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text: \n \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 1 | 9 \n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Jus-\ntizdepartements zu einem Nachtrag zur Verord-\nnung betreffend die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts \n \n1. März 2016   \n\n\n\n \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 2 | 9 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI.  Ausgangslage und Auftrag ................................................................................................ 4 \n\n1.  Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n1.1  Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ...................................... 4 \n\n1.2  Prüfung der Situation in der Startphase ............................................................... 4 \n\n1.3  Evaluation auf Bundesebene ................................................................................ 4 \n\n2.  Auftrag ......................................................................................................................... 5 \n\n2.1  Evaluation ............................................................................................................. 5 \n\n2.2  Zweck und Inhalt ................................................................................................... 6 \n\n2.3  Gefestigte Erkenntnisse als Grundlage der Evaluation ........................................ 6 \n\nII.  Handlungs- und Regelungsbedarf .................................................................................... 7 \n\n3.  Zeitliche Verschiebung der Evaluation ..................................................................... 7 \n\n4.  Parlamentarische Anmerkung zum IAFP ................................................................. 7 \n\n5.  Anpassung der Einführungsverordnung ................................................................. 7 \n\nIII.  Erläuterungen zum Entwurf eines Nachtrags .................................................................. 8 \n\n6.  Evaluation (Art. 31) ..................................................................................................... 8 \n\n7.  Abgeltung der Behördenorganisation (Art. 23 Abs. 1) ........................................... 8 \n\n8.  Inkrafttreten ................................................................................................................. 9 \n\n \n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 3 | 9 \n\nZusammenfassung \n\nDie Evaluationen sind ein Instrument der „Politikberatung“ zuhanden der Legislative. Mit ihnen \nsoll die Übereinstimmung von Ziel und Auswirkungen geprüft werden. Allerdings erfordert dies \nausreichende wie auch gesicherte Informationen und Erkenntnisse aus dem zu prüfenden Be-\nreich.  \n\nDer Bundesrat evaluiert zurzeit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Die Ergebnisse sol-\nlen 2016 vorliegen. Dass diese Evaluation zu einer Revision des Bundesrechts führen wird, \nkann nur vermutet werden, scheint aber wahrscheinlich. Immerhin sind zahlreiche Vorstösse im \nBundesparlament hängig, die eine Anpassung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts for-\ndern.  \n\nSeit Ende 2014 sind die Strukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden \nbereinigt. Damit einhergehend ist eine wesentliche Beruhigung in diesem Bereich festzustellen. \nAllerdings bleibt damit nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen \nOrganisation.  \n\nIm heutigen Zeitpunkt bestehen daher weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung \nder übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kanto-\nnalen Massnahmen. \n\nVor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren \nZeitpunkt nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evalua-\ntion tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und für die Zukunft steuern. \n\nGleichzeitig mit der Verschiebung der Evaluation ist die Abgeltung ab 2018 festzulegen. Vorge-\nschlagen wird, die für das Jahr 2017 festgelegten 0,055 Steuereinheiten weiterzuziehen. \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 4 | 9 \n\nI. Ausgangslage und Auftrag \n\n1. Ausgangslage \n1.1 Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in \nKraft. Die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat ab diesem Zeitpunkt \nden operativen Betrieb aufgenommen.  \n \nMit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und der neuen Strukturen \nhat die Zahl der Verfahren massiv zugenommen. Ebenso wurden die Verfahren komplexer. \nGleichzeitig rückten die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden schweizweit ins me-\ndiale Rampenlicht, hauptsächlich aufgrund einzelner, tragischer Fälle. Dies hatte auch Auswir-\nkungen auf die Einführung der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden. \n \n1.2 Prüfung der Situation in der Startphase \nVor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat dem Kantonsrat den dring-\nlichsten Handlungsbedarf bereits im Zwischenbericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts und in der Botschaft zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EV KESR), beides vom 14. Oktober 2014 \n(in der Folge "Zwischenbericht" genannt), aufgezeigt und die entsprechenden Massnahmen \nbeantragt.  \n \nDer Regierungsrat hat als Sofortmassnahme den anfänglichen Personalbestand der KESB von \n600 auf 1 000 Stellenprozent befristet erhöht. Dem Kantonrat beantragte er, die Mehrkosten \nseien von den Gemeinden zu tragen. Weiter beantragte er diesem, die Organisationsvorschrif-\nten flexibler auszugestalten. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf in der EV KESR betraf \ndaher einerseits die Anpassung der Behördenorganisation sowie andererseits deren Abgeltung \ndurch die Einwohnergemeinden, namentlich die Erhöhung der Steuereinheiten. \n \nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 vom Zwischenbericht des Regie-\nrungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zustimmend Kenntnis \ngenommen und den Nachtrag zur EV KESR – mit Änderungen (vgl. später) – genehmigt. Dies \nmit Blick auf die zu erwartende Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahre \n2017, bei welcher der Regierungsrat unter anderem die Abgeltung der Behördenorganisation \ndurch die Einwohnergemeinden erneut prüfen und dem Kantonsrat die definitiv notwendigen \nSteuereinheiten per 1. Januar 2018 beantragen wird. \n \nSeit Ende 2014 sind die Strukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereinigt. \nDamit einhergehend ist eine wesentliche Beruhigung in diesem Bereich festzustellen.  \n \n1.3 Evaluation auf Bundesebene \nEnde 2014 hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulats 14.3891 (Sozialdemokratische \nFraktion; erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB) den Bundesrat \nbeauftragt, eine Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. \nGemäss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.3776 (Schneeberger; Pro-\nfessionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?) soll der Bundesrat ausserdem verschie-\ndene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie \ndie vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden können.  \n \nDie Durchführung der Evaluation wurde an ein externes Institut übertragen, die entsprechenden \nArbeiten sind im Gange. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ergebnisse der Evaluation \n2016 vorliegen werden. In der Evaluation soll unter anderem untersucht werden, wie sich die \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 5 | 9 \n\nQualität und die Kosten der behördlichen Leistungen sowie die Zahl der Massnahmen und neu-\neröffneten Verfahren seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts entwickelt haben. Vorgesehen ist \nausserdem, dass der Bericht auch Fragen der Organisation, d. h. der Verfahrensabläufe, sowie \ndie Aufteilung der Kompetenzen der involvierten Behörden in den einzelnen Kantonen behan-\ndelt (vgl. 15.5144 – Fragestunde. Frage Müller-Altermatt [Umfasst der Bericht zum KESB-\nPostulat 14.3891 auch die Analyse der Abläufe und Kompetenzen]).  \n \nDer Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung \nnimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden \nkönnte. Dabei wird er die zahlreichen noch hängigen Vorstösse im Bundesparlament mitbe-\nrücksichtigen müssen: \n \n\n 08.3790 – Motion Aubert Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem \nMissbrauch (angenommen, aber noch nicht umgesetzt). \n\n 11.449 – parl. Initiative Joder Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen. \n\n 14.3754 – Motion SVP-\nFraktion \n\nKindes- und Erwachsenenschutz. Anpassung (im Rahmen \nder Gemeindeautonomie soll die sogenannte Professiona-\nlisierung und Zentralisierung im Vormundschaftswesen \ngebremst oder rückgängig gemacht werden können). \n\n 14.4113 – Postulat Vitali Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Umsetzung \nverbessern. \n\n 15.309 – Standesinitiative SH Verankerung einer Beschwerdelegitimation des kosten-\npflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Er-\nwachsenenschutzmassnahmen der KESB im ZGB. \n\n 15.3142 – Motion Grunder KESB. Zwingendes Anhörungsrecht und verbessertes \nKlagerecht für Grosseltern, Geschwister und nahe Ver-\nwandte. \n\n 15.3203 – Interpell. Schneider KESB. Unterstützung des Einsatzes privater Mandatsträ-\ngerinnen und –träger. \n\n 15.3344 – Motion Schibli KESB. Obligatorische Abklärungen bei der Erwägung \neiner Fremdplatzierung von Personen; Motion wurde ab-\ngeschrieben, da der Motionär aus dem Rat ausgeschieden \nist. \n\n 15.3348 – Motion Herzog  KESB. Zum Wohle der Betroffenen. \n\n 15.3726 – Motion Amherd  Nationales, IT-gestütztes Register für Sorgerechtsverein-\nbarungen. \n\n 15.3727 – Motion Amherd  Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gebühren-\nharmonisierung. \n\n \n2. Auftrag \n2.1 Evaluation \nGemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts vom 3. Mai 2012 (EV KESR; GDB 211.61) überprüft der Regierungsrat nach min-\ndestens drei, aber höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzgesetzgebung deren Wirksamkeit und Ergebnisse. \n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 6 | 9 \n\nDie integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 (IAFP) sieht beim Sozialamt und \nbeim Amt für Justiz für die Jahre 2016 und 2017 als Schwerpunkt die Evaluation des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts vor. \n \n2.2 Zweck und Inhalt \nDie Evaluationen sind ein Instrument der „Politikberatung“ zuhanden der Legislative. Sie wer-\nden für die Prüfung der Wirksamkeit staatlichen Handelns bzw. staatlicher Massnahmen heran-\ngezogen; wirksam ist eine staatliche Massnahme dann, wenn das durch die Politik festgelegte \nZiel und die Auswirkungen umgesetzten Massnahme (z.B. kantonale Gesetzgebung) überein-\nstimmen (Mastronardi, BV-Kommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 170 N 4, 7 und 24 f.; vgl. \nauch Kiener, Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, § 18 N 47, und Gesetzgebungsleitfaden des \nBundesamts für Justiz, Bern 2007, N 2644 ff.).  \n \nHin und wieder werden neue Aufgabensituationen einer Evaluation unterzogen, wenn deren \nAuswirkungen nur schwer abschätzbar sind. Die vorliegende Evaluationsklausel verpflichtet den \nRegierungsrat, nach Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auf kantonaler \nEbene die organisatorische, finanzielle und gesetzgeberische Situation der neuen Behördenor-\nganisation zu prüfen. Gegebenenfalls entscheidet dann der Kantonsrat – auf Antrag des Regie-\nrungsrats – über eine allfällige Anpassung der diesbezüglichen Gesetzgebung (Botschaft des \nRegierungsrats zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 17. Januar 2012, S. 43). \n \nLückenlose Aussagen über die Wirkung und das Ergebnis des neuen Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechts sind aufgrund der komplexen Wirkungszusammenhänge schwierig, weshalb \nsich die Evaluation im Wesentlichen darauf beschränkt aufzuzeigen, ob die Reform bei den \nBeteiligten den erwünschten Wandel ausgelöst hat (vgl. Mastronardi, a.a.O., Art. 170 N 5). \n \n2.3 Gefestigte Erkenntnisse als Grundlage der Evaluation \nMit der Evaluation werden die Auswirkungen einer staatlichen Massnahme untersucht. Die Eva-\nluation basiert daher auf den bisher gemachten Erfahrungen in diesem Bereich. Je gesicherter \ndie Erkenntnisse sind, desto verlässlicher sind die Evaluationsaussagen.  \n \nSoweit das angestrebte Ziel nicht bereits erreicht worden ist, erfolgt eine Evaluation regelmäs-\nsig im Hinblick auf eine Korrektur des Ziels (hier vom Bundesrecht vorgegeben) oder der Mass-\nnahme (z.B. kantonale Gesetzgebung). Denn die Evaluation soll dazu beitragen, die Korrektur \nder Ziele und Massnahmen auf eine sichere Grundlage abzustützen und generell die Transpa-\nrenz des staatlichen Handelns zu verbessern. \n \nDabei kommt den Informationen über die Rechtswirklichkeit, beispielsweise über den Stand und \nden Regelungsbedarf der übergeordneten Gesetzgebung, eine strategische Bedeutung zu. \nDenn wo das übergeordnete Gemeinwesen nicht selber vollzieht, legt dessen Gesetzgebung \nden Inhalt, den Umfang und die Dauer der Aufgaben der untergeordneten Gemeinwesen fest. \nEs lohnt sich deshalb, möglichst frühzeitig Gedanken über die Informationsbeschaffung zu ma-\nchen, andernfalls die Korrektur des Ziels von falschen Prämissen ausgeht oder die Umsetzung \nder Massnahme Verzögerungen von Monaten, wenn nicht Jahren erfährt (vgl. Gesetzgebungs-\nleitfaden a.a.O., Ziff. 265). \n \n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 7 | 9 \n\nII. Handlungs- und Regelungsbedarf \n\n3. Zeitliche Verschiebung der Evaluation \nDie Entwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auf Bundesebene ist heute unklar. \nDie Evaluationsergebnisse des Bundesrats sind auch wesentliche Grundlagen für die kantonale \nEvaluation. Gleiches gilt für allfällige Anpassungen des Bundesrechts. Dass das eidgenössi-\nsche Kindes- und Erwachsenenschutzrecht angepasst wird, lassen die zahlreichen parlamenta-\nrischen Vorstösse vermuten. In welche Richtung dies sein wird, kann erst in der parlamentari-\nschen Beratung abgeschätzt werden. \n \nAuf kantonaler Ebene greifen die dringlichen Massnahmen, die in Zusammenhang mit dem \nZwischenbericht vom 14. Oktober 2014 beantragt wurden, erst seit etwas mehr als einem Jahr. \nSomit bleibt nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Organisati-\non. \n \nIm heutigen Zeitpunkt bestehen somit weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung \nder übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kanto-\nnalen Massnahmen. \n \nVor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren \nZeitpunkt nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evalua-\ntion tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und hinsichtlich der Zukunft \nsteuern. \n \n4. Parlamentarische Anmerkung zum IAFP \nMit dem Beschluss vom 3. Dezember 2015 über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2016 bis 2019 sowie über das Budget 2016 hat der Kantonsrat folgende Anmerkung ange-\nbracht: \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt unter Einbezug der Einwohnergemeinden zu prüfen, ob auf-\n\ngrund der Entwicklungen auf Bundesebene und der erst vor kurzem angepassten Strukturen der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden eine Verschiebung der kantonalen Evaluati-\n\non Sinn machen würde. Die allfällig notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen sind \n\nauszuarbeiten und dem Kantonsrat zu beantragen." \n\n \n5. Anpassung der Einführungsverordnung \nSoll die Evaluation zeitlich nach hinten verschoben werden, bedarf dies einer Anpassung der \nVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai \n2012 (EV KESR; GDB 211.61). \n \nEinerseits muss die Evaluationsklausel in Art. 31 EV KESR in zeitlicher Hinsicht angepasst \nwerden. Andererseits ist in Art. 23 Abs. 1 EV KESR die Abgeltung der kantonalen Behördenor-\nganisation durch die Gemeinden sicherzustellen, nachdem diese nur bis ins Jahr 2017 geregelt \nist. \n \n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 8 | 9 \n\nIII. Erläuterungen zum Entwurf eines Nachtrags \n\n6. Evaluation (Art. 31) \nDer Zeitpunkt der Evaluation hängt insbesondere von den Entwicklungen auf Bundesebene ab. \nErfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass es nach Vorliegen des eidgenössischen Evalu-\nationsberichts im Jahr 2016 mindestens noch drei Jahre dauern wird, bis sich konkret abzeich-\nnet, in welche Richtung das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht angepasst werden soll. \nGleichzeitig aber dürften bis dahin genügend Erfahrungswerte über die kantonale Organisation \nvorliegen, um diese aussagekräftig evaluieren zu können.  \n \nEs wird daher vorgeschlagen, den Zeitrahmen der Evaluation zu vergrössern. Der Regierungs-\nrat soll dem Kantonsrat nach Ablauf von sieben Jahren Beobachtungszeit seit Inkrafttreten der \nKindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung einen Evaluationsbericht vorlegen. Dies bedeu-\ntet, dass mit der Evaluation spätestens im siebten Jahr, also 2019, begonnen werden muss, so \ndass im achten Jahr, also 2020, dem Kantonsrat ein Evaluationsbericht vorgelegt und allfällige \nMassnahmen beantragt werden können. Die damit verbleibenden ca. drei Jahre Beobachtungs-\nzeit, von heute an gerechnet, sollten als Evaluationsbasis genügen.  \n \nSollte sich bereits vorher eine bestimmte Entwicklung abzeichnen, beginnt die Evaluation frü-\nher. \n \n7. Abgeltung der Behördenorganisation (Art. 23 Abs. 1) \nGemäss Art. 23 Abs. 1 EV KESR wird die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n(Fachbehörde und unterstützende Dienste sowie Bewährungshilfe) durch die Einwohnerge-\nmeinden getragen.  \n \nBei der Einführung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts wurde der Personalbestand der \nKESB auf 600 Stellenprozent geschätzt. Dafür waren nach Art. 23 Abs. 1 EV KESR, in der Fas-\nsung vom 3. Mai 2012, für die Jahre 2012 und 2013 0,065 Steuereinheiten, ab dem Jahr 2014 \n0.045 Steuereinheiten vorgesehen. Gestützt auf die unerwartete Entwicklung der Fallzahlen hat \nder Regierungsrat als Sofortmassnahme eine befristete Erhöhung der Personalstellen um 400 \nStellenprozent bewilligt. In der Folge wurde Art. 23 Abs. 1 EV KESR durch den Kantonsrat mit \nBeschluss vom 4. Dezember 2014 angepasst, so dass für die Jahre 2015 bis 2016 0,065 und \nfür das Jahr 2017 0,055 Steuereinheiten vorgesehen sind.  \n \nAllerdings beantragte der Regierungsrat damals die Festlegung von höheren Steuereinheiten, \nnämlich 0.065 Einheiten für die Jahre 2015 – 2017 (vgl. Zwischenbericht, a.a.O., S. 19 f.). – Der \nKantonsrat ist dem nicht gefolgt und hat die Steuereinheiten für das Jahr 2017 auf 0,055 festge-\nlegt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, bis Ende 2015 seien die altrechtlichen Fälle \ndurch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ins neue Recht überführt. Ab 2017 sei dann \ndie Aufbauphase voraussichtlich beendet und der Normalbetrieb habe sich eingestellt. Deshalb \nkönnten ab diesem Zeitpunkt die aufgestockten Stellen teilweise abgebaut werden. Damit der \nentsprechende Druck auch vorhanden sei, das Optimierungspotenzial auszuschöpfen und den \nNormalbetrieb anzustreben, seien die Steuereinheiten für das Jahr 2017 auf 0,055 zu senken \n(Protokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 4./5. Dezember 2014, S. 108 ff.).  \n \nIn der vorberatenden Kommission wurde der Antrag gestellt, die Steuereinheiten bis auf Weite-\nres auf dem Niveau von 0,055 zu plafonieren (vgl. Kommissionprotokoll vom 6. November \n2014, S. 7 [Antrag der Kommissionspräsidentin]). Die Kommission sah aber davon ab, weil die \nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahre 2017 zeigen sollte, ob und in \nwelchem Umfang personelle Massnahmen ab 2018 notwendig sind, um die Aufgaben langfristig \nzu gewährleisten (Kommissionsprotokoll, a.a.O., S. 7 f., und Kantonsratsprotokoll, a.a.O., \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 9 | 9 \n\nS. 111 f.). Unbestritten war im kantonsrätlichen Verfahren, dass die ursprünglich veranschlag-\nten 600 Stellenprozente voraussichtlich nicht ausreichen werden, um das Tagesgeschäft der \nKESB, mithin also die Aufgabenerfüllung ab 2018 zu gewährleisten (vgl. Zwischenbericht, \nS. 21, und Kantonsratsprotokoll, a.a.O., S. 111).  \n \nDie Finanzierung der kantonalen Behördenorganisation ist ab 2018 nicht geregelt. Da aber die \nEvaluation mangels genügender wie auch gesicherter Informationen und Erkenntnisse nicht \nzum geplanten Zeitpunkt stattfinden kann (ohne diese Grundlagen kann auch die Kostenent-\nwicklung im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts nicht abgeschätzt werden), ist \ndie Finanzierung der kantonalen Behördenorganisation über das Jahr 2017 hinaus zu regeln.  \n \nEs wird vorgeschlagen, die für das Jahr 2017 festgelegten Steuereinheiten von 0,055 weiter zu \nziehen, bis die spätere kantonale Evaluation allenfalls eine Änderung notwendig macht. Im Hin-\nblick darauf, dass nach Meinung des Kantonsrats damit etwa die Kosten des Normalbetriebs \nabgegolten werden und nachdem jedenfalls klar ist, dass die ursprünglich vorgesehenen 0,045 \nSteuereinheiten bzw. 600 Stellenprozente für den Normalbetrieb nicht ausreichen werden, er-\nscheint dies bis auf Weiteres als eine angemessene Lösung, für den Kanton wie auch für die \nGemeinden. \n \n8. Inkrafttreten \nDer Nachtrag soll erst auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsprojekt erfolgt \nbereits heute, um Klarheit über den Evaluationsauftrag zu erhalten, die Umsetzung desselben \nein bis zwei Jahre beansprucht.  \n \n \nBeilage: \n Entwurf eines Nachtrags zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrechts \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag Steuergesetz (Elektronische Einreichung)

