text: \n 22.13.01 \n\nSignatur OWVD.234 Seite 1 | 11 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufas-\nsung des Gesetzes über die Förderung des öf-\nfentlichen Verkehrs \n \n25. Juni 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs mit den nachfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf \neinzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 2 | 11 \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB 772.1) datiert aus dem Jahre \n2002. Die Anpassungen im Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101; \nStand 1. Januar 2011) und dessen Ausführungen im Bundesgesetz über die Personenbeförde-\nrung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1, Stand 1. Oktober 2011) machen eine An-\npassung des kantonalen Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs notwendig. So \nwurde die Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz \n(Abgeltungsverordnung, ADFV; SR 742.101.1) aufgehoben und durch die Verordnung über \nAbgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 2009 (ARPV; SR 745.16) er-\nsetzt. Neu werden im EBG auch der Bau und Betrieb von Eisenbahnunternehmungen und im \nPBG die Beförderung von Personen mitsamt dem bestellten Verkehrsangebot geregelt. Hinzu \nkommt, dass das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002, BehiG; SR 151.3) \nzusätzliche Anpassungen notwendig macht. \n \n2. Die wichtigsten Neuerungen \n\nIm Entwurf zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist neben zwingend not-\nwendigen formellen Anpassungen an die heutige Bundesgesetzgebung neu vorgesehen, dass \nin Anlehnung an die Gesetzgebung und Praxis des Bundes künftig die Abgeltungen für den \nBetrieb, die Abschreibungen und die Investitionsdarlehen zusammen beschlossen werden. \nLeistungsvereinbarungen werden für zwei bis vier Jahre abgeschlossen, die Angebotsvereinba-\nrungen für jedes Jahr einzeln. Zuständig für den Beschluss über den jeweiligen Rahmenkredit \nfür die Abgeltung und für die Vereinbarungen ist die nach der Kantonsverfassung für die ent-\nsprechende Ausgabe zuständige Behörde, in der Regel also der Kantonsrat. Bisher wurden die \nFinanzierung der Eisenbahninfrastruktur und die Leistungsvereinbarung mit dem Bund (Investi-\ntionsdarlehen und Abgeltungen Abschreibung sowie Investitionsdarlehen) durch den Kantonsrat \nund die Abgeltung Betrieb mit der Angebotsvereinbarung jedes Jahr durch den Regierungsrat \nbeschlossen. Der Regierungsrat legt gestützt auf den Rahmenkredit weiterhin das Angebot und \ndie Abgeltungen fest und schliesst die Angebotsvereinbarungen ab.  \n \nNeu werden die Anpassungen, welche das BehiG notwendig macht, in das Gesetz über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs eingebaut.  \n \nNeu vorgeschlagen wird, dass bei schlecht frequentierten Linien die beteiligten Gemeinden \nunter gewissen Bedingungen zu höheren Beiträgen verpflichtet werden können. Bereits im heu-\nte gültigen Gesetz sehen Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e vor, dass bei der Festlegung des Ver-\nkehrsangebots „die tatsächliche Benutzung der Linie“ und „die Wirtschaftlichkeit“ berücksichtigt \nwerden müssen. Das heisst, dass unrentable Linien durch den Regierungsrat aus dem Angebot \ngestrichen werden müssten. Weil dies aus Sicht der Gemeinden nicht in jedem Falle Sinn \nmacht, soll der Regierungsrat deshalb ermächtigt werden, bei schwach frequentierten Linien, \nbei denen die tatsächliche Benutzung sehr gering ist und die Wirtschaftlichkeit nicht oder nicht \nmehr erreicht wird, die von der betroffenen Einwohnergemeinde jedoch weitergeführt werden \nwill, höhere Gemeindebeiträge zu verlangen. Der Regierungsrat hört dazu im konkreten Fall die \nbetroffenen Einwohnergemeinden vorher an und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestim-\nmungen. Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von welchen eine \nganze Gemeinde betroffen ist.  \n \nDie übrigen Änderungen des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs betreffen \nformelle Anpassungen von Ziffern und Artikeln aufgrund der Änderung der Bundesgesetzge-\nbung sowie kosmetische Anpassungen von Formulierungen. Die vielen erforderlichen Anpas-\nsungen aufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung führen zu einer so starken Veränderung \ndes Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, dass dieses neu gefasst werden \nmuss. Der Aufbau und viele Bestimmungen des neuen Gesetzes über die Förderung des öffent-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 3 | 11 \n\nlichen Verkehrs wurden unverändert vom bisherigen Gesetz über die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs von 2002 übernommen. Im anschliessenden Kommentar zu den einzelnen Be-\nstimmungen werden Artikel und Absätze, welche keine Änderung erfahren haben, nicht aus-\ndrücklich erwähnt. So wurden Art. 1 über den Geltungsbereich, Art. 12 über die Kantonsbeiträ-\nge und Art. 15 über die Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs \nunverändert vom alten Gesetz übernommen. Dasselbe gilt für verschiedene Absätze, welche \nvom bisherigen Gesetz ebenfalls ohne Änderung übernommen wurden. \n \n3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBei den Gemeinden, den politischen Parteien und interessierten Organisationen wurde ein Ver-\nnehmlassungsverfahren durchgeführt. Von den 15 Stellungnahmen sind 14 Eingaben im \nGrundsatz positiv, wobei elf Stellungnahmen mit der Vorlage ganz oder grundsätzlich einver-\nstanden sind. Drei Eingaben sind mit den Vorschlägen teilweise einverstanden. Die Vernehm-\nlassung der SVP Obwalden sieht die Vorlage aus verschiedenen Gründen als problematisch.  \n \nMehrheitlich wird die Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nbegrüsst. Auf keinen Widerstand stösst das Ziel, das Gesetz mit den eidgenössischen Bestim-\nmungen formal und inhaltlich in Einklang zu bringen. Am meisten Widerstand gibt es gegen \neine mögliche Angebotsreduktion des ÖV und die vorgeschlagene Verlagerung von Kosten vom \nKanton auf die Gemeinden bei wenig frequentierten Streckenabschnitten. Die Skepsis gegen-\nüber diesem Vorschlag ist klar vorhanden. Auch wird befürchtet, dass sich mittelfristig das ÖV-\nAngebot im Kanton verschlechtern könnte. Einzelne Gemeinden lehnen die Übernahme von \nhöheren Beiträgen bei unrentablen Linien ab. Angesichts der angespannten Finanzlage ver-\nschiedener Gemeinden müsse davon ausgegangen werden, dass die Linien künftig von den \nGemeinden nicht mehr getragen würden, was zu einer Verschlechterung des ÖV-Angebots \nführen würde, was zu vermeiden sei. Auch sei nicht gerechtfertigt, wenn im Bereich des öffentli-\nchen Verkehrs eine Umverteilung der Kosten zulasten der Gemeinden ins Auge gefasst werde. \nDer Vergleich mit anderen Kantonen dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Sollte an Art. 11 \nAbs. 4 festgehalten werden, so müssten die Ausführungsbestimmungen direkt in das Gesetz \nüber die Förderung des ÖV aufgenommen werden. Es sei nicht ersichtlich, warum gerade die \nfinanzielle Mehrbeteiligung der Gemeinden in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\nrungsrat geregelt werden sollte. Bei einer möglichen Angebotsreduktion müssten einvernehmli-\nche Lösungen gefunden und der Situation von Randgebieten müsste Rechnung getragen wer-\nden. Als Beispiel aufgeführt wird, dass die Gemeinde Alpnach wachse. Die Busverbindung Al-\npnach–Schoried–Kägiswil–Sarnen weise jedoch mit 23 Prozent einen ungenügenden Kosten-\ndeckungsgrad auf – dies, obwohl die Frequenzen auf dem Abschnitt Alpnach–Schoried sehr gut \nseien. Die Gefährdung einer so wichtigen Zubringerlinie durch den neuen Art. 11 Abs. 4 sei \nunangebracht.  \n \nWeiter wird beantragt, Art. 2 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen ersatzlos zu streichen, weil \ndiese Bestimmung Gebiete bzw. Ortschaften aufgrund ihrer geografischen Lage ungleich be-\nhandle. Die Bestimmung stehe im direkten Konflikt mit Art. 2 Abs. 2 Bst. b des vorliegenden \nGesetzes, der das Ziel verfolge, alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Perso-\nnenbeförderung (VPB) an das Netz des ÖV anzuschliessen und die Grundversorgung für diese \nOrtschaften bereitzustellen.  \n \nIn Abwägung der Interessen wird im Grundsatz an der Neufassung des Gesetzes über die För-\nderung des öffentlichen Verkehrs festgehalten. Dies gilt insbesondere für die Anpassungen, \nwelche aufgrund der Änderungen im Eisenbahngesetz, im Personenbeförderungsgesetz und in \nweiteren Bundesgesetzen notwendig sind. Gleichzeitig wurde der Entwurf so überarbeitet, dass \ndie Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren wo möglich berücksichtigt werden.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 4 | 11 \n\nAufnahme in der Neufassung des Gesetzes fanden die Vorschläge der CSP Obwalden und der \nVereinigung Pro Bahn in Art. 2 bezüglich Zweck und Ziele des Gesetzes.  \n \nEbenfalls aufgenommen wurde ein Antrag in Art. 9 Abs. 3 anstelle des nicht ganz präzisen \nVerweises auf den Schlüssel im Art. 6 Abs. 1, die Bestimmung von Art. 9 Abs. 3 in der heute \ngültigen Form beizubehalten, da der Verweis auf Art. 6 Abs. 1 zu Fehlberechnungen führen \nkönnte.  \n \nÜbernommen wurde auch ein Antrag in Art. 11 Abs. 1 Bst. c „Fahrplanjahr“ durch „Beitragspe-\nriode“ zu ersetzen, da nicht mehr in jedem Fall eine einjährige Bestellung erfolgt. \n \nAngepasst wurde auch Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs der Ausführungsbestimmungen, wonach für \ndie Festlegung des Schwellenwerts nicht der Takt, sondern eine Definition zwischen Grob-\nerschliessung und Feinerschliessung pro Buslinie unterscheiden solle (VCS). Nicht gesenkt \nwurden die Schwellenwerte, wie dies zum Teil ebenfalls beantragt wurde. Noch tiefere Schwel-\nlenwerte würden dazu führen, dass die angestrebte Mehrbeteiligung der Gemeinden bei wenig \nfrequentierten Linien kaum zur Anwendung gelangen könnte.  \n \nNicht aufgenommen wurde der Antrag der SVP, wonach in Art. 4 Abs. 2 anstatt zinslose und \nbedingt rückzahlbare Darlehen nur die Finanzierungsformen des geltenden Rechts (Investi-\ntionsbeiträge als Kantonsbeiträge, Darlehen oder Kapitalbeteiligungen) mit Auflagen und Be-\ndingungen verknüpft werden können. Der Antrag ist zwar berechtigt, die Finanzierung und da-\nmit der genannte Artikel müssen jedoch in Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung und \ndem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) voraussichtlich ohnehin neu gefasst werden. Je \nnach Entscheid in der Volksabstimmung muss das Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs nochmals angepasst werden.  \n \nNicht übernommen wurde der Antrag verschiedener Gemeinden und weiterer Teilnehmer an \nder Vernehmlassung, wonach auf Art. 11 Abs. 4 zu verzichten sei. Eine höhere Beteiligung \ndurch die Gemeinden kommt nur ausnahmsweise in Einzelfällen zur Anwendung. Abs. 5 nimmt \nohnehin schon Angebote von den höheren Beitragssätzen aus, wenn davon eine ganze Ge-\nmeinde betroffen ist. Auch soll der Regierungsrat ermächtigt bleiben, höhere Beitragssätze für \ndie Gemeinden festzulegen. Es wird deshalb darauf verzichtet, die Ausführungsbestimmungen \ndirekt in das Gesetz über die Förderung des ÖV aufzunehmen.  \n \nAuf eine separate Regelung der Buslinien und insbesondere auch der Bahnersatzbusse wird \nverzichtet, da sie das Gesetz deutlich umfangreicher machen würde, ohne dass dadurch ein \nwesentlicher Vorteil entstehen würde. \n \nNicht aufgenommen wurden auch die Anträge in Bezug auf die Sanierung oder Sicherung von \nBahnübergängen, die Privateigentümer betreffen. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten lau-\nfen bereits und werden Ende 2014 abgeschlossen. Eine Gesetzesänderung würde unter den \ngegebenen Umständen keinen Sinn machen.  \n \n \n4.  Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nIngress \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs stützt sich nebst dem Eisenbahnge-\nsetz (EBG) neu auch auf das Personenbeförderungsgesetz (PVG) und das Behindertengleich-\nstellungsgesetz (BehiG) ab.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 5 | 11 \n\nArt. 2 Zweck und Ziele \n\n Abs. 2 Bst. b \n\nDie Abgeltungsverordnung ADFV des Bundes wurde aufgehoben. Der Inhalt wurde unverändert \nin die Verordnung über die Personenbeförderung übernommen. Nach Art. 5 ist die Erschlies-\nsungsfunktion gegeben, wenn sich an mindestens einem Linienende ein Verknüpfungspunkt mit \ndem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs und am anderen Ende oder zwischen den \nLinienenden eine Ortschaft befindet. Als Ortschaften gelten Siedlungsgebiete, in denen das \nganze Jahr über mindestens 100 Personen wohnen in zusammenhängenden Bauzonen nach \ndem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700), einschliesslich Schutzzonen für \nGewässer, bedeutender Ortsbilder, geschichtlicher Stätten und Kulturdenkmäler; traditionellen \nStreusiedlungen sowie Talschaften im Berggebiet, die von einem gemeinsamen Punkt aus er-\nschlossen werden. Neu aufgenommen wurden in Abs. 2 verschiedene Vorschläge aus der Ver-\nnehmlassung bezüglich Zweck und Ziele des Gesetzes. Sie dienen der Optimierung und dem \nAusbau des ÖV, der Steigerung der Attraktivität des Angebots und den Anforderungen der älte-\nren Menschen und Menschen mit körperlicher Einschränkung. \n\nArt. 3 Förderungsmassnahmen \n\n Bst. a \n\n„Investitionsbeiträge mit Bundeshilfe…“ wurde durch „Abgeltungen und Finanzhilfen für die \nEisenbahninfrastruktur…“ ersetzt. Die aufgehobenen Art. 57 und Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 wur-\nden im neuen Art. 49 EBG inhaltlich unverändert übernommen. Demnach finanzieren Bund und \nKantone gemeinsam die Eisenbahninfrastruktur. Strecken, die ausschliesslich Angeboten des \nOrts- oder Ausflugsverkehrs dienen, sind von Bundesleistungen ausgeschlossen. Der Bund \nfinanziert die Strecken von nationaler Bedeutung allein und nicht reinvestierbare Abschrei-\nbungsmittel können für die Rückzahlung von bedingt rückzahlbaren Darlehen verwendet wer-\nden. Die Angabe „mit“ Bundeshilfe wurde weggelassen, da dies in den Gesetzesartikeln des \nBundes geregelt ist. Neu wird das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG ausdrücklich aufge-\nführt. \n\n Bst. b \n\nEs wurde eine genauere Definition der Investitionsbeiträge gewählt. Die Angabe „ohne“ Bun-\ndeshilfe wurde weggelassen, da der Bund in Art. 49 EBG regelt, für welche Strecken er die \nInfrastruktur ganz oder teilweise finanziert. Keine Bundeshilfe ist für Strecken vorgesehen, die \nausschliesslich Angeboten des Orts- oder Ausflugsverkehrs dienen. Dort sind Investitionsbei-\nträge für die Infrastruktur ohne Bundeshilfe möglich. \n\n Bst. c \n\nDie Inhalte von Art. 49 Abs. 1 und Art. 53 EBG wurden unverändert in den Art. 28 PBG ver-\nschoben, weshalb die Bestimmung entsprechend angepasst wird. \n\n Bst. g und f \n\nDie Reihenfolge wurde umgekehrt, die Bestimmungen blieben inhaltlich unverändert.  \n \nII. Finanzierung der Infrastruktur. Genauere Formulierung ohne Veränderung des \n\nInhalts. \n\nArt. 4 Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \nDie Inhalte von Art. 56, 57 und 95 Abs. 1 und 2 EBG wurden unverändert in Art. 49 bis 57 EBG \nverschoben. Der Wortlaut ist neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert.  \n\n Abs. 1 \n\nDer Wortlaut und die erwähnten Bestimmungen sind neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 6 | 11 \n\n Abs. 2 \n\nSind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewähren der Kanton und die \nanderen Besteller in der Regel zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen. Bisher war ausdrück-\nlich vorgesehen, dass die Investitionsbeiträge als Kantonsbeiträge, Darlehen oder Kapitalbetei-\nligungen geleistet werden. Sie konnten mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \nGrundsätzlich bleibt dies weiterhin möglich. Es wird jedoch nicht mehr ausdrücklich gesagt, wie \ndie Investitionsbeiträge geleistet werden. \n\n Abs. 3 \n\nDie Bestimmung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz wird in Abs. 3 neu aufgenommen, \nwodurch sich nachfolgend die Nummerierung um je einen Absatz verschiebt. \n\n Abs. 4 \n\nDer Absatz und der Wortlaut sind neu, der Inhalt bleibt jedoch grundsätzlich unverändert. Die \nGemeinden müssen sich ebenfalls an den Massnahmen nach BehiG finanziell beteiligen. \n\n Abs. 5 \n\nDer Absatz und der Wortlaut sind neu, der Inhalt bleibt jedoch grundsätzlich unverändert. \n\nArt. 5 Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs \n\nGenauere Definition der Investitionsbeiträge. Die Angabe „ohne“ Bundeshilfe wurde weggelas-\nsen, da dies in den entsprechenden Gesetzesartikeln des Bundes bereits geregelt wird. \n\nArt. 6 Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden \n\nDer Wortlaut ist neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\n Abs.1 Bst. b \n\nBrünigbahn wurde durch Brüniglinie ersetzt. \n\n Abs. 2 \n\nDer Wortlaut ist neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\nArt. 7 Beteiligung mehrerer Kantone \n\nDer Wortlaut ist teilweise neu, der Inhalt bleibt jedoch unverändert. \n\nArt. 8 Zuständigkeit \n\nMit dem Hinzufügen von „Abgeltungen und Finanzhilfen“ in diesem Artikel werden, wie vom \nBund verlangt, die in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Posten wie Abgeltung Abschrei-\nbung, Abgeltung Betrieb und Investitionsdarlehen gemeinsam für die Laufzeit der Leistungsver-\neinbarung bewilligt. Die Zuständigkeit für die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge \ndes Kantons für die Infrastruktur liegt damit in der Regel beim Kantonsrat, wobei der Beschluss \nüber die Leistungsvereinbarung und den Rahmenkredit in der Regel für vier Jahre erfolgt. \n \nIII. Abgeltung und Festlegung des Angebots \n\nArt. 9 Abgeltungen \n\nDer Wortlaut und die erwähnten Bestimmungen sind teilweise neu. Der Inhalt wurde auf Bun-\ndesebene unverändert von Art. 49 Abs. 1 und Art. 53 EBG in Art. 28 PBG verschoben. Aufge-\nnommen wurde der Antrag, wonach in Art. 9 Abs. 3 anstelle des nicht ganz präzisen Verweises \nauf den Schlüssel im Art. 6 Abs. 1 der Art. 9 Abs. 3 in der heute gültigen Form beibehalten wird. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 7 | 11 \n\n Abs. 2 Bst. b und Abs. 4 \n\nBrünigbahn durch Brüniglinie ersetzt. \n \n\nAbs. 2 und Abs. 4 \n\nDie Beteiligung der Gemeinde Kerns erfolgt aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand \nder Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Jahres vor der Beitragsperiode. \n\nArt. 10 Kriterien für die Festlegung des Angebots \n\nEs wurde eine genauere Formulierung ohne Veränderung des Inhalts gewählt. \n\n Abs. 1 \n\nDefinition einzelner Ortschaften wird durch hinzufügen von Art. 5 VPB (Verordnung über die \nPersonenbeförderung) ergänzt. Die Bestimmung ist bereits unter Art. 2 Abs. 2 zitiert.  \n\nArt. 11 Zuständigkeit und Verfahren \n\nDer Begriff Verkehrsangebot wird in Bst. a durch Angebot ersetzt. In Bst. c wird Fahrplanjahr \ndurch Beitragsperiode ersetzt, da die Bestellungen neu auch mehrere Jahre umfassen können. \n\n Abs. 3 \n\nDer Regierungsrat kann wie bisher Angebote, die nicht nur von einer bestimmten Transport-\nunternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz ausschreiben. Das Wort „perio-\ndisch“ wird jedoch gestrichen, da es missverständlich ist. \n\n Abs. 4 \n\nDieser Artikel ist neu und ermächtigt den Regierungsrat, bei schlecht frequentierten Linien, wel-\nche von den Gemeinden als sinnvoll und erhaltenswert bezeichnet werden, von den Gemein-\nden höhere Beitragssätze zu verlangen. Bisher gilt auch bei sehr schwach frequentierten Linien \nder allgemeine Kostenteiler. Kommt der Regierungsrat zum Schluss, es seien in einem be-\nstimmten Fall höhere Beitragssätze zu verlangen, so hört er die Einwohnergemeinden vorher \nan und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. Weitere Erläuterungen dazu wei-\nter unten bei den finanziellen Auswirkungen. \n\n Abs. 5 \n\nDieser Artikel ist neu und nimmt Angebote von den höheren Beitragssätzen aus, wenn vom \nAngebot eine ganze Gemeinde betroffen ist. Damit soll der Service public und damit die solide \nund sichere Versorgung mit Verkehrsdiensten als eine Voraussetzung für die Lebensqualität \nund für das Gedeihen der Wirtschaft gewährleistet bleiben. \n\nArt. 12 Kantonsbeiträge \n\n Abs. 1 \n\nDer Kanton leistet derzeit Beiträge an die Aufhebung und Sistierung von Niveauübergängen. \nDie Bestimmung bleibt gegenüber dem bisherigen Gesetz unverändert, da entsprechende Bei-\nträge auch noch 2014 ausgerichtet werden.  \n\nArt. 13 Tarif- und Verkehrsverbunde \n\n Abs. 4 \n\nZur klaren Bestimmung bei der Aufteilung der Beiträge auf die Einwohnergemeinde stellt der \nKanton immer auf den Stand der Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres ab. \n\nArt. 14 Weitere Förderungsmassnahmen \n\nDie Vereinbarungen über weitere Förderungsmassnahmen des öffentlichen Verkehrs, insbe-\nsondere über Massnahmen zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, wie beispielsweise der \nOrtsbus Engelberg, werden weiterhin durch den Regierungsrat abgeschlossen, jedoch neu im \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 8 | 11 \n\nRahmen der Ausgabenbefugnis von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde \ngenehmigt. Bisher war immer die abschliessende Genehmigung durch den Kantonsrat vorge-\nsehen, was bei Förderungsmassnahmen im Rahmen der Ausgabenbefugnis des Regierungs-\nrats zu aufwendig ist. \n\nArt. 15 Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs \n\nDie Bestimmung wurde aus dem bisherigen Gesetz übernommen. \n \n5.  Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Festlegung der Zuständigkeit bei den Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträgen \ndes Kantons für Infrastruktur (Art. 8) auf die im Rahmen der Ausgabenbefugnis nach der Kan-\ntonsverfassung zuständige Behörde hat keine finanziellen Auswirkungen. \n \nNoch nicht genau abschätzbar sind die finanziellen Folgen des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes. Die Kantone und die anderen Besteller müssen für Massnahmen nach Art. 22 BehiG \nFinanzhilfen ausrichten. Demnach müssen bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge \nfür den öffentlichen Verkehr spätestens 20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be-\nhindertengerecht sein. Kommunikationssysteme und Billettausgaben müssen spätestens zehn \nJahre nach Inkrafttreten des Gesetzes behindertengerecht angeboten werden. Während der \nAnpassungsfrist haben die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs einen Anspruch darauf, \ndass ihre auf das Umsetzungskonzept des Bundes für die Ausrichtung der Finanzhilfen (Art. 23 \nAbs. 3) gestützte Betriebs- und Investitionsplanung beachtet wird. Bund und Kantone richten im \nRahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Finanzhilfen für die \nMassnahmen nach Art. 22 aus. \n \nDer neue Art. 11 Abs. 4 verpflichtet die betroffenen Gemeinden unter Umständen zu einer grös-\nseren finanziellen Beteiligung. Dies jedoch nur, wenn bei sehr schwach frequentierten Linien die \nKriterien von Art. 10 Abs. 2, Bst. d und e, nämlich die tatsächliche Benutzung der Linie und die \nWirtschaftlichkeit nicht oder nicht mehr erreicht werden, die Linie aber von der Einwohnerge-\nmeinde weitergeführt wird. Die Beitragssätze für die Einwohnergemeinde sind in solchen Fällen \nhöher als sie es gemäss Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14 dieses Gesetzes sind. Ausgenommen sind \nAngebote, von denen eine ganze Gemeinde betroffen ist. Die Bestimmung kommt damit nur in \nwenigen Fällen zur Anwendung, sodass die finanziellen Auswirkungen sowohl für den Kanton \nals auch für die Gemeinden bescheiden sind.  \n \nDer Anteil der Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs an die Linien der Zentral-\nbahn insgesamt wird im laufenden Jahr Fr. 657 337.70 und an die Postautostrecken \nFr. 121 803.80 betragen. Der Kanton Obwalden bezahlt an die Linien der Zentralbahn \nFr. 5 916 039.30 und an die Postautolinien Fr. 1 096 234.20.  \n \nDamit sich der Bund überhaupt an den Kosten von Bus und Bahn beteiligt, muss ein De-\nckungsgrad von mindestens 20 Prozent ausgewiesen werden. Die Kostendeckungsgrade \n(KDG) für das Jahr 2012 betrugen: \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 9 | 11 \n\nBuslinien \n \n\nKDG \n \n\nBahnlinien KDG \n\nSarnen–Kerns–Sand 27 % S 5  Luzern–Giswil 41 % \n\nStans–Ennetmoos–St. Jakob–Sand 23 % IR Luzern–Interlaken  59 % \n\nSarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf 23 % Bus Bahnersatz Lungern 9 % \n\nSarnen–Melchtal–Stöckalp 55 % IR Luzern–Engelberg  63 % \n\nSarnen–Stalden 32 % Bus Bahnersatz Engelberg 23 % \n\nSarnen–Oberwilen 28 % \n\nSachseln–Flüeli 27 % \n\nGiswil–Grossteil–Kleinteil 32 % \n \nNach dem geltenden Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs werden die Kosten \nfür die Linien des öffentlichen Personenverkehrs im Kanton zu 90 Prozent durch den Kanton \nund 10 Prozent durch die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bedienten \nGemeinde bezahlt. Ein höherer Anteil durch den Kanton wird nur noch im Kanton Nidwalden \nübernommen, wo keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen ist, während in Zug der \nKanton 80 Prozent, in den Kantonen Luzern und Schwyz nur 50 Prozent übernimmt. Die Kos-\ntenaufteilung kann jedoch nur sehr beschränkt verglichen werden, weil die Kostenaufteilung \nzwischen dem Bund und den Kantonen verschieden ist. Die Bundesbeteiligung beträgt beim \nKanton Obwalden 67 Prozent, beim Kanton Nidwalden 55 Prozent und beim Kanton Luzern \n44 Prozent. Sie gibt aber trotzdem Aufschluss über den Kostenbeteiligungsgrad der Gemein-\nden. \n \nDer Kanton Luzern sieht bei unterschiedlichen Angeboten unterschiedliche Deckungsgrade vor. \nDavon ausgenommen sind Linien des öffentlichen Personenverkehrs, deren Ziele ganzjährig \nvon mehr als 100 Personen bewohnt werden und ausschliesslich mit dem öffentlichen Verkehr \nerreichbare Siedlungen erschliessen. Wenn während vier aufeinanderfolgenden Jahren eine \nLinie den Deckungsgrad nicht erreicht – ausser wenn ein Angebot neu eingeführt oder erheblich \nverändert wurde – müssen Massnahmen getroffen werden. Dies hat eine Anpassung im Ange-\nbot zur Folge.  \n \nDer Kostendeckungsgrad ist nicht allein entscheidend für die Angebotsplanung. So zeigt die \nFahrplaneffizienz auf, wie gross der Anteil an unproduktiver Zeit (Wende- und Wartezeiten) im \nFahrplan ist. Weitere Werte zur Überprüfung des Angebots sind die Personenkilometer (PKM), \ndie Einsteiger und die Vollkosten Personenkilometer. \n \nDer Regierungsrat sieht im Entwurf der Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des \nneuen Art. 11 Abs. 4 einen am Angebot angepassten Mindestkostendeckungsgrad vor. Im \nUnterschied zur Vernehmlassungsvorlage wird dabei nicht mehr auf den Takt, sondern auf-\ngrund der bestellten Kurspaare auf die Nachfrage abgestellt. Dabei sind folgende Mindestkos-\ntendeckungsgrade vorgesehen: \n\n Grundversorgung (bis vier Kurspaare pro Tag)  20 % \n\n Mittlere Nachfrage (bis 18 Kurspaare pro Tag)  25 % \n\n Grosse Nachfrage (mehr als 18 Kurspaare pro Tag)  35 % \n \nWerden diese Mindestkostendeckungsgrade nicht erreicht, erhöht sich der Gemeindeanteil um \n10 Prozent auf insgesamt 20 Prozent. Liegt der Mindestkostendeckungsgrad um weitere 5 Pro-\nzent tiefer, so erhöht sich der Gemeindeanteil um 20 Prozent. Liegt der Mindestkostende-\nckungsgrad 10 Prozent tiefer, so erhöht sich der Gemeindeanteil um 30 Prozent. \n \nBei Buslinien, die Gebiete erschliessen, die von der direkten Linienführung abweichen, müssen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 10 | 11 \n\nzusätzlich Ein- und Aussteigerzahlen erreicht werden, welche nicht wesentlich vom Kostende-\nckungsgrad abweichen. Werden diese nicht erreicht, so muss die Gemeinde für die entspre-\nchende Zusatzstrecke einen höheren Anteil bezahlen. Beispielsweise wird die Linie Sarnen–\nKägiswil–Alpnach Dorf via Schoried geführt. Da der Kostendeckungsgrad nicht auf Linienab-\nschnitte heruntergebrochen werden kann, müssen auf entsprechenden Teilabschnitten Mindest-\nfrequenzen im Verhältnis zur Gesamtbenützung erreicht werden. Werden die Schwellenwerte \nals Gesamtes nicht erreicht oder stehen die Mindestfrequenzen auf einem Teilabschnitt in \neinem schlechten Verhältnis zur Gesamtbenützung, muss entweder das Angebot ausgedünnt \nwerden, sodass der vorgegebene Kostendeckungsgrad erreicht wird, oder die betroffene Ge-\nmeinde, welche das Angebot als sinnvoll und erhaltenswert erachtet, muss sich zusätzlich an \nden Kosten beteiligen. Wenn der Kostendeckungsgrad, bzw. die erforderlichen Ein- und Aus-\nsteigerzahlen nicht erreicht werden, erhöht sich der Gemeindeanteil schrittweise auf bis zu \n40 Prozent. Sind mehrere Gemeinden an einer Linie beteiligt und können diese sich nicht eini-\ngen, so entscheidet der Regierungsrat über die Kostenverteilung. \n \nAufgrund der vorgeschlagenen Schwellenwerte würden aufgrund der Zahlen 2012 die Buslinien \n60.312 Stans–Ennetmoos–Sand und 60.342 Sarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf mit einem Kosten-\ndeckungsgrad von je 23 Prozent die geforderten Schwellenwerte von 25 Prozent nicht errei-\nchen. Die betroffenen Gemeinden müssten gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Ge-\nsetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs zusätzlich 10 Prozent an die Kosten bezah-\nlen. Auf die beiden Buslinien übertragen bedeutet dies, dass die Gemeinde Kerns an die Linie \n60.312 zusätzlich Fr. 5 324.