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name: Kantonsratsverhandlung vom 26. Oktober 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 26. Oktober 2016 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsident Fallegger Willy \n \n \nTeilnehmende: \n55 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Cotter Guido, Sarnen und \nAbächerli Walter, Kerns; den ganzen Tag; Kantonsrä-\ntin Kiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \nam Nachmittag. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.00 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 44 \n1.  Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung \n\n(Schulergänzende Tagesstrukturen) \n(22.16.01). 44 \n\n2.  Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht: \na.  Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n Einführung des Schweizerischen Zivil- \n gesetzbuches (EG ZBG) (22.16.02). 63 \n\n  b. Totalrevision Bereinigungsverordnung \n (23.16.03). 67 \n\n4.  Tourismus:  \na. Bericht zur Tourismusabgabe \n (32.16.10). 67 \n\n  b.  Tourismus: Nachtrag zum Tourismus- \n gesetz (22.16.03). 71 \n\n6.  Nachtrag zur Verordnung über die \nSchätzungsgebühren (23.16.05). 71 \n\n7.  Kantonaler Richtplan: Wanderwegnetz \n(26.16.03). 72 \n\nII. Verwaltungsgeschäft 72 \n1.  Beschaffung einer Software zur elektroni-\n\nschen Erzeugung, Bearbeitung, Verwal-\ntung und Archivierung von Steuerakten \n(34.16.01). 72 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 74 \n1.  Motion betreffend Praxis der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des \nKantons Obwalden betreffend der \ngänzlichen Entbindung der Pflichten \ngemäss Art. 420 Zivilgesetzbuch (ZGB) \n(52.16.02). 74 \n\n2.  Motion betreffend Übergangsfrist für die \nInkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu \nArt. 24c Raumplanungsgesetz (RPG) \n(52.16.03). 80 \n\n \n\n  \nEröffnung \n  \nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich \nbegrüsse Sie recht herzlich zur heutigen Kantonsrats-\nsitzung. Ich verzichte aus Zeitgründen auf allgemeine \nGedanken des Präsidenten.  \nNach Art. 25 Abs. 4 Geschäftsordnung kann der Präsi-\ndent Fraktionserklärungen gestatten: «Ausser den in \nder Geschäftsliste aufgeführten Geschäften sind nur \nMitteilungen des Ratspräsidiums und ausnahmsweise, \nwenn das Ratspräsidium es gestattet, Erklärungen des \nRegierungsrats und der Fraktionen sowie persönliche \nErklärungen gemäss Art. 5 Bst. e des Kantonsratsge-\nsetzes gestattet.» \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Nach der Abstim-\nmung vom 25. September 2016 zum Abbau der Prä-\nmienverbilligung und der daraus entstandenen Thema-\ntik für den Budgetprozess erklären die beiden Fraktio-\nnen, welche den Abbau der Prämienverbilligung, re-\nspektive den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz nicht unterstützt haben \nFolgendes: Für die Anpassung des Budgets 2017 bie-\nten wir Hand für eine konstruktive Lösung des IPV-\nBudgets. Unser Regierungsrat hat sich im Umgang mit \nder Schuldenbremse auch schon von der kreativen \nSeite gezeigt. So zum Beispiel durch Ausklammerung \neines Themenbereichs. Gleiches oder Ähnliches kön-\nnen wir uns im Übrigen auch beim Thema IPV-\nBudgetierung vorstellen. Da das IPV-Budget bei gel-\ntendem Recht erfolgen muss, wird man wohl auf die \nSchwankungsreserven zurückgreifen müssen. Weitere \nVorschläge erlauben wir uns an der von uns angereg-\nten Kommissionssitzung der IPV-Kommission einzu-\nbringen. Somit sollte nach unserem Erachten eine Lö-\nsung in der IPV-Kommission gesucht werden. Ein \nüberhitztes voreiliges Reagieren mit willkürlichem \nStreichen von anderen Budgetpositionen soll verhin-\ndert werden. Um diese Thematik prospektiv und bald \nmöglichst zu behandeln, werde ich als Kommissions-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 26. Oktober 2016 \n\npräsident noch in diesem Jahr eine Kommissionssit-\nzung einberufen. \n \nTraktandenliste \n  \nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Die \nEinladung und die Traktandenliste wurden ordnungs-\ngemäss veröffentlicht und zugestellt. \n \nBereinigung der Traktandenliste: \nEs liegt ein Antrag der Kommission «Kantonaler Richt-\nplan» vor. Die Kommission beantragt das Geschäft \n«Kantonaler Richtplan: Wanderwegnetz (23.16.03)» \nabzutraktandieren und auf einen späteren Zeitpunkt zu \nverschieben. Es findet eine weitere Kommissionssit-\nzung statt, die jedoch terminlich nicht mehr rechtzeitig \nvor der Kantonsratssitzung Ende Oktober durchgeführt \nwerden kann. \n \nDem Antrag der vorberatenden Kommission wird nicht \nopponiert. \n \nDie Traktandenliste wird mit der Abtraktandierung von \nTraktandum I. 5. Kantonaler Richtplan: Wanderweg-\nnetz (23.16.03) genehmigt.  \n  \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.16.01 \nNachtrag zur Bildungsgesetzgebung (Schul-\nergänzende Tagesstrukturen). \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom \n23. August 2016; Änderungsanträge der vorberaten-\nden Kommission vom 29. September 2016; Ände-\nrungsanträge der FDP-Fraktion vom 10. Oktober 2016; \nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom 20. Oktober \n2016. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Am 6. Dezember 2012 hat der Kantonsrat die \n«Motion zur familienergänzenden Betreuung für Kinder \nab Kindergarteneintritt» behandelt. Diese forderte für \ndie Schulzeit die gleiche Regelung wie im Vorschulbe-\nreich. Der Kantonsrat wandelte damals die Motion in \nein Postulat um, welches angenommen wurde. Mit \ndem Bericht des Regierungsrats über die familiener-\ngänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten be-\nantwortete der Regierungsrat das Postulat und defi-\nnierte die Eckwerte des vorliegenden Nachtrags zum \nBildungsgesetz. Der Kantonsrat nahm am 20. März \n\n2014 zustimmend vom Bericht Kenntnis. Der vorlie-\ngende Nachtrag des Bildungsgesetzes (BiG) soll fol-\ngende Punkte regeln: \n–  Varianten für den Ausbau der Angebote (schuler-\n\ngänzende Angebote, Tagesfamilien) aufzeigen; \n–  Eine genaue und verbindliche Regelung der Finan-\n\nzierung aufweisen; \n–  Einheitliche Elterntarife abbilden; \n–  Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlage-\n\nnen Massnahmen aufzeigen. \nLandamman Franz Enderli, Vorsteher des Bildungs- \nund Kulturdepartements, und Peter Gähwiler, Depar-\ntementssekretär erläuterten der vorberatenden Kom-\nmission die Botschaft zum Nachtrag zur Bildungsge-\nsetzgebung. \nDie vorberatende Kommission hat an der Sitzung vom \n29. September 2016 die Botschaft des Regierungsrats \nund den Nachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergän-\nzende Tagesstrukturen) intensiv beraten. Vor dem ei-\ngentlichen Eintreten konnten die Fragen der Kommis-\nsionsmitglieder weitgehend beantwortet werden. \nEintreten auf die Vorlage wurde schliesslich gross-\nmehrheitlich von der Kommission beschlossen. Die \nDetailberatung wurde teils kontrovers geführt:  \n-   Sollen die Gemeinden inskünftig verpflichtet wer-\n\nden, schulergänzende Tagesstrukturen einzufüh-\nren oder belässt man es bei einer Kann-\nFormulierung?  \n\n-  Wie steht es mit dem Qualitätsaspekt respektive \nder Qualifikation der Betreuungspersonen und –\ninstitutionen?  \n\nSchlussendlich war die Kommission grossmehrheitlich \nder Ansicht, dass in Art. 12 Abs. 3 auf das Wort «quali-\nfizierte» Betreuung verzichtet werden soll. Eine Kann-\nFormulierung zum Angebot der Tagesstrukturen, wel-\ncher den Gemeinden mehr Spielraum bei der Einfüh-\nrung gegeben hätte, fand in der Kommission knapp \nkeine Mehrheit.  \nAuch die Frage, in welchem zeitlichen Rahmen \nBetreuungsangebote angeboten werden sollen, gab \nviel zu reden. Schliesslich resultierte aus der Diskussi-\non der Antrag der Kommission, dass in Art. 12 Abs. 5 \nBst. a der Begriff «spätestens» und in Bst. d. der Beg-\nriff «mindestens» gestrichen werden. Zu diesem Punkt \nwerde ich in der Detailberatung eine Auskunft des \nRechtskonsulenten des Regierungsrats zuhanden des \nProtokolls anfügen. Dies, damit es später keine Ausle-\ngungsschwierigkeiten gibt. \nDie Kommission war auch der Ansicht, dass für \nBetreuungsangebote während den Schulferien nicht \nder Sozialtarif zur Anwendung kommen soll. Ein An-\ntrag, der die Streichung von Art. 12, Abs. 6 wollte, fand \nin der Kommission keine Mehrheit. Ein Antrag, den \nBegriff «Qualitätskriterien» in Art. 12 Abs. 7 ersatzlos \nzu streichen, wurde knapp abgelehnt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 26. Oktober 2016 \n\nEine längere Diskussion löste der Art. 52a Abs. 1 aus. \nInsbesondere deshalb, weil der Nachtrag vorsieht, \ndass die Höhe des Beitrags der Erziehungsberechtig-\nten an die schulergänzenden Tagesstrukturen nur \nnach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausge-\nrichtet sein soll. \nWenn schon für die Finanzierung der Tagesstrukturen \nBeiträge durch die Wirtschaft zu leisten sind, dann \nscheint es absolut logisch, dass der Beschäftigungs-\ngrad bei der Kostenbeteiligung der Eltern an den Ta-\ngesstrukturen berücksichtigt werden soll. \nDie Kommission war am Sitzungstag mit knapper \nMehrheit der Meinung, dass der Beschäftigungsgrad \nbei der Ermittlung des Elternbeitrages berücksichtigt \nwerden soll. Gleichzeitig beauftragte die Kommission \ndas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) mit der \nKlärung der Frage betreffend dem Administrationsauf-\nwand. Zu diesen Abklärungen werde ich bei der De-\ntailberatung mit einer Protokollanmerkung Auskunft \ngeben. Ich habe als Präsident der vorberatenden \nKommission nach Vorliegen des Sitzungsprotokolls \nund einer zusätzlichen Besprechung des Vorstehers \ndes BKDs Landammann Franz Enderli und dem De-\npartementssekretär Peter Gähwiler, via Zirkularverfah-\nren nochmals über diesen Punkt bei den Kommissi-\nonsmitgliedern die Meinung abholen lassen. Auf dem \nZirkularweg wurde die Berücksichtigung des Beschäf-\ntigungsgrades knapp abgelehnt.  \nAuch umstritten war die Beitragspflicht der Wirtschaft, \nvon Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden an \ndie Tagesstrukturen gemäss Art. 53a. Weder die Ent-\nlastung der Selbstständigerwerbenden noch die Strei-\nchung des ganzen Art. 53a fanden eine Mehrheit in \nder Kommission. Eine Mehrheit der Kommission fand \nauch, dass der Nachtrag zum BiG nicht dem Behör-\ndenreferendum zu unterstellen sei. In der Schlussab-\nstimmung wurde der Vorlage in bereinigter Form zuge-\nstimmt. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Gemäss der Me-\ndienmitteilung vom 22. September 2016 ist sich unser \nRegierungsrat der angespannten Finanzlage bewusst. \nDas Budget wies zum Zeitpunkt der Medienmitteilung \nein strukturelles Defizit von 23 Millionen Franken aus. \nDieses Defizit wird nach der verlorenen Abstimmung \nvom 22. September 2016 über die Prämienverbilligung \nwahrscheinlich noch höher ausfallen. In diesem Zu-\nsammenhang haben wir heute eine Fraktionserklärung \ngehört. Ich bin gespannt auf die Kompromissbereit-\nschaft der SP- und CSP-Fraktionen. \nDie Schwankungsreserven sind wahrscheinlich viel \nrascher aufgebraucht und dies ist nicht zielführend. \nObwohl die finanzielle Situation im Kanton Obwalden \nangespannt ist und auch einige Gemeinden im Kanton \nvor denselben Herausforderungen stehen, erachtet der \n\nRegierungsrat die zwanghafte Einführung von schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen in allen Gemeinden als \nseinen Auftrag. Dies obwohl es bereits Angebotsmög-\nlichkeiten gibt. Wie wir bereits gehört haben, war der \nAuslöser eine Motion, welcher der Kantonsrat in ein \nPostulat umgewandelt hat. Das Ergebnis daraus ist ein \nBericht des Regierungsrats. Diesen Bericht hat der \nKantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die-\nser Auftrag wurde somit erfüllt. Weshalb der Regie-\nrungsrat in der aktuellen finanziellen Situation einen \nweiteren zwanghaften Staatsausbau einführen möchte \nund zusätzlich die Gemeindeautonomie beschneiden \nmöchte, kann nicht nachvollzogen werden. Zumal noch \nein echter Auftrag im Raum steht. Der Kantonsrat hat \ndie Bildungsmotion zur Einschränkung der Bildungs-\nkosten am 10. März 2016 angenommen. Eine Motion \nist ein Auftrag an den Regierungsrat.  \nEs ist nicht so, dass es in Obwalden keine schulergän-\nzenden Tagesstrukturen gibt oder geben kann. Das \ngeltende Bildungsgesetz (BiG) sieht nach Art. 12 be-\nreits schulergänzende Tagesstrukturen mit entspre-\nchenden Angeboten durch die Einwohnergemeinde als \nKann-Formulierung vor. Falls sich die Gemeinden wie-\nder einmal finanziell entschlacken müssen, muss man \nimmer wieder hören, dass dies unmöglich sei, da alles \ngebundene Aufgaben sind. Mit dem vorliegenden \nNachtrag wollen Sie heute eine weitere gebundene \nAufgabe für die Gemeinden einführen, um später ein-\nmal wieder über die Gemeindeautonomie zu debattie-\nren. Es hat sich die Hälfte der Gemeinden gegen die-\nsen Zwang ausgesprochen. Die Vernehmlassung er-\nhält mit dem eingeladenen Teilnehmerkreis ein künstli-\nches Bild – ein Positives. Es wurden nebst den Ge-\nmeinden auch die Schulleitungen gefragt. Ich fand es \nspannend, wo die Gemeinden und die Schulleitungen \nim gleichen Sinne geantwortet haben und wo Differen-\nzen bestehen. Dies ist ein Hinweis, den Sie vielleicht \nauch studieren sollten.  \nMit einem Gesetz soll die Wirtschaft nebst den ordent-\nlichen Steuern und Abgaben einen weiteren finanziel-\nlen Beitrag zu diesem zusätzlichen Staatsausbau leis-\nten. Die Argumentation, dass es sich dabei nur um \nkleine Beiträge handle, greift zu kurz. Es geht hier um \ndas Prinzip. Noch stossender ist, dass unter dem so-\ngenannten Beitrag der Wirtschaft auch die Lohnbeiträ-\nge der öffentlichen Verwaltung (Kanton, Gemeinden, \nSpital und allen anderen öffentlichen Körperschaften) \ngemeint sind. Klar nutzen diese dieses Angebot auch, \naber es läuft unter dem Titel Wirtschaft. \nDiese Leistungen, die man erbringen möchte, sind \nüber die ordentlichen Steuern zu bezahlen. Das, was \nwir hier tun, läuft nicht unter dem Titel transparente \nFinanzierung, wo der Staat gebundene Aufgaben fi-\nnanziert. Ich habe mit Spannung den Rückweisungs-\nantrag der FDP-Fraktion gelesen. Ich weiss nicht was \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 26. Oktober 2016 \n\ndie FDP-Fraktion bewirken will. Ich kann dies nicht \nganz nachvollziehen. Die FDP-Fraktion möchte wie die \nSVP-Fraktion keine Verpflichtung von schulergänzen-\nden Tagesstrukturen in den Gemeinden. Die FDP-\nFraktion möchte auch keine finanzielle Beteiligung \ndurch die Wirtschaft. Es geht nicht um den Grundsatz \nder Einführung. Es ist jedoch eine Kann-Formulierung, \nwo man dies tun kann und auch wieder abschaffen, \nwenn man es nicht mehr benötigt. Lesen Sie bitte \nArt. 12 BiG. Die FDP-Fraktion kann in diesem Sinne \nmit gutem Gewissen unseren Nichteintretensantrag \nunterstützen, dann bleibt alles beim «Status quo»: Die \nGemeinden können schulergänzende Tagesstrukturen \nanbieten und die Wirtschaft wird nicht gesetzlich zu \nweiteren Abgaben verpflichtet.  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten. Die \nschriftliche Begründung haben Sie auf dem Ände-\nrungsantrag der SVP-Fraktion erhalten. Ich danke al-\nlen bürgerlichen Kantonsvertretern für die Unterstüt-\nzung, um den «Status quo» zu behalten.  \n  \nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Mit dem \nGesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung \nhat der Kantonsrat damals grosszügig «A» gesagt. \nDas heisst, man hat den Wandel der Zeit erkannt und \nhat der Förderung von der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie zugestimmt. Nach Meinung der CVP-Fraktion \nmüssen wir jetzt auch «B» sagen und die schulergän-\nzenden Betreuungsangebote ab dem Eintritt in den \nKindergarten weiterführen.  \nEtwas zum Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion: \nUnser Parlament hat vor gut zwei Jahren dem Regie-\nrungsrat den Auftrag erteilt, die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen im Bildungsgesetz zu regeln. Heute ha-\nben wir nun in dieser Debatte die Möglichkeit, mit An-\nträgen Korrekturen anzubringen. \nDie CVP ist einstimmig gegen eine Rückweisung und \nfür Eintreten. \nAngebotspflicht: Damit möchte der Kanton für alle Fa-\nmilien die gleichen Chancen und Bedingungen schaf-\nfen, egal in welcher Gemeinde sie wohnen. Die CVP-\nFraktion ist der Ansicht, dass für die Gemeinden eine \nAngebotspflicht zumutbar ist, vor allem weil dieser Ar-\ntikel nur zum Tragen kommt, wenn das Bedürfnis aus-\ngewiesen ist. Im Gesetz neu geregelt sind auch die \nTagesfamilien, das heisst kleine Gemeinden können \ndie schulergänzenden Strukturen auch mit Tagesfami-\nlien organisieren.  \nWenn die Gemeinden nicht auch einen volkswirtschaft-\nlichen Nutzen oder einen Standortvorteil aus dem An-\ngebot der schulergänzenden Tagesstrukturen erkannt \nhätten, hätten sie diese Angebote nicht schon freiwillig \neingerichtet und dies, im Fall von meiner Wohnge-\nmeinde, mit sehr grosszügigen Sozialtarifen. Den Ein-\nbezug der Wirtschaft hat unsere Fraktion auch intensiv \n\ndiskutiert. Eine klare Mehrheit möchte aber die Wirt-\nschaft nicht noch zusätzlich belasten. \nDen ersten drei Kommissionsanträgen, Art. 12 Abs. 3, \nAbs. 5 Bst. a. und d. stimmen wir einstimmig zu. \nDie Änderung von Art. 12 Abs. 6 (Streichung vom So-\nzialtarif in den Schulferien) unterstützt die Fraktion hin-\ngegen nicht. Eine Mehrheit vertritt die Meinung, dass \ndas Betreuungsangebot auch in den Ferien zum glei-\nchen Tarif angeboten werden soll.  \nErlauben Sie mir jetzt noch eine persönliche Bemer-\nkung zum Eintreten. Ich bin auch für die schulergän-\nzenden Tagesstrukturen. Für mich stellt sich aber ein-\nfach die Frage, zu welchem Preis den Eltern das An-\ngebot offeriert wird. In diesem Zusammenhang habe \nich mir mal die Sozialtarife genauer angesehen. Ich \nhabe gestaunt, wie grosszügig diese ausgestaltet sind. \nBei einer Familie mit Fr. 90 000.– Einkommen ent-\nspricht das in etwa Fr. 48 000.– steuerbarem Einkom-\nmen. Bekanntlich ist der Sozialtarif in Stufen eingeteilt, \nvon Stufe 1 bis Fr. 24 000.–, welche die Eltern am \nmeisten unterstützt, bis Stufe 19 mit Fr. 71 000.– steu-\nerbarem Einkommen. Das heisst, eine Familie bezahlt \nerst bei einem steuerbaren Einkommen ab \nFr. 71 000.– den vollen Betreuungsbetrag. Meine Bei-\nspielfamilie mit Fr. 90 000.– Jahreseinkommen, für \nmich ist dies doch ein rechtes Einkommen, ist nach \nmeiner Berechnung genau in der Mitte der Vergünsti-\ngungsstufen.  \nGerade jetzt, wo mit den schulergänzenden Tages-\nstrukturen neue Ausgaben dazukommen, sollte man \nunbedingt auch beim Sozialtarif über die Bücher ge-\nhen. Damit ich richtig verstanden werde: Ich finde es \nwichtig, dass man Eltern mit kleinen Einkommen un-\nterstützt. Jahreseinkommen ab Fr. 90 000.– gehören \naber meiner Meinung nach nicht mehr in diese Katego-\nrie.  \n  \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): 2007 hat \nder Kantonsrat mit dem Gesetz über die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung die Gemeinden dazu ver-\npflichtet, dem Bedarf entsprechend Betreuungsplätze \nfür Vorschulkinder zu schaffen. Die geschaffenen und \nangebotenen Betreuungsplätze werden von den Ob-\nwaldner Familien genutzt und sehr geschätzt. \n2012 wurde mit einer Motion gefordert, dass die glei-\nchen Regelungen für schulpflichtige Kinder gelten, wie \ndies das Gesetz über die familienergänzende Kinder-\nbetreuung für Kinder im Vorschulalter vorsieht. Diese \nMotion wurde, umgewandelt in ein Postulat, vom Kan-\ntonsrat angenommen. Der Familienbericht von 2013 \nzeigt auf, dass das Angebotsdefizit in der schulergän-\nzenden Betreuung zu beheben ist. Der Familienbericht \nwurde vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Auch \nin der Langfriststrategie 2022+ will der Regierungsrat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 26. Oktober 2016 \n\ndie schulergänzenden Tagesstrukturen weiterentwi-\nckeln.  \nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind für die \nCSP-Fraktion daher die logische Fortsetzung der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. \nEin gut geführtes Betreuungsangebot wirkt sich nach-\nweislich positiv auf die Sozialisation, die Integration \nund die Chancengleichheit der Kinder in der Schule \nund später im Erwerbsleben aus. \nAuch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es heute not-\nwendig, umfassende familien- und schulergänzende \nTagesstrukturen anzubieten. Es kann für die Gemein-\nden ein klarer Standortvorteil sein, umfassende famili-\nen- und schulergänzende Tagesstrukturen anzubieten, \nda sie für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf erheblich erleichtern können. Wenn ich als gut \nausgebildete Mutter mit Kindern umziehe, spielt es ei-\nne Rolle, wo und wie ich meine Kinder während meiner \nArbeitszeit betreuen lassen kann. \nDie CSP-Fraktion spricht sich deshalb einstimmig für \nEintreten aus. In der Detailberatung gibt es für uns zu \neinzelnen Punkten Diskussionsbedarf. Bereits hier \nkann aber gesagt werden, dass die CSP-Fraktion die \nÄnderungsanträge der FDP-Fraktion einstimmig ab-\nlehnen wird, da der Beitrag der Wirtschaft für uns un-\nbestritten wichtig ist. Wie auch in der Botschaft des \nRegierungsrats zu lesen ist, zeigt eine aktuelle Studie \naus dem Jahr 2016 auf, dass die Kosten, die in die \nKinderbetreuungseinrichtungen investiert werden, zu \neiner hohen Kapitalrendite auch für die Wirtschaft füh-\nren. \nWir sind überzeugt, dass die Wirtschaft davon profi-\ntiert, wenn gut ausgebildete Mütter im Arbeitsprozess \nbleiben können, auch wenn die Kinder schulpflichtig \nwerden. \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und stimmen den Änderungsanträgen der \nvorberatenden Kommission vom 29. September 2016 \nzu, ausser bei Art. 12. Abs. 6. Dort unterstützen wir die \nVorlage des Regierungsrats. Ich werde in der Detailbe-\nratung den diesbezüglichen Antrag stellen. \nMit dieser Vorlage wird endlich eine wichtige Lücke im \nBetreuungsangebot unserer Kinder im Schulalter ge-\nschlossen. Oder wollen wir etwa, dass Familien und \ninsbesondere Neuzuzüger den Kanton verlassen, so-\nbald die Kinder eingeschult werden, nur weil wir keine \nattraktiven Tagesstrukturen ab Kindergarteneintritt an-\nbieten? Diese Strukturen können erfahrungsgemäss \nnur angeboten werden, wenn die öffentliche Hand fi-\nnanzielle Unterstützung bietet –genau so wie dies mit \nden Sozialtarifen bei der Kinderbetreuung vor Kinder-\ngarteneintritt passiert. Dort funktioniert es. Wieso soll \nes plötzlich nach Kindergarteneintritt anders laufen? \n\nMit dieser Vorlage behandeln wir ein Anliegen, das \nauch von wirtschaftlichem Interesse ist, da wir von ei-\nnem Kapitalertrag ausgehen können. Ich möchte daran \nerinnern, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen \nein Element der Familienpolitik sind, welche den \nStandort Obwalden attraktiver machen. \nEs ist uns allen klar, dass Kosten entstehen. Leider \nkann nie bemessen werden, wie hoch der Kapitalertrag \nsein wird, von dem sowohl unsere Firmen als auch die \nöffentliche Hand profitieren. Deshalb befürworten wir \neine finanzielle Mitbeteiligung der Wirtschaft mit \n0,4 Promille auf der für die Familienzulage massgebli-\nchen Lohnsumme. Dies macht z.B. bei einer jährlichen \nLohnsumme von einer Viertelmillion genau Fr. 100.– \naus oder bei einem Jahreslohn von Fr. 60 000.– gera-\nde einmal Fr. 24.–. \nMit einem «Ja» zu dieser Vorlage ermöglichen Sie \nKindern eine bestmögliche Entwicklung durch eine be-\ndarfsgerechte Betreuung, z.B. wenn beide Elternteile \nfür den Familienunterhalt arbeiten müssen. Zudem er-\nmöglichen Sie damit Müttern und Vätern realistische \nund adäquate berufliche Perspektiven und davon profi-\ntiert nicht zuletzt auch die Wirtschaft. \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Der Sprecher der \nSVP-Fraktion hat bereits verkündet, dass die FDP-\nFraktion für Eintreten sei. Das kann ich stehen lassen. \nSeine Frage, weshalb die FDP-Fraktion für Eintreten, \naber für eine Rückweisung ist, ist relativ einfach zu be-\ngründen. Es gibt einen gewissen Anpassungsbedarf. \nAuch die Sprecherin der CVP-Fraktion hat den Sozial-\ntarif erwähnt. Deshalb sind wir der Ansicht, dass mit \neiner Rückweisung dieses Geschäfts, die Möglichkeit \nbesteht, gewisse Anpassungen vorzunehmen.  \nWir sind gegen einen gesetzlichen Zwang. Die Ge-\nmeinden können bereits heute freiwillig ein Angebot \nmachen. Wo dies sinnvoll ist, wird dies auch, je nach \nBedarf, gemacht.  \nWir finden es bemerkenswert welche Ideen entwickelt \nwerden, wenn man mit den Steuereinahmen die \nStaatsaufgaben nicht mehr bewerkstelligen kann. Man \nentwickelt neue «Kässeli». Man darf zum Beispiel von \nder Lohnsumme einen zusätzlichen Beitrag bezahlen. \nDie Selbstständigerwerbenden – ich habe auch ein \n«kleines Lädeli» – mussten in letzter Zeit immer mehr \nbezahlen. Zum Beispiel die Mehrwertsteuer: Sie wis-\nsen wie hoch der Satz bei deren Einführung war und \nwo er heute steht. Man kann nicht immer jede Erhö-\nhung auf die Kunden abwälzen. Die Unternehmungen \ndürfen in Zukunft auch Billag (Radio- und Fernsehemp-\nfangsgebühren) bezahlen. Mit dem Hochwasser durf-\nten wir eine höhere Steuer bezahlen und nun soll die-\nse Abgabe dazu kommen. Viele kleine Beiträge geben \nzusammen auch viel. Wir müssen uns Gedanken ma-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 26. Oktober 2016 \n\nchen, wie viel Mal «Wenig» man der Wirtschaft noch \nzumuten kann?  \nEs gibt auch Leute, die ausserhalb des Kantons arbei-\nten und vom Angebot Gebrauch machen. Jene Betrie-\nbe würden nicht an diese Leistung zahlen.  \nWeshalb eine Rückweisung? Die bisherigen Eintre-\ntensvoten haben gezeigt, dass es in verschiedenen \nBereichen grosse Abweichungen und Unterschiede \ngibt. Ich weiss nicht, ob der Kantonsrat das richtige \nGremium ist, die Detailberatung oder Bereinigung zu \nmachen. Wir befürchten, dass dies in einer Gruppen-\narbeit ausarten wird und der Kantonsrat Kommissions-\narbeit erledigen wird. Das ist nicht die Aufgabe des \nKantonsrats. Es ist besser, das Geschäft zurückzuwei-\nsen.  \nBudget 2017: Die SVP-Fraktion hat es angetönt. Mit \nder heutigen Vorlage wird auch der Kanton noch ein-\nmal zur Kasse gebeten. Wir müssen uns fragen, wie \nwir den Staatshaushalt in Ordnung bringen. Am Mor-\ngen jammern wir über das Budget und es vergeht kei-\nne Stunde und wir belasten die Staatskasse mit zu-\nsätzlichen Ausgaben. Wir steuern in die falsche Rich-\ntung.  