parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 1./2. Dezember 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 1./2. Dezember 2016\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsident Fallegger Willy\n\nTeilnehmende:\nAm 1. Dezember 2016 anwesend 53 Mitglieder des \nKantonsrats; Entschuldigt abwesend die Kantonsrats-\nmitglieder Reinhard Hans-Melk, Sachseln und Dahin-\nden-Zahner Barbara, Giswil; 5 Mitglieder des Regie-\nrungsrats Am 2. Dezember 2016 50 Kantonsratsmit-\nglieder anwe5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n1. Dezember 2016, 09.00 bis 12.10 Uhr \nund 13.40 Uhr bis 16.45 Uhr;\n2. Dezember 2016, 09.00 bis 10.30 Uhr \n\nGeschäftsliste\n\nI. Gesetzgebung 86\n1. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung \n\n(Schulergänzende Tagesstrukturen), \n2. Lesung (22.16.01); 86\n\n2. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches (EG ZGB) (Immobiliarsachen- und \nGrundbuchrecht), 2. Lesung (22.16.02); 92\n\n3. Nachtrag zum Tourismusgesetz, \n2. Lesung (22.16.03). 92\n\nII. Verwaltungsgeschäfte 93\n1. Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n\n(IAFP) 2017 bis 2020 sowie Budget 2017 \n(32.16.10/33.16.05); 93\n\n2. Leistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit (gemeinwirtschaftliche Leistungen) \n2017 des Kantonsspitals Obwalden \n(33.16.06); 119\n\n3. Verpflichtungskredit zum Betrieb des His-\ntorischen Museums Obwalden in Sarnen \n(34.16.02); 124\n\n4. Berichterstattung zum Leistungsauftrag \nder Hochschule Luzern, FH Zentral-\nschweiz, für die Jahre 2013 bis 2015 \n(32.16.12); 126\n\n5. Kenntnisnahme des Berichts der Interpar-\nlamentarischen Fachhochschulkommissi-\non der Hochschule Luzern (IFHK FHZ) \n2015 (32.16.11). 129\n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss 130\n1. Interpellation betreffend hinternisfreies \n\nBauen im Kanton Obwalden (54.16.05). 130\n\nEröffnung\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Be-\nreits sind fünf Monate in meinem Amt als Kantonsrats-\npräsident vergangen und ich durfte bereits circa 50 \nEinladungen wahrnehmen. Dabei lernte ich Persönlich-\nkeiten, wie Nationalrätin Christa Markwalder, Carla Del \nPonte, Thomas Borer oder Reinhold Messner kennen. \nBei Generalversammlungen oder Einladungen von \nVerbänden höre ich immer dieselben Themen: Lang-\nfristige Sponsoren haben sich zurückgezogen und Va-\nkanzen in den Vorständen können nicht mehr besetzt \nwerden. Eine Ausnahme war die Säumervereinigung \nmit 24 Neumitgliedern und der Erweiterung seines Vor-\nstandes um eine Person. \nIn Stans konnte ich vom CEO der Dättwiler Holding et-\nwas über das Thema Frankenstärke erfahren. Der \nKostenvergleich von einem Fabrikarbeiter pro Stunde \nwar sehr interessant: Schweiz 100 Prozent, Belgien \n80 Prozent, Deutschland 65 Prozent, Italien 55 Pro-\nzent, Tschechien 20 Prozent und das günstigste Pro-\nduktionsland in Europa ist die Ukraine mit 6 Prozent \nLohnkosten gegenüber der Schweiz. Aus aktuellem \nAnlass erwähne ich Amerika mit 80 Prozent und Mexi-\nko mit 10 Prozent. Das heisst, wenn der Mexikaner in \nAmerika zum halben Lohn arbeitet, verdient er vier Mal \nmehr als in Mexiko. Beim Lohn muss in Zukunft eine \nKorrektur nach unten erfolgen. \nTraditionell wurde uns vom Forst der Korporation Alp-\nnach ein wunderschöner Weihnachtsbaum gespendet. \nHerzlichen Dank der Korporation Alpnach. Eine Tanne \nbewirkt aber erst eine «weihnachtliche Stimmung» in-\ndem sie dekoriert ist. Dafür war unsere Landweibelin \nHanna Mäder verantwortlich. Wir danken ihr ganz \nherzlich für die schöne Dekoration.\n\nTraktandenliste\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 1./2. Dezember 2016\n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \nwird nicht opponiert.\n \n \n \nI. Gesetzgebung\n\n1st 22.16.01 \nNachtrag zur Bildungsgesetzgebung (Schul-\nergänzende Tagesstrukturen), 2. Lesung.\nErgebnis der 1. Lesung vom 26. Oktober 2016, Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 8. No-\nvember 2016, Antrag der SVP-Fraktion vom 19. No-\nvember 2016.\n\nEintretensberatung\n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Seit der letzten Kantonsratssitzung hat es keine \nÄnderungen gegeben. Dies auch nicht, wenn die SVP-\nFraktion einen Nichteintretensantrag gestellt hat. Die \nPunkte sind bereits an der letzten Sitzung eingehend \ndiskutiert worden. Daher hat es übereinstimmend mit \nder Geschäftsordnung keine weitere Kommissionssit-\nzung gebraucht. Die Ausgangslange ist immer noch \ndieselbe wie vor der ersten Lesung. \n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Im Kanton Ob-\nwalden ist es heute bereits mit der aktuellen Gesetzge-\nbung möglich, bedarfsgerechte schulergänzende Ta-\ngesstrukturen anzubieten. Heute geht es nur darum, \neinen staatlichen Leistungsausbau mit Mehrkosten und \nmit der Einschränkung der Gemeindeautonomie. Der \nKantonsrat ist an der ersten Lesung vom 26. Oktober \n2016 auf die Vorlage, trotz einem damaligen Nichtein-\ntretensantrag der SVP-Fraktion eingetreten. Die Diffe-\nrenz gegenüber der Vorlage des Regierungsrats ist le-\ndiglich, dass sich die Wirtschaft nicht mehr per Gesetz \nan zusätzlichen finanziellen Kosten oder Beteiligungen \nverpflichten muss. Dies ist aus Sicht der SVP-Fraktion \nabsolut korrekt. Mit diesem Ausbau für die Gemeinde \nund den Staat müssen die Mehrkosten voll und ganz \nvom Steuerzahler berappt werden. \nDas Obwaldner Stimmvolk hat am letzten Sonntag re-\nlativ deutlich entschieden, dass sich die Strassenbe-\nnützer finanziell nicht noch mehr am allgemeinen \nStaatsausgaben beteiligen wollen. Der Regierungsrat \nhat in der Abstimmungsbotschaft bekräftigt, dass diese \nMehreinnahmen von den Strassenbenützern für ande-\nre Staatsaufgaben verwendet werden. Es macht fast \nden Anschein, als hätten der Regierungsrat und der \nKantonsrat die halbe Million Franken für die schuler-\n\ngänzende Tagesstrukturen einsetzen wollen. Nach \ndem klaren Resultat vom letzten Sonntag bedeutet das \nheute faktisch Mehrausgaben für einen staatlichen \nLeistungsausbau. \nFür die SVP-Fraktion ist es nach der ersten Lesung, \nund nun noch mehr, nicht mehr nachvollziehbar, wie \ndiese Mehrkosten in der aktuellen finanziellen Situation \nvom Regierungsrat – ich betone ganz bewusst: «ohne \nAuftrag» - dermassen priorisiert haben werden kön-\nnen. Auch bei der Individuelle Prämienverbilligung \n(IPV) hat das Volk auf Einsparungen verzichtet. Dies \nwirkt sich massiv auf das Budget 2017 und auf unser \nstrukturelles Defizit aus. Ein weiterer staatlicher Leis-\ntungsausbau ist in der heutigen finanziellen Situation \nalles andere als seriös. Wenn finanzschwache Ge-\nmeinden, wie Giswil und Lungern gezwungen werden, \ndiese Leistungen ohne Steuererhöhungen anzubieten, \nwerden wir diese Fehlbeträge über den interkantona-\nlen Finanzausgleich übernehmen. \nIm Namen der SVP-Fraktion stelle ich Ihnen erneut \nden Antrag auf das Geschäft nicht einzutreten. Dies \nbeantragen wir nicht, weil wir die schulergänzenden \nTagesstrukturen abschaffen wollen. Nein, es gibt sie \nbereits bedarfsgerecht. Beim Nichteintreten bleibt alles \nbeim Status quo. Die SVP-Fraktion ist aber ganz klar \ngegen einen weiteren staatlichen Leistungsausbau. Es \nkann nicht sein, dass mit einem strukturellen Defizit im \nBudget von 28 Millionen Franken noch einmal eine hal-\nbe Million Franken dazu kommt. Die Gemeindeautono-\nmie muss gewahrt bleiben und nicht durch Zwangsan-\ngebote und Auflagen durch den Kanton bevormundet \nund geschwächt werden. Rund die Hälfte der Gemein-\nden hat sich bei der Vernehmlassung gegen diesen \nZwang ausgesprochen. In gewissen Gemeinden wur-\nden die Kantonsräte auch angeschrieben, auf unseren \nAntrag einzutreten. Ich danke allen bürgerlichen Kan-\ntonsvertretern für die Unterstützung des Antrags um \nden Status quo stehen zu lassen. \nIch beantrage zudem die Enthaltungen auszuzählen. \n \nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Für die \nCVP-Fraktion hat sich zwischen der ersten und der \nzweiten Lesung nichts geändert. Es macht Sinn, dass \nBetreuungsangebote auch für Kinder ab dem Kinder-\ngarten bestehen. Für die jüngeren Schulkinder ist die \nBetreuung nämlich ebenso wichtig. Fehlt das Angebot, \nist die Gefahr gross, dass die vermeintlich schon grös-\nseren und selbstständigeren Kinder vor und nach der \nSchule sich selber überlassen werden zu sogenannten \nSchlüsselkindern werden. \nEs ist klar, die Kosten für den Sozialtarif sind für die \nöffentliche Hand jetzt grösser, weil die Wirtschaft nicht \nnoch zusätzlich belastet wird. Diese Gesetzesanpas-\nsung in der ersten Lesung ist aber für viele Zustim-\nmenden ein Kompromiss gewesen. Jetzt wegen der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 1./2. Dezember 2016\n\nhöheren Kosten die Vorlage «bachab» zu schicken, \nfinden wir nicht fair. Das ist reine Salamitaktik.  \nWir dürfen nicht vergessen, dass ohne dieses Gesetz \ndie Gemeinden ihre Tagesstrukturen voll umfänglich \nselber bezahlen müssen. Im 2014 ist bekanntlich die \nFrist für die kantonale Anschubfinanzierung abgelau-\nfen. Für einige Gemeinden wird dies auch ein Grund \ngewesen sein, warum sie in der Vernehmlassung dem \nGesetz zugestimmt haben. Die Verpflichtung für die \nGemeinden, ist gewissermassen der Preis für die fi-\nnanzielle Beteiligung vom Kanton.\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und lehnt \nden SVP-Antrag auf Nichteintreten ab.\n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Für die CSP-Fraktion \nhat sich seit der ersten Lesung nichts verändert. Es ist \ndie konsequente Fortsetzung der bereits vorhandenen \nGesetzgebung zur familienergänzenden Tagesstruktu-\nren. Mit den schulergänzenden Tagesstrukturen schaf-\nfen wir Standortqualität. Es ist ein notwendiges Ange-\nbot. \nIch erlaube mir eine Bemerkung zum Votum von Kan-\ntonsrat Christoph von Rotz. Wir müssen den Institutio-\nnen und den Werken, die wir als Staat schaffen und \nanbieten, welche uns ein Leben in Freiheit und Sicher-\nheit ermöglichen, Sorge tragen. Im Bereich der Betreu-\nung von Kindern mit der Unterstützung von Familien \nversuchen wir geordnete Verhältnisse zu schaffen. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist \nselbstverständlich für Eintreten und betont nochmals, \ndass damit eine wichtige Lücke im Betreuungsangebot \nunserer Kinder im Schulalter geschlossen wird. Nebst \nden bereits in letzter Sitzung erwähnten Vorteilen für \ndie Wirtschaft wie die Rekrutierung von Fachkräften, \nmöchte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass es \nFamilien gibt, wo beide Elternteile für den Familienun-\nterhalt arbeiten müssen und dadurch auf eine ausser-\nschulische Betreuung angewiesen sind. Mit dieser Vor-\nlage ermöglichen Sie zudem zum einen den Kindern \neine bedarfsgerechte Betreuung und zum anderen er-\nöffnen Sie Müttern und Vätern berufliche Perspektiven.\nIch bitte Sie zum Wohle der Familien auf dieses Ge-\nschäft einzutreten diesem zuzustimmen.\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SVP-Fraktion bean-\ntragt auf das Geschäft nichteinzutreten. Sie macht gel-\ntend, die Gemeinden würden dazu gezwungen und so-\nmit die Gemeindeautonomie beschnitten. Ausserdem \nerlaube es die finanzielle Lage nicht ein solches Ange-\nbot anzubieten.\nLiest man die Botschaft zu diesem Gesetz, so weist \ndiese zutreffend auf die familienergänzenden und \nschulergänzenden Betreuungsstrukturen hin. Diese \nStrukturen helfen, dem Fachkräftemangel zu begeg-\nnen und wirken sich positiv auf das Steuersubstrat \naus. Aus Sicht des Standortmarketings ist es von ho-\nher Bedeutung und erlaubt das Potenzial von Fach-\nkräften besser auszuschöpfen. Es genügt nicht nur gu-\nte steuerliche Bedingungen zu bieten. Eine Kinderbe-\ntreuung kann auch ein Faktor sein, um im Kanton Ob-\nwalden zu wohnen. Wie der Regierungsrat zutreffend \nhinweist, können sich die schulergänzenden Tagess-\ntrukturen positiv auf das Steuersubstrat auszuwirken, \nwenn Beruf und Familie verbunden werden können. Es \nerlaubt vielen sehr gut ausgebildeten Müttern ihren Be-\nruf weiterhin auch in einem kleineren Umfang auszuü-\nben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wich-\ntig. Die Wirtschaft klagt immer wieder über den Mangel \nan qualifizierten Fachkräften. Wir müssen uns den \nheutigen Problemen von Familien mit Kindern bewusst \nsein. Wir können nicht an der Lebensrealität von vielen \nEltern vorbeireden und politisieren. Die Möglichkeit ei-\nnes Wiedereinstiegs nach einem erzwungenen Rück-\nzug aus dem Berufsleben ist oft sehr wichtig. Für viele \nFrauen bedeutet die Mutterschaft ein Hindernis für ihr \nlegitimes Bedürfnis berufliche Ziele zu verfolgen. Mit \nanderen Worten: der Ausbau der familienergänzenden \nKinderbetreuung ist ein gutes Instrument zur Förde-\nrung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. \nDas Argument der Gemeindeautonomie wird situativ \neingebracht. Nützt es einem nicht, so setzt man dieses \nnicht ein; und wenn es einem nützt, dann beruft man \nsich darauf. Auch nach den neuen Bestimmungen ha-\nben die Gemeinden noch viele Freiheiten. Auch im Bil-\ndungsbereich sind die Gemeinden ohnehin nicht auto-\nnom. Das steht in der Verfassung und das Bildungsge-\nsetz gibt viele Vorgaben, wie die Schulen organisiert \nsein müssen. \nIch bin für Eintreten und Annahme des Nachtrags. \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): An \nder letzten Sitzung fanden die Beiträge der Wirtschaft \nan die schulergänzenden Strukturen keine Mehrheit. \nNun möchte ich an die wirtschaftsnahen Kantonsräte \nund Kantonsrätinnen appellieren, dass sie die schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen unterstützen und es mög-\nlich machen, diese gesetzlich zu verankern. Denn ne-\nben den Kindern und Familien sind es die Wirtschaft \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 1./2. Dezember 2016\n\nund das Gewerbe, welche davon ganz klar auch profi-\ntieren.\nDas Schaffen von möglichst guten Rahmenbedingun-\ngen unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Be-\nruf. Es braucht nicht nur familienergänzenden Tagess-\ntrukturen im Vorschulalter sondern auch im Schulalter. \nAm 12. September 2016 stand in der Neuen Zürich \nZeitung NZZ: «Gut 80 Prozent der Mütter mit Kindern \nunter 15 Jahren arbeiten heute Teilzeit – bei den Vä-\ntern sind es knapp 10 Prozent. Rund 15 Prozent der \nMütter geben an, ihr Pensum gerne erhöhen zu wollen. \nDer Arbeitgeberverband rechnet mit rund 15 000 Voll-\nzeitstellen, die so zusätzlich mit inländischen Frauen \nbesetzt werden könnten.»\nMit den gesetzlichen Grundlagen haben wir den «Fün-\nfer und das Weggli» für die Familien, für die Wirtschaft \nund das Gewerbe. Sagen wir ja dazu. Denn Obwalden \nist attraktiv – Obwalden ist innovativ – Obwalden ist \naufstrebend – und Obwalden ist familien- und kinder-\nfreundlich.\n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Mit dem Nach-\ntrag zum Bildungsgesetz sollen die Gemeinden ver-\npflichtet werden, bedarfsgerechte schulergänzende \nTagesstrukturen anzubieten. Nur wenn Bedarf vorhan-\nden ist, müssen die Gemeinden dieses Angebot anbie-\nten. Bei fehlendem Bedarf müssen die Gemeinden die-\nses Angebot nicht machen. \nGibt es in einer Gemeinde Eltern, welche berufstätig \nsind und ihre Primarschulkinder nicht unbeaufsichtigt \nlassen können, so muss die Gemeinde für diese Kin-\nder ein Betreuungsangebot ausserhalb des Schulun-\nterrichts schaffen. Das ist richtig und wichtig und ei-\ngentlich auch logisch. Ich möchte keine unbetreuten \nPrimarschulkinder ausserhalb des Unterrichts auf der \nStrasse haben. Mit der Verpflichtung der Gemeinde \nwird der Stellenwert der ausserschulischen Tagesbe-\ntreuung betont. Dafür zu sorgen, dass die Schulkinder \nnicht auf der Strasse herumhängen, währendem ihre \nEltern arbeiten, ist eine gewichtige gesellschaftliche \nAufgabe. Sie soll bei knappen Ressourcen nicht gestri-\nchen werden. \nIch bin klar für Eintreten und gegen den Antrag der \nSVP-Fraktion.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es ist interessant diese \nDebatte zu verfolgen. Ich erinnere mich an die Debatte \nüber die Interkantonale Vereinbarung über die Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (IVHB) - damals einen Nach-\ntrag im Baugesetz - als wir die Ausnützungsziffer ab-\ngeschafft haben. Diese flammenden Voten für die Ge-\nmeindeautonomie von Leuten, welche hier bereits ge-\nsprochen haben oder noch sprechen werden. Es war \nabsolut unverständlich einfach über den Willen der Ge-\nmeinden hinweg zu gehen. Obwohl wir eine einschnei-\n\ndende Änderung beschlossen haben. Dort waren jähr-\nlich wiederkehrende Kosten kein Thema und es gab ei-\nne grosse Aufruhr. Genau dieselben Leute sehen dies \nheute anders. Obwohl wir eine Vorlage haben, wo jähr-\nlich wiederkehrende Kosten enthalten sind. Wir hatten \neine Vernehmlassung und darin haben einige Gemein-\nden geschrieben, sie seien einverstanden, dass man \nden Einwohnergemeinden eine bedarfsgerechte Ange-\nbotspflicht auferlegt. Es ist «interessant» zu merken, \ndass man es «gerne» hat, wenn etwas auferlegt wird. \nEs waren aber auch drei Gemeinden, welche dagegen \nwaren. Die Gemeinde Sachseln hat sogar einen Brief \nzwischen der ersten und zweiten Lesung veröffentlicht. \nEs wird interessant sein, wie die Kantonsrätinnen und \nKantonsräte aus diesen Gemeinden stimmen werden. \nSonst wird es so sein, wie es Kantonsrat Guido Cotter \ngesagt hat. Man ist nur für die Gemeindeautonomie, \nwenn es einem passt; man ist ein «Gelegenheitsföde-\nralist».\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \nmöchte nicht wiederholen was ich bereits im Rahmen \nder ersten Lesung der vorliegenden Vorlage am 26. \nOktober 2016 in diesem Saal gesagt habe. Ich möchte \naber noch einmal betonen, dass es unlogisch und in-\nkonsequent ist, wenn wir im Kanton Obwalden für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung, das heisst für \ndie Betreuung von Kindern bis zum Kindergarteneintritt \nein Gesetz haben, welches die Gemeinden in die \nPflicht nimmt und diese Pflicht dann beim Eintritt der \nKinder in den Kindergarten endet! Die Regelung für \nKinder ab dem Kindergartenalter muss gleich wie jene \ndavor erfolgen.\nDie SVP-Fraktion argumentiert, das Nichteintreten auf \ndieses Gesetz belasse den Status quo und ermögliche \nes den Gemeinden, die bedarfsgerechte Führung von \nschulergänzenden Tagesstrukturen ohne Zwang ein-\nzuführen. Das ist grundsätzlich richtig. Der Status quo \nbedeutet aber auch, dass sich der Kanton nicht im Um-\nfang von 40 Prozent am Differenzbetrag zwischen den \nkantonalen Normkosten und dem Beitrag der Erzie-\nhungsberechtigten beteiligen wird. Es gibt Gemeinden, \ndie bereits entsprechende Angebote geschaffen haben \noder gerade daran sind, ein solches Angebot zu schaf-\nfen. Diese sind daran interessiert, dass der vorliegen-\nde Nachtrag zum Bildungsgesetz baldmöglichst in \nKraft tritt, damit die finanzielle Beteiligung des Kantons \nauch greift. Entsprechend haben sich diese Gemein-\nden grossmehrheitlich im Rahmen der Vernehmlas-\nsung auch positiv zur Angebotspflicht geäussert. \nDas vorliegende Geschäft darf nicht zu einer Finanz-\nvorlage mit Argumenten gemacht werden. Die aktuelle \nFinanzlage des Kantons und auch einzelner Gemein-\nden liessen einen zwingenden staatlichen Angebots-\nausbau nicht zu. Es ist auch nicht richtig, wenn man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 1./2. Dezember 2016\n\nmit Steuererhöhungen argumentiert, welche die Folge \nsein werden. Wir haben soeben die Erbschafts- und \nSchenkungssteuern abgeschafft und verzichten damit \nganz bewusst auf Steuereinnahmen. Dies obwohl die \naktuelle Finanzlage des Kantons – über diese werden \nwir uns heute sowieso unterhalten – ein Verzicht auf \nEinnahmen eigentlich nicht zulässt. Man war der An-\nsicht, dass sich diese Investition lohnt und letztlich \ndurch die Steigerung der Standortattraktivität zu Mehr-\neinnahmen führen wird. Diese Meinung hat auch die \nSVP-Fraktion vertreten. So hat ein SVP-Kantonsrat im \nVorfeld der Abstimmung mit folgendem Slogan gewor-\nben: «Mit der Investition in die Aufhebung der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuer erlangt Obwalden \neinen weiteren Standortvorteil zugunsten unserer Be-\nvölkerung.» Wir haben also investiert, weil wir davon \nüberzeugt sind, dass wir durch die Abschaffung der \nSteuern an Standortattraktivität gewinnen und durch \nZuzüge neues Steuersubstrat gewinnen. Weshalb in-\nvestieren wir jetzt nicht auch in die Schaffung von be-\ndarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten und zwar \nnicht nur bis zum Kindergartenalter? Familien- und \nschulergänzende Betreuungsstrukturen sind aus Sicht \ndes Standortmarketings von grosser Bedeutung. Fami-\nlien stellen für die Gemeinden einen entscheidenden \nWirtschaftsfaktor dar und tragen zu einem aktiven Dor-\nfleben bei, wovon die ganze Gesellschaft profitiert. \nMan kann auch sagen: gute Rahmenbedingungen für \nFamilien stoppt die Abwanderung und macht die Ge-\nmeinden attraktiver. Davon profitieren alle. Ich bin da-\nvon überzeugt, dass sich auch diese Investition von \nKanton und Gemeinden lohnen wird. Unter anderem \ndurch zusätzliche Steuererträge, welche von erwerbs-\ntätigen Eltern mitgetragen werden kann. Im Übrigen \nwerden durch die Einführung von solchen Angeboten \nneue Arbeitsplätze geschaffen. \nIch danke Ihnen, wenn Sie zum Nachtrag zum Bil-\ndungsgesetz eintreten und diesem gemäss dem Er-\ngebnis der ersten Lesung zustimmen. Dies ganz nach \ndem Motto: Mit der Investition in die Schaffung von \nschulergänzenden Angeboten erlangt Obwalden ein \nweiterer Standortvorteil zugunsten unserer Bevölke-\nrung. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich möchte die Mei-\nnung der SVP-Fraktion repetieren und klarstellen. Die \nSVP-Fraktion ist nicht gegen die schulergänzenden \nund familienergänzenden Strukturen. Es wurde viel Zu-\ntreffendes gesagt und auch von Investitionen gespro-\nchen. Weshalb denken wir bei der ganzen Sache nicht \nauch wirtschaftlich? \nEs hat eine Gemeinde im Kanton Obwalden, welche \nbewusst auf dieses Angebot verzichtet hat, weil keine \nNachfrage vorhanden ist. Wer würde in der Wirtschaft \ninvestieren, wo keine Nachfrage herrscht? Weshalb \n\nbefehlen wir den Gemeinden nun eine schulergänzen-\nde Tagesbetreuung? \nAus diesem Grund wollen wir Nichteintreten. So verän-\ndern wir am Status quo nichts. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Wenn ich all die-\nsen Voten zuhöre staune ich nicht schlecht. Man könn-\nte meinen in Obwalden gäbe es kein Angebot für \nschulergänzende Tagesstrukturen. Ich erinnere daran: \nvon den sieben Obwaldner Gemeinden bieten fünf Ge-\nmeinden ein solches Angebot an. Ich frage mich: geht \nes darum einfach Geld abzuholen? Man könnte mei-\nnen unsere Schulkinder wären auf der Strasse – die \nsogenannten Schlüsselkinder. Das finde ich nicht. \nOder darf ich die Voten so interpretieren, dass es ein \nMisstrauensvotum an die fünf Gemeinden ist, welche \nein solches Angebot haben? Man ist mit den vorhan-\ndenen Angeboten nicht zufrieden und will noch mehr \nAngebote schaffen. Es ist eine Tatsache, man will auf \ndie zwei Gemeinden hinzielen, welche es nicht anbie-\nten oder bis heute nicht anbieten haben können. Dort \nwill man diesen Zwang einführen. Da kommt auch die \nGemeindeautonomie ins Spiel. Aber zahlen müssen \ndas Angebot immer noch die Gemeinden. Und auch \nbei diesem Angebot zahlt schlussendlich der grösste \nTeil die Gemeinde. \nEntweder ist es ein Misstrauensvotum an fünf Gemein-\nden, in welchen es gut funktioniert und keine Schlüs-\nselkinder gefördert werden. Oder es ist ein Geldabho-\nlen und die Hand hinhalten. Oder es ist der Zwang für \ndie zwei Gemeinden, welche das Angebot nicht haben. \n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Es ist sehr wich-\ntig, dass wir im Kanton ein Angebot schaffen, welches \nfür alle Gemeinden möglich ist. Im Zusammenhang mit \nder Steuerstrategie ist es so, dass nicht alle Gemein-\nden davon gleich profitiert haben. Es gibt zwei Ge-\nmeinden, welche profitieren konnten – das sind Engel-\nberg und Sarnen – und Gemeinden, welche nicht so \nfest profitieren konnten. \nAlle Gemeinden sollen schulergänzende Tagesstruktu-\nren anbieten können. Nicht nur jene Gemeinden, wel-\nche sich das leisten können. Es soll einheitlich ge-\nhandhabt werden, damit alle Gemeinden ein ähnliches \nAngebot haben. \nIch unterstütze dieses Geschäft und bin für Eintreten. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Es wird nur immer von \nMehrkosten gesprochen. Ich möchte dem widerspre-\nchen. Die Gemeinde Sarnen befürwortet schulergän-\nzende Tagesstrukturen und fördert dies. Es können \ndamit Sozialkosten gespart werden. Es gibt viele al-\nleinerziehende Mütter, welche keiner Arbeit nachgehen \nkönnen. Dank dieser Tagesstrukturen können sie wie-\nder in den Arbeitsprozess integriert werden. Damit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 1./2. Dezember 2016\n\nsparen die Gemeinden auch Sozialkosten. Es sind \nnicht nur Mehrkosten für die Gemeinden – es kommt \nauch wieder etwas zurück. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich möchte auf den \nuntersten Abschnitt der Botschaft auf Seite 4 hinwei-\nsen: Es steht darin das Schlagwort «Return of Invest-\nment». Wir stecken einen Franken in diese Tagess-\ntrukturen und erhalten Fr. 1.70 bis Fr. 2.20 retour. \nWenn man schon von Finanzierung spricht, muss man \ndiesen Abschnitt auch gut studieren. \nDasselbe hat man in der Erbschaftssteuer erwähnt – \n«Return of Investment». Man hat ausgerechnet, wie \nviel mehr Geld man einnimmt, wenn man die Erb-\nschaftssteuer abschafft. Es gibt ein zweiter wichtiger \nPunkt: «Return of Investment» auf die Ausbildung. An \nunseren Gymnasien und Universitäten haben wir mehr \nFrauen als Männer, welche sich dort ausbilden lassen. \nWir stecken sehr viel Geld in die Ausbildung von die-\nsen Frauen. Wenn diese nach einer Kinderpause wie-\nder zurück in die Wirtschaft wollen, müssen wir diesen \ndie bestmöglichen Voraussetzungen zukommen las-\nsen. \nIch bin klar für Eintreten und Zustimmung zu diesem \nGeschäft. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Nach all diesen Voten \nhabe ich das Gefühl, wir vergessen das Wichtigste: un-\nsere Kinder und unsere Familien und auch die Chan-\ncengleichheit für alle. Es soll egal sein, in welcher Ge-\nmeinde diese Familie wohnt. Wenn nun diskutiert wird, \ndass in zwei Gemeinden etwas aufgezwungen werden \nsoll, dann gibt es Ausführungsbestimmungen. Es \nheisst nicht, dass immer ein Angebot vorhanden sein \nmuss, wenn das Bedürfnis nicht da ist. \nIch hätte gerne, wenn der Regierungsrat betreffend die \nAusführungsbestimmungen eine Erklärung abgeben \nwürde. Wann muss eine Gemeinde etwas anbieten \nund wann nicht?\n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Ich habe auf-\ngrund von Rückmeldungen der ersten Lesung festge-\nstellt, dass nicht alles klar ist. Ich hätte dies gerne in \nder Detailberatung bei Art. 11 erklärt, aber ich kann \ndies auch jetzt tun. \nDer Bedarf hängt damit zusammen, dass die Schul-\npflicht am Wohnort der Familie ist. Vor der Schule gibt \nes die Lösung der familienergänzenden Tagesbetreu-\nung. Da ist die Betreuung nicht an den Wohnort ge-\nbunden. Man kann seine Kinder nach Sarnen zur Be-\ntreuung bringen, auch wenn man in Kerns wohnt. \nWährend der Schulpflicht ist der Wohnort massge-\nbend. Bei den Schultagesstrukturen betrifft der \nSchulort nicht nur die Gemeinde, sondern auch Ge-\nmeindeortsteile, wie zum Beispiel Stalden, Kägiswil \n\noder Melchtal. Die Schulstruktur ist eng an die Schule \ngebunden. Die Gemeinde hat die Möglichkeit zu über-\nlegen, wie sie dies organisieren kann. Sei dies mit Ta-\ngeseltern, da es nur wenige Kinder sind, oder mittels \neiner Schultagesstätte. Entscheidet sie sich aufgrund \ndes Bedarfs für eine Schultagesstätte einzuführen, \ndann muss sie wieder entscheiden, ob sie dies selber \nführen will oder ob sie die Leitung jemandem übertra-\ngen möchte. Gemäss Ausführungsbestimmungen \nspricht man bei einer Nachfrage von fünf Schülerinnen \nund Schülern von einem Bedarf für schulergänzende \nTagesstrukturen.\nMüssen in einer Gemeinde zum Beispiel an einem \nFreitagmorgen vor der Schule nur zwei Schülerinnen \nund Schüler betreut werden, dann ist die Gemeinde \nnicht verpflichtet dies zu tun; der Bedarf ist nicht aus-\ngewiesen. Wenn nun aber an einem Mittag 10 bis 15 \nKinder Betreuung in Anspruch nehmen, so ist der Be-\ndarf ausgewiesen. Das ist in den vorgeschlagenen \nAusführungsbestimmungen so definiert. \nEs heisst in den Ausführungsbestimmungen in Art. 11 \nAbs. 2 klar: «Wenn die Mindestzahl nicht erreicht ist, \nso ist die Einwohnergemeinde nicht verpflichtet das \nAngebot durchzuführen.\n\nAbstimmung über Ordnungsantrag Christoph von Rotz \nbetreffend Auszählen der Enthaltungen: Mit 30 zu 12 \nStimmen (bei 2 Enthaltungen) wird der Ordnungsan-\ntrag abgelehnt.\n\nAbstimmung des Antrags auf Nichteintreten der SVP-\nFraktion: Mit 36 zu 15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird \nder Antrag auf Nichteintreten abgelehnt.\n\nEintreten ist damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArt. 12 Schulergänzende Tagesstrukturen und Ange-\nbote\n\nOmlin Lucia, Redaktionskommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Es liegen Ihnen die Änderungsanträ-\nge der Redaktionskommission vom 8. November 2016 \nvor. Es handelt sich um sprachliche Korrekturen und \ninsbesondere um Klarstellungen, was der Regierungs-\nrat in den Ausführungsbestimmungen gemäss dem \nWillen des Gesetzgebers in der ersten Lesung regeln \nkann. \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 1./2. Dezember 2016\n\nIV. \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Sie sind nun auf \ndas Geschäft eingetreten. Wir haben die Voten gehört. \nWenn es nach dem Willen des Kantonsrats geht, bau-\nen wir die staatlichen Leistungen, trotz dem strukturel-\nlen Defizit beim Kanton von 28 Millionen Franken, wei-\nter aus. \nWir beglücken die Gemeinden mit zusätzlichen Kos-\nten, sie müssen 60 Prozent der Kosten tragen und wir \nbeschränken weiter die Gemeindeautonomie. Haben \nSie den Mut, lassen Sie das zahlende Stimmvolk dies \nbestätigen und legen Sie die Argumente auch in der \nÖffentlichkeit dar. Dann können jene, welche dem An-\ntrag zugestimmt haben, Begründungen abgeben und \ndies wäre auch fair und ehrlich. Der Änderungsantrag \nder SVP-Fraktion liegt gemäss Kantonsratsgesetz \nzehn Tage vorher auf, obwohl es nicht um einen mate-\nriellen Antrag geht und er das letzte Mal bereits gestellt \nwurde.\nIch bitte Sie das Behördenreferendum zu unterstützen. \n \nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Der Kan-\ntonsrat ist die gesetzgebende Behörde – das haben \nwir schon in der Schule so gelernt. Dafür sind wir vom \nVolk als ihre Vertreter demokratisch gewählt worden. \nDas heisst für mich, als Kantonrätin bin ich auch bereit \nVerantwortung zu übernehmen. Die Gesetze zu bera-\nten und zu erlassen ist unsere Aufgabe, wir beschäfti-\ngen uns auch vertieft und seriös mit den Vorlagen. \nWenn wir mit selbstauferlegten Behördenreferenden \nimmer mehr die Verantwortung ans Volk abgeben wol-\nlen, frage ich mich schon, für was wir gewählt wurden, \nrespektive was unsere Aufgaben noch sind. Vergessen \nSie nicht: Abstimmungen kosten Geld, Zeit und Ener-\ngie. Das sind Ressourcen, zu denen wir gerade in der \nheutigen Zeit Sorge tragen müssen. Das muss ich \nwohl niemandem sagen.  \nDie CVP-Fraktion lehnt das Behördenreferendum ein-\nstimmig mit einer Enthaltung ab.\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Wenn vorhin erwähnt \nwurde, dass ein Behördenreferendum Mut brauche, \ndann entgegne ich dieser Aussage: Es ist das Gegen-\nteil. Es braucht Mut hier zu stehen und eine Stimme \nabzugeben. Dafür wurden wir als Kantonstrat gewählt. \nIch bin nun zehn Jahre im Kantonsrat. Sollte es eine \nTendenz geben, dass jedes Mal die Unterlegenen im \nKantonsrat das Behördenreferendum fordern, dann \nweiss ich nicht was wir als Kantonsrat tun sollen. Für \nein paar Berichte zur Kenntnis zu nehmen braucht es \nkeinen Kantonsrat mehr. Dann können wir jedes Mal \ndas Volk darüber entscheiden lassen. Die Hürde soll \nbestehen bleiben, dass man für ein fakultatives Refe-\nrendum ein paar Unterschriften sammeln muss. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Behördenreferendum \nnicht unterstützen.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich möchte Ihnen in \nErinnerung rufen, dass in jüngster Vergangenheit das \nVolk bei einer Abstimmung zweimal den Kantonsrat \nziemlich stark korrigiert hat. Schaue ich die Abstim-\nmungsresultate im Kantonsrat an und was bei den Ab-\nstimmungen der Prämienverbilligung und Strassenver-\nkehrssteuer herausgekommen ist, so war das Ergebnis \nnicht mehr deckungsgleich. \nDieses Geschäft hat ziemliche Auswirkungen, daher \nsollte man den Mut haben und auch das Volk mit ein-\nzubeziehen. \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich möchte \nKantonsrat Daniel Wyler entgegnen, dass wir genau \nhier die Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir finanzi-\nelle Probleme zu lösen haben, dann nehmen wir die \nVerantwortung wahr.