text: \nErgebnis 1. Lesung des \nKantonsrats vom 28. Januar 2010    22.09.07 \n\nOWFD.15 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 39 bis 41 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nA. Ziele und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Ziele und Zwecke \n\n1 Mit diesem Gesetz sollen die kantonalen und kommunalen Behörden und \nVerwaltungen: \n\na. die verfassungsmässige und gesetzmässige Finanzordnung wirksam aus-\nüben können; \n\nb. die für die finanzielle Führung erforderlichen Instrumente in die Hand erhal-\nten. \n\n2 Mit diesem Gesetz sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung nach \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt, der wirtschaftliche und wirk-\nsame Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert und das Haushaltgleichgewicht \ngewahrt werden. \n\n3 Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, die Ausgabenbewil-\nligung, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Verwaltungsebene, die \nFinanzstatistik, die Finanzkontrolle bzw. die Haushaltsprüfung sowie die Organi-\nsation des Finanzwesens. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 und soweit es seinen Gel-\ntungsbereich nicht ausdrücklich einschränkt, für: \n\na. den Kantonsrat; \n\nb. den Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden und Kommissio-\nnen, Departemente und Amtsstellen; \n\nc. die Gerichte und andern Justizbehörden, soweit sie nicht richterlich handeln \nund die Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation keine abweichenden \nVorschriften enthält; \n\nd. den Gemeinderat der Einwohner- und Kirchgemeinden und die ihm nachge-\nordneten Behörden, Kommissionen, Departemente und Amtsstellen, sofern \ndie Gemeinden ihre Steuerhoheit ausüben; \n\ne. selbstständige und unselbstständige öffentlich-rechtliche kantonale und \nkommunale Anstalten sowie Gemeindewerke, sofern keine besonderen ge-\nsetzlichen kantonalen Vorschriften bestehen. \n\n2 Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantonsverfas-\nsung, wie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw. sowie \nKirchgemeinden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unterliegen nicht \ndem allgemeinen Geltungsbereich; für sie gelten die Vorschriften über die Fi-\nnanzkontrolle bzw. die Haushaltsprüfung gemäss Kapitel Vlll dieses Gesetzes. \n\n3 Unter den Begriffen „Regierungsrat“ und „Gemeinderat“ wird die Exekutive, \nunter „Kantonsrat“ oder „Gemeindeversammlung“ die Legislative verstanden. \n\n\n\n2/29 \n\nSoweit in einzelnen Gemeinwesen in Bezug auf die Zuständigkeit andere Begrif-\nfe verwendet werden, gilt die Terminologie dieses Gesetzes sinngemäss. \n\nB. Begriffe \n\nArt. 3 Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n\n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der \nöffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nArt. 4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen \n\n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die mit \nBezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen. \n\n2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher \nAufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflich-\ntungskredits. \n\n3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegen-\nübersteht und der zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt. \n\nArt. 5 Gebundene und freibestimmbare Ausgaben \n\n1 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie: \n\na. durch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Um-\nfang nach vorgeschrieben wird; \n\nb. zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe erforderlich \nist; \n\nc. sich aus der Erfüllung eines von der zuständigen Behörde genehmigten \nVertrags zwingend ergibt; \n\nd. für die Werterhaltung und den zeitgemässen Unterhalt und Umbau beste-\nhender Bausubstanz und deren Ausstattung erforderlich ist; \n\ne. für Mietzinskosten für Räumlichkeiten, die der staatlichen Aufgabenerfüllung \ndienen, erforderlich ist; \n\nf. zum Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügender techni-\nscher Einrichtungen, Apparate und Anlagen erforderlich ist. \n\n2 Im Übrigen gilt eine Ausgabe als frei bestimmbar, wenn: \n\na. der zuständigen Behörde bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme \noder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Hand-\nlungsfreiheit zusteht; \n\nb. ein Gesetz die Ausgabe als frei bestimmbar qualifiziert. \n\nArt. 6 Aufwand und Ertrag \n\n1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. \n\n2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. \n\nArt. 7 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung \n\n1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Vermehrungen (Er-\nträge) und Verminderungen (Aufwände) des staatlichen Vermögens aus. \n\n2 Die Erfolgsrechnung umfasst: \n\na. den Personalaufwand, \n\nb. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand, \n\n\n\n3/29 \n\nc. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, \n\nd. den Finanzaufwand, \n\ne. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen, \n\nf. den Transferaufwand, \n\ng. die durchlaufenden Beiträge, \n\nh. den ausserordentlichen Aufwand, \n\ni. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen, \n\nj. den Fiskalertrag, \n\nk. die Erträge aus Regalien und Konzessionen, \n\nl. die Entgelte, \n\nm. die verschiedenen Erträge, \n\nn. den Finanzertrag, \n\no. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \n\np. den Transferertrag, \n\nq. die durchlaufenden Beiträge, \n\nr. die ausserordentlichen Erträge, \n\ns. die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen. \n\n3 Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss beziehungs-\nweise den Bilanzfehlbetrag. \n\n4 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen oder Vorfinanzierungen beinhalten, wenn \ndafür der Verpflichtungskredit bereits rechtsgültig beschlossen wurde. \n\nArt. 8 Posten der Investitionsrechnung \n\n1 Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben und Einnahmen mit einer mehrjäh-\nrigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängen-\nden Einnahmen und Erträge. \n\n2 Die Investitionsrechnung umfasst: \n\na. Ausgaben für Sachanlagen, \n\nb Investitionen auf Rechnung Dritter, \n\nc. immaterielle Anlagen, \n\nd. Darlehen des Verwaltungsvermögens, \n\ne. Beteiligungen und Grundkapitalien, \n\nf. eigene Investitionsbeiträge, \n\ng. durchlaufende Investitionsbeiträge, \n\nh. ausserordentliche Investitionen, \n\ni. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen, \n\nj Rückerstattungen, \n\nk. Abgang immaterieller Sachanlagen, \n\nl. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung, \n\nm. Rückzahlungen von Darlehen des Verwaltungsvermögens, \n\nn. Übertragungen von Beteiligungen, \n\no. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge, \n\np. durchlaufende Investitionsbeiträge, \n\nq. ausserordentliche Investitionseinnahmen. \n\n3 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses \naus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung. \n\n4 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von Investitionen beinhalten, \nwenn dafür der Verpflichtungskredit rechtsgültig beschlossen wurde. \n\n\n\n4/29 \n\nII. Gesamtsteuerung des Haushalts \n\nA. Grundsätze \n\nArt. 9 Grundsätze der Haushaltsführung \n\nDie Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, \ndes Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaft-\nlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der \nZweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung. Es bedeuten: \n\na. Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Begründung durch \neine Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmäs-\nsige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksent-\nscheid oder ein Beschluss des Kantonsrats bzw. der Gemeindeversamm-\nlung. \n\nb. Haushaltgleichgewicht: Aufwand und Ertrag sind grundsätzlich im Gleichge-\nwicht zu halten. \n\nc. Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Trag-\nbarkeit hin zu prüfen. \n\nd. Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzu-\nnehmen. \n\ne. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei \ngegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet. \n\nf. Verursacherprinzip: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die Verur-\nsacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu \ntragen.  \n\ng. Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen \nEinrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem \nVorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht \nübersteigen darf. \n\nh. Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner Ausga-\nben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung be-\nstimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet \nwerden. \n\ni. Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung \nhin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann anhand von Indikatoren \nbezogen auf die Zielerreichung und das Kosten-Leistungs-Verhältnis gemes-\nsen werden. \n\nB. Aufgaben- und Finanzplan \n\nArt. 10 Zuständigkeiten und Verfahren \n\n1 Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung ist vom Regierungsrat \njährlich für die auf das Budget folgenden drei Jahre zu erstellen. \n\n2 Der Regierungsrat unterbreitet die rollende Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n3 Der Gemeinderat erstellt periodisch, d.h. mindestens alle vier Jahre, einen \nmittelfristigen Finanzplan sowie jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung. Der Finanzplan ist mindestens alle vier Jahre der \nGemeindeversammlung zur Kenntnis zu bringen. \n\n\n\n5/29 \n\nArt. 11 Zweck \n\nDie rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung dient wie auch der Fi-\nnanzplan der mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen und Finan-\nzen. \n\nArt. 12 Gliederung \n\nIn der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche \nAufgabentätigkeit in Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabengebiete \nunterteilt sind. Massgebend ist die institutionelle Gliederung für den Kanton und \ndie funktionale Gliederung für die Gemeinden. Die Gliederung kann auch nach \nder Artengliederung erfolgen. \n\nArt. 13 Inhalt \n\n1\n Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung enthält: \n\na. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten, \n\nb. die Hauptaufgaben und -ziele des Kantons bzw. der Gemeinde, die einzel-\nnen Aufgabengebiete einschliesslich strategischer Ziele, sowie den Überblick \nüber die voraussichtliche Entwicklung der Leistungen, \n\nc. das Gesetzgebungsprogramm (Kanton), \n\nd. den Planaufwand und -ertrag für die Bereiche gemäss Buchstabe b, \n\ne. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Bereiche gemäss \nBuchstabe b, \n\nf. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs, \n\ng. die Finanzierungsmöglichkeiten, \n\nh. die Entwicklung der Finanzkennzahlen. \n\n2\n Der Finanzplan enthält die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben a, d, e, f, g \n\nund h. \n\nC. Budget \n\nArt. 14 Zuständigkeiten und Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich den Budgetentwurf \nund unterbreitet ihn dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung. \n\n2 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget je-\nweils bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres. \nLiegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der Regierungsrat bzw. der \nGemeinderat ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen \nAusgaben zu tätigen. \n\n3 Wird das Budget der Gemeinde an einer zweiten Abstimmung erneut abge-\nlehnt, so unterbreitet der Gemeinderat das Budget dem Regierungsrat zur Fest-\nlegung. \n\nArt. 15 Zweck \n\nDas Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Leistungen und Finanzen. \n\n\n\n6/29 \n\nArt. 16 Gliederung \n\nDas Budget ist nach der funktionalen Gliederung des Harmonisierten Rech-\nnungsmodells 2 für die Gemeinden bzw. nach der institutionellen Gliederung für \nden Kanton sowie nach der Artengliederung einzuteilen. Der Kontenrahmen \nrichtet sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2. \n\nArt. 17 Grundsätze \n\nDie Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezi-\nfikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung. Es \nbedeuten: \n\na. Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nb. Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind \nnach Verwaltungseinheiten (Kanton), nach der Artengliederung des Konten-\nrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und Verwendungszweck \nzu unterteilen. Für das Budget von Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\ntrag und Globalbudget kann vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen \nwerden. \n\nc. Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie \nAusgaben und Einnahmen aufzuführen. Eine direkte Abrechnung über \nRückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist unzulässig. \n\nd. Vergleichbarkeit: Das Budget soll auch über die Zeit hinweg vergleichbar \nsein. \n\ne. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und \nInvestitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Ver-\nrechnung, in voller Höhe auszuweisen. \n\nArt. 18 Inhalt \n\n1 Das Budget enthält: \n\na. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung, \n\nb. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitions-\nrechnung. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositio-\nnen, insbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vor-\njahr, im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan bzw. in einem begleitenden Be-\nricht zu begründen. \n\nArt. 19 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit  \nLeistungsauftrag und Globalbudget \n\n1 Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und \ndes Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Leis-\ntungsgruppen oder Leistungen einzuteilen. \n\n2 Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit der \nSaldo der Aufwände und Erträge beziehungsweise der Ausgaben und Einnah-\nmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für ihre Leistungs-\ngruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt. \n\n3 Bei diesen Verwaltungseinheiten kann der Kantonsrat bzw. die Gemeindever-\nsammlung auch den Leistungsauftrag mit dem Budget beschliessen. \n\n4 Trotz Budgetierung mit Leistungsauftrag und Globalbudget sind die Aufwände \nund Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen nach Artengliederung finanz-\nstatistisch auszuweisen. \n\n\n\n7/29 \n\nArt. 20 Überschreitung des Globalbudgets \n\nEine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungseinheit darf \ndas Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung durch die Auflö-\nsung früher gebildeter Rücklagen deckt. \n\nD. Jahresrechnung \n\nArt. 21 Zuständigkeit und Verfahren \n\nDer Regierungsrat bzw. der Gemeinderat unterbreitet dem Kantonsrat bzw. der \nGemeindeversammlung in der Regel jährlich bis Ende Juni die Jahresrechnung \nzur Genehmigung. \n\nArt. 22 Inhalt \n\n1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: \n\na. die Bilanz, \n\nb. die Erfolgsrechnung, \n\nc. die Investitionsrechnung, \n\nd. die Geldflussrechnung, \n\ne. den Anhang, \n\nf. den Revisionsbericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nbzw. der Rechnungsprüfungskommission. \n\n2 Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rech-\nnungsmodells 2. \n\n3 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen wie \nim Budget. \n\n4 Dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung sind zum Vergleich auch die \nZahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vor-\njahres sowie die Budgetzahlen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrech-\nnung aufzuzeigen. \n\nArt. 23 Bilanz \n\n1 In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtun-\ngen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt. \n\n2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. \n\n3 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert. \n\nArt. 24 Erfolgsrechnung \n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zwei-\nten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Er-\ntragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital \nverändert. \n\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe bedeu-\ntend sind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie \nsich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen \nBereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. ausserordentlicher Er-\ntrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbe-\ntrags sowie Einlagen in und Entnahmen aus Eigenkapital. \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen oder Vorfinanzierungen von bereits \nrechtsgültig beschlossenen Investitionen enthalten. Bei den Gemeinden reicht \n\n\n\n8/29 \n\nein Beschluss der Gemeindeversammlung. Diese werden im Eigenkapital ge-\nsondert ausgewiesen. Deren Bildung ist als ausserordentlicher Aufwand auszu-\nweisen. Bei der Auflösung werden sie als ausserordentlicher Ertrag verbucht. \n\nArt. 25 Investitionsrechnung \n\n1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Investitions-\neinnahmen einander gegenüber. \n\n2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, \nwenn sie in der Höhe bedeutend sind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerech-\nnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder \nsie nicht zum operativen Bereich gehören. \n\n3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig be-\nschlossenen Investitionen und deren Auflösung enthalten. Bei den Gemeinden \nreicht ein Beschluss der Gemeindeversammlung. \n\nArt. 26 Geldflussrechnung \n\n1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung \nder Geldmittel. \n\n2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgs-\nrechnung), den Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und \nden Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar. \n\nArt. 27 Anhang \n\nDer Anhang der Jahresrechnung: \n\na. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begrün-\ndet Abweichungen; \n\nb. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen \nGrundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungs-\nmethoden und -sätze) zusammen; \n\nc. enthält den Eigenkapitalnachweis; \n\nd. enthält den Rückstellungsspiegel; \n\ne. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; \n\nf. enthält die ausstehenden Verpflichtungskredite; \n\ng. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf; \n\nh. enthält Begründungen wesentlicher Kreditüberschreitungen gemäss Art. 48 \ndieses Gesetzes; \n\ni. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und \nErtragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung \nsind; \n\nj. enthält die Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 dieses Gesetzes. \n\nArt. 28 Eigenkapitalnachweis \n\nDer Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapi-\ntals auf. \n\n\n\n9/29 \n\nArt. 29 Rückstellungsspiegel \n\n1 Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzu-\nführen. \n\n2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern. \n\n3 Der Rückstellungsspiegel enthält: \n\na. die Bezeichnung der Rückstellungsart, \n\nb. den Kommentar zur Rückstellungsart, \n\nc. den Stand der Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken, \n\nd. den Stand der Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken, \n\ne. den Kommentar zur Veränderung der Rückstellung, \n\nf. die Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung. \n\nArt. 30 Beteiligungsspiegel \n\n1 Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch \ndie Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen massgeblich be-\neinflusst werden. \n\n2 Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation: \n\na. Name und Rechtsform der Organisation, \n\nb. Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben, \n\nc. Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens, \n\nd. Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung, \n\ne. wesentliche weitere Beteiligte, \n\nf. eigene Beteiligungen der Organisation, \n\ng. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Organisation \nund Angaben zu den erbrachten Leistungen der Organisation, \n\nh. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letzten Jahres-\nrechnung der Organisation mit Angaben zu den angewendeten Rechnungs-\nlegungsstandards. \n\nArt. 31 Gewährleistungsspiegel \n\n1 Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in \nZukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben kann. Der \nGewährleistungsspiegel umfasst insbesondere: \n\na. Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton oder die Gemeinde zuguns-\nten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantie-\nverpflichtungen, Defizitgarantien usw. \n\nb. sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als \nRückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen, Reuegelder usw. \n\n2 Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit: \n\na. Namen der empfangenden Einheit bzw. des Vertragspartners, \n\nb. Eigentümerinnen und Eigentümer oder wesentliche Miteigentümerinnen und \n-eigentümer der empfangenden Einheit, \n\nc. Typologie der Rechtsbeziehung, \n\nd. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und empfangender \nEinheit, \n\ne. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen, \n\nf. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche Anga-\nben über die empfangende Einheit oder den Vertragspartner. \n\n\n\n10/29 \n\nArt. 32 Anlagespiegel \n\n1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulier-\nten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. \n\n2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen: \n\na. Zugänge, \n\nb. Abgänge und Veräusserungen, \n\nc. Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen, \nWertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren, \n\nd. Abschreibungen, \n\ne. Wechselkursdifferenzen, \n\nf. andere Bewegungen. \n\nE. Haushaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung der Fi-\nnanzlage \n\nArt. 33 Haushaltgleichgewicht \n\n1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, \nd.h. innert acht bis zehn Jahren. \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser jährlich linear um \nmindestens 12,5 Prozent abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Bud-\nget zu berücksichtigen. \n\n3 Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kan-\ntonsrats über das Budget und Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder \nSaldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der \nZustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. \n\nArt. 34 Schuldenbegrenzung \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget \ndarf beim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent \nbzw. bei der Gemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und \nVermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer \nder juristischen Personen aufweisen. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer \nvon fünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens \n100 Prozent zu betragen. Dabei werden die dem Budget vorangegangenen zwei \nletzten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstel-\nlende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr \n(Kanton) bzw. die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei \nFinanzplanjahre gerechnet. \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund von grösseren ausserordentli-\nchen Ereignissen. \n\nArt. 35 Finanzkennzahlen \n\n1 Die Finanzlage wird in erster Priorität anhand folgender Finanzkennzahlen \naufgezeigt: \n\na. Nettoverschuldungsquotient, \n\nb. Selbstfinanzierungsgrad, \n\nc. Zinsbelastungsanteil. \n\n\n\n11/29 \n\n2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind: \n\na. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin/Einwohner, \n\nb. Selbstfinanzierungsanteil, \n\nc. Kapitaldienstanteil, \n\nd. Bruttoverschuldungsanteil, \n\ne. Investitionsanteil. \n\n3 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitionen: \n\na. Nettoverschuldungsquotient: Der Nettoverschuldungsquotient ist die Diffe-\nrenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in Prozenten des Fiskaler-\ntrags. \n\nb. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbst-\nfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestition. \n\nc. Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen \nZinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betriebli-\ncher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus \nFonds und Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne \nVerrechnungen). \n\nd. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin/Einwohner: Die Nettoschuld ist das \nFremdkapital abzüglich das Finanzvermögen oder alternativ berechnet das \nVerwaltungsvermögen abzüglich das Eigenkapital. Die Kennzahl kann be-\nrechnet werden mit oder ohne Darlehen und Beteiligungen/Grundkapitalien. \nSie wird durch die Anzahl Einwohnerinnen/Einwohner geteilt. \n\ne. Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbst-\nfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfi-\nnanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nf. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil ist der Nettozinsaufwand und die \nordentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieb-\nlicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus \nFonds und Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne \nVerrechnungen). \n\ng. Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht den \nBruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag oh-\nne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nh. Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen \n(ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Pro-\nzenten des konsolidierten Gesamtaufwands (Laufender Aufwand ohne Ab-\nschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen, ohne durchlaufende Beiträge, \nohne Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen, ohne ausserordentlicher \nAufwand, ohne interne Verrechnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen oh-\nne ausserordentliche Investitionen und ohne durchlaufende Beiträge). \n\n4 Der Regierungsrat legt für jede Kennzahl nach Absatz 1 eine Limite fest, bis zu \nwelcher eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts gegeben ist. \n\nIII. Kreditrecht \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 36 Begriff \n\n1 Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem \nbestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. \n\n2 Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. \n\n\n\n12/29 \n\n3 Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkredi-\nten oder Nachtragskrediten zu beantragen. \n\n4 Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden. \n\n5 Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich. \n\n6 Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Be-\ndarfs festgelegt. \n\nB. Verpflichtungs- und Zusatzkredit \n\nArt. 37 Verpflichtungskredit \n\n1 Objektkredite und Rahmenkredite sind in der Form des Verpflichtungskredits in \nder Regel für eine bestimmte Zeitdauer besonders zu beschliessen. \n\n2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewil-\nligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. \n\n3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm \nzusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen \neinzugehen. \n\n4 Verpflichtungskredite sind notwendig für einmalige und wiederkehrende neue \nAusgaben für einen bestimmten Zweck. \n\n5 Verpflichtungskredite sind dem zuständigen Organ mit einem erläuternden \nBericht zu