name: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.17.02 \nNachtrag zum Abstimmungsgesetz\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n\nGesetz\nüber die Ausübung der politischen Rechte\n(Abstimmungsgesetz)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n[Abstimmungsgesetz] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  2a\nErgänzendes Recht\n\n1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, \ngelten sinngemäss die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die politischen \nRechte.\n\nArt.  3\nStimmort\n\n5 Fahrende üben ihr Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus.\n\nArt.  4\nStimmberechtigung\n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \numfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person ver-\ntreten wird.\n\n3 Als von der Wählbarkeit ausgeschlossene Bevormundete im Sinne von Art. 46 Abs. \n1 KV gelten Personen, die dauernd urteilsunfähig sind, unter umfassender Beistand-\nschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.\n\nArt.  21\nErmittlung des Ergebnisses\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n2 Ist das Ergebnis nicht übereinstimmend, erfolgt Abzählung.\n\nArt.  23\nErforderliches Mehr\n\n2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je ein Vorschlag, auf den am we-\nnigsten Stimmen entfallen sind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nicht über-\neinstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, erfolgt Abzählung.\n\n3 Aufgehoben\n\nArt.  26\nBekanntgabe\n\n1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind mindestens sechs Wochen \nvorher im Amtsblatt bekanntzugeben.\n\n2 Bei Wahlen beträgt die Frist mindestens acht Wochen. Mit der Bekanntgabe ist zur \nEinreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern.\n\nArt.  27\nStimmrechtsausweis\n\n2a Der Stimmrechtsausweis berechtigt zur Teilnahme am Urnengang, für den er aus-\ngestellt wurde.\n\n3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen sich die Stimmrechtsausweise \ndurch einen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden.\n\nArt.  28\nStimmaterial\na. Zustellung\n\nArt.  28a\nb. Aufbewahrung\n\n1 Die Gemeinden bewahren die Blanko-Stimmrechtsausweise, die leeren Stimmku-\nverts sowie die Stimm- und Wahlzettel in einem verschlossenen Archivraum oder \nKasten auf.\n\nArt.  30\nb. vorzeitige und briefliche Stimmabgabe\n\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie das amtli-\nche Stimmaterial erhalten haben:\n\nc. durch Einwurf in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.\n\nArt.  31\nd. Verbot der Stellvertretung\n\n2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene Stimmkuvert durch Drittperso-\nnen zur Post, zum Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder zur Gemeindekanzlei \ngebracht werden.\n\nArt.  31b\nUngültige Stimm- und Wahlzettel\na. im Allgemeinen\n\n1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:\n\na. nicht amtlich sind;\n\nb. nicht für diese Abstimmung oder Wahl bestimmt sind;\n\nc. anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;\n\nd. den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;\n\ne. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;\n\ng. planmässig eingesammelt, ausgefüllt oder abgeändert sind;\n\nh. bei der persönlichen Stimmabgabe nicht abgestempelt sind;\n\ni. bei Wahlen mehr Namen enthalten, als Sitze zu vergeben sind.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Aufgehoben\n\n5 Aufgehoben\n\nArt.  31c\nb. bei brieflicher Stimmabgabe\n\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n1 Bei brieflicher Stimmabgabe ist die Stimme überdies ungültig, wenn:\n\na. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;\n\nb. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;\n\nc. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;\n\nd. für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere gleich oder nicht gleich lautende \nStimm- oder Wahlzettel im Stimmkuvert sind;\n\ne. sich der Stimm- oder Wahlzettel in einem nichtamtlichen oder unverschlossenen \nStimmkuvert befindet.\n\nArt.  31d\nLeere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts\n\n1 Als leer gilt ein Stimm- und Wahlzettel, auf dem sich keine Stimme befindet.\n\n2 Enthält das Stimmkuvert für die Abstimmung oder Wahl keinen Stimm- oder Wahl-\nzettel, wird dies als „nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet.\n\nArt.  33\nErläuternde Botschaft\n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die Abstimmungsvorlagen in ei-\nner kurzen, sachlichen Botschaft (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auffas-\nsungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der auf \ndem Stimmzettel gestellten Fragen. Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Ur-\nheberkomitees ihre Argumente dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; die-\nser berücksichtigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der \nGemeinderat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserun-\ngen ändern oder zurückweisen.\n\nArt.  36\nWahlvorschläge\na. Anzahl Namen\n\nArt.  37\nb. Einreichung, Bezeichnung und Angaben\n\nArt.  38\nc. Unterzeichnung und Vertretung\n\n\n\n5 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n3 Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht mehr als einen Wahlvorschlag \nunterzeichnen.\n\nArt.  39\nd. Rückzug\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem \nWahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im Einverständnis mit der vorge-\nschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den Gemeinderat wieder zurück-\ngezogen werden.\n\nArt.  41\nf. Einverständnis und Ablehnung\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der vorgeschlagenen Person ei-\nne Frist bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonntag für eine \nallfällige Ablehnung.\n\nArt.  42\ng. mehrfach Vorgeschlagene\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, fordert der \nGemeinderat sie auf, bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahl-\nsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt kei-\nne Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat durch Los. Auf den andern Wahl-\nvorschlägen ist dieser Name zu streichen.\n\nArt.  43\nPrüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen und Kandidaten und setzt den \nunterzeichnenden Personen eine Frist bis zum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) \nvor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene Vorge-\nschlagene einreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbessern oder die \nBezeichnung des Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von \nandern Vorschlägen ändern können.\n\nArt.  53\nEinzelwahlen\n\n4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von fünf Wochen nach dem ersten \nWahlgang stattzufinden.\n\n\n\n6 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n\nArt.  54a\nBeschwerdefrist\n\n1 Die Beschwerde ist einzureichen:\n\na. wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmun-\ngen innert drei Tagen, nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdefüh-\nrer von der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss;\n\nb. gegen einen Entscheid, der zugestellt wird, innert drei Tagen nach erfolgter Zustel-\nlung;\n\nc. gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, innert drei Tagen nach der Veröf-\nfentlichung im Amtsblatt.\n\n2 Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit richtet sich in den Fällen von Absatz 1 \nBuchstabe a sinngemäss nach Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte1).\n\n3 Die Beschwerde muss fristgerecht und eingeschrieben eingereicht werden oder \nfristgerecht der Beschwerdeinstanz übergeben worden sein.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Aus-\nübung der politischen Rechte [Abstimmungsverordnung] vom \n1. März 1974) (Stand 1. Februar 2010) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1\nAllgemeines und besonderes Stimmregister\n\n4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung und Gesetz stimmberechtigt \nund ins Stimmregister aufzunehmen ist und sorgt für laufende Nachführung.\n\nArt.  14\nStimmmaterial\n\n1 Das amtliche Stimmmaterial besteht aus:\n\n1) SR 161.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n7 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n\na. dem Stimmkuvert;\n\nb. dem Stimmrechtsausweis;\n\nd. dem Stimm- oder Wahlzettel;\n\ne. der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Botschaft.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Botschaften zum Nachbezug bereit-\nzuhalten.\n\nArt.  16\nAusgestaltung des Stimmkuverts\n\n1 Das Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zustellung des Stimmmaterials sowie als \namtliches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendekuvert für die Stimmabgabe. \nEs enthält keine Angaben über die Stimmberechtigung.\n\n2 Die Herstellung wird durch den Kanton veranlasst.\n\n3 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen über die Stimmkuverts und die \ndarauf abgestimmten Stimmrechtsausweise erlassen.\n\nArt.  27\nÜberwachung der Urne\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  31\nUrnenschluss\n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12.00 Uhr mittags geschlossen.\n\nArt.  31a Aufgehoben\n\nArt.  32\nStimmabgabe an der Urne\n\n\n\n8 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n3 Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemeinsamen Auszählung unter Wah-\nrung des Stimmgeheimnisses sicher und getrennt von den brieflichen Stimmabgaben \naufzubewahren.\n\nArt.  35\nBriefliche Stimmabgabe\na. Vorgehen der Stimmberechtigten\n\n1 Wer brieflich stimmen will:\n\na. legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmkuvert;\n\nb. unterschreibt den Stimmrechtsausweis;\n\nc. klebt das Stimmkuvert zu;\n\nd. sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die Gemeindekanzlei, gibt es wäh-\nrend der Schalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder wirft es in den Abstim-\nmungsbriefkasten der Gemeinde.\n\nArt.  36\nb. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros\n\n1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regelmässig zu leeren. Die entnom-\nmenen Stimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei der Gemeindekanzlei einge-\ngangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in einer verschlossenen Urne oder in ei-\nnem anderen gesicherten Behältnis aufzubewahren und spätestens am Abstim-\nmungstag ungeöffnet zusammen mit dem Protokoll dem Stimmbüro zu übergeben.\n\n2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung von mindestens einem weite-\nren Mitglied die Stimmrechtsausweise von den Stimmkuverts und prüft die Stimmbe-\nrechtigung.\n\n3 Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung von mindestens einem \nweiteren anderen Mitglied die Stimmkuverts. Die darin enthaltenen Stimm- und Wahl-\nzettel sind sofort uneingesehen und unkontrolliert in eine Urne oder in ein gesichertes \nBehältnis zu legen.\n\nArt.  36a\nc. verspätet eingelangte Stimmkuverts\n\n\n\n9 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n1 Verspätet eingelangte Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. \nSie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur Erwah-\nrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.\n\n3. Ermittlung und Erwahrung der Abstimmungsergebnisse\n\nArt.  43\nGemeinsame Auszählung\n\n1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimm- und Wahlzettel gemeinsam aus. \nDie Verwendung technischer Hilfsmittel zur Beschleunigung der Zählarbeit im Rah-\nmen des Bundesrechts und der Beizug von Dritten für zudienende Arbeiten sind er-\nlaubt.\n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlossener Urne so-\nwie die Stimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemein-\nsamen Zähllokal gebracht, wo die Stimm- und Wahlzettelzettel der verschiedenen Ur-\nnen vermengt und ausgezählt werden.\n\n5 Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach persönlichen und brieflichen \nStimmabgaben.\n\nArt.  44\nBehandlung ungültiger Stimm- und Wahlzettel\n\n1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimm- und Wahlzettels ist vom Stimmbüro \nzu fällen.\n\n2 Bei ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Grund auf deren Rückseite an-\nzugeben.\n\nArt.  46\nAbsolutes Mehr\n\n1 Das absolute Mehr wird wie folgt berechnet: Von der Zahl der abgegebenen Stimm- \noder Wahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezogen; die so ermittelte Stim-\nmenzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.\n\nArt.  46a\nLosziehung\n\n\n\n10 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n1 Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist öffentlich und erfolgt manuell. \nZur Losziehung sind die Kandidierenden mit gleicher Stimmenzahl einzuladen.\n\n2 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, die aus verwandtschaftlichen \nGründen nicht gleichzeitig derselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit der \nhöheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Gemeinde-\nrat durch Losziehung.\n\n3 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, so entscheidet der Regie-\nrungsrat unabhängig von der erreichten Stimmenzahl durch Losziehung.\n\nArt.  47\nProtokoll\n\n2 Dies enthält insbesondere:\n\na. den Gegenstand, das Datum und den Ort der Abstimmung;\n\nb. die Zahl der Stimmberechtigten;\n\nc. die Zahl der brieflichen Stimmabgaben;\n\nd. die Zahl der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel;\n\ne. die Zahl der ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel;\n\nf. die Zahl der in Betracht fallenden Stimm- und Wahlzettel;\n\ng. die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA und NEIN, bzw. nach den \nNamen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind;\n\nh. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mitglieds des Stimmbüros.\n\nArt.  48\nMitteilung und Veröffentlichung\n\n1 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen meldet das Stimmbüro das \nGemeindeergebnis sofort der Staatskanzlei.\n\n2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die gemeldeten Gemeindeergebnisse am Abstim-\nmungssonntag als provisorisches Kantonsergebnis. Sie kann sie zudem als kantona-\nle Zwischenergebnisse bekannt geben.\n\n\n\n11 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n3 Das Stimmbüro überbringt das Protokoll entweder persönlich oder stellt es mit der \nPost zu.\n\n4 Die Staatskanzlei veröffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächsten Amts-\nblatt (amtliche Veröffentlichung).\n\n5 Bei Gemeindeabstimmungen sorgt das Stimmbüro für die Veröffentlichung des Ge-\nmeindeergebnisses am Abstimmungssonntag und die Gemeindekanzlei für die Veröf-\nfentlichung im nächsten Amtsblatt.\n\n6 Gewählte werden bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen durch den Regie-\nrungsrat, bei Gemeindewahlen durch den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt.\n\nArt.  49\nAufbewahrung\n\n1 Das Stimmbüro bewahrt die Stimmrechtsausweise sowie die eingelegten Stimm- \nund Wahlzettel der persönlichen Stimmabgaben gesondert von denjenigen der briefli-\nchen auf.\n\n2 Auf Verlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen.\n\n3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsausweise sind bis zur Erwahrung \nbzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.\n\n4 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen ordnet die Staatskanzlei, bei \nGemeindeabstimmungen die Gemeindekanzlei, die Vernichtung an.\n\n5 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen Auswertung weitergehende \nVorschriften erlassen.\n\nArt.  49a\nErwahrung\n\n1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat nach Ablauf der Beschwer-\ndefrist das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung).\n\n2 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\n4. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n\n\n12 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n\nArt.  51d\nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom …\n\n1 Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte an bisheri-\ngen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen.\n\n2 Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Gemeinden das neue Stimmkuvert \nzu verwenden.\n\n3 Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rücksendekuverts verwenden, sind \ndiesbezüglich weiterhin die entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts an-\nwendbar.\n\n2.\nDer Erlass GDB 122.2 (Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Fe-\nbruar 1984) (Stand 1. Mai 2001) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6\nb. Einreichung\n\n1 Mindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungsrat im Amts-\nblatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.\n\nArt.  8\nd. Listen und Listenverbindungen\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum 37. Tag (dem sechstletzten \nFreitag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklärung der unterzeichnen-\nden oder der sie vertretenden Personen beigefügt werden, dass die Vorschläge mit-\neinander verbunden seien (verbundene Listen).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund, am ... in \nKraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.2/de\n\n\n13 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Notizen\n\nIm Namen des Kantonsrats     \nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