\nBeim Thema des Behördenreferendums müssen wir \nuns fragen, welche Aufgabe und Verantwortung wir als \ngewählte Volksvertreter im Kantonsparlament haben? \nIst es richtig, trotz der klaren Mehrheit im Parlament \nimmer wieder eine Vorlage zu hinterfragen und die \nVerantwortung an eine Volksabstimmung abzuschie-\nben? Hier sollte das Parlament mehr Eigenverantwor-\ntung wahrnehmen. Mehrheiten, welche gebildet wur-\nden, sollten akzeptiert werden. Ich erinnere an ver-\nschiedene Referenden, welche in letzter Zeit ergriffen \nwurden und welche noch zur Abstimmung gelangen \nwerden. Natürlich akzeptiere ich den demokratischen \nProzess und den darin bestehenden Möglichkeiten. \nNur stellt sich nach solchen Abstimmungen jeweils die \nFrage, ob das Ziel, welches im Vordergrund stand und \nwährend dem parlamentarischen Prozess konsequent \nverfolgt wurde, erreicht werden konnte. \nWir haben hier einen sehr gut ausgearbeiteten Geset-\nzesnachtrag und können eine wichtige Lücke im Be-\ntreuungsangebot im Kanton Obwalden schliessen. Ich \nlehne ein Behördenreferendum entschieden ab. Neh-\nmen wir unsere Verantwortung wahr und stimmen aus \nvoller Überzeugung dem Nachtrag zum Bildungsge-\nsetz zu.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Blenden wir zurück auf \ndie Abstimmung über die Interkantonale Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Wer \nhat die Unterschriften gesammelt? Wer war Wortführer \ndieses Referendums? Das war mein Vorredner. \n\nFür die Abstimmung über das Behördenreferendum \nbraucht es gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a Kantonsver-\nfassung ein Drittel der Mitglieder (19 Stimmen).\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 1./2. Dezember 2016\n\nAbstimmung über Behördenreferendum: Mit 34 zu 15 \nStimmen (bei 3 Enthaltungen) wird das Behördenrefe-\nrendum abgelehnt.\n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Ich möchte auf den Änderungsantrag der Re-\ndaktionskommission betreffend Artikel 12 eingehen. \nIch bin der Ansicht, dass es bei b. heissen sollte: «die \nbetreute Mittagsverpflegung .....» und nicht nur einfach \nein Bindestrich. \n \nOmlin Lucia, Redaktionskommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Wenn man den Änderungsantrag der \nRedaktionskommission richtig liest, sieht man, dass \nbeantragt wird ein Komma zu streichen und nicht einen \nBindestrich einzufügen.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 15 Stimmen wird dem \nNachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergänzende Ta-\ngesstrukturen) zugestimmt.\n\n2nd 22.16.02. \nNachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG ZGB) (Immobiliarsachen- und Grund-\nbuchrecht), 2. Lesung.\nErgebnis 1. Lesung vom 26. Oktober 2016, Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 8. No-\nvember 2016.\n\nEintretensberatung\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Ich kann mich kurz fassen. \nEs wurde alles an der letzten Kantonsratssitzung vom \n26. Oktober 2016 im Rahmen der ersten Lesung ge-\nsagt und diskutiert. Das nun vorliegende Ergebnis der \nersten Lesung entspricht den Anträgen der vorberaten-\nden Kommission.\nDie Vorlage hat sich zwischen der ersten und zweiten \nLesung nicht mehr verändert und es fand in der Zwi-\nschenzeit auch keine Kommissionssitzung mehr statt.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArt. 168b Grundbuchamt\n\nOmlin Lucia, Redaktionskommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Es liegen Ihnen Änderungsanträge \n\nder Redaktionskommission vom 8. November 2016 \nzum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG zum \nZGB) vor. Diese betreffen das Einführungsgesetz zum \nZGB. Bei diesen Änderungsanträgen handelt es sich \num die Umsetzung von unseren eigenen Gesetzge-\nbungsrichtlinien. Aufgrund der Sprache im alten \nGrunderlass mussten wir Änderungen vornehmen. \nWir machten auch noch Anpassungen gestützt auf das \nübergeordnete Recht. Im Detail das ZGB und die \nGrundbuchverordnung. \nIch beantrage Ihnen allen Änderungen zuzustimmen. \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.\n\nArt. 262 Steuerpfandrecht an Grundstücken\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\ndentin, Engelberg (CVP): Bei Art. 262 vom Steuerge-\nsetz müssen wir nach der Abstimmung über die Ab-\nschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern, \ndas Wort Erbschaftssteuern streichen. \nIch beantrage bei diesem Artikel bei der Klammer wie \nfolgt zu schreiben: «(Grundstückgewinn-, Handände-\nrungs-, Einkommens- sowie Gewinnsteuern).»\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Im-\nmobiliarsachen- und Grundbuchrecht) zugestimmt.\n\n3rd 22.16.03 \nNachtrag zum Tourismusgesetz, 2. Lesung.\nErgebnis 1. Lesung vom 26. Oktober 2016; Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 8. No-\nvember 2016.\n\nEintretensberatung\n\nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Ich erachte es \nals meine Aufgabe, vor der Behandlung der 2. Lesung \nzum Tourismusgesetz noch eine Erklärung zur Obwal-\nden Tourismus AG (OT AG) abzugeben.\nAn der letzten Sitzung haben Sie den Bericht über die \nTourismusabgabe einstimmig zur Kenntnis genom-\nmen. Dieser Bericht hat sich – weil die OT AG mit der \nVermarktung betraut ist – auch mit der Arbeit dieser \nneuen Tourismusorganisation befasst. Sie haben die-\nsem Bericht entnehmen können, dass durch alle Betei-\nligten eine sehr gute Aufbauarbeit geleistet worden ist. \nWir haben in diesem Bericht ausgeführt, dass am An-\nfang erhebliche Herausforderungen bestanden haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 1./2. Dezember 2016\n\nZum Beispiel bei der Datenbeschaffung oder der Inter-\npretation der Verordnung, aber auch Diskussionen we-\ngen der teilweise höheren Abgaben für die Pflichtigen. \nAuch haben die beiden Bundesgerichtsentscheide \nbeim Personal zu Unsicherheit geführt. Diese haben \nes der OT AG verunmöglicht, von Zweitwohnungsbe-\nsitzern für das laufende Jahr Abgaben einzuziehen. \nTrotz dieser erschwerten Bedingungen, ist es der OT \nAG gelungen, diese Hürden zu überwinden und die Si-\ntuation zu meistern.\nAls Fazit haben Sie an der letzten Sitzung zur Kenntnis \ngenommen, dass bei diesem Aufbau von allen Mitwir-\nkenden eine sehr gute Arbeit geleistet worden ist. Ein \npaar wenige Wochen später lesen Sie nun in der Zei-\ntung, dass der Geschäftsführer vom Verwaltungsrat \nvon seinen Aufgaben entbunden worden ist. Ich ver-\nstehe es, wenn Sie das irritiert hat. Aber ich halte klar \nfest: Ich stehe nach wie vor voll hinter diesem Bericht \nund zu dessen Inhalt. Die geleistete Aufbauarbeit war \nhervorragend. Auch die Idee, wie sich Obwalden stra-\ntegisch künftig ausrichten solle, ist zwischen dem Ver-\nwaltungsrat und dem Geschäftsführer kongruent gewe-\nsen.\nUnterschiedliche Auffassungen sind, wie so oft, beim \n«wie» der Umsetzung entstanden: mit wie viel «Drive» \nwir in die Zukunft gehen wollen, über die Art und Wei-\nse, wie der Verwaltungsrat die täglich Arbeit erledigt \nhaben wollte und besonders wie und wie stark dafür \ndas Personal eingebunden werden solle und wie eng \nes geführt werden soll. Weil diese Differenzen trotz \nDiskussionen und Gesprächen nicht bereinigt werden \nkonnten, musste der Verwaltungsrat, als für die Ver-\nmarktung des Tourismus im Sarneraatal zuständiges \nGremium, handeln. Er hat es als wichtig und richtig er-\nachtet, diese – ich gebe es offen zu – schmerzvolle \nMassnahme zum wohl ungünstigsten Zeitpunkt, zwi-\nschen zwei Lesungen des Tourismusgesetzes, zu tref-\nfen. Der Zeitpunkt ist für einen solchen Entscheid nie \nideal. Der Verwaltungsrat hat sich aber zum jetzigen \nZeitpunkt dazu entschlossen, weil die Aktionen und \nMassnahmen für die Wintersaison schon laufen und \ndiejenigen für die Sommersaison aufgegleist sind. \nAber auch, weil gewisse Führungsdefizite bei anste-\nhenden Personalwechseln offenkundig geworden sind \nund eine Trennung deshalb unaufschiebbar wurde.\nWir haben gegenseitig vereinbart, es bei dieser Erklä-\nrung zu belassen. Aber ich kann Ihnen versichern: Es \ngibt auch nicht mehr dazu zu sagen - ausser: Herzli-\nchen Dank an den ehemaligen Geschäftsführer für die \ngute Aufbauarbeit und alles Gute für die Zukunft.\n \nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Vor Ihnen liegt das Ergebnis der ersten Lesung \nzum Nachtrag zum Tourismusgesetz. Die Kommission \n\nhat sich seit der ersten Lesung nicht mehr getroffen. \nEs gibt momentan nichts mehr beizufügen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArt. 13 Abgabepflicht\na. Grundsatz\n\nOmlin Lucia, Redaktionskommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Ihnen liegen die Änderungsanträge \nder Redaktionskommission vom 8. November 2016 \nvor. Diese sind selbsterklärend und brauchen keine \nweiteren Ausführungen mehr. Ich danke Ihnen für die \nUnterstützung. \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 3 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zum Tou-\nrismusgesetz zugestimmt.\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1st 32.16.10/33.16.05 \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n(IAFP) 2017 bis 2020 sowie Budget 2017.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Sep-\ntember 2016, Bericht und Antrag des Obergerichts \nvom September 2016, Änderungsantrag des Regie-\nrungsrats vom 25. Oktober 2016, Antrag Parlamentari-\nsche Anmerkung der GRPK vom 8. November 2016, \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Albert Ambros vom \n9. November 2016, Änderungsanträge von Kantonsrä-\ntinnen  und Kantonsräten Koch-Niederberger Ruth, \nKretz-Kiser Isabella, Durrer Marcel, Seiler Peter, \nWyrsch Walter am 1. Dezember 2016.\n\nFür die Behandlung der IAFP 2017 bis 2020 sowie des \nBudgets 2017 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\ndent Dr. Andreas Jenny anwesend.\n\nEintretensberatung\n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Selbst-\nverständlich hätte ich mir bei meiner ersten Präsentati-\non des Budgets und der Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanung (IAFP) eine bessere Ausgangslage ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 1./2. Dezember 2016\n\nwünscht. Einleitend erlaube ich mir folgende Bemer-\nkungen, bevor ich zur Präsentation des Budgets kom-\nme:\nAusgangslage\nDas Budget 2017 und die Finanzplanung bis 2020 zei-\ngen – wie bereits in den Vorjahren – ein wenig erfreuli-\nches Bild mit massiv negativen Zahlen.\nDas Budget entspricht aber den gesetzlichen Vorga-\nben und die Schuldenbremse wird auch nach der \nVolksabstimmung über die Individuelle Prämienverbilli-\ngung (IPV) und der Strassenverkehrssteuer eingehal-\nten. Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben die \nhohen Überschüsse bis 2011 beziehungsweise 2015 \nals Schwankungsreserve angelegt. Diese wurden in \nden Folgejahren wieder teilweise aufgelöst. Aufgrund \ndes höheren Rückgangs des Ressourcenausgleichs ist \ndie Verschärfung der Situation früher erfolgt: Der Res-\nsourcenausgleich des Bundes hat sich von anfänglich \nvon fast 50 Millionen Franken im 2017 auf 0,2 Millio-\nnen Franken reduziert.\nObwohl die Entwicklung schneller als erwartet war, \nzeichnete sich die aktuelle Situation sich schon seit \nlängerem ab. Der Regierungsrat hat deshalb 2015 mit \ndem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) bereits gegen 10 Millionen Franken ab 2016 \neingespart.\nIm Weiteren wurde im IAFP das Jahresziel 2017, «Ei-\nne Strategie zur Erreichung einer ausgeglichenen Er-\nfolgsrechnung unter Berücksichtigung des NFA liegt \nvor», aufgenommen. \nDas Budget 2017 ist wenig erfreulich, es entspricht \naber den gesetzlichen Vorgaben. Die Staatsrechnung \n2016 wird voraussichtlich – wie in der IAFP aufgeführt \n– markant besser abschneiden und gibt noch einmal \nLuft. \nRückblick\nSeit Einführung der Steuerstrategie 2005 hat der Kan-\ntonsrat vier Steuergesetzrevisionen verabschiedet. Die \nBürgerinnen und Bürger und die juristischen Personen \nwurden seither steuerlich massiv entlastet. Seit der \nEinführung der Steuerstrategie wurde die Bevölkerung \nvon Obwalden bis 2016 um rund 450 Millionen Fran-\nken entlastet. Das Ziel der Steuerstrategie „Selbststän-\ndiger werden“ wurde erreicht und die Steuerstrategie \nwirkt. Der Kanton Obwalden hat sich im Ressourcenin-\ndex vom 25. auf den 8. Rang vorgearbeitet. Wir gehen \ndavon aus, dass wir ab 2018 oder 2019 ein Geberkan-\nton sein werden.\nDer Kanton Obwalden darf auf das Erreichte stolz sein. \nWir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Im Gegen-\nteil, wir sind sehr gefordert.\nIch werde immer wieder über die Gründe der schlech-\nten Kantonszahlen gefragt. Ein Grund liegt im Res-\nsourcenindex. Der Ressourcenindex wird in Bezug auf \ndie erreichten Bundessteuern errechnet. Die Steuer-\n\neinnahmen vom Kanton Obwalden werden im Verhält-\nnis 60 Prozent (Gemeinden) 40 Prozent (Kanton) ver-\nteilt. Diese Aufteilung basiert auf den Einnahmen vor \nrund 10 Jahren. Damals enthielten diese den Kan-\ntonsanteil für die Neugestaltung des Finanzausgleichs \nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA). Die Steuereingänge haben seither erfreulich mit \ndem Ergebnis zugenommen, dass alle Gemeinden \nsehr gute Resultate vermelden. Weil der Kanton Ob-\nwalden aber «nur» mit 40 Prozent an den Mehreinnah-\nmen partizipiert, aber den gesamten Rückgang des \nNFAs, welcher grösser als 45 Millionen Franken be-\nträgt, selber tragen muss, ist der Kanton Obwalden fi-\nnanziell «in enge Schuhe gekommen». Man kann auch \nsagen: indem mehr Steuersubstrat generiert werden \nkonnte hat der Kanton Obwalden mit der Steuerstrate-\ngie viel zur Gesundung der Gemeindefinanzen beige-\ntragen. Der Kanton Obwalden aber zahlt die Rech-\nnung, da er die ganze Last des Finanzausgleichs sel-\nber trägt. \nNeben dem NFA bestehen noch weitere, nicht beein-\nflussbare finanzielle Faktoren: Aufgrund der Demogra-\nphie steigen die Gesundheitskosten. Die Spitalkosten, \ndie Prämienverbilligung und die Ergänzungsleistungen \nnehmen jährlich zu. Ebenfalls verzeichnen wir eine  \nstarke Erhöhung der Kantonsbeiträge an ausserkanto-\nnale Schulen. Es ist aktuell aber absehbar, dass sich \ndiese Ausgabe stabilisiert, da sie von der Anzahl \nSchulabgängern abhängt.\nFazit\nDer Regierungsrat ist sich den finanziellen Herausfor-\nderungen bewusst. Ich erinnere Sie daran – der Regie-\nrungsrat hat sich auch in der Vergangenheit immer ge-\ngen «nicht zwingende Ausgaben» gewehrt. Solche \nwurden aber teilweise trotzdem durch den Kantonsrat \nvorgenommen.\nSie erinnern sich an den Beitrag an die ausfallenden \nMineralölsteuern an die Gemeinden und die Korpora-\ntionen von immerhin eine Million Franken pro Jahr. Mit \ndem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) wurde diese Ausgabe zwar korrigiert, aber \nals Folge der Zahlung in den Jahren 2014 und 2015 \nsind zwei Millionen Franken weg.\nOder denken Sie an die Übernahme der nicht subven-\ntionierten Kosten Hochwasserschutz Alpnach mit Kos-\nten in der Höhe von 2,5 bis 5 Millionen Franken. Ein \nweiteres Beispiel die Erhöhung des Moorzaununter-\nhalts, welcher heute wiederum ein Thema sein wird. \nDer Bund zahlt Fr. 1,50 pro Meter. Der Kantonsrat hat \nbeschlossen Fr. 2,50 pro Meter zu zahlen. Das sind \nFr. 67 000.– Mehrausgaben. Der Kaiserstuhltunnel \nwird den Kanton circa 10 Millionen Franken kosten. \nDer Regierungsrat wird entschlossen handeln und sei-\nne Verantwortung wahrnehmen. Dem Kantonsrat wird \n2017 eine entsprechende Strategie mit Vorschlägen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 1./2. Dezember 2016\n\nunterbreitet werden. Der Kanton Obwalden muss und \nsoll auch künftig ein verlässlicher Partner sein.\nEs ist für eine ausgeglichene Staatsrechnung zu sor-\ngen. Nur so können zukünftig auch die notwendigen \nInvestitionen vorgenommen werden.\nVorgehen\nDie Interventionen für das Budget 2018 durch restrikti-\nve Budgetvorgaben werden das Vorgehen des Regie-\nrungsrats aufzeigen und eine Strategie für eine ausge-\nglichene Erfolgsrechnung wird ausgearbeitet. Wie bei \nder Steuerstrategie darf dabei aber nur der ganze Kan-\nton als Einheit angesehen werden. Zum Kanton Ob-\nwalden gehören auch die Gemeinden.\nDiese Strategie muss somit in Zusammenarbeit und im \nKonsens mit dem Kantonsrat, den Gemeinden und \nweiteren Partnern erarbeitet werden. Nur so können \nwir nachhaltig über Sparen, Leistungsabbau oder \neinen generelle Steuererhöhung entscheiden. Gute Lö-\nsungen brauchen Zeit. Es lohnt sich dafür die nötige \nZeit einzusetzen. Rom wurde auch nicht an einem Tag \nerbaut!\nDer Regierungsrat appelliert auf überstürzte, unüber-\nlegte Entscheide zu verzichten und dem Regierungsrat \nund allen beteiligten Partnern die notwendige Zeit und \ndas Vertrauen zu schenken. Wir sind im nationalen \nVergleich nur so weit gekommen, weil der Kanton Ob-\nwalden sich immer bewegt hat, innovative Ideen mit \nMut angegangen ist und auch umgesetzt hat. Das wer-\nden wir auch künftig so machen. Ich bin überzeugt, \ndass, wenn wir dies zusammen mit Ihnen und den Ge-\nmeinden angehen, die Obwaldner Bevölkerung dies \nauch mittragen wird und davon langfristig profitieren \nwird.\nBudget 2017\nDer Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kan-\ntonsrats das Budget 2017 mit einem Aufwandüber-\nschuss von sieben Millionen Franken. Der Aufwand-\nüberschuss ist damit praktisch identisch mit jenem des \nBudgets 2016.\nDie Eckdaten des Budgets 2017 lauten (Seite 21 Be-\nricht): das Budget 2017 weist ein Defizit von 6,9 Millio-\nnen Franken auf – und dies auch «nur» dank der Auf-\nlösung von Schwankungsreserven im Umfang von \n16 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen \n10,6 Millionen Franken; die Ressourcenstärke des \nKantons steigt weiterhin an, die Zahlungen aus dem \nRessourcenausgleich nehmen weiter ab. Die Lohnent-\nwicklung beträgt generell 0 Prozent, individuell leis-\ntungsbezogen 0,5 Prozent.\nErfolgsrechnung (Version September 2016, vor Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats vom 25. Oktober \n2016)\nDie Erfolgsrechnung sieht bei einem betrieblichen Auf-\nwand von 286 Millionen Franken einen Aufwandüber-\nschuss von 6,9 Millionen Franken vor. Dieses Ergebnis \n\nkann nur erreicht werden, weil 16 Millionen Franken \nSchwankungsreserven aufgelöst werden. Das operati-\nve Ergebnis beläuft sich auf minus 23 Millionen Fran-\nken.\nAuch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rah-\nmenbedingungen beurteilt der Regierungsrat dieses \nResultat als akzeptabel.\nDass das Budget 2017 trotz den bereits aufgenomme-\nnen KAP-Massnahmen nicht besser ausgefallen ist, \nals noch vor einem Jahr im Rahmen der Finanzpla-\nnung erwartet worden ist, hängt vor allem von folgen-\nden Bereichen ab:\nGesamtschweizerische Gesundheitspolitik:\nDer Kanton Obwalden hat auch im 2017 eine der tiefs-\nten Krankenkassenprämien der Schweiz. Durch die \ngesamtschweizerische Gesundheitspolitik beziehungs-\nweise der festgelegten Finanzierungsanteile, welche \ndie Kantone zu tragen haben, ist der Kanton Obwalden \nmit folgenden Kostensteigerungen konfrontiert: \n– Ausserkantonal hospitalisierte Kantonseinwohner \nIm Budget 2017 wird von einem weiteren Anstieg von \nüber einer Million Franken gegenüber dem Budget \n2016 gerechnet. \n– Kantonsspital Obwalden/Luzerner Psychiatrie Ob- \n\nNidwalden (LUPS-ON)\nDamit erfolgt die konsequente Umstellung an die An-\nforderungen gemäss Krankenversicherungsgesetz \n(KVG). Dies führt parallel zu einer höhere Abgeltung \nvon 0,7 Million Franken an die ausgewiesenen Ge-\nmeinwirtschaftlichen Kosten sowie von 1,7 Millionen \nFranken des Kantonsanteils an die stationären Leis-\ntungen Fallpauschalen. Die konsequente Umstellung \nbedeutet aber auch, dass das Kantonsspital Obwalden \nund die LUPS-ON mit den stationären Abgeltungen ih-\nre Mietkosten selbst zu erwirtschaften haben. Der Re-\ngierungsrat ist sich bewusst, dass das Kantonsspital \nObwalden damit in den nächsten Jahren wahrschein-\nlich ein Verlust ausweisen wird. Dank dem ausgewie-\nsenen Eigenkapital sind diese aber nach Ansicht des \nRegierungsrats zu verkraften und zu verantworten.\n- Individuelle Prämienverbilligung (IPV):\nDie IPV wird aufgrund des jährlichen Anstiegs der \nKrankenkassenprämien weiter steigen. Es ist auch im \nnächsten Jahr von einer jährlichen Erhöhung im Be-\nreich von 0,7 Millionen Franken auszugehen. \nBundesfinanzausgleich:\nInfolge der gestiegenen Finanzkraft des Kantons Ob-\nwalden beziehungsweise auch aufgrund der vom eid-\ngenössischen Parlament geänderten Dotierung des \nFinanzausgleichs erhält der Kanton Obwalden 2017 \nacht Millionen Franken weniger als noch 2016. Da der \nAnstieg des Ressourcenpotenzials und die damit par-\nallel rückläufigen Finanzausgleichszahlungen bereits \nvorgängig absehbar waren, hat der Kantonsrat der Bil-\ndung einer Schwankungsreserve zugestimmt. In den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 1./2. Dezember 2016\n\nJahren 2009 bis 2011 und 2015 konnten gesamthaft \n71 Millionen Franken angelegt werden. Da aus heuti-\nger Sicht dieses Jahr keine Entnahme erfolgen muss, \nsollte die Schwankungsreserve für das Budget 2018 \nreichen, um die Erfolgsrechnung innerhalb der gesetz-\nlichen Vorgabe der Schuldenbegrenzung zu gewähr-\nleisten. Anschliessend muss die zu erarbeitende Fi-\nnanzstrategie greifen. Innerhalb dieser Finanzstrategie \nwird eine allgemeine Steueranpassung auch ein The-\nma sein. \n- Änderungsantrag des Regierungsrats\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 25. September \n2016 wurde der Gesetzesnachtrag zum Einführungs-\ngesetz zum KVG abgelehnt. Gemäss Gesetz sind nun \n8,5 Prozent der Prämienkosten oder 23,3 Millionen \nFranken für die IPV zu budgetieren. Dieser Betrag ist \num 5,785 Millionen Franken höher als ursprünglich im \nBudget 2017 veranschlagt. Als Sofortmassnahmen hat \nder Regierungsrat folgendes Vorgehen beschlossen:\nUm die Schuldenbegrenzung gemäss Finanzhaus-\nhaltsgesetz (FHG) einhalten zu können, werden im \nBudget 2017 zusätzlich 2,5 Millionen Franken der \nSchwankungsreserven aufgelöst.\nDie vom Regierungsrat am 21. Januar 2016 aufge-\nschoben Steuergesetzrevision im Bezug auf den Fahr-\nkostenabzug wird wieder an die Hand genommen. Die-\nse Massnahme würde dem Kanton ab 2018 zusätzlich \nrund 2 Millionen Franken einbringen.\n- Investitionsrechnung  \nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von \n47,4 Millionen Franken geplant. Aufgrund der Mitfinan-\nzierung durch Dritte (Bund und Gemeinden) in der Hö-\nhe von 36,7 Millionen Franken belaufen die Nettoin-\nvestitionen 10,6 Millionen Franken.\nFür das Jahr 2017 sind Investitionen in folgenden Be-\nreichen geplant: Gefahrenabwehr Wasserbaumass-\nnahmen und Schutzwaldpflege und vor allem der Start \nder Bauarbeiten am Hochwasserentlastungsstollen \nbeim Wasserbauprojekt Sarneraa.\nIn den nachfolgenden Jahren werden weiterhin die Ge-\nfahrenabwehr, die Wasserbaumassnahmen und die \nSchutzwaldpflege ein Schwergewicht der Investitionen \nbilden. Zusätzlich werden aber auch wieder Hoch-\nbauinvestitionen für die Revokation und den Umbau \nbei der Psychiatrie sowie dem Ersatz des Altbaus beim \nKantonsspital mit neuem Dienstleistungsgebäude (in \nKombination für ein Provisorium Psychiatrie-Neubau) \nanstehen. \n- Individuelle Lohnerhöhung\nDie Arbeitsmarktlage ist in Teilbereichen nach wie vor \nangespannt. Auch soll die Abgeltung des Erfahrungs-\nzuwachses für die jüngeren Mitarbeitenden unbedingt \nmöglich sein. Ebenso soll Mitarbeitenden mit überaus \ngutem Leistungsausweis eine Lohnentwicklung ermög-\nlicht werden. In Anbetracht des schlechten Ergebnis-\n\nses einerseits sowie der Tatsache, dass der Kanton \nObwalden ab 2017 rund ein Prozent höhere Beiträge \n(Fr. 540 000. –) in die Pensionskasse leisten wird, be-\nantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für eine in-\ndividuelle leistungsbezogene Lohnentwicklung nur \n0,5 Prozent der Gesamtlohnsumme.\nDer bereits mit dem Budget 2015 eingeführt Personal-\nstopp wird im Grundsatz weitergeführt. \n- Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP)\n\n2017 bis 2020 mit Angabe der Hauptstossrichtung\nZusammen mit dem Budget 2017 wird dem Kantonsrat \ndie Jahresplanung in Form der IAFP vorgelegt. Diese \nstützt sich auf die langfristige Strategieplanung 2022+ \nund auf die mittelfristige Amtsdauerplanung 2014 bis \n2018. Im Budget 2017 wird die geplante Umsetzung \nder staatlichen Ziele und der Massnahmen für das \nJahr 2017 konkretisiert. Die Veränderungen der Rah-\nmenbedingungen sind berücksichtigt und, wo notwen-\ndig, zusätzliche Schwergewichtsbildungen getroffen \nworden, um die strategischen Ziele für die Positionie-\nrung und Entwicklung des Kantons Obwalden zu errei-\nchen. \nDie wichtigsten übergeordneten Ziele 2017 lauten:\n– Die Implementierung des Lehrplans 21 ist erfolg-\n\nreich unterstützt;\n– Die kantonsseitigen Aktivitäten zum Jubiläum «600 \n\nJahre Bruder Klaus» im Jahre 2017 – insbesonde-\nre der Staatsakt vom 30. April 2017 in Anwesenheit \neiner Bundesrätin – sind friktionslos durchgeführt. \nDies beinhaltet auch die Annahme der Einladung \nals Gastkanton zur Vereidigung der Schweizer \nGardisten in Rom im Mai 2017. Der Anlass findet \njedes Jahr ein breites Medienecho. Wir können den \nKanton Obwalden somit gut präsentieren und zu-\ndem werden regelmässig Obwaldner Schweizer-\ngardisten vereidigt. Haben Sie gewusst, dass Ni-\nklaus von Flüe Schutzpatron der Schweizergarde \nist? Im Jahr 2017 wird zudem im Rahmen des Ge-\ndenkjahres 600 Jahre Niklaus von Flüe seine spe-\nzielle Bedeutung als Schutzpatron der Schweizer-\ngarde gewürdigt. \n\n– Das Raumkonzept und ein Entwurf für den überar-\nbeiteten Richtplan liegen vor. \n\n– Die Bauarbeiten am Hochwasserentlastungsstollen \nim Projekt «Hochwassersicherheit Sarneraatal» \nsind angelaufen.\n\n– Der Umsetzungsstand der vom Regierungsrat und \nKantonsrat beschlossenen Massnahmen zur Kon-\nsolidierung des Finanzhaushalts (KAP) entspricht \nder Planung. \n\n- Eine Strategie zur Erreichung einer ausgegliche-\nnen Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des \nNFA liegt vor.  \n\nErlauben Sie mir, dass ich vor allem zum letzten Punkt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 1./2. Dezember 2016\n\nals «neue» Vorsteherin des Finanzdepartementes \nnoch einige Worte verliere. \nDer Kanton Obwalden hat sich beim Ressourcenindex \nder Kantone innerhalb weniger Jahre von der 25. auf \ndie 8. Stelle hervor gearbeitet. Der Wechsel vom fi-\nnanzschwächsten zu einem finanzstarken Kanton wird \ninnerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre Tatsache. \nDamit parallel ist aber auch der Rückgang des Res-\nsourcenausgleichs von fast 50 Millionen Franken hin-\nzunehmen. Die Schwankungsreserven betragen noch \n52 Millionen Franken, aber diese gehen dem Ende zu. \nAuch die Massnahmen aus dem KAP sind in der Um-\nsetzung auf gutem Weg. Trotzdem zeigt der Finanz-\nplan, dass die Erfolgsrechnung weiterhin nicht im \nGleichgewicht ist.\nDer Regierungsrat will, dass der Kanton Obwalden \nauch in Zukunft eine verlässliche Finanzpolitik betreibt \nund die Erfolgsrechnung wieder ausgeglichen gestaltet \nwerden kann. Dazu wird er im nächsten Jahr dem Kan-\ntonsrat aufzeigen, wo er weiter Leistungen abbauen \nund die Steuern anpassen will. Ebenso wird aufgezeigt \nwerden, wie sich der Kanton zukünftig im Steuerwett-\nbewerb unter den geänderten Voraussetzungen der \nUnternehmenssteuerreform III (USR III) positionieren \nwill.\nDas Budget 2017 schliesst, wie bereits erwähnt, nur \ndank restriktiver Budgetierung samt Personalentwick-\nlung innerhalb der gesetzlichen Vorgaben der Schul-\ndenbegrenzung ab. Der Kantonsrat wird gefordert sein, \nseine in den letzten Jahren doch grosszügige Handha-\nbung mit den Kantonsfinanzen zu ändern – ansonsten \nwird er seine eigene Vorgabe der Schuldenbegren-\nzung nicht mehr einhalten können.\nSchlussendlich gebe ich Ihnen zu bedenken, dass ich \nnun im sechsten Monat als Finanzdirektorin arbeite. Es \nwäre vermessen anzunehmen, dass ich in dieser Zeit \ndie finanziellen Herausforderungen des Kantons Ob-\nwalden bereits alle gelöst habe. Geben Sie mir und \ndem Regierungsrat die entsprechende Zeit und das \nVertrauen, die anstehenden finanziellen Herausforde-\nrungen anzupacken.\n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nAm 20. September 2016 präsentierte der Regierungs-\nrat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\non (GRPK) das Budget 2017 mit einem Aufwandüber-\nschuss von 7 Millionen Franken. Aufgrund des Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) und \neiner restriktiven Budgetierung bei den Ausgaben durf-\nte erwartet werden, dass das Budget 2017 gegenüber \ndem Vorjahr besser ausfallen würde. Das vorliegende \nErgebnis zeigt indes ein anderes Bild. Das operative \nErgebnis fällt mit 22,9 Millionen Franken beinahe \ngleich hoch aus wie im Budget 2016, jedoch markant \nschlechter als im Finanzplan vorgesehen war.\n\nAuf der Einnahmeseite wirkt sich die Zunahme der \nRessourcenstärke des Kantons mit tieferen Zahlungen \naus dem Finanzausgleich aus. Andrerseits werden Ge-\nwinnausschüttungen aus der Schweizerischen Natio-\nnalbank wieder in die Budgetierung aufgenommen. Die \nkontinuierliche Zunahme der Ressourcenstärke belegt \ndie positive Entwicklung des Kantons seit der Einfüh-\nrung der Steuerstrategie. Spätestens 2019 dürfte Ob-\nwalden Geberkanton werden. Die restriktive Budgetie-\nrung bei den Ausgaben wird eliminiert durch steigende \nausserkantonale Kosten, namentlich für Hospitalisie-\nrungen. Nach heutigem Kenntnisstand werden die \nSchwankungsreserven ab dem Budget 2019 weitge-\nhend aufgebraucht sein. Der Personalstopp wird wei-\ntergeführt und das Lohnsummenwachstum auf \n0,5 Prozent begrenzt. Als Vorgabe gilt es die Schul-\ndenbegrenzung gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz \n(FHG) Art. 34 (Abs. 2 und 4) einzuhalten. Die Schul-\ndenbegrenzung über fünf Jahre (2014 bis 2018) muss \neinen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens \n100 Prozent ausweisen. Mit dem Referendum bezie-\nhungsweise der Ablehnung des Nachtrags zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz an der \nVolksabstimmung vom 25. September 2016 hat sich \ndas Budget nochmal massiv verschlechtert. Ich werde \ndarauf zurückkommen. \nDas Budget bildet einen Teil der Integrierten Aufga-\nben- und Finanzplanung (IAFP) 2017 bis 2020. Die \nMassnahmen der Amtsdauerplanung werden aus der \nLangfriststrategie 2022+ abgeleitet und sind direkt mit \nder IAFP verknüpft. Während das Budget einen ver-\nbindlichen Charakter hat, kommt dem Finanzplan kei-\nne Verbindlichkeit zu, weil die darin aufgezeigte Aufga-\nbenentwicklung und die entsprechenden Massnahmen \nim Einzelfall der Beschlussfassung durch die zuständi-\ngen Behörden sowie der jeweiligen Konkretisierung in \nden kommenden Budgets bedürfen. \nIch gehe in meinen nachfolgenden Erläuterungen auf \nfolgende Punkte ein:\n1. IAFP und Staatsbudget 2017\n2. Kommissionsarbeit\n3. Lohnentwicklung und Stellenplan\n4. Finanzplan\n5 .Kennzahlen\n1. IAFP und Staatsbudget 2017\nIm Budget 2017 steht dem betrieblichen Aufwand von \n286 Millionen Franken ein betrieblicher Ertrag von \n242,3 Millionen Franken gegenüber, so dass ein Ver-\nlust von rund 43,7 Millionen Franken resultiert. Das \noperative Ergebnis beträgt  Minus 22,91 Millionen \nFranken. Mit der Entnahme von 16 Millionen Franken \naus der Schwankungsreserve ergibt sich ein Aufwand-\nüberschuss von 6,91 Millionen Franken im Staatsbud-\nget 2017. Mit dem Änderungsantrag des Regierungs-\nrats vom 25. Oktober 2016 verschlechtert sich das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 1./2. Dezember 2016\n\noperative Ergebnis auf rund minus 28,7 Millionen Fran-\nken und der Aufwandüberschuss steigt auf rund \n10,2 Millionen Franken an. Damit die Schuldenbegren-\nzung eingehalten werden kann, müssen zusätzliche \n2,5 Millionen Franken der Schwankungsreserve ent-\nnommen werden. Die Finanzhaushaltgesetzgebung \ndes Kantons limitiert das Defizit der Erfolgsrechnung \nauf drei Prozent des Steuerertrags. \nDie Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von \n47,4 Millionen Franken und Einnahmen von 36,7 Millio-\nnen Franken Nettoinvestitionen von 10,64 Millionen \nFranken aus. Die Vorgabe des Regierungsrats von \nmaximal 12 Millionen Franken sowie die Vorbedin-\ngung, dass die Investitionen zu 100 Prozent aus eige-\nnen Mitteln zu finanzieren sind, werden damit erfüllt. \nGegenüber dem Finanzplan fallen die Investitionen für \n2017 um 6,3 Millionen Franken tiefer aus. Mit dem Än-\nderungsantrag vom 25. Oktober 2017 soll eine irrtümli-\nche Doppelerfassung von Fr. 900 000.