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten, wird aber bei der \nDetailberatung den Rückweisungsantrag stellen.  \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Gemeinden \nkönnen schulergänzende Tagesstrukturen einführen. \nSo steht es heute im Gesetz. Das und nur das fördert \nden Föderalismus der Gemeinden. Die Gemeinden \nsind für die Führung und die Finanzierung der Bildung \nverantwortlich. Sie können bedarfsgerechte Angebote \nselber anbieten, delegieren oder andere Projekte un-\nterstützen. Sie können und sollen entscheiden wie viel \ndavon und was das sein soll. So steht es heute im Ge-\nsetz. Einen Zwang unter Vorschriften vom Kanton ist \nda absolut nicht angebracht. \nDieses Gesetz steht, seitens des Kantons gegenüber \nden Gemeinden total schräg da. \nBedenken Sie, der Kanton will sich in absehbarer Zeit \nbeim Innerkantonalen Finanzausgleich zurückziehen \nund die Gemeinden sollen die Differenz untereinander \nregeln. Der Kanton muss doch nicht die Finanzlage der \nGemeinden in direkter Linie bei Themen, die keine \nprimäre Aufgabe des Staates sind, beeinflussen. \nDie ausstehende Bildungsmotion zielt genau auf das \nhin: man will die Kosten und die Pflichten überprüfen \nund optimieren. \nSie vergessen, auch in den Gemeinden haben die \nBürger ihre Möglichkeiten direkten Einfluss zu neh-\nmen. Zum Beispiel mit einer Einzelinitiative, im direk-\nten Gespräch mit der Gemeinde oder noch besser mit \nVorschlägen, die zum guten Gelingen von Projekten \nmithelfen. \n\nIch habe als Mutter grösstes Verständnis für dieses \nBedürfnis, kenne dies selber sehr gut. Es muss und \ngibt andere Lösungen auf der Seite der Gemeinden, \ndie genutzt werden sollen. Abgesehen davon, bieten \nschon fünf von sieben Gemeinden Angebote an. Ich \nstaune, wenn ich heute gehört habe, dass Angebots-\ndefizite bestehen. Ich konnte sogar hören, dass es un-\nattraktiv sei. Sie wollen damit sagen, dass die fünf An-\ngebote unattraktiv seien? Sie zielen klar auf die Ge-\nmeinden Giswil und Lungern. Lungern hatte solche \nAngebote gehabt und diese wieder eingestellt, weil zu \nwenig Interesse da war. Vielleicht war es unattraktiv \noder die Familien haben dies einfach nicht gebraucht. \nDas darf man auch so respektieren.  \nJetzt will man solche Gemeinden zwingen, jedes Jahr \ndem Kanton zu rapportieren und wenn möglich sich zu \nrechtfertigen, warum sie ein solches Angebot weiterhin \nnicht brauchen. Diese Gemeinden haben wahrschein-\nlich andere Sorgen als diese Vogterei aus Sarnen. \nWenn wir dieses Gesetz so belassen wie es ist und \nnicht die Wirtschaft und den Kanton einbeziehen, gibt \nes doch auch eher die Möglichkeit, freiwillige finanziel-\nle Beiträge von der Wirtschaft zu holen. Auch eine pri-\nvate Unterstützung wäre möglich, sei es durch Räum-\nlichkeiten oder einfach durch die Mithilfe engagierter \nEltern, natürlich gegen Bezahlung.  \nAll das entfällt, wenn es vom Staat aufdoktriert wird \nund zu einer trägen Institution mit lauter Vorschriften \nverkommt. Mit der Kann-Formulierung lassen wir eine \nschlanke dynamische und benutzerfreundliche Mög-\nlichkeit offen für Betreuungen ausserhalb der Schule. \nAlles andere verkompliziert das Ganze, wird träge und \nuntergräbt die Eigenständigkeit und den Föderalismus \nder Gemeinden. \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nSeit dem 1. Januar 2008 – seit bald neun Jahren, ist \nim Kanton Obwalden das Gesetz über die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung in Kraft. Schon in diesem \nGesetz wurden die Gemeinden verpflichtet, für eine \nbedarfsgerechte Anzahl Betreuungsplätze für Kinder \nbis zum Kindergartenalter zu sorgen und an anerkann-\nte Betreuungseinrichtungen Beiträge zu entrichten.  \nIch frage mich, ob das seit mehreren Jahren in Kraft \nstehende Gesetz über die familienergänzende Kinder-\nbetreuung derart gravierende finanzielle Auswirkungen \nauf die Gemeinden hatte, wie man jetzt aufgrund der \nvorgehenden Voten glauben müsste. Es kann doch \nnicht sein, dass wir im Kanton Obwalden für die famili-\nenergänzende Kinderbetreuung – das heisst für die \nBetreuung für Kinder bis zum Kindergarteneintritt - ein \nGesetz haben, welches die Gemeinden in die Pflicht \nnimmt und ab Kindergarteneitritt dies fehlen soll. Ein-\nfacher gesagt: bis zum Eintritt vom Kind ins Kindergar-\ntenalter kann man davon ausgehen, dass für ein be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 26. Oktober 2016 \n\ndarfsgerechtes Angebot gesorgt ist; danach ist es je-\ndoch abrupt fertig. Das ist inkonsequent. \nDer vorliegende Nachtrag zum Bildungsgesetz (BiG) \nist die logische Fortführung zum bereits bestehenden \nGesetz bzw. der bereits bestehenden familienergän-\nzenden Kinderbetreuung und somit das einzig Richti-\nge. Die Regelung für Kinder ab dem Kindergartenalter \nmuss analog erfolgen, wie jene davor. Es bleibt nach \nwie vor dabei, dass die Verantwortung für die Pflege \nund Erziehung von Kindern bei den Erziehungsberech-\ntigten liegt. Es ist richtig, dass die Eltern, die Betreu-\nung von ihren Kindern grundsätzlich selber finanzieren. \nEs ist aber auch wichtig, dass sich auch Eltern mit tie-\nferen Einkommen eine ausserfamiliäre Kinderbetreu-\nung leisten und dieses Angebot nutzen können. Nicht \nnur bis zum Eintritt in den Kindergarten, sondern auch \ndanach. Entsprechend ist die Verpflichtung der Ge-\nmeinde sowie die Einführung des Sozialtarifs unab-\ndingbar. Ich bin überrascht, dass gerade von Parteien, \nwelche bei den Diskussionen um die Abschaffung der \nErbschafts- und Schenkungssteuern die Steigerung \nder Standortattraktivität vom Kanton Obwalden als Ar-\ngument angeführt haben. Jetzt stellen diese einen An-\ntrag auf Nichteintreten oder Rückweisung. Das Ange-\nbot der Kinderbetreuung ist für mich ganz klar auch ein \nStandortvorteil, den es zu fördern gibt. Verlässliche \nTagesstrukturen für Kinder, egal in welchem Alter, sind \nsehr wichtig und tragen zur Vereinbarkeit von Familien \nund Beruf bei. Wir wollen nicht nur optimale Voraus-\nsetzungen für finanzstarke Personen schaffen, son-\ndern auch für Familien mit Kindern. Diese sind die Zu-\nkunft für unseren Kanton. Obwalden – in einmaliger \nLandschaft – aufstrebend, in der Langfriststrategie \n2022+ kann man lesen: «Gepaart mit einer Vielfalt an \nArbeitsmöglichkeiten, familienfreundlichen Rahmenbe-\ndingungen und einem breiten Bildungsangebot, ist der \nKanton Obwalden ein beliebter Lebensraum.» \nTragen wir doch zur Verbesserung von familienfreund-\nlichen Rahmenbedingungen bei und dazu, dass der \nKanton Obwalden ein beliebter Lebensraum ist, indem \nwir auf die Vorlage eintreten und diese nicht zurück-\nweisen.  \n  \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Wir \nhaben gehört im Kanton Obwalden regelt das Gesetz \nüber die familienergänzende Kinderbetreuung den \nVorschulbereich, aber für die Schulzeit gibt es keine \nverbindliche Grundlage. Der Zürcher Kinderarzt und \nForscher Remo Largo schreibt: «Die meisten Eltern \nmöchten sich wirklich um die eigenen Kinder küm-\nmern, doch die Realität sieht anders aus. 75 Prozent \nder Mütter von Schulkindern sind berufstätig und 40 \nProzent dieser Kinder sind Zuhause nicht beaufsich-\ntigt. Die Frage ist: Wollen wir den Fernseher als Er-\nsatzsozialisierung?» \n\nTatsache ist, dass sich das Familienbild in den letzten \nJahren stark verändert hat. Das zeigt sich an der \nSchrumpfung der Haushaltsgrösse - häufig sind es \nnoch ein oder zwei Kinder pro Familie - aber auch am \nRückgang der Eheschliessungen. Die Frauen bilden \nsich gut aus, gebären später, die Scheidungen neh-\nmen zu, es gibt Patchworkfamilien und die Frauener-\nwerbstätigkeitsquote ist grösser. Das klassische Fami-\nlienmodell, indem der Vater primär die Rolle des Er-\nnährers übernimmt und die Mutter verantwortlich für \ndie Haus- und Familienarbeit ist, wird zunehmend in \nFrage gestellt. Bei sozial benachteiligten Familien, \naber auch zunehmend in der Mittelschicht, zeigt sich, \ndass immer mehr Familien auf ein zweites Einkommen \nangewiesen sind, da ein Einkommen nicht mehr aus-\nreicht um die Lebenskosten zu decken. Die Folge da-\nvon: Beide Eltern müssen zum Familieneinkommen \nbeitragen. Früher und auch heute noch betreuen oft \nVerwandte und Grossmütter die Grosskinder. Aber \nauch dies verändert sich in Zukunft, da viele Gross-\nmütter bis zur Pensionierung arbeiten müssen oder \nwollen. \nDie Meinung, die Kinderbetreuung sei eine natürliche \nAufgabe der Mütter und ausserfamiliäre Betreuung sei \nfür die Familie schädlich, wird heute nur noch von ei-\nner Minderheit vertreten - zum Glück. Heute weiss \nman, dass gute Betreuungsangebote zum Wohl der \nKinder beitragen, dass : \n–  sie die soziale Entwicklung der Kinder unterstüt-\n\nzen; \n–  sie die Vereinbarung von Familie und Beruf ermög-\n\nlichen; \n–  die Eltern während ihrer Arbeitszeit unbelastet und \n\nmit ganzer Energie sich ihrer Arbeit zuwenden \nkönnen; \n\n–  daraus Minderausgaben für Sozialhilfebeiträge re-\nsultieren, wenn Eltern dank zusätzlichem Einkom-\nmen mehr selber zur Existenzsicherung der Familie \nbeitragen können,  \n\n–  sie dadurch höhere Abgaben an die Sozialversi-\ncherungen bezahlen.  \n\nEs zeigt auch, gute Betreuungsangebote generieren \nzusätzliche Steuereinnahmen. Sie sind eine Investition \nin die Zukunft mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Ein \ngut funktionierendes Betreuungsangebot ist auch für \ndie Wirtschaft von grossem Nutzen. Vor allem Frauen \nmit schulpflichtigen Kindern sind Wiedereinsteigerin-\nnen. Funktionierende Familien sind darum aus der \nSicht der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft \neine wichtige Ressource. Um Eltern innerhalb und \nausserhalb der Familien zu unterstützen, braucht es \nfamilienfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt \ndas familien- und schulergänzende Betreuungsange-\nbot. Die Wirtschaft profitiert, deshalb soll sie sich auch \nbeteiligen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 26. Oktober 2016 \n\nIn der öffentlichen und politischen Debatte wird oft ein-\nseitig die Kostenfrage, die Ausgaben diskutiert. Selten \nwird daran gedacht, dass schulergänzende Tages-\nstrukturen den Mehrwert der Investitionen steigern, \nund allfällige hohe Folgekosten von einer qualitativ un-\ngenügenden Kinderbetreuung vermieden werden.  \nDeshalb sagen wir A: zur Betreuung im Vorschulalter \nauch B: zur Betreuung während der Schulzeit mit Ein-\nbezug der Wirtschaft. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die Tagesstrukturen und \nschulergänzenden Projekte kann man anbieten, wenn \nman das Geld hat. Wir sind nicht dagegen. Die SVP-\nFraktion vertritt die These, die Kann-Formulierung zu \nbelassen. Als Kantonsrat von Giswil stelle ich fest, \ndass 60 bis 70 Prozent der Ausgaben der Gemeinden \nGiswil und Lungern in die Schule fliessen. Nun blicken \nwieder alle aufs Pult, weil man dies nicht hören möch-\nte. Es ist auch eine Tatsache, dass die Schülerzahlen \nzurück gegangen sind und die Ausgaben in unserem \nKanton steigen. Bis heute konnte mir dazu niemand \neine logische Erklärung liefern. In der Langfriststrate-\ngie des Kantons sind die Gemeinden Giswil und Lun-\ngern eher landwirtschaftlich und touristisch orientiert. \nDer Tourismus in Giswil wird mit 1,2 Millionen Franken \nStaatsgeldern finanziert. Wie soll die Wirtschaft profi-\ntieren, wenn der Kanton die Wirtschaft lieber im unte-\nren Kantonsteil möchte? Es darf eine Wirtschaft in \nGiswil geben, aber man möchte diese mit der Lang-\nfriststrategie kanalisieren. Wie kann die Wirtschaft pro-\nfitieren, wenn der Staat kein Geld zum Ausgeben hat? \nWenn von Fr. 10.– noch Fr. 3.– für Infrastrukturkosten \nausgegeben werden können? Wenn Bauunternehmer \nin Giswil, die grosse Arbeitgeber sind, die Aufträge \nnicht erhalten, weil man kein Geld mehr hat. Alles Geld \nfliesst in die Schule; nicht alles Geld, aber fast zwei \nDrittel. Ich bin kein Bildungsgegner. Die Schülerzahlen \nsind aber rückläufig und über die Qualität kann man \nsich auch streiten. Vor zehn Tagen habe ich gelesen, \ndass juristische Fakultäten Mühe hätten, gut ausgebil-\ndete Personen zu finden. Wenn ich schlechtes Holz \nliefere, muss ich auch schauen, dass es wieder besser \nwird. Harte Fakten werden einfach ignoriert. Ich habe \nzugehört, welche Vertreter von welchen Gemeinden \ngesprochen haben. Es sind jene Gemeinden, die es \nsich leisten können. Ich habe nichts dagegen – es ist \nnicht Teufelszeug, welches wir heute beschliessen. \nLassen Sie den Gemeinden Giswil und Lungern, die \nvon Kantonsrätin Monika Rüegger angesprochen wur-\nden, die Möglichkeit dies zu finanzieren. Ich glaube \nnicht, dass alle Giswiler und Lungerer deswegen nach \nSarnen umziehen werden. \nLassen Sie die Vernunft walten und lassen Sie den \nKann-Artikel im Bildungsgesetz. \n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich möchte hier noch \neinmal ausdrücklich festhalten, dass wir von der FDP-\nFraktion für Eintreten und Rückweisung des Geschäfts \nsind. Wie von Kantonsrat Albert Sigrist angesprochen, \nkomme ich aus einer Gemeinde, welche sich dieses \nAngebot leisten könnte. Trotzdem betrachte ich diese \nVorlage als nicht ausgereift. Es gibt zwei zentrale \nGründe, weshalb man diesen Nachtrag zurückweisen \nmuss und neu überarbeiten soll. In der Vernehmlas-\nsung hat sich annähernd die Hälfte der Gemeinden \ngegen einen Zwang ausgesprochen. Das kann man \nnicht einfach unberücksichtigt lassen, das muss man \nbei der Vorlage berücksichtigen. Ich habe recherchiert. \nIn der ganzen Deutschschweiz gibt es keinen Kanton, \nwelcher die familienergänzende Tagesstruktur mit ei-\nner Beteiligung der Wirtschaft eingeführt hat. Im Kan-\nton Basel-Land zum Beispiel haben 60 Prozent der \nBevölkerung im November 2015 einem solchen Ge-\nsetz zugestimmt, jedoch ohne Beteiligung der Wirt-\nschaft. Das müssen wir korrigieren. Aus diesem Grund \nbitte ich Sie, dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion \nzuzustimmen.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Als Mutter von \nzwei Kindern in der Primarschule kenne ich die The-\nmatik aus dem Alltag. Vier Punkte möchte ich zu be-\ndenken geben, welche fürs Eintreten und gegen eine \nRückweisung sprechen: \n1.  Ich wohne in einem grossen, kinderreichen Quar-\n\ntier in Sarnen. Alle Mütter in unserem Quartier, die \nich persönlich kenne, sind neben der Kinder-\nbetreuung teilzeitlich erwerbstätig. Dies gross-\nmehrheitlich nicht aus Gründen der Selbstverwirkli-\nchung, sondern weil die Familie das Geld braucht. \nSchulergänzende Tagesstrukturen sind kein Luxus, \nsondern eine Notwendigkeit. \n\n2.  Die Kosten für die Kinderbetreuung müssen trag-\nbar sein, sonst kann das Angebot aus finanziellen \nGründen nicht genutzt werden. Die teilzeitarbeiten-\nden Mütter in unserem Quartier arbeiten als Fach-\nkräfte und haben keine Manager-Löhne. \n\n3.  Die Regelung für Kinder vor dem Kindergarten und \nfür Kinder ab Eintritt in den Kindergarten soll gleich \nsein. Dies gilt für die Verpflichtung zum Angebot \nund für die Finanzierung. Es gibt keinen sachlichen \nGrund für eine unterschiedliche Regelung.  \n\n4.  Es stellt sich die Frage: Hat die Wirtschaft in Ob-\nwalden ein Interesse daran, dass Männer und \nFrauen trotz Kindern erwerbstätig sind? \n\nAm Sarner Wirtschaftsapéro war der Fachkräfteman-\ngel ein grosses Thema. Jetzt wäre die Gelegenheit für \ndie Obwaldner Betriebe da, den Tatbeweis zu erbrin-\ngen und etwas für die Rückkehr von Fachkräften zu \ntun.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 26. Oktober 2016 \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Das Entschei-\ndende in dieser Frage ist: sind es, wie es Kantonsrat \nAlbert Sigrist erwähnte, Ausgaben oder schlussendlich \nInvestitionen? Welcher Nutzen haben der Kanton, die \nGemeinden, die Familien und die Wirtschaft?  \nJeder Franken, welcher in die Kinderbetreuung inves-\ntiert wird, hat einen gesellschaftlichen Nutzen. Zum \nBeispiel in Wohlen (AG): Dort kommt pro investiertem \nFranken Fr. 1.70 bis Fr. 2.20 zurück. Im Kanton Zürich \nsind es sogar Fr. 3.– bis Fr. 4.–. Wir können uns natür-\nlich nicht mit dem Kanton Zürich vergleichen, das ist \nmir klar. Diese Zahlen wurden vom Büro für Arbeits- \nund Sozialpolitische Studien, Bern (BASS) für das Jahr \n2016 berechnet. Für den Kanton Obwalden sind diese \nZahlen wohl nicht viel tiefer als jene von Wohlen (AG). \nSowohl für den Bund, als auch für den Kanton Aargau \nresultiert ein hoher Nutzen, da die zusätzlichen Steu-\nererträge und Einsparungen bei der Sozialhilfe, die re-\nlativ kleinen Kostenbeiträge deutlich übersteigen. Auch \ndie Eltern profitieren von der Kinderbetreuung in der \nPool-Krippe. Das von ihnen realisierte Nettoer-\nwerbseinkommen ist 2,4 bis 3,0 Mal höher als die Bei-\nträge, welche sie für die Betreuung und die zusätzli-\nchen Steuern entrichten. Diese Mehreinkommen flies-\nsen in Form von Konsumausgaben in die Wirtschaft \nzurück und generieren einen indirekten Nutzen. Der \nKantonsrat hat in den letzten Jahren jeweils wichtige \nEntscheide in diesen Fragen rund um die Bildung und \nBetreuung der Kinder immer mit klarer Zustimmung \ngefällt. Das ist wichtig und zeigt, dass das Parlament \ndie Zeichen der Zeit erkannt hat und die Bedeutung \ndes Themas Betreuung absolut sieht. Der Kantonsrat \nunterstreicht mit der klaren Zustimmung zu dieser Vor-\nlage, dass er den Familien mit Kindern beim Schlies-\nsen dieser Lücke ein Angebot mittels Gesetzesnach-\ntrag zum Bildungsgesetz (BiG) umsetzen möchte.  \nDer Kanton Obwalden schafft bei der Standortattrakti-\nvität einen weiteren wichtigen Schritt im Bereich der \nTagesstrukturen. Kanton und Gemeinden nehmen \nebenfalls ihre Verantwortung wahr, indem sie 40 re-\nspektive 60 Prozent der Kosten übernehmen. Auch \nweite Kreise der Wirtschaft sind bereit einen Anteil von \n0,4 Promille zu übernehmen. Sie sehen, dass sie da-\nvon profitieren, wenn die Eltern mit ruhigem Gewissen \nzur Arbeit gehen können, weil ihre Kinder gut betreut \nsind.  \nEs geht nicht nur darum die Bereiche familienergän-\nzende und schulergänzende Betreuung längerfristig \nauf unserem politischen Radar zu haben. Nein, es geht \nschlussendlich darum: ist es – oder ist es keine staatli-\nche Aufgabe diese Strukturen zu schaffen. Ich meine \nJa; es ist eine richtige und wichtige Investition in unse-\nre Zukunft. Wir investieren in die Zukunft unserer Kin-\nder. Es ist unsere Aufgabe in unsere Zukunft zu inves-\ntieren, welche sich rasant entwickelt und sich enormen \n\nHerausforderungen stellen muss. Bei diesem Thema \ndreht sich alles um die Finanzierung. Trotzdem darf bei \nder Frage der Finanzierung, auch die Bedeutung für \nunsere Gesellschaft nicht verloren gehen. Zu unserer \npolitischen Verantwortung gehört auch unsere Er-\nkenntnis, dass zum Bildungsauftrag auch die Betreu-\nung gehört. Diese Betreuung wird in Zukunft für die \nFörderung unserer Kinder zentral sein und wird noch \nzunehmen. Diese Betreuung in der Form von Tages-\nstrukturen ist gut investiertes Geld. Wir wissen, dass \njeder investierte Franken auch bei uns ein gesamtge-\nsellschaftlicher Nutzen auslöst und in einem Vielfachen \nzurückkommt. Das heisst auch, dass jeder nicht inves-\ntierte Franken beim Kanton und Gemeinden, früher \noder später mit ganz anderen und viel höheren Beiträ-\ngen an Institutionen oder Betreuungseinrichtungen \nkonfrontiert wird. Beim Verwenden von Steuermittel \nauf kantonaler und kommunaler Ebene und mit dem \nEinfordern von neuen zusätzlichen Steuermitteln bei \nder Wirtschaft müssen wir einsehen, dass wir auch \nhier, wie bei allen staatspolitischen Aufgaben, die Soli-\ndarität spielen lassen müssen. Diese Solidarität hat \nauch bei der erfolgreichen Kampagne bei der Individu-\nellen Prämienverbilligung (IPV) gespielt. Ein Grossteil \nder Bevölkerung war mit der Streichung der Prämien-\nverbilligungsgelder von rund Fr. 600 000.– nicht ein-\nverstanden. Bei einer deutlichen Mehrheit der Obwald-\nnerinnen und Obwaldner hat diese Solidarität klar ge-\nspielt, obwohl sie von der IPV nicht profitieren. Der \nUmgang mit den Steuermitteln gilt es nicht aus den \nAugen zu verlieren. Das Prinzip der Steuern basiert \nauf Solidarität. Diese hat bei uns im Kanton Obwalden \nund in der ganzen Schweiz sehr oft vorbildlich gespielt. \nIch werde dieser Vorlage mit Überzeugung zustimmen \nund ich bin für Eintreten.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich erlaube mir, mich \nin dieser Thematik grundsätzlich zu äussern. Wenn \nman in einer Sachfrage manchmal emotional engagiert \netwas diskutiert, ist es ganz wichtig, die eigene Mei-\nnung irgendwo auf gewisse Werte und Haltungen, oder \nwie das Parteien mit Positionspapieren tun, abzustüt-\nzen. Hier ist die Position Familien- und Gesellschafts-\npolitik betroffen. Deshalb erlaube ich mir Ihnen ein \npaar Sachen vorzulesen, welche mir wichtig sind: «Für \neine freie Wahl des Familienmodells und der Kinder-\nbetreuung braucht es entsprechende Rahmenbedin-\ngungen. In diesem Kontext der Bedeutung dieser Fa-\nmilienmodelle stehen zwei besondere Herausforde-\nrungen in unserer Gesellschaft, z.B.: schwieriger Wie-\ndereinstieg für Frauen nach der Kinderpause.» Wir ha-\nben vorhin gehört, dass wir einen sehr hohen Anteil an \nFrauen haben, welche ausgezeichnet ausgebildet \nsind, die ein wahnsinniges Potenzial haben und wel-\nche aus solchen Gründen nicht zur Verfügung stehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 26. Oktober 2016 \n\nIn diesem Zusammenhang muss man auch ins Auge \nfassen, dass «zunehmender Fachkräftemangel» bei \ngleichzeitiger «Kontingentierung der ausländischen \nErwerbstätigen» stattfindet. Daraus kann man als Par-\ntei Forderungen ableiten. Zum Beispiel: «Strukturen \nzur Kinderbetreuung, wie Mittagstische, Aufgabenhilfe, \nRandstundenbetreuung ermöglichen eine bessere \nVereinbarkeit von Familie und Beruf.» Daraus entste-\nhen noch konkretere Forderungen wie z.B. «Tages-\nschulen: Die Organisation der schulfreien Zeit ist kom-\npliziert und aufwendig. Als Folge organisieren und \nübernehmen viele Väter und Mütter die Betreuung sel-\nber oder lassen ihre Kinder sogar unbetreut. Das Mo-\ndell einer schulischen Tagesstruktur ist für viele er-\nwerbstätige Eltern eine Notwendigkeit. Ziel: Tages-\nschulen werden zur Ermöglichung echter Wahlfreiheit \ndie Norm.» Als Detailforderungen kann man weiter ab-\nleiten: «Die Schaffung der rechtlichen Grundlage für \nden Aufbau von Tagesstrukturen in den öffentlichen \nSchulen durch die Kantone. Beispiele sind Mittagsti-\nsche, Aufgabenhilfe oder Randstundenbetreuung. Die \nschulische Tagesstruktur wird zur Norm. Mütter und \nVäter haben nach wie vor die Wahlfreiheit, sie können \ndie Kinder ausserhalb des Unterrichts auch selber \nbetreuen.» Das wären grundsätzliche Positionen. Die \nCSP-Fraktion kann es sich leider nicht leisten, solch \nschöne Positionspapiere zu formulieren. Deshalb habe \nich mich gestern Nachmittag bei einer anderen Partei \nbedient: FDP.Die Liberalen. Das sind grundsätzliche \nPositionen. Heute bin ich ein liberaler Politiker.  \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Es freut mich, \ndass Kantonsrat Walter Wyrsch heute ein liberaler Po-\nlitiker ist. Hinter den Worten des Parteipapiers der FDP \nsteht auch die FDP-Fraktion. Wir hatten bereits eine \ninteressante Diskussion. Mit dieser Diskussion haben \nSie gezeigt, welches der richtige Weg ist. Ich habe \nbisher kein Votum gegen Tagesstrukturen gehört. Aus \njedem Votum ist eine Korrektur an verschiedenen Or-\nten erfolgt. Einige sind für eine Pflicht und andere sind \nfür die Freiwilligkeit der schulergänzenden Kinder-\nbetreuung. Andere diskutieren die Beteiligung der Kos-\nten, wo sind die Sozialbeitragsgrenzen oder soll die \nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder der Beschäfti-\ngungsgrat zur Bemessung der Grenzen beigezogen \nwerden? Sie haben eigentlich gesagt, dass Sie nicht \nNichteintreten (also das ganze Geschäft «versenken») \nwollen. Sondern man möchte Eintreten und an der \nVorlage weiterarbeiten und das können wir im Kan-\ntonsrat nicht tun. Mit einer Zurückweisung bleibt das \nGeschäft weiter «warm» und die diskutierten Punkte, \nwelche Mehrheitsfähig sind einfliessen lassen. \nIch empfehle Ihnen den Rückweisungsantrag der FDP-\nFraktion zu unterstützen.  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wenn wir nicht Nicht-\neintreten, «versenken» wir das Anliegen nicht. Im Ge-\ngenteil, wir halten aufrecht, was wir haben und funktio-\nniert und was – wie der Vorredner erwähnt hat - auch \nunbestritten ist.  \n  \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Der Auftrag an \nden Regierungsrat zu dieser Vorlage kam vom Parla-\nment. Die Aufgabe war eine Lösung zu suchen für eine \nbestimmte Situation, für ein bestimmtes Problem. Wie \nes vorhin erwähnt wurde, habe auch ich keine Voten \ngegen die schulergänzenden Tagesstrukturen gehört.  \nAusgangslage \nWir haben ein Problem zu lösen: Bevor die Kinder zur \nSchule gehen, ist mit dem Gesetz, welches Sie im Jahr \n2007 verabschiedet haben, eine gute Ausgangslage \nund Position entstanden. Es ist geregelt, dass die Ge-\nmeinden ein Angebot für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung zur Verfügung stellen müssen. Gemäss \nArt. 2 muss das Angebot bedarfsgerecht sein. Wir ha-\nben somit eine gute Rechtsgrundlage für die Kinder-\nkrippen und die Tagesfamilien.  \nWenn die Kinder älter werden, gibt es eine Bruchstelle \nund das ist der Punkt, an welchem wir handeln müs-\nsen. Sie haben den Auftrag gegeben, eine Nachfolge-\nregelung für die Kinderbetreuung bei Beginn der \nSchulpflicht anzubieten. Die Regelung soll analog wie \ndie familienergänzende Kinderbetreuung vor dem Kin-\ndergarten gelöst werden. Mit dem Eintritt in den Kin-\ndergarten beginnen die Schwierigkeiten. Die Kinder \ngehen dort in den Kindergarten, wo sie wohnen und \nnicht dort, wo die Tagesbetreuung ist. Wir haben keine \nSchulfreiheit. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine \nRechtsgrundlage für die Tagesfamilien im Schulalter. \nDas käme kleineren Schulorten zugute, damit diese \nnicht eine grosse Tagesstruktur aufziehen müssten. \nDas ist ein grosser Vorteil der Lösung, die wir heute \ndiskutieren. Die Gemeinden müssen zurzeit auch bei \ngrossem Bedarf nichts anbieten, weil das Gesetz eine \n«Kann-Formulierung» vorsieht.  \nDie Situation beim Kindergarteneintritt wird für viele \nFamilien bzw. Betreuungspersonen zu einem Problem. \nIn verschiedenen Vorstössen wurde dieses Thema \ndiskutiert und der Auftrag an den Regierungsrat erteilt. \nWir präsentieren Ihnen hier eine Lösung. Es soll eine \nanaloge Lösung wie die Vorschulbetreuung gesucht \nwerden. Analog heisst, es soll keine Bruchstelle ge-\nben, wenn die Kinder in die Schule kommen.  \nDiese Lösung kann nur mit einer Verpflichtung für die \nGemeinden erreicht werden. Mit einer «Kann-\nFormulierung» bleiben wir beim heutigen Zustand ste-\nhen. Die Bruchstelle bleibt bestehen. Mit der «Kann-\nFormulierung» kann man die Anliegen des Vorstosses \nnicht einlösen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 26. Oktober 2016 \n\nBeteiligung der Wirtschaft \nDie Vorlage wurde in einer Arbeitsgruppe mit Gemein-\ndevertretern diskutiert und erarbeitet. Die Idee der Be-\nteiligung der Wirtschaft wurde von einem Gemeinde-\nratsmitglied in die Arbeitsgruppe eingebracht. Im Re-\ngierungsrat haben wir diesen Vorschlag eingehend \nund mehrmals diskutiert. Uns sind die Situationen der \nWirtschaft, der KMUs bewusst – es ist kein Schnell-\nschuss! Überzeugt haben uns letztlich Leute aus der \nWirtschaft. Die Stellungnahme des Gewerbeverbands \nObwalden ist für uns massgebend. Auf wen soll ich \nsonst hören, wenn es um das Gewerbe und die Wirt-\nschaft geht? Der Gewerbeverband vertritt die KMUs. \nDie Stossrichtung dieser Vorlage wurde in der Ver-\nnehmlassung des Gewerbeverbands Obwalden klar \nund eindeutig unterstützt und damit auch die Beteili-\ngung der Wirtschaft. Der unterbreitete Vorschlag ist in \nunseren Augen ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Fami-\nlie und Beruf, wie es immer wieder gefordert wurde. \nWir sprechen immer wieder vom Fachkräftemangel. \nDies ist ein taugliches Mittel zum Fachkräftemangel. \nDie Fachkräfteinitiative des Bundes, unter der Leitung \ndes Departements Wirtschaft, Bildung und Forschung \n(WBF) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, \nsetzt mit ihrer Forderung genau an diesem Punkt an. \nEhrlicherweise muss ich sagen, dass wir in Zeiten des \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) auch nach neuen Finanzbeiträgen gesucht ha-\nben. Es ist richtig, diese Finanzierungsart ist nicht weit \nverbreitet. In Zürich wurde kürzlich eine Beteiligung der \nWirtschaft abgelehnt. Aber dort ging es um ganz ande-\nre und überrissene Beiträge der Wirtschaft. Der Kanton \nFreiburg praktiziert das von uns vorgeschlagene Mo-\ndell. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass dieses Ele-\nment Bestandteil des Parlaments an den Regierungs-\nrat war. Wir haben bei der Erarbeitung einer Lösung \nauch an die Finanzierung gedacht. Aber jetzt liegen die \nDiskussion und der Entscheid bei Ihnen. \nLetztlich ist dies ein Thema ein mit einer längeren Ge-\nschichte. Es ist ein Thema, das sozialpolitisch und \nwirtschaftspolitisch sehr bedeutsam ist. Es ist vor allem \nein altes Thema der Standortattraktivität.  \nIn der Langfriststrategie 2022+ schreibt der Regie-\nrungsrat als Leitidee: «Der Kanton Obwalden schafft \nVoraussetzungen für familienfreundliches Leben und \nArbeiten. Weiterentwicklung von familien- und schuler-\ngänzenden Angeboten.» Der Kanton Obwalden muss \nattraktiv sein für Familien und Leute die hier leben und \narbeiten wollen. Das ist unsere Haltung, die wir vertre-\nten. Wir sind überzeugt, dass dies eine Investition ist.  \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission  \nDer Regierungsrat schliesst sich bis auf den Sozialtarif \nwährend den Schulferien den Anträgen der Kommissi-\non an. Ich werde mich in der Detailberatung dazu äus-\nsern.  \n\nIch bitte Sie im Namen des Regierungsrats diesen \nSchritt zu machen und auf die Vorlage einzutreten. \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 15 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag auf Nichteintreten der SVP-\nFraktion abgelehnt.  \n \nEintreten ist damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion \nstellt den Antrag dieses Geschäft an den Regierungs-\nrat zurückzuweisen. Die Voten beim Eintreten haben \nes gezeigt: Es gibt ganz verschiedene Standpunkte. \nDiese Meinungen führen zu einer grossen «Gruppen-\narbeit». Es gibt viel zu Bereinigen und dies ist nicht die \nAufgabe des Kantonsrats.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die SVP-Fraktion \nunterstützt den Antrag der FDP-Fraktion. Es betrifft vor \nallem die Beteiligung der Wirtschaft und die «Kann-\nFormulierung». Aus diesem Grund bin ich überrascht, \ndass der Kantonsrat auf dieses Geschäft eingetreten \nist. Wir müssen dies akzeptieren.  \nIch möchte mich den Gedanken von Landammann \nFranz Enderli etwas annehmen: Der Unterschied von \neiner Motion und einem Postulat ist gemäss Art. 55 \nKRG folgender: «Das Postulat ist ein Auftrag. Ein Pos-\ntulat beauftragt den Regierungsrat abzuklären, Bericht \nzu erstatten und Antrag zu stellen, ob ein Rechtsset-\nzender Erlass oder ein Beschluss ausgearbeitet, eine \nMassnahme ergriffen oder ein Bericht vorgelegt wer-\nden soll.» Ein Postulat unterscheidet sich von der Mo-\ntion, welche in Art. 54 KRG geregelt ist: «Eine Motion \nbeauftragt den Regierungsrat den Entwurf eines \nrechtssetzenden Erlasses des Kantonsrates auszuar-\nbeiten oder eine Massnahme zu treffen.» Ich möchte \nSie erinnern: Dieses Anliegen war eine Motion, welche \nvom Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt wurde. \nEs wurde ein Bericht erarbeitet, den der Kantonsrat \nzustimmend zur Kenntnis nahm. Daraus einen Auftrag \nabzuleiten stimmt so nicht. Das ist selbstverständlich in \nder Kompetenz des Regierungsrats. Wir sind nun auf \ndieses Geschäft eingetreten und werden dieses \nWeiterberaten. Die SVP-Fraktion unterstützt die FDP-\nFraktion.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Zum Rückweisungsan-\ntrag der FDP-Fraktion. Diese beantragten Punkte sind \nin der Botschaft und in der Kommission klar dargelegt \ngewesen. Man konnte darüber diskutieren. Ich weiss \nnicht, was sich die FDP-Fraktion vorstellt, welche neue \nFakten vorgelegt werden sollen. Ich kann mir dies nicht \nvorstellen. Deshalb bin ich gegen den Rückweisungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 26. Oktober 2016 \n\nantrag. Diese Punkte wurden bereits in der Kommissi-\non diskutiert. Heute ist die Aufgabe des Kantonsrats \neine Meinung darüber abzugeben. Eine Mehrheit soll \nentscheiden.  \nIch danke Ihnen, wenn Sie den Rückweisungsantrag \nnicht unterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 20 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion \nabgelehnt.  \n \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \nArt. 12 Abs. 3 und Abs. 4  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Hier geht es um \ndie Regelung, dieses Angebot freiwillig oder zwingend \nzu führen. Bei Art. 12 Abs. 3 geht es um die sogenann-\nte Gemeindeautonomie. Gemäss Vorlage des Regie-\nrungsrats müssen alle Gemeinden dieses Angebot ein-\nführen. Bei den Kosten wird sich dies bemerkbar ma-\nchen, wenn man versucht, diese mit dem Finanzaus-\ngleich wett zu machen.  \nEin Zwang der Gemeinden führt definitiv zu neuen \nMehrkosten im Bildungsbereich. Aber es scheint der \nWille des Kantonsrats zu sein, im Bildungsbereich \nMehrkosten zu verursachen. Obwohl er die Bildungs-\nmotion auch angenommen hat, welche die Kosten \nsenken will.  \nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen das \ngeltende Recht zu belassen. Das ist der Status quo. \nIch beantrage dies ebenfalls für Art. 12 Abs. 4, welcher \nim selben Zusammenhang steht.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich stütze mich in der \nheutigen Debatte auf das Positionspapier der FDP.Die \nLiberalen ab. Daraus entnehme ich, dass dies für die \nPartei ein sehr altes Thema ist. Es stammt aus dem \nJahr 2001. Man macht sich für Betreuungsgutscheine \nstark – das finde ich interessant. Das haben wir im \nKantonsrat auch schon debattiert. In diesem Papier \nder FDP.Die Liberalen wird die Notwendigkeit dermas-\nsen deutlich beschrieben, dass ich einer «Kann-\nFormulierung», gestützt auf dieses Papier, keinesfalls \nzustimmen könnte.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 17 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nbetreffend Art. 12 Abs. 3 abgelehnt. \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich habe vorhin \nerwähnt, dass Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 zusammen \ngehören. Der Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nbetreffend Art. 12 Abs. 4 wird zurückgezogen. \n\nArt. 12 Abs. 5  \n \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Zu Art. 12 Abs. 5 Bst. a. und Bst. d. hat die \nKommission eine zusätzliche Abklärung verlangt. Es \nging darum, diese Begriffe zu klären. Die Auskunft zu-\nhanden des Protokolls durch den Rechtskonsulenten \ndes Regierungsrats lautet wie folgt: «Die Betreuung \nvor der Schule mit Morgenessen soll gemäss Meinung \nder Kommission ab 7.00 Uhr und nach der Schulzeit \nam Nachmittag bis 18.00 Uhr stattfinden (Art. 12 Abs. \n5 Bst. a. und d. BiG); die Begriffe «spätestens» und \n«mindestens» sollen gestrichen werden. Diese beiden \ngestrichenen Begriffe hätten nach Auffassung des Re-\ngierungsrats zum Ausdruck gebracht, dass das in \nArt. 12 Abs. 5 umschriebene Angebot ein Mindestan-\ngebot ist und die Gemeinden auch «grosszügiger» \nsein können.  \nDie Streichung der beiden Begriff «spätestens» und \n«mindestens» soll nun den Gemeinden nicht verbieten, \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen bereits vor \n7.00 Uhr und auch länger als nur bis 18.00 Uhr anzu-\nbieten; sie soll lediglich das kantonal vorgeschriebene \nAngebot zeitlich klar begrenzen.»  \nDer Klarheit halber sollte dies bei der Beratung im \nKantonsrat zum Ausdruck gebracht werden, damit es \nim Protokoll festgehalten ist und es später nicht Ausle-\ngungsschwierigkeiten gibt. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nbetreffend Art. 12 Abs. 5 Bst a. und d wird nicht oppo-\nniert.  \n \nArt. 12 Abs. 6 \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich stelle hiermit den An-\ntrag, die Vorlage des Regierungsrats ins Gesetz zu \nnehmen, das heisst die Worte «ohne Sozialtarif» sind \nwegzulassen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wes-\nhalb die Sozialtarife in den Ferien nicht gelten sollten: \nEltern haben in der Regel 5 Wochen Ferien, Kinder 14 \nWochen. Wie soll das aufgehen? Es ist zwar unseres \nErachtens möglich, dass nicht jede Gemeinde ein \nbetreffendes Angebot in den Ferien garantieren muss \nund kann. Die Gemeinden können kooperieren. Dies \nschliesst aber nicht aus, dass die Sozialtarife während \ndes ganzen Jahres bezahlt werden, wie es übrigens \nauch bei Kindern im Vorschulalter gilt. \n  \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Der Regierungs-\nrat möchte an der ursprünglichen Formulierung der \nVorlage festhalten. Nicht zuletzt, weil wir den administ-\nrativen Aufwand, welcher dadurch entsteht, möglichst \ngering halten wollen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 26. Oktober 2016 \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Mit dem damali-\ngen Bildungsgesetz (BiG), welchem im zweiten Anlauf \nzugestimmt wurde, hat man die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen mit einer «Kann-Formulierung» aufge-\nnommen. Heute, ein paar Jahre später, machen wir \naus dem «Kann» ein «Muss».  \nArt. 12 Abs. 6 fängt wieder mit einem «Kann» an. Ich \nbin kein Hellseher aber ich getraue mich zu sagen: In \nein paar Jahren wird eine Motion eingereicht, welche in \nein Postulat umgewandelt wird. Dieser Bericht wird \ndann nicht mehr zustimmend zur Kenntnis genommen, \nsondern der Regierungsrat erklärt, dass ein Auftrag \nerfüllt werden müsse, indem dieses Angebot verpflich-\ntend eingeführt wird. Ich erwarte von den linken Par-\nteien sogar etwas mehr Mut: streichen Sie die «Kann-\nFormulierung». \nDie vorberatende Kommission hat diesen Artikel abge-\nschwächt. Es ist wunderbar zu hören, dass dies schul-\nergänzende Tagesstrukturen sein sollen – es ist in den \nFerien keine Schule! Dies ist vielleicht etwas weit her-\ngeholt, denn logistisch wird dies eine spezielle Heraus-\nforderung sein solche Strukturen anzubieten. Man \nkann sich darauf berufen, dass die Gemeinden dies \ntun müssen. Die Anschubfinanzierungen haben in der \nVergangenheit nicht gefruchtet und am Schluss, wenn \nes nicht läuft wie heute, geht es in die Pflicht über.  \nIch bin überrascht, dass der Regierungsrat den Vor-\nschlag der vorberatenden Kommission «ohne Sozialta-\nrife» nicht befürwortet.  \nFalls man in den Ferien arbeitet – es gibt zwar bereits \nsolche Angebote wie der Ferienpass usw. – muss nicht \nder Staat ein Angebot mit Sozialtarif zur Verfügung \nstellen. Man stellt ein Rundumprojekt zur Verfügung \nund man kann dies einfach nutzen. Die Eltern können \nin die Ferien und die Kinder kann man in dieses Ange-\nbot schicken und der Staat schaut.  \nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Art. 12 Abs. \n6 zu streichen. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht \ndurchkommen wird, weil es nur ein «Kann-Artikel» ist. \nDie meisten in diesem Saal wissen was mir «Kann-\nArtikel» bedeuten; in ein paar Jahren wird es Pflicht \nsein. Falls der Antrag der SVP nicht angenommen \nwird, so ist wenigstens der Antrag der vorberatenden \nKommission zu unterstützen. Wenn der Staat während \nder Ferien schulergänzende Tagesstrukturen anbietet, \nsollen wenigstens die Sozialtarife nicht gelten. Man soll \nsich etwas anstrengen, die Betreuung steht im Vorder-\ngrund. So erreicht man mindestens die Deckung der \nKosten. Das Angebot muss finanziert werden.  \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nNach diesem Votum muss ich mich doch melden! Ich \nbin betroffene Mutter und habe zwei Kinder. Ich arbeite \nnebenbei als Anwältin und ich bin auf eine Betreu-\nungseinrichtung angewiesen. Ich bin in der privilegier-\n\nten Situation, dass ich auch noch eine Familie im Dorf \nhabe, welche bei der Betreuung der Kinder mithilft. Sie \nübernimmt Aufgaben, welche bei einer Betreuungsein-\nrichtung nicht abgedeckt sind; sei es zum Beispiel \nwenn ein Kind krank ist.  \nDass Eltern während den Ferien die Kinder in einer \nEinrichtung betreuen lassen, damit sie selber in die \nFerien können, glaube ich doch nicht. Eltern haben bei \nunselbstständiger Erwerbstätigkeit vier oder fünf Wo-\nchen Ferien und die Kinder haben ein Mehrfaches da-\nvon. Man muss sich wirklich gut organisieren, wie man \ndiese Zeit überbrückt. Es sind genau jene Familien, \nwelche auf den Sozialtarif angewiesen sind, welche \nsich nicht leisten können, das Kind in ein Eishockeyla-\nger oder ein anderes Lager zu schicken und dafür \nGeld auszugeben.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte mich \nder Vorrednerin anschliessen. Ich weiss aus eigener \nErfahrung, dass es in den Schulferien sehr schwierig \nist, die Kinder gut zu betreuen. In meinem Quartier mit \nvielen Familien hüten wir gegenseitig die Kinder. Es \nvergeht kein Tag, wo nicht ein Kind bei einer anderen \nFamilie betreut wird. Aber in den Schulferien ist es be-\nsonders schwierig, weil dann alle abwechslungsweise \nin den Ferien sind. Ich weiss nicht, weshalb man aus-\ngerechnet während den Schulferien das Angebot nicht \nführen will, da es dies in dieser Zeit eigentlich am drin-\ngendsten benötigt wird.  \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Es entspricht \ndefinitiv nicht der Tatsache, was uns Kantonsrat Chris-\ntoph von Rotz erklären will: die Eltern gehen in die Fe-\nrien und geben die Kinder in den Betreuungseinrich-\ntungen ab. \nEs gibt drei Betreuungsblöcke: Morgen, Mittag und \nNachmittag. In Sarnen ist die Mittagsbetreuung die am \nmeisten benutzte, dann die Nachmittagsbetreuung und \nam Ende die Morgenbetreuung.  \nTatsächlich hat die Ferienbetreuung in den letzten Jah-\nren zugenommen hat. Es ist wichtig hier saubere \nStrukturen zu schaffen und diese zu fördern. In den \nFerien ist es sonst nicht attraktiv, sich diesem Angebot \nanzuschliessen.  \nIch bitte Sie – obwohl die Kommission mit einer knap-\npen Mehrheit anderer Meinung ist – die Worte «ohne \nSozialtarif» zu streichen und der Vorlage des Regie-\nrungsrats zuzustimmen.  \n  \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich bin froh, \ndass wir einer schulergänzenden Tagesstruktur analog \nder bereits bestehenden familienergänzenden Tages-\nbetreuung zugestimmt haben. Es geht um die drei \nThemenkreise: \n–  Betreuung unserer Kinder; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 26. Oktober 2016 \n\n–  Die Wirtschaft, welche Fachkräfte sucht; \n–  Die Kosten, welche verursacht werden.  \nNun wird von der SVP-Fraktion beantragt, dass ausge-\nrechnet die Schwächsten nicht von den Sozialtarifen \nprofitieren dürfen. Das ist nicht nur inkonsequent, es ist \nauch nicht vorausgedacht. Wenn die Kinder während \nden Ferien nicht betreut sind, haben wir später ein \ngrösseres Problem, welches uns mehr Kosten verur-\nsachen wird. Ich bitte Sie dem Antrag nicht zuzustim-\nmen.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich oute mich als \nPräsident des Vereins Schülerinnen/Schülerhaus Alp-\nnach, welcher seit drei Jahren schulergänzende Ta-\ngesstrukturen anbietet. Seit gestern Nachmittag weiss \nich auch, dass ich mein Engagement auf eine liberale \nPosition abstützen kann, was mich umso mehr freut.  \nIn der Frage um Ferien und Öffnungszeiten möchte ich \nIhnen gestützt auf unsere Erfahrungen Folgendes mit-\nteilen: Wir betreuen seit drei Jahren die Kinder von et-\nwa 40 Familien in unterschiedlichen Formen, wie es \nheute Familien gibt. Gerade diese Familien, welche \nsich stark anstrengen müssen, damit sie nicht in die \nFänge der Sozialhilfe und Abhängigkeit geraten, sind \nauf ein Angebot mit langen Öffnungszeiten angewie-\nsen. Vielleicht müssen diese bei der Emmi arbeiten \nund sind nicht Rechtskonsulenten bei einer CSS, die \nerst um 8.30 Uhr mit der Arbeit starten können. Genau \ndiese Leute sind auf ein Angebot während den Ferien \nangewiesen.  \nSelbstverständlich haben wir in unserem Verein einen \nTaschenrechner und wissen, dass wir dieses Angebot \nnicht während den ganzen Ferien anbieten können. \nDas ist für uns im Moment nicht finanzierbar. In den \nFrühlings- und Herbstferien haben wir die Hälfte der \nFerien abgedeckt. Wir probieren auf übernächstes \nJahr einen Teil der Sommerferien abzudecken. Dies \ngestützt auf der Version, wie sie der Regierungsrat \nvorschlägt.  \nIch bin für den Vorschlag des Regierungsrats. \n\nAbstimmung Art. 12 Abs. 6 Änderungsantrag SVP-\nFraktion gegenüber Vorlage des Regierungsrats: Mit \n36 zu 14 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird der Vorla-\nge des Regierungsrats zugestimmt. \n \nAbstimmung Art. 12 Abs. 6, Änderungsantrag der vor-\nberatenden Kommission gegenüber Vorlage Regie-\nrungsrat: Mit 29 zu 18 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) \nwird der Vorlage des Regierungsrats zugestimmt. \n \nArt. 52 Beiträge des Kantons an die Schulentwicklung \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die SVP-Fraktion \nzieht aus Effizienzgründen den Änderungsantrag zu-\nrück.  \n \nArt. 52a Abs. 1 Beiträge des Kantons und der Einwoh-\nnergemeinde an die schulergänzenden Tagesstruktu-\nren \n  \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Bei diesem Artikel ist in der vorberatenden \nKommission die Frage aufgetaucht, wie kann der Be-\nschäftigungsgrad ermittelt werden oder welchen Auf-\nwand bedeutet dies? \nAus diesem Grund zitiere ich eine Protokollanmerkung \ndes Bildungs- und Kulturdepartements in Verbindung \nmit dem Sicherheits- und Justizdepartement. Ich ver-\nzichte auf ein Vorlesen einer Tabelle. Bei dieser Proto-\nkollanmerkung heisst es dann weiter: «Von den insge-\nsamt 140 befragten Eltern haben fünf Eltern angege-\nben, dass sie die Kinder als Entlastung in die externe \nKinderbetreuung gegeben haben. Gemäss Auskunft \ndes Vereins Kinderbetreuung Obwalden ist die Situati-\non heute noch etwa die Gleiche wie damals. Da die \nKinderkrippen Wartelisten haben, ist das Aufnahme-\nverfahren so geregelt, dass bei Neueintritten die Ar-\nbeitstätigkeit als Betreuungsgrund erste Priorität hat \nund in zweiter Priorität Kinder aufgenommen werden, \nbei denen die Krippe als Entlastung dient. In diesen \nFällen weist in der Regel die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) oder die Sozialdienste die \nKinder zu und der Grund für die Entlastung ist in der \nRegel eine psychische Erkrankung der Erziehungsbe-\nrechtigten. Es ist davon auszugehen, dass auch bei \nder oben zitierten Erhebung die psychische Erkran-\nkung der Erziehungsberechtigten der Grund war für die \nAufnahme der Kinder in der Kategorie «als Entlas-\ntung». \nUm den Beschäftigungsgrad in die Berechnung der \nBeiträge der Erziehungsberechtigten einzubeziehen, \nkann in Art. 4 der Ausführungsbestimmungen bei-\nspielsweise geregelt werden, dass sich der Beitrag der \nErziehungsberechtigten um zwei Tarifstufen pro 10 \nProzent Betreuung erhöht, wenn der Beschäftigungs-\ngrad der Erziehungsberechtigten minus 100 Stellen-\nprozent kleiner ist als die in Anspruch genommene \nBetreuung (pro Halbtag 10 Prozent). Beispiel: Arbeiten \ndie Erziehungsberechtigte zusammen 120 Stellenpro-\nzent und beanspruchen 40 Prozent Betreuung für ein \nKind (zwei Tage), beanspruchen sie 20 Prozent mehr \nBetreuung als der Beschäftigungsgrad minus 100 Stel-\nlenprozent ist. In diesem Fall würde der aufgrund des \nEinkommens und Vermögens berechnete Tarif um vier \nTarifstufen angehoben.  \nEine analoge Regelung könnte in Art. 4 der Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Beiträge in der familien-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 26. Oktober 2016 \n\nergänzenden Kinderbetreuung (GDB 870.711) für die \nKindertagesstätten und in Art. 5 derselben Ausfüh-\nrungsbestimmungen für die Tagesfamilien gemacht \nwerden. \nGemäss Auskunft der Steuerverwaltung wird bei der \nSteuererklärung der Beschäftigungsgrad erhoben. \nWenn ein Abzug für die Drittbetreuung von Kindern \n(Ziff. 286 der Steuererklärung) geltend gemacht wer-\nden will, vergleicht die Steuerverwaltung den Beschäf-\ntigungsgrad und die geltend gemachten Betreuungs-\nkosten und bezieht nur jenen Teil der Betreuungskos-\nten in die Berechnung ein, der aufgrund des Beschäf-\ntigungsgrades notwendig ist. Der Beschäftigungsgrad \nwird von der Steuerverwaltung bei unselbstständig Er-\nwerbenden zwar erhoben, aber in der definitiven Steu-\nerveranlagung nicht ausgewiesen. Ob die privaten \nBetreuungseinrichtungen, welche die definitive Steuer-\nveranlagung von den Eltern einfordern, den Beschäfti-\ngungsgrad direkt von der Steuerverwaltung einfordern \nkönnen, müsste weiter abgeklärt werden.  \nDie familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen \nwerden häufig in Anspruch genommen, weil die Erzie-\nhungsberechtigten ihre Erwerbstätigkeit nach einer \nBaby- und Kinderpause wieder aufnehmen oder das \nArbeitspensum wieder erhöhen. Gemäss Erfahrungen \naus der familienergänzenden Betreuung können die \nAnstellungsgrade in dieser Lebensphase in kurzer Zeit \nrelativ stark schwanken. Der Beschäftigungsgrad ge-\nmäss der Steuererklärung bildet den Stand mit einer \nVerzögerung von durchschnittlich ein bis zwei Jahren \nab. Stützt man die Berechnung auf die Daten der letz-\nten rechtskräftigen Steuererklärung, werden Erzie-\nhungsberechtigte, welche ihren Beschäftigungsgrad \nerhöhen, dafür bestraft. Dies, weil sie mehr Betreuung \nin Anspruch nehmen, als gemäss der letzten rechts-\nkräftigen Steuererklärung ausgewiesen ist und sie da-\nmit mit einer höheren Tarifstufe berechnet werden.» \nIch möchte hier meine Überlegung einschieben: Nimmt \nman die Steuererklärung als Basis für das Einkommen \nund den Beschäftigungsgrad, so sind beides dieselben \nDaten. Man kann nicht sagen, das eine sei aktueller \nals das andere. Die Steuererklärung ist sowieso immer \nrückwirkend und nicht aktuell.  \n«Die Beiträge der Erziehungsberechtigten werden \ndurch die Betreuungseinrichtungen selber eingezogen. \nMüssten die Betreuungseinrichtungen eine ständig ak-\ntualisierte Liste mit den Beschäftigungsgraden der Er-\nziehungsberechtigten führen, wäre dies nur mit einem \nbeträchtlichen Verwaltungsaufwand bei den Institutio-\nnen möglich. In der Umsetzung ist zudem mit diversen \nSpezial- und Sonderfällen zu rechnen (Landwirtschaft, \nErziehungsberechtigte in Ausbildung, Selbstständiger-\nwerbende, Arbeit im Stundenlohn, Arbeitslose, etc.), \nwelche zusätzliche Abklärungen und einen weiteren, \n\nerheblichen Verwaltungsaufwand bei jeder einzelnen \nInstitution erfordern.»  \nEine Bemerkung von mir: Ich glaube, es gäbe einfa-\nchere pragmatischere Lösungen.  \n«Der Verein Kinderbetreuung beurteilt den administra-\ntiven Aufwand für eine solche Erhebung auf Anfrage \nals sehr hoch und aufgrund der bereits heute gelten-\nden klaren Kriterien bei der Aufnahme der Kinder als \nunverhältnismässig.» \nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) und Si-\ncherheits- und Justizdepartement (SJD) kommen zu \nfolgendem Fazit: «Wie die Erhebung des SJD zeigt, \nwerden die Betreuungsstrukturen fast ausschliesslich \nfür die Vereinbarkeit von Beruf oder Ausbildung und \nFamilie genutzt. Für eine faire Erhebung des Beschäf-\ntigungsgrades könnte nicht auf Daten der Steuererklä-\nrungen abgestützt werden, weil damit der Wiederein-\nstieg ins Erwerbsleben bestraft würde. Eine Erhebung \ndes Beschäftigungsgrades durch die Institutionen sel-\nber ist mit einem beträchtlichen zusätzlichen Verwal-\ntungsaufwand verbunden, welcher den erwarteten \nNutzen nicht rechtfertigt.» \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wir sind uns ge-\nwohnt, dass bei jedem Gesetz eine Vernehmlassung \ndurchgeführt wird. Dies war auch bei diesem Gesetz \nso. Das Thema des Beschäftigungsgrads hat die SVP-\nFraktion bereits in ihrer Vernehmlassung eingebracht. \nDer Antrag der vorberatenden Kommission war keine \nÜberraschung. Wir mussten in der Kommission fest-\nstellen, dass sich das Departement vor der Kommissi-\nonsberatung in keiner Art und Weise mit dieser Frage \nauseinander gesetzt hatte – es ist nämlich keine \nschwierige Antwort. An der Kommissionssitzung konn-\nte keine Antwort gegeben werden. Man hat von Büro-\nkratie und Unverhältnismässigkeit gesprochen, und \ndass man dies noch abklären müsse. Im Protokollaus-\nzug haben wir gehört, dass der Beschäftigungsgrad \njedes Jahr bei der Steuerklärung erhoben wird. Dieser \nsteht in direktem Zusammenhang mit dem Einkommen \nund dem Vermögen der Steuerveranlagung.  \nWie im Fazit des Bildungs- und Kulturdepartements \n(BKD) der Beschäftigungsgrad eine Verzögerung dar-\nstellt und nicht mit dem Einkommen und Vermögen zu \nvergleichen ist, ist mir definitiv mehr als schleierhaft. \nDass die befragten Betreuungseinrichtungen von ei-\nnem grossen Verwaltungsaufwand sprechen ist mir \nauch klar. Es scheint einfacher zu sein, diesen Beitrag \nvon den Steuern oder vom Staat einzufordern, als von \nden Eltern direkt einzukassieren.  \nDie Abklärungen des BKDs zu diesem Thema stützen \nsich auf einem sieben Jahre alten Evaluationbericht \naus dem Jahr 2009 ab. Dieser stützt auf den Nutzen \nder Betreuungseinrichtungen ab und nicht auf den ak-\ntuellen Zahlen, die eventuell vorliegen, wenn man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 26. Oktober 2016 \n\nVerwaltungsaufwand betreibt. Das finde ich auch nicht \nsehr repräsentativ. Die SVP-Fraktion will definitiv nicht \nmehr administrativen Aufwand. Schlussendlich wollen \nbestimmte Personen von einem Sozialtarif profitieren, \nwelchen die Steuerzahler bezahlen. Es darf eine \npragmatische Lösung gefunden werden. Es geht pri-\nmär um den volkswirtschaftlichen Nutzen. Da ist es \neigentlich logisch, dass der Beschäftigungsgrad im Zu-\nsammenhang mit dem Haushaltseinkommen, dank \nden zusätzlichen Betreuungseinrichtungen zunehmen \nsollte. Ich hoffe doch schwer, dass die zwei Juristinnen \nim Kantonsrat nicht auch noch vom Sozialtarif profitie-\nren. \nDie Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen entschieden, \nden Beschäftigungsgrad als Kriterium für den Sozialta-\nrif in Art. 52 aufzunehmen, da in erster Linie die Erzie-\nhungsberechtigten für die Kosten der schulergänzen-\nden Tagesstrukturen aufkommen müssen. Dass nach \nder eher tendenziösen Protokollanmerkung des BKDs \ndie Kommission per E-Mail nochmals abgestimmt hat, \nerachte ich als fraglich. Aber das Ziel des BKDs und \nder Gegner ist nun erreicht. Es gibt keinen Änderungs-\nantrag der vorberatenden Kommission und der Kom-\nmissionsentscheid wurde «über den Haufen gewor-\nfen».  \nDie Anpassung mit dem Beschäftigungsgrad wird von \nder familienergänzenden Kinderbetreuung beantragt. \nEs war ein Bedürfnis des BKDs, die Gesetze gleich zu \nhandhaben. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage \nich Ihnen den Beschäftigungsgrad aufzunehmen. \nWenn zwei Personen arbeiten, ist der Beschäftigungs-\ngrad auch höher und dies soll berücksichtigt werden. \nNicht, dass man die Kinder mit einem Sozialtarif \nbetreuen lassen kann. Man hat faktisch kein Einkom-\nmen und man trägt nichts zum volkswirtschaftlichen \nNutzen bei. Es hat nichts mit Bürokratie zu tun. Es ist \ndas Letzte was wir wollen. Auf einer Verfügung wird \ndies, wie das steuerbare Einkommen und Vermögen \nfestgehalten. \nIch bitte Sie den Antrag zu unterstützen, damit wir \nKlarheit schaffen, wer von diesem Sozialtarif profitieren \nkann. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Zuhanden von \nKantonsrat Christoph von Rotz möchte ich festhalten, \ndass meine Kinder in keiner Betreuungseinrichtung \nsind und ich somit nicht vom Sozialtarif profitiere.  \nEs ist von der Betreuungseinrichtung zu erwarten, \ndass sie bei der Aufnahme der Kinder die Erziehungs-\nberechtigen konkret nach dem Beschäftigungsgrad \nfragt. Der Beschäftigungsgrad und die Bürokratie ist \nein wichtiges Thema. Man kann Fragen und verlässt \nsich auf die Ehrlichkeit der Erziehungsberechtigten, \nwelche schriftlich angeben, wie viele Prozente sie ar-\nbeiten. Von der Betreuungseinrichtung kann man er-\n\nwarten, dass für bestimmte Betreuungstage (zum Bei-\nspiel Dienstag und Donnerstag sind sehr begehrte Ta-\nge zum Arbeiten) jene Kinder, deren Eltern tatsächlich \ndann arbeiten, den Vortritt bekommen gegenüber je-\nnen, deren Eltern an diesen Tagen nicht arbeiten.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich äussere mich zum \nVotum von Christoph von Rotz. Die nachträgliche Um-\nfrage wurde vom Kommissionpräsidenten gestellt und \ndieser ist aus der eigenen Partei. Es tut mir leid, wenn \nnun das Resultat anders herausgekommen ist. \nIch habe dieses Geld lieber in den Familien als in der \nVerwaltung. Das habe ich auch schon erwähnt. Ich bin \nüberzeugt, es wird ein Verwaltungsaufwand generiert, \nwenn man kontrollieren muss, ob die Steuererklärung \nrechtskräftig ist und die Situation von damals mit den \nheutigen Verhältnissen übereinstimmen. Ich kann da-\nmit leben, wenn ein paar Familien damit Missbrauch \nbetreiben.  \n  \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Wir spre-\nchen hier immer vom Beschäftigungsgrad, welcher in \nder Steuererklärung deklariert ist und einen direkten \nvolkswirtschaftlichen Nutzen hat. Wir vergessen jene \nArbeit, welche Eltern in der Freiwilligenarbeit leisten. \nSie pflegen zum Beispiel ihre Eltern oder Grosseltern \noder sind in einer Ausbildung.  \nWie möchte man diese Arbeitsprozente erheben? Dies \nmüsste mir jemand erklären.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Mein erwähntes Posi-\ntionspapier stellt dermassen deutlich dar, wie schwierig \nder Einstieg für Frauen nach einer Kinderpause ist. Ich \nmuss diesem Thema eine grosse Bedeutung geben. \nIch weiss aus Erfahrung, dass der Einstieg nicht auf \neinmal mit einem 80 Prozent Arbeitspensum beginnt, \nsondern dieser erfolgt sehr oft stufenweise. Dies kann \nich als Präsident des Schülerinnen/Schülerhauses \nbestätigen. Innerhalb der letzten drei Jahre gab es \nFamilien, welche ihren Beschäftigungsgrad als Ge-\nsamtes erhöhen konnten.  \nIch bin gegen den Antrag der SVP-Fraktion.  \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die Vorlage \nhat unter Art. 12 das Ziel und den Zweck definiert. Dar-\nin steht: «Die schulergänzenden Tagesstrukturen» be-\nzwecken die Vereinbarkeit von Familien, Arbeit oder \nAusbildung. Die Wirtschaft kann davon profitieren und \nsoll sich deshalb daran beteiligen, wie gewisse Redner \nbeim Eintreten gesagt haben. Es ist ein wichtiger \nPunkt für die Wirtschaft. Es kann ein Standortkriterium \nsein. Es wird auch mehr Einkommenssteuern einbrin-\ngen. Verschiedene Profiteure wird es haben. Bringt \nman die Familie und die Arbeit in Einklang und will \nman eine Beteiligung der Wirtschaft, so muss man den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 26. Oktober 2016 \n\nFokus darauf setzen und nicht auf andere Sachen. Wie \nmöchte man den Fokus auf die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Arbeit bringen? Das wurde sicher nicht oder \nzu wenig ausreichend mit der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit in Verbindung gebracht. Denn, ohne \nBeschäftigung kann jemand nur eine geringe wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Das erfüllt die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf nicht. \nMit dem Input, dass man den Beschäftigungsgrad ein-\nbezieht, kann man sagen, man trägt dem Grundsatz \nRechnung, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. \nDann kann man auch argumentieren, weshalb sich die \nWirtschaft beteiligen kann. Wenn man dies nicht tut, \nsehe ich keinen Sinn oder Zweck der Wirtschaft sich \ndaran zu beteiligen. Wir von der Wirtschaft sehen kei-\nnen Grund, weshalb wir dann Beiträge leisten müssen. \nIch spreche von einem Beitrag anhand der Vorlage, \nwelcher in einem Ausmass ist, in welcher Höhe sich \ndie Mehrkosten betragen. Die Wirtschaft würde die \nMehrkosten übernehmen. Ich sehe keinen Grund, \nweshalb die Wirtschaft für Leute einen Beitrag leistet, \ndie geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben \nund ihre Kinder in Tagesstätte schicken wollen. Ich se-\nhe aber einen Grund für eine Leistung der Wirtschaft, \nwenn auch der Beschäftigungsgrad mit einfliesst.  \nIch bin daher für den Änderungsantrag der SVP-\nFraktion. Im Wissen, dass die Ausführungsbestim-\nmungen dazu wie man dies Ermessen will, noch diffe-\nrenziert betrachtet werden müssen. Weiter ist es auch \nnicht so, dass wir eine vollständige Kontrolle machen \nmüssen. Im Strassenverkehr macht auch niemand ei-\nne 100 prozentige Geschwindigkeitskontrolle.  \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe nicht \ngedacht, dass mein Satz, welchen ich vor zwei Stun-\nden erwähnte, bereits jetzt eintrifft. Ich habe dannzu-\nmal gesagt, wenn der Staat eingreift, wird alles kompli-\nzierter, es wird träge und schwierig. Ich berufe mich \nauch auf den Präsidenten des Schülerinnen/Schüler \nHauses Alpnach, welcher hervorgehoben hat, dass \nFamilie und Beruf vereinbart werden. Diesen müssen \nwir helfen und sagen, wir müssen den Beschäfti-\ngungsgrad berücksichtigen. Mit dem Verkomplizieren \ndes Kantons meine ich: Ich weiss nicht wo das Prob-\nlem liegt. Man kann als Eltern, wenn man davon profi-\ntieren möchte, bei einem Antragsformular eine Bestäti-\ngung des Arbeitsgebers bringen, wie viel man arbeitet. \nDas ist doch kein Problem. Bei der Steuererklärung \nmuss man dies auch angeben. Ich glaube, man darf \ndies von den Eltern verlangen. Man kann rückfragen, \nob dies auch stimmt. Wir bleiben flexibel. Wir verkom-\nplizieren es nicht. Wenn jemand unter dem Jahr von \n20 auf 40 Prozent das Pensum erhöht, kann er reagie-\nren. Wir müssen diesen mithelfen, dass wir jenen die \narbeiten entgegen kommen können. Wir haben nun \n\nvon Mitte-Links zwei Stunden gehört: Familie und Be-\nruf und noch viel lieber haben Sie gesagt: Beruf und \nFamilie vereinbaren; den Beruf als Erstes. Ich hoffe, \nSie unterstützen dies und helfen mit, dass der Beruf \nmit der Familie vereinbart wird.  \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte in Erinne-\nrung rufen, dass wir im Steuergesetz auch eine Rege-\nlung haben, dass man Kinderbetreuungskosten durch \nDritte abziehen kann. Dieser Abzug ist aber vom Be-\nschäftigungsgrad abhängig. Deshalb finde ich diese \nLösung der SVP-Fraktion gut, dass man die Zahlung \nvom Beschäftigungsgrad abhängig macht. Das ist nicht \nmehr als logisch, auch im Sinne der Einheit der \nRechtsordnung. \n  \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Der administrative Aufwand zur Ermittlung der \nBeschäftigungsgrade könnte ganz einfach reduziert \nwerden. Jeder, der vom Betreuungsanspruch profitiert \noder ein Kind anmeldet, füllt ein Formular aus. Auf die-\nsem Formular kann man noch ein paar Fragen über \ndie Beschäftigung beantworten, wie zum Beispiel wel-\nche Arbeit, Arbeitgeber, Pensum, Betreuung von El-\ntern, oder eine ehrenamtliche Arbeit für eine gemein-\nnützige Organisation erbringen. Das könnte man so \ndeklarieren. Wer dies falsch deklariert, hat ein Prob-\nlem. Dies ist ein Erschleichen von Leistungen und \nmüsste mit einer Strafe oder Wegfall der Leistungen \nsanktioniert werden.  \nEs gibt einfache Möglichkeiten. Die Vereinbarkeit von \nBeruf, Arbeit, Schule, Betreuung gehört zusammen. Es \nist nicht mehr als logisch, wenn der Beschäftigungs-\ngrad berücksichtig wird.  \nIch empfehle den Beschäftigungsgrad im Artikel einzu-\nfügen. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Der Beschäftigungs-\ngrad wird über die Berücksichtigung vom Einkommen \nheute schon miteinbezogen. Ich weiss nicht, weshalb \nman dies doppelt machen sollte? \nDer zweite Punkt, den ich zu bedenken gebe ist: wird \nbeim Beschäftigungsgrad die Familienarbeit der Frau \nauch berücksichtigt? \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Wenn \njemand kein Sozialtarif hat, dann zahlt er kostende-\nckende Beiträge. Wenn jemand einen Sozialtarif hat, \ndann frage ich mich sehr, ob solche Familien es sich \nleisten können dieses Angebot ohne Erwerbstätigkeit \nzu nutzen. Wo nehmen die Leute das Geld her, wenn \nsie auf den Sozialtarif angewiesen sind? Ich schätze \ndas Risiko als klein ein, dass man ohne Notwendigkeit \nund ohne entsprechenden Beschäftigungsgrad mit \ndem Sozialtarif ein solches Angebot in Anspruch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 26. Oktober 2016 \n\nnimmt. Es sei denn, es bestehe eine soziale oder me-\ndizinische Indikation. Dann könnte es durchaus sein, \ndass es sehr sinnvoll ist, dass solche Familien das An-\ngebot nutzen können, weil sonst an einem anderen Ort \nentsprechende Mehrkosten entstehen könnten. In die-\nsem Sinne finde ich es nicht nötig, einen grossen Ver-\nwaltungsaufwand zu betreiben, um den Beschäfti-\ngungsgrad zu ermitteln.  \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Der Beschäfti-\ngungsgrad muss im Gesetz nicht zusätzlich erwähnt \nwerden. Das findet sowieso bei den verschiedenen \nEinrichtungen, die wir haben, schon statt. Wenn je-\nmand in diese Einrichtung eintritt, wird sie zuerst in die \nhöchste Tarifstufe eingestuft. In Sarnen liegt diese Stu-\nfe auf über Fr. 100 000.–. Werden dann die entspre-\nchenden Unterlagen eingereicht, wie auch in Form der \nsteuerlichen Gegebenheiten und Beschäftigungsgra-\nden, werden sie in einen unteren Tarif eingestuft. Das \nist eine klare Aufgabe auf der operativen Ebene, wel-\nche schon gemacht wird  und muss nicht zusätzlich \nerwähnt werden. \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 21 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab-\ngelehnt.  \n \nArt. 53a Beitrag der Wirtschaft an die familienergän-\nzende Kinderbetreuung und die schulergänzenden \nTagesstrukturen \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Wir haben schon viel \nüber den Inhalt dieses Art. 53a gehört und diskutiert. \nEs geht um die Beteiligung der Wirtschaft. Die schul-\nergänzenden Tagesstrukturen sind ein Vorteil: \n–  Es gibt mehr Fachkräfte; \n–  Es ist gut für die Standortattraktivität; \n–  Es führt zu mehr Steuereinnahmen (durch mehr \n\nErwerbstätige); \nAusgaben für die schulergänzenden Tagesstrukturen \nsollen als Investition für die Gemeinden und den Kan-\nton in die Zukunft betrachtet werden. Ich finde es nicht \nangebracht, dass wir heute in dem schwierigen wirt-\nschaftlichen Umfeld diese Unternehmen belasten; \nauch wenn es nicht so hohe Beiträge sind. Viele kleine \nBeiträge ergeben auch einen hohen Beitrag. Ich erin-\nnere Sie daran, dass der Unternehmer jeden Franken, \nden er abgeben muss, vorher verdienden muss. Mit \ndieser Lösung sind wir ein Exot in der Deutschschweiz. \nIn keinem anderen Kanton in der Deutschschweiz gibt \nes dies. Das wurde von der Bevölkerung so getragen.  \nZum Schluss zwei Aspekte, welche berücksichtig wer-\nden müsse: Wir haben in den Ausführungsbestimmun-\ngen Art. 1 Abs. 2: Ein Arbeitgeber, welcher schon pri-\nvate Tagesstrukturen hat, muss einen Antrag zur Be-\n\nfreiung der zusätzlichen Beiträge stellen. Der Antrag \nwird beurteilt mit einem Entscheid mit Rechtsmittel. Es \ngibt die Möglichkeit das Rechtsmittel zu benutzen. Es \ngibt eine weitere Instanz, die entscheidet. Wir arbeiten \nmit einer unglaublichen Bürokratie, die nicht nötig ist. \nWeiter möchte ich darauf hinweisen, dass zahlreiche \nBetriebe im Tourismus und Gastgewerbe abgaben-\npflichtig wären, welche nicht vom Angebot profitieren \nkönnen, weil die Betreuungszeiten nicht mit den Ar-\nbeitszeiten übereinstimmen.  \nIch bin nicht ganz sicher, ob dies in den Positionspa-\npieren der FDP-Schweiz so steht. Ich habe mich bei \nKantonsrat Walter Wyrsch versichert, dass bei diesem \nPositionspapier keine Beteiligung der Wirtschaft vor-\ngesehen ist.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich knüpfe bei \ndiesem Punkt an. Es mag sein, dass die Wirtschaft \nsich beteiligen möchte. Es kamen Anfragen von Fir-\nmen, welche gerne etwas tun möchten; bitte tun sie \ndies. Die Maxon tut dies schon. \nEs mag auch sein, dass der Gewerbeverband gesagt \nhat: sie wollen das unterstützen. Ich bin nicht sicher, \nob dies im Interesse aller Betriebe ist. Die Ansprech-\nperson ist der Verband, dieser hat seine Stimme und \nist zu respektieren. Tatsache ist, die Unternehmer zah-\nlen heute schon Steuern und Abgaben für Staatsauf-\ngaben. Das Geld muss zuerst verdient werden. Sagen \nSie bitte nicht mehr: es ist ja nicht so viel! Es geht nicht \num die Höhe von 0,4 Promille der Lohnsumme, son-\ndern um das Prinzip. Mit solchen Regelungen die wir \neinführen, schleusen wir wieder eine halbe Million \nFranken quer in ein Projekt. Dies soll keine Administra-\ntion bedeuten, wenn man ein Promille-Anteil der Lohn-\nsumme eines Betriebs abliefern muss.  \nWenn der heutige Entscheid eine Staatsaufgabe sein \nsoll, dann ist diese auch vom Staat über die ordentli-\nchen Steuern zu finanzieren. Sogenannte zweckge-\nbundene Ausgaben sind dies. Die Einnahmen müssen \ndann zweckgebunden eingesetzt werden. Bei diesem \nArtikel kommt hinzu, dass sowohl in der Botschaft wie \nauch in der Kommission nicht erläutert wurde, dass \nunter diesem Deckmantel «Beiträge der Wirtschaft» \nauch die Lohnbeiträge der Gemeinde und von allen \nöffentlichen Körperschaften dabei sind. Das sind Fami-\nlienausgleichskassenbeiträge. Das wird nicht erwähnt \nund ist intransparent. Ich gehe davon aus, dies dürften \netwa Fr. 100 000.– sein; also ein Fünftel der Einnah-\nmen. Diese Fr. 100 000.– zahlen alle Unternehmer und \nwir alle über die ordentlichen Steuern. Die Wirtschaft \nbeteiligt sich und ein Fünftel ist im Grunde über die or-\ndentliche Steuer finanziert. Von einer transparenten \nFinanzierung zu sprechen, würde ich nicht unter-\nschreiben. Die Anpassung ist ein Wunsch des Depar-\ntements, deshalb gilt der Antrag auch für familiener-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 26. Oktober 2016 \n\ngänzende Kinderbetreuung in Art. 10a. Den Antrag \nden ich hier formuliere würde für beide zutreffen.  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der FDP-\nFraktion und den Antrag, welcher sich mit der SVP-\nFraktion deckt, zu unterstützen  \n  \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Wenn allenfalls \ndie Beiträge der Wirtschaft wegfallen würden, wie ist \ndanach die ganze Verteilung der halben Million Fran-\nken? Wer trägt diese Kosten; Gemeinde und Kanton \noder hat man noch andere Varianten ins Auge ge-\nfasst? \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich habe für Kan-\ntonsrat Christoph von Rotz gerechnet. 56 Millionen \nFranken sind die Personalkosten, 0,4 Promille davon \nist Fr. 22 600.– und nicht Fr. 100 000.–. \nIch möchte mich nur kurz über den lächerlichen \nKleinstbeitrag äussern, welchen die Wirtschaft an die \nschulergänzende Kinderbetreuung bezahlen müsste \noder sollte. Es sollen dies 0,4 Promille sein. Wie Sie \nsicher noch von der Auflage der Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen wissen, hat der Kanton Obwalden einen \nsehr tiefen Ansatz beim Arbeitgeberbeitrag in unsere \nFamilienausgleichskasse (FAK). Das sind nur 1,5 Pro-\nzent von der Lohnsumme an die FAK. Als wir die Kin-\nder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 20.– erhöhen \nwollten, wollte man den Beitrag von 1,5 Prozent auf \n1,4 Prozent reduzieren. Ich hoffe, dass die heute ein-\ngereichten Motionen bald bearbeitet werden. \nIch oute mich nun ein bisschen wirtschaftsliberal. Kan-\ntonsrat Walter Wyrsch hat sich schon standespolitisch \nfür die Liberalen geoutet. Ich bezahle für meine Mitar-\nbeiter Fr. 250 000.– Löhne. Ich bezahle 1,5 Prozent an \ndie FAK; das macht Fr. 3750.– 0,1 Prozent müsste ich \nnun im nächsten Jahr Fr. 250.– weniger bezahlen. Al-\nso muss ich nun nicht nur 0,5 Prozent weniger bezah-\nlen oder leider nur 0,6 Prozent. Das sind noch \nFr. 150.– weniger, also zahle ich mit meinem KMU \nFr. 100.– mehr in die FAK. Das ist wirklich ein kleiner \nBeitrag, wenn man doch sieht, wie man die Wirtschaft \nimmer wieder probiert zu unterstützen und mit weltweit \ntiefsten Gewinnsteuern bevorzugt hat.  \nAls selbstständigerwerbendes KMU mit Fr. 250 000.– \nkönnen Sie selber ausrechnen, wie viel ich sparen \nkonnte, weil man die Wirtschaft bevorzugt hat und jene \ndie gut verdienen. Diese Fr. 100.– sind doch für den \nKMU-Chef lächerlich, wenn er diesen Beitrag mehr \neinzahlen muss. Oder er ist eben aus Prinzip dagegen, \ndass der Staat etwas mehr einnimmt und dies den \nwirtschaftlich Schwächeren zukommen lässt. Beden-\nken Sie das einmal. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich wundere mich \nüber die Aussagen von Kantonsrat Dr. Leo Spichtig. \n\nIch möchte eine Korrektur anbringen. Welchen Ta-\nschenrechner hat er wohl benutzt? Jenen von Kan-\ntonsrat Walter Wyrsch? Ich habe klar gesagt: Kanton, \nGemeinden und alle öffentlichen Körperschaften. Nun \nist es etwas billig, wenn er mir unterstellt, ich hätte \nfalsch gerechnet. Man muss die Gemeinden, das Kan-\ntonsspital usw. dazu zählen. Dann bin ich wahrschein-\nlich nicht so sehr daneben. Sonst müssen beim Ta-\nschenrechner die Batterien gewechselt werden.  \n  \nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Ich kann \ndem Änderungsantrag der SVP-Fraktion nicht zustim-\nmen. Laut Vernehmlassung ist der Gewerbeverband \nfür einen Beitrag. Er wird dies einsehen und denkt of-\nfenbar wirklich, dass dies eine Investition gegen den \nFachkräftemangel ist. Zudem muss ich sagen, dass \ndie grossen Wirtschaftsverbände und die FDP-Fraktion \nauf Bundesebene die ersten waren, welche nach Kin-\nderkrippen und Unterstützung der Kinderbetreuung \ngefragt haben.  \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): In \ndiesem Punkt unterstütze ich den Antrag der SVP- und \nFDP-Fraktion.  \nDie Beteiligung der Wirtschaft ist abzulehnen. Ein Ar-\nbeitgeber, welcher Teilzeitstellen sowohl für Mütter als \nauch Väter schafft und anbietet, kommt seiner Pflicht \nmehr als hinlänglich nach. Er muss im Umfang mit den \nerwerbstätigen Eltern mit Sicherheit eine gewisse Fle-\nxibilität an den Tag legen. So zum Beispiel wenn ein \nKind krank ist und ein Elternteil nicht zur Arbeit er-\nscheinen kann. Auch gibt es Fälle, wo ein Kind wäh-\nrend des Tages auf einmal krank wird und Fieber hat, \nso dass es in der KiTa abgeholt werden muss. Es kann \nnicht sein, dass solche Arbeitgeber dann noch ein \nzweites Mal zur Kasse gebeten werden. Von mehr er-\nwerbstätigen Eltern profitieren letztlich der Kanton und \ndie Gemeinden mit höheren Steuereinnahmen. In die-\nsem Sinne ist es korrekt, wenn auch Kanton und Ge-\nmeinden sich an den Kosten beteiligen und nicht zu-\nsätzlich die Wirtschaft. \nEbenfalls zu berücksichtigen ist, dass es viele Eltern \ngibt, welche ausserkantonal arbeiten. Als Beispiel kann \nich die KiTa Engelberg erwähnen. Ich habe mich dort \nnach den konkreten Zahlen erkundigt. Die KiTa Engel-\nberg betreut im Tagesbetrieb aktuell insgesamt 35 \nKinder. Von 29 dieser 35 Kinder arbeitet ein oder gar \nbeide Elternteile ausserhalb des Kantons Obwalden. \nDiese Eltern nutzen somit eine Betreuungsinstitution \nim Kanton Obwalden, deren ausserkantonale Arbeit-\ngeber beteiligen sich jedoch nicht an den Kosten. Die \nvorgeschlagene Regelung in Art. 53a würde lediglich \ndann funktionieren, wenn in den umliegenden Kanto-\nnen eine gleiche Regelung gelten würde. Da dies je-\ndoch nicht der Fall ist, wäre dies ein Systemfehler, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 26. Oktober 2016 \n\nwenn wir als einziger Kanton von der Wirtschaft Bei-\nträge an die Kinderbetreuung erheben würden. \nWeiter ist zu berücksichtigen, dass es viele Betriebe \ngibt, die von den schulergänzenden oder familiener-\ngänzenden Angeboten nicht profitieren können (zum \nBeispiel Arbeitgeber im Tourismus- und Gastrobe-\nreich). Dies aufgrund der Betreuungszeiten, welche mit \nden Arbeitszeiten in diesen Branchen nicht überein-\nstimmen. \nFür mich ist daher klar, dass der Art. 53a und konse-\nquenterweise dann auch der Art. 10a im Gesetz über \ndie familienergänzende Kinderbetreuung gelöscht \nwerden müssen, egal von welcher Beitragshöhe wir \nsprechen. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich bin grund-\nsätzlich dafür, die Wirtschaft an den Beiträgen zu \nbeteiligen. Wenn dies nicht zustande kommt, wäre dies \neine Gelegenheit für eine «Kann-Formulierung». Es \ngibt wahrscheinlich Unternehmen, welche gerne in \ndiesen Bereich investieren würden, jedoch zu klein \nsind um eine eigene Kinderkrippe aufzubauen. Man \nkönnte sagen, jene Arbeitgeber die wollen und das \nBedürfnis sehen, «können» die Tagesstrukturen unter-\nstützen. Das wäre auch ein positives Zeichen der Wirt-\nschaft.  \n  \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Wir \nhaben gehört, die Beschäftigung hat verschiedene As-\npekte, das ist die Familienarbeit, die ehrenamtliche Ar-\nbeit im Gesundheitsweisen usw.. Einen Teil, den man \nnicht ausser Acht lassen darf, sind die psychischen \nErkrankungen. Eltern, welche darauf angewiesen sind, \ndass die Kinder ein gutes Betreuungssystem haben. \nEs geht schlussendlich immer um das Wohl der Kin-\nder. Ob nun die Wirtschaft mit einer «Kann-» oder \n«Muss-» Formulierung sich beteiligt, ist nicht entschei-\ndend. Ich kann mit beiden Formulierungen leben. Ich \nappelliere ganz fest an die Solidarität mit Kindern, Fa-\nmilien und Menschen.  \n  \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich möchte ein \nWort für die Wirtschaft einlegen. In der Wirtschaft gibt \nes nicht nur Arztpraxen, Spitäler und Spitex-\nOrganisationen, welche sehr viele Teilzeitjobs anbie-\nten. Es gibt in der Wirtschaft auch Baumeister, Forst-\nbetriebe oder Zimmereien, welche fast keine Teilzeit-\nstellen anbieten. Diese haben grosse Lohnsummen mit \neinem hohen Beschäftigungsgrad im Kanton Obwal-\nden. Diese würden nicht nur Fr. 100.– wie eine Arzt-\npraxis bezahlen, sondern viel grössere Beiträge. Also \nist die Wirtschaft nicht in gleichen Teilen bevorzugt und \nbeteiligt. Es ist ein Fehler, wenn man die Tagesstruktu-\nren zwischen Links und Rechts durchkämpfen will und \nnun den Fehler macht, indem die Wirtschaft sich betei-\n\nligen muss. Dann kann es genau wegen diesem Artikel \nzu einem Referendum kommen. Ich bitte daher die \nWirtschaft zu entlasten. Ich bin froh um jeden Dienst-\nleisterbetrieb, welcher Teilzeitstellen anbietet. Ich biete \ndies selber an. Ich habe drei Personen mit Teilzeitpen-\nsen angestellt. Ich weiss, was es heisst, jemanden 20 \noder 40 Prozent zu beschäftigen, einen Arbeitsplatz \nbereit zu halten und teilweise kann es sein, dass diese \nwegen der Kinder nicht erscheinen können. Das ak-\nzeptiert man alles. Wenn man aber noch Strafe für die \nTagesstrukturen zahlen muss finde es nicht gut.  \nSeien Sie vernünftig, damit wir das Geschäft verab-\nschieden können, und nicht dass die Wirtschaftsseite \nam Schluss dagegen opponieren wird. \n  \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Zu diesem The-\nma habe ich alles schon gesagt. Ich muss ganz ehrlich \nsagen, die Diskussion im Saal um dieses Thema fand \nich sehr spannend und anregend. Gewisse Voten ha-\nben mir einen vertieften Einblick in die Situation gege-\nben. Sie werden nun entscheiden.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 12 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP- und FDP-\nFraktion angenommen. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP):  \nArt. 53a \nBeitrag der Wirtschaft an die familienergänzende Kin-\nderbetreuung und die schulergänzenden Tagesstruktu-\nren \n1Die Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden kön-\nnen die familienergänzende Kinderbetreuung und die \nschulergänzenden Tagesstrukturen mit einem Beitrag \nunterstützten. \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 11 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrätin He-\nlen Keiser-Fürrer abgelehnt. \n \nErlass GDB 870.7 (Gesetz über die familienergänzen-\nde Kinderbetreuung) \nArt. 8 Elternbeitrag \n \nDie SVP-Fraktion zieht den Änderungsantrag betref-\nfend Art. 8 Abs. 2 zurück. \n \nIV.  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es ist noch eine \nFrage von Kantonsrat Seppi Hainbuchner im Raum, \nwas geschehen werde, wenn die Wirtschaft keinen \nBeitrag leistet. \nFür mich ist klar, nun fehlt diese halbe Million Franken. \nDas Angebot ist da. Die halbe Million Franken ist eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 26. Oktober 2016 \n\nMehrausgabe. Es ist nicht eine Ausgabe von \nFr. 100 000.–, welche über die Lohnsumme bezahlt \nwird, sondern eine Ausgabe, welche durch die Öffent-\nlichkeit bezahlt wird. Es scheint vom Kantonsrat der \nWille da zu sein, dass man die staatliche Leistung \nausbauen will, trotz unserer finanziellen Situation. Man \nhat sich scheinbar schon mit der Steuererhöhung ab-\ngefunden. Es kommt mir langsam so vor, dass man \nnoch viel auf das «Fuder» aufladen möchte und das \nwäre für den Standort Obwalden fatal. \nWeiter ist es der Wille des Kantonsrats, dass einmal \nmehr die Gemeindeautonomie eingeschränkt wird. Ich \nwerde Sie wieder daran erinnern, wenn Sie dieses \nThema ansprechen werden. Kantonsrat Jürg Berlinger \nhat es gesagt. Man muss es Erklären. Man muss den \nMut haben, dies dem Volk zu sagen.  \nIn diesem Sinne beantragen wir das Behördenreferen-\ndum, damit das Volk entscheiden kann, ob wir einen \nweiteren verpflichtenden Leistungsaufbau auf Ge-\nmeindestufe haben. Wollen wir die Gemeindeautono-\nmie in einem Punkt weiter einschränken und wollen wir \nweitere Mehrausgaben von mindestens einer halben \nMillion Franken. Das ist nur der Beitrag welcher fehlt, \nder Rest zahlt sowieso die Öffentlichkeit. Den gesam-\nten Betrag weiss ich nicht genau. Es werden etwa 1,5 \nMillionen Franken sein, was das ganze Angebot kos-\nten wird. Das muss man sich bewusst sein. Sie müs-\nsen den Mut haben, und die Bevölkerung fragen, ob \nsie dies möchte. \n  \nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Ohne Kantonsrat Christoph von Rotz seinen \nAntrag auf die Seite zu wischen, möchte ich feststel-\nlen, dass es unter IV. eine Korrektur gibt, bevor über \nden Antrag von Kantonsrat Christoph von Rotz abge-\nstimmt wird. Es würde heissen: «Dieser Nachtrag tritt, \nausgenommen Art. 53a, am 1. August 2017 in Kraft. \nArt. 53a tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. ....». Dann \nkäme der Antrag von Kantonsrat Christoph von Rotz \nbetreffend des Behördenreferendums. Dies, damit wir \neine saubere Formulierung haben.  \n  \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Die Zahlen wel-\nche erwähnt wurden sind richtig. In der Botschaft auf \nSeite 14 haben Sie den Überblick über die Zahlen. \nDort haben wir die Aufstellung familienergänzende und \nschulergänzende Strukturen. Das ist beim Endausbau \ngerechnet, damit man diese Zahlen richtig liest. Es ist \nrichtig, was Kantonsrat Christoph von Rotz sagt, wenn \ndie Beiträge der Wirtschaft nicht kommen, ist klar wer \ndies bezahlt. Es ist absolut richtig, der Kanton und \nGemeinden zahlen diese Beträge gemäss dem Auftei-\nlungsschlüssel.  \n\nFür die Abstimmung über das Behördenreferendum \nbraucht es gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a Kantonsver-\nfassung ein Drittel der Mitglieder, also 19 Stimmen.  \n \nAbstimmung: Mit 28 zu 18 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n2. 22.16.02  \nImmobiliarsachen- und Grundbuchrecht; \nNachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n(EG ZBG). \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. \nAugust 2016; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 21. September 2016. \n\nEintretensberatung \n \nVorbemerkung vor dem Eintreten: Nach Art. 25 Abs. 3 \nGeschäftsordnung (GO) können Geschäfte und Vor-\nstösse welche, den gleichen Gegenstand betreffen \nmiteinander beraten werden. Bei beiden Erlassen han-\ndelt es sich um Geschäfte, welche den gleichen Ge-\ngenstand betreffen. \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissions-\npräsidentin, Engelberg (CVP): Am 11. Dezember 2009 \nhaben die eidgenössischen Räte eine Änderung des \nZivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich des Immobiliarsa-\nchen- und Grundbuchrechts verabschiedet, welche per \n1. Januar 2012 in Kraft getreten sind. Mit dieser Ände-\nrung sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen \nim Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuch-\nrechts nachhaltig verbessert werden. Das Grundbuch \nsoll seine Funktion als zeitgemässes und transparen-\ntes Bodeninformationssystem erfüllen können.  \nFolgendes sind die Kernpunkte der Änderung des ZGB \nund der Grundbuchverordnung (GBV): \n–  Einführung des papierlosen Schuldbriefes (Regis-\n\nter-Schuldbrief); \n–  Abschaffung Gült; \n–  Ausdehnung Pflicht zur öffentlichen Beurkundung \n\nauf alle Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten; \n–  Möglichkeit zur Einführung eines öffentlichen Be-\n\nreinigungsverfahrens;  \n–  Einführung Pflicht zur Anmerkung von öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen und zur \nEintragung von unmittelbaren gesetzlichen Pfand-\nrechten; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 26. Oktober 2016 \n\n–  Löschungsverfahren für bedeutungslos gewordene \nGrundbucheinträge; \n\n–  Neue Bestimmungen zum elektronischen Ge-\nschäftsverkehr. \n\nAn diese Änderungen des ZGB hat der Kanton Obwal-\nden seine Gesetzgebung anzupassen. Davon betrof-\nfen sind: \n–  Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB); \n–  Verordnung über das Grundbuch; \n–  Bereinigungsverordnung; \n–  Daneben punktuelle Änderungen weiterer Erlasse. \nIm Jahr 2013 hat der Regierungsrat die aufgrund der \nTeilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuch-\nrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen \nvorgenommen und die Ausführungsbestimmungen zur \nEinführung des vorerwähnten neuen Immobiliarsa-\nchen- und Grundbuchrechts erlassen. Diese Ausfüh-\nrungsbestimmungen sollen im Rahmen der vorliegen-\nden Revision überführt werden.  \nBei Änderungen übergeordneten Rechts in den letzten \nJahren unterblieb der konsequente Nachvollzug im \nkantonalen Recht regelmässig. Entsprechend sollen \nauch verschiedene kleinere Anpassungen der kanto-\nnalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundes-\nrecht nachträglich vollzogen werden. Die Revision wird \nüberdies zum Anlass genommen, die gesetzlichen \nGrundlagen für eine anzustrebende Reorganisation \nder Grundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuchkrei-\nse Sarneraatal und Engelberg) zu schaffen.  \nKommissionsarbeit \nDie vorberatende Kommission hat sich am 21. Sep-\ntember 2016 zu einer Sitzung getroffen und die Vorla-\nge beraten. Von den 9 Mitgliedern waren 6 anwesend; \n3 Mitglieder mussten sich entschuldigen. Die Vorlage \nwurde von Regierungsrat Niklaus Bleiker und von Pat-\nrick Berchtold, dem Leiter des Volkswirtschaftsamtes \nerläutert und vorgestellt. Im Namen der Kommission \nbedanke ich mich für die Vorbereitung der Botschaft \ninklusive aller Unterlagen sowie die Präsentation und \nBeantwortung unserer Fragen durch das Departe-\nment.  \nDas Eintreten zur gesamten Vorlage, das heisst zu \nbeiden Erlassen (Nachtrag zum EG ZGB und Bereini-\ngungsverordnung), war in der Kommission völlig un-\nbestritten. Die Kommission hat mit 6 zu 0 Stimmen \nEintreten beschlossen. Die Vorlage welche äusserst \ntechnisch ist - was man auch aus der Besetzung der \nKommission mit fünf Juristen schliessen kann – wird \nals notwendig und sinnvoll erachtet und die vorge-\nschlagenen Änderungen sind nachvollziehbar. Es \nmacht Sinn, die kantonalen Bestimmungen formell und \ninhaltlich einer umfassenden Überarbeitung zu unter-\nziehen. So wird die kantonale Gesetzgebung an die \naktuelle Rechtslage angepasst und unnötige Regulie-\n\nrungen können aufgehoben und die regierungsrätliche \nEinführungsverordnung abgelöst werden.  \nBezüglich der anzustrebenden Reorganisation der \nGrundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuchkreise \nSarneraatal und Engelberg) gab es in der Kommission \neine Diskussion darüber, ob nun wirklich der richtige \nZeitpunkt dafür ist, diese im Rahmen der vorliegenden \nRevision vorzunehmen und wie der Zeithorizont dieser \nVereinheitlichung aussieht. Dazu werde ich mich aber \ndann in der Detailberatung noch äussern. Ebenfalls zu \nden weiteren Punkten, welche wir diskutiert haben und \nzu welchen es Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission gibt. \nAuch die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf \ndas vorliegende Geschäft. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Als Nicht-Jurist \nhabe ich mich in dieser Kommission trotzdem einiger-\nmassen wohl gefühlt. Das Grundbuch ist eines der \nwichtigsten öffentlichen Register. Es führt genau Buch \nüber das Eigentum mit Rechten und Pflichten. Die \nmeisten Anpassungen, welche im vorliegenden Nach-\ntrag sind, sind Anpassungen, welche durch Änderun-\ngen des übergeordneten Rechts vorgenommen wer-\nden müssen.  \nDie Bildung von nur einem Grundbuchkreis hat am \nmeisten zu diskutieren gegeben. Die organisatorische \nund technische Zusammenlegung zu einem Grund-\nbuchkreis macht durchaus Sinn und vereinfacht auch \nspäter einen elektronischen Geschäftsverkehr im Zeit-\nalter der zunehmenden Digitalisierung. Für die SVP-\nFraktion ist klar, dass auch mit der Bildung eines ein-\nheitlichen Grundbuchkreises, in Engelberg weiter eine \nAussenstelle betrieben werden soll, damit die Engel-\nberger Bevölkerung ihre Grundbuchgeschäfte vor Ort \nerledigen kann. Mit Art. 168a Abs. 1 ist diese Vorgabe \ngesetzlich verankert und damit als Forderung erfüllt.  \nEin weiterer Punkt ist die gesetzliche Grundlage für \nden elektronischen Geschäftsverkehr. Dieser räumt \ndem Regierungsrat die Möglichkeit ein, dieses Ange-\nbot in Obwalden zu realisieren. Als zentrale Grundlage \nfür den elektronischen Geschäftsverkehr ist die Ge-\nsamtbereinigung des Grundbuchs eine ganz wichtige \nAufgabe, die zu erledigen ist. Wir haben vom Amt ge-\nhört, dass es mit den aktuellen und verfügbaren Res-\nsourcen noch 15 bis 20 Jahren gehen dürfte; das \nmacht fast ein wenig Bauchweh. Das ist noch eine \nlange Zeit und sicher nicht befriedigend, aber wir ha-\nben jene Ressourcen, die wir haben. Es ist wichtig, \ndass bei einem elektronischen Zugriff beim Grundbuch \noder andere Daten beim Staat eine politische Legitima-\ntion erteilt wird. Diese Legitimation ist mit Art. 168g \nheute so gegeben und somit auch erfüllt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 26. Oktober 2016 \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, Zustim-\nmung zum vorliegenden Nachtrag und stimmt dem \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu.  \n  \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Auch bei uns hat \ndie Grundbuchbereinigung mit der Engelbeger-\nThematik zu diskutieren gegeben. Ich verzichte be-\nwusst Ihnen zusammenfassend etwas zu diesem Ge-\nschäft zu erzählen. Das käme nämlich nicht gut; des-\nhalb gebe ich Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion be-\nkannt. \nDas Eintreten war bei der FDP-Fraktion unbestritten \nund wir werden dem Geschäft grossmehrheitlich zu-\nstimmen.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir erachten die \nZusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal \nund Engelberg als sinnvoll. Angesichts der Grösse un-\nseres Kantons ist dieser Schritt auch mit Blick auf \nGrundbuchkreise in anderen Kantonen angezeigt. Die \nSchaffung von nur einem Grundbuchkreis in Sarnen \nmit einer Aussenstelle in Engelberg ist für uns nach-\nvollziehbar.  \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kanton Obwalden \nmuss seine Gesetzgebung an die vom Bund ange-\npassten Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) an-\npassen. Nebst dem Kantonalen Einführungsgesetz \nzum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) ist auch die Verord-\nnung über das Grundbuch und die Bereinigungsver-\nordnung davon betroffen. Die wichtigsten Änderungen \nhat uns die Kommissionspräsidentin bereits dargelegt. \nEin wichtiger Punkt ist, dass die gesetzlichen Grundla-\ngen geschaffen werden, damit inskünftig elektronische \nGrundbuchauszüge erstellt und der elektronische Ge-\nschäftsverkehr eingeführt werden kann.  \nEin Diskussionspunkt betrifft die Bildung eines einzi-\ngen Grundbuchkreises. Die SP-Fraktion wird die Bil-\ndung eines einzigen Grundbuchkreises mit einer Aus-\nsenstelle Engelberg grossmehrheitlich unterstützen. \nFür sieben Gemeinden braucht es nicht zwei selbst-\nständige getrennte Grundbuchverwalter. Auch im Hin-\nblick auf eine einheitliche Praxis im Kanton Obwalden \nmacht es Sinn, dass nur ein Grundbuchverwalter am-\ntet. Selbstverständlich stehen auch wir für eine Aus-\nsenstelle Engelberg ein und finden es richtig, dass in \nEngelberg vor Ort das Grundbuchamt bestehen bleibt. \nIn Bezug auf die Veröffentlichung der Handänderun-\ngen unterstützt die SP-Fraktion den Vorschlag der \nKommission. Die Veröffentlichung oder eben die \nNichtveröffentlichung kann politisch sehr brisant sein. \nWenn die Handänderungen der Grundstücke elektro-\n\nnisch zugänglich diskutiert werden, muss dies definitiv \nauf Stufe Parlament erfolgen. \nDie SP-Fraktion wird auf diese Gesetzesänderungen \neintreten und wird auch den Anträgen der Kommission \nzustimmen. \n  \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Das Wichtigste \nkonnten wir aus den Erläuterungen der Kommissions-\npräsidentin entnehmen. Eine nicht ganz einfache Ma-\nterie wird nicht einfacher, wenn man lang darüber \nspricht. Deshalb kann ich es kurz machen. Im Regie-\nrungsrat können wir die Änderungsvorschläge der vor-\nberatenden Kommission nachvollziehen und werden \ndiese unterstützen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 168a Grundbuchkreis Obwalden \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nDieser Punkt gab in der Kommission Anlass zu Dis-\nkussionen darüber, ob nicht doch zwei Grundbuchkrei-\nse beibehalten werden sollen oder nicht. Der entspre-\nchende Antrag, dass man zwei Grundbuchkreise bei-\nbehalten soll, das heisst dass Art. 168a unverändert \nbelassen wird und die Übergangsbestimmung in Art. \n182a gestrichen wird, wurde von der Kommission mit 1 \nzu 5 Stimmen abgelehnt.  \nEs ging in der Diskussion letztlich vor allem um den \nzeitlichen Aspekt der Umsetzung der Zusammenle-\ngung der zwei Grundbuchkreise. In der Vorlage hat \nman mit Art. 182a EG ZGB eine Übergangsbestim-\nmung, in welcher festgelegt wird dass, solange die \nnotwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen \nGrundbuchkreises nicht abgeschlossen sind, der Kan-\nton weiterhin zwei Grundbuchkreise bildet. Gleichzeitig \nwird der Regierungsrat ermächtigt, sämtliche notwen-\ndigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden \nGrundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis \nzu ergreifen. Man kann sich fragen, ob es nicht sinn-\nvoller gewesen wäre, zuerst einmal diese Arbeiten an-\nzugehen und dann, wenn alles aufgegleist ist, eine \nAnpassung des EG ZGB betreffend Grundbuchkreise \nvorzunehmen. So wie die Vorlage jetzt daher kommt, \nist der zeitliche Horizont nicht abschätzbar, das heisst \nman weiss nicht, wie lange die Übergangsregelung \ngilt.  \nVon Seiten des Departements und des Regierungsrats \nwurde uns mitgeteilt, dass die Umsetzung relativ zeit-\nnah erfolgen soll. Das heisst, es ist das Ziel, diese Ar-\nbeiten in fünf Jahren ohne zusätzliches Personal (auf-\ngrund Personalstopp) abgeschlossen zu haben. Auf \nentsprechende Nachfrage hin in der Kommission wur-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 26. Oktober 2016 \n\nde uns bestätigt, dass dieser Zeithorizont realistisch \nsei. \nIn Anbetracht der Grösse des Kantons ist die Zusam-\nmenlegung zu einem Grundbuchkreis gerechtfertigt. \nEngelberg und Sarnen benutzen seit einiger Zeit das \ngleiche System. Gewisse Codierungen im Terris-\nSystem in Engelberg werden anders verwendet als in \nSarnen. Dass man dies einander anpassen und ver-\neinheitlichen will, ist nachvollziehbar und macht Sinn. \nMan kann sich fragen, wie es überhaupt dazu gekom-\nmen ist, dass man bei der Einführung desselben Sys-\ntems nicht gleich eine einheitliche Anwendung durch-\ngesetzt hat. Es ist zu begrüssen, dass mit einer ge-\nmeinsamen Führung in Sarnen und Engelberg mit ei-\nner einheitlichen Praxis gearbeitet wird. Für mich als \nEngelbergerin ist es äusserst wichtig, dass die Aus-\nsenstelle Engelberg bestehen bleibt. Diese arbeitet \neffizient und in Anbetracht der Geschäftszahlen hat \ndiese Aussenstelle absolut ihre Daseinsberechtigung. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Bei einer Zusammenle-\ngung muss man immer die Fakten auf den Tisch legen \nund sagen, welche Vorteile diese Zusammenlegung \nbringt. Eine Zusammenlegung müsste zu einer Effi-\nzienzsteigerung führen. Folgende Zahlen wurden mir \nzugespielt. Ich bitte Volkswirtschaftsdirektor Niklaus \nBleiker auf die nächste Sitzung diese Begründen zu \nkönnen. \n–  Stellenprozente Engelberg   150 Prozent \n–  Stellenprozente Sarneraatal   900 Prozent \n–  Handänderungen 2014, Engelberg   392 \n–  Handänderungen 2014, Sarneraatal  634 \n–  Handänderungen 2015, Engelberg   355 \n–  Handänderungen 2015, Sarneraatal  602 \nDas sind Differenzen von rund 240 Handänderungen. \nDa brauche ich keinen Rechner von Kantonsrat Walter \nWyrsch. Wir haben fast fünf Mal mehr Stellen im Sar-\nneraatal, haben aber massiv weniger Fälle verglichen \nzu Engelberg. Wenn man dies vergleicht, müsste man \nsagen, das Grundbuchamt müsste auf Engelberg ver-\nlegt werden; diese arbeiten effizienter. Da ich nur ein \n«kleiner» Kantonsrat bin und nicht über alle Sachver-\nhalte Bescheid weiss, habe ich vielleicht etwas über-\nsehen. Aber diese Zahlen müssen einem sehr zu den-\nken geben. Das Sarneraatal mit neun Stellen müsste \nfast 2536 Fälle abwickeln, dass sie auf die gleiche \nLeistung kämen, wie die Engelberger mit eineinhalb \nStellen. Das ist für mich sehr interessant. Habe ich \nvielleicht etwas gefunden, wo zu viele Leute arbeiten, \nwelche zu wenig gut arbeiten; das könnte auch sein. \nOder wie gesagt: wir schicken sie nach Engelberg, \ndann schaffen wir drei Stellen in Engelberg und in Sar-\nnen neun Stellen weniger. Dann hätten wir viel für die \nStaatskasse gespart und vielleicht auch für unsere Ta-\ngesstrukturen.  \n\n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Die \nStatistik, welche bis ins Jahr 2015 geht liegt mir eben-\nfalls vor. Wir wurden auch mit Argumenten bedient, um \nuns für zwei Grundbuchkreise einzusetzen. Ich finde, \nes ist doch etwas einfach, wenn man sich nur auf die \nHandänderung abstützt. Man sollte bei einer Statistik \nalle Zahlen miteinander vergleichen. Handänderungen \nsind nicht jene Geschäfte, welche im Grundbuch die \ngrösste Arbeit geben. Ich möchte hiermit nicht die Ar-\nbeit vom Grundbuchamt Engelberg mindern. Diese \nHandänderungen sind zum Beispiel: Stockwerkeigen-\ntumsbegründungen (STWE-Begründungen), Parzellie-\nrungen und so weiter, welche mehr Aufwand geben. \nIch möchte die Zahlen aus dem  Jahr 2015 verglei-\nchen, Zum Beispiel. STWE-Begründungen im Jahr \n2015: \n–  STWE-Begründungen, Engelberg  32 \n–  STWE-Begründungen, Sarneraatal  220 \nDas Verhältnis sieht doch wieder anders aus.  \n  \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Ich möchte \nKommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \nergänzen. Bei den Stellen beim Grundbuchamt Sarne-\nraatal sind auch jene der Grundbuchbereinigung bein-\nhaltet. Diese Personen behandeln keine Tagesge-\nschäfte, sondern diese führen Bereinigungen durch.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich kann mich der \nVorrednerin und dem Vorredner anschliessen. Ich \nmöchte noch auf etwas aufmerksam machen: Haben \nSie schon einmal eine Identitätskarte für ein Kind be-\nsorgen müssen? Alle fünf Jahre müssen Sie dies tun, \nwenn Sie ins Ausland reisen möchten. Die Engelber-\nger müssen dafür nach Sarnen reisen.  \nFür uns ist es elementar und wichtig, dass die Be-\nstimmung in Art. 168a Abs. 1 beinhaltet: «In Engelberg \nbesteht eine Aussenstelle.» Wir müssen für einen \nPass oder ID-Karte auch jedes Mal nach Sarnen ge-\nhen müssen. \n \nArt. 168b \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Gemäss dem Vorschlag des \nRegierungsrats wird in Art. 168k Abs. 2 EG ZGB die \nDelegationsnorm festgehalten, dass der Regierungsrat \ndie Führung des Grundbuchs in den Ausführungsbe-\nstimmungen regelt. Vor ein paar Jahren wurde im Kan-\ntonsrat nach offenbar heftigen Diskussionen der \nGrundsatz verabschiedet, Handänderungen zwar im \nAmtsblatt zu veröffentlichen, nicht aber in der elektro-\nnischen Fassung. Hintergrund dieses Entscheides war, \ndass ausländische Behörden nicht über das Internet \nauf Informationen betreffend Handänderungen im Kan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 26. Oktober 2016 \n\nton Obwalden zugreifen können. Dies ist nach wie vor \nein politisch heikles Thema. Gemäss der Vorlage und \nder Regelung dieses Punktes, könnte der Regierungs-\nrat die öffentliche Publikation der Handänderungen im \nAmtsblatt inskünftig eigenmächtig abschaffen. Die \nKommission war einstimmig der Meinung, dass diese \nBestimmung betreffend die Publikation der Handände-\nrungen nicht in die Ausführungsbestimmungen gehört, \nsondern auf Stufe Erlass im EG ZGB zu regeln ist. \nDies wird übrigens auch in den Kantonen Luzern und \nNidwalden auf Gesetzesstufe geregelt.  \nEntsprechend wurde Art. 168b Abs. 3 angepasst (vgl. \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission \nvom 21. September 2016) bzw. der Absatz 3 wurde \neingefügt, wonach das Grundbuchamt den Erwerb von \nGrundstücken im Amtsblatt eröffnet, nicht jedoch in der \nelektronischen Fassung im Internet.  \nBei Art. 168b Abs. 4 (vorher Abs. 3) beantragt die vor-\nberatende Kommission lediglich eine formelle Korrek-\ntur des Wortes «besteht» in «entsteht». \n \nDen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\nsion wird nicht opponiert. \n \nErlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 1994) \n \nArt. 32 Baubewilligung \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Praktisch jede Baubewilli-\ngung ist mit Auflagen verbunden. Einzelne können in \nrelativ kurzer Zeit erledigt sein. Es sollen nur Auflagen, \nwelche eine längere Wirkung haben, im Grundbuch \nangemerkt werden. \nArt. 32 Abs. 3 wurde gemäss Vorlage mit einer Fuss-\nnote versehen. Das ist unschön und kann übersehen \nwerden. Daher hat die Kommission einstimmig be-\nschlossen, dass der Verweis auf Art. 129 Abs. 1 \nGrundbuchverordnung (GBV) direkt in die Bestimmung \naufgenommen werden soll. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n3. 23.16.03  \nImmobiliarsachen- und Grundbuchrecht; To-\ntalrevision Bereinigungsverordnung. \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. \nAugust 2016; Änderungsanträge der Redaktionskom-\nmission vom 25. September 2016. \n\nDie Eintretensberatung wurde gemäss Art. 25 Abs. 3 \nGeschäftsordnung (GO) mit dem vorgehenden Ge-\nschäft durchgeführt.  \n \nDetailberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Zur Bereinigungsverordnung \ngab es in der vorberatenden Kommission keine Dis-\nkussion. Dieser wurde einstimmig zugestimmt. \n  \nOmlin Lucia, Redaktionskommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Ihnen liegen die Änderungsanträge \nder Redaktionskommission vom 27. September 2016 \nvor. Wenn ich die Anzahl der Anträge betrachte, sieht \nes nach sehr vielen Korrekturen aus. Es ist aber so, \ndass wir lediglich Anpassungen an unsere Praxis be-\nziehungsweise an unsere Richtlinien der Rechtschrei-\nbung gemacht haben. Die zweite Kategorie von An-\npassungen betreffen Terminologien, welche wir an das \nübergeordnete Recht vor allem an die Grundbuchver-\nordnung und an das Zivilgesetzbuch (ZGB) gemacht \nhaben.  \nIch beantrage Ihnen im Namen der Redaktionskom-\nmission diesen Anträgen zuzustimmen.  \n \nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwerden nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 ohne Gegenstimme wird \nder Totalrevision zur Bereinigungsverordnung (Immo-\nbiliarsachen- und Grundbuchrecht) zugestimmt. \n\n4. 32.16.10  \nTourismus; Bericht zur Tourismusabgabe. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Au-\ngust 2016, sowie diverse Beilagen. \n\nEintretensberatung \n \nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \nGeschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Ge-\ngenstand betreffen, miteinander beraten werden. Beim \nBericht und dem Nachtrag handelt es sich um Ge-\nschäfte, welche den gleichen Gegenstand betreffen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 26. Oktober 2016 \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Beim Bericht vom Regierungsrats zur Touris-\nmusabgabe vom 29. August 2016 handelt es sich ei-\ngentlich um einen Wirkungsbericht zur Tourismusab-\ngabe wie im Gesetz mit Art. 28 gefordert wird. \nIch verzichte darauf, den Bericht hier vorzustellen. Es \nsteht alles in den Kantonsratsunterlagen. Kurz zu-\nsammengefasst beinhaltet der Bericht nebst der Einlei-\ntung auch die Zielüberprüfung im Zusammenhang mit \nder Leistungsvereinbarung, welche mit der Obwalden \nTourismus AG (OT AG) abgeschlossen wurde. Im Wei-\nteren wird eine Wirkungsanalyse gemacht sowie das \nFazit gezogen. Der Bericht verfügt über zahlreiche in-\nteressante Beilagen, wie Geschäftsberichte der OT \nAG, Resultate einer Onlineumfrage oder die bereits \nerwähnte Leistungsvereinbarung. \nMan kann grundsätzlich festhalten, dass der Regie-\nrungsrat einen guten Bericht abgeliefert hat, was hier \nauch verdankt werden soll. Die Einschätzung des Be-\nrichts ist insofern korrekt, dass bei der OT AG eine gu-\nte Arbeit geleistet wird und die Arbeit auch von den \nLeistungsträgern wie Hotels oder Bergbahnen mehr-\nheitlich positiv bewertet wird. Dies zeigt die entspre-\nchende Umfrage. \nDie Kommission traf sich am 19. September 2016. Ein \nMitglied musste sich entschuldigen. Anwesend waren \nneben Regierungsrat Niklaus Bleiker auch Patrick \nBerchtold und Sibylle Haas vom Departement. Regie-\nrungsrat Niklaus Bleiker hat zu Beginn der Sitzung \nkurz den Wirkungsbericht, wie dieser uns vorliegt, prä-\nsentiert. Im Rahmen der Eintretensdebatte konnten \neinige Unklarheiten und Fragen innerhalb der Kom-\nmission bereinigt werden können und die gute Arbeit \nder OT AG wurde allgemein gelobt. \nAn dieser Stelle möchte auch im Namen des hier an-\nwesenden Kantonsrats für die gute Arbeit der ganzen \nMannschaft von der OT AG verdanken und bitte Herr \nRegierungsrat Niklaus Bleiker als Verwaltungsrat der \nOT AG den Dank an das Team weiterzuleiten. \nIch werde mich bei der Detailberatung zum Touris-\nmusgesetz bezüglich dem Änderungsantrag der Kom-\nmission, welcher sich aus der Beratung zum Bericht \nzur Tourismusabgabe ergeben hat, zu Wort melden. \nIch kann bereits jetzt festhalten, dass in der Kommissi-\non Eintreten unbestritten war und der Bericht einstim-\nmig zur Kenntnis genommen wurde. Auch die FDP-\nFraktion hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis ge-\nnommen. \nNachtrag Tourismusgesetz \nDie Botschaft des Regierungsrats zum Nachtrag Tou-\nrismusgesetz und Tourismusverordnung vom 29. Au-\ngust 2016 sowie die entsprechenden Gesetzesartikel \nliegen uns vor. Die Vorgeschichte ist allen bekannt. \nAufgrund eines Bundesgerichtsentscheids vom Febru-\nar dieses Jahres ist ein Gesetzesnachtrag dringend \n\nund zwingend, da sonst die OT AG über keine Mittel \nmehr verfügt. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, da \ndie OT AG sonst grosse Probleme hat. Dass die OT \nAG Tourismus gute Arbeit leistet, ist im vorher erwähn-\nten Wirkungsbericht bestätigt worden. Die Erhebung \nder Abgaben soll mit dem Nachtrag vereinfacht wer-\nden. \nDie Ihnen bekannte Botschaft beinhaltet nebst der \nAusgangslage auch die Begründung, wieso der Nach-\ntrag überhaupt notwendig ist. Generell wird die Ein-\nschätzung in der Botschaft geteilt, dass der Tourismus \nim Kanton Obwalden ein sehr bedeutender Wirt-\nschaftsfaktor ist. Weiter in der Botschaft enthalten sind \ndie Ergebnisse aus Vernehmlassung sowie die Be-\nmerkungen zu den einzelnen Artikeln vor und nach der \nVernehmlassung. \nDas Eintreten war anlässlich der gleichen Kommissi-\nonssitzung wie beim vorher behandelten Wirkungsbe-\nricht unbestritten. Wie beim Wirkungsbericht hat Re-\ngierungsrat Niklaus Bleiker die Vorlage der Kommissi-\non kurz präsentiert und die Fragen konnten geklärt \nwerden. Ausdrücklich gelobt hat die Kommission, und \ndas möchte ich hier auch festhalten, dass der Regie-\nrungsrat die Vernehmlassungsergebnisse wirklich in \ndie Vorlage hat einfliessen lassen. Dies ist leider nicht \nimmer so. So wurde aufgrund der Vernehmlassung der \nVorschlag mit verschiedenen Ansätzen für verschieden \ngrosse Wohnungen wieder verworfen. Es wurde all-\ngemein als zu kompliziert betrachtet. \nIm Rahmen der Detailberatung werde ich mich zu ei-\nnem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nmelden. Die Kommission hat dann am Schluss den \nNachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismus-\nverordnung inklusive dem Änderungsantrag der Kom-\nmission einstimmig angenommen. Auch die FDP-\nFraktion unterstützt den Nachtrag und die Änderungen \neinstimmig. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die CSP-Obwalden ist \neinstimmig für Eintreten zum Bericht zur Tourismusab-\ngabe und auch für Eintreten zum Nachtrag zum Tou-\nrismusgesetz. Der Bericht ist umfassend, verständlich \nausgearbeitet und tatsächlich interessant zum Lesen. \nIch danke dem Regierungsrat und dem Landschreiber \nStellvertreter herzlich dafür.  \nAnalysiert man den Bericht, so kann man feststellen, \ndass der Tourismus für den Kanton Obwalden ein sehr \nwichtiger Wirtschaftszweig darstellt. Es sind rund 1500 \nArbeitsplätze, welche direkt vom Tourismus abhängig \nsind. Daneben gibt es viele indirekte Abhängigkeiten. \nInsgesamt zählt man im Kanton zusammen mit der Pa-\nrahotellerie über eine Million Logiernächte. Für einen \nkleinen Kanton, wie das der Kanton Obwalden ist, ist \ndas mehr als beträchtlich. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 26. Oktober 2016 \n\nEs ist daher wichtig, bei diesem Wirtschaftsbereich \ngenau hinzuschauen und zu eruieren, was inzwischen \ngut läuft. Wie zum Beispiel der neue Internetauftritt der \nObwalden Tourismus AG (OT AG), die Schaffung von \nneuen Angeboten und Produkten und wo noch Poten-\nzial nach oben besteht. Zum Beispiel in der Nutzung \ndes neuen Buchungssystems oder ganz allgemein in \nder Nutzung von Synergien. In diesem Sinne ist der \nBericht auch zu begrüssen. Was jedoch letztlich die \nWirkung der Tourismusabgabe anbelangt, ist festzu-\nstellen, dass es zunehmend schwierig ist, eine exakte \nAnalyse auszuarbeiten. Der Tourismus ist nun einmal \nkeine exakte Wissenschaft. Zuviel unbeeinflussbare \nFaktoren wie Wetter, Wirtschaftslage, Währung usw. \nspielen mit.  \nSo ist es letztlich nicht möglich die Wirkung der Tou-\nrismusabgabe tatsächlich zu messen. Ich bin fast ver-\nsucht zu sagen, was die Wirkung der Tourismusabga-\nbe anbelangt, da bin ich so klug wie zuvor. Es mag \nsein, dass sie einen förderlichen Effekt auf die Touris-\nmuswirtschaft hat. Aber es mag auch sein, dass dem \nnicht so ist. Vor diesem Hintergrund und so an-\nspruchsvoll die Arbeit der neuen Organisation der OT \nAG ist, so schwierig ist es nach nur vier Jahren zu eva-\nluieren. Nachdem in diversen Bereichen offenbar noch \nPotenzial nach Oben besteht – das liest man so – ver-\ntreten ich und die CSP-Fraktion die Ansicht, dass die \nZeit noch etwas mehr Klarheit in die Sachen bringen \nwird. Die CSP-Fraktion wird sich im Rahmen der Be-\nhandlung des Tourismusgesetzes für die Erstellung \neines weiteren Wirkungsberichts in vier Jahren aus-\nsprechen.  \nTourismusgesetz \nDa gibt es zum Eintreten tatsächlich nicht viel zu sa-\ngen. Das Bundesgericht hat entschieden und dieser \nEntscheid steht. Die Ungleichbehandlung von in- oder \nausserhalb des Kantons wohnhaften Eigentümern oder \nDauermieter ist mit der Bundesverfassung nicht ver-\neinbar.  \nDie aufgezeigte Lösung des Regierungsrats ist für uns \nin Ordnung. Die Variante, respektive die Ausweitung \nder Abgabepflicht auf die im Kanton wohnhaften Ei-\ngentümer, wird von der CSP-Fraktion begrüsst, zumal \nsie in rechtlicher und finanzieller Hinsicht am sinnvolls-\nten ist. Ebenso begrüsst es die CSP-Fraktion, dass im \nRahmen der Anpassung des Gesetzes und mit dem \nGesetz einhergehenden Verordnungen insgesamt \nnoch praxistauglicher ausgestaltet werden. Letztlich \nkann aus meiner Sicht bereits hier gesagt werden, \ndass die Änderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission Sinn machen. Die CSP-Fraktion befürwortet \ndiese und wird diesen einstimmig zustimmen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der vom Regierungsrat \nvorgelegte Bericht zur Tourismusabgabe zeigt gut auf, \n\ndass der mit dem neuen Tourismusgesetz eingeschla-\ngene Weg richtig ist. Eine Bündelung der Kräfte mit \neiner gemeinsamen Marketingstrategie und der ein-\nheitlichen Vermarktung hat sich bewährt. Die Gäste-\nbetreuung kann optimiert werden. Auch mit der Home-\npage mit integriertem Buchungssystem konnten positi-\nve Effekte erzielt werden. Aufgrund der vorgesehen \nÄnderungen vom Tourismusgesetz und der Touris-\nmusverordnung mit den veränderten Gebührenansät-\nzen ist auch die SP-Fraktion der Meinung, dass bis \nEnde 2020 nochmals ein Wirkungsbericht dem Parla-\nment vorgelegt werden soll.  \nDas Schweizerische Bundesgericht zwingt uns nun \ndas kantonale Tourismusgesetz bereits wieder anzu-\npassen. Neu müssen zwingend auch die Ferienwoh-\nnungsbesitzer, welche den gesetzlichen Wohnsitz im \nKanton Obwalden haben, die eingeführte Tourismus-\nabgabe zahlen. Die SP-Fraktion findet es wichtig, dass \ndie Tourismusabgabe weiterhin erhoben wird. Nur \ndank dieser Abgabe kann der Kanton Obwalden Tou-\nrismusförderung betreiben. Personen, Organisationen, \nHoteliers, Ferienhausbesitzer etc., alle, welche vom \nTourismus profitieren, haben sich zur Tourismusförde-\nrung auch finanziell mitzubeteiligen. Das Marketing, \ndas heisst eine einheitliche Vermarktung über die Ob-\nwalden Tourismus AG (OT AG), finde ich wichtig. Die \nneue kantonale Tourismusorganisation hat sich sehr \nbewährt. Sie macht einen guten Job und wir können \nalle davon profitieren. Der Tourismus ist auch für unse-\nren Kanton ein wichtiger Wirtschaftszweig und da hän-\ngen auch viele Arbeitsplätze daran. Die Gesetzesan-\npassung muss nun vollzogen werden, damit die kanto-\nnale Tourismusorganisation ihren Auftrag erfüllen \nkann. Eine höhere finanzielle Unterstützung durch die \nöffentliche Hand kann man im heutigen Zeitpunkt nicht \nverantworten.  \nIn diesem Sinne wird die SP-Fraktion vom Wirkungs-\nbericht Kenntnis nehmen und der Gesetzesänderung \nund der Änderung der Tourismusverordnung zustim-\nmen.  \n  \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Der Bericht ist um-\nfassend und in den Anhängen gut dokumentiert. In den \nletzten vier Jahren gab es eine Zunahme vor allem an \nHotelübernachtungen im Sarneraatal. Das verwundert \nmich, gab es doch auch diverse Hotelschliessungen. \nGesamthaft mit Parahotelerie sind das über 500 000 \nÜbernachtungen. Schweizweit ist da eher ein Rück-\ngang zu verzeichnen, ob das Dank der Obwalden Tou-\nrismus AG (OT AG) so ist, können wir nicht wissen, \naber wir gehen jetzt davon aus. \nDie OT AG hat noch Verbesserungspotenzial; das se-\nhen wir aus dem Bericht heraus. Das Buchungssystem \nmuss noch attraktiver werden, um nur ein Punkt zu \nnennen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 26. Oktober 2016 \n\nDie anfänglichen Schwierigkeiten sind überstanden. \nDie Datenbeschaffung war sehr aufwendig. Es gab vie-\nle Einsprachen und Beschwerden bis vor Bundesge-\nricht, so dass das Tourismusgesetzt angepasst werden \nmuss. OT AG ist wichtig für unseren Kanton und hat \nauch weiterhin seine Berechtigung. Zwar sehen das \nnicht alle so, vor allem jene die Tourismusabgaben \nzahlen müssen und ihren Nutzen der schwer messbar \nist nicht sehen. \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Be-\nricht zustimmen.  \nTourismusgesetz \nDas Gesetz ist seit 1. Juli 2012 in Kraft. Die OT AG \nwurde damals gegründet. Bei den Abgaben sind ein-\nheimische gegenüber ausserkantonalen bevorzugt \nworden und dies gab Beschwerden bis ans Bundesge-\nricht. So müssen wir im Gesetz Art. 13 und 20 anpas-\nsen und Art. 22a wird neu geschaffen. Es darf nicht \ndas Ziel sein, mit dieser Gesetzesanpassung mehr \nGeld einzunehmen. Es wird auf alle Zweitwohnungs-\nbesitzer aufgeteilt und so kann die Gebühr für den Ein-\nzelnen reduziert werden, wie es die Kommission vor-\nschlägt.  \nDas Inkasso soll vereinfacht werden, was sehr zu be-\ngrüssen ist. Neu soll der Eigentümer abgabepflichtig \nsein und neu soll auch die Grundlage geschaffen wer-\nden, dass die kantonalen Behörden die Datenbeschaf-\nfung und auch das Inkasso machen könnten. So ist \nauch die Chance grösser, dass alle erfasst werden, \nwelche abgabepflichtig sind. \nIn vier Jahren soll laut Antrag der Kommission ein wei-\nterer Wirkungsbericht vorgelegt werden, so kann das \nrevidierte Gesetz nochmals auf seine Tauglichkeit ge-\nprüft werden. Wenn nötig, soll es vielleicht noch einmal \nangepasst werden, vor allem auch die umstrittenen \nGebühren. \nIn diesem Jahr fehlen der OT AG Fr. 300.000.– weil \ndas Gesetz für das Inkasso nicht mehr anwendbar ist. \nEs ist also wichtig die Anpassungen zu treffen, so dass \nwir auf den 1. Januar 2017 wieder ein rechtskräftiges \nGesetz haben. Der Regierungsrat hat der OT AG ein \nzinsloses Darlehen von Fr. 200 000.– zur Überbrü-\nckung gesprochen und es sind stille Reserven aufge-\nlöst worden. Ich glaube nicht, dass der Regierungsrat \nim nächsten Jahr dies noch einmal machen will. \nEintreten ist unbestritten auch für die CVP Fraktion \nund sie wird dem Gesetz zustimmen. \n  \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Eigentlich wäre \ndieser Bericht auf die Dezember-Sitzung vorgesehen \ngewesen. Weil wir das Gesetz zwingend ändern müs-\nsen, haben wir diesen Bericht vorgezogen. Die Abga-\nbeart, welche wir geändert haben, hat sich bewährt. \nMan ist weg von den Kosten pro Übernachtungen, \nsondern man ist auf die Kapazität gegangen. Das \n\nheisst, wir haben ein System, welches jene entlastet, \ndie viel Übernachtungen generieren und jene mehr be-\nlastet, die wenig für warme Betten tun. Die Kommissi-\non schlägt vor noch einmal einen solchen Wirkungsbe-\nricht im Jahr 2020 zu machen. Das gibt zwar Arbeit, \naber wir begrüssen den Vorschlag sehr. Zwar deshalb, \nweil ein Wirkungsbericht im Tourismus immer eine Zu-\nstandsaufnahme ist. Man kann sich fragen, weshalb \nwir in den letzten drei Jahren bei den Logiernächten \nzweistellige Zunahmen hatten. War es das Wetter, das \nTourismusverhalten, oder war es die Obwalden Tou-\nrismus AG (OT AG)? Es wird spannend sein, im Jahr \n2020 zu beobachten, wie sich der Tourismus bis dann \nentwickeln wird. Wenn es weiterhin aufwärts geht, so \nkann man sagen, die neue Tourismus Organisation hat \netwas dazu beigetragen. Die Arbeit im Tourismus wird \nimmer anspruchsvoller, zwar deshalb, weil der Gast \nimmer mehr verlangt. Er reagiert immer rascher auf \nVeränderungen. Das beste Beispiel sieht man an der \nAufenthaltsdauer. Früher machte man eine Woche Ski-\nferien. Heute beträgt die Aufenthaltsdauer in Engel-\nberg noch knapp zwei Tage, im Sarneraatal 1,5 Tage. \nDer Gast ist immer weniger lang hier. Man kann dies \nhinnehmen oder man kann reagieren. Man kann pro-\nbieren die Gäste mit guten Angeboten länger bei uns \nzu halten. Genau dies ist die Aufgabe der OT AG. Die \nattraktiven Angebote müssen gebündelt und verkauft \nwerden. Es kommen immer neue Mitbewerber auf den \nMarkt: ich denke an Airbnb. Vor zwei Jahren wussten \nwir noch nicht einmal was dies ist. Heute ist Airbnb der \nzweitgrösste Anbieter von Logiernächten. Auch darauf \nmuss man reagieren. \nTourismusgesetz \nDie Vorgeschichte ist bekannt, wir müssen das Bun-\ndesgerichtsurteil vollziehen. Das Gesetz haben wir mit \neinem Juristen erarbeitet. Wir haben es im Regie-\nrungsrat geprüft; der Rechtsdienst hat des angeschaut, \nder Kantonsrat hat es verabschiedet; alle fanden, es \nsei rechtens, ausser das Bundesgericht. Deshalb müs-\nsen wir es jetzt korrigieren. Wir haben die Anregungen \naus der Vernehmlassung sehr gerne aufgenommen. \nDas gibt Vereinfachungen, womit wir sicher sind, dass \nes auch besser geht.  \nZum Bericht habe ich noch eine Bemerkung, auf Sei-\nte 7 wurde mir mitgeteilt, dass die Aufstellung mit den \nAusgaben der OT AG nicht ganz klar sei. Rechnet man \ndie Zahlen zusammen, so kommt man nicht auf das \nTotal. Das ist richtig, weil wir darin nur die wichtigsten \nPositionen aufgeführt haben und nicht jede Position. \nWenn Sie dies im Einzelnen sehen möchten, dann \nmüssten Sie die beigelegten Geschäftsberichte konsul-\ntieren.  \nWir danken Ihnen, wenn Sie auf dieses Geschäft ein-\ntreten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 26. Oktober 2016 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung wird nicht benutzt \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht des Regie-\nrungsrats zur Tourismusabgabe Kenntnis genommen. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\n5. 22.16.03  \nTourismus: Nachtrag zum Tourismusgesetz. \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom \n29. August 2016; Änderungsanträge der vorberaten-\nden Kommission vom 19. September 2016. \n\nDie Eintretensberatung wurde gemäss Art. 25 Abs. 3 \nGeschäftsordnung (GO) mit dem vorgehenden Ge-\nschäft durchgeführt. \n \nDetailberatung \n \nErlass GDB 971.3, Tourismusgesetz \nArt. 28 Wirkungsprüfung \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): In der Detailberatung zum Bericht zur Touris-\nmusabgabe gab insbesondere zu diskutieren, ob ein \nweiterer Wirkungsbericht erstellt werden soll. Im Ge-\nsetz war bisher kein Wirkungsbericht vorgesehen. Die \nMeinungen in der Kommission lagen weit auseinander. \nEinzelne Mitglieder sprachen sich dafür aus, keinen \nBericht mehr zu erstellen und somit die Verwaltung zu \nentlasten. Wenn etwas schief läuft, kann mit Vorstös-\nsen im Parlament reagiert werden. Andere Mitglieder \nsprachen sich für einen weiteren Wirkungsbericht aus. \nDie Kommission hat sich schlussendlich mehrheitlich \nmit 5 zu 3 Stimmen dafür ausgesprochen, dass in vier \nJahren ein weiterer Wirkungsbericht erstellt werden \nsoll, was mit dem vorliegenden Änderungsantrag si-\nchergestellt ist.  \nIch bitte Sie um Unterstützung auch in Namen der \nFDP-Fraktion. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nErlass GDB 971.31, Tourismusverordnung \n \nArt. 3 Höhe der Tourismusabgaben \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Die Kommission führte beim Nachtrag eine län-\ngere Diskussion zum Tourismusgesetz. Der Regie-\nrungsrat beantragt, den Ansatz für Ferienwohnungen \nvon Fr. 200.– auf Fr. 190.– zu reduzieren. Dies führt \nbei Obwalden Tourismus AG (OT AG) zu einem ge-\nwissen Mehrertrag. Die Meinungen über die Höhe der \nAbgabe waren in der Kommission vielfältig. Es hat sich \njedoch der Gedanke durchgesetzt, dass der Ansatz \nnicht zu einer Erhöhung der Einnahmen bei der OT AG \nführen sollte. Dies erachtet man als politisch heikel. \nAus diesem Grund hat die Kommission dann gross-\nmehrheitlich einem Ansatz von Fr. 180.– zugestimmt. \nSomit werden gemäss Berechnungen keine Mehr- \noder Mindereinnahmen bei Obwalden Tourismus ge-\nneriert.  \nIch bitte Sie um Unterstützung auch in Namen der FDP \nFraktion. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n6. 23.16.05  \nNachtrag zur Verordnung über die Schät-\nzungsgebühren. \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. Juni \n2016. Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non vom 2. September 2016. \n\nEintretensberatung \n\nLussi Hampi, Kommissionspräsident, Kägiswil \n(Sarnen) (CVP): An der Volksabstimmung vom 30. \nNovember 2014 wurde die Neuregelung der Grund-\nstückschätzungen mit 65 Prozent angenommen. Bis-\nher wurde der Steuerwert für landwirtschaftliche und \nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke vor Ort geschätzt. \nMit der Neuregelung werden die nichtlandwirtschaftli-\nchen Schätzungen neu formell eine  Grundstückschät-\nzung vor Ort verlangen, wenn sie mit dem formelmäs-\nsigen Vorschlag nicht einverstanden sind. Bei landwirt-\nschaftlichen Grundstücken erfolgt die Schätzung wei-\nterhin vor Ort, weil dies mit vielen Parzellen und unter-\nschiedlichen Lagen zu tun hat.  \nBeim vorliegenden Geschäft geht es um die Anpas-\nsung der Schätzungsgebühren an die Neuregelung der \nGrundstückschätzungen per 1. Januar 2017. \nAusgangslage \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 26. Oktober 2016 \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen \nmüssen neu die Kosten von Steuerschätzungen vor \nOrt in die Verordnung über die Schätzungsgebühren \naufgenommen werden. In diesem Zusammenhang \nwurde die Verordnung über die Schätzungsgebühren \ngenerell geprüft und wo notwendig, wurden Anpas-\nsungen vorgenommen. Der Regierungsrat legt mit vor-\nliegendem Bericht die notwendigen Anpassungen mit \nden entsprechenden Erläuterungen vor. \nDie Kommission  hat dieses kleine Geschäft sehr effi-\nzient beraten; es gab aber auch kritische Stimmen, \nwelche mit dem Departement und der Regierungsrätin \ndiskutiert werden konnten.  \nDie Kommission ist der Ansicht, dass die bisherige Be-\nstimmung klarer war. Die «Kann-Vorschrift» ist zu un-\ngenau. Dieser Vorschlag hat die Kommission mit 7 zu \n0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) gutgeheissen. Die \nSchlussabstimmung der Kommission erfolgte mit ein-\nstimmiger Zustimmung.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 2 Schätzungsgebühren \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Noch eine kleine Anmer-\nkung zu den Gebühren. \nIst ein Liegenschaftseigentümer mit der formelmässi-\ngen Bewertung nicht einverstanden, kann er Einspra-\nche erheben. Wenn der Einsprecher eine Schätzung \nvor Ort verlangt, sollten ihm keine Gebühren in Rech-\nnung gestellt werden, vorallem dann, wenn die Ein-\nsprache gerechtfertigt ist und die Einsprache zu einem \ntieferen Schätzungswert führt. Wie die Steuerverwalte-\nrin an der Kommissionssitzung bestätigt hat, erfolgt bei \neinem Einspracheverfahren von Amtes wegen eine \nSchätzung vor Ort und ist deshalb gebührenfrei. Ich \nmöchte dies präzisiert haben.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zur Verordnung über die \nSchätzungsgebühren in einmaliger Lesung zuge-\nstimmt.  \n\n7. 26.16.03  \nKantonaler Richtplan: Wanderwegnetz. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Sep-\ntember 2016. \n\nDieses Traktandum wird auf einen späteren Zeitpunkt \nvertagt. \n \n \n \nII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 34.16.01  \nBeschaffung einer Software zur elektroni-\nschen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung \nund Archivierung von Steuerakten. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juni \n2016. \n\nEintretensberatung \n\nLimacher Christian, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Wir haben hier das einzige Verwaltungsge-\nschäft des heutigen Tages. Dieses hat den netten Ti-\ntel: Beschaffung einer Software zur elektronischen Er-\nzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archivierung \nvon Steuerakten. \nIch hoffe, ich mache jetzt nicht ein paar Leute hier im \nSaal nervös. Ich muss zugeben, dass ich mich in der \nThematik Steuern nicht besonders gut auskenne. Auch \nin Sachen Software und alles was in diesem Zusam-\nmenhang steht, bin ich kein Held. Ich kann am Compu-\nter nicht einmal das Zehnfingersystem; das ist aber \nvielmehr deshalb, weil ich aus beruflichen Gründen nur \nneuneinhalb Finger habe.  \nIch werde ihnen dieses Geschäft kurz vorstellen: Unter \neinem eSteuerdossier ist ein einheitliches, elektroni-\nsches Steuerdossier zu verstehen, welches alle vor- \nund nachgelagerten Prozesse sowie alle entstehenden \nund eingereichten Dokumente umfasst. \nDas heisst, mit dem eSteuerdossier kann die Erzeu-\ngung, Bearbeitung, Verwaltung, Aufbewahrung und \nArchivierung von Dokumenten und Steuerakten elekt-\nronisch vorgenommen werden. Dadurch entstehen na-\nhezu papierlose Prozesse, welche eine rasche, siche-\nre, effiziente und vollständige Bearbeitung gewährleis-\nten. Zur Aufbewahrung und Archivierung ist noch zu \nsagen, dass mit der Steuergesetzrevision per 1. Janu-\nar 2016 die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen \nwurden. \nAusgangslage: \nBei diesem eSteuerdossier stellt sich grundsätzlich \nnicht die Frage ob es eingeführt werden soll, sondern \nwann. Die meisten Kantone haben es schon oder sind \nes am Einführen. Die fortschreitende Digitalisierung, \nwelche sich nicht aufhalten lässt, ist der eine Aspekt. \nDer andere Aspekt in dieser Ausganslage ist das Kon-\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). \nDie verschiedenen KAP-Massnahmen welche die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 26. Oktober 2016 \n\nSteuerverwaltung betreffen, sind im Bericht auf Seite 4 \naufgeführt. \nMit der Einführung des eSteuerdossiers findet gleich-\nzeitig auch eine Reorganisation in der Steuerverwal-\ntung statt, da mit dem Wechsel zu den papierlosen \nSteuerprozessen sämtliche Abläufe neu definiert wer-\nden müssen. Mit dieser neuen Organisation wird die \ngemäss KAP verlangte Effizienzsteigerung erreicht. \nZusammenfassend ergeben sich folgende Ziele:  \n1.  Effizientere Abläufe; \n2. ln der fortschreitenden Digitalisierung wird der An-\n\nschluss nicht verpasst. \nWie ein eSteuerdossier aussieht und welche Prozesse \ndazu gehören, sind im Bericht genauestens beschrie-\nben. Einzig zum Scan-Center möchte ich ein paar \nPunkte erwähnen, vor allem da es der grösste Kosten-\npunkt in dieser Investition ist. Da das Scan-Center in \nder Steuerverwaltung betrieben wird, braucht es kei-\nnen externen Partner. Das heisst, die eingereichten \nSteuerakten bleiben in der Steuerverwaltung. Hier \nspielt die Vertraulichkeit auch eine Rolle. Weiter blei-\nben die Wege auch kurz und die Flexibilität ist höher. \nKosten \nDie gesamte Investition beträgt Fr. 900 000.–. Wie \nschon erwähnt, ist die Scanning-Lösung der grösste \nAnteil. In der Steuerverwaltung geht man davon aus, \ndass die 10 Prozent Reserven nicht gebraucht werden, \nda das ILZ das ganze Projekt schon in Nidwalden auf-\ngestellt hat. \nDie Betriebskosten belaufen sich jährlich auf \nFr. 113 000.– und in den ersten fünf Jahren kommen \nnoch Abschreibungen und Zinsen von total \nFr. 189 000.– pro Jahr dazu.  \nInsgesamt werden 3,9 Vollzeitstellen eingespart. Diese \nsetzen sich wie folgt zusammen: 1,9 unbefristete Stel-\nlen werden abgebaut und 0,5 Stellen aus einem befris-\nteten Arbeitsvertrag werden nicht verlängert. Dies er-\ngibt 2,4 Stellen, für welche effektiv weniger Geld aus-\ngegeben wird. Zusätzlich hätte die Steuerverwaltung \nfür Mehrarbeiten in Folge der Unternehmenssteuerre-\nform III und des automatischen Informationsaus-\ntauschs 1,5 Stellen beantragt. Diese Stellen können \ndank der Effizienzsteigerung vom bisherigen Personal \naufgefangen werden. In Zahlen heisst das: Einsparun-\ngen in den ersten fünf Jahren Fr. 166 000.– und in den \nfolgenden Jahren Fr. 355 000.–. Wenn wir heute den \nGrundstein legen, wird dieses Projekt Mitte 2018 ab-\ngeschlossen sein. \nKommissionsarbeit \nDie Kommissionssitzung hat am 24. August 2016 \nstattgefunden. Sieben Kommissionsmitglieder waren \nanwesend. Der erste Teil hat bei der Steuerverwaltung \nNidwalden stattgefunden. Dort wurde uns der Prozess \ndes eSteuerdossiers ausführlich und live aufgezeigt. \nDer ordentliche Teil der Kommissionssitzung fand wie-\n\nder hier in Samen statt. Die gestellten Fragen konnten \nuns kompetent beantwortet werden.  \nDie Kommission war einstimmig für Eintreten und hat \ndiesem Objektkredit einstimmig mit 7 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \nDas darf ich auch im Namen der einstimmigen FDP-\nFraktion mitteilen.  \nZum Schluss möchte ich an all jene Personen den \nDank aussprechen, welche an diesem Projekt gearbei-\ntet haben. Ich möchte aus dem Bericht auf Seite 4 zi-\ntieren: «Ohne Investition ist es nicht möglich, den pa-\npierlosen Steuererklärungsprozess einzuführen und \ndie Steuerverwaltung zu reorganisieren.» \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Den Ausführungen \nvom Kommissionspräsidenten ist nicht viel anzuführen. \nDas Dossier ist ausgezeichnet vorbereitet. Eigentlich \nso gut, dass man die Schlussabstimmung der Kom-\nmission elektronisch von zu Hause hätte machen kön-\nnen. So konnten wir uns jedoch persönlich von Ange-\nsicht zu Angesicht mit dem Geschäft befasst. Wie der \nKommissionspräsident erklärte, haben wir den Scan-\nner von innen und aussen angeschaut.  \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für dieses Geschäft.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion ist \nebenfalls einstimmig der Meinung, dass mit der Einfüh-\nrung des eSteuerdossiers ein Schritt in die richtige \nRichtung gemacht wird. \nDer Bedarf nach digitalen Austauschmöglichkeiten, \nauch mit der Verwaltung, hat schon seit Jahren Einzug \nin unsere Gesellschaft gehalten. Er wird immer grösser \nund ist wahrscheinlich auch nicht mehr zu bremsen. \nVom papierlosen Büro habe ich zwar schon in der Leh-\nre gehört, wenn ich heute den Regierungsrat beobach-\nte, wie auf den elektronischen Geräten gearbeitet wird, \nwird es dann vielleicht mit meiner Pensionierung auch \nRealität. Die Steuerverwaltung wird mit dieser Investi-\ntion effizienter und dadurch können in Zukunft Perso-\nnalkosten eingespart werden. Diese Investition trägt \nauch ihren Anteil zur Umsetzung der Sparmassnah-\nmen bei, welche wir mit dem Bericht vom Regierungs-\nrat über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) mit 45 Ja-Stimmen zur Kenntnis ge-\nnommen haben. Ich bin froh, dass wir mit diesem Ge-\nschäft wieder einmal an den KAP-Bericht erinnert wer-\nden und hoffe, dass dies nicht die letzte Umsetzung \nder erwähnten Sparmassnahmen sein wird. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zum vorliegenden Kantonsratsbeschluss. \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Mit der geplanten Umstel-\nlung auf das eSteuerdossier und der damit verbunde-\nnen Beschaffung der entsprechenden Software legt \nder Kanton einen Grundstein für das E-Government. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 26. Oktober 2016 \n\nDie SP-Fraktion ist im Sinne einer zukunftsorientierten \nVerwaltung für Eintreten und Genehmigung des Ob-\njektskredits für die Beschaffung dieser Software. Wir \ndanken jetzt schon allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Steuerverwaltung für den Mehraufwand wäh-\nrend der Umstellungszeit.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss für die Be-\nschaffung einer Software zur elektronischen Erzeu-\ngung, Bearbeitung, Verwaltung und Archivierung von \nSteuerakten mit einem Objektkredit von Fr. 900 000.– \nzugestimmt. \n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.16.02 \nMotion betreffend Praxis der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kan-\ntons Obwalden betreffend der gänzlichen \nEntbindung der Pflichten gemäss Art. 420 Zi-\nvilgesetzbuch (ZGB). \nEingereicht von Rüegger Monika, Engelberg und \nKretz-Kiser Isabella, Kerns und 7 Mitunterzeichnenden \nam 1. Juli 2016. \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich danke für die \nBeantwortung der Motion. Sie enthält leider nicht viel \nNeues und orientiert sich im Wesentlichen an der Ant-\nwort von der Interpellation von Kantonsrat Christian \nSchäli vom 1. Juli 2016. \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nwill sich nicht bewegen. Sie rückt von ihren Minimal-\nstandards nicht ab; sie will den Gesetzesartikel 420 \nZGB kategorisch nicht umsetzen, respektive sie inter-\npretiert die «Kann-Formulierung» nur mit Minimalstan-\ndards. Die KESB sieht dies sogar als eine Sonderrege-\nlungen an. Was heisst das in der Praxis? Wenn ein \nGesuch für eine Entlastung eingereicht wird, muss der \nGesuchsteller beweisen, dass er keine Gefahr oder \nkein Übeltäter für sein Kind ist. \nEr, sprich die Eltern, müssen auch aufpassen, dass er \nkein zu grosses Abhängigkeitsverhältnis herstellt, denn \nman bevorzugt offenbar die professionelle Distanz, \nmenschliche Nähe ist nicht gefragt. Auch muss er be-\nstrebt sein, dass sich das Kind neu orientiert. Es darf \n\nsich ja nicht oder nur wenig verändern. Das steht so in \nder Antwort des Regierungsrats als Grundlage für eine \nPflicht-Entbindung. \nIch probiere mir dann immer vorzustellen, wie die \nKESB-Mitarbeiter am Tisch sitzen mit den Eltern und \nmit ihrem persönlichen Empfinden aber ohne jegliche \npersönliche Bindung. Wie fällen diese Personen solche \nEntscheide? \nUm ganz sicher zu sein, lässt man noch mit einem \nKurzgutachten seine Praxis bestätigen. Bei diesem \nKurzgutachten bin ich mit Prof. Christoph Häfeli aus \nNiederrohrdorf im Kanton Aargau bei einem Punkt ei-\nnig, nämlich beim Formulieren des Gesetzesartikels: \n«Eine Entbindung von aufgezählten Pflichten kann \nteilweise oder ganz erfolgen» \nDamit gemeint sind die Inventarpflicht, die periodische \nBerichterstattung und die Rechnungsablage. Dann hat \nes sich es aber auch schon mit der Übereinstimmung. \nEs folgt noch seine Interpretation zum sogenannten \n«Ermessenspielraum»: Nur fürsorgliche Eltern sein, \nwelche das bestmögliche für ihre Kinder wollen, reicht \ndann längstens nicht für eine Pflichtentbindung, das \nschreibt der Professor Häfeli. Grundsätzlich das Beste \nfür seine Kinder zu machen reicht nicht. Man muss ge-\ngenüber der KESB auch noch fachlich und persönlich \npassen. Wenn man diese Prüfung sogar besteht, \nkommt als krönender Abschluss die misstrauische \nFrage, ob man tatsächlich und ernsthaft Interesse ha-\nbe, für die zu betreuende Personen zu schauen. \nMan kann weiter noch lesen: wehe, es wird den Eltern \naber all dieser Fragerei zu bunt. Wehe, man verzwei-\nfelt an dieser emotionslosen Bürokratie und man ist \nkurz davor den Bettel hinzuschmeissen. Dann emp-\nfiehlt Prof. Christoph Häfeli, dass man auf solche Per-\nsonen keine Rücksicht nehmen soll und diese nicht \nschont. Gemeint sind mit solchen Personen unter an-\nderem die Eltern. Wir sprechen nicht von rückfälligen \nStraftätern oder Verbrechern. Wir sprechen von Eltern, \ndie fürsorglich zu ihren Kindern schauen und das Bes-\nte für ihre Sprösslinge wollen. \nMir ist eine solche Betrachtungs- und Vorgehensweise \nfür unsere Bürger zu realitätsfremd, zu technokratisch \nund zu kalt. In diesem Gutachten ist die Messlatte so \nübermenschlich hoch gesteckt für den Ermessenspiel-\nraum, dass der Normalbürger daran sicher scheitern \nwird. \nIm Grundsatz heisst das für die KESB: Man muss \nmisstrauisch sein, kontrollieren, bevormunden und die \nSelbstbestimmung einschränken. Das ist die Quintes-\nsenz aus dem Kurzgutachten. Vielleicht aber nährt sich \ndas Gutachten auch aus einer ideologisch geprägten \nGrundhaltung: Prof. Christoph Häfeli ist SP-Mitglied, \nSP-Präsident und dipl. Sozialarbeiter. Es wäre doch \ninteressant, was ein Gegengutachten gezeigt hätte. Ob \nsolch ein unmenschliches Vorgehen zu Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 26. Oktober 2016 \n\npasst, zu unseren 40 betroffenen Kindern und Erwach-\nsenen – das müssen Sie selber entscheiden. \nWarum hat die KESB Obwalden nie andere KESB an-\ngefragt, die realitätsnah in der Praxis stehen und den \nArt. 420 ZGB umsetzen, z.B. beim Nachbarkanton Lu-\nzern oder in Bern? Scheut man in Obwalden die Ant-\nwort? Scheut man die Realität oder einen andere \nBlickwinkel? Oder suchte man einfach krampfhaft nach \neinem Gutachten von einem Gleichgesinnten, um sich \ngegen eine Praxisänderung zu wehren? Sucht man die \nBestätigung für sein Handeln, will man sich damit \nrechtfertigen? Bei 40 Fällen im Kanton Obwalden sollte \ndoch der gesunde Menschenverstand zum Einsatz \nkommen, damit man im Einzelfäll eine gänzliche \nPflicht-Entbindung zulassen kann. \nAls Kommissionspräsidentin der KESB bin ich seit dem \nAnfang eng mit dem Thema verbunden. Schon vor vier \nJahren habe ich auf den engen Einbezug der Gemein-\nden hingewiesen. Auf den Einbezug der Angehörigen \nund dem nahen Umfeld. Denn dort sind das Wissen \nund das Vertrauen abzuholen. Schon damals hat man \nmeine Idee abgewimmelt, es sei nicht erlaubt diese \nSynergie zu machen. Heute sieht die Diskussion \nschweizweit zum Glück etwas anders aus. \nDie KESB müsse sich neutral und unabhängig verhal-\nten. Heute bin ich mir nicht mehr sicher, ob wir seiner-\nzeit mit der KESB das Richtige gemacht haben, denn \nso hat sich dies niemand vorgestellt. Wir reden hier \nwohl verstanden nur von den absolut unproblemati-\nschen Fällen. Schade, dass eine Praxisänderung über \nden Gerichtsweg laufen muss, wie das scheinbar in \nObwalden der Fall ist. Mit der Folge, dass das Geschirr \nschon zerschlagen und der Schaden angerichtet ist. \nUnser Regierungsrat mischt sich lieber nicht ein und \nempfiehlt die Motion abzulehnen. Da kann ich nur sa-\ngen: Schade für diesen mutlosen Entscheid. Wir von \nder SVP-Fraktion fordern die KESB erneut und nach-\ndrücklich auf, Art. 420 ZGB anzuwenden. Das heisst, \nim Einzelfall eine ganze Entbindung der Pflichten zuzu-\nlassen. \nDeshalb stellen wir den Antrag die Motion anzuneh-\nmen. \n  \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Der Regie-\nrungsrat beantragt die Motion abzuweisen.  \nDer Auftrag ist rechtlich nicht geboten. Der Regie-\nrungsrat ist die Aufsichtsbehörde im Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrecht (KESR), kann aber keine Wei-\nsungen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\nde (KESB) erlassen, wie sie einzelne Fälle behandeln \nmuss.  \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die KESB ih-\nren Handlungsspielraum nutzt. Dies wird auch im \nRahmen eines Kurzgutachtens durch den Fachexper-\nten Prof. Christoph Häfeli bestätigt. Von Kantonsrätin \n\nMonika Rüegger haben wir viel über das Kurzgutach-\nten gehört. Die Idee war, eine neutrale Information ein-\nzuholen. In relativ kurzer Zeit haben wir ein gutes Gut-\nachten erhalten.  \nEntscheidend ist die «Kann-Formulierung». Damit \nhandelt es sich um einen Ermessensentscheid, der \nwiederum eine Einzelfallprüfung der Behörde nötig \nmacht.  \nDie Weisungen der Aufsichtsbehörde zur Rechtsan-\nwendung sind mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. \nDies bestätigt auch der Gutachter, Prof. Christoph Hä-\nfeli. Der Regierungsrat hat die KESB eingeladen, von \nden Entlastungsmöglichkeiten soweit vertretbar gross-\nzügig Gebrauch zu machen. Der Regierungsrat ist sich \nbewusst, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich \nhandelt. Das grosse Engagement der Eltern wird sehr \ngeschätzt und ist besonders wertvoll für die betroffe-\nnen Kinder. Es scheint mir auch wichtig, dass das \nWohl der hilfsbedürftigen Personen im Zentrum steht. \nDie Minimalstandards sind eigentlich grosszügig ge-\nmeint. Die KESB Obwalden geht heute schon weiter \nals viele andere Kantone. Sie entbindet Angehörige \nteilweise von der periodischen Berichterstattung und \nRechnungsablage. \nDie KESB muss die Umstände zuerst kennen, bevor \nsie überhaupt von Pflichten befreien und den Einzelfall \nprüfen kann. Es geht nicht um eine reine Aufsicht, \nsondern um Beratung und Unterstützung.  \nAufgrund des grossen Interpretationsspielraums von \nArt. 420 ZGB erstaunt es nicht, dass sich seit Inkraft-\ntreten des neuen Rechts Anfangs 2013 im Umgang mit \nAngehörigen-Beiständen schweizweit sehr unter-\nschiedliche Praxen entwickelt haben. Zu Art. 420 ZGB \nlaufen Abklärungen auf verschiedenen Ebenen (Bund, \nKonferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KO-\nKES), Verwaltungsgericht). Diese Entwicklungen gilt \nes abzuwarten.  \nIm Rahmen der Aufsicht werde ich diese Ergebnisse \neingehend analysieren. Ich werde prüfen, ob im Rah-\nmen der allgemeinen administrativen Aufsicht Hand-\nlungsbedarf besteht. Ich werde unter Beachtung der \nUnabhängigkeit der KESB mit der KESB das Gespräch \nführen. Die KESB ist grundsätzlich bereit, die Entwick-\nlungen in die Praxis von Obwalden einzubinden. Kriti-\nker sagen, wir hätten zu wenig Mut. Ich bitte Sie noch \num etwas Geduld. Ich bin überzeugt, dass wir auf den \nrichtigen Weg kommen. \nDer Kantonsrat kann hier nicht eingreifen – der Regie-\nrungsrat darf nicht eingreifen – und die KESB muss \neingreifen bzw. handeln. Sie muss nämlich jeden Ein-\nzelfall entscheiden und zwar im Rahmen ihres Ermes-\nsens und in Anwendung des Bundesrechts. \nIch bitte Sie die Motion entsprechend abzulehnen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 26. Oktober 2016 \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Motionäre haben ein \nAnliegen von grossem öffentlichem Interesse aufge-\ngriffen und dieses Thema konnte nun öffentlich vom \nRegierungsrat beantwortet werden. Das ist gut so. Der \nRegierungsrat hat sich aufgrund der Antwort sehr seri-\nös und intensiv mit den Fragen beschäftigt. Das Kurz-\ngutachten zeigt auch gut auf, in welchem Rahmen der \nRegierungsrat Entscheide der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) als Behörde beeinflussen \ndarf oder eben nicht beeinflussen kann. \nDie KESB darf keine Beistände generell und ohne Prü-\nfung der Voraussetzungen von einzelnen in Art. 420 \nZGB aufgeführten Pflichten befreien. Entscheidend ist \ndie Kann-Formulierung ergänzt mit dem letzten Halb-\nsatz in Art. 420 ZGB «…wenn es die Umstände recht-\nfertigen». \nEs ist aber zulässig Erleichterungen beziehungsweise \nvollständige Befreiung von einzelnen Pflichten zu ge-\nwähren. Eine generelle Befreiung eines Personenkrei-\nses von bestimmten Pflichten ist also nicht möglich. \nRichtig ist aber, dass die KESB den möglichen Spiel-\nraum zugunsten der Mandatsträger ausnutzen soll und \neinen pragmatischen einfachen Lösungsansatz wählt. \nDer Minimalstandard für die Mandatsführung von El-\ntern mit ehemals erstreckter elterlicher Sorge, soll zur \nBefreiung oder möglichst einfacher Rechnungsablage \nführen. Der Ermessensentscheid soll möglichst in \nRichtung Entbindung oder teilweiser Entbindung von \ngrundsätzlichen Rechenschaftspflichten führen. \nDie SP-Fraktion ist gegen die Überweisung der Motion. \nSie ist aber sehr wohl für Erleichterungen, wenn es die \nUmstände rechtfertigen. Auch wir sind dafür, dass für \nEltern, die immer für ihre Kinder mit Beeinträchtigung \nda waren, nicht mit administrativen Bürden noch mehr \nbelastet werden. Wir finden es richtig, wenn die KESB \nihren Spielraum bestmöglich ausnützt und Minimal-\nstandards gewährt, sofern es die Umstände im Einzel-\nfall zulassen.  \nDa der Motionsauftrag aus rechtlichen Gründen nicht \numsetzbar ist, macht es keinen Sinn die Motion anzu-\nnehmen. \nAn der Kantonsratssitzung vom 1. Juli 2016 wurde \nausführlich über unsere Handlungsmöglichkeiten dis-\nkutiert. Wir haben als Parlament schlicht und einfach \nnicht die Befugnis, dieser Behörde zu sagen, was sie \nzu tun hat. Auch der Regierungsrat kann nicht über die \nPraxis bestimmen. \nWir würden es aber sehr begrüssen, wenn der Regie-\nrungsrat der KESB mitteilt, generell ihren Spielraum \nbestmöglich auszunützen und Minimalstandards zu \ngewähren. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich kann der formalen \nArgumentation von Regierungsrat Christoph Amstad \nfolgen und verstehe es auch, dass man die Motion \n\nnicht annehmen kann. Inhaltlich teile ich den Groll der \nMotionärinnen voll und ganz.  \nIch bin überzeugt, dass die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) spätestens seit der Interpellati-\non von Kantonsrat Christian Schäli, von sich aus schon \nlängstens ein Zeichen hätte setzen und auf die betrof-\nfenen Angehörigen zugehen hätte können. Ich bin \nüberrascht, dass betroffene Angehörige bisher noch \nkeine solchen Zeichen festgestellt haben. Wenn Re-\ngierungsrat Christoph Amstad vom Parlament noch \netwas Geduld fordert, so glaube ich, ist dies für uns als \nParlament möglich; aber für die betroffenen Leute ist \ndie Geduld schon stark strapaziert worden.  \nIch meine, etwas unternehmen wäre die erste Devise, \nund nicht Geduld einfordern. Ich appelliere an den Re-\ngierungsrat in dieser Sache mit der KESB «deutsch» \nzu sprechen. Ich weiss, dass der Regierungsrat formal \nkein Druck ausüben kann. Aber man darf Erwartungen \nformulieren, so wie die Erwartungen in der Interpellati-\non Schäli formuliert wurden. So wie die Erwartungen in \nder Parlamentsdiskussion, welche vorhin erwähnt wur-\nde, formuliert wurden. So wie sie in dieser Motion for-\nmuliert wurden und so wie sie die Motionärin vorhin \nbegründet hat. Vorwärts machen ist manchmal auch \nnicht schlecht.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): «Der Mensch ist ein läs-\ntiges Wesen, das bestraft und eingeordnet gehört.» \nDieses Zitat kam mir in den Sinn als ich den Bericht \ngelesen habe. Meine Haltung zur ganzen KESB-\nGeschichte ist hinlänglich bekannt, daher muss ich \nnicht mehr lange ausholen.  \nIch bin selbstverständlich für die Annahme dieser Mo-\ntion. Man muss endlich einmal Einhalt gebieten. Die \nübereifrigen Juristen müssen zurückgebunden werden. \nDer Gutachter Prof. Christoph Häfeli ist ein aktiver SP-\nPolitiker. Kantonsrat Walter Wyrsch hat von Groll ge-\nsprochen; mein Groll ist in den letzten zwei Minuten \nnoch grösser geworden, weil Regierungsrat Christoph \nAmstad erklärte, es sei ein neutrales Gutachten. Wenn \nich ein Gutachten von Alt-Bundesrat Christoph Blocher \nvorgelegt hätte, hätte ich hier gerne hören wollen, ob \ndieses Gutachten neutral sei oder nicht. Es kann wohl \nnicht sein, dass ein aktiver SP-Politiker, ein «neutra-\nles» Gutachten erstellt. Diese Haltung kann er haben, \ndas ist jedem seine freie Meinungsäusserung. Wenn \nKantonsrat Walter Wyrsch sich über das Programm \nder FDP-Partei belustigt, so rege ich mich über das \nKurzgutachten eines SP-Programmes auf. Das einzig \nGute am Gutachten ist, dass es kurz ist. Ich möchte \ngerne wissen, was dieses Gutachten gekostet hat. Das \nhat mir noch niemand gesagt.  \nWenn ich im Bericht lese – und daran habe ich mich \nein paar Mal aufgeregt: «Dies kann weder durch auf-\nsichtsrechtliche Weisungen des Regierungsrats, noch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 26. Oktober 2016 \n\ndurch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt \nwerden.» Dann haben wir eine Behörde, welche «gott-\nähnliche» Rechte erhält. Kein Mensch darf diese Be-\nhörde kritisieren, denn das ist nicht möglich. Wenn wir \nder Motion heute zustimmen, so wird gesagt, es nütze \nnichts, weil die Möglichkeiten nicht da sind. Der SP-\nPolitiker unterstützt dies in seinem Gutachten, weil \ndies nach Bundesrecht nicht gehe.  \nDa habe ich in der Rechtslehre etwas verpasst. Wenn \nich höre, dass sich die KESB noch nicht gross gebes-\nsert hat und den Kontakt noch nicht gesucht hat. Wenn \nman noch sagt, es seien nur 40 Betroffene, dann ist \ndies noch trauriger. In einem anderen Zusammenhang \nsagt man, wenn man ein Opfer verhindern kann, muss \nman es tun. In diesem Fall spielt dies anscheinend \nwieder keine Rolle.  \nIm Bericht sind sehr widersprüchliche Aussagen. Ich \nlese Ihnen nicht jeden «Aufreger» den ich in diesem \nGeschäft markiert habe vor. Das wäre für Sie zu müh-\nsam. Von einem Betroffenen haben die Eltern ein Ge-\nrichtsurteil angestrebt und dies ist die einzige Möglich-\nkeit gegen die KESB vorzugehen. Der Regierungsrat \nund der Kantonsrat waschen sich die Hände in Un-\nschuld und sagen: «uns geht dies nichts an; wir kön-\nnen nichts dagegen tun; das Gesetz ist klar.» In die-\nsem Gerichtsurteil werden die Eltern von den Pflichten \nbefreit und haben recht erhalten. Ich weiss, dass an-\nschliessend noch ein Kantonsrat ein Votum hält, wel-\ncher dies noch genauer aufzeigt. Das ist schon inte-\nressant. Wir sind nicht so falsch mit dieser Motion. Die \nKESB schiesst anscheinend in einigen Angelegenhei-\nten über das Ziel. Im Bericht kann ich lesen: «Ob die \nKESB damit bereits zu weit geht, werden allenfalls ein \nin nächster Zeit erwartetes Urteil des Verwaltungsge-\nrichts Obwalden und der auf Ebene Ende 2016 erwar-\nteten Empfehlungen der Konferenz für Kinder- und Er-\nwachsenenschutz (KOKES) zu diesem Thema zeigen.“ \nWir liegen also richtig; man müsste jetzt handeln. Es \nliegt ein Gerichtsurteil gegen die KESB vor. Ich warte \nnoch darauf, ob dieser Entscheid weitergezogen wird. \nDa werde ich «stolz» auf diese Behörde sein, wenn wir \nnoch mehr Steuergelder ausgeben, weil sie verloren \nhaben. Ich hoffe, sie akzeptieren wenigstens das Ge-\nrichtsurteil und merken, dass sie über das Ziel hinaus \ngeschossen haben.  \nIch möchte nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen. Man \nkönnte es ganz einfach machen: Die Angehörigen \nwerden von den Pflichten gemäss Art. 420 ZGB ent-\nbunden, wenn nichts Gegenteiliges bekannt ist. Man \nkann in ihrem Umfeld, bei Verwandten, Nachbarn oder \nInstitutionen nachfragen, welchen Leumund diese El-\ntern haben. Wenn bei diesen Personen alles in Ord-\nnung ist, muss man diese nicht mit solchem \nstumpfsinnigem Formularkrieg überfordern und emoti-\nonal belasten. Es wäre ganz einfach: es würde der \n\nKESB weniger Arbeit verursachen, es würde uns ent-\nlasten – wir müssten uns nicht solchen juristischen \nFragen herumstreiten und als Letztes: für den Steuer-\nzahler käme es auch günstiger. Das ist für mich fast \ndas allerwichtigste am Ganzen, nebst den Eltern, wel-\nche meine vollste Unterstützung und Anerkennung ha-\nben. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Sie alle kennen die \nPosition der CSP-Fraktion. Sie kennen auch meine \nAuffassung. Die Thematik und Problematik mit der \nPraxis der KESB Obwalden zu Art. 420 ZGB ist letzt-\nlich von der CSP-Fraktion überhaupt lanciert und im \nRahmen eines parlamentarischen Vorstosses differen-\nziert abgehandelt worden. Die CSP-Fraktion hat im \nRahmen der Behandlung ihres Vorstosses die Ansicht \nvertreten, dass die von der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) in jedem Fall angewendeten \nMinimalstandards nicht das geeignete Mittel sind, um \nim konkreten Einzelfall eine gerechte Lösung zu errei-\nchen. Im geeigneten Einzelfall muss eine vollumfängli-\nche Befreiung auch im Kanton Obwalden möglich wer-\nden. In diese Richtung zielt nun auch die vorliegende \nMotion. Das ist mir grundsätzlich sehr sympathisch. \nAuf den ersten Blick müsste man nun sagen: Diese \nMotion kommt wie die alte Fasnacht hintendrein. Wenn \nman dann aber die Antwort des Regierungsrats zur \nMotion anschaut, muss man der Motion zu Gute hal-\nten, dass sie eben gar nicht so unnütz gewesen ist. \nEs war aus meiner juristischen Sicht zwar von allem \nAnfang an klar, dass die Motion in der vorliegenden \nForm in rein rechtlicher Sicht chancenlos bleibt. Der \nRegierungsrat kann unmöglich in einen Ermessens-\nentscheid einer unabhängigen Fachbehörde eingrei-\nfen. Art. 420 ZGB ist und bleibt nun mal eine «Kann-\nBestimmung» und das diesbezügliche Ermessen fällt \nallein der KESB zu. Die einzige Behörde, welche hier \nim konkreten Einzelfall und damit in die Praxis der \nKESB eingreifen kann, ist die Gerichtsbehörde. In die-\nsem Sinne unterstützt die CSP-Fraktion Obwalden \ndenn auch das Ansinnen der Regierung, die Motion \nabzulehnen.  \nDie Antwort des Regierungsrats grundsätzlich wird da-\ngegen nicht versenkt. Die bleibt bestehen, im Internet, \ndie kann man zu jeder Zeit lesen. Und genau hier setzt \nder Verdienst der Motion an. Inhaltlich lässt sich aus \nder Antwort des Regierungsrats nämlich entnehmen, \ndass der Regierungsrat eigentlich ebenfalls die Auffas-\nsung vertritt, dass die KESB von den Entlastung-\nmöglichkeiten gemäss Art. 420 ZGB grosszügig \nGebrauch machen sollte. Er lädt die KESB dazu expli-\nzit ein. Das heisst zwischen den Zeilen, dass auch der \nRegierungsrat eine grosszügigere Befreiung im Einzel-\nfall erwartet – ansonsten würde er sie ja dazu nicht \neinladen. Mit der Motion ist es also gelungen, das Mei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 26. Oktober 2016 \n\nnungsbild des Regierungsrats noch etwas exakter her-\nauszukitzeln. Und so gelangen wir zum Resultat, dass \nnicht nur der Kantonsrat von links bis rechts, sondern \nauch der Regierungsrat die Auffassung teilt, dass man \nim geeigneten Einzelfall grosszügiger werden muss \nrespektive auf abstrakte Minimalstandards verzichten \nsollte. Das Verrückte ist nun: auch das Verwaltungs-\nGericht Obwalden vertritt nach einem neusten Ent-\nscheid eine analoge Meinung. Dieser Entscheid ist \nzwar noch nicht rechtskräftig. Nach Ansicht des Ver-\nwaltungsgerichts haben Behörden einen Ermessens-\nentscheid im Einzelfall zu treffen und sich nicht an star-\nren, vom Einzelfall unabhängigen Richtlinien – ich \nverweise auf die Minimalstandards – zu orientieren. \nWenn sich die KESB auch im Einzelfall an den abs-\ntrakten Minimalstandards orientiert, begeht sie laut Ge-\nricht eine Ermessensunterschreitung. Dadurch verletzt \nsie letztlich Bundesrecht.  \nIch stelle fest: Wir haben damit die einmalige Situation, \ndass sich im Kanton Obwalden von der Legislative \nüber die Exekutive bis zur Judikative alle einig sind. \nVor diesem Hintergrund und selbstverständlich in ers-\nter Linie aufgrund der Auffassung des Verwaltungsge-\nrichts ist davon ausgehen, dass der Druck genug gross \nist und die Minimalstandards in ihrer heutigen Anwen-\ndungsart wohl ausgedient haben. Eine diesbezügliche \nPraxisänderung dürfte aus meiner Sicht – da gebe ich \nRegierungsrat Christoph Amstad recht – nur noch eine \nFrage der Zeit sein. Es bleibt nun aus meiner Sicht ab-\nzuwarten, was hier seitens der KESB kommt. Es ist zu \nwünschen, dass sie dabei mit gesundem Menschen-\nverstand, Pragmatismus und Augenmass vorgeht und \nden Mut beweist, im geeigneten Einzelfall die vollstän-\ndige Entbindung nach Art 420 ZGB zu ermöglichen. \nIch bin der Überzeugung, dass die KESB hier eine \nvernünftige, breitgetragene Lösung sucht. Mit Aus-\nnahme ihrer Praxis zu Art. 420 ZGB hat sie nämlich in \nden letzten zwei Jahren ja genügend bewiesen, dass \nsie eigentlich eine tadellose und vernunftsbasierte Ar-\nbeit leistet. \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Es wurde schon sehr \nviel zum Inhalt des Kurzgutachtens gesagt. Ich versu-\nche mich entsprechend kurz zu halten, um die zusätz-\nliche Meinung der CVP-Fraktion kundzutun. Erlauben \nSie mir vorneweg eine Bemerkung: Die Motionärin er-\nklärte, sie sei erstaunt, dass nicht mehr aus dieser \nAntwort komme. Ich bin es überhaupt nicht; wir sind \nschon länger am Diskutieren über die Thematik von \nArt. 420 ZGB. Wir haben anlässlich der Beratung die-\nses Berichts darüber diskutiert, die Interpellation von \nKantonsrat Christan Schäli haben wir diskutiert. Die \nrechtliche Ausgangslage war von Anfang an klar: We-\nder der Kantonsrat noch der Regierungsrat hat die \nKompetenzen in den Ermessenspielraum einzudrin-\n\ngen. Sondern dies ist ausschliesslich die Frage und \nKompetenz des Gerichts. Es überprüft, ob die Behör-\nde, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB), ihren Ermessensspielraum ausgeübt hat oder \nnicht. Ich bin froh, dass wir von diesem Entscheid des \nVerwaltungsgerichts Obwalden heute Kenntnis erhal-\nten haben. Es ist ein Präzedenzfall, welcher an das \nGericht gezogen wurde. Ich habe persönlich dieser \nPerson geraten, diesen Fall an die zuständige Instanz \nzu ziehen und nicht versuchen im Kantonsrat eine Lö-\nsung zu finden. Es zeigt mir – darüber bin ich froh – \ndass unser Rechtsstaat funktioniert. Unser Rechtsstaat \nüberprüft diese Fragen seriös und schlussendlich fällt \ndieser den entsprechenden Entscheid.  \nDie CVP-Fraktion anerkennt die Rollenteilung und Ge-\nsetzeskompetenzen und Zuständigkeiten in unserem \nBundesstaat, zusätzlich auch die Gewaltenteilung. Ich \nhabe es gesagt: zuständig für die Überprüfung vom \nErmessen ist das Gericht. Weder der Kantonsrat noch \nder Regierungsrat dürfen in die Kompetenzen des Ge-\nrichts eingreifen. Wir akzeptieren die Gewaltenteilung. \nIm Weiteren akzeptieren wir die Aufteilung der Rechts-\nsetzungskompetenzen in unserem Bundesstaat. Das \nheisst, es ist ausschliesslich die Aufgabe vom eidge-\nnössischen Gesetzgeber, welchem alle politischen \nKräfte, die von unserem Kantonsrat vertreten sind, \ndiesen Artikel 420 ZGB einer Revision zu unterziehen. \nWir vertrauen und hoffen, dass die Motion vom ob-\nwaldner Nationalrat Karl Vogler, welcher eine Ände-\nrung von Art. 420 ZGB anstrebt, auf eidgenössischer \nEbene Erfolg haben wird. Ich hoffe, dass diese Perso-\nnen und Parteien, welche sich im Kanton exponieren \nund sich für eine gute Praxis von Art. 420 ZGB einset-\nzen, auch ihren Einfluss auf eidgenössischer Ebene \nausüben werden, damit dieser Vorstoss von National-\nrat Karl Vogler umgesetzt werden kann. Dann haben \nwir das Problem zu einem grossen Teil gelöst.  \nEs wurde schon mehrmals von den Vorrednern ge-\nsagt, dass es keinen Sinn mache, diese Motion aus \nrechtlichen Gründen anzunehmen. Es kommt nicht \ndarauf an, wer dieses Kurzgutachten geschrieben hat. \nEs war von Anfang an klar, dass wir diese Kompetenz \nnicht haben. Daher müsste auch ein guter Gutachter, \nwelcher aus einem anderen politischen Spektrum \nkommt, zum genau selben Schluss kommen. Die CVP-\nFraktion wird diese Motion aus diesen rechtlichen As-\npekten ablehnen. Wir schliessen uns all den Voten von \nden Kantonsräten Christan Schäli und Max Rötheli an, \nwelche die Hoffnung ausgedrückt haben, dass die \nKESB ihren Ermessenspielraum zugunsten der \nbetreuenden Angehörigen umsetzt. Diese Personen, \nwelche diese Motion annehmen, schüren nur bei den \nBetroffenen falsche Hoffnungen und setzen ein fal-\nsches Zeichen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 26. Oktober 2016 \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wenn ich diese Dis-\nkussion mitverfolge, kommt es mir vor, als ob wir völlig \nhilflos wären: entweder wollen sie oder sie wollen \nnicht.  \nSo einfach ist diese Situation nicht. Wenn ich im Kan-\ntonsrat bin und nach hinten blicke, freut es mich im-\nmer, wenn die leitenden Angestellten, welche die Ge-\nschäfte begleiten, anwesend sind und den Voten zuhö-\nren. Schliesslich sind wir die Volksvertreter und daraus \nkönnte man auch etwas für das öffentliche Interesse \nableiten. Ich kenne die Personen der KESB leider \nnicht. Ich treffe hier die Annahme, dass diese Perso-\nnen noch nie im Kantonsratssaal waren. Vielleicht hat \ndies mit mangeldem Interesse zu tun oder ich weiss \nnicht womit.  \nDieses Kurzgutachten ist für mich zu kurz geraten. Es \nfehlen für mich zwei wesentliche Aspekte. Es gehört zu \neinem Gutachten, dass darin der Auftrag des Gutach-\nters genau formuliert wird. Wir wissen heute nicht mit \nwelcher Aufgabe und Vorgaben der Gutachter an die-\nse Aufgabe gegangen ist.  \nVerwaltungshandeln ist nicht vollumfänglich den Be-\nhörden vorbehalten, was sie tun wollen oder nicht. Da \nist die Behörde nicht völlig frei. Die Behörde ist ver-\npflichtet unter anderem die verfassungsmässigen \nGrundsätze zu beachten. Schaut man die Gesetzge-\nbungsgeschichte an, so muss man sich fragen, was \nder Grund dieses Artikels ist. Es gibt in Art. 8 Europäi-\nsche Menschenrechtskonvention (EMRK) und übri-\ngens auch in unserer Verfassung ein Artikel, dass der \nStaat die Privatsphäre zu wahren hat. Er hat nur ein-\nzugreifen, wenn es notwendig ist. Bei der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) habe ich das Ge-\nfühl, die Privatsphäre wird nicht gewahrt und wenn es \nder KESB passt, wird diese gewahrt. Die KESB muss \nnur eingreifen und Vorgaben setzen, wenn es notwen-\ndig ist. Aufgrund der bisher geführten Diskussionen \nwar dies anders. Eine Behörde muss auch das öffentli-\nche Interesse und die Verhältnismässigkeit wahren. \nHeute ist dieser Begriff glücklicherweise nicht gefallen \noder vielleicht war ich nicht im Saal: Man hat bisher \nimmer mit der Staatshaftung argumentiert. Wenn die \nKESB das öffentliche Interesse nicht verfolgt und nicht \nverhältnismässig handelt, dann muss man dies der \nKESB mitteilen. Dies ist die Aufgabe der Aufsichtsbe-\nhörde. Ich bin auch sehr froh, dass ich im Gutachten \nlesen konnte, worauf wir uns abstützen können: Was \nist der Charakter von Weisungen? Darf der Regie-\nrungsrat die Weisungen erteilen oder nicht? Diese Dis-\nkussion hat man gewollt oder nicht gewollt immer \nwunderbar auf die sogenannten Einzelfälle abgetan. \nDer Regierungsrat darf nicht in einem Einzelfall etwas \nentscheiden. Ich bin der Ansicht, dass eine Weisung \noder besser verstanden, eine interne Verwaltungsan-\nordnung, ein gewisser Massstab setzt, wo die Auf-\n\nsichtsbehörde der ausführenden Verwaltung sagt, was \nman im Rahmen des Rechtlichen zu tun hat. Kantons-\nrat Christian Schäli hat den Rahmen eigentlich abge-\nsteckt. Ich bin der Ansicht, der Regierungsrat muss \nsich überlegen, ob man nicht eine Weisung erlassen \nmuss, dass der Grundsatz der Ausübung von Art. 420 \nZGB und  Art. 8 EMRK, die Wahrung der Privatsphäre \nist. Dasselbe steht bei uns in der Verfassung. Es liegt \nder Entscheid des Verwaltungsgerichts vor und muss \nden Schalter nun drehen, dass die Privatautonomie \nbeziehungsweise Privatsphäre gilt. Nur dann kommen \ndie ganzen Inventarpflichten, wenn dies notwendig ist. \nNicht umgekehrt, dass man grundsätzlich alle durch \ndas Loch der Prüfung lässt und nur bei Antragsstellung \njemand davon befreit wird! Da bin ich klar der Mei-\nnung, so einfach kann es nicht sein, das der Regie-\nrungsrat da keine Weisungsrechte hat. Wenn das nicht \nmöglich wäre, dann kämen wir zu dieser grotesken Si-\ntuation, die Christian Schäli auch gesagt hat, dass man \neine Verwaltungseinheit hat, welche jeglicher demo-\nkratischer Kontrolle entzogen ist. Wenn diese in einem \nErmessensbereich sind, kann man nichts tun. Was tun \nwir als Parlament? Sagen wir einfach: «es ist jetzt ein-\nfach leider so.» \nIch sehe nur die Möglichkeit über ein Budget. Wir ha-\nben einen rechtlichen Rahmen, Verwaltungshandeln \nist nicht frei, es gibt verfassungsmässige Grundsätze. \nWir haben das Verwaltungsgerichtsurteil und der Re-\ngierungsrat ist nun verpflichtet zu prüfen, ob man dies \nim Rahmen einer Weisung umsetzt. Eine solche Wei-\nsung wäre nicht bundesrechtswidrig. Ausüben von ver-\nfassungsrechtlichen Pflichten kann nicht bundesge-\nsetzwidrig sein. \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Wenn sich eine \nBehörde leisten kann, so zu arbeiten, wie dies jetzt bei \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nder Fall ist und die Dossiers auf einem solchen Level \nprüft, dann haben wir schon noch Mittel, wie wir dies \nbeeinflussen können. Es geht gar nicht mehr lange, \nund wir diskutieren im Saal über Budgetpositionen. \nDann diskutieren wir vielleicht über die Kürzung von \nStellenprozenten. Dann könnte es vielleicht sein, dass \neine KESB, weil sie nicht mehr so viel Zeit hat, auf ei-\nnen solchen Vorschlag, wie wir ihn alle gerne hätten, \neinschwenken würde. \n\nSchlussabstimmung: Mit 28 zu 19 Stimmen (bei 4 Ent-\nhaltungen) wird die Motion zur Praxis der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Ob-\nwalden betreffend der gänzlichen Entbindung der \nPflichten gemäss Art. 420 ZGB abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 26. Oktober 2016 \n\n52.16.03  \nMotion betreffend Übergangsfrist für die In-\nkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu Art. \n24c Raumplanungsgesetz (RPG) \nEingereicht von Mahler Martin, Engelberg sowie 35 \nMitunterzeichneten am 1. Juli 2016. \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich danke dem Re-\ngierungsrat für die Beantwortung der Motion und ins-\nbesondere danke ich für die Bemühungen des Bau- \nund Raumentwicklungsdepartements (BRD) und \nLandstatthalter Paul Federer zum Erwirken einer \nÜbergangfrist. Der Motionsauftrag ist aus meiner Optik \nerfüllt, wenn auch mit einem unerfreulichen Ergebnis. \nDie Antwort in der Motion vom Bundesamt für Raum-\nentwicklung (ARE) ist ja nicht so überraschend. \nIch werde – das kann ich vorausschicken – dem An-\ntrag des Regierungsrats die Motion abzulehnen nicht \nopponieren und mich der Stimme enthalten. \nDen einzelnen Bauherren ist damit natürlich nicht ge-\nholfen. Nach wie vor haben diese erhebliche Pla-\nnungskosten in den Sand gesetzt und sehen sich mit \neiner wesentlichen Entwertung ihrer Liegenschaft kon-\nfrontiert. \nFür mich ist das Thema Bauen ausserhalb der Bauzo-\nne im Kanton Obwalden aber so noch nicht erledigt. \nDie restriktive Praxis, welche uns seitens ARE auf-\ndoktriert wird, ist jenseits von gesundem Menschen-\nverstand und wir müssen alles daran setzen, dass die-\nse Praxis korrigiert wird. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele \naus meiner Wohngemeinde: \nEine Liegenschaft ausserhalb der Bauzone in Engel-\nberg im Gebiet Schwand liegt auf rund 1300 Meter \nüber Meer. Auf die Anfrage, ob eine Garage oder Car-\nport gebaut werden kann, lautet die Antwort, sei eine \nGarage für zeitgemässes Wohnen nicht nötig. Das no-\ntabene auf der Höhe von rund 1300 Meter über Meer, \nwo rund vier bis fünf Monate Schnee liegt und es re-\ngelmässig schneit. Ich bin mir ziemlich sicher, dass vor \n100 Jahren bei dieser Liegenschaft beispielsweise \nPferdefuhrwerke einen überdeckten Unterstand hatten \nund nicht immer den Schnee wegräumen mussten. \nHeute ist dies für zeitgemässes Wohnen nicht mehr \nmöglich. Das kann aus meiner Optik, nicht der Sinn \ndes Gesetzgebers sein. \nEin anderer Bauherr will seine Heizung durch eine \nLuft-/Wasserwärmepumpe ersetzen. Das ist ein Gerät \ncirca 1,5 Meter hoch, 1 Meter breit und circa 30 Zenti-\nmeter tief. Dieses wird meines Wissens normalerweise \nan der Hausfassade ausserhalb des Hauses installiert. \nDieser Bauherr darf jetzt aber dieses Gerät nicht aus-\nserhalb des Hauses aufstellen. Dies mit der Begrün-\ndung, dies sei eine Erweiterung des Wohnraums. Auch \nhier stelle ich mir die Frage, ob das wirklich im Sinn \ndes Gesetzgebers ist. \n\nIch will ausdrücklich festhalten. Diese zwei Beispiele \nsind keine Kritik am BRD, welches die Praxis umset-\nzen muss, sondern eine Kritik am ARE, welches uns \neine solch restriktive Praxis aufzwingt. \nWie gesagt, für mich ist dieses Thema noch nicht vom \nTisch. Ich werde mit dafür einzusetzen, dass eine sol-\nche Praxis seitens des Bundesamts korrigiert werden \nkann. \n  \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Für mich ist das \nBauen ausserhalb der Bauzone der rote Faden im Par-\nlament. Ich wünschte mir nichts sehnlicher, dass wir \nfür unsere Bauherren und Planer Schritte machen \nkönnen, welche ermöglichen, was im Rahmen des Ge-\nsetzes möglich ist. Ich möchte weniger Diskussionen in \nZukunft, wo man frustriert ist.  \nZwischenzeitlich sind wir nicht alleine betreffend die \nRestriktionen, welches das Bundesamt für Raument-\nwicklung (ARE) gegenüber dem Kanton Obwalden ge-\ntroffen hat. Ich habe auch verstanden, weshalb dies \nunsere Obwaldner Seele im Frühling besonders hart \ngetroffen hat. Zwischenzeitlich ist auch der Kanton \nBern davon betroffen. Im Kanton Waadt laufen ver-\nschiedene Abklärungen; der Kanton Wallis ist einge-\ndeckt mit Einsprachen und Beschwerden. Das möchte \nich eigentlich nicht. Der Kanton Bern hat über 100 \nBaugesuche sistieren müssen und versucht sich nun \nzu wehren.  \nIch möchte einfach sagen, dass diese Praxis keine Er-\nfindung vom ARE ist. Im Verlauf des Frühlings als wir \nbetroffen wurden, habe ich mir die Mühe genommen \ndie Protokolle von Kommissionen und von den parla-\nmentarischen Debatten zu lesen. Dabei kommt deut-\nlich hervor, dass die restriktive Art, in welcher wir uns \njetzt befinden, nicht einfach vom ARE kommt, sondern \ndieses Amt muss umsetzten, was das Parlament im \nSommer 2012 wollte. Das ARE ist eigentlich noch \ngrosszügiger als es das Parlament in dieser Debatte \nwollte. \nEs ist interessant, wenn Sie die Bücher dieser Zeit \nkonsultieren, wie unterschiedlich parteiübergreifend \ndebattiert wurde. Das haben wir hier im Kantonsrat \nteilweise auch. Links und Rechts gibt es ganz ver-\nschiedene Meinungen und am Schluss wird etwas be-\nschlossen, das nicht so «gesund» ist.  \nIn der Zwischenzeit haben wir mit Planern in verschie-\ndenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Wir haben einen \nweiteren Schritt vor uns, wo wir den Spielraum, wel-\nchen wir in unserem Kanton haben, auch nutzen \nmöchten. Aber dieser Spielraum – wie der Motionär \nvorhin erläutert hat – ist leider nicht sehr gross. Ich ge-\nbe auch recht; wir würden etwas mehr tun. Wir haben \nnach der Übergangsfrist gefragt, da kam mir ein Bei-\nspiel in den Sinn: Wenn an einem Ort eine neue 50-er \nBeschränkung kommt, dann gibt es auch keine Über-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 26. Oktober 2016 \n\ngangsfrist. Die Entstehung dieser Raumplanungsartikel \ngeht auf das Jahr 2012 zurück. Auch die Einführung \ndieser Geschichte verlief nicht sehr glücklich; sehr zum \nFrust der Kantone. Am 28. Oktober 2012 hat das ARE \ndie Gesetzgebung per 1. November 2012 in Kraft ge-\nsetzt. Die Verordnungen dazu waren erst in diesem \nZeitpunkt im Detail bekannt. Es hat bei allen Kantonen \nStress ausgelöst, um die neuen Regeln in der Praxis \numzusetzen. Wir sind anscheinend aufgrund der Les-\nart der Rechtsgelehrten in Bern zu weit gegangen. \nWas wir mit Art. 24c vor dem 1. November 2012 ge-\nmacht haben, das tun wir auch weiterhin. Wir lassen \neinfach die 30 Prozent Erweiterungsbauten zu. Wir \nwussten schon, dass dies kritisch ist. Wir mussten uns \nnun vielfach belehren lassen, dass dies nicht der Wille \nvon jenen war, welche die Gesetze in Bern verab-\nschiedet haben. Wir werden auch weiterhin über die \nBau- Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz \n(BPUK) zusammen mit dem ARE schauen, dass wir \nden Spielraum für die einzelnen Kantone aufgrund der \nverschiedenen Bauarten die man hat, erweitern kann. \nEin Häuschen und ein angebauter Stall im Kanton Ap-\npenzell-Ausserhoden sind etwas anderes als ein frei-\nstehendes Bauernhaus in Obwalden oder Bern. Es gibt \nso viele verschiedene Situationen, welcher die heutige \nGesetzgebung nicht Rechnung trägt.  \nIch möchte Sie auffordern, bleiben Sie mit dem Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) an diesem \nThema, damit wir das Möglichste für den Kanton Ob-\nwalden herausholen können.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Nun sind wir so weit, dass \nwir aus allen bürgerlichen Parteien im Kantonsrat zu \ndiesem Thema einen Vorstoss hatten; teilweise ge-\nmeinsam oder auch einzeln. Wir hatten von der CVP-, \nder FDP- und von der SVP-Fraktion schon Motionen \noder Interpellationen zu diesem Thema eingereicht. \nMeiner Meinung nach, ist Art. 24c Raumplanungsge-\nsetz (RPG) nie verletzt worden. Gemäss Landstatthal-\nter Paul Federer ist gemäss Leseart der Rechtsgelehr-\nten dieser Artikel verletzt worden. Am besten gehen \nwir den Weg, dass die vorgenannten Parteien mit einer \ngemeinsamen Standesinitiative oder einem Vorstoss \nbeim Bund auf eine Änderung des RPG hinwirken sol-\nlen. Diese drei Kräfte sollen miteinander marschieren \nund bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen könnte \nes möglich sein. Es müsste in die Richtung gehen, \ndass wir im RPG eine echte Besitzstandwahrung für \nHäuser, alt- oder auch neurechtlich (Bauten vor oder \nnach 1972) haben. Betrachtet man dies genau, sind so \nverheerende Bestimmungen für Häuser die nach 1972 \ngebaut wurden darin.  \nDie massvolle Erweiterung, wie man sie von 30 Pro-\nzent immer genannt hat, soll für alle gelten bis an eine \nbestimmte Maximalgrösse von ungefähr 320 m2 Brut-\n\ntogeschossfläche. Das ist auch relativ unumstritten. \nZweckmässige kurze Resterschliessungen sollen wie-\nder möglich sein. Als man die Erschliessungen ausge-\nschlossen für solche Objekte hat, wollte man vermei-\nden, dass vermögende Personen solche Maiensäss \nkaufen und anschliessend lange Erschliessungsstras-\nsen in die Landschaft bauen. Was haben wir nun da-\nvon? In Obwalden haben wir Erschliessungen von 20 \nbis 50 Metern, die wegen diesem Grundsatz nicht \nmehr gewährt werden. Dabei hat der Gesetzgeber \naber etwas ganz anderes gedacht. Nun haben wir den \nSalat bei Objekten, wo sich jeder an den Kopf greift, \nweshalb dies denn nicht möglich sein soll. \nIn diese Richtung müssen wir gehen und ich hoffe, \ndass dies auch gut kommt.  \n  \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Auch die SP-\nFraktion erachtet die Situation für die Bauherren, wel-\nche in die Planung- und Baugesuche investiert haben \nals sehr problematisch. Die fristlose Praxisänderung \nhat wohl niemand herbeigewünscht. Die Motion möch-\nte nun, dass der Regierungsrat beim ARE eine Über-\ngangsfrist erwirkt. Die Antwort des Regierungsrats legt \nklar dar, dass nichts erreicht werden kann.  \nSo leid es mir für die betroffenen Bauherren tut; es \nnützt nichts, wenn wir die Motion annehmen. Diesen \nMehraufwand können wir uns sparen. Es bleibt nun zu \nhoffen, dass künftig die Rechtssicherheit wieder ge-\nwährleistet ist. Die SP-Fraktion ist aus Effizienzgrün-\nden gegen die Überweisung der Motion. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die Praxis zum Bauen \nausserhalb der Bauzone ist laut Bundesgericht mit so-\nfortiger Wirkung zu korrigieren. Das ist aus meiner \nSicht relativ klar und deutlich. Bei dieser rechtlichen \nAusgangslage ist es logisch, dass eine Übergangsfrist \nkein Platz hat. \nDie CSP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungs-\nrats. Inhaltlich bleibt auch aus Sicht der CSP-Fraktion \nein sehr flaues Gefühl zurück, denn sie hat durchaus \nVerständnis für das Anliegen der Motionäre. Der Wer-\ndegang der ganzen Geschichte ist wirklich äusserst \nbedenklich. Man kann feststellen, dass Recht und Ge-\nrechtigkeit leider nicht immer Deckungsgleich sind und \ndas ist bisweilen auch frustrierend.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Auch die CVP-Fraktion \nhat über diese Motion von Wünschbarem und Machba-\nrem länger diskutiert. Sie kann dem Antrag des Regie-\nrungsrats folgen. Sie wünscht das Vorgehen des Re-\ngierungsrats, dass man zu einer Lösung kommt. Viel-\nleicht kann es auch die Lösung sein, welche von Kan-\ntonsrat Peter Seiler eingebracht wurde. \nIn diesem Sinne unterstützt die CVP-Fraktion den An-\ntrag des Regierungsrats. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 26. Oktober 2016 \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Das ist bereits die \nzweite Motion heute, wo wir uns einig sind, dass es so \nwie es läuft, nicht akzeptabel ist. Man möchte, sollte \nund müsste etwas ändern; formaljuristisch sind uns \naber die Hände gebunden. Da bin ich mit Ihnen einig.  \nIch bin aber der Ansicht, wenn wir diese Motion anzu-\nnehmen, setzen wir ein klares Signal betreffend dem \nherrschenden Unmut. Ich glaube, für die weiteren Ver-\nhandlungen mit dem Bund und Allianzen mit anderen \nKantonen oder Parlamenten, wäre es hilfreich, wenn \nman auf die warnenden Stimmen zurückgreifen kann. \nDer Unmut ist nun dokumentiert; nicht nur in einem \nProtokoll, mit einzelnen Voten, das liest sowieso nie-\nmand. Aber wenn man sagen kann von 55 Mitgliedern \nhat die Hälfte der Mitglieder die Motion angenommen, \ndann ist dies viel das bessere Zeichen.  \n  \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die Antwort \nder Motion ist mir klar. Es wird schwierig sein eine \nÜbergangsfrist einzuräumen. Das schmerzt mir per-\nsönlich und auch für die Bauherren. Ich bin von der \nganzen Situation enttäuscht. Ich möchte auf das Vo-\ntum von Landstatthalter Paul Federer zurückkommen. \nEr hat gesagt, wir müssen vorwärts schauen. Dies tut \nman mit einer neuen Lösung. Wir haben eine Pla-\nnungsgruppe mit Politikern und Architekten, welche in \nden Sommerferien eine neue Lösung entworfen hat. \nEnde August wurde dieser Vorschlag verabschiedet. \nEs ist eine neue Rechnungsart, welche Bundeskon-\nform sein sollte. Es liegt nun am Regierungsrat dies \ngutzuheissen. Ich möchte den Regierungsrat bitten \nvorwärts zu machen, sich zu einigen und dies an-\nschliessend einzusetzen.  \nDenn was tun die Bauherren zurzeit? Alle sind auf \nWartestellung bis die neuen Regeln entschieden sind. \nErst ab diesem Zeitpunkt wird die Baueingabe ge-\nmacht. Was soll man heute eingeben? Die Handha-\nbung des Gesetzes ist sehr restriktiv, man kann es \nnicht eingeben.  \nSie können sich vorstellen, was dies heissen kann. Wir \nhaben den Winter vor uns. Ich werde jetzt schon von \nBaumeistern angefragt, ob ich keine Arbeit für die Mo-\nnate November und Dezember habe. Es geht langsam \ndie Arbeit aus. Das passiert bei den kleinen Bauge-\nschäfte, welche in unserer ländlichen Gegend verwur-\nzelt sind. Die grossen Baugeschäfte, sind bei Gross-\nbaustellen beschäftigt. Die kleinen Geschäfte, wo \nBauern und Familienväter angestellt sind, haben einen \ntrockenen Winter vor sich und wären um jedes Bau-\nvorhaben froh. Wenn wir in den nächsten zwei Wo-\nchen die Zustimmung des Regierungsrats erhalten \nwürden und eine rasche Baubewilligungsphase \ndurchmachen könnten, dann wäre es frühestens mög-\nlich im Januar oder Februar zu Bauen. Stellen Sie sich \nvor, welch «trockener» Winter dies geben wird. \n\nWenn der Regierungsrat Standortvorteil und Wirt-\nschaftsförderung betreiben möchte, dann müsste man \ndies jetzt entscheiden, damit die Bauherren die Bau-\neingaben machen können. Es könnte damit sehr viel \nfür den Frieden im Baugewerbe in Obwalden gemacht \nwerden.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 26 zu 12 Stimmen (bei 13 \nEnthaltungen) wird die Motion betreffend Übergangs-\nfrist für die Inkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu \nArt. 24c Raumplanungsgesetz (RPG) abgelehnt. \n \n \n \nNeueingänge \n \n52.16.04 \nMotion betreffend Erhöhung Kinder und Aus-\nbildungszulagen. \nEingereicht von Dr. Spichtig Leo, Alpnach, Morger \nEva, Sachseln, Albert Ambros, Giswil, Cotter Guido, \nSarnen und Wyrsch Walter, Alpnach. \n \n52.16.05 \nMotion betreffend Erhöhung Kinder und Aus-\nbildungszulagen. \nEingereicht von der CVP-Fraktion mit Erstunterzeich-\nner Jöri Marcel, Alpnach und 22 Mitunterzeichnenden. \n \n52.16.06 \nMotion betreffend flugfreie Sonntage auf dem \nFlugplatz Kägiswil. \nEingereicht von Erstunterzeichner Wyrsch Walter, Alp-\nnach und 11 Mitunterzeichnenden. \n \n52.16.07 \nMotion betreffend Rechtsmittelfrist im kanto-\nnalen Verwaltungsverfahren. \nEingereicht von Erstunterzeichnern Schäli Christian, \nKerns und Balaban Branko, Sarnen und 23 Mitunter-\nzeichnende. \n \n52.16.08 \nMotion betreffend Aufhebung Dienstverhält-\nnisse maximal zwei Jahre über AHV-\nAltersgrenze. \nEingereicht von Haueter Adrian, Sarnen und 7 Mitun-\nterzeichnende. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 26. Oktober 2016 \n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Heute \nMorgen starteten wir relativ gemächlich zum Marathon-\nlauf. Es bewahrheitet sich beim Marathon immer wie-\nder, er wird nicht am Anfang gewonnen, sondern am \nSchluss.  \n \nSchluss der Sitzung: 15.00 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nFallegger Willy \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 26. Oktober 2016 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 26. Januar 2017 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 26. Oktober 2016 \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.16.01 Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung (Schulergänzende Tagesstrukturen).\n\t2. 22.16.02  Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht; Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZBG).\n\t3. 23.16.03  Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht; Totalrevision Bereinigungsverordnung.\n\t4. 32.16.10  Tourismus; Bericht zur Tourismusabgabe.\n\t5. 22.16.03  Tourismus: Nachtrag zum Tourismusgesetz.\n\t6. 23.16.05  Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren.\n\t7. 26.16.03  Kantonaler Richtplan: Wanderwegnetz.\n\t1. 34.16.01  Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archivierung von Steuerakten.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.16.02 Motion betreffend Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Obwalden betreffend der gänzlichen Entbindung der Pflichten gemäss Art. 420 Zivilgesetzbuch (ZGB).\n\t52.16.03  Motion betreffend Übergangsfrist für die Inkraftsetzung der neuen Praxisregeln zu Art. 24c Raumplanungsgesetz (RPG)\n\n\n