parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 24. März 2017 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 24. März 2017\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsident Fallegger Willy\n\nTeilnehmende:\n53 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nKeiser Urs, Sarnen und Stalder Josef, Lungern, den \nganzen Tag, Durrer Gerda, Kerns, am Nachmittag;\n5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n08.00 bis 11.55 Uhr und 14.00 bis 14.35 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Wahl 178\n1. Wahl einer Staatsanwältin für den Rest der \n\nAmtsdauer bis 2018 (15.17.50). 178\nDas Wahlgeschäft erfolgt unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit.\n\nII. Gesetzgebung 178\n1. Totalrevision des Finanzausgleichs-geset-\n\nzes, 2. Lesung (22.16.04). 178\n2. Umsetzung der Totalrevision der eid-ge-\n\nnössischen Bürgerrechtsgesetzgebung: \na. Nachtrag zur Verfassung des Kantons Obwalden (21.17.01). 178\nb. Nachtrag zum Gesetz über den \n\nErwerb und den Verlust des Kantons- \nund Gemeindebürgerrechts. (22.17.01) 184\n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \nin der Krankenversicherung für das Jahr \n2017 (23.17.01). 195\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 199\n1. Motion betreffend Zusammensetzung der \n\nRatsleitung. (52.16.09) 199\n2. Postulat betreffend Poststellen-schlies-\n\nsungen (53.16.01). 201\n3. Interpellation betreffend Fussgänger-strei-\n\nfen in Tempo-30-Zonen (54.17.01). 202\n\n4. Interpellation betreffend Zentrumsüber-\nbauung Sarnen: Projektwettbewerb \n(54.17.02). 204\n\nEröffnung\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich be-\ngrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung. Seit der \nletzten Kantonsratssitzung durfte ich wiederum an eini-\ngen Anlässen teilnehmen. \nAn der Biathlon-Schweizermeisterschaft auf dem Lan-\ngis habe ich unsere Protokollschreiberin im wettkampf-\nmässigen Einsatz bewundert. Ebenso flink wie beim \nProtokoll verfassen ist Angelika Zberg-Renggli mit den \nschmalen Latten unterwegs. Um einen solchen Anlass \nzu organisieren braucht es unzählige Helferinnen und \nHelfer. Recht herzlichen Dank an die vielen Freiwilligen. \nDie meisten kennen den Namen Martina Halter wahr-\nscheinlich nicht. Die Familie Halter hat mich an ein Na-\ntionalliga A Volleyballspiel nach Neuenburg eingeladen. \nMartina Halter ist Volleyball-Nationalspielerin. Ich zitie-\nre aus SwissVolley: «Wie nah Himmel und Hölle beiein-\nanderliegen, hat Nationalspielerin Martina Halter am ei-\ngenen Leib erfahren: 2013 spielte sich die Obwaldnerin \nals eine der Jüngsten nicht nur ins Schweizer Kader für \ndie Heim-EM, sondern steht bei den Titelkämpfen gleich \nim Einsatz. Im Match gegen Belgien dann der Schock: \ndie Mittelblockerin verletzt sich schwer am Knie. Der \nWeg zurück dauert zwei Jahre und ist geprägt von \nRückschlägen und Rücktrittsgedanken – aber auch von \nGeduld und Hoffnung. Warum die bald 23-Jährige wie-\nder im Dress des Nationalteams aufläuft, wie sich ihre \nEinstellung zum Leistungssport verändert hat und \nwarum sie trotz Sportkarriere Jura studiert, erfahren wir \nim Portrait.» Wäre Martina Halter eine Skifahrerin oder \nFussballerin, hätte sie in Obwalden bestimmt schon ei-\nnige Sportpreise gewonnen. \nHeute wird uns das Ratsbüro des Kantons Appenzell-\nAusserrhoden besuchen.\nIch gebe Ihnen einen Rücktritt aus dem Kantonsrat be-\nkannt: «Herr Präsident, meine Damen und Herren, \n«Nimm dir Zeit zum Nachdenken. Doch wenn es Zeit \nwird, um zu handeln, höre auf zu überlegen und geh \nvoran.» Andrew Jackson\nAlles hat seine Zeit, darum gebe ich meinen Rücktritt \naus dem Kantonsrat per Ende dieses Amtsjahres be-\nkannt. Aus persönlichen und beruflichen Gründen ist es \nmir zeitlich nicht mehr möglich, weiterhin im Kantonsrat \nmitzuwirken. Ich habe gemerkt, dass der Tag auch bei \nmir nur 24 Stunden hat.\nIch bedanke mich bei allen für die tolle Erfahrung und \nfür die netten und interessanten Begegnungen, die ich \nim Ratssaal, in diversen Sitzungen oder einfach bei pri-\nvaten Anlässen machen durfte.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 24. März 2017\n\nIch wünsche dem Parlament weiterhin gutes Gelingen, \nviel Kraft, Durchhaltevermögen und vernünftige Ent-\nscheide für Land und Leute.\nFreundliche Grüsse, Maya Kiser-Krummenacher».\n\nTraktandenliste\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \nwird nicht opponiert.\n \n \n \nI. Wahl\n\n1st 15.17.50 \nWahl einer Staatsanwältin für den Rest der \nAmtsdauer bis 2018.\nVertraulicher Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 10. Januar 2017.\n\nDer Regierungsrat beantragt das Wahlgeschäft nach \nArt. 12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen \ndes Persönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit durchzuführen. Bereits die Beratung über \ndiesen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit \ndurchgeführt.\n \nDem Antrag auf Verhandlung unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit wird nicht opponiert.\n\nDie Gäste und die Pressevertreter verlassen den Saal\n\nEva Soldati-Schnyder, Rothenburg wird als Staatsan-\nwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2018 gewählt.\n  \n \n \nII. Gesetzgebung\n\n1st 22.16.04 \nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes, \n2. Lesung.\nErgebnis 1. Lesung vom 26. Januar 2017; Änderungs-\nanträge der Redaktionskommission vom 6. Februar \n2017.\n\nEintretensberatung\n\nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): Aufgrund der Ergebnisse der ersten Lesung \nfand keine weitere Kommissionssitzung statt. Es liegen \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vor. Ich \n\nempfehle Ihnen auf das Geschäft einzutreten und zuzu-\nstimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Es \nliegen Ihnen Änderungsanträge der Redaktionskom-\nmission vor. Die Änderungsanträge sind alle selbster-\nklärend und betreffen ausschliesslich redaktionelle An-\ngelegenheiten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 1 Stimmen (bei 1 Enthal-\ntung) wird der Teilrevision des Finanzausgleichsgeset-\nzes zugestimmt.\n\n2nd 21.17.01 \nUmsetzung der Totalrevision der eidgenössi-\nschen Bürgerrechtsgesetzgebung: \na. Nachtrag zur Verfassung des Kantons \n\nObwalden. \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Ja-\nnuar 2017.\n\nEintretensberatung\n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vorstös-\nse welche den gleichen Gegenstand betreffen miteinan-\nder beraten werden. Bei der Umsetzung der Totalrevisi-\non der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung \nhandelt es sich um Geschäfte, welche den gleichen Ge-\ngenstand betreffen.\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Heute \ngilt es in der ersten Lesung die eidgenössische Totalre-\nvision der Bürgerrechtsgesetzgebung in das kantonale \nRecht umzusetzen. Erlauben Sie mir einen Blick zurück \nin die Vergangenheit, da ein gewaltiger Umbruch statt-\ngefunden hat. Ich beschränke mich auf das Jahr 2003, \nwelches das entscheidende Jahr für das heutige Ge-\nschäft war.\nEs werden sich noch einige von Ihnen erinnern: Im Jahr \n2003 hat das Bundesgericht mehrere Entscheide im Be-\nreich der Einbürgerungen getroffen. Aus dem Einbürge-\nrungsentscheid, welcher bis anhin ein politischer Akt \nwar, wurde ein Verwaltungsakt gemacht. Das hatte zur \nFolge, dass der Einbürgerungsentscheid, welcher von \nden Behörden entsprechend begründet werden muss-\nte, angefochten werden kann. Das war eine komplett \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 24. März 2017\n\nneue Ausgangslage für die Einbürgerungsgesetzge-\nbung und für die Praxis in der Schweiz.\nDer Kanton Obwalden hat im Jahr 2006 die Bundesge-\nrichtspraxis im Kantonalen Recht umgesetzt. Viele von \nIhnen haben an Gemeindeversammlungen teilgenom-\nmen, in welchen man bei der Einbürgerung in der prak-\ntischen Umsetzung Schwierigkeiten hatte, so zum Bei-\nspiel bei Anträgen auf Nichteinbürgerung. Erhielt je-\nmandem einen negativen Einbürgerungsentscheid, so \nmusste entsprechend eine Begründung aufgelegt wer-\nden. Mit der Zeit hat sich dies eingespielt. Es ist aber \nnach wie vor eine grosse Herausforderung, insbeson-\ndere für den Versammlungsleiter.\nSeit dem Jahr 2012 fanden laufend Anpassungen bei \nden Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats \nstatt: Bestimmungen zu den Informationsveranstaltun-\ngen wurden gemacht; Vorprüfungsverfahren wurden \nstandardisiert und vereinheitlicht; Sprachstandsanaly-\nsen und Prüfungen für die staatsbürgerlichen Kenntnis-\nse wurden eingeführt. Für diese Gesetzgebungsände-\nrungen hat man die Stufe der Ausführungsbestimmun-\ngen gewählt, weil man schon seit Längerem wusste, \ndass die eidgenössische Bürgerrechtsrevision auf uns \nzukommen wird. Im Rahmen der Totalrevision sollen \ndie entsprechenden Bestimmungen auch auf Gesetzes-\nstufe angehoben werden und damit in die Kompetenz \ndes Kantonsrats fallen. Unsere Gesetzgebung im Kan-\nton ist auf einem sehr guten Stand. Man hat die Ent-\nwicklung vorausschauend umgesetzt. Das hat zur Fol-\nge, dass die Totalrevision des Bundes mit einer entspre-\nchenden Einführung der Bürgerrechtsverordnung dazu \nführt, dass wir auf Kantonaler Ebene nur punktuelle Än-\nderungen vornehmen müssen. Deshalb hat man auf ei-\nne Totalrevision auf kantonaler Ebene verzichtet.\nEs wurde bei den Gesetzgebungsarbeiten der Grund-\nsatz gewählt, das Bundesrecht im Kantonalen Recht \nnicht zu wiederholen um Widersprüche zu vermeiden.\nEidgenössisches Bürgerrechtsgesetz, bzw. -verord-\nnung\nDer Bund hat sogenannte Stufenmodelle eingeführt. \nMan versuchte bereits früher mit der Revision des Aus-\nländergesetzes und nun mit der Revision des Bürger-\nrechtsgesetzes die beiden Gesetzgebungen anzuglei-\nchen. Man hat eine Koordination gemacht und das Bür-\ngerrechtsgesetz als letztes Gesetz an das Ausländer-\ngesetz aufgesetzt. Der Integrationsprozess von auslän-\ndischen Personen beginnt, wenn sie in die Schweiz \nkommen. Der letzte Akt der erfolgreichen Integration \nsoll die Einbürgerung sein.\nEin Beispiel für die aufeinander abgestimmte Gesetzge-\nbung ist, dass neu die Niederlassungsbewilligung für \ndie Einbürgerung benötigt wird. Bis jetzt hat man auch \nohne Niederlassungsbewilligung den Schweizer Pass \nbeantragen können. Das hat beispielsweise auch Aus-\nwirkungen auf die Integrationskriterien. Man hat die In-\n\ntegrationskriterien genommen und diese verschärft als \nEinbürgerungsvoraussetzungen definiert.\nErlauben Sie mir auf das Kriterium der Sprache hinzu-\nweisen. Wir werden in der Detailberatung näher darauf \nzurückkommen. Die Integration sagt in diesem Modell \nund auch in der Gesetzgebung, dass man nur integriert \nsein kann, wenn man die Sprache spricht, welche am \nWohnort gesprochen wird. Das bedeutet für den Inte-\ngrationsprozess und für die Gesetzgebung, auf der Stu-\nfe des Ausländergesetzes, wo die Niederlassungsbewil-\nligung geregelt ist, bereits heute als Voraussetzung der \nNiederlassungsbewilligung eine Sprachprüfung vorge-\nschrieben wird. Man erhält im Kanton Obwalden die \nNiederlassungsbewilligung nur, wenn man auch \nDeutsch sprechen kann. Die Prüfung ist auf einem tiefe-\nren Niveau angesetzt als für die Einbürgerung vorgese-\nhen. Deshalb müssen Sie diese Aspekte bei der Detail-\nberatung berücksichtigen.\nEine weitere wesentliche Änderung der eidgenössi-\nschen Bürgerrechtsrevision ist das Verfahren. Es gibt \neine zentrale Änderung im Verfahren im Gegensatz zur \nfrüheren Gesetzgebung. Neu fällt faktisch der Bund den \nletzten Einbürgerungsentscheid. Weshalb nur faktisch? \nBis heute wurde im Einbürgerungsverfahren zuerst auf \nder Gemeindestufe geprüft und entschieden, dann kam \ndas Geschäft an den Kanton. Dieser hat das Gesuch \nzuerst an das Staatssekretariat für Migration gesandt, \nwelches die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung \nerteilt hat. Erst dann wurde auf Kantonsebene mit dem \nEinbürgerungsprozess angefangen, der mit dem kanto-\nnalen Einbürgerungsentscheid des Kantonsrats endete.\nNeu schreibt uns das Bundesrecht vor:\n1. Zusicherung Gemeindebürgerrecht;\n2. Zusicherung Kantonsbürgerrecht;\n3. Erteilung eidgenössische Einbürgerungsbewilli-\n\ngung.\nIch habe vorhin erklärt, dass dies faktisch der letzte Ent-\nscheid sei. Nach der Erteilung der eidgenössischen Ein-\nbürgerungsbewilligung durch das Staatssekretariat für \nMigration (SEM), hat noch eine kantonale Behörde zu \nentscheiden. Jene Behörde (kantonale Instanz), welche \nden letzten Entscheid trifft, hat praktisch nichts mehr \nzum Inhalt zu sagen. Sie kann nur noch die Vorkomm-\nnisse seit der Zusicherung des Kantonsbürgerrechts bis \nzum Entscheid des SEM berücksichtigen. Mit anderen \nWorten, das Gremium, welche den Gesamtentscheid \ntrifft, hat eigentlich sehr geringe Kompetenzen.\nDiese Änderung auf der Bundesebene hatte zur Folge, \ndass wir uns im Kanton Gedanken machen mussten, \nwie wir den neuen Verfahrensablauf auf kantonaler \nEbene umsetzten wollen und wer welche Entscheide \ntreffen soll. Der Regierungsrat hat für die Ausarbeitung \ndieser Gesetzgebungsarbeiten eine Arbeitsgruppe ein-\ngesetzt. In dieser Arbeitsgruppe waren die betroffenen \nBehörden vertreten, vor allem auch die Einwohnerge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 24. März 2017\n\nmeinden, die Bürgergemeinde Engelberg und zwei Ver-\ntreter aus der Rechtspflegekommission (RPK). Diese \nNeuregelungen des Verfahrens vom Bund hat man zum \nAnlass genommen, eingehend die kantonalen und kom-\nmunalen Zuständigkeiten aufgrund der Erfahrungen \naus der Praxis zu diskutieren. Ich habe dies vorhin ein-\nleitend erwähnt: Durch den Wechsel zu einem Verwal-\ntungsakt, hatten die Gemeinden immer mehr Schwierig-\nkeiten, diese Entscheide zu begründen und die Ver-\nsammlungsführung war relativ komplex. Das Anliegen \nkam auch aus den Gemeinden, dass man den Gemein-\nden grössere Flexibilität bei der Bestimmung der zu-\nständigen Behörden geben soll. Andrerseits haben Ver-\ntreter des Kantonsrats (RPK) eingebracht, dass der \nKantonsrat nicht mehr die stufengerechte Behörde ist, \nwelche schlussendlich den neuen kantonalen Gesam-\ntentscheid treffen muss, nachdem bereits ein mehr oder \nweniger abschliessender Entscheid vom Bund getroffen \nworden ist. Man versuchte eine Variante gegenüber der \nGrundvariante des Regierungsrats auszuarbeiten. Der \nRegierungsrat wollte die RPK für die Zusicherung des \nkantonalen Bürgerrechts und den Kantonsrat für den \nGesamtentscheid. Diese Lösung kennen Sie. Es gingen \nmehrere Lösungen in die Vernehmlassung. Mehr oder \nweniger einstimmig haben die Vernehmlassungsteil-\nnehmer die Variante mit den neuen Zuständigkeiten be-\nfürwortet. Das heisst Flexibilität auf der Gemeindeebe-\nne, entweder mit der Gemeindeversammlung, Gemein-\nderat oder eine kommunale Einbürgerungskommission. \nAuf Stufe Kanton soll neu eine kantonale Einbürge-\nrungskommission, welche ausserhalb des Kantonsrats \nsteht, für die Bearbeitung und den Entscheid zuständig \nsein. Das hat insbesondere auf der Stufe des Kantons \neine grosse Effizienz zur Folge. Bisher bearbeitete der \nRegierungsrat zuerst die Gesuche, dann die RPK und \nanschliessend der Kantonsrat. Das gibt nicht nur einen \nEffizienzgewinn, sondern auch einen Zeitgewinn. Bis-\nher haben wir die Einbürgerungen im Kantonsrat einmal \nim Jahr behandelt. Zukünftig wird dies flexibler möglich \nsein. Man kann auch flexibler Handeln, wenn eine Ein-\nbürgerung für Nichtig erklärt werden muss. Die Vorar-\nbeit wird weiterhin das Amt für Justiz leisten.\nDie Idee der Fachkommission war ursprünglich eine \nEntpolitisierung des Entscheides, weil es einen Para-\ndigmawechsel vom politischen Entscheid zum Verwal-\ntungsakt gibt. Ich werde beim Änderungsantrag der vor-\nberatenden Kommission darauf zurückkommen. Die \nZuständigkeitsänderungen, welche ich erläutert habe, \nhaben eine entscheidende Folge auf das Geschäft. Die \nZuständigkeiten sind in der Kantonsverfassung veran-\nkert. Es braucht somit eine Verfassungsänderung und \ndamit eine obligatorische Volksabstimmung. \nIch erlaube mir zum weiteren Inhalt der Vorlage etwas \nzu sagen. Wir haben nicht nur versucht die Änderungen \ndes Bundes umzusetzen und die Zuständigkeiten neu \n\nzu regeln, sondern man hat die Revision auch zum An-\nlass genommen, Erfahrungen aus der Praxis in die Ge-\nsetzgebung einfliessen zu lassen. Ein Thema betrifft die \nAufenthaltsdauer von fünf Jahren in einer Gemeinde. Ist \nes ausreichend, wenn dies irgendeinmal war oder wel-\nche Regelung gilt? Dies wurde nun analog dem Bund \ngeregelt, dass die Mindestaufenthaltsdauer unmittelbar \nvor Einreichung des Gesuchs erfüllt sein muss. Der \nBund hat auch neu eingeführt, dass ein Wegzug wäh-\nrend dem Einbürgerungsverfahren möglich sein soll. \nMan hat dies entsprechend beim kantonalen Recht um-\ngesetzt. Weiter wurde das Vorprüfungsverfahren, bis \ndas Gesuch eingereicht ist, klarer vom Hauptverfahren \nabgetrennt. Es wurden rechtliche Bestimmungen für die \nAmtshilfe und Personendatenbearbeitung geschaffen. \nEs wurde eine Neuerung für die Vorregistrierung der \nPersonen eingeführt. Sie haben sicherlich bei der \nDurchsicht der Dossiers festgestellt (das steht übrigens \nallen Kantonsräten zu), dass viele amtliche Papiere bei-\ngelegt sind, wie Geburts- und Heiratsurkunden. Der \nganze Blätterkrieg fällt weg, weil man die Vorregistrie-\nrung beim Zivilstandsamt durchführt. Es wird nur noch \nein Blatt mit der Zusammenfassung in diesem Dossier \nsein. Das sind die zentralen Punkte des Einbürgerungs-\nverfahrens, welches uns vorliegt. In der Detailberatung \nwerde ich zu einzelnen Punkten noch einmal Ausfüh-\nrungen im Namen der RPK machen. \nIch danke dem Sicherheits- und Justizdepartement \n(SJD) und vor allen André Blank für die ausgezeichne-\nte und sehr fachkompetente Vorarbeit dieser Gesetzge-\nbungsvorlage und auch für die vorausschauenden Än-\nderungen und Vorarbeiten, welche in den letzten Jah-\nren geleistet wurden. \nDie vorberatende RPK ist einstimmig für Eintreten und \nhat auch in der Schlussabstimmung dieser Gesetzes-\nvorlage einstimmig zugestimmt. Das kann ich Ihnen \nauch im Namen der CVP-Fraktion beantragen. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die RPK-Präsi-\ndentin hat es bereits ausgeführt: Im Kanton Obwalden \nsind Recht und Praxis schon weitgehend mit dem neu-\nen Bundesrecht übereinstimmend. Es braucht nur punk-\ntuelle Anpassungen. Die Einbürgerung wird als letzte \nStufe einer erfolgreichen Integration betrachtet und \ndemzufolge wird auch die Sprache berücksichtigt. Die \nSprache ist ein Kernkriterium. Aus Sicht des Bundes \nund analog dem Ausländergesetz ist eine Person nur \nintegriert, wenn sie die am Wohnort gesprochene Spra-\nche auch spricht.