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text: \nFassung der vorberatenden Kommis-\n\nsion vom 17. Juni 2011  \n\nÄnderungen gegenüber der Fassung \n\ndes Regierungsrats vom 12. April \n\n2011 sind randvermerkt und unter-\nstrichen \n\n \n\nVerordnung  \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-\nverordnung)  \nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 20061, \n\nbeschliesst:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundsatz  \n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Beiträge in Form von Stipendien und/oder \nDarlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der Erstausbildung auf der \nSekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der Tertiär-\nstufe und während der Zweitausbildung und Weiterbildung.  \n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten und weite-\nrer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. \ndes Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungs-\nfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht. \n\nArt. 2 Beitragsarten  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen ausgerichtet.  \n2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht.  \n3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und \nzurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und die Rückzahlung in Aus-\nführungsbestimmungen. \n4 Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden. \n\nII. Beitragsvoraussetzungen  \n\nArt. 3 Sachliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Ausbildungen  \n\n1\n Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe \n\n(Tertiär A und B).  \n2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberechtigt.  \n3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitragsberechtigten Ausbil-\ndungen in Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\nArt. 4 Sachliche Voraussetzungen \nb. anerkannte Ausbildungen  \n\n1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie:  \n\na. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten \nAbschluss führen;  \n\nb. auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, derdie vom Bund oder von den \nKantonen anerkannt istsind.. \n\n2  Das Bildungs- und Kulturdepartement anerkenntregelt die beitragsberechtigen Ausbildun-\ngenAnerkennung in Vollzugsrichtlinien.  \n\n \n\nArt. 5 Persönliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Personen  \n\n1 Beitragsberechtigt sind:  \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz;  \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren ElternErziehungsberechtigte im Ausland leben \noder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem \nausländischen Wohnsitz grundsätzlich nicht beitragsberechtigt sind; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung (Be-\nwilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz haben und über eine \nAufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen; \n\nd. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose; \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, soweit sie \ngemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit \nin der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgern gleichgestellt \nsind. \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls \nsie:  \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;  \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt;  \n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat;  \n\nd. einen finanziellen Bedarf ausweist;  \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht.  \n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbesondere bei sozialen \noder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulzeitpflicht Ausnahmen bewilli-\ngen.  \n\nArt. 6 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn: \na.  eine Person, die zurzeit die elterliche Sorge innehat oder zuletzt innehatte, die jetzigen \noder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kan-\nton hathaben oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde im Kanton liegt.;  \n\nb. 2 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach Abschluss der \neinen und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren ununterbro-\nchen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit \nfinanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung wird eine mindestens vierjährige \nvollzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Die Führung des eigenen Familienhaushaltes gilt \nals Erwerbstätigkeit.;  \n\nc. 3 Eine Person mit Obwaldner Bürgerrecht, deren Erziehungsberechtigte im Ausland woh-\nnen oder diewenn sie elternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht be-\nsitzt.kann für eine Ausbildung in der Schweiz stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton be-\n\n\n\n- 3 - \n\ngründen. Bei mehreren Kantonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kan-\nton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat.  \n24 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.  \n35 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb \neines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen.  \n\nArt. 7  c. finanzieller Bedarf  \n1. Grundsatz  \n\nDie Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der gesuchstellen-\nden Person dar.  \n\nArt. 8 2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  \n\n1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regierungsrat anerkannten \ndurchschnittlichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und \nFremdleistung ausgegangen.  \n2 Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person \nwird Rechnung getragen.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nArt. 9 3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung  \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem (anrechenbaren) Ein-\nkommen und dem anrechenbaren Vermögen der gesuchstellenden Person, der Erziehungs-\nberechtigten oder anderer gesetzlich verpflichteter Personen. Einkommen und Vermögen \nwerden anhand der letzten rechtskräftigen Steuereinschätzung ermittelt.  \n2 Das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen werden anhand der letz-\nten rechtskräftigen Steuereinschätzung ermittelt. Bei steuerlichen Ermessenseinschätzunge-\nnErmessensveranlagungen und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen \nSteuereinschätzungenSteuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person das anre-\nchenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen anders nachweisen.  \n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr \nvollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens vier Jahren \ndurch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen \nFamilie, werden die zumutbaren Leistungen der ElternErziehungsberechtigten nur noch teil-\nweise berücksichtigt.