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name: Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

text: \n  22.17.01 \nNachtrag zum Bürgerrechtsgesetz  \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 14. März 2017 \n\n Der Erlass GDB 111.21 (Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und \nden Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsver-\nordnung] vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  25a \nVollzug \n\nArt.  25a \nVollzug \n\n1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestimmun-\ngen näher regeln: \n\n1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestimmungen \nnäher regeln: \n\na. Durchführung der Informationsveranstaltung; a. Durchführung der Informationsveranstaltung; \n\nb. Organisation der Prüfungen; b. Organisation der Prüfungen; \n\nc. Erstellung der Führungsberichte; c. Erstellung der Führungsberichte; \n\nd. Gebühren. d. Gebühren. \n\n e. Kriterien zur Dispensation vom Nachweis der Sprachkompetenz und staatsbür-\ngerlichen Grundkenntnissen \n\n2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben gemäss \nAbsatz 1 Buchstabe a und b betrauen. \n\n2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben gemäss Ab-\nsatz 1 Buchstabe a und b betrauen. \n\n \nBegründung:  \nGemäss Art. 12 Abs. 2 nBüG und Art. 9 nBüV (siehe «Botschaft des Regierungsrates zur Umsetzung der Totalrevision der eidgenössischen Bürgerrechsgesetzge-\nbung» Seite 15/16, 10.2 Ausnahmen) ist es möglich und auch nachvollziehbar, dass unter bestimmten Umständen bei der Beurteilung der Integrationskriterien von \ndiesen abgewichen werden kann. Unter anderem ist in der Botschaft aufgeführt: \n\n1. Eine körperliche, geistige oder psychische Behinderung; \n2. Eine schwere oder lang andauernde Krankheit; \n3. Anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen: \n\n…. \nIm Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz wird unter «2.1 Vorverfahren» Art. 6e, 2 beschrieben, dass die kommunalen Behörden die einbürgerungswillige Person vom \nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse dispensieren kann. Damit diese allfällige Dispensation innerkantonal im ähnlichen \nStyle über alle sieben Gemeinden vergleichbar ausgelegt wird, erachten wir es als notwendig darüber Ausführungsbestimmung zu erlassen. Es stellt sich ja die Frage, \nwer ist berechtigt diese Beurteilung vorzunehmen? Kann dies über einen Hausarzt erfolgen? Oder kann eine Lernschwäche auch aufgrund des fortgeschrittenen Alters \neintreten, und so weiter? \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

format: application/pdf

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KRB-Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nzur Zusammenarbeitsvereinbarung über die institutionelle \npsychiatrische Versorgung in Sarnen  \n\nvom 8. September 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1\n sowie \n\nArtikel 5 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezem-\n\nber 2015\n2\n, \n\nnach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und der \n\nLuzerner Psychiatrie lups über die institutionelle psychiatrische Versorgung in \n\nSarnen vom 12. April 2016 wird zugestimmt. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Zusammenarbeitsvereinbarung verän-\n\nderten Verhältnissen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse \n\nin untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren an-\n\nzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 8. September 2016 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \n\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 810.1 \n\n\n


Kantonspital_KRB (KR Fassung)

text: \nSignatur OWFD.251 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2012 der Aufsichtskommission vom 14. März \n2013 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2012 mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 1 207 413.– wird \ngenehmigt. \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 27. Mai 2013 an: \n\n– Aufsichtskommission und Direktion des Kantonsspitals Obwalden \n– Finanzdepartement \n– Gesundheitsamt \n– Finanzverwaltung \n– Staatskanzlei (km, sth) \n– Finanzkontrolle \n– Kantonsratsakten \n \n\nSarnen, 27. Mai 2013 Staatskanzlei \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n