\nDie SP-Fraktion stimmt den vorliegenden Verfassungs- \nund Gesetzesänderungen zu. Mit dem neuen Verfahren \nkönnen die Einbürgerungen schneller behandelt wer-\nden. Die Beurteilung der Gesuche durch die kantonale \nEinbürgerungskommission ist unter den gegebenen ge-\nsetzlichen Vorgaben das richtige Vorgehen. Schliess-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 24. März 2017\n\nlich geht es beim Übertragen an die Einbürgerungskom-\nmission darum, sei es nun kantonal oder kommunal, \nden Einbürgerungsakt zu entpolitisieren. Dass die Ge-\nmeinden jetzt die Wahlmöglichkeit haben, neben der \nkommunalen Einbürgerungskommission oder dem Ge-\nmeinderat auch die Gemeindeversammlung über die \nEinbürgerung entscheiden zu lassen, ist eigentlich nicht \nganz logisch. Die Gemeindeversammlung ist ein politi-\nsches Gremium. Die SP-Fraktion kann aber mit diesem \nKompromiss leben und dies akzeptieren. Wir gehen da-\nvon aus, dass in verschiedenen Gemeinden bald von \nEinbürgerungskommissionen oder vom Gemeinderat \ndie Einbürgerungen vorgenommen werden. \nZum Stichwort «Entpolitisieren» melde ich mich beim \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission. Den \nAntrag der vorberatenden Kommission zu Art. 6 der \nBürgerrechtsverordnung werden wir als SP-Fraktion op-\nponieren. Auch die Anträge der FDP- und der SVP-\nFraktion werden von der SP-Fraktion abgelehnt. Sonst \nist die SP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Geben Sie mir ein wenig \nZeit, um über die Gesamtrevision der eidgenössischen \nBürgerrechtsgesetzgebung ein paar grundsätzliche Ge-\ndanken zu machen. Ich gehe ein paar Jahrhunderte zu-\nrück. Ein berühmter europäischer Politiker hat einmal \ngesagt: Politiker, welche die eigene Geschichte nicht \nverstehen, sollten eigentlich nicht politisieren. \nDie Schweiz ist eine Willensnation. Sie beruht weder auf \neiner gemeinsamen Sprache noch auf einer gemeinsa-\nmen Kultur. Die Abgrenzung gegenüber dem Ausland \nerfolgt daher mittels der Staatszugehörigkeit, dem \nSchweizer Bürgerrecht. Die Frage, wer Schweizer Bür-\nger wird, trifft seit jeher den Nerv der Nation und be-\nschäftigt die Bevölkerung seit Jahrhunderten sehr stark. \nWir feiern in diesem Jahr das Jubiläum eines Mannes. \nDieser ging als 15-jähriger an die Landsgemeinde. Liest \nman die alten Bücher, so waren die Einbürgerungen ei-\nnes der Hauptgeschäfte an der Landsgemeinde. \nDie Dreiteilung des Bürgerrechts ist historischen Ur-\nsprungs und der Ausdruck der föderalistischen \nSchweiz. Am Anfang der Eidgenossenschaft gab es nur \nein kantonales Bürgerrecht, da der Staat Schweiz noch \nnicht existierte. In der alten Zeit hatte man nur die Tag-\nsatzung und dies war ein loser Verbund. Damals war \ndas Kantonsbürgerrecht massgebend. Das hiess im \nFall von Armut, dass der Heimatort für die Betroffenen \nzuständig war. Während der Helvetik von 1798 bis 1803 \nwurde erstmals auf schweizerischer Ebene ein Bürger-\nrecht eingeführt. Dies verschwand aber leider schon \nbald, als die Helvetik nach kurzer Zeit untergegangen \nist. Deshalb sagt Art. 42 der Bundesverfassung (BV) \nvon 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger. \nErst im Verlauf der Zeit hat der Bund die Kompetenz des \nBürgerrechts übernommen und Mindestvorschriften er-\n\nlassen. Zu den Rechten eines Schweizer Bürgers gehö-\nren die politischen Rechte auf Bundesebene (Art. 49 \nund 136 BV), die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV), \nder diplomatische Schutz im Ausland – eine sehr wich-\ntige Sache, wenn man viel im Ausland ist –, das Aus-\nweisungs- und Auslieferungsverbot (Art. 25 BV) sowie \ndas Recht einen Ausweis (Pass und Identitätskarte) zu \nerhalten. Das alles erhält eine Person nach der Einbür-\ngerung in der Schweiz. Auch auf Kantons- und Gemein-\ndeebene gibt es einzelne Fälle, wie die Bürgergemein-\nden oder Korporationen, welche Leute einbürgern und \ndiese zusätzliche Rechte erhalten, welche nur für diese \nBürger gelten. Das sind politische Rechte, finanzielle \nBeteiligungen oder Anteile an Bürgerland. Neben die-\nsen zusätzlichen Rechten werden dadurch teilweise zu-\nsätzliche Pflichten verlangt. Zum Beispiel die Mithilfe im \nWahlbüro, die Stimmpflicht, der Amtszwang oder die \nFeuerwehrpflicht. All diese Rechte und Pflichten gelten \nnicht ausnahmsweise. Es gibt Beispiele, wie zum Bei-\nspiel die Militärpflicht, welche nur für die Männer gilt und \npolitische Rechte, welche nur mündigen Bürgern zuste-\nhen.\nEs ist bekannt, dass die SVP-Fraktion von den demo-\nkratischen Einbürgerungen an den Gemeindeversamm-\nlungen als heute geltenden Verwaltungsakt nicht glück-\nlich ist. Wir sind auch nicht mit der Schilderung einver-\nstanden, es sei eine Entpolitisierung. Ich habe erwähnt \nweshalb, die Einbürgerungen schon früher ein wichtiges \nGeschäft waren. Aber die Mehrheit hat in diesem Staat \nentschieden und das neue System hat sich durchge-\nsetzt. Damit müssen wir leben. Das heisst in der Praxis, \ndass jeder eingebürgert werden muss, wenn er die ge-\nsetzlichen Kriterien von Bund und Kanton erfüllt. Dass \nmit der Totalrevision eine gewisse Verschärfung der \nEinbürgerungsvoraussetzungen gegenüber dem bishe-\nrigen Recht umgesetzt werden, können wir unterstützen \nund begrüssen dies grundsätzlich. Was uns aber wider-\nspricht, sind die freien Gestaltungsmöglichkeiten, wel-\nche die Kantone vom Bund erhalten. Es ist äusserst \nstossend, dass wir als souveräner Kanton so stark von \nBundesverfahren eingeschränkt werden. Schreibt der \nBund schon im Gesetz den Einbürgerungswilligen vor, \ndass sie mit den schweizerischen Lebensverhältnissen \nvertraut sein müssen, so ist dies ein Widerspruch. Wie \nsoll ein Einbürgerungswilliger mit den Lebensverhältnis-\nsen in seinem Kanton vertraut werden oder verstehen, \nwenn die Zentralregierung in Bern pauschal für die gan-\nze Schweiz die Regeln bestimmt? In einem Land mit \nvier Sprachen und vier Kulturen sollte den verschiede-\nnen Kulturen das Recht zustehen, den regionalen Ver-\nhältnissen unterschiedliche Regeln für die Einbürge-\nrungswilligen anzuwenden. \nDer Bund hat bei diesem so heiklen Geschäft, wie die \nErlangung des Bürgerrechts, die Kantone von Gesetzes \nwegen stark eingeschränkt. Das verheisst in unseren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 24. März 2017\n\nAugen nicht viel Gutes. Ich kann Sie beruhigen: Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden in der Detail-\nberatung zu unserem Änderungsantrag Stellung neh-\nmen. \nZum Schluss ein paar zusätzliche Gedanken: In unse-\nren Augen ist auch die gängige Praxis der Doppelbür-\ngerschaft eine Ungleichbehandlung der hiesigen Bevöl-\nkerung gegenüber eines eingebürgerten Ausländers. \nBei jeder Gelegenheit wird immer darauf hingewiesen, \ndass vor dem Gesetz alle gleich sind. Im Zusammen-\nhang mit Doppelbürgerschaften verschafft sich ein Dop-\npelbürger einen wesentlichen Vorteil gegenüber einem \nBürger, der hier lebt und nicht die Möglichkeit hat, eine \nDoppelbürgerschaft zu erlangen. \nIm Zusammenhang mit dieser Revision müssen wir ei-\nne Änderung der Kantonsverfassung machen. Die \nRPK-Präsidentin hat dies erwähnt. Diese Vorlage muss \nzwingend vor das Volk. Ich habe mich gefragt, was wohl \npassieren würde, wenn das Obwaldner Volk zu dieser \nVorlage «Nein» stimmen würde? Ich habe mich erkun-\ndigt. Falls diese Verfassungsänderung in der Volksab-\nstimmung abgelehnt wird, müssten die wichtigsten kan-\ntonalen Regelungen mittels Noterlass eingeführt wer-\nden. Wollen wird dies? Der Kanton hätte zwar Erfahrung \nin solchen Angelegenheiten: Der Kanton hat schon drei-\nmal beim Bund verloren und musste zurückbuchstabie-\nren. Deshalb bitte ich Sie heute und bei der zweiten Le-\nsung eine wirklich ausgewogene Gesetzesvorlage zu \nerarbeiten, diese umzusetzen und zuzustimmen, soweit \nuns dies der Bund noch zulässt. Dann kann anschlies-\nsend auch das Volk der Vorlage zustimmen. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Nach dem histori-\nschen Exkurs meines Vorredners halte ich mich kurz. \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den Än-\nderungen mehrheitlich zu. In der CSP-Fraktion gaben \ndie kantonalen Voraussetzungen gemäss Art. 6a Nach-\ntrag zum Einbürgerungsgesetz zu reden, wo es um die \nSprachkompetenz in deutscher Sprache geht und die \nZusammensetzung der Einbürgerungskommission ge-\nmäss Art. 6 Abs. 3 Bürgerrechtsverordnung. Ich werde \nin der Detailberatung darauf zurückkommen. \n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Die Totalrevision der \neidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung erfordert \nAnpassungen beim kantonalen Recht. Im Wesentlichen \nentspricht das kantonale Recht und die Praxis bereits \nheute dem Bundesrecht. Trotzdem ist eine punktuelle \nAnpassung bei der Organisation und den Verfahrensab-\nläufen erforderlich. Das Verfahren muss geändert wer-\nden, so dass nicht mehr der Kantonsrat, sondern der \nBund die letzten massgebenden Entscheide fällt. Wei-\nter schlägt der Regierungsrat eine Anpassung der kan-\ntonalen Zuständigkeiten vor. Auf Gemeindeebene soll \ndie Wahlmöglichkeit bestehen, ob die Gemeindever-\n\nsammlung eine Einbürgerungskommission oder der \nGemeinderat über das Einbürgerungsgesuch entschei-\nden soll. Auf kantonaler Ebene soll nicht mehr der Kan-\ntonsrat, sondern eine kantonale Kommission alle Bür-\ngerrechtsentscheide fällen können. \nDie FDP-Fraktion kann diese Änderungen nachvollzie-\nhen und unterstützt diese. Die in der Vernehmlassung \nvom Regierungsrat vorgesehene Ausnahmeregelung \nwird von der FDP-Fraktion nach wie vor unterstützt. Wir \nsind überzeugt, dass die Weiterentwicklung des Kan-\ntons wichtig ist.\nDie FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten. \nDem Änderungsantrag der SVP-Fraktion wird die FDP-\nFraktion einstimmig zustimmen. Sollte der Antrag der \nSVP-Fraktion angenommen werden, zieht die FDP-\nFraktion ihren Änderungsantrag zurück. \n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich möchte \nbeim Eintreten etwas zu den Ausführungsbestimmun-\ngen sagen, welche vom Regierungsrat erlassen werden \nund heute nicht zur Diskussion stehen. \nIn den Ausführungsbestimmungen habe ich gesehen, \ndass für Einzelpersonen eine Gebühr von Fr. 1000.– \nverlangt werden soll. Ich möchte dem Regierungsrat ra-\nten, diese Gebühren mindestens kostendeckend zu ge-\nstalten. Ich behaupte dies ist momentan nicht der Fall. \nAuf Seite 14 der Botschaft ist der Verfahrensablauf auf-\ngeführt. Sie werden feststellen, dass das Gesuch von \nder Anmeldung bei der Gemeindekanzlei über alle Stel-\nlen bis zur Gemeindeversammlung immer aufbereitet \nwerden muss. Das Gesuch geht an den Regierungsrat, \nan den Bund und am Schluss gelangt das Gesuch an \ndie kantonsrätliche Kommission. Es verursachen nicht \nalle Stellen Kosten, aber das Gesuch wechselt etwa \nsechs bis acht Mal das Büro. Wenn man dies seriös be-\nhandeln will, so muss sich jede Stelle wieder ins Dos-\nsier einlesen. Es ist mir klar, dass für die Sprachstands-\nanalyse eine spezielle Gebühr erhoben wird. Die \nFr. 1000.–  sind sicher zu wenig und nicht kostende-\nckend. In der heutigen Finanzlage, in welcher sich der \nKanton befindet, bin ich dagegen, dass Leute welche \neingebürgert werden, die Staatsfinanzen belasten.\nIch bitte den Regierungsrat die Gebühren kostende-\nckend zu gestalten. Auch wenn dies Fr. 500.– mehr kos-\nten würde. Eine Einbürgerung ist schliesslich freiwillig. \nIch habe mein Anliegen bereits bei Regierungsrat Chri-\nstoph Amstad deponiert. Er ist nicht derselben Meinung, \naber das darf man sein in diesem Saal. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 24. März 2017\n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich möchte mich auch \ngrundsätzlich zu diesem Thema äussern:\n1. Mich hat die Thematik der Entpolitisierung betroffen \n\ngemacht. Ich kann dies nicht ganz verstehen. Was \nstellt die Erteilung einer Staatsbürgerschaft anderes \ndar, als ein politischer Akt? Das einzige Motiv, um \ndas Bürgerrecht zu erlangen, ist an einem System \nteilzuhaben. Man will in der Schweiz in einem demo-\nkratischen Staatswesen mitbestimmen. Alle ande-\nren Motivationen kann man mit einer Niederlas-\nsungsbewilligung abdecken und befriedigen. \n\n2. Mein rechter Nachbar Kantonsrat Albert Sigrist hat \nbereits etwas auf mich abgefärbt. Es ist die Frage \neiner doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist ein \nPunkt, welcher für mich sehr stossend ist. Leider ha-\nben wir keinen Einfluss darauf. Ich kann mir aber \nnicht vorstellen, weshalb jemand zwei Staatsbürger-\nschaften benötigt. Ich finde die Haltung von Län-\ndern, wie Norwegen interessant, welche dies aus-\nschliessen. Das sollten wir uns auch leisten können. \n\n3. Auf diesen Punkt kann ich wieder Einfluss nehmen. \nEs ist die Sprache. Ist das Motiv für das Erlangen ei-\nner Staatsbürgerschaft das Teilhaben und Einbrin-\ngen in die politischen Prozesse, so reicht eine ande-\nre Landessprache in Obwalden nicht, sondern es \nbraucht die hiesige deutsche Sprache. Wer sich ita-\nlienisch oder französisch ausdrücken kann, merkt \nzwar in der Migros, dass die Milch auch noch Latte \noder Lait heisst, aber für die Teilnahme an einer Ge-\nmeindeversammlung reicht die italienische Sprache \nnicht aus. Ich bin in diesem Punkt überzeugt, dass \nnur die lokale Landessprache Schlüssel und Zugang \nzur Staatsbürgerschaft sein soll. \n\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \nfür Ihre Voten und dass Sie auf diese Vorlage eintreten. \nEs steckt eine grosse und jahrelange Arbeit hinter die-\nser Vorlage. Ich danke dafür der Arbeitsgruppe, in wel-\ncher Gemeindevertreter und auch Kantonsräte waren. \nFür die Ausarbeitung dieser Vorlage danke ich dem Amt \nfür Justiz. \nIch möchte Kantonsrat Hampi Lussi entgegnen, er hat \ngesagt, ich sei nicht seiner Meinung. Ich habe gesagt, \nman habe dies vor drei, vier Jahren geprüft, und damals \nsei dies kostendeckend gewesen. Ich nehme das Anlie-\ngen natürlich gerne entgegen und lasse es nochmals \nüberprüfen.\nIn der Anwendung des kantonalen Bürgerrechts hat in \nden letzten Jahrzehnten eine konstante Weiterentwick-\nlung stattgefunden Die Einbürgerung ist heute materiell \nein Verwaltungsakt. Heute gilt es das kantonale Recht \ndem übergeordneten Bundesrecht anzupassen. Im re-\nvidierten Bundesgesetz hat der Bund sehr viel vordefi-\nniert und die Kantone haben nur noch wenig Gestal-\ntungsfreiraum, um das kantonale Recht anzupassen. \n\nAls Grundlage für die neue Bürgerrechtsgesetzgebung \ngilt das Stufenmodell des Bundes. Der Bund hat dabei \ndie Aufgabe der Koordination bzw. die Angleichung vom \nBürgerrechtsgesetz mit dem Ausländergesetz ange-\nstrebt. Dabei wird die Einbürgerung als letzte Stufe ei-\nner erfolgreichen Integration betrachtet. Es werden In-\ntegrationskriterien vom Ausländergesetz als Vorausset-\nzung für die Einbürgerung definiert. Folglich werden als \nEinbürgerungsvoraussetzungen die Sprache und \nStaatsbürgerliche Grundkenntnisse vorgeschrieben. \nAus Sicht des Bundes und analog dem Ausländerge-\nsetz ist eine Person nur integriert, wenn diese die am \nWohnort gesprochene Sprache spricht. Der Bund defi-\nniert für die eidgenössische Bewilligung, dass eine Lan-\ndessprache schriftlich und mündlich beherrscht wird. \nDie Kantone dürfen die aufgrund der kommunalen und \nkantonalen Verhältnis erforderliche Sprache bestim-\nmen. Auf kantonaler Ebene wird neu eine Einbürge-\nrungskommission alle Einbürgerungsaufgaben, welche \nbisher beim Regierungsrat und Kantonsrat angesiedelt \nwaren, zentral übernehmen. Mit dieser neuen Zustän-\ndigkeit können die Einbürgerungen effektiver und effizi-\nenter bearbeitet werden. Das Amt für Justiz schätzt, \ndass auf Grund der neuen Zuständigkeiten die Dauer \nauf kantonaler Ebene von der Einreichung des Gesu-\nches bis zur Zusicherung auf circa sechs Monate redu-\nziert werden kann. Es entstehen mit den neuen Zustän-\ndigkeiten keine Mehrkosten, weil das Amt für Justiz kei-\nne Mehrarbeit haben wird. Da nicht mehr verschiedene \nInstanzen wie Regierungsrat, Rechtspflegekommission \n(RPK) und Kantonsrat im Einbürgerungsprozess invol-\nviert sind, können sogar eher noch Kosten eingespart \nwerden. Ich möchte an dieser Stelle klar festhalten, \ndass es um das neue Bürgerrecht geht, welches ab 1. \nJanuar 2018 in Kraft tritt. Alle laufenden Einbürgerungs-\nverfahren und jene, welche noch eingereicht werden, \nwerden nach dem alten Recht behandelt. Zu den ent-\nsprechenden Änderungsanträgen, werde ich mich bei \nder Detailberatung noch äussern. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 24. März 2017\n\n3rd 22.17.01 \nUmsetzung der Totalrevision der eidgenössi-\nschen Bürgerrechtsgebung:\nb. Nachtrag zum Gesetz über den Erwerb \n\nund den Verlust des Kantons- und \nGemeindebürgerrechts.\n\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Ja-\nnuar 2017; Änderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 9. Februar 2016; Änderungsantrag der \nFDP-Fraktion vom 14. März 2017; Änderungsantrag der \nSVP-Fraktion vom 20. März 2017.\n\nDie Eintretensberatung wurde gemäss Art. 25 Abs. 3 \nGeschäftsordnung mit dem vorgehenden Geschäft \ndurchgeführt.\n\nDetailberatung\n\nArt. 6a Kantonale Voraussetzungen\n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Bereits mehrfach \nkonnte man lesen und hören, dass die Ziele der Steuer-\nstrategie erreicht werden konnten. Dazu gehören (unter \nanderem) auch die Verhinderung der steuerlich moti-\nvierten Wegzüge und die Neuansiedlung von finanz-\nstarken Steuerpflichtigen. \nEs ist ein offenes Geheimnis: Mehrere gute bis sehr gu-\nte Steuerzahler entlasten die Staatskasse gewaltig. \nDies konnten wir kürzlich im Kantonsrat hautnah miter-\nleben. Es müssten viele Durchschnitts-Steuerzahlende \nnach Obwalden kommen, um denselben Steuerertrag \nzu generieren, wobei dann aber Wohnungen und Infra-\nstruktur in ungleichem Masse bereitgestellt werden \nmüssten. Wenn solche Personen nach Obwalden zie-\nhen, profitieren letztlich wir alle davon. So kann die \nSteuerlast für alle gemindert oder auf dem aktuellen \nStand beibehalten werden. \nBetreffend kostendeckende Beiträge noch folgende Be-\nmerkung: Es ist faszinierend um bei den Korporationen \nan Grundeigentum, Vermögen etc. teilhaben zu kön-\nnen, muss man nur die Kosten für das Verfahren zah-\nlen und sonst gar nichts. Dann ist man im System voll \ndabei und kann davon profitieren (das gilt übrigens bei \nanderen Situationen auch noch). Unter diesem Aspekt \nmüssen wir uns überlegen, ob dies etwas mit Gleichbe-\nhandlung zu tun hat oder nicht. \nWie bereits von der Kommissionspräsidentin erwähnt, \nweise ich darauf hin, dass bereits das bisherige Bürger-\nrecht Ausnahmen von den aufgestellten Erfordernissen \nvorsieht. Von diesen Ausnahmen wurde auch Gebrauch \ngemacht. Der Regierungsrat hat darauf hingewiesen, \nwas aktuell läuft und noch kommen wird bis die Ände-\nrungen in Kraft treten. Diese gehen nach bisherigem al-\ntem Recht. Wenn wir uns die Frage bezüglich Sprache \n\nstellen, so ist dies bisher möglich gewesen und weshalb \nsoll es zukünftig nicht auch gehen? \nWir alle setzen lediglich die Steuerstrategie weiter um, \nwenn wir festhalten, dass wir bei denjenigen Zuzügern, \nwelche der Allgemeinheit viel Ertrag, sei es via Steuern, \nInvestitionen in die Wirtschaft und Industrie etc. beisteu-\nern, gewillt sind Ausnahmen zu machen. Für die SVP-\nFraktion steht hier wie im Änderungsantrag beschrie-\nben, der Verzicht auf das Erfordernis der Deutschkennt-\nnisse als einzige Möglichkeit im Raum. Wir wollen kei-\nne weitere Ausnahmeregelung. Die Einbürgerungskom-\nmission soll darüber befinden, ob überwiegende wirt-\nschaftliche Interessen der Allgemeinheit eine Ausnah-\nme rechtfertigen. Wir sind weiter der Ansicht, dass nicht \nder Regierungsrat via Richtlinien die Ausnahmen be-\nstimmen soll, sondern die Einbürgerungskommission \ndarüber entscheidet. Deshalb möchten wir diese Rege-\nlung im Bürgerrechtsgesetz festschreiben und nicht in \nirgendwelchen Verordnungen oder gar Richtlinien. Wir \nsind überzeugt, dass Art. 6a der korrekte und passende \nArtikel dazu ist.