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Feststellung des anrechenbaren Einkommens und des anre-\nchenbaren Vermögens in Ausführungsbestimmungen. \n\nIII. Ausbildungsbeiträge  \n\nArt. 10 Form der Beitragsgewährung  \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt:  \n\na. für die erste AusbildungErstausbildung auf der Sekundarstufe II ausschliesslich in Form \nvon Stipendien;  \n\nb. für die erste AusbildungErstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und \nDarlehen;  \n\nc. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.  \n2 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr begonnen werden, sind Ausbildungsbeiträge \nausschliesslich in Form von Darlehen zulässig.  \n3 In begründeten Fällen kann das Bildungs- und Kulturdepartement gewährte Darlehen nach \nAbsatz 1 und 2 ganz oder teilweise in Stipendien umwandeln.  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nArt. 11 Höhe der Beiträge  \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungsbeiträge in Ausfüh-\nrungsbestimmungen fest.  \n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die erste AusbildungErstausbildung \nauf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag \ndürfen höchstens 20 Prozent als Darlehen ausbezahlt werden. \n\nArt. 12 Dauer der Beitragsgewährung  \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel bis zum Zeitpunkt gewährt, indem bis die Ausbil-\ndung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Verzögert sich der Abschluss, kann die \nDauer der Beitragsgewährung in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.  \n2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitragsgewährung je nach \nden besonderen Umständen erstreckt, beschränkt, verweigert oder mit Auflagen verbunden \nwerden.  \n\nArt. 13 Mitteilungspflicht  \n\n1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungsbeiträge die nötigen \nAuskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, soweit erforderlich zu belegen und \neingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.  \n2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge gekürzt oder verweigert \nwerden.  \n\nArt. 14 Rückerstattung  \n\nDie Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sie:  \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wurden;  \n\nb. zweckwidrig verwendet wurden.  \n\nIV. Verfahren und Organisation \n\nArt. 15 Gesuch  \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen bei der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen.  \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 16 Bildungs- und Kulturdepartement  \n\nDem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der \nVorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt Vollzugsrichtlinien.  \n\nArt. 17 Fachstelle Ausbildungsbeiträge  \n\nDie Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft die erforderlichen \nVerfügungen, soweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich als zuständig erklärt ist.  \n\nArt. 18 Rechts- und Amtshilfe  \n\n\n\n- 5 - \n\nDie kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber der Fachstelle Ausbil-\ndungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Ver-\nordnung notwendig ist.  \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt. 19 Vollzug  \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt. 20 Übergangsbestimmung  \n\n1 VerfahrenGesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem \nRecht beurteilt.  \n2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach bisherigem altem Recht zu Ende geführt.  \n3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung \nBericht über die Auswirkungen des Systemwechsels. \n\n \n\nArt. 21 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDie Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 19922 wird aufgehoben.  \n\nArt. 22 Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.  \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrates \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n                                                           \n1\n GDB 410.1 \n\n2\n LB XXII, 53, XXIV, 449, ABl 2001 Abstimmungsvorlage vom 2. Dezember 2001, 48, Abl 2004, \n\n1486, Abl 2007, 420 und 1114 \n\n\n


text: \nExterne Vernehmlassung  152.3 \n\n 1 \n\nVereinbarung \nüber die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik \n\nvom …1 \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden \nvereinbaren:  \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n1 Diese Vereinbarung gilt für den Bereich der Informatik; sie regelt die \nPlanung, den Leistungsbezug, den Betrieb und die Finanzierung sowie \ndie dafür erforderlichen Kompetenzen. \n\n2 Als Informatik im Sinne dieser Vereinbarung gilt die systematische \nDarstellung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informati-\nonen durch den Einsatz digitaler Datenverarbeitung. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1 Diese Vereinbarung gilt für: \n1. die Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen der Kantone \n\nObwalden und Nidwalden einschliesslich der Verwaltung der \nRechtspflege; \n\n2. die Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen der Gemeinden \nder Kantone Obwalden und Nidwalden. \n\n2 Kirch- und Kapellgemeinden, Bürgergemeinden und Bezirksgemein-\nden sowie das Kantonsspital Obwalden sind dieser Vereinbarung nicht \nunterstellt. \n\n3 Für Informatiksysteme, die ausschliesslich dem Schulunterricht die-\nnen, ist diese Vereinbarung nicht anwendbar. Für die Schuladministrati-\non ist die Vereinbarung vollumfänglich verbindlich. \n\n4 Für selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten der Kantone und der \nGemeinden sowie für andere selbständige Organisationen, die mit der \nWahrnehmung kantonaler oder kommunaler öffentlichen Aufgaben be-\n\n\n\n152.3   \n\n2  \n\ntraut sind, ist diese Vereinbarung nur anwendbar, wenn der Regierungs-\nrat des entsprechenden Kantons die Anwendbarkeit für die jeweilige \nOrganisation beschliesst. Die Anwendbarkeit kann auf bestimmte Teil-\nbereiche beschränkt bleiben. Betroffene Gemeinden sind vorgängig \nanzuhören. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDiese Vereinbarung bezweckt insbesondere: \n1. den Einsatz von einheitlichen Informatikmitteln sowie Fach- und \n\nStandardanwendungen zu fördern und so die Grundlage für eine \nVereinheitlichung der Schlüsselprozesse und deren elektronische \nsowie medienbruchfreie Abwicklung zu schaffen; \n\n2. durch den konsequenten Einsatz der Informatik- und Kommunikati-\nonstechnologien die Effizienz, Wirkung, Transparenz, Leistungs-\nqualität und Wirtschaftlichkeit des staatlichen Handels zu verbes-\nsern; \n\n3. die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik zu stärken, insbe-\nsondere zwischen den Kantonen und den Gemeinden; \n\n4. die Verfahren beim Bezug von Informatikmitteln und der Einführung \nneuer Anwendungen durch einheitliche Entscheid- und Kreditkom-\npetenzen zu vereinfachen und zu beschleunigen. \n\nII. ORGANISATION \n\nArt. 4 Regierungs- und Gemeinderäte \n\n1 Oberste leitende Behörden im Bereich der Informatik sind die Regie-\nrungsräte und Gemeinderäte beziehungsweise die Schulräte in den \nSchulgemeinden. \n\n2 Ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen richten sich nach dieser Ver-\neinbarung und subsidiär nach dem kantonalen beziehungsweise kom-\nmunalen Recht. \n\nArt. 5 Bezügerinnen und Bezüger \n\nAls Bezügerinnen und Bezüger gelten die Trägerschaften der Organisa-\ntionseinheiten, die Dienstleistungen im Bereich der Informatik nutzen. \n\n\n\n  152.3 \n\n 3 \n\nArt. 6 Informatikleistungszentrum \n1. Grundsatz \n\n1 Ein gemeinsames Informatikleistungszentrum erbringt für alle Kör-\nperschaften und Organisationen, die dieser Vereinbarung unterstehen, \ndie Dienstleistungen im Bereich der Informatik. \n\n2 Die Organisation des Informatikleistungszentrums regeln die Kantone \nin einer separaten Vereinbarung. \n\nArt. 7 2. Aufgaben \n\n1 Das Informatikleistungszentrum ist insbesondere für die Beschaffung, \ndie Implementierung und den Betrieb der Informatik-Systeme, die \nDurchführung von Informatikprojekten sowie die Beratung der Bezüge-\nrinnen und Bezüger sowie der Nutzerinnen und Nutzer zuständig. \n\n2 Das Informatikleistungszentrum hat unter Einhaltung der beschaf-\nfungsrechtlichen Vorgaben das Recht, Dritte mit der Erbringung von \nLeistungen zu beauftragen. \n\n3 In der separaten Vereinbarung betreffend das Informatikleistungs-\nzentrum können weitere Aufgaben verankert werden. \n\nArt. 8 3. Beschaffungsrecht \n\n1 Das Informatikleistungszentrum ist im Bereich der Informatik die Be-\nschaffungsstelle gemäss der Submissionsgesetzgebung und für die \nbeschaffungsrechtlichen Entscheide zuständig, soweit der Leistungsbe-\nzug über das Informatikleistungszentrum erfolgt. \n\n2 Für Beschaffungen gilt im Weiteren die Submissionsgesetzgebung \ndes Kantons, in dem das Informatikleistungszentrum seinen Sitz hat. \n\nArt. 9 Informatikstrategie-Kommission \n\n1 Die Informatikstrategie-Kommission (ISK) hat beratende und planeri-\nsche Funktion und bereitet insbesondere die Entscheide der zuständi-\ngen Instanzen vor. \n\n\n\n152.3   \n\n4  \n\n2 Sie besteht aus: \n1.  je einer Vertretung für die Kantone Obwalden und Nidwalden, die \n\ndurch den jeweiligen Regierungsrat bestimmt wird; \n2.  je einer Gemeindevertretung aus den beiden Kantonen, die ge-\n\nmeinsam durch die Gemeinderäte des entsprechenden Kantons \nbestimmt wird; \n\n3.  der Leiterin oder dem Leiter des Informatikleistungszentrums; \n4. einer externen und unabhängigen Fachperson, die gemeinsam \n\ndurch die beiden Regierungsräte bestimmt wird; \n5. einer externen und unabhängigen Fachperson, die gemeinsam \n\ndurch alle Gemeinderäte bestimmt wird. \n\n3 Die Ernennung der ISK erfolgt jeweils auf eine Zeitdauer von vier \nJahren. \n\n4 Die Fachperson gemäss Abs. 2 Ziff. 4 hat den Vorsitz; im Übrigen \nkonstituiert sich die ISK selber. \n\n5 Das Informatikleistungszentrum entschädigt die externen Fachperso-\nnen. \n\nIII. LEISTUNGSBEZUG \n\nArt. 10 Bezug der Informatik-Dienstleistungen \n\n1 Informatik-Dienstleistungen müssen unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 \nüber das Informatikleistungszentrum bezogen werden. \n\n2 In der Informatikstrategie werden Informatikbereiche festgelegt, in \ndenen die Bezügerinnen und Bezüger die technische Basisinfrastruktur \neigenständig beschaffen können. Bei der Beschaffung gelten die Vor-\ngaben gemäss Art. 11 Abs. 3. \n\n3 Weitere Ausnahmen von der Bezugspflicht sind zulässig, wenn sach-\nliche Gründe dies rechtfertigen und beide Regierungsräte zustimmen. \n\nArt. 11 Informatik-Grundbedarf \n\n1 Zum Informatik-Grundbedarf gehören insbesondere die technische \nBasisinfrastruktur und die weit verbreiteten Standardanwendungen. \n\n2 Die Elemente des Informatik-Grundbedarfs werden in der Informa-\ntikstrategie definiert. \n\n\n\n  152.3 \n\n 5 \n\n3 Das Informatikleistungszentrum legt im Rahmen des vorgegebenen \nInformatik-Grundbedarfs die zur Verfügung stehenden Informatikmittel \nfest. Die Bezügerinnen und Bezüger sind bei der Festlegung miteinzu-\nbeziehen. \n\nArt. 12 Einheitliche Fachanwendungen \n1. Anwendungsbereiche \n\n1 In der Informatikstrategie werden diejenigen Anwendungsbereiche \nfestgelegt, bei denen nur einheitliche Fachanwendungen zur Verfügung \nstehen. \n\n2 In diesen Anwendungsbereichen müssen Bezügerinnen und Bezüger \ndie einheitliche Fachanwendung nutzen, wenn: \n1. dies im Rahmen eines verbindlichen Projekts gemäss Art. 22 be-\n\nschlossen wird; oder \n2. sie Fachanwendungen freiwillig einsetzen wollen. \n\n3 Fachanwendungen der Verwaltungen der Rechtspflege sind nicht \nGegenstand der Informatikstrategie. \n\nArt. 13 2. Festlegung der Fachanwendungen \n\n1 Die Fachanwendung des jeweiligen Anwendungsbereichs wird im \nRahmen eines verbindlichen Projekts gemäss Art. 22 festgelegt. Der \nAustausch dieser Fachanwendung ist nur im Rahmen eines verbindli-\nchen Projekts zulässig. \n\n2 Kommt kein verbindliches Projekt zu Stande, wird die Fachanwen-\ndung im Rahmen eines freiwilligen Projekts gemäss Art. 24 festgelegt. \nDer Austausch dieser Fachanwendung ist nur zulässig, wenn: \n1. ein verbindliches Projekt gemäss Art. 22 beschlossen wird; oder \n2. die Zustimmung von 2/3 der Bezügerinnen und Bezüger, welche \n\ndie Fachanwendung nutzen, vorliegt. \n\nArt. 14 Besondere Bedürfnisse \n\n1 Ausserhalb des Informatik-Grundbedarfs und der einheitlichen Fach-\nanwendungen können die Bezügerinnen und Bezüger die Informatikmit-\ntel im Rahmen der technischen Vorgaben des Informatikleistungszent-\nrums frei wählen. \n\n2 Das Informatikleistungszentrum koordiniert die Beschaffung. \n\n\n\n152.3   \n\n6  \n\nArt. 15 Kostentragung \n\n1 Investitionskosten werden durch das Informatikleistungszentrum vor-\nfinanziert und über Nutzungsgebühren zu kostendeckenden und markt-\ngerechten Preisen an die Bezügerinnen und Bezüger weiterverrechnet. \n\n2 Die Weiterverrechnung der Kosten für Dienstleistungen im Rahmen \ndes Informatik-Grundbedarfs richtet sich in der Regel nach dem bean-\nspruchten Umfang; die Finanzierung von Informatikprojekten richtet sich \nnach Art. 30 und 31. \n\n3 Die Bezügerinnen und Bezüger berücksichtigen den jährlichen Mit-\ntelbedarf als Aufwand im jeweiligen Budget. \n\nArt. 16 Informationssicherheit \n\n1 Die Kantone Obwalden und Nidwalden erlassen in Zusammenarbeit \nmit dem Informatikleistungszentrum Bestimmungen zur Informationssi-\ncherheit. Die Bezügerinnen und Bezüger sind in die Erarbeitung mitein-\nzubeziehen. \n\n2 Das Informatikleistungszentrum ist im Rahmen der kantonalen Vor-\ngaben für die technische Informationssicherheit verantwortlich. \n\nIV. PLANUNG \n\nArt. 17 Grundsatz \n\n1 Die Informatik-Planung erfolgt mit folgenden drei Instrumenten: \n1. Informatikstrategie; \n2.  