text: \nAnhang 1\n\n22.17.06 \nNachtrag Steuergesetz 1. Januar 2018 (Elektronische Einreichung der Steuererklärung)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Juni \n2017 Notizen\n\nSteuergesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  190\nSteuererklärung\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzei-\nge und, soweit der Veranlagungsbehörde die Pflicht zur \nEinreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung eines Formulars zur Einreichung der Steuer-\nerklärung aufgefordert.\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzei-\nge und, soweit der Veranlagungsbehörde die Pflicht zur \nEinreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung eines Formularseiner Mitteilung zur elektroni-\nschen Übermittlung oder Einreichung der Steuererklä-\nrung in Papierform aufgefordert.\n\n1a Steuerpflichtige können eine Steuererklärung in Pa-\npierform bei der Steuerverwaltung beziehen.\n\n2 Die Nichtzustellung entbindet nicht von der Steuer-\npflicht.\n\n2 Die Nichtzustellung der Mitteilung entbindet nicht von \nder Steuerpflicht.\n\n3 Das Formular für die Steuererklärung ist von den Steu-\nerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig auszufül-\nlen, rechtsgültig zu unterzeichnen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen oder dem vorgegebenen Daten-\nträger innert der öffentlichen oder auf dem Formular \nbekannt gegebenen Frist bei der zuständigen Behörde \neinzureichen.\n\n3 Das Formular für die Die Steuererklärung ist von den \nSteuerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig aus-\nzufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und samt den \nvorgeschriebenen Beilagen oder dem vorgegebenen \nDatenträger innert der öffentlichen oder auf dem Formu-\nlar bekannt gegebenen Frist bei der zuständigen Behör-\nde einzureichen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Juni \n2017 Notizen\n\n3a Die Steuererklärung kann elektronisch eingereicht \nwerden. Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestim-\nmungen die Einzelheiten für die elektronische Einrei-\nchung der Steuererklärung fest.\n\n3b Die steuerpflichtige Person muss die per Post einge-\nreichte Steuererklärung persönlich unterschreiben und \nsamt den vorgeschriebenen Belegen fristgerecht der \nSteuerverwaltung einreichen.\n\n3c Werden Steuererklärungen, Formulare, Beilagen oder \nBelege vollständig oder teilweise in Papierform einge-\nreicht, so sind die Kosten für Scanning und deren Bear-\nbeitung durch die Steuerpflichtigen zu tragen. Der Re-\ngierungsrat regelt den Gebührenbezug durch Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Die Gebühr wird zugunsten des \nKantons erhoben.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige, Steuererklärung oder \nBeilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da-\ntenträger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft \nausgefülltes oder nicht unterzeichnetes Formular ein, so \nsind sie zu mahnen, innert angemessener Frist das Ver-\nsäumte nachzuholen.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige, Steuererklärung oder \nBeilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da-\ntenträger) fristgerecht einzureichen, oder reichen sie ein\neine mangelhaft ausgefülltes oder nicht unterzeichnetes \nFormularausgefüllte Deklaration ein, so sind sie zu \nmahnen, innert angemessener Frist das Versäumte \nnachzuholen.\n\n10.10. Übergangs- und Schlussbestimmung \nzum Nachtrag vom ...\n\nArt.  324\nGebührenbezug für Steuererklärung in Papierform\n\n1 Art. 190 Abs. 3c dieses Gesetzes findet erstmals An-\nwendung auf die am 1. Januar 2020 beginnende Steu-\nerperiode.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Juni \n2017 Notizen\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt.\nEr unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Präsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: 20251107_Antrag Krummenacher und Hug_Art. 83 PBG

text: \n   \n\n \n\nÜberparteilicher Änderungsantrag der Kantonsräte: Martin Hug (FDP) und Peter Krummenacher (Die Mitte) \n \n\nErgebnis 1. Lesung Änderungsanträge 2. Lesung \n\nPlanungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n \n\nArt.  83 \nAbstand zur Nichtbauzone \n\n \n\n1 Bauten haben gegenüber Nichtbauzonen immer den Grenzabstand einzuhalten,  \nauch wenn keine Grundstücksgrenze vorliegt. Ausserhalb der Bauzonen gilt gegen- \nüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand der angrenzenden Bauzone. \n \n\n1 Gebäude mit Wohnnutzung innerhalb Bauzonen haben gegenüber der Landwirt-\nschaftszone immer den massgebenden Grenzabstand einzuhalten, auch wenn keine \nGrundstücksgrenze vorliegt. \n  \n2 Ausserhalb der Bauzonen gilt gegenüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand \nder angrenzenden Bauzone.  \n\n \n \n \nAusgangslage \n \nDer Antrag der Regierung in der 1. Lesung hätte bereits folgendes zugelassen: \n \n\n- Kleinbauten (max. 80 m2) dürfen bis 1,5 m an die Grenze gestellt werden (Art. 79 Abs. 1 PBG). Kleinstbauten (max. 8,0 m2) dürfen bis 1,0 m an die Grenze \ngestellt werden; mit schriftlichem Einverständnis der Eigentümerschaft des Nachbargrundstücks darf eine Kleinstbauten bis auf 0 m an die Grenze gebaut \nwerden (Art. 79 Abs. 3 PBG). Das hat der Baudirektor im Rahmen der 1. Lesung des PBG im Kantonsrat ausgeführt. \n \n\n- Im Weiteren werden auch Unterirdische Bauten und Unterniveaubauten hinsichtlich Grenzabstände privilegiert behandelt. Sie dürfen bis 1,0 m an die \nGrenze gebaut werden; mit schriftlichem Einverständnis der Eigentümerschaft des Nachbargrundstücks darf bis auf 0 m an die Grenze gebaut werden (vgl. \nArt. 80 PBG). \n \n\n- Das PBG (Antrag der Regierung in der 1. Lesung) enthielt somit für (oberirdische) Klein- und Kleinstbauten sowie für unterirdische Bauten und Unterniveau-\nbauten grosszügige Grenzabstandsregeln, welche eine gute Nutzung von Bauland erlauben, ohne Beeinträchtigung der Landwirtschaft. \n \n\nDieser Antrag wurde in der 1. Lesung durch den Kantonsrat gestrichen, weil es für «grössere Objekte» mehr Flexibilität geben sollte. Die Flexibilität bleibt aber klar \neingeschränkt, weil das Bundesgericht de facto untersagt, ein grösseres Gebäude direkt auf die Grenze zur Landwirtschaftszone zu bauen. Gebäude sind so weit von \nder Zonengrenze zurückzusetzen, dass diese keinen nennenswerten Auswirkungen auf die Landwirtschaftszone ausüben. Nutzungskonflikten soll entgegengewirkt \nwerden. Es ist folglich für grössere Objekte als oben aufgeführt durch das zuständige Bauamt eine Einzelfallprüfung nach dem Urteil des Bundesgerichts zu machen.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2  \n\nZum Änderungsantrag 2. Lesung \n \nNutzungskonflikte entstehen vor allem dort, wo Wohn- und landwirtschaftliche Nutzung aufeinandertreffen. \n \n\n- Der neu eingebrachte Kompromissvorschlag für die 2. Lesung fokussiert auf die Behebung dieses Nutzungskonflikts. Die Bestimmung bezieht sich nur auf \nGebäude mit Wohnnutzung innerhalb von Bauzonen. Diese müssen gemäss Vorschlag gegenüber der Landwirtschaftszone den gesetzlich festgelegten \nGrenzabstand einhalten. Für alle übrigen Bauten würde wie bis anhin die Rechtsprechung des Bundesgerichts (Beurteilung im konkreten Einzelfall) zur An-\nwendung gelangen. \n \n\n- Neben den generellen Möglichkeiten für Kleinbauten, Kleinstbauten und unterirdischen Anlagen wie eingangs erläutert, wird etwas mehr Spielraum für nicht \nbewohnte Objekte im Rahmen der bundesrechtlichen Rechtsprechung bleiben. \n \n\n- Die Fälle mit dem grössten Nutzungskonfliktpotential und auch die Fälle mit der grössten Anzahl (beides Gebäude mit Wohnnutzung) werden auf einfache Art \nverbindlich geregelt. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag zum Abstimmungsgesetz

text: \n22.17.02\n\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz\n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nGesetz\nüber die Ausübung der politischen Rechte\n(Abstimmungsgesetz)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung \nder politischen Rechte [Abstimmungsgesetz] \nvom 17. Februar 1974) (Stand 1. März 2015) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  2a\nErgänzendes Recht\n\n1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung1) nicht aus-\ndrücklich etwas anderes bestimmt, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte2) . \n\n1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrück-\nlich etwas anderes bestimmt, gelten sinngemäss die \nVorschriften des Bundesgesetzesder Bundesgesetzge-\nbung über die politischen Rechte . .\n\nArt.  3\nStimmort\n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, \nnämlich in der Gemeinde, in welcher die stimmberech-\ntigte Person wohnt und angemeldet ist.\n\n2 Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Einwohner-\ngemeinderates Ausnahmen bewilligen.\n\n1) GDB 122\n2) SR 161.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n3 Eine Person, die statt des Heimatscheins einen an-\ndern Ausweis (Interims-, Niederlassungs- oder Aufent-\nhaltsausweis usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen \nWohnsitz, wenn sie nachweist, dass sie am Ort, wo sich \nder Heimatschein befindet, nicht im Stimmregister ein-\ngetragen ist.\n\n4 Wechselt eine stimmberechtigte Person innerhalb des \nKantonsgebietes den Wohnsitz, so gelten für ihre Teil-\nnahme an den kantonalen Abstimmungen folgende Vor-\nschriften:\n\na. ist das Stimmregister bei der Anmeldung für Neuein-\ntragungen schon geschlossen, besteht bei dieser Ab-\nstimmung der bisherige Wohnsitz als Stimmort weiter;\n\nb. der neue Wohnsitz wird Stimmort, sobald er vor Ab-\nschluss des Stimmregisters gesetzlich geregelt und \ndie Stimmberechtigung zuhanden des Stimmregisters \ngemeldet ist;\n\nc. hat die stimmberechtigte Person am bisherigen \nWohnsitz den Stimmrechtsausweis schon erhalten, so \nmuss sie diesen zuhanden des Stimmregisters am \nneuen Wohnsitz abgeben, wenn sie hier stimmen will.\n\n5 Fahrende können in eidgenössischen Angelegenhei-\nten in ihrer Heimatgemeinde stimmen.\n\n5 Fahrende können in eidgenössischen Angelegenhei-\nten üben ihr Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde stim-\nmenaus.\n\nArt.  4\nStimmberechtigung\n\n1 Stimmberechtigt ist, wer gemäss Verfassung stimmfä-\nhig und im Stimmregister eingetragen ist.\n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen Geis-\nteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender \nBeistandschaft steht.\n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen Geis-\nteskrankheit oder Geistesschwäche dauernder Urteils-\nunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht \noder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten \nwird.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n3 Für die Wählbarkeit sind die Bestimmungen der Ver-\nfassung massgebend.\n\n3 Für die Als von der Wählbarkeit sind ausgeschlossene \nBevormundete im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KV gelten \nPersonen, die Bestimmungen der Verfassung massge-\nbenddauernd urteilsunfähig sind, unter umfassender \nBeistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf-\ntragte Person vertreten werden.\n\nArt.  6\nFristen\n\n1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem \ndie Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.