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name: Anfrage betreffend Zusammensetzung des Eigenkapitals

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text: \n\n


text: \n 1 \n\n6.0 \n \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber den schweizerischen Hochschulbereich  \n(Hochschulkonkordat) \n \nvom 20. Juni 2013 \n \n \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der \nSchweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinba-\nrungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koor-\ndination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere \nschafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes \nüber die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich (HFKG)1 gemeinsam mit \ndem Bund \n \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbs-\n\nfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu \nsorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer \nOrgane; \n\nb.  die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc.  die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Berei-\n\nchen zu gewährleisten; \nd.  die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n\n                                                             \n1 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 \n\n\n\n 2 \n\n \n \nArt. 2  Vereinbarungskantone \n \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit \ndem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkann-\nten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buch-\nstabe d sind. \n \n \nArt. 3  Geltungsbereich  \n \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \n \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen \n\nsowie \nd.  von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschul-\n\nlehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n\n \n \nArt. 4  Zusammenarbeit mit dem Bund \n \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Er-\nfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung \ndes in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere \nVollzugsvereinbarungen abschliessen. \n \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen \noder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nö-\ntigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpoli-\ntik zu gewährleisten. \n \n \n \n  \n\n\n\n 3 \n\nII.  Gemeinsame Organe \n \nArt. 5  Grundsatz \n \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der \nZusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Orga-\nne zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich.  \n \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame \nOrgan von Bund und Kantonen. \n \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \n \na.  die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb.  der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizeri-\n\nschen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung \n(Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n\n \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der ge-\nmeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammen-\narbeitsvereinbarung. \n \n \nArt. 6  Schweizerische Hochschulkonferenz \n \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste \nhochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenar-\nversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG \ndefinierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordi-\nnation im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und \nKantone. \n \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der \nVereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren \nder Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkor-\ndat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 \nbeigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier \nweiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz \nnehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschul-\n\n\n\n 4 \n\nrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist \nim Anhang aufgeführt. \n \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben \nihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in \nbegründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimm-\nrecht wahrnimmt. \n \n \nArt. 7  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \n\nHochschulrats  \n \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hoch-\nschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional \nzur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet \ndes Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan-\ntonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die \nMitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen \nPunkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt. \n \n \nArt. 8  Finanzierung der gemeinsamen Organe \n \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Pro-\nzent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz \ngemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungs-\nkantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \n \na.  eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb.  eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der \n\nZahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der \nvon ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  \n \na.  an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus \n\nder Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb.  und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungs-\n\nrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt \nsind.  \n\n\n\n 5 \n\n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, \nwie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt \nwerden.  \n \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, \nnach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tra-\ngung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \n \n \nIII.  Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n \nArt. 9  Zusammensetzung und Organisation \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den \nErziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kan-\ntone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie \nkonstituiert sich selbst. \n \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder. \n \n \nArt. 10  Aufgaben und Kompetenzen \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich \nfür den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zu-\nständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti- \nkel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen \ngemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Fest-\nlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschul-\nrat gemäss Artikel 7. \n \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erzie-\nhungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vize-\npräsidenten vor.  \n \n \n \n  \n\n\n\n 6 \n\nIV.  Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \n \nArt. 11  Interkantonale Hochschulbeiträge \n \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grund-\nlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom \n20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschul-\nvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 20033 ausgerichtet. \n \n \n \nV.  Titelschutz \n \n \nArt. 12  Bezeichnungs- und Titelschutz \n \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach \nArtikel 62 HFKG.  \n \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder inter-\nkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den ent-\nsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder \nwer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck \nerweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss \nerworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. \nDie Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \n \n \nVI.  Schlussbestimmungen \n \nArt. 13  Vollzug \n \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt \ndem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zustän-\ndigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es \ndie laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der \n\n                                                             \n2  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n \n\n\n\n 7 \n\nEDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbei-\ntet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der \nGeschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen \nHochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtsche-\nfinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kan-\ntone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt \nvon Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den \nVereinbarungskantonen verteilt.  \n \n \nArt. 14  Streitbeilegung    \n  \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschul-\nkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss \nder Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen-\narbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buch-\nstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \n \nArt. 15  Beitritt \n \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n \nArt. 16  Austritt  \n \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten \nKalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft. \n\n                                                             \n4 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichts-\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n\n\n 8 \n\n2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 \nauf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als \ngekündigt. \n \n \nArt. 17  Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der \nVereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten \nsind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Inter-\nkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom  \n9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens \nzum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \nBern, 20. Juni 2013 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz  \nder kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n  \n\n\n\n 9 \n\nAnhang \n \n \nVertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung  \nvon Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \nHochschulrats gemäss Artikel 7 \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der \nDurchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle \nZuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nach-\nstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt \nder Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: \nBundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone. \n \n \nVertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung \n\n1. Vertretung der Universitätskantone  \nim Hochschulrat \n\n \n\n \nPunkte \n\n \n\nZürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik \n \n\n42 \n \n\nBern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE \nim Kanton Bern \n \n\n22 \n \n\nWaadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton \nde Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Waadt \n \n\n19 \n \n\nGenf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de \nSuisse occidentale im Kanton Genf \n \n\n18 \n \n\nBasel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt \n \n\n15 \n \n\nFreiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule \nFreiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Freiburg \n \n\n11 \n \n\n\n\n 10 \n\nSt. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des \nKantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im \nKanton St. Gallen  \n \n\n11 \n \n\nLuzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule \nZentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, \nPädagogische Hochschule Luzern (ab 2013) \n \n\n9 \n \n\nNeuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école \nspécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte \nder Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg \n \n\n6 \n \n\nTessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della \nSvizzera italiana \n \n\n6 \n \n\n \n \n2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat  \ngemäss Artikel 6 Absatz 3 \n \nGemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein-\nbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren \nTrägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend \nauf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen \noder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen \nin den Hochschulrat gewählt werden: \n \n• Pädagogische Hochschule Wallis \n• Pädagogische Hochschule Graubünden \n• Pädagogische Hochschule Thurgau \n• Pädagogische Hochschule Schaffhausen \n• Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) \n• Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) \n• Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura \n• Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, \n\nBasel-Landschaft, Solothurn \n• Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen \n\nWallis und Jura \n• Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden \n\n \nDie Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht \neinem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf \ndie unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen. \n \n\n\n


Bericht Noterlass

text: \n 27.16.01 \n\nSignatur OWFD.437 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über \ndas Inkrafttreten des Nachtrags zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n \n15. März 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutre-\nten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 2 | 9 \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 ........................................................... 3 \n\n2. Referendum gegen den Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 ................. 3 \n\n3. Erhobene Stimmrechtsbeschwerde .......................................................................... 3 \n\nII. Umsetzungsproblematik .................................................................................................... 4 \n\n4. Vollzugsprobleme ....................................................................................................... 4 \n\n5. Auszahlung der IPV-Gelder........................................................................................ 4 \n\n6. Lösung über eine Notverordnung ............................................................................. 5 \n\nIII. Notverordnung des Regierungsrats ................................................................................. 6 \n\n7. Das Notverordnungsrecht .......................................................................................... 6 \n\n8. Notverordnung des Regierungsrats ......................................................................... 6 \n\n9. Beschluss des Kantonsrats über die Weiterführung der Notverordnung ............ 7 \n\n9.1 Auswirkungen bei Zustimmung zur Notverordnung.............................................. 7 \n\n9.2 Auswirkungen bei Ablehnung der Notverordnung ................................................ 8 \n\nIV. Antrag und Schlusswort des Regierungsrats .................................................................. 9 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 3 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 \n\nAn der Sitzung vom 28. Januar 2016 hat der Kantonsrat dem Nachtrag zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) mit rückwirkender Inkraftsetzung auf den \n1. Januar 2016 mit 37 Stimmen zu 11 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n2. Referendum gegen den Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 \n\nAm 7. März 2016 hat das „Komitee für eine faire Prämienverbilligung in Obwalden“ das Refe-\nrendum gegen den Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 ergriffen. Mit Verfügung vom \n15. März 2016 hat die Staatskanzlei das Zustandekommen des Referendums bestätigt. Auf-\ngrund des Referendums hat das Volk über den Nachtrag zum EG KVG zu befinden. \n \n3. Erhobene Stimmrechtsbeschwerde \n\nMit Eingabe vom 1. März 2016 erhoben zwei Stimmbürger eine Beschwerde in Stimmrechtssa-\nchen beim Bundesgericht und beantragen: „Die Referendumsvorlage Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz Nachtrag vom 28. Januar 2016 des Kantonsrats Obwalden sei \naufzuheben.