Mittelfristplanung; \n3. Jahresplanung. \n\n2 Die für die Festlegung der Instrumente zuständigen Instanzen legen \nin Richtlinien fest, wie und wann die Bezügerinnen und Bezüger in den \nPlanungsprozess jeweils einbezogen werden. Bei der Erstellung der \nRichtlinie sind die Bezügerinnen und Bezüger miteinzubeziehen. \n\nArt. 18 Informatikstrategie \n\n1 Die Informatikstrategie steuert und koordiniert die langfristige Ent-\nwicklung der Informatik. \n\n\n\n  152.3 \n\n 7 \n\n2 In der Informatikstrategie können insbesondere Leitlinien, strategi-\nsche Ziele, Handlungsfelder und Hinweise zur Umsetzung definiert wer-\nden. \n\n3 Die Regierungsräte der beiden Kantone Obwalden und Nidwalden \nverabschieden die Informatikstrategie auf Antrag der ISK. Für die Ver-\nabschiedung ist in beiden Kantonen die vorgängige Zustimmung von je \nzwei Drittel der Gemeinderäte erforderlich. \n\nArt. 19 Mittelfristplanung \n\n1 Die rollende Mittelfristplanung ist ein Planungsinstrument, das zur \nUmsetzung der Informatikstrategie dient. \n\n2 Sie legt die geplanten Projekte und Aktivitäten, die Prioritäten und \nUmsetzungszeiträume sowie den personellen und finanziellen Mittelein-\nsatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren fest. \n\n3 Sie wird jährlich durch die ISK aktualisiert. \n\nArt. 20 Jahresplanung \n\n1 Im Rahmen der Jahresplanung werden die Betriebskosten für das \nkommende Kalenderjahr ermittelt. \n\n2 Sie bildet die Grundlage für die Budgetierung durch die Bezügerinnen \nund Bezüger. \n\n3 Das Informatikleistungszentrum ist in Zusammenarbeit mit den Bezü-\ngerinnen und Bezügern für die Ausarbeitung der Jahresplanung zustän-\ndig. \n\nV. INFORMATIKPROJEKTE \n\nA. Allgemein \n\nArt. 21 Grundsatz \n\nFür den Einsatz neuer und den Austausch sowie die erhebliche Erweite-\nrung bestehender Fachanwendungen oder Informatikmittel sind Infor-\nmatikprojekte zu beschliessen. \n\n\n\n152.3   \n\n8  \n\nB. Zustimmung zu Projekten \n\nArt. 22 Verbindliche Projekte \n1. Grundsatz \n\n1 In Anwendungsbereichen gemäss Art. 12 können Fachanwendungen \nim Rahmen eines Projekts verbindlich erklärt werden. \n\n2 Für die Durchführung eines verbindlichen Projekts muss eine be-\nstimmte Anzahl der beteiligten Bezügerinnen und Bezüger zustimmen. \nDas erforderliche Zustimmungsquorum unterscheidet sich je nach Kate-\ngorie des Projekts: \n1. Projekte, bei denen nur die Kantone Bezüger sind (kantonale Pro-\n\njekte); \n2. Projekte, bei denen die Gemeinden und die Kantone Bezügerinnen \n\nbeziehungsweise Bezüger sind (gemeinsame Projekte); \n3.  Projekte, bei denen nur die Gemeinden Bezügerinnen sind (kom-\n\nmunale Projekte). \n\n3 Das Zustimmungsquorum muss erfüllt sein, bevor die erforderlichen \nKredite bei den zuständigen Instanzen eingeholt werden. \n\n4 Wird das Zustimmungsquorum erreicht, sind Bezügerinnen und Be-\nzüger zur Beteiligung am Projekt verpflichtet, auch wenn sie nicht zuge-\nstimmt haben. Vorbehalten bleibt die Einholung der erforderlichen Kredi-\nte gemäss Art. 26 ff. \n\nArt. 23 2. erforderliche Zustimmungsquoren \n\n1 Bei kantonalen Projekten müssen beide Regierungsräte der Kantone \nObwalden und Nidwalden zustimmen. Betrifft das Projekt nur einen \nKanton, ist nur die Zustimmung des entsprechenden Regierungsrates \nerforderlich. \n\n2 Bei gemeinsamen Projekten müssen beide Regierungsräte der Kan-\ntone Obwalden und Nidwalden sowie in beiden Kantonen je mindestens \n2/3 der Gemeinderäte des jeweiligen Kantons zustimmen. Betrifft das \nProjekt nur einen Kanton, ist das Zustimmungsquorum nur dort zu ermit-\nteln. \n\n3 Bei kommunalen Projekten müssen in beiden Kantonen je mindes-\ntens 2/3 der Gemeinderäte zustimmen. Betrifft das Projekt nur die Ge-\nmeinden eines Kantons, ist das Zustimmungsquorum nur in diesem \nKanton zu ermitteln. \n\n\n\n  152.3 \n\n 9 \n\nArt. 24 Freiwillige Projekte \n\nFür die Bewilligung eines freiwilligen Projekts müssen alle beteiligten \nBezügerinnen und Bezüger zustimmen. \n\nArt. 25 Spezialfälle \n\n1 Sind Schulgemeinden betroffen, treten die Schulräte grundsätzlich an \ndie Stelle der entsprechenden Gemeinderäte. \n\n2 Sind Organisationen gemäss Art. 2 Abs. 4 betroffen, treten diese \ngrundsätzlich an die Stelle der Körperschaft, welche die öffentliche Auf-\ngabe übertragen hat. Die interne Zuständigkeit zur Zustimmung richtet \nsich nach den Regelungen der jeweiligen Organisation. \n\n3 Sind in einem Gemeindegebiet mehrere kommunale Körperschaften \noder Organisationen betroffen, die diesem Gesetz unterstehen, muss \nfür die Zustimmung eine Einigung erzielt werden. \n\n4 Sind die Verwaltungen der Rechtspflege betroffen, richtet sich die \nZuständigkeit nach der jeweiligen Gerichtsorganisation. \n\nC. Kredite \n\nArt. 26 Grundsatz \n\n1 Nach Vorliegen des erforderlichen Zustimmungsquorums und vor \nUmsetzung des Projekts sind die notwendigen Kredite einzuholen, so-\nfern damit neue Ausgaben verbunden sind. Gebundene Ausgaben und \nder Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten sind in das jeweilige Budget \neinzustellen. \n\n2 Die Erweiterung eines bestehenden Produkts gilt als neue Ausgabe, \nwenn bei der Umsetzung in sachlicher, technischer oder zeitlicher Hin-\nsicht ein erheblicher Handlungsspielraum besteht. Die Weiterführung \neines bestehenden Produkts nach Ablauf der Befristung des Verpflich-\ntungskredits gilt als gebundene Ausgabe, wenn keine erhebliche Erwei-\nterung des Produkts erfolgt. \n\n3 Kredite für neue Ausgaben sind immer in Form von Verpflichtungs-\nkrediten einzuräumen.  \n\n4 Bei kantonalen und gemeinsamen Projekten gilt das Bruttoprinzip; \nbei kommunalen und freiwilligen Projekten gilt das Nettoprinzip. \n\n\n\n152.3   \n\n10  \n\n5 Das Informatikleistungszentrum ist für die Kontrolle der Kredite zu-\nständig und bereitet die Abrechnung des Kredits zuhanden der Bezüge-\nrinnen und Bezüger vor. \n\nArt. 27 Kreditgewährung \n1. sachliche Zuständigkeit \n\n1 Bei kantonalen und gemeinsamen Projekten sind ausschliesslich die \nKantone für die Gewährung der Kredite zuständig. Liegen die kantona-\nlen Kredite rechtsgültig vor, handelt es sich für die weiteren Bezügerin-\nnen und Bezüger um gebundene Ausgaben. \n\n2 Für die Verbindlichkeit kommunaler Projekte ist auch bei der Kredit-\ngewährung das Zustimmungsquorum gemäss Art. 23 Abs. 3 erforder-\nlich. \n\n3 Bei freiwilligen Projekten müssen alle beteiligten Bezügerinnen und \nBezüger die Kredite einholen. \n\nArt. 28 2. funktionelle Zuständigkeit \na) in den Kantonen \n\n1 In den Kantonen sind die kantonalen Parlamente für die Gewährung \nder Verpflichtungskredite zuständig, wenn jährlich wiederkehrende neue \nAusgaben für einen