body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEvaluation Aufgabenteilung Kanton und Gemeinden: Übersicht Projektanalyse zu den einzelnen Aufgaben\nNr. Titel Dep.\n\nJa Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein Dynamisch Statisch 1998 2007 2011 Ja Nein Ja nein\n12.0 1.2 Grundstückschätzungen FD x x x x x y 155 185 217 x x\n13.0 1.3 Kultur- und Denkmalpflege BKD x x x x x, y 236 280 250 x x\n14.0 1.4 Stipendien BKD x x x x x 175 228 528 x x\n18.0 1.8 Kantonsschule BKD T x x x x 100 107 105 x x\n19.0 1.9 Lehrerseminarien BKD x x x x x, y 940 19 0 x x\n\n110.00 1.10 Berufsschule Obwalden BKD x x x x x y 307 x x\n111.00 1.11 Auswärtige Berufsschulen BKD x x x x x, y 866 x x\n205.0 2.5 Gesundheitspflege Ausbildung SJD x x x x x, y 619\n\n112.00 1.12 Schulpsychologischer Dienst BKD x x x x x y 210 288 349 x x\n113.00 1.13 Logopädischer Dienst BKD x x x x x, y 48 88 123 x x\n114.00 1.14 Jugend- und Elternberatung \n\n(Jugendberatung)\nSJD x x x x y 71 85 105 x x\n\n115.00 1.15 Schulgesundheitsdienst FD x x x x x, y 45 56 55 x x\n116.00 1.16 Musikschulen / Schulbibliotheken Gden x x x x x, y -46 -50 -52 x x\n\n117.00 1.17 Wanderwege Gden x x x x x, y -104 -113 -116 x x\n118.00 1.18 Grundbuchvermessung VD x x x x y x 520 255 100 x x\n119.00 1.19 Öffentliche Sicherheit SJD x x x x, y 1'183 1'870 2'210 x x\n120.00 1.20 Verkehrssicherheit SJD/FD x x x x x y -1'482 -2'453 -2'802\n121.00 1.21 Wohnbau- und \n\nEigentumsförderung\nVD x x x x y x 320 50 50 x x\n\n122.00 1.22 Forstliche Planung / \nGefahrenkartierung\n\nBRD x x x x x, y 15 16 17 x x\n\n124.00 1.24 Praktikantinnenhilfe SJD T x x 0 0 0 x x\n125.00 1.25 Suchtberatung, \n\nGesundheitsförderung \n(Sozialmedizinischer Dienst)\n\nSJD x x x x, y 147 209 236 x x\n\n126.00 1.26 Familienzulagen an \nLandwirtschaft\n\nVD x x x x x, y 236 176 231 x x\n\n127.00 1.27 Gesundheitspflege Gden x x x x, y -1'634 -2'048 -2'667 x x\n128.00 1.28 Weiterbildung Sozialhilfe SJD x x x y x -4 -2 -2 x x\n129.00 1.29 Gemeindeweibel Gden x x x x x, y -1 Nein Nein x x\n130.00 1.30 Abstimmungen Gden x x x x x, y -26 -28 -29 x x\n131.00 1.31 Opferhilfe SJD x x x x, y 0 45 66 x x\n202.0 2.2 Milchwirtschaftlicher Inspektions- \n\nund Beratungsdienst\nprivat y x 46 0 0\n\n203.0 2.3 Bodenverbesserungen \n(Meliorationen)\n\nVD x x x x x, y x 178 47 43 x x\n\n204.0 2.4 Betriebshilfe in der \nLandwirtschaft\n\nVD x x x x x, y 0 0 0 x x\n\n206.0 2.6 AHV/IV-Mitfinanzierung VD x x x x x, y 1'552 2'068 2'342 x x\n207.0 2.7 Ergänzungsleistung VD T T x x x, y 2'770 4'808 5'815 x x\n208.0 2.8 Prämienverbilligung FD x x x x x, y 422 1'617 4'588 x x\n\n210.00 2.10 Zivilstandswesen Gden x x x x x y -79 -67 -60 x x\n211.00 2.11 Finanzausgleich FD T x x y x 0 217 137 x x\n212.00 2.12 Kantonale Steuerverwaltung FD x x x x x y 3'242 2'825 3'075 x x\n\nTotal 11'027 13'655 17'820\nSteuerumlagerung von 0,65% 9'867 13'189 15'069\n\ny = Annahme bei Projektbeginn\n\n2'877 2'906\n\nTransferzahlungen Einhaltung \nAufgabenteilung\n\nin 1000 Franken\n\nFrage V Frage VI\nHandlungs-\nspielraum\n\nEigenverantw. Entflechtung Weitere \nEntflechtungen\n\nFinanzielle \nEntwicklung\n\nFrage I Frage II Frage IIIa Frage IIIb Frage IVa\n\n\n


Motion betreffend Baumoratorium für 5G

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name: Totalrevision Finanzausgleichsgesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \nFinanzausgleichsgesetz\nvom 24. März 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 43 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n1 Der Finanzausgleich bezweckt:\na. eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den \n\nEinwohnergemeinden;\nb. eine Reduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten der Einwoh-\n\nnergemeinden durch die Volksschule;\nc. eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung der \n\nEinwohnergemeinden.\n\nArt.  2 Elemente\n1 Der Finanzausgleich wird gewährt als:\na. Ressourcenausgleich;\nb. Lastenausgleich;\nc. Strukturausgleich.\n\n1) GDB 101.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n2. Ressourcenausgleich\n\nArt.  3 Grundsatz\n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnergemeinden eine Min-\ndestausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit \nsollen die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelastung vermin-\ndert werden.\n2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Ein-\nwohnergemeinden bemessen.\n3 Kein Anrecht auf Ressourcenausgleich haben Einwohnergemeinden, deren \nGesamtsteuerfuss unter dem Gesamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde \nliegt, die Leistungen zugunsten des Ressourcenausgleichs zu erbringen hat. \nUnter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steuerfuss der Einwohnergemeinde zu-\nzüglich dem Steuerfuss der römisch-katholischen Kirchgemeinde sowie dem \nSteuerfuss des Kantons zu verstehen.\n\nArt.  4 Ressourcenpotenzial\n1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der \nEinwohnergemeinden wird das Ressourcenpotenzial pro Einwohner berech-\nnet.\n2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohner-\ngemeinde bildet der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der \nVermögens- und der Nebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handände-\nrungssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons.\n3 Der Ertrag der einfachen Steuer von natürlichen Personen wird durch die \nZahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und mit dem gewichte-\nten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemeinden multipliziert.\n4 Der Ertrag von juristischen Personen wird durch die Zahl der Einwohner der \nEinwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil am Er-\ntrag der juristischen Personen hochgerechnet.\n5 Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahrs.\n\nArt.  5 Mindestausstattung\n1 Die Mindestausstattung bezeichnet den Prozentsatz des durchschnittlichen \nkantonalen Ressourcenindexes (100%), bis zu welchem ein Ressourcenaus-\ngleich zu erfolgen hat.\n\n\n\n2 Die Mindestausstattung beträgt 85 Prozent; vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 3 \ndieses Gesetzes.\n\nArt.  6 Berechnung Ressourcenausgleich\n1 Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde unter der Min-\ndestausstattung, so ist sie ausgleichsberechtigt.\n2 Der Ausgleichsbetrag berechnet sich wie folgt: Vom Wert der Mindestaus-\nstattung je Einwohner gemäss Art. 3 dieses Gesetzes wird das Ressourcen-\npotenzial der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde je Einwohner ge-\nmäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes abgezählt; das Ergebnis wird mit dem \ndurchschnittlichen nach Einwohnerzahl gewichteten Einwohnergemeinde-\nsteuerfuss und der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnerge-\nmeinde multipliziert.\n3 Übersteigt die Summe des Ausgleichsbetrags für die Mindestausstattung \nvon 85 Prozent die Summe von 6 Millionen Franken, so wird die Mindestaus-\nstattung herabgesetzt. Die Herabsetzung berechnet sich nach der Formel 85 \n– ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Summe des Ausgleichsbe-\ntrags bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten steht.\n\nArt.  7 Finanzierung des Ressourcenausgleichs\n1 Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde über 95 Prozent des \ndurchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie ausgleichs-\npflichtig.\n2 Der Gesamtbeitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden in den \nRessourcenausgleich entspricht der Beitragssumme, die benötigt wird, damit \nalle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss Art. 5 dieses Ge-\nsetzes erreichen.\n3 Der Beitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinde richtet sich nach \ndem Verhältnis der Differenz des Ressourcenpotenzials der ausgleichspflich-\ntigen Einwohnergemeinden und 95 Prozent des durchschnittlichen Ressour-\ncenpotenzials aller Einwohnergemeinden multipliziert mit der Anzahl Einwoh-\nner.\n\n3. Lastenausgleich\n\nArt.  8 Grundsatz\n1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die durch die Volksschule \nüberdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.\n\n\n\nArt.  9 Kriterien für den Lastenausgleich\n1 Anspruch auf den Lastenausgleich haben jene Einwohnergemeinden, de-\nren Normaufwand für die Volksschule je Einwohner höher ist als der Durch-\nschnitt aller Einwohnergemeinden.\n2 Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der Anzahl Schüler und Schüle-\nrinnen, für welche die Einwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer je \nnach Schulstufe festgelegten Durchschnittskostenpauschale dividiert mit der \nAnzahl der Einwohner einer Einwohnergemeinde; der Regierungsrat legt je \neine Durchschnittskostenpauschale für den Kindergarten, die Primar- und die \nOrientierungsschule fest.\n\nArt.  10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs\n1 Der Lastenausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in \nder Höhe von 1,4 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Neben-\nsteuern, mindestens aber mit 1,2 Millionen Franken.\n2 Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Norm-\naufwands einer Einwohnergemeinde zum Durchschnittsnormaufwand pro \nEinwohner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl der aus-\ngleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt.\n3 Entsprechen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 nicht dem Lastenaus-\ngleich gemäss Absatz 2, so wird der Lastenausgleich der anspruchsberech-\ntigten Einwohnergemeinden anteilsmässig angepasst.\n4 Übersteigen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 die auszugleichende \nUnterdeckung gemäss Absatz 2, so wird mit dem Überschuss der Struktur-\nausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes aufgestockt.\n\n4. Strukturausgleich\n\nArt.  11 Grundsatz\n1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Wohn-\nbevölkerung überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.\n\nArt.  12 Kriterien für den Strukturausgleich\n1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, \nderen Einwohnerzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemein-\nden.\n\n\n\n2 Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz zwi-\nschen der Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde und der durchschnittli-\nchen Einwohnerzahl aller Einwohnergemeinden. Der Strukturausgleich wird \nim Verhältnis dieser Differenz auf die berechtigten Einwohnergemeinden ver-\nteilt.\n\nArt.  13 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs\n1 Der Strukturausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons \nin der Höhe von 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Ne-\nbensteuern, mindestens aber mit 2 Millionen Franken.\n\n5. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der \nFinanzausgleichsbeiträge\n\nArt.  14 Berechnungsgrundlage\n1 Die Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich aufgrund der neusten statis-\ntischen Grundlagen, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfügbar \nsind, errechnet und vom Regierungsrat festgelegt.\n2 Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der Einwohnerkontrolle am \n31. Dezember des Vorjahrs.\n\nArt.  15 Auszahlung der Finanzausgleichsbeiträge\n1 Die Beiträge der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden werden durch \nden Kanton bis Ende Januar des Folgejahrs in Rechnung gestellt. Die Rech-\nnung ist bis spätestens Mitte Februar des Folgejahrs zu begleichen.\n2 Nach Eingang der Beiträge der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden \nwerden die Finanzausgleichsbeiträge den berechtigten Einwohnergemein-\nden überwiesen.\n\nArt.  16 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Finanzaus-\ngleichsbeiträgen\n\n1 Finanzausgleichsbeiträge können vom Regierungsrat gekürzt werden, \nwenn Einwohnergemeinden:\na. in ihrem Finanzhaushalt den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Spar-\n\nsamkeit nicht Rechnung tragen;\nb. gegen die Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes2) verstossen;\n\n2) GDB 610.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\nc. Ausgaben decken, die mit anderen Mitteln bestritten werden können;\nd. Aufgaben allein übernehmen, die bei Zusammenarbeit mehrerer Ein-\n\nwohnergemeinden offensichtlich wirtschaftlicher erfüllt werden können;\ne. Ausgaben, Beteiligungen und Beiträge beschliessen, die ausserhalb ih-\n\nres Aufgabenbereichs liegen.\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits aus-\nbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern.\n3 Ein durch Kürzung oder Rückforderung frei werdender Anteil ist nach den \nKriterien des Strukturausgleichs des betreffenden Verteiljahres auf die übri-\ngen Einwohnergemeinden zu verteilen.\n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  17 Übergangsbestimmungen\n1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes wer-\nden während fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr \nübernimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im zweiten \nJahr 40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten Jahr 20 Prozent und \nim fünften Jahr 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kantons wird auch \ndie Mindestausstattung nicht vollständig erreicht.\n2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses \nGesetzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Geset-\nzes. Im ersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millionen Fran-\nken, im zweiten Jahr von 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr von 1,7 Mil-\nlionen Franken, im vierten Jahr von 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr \nvon 1,9 Millionen Franken.\n3 Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 werden im Januar 2018 \nnach den Bestimmungen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet.\n\nArt.  18 Evaluation\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung des innerkan-\ntonalen Finanzausgleichs und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Ge-\nmeinden in der Regel alle vier Jahre Bericht und Antrag auf allfällige Mass-\nnahmen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n\n\nIII.\n\n1.\n\nDer Erlass GDB 630.1 (Finanzausgleichsgesetz vom 26. Septem-\nber 1993) wird aufgehoben.\n\n2.\n\nDer Erlass GDB 630.11 (Finanzausgleichsverordnung vom 15. Okto-\nber 1993) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, 24. März 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/630.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/630.11/de\n\n


name: Interpellation betreffend First Responder OW - Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleistung

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Aue Laui _Bericht

text: \n 26.20.02 \n\nSignatur OWBRD.911 Seite 1 | 5 \n\nPrü \n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmi-\n\ngung der kantonalen Schutz- und Nutzungspla-\n\nnung Aue Laui, Gemeinde Giswil \n\n \n\n \n\n7. April 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über die Aue Laui, Gemeinde Giswil, mit \n\ndem Antrag auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, \n\nGemeinde Giswil \n\nSignatur OWBRD.911 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\nIn der Richtplanung 2006 bis 2020 sowie dem revidierten kantonalen Richtplan, der vom Regie-\n\nrungsrat am 12. August 2019 erlassen, am 12. September 2019 vom Kantonsrat genehmigt \n\nwurde und aktuell beim Bund zur Genehmigung liegt, ist die Aue Laui ausgeschieden und provi-\n\nsorisch unter Schutz gestellt. Gemäss Richtplantext Nr. 49 soll sie in den definitiven Schutzsta-\n\ntus überführt werden. Entsprechend hat der Regierungsrat die Erarbeitung der Schutzplanung \n\nbeim zuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Auftrag gegeben. Mit Beschluss \n\nvom 7. April 2020 hat der Regierungsrat die Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui erlassen \n\nund dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. Sie besteht aus dem Reglement sowie dem \n\nSchutzplan im Massstab 1:7'000. \n\n \n\n \n\nII. Schutzziele  \n\nNach Art. 5 Abs. 1 und 2 der Auenverordnung (AuenV; SR 451.31) treffen die Kantone nach \n\nAnhören der Grundeigentümer und Bewirtschafter die zur Erhaltung der Objekte geeigneten \n\nSchutz- und Unterhaltsmassnahmen. Dabei kommt der Erhaltung und Förderung einer ange-\n\npassten, nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eine besondere Bedeutung zu. \n \n\nDie Kantone sorgen insbesondere dafür, dass: \n\na. Pläne und Vorschriften, welche die zulässige Nutzung des Bodens im Sinne der Raumpla-\n\nnungsgesetzgebung regeln, mit dieser Verordnung übereinstimmen; \n\nb. Auenbereiche mit einem vollständig oder weitgehend intakten Gewässer- und Geschiebe-\n\nhaushalt vollumfänglich geschützt werden; \n\nc. bestehende und neue Nutzungen, namentlich die Land- und Forstwirtschaft, die Wasser-\n\nkraft- und Grundwassernutzung, die Kiesgewinnung, die Schifffahrt und die Erholungsnut-\n\nzung einschliesslich der Fischerei, mit dem Schutzziel in Einklang stehen; \n\nd. seltene und gefährdete Pflanzen und Tiere sowie ihre Lebensgemeinschaften gezielt geför-\n\ndert werden; \n\ne. die Wasser- und Bodenqualität durch Verminderung des Nähr- und Schadstoffeintrags ver-\n\nbessert wird. \n\n \n\nGemäss Art.  4 Abs. 2 AuenV ist ein Abweichen vom Schutzziel für unmittelbar standortgebun-\n\ndene Vorhaben zulässig, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des \n\nWassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler \n\nBedeutung dienen. \n\n \n\n \n\nIII. Schutzplan und Schutz- und Nutzungsreglement \n\n1. Schutzplan  \n\nSchutzperimeter \n\nDie vorliegende Schutzzone umfasst das in der geltenden Richtplanung 2006 bis 2020 sowie in \n\nder dem Bundesrat aktuell zur Genehmigung vorgelegten neuen kantonalen Richtplanung fest-\n\ngelegte Gebiet. Die Detailabgrenzung erfolgte, soweit möglich, unter Berücksichtigung von na-\n\ntürlichen Geländelinien und entlang von gegebenen Grenzen wie Füsse bestehender Dämme, \n\nWaldränder, Strassen und Parzellengrenzen. \n\n \n\nBei der Ausscheidung von Pufferzonen mit eingeschränkter Nutzung zur Minimierung der Be-\n\neinträchtigung von intensiv bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen auf Areale mit besonderer \n\nSchutzwürdigkeit wurde der Handlungsspielraum des Kantons konsequent zugunsten der Land-\n\nwirtschaft ausgenutzt und auf zusätzliche Pufferzonen verzichtet. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, \n\nGemeinde Giswil \n\nSignatur OWBRD.911 Seite 3 | 5 \n\n2. Reglement  \n\nDas vorliegende Reglement umschreibt die Schutz- und Nutzungsvorschriften. Zu den einzel-\n\nnen Bestimmungen ist Folgendes festzuhalten: \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1: \n\nLeitet sich aus Art. 4 Abs. 1 der AuenV ab, welcher die ungeschmälerte Erhaltung der Auen \n\ndurch Erhaltung und Förderung der auentypischen Pflanzen- und Tierwelt, die Erhaltung und \n\nWiederherstellung der Dynamik sowie die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart regelt. \n\n \n\nArt. 2: \n\nLeitet sich aus Art. 5 Abs. 2c AuenV ab. Der Kanton hat dafür zu sorgen, dass die Nutzung im \n\nEinklang mit den Schutzzielen steht.  \n\n \n\nArt. 3: \n\nDie festgesetzten Bestimmungen lassen sich alle von Art. 1 dieses Reglements ableiten und \n\nsollen die in diesem Artikel erwähnten Schutzziele spezifizieren. Es sind Bestimmungen, welche \n\nden ungeschmälerten Erhalt des Lebensraums von auentypischen Tieren und Pflanzen, der Dy-\n\nnamik sowie der geomorphologischen Eigenart begünstigen sollen (Art. 4 Abs. 1 AuenV).  \n\n \n\nArt. 4: \n\nDie erwähnten Bewilligungen unter Art. 4 Abs. 1 sind gemäss Art. 22 des Natur- und Heimat-\n\nschutzgesetzes (NHG; SR 451) sowie Art. 4. Abs. 2 AuenV durch die kantonale Behörde ge-\n\nstattet. \n\n \n\nArt. 5: \n\nVerweist auf die Regelung der Kiesbewirtschaftung gemäss Wasserbaugesetz (WBG; GDB \n\n740.1) und spezieller Konzessionen.  \n\n \n\nArt. 6: \n\nRegelt die Aufgaben des zuständigen Amts.  \n\n \n\nArt. 7: \n\nRegelt vorsätzliche oder fahrlässige Verstösse gegen die Nutzungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 8: \n\nRegelt die Inkraftsetzung des Reglements und des Schutzplans. \n \n \n\nIV. Verfahren \n\n1. Erarbeitung \n\nZur Umsetzung des Schutzes der Aue Laui von nationaler Bedeutung erarbeitete das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft, einen Entwurf der kantonalen \n\nSchutz- und Nutzungsplanung, bestehend aus dem kantonalen Schutzplan und einem Regle-\n\nment zum Schutz und zur Nutzung der Aue Laui. Der Entwurf der kantonalen Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung wurde dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt sowie dem Bundesamt für Um-\n\nwelt zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 4 Abs. 1 BauV). \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. April 2019 (Nr. 416) gab der Regierungsrat den Entwurf der kantonalen \n\nSchutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, bestehend aus dem Schutzplan und dem Reglement, \n\nzur Anhörung frei (Art. 4 Abs. 2 BauV). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, \n\nGemeinde Giswil \n\nSignatur OWBRD.911 Seite 4 | 5 \n\n \n\n2. Erste Anhörung \n\nBereits 2014 fand eine Anhörung statt, welche vom 21. Januar 2014 bis 21. Februar 2014 dau-\n\nerte. Am 21. Januar 2014 informierte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Grundei-\n\ngentümer, Bewirtschafter, Gemeinde und interessierte Organisationen im Rahmen einer Infor-\n\nmationsveranstaltung über den Inhalt der Schutz- und Nutzungsplanung. \n\n \n\nIm Rahmen der ersten Anhörung gingen11 Stellungnahmen ein. Aufgrund der eingegangenen \n\nStellungnahmen erfolgten u.a. leichte Anpassungen am Perimeter und es wurden alle bereits \n\nbestehenden Wege auf dem Schutzplan als Informationselement eingetragen. \n\n \n\n3. Erste öffentliche Auflage \n\nMit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Nr. 140) gab der Regierungsrat die Unterlagen zur öffent-\n\nlichen Auflage frei. Die erste öffentliche Auflage fand vom 13. November 2014 bis am 15. De-\n\nzember 2014 statt. Während dieser öffentlichen Auflage bildete sich in der Bevölkerung Wider-\n\nstand gegen die Unterschutzstellung der Aue. Bis zum Ende der Auflagefrist wurden gegen die \n\ngleichzeitig aufgelegten Schutz- und Nutzungsplanungen Aue Steinibach und Aue Laui über \n\n250 Einsprachen eingereicht.  \n\n \n\n4. Motion \n\nMittels einer am 4. Dezember 2014 eingereichten Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, \n\nbeim Bundesrat die Entlassung der Objekte Laui und Steinibach aus dem Bundesinventar der \n\nAuen von nationaler Bedeutung zu beantragen. In seiner Motionsantwort beantragte der Regie-\n\nrungsrat (Regierungsratsbeschluss vom 27. Januar 2015 [Nr. 283]), die Motion abzulehnen. An \n\nseiner Sitzung vom 12. März 2015 nahm der Kantonsrat die Motion an. Darauf gestützt wurde \n\ndie Bearbeitung der Einsprachen sistiert und die Einsprechenden mit einem persönlich adres-\n\nsierten Schreiben darüber informiert. In Erfüllung der Motion reichte der Regierungsrat am \n\n28. Oktober 2015 beim Bundesrat ein Gesuch um Entlassung der beiden Auenobjekte aus dem \n\nBundesinventar ein.  \n\n \n\nAm 29. September 2017 wurde dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement mitgeteilt, dass \n\nder Bundesrat das Gesuch um Entlassung der beiden Auen aus dem Bundesinventar ablehnt. \n\nBis eine kantonale Schutz- und Nutzungsplanung über das Gebiet verabschiedet ist, bleiben so-\n\nmit die Auen gemäss geltendem Recht wie bis anhin durch die Auenverordnung des Bundes \n\ngeschützt. \n\n \n\n5. Überarbeitung unter Beizug von Arbeitsgruppe  \n\nDie Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Laui wurde in der Folge, unter Federführung des \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartements, Amt für Wald und Landschaft und unter Beizug ei-\n\nner Arbeitsgruppe, bestehend aus den beiden Motionären sowie Gemeindevertretern der \n\nStandortgemeinde Giswil, überarbeitet. \n\n \n\n6. Zweite Anhörung \n\nMit Beschluss vom 16. April 2019 (Nr. 416) gab der Regierungsrat den überarbeiteten Entwurf \n\nder kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, bestehend aus dem Schutzplan und \n\ndem Reglement, zur zweiten Anhörung frei. Diese dauerte vom 10. Mai 2019 bis 10. Juni 2019. \n\n \n\nIm Rahmen der zweiten Anhörung gingen sieben Stellungnahmen ein. Mit den Umweltschutz-\n\nverbänden (Pro Natura Unterwalden und WWF Unterwalden) führte das Amt für Wald und \n\nLandschaft eine Aussprache durch, um deren Stellungnahme zu besprechen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, \n\nGemeinde Giswil \n\nSignatur OWBRD.911 Seite 5 | 5 \n\nAufgrund der Stellungnahmen entschied sich der Regierungsrat, geringfügige Anpassungen am \n\nPerimeter sowie redaktionelle Anpassungen am Reglement vorzunehmen, materiell wurden \n\nkeine Anpassungen am Reglement vorgenommen. \n\n \n\n7. Zweite öffentliche Auflage \n\nDer Regierungsrat gab mit Beschluss vom 26. November 2019 (Nr. 184) das Geschäft zur Auf-\n\nlage frei. Die zweite öffentliche Auflage fand vom 10. Januar 2020 bis 10. Februar 2020 statt. Im \n\nRahmen der öffentlichen Auflage gingen keine Einsprachen ein. \n\n \n\n8. Erlass durch den Regierungsrat \n\nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Laui wurde \n\nordnungsgemäss durchgeführt (Art. 4 Abs. 1 bis 5 BauV).  \n\n \n\nDie Unterschutzstellung entspricht den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzgesetzes sowie \n\nder Auenverordnung des Bundes. Es besteht ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an der \n\nErhaltung der Aue von nationaler Bedeutung im Gebiet Laui. \n\n \n\nNachdem sämtliche formellen wie inhaltlichen Voraussetzungen für den Erlass der Schutz- und \n\nNutzungsplanung der Aue Laui erfüllt waren, erliess der Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n7. April 2020 (Nr. 383) die kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, bestehend aus \n\ndem Reglement über die Schutz- und Nutzung sowie dem Schutzplan im Massstab 1 : 7 000. \n\n \n\n \n\nV. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit vorliegendem Bericht die kantonale Schutz- und Nutzungs-\n\nplanung Aue Laui dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie tritt mit der Genehmigung durch den \n\nKantonsrat in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Schutzplan im Massstab 1:7 000 vom 7. April 2020 \n\n Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Laui, Gemeinde Giswil, vom 7. April 2020 \n\n Formeller Regierungsratsbeschluss betreffend Erlass der kantonalen Schutz- und Nutzungs-\n\nplanung Aue Laui samt Entwurf Genehmigungsvermerk des Kantonsrats \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Schutzziele\n\tIII. Schutzplan und Schutz- und Nutzungsreglement\n\t1. Schutzplan\n\t2. Reglement\n\n\tIV. Verfahren\n\t1. Erarbeitung\n\t2. Erste Anhörung\n\t3. Erste öffentliche Auflage\n\t4. Motion\n\t5. Überarbeitung unter Beizug von Arbeitsgruppe\n\t6. Zweite Anhörung\n\t7. Zweite öffentliche Auflage\n\t8. Erlass durch den Regierungsrat\n\n\tV. Genehmigung durch den Kantonsrat\n\n