\nIch danke auch der RPK-Präsidentin für den Hinweis, \ndass nicht generell auf die Spracherfordernis verzichtet \nwerden kann. Ich schlage deshalb vor, dass wir den \nAbs. 3 noch mit folgendem Zusatz ergänzen: «... dies \nrechtfertigen und eine andere Landessprache be-\nherrscht wird.» So sind wir wieder komplett deckungs-\ngleich mit dem eidgenössischen Recht. So sollte der \nAbsatz 3 dann klar formuliert und für alle akzeptabel \nsein. \nIch möchte auf den Artikel in der Zeitung hinweisen. \nDort konnte man lesen, dass es um die Frage gehe, die \nEinbürgerung zukünftig zu erkaufen. Wenn Sie diese \nFrage stellen würden, dann hätten Sie diese schon viel \nfrüher stellen müssen. Denn dies war bisher schon der \nFall. Es geht absolut nicht um einen Einkauf.\nIch danke Ihnen, wenn Sie mithelfen eine klare Formu-\nlierung zu beschliessen, nach dem Motto «say it clear \nand simple»: Sagen Sie wovon Sie sprechen und \nschreiben Sie dies auch richtig ins Gesetz. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich \nmöchte Ihnen ein paar grundsätzliche Bemerkungen \nder vorberatenden Kommission betreffend Art. 6a mit-\nteilen. Ich weise einleitend darauf hin, dass der Ände-\nrungsantrag der SVP-Fraktion in dieser Form anlässlich \nder Kommissionsberatung noch nicht vorlag. Ich kann \nIhnen sagen, dass in der Kommission ein ähnlicher An-\ntrag gestellt wurde. Ich werde meine Ausführungen auf \ndiesen Antrag beschränken um mitzuteilen, welche Hal-\ntung die Kommission dazu hat. Ich erlaube mir aber \nauch noch ein paar Bemerkungen zum Inhalt des vor-\nliegenden Änderungsantrages. \nBei Art. 6a hat die vorberatende Kommission eigentlich \nzwei Entscheide getroffen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 24. März 2017\n\n1. Bei Abs. 1 geht es um den Grundsatz, in welcher \nSprache die Sprachkompetenzen im Kanton Obwal-\nden nachgewiesen werden müssen. Die vorberaten-\nde Kommission hat nicht lange diskutiert, sondern \nrasch einstimmig entschieden, dass die Sprachkom-\npetenz im Kanton Obwalden in deutscher Sprache \nnachgewiesen werden muss. \n\n2. Dann wurde Abs. 2 behandelt und anschliessend \nAbs. 3. In der vorberatenden Kommission wurde ein \nAntrag gestellt, analog dem Antrag, wie er in der \nVernehmlassung vom Regierungsrat gestellt wurde. \nDer Antrag lautete, dass auf den Nachweis der deut-\nschen Sprache verzichtet werden kann zwecks \nWahrung von wichtigen öffentlichen Interessen. \nAber dort war, wie es der Vorredner der SVP-Frak-\ntion erwähnt hat, noch eine andere Landessprache \nvorgeschrieben. Die vorberatende Kommission hat \nsehr intensiv und lange über diesen Antrag disku-\ntiert. Ich erlaube mir Ihnen anschliessend die ge-\nmachten Überlegungen auszuführen. Der Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission wurde \nmit 3 zu 6 Stimmen deutlich abgelehnt. Dabei han-\ndelt es sich um den Antrag gemäss Vorlage in der \nVernehmlassung und nicht um den SVP-Antrag. In-\nhaltlich ist der Antrag ähnlich aber nicht deckungs-\ngleich.\nDer Bund sagt bei seiner Gesetzgebung, weil er das \nSchweizerbürgerrecht und nicht das Kantons- und \nGemeindebürgerrecht erteilt, dass für ihn alle vier \nLandessprachen möglich sind. Aus den Materialien \nist klar ersichtlich, dass man dies auf die lokalen \nVerhältnisse anpassen muss. \nDie Kommission hat befunden, dass man für die In-\ntegration, die am Ort gesprochene Sprache beherr-\nschen muss. \n\n3. Wegen dem neuen Stufenmodell muss man neu ei-\nne Niederlassungsbewilligung haben. Wenn man \ndie Niederlassungsbewilligung nicht hat, kann man \nkeine Einbürgerung beantragen. Die Regelung mit \ndiesen Ausnahmen ist grundsätzlich gut gemeint, \naber diese Leute haben gar keine Niederlassungs-\nbewilligung. So müsste man auch bei der Niederlas-\nsungsbewilligung versuchen, Ausnahmen zu gene-\nrieren. Nach dem Änderungsantrag der SVP-Frakti-\non sollten auch in diesem Fall Ausnahmen erfolgen. \nAber es sind in diesem Bewilligungsablauf keine \nAusnahmen vorgesehen. \n\nWeitere Themen in der Kommission waren, ob der Kan-\nton Obwalden im Bereich der Sprache eine Gesetzge-\nbungskompetenz hat. Haben wir überhaupt die Möglich-\nkeit Kriterien der Sprache zu definieren? Dazu erhielten \nwir seitens des Departementes von der Fachperson die \nklare Aussage, dass der Kanton Obwalden dazu keine \nGesetzgebungskompetenz habe. Die Integrationskrite-\nrien sind abschliessend in Art. 12 des eidgenössischen \n\nBürgerrechtsgesetzes umschrieben und ausgeführt. \nDarin sind Ausnahmegründe aufgeführt, wie körperli-\nche, geistige, psychische Behinderungen, lang andau-\nernde Krankheiten oder weitere persönliche Umstände. \nEs wurde ausgeführt, es liege auf der Hand, dass wirt-\nschaftliche Interessen nicht persönliche Interessen sein \nkönnen. Daher ist der Kanton eigentlich nicht mehr kom-\npetent weitere Ausführungen zu machen. Das sind Aus-\nführungen, welche uns im Rahmen der Kommissions-\nberatung diesbezüglich gegeben wurden.\nWenn Art. 6a umgesetzt würde, müssten noch weitere \nArtikel vom Bürgerrechtsgesetz angepasst werden, weil \nes sonst widersprechende Bestimmungen geben wür-\nde.\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung, welche nicht in \nder Kommission beraten wurde, aber welche ich aus \nmeiner Sicht erwähnen möchte. Es ist die Frage, wer \nden Entscheid der Ausnahmebestimmungen treffen \nsoll. Ich habe es einleitend versucht zu erklären, wie das \nVerfahren beginnt. Es startet auf der Gemeindeebene. \nEs wurde angesprochen, dass bereits heute Ausnah-\nmen gemacht werden können. Diese Ausnahmen wer-\nden auf Gemeindeebene gesprochen. Die Gemeinde \nentscheidet, ob jemand ein Arztzeugnis bringen muss, \nweil er nicht Deutsch lernen kann. Dies entscheidet die \nGemeindebehörde. Erst nach diesem Entscheid erfolgt \ndie Behandlung auf kantonaler Stufe. Man müsste sich \nüberlegen, ob die Kommission die richtige Instanz ist. \nDies müsste man sich bis zur zweiten Lesung überle-\ngen, wenn der Kantonsrat dem Änderungsantrag zu-\nstimmt. \nDas waren die Ausführungen aus Optik der Kommissi-\non zu diesem Thema. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich bin kein Historiker, \ndeshalb ging ich bei diesem Thema nicht ein paar Jahr-\nhunderte zurück, sondern habe die Vernehmlassung \nstudiert. Der Regierungsrat hat bei der Vernehmlassung \ndie Meinung zum Text über die Sprachkompetenz mit \nder deutschen Sprache eingeholt. Es heisst: «Zur Wah-\nrung wichtiger öffentlicher Interessen kann das zustän-\ndige Einbürgerungsorgan davon absehen und den \nNachweis einer anderen Landessprache zulassen.» \nDas war die Frage. Die Antworten waren fast einstim-\nmig negativ – nicht einverstanden. Ein Satz ist mir be-\nsonders ins Auge gestochen – Grundsatz gleiches \nRecht für alle – Absender ist die SVP-Fraktion. Genau \ndiese Partei kommt nun mit einer Umdrehung von 180 \nGrad des Textes. Sie sagt «... wenn überwiegend wirt-\nschaftliche Interessen dies rechtfertigen.» Es wurde in \ndiesem Saal das Etikett von «Wischi Waschi» herum-\ngeschickt mit dem Absender der SVP-Fraktion an die \nEmpfängerin CVP-Fraktion. Ich nutze den heutigen Tag \nsehr gerne und schicke das Etikett dankend zurück. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 24. März 2017\n\nKommen wir wieder zur Sache zurück. Was heisst die-\nse Formulierung? Den Schweizer Pass kann man in Ob-\nwalden in Zukunft kaufen! Auch wenn es SVP-Frakti-\nonschef Daniel Wyler vehement abgestritten hat, dass \ndies so sei. Er hat aber keine Begründung geliefert, was \nüberwiegend wirtschaftliche Interessen sind. Darauf bin \nich gespannt. Denn wenn ich dies übersetze heisst dies: \nMan muss einfach «Kohle» haben, dann kann man in \nObwalden den Schweizer Pass kaufen. Für all jene die \ndenken, dies sei eine gute Lösung: Denken Sie einfach \nan das Image nach Aussen vom Kanton Obwalden, \nwenn wir eine solche Bestimmung zulassen. Wenn ich \nschaue, was wir alles für ein gutes Image, Alleinstel-\nlungsmerkmal usw. unternehmen. Auf ein solches Al-\nleinstellungsmerkmal können wir gut verzichten.\nIch möchte Ihnen ans Herz legen: Überlegen Sie sich, \nkann man den Schweizer Pass wirklich in Obwalden \nkaufen? Welches Signal senden wir imagemässig aus? \nIch bin deshalb überzeugt, dass die Mehrheit im Kan-\ntonsrat den Änderungsantrag der SVP-Fraktion, wel-\ncher aus finanzpolitischer Sicht sicher gut gemeint ist, \nablehnt. Aber hier vermischen wir etwas, das nicht \nStand hält.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ja, Kantonsrat Markus Ett-\nlin, wenn Sie nun 16 Jahre gebraucht haben, um uns ei-\nne Retourkutsche zurückzugeben mit «Wischi Waschi» \nPolitik, ist das eine relativ lange Zeit. Wir haben gut \ndurchgehalten. Es kommt dazu, dass Sie die Vernehm-\nlassung nicht richtig gelesen haben. Ich kann Ihnen zei-\ngen, in welchem Zusammenhang wir sagten: «Dies wi-\nderspricht dem Grundsatz gleiches Recht für alle.» Sie \nsollten eigentlich zu den Journalisten sitzen, denn die-\nse schlagen mit Schlagwörtern aus dem Zusammen-\nhang herausgerissen, um sich herum. \n\nDer Ratspräsident Willy Fallegger unterbricht Kantons-\nrat Albert Sigrist mit der Bitte, er solle sachlich bleiben. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte schildern, wes-\nhalb die SVP-Fraktion zu dieser Aussage kam. Es geht \num die Ausnahmebestimmung in Art. 12, in welcher \nPersonen mit körperlicher, geistiger und psychischer \nBehinderung ausnahmsweise eingebürgert werden \nkönnen. Wir hatten einen solchen Fall in der Gemeinde \nSarnen. Wir haben dies zum Thema gemacht, wenn je-\nmand nicht mehr selber entscheiden kann, was in die-\nsem Fall Tatsache war und die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) braucht. Eigentlich hätte der \nVormund des Eingebürgerten die Möglichkeit zweimal \nabzustimmen. Es ist keine Abwertung der eingebürger-\nten Person. Dies haben wir kritisiert. Es gibt Leute, wel-\nche das Stimmrecht ihres Mündels ausüben können. \nDas ist gesetzlich nicht gelöst. Das muss mir Kantons-\nrat Markus Ettlin zeigen. Aus diesem Grund sind wir \n\nauch zur grundsätzlichen Überlegung gekommen Art. \n12 beinhaltet verschiedene Möglichkeiten von Ausnah-\nmen. Die Liste mit den Ausnahmen wurde vorhin er-\nwähnt. Der Schweizer Pass kann im Kanton Obwalden \nnicht gekauft werden. Aber im Kanton Obwalden ist man \nso schlau, dass man sich überlegt, wie man viele Leute \neinbürgern kann. Zum Beispiel im Fall von Art. 12 lit. b. \nErwerbsarmut, kosten uns diese Personen sehr viel \nGeld. Das wissen wir, sonst fragen Sie die Gemeinde-\nvertreter. Auch hier werte ich nicht, ob dies gut oder \nschlecht ist. Deshalb hat man diese Ausnahme. Wir ka-\nmen zum Schluss, wenn man damit rechnen muss, \ndass dies viel Geld kosten wird, so sollten wir auf der \nanderen Seite auch schauen, dass Leute kommen, wel-\nche unsere Kassen auffüllen. Die Sprachkompetenz ist \neine Voraussetzung. Wenn wirtschaftlich starke Men-\nschen zu uns kommen, kommen diese meistens nicht \nalleine. Diese haben zumindest einen Dolmetscher da-\nbei, welcher übersetzen kann. Ich habe gesagt, die \nSchweiz sei eine Willensnation. Die Schweiz ist zu ei-\nnem exportstarken Land geworden. Meinen Sie nun, bei \nExportgeschäften müsse man zuerst dem Kunden sa-\ngen, er müsse noch Deutsch lernen, sonst kann man \nihm nichts verkaufen. Die elektronischen Medien helfen \neinem, so dass es kein grosses Problem ist, sich zwi-\nschen den grossen Sprachen der Welt zu verständigen. \nEs ist für mich eine Sache der Vernunft, dass wir die \nMöglichkeiten geben. Wir sprechen klar von einer Aus-\nnahme und nicht von einer Regel. Weist man solche \nPersonen in Obwalden ab, gehen diese weiter und ein \nanderer Kanton hat den Vorteil. Ich glaube kaum, dass \ndiese Personen ins Ausland gehen wollen. \nEs wurde erwähnt, dass die Niederlassungsbewilligung \neine Grundvoraussetzung für das Schweizer Bürger-\nrecht sei. Ich spreche nun aus dem «Nähkästchen»: In \nder Schweiz gibt es beim Staatssekretariat für Wirt-\nschaft (SECO) für exportführende grosse Firmen relativ \neinfach Ausnahmen für Niederlassungsbewilligungen. \nDas sind Kontingente, die verteilt werden. Ich erzähle \nder Presse damit nichts Neues. Ich könnte Ihnen sogar \nKantone nennen, wo dies einfach geht. Man macht dies \nmöglich, weil es einen wirtschaftlichen Vorteil hat. Wir \nmüssen Geld, das wir dringendst brauchen, wieder an \neinem anderen Ort einholen und somit ist die Gerech-\ntigkeit wiedergegeben. Das hat nichts mit dem Grund-\nsatz «gleiches Recht für alle» zu tun. Eine Sprache ist \neine Sprache. Solche Leute haben meistens Kinder und \ndiese gehen auch wieder bei uns in die Schule und ler-\nnen die Sprache. Wir reagieren hier päpstlicher als der \nPapst. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): «Es chunnd drufah wer \nchunnd – s'Gsetz isch rund.» Genau dieser Satz kommt \nmir in den Sinn, wenn ich den Antrag der SVP-Fraktion \nlese. Das darf nicht das Credo eines Rechtstaats sein, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 24. März 2017\n\nwie die Schweiz einer ist. Aus rechtstaatlicher Sicht, ist \ndieser Antrag klar abzulehnen. Zudem muss ich sagen, \ndass die Ausführungen der RPK-Präsidentin Lucia Om-\nlin durchaus richtig waren. Die Ausführungen von Kan-\ntonsrat Albert Sigrist waren nicht ganz überzeugend. \nNach neuem Recht ist es so, dass eine Niederlassungs-\nbewilligung nur erteilt wird, wenn örtliche Sprachkennt-\nnisse vorhanden ist. Ohne Niederlassungsbewilligung \nwird die Einbürgerung nicht gewährt. Damit haben wir \nam Schluss mit Abs. 3 aus juristischer Sicht nichts an-\nderes als ein «Rohrkrepierer». \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Der Regie-\nrungsrat hatte im Entwurf für die Vernehmlassung noch \ndie Ausnahmeregelung, wonach zur Wahrung wichtiger \nöffentlicher Interessen das zuständige Einbürgerungs-\norgan von den Sprachkompetenzen in Deutsch abse-\nhen und den Nachweis einer anderen Landessprache \nzulassen kann. Dies wurde von einer Mehrheit der Ver-\nnehmlasser abgelehnt. \nEs war klar, worum es bei der «Wahrung von öffentli-\nchen Interessen» ging. Es ging ums Geld. Nun kommt \ndie SVP-Fraktion mit einem ziemlich direkten Vor-\nschlag. Es ist noch klarer als die Formulierung des Re-\ngierungsrats. Es ist unglaublich, dass man einen Vor-\nschlag macht, dass man im Kanton Obwalden den \nSchweizer Pass kaufen kann, wenn man genug Geld \nhat. Dass dieser Vorschlag von der SVP-Fraktion \nkommt, erstaunt mich eigentlich sehr, da die SVP-Frak-\ntion in Sachen Einbürgerungen sehr restriktiv sind. Die \nBegründung ist erstaunlich. Ich kann diese Begründun-\ngen nicht ganz nachvollziehen. Eigentlich gibt es zum \nAntrag der SVP-Fraktion nicht mehr viel zu sagen. Es \nwäre auch nicht durchsetzbar. Wenn wir dieses Vorge-\nhen hier befürworten würden, wäre es letztlich nicht \ndurchsetzbar. Es brauchte eine Klage und man würde \ndiese verlieren. Ich bitte Sie zu bedenken, dass es letzt-\nlich nicht so sein wird, dass solche Leute zu uns kom-\nmen. \nIch bitte Sie, den Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nabzulehnen.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir haben in der SVP-\nFraktion diskutiert, ob es möglich wäre eine Ausnahme \nbei der Sprachkompetenz zu machen. Ich möchte klar-\nstellen: Die Ausnahme würde nur bei der Sprachkom-\npetenz gegeben. Bei allen anderen Voraussetzungen \nwürde die Ausnahme nicht gelten. Was hat uns dazu \ngeführt? Wenn man in klassische Einwanderungsländer \nwie zum Beispiel Kanada oder Neuseeland blickt, wä-\ngen diese Länder knallhart ab, ob diese Personen dem \nLand etwas bringen oder nicht. Es geht dabei stark um \nwirtschaftliche Interessen. Es sind sympathische Men-\nschen, welche die Sprache beherrschen. Wenn es den \nLändern als wirtschaftlich nicht opportun erscheint, ha-\n\nben diese Leute grosse Mühe dort akzeptiert zu werden. \nMan entscheidet, ob diese Leute mehr kosten, wenn \ndiese im Land bleiben oder bringt es dem Land etwas. \nBei uns spricht man vom Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) und es muss gespart wer-\nden. Wir haben Leute bei uns, die gerne Leistungen \nausbauen, über Tagesstrukturen werden wir abstim-\nmen, im sozialen Bereich gibt man sehr gerne Geld aus. \nKantonsrat Markus Ettlin möchte gerne mehr Sitzungs-\ngeld. Insbesondere die Linken Parteien möchten gerne \nmehr Geld ausgeben. Sie haben einfach wenig Fanta-\nsie, wenn es darum geht, wie wir diese Mittel beschaf-\nfen können. Diese Ausnahme ist unschön und deshalb \nist es auch eine Ausnahme. Man kann der Meinung von \nKantonsrat Markus Ettlin sein. Ich kann akzeptieren, \nwenn er gegen unseren Änderungsantrag stimmt. Er \nmuss sich überlegen, ob die Lohnforderung auch noch \nopportun ist, wenn er solche Ideen ablehnen will. Ob \nsein Verhalten konsequent ist, sei dahingestellt. \n\nDer Ratspräsident Willy Fallegger bittet die Emotionen \nim Griff zu halten. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Damit sich eine \neinbürgerungswillige Person in Obwalden integrieren \nkann, erachten wir die Kompetenz in der deutschen \nSprache als sehr wichtig. Würde man beispielsweise \naus fiskalpolitischen Gründen darauf verzichten, dass \ndie einbürgerungswillige Person deutsch kann, würde \nman damit auch auf eine grundlegende Voraussetzung \nfür die Integration verzichten. Mit anderen Worten: wer \nviel Geld hat, muss dafür weniger integriert sein. Das ist \nnicht in unserem Sinne.\n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich stelle den \nOrdnungsantrag abzustimmen. Ich habe das Gefühl, im \nKantonsratssaal sind die Meinungen zu diesem Thema \ngemacht. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Bevor wir über diesen \nOrdnungsantrag abstimmen, möchte ich eine Erklärung \nder SVP-Fraktion abgeben. Wir wurden ein paar Mal an-\ngegriffen, bei uns erhalte man gegen Geld den Schwei-\nzer Pass. Das ist absolut nicht der Fall. \n\nDer Ratspräsident Willy Fallegger entzieht Kantonsrat \nDaniel Wyler das Wort, da es nicht den Ordnungsantrag \nvon Kantonsrat Jürg Berlinger betraf. Zuerst wird über \nden Ordnungsantrag abgestimmt und danach kann \nKantonsrat Daniel Wyler die Erklärung abgeben. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Der Begriff Parlament \nkommt von reden. Das Parlament ist zum Diskutieren \nda und selbst, wenn die Meinungen gemacht sind, steht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 24. März 2017\n\nes einem Parlament nicht zu, dass nach zehn Minuten \ndie Diskussion abgewürgt wird. \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 5 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) \nwird der Ordnungsantrag von Kantonsrat Berlinger Jürg \nabgelehnt. \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger hat es ziemlich auf den Punkt ge-\nbracht. Die SVP-Fraktion ist für eine klare Formulierung: \nWovon sprechen wir und um was geht es eigentlich. \nDas haben wir versucht. Es wurde vorhin erwähnt, dass \nbei den Ausnahmen eine Bestimmung ist: weitere Grün-\nde in der Persönlichkeit des Antragsstellers. Kann mir \njemand definieren, was damit gemeint ist? Das ist ge-\nnau gleich – ich benutze dieses Wort nun doch – «Wi-\nschi Waschi». \nIch weise darauf hin, dass die anderen Voraussetzun-\ngen gemäss Art. 6a überhaupt nicht von der SVP-Frak-\ntion in Frage gestellt worden sind. Im Gegenteil, wir un-\nterstützen diese nach wie vor. Es geht einfach darum, \nwenn jemand der Allgemeinheit einen grossen Nutzen \nbringt, dann kann man auf die deutsche Sprache ver-\nzichten. Ob man dies vom Kanton auch an die Gemein-\nden übernimmt ist ihre Sache. \nSie haben es mehrmals gesagt, wie wichtig die sprach-\nliche Integration sei. Ich komme gerne wieder einmal \ndarauf zurück, wenn es darum geht in den Einbürge-\nrungskommissionen Ausnahmen zu kreieren. Ich habe \nhier von vielen Kantonsräten gehört, wie eminent wich-\ntig es ist, dass man Deutsch nicht nur versteht, sondern \nauch mündlich und schriftlich sich korrekt, verständlich \nund klipp und klar ausdrücken kann. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich komme auf die Be-\ngründung des SVP-Änderungsantrags zurück. Ich stel-\nle mir die Frage, ob man eine bestehende Ausnahme \nweiterführen will. Ist das, was man jetzt hat, eigentlich \nrichtig? Wenn man die Vernehmlassung studiert hat, \nwar die Mehrheit dafür, dass man dies nicht mehr als \nrichtig betrachtet. \nMan hat auch gesagt, dass in Abs. 3 klar und deutlich \ngeschrieben wird, was man will. Überwiegend wirt-\nschaftliche Interessen, was heisst dies? Wenn ich Mil-\nlionär bin habe ich nicht dieselbe Bezugsgrösse, wie je-\nmand der ein Normalbürger ist, der täglich seiner Arbeit \nnachgeht. Wenn wir deutlich und nachvollziehbar sein \nwollen, muss man hier auch sagen, was man darunter \nversteht. Macht man eine Ausnahme, wenn jemand \njährlich nachweislich in den nächsten Jahren einen \nSteuerertrag von mehreren Millionen Franken abliefert? \nMuss er dies auf ein Depot einzahlen, dass dieses Geld \nauch wirklich eingeht? Es ist für mich nicht nachvollzieh-\nbar, was darunter verstanden wird. Es geht darum, was \n\neine solche Ausnahme kostet. Da hätte ich gerne eine \nAntwort. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich er-\nlaube mir die Frage von Kantonsrat Daniel Wyler zu be-\nantworten. Er stellte die Frage, was unter anderen ge-\nwichtigen persönlichen Umständen zu verstehen sei. \nDiese Frage wurde in der Kommissionsberatung auch \ngestellt, deshalb erlaube ich diese Frage zu beantwor-\nten.\nIch zitiere aus der Botschaft des Bundesrats zu dieser \nBestimmung: «Das Parlament hat ausdrücklich festge-\nlegt, dass nicht nur bei einer Behinderung oder Krank-\nheit, sondern auch bei anderen gewichtigen persönli-\nchen Umständen von der Erfüllung der beiden Integra-\ntionskriterien abgesehen werden kann.» Dies ist Art. 12 \nAbs. 2., «Gemäss den parlamentarischen Beratungen \nsollen dabei Ausnahmen insbesondere für Ausländerin-\nnen und Ausländer gelten, welche von einer Lese- und \nSchreibschwäche (Illetrismus) oder von Erwerbsarmut, \nsogenannte Working Poor, betroffen sind oder die Be-\ntreuungsaufgaben wahrnehmen (Alleinerziehende).» \nDas ist eine Wiedergabe aus der Botschaft des Bundes-\nrats.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich erlaube mir ein \nHeinweis für die anstehende österliche Besinnung: Le-\nsen Sie wieder einmal von Friedrich Dürrenmatt «Der \nBesuch der alten Dame». \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Kantonsrat Marcel Jö-\nri hat die Frage gestellt, was überwiegend wirtschaftli-\nche Interessen heisse. Ich möchte darauf verweisen, \ndass wir im Ausländerrecht des Bundes heute schon ei-\nne solche Bestimmung haben, um nach Vorliegen die-\nser wirtschaftlichen Interessen jemandem eine Aufent-\nhaltsbewilligung zu erteilen. Diese Frage ist für mich ge-\nklärt. Es gibt auch eine Praxis, welche übernommen \nwerden kann. Es gibt genügend Möglichkeiten einen \nRahmen zu finden.\nEs ist interessant wie die sogenannte Rechtsgleichheit \nausgelegt wird. Meine juristischen Studien liegen zwar \nschon lange hinter mir, aber etwas ist geblieben. Gleich-\nheit heisst, Gleiches ist gleich und Ungleiches ist un-\ngleich zu behandeln. Hier stellt sich die Frage, wollen \nwir auf den Zug aufspringen und wollen wir Ungleiches \nmit Ungleichem vergleichen. Die Möglichkeit von der \nSprachkompetenz abzusehen führt man nicht ein, um \ndie Einbürgerung zu kaufen, sondern wir hätten eine ge-\nsetzliche Grundlage. Es muss zudem ein öffentliches \nInteresse vorliegen und verhältnismässig sein. Dies \nmüsste letztlich diese Einbürgerungskommission prü-\nfen. Ich sehe nicht ein, weshalb dies nicht möglich sein \nsollte. Anders gesagt, dieser Kommission dürfen wir \nvertrauen. Es ist wichtig zu verstehen, es geht nicht dar-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 24. März 2017\n\num die anderen Kriterien nicht zu beachten. Man muss \nintegriert sein. Es ist immer so nett, wenn gesagt wird, \ndie vor Ort gesprochene Sprache ist eine Vorausset-\nzung. Es ist interessant, wenn man in Engelberg durch \ndie Dorfstrasse läuft, «hört man immer nur Schweizer-\ndeutsch». Ich bin der Ansicht und es sind mir auch Fäl-\nle in Engelberg bekannt, dass man auch mit Englisch \noder einer anderen Landessprache integriert sein kann. \nDas ist kein grosses Problem.\nAber auch in diesen Fällen, muss dies von der Einbür-\ngerungskommission geprüft werden. Wenn wir diese \nAusnahme im Gesetz festlegen, heisst es noch nicht, \ndass man den Schweizer Pass kaufen kann. Die ande-\nren Kriterien müssen erfüllt sein. Es muss ein überwie-\ngendes öffentliches Interesse vorhanden sein und es \nmuss auch verhältnismässig sein. \nHand aufs Herz, wie viele Fälle werden von dieser Aus-\nnahmeregelung betroffen sein? Vielleicht werden wir in \neiner Legislaturperiode ein Fall haben. Es werden nicht \nhunderttausende von Fällen sein. Es wird vielleicht ein-\nmal ein paar Fälle geben, welche in diesen Genuss \nkommen könnten. Dies sind Leute, welche schon lange \nhier sind. Sagt man diesen, sie würden den Kanton Ob-\nwalden nicht kennen oder sie seien nicht integriert, dann \ntut man diesen Unrecht.\nDie RPK-Präsidentin Lucia Omlin hat erwähnt, dass die \nAusnahmebestimmung nichts nützt, da die Niederlas-\nsungsbewilligung eine Voraussetzung für den Schwei-\nzer Pass ist. Sie hat auch gesagt, dass die Vorgaben für \ndie Niederlassungsbewilligung tiefer sind als für den \nSchweizer Pass. Weshalb nutzen wir dies nicht ein-\nfach? Wir wissen, dass jemand mit einer Niederlas-\nsungsbewilligung mit Minimalhürde der Sprache erfüllt. \nWeshalb reicht dies für uns nicht? Diese Person kommt \nmit irgendwelchen rudimentären Kenntnissen und die \nanderen Integrationskriterien sind erfüllt. \nKantonsrat Peter Seiler hat auch gesagt, wir hätten ei-\nne grosse Herausforderung im Zusammenhang mit der \nStaatsrechnung zu bewältigen. Es würde mich freuen, \nwenn wir an einem Ort anfangen würden. Die KAP-Dis-\nkussion hat gezeigt, dass immer alles abgelehnt wird. \nMan hat immer einen Grund dafür. Wir müssen uns an-\nstrengen und diese Möglichkeiten nutzen. \nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nzuzustimmen. Nochmals: Man kann den Pass in Obwal-\nden nicht kaufen. Man muss die übrigen Integrations-\nvorgaben erfüllen. Durch das Kriterium der Niederlas-\nsungsbewilligung muss man irgendwelche rudimentäre \nDeutschkenntnisse haben und ich glaube die Einbürge-\nrungskommission hat genügend Vorgaben auch mit der \nVerhältnismässigkeit. Was überwiegend Interesse wirt-\nschaftlicher Seite sind, haben wir bereits eine Praxis. \n \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Geht \nes hier und das Geld oder die Integration? Ich finde es \n\nschade, dass heute keine Schulklasse im Kantonsrats-\nsaal zu Besuch ist. Wie möchte man den jungen Leuten \nerklären, weshalb zum Beispiel Ahmed den Nachweis \nzur Sprachkompetenz und den staatsbürgerlichen \nKenntnissen vorzeigen muss. Aber zum Beispiel eine \nandere Person, ich wollte sie Steve nennen aber ich \nnenne sie jetzt Paolo, muss dies nicht vorweisen. Das \nist ganz schwierig. Die Sprache ist für die Integration \nwichtig und deshalb bitte ich Sie den Änderungsantrag \nabzulehnen.\n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Bereits beim \nEintreten hat der Sprecher der FDP-Fraktion mitgeteilt, \ndass wir dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu-\nstimmen werden. \nEs geht um das Thema: Wer hat die Möglichkeit einen \nSchweizer Pass zu erhalten? Ich sage zu erhalten und \nnicht zu kaufen. Denn alle, welche den Schweizer Pass \nerhalten oder beantragen zahlen etwas dafür, ob reich \noder arm, gesund oder krank. Man muss gewisse \nGrundbedingungen erfüllen: \n– Mindestens 5 Jahre Wohnsitz im Kanton;\n– Mindestens 5 Jahre Wohnsitz in einer Gemeinde;\n– Man muss Willens sein, sich den Gepflogenheiten \n\nim Kanton anzunehmen;\n– Es gibt jene, welche die Sprachkompetenz nachwei-\n\nsen müssen. Das ist die Allgemeinheit.\n– Es gibt jene, die Ausnahmen haben. Das sind Per-\n\nsonen mit Behinderungen oder Krankheiten. Das \nsind auch «Working Poor» – auch diese können den \nSchweizer Pass kaufen ohne eine Sprachkompe-\ntenz. Weshalb soll dies nicht auch möglich sein für \n«Working Rich»?\n\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Fi-\nnanzpolitisch habe ich noch Verständnis für das Anlie-\ngen. Ich gebe Ihnen zu bedenken, wie es Kantonsrat \nBranko Balaban gesagt hat, wir sprechen von ganz we-\nnigen Fällen. Was tun wir, wenn ein «Working Rich» \nEngländer ist? Diesen können wir nicht einbürgern, \ndenn er spricht keine Landessprache, sondern einfach \nEnglisch. Berücksichtigen Sie dies bei Ihrem Entscheid \nauch. Diese Ausnahmeregelung ist nicht ganz konse-\nquent. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich kann es einfach \nnicht verstehen, wie die SVP-Fraktion ihre Kleider \nwechselt. Einerseits gibt sie sich sehr patriotisch und \nandererseits stellt sie die Integrität in den Vordergrund \nund nun möchte sie diese Ausnahme machen. Die SVP-\nFraktion verkauft ihre Volksseele. Wirtschaftlich tragen \ndiese hunderttausenden von Fremdarbeitern, seien \ndies Türken, Jugoslawen, Serben, Portugiesen etc. \nauch sehr viel für unsere Wirtschaft bei. Das Gastge-\nwerbe oder das Gesundheitswesen könnte wahrschein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 24. März 2017\n\nlich zusammenpacken, wenn wir diese Ausländer nicht \nhätten. Auch diese integrieren sich bei uns und bei die-\nsen werden die Einbürgerungskriterien angewendet. \n99 Prozent dieser Leute zahlen ihre Steuern und nutzen \nunseren guten Sozialstaat nicht aus. Es ist schade, \ndass die SVP-Fraktion dem Schlagwort von Berchtold \nBrecht nachgeht: «Das Fressen kommt vor der Moral.» \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Der Regie-\nrungsrat hat den Änderungsantrag auch behandelt. Wir \nkamen zum Schluss, dass dies bundesrechtswidrig ist, \nweil wirtschaftliche Interessen keine Ausnahme gemä-\nss Art. 12 Bürgerrechtsgesetz und Art. 9 Bürgerrecht-\nverordnung bilden.\nDer Regierungsrat empfiehlt den Änderungsantrag der \nSVP-Fraktion abzulehnen.\n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Regierungsrat \nChristoph Amstad hat mich soeben zu einer Frage be-\nwegt. \nDie Vernehmlassung wurde oft zitiert. Ich hoffe diese \nAussagen werden in Zukunft mehr aufgenommen. Die \nVernehmlassung ist der Anfang eines solchen Prozes-\nses. Ich bin überrascht, wie oft die Vernehmlassung \nheute zitiert wurde und hoffe, dass dies in Zukunft auch \ngemacht wird. \nRegierungsrat Christoph Amstad hat mitgeteilt, dass \ndies bundesrechtswidrig sei. Aber genau in der Ver-\nnehmlassung hat der Regierungsrat diese Ausnahme-\nregelung beantragt. Es wundert mich, was der Regie-\nrungsrat in der Vernehmlassung damit wollte?\nAbschliessend möchte ich mitteilen, es wurde heute \nsehr viel nicht ganz korrekt aber auch vieles korrekt er-\nwähnt worden. Bitte lesen Sie den Änderungsantrag der \nSVP-Fraktion noch einmal. Wir sprechen nur von der \nSprachkompetenz der deutschen Sprache. Alle ande-\nren Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Niederlas-\nsungsbewilligung, staatspolitische Kenntnisse usw.). \nIch sehe das Problem nicht. Der «Working English» wird \nauch ausgeschlossen sein. Es geht nicht darum, dass \njemand nach Obwalden zügelt und sich sofort einbür-\ngern lässt. Vielleicht ist jener vom Welschland oder Tes-\nsin, welcher in den Kanton Obwalden kommt und die \nVoraussetzungen erfüllt und einfach kein gutes Deutsch \nkann, dann ist dieser die Ausnahme. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Wir haben \ndies so in die Vernehmlassung genommen. Die Ver-\nnehmlassung ist dazu da, den Puls der Gemeinden und \nder Beteiligten zu spüren. Für den Regierungsrat war \nanschliessend die Antwort klar, dass man dies streicht. \nEine grosse Mehrheit wünscht dies nicht so. Deshalb \nhaben wir die Vorlage entsprechend angepasst. \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 24 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion abge-\nlehnt.\n\nErlass GDB 111.21 (Verordnung zum Gesetz über den \nErwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts)\nArt. 3a\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Zu \nArt. 3a liegt Ihnen ein Änderungsantrag der vorberaten-\nden Kommission vor. Dieser hat mehrere Änderungen. \nIn der Überschrift wurde kommunale eingefügt. Die \nKommission war der Ansicht, dass es klar sein sollte, \nwelche Kommission gemeint sei. Es gibt neu eine kom-\nmunale Einbürgerungskommission (die Gemeinde kann \neine Kommission einsetzen) und eine kantonale Einbür-\ngerungskommission. Deshalb fand die vorberatende \nKommission, man solle dies in der Sprache differenzie-\nren, damit es keine Verwechslung gibt. \nDasselbe gilt auch für Art. 6 für die kantonale Einbürge-\nrungskommission und bei Art. 30 Kantonsratsgesetz \ngeht es um die kantonale Einbürgerungskommission. \nBei Art. 3a Abs. 2 beantragen wir eine sprachliche Kor-\nrektur, aber vor allem haben wir dort einen Fehler korri-\ngiert. Es gab mehrere Änderungen während der Bear-\nbeitung der Vorlage. Dabei hat sich beim zweiten Satz \nein Fehler eingeschlichen: «insbesondere stellt sie...» \ndies ist nun nicht mehr der Regierungsrat, sondern neu \ndie kantonale Einbürgerungskommission. Nachdem wir \nbereits einen Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission gestellt haben, haben wir dies einfach-\nheitshalber auch noch erwähnt, damit der Regierungs-\nrat nicht einen zusätzlichen Änderungsantrag stellen \nmusste. \nIch beantrage Ihnen, diesen Änderungen zuzustimmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nArt. 6 \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Bei \nArt. 6 habe ich die Titelüberschrift erklärt. Es hat aber \nnoch einen Zusatz, welcher bei der Eintretensdebatte \nein paar Mal erwähnt wurde. Die Idee war, das Geschäft \nnicht mehr durch den Kantonsrat entscheiden zu las-\nsen, weil es nicht mehr ein politischer Akt ist. Wobei \nman sich darüber streiten kann, ob auch ein Verwal-\ntungsakt ein politischer Entscheid ist. Dies müssen wir \naber jetzt nicht beantworten. Wir haben deshalb gesagt, \nder Kantonsrat soll diese Einbürgerungskommission \nwählen. Im Rahmen der Debatte in der vorberatenden \nKommission kam das Anliegen, dass in der Kommissi-\non mit Fraktionsstärke vertreten sein sollen. Deshalb \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 24. März 2017\n\nhat man wieder einen Schritt weg von der Entpolitisie-\nrung gemacht und diese Ergänzung aufgenommen: \n«Die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktions-\nstärke sind bei der Wahl angemessen zu berücksichti-\ngen.» Da der Kantonsrat die Einbürgerungskommission \nwählt, hat es der Kantonsrat selber in der Hand, wer in \ndiese Kommission kommt. Damit alle Minderheiten auf-\ngenommen werden, hat die vorberatende Kommission \nmit dem Abstimmungsverhältnis 6 zu 3 Stimmen dem \nAntrag zugestimmt. \nIch beantrage Ihnen, dem Änderungsantrag zuzustim-\nmen. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Das Ziel der \nEinsetzung einer kantonalen Einbürgerungskommissi-\non ist auch die Entpolitisierung der Einbürgerung. Mit \ndem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission, \ndass bei der Wahl, die im Kantonsrat vertretenen Par-\nteien mit Fraktionsstärke angemessen berücksichtigt \nwerden müssen, wird diese wiederum politisiert. Das \ndarf aus Sicht der SP-Fraktion nicht so sein. Die Kom-\nmission muss nicht nach politischen Grössen zusam-\nmengesetzt sein. Viel wichtiger ist, dass die Mitglieder \nfähig sind, diese Kriterien der Bürgerrechtsgesetzge-\nbung richtig anzuwenden. Sie sollen verschiedene Mei-\nnungen der Bevölkerung repräsentieren und in diesem \nSinne auch Akzeptanz im Volk haben. Es wäre ideal, \nwenn aus allen Gemeinden Kommissionsmitglieder ver-\ntreten wären. Es wäre sehr wichtig, dass parteiunab-\nhängige Kommissionsmitglieder eingesetzt werden \nkönnen. \nAus diesen Gründen bitte ich Sie den Antrag der vorbe-\nratenden Kommission abzulehnen und der Vorlage des \nRegierungsrats zuzustimmen.\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe eine Ver-\nständnisfrage zu diesem Artikel. Wenn ich den Vor-\nschlag der vorberatenden Kommission lese, müssen \ndies politisch aktive und engagierte Personen sein. \nWenn ich aber Art. 4 lese, dürfen diese weder eidge-\nnössisch, noch kantonal oder kommunal Mitglied einer \nBehörde sein. Ist dies so richtig? Können auch parteilo-\nse Personen Mitglied der Einbürgerungskommission \nsein oder wie ist der Begriff angemessen zu verstehen. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Wir \nhaben lange diskutiert, welches die richtige Formulie-\nrung sein soll. Es ist wichtig, dass die Kommission nicht \nnach dem Schlüssel der kantonalen Kommission zu-\nsammengestellt sein muss, sondern dass alle politi-\nschen Kräfte entsprechend einbezogen werden müs-\nsen. Das schliesst natürlich nicht aus, dass auch eine \nparteilose Person in der Einbürgerungskommission ist. \nEs ist wichtig, und so habe ich das Anliegen in der Kom-\nmission verstanden, dass keine politische Kraft, welche \n\nim Kantonsrat Fraktionsstärke hat, ausgeschlossen ist. \nWenn man gesagt hätte, es wird der Kommissions-\nschlüssel angewandt, hätte man dies so sagen müssen. \nDas Anliegen war, dass keine politische Kraft ausge-\nschlossen wird. \nDie zweite Frage betrifft Personen, welche in anderen \nÄmtern sind. Der Text ist klar. Das ist die Unvereinbar-\nkeit. Die vorberatende Kommission hat diese Bestim-\nmung nicht abgelehnt. Es ist eigentlich klar, es ist bei-\ndes zu berücksichtigen. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich muss nun auf die Fra-\nge von Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger eine Ant-\nwort geben, mit dem Risiko, dass ich vom Ratspräsident \nWilly Fallegger zurückgepfiffen werde. Ich hoffe, sie hat \ndie Vernehmlassung der SVP-Fraktion auch gelesen, \nsonst kann ich ihr diese bringen. Sie möchte eine Kom-\nmission, worin alle Gemeinden vertreten sind. Die SVP-\nFraktion hätte gerne eine 12-er Kommission gewollt. Da \nwaren wir noch fortschrittlicher als die SP-Fraktion.\nWenn man von der Entpolitisierung spricht, dann möch-\nte ich Sie erinnern, dass wir in diesem Staat die Gewal-\ntentrennung kennen. Gewaltentrennung heisst, dass \ndie Judikative unabhängig vom Parlament und vom Re-\ngierungsrat ist. Die Judikative müssen wir dennoch \nwählen. Es ist immer diese Diskussion. Ich war schon \neinige Male dabei, als man die Laienrichter nach dem \nSchlüssel ausgeknobelt hat. Jedes Mal nach Ende der \nLegislatur und man neue Laienrichter suchen musste, \nwurde erwähnt, dass dies gar kein politisches Amt sei. \nWo wohnen Sie denn? Natürlich greift die Politik in alle \nLebensbereiche ein. Will man bei den Einbürgerungen \nkonsequent sein, so würde ich von der SP-Fraktion ei-\nne Motion erwarten, damit man bei der Laienrichterwahl \nden Schlüssel abschaffen würde. Dann hätte man die-\nse Wahl wirklich entpolitisiert. Ich frage mich, wer diese \nRichter dann suchen will? Die SP-Fraktion ist nicht kon-\nsequent. Sie holen Sachen heraus, was gerade auf dem \nTisch liegt und vergessen aber Nebenbereiche. Es wur-\nde mir immer gesagt, dass die Richter kein politisches \nAmt ausüben, jedoch alle Parteien wollten Richter. Das \nhabe ich nie begriffen. Es gibt Sachen, die ich in zehn \nJahren noch nicht begreifen werde. \nBitte stimmen Sie dem Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission zu. Wir haben dies in der Kommis-\nsion intensiv diskutiert. Ich finde es eine faire Lösung. \nDas Volk muss übrigens auch darüber abstimmen. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Die Antwort auf die \nFrage von Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger ist in \nArt. 6 Abs. 4 geregelt: «Wer eidgenössisch, kantonal \noder kommunal Mitglied einer Behörde oder einem \nDienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar.» \nEs geht nicht, dass jemand vom Kantonsrat in diese \nKommission gewählt werden kann. Die zweite Antwort \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 24. März 2017\n\nist: Es können selbstverständlich Personen ohne Bezug \nzu einer Partei gewählt werden. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Der Regie-\nrungsrat opponiert dem Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission nicht. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich \nhabe eine kleine Ergänzung zu Art. 6 und wollte zuerst \ndie Diskussion über den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission über die Bühne gehen lassen. \nIn der vorberatenden Kommission haben wir zu Art. 6 \ndiskutiert, wie das Vorbereitungsverfahren stattfinden \nsoll. Wir haben uns länger darüber unterhalten, ob es \nsinnvoll wäre Gesetzesbestimmungen zu schaffen, wie \nman zum Wahlvorschlag der Personen gelangt. Sie ha-\nben gesehen, die Rechtspflegekommission (RPK) \nreicht den Wahlvorschlag ein. \nIch gebe zuhanden des Protokolls eine Erklärung ab: \nDie vorberatende Kommission ist der Meinung, dass es \nmomentan nicht notwendig ist, diesbezüglich gesetzli-\nche Bestimmungen aufzustellen, sondern das Vorge-\nhen soll analog der Steuerrekurskommission sein. Die-\nses Verfahren hat sich eingebürgert. \n \nAbstimmung: Mit 37 zu 10 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag betreffend Art. 6 Abs. \n3 der vorberatenden Kommission zugestimmt.\n\nArt. 20a\n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich möchte Art. \n20a in Bezug zum vorherigem Art. 6 setzen. Unser Vor-\nschlag ist eine abgeschwächte Version des Änderungs-\nantrags der SVP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat die \nKleider nicht gewechselt, wie dies behauptet wurde. Wir \nhaben bereits in der Vernehmlassung uns in dieser \nRichtung kundgetan. Gemäss der Botschaft des Regie-\nrungsrats auf Seite 15/16 und auch gemäss der Total-\nrevision der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzge-\nbung lässt man in einem beschränkten Rahmen Aus-\nnahmen zu. Ausnahmen sind Einzelfälle und diese sol-\nlen nicht zu Missbrauch führen. Dies sowohl in sozialen, \nals auch in volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ent-\nsprechend sind wir klar der Meinung, dass man diese \nAusnahmen konkretisieren sollte. Entsprechend haben \nwir den Änderungsantrag eingereicht, dies in den Aus-\nführungsbestimmungen zu regeln. Unter 10.2 Ausnah-\nmen steht, dass an der Situation von einbürgerungswil-\nligen Personen, die bestimmten Integrationsvorhaben \naufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder ande-\nrer gewichtigen persönlichen Umständen, nicht oder nur \nunter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ange-\nmessen Rechnung getragen werden soll. Die zuständi-\n\nge Behörde kann bei der Beurteilung der Integrations-\nkriterien davon abweichen. Dies aufgrund von: \n1. Unterschiedlichen Behinderungen;\n2. Schweren Krankheiten;\n3. Andere gewichtige persönliche Umstände.\nDas Bürgerrecht unterscheidet sich von der Niederlas-\nsungsbewilligung vor allem darin, dass eine Person die \neingebürgert werden möchte, den Willen hat, sich an \nunseren politischen Prozessen zu beteiligen, sich inte-\ngrieren möchte und sich in unserer Gesellschaft einbrin-\ngen möchte. Auch wenn gemäss dem Bund die Spra-\nche für die Integration als sehr hoch gewichtet wird, hat \nman gewisse Ausnahmen offengelassen. Wir sind klar \nder Meinung, dazu sind Ausführungsbestimmungen im \nRahmen der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzge-\nbung nötig. Ich möchte ein paar Beispiele erwähnen:\n– Ab welchem Niveau einer Behinderung darf auf die-\n\nse Ausnahme Bezug genommen werden? \n– Ist das Alter auch ein gewichtiger Umstand, dass je-\n\nmand die Sprache nicht mehr oder eingeschränkt \nlernen kann? \n\n– Kann allenfalls eine veränderte politische Aus-\ngangslage im bisherigen Bürgerrechtsland als ge-\nwichtiger persönlicher Umstand betrachtet werden \nund unter welchen Umständen kann es betrachtet \nwerden?\n\n– Wie wird der Wille, welcher diese Person mitbringen \nmuss, beurteilt? Der Wille wurde in dieser Debatte \nvon den SVP- und den CVP-Rednern erwähnt. Bei \ngewissen Personen, welche eingeschränkt sind, sei \nes aus Behinderungs- oder Krankheitsgründen, \nstellt sich die Frage, wie entnehmen oder spüren wir \nden Willen dieser Person?\n\nWir sind klar der Meinung, dass wir diese und noch wei-\ntere Punkte klarer regeln müssen, damit man über alle \nsieben Gemeinden eine ähnliche Handhabung hat. Ent-\nsprechend gehen wir auf den Weg, indem wir die Aus-\nführungsbestimmungen konkretisieren. Die Bürger-\nrechtsgesetzgebung kann damit nicht umgangen wer-\nden. Diese bleibt weiterhin gültig. Weiterhin gültig ist die \nNiederlassungsbewilligung, der Aufenthalt gemäss Art. \n5 mit dem Wohnsitz ist übergeordnetes Recht. Diese \nVoraussetzungen müssen erfüllt werden. Mit diesen \nAusnahmebestimmungen und Ausführungsbestimmun-\ngen ist ein Missbrauch nicht möglich:\n1. Weil der Regierungsrat als Volksvertreter diese Aus-\n\nführungsbestimmungen definiert;\n2. Weil das Staatssekretariat für Migration (SEM) die \n\nGesuche noch einmal beurteilt und die jeweiligen \nAusnahmegründe überprüft und in das Verhältnis zu \nden jeweiligen Verhältnissen setzt. \n\nIch bitte Sie dem vorliegenden Änderungsantrag zuzu-\nstimmen, damit der Regierungsrat einerseits Behinde-\nrungen und Krankheiten konkretisieren kann und and-\nrerseits auch gewichtigen Umständen Rechnung tragen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 24. März 2017\n\nkann. Diese Ausführungsbestimmungen sind für die \nGemeinden und den Kanton von hoher Wichtigkeit. Ich \nbitte um Zustimmung. \n\nDer Ratspräsident Willy Fallegger begrüsst das Büro \ndes Kantonsrats des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Wie \nich es bereits beim SVP-Änderungsantrag erwähnte, \nkann ich dies auch bei dem Änderungsantrag der FDP-\nFraktion sagen. Wenn man das Datum betrachtet, sieht \nman, dass auch dieser Antrag im Zeitpunkt der Sitzung \nder vorberatenden Kommission noch nicht vorlag. Da-\nher hat die vorberatende Kommission auch über diesen \nAntrag inhaltlich nicht abgestimmt. Wie beim Antrag der \nSVP-Fraktion, haben wir gewisse inhaltliche Aspekte, \ndie betroffen sind, anlässlich der Kommissionssitzung \nberaten. Ich erlaube ein paar Punkte aus dieser Diskus-\nsion zu erwähnen. Es sind eigentlich dieselben wie vor-\nhin. Es geht auch wieder um die Frage, kann der Kan-\nton Obwalden überhaupt Ausnahmen machen? Dafür \ngelten dieselben Ausführungen, welche ich erklärt ha-\nbe. Wir haben die Antwort des vorbereitenden Departe-\nmentes erhalten, dass dies nicht möglich und abschlies-\nsend sei. Es besteht daher kein Raum weitere Kriterien \nfestzusetzen. Diese Antwort haben wir in der vorbera-\ntenden Kommission erhalten. Ich habe vorhin aus der \nVerordnung des Bundes vorgelesen, was unter diesen \nwichtigen persönlichen Interessen zu verstehen ist. \nIch erlaube mir eine weitere Bemerkung die frisch ist, \nwelche wir in der Debatte der vorberatenden Kommissi-\non gehört haben. Vielleicht können sich nicht alle daran \nerinnern. Es war eher ein juristisches Thema und FDP-\nKantonsrat Branko Balaban hat es heute Morgen ange-\nsprochen: Wenn man eine Ungleichbehandlung ma-\nchen will, braucht es einen sachlichen Grund und eine \ngesetzliche Grundlage. Ausführungsbestimmungen \nsind kein Gesetz im formellen Sinne. Wir haben in der \nKommission ebenfalls diskutiert, auf welcher Stufe man \nAusnahmebestimmungen machen dürfte. Dies darf \nman sicher nicht in den Ausführungsbestimmungen des \nRegierungsrats sein, weil es die falsche Gesetzesstufe \nist. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): RPK-Präsidentin Lucia \nOmlin hat schon vieles erwähnt. Inhaltlich habe ich \nnichts mehr zu ergänzen aber formell habe ich eine Bot-\nschaft: Ich habe gemeint, der Regierungsrat solle im \nBürgerrechtsverfahren aussen vorgelassen werden. So \nsteht auf Seite 29 der Botschaft: «Der Regierungsrat \nsoll keine Aufgaben mehr haben im Bürgerrechtsverfah-\nren.» Zumindest hat der keine materiellen Aufgaben \nmehr. Wenn nun die Kriterien für die Dispensation für \nden Nachweis der Sprachkompetenz durch den Regie-\nrungsrat festgelegt werden, kommen ihm wieder mate-\n\nrielle Kompetenzen zu. Das wollte man aber nicht mehr. \nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist daher aus \nformell juristischer Art, schlicht nicht kompatibel mit der \nVorlage. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe eine Frage. Beim \nVotum von Regierungsrat Christoph Amstad musste ich \nschmunzeln. Es wurde uns von juristischer Seite her \nvorgehalten, es sei nicht möglich, der Bund lasse die \nAusnahme auf Gesetzesstufe nicht zu. Ich frage nun \nden Regierungsrat: War dies dem Regierungsrat nicht \nbekannt, als er die Vernehmlassung geschrieben hat? \nSpricht der Regierungsrat nicht mit seinen Juristen? Der \nRegierungsrat hat uns bewusst in eine Falle gelockt, \nwenn wir dies nicht gemerkt hätten. Eigentlich müssen \nalle dankbar sein, dass wir diesen Änderungsantrag ge-\nstellt haben. \nIch möchte eine Antwort von Regierungsrat Christoph \nAmstad, weshalb man einen solchen Text in eine Ver-\nnehmlassung setzt, im Wissen darum, dass es Bundes-\ngesetzwidrig ist. Ich kann zwar den Regierungsrat ver-\nstehen. Aber weshalb macht man dies?\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): In der ersten \nLesung hat der Regierungsrat dies intensiv diskutiert. \nWir haben auch einen Weg gesucht, wie man eine Tür \noffen halten kann, damit wir einen Spielraum haben, um \nunsere Kompetenzen selber wahrzunehmen. Wir haben \ndies nicht bewusst gemacht, um jemanden in eine Falle \nzu locken. Wir haben dies im Kollegium herausgegeben \nund waren der Meinung, dass dies so funktioniert. Am \nEnde kamen wir zum Resultat, dass es schlussendlich \ndoch nicht geht und haben unsere Meinung geändert. \nAufgrund der Vernehmlassungen haben wir dies entge-\ngen genommen und präsentieren Ihnen dies so. \nIch betone, wir wollen niemanden in eine Falle locken. \nEs war uns wichtig, dass wir unseren Spielraum nutzen \nkönnen. Wir haben im Nachhinein festgestellt, dass wir \ndies nicht so nutzen können, wie wir es gerne gehabt \nhätten.\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Im Eintretens-\nvotum hat Kantonsrat Andreas Gasser gesagt, dass die \nFDP-Fraktion ihren Antrag zurückziehen würde, wenn \nder SVP-Änderungsantrag angenommen würde. Es ist \nerhellend, weil man genau weiss, in welche Richtung \nder FDP-Änderungsantrag auch ginge. Wenn nun Kan-\ntonsrat Albert Sigrist eingesehen hat, dass dies eine \nFalle wäre, so bitte ich auch Ihn, nicht in diese Falle zu \ntreten und dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zuzustim-\nmen. Es geht um zwei Sachen, welche die FDP-Frakti-\non möchte:\n1. Kriterien sollen definiert werden;\n2. Es soll weitere Ausnahmebewilligungen auf der \n\nAusführungsbestimmungsstufe geben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 24. März 2017\n\nDas Nähere, wer was entscheiden darf, muss man nicht \nin den Ausführungsbestimmungen definieren. Denn da \nist das Verwaltungsverfahrensrecht entscheidend. Das \nist dort festgelegt. Dieses verweist wiederum auf die Zi-\nvilprozessordnung. Es ist nicht nötig, dass wir neue Sa-\nchen definieren, weil es schon definiert ist. Dieser Fall \nfällt weg. \nWir haben bereits gehört, dass es einfach bundesrecht-\nlich nicht möglich ist.\nIch bitte Sie, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.\n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Wir haben ein \npaar Argumente gehört, um den Nachtrag abzulehnen. \nWir haben das Argument gehört, dass der Amtsleiter \ngesagt habe, dass diese Aufzählung abschliessend sei. \nIch bezweifle dies. Wir haben gehört, dass es die \nfalsche Gesetzesstufe sei. Das ist ein juristisches Argu-\nment. Das dritte Argument war, es sei formell juristisch \nfalsch (ein juristisches Argument). Der Vorschlag des \nRegierungsrats war, einen Spielraum zu lassen und die-\nser wurde vom Amtsleiter eingeschränkt – ich erwähnt \nnichts mehr. Wer macht hier das Regulativ und das Ge-\nsetz? Wer entscheidet was wir handhaben wollen? Ist \nes das Parlament oder ist es der Jurist?\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion \nzuzustimmen, denn innerhalb des Antrags kann man \ndefinieren, wie die Ausführungsbestimmungen sein sol-\nlen und eben dem Rahmen auch Rechnung tragen. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich weiss nun nicht, \nob Sie meinen Worten Glauben schenken dürfen, nach-\ndem mein Parteipräsident gesprochen hat. Ich kann es \nleider nicht lassen, eine rhetorische Frage zu stellen, \ndenn ich war auch einmal Amtsleiter und ich weiss wer \ndie Vernehmlassungsunterlagen macht. Zu meiner Zeit \nwar es nicht so, dass der Finanzdirektor diese gemacht \nhat, sondern diese wurden von der Amtsleitung ge-\nmacht. Wir müssen auch zugestehen, dass man im Ver-\nlauf der Zeit gescheiter wird und mehr weiss. \nWas mich irritiert ist, dass die RPK-Präsidentin Lucia \nOmlin aus der Botschaft zum Bundesrecht vorgelesen \nhat und dort doch gewisse Ausnahmen statuiert hat, \nwelche angeblich möglich sein sollen. Nun bin ich irri-\ntiert, weil es heisst, das Bundesrecht lasse keine Aus-\nnahmen zu. Was gilt nun oder was hat die RPK-Präsi-\ndentin Lucia Omlin zitiert?\n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich \nhabe nie gesagt, dass das Bunderecht keine Ausnah-\nmen zulässt, sondern ich habe die Argumentation wei-\ntergezogen, welche hier von der FDP-Fraktion geführt \nwird. In der Begründung wird gesagt, dass Art. 12 Abs. \n2 eidgenössisches Bürgerrechtsgesetz Ausnahmen zu-\nlasse. Als bei Art. 6 vom Gesetz die Frage aufgekom-\nmen ist, was andere gewichtige persönliche Umstände \n\nsind, habe ich aus der Botschaft zitiert und ich kann Ih-\nnen dies gerne zeigen. Es ist nicht die Diskussion, dass \nkeine Ausnahmen gemacht werden dürfen, sondern ich \nhabe aus der Botschaft zitiert, was das Bundesparla-\nment, mithin nicht die Juristen, sondern der Gesetzge-\nber, gesagt hat, was unter anderen gewichtigen persön-\nlichen Umständen zu verstehen ist. Es ist keine Diskus-\nsion, dass Ausnahmen gemacht werden dürfen. Diese \nsind in Art. 9 abschliessend aufgeführt. Sie werden von \nder FDP-Fraktion selber zitiert. Ich kann nur eine Erklä-\nrung auf die Frage abgeben, was unter andere gewich-\ntige Umstände zu verstehen ist und nichts Anderes. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich danke bestens für \ndie Erläuterungen und werde die ganzen Geschichten \nin das rechte Licht zu rücken. Diese Erläuterungen wa-\nren sehr hilfreich.\n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Wenn Juristen über Ge-\nsetze und Verordnungen diskutieren und was dabei her-\nauskommt, haben wir vorhin hautnah erlebt. Machen wir \nes doch einfach: Mit dem Änderungsantrag der FDP-\nFraktion geben wir schlussendlich wieder Juristen den \nAuftrag, die entsprechenden Formulierungen zu be-\ngründen. Ich bin klar der Meinung, wir lassen wie es \njetzt vorgeschlagen ist und lehnen den Änderungsan-\ntrag der FDP-Fraktion ab. Wir machen damit ihnen sel-\nber einen Gefallen. Sie sind jene, welche möglichst we-\nnig Gesetze und Verordnungen möchten und vor allem \nimmer und öfters und zu Recht an den gesunden Men-\nschenverstand appellieren. Ich habe volles Vertrauen in \ndie Gemeinden, wo schlussendlich entschieden wird \nund auch in der Einbürgerungskommission. \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab-\nzulehnen. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Es ist Tatsache, dass \nAusnahmen möglich sind. In Art. 12 Bürgerrechtsgesetz \nist dies zu wenig genau geregelt. Machen wir uns nichts \nvor: Was ist eine körperliche, geistige oder psychische \nBehinderung? Wer definiert dies? Was sind nun die an-\nderen persönlichen gewichtigen Umstände? Wir haben \nes gehört, die «Working Poor». Wann ist man dies?\nWeshalb soll der Regierungsrat jetzt nicht gewisse \nRichtlinien herausgeben und den Kommissionen sagen, \nwas in etwa gilt. Was ist daran so schlecht?\nEine Bemerkung an Kantonsrat Markus Ettlin: Wenn ich \nmit zwei Anlageberatern spreche, erhalte ich mindes-\ntens vier Vorschläge.\n\nAbstimmung: Mit 24 zu 28 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 24. März 2017\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n4th 23.17.01 \nKantonsratsbeschluss über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) in \nder Krankenversicherung für das Jahr 2017.\nBericht des Regierungsrats vom 7. Februar 2017.\n\nEintretensberatung\n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Die IPV-Kommission traf sich am 8. März 2017 \nzur Besprechung des Berichts des Regierungsrats über \nden Anspruch und den Selbstbehalt der individuellen \nPrämienverbilligung für das Jahr 2017. Neun Kollegin-\nnen und Kollegen der ständigen Kommission mit 11 Mit-\ngliedern waren anwesend. Zwei Mitglieder haben sich \nentschuldigt. Anwesend waren auch Regierungsrätin \nMaya Büchi-Kaiser, Patrik Csomor, Leiter Gesundheits-\namt, Andrea Krummenacher von der Koordinationsstel-\nle Prämienverbilligung und unser Mathematiker Stefan \nMüller vom InformatikLeistungsZentrum (ILZ).\nBei all diesen Personen möchte ich mich auch im Na-\nmen der Kommission für den gut zusammengefassten \nBericht bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei un-\nserer Protokollführerin, Seraina Grünig, welche das \nProtokoll wie immer schnell und gut verfasst hat.\nIch möchte einleitend auch für unsere Gäste einen kur-\nzen Rückblick ins letzte Jahr machen. Erinnern wir uns: \nIm Januar 2016 hatte der Kantonsrat einem Nachtrag \nvom Regierungsrat zum Einführungsgesetz Kranken-\nversicherungsgesetz mit 37 zu 11 Stimmen zugestimmt.\nEs ging vor allem um finanzielle Angelegenheiten im \nRahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspakets (KAP). Man stellte fest, dass man in den \nletzten zwei Jahren nicht das ganze budgetierte Geld \nbrauchte. Art. 2 Abs. 4 vom EG KVG wollte man ändern. \nDort haben wir vor wenigen Jahren festgehalten, dass \n8,5 Prozent vom Krankenkassenprämienvolumens des \nKanton Obwalden für die IPV budgetiert werden müs-\nsen. Nebenbei sei erwähnt, dass der Bund 7,5 Prozent \nder Kosten der Obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung (OKP Kosten) übernimmt. Alle müssen sparen!