bestimmten Zweck über 200’000 Franken anfallen. \n\n2 Die kantonalen Parlamente sind unabhängig der verfassungsmässi-\ngen Finanzkompetenz und abschliessend für die Gewährung der Ver-\npflichtungskredite zuständig. \n\n3 Bei Projekten, in denen der Betrag gemäss Abs. 1 nicht erreicht wird, \nsind die Verpflichtungskredite durch die Regierungsräte der Kantone \nObwalden und Nidwalden zu sprechen. \n\nArt. 29 b) in den Gemeinden \n\nInnerhalb der Gemeinden richtet sich die funktionelle Zuständigkeit für \ndie Kreditgewährung nach den Finanzkompetenzen der jeweiligen Ge-\nmeinde \n\n\n\n  152.3 \n\n 11 \n\nD. Finanzierung \n\nArt. 30 Grundsatz \n\n1 Investitionskosten für Projekte werden durch das Informatikleistungs-\nzentrum vorfinanziert und über Nutzungsgebühren zu kostendeckenden \nPreisen an die Bezügerinnen und Bezüger weiterverrechnet. \n\n2 Für die Weiterverrechnung legt die ISK nach Anhörung der Bezüge-\nrinnen und Bezüger vor Zustimmung zum Projekt gemäss Art. 22 ff. \neinen Verteilschlüssel fest. \n\nArt. 31 Verteilschlüssel \n\n1 Der Verteilschlüssel richtet sich in der Regel nach der Einwohnerzahl \nder Bezügerinnen und Bezüger. Es können andere Kriterien beigezogen \nwerden, wenn dies sachgerechter ist. \n\n2 Bei Projekten mit Beteiligung der Kantone ist zusätzlich festzulegen, \nwelchen Anteil die Kantone zu tragen haben. Bei der Festlegung dieses \nKostenanteils sind insbesondere die betroffenen Aufgaben sowie die \nBedeutung des Projekts für die Bezügerinnen und Bezüger zu berück-\nsichtigen. \n\nVI. VERFAHRENS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 32 Wirksamkeitsprüfung \n\n1 Die beiden Kantone überprüfen gemeinsam alle fünf Jahre die Aus-\nwirkungen dieser Vereinbarungen und die Erreichung der angestrebten \nZiele. Sie prüfen insbesondere, ob Änderungen oder eine Kündigung \nerforderlich sind. \n\n2 Die Gemeinden sind in die Wirksamkeitsprüfung einzubeziehen und \nüber die Resultate der Wirksamkeitsprüfung zu informieren. \n\nArt. 33 Dauer und Kündigung \n\n1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. \n\n2 Die Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden können un-\nter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende \nkündigen. \n\n\n\n152.3   \n\n12  \n\n3 Beantragen zwei Drittel der Gemeinden eines Kantons die Kündi-\ngung, ist der jeweilige Regierungsrat verpflichtet, die Vereinbarung zu \nkündigen. \n\n4 Die Kündigung kann erstmals frühestens nach drei Jahren nach In-\nkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen werden. Im Weiteren gilt \nAbs. 2. \n\nArt. 34 Streitigkeiten \n1. zwischen Bezügerinnen und Bezügern \n\n1 Über Streitigkeiten zwischen Bezügerinnen und Bezügern, die dem \nGeltungsbereich dieser Vereinbarung unterstehen, entscheidet ein \nSchiedsgericht. \n\n2 Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien \nbenennen jeweils gleich viele Vertretungen. Diese bestimmen zusätzlich \neine Präsidentin oder einen Präsidenten. \n\n3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur \nSchiedsgerichtsbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung \n(Zivilprozessordnung, ZPO)2. \n\nArt. 35 2. mit dem Informatikleistungszentrum \n\nStreitigkeiten zwischen Bezügerinnen beziehungsweise Bezügern und \ndem Informatikleistungszentrum werden nach den Rechtsschutzbe-\nstimmungen des Kantons entschieden, in dem das Informatikleistungs-\nzentrum seinen Sitz hat. \n\nArt. 36 Übergangsbestimmung \n\nBis zur erstmaligen Festlegung der Informatikstrategie gemäss Art. 18 \nist die Informatikstrategie 2022 der Kantone Obwalden und Nidwalden \nund deren Gemeinden vom … massgebend. \n\nArt. 37 Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt am … in Kraft, sofern auch die Vereinbarung \nvom … über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden in Kraft tritt. \n\n \n____________________ \n\n1 A 2021, … \n2 SR 272 \n\n\n\tArt. 1 Gegenstand\n\t1  Diese Vereinbarung gilt für den Bereich der Informatik; sie regelt die Planung, den Leistungsbezug, den Betrieb und die Finanzierung sowie die dafür erforderlichen Kompetenzen.\n\t2  Als Informatik im Sinne dieser Vereinbarung gilt die systematische Darstellung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen durch den Einsatz digitaler Datenverarbeitung.\n\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\t1  Diese Vereinbarung gilt für:\n\t2  Kirch- und Kapellgemeinden, Bürgergemeinden und Bezirksgemeinden sowie das Kantonsspital Obwalden sind dieser Vereinbarung nicht unterstellt.\n\t3  Für Informatiksysteme, die ausschliesslich dem Schulunterricht dienen, ist diese Vereinbarung nicht anwendbar. Für die Schuladministration ist die Vereinbarung vollumfänglich verbindlich.\n\t4  Für selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten der Kantone und der Gemeinden sowie für andere selbständige Organisationen, die mit der Wahrnehmung kantonaler oder kommunaler öffentlichen Aufgaben betraut sind, ist diese Vereinbarung nur anwendbar...\n\n\tArt. 3 Zweck\n\tArt. 4 Regierungs- und Gemeinderäte\n\t1  Oberste leitende Behörden im Bereich der Informatik sind die Regierungsräte und Gemeinderäte beziehungsweise die Schulräte in den Schulgemeinden.\n\t2  Ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen richten sich nach dieser Vereinbarung und subsidiär nach dem kantonalen beziehungsweise kommunalen Recht.\n\n\tArt. 5 Bezügerinnen und Bezüger\n\tArt. 6 Informatikleistungszentrum 1. Grundsatz\n\t1  Ein gemeinsames Informatikleistungszentrum erbringt für alle Körperschaften und Organisationen, die dieser Vereinbarung unterstehen, die Dienstleistungen im Bereich der Informatik.\n\t2  Die Organisation des Informatikleistungszentrums regeln die Kantone in einer separaten Vereinbarung.\n\n\tArt. 7 2. Aufgaben\n\t1  Das Informatikleistungszentrum ist insbesondere für die Beschaffung, die Implementierung und den Betrieb der Informatik-Systeme, die Durchführung von Informatikprojekten sowie die Beratung der Bezügerinnen und Bezüger sowie der Nutzerinnen und Nutz...\n\t2  Das Informatikleistungszentrum hat unter Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben das Recht, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen.\n\t3  In der separaten Vereinbarung betreffend das Informatikleistungszentrum können weitere Aufgaben verankert werden.\n\n\tArt. 8 3. Beschaffungsrecht\n\t1  Das Informatikleistungszentrum ist im Bereich der Informatik die Beschaffungsstelle gemäss der Submissionsgesetzgebung und für die beschaffungsrechtlichen Entscheide zuständig, soweit der Leistungsbezug über das Informatikleistungszentrum erfolgt.\n\t2  Für Beschaffungen gilt im Weiteren die Submissionsgesetzgebung des Kantons, in dem das Informatikleistungszentrum seinen Sitz hat.\n\n\tArt. 9 Informatikstrategie-Kommission\n\t1  Die Informatikstrategie-Kommission (ISK) hat beratende und planerische Funktion und bereitet insbesondere die Entscheide der zuständigen Instanzen vor.