– erfolgsneutral \nkorrigiert werden. \nZusammen mit dem Budget 2017 wird dem Kantonsrat \ndie Jahresplanung in Form der IAFP vorgelegt. In der \nrollenden IAFP wird die geplante Umsetzung der staat-\nlichen Ziele und Massnahmen für das Jahr 2017 kon-\nkretisiert. Die IAFP ist breit gefächert. Es wird festge-\nstellt, dass die Aufgaben entsprechend priorisiert wur-\nden.\nDie Finanzentwicklung für die Planjahre 2018 bis 2020 \nist für die GRPK besorgniserregend. Trotz der ver-\nschiedenen KAP-Massnahmen, die in der Umsetzung \nsind aber noch zu wenig greifen oder ungenügend \nsind, bleiben die Zahlen tief rot. \nDie Schwankungsreserven werden spätestens 2019 \naufgebraucht sein und das Defizit wird auf über 30 Mil-\nlionen Franken ansteigen. Der Kanton steht wahrhaft \nvor einer Herkulesaufgabe, die nach Ansicht der \nGRPK ohne einschneidende Massnahmen nicht zu lö-\nsen sein wird. \nDer einzige Lichtblick ist, dass die Jahresrechnung \n2016 erheblich besser abschliessen wird als das Bud-\nget ausweist, so dass die geplante Auflösung von \n16 Millionen Franken aus den Schwankungsreserven \nnicht nötig sein wird. \n2. Kommissionsarbeit\nDie GRPK hat die Behandlung des vorliegenden Ge-\nschäfts wie in den Vorjahren mit einer gemeinsamen \nSitzung mit dem Gesamtregierungsrat bereits im Sep-\ntember 2016 aufgenommen. Nach der Vorstellung und \nder Abgabe von Jahresplanung und Budget durch den \nFinanzverwalter haben die Regierungsrätin, die Regie-\nrungsräte und der Landschreiber einzeln die Ziele und \nSchwerpunkte ihrer Departemente für das Jahr 2017 \nvorgestellt und erläutert. Die wichtigsten übergeordne-\nten Ziele sind im Teil A des Berichts auf Seite 7 darge-\n\nstellt und von Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser vor-\nher konkret genannt worden.\nDie weitere Überprüfung der IAFP und des Staatsbud-\ngets 2017 hat die GRPK analog der Systematik der \nVorjahre vorgenommen. Das heisst, Zweierdelegatio-\nnen haben bei allen Departementen einen Besuch ab-\ngestattet. Dabei werden gestützt auf einen Mehrjahres-\nprüfplan verschiedene Amtsstellen und Abteilungen \nintensiver durchleuchtet und über laufende Projekte \ndiskutiert. In der späteren eintägigen Kommissionsbe-\nratung wurden die Delegationsgespräche analysiert. \nAus dem Plenum sind zu den vier folgenden Themen-\nbereichen offene Fragen zuhanden des Regierungs-\nrats gestellt worden. Die Behandlung der schriftlichen \nAntworten auf die Fragen und die Beurteilung erfolgte \nanlässlich einer weiteren halbtägigen GRPK-Sitzung \nam 8. November 2016.  \nAngesichts der veränderten Ausgangslage nach dem \nVolks-Nein zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz (EG KVG) zeigte Finanzdirektorin Ma-\nya Büchi-Kaiser der GRPK auf, mit welchen Korrektu-\nren der Regierungsrat das Budget 2017 und den Fi-\nnanzplan 2017 bis 2020 nachträglich anpasst und die \nSchuldenbegrenzung gemäss Finanzhaushaltgesetz \neingehalten werden kann. Regierungsrätin Maya Bü-\nchi-Kaiser betonte in ihren Ausführungen, dass der Re-\ngierungsrat angesichts der äusserst angespannten Fi-\nnanzlage des Kantons bis im kommenden Herbst eine \nLangfriststrategie zum Ausgleich der Erfolgsrechnung \nausarbeiten und dem Parlament im Rahmen des Bud-\ngets 2018 präsentieren werde. \nFür die GRPK ist die Situation alarmierend. Der Regie-\nrungsrat setzt auf eine Langfriststrategie zur Konsoli-\ndierung, was sicher notwendig ist. Die GRPK vermisst \naber das proaktive Handeln und ist enttäuscht, dass \nkeine greifbaren Massnahmen präsentiert wurden. Der \nWille zur Erarbeitung von Lösungen ist wohl spürbar, \naber der GRPK fehlen konkrete Ansätze zur Lösung \nder schwierigen Situation. Wenn das Budget 2017 wie \nbeantragt einfach genehmigt werden sollte, scheint es \nder GRPK sehr fraglich, ob 2018 die Vorgaben der \nSchuldenbegrenzung noch eingehalten werden kön-\nnen. Zu bedenken ist, dass die Jahre mit guten Selbst-\nfinanzierungen in der nächsten Zukunft wegfallen und \nder Kanton sich in Bezug auf die Einhaltung der Schul-\ndenbegrenzung am Limit befindet. Vor diesem Hinter-\ngrund wurden in der GRPK auch die möglichen Konse-\nquenzen einer Budgetrückweisung diskutiert. \nDie GRPK hält fest, dass die Situation äusserst unbe-\nfriedigend ist. Für sie stellte sich aber die Frage, wel-\nche Alternativen zum heutigen Zeitpunkt bestehen. \nSchnell greifende Massnahmen und ein Leistungsab-\nbau im Budget 2017 werden innerhalb so kurzer Zeit \nnicht umzusetzen sein. Vor diesem Hintergrund war \ndie GRPK mit einem äusserst knappen Ergebnis zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 1./2. Dezember 2016\n\nSchluss gekommen, eine Rückweisung des Budgets \nstellt keine zielführende Lösung dar. Vielmehr würde \neine Rückweisung viele Ressourcen für die Überarbei-\ntung des Budgets binden, die geschickter im Hinblick \nauf das Budget 2018 eingesetzt werden. Zudem würde \nsie Verunsicherung schaffen, nach innen wie auch \nnach aussen. Mitarbeitende wären absorbiert. Nach \naussen würde für interessierte und potenzielle Zuzüger \nein falsches Zeichen gesetzt. \nIch halte fest: Das vorliegende Budget 2017 des Kan-\ntons - mit den Änderungsanträgen des Regierungsrats \n- entspricht den Vorgaben des Finanzhaushaltgeset-\nzes. Aus diesem Grund beantragt die GRPK – ich neh-\nme es vorweg – mit einer äusserst knappen Mehrheit \ndas Budget 2017 zu genehmigen und von der IAFP \n2017 bis 2020 mit der Anmerkung gemäss Antrag der \nvorberatenden Kommission zustimmend Kenntnis zu \nnehmen. \n3. Lohnentwicklung und Stellenplan\nZu diesem Thema hat Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser bereits Ausführungen gemacht. \nAuch soll eine Abgeltung des Erfahrungszuwachses \nfür die jüngeren Mitarbeitenden möglich sein, sowie \nMitarbeitenden mit überaus gutem Leistungsausweis \neine Lohnentwicklung ermöglicht werden. Der Regie-\nrungsrat begründet, dass das Defizit in der Erfolgs-\nrechnung sowie die höheren Arbeitgeberbeiträge des \nKantons für die Arbeitnehmenden an die Pensionskas-\nse (PVO) ausschlaggebend sind für diesen Entscheid. \nFür zusätzliche einmalige Leistungsprämien sollen wie \nbisher 0,2 Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden. \nDer mit dem Budget 2015 eingeführte Personalstopp \nwird auch im Budget 2017 weitergeführt.  \nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 8. November 2016 \nzur Ansicht gekommen, dass die vom Regierungsrat \nbeantragte Lohnerhöhung, im aktuellen Umfeld be-\ntrachtet und im Vergleich mit den anderen Zentral-\nschweizer Kantonen, als akzeptierbar eingestuft wer-\nden kann. Es ist festzuhalten, dass das Lohnsystem im \nKanton Obwalden mindestens 0,9 Prozent bräuchte, \num die vorgesehene Entwicklung bei jungen Mitarbei-\ntenden einzuhalten. Mit 9 zu 2 Stimmen hat sich die \nGRPK  für die individuelle Lohnentwicklung von \n0,5 Prozent ausgesprochen. 7 zu 2 Stimmen (bei 2 \nEnthaltungen) hat sie auch der Leistungsprämie von \n0,2 Prozent zugestimmt.  \n4. Finanzplan\nDie Zielvorgaben und Steuerungsparameter zur Aufga-\nben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 finden Sie auf \nSeite 19 und 20 im IAFP. Die Finanzplanung steckt \ngrundsätzlich den finanzpolitischen Handlungsspiel-\nraum für die Jahre 2018 bis 2020 des Kantons ab. Sie \nstellt kein Mehrjahresbudget dar, sondern zeigt als \nFührungs- und Informationsinstrument die wesentli-\nchen Tendenzen und Schwerpunkte auf. So werden \n\nuns insbesondere die Bereiche Gesundheitskosten \nund der Bundesfinanzausgleich mit Mehraufwänden \nbzw. Mindererträgen in mehrfacher Millionenhöhe be-\nlasten. \n5. Kennzahlen\nAb Seite 178 und auf Seite 4 des Änderungsantrages \ndes Regierungsrats vom 25. Oktober 2016 finden Sie \nInformationen zu den Kennzahlen. Bei den Kennzah-\nlen steht in erster Linie die per 1. Januar 2006 gesetz-\nlich verankerte Schuldenbegrenzung im Vordergrund. \nGemäss Artikel 35 FHG vom 11. März 2010 ist die Fi-\nnanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Fi-\nnanzkennzahlen aufzuzeigen:\n– Nettoverschuldungsquotient;\n– Selbstfinanzierungsgrad;\n– Zinsbelastungsanteil.\nDie weiteren Finanzkennzahlen wie zum Beispiel die \nNettoschuld in Franken pro Einwohner, der Selbstfi-\nnanzierungsanteil, der Kapitaldienstanteil und so wei-\nter gelten als Kennzahlen zweiter Priorität. \nZum Schluss danke ich im Namen der GRPK dem Fi-\nnanzdepartement für die Vorbereitung des Geschäfts. \nDer Dank geht auch an die Regierungsrätin und Regie-\nrungsräte und die betroffenen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter für die konstruktiven Gespräche bei den \nDepartementsbesuchen und die angenehme Zusam-\nmenarbeit. \nDas Eintreten ist gemäss Art. 30 der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrats obligatorisch. Der vorliegende \nKantonsratsbeschluss wurde von der GRPK mit 6 zu 5 \nStimmen und der vorliegenden Anmerkung zum IAFP \ngutgeheissen. \nIch beantrage Ihnen im Namen der grossmehrheitli-\nchen GRPK und der grossmehrheitlichen CVP-Frakti-\non (es gab keine Gegenstimmen aber Enthaltungen) \ndem Geschäft in der Schlussabstimmung zuzustim-\nmen. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Die \nRechtspflegekommission (RPK) übt gemäss Kantons-\nratsgesetz die Oberaufsicht über die Gerichtsbehörden \ninklusive Steuerrekurskommission, Strafuntersu-\nchungsbehörden und Betreibungs- und Konkursamt \naus. Dazu gehört es, dass die entsprechenden Positio-\nnen vom Budget 2017 und der Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) 2017 bis 2020 vorberaten \nwerden. Dieser Aufgabe ist die RPK selbstverständlich \nauch in diesem Jahr nachgekommen. \nDie diesjährige Vorberatung des Budgets 2017 hat die \nRPK aber auch dazu benutzt, bei der Oberaufsicht un-\nterstellten Behörden und Abteilungen entsprechende \nDelegationsbesuche zu machen. Neben der Bespre-\nchung der Budgetpositionen wurde auch der aktuelle \nGeschäftsgang besprochen. Diese halbjährlichen De-\nlegationsbesuche ermöglichen es der RPK mögliche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 1./2. Dezember 2016\n\nFehlentwicklungen früh zu erkennen und rechtzeitig \nMassnahmen einzuleiten. Ich erinnere Sie beispiels-\nweise an die letzte Budgetberatung, als wir beantragt \nhaben, das Budget bei der Staatsanwaltschaft um ein \n70 Prozent Pensum zu erhöhen. Was der Rechtspfle-\ngebereich betrifft, so ist im Besonderen auf drei Sa-\nchen hinzuweisen: \n1. Die Neuorganisation im Bereich des Obergerichts \n\nhat sich bewährt. Insbesondere die Schaffung ei-\nnes zweiten Gerichtspräsidiums. Das Obergericht \nhatte durch diese strukturellen Massnahmen auch \ndie Möglichkeit im Jahr 2016 auf Gerichtsschreiber-\nstellen, welche in Folge von Personalwechsel frei \nwurden, zu verzichten. Es wurde im Jahr 2016 eine \ngewisse Anzahl von Stellenprozenten nicht besetzt. \nIm Jahr 2017 ist es vorgesehen, die Pensenreduk-\ntion weiterzuführen. Das ist sehr löblich zu erwäh-\nnen. Es ist doch eher umgekehrt, dass mehr Stel-\nlenprozente beantragt werden und nicht freiwillig \nauf Stellen verzichtet wird. \n\n2. Ich wage einen Blick in die Zukunft: Die Gerichts-\nbehörden werden in der Zukunft in den nächsten \nJahren intensiv mit weiteren Informatikprojekten \nbeschäftigt sein. So laufen in der Schweiz momen-\ntan Bestrebungen, dass zukünftig Gerichtsdossiers \nnur noch elektronisch geführt werden sollen. Es \nwird eine grosse Welle bei Informatik auf den Kan-\nton Obwalden zukommen. \n\n3. Ich habe es vorhin erwähnt: Bei der Budgetdebatte \n2016 hat der Kantonsrat einer ausserordentlichen \nStaatsanwaltsstelle beziehungsweise dem entspre-\nchenden Budgetposten von 70 Prozent zuge-\nstimmt. Diese Massnahme hat sich sehr bewährt \nund wird für das Jahr 2017 nicht mehr beantragt. \nSoweit es den Rechtspflegebereich betrifft, bean-\ntrage ich Ihnen im Namen der RPK auf das Ge-\nschäft einzutreten und dem Kantonsratsbeschluss \nüber den IAFP und das Budget zuzustimmen. \n\nIch  werde mir erlauben in der Detailberatung insbe-\nsondere noch auf einen Punkt zurückzukommen. \nZum Schluss danke ich im Namen der RPK den Ge-\nrichten, den Mitarbeitenden, den gerichtsnahen Behör-\nden für ihre engagierte und ausgezeichnete Arbeit im \nabgelaufenen Geschäftsjahr. Ich bitte Oberichtspräsi-\ndent I Dr. Andreas Jenny als Vertreter der Gerichte \nund den neuen Vorsteher des Sicherheits- und Justiz-\ndepartements (SJD) den Dank an die Gerichtsmitglie-\nder und den Mitarbeitenden weiterzuleiten. \n \nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Vor uns liegen die \numfangreichen Unterlagen über die Integrierte Aufga-\nben- und Finanzplanung (IAFP) 2017 bis 2020, sowie \nder detaillierte Zahlenteil über das Budget für 2017. \nBasis für diese Dokumente bildet die Langfriststrategie \n\n2022+ und ist verknüpft mit der daraus abgeleiteten \nmittelfristigen Amtsdauerplanung 2014 bis 2018.\nDie wichtigsten Rahmenbedingungen und Kennzahlen \nzum Budget und zur IAFP wurden durch die GRPK \nPräsidentin beziehungsweise durch Regierungsrätin \nMaya Büchi-Kaiser bereits vorgestellt und erläutert. Ich \nverzichte darauf, dies noch einmal zu wiederholen. \nDas Bild, das sich mit dem Budget 2017 und der Fi-\nnanzplanung für die kommenden Jahre zeigt, ist wenig \nverheissungsvoll. Aufgrund der geplanten KAP-Mass-\nnahmen hätte das Budget 2017 gegenüber dem Vor-\njahr eigentlich positiver ausfallen sollen. Das Gesamt-\npaket der KAP-Massnahmen wurde jedoch wieder \nstark auseinander geschnürt. Weiter haben wir stetig \nsteigende Gesundheitskosten zu verzeichnen. Dazu \nbekommen wir den Erfolg unserer Steuerstrategie defi-\nnitiv zu spüren, indem wir im Nationalen Finanzaus-\ngleich (NFA) zum Geber-Kanton werden. Als Folge da-\nvon weist der Staatshaushalt für die kommenden Jahre \nein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 30 \nbis 35 Millionen Franken auf und die Schwankungssre-\nserven werden bis 2019 aufgebraucht sein. Darum ist \nauch aus Sicht der FDP-Fraktion dringend Handlungs-\nbedarf angesagt. Es müssen nun schnellstmöglich \nMassnahmen aufgezeigt werden, wie man für die kom-\nmenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt errei-\nchen und die Vorgaben der Schuldenbegrenzung und \nfür die Selbstfinanzierung eingehalten werden  können. \nDie FDP-Fraktion wird die Anmerkung der GRPK zur \nIAFP 2017 bis 2020 grossmehrheitlich unterstützen. \nEine Rückweisung des Budgets 2017 ist für die FDP-\nFraktion kein Thema. Wir sind der Ansicht, dass die \nAusarbeitung der Massnahmen zur Eliminierung des \nstrukturellen Defizits im Haushalt, wie mit der Anmer-\nkung GRPK gefordert, oberste Priorität haben müssen. \nAlles andere würde nur unnötig Ressourcen binden.\nAuf eventuelle Anträge zu einzelnen Budgetpositionen \nwerden wir in der Detailberatung gegebenenfalls Stel-\nlung nehmen. Was für uns jedoch auf keinen Fall in \nFrage kommt sind weitere Erhöhungen auf der Ausga-\nbenseite. Somit werden wir auch den Antrag betreffend \nEntschädigung Moorzäune von Kantonsrat Ambros Al-\nbert nicht unterstützen.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Herzlichen Dank an \ndie Verwaltung und an den Regierungsrat für die Erar-\nbeitung des Budgets 2017 und der Integrierten Finanz-\nund Aufgabeplanung (IAFP). Ich bin mir bewusst, dass \nes unter den gegebenen finanziellen, gesetzlichen und \npolitischen Bedingungen sehr schwierig gewesen ist, \neine Vorlage auszuarbeiten und im Nachgang zur Ab-\nstimmung über die IPV auch noch zu überarbeiten. In \ndiesem Sinne «Chapeau» - Das war’s dann aber auch \nschon mit dem Lob.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 1./2. Dezember 2016\n\nDie GRPK- Präsidentin Margrit Freivogel Kayser und \nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser haben die einzel-\nnen Budgetzahlen und IAFP-Punkte bereits umfang-\nreich dargelegt. Von daher kann ich mein Votum der \nEffizienz halber auf Grundsätzliches beschränken: Um \ndie Finanzen vom Kanton Obwalden steht es nicht gut. \nDie Arbeit in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) war auch nicht sehr erbaulich. \nDaran ändert auch der voraussichtlich bessere Ab-\nschluss der Staatsrechnung 2016 nichts. Es ist nicht \nmehr nur 5 vor 12, sondern 12 Uhr. Ich frage mich so-\ngar manchmal, ob der Zug nicht bereits abgefahren ist. \nWir haben ausgabenseitig diverse Kosten, welche sei-\ntens des Kantons kaum zu beeinflussen sind. Einnah-\nmeseitig kippen uns aufgrund unserer Ressourcenstär-\nke Millionen aus der Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA) weg. Wir sind irgendwie Opfer unse-\nres eigenen Erfolgs geworden. Bis heute ist es nicht \ngelungen, das strukturelle Finanzproblem genügend zu \nlösen, obschon es bereits seit Jahren hinreichend be-\nkannt ist. So scheint es, dass all die mühselig be-\nschlossenen Massnahmen beim Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) kaum oder erst viel \nzu spät Wirkung zeigen Es scheint, dass es trotz rigo-\nrosem Budgetieren von Jahr zu Jahr noch schlimmer \nwird. Das ist alles sehr frustrierend. \nFinanzpolitisch sind wir auf den Holzweg geraten. Im \nnächsten Jahr wird die Schuldenbremse anders spie-\nlen als in diesem Jahr. Es müssen jetzt zwingend ent-\nscheidende und richtige Weichen gestellt werden, um \nmöglichst rasch und effizient das strukturelle Defizit zu \neliminieren.  \nIch bin mir sehr wohl bewusst, dass das eine Herkules-\naufgabe sein wird. Die Delegationsbesuche und die \nBerichte aus den Departementen der GRPK diesen \nHerbst haben gezeigt, dass man in vielen Bereichen \nbereits auf Sparflamme kocht. Auch ist bekannt, dass \nder Kanton Obwalden im schweizerischen Vergleich \neine sehr effiziente und schlanke Verwaltung hat. Hier \nist die Zitrone ausgepresst. Einsparungen können da-\nmit theoretisch bestenfalls nur noch über den Abbau \nvon Leistungen erzielt werden. Wobei ich sehr interes-\nsiert bin, was von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \nkommen wird. Grosses Potenzial sehe ich nicht. Die \nGelder sind in diversen Leistungsbereichen jetzt schon \nsehr knapp bemessen. Man wird sich daher wohl künf-\ntig auch auf die Einnahmen fokussieren müssen. Die \nFrage einer Steuererhöhung wird also kein Tabu mehr \nbleiben. Ich teile auch die Auffassung der knappen \nMehrheit der GRPK und auch die CSP-Fraktion teilt \ndiese Auffassung, dass eine Rückweisung aus be-\nkannten Gründen – die GRPK-Präsidentin Margrit Frei-\nvogel Kayser hat dies bereits erwähnt – keinen Sinn \nmachen würde und letztlich der Sache nicht dienen \n\nwürde. Die Unsicherheiten und Blockaden wären zu \nmühsam.  \nDie CSP-Fraktion unterstützt die Genehmigung des \nBudgets, und zwar im Sinne des Änderungsantrages \ndes Regierungsrats und wird auch die IAFP mit Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats zur Kenntnis nehmen. \nSie sieht aber auch, dass in diesem Bereich der Druck \nauf den Regierungsrat zu erhöhen ist. Die Eliminierung \ndes Defizits respektive die Verbesserung der Kantons-\nfinanzen muss jetzt für den Regierungsrat absolute \nPriorität haben. Sonst führen wir in den nächsten Jah-\nren wieder und wieder dieselbe Diskussion und letzt-\nlich den Kanton Obwalden an die Wand. So ist es lo-\ngisch und konsequent, dass die CSP-Fraktion die An-\nmerkung der GRPK zur IAFP unterstützen wird. Der \nRegierungsrat soll den klaren Auftrag erhalten, zügig \nfinanztechnische Weichen zu stellen, um so den Holz-\nweg möglichst rasch zu verlassen.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Vor genau zwei Jah-\nren habe ich in diesem Rat gesagt: «Es ist Aufgabe \ndes Regierungsrats zu sparen, wo dies möglich ist.» \nDen Antrag auf Rückweisung des Budgets durch die \nSVP-Fraktion haben Sie mit dem Argument abgewie-\nsen, man müsse zuerst die Arbeiten für das Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ab-\nwarten. Nun werden auch wieder Massnahmen für die \nZukunft in Aussicht gestellt. \nUnd was ist bisher passiert? Die Staatsrechnung 2015 \nkonnte, dank den von mir als Lotto-Sechser bezeich-\nneten ausserordentlichen Steuererträgen, einigermas-\nsen akzeptabel abgeschlossen werden. Wir alle haben \nfleissig über die im KAP enthaltenen Massnahmen dis-\nkutiert, viele Sparvorschläge des Regierungsrats ver-\nsenkt, sei es hier im Kantonsrat, sei es mittels Volks-\nabstimmung und das Defizit fleissig weiter ansteigen \nlassen.\nDer Personalstopp gilt weiterhin, bringt aber nichts. \nWenn wir fleissig an allen Orten den Karren überladen, \nmüssen sich die Mitarbeitenden verschaukelt vorkom-\nmen. Die Botschaft ist für die SVP-Fraktion klar: Jetzt \nmüssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es \nmuss mit immer neuen Begehrlichkeiten aufgehört \nwerden. Wir alle müssen endlich den Mut haben echt \nzu sparen und nicht wie vorhin bei den schulergänzen-\nden Tagesstrukturen, immer noch mehr vermeintliche \nDienstleistungen als Staatsaufgabe einbeziehen. Auch \nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat erwähnt, dass \nnoch einiges auf uns zukommen wird.\nNamens der SVP-Fraktion stelle ich deshalb den An-\ntrag, das Budget an den Regierungsrat zurückzuwei-\nsen. Wir beantragen 10 Prozent des vorgesehenen \noperativen Defizits von 28,6 Millionen Franken einzu-\nsparen. Damit jetzt nicht alle zum Rechner greifen \nmüssen folgender Hinweis: diese 10 Prozent des Defi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 1./2. Dezember 2016\n\nzits sind 2,8 Millionen Franken und entsprechen nicht \neinmal 0,8 Prozent des Gesamtbudgets von 291 Millio-\nnen Franken. Wer in der freien Wirtschaft arbeitet \nweiss, dass da Sparaufträge von 5 Prozent oder gar \nmehr von den Verwaltungsräten oder Gremien an die \nGeschäftsleitungen nichts Ungewöhnliches sind. Bei \neiner Zielvorgabe von eine einem Sparauftrag von un-\nter einem Prozent würde man in ein Jubelgeschrei \nausbrechen.\nZum Schluss noch etwas: Die SVP-Fraktion ist immer \nnoch nicht im Regierungsrat vertreten. Dennoch trauen \nwir dem Gesamtregierungsrat zu 0,8 Prozent der Ge-\nsamtausgaben einsparen zu können. Wenn wir das \ndem Regierungsrat zutrauen, weshalb sollten Sie das \nnicht auch können?\nIch fordere Sie alle auf der Rückweisung und dem \nSparauftrag von weniger als einem Prozent der Ge-\nsamtausgaben zuzustimmen. So werden auch gegen-\nüber der Bevölkerung klare Zeichen gesetzt, dass KAP \nnicht nur drei leere Buchstaben waren. Besten Dank \nfür Ihre Unterstützung.  \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt unsere Frakti-\non der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Erar-\nbeitung des Budgets 2017, das sicher nicht einfach \nwar. Eine Erarbeitung dieses Voranschlags unter die-\nsen Rahmenbedingungen mit dem heutigen finanzpoli-\ntischen Umfeld war eine grosse Herausforderung.\nDie strukturelle Verschlechterung der Finanzlage, wel-\nche sich bereits letztes Jahr klar abzeichnete, schreitet \nweiter voran. Der SP-Fraktion bereitet das Budget \n2017 Sorgen. Das darf so nicht weiter gehen und trotz-\ndem wird es das.\nIm Grundsatz ist das Budget 2017 plausibel. Bedenk-\nlich stimmen muss uns aber das operative Ergebnis, \nwelches im Budget 2017 mit 28,7 Millionen negativ \nausfällt. Nur dank der Auflösung der Schwankungsre-\nserve im Betrage von 18,5 Millionen Franken kann das \nDefizit verringert und die Schuldenbegrenzung einge-\nhalten werden. Diese roten Zahlen – auch in dieser \nHöhe – waren für den Regierungsrat voraussehbar. \nDie SP-Fraktion hat seit Jahren auf diese Entwicklung \nhingewiesen und erklärt, dass eine Steuererhöhung \nauch in Obwalden unumgänglich ist. Auch dass das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) nicht die gewünschten Einsparungen bringen \nwird, ist längst bekannt. Trotzdem hat der Regierungs-\nrat keine weiteren dringend nötigen Massnahmen mit \ndem Budgetprozess 2017 vorgeschlagen. Eine Kurz-\nfrist-Finanzstrategie wäre nötig. Dieser Vorwurf muss \nsich der Regierungsrat gefallen lassen. Wir werden \nzum Geberkanton, was sich im Bundesfinanzausgleich \nnegativ auswirkt. Das haben wir seit Jahren gewusst. \nEine kurzfristige moderate Steuererhöhung wäre ange-\nbracht, um ein besseres Ergebnis zu erzielen und vor-\n\nallem nicht erst dann, wenn uns das Wasser beim Hals \nsteht. In der heutigen Obwaldner Zeitung hat der Kan-\ntonale Finanzverwalter gesagt, der Kopf sei schon un-\nter Wasser. Ich möchte es nicht so sagen. Wir sind \nnoch nicht am Ertrinken. Die Steuern jetzt ein bisschen \nzu erhöhen wäre gescheiter und nachhaltiger, ansons-\nten kommt die Steuererhöhung später aber umso hefti-\nger.\nNach den grossen Sparprogrammen in den vergange-\nnen Jahren, ist die Verwaltung relativ schlank. Alte \nSchlagwörter wie «schlanke und effiziente Verwal-\ntung» tönen zwar immer noch gut, sind jedoch schon \nlängst Realität. Es ist kaum grosses Sparpotenzial \nmehr vorhanden.\nEine gute Infrastruktur und ein gutes Dienstleistungs-\nangebot sind sehr wichtige Standortfaktoren. Eine \nBudgetablehnung oder Rückweisung ist für das Jahr \n2017 nicht zielführend. Es ist unrealistisch zu glauben, \nder Regierungsrat könne innert zwei bis drei Monaten \nein wesentlich besseres Budget 2017 erstellen. Das \nwäre äusserst unseriös. Das Defizit ist strukturell be-\ndingt und lässt sich kurzfristig nicht auflösen oder we-\nsentlich verbessern. Hebt man jetzt den Steuersatz um \nein paar Prozentpunkte an, so heisst das nicht, dass \ndie Steuerstrategie gescheitert ist. Aber in finanziell \nschlechten Zeiten wird eine Steuererhöhung auch vom \nStimmbürger verstanden. \nDie SP-Fraktion wird eine Budgetrückweisung ableh-\nnen und dem schlechten Budget 2017 trotzdem zu-\nstimmen mit dem Auftrag der parlamentarischen An-\nmerkung. Eine Budgetrückweisung sendet ein sehr \nschlechtes Zeichen nach aussen. Der Kanton wäre ab \n1. Januar 2017 in seinen Handlungen eingeschränkt. \nGebundene Ausgaben müssen gleichwohl getätigt \nwerden. Alle frei bestimmbaren Beträge wären blo-\nckiert. Das wäre ein schlechtes Zeichen und bringt uns \nnicht weiter.  \nDie von der GRPK beantragte parlamentarische An-\nmerkung wird die SP-Fraktion einstimmig unterstützen. \nDas ist der richtige Weg. Massnahmen sind bis Ende \nJanuar 2017 zu definieren, damit die ersten Massnah-\nmen bereits auf das Budget 2018 greifen. Wir erwarten \nMassnahmen nicht nur auf der Ausgabenseite, son-\ndern auch auf der Ertragsseite. Die Opfersymetrie \nmuss im Auge behalten werden. Unsere Schlussfolge-\nrungen unterscheiden sich aber von denen, die wir mit \ndem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion gehört ha-\nben. Jedes Jahr müssen wir im Rahmen der Budget-\ndebatte immer wieder hören, dass noch viel Luft in der \nVerwaltung ist. Anders gesagt, soll noch viel Sparpo-\ntenzial in der Verwaltung vorhanden sein. Wenn Kür-\nzungen gefordert werden, dann aber bitte erklären Sie \nwo und was für Budgetposten gekürzt oder was für \nLeistungen abgebaut werden sollen. Auch in diesem \nJahr legen wir mit dem Budget fest, welche Aufgaben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 1./2. Dezember 2016\n\nund Leistungen der Kanton im kommenden Jahr er-\nbringen soll. In unseren Debatten geht dieser Umstand \nvielmals ein wenig vergessen. Die SP-Fraktion setzt \nsich dafür ein, dass der Kanton aufgrund der Strategie \n2022+ die gesteckten Ziele mit Jahreszielen angeht \nund nicht in eine Spar-Lethargie verfällt. \nIm Budget 2017 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\nlung von 0,5 Prozent enthalten. Die gesamte Erhöhung \nwird für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt. Dies \nist nötig, damit sich gerade junge Mitarbeitende entwi-\nckeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\nben. Nach meiner Meinung reichen die 0,5 Prozent \nnicht aus, damit sich die Löhne der jüngeren Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter über Jahre genügend entwi-\nckeln, um marktfähig zu bleiben. Einen grossen Teil \nder Erhöhung der Lohnsumme sparen wir übrigens mit \ndem budgetierten Fluktuationsgewinn wieder ein, wie \nSie auf Seite 40 des Budgets entnehmen können. Wir \nmachen sogar vorwärts, denn der budgetierte Fluktua-\ntionsgewinn ist höher als die Gesamtlohnsummenerhö-\nhung. Aus diesem Grund wäre es erstrebenswert, die \nindividuelle Lohnsummenerhöhung in den nächsten \nJahren bei 1 Prozent festzulegen. 1 Prozent ist eigent-\nlich das absolute Minimum damit das Lohnsystem \nnoch funktioniert. \nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2017 \nmit der parlamentarischen Anmerkung zustimmen. Die \nSP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige und verant-\nwortungsvolle Finanzpolitik ein.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Das Jahr 2006 mit \ndem Beginn der Steuerstrategie war ein einschneiden-\ndes Jahr. Der Kanton Obwalden verzeichnete damals \neinen Ertrag von 284 Millionen Franken und der Fis-\nkalertrag betrug 67 Millionen Franken. Die letzte \nStaatsrechnung 2015 wies einen Ertrag von rund \n300 Millionen Franken und einen Fiskalertrag von \n98 Millionen Franken – also 31 Millionen Franken mehr \nFiskalertrag in zehn Jahren – aus. \nAuf die voraussichtliche Staatsrechnung 2016 und das \nBudget 2017 möchte ich nicht detailliert eingehen. Be-\ntrachtet man den Aufwand so betrug dieser im Jahr \n2006 262 Millionen Franken. In der Staatsrechnung \n2015 wurden 308 Millionen Franken aufgeführt. Ich er-\nlaube die saloppe Feststellung zu machen: Sicher wä-\nre es schöner gewesen, wenn die Ertragssteigerung im \ngleichen Zeitraum etwas grösser gewesen wäre. Im \nVergleich zur Kostenentwicklung und zur Teuerung, ist \nder Ertrag doch einigermassen gut mit der Entwicklung \nmitgegangen. \nWas uns aus dem Ruder läuft, ist der Aufwand. Vor \nallem was in den letzten vier, fünf Jahren passierte ist \nsehr besorgniserregend. Es freut mich auch, dass \nmein Vorredner diese Sorgen über die Entwicklung der \nStaatsrechnung hat. Ich hätte mir aber gewünscht, \n\ndass heute Morgen schon ein paar Mitglieder des Kan-\ntonsrats mehr Sorgen gehabt hätten. Es ist richtig, die \nKinderbetreuung ist kein finanzpolitisches Thema, aber \nes hat leider mit den Finanzen etwas zu tun. Es ist ei-\nne Tatsache, dass wir heute Morgen und auch in den \nletzten zwei, drei Jahren die Staatsrechnung mit Aus-\ngaben belastet haben, welche uns heute schlicht und \neinfach einholen. Ich staune immer wieder wie das \nThema der Steuererhöhung aufgeworfen wird. Ma n \nmuss vielleicht auch bedenken, das Volk könnte eine \nSteuererhöhung ablehnen. Es ist schwierig Abstim-\nmungsresultate zu werten, aber die Obwaldnerinnen \nund Obwaldner haben am letzten Wochenende eine \nsehr geringe Erhöhung der Strassenverkehrssteuern \nabgelehnt. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, ob das Al-\nlerheilmittel die Steuererhöhung ist. \nKantonsrat Christian Schäli hat die Schuldenbremse \nerwähnt. Einen grossen Teil der Entwicklung auf der \nAufwandseite, haben wir mit unserer Arbeit im Parla-\nment in den letzten zwei, drei Jahren verursacht. Wir \nhaben eine grosse Selbstverantwortung. Ich bitte Sie \ndiese Selbstverantwortung nun wahrzunehmen. Jetzt \nkommt die grosse Frage: Nehmen wir die Selbstver-\nantwortung im Rahmen vom Budget 2018 wahr. Die \nSchuldenbremse wird dann richtig einbremsen. Wir \nmüssen uns überlegen, ob wir nicht bereits für das \nBudget 2017 ein paar Massnahmen ergreifen wollen? \nBetrachtet man die Zahlen im Budget 2017, so müssen \nwir uns bewusst sein, dass wir bereits ein Jahr verlo-\nren haben. Im Jahr 2018 wird es keine Diskussion um \ndie Schuldenbremse geben. Selbstverständlich kann \nman dann wieder einen Antrag machen, wie das ande-\nre Parlamentsmitglieder in anderen Kantonen und \nbeim Bund tun um die Schuldenbremse aufzuweichen. \nDas ist der falsche Weg. Deshalb bitte ich Sie was das \nBudget 2017 anbelangt, es sich gut zu überlegen. Wol-\nlen Sie es ohne Massnahmen «durchwinken»? Das \nwürde bedeuten, dass es im Jahr 2018 noch härter \nsein wird. Zumindest weiss ich nicht wie das Budget \n2018 aussehen wird und was die Auswirkungen der \nSchuldenbremse sein wird. \nIch appelliere an Sie: Es könnte durchaus sein, dass \nwir ein verlorenes Jahr und haben dieser Möglichkeit \nnachtrauern werden.\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Wir haben bisher \nviele pessimistische Voten gehört und ich möchte an \nder finanziellen Situation des Kantons nichts beschöni-\ngen. Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, dass \nwir vom Status her in unserem Kanton eine gute Situa-\ntion haben. Es ist wichtig, dass wir die Budgetdiskussi-\non, einer allfälligen Steuererhöhung oder Budgetrück-\nweisung mit dem Status gleichsetzen. Die Bilanz per \n31. Dezember 2015 zeigt ein sehr, sehr gutes Bild. Der \nKanton verfügt über 193 Millionen Franken Eigenkapi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 1./2. Dezember 2016\n\ntal und zwar nicht nur über 52 Millionen Franken \nSchwankungsreserven, sondern zusätzlich auch über \n144 Millionen Franken Bilanzüberschuss oder kumu-\nlierte Gewinne. Der Kanton verfügt über 175 Millionen \nFranken Finanzvermögen. Gemäss Finanzhaushalts-\ngesetz umfasst das Finanzvermögen jene Vermögens-\nwerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Auf-\ngabenerfüllung veräussert werden können. Also \n175 Millionen Franken könnten veräussert werden. Mit \nanderen Worten sind das Reserven. Der Kanton ver-\nfügt über ein sogenanntes Nettovermögen, das heisst \nmehr verfügbares Finanzvermögen als Fremdkapital \nrespektive Schulden und zwar erheblich mehr. Ich ha-\nbe einen schweizweiten Vergleich gemacht und festge-\nstellt, dass nur gerade 7 von 26 Kantonen über ein \nNettovermögen verfügen, alle andere stehen schlech-\nter da. Der Kanton Obwalden liegt relativ gesehen an \nsechster Stelle schweizweit. Die genannten Zahlen \nsind Fakten. Wir stehen also sehr gut da und deshalb \nverfügen wir über den angesprochenen Handlungs-\nspielraum. Wir müssen nicht in voreiligen Aktivismus \ngeraten. Unsere Reserven, respektive Finanzvermö-\ngen von 175 Millionen, geben uns die Zeit und die \nMöglichkeit, die Sanierung des Finanzhaushalts nach-\nhaltig und seriös zu planen, vorzubereiten und umzu-\nsetzen. Ich bin auch nicht dafür, dass wir Däumchen \ndrehen und warten bis unsere Reserven aufgebraucht \nwerden. Wir müssen entgegen dem, was wir in den \nletzten zwei Jahren gemacht haben, ein mehrheitsfähi-\nges und ausgewogenes Packet erarbeiten. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Wir haben in der Bud-\ngetdebatte 2017 ein ausgeglichenes Budget. Das ist \ndas Ziel vom Kanton- und Regierungsrat. Vor welchem \nHintergrund behandeln wir dieses Budget? Wir haben \nein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) hinter uns. Wir sind damit gut gestartet, respek-\ntive bei den Programmvereinbarungen und beim Ben-\nzinzoll wurden drei Millionen Franken gekürzt. Dann \nkam dies ins Stocken und ich denke es hat vor allem \ndie Verwaltung beschäftigt. \nDas Volk hat am letzten Wochenende die Erhöhung \nder Strassenverkehrssteuer abgelehnt. Wir verzichten \nfreiwillig auf 1 Million Franken oder wenn man heute in \nder Zeitung liest, vielleicht freiwillig auf zwei oder drei \nMillionen Franken bei der Erbschafts- und Schen-\nkungssteuern. Wir haben andrerseits die Solidarität der \nBevölkerung mit den unteren und mittleren Einkom-\nmenskategorien bei der Prämienverbilligung. Weiter \nhaben wir eine Beschränkung des Pendlerabzugs im \nGegenwind. Wir haben unaufhaltsam steigende Ge-\nsundheitskosten trotz neuem Bettentrakt. Wir haben \nzusätzlich das System des Finanzausgleichs. Ein Sys-\ntem das nur aufgeht, wenn die Finanzkraft - die Ab-\nschöpfung dieser Finanzkraft - sprich Steuern und der \n\neigentliche Finanzausgleich im Gleichgewicht sind. \nMan kann sagen, der Finanzausgleich hat einen Sys-\ntemfehler. Das mag aus Sicht der Geberkantone seine \nBerechtigung haben. Der Finanzausgleich ist jedoch \nein Solidaritätsausgleich. Es wird vermutlich so sein, \ndass all jene Kantone mit den tiefen Steuern und damit \neine ungenügende Finanzkraftabschöpfung haben, frü-\nher oder später mit ihrem Budget ein Problem haben. \nOb nun reiche Zuzüger kommen, da können wir uns \ndrehen und wenden wie wir wollen, das ist eine mathe-\nmatische Sache. Das geht auf längere Zeit nicht auf. \nMan hört es nicht so gerne, das fehlende Kapital ist mit \neiner solidarischen allgemeinen Steuererhöhung ein-\nzuholen. Ich weiss, es ist viel einfacher zu Punkten, \nwenn man gegen jegliche Steuererhöhung ist. Ich \nglaube, wir müssen dies realistisch anschauen. \nKantonsrat Martin Mahler hat vorhin erklärt, wir haben \nüber 50 Millionen Franken Nettovermögen. Ich glaube, \nwir müssen im Moment nicht in Panik ausbrechen. Wo \nwollen wir Einsparen? Wir hatten ein riesiges Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) und \nder Kantonsrat hat vielleicht am Schluss 3 Millionen \nFranken herausgeholt. Wie soll der Regierungsrat \n3 Millionen Franken einsparen? Ich weiss nicht, ob es \nmehrheitsfähige Lösungen gibt. \nAn Regierungsrätin Maya Büchi-Kayser möchte ich be-\ntreffend die Umfahrung Kaiserstuhl mitteilen. Ideolo-\ngisch kann man für oder gegen eine Umfahrung Kai-\nserstuhl sein. Wir lösen mit 10 Millionen Franken, \n300 Millionen Franken Gelder aus. Man rechnet damit, \ndass etwa 60 Prozent des Aufwandes im Kanton Ob-\nwalden bleibt. Dann ist dieses Projekt aus finanzieller \nSicht sicher ein Gewinn.\nIch bin für Eintreten auf das Budget und freue mich auf \neine sachliche, konstruktive Budgetdebatte. \n \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Ich glaube, wir müs-\nsen nun mit dem «schön Reden» in diesem Saal auf-\nhören. Vor elf Jahren hat uns die Nationalbank einen \nGoldsegen von knapp 140 Millionen Franken beschert. \nHeute ist von diesem Heustöckli, wovon der ehemalige \nRegierungsrat Hans Wallimann immer sprach, nur \nnoch eine Handvoll vorhanden. \nIm Budget 2017 klafft ein strukturelles Defizit von circa \n30 Millionen Franken. Ich frage mich: Hat unsere Mit-\nte/Links Regierung sowie das Parlament ihre Hausauf-\ngaben in den letzten 10 Jahren auch wirklich gemacht? \nOder glauben Sie immer noch an das Christkind oder \nan ein weiteres Nationalbank Geschenk? Letzthin hat \nmir ein Obwaldner Unternehmer gesagt: «Wir müssen \nkeine Millionen nach Bern schicken, schön wäre es \naber, wenn wir eigenständig wären.» Das hat man sich \nin diesem Saal in den letzten zehn Jahren leider nicht \nauf die Fahne geschrieben. Ich kann dem Budget 2017 \nnicht zustimmen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 1./2. Dezember 2016\n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Kantonsrat Christi-\nan Schäli hielt ein sehr gutes Votum. Er hat mir gross-\nmehrheitlich aus dem Herz gesprochen. Es ist Eins vor \nZwölf. Unsere Partei hat bereits das Budget 2015 zu-\nrückgewiesen und das Budget 2016 abgelehnt. Das \nwar doch ein Zeichen! Das Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP) wurde noch vor mei-\nner Zeit im Kantonsrat beschlossen. Anscheinend hat \nman die Situation bereits damals erkannt. Ich bin nun \ncirca seit zweieinhalb Jahren im Kantonsrat und auch \nin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK). Ich weiss, das Thema ist immer wieder: «Das \nErgebnis ist nicht gut und es kann zukünftig so nicht \nweitergehen.» Für mich hat der Regierungsrat uns \nschon viel zu lange vertröstet. Aber Trost reicht mir \nnicht mehr. Ich will Taten sehen und deshalb kann ich \ndem Budget nicht zustimmen und werde es auch zu-\nrückweisen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDie GRPK hat ernsthaft diskutiert was die Konsequen-\nzen und der Sinn einer Rückweisung des Budgets \n2017 wären. Wir sind zum Schluss gekommen, dass \ndies nicht zielführend ist und es zu viele Ressourcen \nbindet. Kantonsrat Max Rötheli hat ergänzt, dass es \nuns auch einschränkt, weil nur die gebundenen Ausga-\nben getätigt werden können. \nDie GRPK ist überzeugt, dass wir mit der parlamentari-\nschen Anmerkung arbeiten und nicht mit einer Rück-\nweisung. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die bis-\nherigen Voten zeigen im Grundtenor in die richtige \nRichtung. Es entspricht auch jenem, das ich beim Ein-\ntretensvotum entsprechend dargelegt habe. Falls das \nBudget zurückgewiesen wird, bitte ich Sie Folgendes \nzu bedenken:\n– Imageschaden für den Kanton Obwalden;\n– Unsicherheit bei den Partnerinnen und Partnern, \n\nPersonal und den Gemeinden sowie bei Ansied-\nlungswilligen;\n\n– Der Kanton wird (beschränkt) handlungsunfähig;\nNebst all den weiteren Argumenten möchte ich hiermit \nbekräftigen: Wir sind uns im Regierungsrat dieser Si-\ntuation bewusst. Wir nehmen die Situation ernst. Man \nhat im Vorfeld gehört, dass es Priorität haben muss. \nIch kann Ihnen versichern, das hat bei uns oberste \nPriorität. Als wir in der GRPK darüber diskutiert haben, \nhabe ich erklärt, dass es für mich ein paar Tage zu \nfrüh war, aber der GRPK-Termin stand. Ich konnte da-\nmals noch nicht sehr viel präsentieren. Mittlerweile \n\nsteht das Konzept für die Strategie. Wir gehen damit in \nden Regierungsrat und der Zeitplan wurde auch ent-\nsprechend angepasst, so dass wir Ihnen früher prä-\nsentieren können, welchen Weg wir einschlagen wol-\nlen. Das hat im Regierungsrat und in den Departemen-\nten oberste Priorität! Der Regierungsrat opponiert der \nparlamentarischen Anmerkung nicht. Es ist ein sinnvol-\nler Weg den wir im Januar aufzeigen, wie wir diesen \nWeg gehen können und was wir darunter verstehen. \nEs hat doch kein Wert, wenn wir etwas entscheiden \nund zurückweisen, wenn wir genau gleich weit sind \noder eben weniger weit. Ich bin nicht der Ansicht, dass \nwir etwas verlieren, wenn wir das Budget verabschie-\nden. Wir verlieren Zeit, wenn wir es nicht verabschie-\nden. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Entscheidung zu be-\ndenken. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen wird der Rückwei-\nsungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt.\n\nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten Dr. Andreas \nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt.\n\nSeppi Hainbuchner und Daniel Wyler treten in den \nAusstand (sie sind Mitglied der Steuerrekurskommissi-\non)\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln,  (CVP): Im \nNamen der Rechtspflegekommission (RPK) habe ich \nAusführungen zur Position auf Seite 157 im Budget \n2017, Konto Kantonsgericht 9300.3010.05, Aushilfs-\npersonal Löhne. Es geht bei dieser Position um Fol-\ngendes: \nWie Sie der Begründung auf Seite 192 der Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) entnehmen kön-\nnen, wird beantragt das Budget im Vergleich zum Vor-\njahr um Fr. 60 000. – zu erhöhen. Dies wird mit der \nWeiterführung der Stelle einer ausserordentlichen Ge-\nrichtsschreiberin, wegen Arbeitsüberlastung und \nzwecks Pendenzenabbaus gemäss Beschluss des \nObergerichts vom 10. August 2016 begründet\nWas ist der Hintergrund? Die RPK hat sich sehr inten-\nsiv mit dieser Budgeterhöhung von Fr. 60 000.– im \nVergleich zum Budget 2016 auseinandergesetzt. Dies \ninsbesondere vor dem Hintergrund der Finanzlage des \nKantons Obwalden. Wir haben es heute Morgen genü-\ngend gehört und auch vor dem Hintergrund des vom \nRegierungsrats beschlossenen Personalstopps. In der \nBegründung vom Obergericht wird auf den Beschluss \nvom 10. August 2016 verwiesen. Das Obergericht hat \ngemäss den eigenen Finanzkompetenzen für den Rest \ndes Jahres 2016 eine ausserordentliche Gerichts-\nschreiberstelle bis Ende Jahr in einem 60 Prozent Pen-\nsum bewilligt. Die Gerichtsschreiberstelle wurde im Be-\nreich des Kantonsgerichtspräsidiums II bewilligt. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 1./2. Dezember 2016\n\nerkläre kurz für jene, die nicht so viel mit dem Gericht \nzu tun haben: Das Kantonsgerichtspräsidium II ist auf-\ngrund des Geschäftsreglements zur Hauptsache mit \nStrafverfahren, Arbeitsstreitigkeiten, Mietstreitigkeiten \nund Betreibung- und Konkurssachen beschäftigt. Das \nObergericht hat in einem sehr ausführlichen Entscheid \ndargelegt, weshalb es dringend notwendig war, diese \nausserordentliche Gerichtsschreiberstelle bis Ende \n2016 zu bewilligen. Der entsprechende Beschluss ist \nder RPK vorgelegen. \nNun wird im Budget 2017 beantragt, die ausserordent-\nliche Gerichtsschreiberstelle im 2017weiterzuführen. \nIm Beschluss des Obergerichts sind vor allem Perso-\nnalwechsel bei den Gerichtsschreibern im Bereich des \nKantonsgerichtspräsidiums II als Grund aufgeführt. \nDiese Personalwechsel sind der RPK bekannt. Vor al-\nlem haben erfahrene Gerichtsschreiber in Geschäfts-\nbereiche des Kantonsgerichtspräsident I und der Kan-\ntonsgerichtspräsidentin III gewechselt. Es wurde auch \nein erfahrener Gerichtsschreiber in die KESB gewählt. \nIm Rahmen der Besetzung dieser Stelle hat es gewis-\nse Schwierigkeiten gegeben, welche erwiesenermas-\nsen zu Einarbeitungszeiten geführt haben. \nDie RPK aber auch das Obergericht haben bereits vor \neiniger Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen müs-\nsen, dass die Pendenzenlast im Geschäftsbereich des \nKantonsgerichtspräsidiums II angestiegen ist und dies \nohne einen gleichzeitigen Anstieg der Fallzahlen oder \neiner Veränderung der Fallstruktur. Diese Situation \nwird deshalb seit einiger Zeit durch das Obergericht \nmit der entsprechenden Berichtserstattung an die RPK \neng beobachtet. Bei der Beratung des Budgets 2017 \nhat die RPK festgestellt, dass per Ende Oktober 2016 \nüber 100 Fälle im Bereich des Kantonsgerichtspräsidi-\nums II hängig waren. Was aber sehr besorgniserre-\ngend ist, sind nicht die 100 hängigen Fälle, sondern \ndie 41 überjährigen Fälle. Das sind vor allem auch \ngrössere Straffälle. Die RPK versuchte nach den Ursa-\nchen dieser Pendenzen zu suchen und die Situation im \nGespräch mit dem betroffenen Gerichtspräsident und \nmit dem Obergericht zu analysieren. \nDie RPK ist davon überzeugt, dass die Ursache in die-\nsen Personalwechseln zu sehen ist. Auch die Ausbil-\ndung des Kantonsgerichtspräsidiums II an der Richter-\nakademie hat sicherlich zu Ausfällen geführt. Die RPK \nist aber auch der Meinung, dass weitere noch andere \nFaktoren mitgespielt haben. Die RPK ist der Auffas-\nsung, dass wir keine andere Wahl haben, als die aus-\nserordentliche Gerichtsschreiberstelle für das Jahr \n2017 zu genehmigen. Wir wollen nicht Gefahr laufen, \ndass Straftaten verjähren. Im Weiteren haben die \nRechtssuchenden Anspruch darauf, dass ihre Fälle in \neiner gewissen Zeit bearbeitet werden. Zudem muss \nman dem Beschleunigungsgebot und der Pflicht nach-\n\nkommen, Straftätern und entsprechende Straftaten zu \nanden. \nDie RPK ist alles andere als erfreut, heute darüber zu \nberichten. Die RPK hat grossmehrheitlich dieser Bud-\ngeterhöhung zugestimmt aber mit der klaren Erwar-\ntung, dass die ausserordentliche Gerichtsschreiberstel-\nle ausschliesslich dazu eingesetzt wird, die alten Pen-\ndenzen vor allem im Strafbereich abzuarbeiten. Die \nPendenzenlast der überjährigen Fälle muss sich bis \nEnde 2017 massiv reduzieren. Selbstverständlich, \nwenn muss man die Situation bei ausserordentlichen \nVorkommnissen neu analysieren. Im Namen der \ngrossmehrheitlichen RPK beantrage ich Ihnen gegen \ndiese Budgetposition nicht zu opponieren.\n\nDer Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny wird ver-\nabschiedet.\n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.40 Uhr\n\nDetailberatung\n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2017 \nbis 2010\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat intensiv über eine Rückweisung des Bud-\ngets 2017 beraten und schliesslich entschieden dem \nBudget 2017 zuzustimmen. \nDie GRPK beantragt folgende parlamentarische An-\nmerkung: «Der Regierungsrat wird beauftragt bis zum \n26. Januar 2017 aufzuzeigen, mit welchen Massnah-\nmen das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung so-\nbald als möglich, jedoch spätestens bis zum Budget \n2020, eliminiert werden kann. Dabei sind allfällige Ein-\nflussfaktoren, wie zum Beispiel Entscheide aus Volks-\nabstimmungen, mit einzubeziehen und alternative \nMassnahmen aufzuzeigen.» Der GRPK ist sich be-\nwusst, dass man kurzfristige Einzelmassnahmen nicht \nbis zu diesem Termin im Sinne von einzelnen Budget-\npositionen aufzeigen kann. Sie ist aber der Überzeu-\ngung, dass der Regierungsrat in dieser Frist Lösungs-\nansätze und Wege aufzeigen kann. \nIch möchte ein paar Worte zum Termin des 26. Januar \n2017 verlieren, der in der Anmerkung als Frist aufge-\nführt ist. Dieser Termin hat offenbar zu Verwirrung An-\nlass gegeben. Am 26. Januar 2017 findet eine Kan-\ntonsratssitzung statt. Anlässlich dieser Kantonsratssit-\nzung muss die Antwort des Regierungsrats für die Mit-\nglieder des Kantonsrats vorliegen. Anschliessend wird \nsich die GRPK mit den Lösungsvorschlägen, Mass-\nnahmen und der Kurzfriststrategie des Regierungsrats \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 1./2. Dezember 2016\n\nbefassen. Die GRPK hat am 2. Februar 2017 eine Sit-\nzung. Damit die Unterlagen ein paar Tage vorher stu-\ndieren werden können, wurde dieser Termin gewählt. \nAuch die Auslegung des Wortes «Massnahmen» war \nnicht klar. Es handelt sich nicht um einzelne Budgetpo-\nsitionen im sehr eng gefassten Sinn sondern um kurz-\nfristig umsetzbare Lösungsansätze bis zum Budget \n2020. \nIn diesem Sinne hat die GRPK mit 6 zu 5 Stimmen ent-\nschieden, dass sie mit dieser Anmerkung das Budget \n2017 zur Genehmigung empfiehlt und auch die IAFP \nmit dieser Anmerkung zur Kenntnis nimmt. \n\nAbstimmung: Mit 42 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n8 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmerkung \nder GRPK angenommen.\n\n1 Staatskanzlei (Seite 35 bis 50)\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Auf Seite 41 ist \nbei der Kostenstelle Regierungsrat 1200.31 Sach- und \nübriger Betriebsaufwand, Externe Begleitung zur Erar-\nbeitung einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung unter \nBerücksichtigung des NFA mit Fr. 50 000.– ausgewie-\nsen. Im Budget ist diese Position auch entsprechend \nvermerkt. \nIch entschuldige mich dafür, dass ich mein Anliegen \nnicht vorgängig eingereicht habe. Meine Frage lautet: \nWas ist unter dieser Position zu verstehen? Welche \nKompetenzen hat jemand, der von Aussen angestellt \nwird? Haben wir nicht die Finanzkompetenzen inner-\nhalb des Finanzdepartementes um etwas auszuarbei-\nten? Ich überlege mir, je nach Antwort, einen Antrag \nauf Kürzung dieses Betrages im Budget zu stellen.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die exter-\nne Begleitung zur Erarbeitung einer ausgeglichenen \nErfolgsrechnung soll nicht inhaltlich Vorschläge ma-\nchen. Aufgrund der bisherigen Diskussionen, welche \nwir bereits geführt haben, ist klar in welche Richtung \nwir gehen wollen. Was wir mit der externen Begleitung \nerreichen wollen, ist die Vertretung der Aussensicht. \nJemand der uns im Weg, in der Struktur und im Sys-\ntem begleitet. Jemand der Erfahrung bei ähnlichen \nKonstellationen von anderen Kantonen mitbringen \nwird. Nicht jemand, der operativ in einem anderen \nKanton tätig ist und den Hut dieses Kantons nimmt und \nversucht diesen über den Kanton Obwalden zu stül-\npen. Man muss gut überlegen, wen man dazu beizieht. \nEs sind verschiedene Namen, welche im Departement \ndiskutiert wurden. Es ist aber noch nicht entschieden, \nweil wir im Regierungsrat noch nicht so weit sind. Es \ngeht nicht um Kompetenz der Finanzen, wo soll man \nwas sparen. Sondern es geht mehr um das System. \nAls ich heute Morgen von der Langfristfinanzstrategie \n\ngesprochen habe, dann kann dies relativ viel beinhal-\nten. Ich möchte aber hier noch nicht zu stark ins Detail \ngehen. Ich habe heute Morgen auch die Zusammenar-\nbeit unter den Gemeinden erwähnt. Es geht uns um \ndas konzeptionelle Vorgehen und weniger um den In-\nhalt. In der kantonalen Verwaltung haben wir hervorra-\ngende Mitarbeitende, die selber wissen, wo welche \nZahlen und Ausgaben entstehen. Ich brauche manch-\nmal den Satz: «Think out of the box». Wir brauchen \njemanden, in den Bereich führt, in welchem wir viel-\nleicht betriebsblind sind. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe eine Nachfrage, \ndenn ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden. Wenn \nman sagt, man spare mit dieser Übung nichts, dann \nbringt es auch nichts. Es muss ein Vorteil daraus ent-\nstehen. Wir haben heute Morgen gesagt Unternehmer \ninvestieren Geld, damit es auch wieder eingenommen \nwerden kann. \nWir haben zu wenig Geld für «schönheitschirurgische» \nÜbungen mit dem Ziel konzeptionell und budgetrele-\nvante Projekte auszuarbeiten.\nIch möchte wissen, wie die Fr. 50 000.– angelegt sind \nund was es dem Kanton bringt. Nur eine gut gestellte \nPersönlichkeit mit einem grossen Salär zu befriedigen, \nbringt nichts. Ich will wissen: Sparen wir Geld durch \nden Beizug einer externen Begleitung oder nicht? \nWenn wir nichts Sparen, soll die SP-Fraktion den An-\ntrag auf Kürzung stellen und ich werde diesen unter-\nstützen.\nWenn ich bereits das Wort habe, möchte ich vom Re-\ngierungsrat wissen, wofür wir Fr. 100 000.– nach Rom \nspenden. Ich weiss nicht, ob im Vatikan ein so grosser \nOpferstock vorhanden ist. Weshalb braucht man dafür \nFr. 100 000.–? Ich finde diesen Betrag sehr hoch. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Wenn die \nFrage lautet: Sparen wir Geld indem wir Fr. 50 000.– in \ndiese Budgetposition einstellen, so lautet die Antwort: \nlangfristig Ja. Dank dieser Begleitung werden wir die \nLangfristfinanzstrategie mit dem Ziel ausarbeiten kön-\nnen, unter dem Strich eine ausgeglichene Erfolgsrech-\nnung zu präsentieren. Ohne diese Expertenbegleitung \nwerden wir auch zu Lösungen kommen. Die Gefahr ist \naber sehr gross, dass wir uns in Einzelpositionen ver-\nlieren. Das haben wir in bisherigen Diskussionen \nschon festgestellt. Ich erinnere Sie an die KAP-Diskus-\nsionen. Wir sind auch auf der Ebene von Einzelpositio-\nnen jeweils verharrt. Auf dieser Ebene können wir die \nLangfristfinanzstrategie nicht erarbeiten und die Ziele \nnicht erreichen. Ja, dank dieser sehr wertvollen Beglei-\ntung werden wir Sparen. \n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Ich beantworte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 1./2. Dezember 2016\n\ndie Frage von Kantonsrat Alber Sigrist als Landam-\nmann und nicht als Bildungsdirektor. \nEs geht hierbei nicht um eine Spende an den Vatikan \nin Rom. Sie alle kenne die Schweizergarde. Im Jahr \n1506 wurde diese von Papst Julius gegründet. 20 Jah-\nre später im Jahr 1527 war der berühmte Saco di Ro-\nma. Rom wurde geplündert und überfallen und die \nSchweizergarde hat dabei den Papst verteidigt. Von \nden 190 Gardisten kamen bei dieser Schlacht 140 da-\nvon ums Leben. Seither wird die Schweizergarde un-\nabhängig vom Tag am 6. Mai vereidigt. \nDie Schweizergarde ist ein Aushängeschild für die \nSchweiz. Seit rund zehn Jahren pflegt man den \nBrauch, dass Gastkantone an der jährlichen Vereidi-\ngung teilnehmen. Damit möchte man die Schweizer-\ngarde im Volk breiter abstützen. Letzten Frühling wur-\nde der Kanton Obwalden als Gastkanton für das Jahr \n2017 angefragt. Der Kanton Obwalden ist nicht an der \nReihe, jedoch bietet sich mit dem Jubiläumsjahr vom \nBruder Klaus eine gute Gelegenheit. \nBezüglich Kosten haben wir bei den bisherigen Kanto-\nnen eine Umfrage gemacht:\n– Luzern 2012 Fr. 140 000.–\n– Zug 2013 Fr. 164 000.–\n– Schwyz 2014 Fr. 190 000.–\n– Wallis 2015 Fr. 220 000.–\n– Glarus 2016 Fr. 180 000.–\nWir sind zum Schluss gekommen, es ähnlich zu orga-\nnisieren wie beim Sechseläuten in Zürich. Deshalb \nwurde ein Kostendach von Fr. 100 000.– festgelegt. \nDer Kanton Obwalden stellt immer wieder Gardisten \nund auch im nächsten Jahr soll ein Obwaldner Gardist \nvereidigt werden. Wir wollen diesen Anlass organisie-\nren, auch im Wissen, dass dieser indirekt mit dem Ju-\nbiläum «600 Jahre Niklaus von Flüe» zusammenhängt. \nFolgende Auflagen und Kosten sind mit der Vereidi-\ngung verbunden: \n– Die Partnerinnen und Partner reisen auf eigene \n\nKosten.\n– Musik/Chor: Passend zum Schutzpatron und Ge-\n\ndenkjahr Bruder Klaus begleitet uns der Jodelklub \nFlüeli-Ranft. Diese Personen müssen wir entschä-\ndigen.\n\n– Nachtessen für 70 Personen; eingeladen sind offi-\nzielle Personen der Garde und des Vatikans.\n\n– Apéro nach der Vereidigung für 1000 Personen.\n– Geschenk an die Garde. Die Kantone haben in der \n\nVergangenheit unterschiedliche Geschenke ge-\nmacht. Die Schweizergarde sieht im 2017 einen \nBesuch im Flüeli Ranft vor, diese Reise wird mit ca. \nFr. 15 000.- unterstützt.  Wir haben den Eindruck \nmit diesem Beitrag können wir dieser Tradition \nRechnung tragen. Der Kanton Obwalden wäre ir-\ngendwann sowieso an der Reihe.\n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die Antwort von Re-\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat mich noch mehr \nverunsichert. Muss ich mir vorstellen, dass dies eine \nFr. 50 000.– teure Beratung ist, um auf ähnliche Ideen \nzu kommen, wie die Abschaffung der Erbschaftssteu-\ner?\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich habe \ndas Papier mit der genauen Beschreibung: «Das exter-\nne Coaching ist in erster Linie zur methodischen Unter-\nstützung der Projektleitung vorgesehen und wird im \nBedarfsfall eingesetzt.» Wir können heute noch nicht \ngenau sagen, welchen Umfang diese Begleitung ha-\nben wird. Es müsste schon allen klar sein, dass eine \nmethodische Begleitung eine gute Angelegenheit wä-\nre. Ohne Budget haben wir keine Möglichkeit. Daher \nwollen wir einen Betrag im Budget einstellen, um bei \nBedarf jemanden für die Begleitung zuziehen zu kön-\nnen. Es wird uns mehr Nutzen bringen als Ausgaben. \nIch bitte Sie diesem Betrag zuzustimmen und diesen \nim Budget zu belassen. \n \n2 Finanzdepartement (Seite 51 bis Seite 72)\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe zu Seite 56, 3 \nSchwerpunktplanung 2017 bis 2010 eine Frage. Es \nsteht «Überprüfung eines Kompetenzmodells für die \nkantonale Verwaltung Obwalden». Was ist darunter zu \nverstehen?\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das Per-\nsonalamt ist für die gesamte kantonale Verwaltung zu-\nständig. Das Kompetenzmodell beinhaltet die Ausbil-\ndung der Mitglieder der kantonalen Verwaltung. Das \nmöchte man in Zukunft strukturierter angehen. Wir \nsprechen davon, dass unsere Führungskräfte alle auf \ndemselben Stand der Ausbildung sein müssen. Wir ha-\nben zum Teil Führungskräfte, welche nicht einmal die \nGrundausbildung der Verwaltungskurse absolviert ha-\nben, welche die Kantone untereinander selber organi-\nsieren. Im Moment sind es Individualanträge, welche \ngemacht werden. Im 2017 soll dies strukturiert stattfin-\nden.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die Antwort ruft eine \nNachfrage hervor. Im Bildungsbereich sind Kompe-\ntenzmodelle jene Modelle, welche Zielmodelle ablö-\nsen. Ich habe mich gefragt, ob das im Management-\nBereich in dieselbe Richtung geht? Mich hat die Ant-\nwort erstaunt.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das eine \nhat mit dem anderen etwas zu tun. \nIm Zusammenhang mit der Gesamtbetrachtung der \nVerwaltungen hat dies wieder etwas mit der Langfristfi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 1./2. Dezember 2016\n\nnanzstrategie zu tun. Wir analysieren, ob die Lohnbän-\nder ein gutes System sind oder ob etwas zugunsten \ndes Kantons und somit auch zugunsten der finanziel-\nlen Situation optimiert werden kann. \nMit dem heutigen System des Lohnbandes kann auf-\ngrund der Beurteilung der Mitarbeitergespräche Ende \nJahr etwas verändert werden. Dieses Jahr haben wir \nfür das Jahr 2017 festgelegt, dass wir vor allem die \nJungen nachnehmen wollen, welche in den Lohnbän-\ndern unten eingeordnet sind. Danach geht es darum, \ndie Ziele auch im Zusammenhang mit der Ausbildung \nzu erreichen. Es ist wichtig im Personalbereich alle \ngleich zu behandeln. So können wir das Kompetenz-\nmodell als Ganzes, wie es Kantonsrat Walter Wyrsch \nversteht, nicht umsetzen. Das heisst, das Kompetenz-\nmodell für die kantonale Verwaltung beinhaltet auf der \neinen Seite die Beurteilung der Mitarbeitenden, die \nKompetenzen. Dadurch können wir Personal sparen, \nwenn die richtigen Leute am richtigen Ort die richtigen \nKompetenzen haben. Die Minimalausbildungen müs-\nsen über die kantonale Verwaltung gegeben sein. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich möchte ein \npaar Worte sagen betreffend Seite 57, 5 Wesentliche \nAussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert \nnach Aufgaben, Personalamt, 2200.30, Personalauf-\nwand. Darin geht es um die individuelle Lohnsummen-\nerhöhung. Es wird kein Antrag geben, welcher die \nSVP-Fraktion unterstützen könnte. Es wird eine Be-\nmerkung für die Zukunft geben, um dies im Hinterkopf \nzu behalten. Es wurde bereits gesagt, eigentlich \nbraucht es 0,9 Prozent bei der individuellen Lohnerhö-\nhung um den Status zu behalten. Betrachten wir die \nLohnentwicklung bei der Volksschule, wo der Anteil \nvon jungen Angestellten viel grösser ist als in der ge-\nsamten kantonalen Verwaltung, so braucht es einen \nhöheren Prozentsatz um zu reagieren. Ich möchte \ndrauf hinweisen, dass wir mit der Zeit ein Problem ha-\nben werden, da diese Leute nicht in der Lohnentwick-\nlung sein werden, die man ihnen versprochen hat. Je-\ndes Jahr verschlechtert sich diese Situation ein wenig. \nIm Moment haben wir kein Problem. Man findet Lehr-\npersonen, aber irgendwann kommt man in ein Pro-\nblem, dass Obwalden lohnmässig für eine Arbeitsstelle \nbei der Volksschule nicht mehr attraktiv sein wird. \nIch möchte den Regierungsrat aufmerksam machen, \ndass man hier ein Augenmerk darauf hält. In den \nnächsten Jahren müssen wir besorgt sein, dass wir be-\ntreffend die Löhne in der Volksschule nicht absinken.\n \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich \nmöchte gerne auf das Votum von Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger eingehen und nachdoppeln. \nIn den letzten und in den nächsten Jahren werden sehr \nviele ältere Lehrpersonen pensioniert. Das bedeutet \n\nman stellt junge Leute an, welche natürlich viel weni-\nger verdienen. Der Fluktuationsgewinn ist dadurch \nrecht gross und wird immer grösser. Dies soll im Bud-\nget 2018 berücksichtig werden.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es ist so, \nder Regierungsrat widerspricht diesen Aussagen nicht. \nDie 0,9 bis 1 Prozent aufgrund von unserem Lohnsys-\ntem braucht es mindestens jedes Jahr gemäss dem \n«Erfinder», damit das System vom Kanton Obwalden \nfunktionieren kann. Wir sind uns dessen bewusst und \nnehmen dies auch mit. Die politische Realität ist ein-\nfach zurzeit anders.\n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDer Änderungsantrag des Regierungsrats (Seite 62, \n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträge) \nlag der GRPK im Rahmen der zweiten und dritten Sit-\nzung vor und sie konnte alle offenen Fragen klären. \nDie GRPK hat die Erläuterungen dazu erhalten und \nkonnte frühzeitig zur Kenntnis nehmen, dass mit die-\nsen Änderungen die entsprechenden Rahmenbedin-\ngungen zur Schuldenbegrenzung zur Einhaltung des \nSelbstfinanzierungsgrads eingehalten werden. \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \nopponiert.\n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Auf Seite 85, \nKostenstelle 31, Sach- und übriger Betriebsaufwand, \nwerden Betriebskosten Polycom, Schwankungen im \nZusammenhang mit dem Werterhalt, Mehraufwand bis \nins Jahr 2020 ausgewiesen. Im September 2016 konn-\nte man hören, dass beim Bund zur Erneuerung des \nPolycomnetzes bis ins Jahr 2030 grosse Investitionen \nim Bereich von 500 Millionen Franken anstehen. Die \nParlamentarier waren über diese Information gar nicht \nglücklich. Ich bin hellhörig geworden, weil wir im Kan-\ntonsrat im Jahr 2008 mit der Einführung des Polycom-\nnetzes eine grosse Investition beschlossen haben. Es \nstellt sich die Frage, wie stark der Kanton Obwalden \nvon einer veralteten Technologie betroffen ist? Können \nmit den in der Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) ausgewiesenen Kosten die Erneuerung \nund Anpassung finanziert werden? Müssen auch im \nKanton Obwalden Antennen ersetzt werden? \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Die Poly-\ncom ist ein Funksystem der Behörden und Organisa-\ntionen der Rettung und Sicherheit. Die Grenzwache, \nPolizei, Feuerwehr etcetera funken über dieses Netz. \nWie es Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger erwähn-\nte, haben wir im 2008 das Polycomnetz beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 1./2. Dezember 2016\n\nDie technische Nutzungsdauer des Polycom-Teilnet-\nzes im Kanton Obwalden wurde im Bericht des Regie-\nrungsrats vom 21. Oktober 2008 (Seite 7, 1.3. Empfeh-\nlungen) bis 2022 beschrieben. Das System wird im \nKanton Obwalden bis ins Jahr 2022 laufen. Vom Bund \nsind Bestrebungen im Gang, mit diesem Netz bis ins \nJahr 2030 weiterzufahren. Das bedeutet, die Hard- und \nSoftware aller Basisstationen muss angepasst werden. \nDamit hat man die Garantie, dass das System bis \n2030 weiter laufen wird. \nDie Frage war, welche Konsequenzen dies für Obwal-\nden haben wird. Im Jahr 2022 werden wir ein Teilnetz \nzusammen mit dem Kanton Nidwalden haben, welches \nerneuert werden muss. Die Investitionskosten werden \nrund 2 Millionen Franken betragen. Zurzeit sind wir in \nKontakt mit dem Bund. Bundesrat Guy Parmelin hat \nversprochen, uns laufend die aktuellen Zahlen zu lie-\nfern, damit wir dies auch in den Finanzplan aufnehmen \nkönnen. Die im IAFP aufgeführten Kosten haben nichts \nmit der Erneuerung der Hard- und Software zu tun. Bei \ndiesen Betriebskosten handelt es sich um den Ersatz \nvon Klimageräten, defekter Hardware, Batteriepaketen \nund so weiter. Allenfalls können einzelne Ersatzlösun-\ngen hinausgezögert werden, damit man dies in die Ge-\nsamterneuerung integrieren kann.