\n\n2 Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag \noder ein für den ganzen Kanton geltender Feiertag, so \nendigt sie am nächstfolgenden Werktag.\n\n3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die \nHandlung innerhalb derselben vorgenommen wird. \nSchriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist \nbis spätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie ein-\nzureichen sind, gelangt sein.\n\n3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die \nHandlung innerhalb derselben vorgenommen wird. \nSchriftliche Eingaben , ausgenommen Beschwerden \ngemäss Art. 54 ff. dieses Gesetzes, müssen am letzten \nTag der Frist bis spätestens 1712.00 Uhr an die Stelle, \nbei der sie einzureichen sind, gelangt sein.\n\n4 Die Vorschriften über den Fristenstillstand gemäss \nStaatsverwaltungsgesetz3) bzw. Gerichtsorganisations-\ngesetz4) finden keine Anwendung.\n\n5 Der Regierungsrat kann die in diesem Gesetz und im \nGesetz über die Wahl des Kantonsrates festgehaltenen \nFristen für die Wahlverfahren oder für die Entscheide \nüber Sachgeschäfte in begründeten Fällen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Wahlanordnung oder im \nKreisschreiben zur Volksabstimmung ändern.\n\n3) GDB 130.1\n4) GDB 134.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n6 Der Gemeinderat kann die in diesem Gesetz festge-\nhaltenen Fristen für das Wahlverfahren bei Einzelwah-\nlen in kommunale Behörden oder für Entscheide über \nSachgeschäfte in begründeten Fällen ändern.\n\nArt.  21\nErwahrung des Ergebnisses\n\nArt.  21\nErwahrungErmittlung des Ergebnisses\n\n1 Die Stimmenzähler melden dem Versammlungsleiter \neinzeln ihre Ergebnisse. Das Mehr muss aus den Anga-\nben der Stimmenzähler übereinstimmend hervorgehen.\n\n2 Ist das Ergebnis nach einmaliger Wiederholung der \nAbstimmung noch immer nicht übereinstimmend, erfolgt \nAbzählung.\n\n2 Ist das Ergebnis nach einmaliger Wiederholung der \nAbstimmung noch immer nicht übereinstimmend, erfolgt \nAbzählung.\n\n3 Das Verfahren der Abzählung wird vom Versamm-\nlungsleiter oder, wenn die Versammlung mit seinem \nVorschlag nicht einverstanden ist, von ihr festgesetzt. \nNötigenfalls wird zuerst über das Verfahren abgestimmt.\n\nArt.  23\nErforderliches Mehr\n\n1 Eine Wahl ist zustandegekommen, wenn ein Vorge-\nschlagener das absolute Mehr der Stimmenden erreicht \nhat.\n\n2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je \nein Vorschlag, auf den am wenigsten Stimmen entfallen \nsind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nach \nzweimaliger Aufnahme des Handmehrs nicht überein-\nstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, so können \nvom Versammlungsleiter, jedoch nur im Einverständnis \nder Gemeindeversammlung, gleichzeitig zwei Vorschlä-\nge als aus der Wahl fallend erklärt werden. Andernfalls \nmuss abgestimmt werden, wer aus der Wahl fällt.\n\n2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je \nein Vorschlag, auf den am wenigsten Stimmen entfallen \nsind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nach \nzweimaliger Aufnahme des Handmehrs nicht überein-\nstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, so können \nvom Versammlungsleiter, jedoch nur im Einverständnis \nder Gemeindeversammlung, gleichzeitig zwei Vorschlä-\nge als aus der Wahl fallend erklärt werden. Andernfalls \nmuss abgestimmt werden, wer aus der Wahl fällt erfolgt \nAbzählung.\n\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n3 Abzählung darf erst erfolgen, wenn nicht mehr als drei \nVorgeschlagene miteinander in der gleichen Wahl ste-\nhen.\n\n3 Aufgehoben\n\nArt.  26\nBekanntgabe\n\n1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind \nmindestens vier Wochen vorher im Amtsblatt bekannt-\nzugeben.\n\n1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind \nmindestens viersechs Wochen vorher im Amtsblatt be-\nkanntzugeben.\n\n2 Bei Wahlen beträgt die Frist acht Wochen. Mit der Be-\nkanntgabe ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen \naufzufordern.\n\n2 Bei Wahlen beträgt die Frist mindestens acht Wochen. \nMit der Bekanntgabe ist zur Einreichung von Wahlvor-\nschlägen aufzufordern.\n\nArt.  27\nStimmrechtsausweis\n\n1 Dem Stimmberechtigten ist ein Stimmrechtsausweis \nzuzustellen, der als amtlicher Ausweis gekennzeichnet \nsein muss.\n\n2 Der Stimmrechtsausweis enthält die zur Identifizierung \nerforderlichen Angaben über die Person des Stimmbe-\nrechtigten.\n\n2a Der Stimmrechtsausweis berechtigt zur Teilnahme \nam Urnengang, für den er ausgestellt wurde.\n\n3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen \nsich die Stimmrechtsausweise in der Farbe oder durch \neinen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden.\n\n3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen \nsich die Stimmrechtsausweise in der Farbe oder durch \neinen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden.\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  28\nStimmaterial\n\nArt.  28\nStimmaterial¶\na. Zustellung\n\n1 Der Stimmrechtsausweis sowie der Stimm- und Wahl-\nzettel sind von der Gemeinde den Stimmberechtigten \nmindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem \nAbstimmungstag zuzustellen. Die Abstimmungsvorlage \nund die erläuternde Botschaft dürfen auch früher abge-\ngeben werden.\n\n2 Die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Bot-\nschaft sind überdies auch elektronisch allgemein zu-\ngänglich zu machen. Nur bei Vorliegen wichtiger Grün-\nde kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden.\n\nArt.  28a\nb. Aufbewahrung\n\n1 Die Gemeinden bewahren die Blanko-Stimmrechts-\nausweise, die leeren Stimmkuverts sowie die Stimm- \nund Wahlzettel in einem verschlossenen Archivraum \noder Kasten auf.\n\nArt.  30\nb. Vorzeitige und briefliche Stimmabgabe\n\nArt.  30\nb. Vorzeitige vorzeitige und briefliche Stimmabgabe\n\n1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und \nstimmen, sobald sie das amtliche Stimmaterial erhalten \nhaben:\n\na. während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei \nder Gemeindekanzlei;\n\nb. durch Rücksendung per Post;\n\nc. durch Einwurf in den vom Gemeinderat bezeichneten \nBriefkasten (Abstimmungsbriefkasten).\n\nc. durch Einwurf in den vom Gemeinderat bezeichneten \nBriefkasten (Abstimmungsbriefkasten)Abstimmungs-\nbriefkasten der Gemeinde.\n\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2 Die brieflich abgegebene Stimme muss vor Urnen-\nschluss mit dem unterzeichneten Stimmrechtsausweis \nam Abstimmungstag beim Stimmbüro eingetroffen sein.\n\n3 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten der Erleichte-\nrungen bei der Stimmabgabe durch Verordnung.\n\nArt.  31\nd. Verbot der Stellvertretung\n\n1 Der Stimmberechtigte hat seine Stimme persönlich an \nder Urne abzugeben; Stellvertretung ist untersagt.\n\n2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene \nRücksendekuvert durch Drittpersonen zur Post, zum \nAbstimmungsbriefkasten oder zur Gemeindekanzlei \nüberbracht werden.\n\n2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene \nRücksendekuvertStimmkuvert durch Drittpersonen zur \nPost, zum Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder \nzur Gemeindekanzlei überbrachtgebracht werden.\n\nArt.  31b\nUngültige Stimm- und Wahlzettel\n\nArt.  31b\nUngültige Stimm- und Wahlzettel¶\na. im Allgemeinen\n\n1 Nicht gültig sind: 1 Nicht gültig Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn \nsie:\n\na. Stimm- und Wahlzettel, die nicht abgestempelt sind, \nsowie nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel;\n\na. Stimm- und Wahlzettel, die nicht abgestempeltamtlich \nsind, sowie nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel;\n\nb. Stimm- und Wahlzettel, die anders als handschriftlich \nausgefüllt sowie planmässig eingesammelt, ausgefüllt \noder abgeändert worden sind;\n\nb. Stimm- und Wahlzettel, die anders als handschriftlich \nausgefüllt sowie planmässig eingesammelt, ausgefüllt \nnicht für diese Abstimmung oder abgeändert wor-\ndenWahl bestimmt sind;\n\nc. Stimm- und Wahlzettel, die den Willen des Stimmen-\nden nicht eindeutig erkennen lassen;\n\nc. Stimm- und Wahlzettel, die den Willen des Stimmen-\nden nicht eindeutig erkennen lassenanders als hand-\nschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;\n\nd. Stimm- und Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserun-\ngen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;\n\nd. Stimm- und Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserun-\ngen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthal-\ntenden Willen des Stimmenden nicht eindeutig erken-\nnen lassen;\n\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\ne. Wahlzettel, die mehr Namen enthalten, als Sitze zu \nvergeben sind.\n\ne. Wahlzettel, die mehr Namen enthalten, als Sitze zu \nvergeben sind.ehrverletzende Äusserungen oder of-\nfensichtliche Kennzeichnungen enthalten;\n\nf. …\n\ng. planmässig eingesammelt, ausgefüllt oder abgeän-\ndert sind;\n\nh. bei der persönlichen Stimmabgabe nicht abgestem-\npelt sind;\n\ni. bei Wahlen mehr Namen enthalten, als Sitze zu verge-\nben sind.\n\n2 Eine brieflich abgegebene Stimme ist überdies ungül-\ntig, wenn:\n\n2 Aufgehoben\n\na. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;\n\nb. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;\n\nc. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;\n\nd. der Stimm- oder Wahlzettel nicht in einem neutralen \noder im amtlichen anonymisierten Rücksendekuvert \nist.\n\n3 Als leer gilt ein Stimm- oder Wahlzettel, auf dem sich \nkeine Stimme befindet.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 …\n\n5 Enthält das Rücksendekuvert für eine Abstimmung \noder Wahl keinen Stimm- oder Wahlzettel, so wird dies \nals „nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet.\n\n5 Aufgehoben\n\n\n\n9 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  31c\nb. bei brieflicher Stimmabgabe\n\n1 Bei brieflicher Stimmabgabe ist die Stimme überdies \nungültig, wenn:\n\na. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;\n\nb. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;\n\nc. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;\n\nd. für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere gleich \noder nicht gleich lautende Stimm- oder Wahlzettel im \nStimmkuvert sind;\n\ne. sich der Stimm- oder Wahlzettel in einem nichtamtli-\nchen oder unverschlossenen Stimmkuvert befindet.\n\nArt.  31d\nLeere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts\n\n1 Als leer gilt ein Stimm- und Wahlzettel, auf dem sich \nkeine Stimme befindet.\n\n2 Enthält das Stimmkuvert für die Abstimmung oder \nWahl keinen Stimm- oder Wahlzettel, wird dies als \n„nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet.\n\nArt.  33\nBotschaft\n\nArt.  33\nErläuternde Botschaft\n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat informiert \ndie Stimmberechtigten über die Abstimmungsvorlagen. \nSie beachten dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, \nder Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnis-\nmässigkeit.