Steuergesetz-Revision 2018 Botschaft

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text: \n22.17.03/22.17.04\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevisi-\non des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n11. April 2017\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar \n2018 mit dem Antrag, auf die Vorlagen einzutreten. \n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\n22.17.03/22.17.04\n\nInhaltsverzeichnis\n\nZusammenfassung......................................................................................................................3\nI. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2018...........................4\n\n1. Erster Nachtrag ...........................................................................................................4\n2. Zweiter Nachtrag.........................................................................................................4\n\nII. VERNEHMLASSUNG...........................................................................................................5\n3. Vernehmlassungsvorlage ..........................................................................................5\n4. Vernehmlassungsergebnis ........................................................................................5\n5. Aktualisierte Hochrechnungen..................................................................................6\n6. Vorschlag Regierungsrat ...........................................................................................6\n\nIII. REVISIONSPUNKTE ERSTER NACHTRAG.......................................................................8\n7. Umsetzung von FABI auf Bundesebene...................................................................8\n8. Umsetzung von FABI im Kanton Obwalden .............................................................8\n\n8.1 Beitrag des Kantons Obwalden an den BIF.......................................................8\n8.2 Mehreinnahmen.................................................................................................9\n\na .Begrenzung des Fahrkostenabzugs .............................................................9\nb. Anpassung der Berufspauschale ..................................................................9\n\n8.3 Standortattraktivität..........................................................................................10\n8.4 Verteilschlüssel Kanton - Einwohnergemeinden .............................................10\n\nIV. REVISIONSPUNKTE ZWEITER NACHTRAG ...................................................................12\n9. Anpassungen an übergeordnetes Recht................................................................12\n\n9.1 Anpassungen an die Bestimmungen des StGB...............................................12\n9.2 Anpassungen an das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von ssssssju-\n\nristischen Personen mit ideellen Zwecken.........................................................14\n10. Möglichkeit zur Erhöhung des Prozentsatzes bei Juristischen Personen..........14\n11. Präzisierungen und Vereinfachungen ....................................................................15\n\n11.1 Präzisierungen.................................................................................................15\n11.2 Vereinfachungen..............................................................................................17\n\n12. Finanzielle Auswirkungen........................................................................................18\nV. TERMINPLAN.....................................................................................................................18\nVI. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK....................................................................................18\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 3 | 19\n\nZusammenfassung\n\nDie Steuergesetzrevision 2018 wird in zwei separate Nachträge aufgeteilt.\n\nDer erste Nachtrag enthält die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.–, die Anpas-\nsung des steuerlichen Pauschalabzugs der übrigen Berufskosten bei unselbstständiger Er-\nwerbstätigkeit sowie die Anpassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs. \n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich am 9. Februar 2014 mit 62 Prozent Ja-Stimmen-\nanteil für die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) aus. Ausgehend \ndavon muss der Kanton Obwalden ab 2016 Beiträge in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leis-\nten. In den Jahren 2016 und 2017 belaufen sich diese Beiträge auf je rund 3,75 Millionen Fran-\nken. Davon können 1,1 Millionen Franken abgezogen werden, weil dieser Betrag seit 2016 nicht \nmehr an die Leistungsvereinbarung der Zentralbahn entrichtet werden muss. Es ergibt sich \nsomit eine Mehrbelastung von 2,65 Millionen Franken. Mit der Begrenzung des Fahrkostenab-\nzugs auf Fr. 6 000.– und der Anpassung des steuerlichen Pauschalabzugs der übrigen Berufs-\nkosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit können Mehreinnahmen von rund 2,4 Millionen \nFranken generiert werden, womit ein Beitrag an die zusätzliche Belastung des Kantons geleistet \nwird. Diese Massnahme stellt ein entscheidendes Element dar, um für das Jahr 2018 ein Bud-\nget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung vorlegen zu können. Die vorgeschlagenen Mass-\nnahmen bewirken für die steuerpflichtigen Personen in der Regel eine geringe Steuermehrbe-\nlastung. Insbesondere wird bei der Anpassung des Pauschalabzugs der übrigen Berufskosten \nin Bezug auf die effektiven Kosten niemand benachteiligt, da die tatsächlich anfallenden Kosten \nimmer geltend gemacht werden können. Der Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit ist in diesem Bereich nach wie vor eingehalten.\n\nBeim ersten Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich um ein Anliegen, das einer breiten \nDiskussion bedarf. Es wird deshalb empfohlen, die Revisionspunkte des ersten Nachtrags dem \nBehördenreferendum zu unterstellen und im November 2017 einer Volksabstimmung zu unter-\nziehen. \n\nBeim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 handelt es sich hauptsächlich \num Anpassungen an das übergeordnete Recht. In einem Punkt wird zudem eine materielle \nAnpassung vorgeschlagen: Juristische Personen sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag \neinen höheren Gewinnsteuersatz zu entrichten. Diese Massnahme ist ein Anliegen von Gesell-\nschaften mit internationalen Beziehungen, die im Ausland den Nachweis erbringen möchten, \ndass der Steuerbetrag der Schweizer Gesellschaft eine gewisse Höhe übersteigt. Weiter wird \nder zweite Nachtrag genutzt, um formelle Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und Ver-\neinfachungen vorzunehmen. \n\nDa der zweite Nachtrag hauptsächlich den Nachvollzug von übergeordnetem Recht umfasst, \nsoll dieser nicht dem Behördenreferendum, sondern dem fakultativen Referendum unterstellt \nwerden.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 4 | 19\n\nI. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2018\n\n1. Erster Nachtrag\n\nAusgehend von der am 9. Februar 2014 angenommenen FABI-Vorlage muss der Kanton Ob-\nwalden ab 2016 Beiträge in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leisten. In den Jahren 2016 und \n2017 belaufen sich diese Beiträge auf je rund 3,75 Millionen Franken. Davon können 1,1 Millio-\nnen Franken abgezogen werden, weil dieser Betrag seit 2016 nicht mehr an die Leistungsver-\neinbarung der Zentralbahn entrichtet werden muss. Es ergibt sich somit eine Mehrbelastung \nvon 2,65 Millionen Franken.\n\nFür den Regierungsrat ist es entscheidend, dass diese zusätzliche Belastung des Kantons \ndurch Mehreinnahmen gedeckt werden kann. Ohne entsprechende Massnahmen kann für das \nJahr 2018 kein Budget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung vorgelegt werden. Der Fi-\nnanzplan weist für die nächsten Jahre negative Abschlüsse aus und die Beiträge aus dem na-\ntionalen Finanzausgleich (NFA) gehen laufend zurück. Bereits 2018 wird der Kanton Obwalden \nvoraussichtlich zum Geberkanton. Die kontinuierliche Zunahme der Ressourcenstärke ist ein \nBeleg für die positive Entwicklung des Kantons seit der Einführung der Steuerstrategie 2006, \nder Kanton ist aber im Zuge dieser Entwicklung auf zusätzliche Mittel zur Deckung seiner Aus-\ngaben angewiesen. \n\n2. Zweiter Nachtrag\n\nBeim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 handelt es sich hauptsächlich um \nAnpassungen an das übergeordnete Recht. Der Kanton Obwalden kann seine Steuerrechtsord-\nnung nicht vollends frei gestalten, sondern ist an das Bundesgesetz über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) \nsowie an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; \nSR 642.11) und an die übrigen bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Das StHG wird wieder-\nholt Revisionen unterzogen, welche die Kantone in ihren eigenen Steuergesetzen nachvollzie-\nhen müssen. Im Rahmen der Lancierung der Steuerstrategie wurde festgehalten, dass der Kan-\nton Obwalden als fairer Konkurrent in den Wettbewerb steigen will. Der Kanton Obwalden ist \ndeshalb bestrebt, die Anpassungen des StHG jeweils auf den nächstmöglichen Termin vorzuse-\nhen.\n\nDie letzte Anpassung an das StHG erfolgte in Obwalden mit der Teilrevision des Steuergeset-\nzes per 1. Januar 2016. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat am 25. Februar 2015 das In-\nkrafttreten der Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auf den 1. Ja-\nnuar 2017 festgelegt (vgl. Anhang 3). National- und Ständerat hatten das Gesetz bereits am \n26. September 2014 verabschiedet. Erfolgt keine Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben, \nfindet das Bundesrecht direkt Anwendung, falls ihm das kantonale Recht widerspricht. Mit der \nTeilrevision auf 1. Januar 2018 soll das kantonale Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG; \nGDB 614.4) wieder dem neusten Stand der StHG-Änderungen entsprechen. \n\nIm zweiten Nachtrag wird in einem Punkt eine materielle kantonale Anpassung vorgeschlagen: \nJuristische Personen sollen auf Antrag die Möglichkeit erhalten, einen höheren Gewinnsteuer-\nsatz zu entrichten, als die vorgeschriebenen 6,1 Prozent. Diese Massnahme ist ein Anliegen \nvon Gesellschaften mit internationalen Beziehungen, die im Ausland den Nachweis erbringen \nmöchten, dass der Steuerbetrag der Schweizer Gesellschaft eine gewisse Höhe übersteigt.\n\nZudem wird die Vorlage genutzt, um formelle Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und \nVereinfachungen vorzunehmen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 5 | 19\n\nII. VERNEHMLASSUNG\n\n3. Vernehmlassungsvorlage\n\nIn der Vernehmlassungsvorlage schlug der Regierungsrat vor, die Steuergesetzrevision 2018 in \nzwei separate Nachträge mit folgenden Inhalten aufzuteilen:\n Erster Nachtrag: Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.– und Anpassung des \n\nGesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs.\n Zweiter Nachtrag: Anpassungen an übergeordnetes Recht, Möglichkeit auf Antrag die Ge-\n\nwinnsteuer bei Juristischen Personen zu erhöhen, Präzisierungen und Vereinfachungen.\n\nZum ersten Nachtrag ist zu erwähnen, dass eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf \nFr. 5 000.-– vom Regierungsrat bereits im Rahmen der Steuergesetzrevision per 1. Januar \n2016 (siehe Botschaft des Regierungsrats vom 9. Dezember 2014) vorgeschlagen wurde. Die \nBegrenzung des Fahrkostenabzugs hatte der Kantonsrat jedoch nicht unterstützt. In der Bot-\nschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 zum Gesetz über das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) wurde die Begrenzung des Fahrkostenabzugs ebenfalls als \nMassnahme aufgeführt. Es wurde jedoch festgehalten, dass es sich dabei um eine grössere \nAnpassung handle und die Vorlage deshalb dem Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt sepa-\nrat vorgelegt werde. Geplant war, diese per 1. Januar 2017 einzuführen. Aufgrund des guten \nRechenergebnisses 2015 hat der Regierungsrat beschlossen, die Massnahme aufzuschieben. \nIn der Vernehmlassungsvorlage zur Steuergesetzrevision per 1. Januar 2018 wurde darauf \nhingewiesen, dass die aktuelle finanzielle Situation eine weitere Aufschiebung nicht zulasse. \nOhne entsprechende Massnahme sei für das Jahr 2018 kein Budget unter Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung möglich. \n\n4. Vernehmlassungsergebnis\n\nAn der Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 haben teilge-\nnommen:  \n Einwohnergemeinden: Sachseln, Kerns, Alpnach, Giswil, Sarnen, Engelberg, Lungern;\n Politische Parteien: CVP, SVP, FDP, SP, CSP;\n Obwaldner Gewerkschaftsbund (OWGB);\n Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ);\n Standort Promotion in Obwalden (iOW);\n Regionalentwicklungsverband Sarneraatal (REV);\n Treuhändervereinigung Obwalden (TVO).\n\nAm 18. Januar 2017 führte das Finanzdepartement eine öffentliche Informationsveranstaltung \nzur Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 durch. \n\n4.1 Erster Nachtrag \nDie Begrenzung des Abzugs für berufsbedingte Fahrkosten auf Fr. 5 000.– unterstützen grund-\nsätzlich sieben Vernehmlassungsteilnehmende (Sarnen, Sachseln, Alpnach, CSP, SP, OWGB \nund IHZ). \n\nZehn Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen die Begrenzung von Fr. 5 000.– aus \n(Engelberg, Kerns, Gsiwil, Lungern, CVP, FDP, SVP, iOW, REV und TVO). Sie sehen bei einer \nBegrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.– einen Standortnachteil, der sich im Steuer-\nwettbewerb negativ auswirkt. Viele Steuerpflichtige im Kanton Obwalden haben aufgrund ihrer \nWohnsituation oder des Arbeitsorts nicht die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. \nDie Fahrkostenbeschränkung führe bei diesen Steuerpflichtigen teilweise zu massiven Steuer-\nerhöhungen.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 6 | 19\n\nTrotz dieser Argumente könnten sich die Einwohnergemeinden Kerns und Giswil, der REV und \nder TVO mit einem Abzug von Fr. 6 000.– einverstanden erklären, da die Mehrbelastungen \ndurch den BIF nachhaltig finanziert werden müssen. Als Argumente für den höheren Fahrkos-\ntenabzug führen sie auf, dass die meisten umliegenden Zentralschweizer Kantone den Fahr-\nkostenabzug auf Fr. 6 000.– festgelegt haben bzw. eine entsprechende Begrenzung vorsehen. \nZudem könnte damit das SBB-Generalabonnement der 1. Klasse fast vollumfänglich geltend \ngemacht werden.\n\nDie Einwohnergemeinden Engelberg und Lungern fordern aufgrund ihrer geografischen Lage \nfür ihre Steuerpflichtigen eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs von Fr. 10 000.–. Die SVP \nverlangen einen Abzug von Fr. 10 000.– für den gesamten Kanton. \nDie CVP beantragt einen Fahrkostenabzug von Fr. 7 000.– und zusätzlich eine Anpassung der \nBerufspauschalen auf 5 Prozent (mindestens Fr. 2 000.– und maximal Fr. 4 000.–). Auch die \nFDP sieht vor, den Abzug für die übrigen Berufsauslagen anzupassen, damit die Steuerpflichti-\ngen die tatsächlich höheren Kosten nachweisen können. Ansonsten sei der Grundsatz, dass die \nzur Erzielung der steuerbaren Einkünfte notwendigen Gewinnungskosten in Abzug bringen \nkönnen (Nettoprinzip), verletzt. Auch die iOW fordert eine Lösung, welche dem Prinzip der Be-\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies könnte beispielsweise \neine moderate Kürzung des Kilometeransatzes von Fr. 0,70 (bis 10 000 km) sein.\n\nIn den Anhängen 4 bis 9 sind detaillierte Stellungnahmen bzw. Berechnungen zu Fragen und \nRückmeldungen aus der Vernehmlassungen zum ersten Nachtrag aufgeführt. \n\n4.2 Zweiter Nachtrag\nDer zweite Nachtrag erhält von den Vernehmlassungsteilnehmenden grosse Zustimmung. \nBetreffend Möglichkeit, dass der Gewinnsteuersatz bei Juristischen Personen auf Antrag erhöht \nwerden kann, halten die SP und der OWGB fest, dass es sich um ein Steuervermeidungsinstru-\nment handle, mit welchem im Ausland Steuern gespart werden. Es solle grundsätzlich dort \nSteuern bezahlt werden, wo der Gewinn erzielt werde. \n\n5. Aktualisierte Hochrechnungen\n\nDie Mehreinnahmen bei einer Begrenzung des Fahrkostenabzugs wurden gegenüber den Er-\nläuterungen des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar \n2018 neu berechnet. Neu wurde berücksichtigt, dass der Regierungsrat die Ausführungsbestim-\nmungen über den steuerlichen Abzug von Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit \nvom 3. Januar 1995 (GDB 641.413) auf die Steuerperiode 2016 geändert hat. Insgesamt führ-\nten diese Anpassungen zu Mehreinnahmen von rund Fr. 370 000.– (vgl. Anhang 5). \n\nAls Datenbasis für die Hochrechnungen gilt weiterhin die Steuerperiode 2014, die zu 97,5 Pro-\nzent definitiv veranlagt ist. In den aktualisierten Hochrechnungen sind nur die primär steuer-\npflichtigen Personen enthalten. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurden berechnete Mehreinnah-\nmen von Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von Null Franken nur teilweise in \ndie Hochrechnung integriert. Die gleiche Behandlung erfolgte für Steuerpflichtige, deren Steuer-\nerträge vorwiegend in andere Kantone oder ins Ausland fliessen.\n\n6. Vorschlag Regierungsrat\n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und unter Berücksichtigung der aktuali-\nsierten Hochrechnungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teilrevision des Steuergeset-\nzes per 1. Januar 2018 wie folgt umzusetzen: \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 7 | 19\n\n Erster Nachtrag: Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.–, Anpassung des steuer-\nlichen Pauschalabzugs der übrigen Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit und \nAnpassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs.\n\n Zweiter Nachtrag: Anpassungen an übergeordnetes Recht, Möglichkeit auf Antrag die Ge-\nwinnsteuer bei Juristischen Personen zu erhöhen, Präzisierungen und Vereinfachungen.\n\n6.1 Erster Nachtrag\nDie notwendigen Mehreinnahmen zur Finanzierung des BIF sollen mit zwei Massnahmen er-\nreicht werden:\n\na. Einerseits soll der Fahrkostenabzug auf Fr. 6 000.– begrenzt werden. Die Begrenzung be-\nwegt sich damit im gleichen Rahmen wie in den Zentralschweizer Kantonen:\n\n– Kanton Luzern: Fr. 6 000.– ab Steuerperiode 2018;\n– Kanton Nidwalden: Fr. 6 000.– seit Steuerperiode 2016;\n– Kanton Schwyz: Fr. 8 000.– seit Steuerperiode 2017;\n– Kanton Uri: keine Begrenzung;\n– Kanton Zug: keine Begrenzung (Vorgesehen war eine Begrenzung auf Fr. 6 000.– \n\nper 1. Januar 2017. Die Zuger Bevölkerung hat aber das Entlastungsprogramm \n2015–2018 an der Abstimmung vom 27. November 2016 mit 53,3 Prozent Nein-\nStimmen abgelehnt.).