name: Postulat belreffend Bericht Wasserkraft OW

text: \n\n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2020/2021 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \n\nbis 2022: Wahlvorschläge  13.20.11 – 14.20.51 \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin/No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\nVizepräsidium: von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 2, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n1. Stimmenzählerin:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n2. Stimmenzähler: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n3. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n \n\n   \n\n   \n\nErsatzwahl in die Ge-\nschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n \n\nErsatzwahl in die \nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n   \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nTulpenweg 8a, 6060 Sarnen \n\nCVP \n\n Töngi Giana, 1993, Produktmanagerin, Alpenstrasse 5, \n6390 Engelberg \n\nSVP \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n2/2 \n\nLandammann  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Schäli Christian, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Wyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\n   \n\nDatenschutz  Wahlvorschläge \ndes Regierungs-\nrats und der RPK \n\nDatenschutz- \nbeauftragter \n\nlic. iur. Philipp Studer, 1979  \n\nStellvertreterin des \nDatenschutz- \nbeauftragten \n\n \n\nMLaw Sonja Burkart, 1982  \n\n \n\nSarnen, 10. Juni 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \nErgebnis erste Lesung des  22.11.04 \nKantonsrats vom 29. September 2011 \n \n\nGesetz \nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\nNachtrag vom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung vom 25. Oktober 20071 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 9 Subsidiäres Recht \n\nSoweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, finden die \nVorschriften der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)2, der \nBundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHVG)3 sowie der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des \nSozialversicherungsrechts (ATSG)4 sinngemäss Anwendung. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 853.2 \n2 SR 831.30 \n3 SR 831.10 \n4 SR 830.1 \n\n\n


name: KAP-Mantelerlass - Änderungsantrag CVP-Fraktion

text: \n  22.15.07  \n\n \n\nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 1. März 2016 \n\n 4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 \nMahngebühren (Art. 249 StG) \n\n \n\n1\n Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den Steuerpflich-\n\ntigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. \n \n\n2\n Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr von Fr. 80.– zu be-\n\nzahlen.\n \n\n2\n Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr vonbis Fr. 80 150.– \n\nzu bezahlen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n