\n\n\n\n10 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die \nAbstimmungsvorlagen in einer kurzen, sachlichen Bot-\nschaft, die auch den Auffassungen wesentlicher Minder-\nheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der auf \ndem Stimmzettel gestellten Fragen. Bei Volksbegehren \nund Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argu-\nmente dem Regierungsrat bzw. Gemeinderat mit; dieser \nberücksichtigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der \nRegierungsrat bzw. der Gemeinderat kann ehrverlet-\nzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserun-\ngen ändern oder zurückweisen.\n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die \nAbstimmungsvorlagen in einer kurzen, sachlichen Bot-\nschaft, (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auf-\nfassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. \nSie enthält den Wortlaut der auf dem Stimmzettel ge-\nstellten Fragen. Bei Volksbegehren und Referenden tei-\nlen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Regie-\nrungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; dieser berücksich-\ntigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regie-\nrungsrat bzw. der Gemeinderat kann ehrverletzende, \nkrass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen än-\ndern oder zurückweisen.\n\nArt.  36\nWahlvorschläge\na. Inhalt\n\nArt.  36\nWahlvorschläge\na. Inhalt Anzahl Namen\n\n1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen \nwählbarer Personen enthalten, als Vertreter zu wählen \nsind.\n\n2 Sind mehrere Vertreter zu wählen, müssen die einzel-\nnen Kandidatennamen untereinander in einer Kolonne \naufgeführt werden.\n\n3 Enthält ein Wahlvorschlag überzählige Namen, wer-\nden die letzten vom Gemeinderat gestrichen.\n\nArt.  37\nb. Einreichung\n\nArt.  37\nb. Einreichung, Bezeichnung und Angaben\n\n1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der \nGemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. Sie \nsind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlä-\ngen mit einer Bezeichnung zu versehen.\n\n1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nbei der Gemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. \nSie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvor-\nschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen.\n\n2 Auf dem Wahlvorschlag sind die Kandidaten mit Na-\nmen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse aufzuführen; \nnötigenfalls ist der Jahrgang anzugeben.\n\n\n\n11 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  38\nc. Unterzeichnung\n\nArt.  38\nc. Unterzeichnung und Vertretung\n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf in der \nbetreffenden Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten \neigenhändig unterzeichnet sein.\n\n2 Der Erstunterzeichner ist berechtigt und verpflichtet, \nim Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von \nAnständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich \nabzugeben.\n\n3 Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahl-\nvorschlag unterzeichnen.\n\n3 Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht \nmehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen.\n\n4 Er kann nach Einreichung des Wahlvorschlages seine \nUnterschrift nicht zurückziehen.\n\nArt.  39\nd. Rückzug\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 37. Tag (dem sechst-\nletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag von der erstunter-\nzeichnenden Person im Einverständnis mit der vorge-\nschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den \nGemeinderat wieder zurückgezogen werden.\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 37. 46. Tag (dem \nsechstletzten Freitag)siebtletzten Mittwoch) vor dem \nWahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im \nEinverständnis mit der vorgeschlagenen Person durch \nschriftliche Erklärung an den Gemeinderat wieder zu-\nrückgezogen werden.\n\nArt.  40\ne. Auflage\n\n1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. Tag (dem sechst-\nletzten Montag) vor dem Wahlsonntag an in der Ge-\nmeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom \nGemeinderat bekannt gegebenen, geeigneten Ort zur \nEinsichtnahme auf.\n\n1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nan in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an \neinem vom Gemeinderat bekannt gegebenen, geeigne-\nten Ort zur Einsichtnahme auf.\n\n\n\n12 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  41\nEinverständnis mit dem Wahlvorschlag\n\nArt.  41\nf. Einverständnis mit dem Wahlvorschlagund Ablehnung\n\n1 Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschla-\ngenen Person beizulegen, dass sie mit ihrer Kandidatur \neinverstanden ist.\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 37. Tag \n(dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag für \neine allfällige Ablehnung.\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 37. 46. Tag \n(dem sechstletzten Freitag)siebtletzten Mittwoch) vor \ndem Wahlsonntag für eine allfällige Ablehnung.\n\n3 Lehnt eine vorgeschlagene Person ab, so wird ihr Na-\nme von Amtes wegen auf dem Wahlvorschlag gestri-\nchen.\n\nArt.  42\nMehrfach Vorgeschlagene\n\nArt.  42\nMehrfachg. mehrfach Vorgeschlagene\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahl-\nsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name \nstehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, so entschei-\ndet dies der Gemeinderat durch das Los. Auf den an-\ndern Wahlvorschlägen ist dieser Name zu streichen.\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 37. 46. Tag (dem sechstletzten Freitag)siebtletzten \nMittwoch) vor dem Wahlsonntag zu erklären, auf wel-\nchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt \nkeine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat \ndurch das Los. Auf den andern Wahlvorschlägen ist \ndieser Name zu streichen.\n\nArt.  43\nPrüfung des Wahlvorschlages\n\nArt.  43\nPrüfung des Wahlvorschlagesund Bereinigung der Wahlvorschlä-\nge\n\n1 Der Gemeinderat prüft die Wahlvorschläge auf die \ngesetzlichen Erfordernisse und auf die Gültigkeit der \nUnterschriften.\n\n\n\n13 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \noder Kandidaten und setzt den unterzeichnenden Per-\nsonen eine Frist bis zum 33. Tag (dem fünftletzten \nDienstag) vor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatz-\nvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene ein-\nreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbes-\nsern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages zum \nZweck einer deutlichen Unterscheidung von andern \nVorschlägen ändern können.\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \noderund Kandidaten und setzt den unterzeichnenden \nPersonen eine Frist bis zum 33. 44. Tag (dem fünftletz-\nten Dienstag)siebtletzten Freitag) vor dem Wahlsonn-\ntag, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestri-\nchene Vorgeschlagene einreichen, die Bezeichnung \nvon Vorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung \ndes Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Un-\nterscheidung von andern Vorschlägen ändern können.\n\nArt.  53\nEinzelwahlen\n\n1 Auf Einzelwahlen werden sachgemäss die Bestim-\nmungen von Art. 36 ff. dieses Gesetzes über die Ge-\nsamterneuerungswahlen angewendet, sofern nachfol-\ngend nicht etwas anderes bestimmt ist.\n\n2 Wahlvorschläge, ausgenommen für die Nationalrats- \nbzw. die Ständeratswahl, dürfen auch mehr Namen ent-\nhalten, als Vertreter zu wählen sind.\n\n3 Der Gemeinderat lässt im ersten Wahlgang die Namen \nder vorgeschlagenen Personen mit der angegebenen \nBezeichnung in ausgeloster Reihenfolge auf einen \nWahlzettel drucken. Auf dem Wahlzettel ist die Anzahl \nder zu wählenden Mitglieder der betreffenden Behörde \nanzugeben.\n\n4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von \nvier Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden.\n\n4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von \nvierfünf Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufin-\nden.\n\n5 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Wahl des \nPräsidiums und des Vizepräsidiums des Gemeinderates \nzusammen mit den Gesamterneuerungswahlen durch-\ngeführt wird.\n\n6 Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn innert sechs \nMonaten Gesamterneuerungswahlen stattfinden.\n\n\n\n14 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  54a\nBeschwerdefrist\n\n1 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entde-\nckung des Beschwerdegrundes einzureichen. Sie muss \nspätestens am vierten Tag nach der Veröffentlichung \nder Ergebnisse im Amtsblatt bei der Beschwerdeinstanz \neintreffen.5)\n\n1 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entde-\nckung des Beschwerdegrundes einzureichen. Sie muss \nspätestens am vierten Tag nach der Veröffentlichung \nder Ergebnisse im Amtsblatt bei der Beschwerdeinstanz \neintreffen.:\n\na. wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und \nDurchführung von Abstimmungen innert drei Tagen, \nnachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwer-\ndeführer von der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten \nhat oder erhalten haben muss;\n\nb. gegen einen Entscheid, der zugestellt wird, innert drei \nTagen nach erfolgter Zustellung;\n\nc. gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, innert \ndrei Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt.\n\n2 Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit richtet sich \nin den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss \nnach Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte6).\n\n3 Die Beschwerde muss fristgerecht und eingeschrieben \neingereicht werden oder fristgerecht der Beschwerdein-\nstanz übergeben worden sein.\n\n5) Satz 2 ist nicht auf Bundesurnengänge anwendbar (vgl. Art. 77 Abs. 2 BPR, SR 161.1; Genehmigung der Bundeskanzlei vom 2.12.2003)\n6) SR 161.1\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n15 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung \nzum Gesetz über die Ausübung der politischen \nRechte [Abstimmungsverordnung] vom \n1. März 1974) (Stand 1. Februar 2010) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  1\nAllgemeines und besonderes Stimmregister\n\n1 Die Einwohnergemeinde führt ein allgemeines Stimm-\nregister, in das sie alle Einwohner aufnimmt, die in eid-\ngenössischen oder kantonalen Angelegenheiten stimm-\nberechtigt sind.\n\n2 Zwischen eidgenössisch und kantonal Stimmberech-\ntigten ist im allgemeinen Stimmregister deutlich zu un-\nterscheiden.\n\n3 Das allgemeine Stimmregister dient den andern öffent-\nlich-rechtlichen Körperschaften der Gemeinde als \nGrundlage bei der Führung ihrer besonderen Stimmre-\ngister.\n\n4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung \nstimmberechtigt und ins Stimmregister aufzunehmen ist, \nund sorgt für laufende Nachführung.\n\n4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung \nund Gesetz stimmberechtigt und ins Stimmregister auf-\nzunehmen ist, und sorgt für laufende Nachführung.