\n\nb. Andererseits soll der steuerliche Pauschalabzug der übrigen Berufskosten bei unselbst-\nständiger Erwerbstätigkeit auf 5 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchs-\ntens Fr. 4 000.–, angepasst werden. Damit sind die übrigen Berufskosten grundsätzlich über \neine Pauschale abzugsfähig. Fallen jedoch höhere Auslagen an, können die effektiven Kos-\nten geltend gemacht werden. Höhere Auslagen müssen allerdings nachgewiesen werden. \nDiese Massnahme ermöglicht den Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit einzuhalten.\n\nDamit die Mehreinnahmen aus den beiden vorgeschlagenen Massnahmen effektiv dem vorge-\nsehenen Zweck – der Finanzierung von FABI zur Förderung des öffentlichen Verkehrs – zuflies-\nsen, ist der angepasste Schlüssel für die Abgeltung des Betriebes des ÖV (gerundet 60 % Kan-\nton und 40 % Einwohnergemeinden) absolut notwendig. Der Regierungsrat hält deshalb an \ndieser Anpassung fest. \n\n6.2 Zweiter Nachtrag\nDa der zweite Nachtrag grossmehrheitlich unbestritten ist, wird an der Vorlage im Grundsatz \nfestgehalten. Konkrete Änderungsanträge hat der Regierungsrat geprüft und teilweise aufge-\nnommen. Sie werden direkt im Kapitel IV. aufgeführt und erläutert.\n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 8 | 19\n\nIII. REVISIONSPUNKTE ERSTER NACHTRAG\n\n7. Umsetzung von FABI auf Bundesebene\n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich am 9. Februar 2014 mit 62 Prozent Ja-Stimmen-\nanteil für die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) aus. \nMit FABI wurde ein Fonds geschaffen (BIF), der die notwendigen Mittel für den Betrieb und \nUnterhalt sowie den künftigen Ausbau der Bahninfrastruktur bereitstellt. Zudem werden die \nAusbaumassnahmen künftig alle vier bis acht Jahre vom Parlament schrittweise beschlossen. \nDer Bundesrat hat die Beschlüsse auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.\n\nIn den neuen BIF fliessen Gelder, die bereits vorher für die Bahninfrastruktur verwendet wur-\nden. Für die weiteren Ausbauten wird aber jährlich zusätzlich eine Milliarde Franken notwendig. \nDazu wurden unter anderem folgende neuen Finanzquellen definiert: \n\na. Kantonsbeiträge\nDie Kantone haben zusätzliche Beiträge von jährlich 200 Millionen Franken zu entrichten. (Die \njährlichen Kantonsbeiträge betragen effektiv 500 Millionen Franken, die Kantone werden aber \nbei der Infrastrukturfinanzierung bei den Privatbahnen um rund 300 Millionen Franken pro Jahr \nentlastet.)\n\nb. Befristetes zusätzliches Mehrwertsteuerpromille\nEs handelt sich dabei um ein Mehrwertsteuerpromille, das bis 2017 in die Sanierung der Invali-\ndenversicherung fliesst. Von 2018 bis 2030 wird es neu für den BIF eingesetzt.\n\nc. Direkte Bundessteuer: maximaler Fahrkostenabzug\nUnselbstständig Erwerbende können seit 1. Januar 2016 für die berufsbedingten Fahrkosten \nbei der Direkten Bundessteuer nur noch maximal Fr. 3 000.– vom steuerbaren Jahreseinkom-\nmen abziehen. Dadurch fliessen dem Bund höhere Einnahmen von rund 200 Millionen Franken \nzu. Indem das Pendeln über lange Distanzen steuerlich weniger begünstigt wird, soll der Trend \nzu immer längeren Arbeitswegen abgeschwächt werden, was aus raumplanerischen und um-\nweltpolitischen Gründen angezeigt ist. Die Kosten für regionale Verbundabonnemente und für \nein SBB-Generalabonnement der 2. Klasse bleiben grösstenteils abzugsfähig. Wer mit dem \nAuto pendelt, kann bei der Direkten Bundessteuer die Kosten bis 20 km pro Tag weiterhin ab-\nziehen. \n\nGemäss dem Mikrozensus „Mobilität und Verkehr 2010“, herausgegeben 2012 vom Bundesamt \nfür Statistik, liegt die durchschnittliche Länge der Arbeitswege in der Schweiz bei 11,7 km pro \nWeg. Rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen sind von der Begrenzung des Abzugs nicht betrof-\nfen: Bei ihnen sind die berufsbedingten Fahrkosten entweder tiefer als Fr. 3 000.– oder sie ent-\nrichten aufgrund ihrer Einkommenssituation keine Direkte Bundessteuer. \n\n8. Umsetzung von FABI im Kanton Obwalden\n\n8.1 Beitrag des Kantons Obwalden an den BIF\nGemäss der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Bemessung der \nEinlagen in den BIF muss der Kanton Obwalden 2016 und 2017 je rund 3,75 Millionen Franken \nin den BIF leisten. Ab 2018 werden die Beiträge der Kantone am BIF aufgrund des Bahnbau-\nTeuerungsindexes sowie der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden. Die geplante Indexie-\nrung hat zur Folge, dass die Kantone bis 2020 eine Kostensteigerung von bis zu 13 Prozent \nhinnehmen müssen. Die Einlage wird deshalb 2020 voraussichtlich 4,26 Millionen Franken be-\ntragen. Davon können 1,1 Millionen Franken abgezogen werden, weil dieser Betrag seit 2016 \nnicht mehr an die Leistungsvereinbarung der Zentralbahn entrichtet werden muss. Die Staats-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 9 | 19\n\nrechnung des Kantons Obwalden wird damit in den Jahren 2016 und 2017 um rund 2,65 Millio-\nnen Franken mehr belastet als in den Vorjahren. Ab 2018 steigt die Belastung so, dass sie 2020 \ndie Staatsrechnung im Vergleich zu 2015 um rund 3,16 Millionen Franken zusätzlich belasten \nwird.\n\n8.2 Mehreinnahmen\nDie notwendigen Mehreinnahmen zur Finanzierung des BIF sollen mit zwei Massnahmen er-\nreicht werden.\n\na. Begrenzung des Fahrkostenabzugs\nZur Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) schlägt der Regierungsrat eine Begrenzung \ndes Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.– vor. Dies ergibt folgende Mehreinnahmen (vgl. An-\nhang 6): \n\nKanton Fr. 395 900.–\nEinwohnergemeinden Fr. 618 100.–\nTotal Fr. 1 004 000.–\n\nb. Anpassung der Berufspauschale  \nAls übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufs-\nwerkzeuge (samt EDV-Hard- und -Software), Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufsklei-\nder, besonderer Schuh- und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. als Pauschale abgezogen \nwerden. Der Pauschalabzug wird angemessen gekürzt, wenn die unselbstständige Erwerbstä-\ntigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird. Die Pauscha-\nle bezweckt die Vereinfachung bei der Deklaration der Berufskosten. \n\nIm Kanton Obwalden ist nach aktueller Gesetzgebung der Regierungsrat für die Festlegung der \nPauschalansätze für die Berufskosten zuständig (vgl. Art. 12 Vollziehungsverordnung zum \nSteuergesetz und Ausführungsbestimmungen über die über den steuerlichen Abzug von Be-\nrufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit). Seit 1. Januar 2017 beträgt der Berufskos-\ntenabzug im Kanton Obwalden 9 Prozent des Nettolohns (maximal Fr. 4 100.–), auch wenn die \neffektiven Kosten tiefer liegen. Sowohl bei der Direkten Bundessteuer wie auch bei den Kan-\ntons- und Gemeindesteuern können die effektiven Kosten geltend gemacht werden, falls diese \ndie Pauschale übersteigen und entsprechend nachgewiesen werden. \n\nAnhand des Vernehmlassungsergebnisses schlägt der Regierungsrat vor, den steuerlichen \nPauschalabzug der übrigen Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Steuerge-\nsetz (Art. 28 Abs. 1 Bst. g) auf 5 Prozent des Nettolohns anzupassen, mindestens Fr. 2 000.– \nund höchstens Fr. 4 000.–. Diese Systematik entspricht der Regelung der Direkten Bundessteu-\ner, welche einen Abzug von 3 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000 – und höchstens \nFr. 4 000.– kennt.\n\nBei einer Berufspauschale von 5 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchs-\ntens Fr. 4 000.–, belaufen sich die Mehreinnahmen auf (vgl. Anhang 9):\n\nKanton Fr. 545 700.–\nEinwohnergemeinden Fr. 847 600.–\nTotal Fr. 1 393 300.–\n\nDie vorberatende Kommission hatte bereits im Rahmen der Steuergesetzrevision per 1. Januar \n2016 in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, den steuerlichen Pauschalabzug der übrigen \nBerufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit anzupassen. Das Ergebnis der ersten Le-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 10 | 19\n\nsung des Kantonsrats vom 12. März 2015 sah vor, als Pauschale 4 Prozent des Nettolohns \n(mindestens Fr. 2 000.– und höchstens Fr. 4 000.–) festzulegen. Der Kantonsrat hatte diesen \nVorschlag in der 2. Lesung jedoch abgelehnt. \n\nInsgesamt resultieren aus der Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.– und der An-\npassung der Berufspauschale Mehreinnahmen im Umfang von Fr. 2 407 300.–. Die Mehrausga-\nben für den BIF können somit teilweise finanziert werden. Um die Finanzierung des BIFvollum-\nfänglich kostenneutral zu gestalten, erwägt der Regierungsrat eine Anpassung des Fahrkosten-\nKilometertarifs (erste 10 000 km) in den Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Ab-\nzug von Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit.\n\n8.3 Standortattraktivität\nDas Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom \n21. Juni 2013 (BBl 2012 1761) sieht vor, dass die Kantone die Begrenzung des Fahrkostenab-\nzugs ebenfalls einführen können. Infolge der zwingend notwendigen Mehreinnahmen auf das \nBudget 2018 liegt es nahe, den Fahrkostenabzug bei den Staats- und Gemeindesteuern zu \nbeschränken. Im Hinblick auf die Regelungen der Mehrheit der anderen Kantone, die einen \nentsprechenden Abzug eingeführt haben oder deren Einführung diskutieren, ist die Beschrän-\nkung auf Fr. 6 000.– sinnvoll. Dieser Abzug entspricht den Kosten für ein SBB-General-abonne-\nment 2. Klasse sowie knapp 15 Autokilometer pro Tag.