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category_de: Wortprotokoll

text: \n   \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 26. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder; 5 Mitglieder des Regierungs-\n\nrats und Landschreiberin0 Mitglieder des Kantonsrats; \n\nentschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Ivo \n\nHerzog, Alpnach; Reto Wallimann, Alpnach; Thomas \n\nMichel, Kerns; Thomas Baumgartner, Giswil; und Alex \n\nHöchli, Engelberg, den ganzen Tag.  \n\nKantonsrat Thomas Schrackmann, Giswil; den halben \n\nTag. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Datum: \n\nRathaus Sarnen, 26. Januar 2023,  \n\n09.00 bis 11.55 Uhr und 13.45 bis 15.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 130 \n1.  23.22.02 Nachtrag Volksschulverordnung \n\n (Einschulungsalter obligatorischer \n\n Kindergarten). 130 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 134 \n2.  32.22.16 Bericht des Regierungsrats zur \n\n Amtsdauerplanung 2022 bis 2026. 134 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 144 \n3.  52.22.07 Motion betreffend Anpassung   \n\n der Verordnung zum \n\nEinführungsgesetz   \n\n zum Krankenversicherungsgesetz. 144 \n4.  52.22.08 Motion betreffend Standes-  \n\ninitiative zur Behebung des \n\nStrommangels: Langfristig denken – \n\nneue Kernkrafttechnologie ermöglichen. 147 \n5.  54.22.12 Interpellation betreffend Folgen \n\nder Strompreisexplosion im Kanton \n\nObwalden? 154 \n\n6.  54.22.13 Interpellation betreffend \n\nEnergiemangellage. 155 \n \n\n \n\n \n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen. Mit et-\n\nwas Verspätung ist es mir wichtig, Ihnen Gesundheit, \n\nalles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr zu wünschen.  \n\nLeider hat sich auch im neuen Jahr die geopolitische \n\nLage in vielen Regionen der Welt weiter verschlechtert. \n\nMeldungen von schwerwiegenden Menschenrechtsver-\n\nletzungen erreichen uns täglich, und das nicht zuletzt \n\nauch im geografisch nahen Konflikt zwischen Russland \n\nund der Ukraine. Ein Ende ist nicht abzusehen.  \n\nSeit unserer letzten Sitzung waren wieder vermehrt \n\nMenschen krank. Die Belastung der Fachkräfte im Ge-\n\nsundheitswesen, aber auch in sehr vielen anderen Be-\n\nreichen wird stärker spürbar. Das ist nur eine der gros-\n\nsen Herausforderungen im neuen Jahr. Wir alle sind ge-\n\nfordert in der Lösungsfindung. Packen wir es an und zie-\n\nhen wir gemeinsam an einem Strick. \n\nIch durfte den Kanton Obwalden bei diversen Anlässen \n\nvertreten. Unter anderem auch am vergangenen Sams-\n\ntag am Swiss Biathlon Cup, welcher mangels Schnee in \n\nRealp durchgeführt wurde. OK-Präsidentin ist dabei un-\n\nsere Protokollführerin Angelika Zberg. Es war ein sehr \n\nspannender Einblick in diese Sportart. Speziell beein-\n\ndruckend waren die jüngsten Teilnehmenden, die be-\n\nreits sehr ehrgeizig in den Wettkampf gingen und den \n\nSpagat zwischen Höchstleistung im Langlaufen und \n\nPräzision und eine ruhige Hand beim Schiessen zeig-\n\nten. Herzlichen Dank Angelika auch an dein ganzes \n\nTeam für diesen tollen Anlass.  \n\nEinige haben es gestern sicher auch gelesen, unser \n\nKollege Kantonsrat Adrian Haueter wurde zur Teil-\n\nnahme an der Behindertensession im Bundeshaus vom \n\n24. März 2023 gewählt. Herzliche Gratulation im Namen \n\nvon uns allen. Wir freuen uns und wünschen viel Erfolg. \n\nHeute dürfen wir schon bald das Landratsbüro des Kan-\n\ntons Uri mit der Landratspräsidentin Cornelia Gamma \n\nals Gäste begrüssen. Kantonsratsvizepräsident Domi-\n\nnik Rohrer wird die Gäste begrüssen und sie bei ihrem \n\nBesuch begleiten. Aus diesem Grund wird er die Sit-\n\nzung kurz vor halb neun verlassen. Wir können unsere \n\nGäste in der Kaffeepause begrüssen und nach der \n\nPause werden sie an unserer Sitzung teilnehmen bis \n\ncirca elf Uhr. Es findet dann am Mittag ein gemeinsa-\n\nmes Essen statt mit den Gästen und unserer Ratslei-\n\ntung. Wir werden daher kurz vor 12 bis um 13.45 Uhr \n\neine Mittagspause einlegen. Am Nachmittag besichti-\n\ngen unsere Gäste die Bio-Familia in Sachseln, in Be-\n\ngleitung unseres Kantonsrats-Vizepräsidenten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 26. Januar 2023 \n\nRücktritt als Ratsmitglied: «Rücktritt auf Ende Amtsjahr \n\n2022/23; Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, hiermit \n\nreiche ich auf Ende des Amtsjahres 2022/2023 bezie-\n\nhungsweise auf den 30. Juni 2023 meinen Rücktritt als \n\nKantonsrätin ein. Diesen Rücktritt möchte ich wie folgt \n\nkurz begründen: Bei meinem Arbeitsgeber, dem Kanton \n\nObwalden, werde ich das Pensum aufgrund von Pen-\n\nsenverschiebungen innerhalb der Dienststelle auf 70 \n\nProzent erhöhen müssen. Damit werde ich in einem \n\nvoll- oder hauptamtlichen Arbeitsverhältnis mit dem \n\nKanton stehen, was mit den Amtspflichten des Kantons-\n\nratsmandats nach Art. 50 Abs. 1 der Kantonsverfassung \n\n(GDB 101.0) als unvereinbar gilt. Ich bedaure es sehr, \n\ndieses Amt aufgeben zu müssen. Die Arbeit im Kan-\n\ntonsrat wie auch in den Kommissionen etcetera hat mir \n\nstets sehr gut gefallen. Ich bedanke mich für das entge-\n\ngengebrachte Vertrauen und die gute Zeit, die ich als \n\nMitglied des Parlaments des Kantons Obwalden erle-\n\nben durfte. Mit freundlichen Grüssen, Sonnie Burch.» \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 23.22.02  \n\nNachtrag Volksschulverordnung (Einschu-\n\nlungsalter obligatorischer Kindergarten). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 8. November 2023. \n\nEintretensberatung \n\nSchnider Annemarie, Kommissionspräsidentin, Sach-\n\nseln (SP): Der Einstieg in den Kindergarten oder in die \n\nSchule ist für die Kinder und Familien ein wichtiges Er-\n\neignis, ein wichtiger Schritt im Leben, der sorgfältig ge-\n\nplant werden muss. So wie nicht alle Kinder im gleichen \n\nAlter gehen, sprechen oder Radfahren lernen, sind \n\nauch nicht alle Kinder im gleichen Moment bereit für den \n\nKindergarten oder die Schule. Es ist deshalb wichtig, \n\ndass wir das Kind im Zentrum sehen und gute Grundla-\n\ngen schaffen für die Eingangsstufe. \n\nAm 9. September 2021 reichte Kantonsrätin Veronika \n\nWagner-Hersche eine Motion betreffend «Erhöhung \n\nEinschulungsalter obligatorischer Kindergarten» ein. \n\nDer Regierungsrat hat die Umwandlung in ein Postulat \n\nbeantragt, um die Einschulung ganzheitlich betrachten \n\nzu können.  \n\nDer Kantonsrat stimmte an der Sitzung vom 2. Dezem-\n\nber 2021 aber für die Motion und hat diese überwiesen. \n\nDer Regierungsrat beauftragte nach der ersten Lesung \n\ndas Bildungs- und Kulturdepartement für die Durchfüh-\n\nrung eines Vernehmlassungsverfahrens, welches vom \n\n1. Juli bis 30. September 2022 stattfand. Insgesamt gin-\n\ngen 16 Stellungnahmen ein. Die Vernehmlassung hat \n\nein sehr heterogenes Bild abgegeben. Grundsätzlich \n\nwaren die Vernehmlassungsteilnehmenden eher ein-\n\nverstanden mit der Umsetzung der Motion. Ausgegli-\n\nchen war die Meinung der Vernehmlassungspartner für \n\nbeziehungsweise gegen eine Verschiebung des Stich-\n\ntages und Angleichung an den Kanton Nidwalden. Aber \n\nfalls der Stichtag verschoben werden soll, dann klar \n\ngleich wie der Kanton Nidwalden. \n\nHäufige Argumente für die Verschiebung: \n\n–  Grosser Betreuungsaufwand für die jüngsten Kin-\n\ndergartenkinder. Viele Ressourcen müssen für die \n\nJüngsten im Kindergarten aufgewendet werden; \n\n–  Belastung für die Lehrpersonen soll mit dem neuen \n\nStichtag geringer werden; \n\n–  Es besteht die Hoffnung, dass die Kleinsten weniger \n\nAblösungsprobleme oder Reifedefizite aufweisen; \n\n–  Es wird auch vermutet, dass dann die Schülerinnen \n\nund Schüler reifer bei der Berufswahl sind;  \n\n–  Eventuell würden auch mehr Kinder das zweite Kin-\n\ndergartenjahr besuchen. \n\nArgumente gegen die Verschiebung: \n\n–  Es sei eine rudimentäre, nicht fundierte und isolierte \n\nMassnahme; \n\n–  Wir würden uns von einer Harmonisierung abkehren \n\n(20 Kantone haben den Stichtag Ende Juli); \n\n–  Eine Verschiebung des Stichtages vermag die Prob-\n\nleme nicht lösen. Der Altersunterschied vom ältes-\n\nten zum jüngsten Kind bleibt ein Jahr;  \n\n–  Kinder aus bildungsfernen Familien oder aus Fami-\n\nlien mit Migrationshintergrund werden mit dem \n\nneuen Stichtag später gefördert. Man weiss, dass \n\nsich speziell bei dieser Bevölkerungsgruppe dies \n\nnachteilig auf den Schulerfolg auswirkt. \n\nImmer hat die Vernehmlassung gezeigt, dass ein \n\nWunsch nach einer flexiblen Lösung da ist, wenn Kinder \n\nfrüher oder später schulreif sind.  \n\nDie Kommission hat sich am 21. Dezember 2022 getrof-\n\nfen, zwei Mitglieder mussten sich entschuldigen. Regie-\n\nrungsrat Christian Schäli hat in das Geschäft eingeführt. \n\nDas Eintreten war unbestritten.  \n\nIn der Detailberatung waren folgende Fragen oder As-\n\npekte im Fokus: \n\n–  Dass Kinder beim Schulstart und damit beim Schul-\n\nabschluss älter sind, wird als Vorteil beurteilt; \n\n–  Wie schon in der Vernehmlassung mehrmals er-\n\nwähnt wurde, wurde auch in der Kommission mehr-\n\nfach der Wunsch geäussert, dass es rund um den \n\nStichtag eine gewisse Flexibilität gibt. Eigentlich gibt \n\nes diese Flexibilität schon, gemäss  Art.12 Abs. 4, \n\nArt.13 Abs. 2 und 3, können Erziehungsberechtigte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 26. Januar 2023 \n\neinen früheren oder späteren Kindergarten-/Schul-\n\neintritt beantragen, wenn dies zum Wohl des Kindes \n\ngeschieht. Die Schulleitung entscheidet anschlies-\n\nsend über den Antrag.   \n\nWährend es bis anhin eher darum ging, noch nicht \n\nschulreife Kinder um ein Jahr zurückzustellen, wird es \n\nnun vermehrt darum gehen, dass bereits reife Kinder \n\nunbürokratisch früher in den Kindergarten oder in die \n\nSchule eintreten dürfen. \n\nDiese Punkte wurden ausführlich beraten. Die Kommis-\n\nsion ist sich in diesem Punkt einig, dass für Kinder mit \n\nabweichender Entwicklung eine gute, unbürokratische \n\nLösung nötig ist. \n\nDie Flexibilisierung soll in allen Gemeinden in gleicher \n\nWeise zur Anwendung kommen. Das Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD) hat deshalb in Aussicht ge-\n\nstellt, bis zur Einführung des neuen Stichtags einen Leit-\n\nfaden für die Schulen zu erstellen. So erhalten die \n\nSchulleitungen klare Umsetzungshinweise, und die El-\n\ntern einfache Antragsmöglichkeiten, wenn ihr Kind frü-\n\nher oder später schulreif ist.  \n\nMit dem veränderten Stichtag gibt es für die Klassenpla-\n\nnung eine Hürde. Man hat bemerkt, dass im Einfüh-\n\nrungsjahr auf einmal die Kinder aus fünf Geburtsmona-\n\nten fehlen würden. Das wären grosse Zahlen. Deshalb \n\ngäbe es die Übergangsbestimmungen: In einem Jahr \n\nwäre der Stichtag Ende April, im folgenden Jahr wäre er \n\nEnde Februar. So könnte man die Tatsache der kleinen \n\nKlassen etwas entschärfen. Es wäre unsinnig, wenn \n\nman ein oder zwei Jahre kleine Klassen machen würde \n\nund Lehrpersonen entlassen müsste, um diese an-\n\nschliessend wieder zurückzuholen. Für Kinder, welche \n\nim Kindergarten sind, ist dies nicht relevant. Wer im Kin-\n\ndergarten ist, geht automatisch ein Jahr später weiter. \n\nFür das Schuljahr 2024/2025 würde übergangsweise \n\nfür den Kindergarteneintritt (obligatorisch oder freiwillig \n\nein Jahr früher) Stichtag Ende April gelten. Ab Schuljahr \n\n2025/2026 wäre der Stichtag Ende April für die Primar-\n\nschule und der neue Stichtag Ende Februar für den Kin-\n\ndergarteneintritt (obligatorisch oder freiwillig ein Jahr \n\nfrüher). Im Schuljahr 2026/2027 würde auch für den \n\nÜbertritt in die Primarschule der neue Stichtag Ende \n\nFebruar gelten. \n\nEs ist die Frage aufgetaucht, weshalb man nicht schon \n\nim Jahr 2023/2024 starten könnte mit dem neuen Stich-\n\ntag. Die Antwort ist klar; es braucht Vorlaufzeit für die \n\nKlassenplanung. Eine zweite Frage wurde gestellt, wes-\n\nhalb es zwei Stichtage für Kindergarten- und Schulein-\n\ntritt brauche. Diese Frage wird im Rahmen der Bildungs-\n\ngesetzrevision (BiG) noch geklärt. Denn der obligatori-\n\nsche Kindergarten ist der der Beginn des sogenannten \n\nZyklus 1, dem ersten von drei Zyklen in der Volksschule. \n\nZum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats zur \n\nVolksschulverordnung hat es keine Änderungsanträge \n\ngegeben. Die Schlussabstimmung ist mit 7 zu 1 Stimme \n\nund 1 Enthaltung klar für den Nachtrag der Volksschul-\n\nverordnung ausgefallen. \n\nIch danke im Namen der SP-Fraktion dem BKD für die \n\nVorbereitung des Geschäftes. Die SP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für die Annahme der Vorlage. \n\n  \n\nWagner Veronika, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Es freut \n\nmich sehr, dass ich heute auf Grund meiner Motion zu \n\nIhnen sprechen darf. Ich darf auch sagen, dass ich po-\n\nsitiv überrascht bin. Ich habe nämlich nicht damit ge-\n\nrechnet, dass der Regierungsrat gerade die Maximalva-\n\nriante der gewünschten Verschiebung vorschlägt. Viele \n\nEltern wie auch Lehrpersonen der Unterstufe sind über \n\ndiesen Änderungsvorschlag sehr erfreut und dankbar. \n\nDurch die neue Regelung werden Kindergarten-Lehr-\n\npersonen zukünftig entlastet, weil ihre Schützlinge beim \n\nEintritt in den Kindergarten etwas älter, reifer und selb-\n\nständiger sein werden und somit weniger Unterstützung \n\nbrauchen. Insbesondere in jenen Klassen, wo die gefor-\n\nderten Assistenzpersonen nicht genügend zur Verfü-\n\ngung stehen. \n\nDie Verschiebung des Stichtags entlastet aber auch El-\n\ntern. Die bisherige Gesetzgebung hat viele verunsi-\n\nchert, ob sie denn ihren Sprössling in den freiwilligen \n\nKindergarten schicken wollen oder nicht. \n\nMit der Erhöhung des Einschulungsalters dürften denn \n\nkünftig auch mehr Kinder den Zweijahreskindergarten \n\nbesuchen. Auch dafür sind die Lehrpersonen dankbar. \n\nSie wünschen das explizit, weil sie zwei Jahre brau-\n\nchen, um die Kinder auf die erste Klasse vorzubereiten. \n\nIm Mittelpunkt aber stehen doch die Kinder und damit \n\ndas Anliegen, dass sie einen positiven, glücklichen Start \n\nin die Schullaufbahn erleben können. Mit der Anpas-\n\nsung der Verordnung optimieren wir die Voraussetzun-\n\ngen dazu. \n\nEbenfalls nur positiv ist die Auswirkung, dass die Kinder \n\nrespektive Teenager am Ende ihrer obligatorischen \n\nSchulzeit auch älter und entsprechend reifer sein wer-\n\nden. \n\nDass der Regierungsrat weiterhin und ausdrücklich an \n\nArtikel 12, Abs. 4 festhält, begrüsse ich sehr. Durch \n\ndiese Regelung wird auch in Zukunft eine flexible Ein-\n\nschulung möglich sein. Dass der Stichtag weniger starr \n\nund etwas flexibler sein soll, ist in der Vernehmlassung \n\ndoch mehrfach genannt worden. Entsprechend unter-\n\nstütze ich es, dass das Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nment (BKD) zur Umsetzung dieses Artikels für die \n\nSchulleitungen eine schriftliche Anleitung, eine soge-\n\nnannte Handreichung, verfassen wird. Durch diese In-\n\nformationen werden einheitlich alle Eltern rechtzeitig \n\nüber ihre Möglichkeit einer flexibleren Einschulung ori-\n\nentiert und unterstützt. \n\nIm Übrigen sind auch heute schon pragmatische Lösun-\n\ngen praktiziert worden. War ein Kind im freiwilligen Kin-\n\ndergarten unterfordert, hat es ohne weiteres während \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 26. Januar 2023 \n\ndes Jahres in den obligatorischen Kindergarten wech-\n\nseln können. \n\nAbschliessend darf ich sagen: ich bin natürlich sehr zu-\n\nfrieden mit der Umsetzung der Motion und bedanke \n\nmich bei Ihnen allen herzlich dafür. Selbstverständlich \n\nbin ich für Eintreten und Zustimmung, dies darf ich auch \n\nfür die Fraktion der CVP/GLP-die Mitte-Fraktion sagen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): In der Botschaft \n\nzum Nachtrag zu dieser Verordnung führt der Regie-\n\nrungsrat aus, dass im Kanton Obwalden vergleichs-\n\nweise wenig Kinder das zweite Kindergartenjahr besu-\n\nchen. Dies wird damit begründet, dass die Kinder etwas \n\nälter sind, wenn Sie in die Schule eintreten gegenüber \n\nanderer Kantone. Was sagt uns diese Aussage? Rück-\n\nblickend darf ich hier festhalten, dass es gut war, dass \n\ndie SVP-Fraktion das Referendum im Jahr 2004 ergrif-\n\nfen hat und damals das Bildungsgesetz (BIG) genau \n\nwegen dem verpflichtenden Kindergartenjahr erfolg-\n\nreich bekämpft hat. Heute zeigt sich, und wir haben es \n\nauch von der Kommissionspräsidentin gehört, die Kin-\n\nder sind manchmal zu klein und werden viel zu früh ein-\n\ngeschult. Aus meiner Sicht dürfen die Kinder auch noch \n\nKinder bleiben. Ich mache eine kleine Klammer für den \n\nBildungsdirektor auf. Das hatte ich in der Kommission \n\nschon erwähnt, als er die Revision des Bildungsgeset-\n\nzes angekündigt hatte. Wir haben die Projektorganisa-\n\ntion gesehen. Es ist mir ein wirklich grosses Anliegen, \n\ndass dies nicht nur schulintern aufgearbeitet wird für alle \n\nLehrer und Schulleiter, sondern auch die Abnehmenden \n\nder Schule unbedingt miteinbezogen werden.  \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst die Verschiebung des Stich-\n\ntags für das Einschulalter um die fünf Monate nach hin-\n\nten. Es macht auch Sinn, weil wir mit dem Kanton \n\nNidwalden gleichziehen. Wir erachten die Festsetzung \n\ndes Stichtags als wichtig, obwohl wir auch schon gehört \n\nhaben, dass mehr Flexibilität gefordert ist. In allen Le-\n\nbensbereichen kennen wir Stichtage und Fristen. Ich \n\nglaube, es sollte auch in der Schule so sein, dass es \n\nklare Regeln gibt. Wir haben dort schon meinen belieb-\n\nten Art. 6 Abs. 3, welcher in der Bildung fast alles er-\n\nmöglicht.  \n\nIch kann es kurz fassen, die SVP-Fraktion ist für Eintre-\n\nten und Zustimmung zu diesem Nachtrag. \n\n  \n\nDe Col Marco, Kerns (FDP): Ich habe eine etwas an-\n\ndere Sichtweise. Im Kanton Wallis hat der Bäckermeis-\n\nterverband beschlossen, im Gegensatz zur Ge-\n\nsamtschweiz, dass die Lernenden des ersten Lehrjah-\n\nres nicht mehr im Betrieb sind, sondern nur noch in der \n\nSchule, weil sie beim Schulaustritt zu jung sind. Der Ju-\n\ngendschutz verbietet ihnen das Arbeiten so früh am \n\nMorgen.  \n\nGrundsätzlich sind wir von der FDP-Fraktion auch für \n\neine Verschiebung des Stichtags, so dass die Kinder \n\nbeim Schuleintritt älter sind. Wir sehen dies etwas an-\n\nders, weil das Bildungsgesetz (BiG) revidiert wird. Wes-\n\nhalb nehmen wir dieses Anliegen nicht in diese gesamt-\n\nheitliche Revision? Dieser Stichtag wurde in den letzten \n\nJahrzehnten einige Male verschoben. Ob wir noch ein \n\noder zwei Jahre warten, ist nicht relevant. Die Frage ist \n\noffen: 31. Juli, Ende Februar, weshalb kann man nicht \n\nwie früher 1. Januar, 31. Dezember nehmen? Zwölf Mo-\n\nnate sind immer dazwischen, plus zwölf Monate Reife. \n\nMan hat immer eine Diskrepanz von 24 Monaten. Das \n\nist ein Grund, weshalb wir grossmehrheitlich gegen \n\ndiese Vorlage sind.  \n\nDie Flexibilität muss da sein. Nur mit dem Stichtag kön-\n\nnen wir dies nicht bewerkstelligen. Die Kriterien sollten \n\ndoch klar sein, bevor wir entscheiden. Ich weiss noch, \n\nals ich in den Kindergarten kam, gab es auch Kriterien: \n\nIch musste das Ohrläppchen berühren können. Das war \n\nein Kriterium, aber rein körperlich. Wie gesagt, Kriterien \n\nsind wichtig, auch für die Flexibilität.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und grossmehrheitlich \n\nlehnen wir die Vorlage ab.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es ist schön, wenn \n\nman einmal aus dem eigenen Berufsfeld etwas erzäh-\n\nlen darf. Deshalb muss ich bei Kantonsrat Christoph von \n\nRotz opponieren, dass das zweite Kindergartenjahr ein \n\nganz wichtiges und zentrales Jahr ist. Wir finden jedoch \n\nauch, dass man den Einschulungstermin verschieben \n\ndarf. Ich werde nicht über den Zweijahreskindergarten \n\nausholen, ich wüsste viel darüber zu erzählen.  \n\nEin allgemeingültiges Rezept, wann ein Kind für den \n\nKindergarten oder für den Schuleintritt bereit ist, gibt es \n\neigentlich nicht. Ich bin auch froh, dass man vom Ohr-\n\ngriff weggekommen ist und jetzt andere Instrumente zur \n\nVerfügung hat, um die Schulreife zu definieren. Gerade \n\nKinder, welche im März bis Juni geboren sind, werden \n\nin der Schullaufbahn benachteiligt. Das ist auch wissen-\n\nschaftlich erwiesen. Dazu gibt es differenzierte Studien. \n\nEine Anpassung oder auch Flexibilisierung des Stich-\n\ntags finden wir wichtig und richtig. Es wurde vorhin \n\nschon gesagt, der Kindergartenalltag ist zum Teil sehr \n\nherausfordernd. Es gibt wirklich Kinder, welche zu die-\n\nsem Zeitpunkt noch nicht bereit sind. Sie sind in ihrer \n\nsozialen Ausprägung noch nicht bereit dort mitzuma-\n\nchen. Und es gibt Kinder, welche nicht motiviert sind, \n\nihre Aufgaben im Kindergarten umzusetzen.  \n\nEs zeigt sich auch dass Kinder, welche zu früh einge-\n\nschult wurden, natürlich mehr Ressourcen im Bereich \n\nder Schul- und Heilpädagogik benötigen. Dies führt \n\ndazu, dass Kindergartenklassen auch nebst der Lehr-\n\nperson und der Heilpädagogin noch zusätzliche Assis-\n\ntenzstunden benötigen. Auch mit der Verschiebung des \n\nStichtags würde dies nicht ganz wegfallen. Ich bin si-\n\ncher und davon überzeugt, dass der Kindergartenalltag \n\netwas einfacher wird und dass wir eine pragmatische \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 26. Januar 2023 \n\nund einfache Lösung haben. Dies entlastet die Kinder-\n\ngartenlehrpersonen. Diese können sich vermehrt auf ih-\n\nren Bildungsauftrag konzentrieren und das ist schluss-\n\nendlich die Aufgabe des Kindergartens. Es ist keine \n\nKITA, sondern eine Bildungsinstitution, welche einen \n\nBildungsauftrag hat.  \n\nDie CSP-Fraktion unterstützt den zurückversetzten \n\nStichtag. Trotzdem ist der Wunsch da nach einer gewis-\n\nsen flexiblen Handhabung. Ich habe gehört, das wird \n\nauch so vorgesehen. Andererseits bin ich auch daran \n\ninteressiert, dass wir eine gute Handhabung für die \n\nSchulen, Eltern und Schulleitungen erhalten.  \n\nDie Kinder werden älter sein, wenn Sie Ende des ersten \n\nKindergartenjahres einen flexiblen Übergang ins obliga-\n\ntorische Kindergartenjahr oder in die Schule kommen. \n\nDas muss man sicher unter die Lupe nehmen. Ich habe \n\neine bitte an den Bildungsdirektor: Das Zuger Modell ist \n\nein sehr cooles Modell. Ich bitte Sie, sich darüber zu in-\n\nformieren, wenn es darum geht diese Handhabung aus-\n\nzuarbeiten.  \n\nEin letzter wichtiger Punkt: Aus der Forschung ist auch \n\nersichtlich, dass die Zeit vor dem Kindergarten sehr \n\nwichtig ist – die frühe Kindheit zwischen zwei und fünf \n\nJahren. Das ist ein zentraler Faktor auch für das Erler-\n\nnen von elementaren Formen des Zusammenlebens, \n\nZusammenspielens und der Sprachentwicklung. Wenn \n\nder Kindergarteneintritt verschoben wird, müssen ent-\n\nsprechende Möglichkeiten für die frühkindliche Bildung \n\ngeprüft und auch ausgebaut werden.  \n\nVorschulische Angebote, wie KITA und Spielgruppen \n\nsind im Kanton Obwalden immer noch zu wenig etab-\n\nliert. Angebote müssen auch für Familien mit sozioöko-\n\nnomisch kleinem Einkommen möglich gemacht werden. \n\nDenn Kinder, welche in einer solchen Institution Zeit \n\nverbringen können, brauchen später weniger pädagogi-\n\nsche oder heilpädagogische Unterstützung. Auch Kin-\n\nder mit einer anderen Muttersprache müssen so früh \n\nwie möglich in den Zyklus eingebracht werden, damit \n\nsie schon vor dem Kindergarten eine gute Deutschkom-\n\npetenz aufbauen können. Leider fehlt im Bereich der \n\nSpielgruppe immer noch eine gesetzliche Grundlage, \n\nund auch im Bereich der familienergänzenden Tages-\n\nstrukturen gibt es immer noch grosse Lücken im Kan-\n\nton. Damit die Chancengerechtigkeit gegeben werden \n\nkann, muss hier eine Basis geschaffen werden – Herr \n\nBildungsdirektor, es gibt hier noch viel zu tun.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich danke \n\nIhnen für die vielen wohlwollenden Voten zu dieser Ge-\n\nsetzesvorlage, welche seitens des Regierungsrats bei \n\nIhnen auf den Tisch gelegt wurden. \n\nMit der Vorlage, welche Sie auf Ihrem Tisch haben, \n\nkommt der Regierungsrat dem Auftrag mit dieser Mo-\n\ntion nach, das Einschulungsalter zu erhöhen. Der Re-\n\ngierungsrat schlägt Ihnen im Wesentlichen zwei \n\nminimale gesetzliche Anpassungen vor. Es ist auf keine \n\nArt und Weise eine Revision des Gesetzes: \n\n1. Festlegung des Stichtages: \n\nDer Kantonsrat hat dem Regierungsrat, was den \n\nStichtag anbelangt, einen gewissen Handlungs-\n\nspielraum gelassen. Der Stichtag solle um drei bis \n\nfünf Monate früher angesetzt werden. Der Regie-\n\nrungsrat hat sich letztlich auf eine Verschiebung von \n\nfünf Monaten festgelegt. Dies aus einem ganz ein-\n\nfachen Grund. Bei einer Verschiebung um nur drei \n\noder vier Monaten wäre der Kanton Obwalden in der \n\nZentralschweiz alleine da. Bei fünf Monaten errei-\n\nchen wir zumindest eine Angleichung an den Kanton \n\nNidwalden, womit wir zumindest in Unterwalden \n\neine einheitliche Regelung haben, was Sinn macht. \n\n2. Einführung in zwei Schritten: \n\nEs ist geplant, den neuen Stichtag in zwei Schritten \n\neinzuführen. Durch den neuen Stichtag werden rund \n\n150 Kinder, welche noch nicht eingeschult werden, \n\nwegfallen. Es müsste ein sehr kleiner Klassenzug \n\nüber zehn Jahre geführt werden. Indem der Stichtag \n\nschrittweise eingeführt wird, wird diese Zahl auf zwei \n\nbis drei Jahre verteilt, womit einer zu kleinen Klas-\n\nsenzahl entgegengewirkt werden kann. \n\n3. Flexibilität: \n\nWenn man die Vernehmlassungen anschaut, und \n\nauch aufgrund der gehörten Voten stelle ich fest, \n\ndass für den früheren Eintritt in die Schule eine ge-\n\nwissen Flexibilität gewünscht wird. Die Möglichkeit \n\nder Flexibilität ist mit Art. 12 Abs. 4 der Verordnung \n\nbereits heute grundsätzlich gegeben. Das Bildungs- \n\nund Kulturdepartement (BKD) bietet aber gerne \n\nHand dazu, zu diesem Artikel für die Praxis eine \n\nHandreichung zu erstellen, damit Gesuche nach Art. \n\n12 Abs. 4 einfach, respektive ohne zu grossen ad-\n\nministrativen Aufwand umgesetzt werden können, \n\num so der gewünschten Flexibilität noch mehr Ge-\n\nwicht zu geben. \n\nIch nehme Stellung zu ein paar Voten: \n\nKantonsrat Marco de Col: Weshalb die Änderung nicht \n\nzusammen mit der Bildungsgesetzrevision (BiG)  bear-\n\nbeitet werde? Den Wunsch verstehe ich selbstverständ-\n\nlich und es war auch das Argument, welches der Regie-\n\nrungsrat bei der Behandlung der Motion erklärt hat. Man \n\nhätte das Anliegen in einer umfassenden Art und Weise \n\ngeklärt, aber die Motion ist verbindlich. Das heisst, man \n\nmuss in der Regel innerhalb von zwei Jahren die Motion \n\nentsprechend umsetzen. Der Regierungsrat nimmt die \n\nAufträge des Kantonsrats auf jeden Fall ernst. Daher \n\nhatte der Regierungsrat diesbezüglich keinen Hand-\n\nlungsspielraum. Wir werden dieses Thema auf jeden \n\nFall im Rahmen der BiG-Revision noch einmal aus-\n\nleuchten. Jetzt geht es in einem ersten Schritt, wie es in \n\nder Motion gewünscht wird, den Stichtag anzupassen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 26. Januar 2023 \n\nVotum Kantonsrat Hanspeter Scheuber: Er hat darauf \n\nhingewiesen, dass es wichtig sei, auch im Vorschulalter \n\ngewisse Angebote anzubieten, vor allem für jene Kin-\n\nder, welche früher hätten eingeschult werden können \n\n(müssen). Diese sollen auch abgeholt und gefördert \n\nwerden. Da mache ich gerne einen Hinweis zum nächs-\n\nten Traktandum Amtsdauerplanung. Dort ist genau die-\n\nser Bereich unter dem Handlungsfeld «Chancengerech-\n\ntigkeit» aufgenommen. Dem Regierungsrat ist es sehr \n\nwichtig, in diesem Bereich eine Verstärkung der Ange-\n\nbote zu erhalten. Es soll zum Wohl des Kindes die best-\n\nmögliche Einzellösung erreicht werden.  \n\nDies macht aber nicht der Bildungsdirektor alleine, son-\n\ndern in Zusammenarbeit mit dem Vorsteher des Sicher-\n\nheits- und Sozialdepartements (SSD). Es ist nach wie \n\nvor so: Der Bildungsdirektor hat seinen Kompetenz-\n\nraum bis zur Grenze des Schulbeginns, alles was vor-\n\nher kommt ist Sache des SSD. Wir werden in diesem \n\nBereich auf jeden Fall eine hervorragende Zusammen-\n\narbeit leisten.  \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieser Vorlage.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 zu 7 Stimmen wird dem \n\nNachtrag der Volksschulverordnung (Einschulungsalter \n\nobligatorischer Kindergarten) zugestimmt. \n\nDie Ratspräsidentin Regula Gerig-Bucher begrüsst die \n\nGäste des Landratsbüros Uri, insbesondere die Land-\n\nratspräsidentin Cornelia Gamma.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.22.16  \n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauer-\n\nplanung 2022 bis 2026. \n\nBericht des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022; \n\nAntrag parlamentarische Anmerkung der KSPA vom \n\n9. Januar 2023; Anträge parlamentarische Anmerkun-\n\ngen von Kantonsrat Martin Mahler vom 24. Januar \n\n2023. \n\nEintretensberatung \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nWir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt. Mit dieser Vi-\n\nsion aus der Langfriststrategie 2032+, welche sie an der \n\nKantonsratssitzung vom 27. Oktober 2022 zur Kenntnis \n\ngenommen haben, wird eine offene und ambitionierte \n\nHaltung vorgegeben sowie die Menschen im Kanton \n\nObwalden in den Mittelpunkt gestellt. \n\nDie Langfriststrategie 2032+ gilt für die nächsten zehn \n\nJahre und gibt in diesem Zeitraum die strategischen \n\nHandlungsfelder inklusive der strategischen Zielrichtun-\n\ngen vor. Sie dient somit als langfristige Wegleitung für \n\ndie Politik des Regierungsrats und des Handelns der \n\nder Verwaltung.  \n\nMit der Konkretisierung der strategischen Ziele aus der \n\nLangfriststrategie 2032+ werden die Weichen für die \n\nWeiterentwicklung des Kantons in den nächsten vier \n\nJahren aufgezeigt. Die Amtsdauerplanung mit einem \n\nZeithorizont von vier Jahren ist somit eingebettet zwi-\n\nschen der Langfriststrategie und der jährlichen Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Die vor-\n\nliegende Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 legt die \n\nSchwerpunktbereiche und die mittelfristigen Massnah-\n\nmen fest. \n\nDer Regierungsrat setzt Prioritäten bei der Umsetzung \n\nund zeigt auf, welche Themen aus seiner Sicht in den \n\nnächsten vier Jahren strategisch besonders wichtig und \n\ndarum dringend anzupacken sind. Auf der Basis dieser \n\nPrioritätensetzung haben wir für die Amtsdauerplanung \n\n2022 bis 2026 über 30 strategische Massnahmen ent-\n\nwickelt, welche zur Zielerreichung der der Langfriststra-\n\ntegie 2032+ beitragen sollen.  \n\nIch möchte nochmals ausdrücklich unterstreichen, dass \n\nes sich bei den aufgelisteten Massnahmen in der Amts-\n\ndauerplanung um Schwerpunkte in den nächsten vier \n\nJahren handelt. Selbstverständlich haben wir noch viele \n\nandere Projekte und Aufgaben, welche wir auch umset-\n\nzen, oder welche wir zu einem späteren Zeitpunkt um-\n\nsetzen werden. Aus diesem Grund passen die parla-\n\nmentarischen Anmerkungen aus der Sicht des Regie-\n\nrungsrats auch nicht in diese Amtsdauerplanung. Ich \n\nbitte Sie bereits jetzt, diese nicht zu unterstützen. Die \n\nzuständigen Regierungsräte werden sich in der Detail-\n\nberatung entsprechend dazu äussern.  \n\nDie Obwaldner Bevölkerung steht sowohl bei der Amts-\n\ndauerplanung als auch bei der Langfriststrategie 2032+ \n\nim Mittelpunkt. Die Handlungsfelder und Ziele der der \n\nLangfriststrategie 2032+, wie auch die Schwerpunktbe-\n\nreiche und Massnahmen der Amtsdauerplanung 2022 \n\nbis 2026 sind so ausgerichtet, dass die hohe Lebens-\n\nqualität und die Standortattraktivität des Kantons Ob-\n\nwalden weiterentwickelt werden. \n\nEine grosse Herausforderung bleibt das sich stark und \n\nschnell wandelnde Umfeld, welches von der Politik und \n\nder Verwaltung eine hohe Reaktionsfähigkeit verlangt. \n\nDie erfolgreiche Bewältigung der abgelaufenen Legisla-\n\ntur zeigt, dass wir bereit sind, die Herausforderungen \n\ngemeinsam mit der Bevölkerung, den Gemeinden, den \n\nNachbarkantonen und dem Bund zu meistern. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 26. Januar 2023 \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme der Amtsdauer-\n\nplanung 2022 bis 2026.  \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Die vor-\n\nliegende Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 ist vom Re-\n\ngierungsrat in enger Zusammenarbeit mit den Departe-\n\nmenten und ihren Mitarbeitern erstellt worden. Das Pro-\n\njekt wurde von Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann \n\ngeleitet.  \n\nDie Amtsdauerplanung legt Schwerpunkte und die mit-\n\ntelfristigen Massnahmen daraus fest. Die grosse Her-\n\nausforderung dabei ist der stetige Wandel und die eher \n\nwieder unsicher oder «wilder» gewordenen Zeiten, in \n\ndenen wir leben. Auf veränderte Umstände muss so al-\n\nlenfalls auch mit veränderten Strategien reagiert wer-\n\nden und dies allenfalls in kurzer Zeit.  \n\nUm Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen, ist auch \n\neine Evaluation der vorangegangenen Amtsdauerpla-\n\nnung inklusive einer konsolidierten Aussensicht der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) durchgeführt worden. Sie diente als \n\nGrundlage für die Erarbeitung der neuen Amtsdauerpla-\n\nnung. \n\nSo sind die finanzpolitische Situation des Kantons und \n\ndie Corona-Krise speziell mitberücksichtigt worden. \n\nZum Schluss ist eine politische Würdigung des Regie-\n\nrungsrats erfolgt, zu finden im Anhang «erläuternder \n\nBericht des Regierungsrats». Insgesamt ist der Zieler-\n\nreichungsgrad der vergangenen Amtsdauerplanungen \n\npositiv. Rund 90 Prozent der Massnahmen sind in der \n\nvorangegangenen Amtsdauerplanung umgesetzt oder \n\nweitestgehend umgesetzt worden. \n\nAm Anfang der Erarbeitung der neuen Amtsdauerpla-\n\nnung begann der Regierungsrat mit der Festlegung von \n\nSchwerpunktbereichen und darin verordneten Zielen. \n\nJedes Departement ist aufgefordert worden, zu den \n\nSchwerpunktbereichen Massnahmen zu definieren und \n\nzuhanden des Regierungsrats vorzuschlagen. \n\nAls strategische Handlungsfelder sind – analog der \n\nLangfriststrategie – folgende vier festgelegt worden: \n\n1. Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität; \n\n2. Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht; \n\n3. Wir vernetzen uns; \n\n4. Wir gestalten den Wandel. \n\nAus den vier Handlungsfeldern folgten strategische \n\nZiele und Schwerpunktbereiche, wie wir es im Doku-\n\nment sauber gegliedert sehen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie KSPA hat am 9. Januar 2023 die Vorlage vorbera-\n\nten. An der Kommissionsitzung ist nach der Vorstellung \n\nder Amtsdauerplanung durch den Landammann Chris-\n\ntoph Amstad, den Landstatthalter Josef Hess und die \n\nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann vor allem über \n\ndie 16 Schwerpunktbereiche gesprochen worden. \n\nDie Kommission kann den meisten Anliegen im Grund-\n\nsatz viel Gutes abgewinnen. Diverse Schwerpunkte und \n\ngeplante Aktivitäten verstehen sich fast von selbst, weil \n\nder Handlungsbedarf allgemein anerkannt wird. Dann \n\nsind natürlich auch noch gewisse «Steckenpferde», wie \n\ndie omnipräsente «Baukultur» in dieser Amtsdauerpla-\n\nnung wieder prominent vertreten. Hier liegt ein Kommis-\n\nsionsantrag auf eine parlamentarische Anmerkung im \n\nAnhang des Kantonsratsbeschlusses vor. Zum konkre-\n\nten Wortlaut sage ich in der Detailberatung etwas. \n\nAnlässlich der Kommissionssitzung wurde aber auch \n\nbemängelt, dass angesichts der allgemein bekannten \n\naktuellen Geschehnisse auf nationaler oder gar welt-\n\nweiter Ebene die Thematiken sichere und unterbruchs-\n\nlose Energieversorgung sowie die zahlenmässig enor-\n\nmen Bevölkerungs- beziehungsweise Zuwanderungs-\n\nentwicklung in der Amtsdauerplanung klar zu wenig \n\nadressiert werden. \n\nDie KSPA ist am 9. Januar 2023 auf die Vorlage ein-\n\nstimmig bei einer Abwesenheit eingetreten und hat den \n\nBericht einstimmig mit einer parlamentarischen Anmer-\n\nkung zur Kenntnis genommen. Auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion kann ich Eintreten vermelden. \n\nIm Namen der KSPA danke ich dem Regierungsrat für \n\ndas strategische Vorgehen mittels einer Amtsdauerpla-\n\nnung. Es ist zu hoffen, dass das Papier möglichst viel \n\nzu einer guten Praxis während der kommenden vier \n\nJahre beiträgt und die Planung unter Einbezug neuer \n\nErkenntnisse und Ereignisse auch unkomplizierte Prio-\n\nritätenverschiebungen zulässt, wenn es die Situation er-\n\nfordert. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme dieser Amts-\n\ndauerplanung 2022 bis 2026. \n\n  \n\nBrunner Robert, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Die \n\nCVP/GLP-Mitte Fraktion ist für Eintreten und nimmt die \n\nAmtsdauerplanung 2022 bis 2026 einstimmig zur \n\nKenntnis. Wir unterstützen auch die Anmerkung der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) auf Seite 9. \n\nDas Papier basiert auf der Langfriststrategie 2032+, un-\n\nterteilt sich in dem Sinne in 4 Handlungsfelder, wobei \n\njedes der Handlungsfelder mit Teilzielen konkretisiert \n\nwird. Man erkennt die Philosophie der Langfriststrate-\n\ngie, die jetzt im nächsten Konkretisierungsschritt in der \n\nvorliegenden Amtsdauerplanung weiter geführt wird. \n\nAls letzten Konkretisierungsschritt werden wir dann die \n\nJahresplanung an der Budgetsitzung besprechen. Es \n\nwäre natürlich optimal gewesen, hätten wir die Amts-\n\ndauerplanung schon für die Jahresplanung 2023 ge-\n\nhabt, offensichtlich war dies aber nicht möglich. Wie \n\nschon gesagt, ist die CVP/GLP Fraktion für eintreten, \n\nzur Kenntnisnahme der Amtsdauerplanung und der \n\nKSPA-Anmerkung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 26. Januar 2023 \n\nZur Anmerkung von Kantonsrat Martin Mahler melde ich \n\nmich allenfalls nochmals in der Detailberatung. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Mit der Amtsdauerplanung \n\nwird die Langfriststrategie 2032+, die wir letztes Jahr \n\ngenehmigt haben, für die nächsten vier Jahre konkreti-\n\nsiert und Prioritäten gesetzt. Anlässlich der jährlichen \n\nAufgaben- und Finanzplanung werden diese Ziele wei-\n\nter konkretisiert. Es ist sinnvoll, dass zu Beginn der \n\nAmtsperiode die Schwerpunkte bestimmt werden. \n\nDie SP-Fraktion tritt auf die Amtsdauerplanung 2022 bis \n\n2026 ein und wird zustimmend von ihr Kenntnis neh-\n\nmen. Wir halten fest, dass der Regierungsrat und auch \n\ndie Verwaltung eine grosse Arbeit geleistet haben. Man \n\nmuss auch feststellen, dass oft diese Ausführungen \n\nsehr unbestimmt und offen formuliert sind. Es heisst \n\nzum Beispiel: Man wolle eine klima-, umwelt- und tier-\n\nfreundliche Lebensmittelproduktion fördern, nachhalti-\n\ngen und gesunden Konsum begünstigen und Food \n\nWaste vermeiden. Das ist alles gut und recht. \n\nDem können sicher alle zustimmen. Wie aber soll dies \n\numgesetzt werden? Auf die konkreten Massnahmen \n\nwird es in den kommenden vier Jahren ankommen. \n\nMan kann sich auch fragen, was uns in den nächsten \n\nJahren am meisten beschäftigen wird: Klima, Energie-\n\nversorgung, Spital, Gesundheitskosten, finanzielle Situ-\n\nation des Kantons? Teilweise sind diese Themen in der \n\nAmtsdauerplanung enthalten.  \n\nWie gesagt, die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird \n\ndie Amtsdauerplanung genehmigen.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Im Namen der FDP-Frak-\n\ntion bedanke ich mich beim Regierungsrat und bei der \n\nVerwaltung für die geschätzte Arbeit. Bei der vorliegen-\n\nden Amtsdauerplanung handelt es sich um eine Weiter-\n\nführung der Langfriststrategie 2032+. Wie auch schon \n\ndie Langfriststrategie ist auch die Amtsdauerplanung \n\neine Evolution und keine Revolution. Sie beinhaltet \n\nnichts Überraschendes. Wichtig erscheint mir, dass die \n\nAmtsdauerplanung 2022 bis 2026 und die  Langfrist-\n\nstrategie 2032+ auch Platz und Zeit für unerwartete Er-\n\neignisse lassen. Die letzten drei Jahre haben uns ge-\n\nzeigt, dass solche Ereignisse wie ein «Schwarzer \n\nSchwan», oder wie ein Kantonsratsmitglied gesagt hat, \n\n«unsichtbare Elefanten», plötzlich auftreten können.  \n\nPositiv zur Kenntnis genommen habe ich den Bereich \n\nTourismus, der für unseren Kanton ein wichtiger Wirt-\n\nschaftszweig darstellt. Das Thema wird in verschiede-\n\nnen Handlungsfeldern bearbeitet und hoffentlich fit für \n\ndie Zukunft gemacht. Etwas erstaunt bin ich, dass in \n\neinzelnen Handlungsfeldern nur vom Sarneraatal ge-\n\nsprochen wird. Zum Beispiel im Handlungsfeld 3, in der \n\nSchaffung von Mountain-Bike-Routen und der zeitge-\n\nmässen Entwicklung des Tourismus im Sarneraatal ge-\n\nredet wird. Beide Themen unterstütze ich voll und ganz. \n\nAber vergessen wir nicht unsere Tourismus-Perle En-\n\ngelberg und nehmen diese Gemeinde in die Entwick-\n\nlung auf. Ich bin auch gespannt auf die Ausführungen \n\ndes Regierungsrats.  \n\nApropos Tourismus und Schwarze Schwäne: Im Kanton \n\nObwalden ist viel für die Standort-Attraktivität gemacht \n\nworden. Nutzen wir doch unsere Stärken des Touris-\n\nmus, die Stärken unserer Landschaft und Wirtschaft, \n\nund investieren auch mal in das Kantons-Marketing.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die \n\nAmtsdauerplanung und die Anträge.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Nachdem wir an der Sit-\n\nzung vom 27. Oktober 2022 die Langfriststrategie \n\n2032+ zur Kenntnis genommen haben, dürfen wir uns \n\nheute mit den Unterlagen der Amtsdauerplanung befas-\n\nsen. Gespannt habe ich meinerseits die Unterlagen ge-\n\nsichtet. Um es vorneweg zu nehmen, es überzeugt mich \n\nnicht. Ich habe das Gefühl erhalten, dass wir in einer \n\nanderen Zeitachse oder sogar Zeitepoche leben. Wie \n\nsich die aktuelle Weltlage aktuell präsentiert, ist für mich \n\nin diesem Dokument viel zu wenig ersichtlich. \n\nBereits seit einem Jahr herrscht Krieg bei uns in der \n\nwestlichen Welt. Die Inflation ist auch für die Schweiz \n\nTatsache und auch der Kanton Obwalden kann sich \n\nnicht aus der Verantwortung ziehen. Der gesamten Ver-\n\nsorgungssicherheit auf vielen Ebenen wird viel zu wenig \n\nBeachtung geschenkt. Die Netto-Selbstversorgung ist \n\ninzwischen auf unter 50 Prozent gesunken und die Zu-\n\nwanderung der Bevölkerung nimmt kein Ende. \n\nHier einige Gedanken aus der Amtsdauerplanung 2022 \n\nbis 2026, welche mich nicht überzeugt haben:  \n\n1.1.2 Bedrohungsmanagement und Gewaltprävention \n\nIm Abschnitt 1.1.2 ist das Schaffen einer Fachstelle Be-\n\ndrohungsmanagement und Gewaltprävention vorgese-\n\nhen, was ja gut und recht ist, aber wollen wir unsere \n\nGesellschaft noch mehr in «Wattebäuschchen» einpa-\n\ncken? Einmal mehr werden Unterlagen am Schreibtisch \n\ngeschaffen, und die Wirkung nach aussen wird nicht \n\nden gewünschten Effekt erzielen. Es wäre viel wichti-\n\nger, dass wir direkt draussen auf der Strasse vermehrt \n\nmit der Präsenz der Polizei die bessere Wirkung erzie-\n\nlen. Solche Forderungen stehen immer wieder mit der \n\nBudgetdebatte im Raum. \n\nAus meiner Sicht reichen die Äusserungen nicht aus: \n\nDas Ziel die Resilienz zu stärken, führt für mich dahin, \n\ndass man nicht auf die Gewinne des Elektrizitätswerks \n\nObwalden (EWO) und die Ausschüttungen der Schwei-\n\nzerischen Nationalbank (SNB) abstützen darf. Wenn es \n\nGewinnbeteiligungen und Ausschüttungen von Geldern \n\ngibt, können diese zur Schuldentilgung und weiteren \n\nunvorhergesehenen «Ereignissen» eingesetzt werden. \n\n1.3.1 Stärkung des psychosozialen Beratungsangebots \n\nfür Lernende und Studierende \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 26. Januar 2023 \n\nEinmal mehr soll ein Beratungsangebot geschaffen \n\nwerden – wo bleibt da die Eigenverantwortung jedes \n\nEinzelnen, aber auch des Elternhaues?  \n\n1.4.1 Positionierung der bestehenden Kulturinstitutio-\n\nnen \n\nDie Veränderungen der Gesellschaft mit all den digita-\n\nlen Medien ist im gesamten Prozess miteinzubeziehen. \n\nDas Kosten-Nutzen Verhältnis muss auch hier mit ein-\n\nbezogen werden. \n\n2.1.1 Einführung KITA plus in Obwalden \n\nWas versteht man unter besonderem Bildungsbedarf? \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung, auch solche \n\nmit speziellen Hintergründen sollen Ihren Platz haben. \n\nAber Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, sind \n\neinmal mehr benachteiligt. Die Gedanken sind auch da-\n\nhingehend zu berücksichtigen.  \n\n2.2.1 Entschärfung des Fachkräftemangels \n\nDass wir Personen mit höheren Berufsbildungen benö-\n\ntigen, bestreite ich in keiner Art und Weise. Die Weiter-\n\nentwicklung der Maturität muss aber überdenkt werden. \n\nWenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir die handwerk-\n\nlichen Berufe viel mehr ins Zentrum der beruflichen \n\nGrundbildung stellen. Nach Abschluss eines handwerk-\n\nlichen Abschlusses und bei Interesse von Weiterbildun-\n\ngen sollen attraktive Angebote geschaffen werden. \n\nLeute von der Basis mit einem fachlichen Hintergrund \n\nsind gefragte Berufsleute auf allen Stufen. \n\n2.3.1 Agrarpolitik 2022+  \n\nIn welcher Form will der Regierungsrat die klima-, um-\n\nwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion fördern \n\nund nachhaltige Wertschöpfung stärken? Sämtliche \n\nGelder, welche die Obwaldner Landwirtschaft erhält, \n\nstammen aus der Bundeskasse und sind über die Di-\n\nrektzahlungsverordnung geregelt. Zusätzliche Gelder \n\naus der Kantonskasse sind keine bereitgestellt. \n\nNur am Schreibtisch Ideen zu kreieren und damit das \n\nKonsumverhalten von Herr und Frau Obwaldner versu-\n\nchen zu beeinflussen, wird nicht funktionieren. \n\n3.2.1 Innovative Zusammenarbeitsformen \n\nEinmal mehr spricht man von der aktiven Förderung von \n\nZusammenarbeitsformen mit Hochschulinstitutionen. \n\nIch bin der Auffassung, dass der Kanton innovative Be-\n\ntriebe unterstützen kann, aber nicht im Lead steht. Ein-\n\nmal mehr besteht die Gefahr, dass am Schreibtisch ein \n\nPapiertiger produziert wird und keine Wirkung nach \n\naussen zeigt. Viel wichtiger wäre, dass für das hier an-\n\nsässige Gewerbe wirklich gute Rahmenbedingungen \n\ngeschaffen werden und auch geholfen wird, diese wei-\n\nterzuentwickeln.  \n\n4.3.1 Digitalisierung  \n\nWas will man dazu noch sagen, dies ist sowieso ein \n\n«Fass ohne Boden» und ist ein gutes Beispiel für viele \n\nandere Bereiche, dass das Kosten – Nutzen Verhältnis \n\nnicht stimmt. \n\nMit all den ausgeführten Gedanken werde ich mich der \n\nStimme enthalten. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir danken dem \n\nRegierungsrat für den Bericht. Er ist ein Wegweiser, in \n\nwelche Richtung es in den nächsten vier Jahren gehen \n\nsoll. Machen wir uns zusammen auf den Weg. Im Ge-\n\ngensatz zu meinem Vorredner sehe ich zum Glück am \n\nHimmel nicht schwarze Wolken.  \n\nSo haben wir zum Beispiel mit Erleichterung festge-\n\nstellt, dass der Regierungsrat im Schwerpunktbereich \n\nGesundheitsstrategie die Massnahme «Stärkung des \n\npsychosozialen Beratungsangebots für Lernende und \n\nStudierende» aufgenommen hat. Wir finden dies etwas \n\nPositives. Das psychosoziale Beratungsangebot für \n\nLernende und Studierende in den Kantonalen Schulen \n\nwird ausgebaut. Zusätzlich sollen Anlaufstellen ge-\n\nschaffen und der Zugang zu externen Fachpersonen er-\n\nleichtert werden, genauso wie es heute bereits bei den \n\nSchulen der Gemeinden passiert. Dort ist es offensicht-\n\nlich auch nicht unnötig. Wörtlich hält der Regierungsrat \n\nfest: «Diese Massnahmen helfen die psychosozialen \n\nKrisenfälle an den kantonalen Schulen zu vermindern». \n\nDies ist, das kann ich Ihnen versichern, nach wie vor ein \n\nakutes und aktuelles Problem, nicht nur bei den ge-\n\nmeindlichen Schulen, auch bei den Schulen des Kan-\n\ntons. \n\nGanz nach dem Motto, was lange währt wird endlich \n\ngut, hat inzwischen auch der Regierungsrat realisiert. \n\nWir haben bereits an der Kantonsratssitzung vom 2. De-\n\nzember 2021 und bereits früher in einem Vorstoss be-\n\ntont, wie wichtig die Einführung einer Schulsozialarbeit, \n\nwie sie an den gemeindlichen Schulen vorhanden ist, \n\nauch an den kantonalen Schulen ist. \n\nWir haben den Antrag gestellt, einen entsprechenden \n\nBetrag zum Beispiel für die Beteiligung am Schulsozial-\n\narbeitsdienst der Gemeinde Sarnen zu budgetieren. \n\nAuch die Schüler der kantonalen Schulen haben eine \n\nPetition erstellt zur Einführung dieses Beratungsange-\n\nbots an ihrer Schule. Ihr Apell: «Helfen sie uns», war \n\ndamals im Kantonsrat nicht auf offene Ohren gestos-\n\nsen. Umso besser, dass das wichtige Anliegen jetzt vom \n\nRegierungsrat in der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 \n\naufgenommen wird. Wir werden an diesem Thema \n\ndranbleiben. \n\nEbenso freut uns die vorgesehene Massnahme im \n\nSchwerpunktbereich «Chancengerechtigkeit». Die Ver-\n\nbesserung der schulergänzenden Tagesstrukturen, \n\naber auch vor allem die Einführung einer KITA Plus, ei-\n\nner KITA für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, nicht \n\nfür Kinder mit schlechten Eltern, welche nicht für ihre \n\nKinder schauen. Wir finden das sehr wichtig. Es geht \n\num Inklusion, um die Förderung von Chancengleichheit \n\nund wir finden es gut, dass der Regierungsrat in diesem \n\nPunkt seine Priorität setzt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 26. Januar 2023 \n\nZu den einzelnen Anmerkungen, welche zum Bericht \n\ngemacht wurden, werden wir uns an der entsprechen-\n\nden Stelle melden. Die CSP ist für Eintreten und wird \n\nden Bericht genehmigen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Da in der Amtsdauer-\n\nplanung 2022 bis 2026 die Migrationswelle und ihre \n\nAuswirkungen auf unseren Kanton nicht aufgeführt ist, \n\nhabe ich folgende sieben Fragen:  \n\n1.  Ist man auf einen möglichen Migrationsansturm und \n\nseine Auswirkungen auf den Kanton Obwalden vor-\n\nbereitet?  \n\n2.  Sind auf dem Glaubenberg für eine überraschende \n\nAufnahme einer grösseren Anzahl von Asylsuchen-\n\nden noch Aufnahmekapazitäten vorhanden? \n\n3.  Wird uns das Departement für Verteidigung, Bevöl-\n\nkerungsschutz und Sport (VBS) für eine solche Si-\n\ntuation noch weiterhin Hand bieten?  \n\n4.  Müssen die Gemeinden damit rechnen, Aufnahme-\n\nplätze bereitzustellen? \n\n5.  Hätten wir im Kanton genügend Betreuungs- und Si-\n\ncherheitspersonal? \n\n6.  Welche Kosten werden anfallen? \n\n7.  Was würde das ganze Szenario für den Kanton Ob-\n\nwalden bedeuten? \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nDas Thema Migration ist kein Schwerpunkt in der Amts-\n\ndauerplanung 2022 bis 2026. Wir haben die Thematik \n\naber auch nicht vergessen. Wir haben die Auswirkun-\n\ngen des Ukrainekriegs in der integrierten Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) als Jahresziel im Sicherheits- \n\nund Sozialdepartement (SSD) abgebildet. Ebenfalls im \n\nIAFP wurde beim Sozialamt für die Jahre 2024 bis 2025 \n\nder Schwerpunkt «Sicherstellung Unterbringungskapa-\n\nzitäten von Asylsuchenden auf Betriebsende des Bun-\n\ndesasylzentrums Glaubenberg per 30. Juni 2025» fest-\n\ngelegt. \n\nUm die Fragen von Kantonsrat Durrer Marcel zu beant-\n\nworten, muss ich kurz das aktuelle Asylsystem in der \n\nSchweiz erklären. Wir müssen drei Bereiche unter-\n\nscheiden: \n\n1. Bundesasylzentrum Glaubenberg; \n\n2. Ordentliche Asylverfahren im Kanton Obwalden; \n\n3. Schutzsuchende aus der Ukraine mit Schutzsta-\n\ntus S. \n\n1. Bundesasylzentrum Glaubenberg \n\nDer Glaubenberg ist in reiner Bundeszuständigkeit. Das \n\nheisst, die Menschen, welche im Glaubenberg unterge-\n\nbracht sind, sind Asylsuchende im ordentlichen Verfah-\n\nren, welche maximal 140 Tage im Bundesasylzentrum \n\nsind und auf den Entscheid warten, ob sie bleiben kön-\n\nnen oder gehen müssen. Wenn sie einen positiven Ent-\n\nscheid haben, werden diese Personen den Kantonen \n\nzugeteilt. Diese Zuteilung erfolgt Bevölkerungsproporti-\n\nonal. Wenn sie einen negativen Entscheid erhalten, \n\nwerden sie weggewiesen oder zurückgeführt.  \n\nIm Moment haben wir ein temporäres Bundesasylzent-\n\nrum bis 30. Juni 2025 mit maximal 340 Plätzen. Zusätz-\n\nlich wurden wir durch die Zunahme der Migrations-\n\nströme im Herbst 2022 vom Bund angefragt, ob die Un-\n\nterkunft Glaubenberg noch erweitert werden könnte mit \n\ndem Teil der Armee. Die Gemeinde Sarnen und der \n\nKanton Obwalden haben diesem Gesuch zugestimmt \n\nund es wurden weitere 300 Plätze zur Verfügung ge-\n\nstellt. Total sind es jetzt 640 Plätze. Davon sind jetzt ak-\n\ntuell 310 Plätze belegt und es sind noch 330 frei. Der \n\nBund hat in der aktuellen Situation über 10 000 Unter-\n\nbringungsplätze für Asylsuchende geschaffen. Die \n\nmeisten Plätze sind in Militäranlagen etcetera. \n\nWeil wir auf dem Glaubenberg das Bundesasylzentrum \n\nhaben, haben wir eine Kompensation. Das heisst, aus \n\ndem ordentlichen Verfahren, aus welchem wir 0,4 Pro-\n\nzent aufnehmen müssten, müssen wir nur einen Drittel \n\naufnehmen. Am Anfang des Bundesasylzentrums \n\nmussten wir keine Asylanten aufnehmen. Das System \n\nhat mit der Neustrukturierung Asyl geändert. Wir wer-\n\nden einen Drittel dieses Anteils aufnehmen müssen. \n\n2. Ordentliche Asylverfahren im Kanton Obwalden \n\nIn einem durchschnittlichen Jahr werden uns rund 20 \n\nPersonen zugewiesen. Der Kanton ist für die Betreuung \n\nund Integration dieser Flüchtlinge zuständig. Diese blei-\n\nben fünf bis sieben Jahre, je nach Aufenthaltsstatus, in \n\nunserer Zuständigkeit. Danach gehen sie in den Zu-\n\nständigkeitsbereich der Gemeinden über. Unsere Auf-\n\ngabe ist es, diese Flüchtlinge zu integrieren, damit diese \n\nselbstständig und auch finanziell unabhängig sind. Ak-\n\ntuell hat der Kanton 140 Flüchtlinge, welche in seiner \n\nZuständigkeit sind. In diesem Bereich haben wir 40 freie \n\nBetten. \n\n3. Schutzsuchende aus der Ukraine mit Schutzstatus S \n\nDiese werden bevölkerungsproportional auf alle Kan-\n\ntone verteilt. Wir erhalten 0,4 Prozent zugeteilt. Aktuell \n\nsind im Kanton Obwalden 324 Ukrainer mit Schutzsta-\n\ntus S zugeteilt. Der Anteil von 0,4 Prozent wäre 321 Per-\n\nsonen. Dort sind wir genau auf diesem Anteil. Wir haben \n\nanwesend im Kanton Obwalden 265 (140 Personen in \n\nPrivatunterkünften / 125 in unserer Kollektivunterkunft \n\nin Giswil). Sie haben festgestellt, es gibt eine Differenz \n\nvon 78 Personen. Das sind jene Personen, welche den \n\nKanton, respektive die Schweiz, bereits verlassen ha-\n\nben. \n\nWir haben im Kanton 94 freie Betten (50 bei Privaten / \n\n44 bei der Kollektivunterkunft Giswil). Im Kanton Obwal-\n\nden haben wir das Glück, dass wir eine sehr grosse So-\n\nlidarität in der Bevölkerung spüren. Es gibt viele Private, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 26. Januar 2023 \n\nwelche Schutzsuchende aufgenommen haben. Das ist \n\nwirklich grossartig. Ein ganz grosses Dankeschön an all \n\ndiese Leute, welche mithelfen, diese Krise zu überwin-\n\nden. Ich weiss, es gibt auch Leute in diesem Saal, wel-\n\nche Leute beherbergen. \n\nDiese Gastfamilien lassen wir nicht nur einfach Gastfa-\n\nmilien sein, sondern wir betreuen diese auch. Wir haben \n\ndas Schweizerische Rote Kreuz beauftragt, diese Gast-\n\nfamilien zu betreuen. Wir haben festgestellt, dass nicht \n\nnur die Schutzsuchenden betreut werden müssen, son-\n\ndern auch die Gastfamilien haben den Anspruch darauf, \n\nunterstützt zu werden. Der Bereich Schutzsuchende \n\nwird vom Bund finanziert. Sie erhalten Beiträge für den \n\nUnterhalt, die Krankenkasse, die Wohnungen, etcetera. \n\nDiesen Beitrag geben wir auf Antrag auch weiter an die \n\nGastfamilien, welche die Wohnung zur Verfügung stel-\n\nlen. \n\nZahlenprognosen: Im Jahr 2021 hatte der Bund 15 000 \n\nAsylgesuche im ordentlichen Verfahren. Im Jahr 2022 \n\nwaren es 25 000 Asylsuchende im ordentlichen Verfah-\n\nren, plus 75 000 Gesuche aus der Ukraine mit Schutz-\n\nstatus S. Wir hatten im letzten Jahr 100 000 Gesuche in \n\nder Schweiz. Ich glaube, das ist eine grossartige Leis-\n\ntung, welche der Bund zusammen mit den Kantonen ge-\n\nleistet hat. Alle haben ein Dach über dem Kopf und et-\n\nwas zu Essen. Von den 75 000 Schutzstatus S-Gesu-\n\nchen wurden 73 000 bewilligt. Aktuell sind in der \n\nSchweiz 63 000 Personen mit Schutzstatus S. Das \n\nheisst, rund 10 000 Personen haben die Schweiz be-\n\nreits verlassen. Der Bund prognostiziert monatlich 2000 \n\nbis 5000 Personen, welche in die Schweiz kommen, \n\naber sie rechnen auch damit, dass etwa gleich viele \n\nPersonen monatlich die Schweiz wieder verlassen. Man \n\ngeht davon aus, wenn es sich nicht grundlegend verän-\n\ndert, dass wir einen Netto-Null-Zuwachs haben werden. \n\nDas ordentliche Asylverfahren macht uns Sozialdirekto-\n\nren Kopfweh. Im Moment ist der Rückgang wetterbe-\n\ndingt erfolgt. Im Frühling wird es wahrscheinlich wieder \n\nanziehen. Der Bund rechnet mit einer Plangrösse von \n\n30 000 Asylgesuchen im Jahr 2023. Dies würde für den \n\nKanton Obwalden bedeuten, rund 40 Personen, welche \n\nuns zugeteilt werden. \n\nIch kann die Frage, ob der Kanton auf den Migrations-\n\nansturm vorbereitet ist, mit Ja beantworten. Wir haben \n\ndas Glück, dass wir genügend Kapazität haben. Der \n\nSonderstab Ukraine hat auch einen Notfallplan erstellt. \n\nWenn alle Stricke reissen, haben wir die Zivilschutzan-\n\nlage Foribach, welche wir aktivieren könnten. Wir haben \n\nauch zwei grösseren Liegenschaften, welche wir auch \n\nunter Vertrag nehmen könnten. \n\nBeim Glaubenberg bleibt die Zuständigkeit beim Bund. \n\nDas eidgenössische Departement für Verteidigung, Be-\n\nvölkerungsschutz und Sport (VBS) bietet immer noch \n\nHand. Alle zwei Wochen wird dies im Sonderstab Asyl \n\nbesprochen. Ich bin darin Mitglied als Vertreter der \n\nKantone. Dort ist wichtig, dass die Armee nach wie vor \n\nihren Auftrag erfüllen kann. \n\nDie Gemeinden müssen keine Personen aufnehmen. \n\nDas ist Kantonsaufgabe, es wird aber intensiv mit den \n\nGemeinden besprochen. Wir beliefern sie mit unseren \n\nProtokollen. Der Austausch ist seit Anfang der ganzen \n\nUkraine-Krise sehr gut. \n\nPersonal: Es ist schwierig für den Kanton Personal zu \n\nfinden, aber auch für den Bund. Vor allem in der Betreu-\n\nung ist es schwierig. Die Kosten werden in diesem \n\nSinne vom Bund getragen. Ausnahme ist die Schule. \n\nDie Schulkosten müssen die Gemeinden übernehmen. \n\nDie Ukraine-Schule hat der Bildungsdirektor zusammen \n\nmit den Gemeinden in Giswil hervorragend aufgebaut. \n\nDie Gemeinden teilen diese Kosten gemeinsam. \n\nWas würde das Szenario dieser Migrationswelle für den \n\nKanton Obwalden bedeuten? Ich glaube ich kann sa-\n\ngen, dass wir gut unterwegs sind und gut vorbereitet \n\nsind. Dank dem Einsatz der Mitarbeitenden, aber auch \n\ndank der Freiwilligen die mithelfen, funktioniert dies \n\nbestens. Wir haben in Giswil einen Hotelbetrieb, den wir \n\nführen. Wir müssen Nachtwache halten wegen der Feu-\n\nerpolizei. Wir sind gut vorbereitet, aber wir haben nach \n\nwie vor die Augen offen und sind nach wie vor daran, \n\nweitere Bettreserven zu schaffen. Das Problem bleibt \n\nweiterhin, geeignetes Personal zu finden, um diese \n\nLeute zu betreuen. \n\nMein Votum war nun etwas länger, aber ich glaube es \n\nwar interessant (Gelächter). Für mich war es interes-\n\nsant und  jene, die Zahlen mögen, fanden es sicher \n\nauch interessant. \n\nBericht Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 \n\n \n\n1.2.1 Schwerpunktbereich «Gesunde Finanzen» und \n\ndie geplanten Massnahmen \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es wird von gesunden Fi-\n\nnanzen und geplanten Massnahmen gesprochen. Der \n\nRegierungsrat spricht von der Erhöhung der finanziellen \n\nResilienz. Resilienz, eine elegantes und viel verwende-\n\ntes Fremdwort. Es geht dabei um die innere Wider-\n\nstandskraft, wie wir mit Belastungen und Druck umge-\n\nhen und wie wir Krisen bewältigen. Einige wichtige Ein-\n\nnahmequellen wie Zahlungen der Schweizerischen Na-\n\ntionalbank (SNB) (letztes Jahr 19 Millionen Franken) \n\noder des Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) werden \n\nfehlen. Die Einzahlungen in den Nationalen Finanzaus-\n\ngleich (NFA) werden zunehmen. Der Regierungsrat \n\nschreibt, die finanziellen Risiken seien frühzeitig zu \n\nidentifizieren und deren Auswirkungen zu minimieren. \n\nEs werden aber keine Massnahmen genannt. Es wird \n\nsicher nicht allein mit Einsparungen gehen, auch die \n\nEinnahmenseite muss geprüft werden, zum Beispiel die \n\nErhöhung der Vermögenssteuer. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 26. Januar 2023 \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Meine Frage an den Re-\n\ngierungsrat bezieht sich auf Seite 8 in der Amtsdauer-\n\nplanung 2.2.1, Entschärfung des Fachkräftemangels. \n\nDie Frage bezieht sich auf das Lehrpersonal. Besteht in \n\nabsehbarer Zeit die Tendenz zu Lehrkräftemangel? \n\nWenn ja, kann sich der Regierungsrat vorstellen das \n\nThema Quer- und Wiedereinsteigende ins Auge zu neh-\n\nmen? Hat der Regierungsrat dieses Thema schon an-\n\ngegangen, was aus meiner Sicht wünschenswert wäre? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bin ich gegenüber \n\ndem Regierungsrat sehr dankbar. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Der Fachkräf-\n\ntemangel ist sicher ein grosses Thema im Bereich der \n\nBildung. Das können Sie den Medien umfassend ent-\n\nnehmen. Im Kanton Obwalden sind wir nicht ganz gleich \n\nstark davon betroffen wie es andere Kantone sind. Die \n\nLage ist definitiv extrem angespannt. Sie wird nicht ent-\n\nspannter mit Blick auf die nächsten Schuljahre. Wir ge-\n\nhen davon aus, dass es die nächsten acht bis zehn \n\nJahre angespannt sein wird. \n\nVon 544 Lehrpersonen unterrichtet eine Person ohne \n\npädagogische Ausbildung als Klassenlehrperson. Dann \n\nsind drei weitere Personen in Teilpensen, welche ohne \n\npädagogische Ausbildung unterrichten. Eine Person auf \n\nder Primarstufe, zwei Personen als Fachlehrpersonen. \n\nEine Fachlehrperson ist bereits in der Nachqualifikation. \n\nWas die Frage zu den Quereinsteigern anbelangt: Wir \n\nbegrüssen jede Person, welche sich für den Lehrerberuf \n\ninteressiert – auch Quereinsteiger. Wichtig ist dann \n\naber, dass eine Quereinsteigerausbildung absolviert \n\nwird, damit die notwendige Qualifikation erreicht wird. \n\nDas muss sein, um den hohen qualitativen Anspruch, \n\nwelchen wir an die Bildungsqualität haben, zu errei-\n\nchen.  \n\n \n\n2.3.1 Schwerpunktbereich «Raumentwicklung» und die \n\ngeplanten Massnahmen \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Es geht \n\nhier auf Seite 9 in Punkt 2.3.1 um identitätsstiftende \n\nBaukultur. Es wurde ausgeführt, dass diese wiederum \n\nstark gefördert werden soll. Die Objekte, welche neuer-\n\nstellt, umgebaut oder verändert werden, dass diese \n\nauch in die Landschaft passen sollen. Es wurde ausge-\n\nführt, dass dies ein sehr wichtiges Anliegen ist, auch in \n\nBezug auf Denkmalschutz «Natur und Kulturlandschaft \n\nzu erhalten».  \n\nEs wurde von der vorberatenden Kommission eine An-\n\nmerkung formuliert, welche lautet: «Die geforderte Bau-\n\nkultur soll den praktischen zeitgemässen Nutzen von \n\nBauten nicht unverhältnismässig schmälern und dem \n\nkosten- und energieeffizienten Bauen nicht abträglich \n\nsein». \n\nEs geht darum, dem Regierungsrat diesen wichtigen \n\nGrundsatz bei der Baukultur mit auf den Weg zu geben. \n\nWir haben es hier mit einem grossen Zielkonflikt zu tun, \n\nwas sich in der Praxis auch immer wieder äussert. Ge-\n\ngen ansprechend aussehende Bauten, welche die Iden-\n\ntität der Obwaldner Landschaft widerspiegeln, hat \n\nselbstverständlich niemand etwas. Die Frage ist das \n\n«Wie», und was bei der Zielerreichung für Zielkonflikte \n\nentstehen. Hier hat es in den vergangenen Jahren im-\n\nmer wieder und leider zahlreiche Fälle gegeben, bei \n\nwelchen um das Aussehen mehr gestritten wurde als \n\num den Zweck. Eine Baute hat bekanntlich erst einmal \n\neinen Zweck zu erfüllen, wie der Behausung von Men-\n\nschen, Tieren oder Materialien zu dienen. Diese Anmer-\n\nkung soll dem Zweck des Baus das nötige Gewicht zu-\n\nrückgeben. Eine möglichst hohe Planungsfreiheit wird \n\nzu oft und unnötig eingeschränkt. Die Anmerkung soll \n\ndem Zweck der Bauten das nötige Gewicht zurückge-\n\nben und auch die gewisse Planungsfreiheit, welche es \n\nüberall gibt. An den einen Orten mehr und an anderen \n\nOrten weniger, wo es sensibler ist. Die Meinung der \n\nKommission ist, dass in vielen Fällen zu Gunsten der \n\nBaukultur die Planungsfreiheit zu fest eingeschränkt \n\nworden ist. \n\nÜbrigens haben wir hier auch einen Zielkonflikt mit der \n\nEnergie. Salopp gesagt, was nützt es, wenn wir bei ei-\n\nnem Haus vorschreiben, dass eine Besprossung der \n\nFenster vorzunehmen ist und in welcher Farbe? Viel-\n\nleicht wird in naher Zukunft ein grosses Windrad erstellt, \n\nwelches weiss in Erscheinung tritt in dieser Landschaft. \n\nDies möchte ich von Praxis gegenüber Ästhetik auch \n\ngewichten, um so zu guten Lösungen zu kommen. Da-\n\nfür ist diese Anmerkung gedacht. Im Namen der Kom-\n\nmission bitte ich um Überweisung und Annahme dieser \n\nAnmerkung.  \n\nDie Anmerkung ist von der KSPA mit 6 zu 2 Stimmen \n\nbei 1 Abwesenheit befürwortet worden. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir haben den Antrag der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) gehört. Ich bin auch in dieser Kom-\n\nmission. Ich war eine dieser zwei Personen, welche da-\n\ngegen waren. Für unseren KSPA-Präsidenten ist das \n\nThema Denkmalpflege das Steckenpferd. Immer beim \n\nThema Denkmalschutz läuten bei ihm die roten Later-\n\nnen auf. Er hat dieses Thema auch ausführlich erklärt. \n\nSo detailliert haben wir dies in der Kommission nicht be-\n\nsprochen.   \n\nIdentitätsstiftende Baukultur erhalten und fördern ist ein \n\nrichtiges und wichtiges Ziel, obwohl die Meinungen, was \n\nunter identitätsstiftend zu verstehen ist, weit auseinan-\n\nder gehen. Was die Mehrheit der Kommission als An-\n\nmerkung beantragt, ist an sich selbstverständlich und \n\nunnötig. Die Nutzung soll zeitgemäss sein können und \n\nneue Energieformen ermöglichen. Zeitgemäss ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 26. Januar 2023 \n\nallerdings ein sehr unbestimmter Begriff und man kann \n\nalles Mögliche darunter verstehen.   \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Es wurde \n\nschon mehrmals angesprochen: Die Baukultur ist ein \n\nschwieriges Feld. Wir üben auch schon mehrere Jahre \n\nan diesem Thema. Es gibt ein Praxishandbuch für das \n\nBauen ausserhalb der Bauzone, welches immer mehr \n\nmit baukulturellen Aspekten und Gestaltungshinweisen \n\nangereichert wird. Man ist nicht hilflos im Nebel unter-\n\nwegs. Es gibt doch recht viele Grundlagen, welche \n\nheute angewendet werden können.  \n\nWenn man über Objekte spricht, welche umzubauen \n\noder zu ersetzen sind, gibt es eine Sicht von innen, die \n\nSicht des Bauherrn, welche sein Objekt möglichst gut \n\nentwickeln möchte, und dann gibt es eine Sicht von aus-\n\nsen. Das ist jene von ihnen, welche vorbeigehen und \n\ndiese Objekte betrachten. Für diese Leute ist Baukultur \n\nwichtig. Man hört immer wieder, es soll eine identitäts-\n\nstiftende Baukultur sein. Im Kanton Obwalden soll es \n\nnicht gleich aussehen wie in Schwamendingen. Dort ist \n\nes auch schön, aber in anderer Hinsicht. Man soll im \n\nKanton Obwalden das Gefühl haben, dass man im Kan-\n\nton Obwalden ist. Das ist mit der identitätsstiftenden \n\nBaukultur gemeint. Einzelne Vorredner haben gesagt, \n\nes sei ein riesiges Konfliktpotenzial zwischen der Bau-\n\nkultur, der zeitgemässen Nutzung und dem kosten- und \n\nenergieeffizienten Bauen. Aus meiner Erfahrung kann \n\nich sagen, bei einer überwiegenden Mehrheit aller Fälle \n\nkonnten diese Aspekte miteinander in Einklang ge-\n\nbracht werden. Es ist eine baukulturelle ansprechende \n\nLösung gefunden worden, welche aber auch zeitge-\n\nmässes Wohnen und Nutzen ermöglichen und auch der \n\nEnergieeffizienz Rechnung tragen. In den seltensten \n\nFällen geht es ausserhalb der Bauzone um Denkmal-\n\nschutz. Es gibt ab und zu ein Objekt, bei welchem der \n\nDenkmalschutz eine Rolle spielt und Rahmenbedingun-\n\ngen setzt.  \n\nInsgesamt können wir aus Sicht des Regierungsrats sa-\n\ngen, braucht es diese Anmerkung nicht. Sie wird in der \n\nPraxis auch nicht viel ändern.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 14 Stimmen wird die parlamen-\n\ntarische Anmerkung der Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA) als erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\nSchwerpunktbereich «Öffentliche Infrastruktur» und die \n\ngeplanten Massnahmen \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Bereits realisierte \n\nWindkraftprojekte auf dem Nufenen- und Gotthardpass \n\nweisen geringe, jährliche Stromerträge aus. Und gleich-\n\nwohl setzt der Regierungsrat in seiner Amtsdauerpla-\n\nnung auf Windenergie. Diese Form der \n\nEnergieproduktion zählt man zu den Flatterenergiepro-\n\nduktionen, das heisst diese Art von Stromproduktion \n\nkann man von der Strommenge her zeitlich nicht zuver-\n\nlässig einplanen. Auch ist die Realisierung solcher \n\n«Windspargelanlagen», Entschuldigung für diesen Aus-\n\ndruck, durch die immer extremeren Baukulturansprüche \n\nsehr, sehr schwierig und langatmig, auch wenn die zu-\n\nständige Kommission des Bundes für Umwelt-, Raum-\n\nplanung und Energie (UREK) durch einen Gesetzesent-\n\nwurf diese Bewilligungsverfahren für solche Projekte er-\n\nleichtern respektive beschleunigen möchte. \n\nWie will der Regierungsrat die Energieversorgung im \n\nKanton Obwalden sicherstellen, wenn er nebst der nicht \n\nausbaufähigen Wasserkraft auf diese zwar erneuer-\n\nbare, aber vor allem unkonstante Flatterenergieproduk-\n\ntion setzt? Zumal der Bedarf an Strom und Energie \n\ndurch das Bevölkerungswachstum und den Wegfall von \n\nKernenergie in den nächsten Jahren deutlich zunehmen \n\nwird und dies insbesondere im Winter? \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich nehme an, \n\nKantonsrat Gregor Rohrer nimmt Bezug auf den kanto-\n\nnalen Richtplan. Ich möchte dazu verweisen, dass wir \n\nals eine der Auflagen für die Richtplangenehmigung des \n\nBundes noch den Auftrag erhalten haben, sowohl für \n\ndie Wind- als auch für die Wasserkraft Eignungsgebiete \n\nvertieft abzuklären haben. Diesem Auftrag werden wir \n\nnachkommen. Das wird nicht heissen, dass wir heute \n\nund morgen «Windspargelanlagen» aufstellen werden. \n\nDies hätte noch einen gewissen Weg vor sich. Der Bund \n\nfand, wir hätten dieses Thema allzu summarisch abge-\n\nhandelt. Wir haben geschrieben, wir seien der Meinung, \n\ndass mit Windenergie nicht viel möglich sei. Wir werden \n\ndies nun vertieft abklären und schauen, ob irgendwo \n\nnoch Potenzial vorhanden ist. So wie wir es heute be-\n\ntrachten, rein von den Windverhältnissen her, welche zu \n\nerwarten sind und von den Schutzgebieten, wo solche \n\nAnlagen auszuschliessen sind, rechne ich nicht damit, \n\ndass der Wind bei uns das grosse Potenzial haben wird, \n\num unsere Energieversorgung zu verbessern.  \n\nKantonsrat Gregor Rohrer hat richtig erwähnt: Windrä-\n\nder flattern. Das hängt davon ab, ob der Wind bläst oder \n\nnicht. Um auf seine Frage zu sprechen zu kommen, \n\nmuss man bei der Energieversorgung immer beachten, \n\ndass wir ein Teil eines Systems sind. Wir sind keine \n\nEnergieinsel, welche am Lopper und Brünigpass endet, \n\nsondern wir exportieren Energie und wir importieren \n\nEnergie, je nachdem wann wir diese brauchen. Wenn \n\nwir unter dem Strich schauen, produzieren wir jetzt \n\nschon mehr Strom, als dass wir brauchen mit unseren \n\nWasserkraftanlagen. Wir brauchen etwa 250 Gigawatt-\n\nstunden im Kanton Obwalden. Ungefähr so viel produ-\n\nzieren wir mit unseren Wasserkraftanlagen in Giswil \n\nund in der Obermatte Engelberg. Wir haben noch etwa \n\n20 Gigawattstunden Kleinkraftwerke. Mittlerweile haben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 26. Januar 2023 \n\nwir etwa 14 Gigawattstunden von Photovoltaik (PV). \n\nDort gibt es, wie es in der Energiestrategie vorgesehen \n\nist, ein Wachstum um einen Faktor zehn bis 2035. Es \n\nist sehr wahrscheinlich keine stetige Energiequelle, \n\naber vielleicht etwas zuverlässiger als Wind. Was an \n\nWind, Wasser, Biomasse und PV möglich ist, das soll \n\num einen Faktor zehn gesteigert werden. Wo, was ge-\n\nnau, können wir in ein bis zwei Jahren besser sagen.  \n\n \n\n2.3.2 Schwerpunktbereich «Öffentliche Infrastruktur» \n\nund die geplanten Massnahmen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wir haben im Kan-\n\ntonsrat die Immobilienstrategie im Januar 2021 verab-\n\nschiedet. Ich habe eine Frage, denn es ist ein Satz hin-\n\neingerutscht: «…hinzu kommt die Zentrumsüberbauung \n\nSarnen». In der Immobilienstrategie ist dies kein \n\nThema, ausser dass diese Fläche frei wird und diese \n\nRäumlichkeiten an einen anderen Standort verschoben \n\nwerden können. Der Handlungsbedarf mit vier Prioritä-\n\nten ist bei der Zentrumsüberbauung kein Thema.  \n\nMeine Frage: Was passiert da und wieso ist es in die \n\nAmtsdauerplanung gekommen? Vielleicht kann uns \n\nLandstatthalter Josef dies erklären. Von mir aus gehört \n\ndies nicht in die Amtsdauerplanung.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Die Zentrums-\n\nüberbauung Sarnen ist ein wichtiger Vermögenswert im \n\nBesitz des Kantons, welcher zum Finanzvermögen \n\nzählt. Wir sind im Moment daran, dieses Areal zu entwi-\n\nckeln. Es liegt ein Quartierplan vor und man wird sich \n\nnächstens darüber Gedanken machen, wie die Entwick-\n\nlung vorangehen soll und ob im Baurecht gebaut wer-\n\nden soll oder ob es veräussert werden soll. Es ist nicht \n\nTeil des Verwaltungsvermögens. Es ist nicht vorgese-\n\nhen, dort Liegenschaften für die Verwaltung zu realisie-\n\nren. Die Immobilienstrategie, worüber wir 2021 befun-\n\nden haben, hat vor allem die 55 Liegenschaften im Kan-\n\ntonsbesitz, welche grösstenteils dem Verwaltungsver-\n\nmögen zugehören, umfasst. Deshalb ist dies eine \n\nscheinbare Differenz zur Immobilienstrategie. Das Areal \n\nZentrum Sarnen ist ein wichtiges Areal in den nächsten \n\nJahren aus Optik des Finanzvermögens.  \n\n \n\n3.1.1 Schwerpunktbereich «Langsamverkehr» und die \n\ngeplanten Massnahmen  \n\nund \n\n3.2.1 Schwerpunktbericht «Wirtschaft und Bildung» \n\nEntwicklung des Tourismus. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich erlaube mir, zu \n\nbeiden Anmerkungen zu sprechen.  \n\nVorab verdanke ich ausdrücklich die gute Arbeit seitens \n\nVerwaltung des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nden vorliegenden Dokumenten mit Thema Amtsdauer-\n\nplanung 2022 bis 2026. \n\nGrundsätzlich unterstütze ich die Stossrichtungen, Ziele \n\nund Massnahmen im Grundsatz und werde das Papier \n\nauch zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\nIch habe aber – auch im Namen der Engelberger Kan-\n\ntonsräte – zwei Anmerkungen, einerseits zum Schwer-\n\npunktbereich Langsamverkehr (Seite 10), anderseits \n\nzum Bereich Wirtschaft, Bildung und Forschung (Seite \n\n11).  \n\n1. Anmerkung «Langsamverkehr»: \n\nBetreffend dem Langsamverkehr und Mountainbike hat \n\ndie Engelberger Bevölkerung im Jahr 2021 einen Glo-\n\nbalkredit von rund Fr. 700 000.– für die Planung und \n\nSchaffung von Mountainbike-Trails befürwortet. Es ist \n\ndas erklärte Ziel der Gemeinde Engelberg und der En-\n\ngelberger Tourismuswirtschaft, das Mountainbike-An-\n\ngebot in Engelberg zu erweitern und professioneller zu \n\nmachen. Einzelne gute Projekte, wie ein Skillspark, \n\nkonnten, auch mit Unterstützung des Kantons, realisiert \n\nwerden. Betreffend unserer Mountainbike-Ideen in un-\n\nserer Destination stehen wir aber immer noch am An-\n\nfang und es gibt viel zu tun. \n\nDie im Handlungsfeld formulierten Ziele, wie Planung \n\nund Schaffung Mountainbike-Routen oder -Trails sowie \n\ndie Koordination und Konfliktvermeidung mit anderen \n\nFreizeitaktivitäten oder der Natur, Landschaft und \n\nGrundeigentümern stehen im Zentrum der Engelberger \n\nBemühungen. \n\nAus diesem Grund scheint es mir wichtig, dass auch En-\n\ngelberg unter diesem Titel als strategisches Ziel er-\n\nwähnt wird. Es ist nicht die Absicht, dem Sarneraatal et-\n\nwas wegzunehmen, sondern geht eher darum, dass En-\n\ngelberg im Zusammenhang mit Langsamverkehr und \n\nMountainbike unter dem Radar des Kantons ist und \n\nbleibt. Ich denke auch, dass ein Erfahrungsaustausch in \n\nBezug auf die Projekte sinnvoll sein könnte. \n\n2. Anmerkung «Wirtschaft und Bildung»: \n\nBetreffend die Entwicklung des Tourismus im Schwer-\n\npunkt «Wirtschaft, Bildung, Forschung» renne ich of-\n\nfene Türen ein, wenn ich hier die Bedeutung der Touris-\n\nmuswirtschaft in Engelberg sehr lange erkläre. Der Tou-\n\nrismus ist in Engelberg der zentrale Wirtschaftsfaktor, \n\nverantwortlich für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Wohl-\n\nstand und Lebensraum. Eine ältere Wertschöpfungsstu-\n\ndie belegt, dass durch die Tourimuswirtschaft +/- 200 \n\nbis 250 Millionen Franken Wertschöpfung oder über \n\n1000 Arbeitsplätze generiert werden. Rund 90 Prozent \n\nder Wirtschaftsleistung hängt indirekt oder direkt vom \n\nTourismus ab. Dies erklärt somit alles. \n\nSomit kommt in Engelberg der Tourismusorganisation \n\nund -vermarktung eine zentrale Bedeutung zu. Die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Tourismusorganisation und \n\nGemeinde funktioniert sehr gut, aber es nicht so, dass \n\nes keine Baustellen gäbe oder Verbesserungspotential. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 26. Januar 2023 \n\nIn diesem Sinne soll auch in Engelberg die Zusammen-\n\narbeit zwischen Tourismusverein und Gemeinde strate-\n\ngisch gefördert werden. Das ist ein gemeinsames Ziel \n\nseitens des Kantons, sowohl im Sarneraatal wie auch in \n\nEngelberg. \n\nIch bitte Sie, diese zwei Anmerkungen zu unterstützen. \n\nDas darf ich Ihnen auch von der mehrheitlichen FDP-\n\nFraktion festhalten.  \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Die An-\n\nmerkungsvorschläge von Kantonsrat Martin Mahler \n\nwurden nach der Kommissionssitzung eingereicht. Des-\n\nhalb konnte die KSPA nicht über den Inhalt der Anmer-\n\nkungen diskutieren. Wenn dies so ist, darf der Kommis-\n\nsionspräsident selbst eine Würdigung vornehmen (Ge-\n\nlächter) und das tue ich jetzt.  \n\nIch finde es speziell: Wir haben eine Fünferregierung \n\nund wir haben darin zwei geborene Engelbergerinnen \n\nund Engelberger, plus ein schon seit Jahren in Engel-\n\nberg wohnhafter Regierungsrat. Es ist die absolute \n\nMehrheit. Nun sieht es so aus, als ob Engelberg in der \n\nAmtsdauerplanung etwas vergessen gegangen sei. Ich \n\nweiss nicht, ob dies vornehme Zurückhaltung ist, dass \n\nja nicht der Eindruck entsteht, dass Engelberg bevorteilt \n\nsei, aber gerade benachteiligen sollte man diese Ge-\n\nmeinde auch nicht. Daher sehe ich nicht, dass diese An-\n\nmerkungen etwas Negatives auswirken könnten, son-\n\ndern im Gegenteil, wir würdigen, dass dies auch in En-\n\ngelberg stattfinden soll. Ich würde nichts sagen, wenn \n\nman in der Ursprungsfassung ausdrücklich Sarneraatal \n\nsagen würde. Wenn man einfach nichts schreiben \n\nwürde, dann wäre es selbstverständlich, dass es für En-\n\ngelberg auch gelten würde, wo es möglich ist. Daher \n\nplädiere ich für eine Annahme der Anmerkungen.  \n\nIm Sinne, dass man in der Natur eines KSPA-Präsiden-\n\nten Anmerkungen sowieso etwas Gutes findet. Darin \n\nsieht man, dass Kantonsrätinnen und Kantonsräte bei \n\nRegierungsratspapieren aktiv mitwirken.