body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 23. August 2010 \n\nBeschluss Nr.: 63 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Reduzierung der Kapitalsteuer bei gemischten Holding- \nund Domizilgesellschaften: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet  \n\ndie Motion betreffend Reduzierung der Kapitalsteuer bei gemischten Holding- und Domizilge-\n\nsellschaften (52.10.05), welche von Kantonsrätin Lucia Omlin, Sachseln, und 17 Mitunterzeich-\n\nnenden am 25. Juni 2010 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Antrag und Begründung der Motionäre \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat die Aufhebung von Art. 32 \n\nder Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV StG; GDB 641.41) im Sinne einer ausgear-\n\nbeiteten Vorlage zur Bearbeitung und Abstimmung zu unterbreiten. \n\nIm Kern geht es darum, den privilegierten Kapitalsteuersatz von 0,01 Promille auch auf ge-\n\nmischte Holding- und Domizilgesellschaften (heute 2 Promille) auszudehnen, um international \n\nund interkantonal wettbewerbsfähig zu bleiben und den Wirtschaftsstandort sicherzustellen. \n\nZudem werden mit der Unternehmenssteuerreform III die reinen Holding- und Domizilgesell-\n\nschaften voraussichtlich abgeschafft und als gemischte Gesellschaften betrachtet.  \n\n \n\n2. Erwägungen \n\nGemäss Art. 32 VV StG entrichten gemischte Holding- und Domizilgesellschaften im Gegensatz \n\nzu reinen Holding- und Domizilgesellschaften eine ordentliche Kapitalsteuer im Sinne von \n\nArt. 98 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 StG. Dies entspricht 2 Promille des einbezahlten Kapitals \n\nund der offenen Reserven. \n\nMit der Senkung der Kapitalsteuer für gemischte Holding- und Domizilgesellschaften kann sich \n\nder Kanton gleich positionieren wie die Mehrzahl der Schweizer Kantone. Im Hinblick auf die \n\nSteuerattraktivität des Standorts Obwalden ist die Forderung nach einer Senkung deshalb \n\nnachvollziehbar. Weiter ist es wichtig, dass der Kanton Obwalden gute Voraussetzungen für die \n\nin Aussicht gestellten Änderungen in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III schafft. \n\n \n\n3. Antrag \n\nGestützt auf die dargelegten Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die \n\nMotion als erheblich zu erklären und zu überweisen. \n\n\n\nSignatur OWFD.92 Seite 2 | 2 \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Finanzdepartement \n\n– Steuerverwaltung \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 31. August 2010 \n\n\n


20201124 Änderungsanträge SVP-Fraktion

text: \n33.20.05\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen.\n\nBudget 2021\n\nÄnderungsanträge SVP-Fraktion vom 24. November 2020 \n\nFinanzdepartement: Personalamt, Seite 57-58 \n\n2200 Personalamt \n\n3010.50 Leistungsprämien 87'900.00 \n43'950.00 \n\n3010.80 Lohnsummenentwicklung Verwaltung 309'000.00 \n137'500.00 \n\n3020.80 Lohnsummenentwicklung Lehrpersonen 86'400.00 \n38'400.00 \n\n3050.80 Lohnsummenentwicklung \nSozialversicherungsbeiträge  \n\n31'600.00 \n14'100.00 \n\n3051.80 Lohnsummenentwicklung \nPersonalversicherungsbeiträge \n\n47'500.00 \n21'200.00 \n\n3053.80 Lohnsummenentwicklung Kranken- und \nUnfallversicherung \n\n1'400.00 \n700.00 \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n\n\n33.20.05\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen.\n\nIndividuelle Lohnsummenentwicklung: 0.4% statt 0.9% der Lohnsumme \nLeistungsprämien: 0.1% statt 0.2% der Lohnsumme \n\nBegründung: \n\nAllgemeines: \nDie Situation in unserem Land und weltweit hat sich durch das Pandemieproblem «Covid-19» auf vielen Fronten stark geändert und ist nach wie vor sehr \ndynamisch. Die zweite Welle in diesem Herbst hat die allgemeine Situation nochmals deutlich verschlechtert. So haben diverse Unternehmen in der \nPrivatwirtschaft zum Teil grosse existentielle Schwierigkeiten und stehen sprichwörtlich vor dem Ruin. Auch sonst beobachten wir an den meisten Fronten \nallgemein zurückgehende Erträge im Inlandgeschäft, wie auch im Export/Importbereich. Die Margen verschlechtern sich markant oder kippen gar ins \nNegative. Natürlich gibt es da glücklicherweise auch ein paar Ausnahmen. Aber zweifelsohne ist die Hochkonjunkturzeit relativ markant abgebremst \nworden, die Verunsicherung ist auf breiter Front da, und es braucht Zeit für die Erholung. Vor diesem Hintergrund ist der vorgesehene sehr grosszügige \nLohnabschluss in voller Höhe beim Obwaldner Staatspersonal aktuell leider sehr weltfremd. Man soll bitte auch bedenken, dass der Lohnentscheid des \nKantonsrates durchaus wegweisend für Gemeinden, Alters- und Pflegheime und sonstige staatsnahe Betriebe in unserem Kanton ist. \n\nDetailargumente: \n Damit verbunden sind sehr viele Menschen in der Schweiz unerwartet in Kurzarbeit geraten. Einige davon haben Ihren Job auch verloren oder stehen \n\nleider kurz davor. Die Krise ist kaum ein kleiner Sturmwind, sondern wird uns wahrscheinlich noch längere Zeit mit all Ihren Nachwehen beschäftigen. \n Entsprechend sind die Lohnabschlüsse mit diesem Hintergrund praktisch überall in der Schweiz und weltweit notgedrungen in kurzer Zeit magerer \n\ngeworden. Die Nachrichten differieren zusammengefasst im Schnitt zwischen 0.0% bis 0.5%, einzelne Ausreisser nicht beachtet. \n Die Fiskaleinnahmen im Schweizer Staatswesen sind natürlich logischerweise auch auf allen Ebenen rückläufig. In welcher exakten Höhe werden wir \n\nwohl erst Mitte nächstes Jahr wissen. Aber niemand bestreitet dies, es geht eigentlich nur darum, in welcher Höhe und nicht ob die Rückläufigkeit \nstattfinden wird. Wir stellen uns in Obwalden ja auch mal im Budget etwas darauf ein mit rund -6% Planung bei den Fiskaleinnahmen. Somit ist die \nFinanzlage für die Deckung der Aufwendungen bei Bund, Kanton und Gemeinden natürlich nicht einfacher geworden. \n\n Die SVP-Fraktion meint zu spüren, dass doch grössere Bevölkerungsgruppen vor diesem Hintergrund kein Verständnis für den vollständigen \nursprünglichen Anpassungsplan der Regierung im Bereich der geplanten Lohnentschädigungen hat. 1.6% (oder nach Lesart gar 2.1%, die strukturelle \nAnpassung kommt ja mit 1% per 1. August und ist somit ein fast vorgegebener Automatismus für 2022) wird allgemein als ein zu grosszügiger \nAbschluss in diesen härteren Zeiten und Schwierigkeiten vieler Leute angesehen. \n\n Kumuliert bleiben bei Annahme unseres Änderungsantrages ja immer noch 1.0% bzw. 1.5%, was durchaus als recht grosszügig in diesen Zeiten \nangesehen werden kann. Die SVP will an der strukturellen Erhöhung und sanften Annäherungsanpassung gegenüber den umliegenden Kantonen \nbewusst nicht rütteln. Wir wollen das Staatspersonal auch nicht düpieren mit Kahlschlägen oder Extremforderungen. Wir schätzen die Leistungen des \nPersonals und denken, dass dieser Abschluss sicher immer noch sehr fair wäre. Auch glauben wir, dass viele Betroffene nach Analyse dies rational \ndurchaus nachvollziehen könnten. \n\n Diese Korrektur ist somit lediglich eine sanfte Anpassung der Lohnsteigerung und Mitberücksichtigung der weltweiten Realitäten. Eine echte Kürzung \nist es ja nach wie vor nicht und wird aktuell von unseren Kräften auch nicht angestrebt. \n\n Man darf auch nicht vergessen, dass das Staatspersonal auch in diesen härteren Zeiten praktisch eine Jobgarantie hat. Der Verlust der Arbeitsstelle ist \nkaum ein Thema. Dies alleine ist im Vergleich mit vielen Einwohnern dieses Landes schon sehr viel wert. \n\n\n