Anhänge

text: \nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 1 \n\nRessourcenindex des Bundes \n\n \n \n\nTabelle 2 \n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich NFA \n\n \n \n\n2009 2010 2011 2012 2013\nStarke \n(2008)\n\nSchwache Starke \n(2013)\n\nSchwache\n\nZürich 4 127 131 132 128 123.1 119.1 117.7 6 -8.8 -1.4\nBern 17 77.1 77 76.5 74.9 75.0 74.6 74.5 22 -2.6 -0.1\nLuzern 18 76.7 76.5 75.5 74.1 75.1 77.0 78.9 19 2.2 1.9\nUri 26 61.8 60.6 58 57.2 58.9 60.2 61.2 26 -0.6 1.0\nSchwyz 6 124 125 130 140 150.1 157.1 158.9 2 34.8 1.8\nObwalden 25 67.2 66.1 70.7 74.0 81.2 82.1 85.0 13 17.8 2.9\nNidwalden 5 125 128 125 125 124.2 126.2 127.3 5 1.9 1.1\nGlarus 22 69.6 68.9 67.6 65.4 66.2 65.7 68.4 24 -1.2 2.7\nZug 1 215 224 237 246 250.0 247.6 243.8 1 28.9 -3.8\nFribourg 20 75.3 73.5 70.9 68.1 71.3 73.7 75.5 21 0.2 1.8\nSolothurn 19 76.2 76.2 77.3 76.5 79.5 78.8 79.4 18 3.2 0.6\nBasel-Stadt 3 140 139 139 145 148.8 151.0 146.1 4 6.3 -4.9\nBasel-Landschaft 8 104 103 101 98.2 101.4 99.5 101.6 9 -2.2 2.1\nSchaffhausen 11 96.1 96.1 95.7 95.9 99.2 102.6 103.9 8 7.8 1.3\nAppenzell A.Rh. 16 77.4 76 75.2 74.1 78.5 81.2 84.8 14 7.4 3.6\nAppenzell I.Rh. 15 79.6 81.1 79.8 80.5 82.6 84.9 84.0 16 4.4 -0.9\nSt. Gallen 14 80.9 76.1 74.2 73.6 76.8 78.7 79.5 17 -1.4 0.8\nGraubünden 13 81.6 80.6 79.5 76.9 80.5 81.5 84.4 15 2.8 2.9\nAargau 12 89.6 88.8 85.7 84.5 87.3 88.5 89.1 12 -0.5 0.6\nThurgau 21 74 73.4 73.4 73.1 76.7 77.4 78.0 20 4.0 0.6\nTicino 9 97.2 95.9 95.2 95.4 99.2 101.2 100.8 10 3.6 -0.4\nVaud 7 106 102 107 120 107.5 109.2 108.4 7 2.9 -0.8\nValais 23 69 68.1 66.3 64.3 67.2 68.7 70.4 23 1.4 1.7\nNeuchâtel 10 96.5 97.5 95.2 94.1 95.8 93.5 90.2 11 -6.3 -3.3\nGenève 2 151 151 149 147 148.5 147.7 147.0 3 -4.2 -0.7\nJura 24 68.6 68.7 65.1 62.3 63.7 62.8 62.5 25 -6.1 -0.3\n\n2008 2014\n\nVeränderung \n2013 - 2014\n\nRessourcen-Index 2008 bis 2014 Veränderung \n2008 - 2014  \n\nR 2008 R 2009 R 2010 R 2011 R 2012 R 2013 Bdgt 2014\nin 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr.\n\n67.2 66.1 70.7 74.0 81.2 82.1 85.0\n\n47'481 49'780 38'522 31'435 21'775 21'869 18'078\n\n9'441 9'441 9'441 9'441 9'441 9'441 9'441\n\n5'296 5'447 5'393 5'465 5'712 5'647 5'997\n\n62'218 64'668 53'356 46'341 36'928 36'957 33'516\n\n2'450 -11'312 -7'015 -9'413 29 -3'441\n\nEntwicklung \nBundesfinanzausgleich\n\nEntwicklung zum Vorjahr\n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich ab NFA-Einführung \n1.1.2008\n\nBereich\n\nRessourcen-Stärke Kanton\nRessourcenausgleich von Bund \nund Kantonen\n\nHärteausgleich von Bund und \nKantonen\n\nGeographisch-Topographischer \nLastenausgleich \n\n  Seite 1 \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 3 \n\nProzentuale Entwicklung der Steuereingänge direkte Bundessteuer1, Index 2006 = 100 \n\n  \nNote: Steuereingänge Direkte Bundessteuer, Index 2006 (2005) = 100 \nQuelle: Eidg. Steuerverwaltung, Fiskaleinnahmen des Bundes 2006 - 2013 \n\n \nTabelle 4 \n\nSteuereingänge Direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden seit 2006 in Franken2 \n\n \n\n \nNote: Steuereingänge Direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden \nQuelle: Eidg. Steuerverwaltung, Fiskaleinnahmen des Bundes 2006 - 2013 \n\n1 Die direkten Bundessteuern werden nachschüssig fakturiert. Dies bedeutet, dass sich die jeweils im Februar erstellte Rechnung für die \ndirekte Bundessteuer immer auf die Steuerperiode des Vorjahres bezieht. So steht beispielsweise den Steuereingängen 2007 \ngrundsätzlich die Steuerperiode 2006 (erstes Jahr nach Steuergesetzrevision) zugrunde. \n\n2 Die Steuereingänge der direkten Bundessteuer werden von den Kantonen vereinnahmt und zu 83 Prozent an die Eidgenössische \nSteuerverwaltung weitergeleitet. Rund 17 Prozent der Steuereingänge bleiben jeweils im Kanton. Bis Ende des Kalenderjahres 2007 \nbetrug der Kantonsanteil 30 Prozent der Steuereingänge der direkten Bundessteuer. \n\n0 \n\n50 \n\n100 \n\n150 \n\n200 \n\n250 \n\n2006 \n(2005) \n\n2007 \n(2006) \n\n2008 \n(2007) \n\n2009 \n(2008) \n\n2010 \n(2009) \n\n2011 \n(2010) \n\n2012 \n(2011) \n\n2013 \n(2012) \n\nLuzern \n\nNidwalden \n\nObwalden \n\nSchwyz \n\nUri \n\nZug \n\nSchweiz \n\n 24'000'000  \n\n 29'000'000  \n\n 34'000'000  \n\n 39'000'000  \n\n 44'000'000  \n\n 49'000'000  \n\n 54'000'000  \n\n 59'000'000  \n\n 64'000'000  \n\n 69'000'000  \n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 \n\n  Seite 2 \n\n                                                \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 5 \n\nEntwicklung fakturierte Steuern \n\nFakturierte Steuern3 Steuerperiode \n2005 \n\nSteuerperiode \n2012 \n\nDifferenz \n\nEinkommenssteuer 126,2 Mio. 129,1 Mio. +  2,9 Mio. \n\nVermögenssteuer 16,7 Mio. 12,5 Mio. - 4,2 Mio. \n\nJuristische Personen 11,4 Mio. 17,9 Mio. + 6,5 Mio. \n\nTotal 154,3 Mio. 159,5 Mio + 5,2 Mio. \nNote: Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn und Kapitalsteuern \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 07 und 18 / Veranlagungsstand 03.03.2014 \n\n \nTabelle 6 \n\nEntwicklung der steuerbaren Einkommen nach Einkommensstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2012 \n\nEinkommensstufen4 Steuerbare \nEinkommen in % Steuerbare \n\nEinkommen in % Steuerbare \nEinkommen in % \n\nuntere Einkommen 168 Mio. 22 % 163 Mio. 20 % 82 Mio. 9 % \n\nmittlere Einkommen 336 Mio. 43 % 359 Mio. 43 % 317 Mio. 36 % \n\nobere Einkommen 122 Mio. 16 % 149 Mio. 18 % 194 Mio. 22 % \n\nhöhere Einkommen 151 Mio. 19 % 157 Mio. 19 % 293 Mio. 33 % \n\nTotal Kanton 777 Mio. 100 % 829 Mio. 100 % 886 Mio. 100 % \nNote: Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 03.03.2014  \n \nTabelle 7 \n\nVergleich der steuerbaren Einkommen mit und ohne Berücksichtigung des Freibetrags \n\n \n2012 (Ist) \n\nmit Berücksichtigung des Freibetrags \n2012 (Modellrechnung) \n\nohne Berücksichtigung des Freibetrags \n\nEinkommensstufen4 Steuerbare \nEinkommen in % \n\nSteuerbare \nEinkommen \n+ Freibetrag \n\nin % \n\nuntere Einkommen 81 901 100 9,24 % 145 753 600 13,64 % \n\nmittlere Einkommen 317 463 300 35,83 % 397 203 300 37,17 % \n\nobere Einkommen 193 844 000 21,88 % 219 674 000 20,56 % \n\nhöhere Einkommen 292 827 000 33,05 % 305 977 000 28,63 % \n\nTotal Kanton 886 035 400 100 % 1 068 607 900 100 % \nNote: Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 03.03.2014 \n\n  \n\n3  Die Auswertungen betreffend fakturierten Steuern basieren auf den ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern sowie \nGewinn- und Kapitalsteuern. Nicht enthalten sind die Quellensteuern, die Steuern auf Kapitalleistungen, die Nach- und Strafsteuern, \ndie Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern etc.. \n\n4  Terminologie bis Steuerperiode 2007 ab Steuerperiode 2008 \n untere Einkommen  < Fr. 35 000 < Fr. 25 000 \n mittlere Einkommen Fr. 35 000 – 70 000 Fr. 25 000 – 60 000 \n obere Einkommen Fr. 70 000 – 110 000 Fr. 60 000 – 100 000 \n  höhere Einkommen > Fr. 110 000 > Fr. 100 000 \n\n  Seite 3 \n\n                                                \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 8 \nEntwicklung Anzahl Steuerpflichtige nach Einkommensstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2012 \n\nEinkommensstufen5 \nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nuntere Einkommen 9 044 50 % 9 068 48 % 9 052 43 % \n\nmittlere Einkommen 6 956 39 % 7 369 39 % 7 974 38 % \n\nobere Einkommen 1 442 8 % 1 756 9 % 2 583 13 % \n\nhöhere Einkommen 621 3 % 699 4 % 1 315 6 % \n\nTotal Kanton 18 063 100 % 18 892 100 % 20 924 100 % \nNote: Steuerbares Einkommen nach Einkommensstufen von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 03.03.2014  \n \nTabelle 9 \nEntwicklung Anzahl Steuerpflichtige nach Einkommensstufen, Index 2006 = 100 \n\n \nNote: Anzahl Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Obwalden nach Einkommensstufe, Index 2006 = 100 \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 03.03.2014 \n\n \nTabelle 10 \n\nEntwicklung der fakturierten Steuern nach Einkommensstufen6 \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2012 \n\nEinkommensstufen5 Fakturierte \nSteuern in % Fakturierte \n\nSteuern in % Fakturierte \nSteuern in % \n\nuntere Einkommen 24,0 Mio. 18 % 23,6 Mio. 16 % 16,0 Mio. 11 % \n\nmittlere Einkommen 53,8 Mio. 40 % 56,8 Mio. 40 % 48,1 Mio. 34 % \n\nobere Einkommen 22,4 Mio. 17 % 27,1 Mio. 19 % 29,1 Mio. 21 % \n\nhöhere Einkommen 33,0 Mio. 25 % 35,4 Mio. 25 % 48,4 Mio. 34 % \n\nTotal Kanton 133,2 Mio. 100 % 142,9 Mio. 100 % 141,6 Mio. 100 % \nNote: Steuerertrag im Kanton Obwalden (ohne Einkommen und Vermögen in anderen Kantonen) \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 19 / Veranlagungsstand 03.03.2014 \n  \n\n \n6  vgl. Fussnote 4 auf Seite 3 \n\n 80.00  \n\n 90.00  \n\n 100.00  \n\n 110.00  \n\n 120.00  \n\n 130.00  \n\n 140.00  \n\n 150.00  \n\n 160.00  \n\n 170.00  \n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 \n\nhöhere Einkommen \n\nobere Einkommen \n\nmittlere Einkommen  \n\nuntere Einkommen  \n\n  Seite 4 \n\n                                                \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 11 \n\nVeranlagungsstand per 31. Dezember 20137 \n\nSteuerperiode 2010 2011 2012 \n\nNatürliche Personen  99,52% 97,28% 58,39% \nZielvorgabe 98% - 100% 95% - 100% 65% - 70% \n    \nJuristische Personen 98.27% 91.05% 44.97% \n\nZielvorgabe 95% - 100% 85% - 90% 40% - 45% \nNote: Der Prozentsatz zeigt die Erledigung in Prozent des Totalbestandes. \nQuelle: Veranlagungsrapport Steuerverwaltung Obwalden / Dezember 2013 \n\nTabelle 12 \n\nEntwicklung der steuerbaren Reingewinne nach Gewinnstufen \n\n \nSteuerperiode \n\n2001 \nSteuerperiode \n\n2005 \nSteuerperiode \n\n2011 \n\nGewinnstufen8 Steuerbare \nGewinne in % Steuerbare \n\nGewinne in % Steuerbare \nGewinne in % \n\nuntere Gewinne 0.757 Mio. 1 % 0.967 Mio. 1 % 1.775 Mio. 0 % \n\nmittlere Gewinne 6.004 Mio. 7 % 8.218 Mio. 10 % 21.724 Mio. 5 % \n\nobere Gewinne 6.682 Mio. 7 % 9.558 Mio. 12 % 37.530 Mio. 9 % \n\nhöhere Gewinne 76.560 Mio. 85 % 64.369 Mio. 77 % 383.289 Mio. 86 % \n\nTotal Kanton 90.003 Mio. 100 % 83.112 Mio. 100 % 444.318 Mio. 100 % \nNote: Steuerbarer Gewinn nach Gewinnstufen von Steuerpflichtigen mit Sitz im Kanton Obwalden \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 04 / Veranlagungsstand 03.03.2014  \n\n \nTabelle 13 \n\nEntwicklung Anzahl Steuerpflichtige nach Gewinnstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2011 \n\nGewinnstufen8 \nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nuntere Gewinne 1 155 82 % 1 289 79 % 2 713 74 % \n\nmittlere Gewinne 173 12 % 245 15 % 556 15 % \n\nobere Gewinne 39 3 % 55 4 % 219 6 % \n\nhöhere Gewinne 45 3 % 36 2 % 176 5 % \n\nTotal Kanton 1 412 100 % 1 625 100 % 3 664 100 % \nNote: Steuerbarer Gewinn nach Gewinnstufen von Steuerpflichtigen mit Sitz im Kanton Obwalden \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 04 / Veranlagungsstand 03.03.2014  \n\n \n \n\n  \n\n7 Viele der offenen Veranlagungen der Steuerperioden 2010 und 2011 beziehen sich auf ausserkantonale (sekundäre) Steuerpflichtige, \nbei denen die Steuerausscheidung des Wohnsitzkantons abgewartet werden muss. Nach Eingang der Steuerausscheidung des \nWohnsitzkantons werden auch diese Veranlagungen erledigt. \n8  Terminologie \n untere Gewinne: < Fr. 10 000;  mittlere Gewinne: Fr. 10 000 – 100 000, obere Gewinne: Fr. 100 000 – 300 000, höhere \n Gewinne: > Fr. 300 000 \n\n  Seite 5 \n\n                                                \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 14 \n\nEntwicklung der fakturierten Steuern nach Gewinnstufen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2011 \n\nGewinnstufen9 Fakturierte \nSteuern in % Fakturierte \n\nSteuern in % Fakturierte \nSteuern in % \n\nuntere Gewinne 1,2 Mio. 12 % 1,4 Mio. 12 % 1,9 Mio. 11 % \n\nmittlere Gewinne 1,7 Mio. 17 % 2,1 Mio. 18 % 2,1 Mio. 12 % \n\nobere Gewinne 1,7 Mio. 16 % 2,6 Mio. 23 % 2,9 Mio. 17 % \n\nhöhere Gewinne 5,5 Mio. 55 % 5,3 Mio. 47 % 11,0 Mio. 60 % \n\nTotal Kanton 10,1 Mio. 100 % 11,4 Mio. 100 % 17,9 Mio. 100 % \nNote: Steuerertrag im Kanton Obwalden (ohne Gewinn und Kapital in anderen Kantonen) \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 10 / Veranlagungsstand 03.03.2014  \n \nTabelle 15 \n\nEntwicklung der verschiedenen Rechtsformen \n\n \nSteuerperiode 2001 Steuerperiode 2005 Steuerperiode 2011 \n\n \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige \nin % \n\nKapitalgesellschaften \nGenossenschaften 1 385 73 % 1 589 75 % 3 573 84 % \n\nHoldinggesellschaften 14 1 % 38 2 % 149 4 % \nDomizil- und gemischte \nGesellschaften 113 6 % 100 5 % 133 3 % \n\nStiftung / Vereine / \nübrige 381 20 % 390 18 % 389 9 % \n\nTotal Kanton 1 893 100 % 2 117 100 % 4 244 100 % \nNote: Alle veranlagten Steuerpflichtigen mit Sitz im und ausserhalb des Kantons \nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 09 / Veranlagungsstand 03.03.2014  \n\n  \n\n9   vgl. Fussnote 8 Seite 5 \n\n  Seite 6 \n\n                                                \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 16 \n\nSteuerkraft der Gemeinden \n\n \n\n \n\n  \n\n  Seite 7 \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabellen 1 bis 25)  \n\nTabelle 17 \n\nEntwicklung der Wohnbevölkerung in den \nGemeinden \n\n  \n\n  \n\n       \n  \n\n  2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 \nSarnen 9 585 9 682 9 865 9 899 9 945 9 935 9 917 10 035 \nKerns 5 444 5 523 5 542 5 574 5 635 5 736 5 883 6 020 \nSachseln 4 568 4 577 4 617 4 776 4 864 4 910 4 936 5 022 \nAlpnach 5 255 5 250 5 270 5 471 5 581 5 672 5 740 5 812 \nGiswil 3 449 3 474 3 520 3 514 3 603 3 592 3 616 3 571 \nLungern 2 007 2 044 2 061 2 061 2 089 2 091 2 095 2 087 \nEngelberg 3 734 3 767 3 818 4 000 4 062 4 080 4 095 4 191 \nTotal 34 042 34 317 34 693 35 305 35 779 36 016 36 282 36 738 \nQuelle: Statistik der Einwohnerkontrollen am 31. Dezember 2013 \n\n  \n  \n\n \nTabelle 18 \n\nBevölkerungswachstum in der Zentralschweiz   \n\n      \n  \n\n  2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 \nObwalden 1,5% 0,7% 1,3% 1,8% 1,6% 0,8 0,6% \nLuzern 0,8% 1,2% 1,4% 1,1% 1,2% 1,2 1,1% \nUri -0,4% 0,1% 0,5% 0,5% 0,2 -0,1 0,9% \nSchwyz 1,0% 1,6% 1,9% 0,7% 1,4% 0,8 1,3% \nNidwalden 0,5% 0,7% 1,1% 0,1% 0,6% 0,7 0,7% \nZug 0,6% 1,8% 1,1% 0,5% 2,0 1,8 1,3% \nZentral-CH 0,7% 1,0% 1,4% 0,9% 1,3% 1,1 1,1% \nQuelle: Bundesamt für Statistik \nESPOP/STATPOP \n\n   \n\n  \n\n \nTabelle 19 \n\nEntwicklung der Handelsregistereinträge \n   \n\n  \n\n       \n  \n\n  01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01. 01.01.  