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Bericht

text: \n 33.16.06 \n\nSignatur OWFD.480 Seite 1 | 5 \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\ntrag und Budget 2017 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n \n18. Oktober 2016 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und Budget 2017 \nfür das Kantonsspital Obwalden. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.480 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\nII. Bericht und Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden ................................ 3 \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen ........................................................................... 3 \n\n2. Fallabhängige Entschädigung der stationären Behandlungskosten .................... 4 \n\nIII. Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat ............................................................... 4 \n\n3. Staatliche Beiträge ...................................................................................................... 4 \n\n4. Leistungsauftrag ......................................................................................................... 5 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2017 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.480 Seite 3 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\nAuf das Jahr 2016 wurde für das Kantonsspital Obwalden ein Wechsel des Finanzierungssystems \nim Sinne der seit 1. Januar 2012 geltenden neuen Spitalfinanzierung vorgenommen. Statt dem \nstatischen Globalkredit wird ein leistungsbezogener Kredit mit fallabhängiger Entschädigung der \nstationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen (GWL) gewährt.  \n \nIn der Praxis bedeutet dieser Systemwechsel im Kanton Obwalden, dass dem Kantonsrat nicht \nmehr die Genehmigung eines Globalkredits obliegt, sondern die Genehmigung des GWL-Beitrags. \nDer GWL-Beitrag umfasst die Vergütungen des Kantons an Leistungen, welche gemäss KVG nicht \nüber die  ausgehandelten Tarife zwischen Kantonsspital und Krankenversicherer gedeckt werden. \nDa die fallabhängige Entschädigung der stationären Behandlungskosten aufgrund der direkten \nAbhängigkeit von der Anzahl Patientinnen und Patienten nicht beeinflussbar ist, wird dieser Kos-\ntenanteil vom Regierungsrat jeweils im Staatsbudget aufgenommen. Diese Systematik ist im Ge-\nsundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (GDB 810.1) entsprechend festgehalten (Art. 7 Abs. 1 \nBst. b und Art. 8 Abs. 1 Bst. b). \n \n \nII. Bericht und Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nFür das Betriebsjahr 2017 beantragt der Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden für die Abgeltung \nder GWL einen Betrag von Fr. 3 926 000.– (Vorjahr Fr. 4 987 875.–).  \n \nNachfolgend die Aufteilung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n \n\nGWL Bereich / Klinik / Abteilung \n\nBetrag in Fr.\n\n             Jahr 2017 \n\n(Antrag SR)\n\n    Betrag in Fr. \n\n           Jahr 2016  \n\n     (Antrag SR) \n\nAmbulante Unterdeckung \n\nAkutspital \n\nMedizin, allgemeine Chirur-\n\ngie/Viszeralchirurgie, Orthopä-\n\ndie/Traumatologie, Frauenklinik, Allg. Ambula-\n\ntorien \n\n2 879 800 3 840 816\n\nUniversitäre Lehre und \n\nForschung (Ärzte in Wei-\n\nterbildung zum FMH-\n\nFacharzttitel) \n\nMedizin, allgemeine Chirur-\n\ngie/Viszeralchirurgie, Frauenklinik \n\n294 400\n\n65 000\n\n338 564\n\n52 000\n\nRettungs- und Kranken-\n\ntransportdienst \n\nPrimärkosten-KSt \n\n(ohne Umlagen) \n454 400 436 322\n\nGeschützte Operationsstel-\n\nle (GOPS) \n\nPrimärkosten-KSt \n\n(ohne Umlagen) \n5 500 6 086\n\nSozialdienst Akutspital \nPrimärkosten-KSt \n\n(ohne Umlagen) \n131 100 117 196\n\nSeelsorge \nPrimärkosten-KSt \n\n(ohne Umlagen) \n95 800 196 891\n\nTotal Aufträge  686 800 756 495\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen 3 926 000 4 987 875\n\nTabelle 1: Aufteilung GWL \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2017 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.480 Seite 4 | 5 \n\nAb 1. Januar 2017 wird die Psychiatrie nicht mehr durch das Kantonsspital Obwalden geführt, son-\ndern durch die Luzerner Psychiatrie (lups). Dementsprechend enthält das Budget für das Jahr \n2017 keine gemeinwirtschaftliche Leistungen mehr für die Psychiatrie in den Bereichen Ambulante \nUnterdeckung, Universitäre Lehre und Forschung sowie für den Sozialdienst Psychiatrie.  \n \nAusgehend davon beantragt der Spitalrat des Kantonsspitals für das Betriebsjahr 2017 einen \nGWL-Beitrag von rund 3,9 Millionen Franken. Er stützt sich dabei – neben der Ausscheidung der \nLeistungen für die Psychiatrie – auf den Vorjahresantrag von rund fünf Millionen Franken. \n \n2016 hat der Regierungsrat aufgrund von allgemeinen Sparmassnahmen beim Kantonsrat als Ge-\nnehmigungsbehörde einen GWL-Beitrag von 4,5 Millionen Franken (gegenüber dem vom Spitalrat \ngeforderten Beitrag von rund fünf Millionen Franken) beantragt. Der Kantonsrat ist auf diesen Kür-\nzungsantrag eingetreten. \n \n2. Fallabhängige Entschädigung der stationären Behandlungskosten  \n\nIm stationären Bereich (Akutspital und Psychiatrie) werden die medizinischen Behandlungskosten \nzwischen dem Kanton und den Krankenversicherern anhand des Kostenteilers aufgeteilt. Ab 2017 \nbeträgt der Kostenteiler für den Kanton Obwalden 55 Prozent (2016: 53 Prozent). \n \nAusgehend von der Hochrechnung (HR) 2016 wurde der 55-prozentige Anteil im Jahr 2017 für den \nKanton Obwalden berechnet. Der Spitalrat geht von fallabhängigen Entschädigungen der stationä-\nren Behandlungskosten von 11,25 Millionen Franken (Vorjahr 12,6 Millionen Franken) aus. Die \ntiefere Belastung gegenüber dem Vorjahr ist vollumfänglich auf den Wegfall der Psychiatrie beim \nKantonsspital Obwalden zurückzuführen. Der Kantonsanteil an den stationären Psychiatrieleistun-\ngen müssen ab 2017 an die lups entrichtet werden.  \n \n \n\nIII. Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat \n\n3. Staatliche Beiträge \n\nGemäss Antrag des Spitalrats belaufen sich die staatlichen Beiträge 2017 auf rund 15,18 Millionen \nFranken (GWL: 3,92 Millionen Franken + Fallabhängige Entschädigung der stationären Behand-\nlungskosten: 11,25 Millionen Franken).  \n \nIn seiner Budget-Klausur vom August 2016 hat der Regierungsrat entschieden dem GWL-Antrag \ndes Spitalrats in der Grössenordnung von 3,9 Millionen Franken zu folgen. Die fallabhängige Ent-\nschädigung der stationären Behandlungskosten setzt der Regierungsrat mit 11,764 Millionen Fran-\nken höher an als vom Spitalrat beantragt (Vorschlag Spitalrat: 11,25 Millionen Franken). Der Re-\ngierungsrat geht aufgrund der Entwicklungen im stationären Behandlungsbereich davon aus, dass \nder Betrag von 11,764 Millionen Franken eher der Realität entspricht.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2017 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.480 Seite 5 | 5 \n\nFolgende Tabelle 2 zeigt die Übersicht der staatlichen Beiträge an das Kantonsspital Obwalden:  \n \n\n Budget RR\n\n2017\n\nBudget SR\n\n2017\n\n2016\n\n(Budget / HR)\n\n2015\n\n(Budget)\n\nGlobalkredit - - 13 840 000\n\nFinanzierungsanteil Kanton VVG - - 1 260 000\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen 3 900 000 3 926 000 4 500 000\n\nFallabhängige Entschädigung der \n\nstationären  \n\nBehandlungskosten \n\nHR 11 764 000 HR 11 250 000 HR 12 611 000\n\nLaufende Rechnung (LR) 15 664 000 15 176 000 17 111 000 15 100 000\n\nTabelle 2: Staatliche Beiträge Kantonsspital Obwalden \n\n \nIn der Tabelle 3 sind zusätzlich zu den staatlichen Beiträgen an das Kantonsspital die staatlichen \nBeiträge an die lups und damit die Gesamtkosten des Spital- und Psychiatriestandorts Sarnen \nersichtlich.  \n \n\n Budget KSOW\n\n2017\n\nBudget lups\n\n2017\n\nTotal KSOW und \n\nlups 2017\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen 3 900 000 1 300 000 5 200 000\n\nFallabhängige Entschädigung der \n\nstationären  \n\nBehandlungskosten \n\nHR 11 764 000 HR 1 470 000  HR 13 234 000\n\nLaufende Rechnung (LR) 15 664 000  2 770 000 18 434 000\n\nTabelle 3: Staatliche Beiträge Kantonsspital Obwalden und lups 2017 \n\n \n \n4.  Leistungsauftrag \n\nAb 1. Januar 2017 wird die Psychiatrie nicht mehr durch das Kantonsspital Obwalden geführt, son-\ndern durch die lups. Dementsprechend wird der entsprechende Bereich aus dem bestehenden \nLeistungsauftrag ausgeschieden. Der Leistungsauftrag 2017 hat zudem kleinere redaktionelle Än-\nderungen aufgrund des neuen Gesundheitsgesetzes und spitalinterner Neuorganisation erfahren. \n \nVergleichbar zu den Betriebskosten, werden nach der neuen Spitalfinanzierung gemäss KVG auch \ndie Investitionskosten über die fallabhängige Entschädigung (DRG) vergütet. Nachdem im Kanton \nObwalden bereits auf das Jahr 2016 die Finanzierungssystematik im Bereich der GWL und der \nstationären Behandlungskosten umgestellt wurde, soll das Kantonsspital Obwalden nach dem Wil-\nlen des Regierungsrats ab 2017 ebenso eine Miete für die Gebäulichkeiten (Gebäude A, B und C \nder Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen) aus eigenen Mitteln entrichten. Die jährliche Miete wurde \nvom Bau- und Raumentwicklungsdepartement auf 3,46 Millionen Franken errechnet. Dies bedingt \neine entsprechende Anpassung des Leistungsauftrags, weil darin die Miete bisher noch als Ergän-\nzung zum Globalbudget fungiert. Bis Ende 2016 wurden dem Kantonsspital Obwalden die Gebäu-\nde vom Kanton unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n \n \n \nBeilagen: \n− Beschlussentwurf \n− Entwurf Leistungsauftrag 2017 \n− Antrag GWL Spitalrat \n\n\n


KRB Endversion

text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2017 an \ndas Kantonsspital \n\nvom 1. Dezember 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes \nvom 3. Dezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2017 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Budget \n\nFür das Kantonsspital wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nin der Höhe von Fr. 3 900 000.– genehmigt. \n\nSarnen, 1. Dezember 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n


