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text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 12. September 2024 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Andreas Gasser \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nFranziska Kathriner, Trudi Abächerli, Branko Balaban, \n\nalle Sarnen, den ganzen Tag; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen, 12. September 2024,  \n\n09.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 bis 14.20 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 34 \n1.  14.24.52 Wahl der oder des Beauftragten \n\nfür Datenschutz für die Amtsdauer 2024 \n\nbis 2028. 34 \n\nII. Gesetzgebung 34 \n2.  22.24.05 Nachtrag zum Veterinärgesetz \n\n(Massnahmen bei Hunden);  \n\nzweite Lesung. 34 \n3.  22.24.06 Nachtrag zum \n\nStaatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) 34 \n4.  22.24.07 Nachtrag zum \n\nFinanzausgleichsgesetz. 45 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 49 \n5.  32.24.07 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission Zen-\n\ntralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n(ZBSA) 2023. 49 \n6.  32.24.08 Kenntnisnahme des Ge-\n\nschäftsberichts der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) 2023. 50 \n\n7.  32.24.03 Kenntnisnahme des \n\nTätigkeitsbericht des Datenschutz-\n\nbeauftragten 2023. 51 \n8.  34.24.04 Kantonsratsbeschluss \n\nWasserbauprojekt Aufwertung Südufer \n\nAlpnachersee, Teilprojekt Mittlere Bucht. 52 \n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss 54 \n9.  54.24.03 Interpellation betreffend Um-\n\nsetzung des nationalen Veloweggesetzes \n\n(VWG) – Wo steht Obwalden? 54 \n \n\n \n\nEröffnung \n  \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): Ich \n\nheisse Sie alle herzlich willkommen zur ersten Sitzung \n\nnach der Sommerpause. Ich hoffe, Sie konnten diese \n\nZeit geniessen. \n\nZuerst möchte ich mich bei allen bedanken, welche \n\ndazu beigetragen haben, dass der 28. Juni 2024 ein un-\n\nvergesslicher Tag wurde. Viele von Ihnen waren auch \n\nan meiner Wahlfeier in Lungern anwesend. Ich hoffe, \n\nSie konnten den Abend geniessen, wie ich es auch \n\nkonnte.  \n\nAn diesem Tag durfte ich von allen Ratsmitgliedern eine \n\ngrosszügige Spende entgegen nehmen. Diese Spende \n\nkommt den Angestellten des Betagtenheims Eyhuis \n\nLungern zugute. Das Betagtenhaus Eyhuis wird mo-\n\nmentan unter Vollbetrieb total saniert. Sie können sich \n\nvorstellen, dass neben der Betreuung und Pflege dieser \n\nUmstand noch zusätzliche Arbeit und Einfühlungsver-\n\nmögen bedeutet. Mit diesem Betrag werden Teaman-\n\nlässe durchgeführt. Damit können wir einen kleinen \n\naber direkten Beitrag für die Pflegenden leisten, welche \n\nin Folge der Totalsanierung ein sehr schwieriges Jahr \n\nhinter sich haben.  \n\nBis Ende Juni 2024 hatten wir sehr nass und wir muss-\n\nten befürchten, dass der Sommer nicht mehr kommt. \n\nAber fast pünktlich nach der letzten Sitzung hielt er doch \n\nnoch Einzug. Im Juli und August 2024 war Hochsommer \n\nmit sehr heissen Temperaturen und einige wünschten \n\nsich schon wieder eine Abkühlung mit ein paar Regen-\n\ntropfen. Diese kamen dann, aber teilweise mit schweren \n\nGewittern mit Überschwemmungen. Der Kanton Obwal-\n\nden blieb von grösseren Schäden verschont. Anfangs \n\nmeiner Amtszeit durfte ich die Lehrabschlussfeiern von \n\nOb- und Nidwalden besuchen. Ich habe schon lange \n\nnicht mehr so viele glückliche Gesichter gesehen. Die \n\nLehrmeister, Eltern und die Lehrlinge – alle waren so \n\nglücklich und stolz, dass sie es geschafft haben. Ich \n\nmöchte den Lehrmeistern und Betrieben danken, dass \n\nsie junge Leute ausbilden und in die Arbeitswelt einfüh-\n\nren. Ich bin mir bewusst, dass während einer Lehre \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 12. September 2024 \n\nnicht nur Sonnenschein herrscht und manche Schwie-\n\nrigkeit bewältigt werden muss.  \n\nLetzte Woche durfte ich dem 75 Jahre Jubiläum der \n\nFirma Leister beiwohnen. Auch bei diesem Anlass \n\nspürte ich, dass alle glücklich und stolz sind, für diese \n\nFirma zu arbeiten. Aufgrund der Gästeschar konnte \n\nman feststellen, dass die Firma Leister nicht nur in der \n\nSchweiz tätig ist. Wussten Sie, dass von den knapp \n\n1000 Mitarbeitenden, 650 in der Schweiz arbeiten, aber \n\n98 Prozent des Umsatzes im Ausland erwirtschaftet \n\nwird? \n\nDiese beiden Anlässe haben mir bestätigt, dass der \n\nKanton Obwalden gut aufgestellt ist, präsent ist und sich \n\nnicht verstecken muss. Aber all dies ist kein Selbstläu-\n\nfer. Tragen wir Sorge zu den Lehrlingen und zu unseren \n\nFirmen.  \n\nIch möchte zu unserer Sitzung verschiedene Gäste be-\n\ngrüssen. Besonders begrüssen möchte ich den Nid-\n\nwaldner Landratspräsident Toni Niederberger. Wie er \n\nmir mitgeteilt hat, ist er besonders gespannt auf den Sit-\n\nzungsablauf und die technische Ausrüstung in unserem \n\nehrwürdigen und denkmalgeschützten Ratssaal.  \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. 14.24.52  \nWahl der oder des Beauftragten für Daten-\nschutz für die Amtsdauer 2024 bis 2028. \nBericht und Antrag der Rechtspflegekommission (RPK) \n\nvom 29. August 2024. \n\nDa Ratspräsident Andreas Gasser RPK-Mitglied und \n\nDelegierter für die Aufsicht über die Datenschutzstelle \n\nund Mitglied der Findungskommission für das folgende \n\nWahlgeschäft ist, übernimmt er die Berichterstattung. \n\nDie Sitzungsleitung hat Vizepräsident Hubert Schuma-\n\ncher. \n\n \n\nDie RPK beantragt das Wahlgeschäft nach Art. 12 des \n\nKantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen des Persön-\n\nlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\ndurchzuführen. Bereits die Beratung über diesen Antrag \n\nwird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute verlassen den Kantons-\n\nratssaal.  \n\n \n\nEveline Jost gilt gemäss Art. 50 Abs. 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrats als Beauftragte für Daten-\n\nschutz für die Amtsdauer 2024 bis 2028 als gewählt.  \n\nEs wird eine schriftliche Wahlanzeige verschickt. \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute werden durch die Land-\n\nweibelin Hanna Mäder wieder in den Saal gebeten. Sie \n\nwerden über die Wahl informiert. \n\n \n\nVizepräsident Hubert Schumacher übergibt die Sit-\n\nzungsleitung für die nächsten Kantonsratsgeschäfte \n\nwieder an Ratspräsident Andreas Gasser.  \n\n  \n  \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.24.05  \nNachtrag zum Veterinärgesetz (Massnahmen \nbei Hunden); zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 28. Juni 2024. \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(Die Mitte/GLP): Seit der ersten Lesung hat es keine Än-\n\nderungsanträge gegeben, deshalb hatten wir bei der \n\nRechtspflegekommission (RPK) nichts zu besprechen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 zu 1 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntungen) wird dem Nachtrag zum Veterinärgesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n2. 22.24.06  \nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Per-\nsonalrecht) \nBotschaft des Regierungsrats vom 25. Juni 2024; Än-\n\nderungsantrag der GRPK vom 23. August 2024; Ände-\n\nrungsantrage der FDP-Fraktion vom 29. August 2024 \n\nund Änderungsantrag der SP-Fraktion vom 1. Septem-\n\nber 2024; Änderungsantrag der CSP-Ratsmitglieder \n\nvom 4. September 2024; Änderungsantrag des Regie-\n\nrungsrats vom 10. September 2024; Änderungsantrag \n\nder FDP-Fraktion vom 12. September 2024. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 12. September 2024 \n\nEintretensberatung \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Um dem \n\nzunehmend spürbaren Fachkräftemangel entgegenzu-\n\nwirken, sind konkurrenzfähige und attraktive Arbeitsbe-\n\ndingungen auch für die kantonale Verwaltung und die \n\nLehrpersonen zentral. Der Kanton Obwalden verfügt \n\ngrundsätzlich über gute Anstellungsbedingungen. Den-\n\nnoch gilt es den Anschluss an die restlichen Zentral-\n\nschweizer Kantone nicht zu verlieren, um auch in Zu-\n\nkunft weiterhin als beliebter Arbeitgeber wahrgenom-\n\nmen zu werden. Damit soll es einfacher werden, qualifi-\n\nzierte Fach- und Führungskräfte zu halten und zu rek-\n\nrutieren. Auch wird mit der Vorlage auf Vorstösse und \n\nVoten des Parlaments aus der Vergangenheit reagiert. \n\nUnter diesen Gesichtspunkten werden das Staatsver-\n\nwaltungsgesetz und die Personalverordnung moderni-\n\nsiert und weiterentwickelt. Die Vorlage sieht Folgendes \n\nvor: \n\n–  Flexibilisierung der Probezeit von einem bis sechs \n\nMonate; \n\n–  Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse bis zum 72. Alters-\n\njahr einzugehen beziehungsweise zu verlängern; \n\n–  Erhöhung des jährlichen Ferienanspruchs um fünf \n\nTage (bis zum 49. Lebensjahr) beziehungsweise um \n\ndrei Tage (vom 50. bis zum 59. Lebensjahr); \n\n–  Erhöhung der Treueprämie von Fr. 1500.– auf einen \n\nViertel des Monatslohns beziehungsweise Erhö-\n\nhung der Treueprämie nach 20, 30 und 40 Anstel-\n\nlungsjahren um fünf Urlaubstage oder einen Viertel \n\nMonatslohn; \n\n–  Nichtberücksichtigung der Zulagen von dritten Ar-\n\nbeitgebern bei der Familienzulage; \n\n–  Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns während \n\ndes Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs; \n\n–  Verschiedene Präzisierungen bei der Abgangsent-\n\nschädigung und der Wohnsitzpflicht. \n\nKommissionsarbeit \n\nDas vorliegende Geschäft wurde von der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) an einer \n\nausserordentlichen Sitzung am 23. August 2024 bera-\n\nten. Zwei Mitglieder waren entschuldigt. Regierungsrä-\n\ntin Cornelia Kaufmann-Hurschler und Marcel Schüwig, \n\nLeiter Personalamt, führten durch die Vorlage. Das Ein-\n\ntreten war unbestritten. \n\nGrundsätzlich war in der Kommission eine breite Einig-\n\nkeit zu spüren, dass man bei den Anstellungsbedingun-\n\ngen gegenüber anderen öffentlichen Arbeitgebern nicht \n\nim Abseits stehen darf und den Anschluss behalten \n\nmuss. Zurecht wurde darauf hingewiesen, dass in der \n\nPrivatwirtschaft oft nicht so gute Bedingungen herr-\n\nschen, wie beim unbestritten guten Arbeitgeber Kanton \n\nObwalden. Da in vielen Bereichen der Wettbewerb für \n\nFachkräfte unter den öffentlichen Arbeitern selbst statt-\n\nfindet, ist trotzdem ein Handlungsbedarf ausgewiesen. \n\nZudem gibt es auch in der Privatwirtschaft Firmen mit \n\nsehr guten Arbeitsbedingungen. Je nach Branche und \n\nFunktion variiert dies stark. Nichtsdestotrotz, am Ende \n\nnützen auch die besten Arbeitsbedingungen nichts, \n\nwenn gar niemand auf dem Markt vorhanden ist, der \n\nsich für eine Stelle meldet. So ist das Halten von guten \n\nMitarbeitern ein wichtiges Ziel. Weiter gilt einmal mehr, \n\nbeim staatlichen Handeln sich auf das Wesentliche zu \n\nkonzentrieren, um die wichtigsten Staatsaufgaben prio-\n\nritär sicherzustellen. \n\nIn der Kommission haben das Erreichen der Alters-\n\ngrenze, die Ferien und die besondere Familienzulage \n\nam meisten zu diskutieren gegeben. Zu den Treuprä-\n\nmien wurde jetzt ebenfalls noch ein Antrag eingereicht. \n\nIch werde die Haltung der GRPK zu diesen Themen \n\noder wo ein Antrag eingereicht wurde, bei den Artikeln \n\neinbringen. \n\nDie Aufhebung der Wohnsitzpflicht erwähne ich bereits \n\nhier. Obwohl diese aus der Zeit gekommen ist und nun \n\naus dem Gesetz gestrichen werden soll, ist das Perso-\n\nnalamt bestrebt dies bei Einstellungsgesprächen zu \n\nthematisieren und den Wunsch, dass Mitarbeiter vor Ort \n\nwohnen, zu deponieren. \n\nDie GRPK stimmt mit 9 zu 0 Stimmen dem vorliegenden \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz zu. Auch von \n\nder FDP-Fraktion darf ich berichten, dass man dem Ein-\n\ntreten zustimmt und dem Nachtrag mehrheitlich positiv \n\ngegenüber steht. \n\nIm Namen der Kommission und der FDP-Fraktion \n\nmöchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für \n\ndie Erstellung des Nachtrags zum Gesetz und der guten \n\nArbeit danken. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (Die Mitte/GLP): Die Mitte/GLP-\n\nFraktion kann die Ausführungen mit den verschiedenen \n\nAnliegen im Nachtrag nachvollziehen. Um im Wettbe-\n\nwerb mit den umliegenden Kantonen mithalten zu kön-\n\nnen, aber auch um die Mitarbeitenden, welche wir ha-\n\nben, zu behalten. Die angestrebten Anpassungen sol-\n\nlen dafür sorgen, dass bei den Anstellungsbedingungen \n\nder Anschluss nicht verpasst wird. Dabei haben wir \n\nauch diskutiert, welche Signalwirkung dies auf den Ar-\n\nbeitsmarkt bei der Privatwirtschaft hat. Diese werden \n\ndadurch unter Druck kommen und werden versuchen \n\nmitzuziehen. Es ist eine Spirale, welche sich immer \n\nmehr verschärft. Wir fragten uns, ob die erhöhte Ferien-\n\nregelung am Schluss nicht auch eine Erhöhung der \n\nStellen zur Folge hat. Auf Dauer kann dies nicht ohne \n\nStellenerhöhung gehen, vor allem bei den Polizeidiens-\n\nten mit ihren Diensten rund um die Uhr ist es gar nicht \n\nmöglich.  \n\nEbenso gilt es zu beachten, dass nebst den Ferien auch \n\ndie bezahlten Feiertage dazu kommen. Der Kanton hat \n\nmit 13 bezahlten Feiertagen heute schon vier Tage \n\nmehr als normalerweise üblich in der Privatwirtschaft. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 12. September 2024 \n\nIm Weiteren wurde auch diskutiert, ob es allenfalls sinn-\n\nvoll wäre, eine möglich Trennung der Lehrpersonenver-\n\nordnung und der Verwaltungsangestellten anzustreben. \n\nMarcel Schüwig hat uns erklärt, dass eine gewisse Har-\n\nmonisierung innerhalb des Kantons notwendig ist und \n\nAbweichungen in der Personalverordnung oder Polizei-\n\nverordnung geregelt werden. Die aktuelle Vorlage rich-\n\ntet den Blick auf die Gesamtverwaltung. Marcel \n\nSchüwig hat auch darauf hingewiesen, dass ein Gross-\n\nteil der Lehrpersonen mit ihrer Anstellung sehr zufrie-\n\nden ist.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich \n\nden vorliegenden Nachtrag und wird sich bei den ein-\n\nzelnen Nachträgen wieder melden.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Aktuell entbrennt immer \n\nwieder die Diskussion nach attraktiven Arbeitgebern \n\nund attraktiven Arbeitsplätzen. Was man unter attrakti-\n\nvem Arbeitsplatz versteht, ist immer eine Definitionssa-\n\nche. Ist es ein guter Lohn, ein kurzer Arbeitsweg, ein \n\nmotiviertes Team oder gute Vorgesetzte? Alles Begriffe, \n\nwelche jeder für sich anders definiert. Dazu steht der \n\nKanton Obwalden immer wieder im Spannungsfeld mit \n\nden Kantonen Nidwalden und Luzern. Nun hat der Re-\n\ngierungsrat eine Vorlage aufbereitet, welche der Attrak-\n\ntivität des Arbeitgebers sicher sein Gutes dazu beiträgt. \n\nDie vorgeschlagenen fünf Wochen Ferien sind sicher \n\nein Schritt in die richtige Richtung und wird in zahlrei-\n\nchen Branchen bereits angewendet. Es soll aber auch \n\ngesagt sein, dass aber nach wie vor noch zahlreiche \n\nUnternehmen im handwerklichen Bereich vier Wochen \n\nFerien kennen. \n\nDie ganze Vorlage auf Vorgaben des Regierungsrats \n\nweist eine finanzielle Brisanz auf. Wir wissen alle, dass \n\ndie finanzielle Situation des Kantons mehr als nur ange-\n\nspannt ist. Deshalb gilt es dann bei der Detailberatung \n\ngenau hinzuschauen und den Mut zu haben Änderun-\n\ngen vorzunehmen. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich bei den \n\neinzelnen Anträgen wieder melden. \n\n \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion begrüsst \n\ndie Verbesserung der Anstellungsbedingungen für das \n\nStaatspersonal, sodass mit den Verwaltungen in den \n\numliegenden Kantonen Schritt gehalten werden kann. \n\nUngelöst bleibt allerdings die Frage, wie die grosszügi-\n\ngere Ferienregelung der Staatsangestellten, inklusive \n\nPolizeikorps, aufgefangen werden soll. Ebenso ist die \n\nFerienregelung bei den Lehrpersonen ohne Reduktion \n\nvon Lektionen nicht gelöst. Die Anstellungsbedingun-\n\ngen werden dadurch für die Lehrpersonen nicht wirklich \n\nverbessert. Zudem müssten auch die Gerichte die Ar-\n\nbeitsstellen aufstocken können, da die grosse Arbeits-\n\nlast bestehen bleibt.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Nachtrag \n\nmehrheitlich gutheissen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Um dem zuneh-\n\nmend spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken \n\nsind konkurrenzfähige und attraktive Arbeitsbedingun-\n\ngen auch für kantonale Verwaltungen und Lehrperso-\n\nnen zentral. Der Kanton Obwalden verfügt grundsätz-\n\nlich über gute Anstellungsbedingungen, und trotzdem \n\ngilt es den Anschluss an die restlichen zentralschweizer \n\nKantone nicht zu verlieren, damit wir auch in Zukunft als \n\nbeliebter Arbeitgeber wahrgenommen werden. \n\nDamit sollte es einfacher werden, qualifizierte Fach- \n\nund Führungskräfte zu halten und auch zu rekrutieren. \n\nUnter diesem Gesichtspunkt wird das Staatsverwal-\n\ntungsgesetz und die Personalverordnung modernisiert \n\nund weiterentwickelt. Kommt Ihnen dieser Wortlaut be-\n\nkannt vor? Genau – es steht am Anfang der regierungs-\n\nrätlichen Botschaft. Darum geht es. Es ist keine Luxus-\n\nlösung für den Kanton Obwalden, sondern ein Anglei-\n\nchen an die Kantone um uns herum. Schauen Sie sich \n\ndie Anstellungsbedingungen in öffentlichen Verwaltun-\n\ngen aus dem Jahr 2023 genau an. Ich danke dem Re-\n\ngierungsrat an dieser Stelle insbesondere auch für \n\ndiese Zusammenstellung, welche sehr aufschlussreich \n\nist. Was ganz klar daraus hervorgeht, es sind Fakten, \n\nes sind nicht regierungsrätliche Fantasien. Wir leben in \n\nObwalden nicht auf einer Insel. Dass es schwierig ist, \n\ngute Fachkräfte zu rekrutieren, ist bekannt. Statt über \n\nden Fachkräftemangel zu jammern, können wir hier und \n\nheute etwas dagegen tun. Hier können wir als Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte Einfluss auf die Anstellungs-\n\nbedingungen beim Kanton nehmen. \n\nWenn ich diese Verschlechterungsanträge der vorbera-\n\ntenden Kommission und den Parteien lese, dann habe \n\nich den Eindruck, dass diese Botschaft zuwenig ange-\n\nkommen ist. Der Kanton soll mit gutem Beispiel voran-\n\ngehen. Seien wir ehrlich: Die Obwaldner Handwerksbe-\n\ntriebe stehen bezüglich Anstellungsbedingungen nicht \n\nnur in Konkurrenz mit dem Kanton, sondern vor allem \n\nmit anderen Handwerktsbetrieben in anderen Kanto-\n\nnen. Dort vergleichen sie sich und schauen, was sie tun \n\nkönnen, um die Fachkräfte zu rekrutieren, welche sie \n\nbenötigen. \n\nDie CSP anerkennt und unterstützt den Willen des Re-\n\ngierungsrats, die Position des Kantons Obwalden als \n\nArbeitgeber im Vergleich mit den umliegenden Kanto-\n\nnen zu stärken. Wir sind für Eintreten und werden zu \n\nden Anträgen im Einzelnen in der Detailberatung Stel-\n\nlung nehmen. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Vieles wurde bereits er-\n\nwähnt, welches ich nicht wiederholen möchte. Es ist für \n\ndie FDP-Fraktion auch klar, dass gute Arbeitsbedingun-\n\ngen sehr wichtig sind, genauso wie die Atmosphäre am \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 12. September 2024 \n\nArbeitsplatz, moderne Arbeitsmittel und so weiter. Die \n\nFDP-Fraktion sieht dieses Bedürfnis auch und möchte \n\nauch gerne sistieren. Wir werden bei den einzelnen Ar-\n\ntikel uns dazu melden. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Es wurde vieles bereits erwähnt und sehr gut zu-\n\nsammengefasst. Ich möchte dies nicht wiederholen und \n\nkann mich diesen Aussagen anschliessen. Es wurde \n\nmehrfach erwähnt, wir stehen bezüglich Anstellungsbe-\n\ndingungen in direktem Wettbewerb zu den umliegenden \n\nKantonen. Insbesondere sind es die anliegenden Kan-\n\ntone Nidwalden und Luzern. Wie auch schon erwähnt \n\nwurde, wollen wir den Anschluss nicht verlieren. Sie \n\nkönnen sich dies so vorstellen wie bei einem Veloren-\n\nnen. Wir wollen den Anschluss an das Feld nicht verlie-\n\nren. Denn wenn man einmal abreisst, dann braucht es \n\nenorme Anstrengungen, dass man wieder zum Feld \n\naufschliessen kann.  \n\nBeim Vergleich mit dem Velorennen möchte ich nicht \n\nsagen, dass wir an der Spitze des Feldes fahren und \n\ndieses anführen müssen. Wichtig ist einfach, dass wir in \n\ndiesem Feld dabei sind. Der Regierungsrat ist der Mei-\n\nnung, dass es uns mit dieser Vorlage gelingt, diesen \n\nAnschluss nicht zu verlieren und dass wir Ihnen eine \n\nausgewogene Vorlage präsentieren, in welcher Anpas-\n\nsungen mit Augenmass vorgenommen wurden.  \n\nIn Anbetracht der angespannten Arbeitsmarktlage füh-\n\nren diese Massnahmen insgesamt zu moderaten und \n\nvertretbaren Mehrkosten. Es ist ein guter Kompromiss, \n\nder die Interessen von Arbeitgeber und Mitarbeitenden \n\nin Einklang bringt und dazu führt, dass der Kanton Ob-\n\nwalden als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird, \n\nder seinen Mitarbeitenden marktgerechte und zeitge-\n\nmässe Bedingungen bieten kann. Natürlich, es wurde \n\nrichtig gesagt: Diese Arbeitsbedingungen sind nur ein \n\nTeil der Arbeitgeberattraktivität. Da gehört noch viel \n\nmehr dazu.  \n\nBesten Dank, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Zu \n\nden einzelnen Artikeln beziehungsweise Änderungsan-\n\nträgen äussere ich mich im gegebenen Zeitpunkt. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 50, Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Ar-\n\nbeitsunfähigkeit \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die An-\n\nträge der FDP- und der SP-Fraktion lagen der vorbera-\n\ntenden Kommission noch nicht vor. In der Vernehmlas-\n\nsung war noch von Alter 70 mit sehr breiter Unterstüt-\n\nzung die Rede, wie nun auch wieder von der FDP-Frak-\n\ntion gefordert. In der Vernehmlassung haben einzelne \n\neine höhere Schwelle oder die Streichung, wie nun die \n\nSP-Fraktion beantragt, gewünscht. Aufgrund dessen \n\nhat der Regierungsrat das Alter gegenüber der Ver-\n\nnehmlassung nochmals auf 72 Jahre erhöht. Dagegen \n\nwurde in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) nicht opponiert. Dies weil ausgeführt \n\nwurde, dass ab ordentlichen Rentenaltern nur noch be-\n\nfristete Verträge gemacht werden, welche jährlich er-\n\nneuert werden. All dies soll nur begründete Einzelfälle \n\nbetreffen. Die Altersgrenze aufzuweichen ist ein zentra-\n\nles, unbestrittenes Anliegen der Vorlage. Erlauben Sie \n\nmir aber eine persönliche Bemerkung: Bei jedem und \n\njeder ist irgendwann die Zeit gekommen. Am Ende \n\nmuss und ist jeder ersetzlich, auch wenn er/sie noch so \n\ngut ist und die Nachfolge schwierig scheint. Amerikani-\n\nsche Verhältnisse wünscht sich bei uns wahrscheinlich \n\nniemand. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion findet \n\neine Altersbegrenzung willkürlich. Lassen wir den An-\n\nstellungsbehörden die Freiheit individuell, je nach Fall \n\nzu entscheiden, wer und wie lange jemand nach dem \n\ngesetzlichen Pensionsalter die entsprechende Fähig-\n\nkeiten mitbringt zu arbeiten beziehungsweise be-\n\nstimmte Aufgaben zu übernehmen.  \n\nWer schmunzelt, dass ausgerechnet ich diesen Antrag \n\nvorbringe – ich finde es auch erheiternd (Gelächter).  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): In der FDP-Fraktion \n\nging es darum, dass man das hauptberufliche Dienst-\n\nverhältnis auf 70 Jahre begrenzt. Nebenberuflich kann \n\nman noch weiter machen oder auch Projekte begleiten \n\n– dem steht nichts im Weg. Einfach das Hauptberufliche \n\nsollte man noch soweit begrenzen und den Nachfolgern \n\nPlatz machen.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Der Fachkräftemangel ist \n\naktuell ein brisantes Thema. Sehr viele Arbeitgeber su-\n\nchen Fachkräfte. So ist es naheliegend, dass man sich \n\nüber die Weiterbeschäftigung über das Pensionsalter \n\nhinaus unterhalten muss. Ob man dann bis 70 oder 72 \n\nJahre arbeitet, ist nicht wegweisend. Es wird sich dann \n\nauch zeigen ob und wie viele Arbeitnehmende bis zum \n\n70. Lebensjahr wirklich arbeiten. Heute kennt man da \n\nganz wenige Ausnahmen, welche dies tun. Vor allem \n\nwird dies in der Privatwirtschaft gemacht. Wichtig ist, \n\ndass man von einer Altersgrenze spricht. Demzufolge \n\nunterstützt die SVP-Fraktion der Antrag der FDP-Frak-\n\ntion, welcher auch dem Gedanken der Vernehmlassung \n\nnachkommt. Hingegen wird der Antrag der SP-Fraktion \n\nabgelehnt. Mindestens eine Alterslimite ist im Gesetz zu \n\nerwähnen. \n\nIch habe noch einen anderen Gedanken: Bei der beruf-\n\nlichen Vorsorge kennen wir in Obwalden aber noch eine \n\nLücke. Erreicht die Person nun das Pensionsalter, kann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 12. September 2024 \n\nsie mit der in der Diskussion stehenden Vorlage weiter-\n\narbeiten. Der Bezug der Altersleistungen wird aufge-\n\nschoben und das Sparguthaben wird weiterhin verzinst. \n\nZum anderen werden aber keine Arbeitgeber- und Ar-\n\nbeitnehmerbeiträge mehr in die Pensionskasse einbe-\n\nzahlt, da das Reglement dies aktuell nicht vorsieht. Da \n\nbesteht also ebenfalls dringender Handlungsbedarf, \n\nwozu jedoch nicht der Kantonsrat, sondern die Perso-\n\nnalvorsorgekasse Obwalden zuständig ist. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Persönlich bin ich \n\nerstaunt über die Änderungsanträge des Regierungs-\n\nrats und der FDP-Fraktion. Ich finde sie sind inhaltlich \n\naus der Zeit gefallen. Sie alle kennen sicher das Lied \n\nvon Udo Jürgens: «Mit 66 Jahren, da fängt das Leben \n\nan, mit 66 kommt man erst in Schuss, da ist noch lange \n\nnicht Schluss.» Bei der FDP-Fraktion allerdings schon. \n\nBereits vier Jahre später ist mit 70 Jahren Schluss und \n\nder Regierungsrat gibt mit 72 Jahren auf. Das ist bedau-\n\nerlich. Wenn ich die durchschnittliche Lebenserwartung \n\nbetrachte, welche bei 83 Jahren und  weiterhin steigend \n\nist. \n\nDas ist verlorenes Humanpotenzial. Wer Lust hat länger \n\nzu arbeiten, kompetent, motiviert und gesundheitlich fit \n\nist, soll die Arbeitszeit verlängern dürfen. Was spricht \n\ndagegen? Niemand muss, aber man kann, wenn man \n\ngebraucht wird. Dies kann auch Lebenssinn geben mit \n\neinem Ausgleich zum Rentnerleben. Noch nie in der \n\nGeschichte waren Rentnerinnen und Rentner so fit und \n\nso gut ausgebildet wie heute. Ich muss Ihnen den Be-\n\ngriff Fachkräftemangel nicht noch zusätzlich erklären. \n\nAuch in der Privatwirtschaft gibt es Leute, welche über \n\ndie Alterslimite arbeiten.  \n\nMeine älteste Mitarbeiterin ist im Moment 74 Jahre alt. \n\nSie arbeitet Teilzeit und sie hat unglaublich Power, wie \n\nmit 20 Jahren. Die CSP unterstützt den Antrag der SP-\n\nFraktion einstimmig. Mit 66 Jahren da kommt man erst \n\nin Schuss.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (Die Mitte/GLP): Auch die \n\nMitte/GLP-Fraktion hat den Antrag der FDP- und SP-\n\nFraktion diskutiert. Wir sind der Meinung, dass es eine \n\nGrenze braucht. Irgendwo sollte man das Leben ge-\n\nniessen können und nicht nur arbeiten. Ich bin der glei-\n\nchen Meinung wie Kantonsrat Hanspeter Scheuber, \n\naber irgendwo müsste man einen Schnitt machen. Für \n\nuns sind die Ausdrücke nebenberuflich und hauptberuf-\n\nlich nicht klar definiert. Das ist etwas, was es bisher \n\nnicht gegeben hat. Vielleicht kann Regierungsrätin Cor-\n\nnelia Kaufmann-Hurschler diese Begriffe erklären. Im \n\nGrundsatz der Sache unterstützt die Mitte/GLP-Fraktion \n\ngrossmehrheitlich den Änderungsantrag der FDP-Frak-\n\ntion.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich bin auch ein \n\nBetroffener, welcher nach der Pensionierung arbeitet. \n\nMein Arbeitsauftrag ist gemäss Arbeitgeber projekt-be-\n\nzogen. Dies heisst, wenn der Arbeitgeber keine Arbeit \n\nhat, dann arbeite ich auch nicht. Der Arbeitgeber kann \n\nauch sofort kündigen.  \n\nEs fehlt in dieser Überlegung, dass der Arbeitgeber sa-\n\ngen kann, dass der Arbeitnehmer nicht mehr weiter be-\n\nschäftigt wird, und nicht der Arbeitnehmer kann sagen, \n\nwie lange er arbeiten möchte. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich sehe das \n\nProblem nicht. Es geht nicht darum, dass ein Arbeitge-\n\nber sagt, «es gefällt mir noch zu arbeiten und ich \n\nmöchte noch etwas dazu verdienen. Was soll ich das \n\nRentnerdasein geniessen, ich gehe noch arbeiten und \n\nfalle dem Kanton zur Last.» So ist es nicht. Es ist nicht \n\nso, dass der Arbeitnehmer dies entscheidet. Es ent-\n\nscheidet der Kanton. Es heisst: «Sofern es im Interesse \n\ndes Kantons liegt.» Der Kanton findet zum Beispiel kei-\n\nnen Ersatz für ein wichtiges Projekt, und so hat der Kan-\n\nton ein Interesse daran, dass dieser Arbeitnehmer noch \n\nerhalten bleibt.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Es kommt mir vor, als hätten wir eine falsche Er-\n\nwartungshaltung, wenn man ermöglicht länger zu arbei-\n\nten. Es wird nicht so sein, dass uns die Rentner die Tü-\n\nren einrennen werden. \n\nDie Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Rentenal-\n\nter wird zunehmend wichtiger, um den Arbeitskräfte-\n\nmangel etwas zu dämpfen und allfällige Lücken im Per-\n\nsonalbestand zu füllen. Daher beantragen wir, dass es \n\nmöglich sein soll, in begründeten Fällen bei Bedarf Per-\n\nsonen bis längstens zur Vollendung des 72. Altersjah-\n\nres zu beschäftigen. Heute ist diese Altersgrenze bei 67 \n\nJahren. \n\nGemäss bisheriger Praxis werden diese Arbeitsverträge \n\nüber das ordentliche Rentenalter hinaus in der Regel je-\n\nweils befristet für ein Jahr abgeschlossen. Dies soll \n\nauch zukünftig der Fall sein. Nach Ablauf der Befristung \n\nist eine erneute befristete Anstellung möglich, wobei \n\ndas Höchstalter 72 zu beachten ist. \n\nIch komme zum Änderungsantrag der SP-Fraktion. Der \n\nRegierungsrat erachtet es als richtig, dass eine Alters-\n\ngrenze nach oben festgelegt wird. Zwar trifft es zu, dass \n\nheute die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner fit \n\nund arbeitsfähig sind. Wir haben auch im Kantonsrat ein \n\npaar Beispiele dafür. Daher haben wir die Altersgrenze \n\nnach der Vernehmlassung von 70 auf 72 Jahre angeho-\n\nben. Weiter möchten wir jedoch nicht gehen. Mit zuneh-\n\nmendem Alter erhöht sich das Risiko eines längeren, \n\ngesundheitlichen Ausfalls. Damit steigt auch das Risiko \n\nder Lohnfortzahlungspflicht, selbst wenn das Arbeits-\n\nverhältnis auf ein Jahr befristet ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 12. September 2024 \n\nDie Krankentaggeldversicherung läuft bis zur Vollen-\n\ndung des 70. Altersjahres und deckt ab dem 91. Tag 80 \n\nProzent des Lohns. Bei einem älteren Arbeitnehmer \n\noder einer älteren Arbeitnehmerin gehen im Krankheits-\n\nfall die gesamten 180 Tage Lohnfortzahlung zulasten \n\ndes Arbeitgebers. \n\nWie einleitend gesagt, soll die Erhöhung der Alters-\n\ngrenze in begründeten Fällen die notwendige Flexibilität \n\nfür Übergangslösungen ermöglichen, jedoch nicht die \n\nRegel werden. Aus diesem Grund erachten wir die Al-\n\ntersobergrenze von 72 Jahren als korrekt. Diese Alters-\n\nobergrenze ist in Abwägung der Risiken wohlüberlegt \n\nund nicht willkürlich (wie es die SP in ihrem Antrag be-\n\ngründet). \n\nIch komme zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion: \n\nDazu kam mir ein Sprichwort in den Sinn: «Bürokratie \n\nist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen», \n\nsagte einmal ein kluger Mensch. Der Regierungsrat \n\nlehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab. Die-\n\nser ist viel zu kompliziert und für die Praxis nicht geeig-\n\nnet.  \n\nDie Frage wurde bereits gestellt: Was ist ein hauptbe-\n\nrufliches und was ein nebenberufliches Dienstverhält-\n\nnis? Der Begriff «nebenberuflich» findet sich in der ak-\n\ntuellen Gesetzgebung des Kantons Obwalden nir-\n\ngendwo. \n\nDen Begriff «hauptberuflich» gab es einmal im Steuer-\n\ngesetz, im aktuellen Steuergesetz wird der Begriff je-\n\ndoch nicht mehr verwendet. \n\nIch habe dennoch bei der Steuerverwalterin nachge-\n\nfragt, wie die Situation aus ihrer Sicht aussieht, denn bei \n\nder Steuererklärung gibt es ja die Unterscheidung zwi-\n\nschen Haupt- und Nebenerwerb. Ihre Antwort war wie \n\nfolgt: Steuerrechtlich ist eine Nebenerwerbstätigkeit \n\neine gelegentliche Tätigkeit, die einen Haupterwerb vo-\n\nraussetzt. Liegt kein Haupterwerb vor, so wird «gele-\n\ngentlich» so ausgelegt, dass kein fixes oder nur ein \n\nganz kleines Pensum vorliegt. Das Steuerbuch Luzern \n\ndefiniert Nebenerwerb wie folgt: «Ein Nebenerwerb \n\nsetzt in der Regel das Vorliegen eines Haupterwerbs \n\nvoraus. Dies gilt sowohl für unselbständige wie selb-\n\nständige Tätigkeiten.» Wird kein eigentlicher Haupter-\n\nwerb ausgeübt, wie dies zum Beispiel bei Studierenden \n\noder Rentnerinnen/Rentnern häufig der Fall ist, hat die \n\nErwerbstätigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung \n\nund wird der Lebensunterhalt zur Hauptsache aus an-\n\nderen Quellen als der Erwerbstätigkeit bestritten, liegt \n\nNebenerwerb vor. \n\nIn der Praxis stellt sich die Frage hinsichtlich der Quali-\n\nfikation Neben- oder Haupterwerb für die Berechnung \n\nder Berufsauslagen. Bei einem Nebenerwerb kann eine \n\nPauschale in Abzug gebracht werden. Sie sehen, die \n\nsteuerliche Auslegung ist nicht ganz klar und hängt vom \n\nEinzelfall ab. Eine klare Definition nach Pensum für Ne-\n\nben- oder Haupterwerb gibt es im Steuerbereich nicht.  \n\nIn Art. 50 Kantonsverfassung wird im Zusammenhang \n\nmit der Unvereinbarkeit von Amtspflichten der Begriff \n\n«voll- oder hauptamtlich» verwendet. Dieser Begriff wird \n\nin Art. 38 des Staatsverwaltungsgesetzes (GDB 130.1) \n\nnäher definiert. Demnach liegt ein hauptamtliches \n\nDienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem Pensum von \n\n60 Prozent oder mehr der Normalarbeitszeit vor. Als \n\nNormalarbeitszeit gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 der Perso-\n\nnalverordnung eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 \n\nStunden. \n\nWenn überhaupt, so müsste also der FDP-Antrag so an-\n\ngepasst werden, dass der Begriff hauptamtlich verwen-\n\ndet würde, denn diesen Begriff gibt es in unserer Ge-\n\nsetzgebung (Art. 38 Abs. 1 Staatsverwaltungsgesetz). \n\nDamit wäre also ein Arbeitspensum von 60 Prozent und \n\nmehr gemeint. Man könnte dann daraus allenfalls fol-\n\ngern, dass «nebenamtlich» dann das wäre, was nicht \n\nhauptamtlich wäre, also ein Pensum bis 59 Prozent. An-\n\nsonsten müsste man auf jeden Fall das Pensum defi-\n\nnieren, dann wäre es wohl klar. \n\nDer Antrag ist aber noch aus einem anderen Grund \n\nnicht ganz klar: Die Ergänzung «hauptberuflich» im ers-\n\nten Satz ist unnötig und wohl sinnwidrig, denn diese be-\n\ndeutet, dass man Personen zwischen 65 und 70 Jahren \n\nnur «hauptberuflich» – was auch immer das heisst – an-\n\nstellen könnte. Eine nebenberufliches Dienstverhältnis \n\nwäre bis zum 70. Altersjahr somit gar nicht zulässig. \n\nLässt man hauptberuflich im ersten Satz weg, so kann \n\nein Dienstverhältnis mit irgendeinem Arbeitspensum \n\nabgeschlossen werden, also vom Stundenlohn bis zu \n\neinem Pensum von 100 Prozent. \n\nSie sehen, die vorgeschlagene Regelung ist alleine \n\nschon bei der Formulierung viel zu kompliziert. An die \n\nUmsetzung in der Praxis mag ich schon gar nicht den-\n\nken. In der Praxis ist dieser Antrag so nicht umsetzbar \n\nund geeignet. Abgesehen davon ist nicht einzusehen, \n\nwieso eine unterschiedliche Regelung von 65 bis 70 \n\nund dann noch für die zwei Jahre danach nötig sein soll. \n\nWir wollen in begründeten Fällen im Interesse des Kan-\n\ntons befristete Arbeitsverträge abschliessen können. \n\nEntweder wir legen die Grenze bei 70 oder bei 72 Jah-\n\nren fest. Alles anderes ist unnötig, kompliziert und un-\n\npraktikabel. Danke, wenn sie diesen Antrag ablehnen.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Die Frage von Kantons-\n\nrat Benno Dillier waren die Begriffe Haupt- und Neben-\n\nerwerb. Für mich wurden diese Begriffe durch die vo-\n\nrangehenden Erklärungen klar. Es ist für mich nicht klar, \n\nweshalb man die 72 Jahre gewählt hat. Für mich wurde \n\ndies auch zufällig gewählt. Regierungsrätin Cornelia \n\nKaufmann-Hurschler hat erwähnt, es wären 70 oder 72 \n\nJahre zum Diskutieren. Für mich sind 70 Jahre zu be-\n\nvorzugen, weil man keine Versicherungsleistungen hat \n\nzwischen 70 und 72 Jahren. Gibt es eine Möglichkeit \n\nauf die 70 Jahre zurückzukommen? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 12. September 2024 \n\nDieser Antrag ist nicht in den vorliegenden Änderungs-\n\nanträgen beinhaltet. Ich würden den Änderungsantrag \n\nstellen, das Alter auf 70 Jahre zu begrenzen, wenn dies \n\nmöglich ist.  \n\n \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Wir sind von den 70 auf die 72 Jahre gekommen, \n\nweil aus den Vernehmlassungsantworten diverse Rück-\n\nmeldungen zu diesem Thema kamen – von ganz öffnen \n\nbis zu einer gewissen Erhöhung. Es gab auch Stimmen, \n\nwelche sagten, 70 Jahre sei gut. Das treffe zu.  \n\nWir haben angesehen, wie die aktuelle Situation aus-\n\nsieht. Wir haben festgestellt, dass wir beispielsweise \n\nbetreffend des Ukrainekonflikts in der Kollektivunter-\n\nkunft in Giswil einen Rentner im Stundenlohn angestellt \n\nhaben, welcher Nachtwache macht. Wir benötigen dies \n\naus feuerpolizeilichen Gründen. Dort gibt es auch Per-\n\nsonen, welche unter 72 Jahren sind. Wir finden, für sol-\n\nche Aufgaben ist dies eine gute Sache, wenn es in un-\n\nserem Interesse ist. Wir haben überlegt, wo wir die \n\nGrenze setzen wollen. Wir wollten die Grenze nicht voll \n\nöffnen, weil wir eine Lohnfortzahlungspflicht haben, wel-\n\nche schon leicht erhöht ist ab 70 Jahren, da die Versi-\n\ncherung wegfällt. Wir haben eine Risikoabwägung ge-\n\nmacht, ob zwei Jahre vertretbar sind.  \n\n \n\nRatspräsident Andreas Gasser beauftragt Kantonsrat \n\nMartin Sigg in der Kaffeepause einen Änderungsantrag \n\nzu formulieren, damit dieser nach der Pause verteilt und \n\ndarüber diskutiert werden kann.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion be-\n\ndankt sich bei Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler für ihre Ausführungen und zieht aufgrund die-\n\nser Ausführungen ihren bisherigen Antrag zurück. Auf-\n\ngrund der fehlenden Versicherungsdeckung in der \n\nKrankentaggeldversicherung möchten wir die Alters-\n\ngrenze für hauptamtliche Tätigkeiten, welche gemäss \n\nAusführungen von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler ab einem Arbeitspensum von 60 Prozent vor-\n\nliegt, auf 70 Jahre begrenzen, anstatt wie bisher vorge-\n\nschlagen mit 72 Jahren.  \n\nDie FDP-Fraktion stellt einen angepassten Antrag, wo-\n\nrin die Begriffe neben- und hauptberuflich nicht mehr \n\nenthalten sind und neu die Formulierung nebenamtlich \n\nenthalten ist. Der Antrag wurde verteilt und sollte Ihnen \n\nvorliegen.  \n\nDer Änderungsantrag lautet wie folgt: «In begründeten \n\nFällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, \n\nkönnen Dienstverhältnisse auch für die Zeit nach Errei-\n\nchen des ordentlichen Rentenalters fortgesetzt oder \n\neingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollen-\n\ndung des 70. Altersjahres. Nebenamtliche Dienstver-\n\nhältnisse sind in begründeten Fällen auch über das 70. \n\nAltersjahr möglich. Die Lohnfortzahlung bei \n\nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert in \n\ndiesen Fällen maximal 180 Tage.» \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Die Problematik ist etwas entschärft, aber nicht \n\nganz, da der Begriff nebenamtlich immer noch nicht de-\n\nfiniert ist. Ich bitte Sie, setzen Sie einfach eine Grenze \n\nfest mit zum Beispiel 70 oder 72 Jahren, damit wir eine \n\nklare Regelung haben. Es zeigt sich nur schon die Dis-\n\nkussion hier, wie es mit diesem Änderungsantrag geht. \n\nWir schaffen uns mehr Probleme, als dass wir solche \n\nlösen. Nebenamtlich ist nicht definiert, wie viel Prozente \n\ndies sind. Hauptamtlich sind ab 60 Prozent, aber neben-\n\namtlich gibt es so nicht. Es gibt nur die Definition haupt-\n\namtlich. Meine Erklärung war, man könnte daraus fol-\n\ngern, dass nebenamtlich bis 59 Prozent ist. Ich bitte Sie, \n\nden angepassten Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen \n\noder ich bitte die FDP-Fraktion den Antrag so zu stellen, \n\ndass es einfach 70 Jahre für alles ist. So können wir \n\ndiesen Antrag dem regierungsrätlichen Antrag von 72 \n\nJahren gegenüberstellen. Sonst machen wir aus einer \n\nMücke einen Elefanten.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler unterstützen. \n\nWas heisst es, wenn man das Wort nebenamtlich im \n\nText lässt? Das heisst in diesem Fall, dass eine 72-jäh-\n\nrige Person ein Hauptamt haben muss und dann beim \n\nKanton noch ein Nebenamt hat. Diese Variante er-\n\nscheint mir eher ungewöhnlich.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Die Überlegung, welche \n\nzu dieser Formulierung führt ist, dass pensionierte Ar-\n\nbeitnehmer schon ein Einkommen haben durch ihre \n\nVorsorgeleistungen. Wir wollen explizit nicht bei 70 Jah-\n\nren abklemmen, sondern wir wollen die Möglichkeit ge-\n\nben, dies in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Dann \n\nkann man es nicht anders formulieren.  \n\nAbstimmung FDP-Änderungsantrag gegen SP-Ände-\n\nrungsantrag:  \n\nMit 27 zu 23 Stimmen (1 Enthaltung) wird dem Ände-\n\nrungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt.  \n\n \n\nAbstimmung obsiegender Antrag der FDP-Fraktion ge-\n\ngen Änderungsantrag des Regierungsrats:  \n\nMit 21 zu 30 Stimmen wird dem Änderungsantrag des \n\nRegierungsrats zugestimmt. \n\n \n\nErlass GDB 141.11 Personalverordnung \n\nArt. 18, Ferien \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die Vorlage wurde nach \n\nder Vernehmlassung bei den älteren Mitarbeitern etwas \n\nnach unten korrigiert und weniger stark erhöht. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 12. September 2024 \n\nziehen nun nicht mit Luzern an die Spitze, sondern rei-\n\nhen uns gerade knapp dahinter ein. Bei den Ferien \n\nmacht der kumulierte Anspruch über das ganze Staats-\n\npersonal 4,5 Vollzeitstellen aus. In der Kommissionssit-\n\nzung wurde seitens Regierungsrat klar betont, dass \n\ndiese Stellen in den Departementen durch Effizienzstei-\n\ngerungen kompensiert werden müssen und es keine \n\nneuen Stellenanträge dadurch geben wird. Auch der \n\nLeiter des Personalamts erhofft sich durch die Erhö-\n\nhung besser erholte und zufriedenere Mitarbeiter, weni-\n\nger Absenzen und eine Kostensenkung bei den Rekru-\n\ntierungen. Aus diesen Gründen sind die Ferien bei den \n\nKosten der Vorlage mit Fr. 180 000.– mit keinem einzi-\n\ngen Franken enthalten. \n\nAnders als bei anderen Massnahmen sind die Ferien \n\nein Thema, welches oft bei Personalgesprächen ange-\n\nsprochen wird. Es handelt sich also um eine Mass-\n\nnahme die stark wahrgenommen wird, und wohl als eine \n\nder Wichtigsten in der Vorlage gilt, um eine Wirkung zu \n\nerzielen. Insbesondere die fünf Wochen zwischen 21 \n\nund 50 Jahren sprechen eine wichtige, grosse Gruppe \n\nan und sollten den anderen Kantonen nicht nachstehen. \n\nIn der Kommission war der Artikel aus diesen Gründen \n\nunbestritten. \n\nArt. 27, Treueprämien \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Bei den Treueprämien hat \n\ndie Vorlage eine klare Verbesserung für die Mitarbeiten-\n\nden gegenüber der Ist-Situation. Treueprämien haben \n\npraktisch keinen Einfluss auf die Rekrutierung, können \n\naber in Einzelfällen für das Halten von Mitarbeitenden \n\neinen befristeten Einfluss haben. Hauptsächlich ist es \n\naber eine reine Wertschätzung. Der Antrag der CSP-\n\nFraktion, die Treueprämien über das ordentliche Ren-\n\ntenalter und auf die Lehre und Praktikumszeit auszu-\n\nweiten lag der Kommission nicht vor und die Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat des-\n\nhalb über keine weitere Ausweitung beraten. Beachten \n\nSie aber in Ihren Überlegungen, dass Treueprämien ge-\n\nnerell nur für ununterbrochene Arbeitsverhältnisse aus-\n\nbezahlt werden mit Ausnahme von unbezahltem Ur-\n\nlaub. Bei Kündigung und Wiedereinstieg verfällt die ge-\n\nleistete Dienstzeit. Eine völlige Gleichbehandlung aller \n\ngeleisteten Arbeitszeit wird auch mit dem Änderungsan-\n\ntrag nicht erreicht. Das Ziel der Vorlage war eine Wert-\n\nschätzung im aktiven Berufsleben zu zeigen und zu ver-\n\nbessern.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Der Kanton als \n\nArbeitgeber ist darauf angewiesen, dass er Mitarbei-\n\ntende auch über das Pensionsalter hinaus weiterbe-\n\nschäftigen kann. Dies haben wir vorhin schon intensiv \n\ndiskutiert. Dieses «kann» ist ganz bewusst, weil es im \n\nInteresse des Kantons erfolgen muss und wie wir gehört \n\nhaben von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hursch-\n\nler sind dies im Moment noch eher Ausnahmen. Immer \n\nvorausgesetzt, dass der Mitarbeitende auch einverstan-\n\nden sein muss. Daher gibt es auch nur immer befristete \n\nVerträge.  \n\nDie CSP findet es nicht gerecht, wenn die befristeten \n\nVerträge, wie dies GRPK-Präsident Martin Hug geschil-\n\ndert hat, diese Treueprämien nicht über 65 Jahre weiter \n\nauszuzahlen. Das werden Einzelmassnahmen sein. In \n\nZeiten von Fachkräftemangel tut der Kanton gut daran, \n\ndiese Treueprämien auch über die 65 Jahre zu bemes-\n\nsen. Es soll eine Wertschätzung für die langjährigen Mit-\n\narbeiter sein.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion kann sich \n\nder Formulierung des Änderungsantrag der CSP in Abs. \n\n1 und Abs. 2 anschliessen und befürwortet diese Ände-\n\nrungen.