01.01. \n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 \n\nBestand 2 389 2 725 3 153 3 502 3 726 3 951 4 028 4158 \nProzentuale \nVeränderung   \n\n14% 16% 11% 6% 6% 2% 3% \n\nQuelle: Eidgenössisches Amt für Handelsregister, Handelsregisterstatistik 2013 \n \n\n  \n \nTabelle 20 \n\nZuwachs Handelsregistereinträge \n    \n\n         Obwalden Nidwalden Schwyz Zug Uri Luzern \n01.01.2013 4 028 4 733 14 757 30 312 1 848 22 020 \n01.01.2014 4 158 4 714 15 325 30 397 1 903 22 957 \n\n              \nVeränderung \n\nabsolut \n130 -19 568 85 55 937 \n\nVeränderung \nprozentual \n\n3.2% -0.4% 3.8% 0.3% 3.0% 4.3% \n\nQuelle: Eidgenössisches Amt für Handelsregister, Handelsregisterstatistik 2013 \n  \n\n  Seite 8 \n\n\n\nKanton Obwalden STAATSSTEUERN 2009 bis 2013 je Einwohnergemeinde Anhang 21\n\nGemeinde Jahr Juristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \nNach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. in %\n\nSarnen 2009 16'033'680.95 11'129.00 432'646.11 429'570.65 -140'335.95 1'259'342.00 391'477.35 589'677.75 437'501.45 41'175.00 19'485'864.31 - 11.36 %\n2010 17'545'134.00 307'494.90 506'249.80 741'962.50 -154'893.55 3'065'404.30 368'304.30 515'425.50 86'695.00 42'450.00 23'024'226.75 + 18.16 %\n2011 17'388'875.95 79'091.80 607'188.70 558'252.35 -184'513.05 2'992'283.65 521'825.15 487'964.25 148'957.50 52'700.00 22'652'626.30 - 1.61 %\n2012 18'172'228.85 31'069.15 482'495.18 370'606.40 -105'910.65 3'670'865.95 402'161.55 534'684.00 68'902.10 55'525.00 23'682'627.53 + 4.55 %\n2013 25'942'691.50 16'435.10 607'118.50 390'850.40 -97'659.46 3'870'519.70 442'550.15 720'252.75 190'417.20 52'100.00 32'135'275.84 + 35.69 %\n\nKerns 2009 6'194'156.35 6'640.25 266'784.65 174'883.65 -39'693.90 453'422.65 227'463.40 360'719.25 13'520.00 25'675.85 7'683'572.15 + 5.21 %\n2010 6'775'873.60 29'662.05 199'095.90 193'677.55 -33'103.40 511'412.10 269'809.20 277'145.25 36'417.00 25'080.50 8'285'069.75 + 7.83 %\n2011 7'208'027.55 7'672.35 257'401.63 184'871.35 -65'166.75 442'459.55 179'797.70 332'916.75 21'200.00 23'325.00 8'592'505.13 + 3.71 %\n2012 7'140'151.45 5'047.20 308'733.46 188'662.30 -51'110.45 531'978.30 143'026.40 203'881.50 54'155.00 22'575.00 8'547'100.16 - 0.53 %\n2013 6'950'208.05 41'427.65 319'444.95 267'713.20 -27'755.80 673'508.30 255'183.90 500'760.75 93'758.50 20'425.00 9'094'674.50 + 6.41 %\n\nSachseln 2009 6'819'511.25 10'475.30 99'727.88 256'256.20 -47'412.70 826'837.75 103'037.10 272'511.75 53'743.25 12'050.00 8'406'737.78 + 3.16 %\n2010 6'677'554.65 213'090.85 271'823.85 182'693.20 -42'540.35 967'113.20 181'544.40 335'352.00 122'483.95 10'875.00 8'919'990.75 + 6.11 %\n2011 6'876'896.70 33'831.70 235'419.35 186'998.85 -20'514.72 1'203'237.00 117'811.20 280'338.00 13'835.00 12'850.00 8'940'703.08 + 0.23 %\n2012 7'348'475.15 19'075.55 148'544.55 205'210.90 -53'506.65 818'955.75 395'860.40 195'860.25 23'205.00 13'950.00 9'115'630.90 + 1.96 %\n2013 6'941'321.00 21'412.25 260'862.95 242'276.55 -32'059.05 1'409'390.40 250'278.45 448'092.75 41'470.00 15'125.00 9'598'170.30 + 5.29 %\n\nAlpnach 2009 6'938'636.90 20'262.80 311'056.40 170'809.15 -98'717.85 706'276.20 87'797.75 446'315.25 7'135.00 20'425.00 8'609'996.60 + 4.29 %\n2010 7'378'945.50 13'195.80 355'268.95 193'994.95 901'147.80 912'012.40 256'287.00 706'492.50 30'688.50 21'650.00 10'769'683.40 + 25.08 %\n2011 7'788'690.20 23'812.10 405'782.63 169'405.80 280'956.15 970'594.65 115'785.00 207'806.25 14'255.00 23'950.00 10'001'037.78 - 7.14 %\n2012 7'943'635.95 110'696.55 284'422.40 153'031.75 -82'481.65 994'143.10 184'782.65 153'364.50 106'771.45 27'825.00 9'876'191.70 - 1.25 %\n2013 7'985'407.27 7'094.60 473'042.00 141'746.85 -927'243.88 1'122'081.75 410'771.20 304'788.00 65'284.90 34'000.00 9'616'972.69 - 2.62 %\n\nGiswil 2009 3'714'413.20 730.70 152'135.20 94'272.80 -42'956.40 341'950.65 142'864.35 153'400.50 9'772.35 10'175.00 4'576'758.35 + 3.51 %\n2010 4'059'071.10 6'386.50 132'283.75 100'972.75 -43'485.85 300'092.20 146'188.15 141'711.00 13'070.00 14'375.00 4'870'664.60 + 6.42 %\n2011 4'273'540.35 6'711.20 146'476.30 67'139.25 -37'387.75 254'344.80 87'057.80 106'833.75 34'585.00 13'375.00 4'952'675.70 + 1.68 %\n2012 5'031'758.55 39'259.10 135'658.85 87'292.60 -23'663.50 316'575.90 255'140.75 148'642.50 0.00 15'125.00 6'005'789.75 + 21.26 %\n2013 4'113'085.95 19'099.30 155'800.80 150'779.00 -25'310.25 335'519.70 175'430.60 115'370.25 59'892.65 17'250.00 5'116'918.00 - 14.80 %\n\nLungern 2009 2'409'035.75 0.00 152'236.20 62'335.50 -4'799.45 142'353.10 54'166.65 43'884.00 112'180.00 1'675.00 2'973'066.75 + 2.67 %\n2010 2'546'872.85 9'076.80 169'067.40 79'957.90 -6'227.10 226'674.10 19'985.45 51'091.50 0.00 4'675.00 3'101'173.90 + 4.31 %\n2011 2'445'200.65 6'179.00 210'216.55 84'718.10 -16'237.85 159'202.45 68'459.85 34'344.75 0.00 4'025.00 2'996'108.50 - 3.39 %\n2012 2'581'443.35 3'956.40 141'523.35 134'556.75 -14'554.85 533'003.60 138'884.10 128'487.75 805.00 5'275.00 3'653'380.45 + 21.94 %\n2013 2'633'663.40 -17'285.90 155'043.05 123'714.10 -5'079.25 422'164.85 46'536.80 68'843.25 85'166.00 7'975.00 3'520'741.30 - 3.63 %\n\nEngelberg 2009 7'530'993.30 48'523.40 500'078.92 188'793.10 -33'393.27 758'256.95 415'055.60 723'618.00 1'656.15 23'005.00 10'156'587.15 + 1.62 %\n2010 8'206'522.05 16'207.25 428'487.20 252'760.70 -73'412.40 1'108'800.90 381'584.65 793'534.50 65'411.80 23'105.00 11'203'001.65 + 10.30 %\n2011 9'131'419.15 178'365.10 529'371.40 317'928.30 -58'851.35 1'179'974.15 800'837.65 838'342.50 113'666.70 30'224.15 13'061'277.75 + 16.59 %\n2012 9'021'590.60 44'119.65 346'889.82 273'767.90 -134'174.98 749'428.25 699'452.50 846'182.25 83'363.00 33'320.00 11'963'938.99 - 8.40 %\n2013 8'711'666.75 124'387.45 479'658.60 302'548.95 -84'754.65 1'071'965.65 686'169.45 977'746.50 100'754.40 31'232.50 12'401'375.60 + 3.66 %\n\nTotal 2009 49'640'427.70 97'761.45 1'914'665.36 1'376'921.05 -407'309.52 4'488'439.30 1'421'862.20 2'590'126.50 635'508.20 134'180.85 61'892'583.09 - 1.76 %\n2010 53'189'973.75 595'114.15 2'062'276.85 1'746'019.55 547'485.15 7'091'509.20 1'623'703.15 2'820'752.25 354'766.25 142'210.50 70'173'810.80 + 13.38 %\n2011 55'112'650.55 335'663.25 2'391'856.56 1'569'314.00 -101'715.32 7'202'096.25 1'891'574.35 2'288'546.25 346'499.20 160'449.15 71'196'934.24 + 1.46 %\n2012 57'239'283.90 253'223.60 1'848'267.61 1'413'128.60 -465'402.73 7'614'950.85 2'219'308.35 2'211'102.75 337'201.55 173'595.00 72'844'659.48 + 2.31 %\n2013 63'278'043.92 212'570.45 2'450'970.85 1'619'629.05 -1'199'862.34 8'905'150.35 2'266'920.55 3'135'854.25 636'743.65 178'107.50 81'484'128.23 + 11.86 %\n\nVerände- 2009 -2.33% -63.07% -4.15% 10.91% -27.16% -10.89% 32.31% 3.96% 29.90% -6.06% -1.76%\nrung in % 2010 7.15% 508.74% 7.71% 26.81% -234.42% 57.99% 14.20% 8.90% -44.18% 5.98% 13.38%\n\n2011 3.61% -43.60% 15.98% -10.12% -118.58% 1.56% 16.50% -18.87% -2.33% 12.83% 1.46%\n2012 3.86% -24.56% -22.73% -9.95% 357.55% 5.73% 17.33% -3.38% -2.68% 8.19% 2.31%\n2013 10.55% -16.05% 32.61% 14.61% 157.81% 16.94% 2.15% 41.82% 88.83% 2.60% 11.86%\n2009 80.20% 0.16% 3.09% 2.22% -0.66% 7.25% 2.30% 4.18% 1.03% 0.22% 100.00%\n2010 75.80% 0.85% 2.94% 2.49% 0.78% 10.11% 2.31% 4.02% 0.51% 0.20% 100.00%\n2011 77.41% 0.47% 3.36% 2.20% -0.14% 10.12% 2.66% 3.21% 0.49% 0.23% 100.00%\n2012 78.58% 0.35% 2.54% 1.94% -0.64% 10.45% 3.05% 3.04% 0.46% 0.24% 100.00%\n2013 77.66% 0.26% 3.01% 1.99% -1.47% 10.93% 2.78% 3.85% 0.78% 0.22% 100.00%\n\nNatürliche Personen Abschr., \nErlasse, \nSkonto\n\nordentliche \nSteuern\n\nAnteil am \nTotal in %\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabelle 22)\n\nTabelle 22: Anzahl Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Obwalden Natürliche Personen\n\nsteuerbares Einkommen * 2001 2005 2008 2009 2010 2011 2012\n\n0 722           831           2'577        2'531        2'513        2'354        3'133        \n1 - 4'999 869           913           888           895           895           888           823           \n5'000 - 9'999 844           974           954           974           911           928           989           \n10'000 - 14'999 841           847           1'221        1'248        1'161        1'213        1'281        \n15'000 - 19'999 1'135        1'052        1'389        1'300        1'413        1'329        1'354        \n20'000 - 24'999 1'388        1'275        1'592        1'575        1'545        1'578        1'472        \n25'000 - 29'999 1'585        1'495        1'613        1'566        1'554        1'597        1'465        \n30'000 - 34'999 1'660        1'681        1'558        1'515        1'527        1'489        1'507        \n35'000 - 39'999 1'611        1'628        1'313        1'375        1'459        1'434        1'266        \n40'000 - 44'999 1'441        1'446        1'232        1'254        1'200        1'275        1'183        \n45'000 - 49'999 1'151        1'245        960           994           1'031        1'014        1'050        \n50'000 - 54'999 952           1'048        799           834           829           858           881           \n55'000 - 59'999 790           812           602           656           729           686           622           \n60'000 - 64'999 595           698           479           529           581           615           580           \n65'000 - 69'999 416           492           446           416           460           491           435           \n70'000 - 74'999 314           407           326           355           341           446           417           \n75'000 - 79'999 290           326           264           323           301           332           338           \n80'000 - 84'999 208           250           224           267           288           253           253           \n85'000 - 89'999 186           200           196           203           219           234           214           \n90'000 - 94'999 148           166           161           156           194           178           203           \n95'000 - 99'999 124           148           132           157           151           177           143           \n100'000 - 109'999 172           259           199           224           246           264           246           \n110'000 - 119'999 124           163           155           174           164           169           178           \n120'000 - 129'999 93             114           122           137           142           137           137           \n130'000 - 139'999 70             64             76             107           109           118           100           \n140'000 - 149'999 54             56             74             64             84             94             89             \n150'000 - 159'999 34             37             38             50             62             78             76             \n160'000 - 169'999 29             34             39             47             49             49             54             \n170'000 - 179'999 28             28             45             47             39             36             38             \n180'000 - 189'999 20             17             38             24             37             30             40             \n190'000 - 199'999 16             22             23             27             34             22             26             \n200'000 - 249'999 59             73             82             104           105           123           96             \n250'000 - 299'999 26             33             52             44             62             72             68             \n300'000 - 68             58             124           138           145           153           167           \nTotal Kanton 18'063      18'892      19'993      20'310      20'580      20'714      20'924      \n\nQuelle: Steuerstatistik Obwalden / Tabelle 15 / Veranlagungsstand 03.03.2014\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie\n\nTabelle 23: Steuerbelastung im Kanton Obwalden\n\nKantons-, Gemeinde-, Kirchensteuer und Direkte Bundessteuer\n\nSimulation 2015: Erhöhung des Steuerfusses Kanton um 0.1 und Gemeinde Sarnen um 0.1\n\nLediger\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 120'000, Vermögensertrag Fr. 1'000, Vermögen Fr. 100'000\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 24'074 18'615 18'585 18'968                  \n\nKerns 26'280 20'085 20'055 20'246                  \n\nSachseln 25'703 19'627 19'597 19'788                  \n\nAlpnach 25'954 19'340 19'310 19'502                  \n\nGiswil 27'456 20'715 20'685 20'876                  \n\nLungern 28'333 20'715 20'685 20'876                  \n\nEngelberg 25'452 19'093 19'063 19'254                  \n\nLediger\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 60'000, Vermögensertrag Fr. 500, Vermögen Fr. 50'000\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 8'391 6'710 6'419 6'573                    \n\nKerns 9'269 7'330 7'010 7'087                    \n\nSachseln 9'040 7'136 6'825 6'902                    \n\nAlpnach 9'139 7'016 6'710 6'787                    \n\nGiswil 9'737 7'595 7'263 7'340                    \n\nLungern 10'087 7'595 7'263 7'340                    \n\nEngelberg 8'940 6'911 6'611 6'688                    \n\nLediger\n\nAHV-Rente Fr. 40'000, Vermögensertrag Fr. 0, Vermögen Fr. 0\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 4'675 3'907 3'390 3'475                    \n\nKerns 5'187 4'287 3'718 3'761                    \n\nSachseln 5'053 4'169 3'615 3'658                    \n\nAlpnach 5'111 4'095 3'552 3'595                    \n\nGiswil 5'460 4'450 3'857 3'900                    \n\nLungern 5'664 4'450 3'857 3'900                    \n\nEngelberg 4'995 4'031 3'496 3'539                    \n\nSteuerperiode\n\nSteuerperiode\n\nSteuerperiode\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie\n\nTabelle 24: Steuerbelastung im Kanton Obwalden\n\nKantons-, Gemeinde-, Kirchensteuer und Direkte Bundessteuer\n\nSimulation 2015: Erhöhung des Steuerfusses Kanton um 0.1 und Gemeinde Sarnen um 0.1\n\nVerheiratet, zwei minderjährige Kinder, 1 Person mit Erwerbseinkommen\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 600'000, Vermögensertrag Fr. 50'000, Vermögen Fr. 10'000'000\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 222'155 165'828 165'105 167'694                \n\nKerns 239'642 175'857 175'072 176'367                \n\nSachseln 235'072 172'731 171'966 173'260                \n\nAlpnach 237'059 170'778 170'024 171'318                \n\nGiswil 248'982 180'154 179'344 180'638                \n\nLungern 255'937 180'154 179'344 180'638                \n\nEngelberg 233'084 169'084 168'341 169'635                \n\nVerheiratet, zwei minderjährige Kinder, 1 Person mit Erwerbseinkommen\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 120'000, Vermögensertrag Fr. 1'000, Vermögen Fr. 1'000'000\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 22'559 13'873 13'239 13'558                  \n\nKerns 24'875 15'161 14'465 14'624                  \n\nSachseln 24'269 14'759 14'083 14'242                  \n\nAlpnach 24'533 14'509 13'844 14'003                  \n\nGiswil 26'111 15'712 14'990 15'149                  \n\nLungern 27'033 15'712 14'990 15'149                  \n\nEngelberg 24'006 14'291 13'637 13'796                  \n\nVerheiratet, zwei minderjährige Kinder, 1 Person mit Erwerbseinkommen\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 60'000, Vermögensertrag Fr. 0, Vermögen Fr. 0\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 5'400 2'922 1'644 1'688                    \n\nKerns 6'003 3'220 1'812 1'834                    \n\nSachseln 5'845 3'127 1'759 1'781                    \n\nAlpnach 5'914 3'069 1'726 1'749                    \n\nGiswil 6'325 3'348 1'883 1'905                    \n\nLungern 6'565 3'348 1'883 1'905                    \n\nEngelberg 5'776 3'019 1'698 1'720                    \n\nSteuerperiode\n\nSteuerperiode\n\nSteuerperiode\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2013 zur kantonalen Steuerstrategie\n\nTabelle 25: Steuerbelastung im Kanton Obwalden\n\nKantons-, Gemeinde-, Kirchensteuer und Direkte Bundessteuer\n\nSimulation: Erhöhung des Steuerfusses Kanton um 0.1 und Gemeinde Sarnen um 0.1\n\nAlleinerziehend, ein minderjähriges Kind\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 120'000, Vermögensertrag Fr. 1'000, Vermögen Fr. 100'000\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 19'303 14'452 14'115 14'433                  \n\nKerns 21'174 15'704 15'336 15'495                  \n\nSachseln 20'685 15'314 14'956 15'115                  \n\nAlpnach 20'898 15'070 14'718 14'877                  \n\nGiswil 22'174 16'240 15'859 16'018                  \n\nLungern 22'919 16'240 15'859 16'018                  \n\nEngelberg 20'472 14'858 14'511 14'670                  \n\nAlleinerziehend, ein minderjähriges Kind\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 60'000, Vermögensertrag Fr. 500, Vermögen Fr. 50'000\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 5'161 3'978 3'040 3'120                    \n\nKerns 5'720 4'383 3'350 3'390                    \n\nSachseln 5'573 4'256 3'253 3'294                    \n\nAlpnach 5'637 4'177 3'193 3'233                    \n\nGiswil 6'018 4'557 3'483 3'523                    \n\nLungern 6'240 4'557 3'483 3'523                    \n\nEngelberg 5'510 4'109 3'141 3'181                    \n\nAlleinerziehend, ein minderjähriges Kind\n\nNettoarbeitseinkommen Fr. 40'000, Vermögensertrag Fr. 0, Vermögen Fr. 0\n\nGemeinde\n\nsimuliert\n\n2005 2011 2012 2015\n\nSarnen 1'712 1'454 246 251                       \n\nKerns 1'904 1'602 270 273                       \n\nSachseln 1'853 1'556 262 265                       \n\nAlpnach 1'875 1'527 257 260                       \n\nGiswil 2'006 1'666 281 284                       \n\nLungern 2'082 1'666 281 284                       \n\nEngelberg 1'832 1'502 253 256                       \n\nSteuerperiode\n\nSteuerperiode\n\nSteuerperiode\n\n\n\twirkungsbericht steuerstrategie 2013\n\tZusammenfassung\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Auftrag\n\t1.2 Ausgangslage 2013\n\n\t2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie\n\t2.1 Finanzielle Kennzahlen\n\t2.2 Bereich kantonale Steuern\n\t2.2.1 Allgemein\n\t2.2.2 Natürliche Personen\n\t2.2.3 Juristische Personen\n\n\t2.3 Gemeinden\n\t2.3.1 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2009 bis 2013 (mittelfristig)\n\tBewertung:\n\t2.3.2 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2013 (kurzfristig)\n\tBewertung:\n\t2.3.3 Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft nach Finanzausgleich\n\n\n\t3. Volkswirtschaftliche Entwicklungen\n\t4. Raumentwicklung und kantonale Richtplanung\n\t5. Fazit der Steuerstrategie\n\t6. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich\n\t6.1 Natürliche Personen\n\t6.2 Juristische Personen\n\t6.3 Geplante Einführung der Zwecksteuer\n\t6.4 Teilrevision des Steuergesetzes\n\n\t7. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen\n\tGlossar\n\n\tkrb_wirkungsbericht_steuerstrateg\n\tTabellen_1_-_20_wirkungsbericht\n\ttabelle 21 steuertrag\n\tStaatssteuern NEST\n\n\ttabelle_22_wirkungsbericht_2013\n\tsteuerbare Einkommen\n\n\ttabellen 23 - 25 steuerbelastung\n\n