Synopse

text: \n   \n\nTotalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 853.1 \nGeändert: 141.11 | 853.2 | 853.31 | 857.1 | 921.41 \nAufgehoben: 853.1 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(EG AHVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461), \ngestützt auf Artikel 32 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Organisation \n\n Art.  1 \nRechtsform und Sitz \n\n 1 Unter der Bezeichnung „Sozialversicherungen Obwalden“ besteht eine selbststän-\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\n 2 Der Sitz ist in Sarnen. \n\n Art.  2 \nOrganisationseinheiten \n\n 1 Die Sozialversicherungen Obwalden gliedern sich in zwei Organisationseinheiten: \n\n \n1) SR 831.10 \n2) GDB 101.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n a. die Ausgleichskasse Obwalden und \n\n b. die IV-Stelle Obwalden. \n\n 2 Die Familienausgleichskasse Obwalden ist der Ausgleichskasse Obwalden als Un-\nterorganisationseinheit angeschlossen. \n\n 3 Die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung ist der Ausgleichskasse Obwal-\nden übertragen. \n\n Art.  3 \nAufgaben \n\n 1 Die Sozialversicherungen Obwalden vollziehen alle Aufgaben, die ihnen und den in \nArt. 2 dieses Gesetzes genannten Organisationseinheiten durch das Bundesrecht \nund das kantonale Recht übertragen werden. \n\n 2 Der Regierungsrat kann den Sozialversicherungen Obwalden mit Genehmigung der \nzuständigen Bundesbehörde weitere Aufgaben übertragen. \n\n 3 Soweit der Regierungsrat den Sozialversicherungen Obwalden Aufgaben überträgt, \nstellt er sicher, dass die Kosten, die durch die Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, \nvollständig gedeckt werden. \n\n Art.  4 \nKoordination \n\n 1 Die Sozialversicherungen Obwalden koordinieren die Tätigkeiten ihrer Organisati-\nonseinheiten. \n\n 2 Die Organisationseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Im Übrigen neh-\nmen sie ihre Aufgaben unabhängig voneinander wahr. \n\n Art.  5 \nOrgane \n\n 1 Organe der Sozialversicherungen Obwalden sind: \n\n a. die Verwaltungskommission; \n\n b. die Leiterin oder der Leiter; \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n c. die externe Revisionsstelle. \n\n Art.  6 \nVerwaltungskommission \n\n 1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Sozialversicherungen Ob-\nwalden. \n\n 2 Die Verwaltungskommission besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und \nvier weiteren Mitgliedern. \n\n 3 Die Leiterin oder der Leiter der Sozialversicherungen Obwalden nimmt an den Sit-\nzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil. \n\n Art.  7 \nWahl \n\n 1 Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer die Präsidentin \noder den Präsidenten und die vier weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission. \nIm Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission selbst. \n\n Art.  8 \nAufgaben \n\n 1 Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben: \n\n a. übt die Verwaltungsaufsicht aus, soweit diese nicht dem Bund zusteht; \n\n b. bestimmt die Organisation der Sozialversicherungen Obwalden; \n\n c. erlässt die notwendigen Reglemente, insbesondere das Personalreglement, das \nLohnreglement, das Geschäftsreglement und die Anlagenreglemente; \n\n d. genehmigt, soweit an ihr, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht und ent-\nscheidet über die Entlastung der Organe; \n\n e. bestimmt die externe Revisionsstelle und nimmt deren Berichte zur Kenntnis; \n\n f. stellt die Leiterin oder den Leiter an und legt dessen bzw. deren Lohn fest; \n\n g. stellt die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung an und legt deren Lohn fest; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n h. erlässt ein Reglement für die Einzelheiten der Entschädigung an die Verwaltungs-\nkommission, dabei orientiert sie sich am Behördengesetz3); \n\n i. legt auf Antrag der Leiterin oder des Leiters die Höhe der Verwaltungskostenbei-\nträge der Mitglieder an die Ausgleichskasse fest; \n\n j. genehmigt den Stellenplan und die Stellenbewertung sowie die Festlegung der \nLohnbänder; \n\n k. kann in Einzelfällen Sonderprüfungen über die Organisation und die Administration \nanordnen; \n\n l. genehmigt jährlich die Risikoliste und ordnet bei Bedarf Massnahmen an; \n\n m. genehmigt jährlich den Umsetzungsstand des Qualitätsmanagements und ordnet \nbei Bedarf Massnahmen an; \n\n n. genehmigt jährlich das interne Kontrollsystem und ordnet bei Bedarf Massnahmen \nan. \n\n Art.  9 \nEntschädigung \n\n 1 Der Regierungsrat legt die Höhe der jährlichen fixen Grundentschädigung der Ver-\nwaltungskommission fest. \n\n Art.  10 \nAufsicht \n\n 1 Die Sozialversicherungen Obwalden erfüllen ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht \ndes Bundes gemäss dem anwendbaren Bundesrecht. \n\n 2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die ihnen nach \nArt. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes übertragen werden, unterstehen sie der Aufsicht der \nVerwaltungskommission, soweit die Aufsicht nicht dem Bund zusteht. \n\n Art.  11 \nLeiterin oder Leiter \n\n \n3) GDB 130.4 \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n 1 Die Leiterin oder der Leiter der Sozialversicherungen Obwalden führt die Geschäfte \nund erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. \n\n 2 Die Leiterin oder der Leiter: \n\n a. stellt das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal an; \n\n b. kann die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle nach Art. 68b AHVG4) an eine aus-\nsenstehende Revisionsstelle übertragen; \n\n c. ist verantwortlich für die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die \nVerwaltungskommission; die Berichterstattung an den Regierungsrat beschränkt \nsich auf die gestützt auf Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben; \n\n d. vertritt die Sozialversicherungen Obwalden nach aussen; \n\n e. führt ein Risikomanagement- und Qualitätsmanagementsystem; \n\n Art.  12 \nGeschäftsleitung \n\n 1 Der Geschäftsleitung gehören die Leiterin oder der Leiter der Sozialversicherungen \nObwalden sowie die Bereichsleitenden der Organisationseinheiten Ausgleichskasse \nObwalden und IV-Stelle Obwalden an. \n\n 2 Die Leiterin oder der Leiter der Sozialversicherungen Obwalden hat den Vorsitz der \nGeschäftsleitung. \n\n Art.  13 \nExterne Revisionsstelle \n\n 1 Die externe Revisionsstelle führt die Revision gemäss den Anforderungen des Bun-\ndesrechts durch und erstattet der Verwaltungskommission schriftlich Bericht. \n\n Art.  14 \nVolkswirtschaftsdepartement \n\n 1 Das Volkswirtschaftsdepartement: \n\n \n4) SR 831.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n a. bereitet die Geschäfte des Kantonsrats, des Regierungsrats und der interkantona-\nlen Konferenzen vor; \n\n b. erstattet Vernehmlassungen unter Mitwirkung der Sozialversicherungen Obwalden; \n\n c. koordiniert zwischen der Sozialversicherungen Obwalden, den Departementen und \nder Staatskanzlei. \n\n Art.  15 \nPersonal \n\n 1 Das gesamte Personal der Sozialversicherungen Obwalden wird privatrechtlich \nnach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts5) angestellt. \n\n 2 Die Entlöhnung des Personals ist innerhalb des Leistungslohnbandes für vergleich-\nbare Stellen in der Staatsverwaltung gemäss der Personalverordnung6) und den Aus-\nführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung7) festzusetzen. \n\n 3 Das Personal wird bei der Vorsorgeeinrichtung versichert, die für die kantonale Ver-\nwaltung bestimmt ist. \n\n 2. Kosten, Haftung und Beiträge \n\n Art.  16 \nVerwaltungskosten der Ausgleichskasse \n\n 1 Die Ausgleichskasse erhebt von den angeschlossenen Mitgliedern Verwaltungskos-\ntenbeiträge, die zusammen mit den ihr nach den Bundesvorschriften zustehenden \nVergütungen und Zuschüssen ihre Verwaltungskosten decken. \n\n Art.  17 \nHaftung \n\n 1 Der Kanton haftet weder für Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwaltungskosten-\ndefizite der Sozialversicherungen Obwalden. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schä-\nden gemäss Art. 70 AHVG8). \n\n \n5) SR 220 \n6) GDB 141.11 \n7) GDB 141.111 \n8) SR 831.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.111/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n 2 Sofern der Kanton haftet, richtet sich das Rückgriffsrecht auf die verantwortlichen \nOrgane oder das Personal der Sozialversicherungen Obwalden nach dem kantonalen \nHaftungsgesetz9). \n\n Art.  18 \nAHV-Mindestbeiträge \n\n 1 Über den Erlass der AHV-Mindestbeiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG10) entschei-\ndet die Leitung nach Anhörung des Einwohnergemeinderats. \n\n 2 Die der Ausgleichskasse durch den Kanton zu entrichtenden AHV-Mindestbeiträge \nsind vollständig von der Wohnsitzgemeinde zu übernehmen. \n\n 3. Schlussbestimmungen \n\n Art.  19 \nRechtsnachfolge \n\n 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die öffentlich-rechtliche Anstalt „Sozialver-\nsicherungen Obwalden“ die Rechtspersönlichkeit. \n\n 2 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle Aktiven und Passiven sowie Rechte \nund Pflichten der Ausgleichskasse Obwalden, der Invalidenversicherungs-Stelle Ob-\nwalden und der Familienausgleichskasse Obwalden von Gesetzes wegen auf die So-\nzialversicherungen Obwalden über. \n\n 3 Die Ausgleichskasse Obwalden, die Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden und \ndie Familienausgleichskasse Obwalden verlieren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes \nihre Rechtspersönlichkeit. \n\n 4 Wo im Bundesrecht oder kantonalen Recht die Ausgleichskasse, die IV-Stelle oder \ndie Familienausgleichskasse Obwalden genannt werden, bezieht sich dies ab Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinheiten resp. Unteror-\nganisationseinheit innerhalb der Sozialversicherungen Obwalden. \n\n Art.  20 \nSpezialfinanzierungen \n\n \n9) GDB 130.3 \n10) SR 831.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n 1 Vermögen, die aus zweckgebundenen Beiträgen stammen, sind bei der Überfüh-\nrung in die Sozialversicherungen Obwalden weiterhin als zweckgebundene Spezialfi-\nnanzierungen in gesonderten Fondsvermögen (Rechnungskreisen) zu verwalten. \n\n 2 Ihre Verwendung erfolgt nach Bundesrecht, eine Übertragung in das allgemein ver-\nfügbare Vermögen der Sozialversicherungen Obwalden ist ausgeschlossen. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsverwaltungsgesetzes das öffent-\nlich-rechtliche Dienstverhältnis der Angestellten der Staatsverwaltung. \n\n \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des Kantonsspi-\ntals und die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder \ndie Anstellungsverträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbereiche abweichende, berufsbe-\ndingte Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung [kELG] vom 25. Oktober 2007) \n(Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nAufsicht und Durchführung \n\n \n\n1 Der Vollzug dieses Gesetzes wird unter der Aufsicht des Volkswirtschaftsdeparte-\nments der Ausgleichskasse Obwalden übertragen. \n\n1 Der Vollzug dieses Gesetzes wird unter der Aufsicht des Volkswirtschaftsdeparte-\nmentsder Verwaltungskommission der AusgleichskasseSozialversicherungen Obwal-\nden übertragen. \n\n2 Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton beim Vollzug des ELG. 2 Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kantondie Sozialversicherungen Obwal-\nden beim Vollzug des ELG. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\nArt.  8 \nVerwaltungskosten \n\n \n\n1 Der Kanton trägt die aus der Durchführung des ELG entstehenden Verwaltungskos-\nten nach Abzug der Beiträge des Bundes nach Art. 24 ELG. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Ausgleichskasse die Höhe der Verwaltungs-\nkosten fest. \n\n2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der AusgleichskasseSozialversicherungen Ob-\nwalden die Höhe der Verwaltungskosten fest. \n\n 3. \nDer Erlass GDB 853.31 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Invaliden-\nversicherung vom 3. November 2011) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  1 \nKantonale IV-Stelle \na. Errichtung \n\n \n\n1 Unter der Bezeichnung „Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden" wird eine kanto-\nnale IV-Stelle als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit und Sitz in Sarnen errichtet. \n\n1 Unter der Bezeichnung „Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden" wird Die IV-Stelle \nist eine kantonale IV-Stelle als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen errichtetOrganisationseinheit innerhalb der \nSozialversicherungen Obwalden. \n\nArt.  2 \nb. Aufgaben \n\n \n\n1 Die IV-Stelle vollzieht alle Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung über die Inva-\nlidenversicherung11)) überträgt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann: 2 Der Regierungsrat kann: durch Verwaltungsvereinbarung einzelne Aufgaben an die \nIV-Stelle eines anderen Kantons übertragen. \n\na. durch Verwaltungsvereinbarung einzelne Aufgaben an die IV Stelle eines andern \nKantons übertragen oder \n\na. Aufgehoben \n\nb. der kantonalen IV-Stelle weitere sachverwandte Aufgaben zuweisen. b. Aufgehoben \n\n3 Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben gehen zu Lasten des Kantons. 3 Aufgehoben \n\n \n11) Art. 57 IVG und Art. 41 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung IVV, SR 831.201 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.31/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.201/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n4 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung12) gelten sinngemäss, soweit diese Verordnung nicht \nbesondere Vorschriften enthält. \n\n \n\nArt.  3 \nRegierungsrat \n\nArt.  3 Aufgehoben \n\n1 Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der IV-Stelle mit einem öffent-\nlich-rechtlichen Vertrag an. \n\n \n\nArt.  4 \nZuständiges Departement \n\nArt.  4 Aufgehoben \n\n1 Das zuständige Departement übt in personeller und organisatorischer Hinsicht die \nAufsicht aus, soweit sie nicht den Bundesorganen übertragen ist. \n\n \n\nArt.  5 \nLeitung \n\nArt.  5 Aufgehoben \n\n1 Die Leitung der IV-Stelle und der kantonalen Ausgleichskasse wird in Personalunion \nwahrgenommen. \n\n \n\n2 Sie ist als geschäftsführendes Organ verantwortlich für die Organisation und die \nFührung der IV-Stelle, soweit diese Aufgaben nicht einem andern Organ übertragen \nsind. Ihr obliegt insbesondere: \n\n \n\na. die Anstellung des Personals;  \n\nb. der Verkehr mit den Bundes-, Durchführungs- und Spezialstellen sowie mit den \nVersicherten. \n\n \n\n3 Die Leitung und das Personal sind beim Vollzug der Bundesgesetzgebung über die \nInvalidenversicherung13) unabhängig von der kantonalen Verwaltung. \n\n \n\nArt.  6 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n\n \n\n \n12) GDB 853.1 \n13) SR 831.2 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.2/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über das Ver-\nwaltungsgerichtsverfahren14). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts15) sowie Art. 69 IVG. \n\n \n\n3 Zur Beurteilung von Streitigkeiten im Sinne von Art. 27bis IVG ist das Schiedsge-\nricht gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation16) zuständig. \n\n3 Zur Beurteilung von Streitigkeiten im Sinne von Art. 27bis27quinquies IVG ist das \nSchiedsgericht gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation17) zu-\nständig. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Familienzulagen [kFamZG] vom \n29. Mai 2008) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnwendbare Familienzulagenordnung \n\n \n\n1 Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.  \n\n2 Die Familienausgleichskasse Obwalden kann mit anderen Kantonen oder ausser-\nkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassun-\ngen abweichende Regelungen vereinbaren. \n\n2 Die Familienausgleichskasse Obwaldenöffentlich-rechtliche Anstalt „Sozialversiche-\nrungen Obwalden“ kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienaus-\ngleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Rege-\nlungen vereinbaren. \n\nArt.  6 \nFamilienausgleichskasse Obwalden \n\n \n\n1 Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Obwalden“ besteht eine kantonale Fa-\nmilienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlich-\nkeit und Sitz in Sarnen. Ihre Führung ist der Ausgleichskasse Obwalden übertragen. \n\n1 Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Obwalden“ besteht eine kantonale Die \nFamilienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit und Sitz in Sarnen. Ihre Führung Obwalden ist eine Unterorganisationseinheit \nder Ausgleichskasse innerhalb der Sozialversicherungen Obwalden übertragen. \n\n2 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung (EG zum AHVG)18) kommen, soweit das vorliegende \nGesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sinngemäss zur Anwendung. \n\n \n\n3 Der Familienausgleichskasse Obwalden obliegt die Kontrolle über die Unterstellung \nder Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. Sie ist Verbindungsstelle bei in-\nternationalen Verhältnissen. Sie kann Abrechnungsstellen anerkennen. \n\n \n\n \n14) GDB 134.14 \n15) SR 830.1 \n16) GDB 134.1 \n17) GDB 134.1 \n18) GDB 853.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.1/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\nArt.  9 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist die kantonale Aufsichtsbehörde. 1 Das VolkswirtschaftsdepartementDie Verwaltungskommission der Sozialversiche-\nrungen Obwalden ist die kantonale Aufsichtsbehörde. \n\n2 Die Bestimmungen über die Revisionsstelle richten sich nach dem EG zum AHVG.  \n\n3 Die Leitung der Familienausgleichskasse Obwalden erstattet dem Volkswirtschafts-\ndepartement jährlich Bericht und unterbreitet die Jahresrechnung zur Genehmigung. \n\n3 Die Leitung der FamilienausgleichskasseSozialversicherungen Obwalden erstattet \ndem Volkswirtschaftsdepartementder Verwaltungskommission jährlich Bericht und \nunterbreitet die Jahresrechnung zur Genehmigung. \n\nArt.  11 \nZulagen für Erwerbstätige \n\nArt.  11 \nZulagen für ErwerbstätigeFinanzierung der Zulagen \n\n1 Die Zulagen für die Erwerbstätigen werden durch die diesem Gesetz unterstellten \nArbeitgeber und Selbstständigerwerbenden gemeinsam finanziert. Der Beitragssatz \nbeträgt höchstens 3,0 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. \n\n \n\n2 Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Er darf für \nArbeitgeber und Selbstständigerwerbende nicht unterschiedlich sein. Die Familien-\nausgleichskassen berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die \nÄufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie \nfür allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse Obwalden \nfest. \n\n \n\n 5. \nDer Erlass GDB 921.41 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \ndie Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern \nvom 26. Oktober 1954) (Stand 1. August 2007) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \n \n\n \n\n1 Der kantonalen Ausgleichskasse werden die Aufgaben übertragen, die sich aus \ndem Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche \nArbeitnehmer und Bergbauern ergeben. \n\n1 Der kantonalen Ausgleichskasse öffentlich-rechtlichen Anstalt „Sozialversicherun-\ngen Obwalden“ werden die Aufgaben übertragen, die sich aus dem Vollzug des Bun-\ndesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Berg-\nbauernin der Landwirtschaft ergeben. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/921.41/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage vom 2. Dezember 2025 \n\n2 Die Aufsicht über den Vollzug obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement. 2 Die Aufsicht über den Vollzug obliegt dem Volkswirtschaftsdepartementder Verwal-\ntungskommission der Sozialversicherungen Obwalden. \n\nArt.  2 \n \n\n \n\n1 Die kantonalen und eidgenössischen Erlasse über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung finden beim Vollzug der Vorschriften über Familienzulagen für landwirt-\nschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern sinngemässe Anwendung. \n\n1 Die kantonalen und eidgenössischen Erlasse über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung finden beim Vollzug der Vorschriften über Familienzulagen für landwirt-\nschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauernin der Landwirtschaft sinngemässe Anwen-\ndung. \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 853.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Al-\nters- und Hinterlassenenversicherung [EG AHVG] vom 25. Januar 2002) \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz bedarf der Genehmigung durch den Bund. Der Regierungsrat be-\nstimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Er kann es gestaffelt in Kraft setzten. Das \nGesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, .... \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.1/de\n\n