\nDie letzte Frage war, ob Antennen in Obwalden auf \nKosten des Kantons ersetzt werden müssen. Die Ant-\nwort ist nein; es gibt keine neuen Antennen. Der Tech-\nnologiewechsel verursacht pro Standort Kosten von \ncirca Fr. 150 000.- bis 200 000.-. Betroffen sind die Ba-\nsis-Stationen und eine Richtstrahlanlage.\n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 129 \nbis Seite 156)\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Auf Seite 130 und 131, \nBRD-2, steht «Konzept zur Steuerung der Mobilität». \nWas können wir uns darunter vorstellen?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Sowohl auf der \nStrasse als auch im öffentlichen Verkehr (öV) haben \nwir verschiedenste Verkehrsströme. Es geht darum, \nerstens die Verkehrsströme zu beobachten (zählen) \nund anschliessend konzeptmässig die Volumen zu \nsteuern. Das beinhaltet sowohl den öV wie den motori-\nsierten Individualverkehr und den Langsamverkehr. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich habe eine Frage \nzum kantonalen Richtplan. Die Gemeinde Lungern hat \nihr Baureglement und Zonenreglement überarbeitet. \nEs liegt jedoch wie ein Moratorium darauf. Die Ge-\nmeinde kann momentan nichts einzonen oder Zonen \nfreigeben. Ich habe gesehen, dass sich die Revision \ndes kantonalen Richtplans bis in die Jahre 2018/2019 \n\nzieht. Das ist für die Gemeinden, welche darauf warten \nsehr unbefriedigend. Gibt es eine Erklärung dazu?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich verstehe die \nBefürchtungen von Kantonsrat Bruno Furrer. In der \nZwischenzeit sind neue Aspekte dazu gekommen. Mit \nder Raumplanungsgesetzgebung müssen wir darauf-\nhin hinzielen, innere Reserven und Brachen zu nutzen. \nDieses Thema sind wir zusammen mit den Gemeinden \numfassend angegangen. Die Gemeinden sind sehr gut \ninvolviert und die Gemeindebauämter und die zustän-\ndigen Gemeinderäte entsprechend informiert. \nDurch den Wegfall von Bauzonen mit Bauziffern, wel-\nche mit dem Nachtrag Baugesetz aufgehoben worden \nsind, ergab sich eine neue Ausgangslage. Dies erfor-\nderte eine neue Aufarbeitung der Grundlagen. Wir ar-\nbeiten mit den Gemeinden dahingehend, dass vor neu-\nen Einzonungen zuerst die Reserven genutzt werden. \nAufgrund der Bevölkerungsentwicklung und den Analy-\nsen bezüglich inneren Reserven, Verdichtung und Bra-\nchen bräuchten wir theoretisch längere Zeit kein neues \nBauland mehr. Das ist auch den Gemeinden klar. Ich \nbin überzeugt, dass wir bei einer Genehmigung des \nRichtplans durch den Bundesrat bis Frühling 2019 zeit-\nlich gut unterwegs sind.\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich komme noch einmal \nauf die Mobilität zurück. Es ist bekannt, dass in Luzern \nder Bypass gebaut werden soll. Es wird befürchtet, \ndass dies auch Auswirkungen auf den Kanton Obwal-\nden haben wird und wir in Zukunft mit mehr Stau rech-\nnen müssen. Wird diese Auswirkung bereits in Be-\ntracht gezogen?\nIch habe noch eine weitere Frage zu Seite 132, 3 \nSchwerpunktplanung 2017 bis 2020, Es steht: «Nach-\ntrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassen-\nbaukosten)». Geht es dort um meine Anfrage betref-\nfend Verpflichtungskredit für Nationalstrassenbauten?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Der Bypass Lu-\nzern hat nicht allzu viel mit dem Mobilitätskonzept vom \nKanton Obwalden zu tun. Natürlich wird der Bypass \nmittelfristig Auswirkungen bezüglich Verkehrsströme \nauf die Kantone Nidwalden und Obwalden haben. Als \nAusbauschritt IV vom Nationalstrassennetz ist auch ein \nAusbau am Lopper vorgesehen. Dieser sollte zeitlich \nmit dem Bypass abgestimmt werden. \nBeim Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz geht es \num die Nationalstrassenbaukosten. Der Regierungsrat \nhat beschlossen und gemäss meinem Wissen auch so \nkommuniziert, einen Nachtrag zuhanden des Kantons-\nrats zur Verbindung Giswil, Süd – Lungern, Nord aus-\nzuarbeiten. Die Vernehmlassung ist für den nächsten \nFrühling vorgesehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 1./2. Dezember 2016\n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich habe eine Frage zu \nSeite 150, 6224.46 Naturgefahren-5er. Ab dem Jahr \n2018 werden pro Jahr Beiträge aus dem angedachten \nNaturgefahrenabwehr-5er der Sachversicherungen in \nder Höhe von 1 Million Franken eingenommen. Das \nGeld wird, oder besser gesagt, sollte zwingend für die \nAbwehr der Naturgefahren eingesetzt werden. Bei der \nProgrammvereinbarung im Umweltbereich 2016 bis \n2019 hat man im Rahmen des Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) allem Einsparun-\ngen im Bereich Schutzbauten Wasser und Schutzbau-\nten Wald vorgenommen. Der Bund hätte in dieser Pro-\ngrammvereinbarung dem Kanton Obwalden mehr Bei-\nträge zugesprochen. Durch die Reduktion des Kan-\ntonsanteils können diese Bundesbeiträge jedoch nicht \nvollständig ausgeschöpft werden.\nWas ist die Verwendung der Beiträge aus dem Natur-\ngefahrenabwehr-5er angedacht? Können mit dieser \nzusätzlichen Million Franken wieder mehr Projekte im \nNaturgefahrenbereich bearbeitet werden? Führt es da-\nzu, dass dies als Kantonsanteil gerechnet wird und da-\nmit wieder mehr Bundesgelder nach Obwalden flies-\nsen können?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Sobald man ir-\ngendwelche Einnahmen sieht, hat man auch Gelüste \nfür Ausgaben. \nVor einem Jahr hat der Regierungsrat zusammen mit \ndem Departement im Zusammenhang mit dem Konso-\nlidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) und \nden sehr engen finanziellen Verhältnissen die Projekte \nsehr gut analysiert und priorisiert. Dabei wurde nicht \nauf gewisse Projekte verzichtet, sondern diese wurden \nzurückgestellt. Auch bei einem Beitrag von einer Milli-\narde könnten wir mit unseren Ressourcen nicht alle \nProjekte realisieren. Beim Naturgefahrenabwehr-5-er \ngeht es nicht darum, den Aufwand für die Naturgefah-\nrenabwehrprojekte zu erhöhen. Es geht um die Sicher-\nstellung der Finanzierung der bestehenden Projekte im \nKanton Obwalden. \nSolche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen bereits \nseit vielen Jahren. Ich verweise auf den Feuerwehr-\n5er. Bei dem Naturgefahrenabwehr-5er erwarten wir \nab 2018 einen Ertrag von etwa 1 Million Franken. Das \nist nicht der ganze Teil der Naturgefahrenabwehr. \nNach wie vor wird man einen Teil über die ordentlichen \nSteuern finanzieren müssen. \nDie Frage ist auch, welche Behörde erhält diesen Er-\ntrag des Naturgefahrenabwehr-5er? Analog dem Feu-\nerwehr-5er bleibt der Ertrag beim Kanton. Ich erinnere \ndaran, dass bei den Versicherungsunterstützungen, \ndie in den letzten Jahren gesprochen wurden, die Zah-\nlungen an die Gemeinden erfolgt sind. Dazumal haben \ndie entsprechenden Gemeinden davon profitiert. Beim \nNaturgefahrenabwehr-5er wird die Kasse vom Kanton \n\nprofitieren, indem die dringenden Projekte auch umge-\nsetzt werden können. \n \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Die Gemeinde Kerns \nhat im Leitbild den Veloweg Kerns – Sarnen aufge-\nführt. Was ist der Stand dieser Planung und bis wann \nkann mit der Realisierung gerechnet werden?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Zur Realisierung \nwerde ich mit nicht äussern. Im letzten Jahr wurde mit \nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nbeschlossen, die Planung der Veloverbindung zwi-\nschen Kerns und Sarnen wieder voranzutreiben. Dies \nist im Budget vorgesehen. Über die weiteren Schritte \nwerden schlussendlich der Regierungsrat und das Par-\nlament entscheiden. \n\nBudget 2017\n\n1 Räte/Staatskanzlei\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich bin auf Sei-\nte 30, Konto 1200.3130.20 Arbeiten durch Dritte. Ich \ngehe davon aus, dass ich bei dieser Position am richti-\ngen Ort bin betreffend die Beratungskosten, welche wir \nin der Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nbehandelt haben. \nMit einem gut schweizerischen Kompromiss stelle in \nden Antrag, den Betrag von Fr. 50 000.– auf \nFr. 10 000.–. zu kürzen. So hat der Regierungsrat \ndoch noch ein Budgetposten für externe Beratung zur \nVerfügung. \n\nAbstimmung: Mit 20 zu 10 Stimmen (bei 22 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag von Kantonsrätin \nRuth Koch-Niederberger (SP) zugestimmt.\n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Mein Anliegen be-\ntrifft Seite 32, Konto 1200.3170.05, Feierlichkeiten, \nEmpfänge, Ehrenkosten. In dem Betrag von \nFr. 176 000.– sind die Fr. 100 000.– für die Vereidi-\ngung der päpstlichen Schweizergarde im Vatikan ent-\nhalten. Aufgrund des Defizits im Budget 2017 und we-\ngen den finanziellen Aussichten in den nächsten paar \nJahren kann ich diese Ausgabe nicht nachvollziehen. \nDer Kanton Waadt hatte den Mut abzusagen. Der Kan-\nton Luzern hatte den Mut das Sechseläuten abzusa-\ngen. Der Kanton Obwalden hat diesen Mut scheinbar \nnicht. Der Kanton Obwalden ist in diesem Jahr und \nauch im nächsten Jahr mit den Feierlichkeiten vom \nBruder Klaus beschäftigt. Feiern ist schön, aber das \nkostet Geld und Ressourcen. Was hat der Steuerzah-\nler davon? Eigentlich können wir uns dies gar nicht \nleisten. Ich mache den Vergleich zu einem Junglenker \nder soeben die Autoprüfung bestanden hat. Er vermag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 1./2. Dezember 2016\n\nals erstes Auto ein Occasion Fahrzeug, vielleicht ein \nVW. Er hätte aber lieber einen neuen Audi, den das \nsieht besser aus und fährt sich auch besser. Ein VW \nwürde reichen von A nach B zu kommen, aber er \nmöchte nicht darauf verzichten und er könnte das Auto \nauch leasen. Ich muss Ihnen nicht erklären, wie schlau \ndies wäre. Man kann auch vernünftig sein und verzich-\nten oder einfach zufrieden sein. Nicht dass ich dies \nden Reisenden nicht gönnen würde. Ich finde es wäre \nein Zeichen, dass man gewillt ist endlich einmal zu \nsparen.\nIch stelle den Antrag die Position von Fr. 100 000.– für \ndie Vereidigung der päpstlichen Schweizergarde in \nRom zu streichen. Falls dieser Antrag abgelehnt wird \nwünsche ich mir, dass der Regierungsrat in solchen \nSachen in Zukunft eher zurückhaltender sein wird.\n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Die Details habe \nich Ihnen vorhin erklärt. Ich kann Ihnen versichern, der \nRegierungsrat hat abgewogen und nicht einfach ent-\nschieden. Man hat mit anderen Kantonen und mit dem \nSechseläuten-Auftritt verglichen. Es war kein schneller \nEntscheid. In Abwägung all dieser Argumente, haben \nwir die Balance gefunden, jetzt darauf einzusteigen. \nUnter den Prämissen des Sparens, wäre ein solcher \nEntscheid nie richtig. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Fr. 100 000.– ist \nviel Geld, das ist so. Es ist jedoch eine einmalige Aus-\ngabe. Die Gemeinde Sachseln bereitet sich intensiv \nauf das Jubiläumsjahr vor viele Arbeiten werden ohne \nEntschädigung erledigt. \nDie Schweizergarde wird in drei Detachements nach \nSachseln kommen und die Sicherheit des Papsts wird \nwährend dieser Zeit gewährleistet sein. \nDieser Betrag ist vertretbar und wir setzen ein Zeichen. \nEs wäre aber ein schlechtes Zeichen den Betrag zu \nstreichen. Der Kanton Obwalden hat die Gelegenheit \nden Landammann mit dem Gesamtregierungsrat, wei-\nteren Persönlichkeiten und mit einem Jodelklub auf \nStaatsbesuch in den Vatikan zu schicken. Das ist eine \ngute Sache. Ich bin auch sicher, dass ein Theologe als \nLandammann und vor allem Franz Enderli die richtige \nPerson ist, um den Kanton Obwalden richtig und wür-\ndig zu vertreten.\nIch bitte Sie den Antrag von Kantonsrätin Isabella \nKretz-Kiser abzulehnen.\n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Vorhin wurde der \nAntrag gestellt, den Betrag zu streichen und im Budget \nsind unter dieser Position 1200.3170.05, Fr. 176 000.– \naufgeführt. Ich möchte wissen, ob dieser Antrag so \naufrecht erhalten wird?\n \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Der Antrag lautet \nauf Streichung von Fr. 100 000.–, welche für die Verei-\ndigung der Schweizergarde eingesetzt würden. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 10 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrätin Isa-\nbella Kretz (SVP) abgelehnt.\n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 91 bis Seite 113)\n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Zum Budgetposten auf \nSeite 103, Konto 4270.3635.10 Winter Universiade \n2021 stellen sich mir einige Fragen. Wer von Ihnen hat \nschon von der Winter Universiade gehört? Das sind \nWeltsportspiele für Studenten aus der ganzen Welt. Ist \nIhnen bekannt, wo die alle zwei Jahre stattfindenden \nSpiele das letzte Mal durchgeführt wurden? 2015 im \nSlowakischen Wintersportort Strebske Pleso. Zukünfti-\nge Durchführungsorte sind im Jahr 2017 Almaty, Ka-\nsachstan und 2019 in Krasnoyarsk, Russland. Wie \nman aus den Medien erfahren konnte, besteht bereits \nein Komitee aus zentralschweizer Kantonen, welche \nden Anlass 2021 in die Innerschweiz bringen und orga-\nnisieren werden. \nDer Kanton Obwalden hat gemäss Kostenverteiler \n1,2 Millionen Franken an die Winteruniversiade 2021 \nzu zahlen. Die Begeisterung hält sich nicht nur bei uns \nim Kanton Obwalden, sondern auch in den Nachbars-\nkantonen in Grenzen. Überall ist Sparen angesagt. Es \nstellt sich die berechtigte Frage: Was wird der volks-\nwirtschaftliche Nutzen für unseren Kanton sein? In der \nVergangenheit ist es nicht gelungen eine Winterolym-\npiade für wirkliche Spitzenathleten in die Schweiz zu \nholen; wohlverstanden bekannte und berühmte Sport-\nler, welche ein gesichertes Sponsoring gehabt hätten. \nWer soll für die Studentensportler zahlen? Haben die-\nse das Geld für die Reisen, die Übernachtungen und \ndie Spesen selber zu berappen oder braucht es dazu \nden grosszügigen Geldsack vom Bund und der OK-\nKantone mit ihren geduldigen Zahlern? Hat man vom \nletzten Austragungsort 2015 in der Slowakei Kennzah-\nlen, was abgerechnet wurde? War ein Erfolg zu ver-\nzeichnen oder wurden nur Kosten generiert? In Engel-\nberg würden voraussichtlich die drei Disziplinen \nFreestyle Skiing, Snowboard und Curling zur Austra-\ngung kommen. Welchen Nutzen der Tourismus und \ndas Gewerbe davon haben, steht in den Sternen ge-\nschrieben. Es ist eine Tatsache, dass die Studenten \naus der halben Welt sicher nicht mit der grossen Kelle \nanrühren können, da die Meisten ein schmales Budget \nhaben werden. Es wäre schade, wenn das folgende \nabgeänderte Sprichwort zum Tragen käme: «Ausser \nSpesen nichts gewesen und wir sind nachher beim \nVolk die Bösen.»\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 1./2. Dezember 2016\n\nIch stelle im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, den \nBudgetposten 4270.3635.10 Winter Universiade 2021 \nzu streichen.\n \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Die Ausführun-\ngen von Kantonsrat Marcel Durrer sind richtig was die \nDurchführungsorte betrifft. Die letzten Spiele waren in \nder Sierra Nevada in Spanien. Es war eine Delegation \naus dem Kanton Luzern vor Ort um festzustellen, wie \ndies organisiert ist und welche Auswirkungen solche \nSpiele haben. Der Regierungsrat des Kantons Obwal-\nden ist dezidiert der Meinung, dass olympische Spiele \nfür die Schweiz zu gross sind. Das wäre zu teuer. Ein \nkleiner Vergleich: Nur ein Bewerbungsdossier für olym-\npische Spiele kostet doppelt so viel wie die Durchfüh-\nrung einer Winter Universiade. \nAlle zentralschweizer Kantone haben sich dazu durch-\ngerungen sich für die Universiade zu bewerben, so-\ndass diese Spiele wieder einmal im Alpenraum stattfin-\nden. In einem effektiven Raum, wo der Schneesport \neine Tradition hat. Wir sind der grossen Überzeugung, \ndass dieser Anlass nachhaltig sein wird. Gerade die \nDisziplinen welche in Engelberg durchgeführt werden \nsollen, wie Freestyle Skiing, sind Disziplinen, welche \nim Kommen sind. Somit werden gewisse Investitionen \nfinanziert, die nicht einmalig sind, sondern einen wie-\nderkehrenden Nutzen für die breite Öffentlichkeit ha-\nben. \nDieselbe Budgetposition fanden Sie bereits im letzten \nJahr vor. Sie wurden im Budget 2016 transparent von \nuns informiert. Damals haben wir keine Rückmeldung \nerhalten, dass man sich dagegen verwehre. Deshalb \nsind wir doch relativ überrascht, dass dieser Antrag in \ndiesem Jahr gestellt wird. Einen zusätzlichen Nutzen \ngegenüber olympischen Spielen erhoffen wir uns aus \nden Studenten. Vor allem im asiatischen Bereich ha-\nben diese Spiele, die täglich live übertragen werden, \neine sehr grosse Bedeutung. Wir sind der Überzeu-\ngung, dass die Vermarktung der Schweiz als Touris-\nmusland mit dieser Möglichkeit sehr viel grösser ist als \nbei olympischen Spielen. Die Schweiz vermag schlicht \nund einfach olympische Spiele nicht. \nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen.\n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Es an der Zeit eine Lanze \nfür den Wintersport und für die volkswirtschaftliche Be-\ndeutung dieses Tourismuszweigs zu brechen. Alle Ge-\nbiete kämpfen – nicht gerade ums Überleben – aber \num eine langfristige Berechtigung, sodass man die Ar-\nbeitsplätze, welche überall geschaffen wurden, erhal-\nten kann. Es wird überall in den Gebieten massiv in-\nvestiert. Obwohl es in den Sternen steht, werden die \nInvestitionen nachhaltig sein. Ich bin überzeugt, die \nUniversiade bringt eine Wirkung für unsere Sportgebie-\nte, sei es Engelberg aber auch für die Melchsee-Frutt. \n\nWir verkaufen die Abschaffung einer Erbschaftssteuer \nals Investition. Dies ist ebenfalls eine Investition für ei-\nne langfristige Sicherung unseres Winterkurortes. Dan-\nke für die Ablehnung dieses Antrags.\n \nDurrer Gerda, Kerns (SVP): Ich habe eine Frage an \nRegierungsrat Niklaus Bleiker. Er hat vorhin erwähnt, \ndass er die Zahlen vom letzten Jahr übernommen hat. \nDies ist nicht ganz korrekt. Im letzten Jahr waren \nFr. 200 000.– im Finanzplan enthalten und in diesem \nJahr sind Fr. 300 000.– im Budget 2017 vorgesehen. \nWeshalb die Differenz von Fr. 100 000.–?\n\nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Im 2016 wur-\nde das Projekt gestartet. Der Gesamtbetrag, welcher \nKantonsrat Marcel Durrer erwähnt hat, ist richtig. Es \nbesteht eine Zahlungsmodalität. Da der Bundesbeitrag \nnoch nicht gesprochen worden ist, müssen die Kanto-\nne die Aufbauarbeiten zahlen. In der Sommersession \n2017 sollte das Gesuch mit einem Antrag von 14 Mil-\nlionen Franken für die Universiade beim Ständerat (als \nErstrat) und in der Herbstsession 2017 beim National-\nrat behandelt werden. Anschliessend kommen die \nBundesbeiträge zum Tragen. Der Gesamtbetrag bleibt \ngleich. Deshalb entstand die Differenz beim Finanz-\nplan im letzten Jahr fürs 2017 und im Budget 2017.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Mir kommt dieses \nGeschäft wie ein Planungskredit daher. Man hat das \nGeld im letzten Jahr gesprochen, in diesem Jahr auch \nwieder und das nächste Mal vielleicht auch. Aber ir-\ngendwann kommt der grosse «Fisch». Was kostet uns \ndiese Universiade wirklich? Muss nicht auch das Volk \ndie Zustimmung geben? Wie müssen wir uns dies vor-\nstellen? Plant man ins «Blaue» hinaus und wartet ab, \nob der Bund etwas daran zahlt? Wie müssen wir uns \ndies grundsätzlich vorstellen?\n \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Das Gesamt-\nbudget für diesen Anlass beläuft sich auf 35 Millionen \nFranken. Von diesen 35 Millionen Franken muss der \nKanton Obwalden verbindlich 1,2 Millionen Franken \nund keinen Rappen mehr aus dem Swiss-Los-Fonds \nbezahlen. Wie erwähnt erwarten wir 14 Millionen Fran-\nken vom Bund, 14 Millionen Franken werden die Kan-\ntone aufbringen (mit unserem Anteil von 1,2 Millionen \nFranken) und der Rest wird durch Sponsoring Gelder \nfinanziert. Falls die Sponsoring Gelder nicht aufge-\nbracht werden können, werden Disziplinen gestrichen. \nWir haben die verbindliche Zusage abgegeben, dass \nes kein Rappen Kostenüberschreitung geben wird. \nDer Bundesbeitrag ist mit dem ehemaligen Sportminis-\nter und dem heutigen Finanzminister Bundesrat Ueli \nMaurer verbindlich abgemacht worden und sein Nach-\nfolger Bundesrat Guy Parmelin hat das Projekt über-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 1./2. Dezember 2016\n\nnommen. Es findet gleichzeitig ein Jahr vorher die Ju-\ngend-Olympischen-Spiele in Lausanne statt. Beide \nDurchführungen werden gleich gehalten. Mit Bundes-\nrat Guy Parmelin hatten wir ein persönliches Gespräch \nund er hat den Betrag bestätigt. Der Bund ist bereit \ndiesen Anteil zu zahlen, weil er die Nachhaltigkeit von \nsolchen Spielen absolut sieht. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich habe eine Frage \nan Regierungsrat Niklaus Bleiker. Haben wir zu die-\nsem Geschäft auch ein Bekenntnis von der Gemeinde \nEngelberg?\n \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Ich empfinde \ndiese Frage fast als überflüssig. Dass der Kanton Ob-\nwalden etwas plant, ohne die Durchführungsgemeinde \nzu fragen, ist selbstredend zu verneinen. Wir sind als \nerstes auf die Engelberg-Titlis-Bahnen zugegangen, \nwelche ihren Anteil auch leisten müssen. Wir sind auf \nein sehr positives Echo gestossen.\n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Als engelberger \nVertreter möchte ich Sie bitten den gestellten Antrag \nabzulehnen. Für Engelberg ist dies ein sehr wichtiger \nAnlass. Man weiss der Tourismus befindet sich in der \nganzen Schweiz in einer schwierigen Situation. Auch \nin Engelberg ist es für den Tourismus nicht einfach. \nEine Olympiade könnte sicher einen Schub in die Zu-\nkunft geben. Es ist wichtig, dass Engelberg immer wie-\nder erwähnt wird. Ich verspreche mir eine gute Sache, \nwelche volkswirtschaftlich nur Vorteile für Engelberg \nund auch für den Kanton Obwalden bringen wird. \nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antrag ablehnen.\n\nAbstimmung: Mit 39 zu 10 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird die Änderungsantrag von Kantonsrat Marcel \nDurrer (SVP) abgelehnt. \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 114 bis 135)\n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich habe nur eine \nAnmerkung zum Schwerpunkt auf Seite 116 Anpas-\nsung des Bildungsgesetzes. Dieser Auftrag erfolgt auf-\ngrund der Motion. Ich erwarte nicht nur die Beantwor-\ntung der Motion, sondern tatsächlich Vorschläge, wo \nim Bildungsbereich schlanker und administrativ spediti-\nver die Arbeiten erfolgen können. Dies nur als Verweis \nzum Thema von heute Morgen. Das Postulat über die \nSchulergänzenden Tagesstrukturen beinhaltete keinen \nAuftrag. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich stelle einen Antrag auf \nSeite 132, Kultur und Denkmalpflege Konto \n5501.3010.00. Ich habe eine Frage an Landammann \n\nFranz Enderli, welcher in diesem Fall auch Baudirektor \nist. \nIm vorletzten Amtsblatt war eine 40 Prozent-Stelle als \nDenkmalpfleger ausgeschrieben. Sie müssen keine \nAngst haben, ich werde mich nicht als Denkmalpfleger \nbewerben. In der Vergangenheit habe ich festgestellt, \ndass sich die Denkmalpflege Obwalden an vielen Or-\nten mit Gebäuden beschäftigt hat, deren Schutzwert \nnicht mehr zu sehen war. Man konzentriert sich nicht \nauf das Wesentliche. Aufgrund von sehr vielen Fällen \nhabe ich stark den Eindruck, dass man sich wieder auf \ndas Wesentliche konzentrieren kann. Der Denkmal-\npfleger kann sich alleine den Aufgaben widmen und \njenen Gebäuden annehmen, die wirklich schützens-\nwert sind. Es müssen nicht zusammenfallende Häuser \nerhalten werden oder Photovoltaik-Anlagen verhindert \nwerden, die in der Umgebung und nicht auf den ge-\nschützten Objekten erstellt werden. \nDiese 40 Prozent-Stelle kann gestrichen werden. Ich \nvermute, die Stelle würde Fr. 40 000.– ausmachen. \nDas Konto 5501.3010.00 kann somit auf Fr. 104 000.– \ngekürzt werden. Damit haben wir zugleich einen Fluk-\ntuationsgewinn, was eine doppelt schöne Sache ist.\nIch empfehle Ihnen die Teilzeitstelle zu streichen.\n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Irrtum vorbehal-\nten, darf ich Sie daran erinnern, dass vor circa drei \nJahren vom Kantonsrat ein hoher Druck auf die Denk-\nmalpflege ausgeübt worden ist. Der Kantonsrat mo-\nnierte, dass die Fristen bezüglich der fortlaufenden Ge-\nsuche nicht eingehalten werden können und forderte \neine Erhöhung der Pensen. Ergänzend zur 80 Prozent \nStelle des Denkmalpflegers wurde die 40 Prozent Stel-\nle geschaffen. Diese zusätzlichen 40 Prozent für die \nDenkmalpflege wurden an einem anderen Ort im BKD \nfreigemacht. Diese Stellenprozente sind nicht zusätz-\nlich geschaffen worden. Das hätte der damalige Fi-\nnanzdirektor Hans Wallimann auch im Regierungsrat \nnicht bewilligt. Im BKD konnten 150 Stellenprozente \neingespart werden, davon wurden 40 Stellenprozente \nin die Denkmalpflege verschoben. \nIch erhalte die Rückmeldungen, dass seither die Arbei-\nten speditiver erledigt werden. Falls Sie die Streichung \ndieser Stellenprozente heute aus dem Stand heraus \nvornehmen, so werden wir in eine Phase mit Verzöge-\nrungen und Pendenzen zurückfallen.\nIch empfehle Ihnen den Antrag abzulehnen. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich wusste, dass die Ant-\nwort so lauten wird. Deshalb betone ich die Konzentra-\ntion auf das Wesentliche. Das findet momentan nicht \nstatt. \nIm ganzen Kanton Obwalden werden absurde Forde-\nrungen gestellt. Da ist es nicht verwunderlich, dass die \nZeit fehlt um die Fälle fristgerecht zu erledigen. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 1./2. Dezember 2016\n\nkann hier nicht öffentlich von diesen Fällen sprechen. \nKürzlich habe ich aber von einem Fall gehört, bei wel-\nchem man neben dieser Person hat stehen müssen, \nbis der Bericht endlich geschrieben worden ist. Es geht \num etwas, das nicht nachvollziehbar ist. Man verhed-\ndert sich in Details. Auch ein Denkmalpfleger muss \nsich irgendeinmal aufs Wesentliche konzentrieren. \nDarum geht es. Kutschiert man weiterhin wie bisher, \nso braucht man diese Stellenprozente oder noch mehr. \n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Wir haben eine \nDenkmalschutzverordnung, die vom Kantonsrat erlas-\nsen worden ist. Dort sind die Aufgaben definiert. Falls \nSie daran etwas ändern wollen, so müssen Sie das \nGesetz anpassen. Bei Einzelfällen kommen Sie bitte \nzu mir und wir werden dem Fall nachgehen. Das ist für \nmich kein Problem. In dieser Pauschalität lasse ich \ndiese Aussagen nicht auf mir sitzen.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Landammann Franz \nEnderli hat erklärt, dass er diese Stellenprozente an \neinem anderen Ort weggenommen habe. Wie geht \ndas? Wenn ich den Melker wegnehme und diesen auf \nden Traktor setze, dann melkt niemand die Kühe. \nWeshalb wurden diese Prozente frei?\n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Sie haben den \nehemaligen Finanzdirektor Hans Wallimann gekannt. \nWir mussten um Stellenprozente ringen. Es bestand \nkeine Möglichkeit Stellenprozente zu erhöhen. Aber ich \nkonnte im Departement 1,7 Stellen einsparen. Verste-\nhen Sie mich?\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Nein.\n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Ich will damit sa-\ngen, dass diese Stellenprozente vom Regierungsrat \nbewilligt worden sind, weil ich vor vier Jahren an einem \nanderen Ort im Departement Stellenprozente reduzie-\nren konnte. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Weshalb hat es diese \nStellenprozente vorher gebraucht?\n\nEnderli Franz, Landammann (CSP): Da jemand im \nDepartement seine Stellen verlassen hat, konnte ich \ngesamthaft 1,7 Stellen aufheben. Die genauen Details \nkenne ich nicht mehr. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 13 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Peter \nSeiler (SVP) abgelehnt.\n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Nun sind wir beim \nletzten Departement angelangt. Auf Seite 141 ist das \nKonto 6122 Baulicher Strassenunterhalt unverändert. \nDas begrüsse ich auch. \nMeine Frage an den Gesamtregierungsrat lautet, wo \nist die halbe Million Franken berücksichtigt, welche nun \naufgrund der Volksabstimmung nicht ins Budget 2017 \neinfliessen wird? Bei der Individuelle Prämienverbilli-\ngung (IPV) wurde sehr genau budgetiert, d.h. man hat \nmit diesen Geldern gerechnet. Ich nehme an, mit die-\nser halben Million Franken wurde gerechnet und diese \nist nun irgendwo versteckt, sprich zweckentfremdet. \nIch habe aber nicht herausgefunden wo und von den \n10 Millionen Franken aus der Strassenverkehrssteuer \nsind nur 1,57 Millionen als Aufwand im Budget 2017.\nWelches Konto beinhaltet nun diese halbe Million \nFranken, die ich streichen möchte. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Da der Kanton \nObwalden keine eigentliche Strassenrechnung hat, ha-\nbe ich auch keine Strassenbaurechnung vorliegend. \nDies haben nur grosse Kantone. Diese halbe Million \nFranken wurde nicht irgendwo «eingebaut» und die \nBudgetierung erfolgte auf der Basis der Vorjahre. Wir \nkönnen nicht zum Beispiel beim Unterhalt der Stras-\nsen, bei den Investitionen oder auch bei den Abschrei-\nbungen eine halbe Million Franken streichen. All diese \nKosten zusammen müssen durch die Einnahmen aus \nder «Strassenrechnung» gedeckt werden. Dazu kom-\nmen auch Aufwendungen, die man bei der Polizei hat. \nDiese Details habe ich im Büro und nicht hier an der \nKantonsratssitzung. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Das ist eine inter-\nessante Frage, welche Kantonsrätin Monika Rüegger \ngestellt hat. Landstatthalter Paul Federer hat vor allem \nvom Aufwand gesprochen. Es wurde aber die Erhö-\nhung der Steuern abgelehnt und dies ist auf der Er-\ntragsseite zu suchen. Ich denke diese Position ist auf \nSeite 47 Konto 2482.4030.00 Gebundene Abgaben, \nMotorfahrzeugsteuer. Da ist aus meiner Sicht tatsäch-\nlich höher als im letzten Jahr budgetiert worden. Viel-\nleicht kann das Finanzdepartement eine Klärung dazu \nanbringen. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Sie kön-\nnen sich erinnern im Vorfeld der Abstimmung zur \nStrassenverkehrssteuern argumentiert worden ist. \nMein Vorredner hat dies richtig gesagt. Die Einnahmen \nsind bei der Motorfahrzeugsteuer. Aufgrund der Vorga-\nben auf Seite 165 der Integrierten Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung (IAFP) ist keine Anpassung dieser Positi-\non vorgesehen. Im Staatsbudget werden nach Mass-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 1./2. Dezember 2016\n\ngabe von Art. 40 der Kantonsverfassung die gebunde-\nnen und die im finanziellen Zuständigkeitsbereich vom \nKantonsrat und Regierungsrat frei bestimmbaren Auf-\nwendungen aufgenommen. Es sind aufgrund von Art. \n18 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) auch Ausga-\nben und Einnahmen berücksichtigt, welche sich aus \nverschiedenen Gesetzesvorlagen und Kreditbeschlüs-\nsen ergeben. Die Budgetkredite bleiben aber bis zur \nBewilligung durch die zuständige Instanz gesperrt. Das \nheisst, bei der Budgetierung der Erträge wird auf die \nbisherigen Annahmen und voraussichtliche Entwick-\nlung abgestellt. Die Annahmen beruhen zum Zeitpunkt \nder Verabschiedung im Regierungsrat; in der Regel \nEnde August. Das Budget ist immer eine Annahme an \neinem Stichtag. Das Finanzhaushaltsgesetz verlangt, \ndass bei Ausgaben in gewissen Fällen einen Nach-\ntragskredit eingeholt werden müsste. Bei Ertragsunter- \noder Überschreitungen ist das nicht der Fall. Zum heu-\ntigen Tag kann aber gesagt werden, dass wir zwi-\nschenzeitlich gesicherte Kenntnisse von Mehrerträgen \nhaben, wie zum Beispiel effektiv weniger Studierende \nan den Fachhochschulen und den Pädagogischen \nHochschulen. Die eidgenössischen Räte haben bei der \nBeratung der BFI Botschaft diesen Herbst die Bundes-\nvorlagen zugunsten der Kantone korrigiert. Beide Kor-\nrekturen wiegen jetzt den gegenwärtig tieferen Steuer-\nertrag bei den Motorfahrzeugsteuern mehr als auf. Das \nheisst eine Auswirkung auf die Schuldenbegrenzung \nbesteht dementsprechend nicht. Deshalb muss die \nBudgetposition auch nicht angepasst werden. \n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Mein Antrag betrifft das \nKonto 6218.3634.90 Natur und Landschaft, Bewirt-\nschaftungsvereinbarungen: Kantonsbeitrag auf Seite \n148. \nIch habe den Antrag schon letztes Jahr im Budget \n2016 gesellt und er wurde damals vom Parlament an-\ngenommen. Ich ging letztes Jahr davon aus, dieser \nBeitrag gelte für die nächsten vier Jahre und werde au-\ntomatisch in die Programmvereinbarung aufgenom-\nmen. Ich musste mich jedoch eines anderen belehren \nlassen. \nGemäss Mitteilung der Verwaltung muss dafür wieder-\num im Budget 2017 einen Antrag gestellt werden. \nNachdem wir wieder so viel auf das «Fuder» aufgela-\nden haben, wie zum Beispiel die Vereidigung der \nSchweizergardisten, darf ich meinen Antrag sicher \nstellen. Mein Antrag lautet: Die Entschädigung der \nMoorzäune ist nicht zu reduzieren. Eigentlich müsste \nman schreiben: Die Beiträge zur Erhaltung der Moor-\nlandschaft im Sömmerungsgebiet sind nicht zu redu-\nzieren. \nWeshalb? Während man im Vorfeld über Kosten und \nAufwand von Moorzäunen und Sparen beim Kanton \ndiskutiert hat, ist ein wichtiger Bestandteil der ganzen \n\nSache nicht beachtet worden, nämlich der Realersatz. \nEin Beispiel: Die Alp Loo Loomettlen hatte vor der Aus-\nscheidung des Moorgebietes einen Viehbesatz von \nrund 150 Stück. Ich sage bewusst nicht mehr, denn \nfrüher waren es bis zu 180 Stück Vieh. Durch das Ab-\nzäumen von Hochmoor ging der Alp eine grosse Flä-\nche Weideland verloren, sodass heute auf dieser Alp \nnur noch 100 Stück Vieh gesömmert werden. Die Kor-\nporation hat dadurch für 50 Stück Vieh Land verloren. \nDas bedeutet auch weniger Ertrag.