unterbreiten. \n\nArt. 38 Bemessung \n\n1 Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmännischen \nRegeln erstellter Berechnung festgelegt. \n\n2 Der Verpflichtungskredit kann eine Preisstandsklausel enthalten, damit für \nteuerungsbedingte Mehrkosten kein Zusatzkredit angefordert werden muss. Bei \neinem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend. \n\n3 Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher \nVorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlangen. \n\nArt. 39 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags \n\nEin Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen \nbeschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zuge-\nsichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leis-\ntungen Dritter bewilligt wird. \n\nArt. 40 Budgetierung \n\nDer Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Investitions-\nausgabe in das jeweilige Budget einzustellen. \n\nArt. 41 Verfall und Abrechnung \n\n1 Ein Verpflichtungskredit muss dem zuständigen Organ zur Abrechnung unter-\nbreitet werden, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der \nZweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird. \n\n2 Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat bewilligt, so genehmigt \nder Regierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der Prüfung durch die Fi-\nnanzkontrolle. \n\n3 Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt, so \ngenehmigt der Gemeinderat die Abrechnung nach Vorliegen der Stellungnahme \n\n\n\n13/29 \n\nder Rechnungsprüfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission. \n\nArt. 42 Verpflichtungskontrolle \n\n1 Die Verpflichtungskredite sind in der Jahresrechnung auszuweisen. \n\n2 Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt Kontrol-\nlen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der Kredite, \ndie erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten in die Einzel-\nvorhaben. \n\nArt. 43 Zusatzkredit \n\n1 Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungs-\nkredits. \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewil-\nligte Verpflichtungskredit um über 10 Prozent und um Fr. 200 000.– beim Kan-\nton bzw. Fr. 50 000.– bei den Gemeinden überschritten wird, so muss der Re-\ngierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen \nohne Verzug einen Zusatzkredit anfordern. Für teuerungsbedingte Mehrkosten \nmuss kein Zusatzkredit eingeholt werden, falls die Ausgabenbewilligung eine \nPreisstandsklausel enthält. Vorbehalten bleiben zudem gebundene Ausgaben \nund die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n3 Über den Zusatzkredit entscheidet in der Regel der Kantonsrat bzw. die Ge-\nmeindeversammlung. \n\nC. Budget- und Nachtragskredit \n\nArt. 44 Budgetkredit \n\n1 Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Kantonsrat den Regierungsrat bzw. die \nGemeindeversammlung den Gemeinderat, die Jahresrechnung für den angege-\nbenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. \n\n2 Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten mit Leis-\ntungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit) gesprochen wer-\nden. \n\nArt. 45 Kreditsperre \n\nVoraussehbare Aufwände bzw. Ausgaben aus Verpflichtungskrediten, für die bei \nder Beschlussfassung über das Budget die rechtsgültige Bewilligung des Kan-\ntonsrats oder des Volkes bzw. der Gemeindeversammlung noch aussteht, blei-\nben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist. \n\nArt. 46 Nachtragskredit \n\n1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkre-\ndits. \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass die-\nser nicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem \nEingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, \nfalls die Ausgaben den ursprünglichen Budgetkredit um mehr als Fr. 50 000.– \nüberschreiten. Vorbehalten bleiben gebundene Ausgaben und die Kreditüber-\nschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n3 Über den Nachtragskredit entscheidet der Kantonsrat bzw. die Gemeindever-\nsammlung spätestens im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung. \n\n\n\n14/29 \n\n4 Über Budget-Kreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben sind in jedem \nFall zu informieren: \n\na. beim Kanton von mehr als Fr. 250 000.– der Kantonsrat, \n\nb. bei den Gemeinden von mehr als Fr. 100 000.– die Gemeindeversammlung, \nsofern in der Gemeindeordnung nicht eine abweichende Limite vorgesehen \nist. \n\nArt. 47 Verfall \n\nNicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des Rech-\nnungsjahrs. \n\nD. Kreditüberschreitung \n\nArt. 48 Kreditüberschreitung \n\n1 Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die kein oder \nkein ausreichender Verpflichtungs- oder Budgetkredit bewilligt ist, ohne nachtei-\nlige Folgen für den Kanton bzw. die Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es \nsich um eine gebundene Ausgabe, so kann der Regierungsrat bzw. der Ge-\nmeinderat eine Kreditüberschreitung beschliessen. \n\n2 Budgetkreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausga-\nben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge \nund Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leis-\ntungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rückla-\ngen. \n\n3 Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat bzw. der Gemeinderat der Gemeinde-\nversammlung grössere Budget-Kreditüberschreitungen und Mindereinnahmen \nspätestens anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu begründen. \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines \nVerpflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum \nübersteigt, so hat der Regierungsrat den Kantonsrat bzw. der Gemeinderat die \nGemeindeversammlung umgehend über die zu erwartenden Mehrausgaben zu \nunterrichten. \n\nE. Spezialfinanzierungen  \n\nArt. 49 Spezialfinanzierungen  \n\n1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentli-\ncher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung \nbedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebun-\nden werden. \n\n2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung \nverbucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. \nSaldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert. \n\n3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung \nalle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und \nEinnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. \n\n4 Der Regierungsrat löst kantonale bzw. der Gemeinderat kommunale Spezialfi-\nnanzierungen auf, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachge-\nmäss verfolgt werden kann. \n\n\n\n15/29 \n\nIV. Rechnungslegung \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 50 Zweck \n\nDie Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der \ntatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. \n\nArt. 51 Rechnungslegungsstandards \n\n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards. \n\n2 Das anzuwendende Regelwerk ist im Grundsatz das Harmonisierte Rech-\nnungsmodell 2. Abweichungen zum Standard werden durch den Regierungsrat \nfestgelegt und sind im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen. \n\nArt. 52 Grundsätze \n\nDie Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, \nder Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlich-\nkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Es bedeuten: \n\na. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Inves-\ntitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne \ngegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen. \n\nb. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Periode \nzu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als \nStichtagsrechnung zu führen. \n\nc. Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der Staats-\ntätigkeit auszugehen. \n\nd. Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassen-\nde Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, \nwerden offen gelegt. \n\ne. Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich sein. \n\nf. Zuverlässigkeit: Die Informationen sollen sachlich richtig sein und glaubwür-\ndig dargestellt werden (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbil-\ndung der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). \nDie Informationen sollen willkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutrali-\ntät). Die Darstellung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es \nsollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelassen werden (Voll-\nständigkeit). \n\ng. Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Gesamtkantons und der Verwal-\ntungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg \nvergleichbar sein. \n\nh. Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als möglich \nüber einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. \n\nB. Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen \n\nArt. 53 Bilanzierung \n\n1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künfti-\ngen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden \nkann. \n\n2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünf-\ntige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen \n\n\n\n16/29 \n\naufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann sowie in der Regel \nüber Fr. 100 000.