– und die Gemeinde Sarnen zusätzlich Fr. 9 665.95 und Alpnach \nFr. 6 520.15 an die Linie 60.342 zu bezahlen hätten. \n \nBei der Linie 60.342 Sarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf, welche mit einer indirekten Linienführung \nzusätzlich den Ortsteil Schoried erschliesst, müsste neben dem vorgegebenen Kostende-\nckungsgrad auch die Mindestfrequenz auf dieser Teilstrecke erfüllt werden. Gemäss den Aus-\nführungsbestimmungen muss der Gesamtwert der Ein- und Aussteiger mindestens 25 Prozent \nder Tagesganglinie betragen. Wenn beispielsweise der Gesamtwert der Tagesganglinie 240 \nPersonen beträgt, müssten auf dem Teilstück mindestens 60 Personen als Ein- und Aussteiger \ngezählt werden. Werden diese Werte nicht erreicht, so erhöht sich der Gemeindeanteil der Kos-\nten auf dem entsprechenden Teilabschnitt um zusätzliche 20 Prozent. Auf die Buslinie übertra-\ngen heisst dies, dass die Gemeinde Alpnach zusätzlich Fr. 13 040.30 zu zahlen hätte. Wenn \nder Mindestkostendeckungsgrad nicht erreicht würde und die Mindestfrequenzen auf dem Teil-\nabschnitt unterschritten würden, hätte dies für die Gemeinde Alpnach Zusatzkosten von total \nFr. 19 560.45 zur Folge. \n \nAufgrund der ersten Offerten der PostAuto AG für das Jahr 2014 würden die zusätzlichen Kos-\ntenanteile bei Nichterreichen der geforderten Schwellenwerte bei der Linie 60.342 für die Ge-\nmeinden Alpnach und Sarnen etwa gleich bleiben. Da die Linie 60.312 nicht mehr nur bis \nKerns, sondern neu bis Sarnen verkehren wird, würden die zusätzlichen Kosten bei Nichterrei-\nchen des Mindestkostendeckungsgrads auf die Gemeinden aufgeteilt. Sarnen hätte zusätzlich \nmit Kosten von Fr. 3 766.50 und Kerns mit solchen von Fr. 3 135.10 zu rechnen. \n \nDie Bahnersatzbusse Lungern und Engelberg konnten bis heute zu den jeweiligen Bahnlinien \ndazu gezählt werden. Sie wurden aus diesem Grund vom Bund mitfinanziert. Nach den neusten \nVorgaben des BAV müssen die Ersatzbusse einzeln ausgewiesen werden. Da Angebote, von \ndenen eine ganze Gemeinde betroffen ist, von den höheren Beitragssätzen ausgenommen \nsind, wären die Bahnersatzbusse nach Lungern und Engelberg für die ganze Strecke von den \nhöheren Beitragssätzen ausgenommen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.234 Seite 11 | 11 \n\n6.  Administrative Auswirkungen \n\nDa die geplante Gesetzesänderung Ende 2012 noch nicht umgesetzt war, hat der Kantonsrat \nim Herbst 2012 über die Darlehen für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen. Die Abgeltungen \nBetrieb und Abschreibung aus der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2013 bis 2016 wurden \n2012 vom Regierungsrat für vier Jahre beschlossen. Die nächste Leistungsvereinbarung steht \nerst im Jahre 2016 wieder an. Dann wird der Beschluss über die Darlehen ab dem Jahre 2017 \nund die Abgeltungen Betrieb und Abschreibung durch den Kantonsrat erfolgen. \n \nMit dem noch ausstehenden Volksentscheid über FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahnin-\nfrastruktur) ist die Kostenbeteiligung durch die Kantone noch nicht geregelt. Die Mehrheit der \nKantone befürwortet die Kostenbeteiligung an den Publikumsanlagen, das Parlament hingegen \nfavorisiert eine Pauschalbeteiligung der Kantone an den Infrastrukturkosten. Je nach Abstim-\nmungsentscheid muss das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs nochmals \nangepasst werden.  \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  \n– Entwurf Ausführungsbestimmungen \n\n\n


Bericht

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text: \n \n\n  33.14.04 \n\nSignatur OWFD.246 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2013 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n \n1. April 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \nauf Eintreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2013 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz, \nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\nspielt.  \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n− Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\n− Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \nDividende. \n\n \n2.2 Geschäftsbericht  \nDer Geschäftsbericht der OKB enthält auf den Seiten acht und neun die Vision und die Strate-\ngie der Bank. Im letzten Jahr hat die OKB die Strategie „La Ola“ überarbeitet. Daraus resultierte \ndie neue Strategie 2013+, welche auf der bewährten Grundstrategie von 2008 aufbaut und wei-\nterführt. Als bedeutende neue strategische Zielgrösse hinzugenommen wurde die Unterneh-\nmenskultur. \n \nEs folgen nach einem Interview mit der Geschäftsleitung (S. 12–17) Ausführungen zu den ein-\nzelnen Geschäftsbereichen der Kantonalbank. Wiederum enthalten sind ab Seite 27 Aussagen \nzum öffentlichen Engagement der OKB.  \n \nDer Geschäftsbericht enthält, wie in den Vorschriften der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n(FINMA) verlangt, ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“. Darin steht, wie Führung \nund Management des Unternehmens organisiert sind und in der Praxis funktionieren (ab S. 31).  \n \nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n \n2.3 Jahresrechnung \nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten und ab \nSeite 45 aufgeführt. Sie enthalten die notwendigen Details und Nachweise zur Jahresrechnung, \num sich über die Geschäftslage der OKB informieren zu können. Die Kantonalbank ist betref-\nfend Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der \nFINMA gebunden.  \n \n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \nEbenfalls im Geschäftsbericht enthalten ist die Rechnung des Bürgschaftsfonds (S. 24). Da bei \nder Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verantwortliche Organe \ndes Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jah-\nresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 28. Februar \n2014 Kenntnis zu nehmen.  \n \n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2013 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 3 | 4 \n\n \nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung bespricht und sich \nim Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit \nder Bankorgane verschafft.  \n \nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\nonsstelle verlassen. \n \nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\ngieren. \n \nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent auf den Nennwert von einhundert Franken \neines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jah-\nresrechnung 2013 informiert. \n \nDie in Art. 6 Abs. 3 festgehaltene Information des Regierungsrats durch den Bankrat hat am \n1. April 2014 stattgefunden. \n \nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum \n28. Februar 2014 ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkun-\ngen. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\nbank folgende Aufgaben: \n− Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle \n− Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie  \n− Entlastung der Organe der Bank \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n− Der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Finanzteil sowie  \n− der Bericht des Regierungsrats \n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n \n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2013 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 4 | 4 \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom \n28. Februar 2014 an den Bankrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist er-\nsichtlich, dass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächli-\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Überein-\nstimmung mit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die \nBuchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzge-\nwinns entsprechen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Geset-\nzes über die Obwaldner Kantonalbank. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Bankrats \nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisions-\nstelle empfiehlt dann auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n \nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n28. Februar 2014 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \nzustimmend Kenntnis genommen.  \n \n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n \n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n \n \n \nBeilagen:  \n− Beschlussentwurf über die Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung der Ob-\nwaldner Kantonalbank 2013 \n\n− Geschäftsbericht 2013 der Obwaldner Kantonalbank \n\n\n


Wärmeverbund Bericht

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text: \n 35.16.02 \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objekt-\nkredit für die Beteiligung an einem neuen Hol-\nzenergie-Wärmeverbund Sarnen  \n \n22. November 2016 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen \nObjektkredit von Fr. 240 000.– für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \nSarnen mit dem Antrag auf die Vorlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 2 | 10 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausganglage................................................................................................................ 4 \n\n1.1 Überblick ............................................................................................................... 4 \n\n1.2 Situation bestehender Wärmeverbund Sarnen .................................................... 4 \n\n1.3 Situation bestehender Wärmeverbund Foribach .................................................. 4 \n\n2. Projektvorstudie für einen neuen Holzenergie-Wärmeverbund ............................. 5 \n\n2.1 Vorstudie vom 30. Juni 2014 ................................................................................ 5 \n\n2.2 Ergänzungen der Studie mit aktualisierten Energiepreisberechnungen mit \nBusinessplan ........................................................................................................ 5 \n\n3. Gesamtschau von möglichen Ersatzanlagen .......................................................... 6 \n\n4. Mitbericht ..................................................................................................................... 