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): KSPA-Präsi-\n\ndent Peter Seiler hat die Zusammensetzung des Regie-\n\nrungsrats gewürdigt. Da gäbe es wirklich keine Ursa-\n\nche, gegen die Engelberger zu arbeiten, wenn man die \n\nZusammensetzung betrachtet.  \n\nLandammann Christoph Amstad hat bei der Einführung \n\ndes Geschäfts gesagt, dass die Amtsdauerplanung \n\nnicht alles und jedes abbildet, woran während dieser \n\nvier Jahre im Kanton daran gearbeitet wird, sondern es \n\nsollen Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn dies im Be-\n\nreich Mountainbike und Tourismus so formuliert ist, \n\ndann heisst dies nicht, dass in diesen Bereichen gar \n\nnichts geschehen soll, aber dass der Kanton in den \n\nnächsten vier Jahren keine besonderen Schwerpunkte \n\nsieht. Ich werde Ihnen beim Mountainbiken erläutern, \n\nweshalb der Regierungsrat dies nicht als Schwerpunkt \n\nbetrachtet. Das soll nicht heissen, dass an diesen The-\n\nmen in den kommenden vier Jahren nicht weitergear-\n\nbeitet werden soll.  \n\nMountainbike in Engelberg wurde in den vergangenen \n\nzwei Jahren, unter Beteiligung der Gemeinde und wei-\n\nteren relevanten Akteuren, eine Bikestrategie bereits er-\n\narbeitet, welche zurzeit umgesetzt wird. Erste Trails \n\nwurden gebaut. Kantonsrat Martin Mahler hat auch den \n\nSkillspark oberhalb der Bänklialp erwähnt, welcher ge-\n\nbaut und eröffnet wurde. Das Konzept wurde über Gel-\n\nder der NRP (Neue Regionalpolitik) co-finanziert. So et-\n\nwas fehlt im Sarneraatal. Deshalb haben wir gesagt, \n\ndass mit Schwerpunkt für die nächsten vier Jahre im \n\nSarneraatal eine ähnliche Konzeption erarbeitet werden \n\nsoll. Es soll gemeinsam, was wir in Engelberg bereits \n\nhaben, zur kantonalen Mountainbike-Strategie entwi-\n\nckelt werden. Konkret heisst dies, in Engelberg läuft es \n\nin der Umsetzung weiter. Der Kanton Obwalden wird in \n\nden nächsten vier Jahren keinen Fokus auf Engelberg \n\nsetzen und setzen müssen. Die Engelberger sind in die-\n\nser Frage schon weiter. Aber im Sarneraatal besteht ein \n\ngrosser Handlungsbedarf.  \n\nSie haben mit dem Budget einer befristeten Stelle für \n\ndieses Thema über drei Jahre zugestimmt. Wir sind da-\n\nran, diese Person zu finden, welche diese Stelle wahr-\n\nnimmt und dies im Sinne der Amtsdauerplanung Ziffer \n\n3.1.1. an die Hand nehmen soll.  \n\nAus Sicht des Regierungsrats braucht es diese Anmer-\n\nkung nicht.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Als dieser langjäh-\n\nrige Einwohner in Engelberg übe ich mich insofern in \n\nnobler Zurückhaltung, weil ich darauf hinweisen kann, \n\ndass dies was gefordert wird, schon längst gemacht \n\nwurde und jetzt umgesetzt wird. Es wurde zurecht ge-\n\nsagt, schwerpunktmässig haben wir Nachholbedarf im \n\nSarneraatal. Im Wirkungsbericht zum Tourismusgesetz \n\nhaben Sie gesehen, dass wir erkannt haben, dass wir \n\nin Engelberg auch Handlungsbedarf haben. \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 19 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\n\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung (3.1.1 \n\nSchwerpunktbereich «Langsamverkehr» und die ge-\n\nplanten Massnahmen) von Kantonsrat Martin Mahler \n\nals erheblich erklärt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 15 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung (3.2.1 \n\nSchwerpunktbericht «Wirtschaft und Bildung» Entwick-\n\nlung des Tourismus) von Kantonsrat Martin Mahler als \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 26. Januar 2023 \n\n3.1.1. Schwerpunktbereich «Langsamverkehr» und die \n\ngeplanten Massnahmen \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Hier ist nun wichtig, dass \n\nnicht nur Konzepte erstellt werden, diese haben wir \n\nschon lange, sondern dass endlich sichere Velowege \n\ngebaut werden. Der Kanton Nidwalden ist uns weit vo-\n\nraus. Es wäre nötig, dass die Situation für den Velover-\n\nkehr im Bereich Sarnen – Kerns und umgekehrt verbes-\n\nsert werden kann. Dieser Abschnitt hat viele Tücken für \n\nVelofahrerinnen und Velofahrer. Dort muss endlich et-\n\nwas geschehen. Ich möchte Landstatthalter Josef Hess \n\nfragen: Ist nun davon auszugehen, dass diese Velo-\n\nwege in den nächsten vier Jahren endlich gebaut wer-\n\nden? Oder beschäftigen wir uns weiterhin mit Papier? \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Kantonsrat \n\nGuido Cotter spricht wie ich teilweise im Departement. \n\nNun haben wir jahrelang Konzepte erstellt, jetzt müssen \n\nwir endlich bauen. Wir möchten auf dem besagten Ab-\n\nschnitt endlich bauen. Es ist noch nicht alles geklärt be-\n\nzüglich Landbedarf und technischer Umsetzung. Ich \n\nmuss auch sagen, dass dies nicht nur isoliert auf diesen \n\nAbschnitt betrachtet werden muss. Das fängt unter dem \n\nAutobahnzubringer an und geht weiter bis zur Durch-\n\nfahrt in Kerns.  \n\nEs ist vorgesehen, in den nächsten vier Jahren auf die-\n\nsen Abschnitten zu bauen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 44 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 4 Enthaltungen) wird von der Amtsdauerpla-\n\nnung 2022 bis 2026 Kenntnis genommen. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.22.07  \n\nMotion betreffend Anpassung der Verord-\n\nnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz. \n\nEingereicht am 27. Oktober 2022 von Kantonsrat Josef \n\nAllenbach, Kerns, und elf Mitunterzeichnende. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat und den beteiligten Personen für die Beantwor-\n\ntung meiner Motion. Meiner Meinung nach ist es von \n\ngrösster Wichtigkeit, dass Menschen in wirtschaftlich \n\nbescheidenen Verhältnissen einen Anspruch auf eine \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) haben und diese \n\nauch erhalten. Besonders in der schwierigen Zeit mit \n\nder Teuerung und den hohen Krankenkassenprämien \n\nist es wichtig, diese Personen zu unterstützen. Es ist \n\nunakzeptabel, dass seit Jahren zwischen 10 bis 15 Pro-\n\nzent der Berechtigten diese Gelder nicht erhalten oder \n\nabholen, vermutlich nicht, weil sie freiwillig darauf ver-\n\nzichten. \n\nIch bin erfreut, dass der bevorstehende Wirkungsbe-\n\nricht die Thematik der IPV eingehend behandeln wird, \n\ninsbesondere das Antragssystem. Allerdings fehlt dem \n\nWirkungsbericht die Verbindlichkeit, die Aufforderung \n\nan die Regierung, Massnahmen zu ergreifen, und zu-\n\ndem wird er erst in einigen Monaten vorgelegt werden. \n\nIn der Antwort wurde zwar erwähnt, dass dann inner-\n\nhalb von zwei Jahren Anpassungen erfolgen sollen. \n\nFür die Menschen, die in Anbetracht der aktuellen wirt-\n\nschaftlichen Situation von Monat zu Monat schauen \n\nmüssen, wie sie über die Runde kommen, ist eine Per-\n\nspektive von zwei Jahren wie eine Ewigkeit, und des-\n\nhalb ist es umso wichtiger, schnell handeln zu können. \n\nIch erwarte, dass unabhängig von meiner Motion Mas-\n\nsnahmen im Antragssystem ergriffen werden, um den \n\nsozioökonomischen Ausgleich wieder zu gewährleisten. \n\nIch und auch andere Ratsleute werden unsere Verant-\n\nwortung ernst nehmen und die Entwicklung beobach-\n\nten. Ich persönlich erachte den Vorschlag in der Motion, \n\neinen Automatismus einzuführen, immer noch als ziel-\n\nführend. Die Zielgruppe ist bekannt. Die Administrativ-\n\nverwaltung wird für die Bürger und für das Verwaltungs-\n\npersonal minimiert. Zudem ist es so, dass mit meiner \n\nMotion weitere Massnahmen aus dem Wirkungsbericht \n\nabgeleitet werden könnten. Diese könnten auch umge-\n\nsetzt werden. Es ist an der Zeit, dass man vorwärts \n\nmacht. Die Problematik ist erkannt und noch länger zu-\n\nwarten ist nicht hilfreich für den sozioökonomischen \n\nAusgleich. \n\nAus Rückmeldungen der Fraktionen weiss ich, dass \n\ndiese Thematik eingehend diskutiert wurde. Ich danke \n\ndafür und dies lässt Hoffnung aufkommen, dass unab-\n\nhängig von meiner Motion Bewegung in das System \n\nkommt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.  \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Die SVP-Fraktion \n\nlehnt die vorliegende Motion einstimmig ab. \n\nDie Motionäre wollen mit ihrer Motion bewirken, dass für \n\ndas Auslösen der individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) bei den Krankenkassenprämien vom bisherigen \n\nAntragssystem auf einen Antrags-Automatismus ge-\n\nwechselt werden soll, damit alle Bezugsberechtigten \n\nautomatisch zu Ihrer IPV kommen. Der Grund für den \n\ngeforderten Systemwechsel: Der gesetzlich vorge-\n\nschriebene Antragsprozess sei administrativ zu aufwen-\n\ndig und wenig bürgerfreundlich. Das führe dazu, dass \n\nviele Anspruchsberechtigte ihren Anspruch auf IPV \n\nnicht geltend machen. \n\nDie SVP-Fraktion will am bestehenden Antragssystem \n\nfesthalten, da es kein Giesskannenprinzip ist und durch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 26. Januar 2023 \n\neinen allfälligen Systemwechsel nicht andere oder mehr \n\nLeute IPV-berechtigt werden. Zudem funktioniert das \n\nbestehende System sehr gut. \n\nFür die SVP-Fraktion ist ganz wichtig: Haben Bürgerin-\n\nnen und Bürger aus wirtschaftlichen und sozialen Grün-\n\nden gesetzlichen Anspruch auf staatliche finanzielle \n\nLeistungen, sollen diese mit einem persönlichen Ge-\n\nsuch eingefordert werden. Schliesslich setzen sich \n\ndiese Leistungen zu 100 Prozent aus Steuergeldern zu-\n\nsammen, welche von arbeitsamen und treuen Bürgerin-\n\nnen und Bürgern pünktlich jährlich einbezahlt wurden. \n\nHier darf eine gewisse Demut und Dankbarkeit gegen-\n\nüber dem Steuerzahler erwartet werden. \n\nAus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion die vorlie-\n\ngende Motion einstimmig ab. \n\n \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Das Finanzdepar-\n\ntement (FD), welchem die Abteilung Individuelle Prämi-\n\nenverbilligung (IPV) bis im Sommer 2022 noch unter-\n\nstellt war, hat im April 2022 einen Wirkungsbericht zur \n\nUmsetzung der IPV in Obwalden in Auftrag gegeben. \n\nNach dem Wechsel der IPV zum Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement (VD) hat dies auch die Chance gegeben, uns \n\numfassend in die Materie einzuarbeiten, denn ein Vor-\n\nentwurf des Berichtes liegt vor. \n\nNach Vorliegen der definitiven Version werden wir alle \n\nmöglichen Verbesserungsmöglichkeiten und Vor-\n\nschläge unter die Lupe nehmen und mit der vorberaten-\n\nden Kommission und mit Ihnen diskutieren können. \n\nDa der bisherige Anbieter der Software den Auftrag \n\nnicht mehr weiter ausübt, müssen wir definitiv eine neue \n\nLösung finden und hier ist denn auch die vom Motionär \n\ngeforderte Verbindlichkeit enthalten.  \n\nSie sehen also: wir sind bereits am Arbeiten und auf \n\ndem Weg. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat der \n\nAnsicht, dass das Herauspicken eines einzelnen As-\n\npekts im jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist und schlägt \n\nIhnen deshalb die Ablehnung der Motion vor.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wir haben den Bericht des \n\nRegierungsrats gehört und ich kann diesen nachvollzie-\n\nhen. Der Motionär hat gesagt, er werde unabhängig von \n\nder Motion daran festhalten. Ich möchte vorschlagen, \n\ndiese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dann ist das \n\nAnliegen deponiert und ist kein Hemmschuh.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Seit Jahren werden die in-\n\ndividuellen Prämienverbilligungen (IPV) nur an Berech-\n\ntigte ausbezahlt, falls sie das im Dezember zugestellte \n\nFormular ausgefüllt und unterzeichnet bis 31. Mai zu-\n\nrücksenden. Im Alter zwischen 19 und 40 Jahren wer-\n\nden am meisten Formulare nicht zurückgesandt, das \n\nheisst zwischen 30 bis 35 Prozent von den Berechtig-\n\nten, obwohl die Voraussetzungen gemäss Steuerunter-\n\nlagen gegeben wären. \n\nDie Gründe dazu bleiben verborgen, sei es, dass die \n\nFormulare, welche kurz vor Weihnachten den Berech-\n\ntigten zugestellt, nicht beachtet werden, man ungeübt \n\nim Formular ausfüllen ist oder man einfach das Gefühl \n\nhat, man sei nicht berechtigt. Weiter kann auch Fremd-\n\nsprachigkeit oder Überforderung dazu führen, dass die \n\nFormulare nicht retourniert werden. \n\nDaher blieben in den letzten Jahren zwischen 2 und \n\n4 Millionen Franken pro Jahr in der Staatskasse, ob-\n\nwohl diese rechtmässig als Ausgaben budgetiert wur-\n\nden. Im Nachhinein frage ich mich, ob es eine spezielle \n\nArt von Sparübung über die letzten schwierigen Jahre \n\nhinweg war. Es kann nicht sein, dass ein Geberkanton \n\nGeld zurückbehält, welches eigentlich für einkommens-\n\nschwache Haushalte gedacht wäre.  \n\nBei Ablehnung der Motion hoffe ich doch, dass unser \n\nAnliegen aufgenommen und die Verordnung bei einer \n\nnächsten Überarbeitung in diesem Sinne geändert wird. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die Individuelle \n\nPrämienverbilligung (IPV) erachtet die CSP schon im-\n\nmer als sehr zentrales und wichtiges Instrument, wenn \n\nes darum geht soziale Gerechtigkeit innerhalb des Kan-\n\ntons zu gewähren.  \n\nMit der Wirksamkeitsstudie, die dem Kantonsrat bald \n\nvorgelegt wird, erhalten wir eine Gesamtschau über die \n\nEffekte und Folgen der IPV. Wir warten gespannt auf \n\ndie Ergebnisse und die Optimierungsvorschläge. Auch \n\nwir haben uns dazu bereits Gedanken zu allenfalls not-\n\nwendigen Vorstössen gemacht – wir warten nun aber \n\nzuerst die Ergebnisse der Evaluation ab. \n\nWas bereits gut etabliert ist und unseres Erachtens \n\nauch funktioniert, ist die automatische Auszahlung der \n\nIPV an Bezüger von Ergänzungsleistungen und auch \n\nbekannten Sozialbezügerinnen und -bezüger. Hier \n\nfunktioniert die Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten \n\nder Gemeinden sehr pragmatisch. Dieser Mechanismus \n\nerachten wir als wichtig, denn er unterstützt viele Per-\n\nsonen und Familien, welche in finanziellen Schwierig-\n\nkeiten leben. Unbedingt gelöst werden muss das Prob-\n\nlem der Babys dieser Personengruppen, die keine IPV \n\nerhalten im Geburtsjahr, da der Stichtag der 1. Januar \n\nist. \n\nWenn wir nun den Blick auf die Motion Allenbach wer-\n\nfen, dann ist der Ansatzpunkt sicherlich interessant und \n\nganz sicher diskutabel. Dass aber anspruchsberech-\n\ntigte Versicherte keinen Antrag stellen müssen und ein-\n\nfach so Gelder ausbezahlt werden, erachten wir mo-\n\nmentan als eine nicht sinnvolle Umsetzung. Der Bürger, \n\ndie Bürgerin soll aktiv werden, um die Unterstützung zu \n\nerhalten, solange sie nicht EL-Bezüger oder Sozialhilfe-\n\nempfänger ist. Ein Zusenden der Formulare auf auto-\n\nmatischer Basis wäre bereits aber ein Fortschritt, um die \n\nadministrative Hürde zu verkleinern. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 26. Januar 2023 \n\nWas aber schlussendlich interessant zu wissen wäre, \n\nweshalb gibt es Personen, welche auf den Bezug der \n\nIPV verzichten – mangels Wissens? Oder mangels In-\n\nteresse, zu hohen administrativen Hürden, oder weil sie \n\nes für nicht nötig halten vom Staat unterstützt zu wer-\n\nden? Hier fehlen Eckwerte und Daten, welche die Dis-\n\nkussion je nach Ausgang in eine andere Richtung len-\n\nken könnten. Eventuell gibt hier der Wirkungsbericht \n\neine Antwort. \n\nFalls die Motion heute angenommen wird: Der Mecha-\n\nnismus müsste sicherlich so gesteuert sein, dass man \n\nnein sagen kann. \n\nWas politisch aber sicherlich in der kommenden De-\n\nbatte angesprochen werden muss, ist die ganze Frage \n\nder Budgetierung. Die nicht abgeholten, aber budgetier-\n\nten Gelder sollen nicht einfach in die Staatskasse zu-\n\nrückfliessen, sondern den Berechtigten weiterhin zur \n\nVerfügung stehen. Zum Beispiel als Bonus in einem \n\nIVP-Fördertopf könnten die Gelder weiterhin zur Verfü-\n\ngung stehen für EL-Bezüger und Sozialbezügerinnen. \n\nDas Thema soziale Gerechtigkeit wollen wir auch in Zu-\n\nkunft als wichtiges Ziel in unserer politischen Agenda \n\nverfolgen. Die CSP ist dezidiert der Meinung, dass zu-\n\nerst die Gesamtschau mit dem Wirkungsbericht als \n\nGanzes betrachtet werden soll und keine Einzelmass-\n\nnahme hervorgehoben werden sollte. Wir lehnen daher \n\ndie Überweisung ab, finden die Grundidee aber disku-\n\ntabel. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es wurde schon viel ge-\n\nsagt, aber es geht um die Frage, ob man einen Antrag \n\nfür die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) stellen \n\nmuss oder die IPV automatisch ausbezahlt wird, wenn \n\ndie Voraussetzungen erfüllt sind. Auf den ersten Blick \n\nmeint man, dass man mindestens von einem Bürger \n\noder einer Bürgerin verlangen kann, ein Formular aus-\n\nzufüllen. Hier im Saal sind wir uns alle gewohnt, Akten \n\nzu lesen, verstehen die Amtssprache und so weiter. \n\nAber es gibt viele Leute, ich habe dies auch in meiner \n\npersönlichen Berufsarbeit gesehen, die völlig unbehol-\n\nfen sind, sobald ein amtliches Dokument zugestellt wird, \n\nund sie wissen nicht was tun und lassen es einfach sein. \n\nDas muss man auch berücksichtigen. Es sind nicht alle \n\nLeute so wie wir.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich war vor ein paar \n\nJahren persönlich mit dieser Materie beschäftigt. Wir \n\nhaben beide Systeme geübt: das Antragssystem und \n\ndas automatische System. Die Aussagen des Regie-\n\nrungsrats waren richtig. Wir haben die Evaluation, man \n\nsoll dies anschauen. Ich bitte das Volkswirtschaftsde-\n\npartement (VD) eng mit dem Finanzdepartement (FD) \n\nzu diskutieren, denn da sind die Erkenntnisse da. Wel-\n\ncher Aufwand besteht beim Antragssystem, welchen \n\nAufwand hat man beim automatischen System. Man \n\nkann sagen, jemand muss ein Gesuch einreichen, aber \n\nwir wissen, Sozialhilfebezüger und Ergänzungsleis-\n\ntungsbezüger müssen dies auch nicht tun. Müssen wir \n\nfairerweise nicht sagen, man müsste allen unter die \n\nArme greifen? Die FDP-Fraktion hat dies kontrovers \n\ndiskutiert. Es gibt für die Motion Sympathien sowie auch \n\nkeine Sympathien, aber die FDP-Fraktion wird die Mo-\n\ntion ablehnen. Wir müssen zuerst den Bericht und eine \n\nGesamtschau darüber haben. Dann können wir darüber \n\ndiskutieren. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr \n\n \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich erlaube mir, \n\nzunächst auf die Idee des Postulates einzugehen. Ge-\n\nmäss Kantonsratsgesetz lautet Art. 55 wie folgt: «Ein \n\nPostulat beauftragt den Regierungsrat abzuklären, Be-\n\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen, ob ein rechtset-\n\nzender Erlass oder ein Beschluss ausgearbeitet, eine \n\nMassnahme ergriffen oder ein Bericht vorgelegt werden \n\nsoll». Wie heute Morgen ausgeführt, machen wir dies \n\nbereits, weshalb die Überweisung eines Postulates aus-\n\nser Zusatzarbeit in der Verwaltung nichts Positives be-\n\nwegen würde. \n\nIch muss die Aussage, dass man bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) eine Sparübung machen will, \n\nzurückweisen. Ich weise darauf hin, dass der Selbstbe-\n\nhalt bei der IPV 2011 noch bei 12 Prozent lag und 2022 \n\nauf 9,75 Prozent gesenkt wurde. Da kann man nicht be-\n\nhaupten, wir würden übermässig sparen.   \n\nFolgender Hinweis betreffend Verzicht auf IPV-Bei-\n\nträge: Im Jahr 2022 machte der Anteil der 19 bis 60-\n\njährigen 72 Prozent aus. Ob man von diesen 1272 Per-\n\nsonen behaupten kann, sie seien überfordert mit dem \n\nAntragsformular, scheint mir doch zumindest recht ge-\n\nwagt.  \n\nAbschliessend empfiehlt Ihnen der Regierungsrat die \n\nAblehnung der Motion wie auch des Postulats.  \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die Motion nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 7 Stimmen (bei 0 Enthal-\n\ntungen) wird die Motion betreffend Anpassung der Ver-\n\nordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 26. Januar 2023 \n\n2. 