– liegt. \n\n3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu ei-\nnem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\n4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der \nZeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsi-\ncherheiten behaftet sind. \n\nArt. 54 Bewertung des Fremdkapitals und  \ndes Finanzvermögens \n\n1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewer-\ntet. \n\n2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaf-\nfungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum \nZeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert \nam Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanz-\nanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, d.h. alle 3 bis 5 Jahre stattfin-\ndet. \n\n3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\nArt. 55 Bewertung und Abschreibung des  \nVerwaltungsvermögens \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstel-\nlungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, \nso wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr \nunterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen \nNutzungsdauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen \nzulässig. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Ab-\nschreibungsmethode ist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme \nbeim Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Ab-\nschreibungen zulässig. Ausnahmen sind für Gemeindewerke, welche nicht der \nAllgemeinheit dienen (z.B. Wärmeversorgungen) sowie nach dem Verursacher-\nprinzip finanzierten Spezialfinanzierungen, zulässig. \n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung: \n\na. Grundstücke 0    % \n\nb. Tiefbauten 10,0 % \n\nc. Hochbauten 10,0 % \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 40,0 % \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind.   25,0 % \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten \n(Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der \nRegel ab einer Million Franken) \n\n \n \n\n10,0 % \n\ng. Informatik 60,0 % \n\nh. Abwasseranlagen 15,0 % \n\ni. Abfallanlagen 10,0 % \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzes-\nsions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill) \n\n \n50,0 % \n\n4 \nRestbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben. \n\n5 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunk-\nturlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als aus-\nserordentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanz-\nbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens \n\n\n\n17/29 \n\nsind auszuweisen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlage-\nbuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet. \n\n6 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminde-\nrung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\nC. Konsolidierung \n\nArt. 56 Konsolidierungskreis \n\n1 Der Konsolidierungskreis richtet sich nach den Richtlinien des Harmonisierten \nRechnungsmodells 2. \n\n2 Selbstständige und unselbstständige Anstalten sowie weitere Behörden und \nOrganisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, wer-\nden im entsprechenden Konsolidierungskreis entweder konsolidiert oder im \nBeteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung auf-\ngeführt: \n\na. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen; \n\nb. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen Organi-\nsationen beteiligt; \n\nc. das öffentliche Gemeinwesen leistet in massgeblicher Weise Betriebsbeiträ-\nge an diese Organisationen; \n\nd. das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in massgeblicher \nWeise beeinflussen; \n\ne. das öffentliche Gemeinwesen weist Verpflichtungen gegenüber diesen Or-\nganisationen auf. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 57 Konsolidierungsmethode \n\n1 Die in Art. 56 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Institutionen werden nach der \nMethode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. \n\n2 Die in Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Institutionen werden entwe-\nder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigen-\nkapitalwert bzw. mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jah-\nresrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen wird. \n\nV. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene \n\nA. Controlling \n\nArt. 58 Begriff \n\n1 Für die Verwaltungseinheiten sowie für übergreifende Projekte wird ein ange-\nmessenes Controlling eingesetzt. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag \nund Globalbudget ist das Controlling obligatorisch. \n\n2 Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der \nMassnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns. \n\n\n\n18/29 \n\nArt. 59 Bereiche \n\n1 Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche: \n\na. Leistungen, \n\nb. Wirkungen, \n\nc. Finanzen, \n\nd. Personal. \n\n2 Die Verwaltungseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Controlling \nselbst zuständig. \n\n3 Die Einhaltung der Vorgaben wird periodisch durch ein übergeordnetes Cont-\nrolling überprüft. Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle darauf \naufmerksam gemacht und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen \nabgegeben. \n\n4 Der Regierungsrat bzw. Gemeinderat regeln die Einzelheiten in Ausführungs-\nbestimmungen bzw. in einem Reglement. \n\nB. Buchführung \n\nArt. 60 Begriff \n\nDie Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle \ngegen aussen sowie die internen Verrechnungen. \n\nArt. 61 Grundsätze \n\nDie Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der \nRichtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten: \n\na. Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos \nund periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Abrechnung über \nRückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen. \n\nb. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind \nweisungsgemäss vorzunehmen. \n\nc. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr \ntagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten. \n\nd. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Kor-\nrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen. \n\nArt. 62 Aufbewahrung der Belege \n\nDie Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung \nwährend mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vor-\nschriften in der Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 63 Anlagenbuchhaltung \n\n1 In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter) erfasst, \ndie über mehrere Jahre genutzt werden. \n\n2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibungen be-\nrechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kalkulatorisch als \nKosten in die Kosten- und Leistungsrechnung einfliessen. \n\n\n\n19/29 \n\nArt. 64 Inventar \n\n1 Die Verwaltungseinheiten führen für massgebliche Wert- und Sachinventare \nund aktualisieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per Bilanzstichtag \neine physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars. \n\n2\n Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten \n\nAnlagen, Vorräte und Lagerbestände. \n\nArt. 65 Buchführung \n\nDie Finanzverwaltung ist für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung verant-\nwortlich. \n\nC. Kostentransparenz \n\nArt. 66 Kosten- und Leistungsrechnung \n\n1 Die Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalkredit führen eine \nauf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung nach Pro-\nduktgruppen. \n\n2 Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten bei \nder Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und die Beurtei-\nlung von Budget und Rechnungslegung. \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regeln die Einzelheiten in Ausfüh-\nrungsbestimmungen bzw. in einem Reglement. \n\nArt. 67 Interne Verrechnungen \n\nInterne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwal-\ntungseinheiten. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertrags-\nermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind. \n\nD. Internes Kontrollsystem \n\nArt. 68 Risiko-Minimierung \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, \num das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel si-\ncherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhin-\ndern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung \nund die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. \n\n2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\nArt. 69 Internes Kontrollsystem \n\n1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und tech-\nnische Massnahmen. Der Regierungsrat bzw. Gemeinderat erlässt nach Rück-\nsprache mit der Finanzkontrolle bzw. der Rechnungs- oder Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission die entsprechenden Weisungen. \n\n2 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, \nden Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeits-\nbereich. \n\n\n\n20/29 \n\nVI. Finanzstatistik \n\nArt. 70 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat veröffentlicht mit der Jahresrechnung \neinen finanzstatistischen Ausweis. \n\n2 Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich. \n\n3 Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik abgestimmt und \nzwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemeinwesen ver-\nschiedener Ebenen vergleichbar. \n\nVII. Organisation des Finanzwesens \n\nArt. 71 Regierungsrat bzw. Gemeinderat \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: \n\na. grundsätzliche Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; vorbehal-\nten bleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmun-\ngen, \n\nb. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe \nzur Folge hat, \n\nc. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Fi-\nnanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines \nErlasses im Kompetenzbereich des Kantonsrats bzw. der Gemeindever-\nsammlung, \n\nd. den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und \nZusatzkredite sowie der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats bzw. \nder Gemeindeversammlung, \n\ne. den Entwurf der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung, \n\nf. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen, \n\ng. die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen und \nFonds, \n\nh. die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens, \n\ni. die Umwandlung von Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, \n\nj. die Aufhebung nicht beanspruchter Verpflichtungskredite, \n\nk. die Regelung der Anweisungsberechtigung im Einzelnen, \n\nl. die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite sowie den Vortrag von \nGewinnen und Verlusten, \n\nm. die Bildung bzw. Auflösung von Vorfinanzierungen. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haus-\nhaltsführung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\nArt. 72 Finanzdepartement \n\nDas Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Organisation des Rechnungswesens, \n\nb. den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen, soweit dies nicht dem Regie-\nrungsrat bzw. Gemeinderat zusteht, \n\nc. die Beschaffung der Mittel, \n\nd. die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens nach den grundsätz-\nlichen Vorgaben des Regierungsrats bzw. des Gemeinderats, \n\ne. die Erstellung der Finanzstatistik, \n\n\n\n21/29 \n\nf. die Beratung der andern Departemente in Finanzfragen, \n\ng. die Antragstellung an den Regierungsrat bzw. Gemeinderat für den rollenden \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, die Nachtragskredite \nund die Rechnung, \n\nh. die Stellungnahme zu den Vorlagen und Geschäften mit bedeutenden finan-\nziellen Auswirkungen, \n\ni. die Führung von Prozessen über finanzielle Ansprüche, soweit nicht andere \nOrgane dafür zuständig sind, \n\nj. die Bewilligung separater Buchführungen für bedeutende Verwaltungsabtei-\nlungen, \n\nk. den Entscheid über Zahlungsaufschübe und Forderungserlasse soweit nicht \ndas Obergericht zuständig ist. \n\nArt. 73 Finanzverwaltung \n\n1 Die Finanzverwaltung\n \n\nist im Rahmen des Finanzhaushalts Vollzugsorgan des \nFinanzdepartements insbesondere für: \n\na. die Vorbereitung des rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplans, des \nBudgets, der Nachtragskredite und der Rechnung, \n\nb. die Führung der Buchhaltung, der Kasse und des Zahlungsverkehrs, \n\nc. die kurz- und mittelfristige Mittelbeschaffung, \n\nd. die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Finanz-\ndepartements, der Spezialfinanzierungen und Fonds, \n\ne. die Taggeld-, Spesen- und Gehaltsauszahlung, \n\nf. die Finanzstatistik, \n\ng. den Abschluss von Versicherungen, sofern durch den Regierungsrat bzw. \nGemeinderat kein anderes Departement damit beauftragt ist, \n\nh. weitere ihr vom Regierungsrat bzw. Gemeinderat oder Finanzdepartement \nübertragene Aufgaben. \n\n2 Alle Erlasse und Verfügungen mit finanziellen Auswirkungen sind der \nFinanzverwaltung zuzustellen. \n\n3 Die kantonale Finanzverwaltung erbringt die in Absatz 1 genannten Leistungen \nauch für die Gerichtsverwaltung. \n\nArt. 74 Departemente und Staatskanzlei \n\n1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind verantwortlich für: \n\na. die Überwachung der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung ihrer \nKredite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, \n\nb. die Antragstellung für den rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, \ndas Budget und die Rechnung, \n\nc. die Antragstellung für den Leistungsauftrag und den Globalkredit. \n\n2 Im Rahmen der bewilligten Budget- und Nachtragskredite können die zustän-\ndigen Departemente und die Staatskanzlei entscheiden über: \n\na. Verpflichtungen, Zusicherungen und Ausgaben, für die sie nach einer be-\nsonderen Bestimmung der Gesetzgebung, eines Kreditbeschlusses oder \nnach einem Delegationsbeschluss des Regierungsrats bzw. des Gemeinde-\nrats ermächtigt sind; \n\nb. frei bestimmbare Ausgaben im Einzelfall bis Fr. 100 000.– bei Bauwerken \nund Fr. 50 000.– bei Lieferungen und Dienstleistungen. \n\n3 Vorbehalten werden abweichende Vorschriften und Bestimmungen im Rahmen \nder Gemeindeordnung. \n\n\n\n22/29 \n\nArt. 75 Amtsleitungen \n\n1 Die Amtsleitungen sind verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte \nsowie für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten. \n\n2 Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Budget- und Nachtragskredite Verpflich-\ntungen und Zusicherungen eingehen und Zahlungen leisten, für die sie nach \neiner besonderen Bestimmung der Gesetzgebung, eines Kreditbeschlusses \noder nach einem Delegationsbeschluss des Departements unmittelbar ermäch-\ntigt sind. In der Regel sind dies: \n\na. Verpflichtungen, Zusicherungen und Ausgaben, \n\nb. frei bestimmbare Ausgaben bis Fr. 10 000.– im Einzelfall. \n\nSie führen dazu die notwendigen Kontrollen. \n\n3 Amtsleitungen sind verantwortlich für die vorschriftsgemässe Führung der \nVerpflichtungs- und Budget-Kreditkontrolle sowie der sonstigen Bücher und \nInventare. \n\n4 Vorbehalten werden abweichende Vorschriften und Bestimmungen im Rahmen \nder Gemeindeordnung. \n\nArt. 76 Gerichtsbehörden \n\n1 Das Obergericht hat im Rahmen der Gerichtsverwaltung die gleichen Befug-\nnisse wie der Regierungsrat für die Staatsverwaltung. Es ist insbesondere zu-\nständig für: \n\na. den Entwurf des Finanzplans, des Budgets und der Kreditanträge sowie der \nRechnungsablage zuhanden des Kantonsrats, \n\nb. die einzugehenden Verpflichtungen für die im Budget vorgesehenen Ausga-\nben, soweit dazu nicht die Gerichtspräsidien ermächtigt sind, \n\nc. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen nach Art. 48 dieses Gesetzes mit \nden gleichen Finanzbefugnissen wie der Regierungsrat. \n\n2 Die geschäftsführenden Gerichtspräsidien haben die gleichen Verantwortun-\ngen und Ausgabenbefugnisse wie die Departementsvorsteher oder -vor-\nsteherinnen nach Art. 74 dieses Gesetzes. \n\n3 Für Finanzvorfälle zu Lasten der Investitionsrechnung bestimmt der Kantonsrat \nim Rahmen der Bewilligung der Verpflichtungskredite die zuständige Vollzugs-\nbehörde. \n\nVIII. Haushaltsprüfung und Kontrolle \n\nA. Finanzkontrolle des Kantons \n\n1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle \n\nArt. 77 Stellung \n\n1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. \nSie unterstützt: \n\na. den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwal-\ntung und Rechtspflege, \n\nb. den Regierungsrat, die Departemente und die Gerichtsverwaltung bei der \nAusübung der Dienstaufsicht. \n\n2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist in ihrer \nPrüfungstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie legt jährlich ein \nPrüfprogramm fest und bringt dieses der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\n\n\n23/29 \n\nkommission, dem Regierungsrat und auszugsweise dem Obergerichtspräsidium \nzur Kenntnis. \n\n3 Die Finanzkontrolle ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. \n\nArt. 78 Aufsichtsbereich \n\n1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abwei-\nchender Regelung in Spezialgesetzen die Behörden, Amtsstellen und Dritte, \nnamentlich: \n\na. der kantonalen Verwaltung; \n\nb. der Gerichtsverwaltung; \n\nc. der unselbstständigen kantonalen Anstalten ohne eigene Revisionsstelle; \n\nd. die Organisationen sowie natürliche und juristische Personen ausserhalb der \nkantonalen Verwaltung, die im Auftrag des Kantons öffentliche Aufgaben er-\nfüllen. \n\n2 Der Regierungsrat kann weitere Organisationen und Personen, denen der \nKanton Finanzhilfe (Beiträge, Darlehen, Vorschüsse, Zinsübernahmen usw.) \ngewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über welche er Aufsichtsfunk-\ntionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle stellen. \n\n2 Bei Aufträgen des Bundes übt die Finanzkontrolle die Aufsicht gemäss den \njeweils geltenden Bestimmungen des Bundes aus. \n\n3 Die Prüfungstätigkeit bei Organisationen und Personen, die Finanzhilfen erhal-\nten oder an denen sich der Kanton finanziell beteiligt, erfolgt zusätzlich zu den \nordentlichen Revisionsstellen in Koordination mit dem für die Aufsicht zuständi-\ngen Departement. \n\n4 Die Finanzkontrolle kann in die Berichte der Revisionsstellen