\nBeim Budget ist man mit dem Finanzhaushaltsgesetz in \nKonflikt gekommen. Man wollte circa 3 bis 4 Millionen \nFranken wegnehmen und zusätzlich bei der IPV sparen, \nso dass man auf 5 Millionen Franken gekommen wäre. \nWie hätten wir dies bewerkstelligen können? Der \nSelbstbehalt vom Kanton von 8,5 Prozent der Kranken-\nkassenprämien wird auf 4,25 Prozent gesenkt.\nEin weiterer Punkt in der Vorlage war die politische Ein-\nflussnahme: Der Regierungsrat wollte den Selbstbehalt \nder individuellen Prämien selber festlegen können. Bis \n\njetzt ist der Selbstbehalt vom Kantonsrat festgelegt wor-\nden. Ebenfalls wollte der Regierungsrat die Richtprämie \nselber festlegen. Vor allem in der Absicht, dass er frü-\nher und genauer berechnen und schlussendlich auch \nauszahlen kann.\nGleichzeitig wollte man in dieser Abstimmung die Re-\nduktion der IPV-Gelder mit einer Erhöhung der Kinder-\nund Ausbildungszulagen kompensieren. Wir liegen mit \nFr. 200.– Kinderzulagen und Fr. 250.– Ausbildungszu-\nlagen bei den tiefsten Auszahlungen schweizweit. Das \nGanze hätte rückwirkend auf den 1. Januar 2016 einge-\nführt werden sollen.\nGegen diese Änderungen wurde am 7. März 2016 das \nReferendum ergriffen. Beide Seiten haben sich auf die \nVolksabstimmung vorbereitet. Am 25. September 2016 \nunterstützte das Volk das Referendumskomitee, wel-\nches vor allem aus SP- und CSP-Politikern bestand. \n54 Prozent des Volks wollte die bestehende IPV-Rege-\nlung beibehalten. Somit sind wir wieder zurück auf Feld \neins und bei unserem heutigen Geschäft. Wir stimmen \nüber die Festlegung des Selbstbehalts von 11,25 Pro-\nzent abstimmen. Übrigens das ist der gleiche Wert wie \nim letzten Jahr. \nKommission\nWir sind durch die Finanzdepartements-Vorsteherin \nüber die Fakten der Krankenkassenprämien, der Durch-\nschnittsprämien und dem Budgetbetrag kurz orientiert \nworden.\nEckwerte im Kanton Obwalden\nIch beschreibe, auch für unsere Gäste, die Eckwerte:\n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) und Sozi-\n\nalhilfe (SH) erhalten 100 Prozent IPV;\n2. Die Versicherten haben ein Anrecht, sofern ihr IPV \n\nEinkommen weniger als Fr. 50 000.– ist. Bei Perso-\nnen, die Anspruch von IPV für Kinder haben, erhöht \nsich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–\n\n3. Junge Erwachsene, welche über ein anrechenbares \nEinkommen von weniger als Fr. 25 000.– haben, er-\nhalten mindestens eine IPV von 50 Prozent;\n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine IPV für Kinder \nhaben und über ein anrechenbares Einkommen von \nweniger als 50 Prozent verfügen, erhalten ab dem \nvierten Kind die volle IPV für die folgenden Kinder.\n\nDas IPV Einkommen: Wir nehmen das Einkommen der \nSteuererklärung. Davon kann man Berufsauslagen, \nSchuldzinsen, Versicherungsabzüge, etcetera abzie-\nhen. Was noch wichtig für unsere Gäste ist: für ein ver-\nheiratetes Ehepaar können wir Fr. 5000.– abziehen, pro \nKind kann ebenfalls Fr. 7000.– abgezogen werden.\nEs gibt auch Aufrechnungen. Allfällige Liegenschafts-\nverluste und 10 Prozent (in Appenzell Ausserrhoden \n15 Prozent) vom steuerbaren Vermögen müssen aufge-\nrechnet werden. Das sind die Gegebenheiten im Kan-\nton Obwalden.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 24. März 2017\n\nLeider sind die Krankenkassenprämien auch dieses \nJahr wieder bei den Erwachsenen um 4,9 Prozent, bei \nden jungen Erwachsenen um 5,6 Prozent und sogar um \n5,8 Prozent bei den Kindern angestiegen. Ähnlich hohe \nTeuerungsraten haben wir auch in den letzten Jahren \ngehabt. \nImmerhin haben wir im Kanton Obwalden noch die viert-\nbilligsten Prämien. Nur die Kantone Uri, Appenzell Inn-\nerrhoden und Nidwalden sind noch billiger. Fr. 4512.– \npro Jahr beträgt die Durchschnittsprämie im Kanton Ob-\nwalden. Im Kanton Basel-Stadt sind es Fr. 6540.–. Das \nsind satte Fr. 2000.– mehr als hier! Die Richtprämien \nsind für Erwachsene und junge Erwachsene sind 90 \nProzent für Kinder mit 100 Prozent, wie auch für die EL- \nund SH-Bezüger festgelegt worden.\nBudget\nNach den gesetzlichen Vorgaben haben wir ein Budget \nvon 23,28 Millionen Franken zur Verfügung für die rund \n37 000 Einwohner in Obwalden. Dieses Budget setzt \nsich zusammen mit 11,56 Millionen Franken vom Bund \nund 11,72 Millionen Franken vom Kanton; sozial brüder-\nlich, schwesterlich geteilt. Mit einem Selbstbehalt von \n11,25 Prozent bis zu einem Einkommen von \nFr. 35 000.– und mit einem Anstieg von 0,01 Prozent für \njede Fr. 100.– Mehreinkommen, würden wir auf einen \nIPV-Betrag von 22,9 Millionen Franken kommen. Das \nist etwa Fr. 300 000.– weniger als im Budget. \nIch nehme es vorweg: Die Kommission kann mit diesem \nMinusbetrag leben. Es wurden keine Einwände ge-\nmacht.\nEin kleiner Einschub: Früher bezahlte der Bund und der \nKanton in etwa die Hälfte der IPV-Gelder. Leider bezah-\nlen die Kantone in der Folge von Sparübungen immer \nweniger an die IPV, was sozialpolitisch nicht gut ist und \nauch vom Volk nicht goutiert wurde. Alle Vorlagen zur \nReduktion der IPV, sei es in Zürich, Bern oder Solothurn \nund auch unsere, wurden vom Volk abgelehnt.\nWir stehen im Kanton Obwalden sehr gut da. Der Kan-\nton Obwalden zahlt pro Einwohner Fr. 188.80 für die \nIPV aus. Der Kanton Nidwalden zahlt Fr. 33.– pro Ein-\nwohner, das sind sechs Mal weniger. Ich denke die Nid-\nwaldner sind nicht sechs Mal reicher als wir. In Luzern \nsind es Fr. 70.–/Einwohner, in Zug Fr. 157.–/Einwohner \nund in Uri Fr. 125.–/Einwohner.\nKommissionsarbeit\nEintreten war unbestritten.\nEs wurde gefragt, warum in den letzten zwei Jahren ei-\nne Diskrepanz von über 3,7 Millionen Franken zwischen \nder Hochrechnung und der Ausbezahlung bestand. Wir \nwurden wie folgt orientiert: Circa Fr. 900 000.– wurden \nnicht abgeholt. Die Gründe dürften vielschichtig sein. Ei-\nnige haben es verlauert, vergessen oder haben morali-\nsche Gründe.\nDabei haben im Jahre 2016 87,4 Prozent der Leute ihr \nAnmeldeformular zurückgeschickt. Im Jahre 2015 wa-\n\nren es 83 Prozent. Es kann somit festgestellt werden, \ndass es doch zu einem grösseren Rücklauf kommt. \nEinen Rücklauf von 100 Prozent wird man wahrschein-\nlich nie erreichen. Es sind vor allem Leute mittleren Al-\nters und nicht alte Leute, die das Anmeldeformular nicht \neingereicht haben. Circa Fr. 900’000.– konnten gespart \nwerden, da man keine genauen Referenzvorlagen hat-\nte und höhere Referenzvorlagen vorgegeben hatte. \nEinen Betrag von über einer Million Franken konnte so-\nzusagen gespart werden mit den jungen Erwachsenen, \ndie aus der Lehre gekommen sind und nun neu bemes-\nsen wurden. Somit kommen wir dann auf diese 3,5 bis \n4 Millionen Franken. \nEine weitere Frage in der Kommission war: Weshalb fal-\nlen immer mehr Menschen in die Kategorie SH-Empfän-\nger und EL-Bezüger? Es sind dies aktuell 1611 Perso-\nnen. Diese bekommen eine vollen IPV. Dies sind 12,8 \nProzent von den 12 540 IPV-Bezügern, aber sie brau-\nchen, da sie die vollen Krankenkassenprämien zurück-\nerstattet bekommen, 33,7 Prozent des ganzen Geldes.\nEs gibt mehr Scheidungen in der heutigen Zeit und da-\ndurch fallen sicherlich auch mehr Leute in die Sozialhil-\nfe, insbesondere Mütter mit Ihren Kindern. Ich sage je-\nweils, scheiden sollte man erst bei einem Jahresein-\nkommen von mehr als Fr. 100 000.–. \nEs gibt immer mehr betagte Menschen, die gepflegt \nwerden müssen. Vor allem, wenn sie in ein Alters-oder \nPflegeheim eintreten müssen, schwinden die Ersparnis-\nse sehr schnell und somit fallen sie dann bald einmal in \ndie Kategorie der EL oder in die SH.\nVor der Schlussabstimmung in der Kommissionssitzung \nentstand eine kurze spontane Diskussion. Wir haben \nüber die galoppierende Kostensteigerung im Gesund-\nheitswesen diskutiert. Ich kann mir vorstellen, dass sich \nnoch andere im Kantonsrat über diese Teuerung im Ge-\nsundheitswesen äussern werden. Ich finde wichtig, \ndass alle Parteien sich zu diesem fast unlösbaren Sys-\ntem äussern. Ich meine nicht nur politische Parteien, \nsondern auch die verschiedenen Anbieter, Konsumen-\nten und Versicherer.\nEin grosses Problem besteht darin, dass das Angebot \nund die Nachfrage immer noch im Wachstum sind. So-\nlange genügend Geld vorhanden ist, wird nicht viel pas-\nsieren bis es zum Kollaps kommen wird. Dann wird es \neine Zweiklassmedizin geben. Dies zeigt sich leider \nschon heute in den Anfängen. \nDie Nachfrage steigt durch die Demografie der immer \nälter werdenden Bevölkerung, aber auch durch den Li-\nfestyle. Man will immer mehr nur das Beste vom Bes-\nten. Man bezahlt schliesslich auch immer höhere Kran-\nkenkassenprämien. Viele Leute, seien dies nun Anbie-\nter oder Konsumenten machen nicht die ganze Rech-\nnung. Sind wir uns bewusst, dass auch sehr viele Steu-\nergelder in das Gesundheitswesen fliessen. Die statio-\nnären Kosten werden zu 55 Prozent vom Kanton getra-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 24. März 2017\n\ngen und die ausserkantonalen Hospitalisationen belas-\nten den Kanton noch mehr. Man müsste sich immer fra-\ngen, was ist das Maximum und was ist das Optimum? \nMachen wir mit dem Maximum das Optimum für unsere \nGesundheit. Für ein zufriedenes gutes, gesundes Le-\nben. \nNun zum Angebot und zu den Anbietern (auch ich ge-\nhöre zu den Anbietern wie die Spitäler, wie die Spitex \nund die Alterszentren), auch hier muss die gleiche Fra-\nge bezüglich Maximum/Optimum gestellt werden. \nIch komme zur Zusammenfassung: Ich hoffe, dass wir \nin der IPV-Kommission weiterhin optimale Eckpfeiler \nund sozialverträgliche Lösungen erarbeiten können. \nInsgesamt kann festgehalten werden, dass wir im Kan-\nton Obwalden eine gute IPV-Gesetzgebung haben. Zu \ndieser müssen wir Sorge tragen. Ich denke, dass dies \ndie grossmehrheitliche Meinung der Kommission ist.\nDie Kommission nimmt diesen Bericht des Regierungs-\nrats einstimmig zur Kenntnis und sagt auch einstimmig \nJa zu den 11,25 Prozent Selbstbehalt bis zu einem IPV-\nEinkommen von Fr. 35 000.– und danach mit einer Stei-\ngerung von 0,1 Prozent pro Fr. 100.– mehr IPV-Einkom-\nmen.\nIch entschuldige mich, für die maximale Berichterstat-\ntung der Kommission, ich habe aber versucht, das Op-\ntimale herauszuholen.\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Die CVP-Fraktion ist für \nEintreten und Zustimmung auf den vorliegenden Kan-\ntonsratsbeschluss. Der Kommissionspräsident hat die \nVorlage gut erklärt. In der Kommission hat neben der \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) vor allem das un-\ngebremste Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu \ndiskutieren und denken gegeben. Das ist auch wichtig, \nbetreiben wir mit der IPV eine gewisse Symptom-\nbekämpfung. Der eigentliche Ausgleich, welchen wir mit \nder IPV erreichen wollen, kann mit den explodierenden \nGesundheitskosten nicht mehr Schritt halten. Erlauben \nSie mir einen Blick auf die Zahlen im Gesundheitswe-\nsen. Diese Zahlen sind vom Bundesamt für Statistik:\n– 2000: 42,8 Milliarden Franken\n\nDas sind 495.– pro Person (bei 7,2 Millionen Ein-\nwohnern) und pro Monat\n\n– 2014: 72,3 Milliarden Franken\nDas sind 726.– per Person (bei 8,2 Millionen Ein-\nwohnern) und pro Monat\n\nDie Steigerung beträgt somit 50 Prozent. Ich frage mich, \nob wir in in diesen 14 Jahren uns auch 50 Prozent ge-\nsünder fühlen. Im Jahr 2017 werden wir uns wahr-\nscheinlich der 80 Millionen Franken Grenze annähern. \nWenn ich zurückblicke habe ich Durchschnittsprämien \nder Jahre 2010 mit 2017 verglichen. \n– 2010, Erwachsene Fr. 3396.–\n– 2017, Erwachsene Fr. 4512.–\n\nDifferenz (33 Prozent) Fr. 1116.–\n\nBei den jungen Erwachsenen ist es noch ausgeprägter \nmit einer Differenz von Fr. 1416.– und 51 Prozent Stei-\ngerung. Bei den Kindern sind es Fr. 240.– Differenz mit \neiner Steigerung von 30 Prozent. Das sind einfach Zah-\nlen und ich habe mir überlegt, was dies für Familien \nheisst. Eine vierköpfige Familie mit zwei Erwachsenen \nund zwei Kindern hat im Jahr 2010 im Jahr Fr. 8424.– \nPrämien bezahlt. Im Jahr 2017 sind es Fr. 11 136.–. \nDas ist eine Zunahme von Fr. 2712.–. Noch extremer \nbei Familien, welche junge Erwachsene Kinder in Aus-\nbildung haben. Diese bezahlten 2010 Fr. 13 200.– Prä-\nmien und im Jahr 2017 bezahlen sie Fr. 18 504.–. Das \nist eine Differenz von Fr. 5304.–. Ich frage mich, wohin \ndies führen wird und wer dies noch bezahlen kann. Das \nwird auch den Mittelstand immer stärker treffen. Diese \nTendenz, die wir heute gehört haben, dass die Leute in \nder Sozialhilfe und Ergänzungsleistung immer mehr er-\nhalten, wird sich verstärken. Die Teuerung war in die-\nsen Jahren minimal und viele Arbeitnehmende haben \nkeine oder nur eine kleine Lohnerhöhung erfahren. Die-\nse Entwicklung geht längerfristig nicht auf. Ich gebe es \nzu. Auch ich habe kein einfaches Rezept, diese Kosten-\nsteigerungen im Gesundheitswesen in den Griff zu be-\nkommen. Die Hauptproblematik liegt vermutlich darin, \ndass sich das Sparen im Gesundheitswesen für nie-\nmanden lohnt. Auf der Seite der Leistungserbringer wird \ndas Gesundheitswesen zum Geschäft. Andrerseits \nzeigt sich beim Leistungsempfänger eine gewisse Kon-\nsumhaltung. Letztendlich muss es uns aber gelingen, \ndie Leistungen im Gesundheitswesen, wirksam, zweck-\nmässig und auch wirtschaftlich zu erbringen. Für die Er-\nreichung dieser Ziele braucht es uns alle. Leistungser-\nbringer, Krankenkasse, Politik und natürlich jeden Ein-\nzelnen von uns, welcher Eigenverantwortung im Ge-\nsundheitswesen übernimmt. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Vieles wurde bereits er-\nwähnt. Die SP Fraktion ist für Eintreten und Genehmi-\ngung des Selbstbehaltes 2017 von 11,25 Prozent bis \nFr. 35 000.–anrechenbarem Einkommen sowie für den \nweiteren progressiven Anstieg um 0,01 Prozent pro \nFr. 100.–. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass \ndurch die mediale Präsenz der Rücklauf der Formulare \nim Jahr 2016 87,4 Prozent gegenüber 83,6 Prozent im \nJahr 2015 betrug. Wir hoffen, dass dieser Trend anhält. \nDer Kantonsanteil der Auszahlungen im Jahr 2016 stieg \nauf rund 7 Millionen Franken, das sind Fr. 330 000.– \nmehr als im Jahr 2015, aber Fr. 255 000.– weniger als \nim Jahr 2014 und natürlich weitaus weniger als vor dem \nSystemwechsel im Jahr 2013. Mit dieser Aussage \nmöchte ich die Mehrausgaben von 1,78 Millionen Fran-\nken gegenüber vom Budget von 16,8 Millionen Franken \nrelativieren. \nEin Ausblick in die Zukunft, wie kürzlich in den Medien \nzu lesen war, zeigt uns, dass die Gesundheitskosten um \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 24. März 2017\n\nüber 3 Prozent jährlich steigen werden. Das heisst \nKrankenkassenprämien könnten sich bis 2040 fast ver-\ndoppeln. Teuerungsbereinigt bedeutet dies einen An-\nstieg um 44 Prozent. Einen noch rasanteren Anstieg \nprognostiziert das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungs-\nunternehmen Ernst & Young. Damit möchte ich sagen, \ndass für weite Teile der Bevölkerung die Krankenkas-\nsenprämien nicht mehr tragbar sind und sie in Zukunft \numso mehr auf die Prämienverbilligung angewiesen \nsein werden. \n \nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Die wichtigsten Aussa-\ngen wurden vom Kommissionspräsidenten und den vor-\ngehenden Rednern sehr ausführlich dargelegt. Ich ver-\nzichte damit auf eine Wiederholung.\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die \nZustimmung zum vorliegenden Kantonsratsbeschluss.\n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion \nist der Meinung, dass für ausgeglichene Staatsfinanzen \nalle ihren Beitrag leisten müssen. Diese Haltung haben \nauch 46,4 Prozent der Stimmenden bei der Volksbefra-\ngung am 25. September 2016 zum Ausdruck gebracht. \nWir sind uns bewusst, dass dies nicht die Mehrheit, aber \ndoch eine sehr starke Minderheit gewesen ist.\nGauben Sie mir, auch wir würden gerne am liebsten al-\nlen die immer weiter steigenden Krankenkassenprämi-\nen rückvergüten. Dann würden wir bei der Wählerschaft \nwahrscheinlich gut dastehen. Aber ist das vorwärtsge-\nschaut? Und gerade wenn wir wissen, dass der kleine \nKanton Obwalden sonst schon weit überdurchschnitt-\nlich höhere IPV-Beiträge zahlt als andere vergleichbare \nKantone. Eine Reduktion von Auszahlungen hätte es \nerlitten, das wäre solidarisch gegenüber den Zahlern \ngewesen. Das ist ebenso sozial. Wer bezahlt jetzt die \nZeche? Einmal mehr der Mittelstand und die gehobene \nSchicht oder ich sage jetzt: «Die wirtschaftlich Inter-\nessanten.»\nWeiter kommt dazu, dass alle Kantonsräte und Kan-\ntonsrätinnen hier drinnen wissen, dass der Schwan-\nkungsreserven-Topf voraussichtlich 2020 leer sein wird. \nWir haben deshalb heute Verantwortung zu überneh-\nmen.\nMit der nun vorgelegten Lösung wird der Status quo ein-\nfach beibehalten, was die SVP-Fraktion so nicht befür-\nworten kann. Wir akzeptieren den Volksentscheid, wer-\nden die vorgeschlagene Beibehaltung der bisherigen \nLösung aber nicht unterstützen, weil wir so hinter dieser \nnicht stehen können. Wir werden uns somit der Stimme \nenthalten.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich habe \nmir auch ein paar Stichworte aufgeschrieben, aber es \nwurde alles gesagt. Ich danke Ihnen für Ihre Voten. \n\nDie Kosten im Gesundheitswesen inklusive Individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) wird uns auch in Zukunft \nnoch sehr intensiv beschäftigen, da sind wir uns alle ei-\nnig. Der vorliegende Vorschlag entspricht dem Volkswil-\nlen gemäss der Abstimmung, welche im letzten Herbst \nso durchgeführt wurde. \nIch möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, der \nKanton Obwalden gehört auch im Jahr 2017 immer \nnoch mit Zug schweizweit hinter den Kantonen Appen-\nzell Innerrhoden, Nidwalden und Uri zu den Kantonen \nmit den vierttiefsten Durchschnittsprämien für erwach-\nsene Personen. Ich habe die Budgetzahlen zwischen \nden Kantonen Obwalden, Nidwalden und Uri vergli-\nchen. Der Kanton Obwalden hat für 2017 ein Gesamt-\nbudget für die IPV von 23 Millionen Franken. Wir haben \nauch gehört und es entspricht auch der Wahrnehmung, \ndass wahrscheinlich auch aufgrund der Medialität im \nletzten Herbst, mehr Leute den Antrag für ihre IPV ein-\ngereicht haben. Der Kanton Obwalden stellt etwa den-\nselben Betrag für die IPV zur Verfügung wie der Bund. \nMan darf es nicht ganz ausser Acht lassen, wenn man \ndie IPV mit dem Kanton Nidwalden vergleicht. Der Kan-\nton Nidwalden erhält auch einen Bundesbeitrag und in-\nvestiert selber eine Million Franken in die Prämienver-\nbilligung. Der Kanton Uri investiert neben dem Bundes-\nbeitrag noch 4,5 Millionen Franken in die Prämienverbil-\nligung. \nWir haben den Anspruch, obwohl wir rund 10 Millionen \nFranken mehr Eigenmittel in die IPV einstellen, diesel-\nben tiefen Steuerkonditionen, wie unsere Nachbarkan-\ntone, wie im Speziellen etwa Nidwalden zu behalten. \nIch gebe Ihnen diese Informationen mit für Diskussio-\nnen, welche wir zu anderen Themen haben werden. Ich \ndanke Ihnen, wenn wir kein «Kästchen-Denken» auf-\nkommen lassen. Es ist richtig, wenn wir die Minderbe-\nmittelten unterstützen aber wir müssen es auch vermö-\ngen. \nIch danke Ihnen, wenn Sie diesem Geschäft zustim-\nmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 40 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 12 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prä-\nmienverbilligung in der Krankenversicherung für das \nJahr 2017 zugestimmt (anrechenbare Einkommen bis \nFr. 35 000.