name: Anhang 1: Nachtrag Steuergesetz Variante mit STAF

text: \n   \n\n \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) mit STAF \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n  \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berech-\nnete Einkommens-, Vermögens-, Aufwand- und Grund-\nstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n  \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfa-\nche Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht \nwird. \n\n  \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,95 Einhei-\nten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Beschluss der \nGemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,953,25 \nEinheiten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Be-\nschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.2) \n\n \n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Inf-\nrastrukturanlage kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich \nbefristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Fest-\nlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit \ndem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommu-\nnalen Urnenabstimmung. \n\n  \n\n                                                      \n1) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Ver-\nabschiedung des Staatsvoranschlages für das betref-\nfende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 \nEinheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n  \n\n Art.  20c \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbststän-\ndiger Erwerbstätigkeit \n\n \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 79a \ndieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n Art.  21a \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbst-\nständiger Erwerbstätigkeit \n\n \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren \nRechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit sind \nArt. 78a und 78b dieses Gesetzes sinngemäss anwend-\nbar. \n\n \n\nArt.  22 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermö-\ngen, insbesondere: \n\n  \n\na. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten \nErträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen \nmit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vor-\nsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Aus-\nzahlung der Versicherungsleistung ab dem vollende-\nten 60. Altersjahr der Versicherten auf Grund eines \nmindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das \nvor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In \ndiesem Fall ist die Leistung steuerfrei; \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nb. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung \nvon Obligationen mit überwiegender Einmalverzin-\nsung wie globalverzinsliche Obligationen oder Dis-\nkont-Obligationen, die den Inhabern anfallen; \n\n  \n\nc. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse \nund geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art \n(einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Be-\nteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesge-\nsetzes über die Verrechnungssteuer3) an die Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquida-\ntionsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in wel-\nchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht \n(Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\n  \n\nd. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutznies-\nsung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen o-\nder nutzbarer Rechte; \n\n  \n\ne. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, \nsoweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem \nGrundbesitz übersteigen; \n\n  \n\nf. Einkünfte aus immateriellen Gütern.   \n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse \nund geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesell-\nschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich \nGratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und derglei-\nchen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn \ndiese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft o-\nder Genossenschaft darstellen. \n\n  \n\n                                                      \n3) SR 642.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögens-\nertrag, sofern sie zum Privatvermögen der Steuerpflich-\ntigen gehören. \n\n  \n\n4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zu-\nschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte \nnach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  22a \nIndirekte Teilliquidation und Transponierung \n\n  \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von \nArt. 22 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes gilt auch: \n\n  \n\na. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von min-\ndestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital ei-\nner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem \nPrivatvermögen in das Geschäftsvermögen einer an-\nderen natürlichen oder einer juristischen Person, so-\nweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mit-\nwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige \nSubstanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des \nVerkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich aus-\nschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn \ninnert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Be-\nteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen \nvon insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft wer-\nden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer \ngegebenenfalls im Verfahren nach den \nArt. 230 Abs. 1, Art. 231 und 232 nachträglich besteu-\nert; \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von \nmindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer \nPersonenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapi-\ntal beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung den Nennwert der übertragenen Beteili-\ngung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn \nmehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vor-\nnehmen. \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von \nmindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer \nPersonenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapi-\ntal beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung den die Summe aus dem Nennwert der \nübertragenen Beteiligung und den Reserven