langfristige Projektplanung 2021_2035

text: \nLangfristige Projektplanung  2021 - 2035\n\n  Baupr.\n\n38.66\n\nStrassenlärmsanierung\n\nK-01 bis K-10 Projektvorbereitende Massnahmen X 1.20\n\nVerkehrssicherheitsmassnahmen\n\nK-01 bis K-10 Grundlagen und Einzelmassnahmen X 0.60\n\nK-01 Brünigstrasse\n\nAlpnachstad, Bahnhofstrasse - Bizi,Städeli Siedlungsvertr. Gestaltung Ortsdurchfahrt Alpnachstad X X X X X 1.27 X\n\nAlpnach, kleine Schliere - Hofmättelistrasse Siedlungsverträgliche Gestaltung Dorf Alpnach:\n\nTeilprojekt: Unterhalts- und flankierende Massnahmen X X X X X 1.23 X\n\nSarnen, Sarneraa-Brücke Bitzighofen Erneuerung / Ersatz der Brücke Bitzighofen X X X 0.94 X\n\nSarnen, Bitzighofen - Seestrasse Siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Sarnen X X X X X X 5.46 X\n\nSachseln, Galgenbach - Steinibach Siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Sachseln X X X X X X 2.07 X\n\nGiswil, Kleine Melchaa - Kreisel Rudenz Siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Giswil X X X X X X 2.99 X\n\nLungern, Alter Turm - Kirchenplatz Siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Lungern X X X X X X 1.47 X\n\nK-02 Engelbergerstrasse\n\nK-03 Stanserstrasse\n\nKerns, Hinterflueweg - Kreisel Rössliplatz Siedlungsverträgliche Gestaltung Dorfkern Kerns X X X X X X 1.28 X\n\nKerns, Hölenried - Chabisstein Anpassung Strassengeometrie X X X X 0.32 X\n\nKerns, Chabisstein - Kantonsgrenze NW Verkehrssicherheitsmassnahmen und Sanierung X X X X 0.59 X\n\nK-04 Wilerstrasse\n\nSarnen, Sarneraa - Blattibach Siedlungsverträgliche Gestaltung Rüti-/Wilerstrasse X X X X X X 3.87 X\n\nK-05 Glaubenbergstrasse\n\nStalden, Schulhaus - Mosrain Siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Stalden X X X X X X 2.82 X\n\nK-06 Kägiswilerstrasse\n\nKägiswil, Sarneraa-Brücke Bahnhofstrasse Ersatz Brücke X X X X 1.84\n\nKägiswil, Kreuzung Kägiswilerstrasse Verkehrssicherheitsmassnahmen / Knotenumgestaltung X X X X X 0.93 X\n\nK-07 Melchtalerstrasse\n\nKerns, St. Niklausen - Melchtal Erneuerung und Ausbau - 2. Etappe (Abschnitte 1, 4, 7) X X X X 1.59\n\nErneuerung und Ausbau - 3. Etappe (Abschnitte 2, 3, 5, 6) X X X X 2.46 X\n\nKerns, Blattibach-Brücke Instandsetzung Brücke X X 0.61 X\n\nK-08 Flüelistrasse\n\nSachseln, Salzbrunnen - Sattel Erneuerung und Ausbau X X X X X X 4.20 X\n\nK-09 Panoramastrasse\n\nK-10 Hofmättelistrasse\n\nAlpnach, Industriestrasse - Kreisel Hofmätteli Siedlungsverträgliche Gestaltung Dorf Alpnach:\n\nTeilprojekt: Kreisel Industrie (inkl. Sanierung Hofmättelistr.) X X X X X 1.88 X\n\n6.34\n\nVVA Sarnen - Kerns - Kantonsgrenze NW\n\nSarnen, Foribach - Kerns, Dorfeinfahrt Neubau Veloverkehrsanlage X X X X 2.50 X\n\nKerns, Sand - Kantonsgrenze NW Neubau Veloverkehrsanlage X X X X 1.75 X\n\nVVA Sarnen - Alpnach - Kantonsgrenze NW\n\nSarnen, Bitzighofen - Kägiswil Neubau Veloverkehrsanlage X X X X 0.95 X\n\nSarnen, Kägiswil - Alpnach, Hofmättelistrasse Neubau Veloverkehrsanlage X X X X 0.75 X\n\nAlpnach, Kleine Schlieren - Kleinmattweg Neubau Veloverkehrsanlage X X X X 0.39 X\n\nLegende: Status A: Projekte mit erteiltem Objektkredit\n\nStatus B: Bestandteil des vorliegenden Rahmenkredits (2022-2027)\n\nStatus C: Nicht Bestandteil des vorliegenden Rahmenkredits\n\nX Erteilung Objektkredit durch Regierungsrat\n\nHandlungsbedarf\n\nPlanungsstand: 21. Sept. 2021 / dp, ao\n\nKantonsstrassenbezeichnung\nOrtsteil, Abschnitt\n\nProjektbezeichnung\n\n W\ne\n\nrt\ner\n\nha\nltu\n\nn\ng\n\n S\nie\n\nd\nlu\n\nng\nsv\n\ner\ntr\n\näg\nlic\n\nh\ne\n\n O\nrt\n\nsd\nu\n\nrc\nh\n\nfa\nh\n\nrt\n (\n\nÜ\nS\n\nP\n)\n\n V\ne\n\nrk\ne\n\nhr\nss\n\nic\nh\n\ner\nh\n\ne\nit\n\n L\nä\n\nrm\nsc\n\nhu\ntz\n\nBauprogramm 2028-2033\n\n2031 2032 2033\n\nBaupr.Bauprogramm 2022-2027\n\n2034 2035\n\nKantonsstrassen 2.69 5.82 4.34 5.99\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\n V\ne\n\nlo\nin\n\nfr\nas\n\ntr\nu\n\nkt\nur\n\n (\nÜ\n\nS\nP\n\n)\n\n N\ne\n\ntz\ne\n\nrg\nän\n\nzu\nn\n\ng\nen\n\n,\n -\n\no\npt\n\nim\nie\n\nru\nn\n\nge\nn \n\n(Ü\nS\n\nP\n)\n\n G\nem\n\ne\nin\n\nde\nn \n\n/ \nD\n\nri\ntte Brutto-\n\nkosten\n \n\n   2021 -\n 2035 \n\n[Mio. Fr.]\n2021 2022 2023 2024\n\n1.19 0.29 2.30 0.22 0.10\n\nVeloverkehrsanlagen (ausserhalb Kantonsstrassenprojekten) 0.10 0.07 0.39 0.12\n\n5.40 3.92 2.79 0.54 0.35 2.72\n\n0.02 - - - -1.99 2.04 0.36 0.34 0.62 0.29\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD\n\nHoch- und Tiefbauamt HTA\n\nAbteilung Strassenbau\n\nIAFP 2022-2027\n\nLangfristige_Projektplanung_2021-2035_BP.XLSX Seite 1 | 1 23.09.2021\n\n\n


name: Geschäftsbericht 2016 - Bericht der GRPK, RPK und Finanzkontrolle

text: \n\n\n\n


name: Synopse Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz

text: \n   \n\nNachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf des VD vom 23. Juni 2021 \n\n Ausführungsbestimmungen \nzum Geoinformationsgesetz \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 131.511 (Ausführungsbestimmungen zum Geoinformati-\nonsgesetz vom 18. Dezember 2012) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  7 \nEigentümerabfrage \n\n \n\n1 Registrierte Nutzer des Geoinformationssystems können den Namen und den Vor-\nnamen der Grundeigentümerschaft und deren Eigentumsform einer Parzelle abfra-\ngen. Serienabfragen sind nicht gestattet. \n\n1 Registrierte Nutzerinnen und Nutzer des Geoinformationssystems können den Na-\nmen und den Vornamen sowie die Adresse der Grundeigentümerschaft und deren Ei-\ngentumsform einer Parzelleeines Grundstücks abfragen. Serienabfragen sind nicht \ngestattet. \n\n2 Auf die Daten des Grundbuchs darf nur im Rahmen der Bundesgesetzgebung zuge-\ngriffen werden. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am … in Kraft. \n\n Sarnen, ... \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.511/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf des VD vom 23. Juni 2021 \n\n Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiberin: \n\n \n\n\n