\n\t2   Sie besteht aus:\n\t3  Die Ernennung der ISK erfolgt jeweils auf eine Zeitdauer von vier Jahren.\n\t4  Die Fachperson gemäss Abs. 2 Ziff. 4 hat den Vorsitz; im Übrigen konstituiert sich die ISK selber.\n\t5  Das Informatikleistungszentrum entschädigt die externen Fachpersonen.\n\n\tArt. 10 Bezug der Informatik-Dienstleistungen\n\t1  Informatik-Dienstleistungen müssen unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 über das Informatikleistungszentrum bezogen werden.\n\t2  In der Informatikstrategie werden Informatikbereiche festgelegt, in denen die Bezügerinnen und Bezüger die technische Basisinfrastruktur eigenständig beschaffen können. Bei der Beschaffung gelten die Vorgaben gemäss Art. 11 Abs. 3.\n\t3  Weitere Ausnahmen von der Bezugspflicht sind zulässig, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen und beide Regierungsräte zustimmen.\n\n\tArt. 11 Informatik-Grundbedarf\n\t1  Zum Informatik-Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und die weit verbreiteten Standardanwendungen.\n\t2  Die Elemente des Informatik-Grundbedarfs werden in der Informatikstrategie definiert.\n\t3  Das Informatikleistungszentrum legt im Rahmen des vorgegebenen Informatik-Grundbedarfs die zur Verfügung stehenden Informatikmittel fest. Die Bezügerinnen und Bezüger sind bei der Festlegung miteinzubeziehen.\n\n\tArt. 12 Einheitliche Fachanwendungen 1. Anwendungsbereiche\n\t1  In der Informatikstrategie werden diejenigen Anwendungsbereiche festgelegt, bei denen nur einheitliche Fachanwendungen zur Verfügung stehen.\n\t2  In diesen Anwendungsbereichen müssen Bezügerinnen und Bezüger die einheitliche Fachanwendung nutzen, wenn:\n\t3  Fachanwendungen der Verwaltungen der Rechtspflege sind nicht Gegenstand der Informatikstrategie.\n\n\tArt. 13 2. Festlegung der Fachanwendungen\n\t1  Die Fachanwendung des jeweiligen Anwendungsbereichs wird im Rahmen eines verbindlichen Projekts gemäss Art. 22 festgelegt. Der Austausch dieser Fachanwendung ist nur im Rahmen eines verbindlichen Projekts zulässig.\n\t2  Kommt kein verbindliches Projekt zu Stande, wird die Fachanwendung im Rahmen eines freiwilligen Projekts gemäss Art. 24 festgelegt. Der Austausch dieser Fachanwendung ist nur zulässig, wenn:\n\n\tArt. 14 Besondere Bedürfnisse\n\t1  Ausserhalb des Informatik-Grundbedarfs und der einheitlichen Fachanwendungen können die Bezügerinnen und Bezüger die Informatikmittel im Rahmen der technischen Vorgaben des Informatikleistungszentrums frei wählen.\n\t2  Das Informatikleistungszentrum koordiniert die Beschaffung.\n\n\tArt. 15 Kostentragung\n\t1  Investitionskosten werden durch das Informatikleistungszentrum vorfinanziert und über Nutzungsgebühren zu kostendeckenden und marktgerechten Preisen an die Bezügerinnen und Bezüger weiterverrechnet.\n\t2  Die Weiterverrechnung der Kosten für Dienstleistungen im Rahmen des Informatik-Grundbedarfs richtet sich in der Regel nach dem beanspruchten Umfang; die Finanzierung von Informatikprojekten richtet sich nach Art. 30 und 31.\n\t3  Die Bezügerinnen und Bezüger berücksichtigen den jährlichen Mittelbedarf als Aufwand im jeweiligen Budget.\n\n\tArt. 16 Informationssicherheit\n\t1  Die Kantone Obwalden und Nidwalden erlassen in Zusammenarbeit mit dem Informatikleistungszentrum Bestimmungen zur Informationssicherheit. Die Bezügerinnen und Bezüger sind in die Erarbeitung miteinzubeziehen.\n\t2  Das Informatikleistungszentrum ist im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die technische Informationssicherheit verantwortlich.\n\n\tArt. 17 Grundsatz\n\t1  Die Informatik-Planung erfolgt mit folgenden drei Instrumenten:\n\t2  Die für die Festlegung der Instrumente zuständigen Instanzen legen in Richtlinien fest, wie und wann die Bezügerinnen und Bezüger in den Planungsprozess jeweils einbezogen werden. Bei der Erstellung der Richtlinie sind die Bezügerinnen und Bezüger ...\n\n\tArt. 18 Informatikstrategie\n\t1  Die Informatikstrategie steuert und koordiniert die langfristige Entwicklung der Informatik.\n\t2  In der Informatikstrategie können insbesondere Leitlinien, strategische Ziele, Handlungsfelder und Hinweise zur Umsetzung definiert werden.\n\t3  Die Regierungsräte der beiden Kantone Obwalden und Nidwalden verabschieden die Informatikstrategie auf Antrag der ISK. Für die Verabschiedung ist in beiden Kantonen die vorgängige Zustimmung von je zwei Drittel der Gemeinderäte erforderlich.\n\n\tArt. 19 Mittelfristplanung\n\t1  Die rollende Mittelfristplanung ist ein Planungsinstrument, das zur Umsetzung der Informatikstrategie dient.\n\t2  Sie legt die geplanten Projekte und Aktivitäten, die Prioritäten und Umsetzungszeiträume sowie den personellen und finanziellen Mitteleinsatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren fest.\n\t3  Sie wird jährlich durch die ISK aktualisiert.\n\n\tArt. 20 Jahresplanung\n\t1  Im Rahmen der Jahresplanung werden die Betriebskosten für das kommende Kalenderjahr ermittelt.\n\t2  Sie bildet die Grundlage für die Budgetierung durch die Bezügerinnen und Bezüger.\n\t3  Das Informatikleistungszentrum ist in Zusammenarbeit mit den Bezügerinnen und Bezügern für die Ausarbeitung der Jahresplanung zuständig.\n\n\tArt. 21 Grundsatz\n\tArt. 22 Verbindliche Projekte 1. Grundsatz\n\t1  In Anwendungsbereichen gemäss Art. 12 können Fachanwendungen im Rahmen eines Projekts verbindlich erklärt werden.\n\t2  Für die Durchführung eines verbindlichen Projekts muss eine bestimmte Anzahl der beteiligten Bezügerinnen und Bezüger zustimmen. Das erforderliche Zustimmungsquorum unterscheidet sich je nach Kategorie des Projekts:\n\t3  Das Zustimmungsquorum muss erfüllt sein, bevor die erforderlichen Kredite bei den zuständigen Instanzen eingeholt werden.\n\t4  Wird das Zustimmungsquorum erreicht, sind Bezügerinnen und Bezüger zur Beteiligung am Projekt verpflichtet, auch wenn sie nicht zugestimmt haben. Vorbehalten bleibt die Einholung der erforderlichen Kredite gemäss Art. 26 ff.\n\n\tArt. 23 2. erforderliche Zustimmungsquoren\n\t1  Bei kantonalen Projekten müssen beide Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden zustimmen. Betrifft das Projekt nur einen Kanton, ist nur die Zustimmung des entsprechenden Regierungsrates erforderlich.\n\t2  Bei gemeinsamen Projekten müssen beide Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie in beiden Kantonen je mindestens 2/3 der Gemeinderäte des jeweiligen Kantons zustimmen. Betrifft das Projekt nur einen Kanton, ist das Zustimmungsquorum ...\n\t3  Bei kommunalen Projekten müssen in beiden Kantonen je mindestens 2/3 der Gemeinderäte zustimmen. Betrifft das Projekt nur die Gemeinden eines Kantons, ist das Zustimmungsquorum nur in diesem Kanton zu ermitteln.