aus Ka-\npitaleinlagen nach Art. 22b dieses Gesetzes über-\nsteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Be-\nteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 Bst. a liegt vor, wenn \nder Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Ge-\nsellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\n  \n\n Art.  22b \nKapitaleinlagenprinzip \n\n \n\n 1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zu-\nschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den \nInhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezem-\nber 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt \nwie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \nAbsatz 2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, \nbei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Absatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang \nübrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang \nder halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der \nAusschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchs-\ntens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhande-\nnen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen \nReserven. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen: \n\n \n\n a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch \nEinbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrech-\nten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c dieses Ge-\nsetzes oder durch eine grenzüberschreitende Übertra-\ngung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 81 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes nach dem 24. \nFebruar 2008 entstanden sind; \n\n \n\n b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion \noder Umstrukturierung nach Art. 81 Abs. 1 Bst. b und \nAbs. 4 dieses Gesetzes oder der Verlegung des Sit-\nzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. \nFebruar 2008 bereits in einer ausländischen Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\n c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft. \n\n \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Re-\nserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von \nGratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe der Beteiligungsrechten \nan einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die \nan einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindes-\ntens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschus-\nses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Li-\nquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwi-\nschen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens \naber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen \nReserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteili-\ngungsrechte entfallen. \n\n \n\nArt.  25 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:   \n\na. alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkom-\nmens aus Erwerbstätigkeit treten; \n\n  \n\nb. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod \nsowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche \nNachteile; \n\n  \n\nc. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung \neiner Tätigkeit; \n\n  \n\nd. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rech-\ntes; \n\n  \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien \noder lotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenom-\nmen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, \ngerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich er-\nhalten, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für \ndie unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder \nerhält. \n\n  \n\nArt.  26 \n \n\n  \n\n1 Steuerfrei sind:   \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, \nSchenkung oder güterrechtlicher Auseinanderset-\nzung; \n\n  \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapi-\ntalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspo-\nlicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vor-\nbehalten; \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vor-\nsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie \ninnert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der \nberuflichen Vorsorge verwenden; \n\n  \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mit-\nteln, eingeschlossen Stipendien; \n\n  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\ntungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n  \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Ta-\nschengeld für Zivildienst; \n\n  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von \njährlich Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusam-\nmenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feu-\nerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen \nund Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, allge-\nmeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung \nund dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzula-\ngen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigun-\ngen für administrative Arbeiten und für Dienstleistun-\ngen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n  \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;   \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung; \n\n  \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundes-\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken4) erzielten \nGewinne; \n\ni. die bei Glücksspielen inGewinne, die innerhalb Spiel-\nbanken gemäss mit Spielbankenspielen erzielt wer-\nden, die nach dem Bundesgesetz über Glücksspiele \nund SpielbankenGeldspiele zugelassen sind, erzielten \nsofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\n                                                      \n4) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nj. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– \naus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen. \n\nj. einzelne die einzelnen Gewinne bis zu einem zum Be-\ntrag von Fr. 1 000.– Million Franken aus Lotterien o-\nder lotterieähnlichen Veranstaltungen.der Teilnahme \nan Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über \nGeldspiele zugelassen sind, und aus der Online-Teil-\nnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n k. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n l. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschick-\nlichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 \nAbs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geld-\nspiele diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze \nvon Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 10 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung aus-\nserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei aus-\nwärtigem Wochenaufenthalt; \n\n \n\nd. …   \n\ne. …   \n\nf. …   \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  34 \n \n\n  \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten \nder Verwaltung durch Dritte und die weder rückforder-\nbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteu-\nern abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Un-\nterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu \nerworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien \nund die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen \nwerden. Der Kantonsrat regelt die Grenzziehung zwi-\nschen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaf-\nten durch Verordnung. \n\n  \n\n 2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichge-\nstellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz \ndienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer ab-\nziehbar sind, und die Rückbaukosten im Hinblick auf ei-\nnen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und \nRückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuer-\nperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuer-\nperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, \nsteuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden kön-\nnen. \n\n \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer \nArbeiten, die Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vor-\nschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf \nderen Anordnung hin vorgenommen haben, soweit \ndiese Arbeiten nicht durch Subventionen gedeckt sind. \n\n  \n\n4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatver-\nmögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien \neinen Pauschalabzug geltend machen. Der Kantonsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren Ver-\nmögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht \nabzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine \nKapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massge-\nblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden na-\ntürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheb-\nlich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten übli-\nchen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von ver-\ntraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der \ngebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG5); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann;6) \n\n  \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen7), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. …   \n\n                                                      \n5) SR 831.40 \n6) Die Textdarstellung von Bst. g unterscheidet sich aus technischen Gründen von der Publikation in der Chronologischen Sammlung \n7) SR 151.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19768) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben; \n\n  \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 \nBst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss der Teilnahme \nan Geldspielen, welche nicht nach Art. 25 26 Abs.  1 \nBst. e  i - l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden \nfünf Prozent, jedoch höchstens Fr.  5  000.–, als Ein-\nsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen \nnach Art. 26 Bst. j dieses Gesetzes werden die vom \nOnline-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im \nSteuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezo-\ngen; \n\n \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n  \n\n                                                      \n8) SR 161.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder \n\n  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt. \n\n  \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abge-\nzogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher \nMitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdienerab-\nzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkom-\nmen abgezogen. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n Art.  78a \nPatente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n \n\n 1 Als Patente gelten:  \n\n a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkom-\nmen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fas-\nsung vom 29. November 2000 mit Benennung der \nSchweiz; \n\n \n\n b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954;  \n\n c. ausländische Patente, die den Patenten nach den \nBuchstaben a oder b entsprechen. \n\n \n\n 2 Als vergleichbare Rechte gelten:  \n\n a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz \nvom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz \nvom 9. Oktober 1992 geschützt sind; \n\n \n\n c. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz \nvom 20. März 1975 geschützt sind. \n\n \n\n Art.  78b \nPatente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im \nVerhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und \nEntwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares \nRecht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 \nProzent in die Berechnung des steuerbaren Reinge-\nwinns einbezogen. \n\n \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, \nin dem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils \num 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kos-\nten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. \n\n \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten erstmals ermässigt besteuert (Boxeneintritt), \nso wird der in vergangenen Steuerperioden bereits be-\nrücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand im \nUmfang von 70 Prozent gesondert zu einem Steuersatz \nvon 2 Prozent besteuert. \n\n \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert (Bo-\nxenaustritt), so wird auf Antrag der in vergangenen \nSteuerperioden angefallene Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand im Umfang von 70 Prozent zu 2 Prozent \nan die Gewinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist \nauf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt nach Ab-\nsatz 3 erhoben wurde. Der Antrag ist spätestens bis zur \nRechtskraft der Veranlagung der Steuerperiode zu stel-\nlen, in welcher der Reingewinn aus Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt be-\nsteuert wird, ansonsten der Anspruch nach diesem Ab-\nsatz erlischt. \n\n \n\n 5 Für die Fälligkeiten gelten Art. 244 Abs. 1 Bst. a und \nAbs. 2 dieses Gesetzes sinngemäss. \n\n \n\n 6 Der Regierungsrat erlässt weiterführende Bestimmun-\ngen, insbesondere: \n\n \n\n a. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reinge-\nwinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten, na-\nmentlich zum Nexusquotienten; \n\n \n\n b. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur \ngeringe Abweichungen voneinander aufweisen und \ndenen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte \nzugrunde liegen; \n\n \n\n c. zu den Dokumentationspflichten;  \n\n d. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; \nund \n\n \n\n e. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten. \n\n \n\n Art.  79a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 1 Auf Antrag können Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder \ndurch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, um höchs-\ntens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten \nForschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Ab-\nzug zugelassen werden. \n\n \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissen-\nschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte In-\nnovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 2012 über die Förderung der Forschung und In-\nnovation. \n\n \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:  \n\n a. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für For-\nschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags \nvon 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens \naber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen \nPerson; \n\n \n\n b. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rech-\nnung gestellte Forschung und Entwicklung. \n\n \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung \nabzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür \nkein Abzug zu. \n\n \n\n Art.  79b \nEntlastungsbegrenzung \n\n \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den \nArt. 78a, 78b Abs. 1 und 2 und 79a dieses Gesetzes \ndarf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren \nGewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobetei-\nligungsertrag nach Art. 88 dieses Gesetzes ausgeklam-\nmert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässi-\ngungen. \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen \nnoch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Ver-\nlustvorträge resultieren. \n\n \n\nArt.  81 \nUmstrukturierungen \n\n  \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei \nUmstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, \nSpaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die \nSteuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher \nfür die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernom-\nmen werden: \n\n  \n\na. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung \noder in eine andere juristische Person; \n\n  \n\nb. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Per-\nson, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbe-\ntriebe übertragen werden und soweit die nach der \nSpaltung bestehenden juristischen Personen einen \nBetrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\n  \n\nc. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitglied-\nschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen o-\nder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n  \n\nd. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben \nsowie von Gegenständen des betrieblichen Anlage-\nvermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. \nAls Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft o-\nder Genossenschaft, an der die übertragende Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens \n20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. \n\n  \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die nicht unter Art. 89 oder 90 dieses Gesetzes \nfällt, eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften auf \neine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die \nDifferenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem \nVerkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufge-\nschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertra-\ngene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten ver-\näussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungs-\nrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in \nwesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liqui-\ndiert wird. \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die nicht unter Art. 89 oder 90 dieses Gesetzes \nfällt,  eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften auf \neine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die \nDifferenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem \nVerkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufge-\nschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertra-\ngene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten ver-\näussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungs-\nrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in \nwesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liqui-\ndiert wird. \n\n \n\n3 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft \nnach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen \nstillen Reserven im Verfahren nach Art. 230 bis 232 die-\nses Gesetzes nachträglich besteuert, soweit während \nder der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre die \nübertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder \nMitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft ver-\näussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. \n\n  \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tat-\nsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder \nauf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst \nsind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligun-\ngen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Ge-\ngenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den \nbisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten \nübertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tat-\nsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder \nauf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst \nsind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligun-\ngen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Ge-\ngenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den \nbisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten \nübertragen werden. Vorbehalten bleiben:bleibt die Über-\ntragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nAbsatz 1 Buchstabe d. \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\na. die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach \nAbsatz 1 Buchstabe d; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen \nAnlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach \nArt. 89 oder 90 dieses Gesetzes besteuert werden. \n\nb. Aufgehoben  \n\n5 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 4 wäh-\nrend der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen \nVermögenswerte veräussert oder wird während dieser \nZeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach \nArt. 230 bis 232 dieses Gesetzes nachträglich besteu-\nert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristver-\nletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten \ninländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaf-\nten haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n  \n\n6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passi-\nven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossen-\nschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein \nBuchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuer-\nlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn \nauf der Beteiligung wird besteuert. \n\n  \n\n7 Bei der Umstrukturierung von Unternehmen werden \ndie realisierten stillen Reserven auf zu Buchwerten ein-\ngesetzten Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft nicht besteuert, wenn die Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft als Holdinggesellschaft ge-\nmäss Art. 89 dieses Gesetzes anerkannt wird oder \nwenn die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in-\nfolge Umstrukturierung die Beteiligungen auf eine Hol-\ndinggesellschaft überträgt. Wenn die Beteiligungen in-\nnerhalb von zehn Jahren veräussert oder aufgewertet \nwerden, wird eine feste Jahressteuer von sechs Prozent \ndes Kapital- oder Aufwertungsgewinns erhoben. Auf \ndiesem Gewinn werden keine Abzüge gewährt. \n\n  \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n Art.  84a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n \n\n 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steu-\nerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst ge-\nschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht \nder Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille \nReserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an \nden Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n \n\n 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von \nVermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funkti-\nonen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, \ndas Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 76 dieses Ge-\nsetzes sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsäch-\nlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n \n\n 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum \nSatz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den \nbetreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist in-\nnert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n \n\n Art.  84b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\n 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeit-\npunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts be-\nsteuert. \n\n \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von \nVermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funkti-\nonen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäfts-\nbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der \nÜbergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 76 Abs. 1 \ndieses Gesetzes sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n \n\nArt.  89 \nHoldinggesellschaften \n\nArt.  89 Aufgehoben  \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren \nstatutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden \nVerwaltung von Beteiligungen besteht und die in der \nSchweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten \nkeine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die \nErträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens \nzwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausma-\nchen. \n\n  \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundstücken sol-\ncher Gesellschaften und Genossenschaften werden \nzum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch \ndie einer üblichen hypothekarischen Belastung entspre-\nchenden Abzüge gewährt. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Ein-\nkünfte und Erträge ausgeschlossen, wenn hiefür eine \nEntlastung von ausländischen Quellensteuern bean-\nsprucht wird und der Staatsvertrag die ordentliche Be-\nsteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n  \n\n3.2.2.3. Domizilgesellschaften 3.2.2.3. Aufgehoben       \n\nArt.  90 \n \n\nArt.  90 Aufgehoben  \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in \nder Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Ge-\nschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer \nwie folgt: \n\n  \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\na. Erträge aus Beteiligungen nach Art. 88 Abs. 1 dieses \nGesetzes sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf \nsolchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\n  \n\nb. die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden zum \nordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\nc. die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach \nder Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der \nSchweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\nd. der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit \nbestimmten Einkünften in wirtschaftlichem Zusam-\nmenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a \nkönnen nur mit Einkünften gemäss Buchstabe a ver-\nrechnet werden. \n\n  \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren \nGeschäftstätigkeit überwiegend auslandbezogen ist und \ndie in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäfts-\ntätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss \nAbsatz 1. Die übrigen Einkünfte aus dem Ausland ge-\nmäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach Massgabe \ndes Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz be-\nsteuert. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, \nwenn hiefür eine Entlastung von ausländischen Quel-\nlensteuern beansprucht wird und der Staatsvertrag die \nordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n  \n\nArt.  92a \n \n\n  \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für \ndie Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchge-\nmeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, 54 Prozent \nfür  und die Einwohnergemeinde und 6 4 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  94 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n  \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften \nund Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten \nGrund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, \nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebilde-\nten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesell-\nschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, \nder im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften \nund Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten \nGrund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, \nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebilde-\nten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesell-\nschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, \nder im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n \n\n2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder \nStammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizi-\npationskapitals. \n\n  \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n  \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals. \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 0,01 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberück-\nsichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 500.– je \nSteuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende \nTätigkeit. \n\n  \n\nArt.  99 \nHolding- und Domizilgesellschaften \n\nArt.  99 Aufgehoben  \n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an \nStelle der ordentlichen Kapitalsteuer eine feste Steuer \nvon 0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der of-\nfenen Reserven, mindestens aber Fr. 500.– je Steuer-\njahr. \n\n  \n\n2 Für Grundeigentum im Kanton bezahlen die Holding-\ngesellschaften ausserdem die Vermögenssteuer wie na-\ntürliche Personen. \n\n  \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  100 \nVereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaf-\nten und übrige juristische Personen \n\n  \n\n1 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, Korporationen, \nTeilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen juristi-\nschen Personen unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert. \n\n  \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 0,01 Promille des steuer-\nbaren Eigenkapitals. \n\n \n\nArt.  101a \n \n\n  \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Pro-\nzent für die Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, \n54 Prozent für  und die Einwohnergemeinde und 64 \nProzent für die Kirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  155 \n \n\n  \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Pro-\nzent des Grundstückgewinns. \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 2 \nProzent des Grundstückgewinns. \n\n \n\n2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht be-\nsteuert. \n\n  \n\n      10.10 Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen zum Nachtrag vom XX.XX.XXXX \n\n      \n\n Art.  324 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 1 Wurden juristische Personen nach Art. 89 oder 90 des \nbisherigen Gesetzes besteuert, so werden die bei Ende \ndieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit \ndiese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle \nihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren geson-\ndert besteuert. \n\n \n\n 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend ge-\nmachten stillen Reserven einschliesslich des selbst ge-\nschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbe-\nhörde mittels Verfügung festgesetzt. \n\n \n\n 3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich \ndes selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der \nBesteuerung nach Art. 89 oder 90 des bisherigen Ge-\nsetzes aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung \nder Entlastungsbegrenzung nach Art. 79b dieses Geset-\nzes einbezogen. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nÄnderung des Steuerstatus (Art. 81 Abs. 5 StG) \n\nArt.  28 \nÄnderung des Steuerstatus Besondere Fälle (Art. 81 Abs. 587 \nStG) \n\n \n\n1 Bei der Änderung des Steuerstatus gemäss Art. 81 \nAbs. 5 StG werden die stillen Reserven im Zeitpunkt der \nAnerkennung als Holdinggesellschaft oder der Übertra-\ngung der Beteiligungen festgestellt. Die Feststellung \ndes Umfanges der stillen Reserven gilt als anfechtbare \nVerfügung im Sinne von Art. 205 StG; sie ist den von \nder Umstrukturierung betroffenen Kapitalgesellschaften \noder Genossenschaften zu eröffnen. \n\n1 Bei der Änderung des Steuerstatus gemäss Art. 81 \nAbs. 5 StG werden die stillen Reserven Der Steuersatz \nkann in besonderen Fällen im Zeitpunkt der Anerken-\nnung als Holdinggesellschaft oder der Übertragung der \nBeteiligungen festgestellt. Die Feststellung des Umfan-\nges der stillen Reserven gilt als anfechtbare Verfügung \nim Sinne von Art. 205 StG; sie ist den von der Umstruk-\nturierung betroffenen Kapitalgesellschaften oder Genos-\nsenschaften zu eröffnenZusammenhang mit ausländi-\nschen Beziehungen erhöht werden. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  30 \nHoldinggesellschaften (Art. 89 StG) \n\nArt.  30 Aufgehoben  \n\n1 Für die Beurteilung, ob die Beteiligungen oder die Er-\nträge aus den Beteiligungen von Kapitalgesellschaften \noder Genossenschaften mindestens zwei Drittel der ge-\nsamten Aktiven oder Erträge ausmachen, ist von den \nVerkehrswerten auszugehen. \n\n  \n\n2 Die vorübergehende Unterschreitung einer dieser \nGrenzen hat den Verlust des Holdingprivilegs nicht zur \nFolge, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen inner-\nhalb einer von der Veranlagungsbehörde anzusetzen-\nden Frist wieder erfüllt werden. \n\n  \n\n3 ...   \n\n4 ...   \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG \nsowie Art. 10 VVStG) \n\n  \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu er-\nlassenden Ausführungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 \nStG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden \ninsbesondere geregelt: \n\n  \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulare sowie die Frist für die Einreichung \nder Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulareMitteilung zur Einreichung der Steu-\nererklärung sowie die Frist für die Einreichung der \nSteuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\n \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Ver-\nzugs- und Ausgleichszinses; \n\n  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigen-\nmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund \ndes Schätzungsprotokolles; \n\n  \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;   \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\ne. …   \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, \nArt. 186 StG) \n\n  \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn \neine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. \n\n  \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuer-\nverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht \nerforderlich für Fristerstreckungen: \n\n  \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember \ndes Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist; \n\n  \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des \nFolgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist. \n\n  \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben. \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30 40.– erho-\nben. \n\n \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird \ndurch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mittei-\nlung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n  \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 3040.– erho-\nben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahn-\ngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30 40.– als \nMahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

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text: \nEinwohnergemeinderat Lungern\n\nEinwohnergemeinderat Alpnach\n\nEinwohnergemeinderat Giswil\n\nEinwohnergemeinderat Kerns\n\nEinwohnergemeinderat Engelberg\n\nEinwohnergemeinderat Sarnen\n\nEinwohnergemeinderat Sachseln\n\nVerband Obwaldner Bürgergemeinden\n\nVerband der römisch-katholischen Kirchgemeinden\n\nEvangelisch-reformierte Kirchgemeinde\nChristlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP)\nFDP.Die Liberalen Obwalden\n\nChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP)\n\nSozialdemokratische Partei Obwalden (SP)\n\nSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP)\n\nJungfreisinnige Obwalden\n\nJUSO Obwalden\n\nJunge CVP Obwalden\n\nJunge SVP Obwalden\nGewerbeverband Obwalden\nIndustrie- und Wirtschaftsvereinigung Unterwalden \n\nRegionalentwicklungsverband Sarneraatal\n\nVerein für Innovation und Förderung der Wirtschaft\n\nStandort Promotion in Obwalden\nTreuhändervereinigung Obwalden\nUnterwaldner Anwaltsverband Sektion Obwalden\nZentralschweizer Vereinigung dipl. Steuerexperten ZVDS\nIndustrie- und Handelskammer Zentralschweiz\nObwaldner Gewerkschaftsbund\n\nSteuergesetzrevision 2020 - Vernehmlassungsliste\n\nParteien\n\nGemeinden\n\nInteressenverbände\n\nKirchgemeinden\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2020':96 'alpnac':4 'anwaltsverband':81 'bürgergemeinden':17 'christlic':29 'christlich-demokratisc':28 'christlichsozial':37 'csp':40 'cvp':33,54 'demokratisc':30 'der':19,72 'dipl':86 'einwohnergemeinderat':1,3,5,7,9,11,13 'engelberg':10 'evangelisc':25 'evangelisch-reformiert':24 'fdp.die':34 'förderung':71 'für':68 'gemeinden':99 'gewerbeverband':59 'gewerkschaftsbund':94 'giswil':6 'handelskammer':91 'industr':61,89 'innovation':69 'interessenverbänd':100 'jung':53,56 'jungfreisinnig':49 'jus':51 'katholischen':22 'kerns':8 'kirchgemeind':27 'kirchgemeinden':23,101 'liberalen':35 'lungern':2 'obwalden':32,36,39,43,47,50,52,55,58,60,77,79,83 'obwaldner':16,93 'parte':38,42 'parteien':98 'promotion':75 'reformiert':26 'regionalentwicklungsverband':65 'römisc':21 'römisch-katholischen':20 'sachseln':14 'sarnen':12 'sarneraatal':66 'schweizerisc':45 'sektion':82 'sozialdemokratisc':41 'sp':44 'standort':74 'steuerexperten':87 'steuergesetzrevision':95 'svp':48,57 'treuhändervereinigung':78 'und':62,70,90 'unterwalden':64 'unterwaldner':80 'verband':15,18 'verein':67 'vereinigung':85 'vernehmlassungsl':97 'volksparte':31,46 'wirtschaft':73 'wirtschaftsvereinigung':63 'zentralschweiz':92 'zentralschweizer':84 'zvds':88


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category_de: Medienmitteilung

text: \n5. Januar 2006 de/wa staatskanzlei.info@ow.ch www.obwalden.ch 01/2006\n \n\nb \nSTAATSKANZLEI\nMedienmitteilung\n\n \n\n \n\nAus dem Regierungsrat des Kantons Obwalden \n \n\n \n\nSchutz- und Nutzungsplanung Wichelsee: Erlass \n\nDer Regierungsrat erlässt die bereinigte Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung Wichelsee, bestehend aus dem Schutz- und Nutzungsplan, dem \n\nPflege- und Massnahmenplan und dem Reglement zum Schutz und \n\nzur Nutzung der Naturschutzzone Wichelsee. Dieser formelle Regie-\n\nrungsratsbeschluss wird dem Kantonsrat zur abschliessenden Ge-\n\nnehmigung unterbreitet. Nach der Genehmigung durch den Kantons-\n\nrat tritt er in Kraft. \n\nAn der Kantonsratsitzung vom 2. Juni 2005 trat der Kantonsrat auf \n\ndas Geschäft nicht ein und wies es zur Überarbeitung von Formulie-\n\nrungsdifferenzen an die Regierung zurück. An einer mit den Grundei-\n\ngentümern, den Gemeinden sowie den interessierten Organisationen \n\ndurchgeführten Sitzung wurde die Schutz und Nutzungsplanung Wi-\n\nchelsee definitiv bereinigt. Neu grenzt der Perimeter im Bereich der \n\nwestlich gelegenen, landwirtschaftlichen Nutzflächen bis auf 5 Meter \n\nan den Wichelseeweg, und es wurde eine Pufferzone von 5 m entlang \n\ndes Weges ausgeschieden. Innerhalb der Naturschutzzone gilt nun \n\ndie extensive Bewirtschaftung, wobei der Schnittzeitpunkt nicht vor-\n\ngeschrieben wird. Bei Anmeldung der Flächen als ökologische Aus-\n\ngleichflächen gelten die Bestimmungen gemäss geltender Direktzah-\n\nlungsverordnung. \n\n\n\tSchutz- und Nutzungsplanung Wichelsee: Erlass \n\n