Adressliste Vernehmlassung

text: \n \n\nStaatskanzlei STK \n \n \n\n \n \n \n\nKantonale Vernehmlassungsverfahren: Adressenliste \n \nStand: 8.Juni 2016 \n \n \n1 Gemeinden und Gemeindeorganisationen \n \n \n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände \n \n \nEinwohnergemeinderäte Adressen siehe Webseiten der Gemeinden \n \n \n2 Politische Parteien und Organisationen \n \n \nChristlich-demokratische Volkspartei Monika Brunner, lic. iur. \nObwalden (CVP) Bahnhofstrasse 6 \n 6055 Alpnach Dorf \n \n \nFreisinnig-demokratische Partei Obwalden Boris Camenzind, Präsident \n(FDP) Goldmattweg 34 \n 6060 Sarnen \n \n \nChristlichsoziale Partei Linda Hofmann-Jakober \nObwalden (CSP) St. Antonistrasse 9 \n 6060 Sarnen \n \n \nSozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n Postfach 1510 \n 6060 Sarnen \n \n \nSchweizerische Volkspartei Sekretariat Kantonalpartei \nObwalden (SVP) Postfach 1512 \n 6061 Sarnen \n \n \nJungfreisinnige Obwalden Jonas Reif \n Rüti 2 \n 6055 Alpnach Dorf \n \n \nJUSO Obwalden Lea Estermann \n Chappelenmatt 4 \n  6062 Wilen \n \n \nJunge CVP Obwalden Mike Bacher, Präsident \nC:\\Users\\fdow04\\AppData\\Roaming\\OpenText\\DM\\Temp\\OW-#548830-v1-Adressliste_Vernehmlasungsverfahren_innerkant__FA_2016.DOC \n\n06.07.2016 km \n\n\n\n- 2 - \n\n  Postfach 232 \n  6391 Engelberg \n \n \nJunge SVP Obwalden Postfach 1512 \n  6061 Sarnen \n \n\n\n\tKantonale Vernehmlassungsverfahren: Adressenliste\n\t1 Gemeinden und Gemeindeorganisationen\n\t1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände\n\n\t2 Politische Parteien und Organisationen\n\n\n