\n\n\tArt. 24 Freiwillige Projekte\n\tArt. 25 Spezialfälle\n\t1  Sind Schulgemeinden betroffen, treten die Schulräte grundsätzlich an die Stelle der entsprechenden Gemeinderäte.\n\t2  Sind Organisationen gemäss Art. 2 Abs. 4 betroffen, treten diese grundsätzlich an die Stelle der Körperschaft, welche die öffentliche Aufgabe übertragen hat. Die interne Zuständigkeit zur Zustimmung richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen O...\n\t3  Sind in einem Gemeindegebiet mehrere kommunale Körperschaften oder Organisationen betroffen, die diesem Gesetz unterstehen, muss für die Zustimmung eine Einigung erzielt werden.\n\t4  Sind die Verwaltungen der Rechtspflege betroffen, richtet sich die Zuständigkeit nach der jeweiligen Gerichtsorganisation.\n\n\tArt. 26 Grundsatz\n\t1  Nach Vorliegen des erforderlichen Zustimmungsquorums und vor Umsetzung des Projekts sind die notwendigen Kredite einzuholen, sofern damit neue Ausgaben verbunden sind. Gebundene Ausgaben und der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten sind in das j...\n\t2  Die Erweiterung eines bestehenden Produkts gilt als neue Ausgabe, wenn bei der Umsetzung in sachlicher, technischer oder zeitlicher Hinsicht ein erheblicher Handlungsspielraum besteht. Die Weiterführung eines bestehenden Produkts nach Ablauf der Be...\n\t3  Kredite für neue Ausgaben sind immer in Form von Verpflichtungskrediten einzuräumen.\n\t4  Bei kantonalen und gemeinsamen Projekten gilt das Bruttoprinzip; bei kommunalen und freiwilligen Projekten gilt das Nettoprinzip.\n\t5  Das Informatikleistungszentrum ist für die Kontrolle der Kredite zuständig und bereitet die Abrechnung des Kredits zuhanden der Bezügerinnen und Bezüger vor.\n\n\tArt. 27 Kreditgewährung 1. sachliche Zuständigkeit\n\t1  Bei kantonalen und gemeinsamen Projekten sind ausschliesslich die Kantone für die Gewährung der Kredite zuständig. Liegen die kantonalen Kredite rechtsgültig vor, handelt es sich für die weiteren Bezügerinnen und Bezüger um gebundene Ausgaben.\n\t2  Für die Verbindlichkeit kommunaler Projekte ist auch bei der Kreditgewährung das Zustimmungsquorum gemäss Art. 23 Abs. 3 erforderlich.\n\t3  Bei freiwilligen Projekten müssen alle beteiligten Bezügerinnen und Bezüger die Kredite einholen.\n\n\tArt. 28 2. funktionelle Zuständigkeit a) in den Kantonen\n\t1  In den Kantonen sind die kantonalen Parlamente für die Gewährung der Verpflichtungskredite zuständig, wenn jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck über 200’000 Franken anfallen.\n\t2  Die kantonalen Parlamente sind unabhängig der verfassungsmässigen Finanzkompetenz und abschliessend für die Gewährung der Verpflichtungskredite zuständig.\n\t3  Bei Projekten, in denen der Betrag gemäss Abs. 1 nicht erreicht wird, sind die Verpflichtungskredite durch die Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden zu sprechen.\n\n\tArt. 29 b) in den Gemeinden\n\tArt. 30 Grundsatz\n\t1  Investitionskosten für Projekte werden durch das Informatikleistungszentrum vorfinanziert und über Nutzungsgebühren zu kostendeckenden Preisen an die Bezügerinnen und Bezüger weiterverrechnet.\n\t2  Für die Weiterverrechnung legt die ISK nach Anhörung der Bezügerinnen und Bezüger vor Zustimmung zum Projekt gemäss Art. 22 ff. einen Verteilschlüssel fest.\n\n\tArt. 31 Verteilschlüssel\n\t1  Der Verteilschlüssel richtet sich in der Regel nach der Einwohnerzahl der Bezügerinnen und Bezüger. Es können andere Kriterien beigezogen werden, wenn dies sachgerechter ist.\n\t2  Bei Projekten mit Beteiligung der Kantone ist zusätzlich festzulegen, welchen Anteil die Kantone zu tragen haben. Bei der Festlegung dieses Kostenanteils sind insbesondere die betroffenen Aufgaben sowie die Bedeutung des Projekts für die Bezügerinn...\n\n\tArt. 32 Wirksamkeitsprüfung\n\t1  Die beiden Kantone überprüfen gemeinsam alle fünf Jahre die Auswirkungen dieser Vereinbarungen und die Erreichung der angestrebten Ziele. Sie prüfen insbesondere, ob Änderungen oder eine Kündigung erforderlich sind.\n\t2  Die Gemeinden sind in die Wirksamkeitsprüfung einzubeziehen und über die Resultate der Wirksamkeitsprüfung zu informieren.\n\n\tArt. 33 Dauer und Kündigung\n\t1  Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.\n\t2  Die Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen.\n\t3  Beantragen zwei Drittel der Gemeinden eines Kantons die Kündigung, ist der jeweilige Regierungsrat verpflichtet, die Vereinbarung zu kündigen.\n\t4  Die Kündigung kann erstmals frühestens nach drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen werden. Im Weiteren gilt Abs. 2.\n\n\tArt. 34 Streitigkeiten 1. zwischen Bezügerinnen und Bezügern\n\t1  Über Streitigkeiten zwischen Bezügerinnen und Bezügern, die dem Geltungsbereich dieser Vereinbarung unterstehen, entscheidet ein Schiedsgericht.\n\t2  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien benennen jeweils gleich viele Vertretungen. Diese bestimmen zusätzlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten.\n\t3  Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)2.\n\n\tArt. 35 2. mit dem Informatikleistungszentrum\n\tArt. 36 Übergangsbestimmung\n\tArt. 37 Inkrafttreten\n\n


name: Änderungsantrag Regierungsrat IAFP 2024 - 2029_20231121

text: \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029\n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 21. November 2023\n\nMit dem Änderungsantrag vom 21. November 2023 beantragt der Regierungsrat folgende Anpassung:\n\nAusgleichszins zugunsten steuerpflichtige Personen (24 Finanzverwaltung)\nDie veränderte Zinssituation und die Tatsache, dass der Ausgleichszins zugunsten der steuerpflichtigen Personen im Vergleich mit den anderen Zentralschweizer Kanto- \nnen eher tief ist, haben den Regierungsrat dazu veranlasst, den Ausgleichszins zugunsten der steuerpflichtigen Personen von 0,1 Prozent auf 1,1 Prozent zu erhöhen. \nDamit weisen sowohl die Ausgleichszinsen zugunsten wie auch diejenigen zulasten der steuerpflichtigen Personen die gleiche Höhe aus. Die Anpassung des Ausgleichs- \nzinssatzes bewirkt einen Mehraufwand von Fr. 330 000.–, welcher im Budget 2024 bzw. im Finanzplan nicht abgebildet ist.\n\nKorrektur erwartete Dividende Obermatt Kraftwerke AG (24 Finanzverwaltung)\nIm Jahr 2023 konnte die Obermatt Kraftwerke AG eine Gewinnausschüttung von über 5 Millionen Franken an den Kanton ausrichten. Für das Budget 2024 wurde eine \nGewinnausschüttung in der Höhe von 4 Millionen Franken eingestellt (Konto 2466.4420.00, Dividenden). Aufgrund der weiterhin sehr tiefen Preise im Stromhandel, der \naktuellen Stromproduktion und letzten Hochrechnung der Obermatt Kraftwerke AG, werden die budgetierten 4 Millionen Franken nicht erreicht werden können. Das \nBudget muss in diesem Punkt auf 3 Millionen Franken reduziert werden.