name: Vernehmlassung automatischer Datenaustausch Art. 64 a KVG

text: \nFinanzdepartement FD                                                           Beilage 3\nGesundheitsamt\n\ne51beddcda8a475eab478d2d19d7488e.pdf\n\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (Anpassung zum automati-\nschen Datenaustausch Art. 64a KVG):\n\nVernehmlassungsantworten\n\nEinwohnergemeinden\n\nAbk. Adressaten Vernehmlas-\nsungantwort\n\nAlpnach Einwohnergemeinderat √\nEngel-\nberg\n\nEinwohnergemeinderat √\n\nGiswil Einwohnergemeinderat √\nKerns Einwohnergemeinderat √\n\nLungern Einwohnergemeinderat √\nSachseln Einwohnergemeinderat √\nSarnen Einwohnergemeinderat √\n\nPolitische Parteien\n\nAbk. Adressaten Vernehmlas-\nsungantwort\n\nCSP Christlichsoziale Partei Obwalden √\nCVP Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden √\nFDP Freisinnig-demokratische Partei Obwalden\nSP Sozialdemokratische Partei Obwalden √\n\nSVP Schweizerische Volkspartei Obwalden √\nJUSO Obwalden\nJungfreisinnige Obwalden\nJunge CVP Obwalden\nJunge SVP Obwalden\n\nKrankenversicherer\n\nAbk. Adressaten Vernehmlas-\nsungantwort\n\nSantésuisse √\ncurafutura\n\n\n\n2/7\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nCVP:\nDie Vorlage ist grundsätzlich unbestritten, weil ein verbesserter Datenaustausch auf einer \neinheitlichen, elektronischen Plattform möglich wird.\nFolgende Punkte möchten sie betonen:\n- Die verantwortliche Person, sowohl auf Gemeindeebene, als auch Kantonsebene, die \n\nZugang zur Sedex-Plattform hat, soll eine Berufsperson mit langjähriger Erfahrung sein. \nIm Sinne des Datenschutzes und der Kontinuität sollen die handlungsbevollmächtigten \nPersonen, wenn möglich in der Amtsleitung der entsprechenden Dienststelle tätig sein.\n\n- Die Definition des Schuldners muss präzisiert werden, weil die versicherte Person und \nder Prämienzahler unterschiedliche Personen sein können.\n\nIm Weiteren regen sie an, dass die Vorlage mit einigen praktischen Beispielen etwas ver-\nständlicher gemacht wird, wenn die Vorlage in die Kommission bzw. in den Kantonsrat \nkommt:\n- Besonders dass man sich anhand praktischer Beispiele ein Bild machen kann, wie sich \n\ndie Neuerung finanziell auswirken wird. Konkrete Schilderung von Beispielen.\n- Es wird erwähnt, dass die Fehlerquote gesenkt werden könne. Wie hoch war die Fehler-\n\nquote vorher und welcher praktische Nutzen resultiert unter dem Kosten-Nutzen Aspekt \nz.B. für die Gemeinde.\n\nCSP:\nWir haben Ihre Beschreibungen und Vorschläge zum Nachtrag zur Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz KVG Art.64a, eingehend studiert und können zu den beschriebenen Positions-\npunkten positiv Stellung nehmen.\nZusammenfassend erscheint es sinnvoll, dass der Kanton, welcher ja seit 2014 die individu-\nelle Prämienverbilligung direkt an die Krankenkassen bezahlt und über die jeweiligen Unter-\nlagen verfügt, die Koordination übernimmt. Die neue Bezeichnung für die Durchführungsstel-\nle erscheint ebenfalls sinnvoll. \nDie Prozentsätze bei den Forderungen und Rückzahlungen resp. Übernahme von 85% der \nausstehenden Forderungen durch den Kanton und 15% durch den Versicherer ist korrekt. \nInsbesondere ist es auch wichtig, dass der Krankenversicherer die Leistungen nicht sistiert \n(betrifft Art. 4, Absatz 3 Verordnung zu Einführungsgesetz KVG sowie Art. 4, Absatz 4).\nEine schwarze Liste einzuführen nach Art.1, Absatz 1d ist auch unserer Ansicht nach nicht \nsinnvoll, denn fraglich ist Aufwand und Ertrag. Kommt dazu, dass solche Personen sehr oft \nihren Wohnsitz und Kanton wechseln. Die Anpassung und Ausgleichung des Datenaustau-\nsches sowie eine Einführung einer Standardisierung in allen Kantonen ist ebenfalls nur zu \nunterstützen. Dies selbstverständlich immer unter Gewährleistung des notwendigen Daten-\nschutzes.\n\nSP:\nDas Bundesrecht zur Krankenversicherung wurde auf den 1. Januar 2012 revidiert. Mit der \nRevision von Art. 64a des Bundesgesetzes wurde die Übernahme von nicht bezahlten Prä-\nmien und Kostenbeteiligungen aus der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \nab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. Diese neuen Regelungen erfordern einen Datenaus-\ntausch zwischen Kantonen und Krankenversicherungen. Da im Kanton Obwalden die Ge-\nmeinden für die Übernahme der Forderung im Zusammenhang mit nicht bezahlten Prämien \nund Kostenbeteiligungen zuständig sind, werden diese ebenfalls einbezogen. \nDer bisherige Prozess zum Datenaustausch basierte auf verschiedenen Exceltabellen in un-\nterschiedlichen Formaten. Die Durchführungsstelle (kurz DFS) beim kantonalen Gesund-\nheitsamt bearbeitete und leitete die verschiedenen Infos manuell weiter. \nBei der IPV übernimmt das Gesundheitsamt die Aufgabe des Koordinators. Der Kanton \nübernimmt 85% der ausstehenden Forderungen der OKP und stellt dies den Gemeinden in \nRechnung. Falls der Versicherte seine Schuld doch noch begleicht, zahlt der Versicherer \n50% des erhaltenen Betrages an den Kanton, der diesen Betrag dann den Gemeinden wei-\nterleitet. Hier stellt sich für die SP die Frage, warum dem Kanton bzw. Gemeinden nur 50% \nzurückerstattet wird. \n\n\n\n3/7\n\nDie SP befürwortet selbstverständlich einen einheitlichen Datenaustausch zwischen den \nverschiedenen Akteuren. Das Bundesrecht macht dazu keine Vorgaben. \nAus diesem Grunde wurde die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und \n–direktoren (GDK) aktiv und hat am 22. November 2012 eine Standardisierung des Daten-\naustausches gemäss Art. 64a KVG: beschlossen. Mit dem Krankenkassenverband santé-\nsuisse wurde ein gemeinsames Konzept Datenaustausch gemäss Art. 64a KVG erstellt. Ab \n1. Januar 2018 soll der Datenaustausch von Betreibungs- und Verlustscheinmeldungen aus \nder OKP via SEDEX1 elektronisch übermittelt werden. Der Regierungsrat des Kantons Ob-\nwalden hat am 9. September 2014 mit Beschluss einem Beitritt zur Projektvereinbarung zum \nentsprechenden Datenaustausch zugestimmt. Damit dieser Datenaustausch am 1. Januar \n2018 erfolgreich starten kann, wurde in Zusammenarbeit mit dem ILZ und dem Kanton Uri \nein Konzept mit einer neu zu entwickelnden Software erstellt. \nEs sollen dabei möglichst grosse Synergien mit der bestehenden NEST2-integrierten Prämi-\nenverbilligungslösung (NIPL) erzielt werden und soweit möglich vorhandene Komponenten \nmitbenutzt und ergänzt werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri besteht bereits \nheute über die gemeinsam unterhaltene Softwarelösung NIPL. Deshalb erfolgte auch bereits \ndas im Jahr 2013 erfolgreich abgeschlossene Projekt Datenaustausch zur IPV gemeinsam \nmit dem Kanton Uri.\nIm Gegensatz zum elektronischen Datenaustausch der IPV, müssen für die Umsetzung des \nelektronischen Datenaustauschs von Betreibungen und Verlustscheinen aus der OKP auch \ndie Einwohnergemeinden einbezogen werden. Sie sind für die Übernahme der Forderung im \nZusammenhang mit nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen zuständig. Demzufol-\nge muss die kantonale DFS die Einwohnergemeinden über die Schuldner, die in der ent-\nsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, informieren und deren Rückmeldung über eine all-\nfällige Übernahme der Forderungen an die Krankenversicherer weiterleiten.\nDer kantonsinterne Informationsaustausch zu den aktuellen Betreibungen und Verlustschei-\nnen aus der OKP wird zukünftig über eine geschützte Web-Plattform erfolgen. Dabei können \ndie Einwohnergemeinden über ein Abrufverfahren laufend die Betreibungsmeldungen und \ndie Quartals- und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen ihrer Einwohner einsehen. Bei \nden Betreibungsmeldungen haben sie die Möglichkeit, diese über die Web-Plattform zu \nstoppen, was die Übernahme der gesamten (100 Prozent) bisher aufgelaufenen Betrei-\nbungskosten nach sich zieht. Ohne Intervention von Seiten der Einwohnergemeinden wird \ndas Betreibungsverfahren nach 30 Tagen automatisch fortgesetzt und endet allenfalls in ei-\nnem Verlustschein.\nDie SP OW stimmt dem Nachtrag zur Verordnung zum EG zum KVG (Anpassung zum auto-\nmatischen Datenaustausch Art. 64a KVG) zu und begrüsst eine Vereinfachung und Nutzung \nvon Synergien durch einen automatisierten, elektronischen Datenaustausch.\n\nSVP:\nDass im Kanton Obwalden eine zentrale Stelle mit der Durchführung betraut wird, die soge-\nnannte "kantonale Durchführungsstelle (DFS)", ist zu begrüssen und macht Sinn.\nDass die Gemeinden rechtzeitig informiert werden, um weiteren "Schaden" vermeiden und \nfrühzeitig intervenieren zu können, ist ebenfalls zu begrüssen.\nDie SVP stellt sich aber im Gegensatz zum Regierungsrat die Frage, weshalb säumige Prä-\nmienzahler, welche durchaus in der Lage sind, ihrer Verpflichtung nachzukommen, nicht an \ndie Leistungserbringer gemeldet werden sollen (sog. Schwarze Liste wie z.B. in Luzern). \nDenn jedes Recht hat auch der Gegenseite auch Verpflichtungen und es geht nicht an, dass \nsäumige Personen von den Steuerzahlern und mit Verwaltungsaufwand finanziert und unter-\nstützt werden, wenn wie in der Lage sind, ihre Prämien selber zu bezahlen.\n\nsantésuisse:\nWir erlauben uns nur zu den Punkten Stellung zu beziehen, in welchen die obligatorische \nKrankenversicherung und die Krankenversicherer betroffen sind. Zu den weiteren Punkten \näussern wir uns nicht.\nNachfolgend die wichtigsten Punkte und Anmerkungen unserer Beurteilung:\n Der Verordnungsentwurf und der Entwurf zum Reglement nehmen starken Bezug auf das \n\nDatenaustauschprojekt zum Artikel 64a KVG von santésuisse und GDK. \n\n\n\n4/7\n\n Insbesondere wird das erarbeitete Datenaustauschkonzept in den kantonalen Vorgaben \nwidergespiegelt, was aus Sicht von santésuisse zu begrüssen ist. \n\n Allerdings schreibt Art. 64a KVG keinen elektronischen einheitlichen Datenaustausch \n(per sedex) vor. Jene Versicherer welche nicht an der sedex-Lösung beteiligt sind, tau-\nschen die Daten weiterhin mit der momentan etablierten und verwendeten Excel-Lösung \naus. Dies muss in den Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden.\n\nGemeinde Sarnen, Engelberg, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern und Sachseln:\n1. Die aktuelle Form des Datenaustausches zwischen den Krankenversicherungen, dem \n\nKanton und den Gemeinden ist unbefriedigend, fehleranfällig, nicht mehr zeitgemäss und \nineffizient. Es ist sinnvoll und nachvollziehbar, dass der Datenaustausch neu konzipiert \nund gestaltet wird. Das vorgeschlagene Modell ist zukunftsorientiert. \n\n2. Durch den automatischen und EDV-basierenden Datenaustausch wird die Zusammenar-\nbeit besonders zwischen den Krankenversicherern und dem Kanton, aber auch zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden effizienter und einfacher. Das vorgeschlagene Modell \nschafft einerseits Synergien, anderseits können Einsparungen bei den Kantonen und \nKrankenversicherer vorgenommen werden, indem eine einheitliche Datenlage geschaffen \nwird und keine Übertragungen aus Excel-Tabellen mehr gemacht werden müssen. Der \nvorgeschlagene Datenaustausch macht verwaltungsökonomisch Sinn. \n\n3. Der einheitliche elektronische Datenaustausch von nicht bezahlten Prämien und Kosten-\nbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist in der aktuellen Gesetz-\ngebung nicht geregelt und erfordert einen Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum KVG. \n\n4. Der Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n(Anpassung zum automatischen Datenaustausch Art. 64a KVG) hat keinen Einfluss auf \ndie Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Zuständigkeiten blei-\nben, wie sie aktuell sind. Der Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz hat auch finanziell keine Auswirkungen auf die Gemeinden. Der \nKanton übernimmt die Kosten für das Projekt betreffend den automatischen Datenaus-\ntausch, die Gemeinden übernehmen wie bis anhin die uneinbringliche Prämien- und Kos-\ntenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.\n\n5. Aus obenerwähnten Gründen kann dem Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zugestimmt werden.\n\nBeschluss:\n1. Dem Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\n\nsetz (Anpassung zum automatischen Datenaustausch Art. 64a KVG) wird zugestimmt. \n2. Dem Finanzdepartement Obwalden wird für die Gelegenheit zur Stellungnahme der bes-\n\nte Dank ausgesprochen.\n\n\n\n5/7\n\nAnträge / Bemerkungen zu einzelnen Artikeln der Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum KVG (GDB 851.11)\n\nCVP\nArt. 14 Abs. 4\nSchlägt vor, den Schuldner / die Schuldnerin in der Definition zu präzisieren.\n\nSVP\nArt. 1 Abs 2\nMindestens beim ersten Mal, wenn nicht immer, sollten die Abkürzungen (hier z.B. DFS) an-\ngegeben werden.\n\nArt. 1 Abs 3b\nAutomatischer Datenaustausch Präzisieren: Datenaustausch zwischen dem Kanton und den \nVersicherern sowie den Einwohnergemeinden\n\nArt. 1 Abs 3c\nGemeinden Korrigieren: Einwohnergemeinden (wird nachfolgend ja auch immer so bezeich-\nnet)\n\nArt. 1 Abs 3g\nFrage: hat der Kanton tatsächlich die Kompetenz, den Versicherern die unentgeltliche Aus-\nkunftserteilung zu überbürden?\n\nsantésuisse\nArt. 1 Abs. 2\nEinverstanden\n\nArt. 1 Abs. 2c\nc. die Koordination, Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit der Meldungen zwischen Ver-\nsicherern und der, der kantonalen Durchführungsstelle einerseits sowie zwischen der kanto-\nnalen Durchführungsstelle und den Gemeinden andererseits;\n\nDie Formulierung scheint etwas irreführend. Der Datenaustausch erfolgt zwischen den Ver-\nsicherern und der kantonalen Durchführungsstelle einerseits und zwischen der kantonalen \nDurchführungsstelle und den Gemeinden andererseits. Es findet kein direkter Datenaus-\ntausch zwischen den Versicherern und den Gemeinden statt.\n\nArt. 4 Abs. 5\n5 Die Einwohnergemeinden haben innert 30 Tagen ab Anhebung des Betreibungsbegeh-\nrens die Möglichkeit, das Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderung zu 100 Pro-\nzent zu übernehmen. Die entsprechende Meldung muss vor der Stellung des Fortsetzungs-\nbegehrens erfolgen. Der Informationsfluss erfolgt gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b.\n\n\n\n6/7\n\nAnträge / Bemerkungen zu einzelnen Artikeln der Ausführungsbestimmungen über \nden Vollzug von Art. 64a KVG\n\nSVP\nArt. 3\nDurchführungsstelle Hinzufügen (DFS)\n\nArt. 6\n…die Schuldnerinnen und Schuldner Verbessern: diejenigen\n\nArt. 7\n... ob sie die vom Versicherer gestellte Forderungen übernimmt Korrigieren: gestellten\n\nArt. 9\n… auch wenn sie Dritte beauftragen Verbessern: Dritte damit beauftragen\n\nArt. 13\nMeldungen der Einwohnergemeinde Korrigieren: Einwohnergemeinden\n\nArt. 14\n…quartalweise Korrigieren: quartalsweise\n\nArt. 16\nVerbessern: … Daten und der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich\n\nArt. 17\n…erteilen auf Ersuchen Verbessern: erteilen sich gegenseitig und auf Ersuchen hin\n\nsantésuisse\nArt. 7\nEinverstanden.\n\nArt. 9 Abs. 1\n1 Die kantonale Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den nationalen Da-\ntenaustausch die Datenaustauschplattform SEDEX des Bundesamts für Statistik. Sie bilden \neine geschlossene Benutzergruppe (Verbund). Jene Versicherer, welche nicht am Verbund \nbeteiligt sind, tauschen die entsprechenden Informationen mit der kantonalen Durchfüh-\nrungsstelle mittels einer anderen Lösung um.\n\nArt. 64a KVG schreibt keinen elektronischen einheitlichen Datenaustausch vor. Jene Versi-\ncherer welche nicht an der sedex-Lösung beteiligt sind, tauschen die Daten weiterhin mit der \nmomentan etablierten und verwendeten Excel-Lösung aus.\n\nArt. 9 Abs. 2\n2 Die kantonale Durchführungsstelle und die Versicherer sind für ihre jeweiligen Meldungen \nverantwortlich, stellen deren Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit sicher und tragen die \nUmsetzungskosten, auch wenn sie Dritte beauftragen, die Übermittlung der Meldungen zwi-\nschen ihnen und SEDEX sicherzustellen.\n\nArt. 64a KVG schreibt keinen elektronischen einheitlichen Datenaustausch vor. Jene Versi-\ncherer welche nicht an der sedex-Lösung beteiligt sind, tauschen die Daten weiterhin mit der \nmomentan etablierten und verwendeten Excel-Lösung aus.\n\nArt. 10\nDiese Bestimmungen lassen sich auch auf die momentan verwendete Excel-Lösung anwen-\nden.\n\n\n\n7/7\n\nArt.11\nDiese Bestimmungen lassen sich auch auf die momentan verwendete Excel-Lösung anwen-\nden.\nArt. 12 Abs. 1\nDiese Bestimmungen lassen sich auch auf die momentan verwendete Excel-Lösung anwen-\nden.\n\nArt. 12 Abs. 2\nDiese Bestimmungen lassen sich auch auf die momentan verwendete Excel-Lösung anwen-\nden.\nDie Schuldnerdaten können die Versicherer nur melden, sofern diese dem Versichere be-\nkannt sind (Geschlecht, Geburtsdatum, AHV-Nr.).\n\nArt. 14 Abs. 1\nDiese Bestimmungen lassen sich auch auf die momentan verwendete Excel-Lösung anwen-\nden.\n\nArt. 14 Abs. 2\nDiese Bestimmungen lassen sich auch auf die momentan verwendete Excel-Lösung anwen-\nden.\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Sitzplan

