor-\n\nhanden, nochmals darauf zurückzukommen.  \n\nWegen dem Provisorium in der Unterkunft Freiteil: Jene \n\nInvestitionen, welche im AZZK getätigt werden, da \n\nkönnte man schon schauen, dass man dieses Proviso-\n\nrium noch länger nutzen könnte. Da würde ich noch \n\ndazu stehen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir stehen vor dem Di-\n\nlemma. Treten wir auf das Geschäft ein und bewilligen \n\ndiesen Kredit oder nicht. Es werden von der SVP-Seite \n\nund auch von anderen Seiten her die Kosten erwähnt.  \n\nIch möchte Baudirektor Regierungsrat Josef Hess et-\n\nwas fragen: Wir haben schon viel in die Planung inves-\n\ntiert. Wenn man dann neu zu planen beginnen würde, \n\ngäbe es wieder Planungskosten. Ich vermute, wir kä-\n\nmen sicher nicht billiger. Wir stehen in einem Dilemma. \n\nIch selber werde zustimmen, denn günstiger kommen \n\nwir nicht. Mit welchen Kosten hätten wir zu rechnen, \n\nwenn wir das Geschäft ablehnen würden? \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 24. März 2022 \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir haben mit \n\nden ganzen Vorleistungen vom Wettbewerb, mit dem \n\nPlanungskredit in der Grössenordnung 1 Millionen \n\nFranken, zusammen etwa 1,5 Millionen Franken für die \n\nPlanung ausgegeben. Das würde, wenn wir etwas völlig \n\nanderes planen würden, völlig obsolet.  \n\nIch weise darauf hin, dass Kantonsrat Peter Seiler \n\nsagte, wir könnten eventuell etwas länger in der Unter-\n\nkunft Freiteil bleiben. Dort haben wir 1,4 Millionen Fran-\n\nken investiert. Ich weiss nicht, wie viel länger wir bleiben \n\nkönnten. Es ist so, wenn die Sanierung bei uns nicht \n\nstattfindet, wird die lups sicher nicht in diese Unterkunft \n\numziehen. Sie sieht den Nutzen vom Umzug nicht. Sie \n\nwird, das hat mir CEO Peter Schwegler bestätigt, auf-\n\ngrund des Zustands des Psychiatriegebäudes, sukzes-\n\nsiv den Betrieb in Sarnen reduzieren müssen. Insbe-\n\nsondere im stationären Bereich sind die Voraussetzun-\n\ngen so schwierig, dass man keine Verlängerung der \n\nNutzung sieht. Man müsste davon ausgehen, dass in \n\netwa drei Jahren die lups in Sarnen weg wäre. Sie sind \n\nim Moment in Luzern am Planen. Wenn die lups in Sar-\n\nnen 20 plus 20 Plätze verlieren würden, dann müssten \n\nwir uns als Alternative überlegen, in Luzern oder \n\nNidwalden, das auch zum Verbund gehört, eine Lösung \n\nzu suchen. Die lups ist also nicht unbedingt auf Obwal-\n\nden angewiesen. Sie werden in der Versorgungsregion \n\neine für sie gute Lösung finden. Ich würde sagen, 3 Mil-\n\nlionen Franken müssen wir auf jeden Fall vergessen. \n\nWas sonst noch für ein finanzieller Nachteil entstehen \n\nwürde, wenn wir in Obwalden keine Station mehr hät-\n\nten, könnte es bald einmal ein paar Hunderttausend \n\nFranken im Jahr kosten, die wir zusätzlich für die psy-\n\nchiatrische Versorgung aufwenden müssten. \n\nEs liegt ein Antrag auf Nichteintreten vor. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 11 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. \n\n \n\nEintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP – Die Mitte): \n\nIch habe eine kleine Frage, für mich aber nicht ganz un-\n\nwichtig, zu 3.8. auf Seite 13. Da ist zu lesen, dass die \n\ngesetzlichen Vorgaben für hindernisfreies Bauen einge-\n\nhalten werden. \n\nDa ich als Kantonsrätin in der Begleitgruppe von In-\n\nsieme Obwalden/Nidwalden bin, habe ich von diesem \n\nVerein für Menschen mit einer Behinderung schon \n\nmehrmals die Kritik gehört, dass die gesetzlichen Vor-\n\ngaben für hindernisfreies Bauen sehr wohl eingehalten \n\nwerden. In der Praxis allerdings haben Personen mit ei-\n\nner Geh- oder Sehbehinderung doch immer wieder mit \n\nSituationen zu kämpfen, die ihnen unnötigerweise das \n\nLeben schwer machen. Und dies nicht, weil sich die \n\nBauherren etwa keine Mühe gegeben hätten, sondern \n\nweil kleine Schikanen uns Menschen welche nicht von \n\neiner Behinderung betroffen sind, meistens nicht auffal-\n\nlen. Dies, weil uns diesbezüglich oft auch einfach die \n\nSensibilität fehlt. Was eigentlich noch verständlich ist. \n\nJetzt zu meiner Frage an Regierungsrat Josef Hess: \n\nWurde der Verein «Hindernisfrei Bauen Nid- und Ob-\n\nwalden» in der Projektplanung einbezogen, zum Bei-\n\nspiel für eine Beratung oder Planbesichtigung? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kurze Antwort: \n\nJa. Wir hatten einen Austausch zwischen dem Verein \n\nbehindertengerechtes Bauen und unseren Architekten \n\nim letzten Oktober. Der Verein hat den Architekten Hin-\n\nweise gegeben zum Projekt. Diese Hinweise sind ins \n\nProjekt eingeflossen. Der Verein wird auch im Zusam-\n\nmenhang mit der Baugesuchsauflage noch einmal be-\n\ngrüsst. Dieser Austausch findet statt und wir sind der \n\nMeinung, wir haben unseren Verpflichtungen Rechnung \n\ngetragen.  \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Nachdem der Antrag \n\nder SVP-Fraktion auf Nichteintreten beim vorliegenden \n\nGeschäft abgelehnt wurde, stelle ich für das gesamte \n\nGeschäft ein Rückweisungsantrag. Der Baudirektor Re-\n\ngierungsrat Josef Hess hat uns zwar fast ein wenig ge-\n\ndroht, wenn die SVP-Fraktion dies mache.  \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Standort der Psychiatrie \n\nSarnen in keiner Art und Weise in Frage, damit der Ver-\n\nsorgungsauftrag erfüllt werden kann. Mein Fraktionskol-\n\nlege Kantonsrat Albert Sigrist hat den ganzen Sachver-\n\nhalt bei der Eintretensdebatte detailliert erklärt und er-\n\nläutert. Noch einmal die wichtigsten Punkte aus Sicht \n\nder SVP-Fraktion, welche uns zu diesem Rückwei-\n\nsungsantrag bewogen haben: \n\n–  Steigerung der Kosten von 15 Millionen Franken auf \n\n20 Millionen Franken. Dies ist eine unglaubliche Zu-\n\nnahme von weit über 30 Prozent; \n\n–  Mehrkosten von rund 1 Millionen Franken, welche \n\ndurch die Auflagen des Denkmalschutzes entste-\n\nhen. Da bringen die rund Fr. 200 000.– Subventi-\n\nonsbeiträge des Denkmalschutzes nicht viel oder \n\nnichts. Schlussendlich sind diese Subventionen \n\nauch Steuergelder;  \n\n–  Durch die Unterstellung unter den Denkmalschutz \n\nim Jahr 2018 ist bekanntlich kein Abriss möglich und \n\nes kann kein Neubauprojekt realisiert werden;  \n\n–  Die Reduktion der Mietzinseinnahmen von \n\nFr. 125 000.– von ursprünglich Fr. 850 000.– auf \n\nFr. 725 000.– sind eine tiefe Rendite von circa 1,1 \n\nProzent. Wir kommen auf andere Zahlen, als wir \n\nvorhin schon gehört haben;  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 24. März 2022 \n\n–  Die anfängliche Reserve von 10 Prozent Baubudget \n\nist auf sehr knappe 5 Prozent gekürzt worden. Was \n\nbeim jetzigen Baumarktumfeld unverantwortlich ist; \n\n–  Die kurzen Kündigungsfristen von 18 Monaten auf \n\ndas Ende der jeweiligen Mietperiode; \n\n–  Die verlängerte Abschreibungsdauer von ursprüng-\n\nlich 20 Jahren auf 30 Jahre;  \n\n–  Die hohen Kosten von Fr. 600 000.– für die Umge-\n\nbung.  \n\nDurch die Realisierung des vorliegenden Sanierungs-\n\nprojekts wird eine künftige Erweiterung verhindert. \n\nSelbst in der vorberatenden Kommissionssitzung ist \n\ndas vorliegende Projekt kritisch hinterfragt worden.  \n\nNoch eine kleine Randbemerkung: Dass der Denkmal-\n\nschutz die Montage einer Dachphotovoltaikanlage aus \n\ndenkmalschützerischen und Platzgründen auch ab-\n\nlehnt, genau aus diesen politischen Kreisen werden \n\nsonst vehement erneuerbare Energieträger gefordert, \n\nund nun in einem öffentlichen Bauprojekt nicht umge-\n\nsetzt. Dies hat bei mir persönlich einiges an Kopfschüt-\n\nteln ausgelöst. Durch die Zustimmung zum Rückwei-\n\nsungsantrag wird der Regierungsrat beauftragt eine \n\nneue Vorlage zuhanden des Kantonsrats auszuarbei-\n\nten. Folgende Punkte sollten beinhaltet sein: \n\n1. Entlassung des Projektes aus dem Denkmalschutz \n\ndurch den Kantonsrat; \n\n2. Abriss des alten Gebäudes und Ersatzbau/Neubau \n\neiner modernen, zeitgemässen und bedürfnisge-\n\nrechten Psychiatrie. \n\nDie Neubauvariante ist wie schon erwähnt aus heutiger \n\nSicht nicht wesentlich teurer, hätte aber den Vorteil, \n\ndass dieser statisch und energetisch auf dem neusten \n\nStand wäre, somit umweltfreundlicher wäre und gleich-\n\nzeitig alle Optionen für einen zukünftigen Erweiterungs-\n\nbau enthalten würde. Zudem ist der Immobilienwert ei-\n\nnes Neubaus viel höher als der Wert eines Sanierungs-\n\nobjekts.  \n\nHaben wir den Mut diese teure Sanierungsübung zu \n\nstoppen. Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag der \n\nSVP-Fraktion zu. \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Aus der vorberatenden Kommission darf ich be-\n\nrichten, dass in dieser Form kein Rückweisungsantrag \n\ngestellt wurde. Ich kann daher keine Kommissionsmei-\n\nnung abgeben. In der Kommission ist weder ein Nicht-\n\neintretensantrag, noch ein Rückweisungsantrag gestellt \n\nworden.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich beantrage \n\nIhnen, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Die \n\nGründe habe ich vorhin schon beim Antrag auf Nicht-\n\neintreten erläutert.  \n\nNoch ein paar Punkte zur Aussage von Kantonsrat Gre-\n\ngor Rohrer: Die Kosten des Denkmalschutzes bewegen \n\nsich zwischen Fr. 500 000.– und 1 Million Franken. Dies \n\nkann ich bestätigen. Es ist schwierig zu sagen, was ge-\n\nnau dem Denkmalschutz zuzuschreiben ist und was \n\nman ohnehin nicht auch sonst machen müsste. Man \n\nkann es so präsentieren, dass es Fr. 500 000.– sind,  \n\noder aber auch dass die Kosten für den Denkmalschutz \n\nhöher sind. Als es darum ging, die denkmalschützeri-\n\nschen Bundesbeiträge zu berechnen, gingen wir eher \n\nvon einer höheren Basis aus, so dass es etwas mehr \n\nBeiträge gäbe – nämlich die Fr. 225 000.–.  \n\nBezüglich Mieteinnahmen war es tatsächlich nicht ein-\n\nfach. Die lups hat uns glaubhaft dargelegt, dass die zu \n\nbezahlende Miete etwas mit den Anlagenutzungskosten \n\nzu tun habe. Es gibt Vorgaben bei den Tarifberechnun-\n\ngen, welche die lups gegenüber den Krankenkassen \n\nverrechnen kann. Diese betreffen den Anlagenutzungs-\n\nkostenteil, welcher mitberücksichtigt werden kann. Die-\n\nser bewegt sich im schweizerischen Durchschnitt etwa \n\nzwischen 8 und 15 Prozent der Gesamtkosten. Im Fall \n\nlups würde sich dies bei einer Miete von Fr. 725 000.– \n\nbei 13 Prozent bewegen. Das wäre durchaus im oberen \n\nBereich des Durchschnitts. Es ist nicht beliebiger Hand-\n\nlungsspielraum vorhanden. Wir können auch sagen, \n\ndass uns die Berechnungen sehr transparent offenge-\n\nlegt wurden. lups rechnet nach Swiss-GAPFEER, hat \n\neine rekole-zertifizierte Kostenrechnung und diese Kos-\n\ntenrechnung ist uns sehr transparent offengelegt wor-\n\nden. Diese wurde auch vom Gesundheitsamt geprüft. \n\nWir haben wirklich eine vertrauenswürdige Basis für die \n\nBerechnung des Mietzinses.  \n\nKantonsrat Gregor Rohrer hat Reserven angesprochen. \n\nDiese hätten wir in der Zwischenzeit auf 5 Prozent zu-\n\nsammengewürgt. Das ist richtig – das ist ein Credo des \n\nBaudirektors. Ich sage jeweils, die Reserven sind knapp \n\nzu halten, weil wenn sie einmal in einem Kostenvoran-\n\nschlag beinhaltet sind, ist der Schritt diese zu nutzen \n\nkleiner, als wenn diese nicht enthalten sind. Das Risiko, \n\ndass die Reserven nicht genügen, ist natürlich grösser. \n\nAuf der anderen Seite braucht es mehr Überwindung, \n\ndie Kosten ansteigen zu lassen.  \n\nEine Rendite von 1 Prozent, da muss ich ganz klar sa-\n\ngen, da haben wir andere Zahlen. Wenn Sie das Inves-\n\ntitionsvolumen von 22 Millionen Franken rechnen und \n\neinen Mietzins von Fr. 725 000.– nehmen, kommen Sie \n\nin eine Bruttorendite von deutlich über 3 Prozent, also \n\nzwischen 3 und 3,5 Prozenten und nicht von 1 Prozent.  \n\nBezüglich der Schritte, die bei einer Rückweisung zu er-\n\ngreifen wären, wie der Entlassung aus dem Denkmal-\n\nschutz, ist ein langwieriges, schwieriges bis hoffnungs-\n\nloses Unterfangen. Es sind sicher viele Hürden, die zu \n\nüberwinden wären. Dann wären wir an einem Punkt, wo \n\nüber einen Abriss und einen Neubau gesprochen wer-\n\nden könnte. Ich muss einfach sagen, wir werden mit ei-\n\nnem Neubau nicht viel Geld sparen. Das Geld, das wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 24. März 2022 \n\nin die jetzige Lösung investiert haben und sehr wahr-\n\nscheinlich auch das Geld das wir in die Übergangslö-\n\nsung investiert haben, müssten wir abschreiben. Es ist \n\nklar, ein Neubau ist neu und ein Umbau und eine Sanie-\n\nrung ist neuwertig.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 12 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion \n\nabgelehnt.  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe zwei Vorbemer-\n\nkungen an den Baudirektor Regierungsrat Josef Hess: \n\nKommissionspräsident Reto Wallimann hat erwähnt, als \n\nwir in den Jahren 2011/2012 den neuen Bettentrakt des \n\nKantonsspitals Obwalden (KSOW) gebaut haben mit \n\n40 Millionen Franken Kosten, war dieser auch sehr um-\n\nstritten. Vorgängig wurden auch Bauprojekte gemacht, \n\nwelche jedes Mal immer teurer geworden sind. Ich bin \n\nein gesegnetes Kind in dieser Geschichte. Damals hatte \n\nman aus Vorsichtsmassnahme eine Echogruppe vom \n\nParlament gegründet. Jede Fraktion hatte ein Mitglied \n\ngestellt. Der Baudirektor konnte immer wieder in diese \n\nEchogruppe über den Stand der Dinge berichten. Ich \n\nkönnte einen Antrag stellen, tue dies jedoch nicht. Ich \n\nempfehle Ihnen eine Echogruppe zu gründen. Es ist \n\nganz klar, dass wir uns nicht ganz einig sind, ob wir es \n\nmachen und wie wir es machen werden. Das werden \n\nwir sehen. Ich bin sicher, die Kosten werden höher wer-\n\nden, aber wie viel, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Es \n\nist einfach eine Empfehlung von mir.  \n\nZu meinem Antrag: Unter Punkt 2 haben wir den Kan-\n\ntonsratsbeschluss unter das fakultative Referendum ge-\n\nstellt. Ich beantrage Ihnen das Behördenreferendum \n\nanzunehmen. Wir haben doch nicht Angst vor dem Volk.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Hier muss ich Ihnen dasselbe wie vorhin bei den \n\nAnträgen auf Nichteintreten und Rückweisung erklären. \n\nBei der Kommission wurde dieser Antrag nicht gestellt \n\nund auch nicht darüber diskutiert. Deshalb kann ich \n\nauch keine Kommissionsmeinung abgeben.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 13 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird das Behördenreferendum abgelehnt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 13 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Objektkredit von 20,5 Millionen \n\nFranken für die Sanierung und Erweiterung der Psychi-\n\natrie Sarnen zugestimmt. \n\n2. 35.22.01  \n\nKantonsbeitrag und Projektgenehmigung \n\nüber das Hochwasserschutzprojekt Blatti-\n\nbach, Gemeinde Sarnen. \n\nBericht des Regierungsrats vom 11. Januar 2022. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP \n\n– Die Mitte): Die vorberatende Kommission tagte am \n\n11. Februar 2022. Vom Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement (BRD) waren anwesend: Baudirektor Regie-\n\nrungsrat Josef Hess, Roland Christen (Leiter Amt für \n\nWald und Landschaft) und Seline Stalder (Projektleite-\n\nrin Naturgefahren und Wasserbau). Besten Dank an \n\nSeline Stalder für das Protokoll. Die Kommission war für \n\ndie Beratung mit 13 Personen vollständig anwesend. \n\nVor der Projekterläuterung durch das BRD informierte \n\nich die anwesenden Sitzungsteilnehmenden, dass ich \n\nals direkter Anstösser an den Blattibach Abklärungen \n\nhinsichtlich einer möglichen Befangenheit beziehungs-\n\nweise einem allfälligen Ausstand in diesem Geschäft in \n\ndie Wege geleitet hatte. Amtsleiter Roland Christen gab \n\nbekannt, dass die mit dem Rechtdienst getätigten Ab-\n\nklärungen keinen Ausstand erfordern würden, da ich \n\nkeinen direkten und unmittelbaren Nutzen hätte und es \n\nsich dabei um ein Sachgeschäft handle, welches eine \n\nPersonenmehrheit betreffe. Damit konnte ich in ge-\n\nwohntem Rahmen meinem Auftrag als Kommissions-\n\npräsident nachkommen. \n\nVor dem Eintreten haben der Baudirektor Regierungsrat \n\nJosef Hess, der Amtsleiter Roland Christen