52.22.08  \n\nMotion betreffend Standesinitiative zur Behe-\n\nbung des Strommangels: Langfristig denken - \n\nneue Kernkrafttechnologie ermöglichen. \n\nEingereicht am 27. Oktober 2022 von Kantonsrat Peter \n\nSeiler, Sarnen, und elf Mitunterzeichnende. \n\n  \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Kühltürme, Uranabfälle, \n\nFukushima, das sind alles Begriffe, welche bei Ihnen \n\nund auch bei mir ein komisches Gefühl erwecken. Das \n\nsind Bilder, welche der Vergangenheit angehören. Es \n\nsind Aspekte, welche überholt worden sind. Die Kern-\n\nenergie hat sich weiterentwickelt. Die Forschung ist \n\nmarkant vorangeschritten, deshalb haben wir von der \n\nSVP-Obwalden am 13. Januar 2023 einen Informati-\n\nonsabend organisiert mit Frau Professorin Annalisa \n\nManera der ETH Zürich und mit dem Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO), dem Verwaltungsratspräsidenten \n\nWalter Ettlin. Annalisa Manera ist für die Kernsicherheit \n\nzuständig.  Der Abend war sehr gut besucht. Wir konn-\n\nten verschiedene Kantonsräte von verschiedenen Par-\n\nteien begrüssen, unter anderem auch die zwei Regie-\n\nrungsräte Daniel Wyler und Landstatthalter Josef Hess. \n\nIch danke für das Interesse an diesem Abend.  \n\nKommen wir zurück zur Ausgangslage: Wir haben am \n\n2. Dezember 2022 im Kantonsrat bereits über die \n\nStrommangellage gesprochen. Wir haben damals \n\nschon gehört, dass wir eine grosse Mangellage haben \n\nwerden. Wir haben jetzt 60 Terrawattstunden, welche in \n\nder Schweiz produziert werden. Es gibt Berechnungen, \n\nder Regierungsrat hat dies erwähnt, dass etwa zehn \n\nProzent fehlen. Es gibt aber andere Berechnungen der \n\nEMPA, welche 37 bis 47 Terrawattstunden hochrech-\n\nnen. Da ist schon eine Effizienzsteigerung drin. Von der \n\nETH Zürich haben wir auch eine Berechnung für 70 Ter-\n\nrawattstunden. Das sind nur synthetische Triebstoffe \n\nund auch Wasserstoff. Jede Studie hat ihre Stärken und \n\nSchwächen. Zum Beispiel jene der ETH Zürich, diese  \n\nhat Elektromobilität oder Wärmepumpen nicht berück-\n\nsichtigt. Im Schnitt kann man sagen: Es fehlen uns etwa \n\n100 Prozent. \n\nIch habe Walter Ettlin an diesem Abend gefragt, wie es \n\naussieht, ob das EWO eine Strategie hat, die Energie-\n\nmangellage zu beheben. Er hat gesagt, dass keine Stra-\n\ntegie vorhanden sei. Er hat auch gesagt, dass dies Sa-\n\nche des Bundes sei. Ist es wirklich Sache des Bundes? \n\nWir als Kantonsparlament sind verantwortlich für unse-\n\nren Kanton und unsere Bevölkerung. Haben wir in Zu-\n\nkunft ein Blackout, fragt sich die Bevölkerung, was der \n\nKanton wirklich gemacht hat.  Zudem haben wir als Kan-\n\nton einen strategischen Vorteil. Wir sind ein kleiner Kan-\n\nton, der übersichtlich und effizient ist. Wir können ein \n\nVorzeigemodell sein und wir können andere Kantone \n\nmotivieren, dem zu folgen für eine bodenständige Stra-\n\ntegie.  \n\nBetrachten wir die Argumente für die Kernenergie ge-\n\nnauer, Frau Manera hat uns das ziemlich gut gezeigt. \n\nEs gibt vier bis fünf Argumente dagegen. Das ist die \n\nNachhaltigkeit, die Sicherheit, Kosten und Bauzeit (das \n\nhat der Regierungsrat in der Antwort geschrieben) und \n\ndie Abfälle.  \n\nSicherheit:  \n\nEines kann ich vorneweg nehmen, Fukushima kann bei \n\nuns nicht passieren. Es gibt etwa vier Generationen von \n\nAtomkraftwerken. Wir haben unsere Atomkraftwerke \n\nauf dem Level 2 Plus erweitert. Das heisst, Fukushima \n\nkann nicht passieren. Die neuen Reaktoren sind auf Ge-\n\nneration 3, welche sogenannte aktive und passive Si-\n\ncherheitssysteme haben. Das heisst, wenn bei der \n\nKernschmelzung etwas durchbrennt, bleibt dies im Re-\n\naktor und nichts geht nach aussen. Frau Manera hat \n\nauch hochgerechnet, dass das Risiko eines Schaden-\n\nfalls etwa bei null ist. Genau genommen ist es 10 Hoch \n\nMinus 9 pro Jahr. Wenn Sie Draussen über den Fuss-\n\ngängerstreifen laufen, haben Sie ein 1 Million Mal höhe-\n\nres Risiko, dass Sie überfahren werden. Inzwischen gibt \n\nes neue Reaktoren. Sogenannte SMR (Small Modular \n\nReactors), diese sehen aus wie ein grösseres KMU. \n\nAuch diese Generation 3 Kraftwerke haben keinen \n\nKühlturm mehr. Sie sehen aus wie eine Sternwarte und \n\ndie SMR wie ein KMU.  \n\nNachhaltigkeit:  \n\nStudien des Paul-Scherer-Instituts von Stefan Hirsch-\n\nberg und Christian Bauer haben ausgerechnet, wie es \n\nmit der Nachhaltigkeit aussieht. Wir sind auf dem Level \n\nvon Wasserkraft und auch von Windenergie von fünf bis \n\n40 Gramm CO2 äquivalent pro Kilowattstunde. Das \n\nheisst, wir sind auf gleichem Level und sie haben dies \n\nsogar hochgerechnet bis 2040. 2050 hat das Kernkraft-\n\nwerkt die tiefsten Emissionen bezüglich CO2.  \n\nKosten und Bauzeit: \n\nAuch hier hat sich der Regierungsrat dazu geäussert. \n\nBauzeiten von Reaktoren Generation 3 sind im Bereich \n\nvon vier bis sieben Jahren. Frankreich hat es uns vor-\n\ngemacht, in welcher Zeit ein solches gebaut werden \n\nkann. \n\nKosten:  \n\nNeue Reaktoren sind im Bereich von 10 Terrawattstun-\n\nden. Diese sind vergleichbar mit Leibstadt oder Gösgen \n\nund kosten etwa 6 Milliarden Franken. Wenn man dies \n\nmit hochalpinen Solaranlagen vergleicht, wie Gondo-\n\nSolar, bräuchte man 457 Anlagen, um die gleiche Leis-\n\ntung zu erzielen. Diese 457 Anlagen würden 20 Milliar-\n\nden Franken Kosten. Also mehr als der Faktor drei ge-\n\ngenüber dem Reaktor. Bezüglich SMR-Generation 4 \n\nsind wir sogar viel günstiger. Da liegen wir bei etwa 1 \n\nMilliarde Franken für etwa 4 Terrawattstunden. Wenn \n\nwir den Fächer etwas öffnen und es global betrachten, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 26. Januar 2023 \n\nhaben wir etwa 443 Reaktoren, welche in Betrieb sind. \n\n54 Reaktoren sind im Bau, und umliegende Staaten \n\nbauen neue Reaktoren wegen der Strommangellage. \n\nUnter anderem auch Holland, welche in diesem Bereich \n\nsehr grün sind, Polen, Tschechien, Japan, Ungarn, Ru-\n\nmänien und England machen alle neue Reaktoren. Die \n\nListe ist noch viel länger und umfasst etwa 20 Staaten \n\nim Moment.  \n\nAbfälle:  \n\nWie viel Abfälle produziert ein solcher Reaktor? Unsere \n\nbestehenden Reaktoren laufen etwa 60 Jahre und ge-\n\nnerieren etwa 1500 Kubikmeter Abfälle in diesen 60 \n\nJahren. Das ist ein Volumen von etwa zwei Einfamilien-\n\nhäusern. Von dieser Masse ist etwa 1,3 Prozent hoch-\n\nradioaktiv und 5 Prozent ist verbrannt. 95 Prozent der \n\nEnergiemasse ist noch intakt. Neue Reaktoren der Ge-\n\nnerationen vier mit Natrium-Schmelze kann man wie-\n\nderverwenden. Diese Abfälle sind recyclebar und sind \n\nkein Abfall mehr, sondern Ausgangsstoff. Interessanter-\n\nweise hat Frau Manera aufgezeigt, wie viel Restsilizium \n\nes bräuchte für Photovoltaik-Anlagen, um diese zwei \n\ndrei Kernkraftanlagen zu kompensieren. Wir bräuchten \n\n70 000 Tonnen Restsilizium. Wir wissen, diese Res-\n\nsourcen sind knapp und es ist fraglich, ob dies über-\n\nhaupt möglich ist. In der Schweiz mit 70 000 Tonnen \n\nsind wir ein kleiner Player. Es hat ein grosses Aufhor-\n\nchen gegeben an diesem Abend, als sie mitgeteilt hat, \n\nwie viel toxische krebserregende Substanzen die Pho-\n\ntovoltaik generiert. Es sind Substanzen wie Selen und \n\nArsenverbindungen, Silizium Trichlorid, Blei, Cadmium. \n\nAllein in Deutschland hat man 2016 mit 11 000 Tonnen \n\nCadmiumabfällen gerechnet und 800 Tonnen Blei.  \n\nHingegen wartet man bei den neuen SMR-Reaktoren, \n\ndass diese mit Thorium betrieben werden können. Tho-\n\nrium ist eine neue Ressource und hat eine Halbwerts-\n\nzeit von 300 Jahren. Man spricht nicht mehr von Abfäl-\n\nlen im Tonnenbereich, sondern im Kilogrammbereich.  \n\nAbschliessend moniert der Regierungsrat, dass mit der \n\nDiskussion von Atomkraftwerken das Thema Wellen-\n\nberg wieder ein Thema werden könnte. Wir haben dies \n\nabgeklärt. Die Nagra hat den Standort Lägern Nord, po-\n\nlitische Gemeinde Stadel festgelegt. Dies ist sicher und \n\ndefinitiv. Der Wellenberg ist kein Thema mehr. \n\nZusammengefasst kann man sagen: Fakten zeigen, \n\ndass neue Reaktoren sehr sicher sind und nebst Was-\n\nser und Windkraft die tiefsten Emissionen haben. Sie \n\nsind kostengünstiger als Solaranlagen. Innert vier bis \n\nsieben Jahren können diese gebaut werden. Sie sind \n\nstabil und verlässlich in der Energieversorgung auch im \n\nWinter. Sie machen uns autark und unabhängig vom \n\nAusland und generieren minimale Abfälle, welche wie-\n\nderverwendet werden können. Die Überlegenheit von \n\nneuen Reaktoren ist klar gegeben.  \n\nPacken wir es an und unterstützen Sie unsere Motion \n\nfür einen unabhängigen Kanton Obwalden.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich war, wie es \n\nKantonsrat Peter Wild erwähnt hat, auch am Informati-\n\nonsanlass. Ich möchte sagen, es gab viele interessante \n\nInformationen. Es ist etwas typisch in dieser Thematik, \n\nalle argumentieren mit irgendwelchen Zahlen und es ist \n\ndann schwierig zu sagen, ob diese Zahlen alles darstel-\n\nlen. Ich glaube, falsch sind sie nicht, aber jeder nimmt \n\njene Zahlen, welche seiner Idee helfen. In diesem Sinne \n\nhabe ich nicht viel gehört, welches ich in Abrede stellen \n\nmöchte, aber ob es das ganze Bild darstellt, das bleibt \n\ndahingestellt.  \n\nAuch wenn man die kurzen Bauzeiten der Reaktoren \n\nzugrunde legen würde, wie Kantonsrat Peter Wild ge-\n\nsagt hat, gehe ich nicht davon aus, dass wir in vier bis \n\nsieben Jahren solche Reaktoren haben. Man spricht \n\njetzt wohl von einer Bauzeit, welche auch stimmen mag, \n\nund vielleicht ist es sogar möglich, in weniger als sieben \n\nJahren so etwas aufzustellen. Aber wenn ich an das \n\nganze Bewilligungsverfahren denke mit den politischen \n\nDiskussionen, dann sind wir nach wie vor der Meinung, \n\ndass die Kernkraftwerktechnologie kurz- bis mittelfristig \n\nkeinen Beitrag für unsere Strommangellage leisten \n\nkann, welche uns mutmasslich in den nächsten drei, \n\nvier Jahren beschäftigen wird. Politisch ist es nach wie \n\nvor so, dass die Schweizer Bevölkerung dies vor weni-\n\ngen Jahren deutlich (in Obwalden war es knapp) abge-\n\nlehnt hat. Schweizerisch hat man deutlich den Ausstieg \n\naus der Kernenergie beschlossen. Ob man dies unter \n\nden heutigen Vorzeichen umstossen will und kann, , ist \n\nnicht sicher. Es läuft übrigens eine Volksinitiative, man \n\nkann mit dieser eine Abstimmung provozieren, welche \n\ndurch diese Motion angeregt werden soll.  \n\nFinanzen:  \n\nAuch hier gibt es verschiedene Zahlen. Ich habe Stu-\n\ndien gelesen, welche wesentlich teurere Kosten pro \n\nproduzierte Kilowattstunde ausgerechnet haben. Des-\n\nhalb sind wir nach wie vor der Meinung, die Motion ist \n\nabzulehnen. Sie ist auch nicht mit unserer Strategie ver-\n\neinbar von Förderung von einheimischer und erneuer-\n\nbarer Energie. Gegen einen möglichst langen Weiterbe-\n\ntrieb der bestehenden Anlagen ist aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats nichts einzuwenden, solange diese als sicher \n\ngelten, ebenso wenig ist gegen die Kerntechnologiefor-\n\nschung etwas einzuwenden. Was uns Frau Professorin \n\nManera präsentiert hat, das muss weiterentwickelt wer-\n\nden. Wenn man wirklich sagen kann, dass dies praxis-\n\ntauglich ist, kann man zur Tat schreiten.  \n\nWir empfehlen Ihnen diese Motion abzulehnen.  \n\nDetailberatung \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich bin seit 2012 in diesem \n\nRat und durfte in diesen elf Jahren bei so vielen teils \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 26. Januar 2023 \n\nauch heiklen und verrückten Geschäften mitentschei-\n\nden. \n\nAber noch nie hat mich ein Geschäft oder eine Motion \n\nemotional so beschäftigt wie dieses. Ich habe in letzter \n\nZeit intensiv, und das können Sie mir glauben, mit der \n\nFrage befasst: Atomstrom in Zukunft, Ja oder Nein? Ich \n\nbin bei meinen Erkundungen teilweise zu ganz anderen \n\nResultaten als Kantonsrat Peter Wild gekommen. Über \n\nsolche Fragen soll man diskutieren, das sehe ich auch \n\nso.  \n\nAber wie überall wo es Vorteile gibt, sind auch Nach-\n\nteile. Selbst die Wissenschaft sagt: Bei der Gewinnung \n\nvon Atomstrom gibt es noch nicht gelöste Probleme, die \n\nauch in den nächsten Jahren nicht gelöst werden kön-\n\nnen. Mich macht dies sehr nachdenklich, ja es macht \n\nmir richtig Angst, wenn ich nur schon daran denke. \n\nAbfallproblem:  \n\nDas Abfallproblem ist nach wie vor noch nicht gelöst. \n\nDer entstehende Abfall ist sehr gefährlich und muss \n\nwährend mehreren hunderttausend Jahren gehütet \n\nwerden. In diesem Sinne können wir an den Wellenberg \n\nund Glaubenbielen denken. Vor ein paar Jahren hat \n\nman noch darüber diskutiert. Das ist noch nicht ausdis-\n\nkutiert.  \n\nSicherheit:  \n\nEine 100-prozentige Sicherheit ist technisch nicht mög-\n\nlich, das ist so. Die Folgen eines Unfalls wären verhee-\n\nrend für Mensch und Natur. Der Beweis ist da. Denken \n\nwir an Tschernobyl und Fukushima.  \n\nUran: Atomkraftwerke brauchen Uran. Die Uran-Vorräte \n\nsind beschränkt. Man rechnet mit 30 bis 50 Jahren Vor-\n\nrat und dann ist es aus. Macht es einen Sinn, noch et-\n\nwas zu bauen, wofür man das Urprodukt nicht mehr er-\n\nhält? \n\nBauzeit:  \n\nEs wurde von sieben Jahren gesprochen. Ich habe ganz \n\nandere Zahlen, mit der Planung und Bewilligung. Ich \n\nglaube nicht, dass in sieben Jahren gebaut werden \n\nkönnte. Macht dies Sinn? Dürfen wir ein solch hohes \n\nRisiko auf uns nehmen? Und dies auf Kosten unserer \n\nnächsten Generationen? Vielleicht müssten wir uns \n\nwieder einmal Gedanken machen, was der Mensch fürs \n\nÜberleben braucht? Der Mensch braucht gesunde Luft \n\nzum Atmen, sauberes Wasser zum Trinken und ge-\n\nsunde Nahrung zum Essen, und diese wird aus unse-\n\nrem Kulturland und aus unseren Äckern geerntet. \n\nAlles andere ist zweitrangig. Mit jedem Atomkraftwerk-\n\nbau riskieren wir einen Nuklearunfall. Und wie schon ge-\n\nsagt, ein Nuklearunfall bringt verheerende Folgen mit \n\nsich. Das heisst: Das Wasser wäre verseucht, die Luft \n\nvergiftet, das Kulturland und die Äcker tot. Aus einem \n\ntoten Acker kann nichts mehr geerntet werden, also \n\ngäbe es kein Brot und keine Kartoffel zum Essen auf \n\ndem Tisch. Dieser lebenswichtige Verlust kann auch \n\nnicht mit Strom wieder wett gemacht werden. Das ist so, \n\ndarum sag ich, Finger weg von AKW-Plänen.  \n\nFrage: Wäre die Obwaldner Bevölkerung bereit ein \n\nAKW oder das Endlager in unserem Kanton zu erstel-\n\nlen? Ich glaube nicht. Steht es uns zu, in dieser Frage \n\ndie Initiative zu ergreifen? Es kann mir keiner sagen, ob \n\ndas Volk bereit wäre. Es gibt wirklich wichtigere The-\n\nmen, bei welchen der Kanton Obwalden eine Vorreiter-\n\nrolle einnehmen kann. Also auch darum: Hände weg da-\n\nvon.  \n\nIm Übrigen sammelt ein bürgerliches Komitee seit Som-\n\nmer 2022 Unterschriften gegen das Verbot neuer Atom-\n\nkraftwerke. Mit dieser Initiative sollen neue AKW wieder \n\nzugelassen werden. Ich gehe davon aus, dass diese Ini-\n\ntiative zustande kommen wird. Aus diesem Grund ist es \n\nabsolut unnötig, dass der Kanton Obwalden auch noch \n\neine Standesinitiative einreicht. Es wird in der Schweiz \n\nso oder so eine Abstimmung geben. \n\nDer Regierungsrat hat die Ablehnung der Motion aus-\n\nführlich und einleuchtend begründet. Diese Begründung \n\nkann auch die SP-Fraktion unterstützen. Ich und auch \n\ndie geschlossene SP-Fraktion schlagen vor, diese Mo-\n\ntion nicht zu überweisen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Kantonsrat \n\nPeter Wild hat ausführlich und gut fundiert erläutert, was \n\nalles für die Kernkraft spricht. Wenn man sich mit der \n\nThematik befasst, geht es mir ähnlich wie Landstatthal-\n\nter Josef Hess oder Kantonsrat Ambros Albert. Gleich \n\nviele Studien, die für eine Atomkraft sprechen, gleich \n\nviele sprechen auch dagegen.  \n\nIch glaube, vor allem beim Bau für ein Atomkraftwerk ist \n\nes nicht möglich, dies in so kurzer Zeit zu schaffen. So \n\nmachen es nur die Chinesen, welche in vier Jahren ein \n\nAKW bauen. In Europa, zum Beispiel in Finnland, dau-\n\nert es mindestens 30 Jahre. Auch im optimististen Fall \n\nwürde es in der Schweiz vielleicht 20 Jahre dauern, \n\naber auch das löst kein Problem, denn dann hätten wir \n\ndas Jahr 2043. Betriebswirtschaftlich gesehen macht \n\nAtomstrom leider keinen Sinn mehr. Das war auch der \n\nGrund, weshalb die BKW das AKW Mühleberg vom \n\nNetz genommen hat. Wenn man von sieben bis acht \n\nRappen Gestehungskosten pro Kilowattstunde spricht, \n\nist darin die Endlagerung noch nicht gelöst. Da kommen \n\nnoch grosse Kosten auf die Bevölkerung zu, welche die \n\nVolkswirtschaft tragen muss, weil die Kostentragung \n\nnoch nicht gelöst ist.  \n\nAuch staatspolitisch ist es heikel. Wir können als kleiner \n\nKanton, welcher sich vehement gegen den Wellenberg \n\ngewehrt hat, nicht kommen und sagen, wir möchten \n\ndies jetzt. Kantonsrat Ambros Albert hat es schon ge-\n\nsagt, ich glaube nicht, dass die Obwaldnerinnen und \n\nObwaldner bereit sind, das Flugfeld Kägiswil zukünftig \n\nals AKW-Meile zu betreiben. Ich finde es vermessen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 26. Januar 2023 \n\ndass man es auf diese Art und Weise durchwinken \n\nmöchte. \n\nEtwas, was Kantonsrat Peter Wild gesagt hat, möchte \n\nich aufgreifen. Wir sind verantwortlich für die Obwaldner \n\nBevölkerung. Wir haben übersichtliche effiziente Struk-\n\nturen und können eine Vorbildfunktion einnehmen. Nut-\n\nzen wir doch die kleinen Strukturen und gehen als Vor-\n\nbild voran und unterstützen den fossilfreien Technolo-\n\ngiewandel und die Energiewende. Wenn wir jetzt in \n\nPhotovoltaik, Wind und Geothermie und notwendige \n\nSpeichermöglichkeiten investieren, können wir das \n\nProblem ganzheitlich angehen und nicht mit alten Lö-\n\nsungen für neue Probleme aufwarten.  \n\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Ich darf das \n\nauch für die CVP/GLP-Mitte-Fraktion mitteilen.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Mit dem Kernanliegen der \n\nMotion – wir haben zu wenig Strom – ist die FDP-Frak-\n\ntion einverstanden. Diese Situation stellt die Gesell-\n\nschaft und unsere Unternehmen vor grosse Herausfor-\n\nderungen. Auch mit der Aussage in der Motion, dass ein \n\nKernkraftwerk eine sinnvolle Technologie für eine si-\n\nchere Stromversorgung darstellt, ist die FDP-Fraktion \n\neinverstanden. Die Betonung liegt aber auf der fernen \n\nZukunft.  \n\nIn meiner beruflichen Tätigkeit sind wir bereits im De-\n\nzember 2021 direkt von der ElCom (eidgenössische \n\nElektrizitätskommission) über eine drohende Strom-\n\nmangellage informiert worden. Damals ist man noch \n\nvom Jahr 2025 ausgegangen. Wie wir wissen, hat sich \n\ndie Lage mit dem Ukraine-Krieg zugespitzt und von ei-\n\nner Strommangel-Lage hat man schon in diesem Winter \n\ngesprochen. Hoffen wir, dass diese Bedrohung zumin-\n\ndest für diesen Winter gebannt ist. \n\nDie Gefahr der Strommangellage ist aber für die folgen-\n\nden Jahre definitiv noch nicht gebannt. Und da stellt sich \n\nmir schon die Frage, wie der Bau von neuen Kernkraft-\n\nwerken unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen \n\nin den kommenden Jahren mit zusätzlichem Strom un-\n\nterstützen soll. Also genau in den Jahren, wo wir defini-\n\ntiv ein Problem haben werden. \n\nWie meine Vorredner auch schon erwähnt haben, wird \n\nein neues Kernkraftwerk schätzungsweise in plus, mi-\n\nnus 20 Jahren in den Betrieb gehen. Dafür muss zuerst \n\ndas Gesetz angepasst werden, die politische Diskus-\n\nsion geführt werden, der Bau geplant und das Kraftwerk \n\ngebaut werden. Und die Verzögerung durch unsere \n\n«fünfte» Landessprache, der Einsprache, ist da viel-\n\nleicht gar noch nicht berücksichtigt.  \n\nApropos 20 Jahre und Kraftwerksprojekt: Seit rund 20 \n\nJahren redet und diskutiert man von der Erhöhung der \n\nGrimsel-Staumauer – es handelt sich dabei um eine Er-\n\nhöhung und nicht den Bau einer komplett neuen Mauer. \n\nAls Vergleich: Vor 20 Jahren durfte ich das Autofahren \n\nlernen.  \n\nDas Beispiel zeigt auf, dass die Umsetzung von solch \n\ngrossen und notwendigen Stromprojekten sehr lang-\n\nsam vorankommt und damit nichts zur Lösung des heu-\n\ntigen Stromproblems beiträgt. \n\nFür die FDP-Fraktion ist es wichtig, auch die kurz- und \n\nmittelfristigen Probleme anzugehen und dass wir im \n\nKanton Obwalden unseren Beitrag leisten. Setzen wir \n\ndarum Massnahmen aus dem Energie- und Klimakon-\n\nzept 2035 baldmöglichst um. Vereinfachen wir zum Bei-\n\nspiel den Bau von Photovoltaik-Anlagen oder Windtur-\n\nbinen. Oder setzen wir uns für den Bau von Stromspei-\n\nchern ein. Sei es für Gebäude oder vorausschauend für \n\nden Bau eines Pump-Speicher-Kraftwerks im Kanton.  \n\nParallel dazu soll auch die langfristige Lösung des \n\nStrom-Problems angegangen werden. Eine Diskussion \n\nüber die Aufhebung des Verbots vom Bau von Kern-\n\nkraftwerken soll geführt werden – aber bitte stufenge-\n\nrecht. Das heisst, die Diskussion soll direkt auf Stufe \n\nBund initiiert werden. Und mit dem neuen Bundesrat Al-\n\nbert Rösti steht der richtige Moderator bereit. \n\nZusammengefasst: Der fehlende Strom stellt die Ge-\n\nsellschaft und unsere Wirtschaft kurz- bis langfristig vor \n\ngrosse Herausforderungen. Leisten wir unseren Beitrag \n\nim Kanton Obwalden und lassen wir die Diskussion über \n\nein Kernkraftwerk direkt auf Stufe Bund führen.  \n\nDie FDP-Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich \n\nab. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auch die CSP lehnt die \n\nvorliegende Motion einstimmig ab. Ich kann die Voten \n\nmeiner Vorredner zusammenfassen. Die Wiedereinfüh-\n\nrung der Kernenergie leistet im nächsten Jahrzehnt und \n\nin jedem Fall auch im übernächsten Jahrzehnt keinen \n\nBeitrag zur Behebung der aktuell diskutierten Strom-\n\nmangellage.  \n\nDie Schweizer Bevölkerung hat vor kurzem den Aus-\n\nstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Neubau \n\nvon neuen Kernkraftwerken ist mit enormen politischen \n\nund finanziellen Risiken behaftet und die Entsorgung \n\nvon radioaktiven Abfällen ist auch nach jahrzehntelan-\n\ngen Diskussionen immer noch nicht gelöst. Die Befür-\n\nworter der Kernenergie und die Motionäre wünschen \n\nsich eine nüchterne, technische, nicht emotionale Be-\n\ntrachtung der Kernkraft, welche aufgrund von verschie-\n\ndenen Vorfällen, welche genannt wurden, vielfach emo-\n\ntional beurteilt wird. Ich persönlich bin ein Freund von \n\nunemotionalen Betrachtungen von derart hochkomple-\n\nxen technischen Systemen. Zur Gesamtbetrachtung \n\ndieses Anliegens, Wiedereinführung Kernkraft, gehört \n\nfür mich auch klar die fundierte Betrachtung der politi-\n\nschen und wirtschaftlichen Machbarkeit des gesamten \n\nzeitlichen Horizonts dazu, nicht nur vom Bau, sondern \n\nauch vom politischen Prozess und von den Auswirkun-\n\ngen, die ein solcher Entscheid auslösen.  \n\nIch danke Ihnen für die Ablehnung der Motion.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 26. Januar 2023 \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Kantonsrat Peter \n\nWild hat vorhin erklärt, dass wir mit Atomkraft autark \n\nseien vom Ausland, aber irgendwoher muss das Uran \n\noder Thorium kommen. In unseren Bergen kommen \n\ndiese Rohstoffe nicht vor.  \n\nMich interessiert eine ganz andere Frage: Es wurde \n\nmehrmals erwähnt, wie die Umsetzung des Energie- \n\nund Klimakonzepts aussieht. Es steht in der Amtspla-\n\nnung, dass man bis 2026 weiter vorwärts gehen soll. \n\nGibt es seitens des Regierungsrats konkrete Vorstellun-\n\ngen, wie das Ziel mit der Verzehnfachung des Photovol-\n\ntaik-Stroms erreicht werden soll? Es ist doch ein relativ \n\nhoher Anspruch. Ich habe das Gefühl, eine Verdoppe-\n\nlung wäre das eine, aber eine Verzehnfachung ist doch \n\neine Herausforderung, die sehr gross ist. Die CSP be-\n\nfürchtet, dass mit dem eingeschlagenen Weg das Ziel \n\nnicht erreicht werden kann.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Wir haben uns \n\nim Zusammenhang mit dem Energie- und Klimakonzept \n\nauch mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Ziel er-\n\nreichbar ist. Wir sind klar der Meinung, dass das Ziel \n\nerreichbar ist. Man denkt vor allem an wintersichere \n\nPhotovoltaikproduktion wie Fassadenanlagen und so \n\nweiter. Im Moment ist der Markt sehr hilfreich. Ich habe \n\nmich kürzlich mit dem heute entschuldigten Kantonsrat \n\nund CEO des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO), \n\nThomas Baumgartner über dieses Thema unterhalten. \n\nEr hat gesagt, im vergangenen Jahr habe es einen ge-\n\nwaltigen Zuwachs gegeben. Wenn dieser Trend anhalte \n\n– er hätte es vorher auch nicht für möglich gehalten – \n\ndann sei eine Verzehnfachung machbar. Wir werden \n\nuns vom Kanton aus auch Gedanken machen, ob man \n\nzusätzliche kantonale Unterstützung bieten könnte. Wir \n\nhaben bereits die Ausführungsbestimmungen über die \n\nSolaranlagen angepasst. Wir werden noch sehen, ob \n\nwir noch weitere Vereinfachungen und Anpassungen \n\nmachen können. Wir haben die Umsetzung des Ener-\n\ngie- und Klimakonzepts noch nicht bis ins letzte Detail \n\ngeplant, dies ist eine Aufgabe des laufenden Jahres, \n\nwenn wir diese Projektleiterstelle besetzt haben wer-\n\nden. Dann wird uns noch die eine oder andere Konkre-\n\ntisierung einer Massnahme in den Sinn kommen, damit \n\nes wirklich vorwärts geht. Wir glauben an das Ziel und \n\nhoffen, dass wir mit dem Energie- und Klimakonzept zu \n\neiner guten Lösung kommen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wie erwartet, haben wir \n\nviele Meinungen gehört. Zuerst von Kantonsrat Peter \n\nWild, welcher sich für eine Kernkraft einsetzt. Dann ha-\n\nben wir von anderen Fraktionssprechern gehört, was \n\ngegen die Atomkraft spricht. Als ich im Jahr 2007 bei \n\neinem Kollegen in einem Photovoltaikgeschäft arbeitete \n\nund Offerten erstellte, dachte ich, dass es das Richtige \n\nist, und habe auch eine eigene Anlage erstellt. Ich \n\ndachte lange, ja die Kernkraftwerke hätte nun gute \n\nDienste getan, aber wir hätten eine neue Technologie. \n\nJetzt müssten wir die Energie nur noch speichern kön-\n\nnen. Wenn es die Leute sogar fertig gebracht haben bei \n\nRechnern, welche in Kubik dieses Rathaus ausgefüllt \n\nhaben, die Masse mit gleicher Rechenleistung auf einen \n\nLaptop zu komprimieren, dann werden doch solche \n\nWunderwerke bei der Speicherung von Strom oder che-\n\nmischer Umwandlung oder Rückumwandlung möglich \n\nsein. Nun ist dies hier die Rechnerleistung, sie erzeugt \n\nnicht mehr so viel Hitze und man kann sie in die Hosen-\n\ntasche nehmen. Beim Strom haben wir die physikali-\n\nsche Grösse, und das ganze System ist offensichtlich \n\nnicht so einfach.  \n\nWenn man am Kernenergieanlass Annalisa Manera gut \n\nzugehört hat, hat sie erklärt, es werde bei Vielem mit \n\nchemischen Prozessen Energie freigesetzt in Form von \n\nAntriebsenergie, aber auch mit Wärme. Bei der Kern-\n\nenergie sprechen wir von einem physikalischen Pro-\n\nzess im Kern. Das ist nicht ganz dasselbe wie Chemie. \n\nKleinräumig können wir ganz andere Energiemengen \n\nfreisetzen als bei den herkömmlichen Verfahren. Diese \n\nphysikalischen Gesetze werden wir nie überlisten kön-\n\nnen. Die Frage ist nur, ob man anhand dieser Gesetze \n\neine Möglichkeit findet, dass man sie fast austricksen \n\nkann? Es ist immer weniger in Sicht. Nicht einmal der \n\ngeniale Elon Musk hat den Langzeitspeicher produzie-\n\nren können. Wir sprechen immer nur von Kurzzeitspei-\n\nchern. \n\nIch gehe gerne auf die verschiedenen Aussagen ein. \n\nLandstatthalter Josef Hess hat das Bewilligungsverfah-\n\nren, die Volksmeinung und Zeitdauer erwähnt. Ich \n\nglaube, im Moment wäre das noch schwierig, aber wenn \n\ndie Energiemangellange wirklich spürbar wird, ist vieles \n\nmöglich. Im Moment halten wir die Energie mit dem fos-\n\nsilen Kraftwerk in Birr aufrecht. Es mussten sogar die \n\nLärmgrenzwerte und Schadstoffgrenze erhöht werden. \n\nWenn ich im Heizwerk so arbeiten würde, müsste ich \n\nabstellen. Nun ist der fossile Brennstoff plötzlich wieder \n\ngut genug, um diese Notsituation aufzufangen. Das \n\nKraftwerk Mühleberg wurde mit 300 Megawatt abge-\n\nstellt. Die Kraftwerke Gösgen und Leibstatt produzieren \n\nweit über 1000 Megawatt. Diese Kraftwerke sollen auch \n\nabgestellt werden. Dann wird die Stimmung kippen. Die \n\nLeute werden sehr schnell für Kernkraft sein, denn \n\ndiese Argumente sind belastbar. Weil sie in der Abwä-\n\ngung mit Vor- und Nachteilen viel mehr Vorteile bringen \n\nwerden. Es geht auch darum, dies positiv darzustellen. \n\nNicht positiver als es ist, sondern einfach so positiv wie \n\nes ist. Es soll nicht negativer sein als es ist und vor allem \n\nnicht – wie es Kantonsrat Ambros Albert empfindet – \n\nemotional. Wir alle haben zwischendurch Emotionen. \n\nIch habe sie hier auch schon gezeigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 26. Januar 2023 \n\nEs sind bislang sämtliche Atomausstiegsinitiativen vor \n\ndem Schweizer Volk gescheitert. Zumindest jene, wel-\n\nche den relativ direkten Ausstieg wollten. Einem Mora-\n\ntorium wurde einmal zugestimmt. Die Energiestrategie \n\nhat unter anderem beinhaltet, dass man aussteigen \n\nwolle, mit dem Versprechen, dass man es auch sonst \n\nschaffe. Da ist der geneigte Bürger, welcher sich nicht \n\nalltäglich mit diesem Thema beschäftigt, der denkt, \n\nwenn es ohne Atomstrom möglich ist, dann bin ich für \n\nden Ausstieg. Aber das waren einfach Falschberech-\n\nnungen, welche zur Annahme der Energiestrategie \n\n2050 geführt haben. Das Speicherproblem ist ungelöst. \n\nEs gibt kein Zeichen am Horizont, dass sich das wirklich \n\nsubstanziell ändert. Der Winter ist und bleibt unser \n\nProblem und wird es noch mehr, umso mehr Wärme-\n\npumpen wir installieren. \n\nWenn Kantonsrat Ambros Albert gesagt hat, dass die \n\nProbleme nicht gelöst sind, widerspreche ich ihm. Sie \n\nsind gelöst – das Endlager nördlich der Lägern ist be-\n\nschlossen. Von Deutschland haben wir vernommen, \n\ndass sie dies gut prüfen werden. Der Standort sei eine \n\nProvokation, das geplante Lager nördlich der Lägern sei \n\nnur ein paar wenige Kilometer von der Deutschen \n\nGrenze entfernt. Die deutsche Bundesregierung unter \n\neiner grünen Ministerin, wenn ich richtig bin, hat dies \n\nprüfen lassen und ist zum Schluss gekommen, dass die \n\nSchweizer ganze Arbeit geleistet haben. Sie haben \n\nwirklich objektiv den besten Standort ausgewählt. Dort \n\ngibt es Opalinuston, das hat noch kein Dinosaurier ge-\n\nsehen. Nördlich von Lägern ist unser Endlager, sofern \n\nwir es brauchen, da komme ich später darauf zurück. In \n\nWürenlingen ist unser Zwischenlager. Es ist eine Halle, \n\ndie gut gebaut ist, aber sonst ist es ein normaler Hoch-\n\nbau, wie ein Industriebau. Sie können es einmal besu-\n\nchen gehen. Dort sind in guten Containments die Ab-\n\nfälle gelagert, welche bereits entstanden sind. Sie sind \n\nsicher gelagert, schon seit 40 Jahren. Nicht einmal ne-\n\nben dieser Halle hat man einen erhöhten Radioaktivi-\n\ntätswert. Scheinbar ist es oberirdisch schon recht gut \n\ngesichert. Nun vergleichen wir die Abfälle mit den 1500 \n\nKubikmetern in den letzten 60 Jahren, welche in allen \n\nfünf Kernkraftwerken angefallen sind. Man kann sagen, \n\n1500 Kubik sind schon etwas viel, aber es ist ein nor-\n\nmaler Aushub bei einer Baugrube. In Deutschland sind \n\nin den Salzbergwerken 3,2 Millionen Tonnen Giftstoffe \n\neingelagert. Das ist die gleiche Kubatur, wenn man im \n\nSchnitt von 1000 Kilo pro Kubik ausgeht. Diese sind \n\nzum Teil in Ölfässern aus Stahl gelagert, welche 1,5 Mil-\n\nlimeter Dicke haben, welche nicht rostfrei sind. So sind \n\ndie Giftstoffe im Salzwerk eingelagert und sie haben \n\nkeine Halbwertszeit. Das heisst, sie bleiben immer so \n\ngiftig wie sie eingelagert wurden. Immerhin haben die \n\nKernkraftbrennstoffe eine Halbwertszeit. \n\nSicherheit:  \n\nWenn wir Fukushima anschauen, ist das Atomkraftwerk \n\nbaugleich wie Mühleberg. Der gleiche Anlageninstalla-\n\nteur hat es erstellt. In Mühleberg hat man immer gesagt, \n\nda muss man noch etwas verbessern und man hat in-\n\nvestiert. Die Japaner sind ein sehr gescheites und star-\n\nkes Volk, hatten das Gefühl, das haben wir 1971 hinge-\n\nstellt und das war damals auch richtig. In Mühleberg \n\nhätte man die Kernschmelze sofort abkühlen können. In \n\nFukushima ist ein Landstrich radioaktiv verseucht. Alle \n\nVerstorbenen waren auf die Flutwelle selber zurückzu-\n\nführen. Es gibt keinen einzigen beweisbaren Todesfall, \n\nwelcher auf die Reaktorkatastrophe zurückzuführen ist. \n\nDas ist auch noch wichtig zu wissen. \n\nWeshalb sage ich, dass wir das Zwischenlager haben \n\nund das Endlager auch schon gesichert ist? Vielleicht \n\nbrauchen wir es nicht so schnell? Uran 238 ist der \n\nHauptbestandteil, das sind die 95 Prozent, das Uran \n\n235 ist jenes, welches wir jetzt nutzen können. Die \n\nneuen Reaktoren machen das Uran 238 spaltbar. Das \n\nheisst, die gleichen Brennstäbe könnten wir aufbereiten \n\nund holten dort noch die restlichen 19 Teile heraus, wel-\n\nche wir bis jetzt aus einem Teil herausgeholt haben. \n\nWenn man sagt, man sei nicht autark, man müsse diese \n\nRohstoffe aus einer Grube im Ausland beschaffen, \n\nstimmt das. Aber die Uranbrennstoffe sind in jedem \n\nKernkraftwerk vierjährig in Lagerhaltung. Das heisst, \n\nwenn ein Diktator in ein anderes Land einmarschiert \n\nund das Gefühl hat, er wolle etwas anrichten und wir \n\nsagen, mit diesem wollen wir nicht mehr im Geschäft \n\nsein, haben wir für vier Jahre das Uran. Das Uran \n\nkommt nicht nur aus dem Land, welches ich meine, und \n\nSie wissen alle, welches Land ich meine. Dann kommt \n\ndazu, Silizium für Photovoltaikanlagen. Sie wissen, \n\ndass ich nebst Kernkraft- auch Photovoltaik-Fan bin. Si-\n\nlizium ist auch ähnlich und schwierig verfügbar. Es wird \n\nmit sehr grossen Umwelteinwirkungen gefördert. Da \n\nmüssen wir auch dazustehen. . Lithium für Speicherbat-\n\nterien ist das noch grössere Problem. Es ist an sich eine \n\nUmweltsünde, bis es hervorgeholt ist. Selbst wenn man \n\nes findet und fördern kann, reicht es nie nur annähernd \n\nfür das Mengengerüst, welches man für die Speiche-\n\nrung benötigen würde. Nicht einmal für alle Elektroau-\n\ntos, wenn man alle Autos auf Strom umstellen würde. \n\nEs würde um Längen nicht für eine saisonale Speiche-\n\nrung, sprich Sommerstrom in den Winter zu retten, rei-\n\nchen. \n\nKulturland: Das ist schnell abgehandelt. Pro Kilowatt-\n\nstunde hat die Kernenergie mit Abstand und um Längen \n\nan Lichtjahren den kleinsten Kulturlandverbrauch. Da \n\nkommen wir mit allen anderen Verfahren nicht in die \n\nNähe. Bei der Windkraft kann man sagen, rundherum \n\nkönne man etwas anbauen. Das ist kein Problem. Pro \n\nWindrad, je nach Nabenhöhe, vergräbt man 1000 Kubik \n\nBeton und das stört den Wasserhaushalt. Ich kenne \n\ndeutsche Landwirte, welche Baurechtsverträge \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 26. Januar 2023 \n\nunterschrieben haben und Geld kassieren, aber sie sa-\n\ngen, in Ihren Äckern hätten sie rund um die Windräder \n\nein grosses Problem. Wenn 1000 Kubik Beton in das \n\nGrundwasser gesetzt werden, hat man ringsherum \n\nnicht mehr dasselbe Land wie vorher. \n\nEndlager: Es will ja sowieso niemand das Endlager, \n\naber nördlich der Lägern ist es beschlossen und falls es \n\nnicht ausreichen sollte, können sie es bei mir zuhause \n\neinlagern. Ich habe in Sarnen eine Liegenschaft. Ma-\n\nchen wir den Stolleneingang bei der Ei, und unter mei-\n\nner Liegenschaft dürfen sie die Kaverne machen. Dum-\n\nmerweise gibt es dort kein Tropalinuston, aber sonst \n\nwürde ich mich als Grundeigentümer zur Verfügung \n\nstellen. Wenn ich schon sehe, dass das Zwischenlager \n\nWürenlingen kein Problem darstellt, hätte ich keine \n\nAngst, wenn es bei mir im Untergrund wäre. \n\nJa, Kantonsrat Dominik Imfeld, die Stimmung sei nicht \n\nbereit dafür. Wir müssen jetzt den Weg bereiten, dass \n\nwir dann, wenn wir merken, dass es nicht ohne geht, \n\nkeine Feuerwehrübung machen müssen. Feuerwehr-\n\nübungen sind schlecht, wenn man solche Anlagen auf-\n\nstellt. Schauen Sie, was das nationale Parlament mit ih-\n\nren Beschlüssen macht. Es ist ja wunderbar mit der \n\nPhotovoltaik und Windenergie. Verfassungsrechtler ha-\n\nben ganz klar gesagt, das ist fast hanebüchen wie ihr \n\nda vorgeht. Ich glaube nicht, dass es so schnell vor-\n\nwärts geht. Bei den beiden zwei Energieformen Wind \n\nund Photovoltaik in der grossen Dimension, werden wir \n\ngenau den gleichen Widerstand haben, wie damals \n\nbeim Kraftwerk Kaiseraugst. Dieses Kraftwerk wurde \n\nleider nicht gebaut, weil dann hätten wir jetzt viel das \n\nkleinere Problem. Es ist nicht gelöst. \n\nBei der Speicherung haben wir mit dem Wasserspei-\n\ncherkraftwerk Nant de Drance, das neueste Baby der \n\nSpeicherung, ein Superwerk mit genialen 900 Megawatt \n\nTurbinenleistung. Zur Veranschaulichung: Gösgen hat \n\n1050 Megawatt Turbinenleistung, Leibstatt hat 1280. \n\nMan kann sagen, ungefähr ist es vergleichbar mit einem \n\nKernkraftwerk. Das Dumme ist, bei Nant de Drance ist \n\nder Speichersee nach 20 Stunden leer, danach muss \n\nman wieder Pumpen. Im Sommer kann man den Tag- \n\nund Nachtausgleich machen, aber im Winter reicht es \n\nfür 20 Stunden, und wenn es 20 Tage keine Sonne gibt \n\nund Windflaute ist, gibt es nichts. Gösgen und Leibstadt \n\nlaufen munter den ganzen Winter durch. Das ist der Un-\n\nterschied mit der Verfügbarkeit. \n\nKlimaschutz: Es mag sein, dass ich oder auch unsere \n\nPartei die Bedrohung von CO2 etwas unterschätzen. \n\nVielleicht überschätzen es einige. Wir wissen, es hat ei-\n\nnen Einfluss auf unser Klima. Wir streiten, wie gross die-\n\nser ist von Null bis sehr gross. Jene die wirklich Beden-\n\nken und Angst haben, dass uns das CO2 zum Verhäng-\n\nnis wird, und jene, welche wirklich innert nützlicher Frist \n\ndas Problem lösen wollen, diese können nicht anders \n\nals für Kernkraft sein. Greta Thunberg hat einmal ganz \n\nleise getwittert, sie wurde extrem beschossen für diese \n\nAussage und hat es wieder für sich zurückgenommen. \n\nIch muss sagen, ich gehöre nicht gerade zu ihrem Fan-\n\nclub, aber ich glaube, sie hat auch schon etwas weiter \n\nstudiert, was dies anbelangt. Man soll auch das Positive \n\nsehen. Ich würde auch diese Seite bitten, schauen sie \n\nsich das mit Greta Thunberg an, ob dies nicht auch eine \n\nOption wäre. \n\nNutzen Sie die Gelegenheit heute, gehen wir auf den \n\nWeg. Wir müssen sowieso auf den Weg gehen. In zehn \n\nJahren, da bin ich ganz sicher, müssen wir. Fangen wir \n\ndoch heute an, dann haben wir keine Feuerwehrübung. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich habe \n\nmich heute sehr gut vorbereitet, die anderen Redner \n\naber auch. Das heisst, ich werde alles rekapitulieren \n\nund wiederholen, damit alle wissen, was die anderen \n\ngesagt haben und ich meinen «Senf» auch dazu geben \n\nkann. Sie merken, ich bin etwas nervös, deshalb mache \n\nich einen kleinen Witz, jetzt kommen wir zu den Fakten. \n\nIch gebe den Motionären absolut recht. Die Atomkraft \n\nkann den Mehrbedarf an elektrischer Energie für die Zu-\n\nkunft erzeugen in der Schweiz. Dies aber mit einer Ver-\n\ndoppelung der Leistung der heute installierten Anlagen \n\nin der Schweiz. Ich möchte darauf hinweisen, ich spre-\n\nche von Leistung, Kilowatt, Megawatt, Gigawatt oder \n\nTerrawatt. Wir sprechen von Energie mit einem «h», \n\nStunden. Die Frage stellt sich vielmehr, wollen wir den \n\nWeg mit der Atomkraft gehen oder gibt es auch einen \n\nanderen Weg? Ich möchte die Emotionalität in meinem \n\nPlädoyer etwas weglassen und stelle meine Aussagen \n\nauf die Studie vom VSE (Verband Schweizerischer \n\nElektrizitätsunternehmen) ab.  \n\nDer VSE hat mit der EMPA, der HSG und anderen \n\nHochschulen in der Schweiz ein Modell gerechnet von \n\npassivem Ausbau zu aktivem Ausbau in einer ganzen \n\nBreite bis 2050 im Stundentakt, also mit extremer Da-\n\ntenlage. Sie kommen zu Schluss, dass Atomkraft in Zu-\n\nkunft in der Schweiz eine untergeordnete Rolle spielen \n\nwird. Allenfalls als eine Ergänzung im Winter. Wie kann \n\nes sein, dass der Fachverband komplett andere Zahlen \n\nhat als die Argumentation, welche wir gehört haben und \n\nlesen konnten? Das kommt daher, dass die gesamte \n\nEnergieversorgung inklusive der fossilen Versorgung \n\nbetrachtet wurde. Deshalb kommen sie zum Schluss, \n\ndass nicht nur eine Technologie der Vorreiter sein wird, \n\nsondern es wird ein Zusammenspiel aus Energieträger \n\noder Energieproduzenten sein und, vielleicht hören es \n\nEinige nicht gerne, mit dem Verbund von Europa. Das \n\nwird die Versorgungssicherheit in der Schweiz und in \n\nObwalden sicherstellen.  \n\nIm Gegensatz zur Atomkraft haben die erneuerbaren \n\nEnergien auch ein paar Vorteile. Sie sind nicht nur CO2-\n\narm, sondern eben auch erneuerbar und nachhaltig.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 26. Januar 2023 \n\nIch komme noch gerne zum Thema Speicher. Ich habe \n\nvorhin gehört 20 Stunden, 900 Megawattstunden Leis-\n\ntung. Die Schweiz hat 8 Terrawattstunden Wasserspei-\n\ncherkraft. Was Kantonsrat Peter Seiler gesagt hat, das \n\nist ein Pumpspeicherkraftwerk, das sind keine Langzeit-\n\nspeicher. Wir haben 8 Terrawattstunden. In dieser Stu-\n\ndie vom Fachverband wird davon gesprochen, dass wir \n\nbis 2050 weitere 2 bis 3 Terrawattstunden benötigen. \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass diese schnell realisierbar \n\nsind und einen spürbaren Effekt haben. Von ihrem Be-\n\ntrieb geht keine grosse Gefahr aus für Mensch und Na-\n\ntur. Der Löwenanteil der Wertschöpfung beim Zubau \n\nbleibt in der Schweiz. Das wird die FDP freuen.  \n\nDas mit den Abfällen lassen wir einmal weg. Man kann \n\nes betrachten, wie man will. Ich bin der Meinung, es \n\nkommt nicht auf die Kubatur an, sondern auf die Gefähr-\n\nlichkeit. Wenn man sagt, so dick ist die Wand, dann ist \n\nes eine nicht so dicke Wand, nicht weil man kein Geld \n\nhat zum besser schützen, sondern weil es keine dickere \n\nbraucht. \n\nNur weil die Nagra sagt, sie habe eine Lösung, heisst \n\nes noch lange nicht, dass wir einen Stollen bauen bei \n\nder Lägern. Ich für meinen Teil setze auf erneuerbare \n\nEnergien, auf Energieeffizienz, auf Energiespeicherung \n\n(das können wir in der Schweiz schon heute und sind \n\nrichtig gut darin) und den Verbund mit Europa. Wir wer-\n\nden nie eine Energieautarkie haben. Das haben Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler für sein Haus und ich auch für mein \n\nHaus gerechnet. Wir sind auf gewaltige Batterien ge-\n\nkommen. Es gibt jedoch andere Lösungen, wie kineti-\n\nsche Speicher, potenzielle Wasserkraft und so weiter.  \n\nIch glaube die Antwort ist: Ja, es gibt einen Weg und der \n\nVSE sieht dies auch so. Auch ich habe mir Gedanken \n\ngemacht, ob es angemessen ist, ob der Kanton Obwal-\n\nden diesen Prozess anstossen soll und fordert, dass ein \n\nneues Atomkraftwerk gebaut werden soll mit einem \n\nEndlager. Ich bin der Meinung, das ist vermessen.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich sie diese Motion mit einer kla-\n\nren Mehrheit abzulehnen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eigentlich nichts \n\nvorbereitet, aber ich möchte auf ein Thema hinweisen, \n\nwelches nicht erwähnt wurde bis jetzt. Wir werden, das \n\nhört und liest man überall, wahrscheinlich nicht in die-\n\nsem Jahr das Problem mit dem Strom haben, aber in \n\nden nächsten Jahren könnte es schwierig werden. Für \n\ndiese Lösung sind neue Atomkraftwerke noch nicht ge-\n\neignet. Sie werden noch nicht gebaut sein.  \n\nIch habe gelesen, dass die Chefin von Alpiq gesagt hat, \n\nwir müssen schauen, dass wir mit der EU ein Stromab-\n\nkommen haben. Das müssten wir unbedingt haben. Ich \n\nmöchte der SVP auf den Weg geben: Schauen Sie, \n\ndass dies auch zustande kommt, dann kann man dort \n\nauch etwas machen. Im Jahr 2021 hat man die Ver-\n\nhandlungen für das Rahmenabkommen abgebrochen \n\nvon der Schweiz her und ist blockiert. Seit 2007 ist man \n\ndort daran.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es ist schwierig auf alle As-\n\npekte einzugehen. Danke Kantonsrat Guido Cotter für \n\nden Steilpass. Diesen hatte ich in meinem Votum nicht \n\nvorbereitet. Ich probierte möglichst alles zu sammeln \n\nund zu widerlegen.  \n\nStrommarktabkommen mit der EU: Ich mache gerne \n\nmeine Bauernbeispiele. Diese sind hier eins zu eins an-\n\nwendbar. Wenn ich ein Bauer bin, welcher im Winter zu \n\nwenig Heu hat und ich mich mit fünf oder zehn Bauern \n\nzusammenschliesse, welche im Winter auch zu wenig \n\nHeu haben, haben wir dann zusammen genug Heu im \n\nWinter? Das ist das Strommarktabkommen mit der EU: \n\nSie haben alle das gleiche Problem wie wir. Ich bin voll \n\ndafür, dass wir das gemeinsam lösen, weil wir einen \n\nNetzverbund in Europa haben, was auch richtig ist. So \n\nkönnen wir ausgleichen und Strom transportieren. Das \n\nist eine ganz gute Sache. Es löst aber das Problem \n\nnicht, weil wir alle das gleiche Problem haben. Es wurde \n\nvon der Alpiq Chefin so moniert. Alpiq und Axpo han-\n\ndeln lieber Strom, als dass sie Strom produzieren. Da-\n\nmit etwas gehandelt werden kann, muss es zuerst auch \n\nproduziert werden.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 12 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend Standesinitiative \n\nzur Behebung des Strommangels: Langfristig denken - \n\nneue Kernkrafttechnologie ermöglichen abgelehnt. \n\n3. 54.22.12  \n\nInterpellation betreffend Folgen der Strom-\n\npreisexplosion im Kanton Obwalden?  \n\nEingereicht am 27. Oktober 2022 von Kantonsrat Peter \n\nKohler, Kerns; und Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, \n\nund 27 Mitunterzeichnende. \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Das Strom-\n\nThema bewegt die Bevölkerung und die Unternehmun-\n\ngen. Aus meiner Sicht haben die höheren Strompreise \n\nund die Diskussionen zu einer möglichen Strommangel-\n\nlage einen grossen Mehrwert: Die Energie ist kein ver-\n\nschwenderisches Gut mehr, sondern eine wertvolle \n\nRessource. Das ist eine wichtige Erkenntnis für unsere \n\nEnergiezukunft. Für die Einreichung der Interpellation \n\nwaren für mich zwei Fragen zentral: \n\n1. Transparenz schaffen, bezüglich Geschäftsmodell \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO), und was zu \n\nden deutlich höheren Stromkosten geführt hat. \n\n2. Klärung, ob und wie der Regierungsrat seine Auf-\n\nsicht wahrnimmt und ob er die vorhandenen Risi-\n\nken auf dem Radar hat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 26. Januar 2023 \n\nWir haben jetzt eine ausführliche Antwort vom Regie-\n\nrungsrat erhalten und dafür möchte ich mich bestens \n\nbedanken.  \n\nZur Transparenz: Das EWO gehört dem Kanton und \n\nden Gemeinden, also der Obwaldner Bevölkerung. Das \n\nInteresse der Bevölkerung am EWO und an den Strom-\n\npreisen ist gross. Das haben wir in den letzten Wochen \n\ngespürt. \n\nDas Geschäftsmodell des EWO ist vertieft erklärt wor-\n\nden – insbesondere auch das Vorgehen und Rahmen-\n\nbedingungen bezüglich der ausserkantonalen Aktivitä-\n\nten im Stromhandel und das diesbezügliche Verhältnis \n\nzu den Kunden in der Grundversorgung. Gemäss den \n\nAntworten des Regierungsrats ist sichergestellt, dass \n\nkeine Querfinanzierungen stattfinden und im Stromhan-\n\ndel keine finanziellen Risiken bestehen. Das ist so zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nZur Aufsicht: In den Ausführungsbestimmungen zum \n\nGesetz über das EWO ist die Aufsicht klar geregelt. Der \n\nRegierungsrat hat die direkte Aufsichtsverantwortung \n\nüber die Geschäftstätigkeit. Er ist auch verantwortlich \n\nfür die Eigentümerstrategie. Wir nehmen gemäss den \n\nAntworten auf die Interpellation zur Kenntnis, dass der \n\nRegierungsrat seine Aufsicht regelmässig und detailliert \n\nwahrnimmt. Der Regierungsrat kommt weiter zum \n\nSchluss, dass die Eigentümerstrategie auch nach den \n\nhistorischen Veränderungen auf dem Strommarkt aktu-\n\nell nicht angepasst werden muss. Denkt man zusätzlich \n\nnoch an die Ausgliederung der Gebäudetechnik-Sparte \n\nin eine separate AG und die Verabschiedung der Ener-\n\ngie- und Klimastrategie, so könnte man das durchaus \n\nauch anders sehen. Es bleibt aber selbstverständlich in \n\nder Verantwortung des Regierungsrats. \n\nDer Kantonsrat kann im Rahmen seiner Oberaufsichts-\n\nfunktion zum Geschäftsbericht 2022 des EWO und zum \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats im kommenden \n\nMai Stellung nehmen. Aus diesem Grund verzichtet \n\nCVP/Mitte/GLP-Fraktion aktuell auf eine Diskussion. \n\n4. 54.22.13  \n\nInterpellation betreffend Energiemangellage. \n\nEingereicht am 27. Oktober 2022 von Kantonsrat Guido \n\nCotter, Sarnen, und 28 Mitunterzeichnende. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe fast Hemmungen \n\nmich noch einmal zu melden, aber wenn ich doch eine \n\nInterpellation als Erstunterzeichner eingereicht habe, \n\nmuss ich doch etwas sagen.  \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der \n\nInterpellation. Es hat mich gefreut, dass nicht nur die \n\nSP-Mitglieder, sondern auch viele aus anderen Fraktio-\n\nnen die Interpellation unterschrieben haben. \n\nIm Oktober 2022 wies der Regierungsrat darauf hin, \n\ndass im kommenden Winter, also jetzt, in der Schweiz \n\nmit Engpässen in der Energieversorgung gerechnet \n\nwerden müsse. Heute sieht es etwas anders aus, aber \n\nin den nächsten paar Jahren könnte es kritisch werden.  \n\nDer Chef des Nidwaldner Führungsstabs führte kürzlich \n\naus (Obwaldner Zeitung vom 23. Januar 2023, \n\nSeite16): «Wahrscheinlich werden wir gut durch diesen \n\nWinter kommen. Doch den Sommer wolle die Notorga-\n\nnisation nutzen, um für den nächsten Winter gewappnet \n\nzu sein. Denn die Energiekrise wird uns noch länger be-\n\nschäftigen. Deshalb wollen wir unsere Notfallplanung \n\nbis Mitte Februar abgeschlossen und griffbereit haben, \n\nsollten wir sie auch im nächsten Winter brauchen». \n\nIn meiner Interpellation geht es um die Fragen, was der \n\nKanton in einer Energiemangellage unternehmen kann \n\nund wird.  \n\nZur Frage 1 Ziff. 3.1 \n\nDer Regierungsrat führte im November 2021 aus, der \n\ngrösste Handlungsbedarf des Kantons bestehe in der \n\nErarbeitung eines Risikomanagements. Die Frage, ob \n\ner dieses Risikomanagement erstellt hat, hat der Regie-\n\nrungsrat nicht eigentlich beantwortet. Der Regierungs-\n\nrat erwähnt lediglich, er stütze sich bei der Beurteilung \n\neiner Energiemangellage und dem Management der \n\nentsprechenden Risiken unter anderem auf Vorarbeiten \n\ndes kantonalen Führungsstabs ab. Dieser habe 2014 \n\ndas Szenario eines Stromausfalls geübt. Was ist genau \n\ndieses Risikomanagement? Dies kann ich aus dieser \n\nAntwort nicht entnehmen.  \n\nZu Frage 2 Ziff. 3.2 \n\nAuch die Frage, wie lange die systemrelevanten Orga-\n\nnisationen mit ihren Notstromversorgungen ihren Be-\n\ntrieb aufrechterhalten können, insbesondere auch Al-\n\ntersheime, hat der Regierungsrat nicht beantwortet. Es \n\nwird lediglich ausgeführt, dass beim Spital, Polizeige-\n\nbäude und ILZ Notstromversorgungen bestehen. Sys-\n\ntemrelevante Organisationen ausserhalb der kantona-\n\nlen Verwaltung wie Altersheime müssten die Notstrom-\n\nversorgung selber sicherstellen. Der Sonderstab habe \n\ndie kritischen Infrastrukturen im Kanton identifiziert und \n\nsie auf ihre Risiken und ihre Verantwortung hingewie-\n\nsen. \n\nEs ist indessen schon interessant, wie lange die Not-\n\nstromversorgung funktionieren wird beziehungsweise, \n\nob sie genug lang funktionieren wird. Und wie verhält es \n\nsich bei der Stromversorgung der Lebensmittelläden \n\nund Banken? \n\nZu Fragen 3 Ziff. 3.3 \n\nIm September 2022 hat der Regierungsrat einen Son-\n\nderstab Versorgungssicherheit eingesetzt. Dieser Son-\n\nderstab soll rechtzeitig Vorkehrungen im Fall einer Man-\n\ngellage treffen und koordinieren. Die Frage, was der \n\nSonderstab bis anhin erarbeitet hat, hat der Regie-\n\nrungsrat ausführlich beantwortet. Im Übrigen hat der \n\nSonderstab am 14. Dezember 2022 über Lage, Tätig-\n\nkeiten und Zuständigkeiten informiert. Ich gehe davon \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 26. Januar 2023 \n\naus, dass der Sonderstab Versorgungssicherheit noch \n\nimmer aktiv ist. \n\nIn diesem Zusammenhang interessiert mich die Frage, \n\nwie das Verhältnis des Sonderstabs Versorgungssi-\n\ncherheit zum kantonalen Führungsstab ist, der auch zu-\n\nständig ist für die Planung, Koordination und Kontrolle \n\nvon Vorbereitungen zur Bewältigung von Notlagen? \n\nWeiter fragt sich, wie die Bevölkerung die Polizei oder \n\nsonstige Hilfe anfordern kann, wenn der Strom ausge-\n\nfallen ist und weder Telefon noch Internet funktionie-\n\nren? \n\nUnd noch letzte Fragen: Die Versorgung der Haushalte \n\nmit Trinkwasser. Für das Füllen der Reservoire braucht \n\nes Pumpen, die Strom, benötigen. Auch für die Wasser-\n\nversorgung braucht es Strom.   \n\nIch beantrage keine Diskussion, hoffe aber, dass der \n\nRegierungsrat jetzt meine Fragen noch beantwortet. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Wie lange reicht \n\ndie Notstromversorgung? Das hängt davon ab, was \n\nman alles über die Aggregate betreiben will. Zum Bei-\n\nspiel das Kantonsspital Obwalden (KSOW): Wenn ich \n\nnur die Notfallaufnahme und allenfalls Notfalloperati-\n\nonssäle betreibe, braucht es bedeutend weniger Strom, \n\nals wenn noch Intensivpflege oder Bettentrakt, Ambula-\n\ntorium oder sonst noch etwas mit dem Notstrom betrie-\n\nben würde. Das müssen jene selbst entscheiden, was \n\nsie dann tun möchten, und dort hängt es davon ab, wie \n\nlange der Treibstoff (wahrscheinlich Diesel) ausreichen \n\nwird. Deshalb können wir dies im Detail nicht für jede \n\nUnternehmung beantworten. Wir haben jedoch darauf \n\naufmerksam gemacht, dass man auf solche Fälle vor-\n\nbereitet sein muss.  \n\nJetzt kommt die andere Frage: Abgrenzung Sonderstab \n\n– kantonaler Führungsstab. Der Regierungsrat hat den \n\nSonderstab beauftragt, einmal mit Betroffenen zu \n\nschauen, was man jetzt vorbereiten könnte. Was ist in \n\nder Kompetenz der Unternehmungen, allenfalls des \n\nKantons. Wir haben es schon mehrfach gehört, auch \n\nvom Direktor des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO), \n\nThomas Baumgartner, die Kantone können, was den \n\nStrom betrifft, praktisch nichts tun. Das wird alles vom \n\nBund gesteuert. Es gibt aber einzelne Bereiche, bei wel-\n\nchen wir vorsorgen können. Es wurde darauf hingewie-\n\nsen, und dies haben wir in der Mitteilung vom 14. De-\n\nzember 2022 auch gesagt. Das KSOW war bei einer \n\ngeplanten Abschaltung auch im Dunkeln, weil sie keine \n\nseparate Stromleitung und Stromversorgung hatten. \n\nDies hat man in der Zwischenzeit korrigiert. Wenn ge-\n\nplant abgestellt würde, wäre das Spital weiterhin ver-\n\nsorgt. Unser Problem ist ein Blackout. Dort funktioniert \n\ndie Notstromversorgung nicht mehr über eine Leitung \n\ndie ständig steht. Dort ist man daran, dies vorzuberei-\n\nten. Kantonsrat Guido Cotter hat berichtet, wie er selber \n\nim Sonderstab wäre. \n\nDie Abwasserproblematik ist ein grosses Thema. Ich \n\nkann dies kurz erläutern. Wir müssen das Abwasser von \n\nGiswil bis nach Alpnach pumpen. Es läuft nicht alleine. \n\nEs sind mehrere Pumpstationen dazwischen und diese \n\nhaben keine Notstromversorgung. Selbst wenn geplant \n\nder Strom abgestellt wird, kann nicht mehr gepumpt \n\nwerden. In der ARA Alpnach könnte das Abwasser noch \n\ngereinigt werden. Bei einem Blackout könnte dies nicht \n\nmehr gemacht werden. Selbst mit einer Notstromver-\n\nsorgung über das Dieselaggregat würde zu wenig \n\nStrom produziert, damit man die ARA Alpnach betrei-\n\nben könnte. Da gibt es eine Schwachstelle. Solche \n\nSchwachstellen hat es mehrere. \n\nKoordination des Kantonalen Sonderstabs zum Füh-\n\nrungsstab: Der Führungsstab tritt erst dann in Kraft, \n\nwenn eine tatsächliche Notlage vorhanden ist. Wenn \n\nabgeschaltet werden müsste oder wenn wir ein länger \n\ndauerndes Blackout hätten. Vorher hat der Sonderstab \n\ndie Aufgabe, den Regierungsrat fortlaufend zu informie-\n\nren und mit den betroffenen Stellen zu schauen, was \n\nvorgekehrt werden muss und wo die wahren Schwach-\n\nstellen sind. Ich kann jetzt schon sagen, all diese Prob-\n\nleme können wir beim besten Willen nicht lösen. Das \n\nzeigt die Abhängigkeit des Stroms. Vielleicht haben Sie \n\nsich das auch schon überlegt, wo braucht es überall \n\nStrom zuhause? \n\nZum Beispiel Trinkwasser: Es wird ja oftmals gesagt, wir \n\nhaben ja viele Quellen bei uns. Das ist gar kein Prob-\n\nlem. Es stimmt, ja, wir haben viele Quellen, aber diese \n\nmüssen entkeimt werden. Wenn Sie keinen Strom ha-\n\nben, können Sie daheim nicht kochen. Dann müssen \n\nSie ein Feuer machen oder versuchen, mit einem Not-\n\nstromaggregat mit Ultravioletstrahlen das Quellwasser \n\nzu entkeimen. Dies wird aktuell bei normalem Strombe-\n\ntrieb gemacht. Solche Fälle kann man aufzeigen und \n\ndies ist die Aufgabe des Sonderstabs.  \n\nLetzte Frage mit den Notfalltreffpunkten: Diese Mittei-\n\nlung ist für alle Gemeinden vorbereitet. Bis Mitte Feb-\n\nruar sollen diese Informationen über die Medien und mit \n\neinem Infoblatt in alle Haushalte verteilt werden. Dort ist \n\nder Notfalltreffpunkt für jede Gemeinde festgelegt. Es ist \n\nrichtig gesagt worden: Wenn wir eine Stunde keinen \n\nStrom haben, fällt das Telefonnetz zusammen. Alle \n\nFunkmasten, welche wir für die Mobiltelefonie haben, \n\nfunktionieren etwa eine Stunde ohne Strom, dann funk-\n\ntionieren diese nicht mehr. Dann können Sie nicht mehr \n\nder Polizei anrufen. Dazu gibt es die Notfalltreffpunkte.  \n\nIch hoffe, ich konnte einen Teil der Fragen so beantwor-\n\nten, dass es jetzt klarer wird.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 26. Januar 2023 \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.23.01  \n\nMotion betreffend Investitionen in ökologische \n\nAnlagen steuerlich fördern \n\nvon Kantonsrat Martin Mahler, Engelberg, sowie 23 Mit-\n\nunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich danke Ihnen für Ihr Mitwirken an unserer \n\nheutigen Sitzung. \n\nBei meinem Amtsantritt habe ich bereits angekündigt, \n\ndass ich einen Anlass für die Frauen organisieren \n\nwerde. \n\nAm 8. März 2023 findet der Anlass «Türöffnung in die \n\nPolitik – Obwaldner Frauentag » im Rathaus statt. Mit \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, der \n\nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann, der Gemein-\n\nderätin Manuela von Ah und den beteiligten Kantonsrä-\n\ntinnen ist es mir wichtig, Frauen unsere politische Arbeit \n\nfür den Kanton oder die Gemeinden näher zu bringen \n\nund sie zu motivieren, sich für ein politisches Amt zur \n\nVerfügung zu stellen. Die Teilnahme von Nationalrätin \n\nMonika Rüegger an diesem Morgen ist noch offen, da \n\nin Bern die Frühlingssession stattfindet. \n\nIn einem ersten Schritt ging die Einladung über die Par-\n\nteien an alle Frauen der Kantonsratslisten der letzten \n\nWahlen. Ab 6. Februar 2022 ist die Anmeldung dann für \n\nalle interessierten Frauen möglich, direkt bei mir.  \n\nIch bedanke mich bereits jetzt bei allen, die mich unter-\n\nstützen in der Vorbereitung und der Durchführung und \n\nbei Ihnen allen die Werbung machen für diesen Anlass. \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 16. März \n\n2023 statt.  \n\nDas Ratsbüro trifft sich nach der Sitzung bei der Bio-\n\nFamilia, Sachseln, für die Verabschiedung des Urner \n\nLandratsbüros.  \n\nIch wünsche ihnen jetzt allen für die kommende Fas-\n\nnachtszeit fetzige Tage oder auch schöne Skitage zum \n\nGeniessen. Bleiben Sie gesund. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.10 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nRegula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 26. Januar 2023 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 26. Mai 2023 genehmigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 26. Januar 2023 \n\n \n\n\n