text: \nSitzplan Kantonsratssitzung Mehrzweckhalle Kägiswil  \n \n\nMedienplätze  \n\nDesinfektion \n\nBesucherplätze \n\nMax \n\nRötheli \n\nSP \n\nAlbert  \n\nSigrist \n\nSVP \n\nPeter \n\nWälti \n\nCVP \n\nPeter  \n\nSeiler \n\nSVP \n\n \nVeronika \n\nWagner-H. \n\nCVP \n\nHelen \n\nKeiser-F. \n\nCSP \n\n \n\n \n\nAmbros \n\nAlbert \n\nSP \n\nHubert  \n\nSchumacher \n\nSVP \n\nReto  \n\nWallimann \n\nFDP \n\n \n\nEva  \n\nMorger \n\nSP \n\nNiklaus  \n\nVogler \n\nCVP \n\n \n\n \n\nBranko \n\nBalaban \n\nFDP \n\nAndreas  \n\nGasser \n\nFDP \n\nMarcel  \n\nDurrer \n\nSVP \n\nGuido  \n\nCotter \n\nSP \n\n \nAdrian  \n\nHaueter  \n\nCVP \n\nVreni  \n\nKiser-K. \n\nCVP \n\nMarcel  \n\nJöri \n\nCVP \n \n\nGerhard \n\nDurrer \n\nFDP \n\nBenno \n\nDillier \n\nCVP \n\nRemo  \n\nFanger \n\nSVP \n\n \n\nIvo  \n\nHerzog \n\nSVP \n\nSilvia  \n\nZbinden \n\nCSP \n\nPeter \n\nLötscher \n\nSP \n \n\nHanspeter \n\nScheuber \n\nCSP \n\nFranziska \n\nGasser-F. \n\nCVP \n\nPetra  \n\nRohrer-St. \n\nCVP \n\nAnnemarie \n\nSchnider \n\nSP \n\n \nJoe  \n\nVogler \n\nCSP \n\nPeter  \n\nAbächerli \n\nSVP \n\nAlex  \n\nHöchli \n\nCVP \n  \n\nMike  \n\nBacher \n\nCVP \n\nDaniel \n\nWindisch \n\nCSP \n\nRuth  \n\nAlbert v.W. \n\nCSP \n\n \n\nHanspeter \n\nWallimann \n\nSVP \n\nJost  \n\nDurrer \n\nSVP \n\nKarl  \n\nFeierabend \n\nSVP \n  \n\nDominik \n\nImfeld \n\nCVP \n\nThomas \n\nMichel \n\nSVP \n\nJosef \n\nAllenbach \n\nSP \n\nSonnie \n\nBurch-Ch. \n\nCVP \n\n \nRoland  \n\nKurz \n\nFDP \n\nAndreas \n\nSprenger \n\nCSP \n\nGregor  \n\nJaggi \n\nCVP \n \n\nTrudi \n\nAbächerli-H. \n\nFDP \n\nDaniel  \n\nBlättler \n\nSVP \n\nGregor \n\nRohrer \n\nSVP \n\n \nMartin  \n\nHug \n\nFDP \n\nKarin  \n\nFlühler-G. \n\nSP \n\nGiana  \n\nTöngi \n\nSVP \n \n\n    \n  \n  \n\nL\nW\n\n \n\n  \n  \n  \n\nH\na\nn\nn\na\n \n\n  \n  \n  \nM\n\nä\nd\ne\nr \n\n 2. Zähler \n\nDominik \n\nRohrer \n\nCVP \n\n1. Zähler \n\nRegula \n\nGehrig-B. \n\nCSP \n\nRS \n\nBeat \n\nHug \n\nKRP \n\nCornelia \n\nKaufmann-H. \n\nCVP \n\nVize-KRP \n\nChristoph \n\nvon Rotz \n\nSVP \n\n3. Zähler \n\nAndré \n\nWindlin \n\nFDP \n\n \n\n \n\n LS \n\nNicole \n\nFrunz W \n\nRR \n\nJosef \n\nHess \n\n- \n\nRR \n\nMaya  \n\nBüchi-K. \n\nFDP \n\nLA \n\nChristian  \n\nSchäli \n\nCSP \n\nLsth \n\nDaniel \n\nWyler \n\nSVP \n\nRR \n\nChristoph \n\nAmstad \n\nCVP \n\n \n\n \n\n    Mischpult Protokoll \n\nAngelika \n\nZberg \n\n  \n\n \n\nE\nin\n\ng\na\nn\ng\n \n\nE\nin\n\ng\na\nn\ng\n \n\nVorstoss \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n B\nü\n\nh\nn\n\ne\n \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nS\n\na\na\n\nl \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n \n\nAuflage \n\nNotausgang \n\n\n