und die Pro-\n\njektleiterin Seline Stalder das Projekt ausführlich vorge-\n\nstellt. Der übersichtliche Bericht zeigt die Historie seit \n\ndem Unwetterereignis vom 24. Juni 2016 im Einzugs-\n\ngebiets des Blattibachs und die daraus erfolgten Sofort-\n\nmassnahmen sowie die vorgezogenen Massnahmen \n\nSchwanderstrasse bis Giglenstrasse, welche unter an-\n\nderem die Neuerstellung von Betonsperren nötig mach-\n\nten. \n\nWas die Projektziele, basierend auf den Schutzdefiziten \n\ndurch die ungenügende Gerinnekapazität im Unterlauf, \n\nbetrifft, so führen die Massnahmen zu einer erheblichen \n\nVerbesserung der heutigen Situation. So wird das Kul-\n\nturland bis zu einem 30-jährigen Hochwasser und das \n\nSiedlungsgebiet bis zu einem 100-jährigen Hochwasser \n\ngeschützt. Die Visualisierungen vor den Massnahmen \n\nfinden sich auf Seite 6 und diejenigen nach den Mass-\n\nnahmen auf Seite 10. \n\nDie bereits kurz erwähnten sogenannten vorgezogenen \n\nMassnahmen wurden im April 2017 in Angriff genom-\n\nmen und sind längst realisiert. \n\nDem Bericht ist zu entnehmen, dass die Gemeinde Sar-\n\nnen diese Aufwände vorfinanziert hat. In der Kosten-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 24. März 2022 \n\nübersicht auf Seite 10 sind diese vorgezogenen Mass-\n\nnahmen gemäss der Schlussrechnung in der Höhe von \n\nrund 2,3 Millionen Franken separat dargestellt, nichts-\n\ndestotrotz gehören sie zum vorliegenden Geschäft. \n\nDie noch geplanten Massnahmen bei der Giglenstrasse \n\nbis zum Sarnersee umfassen noch weitere rund 2,7 Mil-\n\nlionen Franken, was zu Kosten von total 5,03 Millionen \n\nFranken führt. \n\nDie Kostenbeteiligung durch den Kanton beläuft sich je \n\nnach Bundesbeitrag auf 1,081 Millionen Franken bis \n\n1,509 Millionen Franken. Sofern keine Einsprachen das \n\nProjekt verzögern, dürfte die Subventionsverfügung des \n\nBundes im Sommer 2022 erwartet werden und der \n\nBaustart im Herbst 2022 erfolgen, mit Projektabschluss \n\nim Frühling 2024. \n\nDie von der Kommission gestellten Verständnisfragen \n\nwurden umfassend beantwortet beziehungsweise als \n\nProtokollanmerkung nachgereicht. \n\nDie Fragen und Diskussionen umfassten die Planungs-\n\nkosten, das Geschiebe, das Einzugsgebiet, die Gefah-\n\nrenkarte und die Kosten-Nutzen-Analyse, die nur den \n\nunteren Teil der Kosten beinhaltet, da die vorgezoge-\n\nnen Massnahmen unter Instandhaltung fallen, oder \n\nauch die Führung der Wilerstrasse und die Lebens-\n\ndauer des Werkes, welche mit 80 Jahren angegeben \n\nwurde. \n\nDie Planungskosten im unteren Teil seien deutlich hö-\n\nher wie im oberen, vorgezogenen Bereich, weil oben \n\nklar war, welche Massnahmen umzusetzen waren und \n\nnur wenige Anstösser betroffen waren. Im unteren Be-\n\nreich wurden auch Spezialisten für die Ökologie, Land-\n\nschaftsplanung und Kommunikation beigezogen. Als \n\nProjektnachträge wurden unter anderem Informationen \n\nzum Budgetposten «Verschiedenes» sowie dem Land-\n\nerwerb nachgereicht. Dazu kann ergänzt werden, dass \n\ndie Gemeinde Sarnen beabsichtigt, eine gegenseitige \n\nDienstbarkeit mit dem Eigentümer des Landwirtschafts-\n\nlands zu vereinbaren, bis eine Lösung mittels Realer-\n\nsatz vorliege. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. Aufgrund \n\ndes detaillierten Austausches im Rahmen der Projekt-\n\nvorstellung folgten in der anschliessenden Detailbera-\n\ntung keine weiteren Diskussionen mehr. \n\nDie Kommission stimmt dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber das Hochwasserschutzprojekt Blattibach in der \n\nGemeinde Sarnen mit 13 Stimmen einstimmig zu. \n\nFür die CVP/Mitte-Fraktion darf ich noch kurz mitteilen, \n\ndass das Projekt unbestritten ist und einstimmig unter-\n\nstützt wird. Positiv gewertet wurde, dass beim Projekt \n\nnicht eine Variante mit maximalem Gerinne gewählt \n\nwurde, sondern mit einer rechtsseitigen Überlaufmög-\n\nlichkeit bei grossen Hochwasserereignissen. Dadurch \n\nkonnte der Verbrauch an wertvollem Kulturland opti-\n\nmiert werden. \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Wir Obwaldner haben \n\ndas Privileg in einem Kanton mit einer einmaligen Land-\n\nschaft leben zu dürfen. Wir haben Berge, Wälder, Fel-\n\nder und unzählige Gewässer, genauer gesagt Seen und \n\nkleinere und grössere Bäche. Genau diese Bäche sind \n\nmanchmal unsere Sorgenkinder nach starken Gewittern \n\noder längeren Regenperioden und können grosse \n\nSchäden anrichten. Sie sind eine grosse Gefahr des \n\nSiedlungsgebiets. In Obwalden sind es vor allem die \n\nBäche auf der westlichen Talseite, welche uns immer \n\nwieder Sorgen machen. Dies geht vom Lauibach, über \n\ndie westlichen Sarnerseebäche, bis zu den beiden \n\nSchlieren in Alpnach. Ein Bach, welcher auch in diese \n\nKategorie gehört und besonders den Sarnern Sorge ge-\n\nmacht hat, ist der Blattibach, welcher am 24. Juni 2016 \n\nsehr stark gewütet hat.  \n\nWir sind heute gefordert, dem vorliegenden Geschäft \n\nunsere Zustimmung zu geben. An der Kommissionssit-\n\nzung unter der Leitung von Kommissionspräsident Kan-\n\ntonsrat Adrian Haueter sind wir von Baudirektor Regie-\n\nrungsrat Josef Hess und Roland Christen, Amtsleiter \n\nAmt für Wald und Landschaft und Seline Stalder, Pro-\n\njektleiterin Naturgefahren und Wasserbau (AWL) kom-\n\npetent über das Projekt informiert worden. Ich bedanke \n\nmich bestens bei den Zuständigen dafür.  \n\nEs war sehr wichtig, dass bereits im Jahr 2017 zerstörte \n\nSperren im Abschnitt Schwanderstrasse bis Gi-\n\nglenstrasse wieder instand gestellt wurden, um bei ei-\n\nnem weiteren Ereignis noch Schlimmeres zu verhin-\n\ndern. Was noch ausstehend ist, sind noch die Arbeiten \n\nvon der Giglenstrasse bis zum See. Wir hoffen, dass wir \n\nmit einem Bundesbeitrag von 55 bis 65 Prozent rechnen \n\ndürfen.  \n\nAuf Details in diesem Geschäft möchte ich nicht noch \n\nnäher eingehen. Diese haben wir vom Kommissions-\n\npräsidenten und auch aus den Unterlagen genau erfah-\n\nren können.  \n\nIm Namen der SVP-Fraktion sind wir einstimmig für Ein-\n\ntreten und werden dem Geschäft auch einstimmig un-\n\nsere Zustimmung geben.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und wird dem Kantonsbeitrag für das Hochwas-\n\nserschutzprojekt Blattibach geschlossen zustimmen.  \n\nDer Handlungsbedarf ist sicher da, dies haben wir aus-\n\nführlich vom Kommissionspräsidenten gehört. Die Kos-\n\nten von rund 5 Millionen Franken sind ein rechter Bro-\n\ncken, aber der Schutz der Bevölkerung soll ja nicht we-\n\ngen der Finanzierung scheitern. \n\nDie Vorfinanzierung durch die Gemeinde für Sofort-\n\nmassnahmen ist vorbildlich, denn mit einem schnellen \n\nHandeln kann meistens noch grösserer Schaden ver-\n\nhindert werden. Die Gemeinde Sarnen hat da gut rea-\n\ngiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 24. März 2022 \n\nDer zweite Projektteil im Unterlauf zwischen Gi-\n\nglenstrasse und See hat für mich eine Doppelfunktion. \n\nEinerseits schützt man mit dem Ausbau des Bachs die \n\nAnwohner. Andererseits macht der Bach eine natürliche \n\nGrenze zwischen Bau- und Kulturland. Ich hoffe fest, \n\ndiese Grenze bleibe auch in Zukunft so. Ich denke Sie \n\nwissen, was ich als Bauer damit meine. \n\nDie SP-Fraktion und auch ich empfehlen dem Projekt-\n\nkredit zuzustimmen.  \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Das Projekt wurde bereits \n\ndetailliert vorgestellt durch Kommissionspräsident Ad-\n\nrian Haueter und mit den ausführlichen Unterlagen. Ich \n\nmöchte mich daher kurzhalten. Wir alle haben schon \n\ngesehen was passieren kann, wenn ein Bach über die \n\nUfer läuft und welch grossen Schaden dies anrichten \n\nkann. Deshalb ist es sicher nötig und wichtig, dass beim \n\nBlattibach gebaut wird.  \n\nBei diesem Projekt hat man gute Kompromisse gefun-\n\nden zwischen Hochwasserschutz, Renaturierung und \n\nKulturlandbeanspruchung. Die CSP-Fraktion wird das \n\nProjekt einstimmig unterstützen. \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich halte mich an die \n\nWorte von meinem ehemaligen Ratskollegen Christian \n\nLimacher: Wenn alles gesagt ist, ist alles gesagt. Des-\n\nhalb ganz kurz: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für ein-\n\ntreten und wird einstimmig dem Objektkredit zustim-\n\nmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich halte mich \n\nan die Strategie des Vorredners. Es ist alles gesagt und \n\nbeantrage Ihnen einzutreten und dem Geschäft zuzu-\n\nstimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 zu Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsbeitrag für das Hochwasser-\n\nschutzprojekt Blattibach, Gemeinde Sarnen, zuge-\n\nstimmt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.21.15  \n\nMotion betreffend Offenlegung Bericht der \n\nTask Force «Versorgungsstrategie im Akut-\n\nbereich». \n\nEingereicht am 2. Dezember 2021 von Kantonsrat Gre-\n\ngor Jaggi, Sarnen und Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, \n\nund 14 Mitunterzeichnenden. \n\nEintretensberatung \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP – Die Mitte): Schon so viel \n\nist zu diesem Thema gesagt und geschrieben worden, \n\nso dass man es kaum mehr hören mag, und trotzdem \n\nist es ein sehr wichtiges Thema. Geht es doch bei der \n\nGesundheitsversorgung um einen wesentlichen Teil der \n\nstaatlichen Aufgaben für die Bevölkerung und immer \n\nauch um sehr viel Steuergeld. \n\nDie Argumente des Regierungsrats, den Bericht zur Ar-\n\nbeit der Task Force Versorgungsstrategie Akutbereich \n\nbisher unter Verschluss zu halten sind für mich wie auch \n\nfür viele andere, darunter auch viele die den Bericht \n\nmittlerweile lesen durften, nicht schlüssig. Dass man in \n\nder Beantwortung der vorliegenden Motion auch nicht \n\ndetaillierter auf die in der Motion dargelegten Gegenar-\n\ngumente eingegangen ist, zeigt für mich auch die offen-\n\nsichtliche Ratlosigkeit in diesem Themenfeld auf. Auf \n\ndie fundierten Argumente, welche gegen eine Geheim-\n\nhaltung sprechen und die in der Motion dargelegt wer-\n\nden, möchte ich hier nicht mehr näher eingehen, jede \n\nund jeder der sich die Mühe machen will, kann sie im \n\nMotionstext nachlesen.  \n\nEs ist sehr schade, dass der Regierungsrat die vorlie-\n\ngende Motion, die ja bereits im Dezember 2021 einge-\n\nreicht wurde, nicht genutzt hatte, um die komplizierte \n\nSpitalthematik zu vereinfachen. Dies, obwohl verschie-\n\ndene Seiten auf verschiedensten Kanälen und mit diver-\n\nsen Methoden versucht hatten darauf aufmerksam zu \n\nmachen. Mit dem vom Regierungsrat eingeschlagenen \n\nWeg der Geheimhaltung wurde der Boden geschaffen, \n\nauf dem sich die Fantasien der Leute entwickeln konn-\n\nten. Heisst es doch: «Wer nichts Böses im Schilde führt \n\nhat nichts zu verbergen», und bekanntlich gibt es wohl \n\nkaum eine bessere Methode etwas publik zu machen \n\nals es für «geheim» zu erklären. \n\nHoffen wir, dass mit der heute Morgen eingereichten ge-\n\nmeinsamen dringlichen Motion zur Konkretisierung der \n\nSpitalstrategie das Parlament dem Regierungsrat part-\n\nnerschaftlich unter die Arme greifen kann, damit man in \n\ndieser ganzen Sache zeitnah konstruktiv weiterkommt. \n\nTransparenz ist und bleibt in diesem Thema aber der \n\neinzige Schlüssel zum Erfolg, damit man die Bevölke-\n\nrung auf dem Weg zu einer neuen guten Organisation \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 24. März 2022 \n\nder Akutversorgung im Kanton Obwalden wirklich mit-\n\nnimmt und nicht nur davon spricht. Letztlich ist nur mit \n\nvollständigen Informationen und tadelloser Kommunika-\n\ntion eine entsprechende Volksabstimmung zu gewin-\n\nnen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich alle den Mut zu haben und \n\ndiese Motion zu überweisen, damit die Bevölkerung die \n\nInformationen erhält, welche sie für eine Meinungsbil-\n\ndung benötigt. Schliesslich hilft ein im Geheimen noch \n\nso perfekt verhandeltes Resultat nichts, wenn es am \n\nEnde an der Urne abgelehnt wird.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nDer Regierungsrat hat im Januar 2021 den Bericht als \n\nvertraulich eingestuft, weil, weil wir mitten in Verhand-\n\nlungen standen und wir es so als richtig erachteten. Wir \n\nsind uns bewusst, dass wir in Zukunft anders kommuni-\n\nzieren müssen. Wir werden aktiver und regelmässiger \n\norientieren. Das haben wir auch schon gesagt.  \n\nDer Regierungsrat verfolgt nach wie vor das oberste \n\nZiel: der Obwaldner Bevölkerung Zugang zu einer qua-\n\nlitativ hochstehenden medizinischen Versorgung zu er-\n\nmöglichen. Unser Kantonsspital Obwalden (KSOW) ar-\n\nbeitet heute bereits mit verschiedenen Partnern im Ver-\n\nbund. Diese Verbundlösungen sollen in Zukunft erwei-\n\ntert und ergänzt werden.  \n\nZum Schluss möchte ich ebenfalls nochmals hervorhe-\n\nben: der Regierungsrat hat nie das Ziel verfolgt, das \n\nKantonsspital Obwalden zu schliessen. \n\nDer Regierungsrat hat sich in der Motionsantwort aus-\n\nführlich geäussert. Dazu gibt es keine weiteren Ausfüh-\n\nrungen mehr.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Die Zukunft des Kan-\n\ntonsspitals bewegt die Gemüter, mobilisiert die Wähle-\n\nrinnen und Wähler und schlägt in den Medien hohe Wel-\n\nlen, wie wir in den letzten Wochen erfahren haben. Dass \n\ndas Thema interessiert, liegt in der Natur der Sache. Es \n\nist im ureigenen Interesse der Bevölkerung, dass die \n\nstationäre Akutversorgung im Sarneraatal gewährleistet \n\nist. \n\nDass unser Kantonsspital durch die Rahmenbedingun-\n\ngen im Gesundheitswesen existentiell herausgefordert \n\nist, kann man schon seit Jahren erkennen und wir hier \n\nim Kantonsrat wissen das schon lange. In den vier Jah-\n\nren, in denen ich in der kantonsrätlichen Spitalkommis-\n\nsion mitarbeite, gab es nie einen Zweifel, dass der Sta-\n\ntus quo keine realistische Option ist, insbesondere in \n\nZeiten mit einem massiven strukturellen Defizit im \n\nStaatshaushalt. \n\nDass Transparenz, Informationen gegenüber der Bevöl-\n\nkerung und der Einbezug der Bevölkerung in die Dis-\n\nkussionen nicht erst seit der Einreichung dieser Motion \n\nüberfällig sind, scheint offensichtlich. Die SP-Fraktion \n\nhat dies bei mehreren Gelegenheiten gefordert, leider \n\nerfolglos. Dass der Regierungsrat mit seiner bisherigen \n\nNichtkommunkation Schiffbruch erlitten hat und krampf-\n\nhaft an dieser Linie festhält, macht die Sache nicht bes-\n\nser. Die Begründung der regierungsrätlichen Antwort ist \n\nfadenscheinig und befriedigt in keiner Art und Weise. Es \n\nwäre ein Leichtes gewesen, ein informatives «Sum-\n\nmary» zu erstellen und die «ach so geheimen Infos» \n\nwegzulassen. Ich weiss wirklich nicht, wie stark die Ver-\n\nhandlungsposition des Regierungsrats aktuell ist? \n\nDass die Motionäre ein berechtigtes und überfälliges \n\nAnliegen haben, ist in der SP-Fraktion unbestritten. \n\nDem Anliegen stimmt die SP-Fraktion zu. Soweit die \n\nAnalyse der Situation. \n\nDie Folgerungen daraus und das Stimmverhalten zur \n\nMotion sind in der Fraktion unterschiedlich. Wer nur die \n\ninhaltliche Ebene der Motion gewichtet, der oder die \n\nstimmt für die Überweisung. Es gibt also auch Zustim-\n\nmung zur Motion. \n\nWer die Medienkampagne, den Wahlkampf und die Po-\n\nlemik der letzten Wochen in die Entscheidung einbe-\n\nzieht, kommt zu einer anderen Entscheidung. Die Wahl-\n\nstrategie und deren taktische Umsetzung der CVP – Die \n\nMitte-Fraktion, die Zukunft des Spitals zum dominieren-\n\nden Wahlkampfthema zu machen ist vollständig gelun-\n\ngen. Den Gewinn eines Regierungsratssitzes und Zu-\n\ngewinne im Kantonsrat zeigen, dass das Kalkül aufge-\n\ngangen ist. \n\nProblem ist damit kein einziges gelöst und die Heraus-\n\nforderungen für den Spitalstandort sind nicht kleiner ge-\n\nworden. Ich bin sehr gespannt, wie die CVP– Die Mitte-\n\nFraktion mit unserem Spital die Quadratur des Kreises \n\nschaffen will. \n\nIch persönlich habe die orchestrierte Kampagne als po-\n\nlemisch, «degoutant» und populistisch empfunden und \n\ndiese Motion ist ein Teil davon. Ich kann das nicht un-\n\nterstützen und werde mich der Stimme enthalten. \n\nAndere Fraktionsmitglieder empfinden dies noch stär-\n\nker und werden gegen die Überweisung stimmen. \n\nSo berechtigt das Anliegen der Motion ist, der vergan-\n\ngene Wahlkampf lässt sie zum Teil in einem schlechten \n\nLicht erscheinen und so werden sich die Stimmen der \n\nSP-Fraktion in dieser Frage aufteilen. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Rund um diesen Bericht \n\nder Task Force vom 4. Dezember 2020 in Bezug zur \n\nZukunft des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) wurde \n\nWahlkampf betrieben. Die Wahlen sind nun entschie-\n\nden, aber in der Bevölkerung ist die Ungewissheit be-\n\ntreffend Zukunft des KSOW immer noch vorhanden. \n\nDas Vertrauen in das Verfahren des Gesamtregierungs-\n\nrats für die Versorgungsstrategie hat stark gelitten, weil \n\naus dem Bericht ein grosses Geheimnis gemacht wird. \n\nGeheim ist bekanntlich immer sehr interessant – auch \n\nwenn es vielleicht gar nicht so wichtig ist. So viel Schlim-\n\nmes stand darin auch nicht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 24. März 2022 \n\nAls Parlamentarier ist es zusätzlich schwierig, weil ak-\n\ntuell bei Diskussionen rund um die Spitalzukunft immer \n\nzuerst geklärt werden muss, ob das Gegenüber auch \n\nMitglied einer Kommission ist, welche den Bericht \n\nschon erhalten hat oder nicht. \n\nFür die SVP-Fraktion steht fest, dass Geheimniskräme-\n\nrei weder der Transparenz noch dem Vertrauen nützt. \n\nIm Sinne für eine gemeinsame Vorwärtsstrategie unter-\n\nstützt die SVP-Fraktion die Motion. \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 4 Stimmen (bei 6 Enthal-\n\ntungen) wird der Motion betreffend Offenlegung Bericht \n\nder Task Force «Versorgungsstrategie im Akutbereich» \n\nzugestimmt. \n\n2. 53.21.02  \n\nPostulat betreffend digitaler Möglichkeiten \n\nzur politischen Partizipation, insbesondere im \n\nBereich des «e-collecting», im Kanton Obwal-\n\nden. \n\nEingereicht am 2. Dezember 2022 von Kantonsrat Josef \n\nAllenbach, Kerns, und 7 Mitunterzeichnende. \n\nEintretensberatung \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Zuerst bedanke ich mich \n\nfür die Antwort und der damit verbunden Arbeit bei allen \n\nBeteiligten. \n\nDie Digitalisierung ist im Zentrum meines Postulates. \n\nDie Digitalisierung bietet nämlich grosses Potenzial, ad-\n\nministrative Tätigkeiten rechtssicher und schneller aus-\n\nzuführen und den Bürgern politische Teilhabe und Mit-\n\nsprache zu ermöglichen. \n\nDer Kanton Obwalden scheint sich der Wichtigkeit die-\n\nser Thematik bewusst zu sein. In der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 ist die Digita-\n\nlisierung denn auch als Schwerpunkt explizit bei der \n\nStaatskanzlei, beim Finanzdepartement, dem Volkswirt-\n\nschaftsdepartement und beim Bildungs- und Kulturde-\n\npartement an erster Stelle aufgeführt. Die in der Antwort \n\nerwähnte Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» \n\n(DVS) soll die Fortführung und Weiterentwicklung des \n\nE-Governments noch zusätzlich vorantreiben und die \n\nKräfte bündeln. Frau Landstatthalter Maya Büchi ist ei-\n\nnes von sechs Mitgliedern in diesem politischen Füh-\n\nrungsgremium. Somit ist der Kanton Obwalden gut ein-\n\ngebunden. Zusätzlich wird die Informatikstrategie über-\n\narbeitet, um die weitere Entwicklung im IT-Bereich der \n\nKantone Ob- und Nidwalden neu zu definieren. \n\nDer Kanton Obwalden scheint bestens aufgestellt, die \n\nZiele sind klar und bei der elektronischen Steuererklä-\n\nrung haben wir sicher auch die Nase vorn. \n\nUnd vielleicht habe ich gerade deswegen konkretere In-\n\nformationen zu Services und Projekten zu den digitalen \n\nKommunikationsmöglichkeiten der Bürger mit den Äm-\n\ntern erwartet. Welche digitalen Kanäle sind bereits etab-\n\nliert oder werden geplant? Welche weiteren Services \n\nsind wann zu erwarten? \n\nWas die Organisation DVS betrifft ist anzumerken, dass \n\nin einer ersten Phase ab 2022 in enger Zusammenar-\n\nbeit mit den Kantonen und Gemeinden Machbarkeits-\n\nstudien und Pilotprojekte angestossen werden, um Lö-\n\nsungsoptionen und gemeinsame Zielbilder zu entwi-\n\nckeln. Auf dieser Grundlage sollen dann schrittweise er-\n\nforderliche Initiativen und Massnahmen lanciert und er-\n\ngänzt werden. Mit anderen Worten, da ist noch Aufbau-\n\narbeit zu leisten und Ergebnisse werden sich erst noch \n\nzeigen. Ähnlich ist die Situation bei der Informatikstrate-\n\ngie. Diese wird noch überarbeitet, damit auch im Kanton \n\nNidwalden das erforderliche Quorum erreicht wird. In \n\nder Informatikstrategie wird der Nutzen für die Einwoh-\n\nner bei der Priorisierung der e-Government Vorhaben \n\nzwar an erster Stelle aufgeführt, der Weg dahin ist aber \n\nungenügend abgebildet. \n\nVorläufig nehme ich zur Kenntnis, dass der Kanton Ob-\n\nwalden die richtigen Ziele hat, vorerst aber noch abwar-\n\ntet – abwartet, was der Bund macht. Deshalb fehlen in \n\nder Antwort auch Informationen über Zeithorizonte für \n\nLösungen. \n\nDas Parlament muss aber über die digitalen Projekte, \n\ndie kooperative Zusammenarbeit der drei Verwaltungs-\n\nebenen und den Ausbau der Bürgerpartizipation infor-\n\nmiert werden. Die neue Informatikstrategie wird bald \n\numgesetzt und die DVS ist erst am Entwickeln von Ziel-\n\nbildern und Pilotprojekten. Deshalb wäre es spannend \n\nzu hören, was sich in der nächsten Zeit in Obwalden \n\nentwickelt. Dafür bietet das Postulat eine Chance. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nDas vorliegende Postulat beinhaltet zwei Schwer-\n\npunkte: Erstens Informationen zum E-Government und \n\nzweitens Ausführungen zur möglichen Einführung von \n\ne-collecting. \n\nVon diesen beiden Schwerpunkten hat der Regierungs-\n\nrat das Thema e-collecting stärker gewichtet und auf-\n\ngrund der rechtlichen Abklärungen dem Amt für Justiz \n\nzur Bearbeitung zugeteilt. Deshalb darf ich dieses Ge-\n\nschäft heute hier vertreten. Wie bereits von Kantonsrat \n\nJosef Allenbach ausgeführt, ist Digitalisierung und E-\n\nGovernment eine wichtige Verbundaufgabe von allen \n\nStaatsebenen, vom Bund, Gerichten, zum Kanton bis \n\nzu den Gemeinden. \n\nEs ist dem Regierungsrat bewusst, dass die Digitalisie-\n\nrung grosses Potential bietet. Die Digitalisierung fordert \n\naber auch finanzielle und personelle Ressourcen. Und \n\nein kleiner Kanton wie Obwalden, kann nicht in allen Be-\n\nreichen zu den Innovativsten gehören. Wenn ich an die \n\nDigitalisierung im Steuerbereich denke, ist der Kanton \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 24. März 2022 \n\nObwalden sehr innovativ unterwegs und vielen Kanto-\n\nnen voraus. Weiter wurde die gesamte Kreditorenbuch-\n\nhaltung digitalisiert, oder die ganze Vorgangsbearbei-\n\ntung im Polizeibereich, um nur einige Projekte zu nen-\n\nnen. Selbstverständlich gibt es verschiedenste Projekte \n\ndie am Laufen sind, wie E-Justiz vom Bund oder E-Po-\n\nlice, die gewisse Kantone auch schon haben. Dies sind \n\nalles Sachen, die wir umsetzen werden.  \n\nDas Thema e-collecting hat der Bundesrat bereits auf-\n\ngegriffen. Mittels Postulat wurde der Bundesrat beauf-\n\ntragt einen Bericht zum Thema e-collecting zu erstellen. \n\nDaher sind wir der Meinung, dass wir parallel dazu \n\nkeine eigenen Abklärungen machen müssen, wenn dies \n\nder Bund bereits macht. \n\nDaher empfiehlt ihnen der Regierungsrat das vorlie-\n\ngende Postulat abzulehnen. \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 6 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntungen) wird dem Postulat betreffend digitaler Möglich-\n\nkeiten zur politischen Partizipation, insbesondere im \n\nBereich des «e-collecting», im Kanton Obwalden abge-\n\nlehnt. \n\n3. 52.22.03  \n\nMotion betreffend Konkretisierung und Um-\n\nsetzung Spitalstrategie am Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW). \n\nEingereicht als dringlich am 24. März 2022 von allen \n\nFraktionen und 33 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\nAbstimmung bei der Behandlung der Traktandenliste: \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird die der Dringlichkeit der Motion betreffend Konkre-\n\ntisierung und Umsetzung der Spitalstrategie am Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) zugestimmt. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die Dringlichkeit der vorlie-\n\ngenden Motion haben wir am Morgen im Parlament be-\n\njaht. Die SVP-Fraktion will grossmehrheitlich die Motion \n\nheute auch mit Überzeugung an den Regierungsrat de-\n\nfinitiv überweisen.  \n\nSowohl der Gesamtregierungsrat wie der Spitalrat hat-\n\nten wirklich viele Jahre Zeit, uns im Parlament mit einem \n\nKonzept zu versorgen. Aber die notwendigen Vor-\n\nschläge für Gesetzesanpassungen und eine Lösung \n\nzum Standorterhalt Sarnen fehlen einfach bis heute. Die \n\nsehr dürftige Kommunikation ist auch schon angespro-\n\nchen worden. Das alles ist wirklich bedauerlich. Denn \n\ngenau dies hat zu einem grossen Unmut in der Öffent-\n\nlichkeit, der Bevölkerung, dem Parlament und natürlich \n\nnicht zuletzt zur Verunsicherung vom Spitalpersonal \n\nbeigetragen. Immer wieder haben Regierungsrat, Spi-\n\ntalrat und auch unser Parlament mit vielen Ausreden, \n\nVersprechungen oder Verantwortungsabschiebungen \n\ndie schwierigen Entscheidungen ständig auf die lange \n\nBank geschoben. \n\nDas darf einfach nicht sein. Genau das ist der Haupt-\n\ngrund, dass jetzt das Obwaldner Parlament in einem \n\nklaren Konsens durchgreift und dem Regierungsrat ei-\n\nnen ebenso klaren Mindestauftrag erteilt. Unser Parla-\n\nment definiert so konkreter, in welche Richtung die \n\nReise von der Spitalreform führen soll. Das ist nicht \n\netwa eine Kampfansage an den Regierungsrat, sondern \n\nich bitte Sie zusammen mit uns Parlamentarier vorwärts \n\nzu gehen und die heutige Motion auch als Chance an-\n\nzuschauen. Mit der Überweisung des Auftrags erhalten \n\nauch Sie definitiv mehr Sicherheit, parteiübergreifend \n\nUnterstützung und Rückenstärkung im künftigen Arbei-\n\nten. \n\nDie Motion lasst Ihnen und dem Spitalrat nach wie vor \n\nrecht viel Spielraum für die Erarbeitung der Lösung und \n\nder dringend nötigen Reform. Und gleichzeitig setzt die \n\nMotion Rahmenbedingungen – oder wählen wir das \n\nWort Mindeststandards.  \n\nEin Kernpunkt ist ganz sicher der Willen vom Parlament, \n\ndass man am Standort Sarnen und an einer grundsätz-\n\nlichen stationären Spitallösung klar festhalten will. Be-\n\nkanntlich hat der Journalist Romano Cuonz vor nicht \n\nallzu langer Zeit in der Presse das Teufelsszenario an \n\ndie Wand gemalt, die Politik wolle Sarnen aufgeben und \n\nzumachen. Regierungsrat Christoph Amstad hat dies \n\nerwähnt. Wer Romano Cuonz je eine solche Information \n\noder Absicht zugesteckt haben soll, ist mir komplett \n\nschleierhaft. Ich kenne keinen Regierungsrat und kei-\n\nnen Parlamentarier hier, welcher je einmal die Meinung \n\nvon einer Schliessung vertreten hat. Aber egal, auch \n\ndas ist Schnee von gestern und wir müssen gemeinsam \n\nvorwärtsschauen.  \n\nBitte überweisen Sie heute die dringliche Motion als kla-\n\nres Signal von Land und Leuten an unseren Regie-\n\nrungsrat. \n\nIn den letzten Tagen sind noch zwei erste Kritikpunkte \n\nan mich angetragen worden. Einer war, was wir denn \n\nam Laborwesen ändern wollten? Es laufe ja gemäss \n\noperativer Spitalführung bestens mit der Auslagerung \n\nund jetzt solle dies schon wieder anders werden? Nein, \n\ndie Aussage ist falsch, die vorliegende Motion verlangt \n\nwohl ein Laborwesen, aber es steht mit keinem Wort da, \n\ndass das Laborwesen intern geführt werden muss. Der \n\nSpielraum für extern besteht nach wie vor, aber es muss \n\neinfach gesichert sein. Das will die Motion. \n\nEin zweiter gehörter Punkt war, die Motion sei ganz \n\nschlecht für Verhandlungen mit Luzern. Haben Sie \n\nernsthaft das Gefühl, unsere Innerschweizer Nachbarn \n\ndachten, dass wir primär zum Beispiel mit Genf eine Zu-\n\nsammenarbeit suchen? Bleiben Sie realistisch. Das ist \n\ndoch keine Überraschung. Synergiegewinn finden wir \n\ndoch primär mit einer Zusammenarbeit in der Nähe. Alle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 24. März 2022 \n\nSpitäler in der Zentralschweiz und unser grundsätzlich \n\ngutes Gesundheitswesen können doch nur langfristig in \n\neffizienten Kooperationen bestehen. Nach oben, wie \n\nzum Beispiel im Unispital Zürich, müssen diese Zusam-\n\nmenarbeiten auf höherer Ebene regional noch zusätz-\n\nlich weitergehen. \n\nWir müssen uns jetzt einfach primär bemühen, die Braut \n\nSarnen wirklich hübsch und attraktiv zu gestalten, und \n\nvor allem zu erhalten. Das ist das Gebot der Stunde und \n\ndie Verantwortung von den massgebenden Playern. \n\nDann finden wir auch sinnvolle Zusammenarbeiten in \n\nder Region, wo Win-Win-Situationen geschaffen wer-\n\nden können und uns alle gegenseitig stützen. Also hö-\n\nren wir bitte auf, alles zum vornherein schlechtzureden. \n\nZum Schluss von meinem Votum will ich noch einmal \n\neinen Inhalt von meinem Morgen-Votum aufgreifen: In \n\nvielen Kantonen ist das Gesundheitswesen und die Spi-\n\ntalpolitik immer umstritten und immer wieder im Fokus. \n\nGanz nüchtern stelle ich fest, dass die Gesundheitsdi-\n\nrektorinnen oder -direktoren überall am meisten Mühe \n\nbei Wiederwahlen haben. Ja heisst denn das per Se, \n\ndass die Vorsteher überall schlechte Arbeit leisten?  \n\nOder, dass es überall ein Sündenbock im Dossier \n\nbraucht? Natürlich, das ist die harte Seite des demokra-\n\ntischen Politgeschäfts. Aber so kommen wir in unserem \n\nLand definitiv auch nicht weiter. \n\nAuch hier im Kanton Obwalden sind fünf Regierungs-\n\nmitglieder als Gremium für die Entscheidungen verant-\n\nwortlich. \n\nIm Wahlkampf hat sich speziell die CVP-Mitte auf das \n\nThema Spital eingeschossen, das haben wir schon ein \n\npaarmal gehört. Nach dem klaren Wahlresultat bleibt \n\ndie ebenso glasklare Forderung der SVP-Fraktion, dass \n\njetzt auch auf Regierungsebene entsprechend die Kon-\n\nsequenzen gezogen werden und das Dossier bei einem \n\nMitglied der CVP-Mittefraktion künftig angesiedelt wird. \n\nNach dem Wahlsonntag ist doch das die logische Kon-\n\nsequenz und der Willen der Bevölkerung. Da gibt es \n\ndoch keinen Interpretationsspielraum. Das bitte ich zu \n\nrespektieren und dem Rechnung zu tragen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Was will die Motion? Die \n\nMotion will vor allem, dass es schneller vorwärts geht \n\nmit der Spitalstrategie, dass der Regierungsrat und \n\nauch der Kantonsrat aktiver werden und dass die Kom-\n\nmunikation verbessert wird. \n\nEs geht zu langsam vorwärts mit der Spitalstrategie, \n\nauch wenn wir anerkennen, dass es sich hier um eine \n\nsehr komplexe Materie handelt. Viele sind in der Spital-\n\npolitik gescheitert. Es ist ein emotionales Thema und es \n\nist ein Thema, das alle berührt. Wenn man über eine \n\nStrasse spricht, sind vielleicht nur ein paar wenige be-\n\ntroffen. Im Spital geht es um die Gesundheit von jedem \n\nEinzelnen, welcher die beste und nächste Behandlung \n\nhaben möchte.  \n\nNach vier Jahren, wenn man kurz zusammengefasst \n\nsagt, ist es jetzt klarer, was der Regierungsrat möchte. \n\nWir müssen mit anderen Spitälern zusammenarbeiten. \n\nWir hatten auch jetzt schon die Zusammenarbeit mit Lu-\n\nzern. Eigentlich haben wir dies schon lange gewusst, \n\nund dass man diese Zusammenarbeit intensivieren \n\nmuss. Ich finde vier Jahre sind lange, bis wir zu dieser \n\nErkenntnis gekommen sind.  \n\nDie bisherige Kommunikation war ungenügend und hat \n\njetzt Anlass gegeben zu diesem Wahlkampf. Die feh-\n\nlende Kommunikation wurde immer wieder kritisiert. Es \n\nist eine grosse Verunsicherung festzustellen. Dies hat \n\nman auch aus Leserbriefen und in Gesprächen erfah-\n\nren, wenn man mit Leuten gesprochen hat und auch mit \n\nPersonen, die am Spital arbeiten, welche sich nicht ein-\n\nfach öffentlich äussern. Dem Regierungsrat ist es bisher \n\nnicht gelungen gut zu informieren.  \n\nZur Strategie des Spitalrates vom 25. Februar 2020 hat \n\nder Regierungsrat bis anhin nicht Stellung genommen, \n\nobwohl der Spitalrat brisante Vorschläge machte betref-\n\nfend Geburtshilfe und Operationen während der Nacht. \n\nEs wurde einfach nichts gesagt. Dass man dann zu \n\nSpekulationen und Verunsicherungen kommt, ist ei-\n\ngentlich klar. Diese Geheimnistuerei verunsichert. Des-\n\nhalb bin ich froh, dass der Bericht der Task Force nach \n\nheute auch allen zugestellt wird und nicht nur gewissen \n\nLeuten in bestimmten Kommissionen.  \n\nEine neue Spitalstrategie hat nur vor dem Volk eine \n\nChance, wenn man langsam dahinführt und offen und \n\ntransparent über alle Schwierigkeiten informiert wird. \n\nDies braucht eine kontinuierliche Information. Deshalb \n\nsteht auch in der Motion, dass man ein Konzept für die \n\nKommunikation haben muss. Das ist ganz wichtig und \n\nwir würden es nicht durchbringen und hätten einen \n\nScherbenhaufen, wofür wir viel gearbeitet haben. Die \n\nAbstimmung würde scheitern und wir müssten wieder \n\nvorne anfangen.  \n\nBeim Spital wird immer auch von den Kosten gespro-\n\nchen mit den betriebswirtschaftlichen Aspekten, welche \n\nim Vordergrund stehen. Muss ein Spital rentieren? Po-\n\nlizei, Schulen, Strassen und so weiter rentieren auch \n\nnicht. Dies kann man nicht nur aus diesem Gesichts-\n\npunkt anschauen. Die Bevölkerung ist bereit, einen \n\nPreis für das Spital zu zahlen. Sie sind auch bereit, die \n\nKosten zu tragen, eventuell auch mit einer Steuererhö-\n\nhung. Ich bin überzeugt, die Bevölkerung will ein Spital, \n\ndas einiges anbietet. Wir dürfen nicht nur immer auf die \n\nKosten schauen.  \n\nEs ist ein klares Zeichen des Kantonsrats gesetzt wor-\n\nden, dass er sich aktiver einsetzen will. Es ist ein Zei-\n\nchen an den Regierungsrat, dass er mit dieser Motion \n\ndie Spitalpolitik zum Schwerpunktthema macht.  \n\nIch bitte Sie die Motion zu unterstützen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 24. März 2022 \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Wenn wir \n\nuns nicht bewegen, werden wir bewegt. \n\nBewegt werden wir, respektive das Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW), durch die sich rasch ändernden Rah-\n\nmenbedingungen im Gesundheitswesen. Die Bundes-\n\npolitik zieht seit Jahren die Schraube mit neuen Vorga-\n\nben an und die Möglichkeiten für kleine Regionalspitä-\n\nler, wie unseres eines ist, werden von Jahr zu Jahr klei-\n\nner und eingeschränkter. Der Bund will weniger Spital-\n\nstandorte, um die Strukturen zu bereinigen und hofft da-\n\nmit, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken oder \n\nzumindest zu stabilisieren. Da können wir uns noch so \n\nwehren und noch so viel Finanzmittel investieren, früher \n\noder später werden andere über die Zukunft unseres \n\nKSOW entscheiden, wenn wir nicht endlich selber Be-\n\nwegung in das wichtige Thema bringen. \n\nSchon viel zu viel Zeit ist verstrichen, ohne dass sich für \n\ndas KSOW etwas bewegt hat. Aber ich möchte nun \n\nnicht auf die Vergangenheit eingehen, sondern vor-\n\nwärtsschauen. Ich freue mich sehr, dass es uns allen \n\ngelungen ist, parteiübergreifend einen Konsens zu fin-\n\nden, der die Rahmenbedingungen für die Strategie am \n\nKSOW klar absteckt, aber noch genügend Freiraum für \n\neine zukunftsgerichtete Entwicklung unseres Spitals of-\n\nfenlässt. \n\nAn dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Ver-\n\ntreter aller Parteien, die über alle Parteigrenzen hinweg \n\neine offene, konstruktive und sachliche Diskussion ge-\n\nführt und gemeinsam die vorliegende Motion ausgear-\n\nbeitet haben. \n\nMan muss das Kind beim Namen nennen. Woher die \n\nZeitung die Informationen hatte um vom «Worst-Case-\n\nSzenario» auszugehen, weiss ich auch nicht. Dass das \n\nSpital geschlossen werden könnte, dieses Szenario \n\nmuss man im Hinterkopf haben.  \n\nWie gesagt, wenn wir uns nicht bewegen, dann werden \n\nwir bewegt. Das könnte durchaus in die Richtung ge-\n\nhen, dass wir kein Spital mehr haben werden.  \n\nGenau das wollen wir verhindern und klare Grenzen \n\nsetzen. Mit der Motion halten wir klar fest, was wir als \n\nMinimum für eine funktionierende Akutspital-Versor-\n\ngung am KSOW voraussetzen. Eine Notfallstation, die \n\nrund um die Uhr zugänglich ist, Diagnostik, die insbe-\n\nsondere für die Hausärzte von grosser Bedeutung ist \n\nund ein stationäres Angebot. Wir alle hoffen, dass im \n\nEndeffekt noch viel mehr angeboten wird, aber das ist \n\ndie rote Linie, die wir gemeinsam ziehen wollen. Im Ver-\n\nbund mit anderen Spitälern sollte sicher noch mehr \n\nmöglich sein und ein attraktives Angebot am Standort \n\nSarnen gesichert werden können. \n\nDie Minimalanforderungen welche die Motion definiert \n\nsind im Gegensatz zum Votum des Regierungsrats \n\nheute Morgen kein Widerspruch, sondern schlicht der \n\ngrösste gemeinsame Nenner. \n\nDamit aber entsprechende Veränderungen möglich \n\nsind, braucht es eine Anpassung der Rechtsform. Eine \n\nAbteilung des Kantons – was das KSOW momentan ist \n\n– kann operativ kaum eng in einen Spitalverbund einge-\n\nbunden werden und alleine kann, wie erwähnt, unser \n\nSpital wohl leider kaum noch lange überleben. Das soll \n\njetzt ganzheitlich angegangen werden und ein allfälliges \n\nSpitalgesetz soll den Art. 22 im Gesundheitsgesetz ab-\n\nlösen. \n\nGleichzeitig soll die Strategie nicht mehr im stillen Käm-\n\nmerlein gezimmert werden, sondern offen und transpa-\n\nrent darüber kommuniziert werden. Nur im Dialog mit \n\nder Bevölkerung soll eine solide und tragfähige Lösung \n\nmöglich sein. Bringen wir also Bewegung in den Pro-\n\nzess der Spitalentwicklung, bevor es andere tun und wir \n\nObwaldner kaum noch Einfluss nehmen können. \n\nIch lade auch den Regierungsrat ein, nicht wie am Mor-\n\ngen erwähnt nochmal zwei Jahre mit der Umsetzung \n\nder Motion zu warten. Es geht nicht darum, ob die Mo-\n\ntion im März oder Juli 2024 umgesetzt wird, sondern da-\n\nrum jetzt aktiv zu werden. Das Zeichen der gemeinsa-\n\nmen Motion aller Fraktionen ist klar. \n\nIch bitte den Regierungsrat sich nun gemeinsam mit uns \n\nin Bewegung zu setzen zur Sicherung des KSOW. \n\nVielen Dank für die Zustimmung zu dieser richtungswei-\n\nsenden Motion.  \n\n \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich hatte es an der \n\nDezembersitzung schon gesagt: die Nichtkommunika-\n\ntion des Regierungsrat zur Zukunft unseres Spitals hat \n\nzu einer Verunsicherung geführt. Und das nicht nur \n\nbeim Spitalpersonal, den Hausärzten und der Bevölke-\n\nrung, nein, auch bei uns Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräten.  \n\nDie vorliegende Motion ist eine Folge dieser Verunsi-\n\ncherung. Nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, \n\nso der einhellige Tenor. Die Bevölkerung soll merken, \n\ndass der Kantonsrat nicht schläft. Ob das der gewinn-\n\nbringendste Weg ist, bleibe dahingestellt. \n\nVor rund einem Jahr hat die CSP-Fraktion mit einer Mo-\n\ntion die Trennung des Gesundheitsamts vom Finanzde-\n\npartement gefordert, nicht zuletzt auch, um Bewegung \n\nins wichtige Spitaldossier zu bringen. In der Antwort des \n\nRegierungsrats vom September 2021 hiess es, der Re-\n\ngierungsrat werde sich im Hinblick auf die kommende \n\nAmtsdauer bei der Departementsverteilung vertieft mit \n\nder Zuteilung der Ämter auseinandersetzen. Vor mehr \n\nals einem Jahr hat die Task Force ihren Bericht zur Zu-\n\nkunft des Spitals erstellt. Was darin steht, ist für die \n\nmeisten Obwaldnerinnen und Obwaldner immer noch \n\nein Geheimnis.  \n\nWir stellen fest, es dauert. Die Monate verstreichen. \n\nWeiteres Zögern ist beim Spital keine gute Strategie. \n\nDer Patient wird dadurch nicht gesund. Das Handeln ist \n\ndringlich.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 24. März 2022 \n\nDeshalb kommt nun diese gemeinsame Motion, der \n\nsich auch die CSP-Fraktion mehrheitlich angeschlossen \n\nhat. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Unser Spital ist \n\nallen sehr wichtig. Darüber sind wir uns alle einig. Wir \n\nwissen auch, dass es Veränderungen braucht und auch \n\nder Regierungsrat hat bisher noch nie von einer Schlies-\n\nsung gesprochen. Die vorliegende Motion ist ein starkes \n\nZeichen, dass der Kantonsrat hinter dem Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW) steht und Druck auf den Regie-\n\nrungsrat macht, dass es vorwärtsgeht. Der Kanton Ob-\n\nwalden ist im Vergleich zum Kanton Nidwalden erst spät \n\nin die Bearbeitung der Akutversorgung gestartet.  \n\nDas Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. \n\nIm Hintergrund wurde daran gearbeitet, mit verständli-\n\ncher Verzögerung durch die Corona-Pandemie. Das \n\ngrosse Problem aus meiner Sicht ist, dass die Kommu-\n\nnikation des Regierungsrats nicht angekommen ist, \n\ndass es wirklich auch passiert. \n\nZum Inhalt: Aus meiner Sicht sind die wichtigsten \n\nPunkte enthalten. Ich finde die Reihenfolge falsch und \n\nsomit die Gesamtaussage. Zwingend und Zentral ist \n\ndas Kommunikationskonzept und die Öffentlichkeitsar-\n\nbeit. Diese Aufgabe ist bis jetzt extrem vernachlässigt \n\nworden vom Gesamtregierungsrat. Mit einem Kommu-\n\nnikationskonzept muss der Regierungsrat einen Zeit-\n\nplan aufzeigen, wann welche Punkte zu erledigen sind. \n\nEs ist aus meiner Sicht wichtig, strategisch vorzugehen \n\nund jetzt nicht einfach mit Druck auf einzelne Punkte \n\nhinzuweisen, welche nur noch viel mehr Unsicherheit \n\nbeim Personal und in der Bevölkerung auslösen. Ein \n\nBeispiel dazu sind die Betten: Es braucht ein stationä-\n\nres Angebot. Wer füllt diese Betten? Welches Angebot \n\nist dahinter? Nur einfach sagen: «Stationäres Ange-\n\nbot», das sagt der Bevölkerung noch gar nichts und den \n\nMitarbeitenden noch viel weniger. Als Mitarbeiterin \n\nmuss ich wissen, welcher Arzt oder welche Richtung im \n\nSpital angeboten wird und dann weiss ich, ob meine Ar-\n\nbeitsstelle noch vorhanden ist oder nicht. Kantonsrat Ivo \n\nHerzog hat auf das Labor hingewiesen. Nur einfach sa-\n\ngen «Notfall» und dann soll alles dabei sein, ist für die \n\nBevölkerung und für die Mitarbeitenden alles andere als \n\nklar.  \n\nMein Fazit: Der wichtigste Teil der Motion ist der Druck \n\nauf eine bessere Kommunikation. Ich anerkenne das \n\nwichtige Zeichen von uns Parlamentariern zum Stand-\n\nort Sarnen. Das spricht für eine Überweisung. Der Rest \n\nder Motion kann ich nicht unterstützen und werde mich \n\ndeshalb der Stimme enthalten.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der ganze Re-\n\ngierungsrat ist bei dieser Motion angesprochen. Des-\n\nhalb haben wir uns die Arbeit auch aufgeteilt zu diesen \n\nThemen. Ich nehme gerne Stellung.  \n\nDiese Motion wurde von allen Fraktionen eingereicht. \n\nEs wird ein harter Kampf, wenn ich jetzt komme und \n\nsage, die Motion solle nicht überwiesen werden, ich \n\nwerde mich gegen alle stemmen. Ich möchte Ihnen ein \n\npaar Punkte zu bedenken geben, bevor Sie sich eine \n\nMeinung bilden werden. Sie haben heute Morgen ent-\n\nschieden, diese Motion als dringlich zu behandeln. Wir \n\nwarten nicht, bis uns der Regierungsrat eine schriftliche \n\nAnalyse und Empfehlung liefert, sondern wir wollen \n\nheute entscheiden. Deshalb äussere ich ein paar münd-\n\nliche Gedanken zum Thema.  \n\nEs werden in der Motion Aufträge an den Regierungsrat \n\ngestellt. Der Regierungsrat wird beauftragt, folgende \n\nMassnahmen zu treffen:  \n\n–  Ich kann Ihnen sagen, Ehrenwort des Baudirektors. \n\nDiesen Zeitplan gibt es, das ist ein klarer und ehr-\n\ngeiziger Zeitplan. Wir haben einen Projektauftrag \n\nformuliert, Meilenstein 4. Mit den Jahren soll es ei-\n\nnen «Letter of Intent» (Absichtserklärung) von Ver-\n\nbundspartnern, mit welchen wir am Verhandeln \n\nsind, geben. Der Regierungsrat soll in der August- \n\nKlausur dieses Thema behandeln und über das wei-\n\ntere Vorgehen entscheiden. Ich kann Ihnen sagen, \n\ndiesen Zeitplan gibt es. Sie können beurteilen, ob \n\ndieser Ehrgeizig genug ist;  \n\n–  Die Anpassung der Rechtsform, um flexibel zu sein. \n\nDas ist ein wirklich wichtiger Punkt, damit wir die nö-\n\ntige Flexibilität haben. Wir können nicht nur, wenn \n\nwir in einem Verbund sind, nach Sarnen blicken und \n\nsagen, was wir haben wollen. Wir müssen auch \n\nschauen, welche Leistungen die übrigen Verbund-\n\npartner anbieten würden und so für möglichst viele \n\neine Win-Win-Situation schaffen. Wenn alle Spitäler \n\nin einem Verbund dasselbe möchten und gewisse \n\nLeistungen nicht erbracht werden, dann gibt es \n\nkeine gute Lösung. Flexibilität ist gefragt und in die-\n\nsem Zusammenhang muss man sich fragen, ob eine \n\nDefinition dieses Leistungsumfangs Sinn macht, \n\nwenn man auf der einen Seite Flexibilität fordert und \n\nauf der anderen Seite schon gewisse Leistungen \n\nklar definiert sind. Ich kann Ihnen sagen, mit diesem \n\nKatalog habe ich grundsätzlich keine Mühe und \n\nauch der Regierungsrat nicht. Wir müssen einfach \n\naufpassen, dass wir uns nicht zu fest einschränken \n\nund auf die operative Ebene gehen; \n\n–  Es steht zum Beispiel in der Motion: Betreibung ei-\n\nner Notfallstation. Eine solche ist unbestritten. Nie-\n\nmand des Regierungsrats das Kantonsspital Obwal-\n\nden (KSOW) in Frage gestellt. Das möchte ich auch \n\nvon meiner Seite her betonen. Diese Notfallstation \n\nbraucht es;  \n\n–  Erhalt und Vorhaltung der diagnostischen Infrastruk-\n\ntur. Wir müssen sie vorhalten. Wir können nicht ir-\n\ngendwie eine Lösung bieten, dass sie gewährleistet \n\nist, sondern wir müssen sie vor Ort vorhalten. Dies \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 24. März 2022 \n\nmüssen wir noch genauer prüfen. Da müssen Sie \n\nuns auch die Flexibilität geben, damit wir dies ge-\n\nnauer prüfen können;  \n\nIm vorletzten Geschäft haben Sie der Veröffentli-\n\nchung oder Zugänglichmachung dieses Berichts zu-\n\ngestimmt. Jene, welche den Bericht noch nicht ken-\n\nnen, können dann darin lesen, was Vorhalten von \n\ngewissen Leistungen kostet. Das sind erhebliche \n\nBeträge. Man muss sich gut überlegen, was man \n\nvorhält und was nicht;  \n\n–  Eine Gesetzesanpassung ist unerlässlich notwen-\n\ndig;  \n\n–  Angemessenes Reporting über Verfahrensstand: \n\nZwischen der Arbeitsgruppe und dem Regierungs-\n\nrat erfolgt ein Reporting. Weiter ist es vielleicht noch \n\nnicht so gut erfolgt. Man kann sagen, nur wenige \n\nwissen es;  \n\n–  Auch ein Kommunikationskonzept ist vorhanden. \n\nNiemand weiss, dass es eines gibt, ausser dem Re-\n\ngierungsrat. Ein Kommunikationskonzept ist nicht \n\ngleich Kommunikation.  \n\nDies ist eine kurze Analyse dazu und ich überlasse es \n\nIhnen, was Sie mit der Weiterbehandlung dieses Vor-\n\nstosses machen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 7 Enthaltungen) wird der Motion betreffend \n\nOffenlegung Bericht der Task Force «Versorgungsstra-\n\ntegie im Akutbereich» zugestimmt. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.22.02  \n\nMotion betreffend Schaffung einer Public-Pri-\n\nvate-Partnership im Energie- und Klimabe-\n\nreich \n\nEingereicht von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, \n\nund 23 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n52.22.04  \n\nMotion betreffend Aufwandschätzung der Ver-\n\nwaltung bei parlamentarischen Vorstössen \n\nEingereicht von Kantonsrat Branko Balaban, Sarnen, \n\nund Kantonsrat Martin Hug, Alpnach, sowie 13 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\n  \n\n54.22.04  \n\nInterpellation betreffend Rahmenkredit zum \n\nKulturlastenausgleich in Lichte des Ukrainek-\n\nriegs \n\nEingereicht von Kantonsrat Adrian Haueter, Sarnen, \n\nund 11 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n54.22.05  \n\nInterpellation betreffend Jugendarbeit Obwal-\n\nden – wie weiter? \n\nEingereicht von Kantonsrat Hubert Schumacher, Sar-\n\nnen, und 26 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP):  \n\nSie haben heute eine Einladung zum Behördenausflug \n\nvom 21. Mai 2022 erhalten. Ich möchte ganz bewusst \n\nnach der Zeit von 3G, Sie auf einen 3E-Weg einladen: \n\nEngagement – Energie – Erfolg. Wir besuchen drei Be-\n\ntriebe. \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.22 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 24. März 2022 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 4. Juli 2022 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 24. März 2022 \n\n \n\n\n