name: Bericht an den Kantonsrat Bauprogramm und Rahmenkredit

text: \n \n\n 34.21.03 \n \n\nSignatur OWBRD.1022 Seite 1 | 30 \n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmen- \nkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 \n\nbis 2027  \n \n\n28. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Baupro-\ngramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.1022 Seite 2 | 30 \n\nZusammenfassung \n \n\nI. Ausgangslage, Ziele und Aufbau Bericht ...................................................................... 4 \n\nII. Strategische Planung bauliche Massnahmen Kantonsstrassen inklusive kantonale \n\nVelorouten ....................................................................................................................... 6 \n\n1. Grundlagen .............................................................................................................. 6 \n\n1.1 Rechtliche Vorgaben und technische Standards ............................................... 6 \n\n1.2 Strategische Planung und Projektprozess ........................................................ 6 \n\n1.3 Finanzierung Strassenwesen ........................................................................... 8 \n\n2. Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten ............................................... 10 \n\n2.1 Mengen und Werte ........................................................................................ 10 \n\n2.2 Kantonsstrassen ............................................................................................ 10 \n\n2.3 Kantonale Velorouten..................................................................................... 11 \n\n2.4 Ausbaustandards ........................................................................................... 13 \n\n2.5 Änderung Kantonsstrassennetz...................................................................... 15 \n\n2.6 Verkehrsentwicklung ...................................................................................... 16 \n\n3. Handlungsbedarf ................................................................................................... 16 \n\n3.1 Werterhaltung ................................................................................................ 16 \n\n3.2 Übergeordneten Planungen und Strategien .................................................... 18 \n\n3.3 Lärmschutz .................................................................................................... 20 \n\n3.4 Verkehrssicherheit ......................................................................................... 22 \n\n4. Langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 (vgl. Beilage) ................................... 24 \n\nIII. Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 ........................................................... 25 \n\n5. Inhalt ...................................................................................................................... 25 \n\n6. Zustimmung Gemeinden ....................................................................................... 27 \n\nIV. Rahmenkredit, Delegation und Finanzierung .............................................................. 28 \n\n7. Rahmenkredit ........................................................................................................ 28 \n\n8. Erteilung der Objektkredite und Berichterstattung.............................................. 28 \n\n9. Finanzierung und Auswirkungen auf den Kanton ............................................... 29 \n\n10. Auswirkungen auf die Gemeinden ....................................................................... 30 \n\nV. Fakultatives Referendum .............................................................................................. 30 \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 30 \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDas letzte Bauprogramm Kantonsstrassen genehmigte die Landsgemeinde 1996 für die Jahre \n\n1996 bis 2000 und erteilte dem Regierungsrat den entsprechenden Rahmenkredit. In den fol-\n\ngenden Jahren waren keine neuen Kantonsstrassenabschnitte mehr zu erstellen oder auszu-\n\nbauen. Der Fokus lag fortan auf dem Unterhalt der Kantonsstrassen und dem Nationalstrassen-\n\nbau. Deshalb wurde ab 2001 auf ein Bauprogramm Kantonsstrassen und einen entsprechen-\n\nden Rahmenkredit verzichtet.  \n\n \n\nDie Anforderungen an die Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten haben sich in den \n\nletzten Jahren gewandelt. Künftig werden neben Unterhalts- wieder vermehrt Ausbau- und Mo-\n\ndernisierungsmassnahmen notwendig sein. Baulicher Handlungsbedarf ergibt sich insbeson-\n\ndere aus dem kantonalen Richtplan 2019, der die siedlungsverträglichere Ausgestaltung von \n\nOrtsdurchfahrten festlegt, aus den Vorgaben des Bundes zur Lärmsanierung und zum Velover-\n\nkehr, weil der Strassenzustand nicht mehr den geltenden Ausbaustandards entspricht oder weil \n\ndie Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, notwendige Ausbau- und Instandhaltungsmassnah-\n\nmen an Kantonsstrassen wiederum im Rahmen eines Bauprogrammes und eines Rahmenkre-\n\ndites zu planen, dem Kantonsrat vorzulegen und umzusetzen.  \n\n \n\nDas Bauprogramm Kantonsstrassen wird aus der langfristigen Projektplanung Kantonsstrassen \n\nabgeleitet. Die darin enthaltenen Projekte werden in einem koordinierten Prozess über alle Be-\n\nreiche (z.B. kantonaler Richtplan 2019, Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Werterhaltung), die \n\nbaulichen Handlungsbedarf an Kantonsstrassen auslösen können, festgelegt und mit Bauvorha-\n\nben von Gemeinden und Dritten kombiniert, um Synergien zu nutzen.  \n\n  \n\nIm Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 enthalten sind zwei noch nicht fertiggestellte \n\nProjekte, zu denen der Kantonsrat bereits vor Start der Programmperiode 2022 bis 2027 Ob-\n\njektkredite genehmigt hat. („Status A“). Weiter sind 18 Projekte enthalten, zu denen keine ge-\n\nnehmigten Objektkredite vorliegen. Diese sollen in der Programmperiode geplant und soweit \n\nmöglich realisiert werden. („Status B“). Das Programm soll es dem Regierungsrat im Weiteren \n\nermöglichen, bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. Unwetterereignis) rasch zu reagieren \n\nund weitere zur Schadenbehebung notwendige und unaufschiebbare Projekte in den Jahren \n\n2022 bis 2027 an die Hand zu nehmen.  \n\n \n\nFür die 18 Kantonsstrassenprojekte, für die nach aktuellem Planungsstand in den Jahren  \n\n2022 bis 2027 der Objektkredit erteilt werden soll, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\neinen Rahmenkredit von 34,7 Millionen Franken (Gesamtkosten inklusive Beiträge Dritter, die \n\nauf 9,7 Millionen Franken geschätzt werden). Die Aufteilung des Rahmenkredites in die einzel-\n\nnen Objektkredite erfolgt durch den Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budgetkredi-\n\ntes und der Ausführungsreife des Projektes sowie in Einhaltung der Schuldenbegrenzung. Müs-\n\nsen infolge besonderer Umstände neue Projekte während der Programmperiode ins Kantons-\n\nstrassenprogramm aufgenommen werden, so sollen diese mit dem erteilten Rahmenkredit fi-\n\nnanziert und andere Projekte in die nächste Programmperiode verschoben werden.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 30 \n\nI. Ausgangslage, Ziele und Aufbau Bericht \n\nAls strategisches Planungsinstrument für den Ausbau von Kantonsstrassen inklusive kantonale \n\nVelorouten sieht das Gesetz über den Bau- und Unterhalt der Kantonsstrassen (Kantonsstras-\n\nsengesetz [KSG; GDB 720.3]) ein Bauprogramm Kantonsstrassen vor. Es wird dem Kantonsrat \n\nzur Genehmigung unterbreitet (Art. 2 Abs. 2 Kantonsstrassengesetz). Das letzte Bauprogramm \n\nKantonsstrassen genehmigte die Landsgemeinde 1996 für die Jahre 1996 bis 2000 und erteilte \n\neinen entsprechenden Rahmenkredit.  \n\n \n\nWeil ab 2001 keine neuen Kantonsstrassenabschnitte mehr zu erstellen waren, bauliche Mass-\n\nnahmen am Kantonsstrassennetz sich grossmehrheitlich auf den Unterhalt beschränkten und \n\nder Nationalstrassenbau im Zentrum stand, wurde ab diesem Jahr dem Kantonsrat kein Bau-\n\nprogramm Kantonsstrassen und kein entsprechender Rahmenkredit mehr vorgelegt.  \n\nDie Planung der auf den Unterhalt fokussierten Massnahmen wurde vom für den Strassenbau \n\nzuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement unter Einbezug der Gemeinden vorge-\n\nnommen. \n\n \n\nDen mittelfristigen Finanzbedarf für den Unterhalt und die wenigen Ausbaumassnahmen an \n\nKantonsstrassen zeigt der Regierungsrat seit 2003 jeweils in der Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) auf. Diese umfasste bis 2018 jeweils die Planung für vier Jahre, seit 2020 \n\nbeträgt der Planungshorizont sechs Jahre. Für einzelne Vorhaben, bei denen auch gewisse \n\nAusbauarbeiten mit den Unterhalts- und Instandhaltungsmassnahmen kombiniert wurden (z.B. \n\nSanierung und Ausbau Melchtalerstrasse; Sanierung Kurve Schwibögli, Engelbergerstrasse; Er-\n\nsatz Brücke Bahnhofstrasse Kernmatt, Sarnen), legte der Regierungsrat auch in den letzten \n\nJahren dem Kantonsrat jeweils nach Vorliegen des Bauprojekts entsprechende Objektkredite \n\nzur Bewilligung vor.  \n\n \n\nDie Anforderungen an Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten haben sich in den letz-\n\nten Jahren stark gewandelt und erfordern künftig neben Unterhalts- und Instandhaltungsarbei-\n\nten wieder vermehrt Ausbau- und Modernisierungsmassnahmen. Solche Massnahmen ergeben \n\nsich aus übergeordneten Strategien und Planungen, rechtlichen Vorgaben und Standards sowie \n\nUmsetzungsstrategien, aber auch aus Fach- und Massnahmenplanungen sowie aufgrund von \n\nVorhaben Dritter. Dies wird mit nachfolgender Grafik veranschaulicht:  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Bauprogramm Kantonsstrassen im Kontext übergeordneter Strategien und Planungen, Fach- \nund Rechtsgrundlagen sowie laufender Massnahmen abgestimmt mit Vorhaben Dritter. \n\nKANTONSSTRASSENNETZ \n83.3 km Strassen, 465 Kunstbauten \n\n234 Mio. Wiederbeschaffungswert\n\nkantonale Velorouten\n\nKOORDINATION \n\nVORHABEN DRITTER\n\nÜBERGEORDNETE STRATEGIEN \n\nUND PLANUNGEN\n\nBAUPROGRAMM KANTONSSTRASSEN\n\n2022-2027\n\nKantonaler \n\nRichtplan 2019\nGesamtverkehrs-\n\nkonzept 2021\n\nFACHLICHE \n\nGRUNDLAGEN\n\nLärmkataster\n\nNormen, Weisungen, \n\nProzesse, Richtlinien \n\nUnfallstatistik\n\nFACHPLANUNGEN\n\nMachbarkeitsstudien \n\nAufwertung Ortszentren\n\nFINANZPLANUNG UND\n\nFINANZIERUNG\n\nBudget\n\nEnergie- und Klima-\n\nkonzept 2035\n\nLangfriststrategie 2032 Integrierte Aufgaben und \n\nFinanzplanung IAFP\n\nMASSNAHMENPLANUNGEN\n\nZustandsuntersuchungen\n\nUnterhaltsplanungen\n\nVerkehrszählungen\n\nVeloroutenplanung\n\nProjekte von Gemeinden \n\nKanalisationsanlagen\n\nWasserversorgungen\n\nFernwärmeversorger\n\nSwisscom\n\nzb Zentralbahn\n\nEWO\n\nASTRA\n\nRECHTSGRUNDLAGEN\n\nUND STANDARDS\n\nUMSETZUNGSSTRATEGIEN\n\nz.B. Lärmschutz, Verkehrs-\n\nsicherheit, Hindernisfreiheit, \n\nGewässerschutz, ...\n\nGesamtverkehrskonzept Massnahmenplanung \n\nNachsanierung Strassenlärm\n\nVerbesserung Verkehrssicherheit\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 30 \n\nVor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, künftige Massnahmen am Strassennetz wieder im \n\nRahmen eines Bauprogrammes und eines Rahmenkredites zu planen und umzusetzen.  \n\n \n\nMit dem Bauprogramm Kantonsstrassen, dem Rahmenkredit und der Berichterstattung werden \n\ninsbesondere folgende Ziele erreicht:  \n\n \n\n– umfassende Analyse über Zustand und Handlungsbedarf am Kantonsstrassennetz inklusive \n\nkantonale Velorouten auf Grund übergeordneter Planungen, Strategien, Rechtsgrundlagen, \n\nStandards, Fachplanungen, bereits laufender Projekte und im Zusammenhang mit dem \n\nKantonsstrassennetz stehenden Vorhaben Dritter (z.B. Werkleitungen, Gemeindestrassen); \n\n– transparente Herleitung der Prioritäten für die nächsten sechs Jahre (Bauprogramm Kan-\n\ntonsstrassen 2022 bis 2027) aufgrund dieser Analyse; \n\n– Einbezug des Kantonsrats in die vorausschauende strategische Planung von Ausbaumass-\n\nnahmen an Kantonsstrassen inklusive kantonale Velowege aus einer Gesamtsicht;  \n\n– Planungssicherheit und Kontinuität für die kantonale Finanzplanung sowie für die Planung \n\nder Kantonsstrassenprojekte durch einen Rahmenkredit; \n\n– Gewährleistung der nötigen Flexibilität bei der Umsetzung einzelner Projekte, z.B. bei Pro-\n\njektverzögerungen. \n\n \n\nNicht Gegenstand des Bauprogramms Kantonsstrassen und des entsprechenden Rahmenkre-\n\ndits sind geringfügige Unterhaltsarbeiten wie z.B. Belagssanierungen, die keine Neuanlagen o-\n\nder Ausbauten enthalten und unabhängig von den im Programm enthaltenen Massnahmen rea-\n\nlisiert werden müssen. \n\n \n\nDer Bericht ist wie folgt aufgebaut: \n\n \n\nBerichtsziffer I. zeigt die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen und die Ziele des Baupro-\n\ngrammes Kantonsstrassen samt Rahmenkredit auf. \n\n \n\nBerichtsziffer II. gibt eine Übersicht über den Planungsprozess und die rechtlichen, technischen \n\nsowie finanziellen Grundlagen. Sie enthält auch Aussagen über Mengen, Werte und Zustand \n\nder Kantonsstrassen inklusive Velorouten und die Verkehrsentwicklung. Ebenso wird die ver-\n\nfolgte Unterhaltsstrategie beschrieben. Aufgezeigt wird auch der bauliche Handlungsbedarf aus \n\nübergeordneten Strategien und Planungen (insbesondere kantonaler Richtplan 2019) sowie \n\nFach- und Massnahmenplanungen (Gesamtverkehrskonzept, Veloroutenplanung, Lärmschutz \n\nund Verkehrssicherheit). Unter Berücksichtigung der Koordination von Kantonsstrassenprojek-\n\nten mit Projekten Dritter wird daraus die langfristige Planung Kantonsstrassen 2021 bis 2035 \n\nmit fachlicher Priorisierung hergeleitet. \n\n \n\nBerichtsziffer III. legt das aus der langfristigen Projektplanung Kantonsstrassen 2021 bis 2035 \n\nabgeleitete Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 dar, welches dem Kantonsrat mit \n\nvorliegendem Bericht zur Genehmigung vorgelegt wird. \n\n \n\nBerichtsziffer IV. zeigt den Kreditbedarf für den Rahmenkredit Bauprogramm Kantonsstrassen \n\n2022 bis 2027 und die Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden auf. \n\n \n\nBerichtsziffer V. thematisiert das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 30 \n\nII. Strategische Planung bauliche Massnahmen Kantonsstrassen in-\nklusive kantonale Velorouten \n\n1. Grundlagen \n\n1.1 Rechtliche Vorgaben und technische Standards \n\nBauliche Massnahmen an Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten müssen die rechtli-\n\nchen Vorgaben von Bund und Kanton zu den Kantonsstrassen und kantonalen Velorouten so-\n\nwie die hierfür geltenden technischen Standards einhalten. Dazu gehören insbesondere: \n\n \n\n– Das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01), das Vorgaben zur Verkehrssicherheit ent-\n\nhält.  \n\n– Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01), das Vorgaben betreffend Lärmsanierung ent-\n\nhält. \n\n– Das Gesetz über den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen (Kantonsstrassengesetz \n\n[KSG; GDB 720.3]) sowie die kantonale Strassenverordnung (Strassenverordnung; GDB \n\n720.11). Das Kantonsstrassengesetz enthält Vorgaben für den Strassenbau und die Finan-\n\nzierung der Kantonsstrassen. Die Strassenverordnung regelt die Organisation sowie die \n\nAufsicht über die Kantonsstrassen, enthält Bau- und Unterhaltsvorschriften sowie Normen \n\nzur Inanspruchnahme des Kantonsstrassentrassees durch Werkleitungen etc.  \n\n– Das Baugesetz (BauG; GDB 710.1) enthält Bauvorschriften, die auch Kantonsstrassen be-\n\ntreffen können (z.B. Abstandsvorschriften von Gebäuden zu Strassen). Die Verordnung \n\nzum Baugesetz (BauV; GDB 710.11) regelt das Baubewilligungsverfahren.  \n\n– Einzuhaltende technische Standards ergeben sich insbesondere aus den Normen des \n\nSchweizerischen Verbandes der Strassenfachleute (VSS), des Verbands Schweizer Ab-\n\nwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) und den Normen des Schweizerischen Inge-\n\nnieur- und Architektenverein (SIA; zu den technischen Standards vgl. Berichtsziffer 2.4). \n\n \n\n1.2 Strategische Planung und Projektprozess \n\nEine wichtige fachliche Grundlage für die strategische Planung und Umsetzung von Bauvorha-\n\nben an Kantonsstrassen inklusive Veloverkehrsanlagen bildet die Norm SIA 112 des Schweize-\n\nrischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Sie definiert den Prozess in sechs Phasen: \n\n \n\n \nAbbildung 2: Phasen der Bauplanung nach SIA 112 \n\n \n  \n\nStrategische \n\nPlanung\n\n• Bedürfnisformulierung\n\n• Lösungsstrategien\n\n1\n\nVorstudie\n\n2\n\nProjektierung\n\n3\n\nAusschreibung\n\n4\n\nRealisierung\n\n5 6\n\n• Definition Vorhaben \n\n(Projektauftrag)\n\n• Machbarkeitsstudie\n\n• Auswahl Projekt\n\n• Vorprojekt\n\n• Bauprojekt\n\n• Bewilligungs-\n\nverfahren\n\n• Ausschreibung\n\n• Evaluation Offerten\n\n• Vergabeantrag\n\n• Ausführungsprojekt\n\n• Ausführung\n\n• Bauleitung\n\n• Kostenkontrolle\n\n• Abschluss, \n\nInbetriebnahme\n\n• Dokumentation\n\n• Betrieb\n\n• Erhaltung\n\nBewirtschaftung\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 30 \n\nDie Strategische Planung setzt beim Bedarf nach baulichen Massnahmen an Kantonsstrassen \n\ninklusive kantonale Velorouten an.  \n\n \n\n \nAbbildung 3: Strategische Planung: Der Weg zum Bauprogramm und zum Rahmenkredit \n\n \n\nHandlungsbedarf ergibt sich aus der Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes, aus überge-\n\nordneten Strategien und Planungen (ÜSP), aus Vorgaben zum Lärmschutz und zur Verkehrssi-\n\ncherheit oder aufgrund von Vorhaben der Gemeinden und Dritter (vgl. im Detail Berichtsziffer 3. \n\nund Beilage, Spalte Handlungsbedarf). Im Rahmen einer Gesamtschau über alle Bereiche mit \n\nHandlungsbedarf werden Projekte definiert, priorisiert, zeitlich sowie örtlich aufeinander abge-\n\nstimmt und in die Finanzplanung aller beteiligten Projektpartner aufgenommen. Die aus diesem \n\nProzess hergeleiteten Projekte werden in die langfristige Projektplanung aufgenommen. \n\n \n\nDieser Prozess erfolgt in Koordination mit den Gemeinden und dient folgenden Zielen:  \n\n– Schaffung grösstmöglicher Synergien, indem Handlungsbedarf, der sich aus verschiedenen \n\nBereichen (z.B. Verkehrssicherheit, Werterhaltung, Lärmschutz) in einem bestimmten \n\nStrassenabschnitt ergibt zu einer gesamtheitlichen Lösung (Projekt) zusammengefasst \n\nwird;  \n\n– Minimierung der Kosten für den Kanton über den gesamten Lebenszyklus einer Strasse; \n\n– Minimierung der Anzahl Baustellen mit Immissionen für Anwohnende und der Einschrän-\n\nkungen für die Verkehrsteilnehmenden. \n\n \n\nDie zeitliche Priorisierung der Projekte im langfristigen Bauprogramm bzw. deren Aufnahme im \n\nnächsten, sechsjährigen Bauprogramm Kantonsstrassen, erfolgt anhand folgender Kriterien: \n\n– Zeitpunkt, zu dem die betroffene Anlage gemäss koordinierter Unterhaltsplanung saniert \n\nwerden muss; \n\n– Handlungsbedarf gemäss obigen Kriterien; \n\n– Stand Planungen Dritter, Bewilligungsverfahren und Finanzplanungen Dritter; \n\n– verfügbare Kantonsmittel und personelle Ressourcen. \n\n \n\nDie grösste Bedeutung kommt dabei dem baulichen Zustand der Bauten und Anlagen zu. Damit \n\nwird einerseits verhindert, dass alarmierende Zustände einzelner Bauten und Anlagen (rechtzei-\n\ntige Sanierung) eintreten und anderseits die Lebensdauer der Bauten und Anlagen maximal \n\nausgenutzt wird (keine vorzeitigen Massnahmen, wenn der Zustand noch im zulässigen Bereich \n\nist).  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 30 \n\nDie Umsetzung der im Bauprogramm Kantonsstrassen vorgesehenen Projekte umfasst die \n\nPhasen zwei bis fünf der Bauplanung nach SIA 112 (vgl. Abbildung 2 oben) und integriert die \n\nVorgaben von Kantonsstrassengesetz und Strassenverordnung sowie des Submissionsrechts. \n\nAbbildung 4 zeigt die zu durchlaufenden Verfahrensschritte und den ungefähren Zeitbedarf am \n\nBeispiel eines durchschnittlichen Kantonsstrassenprojekts (ohne Einsprache-/Beschwerdever-\n\nfahren) auf: \n\n \n\n \nAbbildung 4: Projektprozess Neuanlage / Ausbau Kantonsstrassen und kantonalen Veloverkehrsanlagen \nam Beispiel eines durchschnittlichen Kantonsstrassenprojekts (ohne Einsprache-/Beschwerdeverfahren) \n\n \n\n1.3 Finanzierung Strassenwesen \n\nBau, Instandhaltung, Unterhalt und Betrieb des kantonalen Strassennetzes werden aus dem all-\n\ngemeinen Staatshaushalt finanziert. Dabei werden Mittel aus verschiedenen strassenbezoge-\n\nnen Steuern, Abgaben und Beiträgen dem kantonalen Strassenwesen explizit zugewiesen. Die \n\nrechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im Schwerverkehrsabgabengesetz (SVAG; \n\nSR 641.8), im Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR 641.61) oder im Gesetz über die Strassen-\n\nverkehrssteuern (GDB 771.2). Aus diesen zweckgebundenen Mitteln finanziert der Kanton den \n\nBau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen, Abschreibungen sowie die Verwaltung des \n\nKantonsstrassennetzes und die Verkehrspolizei. Die Gemeinden und weitere Körperschaften \n\nerhalten daraus Beiträge an den Unterhalt ihrer Strassen. Mittel fliessen auch in den öffentli-\n\nchen Verkehr und in den allgemeinen Staatshaushalt.  \n\n \n  \n\nProjektphasen\n\n2 Vorstudie\n\nBGK oder Machbarkeitsstudie\n\nRRB - Kenntnisnahme BGK / Machbarkeitsstudie\n\n3 Projektierung\n\nBeschaffung Planerleistungen\n\nRRB - Vergabeentscheid Planerleistungen\n\nVorprojekt\n\nBauprojekt\n\nRRB - Kenntnisnahme Bauprojekt\n\n- Freigabe Ämtervernehmlassung\n\n- Freigabe Planauflage\n\nBewilligungsverfahren\n- Ämtervernehmlassung\n\n- öffentliche Planauflage\n\nRRB - Genehmigung Strassenplan\n\n- Erteilung Projektbewilligung\n\n- Erteilung Objektkredit\n\n4 Ausschreibung\n\nRRB - Vergabeentscheid Baumeisterarbeiten\n\n5 Realisierung\n\nInbetriebnahme, Übergabe an Bewirtschaftung (STI)\n\nMutationen, Grundbuch, Dokumentation, Abrechnung\n\nRRB - Genehmigung der Schlussrechnung\n\nJahr 7\n\nAusschreibung (Baumeisterarbeiten)\n\nAusführungsprojekt\n\nBauausführung\n\nJahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 6\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 30 \n\nTabelle 1 gibt eine Übersicht über die verschiedenen Einnahmequellen zur Finanzierung des \n\nStrassenwesens sowie die Höhe der Einnahmen gemäss Rechnung 2020. \n\n \n\nEinnahmequellen \nRechnung 2020 \n\n(in Mio. Fr.) \n\nKantonale Motorfahrzeugsteuer 11,10 \n\nBeitrag des Bundes aus dem Mineralölsteuerertrag inkl. Autobahnvignette 1,52 \n\nBeitrag des Bundes aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe \n(LSVA) \n\n2,80 \n\nGlobalbeiträge des Bundes für Hauptstrassen 1,01 \n\nRückerstattungen von Gemeinden 0,01 \n\nBundesbeitrag Lärmschutz 0,01 \n\nSumme (gerundet) 16,45 \n\nTabelle 1: Übersicht über die Einnahmen aus Strassenverkehrsabgaben und -steuern \n\n \n\nTabelle 2 zeigt die Verteilung der Mittel unter Angabe der jeweiligen Herkunft und der gemäss \n\nStaatsrechnung 2020 erhaltenen Geldbeträge auf. Von den insgesamt für das Strassenwesen \n\neingenommenen rund 16,4 Millionen Franken werden knapp 7,9 Millionen Franken tatsächlich \n\nfür den Bau, Betrieb, Unterhalt, Abschreibungen und für die Verwaltung der Kantonsstrassen \n\ninklusive Velowege sowie für Investitionsbeiträge N8 Lungern Nord – Giswil Süd (mit Tunnel \n\nKaiserstuhl) eingesetzt. \n\n \n\nVerwendung aus Einnahmequelle \nRechnung 2020 \n\n(in Mio. Fr.) \n\nBeitrage für Strassenunterhalt an \nGemeinden und andere öffentli-\nche Körperschaften \n\nMineralölsteuer ohne  \nAutobahnvignette \n\n1,42 \n\nPolizeidienst \n\n Motorfahrzeugsteuer (5,24 Mio. Franken) \n Mineralölsteuer, Autobahnvignette (0,11 Mio. Fran-\n\nken) \n\n LSVA (0,56 Mio. Franken) \n\n5,91 \n\nBeitrag zur Finanzierung des öf-\nfentlichen Verkehrs \n\nLSVA 0,56 \n\nBau, Betrieb, Unterhalt, Abschrei-\nbung und Verwaltung des Kan-\n\ntonsstrassennetzes inklusive kan-\ntonale Velorouten und Beiträge \nan den Nationalstrassenbau \n\n Motorfahrzeugsteuer (5,96 Mio. Franken)  \n Globalbeiträge Hauptstrassen (1,01 Mio. Franken)  \n LSVA (1,00 Mio. Franken) \n\n Rückerstattungen von Gemeinden (0,01 Mio. Fran-\nken) \n\n Bundesbeitrag Lärmschutz (0,01 Mio. Franken) \n\n7,99 \n\nAllgemeiner Staatshaushalt \n LSVA (0,56 Mio. Franken) \n Restbetrag zu Lasten des allgemeinen Staatshaus-\n\nhalts  \n0,56 \n\nSumme (gerundet)   16,45 \n\nTabelle 2: Übersicht über die Verwendung der Einnahmen des Kantons für das Strassenwesen \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 30 \n\n2. Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten \n\n2.1 Mengen und Werte \n\nDie Strasseninfrastruktur des Kantons umfasst 83,4 Kilometer Kantonsstrassen zu denen ne-\n\nben den Fahrbahnen rund 465 Kunstbauten (Brücken, Unterführungen, Stützbauwerke, Schutz-\n\nbauten) gehören. Die Kantonsstrassen samt Kunstbauten weisen einen Wiederbeschaffungs-\n\nwert von insgesamt 234 Millionen Franken auf. Der Unterhaltsbedarf liegt im langjährigen Mittel \n\nbei 1,3 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, d.h. bei 3,1 Millionen Franken pro Jahr. Wieder-\n\nbeschaffungswert und Unterhaltsbedarf der Strassen beinhalten auch in die Fahrbahn der \n\nStrassen integrierte Velostreifen. Die Inventarisierung und der Wiederbeschaffungswert der von \n\nden Kantonsstrassen separat geführten Velowege ist in dieser Aufstellung nicht berücksichtigt \n\nund muss noch ermittelt werden. \n\n \n\nTeilinventar Länge/Anzahl \n\n \nWiederbeschaffungswert in Mio. Fr. \n\n \n\nKantonsstrassen 83.3 km 184 \n\nKunstbauten 465 Objekte 50 \n\n   \n\ngesamt  234 \n\nTabelle 3: Mengen, Wiederbeschaffungswerte Kantonsstrassen ohne kantonale Velorouten (Stand 2018) \n\n \n\n2.2 Kantonsstrassen \n\nDie Netzstruktur der Strassen ist hierarchisch aufgebaut. Unterschieden werden: \n\n \n\n– Hochleistungsstrassen (Netzhierarchiestufe 1);  \n\n– Hauptverkehrsstrassen (Netzhierarchiestufe 2); \n\n– Verbindungsstrassen (Netzhierarchiestufe 3); \n\n– Sammel- und Erschliessungsstrassen (Netzhierarchiestufe 4). \n\n \n\nKantonsstrassen sind in der Regel Hauptverkehrsstrassen oder Verbindungsstrassen. Sie wer-\n\nden als Mischverkehrstrassen betrieben und müssen entsprechend auf die Bedürfnisse sämtli-\n\ncher Verkehrsteilnehmenden, d.h. auf den motorisierten Individualverkehr (MIV), auf den öffent-\n\nlichen Verkehr (öV) sowie den Langsamverkehr (LV) ausgerichtet und konzipiert sein. Nachfol-\n\ngende Übersichtskarte (Abbildung 5) zeigt die Kantonsstrassen mit ihren Bezeichnungen. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 11 | 30 \n\n \nAbbildung 5: Übersichtskarte Kantonsstrassennetz \n\n \n\n2.3 Kantonale Velorouten \n\nKantonale Velorouten sind Velowege von kantonaler Bedeutung beziehungsweise Velowege \n\nmit kantonaler Netzfunktion. Unterschieden werden Velowege für den Veloalltagsverkehr und \n\nVelowege für den Velofreizeitverkehr. Velowege für den Veloalltagsverkehr zeichnen sich durch \n\neine direkte Linienführung aus und sind daher meist entlang von Hauptverkehrsstrassen ange-\n\nlegt. Bei den Velowegen für den Velofreizeitverkehr stehen die touristische Erschliessung \n\nund/oder die Erholungsfunktion im Vordergrund. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 12 | 30 \n\nFür den Veloalltagsverkehr werden folgende typischen Arten von Veloverkehrsanlagen unter-\n\nschieden: \n\n– Velostreifen als Bestandteil der Fahrbahnen der Kantonsstrassen; \n\n– strassenbegleitende (Ein- oder Zweirichtungs-) Velowege entlang von Kantonsstrassen; \n\n– kombinierter Velo- und Fusswege entlang der Kantonsstrassen; \n\n– fahrzeugfreie oder -arme Strassen (z.B. Bewirtschaftungswege); \n\n– Tempo-30-Zone (Strasse mit Rechtsvortritt für alle Verkehrsteilnehmende); \n\n– Tempo-30-Strecke (Übergeordnete Strasse bleibt vortrittsberechtigt). \n\n \n\nDas kantonale Velowegnetz ist im Radroutenkonzept 1996 abgebildet. Im Rahmen des sich in \n\nErarbeitung befindlichen kantonalen Gesamtverkehrskonzepts (GVK) wurde es aktualisiert. \n\nNachdem sich das Bauprogramm Kantonsstrassen auf den Zeithorizont 2022 bis 2027 erstreckt \n\nund das GVK noch dieses Jahr vom Regierungsrat verabschiedet und dem Kantonsrat im Ja-\n\nnuar 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, ist in nachfolgender Abbildung 6 der aktuelle Pla-\n\nnungsstand kantonale Radrouten gemäss Vernehmlassungsentwurf GVK dargestellt.  \n\n \n\n \nAbbildung 6: Velorouten mit kantonaler Netzfunktion (Planungsstand 2021, Vernehmlassungsentwurf \nGVK)  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 13 | 30 \n\n2.4 Ausbaustandards \n\n2.4.1 Ausbaustandard Kantonsstrassen \n\nMassgebend für die Planung, Projektierung und Bau des Kantonsstrassennetzes ist das Nor-\n\nmenwerk des Fachverbands VSS (Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfach-\n\nleute; s. Art. 16 Abs. 3 Strassenverordnung). Beim Bau von Kunstbauten gelten die Normen des \n\nSchweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Für den Bau von Strassenentwässe-\n\nrungen gelten neben dem Normenwerk des VSS auch die Normen des Verbands Schweizer \n\nAbwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA). \n\n \n\nDer Ausbaustandard von Strassen wird massgeblich durch die Mindestbreite der Fahrbahn cha-\n\nrakterisiert, welche gemäss den VSS-Normen anhand folgender Faktoren bestimmt wird: \n\n \n\n– Strassentyp (z.B. Hauptverkehrsstrasse [HVS], Verbindungsstrasse [VS]); \n\n– Anzahl Fahrstreifen sowie mit oder ohne Velostreifen; \n\n– Lage (innerorts oder ausserorts); \n\n– Zulässige Höchstgeschwindigkeit; \n\n– Ausbaugeschwindigkeit (Minimalgeschwindigkeit, mit welcher die Strasse überall befahren \n\nwerden kann); \n\n– Vorhandene Verkehrsteilnehmende (Fussgänger, Velos, Motorräder, Personenwagen, Last-\n\nwagen, Reisecars, ÖV-Busse, etc.); \n\n– Grundbegegnungsfall (welche Fahrzeugarten sich mit welcher Fahrgeschwindigkeit sicher \n\nbegegnen, beziehungsweise kreuzen können). \n\n \n\nBei den Kantonsstrassen handelt es sich in der Regel um Hauptverkehrs- oder Verbindungs-\n\nstrassen. Die massgebenden Faktoren für den Ausbaustandard dieser Strassentypen sind in \n\nTabelle 4 und Tabelle 5 zusammengefasst. Mit diesen Faktoren werden anhand der VSS-Nor-\n\nmen die Abmessungen der jeweiligen Normalprofile und somit der Fahrbahnbreite ermittelt. Ta-\n\nbelle 6 zeigt zusammen mit Abbildung 7 ein entsprechendes Beispiel anhand des Strassentyps \n\nHauptverkehrsstrasse (ohne Velostreifen). \n\n \n\n Hauptverkehrsstrasse aus-\nserorts \n\nHauptverkehrsstrasse in-\nnerorts  \n\nAusbaugeschwindigkeit  60-80 km/h 30-50 km/h \n\nAnzahl Fahrstreifen 2 2 \n\nGrundbegegnungsfall Zwei Lastwagen/Reise-\ncars/ÖV-Busse können sich \nohne Reduzierung ihrer Ge-\nschwindigkeit begegnen \n\nZwei Lastwagen/Reise-\ncars/ÖV-Busse können sich \nohne Reduzierung ihrer Ge-\nschwindigkeit begegnen \n\nTabelle 4: Massgebende Faktoren für den Ausbaustandard von Hauptverkehrsstrassen \n\n \n\n Verbindungsstrasse  \n\nAusbaugeschwindigkeit  50-80 km/h \n\nAnzahl Fahrstreifen 2 \n\nGrundbegegnungsfall \n\nZwei Lastwagen/Reise-\ncars/ÖV-Busse können sich \nmit reduzierter Geschwindig-\nkeit begegnen \n\nTabelle 5: Massgebende Faktoren für den Ausbaustandard von Verbindungsstrassen  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 14 | 30 \n\n Hauptverkehrsstrasse aus-\nserorts  \n\nHauptverkehrsstrasse in-\nnerorts  \n\nGrundabmessung Lastwa-\ngen, Linienbus (Fahrzeug-\nbreite) \n\n2 x 2,50 m 2 x 2,50 m \n\nBewegungsspielraum 4 x 0,30 m 4 x 0,20 m \n\nSicherheitszuschläge 2 x 0,30 m 2 x 0,30 m \n\nGegenverkehrszuschlag 0,50 m 0,30 m \n\nFahrbahnbreite gesamt  7,30 m 6,70 m \n\nTabelle 6: Herleitung der erforderlichen Fahrbahnbreiten für Hauptverkehrsstrassen (ohne Velostreifen) \ngemäss VSS-Norm \n\n \n\n \nAbbildung 7: Beispiel minimale lichte Breite einer Hauptverkehrsstrasse (HVS) ausserorts mit zwei Fahr-\nspuren, ohne Velostreifen, Begegnungsfall zwei Lastwagen/Reisecars/ÖV-Busse: 8,30 Meter gemäss den \nVSS-Normen \n\nNach Art. 16 Abs. 2 Strassenverordnung soll die Breite der Brünigstrasse minimal 6 m betragen \n\nund diejenige der übrigen Kantonsstrassen minimal 5 m. Die Obwaldner Kantonsstrassen sind \n\ndamit schmaler als die VSS-Normen dies für Hauptverkehrs- und Verbindungsstrassen vorgibt. \n\nDies hat zur Folge, dass auf Obwaldner Kantonsstrassen in vielen Fällen eine sichere Begeg-\n\nnung / Kreuzen zweier breiter Fahrzeuge (z.B. ÖV-Busse, Lastwagen oder Traktoren) nur mög-\n\nlich ist, wenn die Fahrgeschwindigkeit entsprechend reduziert wird. Als Beispiel sei die Haupt-\n\nverkehrsstrasse Melchtalerstrasse genannt, die der Kanton derzeit auf eine Fahrbahnbreite von \n\n6,5 m ausbaut. Sie ist damit schmäler als von der VSS-Norm vorgesehen (7,3 m, siehe Abbil-\n\ndung 7). Zwei sich auf der Melchtalerstrasse begegnende Postautos müssen ihre Geschwindig-\n\nkeit deshalb auf 30 km/h reduzieren. \n\n \n\nMit den heutigen Breiten der Kantonsstrassen als Mischverkehrsstrassen kann eine gleichzei-\n\ntige sichere Führung von Velo- und Autoverkehr in vielen Fällen nicht sichergestellt werden. \n\n \n\n2.4.2 Ausbaustandard Veloverkehrsanlagen \n\nDer Ausbaustandard und die Verkehrsqualität auf den Velowegen werden ebenfalls massge-\n\nbend durch deren Breite bestimmt. Mit steigendem Veloverkehrsaufkommen sind Normalprofile \n\nbzw. Wegbreiten erforderlich, die eine sichere Begegnung von Velofahrenden und bei gemein-\n\nsamen Velo- und Fusswegen auch mit Fussgängern ermöglichen. Die folgenden Abbildungen \n\nillustrieren die erforderlichen Breiten für Velostreifen (Normalbreite 1,60 m) und für gemeinsame \n\nVelo- und Fusswege (Normalbreite 3,60 m, bei Engstellen mindestens 3,20 m). \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 15 | 30 \n\na) b) \n\n \n\n \n  \n\nAbbildung 8: Normbreiten Veloverkehrsanlagen \n Fall a) Velostreifen als Bestandteil der Fahrbahn, eine Fahrtrichtung \n Fall b) Strassenbegleitender, kombinierter Velo- und Fussweg mit Gegenverkehr \n\nDie bestehenden Ausbaustandards des Kantons wurden auf Basis der neuen Vollzugshilfen \n\nLangsamverkehr des Bundesamts für Strassen ASTRA überarbeitet und im Rahmen der Erar-\n\nbeitung des Gesamtverkehrskonzepts Obwalden als „Planungshilfe für Veloverkehrsanlagen“ \n\nzusammengestellt. \n\n \n\n2.5 Änderung Kantonsstrassennetz \n\nZuständig für Änderungen am Netz der Kantonsstrassen ist der Regierungsrat unter Vorbehalt \n\nder Ausgabenbefugnisse von Volk und Kantonsrat sowie der Zustimmung der betreffenden Ge-\n\nmeinde (Art. 1 Abs. 2 Strassengesetz).  \n\n \n\nFolgende Änderungen am Netz der Kantonsstrassen sind bzw. waren in den letzten Jahren \n\nThema: \n\n \n\n– K-05 Glaubenbergstrasse, Abschnitt Golpi bis zur Kantonsgrenze Luzern:  \n\nGeplante Übernahme und im Gegenzug Abgabe der Wilerstrasse an die Einwohnerge-\n\nmeinde Sarnen.  \n\nDie Arbeiten sind bis auf weiteres sistiert, weil das Bundesamt für Rüstung (armasuisse) \n\nweiterhin Unterhaltsbeiträge an die Glaubenbergstrasse bezahlt, solange die Militäranlagen \n\nGlaubenberg in Betrieb bleiben. \n\n \n\n– K-07 Melchtalerstrasse (Fruttstrasse) vom Ortsausgang Melchtal bis Stöckalp:  \n\nEinwohnergemeinde und Korporation Kerns möchten das Verfahren zum Ausbau und zur \n\nÜbernahme des Strassenabschnitts ins Kantonsstrassennetz wieder aufnehmen. Eine ent-\n\nsprechende Anfrage beantwortete der Regierungsrat im September 2021 positiv, sofern ge-\n\nwisse Rahmenbedingungen, insbesondere die Regelung des Unterhalts, so festgelegt wer-\n\nden, dass dem Kanton bei einer Übernahme des Strassenabschnitts ins Kantonsstrassen-\n\nnetz höchstens marginale zusätzlichen Kosten entstehen. \n\n \n\n– K-10 Hofmättelistrasse, Abschnitt Kreuzung, später Kreisel Industrie bis Kreisel Hofmätteli:  \n\nDie Übernahme dieses Strassenabschnitts ins Kantonsstrassennetz ist Bestandteil des Pro-\n\njekts A8 Vollanschluss Alpnach Süd (Bereinigung Unterhaltsperimeter Nationalstrassen) \n\nund wird mit der Umsetzung des Projekts vollzogen. \n\n \n\n– K-01 Brünigstrasse: Abschnitt Giswil Süd bis Lungern Nord:  \n\nNach Fertigstellung des Netzvollendungsprojekts A8 Lungern Nord – Giswil Süd mit Tunnel \n\nKaiserstuhl übernimmt der Kanton den Abschnitt, der heute Nationalstrasse ist, in das Kan-\n\ntonsstrassennetz. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 16 | 30 \n\n2.6 Verkehrsentwicklung \n\nAbbildung 9 stellt die Verkehrsentwicklung an zwei Messstellen der A8 in Alpnachstad und auf \n\ndem Brünigpass im Zeitraum 1980 bis 2018 dar. Im dargestellten Zeitraum hat der Verkehr an \n\ndiesen Messstellen um ca. 240 Prozent (Alpnachstad) und gut 170 Prozent (Brünigpass) zuge-\n\nnommen. Die Verkehrsentwicklung liegt auf dem gesamten Kantonsstrassennetz etwa in dieser \n\nGrössenordnung. Auch künftig wird mit einer steigenden Verkehrsbelastung gerechnet. \n\n \n\n \nAbbildung 9: Durchschnittliche Anzahl Fahrzeuge an zwei Messstellen der Nationalstrasse A8 zwischen \n1980 und 20181 \n\n \n\n3. Handlungsbedarf \n\n3.1 Werterhaltung \n\n3.1.1 Ausgangslage \n\nZur Überprüfung der Unterhaltsziele und für die Planung von Massnahmen erfasst und bewertet \n\ndas Hoch- und Tiefbauamt, Abteilung Strasseninspektorat, alle fünf Jahre den Zustand der \n\nFahrbahnen der Kantonsstrassen. Ebenfalls führt das Strasseninspektorat alle fünf Jahre Zu-\n\nstandsbeurteilungen an 65 der insgesamt etwa 465 Kunstbauten durch. Bei den 65 regelmässig \n\nuntersuchten Kunstbauten handelt es sich um grössere Brücken und Stützbauwerke, die im Fall \n\neines Versagens zu Einschränkungen der Verfügbarkeit der Strassen oder zu Personen- und/o-\n\nder Sachschäden führen könnten. Der Zustand der Velowege wird bis heute (noch) nicht syste-\n\nmatisch erfasst, sofern sie nicht als Velostreifen Bestandteil der Fahrbahnen von Kantonsstras-\n\nsen sind. \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Verkehrsstatistik, 2010; Kanton Obwalden, Hoch- und Tiefbauamt; Vernehmlassungsentwurf Gesamtverkehrskonzept (Stand \n\n27.04.2021); Kanton Obwalden, Beilage 6, Analyseplan MIV. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 17 | 30 \n\nAbbildung 10 zeigt den Zustand der Fahrbahnen der Kantonsstrassen im Jahr 2018 im Ver-\n\ngleich zum Jahr 2012 und zum durchschnittlichen Zustand der Kantonsstrassennetze von ins-\n\ngesamt 23 Kantonen2 auf. \n\n \n\n \n\nDer Vergleich zwischen 2012 und 2018 zeigt eine deutliche Zunahme von Strassenflächen in \n\nkritischem und schlechtem Zustand. Diese Strassen weisen zahlreiche und grosse Schäden auf \n\nund müssen zeitnah saniert werden. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist der Strassenzu-\n\nstand im Kanton unterdurchschnittlich. Sowohl Verkehrs- wie auch Bauwerkssicherheit sind \n\nheute (teilweise knapp) gewährleistet.  \n\n \nAbbildung 11 zeigt den Zustand der 65 sicherheitsrelevanten Kunstbauten auf:  \n\n \n\n \nAbbildung 11: Zustandsspiegel der 65 sicherheitsrelevanten Kunstbauten des Kantonsstrassennetzes \n(Stand 2018) \n\nDie Brücke Bahnhofstrasse in Kägiswil, deren Zustand als alarmierend eingestuft wurde, wird \n\nderzeit saniert. In schlechtem Zustand befinden sich der Durchlass Blattibach (Glaubenberg-\n\nstrasse) und die Brücke Acherlibach an der Melchtalerstrasse. Sie weisen grössere Schäden \n\nauf, die Trag- und Verkehrssicherheit sind jedoch noch gewährleistet. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Zustandsanalyse und Werterhaltung der Schweizer Kantonsstrassen, 03/21. Infra Suisse.  \n\nAbbildung 10: Zustandsspiegel Fahrbahnen Kantonsstrassennetz im Jahr 2018 im Vergleich zum \n\nJahr 2012 und im Vergleich zum Durchschnitt über die Kantonsstrassennetze von 23 Kantonen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 18 | 30 \n\n3.1.2 Handlungsbedarf \n\nDer Kanton verfolgt das Ziel, den durchschnittlichen Zustand der Strasseninfrastrukturen min-\n\ndestens auf dem aktuellen Niveau zu halten. \n\n \n\nDer Schwerpunkt der Unterhaltsarbeiten liegt somit bei den Strassenabschnitten in „kritischem“ \n\nund „schlechtem“ sowie den Kunstbauten in „schlechtem“ und „alarmierendem“ Zustand (vgl. \n\nBerichtsziffer 3.1.1).  \n\n \n\n3.2 Übergeordneten Planungen und Strategien \n\n3.2.1 Ausgangslage \n\nDer kantonale Richtplan 2019 enthält eine Handlungsanweisung zur siedlungsverträglichen Ge-\n\nstaltung von Ortsdurchfahrten innerorts (Handlungsanweisung D2-4), die für das Bauprogramm \n\nKantonsstrassen 2022 bis 2027 bedeutend ist.  \n\nDie durchgehend ausgebaute Nationstrasse A8 entlastet mit Ausnahme von Kerns sämtliche \n\nDörfer im Sarneraatal von Alpnach bis Lungern vom Durchgangsverkehr. Die vorwiegend für \n\nden Autoverkehr ausgelegten Ortsdurchfahrten sind siedlungsverträglicher zu gestalten: Dabei \n\nist die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr zu erhöhen, die Luft-\n\nschadstoff- und Lärmimmissionen sind zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität für die Dorfbe-\n\nvölkerung, Beschäftigte wie auch Besuchende (Kunden, Touristen usw.) muss verbessert wer-\n\nden.  \n\n \n\nZur Veloinfrastruktur hält der kantonale Richtplan 2019 in der Handlungsanweisung D4-2 fest, \n\ndass Kanton und Gemeinden gemäss jeweiliger Strassenhoheit dafür zu sorgen haben, dass \n\ndie Anliegen des Veloverkehrs bei der Projektplanung von Verkehrsinfrastrukturen und öffentli-\n\nchen Räumen einfliessen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 den zweckmässigen Ausbau \n\ndes Strassennetzes mit Fokus auf Langsamverkehr (SLI-Nr. 6.1) zu einem Schwerpunkt erklärt. \n\nEntsprechende Massnahmen finden Einzug ins Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027. \n\n \n\nDas im Entwurf vorliegende Kantonale Gesamtverkehrskonzept (GVK) koordiniert die Verkehrs-\n\nentwicklung aller Verkehrsträger zwischen Gemeinden, Kanton, Nachbarkantonen und Bund \n\nunter Berücksichtigung der Raumplanung. Strategische Leitplanke des GVK ist das 4V-Prinzip \n\n(vermeiden, verlagern, verträglicher gestalten und vernetzen).  \n\n \n\nDas Gesamtverkehrskonzept umfasst insgesamt 104 Massnahmen in den Bereichen motorisier-\n\nter Individualverkehr (32), öffentlicher Verkehr (20), Veloverkehr (17), Fussverkehr (2), Mobili-\n\ntätsmanagement (4), Kombinierte Mobilität (17), Freizeit und Tourismus (9) sowie Monitoring \n\nund Controlling (3), deren Umsetzung kurzfristig (2022–2025), mittelfristig (2026–2030) oder \n\nlangfristig (2030–2040) vorgesehen ist. Ins Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 flies-\n\nsen Massnahmen aus den Bereichen motorisierter Individualverkehr und Veloverkehr ein, die \n\nbauliche Veränderungen auslösen. Der Regierungsrat wird das GVK im November 2021 verab-\n\nschieden und dem Kantonsrat im Januar 2022 zur Kenntnisnahme vorlegen. \n\n \n\nAus dem zurzeit in Erarbeitung befindlichen Energie- und Klimakonzept 2035 ergeben sich \n\nweitere Massnahmen, um insbesondere die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr \n\nauf das Velofahren (Velo-Alltagsverkehr) zu fördern.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 19 | 30 \n\n3.2.2 Handlungsbedarf \n\nDer Handlungsbedarf, der sich aus den übergeordneten Planungen und Strategien für die lang-\n\nfristige Projektplanung Kantonsstrassen 2021 bis 2035 ergibt, ist nachstehend in Tabelle 7 dar-\n\ngestellt (Bezeichnung gemäss Vernehmlassungsentwurf Gesamtverkehrskonzept). Die rechte \n\nSpalte zeigt mit welchen Kantonsstrassenprojekten die Massnahmen umgesetzt werden:  \n\n \n\nHandlungsbedarf aus übergeordneten  \n\nPlanungen und Strategien \n\n Langfristige Projektplanung  \n\n2021 bis 2035 \n\nKantonsstrassenprojekte \n\nMIV-N \nMassnahmen in Zusammenhang  \n\nmit der Nationalstrasse A8 \n\n  \n\nMIV-N1 \n\nAlpnach \n\nAusbau Halbanschluss Alpnach Süd zu \n\nVollanschluss \n\n - A8 Vollanschluss Alpnach Süd \n\n(ASTRA) \n\n- Teilprojekt Unterhalts- und flankierende \n\nMassnahmen Dorf Alpnach \n\n- Teilprojekt Kreisel Industrie \n\nMIV-N2 \n\nSarnen \n\nPrüfung Nutzen Halbanschluss Sarnen \n\nKernmatt \n\n \n\n \n\nMIV-N3 \nAlpnach \n\nWildtierquerung N8 Alpnach \n\n Umsetzung mit Instandhaltung A8  \n\nHergiswil-Sarnen Nord  \n\nMIV-N4 \nSarnen, A8 Verbesserung Sicherheit An-\n\nschluss Sarnen Nord \n\n \nSicherheitsanalyse (ASTRA) \n\nMIV-N5 \n\nFertigstellung A8 zw. Lungern Nord und \n\nGiswil Süd  \n\n(Tunnel Kaiserstuhl) \n\n \nN8 / Lungern Nord – Giswil Süd mit Tun-\n\nnel Kaiserstuhl  \n\nMIV-U \nBehebung von Unfallschwer- \n\npunkten und Gefahrenstellen \n\n  \n\nMIV-U1 \nSarnen, Kreisel Unterdorf \n\nBrünigstrasse/Nordstrasse \n\n Siedlungsverträgliche Gestaltung  \n\nOrtsdurchfahrt Sarnen \n\nMIV-I \n\nInfrastrukturprojekte,  \n\nNetzergänzungen und  \n\n-optimierungen \n\n  \n\nMIV-I1 \nKerns, Fruttstrasse,  \n\nBauliche Anpassungen  \n\n \nZuständig: Korporation Kerns \n\nMIV-I5 \nKerns, Melchtalerstrasse \n\nAusbau zwischen Kerns und Stöckalp \n\n \nErneuerung und Ausbau 3. Etappe \n\nMIV-I6 \n\nSachseln, Flüelistrasse \n\nAusbau zwischen Salzbrunnen und Sattel-\n\nrank \n\n \n\nErneuerung und Ausbau \n\nMIV-O \nSanierung und Aufwertung Ortsdurch-\n\nfahrten \n\n  \n\nMIV-O1 Alpnachstad, Brünigstrasse   \n\nMIV-O2 Alpnach, Brünigstrasse \n Teilprojekt Unterhalts- und flankierende \n\nMassnahmen Dorf Alpnach \n\nMIV-O3 Sarnen, Brünigstrasse \n Siedlungsverträgliche Gestaltung  \n\nOrtsdurchfahrt Sarnen \n\nMIV-O4 Kerns, Stanserstrasse \n Siedlungsverträgliche Gestaltung  \n\nDorfkern Kerns \n\nMIV-O5 Stalden, Glaubenbergstrasse   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 20 | 30 \n\nHandlungsbedarf aus übergeordneten  \n\nPlanungen und Strategien \n\n Langfristige Projektplanung  \n\n2021 bis 2035 \n\nKantonsstrassenprojekte \n\nMIV-O6 Sachseln, Brünigstrasse \n Siedlungsverträgliche Gestaltung  \n\nOrtsdurchfahrt Sachseln  \n\nMIV-O7 Giswil, Brünigstrasse \n Siedlungsverträgliche Gestaltung  \n\nOrtsdurchfahrt Giswil \n\nMIV-O8 Lungern, Brünigstrasse \n Siedlungsverträgliche Gestaltung  \n\nOrtsdurchfahrt Lungern \n\nVV-A Kantonale Velorouten \n\nSchaffen von attraktiven, sicheren, direk-\n\nten und durchgängigen Velowegen für den \n\nVeloalltagsverkehr  \n\n  \n\nVV-A1 \nSarnen – Kerns – Kantonsgrenze Nidwal-\n\nden \n\n Sarnen, Foribach-Kerns Dorfeinfahrt \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\n  \n Kerns, Sand-Kantonsgrenze \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\nVV-A2 \nSarnen – Alpnach – Kantonsgrenze \n\nNidwalden \n\n Sarnen, Bitzighofen-Kägiswil \n\nNeubau Veloverkehrsanlage  \n\n  \n\n Sarnen, Kägiswil-Alpnach Hofmätte-\n\nlistrasse \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\n  \n Alpnach, kleine Schliere-Kleinmattweg \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\nVV-A3 Sarnen – Stalden   \n\nVV-A4 Sarnen – Oberwilen    \n\nVV-A5 Sarnen – Lungern    \n\nTabelle 7: Kantonsstrassenprojekte bei denen Massnahmen umgesetzt werden, die aus dem Handlungs-\nbedarf aus übergeordneten Planungen und Strategien resultieren.  \n\n \n\n3.3 Lärmschutz  \n\n3.3.1 Ausgangslage \n\nGemäss Art. 2 USG ist der Kanton als Strasseneigentümer und Verursacher verpflichtet, die \n\nKosten für Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen zu tragen. Die Lärmschutzverordnung \n\n(LSV; SR 814.41) regelt in Art. 13 ff. die Art der zu treffenden Massnahmen und in Art. 17 die \n\nFristen zur Realisierung der Massnahmen. \n\n \n\nDer Kanton ist seit Schaffung dieser Rechtsgrundlagen vor etwa 30 Jahren seiner Verpflichtung \n\nnachgekommen und hat sämtliche seinerzeit erforderlichen Lärmsanierungsmassnahmen frist-\n\ngerecht bis zum 31. März 2018 umgesetzt.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 21 | 30 \n\nVerkehrs- und Bevölkerungszunahme führen dazu, dass trotz der erfolgten Erstsanierung wei-\n\ntere Lärmschutzmassnahmen (Nachsanierung) gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben zu \n\nergreifen sind. Nach Art. 18 USG dürfen Strassen, die im Hinblick auf Strassenlärm sanierungs-\n\nbedürftig sind, nur dann ausgebaut oder saniert werden, wenn gleichzeitig eine lärmtechnische \n\n(Nach-) Sanierung erfolgt. Seit 2018 wurden zwei Liegenschaften mit rund 18 von übermässi-\n\ngem Strassenlärm belasteten Personen lärmtechnisch nachsaniert. \n\n \n\n3.3.2 Handlungsbedarf  \n\nDer vom Kanton geführte Lärmbelastungskataster beschreibt die Strassenabschnitte, entlang \n\nderer die Grenzwerte aktuell und im Prognosezustand 2030 nicht eingehalten werden. \n\nAktuell sind im Kanton ca. 400 Liegenschaften und rund 3 200 Personen von Überschreitungen \n\nder Lärmgrenzwerte betroffen (vgl. Übersichtskarte Abbildung 12). Entlang einer Strecke von \n\n24,4 km muss der Kanton Lärmschutzmassnahmen ergreifen, um die gesetzlichen Vorgaben zu \n\nerfüllen (vgl. Abbildung 12 und Tabelle 8). Ein Grossteil der von überschrittenen Grenzwerten \n\nbetroffenen Liegenschaften liegt entlang von Ortsdurchfahrten, für die der kantonale Richtplan \n\n2019 eine siedlungsverträglichere Gestaltung vorsieht (vgl. Berichtsziffer 3.2.1). \n \n\nNachsanierungsbedarf \n\nÜberschrittene Immissionsgrenzwerte \n\nentlang von Kantonsstrassen \n\n \n\nStand per \n\nEnde 2018 \n\n(Abschluss \n\nErstsanierung) \n\nStand  \n\nper Ende 2020 \n\nStand Reduk-\n\ntion durch \n\nMassnahmen \n\n2020 \n\nAnzahl betroffener Liegenschaften 411 409 - 2 \n\nAnzahl betroffener Personen 3 201 3 183 - 18 \n\nLänge betroffener Kantonsstrassen-\n\nabschnitte \n\n24,4 km 24,0 km - 0,4 km \n\nTabelle 8: Stand Lärmnachsanierung \n\n \n\nDie Strategie für die lärmtechnische Nachsanierung der Kantonsstrassen3, mit welcher der Kan-\n\nton seiner Lärmnachsanierungspflicht nachkommt, sieht vor, die Lärmsanierungen ganzheitlich \n\nim Rahmen der koordinierten Projekte (vgl. Berichtsziffer 1.2) umzusetzen. Im Vordergrund ste-\n\nhen dabei die Projekte für eine siedlungsverträglichere Gestaltung der Ortsdurchfahrten, die \n\nsich inhaltlich aus Betriebs- und Gestaltungskonzepten (BGK) ergeben. In Frage kommen Mas-\n\nsnahmen an der Lärmquelle wie z.B. Verkehrsreduktion durch Verlagerung, Einbau von lärmar-\n\nmen Belägen, Temporeduktionen. Massnahmen wie Lärmschutzwände und Schallschutzfenster \n\nsind in Ausnahmefällen vorzusehen.  \n\n \n\nLärmsanierungen werden in das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 aufgenommen, \n\nsoweit sie Abschnitte betreffen, welche aufgrund der übrigen Kriterien (baulicher Zustand, über-\n\ngeordnete Planungen, Verkehrssicherheit) Gegenstand des Programmes sind.  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n3 Strategie Nachsanierung Strassenlärm 2020-2040, Kanton Obwalden, 2020; Hoch- und Tiefbauamt Kanton Obwalden \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 22 | 30 \n\n \nAbbildung 12: Kantonsstrassenabschnitte mit Nachsanierungsbedarf sowie Stand der umgesetzten Mass-\nnahmen Nachsanierung per 2021 \n\n \n\n3.4 Verkehrssicherheit \n\n3.4.1 Ausgangslage \n\nDer Kanton ist nach Art. 6a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) dazu ver-\n\npflichtet, den Anliegen der Verkehrssicherheit bei Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der \n\nStrasseninfrastruktur angemessen Rechnung zu tragen.  \n\nDazu gehört, dass der Kanton das Strassennetz auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen \n\nanalysiert und eine Planung zu deren Behebung erarbeitet (Art. 6a Abs. 3 SVG).  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 23 | 30 \n\n \n\nDie Kantonspolizei Obwalden erfasst jährlich zwischen 200 und 250 Verkehrsunfälle im ganzen \n\nKantonsgebiet (alle Strassen im Kanton). Die Unfallursachen decken sich mit jenen der übrigen \n\nSchweiz: Trotz einer in den letzten rund 30 Jahren annähernden Verdoppelung der Anzahl ein-\n\ngelöster Fahrzeuge konnte die Anzahl der Unfälle gesamthaft gesenkt und auf einem tiefen Ni-\n\nveau gehalten werden. \n\n \n\n \nAbbildung 13: Verkehrsunfallstatistik des Kanton Obwalden von 1992 - 20204 \n\nIm nationalen Vergleich können die Strassen im Kanton Obwalden als sicher beurteilt werden. \n\nSo weist der Kanton Obwalden eine Unfallschwerpunktsdichte von 0.16 Unfallschwerpunkten \n\npro 100 Kilometer Strassenlänge aus. Im Vergleich mit den anderen Kantonen belegt er den \n\ndritten Rang.  \n\n \n\n \n\n3.4.2 Handlungsbedarf  \n\nHeute sind im Kanton drei Unfallschwerpunkte (USP) statistisch belegt: \n\n– Sarnen, Brünigstrasse, Kreisel Unterdorf (Kantonsstrassen); \n\n– Sarnen, Glaubenbergstrasse, Schwandmetteln (Gemeindestrasse); \n\n– Lungern, A8 Brünigstrasse, Chälrüti (Nationalstrasse). \n\n \n\nDer Kanton prüft derzeit Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Kreisel \n\nUnterdorf im Rahmen des Projekts siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Sarnen. \n\nDas Projekt ist Gegenstand des Bauprogramms Kantonsstrassen 2022 bis 2027.  \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n4 Zahlen für diese Abbildung stammen aus der Verkehrsunfallstatistik 2020 der Kantonspolizei Obwalden: \n\nhttps://www.ow.ch/dl.php/de/6048bc56d7398/Zusammenfassung_Verkehrsunfallstatistik_2020.pdf \n\nhttps://www.ow.ch/dl.php/de/6048bc56d7398/Zusammenfassung_Verkehrsunfallstatistik_2020.pdf\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 24 | 30 \n\n4. Langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 (vgl. Beilage) \n\nDie langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 ist das Ergebnis der strategischen Planung mit \n\nKoordinationsprozess (vgl. Berichtsziffer 1.2) und bildet die Grundlage für das Bauprogramm \n\nKantonsstrassen 2022 bis 2027 und den Rahmenkredit Bauprogramm 2022 bis 2027. \n\n \n\n \nAbbildung 14: Aufbau langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 \n\nDie langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 umfasst die zum heutigen Zeitpunkt definierten \n\nKantonsstrassenprojekte und ordnet sie zeitlich ein.  \n\n \n\nAktuell sind 24 Kantonsstrassenprojekte in der langfristigen Projektplanung 2021 bis 2035 ent-\n\nhalten sowie projektvorbereitende Massnahmen der Bereiche Strassenlärm und Verkehrssi-\n\ncherheit. In der Spalte Handlungsbedarf ist dargestellt, aus welchen Gründen (z.B. \n\nWerterhaltung, Verkehrssicherheit) Massnahmen mit dem jeweiligen Kantonsstrassenprojekt \n\numgesetzt werden. \n\n \n\nHinsichtlich Stand der Kreditgenehmigung werden in der langfristigen Projektplanung 2021 bis \n\n2035 folgende Kategorien unterschieden: \n\n \n\nStatus A  Für diese Projekte ist ein Objektkredit bereits rechtskräftig erteilt. Sie befinden sich \n\nin der Umsetzung.  \n\nStatus B  Diese Projekte sollen in der aktuellen Periode geplant und ganz oder teilweise um-\n\ngesetzt werden. Die dafür erforderlichen Objektkredite sind im Rahmenkredit ent-\n\nhalten. \n\nStatus C  Diese Projekte sind mittel- bis langfristig geplant oder in Vorbereitung. Die Umset-\n\nzung erfolgt nach 2027 und die erforderlichen Objektkredite sind nicht Bestandteil \n\ndes Rahmenkredites.  \n\n \n\nDer Zeitpunkt, in dem für das Kantonsstrassenprojekt der Kredit freizugeben ist, ist mit einem \n\n„X“ bezeichnet. \n\n \n\nDie angegebenen Bruttokosten basieren auf Grobkostenschätzungen, Erfahrungswerten und \n\nAngaben Dritter zu ihren Vorhaben. Davon ausgenommen sind die bereits kreditierten Kantons-\n\nstrassenprojekte (Status A), welche mit den Bruttokosten gemäss den erteilten Objektkrediten \n\nausgewiesen sind.  \n\n \n\nDie langfristige Projektplanung wird jährlich überprüft und nachgeführt (zum Prozess vgl. Be-\n\nrichtsziffer 1.2).   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 25 | 30 \n\nIII. Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\n5. Inhalt \n\nDas Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 umfasst 20 Projekte. Darin enthalten sind \n\nzwei Projekte, für die der Kantonsrat Objektkredite genehmigt hat und die während der Pro-\n\ngrammperiode fertiggestellt werden („Status A“). Die übrigen 18 Projekte werden in den Jahren \n\n2022 bis 2027 geplant und weitgehend umgesetzt. Die zugehörigen Objektkredite sind im Rah-\n\nmenkredit enthalten („Status B“). \n\n \n\nUm bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. Unwetterereignis) rasch reagieren zu können, soll \n\nder Regierungsrat Kantonsstrassenprojekte für unaufschiebbare Massnahmen den im Baupro-\n\ngramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 vorgesehenen Kantonsstrassenprojekten, unter Einhal-\n\ntung des Rahmenkredits (vgl. Berichtsziffer 7.), vorziehen können. \n\n \n\nDas Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 beinhaltet folgende Projekte: \n\n \n\n Projekte  \n\ngenehmigt und kreditiert \n\nKosten \n\n(brutto, in \n\nMio. Fr.) \n\nBeiträge \n\nGemeinden / \n\nDritte \n\n(in Mio.Fr.) \n\nStatus \n\n K-06 Kägiswilerstrasse \n\nErsatz Brücke Bahnhofstrasse  \n\n (KRB vom 28. Mai 2021) \n\n1,84 0,44 A \n\n K-07 Melchtalerstrasse \n\nErneuerung und Ausbau 2. Etappe \n\n (KRB vom 24. Januar 2019) \n\n1,59  A \n\n Total 3,43 0,44  \n\nTabelle 9: Projekte mit Status A im Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 26 | 30 \n\n Projekte  \n\nzu genehmigen und kreditieren \n\nKosten \n\n(brutto, in \n\nMio. Fr.) \n\nBeiträge  \n\nGemeinden /  \n\nDritte \n\n(in Mio. Fr.) \n\nStatus \n\n Strassenlärmsanierung    \n\n Projektbegleitende Massnahmen 1,20 0,51 B \n\n Verkehrssicherheitsmassnahmen    \n\n Diverse Einzelmassnahmen 0,60 0,00 B \n\n K-01 Brünigstrasse    \n\n Alpnach, kleine Schlieren-Hofmättelistrasse: \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Dorf Alpnach \n\n1,23 1,02 