name: Nachtrag Behördengesetz Vorlage Ratsleitung vom 26. Mai 2023

text: \n   \n\nNachtrag über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.4 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023 \n\n Gesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kom-\nmissionen \n(Behördengesetz, BehG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen [Behördengesetz, BehG] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an den \nSitzungen des Kantonsrates, das Aktenstudium und die Spesen abgelten. Sie betra-\ngen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für den halben Tag und Fr. 320.– für \nden ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 210.– bzw. Fr. 300.– sowie für die \nMitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Tag-\ngelder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen. \n\n \n\n2 Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird zusätzlich das \nBahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kanto-\nnale Verwaltung. \n\n \n\n3 Für kantonsrätliche Kommissionen gelten die Ansätze gemäss Art. 11 dieses Geset-\nzes (übrige Behörden und Kommissionen). \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023 \n\n 4 Der Kantonsrat legt für die Anschaffung und den Unterhalt persönlicher IT-Infra-\nstruktur eine jährliche Informatikentschädigung fest. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Die Ratsleitung bestimmt wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


2017-01-26 Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\nDokumentnummer: 616188 \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag 26. Januar 2017, 9.00 Uhr ins Rathaus in \nSarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes (22.16.04). \n\nKommissionspräsident Dominik Rohrer, Sachseln \n\n \n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Bericht zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung (32.16.14); \n\nKommissionspräsident Christian Limacher, Alpnach \n \n\n2. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionale Kultureinrich-\ntungen in den Jahren 2017 bis 2019 (35.16.01); \n\nPräsident der Kommission für Strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n3. Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund Sarnen \n\n(35.16.02). \n\nKommissionspräsident Josef Stalder, Lungern \n\n \n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Motion betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen (52.16.04); \n\nKantonsrat Dr. Leo Spichtig, Alpnach \n \n\n2. Motion betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen (52.16.05); \n\nKantonsrat Marcel Jöri-Wallimann, Alpnach \n\n \n3. Motion betreffend flugfreie Sonntage auf dem Flugplatz Kägiswil (52.16.06); \n\nKantonsrat Walter Wyrsch, Alpnach \n\n \n4. Motion betreffend Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren (52.16.07); \n\nKantonsrat Christian Schäli, Kerns  \n\n \n\n5. Motion betreffend Aufhebung der Begrenzung des Dienstverhältnisses auf maximal zwei Jahre \nüber die AHV-Altersgrenze (52.16.08); \n\nKantonsrat Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n6. Interpellation betreffend Lohnnebenleistungen und Privilegien des Staatspersonals des Kantons \n\nObwalden (54.16.06); \n\nKantonsrätin Isabella Kretz-Kiser, Kerns \n \n\n \n\n \n\n\n\nSarnen, 1. Dezember 2016 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nRatssekretariat des Kantonsrats \n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: Interpellation betreffend die Situation für Menschen mit Beeinträchtigung nach Einführung der NFA

text: \n\n\n\n


name: Nachtrag EV KESR - Änderungsantrag der vorberatenden Kommission

text: \n  23.16.04  \n\n \n\nNachtrag EV KESR (Verordnung über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Mai 2016 Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 6. Juni 2016 \n\nIV. IV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n\n\n