\n\nSchwankungsreserven (24 Finanzverwaltung)\nDie Erhöhung des Ausgleichszinses und die Reduzierung der Dividendenzahlung führen dazu, dass die Entnahmen aus den Schwankungsreserven ebenfalls um 1,3 Milli- \nonen Franken erhöht werden. Der damit erzielte Mehrertrag kompensiert die Anpassungen, so dass sich das Gesamtergebnis nicht verändert.\n\nÜbersicht Auflösung Schwankungsreserven in Franken:\n\nAuflösung Budget\nSchwankungsreserve 2024\n\nFinanz- \nplan 2025\n\nFinanz- \nplan 2026\n\nFinanz- \nplan 2027\n\nFinanz- \nplan 2028\n\nFinanz- Total\nplan 2029\n\nvor Korrektur\n\nnach Korrektur\n\n16,6 Mio.  16,5 Mio. 14,0 Mio. 9,3 Mio. 7,1 Mio. 7,3 Mio. 70,8 Mio.\n\n17,93 Mio. 16,83 Mio. 14,33 Mio. 9,63 Mio. 7,43 Mio. 7,63 Mio. 73,78 Mio.\n\nDiese Korrekturen führen zu folgenden Änderungen:\n\n\n\n- 2 -\n\n2 Finanzdepartment\n24 Finanzverwaltung\n\n4 Finanzen\n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\nin Fr. 1'000.00 31.12.2022 2023 2024 % 2025 2026 2027 2028 2029\n\n3 Aufwand 46'743 36'232 38'652 6.68 % 41'380 41'132 41'440 41'714 42'577\n3 Aufwand 46'743 36'232 38'982 7.59 % 41'710 41'462 41'770 42'044 42'907\n30 Personalaufwand 1'053 764 812 6.20 % 820 828 836 844 852\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'755 1'811 1'902 5.02 % 1'902 1'902 1'902 1'902 1'902\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 48 43 0 100.00 % 0 400 600 700 950\n34 Finanzaufwand 152 125 442 254.17 % 439 439 439 439 439\n34 Finanzaufwand 152 125 772 518.59 % 769 769 769 769 769\n36 Transferaufwand 14'322 18'892 21'025 11.29 % 23'748 23'092 23'192 23'358 23'962\n38 Ausserordentlicher Aufwand 15'000 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 14'413 14'598 14'472 -0.86 % 14'472 14'472 14'472 14'472 14'472\n\n4 Ertrag -197'599 -202'660 -215'354 6.26 % -222'814 -226'305 -229'616 -230'967 -235'205\n4 Ertrag -197'599 -202'660 -215'684 6.43 % -223'144 -226'635 -229'946 -231'297 -235'535\n40 Fiskalertrag -122'511 -129'362 -131'351 1.54 % -131'115 -133'932 -137'035 -140'024 -143'303\n41 Regalien und Konzessionen -17'609 -5 -5 0.00 % -5'805 -8'805 -11'805 -11'805 -11'805\n42 Entgelte -660 -606 -678 11.88 % -692 -705 -719 -734 -749\n43 Übrige Erträge -209 -235 -218 -7.25 % -218 -218 -218 -218 -218\n44 Finanzertrag -13'631 -16'963 -17'527 3.33 % -17'551 -17'604 -18'963 -18'930 -18'842\n44 Finanzertrag -13'631 -16'963 -16'527 -2.57 % -17'551 -17'604 -18'963 -18'930 -18'842\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und \nFonds -33 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n45 Transferertrag -42'626 -51'637 -48'759 -5.57 % -50'717 -50'825 -51'360 -51'940 -52'772\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 -3'400 -16'600 388.24 % -16'500 -14'000 -9'300 -7'100 -7'300\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 -3'400 -17'930 427.35 % -16'830 -14'330 -9'630 -7'430 -7'630\n49 Interne Verrechnungen -319 -453 -217 -52.15 % -217 -217 -217 -217 -217\n\nGesamtergebnis -150'857 -166'428 -176'702 6.17 % -181'433 -185'173 -188'176 -189'253 -192'628\nGesamtergebnis -150'857 -166'428 -176'702 6.17 % -181'433 -185'173 -188'176 -189'253 -192'628\n\n\n\n- 3 -\n\nAufgrund der vorerwähnten Korrekturen ergeben sich folgende Änderungen in der Finanzplanung des Kantons:\n\nGesamtübersicht (S. 23)\nGesamtübersicht Budget* Budget* Finanzplan\n\n2023 2024 2025\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand 323'037'900.00 335'727'640.00 337'444'000.00\n\nBetrieblicher Ertrag 301'482'100.00 300'924'200.00 303'508'300.00\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -21'555'800.00 -34'803'440.00 -33'935'700.00\n\nErgebnis aus Finanzierung 21'196'700.00 20'369'200.00 21'560'200.00\n\nOperatives Ergebnis -359'100.00 -14'434'240.00 -12'375'500.00\n\nAusserordentliches Ergebnis 876'300.00 14'986'200.00 14'207'500.00\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 517'200.00 551'960.00 1'832'000.00\n\nInvestitionsrechnung\n\nInvestitionsausgaben -86'128'600.00 -106'481'500.00 -117'092'300.00\n\nInvestitionseinnahmen 55'851'200.00 69'806'200.00 83'598'000.00\n\nNettoinvestitionen -30'277'400.00 -36'675'300.00 -33'494'300.00\n\nAusgewählte Budgetarten\n\nFinanzplan Finanzplan Finanzplan\n2026 2027 2028\n\n339'319'000.00 343'450'700.00 345'076'900.00\n\n308'414'600.00 316'539'700.00 320'609'800.00\n\n-30'904'400.00 -26'911'000.00 -24'467'100.00\n\n21'747'200.00 23'147'200.00 23'147'200.00\n\n-9'157'200.00 -3'763'800.00 -1'319'900.00\n\n12'044'800.00 7'320'100.00 5'155'400.00\n\n2'887'600.00 3'556'300.00 3'835'500.00\n\n-100'189'000.00 -62'519'600.00 -88'232'000.00\n\n76'355'000.00 41'577'000.00 56'841'000.00\n\n-23'834'000.00 -20'942'600.00 -31'391'000.00\n\nFinanzplan\n2029\n\n349'535'200.00 \n\n325'607'100.00\n\n-23'928'100.00\n\n23'147'200.00\n\n-780'900.00 \n\n5'137'700.00\n\n4'356'800.00\n\n-56'073'000.00 \n\n24'806'000.00\n\n-31'267'000.00\n\n* Budgetkredit\n\n\n


KSOW GWL 2022 Leistungsauftrag

text: \n \n \n\n \n\nSignatur  \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\nfür das Jahr 2022 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom …) \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier  \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling)  \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5 Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Pat ienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\ndirektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept 1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus - und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (generelle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n                                                      \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexperten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezifischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Pat ienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereit schaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I).  \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" und \n"Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern sind zu tref -\nfen. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig:  \n\n ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE)  \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt.  \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier  \n\n Das KSOW ist einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)  angeschlossen. \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1.  Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling)  \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Finanzdepartement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Diffe-\nrenzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnis sen angepasst. \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch  die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde.  Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n