– einen Selbstbehalt von 11,25 Prozent, da-\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– \num 0,01 Prozent).\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 24. März 2017\n\n \n \n \nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1st 52.16.09 \nMotion betreffend Zusammensetzung der \nRatsleitung.\nEingereicht am 1. Dezember 2016 von Erstunterzeich-\nner Rötheli Max, Sarnen und 4 Mitunterzeichnende; Be-\nantwortung des Regierungsrats vom 7. März 2017.\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Vorerst möchte ich dem Re-\ngierungsrat für die Antwort und Aufnahme unseres An-\nliegens bestens danken. In der Motion hat die SP-Frakti-\non drei Bereiche thematisiert:\n1. Alle Fraktionen sollen in der Ratsleitung vertreten \n\nsein. Es geht es um das Mitbestimmungsrecht jeder \nPartei, die Fraktionsstärke erreichen, das heisst \nmindestens fünf Mitglieder im Kantonsrat zu stellen. \nAlle Fraktionen sollen in den Mitentscheidungspro-\nzess einbezogen werden. Heute ist die SP-Fraktion \nin der Ratsleitung nicht mehr vertreten und kann \ntrotz Fraktionsstärke nicht mitbestimmen. Wir sind \nder Meinung, dass alle Fraktionen auch ohne Präsi-\ndium das Recht haben, in der Ratsleitung Einsitz zu \nnehmen.\n\n2. Alle Fraktionen sollen innerhalb von zwei Legislatur-\nperioden mindestens einmal das Amt des Kantons-\nratspräsidenten beziehungsweise Kantonsratspräsi-\ndentin innehaben.\nBei dieser Frage geht es grundsätzlich um das Be-\nkenntnis, dass auch kleinere Fraktionen aufgrund \nder Fraktionsstärke für das Kantonsratspräsidium \nberücksichtigt werden. Innerhalb von acht Jahren \nmindestens einmal ist unser Vorschlag. Wichtig ist, \ndass ein gewisser Anspruch definiert wird und eine \nFraktion nicht ganz ausgeschlossen wird. Mündliche \nAbmachungen wären sicher nicht sinnvoll, da mit \nder immer kürzeren Amtszeit der Ratsmitglieder kei-\nne Gewähr für eine Wahl ins Präsidium besteht.\n\n3. Die gegenwärtige Turnuszeit bis zum Kantonsrats-\npräsidium von heute fünf Jahren soll verkürzt wer-\nden. Die Amtszeit eines Kantonsratsmitgliedes hat \nsich in den letzten Jahren deutlich verkürzt und liegt \nbei circa sechs Jahren. Wenn sich ein Ratsmitglied \nentscheidet für das Präsidium zu kandidieren, wird \neine mehrjährige Erfahrung im politischen Amt er-\nwartet. Zudem muss der Kandidat oder die Kandida-\ntin bereit sein, sich den nächsten Gesamterneue-\nrungswahlen zu stellen und sich für eine weitere \nAmtsperiode zur Verfügung zu stellen – denn es \ngeht fünf Jahre, bis er das Amt antreten kann. Das \nist eine viel zu lange Zeit.\n\nIn anderen Kantonen besteht ein kürzerer Rhythmus bis \nzur Wahl zum Präsidium, meistens drei Jahre. Das Prä-\nsidium besteht in anderen Kantonen aus dem Präsiden-\nten und zwei Vizepräsidenten. Dem Ratsbüro gehören \nneben dem Präsidium und Vizepräsidium vielerorts die \nStimmenzähler oder die Fraktionspräsidien an. Das wä-\nre zeitgemäss. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, \ndas Mitentscheidungsrecht allen Parteien/Fraktionen \nzuzusichern. \nEine Gesetzesanpassung ist immer eine Frage des Wil-\nlens und kann jederzeit angepackt werden. Es wäre \nschön, wenn die SP-Fraktion in Zukunft in der Ratslei-\ntung eine Stimme erhält und auch mitentscheiden \nkann. \nDer Regierungsrat beantragt, den politischen Vorstoss \nin ein Postulat umzuwandeln und die Ratsleitung mit der \nUmsetzung zu beauftragen. Die SP-Fraktion ist in der \nRatsleitung nicht mehr vertreten und kann demzufolge \nbei der Bearbeitung beziehungsweise der Umsetzung \ndes Anliegens nicht mitentscheiden. Das ist unbefriedi-\ngend – das müsste anders gelöst werden. Wenn der \nRegierungsrat die Vorlage vorbereiten würde, könnte \neine Kommission eingesetzt werden, in der alle Fraktio-\nnen Einsitz haben. \nJetzt hofft die kleinste Fraktion auf das Verständnis der \ngrossen Fraktionen. Die SP-Fraktion dankt Ihnen, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Zustimmung \nzur Überweisung als Motion. Nur das zeugt vom Willen, \ndass man diese unschöne Situation bereinigen will.\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Sie konnten \ndie Antwort des Regierungsrats lesen und nachvollzie-\nhen, weil die Kantonsratsgesetzgebung durch die Rats-\nleitung vorbereitet und jeweils und vorberaten wird. Die \nRatsleitung hat einen viel engeren Bezug zur Organisa-\ntion des Kantonsrats. Wir beantragen Ihnen die Motion \numzuwandeln und die Ratsleitung mit der Umsetzung \ndes Postulats zu beauftragen.\n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion \nwird den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat \nunterstützen. Wir finden dieser Vorstoss ist ein Jam-\nmern auf hohem Niveau. Tatsache ist, die Gesetzge-\nbung lässt relativ viel Spielraum offen. Die heute gängi-\nge Praxis hat sich mit der Zeit so eingespielt. Folgender \nAspekt missfällt uns auch. Mit einem neuen System, in \nwelchem alle Fraktionen vertreten wären, wird die Wahl \nin die Ratsleitung zur Farce. Wir schauen auch zu den \nkleinen Fraktionen, wie die SP-Fraktion. Ein Beispiel \nkann ich Ihnen sagen: Wir verzichten seit den letzten \nWahlen auf die effizienten «7er Kommission» und dies \nhauptsächlich wegen der SP-Fraktion. \nWir werden den Vorstoss nicht unterstützen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 24. März 2017\n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion wird \nden Antrag des Regierungsrats unterstützen. Die CSP-\nFraktion hat durchaus Verständnis für die Anliegen der \nMotionäre. Alle Fraktionen sind letztlich unabhängig von \nihrer Stärke für die parlamentarische Organisation von \ngrosser Bedeutung. Daher macht es Sinn, dass alle \nParteien auch in der engeren Ratsleitung vertreten sind, \nsofern sie Fraktionsstärke haben. \nInteressant ist in diesem Zusammenhang ein Blick in die \nhistorischen Gesetzesmaterialien. Ich habe die Bot-\nschaft zu den Entwürfen eines Kantonsratsgesetzes \nund einer Geschäftsordnung des Kantonsrats aus dem \nJahr 2005 vor mir: Zu Art. Art. 10 und 11 steht explizit: \n«... die Fraktionen haben das Recht auf Mitwirkung in \nder Ratsleitung.» Das steht auf Seite 7. \nZu Art. 21 steht in der Botschaft: «Die Wahl der enge-\nren Ratsleitung soll so vorgenommen werden, dass im \nangemessenem Turnus alle Fraktionen das Präsidium \nstellen können.»\nArt. 12 der Geschäftsordnung des Kantonsrats steht in \nder Botschaft sinngemäss die Formulierung: «unter an-\ngemessener Berücksichtigung von kleinen Fraktionen.» \nDas hat den Zweck, dass auch Ratsmitglieder kleinerer \nFraktionen, die keinen Sitzanspruch nach Verteilschlüs-\nsel haben, periodisch ins Büro gewählt werden können.\nVertieft man sich in den historischen Gesetzesmateria-\nlien, könnte man durchaus auch zum Ergebnis gelan-\ngen, dass der Gesetzgeber bisher eigentlich genau das \nbeabsichtigt hat, was die Motionäre nun explizit verlan-\ngen. Zumindest die Botschaft aus dem Jahre 2005 lässt \nkeinen anderen Schluss zu. \nIch bin zwar ein Freund von schlanken und einfach ge-\nhaltenen Gesetzen, welche den betreffenden Gremien \neinen gewissen Entscheidungsspielraum lassen. Ge-\nsetzeshistorisch hat man aber allen Fraktionen die Mög-\nlichkeit des Einsitzes in die Ratsleitung – und zwar in \ndie engere Ratsleitung ermöglichen wollen – dieser Wil-\nle kommt in der aktuellen Gesetzgebung und auch in \nder aktuellen Zusammensetzung der Ratsleitung offen-\nsichtlich zu wenig zum Tragen. Aus Sicht der CSP-Frak-\ntion macht es daher durchaus Sinn, dass diesbezüglich \ngesetzestechnisch mehr Klarheit geschaffen wird, und \nzwar im Sinne, wie man es historisch wollte. Wie, re-\nspektive auf welchem Weg das geschehen soll, soll \ndurch weitere Abklärungen durch die Ratsleitung ent-\nschieden werden. \nDemnach unterstützt die CSP-Fraktion den Antrag des \nRegierungsrats, die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die Motion betreffend die \nZusammensetzung der Ratsleitung überrascht nicht \nund man kann das Anliegen nachvollziehen. Die Motio-\nnäre begründen: «Wenn das heutige System den Ein-\nsitz aller Fraktionen in die Ratsleitung nicht zulässt, soll-\n\nte das System geändert werden.» Ich weiss nicht, ob \ndie Motionäre nicht genügend recherchiert haben oder \nob bewusst eine Falschinformation zugeordnet wird. Ich \nbehaupte dies zu sagen, weil bis vor einem Jahr, war es \nso geregelt. Man hat gehört, dass man in der Ratslei-\ntung vertreten sein möchte. Weshalb hat die SP-Frakti-\non keinen Wahlvorschlag eingereicht, als die Ratslei-\ntung anfangs der Legislaturperiode neu besetzt wurde? \nEs muss ein Willen und eine Bereitschaft dieser Leute \nvorhanden sein, welche so etwas tun wollen. Das Amt, \nin der Ratsleitung mitzuarbeiten, den Kantonsrat zu re-\npräsentieren, das Volk nach aussen zu vertreten, dies \nsoll mit einer inneren Überzeugung geschehen. \nWenn ich in der Beantwortung des Regierungsrats lese, \nwie es vor 50 Jahren angedacht war, so stimmen diese \nAussagen heute noch. Man hat sich Flexibilität vorbe-\nhalten. Man muss bereit sein und sich einer Wahl stel-\nlen. Sonst kommen wir an einen Punkt wie bei anderen \nSachen, zum Beispiel die Frauenquote. \nMan muss berücksichtigen, dass in der Ratsleitung ei-\nne Änderung gemacht wurde. Alle Fraktionspräsidien \nkönnen an den Ratsleitungssitzungen teilnehmen. So-\nmit sind die Informationen der Ratsleistungssitzungen \nallen Fraktionen bekannt. Die Kommunikation ist ge-\nwährleistet. \nDie CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich die Motion in \nein Postulat zustimmen, aber überweisen wird sie das \nPostulat nicht.\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich möchte auf \ndas Votum von Kantonsrat Marcel Jöri eingehen. Die \nSP-Fraktion hatte einen Kandidaten für die Ratsleitung. \nWir haben dies im Vorfeld kommuniziert. Auch aus der \nCVP-Fraktion erhielten wir klare Signale. Kantonsrat \nMarcel Jöri weiss, dass wir jemanden vorgeschlagen \nhatten und dafür ablehnende Signale erhielten. Wir ha-\nben dies in einer Kantonsratssitzung in einer Erklärung \nabgegeben. Wir haben deshalb keinen Kandidaten prä-\nsentiert. Ich möchte dies berichtigt haben. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Wir haben heute \nMorgen beim Einbürgerungsgesetz gehört, dass die \nGemeinden ebenso wichtig sind. Ich war am Morgen \ndagegen, dass die Einbürgerungskommission politisch \nzusammengesetzt sein soll, respektive, dass man das \nWahlgremium zu stark einschränkt. Ich gehe mit einer \nähnlichen Haltung an dieses Geschäft. Das Gesetz \nlässt zu, dass man die Ratsleitung so zusammensetzt \nwie man möchte. Formell juristisch gesehen könnten es \nauch fünf SP-Personen sein. Es ist mir klar, dass dies \nnicht realistisch ist. Die Kantonsverfassung legt fest, \ndass der Kantonsrat das Präsidium aus seiner Mitte sel-\nber festlegt. Andrerseits habe ich Verständnis für das \nAnliegen, dass man in einem gewissen Turnus vertre-\nten sein möchte. Ich nehme es positiv zur Kenntnis, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 24. März 2017\n\nwenn die SP-Fraktion sagt, dass sie in einem Turnus \nvon acht Jahren vertreten sein möchte. Es kann nicht \nsein, dass eine grosse Fraktion mit 19 Mitgliedern und \neine kleine Fraktion mit 6 Mitgliedern jeweils ein Rats-\nleitungsmitglied haben. Das wäre auch eine Benachtei-\nligung der grossen Fraktionen. \nDaher stimmt auch die Aussage von Kantonsrat Chris-\ntian Schäli. Man hat dies früher auch diskutiert, wie die \nRatsleitung zusammengesetzt werden soll. Beim Bund \nist es auch so, dass die Stimmenzähler nicht zum enge-\nren Kreis der Ratsleitung gehören und somit automa-\ntisch Vizepräsident werden. Daher gibt es eine gewis-\nsen Handlungsspielraum. Ich möchte dies aber nicht \nüberreglementieren. Der Kantonsrat soll das Wahlgre-\nmium sein. Ich kann mich deshalb für ein Postulat aus-\nsprechen. \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \nwird die Motion betreffend Zusammensetzung der Rats-\nleitung in ein Postulat umgewandelt.\n\nAbstimmung: Mit 37 zu 14 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird das Postulat betreffend Zusammensetzung der \nRatsleitung abgelehnt.\n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr\n\n2nd 53.16.01 \nPostulat betreffend Poststellenschliessun-\ngen.\nEingereicht am 1. Dezember 2016 von der SP-Fraktion \nmit 6 Unterzeichnenden; Beantwortung des Regie-\nrungsrats vom 31. Januar 2017.\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Entgegen der Meinung des \nRegierungsrats hat der Kanton sehr wohl Möglichkeiten \nEinfluss auf die Poststellenschliessungen zu neh-\nmen. Seit der Einreichung ist einiges passiert. \nDie Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen des \nNationalrats (KVF-N) hat eine Kommissionsmotion ein-\ngereicht, die die komplette Überarbeitung der für die \nPoststellen entscheidenden Erreichbarkeitskritieren \nverlangt. Damit ist die Diskussion völlig neu lanciert. \nFalls die Post jetzt Poststellen schliesst, dann versucht \nsie «faitaccompli» zu schaffen, bevor allenfalls das Ge-\nsetz angepasst wird. Hier kann der Kanton sehr wohl in-\ntervenieren.\nIn mehreren Kantonen wurden ähnliche Vorstösse \nüberwiesen (beispielsweise in den Kantonen Wallis, \nBern, Luzern, Waadt, Genf). Es ist sehr wohl Aufgabe \n\ndes Regierungsrats die Gemeinden zu unterstützen und \ndas kann er auch, wie der Regierungsrat selbst schreibt.\nDer Regierungsrat könnte die Gemeinden am effektivs-\nten unterstützen, indem er dieses Anliegen auch auf \nBundesebene deponiert und versucht Druck zu ma-\nchen. Der Kanton Tessin hat beispielsweise sogar eine \nStandesinitiative eingereicht.\nDas Signal, das der Kantonsrat aussenden würde, \nwenn das Postulat abgelehnt würde, stünde konträr in \nder politischen Landschaft. Es würde Obwalden als \nKanton erscheinen lassen, der es in Kauf nimmt, dass \nPoststellen geschlossen werden.\nDie Zahlen, welche der Regierungsrat präsentiert, sind \nZahlen der Post, die er offenbar nicht kritisch beleuch-\ntet hat. Der Volumenrückgang bezieht sich nämlich \nnicht auf den Rückgang des Gesamtvolumens, sondern \nauf jenes, das in allen Poststellen der Schweiz aufge-\ngeben wurde. Es wurden aber über 60 Prozent der \nPoststellen geschlossen und dadurch wurde ein grosser \nTeil nicht mehr in Poststellen, sondern in Agenturen auf-\ngegeben. Der Paketmarkt ist sogar gewachsen. Des-\nhalb ist der Rückgang in den einzelnen Poststellen, wie \nauch in der Antwort ersichtlich ist, deutlich weniger \ngross, als die Post vortäuscht. \nAls konkretes Beispiel ist die scheinbar für eine Schlies-\nsung gefährdete Poststelle Kerns. Die Gemeinde Kerns \nwurde von der Post über eine mögliche Poststellensch-\nliessung weder kontaktiert noch informiert. Meine Frage \nan den Regierungsrat: Ist dem Regierungsrat bekannt, \nwelche Obwaldner Poststellen von einer Schliessung \nmöglicherweise betroffen sind?\nIch fordere den Regierungsrat auf, sich mit den betrof-\nfenen Gemeinden gegen Poststellenschliessungen zur \nWehr zu setzen und die Gemeinden entsprechend zu \nunterstützen.\nIch danke Ihnen im Namen der SP-Fraktion für die Zu-\nstimmung zur Überweisung des Postulats. Wie ich be-\nreits erwähnt habe, wäre eine Ablehnung des Postulats \nein ganz schlechtes Signal, das der Kantonsrat aussen-\nden würde. Das würde heissen, dass es dem Kanton \nObwalden als Kanton egal ist, dass Poststellen ge-\nschlossen werden.\n \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Poststellensch-\nliessungen liegen, entgegen dem vorhin gehörten, dem \nRegierungsrat sehr am Herzen. Es ist immer ausseror-\ndentlich schade, wenn eine Poststelle geschlossen \nwird. Mit der Schliessung einer Poststelle geht immer \netwas aus einer Gemeinde hinaus. Hand aufs Herz: \nWann waren Sie das letzte Mal in einer Poststelle? \nDie Post macht den Spagat. Sie hat den Auftrag wirt-\nschaftlich zu arbeiten. Wir verlangen von ihnen, dass sie \nnicht nur wirtschaftlich arbeiten, genauso wie die ande-\nren staatlichen Institutionen SBB oder Swisscom. And-\nrerseits, wenn sie eine Stelle schliessen will, welche er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 24. März 2017\n\nwiesener Massen nicht rentiert, dann kommt der grosse \nAufschrei. \nWas soll die Post nun tun? Soll sie ein Defizit auswei-\nsen und nicht rentable Poststellen schliessen, wie es die \nBanken vielfach machen? Die Post ist alleine zuständig, \nwo es Poststellen gibt und wo nicht. In Art. 33 Postver-\nordnung ist dies geregelt. Im selben Artikel steht, wie \ndie Post vorzugehen hat, wenn sie eine Poststelle \nschliessen möchte. Sie hört vor der Schliessung die zu-\nständige Einwohnergemeinde an. Was in der Zeitung \nstand, waren Interna einer Gewerkschaft, welche an die \nPresse herausgegeben wurden. Das ist keine offizielle \nMitteilung. Alle Gemeinden, welche von einer Schlies-\nsung der Poststelle bedroht sind, werden in den nächs-\nten Wochen von der Post kontaktiert werden. Dort steht \nauch, die Gemeinden müssen dringend angehört wer-\nden und man muss eine einvernehmliche Lösung su-\nchen. Danach müssen die kantonalen Stellen zwingend \ninformiert und Verhandlungen aufgenommen werden. \nSelbstverständlich haben wir vorgängig mit der Postdi-\nrektion einen Austausch. Wir sind nicht zuständig, um \nbei der Post vorstellig zu werden, aber wir sind bereit \nunsere Hilfe anzubieten. Wir haben uns in Lungern, als \nvor drei Jahren als die Poststelle geschlossen werden \nsollte, angeboten und waren mit der Postdirektion an ei-\nnem sehr gut besuchten Anlass anwesend. Wir führten \nDiskussionen mit der Postdirektion. Die Poststelle blieb \nnoch drei Jahre geöffnet. Das Ergebnis war: Nach ei-\nnem kurzen Aufbäumen der Frequenzen nach dem An-\nlass, gingen die Frequenzen wieder stark zurück. Dies \nsind verbindliche Kundenfrequenzen. Diese haben in \nden letzten fünf Jahren im Kanton Obwalden von 0,5 bis \n20 Prozent abgenommen. Wie erwähnt: Wann waren \nSie das letzte Mal in einer Post? Heute erledigt man die \nGeschäfte per EDV, immer mehr frequentiert man die \nPoststellen physisch nicht mehr. Wir sind bereit alles \ndafür zu tun, dass die Poststellen, besonders in der \ngrossen Gemeinde Kerns, erhalten bleiben. Wir sind \nbereit in der Gemeinde mitzuhelfen. Das haben wir der \nGemeinde signalisiert. Die Überweisung eines Postu-\nlats, wofür der Regierungsrat nicht zuständig ist, macht \neinfach keinen Sinn. Das Angebot der Hilfe besteht. Die \nGemeinden sollen auf uns zukommen, wie es Lungern \ngetan hat. \nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag des Regierungs-\nrats folgen und das Postulat nicht überweisen.\n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 9 Stimmen (bei 8 Enthal-\ntungen) wird das Postulat betreffend Poststellenschlies-\nsungen abgelehnt.\n\n3rd 54.17.01 \nInterpellation betreffend Fussgängerstreifen \nin Tempo-30-Zonen. \nEingereicht am 26. Januar 2017 von Kaufmann-Hursch-\nler Cornelia, Engelberg und 35 Mitunterzeichnende; Be-\nantwortung des Regierungsrats vom 7. März 2017.\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nVorab möchte ich mich beim Regierungsrat für die Be-\nantwortung meiner Interpellation bedanken. Ich bin mit \nder Antwort grundsätzlich zufrieden.