Kantonsspital Jahresrechnung Bericht

text: \n33.17.02\n\nSignatur OWFD.516 Seite 1 | 8\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2016 des Kantonsspitals Obwalden \n28. März 2017\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 2 | 8\n\n1. Ausgangslage\nIm Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (GDB 810.1) sind die Zuständigkeiten des Kan-\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital Obwalden (KSOW) einerseits (Art. 7) und des \nRegierungsrats als Aufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt.\n\n2. Aufsicht des Regierungsrats\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen:\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht;\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung.\n\n2.2 Rechenschaftsbericht\nDer Spitalrat des KSOW hat am 17. März 2017 den Rechenschaftsbericht beim zuständigen \nDepartement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den Bericht jeweils mit Angaben zu den \nGesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversorgung (in Kapitel 2.2.2), dem Monito-\nring der Krankenversicherungskosten (in Kapitel 2.2.3) und den ausserkantonalen Patientenbe-\nwegungen (Kapitel 2.2.4). \n\n2.2.1 Jahresergebnis 2016\nKapitel I des Rechenschaftsberichts des Spitalrats enthält die eigentliche Berichterstattung zum \nUnternehmensergebnis, zur Verwendung der Beiträge, zum Eigenkapital sowie zur Verteilung \ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich der Spitalrat zur Erfüllung des Leistungs-\nauftrags, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patientenzufrieden-\nheit, zum Qualitätsmanagement und zur Neuregelung der Miete ab 2017. \n\nDer Rechenschaftsbericht enthält in Kapitel II eine Berichterstattung über die „Corporate Gover-\nnance“. Darin werden die Zusammensetzung, Organisation und Entschädigung des Spitalrats \nals oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist der Spitalrat auf die Revisionsstelle und die \nInformations- und Kontrollinstrumente. \n\nIn Kapitel III beantragt der Spitalrat, die Berichterstattung vom 17. März 2017 sowie die Jahres-\nrechnung 2016 mit einem positiven Unternehmensergebnis von Fr. 389 432.– zu genehmigen.\n\nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Überschuss von knapp 0,4 Millionen \nFranken gegenüber dem ausgeglichenen Budget und einem Überschuss von 0,5 Millionen \nFranken gegenüber dem Vorjahresergebnis.\n\nDer Gesamtbetriebsertrag ist mit 57,8 Millionen Franken um 4,8 Millionen Franken höher als im \nBudget und um 2,6 Millionen Franken höher als 2015. Der Ertrag aus medizinischen Leistungen \nliegt mit total 54,0 Millionen Franken um 4,8 Millionen Franken über dem Budget und 2,6 Millio-\nnen Franken über dem Vorjahr. Der sonstige Ertrag ist mit 3,8 Millionen Franken gleich hoch \nwie budgetiert und knapp 0,1 Millionen Franken höher als 2015 ausgefallen.\n\nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.826 über dem Vor-\njahres-CMI von 0.816. Der budgetierte CMI lag bei 0.800.\n\nBeurteilung Jahresergebnis 2016 \nDas KSOW konnte seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und verzeichnete im Jahr \n2016 ein positives Unternehmensergebnis von Fr. 389 432.–. Aus diesem Grund befriedigt das \nvorliegende Ergebnis den Regierungsrat. Dieses Ergebnis ist Bestandteil des Kantonsratsbe-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 3 | 8\n\nschlusses, der vom Regierungsrat zur Genehmigung empfohlen wird. Das KSOW hat 2016 erst-\nmals mehr als 4 000 stationäre Patientinnen und Patienten betreut. Bereits 2015 – im ersten \nvollen Betriebsjahr nach dem Neubau des Bettentrakts – wurden fast 1 000 zusätzliche statio-\nnäre Patientinnen und Patienten betreut. Der Regierungsrat nimmt anhand der neuen Zahlen \nerfreut zur Kenntnis, dass das Jahr 2015 kein Ausreisser war. Nicht nur stationär ist das Spital \nauf Erfolgskurs, der ambulante Bereich hat mit 40 232 Konsultationen ebenfalls markant zuge-\nlegt. Auch die Ergebnisse der Patientenzufriedenheitsmessung 2016 sind positiv ausgefallen. \nIm Vergleich mit 24 anderen Chefarztspitälern in ähnlicher Grösse belegt das KSOW den zwei-\nten Platz in der Gesamtbewertung und in der Bewertung des Pflegebereichs den ersten Platz. \nDas KSOW konnte seinen „Marktanteil“ bei den stationären Hospitalisationen bei Patientinnen \nund Patienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden im 2015 um 3 Prozent auf 56 Prozent stei-\ngern. Die Zahlungen des Kantons für ausserkantonale Hospitalisationen nehmen trotz dieser \nerfreulichen Entwicklung zu, hauptsächlich wegen des im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung \nbis 2017 auf 55 Prozent steigenden Kantonsanteils. Betreffend Neuregelung der Miete hält der \nRegierungsrat fest, dass die nun angewendete Systematik eine logische Folge und fester Be-\nstandteil der neuen Art der Spitalfinanzierung ist. Der Regierungsrat hält weiter fest, dass das \nJahr 2017 als Übergangsjahr zu sehen ist und dass eine nachhaltige Lösung für beide Seiten \nfür die Folgejahre angestrebt wird, der Spielraum für Änderungen hingegen eng ist. Der Regie-\nrungsrat kommt zusammenfassend zur Beurteilung, dass die Qualität beim KSOW stimmt, und \ndass die steigenden Fallzahlen wie bei der gesamten Gesundheitsversorgung wegen der demo-\ngraphischen Veränderung und des medizinischen Fortschritts für steigende Kosten sorgen. Mit \nein Grund für das gute Ergebnis ist gemäss Aussagen aus der Patientenbefragung und Rück-\nmeldungen aus der Bevölkerung das Engagement der Spitalleitung sowie aller Mitarbeitenden \nund des Spitalrats.\n\n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen\nStaatliche Leistungen an das KSOW\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das KSOW in Fran-\nken aus: \n\n2016 2015 2014 2013\n\nBeiträge Globalkredit 13 840 000.– 13 840 000.– 12 990 000.–\nFinanzierungsanteil \nKanton VVG 1 260 000.– 1 100 000.– 1 100 000.–\n\nGemeinwirtschaftliche \nLeistungen (GWL) 4 500 000.–\n\nAnteil stationäre Be-\nhandlungskosten 12 982 767.–\n\nLaufende Rechnung 17 482 767.– 15 100 000.– 14 940 000.– 14 090 000.–\nInvestitionszuschlag \nKanton (Akut + PONS) 850 000.–\n\nBeiträge budgetiert 17 482 767.– 15 100 000.– 14 940 000.– 14 940 000.–\nExogene Faktoren 930 923.– 366 155.– 299 897.–\nÜberschuss (Anteil Kanton) – 491 586.– – 80 635.– – 455 499.–\nStaatsrechnung \nObwalden 17 482 767.– 15 539 337.– 15 225 520.– 14 784 398.–\n\nProzentuale Verände-\nrung Vorjahr\n\n11 % 2 % 3 % 5 %\n\nTabelle 1: Entwicklung der staatlichen Leistungen an das KSOW\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 4 | 8\n\nIn der Staatsrechnung 2016 des Kantons Obwalden schlägt das Spital mit rund 17,5 Millionen \nFranken zu Buche. Das sind rund 2 Millionen Franken (+ 11 %) mehr als im Vorjahr. Dies ist \nhauptsächlich auf den Wechsel beim Finanzierungssystem per 1. Januar 2016 zurückzuführen. \nDem KSOW wird kein statischer Globalkredit mehr gewährt, sondern ein leistungsbezogener \nKredit mit fallabhängiger Entschädigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus \nfixer Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.\n\n2016 beteiligte sich der Kanton via Fallpauschale mit 53 Prozent und die Krankenversicherer \nmit 47 Prozent an den stationären Behandlungskosten. Eingerechnet in die Fallpauschale sind \nseit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 auch die Investitionskosten. Das KSOW \nmuss daher ab 2017 auch effektiv Miete für die Gebäulichkeiten entrichten. Durch diese Mass-\nnahme wird sich ab 2017 der auf den Systemwechsel 2016 zurückzuführende Mehraufwand \nbeim Kanton relativieren. \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die ge-\nsamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finan-\nziellen Leistungen an das KSOW und an das Kantonsspital Nidwalden (Grundversorgung der \nEngelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisationen als \nGanzes betrachtet:\n\nZahlungen an das \nKSOW\n\nZahlungen für \nausserkantonale \n\nHospitalisationen\n\nZahlungen für \nSpitalaufenthalte \n\nin Stans\n\nInsgesamt\n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– 20 633 686.–\n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– 21 260 259.–\n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– 22 990 057.–\n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– 23 714 961.–\n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– 26 351 847.–\n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– 24 945 042.–\n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– 25 861 587.–\n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 26 302 516.–\n\n2013 14 784 398.– 14 157 910.– 1 201 986.– 30 144 294.–\n\n2014 15 225 520.– 12 026 030.– 1 1 157 807.– 27 833 888.–\n\n2015 15 539 337.– 14 013 917.– 1 267 902.– 30 821 156.–\n\n2016 17 482 767.– 15 184 747.– 1 240 689.– 33 908 203.–\n\nTabelle 2: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\n1 Korrigierter Betrag gegenüber 2014\n\nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen\nBei den ausserkantonalen Hospitalisationen ist ein klarer Kostenanstieg von 8 Prozent für das \nJahr 2016 zu verzeichnen (Vorjahr 14 Prozent). Es ist davon auszugehen, dass dies einerseits \nmit einer Mengenausweitung zu tun hat (Stichwort demografische Veränderung). Andererseits \nist der kantonale Finanzierungsanteil gemäss den Vorgaben im Bundesgesetz über die Kran-\nkenversicherung (KVG) von 45 Prozent im 2012 auf 53 Prozent im 2016 gestiegen. 2017 wird \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 5 | 8\n\nder kantonale Finanzierungsanteil ein letztes Mal auf 55 Prozent steigen. Ab dem Jahr 2018 \nsollte sich somit das Kostenwachstum für die Kantone abschwächen.\n\n2.2.3 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung\nDer Anteil der stationären Spitalkosten an den Gesamtkosten in der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) beträgt schweizweit 22,8 Prozent (Vorjahr 23,1 Prozent). Im Jahr \n2016 haben sich die stationären Kosten der OKP im Vergleich zum Vorjahr in den Kantonen \nsehr unterschiedlich entwickelt, wie das folgende Monitoring zeigt:\n\nTabelle 3: Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (MOKKE) 2016, Kostengruppe Spitäler stationär \nQuelle: SASIS Datenpool. (Auswertung BAG, Monatsdaten nach Leistungserbringer und nach Wohnort des Versicher-\nten). Die blauen Balken zeigen die durchschnittlichen Bruttokosten der stationären Versorgung pro versicherte Person \nnach Kanton auf. Die Bruttokosten umfassen alle von der OKP gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der \nVersicherten. Die roten Pfeile zeigen die prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 6 | 8\n\nDie Bruttoleistungen der Krankenversicherer im Bereich „Spitäler stationär“ haben 2016 im Ver-\ngleich mit dem Vorjahr um 1,4 Prozent abgenommen (OW -1,6 Prozent). Erfasst wurden dabei \ninnerkantonale und ausserkantonale stationäre Hospitalisationen von Obwaldner Patientinnen \nund Patienten.\n\n2.2.4 Patientenbewegungen\n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden: \n\nJahr KSOW in % Export in % Total\n\n2007 2 394 50 2 402 50 4 796\n2008 2 649 52 2 399 48 5 048\n2009 2 663 56 2 131 44 4 794\n2010 2 759 55 2 232 45 4 991\n2011 2 839 55 2 324 45 5 163\n2012 2 681 53 2 446 47 5 127\n2013 2 772 53 2 544 47 5 316\n2014 2 830 53 2 475 47 5 305\n2015 3 230 56 2 594 44 5 832\n\nTabelle 4: Krankenhausstatistik (Bundesamt für Statistik)\n\nIm Jahr 2015 mussten sich 5 832 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\nlung unterziehen. Davon wurden 2 594 oder 44 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen \nSpitälern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Pro-\nzent Patientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen \ndas näher liegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportan-\nteil“ enthalten sind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlun-\ngen, die am KSOW nicht durchgeführt werden können. Die Krankenhausstatistik für das Jahr \n2016 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt. \n\n2.2.5 Personal\nDer Stellenplan 2016 umfasst per 31. Dezember 2016 insgesamt 392,7 Stellen. Dies entspricht \neiner Zunahme um 20,5 Stellen gegenüber dem Vorjahr sowie einer Zunahme gegenüber dem \nBudget von 7,7 Stellen. Dies ist auf diverse interne Beschäftigungsgradänderungen, dem Voll-\njahreseffekt aus Schaffung zusätzlicher Stellen in 2015 und der Schaffung effektiver Zusatzstel-\nlen zurückzuführen. \n\n2.2.6 Ausbildung\nDurchschnittlich weist der Stellenplan 39,3 Vollzeitstellen für Auszubildende aus. Die nachfol-\ngende Tabelle zeigt die gesamten Ausbildungsstellen am Stichtag 31. Dezember 2016, die \nEntwicklung gegenüber 2015 und die Vollzeitäquivalente gegenüber dem Gesamtstellenplan \nvom KSOW per 31. Dezember 2016 auf.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 7 | 8\n\nBildungstyp Stellen \n(per 31.12.2016)\n\n+/- Stellen \ngegenüber 2015\n\nVollzeitäquivalente in \nBezug zum Gesamt-\nstellenplan (per \n31.12.2016; 392.66)\n\nBerufliche Grundbildung 14* + 1 3,6 %\n\nTertiäre Ausbildung \n(hauptsächlich Höhere \nFachschule)\n\n19 + 2 \n(Rettungsdienst) 4,8 %\n\nUnterassistenten 10 - 1 2,5 %\n\nPraktikanten 7 0 1,8 %\n\nTabelle 5: Aufstellung KSOW Auszubildende\n* Eine Lernende Pflege von anderem Ausbildungsplatz übernommen\n\n2.3 Jahresrechnung\nDie Jahresrechnung des KSOW ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie enthält die Erfolgs-\nrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2016. Das KSOW ist betreffend Buchführung und \nAusgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es muss sich an die allgemeinen ge-\nsetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, die Spitalverordnung, das Fi-\nnanzhaushaltsgesetz und die Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \nals Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung halten.\n\n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) eingehalten werden. Die Ausführungsbestimmungen über die \nFührung des Kantonsspitals als Regiebetreib nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungs-\nführung wurden vom Regierungsrat am 15. März 2016 an die Bestimmungen des neuen Ge-\nsundheitsgesetzes angepasst. Die Grundsätze, dass das Kantonsspital seinen Handlungsspiel-\nraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen kann, erfuhren dabei aber \nkeine Änderungen.\n\nGemäss Art. 78 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) gehört \ndas KSOW als unselbstständige Anstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanz-\nkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der \nJahresrechnung 2016 an den Spitalrat. Die Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement \nim ihrem Bericht darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung \nder Jahresrechnung 2016 des KSOW durch den Kantonsrat sprechen.\n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \nihrem Bericht vom 6. März 2017 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und der \nJahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmänni-\nschen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des KSOW.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden\n\nSignatur OWFD.516 Seite 8 | 8\n\n3. Aufsicht des Kantonsrats\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des KSOW fol-\ngende Aufgaben:\n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle;\nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals. \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:\na. Bericht des Spitalrats des KSOW mit zusätzlichen Tabellen der Kennzahlen, der Bilanz \n\nund der Erfolgsrechnung, \nb. der Bericht des Regierungsrats,\nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG.\n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten:\n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das KSOW in Ausführungsbestimmungen durch den \nRegierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten?\n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG eingehalten \nwird. Unmittelbare Aufsicht über das KSOW, insbesondere was die Einhaltung der kantonal-\nrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkontrolle informierte \ndas Finanzdepartement im Bericht vom darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche \ngegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2016 des KSOW durch den Kantonsrat sprechen.\n\nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2016 auszumachen; die rechtlichen \nVorschriften werden eingehalten.\n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom an den Spitalrat ist in der \nBerichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Übereinstimmung der Buchführung und \nder Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kauf-\nmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des KSOW bestätigt. Die Revisi-\nonsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.\n\nDer Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen.\n\nBeilagen:\nFür alle Empfänger des Berichts:\n– Beschlussantrag\n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats:\n– Rechenschaftsbericht des Spitalrats\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG\n\n\n