\n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Wohnstandort Obwalden mit der Beschränkung \ndes Fahrkostenabzugs im Vergleich zu Kantonen ohne Beschränkung (z.B. UR, AI, FR, GL, \nGR, NE, SO, TI, VD, JU, ZG, VS), an Attraktivität verlieren kann. Aus diesem Grund ist es sinn-\nvoll, den Fahrkostenabzug in derselben Höhe wie die umliegenden Kantone zu beschränken.\n\nDie heutige Berufspauschale ist eher grosszügig bemessen, weshalb sich bei einer Änderung \nder Pauschale entsprechende Mehreinnahmen ergeben. Die Anpassung der Berufspauschale \nmindert jedoch aus Sicht des Regierungsrats die Standortattraktivität kaum. Dies insbesondere \ndeshalb, weil die effektiv anfallenden Berufskosten weiterhin in Abzug gebracht werden können. \n\n8.4 Verteilschlüssel Kanton - Einwohnergemeinden\nDie Aufteilung der Mehreinnahmen setzt sich bei Mehreinnahmen von 2,4 Millionen Franken \nwie folgt zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden zusammen:  \n\nVerteilung Total in % Kanton in % Einw.gemeinden in %\nSteuermehreinnahmen   2 400 000 100%     960 000 40% 1 440 000 60%\n\nTabelle 3: Verteilung der Steuermehreinnahmen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden\n\nMit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.– und der Anpassung des steuerlichen \nPauschalabzuges der übrigen Berufskosten fliessen dem Kanton künftig zusätzlich rund \nFr. 960 000.– zu. Damit verbleibt dem Kanton ein Fehlbetrag von rund Fr. 1 700 000.–1, welcher \nvon den Gemeinden mit ihren Mehrerträgen mitfinanziert werden soll. \n\nDie Mitfinanzierung der Gemeinden an die Infrastrukturkosten ist in Art. 4 des Gesetzes über \ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 (GDB 772.1) geregelt. Gemäss die-\nsem Artikel übernimmt der Kanton 85 Prozent und die Einwohnergemeinden 15 Prozent für die \nFinanzierung der Infrastruktur. Diese Regelung soll auch weiterhin gelten für konkrete Infra-\nstrukturvorhaben im Kanton. Um den Mehrertrag der Einwohnergemeinden aus dem Fahrkos-\ntenabzug für die gewünschte Finanzierung an die Einlagen in den BIF umzulagern, muss in \nArt. 4 neu auch diese Verteilung geregelt werden. Bei einem neu vorgesehenen Schlüssel für \n\n...............................................................................................................................................................................................\n1 Berechnung: zusätzliche Kosten für BIF = 2'660'100 – 900'000 (Anteil Mehreinnahme aus der Fahrkostenbegrenzung)\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 11 | 19\n\ndie Einwohnergemeinden von 40 Prozent beträgt die Mitfinanzierung rund 1 504 400.–. Damit \nverbleiben sowohl dem Kanton als auch den Einwohnergemeinden nur noch vergleichsweise \ngeringe Fehlbeträge.\n\nMit dem neu vorgesehenen Schlüssel sah die Verteilung des BIF-Beitrags für 2016 wie folgt \naus:\n\nBeitrag BIF: 100 % 3 761 000.–\n\nAnteil Kanton: 60 % 2 256 600.–\n\nAnteil Gemeinden: 40 % 1 504 400.–\n\nTabelle 4: Aufteilung der Einlagen in den BIF zwischen Kanton und Einwohnergemeinden\n\nDie Aufteilung unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach Art. 6 des Gesetzes über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 (GDB 772.1). Demnach wird die dem Kanton \nzu vergütende Leistung von den von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar be-\ndienten Einwohnergemeinden nachfolgendem Schlüssel getragen:\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkontrolle am \n\n31. Dezember des Jahres vor dem Beitragsbeschluss;\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet im Umfang der \n\nzukünftigen Angebotsvorstellungen; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet \nder Einwohnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als \neine Haltestelle gewertet.\n\nDie mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Investitionsbeitrag an \ndie Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Abs. 1 Bst. a zu leisten ist.\n\nFolgende Tabelle simuliert die Verteilung des Gemeindeanteils (75 Prozent gemäss Wohnbe-\nvölkerung am 31. Dezember 2015, 25 Prozent gemäss Haltestellenabfahrten 2017):\n\nGemeinde Abfahrten Einwohner/innen Anteil Gemeinde Betrag \ngerundet \n\nAnzahl Prozent Anzahl Prozent Total Prozent Betrag\n\nSarnen 1 356 6.92% 10 192 20.55% 27.47% 413 251 413 300\nKerns         0 0.00% 6 099 12.30% 12.30% 185 036 185 000\nSachseln 1 336 6.81% 5 066 10.22% 17.03% 256 199 256 200\nAlpnach 1 132 5.77% 5 901 11.90% 17.67% 265 881 265 900\nGiswil     497 2.53% 3 588 7.24% 9.77% 146 987 147 000\nLungern     224 1.14% 2 124 4.28% 5.43% 81 626 81 600\nEngelberg     357 1.82% 4 220 8.51% 10.33% 155 420 155 400\nTotal 4 902 25.00% 37 190 75.00% 100.00% 1 504 400 1 504 400\n\nTabelle 5: Simulierte Verteilung gemäss angepasstem Art. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  \n\nMit dem neu vorgesehenen Schlüssel für die Infrastrukturfinanzierung (60 % Kanton und 40 % \nEinwohnergemeinden) kann erreicht werden, dass die Mehreinnahmen aus der Begrenzung \ndes Abzugs für berufsbedingte Fahrkosten effektiv der Finanzierung der Einlagen in den BIF \nzufliessen. \n\nArt. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 \n(GDB 772.1) ist somit wie folgt zu ergänzen:\n\n6 Der Anteil der Einwohnergemeinden an die Einlagen in den Bahninfrastrukturfond beträgt \n40 Prozent. Er berechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes.\nIV. REVISIONSPUNKTE ZWEITER NACHTRAG\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 12 | 19\n\n9. Anpassungen an übergeordnetes Recht\n\n9.1 Anpassungen an die Bestimmungen des StGB\nIm kantonalen Recht sollen die Anpassungen der Verfolgungsverjährungsfristen des DBG und \ndes StHG nachvollzogen werden. \n\nDer bisherige Wortlaut über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung sowie die Sank-\ntionen bei Vergehen widersprach seit längerer Zeit den Bestimmungen des StGB. Als allgemei-\nne Anweisung bzw. als Übergangsbestimmung werden gemäss Art. 333 StGB die in den Bun-\ndesgesetzen verwendeten Ausdrücke „Zuchthaus“, „Gefängnis“ und „Gefängnis unter sechs \nMonaten“ durch die Ausdrücke „Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr“, „“Freiheitsstrafe bis \nzu drei Jahren oder Geldstrafe“ und „Geldstrafe […]“ ersetzt. Bis zu ihrer Anpassung gelten \nzudem die in Art. 333 Abs. 6 StGB festgehaltenen Vorschriften über die Verfolgungs- und Voll-\nstreckungsverjährungen.\n\nDie Bestimmungen zur Verfolgungsverjährung kennen gemäss revidierten DBG und StHG neu \nkeine Unterbrechungen und keinen Fristenstillstand mehr. Zudem kann die Verfolgungsverjäh-\nrung nicht mehr eintreten, wenn ein erstinstanzliches (verurteilendes) Urteil gefällt worden ist. \nDie Länge der Verfolgungsverjährungsfrist bei den Übertretungen im DBG und StHG wurde auf \nzehn Jahre festgelegt. \n\nWeiter wurden auch die Sanktionen für Vergehen im DBG und StHG an die Allgemeinen Be-\nstimmungen des StGB angepasst, und bei der Vollstreckungsverjährung wurde eine Präzisie-\nrung im DBG eingeführt. Schliesslich wurde die Gelegenheit genutzt, um einige rein formelle \nKorrekturen in beiden Gesetzen vorzunehmen. \n\nFür die steuerpflichtigen Personen bedeuten alle diese Gesetzesanpassungen mehr Klarheit \nund damit auch ein höheres Mass an Rechtssicherheit. Die Kantone müssen diese geänderten \nBestimmungen zwingend umsetzen. Der Kanton Obwalden will dies mit folgenden Anpassun-\ngen vollziehen:\n\nArt. 272 StG\nAllgemeine Ausführungen\nDa die Anpassungen des DBG und StHG per 1. Januar 2017 in Kraft treten, gelten bis zur An-\npassung von Art. 272 StG bei Übertretungen die Bestimmungen zur Verfolgungsverjährung \ngemäss Art. 333 Abs. 6 Bst. a bis c StGB wie folgt: \n\n Verletzung von Verfahrenspflichten: 4 Jahre; \n versuchte Steuerhinterziehung: 8 Jahre;\n vollendete Steuerhinterziehung: 20 Jahre;\n Verheimlichung und Beiseiteschaffung von Nachlasswerten: 20 Jahre.\n\nAbs. 1 Bst. a\nDie schematische Verlängerung der Fristen gemäss Art. 333 StGB wird bei der Verletzung von \nVerfahrenspflichten und bei der versuchten Steuerhinterziehung gekürzt. Neu verjährt die Ver-\nletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre (Kürzung um ein Jahr) und bei versuchter Steuerhin-\nterziehung sechs Jahre (Kürzung um zwei Jahre) nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ver-\nfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wur-\nden. Der Wortlaut entspricht dem neuen Art. 58 Abs. 1 StHG.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 13 | 19\n\nAbs. 1 Bst. b\nDer Wortlaut bedarf keiner Änderung und entspricht bereits heute dem neuen Art. 58 \nAbs. 2 StHG.\n\nAbs. 2\nNach dem Konzept des neuen Verfolgungsverjährungsrechts entfallen die Unterbrechungsgrün-\nde. Neu soll, entsprechend Art. 333 Abs. 6 Bst. d StGB, die Verfolgungsverjährung für Übertre-\ntungen nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil \nergangen ist. Als erstinstanzliches Urteil gilt die Verfügung, die durch die zuständige kantonale \nBehörde (Art. 280 StG) erlassen worden ist. Der Wortlaut entspricht dem neuen Art. 58 \nAbs. 3 StHG.\n\nAnzumerken ist, dass für die Gehilfenschaft und die Anstiftung dieselben Verfolgungsverjäh-\nrungsfristen gelten wie für Täterinnen und Täter. Das DBG und das StHG folgen hier den allge-\nmeinen Regeln des StGB, welches für Gehilfenschaft und Anstiftung keine speziellen Verfol-\ngungsverjährungsfristen vorsieht. Für Art. 272 Abs. 2 StG gelten dieselben Überlegungen.