\nAls Entschädigung hat der Kanton Obwalden Fr. 2.50 \npro Laufmeter Zaun geboten. Ich sage bewusst der \nKanton Obwalden. Denn der Kanton Obwalden und \nnicht der Bund hat mit den Alpgenossenschaften ver-\nhandelt. In diesem Laufmeterpreis wurde auch der Er-\ntragsausfall berücksichtigt. Je nachdem wie weit die \nAlp weg ist, kann man sich über die Höhe des Ertrags-\nausfalls streiten. Die Alpgenossenschaften und die \nKorporationen gingen damals auf diesen Handel ein, \nund dank dem Laufmeterpreis konnte der Ertragsaus-\nfall aufgefangen werden. Die Alpgenossenschaften \nund die Korporationen waren der Auffassung, dieser \nPreis gelte für immer. \nIm Kanton Luzern wurde die Entschädigung anders \ngeregelt. Der Kanton Luzern bezahlt einen bestimmten \nBetrag pro Are Hochmoor und dafür weniger pro Lauf-\nmeter Zaun. Weshalb ist das im Kanton Luzern an-\nders? Im Kanton Obwalden sind die Alpen in Besitz \nvon Korporationen und Alpgenossenschaften und im \nKanton Luzern sind diese im Privateigentum. Diese Ei-\ngentümer waren «gebrannte Kinder» und wussten \nweshalb sie die Entschädigung so vereinbarten.\nNach Ansicht eines Kantonsratsmitglieds und zugleich \nehemalige Führungsperson einer Korporation haben \ndie Bauern in der Vergangenheit viel Geld mit den \nZäunen verdient. Falls dies der Fall wäre, so müsste \ndieses Mitglied beim den Bauern den Restbetrag zu-\ngunsten der Korporationskasse einfordern. \nDa die Beiträge pro Stück Vieh ausbezahlt werden, \nwird aufgrund der Reduktion des Viehbestandes auf \nder Alp der Bauer noch einmal bestraft. Es ist auch ein \nUnterschied, ob der Bauer im Gebiet zwischen Pilatus \nund Giswilerstock auf der Alp ist, oder im Älggi oder \nauf einer Lungereralp. Die Qualität des Grases und der \nBlumenwiesen ist unterschiedlich. Die Beiträge betref-\nfend Schnitt haben nichts mit dem Moorzaun zu tun. \nIch bin der Auffassung, dass die Gemeinde Lungern in \nder Vergangenheit das Problem richtig umgesetzt hat. \nKantonsrat Sepp Stalder soll mich korrigieren. Die Kor-\nporation Lungern zäunt und verpachtet die Alpen. Der \nÄlpler wird somit nicht verpflichtet zu zäunen. \nAls Folge der Einstellung der Zahlung durch den Bund \nwill der Regierungsrat den damals vereinbarten Betrag \num 40 Prozent kürzen und ihr damaliges Versprechen \nbrechen. Ich frage mich, ist der Regierungsrat noch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 1./2. Dezember 2016\n\nglaubwürdig? Schafft er so Vertrauen bei der Bevölke-\nrung?\nMan muss nicht erstaunt sein, weshalb die Themen \nAuen oder Richtplan Wanderwegnetz auf Widerstand \nstossen. Wir haben gesehen, wie schwierig es ist. Die \nLeute sind gebrannt, denn Abmachungen muss man \neinhalten. \nIch bitte Sie dem Antrag zuzustimmen. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Kantonsrat Ambros Al-\nbert erwähnte vorhin die Gemeinde Lungern. Ich \nmöchte diese Aussage berichtigen und anschliessend \nauf den Antrag eingehen.\nDie beiden Korporationen in Lungern zäunen entlang \nder Wälder und Hochmoore. Doch Hochmoor haben \nwir in Lungern nur bei einer Teilsame. Wie Kantonsrat \nAmbros Albert erklärte, basiert die Höhe der Entschä-\ndigung auf einem Versprechen. Das ist tatsächlich so. \nAuf der Alp Rohr waren seinerzeit im Sommer 109 Rin-\nder auf die Alp. Im Nachgang zur alpwirtschaftlichen \nNutzungsplanung wurde dort das Hochmoor ausge-\nzäunt. Bei den anschliessenden Verhandlungen war \nich dabei. Es wurde klar festgehalten, dass in Zukunft \nnur noch 85 Rindern auf die Alp dürfen. Die Minderein-\nnahmen der Kuhalpbeiträge könnten aber durch Moor-\nzaunbeiträge kompensiert werden. \nIm Rahmen der Beratung des Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) wurde zuerst der \nBenzinzoll behandelt und die Million Franken gestri-\nchen. Nun bestraft man mit der Streichung der \nFr. 65 000.–  für die Moorzäune wiederum dieselben \nBeitragsempfänger. \nIch kann Ihnen ein kleines Beispiel erwähnen. Die Teil-\nsame bekommt wegen dem Zäunen keine Beiträge. \nSie hat aber Fr. 100 000.– Benzinzoll erhalten, jedoch \neffektiv Fr. 250 000.– für den Strassenunterhalt aufge-\nwendet. Diese Aufwendungen werden in den nächsten \nJahren nicht zurückgehen. \nAus diesen Gründen stimme ich dem Antrag von Am-\nbros Albert zu.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Ausführungen von \nden Kantonsräten Ambros Albert und Josef Stalder \nkann ich unterstützen. Ich bin für den Status quo. Be-\ntrachte ich das Budget 2017 so würde das fast stim-\nmen. Im Budget 2016 waren Fr. 404 000.–. vorgese-\nhen, im Budget 2017 sind Fr. 400 000.– budgetiert. \nDemzufolge beinhaltet doch diese Budgetposition \nFr. 65 000.– für die Moorzäune? Ich bin in einem Di-\nlemma: Ich möchte den Status quo betreffend Bei-\ntragszahlung für Moorzäune und Status quo bezüglich \nBudgetposition. Beides miteinander geht nicht. In den \nFr. 400 000.– sind verschiedene Bewirtschaftungsver-\neinbarungen eingebunden. Landstatthalter Paul Fede-\nrer kann sicherlich erklären, wie die Fr. 400 000.– auf-\n\ngeteilt werden. Ich möchte, dass dieses Geld möglichst \ngerecht aufgeteilt wird. Ich kann aber nicht einer Auf-\nstockung dieser Budgetposition um Fr. 65 000.– zu-\nstimmen. Da muss ich als Landwirtschaftsvertreter \nmeiner Linie treu bleiben \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich teile die \nFr. 400 000.– selber nicht auf. Ich kann vielleicht erklä-\nren, woher die Fr. 400 000.– kommen, welche im Bud-\nget sind. Wir haben mit 27 Landwirten Bewirtschaf-\ntungsverträge. Diese haben insgesamt einen Wert von \nFr. 462 000.–. Werden z.B. die Streuflächen von den \nBauern im September geschnitten, dann wird diese \nBudgetposition dafür benötigt. In die Programmverein-\nbarung können wir diesen zusätzlichen Franken nicht \nberücksichtigen. Aufgrund der Kürzung der Bundesbei-\nträge seit 2012, geht dieser Franken voll zulasten des \nKantons. Wir waren nicht der Ansicht, dass die Bud-\ngeterhöhung vom letzten Jahr fortlaufend sei und die-\nses Jahr wiederum ins Budget aufgenommen werden \nmuss. Deshalb haben wir uns erlaubt mit Blick auf die \nfinanzielle Situation des Kantons Obwalden diesen \nBeitrag wieder zu streichen.\nBezüglich früheren Aussagen über die Entschädigung \ndes Sömmerungsbeitrages möchte ich darauf hinwei-\nsen, dass der Kanton Obwalden, respektive der Bund \nseit den neuen Landwirtschaftszahlungen im Jahr \n2014 pro Jahr für die Sömmerungsgebiete 1,8 Millio-\nnen Franken mehr ausgibt. Eventuell noch ein Wort \nzum Nutzen von Sömmerungsgebieten in den Moorge-\nbieten. Nach Aussage des ehemaligen Kantonsrats \nGasser haben solche Gebiete keinen Wert, da die Tie-\nre nach dem Sommer auf der Alp leichter seien als im \nFrühling. \nÜber die Moorzäune und diesem zusätzlichen Fr. 1.– \npro Laufmeter wurde schon mehrmals hier im Kantons-\nrat gesprochen. Ich habe die ganze Geschichte aufge-\nschrieben aber ich verzichtet drauf diese wiederzuge-\nben. Wichtig zu wissen ist, dass zwei Drittel dieser Ent-\ngelte an die Korporationen gehen. Die Korporationen \nverwenden in der Realität meistens Elektrozäune und \nverrechnen weniger als ein Franken. Auch Korporatio-\nnen, die immer noch Stacheldraht verwenden könnten \nmit günstigeren Massnahmen die Zäune schneller auf-\nbauen. Ich habe mir auch eine Wirtschaftlichkeitsrech-\nnung aufgestellt und komme bei einer Abschreibung \nvon fünf Jahren auf Kosten pro Laufmeter von etwa \nFr. -.20. Der Rest vom Beitrag von Fr. 1.50 minus die \nFr. -.20, ist sozusagen der Lohn. Der private Landwirt, \nwelcher am meisten zäunt, erhält pro Jahr Fr. 30 000.–\n. Dieser kann für dieses Geld relativ lange zäunen.\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag von Kantonsrat Am-\nbros Albert nicht zu entsprechen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 1./2. Dezember 2016\n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich habe dennoch eine Fra-\nge zu dieser Budgetposition. In der Rechnung 2015 \nbetrug der Aufwand rund Fr. 340 000.–. und enthielt \ndie Beiträge für Moorzäune von Fr. 65 000.–. Hat man \ndamals im 2015 keine Streuflächen gemäht bzw. war \nman nicht sicher, wann diese gemäht werden oder \nwerden diese nur alle fünf Jahre gemäht? Sonst hätten \nwir verglichen mit der Staatsrechnung 2015 im Budget \n2017 eine Erhöhung von rund Fr. 130 000.–. Das \nheisst, zahlt man rund Fr. 2000.– pro Hektare für das \nMähen von Streuflächen, so werden im nächsten Jahr \nzusätzlich 65 Hektaren Streuflächen gemäht. Diese \nFläche muss man mir aber zuerst zeigen. Diese Flä-\nche ist eineinhalb Mal grösser als mit rund 40 Hektaren \ndas Aaried in Giswil. Etwas stimmt mit der Budgetie-\nrung nicht. \nIch teile die Auffassung von Kantonsrat Peter Seiler. \nDie Fr. 65 000.– für Moorzäune müssen in den \nFr. 404 000.– enthalten sein. Verteilt man die Beiträge \nrichtig, so müssen die Moorzäune auch berücksichtigt \nwerden. Oder kommt noch ein neues Programm im \nnächsten Jahr, von welchem noch keiner etwas weiss \naber bereits budgetiert ist?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Alle Verträge zu-\nsammengezählt ergeben Fr. 462 000.–. Tatsächlich \nschwankt das Schneiden der Streufläche von Jahr zu \nJahr zwischen 77 und 129 Prozent relativ stark. 2015 \nwar ein schwaches Jahr. In diesem Jahr wird der Be-\ntrag auf jeden Fall höher sein. Wir werden es in der \nStaatsrechnung 2016 im nächsten Frühling aufzeigen. \nDie Fr. 400 000.– sind ein Durchschnitt, welche für das \nSchneiden der Streuflächen und für die anderen Ver-\npflichtungen, welche über die Bewirtschaftungsverträ-\nge laufen, aufgewendet werden. Etwa zwei Drittel der \nFr. 462 000.– betreffen die Streuflächen. Nimmt man \ndie Fr. 65 000.– auf, so müssen wir Bewirtschaftungs-\nverträge künden oder anpassen und neu aushandeln. \nDas kann es wohl auch nicht sein. Das Schneiden der \nStreuflächen ist sehr wertvoll, weil damit eine Verbu-\nschung verhindert wird. Ich habe gesehen, dass viel \nStreuflächen rund um das Jänzi in diesem Herbst ge-\nschnitten wurden. \n \nAbächerli Walter, Kerns (CVP): Ich muss Landstatt-\nhalter Paul Federer ein wenig korrigieren. Er war sich \nwahrscheinlich nicht bewusst. Er sprach von 27 Land-\nwirten, welche die Fr. 400 000.– aufteilen. Es wird so \nsein, dass der Kanton mit 27 Vertragspartnern eine \nVereinbarung hat. Ich weiss, dass Verträge mit Bau-\nernsamen in verschiedenen Alpen bestehen und dort \nsind jeweils vier bis fünf Landwirte beteiligt. In der \nSchwendi sind es drei oder vier verschiedene Verträge \nund diese gelten für etwa 60 Bewirtschafter. Es ist \nnicht so, dass die Fr. 400 000.– auf 27 Landwirte ver-\n\nteilt sind. Dies zur Ergänzung damit es kein falsches \nBild entsteht. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich kann dem Anlie-\ngen von Kantonsrat Ambros Albert gut folgen. Ich finde \nes eine vernünftige Idee. Dann habe ich von Kantons-\nrat Peter Seiler gehört, dass er die Summe im Budget \nstehen lassen möchte. Ich mache nun einen Vorschlag \nzur Güte. Wir haben vorhin die Fr. 40 000.– beim \n«Kreativ-Workshop» zur Optimierung der Steueroase \ngestrichen. diesen Betrag könnte man doch für eine \nkonkrete Einzäunung des Moorgebiets einsetzen. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Mich hat der Antragsteller \nauf einer sehr emotionalen Ebene im Herbst auf dieses \nAnliegen angesprochen. Ich bin ehemaliger Korporati-\nonspräsident der Korporation Alpnach und habe diese \nwährend 15 Jahren geführt und neu organisiert. Emo-\ntional gesehen hat Kantonsrat Ambros Albert recht. Ich \nmöchte dieses Anliegen aber auf der sachlichen Ebe-\nne behandeln. Ansonsten diskutieren wir im nächsten \nJahr wieder darüber. Wir haben gesehen, die Fr. 1.50 \npro Laufmeter, die der Bund zahlt, reichen für die Er-\nstellung des Zauns aus. In der Waldgesetzgebung ist \ngeregelt, dass wir den Wald vor der Beweidung schüt-\nzen müssen. Alle, welche alpen, müssen beim Wald \neinen Zaun erstellen. Genau dasselbe haben wir in der \nLandwirtschaftsgesetzgebung. Erstelle ich keinen \nZaun, so erhalte ich keine Beiträge für die Flächen, \nwelche ich nutze. Es gibt keine Sömmerungsbeiträge \nund aus der Nutzungsplanung gibt es auch keine Bei-\nträge. Es wurde heute auch erwähnt, was vor 30 Jah-\nren durch einen Beamten kommuniziert worden ist und \nden damaligen Bewirtschaftern versprochen worden \nist. In der Korporation Alpnach habe ich eine Rückmel-\ndung, dass nichts Schriftliches vorhanden ist und in \nmeinen 16 Jahren als Ratsmitglied war dies nie ein \nThema. Ich respektiere immer sehr, was die Vorgänger \ngetan haben. In meinen 16 Jahren habe ich nie kriti-\nsiert, was unsere Vorfahren entschieden haben. Diese \nwaren in einem Umfeld und haben eine Entscheidung \ngetroffen, die damals richtig war. Ich frage mich 30 \nJahre später, gestützt auf welcher gesetzlichen Grund-\nlage wird ein Beitrag für geringere Weideflächen aus-\nbezahlt. Wir alle wissen, die Tiere vor 30 Jahren und \ndie Tiere von heute sind nicht mehr dieselben. In den \nletzten 30 Jahren hat sich das Umfeld wesentlich ver-\nändert. Mit der Agrarpolitik 2014 sind seither rund \n1,8 Millionen Franken mehr Direktzahlungen in die Alp-\nwirtschaft geflossen. Die rund 1,8 Millionen Franken \nsind Sömmerungs-, Landschaftsqualitäts- und Biodi-\nversitäts-Flächenbeiträge, welche in die Moorgebiete \nfliessen. Wegen diesen Beiträgen ist sogar 90 Prozent \nmehr Geld geflossen. Wir müssen doch auch auf der \nsachlichen Ebene diskutieren. Ist das mit dem nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 1./2. Dezember 2016\n\nmehr als abgegolten, was man vor 30 Jahren diskutiert \nhat? Ich frage mich, wenn wir den Beitrag im Budget \nlassen, streicht der Regierungsrat dann an einem an-\nderen Ort, wo es alle betrifft? Bitte überlegen Sie ge-\nnau, ob diese Beiträge berechtigt sind oder ob diese \nBeiträge, welcher der Kanton zusätzlich zahlt, auch im \nVergleich zu den Waldzäunen gerechtfertigt sind.\n\nGegenüberstellung Antrag Kantonsrat Ambros Albert \n(SVP) gegenüber Änderungsantrag Kantonsrat Walter \nWyrsch (SP):\n\nAbstimmung: Mit 12 zu 5 Stimmen (bei 35 Enthaltun-\ngen) wird dem Antrag von Kantonsrat Ambros Albert \nzugestimmt.\n\nAbstimmung: Mit 23 zu 15 Stimmen (bei 14 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Am-\nbros Albert (SP) abgelehnt.\n\nKantonsratsbeschluss\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) beantragt mit 6 zu 5 Stimmen den Kantons-\nratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung 2017 bis 2020 sowie das Budget 2017 zu \ngenehmigen. Das beinhaltet das Budget 2017 mit dem \nentsprechenden Änderungsantrag des Regierungsrats \nund der Streichung der Fr. 40 000.– (Konto \n1200.3130.20) sowie die Kenntnisnahme der Integrier-\nte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2017 bis 2020 \nmit einer Anmerkung. \n\nIch beantrage dies auch im Namen der grossmehrheit-\nlichen CVP-Fraktion.\n \nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 39 zu 12 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss über die Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 \nsowie dem Budget 2017 zugestimmt.\n\nBudget 2017:\nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand Fr. 291 748 400.-\nBetrieblicher Ertrag Fr. 242 316 100.-\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 49 432 300.-\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 20 776 700.-\nOperatives Ergebnis Fr. -28 655 600.-\nAusserordentliches Ergebnis (Auflösung Schwan-\nkungsreserve) Fr. 18 500 000.-\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n(Aufwandüberschuss) Fr. -10 155 600.-\nInvestitionsrechnung\nInvestitionsausgaben Fr. 46 492 400.-\nInvestitionseinnahmen Fr. 35 846 400.-\nZunahme der Nettoinvestitionen Fr. 10 646 000.-\n\n2nd 33.16.06 \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit (gemeinwirtschaftliche Leistungen) \n2017 des Kantonsspitals Obwalden.\nBericht und Antrag des Regierungsrat vom 18. Oktober \n2016, Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non vom 17. November 2016.\n\nKantonsrätin Maya Kiser-Krummenacher tritt in den \nAusstand (Angestellte des Kantonsspitals Obwalden)\n\nEintretensberatung\n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \nBeim heutigen Geschäft, geht es darum, dem Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW) den Leistungsauftrag zu \nerteilen und die Entschädigung für die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen (GWL) von 3,9 Millionen Fran-\nken zu genehmigen. Das ist der Antrag des Regie-\nrungsrats und des Spitalrats. \nLeistungsauftrag\nInhaltlich hat sich am Leistungsauftrag wenig verän-\ndert. Teilweise wird eine neue Nomenklatur verwendet, \nnamentlich unter Punkt 2 mit der Bezeichnung Klinik \nvon den einzelnen Disziplinen. Substanziell ist die \nPsychiatrie nicht mehr enthalten, die ja bekanntlich \nneu von der Luzerner Psychiatrie (lups) abgedeckt \nwird. \nKredit zu den GWL\nDer leistungsbezogene Kredit für die stationären Be-\nhandlungen ist durch das Gesetz gegeben und jetzt \nwirklich auch konform mit dem Krankenversicherungs-\ngesetz (KVG). Die Budgetierung der Stationärkosten \nwerden vom Regierungsrat und natürlich auch vom \nSpitalrat vorgenommen. Diese Kosten sind mengenab-\nhängig, je nachdem wie viele Menschen stationär im \nKSOW behandelt werden. Bei mehr Fällen gibt es \nmehr Kosten, bei weniger Fällen weniger Kosten. Es \nist ein Budgetposten, der nicht wirklich direkt von der \nPolitik beeinflusst werden kann und vom Kanton so-\nwieso jährlich bezahlt werden muss. Der Kostenteiler \nist vom KVG vorgegeben. Der Plafond von den 55 Pro-\nzent wird jetzt im Jahr 2017 erreicht.\nEs bleibt die Anmerkung, dass natürlich die ausserkan-\ntonalen Hospitalisationskosten auch noch hinzukom-\nmen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 1./2. Dezember 2016\n\nDie beantragten GWL Leistungen sind in den Unterla-\ngen ausgewiesen:\n- Ambulante Unterdeckung der akuten Klinik;\n- Universitäre Forschung; \n- Weiterbildung für Ärzte;\n- Interkantonaler Lastenausgleich;\n- Rettungsdienst;\n- GOPS;\n- Sozialdienst;\n- Seelsorge;\nKommissionsarbeit\nAm 17. November 2016 hat eine Kommissionssitzung \nmit 12 Spitalkommissionsmitgliedern, bei einer Ent-\nschuldigung, stattgefunden. Vom Gesundheitsdeparte-\nment war die zuständige Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser und der Amtsleiter Patrick Csomor anwesend. \nVom Spital waren der Präsident des Spitalrates Tho-\nmas Straubhaar, der Spitaldirektor Daniel Lüscher und \nder Finanzverwalter des KSOW Daniel Egger dabei. \nDie Fragen zu den GWL wurden schlüssig beantwortet \nund haben keinen Anlass zu grossen Diskussionen ge-\ngeben. \nDiese Ausführungen tönen nach einer kurzen Kommis-\nsionssitzung: Tatsächlich ist ein anderer Punkt intensiv \ndiskutiert worden. Diese Thematik ist in den Unterla-\ngen nur kurz auf Seite 5 im Bericht des Regierungsrats \nerwähnt. Es geht um die Mietkosten des Spitals. Fol-\ngend gebe ich dazu eine kurze Information ab: Laut \nKVG muss das KSOW neu eine Miete für die Infra-\nstruktur bezahlen. Bis jetzt ist das ein buchhalterischer \nDurchlaufposten gewesen und das Spital hat bisher für \ndie Infrastruktur nichts bezahlen müssen. Es ist auch \nkein Betrag dafür im ehemaligen Globalkredit enthalten \ngewesen. Im September 2016 ist das Spital neu mit \ndiesem Umstand konfrontiert worden. Das Spital hat \naber offenbar mit keinen Mietkosten gerechnet. Darum \nwird es im 2017 voraussichtlich rote Zahlen geben. \nLaut Spitalrat können keine Einsparungen generiert \nwerden, die so hoch sind wie der Mietbetrag, den das \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) be-\nrechnet hat. Das Spital seinerseits findet die Miete zu \nhoch und macht ebenfalls eine Abklärung für die Miet-\nberechnung. \nSchade ist, dass die Berechnung der Höhe der Miete \nin den letzten Jahren immer aufgeschoben worden ist, \nweil es nur ein Posten in den Büchern gewesen ist. In \nder Spitalkommission ist in den vergangenen Sitzun-\ngen etliche Male diesbezüglich nachgefragt worden. \nWeil jetzt eine reale Miete bezahlt werden soll, be-\nkommt die Problematik schlagartig eine andere Bedeu-\ntung. Die Verantwortlichen des KSOW haben erklärt, \ndass der Leistungsauftrag, wie er jetzt steht, mit der \nneuen Ausgangslage in Frage gestellt werden müsse.\nSorgen macht auch die Liquidität, weil es natürlich für \nein Unternehmen von grundlegender Bedeutung ist, \n\ngegenüber dem Personal und Partnern, die Rechnun-\ngen und Löhne zu bezahlen. Hier bietet der Kanton \nHand zur Überbrückung. Eigenkapital ist im Spital zwar \nvorhanden, aber das ist zum Teil in die Infrastruktur \ninvestiert.\nZum weiteren Vorgehen hat sich der Regierungsrat \nund das KSOW folgendermassen geeinigt: Bis Ende \nMärz 2017 werden andere Strategievarianten erarbei-\ntet – aufgrund der neuen Ausgangslage – und der Re-\ngierungsrat wird dann informiert. \nEine Miete wird sicher zu entrichten sein, weil die lups \nebenfalls Miete bezahlen muss. Das hätten die Verant-\nwortlichen des KSOW sicher auch in ihre Überlegun-\ngen einbeziehen müssen.\nWie es aussieht, muss wahrscheinlich bei den GWL \nnoch ein zusätzlicher Budgetposten «Standortsiche-\nrung» geltend gemacht werden. Die Frage wird sein, \nwie hoch dieser ist.\nPersönlich bin ich überrascht gewesen, dass das \nKSOW von einem Strategiewechsel gesprochen hat. \nIch finde es sehr voreilig. Ständige Strategiewechsel \nsind nicht wünschenswert. Erst vor kurzem ist strate-\ngisch beschlossen worden, das Spital ohne Kooperati-\non mit Nidwalden zu führen. Das war ein Unterneh-\nmensentscheid und dieser ist letztlich nicht vom Parla-\nment beeinflusst worden.\nIn meinen Augen darf es nicht sein, dass durch den \nUmstand, dass eine Miete entrichtet werden soll, sofort \neine Strategie in Frage gestellt wird. Jeder Anbieter im \nGesundheitswesen muss auch mit seinen Leistungen \neine Miete erwirtschaften. Diese Anbieter im Gesund-\nheitswesen müssen zwingend auf Langfristigkeit, Kon-\ntinuität und Vertrauensbildung zu den Patienten ausge-\nrichtet sein.\nAber anhand von diesem Beispiel ist auch ersichtlich, \nin was für einer Dynamik das Gesundheitswesen un-\nterwegs ist. Ich habe an dieser Stelle in den letzten \nJahren mehrmals den Mahnfinger aufgehalten.\nGrundsätzliche Gedanken auf Bundesebene wären \nhier gefragt, und nicht die alljährlichen Schaumlöscher-\nKorrekturen und Schuldzuweisungen, wenn die neu \nberechneten Krankenkassen-Prämien bekannt gege-\nben werden. Auch ein Wachstum ist nicht immer nötig; \nman kann auch im Gesundheitswesen konsolidieren. \nDiejenigen Menschen behandeln, die Patienten sind, \naber nicht Patienten machen, die keine sind – darauf \nhaben sich bestimmte Akteure im Gesundheitswesen \nin den letzten Jahren spezialisiert. \nKommissionsarbeit\nWir können hier zur Kenntnis nehmen, dass diese The-\nmatik in der kommenden Zeit sicher zu reden geben \nwird und eine zufriedenstellende Lösung sowohl für \nden Kanton Obwalden, als auch für die Spitalführung \ngefunden werden muss. Aber am heutigen Kantons-\nratsbeschluss zu den GWL ändert es nichts. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 1./2. Dezember 2016\n\nAus der Detailberatung hat sich ein kleiner Änderungs-\nantrag im Leitungsauftrag ergeben. Dem Antrag wird \neinstimmig mit der Anmerkung zugestimmt. Der Ent-\nschädigung der GWL wird ebenfalls einstimmig zuge-\nstimmt. Das kann ich auch im Namen der grossmehr-\nheitlichen CVP-Fraktion vermelden.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital und der \nRegierungsrat legt uns nur noch die Genehmigung des \nBeitrages an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nvor.  \nWir haben es bereits gehört. Der Beitrag ist gegenüber \ndem Budget 2016 wesentlich tiefer, da die Leistungen \nder Psychiatrie im Jahre 2017 nicht mehr durch das \nKantonsspital abgerechnet werden.  \nDas Spital muss neu einen hohen Mietzins für die Spi-\ntalräumlichkeiten bezahlen. Das wird für das Spital ei-\nne Herkulesaufgabe sein, diese Miete aus dem Be-\ntriebsertrag zu finanzieren. Das wäre wohl nur über ei-\nne neue Spitalstrategie mit angepasster Leistungsver-\neinbarung möglich. Der Grundversorgungsauftrag mit \nden heutigen Leistungen müsste hinterfragt werden. \nEine grundlegende neue Spitaldiskussion in Obwalden \nwäre die Folge. Wollen wir das? Das Stimmvolk wird \nuns dann sagen, was sie für Leistungen wollen. Gut, \nman kann sagen, das Spitaldefizit trägt sowieso der \nKanton. Jährliche Defizite zu schreiben ist aber für die \nSpitalleitung nicht motivierend. \nDie SP-Fraktion wird dem beantragten Beitrag an die \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen zustimmen.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wir können feststel-\nlen, dass der Kanton Obwalden mit dem Spital in Sar-\nnen die Grundversorgung der Einwohnerinnen und \nEinwohner gut sicherstellen kann. Mit dem fast unver-\nändert übernommenen Leistungsauftrag wird klar zum \nAusdruck gebracht, dass und wie die konkrete Umset-\nzung erfolgen soll. \nMit der geänderten Spitalfinanzierung muss der Kan-\nton sich nicht nur an den ausserkantonalen Hospitali-\nsationen finanziell beteiligen, sondern die innerkanto-\nnalen Hospitalisationen ab 2017 fix mit 55 Prozent mit-\nfinanzieren, was mit 11,7 Millionen Franken vom Re-\ngierungsrat budgetiert wird. Der Aufwand wird noch \nhöher: die sogenannt gemeinwirtschaftlichen Leistun-\ngen (GWL) müssen voll und ganz vom Kanton getra-\ngen werden, was nochmals 3,9 Millionen Franken aus-\nmachen wird. Es kommt für den Prämienzahler und \nauch für den Steuerzahler noch einiges hinzu. \nOb man nun die GWL kürzt, für die Miete mehr ver-\nlangt als besprochen, mehr oder weniger Spitaltage \neinplant etcetera spielt letztendlich keine Rolle. Tatsa-\nche ist: bezahlen muss ein Defizit immer der Steuer-\nzahler über das ordentliche Staatsbudget. Das ist das \nUnschöne an der Sache. Es ist eine Staatsaufgabe für \n\ndie medizinische Grundversorgung zu sorgen, die wei-\nter oder enger interpretiert und ausgestaltet werden \nkann. Im Grossen und Ganzen muss diese dann aber \nvom Steuerzahler berappt werden. Machen wir uns \nnichts vor. Mit dem neuen Bettentrakt und der Ausla-\ngerung der Psychiatrie ist es leider nicht getan. Da \nsteht noch der Um- oder Neubau der Psychiatriege-\nbäude an, der Behandlungstrakt ist auch in die Jahre \ngekommen und so weiter. \nDie SVP-Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag und \ndem Budget für die GWL 2017 mit einem mulmigen \nGefühl zu und ist beunruhigt darüber, was in den \nnächsten Jahren noch auf den Regierungsrat, das Par-\nlament und die Prämien- und Steuerzahlenden von \nObwalden zukommen wird. \nAbschliessend danke ich im Namen der SVP-Fraktion \nallen Mitarbeitenden des Spitals für die wiederum gute \ngeleistete Arbeit und den Einsatz im Interesse der Pati-\nentinnen und Patienten.\n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich kann es vorweg-\nnehmen, die CSP-Fraktion sagt Ja zum Leistungsauf-\ntrag und sie sagt auch Ja zu den 3,9 Millionen Franken \nfür gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) am Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW).\nDie CSP-Fraktion setzte sich intensiv und ausgiebig \nmit dem Budget des Kantonsspitals aber auch im All-\ngemeinen mit den Kosten im Gesundheitswesen aus-\neinander. Gerade in unserer Fraktion haben wir ein \npaar Mitglieder, welche täglich mit kranken Menschen \nzusammenarbeiten. Wir machen uns Gedanken über \ndie Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Wir stehen \ntäglich in einem grossen Dilemma: Einerseits sind wir \nLeistungsanbieter und möchten vorallem für alle eine \nqualitativ hoch stehende gute Leistung am Patienten \nanbringen. Auf der anderen Seite beschäftigt uns auch \ndie exorbitante Kostensteigerung. Genau diese Kos-\ntensteigerung beschäftigt wahrscheinlich die allermeis-\nten hier in diesem Saal. Einerseits wollen wir für alle \neine gute Gesundheitsversorgung und andererseits \ngehen uns langsam aber sicher die finanziellen und \nleider auch die personellen Ressourcen aus, um das \nNiveau aufrecht zu erhalten. Wir haben immer noch \neines der besten Gesundheitswesen der ganzen Welt. \nWir sind alle in einem Dilemma. Es stellt sich jetzt die \nFrage, wie viel erträgt das Portemonnaie jedes Einzel-\nnen noch, der die Krankenkassenprämien zu bezahlen \nhat. Es stellt sich auch die Frage, wie viel kann der \nStaat noch an die Spitalkosten zahlen oder wie viel will \ner oder wie viel muss er bezahlen? Wie stark können \ndie im Gesundheitswesen tätigen Leute noch ausge-\npresst werden in ihrer Leistung? Die Arbeit in der Pfle-\nge und in der Behandlung in den Spitälern und auch in \nden Altersheimen ist sehr belastend. Schaut man die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 1./2. Dezember 2016\n\nBurnout-Statistiken an, sind die Pflegeberufe nebst \nden Sozialarbeitern und Lehrern immer Spitzenreiter.  \nAber auf der anderen Seite steht auch der Bürger. Wie \nviel will er noch auspressen? Wie viele Leistungen will \ner noch in Anspruch nehmen? Oder will noch diese \nund die andere Leistung bezahlt haben? Es gibt Leute \ndie sagen, die Krankenkasse soll das einfach bezah-\nlen. Das ist sicher ein Trugschluss. Dabei bezahlt der \nStaat schon 55  Prozent an die stationären Behandlun-\ngen. Diese Kosten zahlt schlussendlich der einzelne \nBürger mit den Steuern. Wie viel kann der einzelne \nVersicherte noch bezahlen? Es stossen schon viele \nLeute an ihre Grenzen. Die Krankenkassenprämien \nsind jedes Jahr 3 bis 5 Prozent gestiegen. Das sind in \nden letzten 20 Jahren über 100 Prozent seit der Ein-\nführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes \n(KVG) im Jahre 1996. Lassen wir das Thema. Das \nkönnen wir ja wieder bei der Individuelle Prämienver-\nbilligung (IPV) Debatte diskutieren.\nZurück zu den GWL, zum Bericht des Regierungsrats \nund zum Leistungsauftrag. Diese GWL müssen wir be-\nzahlen. Gerade von der GWL profitieren wir am meis-\nten. Dieses Geld wird vor allem für den Pikettdienst, \ndas Ambulatorium für die Notfallbehandlungen und für \ndie Aufrechterhaltung der Notfallstation gebraucht. \nAber auch für die Ausbildung der Assistenten welche \nauf dem Notfall arbeiten. Die Qualität kann nur mit der \nguten Weiterbildung und Ausbildung aufrecht erhalten \nwerden. Wir sind froh, wenn wir nicht bei Nacht und \nNebel im Schneetreiben nach Stans oder sogar nach \nLuzern fahren müssen. Wir haben es gut auf unserem \ngemeinsamen Notfall, wo wird Praktiker an den Wo-\nchenenden mit dem Spital zusammen diesen Dienst \nmachen. Das ist gute Lebensqualität, wenn ich in un-\nserem Tal einen Notfall aufsuchen kann, wo ich weiss, \ndass dort in hoher Qualität und kompetent während \n365 Tagen im Jahr gearbeitet wird. Das gibt uns Si-\ncherheit. Erinnern wir uns doch an die Abstimmung \nvon früher, wo wir mit bis 80 Prozent und mehr Ja zum \nStandort Sarnen gestimmt haben. Wenn wir unser Spi-\ntal weiter führen wollen, dann müssen wir zu diesen \n3,9 Millionen Franken Ja sagen.\nDie CSP-Fraktion kann der Spitalleitung zustimmen. \nAuch zum Leistungsauftrag ist nicht viel beizufügen. \nVor Jahren haben wir den Computertomographen (CT) \nund den Magnetresonanztomographen (MRT) nach \nSarnen geholt. Das war meiner Meinung nach ein gu-\nter Entscheid und hat uns sicher auch geholfen, dass \nwir einiges an Arbeit mehr hier in Obwalden verrichten \nkönnen. Dass unsere Einrichtungen auch hier benutzt \nwerden, zeigt mir, dass es manchmal auch schwierig \nist, überhaupt in Sarnen diese Untersuchungen durch-\nzuführen. An dieser Stelle möchte ich auch in Namen \nmeiner Berufskollegen beim Radiologie Team bedan-\nken. Sie bemühen sich immer sehr zeitnahe Termine \n\nzu finden. Selbstverständlich gilt dies auch für die gan-\nze Notfall Station und für die anderen Abteilungen. Das \nBeiziehen der Spezialisten ist sehr gut. In der Orthopä-\ndie, Neurochirurgie, etcetera können wir nun eine \nGrundversorgung gewährleisten. Dennoch bitte ich die \nVerantwortlichen im Spital in erster Linie immer an die \ngute Qualität der Grundversorgung zu denken und \nnicht um Teufel komm raus, einfach Umsatz zu bolzen. \nIch weiss, dass das Spital in einem Dilemma steckt. Es \nist aber auch wichtig, immer an den Prämienzahler und \nden Steuerzahler zu denken. \nDasselbe gilt selbstverständlich auch für jeden von \nuns. Wir haben es in der Hand, wie viel Leistungen wir \nkonsumieren wollen. \nDie CSP sagt Ja zum Leistungsauftrag und mit den \noben aufgeführten Bemerkungen auch Ja zum GWL. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich äussere mich zum \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission. \nNicht nur Kantonsrat Daniel Wyler hat ein mulmiges \nGefühl; ich habe auch ein solches in Bezug auf zwei \nPunkte.\n1. Anpassung des Leistungsauftrags\nIm Herbst 2016 haben wir das neue Gesundheitsge-\nsetz verabschiedet. Im Kantonsrat wurden grosse \nKompetenzverschiebungen an den Regierungsrat und \nden Spitalrat genehmigt. Mir persönlich gingen diese \nKompetenzverschiebungen viel zu weit. Ich habe mich \ndazu auch entsprechend geäussert. Der Änderungsan-\ntrag der vorberatenden Kommission geht eher in die \nandere Richtung. Wir müssen schauen, dass wir das \nHeft nicht komplett aus der Hand geben. Ich bin über-\nzeugt, wir werden in den nächsten Jahren immer wie-\nder über dieses Thema diskutieren. \n2. Spitalaufwand\nBei der Budgetdebatte heute Morgen haben sich viele \nVotanten geäussert, dass der Aufwand immer höher \nwerde und man diesen nicht in den Griff bekomme. Ich \nhabe vom Finanzdepartement (FD) eine Zusammen-\nstellung: Im Jahr 2006 haben wir für die Spitalversor-\ngung 22,6 Millionen Franken ausgegeben. Wir haben \nim Jahr 2015 für die Spitalversorgung 36,1 Millionen \nausgegeben. Das sind 13,5 Millionen mehr für die Spi-\ntalversorgung. Hier könnte man grosse Beträge spa-\nren! Nicht wie an anderen Orten mit Fr. 10 000.– oder \nFr. 5000.–. Beim Spital müsste man Sparvorschläge \nbringen. Hier laufen uns die Kosten aus dem Ruder. In \nden nächsten Jahren werden wir enorm gefordert sein. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Der Teilsatz, wel-\ncher die vorberatende Kommission im Änderungsan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 1./2. Dezember 2016\n\ntrag beantragt, tönt eigentlich harmlos: «... und stellt \nsie den zuständigen Gremien zur Verfügung.» Ich ha-\nbe mir ähnlich wie Bruno Furrer die Frage gestellt, ob \ndies nicht selbstverständlich sein sollte. Das neue Ge-\nsundheitsgesetz wurde erwähnt. Dort hat man in Arti-\nkel 23 bewusst gesagt: Das Kantonsspital Obwalden \nist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene \nRechtspersönlichkeit. Es ist rechtlich sehr nahe in die \nkantonale Verwaltung integriert. So ist es für mich \nselbstverständlich, dass Daten, welche erhoben wer-\nden, auch zur Verfügung gestellt werden.\nDies hinterlässt bei mir ein paar Fragezeichen und ich \nbin froh, wenn die vorberatende Kommission oder der \nRegierungsrat dazu Stellung nehmen kann. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Vor-\nschlag in der Kommission ist wegen der Diskussion \nüber die Entwicklung der Zukunft entstanden. Ein Ende \nder Kostenspirale ist nicht in Sicht. Man hat bisher we-\nnig unternommen, um dieser Entwicklung den Riegel \nzu schieben. Wenn ich «man» sage, dann meine ich \ndie Politik als Gesamtes und auch das Stimmvolk, wel-\nche im Jahr 2012 die Vorlage der Management Care \nrelativ eindeutig verworfen hat. \nIch kann dies gut nachvollziehen. Wenn man ein mul-\nmiges Gefühl in Bezug auf die Entwicklung der Kosten \nhat. Heute Morgen konnte man hören, dass dies nicht \nein Bereich der Kosten ist, welchen wir einfach beein-\nflussen können. Das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \nist ein wichtiger Bestandteil im Kanton. Ein Bestandteil \nvom Standort, vom Leistungsangebot, vom Image ei-\nnes guten KSOW und das Stimmvolk hat vor ein paar \nJahren diesbezüglich ein eindeutiges positives Signal \ngetroffen. Diese zusätzlichen Worte im Leistungsauf-\ntrag sind wie ein Hinweis. Wir meinen, es sei selbstver-\nständlich, aber wenn ich andere Kantone betrachte, \nwelche Strukturen diese haben, so ist es überall an-\nders. Es gibt Kantone, wo der Regierungsrat, respekti-\nve das Parlament zur Entwicklung des Spitals nichts \nmehr zu sagen hat. Ich höre auch immer wieder, ein \nSpital in dieser kritischen Grösse muss wachsen kön-\nnen. Wir müssen uns aber bewusst sein, was dies \nheisst. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser zusätzli-\nchen Formulierung eine moralische Verpflichtung ha-\nben. Im Zusammenhang mit der neuen Strategieent-\nwicklung des KSOW, welche in Angriff genommen \nwird, müssen wir diese Entwicklung im Hinterkopf be-\nhalten. Wenn wir die Kosten betrachten, ist dies unbe-\nstritten. Es ist ein sehr grosser Bestandteil in unserem \nBudget. \n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es geht mir ähn-\nlich wie Kantonsrat Bruno Furrer. In diesem Thema \nsind wir uns sehr einig. Betreffend die Kompetenzab-\n\ntretung haben wir schon einige Male im Kantonsrat \nVorstösse eingereicht.\nDie Kostenexplosion bereitet mir mehr Sorgen. Wir ha-\nben gesehen, dass die ausserkantonalen Hospitalisa-\ntionen zunehmen. Ich möchte nicht sagen, dass das \nKantonsspital Obwalden eine «Salami-Taktik» hat. Das \nVolk hat immer dazu abstimmen können. Es wollte ein \nSpital, der Standort Sarnen wurde gesichert. Das war \nein Auftrag aber man hat dem Volk nie alles gesagt. \nSie wissen dies auch. Man hat einen Magnetresonanz-\ntopographen (MRI) eingebaut, die Kühlanlage musste \neingebaut werden und so weiter. Die Anschaffungen \nwurden immer Häppchenweise beantragt. Diese Kos-\nten werden wieder auf die Krankenkassenprämien \nAuswirkungen haben. Diese werden wir wieder verbilli-\ngen. An meiner ersten Sitzung als Kantonsrat im Jahr \n2002 wurde beantragt, die Kantonsspitäler Ob- und \nNidwalden zusammenzulegen. Wir haben uns für \neinen Alleingang entschieden. Das müssen wir uns be-\nwusst sein. Ich bin auch froh, haben wir ein eigenes \nSpital. Der Kommissionspräsident hat ebenfalls er-\nwähnt, dass das Spital eine Industrie ist, welche Kos-\nten verursacht. Dort müssen wir ansetzen. Mir bereitet \ndie Kostenexplosion Sorgen. Die Miete soll nun auch \nverrechnet werden. Es ist kostentransparent, wenn wir \ndiese voll verrechnen. Es wäre falsch, nur die Hälfte \noder gar kein Betrag zu verrechnen. Das Spital ist nun \ngefordert.\nEine Diskussion, welche ich nicht möchte, ist jene über \nden Leistungsauftrag. Diese Diskussion hatten wir im \nKantonsrat schon ein paar Mal. Jedes Mal hat man \neinen Grund gefunden, am Leistungsauftrag zu \nschrauben, obwohl noch Luft vorhanden gewesen wä-\nre. Das Spital ist gut bedient, gute Leistungen zu brin-\ngen, damit man die ausserkantonalen Hospitalisatio-\nnen zurückbringt. Wir haben einen neuen Bettentrakt. \nWir wissen, dass die drei Behandlungstrakte auch an-\nstehen. Ich weiss nicht, weshalb man dazumal drei Be-\nhandlungstrakte gemacht hat. Ich finde dies «Grössen-\nwahnsinnig». Was eine Renovation eines Operations-\nsaals kosten wird, darauf bin ich gespannt. Ich \nwünschte mir beim Kantonsspital Obwalden (KSOW) \neinen Finanzplan. Man sieht nicht was in Zukunft alles \ngeplant ist. In der Kommission für strategische Planun-\ngen und Aussenbeziehungen (KSPA) habe ich ange-\nregt, was mit der Luzerner Psychiatrie (lups) gesche-\nhen soll. In der Kommission haben wir nicht vernom-\nmen, wohin es genau gehen soll. Wir wissen auch \nnicht, wie lange der Vertrag mit der lups dauern wird. \nEs ist einfach eine Absichtserklärung, man macht ein-\nfach etwas. Der Kanton Obwalden investiert in dieses \nProjekt. Die Psychiatrie wird zunehmen, das wissen \nwir. Aber ob dies für unsere Gesellschaft das richtige \nist, ist eine andere Frage, die man nicht verändern \nkann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 1./2. Dezember 2016\n\nMir macht die Kostenentwicklung im Gesundheitswe-\nsen Sorgen. Das Gesundheitswesen ist wahrscheinlich \neines der «krankesten» Systeme in unserem Land, \nauch wenn wir ein gutes Gesundheitssystem haben. \n \nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Ich \nmöchte etwas zu den Voten der Kantonräte Bruno Fur-\nrer und Christoph von Rotz erwähnen. Das Problem \nist, wir diskutieren etwas auf kantonaler Ebene, wel-\nches auf einer anderen Ebene gelöst werden müsste. \nIm Jahr 2002 waren die Kosten für das Gesundheits-\nwesen bei etwa 42 Milliarden Franken und nun sind es \netwa 70 Milliarden Franken. Diese Entwicklung ist nicht \nnur im Spital Obwalden zu beobachten, dies ist im \nganzen schweizerischen Gesundheitswesen so. Bei \ndiesem Problem sind andere Gremien gefordert. Auf \nBundesebene muss man nicht nur an einer Franchise \netwas korrigieren, sondern die einzelnen Interessen-\nvertreter müssten eine gesamtschweizerische Gesund-\nheitsstrategie erarbeiten. Dabei dürfte es nicht nur um \ndas Geld, sondern auch um Qualität gehen. Wir hören \nimmer wieder, dass die Schweiz am besten ist. Wir ha-\nben immer wieder sehr gute Studien, welche bewei-\nsen, dass mit Qualität auch mit weniger Geld mehr \nherausgeholt werden könnte. In Schottland und Hol-\nland gibt es solche Studien. Holland nehmen wir immer \nals Vorbild. In Holland gibt es auf 100 000 Einwohner \nvier Mal weniger Spitäler. Es gibt dort weniger operativ \ntätige Ärzte. In Basel gibt es zum Beispiel vier Mal so \nviele Hals- Nasen- Ohrenspezialisten wie im Kanton \nGraubünden und es werden dort sieben Mal mehr \nMandeln entfernt und so weiter. Es gibt bei uns schon \nAnhaltspunkte, aber diese können wir hier mit den ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und dem Be-\nschluss nicht regeln und lösen. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Wir müssen aufpas-\nsen. Bei diesem Diskussionsthema hat unser Spital \neinen sehr beschränkten Einfluss. Es gibt für mich \nzwei Entwicklungen:\n1. Eigenverantwortung\nIch erzähle Ihnen gerne ein Beispiel. Nach einer Wo-\nche der Spitalabstimmung bei uns, hat mir eine Person \nder «Freunde des Kantonsspitals» (eine Verbindung \nvon Parlamentariern) erzählt, dass es seiner Frau \nschlecht gegangen sei und er sei mit ihr sofort in die \nKlinik St. Anna, Luzern gefahren. So läuft es im Ge-\nsundheitswesen! Es gibt keine Verbindlichkeit! Wer A \nsagt kann mit B Handeln und wer C sagt kann F ma-\nchen. Das ist unser Problem. Niemand getraut sich da-\nbei die Steuerung zu übernehmen. Ich bin überzeugt, \ndass es in unserem Kanton Steuerungsmechanismen \nim Gesundheitswesen gibt, welche bis heute noch nie-\nmand getraut hat anzutasten.\n2. Kostenentwicklung\n\nDiese geht so weiter, weil ein grosser Teil von der De-\nmographie abhängt. Zum Thema Demographie kom-\nmen wir noch bei meiner Anfrage zum Thema Woh-\nnen. Es entstehen höhere Kosten wegen der grossen \nJahrgänge. Diese werden älter und brauchen diese \nLeistungen. Diese gehören zu unserer Gesellschaft. In \ndieser Diskussion müssen wir aufpassen, welche Leis-\ntungen wir dem Spital anhängen wollen und welche \nVerantwortung wir dem Spital aufbürden wollen. Pri-\nmär sind wir in der Politik mit der Steuerung gefordert \nund sekundär sind wir mit der Bewältigung der Demo-\ngraphie gefordert. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 2 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über den Leistungsauftrag und das Budget \n2017 an das Kantonsspital Obwalden mit einem Bei-\ntrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) in der \nHöhe von Fr. 3 900 000.– zugestimmt.\n\nEnde der Sitzung vom 1. Dezember 2016: 16.45 Uhr\n\nBeginn der Sitzung vom 2. Dezember 2016: 09.00 Uhr\n\n3rd 34.16.02 \nVerpflichtungskredit zum Betrieb des Histori-\nschen Museums Obwalden in Sarnen.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Sep-\ntember 2016.\n\nEintretensberatung\n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Von den über 100 Museen in der ganzen \nSchweiz stehen vier im Kanton Obwalden. Eines da-\nvon ist das Historische Museum im Alten Zeughaus an \nder Brünigstrasse in Samen. Seit seiner Gründung im \nJahre 1877 liegt der faktische Betrieb des Museums \nbeim Historischen Verein Obwalden beziehungsweise \nbeim damaligen Historisch-antiquarischen Verein Ob-\nwalden. Das Sammelgut gehört hauptsächlich dem \nKanton und den Korporationen, wobei zum Teil ge-\nnaue Angaben fehlen. Das Museumsdepot befindet \nsich im ehemaligen Zeughaus in Samen.\nSeit mehreren Jahren besteht für den Betrieb des Mu-\nseums zwischen dem Kanton und dem Historischem \nVerein eine Leistungsvereinbarung. Der jährliche Bei-\ntrag des Kantons beträgt aktuell Fr. 95 000.–. Das His-\ntorische Museum ist für den Kanton eine bedeutende \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 1./2. Dezember 2016\n\nKulturinstitution. Diese Bedeutung wurde mit der Ver-\nankerung des Museums im neuen Kulturgesetz vom \n10. März 2016 unterstrichen. Aufgrund dieses neuen \nKulturgesetzes liegt die Zuständigkeit zur Bewilligung \ndes Kantonsbeitrags nun beim Kantonsrat.\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) hat zu-\nsammen mit dem Historischen Verein die neue Aus-\ngangslage analysiert und der Historische Verein ist \nweiterhin bereit, auf Basis einer neuen Leistungsver-\neinbarung das Museum zu betreiben. Auf Grundlage \nder bestehenden Leistungsvereinbarung wurde eine \nneue Vereinbarung ausgearbeitet, welche nun die \nGrundlage für den vorliegenden Kantonsratsbeschluss \nbildet. Für die Ausarbeitung der Leistungsvereinbarung \nist der Regierungsrat zuständig, der Entwurf der Leis-\ntungsvereinbarung wurde als Beilage zum Bericht ab-\ngegeben.\nDie inhaltlich bedeutsamsten Anpassungen der neuen \nLeistungsvereinbarung betreffen die unbefristete Gel-\ntungsdauer, die Kündigungsfrist, sowie die periodische \nAnpassung des Kantonsbeitrages an die Teuerung. \nDie Höhe des Kantonsbeitrages von Fr. 95 000.– bleibt \njedoch unverändert.\nKommissionsarbeit\nDie Kommission traf sich am 7. November 2016 zur \nBehandlung des Geschäftes, zwei Kommissionsmit-\nglieder waren entschuldigt. Der Bildungsdirektor Franz \nEnderli und der Leiter für Amt und Sport Christian Sid-\nler, erläuterten nochmals die wichtigsten Punkte zum \nGeschäft und beantworteten die noch offenen Ver-\nständnisfragen.\nEintreten war in der Kommission unbestritten und nach \neiner kurzen Detailberatung stimmten die Kommissi-\nonsmitglieder dem Kantonsratsbeschluss über einen \nVerpflichtungskredit zum Betrieb des Historischen Mu-\nseums einstimmig zu. Dasselbe darf ich auch im Na-\nmen der FDP-Fraktion mitteilen.\nIm Anschluss an die kurze und speditive Kommissions-\nsitzung durften die Kommissionsmitglieder noch unter \nFührung der Konservatorin des Historischen Muse-\nums, Klara Spichtig, das Museumsdepot im alten \nZeughaus Samen besichtigen. An dieser Stelle möchte \nich ihr und allen anderen Mitgliedern des Historischen \nVereins recht herzlich danken für ihre langjährige und \nwertvolle Arbeit für die Geschichte unseres Kantons.\n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Mit dem Verpflichtungs-\nkredit zum Betrieb des Historischen Museums Obwal-\nden in Sarnen wird der gesetzlichen Verankerung \ndurch das neue Kulturgesetz Folge geleistet. Es ist si-\ncher unbestritten, das Historische Museum gehört zu \nunserem Kulturgut. Ein grosser Dank gebührt dem His-\ntorischen Verein Obwalden, welcher den Betrieb des \nMuseums Obwalden mit unzähligen ehrenamtlichen \nStunden sicherstellt.\n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum \nKredit und zur Ermächtigung der entsprechenden Leis-\ntungsvereinbarung durch den Regierungsrat.\n \nDillier Benno, Alpnach (CVP): Auch die CVP-Fraktion \ndankt für die jahrzehntelange Freiwilligenarbeit, welche \nder Historische Verein für Land und Volk von Obwal-\nden leistet. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintre-\nten der Vorlage und unterstützt die neue Vereinbarung. \nAls kleine Anmerkung möchte erwähnen, beim Rund-\ngang im Zeughaus haben wir erfahren, dass die \nRäumlichkeiten leider auf Ende 2019 vom Bund ge-\nkündet wurden, weil ein neuer Nutzer kommen wird. \nIch möchte anregen, dass wir mit dem neuen Nutzer \nvereinbaren können, diese Räume im oberen Stock \nweiterhin zu benutzen. Es wäre wünschenswert eine \nLösung zu finden.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Das Museum ist zu-\nsammen mit dem Staatsarchiv das Gedächtnis unse-\nres Staatswesens. Ohne Geschichte ist man niemand. \nDiese Leistungsvereinbarung ist sinnvoll. Zum Glück \nhaben wir eine gute Zusammenarbeit mit dem Histori-\nschen Verein und eine engagierte Klara Spichtig als \nMuseumsleiterin. \nDie CSP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Historische \nVerein Obwalden leistet sehr gute Arbeit. Ich war so-\neben mit meinen Kindern im Museum. In der inter-\nessanten Ausstellung werden Gegenstände ausgestellt \nund daneben sind Fotos von Früher, wo diese Gegen-\nstände entdeckt werden können. Zum Beispiel ein \nTaufkäppchen eines Kindes und auf dem Foto sieht \nman eine Taufe. Dies ist auch für die Kinder sehr gut \ndargestellt, um zu sehen, wie das Leben früher war. \nIch habe den Eindruck erhalten, dass die Kinder im \nMuseum willkommen sind. Ich wüsste nicht, wie man \nsonst der Obwaldner Bevölkerung die Geschichte er-\nklären kann, wie es das Museum mit immer wieder \näusserst interessanten Ausstellungen tut. \nIch finde es sehr wichtig, dass man das Museum wei-\nterhin unterstützt. \n \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit dem Bericht \ndes Regierungsrats zum Verpflichtungskredit zum Be-\ntrieb des Historischen Museums Obwalden durch den \nHistorischen Verein Obwalden zeigt der Regierungsrat \nauf, wie wichtig dieses Museum für Obwalden ist. Kul-\ntur und Brauchtum sind unsere Wurzeln und dies gilt \nes zu erhalten, dass man dies den künftigen Genera-\ntionen zeigen kann. Den Betrieb des Museums wird \nmit dem Leistungsauftrag des Kantons an den Histori-\nschen Verein übertragen und dieser führt auch das \nMuseum. Mit dem neuen Kulturgesetz wurde auch die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 1./2. Dezember 2016\n\ngesetzliche Grundlage für die Beiträge des Kantons an \nden Historischen Verein über das ordentliche Budget \ngeschaffen. \nDie SVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit ein-\nstimmig zu und befürwortet wie bisher die Führung des \nMuseums durch den Historischen Verein. Sie dankt \ndem Historischen Verein für die geleistete Arbeit und \nauch der Kuratorin, welche hunderte von Artikel in ei-\nnem Regallager minutiös aufbewahrt und für die Nach-\nwelt erhält. \nWenn Sie noch etwas mehr tun wollen, als diesem \nKredit zustimmen, können Sie dem Historischen Ver-\nein Obwalden beitreten. \n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Ich schliesse \nmich dem ausgesprochenen Dank zu 100 Prozent für \ndie Führung des Historischen Museums Obwalden an. \nEs ist nicht selbstverständlich, dass ein Verein über \n140 Jahre ein Museum führt und zu den Gegenstän-\nden schaut, welche für unsere Geschichte bedeutend \nsind. Ich bin sehr froh, dass Personen ehrenamtlich im \nEinsatz sind und dies weiterführen. Durch die unbefris-\ntete Weiterführung der Leistungsvereinbarung geben \nwir auch dem Verein ein Zeichen, dass wir zur Stabili-\ntät und Sicherheit einen Beitrag leisten wollen. \nDie Frage von Kantonsrat Benno Dillier beschäftigt \nuns. Die Kündigung für das Depot wurde ausgespro-\nchen und wir müssen umziehen. Wir sind am Suchen \nvon Räumlichkeiten für ein solches Depot und wir wer-\nden eine Lösung finden. Es wird jedoch nicht einfach \nsein. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Ver-\npflichtungskredit mit einem jährlichen Beitrag von \nFr. 95 000.– ab 2017 zum Betrieb des Historischen \nMuseums Obwalden zugestimmt.\n\n4th 32.16.12 \nBerichterstattung zum Leistungsauftrag der \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für \ndie Jahre 2013 bis 2015.\nBericht und Antrag des Regierungsrats bzw. des Kon-\nkordatsrats vom 27. September 2016.\n\nEintretensberatung\n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Der vor-\nliegende Bericht gibt Auskunft darüber, wie der Leis-\ntungsauftrag, den die sechs Trägerkantone der Hoch-\nschule Luzern von 2013 bis 2015 gegeben haben, er-\nfüllt worden ist. Dieser Auftrag ist insgesamt gut und \numfassend erfüllt worden. \nDer mehrjährige Leistungsauftrag 2013 bis 2015 ist der \nerste in dieser Form und basiert auf der Zentralschwei-\nzer Fachhochschulvereinbarung vom 15. September \n2011. Dass er nur drei statt vier Jahre umfasst, hat da-\nmit zu tun, dass er sich nach der massgebenden Bun-\ndesperiode in Sachen Hochschulbildung gerichtet hat, \nwelche von 2012 bis 2015 gedauert hat. Der neue \nLeistungsauftrag, den wir im Kantonsrat letztes Jahr \ngenehmigt haben, umfasst die Jahre 2016 bis 2019, \nalso vier Jahre.  Der Leistungsauftrag hat zum Zweck, \nfür die gesamte Hochschule die Entwicklungsschwer-\npunkte und Leistungsziele zu definieren und die dafür \nnötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone fest-\nzulegen. \nDer vorliegende Bericht wurde von der Fachhochschul-\nleitung zusammen mit dem Fachhochschulrat erstellt. \nDer Konkordatsrat – bestehend aus den sechs Bil-\ndungsdirektoren der Zentralschweiz – hat ihn zuhan-\nden der Kantone verabschiedet. Die Kantonsregierun-\ngen haben die Berichterstattung genehmigt. Die Inter-\nparlamentarische Fachhochschulkommission – vom \nKanton Obwalden sind Kantonsrat Walter Wyrsch und \nich Vertreter – hat den Bericht zur Kenntnis genom-\nmen. Nun dürfen wir als kantonale Parlamente den Be-\nricht ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Sie stellen fest, \ndieser Bericht nimmt also einen ganzen Marathon auf \nsich, um seine Legitimation beziehungsweise die Ent-\nlastung der Hochschulleitung zu erhalten. \nDie Hochschule Luzern beschäftigt heute über 1600 \nPersonen (inklusive Teilzeitstellen) und wird von \n10 000 Studierenden in der Aus- und Weiterbildung \nbesucht. Angeboten werden 22 Bachelor- und 13 Mas-\nterstudiengänge. Im Nachdiplombereich stehen gar 45 \nMaster of Advanced Studies (MAS-Programme) zur \nAuswahl. Die HSLU ist somit die grösste Bildungsinsti-\ntution der Zentralschweiz. Der wichtigste von vier Leis-\ntungsbereichen ist mit Abstand die Hochschul-Ausbil-\ndung. Im Jahr 2015 hat sie 61 Prozent des Gesamtum-\nsatzes ausgemacht. Im Leistungsauftrag war vorgese-\nhen, in den Bereichen Technik und Architektur, Wirt-\nschaft, Informatik und Design ein leichtes Wachstum \nzuzulassen. In den Bereichen Musik, Kunst und sozia-\nle Arbeit wurde dagegen eine Konsolidierung der Stu-\ndentenzahlen angestrebt. Erreicht wurden die Ziele un-\nterschiedlich: Bei Bau, Architektur und Informatik wur-\nden die Erwartungen beim Wachstum leicht übertrof-\nfen, dafür in der Technik und bei der Wirtschaft um \nrund 7 Prozent unterboten. Musik, Kunst, Design und \nFilm sind stabil geblieben. Eine markante Zunahme \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 1./2. Dezember 2016\n\ngegenüber der Prognose erfuhr der Bereich Soziale \nArbeit, was mit dem hohen Bedarf an Sozialpädago-\ngen zusammenhänge, stand im Bericht. Da erlaube ich \nmir die persönliche Anmerkung, dass dieser Bedarf \nwahrscheinlich etwas gar grosszügig ausgelegt wor-\nden ist. Wir müssen darum besorgt sein, diesen Be-\nreich nicht mehr wachsen zu lassen. Es hat sich ein \nbisschen die Kultur eingeschlichen, für jedes vermeint-\nliche gesellschaftliche Problem Sozialarbeiter, bezie-\nhungsweise Sozialpädagogen einzustellen. Das muss \naufhören!\nAllgemein kann gesagt werden, dass die Abgänger der \nHSLU eine sehr hohe Erwerbsquote in allen Bereichen \naufweisen. Das heisst, die Leute arbeiten anschlies-\nsend tatsächlich auf dem erlernten Gebiet und verdie-\nnen ihren Lebensunterhalt selbstständig. Im Bereich \nWeiterbildung waren die Ziele, einen 20-prozentigen \nMarktanteil gemessen an allen Schweizer Fachhoch-\nschulen zu erreichen und die Angebote mindestens \nkostendeckend betreiben zu können. Beide Ziele wur-\nden leicht übertroffen. Die HSLU ist Marktführer im Be-\nreich Weiterbildung und der Eigenfinanzierungsgrad in \ndiesem Bereich liegt leicht über 100 Prozent. Er macht \nrund 12 Prozent des Umsatzes aus. Der Bereich For-\nschung und Entwicklung soll gemäss Leistungsauftrag \nungefähr 20 Prozent des Gesamt-Umsatzes der HSLU \nausmachen und einen Eigenfinanzierungsgrad von \n60 Prozent aufweisen. Das erste Ziel wurde mit \n22 Prozent übertroffen, beim Eigenfinanzierungsgrad \nkonnten nur knapp 58 Prozent erreicht werden. Die \nHSLU erklärte dies mit Regeln vom Bund, welche sie \ngezwungen hätten, dies in der Weiterbildung zu verbu-\nchen und somit die 60 Prozent nicht erreicht werden \nkonnten. Die HSLU konnte im Jahr 2015 rund 200 ex-\ntern finanzierte Forschungsprojekte starten. \nDer vierte Bereich Dienstleistungen für Dritte hatte als \nZiel, ebenfalls mindestens kostendeckend betrieben zu \nwerden. In den Jahren 2014 und 2015 konnte das mit \n98 beziehungsweise 95 Eigenfinanzierungsgrad nicht \nganz erreicht werden. Dies hat einerseits mit strenge-\nren Vorgaben des Bundes zu tun, welche verlangten, \nDienstleistungskurse in den Bereich Weiterbildung zu \nverlagern. Darüber hinaus ist es für die HSLU immer \neine Gratwanderung, bei den Dienstleistungen nicht \nprivate Anbieter wie Ingenieurbüros oder Wirtschafts-\ndienstleister zu konkurrenzieren.\nFinanzielle Situation\nIn allen drei Jahren war der Umsatz höher als ange-\nnommen. 2015 waren das konkret 247 Millionen Fran-\nken gegenüber 225 Millionen Franken im Leistungsauf-\ntrag. Die Trägerfinanzierung entsprach genau den Vor-\ngaben des Leitungsauftrages. Ein konsequentes Kos-\ntenmanagement führte zu vergleichsweise tiefen Kos-\nten pro Studierenden. Im Schnitt sind das Fr. 26 000.– \ngegenüber Fr. 30 000.– im schweizerischen Durch-\n\nschnitt bei vergleichbaren Studiengängen. Die HSLU \nweist durch ihre effizienten Strukturen auch die \nschweizweit tiefsten Gemeinkosten von allen Fach-\nhochschulen auf. Das Eigenkapital der HSLU umfasst \nper Ende 2015 rund 16 Millionen Franken und ent-\nspricht 6,5 Prozent eines Jahresumsatzes. Die gesam-\nte Hochschule mit den genannten vier Teil-Bereichen \nwird folgendermassen finanziert:\n– Konkordatskantone 27,6 Prozent\n– Bund 24,5 Prozent\n– übrige Kantone im Rahmen der FHV 18,3 Prozent\n– Beiträge Dritter (Forschungsgelder, \n\nBezahlung v. Dienstleistungen) 15,1 Prozent\n– Studiengelder 14,4 Prozent\nKommissionsarbeit\nAm 7. November 2016 hat sich die Kommission KSPA \nmit dem Bericht befasst. Der stellvertretende Direktor \nder HSLU, Prof. Dr. Xaver Büeler würdigte die Leis-\ntungsperiode 2013 bis 2015 aus seiner Sicht und ging \nauf Fragen und Anregungen der Kommissionsmitglie-\nder ein. \nDas Hauptthema der Diskussion waren die Kantonsfi-\nnanzen und deren Auswirkungen auf die Hochschule. \nInsbesondere der Hauptträger der HSLU, der Kanton \nLuzern steht unter Druck seine Staatsfinanzen ins Lot \nzu bringen. Im Rahmen des Konsolidierungsprogram-\nmes 2017 will oder besser muss die Luzerner Regie-\nrung auch bei der Hochschule Luzern seine Beiträge \nsenken. Weil das Konkordat aber bekanntlich gemein-\nsam über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkanto-\nne entscheidet, ist eine Kürzung eines einzelnen Kan-\ntons natürlich problematisch. Erst recht, wenn es sich \num den mit Abstand grössten Träger handelt.\nWird das so vollzogen, müssten eigentlich die anderen \nKantone ihre Beiträge entsprechend ihres Anteils auch \nkürzen oder sie belassen ihre Zahlungen auf dem bis-\nherigen Niveau, womit aber die proportionalen Verhält-\nnisse zwischen den Trägern verschoben würden. Ich \nhabe es vorher schon erwähnt: Die HSLU hat ihren \nBetrieb weitgehend durchgekämmt. Sie gehört jetzt \nschon zu den kosteneffizientesten Hochschulen der \nSchweiz. Vizedirektor Xaver Büeler spricht von der \nausgepressten Zitrone und dass die heutige Leistung \nmit weniger Geld nicht mehr möglich sei. Somit ist klar, \ndass eine Kürzung von Geldern konsequenterweise \nmit einem Leistungsabbau verbunden werden müsste. \nDer richtige Weg ist also, dass sich die sechs Bil-\ndungsdirektoren im Konkordatsrat auf einen Weg eini-\ngen und klar kommunizieren, auf welche Leistungen \nzukünftig verzichtet werden soll, um wirkliche Einspa-\nrungen zu erzielen.\nEin weiteres Thema unserer Sitzung waren die finanzi-\nellen Beiträge der Studierenden. Gemessen an den \nVollkosten pro Studiengang und verglichen mit den \nkostendeckenden Beiträgen, welche Studierende im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 1./2. Dezember 2016\n\nBereich Weiterbildung zu bezahlen haben, wäre eine \nangemessene Erhöhung der Semestergebühren abso-\nlut angebracht. Auch im Hinblick auf die Kosten von \nhöheren Berufsprüfungen (zum Beispiel Meisterprü-\nfung) sind die Spiesse im finanziellen Bereich sehr un-\ngleich. Das ist schon länger bekannt. Eine Meisterprü-\nfung ist im Gegensatz zum Hochschulstudium sehr \nteuer. Klar ist aber, dass die HSLU ihre Semesterge-\nbühren nicht im Alleingang erhöhen kann. Das würde \nnur zu einer Ausweichreaktion zu anderen Fachhoch-\nschulen mit tieferen Gebühren führen. Das Thema \nmuss im Rahmen der Fachhochschulvereinbarung an-\ngegangen werden.\nDie Kommission ist im Weiteren auf die Berufsfähigkeit \nder Hochschulabsolventen in der Wirtschaft zu spre-\nchen gekommen. Zwei Kommissionsmitglieder haben \nRückmeldungen von Arbeitgebern erhalten, wonach \ndie Lohnvorstellungen von Bewerbern sehr hoch ge-\ngriffen seien, angesichts der Tatsache, dass die Leute \nin ihrer ersten Anstellung nicht von Anfang an die volle \nLeistung erbringen können. Dies je nachdem wie spe-\nzifisch die Anforderungen in den einzelnen Betrieben \ngelagert sind. Wir müssen uns bewusst sein, dass in \neiner privatwirtschaftlichen Unternehmung zuerst Er-\nträge im Markt erwirtschaftet werden müssen, bevor \nsie in Form von Löhnen den Angestellten weitergege-\nben werden kann. Direktionsmitglied Xaver Büeler hat \ndiesen Hinweis aufgenommen und versprochen, das \nProblem im ständigen Austausch mit den Arbeitgebern \nanzusprechen. Ein Ansatz kann darin bestehen, dass \neinem jungen Ingenieur beziehungsweise einer frisch \nausgebildeten Architektin eine Lohnentwicklung aufge-\nzeigt wird und so die Bereitschaft eher besteht, von ei-\nnem maximalen Anfangslohn abzusehen.\nZum Schluss möchte ich betonen, dass sich die Kom-\nmission mit dem Bericht und den kompetenten Ausfüh-\nrungen von Geschäftsführer Xaver Büeler sehr zufrie-\nden zeigte. Die KSPA ist auf die Vorlage eingetreten \nund hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis genom-\nmen. Auch im Namen der SVP-Fraktion kann ich Ein-\ntreten und Kenntnisnahme vermelden. Im Namen des \nObwaldner Kantonsrats danke ich der Führung der \nHSLU für ihre gute Arbeit im Bereich Hochschulbildung \nin den vergangenen Jahren und bitte sie, diesen Dank \nan ihre Mitarbeiter weiterzuleiten. Trotz finanziellem \nDruck in allen Trägerkantonen bin ich zuversichtlich, \ndass die HSLU weiterhin sehr gute Bildung anbietet \nund ihren Hauptauftrag erfüllen kann. Danke für Ihre \nUnterstützung und die Kenntnisnahme des Berichtes.\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Kommissionspräsi-\ndent Peter Seiler hat bereits sehr umfassend über die \nBerichterstattung des Leistungsauftrags der Hochschu-\nle Luzern berichtet. Ich kann den Ausführungen nur \nbeipflichten. Wir hatten eine sehr interessante Sitzung \n\nin der Kommission für strategische Planungen und \nAussenbeziehungen (KSPA). Der Geschäftsführer Xa-\nver Büeler hat uns selbstkritisch Red und Antwort ge-\nstanden. \nDie Fachhochschulen sind ein wichtiges Element in \nder Schweizer Bildungslandschaft mit unserem dualen \nBildungssystem. Sie ermöglichen auch Leuten mit ei-\nner Berufslehre sich auf Hochschulniveau weiterzubil-\nden. Wir haben diese Schule in Griffnähe in Luzern. Es \nwurde erwähnt, dass die Weiterbildung immer wichti-\nger werde. Ich habe den Eindruck, dass dies zu einem \nGeschäft wird - fast wie im Gesundheitswesen - mit \nallen Vor- und Nachteilen. In der Weiterbildung ist es \nso, dass die Teilnehmenden die Kosten selber tragen. \nDer Präsident hat dies erwähnt. In der Regel sind dies \nnicht Studierende, sondern ein Unternehmen, welches \netwas auf sich hat und schaut, dass seine Mitarbeiter \nentsprechend weitergebildet werden. In der Kommissi-\non sind wir durch konkrete Beispiele aufmerksam ge-\nworden. Es besteht kein Monopol. Die HSLU steht in \nKonkurrenz zu den anderen sechs Fachhochschulen, \nden Universitäten und privaten Anbietern. Ich bin der \nMeinung, dass man Angebot und Nachfrage kritisch \nbeobachten muss: Macht man neue Studiengänge, um \nmehr Umsatz zu generieren oder deckt man damit ein \nBedürfnis ab. Das ist eher die langfristige Perspektive. \nIch denke momentan ist man gut unterwegs und die \nHochschule hat mit ihren sechs Departementen die \nMöglichkeit in der Breite hochstehende Angebote und \nauch interdisziplinäre Angebote anzubieten. Die Fi-\nnanzlage hat der Präsident angesprochen. Wir haben \nvernommen, dass der Kanton Obwalden nicht der ein-\nzige Kanton ist, welcher Sorge zu den Finanzen tragen \nmuss. Wir werden als Kommission weiter ein Auge \ndarauf haben.