\nWie es in der Antwort erwähnt wird, liegt der Ursprung \nder Interpellation im ablehnenden Entscheid vom Si-\ncherheits- und Justizdepartement (SJD) betreffend die \nAnordnung eines Fussgängerstreifens vor dem Ge-\nmeindehaus in Engelberg, im Bereich Gand, in unmit-\ntelbarer Nähe zum Kindergarten, Schulhaus sowie \nFriedhof und Kirche, Hotellerie-, Gastro- und Gewerbe-\nbetrieben, welcher einem breiten Bedürfnis entspricht \nund zwar nicht nur von Eltern von schulpflichtigen Kin-\ndern, sondern auch der Autofahrer. Mir ist klar, dass \nsich der Regierungsrat zu diesem Fussgängerstreifen \nnicht äussert, da noch ein Beschwerdeverfahren läuft. \nMit meinem Fragen wollte ich denn auch generell Aus-\nkunft darüber, gestützt auf welche Grundlagen über \nFussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen entschieden \nwird.\nIch möchte jetzt trotzdem anhand dieses Beispiels auf-\nzeigen, dass die Beurteilung über die Anordnung oder \nNichtanordnung eines Fussgängerstreifens nicht derart \nintensiv abgeklärt wird und die Interessen gegeneinan-\nder abgewogen werden, wie man aufgrund der Antwort \nzur Interpellation annehmen könnte.\nDer ablehnende Entscheid des SJDs zum fraglichen \nFussgängerstreifen in Engelberg beziehungsweise die \nBegründung umfasst gerade einmal 15 Sätze, wovon \nsieben Sätze die Wiedergabe von Gesetzesartikeln\noder der VSS Norm 640 241 umfassen. Eine gründliche \nAuseinandersetzung mit der konkreten Situation vor Ort \nund eine umfassende Interessenabwägung sieht für \nmich anders aus. So wird die Problematik, dass im frag-\nlichen Bereich im Winter eine Haltestelle für den Skibus \nist, dass Reisecars trotz Halteverbot in diesem Bereich \nauf dem Trottoir stehen und ihre Gäste aussteigen las-\nsen und teilweise haarsträubende Wendemanöver in-\nmitten von Kindergärtnern und Schulkinder vollbringen, \nmit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig, dass die Si-\ntuation auch sonst relativ unübersichtlich ist, da die \nStrasse gerade einmal auf einer Länge von weniger als \n100 Metern gerade verläuft, das heisst die Autos kom-\nmen aus beiden Richtungen um eine Kurve und sind da-\nher nicht schon von Weitem ersichtlich, was insbeson-\ndere für die kleinsten Verkehrsteilnehmer und für betag-\nte Personen heikel und schwierig einzuschätzen ist. \nWie gesagt, diese Punkte, werden im Entscheid schlicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 24. März 2017\n\nausser Acht gelassen und nicht erwähnt. Vielmehr wird \nvon einer falschen Situation ausgegangen, da es heisst, \ndass Schüler, welche von der Wydenstrasse herkämen, \neinen direkteren Weg hätten als über den gewünschten \nFussgängerstreifen. Schüler, welche allerdings von je-\nner Strasse herkommen, müssen die Strasse an der \nfraglichen Stelle gar nicht überqueren.\nIch bin überzeugt, dass die Gemeinde Engelberg beim \nSJD nicht leichtfertig die Anordnung des fraglichen \nFussgängerstreifens beantragt hat, sondern sich dazu \nvorgängig einige Überlegungen gemacht hat. So waren \nbei der Entscheidfindung auf Stufe Gemeinde diverse \nStellen involviert (Bauamt, Werkhof, Tiefbaukommissi-\non und auch die Polizei vor Ort), welche ihre eigenen \nFeststelllungen haben einfliessen lassen und mit der Si-\ntuation bestens vertraut sind. Entsprechend erwarte ich \nvom Sicherheits- und Justizdepartement, wenn der Ent-\nscheid in der Folge negativ ausfällt, etwas mehr Einfüh-\nlungsvermögen, eine umfassende Interessenabwägung \nund eine ausführliche Begründung und Auseinanderset-\nzung mit der Thematik, und zwar so, wie es in der Ant-\nwort zur Interpellation dargelegt wird. Nur so sind Ent-\nscheide nachvollziehbar und können akzeptiert werden.\nMir geht es nicht nur um diesen einen strittigen Fuss-\ngängerstreifen, sondern es geht mir generell um Fuss-\ngängersteifen und die Sensibilisierung gegenüber den \nschwächsten Verkehrsteilnehmern in Zeiten, in denen \ndas Verkehrsaufkommen ungebremst wächst. Dabei \nscheint mir, dass gerade diese schwächsten Verkehrs-\nteilnehmer manchmal vergessen gehen. Ich mache Ih-\nnen gerne ein Beispiel, was ich damit meine: Für die \nBaustelle beim Fünf-Sternehotel beim Kurpark wurde \nvor einiger Zeit ein spezielles Verkehrskonzept bewilligt \nund beschildert. Es war im Amtsblatt publiziert. Das ist \npositiv zu werten, denn man hat sich etwas überlegt und \nein Verkehrskonzept erarbeitet, wie der gesamte \nSchwerverkehr und auch die Reisecars am besten \ndurchs Dorf geleitet werden, so dass es am wenigsten \nStörungen gibt und alles möglichst reibungslos abläuft. \nVergessen gegangen sind dabei offenbar die Fussgän-\nger. Dies hatte zur Folge, dass mehrere Eltern von \nschulpflichtigen Kindern bei der Gemeinde intervenier-\nten, da ein Fussgängerstreifen im Bereich der Baustel-\nle aufgrund von neu angebrachten Baustellenabschran-\nkungen und dem Mehr- und Schwerverkehr nun insbe-\nsondere für die Kindergärtner und die jüngsten Schüler \näusserst gefährlich erschien. Die Folge dieser Interven-\ntion war, dass der entsprechende Fussgängerstreifen \nersatzlos entfernt und eine orange Umleitungstafel für \nFussgänger angebracht wurde. Dies war ein Fussgän-\ngerstreifen in einer Tempo-30-Zone. Wie Sie der Inter-\npellationsantwort entnehmen können, befinden sich sol-\nche Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen nur an \nStellen, an welchen ein ausgewiesenes Schutzbedürf-\nnis besteht. Dieses ausgewiesene Schutzbedürfnis hat \n\nsich als Folge der Baustelle und des Verkehrskonzepts \noffenbar in Luft aufgelöst. Dies kann ich und auch viele \nandere Leute schlicht nicht nachvollziehen. Dafür muss \nnun die Strasse bei einer vielbefahrenen Kreuzung, neu \nohne Fussgängerstreifen, an einer Stelle überquert wer-\nden, bei der aus vier Richtungen Fahrzeuge kommen \nkönnen. Das «ausgewiesene Schutzbedürfnis» ist of-\nfenbar ein sehr weiter Begriff.\nAbschliessend möchte ich festhalten, dass mir absolut \nklar ist, dass Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen \nnicht leichtfertig anzuordnen, dass sie aber auch nicht \nleichtfertig zu entfernen sind, sondern – wie erwähnt – \neiner vertieften Abklärung und Interessenabwägung be-\ndürfen. Man darf sich aufgrund eines Fussgängerstrei-\nfens nicht in falscher Sicherheit wiegen. Anliegen aus \nder Bevölkerung sollen aber ernst genommen und auch \nso behandelt werden. Wo Fussgängerstreifen notwen-\ndig sind, sind sie anzubringen oder es sind Alternativen \nzu suchen. Wenn aber als Argument dafür, dass ein \nFussgängerstreifen nicht nötig ist, das Argument ange-\nführt wird, dass in einer Tempo 30-Zone die Strasse mit \nder nötigen Vorsicht überall überquert werden darf, was \nnach der Markierung eines Fussgängerstreifens beid-\nseits bis zu 50 Meter unter Strafandrohung nicht mehr \nzulässig wäre, so hat das mit der Abklärung der Schutz-\nbedürfnisse nichts zu tun. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \nder Interpellantin für die Worte. Ich versichere Ihnen, ich \nnehme diese Anliegen auf und wir nehmen diese Anlie-\ngen auch ernst. Wir werden in Zukunft eine entspre-\nchende Begründung in der Verfügung schreiben. An-\nhand des Beispiels in Engelberg haben wir gehört, dass \nnoch eine Beschwerde hängig ist. Ich kann daher zu \ndiesem Beispiel keine Stellungnahme abgeben, da das \nBeschwerdeverfahren nach wie vor läuft. \nFussgängerstreifen sind ein emotionales Thema. Wir al-\nle haben Erfahrung mit Fussgängerstreifen. Wir haben \nschon viele Fussgängerstreifen überquert oder haben \nmit dem Auto entsprechend anhalten müssen. Diese \nVSS-Norm ist eine gesamtschweizerische gültige Norm \nfür Fussgängerstreifen auf die sich die Behörden und \ndie Polizei bei der Beurteilung abstützen. Dort werden \nFrequenzen der Fussgängerstreifen gemessen und \nauch die Fahrzeuge, welche durchfahren. \nAufgrund dieser Messungen wird entschieden, ob ein \nFussgängerstreifen dort platziert wird. Fussgängerstrei-\nfen dienen in erste Linie der Verkehrssicherheit und \nnicht der Verkehrserziehung. Die Polizei hat die Aufga-\nbe anhand der beschriebenen Kriterien die Entscheide \nzu treffen, welche die Fussgängerstreifen in der Tem-\npo-30-Zone ausnahmsweise angebracht werden dür-\nfen. Man hält sich an die Richtlinien, damit keine Willkür \nentsteht und behandelt im Grundsatz alle gleich. Ich \ndanke Ihnen für die Kenntnisnahme.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 24. März 2017\n\n4th 54.17.02 \nInterpellation betreffend Zentrumsüberbau-\nung Sarnen: Projektwettbewerb.\nEingereicht am 26. Januar 2017 von Wälti Peter, Giswil \nund 33 Mitunterzeichnende; Beantwortung des Regie-\nrungsrats vom 7. März 2017.\n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich danke dem Departement \nfür die ausführliche und sehr transparente Beantwor-\ntung meiner Fragen. Ich habe folgende Anmerkungen, \nwelche mir wichtig sind:\nDass das Verfahren zweistufig und nach den Bestim-\nmungen des Submissionsgesetzes in Anlehnung an die \nSIA-Normen durchgeführt wurde, davon bin ich als In-\nterpellant ausgegangen. Die Antwort des Regierungs-\nrats reitet sehr stark auf dem korrekten Vorgehen her-\num. Der korrekte Vollzug ist tatsächlich sehr schön und \ngleichzeitig auch die selbstverständliche Aufgabe von \nRegierungsrat und Verwaltung – so sollte man jeden-\nfalls meinen.\nWie bei jedem Wettbewerb ist das Ergebnis so, wie die \nKriterien festgelegt werden. Im vorliegenden Fall wurde \nsehr viel Gewicht auf Referenzprojekte gelegt. Das hat \ndazu geführt, dass die Obwaldner Büros gar keine \nChance hatten. Total haben sich fünf Obwaldner Archi-\ntekturbüros beteiligt. Die Selektionskriterien waren aber \nso festgelegt, dass kleine und mittlere Unternehmen \nsystematisch diskriminiert wurden. Dahingehend fällt \nauf, dass praktisch nur renommierte Bewerber aus dem \nArbeitsraum Zürich und Basel oder mit dessen Beteili-\ngung die Kriterien erfüllen konnten. Mit dieser wohl zu \nspezifischen Bewertung wird es den einzelnen kleine-\nren und dörflichen Unternehmen stets verunmöglicht \nsein, auch selber aktuelle und bedeutende Referenzen \nzu erzielen, was wiederum diskriminiert. Hier kann ich \ndie Antwort nicht nachvollziehen und es bleibt eine Dif-\nferenz. \nDie Antwort zeigt auch auf, dass sich die Obwaldner \nhätten mit auswärtigen Büros zusammenschliessen \nmüssen, die die nötigen Erfahrungen und Referenzpro-\njekte vorweisen können. Dieser Punkt in der Antwort \nscheint mir berechtigt und die Ausschreibung hätte für \ndie Obwaldner Büros auch eine Ermunterung sein kön-\nnen, dies zu tun.\nDer Regierungsrat hält in seiner Antwort auch fest, dass \nsein Vorgehen absolut gesetzeskonform sei und das \nVorgehen im Vorfeld bekannt war. Aus diesem Grund \nkönne er negative Befindlichkeiten nicht nachvollzie-\nhen. Müsste hier nicht auch geschrieben werden, dass \nnach der Bekanntgabe der ausgewählten Büros eine \nBeschwerde eingegangen ist, weil man die «Killerkrite-\nrien» nicht bekannt geben wollte? Vom Obergericht \nwurde diese Beschwerde gutgeheissen. Warum wollte \nman dem Beschwerdeführer die Unterkriterien, die zur \nNichtberücksichtigung geführt haben, nicht bekannt ge-\n\nben? Einmal mehr hat man hier die Karten nicht offen \nauf den Tisch gelegt, was ich überhaupt nicht verstehe. \nWenn der Beschwerdeführer das Verfahren weitergezo-\ngen hätte, hätte der Wettbewerb vielleicht sogar wieder-\nholt werden müssen. Das ist aber reine Spekulation von \nmir. So korrekt, wie uns die Antwort des Regierungsrats \nweismachen will, war leider das Vorgehen nicht. Meine \nnegative Schlussfolgerung ist: Ganz offensichtlich ge-\nnügen dem Regierungsrat und der Verwaltung die sel-\nber gesetzte Messlatte nicht. \nZuletzt möchte ich noch das Folgende klarstellen: Die \nInterpellation wollte keinen Sonderzug für Obwaldner \nund Innerschweizer Büros, wie dies in der Antwort des \nRegierungsrats dargestellt wird. Das wäre tatsächlich \ngegen das Submissionsgesetz und auch nicht in mei-\nnem Sinn. Als Interpellant wünsche ich mir aber künftig, \ndass man bei der Auswahl der Kriterien sensibler ist. \nReferenzobjekte dürfen nicht so stark gewichtet wer-\nden, dass sie zum Killerkriterium werden. Es kann auch \nspannend sein, Eingaben von erfahrenen auswärtigen \nUnternehmen mit Eingaben von regional tätigen Unter-\nnehmen zu vergleichen; die regionalen Unternehmen \nkönnen vielleicht weniger Referenzobjekte vorweisen, \nhaben dafür aber andere Qualifikationen. Zum Beispiel \nkennen sie die örtlichen Gegebenheiten besser, was für \neinen sensiblen Umgang mit dem Dorfkern auch ent-\nscheidend ist.\nMit einem offenen Verfahren, was auch hier rechtlich \nmöglich gewesen wäre, wäre dies alles möglich gewe-\nsen. Es nützt auch nicht ein Argument das ich in der Zei-\ntung lesen konnte, man hätte unsinnige Steuergelder \nverschwendet. Von den Kosten her wäre es genau \ngleich herausgekommen.\nIch kann Ihnen versichern, dass wir künftig von Seiten \ndes Kantonsrats sehr genau hinschauen werden, ob \nRegierungsrat und Verwaltung bei Wettbewerben nach \nMassgabe der Gesetze vorgehen und nicht wieder rele-\nvante Informationen heimlich unter den Tisch fallen las-\nsen.\nDa wir den Nachmittag für die Kantonsratssitzung in An-\nspruch nehmen mussten, verlange ich eine Diskussion. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Bei einem Wett-\nbewerb werden Kriterien aufgestellt. Diese werden ver-\nöffentlicht, bevor der Wettbewerb oder die Pre-Qualifi-\nkation startet. Das ist der wichtige Punkt. Wenn die Kri-\nterien veröffentlicht sind, dann hat die Jury keine ande-\nre Chance als gemäss diesen Kriterien zu beurteilen. \nBei den Kriterien ging es nicht um die Menge der Refe-\nrenzobjekte, sondern man hat drei Referenzobjekte be-\nzüglich Architektur und zwei Referenzobjekte bezüglich \nLandschaft angeben müssen. Das heisst, jeder konnte \ndieselbe Menge abgeben. Es ging nicht um eine Men-\nge, sondern um den Inhalt dieser Referenzobjekte.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 24. März 2017\n\nEin Themenwechsel, welcher weniger mit der Interpel-\nlation zu tun hat. Es soll ein Hinweis geben, was das \nObwaldner Bauhaupt- und Nebengewerbe ist. Das Bau-\nhaupt- und Nebengewerbe im Kanton Obwalden ist \nsehr gut unterwegs. Sehr erfolgreich operieren diese \nBetriebe innerhalb und ausserhalb von unserem Kanton \nund auch europäisch. In dieser Branche sind über 20 \nProzent aller Obwaldner Beschäftigten tätig. Der Anteil \nin der ganzen Schweiz ist unter zehn Prozent. Also wer-\nden unsere Produkte erfolgreich verkauft. So profitieren \nUnternehmungen von öffentlichen Ausschreibungen \nauch ausserhalb des Kantons. Das als kleine Ergän-\nzung. \nAuch innerhalb unseres Kantons sind unsere Unterneh-\nmungen bei öffentlichen Ausschreibungen gut unter-\nwegs. Meist über 70 Prozent der Arbeiten, welche der \nKanton im öffentlichen Verfahren vergibt, werden an \nObwaldner vergeben, weil sie gute Angebote machen. \nBeim Spitalbau haben wir eine Quote von fast 80 Pro-\nzent erreicht. Gesamthaft läuft das Submissionsverfah-\nren in unserem Kanton gut. In diesem Fall ist es wie dar-\ngelegt: Acht Architekturbüros werden berücksichtigt, \ndavon ein Obwaldner und sieben auswärtige Architek-\nturbüros.\n \nAbstimmung: Mit 22 zu 8 Stimmen (bei 20 Enthaltun-\ngen) wird die Diskussion verlangt. \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Das Vorgehen \nist Gesetzeskonform und wie wir am Morgen gehört ha-\nben, juristisch formell richtig. Ich habe ein Problem, \nwenn der Regierungsrat sagt, dass dann eingehackt \nwerden müsse, wenn die Kriterien bekannt sind und \nman Einsprache machen muss. Nein, der Punkt, wo wir \neinhacken müssen ist dann, wenn die Kriterien definiert \nwerden. Alles andere ist schon zu spät, ist ein Aufwand \nund juristisches «Futter». Die Ausschreibungskriterien \nwerden mit Wissen und somit bewusst so gewählt, dass \nObwaldner Firmen diskriminiert werden. Das ist nicht \nnur bei der Zentrumsüberbauung so, das wird auch bei \nanderen Projektplanungen so gemacht. Sogar bei an-\nderen Auftragsvergaben. Die Obwaldner Unternehmer \nwollen sich dem Wettbewerb stellen können. Wenn er-\nklärt wird, dass die Obwaldner Unternehmer mit 70 Pro-\nzent oder mehr Arbeiten im Kanton vergeben werden, \ndann ist es ein Zeichen, dass die Obwaldner Unterneh-\nmer wettbewerbsfähig sind. Dort wo sie mitofferieren \nkönnen, erhalten sie auch Aufträge. Und manchmal \nauch nicht, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind. \nDas Bauhaupt- und -nebengewerbe profitiert auch von \nAufträgen ausserhalb des Kantons. Das ist schön, dass \ndas Bauhaupt- und -nebengewerbe wettbewerbsfähig \nist. Es besteht überhaupt kein Grund, dass man diese \nBetriebe innerkantonal beschneidet. Die Obwaldner Un-\nternehmer haben eine klare Forderung. Ich bitte Regie-\n\nrungsrat Paul Federer, dies seinen Leuten ins Departe-\nment mitzubringen: Wir wollen bei Ausschreibungen \nwettbewerbsfähig bleiben und erwarten, dass wir nicht \nmehr beschnitten werden. \n \nZumstein Thomas, Kägiswil (Sarnen) (FDP): Die Wor-\nte von Kantonsrat Hans-Melk Reinhard kann ich nur un-\nterstützen. Wenn man sieht, wer die Fachpreisrichter \nsind, welche diese Referenzen bewerten, dann komme \nich nicht drum herum, dass man im Kanton Obwalden \nnicht einmal in Sarnen ein Häuschen stellen kann, wenn \nman nicht fünf Städteplaner aus Luzern, Basel, Zürich \nund Horw zuzieht, wie das Häuschen aussehen darf. Da \nist etwas falsch im Verfahren, wenn kein einziger Ob-\nwaldner etwas offerieren kann. Die ganze Schweiz sagt \nuns Obwaldner, was wir hier bauen dürfen. Das stört \nmich am Ganzen. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir haben heute Mor-\ngen über die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) dis-\nkutiert. Man hat dabei auch über negative Entwicklun-\ngen diskutiert. Diese Woche habe ich in der Zeitung ge-\nlesen. Der letzte Satz im Zeitungsartikel war: «Baustart \n2021», rund in vier Jahren. Das hat mich schockiert. Es \nkann doch nicht vier Jahre dauern, bis man den Spaten-\nstich machen darf. Da kommt meine Forderung an die \nZuständigen. Man muss das bestehende Verfahren \nüberdenken. Wenn man die Zentrumsüberbauung be-\ntrachtet, stellt man fest, dass es kein «Länderpark» ist. \nEs hat ein gewisses Volumen aber es ist nicht so gross, \ndass es vier Jahre gehen muss. \n\nNeueingänge\n\n52.17.02\nMotion betreffend Besetzung der Rechtspfle-\ngekommission: Beschränkung der Anzahl von \npraktizierenden Anwältinnen und Anwälten.\nEingereicht von der Kommission «Petition», Erstunter-\nzeichner Wyler Daniel, Engelberg und 5 Mitunterzeich-\nnenden.\n\n53.17.01\nPostulat betreffend Befreiung von der Feuer-\nwehrersatzabgabe für Angehörige von Ret-\ntungs- und Nothilfeorganisationen.\nEingereicht von Schumacher Hubert, Sarnen und 26 \nMitunterzeichnenden.\n\n54.17.03\nInterpellation betreffend die geplante Steuer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 24. März 2017\n\ngesetzrevision – Begrenzung Fahrkostenab-\nzug.\nEingereicht von Jöri Marcel, Alpnach und Ettlin Markus, \nKerns und 19 Mitunterzeichnende\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Die \nnächste Kantonsratssitzung vom 4. Mai 2017 fällt aus. \nSo haben wir bereits am 31. Mai 2017 und 1. Juni 2017 \ndie letzte Kantonsratssitzung. Voraussichtlich wird die-\nse um 08.00 Uhr beginnen, da wir eine lange Traktan-\ndenliste haben. \nWir werden anschliessend mit dem Ratsbüro des Kan-\ntons Ausserrhoden nach Alpnach fahren und den Flug-\nplatz besichtigen. Ich danke bereits jetzt Kantonsrat \nGerhard Durrer für die Führung.\nIch wünsche Ihnen einen schönen Tag. \n\nSchluss der Sitzung: 14.35 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsident:\n\nFallegger Willy\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 24. März 2017 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 30. Juni 2017 genehmigt.\n\n\n