der unselbststän-\ndigen kantonalen Anstalten Einblick nehmen. \n\nArt. 79 Leitung \n\n1 Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichtsfragen der öffentlichen \nVerwaltung ausgewiesenen Fachperson geleitet. \n\n2 Der Regierungsrat stellt nach Rücksprache mit der Präsidentin bzw. dem Prä-\nsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die Leiterin oder \nden Leiter der Finanzkontrolle an. \n\nArt. 80 Zusammenarbeit mit Dritten \n\n1 Die Finanzkontrolle kann im Rahmen des Budgets Sachverständige beiziehen, \nsofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert \noder mit dem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann. \n\n2 Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben mit privaten \noder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten. Der Regierungsrat kann auf \nAntrag der Finanzkontrolle interkantonale Vereinbarungen in diesem Bereich \nabschliessen. \n\nArt. 81 Finanzkompetenzen \n\nDie Finanzkontrolle vollzieht das vom Kantonsrat genehmigte Budget in eigener \nKompetenz unter sachgemässer Beachtung der allgemeinen Bestimmungen \nüber den Finanzhaushalt. \n\n\n\n24/29 \n\nArt. 82 Verrechnung der Leistungen \n\nDie Finanzkontrolle stellt grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten des \nKantons sowie bei Prüfungen im Auftrag des Bundes und bei Prüfungen als \nRevisionsstelle bei Organisationen und natürlichen oder juristischen Personen \nausserhalb der kantonalen Verwaltung ihre Aufwendungen zu Vollkosten in \nRechnung. \n\nArt. 83 Geschäftsverkehr \n\n1 Die Finanzkontrolle verkehrt im Rahmen ihres Aufsichtsbereiches direkt mit der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie der Rechtspflegekom-\nmission des Kantonsrats, dem Regierungsrat, der Gerichtsverwaltung, den De-\npartementen und Amtsstellen sowie den der Finanzaufsicht unterstellten un-\nselbstständigen Anstalten und Betriebe. \n\n2 Die Finanzkontrolle nimmt an den Kommissionssitzungen der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission mit beratender Stimme teil. \n\n2. Grundsätze \n\nArt. 84 Inhalt der Finanzaufsicht \n\n1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Grundsätze \nder Haushaltsführung nach Art. 9 dieses Gesetzes und die Prüfung der Ord-\nnungsmässigkeit. \n\n2 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Geset-\nzes und nach anerkannten Prüfungsgrundsätzen aus. \n\n3Die Finanzkontrolle darf in der Regel nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt \nwerden. \n\n3. Aufgaben \n\nArt. 85 Allgemeine Aufgaben \n\n1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaus-\nhalts, insbesondere für: \n\na. die Prüfung der Staatsrechnung und der separaten Rechnungen der Amts-\nstellen, \n\nb. die Prüfung der internen Kontrollsysteme, \n\nc. die Vornahme von Systemprüfungen, Projektprüfungen und Prüfungen der \nWirkungsrechnungen, \n\nd. Prüfungen im Auftrag des Bundes, \n\ne. Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und Personen in ihrem \nAufsichtsbereich, \n\nf. die Beratung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und die \nFührung des Sekretariats mit Protokollführung. \n\n2 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zah-\nlungsdienst, die Haushaltsführung und bei der Einführung von Systemen des \nRechnungswesens beigezogen. \n\n\n\n25/29 \n\nArt. 86 Besondere Aufträge und Beratung \n\n1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die ständigen Kommissionen \ndes Kantonsrats, der Regierungsrat, die Departemente und das Obergericht \nkönnen der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als \nberatendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. \n\n2 Die Finanzkontrolle erteilt der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nsowie der Rechtspflegekommission jede Auskunft, die für die Ausübung der \nOberaufsicht dienlich ist. Sie stellt ihr auf Verlangen alle Beschlüsse des Regie-\nrungsrats, der Departemente und Amtsstellen, welche den Finanzhaushalt \nbetreffen, zur Verfügung. \n\n3 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordent-\nlichen Prüfprogramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentarischen Untersu-\nchungskommissionen können nicht abgelehnt werden. \n\n4. Berichterstattung und Beanstandungen \n\nArt. 87 Berichterstattung \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. \n\n2 Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrol-\nle die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständige Departements-\nvorsteher bzw. das Obergerichtspräsidium sowie das Finanzdepartement. Die \nFinanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. \n\n3 Zu jedem Bericht, der wesentliche Beanstandungen enthält, hat das Departe-\nment oder die Amtsstelle bzw. die Gerichtsverwaltung innert 30 Tagen schriftlich \nStellung zu nehmen. \n\n4 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, so meldet sie diese der \nzuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departements-\nvorsteher bzw. dem Obergerichtspräsidium und dem Finanzdepartement. Das \nzuständige Departement sorgt unverzüglich für die gebotenen Massnahmen. \n\n5 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dür-\nfen ohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder neue Ver-\npflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. \n\n6 Der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements oder des zuständigen \nDepartements bzw. das Obergericht entscheidet über strittige Massnahmen aus \nPrüfungsbemerkungen. \n\n5. Verfahren \n\nArt. 88 Dokumentation und Datenzugriff \n\n1 Erlasse, Beschlüsse und Verfügungen des Kantonsrats, des Regierungsrats, \nder Gerichtsverwaltung, der Departemente und der Amtsstellen sowie der un-\nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne eigene Revisionsstelle, die \nden Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefor-\ndert zuzustellen. \n\n2 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzauf-\nsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den Datensamm-\nlungen der Departemente und Amtsstellen, der Gerichte sowie der unselbst-\nständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten abzurufen. Soweit die Daten für die \nAufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffs-\nrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten. Die Finanzkontrolle \ndarf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Ab-\nschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zugriffe auf \n\n\n\n26/29 \n\ndie verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen \ndokumentiert werden. \n\nArt. 89 Mitwirkungspflicht \n\nWer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der \nDurchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt er auf Verlangen die notwendi-\ngen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte. \n\nArt. 90 Anzeigepflicht \n\nMängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind von \nden zuständigen Stellen der Behörden, Amtsstellen und Dritten nach Art. 78 \nAbs. 1 dieses Gesetzes auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu \nmelden. \n\nB. Haushaltsprüfung der Gemeinde \n\nArt. 91 Organe und Stellung \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission2 (RPK) bzw. die Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) ist die oberste Finanzaufsichtsbehörde der \nGemeinde. Sie ist selbstständig und ist keinem andern Organ unterstellt. \n\n2 Die Finanzverwaltung der Gemeinde weist im Auftrag des Gemeinderats die \nzuständigen Behörden und Verwaltungen auf die Einhaltung der Ausgabenkom-\npetenzen hin. \n\nArt. 92 Anforderungen \n\n1  Die Anforderungen des Obligationenrechts an die Revisionsstelle von Aktien-\ngesellschaften gelten sinngemäss auch für die RPK bzw. GRPK. Mindestens ein \nMitglied der Kommission hat diese Anforderungen zu erfüllen. Massgebend ist \ndas Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. \n\n2 Erfüllt kein Mitglied der RPK bzw. GRPK die in Absatz 1 aufgestellten Anforde-\nrungen, so ist für die Finanzhaushaltsprüfung durch die RPK bzw. GRPK eine \nexterne Revisionsstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens beglei-\ntend beizuziehen. \n\nArt. 93 Aufgaben \n\n1 Die RPK prüft den Finanzhaushalt der Gemeinde gemäss Art. 85 Abs. 2 der \nKantonsverfassung. \n\n2 Eine GRPK prüft zusätzlich die Geschäftsführung des Gemeinderats sowie der \nGemeindeverwaltung. \n\n3 Der Gemeinderat kann der RPK bzw. GRPK in deren Einvernehmen weitere \nAufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltswesen übertragen. \n\nArt. 94 Inhalt der Finanzhaushaltsprüfung \n\n1 Die RPK bzw. GRPK prüft das Budget, den Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplan, die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und \nBilanz) sowie die Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonder-\nrechnungen. \n\n2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Integrierten Auf-\ngaben- und Finanzplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der Ge-\nmeindebetriebe und allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. \n\n\n\n27/29 \n\nArt. 95 Sachverständige \n\nDie RPK bzw. GRPK ist befugt, für die Vornahme besonderer Prüfungen Sach-\nverständige beizuziehen. Sie hat den Gemeinderat darüber zu