\n\nArt. 280 StG\nDer Wortlaut von Art. 280 StG wird dem neuen Art. 57bis Abs. 1 StHG angeglichen. Anstelle des \nBegriffs „zuständige kantonale Behörde“ wird im StG der Ausdruck „kantonale Steuerverwal-\ntung“ verwendet. Weiter wird ergänzt, dass die Verfügung der betroffenen Person schriftlich zu \neröffnen ist. Es handelt sich lediglich um eine Präzisierung.\n\nArt. 289 Abs. 1 und Art. 290 Abs. 1 StG\nArt. 333 Abs. 2 Bst. b StGB legt fest, dass Vergehen anstatt mit Gefängnis neu mit Freiheitss-\ntrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Weiter gibt Art. 59 Abs. 1 StHG vor, \ndass eine bedingte Strafe mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden kann.\n\nArt. 292 StG\nAllgemeine Ausführungen\nBis zur Anpassung von Art. 292 StG gelten bei Vergehen die Bestimmungen zur Verfolgungs-\nverjährung gemäss Art. 333 Abs. 6 Bst. a und c StGB. Die absolute Verjährungsfrist entspricht \nmit 15 Jahren bereits derjenigen des StGB.\n\nAbs. 1\nDie Strafverfolgung für Steuervergehen (Steuerbetrug nach Art. 289 Abs. 1 StG und Veruntreu-\nung von Quellensteuern nach Art. 290 Abs. 1 StG) verjährt nach Ablauf von 15 Jahren, nach-\ndem die Täterin oder der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Der Wortlaut ent-\nspricht der Regelung in Art. 60 Abs. 1 StHG.\n\nAbs. 2\nDa wie bei den Übertretungen auch für die Vergehen die Unterbrechungsgründe entfallen, wird \nArt. 292 Abs. 2 ersetzt. Die neue Bestimmung hält fest, dass die Verfolgungsverjährung nicht \nmehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der \nWortlaut entspricht der Regelung in Art. 60 Abs. 2 StHG.\n\nArt. 324 StG\nDa die vorgeschlagenen Verfolgungsverjährungsfristen teilweise vom geltenden Recht nach \nArt. 333 StGB abweichen, wird aus Gründen der Rechtssicherheit eine Übergangsbestimmung \neingefügt. Diese Bestimmung regelt, dass auf Fälle, die nach Inkrafttreten der vorliegenden \nÄnderung beurteilt werden, das neue Recht Anwendung findet, sofern es milder ist als das aktu-\nell geltende Recht. Aufgrund der neuen Strafbestimmungen sind Übergangsbestimmungen \nnotwendig. Der Wortlaut entspricht der Regelung in Art. 78f StHG.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 14 | 19\n\n9.2 Anpassungen an das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen \nPersonen mit ideellen Zwecken\n\nJuristische Personen deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen \nZweck gewidmet sind, verfügen ab Anfang 2018 bei der direkten Bundessteuer über eine Frei-\ngrenze von Fr. 20 000.– beim steuerbaren Gewinn. Gewinne oberhalb dieser Freigrenze sind \nnormal zu besteuern. Ziel dieser Bestimmung ist es, Vereine zu entlasten, die sich der Jugend- \nund Nachwuchsförderung widmen. Die Kantone können die Höhe der Freigrenze für die kanto-\nnalen Steuern selber festlegen. Der Regierungsrat sieht vor, die Freigrenze in Art. 85a StG auf \nFr. 50 000.– festzulegen. Die Freigrenze von Fr. 50 000.– entspricht damit Art. 91 Abs. 3 StG, \nder festhält, dass bei Vereinen und Stiftungen, die keinen wirtschaftlichen Zweck erfüllen, Rein-\ngewinne unter Fr. 50 000.– nicht besteuert werden. Mit dem neuen Art. 85a StG wird diese Re-\ngelung ausgedehnt auf alle juristischen Personen (bisher nur Vereine und Stiftungen), welche \neinen ideellen Zweck verfolgen.  \n\n10. Möglichkeit zur Erhöhung des Prozentsatzes bei Juristischen Personen\n\nNeu soll im Steuergesetz des Kantons Obwalden festgehalten werden, dass der Steuersatz für \nJuristische Personen auf Antrag erhöht werden kann. \n\nViele Länder kennen sogenannte CFC-Regelungen (CFC = Controlled Foreign Companies). Es \nhandelt sich um unilaterale Regelungen, die in jedem Land einer gesetzlichen Grundlage bedür-\nfen. Die Schweiz kennt keine CFC-Regelungen. In Deutschland wird sie beispielsweise Hinzu-\nrechnungsbesteuerung genannt. Die CFC-Regelungen greifen je nach Ausgestaltung dann, \nwenn eine Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf eine Auslandsgesellschaft hat, diese \nin einem Niedrigsteuerland angesiedelt ist und nur passive Tätigkeiten gemäss dem jeweiligen \nGesetz realisiert.\n\nFalls eine Gesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat und ausländische Beziehungen unterhält, \nkann im Ausland die erwähnte CFC-Regelung zur Anwendung gelangen. Ein Grund kann sein, \ndass die Steuerbelastung in der Schweiz tiefer ist als dies die CFC-Regelung des anderen Lan-\ndes vorsieht. Falls die CFC-Regelung zur Anwendung gelangt, wird die Schweizer Gesellschaft \nim Ausland ebenfalls besteuert. Die Schweizer Steuer wird in der Regel angerechnet. \n\nBisher gelangten vereinzelte Anfragen an die Steuerverwaltung, ob der Steuersatz von heute \n6,1 Prozent2 auf beispielsweise 8 oder 9 Prozent erhöht werden könnte. Mit dem neuen Abs. 2 \nin Art. 87 StG soll dies auf Antrag ermöglicht werden.\n\nDer Kanton Zug kennt mit § 66 seines Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 (GS 632.1) eine ähnli-\nche Bestimmung. In § 66 Abs. 1a wird im Zusammenhang mit privilegiert besteuerten Gesell-\nschaften erwähnt, dass der Steuersatz in besonderen Fällen im Zusammenhang mit ausländi-\nschen Beziehungen erhöht werden kann. Dazu ist ein entsprechendes Begehren einzureichen, \nüber das die Vorsteherin bzw. der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet.\n\nDie FDP hat im Vernehmlassungsverfahren geltend gemacht, dass es bereits heute möglich \nsei, höhere Steuern als gesetzlich vorgesehen zu bezahlen. Deshalb sei es nicht notwendig, \ndies explizit im Gesetz festzuhalten. Falls an einer gesetzlichen Verankerung festgehalten wird, \nso sei die Kompetenzregelung zu überdenken. Der Entscheid soll den zuständigen Sachbear-\nbeiterinnen und Sachbearbeitern zufallen und nicht der Vorsteherin der Steuerverwaltung.\nDer Regierungsrat hält an der Vernehmlassungsvorlage fest.\n11. Präzisierungen und Vereinfachungen\n...............................................................................................................................................................................................\n2 Ordentlicher Gewinnsteuersatz für Juristische Personen von 6 Prozent gemäss Art. 87 Abs. 1 StG plus 0,1 Prozent zweckge-\n\nbundene Staatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit gemäss Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Pla-\nnung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 15 | 19\n\n11.1 Präzisierungen\nBei jeder Steuergesetzrevision ergeben sich auch Möglichkeiten zu formellen Anpassungen und \nPräzisierungen. Sie haben ihren Ursprung meistens in der Veranlagungspraxis. Für die Steuer-\npflichtigen haben diese Anpassungen keine Auswirkungen, da sie bereits heute in der Praxis \nentsprechend gehandhabt werden. \n\nArt. 20 Abs. 6 StG\nAnstelle des Begriffs „Buchwert“ wird der Ausdruck „Einkommenssteuerwert“ verwendet. „Buch-\nwert“ ist ein Begriff des Handelsrechts, „Einkommenssteuerwert“ der analoge Begriff im Steuer-\nrecht. Die unterschiedliche Bezeichnung ist in jenen Fällen von Relevanz, wenn die Handels- \nvon der Steuerbilanz abweicht. Es handelt sich somit lediglich um eine Präzisierung.\nIn der Vernehmlassungsvorlage wurde der „steuerlich massgebenden Buchwert“ festgehalten. \nDer Zusatz „steuerlich“ ist nicht notwendig, weshalb darauf verzichtet wird.\n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. g StG\nIn der Praxis wurde festgestellt, dass die Bestimmung schwer verständlich ist. Dies liegt insbe-\nsondere daran, dass die formale Gliederung der Bestimmung mit zwei Lemma-Auszählungszei-\nchen nicht originalgetreu in das Erlassredaktionssystem des Kantons aufgenommen werden \nkonnte. Durch sprachliche Anpassungen wird die Verständlichkeit erhöht. Als Vorlage für die \nFormulierung diente Art. 33 Abs. 1bis DBG. \n\nArt. 37 Abs. 1 Bst. f StG\nEs wird ergänzt, dass bei getrennt besteuerten Eltern, bei welchen der Kinderabzug hälftig auf-\ngeteilt wird, auch der Sonderabzug hälftig aufzuteilen ist. Diese Aufteilung wird bereits heute so \nvorgenommen. Da bisher eine ausdrückliche Erwähnung im Steuergesetz fehlt, wird diese Prä-\nzisierung nachgeholt.\n\nArt. 40 Abs. 1 StG\nDie Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge wird mit dem Verweis auf Art. 25 \nAbs. 1 Bst. b StG präzisiert. In der Veranlagungspraxis gilt dies bereits heute.\nDie FDP erachtet die Ergänzung „nach Art. 25 Abs. 1 Bst. b“ als nicht notwendig. Es sei klar, \num welche Zahlungen es sich bei denjenigen bei Tod und für bleibende körperliche oder ge-\nsundheitliche Nachteile handelt. Der Regierungsrat hält an der Formulierung fest, da die Ver-\nständlichkeit und Übersichtlichkeit des Steuergesetzes dadurch erhöht wird. \n\nArt. 76 Abs. 2 StG\nArt. 76 Abs. 1 Bst. d StG lautet wie folgt:\n\nVon der Steuerpflicht sind befreit: \nd. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätig-\n\nkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von \nnationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf \nGewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung \nausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Bezie-\nhung zur konzessionierten Tätigkeit haben;\n\nIn Art. 76 Abs. 2 StG wird erwähnt, dass die in Abs. 1 Bst. d bis i genannten juristischen Perso-\nnen in jedem Fall der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern unterliegen. Dies ist für \nBst. d gerade nicht korrekt, da bei den konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunterneh-\nmen nur die Liegenschaften mit der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer erfasst wer-\nden, welche nicht zum konzessionierten Bereich zählen. Hingegen sind Liegenschaften des \nkonzessionierten Bereichs immer steuerfrei, d.h. sie werden weder mit der Gewinnsteuer noch \nmit der Grundstückgewinnsteuer erfasst. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 16 | 19\n\nBei der vorgeschlagenen Änderung handelt es sich somit um eine Korrektur, welche in der Ver-\nanlagungspraxis bereits umgesetzt wird.\n\nArt. 145 Abs. 1 Bst. b StG\nBereits heute werden Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit der Abgeltun-\ngen von Mehrwertanteilen als ein steueraufschiebender Eigentumswechsel betrachtet. Die aus-\ndrückliche Erwähnung stellt eine Präzisierung dar, die in der Veranlagungspraxis bereits umge-\nsetzt ist.\n\nArt. 151 Abs. 3 StG\nAnstelle des Begriffs „Buchwert“ wird der Ausdruck „Einkommenssteuerwert“ verwendet (vgl. \nErklärung zu Art. 20 Abs. 6 StG).\n\nArt. 152a StG \nAbs. 1\nEs handelt sich in Abs. 1 um überbaute Grundstücke. Bereits heute gilt in der Veranlagungspra-\nxis, dass nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder die pauschalierten Anlagekosten oder die \neffektiven Kosten angerechnet werden. Dies wird mit der Kann-Formulierung präzisiert. \n\nAbs. 2\nBeim Abs. 2 handelt es sich um nicht überbaute Grundstücke. Die Kann-Formulierung von \nAbs. 1 wird ebenfalls in Abs. 2 übernommen. Weiter wird mit der Tabelle transparent aufge-\nzeigt, wie die Reduktions-Pauschalen von Anlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahren im \nRahmen einer Veräusserung berechnet werden.\n\nArt. 156 Abs. 2 StG\nEs wird präzisiert, dass die massgebende Eigentumsdauer für die Berechnung der Grundstück-\ngewinnsteuer das Datum des Tagebucheintrags im Grundbuch der letzten steuerbegründenden \nVeräusserung darstellt. \nDie FDP erachtet die Ergänzung, wonach das Datum des Tagebucheintrags im Grundbuch \nmassgeblich ist, als nicht notwendig. Die Rechtsprechung habe diesen Grundsatz bereits ver-\nankert. Der Regierungsrat hält an der Formulierung fest, da die Verständlichkeit des Steuerge-\nsetzes dadurch erhöht wird. Die Rechtsprechung ist den Steuerpflichtigen selten geläufig.\n\nArt. 233 Abs. 4 StG\nDas StG hält neu explizit fest, dass ein öffentliches Inventar des Konkursamts auch für die \nSteuern gilt. Dies stellt eine Vereinfachung dar und eine doppelte Aufnahme des Inventars kann \nvermieden werden. \n\nArt. 4 Abs. 2 V zum StG\nErbengemeinschaften, die als Ganzes besteuert werden, können neben den Sozialabzügen \nauch steuerfreie Beträge nach Art. 54 StG geltend machen. Die bereits bestehende Veranla-\ngungspraxis wird in der Verodnung neu erwähnt.\n\nArt. 13 Abs. 2 V zum StG\nDie Bezeichnung „bis auf den Pro-Memoria-Franken“ ist nicht eindeutig, weshalb künftig das \n„bis“ weggelassen wird.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 17 | 19\n\nArt. 19 Abs. 2 V zum StG\nGemäss Vernehmlassungsvorlage sollte in Art. 19 Abs. 2 V zum StG genauer definiert werden, \nwas unter beruflicher oder schulischer Ausbildung in Art. 37 Abs. 1 Bst. b StG verstanden wird.\nDiese Ergänzung ist nicht notwendig, da die entsprechenden Definitionen sich bereits aus den \nMaterialien zum DBG und StHG ergeben.\n\n11.2 Vereinfachungen\nBei jeder Steuergesetzrevision ist zu prüfen, ob Vereinfachungen möglich sind. Jede Vereinfa-\nchungsmassnahme erleichtert die Handhabung und bringt somit einen Nutzen sowohl für die \nSteuerpflichtigen als auch für die vollziehende Behörde. \n\nArt. 190 Abs. 4 StG\nAus Effizienzgründen wird die Steuerverwaltung mit der Einführung des eSteuerdossiers nicht \nmehr in allen Fällen prüfen, ob die Steuererklärung oder entsprechende Formulare unterzeich-\nnet sind. Heute wird bei fehlender Unterschrift die Steuererklärung an die Steuerpflichtigen mit \nder Auflage zurückgesandt, das Versäumte nachzuholen. Die übrigen Zentralschweizer Kanto-\nne nehmen diese Prüfung ebenfalls nicht vor bzw. wollen diese auf nächstes Jahr aufheben. \nAuch bei der Direkten Bundessteuer werden die Steuerpflichtigen nicht aufgefordert, fehlende \nUnterschriften nachzuliefern. \n\nArt. 221 StG, Art. 257 Abs. 1 StG und Art. 49a V zum StG\nIm Rahmen der Steuergesetzrevision 2018 soll es künftig möglich sein, in gewissen Fällen auf \neingeschriebene Briefe zu verzichten: \na. Die Mitteilung eines Entscheids im Rahmen eines Rekursverfahrens soll nicht mehr mit \n\neingeschriebenem Briefe erfolgen (Art. 221 StG).\nb. Auch die Sicherstellungsverfügung ist in Zukunft nicht mehr mit eingeschriebene Brief zu \n\neröffnen (Art. 257 Abs. 1 StG).\nc. Mahnschreiben werden künftig ebenfalls nicht mehr eingeschrieben verschickt (Art. 49a V \n\nzum StG). In Art. 49a V zum StG wird zudem präzisiert, dass ab der zweiten Mahnung eine \nMahngebühr von Fr. 30.- in Rechnung gestellt wird.\n\nDie entsprechenden Mitteilungen gemäss Art. 221 StG, Art. 257 Abs. 1 StG und Art. 49a V zum \nStG sollen neu per A-Post plus versandt werden. Erachtet die zuständige Stelle im Einzelfall \neinen eingeschriebenen Brief als zweckmässiger, besteht diese Möglichkeit nach wie vor. \n\nDas Bundesgericht hat sich in letzter Zeit immer wieder mit Fragen zu A-Post Plus geäussert. \nGemäss Rechtsprechung ist der Zeitpunkt der Zustellung auch mit A-Post Plus nachweisbar, \nweshalb sich die eingeschriebenen Postsendungen erübrigen. Auch der kantonale Rechtsdienst \nist zum Schluss gekommen, dass gegen eine Zustellung mittels A-Post Plus keine gewichtigen \n– insbesondere rechtlichen – Gründe sprechen. Mit der A-Post Plus Zustellung besteht die \nMöglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses von der Postaufgabe bis zur Zustellung zu ver-\nfolgen. Die A-Post Plus eignet sich somit für wichtige Briefsendungen wie Originaldokumente \noder für zeitkritische Sendungen. \n\nAls Nachteil für den Empfänger ist der Umstand zu betrachten, dass der genaue Zeitpunkt, ab \ndem die Frist zu laufen beginnt, nur mit Hilfe des Codes auf dem Zustellcouvert und via Track & \nTrace der Post auf der Website der Post (www.post.ch) ausfindig gemacht werden kann, was \naber als durchaus zumutbar eingestuft wird.\n\nKostengegenüberstellung der verschiedenen Zustell-Varianten:\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 18 | 19\n\nPreisbeispiel B-Post\nMassenversand A-Post A-Post-Plus Einschreiben Zusatzkosten\n\nEinschreiben1\n\nKuvert B5 0.53 1.00 2.40 5.30 1.85\n\nKuvert B4 0.95 2.00 4.20 5.30 3.80\nTabelle 6: Kostenübersicht Zustell-Varianten\n1 Portokosten wenn nicht abgeholt, B-Post 0.85 + Portokosten A-Post für erneute Zustellung = 1.00\n\n12. Finanzielle Auswirkungen\n\nBeim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 kann mit der freiwilligen Erhö-\nhung des Gewinnsteuersatzes bei den juristischen Personen mit minimen Mehreinnahmen ge-\nrechnet werden, die aber nicht beziffert werden können.\n\nV. TERMINPLAN\n\nDie Steuergesetzrevision soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dies bedingt, die beiden \nNachträge im Sommer 2017 dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n\nBeim ersten Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich um ein Anliegen, das einer breiten \nDiskussion bedarf. Es wird deshalb empfohlen, die Revisionspunkte des ersten Nachtrags der \nTeilrevision des Steuergesetzes auf 1. Januar 2018 dem Volk zur Beurteilung vorzulegen. \nDementsprechend wird dem Kantonsrat für diesen Nachtrag das Behördenreferendum gemäss \nArt. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) vorgeschla-\ngen. \n\nBeim zweiten Nachtrag handelt es sich hauptsächlich um den Nachvollzug des übergeordneten \nRechts sowie formelle Anpassungen in Form von Präzisierungen und Vereinfachungen. Der \nVollzug von zwingendem Bundesrecht überlässt den Kantonen sehr kleine Spielräume. Die \npolitischen Diskussionen haben bereits im Bundesparlament stattgefunden und der materielle \nInhalt ist entsprechend austariert. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat vorgesehen, den \nzweiten Nachtrag zum Steuergesetzt nicht dem Behördenreferendum zu unterstellen. Die FDP \nhat sich in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, dass auch der zweite Nachtrag dem \nStimmvolk vorzulegen sei. Da die Revisionspunkte des zweiten Nachtrags zwingend einzufüh-\nren sind, macht es für den Regierungsrat keinen Sinn, das Volk darüber zu befragen. Ebenso \nerscheint es wenig sinnvoll, dem Volk Präzisierungen und kleinere Anpassungen vorzulegen, \ndie für die Steuerpflichtigen keine oder nur sehr minime Auswirkungen bedeuten. Der Regie-\nrungsrat empfiehlt deshalb für diesen Nachtrag das fakultative Referendum gemäss Art. 59 \nAbs. 1 Bst. a KV. \n\nVI. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK\n\nAufgrund von FABI resultiert für den Kanton Obwalden eine Mehrbelastung von 2,65 Millionen \nFranken. Mit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.– und der Anpassung der \nBerufspauschale werden Mehreinnahmen im Umfang von Fr. 2 407 300.– generiert. Die Mehr-\nausgaben für den BIF können somit mehrheitlich finanziert werden. \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Wohnstandort Obwalden mit der Beschränkung \ndes Fahrkostenabzugs im Vergleich zu Kantonen ohne Beschränkung an Attraktivität verlieren \nkann. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Fahrkostenabzug in derselben Höhe wie die umlie-\ngenden Kantone zu beschränken. Hingegen mindert die Anpassung der Berufspauschale die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018\n\nSignatur OWFD.497 Seite 19 | 19\n\nStandortattraktivität kaum. Dies insbesondere deshalb, weil bei der Anpassung des Pauschal-\nabzugs der übrigen Berufskosten in Bezug auf die effektiven Kosten niemand benachteiligt, da \ndie tatsächlich anfallenden Kosten immer geltend gemacht werden können. Der Grundsatz der \nBesteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist in diesem Bereich nach wie vor einge-\nhalten.\n\nInsgesamt werden die Massnahmen des ersten Nachtrags als angemessen erachtet, um der \nanspruchsvollen finanziellen Situation des Kantons zu begegnen. Sie stellen ein entscheiden-\ndes Element dar, um für das Jahr 2018 ein Budget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung \nvorlegen zu können. \nEine Anpassung des Verteilschlüssels für die Abgeltung des Betriebes des ÖV ist unumgäng-\nlich. Ohne Anpassung hätten die Einwohnergemeinden höhere Steuereinnahmen, würden sich \njedoch nicht an der Finanzierung der Mehrkosten aus FABI beteiligen. \n\nDer zweite Nachtrag zur Steuergesetzrevision 2018 beinhaltet hauptsächlich Anpassungen \naufgrund von übergeordnetem Recht sowie Präzisierungen und Vereinfachungen des geltenden \nRechts. Für die Steuerpflichtigen ergeben sich daraus praktisch keine Auswirkungen. \nMit der Ergänzung von Art. 87 Abs. 2 StG kann eine Verbesserung der Standortattraktivität des \nKantons erreicht werden. Der Revisionspunkt stützt damit die Vorgabe der Langfriststrategie \n2022+, wonach sich Obwalden im Umfeld seiner direkten Konkurrenten weiterhin wettbewerbs-\nfähig positionieren und die Standortattraktivität mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingun-\ngen nachhaltig steigern soll. \n\nAm 12. Februar 2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III \n(USR III) abgelehnt. Die USR III verfolgte hauptsächlich drei Ziele: die Wiederherstellung der \ninternationalen Akzeptanz des schweizerischen Steuerregimes, die Gewährleistung einer wei-\nterhin kompetitiven Unternehmenssteuerbelastung und die Sicherung der finanziellen Ergiebig-\nkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden. Auf Bundesebene laufen Bestre-\nbungen, eine neue Vorlage auszuarbeiten, da die Wiederherstellung der internationalen Akzep-\ntanz des schweizerischen Steuerregimes unabdingbar ist. Sowohl Inhalt als auch Zeitplan die-\nser neuen Vorlage sind noch nicht bekannt. Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, \ndass entsprechende Anpassungen auf 2020 angestrebt werden. Auf diesen Zeitpunkt wären \nauch die kantonalen Steuergesetzgebungen anzupassen. \n\nAnhang 1: Erster Nachtrag Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 (Synopse)\nAnhang 2: Zweiter Nachtrag Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 (Synopse) \nAnhang 3: Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen \n\nBestimmungen des StGB vom 26. September 2014\nAnhänge 4 bis 9: Stellungnahmen bzw. Berechnungen zu Fragen und Rückmeldungen aus der \n\nVernehmlassungen zum ersten Nachtrag\nAnhang 10: Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse\n\n\n


KRB Endversion

text: \nSeite 1 | 2\n\nKantonsratsbeschluss\nzum Bericht des Regierungsrats zur Bedeutung des \nangepassten Richtplans für das Wanderwegnetz \nund zu den Auswirkungen für die von \nWanderwegen betroffenen Grundeigentümer\nvom 6. Dezember 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,\n\nbeschliesst:\n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Bedeutung des angepassten \nRichtplans für das Wanderwegnetz und zu den Auswirkungen für die von \nWanderwegen betroffenen Grundeigentümer vom 17. Oktober 2017 wird mit \nden Anmerkungen im Anhang Kenntnis genommen.\n\nSarnen, 6. Dezember 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zur \nBedeutung des angepassten Richtplans für das Wanderwegnetz und zu \nden Auswirkungen für die von Wanderwegen betroffenen \nGrundeigentümer\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht als \nerheblich erklärt:\n\nNr Bericht\nSeite\n\nBericht des\nRegierungsrats\n\nAnmerkung\nKantonsrat\n\n1 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nArt. 7 FWG ist bei der Ersatz-\npflicht verhältnismässig anzu-\nwenden. Den Bedürfnissen der \nbetroffenen Grundeigentümer \nist gleichermassen Rechnung \nzu tragen.\n\n2 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nDie Erneuerung eines \nbestehenden Hartbelags \nbegründet keine Ersatzpflicht \ngemäss Art. 7 FWG.\n\n3 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nAuf eine Ersatzpflicht kann \nverzichtet werden, wenn über- \nwiegende öffentliche Interes-\nsen entgegenstehen.\n\n4 7 3. Ersatzpflicht\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\nAls grössere Wegstrecken \ngemäss Art. 7 FWG gelten \nStrecken mit einer Gehzeit von \nmehr als 30 Minuten.\n\n5 7 3. Ersatzpflicht Bei der Umsetzung der Ersatz-\n\n\n\n- 2 -\n\ngemäss Art. 7 FWG\nbei bestehenden Wegen\n\npflicht gilt ein nicht mit Hart-\nbelag versehenes Bankett von \n50 cm Breite als Wanderweg.\n\n6 9 IV. Fazit und Antrag Diese Anmerkungen sollen in \nabsehbarer Zeit in die kanto-\nnale Vollziehungsverordnung \nzum Bundesgesetz über Fuss- \nund Wanderwege vom\n19. Oktober 1988 \naufgenommen werden.\n\n7 9 IV. Fazit und Antrag Der erste Satz im zweiten Ab-\nschnitt IV. Fazit und Antrag \nwird ergänzt durch:\n"… haben keine unmittelbaren \nrechtlichen Auswirkungen für \ndie Grundeigentümer …"\n\n1 GDB 132.1\n\n\n


name: Beilage 2 RPL WWN 2016 Karte aufgehobene Wege

text: \nLegende\n\nAufgehobene Wege (ca. 195 km)\n\nBestehendes Wanderwegenetz (ca. 972 km)\n\nBeilage 2\n\nRichtplan für das Wanderwegnetz 2016\n\nSarnen, 6. September 2016\n\nVom Regierungsrat erlassen mit RRB-Nr. 64 vom 6. September 2016\n\nDer Landammann: Der Landschreiber:\n\nVom Kantonsrat genehmigt am:\n\nDer Präsident: Die Ratsschreiberin:\n\n\n


name: 20251111_Beantwortung des Regierungsrats_RRB. Nr. 142

text: \nEli Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 11. November 2025\nBeschluss Nr.: 142\n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf \nden Kanton Obwalden:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation „Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden“, wel\nche von Kantonsrat Marcel Schelbert, Alpnach und 15 Mitunterzeichnenden am 9. September \n2025 (Nr. 54.25.09) eingereicht worden ist, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDer Bundesrat hat am 13. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum „Paket Stabilisierung \nund Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU“ eröffnet. Das Paket soll den bilateralen \nWeg stabilisieren und weiterentwickeln. Begründet wird die Interpellation im Wesentlichen da\nmit, dass die Abkommen diverse Bestimmungen enthalten würden, welche die direkte Demo\nkratie und die Unabhängigkeit der Schweiz massiv tangieren würden. Als Hauptproblematik \nnennt sie die vorgesehene automatische Rechtsübernahme von EU-Recht durch die Schweiz. \nDieser tiefgreifende Eingriffins Schweizer Rechtswesen würde auch den Kanton Obwalden auf \ndiversen Ebenen betreffen. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat gebeten, die folgenden \nFragen transparent zu beantworten.\n\n2. Fragebeantwortung\n2.1 Was sind aus Sicht des Regierungsrats die grössten Chancen und Vorteile einer An\n\nnahme und Umsetzung des EU-Rahmenabkommens?\nDie Verhandlungen zum „EU-Rahmenabkommen“ sind vom Bund im Jahre 2021 abgebrochen \nworden. Das „Paket Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU“ ist \nnicht mit dem damals angestrebten Rahmenabkommen gleichzusetzen. Im Paket werden die \ninstitutioneilen Fragen bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in jedem \nAbkommen einzeln geregelt und nicht in einem Rahmenabkommen, wie dies zuvor angedacht \nwar. Mit diesem Vorgehen können die Eigenheiten der einzelnen Abkommen zwischen der \nSchweiz und der EU besser berücksichtigt werden.\n\nStabile Beziehungen zur EU sind im Interesse des Kantons Obwalden. Der Regierungsrat setzt \nauf die Fortführung des bilateralen Wegs, der sich in der Vergangenheit bewährt hat. Durch die \nAbkommen mit der EU wird der bisherige bilaterale Weg weiterentwickelt und stabilisiert, was \ndie Rechtssicherheit erhöht. Zudem ist in den Abkommen geregelt, wie im Fall von Streit vorge\ngangen wird (gemischter Ausschuss und Schiedsgericht). Dieser Mechanismus kann vor will\nkürlichen, sachfremden Massnahmen der EU schützen. Der Streitbeilegungsmechanismus legt \neinen rechtlichen Rahmen fest, um Massnahmen zu überprüfen und Rechte durchzu setzen. \nWann die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen kann, ist geregelt. Zudem werden die Bezie\nhungen zur EU in denjenigen Bereichen weiterentwickelt, die im Interesse der Schweiz liegen.\n\nSignatur OWKR.300 Seite 1 | 4\n\n\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Abkommen für die Wirtschaft und die Bildung erheb\nliche Vorteile bringen. Die Abkommen ermöglichen eine Beteiligung an klar definierten Berei\nchen des EU-Binnenmarkts sowie eine Kooperation in ausgewählten Bereichen.\n\n2.2 Was sind aus Sicht des Regierungsrats die grössten Risiken und Herausforderungen \neiner Annahme und Umsetzung des EU-Rahmenabkommens?