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (Die Mitte/GLP): Die Mitte/GLP-\n\nFraktion hat dies heute Morgen miteinander bespro-\n\nchen. Mit 65 Jahren ist das ordentliche Rentenalter er-\n\nreicht. Danach geht es um Arbeitsverträge, welche zeit-\n\nlich beschränkt sind. Diesbezüglich ist es ein Fehlan-\n\nreiz, wenn man die Treueprämie über das 65. Altersjahr \n\nbezahlt. Es könnte unter Umständen die Situation ent-\n\nstehen, dass man einfach noch ein Jährchen braucht, \n\num diese Prämie zu erhalten. Deshalb finden wir dies \n\nein Fehlanreiz. Wir sollten dies trennen können, damit \n\nman eine zusätzliche Anstellung über das Rentenalter \n\nseparat betrachtet.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für die Ablehnung dieses Än-\n\nderungsantrags.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich wiederhole es \n\ngerne noch einmal: Ich verstehe dies nicht. Es geht \n\nnicht darum, dass ein Angestellter sagen kann: Ich \n\nwerde Treueprämien erhalten, daher bleibe ich noch ein \n\nJahr über die Pensionierung. So ist es nicht, der Kanton \n\nsagt, ober der Arbeitnehmende noch bleiben soll, da \n\nman die Person noch braucht. Weshalb soll man sagen, \n\nwenn es im Interesse des Kantons ist, dass diese Per-\n\nson keine Treueprämie erhält. Das macht keinen Sinn. \n\nWenn es so wäre, wie es Kantonsrat Benno Dillier sagt, \n\ndann wäre es in Ordnung, aber es ist definitiv anders.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt \n\ndie Anträge der CSP ab.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Es geht nur um Abs. 1, zu Abs. 2 werde ich mich \n\nspäter äussern. Der Regierungsrat opponiert nicht ge-\n\ngen den Änderungsantrag der CSP, wonach Treueprä-\n\nmien auch nach Erreichen des Pensionsalters abgege-\n\nben werden sollen. Wir können uns der Argumentation \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 12. September 2024 \n\nder CSP anschliessen. Wir beurteilen auch die Auswir-\n\nkungen als relativ gering. Wir haben vorhin darüber dis-\n\nkutiert, wann ein Dienstverhältnis verlängert werden \n\nkann. Dies ist in begründeten Fällen und sofern es im \n\nInteresse des Kantons ist. Das ist schon mal eine Vo-\n\nraussetzung. Bei den Treueprämien ist die weitere Vo-\n\nraussetzung, dass es ein ununterbrochenes Dienstver-\n\nhältnis ist.  \n\nWenn jemand nach 65 Jahren ein Jahr weg ist und man \n\nihn wieder zurückholt für ein Projekt, dann werden die \n\nJahre von vorher nicht dazugezählt. Wir erachten die \n\nAuswirkungen als gering und wenn es wirklich im Inte-\n\nresse des Kantons ist, dass jemand ein Jahr und viel-\n\nleicht nochmal ein Jahr bleibt und dann diese Treueprä-\n\nmie fällig wird, dann sind wir der Meinung, dass es ver-\n\ntretbar ist, weil es in unserem Interesse ist, dass diese \n\nPerson bei uns bleibt. Und so hat diese Person An-\n\nspruch auf diese Treueprämie.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich habe eine \n\nVerständnisfrage an Regierungsrätin Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler: Gehen wir davon aus, jemand wird 65 \n\nJahre alt und vollendet seine Arbeitszeit und es gibt an-\n\nschliessend einen befristeten Vertrag. Wird es weiter \n\ndurchgerechnet oder ist es eine Neuanstellung? \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Diese Frage kann ich nicht sofort beantworten. \n\nIch werde diese Frage bis zur zweiten Lesung abklären. \n\nAbstimmung:  \n\nMit 25 zu 25 Stimmen (bei 1 Enthaltung) steht die Ab-\n\nstimmung des Änderungsantrags der CSP-Ratsmitglie-\n\nder betreffend Art. 27 Abs. 1 unentschieden.  \n\n \n\n2. Abstimmung:  \n\nMit 23 zu 27 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird der Ände-\n\nrungsantrag der CSP-Ratsmitglieder betreffend Art. 27 \n\nAbs. 1 abgelehnt. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Von uns aus ge-\n\nsehen wäre es kleinlich, ausgerechnet Lernende und \n\nPraktikantinnen und Praktikanten, welche einen kleinen \n\nLohn vom Kanton erhalten, bezüglich der Berechnung \n\nder Dienstjahre gegenüber den normalen Angestellten \n\nschlechter zu stellen.  \n\nAuch in diesem Fall ist es so, dass es im Interesse des \n\nKantons liegt, einen guten Lernenden oder Praktikanten \n\nweiter zu beschäftigen. Weshalb soll der Kanton, wenn \n\ner jemanden, den er unbedingt behalten will, weil er in \n\nder Lehre oder im Praktikum gedient hat, genau dann \n\nausschliessen, wenn es um die Berechnung der Treue-\n\nprämie geht. Das leuchtet uns gar nicht ein. In unseren \n\nAugen ist dies kleinlich.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Der Regierungsrat opponiert gegen diesen An-\n\ntrag. Lehrverhältnisse und Praktika dienen Ausbil-\n\ndungszwecken. Sie sind Ausbildungsjahre und keine \n\nDienstjahre. Diese erfordern vom Kanton als Arbeitge-\n\nber diverse Aufwendungen. Auch leisten Lernende und \n\nPraktikantinnen und Praktikanten nicht denselben Ar-\n\nbeitseinsatz wie «normale» Angestellte, dies alleine \n\nschon aufgrund ihrer Abwesenheiten während den Be-\n\nrufsschulunterrichtstagen. \n\nAuch ein Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nzeigt, dass eine Anrechnung nicht üblich ist. Die Kan-\n\ntone Luzern, Zug und Uri rechnen diese Jahre nicht an. \n\nBeim Kanton Nidwalden werden die Lehrjahre nicht an-\n\ngerechnet und Praktikantenjahre teilweise. Wir haben \n\nnicht genau herausgefunden welche. Es gibt einen \n\nGrund, weshalb man Lehrjahre und Praktika nicht zu \n\nden Dienstjahren rechnet. Wir finden es auch richtig, \n\nwenn wir dies so weiterhin handhaben. \n\nWir beantragen, den CSP-Änderungsantrag abzu-\n\nlehnen.  \n\nAbstimmung: \n\nMit 16 zu 35 Stimmen wird der Änderungsantrag der \n\nCSP-Ratsmitglieder betreffend Art. 27 Abs. 3 abge-\n\nlehnt.  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Sie haben es gesehen, wir haben betreffend \n\nArt. 27 Abs. 5 und 6 einen Änderungsantrag einge-\n\nreicht. Der gesamte Art. 27 wurde im Rahmen dieser \n\nVorlage im Sinne einer besseren Lesbarkeit und zum \n\nklareren Verständnis leicht umstrukturiert. Wir stellten \n\naufgrund von verschiedenen Rückmeldungen fest, dass \n\nuns dies nicht durchs Band gelang mit dieser besseren \n\nLesbarkeit und dem klareren Verständnis. So hat Abs. 5 \n\nwie er vorgeschlagen war, zur Konfusion geführt. Weil \n\nder eine Satz den Bezug der Treueprämie in Form von \n\nunbezahltem Urlaub regelt, beziehungsweise festhält, \n\ndass dieser innerhalb von fünf Jahren bezogen werden \n\nmuss. Der zweite Satz hält fest, dass Lehrpersonen \n\nTreueprämien in Geld beziehen müssen.  \n\nDer Klarheit halber, weshalb wir aus Abs. 5 zwei Ab-\n\nsätze machen, weil diese beiden Sätze keinen direkten \n\nZusammenhang haben.  \n\nIch danke Ihnen, wenn sie unseren Änderungsanträgen \n\nso folgen.  \n\n \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die Präzisierung des An-\n\ntrags des Regierungsrats ist nachvollziehbar. Aus Sicht \n\nder SP-Fraktion und der Lehrpersonen sollten aber \n\nbeide Optionen möglich sein und im Bildungsgesetz ge-\n\nregelt werden.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 12. September 2024 \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich habe eine \n\nkleine Randbemerkung aus meiner Tätigkeit im Kanton \n\nLuzern. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass dort die Mög-\n\nlichkeit besteht, für die Lehrpersonen diese Treueprä-\n\nmie in Form von Ferien zu beziehen. Dies wird auch \n\nsehr geschätzt. Es ist ein grosser Teil, welcher zur Wert-\n\nschätzung dazu gehört.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich möchte bei der Aus-\n\nsage meines Vorredners anknüpfen. Die Klärung dient \n\nganz sicher zum besseren Verständnis dieses Artikels, \n\nhilft aber nicht, wenn man den Anschluss nicht verlieren \n\nwill gegenüber den anderen Kantonen. Viele Kantone \n\n(Zürich, Bern, Freiburg, Basel, Solothurn, Appenzell-In-\n\nnerrhoden, Aargau, Luzern, Uri und Nidwalden) haben \n\ndie Möglichkeit, dass besoldeten Urlaub auch Lehrer \n\nbeziehen können. Wenn diese Einschränkung bei den \n\nLehrpersonen speziell hervorgehoben wird, schaffen \n\nwir in der Umgebung ein Alleinstellungsmerkmal, was \n\nsicher nicht zum Vorteil der Anstellungsbedingungen \n\nbeiträgt. Wir könnten den Anschluss verlieren. \n\nWir sind nicht unbedingt im vorderen Mittelfeld, wenn \n\nman dies mit den Velofahrern vergleicht, sondern sind \n\neher in der Nähe des Besenwagens.  \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nArt. 33, Sozialzulagen \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die Kosten für die Auswei-\n\ntung von Doppelzahlungen der besonderen Familienzu-\n\nlage machen den Löwenanteil der ausgewiesenen Kos-\n\nten der Vorlage aus. Es sind Fr. 130 000.– der \n\nFr. 180 000.–. Dass man dies im Sinne einer Vereinfa-\n\nchung nicht mehr prüfen möchte, rechtfertigt die Kosten \n\nin der angespannten finanziellen Situation des Kantons \n\nObwalden für die GRPK nicht.  \n\nPrüfungen bezüglich Anspruchskonkurrenz müssen oh-\n\nnehin wegen der Kinder- und Ausbildungszulagen ge-\n\nmacht werden. Zudem ist dies zwar eine sehr sinnvolle \n\nUnterstützung für die Familien, aber wohl nicht etwas, \n\nwas der Kanton bei Stellenbesetzungen herausstechen \n\nlässt oder präsentieren wird. Es wurde in der GRPK \n\nauch diskutiert, aus finanziellen Gründen ganzheitlich \n\ndiese Massnahme zu hinterfragen.  \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion lag der GRPK nicht vor. \n\nSolche Modelle, wie es andere Kantone haben, wurden \n\ndiskutiert und fanden auch positive Voten. Da man die \n\nAuswirkungen auf die Beiträge in der Sitzung nicht \n\nkannte, formulierte man keinen Antrag. Man war sich je-\n\ndoch einig, dass man zu einem späteren Zeitpunkt al-\n\nternative Modelle prüfen sollte, weil man den Status-\n\nQuo nicht abschliessend befriedigen möchte.  \n\nDer Änderungsantrag der GRPK, beim alten Modell mit \n\nredaktionellen Änderungen zu bleiben, wurde mit 9 zu 0 \n\nStimmen gutgeheissen. Ich möchte noch anfügen: Im \n\nGegensatz zum Eintretensvotum, welches gefallen ist, \n\ndass man Kürzungsanträge bringt, ist dies nicht wahr. \n\nEs stand auch so in der Zeitung. Das ist nicht korrekt. \n\nDer Änderungsantrag der GRPK übernimmt bestehen-\n\ndes Recht. Der Regierungsrat ging weiter. Es ist also \n\nnicht ein Kürzungsantrag gegenüber dem bestehenden \n\nRecht. Wir haben die Informationen erhalten, dass die-\n\nser ziemlich gleich teuer ist, wie bestehendes Recht.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Wir bedanken uns für \n\ndie unkomplizierte Beantwortung von Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler auf unsere Fragen, wel-\n\nche Auswirkungen dies bei den Kosten haben wird.  \n\nWir erhielten die Rückmeldung, dass die Anpassung \n\nrund Fr. 130 000.– pro Jahr Kosten verursacht. Dieser \n\nBetrag müsste zum Betrag Stand heute/Vorschlag der \n\nGRPK dazugerechnet werden. \n\nWir haben eine Aufstellung gemacht:  \n\n– Variante Regierungsrat Fr. 549 000.– \n\n– Variante GRPK Fr. 419 000.– \n\n– Variante FDP-Fraktion Fr. 419 000.– \n\nDeshalb machten wir einen Vorschlag. Wir finden die \n\nPensumslösung eine viel fairere Lösung für die Mitar-\n\nbeitenden und wie wir gehört haben, ist diese praktisch \n\npreisneutral. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wie GRPK-Präsi-\n\ndent Martin Hug richtig festgestellt hat, sind die Kür-\n\nzungsanträge natürlich nicht gegenüber dem geltenden \n\nRecht, sondern wie ich beim Eintretensvotum sagte, \n\neine Verschlechterung gegenüber der Vorlage des Re-\n\ngierungsrats. Der Regierungsrat will mit dieser Vorlage \n\ndem Fachkräftemangel begegnen und möchte eine An-\n\ngleichung an die anderen Kantone erlangen. Diese Ver-\n\nschlechterungsanträge der GRPK und der FDP-Frak-\n\ntion beziehen sich auf die Vorlage des Regierungsrats, \n\nworin der Sinn einer Verbesserung und nicht einer Ver-\n\nschlechterung ist. Ich verstehe nicht, weshalb man Ver-\n\nschlechterungsanträge macht.  \n\nDie CSP ist klar gegen die Anträge, welche die Vorlage \n\ndes Regierungsrats klar verschlechtern.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Wie bereits beim Eintre-\n\ntensvotum angesprochen, ist allen bekannt, dass wir \n\nuns in einer finanziell angespannten Situation bei der \n\nStaatsrechnung befinden. Nicht nur bei der Budgetde-\n\nbatte, auch bei weiteren Geschäften über das ganze \n\nJahr gesehen gehört es sich mit Bedacht auf die Aus-\n\ngaben zu schauen. Dies hat die GRPK als vorberatende \n\nKommission sich zu Herzen genommen und schlägt \n\ndem Parlament vor, Art. 33 aus dem bestehenden \n\nRecht anzuwenden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 12. September 2024 \n\nMit der Anwendung des bestehenden Rechts können \n\ngemäss Botschaft des Regierungsrats auf circa \n\nFr. 130 000.– Mehrausgaben verzichtet werden. Weiter \n\ngilt es zu beachten, dass die Mitarbeitenden keine ne-\n\ngativen Auswirkungen erfahren. Der Antrag der FDP-\n\nFraktion entspricht finanziell gesehen als Gesamtes \n\nden Vorgaben des aktuellen Rechts. Im Detail wird es \n\naber Verschiebungen für die einen zum Positiven, für \n\ndie anderen aber auch zum Negativen.  \n\nDaher wird die SVP-Fraktion dem Änderungsantrag der \n\nGRPK zustimmen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion befürwor-\n\ntet den Antrag des Regierungsrats und lehnt die An-\n\nträge der vorberatenden Kommission und der FDP-\n\nFraktion ab. Familien sind zu unterstützen und da lohnt \n\nes sich, die Mehrkosten von Fr. 130 000.– zu investie-\n\nren. In diesem Saal haben wir schon Gelder für weniger \n\nSinnvolles gesprochen. Mit anderen Worten, wir haben \n\nschon Geld für Dümmeres ausgegeben.  \n\nBetreffend des Änderungsantrags der FDP-Fraktion ist \n\nzu erwähnen, dass vor allem die Frauen weniger Geld \n\nerhalten würden, da sie meist in Teilpensen arbeiten \n\nund daheim noch gratis Betreuungs- und Haushaltsar-\n\nbeit leisten. Wir benötigen die Fachkräfte in diesen Zei-\n\nten des Fachkräftemangels dringend. Wir wollen diese \n\nFachkräfte motivieren und sicher nicht mit einer Kür-\n\nzung von Familienzulagen.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (Die Mitte/GLP): Auch wir in der \n\nMitte/GLP-Fraktion haben dieses Thema diskutiert. Der \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion lag noch nicht vor. \n\nGrundsätzlich sind wir der Ansicht, den Änderungsan-\n\ntrag der GRPK grossmehrheitlich zu unterstützen. Es ist \n\nnicht so, dass wir laufend mehr Geld ausgeben wollen. \n\nWir möchten gerne das geltende Recht beibehalten. So \n\nist niemand bevorteilt und auch niemand benachteiligt. \n\nIn diesem Sinne dürfte man die ganze Vorlage, welche \n\nsonst schon sehr viel Positives für das Personal ausgibt, \n\nbeim geltenden Recht bleiben.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich danke für Ihre Voten und nehme es vorne-\n\nweg. Der Regierungsrat ging auch noch einmal über die \n\nBücher und hat die Änderungsanträge studiert. Wir ka-\n\nmen zum Schluss, dass wir nicht gegen den Änderungs-\n\nantrag der GRPK opponieren. In Anbetracht der heraus-\n\nfordernden finanziellen Situation des Kantons Obwal-\n\nden können wir der Argumentation der GRPK folgen. \n\nWichtig erscheint dem Regierungsrat aber, dass wir die \n\nheutige Situation beibehalten und nicht so verändern, \n\ndass sie zu einer Schlechterstellung gegenüber heute \n\nführt.  \n\nDies würde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion für \n\neinzelne Personen tun, welche die Auszahlung der \n\nbesonderen Familienzulage an das Arbeitspensum \n\nknüpfen möchte. Mein erster Gedanke beim Ände-\n\nrungsantrag der FDP-Fraktion war, dass es einen un-\n\nglaublich grossen administrativen Aufwand gibt. Inner-\n\nhalb der kantonalen Verwaltung haben wir regelmässig \n\nPensenverschiebungen. Dann würde dies bedeuten, \n\ndass man bei jeder Veränderung des Pensums die Zu-\n\nlagen anpassen müsste. Dies wäre zwar kein Grund \n\ndiesen Antrag abzulehnen. Das könnte man anschei-\n\nnend relativ einfach mit einer Software lösen. Diese An-\n\npassung würde nur circa Fr. 4000.– Kosten auslösen, \n\ndamit man diese Zulage monatlich angepasst berech-\n\nnen könnte.  \n\nWir haben andere gute Gründe diesen Antrag abzu-\n\nlehnen. Aktuell beziehen 263 Personen eine oder auch \n\nmehrere solche besondere Familienzulagen. 99 Perso-\n\nnen, also 38 Prozent wären vom FDP-Antrag betroffen, \n\ndas heisst ihre Situation würde sich verschlechtern. Sie \n\nkönnen sich vorstellen, dass dies mehrheitlich Frauen \n\nbetrifft. Es sind 68 Frauen und 31 Männer.  \n\nIn Zeiten des Arbeitskräftemangels wollen wir insbeson-\n\ndere auch Frauen mit Kindern im Beruf halten oder wie-\n\nder ins Erwerbsleben zurückbringen. Diese, aber natür-\n\nlich auch teilzeiterwerbstätige Väter, wären nun die \n\nLeidtragenden bei einer Reduktion der Familienzulage \n\ngestützt auf das Arbeitspensum. Aber gerade diese Zu-\n\nlage kann doch auch ein Anreiz sein, dass sich die Er-\n\nwerbsarbeit lohnt. Alle hier drin, welche Kinder haben, \n\nwissen, wie teuer die familien- und schulexterne Kinder-\n\nbetreuung ist. Da ist die besondere Familienzulage ein \n\nsehr willkommener Zustupf, welche auf jeden Fall zur \n\nArbeitgeberattraktivität des Kantons Obwalden beiträgt. \n\nUnd darum geht es uns ja bei dieser Vorlage.  \n\nBeim Eintreten hat der GRPK-Präsident Martin Hug er-\n\nwähnt, dass die besten Arbeitsbedingungen nichts nüt-\n\nzen, wenn keine Leute zur Verfügung stehen. Vielleicht \n\nnützt genau diese besondere Familienzulage, welche \n\nnicht ans Arbeitspensum gekoppelt ist, dass uns mehr \n\nLeute zur Verfügung stehen.  \n\nDanke, wenn Sie den FDP-Antrag ablehnen und dem \n\nGRPK-Antrag folgen. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich bin natürlich für den \n\nFDP-Vorschlag. Wenn wir schon Geld verteilen, wel-\n\nches wir nicht haben, sollten wir es sinnvoll machen und \n\ndann bitte nicht mit der Giesskanne. Es sind Stichworte \n\nvon Verhältnismässigkeit gefallen, und dass es relativ \n\nteurer oder billiger wird, je nachdem mit welchem Zu-\n\nstand man es vergleicht. Der FDP-Fraktion geht es um \n\ndie Gerechtigkeit. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, \n\ndass ein Vollzeitangestellter bei diesem Punkt benach-\n\nteiligt wird. Man sollte bei diesem Thema im Hinterkopf \n\nbehalten, dass es um eine besondere zusätzliche Zu-\n\nlage geht. Man sollte nicht den Anreiz setzen, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 12. September 2024 \n\nplötzlich die hochprozentigen Angestellten tiefprozenti-\n\nger arbeiten.  \n\nAbstimmung Änderungsantrag des Regierungsrat ge-\n\ngen Änderungsantrag der FDP-Fraktion:  \n\nMit 23 zu 28 Stimmen obsiegt der Änderungsantrag des \n\nRegierungsrats. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag des Regierungsrats ge-\n\ngen Änderungsantrag GRPK: \n\nMit 15 zu 36 Stimmen obsiegt der Änderungsantrag der \n\nGRPK. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n3. 22.24.07  \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 4. Juni 2024; Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrat Robert Brunner vom \n\n4. September 2024. \n\nEintretensberatung \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Der \n\nKanton Obwalden verfügt mit dem innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich über ein Ausgleichsinstrument für seine \n\nEinwohnergemeinden. Mit dem heute in Kraft stehen-\n\nden Finanzausgleichsgesetz (FiAG) wird eine Verringe-\n\nrung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen \n\nden Einwohnergemeinden erreicht. Es soll eine Reduk-\n\ntion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten durch die \n\nVolksschule sowie eine Stärkung der finanziellen Auto-\n\nnomie und Selbstverantwortung der Einwohnergemein-\n\nden erzielt werden. Die Entwicklung des innerkantona-\n\nlen Finanzausgleichs wird periodisch überprüft und dem \n\nKantonsrat wie auch den Einwohnergemeinden werden \n\nBericht und Antrag für allfällige Massnahmen unterbrei-\n\ntet.  \n\nAm 26. Mai 2023 wurde der Wirkungsbericht, welcher in \n\nZusammenarbeit mit allen Einwohnergemeinden erstellt \n\nwurde, vom Kantonsrat mit 53 zu 0 Stimmen mit 1 Ent-\n\nhaltung zur Kenntnis genommen. Obwohl wir heute die \n\nerste Lesung des Nachtrags zum Finanzausgleichsge-\n\nsetz haben, sprechen wir in kurzer Zeit also bereits das \n\nzweite Mal über die Thematik. Sie sind also mit dem In-\n\nhalt bereits bestens vertraut. Die Handlungsfelder aus \n\ndem Wirkungsbericht decken sich zu sehr grossen Tei-\n\nlen mit den Vorschlägen des Regierungsrats. Konkret \n\ngeht es um folgende Bereiche: \n\n–  Berücksichtigung der Wasserzinsen für die Berech-\n\nnung des Ressourcenausgleichs; \n\n–  Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung \n\ndes Ressourcenausgleichs; \n\n–  Korrektur der Kürzungsregel gemäss Art. 6 FiAG; \n\n–  Präzisierung, beziehungsweise detaillierte Um-\n\nschreibung der Berechnung des Ressourcenpoten-\n\nzials gemäss Art. 4 FiAG; \n\n–  Entkoppelung des Strukturausgleichs der Steuer-\n\neinnahmen; \n\n–  Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von \n\nden Steuereinnahmen; \n\n–  Verzicht auf eine neutrale Zone. \n\nKommissionsarbeit \n\nWie bereits der Wirkungsbericht, wurde nun auch der \n\nder Nachtrag zum FiAG von der GRPK anlässlich ihrer \n\nSitzung vom 4. Juli 2024 beraten. Regierungsrätin Cor-\n\nnelia Kaufmann-Hurschler und Finanzverwalter Roger \n\nCatregn erläuterten die Vorlage und die Ergebnisse der \n\nVernehmlassung. Eintreten war unbestritten. \n\nWie bereits an der kantonsrätlichen Debatte zum Wir-\n\nkungsbericht waren die Wasserzinsen an der Kommis-\n\nsionsitzung der GRPK das am meisten platzeinneh-\n\nmende Thema. Da heute wieder ein Antrag vorliegt, \n\nspreche ich im Namen der GRPK in der Detailberatung \n\nzu diesem Thema. \n\nWeiter wurde festgestellt, dass auch der Verzicht der \n\nneutralen Zone auf einzelne Gemeinden einen Einfluss \n\nhaben kann. Aufgrund des vorhergegangenen Wir-\n\nkungsberichts und der bereits im Vorfeld geführten Dis-\n\nkussionen: In der Arbeitsgruppe, der Kommission \n\nGRPK und dem Kantonsrat war die Debatte über den \n\nGesetzesnachtrag eher kurz. Zusammenfassend kam \n\nman aber zum Schluss, dass ein gutes Ergebnis als \n\nKompromiss gefunden wurde. Die regelmässige Über-\n\nprüfung des Finanzhaushaltgesetzes kann nach wie vor \n\nSinn machen. Wie häufig das sein soll, darüber kann \n\nman sich streiten. Die nun vorliegenden Änderungen \n\nmachen in ihrer Summe keine grossen Beträge aus. \n\nTrotzdem konnten zwei Fragen geklärt werden. Eine \n\nbezüglich Zweitwohnungen und eine bezüglich Wasser-\n\nzinsen. Auch die neuen Indexierungen sollten dazu bei-\n\ntragen, dass möglichst lange Ruhe in der Frage des \n\nSystems bleiben soll. Die grösste ungeklärte Frage be-\n\nsteht wahrscheinlich nicht, wie Verschiebungen in Zu-\n\nkunft unter den Gemeinden passieren sollen, sondern \n\neher zwischen Gemeinden und Kanton.  \n\nDie GRPK stimmte mit 9 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) dem vorliegenden Nachtrag zum Gesetz über den \n\nFinanzausgleich zu. Auch von der FDP-Fraktion darf ich \n\nberichten, dass man dem Eintreten zustimmt und dem \n\nNachtrag mehrheitlich positiv gegenüber steht. \n\nIm Namen der GRPK und der FDP-Fraktion möchte ich \n\ndem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erstel-\n\nlung des Nachtrags zum Gesetz und der guten Arbeit \n\ndanken. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 12. September 2024 \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Mit dem Nachtrag \n\nzum Gesetz über den Finanzausgleich legt uns der Re-\n\ngierungsrat eine ausgewogene und zweckmässige An-\n\npassung vor. Wie vom Kommissionpräsidenten ausge-\n\nführt, basiert der Nachtrag auf dem letzten Wirkungsbe-\n\nricht, der dem Kantonsrat vor meiner Zeit vorgelegt und \n\ngenehmigt wurde. Die Einwohnergemeinden, die vom \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich betroffen sind, konn-\n\nten in der Erarbeitung mitwirken und äusserten sich zum \n\nvorliegenden Geschäft als Ganzes mehrheitlich positiv. \n\nDie Gemeinden sind dabei in den einzelnen Punkten \n\nunterschiedlich betroffen. Für einige haben die Anpas-\n\nsungen bei der Berechnung des Ressourcenpotentials \n\nmit dem Einbezug des Wasserzinses grössere Auswir-\n\nkungen zur Folge, die anderen sind durch die Berück-\n\nsichtigung der Zweitwohnungen oder wiederum andere \n\ndurch den Verzicht auf die neutrale Zone finanziell aus \n\nihrer Sicht positiv oder negativ betroffen. Da die Ände-\n\nrungen insgesamt ausgewogen sind, ist es nicht zielfüh-\n\nrend, einzelne Punkte daraus im Interesse einzelner \n\nEinwohnergemeinden abzuändern und die Vorlage so \n\naus dem Gleichgewicht zu bringen. \n\nDie SVP-Fraktion plädiert auf das Geschäft einzutreten \n\nund dieses als Ganzes unverändert gutzuheissen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und wird dem Nachtrag zustimmen. Wie bereits \n\nerwähnt, wurde ein guter Kompromiss gefunden. Für ei-\n\nnige Gemeinden bedeutet die Steuerstrategie seit ein \n\npaar Jahren Mehreinnahmen, und da müsste sich der \n\nKanton vielleicht Fragen, ob nicht eine Abwälzung von \n\neinigen Aufgaben mit finanziellen Konsequenzen ange-\n\nsagt wäre.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte sehen beim vorliegenden Nach-\n\ntrag zum Finanzausgleichsgesetz einen guten Kompro-\n\nmiss und dankt dem Regierungsrat und den beteiligten \n\nfür die ausgeglichene Erarbeitung dieser Vorlage. Die \n\nCSP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind für Eintre-\n\nten und für Zustimmung.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Es ist eigentlich alles gesagt. Es sind auch jene \n\nStichworte gefallen, welche ich mir aufgeschrieben \n\nhabe.  \n\nSie nahmen den Wirkungsbericht im letzten Jahr zur \n\nKenntnis. Daraus konnte man entnehmen, dass der \n\nKanton Obwalden grundsätzlich über ein gutes und \n\nwirksames Finanzausgleichsmodell verfügt. Es wären \n\naber einige Anpassungen und Justierungen möglich. \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen werden mit dem \n\nvorliegenden Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\numgesetzt. \n\nEs wurde auch bereits erwähnt: Es ist eine Gesamtlö-\n\nsung mit Blick auf den gesamten Kanton und nicht auf \n\neinzelne Gemeinden. Oder anders gesagt: Die Vorlage \n\nwurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nausgearbeitet. Das Gesamtpaket ist eine Kompromiss-\n\nlösung der Geber- und Nehmergemeinden. Ich bitte da-\n\nher auch Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, den \n\nBlick auf das Gesamte und nicht nur auf Ihre eigene \n\nWohngemeinde zu richten. Eine punktuelle Anpassung \n\neinzelner Elemente – ohne Betrachtung des Gesamt-\n\nkontextes – ist problematisch.  \n\nDer Regierungsrat empfiehlt Ihnen daher, auf die Vor-\n\nlage einzutreten und dieser, wie vorgeschlagen, zuzu-\n\nstimmen. \n\nZum Thema Wasserzins äussere ich mich in der Detail-\n\nberatung, wenn dieser Änderungsantrag diskutiert wird.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 4 Ressourcenpotenzial \n\nBrunner Robert, Engelberg (Die Mitte/GLP): Ich habe \n\nes bei der Debatte vom 26. Mai 2023 zur Kenntnis-\n\nnahme des Wirkungsberichtes vom zum Finanzaus-\n\ngleich schon moniert: \n\nDie Berücksichtigung der Wasserzinsen steht nun mal \n\nquer in der «Finanzausgleichsgesetz-Landschaft». \n\nEs ist mir immer noch ein Rätsel, nach welchen Kriterien \n\ndie Evaluation der verschiedenen Handlungsempfeh-\n\nlungen aus den damaligen Studien erfolgte. Warum die \n\nWasserzinsen in die Berechnung miteinfliessen sollen, \n\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich oder Ab-\n\nschreibungen und Investitionen hingegen nicht, ist nicht \n\nklar. Abschreibungen und Investitionen werden im Be-\n\nricht mit dem Argument verworfen, eine Einbindung sei \n\nsystemfremd. Die Systemgrenzen sind aber nach der \n\nLesart des Finanzausgleichsgesetzes kantonale Steu-\n\nererträge. \n\nDamit müssten auch Wasserzinsen als systemfremd er-\n\nachtet werden. Aber ich will meinen Banknachbarn des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) nicht erneut zu ei-\n\nner Wasserzinsdebatte herausfordern. \n\nEs ist tatsächlich so, dass es sich um marginale Sum-\n\nmen handelt. Gemäss der Simulation aus dem Bericht \n\nSeite 7 geht es hier um bescheidene Fr. 20 000.–. Sie \n\nkönnen mir nun vorwerfen, ich sei kleinlich. Anders-\n\nherum frage ich sie dann, warum es nicht weglassen? \n\nBesten Dank für ihre Unterstützung beziehungsweise \n\nzur Annahme meines Antrages. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion lehnt die-\n\nsen Änderungsantrag mehrheitlich ab.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 12. September 2024 \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Bereits \n\nin der GRPK wurde ein inhaltlich gleicher Antrag wie der \n\nAntrag von Kantonsrat Robert Brunner gestellt. Er hiess \n\nin der GRPK einfach nicht Brunner, sondern eben an-\n\nders. Genau gleich ging es darum, die Wasserzinsen in \n\nArt. 4 zu entfernen. Dieser Antrag wurde mit 7 zu 3 Stim-\n\nmen zugunsten der Vorlage des Regierungsrats ver-\n\nworfen. Wasserzinsen sind wie bereits erwähnt Kausal-\n\nabgaben. Ob diese nun für den Finanzausgleich rele-\n\nvant sein sollen oder nicht, wird bei Bund und verschie-\n\ndenen Kantonen anders definiert. Eine fachlich korrekte \n\nLösung gibt es in diesem Sinn nicht, sondern nur ver-\n\nschiedene fachlich richtige Lösungen. Die Verwerfung \n\ndes Antrags wurde damit begründet, dass die gemein-\n\nsamen Stossrichtungen Einbezug Zweitwohnungen und \n\nBerücksichtigung Wasserzinsen in einem ganzheitli-\n\nchen Kompromiss (in der Arbeitsgruppe mit den Ge-\n\nmeinden, in der GRPK und im Kantonsrat) zustande ge-\n\nkommen sind und die bereits diskutierte Frage, ob nun \n\ndie Wasserzinsen zu den anrechenbaren finanzielle \n\nRessourcen gehören oder nicht, nicht nochmals neu \n\naufgerollt werden soll und man nicht einzelne Positio-\n\nnen daraus wieder ändern möchte. \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (Die Mitte/GLP): Ich habe als \n\nLungerer durchaus Sympathien für den Vorschlag, den \n\nWasserzins aus Art. 4 zu entfernen. Dieser ist für mich \n\nsystemfremd. Die Arbeitsgruppe mit allen Obwaldner \n\nGemeinden haben sich auf diesen Kompromiss geei-\n\nnigt: Zweitwohnungen und Wasserzins. Deshalb bin ich \n\nauch bereit den Wasserzins zu belassen gemäss Vor-\n\nlage des Regierungsrats. Ich bin gespannt auf die \n\nnächste Evaluation zu diesem Thema und den nächs-\n\nten Wirkungsbericht, wo man dieses Thema nochmals \n\ngenau anschauen wird. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): An der Sit-\n\nzung vom 26. Mai 2023 sagte ich beim Wirkungsbericht, \n\ndass ich mein letztes Votum des Kantonspräsidenten-\n\njahres halten werde. Nun halte ich mein erstes Votum \n\nnach diesem Jahr auch wieder zum Thema Wasserzins. \n\nIch finde dies interessant und es ist ein spannendes \n\nThema. \n\nIch sagte damals, dass es eine politische Frage sei, ob \n\nman den Wasserzins berücksichtigen wolle. GRPK-Prä-\n\nsident Martin Hug hat dies sehr gut aufgenommen und \n\nzusammengefasst. Beim Bund und den einzelnen Kan-\n\ntonen wird es unterschiedlich gehandhabt. Man hat \n\nschon einiges gehört und ich möchte ein paar Aspekte \n\nzusätzlich einbringen.  \n\nKantonsrat Niklaus Vogler hat die Arbeitsgruppe der \n\nGemeinden erwähnt, welche anscheinend einstimmig \n\ndafür waren. Dem halte ich entgegen. In der Vernehm-\n\nlassung hatten drei Gemeinden dies abgelehnt, drei Ge-\n\nmeinden haben zugestimmt und eine Gemeinde hat \n\nsich nicht geäussert. Weshalb haben die Gemeinden \n\nAnteil am Wasserzins? Dies ist nicht bei jedem Kanton \n\nso. Das geht zurück auf die Änderung des Wasserbau-\n\npolizeigesetzes von 1907. Ich habe dies nachgesehen. \n\nDamals gab es noch die Wuhrgenossenschaften. Diese \n\nhat man am Wasserzins beteiligt, da diese für den Ge-\n\nwässerunterhalt zuständig waren.  \n\nSoweit ich sehe, gibt es nur noch in Lungern eine Wuhr-\n\ngenossenschaft. In den anderen Gemeinden gingen \n\ndiese Genossenschaften auf die Gemeinde über. \n\nGleichzeitig hat man den Gemeinden die Hälfte des \n\nWasserzinses gegeben.  \n\nAm Schluss etwas, was mir aus energiepolitischer Sicht \n\nwichtig ist. Der Wasserzins ist die Abgeltung für die Nut-\n\nzung der Ressource Wasserkraft. Wenn eine Gemeinde \n\ndazu beiträgt, dass man die Wasserkraft auf ihrem Ge-\n\nmeindegebiet nutzten kann, erhält sie Wasserzins und \n\nnun soll sie dafür noch gestraft werden. Das fände ich \n\ndoch schon sehr schade.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich wollte ei-\n\ngentlich nichts mehr sagen, aber ich nehme gerne den \n\nSteilpass von Kantonsrat Dominik Rohrer an. Ich habe \n\nein langes Votum vorbereitet und mir Mühe gegeben. \n\nIch kürze es deswegen jetzt auch nicht ab.  \n\nAls Mitwirkender bei der Arbeitsgruppe des vorliegen-\n\nden Kompromisses zum innerkantonalen Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz – und ich betone, es ist ein ausgewogener \n\nKompromiss für Geber- wie auch Nehmergemeinden – \n\nmöchte ich gerne einige Dinge ins rechte Licht rücken: \n\n1. Bei der Erarbeitung waren alle Obwaldner Gemein-\n\nden involviert und konnten sich entsprechend ein-\n\nbringen. \n\n2. Bei der Anpassung wurde darauf geachtet, kein \n\nUngleichgewicht zugunsten von Nehmer- oder Ge-\n\nbergemeinden zu erzeugen. \n\n3. Jede Anpassung wurde mehrheitlich von den Mit-\n\nwirkenden der Arbeitsgruppe als gut befunden. \n\nUmso mehr erstaunt mich der Änderungsantrag zum \n\nThema Wasserzins. Ich frage mich: Kann es sein, dass \n\nhier jemand den «Fünfer und das Weggli» will? Man \n\nmöchte gerne etwas abziehen oder etwas nicht zahlen.  \n\nEs ist auch nicht so, wie Kantonsrat Dominik Rohrer vor-\n\nhin erwähnt hat, dass sich eine Gemeinde enthalten hat, \n\nsondern wenn man die Vernehmlassungsantwort an-\n\nschaut, steht dort zusammengefasst (weil ich  sie ge-\n\nschrieben habe und diese etwas länger ist als mein Vo-\n\ntum): «Wir danken dem Regierungsrat für die Möglich-\n\nkeit, in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Die Gemeinde \n\nAlpnach (die sich anscheinend enthalten hat) steht voll \n\nund ganz hinter dem erarbeiteten Kompromiss.»  \n\nWoraus besteht dieser Kompromiss? \n\n1. Aufhebung der neutralen Zone; \n\n2. Einbezug der Zweitwohnungen (worin ein Geber \n\nsehr hilft). Es wäre spannend zu sehen, wenn der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 12. September 2024 \n\nWasserzins nicht einbezogen würde, wie viel die \n\nGemeinde Engelberg sparen würde.  \n\n3. Einbezug der Wasserzinsen als Ressource; \n\n4. Indexierung der Deckelung. \n\nWichtig zu verstehen ist, dass es ein horizontaler Fi-\n\nnanzausgleich ist. Die Gemeinden müssen miteinander \n\nvereinbaren und nicht der Kantonsrat auf Gutdünken \n\nändern.  \n\nWenn man sagt, die Anpassung ist marginal, geht es \n\nnicht darum, jemandem mehr Geld abzunehmen oder \n\njemandem weniger zu geben. Vielmehr geht es darum, \n\nden innerkantonalen Finanzausgleich zu modernisieren \n\nund den Gegebenheiten im Kanton Obwalden anzupas-\n\nsen. \n\nIch bitte Sie im Kantonsrat den Änderungsantrag von \n\nKantonsrat Robert Brunner klar abzulehnen. Wie ich \n\nvorhin gesagt habe, besteht der Kompromiss aus vier \n\nBeinen, damit der Stuhl stabil steht. Sägen Sie ein Bein \n\nab, was kommt dabei heraus? Nicht viel Gescheites.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (Die Mitte/GLP): Zuerst möchte \n\nich festhalten, dass der Nachtrag zum Finanzaus-\n\ngleichsgesetz seriös erarbeitet wurde. Neuerdings wer-\n\nden auch die Zweitwohnungsbesitzer in die Berechnung \n\ndes Steuersubstrats einbezogen. Dafür danke ich der \n\nvorberatenden Kommission und dem Regierungsrat.  \n\nIch möchte mein Votum nicht aus Sicht einer Geberge-\n\nmeinde verstanden haben, sondern ganzheitlich. Wir \n\nsind daran einen Gesetzesnachtrag zu legiferieren. \n\nDeshalb stelle ich fest, dass ein Schönheitsfehler bleibt. \n\nEs geht nämlich um die besagten Wasserzinsen, wel-\n\nche neu in den Ressourcenausgleich aufgenommen \n\nwerden sollen. Das Vorgehen erstaunt, zumal im Natio-\n\nnalen Finanzausgleich (NFA) die Regalieneinnahmen \n\nausdrücklich ausgeschlossen wurden. Es ist klar, dass \n\neinige Kantone dies trotzdem eingeführt haben, andere \n\nhaben dies aber auch explizit abgelehnt.  \n\nIn seiner Beantwortung einer Anfrage im Nationalrat, \n\nwelche die Grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley \n\nin der Herbstsession vom 14. November 2018 ein-\n\nreichte, wies der Bundesrat damals ausdrücklich darauf \n\nhin, dass «ein Einbezug der Nutzung von aufgabenspe-\n\nzifischen staatlichen Hoheitsrechten in das Ressour-\n\ncenpotenzial wesensfremd wäre und einen Präzedenz-\n\nfall darstellen würde. Die Erlöse aus Konzessionen, Re-\n\ngalien, Wasserzinsen oder besonderen Wasserkraft-\n\nsteuern sind keine Fiskaleinnahmen und fliessen kor-\n\nrekterweise nicht in die Bemessung des Ressourcenpo-\n\ntentials.»  \n\nIch sehe nicht ein, weshalb dies nicht auf für den Kanton \n\nObwalden gelten soll? Deshalb unterstütze ich den \n\nStreichungsantrag von Kantonsrat Robert Brunner aus-\n\ndrücklich.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Zuerst möchte ich festhalten, dass der Ressour-\n\ncenausgleich horizontal erfolgt, also zwischen den Ge-\n\nmeinden. Für den Kanton hat es somit keine Auswirkun-\n\ngen, ob die Wasserzinsen bei der Berechnung des Res-\n\nsourcenpotenzials berücksichtigt werden oder nicht. In-\n\nsofern könnte ich sagen, dass dies die Gemeinden sel-\n\nber untereinander ausmachen sollen, da es uns nichts \n\nangeht. Das ist aber falsch. Ich möchte Ihnen darlegen, \n\nweshalb wir der Meinung sind, dass die vorgeschlagene \n\nLösung mit der Berücksichtigung der Wasserzinsen aus \n\nunserer Sicht richtig ist.  \n\nEs wurde schon gesagt, mit dem Wasserzins wird das \n\nRecht entschädigt, an einem Standort die Wasserkraft \n\nvon öffentlichem Gewässer exklusiv nutzen zu dürfen. \n\nWasserzinsen fliessen in einer Gemeinde also aufgrund \n\nihrer, in Bezug auf das Wasser, guten Lage zu. Die Ver-\n\nwendung der Wasserzinsen ist nicht zweckgebunden. \n\nDas heisst, die Gemeinden können damit machen, was \n\nsie wollen. Die Wasserzinsen zählen zu den Konzessi-\n\nonsgebühren. Mit der Konzession wird das Recht ent-\n\nschädigt, die Wasserkraft exklusiv zu nutzen. Beson-\n\nderheit dieser Abgabe besteht darin, dass das Kosten-\n\ndeckungsprinzip keine Anwendung findet. Bei der Erhe-\n\nbung beziehungsweise der Definition der Höhe können \n\nsomit auch fiskalische Überlegungen herangezogen \n\nwerden, und damit rücken die Wasserzinsen in die \n\nNähe der ordentlichen Steuern. Vor diesem Hintergrund \n\nist der Einbezug der Wasserzinsen in den Ressourcen-\n\nausgleich nicht art- oder systemfremd, wie dies erwähnt \n\nwurde. \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird die Ungleichheit der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Gemein-\n\nden abgebaut. Auch mit Blick auf die finanzielle Leis-\n\ntungsfähigkeit ist es folglich nicht so systemfremd, wenn \n\ndie Einnahmen aus den Wasserzinsen der Gemeinden \n\ndarin berücksichtigt werden. Die Kantone Wallis und \n\nGraubünden – die beiden Kantone, welche schweizweit \n\nmit Abstand am meisten Wasserzinsen einnehmen – \n\nberücksichtigen in ihren innerkantonalen Finanzausglei-\n\nchen den Wasserzins ebenfalls. In vielen Kantonen ist \n\ndieser finanziell nicht relevant und daher kein Thema. \n\nZwar stellen die Wasserzinsen im Betrag von insgesamt \n\nrund 2 Millionen Franken im Kanton Obwalden im Ver-\n\ngleich zu den Steuern mit über 100 Millionen Franken \n\neinen vergleichsweise unbedeutenden Betrag dar. \n\nAuch profitieren alle Gemeinden von Wasserzinsen, \n\ndies jedoch in ziemlich ungleichem Ausmass. Sie sehen \n\ndies in der Tabelle im erläuternden Bericht des Regie-\n\nrungsrats. Dies führt dazu, dass die Nichtberücksichti-\n\ngung dieser sehr unterschiedlich grossen Einnahme-\n\nquelle im Ressourcenpotential zu Ungleichbehandlun-\n\ngen zwischen den Gemeinden führt. Anders gesagt, die \n\n«wassergünstige» Lage einer Gemeinde entscheidet \n\ndarüber, ob diese über mehr Ressourcen verfügt oder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 12. September 2024 \n\nnicht. Eine günstige Lage führt also bei einzelnen Ge-\n\nmeinden zu mehr Ressourcen im Vergleich mit anderen \n\nGemeinden, die hier einen Nachteil haben, genau wie \n\nbei den Steuern. Der Vergleich lässt sich sehr wohl ma-\n\nchen: Wenn eine Gemeinde aufgrund ihrer Lage unat-\n\ntraktiver ist, zieht sie weniger Steuerzahler an als eine \n\nzentral gelegene Gemeinde am See mit guter Anbin-\n\ndung. Entsprechend ist für die vollständige und korrekte \n\nErmittlung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden nebst \n\nden Steuereinnahmen die Berücksichtigung der Was-\n\nserzinsen richtig. \n\nDie Berücksichtigung der Wasserzinsen im Finanzaus-\n\ngleich entspricht im Übrigen auch der Position der Kon-\n\nferenz der NFA-Geberkantone (zu welchen auch der \n\nKanton Obwalden gehört) und im Positionspapier «Für \n\neinen fairen und solidarischen NFA» vom 4. September \n\n2018 aufgeführt ist. Auch auf Bundesebene wird die \n\nThematik im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2020 \n\nbis 2025 des NFAs wieder aufgenommen. \n\nAbschliessend möchte ich noch einmal darauf hinwei-\n\nsen, dass alle in der Vorlage vorgeschlagenen Mass-\n\nnahmen zusammen ein unter allen Beteiligten diskutier-\n\ntes und verhandeltes Gesamtpaket darstellen, bei wel-\n\nchem wohl jede Gemeinde gewisse Kompromisse ein-\n\ngehen muss. Wenn nun eine einzelne Gemeinde jene \n\nPunkte, welche zu ihren Gunsten sind, drin lassen will, \n\njene jedoch, welche zu ihren Ungunsten wirkt, streichen \n\nwill, so funktioniert der Finanzausgleich nicht mehr und \n\nes gibt keine Lösung.  \n\nVor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, wenn \n\nSie den Antrag von Kantonsrat Robert Brunner ableh-\n\nnen. \n\nAbschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, wenn \n\nSie den Änderungsantrag doch annehmen, dass dann \n\nin Abs. 4 und 5 die Wasserzinsen konsequenterweise \n\nebenfalls gestrichen werden müssten. \n\nAbstimmung: Mit 12 zu 36 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Robert \n\nBrunner abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.24.07 \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA) 2023. \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Be-\n\nricht der IGPK vom 21. Juni 2024. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Präsident der IGPK ZBSA, Sar-\n\nnen (SVP): Es geht in diesem Geschäft um die Kennt-\n\nnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2023. \n\nDer Präsident dieser IGPK ist der Sprechende. Zu die-\n\nsem Geschäft sind Ihnen zwei ausführliche Dokumente \n\nvon der Staatskanzlei zur Verfügung gestellt worden. \n\n1. Der Geschäftsbericht der ZBSA \n\n2. Der Bericht der Interparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) \n\nAus diesen Dokumenten können Sie lesen, wie die \n\nZBSA im 2023 ihre Aufgaben erfüllt hat. Das Wichtigste \n\nin Kürze zusammengefasst: Die Prüftätigkeit der IGPK \n\nwurde erneut in die fünf Themenbereiche Konkordats-\n\nrat, Budget, Rechnung, Geschäftsleitung und Organisa-\n\ntion eingeteilt. Der Konkordatsrat hält in seinem Bericht \n\nvom 24. Mai 2024 fest, dass er den Revisionsbericht der \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug zur Kenntnis genom-\n\nmen und den Geschäftsbericht 2023 sowie die Jahres-\n\nrechnung 2023 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig \n\nhat der Konkordatsrat festgestellt, dass die ZBSA ihren \n\nLeistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und \n\nder Globalkredit eingehalten wurde. \n\nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den \n\nGlobalkredit für die Periode von 2022 bis 2025 am \n\n3. Mai 2021 verabschiedet. Die IGPK wird beim Konkor-\n\ndatsrat die Harmonisierung der Begriffe vor Erstellung \n\ndes neuen Globalkredits 2026 bis 2030, nämlich für Glo-\n\nbalkredit, Budget und Rechnung verlangen. Es war \n\nnämlich immer ein Wirr-War. Es war immer das Gleiche \n\noder Ähnliche gemeint, aber für alles verwendete man \n\nje nach Dokument verschiedene Begriffe. Es kam bei \n\njenen, die sich damit auseinandersetzen müssen, nicht \n\ngut an.  \n\nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die \n\nihm gemäss Art. 6 des Konkordats übertragenen Aufga-\n\nben erfüllt hat. \n\nBudget \n\nDer IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann fest-\n\ngestellt werden, dass das Budget im Rahmen der von \n\nden Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite \n\nund somit in der laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n\nRechnung \n\nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von Fr. 49 401.– ab. Die jährliche Einlage in \n\nden Reservefonds von Fr. 100 000.– wurde unver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 12. September 2024 \n\nändert beibehalten. Als gewählte Revisionsstelle hat die \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und \n\ndie Jahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezem-\n\nber 2023 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Die \n\nRevisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrech-\n\nnung 2023 der ZBSA zu genehmigen. Der Bericht der \n\nRevisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Be-\n\nmerkungen oder Anmerkungen. \n\nGeschäftsleitung \n\nDie unter vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftslei-\n\ntung sind alle erfüllt worden. Insbesondere darf festge-\n\nstellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \n\ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\nOrganisation \n\nGemäss Art. 4 des Konkordats sind die Organe der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht: \n\na.  