name: Motion betreffend Neuregelung Ratsleitung des Kantonsrats

text: \n\n\n\n


KRB_Antrag Kantonsrat Seiler

text: \n34.19.02 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 17. September 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen.\n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nÄnderungsantrag Kantonsrat Peter Seiler vom 20. November 2019\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 \nAbsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \nArtikel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 16, 27, 28 \nund 29 des kantonalen Waldgesetzes vom 10. März.  20165, Artikel 4 der \nWasserbauverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverord-\nnung vom 25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2020 bis 2024 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 22 692 500.– bewilligt. \nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Schutzbauten Wald und Wasser Fr. 6 812 500.– \nb. Wald (Schutzwald, Waldbiodiversität) Fr. 15 280 000.– \nc. Revitalisierungen Fr.  600 000.– \n\n(nur für Revitalisierungen im Bereich des minimalen Gewässerraums \nnach GSchV)\n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \ndem Bund in den Jahren 2020 bis 2024 werden zulasten der Erfolgs-\nrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 2 830 000.– bewilligt. Diese \nverteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Landschaft und Naturschutz Fr. 2 513 000.– \nb. Wald (Waldbewirtschaftung) Fr. 317 000.– \nc. Wildtierschutzgebiete Fr. 0.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budget-\nkredits und der Ausführungsreife der Projekte sowie in Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung gemäss Artikel 34 Absatz 3 des Finanzhaushalts-\ngesetzes. \n\n4. Die im Anhang des kantonalen Waldgesetzes aufgelisteten Beitragsrei-\nhen im Rahmen von Programmvereinbarungen bleiben für die Pro-\ngrammperiode 2020 bis 2024 unverändert. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n1  GDB 101 \n\n\n\n- 2 - \n\n2  GDB 130.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n4  GDB 786.11 \n\n5  GDB 930.1 \n\n6  GDB 740.11 \n\n7  GDB 651.11 \n\n\n