\n\n5 Für Abschriften des allgemeinen Stimmregisters und \nzusätzliche Angaben können die Einwohnergemeinden \neine Gebühr beziehen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.11/de\n\n\n16 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  14\nStimmmaterial\n\n1 Das Stimmmaterial besteht aus: 1 Das amtliche Stimmmaterial besteht aus:\n\na. dem amtlichen Zustell- und vorfrankierten Rücksen-\ndekuvert samt Stimmrechtsausweis;\n\na. dem amtlichen Zustell- und vorfrankierten Rücksen-\ndekuvert samt StimmrechtsausweisStimmkuvert;\n\nb. dem Stimm- oder Wahlzettel; b. dem Stimm- oder WahlzettelStimmrechtsausweis;\n\nc. …\n\nd. der Abstimmungsvorlage und erläuternden Botschaft. d. der Abstimmungsvorlage und erläuternden Bot-\nschaft.dem Stimm- oder Wahlzettel;\n\ne. der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Bot-\nschaft.\n\n2 …\n\n3 Es ist zulässig, die Abstimmungsvorlage und erläu-\nternde Botschaft jedem Haushalt nur einmal zuzustel-\nlen, es sei denn, ein Haushaltsmitglied verlange die \npersönliche Zustellung.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Bot-\nschaften zum Nachbezug bereitzuhalten. Die Möglich-\nkeit zum Nachbezug ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\n4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Bot-\nschaften zum Nachbezug bereitzuhalten. Die Möglich-\nkeit zum Nachbezug ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\n5 In den Abstimmungslokalen sind Stimm- und Wahlzet-\ntel in genügender Anzahl zum Nachbezug bereitzuhal-\nten.\n\n\n\n17 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  16\nAusgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvert\n\nArt.  16\nAusgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvertdes Stimmku-\nverts\n\n1 Das Zustell- und Rücksendekuvert dient gleichzeitig \nfür die Zustellung des Stimmmaterials sowie als amtli-\nches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendeku-\nvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben \nüber die Stimmberechtigung.\n\n1 Das Zustell- und Rücksendekuvert Stimmkuvert dient \ngleichzeitig für die Zustellung des Stimmmaterials sowie \nals amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rück-\nsendekuvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine An-\ngaben über die Stimmberechtigung.\n\n2 Der Stimmrechtsausweis in Kartenform wird in eine \nauf das Zustell- und Rücksendekuvert aufgeklebte \nSichttasche gesteckt.\n\n2 Der Stimmrechtsausweis in Kartenform Die Herstel-\nlung wird in eine auf das Zustell- und Rücksendekuvert \naufgeklebte Sichttasche gestecktdurch den Kanton ver-\nanlasst.\n\n3 Der Druck wird durch den Kanton veranlasst. 3 Der Druck wird durch den Kanton veranlasstRegie-\nrungsrat kann Ausführungsbestimmungen über die \nStimmkuverts und die darauf abgestimmten Stimm-\nrechtsausweise erlassen.\n\nArt.  27\nÜberwachung der Urne\n\n1 Zwei Mitglieder des Stimmbüros haben sich zu über-\nzeugen, dass die Urne bei Beginn der Abstimmung leer \nist.\n\n2 Wird die Vorurne auch als Haupturne verwendet, hat \ndie Überprüfung durch den Präsidenten des Stimmbü-\nros bereits bei Eröffnung der Vorurne stattzufinden.\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  31\nUrnenschluss\n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um \n12 Uhr mittags geschlossen.\n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12 \n11.00 Uhr mittags geschlossen.\n\n\n\n18 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2 Die Urnen dürfen vor diesem Zeitpunkt zur Auszäh-\nlung der Stimmen nicht geöffnet werden. Vorbehalten \nbleibt die Möglichkeit des vorzeitigen Auszählens der \nbrieflich abgegebenen Stimmen gemäss Art. 43 Abs. 3 \ndieser Verordnung.\n\nArt.  31a\nLosziehung\n\nArt.  31a Aufgehoben\n\n1 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, \ndie aus verwandtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig \nderselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit \nder höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Loszie-\nhung.\n\n2 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, \nso entscheidet der Regierungsrat unabhängig von der \nerreichten Stimmenzahl durch Losziehung.\n\nArt.  32\nStimmabgabe an der Urne\n\n1 Die Stimmberechtigten geben den Stimmrechtsaus-\nweis den Stimmbüromitgliedern ab, welche im Zweifels-\nfall die Stimmberechtigung überprüfen dürfen.\n\n2 Die Stimmberechtigten lassen durch ein Mitglied des \nStimmbüros ihren Stimm- oder Wahlzettel auf der Rück-\nseite mit dem Kontrollstempelaufdruck der Gemeinde \nversehen und legen den abgestempelten Stimm- oder \nWahlzettel in die Urne.\n\n3 Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemein-\nsamen Auszählung unter Wahrung des Stimmgeheim-\nnisses sicher und getrennt von den brieflichen Stimmab-\ngaben aufzubewahren.\n\n\n\n19 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  35\nBriefliche Stimmabgabe\na. Vorgehen der Stimmberechtigten\n\n1 Wer brieflich stimmen will:\n\na. legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahl-\nzettel in das amtliche Rücksendekuvert;\n\na. legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahl-\nzettel in das amtliche RücksendekuvertStimmkuvert;\n\nb. unterschreibt den Stimmrechtsausweis und steckt \ndiesen umgekehrt (Adresse der Gemeindekanzlei \nsichtbar) in die Sichttasche auf dem Rücksendekuvert \nund klebt dieses zu;\n\nb. unterschreibt den Stimmrechtsausweis und steckt \ndiesen umgekehrt (Adresse der Gemeindekanzlei \nsichtbar) in die Sichttasche auf dem Rücksendekuvert \nund klebt dieses zu;\n\nc. sendet das amtliche Rücksendekuvert rechtzeitig per \nPost an die Gemeindekanzlei, gibt es während der \nSchalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder \nwirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemein-\nde.\n\nc. sendetklebt das amtliche Rücksendekuvert rechtzeitig \nper Post an die Gemeindekanzlei, gibt es während der \nSchalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder \nwirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemein-\nde.Stimmkuvert zu;\n\nd. sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die \nGemeindekanzlei, gibt es während der Schalteröff-\nnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder wirft es in \nden Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.\n\nArt.  36\nb. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros\n\n1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regel-\nmässig zu leeren. Die entnommenen Rücksendekuverts \nsind zusammen mit denen, die bei der Gemeindekanzlei \neingegangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in \neiner verschlossenen Urne oder in einem anderen gesi-\ncherten Behältnis aufzubewahren und spätestens am \nAbstimmungstag ungeöffnet zusammen mit dem Proto-\nkoll dem Stimmbüro zu übergeben.\n\n1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regel-\nmässig zu leeren. Die entnommenen Rücksendeku-\nvertsStimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei \nder Gemeindekanzlei eingegangen sind, in einem Pro-\ntokoll zu erfassen, in einer verschlossenen Urne oder in \neinem anderen gesicherten Behältnis aufzubewahren \nund spätestens am Abstimmungstag ungeöffnet zusam-\nmen mit dem Protokoll dem Stimmbüro zu übergeben.\n\n\n\n20 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung \nvon mindestens einem weiteren Mitglied die Stimm-\nrechtsausweise von den Rücksendekuverts und prüft \ndie Stimmberechtigung. Kann die Stimme entgegenge-\nnommen werden, so wird das anonymisierte Rücksen-\ndekuvert wiederum in eine Urne oder in ein gesichertes \nBehältnis gelegt.\n\n2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung \nvon mindestens einem weiteren Mitglied die Stimm-\nrechtsausweise von den RücksendekuvertsStimmku-\nverts und prüft die Stimmberechtigung. Kann die Stim-\nme entgegengenommen werden, so wird das anonymi-\nsierte Rücksendekuvert wiederum in eine Urne oder in \nein gesichertes Behältnis gelegt.\n\n3 Ein Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung \nvon mindestens einem weiteren Mitglied die Urne oder \ndas gesicherte Behältnis mit den anonymisierten Rück-\nsendekuverts und anschliessend diese selbst. Die darin \nenthaltenen Stimm- und Wahlzettel sind auf der Rück-\nseite abzustempeln und sofort uneingesehen und un-\nkontrolliert wieder in eine Urne oder in ein gesichertes \nBehältnis zu legen.\n\n3 Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mit-\nwirkung von mindestens einem weiteren anderen Mit-\nglied die Urne oder das gesicherte Behältnis mit den \nanonymisierten Rücksendekuverts und anschliessend \ndiese selbst.Stimmkuverts. Die darin enthaltenen \nStimm- und Wahlzettel sind auf der Rückseite abzu-\nstempeln und sofort uneingesehen und unkontrolliert \nwieder in eine Urne oder in ein gesichertes Behältnis zu \nlegen.\n\nArt.  36a\nc. verspätet eingelangte Stimmkuverts\n\n1 Verspätet eingelangte Stimmkuverts werden nicht in \ndie Auszählung einbezogen. Sie werden mit einem Ein-\ngangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur \nErwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist \naufzubewahren.\n\n3. Erwahrung der Abstimmungsergebnisse 3. Ermittlung und Erwahrung der Abstim-\nmungsergebnisse\n\nArt.  43\nGemeinsame Auszählung\n\n1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimmzettel \ngemeinsam aus. Die Verwendung technischer Hilfsmit-\ntel zur Beschleunigung der Zählarbeit im Rahmen des \nBundesrechts und der Beizug von Dritten für zudienen-\nde Arbeiten sind erlaubt.\n\n1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimmzet-\ntelStimm- und Wahlzettel gemeinsam aus. Die Verwen-\ndung technischer Hilfsmittel zur Beschleunigung der \nZählarbeit im Rahmen des Bundesrechts und der Bei-\nzug von Dritten für zudienende Arbeiten sind erlaubt.\n\n\n\n21 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2 Die Mitglieder des Stimmbüros öffnen bei Beginn der \nAuszählung die Urne oder das gesicherte Behältnis mit \nden brieflich abgegebenen Stimmen.\n\n3 Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- \nund Wahlzettel darf erst am Abstimmungssonntag be-\ngonnen werden. Teilergebnisse sind geheim zu halten. \nDas Präsidium des Stimmbüros sorgt durch geeignete \nMassnahmen für die Einhaltung der Geheimhaltung, \ninsbesondere dass während der Auszählung keine Kon-\ntakte zu Dritten hergestellt werden.\n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimmzettel in ver-\nschlossener Urne sowie die Stimmrechtsausweise von \nje zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemeinsamen \nZähllokal gebracht, wo die Stimmzettel der verschiede-\nnen Urnen vermengt und ausgezählt werden.\n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimmzettel Stimm- \nund Wahlzettel in verschlossener Urne sowie die \nStimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des \nStimmbüros zum gemeinsamen Zähllokal gebracht, wo \ndie StimmzettelStimm- und Wahlzettelzettel der ver-\nschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden.\n\n5 Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach \npersönlichen und brieflichen Stimmabgaben.