7 \n\n5. Parlamentarische Vorstösse...................................................................................... 7 \n\n5.1 Postulat „Sinnvolle Verwertung von Schwemmholz“ ............................................ 7 \n\n5.2 Interpellation betreffend Ersatz Wärmeverbund Sarnen ...................................... 7 \n\n6. Zeitrahmen für Realisierung ...................................................................................... 8 \n\n7. Rechtliche und finanzpolitische Betrachtung .......................................................... 8 \n\n7.1 Finanzbedarf ......................................................................................................... 8 \n\n7.2 Rechtliche Fragestellungen .................................................................................. 9 \n\n7.3 Finanzierung und Beteiligung ............................................................................... 9 \n\n7.4 Höhe der Ausgaben und Zuständigkeit Kreditbewilligung .................................... 9 \n\n8. Referendum ............................................................................................................... 10 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 3 | 10 \n\nZusammenfassung \n\nDer bestehende und vom Kanton betriebene Wärmeverbund Sarnen ist am Ende seiner Le-\nbensdauer. Die Anlagen sind im Untergeschoss des Spitals installiert. Als Energieträger werden \nheute Propangas, Öl und Strom verwendet. Hauptkunden sind der Kanton selbst mit zirka \n41 Prozent und die Gemeinde Sarnen mit zirka 24 Prozent. \n \nAls Ersatz wurde eine externe Lösung gesucht, da es aus Sicht des Regierungsrats in der heu-\ntigen Zeit nicht mehr zu den Kernkompetenzen des Kantons gehört, einen grossen Wärmever-\nbund selbst zu betreiben. \n \nIm Vordergrund für eine Ersatzlösung stand seit längerer Zeit ein neuer Holzenergie-\nWärmeverbund Sarnen, der von der Korporation Freiteil Sarnen erstellt und betrieben werden \nsoll. \n \nDer Regierungsrat hat sich nun für diese Lösung entschieden, nach dem er vorgängig neben \ndieser Holzenergielösung weitere Varianten untersuchen liess. Zu diesen Varianten gehörten \neine Sanierung der bestehenden Anlage, ein Ersatz der bestehenden Anlage mit den gleichen \nEnergieträgern und eine Lösung mit einem Seewasserwerk. \n \nDer neue Holzenergie-Wärmeverbund soll von einer Betriebsgesellschaft in Form einer Aktien-\ngesellschaft erstellt und betrieben werden. Der Businessplan der Korporation Freiteil sieht eine \nBeteiligung des Kantons und der Gemeinde von je 24 Prozent am Aktienkapital von einer Milli-\non Franken vor. Die Heizzentrale des neuen Holzenergie-Wärmeverbunds ist auf dem südli-\nchen Areal des kantonalen Werkhofs Foribach geplant. Der Kanton wird das Land im Baurecht \nzur Verfügung stellen. Die Korporation Freiteil rechnet mit Investitionen von knapp 10 Millionen \nFranken. Die Planung und Realisierung ist für die Jahre 2017 bis 2019 vorgesehen. In der neu-\nen Heizzentrale werden Heizkessel eingebaut mit denen auch Schwemmholz und Altholz ver-\nwertet werden können. \n \nDer Kanton soll seinen Anteil von 24 Prozent am Betriebskapital der neuen Betriebsgesellschaft \ndurch Einbringen des im Eigentum des Kantons stehenden „Leitungsnetzes bisheriger Wärme-\nverbund“ leisten. Dieses weist gemäss Schätzung einen Wert von rund Fr. 240 000.– auf (= 24 \nProzent des Aktienkapitals). Das heisst, der Wert des Leitungsnetzes und der Betrag der Betei-\nligung sind gleich gross. Aus finanzrechtlichen Gründen muss aber trotzdem ein Kredit durch \nden Kantonsrat gesprochen werden. \n \nDie Kreditvorlage an den Kantonsrat über Fr. 240 000.– ist Gegenstand des vorliegenden Be-\nrichts bzw. Kreditantrags an den Kantonsrat. Das Projekt selbst wird von der Korporation Freiteil \nSarnen bearbeitet und umgesetzt. Ein Kredit hierfür ist nicht erforderlich. \n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 4 | 10 \n\n1. Ausganglage \n\n1.1 Überblick \nDer bestehende und vom Kanton betriebene Wärmeverbund Sarnen ist am Ende seiner Le-\nbensdauer. Auf der Suche nach Ersatzlösungen steht für den Regierungsrat eine externe Lö-\nsung im Vordergrund. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr \nzu den Kernkompetenzen des Kantons gehört, einen grossen Wärmeverbund mit einem Fern-\nwärmenetz, das private und öffentliche Kunden versorgt, zu erstellen und zu betreiben. Ent-\nsprechend geht es in der vorliegenden Kreditvorlage „nur“ um einen Objektkredit für eine finan-\nzielle Beteiligung des Kantons an einer Betriebsgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft. \nDiese Beteiligung ermöglicht dem Kanton ein Mitspracherecht. Das Projekt selbst wird nicht \nvom Kanton bearbeitet und realisiert. \n \nDer Regierungsrat benutzt aber die Gelegenheit mit diesem Bericht den Kantonsrat über die \nSituation beim Wärmeverbund Sarnen und beim Wärmeverbund Foribach, über die untersuch-\nten Ersatzlösungen, über die von der Korporation Freiteil Sarnen erstellte Vorstudie und über \ndie finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu informieren. \n \n1.2 Situation bestehender Wärmeverbund Sarnen \nDer bestehende Wärmeverbund Sarnen wurde im Jahr 1995, d.h. vor 21 Jahren, durch den \nKanton erstellt. Er wird seither auch durch den Kanton betrieben. Die Anlagen sind im Unterge-\nschoss des Kantonsspitals (Behandlungstrakt) installiert. Der Wärmeverbund Sarnen produziert \nund verkauft aktuell zirka 5 000 000 kWh Wärme pro Jahr. \n \nDie Kunden des Wärmeverbunds Sarnen sind: \n– Kanton (Spital, Kantonsschule, altes Kollegium) zirka 41 Prozent \n– Gemeinde Sarnen (Schulhäuser, Gemeindehaus) zirka 24 Prozent \n– Benediktinerkloster zirka 16 Prozent \n– Frauenkloster zirka 12 Prozent \n– Diverse (Ruderverband, Rütimattli) zirka   7 Prozent \n \nAlle Kunden haben einen Liefervertrag, der die Energielieferung bis ins Jahr 2025 verbindlich \nzusichert. Der aktuelle Energiepreis liegt bei rund 16,1 Rp. pro kWh. Dies ist der Durchschnitts-\npreis von installierter Leistung (Fr. 35.– pro kW) und von bezogener Arbeit (12 Rp. pro kWh). \n \nDie Wärme wird mit den Energieträgern Propangas, Öl und Strom erzeugt.  \n \nDie Anlagen der Wärmeerzeugung haben nach über 20 Jahren Betrieb die Lebensdauer nahe-\nzu erreicht und müssen dringend ersetzt werden. Die Reparatur- und Unterhaltsarbeiten ver-\nbunden mit einem immer grösser werdenden Ausfallrisiko der Anlagen nehmen laufend zu. \n \nZum Wärmeverbund Sarnen gehört bisher auch die Kälteerzeugung. Einziger Abnehmer von \nKälteenergie ist das Kantonsspital. Mit der Inbetriebnahme des neuen Bettentrakts und mit der \nAnschaffung neuer Geräte des Spitals musste diese Anlage erweitert werden. Seit dem Früh-\nling 2015 erfolgt die Kälteerzeugung vor allem mit dem nachhaltigen Energieträger Grundwas-\nser. Es ist vorgesehen diese Kälteerzeugung, bei der neben der Erweiterung 2015 auch diverse \nAnlageteile (Kältemaschine, Steuerung) erneuert werden mussten, in eine vom Spital betriebe-\nne interne Haustechnikanlage überzuführen. \n \n1.3 Situation bestehender Wärmeverbund Foribach \nDer Wärmeverbund Foribach produziert Wärme mit einer Holzschnitzelheizung. Die Anlage \nbefindet sich im Untergeschoss des Werkstattgebäudes des Werkhofs. Der Kanton hat vor \n10 Jahren die Anlage, die im Jahr 1991 gebaut wurde, an einen externen Betreiber zum Unter-\nhalt und Betrieb übergeben. Sie wird aktuell vom Grosskonzern „Energie 360° AG, Zürich“ be-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 5 | 10 \n\ntrieben. Die Anlage produziert rund 2 500 000 kWh pro Jahr. Sie versorgt den Werkhof und das \nPolizeigebäude des Kantons sowie die Wohnüberbauung Jänzipark. Der Kanton zahlt aktuell \nrund 15 bis 17 Rp./kWh für die Wärmeenergie. \n \nDie Lieferverträge dauern bis 2020, d.h. der Betreiber ist verbindlich verpflichtet, bis dann die \nKunden mit Energie zu versorgen. Die Betreiberin, die Energie 360° AG, ist grundsätzlich an \neiner Übergabe ihrer Anlage bzw. ihrer Kunden an einen neuen Wärmeverbund interessiert, da \nauch bei diesem Wärmeverbund grössere Investitionen anstehen. \n \n \n2. Projektvorstudie für einen neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\n2.1 Vorstudie vom 30. Juni 2014 \nErste Vorabklärungen für einen neuen Holzenergie-Wärmeverbund wurden ab dem Jahr 2011 \ndurch die Korporation Freiteil gemacht. Weitergehende Planungen gerieten wegen der Stand-\nortfrage ins Stocken. \n \nAnfangs 2014 wurde ein neuer Anlauf genommen. Vertreter des Kantons Obwalden, der Ge-\nmeinde Sarnen, der Korporation Freiteil und des Waldwirtschaftsverbands haben unter der Ko-\nordination des Regionalentwicklungsverbands REV Sarneraatal beschlossen, eine Vorstudie in \nAuftrag zu geben. Im März 2014 hat das Volkswirtschaftsdepartement die finanzielle Unterstüt-\nzung im Rahmen eines NRP-Projekts (Neue Regional Politik) zugesichert und eine entspre-\nchende Beitragsverfügung erlassen. Als Trägerschaft der Vorstudie traten das Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement Obwalden, die Einwohnergemeinde Sarnen, die Korporation Freiteil \nund der Waldwirtschaftsverband in Form einer einfachen Gesellschaft auf. \n \nIn der am 30. Juni 2014 fertig gestellten Vorstudie wurden die Standortfrage, die Wärmebe-\ndarfssituation, die technischen Punkte eines Holzenergie-Wärmeverbunds mit Zentrale und \nLeitungsnetz und die Kostenfragen untersucht. In die Studie ist auch die Verwendung von \nSchwemmholz und Altholz eingeflossen. In diesem Punkt ist das Anliegen des Regierungsrats, \nwie er es in der Beantwortung des Postulats „Sinnvolle Verwertung von Schwemmholz“ (Regie-\nrungsratsbeschluss vom 18. Februar 2014) festgehalten hat, berücksichtigt. \n \nIn der Standortfrage ist der Werkhof Foribach als gut geeignet evaluiert worden. In den Kosten-\nberechnungen der Vorstudie wird davon ausgegangen, dass die Kunden des Wärmeverbunds \nSarnen und später die Kunden des Wärmeverbunds Foribach übernommen