Konkordatsrat; \n\nb.  Geschäftsleitung; \n\nc.  IGPK; \n\nd.  Revisionsstelle. \n\nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. In \n\nBezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusam-\n\nmenfassend festzuhalten, dass weder Beschwerden \n\ngegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel \n\ngerichtlich gutgeheissen wurden noch Verantwortlich-\n\nkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die \n\nZBSA hängig sind. \n\nUnter diesen Prämissen beantragt die IGPK ZBSA den \n\nParlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2023 der ZBSA zur \n\nKenntnis zu nehmen. Dies darf ich Ihnen auch im Na-\n\nmen der einstimmigen SVP-Fraktion \n\nbeantragen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2023 \n\nKenntnis genommen.  \n\n2. 32.24.08  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizei-\nschule Hitzkirch (IPH) 2023. \nGeschäftsbericht Interkantonale Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) 2023 Bericht der IGPK vom 3. Mai 2024. \n\nEintretensberatung \n\nFanger Remo, Referent der IGPK IPH, Sarnen (SVP): \n\nDer Kanton Obwalden ist einer der elf Kantone, welcher \n\ndie Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) be-\n\ntreiben. Die Konkordats-Behörde stand unter der Lei-\n\ntung von Regierungsrätin Stephanie Eymann aus dem \n\nKanton Basel Stadt. \n\nDie Leistungen der IPH sind sehr professionell und qua-\n\nlitativ auf einem hohen Stand. In der heutigen Zeit ist es \n\neine grosse Herausforderung junge Menschen auf den \n\nPolizeiberuf vorzubereiten. Da braucht es einen zuver-\n\nlässigen und zeitgemässen Partner, welchen wir mit der \n\nIPH sicher gefunden haben. \n\nDie Pauschalabgeltung von 13 Millionen Franken ist wie \n\nletztes Jahr von den Mitgliederkantonen einbezahlt wor-\n\nden. Der Kanton Obwalden hat sich mit gut \n\nFr. 162 000.– daran beteiligt. Anlässlich der Plenarsit-\n\nzung vom Mai ist uns die Rechnung der IPH präsentiert \n\nworden. Die IPH hat die Jahresrechnung 2023 mit ei-\n\nnem Verlust von Fr. 182 000.– abgeschlossen. Grund \n\nfür dieses negative Ergebnis war die Anzahl der Polizei-\n\nschüler. Im Jahr 2023 wurden 327 Polizeischüler an der \n\nIPH ausgebildet. Das waren 15,5 Prozent mehr als im \n\nJahr 2022 und somit auch gleich der Rekord seitdem \n\ndie IPH betrieben wird. \n\nAus diesem Grund brauchte es auch mehr externe Aus-\n\nbildner und diese kosten mehr als die internen Ausbild-\n\nner. Weiter fielen auch die Abschreibungen leicht höher \n\naus als angenommen. Die Rechnung wurde von der zu-\n\nständigen Revisionsstelle geprüft und es hat keine Be-\n\nanstandungen gegeben. \n\nIn der Immobilienstrategie kann ich Ihnen mitteilen, \n\ndass die Sanierungsarbeiten im Lernhaus abgeschlos-\n\nsen sind und momentan das Wohnhaus saniert wird. \n\nGleichzeitig gibt es noch ein Optimierungsumbau in der \n\nTrainingsanlage Aabach, welche schon lange nötig war. \n\nDanach sollten die wichtigsten Bauarbeiten abge-\n\nschlossen sein. \n\nKommen wir jetzt aufs Projekt 2035 zu sprechen. Wie \n\nwir Ihnen schon berichtet haben, hat der Kanton Bern \n\nauf das Jahr 2035 den Vertrag mit der IPH gekündigt. \n\nEine vorzeitige Ausscheidung des Kantons Bern ist ei-\n\ngentlich nicht möglich. Da kann ich ihnen sagen, dass \n\ndieser Strategieprozess am Laufen ist. Es werden jetzt \n\ndiverse Möglichkeiten geprüft und mögliche Stossrich-\n\ntungen ausgearbeitet. Es ist bereits jetzt klar, dass alle \n\nzehn verbleibenden Kantone eine Absichtserklärung \n\nabgegeben haben, dass sie die IPH weiter gemeinsam \n\nbetreiben wollen.  \n\nIm Namen der IGPK IPH und zugleich auch im Namen \n\nder SVP-Fraktion, beantrage ich Ihnen die Jahresrech-\n\nnung und den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 12. September 2024 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsberichts der Interparlamen-\n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der In-\n\nterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2023 Kennt-\n\nnis genommen.  \n\n3. 32.24.03  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsbericht des Da-\ntenschutzbeauftragten 2023. \nTätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2023 \n\nvom März 2024. \n\nEintretensberatung \n\nLötscher Peter, Berichterstatter RPK, Sarnen (SP): \n\nDer uns vorliegende Bericht des Datenschutzbeauftrag-\n\nten des Kantons Obwalden ist der letzte Bericht, wel-\n\ncher von Philipp Studer erstellt und verantwortet wird. \n\nDass der Bericht erst im Herbst, anstatt wie gehabt im \n\nFrühling behandelt wird, ergibt sich aus den bereits im \n\nTraktandum eins (Wahl des Beauftragten für den Da-\n\ntenschutz für die Amtsdauer 2024 bis 2028) der heuti-\n\ngen Sitzung dargelegten Gründen und macht so auch \n\nSinn. \n\nAuch im Berichtsjahr 2023 bearbeitete der Daten-\n\nschutzbeauftragte und sein Team die ihm im gesetzli-\n\nchen Rahmen vorgegebenen Themenfelder «Aufsicht \n\nund Kontrolle»; «Beratung und Unterstützung»; «Mitwir-\n\nkung Gesetzgebung» und «Schulung und Information». \n\nDie Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist im Be-\n\nrichtsjahr auch unter dem Aspekt zu beurteilen, dass ein \n\nlänger dauernder Personalausfall die Ressourcen redu-\n\nzierte. \n\nZum Inhalt des Berichts: Einmal mehr hat sich die Zahl \n\nder eingesetzten Videokameras im öffentlichen Raum \n\nder Konkordatskantone erhöht. Der Kanton Obwalden \n\ntrotzt diesem allgemeinen Trend und bleibt mit 90 Ka-\n\nmeras (gleich 2022) auf tiefem Stand stabil. \n\nWeitere kantonsübergreifende Arbeiten betrafen Kon-\n\ntrollen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und \n\nder digitalisierten Parkplatzbewirtschaftung. Ebenso \n\nwurden die Auswirkungen von Hackerangriffen auf ex-\n\nterne Dienstleister von Bund, Kantonen und Gemeinden \n\ngeprüft. Ebenso beschäftigte sich der Datenschutzbe-\n\nauftragte mit der Vernichtung von Festplatten beim In-\n\nformatikLeistungsZentrum (ILZ) Obwalden und Nidwal-\n\nden. Im Kanton Obwalden fanden im Berichtsjahr keine \n\nspezifischen Kontrollen statt. Es wurden Abklärungen \n\nbetreffend Datenbekanntgabe zwischen Kirchgemein-\n\nden und Kanton und dem Auftritt der Kantonspolizei auf \n\nSozialen Medien getroffen. Im Berichtsjahr gingen beim \n\nDatenschutzbeauftragten 332 Anfragen von öffentli-\n\nchen Organen und Privaten ein. 19 grössere Anfragen \n\nkamen aus dem Kanton Obwalden, sowohl von öffentli-\n\nchen Organen als auch Privaten. 13 Anfragen wurden \n\nim Berichtsjahr erledigt. Die 26 Kleinanfragen aus dem \n\nKanton konnten direkt beantwortet werden. Im Berichts-\n\njahr gingen seitens Kanton Obwalden drei Vorlagen zur \n\nPrüfung beim Datenschutzbeauftragten ein. Zu zwei \n\nVorlagen wurde Stellung bezogen. Noch pendent sind \n\ndie Anfragen zur gemeinsamen Informatikstrategie der \n\nKantone Ob- und Nidwalden und die Anfragen zum re-\n\nvidierten Datenschutzgesetz und den Verordnungen \n\nzum Pflegeausbildungsfördergesetz. \n\nUm die fehlenden Ressourcen zu kompensieren, wurde \n\nfür die Kantone Obwalden und Nidwalden ein gemein-\n\nsamer, halbtägiger Kurs zum Thema Datenschutz und \n\nein Referat des Datenschutzbeauftragten durchgeführt. \n\nAn beiden Kursen nahmen jeweils mehr als 50 Perso-\n\nnen teil. Die durchgeführten anonymen Evaluationen \n\nzeigten ein überwiegend positives Echo. \n\nDaneben publizierte der Datenschutzbeauftragte zwei-\n\nmal den Newsletter «Datenschutz aktuell», in welchem \n\nPraxisfälle und aktuelle Themen aufgegriffen werden. \n\nEbenso beantwortete der Datenschutzbeauftragte meh-\n\nrere Medienanfragen.  \n\nDer Datenschutzbeauftragte der Konkordatskantone ar-\n\nbeitet in mehreren Gremien auf regionaler und Bundes-\n\nebene mit. Er ist Teil des Netzwerks der verschiedenen \n\nDatenschutzbeauftragten von Städten, Kantonen und \n\nBund. \n\nObwalden hat sich gemäss Vereinbarung mit 16 Pro-\n\nzent an den Gesamtkosten der Datenschutzstelle zu \n\nbeteiligen. Im Jahr 2023 hatten der Kanton Fr. 72 870.– \n\nan den Nettoaufwand zu bezahlen, was auch dem \n\nbudgetierten Betrag entsprach. Vom Gesamtaufwand \n\nder Datenschutzstelle entfallen rund 13 Prozent auf den \n\nKanton Obwalden. \n\nEs ist Aufgabe der Rechtspflegekommission (RPK) das \n\nVerhältnis zwischen Leistung und Kosten im Auge zu \n\nbehalten, ebenso wie die aktuellen und künftigen perso-\n\nnellen Ressourcen und die künftigen Erfordernisse. Bei-\n\ndes wird die RPK mit der neuen Datenschutzbeauftrag-\n\nten, Evelyne Jost zu besprechen haben. \n\nZum Schluss bleibt nur noch der Dank an den scheiden-\n\nden Datenschutzbeauftragten, Philipp Studer und sei-\n\nnem ganzen Team für die geleistete Arbeit im Dienste \n\nder Zivilgesellschaft und der Gemeinden und des Kan-\n\ntons. Im Namen der einstimmigen RPK beantrage ich \n\ndie Kenntnisnahme des Tätigkeitberichtes DSB 2023. \n\nAuch die einstimmige SP-Fraktion empfiehlt die Kennt-\n\nnisnahme des Berichts. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 12. September 2024 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbe-\n\nauftragten 2023 Kenntnis genommen. \n\n4. 34.24.04  \nKantonsratsbeschluss Wasserbauprojekt \nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilpro-\njekt Mittlere Bucht. \nBericht des Regierungsrats vom 18. Juni 2024. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionssprecher, Alpnach \n\n(FDP): Ich darf Ihnen heute als Vertretung des Präsi-\n\ndenten der Wasserbaukommission das heutige Ge-\n\nschäft vorstellen. \n\nSie alle kennen die verschiedenen Wasserbauprojekte \n\nzu den Hochwasserschutzmassnahmen im Sarneraa-\n\ntal. Eines dieser Projekte bezieht sich auf die Aufwer-\n\ntung des Südufers am Alpnachersee und ein Bestand-\n\nteil daraus ist das Teilprojekt Mündungsbucht Sarneraa, \n\ndas kurz vor dem Abschluss steht. Nun ist ein nächster \n\nBestandteil, das Teilprojekt Mittlere Bucht, bereit zur \n\nAusführung. Für Wasserbaumassnahmen am Alpna-\n\nchersee ist gemäss Wasserbaugesetz der Kanton als \n\nBauherrschaft und Projektträgerschaft zuständig. Wir \n\nbehandeln heute demzufolge den Objektkredit für die-\n\nses Teilprojekt Mittlere Bucht. \n\nFolgende Massnahme ist für das Teilprojekt Mittlere \n\nBucht vorgesehen: Seeschüttungen mit Gestaltung des \n\nÜbergangbereichs zu den bestehenden Landflächen in-\n\nnerhalb der mittleren Bucht mit überschüssigem Aus-\n\nhubmaterial aus den kantonalen Wasserbauprojekten. \n\nUm dies zu bewerkstelligen, wird auch eine temporäre \n\nLKW-taugliche Zufahrt zur mittleren Bucht benötigt. \n\nDie veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf \n\n5 Millionen Franken. Da sich der Projektperimeter in ei-\n\nnem Seeuferabschnitt mit hohem Nutzen für Natur und \n\nLandschaft befindet und das Gebiet zudem einen hohen \n\nNutzen für die Naherholung mit sich bringt, stellt der \n\nBund aktuell einen Subventionssatz von 65 Prozent in \n\nAussicht. Dies entspricht einem Betrag von 3,25 Millio-\n\nnen Franken. Somit verbleiben für den Kanton noch \n\nKosten von 1,75 Millionen Franken.  \n\nDer Zeitpunkt für die Ausführung des Teilprojekts Mitt-\n\nlere Bucht ist insofern günstig, da für die Jahre 2025 bis \n\n2027 bei den weiteren Wasserbauprojekten im Sarner-\n\naatal grosse Mengen an Aushubmaterial anfallen \n\nwerden, welche für die Seeschüttungen genutzt werden \n\nkönnen. Für den Kanton ergeben sich daraus verschie-\n\ndene Vorteile. Anstatt das überschüssige Material auf \n\ndie Deponie zu bringen, kann es kostengünstig für die \n\nSeeschüttung verwendet und ökologisch sinnvoll einge-\n\nsetzt werden. Zusätzlich werden Deponiegebühren und \n\nauch verfügbares Deponievolumen bei uns im Kanton \n\nObwalden gespart. Müsste der Kanton Obwalden das \n\ngesamte Material auf die Deponie führen, ergäbe dies \n\nDeponiekosten von 2,85 Millionen Franken, welche vom \n\nBund nicht subventioniert werden. Mit dieser vorge-\n\nschlagenen Lösung kann der Kanton Obwalden rund \n\n1,1 Millionen Franken einsparen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie Kommission traf sich am 22. August 2024 zur Be-\n\nhandlung des Geschäfts. Drei Mitglieder mussten sich \n\nentschuldigen. Von Seiten des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartements (BRD) war Regierungsrat Josef \n\nHess, der Leiter Amt für Wald und Landschaft Roland \n\nChristen, der Abteilungsleiter Naturgefahren/Wasser-\n\nbau Ramon Hegglin, sowie die Projektleiterin des Amt \n\nfür Wald und Landschaft Caroline Gassmann anwe-\n\nsend. Der Kommission wurde das Projekt anhand einer \n\nPowerPoint-Präsentation ausführlich vorgestellt. \n\nIn der Fragerunde zur Präsentation wurden nochmals \n\ngezielt verschiedene Teilbereiche des Projektes wie \n\nBauprogramm, Naturschutzzone, Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung, Nachsorge nach Abschluss, Materialbe-\n\nzug und -transport und die Baukosten vertieft bespro-\n\nchen. \n\nEs wurden auch Rückfragen über die Erfahrungen aus \n\ndem praktisch abgeschlossenen Teilprojekt Mündungs-\n\nbucht gestellt. Dazu wurde erläutert, dass dieses sehr \n\nerfolgreich umgesetzt werden konnte und der dazuge-\n\nhörige Objektkredit um 1,75 Millionen Franken nicht \n\nausgeschöpft wird. Nach den Erläuterungen zu den er-\n\nwähnten Punkten war das Eintreten in der Kommission \n\nunbestritten. In der Detailberatung wurden noch ein-\n\nzelne Fragen zur Kontrolle der Materialqualität, des \n\nSubventionssatzes, der Verzinsung und zur Abschrei-\n\nbung gestellt. Die Fragen wurden zur Zufriedenheit der \n\nKommission beantwortet.  \n\nDer Kantonsratsbeschluss zum Objektkredit wurde von \n\nder Kommission einstimmig angenommen. Dasselbe \n\ndarf ich auch im Namen der FDP-Fraktion mitteilen. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Beim vorliegenden \n\nAntrag für den Kantonsratsbeschluss handelt es sich \n\nnicht direkt um ein Hochwasserschutzprojekt, sondern \n\num eine begleitende, unterstützende Massnahme. Es \n\ngeht um das Ablagern von anfallendem sauberem Erd-\n\nreich in den vorhandenen alten Baggerlöchern in der \n\nAlpnacher Bucht.  \n\nDas Material fällt bei den laufenden und kommenden \n\nkantonalen Hochwasserschutzprojekten an; es hilft also \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 12. September 2024 \n\neines dem anderen. Die Gemeinden und Korporationen \n\nhaben in ihren laufenden Projekten kein Bedarf für Ab-\n\nlagerungsvolumen angemeldet.  \n\nIch bin gespannt, ob bei diesem Vorhaben ein regiona-\n\nler Unternehmer den Zuschlag erhält? Meiner Meinung \n\nnach würden diese das auch können und hätten das \n\nentsprechende Inventar. Dies nur nebenbei.  \n\nDas Projekt ASA+ präsentiert sich sehr gut überlegt und \n\nist insgesamt für die  Umsetzung von einer wirklich gu-\n\nten Idee. Es zeigt sich etwas getrieben vom Spargedan-\n\nken. Mit diesem kann man bei der SVP-Fraktion natür-\n\nlich immer Punkten.  \n\nIch darf im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion ein \n\nJa zu diesem Kantonsratsbeschluss verkünden.  \n\nDas Projekt bedeutet aber leider nicht den Abschluss \n\nunserer Hochwasserschutzmassnahmen. Es ist nur \n\neine weitere Etappe auf unserem noch recht langen \n\nWeg. Ob wir dann wirklich alles umsetzen können oder \n\nob irgendwann ein Teilprojekt in unseren nachhaltigen \n\nungesunden Kantonsfinanzen zum Opfer fällt, wird sich \n\nweisen.  \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Ich \n\ndanke dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) für die Aufarbeitung und Dokumentation des Pro-\n\njekts Aufwertung Südufer Alpnachersee. \n\nIch gehe nicht mehr ins Detail, da meine Vorredner \n\nschon den Sachverhalt erläutert haben. Doch zwei, drei \n\nPunkte scheinen mir wichtig: Die Erfahrungen der ers-\n\nten Etappe Schüttung Alpnachersee sind ins Projekt \n\neingeflossen und werden bei der Umsetzung starken \n\nEinfluss haben. Dies gibt auch eine gewisse Sicherheit \n\nbei der Ausschreibung und Realisierung der Seeschüt-\n\ntung. \n\nDieses Projekt zieht keine weiteren Einschränkungen \n\nmit sich betreffend Schutzzonen sowie der Nutzung der \n\nangrenzenden Umgebung und Landwirtschaft. \n\nAuch zu erwähnen ist die Nachsorge des Projekts. Man \n\nhat diesem eine grosse Beachtung geschenkt. Der Un-\n\nterhalt der neu gestalteten Flächen sei auch auf dem \n\nRadar, dies sei überschaubar und nicht mit grossem, fi-\n\nnanziellem Aufwand verbunden, auch sei ein Grossteil \n\nder Flächen unter Wasser, welcher unterhaltsneutral ist. \n\nHier können die Erfahrungen der ersten Etappe einge-\n\nbracht werden. \n\nMit diesem Vorhaben werden circa 100 000 Kubikmeter \n\nanfallendes Aushubmaterial von diversen Hochwasser-\n\nschutzprojekten im Sarneraatal in den See geschüttet. \n\nSomit können direkte Kosten von gut 1 Millionen Fran-\n\nken eingespart werden. Ein grosses Plus sehe ich darin, \n\ndass unsere Obwaldner Deponien dieses Volumen \n\nauch einsparen können, weil wir im Kanton Obwalden \n\nin nächsten Jahren weiter Bedarf haben werden. \n\nFür mich scheint in der Ausschreibungsphase wichtig, \n\ndass die Option offen gehalten wird, dass eventuell bei \n\nBedarf auch Schüttmaterial / Geschiebematerial von \n\nUnwetterereignissen in näherer Umgebung geliefert \n\nwerden kann. Mir ist klar, dass die Schüttung ein Ter-\n\nmingeschäft ist, diese Option müsste dann auch von \n\nFall zu Fall beurteilt werden. Vielleicht könnte man Op-\n\ntimierungen an den Tag bringen.  \n\nAus meinen Erläuterungen und den genannten Grün-\n\nden sehe ich den Kreditantrag von 5 Millionen Franken \n\nals gerechtfertigt. Nicht zuletzt reden wir hier von einem \n\nWin/Win- Projekt für alle Beteiligten. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten und wird diesem \n\nGeschäft grossmehrheitlich zustimmen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Was soll ich noch sagen, \n\nwenn ich die Voten gehört habe, ist ein Blumenstrauss \n\ngebündelt worden. Ich hoffe, dass bei diesem Blumen-\n\nstrauss auch Seerosen dabei sind. Dann hätten wir die \n\nBepflanzung auch dabei.  \n\nDie SP-Fraktion wird auf dieses Geschäft eintreten. Wir \n\nsehen es genauso wie der Regierungsrat: Nötiges mit \n\nNützlichem verbinden. Das macht auch Sinn. Das vom \n\nRegierungsrat gesteckte Projektziel erachten wir als an-\n\ngebracht und gut. Er hat sich Ökologie, Landschaft, So-\n\nzioökonomie, Freizeit und Erholung zum Ziel gesetzt. \n\nDas finden wir ebenso angebracht.  \n\nWas in unserer Fraktion aber zur Diskussion geführt \n\nhat, sind die aufgeführten Kosten, besser gesagt die Art \n\nund Weise der Finanzierung oder noch genauer gesagt, \n\ndie Auslegung der Kosteneinsparung. Ja man kann \n\nschon sagen, beim erwartenden Bundesbeitrag von \n\n3,25 Millionen kann der Kanton 1,1 Millionen einsparen. \n\nRein rechnerisch mag das ja stimmen, aber wer ist der \n\nBund, das sind doch wir, also ist doch Bundesgeld auch \n\nunser Geld, nur kommt es von einem anderen Konto. \n\nOder liege ich da falsch?  \n\nIm Gesamten gesehen erachten wir das Projekt als \n\nsinnvoll. Die SP-Fraktion wird dem Kredit einstimmig \n\nzustimmen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Inhaltlich haben \n\nwir schon vieles ausführlich vom geplanten Projekt ge-\n\nhört. Die CSP-Kantonsrätinnen und -Kantonräte sind \n\nüberzeugt vom Südufer Teilprojekt der Mittleren Bucht. \n\nBeim bereits Aufgefüllten wachsen in der Zwischenzeit \n\ndie ersten Blumen. Soviel zu den Ausführungen von \n\nKantonsrat Ambros Albert. Ich habe dies direkt vor mei-\n\nner Haustüre, deshalb weiss ich dies. Auch die Aus-\n\nsichtsplattform wird rege besucht. \n\nFür die CSP ist es wichtig, dass der Zugang für die Be-\n\nvölkerung in der Form von Wanderwegen entlang des \n\nUfers trotz Renaturierungsprojekten erhalten bleibt. Es \n\nbraucht da unbedingt auch eine Kompromissbereit-\n\nschaft von Seiten Kanton, Bund und Gemeinde, dass \n\nwir den Zugang behalten können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 12. September 2024 \n\nAm Ufer des Urnersees ist es gut gelungen den Natur-\n\nschutz mit der Freizeitnutzung durch die Bevölkerung \n\nzu erhalten. Das muss unbedingt auch das Ziel für das \n\nUfergebiet de Alpnachersees sein. \n\nFazit: Die CSP-Kantonsrätinnen und- Kantonsräte wer-\n\nden dem Objektkredit von 5 Millionen Franken einstim-\n\nmig zustimmen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich fasse in die \n\nWorte meiner Vorredner: Was soll ich da noch sagen? \n\nEs ist alles gesagt und ich danke Ihnen für die Unter-\n\nstützung.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich finde die vorgeschla-\n\ngene Lösung gut und werde dem Objektkredit meine \n\nStimme geben. Allerdings störe ich mich bei Kapitel 6 \n\nFinanzierung, einer Anmerkung beim Bericht. Ich störe \n\nmich an der Abbildung 9 auf Seite 13, weil sie irrefüh-\n\nrend und tendenziös ist. \n\nAuf dieser Abbildung werden die Gesamtkosten darge-\n\nstellt, so dass wir Geld sparen könnten. Es sind Ge-\n\nsamtkosten von 5 Millionen Franken gegen 2,85 Millio-\n\nnen Franken bei der Deponie.  \n\nMeines Wissens wird man oberhalb des Seespiegels \n\nkeinen Unterschied sehen mit der Deponie-Lösung oder \n\nmit der Lösung, die wir alle wollen. Die gewählten Illust-\n\nrationen implizieren aber ein anderes Bild. Es ist ein vi-\n\nsueller Supergau sozusagen. Das Anliegen ist legitim \n\nund ich werde es unterstützen. Trotzdem würde ich mir \n\neine zurückhaltendere, respektive eine neutralere Dar-\n\nstellung wünschen in diesem Bericht. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Diese Bilder zei-\n\ngen natürlich nicht das Gleiche. Das eine Bild zeigt den \n\nSee nach erfolgter Deponieablagerung und das andere \n\nauf der rechten Seite zeigt eine Deponie, die gerade \n\nverfüllt wird.  \n\nZu den Kosten muss man noch erwähnen, ein Teil der \n\nKosten von 5 Millionen Franken beinhaltet natürlich \n\nauch den Auflad und Transport des Deponiematerials, \n\nund dieser würde im Falle einer Ablagerung auf einer \n\nDeponie auch noch zusätzlich anfallen. Jetzt sprechen \n\nwir vom Unterschied bei den Deponiekosten, da keine \n\nDeponiegebühren anfallen. Das relativiert den ganzen \n\nUnterschied.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss Wasserbau-\n\nprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt \n\nMittlere Bucht mit einem Objektkredit von insgesamt \n\n5 Millionen Franken zugestimmt. \n\n \n\n  \n  \nIV. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 54.24.03  \nInterpellation betreffend Umsetzung des nati-\nonalen Veloweggesetzes (VWG) – Wo steht \nObwalden? \nEingereicht am 23. Mai 2024 von den Kantonsratsmit-\n\ngliedern Annemarie Schnider, Sachseln; Helen Keiser-\n\nFürrer, Sarnen und Patrick Matter, Alpnach sowie 15 \n\nMitunterzeichnende. \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Auch im Namen \n\nder Kantonsratsmitglieder Helen Keiser und Patrick \n\nMatter bedanke ich mich für die wirklich umfangreiche \n\nAntwort auf unser Anliegen. \n\nSeit Januar 2023 ist das Bundesgesetz über Velowege \n\nin Kraft. Darin ist festgelegt, was Kantone und Gemein-\n\nden bei der Planung, beim Bau und beim Unterhalt von \n\nVelowegnetzen beachten müssen. Bis Ende 2027 müs-\n\nsen bestehende und vorgesehene Velowegnetze in be-\n\nhördenverbindlichen Plänen festgehalten sein. Die Um-\n\nsetzung muss in 20 Jahren – das heisst bis 2042 – ab-\n\ngeschlossen sein. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, \n\ndass die Netzplanung bereits aufgegleist ist und die \n\nRichtpläne für den Alltagsveloverkehr sowie für den Ve-\n\nlofreizeitverkehr im 2026 vorgelegt werden sollen. \n\nEbenfalls positiv stimmt uns, dass sich der Kanton vor-\n\nnimmt, mit dem kantonalen Netz eine möglichst dichte \n\nErschliessung zu erzielen und sich an den Empfehlun-\n\ngen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) orientiert, \n\nund dass der Kanton plant, Fachorganisationen in die \n\nRichtplanung frühzeitig miteinzubeziehen. So kann von \n\nihrem Wissen profitiert werden. \n\nEin neues Gesetz für Fuss-, Velo und Wanderwege be-\n\ngrüssen wir sehr, auch die gesetzlichen Grundlagen für \n\ndie Netzplanung, die Umsetzung der Ersatzpflicht für \n\nVelowege und die Regelung der Arbeiten der Fachstelle \n\nim Gesetz. Dies sind erfreuliche Absichten. \n\nWichtig finden wir, dass der Kanton die Gemeinden im \n\nneuen Gesetz in die Pflicht nimmt, das kantonale Netz \n\nmit guten kommunalen Netzen zu ergänzen. \n\nDie Umsetzung des Veloweggesetzes wird gut gelin-\n\ngen, wenn alle angedachten Schritte auch tatsächlich \n\nund zeitnah erfolgen. \n\nDie Formulierungen sind in der Antwort des Regie-\n\nrungsrats an gewissen Stellen vage, wenn es heisst:  \n\n« … soll dann und dann vorliegen … es ist vorgesehen, \n\ndass …». Mit ein Grund für diese Unverbindlichkeiten \n\nsind wohl doch die personellen Ressourcen. Ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 12. September 2024 \n\n20 Prozent-Pensum der Fachstelle Langsamverkehr \n\nreicht wohl nicht, und aktuell besteht auch ein Ungleich-\n\ngewicht zwischen dem zwar temporären 80 Prozent-\n\nPensum für den Bereich Mountainbike und dem 20 Pro-\n\nzent-Pensum für Velo-, Fuss- und Wanderwege. Nach \n\nfast zwei Jahren Arbeit kommen die Prozesse erst lang-\n\nsam in Gang, statt bereits fortgeschritten zu sein. Der \n\nletzte Abschnitt der Antwort deutet auch an, dass man \n\nsich vorbehält, deutlich weniger umzusetzen, wenn die \n\nFinanzen knapp sind. Das geht nicht, denn so wurde \n\ndas Radroutenkonzept 1996 komplett verschleppt. \n\nProblematisch ist, dass der Regierungsrat sich vorbe-\n\nhält, die Ausbaustandards für Veloinfrastruktur zu redu-\n\nzieren, wenn die örtlichen Verhältnisse, der Kulturland-\n\nverlust oder die Kosten es verlangen. Das heisst dann \n\nin der Praxis, dass man immer ein Argument findet, um \n\ndie Standards nicht anwenden zu müssen und dann \n\nnicht zufriedenstellende Velolösungen gebaut werden. \n\nIm letzten Teil der Antwort wird angedeutet, dass die \n\nUmsetzung bis 2042 wahrscheinlich nicht abgeschlos-\n\nsen sein wird, was gegen das Bundesgesetz verstösst. \n\nDer Bundesbeschluss verlangt ausdrücklich dass, wenn \n\ndie Schwachstellen nicht im Rahmen von Erhaltungsar-\n\nbeiten erledigt werden können, die Massnahmen in ei-\n\ngenen Projekten umgesetzt werden müssen. Ein Auf-\n\nschub ist schon gar nicht rechtskonform. Schon 1996 ist \n\nmit dem Radroutenkonzept ein gutes Papier erstellt \n\nworden – umgesetzt wurde in den vergangenen fast 30 \n\nJahren praktisch nichts davon. \n\nDer Kanton Obwalden ist gesetzlich verpflichtet, für die \n\nnächsten Jahre eine klare Priorisierung zugunsten des \n\nLangsamverkehrs vorzunehmen, Tunnels und Stras-\n\nsenverbreiterungen müssen warten. \n\nEs darf nicht sein, dass der Begriff «Langsamverkehr» \n\nso wörtlich genommen wird, dass bei den Radrouten \n\nnochmals 30 Jahre nichts passiert. Sichere und gute \n\nVelo-Infrastruktur in unserem Kanton entlastet die \n\nStrassen, unterstützt die Gesundheit der Bevölkerung \n\nund ist auch von touristischem Nutzen. Das darf man \n\nnicht verschleppen oder verpassen. \n\nZum Schluss: Wir freuen uns über den Willen des Re-\n\ngierungsrats, die Gesetzesrevision gründlich zu ma-\n\nchen. \n\nIm Auge behalten werden wir die Qualität der Umset-\n\nzung und die Einhaltung der gesetzlichen Fristen – falls \n\nVerzögerungen eintreten oder schlechte Lösungen an-\n\ngestrebt werden, schicken wir den gesamten Regie-\n\nrungsrat mit dem Velo auf Pilgerfahrt nach Holland und \n\nwerden zu seiner Rückkehr eine Motion einreichen. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n54.24.04 \nInterpellation betreffend Interessensabwä-\ngung bei Lärmschutzbestimmungen. \nEingereicht von Kantonsrätin Vreni Kiser und Kantons-\n\nrat Dominik Imfeld, beide Sarnen, und 27 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\n  \n\n54.24.05  \nInterpellation betreffend Förderung der psy-\nchischen Gesundheit von Kindern und Ju-\ngendlichen. \nEingereicht von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, so-\n\nwie 26 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n54.24.06  \nInterpellation betreffend Massnahmen aus Un-\ntersuchungsbericht zur Spitex Obwalden und \nwie unterstützt der Regierungsrat die Mass-\nnahmen-Umsetzung. \nEingereicht von Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, und \n\nKantonsrat Roland Kurz, Sachseln, sowie 30 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n  \n\n52.24.05  \nMotion betreffend Anpassung der gesetzli-\nchen Grundlagen zur spitalexternen Pflege im \nKanton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Adrian Haueter, Sarnen, \n\nund 16 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n52.24.06 \nMotion betreffend zwingendes obligatorisches \nStaatsvertragsreferendum bei Abstimmung \nüber EU-Rahmenabkommen 2.0. \nEingereicht von Kantonsrat Severin Wallimann, Alp-\n\nnach, sowie 13 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): Am \n\nSonntag, 15. September 2024, findet der Dank-, Buss- \n\nund Bettag statt. Sie haben eine separate Einladung er-\n\nhalten.  \n\nPünktlich auf unsere Sitzung hat der Herbst Einzug ge-\n\nhalten. Zum Herbst gehört auch die Jagd. Ich wünsche \n\nallen Jägern «Weidmanns Heil».  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 12. September 2024 \n\nSchluss der Sitzung: 14.20 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nAndreas Gasser \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 12. September 2024 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 6. Dezember 2024 genehmigt. \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. 14.24.52  Wahl der oder des Beauftragten für Datenschutz für die Amtsdauer 2024 bis 2028.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t2. 22.24.06  Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht)\n\t3. 22.24.07  Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz.\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.24.07 Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-kommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2023.\n\t2. 32.24.08  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2023.\n\t3. 32.24.03  Kenntnisnahme des Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2023.\n\t4. 34.24.04  Kantonsratsbeschluss Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mittlere Bucht.\n\n\tIV. Parlamentarischer Vorstoss\n\t1. 54.24.03  Interpellation betreffend Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes (VWG) – Wo steht Obwalden?\n\n\n