B \n\n Sarnen, Sarneraabrücke Bitzighofen: \n\nErneuerung / Ersatz Brücke Bitzighofen \n\n0,94 0,19 B \n\n Sarnen, Bitzighofen-Seestrasse:  \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt \n\nSarnen \n\n5,46 1,69 B \n\n Sachseln, Galgenbach-Steinibach: \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt \n\nSachseln \n\n2,07 1,13 B \n\n Lungern, Alter Turm-Kirchplatz: \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt \n\nLungern \n\n1,47 0,98 B \n\n K-03 Stanserstrasse    \n\n Kerns, Hinterflueweg-Kreisel Rössliplatz: \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Dorfkern Kerns \n\n1,28 0,72 B \n\n Kerns, Hölenried-Chabisstein \n\nAnpassung Strassengeometrie \n\n0,32  B \n\n Kerns, Chabisstein-Kantonsgrenze NW \n\nVerkehrssicherheitsmassnahmen und Sanierung \n\n0,59  B \n\n K-04 Wilerstrasse    \n\n Sarnen, Sarneraa-Blattibach: \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Rüti-/Wi-\n\nlerstrasse \n\n3,87 0,96 B \n\n K-06 Kernserstrasse (Kägiswil-Chernmatt-\n\nKerns) \n\n   \n\n Kägiswil, Kreuzung Kägiswilerstrasse (Kernmatt) \n\nSanierung, Knotenumgestaltung, Verkehrssicher-\n\nheitsmassnahmen \n\n0,93 0,32 B \n\n K-07 Melchtalerstrasse    \n\n Kerns, St. Niklausen, Melchtal: \n\nErneuerung und Ausbau – 3. Etappe \n\n2,46  B \n\n Kerns, Blattibachbrücke \n\nInstandsetzung Brücke \n\n0,61 0,35 B \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 27 | 30 \n\n Projekte  \n\nzu genehmigen und kreditieren \n\nKosten \n\n(brutto, in \n\nMio. Fr.) \n\nBeiträge  \n\nGemeinden /  \n\nDritte \n\n(in Mio. Fr.) \n\nStatus \n\n K-08 Flüelistrasse    \n\n Sachseln, Salzbrunnen-Sattel \n\nErneuerung und Ausbau \n\n4,20 0,45 B \n\n K-10 Hofmättelistrasse    \n\n Alpnach, Industriestrasse-Kreisel Hofmätteli: \n\nKreisel Industrie und Sanierung Hofmättelistrasse \n\n1,88 1,00 B \n\n Veloverkehrsanlagen (VVA)    \n\n Sarnen/Kerns, Foribach-Dorfeinfahrt Kerns: \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\n2,50 \n\n \n\n0,88 B \n\n Kerns, Sand-Kantonsgrenze NW: \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\n1,75 \n\n \n\n0,57 B \n\n Sarnen, Bitzighofen-Kägiswil: \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\n0,95 \n\n \n\n0,35 B \n\n Alpnach, kleine Schliere-Kleinmattweg: \n\nNeubau Veloverkehrsanlage \n\n0,39 0,13 B \n\n Total Rahmenkredit 34,7 9,7  \n\nTabelle 10: Projekte mit Status B im Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\n \n\n6. Zustimmung Einwohnergemeinden \n\nAm 30. Juni 2021 informierte das Hoch- und Tiefbauamt die Strassenverantwortlichen der Ein-\n\nwohnergemeinden über die langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 sowie über die Projekte, \n\ndie ins Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 aufgenommen werden sollen und lud die \n\nEinwohnergemeinden ein, bei Anpassungswünschen, ihre Stellungnahme dazu abzugeben. \n\n \n\nAlle Einwohnergemeinden nahmen die langfristige Projektplanung 2020 bis 2035 und den Ent-\n\nwurf des Bauprogramms 2022 bis 2027 zur Kenntnis. Drei Einwohnergemeinden verzichteten \n\nauf eine Stellungnahme. Anträge für die Verschiebung einzelner Kantonsstrassenprojekte wur-\n\nden keine gestellt.  \n\n \n\nIm Rahmen ihrer Stellungnahmen gingen von den Einwohnergemeinden verschiedene Vor-\n\nschläge und Wünsche zur Zusammenarbeit im Strassenwesen und/oder zu einzelnen Projekten \n\nein. Sie betreffen die Verkehrserhebungen, Präzisierungen zu Projektbezeichnungen, den früh-\n\nzeitigen Einbezug bei der Planung der Projekte, Abstimmungsbedarf einzelner Projekte mit \n\nkommunalen Vorhaben sowie die Dringlichkeit des Ausbaus der kantonalen Velorouten. Die \n\neingegangenen Vorschläge und Wünsche wurden bzw. werden im Rahmen der laufenden Pla-\n\nnungs- und Projektierungsarbeiten projektbezogen zusammen mit den jeweiligen Einwohnerge-\n\nmeinden berücksichtigt.   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 28 | 30 \n\nIV. Rahmenkredit, Delegation und Finanzierung \n\n7. Rahmenkredit \n\nDer Rahmenkredit Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 deckt den Finanzbedarf für \n\nProjekte mit Status B ab, die in der Periode 2022 bis 2027 geplant und weitgehend realisiert \n\nwerden. Er beinhaltet auch Kosten für projektvorbereitende Massnahmen der Bereiche Stras-\n\nsenlärm und Verkehrssicherheit (vgl. Berichtsziffer 5., Tabelle 10).  \n\n \n\nGemäss heutigem Planungsstand belaufen sich die Bruttokosten auf total 34,7 Millionen Fran-\n\nken, davon werden voraussichtlich 9,7 Millionen Franken aus Beiträgen Dritter (z.B. Anteile der \n\nGemeinden, weitere Involvierte) finanziert.  \n\n \n\nGemäss Art. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe einer \n\nRechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits. Die Rechtsgrundlage für die \n\nKantonsstrassenprojekte und deren Finanzierung ergibt sich aus Art. 10 KSG in Verbindung mit \n\nArt. 16 und 17 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern. \n\n \n\nGemäss Art. 39 FHG kann ein Verpflichtungskredit netto beschlossen werden, wenn die Bei-\n\nträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind. Im aktuellen Projektstand sind die Bei-\n\nträge Dritter noch nicht verbindlich vereinbart. Darum sind die Ausgaben als Brutto-Kosten zu \n\nkreditieren. Die Erarbeitung der Kostenteiler erfolgt im Rahmen der Bauprojektierung. Der Kos-\n\ntenteiler wird mit der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat verbindlich festgelegt. \n\n \n\nGestützt auf die vorangehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat ei-\n\nnen Rahmenkredit (Bruttokosten) für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 von \n\n34,7 Millionen Franken. Die Kostengenauigkeit basiert entsprechend dem Planungsstand auf \n\nKostenschätzungen und Richtwerten. Es ist davon auszugehen, dass Projekte, die zu Lasten \n\ndes Rahmenkredits 2022 bis 2027 kreditiert werden, erst nach Ablauf der Programmperiode ab-\n\ngeschlossen werden können.  \n\n \n\nIn Ausnahmefällen (z.B. Unwetterereignisse) kann der Regierungsrat Projekte für dringende \n\nMassnahmen über den Rahmenkredit finanzieren und ausgewählte Projekte des vorliegenden \n\nProgramms in die nächste Periode Bauprogramm Kantonsstrassen verschieben.  \n\n \n\n8. Erteilung der Objektkredite und Berichterstattung \n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in die einzelnen Objektkredite erfolgt durch den Regierungs-\n\nrat nach Massgabe des jeweiligen Budgetkredits und der Ausführungsreife des Projektes sowie \n\nunter Einhaltung der Schuldenbegrenzung.  \n\n \n\nProjekte mit Status B, für die der Regierungsrat infolge Projektverzögerungen innerhalb der \n\nProgrammperiode keinen Objektkredit erteilen konnte, müssen in spätere Programmperioden \n\nverschoben und dem Kantonsrat erneut zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n \n\nDie Berichterstattung zum Stand der Ausschöpfung des Rahmenkredits erfolgt jährlich in der \n\nStaatsrechnung, Anhang 10, analog zu den Rahmenkrediten für Programmvereinbarungen im \n\nUmweltbereich sowie in einem umfassenden Bericht per Ende der Programmperiode.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 29 | 30 \n\n9. Finanzierung und Auswirkungen auf den Kanton \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Rahmenkredit (Bruttokosten) in der Höhe \n\nvon 34,7 Millionen Franken zulasten der Investitionsrechnung. Die Ausgaben sind indirekt finan-\n\nziert über die verschiedenen Einnahmenquellen für das Strassenwesen (vgl. dazu Berichtsziffer \n\n1.3). Die Bruttokosten sowie die erwarteten Einnahmen sind vom Regierungsrat in die IAFP \n\n2022 bis 2027 aufgenommen worden (Kto. 5010.00; Kto. 5010.20; Kto. 6300.00; Kto. 6310.00; \n\nKto. 6320.00). \n\n \n\nZumal sich die Realisierung einzelner Projekte über die Dauer der Programmperiode hinaus er-\n\nstreckt, sind die für die nächsten sechs Jahre im Budget 2022 und in der IAFP 2023 bis 2027 \n\neingestellten Mittel tiefer als der Rahmenkredit. Die im Budget 2022 bzw. im Finanzplan 2023 \n\nbis 2027 enthaltenen Mittel richten sich nach dem aktuellen Stand der Planung und den Erfah-\n\nrungen über den Projektfortschritt. Daraus ergibt sich folgende Belastung der Erfolgs- und In-\n\nvestitionsrechnung sowie Auswirkung auf die Nettoverschuldung des Kantons: \n \n\nTabelle 11: Belastung Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie Auswirkung auf Nettoverschuldung  \n\nDie anfallenden Anlagekosten werden der Investitionsrechnung belastet. Die Abschreibung er-\n\nfolgt gemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. b FHG degressiv zu sieben Prozent. Der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad der geplanten Investitionen in den Jahren 2022 bis 2027 beträgt gemäss der IAFP 2022 \n\nbis 2027 73 Prozent. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen von rund 19,2 Millionen Franken \n\nkönnen gemäss Finanzplanung zu rund 73 Prozent eigenfinanziert und zu 27 Prozent über \n\nFremdkapital (= Verschuldungszunahme von 5,3 Mio. Fr.) finanziert werden. \n\n \n\nDie Projekte werden mit dem vorhandenen Personalbestand beim Kanton und im Rahmen von \n\nDrittaufträgen umgesetzt. Die Mittel für Drittaufträge sind in den Projektkosten und im Rahmen-\n\nkredit enthalten. \n  \n\nTotal\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nInvestitionsrechnung\n\n6105.5010.06 Strassenlärmsanierung 274'000.00        184'000.00       154'000.00        274'000.00        184'000.00        114'000.00        1'184'000.00      \n\n6105.5010.20 Kantonsstrassen 5'820'000.00      4'290'000.00    6'060'000.00      5'145'000.00      3'760'000.00      2'680'000.00      27'755'000.00    \n\n6105.5010.98 Planungsungewissheit -1'275'000.00     -827'000.00      -1'453'000.00     -1'045'000.00     -768'000.00       -536'000.00       -5'904'000.00     \n\n6105.6300.00 Bundesbeitrag -59'400.00         -47'100.00       -32'600.00         -78'300.00         -170'800.00       -116'800.00       -505'000.00       \n\n6105.6310.00 Rückerstattung von Strasseninspektorat -40'000.00         -                  -320'000.00       -515'000.00       -780'000.00       -1'655'000.00     \n\n6105.6320.00 Rückerstattungen von Gemeinden -1'356'000.00     -765'000.00      -1'373'000.00     -1'508'000.00     -950'000.00       -671'000.00       -6'623'000.00     \n\n6108.5010.00 Veloverkehrsanlagen 110'000.00        410'000.00       120'000.00        1'990'000.00      2'040'000.00      360'000.00        5'030'000.00      \n\n6108.6320.00 Rückerstattungen von Gemeinden -5'000.00          -110'000.00      -5'000.00           -                   -                   -                   -120'000.00       \n\nTotal Nettoinvestitionen 3'468'600.00     3'134'900.00    3'150'400.00     4'262'700.00     4'095'200.00     1'050'200.00     19'162'000.00    \n\nNettoverschuldung\n\n50% 55% 77% 89% 78% 100%\n\nFremdfinanzierung 1'734'300.00     1'410'705.00    724'592.00        468'897.00        900'944.00        -                   5'239'438.00      \n\nZunahme der Verschuldung auf Grund des Rahmenkredits in % der Investition 27%\n\nAuswirkung auf Verschuldung, Abschreibungen und Verzinszung\n\nInvestitionen kumuliert 6'603'500.00    9'753'900.00      14'016'600.00    18'111'800.00    19'162'000.00    \n\nAbschreibungen (degressiv 7%) -                   242'802.00       445'200.00        634'600.00        888'600.00        1'113'000.00      \n\nBuchwert Ende Jahr 3'468'600.00      6'360'698.00    9'065'898.00      12'693'998.00    15'900'598.00    15'837'798.00    \n\nVerzinsung\n\nangewandter kalk. Zinssatz -0.70% -0.50% -0.30% 0.00% 0.30% 0.50%\n\nZinsen der Investition -24'280.20         -31'803.49       -27'197.69         -                   47'701.79          79'188.99          43'609.40          \n\nErfolgsrechnung (Abschreibung und Verzinsung)\n\nAbschreibungen -                   242'802.00       445'200.00        634'600.00        888'600.00        1'113'000.00      3'324'202.00      \n\nVerzinsung -24'280.20         -31'803.49       -27'197.69         -                   47'701.79          79'188.99          43'609.40          \n\nSelbstfinanzierungsgrad gemäss IAFP 2022-2027\n\nInst. \n\nGliederung\n\nErwartete \n\nInvestitionen Finanzplan \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 30 | 30 \n\n10. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nDie im Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 enthaltenen Kantonsstrassenprojekte \n\nsind teilweise gleichzeitig auszuführenden Massnahmen und mit Kostenbeteiligungen der Ge-\n\nmeinden verbunden. Diese sind mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt.  \n\n \n\n \n\nV. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen \n\nAusgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]). Der Beschluss über den Rah-\n\nmenkredit zum Bauprogramm 2022 bis 2027 erreicht diese Höhe und unterliegt demnach dem \n\nfakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 \n\n\n\tI. Ausgangslage, Ziele und Aufbau Bericht\n\tII. Strategische Planung bauliche Massnahmen Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten\n\t1. Grundlagen\n\t1.1 Rechtliche Vorgaben und technische Standards\n\t1.2 Strategische Planung und Projektprozess\n\t1.3 Finanzierung Strassenwesen\n\n\t2. Kantonsstrassen inklusive kantonale Velorouten\n\t2.1 Mengen und Werte\n\t2.2 Kantonsstrassen\n\t2.3 Kantonale Velorouten\n\t2.4 Ausbaustandards\n\t2.4.1 Ausbaustandard Kantonsstrassen\n\t2.4.2 Ausbaustandard Veloverkehrsanlagen\n\n\t2.5 Änderung Kantonsstrassennetz\n\t2.6 Verkehrsentwicklung\n\n\t3. Handlungsbedarf\n\t3.1 Werterhaltung\n\t3.1.1 Ausgangslage\n\t3.1.2 Handlungsbedarf\n\n\t3.2 Übergeordneten Planungen und Strategien\n\t3.2.1 Ausgangslage\n\t3.2.2 Handlungsbedarf\n\n\t3.3 Lärmschutz\n\t3.3.1 Ausgangslage\n\t3.3.2 Handlungsbedarf\n\n\t3.4 Verkehrssicherheit\n\t3.4.1 Ausgangslage\n\t3.4.2 Handlungsbedarf\n\n\n\t4. Langfristige Projektplanung 2021 bis 2035 (vgl. Beilage)\n\n\tIII. Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027\n\t5. Inhalt\n\t6. Zustimmung Einwohnergemeinden\n\n\tIV. Rahmenkredit, Delegation und Finanzierung\n\t7. Rahmenkredit\n\t8. Erteilung der Objektkredite und Berichterstattung\n\t9. Finanzierung und Auswirkungen auf den Kanton\n\t10. Auswirkungen auf die Gemeinden\n\n\tV. Fakultatives Referendum\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 23. Februar 2010           22.10.01 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Kantonsverfas-\n\nsung sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestri-\n\nchen. \n\nSignatur OWSJD.3 \n\nKantonsverfassung \n(Justizreform) \n\nNachtrag vom ... \n\nDas Volk des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 110 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 45 Abs. 2 und 4 \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates sowie Staatsanwalt und Verhörrichterdie \nStaatsanwälte, der Jugendanwalt und dessen Stellvertreter dürfen weder \ndem Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören.  \n\n4 Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde oder eines Gerichtes dürfen nicht \ngleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören.  \n\nArt. 51 Abs. 1 Einleitungssatz \n\n1 Dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einem Gericht, einer anderen \nRechtspflegebehörde, einer Kommission oder einer Gemeindebehörde dür-\nfen nicht gleichzeitig angehören: \n\nArt. 69 Abs. 2 Bst. c \n\n2 Der Kantonsrat wählt ferner auf die verfassungsmässige Amtsdauer: \n\nc. einen oder mehrere Staatsanwälte, einen oder mehrere Verhörrichter, \nden Jugendanwalt und dessen Stellvertreter, das Jugendgericht sowie \ndessen Präsidenten und Vizepräsidentendie Staatsanwälte, aus deren \nReihe den leitenden Staatsanwalt und den stellvertretenden leitenden \nStaatsanwalt, sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter, \n\nArt. 70 Ziff. 8 \n\nIn die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann: \n\n8. die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Freiheitsstrafen und Neben-\nstrafen; \n\nArt. 76 Abs. 2 Ziff. 12 \n\n2 Er ist namentlich befugt: \n\n12. das Begnadigungsrecht bei Geldbussen auszuüben;, soweit dieses nicht \ndem Kantonsrat vorbehalten ist; \n\n\n\n  \n\n2/2 \n\nArt. 79 Abs. 1 \n\n1 Gerichtsbehörden für die allgemeine Zivilrechtspflege sind: die Friedens-\nrichter, die Schlichtungsbehörde, die das Kantonsgerichtspräsidiumenten, \ndas Kantonsgericht, die Obergerichtskommission und das Obergericht oder \nsein Präsidium. Vorbehalten bleiben die Schiedsgerich \n\nArt. 80 Strafrechtspflege \n\n1 Die Strafrechtspflege üben aus: der Verhörrichter, der die Staatsanwalt-\nschaft, der das Kantonsgerichtspräsidiument, das Kantonsgericht, die Ober-\ngerichtskommission und das Obergericht oder sein Präsidium.  \n\n2 Die Jugendstrafrechtspflege wird durch die Schulräte, den Jugendanwalt-\nschaft und das Kantonsgericht als Jugendgericht ausgeübt. \n\nArt. 81 Abs. 1 \n\n1 Dem Verwaltungsgericht oder seinem Präsidium obliegt die Rechtspre-\nchung in allen Verwaltungssachen, soweit die Gesetzgebung eine Angele-\ngenheit nicht in die endgültige Zuständigkeit des Kantonsrates, des Regie-\nrungsrates oder einer unabhängigen, vom Kantonsrat gewählten Rekursbe-\nhörde legt. \n\nArt. 93 Ziff. 2 Bst. c \n\nIn die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen: \n\n2. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl  \n\nc. des Friedensrichters und des Friedensrichterstellvertreters,... Aufge-\nhoben \n\nArt. 106 Abs. 1 \n\n1 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde verwaltet ihre inneren Belange \nselbständig und abschliessend. \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nSarnen, ... Im Namen des Volkes \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 101 \n\n\n


name: Bericht betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts

text: \n \n\n 36.21.01 \n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsan-\n\ntrag betreffend Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts an BERISHA Florian \n\n26. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über das Gesuch von BERISHA Florian, welcher sich \n\num die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewirbt, mit dem Antrag darauf \n\neinzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsantrag betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts an BERISHA Florian \n\n \n\nG-Nr. OWSTK.3608 Seite 2 | 4 \n\n1. Voraussetzungen \n\nSeit 1. Januar 2018 ist das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Das vorliegende Gesuch \n\nwurde vor 2018 eingereicht, weshalb dieses nach altem Recht zu behandeln ist (Art. 50 Abs. 2 \n\nBundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz; BüG; SR 141.0] i.V.m. Art. \n\n31 Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürger-\n\nrechtsgesetz; BRG; GDB 111.2]). \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0), in der bis 31. Dezember 2017 \n\ngültig gewesenen Fassung, ist der Kantonsrat zuständig für die Aufnahme von Ausländerinnen \n\nund Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des Gesetzes über den Erwerb und \n\nden Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BRG; GDB 111.2]), \n\nin der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung, müssen die gesuchstellenden Perso-\n\nnen für die Erlangung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungs-\n\nbewilligung des Staatssekretariats für Migration (SEM) sein. Eine solche Bewilligung können \n\nnur Ausländerinnen oder Ausländer erlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der \n\nSchweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs \n\n(Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürger-\n\nrechts [aBüG; AS 1952 1087]). Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und \n\nerfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, so genügt für den anderen eine Wohnsitz-\n\ndauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuch-\n\nstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt. \n\nDiese Fristen gelten auch für gesuchstellende Personen, deren Ehegatten bereits allein einge-\n\nbürgert worden sind. Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sind sodann die \n\nZusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie gemäss aArt. 5 Abs. 1 BRG, dass von den in \n\nder Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton verlebt sein müssen. In die Einbür-\n\ngerung werden in der Regel die unmündigen Kinder des Bewerbers einbezogen (Art. 33 aBüG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \n\nzwei Jahren dem Kantonsrat (aArt. 4 Abs. 3 BRG). \n\n \n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \n\nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\n\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \n\noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 aBüG). \n\n \n\nNach aArt. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbür-\n\ngerung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \n\nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 aBüG, der als Eignungsbedingun-\n\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n\n \n\nZum Vertrautsein gehört die Kenntnis der ortsüblichen Sprache, die eine Schlüsselfunktion im \n\nIntegrationsprozess innehat. Genügende Sprachkenntnisse werden angenommen, wenn die \n\ngesuchstellende Person in der Amtssprache des Kantons (Deutsch) für die Bereiche Hören und \n\nSprechen die Minimalanforderung B1 („Einstieg in die selbstständige Sprachverwendung“) des \n\nEuropäischen Sprachenportfolios erfüllt. Die Sprachkenntnisse werden im Einbürgerungsver-\n\nfahren seit 2008 durch die kommunalen und kantonalen Behörden über Sprachprüfungen ab-\n\ngeklärt („Sachbearbeitermodell“). Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller gesuchstellenden \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsantrag betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts an BERISHA Florian \n\n \n\nG-Nr. OWSTK.3608 Seite 3 | 4 \n\nPersonen werden die Sprachkenntnisse seit 2012 durch einheitliche Sprachstandsanalysen \n\ngeprüft, welche durch das BWZ durchgeführt werden (Art. 1 ff. Ausführungsbestimmungen zur \n\nBürgerrechtsverordnung [aAB BRV; ABl 2011, 1971]). Weiter gehören zum Vertrautsein seit \n\njeher auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen Ordnung, um später \n\nals Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu können. Seit 2013 \n\nwerden diese Kenntnisse ebenfalls durch das BWZ geprüft (Art. 4a ff. aAB BRV [ABl 2012, \n\n2160]). \n \n\n1.1 Hängige altrechtliche Gesuche \n\nSoweit dem Amt für Justiz bekannt ist, sind nach Behandlung der vorliegenden Gesuche noch \nzwei Gesuche nach altem Recht hängig: \nAlpnach:  0 \nEngelberg 0 \nGiswil 0 \nKerns 0 \nLungern 0 \nSachseln 0 \nSarnen: 1 \nKanton:  1 \n \nVon diesen zwei Gesuchen ist eines noch bei der Gemeinde hängig. Ein Gesuch ist auf kanto-\nnaler Ebene hängig, da noch weitere Abklärungen erforderlich sind. Die hängigen Gesuche \nnach altem Recht müssen weiterhin vom Kantonsrat behandelt werden. Der Regierungsrat wird \nvoraussichtlich diese Gesuche, sobald die Abklärungen abgeschlossen sind, dem Kantonsrat \nzum Entscheid vorlegen. \n \n\n2. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n2.1 Verfügung \n\nDas Schweizerische Bürgerrecht ist dreiteilig. Dies widerspiegelt sich auch in der gesetzlichen \n\nKompetenzordnung, wonach Bund, Gemeinde und Kanton je autonom die Eignung zur Einbür-\n\ngerung beurteilen. \n\n \n\nDie Eignung wird von den kantonalen Behörden umfassend und ausführlich geprüft (Art. 4 \n\nBst. b und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \n\nKantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsverordnung, BRV; GDB 111.21], in der bis \n\n31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung). Aufschluss über die Eignung geben einerseits \n\ndie zu den persönlichen Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, \n\ndie persönlichen Lebensläufe aber auch die Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsge-\n\nmeinde (vgl. aArt. 7 BRV). Soweit es die kantonalen Behörden hinsichtlich der Beurteilung für \n\nnotwendig erachten, verlangen sie eine Ergänzung der Ausweise und tätigen weitere Abklärun-\n\ngen (aArt. 9 Abs. 1 Satz 2 BRV).  \n\n \n\nAus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe \n\naber nur Auskunft über folgende Kriterien: \n\n \n\na. Zivilstandsamtliche Daten der gesuchstellenden Personen (aArt. 7 BRV); \n\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des SEM (aArt. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (aArt. 4 BRG) und damit implizit Be-\n\nstätigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 aBüG) und \n\nder Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 aBüG) durch \n\nBund und Gemeinde (Art. 12 aBüG; aArt. 7 BRG; aArt. 8 BRV); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; aArt. 5 Abs. 1 BRG); \n\nd. berufliche oder schulische Tätigkeit (vgl. aArt. 7 BRV);  \n\ne. Bestätigung der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 \n\naBüG; aArt. 7 BRG) durch den Kanton (aArt. 9 Abs. 1 BRV); \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsantrag betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts an BERISHA Florian \n\n \n\nG-Nr. OWSTK.3608 Seite 4 | 4 \n\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV; Art. \n\n7 Abs. 1 aAB BRV). \n\n \n\n3. Gesuchstellende Person \n\nBERISHA, Florian, Staatsangehöriger von Kosovo, hat das Gesuch um Einbürgerung gestellt. \n\nEs sind keine Sachverhalte erkennbar, die einer Einbürgerung entgegenstehen würden. Er er-\n\nfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung des Obwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eid-\n\ngenössischen Recht als auch nach dem kantonalen Recht. \n\n \n\n4. Beschlussantrag \n\nDer Beschlussantrag für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form einer Verfügung des \n\nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \n\nAnhang zu diesem Bericht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n– Antrag zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n\t1. Voraussetzungen\n\t1.1 Hängige altrechtliche Gesuche\n\n\t2. Kantonsbürgerrechtserteilung\n\t2.1 Verfügung\n\n\t3. Gesuchstellende Person\n\t4. Beschlussantrag\n\n


text: \nLim Kanton \nSS/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 17. Mai 2022 \nBeschluss Nr.: 456 \n\nMotion betreffend Schaffung einer Public-Private-Partnership im Energie-\nund Klimabereich; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Schaffung einer Public-Private-Partnership im Energie- und Klimabereich \n(52.22.02), welche Kantonsrat Dominik Imfeid, Samen sowie 22 Mitunterzeichnende am \n17. März 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Anliegen der Motionäre \n1.1 Auftrag \nMit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, ein Public-Private-Partnership (PPP) im Ener\ngie- und Klimabereich zu schaffen. Im Rahmen der Energiestadt-Zusammenarbeit solle der \nKanton gemeinsam mit den Gemeinden, dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und weiteren \nPartnern aus der Wirtschaft eine Energie- und Klimapartnerschaft in Form eines Vereins auf\nbauen. Der Verein schaffe ein Netzwerk und ein finanzielles Gefäss, mit dem das Erreichen des \nNetto Null-Zieles im Kanton Obwalden vorangebracht werde. \n\n1.2 Begründung \nDie Motionäre begründen ihr Anliegen insbesondere damit, dass der Verein Kosten für Mass\nnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, die Private und KMUs nicht selbstständig finanzie\nren könnten, mit finanziellen Beiträgen unterstütze. Dafür erschliesse er neue Finanzierungs\nquellen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft. Mit der finanziellen Unterstützung \nkönne der Verein insbesondere Start-Ups oder KMU-Betriebe, die einen echten und \nnachhaltigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen leisten, fördern, die Innovationskraft \n(Cleantech-Innovationen) am Standort Obwalden stärken und damit Arbeitsplätze im Kanton \nschaffen. \nDie mit einer Geschäftsstelle verstärkte Organisation Energiestädte Obwalden sei das ideale \nGefäss für die Ansiedlung dieses Vereins, weil sie bereits heute mit Kanton, Gemeinden und \ndem EWO breit abgestützt sei. Ferner sei gemäss Art. 19 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgeset\nzes (StVG; GDB 130.1) der Regierungsrat berechtigt, solche Public-Private-Partnerships abzu-\nschliessen. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats \n2.1 Energie- und Klimakonzept 2035 \nDie Förderung von Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes ist eine \nstrategische Leitidee der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats. Im April 2021 \nbeauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit der Erarbei\ntung eines Energie- und Klimakonzepts 2035. Dieses liegt im Entwurf vor und zeigt in Anleh\nnung an die Klimaziele des Bundes auf, mit welchen Massnahmen der Kanton Obwalden das \n\nSignatur OWKR.239 Seite 1 | 3 \n\n\n\nZiel Netto-Nuli bis 2050 erreichen kann und definiert Zwischenziele auf dem Absenkpfad per \n2035. \nDas Energie- und Klimakonzept wird Ende Mai 2022 zur externen Vernehmlassung freigegeben \nund die Verabschiedung im Regierungsrat ist im Herbst 2022 vorgesehen. Nach der Kenntnis\nnahme durch den Kantonsrat im Dezember 2022 erfolgt ab 2023 deren Umsetzung. \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der Massnahmen, die im Energie- und Klimakonzept \n2035 festgelegt werden, sind zusätzliche bzw. neue Finanzierungsquellen unumgänglich, wel\nche beispielsweise mit einer Public-Private-Partnership (PPP) erschlossen werden könnten. Per \nAnfang 2023 wird die - in der vom Regierungsrat im Februar 2022 genehmigte und zwischen\nzeitlich rechtsverbindlich unterzeichneten Zusammenarbeitsvereinbarung Obwaldner Energie\nstädte 2023 bis 2026 - vorgesehene, neue Geschäftsstelle Energiestädte Obwalden besetzt \nsein und ihre Tätigkeit aufnehmen. \n\n2.2 Politische Vorstösse \nMit Beschluss vom 25. Juni 2021 überwies der Kantonsrat die Motion „Erreichung von Netto\nNull-Emissionen im Kanton Obwalden" (52.21.03), mit welcher er den Regierungsrat beauftragt \nNetto-Null bei Treibhausgasemissionen bereits vor 2050 zu erreichen. Der Regierungsrat soll \ndaher die Massnahmen des Energie- und Klimakonzepts so ausgestalten, dass das Netto-Null-\nZiel für den Kanton Obwalden sogar schon vor 2050 erreicht wird. \n\nFerner fordert die hängige Initiative „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)" die Errei\nchung des Netto-Null-Zieles für den Kanton Obwalden per 2040 in der Verfassung zu veran\nkern. Bei einer Annahme würde der Fahrplan für die Zielerreichung Netto-Null gestrafft. Zusätz\nliche Anreize und Finanzierungsmöglichkeiten auf dem Weg Richtung Netto-Null erhalten in die\nsem Fall zusätzliches Gewicht. \n\n2.3 Finanzierung durch Public Private Partnership \nDie Umsetzung der bereits beschlossenen politischen Vorstösse sowie auch des Energie- und \nKlimakonzepts 2035 erfordern personelle und finanzielle Mittel, die zurzeit in der kantonalen \nVerwaltung oder auch in der neu geschaffenen Geschäftsstelle Energiestadt nicht genügend \nvorhanden sind. \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist die Forderung der Motionäre nach einerweiteren Finanzie\nrungsquelle für die Umsetzung von Massnahmen aus dem Energie- und Klimakonzept 2035 zur \nmöglichst raschen Erreichung des Ziels Netto-Null in Form einer Public-Private Partnership \n(PPP) eine interessante Lösung, die vertieft geprüft werden soll. \n\nDie in der Motion angeregte Public-Private-Partnership kann Voraussetzungen schaffen, um \nRessourcen bei Kanton und Gemeinden aber auch in der Privatwirtschaft bereit zu stellen, die \ndazu beitragen, die Massnahmen des Energie- und Klimakonzepts 2035 umzusetzen und das \nZiel Netto-Null zeitgerecht zu erreichen. In diesem Sinne ist die Zielsetzung der Motion zu un\nterstützen. Mit Art. 19 Abs. 3 StVG besteht zudem eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung \neiner Public-Private-Partnership. \n\n3. Antrag des Regierungsrats \nIn welcher Form eine Public-Private-Partnership aufgebaut werden kann, welche Rolle der Kan\nton dabei wahrnimmt, wo sie anzusiedeln ist und wie neue Finanzierungsquellen mit Partnern \naus der Wirtschaft mit Hilfe einer Public-Private Partnership zu erschliessen sind, ist jedoch \nnoch vertieft zu klären. \n\nDer Regierungsrat beantragt daher, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses entge\ngenzunehmen. \n\nSignatur OWKR.239 Seite 2 | 3 \n\n\n\nProtokollauszug samt Motionstext an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Hoch- und Tiefbauamt \n- Staatskanzlei \n\nVersand: 24. Mai 2022 \n\nSignatur OWKR.239 Seite 3 | 3 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Beurteilung der spitalexternen Pflege im Kanton Obwalden - Gesetzeslage und aktuelle Situation der Spitex Obwalden

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Bericht 2024 Anhang 2

text: \nAnhang \n\nEntwicklung Prämienverbilligung 2022 - 2024\n\n4. Entwicklungsvergleich 2022 2023 2024\n\nErwachsene 4'896 5'184 5'496\nKind 1'152 1'212 1'284\nErwachsene 4'164 4'410 4'674\nKind 1'152 1'212 1'284\n\nAnrechenbares Einkommen\nSelbstbehalt \n(linear)\n\n9.75 % bis 35'000 10.00 % bis 35'000 10.00 % bis 35'000\n\nErhöhung pro weitere Fr. 100.—\nSelbstbehalt \n(progressiv)\n\n+ 0,01% + 0,01% + 0,01%\n\na.  Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30'000 30'000 30'000\nAnrechenbares Einkommen 24'500 24'500 24'500\nRichtprämie 4'164 4'410 4'674\n\nSelbstbehalt in % 9.75% 10.00% 10.00%\nSelbstbehalt in Franken 2'389 2'450 2'450\nPrämienverbilligung 1'775 1'960 2'224\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 21'300 21'300 21'300\nRichtprämien 10'632 11'244 11'916\n\nSelbstbehalt in % 9.75% 10.00% 10.00%\nSelbstbehalt in Franken 2'077 2'130 2'130\nPrämienverbilligung 8'555 9'114 9'786\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 33'300 33'300 33'300\nRichtprämie 8'328 8'820 9'348\n\nSelbstbehalt in % 9.75% 10.00% 10.00%\nSelbstbehalt in Franken 3'247 3'330 3'330\nPrämienverbilligung 5'081 5'490 6'018\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 28'300 28'300 28'300\nRichtprämie 6'468 6'834 7'242\n\nSelbstbehalt in % 9.75% 10.00% 10.00%\nSelbstbehalt in Franken 2759 2830 2830\nPrämienverbilligung 3'709 4'004 4'412\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\nDurchschnittsprämie pro Jahr\n\nRichtprämie pro Jahr\n\nSeite 1\n\n\n


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