Synopse.pdf

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 412.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \n\n Volksschulverordnung \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung vom 16. März 2006) (Stand \n1. August 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 \nKindergarteneintritt \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 31. Juli das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des \nnächsten Schuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein. \n\n1 Kinder, die bis zum 31. Juli Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf \nBeginn des nächsten Schuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein.1) \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen die Kinder, die bis zum mass-\ngebenden Stichtag das fünfte Altersjahr vollendet haben. \n\n \n\n3 Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberechtigten, deren Kinder in das ob-\nligatorische Kindergartenjahr aufgenommen werden. \n\n \n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten möglich, \nsofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet über den \nAntrag. \n\n \n\nArt.  13 \nÜbertritt in die Primarschule \n\n \n\n                                                      \n1) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \n\n1 Kinder, welche bis zum 31. Juli2) das sechste Altersjahr erreicht haben, treten auf \nBeginn des nächsten Schuljahres in die Primarschule ein. \n\n1 Kinder, welchedie bis zum 31. Juli Ende Februar das sechste Altersjahr erreicht ha-\nbenvollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in die Primarschule ein.3) \n\n2 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten jüngere Kinder in die \nPrimarschule aufnehmen, sofern sie schulfähig sind. \n\n \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Kindergar-\ntenlehrperson noch nicht schulfähige Kinder um höchstens ein Jahr vom Eintritt in die \nPrimarschule zurückstellen. Die Beteiligten sind vor dem Entscheid anzuhören. \n\n \n\n Art.  18a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ... \n\n 1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangsregelun-\ngen: \n\n a. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2024/2025 und des \nneuen Stichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2025/2026; \n\n b. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2025/2026 und des \nneuen Stichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2026/2027; \n\n 2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stichtags bereits in den freiwilligen \nKindergarten eingetreten sind, finden die neuen Stichtage keine Anwendung. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. August 2023 in Kraft. \n\n Sarnen, \n\n                                                      \n2) Berichtigung gemäss Beschluss der Redaktionskommission vom 10. Juni 2020 (OGS 2020, 25) \n3) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe für Angehörige von Rettungs- und Nothilfeorganisationen

text: \n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.16.04 \nvom 12. April 2016               \n\nSignatur OWBRD.605 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2015 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 12. April 2016, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n


name: Ergebnis Kantonsrat vom 4. Dezember 2014 Evaluation der Justizreform Rechtspflegebehörden

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die \nEvaluation der Justizreform \n(Rechtspflegebehörden) \n\nNachtrag vom 4. Dezember 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen \nRechte [Abstimmungsgesetz] vom 17. Februar 1974) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  35a Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n \n\n2 Wird ein Behördemitglied während des Amtsjahres in eine andere Behör-\nde gewählt oder in ein anderes öffentliches Amt berufen oder liegen berufli-\nche, gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Kan-\ntonsrat den vom Volk gewählten Behördemitgliedern, der Regierungsrat den \nübrigen kantonalen Behördemitgliedern sowie der Gemeinderat den kom-\nmunalen Behördemitgliedern einen vorzeitigen Rücktritt während des Amts-\njahres bewilligen. \n\n3 Die vom Kantonsrat gewählten Behördemitglieder können ihren vorzeiti-\ngen Rücktritt gegenüber der Wahlbehörde aus denselben Gründen jederzeit \nauf das Monatsende erklären unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten. \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n \n\n \n\n4 Das Rücktrittsgesuch oder die Rücktrittserklärung ist der nach Art. 35a \nAbs. 2 und 3 dieses Gesetzes zuständigen Behörde einzureichen, gegebe-\nnenfalls über die betreffende administrative Aufsichtsbehörde. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsge-\n\nsetz] vom 21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  30 Abs. 1\n \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher \nRegelungen: \n\na. (geändert) übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehör-\nden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betrei-\nbungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde) und den Datenschutz, \neingeschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\nb. (geändert) berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft und der \nSteuerrekurskommission vor und bereitet die Wahl der Gerichtspräsi-\ndien vor; \n\nArt.  61 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jähr-\nlich Geschäfts- und Verwaltungsberichte sowie Budget und Staatsrechnung. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10a (neu) \n\nSteuerrekurskommission\n \n\n1 Die Organisation der Steuerrekurskommission richtet sich nach dem Steu-\nergesetz2). \n\n2 Die Steuerrekurskommission ist der Aufsicht über die Gerichte unterstellt. \nBezüglich Voranschlag, Rechnung und Rechenschaftsbericht gelten die \nBestimmungen der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sinngemäss. \n\n                                                        \n2) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 134.13 (Verordnung über die Wählbarkeitsvorausset-\nzungen für Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft vom \n\n22. November 1996) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1\n \n\n1 In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen er-\nfüllt: \n\nc. (geändert) Anwaltspatent; \n\nArt.  1a Abs. 3 (aufgehoben)\n \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n1 Für die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwäl-\ntinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugend-\nanwalt gelten abgesehen vom Anwaltspatent die gleichen Wählbarkeitsvo-\nraussetzungen wie für die Gerichtspräsidien. Ausnahmsweise kann auf die \nmehrjährige Berufserfahrung verzichtet werden. \n\n2 Aufgehoben \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 173 (neu) \n\n7.1.3. Rechtsmittelbehörden \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.13/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nKoordination der Gesetzgebung: \n\nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evalua-\ntion der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014 als \nauch das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justiz-\nreform vom 4. Dezember 2014 in Kraft, so gilt die Änderung von Art. 30 \nAbs. 1 Bst. a des Kantonsratsgesetzes gemäss dem Gesetz über die An-\npassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflege-\nbehörden). \n\nSarnen, 4. Dezember 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Kantonsratsverhandlungen vom 30. Juni 2017  (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \nDokumentnummer: 703227\n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 30. Juni 2017\n\nVorsitz: Zur Eröffnung das ratsälteste Mitglied, Lucia Omlin, Sachseln, nachher die neue \nKantonsratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen.\n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Markus Ettlin, \nKerns; und Gerda Durrer, Kerns.\n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 10.55 Uhr.\n\nWahlerwahrung und Vereidigung\n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird erwahrt: Remo Fanger, Kägiswil; und Ivo Herzog, \nAlpnachstad.\nDie neuen Kantonsratsmitglieder sowie der neue Regierungsrat Josef Hess, Alpnach; leisten den Amts-\neid.\n\nWahlen\n\nEs werden folgende Wahlen getroffen:\n\nRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2017/2018\nRatspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen; Vizepräsident Peter Wälti, Giswil; Stimmenzählende Reto \nWallimann, Alpnach; Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg; sowie Christoph von Rotz, Sarnen. \n\nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2018\n\nMonika Rüegger, Engelberg; als Mitglied.\n\nLandammann für das Amtsjahr 2017/2018\nMaya Büchi-Kaiser, Sachseln; Vorsteherin des Finanzdepartements,.\n\nLandstatthalter für das Amtsjahr 2017/2018\nNiklaus Bleiker, Alpnach; Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements.\n\nAusserordentlicher Kantonsgerichtspräsident\nFür ein Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium sowie weitere allfällige sich aus diesem Sachverhalt \nergebende Verfahren wurde lic.iur. Bruno Roelli, Luzern; als ausserordentlicher Kantonsgerichtspräsident \ngewählt.\n\nGesetzgebung\n\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue Stimmkuvertlösung). Ergebnis der ersten Lesung vom \n31. Mai 2017. Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 12. Juni 2017. Änderungsantrag des \nRegierungsrats vom 20. Juni 2017. Auf Antrag der Präsidentin der vorberatenden Kommission Monika \nRüegger, Engelberg, stimmt der Rat mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme dem Nachtrag zum Abstim-\nmungsgesetz zu. \n\nParlamentarische Vorstösse\n\nPostulat betreffend Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe für Angehörige von Rettungs- und \nNothilfeorganisationen. Kantonsrat Hubert Schumacher, Sarnen begründet den Vorstoss vom 24. März \n2017. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 22. Mai 2017 wird vom Regierungsrat Chri-\nstoph Amstad-Bucher erläutert. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 33 Stimmen zu 18 Stimmen (bei 1 Enthal-\ntung) ab.\n\n\n\n- 2 -\n\nAls neuer Vorstoss wird eingereicht:\n\nMotion betreffend Förderung von Bauten aus Schweizer Holz für die Zukunft von Kantonsrat Peter \nWälti, Giswil; und Mitunterzeichnende.\n\nSarnen, 30. Juni 2017 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n