\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten und Zustimmung. Wir haben in \nnächster Nähe eine Fachhochschule, welche gut posi-\ntioniert ist. Unserer Wirtschaft, welche eine starke Ori-\nentierung in der Berufsbildung hat, bietet die HSLU ei-\nne Entwicklungsmöglichkeit der Personen in der Höhe-\nren Berufsbildung. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für \nKenntnisnahme dieses Berichts. Ich möchte nicht wei-\ntere Ausführungen machen. Es wurde schon viel er-\nwähnt. Es sind doch rund 120 Studentinnen und Stu-\ndenten aus dem Kanton Obwalden, welche sich an der \nHSLU ausbilden lassen. \n \nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Die FDP-Fraktion ist für \nEintreten und nimmt den Bericht zur Kenntnis. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 1./2. Dezember 2016\n\ndanken der Fachhochschule, dem Fachschulrat und \ndem Konkordatsrat für die insgesamt gut erfüllte Vor-\ngabe des Leistungsauftrags. \n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Ich danke Ihnen \nfür die Voten. Ich nehme diese gerne an die Schule \nund den Konkordatsrat weiter. Der Präsident Peter \nSeiler hat sehr gut zusammengefasst, was Sache in \nder Fragestellung ist. Auch die kritischen Punkte hat er \nerwähnt. Sie sehen, der Leistungsauftrag für die drei \nJahre konnte erfüllt werden.\nEs wird in den nächsten Jahren für eine wachsende \nSchule härter im Umgang mit den Finanzen werden. \nWir spüren dies auf allen Ebenen und dies spürt auch \ndie Schule. Der Konkordatsrat setzt sich mit dieser \nFragestellung sehr intensiv auseinander. Wir haben für \ndas Budget 2017 strenge Vorgaben gemacht. Wir ha-\nben bereits eine Arbeitsgruppe für die Jahre 2020 bis \n2024. Es geht darum, dass wir die Schule steuern. \nWenn wir steuern wollen, ist es wichtig, dass wir dies \nüber den richtigen Prozess leiten. Es ist mir ein Anlie-\ngen, dass ein Bewusstsein im Kantonsrat besteht. Wir \nwollen ein verlässlicher Partner im Konkordat sein. Ich \ndanke Ihnen für die wohlwollende Unterstützung dieser \nwichtigen Institution in der Zentralschweiz.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Vor uns liegt die \nBerichtserstattung zum Leistungsauftrag. Ich habe \neinen Wunsch. Dieser Bericht kommt von einer Hoch-\nschule und da habe ich erhöhte Ansprüche. Zweimal \nist eine Tabelle abgebildet, welche dasselbe aussagt. \nIch wünschte mir eine Tabelle zu streichen und dafür \ndie Kennzahlen, welche zur Steuerung oder zum bes-\nseren Verständnis der finanziellen Verpflichtungen \noder Sorgen, welche eine solche Hochschule hat, ab-\nzubilden. Ich spreche von der Tabelle auf Seite 6 und \ndieselben Zahlen finden Sie nochmals auf Seite 22. Ich \nmöchte im nächsten Bericht mehr Zahlen aber nicht \ndoppelt. \n \nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Diese \nTabelle ist doppelt abgebildet, weil im ersten Teil steht \ndiese im Bericht und zum zweiten Mal im Anhang ab \nSeite 20 im Leistungsauftrag. Es sind zwei Dokumente \naneinander geheftet: Bericht und Leistungsauftrag.\nDer Bericht wurde von der Hochschulleitung mit dem \nFachhochschulrat verfasst. Diese müssen aufpassen, \nwie politisch sie bei den Finanzen werden. Politisch \nwird es erst im Konkordatsrat und in den Parlamenten \noder vor allem in den Kantonsregierungen. Diese ha-\nben wirklich das sagen, wie viel Geld in die Hochschu-\n\nlen fliessen soll oder nicht. Ich vermute, die beiden \nVerfassergremien haben sich davor gehütet, im Bericht \nzu politisch zu werden. Das ist auch nicht ihre Aufga-\nbe. \n \nEnderli Franz, Landammann (CSP): Ich kann den \nAusführungen von KSPA-Präsident nichts mehr hinzu-\nfügen, er hat alles erklärt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird von der Berichterstattung zum Leistungsauf-\ntrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die \nJahre 2013 bis 2015 Kenntnis genommen.\n\n5th 32.16.11\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK FHZ) 2015.\nBericht der IFHK FHZ vom August 2016.\n\nEintretensberatung\n\nWyrsch Walter, Referent IFHK FHZ, Alpnach (CSP): \nJedes Jahr verfasst die Interparlamentarische Fach-\nhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK \nFHZ) einen Bericht an die Parlamente der Konkordats-\nkantone. In dieser Kommission sind Kantonsrat Peter \nSeiler und ich. Die IFHK FHZ trifft sich jährlich zu zwei \nbis vier Sitzungen. An diesen Sitzungen plant man die \nDepartementsbesuche. Zwei Kommissionsmitglieder \nbesuchen zusammen eine Teilschule der Hochschule \nLuzern. Dieser Besuch dauert etwa einen halben Tag. \nIn dieser Zeit nimmt man einen Augenschein und geht \nmit der Leitung der Teilschule ein Frageraster durch, \nwelcher von der Kommission bestimmt wird. Dabei \nüberprüft man jährlich die Einhaltung des Leistungs-\nauftrags an die Schulen. Hier befinden wir uns auf \ntieferer Flughöhe; der vierfache Auftrag der Fachhoch-\nschule heisst:\n1. Ausbildung\nEs werden Bachelor Studiengänge und wo es Sinn \nmacht auch Masterstudiengänge angeboten. Diese \nMasterstudiengänge werden teilweise in Zusammenar-\nbeit mit anderen Fachhochschulen angeboten. \n2. Weiterbildung\nEs gibt eine ganze Reihe von Certificate of Advanced \nStudies (CAS) und Master of Advanced Studies \n(MAS). Dieser Bereich ist durch die Teilnehmenden \nfinanziert und ist eine sogenannte «Milchkuh» für die \nFachhochschulen. Gleichzeitig sind die Teilnehmer der \nMAS-Studiengänge für eine Fachhochschule ein wich-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 1./2. Dezember 2016\n\ntiger realer Kontakt zu der realen Berufswelt und sicher \nein Gewinn für die Entwicklung der Schule.\n3. Auftrag zur Forschung und Entwicklung\nDas ist leider ein schwieriges Thema. Im Vergleich zu \nden Universitäten ist der Zugang von nationalen KTI-\nGeldern (Kommunikation, Technik und Innovation) \nschwieriger. Diese werden nach bestimmten Kriterien \nvergeben. Für ein Forschungsprojekt ist ein Kriterium \nzum Beispiel, wie viele Publikationen haben die Perso-\nnen, welche sich um Forschungsgelder bemühen, ver-\nfasst. Die Grundlagenforschung ist das Thema der \nUniversitäten. Die Fachhochschulen haben keinen \nStab, welcher primär Publikationen verfasst. Das führt \nin der Realität zu einem verzerrten Wettbewerb, zu ei-\nner Behinderung der Fachhochschulen beim Zugang \nzu den KTI-Geldern. Das stimmt mich bedenklich, da \nwir gerade mit den Fachhochschulen den praxisnahen \nTeil unserer Hochschulbildung anbieten. \n4. Dienstleistungen\nDas sind Auftragsarbeiten, welche für Unternehmen \naber auch für Gemeinwesen geleistet werden.\nDie Kommission hat sich ausführlich mit den Berichten \nder einzelnen Delegationen zu den Besuchen befasst \nund in dem Ihnen vorliegenden Dokument zusammen-\ngefasst. Man ist zur Überzeugung gelangt, dass im \nJahr 2015 gute Arbeit geleistet wurde. Man hat sich \naber auch mit den politischen Irritationen befasst. Zum \nBeispiel zu den Auswirkungen der Schaffung einer \nWirtschaftsabteilung an der Universität Luzern. Das ist \nheikel, da der Kanton auch Mitträger der Fachhoch-\nschule ist. Sozusagen schiesst man damit der eigenen \nInstitution in den Rücken. \nDer Bericht der IFHK FHZ liegt Ihnen zur Kenntnisnah-\nme vor. Er sei Ihnen von der IFHK empfohlen und \nauch von der CSP-Fraktion.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird vom Bericht der Interparlamentarischen Fach-\nhochschulkommission 2015 Kenntnis genommen.\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n6th 54.16.05 \nInterpellation betreffend hindernisfreies Bau-\nen im Kanton Obwalden.\nEingereicht von Wyrsch Walter, Alpnach und 21 Mitun-\nterzeichnende am 8. September 2016.\n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Wir haben ein The-\nma, wo ich mir die Diskussion und den Austausch \nwünsche. \nIch danke für die Antwort. Ich teile die Ansicht des Re-\ngierungsrats dort, wo wir in den letzten Jahren bedeut-\nsame Fortschritte gemacht haben und hätte mir etwas \nmehr erhofft, dort wo das Bewusstsein und die Not-\nwendigkeit für hindernisfreies Bauen sich noch zu we-\nnig entwickelt sind.\nIch möchte mich kurz zum öffentlichen Verkehr äus-\nsern. Hier haben wir auf der einen Seite die Zentral-\nbahn (zb), welche mit den neuen Bahnhöfen und dem \nneuen Rollmaterial eine sehr gute Situation geschaffen \nhat. Auf der andern Seite haben wir den Postautover-\nkehr. Dort haben wir teilweise fahrzeugseitig gute Ver-\nhältnisse, bei den Haltestellen sieht es allerdings ganz \nanders aus. Hier steht man buchstäblich im Regen – \nich betone stehen. An den meisten Haltestellen gibt es \nkeine Sitzgelegenheiten. Mit dem öffentlichen Verkehr \n(öV) bin ich in der Woche zweimal pro Woche zu mei-\nnem Arbeitsort unterwegs. Ich erlebe im öV auch im-\nmer wieder sehr hilfsbereite Postautofahrer und Ange-\nstellte der zb. Ich möchte hier auf keinen Fall Kritik \näussern, sondern wir haben eine schwache Infrastruk-\ntur. \nIch denke jetzt nicht einmal primär an Menschen im \nRollstuhl, sondern an ältere Menschen, die in ihrer Be-\nweglichkeit eingeschränkt sind. Wenn man mit einem \nRollator unterwegs ist, ist man schon ein grösseres \nHindernis. Nicht gerade wie ein Rollstuhl, aber es geht \nin diese Richtung. \nWeiter zeigt der Regierungsrat auf, dass er bei seinen \nGebäuden die Aufgaben gut gemacht hat. Das scheint \nmir bei seinen neueren Gebäuden auch. Nun zur Si-\ntuation im Baubereich. Der Regierungsrat betont die \ndirekte Umsetzung des Behindertengesetzes im Bau-\nbereich. Dennoch denke ich, dass hier Ausführungsbe-\nstimmungen auch für die Gemeinden, die mit der gan-\nzen Umsetzung sehr gefordert sind, hilfreich wären.\nBei der eher rosigen Beurteilung der Bausubstanz be-\nzüglich Hindernisfreiheit bin ich allerdings weniger opti-\nmistisch. Es gibt Schätzungen nach den nur circa 15 \nbis 20 Prozent der Wohnungen echt altersgerecht sei-\nen. Aus beruflicher Sicht weiss ich, dass bei alten \nMenschen ein Teil von Unfällen auch auf eine ungenü-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 1./2. Dezember 2016\n\ngende bauliche Situation zurückzuführen ist. Klassi-\nsche Unfälle sind Schenkelhalsfrakturen, welche durch \nInfrastrukturen verursacht worden sind mit schlecht \nausgeleuchtete Korridoren oder Stolperfallen beispiels-\nweise. Diese kommen leider auch in Neubauten vor. \nWenn wir nun einen Schritt weitergehen und uns soge-\nnannt «behindertengerechte Wohnungen» anschauen, \nwird einem oft «wind und weh» was da alles angebo-\nten wird. Ich kann auf die Erfahrungen meiner Schwes-\nter blicken. Ihr Partner ist von Tetraplegie betroffen \nund dadurch im Rollstuhl. Es gibt Lifte die nicht ins \nParkhaus reichen, Zwischenstufen bei Zugängen, zu \nsteile Rampen die nie rollstuhltauglich sind und zu-\noberst noch mit einer schweren Türe enden, die je-\nmand in einem Rollstuhl nie aufzustemmen vermag, \nund so weiter. Da müssen wir uns mehr Mühe geben \nund den Blick schärfen. \nUnsere Gesetzgebung berücksichtigt in diesem Be-\nreich Wohnüberbauungen mit einer gewissen Grösse. \nDarunter gelten die schärferen Bestimmungen weni-\nger. Ich denke, das ist für uns tatsächlich ein Problem. \nWir haben wenige Neubauten mit über acht Wohnein-\nheiten. \nIch habe gestern schon erwähnt, dass eine der gröss-\nten Herausforderungen die Demografie ist. Mit einer \nVerdoppelung der über 80jährigen bis 2035 werden wir \nenorm gefordert sein. Wir haben dafür zu sorgen, dass \nmöglichst viele dieser Menschen möglichst lange ohne \nHilfe zu Hause bleiben können. Wenn wir dieser demo-\ngrafischen Entwicklung begegnen wollen, dann müs-\nsen wir dies alten Leuten möglichst lange ein autono-\nmes und eigenständiges Leben Zuhause ermöglichen, \nwo sie nicht auf fremde Hilfe angewiesen sind. Hier ha-\nben wir deutlichen Entwicklungsbedarf – hier müssen \nwir auch bei Umbauten viel aktiver werden. \nNatürlich gibt es da eine Eigenverantwortung, das mei-\nne ich auch und darüber hinaus bringe ich ihnen ein \nBeispiel: An einem Verkehrschild in Friedrichshafen \nsteht mit der Unterschrift des Bürgermeisters und al-\nlem behördlichen Drum und Dran: «Vernünftige fahren \nhier nicht mit dem Rad. Allen andern ist es verboten.»\nAbgeändert müsste es bei meinem Thema ganz im \nSinne der Eigenverantwortung heissen: «Vernünftige \nbauen hindernisfrei. Allen andern ist es vorgeschrie-\nben.»\nIch behalte mir vor, nach weiteren Gesprächen mit Or-\nganisationen zum Thema, einen konkreten Vorstoss \nnachzureichen. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Mit vielen Aussa-\ngen des Interpellanten Walter Wyrsch kann ich mich \neinverstanden erklären und mit den Gedanken identifi-\nzieren. Natürlich ist behindertengerechtes Bauen nicht \neine Verantwortung alleine vom Staat oder vom Inves-\ntor. Es ist ein Zusammenspiel zwischen Gesetzgebun-\n\ngen, die vorhanden sind, und der Verantwortlichkeit \nvom Investor, respektive dem Bauherr. Vor zwei Wo-\nchen fuhr ich mit dem öffentlichen Verkehr (öV) nach \nAppenzell an eine nationale Konferenz. Ich fuhr mit \nden Appenzeller Bahnen von Gossau nach Appenzell \nund zurück. Auf dieser Fahrt kamen mir einige Gedan-\nken zum hindernisfreien Zugang zum öV. Die Bahnhö-\nfe in Herisau und Appenzell entsprechen einem ähnli-\nchen Standard wie jene der Zentralbahn (zb). Ich habe \nauch mit der zb verglichen und festgestellt, zwischen \nder zb und den Appenzeller Bahnen liegen Welten. Es \ngibt immer Möglichkeiten beim hindernisfreien Bauen \nnoch besser zu werden. Da bin durchaus einverstan-\nden. Vor allem ältere Bauten haben immer noch Nach-\nholbedarf. Natürlich sind dann auch immer wieder die \nMittel zu solchen Investitionen gefragt. Bei einer Sanie-\nrung eines Vierfamilienhauses sieht man, dass behin-\ndertengerechtes Bauen auch wünschbar wäre. Wenn \nman dann aber das ganze Haus auseinander nehmen \nmüsste, stimmt der Kosten-Nutzen Faktor häufig nicht \nmehr. Man muss sich auch fragen, welches sind die \nKunden/Mieter in diesem Haus.\nDer Kanton Obwalden ist in Sachen behindertenge-\nrechtes Bauen auf einem guten Stand. Wie die Beant-\nwortung darlegt, hat das Baugesetz schon 10 Jahre \nvor dem Bund, Normen für das Bauen für unsere be-\nhinderten Menschen geschaffen. Die kantonalen Vor-\nschriften gehen heute noch weiter als die Bundesvor-\nschriften. Natürlich sagt man auch, das Bundesgesetz \nverlange schlussendlich kantonale Vorschriften und \nVerordnungen. Es gibt zwei Ebenen: Einerseits das \nBaugesetz (Art. 50) und andrerseits die Bau- und Zo-\nnenreglemente der Gemeinden. Der Kanton selber hat \nmit seinen Infrastrukturen es vorgemacht, wie es in Zu-\nkunft gehen müsste. Ich bin überzeugt, dass man \nwahrscheinlich keinen Bau im Kanton findet, welcher \nnicht behindertengerecht umgesetzt ist, wo Behinderte \nZugang haben müssen. Bei Militärischen- oder Zivil-\nschutz-Bauten ist die Ausgangslage eine andere. Bei \nprivaten Investoren wird die Gesetzgebung vom Kan-\nton angemessen und verhältnismässig auch angewen-\ndet. Das weiss ich selber aus meiner Zeit als Gemein-\ndepräsident von Sarnen. Es ist heute noch so, die Ge-\nmeinden nehmen dies in ihren Bau- und Zonenregle-\nmenten auf und setzen verhältnismässig behinderten-\ngerechtes Bauen auch um. \nBezüglich dem öV möchte ich auf die Beantwortung \nvom 11. August 2016 bezüglich der entsprechenden \nInterpellation von Kantonsrat Hubert Schumacher ver-\nweisen. Darin wurden Aussagen bezüglich des Post-\nautoverkehrs gemacht. Die Gemeinden sind gefordert. \nIch bin überzeugt, wenn man die Strassen in den Ge-\nmeinden saniert – zum Beispiel die Kernserstrasse, \nSarnen – welche dem Gebot eines behindertengerech-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 1./2. Dezember 2016\n\nten ein- und aussteigen auch Nachdruck verschafft \nwerden soll. \nIch wurde in der Zwischenzeit von Kantonsrat Adrian \nHaueter gefragt, wer Beschwerdeberechtigt im behin-\ndertengerechten Bauen sei. In der Interpellationsbe-\nantwortung hat es einen Hinweis auf das Gesetz über \nbehindertengerechtes Bauen GDB 151.3 und die ent-\nsprechenden Verordnungen dazu. In GDB 151.3 ist in \nArt. 9 beschrieben, wer zur Klagelegitimation und Be-\nschwerdelegitimation berechtigt ist. Dies wird durch \nden Bundesrat festgelegt. Dazu sind nur Organisatio-\nnen befugt, welche einen nationalen Charakter haben. \nIn GDB 151.31, das ist die Verordnung dazu, ist in \nArt. 5 und Folgende nochmals detailliert beschrieben, \nwie man zu dieser Bewilligung kommt und im Anhang \nsind die bewilligungsberechtigten Organisationen na-\nmentlich aufgeführt. Dies sind mit Ausnahme einer \nTessiner-Organisation ausschliesslich nationale Orga-\nnisationen. \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 6 Stimmen wird eine Diskussi-\non verlangt.\n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Bitte erlauben Sie mir, \neine etwas andere Ausführung auf die Interpellation \n«hindernisfrei Bauen», als dies die Beantwortung des \nRegierungsrat umfasst.\nAls direkt Betroffener, für längere Strecken oder wenn \nich die Orthesen nicht trage im Rollstuhl unterwegs, \nstelle ich im Alltag eine Vielzahl an Hindernissen fest, \ndie einem Fussgänger kaum auffallen würden: Zum \nBeispiel  einzelne Stufen und Tritte bei Eingängen, \nKieswege, Kopfsteinpflästerung, Rasengittersteine, \nsteile Rampen (zum Beispiel bei Bahnhöfen), nicht \nfunktionierende Fahrstühle und Treppenlifte, von nicht \nBerechtigten besetzte Behindertenparkplätze, keine \nsolche oder Behinderten-Toiletten, die nur über eine \nTreppe zu erreichen sind, bis hin zu Wohnungen, die, \nwenn ein Lift vorhanden ist, als behindertengerecht an-\ngepriesen werden. Ich weiss auch von Personen im \nRollstuhl, welche eine Eigentumswohnung kauften, die \nals rollstuhlgängig ausgeschrieben war. Sie mussten \nwährend der Bauzeit kämpfen, dass sie einen schwel-\nlenfreien Ausgang (Wohnung – Balkon) durchsetzen \nkonnten. Die Aufzählung liesse sich beliebig verlän-\ngern. \nUm das ganze etwas zu veranschaulichen, nehme ich \nden Seefeldpark Sarnen, eine neue und öffentliche An-\nlage, als Beispiel für einen kurzen Exkurs: Die Behin-\ndertenparkplätze sind gut gelegen, waren aber anfäng-\nlich bekiest und wurden erst später, nach Interventio-\nnen, asphaltiert. Die Automaten für die gebührenpflich-\ntigen Behindertenparkplätze sind für Personen mit ein-\ngeschränkter Handfunktion ein erstes Problem und \nwenn kein passendes Münz vorhanden ist, muss man \n\nmit dem Rollstuhl über einen Kiesplatz fahren, eine \nRampe hochfahren, um zu Wechselgeld zu kommen, \num dann denselben Weg wieder zum Automaten zu-\nrückzulegen.\nWill man nun ins Bad, geht es wieder erst über den \nKiesplatz und die Rampe hoch und mit dem Lift in den \nersten Stock in die Umkleidezone. Die Umkleidekabi-\nnen sind mit Rollstuhl nicht zu befahren, da die Türen \nnach innen gehen und nicht mehr geschlossen werden \nkönnen, da die Kabinen hierfür zu klein sind. Es hat \nauf der ganzen Anlage drei kombinierte Dusch- und \nWC-Räume, die für Behinderte vorgesehen sind. Weil \nman sich sonst nicht umziehen kann, geht man in \neinen solchen Raum. Man kann einfach hoffen, dass \nvorher niemand geduscht hat, da sonst alles nass ist. \nEs hat darin keine Abstellmöglichkeiten. Nach diversen \nInterventionen wurde nach langem ein kleiner Kleider-\nhaken montiert. In diese Räume komme ich nicht ohne \nfremde Hilfe. Diese Türen sind schwer zu bedienen. \nIch kann sie nicht alleine öffnen. \nDer grösste Pluspunkt aus Sicht der Rollstuhlfahrer ist \nder erhöhte Einstieg ins Bad. Nach dem Schwimmen \nstellen sich dieselben Themen wie zuvor beim Umzie-\nhen. Möchte man nun noch einen Kaffee trinken ge-\nhen, so geht es wieder die Rampe runter, um dann \nspäter beim Restaurant wieder hochzufahren.\nMöchte man dann mit dem Kaffee an den See, Tablett \nmit der Kaffeetasse auf dem Schoss platziert, müsste \nman erst die Rampe hinunterfahren und dann über \neinen weiteren Kiesplatz fahren, was man aus nach-\nvollziehbaren Gründen besser sein lässt.\nOb dies nun alles normenkonform gebaut ist, müssen \nin diesen Fragen versierte Fachleute beantworten. \nMeine Ausführungen decken nur meine subjektive \nSichtweise ab, denn für jeden ist es je nach Einschrän-\nkung wieder anders. \nMeine Ausführungen sollen verdeutlichen, wie wichtig \nes ist, mit Fachstellen zusammenzuarbeiten und Be-\ntroffene mit ins Boot zu holen und vielleicht nicht nur \nden Minimalstandard anzustreben, was gerade bei \nNeubauten mit wenig zusätzlichem Aufwand durchaus \nmöglich wäre.\n \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Seit über 20 Jahren führe \nich physiotherapeutische Heimbehandlungen durch. \nDas sind viele Behandlungen auswärts bei den Leuten. \nEs geht darum Kosten zu sparen. Es gibt tatsächlich \nsolche Fälle, wie Kantonsrat Walter Wyrsch angespro-\nchen hat. Wenn zum Beispiel jemand einen Schenkel-\nhalsbruch hat und ins Pflegeheim muss, dann versucht \nman dort die Leute wieder aufzutrainieren, damit sie \nwieder nach Hause gehen können. Wenn ich dann die-\nse Wohnungen sehe, lassen es die Wohnungen nicht \nzu und die Leute müssen ein paar Monate länger im \nPflegeheim bleiben. Die BESA-Einstufungen – das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 1./2. Dezember 2016\n\nkönnen die Gemeindevertreter sagen – das koste \nrasch pro Monat Fr. 8000. – bis Fr. 9000. –. Ich war \nauch schon selber bei solchen Leuten in den Wohnun-\ngen. Es braucht eigentlich nicht viel. Es braucht etwas \nbreitere Türen, vielleicht eine Schiebetüre in ein Bad. \nEs braucht zugängliche Sanitäre Anlagen, einen be-\ndienbaren Lift. Wir hatten sogar beim Neubau des Ärz-\ntehauses in Sarnen eine automatische Flügeltüre, wel-\nche nicht behindertengerecht war. Jetzt ist eine auto-\nmatische Schiebetüre montiert. Ich mache Zuhause \nbei älteren Leuten die Erfahrung, dass heute die Gerä-\nte nur noch mit Touchscreen zu bedienen sind und \nnicht mehr mit Drehknöpfen. Es gibt Leute, welche an \nsolchen Sachen scheitern, weil sie die Kochfelder nicht \nmehr bedienen können. Das wäre eine Marktlücke, \ndass es Geräte für Senioren mit Drehschaltern gibt. \nIn Obwalden ist die Tendenz, dass Leute der Agglome-\nrationen (Giswil, Stalden, Sachseln usw.) Wohnungen \nzum Beispiel im Jänzipark oder Grundacher in Sarnen \nkaufen. Wie Kantonsrat Walter Wyrsch gesagt hat: \ndies ist ein Markt. Wir brauchen dafür 2 1/2 oder 3 1/2 \nZimmer-Wohnungen. Dies wird der Markt erkennen. \nEs sind gewisse Sachen, welche man pragmatischer \nmachen müsste. Für mich muss nicht jeder Berg be-\nhindertenkonform sein. Aber jene fünf oder sechs Ber-\nge, welche sich dieses Ziel auf die Fahne schreiben, \nsollen dies richtig machen. Nicht, dass alle etwas ma-\nchen und es heisst, es sei behindertengerecht. Zum \nBeispiel, dass man einen Euro-Norm-Schlüssel bei ei-\nnem Verantwortlichen holen muss und dieser nicht er-\nreichbar ist. Ein Beispiel kommt mir immer wieder in \nden Sinn: Beim Bau des Schweizerischen Paraplegiker \nZentrums (SPZ) hat man für eine Million Franken eine \nbehindertengerechten Bahnhof erstellt. Man hat ver-\ngessen, dass die Leute auch wieder irgendwo ausstei-\ngen müssen, wo der Bahnhof noch nicht behinderten-\ngerecht ausgebaut ist. Die Frequenz war eine Person \npro Tag bei diesem Bahnhof. Diese Investition war völ-\nlig unnötig. Ich habe gute Erfahrungen gemacht, wenn \nArchitekten eine Person mit Behinderung zuziehen, \nwie dies Kantonsrat Adrian Haueter geschildert hat. \n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): für mein Vo-\ntum wechsle ich meinen Hut zur Departementsvorste-\nherin Bau im Gemeinderat Alpnach. Es gibt da für mich \nverschiedene Aspekte zum Thema hindernisfreies \nBauen. \nDie aktuellen rechtlichen Vorgaben sind in der Interpel-\nlation korrekt aufgeführt worden, auch auf kommunaler \nEbene haben wir keine zusätzlichen Bestimmungen. \nDies hat zu einem grossen Teil mit den finanziellen \nRessourcen zu tun. Vorschriften und Reglemente die \neingehalten werden müssen, um ein bewilligungsfähi-\nges Baugesuch einzureichen, sind bereits jetzt enorm.\n\nGerade aus finanzieller Sicht ist es wesentlich günsti-\nger bereits beim Bau auf die Aspekte hindernisfrei zu \nbauen Rücksicht zu nehmen. In den letzten Jahren \nwurden die öffentlichen Gebäude in der Gemeinde mit \neinem grossen finanziellen Aufwand hindernisfrei um-\ngebaut. Zum Teil muss ein beträchtlicher Umbau zu \neiner nachträglich gebauten Rampe oder einem Lift \ngemacht werden. Für ältere Menschen mit einer Geh-\nbehinderung bedeuten diese immer noch eine grosse \nzum Teil unüberwindbare Hürde.\nDamit kommen wir auf einen Teil der Bevölkerung, der \naus meiner Sicht am Meisten benachteiligt sind. Aktu-\nell lebt der grösste Teil der Einwohner in einem Ge-\nbäude, welches weniger als acht Wohneinheiten auf-\nweist. Das heisst, es besteht keine gesetzliche Pflicht \nbereits beim Bau an unser Alter zu denken. Was nützt \neiner 70-jährigen Frau eine schöne Wohnung, eventu-\nell noch Parterre, wenn sie mit dem Rollator nicht in \ndie Toilette kommt, weil die Türbreite zu schmal ist? \nOder weil sie bis zur Haustüre eine grosse Treppe \nüberwinden muss? Wir alle wollen alt werden in unse-\nrer gewohnten Umgebung. Dies geht nur, wenn wir \nauch solche Aspekte mit einbeziehen. In diesem Be-\nreich sehe ich einen klaren Handlungsbedarf im Hin-\nblick auf die demografische Entwicklung. Die Gemein-\nden können es sich nicht leisten die Nachfrage mit ei-\ngenen Alterswohnungen und Alters- und Pflegeheim-\nplätze abzudecken. Sensibilisierungsarbeit bei den \nBauplanern und für die Bevölkerung ist hier für mich \nein möglicher erster Schritt. Da sind wir alle gefordert. \nAuf Gemeindestufe sind wir aktuell am Erarbeiten von \neinem Massnahmenplan zur Umsetzung des Altersleit-\nbildes. Dabei ist ein wichtiger Punkt, dass wir uns bei \nBauvorhaben an strengere Auflagen halten. Ein Bei-\nspiel aus dem Strassenunterhalt: Ersatz von einem \nTrottoir; da kann mit gleichem finanziellen Aufwand der \nTrottoirrand weniger hoch ausgeführt werden mit einer \npositiven Auswirkung für unsere ältere Bevölkerung. In \ndiesem Bereich habe ich gerne die Ausführungen von \nLandstatthalter Paul Federer gehört. \nJe nach aktuellem Alter werden wir in 15 bis 40 Jahren \ndanken, wenn wir selber zu dieser Altersgruppe gehö-\nren.\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich spreche \naus Sicht eines Planers, welcher manchmal «Täter» \nsolcher schlechter oder guter Wohnungen ist. Ich \nmöchte auch die Sicht vom Investor oder Bauherr er-\nläutern. Als ich vor 25 Jahren mit meinem Büro in Sar-\nnen gestartet habe, hat ein Zweifamilienhaus ohne \nLand etwa Fr. 500 000.– bis Fr. 600 000.– gekostet. \nHeute ist dies nicht mehr unter 1 Million Franken mög-\nlich. Das hat nicht nur mit den Baupreisen und Löhnen \nzu tun. Ich kann Ihnen erläutern, welches die Kosten-\ntreiber sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 1./2. Dezember 2016\n\nWir haben inzwischen Energievorschriften beschlos-\nsen. Jedes Haus muss eine sehr grosse Energieeffizi-\nenz haben. Es gibt Brandschutzvorschriften, indem \nman auch Rettungen aus dem zweiten Geschoss mit \neiner Bahre gewährleisten muss. Dadurch wurden die \nTreppen 1,20 Meter breit. Heute ist durch diese Vor-\nschrift ein Treppenhaus grösser als ein Kinderzimmer. \nSeit 2005 arbeiteten wir fast nur noch an Naturgefah-\nrenabwehrkonzepten. Man muss schauen, wo kommt \nWasser, Steinschlag, Murgänge usw. her. Das ist in \neinem Dorf nicht so spannend, ausser hier an der Sar-\nneraa. All diese Massnahmen kosten enorm Geld. Wir \nhaben auch Vorschriften von Erdbebenkonzepten. Es \nist wünschenswert, dass unsere Häuser bei einem \nErdbeben stehen bleiben. Auch dazu wurden bei uns \nVorschriften erlassen, dass statisch nachgewiesen \nwerden kann, dass die Häuser bei einer gewissen Erd-\nbebenstärke stehen bleiben und nicht  zusammenfal-\nlen. Dasselbe ist, wenn wir das alte Haus abreissen \nwollen, muss man ein Entsorgungskonzept erstellen \nund einen Asbestnachweis erbringen. Hat man einen \nNovilon oder alte Plättli im abzureissenden Haus hat, \nso muss man dies Fachgerecht entsorgen. Das ist al-\nles richtig und sinnvoll. Was aber das Problem ist: Die-\nse Vorschriften sind alles Kostentreiber. \nIch möchte hier auch eine Lanze einlegen. Ich durfte \nfür Kantonsrat Adrian Haueter sein Bauvorhaben be-\ngleiten, als er sich aufgrund seiner Situation neu orga-\nnisieren musste. Ich habe schon viele behindertenge-\nrechte Bauten geplant. \nIch muss aber dennoch an die Vernunft appellieren. \nWenn wir wieder eine Forderung machen, dass diese \nin das Kantonale Baugesetz kommt, könnte diese For-\nderung überdimensional umgesetzt werden. Was nützt \nim Dachgeschoss ein rollstuhlgängiges WC, wenn das \nHaus keinen Lift hat? Ich mache immer wieder die Er-\nfahrung, dass man mit einem Vorstoss, etwas gut ge-\nmeint hat aber bei der Umsetzung hapert es. Es wer-\nden Vorschriften erlassen, welche nicht sinnvoll sind. \nVon denselben Leuten, welche hindernisfreie Bauten \nfordern, möchten ebenfalls kostengünstige Wohnbau-\nten in Obwalden. Das sind definitiv «Schwanzbeisser». \nIch möchte dies nicht verurteilen und bin auch dieser \nMeinung. Ausserhalb der Bauzone gibt es auch Situa-\ntionen, wo man nicht zum Haus fahren kann. Ob dann \nalles rollstuhlgängig sein soll, ist fraglich. Man darf teil-\nweise bei einem alten Haus keine Strasse bauen. So \nbin ich auch der Ansicht, dass nicht das ganze Haus \nrollstuhlgängig sein soll, wenn ein 50 Meter langer \nWanderweg zum Haus führt. \nDas sind die Zielkonflikte. Kantonsrat Adrian Haueter \nhat das Beispiel mit der Sarner Badi Seefeldpark er-\nklärt. Es ist ein sehr schönes Bauwerk, das aber auch \nsehr viel gekostet hat. Wenn man dann hört, dass er \n\nsich dort nur mühsam bewegen kann, ist es eine trauri-\nge Geschichte.\nIch appelliere an das Anliegen von Kantonsrat Walter \nWyrsch. Sein Anliegen ist sehr legitim und sehr sinn-\nvoll, aber machen Sie bitte keine Forderung. Ich bin für \nhindernisfreies Bauen dort, wo es nötig ist. Nicht jede \nWohnung muss hindernisfrei sein. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich spreche als Be-\nhandler der schlechten Taten der Planer. \nKantonsrat Walter Wyrsch hat unsere Demografie rich-\ntig erwähnt. Alle werden einmal älter, wenn wir nicht an \neinem Herzinfarkt oder einem Unfall sterben. Wir stür-\nzen im Alter mehr. Wir wissen 60 bis 100 Millionen \nFranken kosten uns die Schenkelhalsfrakturen in der \nSchweiz. Das macht der grösste Anteil der Kosten der \nalten Leute im Spital bei den stationären Behandlun-\ngen aus. Fast alle zwei, drei Wochen habe ich einen \nPatienten mit einer Schenkelhalsfraktur in der Praxis. \nWir haben im Alter weniger Kraft, sehen schlechter et-\ncetera. Ich habe gestern eine Aussage von «Return of \nInvestment» gemacht. Ich denke die Gesellschaft profi-\ntiert sehr viel. Wenn ich wegen einem schlechten Licht \noder schlechten Ausbau den Schenkelhals breche, \nwelcher Fr. 20 000.– bis Fr. 30 000.– kostet, dann \nkann man nicht einfach sagen, das zahlt die Kranken-\nkasse und der Steuerzahler im Spital. Ich denke da \nmüssen wir schon weiter antizipieren. Wenn wir eine \nInvestition in ein neues Haus machen, soll es uns dies \nauch wert sein und nicht alles auf die Gesellschaft ab-\nschieben. Wenn man weiss, wie viel dies kostet – dies \nweiss Kantonsrat Hampi Lussi genau – und dies zahlt \ndie Invalidenversicherung (IV). Wenn zum Beispiel ei-\nne Junge Person auf den Rollstuhl angewiesen ist und \neinen Lift braucht, dann kommt es schlussendlich auch \nauf uns zurück. Wir wissen, wie viel uns die IV kostet. \n \n\nNeueingänge\n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht:\n\n52.16.09\nMotion betreffend Zusammensetzung der \nRatsleitung von der SP-Fraktion.\nErstunterzeichner Rötheli Max, Sarnen und 4 Mitunter-\nzeichnende.\n\n53.16.01\nPostulat betreffend Poststellenschliessungen \nvon der SP-Fraktion\nErstunterzeichner Max Rötheli, Sarnen und 5 Mitunter-\nzeichnende.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 1./2. Dezember 2016\n\n54.16.06\nInterpellation betreffend Lohnnebenleistun-\ngen und Privilegien für das Staatspersonal \ndes Kantons Obwalden.\nEingereicht von Kantonsrätin Isabella Kretz-Kiser, \nKerns.\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich \nwünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame und \nbesinnliche Weihnachtszeit. \n\nSchluss der Sitzung: 10.30 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsident:\n\nFallegger Willy\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 1./2. Dezember 2016 \nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer \nSitzung vom 28. März 2017 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 1./2. Dezember 2016\n\n\n