doc_text_tsv_de: '01/2006':7 '2':80 '2005':82 '2006':3 '5':1,139,150 'abschliess':61 'anmeld':172 'ausgeschied':155 'b':8 'bereich':131 'bereinigt':26,125 'besteh':32 'bestimm':181 'bewirtschaft':163 'chelse':123 'de/wa':4 'definitiv':124 'direktzah':184 'durchgefuhrt':115 'entlang':152 'erlass':21,190 'erlasst':24 'extensiv':162 'flach':174 'formell':54 'formuli':97 'ge':62 'geleg':134 'gelt':179 'geltend':183 'gemass':182 'gemeind':110 'genehm':67 'gentum':108 'geschaft':88 'geschrieb':169 'gilt':159 'gleichflach':178 'grenzt':127 'grundei':107 'innerhalb':156 'interessiert':113 'januar':2 'juni':81 'kanton':15,70 'kantonsrat':59,85 'kantonsratsitz':78 'kraft':75 'landwirtschaft':135 'lungsverordn':185 'm':151 'massnahmenplan':41 'medienmitteil':10 'met':140 'naturschutzzon':51,158 'nehmig':63 'neu':126 'nung':30 'nutzflach':136 'nutzung':49 'nutzungspla':29 'nutzungsplan':19,37,121,188 'obwald':16 'okolog':176 'organisation':114 'perimet':129 'pfleg':39 'pufferzon':148 'rat':71 'regi':55 'regier':101 'regierungsrat':13,23 'reglement':44 'rungsdifferenz':98 'rungsratsbeschluss':56 'schnittzeitpunkt':166 'schutz':17,27,35,46,119,186 'sitzung':116 'sowi':111 'staatskanzlei':9 'staatskanzlei.info@ow.ch':5 'trat':83 'tritt':72 'uberarbeit':95 'unterbreitet':64 'weg':154 'westlich':133 'wi':122 'wichelse':20,31,52,189 'wichelseeweg':143 'wies':92 'wobei':164 'wurd':117,146 'www.obwalden.ch':6 'zuruck':102


category_de: Sitzplan

text: \nSitzordnung des Kantonsrats für die Amtsdauer 2022-2026: Amtsjahr 2025/2026\n\n21 13 11 6 4\n\nDie Mitte / GLP SVP FDP SP CSP\n\nThomas \n\nBaum-\n\ngartner\n\nFDP\n\nRobert \n\nBrunner\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nFrank\n\n Kurer\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nVize-\n\npräsident \n\nDanniel \n\nBlättler\n\nSVP\n\nPresse\n\nKantons-rats-\n\npräsident \n\nHubert Schu-\n\nmacher\n\nSVP\n\n2. Stimmen-\n\nzählerin \n\nPetra Rohrer-\n\nStimming\n\nDie Mitte\n\nRR \n\nChristoph \n\nAmstad\n\nDie Mitte\n\nPresse Presse\n\nFranco \n\nCastela-nelli\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nPräsident \n\nOber-gericht\n\nLand-\n\nammann \n\nDaniel Wyler\n\nSVP\n\nFranziska \n\nKathriner\n\nSVP\n\nManuel \n\nBucher \n\nFDP\n\nZuschauer\n\nVreni Kiser-\n\nKathriner\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nNiklaus \n\nVogler\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nLand-\n\nweibelin\n\nHanna \n\nMäder\n\nEva\n\n Morger\n\nSP\n\nZuschauerZuschauerZuschauer\n\nAdrian \n\nHaueter\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nPeter \n\nLötscher\n\nSP\n\nRemo \n\nFanger\n\nSVP\n\nHubert \n\nSchum-acher\n\nSVP\n\nHelen Keiser-\n\nFürer\n\nCSP\n\nProtokoll\n\nKom-\n\nmissions-\n\nsprecher /in\n\n3. Stimmen-\n\nzähler\n\nThomas \n\nBaum-\n\ngartner\n\nFDP\n\nRats-\n\nsekretär\n\nBeat Hug\n\n1. Stimmen-\n\nzähler \n\nAmbros \n\nAlbert\n\nSP\n\nRR\n\nJosef Hess\n\nparteilos\n\nLand-\n\nstatthalter \n\nCornelia \n\nKaufmann \n\nHurschler\n\nDie Mitte\n\nTüre / Eingang Zuschauer Zuschauer\n\nMartin Sigg\n\nFDP\n\nRoland Kurz\n\nFDP\n\nLand-\n\nschreiber-in\n\nNicole Frunz \n\nWallimann\n\nSebastian \n\nStuppan\n\nSP\n\nWerner Ettlin\n\nSVP\n\nSeverin \n\nWallimann\n\nSVP\n\nMarcel \n\nSchelbert\n\nSVP\n\nVeronika \n\nWagner-\n\nHersche\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nThomas \n\nMichel\n\nSVP\n\nMarius \n\nKüchler\n\nFDP\n\nYvette \n\nWindlin-\n\nWettstein\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nNina \n\nHelfen-stein\n\nCSP\n\nSebastian \n\nGasser\n\nFDP\n\nRR Christian \n\nSchäli\n\nCSP\n\nKarl \n\nFeier-abend\n\nSVP\n\nDominik \n\nImfeld\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nGregor Jaggi\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nTim\n\nVogler\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nPeter \n\nKrummen-\n\nacher\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nTrudi \n\nAbächerli-\n\nHalter\n\nFDP\n\nStefan Flück\n\nFDP\n\nJosef \n\nAllenbach\n\nSP\n\nPetra Rohrer-\n\nStimming\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nMartin \n\nHug\n\nFDP\n\nPatrick \n\nMatter\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nBeat \n\nVogel\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nThomas \n\nSchrack-\n\nmann\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nPeter \n\nAbächerli\n\nSVP\n\nPeter Wild\n\nSVP\n\nKristina \n\nRötheli\n\nSP\n\nAlfred \n\nvon Ah\n\nSVP\n\nDaniel \n\nBlättler\n\nSVP\n\nPeter Kohler\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nDamian \n\nHüppi\n\nSVP\n\nDaniel \n\nWindisch\n\nCSP\n\nAlex \n\nHöchli\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nMartin \n\nMahler\n\nFDP\n\nDominik \n\nRohrer\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nMarcel\n\n Jöri\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nBenno Dillier\n\nDie Mitte \n\nGLP\n\nReto \n\nWallimann\n\nFDP\n\nRegula Gerig-\n\nBucher\n\nCSP\n\nAmbros \n\nAlbert\n\nSP\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 11. September 2025, 9.00 Uhr, ins Rat-\nhaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz) (22.25.04) \n\nKommissionspräsident Alex Höchli, Engelberg \n\n \n\n2. Nachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht) (22.25.06) \n\nKommissionspräsident Martin Mahler, Engelberg \n\n \n\n3. Kantonsreferendum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvor-\n\nschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) (28.25.01) \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte  \n\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2024 (32.25.07) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Peter Krummenacher, Sarnen \n\n \n\n5. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2024 (32.25.08) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Benno Dillier, Alpnach \n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2026 bis 2029 (35.25.01)  \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen  \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse  \n\n7. Interpellation betreffend Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden (54.25.01) \n\nKantonsrat Dominik Imfeld, und Kantonsrat Hubert Schumacher, beide Sarnen \n\n \n\n8. Interpellation betreffend gemeinsame Standorte VSZ OW/NW in Sarnen – lange Wegstrecke für \n\nEngelberg, Mehrverkehr für Kerns! (54.25.06) \n\nKantonsrat Karl Feierabend und Kantonsrat Peter Wild, beide Engelberg  \n\n \n\n9. Interpellation betreffend Gesamtrevision der Kantonsverfassung (54.25.07) \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen \n\n \n\nSarnen, 30. Juni 2025 \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n