werden können. \nWeitere Kunden wie die Residenz am Schärme spielen für eine gute Wirtschaftlichkeit eine \nwichtige Rolle. \n \n2.2 Ergänzungen der Studie mit aktualisierten Energiepreisberechnungen mit Business-\n\nplan \n2015 hat ein von der Korporation Freiteil beauftragtes Büro die Energiepreise überarbeitet. In \neiner ersten Ausbauetappe geht man von einem Bedarf von 10 200 000 kWh aus. Mit \n3 500 000 kWh wäre der Kanton der grösste Kunde (35 Prozent). Die Korporation Freiteil hat \nauch den ersten Businessplan von 2014 überarbeitet und die Fragen des Regierungsrats und \nder zuständigen Verwaltungsstellen – soweit möglich und soweit bereits verhandelt – berück-\nsichtigt. Die wichtigsten Zahlen und Fakten aus der Studie, dem Businessplan und der Ergän-\nzungen sind: \n \n– Bedarf für eine 1. Ausbauetappe: 10 200 000 kWh \n\nDer Kanton wäre mit einem Bedarf von rund 3 500 000 kWh (35 Prozent) der grösste Kunde \nIm Bedarf von 10 200 000 kWh ist auch eine Übernahme der Kunden des Wärmeverbundes \nForibach (rund 2 500 000 kWh) berücksichtigt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 6 | 10 \n\n– Standort der Heizzentrale: Areal Werkhof Foribach Sarnen \nEigentümer dieses Areals, das in der öffentlichen Zone liegt, ist der Kanton. Der Kanton hat \ndas Werkhofareal (Gebäude und rund 30 000 m2 Land) 2015 vom Bund gekauft. Es ist vor-\ngesehen das benötigte Land im Baurecht der neuen Betriebsgesellschaft zur Verfügung zu \nstellen. Der Baurechtszins muss noch in Abhängigkeit des definitiven Projekts mit Landbedarf \nund der Erschliessung verhandelt werden. Der Landbedarf beträgt inklusiv Lagerplatz für Alt-\nholz und Schwemmholz zwischen 5 000 und 6 500 m2. \n\n– Heizzentrale für 1. Ausbauetappe: 2 Feuerungseinheiten: Kessel 1 (Ganzjahresbetrieb) Leis-\ntung 1 000 kW; Kessel 2 (Winterbetrieb) Leistung 4 200 kW \nDie Heizzentrale und das neu zu erstellende Fernwärmeleitungsnetz sollen erweiterbar sein. \nAuch das spätere Einspeisen beispielsweise aus einem Seewasserwerk soll möglich sein. \n\n– Energiepreise (Gesamtpreis für Leistung und Arbeit) \nVariante 1 (ohne Kunden Wärmeverbund Foribach) zirka 17,2 Rp./kWh \nVariante 2 (mit Kunden Wärmeverbund Foribach) zirka 15,4 Rp./kWh \nIn diesen Preisen ist die vorgesehene einmalige Anschlussgebühr von Fr. 10 000.– plus \nFr. 300.–/kW nicht enthalten. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die diese Anschlussgebüh-\nren einschliesst, ergäbe Preise pro kWh, die rund 0,7 bis 1 Rp./kWh höher sind. Grundsätz-\nlich werden die bestehenden Verträge mit Betriebsbeginn übernommen. Die Energiepreise \nwerden mit der Übernahme der Verträge entsprechend angepasst, was gemäss den heute \ngültigen Verträgen möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auch abgeklärt, ob es möglich \nist, ob – und wenn ja – in welcher Form, Höhe und zu welchem Zeitpunkt sich die bestehen-\nden Kunden an den Anschlussgebühren beteiligen müssen. Die heutigen Kunden des Wär-\nmeverbunds Sarnen haben grundsätzlich das Recht bis 2025 Energie zu beziehen. Es ist \nSache des neuen Betreibers, die neuen Verträge nach dem Ablauf der heute bestehenden zu \nverhandeln. \nIm Businessplan wird neben den Zahlen und den Terminen auch die Unternehmerorganisati-\non vorgeschlagen. Der neue Holzenergie-Wärmeverbund soll von einer Betriebsgesellschaft \nin Form einer Aktiengesellschaft erstellt und betrieben werden. Basierend auf einem Aktien-\nkapital von einer Million Franken sind folgende Beteiligungen vorgesehen: \n– Korporation Freiteil  52 Prozent, nominal Fr. 520 000.– \n– Kanton Obwalden  24 Prozent, nominal Fr. 240 000.– \n– Gemeinde Sarnen  24 Prozent, nominal Fr. 240 000.– \nDer Verwaltungsrat soll aus drei Verwaltungsräten (1 Korporation, 1 Kanton, 1 Gemeinde) \nbestehen. Die Vertreter von Kanton und Gemeinde müssen unabhängig von der Korporation \nFreiteil sein. \n\n– Im Businessplan wird von Gesamtinvestitionen von knapp 10 Millionen Franken ausgegan-\ngen. Für die Planung und Realisierung wird mit zwei bis drei Jahren gerechnet (2017 bis \n2019) nach Vorliegen aller Grundsatzentscheide von Kanton, Gemeinde und Korporation. \nVorbehalten bleiben Verzögerungen aus dem Baubewilligungsverfahren. \n\n \n \n3. Gesamtschau von möglichen Ersatzanlagen \n\nVor dem Entscheid zugunsten eines Holzenergie-Wärmeverbunds hat der Regierungsrat weite-\nre Varianten für den Ersatz des Wärmeverbunds Sarnen prüfen lassen. \n \n– Sanierung der bestehenden Anlage \n\nDiese Lösung mit der Sanierung der in Betrieb stehenden Anlageteile erwies sich als nicht \nrealistisch. Die veraltete Technik (inkl. Steuerung), die nicht mehr erhältlichen Ersatzteile, die \nschlechten Wirkungsgrade und das nicht Einhalten von Vorschriften und Auflagen mit der al-\nten Anlage ergaben die klare Empfehlung der beauftragen Spezialisten, diese Variante nicht \nweiter zu verfolgen. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 7 | 10 \n\n– Ersatz der bestehenden Anlage \nDiese Variante wurde von einem Haustechnikbüro im Detail studiert und für eine Betriebs-\ndauer von 20 Jahren durchgerechnet. Die folgenden Hauptkriterien sprachen gegen diese \nVariante: Hoher Energiepreis (22 bis 23 Rp./kWh); Ökologie (Energieträger: Propangas, Öl \nund Strom); keine Verwertung von Schwemmholz und Altholz; keine externe Lösung. \n \n\n– Seewasserwerk \nEine vom Elektrizitätswerk Obwalden EWO beauftragte Firma hat diese Variante geprüft. Ei-\nne Seewassernutzung funktioniert wie eine Grundwassernutzung. Dem Wasser wird mit \nWärmepumpen Wärme entzogen. Der Nachteil von Standard-Wärmepumpen ist, dass das \nWasser nur auf 60 Grad erhitzt werden kann. Das Spital und die Residenz Am Schärme be-\nnötigen aber Temperaturen höher als 60 Grad. Diese Temperaturerhöhungen müssten mit \nZusatzanlagen (Heizkessel mit Öl, Gas oder Biomasse) erzeugt werden. Die Konzeptstudien \nzeigten zu dem noch viele offene Fragen (Standort, Bewilligungsfähigkeit, Leitungsnetz, teure \nUntervariante mit Kombination Biomasse etc.). Die Energiepreisberechnung ergab Preise \nvon 21 bis 26 Rp./kWh. Referenzprojekte von realisierten und wirtschaftlich funktionierenden \nGrossanlagen sind in der Schweiz nicht bekannt. Allerdings gibt es bereits mehrere kleinere \nWärmeverbundanlagen mit Seewasser für Wohnüberbauungen oder kleinere Gemeinwesen. \nEs ist zu erwarten, dass Seewasserwerke längerfristig, auch für grosse Wärmeverbünde mit \nhohen Leistungen konkurrenzfähig werden. Eine spätere Ergänzung mit einem Seewasser-\nwerk soll möglich sein. \n\n \n \n4. Mitbericht \n\nNach Vorliegen der unter Ziffer 2 und 3 dargestellten Fakten, hat der Regierungsrat eine Dritt-\nmeinung bei einer externen Fachperson eingeholt. Diese Fachperson wurde beauftragt, die \nVorstudie Holzenergie-Wärmeverbund vom 30. Juni 2014 und die Resultate der Gesamtschau \naller Varianten zu beurteilen und bei Bedarf entsprechende Anmerkungen und mögliche Alter-\nnativen aufzuzeigen. \n \nDer Mitbericht der Firma Imboden Soliste GmbH vom 13. April 2016 gelangte zur Schlussfolge-\nrung, dass die Vorstudie Holzenergie-Wärmeverbund und das durchgeführte Variantenstudium \nfür andere Ersatzlösungen oder Sanierungslösungen umfassend ausgezeigt sind. Der Exper-\ntenbericht empfiehlt dem Regierungsrat am Kurs mit dem Holzenergie-Wärmeverbund festzu-\nhalten und diese Variante weiter zu entwickeln. \n \n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n5.1 Postulat „Sinnvolle Verwertung von Schwemmholz“ \nDas Postulat (Nr. 53.13.02), welches Ambros Albert, Giswil und Mitunterzeichnende am \n5. Dezember 2013 eingereicht haben, enthält die Forderung, dass die Verwertung von \nSchwemmholz innerhalb des Kantons geprüft werden soll. Aktuell gibt es in Obwalden kein \nHolzheizwerk das grössere Mengen und stärker verschmutztes Schwemmholz verwerten kann. \n \nMit der Realisierung des neuen Holzenergie-Wärmeverbunds wird diese Situation gelöst. Die \ngeplante neue Heizanlage wird mit einem für Schwemmholz und Altholz ausgelegten Ofen aus-\ngerüstet. \n \n5.2 Interpellation betreffend Ersatz Wärmeverbund Sarnen \nIn der Interpellation (Nr. 54.15.02), welche Kantonsrat Bruno Furrer, Lungern und 43 Mitunter-\nzeichnende am 10. März 2015 eingereicht haben, wurden dem Regierungsrat unter dem Hin-\ntergrund einer nachhaltigen Energiepolitik mit dem Einsatz von erneuerbarer Energie, Fragen \nzum Ersatz des Wärmeverbundes gestellt. Die Fragen betrafen: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 8 | 10 \n\n– Weiteres Vorgehen, nach dem die Vorstudie zu einem Holzenergie-Wärmeverbund vorliegt \n– Zeitplan \n– allfällige Trägerschaft \n– Prioritäten des Regierungsrats bezüglich Energieträger Holz beim Ersatz des Wärmever-\n\nbunds \n \nIn der Beantwortung kannte der Regierungsrat im damaligem Zeitpunkt noch nicht alle Details \nder Ersatzlösungsvarianten. Grundsätzlich hat der Regierungsrat aber festgehalten, dass er \neinem Projekt mit neuem Holzenergie-Wärmeverbund mit Verwendung von Schwemmholz posi-\ntiv gegenüberstehe. \n \nMit dem vorliegenden Kreditantrag für die Beteiligung an einem Holzenergie-Wärmeverbund \nsind nun alle Weichen – vorbehältlich der Zustimmung durch den Kantonsrat – zugunsten einer \nmöglichst raschen Realisierung eines Holzenergie-Wärmeverbunds gestellt. \n \n \n6. Zeitrahmen für Realisierung \n\nIm Businessplan der Korporation Freiteil vom September 2015 ist auch ein Zeit-und Ablaufplan \nfür die Realisierung des neuen Holzenergie-Wärmeverbunds enthalten. Der Zeitplan wurde \nnach den positiven Grundsatzentscheiden des Regierungsrats vom 27. September 2016 und \nder ausserordentlichen Freiteilversammlung vom 2. November 2016, an welcher der Grund-\nsatzentscheid vorbehaltslos beschlossen worden ist, von der Korporation Freiteil angepasst. \nDie folgenden Abläufe und bezüglich Verfahrensabläufe optimistisch geplante Termine sind \nvorgesehen (Stand Ende Dezember 2016): \n \nHerbst 2016 Grundsatzentscheid durch den Regierungsrat \nHerbst 2016 Grundsatzentscheid durch Freiteilversammlung \nJanuar 2017 Kreditgenehmigung durch den Kantonsrat \nFebruar 2017 Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat Sarnen \nMärz 2017 Gründung der Aktiengesellschaft \nFrühling 2017 Anstellung Geschäftsführer und Vorgaben der Projektleitung \nFrühling 2017 Start Bauprojekt, Umweltbericht \nSommer/Herbst 2017 Vertragsverhandlungen mit künftigen Hauptabnehmern \nSommer/Herbst 2017 Abklärungen zusätzlicher Anschlussinteressenten und Information \n\nan Bevölkerung \nSommer/Herbst 2017 Vorverträge mit Altholzlieferanten und Waldwirtschaftsverband \nSpätsommer 2017 Baueingabe, Durchleitungsrechte \nSommer/Herbst 2017 Einholen Unternehmerofferten und Arbeitsvergabe \nSpätherbst 2017 Start Bauarbeiten \nHerbst 2018 Inbetriebnahme \n \nDie Korporation Freiteil beabsichtigt, ihre eigenen Liegenschaften nach und nach ebenfalls an \nden Wärmeverbund anzuschliessen. Dies geschieht jeweils dann, wenn bestehende Heizsys-\nteme ersetzt werden müssen.  \n \n \n7. Rechtliche und finanzpolitische Betrachtung \n\n7.1 Finanzbedarf \nDer Finanzbedarf ergibt sich aus der vorgesehenen Beteiligung des Kantons an der Aktienge-\nsellschaft mit einem Aktienkapital von einer Million Franken. Der Finanzbedarf beträgt  \nFr. 240 000.– (24 Prozent). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 9 | 10 \n\n7.2 Rechtliche Fragestellungen \nIn rechtlicher Hinsicht stellen sich zwei Fragen: Welche Behörde ist für die Bewilligung der nöti-\ngen Ausgaben bzw. Kredite zuständig und darf sich der Kanton an einer Aktiengesellschaft \n(AG) mit dem Zweck Betrieb eines Wärmeverbunds beteiligen? \n \n7.3 Finanzierung und Beteiligung \nDie Beteiligung an der geplanten AG stellt eine Ausgabe dar, welche einer Rechtsgrundlage, \neines Budgetkredits und eines Verpflichtungskredits bedarf (Art. 4 Abs. 2 Finanzhaushaltsge-\nsetz vom 11. März 2010, FHG; GDB 610.1). \n \nDie Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 19 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni \n1997 (StVG; GDB 130.1): \n \n\n3 Der Regierungsrat kann für bestimmte Organisationseinheiten Leistungsaufträge ertei-\nlen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit bestimmen. Er kann die Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen oder hierfür eine privatrechtliche Träger-\nschaft gründen, wenn eine wirtschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet \nist und die öffentlichen Interessen gewahrt sind. \n\n \nDaraus leitet sich ab, dass sich der Regierungsrat an einer AG beteiligen darf, wenn die wirt-\nschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und die öffentlichen Interessen \ngewahrt sind. Es liegt somit eine allgemeine gesetzliche Grundlage vor; eine spezielle Gesetz-\ngebung für die Beteiligung an diesem Wärmeverbund ist nicht erforderlich. Mit der Kreditbewilli-\ngung durch den Kantonsrat wird das Vorhaben zusätzlich demokratisch legitimiert. Zu prüfen \nsind noch die Aspekte der wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenerfüllung und die Wahrung \ndes öffentlichen Interesses. Wie sich aus diesem Bericht ergibt, sind auch diese Voraussetzun-\ngen erfüllt. \n \n7.4 Höhe der Ausgaben und Zuständigkeit Kreditbewilligung \nEine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Art. 4 \nAbs. 2 FHG); das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können (Art. 3 Abs. 2 FHG). \n \nBezüglich der Finanzierung der Beteiligung an der AG ist vorgesehen, dass der Kanton das \nbestehende Leitungsnetz des Wärmeverbunds Sarnen in die neue AG einbringt.  Der Wert des \nLeitungsnetzes und der Betrag der Beteiligung sind gleich gross. \n \nDas bestehende Leitungsnetz stellt Verwaltungsvermögen dar, es dient unmittelbar der öffentli-\nchen Aufgabenerfüllung (Art. 3 Abs. 2 FHG). Im Gegensatz zum Finanzvermögen kann das \nVerwaltungsvermögen nicht veräussert werden; es sei denn, es werde vom Regierungsrat in \nFinanzvermögen umgewandelt, weil es nicht mehr benötigt wird (Art. 71 Abs. 1 Bst. c FHG). \nDiese Umwandlung scheidet zur Zeit der AG-Gründung aber aus, denn die Leitungen werden \nheute noch für den bestehenden Wärmeverbund des Kantons benötigt.  \nDie Einbringung des Leitungsnetzes in die neue AG kann somit erst mit der Betriebsaufnahme \ndes neuen Wärmeverbunds erfolgen. Dies hat zur Folge, dass der Kanton bei der Gründung der \nAG im Februar 2017 Fr. 240 000.– einzahlen muss. Gleichzeitig verpflichtet sich die AG aber, \nzum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Wärmeverbunds vom Kanton das Leitungsnetz für min-\ndestens Fr. 240 000.– zu übernehmen. \n \nAuf der andern Seite ist zu berücksichtigen, dass künftig der neue Wärmeverbund für die Erstel-\nlung und den Betrieb der Leitungen zuständig ist und das bestehende Leitungsnetz aus Sicht \ndes Kantons als Verwaltungsvermögen des Kantons entbehrlich ist und deshalb in Finanzver-\nmögen umgewandelt werden kann. Wird nun aber solches Finanzvermögen zur Erfüllung einer \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund \n\nSarnen \n\nSignatur/G-Nr.OWBRD.658 Seite 10 | 10 \n\nöffentlichen Aufgabe verwendet, liegt eine Ausgabe gemäss Art. 4 Abs. 2 FHG vor. Die Beteili-\ngung an der neuen AG erfolgt einzig zum Zweck der Sicherstellung der nötigen Wärmeproduk-\ntion, weil die bestehende Anlage sich dem Ende ihrer Lebensdauer zuneigt und nicht mehr sa-\nniert werden kann. Der Verkauf des bestehenden Leitungsnetzes setzt zwingend voraus, dass \ndieses aus dem Verwaltungsvermögen entlassen wird. Da es sich bei der Beteiligung um einen \nBetrag von mehr als Fr. 200 000.– handelt, liegt die Zuständigkeit beim Kantonsrat (Art. 76 Abs. \n2 Ziff. 8 in Verbindung mit Art. 70 Ziff. 5 Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, KV, GDB 101.0). \n \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 22. November 2016 die Umwandlung des kantonsei-\ngenen Leitungsnetzes in Finanzvermögen zum gegebenen Zeitpunkt beschlossen.  \n \nDa der erforderliche Budgetkredit im Budget 2017 nicht enthalten ist, wird dem Kantonsrat die \nBewilligung des  notwendigen Nachtragskredits zum Budget 2017 beantragt. Die Aktiengesell-\nschaft soll bereits anfangs 2017 gegründet werden. \n \nDer buchhalterische Ablauf kann wie folgt zusammen gefasst werden: \n1. Die Beteiligung des Kantons an der AG von Fr. 240 000.– wird in der Investitionsrechnung \n\nbei der Gründung verbucht. \n2. Zum Zeitpunkt der Übertragung des  Leitungsnetzes  vom Verwaltungsvermögen ins Finanz-\n\nvermögen wird der Buchwert umgebucht (Fr. 1.–). \n3. Im Finanzvermögen erfolgt die erfolgswirksame Aufwertung auf Fr. 240 000.– sowie der Ver-\n\nkauf an die AG. \n \nAufgrund der vorgängigen Erläuterungen ist dem Kantonsrat der Verpflichtungskredit in Form \neines Objektkredits zur Bewilligung zu unterbreiten. \n \n8. Referendum \n\nDer Beschluss des Kantonsrats untersteht gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung \nnicht dem fakultativen Referendum, da die Ausgabe bei weniger als einer Million Franken liegt. \n \n \n \n \n \n \n– Beschlussentwurf \n \n \n \n \n \n  \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Sitzplan

text: \nSitzordnung des Kantonsrats für die Amtsdauer 2022 bis 2026: Amtsjahr 2024/2025 \n\n21  13  11  6  4 \nDie \n\nMitte/GLP \n SVP  FDP  SP  CSP \n\n \n \n\nPresse \n\n \n\nPresse \n\n    Kom- \nmissions-\nsprecher \n/in \n\n3. Stim-\nmen-\nzählerin \nPetra \nRohrer-\nStimming \n \nDie Mitte \nGLP  \n\nVizepräsi-\ndent  \nHubert \nSchu-\nmacher \n \n \nSVP \n \n\nKantons-\nratsprä-\nsident  \nAndreas \nGasser \n \n \nFDP \n \n\nRats- \nsekretär \n \nBeat  \nHug  \n\n1. Stim-\nmen- \nzähler \nDaniel \nBlättler \n \n \nSVP \n\n2. Stim-\nmen- \nzähler \nAmbros  \nAlbert \n \n \nSP \n\n     \n \n \nProtokoll  Presse \n\n                     \n\n        Präsident \n\nOber-\ngericht \n \n \n\nRegie-\n\nrungsrat \n \nJosef \nHess \n \n \nparteilos \n\nLand-\n\nstatthal-\nter \nDaniel \nWyler \n \n \nSVP \n\nLand-\n\nammann \n \nChristian \nSchäli \n \n \nCSP \n\nRegie-\n\nrungsrat  \n \nChristoph \nAmstad \n \n \nDie Mitte \n\nRegie-\n\nrungsrätin \n \nCornelia \nKaufmann-\nHurschler \n \nDie Mitte \n\nLand-\n\nschrei-\nberin \n \nNicole \nFrunz \nWalli-\nmann \n\n      \n\n                     \n\n   Kristina \nRötheli \n \n \n \n\nSP \n\nAlfred \nvon Ah \n \n \n \n\nSVP \n\nFranziska \nKathriner \n \n \n \n\nSVP \n \n\nMarius \nKüchler \n \n \n \n\nFDP \n\nYvette \nWindlin-\nWettstein \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nKohler \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nFranco \nCastela-\nnelli  \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nDamian \nHüppi \n \n \n \n\nSVP \n\n Martin \nSigg \n \n \n \n\nFDP \n\nPatrick \nMatter \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nBeat \nVogel \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nSeverin \nWallimann \n \n \n \n\nSVP \n\nThomas \nBaum-\ngartner \n \n \n\nFDP \n\nRobert \nBrunner \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nFrank \nKurer \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nWild \n \n \n \n\nSVP \n\n \n\n                     \n\nPeter \nLötscher \n\n \n \n \nSP \n\nDominik \nImfeld \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nGregor \nJaggi \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nTim \nVogler \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nKrum-\n\nmen-\nacher \n \nDie Mitte \nGLP \n\nTrudi \nAbächerli\n\n-Halter \n \n \nFDP \n\nStefan \nFlück \n\n \n \n \nFDP \n\nThomas \nMichel \n\n \n \n \nSVP \n\nDaniel \nBlättler \n\n \n \n \nSVP \n\nHans \npeter \n\nScheu- \nber \n \nCSP \n\nJosef \nAllen-\n\nbach \n \n \nSP \n\n Gregor \nRohrer \n\n \n \n \nSVP \n\nAnnemarie \nSchnider \n\n \n \n \nSP \n\nPetra \nRohrer-\n\nStimming \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nRoland \nKurz \n\n \n \n \nFDP \n\nMartin \nHug \n\n \n \n \nFDP \n\nBenno \nDillier \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nThomas \nSchrack-\n\nmann \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nAbächerli \n\n \n \n \nSVP \n\nDaniel \nWindisch \n\n \n \n \nCSP \n\nAlex \nHöchli \n\n \n \n\n \nDie Mitte \nGLP \n\nKarl \nFeier-\n\nabend \n \n \nSVP \n\n                     \n\n  Adrian \nHaueter \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nBranko \nBalaban \n \n \n \nFDP \n\nVreni \nKiser-\nKathriner \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nRemo \nFanger \n \n \n \nSVP \n\nHubert \nSchuma-\ncher \n \n \nSVP \n\nHelen \nKeiser- \nFürrer \n \n \nCSP \n\nVeronika \nWagner-\nHersche \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nNiklaus \nVogler \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nAndreas \nGasser \n \n \n \nFDP \n\n Land-\nweibelin \n \n \nHanna \nMäder \n\nEva \nMorger \n \n \n \nSP \n\nDominik \nRohrer \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nMarcel \nJöri \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nReto \nWalli-\nmann \n \n \nFDP \n\nMarcel  \nDurrer \n \n \n \nSVP \n\nRegula \nGerig-\nBucher \n \n \nCSP \n\nAmbros \nAlbert \n \n \n \nSP \n\nMartin \nMahler \n \n \n \nFDP \n\n \n\n \n\n \n \n\nZuschauer \n \n\nZuschauer \n \n\nZuschauer \n Türe \n\nEingang \n\n \nZuschauer \n\n \nZuschauer \n\n \nZuschauer \n\n \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.60 Seite 1 | 4 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 14. Januar 2014 \n\nBeschluss Nr.: 268 \n\n \n\n \n\nInterpellation „Sanierte Schwanderstrasse, ein Flickwerk mit Steuergel-\ndern?