\n\nArt.  44\nBehandlung ungültiger Stimmzettel\n\nArt.  44\nBehandlung ungültiger StimmzettelStimm- und Wahlzettel\n\n1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimmzettels \nist vom Stimmbüro zu fällen.\n\n1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimmzet-\ntelsStimm- und Wahlzettels ist vom Stimmbüro zu fäl-\nlen.\n\n2 Bei ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund auf \nderen Rückseite anzugeben.\n\n2 Bei ungültig erklärten StimmzettelnStimm- und Wahl-\nzetteln ist der Grund auf deren Rückseite anzugeben.\n\nArt.  46\nAbsolutes Mehr\n\n1 Das absolute Mehr wird wie folgt errechnet: Von der \nZahl der abgegebenen Stimmzettel werden die ungülti-\ngen und leeren abgezogen; die so ermittelte Stimmen-\nzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze \nZahl ist das absolute Mehr.\n\n1 Das absolute Mehr wird wie folgt errechnet:berechnet: \nVon der Zahl der abgegebenen StimmzettelStimm- oder \nWahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezo-\ngen; die so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei ge-\nteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute \nMehr.\n\n\n\n22 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nArt.  46a\nLosziehung\n\n1 Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist \nöffentlich und erfolgt manuell. Zur Losziehung sind die \nKandidierenden mit gleicher Stimmenzahl einzuladen.\n\n2 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, \ndie aus verwandtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig \nderselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit \nder höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Loszie-\nhung.\n\n3 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, \nso entscheidet der Regierungsrat unabhängig von der \nerreichten Stimmenzahl durch Losziehung.\n\nArt.  47\nProtokoll\n\n1 Das Stimmbüro hat über die Abstimmung ein Protokoll \nauszufertigen.\n\n2 Dies enthält: 2 Dies enthält insbesondere:\n\na. Gegenstand, Datum und Ort der Abstimmung; a. den Gegenstand,  das Datum und den Ort der Ab-\nstimmung;\n\nb. Zahl der Stimmberechtigten; b. die Zahl der Stimmberechtigten;\n\nc. Zahl der abgegebenen Stimmzettel; c. die Zahl der abgegebenen Stimmzettelbrieflichen \nStimmabgaben;\n\nd. die Zahl der ungültigen und leeren Stimmzettel; d. die Zahl der ungültigen abgegebenen Stimm- und \nleeren StimmzettelWahlzettel;\n\ne. die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel; e. die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettelungülti-\ngen und leeren Stimm- und Wahlzettel;\n\n\n\n23 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nf. die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach \nJA und NEIN, bzw. nach den Namen der Kandidaten, \nauf welche sie gefallen sind;\n\nf. die AufteilungZahl der in Betracht fallenden Stimmen \nnach JA Stimm- und NEIN, bzw. nach den Namen der \nKandidaten, auf welche sie gefallen sindWahlzettel;\n\ng. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mit-\nglieds des Stimmbüros.\n\ng. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mit-\nglieds des Stimmbüros.Aufteilung der in Betracht fal-\nlenden Stimmen nach JA und NEIN, bzw. nach den \nNamen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind;\n\nh. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mit-\nglieds des Stimmbüros.\n\n3 Ein Doppel des Protokolls ist im Gemeindearchiv nie-\nderzulegen.\n\nArt.  48\nMitteilung\n\nArt.  48\nMitteilung und Veröffentlichung\n\n1 Das Ergebnis kantonaler und eidgenössischer Abstim-\nmungen ist sofort der Staatskanzlei mitzuteilen.\n\n1 Das Ergebnis kantonaler Bei eidgenössischen und \neidgenössischerkantonalen Abstimmungen ist meldet \ndas Stimmbüro das Gemeindeergebnis sofort der \nStaatskanzlei mitzuteilen.\n\n2 Gewählte werden vom Gemeinderat schriftlich be-\nnachrichtigt.\n\n2 Gewählte werden vom Gemeinderat schriftlich be-\nnachrichtigtDie Staatskanzlei veröffentlicht die gemelde-\nten Gemeindeergebnisse am Abstimmungssonntag als \nprovisorisches Kantonsergebnis. Sie kann sie zudem \nals kantonale Zwischenergebnisse bekannt geben.\n\n3 Die Stimmzettel und die Stimmrechtsausweise sind bei \nkantonalen und eidgenössischen Abstimmungen durch \ndas Stimmbüro zu versiegeln und bei der Gemeinde-\nkanzlei aufzubewahren. Auf Verlangen sind sie der \nStaatskanzlei zuzustellen. Die Vernichtung wird durch \ndie Staatskanzlei angeordnet. Das Protokoll ist entwe-\nder persönlich zu überbringen oder in versiegeltem Um-\nschlag mit der Post zuzustellen.\n\n3 Die Stimmzettel und die Stimmrechtsausweise sind bei \nkantonalen und eidgenössischen Abstimmungen durch \nDas Stimmbüro überbringt das Stimmbüro zu versiegeln \nund bei der Gemeindekanzlei aufzubewahren. Auf Ver-\nlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen. Die Ver-\nnichtung wird durch die Staatskanzlei angeordnet. Das \nProtokoll ist entweder persönlich zu überbringen oder in \nversiegeltem Umschlag stellt es mit der Post zuzustel-\nlenzu.\n\n\n\n24 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n4 Das Ergebnis kantonaler und eidgenössischer Abstim-\nmungen wird durch die Staatskanzlei, jenes von Ge-\nmeindeabstimmungen durch die Gemeindekanzlei im \nnächsten Amtsblatt veröffentlicht.\n\n4 Das Ergebnis kantonaler und eidgenössischer Abstim-\nmungen wird durch die Die Staatskanzlei, jenes von Ge-\nmeindeabstimmungen durch die Gemeindekanzlei  ver-\nöffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächsten \nAmtsblatt veröffentlicht(amtliche Veröffentlichung).\n\n5 Ein Doppel des Protokolls ist durch Anschlag zu veröf-\nfentlichen.\n\n5 Ein Doppel Bei Gemeindeabstimmungen sorgt das \nStimmbüro für die Veröffentlichung des Protokolls ist \ndurch Anschlag zu veröffentlichenGemeindeergebnis-\nses am Abstimmungssonntag und die Gemeindekanzlei \nfür die Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt.\n\n6 Gewählte werden bei eidgenössischen und kantonalen \nWahlen durch den Regierungsrat, bei Gemeindewahlen \ndurch den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt.\n\nArt.  49\nAufbewahrung\n\n1 Stimmzettel und Stimmrechtsausweise sind bis zur \nErwahrung der Abstimmung durch die zuständige Be-\nhörde bzw. bis zum Ablauf der Einsprachefrist aufzube-\nwahren.\n\n1 Stimmzettel und Stimmrechtsausweise sind bis zur \nErwahrung der Abstimmung durch die zuständige Be-\nhörde bzw. bis zum AblaufDas Stimmbüro bewahrt die \nStimmrechtsausweise sowie die eingelegten Stimm- \nund Wahlzettel der persönlichen Stimmabgaben geson-\ndert von denjenigen der Einsprachefrist aufzubewah-\nrenbrieflichen auf.\n\n2 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen \nAuswertung der Stimmrechtsausweise weitergehende \nVorschriften erlassen.\n\n2 Der Regierungsrat kann zum Zwecke Auf Verlangen \nsind sie der statistischen Auswertung der Stimmrechts-\nausweise weitergehende Vorschriften erlassenStaats-\nkanzlei zuzustellen.\n\n3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsauswei-\nse sind bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Be-\nschwerdefrist aufzubewahren.\n\n4 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen \nordnet die Staatskanzlei, bei Gemeindeabstimmungen \ndie Gemeindekanzlei, die Vernichtung an.\n\n\n\n25 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n5 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen \nAuswertung weitergehende Vorschriften erlassen.\n\nArt.  49a\nErwahrung\n\n1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat \nnach Ablauf der Beschwerdefrist das Abstimmungser-\ngebnis verbindlich fest (Erwahrung).\n\n2 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröf-\nfentlichen.\n\n4. Schlussbestimmungen 4. SchlussbestimmungenSchluss- und Über-\ngangsbestimmungen\n\nArt.  51d\nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom …\n\n1 Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staats-\nkanzlei ihre Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksen-\ndekuverts aufbrauchen.\n\n2 Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Ge-\nmeinden das neue Stimmkuvert zu verwenden.\n\n3 Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rück-\nsendekuverts verwenden, sind diesbezüglich weiterhin \ndie entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts \nanwendbar.\n\n\n\n26 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\n2.\nDer Erlass GDB 122.2 (Gesetz über die Wahl des \nKantonsrates vom 26. Februar 1984) (Stand \n1. Mai 2001) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6\nb. Einreichung\n\n1 Acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regie-\nrungsrat im Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvor-\nschlägen auf.\n\n1 AchtMindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag \nfordert der Regierungsrat im Amtsblatt zur Einreichung \nvon Wahlvorschlägen auf.\n\n2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der \nGemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich einge-\nreicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von \nandern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu ver-\nsehen.\n\n2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nbei der Gemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich \neingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung \nvon andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu \nversehen.\n\nArt.  8\nd. Listen und Listenverbindungen\n\n1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die \nListen werden für den ganzen Kanton einheitlich mit \neiner Ordnungsnummer versehen, die vom Regierungs-\nrat auszulosen ist.\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n33. Tag (dem fünftletzten Dienstag) vor dem Wahlsonn-\ntag die übereinstimmende Erklärung der unterzeichnen-\nden oder der sie vertretenden Personen beigefügt wer-\nden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien \n(verbundene Listen).\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n33. 44. Tag (dem fünftletzten Dienstag)siebtletzten Frei-\ntag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklä-\nrung der unterzeichnenden oder der sie vertretenden \nPersonen beigefügt werden, dass die Vorschläge mit-\neinander verbunden seien (verbundene Listen).\n\n3 Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt ge-\ngenüber andern Listen als eine einzige Liste.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.2/de\n\n\n27 \n\nGeltendes Recht Ergebnis der Lesung des Regierungsrats \nvom 4. April 2017 Notizen\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Bund, am ... in Kraft. Er unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats     \nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Objektkredit Areal Werkhof Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n 34.25.03 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für das Areal Werkhof \nSarnen (Grundstückerschliessung) \n\nvom 23. Oktober 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 \n\nZiffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie \n\nArtikel 5 Absatz 2, 37 und 38 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nvom 11. März 20102, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das Areal Werkhof Sarnen (Grundstückerschliessung) \n\nwird ein Objektkredit von 5,7 Millionen Franken \n\n(Preisbasis Mai 2025) erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen \n\nReferendum \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 23. Oktober 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hubert \n\nSchumacher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n\n