name: Fragebogen Vernehmlassung Totalrevision EG AHVG (M

text: \n\n\nTotalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) mit Fremdänderungen: \n\nFragebogen zur Vernehmlassung\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer / in:\n\nName / Organisation: \n\nKontaktperson: \n\nTelefon: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \n\n\n\n\nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassung dauert bis am 10. März 2026.\n\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an volkswirtschaftsdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen.\n\n\nIm Namen des Volkswirtschaftsdepartements danken wir für Ihre geschätzte Mitarbeit und allfällige Rückmeldungen. \n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement Obwalden\nSt. Antonistrasse 4\n6060 Sarnen\n041 666 63 32\nvolkswirtschaftsdepartement@ow.ch \n\n\n\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) (GDB 853.1)\n\n\tArt. 1 Abs. 1\n\tBefürworten Sie die Errichtung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt unter der Bezeichnung "Sozialversicherungen Obwalden"? \n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 4 Abs. 1 \n\tBefürworten Sie die Koordination der Tätigkeiten der Organisationseinheiten durch die Sozialversicherungen Obwalden?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 6 Abs. 2 \n\tBefürworten Sie die Zusammensetzung der Verwaltungskommission?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 7 Abs. 1\n\tBefürworten Sie die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Verwaltungskommission durch den Regierungsrat? \n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 7 Abs. 1\n\tBefürworten Sie die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission durch den Regierungsrat? \n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\n\tArt. 8 Abs. 1\n\tBefürworten Sie die Aufgaben der Verwaltungskommission? \n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 9\n\tBefürworten Sie, dass der Regierungsrat die fixe jährliche Grundentschädigung der Verwaltungskommission festlegt? \n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 10\n\tBefürworten Sie die Regelung betreffend Aufsicht? \n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 11 Abs. 1\n\tBefürworten Sie, dass der Leiter oder die Leiterin sämtliche Aufgaben erfüllt, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 11 Abs. 2\n\tBefürworten Sie die Aufgaben der Leiterin oder des Leiters?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 12\n\tBefürworten Sie die Regelung betreffend Geschäftsleitung?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 13\n\tBefürworten Sie Art. 13 betreffend externer Revision?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 14\n\tBefürworten Sie die ausdrückliche Regelung der Aufgaben des Volkswirtschaftsdepartements?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 15 Abs. 1\n\tBefürworten Sie, dass die Leiterin oder der Leiter der Sozialversicherungen Obwalden wie das übrige Personal privatrechtlich angestellt  ist?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 15 Abs. 2\n\t Befürworten Sie die Regelung, wonach sich die Entlöhnung des Personals der SVOW innerhalb des Leistungslohnbandes für vergleichbare Stellen in der Staatsverwaltung bewegen muss?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 15 Abs. 3\n\tBefürworten Sie, dass das Personal wie bisher bei der Vorsorgeeinrichtung versichert wird, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 19\n\tBefürworten Sie die Bestimmungen zur Rechtsnachfolge?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 20\n\tBefürworten Sie die Regelung betreffend Spezialfinanzierungen?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nPersonalverordnung (PV) (GDB 141.11)\n\n\tArt. 1 Abs. 2\n\tBefürworten Sie die Aufhebung dieser Bestimmung (welche logische Folge von Art. 15 Abs. 1 EG AHVG ist, wonach die Leiterin oder der Leiter der SVOW privatrechtlich angestellt ist)?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nGesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kELG) (GDB 853.2)\n\n\tArt. 6 Abs. 1\n\tBefürworten Sie die Anpassung von Art. 6 Abs. 1 an die neue Verwaltungskommission sowie die Sozialversicherungen Obwalden?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (GDB 853.31)\n\n\tArt. 2 Abs. 2 und 3\n\tBefürworten Sie die Streichungen von Art. 2 Abs. 2 Bst. b (Buchstabe a ist neu in Abs. 2 enthalten) und 3?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 3\n\tBefürworten Sie die Streichung von Art. 3, Art. 4 und Art. 5?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nGesetz über die Familienzulagen (kFamZG) (GDB 857.1)\n\n\tArt. 11\n\tSind Sie mit der  Anpassung des Titels einverstanden?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nWEITERE BEMERKUNGEN\n\t\n\n\n\n1\n\n2\n\nimage1.jpeg\n\n