orientieren. \n\nArt. 96 Beratung \n\nDer Gemeinderat kann die RPK bzw. GRPK als beratende Instanz beiziehen. \n\nArt. 97 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\nDie RPK bzw. GRPK ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege, Protokolle \nder Gemeindeversammlung, des Gemeinderats und andere Akten mit finanziel-\nlen Auswirkungen zu nehmen sowie Behördenmitglieder um Auskunft anzuge-\nhen. \n\nArt. 98 Schweigepflicht \n\nDie Mitglieder der RPK bzw. GRPK sind zur Verschwiegenheit über amtliche \nAngelegenheiten und Wahrnehmungen verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt \nauch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen. \n\nArt. 99 Termine \n\n1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. GRPK \nfrühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu übergeben. \n\n2 Sie lässt ihren Bericht und Antrag in der Regel rechtzeitig vor der Gemeinde-\nversammlung dem Gemeinderat zugehen. \n\nArt. 100 Bericht und Antrag \n\n1 Der Bericht an die Gemeindeversammlung umfasst eine knappe Umschrei-\nbung der ausgeführten Prüfungshandlungen, eine kurze Würdigung der Ergeb-\nnisse, eine Stellungnahme zur formellen und materiellen Richtigkeit, die Anträge \nder RPK bzw. GRPK sowie Ort, Datum und Unterschrift des Präsidenten oder \nder Präsidentin der RPK bzw. GRPK. \n\n2 Über Feststellungen untergeordneter Natur kann die RPK bzw. die GRPK ei-\nnen besonderen Bericht mit Anträgen zuhanden des Gemeinderats abgeben. \n\nC. Gemeindefinanzaufsicht \n\nArt. 101 Gemeindefinanzaufsicht \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die \neinheitliche Rechnungsführung der Einwohner- und Kirchgemeinden nach den \nVorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jah-\nresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. GRPK und der externen Revisi-\nonsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. \n\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefor-\ndert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: \n\na. die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan, \n\nb. das Budget, \n\nc. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen, \n\nd. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. GRPK und der externen Revisions-\nstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. \n\n\n\n28/29 \n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkenn-\nzahlen der Gemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. \n\nD. Haushaltsprüfung bei Korporationen, bei Privaten, die Staatsauf-gaben \nerfüllen, sowie Gesellschaften \n\nArt. 102 Anforderungen \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossen-\nschaften, bei Privaten, die Staatsaufgaben erfüllen, sowie bei Gesellschaften, \ndie vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, beschränken sich auf \ndie Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei Aktiengesellschaf-\nten. \n\n2 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporati-\nons-, Teilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf \ndie eingeschränkte Revision verzichtet wird, wenn diese nicht mehr als zehn \nVollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 103 Neubewertung der Bilanz \n\n1 Mit dem Inkrafttreten des Finanzhaushaltgesetzes wird eine Neubewertung \ndes Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungs-\nposten vorgenommen. \n\n2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzvermögen \ndes Eigenkapitals passiviert. Diese ist in der Regel zweckgebunden für den \nAusgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf Positionen des \nFinanzvermögens zu verwenden. \n\nArt. 104 Anwendung neuer Rechnungslegungsstandard \n\nDas Budget sowie die Jahresrechnung 2012 sind nach dem neuen Rechnungs-\nlegungsstandard des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 zu erstellen. Aus-\nnahmen sind durch den Regierungsrat zu bewilligen. \n\nArt. 105 Änderung bisherigen Rechts \n\n1 Das Kantonsratsgesetz vom 21. April 20053 wird wie folgt geändert: \n\na. Art. 29 Abs. 1 Bst. e \n1 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, unter Vorbehalt be-\nsonderer gesetzlicher Regelungen: \n\ne. berät den rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das Budget \nund die Nachtragskredite vor; \n\nb. Art. 30 Bst. a \n\nDie Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Re-\ngelungen: \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafun-\ntersuchungsbehörden, Betreibungs- und Konkursamt) und den Daten-\nschutz, eingeschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\nc. Art. 61 Abs. 2 \n2 Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jähr-\nlich bzw. zweijährlich Geschäfts- und Verwaltungsberichte sowie jährlich \nBudget und Staatsrechnung. \n\n2 Das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 19974 wird wie folgt geändert: \n\n\n\n29/29 \n\na. Art. 20a Programmvereinbarungen mit dem Bund \n\n1 Der Regierungsrat ist im Rahmen von Verpflichtungs- sowie Budgetkrediten \nfür den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 20a des Sub-\nventionsgesetzes5 zuständig. \n\n2 Er kann die Befugnis zum Abschluss von Programmvereinbarungen dem \nzuständigen Departement übertragen. \n\nb. Art. 41 Abs. 1 \n\n1 Über die Schaffung oder Aufhebung von Personalstellen wird mit dem Bud-\nget, mit einer Sachvorlage oder durch Nachtragskredit entschieden. \n\nArt. 106 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. Art. 26 bis 31 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19976, \n\nb. Art. 4 des Finanzausgleichsgesetzes vom 26. September 19937, \n\nc. Art. 6 sowie Art. 8 Abs. 2 der Finanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober \n19938, \n\nd. die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons vom 25. März 19889, \n\ne. die Ausführungsbestimmungen zum Musterreglement über den Finanzhaus-\nhalt der Einwohnergemeinden vom 6. April 200410, \n\nf. das Musterreglement über den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden \nvom 6. April 200411. \n\nArt. 107 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n 1 GDB 101 \n 2 Art. 85 Abs. 2 KV (GDB 101) \n 3 GDB 132.1 \n 4 GDB 130.1 \n 5 SR 616.1 \n 6 GDB 130.1 \n 7 GDB 630.1 \n 8 GDB 630.11 \n 9 LB XX, 155, XXII, 246, XXIV, 221, XXV, 384, ABl 2005, 562 und 1521, ABl 2007, 445, \n\nABl 2008, 1996 \n10 ABl 2004, 437 und 538 \n11 ABl 2004, 437 und 538, ABl 2007, 1760 \n\n\n


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name: Interpellation betreffend Durchgangsbahnhof Luzern

text: \nGeschäfts-Nr. 54.22.10 \n\nKanton Kamonsrat cvp Obwalden \nObwalden Die Mitte ) \n\nArt des Vorstosses: [X] Interpellation O Anfrage \n\nTitel: \n\nDurchgangsbahnhof Luzern \n\nAuskunftsbeqehren/Fraqen: \n\n1. Welche Bedeutung hat das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) aus Sicht des Regierungs\nrats für den Kanton Obwalden? \n\n2. Welchen konkreten Nutzen bringt der DBL gemäss aktueller Planung (Angebotskonzept 2040) für \ndie Bevölkerung von Obwalden? Wie entwickeln sich die Anschlüsse und Umsteigezeiten? \n\n3. In welcher Planungsphase befindet sich das Projekt? Wie sieht der genaue Zeitplan (Projektierung, \nPGV, Ausschreibung, Bau, Inbetriebnahme usw.) bis zur Realisierung 2040 aus und welche Zwi\nschenziele sind geplant? \n\n4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Luzern und Nidwaiden, sowie mit \ndem Bund und den weiteren Partnern? \n\n5. Welche Rolle nimmt der Regierungsrat in der Knotenorganisation ein und was wird konkret unter\nnommen, um den Projektverlauf und den Realisierungsentscheid auf Bundesebene positiv zu be\neinflussen? \n\n6. Welche Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem DBL stehen, können bereits vor 2040 reali\nsiert werden und welche Zwischenschritte sind konkret geplant, um das Nachfragewachstum zu \nbewältigen? \n\n7. Wie beurteilt die Regierung den Bericht «Bahn 2050», welcher der Bundesrat am 22. Juni 2022 \nveröffentlicht hat? \n\nBegründung: \n\nDer Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) ist das grösste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zentral\nschweiz der letzten Jahrzehnte. Der Ausbau des Bahnknotens Luzern ist für den Wirtschafts- und Tou\nrismusstandort Obwalden von grosser Bedeutung, da dadurch der Anschluss der Zentralbahn ans SBB \nSchienennetz wesentlich verbessert wird. Aktuell laufen Planungsarbeiten für das Projekt, welches bis \nins Jahr 2040 realisiert werden soll. Gemäss aktueller Planung soll im Jahr 2026 der Grundsatzent\nscheid des Bundesparlaments zur Finanzierung der Realisierung des DBL gefällt werden. \nDie Zentralschweizer Regierungskonferenz und die Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Ver\nkehrs haben den Durchgangsbahnhof neben dem Zimmerberg-Basistunnel 2 zudem als strategisches \nProjekt deklariert, das rasch möglichst realisiert werden muss. Im Juni 2019 hat das eidgenössische \nParlament dem Ausbauschritt 2035 für die Bahninfrastruktur zugestimmt. Für den im Ausbauschritt \n2035 ausdrücklich erwähnten Durchgangsbahnhof Luzern bedeutet dies, dass dessen Projektierung \ninklusive Auflageprojekt nun ohne Unterbruch erfolgen kann. Mit dem vom Bund am 22. Juni 2022 ver\nöffentlichten Bericht «Bahn 2050» könnte sich diese Langfristplanung nun verändern. \n\n\n\n\n