name: Nachtrag zur Kantonsverfassung (Bürgerrecht)- Ergebnis erste Lesung

text: \n 21.17.01 \nNachtrag zur Kantonsverfassung (Bürgerrecht)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n\nVerfassung\ndes Kantons Obwalden\n(Kantonsverfassung)\n\nDas Volk des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 110 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 101.0 (Verfassung des Kantons Obwalden [Kantonsverfas-\nsung] vom 19. Mai 1968) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  70\nSachbefugnisse\n\n1 In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann:\n\n11. Aufgehoben\n\nArt.  76\nRegierungsbefugnisse\n\n2   Er ist namentlich befugt:\n\n11. Aufgehoben\n\nArt.  98\nBefugnisse\n\n1 In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung fallen:\n\n1a Die Bürgergemeindeversammlung kann in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit \nfür die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht dem Bürgergemeinderat \noder einer Einbürgerungskommission übertragen.\n\n1) GDB 101.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2017 Notizen\n1b Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungskommission, kann sie dieser in \nder Gemeindeordnung auch die Zuständigkeit für die Aufnahme von Schweizern ins \nGemeindebürgerrecht zuweisen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er steht unter dem \nVorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zum Gesetz über den Erwerb und den \nVerlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom ....\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


Wirkungsbericht 2012_KRB (KR-Fassung)

text: \nSignatur OWFD.250 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht für das Jahr 2012 \nzu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen \n(kantonale Steuerstrategie) wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n \n \n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 27. Mai 2013 an: \n\n– Finanzdepartement \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Kantonale Steuerverwaltung \n– Staatskanzlei (km, de [Internet]) \n– Kantonsratsakten \n \n\nSarnen, 27. Mai 2013 Staatskanzlei \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 641.4 \n\n\n


text: \n 22.16.03 \n\nTourismusgesetz. Nachtrag 2016 \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016 \n\n Tourismusgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 971.3 (Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nb. Tourismusabgaben \n\n \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.  \n\n2 Er kann Einwohnergemeinden mit eigener Destination ermächtigen, andere Abga-\nben wie eine Kurtaxe, eine Tourismusförderungsabgabe, eine Beherbergungsgebühr \noder mehrere dieser Abgaben zu erheben. \n\n2 Er kann Einwohnergemeinden mit eigener Destination ermächtigen,  anstelle der \nAbgabe gemäss Absatz 1 andere Abgaben wie eine Kurtaxe, eine Tourismusförde-\nrungsabgabe, eine Beherbergungsgebühr oder mehrere dieser Abgaben zu erheben. \n\nArt.  13 \nAbgabepflicht \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Eine Tourismusabgabe haben natürliche und juristische Personen zu entrichten, \nwelche folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: \n\n \n\na. Hotelbetriebe (Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, Berghäuser und \ndergleichen); \n\n \n\nb. Campingplätze;  \n\nc. Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und private Fremdenzim-\nmer); \n\n \n\nd. alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenunterkünfte, Mas-\nsenlager, Barackenlager, Klubhäuser, Bauernhöfe, Berghütten und dergleichen); \n\n \n\ne. Restaurations- und Cafébetriebe, Pubs und Bars;  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.3/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016 \n\nf. Lokale wie Dancings, Cabarets, Discos und dergleichen;  \n\ng. Paragastronomiebetriebe (Kioske, Imbisse, Besenbeizen, Take-aways und derglei-\nchen); \n\n \n\nh. Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Skischulen, Alpinschulen, \nLanglaufschulen, Gleitschirmflüge, Fischen, Trekking und dergleichen). \n\n \n\n2 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in \neigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält o-\nder sich diese zur Verfügung hält und nicht im Kanton seinen steuerrechtlichen \nWohnsitz hat. \n\n2 Der Abgabepflicht unterstehtunterstehen auch, wer  Eigentümer von Zweitwohnun-\ngen, Ferienwohnungen und Ferienhäuser, welche sich zu Ferien- oderund Erho-\nlungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder \nZimmern aufhältaufhalten oder sich diese zur Verfügung hältan Dritte vermieten und \ndie Gebäude, Wohnungen oder Zimmer nicht im Kanton seinen steuerrechtlichen \nWohnsitz hatals Erstwohnsitz einer natürlichen Person gelten. \n\n3 Abgabepflichtig sind im Weiteren auch die öffentlich zugänglichen Transportunter-\nnehmen, insbesondere Eisenbahn, Postauto- und Busbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, \nSeil- und Bergbahnen. \n\n \n\n4 Die Einwohnergemeinden melden den zuständigen juristischen Personen die Abga-\nbepflichtigen in ihrer Gemeinde. Diese stellen die Liste der Abgabepflichtigen den \nEinwohnergemeinden und dem Volkswirtschaftsdepartement für die kantonale Da-\ntenplattform elektronisch zur Verfügung. \n\n4 Die Einwohnergemeinden melden den zuständigen juristischen Personen die\nüberprüfen jährlich die Liste mit den Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinde. Diese  Die \nzuständigen juristischen Personen stellen anschliessend die bereinigte Liste der Ab-\ngabepflichtigen den Einwohnergemeinden undder jeweiligen Einwohnergemeinde, \ndem Volkswirtschaftsdepartement und der Finanzverwaltung für die kantonale Da-\ntenplattform elektronisch zur Verfügung. \n\nArt.  20 \nBeherbergungsgebühr \n\n \n\n1 Erhebt eine Gemeinde eine Beherbergungsgebühr, so wird diese für die zur Verfü-\ngungstellung von Räumlichkeiten für die Übernachtung erhoben. \n\n \n\n2 Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung \nstellt oder diese selber nutzt und im Kanton keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n2 Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung \nstellt oder diese selber nutzt und im Kanton keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n3 Die Berechnung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten. In besonderen Fäl-\nlen kann eine pauschale Beherbergungsgebühr erhoben werden. \n\n \n\n4 Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die Berech-\nnungsgrundlage durch ein Reglement fest, wobei Pauschalierungsgrundsätze aufge-\nnommen werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016 \n\n Art.  22a \nAmtshilfe \n\n 1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden erteilen den mit der Erhe-\nbung der Abgaben nach diesem Gesetz beauftragten juristischen Personen auf Ersu-\nchen hin kostenlos alle erforderlichen Informationen zur Erhebung der Abgaben. \n\nArt.  23 \nSchweigepflicht \n\n \n\n1 Personen, die mit der Erhebung der Tourismusabgaben betraut sind, sind zur Ver-\nschwiegenheit über die Angaben der Beherberger oder Beherbergerinnen und der \nGäste verpflichtet. \n\n \n\n 2 Die erhobenen Daten dürfen nur für die Erhebung der Tourismusabgaben verwen-\ndet werden. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 971.31 (Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nHöhe der Tourismusabgaben \n\n \n\n1 Die jährliche Pauschale für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten, \nZweitwohnungen und Ferienunterkünfte beträgt (Beträge in Fr.): \n\n1 Die jährliche Pauschale für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten, \nZweitwohnungen und Ferienunterkünfte beträgt (Beträge in Fr.): \n\na. in Hotelbetrieben je Zimmer 400.–  \n\nb. auf Campingplätzen für Dauermieter je Standplatz 150.–  \n\nc. auf Campingplätzen für Passantenplätze je Standplatz 170.–  \n\nd. in Parahotelleriebetrieben je Zimmer 200.– d. in Parahotelleriebetrieben je Zimmer 200190.– \n\ne. in Zweitwohnungen je Zimmer 200.– e. in Zweitwohnungenbei Eigentümern von Zweit- und Ferienwohnungen je Zimmer \n200190.– \n\nf. in entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten je Schlafplatz 10.–  \n\ng. in Jugendherbergen je Bett 10.–  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.31/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016 \n\n2 Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen an Dritte vermietet, wird vom \nEigentümer oder Dauermieter bzw. Eigentümerin oder Dauermieterin insgesamt nur \neine Abgabe erhoben. \n\n2 Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen an Dritte vermietet, wird vom \nEigentümer oder Dauermieter bzw. Eigentümerin oder Dauermieterin insgesamt nur \neine Abgabe erhoben. \n\n3 Bei Zweitwohnungen und Parahotelleriebetrieben werden halbe Zimmer nicht be-\nrechnet; Küchen, Badezimmer, Toiletten, Veranden, Galerien und dergleichen gelten \nnicht als Zimmer. \n\n3 Bei Zweitwohnungen und Parahotelleriebetrieben werden halbe Zimmer nicht be-\nrechnet; Küchen, Badezimmer, Toiletten,Küchen, Badezimmer, Duschen, Toiletten, \nReduits, Korridore, halbe Zimmer, Veranden, Galerien und dergleichen gelten nicht \nals Zimmer sowie zusätzliche separate Wohnräume ausserhalb der Wohnung nicht \ngezählt. \n\n4 Bei Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben sowie Pubs und Bars beträgt die Tou-\nrismusabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen): \n\n \n\nTabelle  \n\nBei Hotelbetrieben, welche eine Tourismusabgabe je Zimmer leisten, halbiert sich die \nAbgabe für den Restaurationsbetrieb. Bei Transportunternehmen, die auch Über-\nnachtungsmöglichkeiten anbieten, entfällt diese Abgabe für den Restaurationsbetrieb. \n\n \n\n5 Bei Lokalen wie Dancings, Cabarets, Discos und dergleichen beträgt die Touris-\nmusabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen): \n\n \n\nTabelle  \n\n6 Bei Paragastronomiebetrieben (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und dergleichen) und \nbei Betrieben mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Beträge in Fr.): \n\n \n\na. Paragastronomiebetriebe je nach Betriebsgrösse 100.– bis 500.–  \n\nb. Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten 100.– bis 1 000.–  \n\nDer Regierungsrat legt die Kriterien und die Ansätze in Ausführungsbestimmungen \nfest. \n\n \n\n7 Ausnahmen für Saisonbetriebe und Kleinhotels regelt der Regierungsrat in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016 \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt, sofern kein Referendum ergriffen wird, am 1. Januar 2017 in \nKraft; andernfalls bestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n