“: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Sanierte Schwanderstrasse, ein Flickwerk mit Steuergeldern?“, welche von \n\nKantonsrat Hampi Lussi-Berwert, Kägiswil, und 22 Mitunterzeichnenden am 4. Dezember 2013 \n\n(Nr. 54.13.12) eingereicht worden ist, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDer Interpellant hat festgestellt, dass die Kantonsstrasse zwischen Sarnen und Stalden nach \n\ndem Einbau von Werkleitungen im Sommer 2013 neu mit Asphalt belegt wurde. Es seien viele \n\nschadhafte Stellen, welche mit Spray markiert sind, sichtbar. Dem Regierungsrat werden dies-\n\nbezüglich vier Fragen zur Beantwortung unterbreitet. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Ist die Belagserneuerung auf den 3-4 km der Schwanderstrasse abgeschlossen? \n\nBei der Sanierung der Schwanderstrasse handelt es sich um ein gemeinsames Unterhaltspro-\n\njekt der Gemeinde Sarnen und des Kantons. Es werden auf einer Strecke von knapp 4 km die \n\nWerkleitungen und Entwässerungsleitungen instand gesetzt und ergänzt, zudem werden die \n\nStrassenbeläge erneuert. Die Gemeinde hat die Federführung bei den Leitungserneuerungen. \n\nDer Kanton ist für die Belagserneuerungen verantwortlich. Die Kostenaufteilung erfolgt gemäss \n\ndiesen Zuständigkeiten. Das Sanierungsprojekt Schwanderstrasse ist in drei Abschnitte aufge-\n\nteilt. Die Arbeiten sind auf die Jahre 2011 bis 2014 verteilt. Die sechs Arbeitsausschreibungen \n\nerfolgten aufgeteilt auf die zeitlich getrennten Abschnitte und pro Arbeitsgattungen (Leitungen \n\nund Beläge). Die Projektaufteilung mit den drei Abschnitten und den Ortsbezeichnungen ist in \n\nder beiliegenden Situation dargestellt. Die Abschnitte 1 und 2 sind gebaut. Zurzeit wird auf dem \n\n3. Abschnitt zwischen Kreisel Brünigstrasse und Spisrank in Sarnen gearbeitet. \n\nDie zur Diskussion stehenden Mängel sind im Abschnitt B zwischen Stalden und Breitholz und \n\nbetreffen den Belagsunternehmer B2. Der Abschnitt ist 1,8 km lang. Die Werkvertragssumme für \n\nden Unternehmer B2 beträgt Fr. 754 408.70. Der Regierungsrat hat die Belagsarbeiten am \n\n27. März 2012 (Beschluss Nr. 446) vergeben. Die Belagsarbeiten mit den Schachtanpassungen \n\nwurden zwischen Mai und August 2012 durchgeführt. \n\n \n\nWegen der festgestellten Mängel sind diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\nNachfolgend werden chronologisch die bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem \n\nmangelhaft ausgeführten Auftrag aufgelistet: \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.60 Seite 2 | 4 \n\n \n\n29. November 2012 Prüfbericht zu Griffigkeit und Ebenheit des Belags (Bericht Consultest \n\nAG, Ohringen). Resultat: Die Messwerte des neuen Belags liegen \n\nknapp unter den Richtwerten (es gibt keine verbindlichen Grenzwer-\n\nte). Das Prüflabor empfiehlt keine Massnahmen, da sich die Griffigkeit \n\nmit dem Alter des Belags verbessern wird. \n\n \n\n8. Mai 2013 Offizielle Prüfung der ausgeführten Arbeiten des Unternehmers B2 \n\n(Teilnehmer: Vertreter Kanton, Gemeinde und Unternehmer B2). \n\nResultat: Die Abnahme wird gemäss SIA Norm 118, Artikel 161 auf-\n\ngrund wesentlicher Mängel zurückgestellt. Ein neutrales Prüflabor \n\nwird mit Materialuntersuchungen beauftragt. Zu den wesentlichen \n\nMängeln gehören Kornausbrüche (Belagslöcher) im Deckbelag an di-\n\nversen Stellen, ungenau versetzte Schachtabdeckungen usw. \n\n \n\n27. Juli 2013 Bericht zu der materialtechnischen Prüfung der eingebauten Beläge \n\n(Bericht BLZ Baulabor Zentralschweiz AG, Küssnacht am Rigi). Für \n\ndie Prüfung wurden total 20 Bohrkerne auf dem 1,8 km langen Stras-\n\nsenabschnitt entnommen. Die Materialprüfungen erfüllten von einigen \n\nwenigen Ausnahmen abgesehen die Vorgaben (Hohlraumgehalt, Ver-\n\ndichtungsgrad, Schichtaufbau, Schichthaftung, Mischgutkontrolle, \n\nHaftvermögen, usw.). Zu den festgestellten Kornausbrüchen äussern \n\nsich die Experten im Fazit des Berichts wie folgt: \n\n„Zusammenfassend ist zu erwähnen, dass die Untersuchungsergeb-\n\nnisse grössenteils der Norm entsprechen. Visuell fällt aber der unter-\n\nsuchte Strassenabschnitt durch die diversen grossen und kleinen \n\nKornausbrüche (Belagslöcher) auf. Wir nehmen an, dass diese Korn-\n\nausbrüche darauf zurückzuführen sind, dass während des Belagsein-\n\nbaus Belagsrückstände auf die Fahrbahn gekippt wurden (Reinigung \n\nder Restbestände auf der Lastwagen-Ladebrücke). Diese Belagsrück-\n\nstände wurden wahrscheinlich nicht weggeräumt und anschliessend \n\nvon der Einbaumaschine sowie den Lastwagen festgefahren. Die \n\nBohrkernentnahme bei einer ausgebrochenen Stelle zeigt, dass der \n\nBelag nicht verdichtet ist und somit die Belagsschäden des Strecken-\n\nabschnitts verursachen konnte.“ \n\n \n\n29. August 2013 Präsentation der Prüfresultate durch das BLZ Baulabor im Beisein von \n\nBauherr und Unternehmer B2. \n\n \n\n29. August 2013 Eingeschriebene Mängelrüge gemäss SIA Norm 118 Art. 173 von der \n\nBauherrschaft an den Belagsunternehmer B2 mit Auftrag, bis zum \n\n30. September 2013 Stellung zu nehmen. \n\n \n\n23. September 2013 Stellungnahme Unternehmer B2: Grundsätzlich akzeptiert der Unter-\n\nnehmer die Mängel und macht Vorschläge zur Behebung dieser Män-\n\ngel. \n\n \n\n1. Oktober 2013 Schreiben der Bauherrschaft an Unternehmer mit der Mitteilung, dass \n\ndie Vorschläge nur teilweise akzeptiert werden. \n\n \n\n24. Oktober 2013 Besprechung Mängelbehebung (Teilnehmer: Vertreter Bauherrschaft \n\n[Jörg Stauber, Kantonsingenieur, Rolf Kaufmann, Strasseninspektor, \n\nErnst Vogler, Projekt- und Bauleiter Strasseninspektorat], Unterneh-\n\n\n\nSignatur OWKR.60 Seite 3 | 4 \n\nmer B2 [Geschäftsführer und Bauführer der Baustelle]). \n\nResultat: Die Schächte werden sofort auf die richtige Höhe versetzt. \n\nDer Entscheid zur Belagssanierung wird auf Mai 2014 vertagt. Die po-\n\nrösen Stellen werden weiter beobachtet. Die Verhältnismässigkeit des \n\nzur Diskussion stehenden Vollersatzes des Deckbelags wird anderen \n\nSanierungsmassnahmen gegenübergestellt. Grundsätzlich sind die \n\nMaterialqualitäten erfüllt. Der Unternehmer bestätigt an der Bespre-\n\nchung seine Verantwortung für das mangelhafte Bauwerk. \n\n \n\n2.2 Werden die vielen Belagsschäden und die nicht fachgerechten Anschlussarbeiten an \n\nden Schächten und Rändern repariert? \n\nDie ungenauen Schachtdeckel und die unsauberen Belagsränder müssen vom Unternehmer B2 \n\nauf seine Kosten richtig versetzt werden. Diese Arbeiten sind infolge der kalten Witterung in \n\nVerzug. Bis Ende Jahr sind erst knapp 50 Prozent der Arbeiten erledigt. Die Belagsschäden \n\nwerden ebenfalls durch den Unternehmer B2 auf dessen Kosten repariert. Die richtige und ver-\n\nhältnismässige Methode ist noch nicht festgelegt (vgl. Antwort zu Frage 2.1). \n\n \n\n2.3 Ist eine Reparatur der Schäden überhaupt möglich, oder muss der ganze Belag noch-\n\nmals ersetzt werden? \n\nWie unter 2.1 detailliert ausgeführt, ist die Schadenursache nicht auf mangelhafte Materialquali-\n\ntät zurückzuführen. Gemäss dem Expertenbericht handelt es sich höchstwahrscheinlich um \n\neinen Verarbeitungsfehler, für den der Unternehmer geradestehen muss. Ob der Schaden ört-\n\nlich repariert werden kann oder ob der gesamte Deckbelag (ca. 12 000 m²) abgefräst und neu \n\neingebaut werden muss, ist noch nicht entschieden. \n\n \n\n2.4 Wer soll dies bezahlen? Sind die Schäden Garantieleistungen der Unternehmer oder \n\nwird die Reparatur mit Steuergeldern finanziert? \n\nBei den festgestellten Mängeln (ungenau versetzte Schachtdeckel, Kornausbrüche im Deckbe-\n\nlag) handelt es sich um eindeutige Unternehmerfehler. Diese müssen vom Unternehmer beho-\n\nben und bezahlt werden (Garantieleistungen). Der betroffene Unternehmer B2 hat die Mängel \n\nbestätigt und der Bauherrschaft schriftlich zugesichert, dass er den abgeschlossenen Werkver-\n\ntrag erfüllen und die Mängel auf seine Kosten beheben werde. \n\nEs werden demzufolge keine Steuergelder für die Behebung der Mängel eingesetzt.  \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Situation 1 : 15 000 Schwanderstrasse Sarnen \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Hoch- und Tiefbauamt, Abteilung Strasseninspektorat \n\n– Staatskanzlei \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.60 Seite 4 | 4 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 15. Januar 2014 \n\n\n


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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n