Nachtrag zum Steuergesetz Botschaft

text: \n 22.25.04 \n\nJa Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Steuergesetz (Anpassung an übergeordne-\n\ntes Bundesrecht) \n\n \n\n16. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Steuergesetz mit dem Antrag, auf \n\ndie Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz \n\nSignatur OWFD.965 Seite 2 | 7 \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage und Ziele des Nachtrags \n\nDer vorliegende Nachtrag beinhaltet Anpassungen und Präzisierungen des kantonalen Steuer-\n\ngesetzes (StG; GDB 641.4). Gleichzeitig werden Anpassungen an das übergeordnete Bundes-\n\nrecht vorgenommen. \n\n1. Anpassung an Bundesrecht \n\nDer Kanton Obwalden kann sein Steuerrecht nicht vollends frei gestalten, sondern ist an das \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n\n(StHG; SR 642.14) sowie an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; \n\nSR 642.11) und an die übrigen bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Die Bundesgesetze \n\nwerden wiederholt Revisionen unterzogen, welche die Kantone in ihren Steuergesetzen nach-\n\nvollziehen müssen. Im Rahmen der Lancierung der Steuerstrategie wurde festgehalten, dass \n\nder Kanton Obwalden als fairer Konkurrent in den Wettbewerb steigen will. Der Kanton Obwal-\n\nden ist deshalb bestrebt, die Anpassungen des StHG jeweils so rasch wie möglich nachzuvoll-\n\nziehen. Erfolgt keine sofortige kantonale Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben, findet \n\ndas Bundesrecht direkt Anwendung, falls es im kantonalen Recht noch nicht umgesetzt ist. Mit \n\ndiesem Nachtrag soll das StG unter anderem wieder dem neusten Stand des Steuerharmoni-\n\nsierungsgesetzes entsprechen. Die Neuerlasse bzw. Anpassungen folgender Bundesgesetze \n\nwerden auf kantonaler Ebene umgesetzt: \n\n Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (AS \n\n2023 38) \n\n Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (AS 2023 628) \n\n Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz; SR 951.31) \n\n \n\n2. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nDa es sich vorliegend grossmehrheitlich um Anpassungen handelt, die auf übergeordnetes \n\nRecht zurückgehen, hat der Regierungsrat entschieden, auf das Durchführen einer Vernehm-\n\nlassung zu verzichten. \n\n \nII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nFolgende Artikel des StG werden inhaltlich angepasst bzw. ergänzt: \n\n \n\nArt. 11 Abs. 1a  Stellung von eingetragenen Partnerinnen und Partner \n\nDie steuerrechtliche Stellung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern entspricht derjeni-\n\ngen von Ehegatten. Der neue Art. 11 Abs. 1a StG dient der Präzisierung und Vervollständigung \n\ndes Gesetzes. Die Formulierung entspricht jener von Art. 3 Abs. 4 StHG.  \n\n \n\nArt. 23 Abs. 4  Unbewegliches Vermögen \n\nIn den Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmiet-\n\nwert in Härtefällen (GDB 213.713) regelt der Regierungsrat, dass ein angemessener Einschlag \n\nzu gewähren ist, wenn der Eigenmietwert zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen \n\nder steuerpflichtigen Person in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Der Einschlag wird \n\ngewährt, wenn der nach den Vorschriften der Ausführungsbestimmungen ermittelte Eigenmiet-\n\nwert höher ist als ein Drittel der Einkünfte, welche der steuerpflichtigen Person und den zu ih-\n\nrem Haushalt gehörenden selbstständig steuerpflichtigen Personen zur Deckung der Lebens-\n\nhaltungskosten zur Verfügung stehen, und wenn die steuerpflichtige Person zur Deckung ihrer \n\nLebenshaltungskosten anhaltend ihre Vermögenswerte heranziehen muss. Die Gewährung des \n\nEinschlags entfällt, wenn das steuerbare Vermögen bei Alleinstehenden Fr. 100 000.– und bei \n\nden übrigen Steuerpflichtigen Fr. 150 000.– übersteigt, ausser wenn der Steuerwert des am \n\nWohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums 75 Prozent des Steuerwerts aller Vermö-\n\ngenswerte übersteigt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz \n\nSignatur OWFD.965 Seite 3 | 7 \n\n \n\n \n\nMit Urteil vom 4. August 2022 (2C_605/2021) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde zur \n\nAufhebung der Härtefallklausel im Kanton Tessin gut. Das Bundesgericht sprach sich nicht ge-\n\nnerell gegen eine Härtefallklausel aus. Es hielt aber fest, dass der Eigenmietwert in jedem Ein-\n\nzelfall mindestens 60 Prozent des Marktmietwerts betragen müsse. Diese 60 Prozent würden \n\ndie untere Grenze dessen bilden, was mit dem Gebot der Rechtsgleichheit zwischen Eigentü-\n\nmern und Mietern noch zu vereinbaren sei. \n\n \n\nSeit der Einführung der Härtefallklausel per 1. Januar 2017 in Obwalden wurde in knapp 50 Fäl-\n\nlen eine entsprechende Reduktion gewährt. \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte die Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefäl-\n\nlen weiterführen. Aktuell fehlt im Gesetz eine entsprechende Delegation an den Regierungsrat. \n\nMit dem neuen Art. 23 Abs. 4 StG wird die notwendige Delegationsnorm geschaffen, damit der \n\nRegierungsrat für Härtefälle eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen \n\nkann. Mit Art. 6a der Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem \n\nEigenmietwert in Härtefällen (Nachtrag vom 26. November 2024) hat der Regierungsrat das \n\noben erwähnte Urteil des Bundesgerichts bereits umgesetzt.  \n\n \n\nArt. 24 Abs. 3  Renten, ähnliche wiederkehrende Einkünfte und Einkünfte aus \n\nVorsorge \n\nVon Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Die Be-\n\nsteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird mit dem Bundesgesetz über die Besteuerung von \n\nLeibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen vom 17. Juni 2022 den Anlagebedingungen ange-\n\npasst. Das Bundesgesetz trat am 1. Januar 2025 in Kraft (AS 2022 1566 und AS 2023 38). \n\n \n\nNeu wird der steuerbare Ertragsanteil der garantierten Rentenleistung bei Leibrentenversiche-\n\nrungen nach Versicherungsvertragsgesetz in Abhängigkeit des Höchstzinssatzes der Eidgenös-\n\nsischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) berechnet. Allfällige Überschussleistungen sind zu \n\n70 Prozent steuerbar. Bei Leibrenten und Verpfründungen nach Obligationenrecht sowie bei \n\nausländischen Leibrentenversicherungen wird der steuerbare Ertragsanteil neu in Abhängigkeit \n\nvon der Durchschnittsrendite zehnjähriger Bundesobligationen ermittelt (Art. 7 Abs. 2 StHG). \n\n \n\nVorliegend handelt es sich um eine Anpassung ans Bundesrecht. Ein Gestaltungsspielraum be-\n\nsteht dabei nicht und Art. 24 Abs 3 StG wird gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über \n\ndie Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen angepasst. \n\n \n\nLeistungen aus Leibrentenversicherungen melden die Versicherungen neu jährlich via Eidge-\n\nnössische Steuerverwaltung den kantonalen Steuerbehörden. Diese Meldungen erhöhen die \n\nKontrollmöglichkeit der Kantone. Bezüglich der Bescheinigungspflicht Dritter wird auf die nach-\n\nfolgenden Ausführungen zu Art. 193 Abs. 2 Bst. c StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. b Allgemeine Abzüge \n\nWie bisher gelten für Leibrenten im privaten Bereich für Rentengläubiger und Rentenschuldner \n\naufeinander abgestimmte Lösungen. Auf der einen Seite haben Rentengläubiger gemäss Art. \n\n24 Abs. 3 StG die Ertragskomponente, nicht aber die Kapitalrückzahlungskomponente der ein-\n\nzelnen Rente zu versteuern. Auf der anderen Seite können private Rentenschuldner dieselbe \n\nErtragskomponente von der Einkommenssteuer abziehen. Wie bisher gilt diese Regelung nicht \n\nfür geschäftliche Renten, die zulasten eines Unternehmens gehen, da die Einkommensermitt-\n\nlung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 29 StG erfolgt. Entsprechend ist der Barwert \n\nder Rente in der Bilanz zu passivieren. Die Abzugsfähigkeit der dauernden Lasten bleibt unver-\n\nändert bestehen. Auch diese Änderung geht auf das Bundesgesetz über die Besteuerung von \n\nLeibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen zurück. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz \n\nSignatur OWFD.965 Seite 4 | 7 \n\n \n\nArt. 69 Abs. 2  Steuerpflicht von juristischen Personen \n\nAm 17. Dezember 2021 stimmte das eidgenössische Parlament einer Änderung des Kollektiv-\n\nkapitalanlagengesetzes (KAG; SR 951.31) zu. Dies führte zu Änderungen in diversen weiteren \n\nGesetzen: Im Revisionsaufsichtsgesetz (SR 221.302), im DBG, im StHG, im Finanzdienstleis-\n\ntungsgesetz (SR 950.1), im Finanzinstitutsgesetz (SR 954.1), im Geldwäschereigesetz \n\n(SR 955.0) und im Finanzmarktaufsichtsgesetz (SR 956.1). Die Änderungen wurden per \n\n1. März 2024 wirksam. \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen wird mit dem Limited Qualified In-\n\nvestor Fund (L-QIF) eine neue Fondskategorie ermöglicht. Der L-QIF ist von der Bewilligungs- \n\nund Genehmigungspflicht der FINMA befreit und steht ausschliesslich qualifizierten Anlegerin-\n\nnen und Anlegern offen, die von Instituten verwaltet werden, welche der Aufsicht der FINMA un-\n\nterstehen. Diese neue Fondskategorie soll eine Schweizer Alternative zu ähnlichen ausländi-\n\nschen Fondsprodukten bieten. Dadurch sollen künftig wieder vermehrt Kollektivkapitalanlagen \n\nin der Schweiz aufgelegt werden und ein grösserer Teil der Wertschöpfungskette in der \n\nSchweiz verbleiben. Die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz \n\nwerden damit erhöht. \n\n \n\nSteuerrechtlich wird klargestellt, dass L-QIF mit direktem Grundbesitz gleichbehandelt werden, \n\nwie Immobilienfonds mit direktem Grundbesitz. Dies geschieht mit der Ergänzung des ersten \n\nSatzes in Art. 69 Abs. 2 StG (Verweis auf Art. 118a KAG). \n\n \n\nVorliegend handelt es sich um die Umsetzung einer Anpassung im Bundesrecht. Ein Gestal-\n\ntungsspielraum besteht dabei nicht. \n\n \n\nArt. 101 Abs. 4  Minimalsteuer auf Grundstücken \n\nMit der Minimalsteuer auf Grundstücken werden juristische Personen für ihre im Kanton gelege-\n\nnen Grundstücke besteuert, sofern deren Betrag der Minimalsteuer höher ist als die Leistung \n\nder juristischen Person aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer. Die feste Minimalsteuer auf \n\nGrundstücken beträgt zwei Promille des Steuerwerts (60 Prozent) der nichtlandwirtschaftlich be-\n\nwerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und 47 Abs. 3 StG. Von der Minimalsteuer ausgenom-\n\nmen sind Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb des eigenen Unternehmens ge-\n\nführt wird und Grundstücke, mit denen die juristische Personen Aufgaben im sozialen Woh-\n\nnungsbau erfüllen. \n\nIn der Praxis haben sich aufgrund der jetzigen gesetzlichen Regelung in Einzelfällen steuersys-\n\ntematisch störende Ergebnisse ergeben. Art. 101 Abs. 3 Bst. a StG nimmt juristische Personen \n\nfür Grundstücke von der Minimalsteuer auf Grundstücken aus, sofern auf diesen Grundstücken \n\nzur Hauptsache der Betrieb des eigenen Unternehmens geführt wird. Im geltenden Recht wird \n\nauch dann eine Minimalsteuer erhoben, wenn eine Immobiliengesellschaft Grundstücke hält, in \n\ndenen die Mutter-, eine Schwester- oder eine Tochtergesellschaft ihren operativen Betrieb aus-\n\nübt.  \n\n \n \n\nMit der vorliegenden Ergänzung von Art. 101 Abs. 4 StG werden von der Minimalsteuer auf \n\nGrundstücken ebenfalls Fälle ausgenommen, in denen der Betrieb von einer juristischen Per-\n\nson geführt wird und die Immobilie von der anderen juristischen Person gehalten wird, in der zur \n\nHauptsache der Betrieb geführt wird, sofern eine einheitliche Leitung (Muttergesellschaft oder \n\nJuristische Person\n(Muttergesellschaft)\n\nTochtergesellschaft\n\nBetrieb\n\nTochtergesellschaft\n\nImmobilie  \n\nNatürliche \nPerson\n\nTochtergesellschaft \nBetrieb\n\nTochtergesellschaft \nImmobilie\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz \n\nSignatur OWFD.965 Seite 5 | 7 \n\n \n\nnatürliche Person) besteht. Ebenso werden mit dem neuen Abs. 4 die Fälle von der Minimal-\n\nsteuer auf Grundstücken ausgenommen, in denen die Muttergesellschaft den Betrieb führt und \n\nin der Tochtergesellschaft die Betriebsliegenschaft zur Hauptsache der Muttergesellschaft zur \n\nVerfügung gestellt. Ebenso ist auch der umgekehrte Fall möglich. \n\n \n\n \n \n\nUnter einheitlicher Leitung steht eine Gesellschaft dann, wenn die gleichen Beteiligten die Be-\n\ntriebsgesellschaft und die Immobiliengesellschaft stimmrechtsmässig und kapitalmässig mehr-\n\nheitlich halten. Weiterhin der Minimalsteuer auf Grundstücken unterliegen jene Gesellschaften, \n\ndie reine Kapitalanlageliegenschaften halten, oder wenn die Voraussetzungen des neuen \n\nAbs. 4 nicht erfüllt sind. \n\n \n\nMit der vorliegenden Anpassung wird bezüglich der Minimalsteuer auf Grundstücken in den ge-\n\nnannten Fällen Klarheit geschaffen. Im Kanton Obwalden sind nur sehr wenige Fälle von dieser \n\nRegelung betroffen. Es sind keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen zu erwarten. \n\n \n\nArt. 117 Abs. 3 und 4 Wechsel zwischen Quellensteuer- und ordentlicher Veran-\n\nlagung \n\nPer 1. Januar 2021 traten verschiedene neue Bestimmungen im DBG und im StHG in Kraft, \n\nwelche die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens betreffen. Der Kanton Obwalden hat \n\nmit Nachtrag zum Steuergesetz vom 3. Dezember 2020 (in Kraft seit 1. Januar 2021) die umfas-\n\nsenden Anpassungen an das Bundesrecht mehrheitlich vorgenommen. Bisher noch nicht voll-\n\nzogen wurde jedoch der in der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten \n\nBundessteuer (Quellensteuerverordnung [QStV; SR 642.118.2]) in Art. 12 und Art. 13 geregelte \n\nWechsel von der Quellensteuerung zur ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt. Dies wird \n\nmit der vorliegenden Präzisierung von Art. 117 Abs. 3 und dem neuen Abs. 4 StG nachgeholt. \n\n \n\nArt. 179a Abs. 2  Amtshilfe der Steuerbehörde \n\nDas Konkursrecht wird heute immer wieder dazu missbraucht, Konkurrentinnen und Konkurren-\n\nten zu unterbieten und Gläubigerinnen und Gläubiger zu schädigen. Dabei wird ein Konkursver-\n\nfahren bewusst in Kauf genommen, um Verpflichtungen nicht erfüllen zu müssen und diese den \n\nSozialversicherungen, die für einen Teil der Ausfälle aufkommen müssen, aufzubürden. Das \n\nKonkursrecht lässt es zu, dass Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar nach dem Kon-\n\nkurs ihrer Gesellschaft ein neues Unternehmen gründen können. Dabei übernehmen sie unter \n\nUmständen die bisherigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitsgeräte, um an-\n\nschliessend neue Gläubigerinnen und Gläubiger und erneut die Sozialversicherungen auf die \n\ngleiche Art und Weise zu schädigen. Das Konkursrecht und das Strafrecht stellen zwar bereits \n\nheute verschiedene Mittel zur Verfügung, um solche Missbräuche zu ahnden. Allerdings zeigt \n\nsich, dass in verschiedenen Bereichen die faktischen und rechtlichen Hürden für Gläubigerin-\n\nnen und Gläubiger sowie Behörden zu hoch sind und deshalb auf eine konsequente Rechts-\n\ndurchsetzung selbst in offensichtlich missbräuchlichen Fällen verzichtet wird. Der Bundesrat hat \n\nin den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener anderer Projekte zahlreiche Massnah-\n\nmen vorgeschlagen, die missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen verhindern sol-\n\nlen.  \n\n \n\nMuttergesellschaft \n\nBetrieb\n\nTochtergesellschaft\n\nImmobilie\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz \n\nSignatur OWFD.965 Seite 6 | 7 \n\n \n\nAm 18. März 2022 stimmte das Bundesparlament dem Bundesgesetz über die Bekämpfung des \n\nmissbräuchlichen Konkurses zu (BBl 2022 702). Dies führt zu Änderungen in den nachfolgen-\n\nden Gesetzen: Im Obligationenrecht (OR; SR 220), im Bundesgesetz über Schuldbetreibung \n\nund Konkurs (SchKG; SR 281.1), im Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0), im Militärstrafgesetz \n\n(MStG; SR 321.0), im Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Straf-\n\nregistergesetz, StReG; SR 330) und im DBG. Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung auf den \n\n1. Januar 2025 beschlossen (AS 2023 628). \n\n \n\nDiese Änderung des Bundesrechts macht einen Nachvollzug im kantonalen Steuergesetz not-\n\nwendig. Neu wird in Art. 179a Abs. 2 StG geregelt, dass die Steuerverwaltung dem Handelsre-\n\ngister Meldung erstattet, falls innert drei Monaten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von \n\nder juristischen Person gemäss Art. 191 Abs. 2 Bst. a StG keine unterzeichnete Jahresrech-\n\nnung eingereicht wurde. \n\n \n\nArt. 186 Abs. 3 und 4 Fristen \n\nIn Art. 186 StG werden die Fristen für das Steuerrecht geregelt. In Abs. 3 sind derzeit die Zeiten \n\neines Fristenstillstandes aufgeführt. So stehen die gesetzlichen oder behördlichen Fristen still: \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar \n\nDiese Fristenstillstände gelten für alle im Steuergesetz geregelten Steuerarten gleichermassen. \n\n \n\nDas DBG kennt keine Fristenstillstände. Somit besteht ein Unterschied zwischen den Fristen \n\nauf kantonaler Ebene und auf Bundesebene. In der Praxis führen diese unterschiedlichen Fris-\n\nten immer wieder zu Fragen, Unklarheiten und stossenden Ergebnissen. So kann es vorkom-\n\nmen, dass die Frist für eine Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung für die Kantons- \n\nund Gemeindesteuer unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Fristenstillstände fristge-\n\nrecht eingereicht wurde, die Einsprachefrist in Bezug auf die direkte Bundessteuer jedoch als \n\nverpasst gilt. \n\n  \n\nAus diesem Grund sollen die steuerrechtlichen kantonalen Fristenstillstände gemäss Art. 186 \n\nAbs. 3 StG aufgehoben werden. Gleichzeitig wird Abs. 4 ergänzt: Die Bestimmung, wonach für \n\ndie Berechnung der Fristen und die Wiederherstellung von Fristen die Bestimmungen der Ver-\n\nordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VRV; GDB 134.14) sinngemäss gelten, bleibt \n\nbestehen. Sie wird neu mit dem klärenden Hinweis ergänzt, dass die Bestimmungen der VRV \n\nzum Fristenstillstand - und damit Art. 145 f. der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) – in Steuer-\n\nverfahren keine Anwendung finden. Für die Steuerpflichtigen wird dadurch im Steuerrecht eine \n\nklare und einheitliche Regelung geschaffen. Vorliegend handelt es sich um eine freiwillige Har-\n\nmonisierung mit dem DBG. \n\n \n\nIm Übrigen kantonalen Recht bleiben die vorerwähnten Fristenstillstände über Ostern, von Mitte \n\nJuli bis Mitte August und über die Weihnachtstage bestehen (mit wenigen Ausnahmen, z.B. im \n\nBereich Abstimmungen und Wahlen, bei Promotionsentscheiden im Bildungsbereich und im \n\nSubmissionsrecht). Da in diesen Rechtsgebieten nur die kantonale Ebene betroffen ist, führt \n\ndies nicht zu den Unsicherheiten, wie sie im Steuerrecht aufgrund des fehlenden Fristenstill-\n\nstands bei der direkten Bundessteuer entstehen können. \n\n \n\nArt. 193 Abs. 2 Bst. c Bescheinigungspflicht Dritter \n\nDiese Bestimmung regelt die Bescheinigungspflicht Dritter gegenüber der steuerpflichtigen Per-\n\nson und ist, genauso wie die Änderungen in Art. 24 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 1 Bst. b StG, auf \n\ndas Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen zurück-\n\nzuführen. Die Bestimmung sieht bereits gemäss geltendem Recht vor, dass die Versicherer der \n\nsteuerpflichtigen Person den Rückkaufswert von Versicherungen sowie die aus Versicherungs-\n\nverhältnissen ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen bescheinigen müssen (vgl. Art. 193 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz \n\nSignatur OWFD.965 Seite 7 | 7 \n\n \n\nAbs. 2 Bst. c StG). Die Bestimmung umfasst auch Leistungen aus Leibrentenversicherungen \n\nnach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Die künftige Be-\n\nsteuerung von solchen Leistungen aus Leibrentenversicherungen nach VVG bedingt jedoch, \n\ndass die Versicherer zusätzliche – in Art. 193 Abs. 2 Bst. c StG noch nicht erwähnte – Informati-\n\nonen bescheinigen. Bei Leibrentenversicherungen nach VVG muss der Versicherer zusätzlich \n\ndas Abschlussjahr der Versicherung, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steu-\n\nerbaren Ertragsanteil nach Art. 24 Abs. 3 StG sowie gesondert die Überschussleistungen und \n\nden Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach Art. 24 Abs. 3 StG ausweisen. Art. 193 Abs. 2 \n\nBst. c StG ist deshalb entsprechend zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 209a Abs. 2 Notwendige Vertretung \n\nDer Verweis in Art. 209a Abs. 2 StG im letzten Satz auf Art. 54 Abs. 3 der Vollziehungsverord-\n\nnung zum Steuergesetz (StV; GDB 641.41) ist falsch. Korrekterweise muss der Verweis auf Art. \n\n54 Abs. 2 StV lauten. \n\n \n\nArt. 320  Evaluation \n\nBisher hat der Regierungsrat dem Kantonsrat alle zwei Jahre Bericht über die Entwicklungen \n\nder Steuererträge des Kantons und der Gemeinden erstattet. Im Frühling 2023 hat der Regie-\n\nrungsrat mit dem Bericht zur Steuerstrategie 2021 und 2022 wiederum die steuerliche Situation \n\nanalysiert. Anlässlich dieses Berichtes hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass die bisherige \n\nsehr erfolgreiche Steuerstrategie mit einem Schlussbericht finalisiert und eine neue breiter ab-\n\ngestützte Standortstrategie lanciert werden soll. Für die Evaluation und Analyse des Schlussbe-\n\nrichts wurde der Hochschule Luzern (HSLU) ein entsprechender Auftrag erteilt. Im Sommer \n\n2024 hat die HSLU diesen Schlussbericht zuhanden des Regierungsrats eingereicht. Der Be-\n\nricht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie wurde dem Kantonsrat im \n\nDezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag bis Mitte \n\n2026 eine neue Standortstrategie auszuarbeiten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat die Ar-\n\nbeit bereits aufgenommen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird die Entwicklungen im Steuerbereich auch weiterhin aktiv verfolgen. Er \n\nist jedoch der Ansicht, dass eine Evaluation mindestens alle zwei Jahre nicht mehr sinnvoll ist \n\nund eine zu hohe Kadenz aufweist. Zudem ist die jährliche Entwicklung der Steuererträge in \n\ngröberen Zügen jeweils auch in der Staatsrechnung bzw. im Geschäftsbericht enthalten. Der \n\nRegierungsrat schlägt daher vor, dass die Berichterstattung weiterhin regelmässig, neu mindes-\n\ntens alle vier Jahre bzw. einmal pro Legislatur zuhanden des Kantonsrats erfolgen soll.  \n\n \n \nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen \nDer vorliegende Nachtrag zum Steuergesetz hat keine finanziellen und personellen Auswirkun-\n\ngen für den Kanton und die Gemeinden. \n\n \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n \n\nDer Nachtrag zum Steuergesetz tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\nNachtrag zum Steuergesetz (Synopse)  \n \n\n\n\tI. Ausgangslage und Ziele des Nachtrags\n\t1. Anpassung an Bundesrecht\n\t2. Verzicht auf Vernehmlassung\n\n\tII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\tIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\tIV. Inkrafttreten\n\n