Beilage 11.5

text: \nBeilage 11.5\n\nTourismus & Freizeit\n\nTF-Allg1\nPlanung und Umsetzung - -CHF                  \n\nTF-Allg2\nUmsetzung - -CHF                  \n\nTF-Allg3 \nPlanung und Umsetzung - -CHF                  \n\nTF-Allg4 \nPlanung - -CHF                  \n\nUmsetzung - -CHF                  \n\nMassnahmen Tourismusgebiete\n\nTV-V1\nPlanung - -CHF                  \n\nUmsetzung - -CHF                  \n\nTV-V2\nPlanung - -CHF                  \n\nUmsetzung - -CHF                  \n\nTV-V3\nPlanung - -CHF                  \n\nUmsetzung - -CHF                  \n\nTV-V4\nPlanung - -CHF                  \n\nUmsetzung - -CHF                  \n\nTV-V5\nPlanung - -CHF                  \n\nUmsetzung - -CHF                  \n\nUmsetzungsplanung\n\nAllgemeines\n\nUMC-Allg1\nUmsetzungsplanung Planung 2'000CHF              bis 5'000CHF              \n\nUmsetzung jährliche \n\nAktualisierung \n\nUMC-Allg2\nUmsetzungscontrolling Planung und Umsetzung 7'000CHF              bis 15'000CHF            \n\nUMC-Allg3\nWirkungscontrolling Planung 10'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nUmsetzung 20'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nlangfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nlangfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nZeithorizont\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig\n\nlaufend\n\nPrüfung Einsatz eines Teils der \n\nParkgebühren für \n\nVerkehrsmassnahmen\n\nPlanung\n\nlaufend\n\noffen\n\nZeithorizont\n\nEngelberg\n\nAlpnachstad\n\noffen\n\noffen\n\nAufbau kantonsweites \n\nVerkehrsmanagement-System\n\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig\n\nLangis\n\noffen\n\noffen\n\noffen\n\nMassnahmenkatalog mit Planungs- und Umsetzungshorizont für das GVK Obwalden\n\nPlafonierung der öffentlich \n\nzugänglichen Parkplätze bei \n\nBergbahnen\n\nZeithorizont\n\nErarbeitung Mobilitätskonzept bei \n\nAusbau / Veränderung Angebot\n\nAllgemeines\n\nMörlialp\n\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\noffen\n\nMelchsee-Frutt\n\n\n