\n\nDie im Paket vorgesehene dynamische Rechtsübernahme in mehreren Abkommen steht in ei\nnem Spannungsverhältnis zur direkten Demokratie. Weiter wird die erhöhte Regelungsdichte für \ndie Kantone zu einem finanziellen und personellen Mehraufwand führen.\n\nDurch die Übernahme des EU-Lebensmittelrechts wird von einem deutlich höheren Aufwand in \nder Umsetzung der amtlichen Kontrollen ausgegangen. Gleichzeitig wird es aufgrund der Viel\nzahl von EU-Richtlinien und Verordnungen zu einer deutlichen Erhöhung der Komplexität der \nGesetzgebung in der Schweiz führen. Auch im Bereich des Gesundheitsabkommens ist mit ei\nnem Mehraufwand zu rechnen. Zudem hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme darauf \naufmerksam gemacht, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitssicherheit mit der \nEU nicht dazu führen darf, dass die Unabhängigkeit der Schweiz sowie die Grundsätze der di\nrekten Demokratie und des Föderalismus nicht mehr eingehalten werden. Beim Stromabkom\nmen ist heikel, dass die staatlichen Beihilfen für kantonale und kommunale Regelungen unge\nnügend abgesichert sind. Der Bund geht zwar davon aus, dass analoge kantonale oder kommu\nnale Instrumente ebenfalls beihilfekonform sind. Eine diesbezügliche ausdrückliche Regelung \nfehlt jedoch. Zudem sind diese Instrumente jeweils nur für eine Frist von jeweils sechs bzw. \nzehn Jahren für konform erklärt worden. Dazu der Erläuternde Bericht auf Seite 622: „Dass die \nBeihilfen für sechs beziehungsweise für zehn Jahre konform erklärt werden, ist verfahrens\ntechnisch motiviert (weil beihilferechtliche Beurteilungen in der EU nur zeitlich limitierten \nCharakter haben) und nicht materiell. Diese Fristen sind keine Auslauffristen, nach deren Ablauf \ndie Beihilfen unzulässig werden. Vielmehr müssen diese danach in die fortlaufende Prüfung \nbestehender Beihilferegelungen durch die Schweizer Überwachungsbehörde einfliessen. Die \njetzige positive Bewertung ist auch ein starkes Signal für die Zeit nach Ablauf der genannten \nFristen. Umgekehrt ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass diese Beihilfen später (nach \nAblauf der sechs bzw. zehn Jahre) unzulässig werden, zum Beispiel wegen einer neuen \nRechtslage.“ Aufgrund der dynamischen Rechtsübernahme nach der Integrationsmethode wird \ndie EU künftig die Vorgaben definieren.\n\n2.3 Spricht sich der Obwaldner Regierungsrat in seiner Stellungnahme aus demokrati\nscher Sicht für ein Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen aus?\n\nJa, der Obwaldner Regierungsrat spricht sich in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2025 \nan den Bund für ein Referendum sui generis aus. Dabei handelt es sich um ein ausserordentli\nches Staatsvertragsreferendum, welches der obligatorischen Abstimmung von Volk und Stän\nden unterliegt.\n\n2.4 Wie schätzt der Regierungsrat die Einschränkung der direkten Demokratie, des Initia\ntiv- und Referendumsrechts, ein, wenn die dynamische Rechtsübernahme von EU- \nRecht gilt?\n\nDer Regierungsrat sieht die im Paket vorgesehene dynamische Rechtsübernahme in mehreren \nAbkommen in einem Spannungsverhältnis zur direkten Demokratie. Das Initiativ- und Referen\ndumsrecht hingegen wird durch die Abkommen nicht eingeschränkt. Allerdings ist es möglich, \ndass Ausgleichsmassnahmen durch die EU erhoben werden, falls EU-Recht durch die Schweiz \nnicht übernommen wird.\nDurch die dynamische Rechtsübernahme soll eine regelmässige Aktualisierung der bestehen\nden und künftigen Binnenmarktabkommen zwischen der EU und der Schweiz sichergestellt \n\nSignatur OWKR.300 Seite 2 | 4\n\n\n\nwerden. Bisher ist in den meisten bilateralen Abkommen eine statische Rechtsübernahme vor\ngesehen. Das heisst, ein EU-Rechtsakt, der Bestandteil eines bilateralen Abkommens ist, gilt \ngrundsätzlich in derjenigen Fassung, welcher beim Unterzeichnen des Abkommens mit der EU \nin Kraft war. Dies führt zum Problem, dass bei fehlender oder langsamer Aktualisierung der Ab\nkommen „unterschiedliche Regelungen“ in der EU und in der Schweiz gelten können. Dies ist \nfür die Rechtssicherheit nicht förderlich. So wurde beispielsweise das MRA Abkommen durch \ndie EU nicht aktualisiert, was zu zusätzlichen Kosten für die Hersteller von Medizinprodukten \nführte.\n\nAuch bisher hat die Schweiz im Rahmen der bilateralen Abkommen in ausgewählten Sektoren \nihre rechtlichen Vorschriften mit jenen der EU harmonisiert, um die sektorielle Teilnahme der \nSchweiz am Binnenmarkt der EU zu ermöglichen. Die Berücksichtigung der neuen EU-Bestim\nmungen ist bislang zwischen der Schweiz und der EU im Einvernehmen erfolgt. Neu soll eine \nVerpflichtung zur Anpassung der Abkommen bestehen. Die Problematik der Übernahme von \nEU-Recht im Spannungsverhältnis zur direkten Demokratie besteht bereits heute innerhalb der \nBilateralen und auch weiteren Bereichen. Im Rahmen des sogenannten „autonomen Nachvoll\nzugs“ hat die Schweiz in der Vergangenheit auch zum Teil frei entschieden, in Bereichen ohne \nbilateralen Abkommen Regelungen der EU in ihre innerstaatliche Rechtsordnung zu überneh\nmen. Das Spannungsfeld zwischen EU-Recht und dem Schweizerischen Recht ist folglich eine \nbereits vorbestehende Problematik.\n\nDurch die Möglichkeit des „Decision Shaping“ erwartet der Bundesrat eine verbesserte Mitwir\nkung im EU-Rechtsetzungsverfahren, was die demokratische Mitwirkung in der Schweiz stärken \nkann. Allerdings wird das Instrument nach der Ansicht des Regierungsrats überschätzt, da sei\ntens der Schweiz viele personelle Ressourcen gebunden werden und es sich nur um ein Anhö\nrungsrecht, nicht aber um eine Entscheidmöglichkeit handelt.\n\n2.5 Hat der Regierungsrat eine Einschätzung der Auswirkungen des EU-Rahmenabkom- \nmens auf die Finanzen und den Personalbedarf des Kantons Obwalden angestellt?\n\nDer erläuternde Bericht vom 13. Juni 2025 zum Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der \nBeziehungen Schweiz-EU“ zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes befasst \nsich auch mit den Auswirkungen des Pakets auf die Kantone. In folgenden Bereichen erwartet \nder Bund einen möglichen erhöhten Bedarf an personellen Ressourcen bzw. einen Mehrauf\nwand für die Kantone:\n- Einbezug ins Decision Shaping, Streitbeilegungsverfahren, Einreichen von Schriftstücken \n\nund Stellungnahmen beim EuGH (sofern die Zuständigkeiten der Kantone berührt werden) \n(S. 92);\n\n- Neue Aufgaben der Beihilfeüberwachung in den Bereichen Luftverkehrsabkommen, Landver\nkehrsabkommen und allenfalls Stromabkommen (S. 199);\n\n- Umsetzung der angepassten Personenfreizügigkeit (S. 371), insbesondere erhöhter Koordi\nnationsaufwand zwischen den Migrationsbehörden und den öffentlichen Arbeitsvermittlern;\n\n- Umsetzung allfälliger Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen im Zusammenhang mit der \nSchutzklausel (S. 372);\n\n- Für die Sozialhilfe (S. 372);\n- Geringfügige Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen (S. 373);\n- Erhöhter Aufwand beim RAV. Dieser wird durch die Vollzugskostenentschädigung des Bun\n\ndes gedeckt (S. 373);\n- Aufwände im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt-Informationssystem, (IMI, [S. 374,\n\nS. 376]);\n- Mehrkosten im Hochschulbereich. Diese werden zeitweise vom Bund übernommen (S. 375); \n- Allfälliger Mehraufwand im Bereich des Entsendegesetzes (S. 376);\n- Zusätzliche Aufgaben im Bereich Vollzug TschG (S. 717);\n\nSignatur OWKR.300 Seite 3 | 4\n\n\n\n- Allfälliger Mehraufwand aufgrund der Lebensmittelgesetzgebung und Lebensmittelsicherheit \n(S. 778, S. 821);\n\n- Mehraufwand im Bereich der Pflanzengesundheit (Quarantäneorganismen), Pflanzenver\nmehrungsmaterial und allenfalls im Bereich Pflanzenschutzmittel (S. 798 f.);\n\n- Mehraufwand in Bezug auf die Änderung der Tierseuchengesetzgebung (S. 813);\n- Mehraufwand betreffend Umsetzung des Gesundheitsabkommens (S. 843).\n\nFür die detaillierten Auswirkungen wird auf die jeweiligen Seiten im Bericht verwiesen, um Wie\nderholungen an dieser Stelle zu vermeiden.\n\nInnerhalb der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wurden ebenfalls die Auswirkungen des \nPakets auf die Kantone analysiert und diskutiert. In ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2025 \nbetreffend die „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU: Verhand\nlungsergebnisse und innerstaatliche Umsetzung“ betont die KdK, dass sich die Kantonsregie\nrungen den aus diesen Abkommen resultierenden finanziellen Mehrbelastungen bewusst sind \nund die Unterstützung des Bundes erwarten.\n\nDer Kanton Obwalden hat in seiner Stellungnahme an den Bund vom 21. Oktober 2025 festge\nhalten, dass eine Lastenverschiebung auf die Kantone durch den Bund zu vermeiden ist und im \nHinblick auf die innerstaatliche Umsetzung der einzelnen Bereiche, die mit zusätzlichem Auf\nwand für die Kantone verbunden sind, erwartet wird, dass der Bund entsprechende Ressourcen \nzur Verfügung stellen wird bzw. die zusätzlichen Kosten übernimmt.\n\nDer Mehraufwand bzw. die Mehrkosten für die einzelnen obenerwähnten Bereiche lassen sich \nfür den Kanton Obwalden aktuell nicht schätzen. Der Mehraufwand wird auch von der Umset\nzung der Abkommen durch die Bundesbehörden abhängig sein.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Volkswirtschaftsdepartement\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nStefan Keiser\nLandschreiber-Stellvertreter\n\nVersand: 18. November 2025\n\nSignatur OWKR.300 Seite 4 | 4\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n