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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 29. Januar 2026  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Hubert Schumacher, Sarnen.  \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Dominik Rohrer, \n\nSachseln, und Thomas Schrackmann, Giswil, ganzer Tag.   \n\n  \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 bis 12.15 Uhr.      \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte   \n\n \n\nÜberregionale Kultureinrichtungen. Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025. Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats vom 11. November 2025. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Wild, Engelberg, wird vom Bericht mit 52 \n\nzu 0 Stimmen (ohne Enthaltungen) einstimmig Kenntnis genommen. \n\n \n\nÜberregionale Kultureinrichtungen. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich der überregionalen Kultureinrichtungen 2026 bis 2028. Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 11. November 2025. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) Peter Wild, Engelberg, bewilligt der Kantonsrat mit 44 zu 8 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen für die Jahre 2026 bis 2028 einen Rahmenkredit von 1,123 Millionen Franken für die inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Davon gehen insgesamt 1 \n\nMillion Franken an den Kanton Luzern und 123 000 Franken an den Kanton Zürich. \n\n \n\nObjektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals Foribach Sarnen. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. November 2025. Auf Antrag des Präsidenten der vorbe-\n\nratenden Kommission, Reto Wallimann, Alpnach, beschliesst der Kantonsrat mit 52 zu 0 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen für Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals Foribach in Sarnen ein Ob-\n\njektkredit in der Höhe von 845 000 Franken. \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nMotion betreffend zusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen in der Volksschule. \n\nKantonsrat Alfred von Ah, Sarnen, erläutert die Motion vom 23. Oktober 2025. Von der schriftlichen Be-\n\nantwortung des Regierungsrats vom 16. Dezember 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von \n\nRegierungsrat Christian Schäli wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat lehnt die Motion mit 0 zu 52 \n\nStimmen ohne Enthaltungen einstimmig ab.  \n\n \n\nPostulat betreffend Prüfung eines zentralen Parkhauses in Sarnen als Park+Ride-Drehscheibe für \n\nObwalden. Kantonsrat Martin Sigg, Sachseln, erläutert das Postulat vom 23. Oktober 2025. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 9. Dezember 2025 sowie von den ergänzenden Er-\n\nläuterungen von Regierungsrat Josef Hess wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat lehnt das Postulat \n\nmit 11 zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.  \n\n \n\nInterpellation betreffend Strassenunterhalt ausserhalb der Verantwortung von Bund, Kanton und \n\nGemeinden sowie «herrenlose Grundstücke» im Kanton Obwalden. Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, \n\nerläutert die Interpellation vom 23. Oktober 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats \n\nvom 9. Dezember 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Josef Hess wird \n\nKenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Obwalden. Kantonsrätin Kris-\n\ntina Rötheli, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 23. Oktober 2025. Von der schriftlichen Beantwor-\n\ntung des Regierungsrats vom 16. Dezember 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Land-\n\nammann Daniel Wyler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Flugplatz Kägiswil: Neue Einsatzbasis der Rega? Kantonsrat Peter Wild, \n\nEngelberg, erläutert die Interpellation vom 23. Oktober 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 9. Dezember 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Josef \n\nHess wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend kantonale Gebäudeversicherung für den Kanton Obwalden? von Kantons-\nrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Stand Brandschutz und deren Kontrollen in Räumen mit grosser Perso-\nnenbelegung im Kanton OW im Nachgang zur Brandkatastrophe von Crans-Montana von Kantons-\nrat Peter Lötscher, Sarnen, und Mitunterzeichnenden.  \n \nSarnen, 29. Januar 2026 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 29. Januar 2026\n\n