name: Nachtrag Steuergesetz - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n  22.15.09  \nNachtrag Steuergesetz 1. Januar 2017 \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n Steuergesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGegenstand des Gesetzes \n\n  \n\n1 Der Kanton und die steuerberechtigten Gemeinden \nerheben nach diesem Gesetz folgende Steuern: \n\n  \n\na. Einkommens-, Vermögens- und Aufwandsteuern von \nnatürlichen Personen; \n\n  \n\nb. Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Perso-\nnen; \n\n  \n\nc. Quellensteuern von bestimmten natürlichen und juris-\ntischen Personen; \n\n  \n\nd. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern von \nbestimmten natürlichen und juristischen Personen; \n\n  \n\ne. Erbschafts- und Schenkungssteuern von natürlichen \nund juristischen Personen. \n\ne. Erbschafts- und Schenkungssteuern von natürlichen \nund juristischen Personen. \n\ne. Aufgehoben \n\n2 Bei interkantonalen und internationalen Beziehungen \nbleiben die Bestimmungen des Bundesrechts und der \nStaatsverträge vorbehalten. \n\n  \n\n3 Vorbehalten bleiben Spezialgesetze in Steuersachen.   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n4 Wo dieses Gesetz für natürliche Personen die männli-\nche Form wählt, gilt es auch für weibliche Personen. \n\n  \n\n5. Erbschafts- und Schenkungssteuern 5. Erbschafts- und Schenkungssteuern 5. Aufgehoben \n\n5.1. Steuerobjekt  5.1. Aufgehoben \n\nArt.  130 \n \n\n Art.  130 Aufgehoben \n\n1 Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Zuwendungen \naufgrund gesetzlichen Erbrechts, aufgrund einer Verfü-\ngung von Todes wegen oder bei Schenkung auf den \nTodesfall. \n\n1 Aufgehoben  \n\n2 Der Schenkungssteuer unterliegen alle freiwilligen \nZuwendungen unter Lebenden, durch die jemand aus \ndem Vermögen einer andern Person ohne entspre-\nchende Gegenleistungen bereichert wird, mit Einschluss \nder Vorempfänge und der Zuwendungen aus Erbaus-\nkauf. \n\n  \n\n3 Steuerbar sind auch Zuwendungen an und aus Stif-\ntungen, Zuwendungen durch Einräumung von Nutz-\nniessungsrechten und Erlass von Verbindlichkeiten so-\nwie Vermögensübertragungen zum Zwecke der Umge-\nhung der Schenkungssteuer. \n\n  \n\n4 Soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden, \nunterliegen \n\n4 Soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden, \nunterliegen Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, \ndie zu Lebzeiten der schenkenden Person fällig werden, \nder Schenkungssteuer. \n\n \n\na. Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die mit \noder nach dem Tode des Erblassers fällig werden, der \nErbschaftssteuer; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die zu \nLebzeiten der schenkenden Person fällig werden, der \nSchenkungssteuer. \n\nb. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n5.2. Steuerpflicht  5.2. Aufgehoben \n\nArt.  131 \nVoraussetzungen \n\n Art.  131 Aufgehoben \n\n1 Die Steuerpflicht ist begründet, wenn der Erblasser bei \nseinem Tod oder die Schenker im Zeitpunkt des Ver-\nmögensüberganges den Wohnsitz im Kanton hatten, \noder wenn im Kanton steuerbares Vermögen zugewen-\ndet wird. \n\n1 Die Steuerpflicht ist begründet, wenn der Erblasser bei \nseinem Tod oder die Schenker im Zeitpunkt des Ver-\nmögensüberganges den Wohnsitz im Kanton hatten, \noder wenn im Kanton steuerbares Vermögen zugewen-\ndet wird. \n\n \n\n2 Für Nacherben besteht die Steuerpflicht, wenn der \nerste Erblasser bei seinem Tode den Wohnsitz im Kan-\nton hatte. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Bei amtlich verwaltetem Vermögen besteht die Steu-\nerpflicht auch dann, wenn Erblasser oder die schenken-\nde Person im Zeitpunkt des Vermögensüberganges im \nAusland wohnten oder wenn der letzte Wohnsitz des \nErblassers unbekannt ist. \n\n3 Bei amtlich verwaltetem Vermögen besteht die Steu-\nerpflicht auch dann, wenn Erblasser oder die schenken-\nde Person im Zeitpunkt des Vermögensüberganges im \nAusland wohnten oder wenn der letzte Wohnsitz des \nErblassersSchenkers unbekannt ist. \n\n \n\n4 Bei Beerbung einer im Kanton als verschollen erklär-\nten Person wird die Steuerpflicht durch die gerichtliche \nVerschollenerklärung begründet. \n\n4 Aufgehoben  \n\n5 Der Steueranspruch entsteht bei Erbschaft mit dem \nTode des Erblassers und bei Schenkung im Zeitpunkt \ndes Vermögensüberganges. \n\n5 Der Steueranspruch entsteht bei Erbschaft mit dem \nTode des Erblassers und bei Schenkung im Zeitpunkt \ndes Vermögensüberganges. \n\n \n\nArt.  132 \nSteuersubjekt \n\n Art.  132 Aufgehoben \n\n1 Die Steuer ist von der Person geschuldet, welche die \nsteuerbare Zuwendung erhält. \n\n  \n\nArt.  133 \nSteuerbefreiung \n\n Art.  133 Aufgehoben \n\n1 Steuerfrei sind:   \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\na. Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten, \nVerwandten in auf- und absteigender Linie, einge-\nschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, Schwiegereltern, \nSchwiegersohn und Schwiegertochter sowie zwischen \nGeschwistern; \n\na. Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten, \nVerwandten in auf- und absteigender Linie, einge-\nschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, Schwiegereltern, \nSchwiegersohn und Schwiegertochter sowie zwischen \nGeschwistern; \n\n \n\nb. Zuwendungen an juristische Personen und Gesell-\nschaften, die gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. a, b, c, g und \nh dieses Gesetzes Steuerfreiheit geniessen; \n\n  \n\nc. Zuwendungen aus den in Art. 76 Abs. 1 Bst. e dieses \nGesetzes genannten Personalvorsorgestiftungen; \n\n  \n\nd. Nutzniessungen und andere wiederkehrende Leistun-\ngen, sofern sie der ordentlichen Steuer im Kanton un-\nterliegen; \n\n  \n\ne. Zuwendungen an Unternehmen in Form von Preisen \nund Auszeichnungen im Rahmen der Wirtschaftsför-\nderung; \n\n  \n\nf. Zuwendungen bis zu Fr. 5 000.– im Einzelfall; f. Zuwendungen bis zu Fr. 5 20 000.– im Einzelfallpro \nEmpfängerin oder Empfänger pro Kalenderjahr; \n\n \n\ng. Zuwendungen an Personen, die im Zeitpunkt der \nZuwendung oder des Todestages zusammen mit ge-\nmeinsamen minderjährigen Kindern oder seit mindes-\ntens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit \nden Erblassern oder Schenkern gelebt haben; \n\ng. Zuwendungen an Personen, die im Zeitpunkt der \nZuwendung oder des Todestages zusammen mit ge-\nmeinsamen minderjährigen Kindern oder seit mindes-\ntens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit \nden Erblassern oder Schenkern gelebt haben; \n\n \n\nh. Zuwendungen von Pflegeeltern an Pflegekinder, so-\nfern das Pflegeverhältnis mindestens zehn Jahre ge-\ndauert hat. \n\nh. Zuwendungen von Pflegeeltern an Pflegekinder, so-\nfern das Pflegeverhältnis mindestens zehn Jahre ge-\ndauert hat.; \n\n \n\n i. Zuwendung von Geschäftsvermögen, soweit die Zu-\nwendung der Empfängerin oder dem Empfänger ganz \noder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit \nsowie der Unternehmensfortführung dient; \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n k. Zuwendung einer Beteiligung an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, falls die Empfängerin \noder der Empfänger als Arbeitnehmer im Geschäfts-\nbetrieb tätig ist und soweit die Zuwendung der Unter-\nnehmensfortführung wie auch der Förderung und Un-\nterstützung der Mehrheitsverhältnisse dient. Als Betei-\nligungen im Sinne dieser Bestimmung gelten Vermö-\ngensrechte (insbesondere Aktien, Aktienzertifikate, \nGenussscheine, Partiziaptionsscheine, Wandelobliga-\ntionen, Stammeinlagen und Anteilscheine), wenn die \nBeteiligung wenigstens 40 Prozent des einbezahlten \nGrund-, Stamm- oder Einlagenkaitals beträgt oder die \nBeteiligung nach den Stimmrechtsverhältnissen über \nwenigstens 40 Prozent des Kapitals bestimmt; \n\n \n\n l. Schenkungen von Personen, welche im Zeitraum von \nzwei Jahren vor bis zwei Jahre nach der Zuwendung \nwährend mindestens zwei Jahren ununterbrochenen \nWohnsitz im Kanton Obwalden haben. \n\n \n\n2 Zuwendungen an andere Kantone und an ausserkan-\ntonale Gemeinden sowie für ausserkantonale öffentliche \noder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke sind steu-\nerfrei, wenn die Kantone Gegenrecht halten. Für den \nAbschluss von Gegenrechtserklärungen ist der Regie-\nrungsrat zuständig. \n\n  \n\n Art.  133a \nWegfall der Steuerbefreiung \n\nArt.  133a Gelöscht. \n\n 1 Die Steuerbefreiung gemäss Art. 133 Abs. 1 Bst. i o-\nder k fällt nachträglich dahin, wenn und soweit binnen \nfünf Jahren: \n\n \n\n a. zugewendetes Geschäftsvermögen, das die Befrei-\nung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für \nsich keine Ermässigung der Steuer beanspruchen \nkann, zu Lebzeiten zugewendet wird, in das Privat-\nvermögen überführt wird oder wenn die selbstständige \nErwerbstätigkeit aufgegeben wird; \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n b. die zugewendete Beteiligung, welche die Befreiung \nbewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich \nkeine Ermässigung der Steuer beanspruchen kann, \nzu Lebzeiten zugewendet wird oder wenn die un-\nselbstständige Erwerbstätigkeit im Geschäftsbereich \nder Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aufge-\ngeben wird. \n\n \n\n 2 Die Schenkungssteuer wird unter Hinzurechnung ei-\nnes Verzugszinses als Nachsteuer erhoben. \n\n \n\n5.3. Steuerbemessung \n 5.3. Aufgehoben \n\nArt.  134 \nBemessungsgrundlage \n\n Art.  134 Aufgehoben \n\n1 Die Steuer wird auf der gesamten Zuwendung erho-\nben, die die Steuerpflichtigen erhalten. Für nicht im \nKanton steuerpflichtige Zuwendungen erfolgt die Steu-\nerausscheidung an den Ort der gelegenen Sache. \n\n  \n\n2 Mehrfache Zuwendungen zwischen den gleichen Per-\nsonen innert fünf Jahren werden zusammengerechnet. \nDie Frist von fünf Jahren beginnt mit dem Kalenderjahr \nder ersten Zuwendung. \n\n2 Mehrfache Zuwendungen zwischen den gleichen Per-\nsonen innert fünf Jahren werden zusammengerechnet. \nDie Frist von fünf Jahren beginnt mit dem gleichen Ka-\nlenderjahr der ersten Zuwendungwerden zusammenge-\nrechnet. \n\n \n\n3 Vorerben und Nacherben entrichten die Steuern nach \ndem Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  135 \nBewertung \n\n Art.  135 Aufgehoben \n\n1 Für die Bewertung der steuerbaren Zuwendungen ist \nder Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder der \nSchenkung massgebend. Die Bewertung erfolgt nach \nden in Art. 44 ff. dieses Gesetzes aufgestellten Bewer-\ntungsgrundsätzen, soweit nachstehend nichts Abwei-\nchendes bestimmt ist. \n\n1 Für die Bewertung der steuerbaren Zuwendungen ist \nder Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder der \nSchenkung massgebend. Die Bewertung erfolgt nach \nden in Art. 44 ff. dieses Gesetzes aufgestellten Bewer-\ntungsgrundsätzen, soweit nachstehend nichts Abwei-\nchendes bestimmt ist. \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n2 Bei Zuwendungen aus Versicherungsvertrag richtet \nsich die Bewertung nach der ausbezahlten Summe oder \nnach dem Rückkaufswert. \n\n  \n\n3 Für Grundstücke ist deren Steuerwert gemäss \nArt. 45 ff. dieses Gesetzes massgebend. \n\n  \n\nArt.  136 \nAbzüge \n\n Art.  136 Aufgehoben \n\n1 Nachgewiesene Schulden und Kosten, die auf der \nZuwendung lasten, werden in Abzug gebracht. \n\n  \n\n5.4. Steuerberechnung  5.4. Aufgehoben \n\nArt.  137 \nSteuersatz \n\n Art.  137 Aufgehoben \n\n1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt: 1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt:  \n\na. zehn Prozent des Wertes der Zuwendung für Onkel \nund Tante, Neffe und Nichte; \n\n  \n\nb. 20 Prozent des Wertes der Zuwendung in allen übri-\ngen Fällen. \n\n  \n\nArt.  137a \nErmässigung bei Unternehmensnachfolge \n\nArt.  137a Aufgehoben  \n\n1 Die nach Art. 137 dieses Gesetzes berechnete Steuer \nermässigt sich um 50 Prozent, wenn dem Empfänger \nGeschäftsvermögen zugewendet oder bei der Erbtei-\nlung zugeschieden wird, das ganz oder vorwiegend der \nselbstständigen Erwerbstätigkeit des Empfängers dient. \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n2 Die gleiche Ermässigung von 50 Prozent wird gewährt, \nwenn dem Empfänger eine Beteiligung an einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft, die einen Ge-\nschäftsbetrieb führt, zugewendet oder bei der Erbteilung \nzugeschieden wird und der Empfänger als Arbeitneh-\nmer im Geschäftsbetrieb tätig ist. Als Beteiligungen im \nSinne dieser Bestimmung gelten Vermögensrechte \n(insbesondere Aktien, Aktienzertifikate, Genussscheine, \nPartizipationsscheine, Wandelobligationen, Stammein-\nlagen und Anteilscheine), wenn die Beteiligung wenigs-\ntens 40 Prozent des einbezahlten Grund-, Stamm- oder \nEinlagenkapitals beträgt oder die Beteiligung nach den \nStimmrechtsverhältnissen über wenigstens 40 Prozent \ndes Kapitals bestimmt. \n\n  \n\n3 Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird \nvollumfänglich nachveranlagt, wenn innert zehn Jahren: \n\n  \n\na. zugewendetes oder zugeschiedenes Geschäftsver-\nmögen, das die Ermässigung bewirkt hat, veräussert \noder einer Person, die für sich keine Ermässigung der \nSteuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet \nwird, in das Privatvermögen überführt wird oder wenn \ndie selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird; \n\n  \n\nb. die zugewendete oder zugeschiedene Beteiligung, \nwelche die Ermässigung bewirkt hat, veräussert oder \neiner Person, die für sich keine Ermässigung der \nSteuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet \nwird oder wenn die unselbstständige Erwerbstätigkeit \nim Geschäftsbereich der Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft aufgegeben wird. \n\n  \n\nArt.  138 \nSteueranteile \n\n Art.  138 Aufgehoben \n\n1 Der Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird \nzwischen Kanton und Einwohnergemeinde hälftig ge-\nteilt. \n\n1 Der Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird \nzwischen Kanton und Einwohnergemeinde hälftig ge-\nteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\nArt.  139 \nFälligkeit \n\n Art.  139 Aufgehoben \n\n1 Die Erbschaftssteuer wird bei Anfall der Erbschaft, die \nSchenkungssteuer nach vollzogener Schenkung erho-\nben. \n\n1 Die ErbschaftssteuerSchenkungssteuer wird bei Anfall \nder Erbschaft, die Schenkungssteuer nach vollzogener \nSchenkung erhoben. \n\n \n\n2 Bei Erbschaftsanfall infolge Verschollenerklärung kann \ndie Steuer ab Übertragung des Vermögens erhoben \nwerden (Art. 548 ZGB). \n\n2 Aufgehoben  \n\n5.5. Bezug  5.5. Aufgehoben \n\nArt.  140 \n \n\n  \n\n1 Die Erbschaftssteuer wird gesamthaft für alle Erben \nund Vermächtnisnehmer bei der Erbmasse bezogen. \n\n1 Aufgehoben  \n\n2 Die geschuldete Erbschaftssteuer ist bei der Erbtei-\nlung vorweg in Abzug zu bringen und vor Vollzug der \nTeilung der zuständigen Inkassostelle einzuzahlen. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Die geschuldete Schenkungssteuer ist der zuständi-\ngen Inkassostelle zu entrichten. \n\n 3 Aufgehoben \n\n5.6. Haftung  5.6. Aufgehoben \n\nArt.  141 \n \n\n Art.  141 Aufgehoben \n\n1 Die Erben und Vermächtnisnehmer haften bis zum \nBetrag des Erbteils oder des Vermächtnisses solida-\nrisch für die Steuer. \n\n1 Aufgehoben  \n\n2 Schenkende und Beschenkte haften für die Schen-\nkungssteuer solidarisch. \n\n  \n\nArt.  180 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz den Steu-\nerpflichtigen zustehenden Verfahrensrechte und Verfah-\nrenspflichten gemeinsam aus; Absatz 5 bleibt vorbehal-\nten. \n\n  \n\n2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. \nIst die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehe-\ngatten unterzeichnet, so wird dem nicht unterzeichnen-\nden Ehegatten eine entsprechende Frist eingeräumt. \nNach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche \nVertretung unter Ehegatten angenommen. \n\n  \n\n3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzei-\ntig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. \n\n  \n\n4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörde an verheira-\ntete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich un-\ngetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten ge-\nmeinsam gerichtet. \n\n  \n\n5 Bei den Erbschafts-, Schenkungs-, Grundstückgewinn- \nund Handänderungssteuern muss jeder Ehegatte die \nnach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zustehenden \nVerfahrensrechte und Verfahrenspflichten für sich allei-\nne ausüben. \n\n5 Bei den Erbschafts-, Schenkungs-, Grundstückgewinn- \nund Handänderungssteuern muss jeder Ehegatte die \nnach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zustehenden \nVerfahrensrechte und Verfahrenspflichten für sich allei-\nne ausüben. \n\n5 Bei den Schenkungs-, Grundstückgewinn- und Han-\ndänderungssteuern muss jeder Ehegatte die nach die-\nsem Gesetz den Steuerpflichtigen zustehenden Verfah-\nrensrechte und Verfahrenspflichten für sich alleine aus-\nüben. \n\nArt.  200 \nErbschaftssteuer \n\nArt.  200 \nErbschaftssteuerInventar bei Todesfällen \n\n \n\n1 Die Zivilstandsämter melden unverzüglich jeden To-\ndesfall und die Gemeindekanzleien jede Testamentser-\nöffnung mit Beilage einer Abschrift des Testaments an \ndie kantonale Steuerverwaltung sowie die Gemeinde-\nbehörde, die für das Inventar bei Todesfällen zuständig \nist. \n\n  \n\n2 Mehrere Erben haben innert einer von der kantonalen \nSteuerverwaltung anzusetzenden Frist eine Vertretung \nzu bestimmen. \n\n2 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n3 Alleinerben oder Erbenvertreter haben vor der Teilung \nund in der Regel innert 60 Tagen nach dem Tod des \nErblassers der kantonalen Steuerverwaltung eine Steu-\nererklärung einzureichen. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  201 \nSchenkungssteuer \n\n Art.  201 Aufgehoben \n\n1 Schenkende und Beschenkte haben innert 30 Tagen \nseit der Zuwendung diese der kantonalen Steuerverwal-\ntung schriftlich anzuzeigen. \n\n  \n\n2 Mehrere Schenkende und Beschenkte können die \nAnzeige gemeinsam einreichen. \n\n  \n\nArt.  230 \nOrdentliche Nachsteuer \n\n  \n\n1 Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismit-\nteln, welche der Steuerbehörde nicht bekannt waren, \ndass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder \neine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder \nist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung \nauf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steu-\nerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene \nSteuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. \n\n  \n\n2 Haben die Steuerpflichtigen Einkommen, Vermögen, \nReingewinn, Eigenkapital, Grundstückgewinn, Erbschaft \noder Schenkung in ihrer Steuererklärung vollständig \nund genau angegeben und haben die Steuerbehörden \ndie Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer \nerhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenü-\ngend war. \n\n2 Haben die Steuerpflichtigen Einkommen, Vermögen, \nReingewinn, Eigenkapital, Grundstückgewinn, Erbschaft \noder Schenkung in ihrer Steuererklärung vollständig \nund genau angegeben und haben die Steuerbehörden \ndie Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer \nerhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenü-\ngend war. \n\n2 Haben die Steuerpflichtigen Einkommen, Vermögen, \nReingewinn, Eigenkapital, Grundstückgewinn  oder \nSchenkungGrundstückgewinn in ihrer Steuererklärung \nvollständig und genau angegeben und haben die Steu-\nerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine \nNachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewer-\ntung ungenügend war. \n\nArt.  262 \nSteuerpfandrecht an Grundstücken \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen \n(Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, \nGewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton \nund den steuerberechtigten Gemeinden an den ent-\nsprechenden Grundstücken ein den im Grundbuch ein-\ngetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range \nvorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu \nseiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann \naber1 ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung \nim Grundbuch eingetragen werden. \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen \n(Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, \nGewinn- sowie Erbschaftssteuern)Schenkungssteuern) \nsteht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemein-\nden an den entsprechenden Grundstücken ein, den im \nGrundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrech-\nten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht \nzu, welches zu seiner Entstehung keiner Eintragung \nbedarf; es kann aber ohne Vorliegen einer rechtskräfti-\ngen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen \n(Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, \nGewinn-  sowie Schenkungssteuern)Gewinnsteuern) \nsteht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemein-\nden an den entsprechenden Grundstücken ein, den im \nGrundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrech-\nten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht \nzu, welches zu seiner Entstehung keiner Eintragung \nbedarf; es kann aber ohne Vorliegen einer rechtskräfti-\ngen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n2 Das gesetzliche Steuerpfandrecht an Grundstücken \nerlischt, wenn es nicht eingetragen wird, nach Ablauf \nvon drei Jahren nach Eintrag der Handänderung im \nGrundbuch oder bei einer solchen, die keine Eintragung \nim Grundbuch voraussetzt, seit der Wahrnehmung \ndurch die für die Veranlagung zuständige Steuerbehör-\nde.2 \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n4. Erbschafts- und Schenkungssteuern 4. Erbschafts- und Schenkungssteuern 4. Aufgehoben \n\nArt.  34 \nBewertung (Art. 135 StG) \n\n Art.  34 Aufgehoben \n\n1 Der Netto-Steuerwert gemäss Art. 46 StG bildet nicht \nBemessungsgrundlage für die Berechnung der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern auf nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken und landwirtschaftlichen \nGrundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 StG. \n\n1 Der Netto-Steuerwert gemäss Art. 46 StG bildet nicht \nBemessungsgrundlage für die Berechnung der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern auf nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken und landwirtschaftlichen \nGrundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 StG. \n\n \n\n                                                      \n1 Gemäss Gesetz über die Neuregelung Grundstückschätzung vom 14. April 2014 (Inkrafttreten 1. Januar 2017) wird das Wort „aber“ durch das Wort „auch“ ersetzt \n2 Gemäss Gesetz über die Neuregelung Grundstückschätzung vom 14. April 2014 (Inkrafttreten 1. Januar 2017) wird Absatz 2 aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 14. Januar 2016 \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n