“  \n \nNach Art. 82 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) beur-\nteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger \nund Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. Das Bundesgericht stellte \ndem Regierungsrat mit Schreiben vom 8. März 2016 ein Doppel dieser Beschwerde zu und gab \ndem Regierungsrat die Gelegenheit, eine allfällige Vernehmlassung bis zum 22. April 2016 ein-\nzureichen. Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen die Verletzung des Grundsatzes der \nEinheit der Materie, weil der Nachtrag die Individuelle Prämienverbilligung wie auch die Kinder- \nund Ausbildungszulage zum Gegenstand habe. Der Regierungsrat vertritt nach Art. 76 Abs. 1 \nder Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) den Kanton nach aussen und wird \nzur Beschwerde fristgerecht eine Vernehmlassung abstatten. Die Beschwerdeführer stellten \nkein Gesuch um aufschiebende Wirkung oder eine vorsorgliche Massnahme; das Bundesge-\nricht hat auch keine diesbezügliche Anordnung getroffen. Das Verfahren zur Ansetzung einer \nVolksabstimmung ist deshalb fortzusetzen. Das Bundesgericht wird zu gegebenem Zeitpunkt \ndie Beschwerde behandeln. Sollte es wider Erwarten eine Verletzung von Bundesrecht feststel-\nlen, würde es den Nachtrag vom 28. Januar 2016 aufheben (vgl. BGE 133 I 206, Urteil vom \n1. Juni 2007 betreffend den Nachtrag vom 14. Oktober 2005 zum Steuergesetz des Kantons \nObwalden). Die eingereichte Stimmrechtsbeschwerde ändert auch nichts an der Tatsache, dass \nder Regierungsrat angesichts der Umsetzungsproblematik die Inkraftsetzung des Nachtrags \ngemäss nachfolgend geschildertem Vorgehen auf den 1. Januar 2017 verlegte. Sie könnte ein-\nzig zur Folge haben, dass der Nachtrag allenfalls überhaupt nicht in Kraft tritt.  \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 4 | 9 \n\nII. Umsetzungsproblematik \n\n4. Vollzugsprobleme  \n\nDa gegen den Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 das Referendum ergriffen wurde, \nbesteht grundsätzlich längstens bis zur Abstimmung die bisherige gesetzliche Grundlage zur \nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV) weiter. Stimmt das Volk dem vom Kantonsrat verab-\nschiedeten Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 zu, würde die neue Rechtslage rück-\nwirkend auf den 1. Januar 2016 (in Bezug auf die Familienzulagen rückwirkend auf den 1. März \n2016) in Kraft gesetzt. In der Praxis bedeutet dies, dass die auf der „alten“ Gesetzgebung getä-\ntigten Berechnungen und Auszahlungen rückwirkend an die neue gesetzliche Grundlage ange-\npasst werden müssten. \n \nFür den Vollzug wäre dieses Szenario faktisch nicht zu bewältigen. Der Prozess vom Versand \nder ersten Anträge (auf Basis der Hochrechnungen im Dezember des Vorjahres) bis zu den \nVerfügungen samt Auszahlungen an die Versicherer ist klar geregelt. Zudem ist der Prozess \nüber die gesetzlichen Bestimmungen eng mit den spezifischen technischen Voraussetzungen \nverknüpft. Ein einmaliges Abweichen von diesen Bestimmungen würde einen unverhältnismäs-\nsigen Aufwand und enorme Kosten zur Anpassung der technischen Voraussetzungen nach sich \nziehen. Die technischen Voraussetzungen der Prämienverbilligungen ermöglichen auch jährlich \nnur einen automatischen Verfügungslauf pro Person. Ändert sich mit dem Volksentscheid die \nRechtslage rückwirkend, wären deshalb rund 7 000 bis 8 000 Verfügungen manuell und einzeln \nzu überprüfen und anzupassen. Mit dem bestehenden Personal kann dieser Verwaltungsauf-\nwand nicht erbracht werden. Zusätzliche personelle und damit auch finanzielle Ressourcen \n(Zusatzaufwand von mindestens 1 300 Stunden) wären notwendig. Der Regierungsrat ist davon \nüberzeugt, dass entsprechende Aufwände weder im Sinne des Parlaments noch im Sinne der \nEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons liegen. \n \nNeben den technischen Herausforderungen würde insbesondere auch die grosse Menge an \nNachzahlungen und Rückforderungen zu massiven Problemen und Verunsicherungen bei den \nversicherten Personen und den Krankenversicherern führen. Bei einer Annahme des Nachtrags \nzum EG KVG durch das Volk müsste gestützt auf die neue rechtliche Grundlage bei tausenden \nvon Personen die IPV nachträglich wieder gekürzt werden. Ein Vorgang, der aus moralischen \nÜberlegungen und aus Erwägungen der Rechtssicherheit vom Regierungsrat nicht gestützt \nwerden kann.  \n \nAuch provisorische Verfügungen, die nach dem Volksentscheid in eine definitive Verfügung auf \nBasis der neuen gesetzlichen Grundlage umgewandelt würden, sind administrativ nicht zu be-\nwältigen. Zudem würden sich in Zusammenhang mit allfälligen Einsprachen weitere gravierende \nVollzugsprobleme ergeben. \n \n5. Auszahlung der IPV-Gelder \n\nAufgrund der geschilderten Konsequenzen müsste mit den Berechnungen und der Auszahlung \nder IPV bis zum Abstimmungsresultat zugewartet werden.  \n \nDas Volk kann jedoch frühestens im Herbst 2016 über die Vorlage befinden. Der nächste eid-\ngenössische Abstimmungstermin vom 5. Juni 2016 ist nicht möglich, da die Erarbeitung und der \nDruck von Abstimmungserläuterungen einem festgelegten Prozess und vordefinierten Fristen \nfolgen müssen. Ein besonderer kantonaler Abstimmungstermin, beispielsweise am 3. Juli 2016, \nist angesichts der bereits zahlreichen Abstimmungstermine in diesem Jahr kaum zweckmässig. \nAuch aufgrund des Wechsels in der Führung des Finanzdepartements ist dieser Termin unrea-\nlistisch.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 5 | 9 \n\nIn der Praxis bedeutet dies, dass über ein halbes Jahr keine IPV-Gelder ausbezahlt werden \nkönnten. Bei der Verwaltung würden bis zu diesem Zeitpunkt keine Prämienverbilligungen be-\narbeitet, nach der Abstimmung müssten jedoch alle Anträge auf einen Schlag bewältigt werden. \nEin Aufwand, der nicht ohne zusätzliches Personal und nicht ohne Auswirkungen auf den Ge-\nschäftsverlauf im Jahr 2017 erledigt werden könnte.  \n \nAls gravierender wäre jedoch die Tatsache zu betrachten, dass sich viele anspruchsberechtigte \nPersonen während mehreren Monaten in finanziellen Engpässen befänden. Die IPV-Gelder des \nKantons werden nämlich an die Krankenversicherer ausbezahlt. Kann der Kanton die Gelder \njedoch mangels einer Rechtsgrundlage nicht überweisen, haben die Versicherten den Kranken-\nversicherern die volle Krankenkassenprämie zu bezahlen. Bereits zum aktuellen Zeitpunkt ist \ndas Finanzdepartement in Kenntnis von diversen Personen, die bei längerem Ausbleiben der \nIPV-Gelder des Kantons an die Krankenversicherer eine Betreibung durch diese fürchten müs-\nsen. Dieses Vorgehen würde somit dem Anspruch der Regierung widersprechen, die Prämien-\nverbilligung möglichst rasch im laufenden Jahr auszubezahlen. Aber auch die gesetzlichen Vor-\ngaben widersprechen diesem Vorgehen. Denn gemäss Art. 10 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 der \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG; \nGDB 851.11) erhalten Personen, welche das Anmeldeformular korrekt und fristgerecht einge-\nreicht haben, bis Ende März desselben Jahres eine Prämienverbilligungsverfügung und innert \n14 Tagen die Auszahlung. Eine fristgerechte Auszahlung würde somit verhindert und eine for-\nmelle Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vorliegen.  \n \nAn Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie von Unterstützungsleistungen \nin den Einwohnergemeinden wurde die IPV für das Jahr 2016 bereits ausbezahlt, da sowohl in \nder bisherigen Gesetzesgrundlage als auch im Nachtrag zum EG KVG die Richtprämien zu \n100 Prozent den Durchschnittsprämien des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) \nentsprechen.  \n \n6. Lösung über eine Notverordnung \n\nDas Hauptproblem der schwierigen Situation liegt in der Rückwirkung des Nachtrags zum \nEG KVG vom 28. Januar 2016: Aufgrund des Referendums ist bis zur Volksabstimmung das \nbisherige Recht anzuwenden. Stimmt das Volk dem Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar \n2016 zu, ist rückwirkend das neue Recht anzuwenden, was die vorne dargestellten Vorzugs-\nprobleme mit dem riesen Aufwand an Nachzahlungen und Rückforderungen zur Folge hat.  \n \nDer Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass nur eine zeitlich befristete Notverordnung \n(Noterlass) im Sinne von Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 KV die Problematik der Rückwirkung adäquat \nlösen kann.  \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 6 | 9 \n\nIII. Notverordnung des Regierungsrats \n\n7. Das Notverordnungsrecht \n\nMit einem Noterlass wird die geltende Rechtsordnung ausser Kraft gesetzt und der Regierungs-\nrat bestimmt als einzige Instanz die zu befolgende Rechtsordnung. \n \nAus den Protokollen des Verfassungsrats ergibt sich, dass der Verfassungsgeber beim Notver-\nordnungsrecht an die sog. Polizeiverordnungen dachte, an Erlasse, die der Regierungsrat zum \nSchutz der öffentlichen Ordnung erlassen kann (S. 189, 205 bis 209). Ein Notverordnungsrecht \nsehen die meisten Kantonsverfassungen vor. Es existiert auch auf Bundesebene. Das Notver-\nordnungsrecht erlaubt der Exekutive, in Fällen zeitlicher Dringlichkeit bei schwerer Störung der \nöffentlichen Ordnung und Sicherheit ohne gesetzliche Ermächtigung entweder im Einzelfall \nMassnahmen zu ergreifen oder Verordnungen zu erlassen. Es ist wichtig, dass von der Kompe-\ntenz des Notverordnungsrechts nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter Gebrauch gemacht wird, \nwenn klarerweise eine sachliche und zeitliche Dringlichkeit vorliegt und nicht die Möglichkeit zur \nRegelung auf dem ordentlichen Rechtsetzungsweg besteht. Das Notrecht ist ein juristischer \n„Notgriff“, um der Lage Herr zu werden; es ist stets dann anzuwenden, wenn eine andere Lö-\nsung der Probleme gestützt auf das geltende Recht nicht möglich ist. Es sollte allerdings auf \nabsolute Ausnahmefälle beschränkt sein (siehe dazu Kommentar der Kantonsverfassung  \nLuzern, Bern 2010, S. 480 f.; Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich, Basel, Genf \n2007, S. 674 ff.; Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 477 ff.; Markus Schott und Daniela Küh-\nne, An den Grenzen des Rechtsstaats: exekutive Notverordnungs- und Notverfügungsrechte in \nder Kritik, in: ZBl 2010, S. 409 ff., Andreas Lienhard und Agata Zielniewicz, Zum Anwendungs-\nbereich des bundesrätlichen Notrechts, in: ZBl 2012, S. 112 ff., Andreas Kley und Goran \nSeferovic, Die Polizeigeneralklausel als notrechtliches Instrument gegen die Finanzkrise, in \nKübler/Koch [Hrsg.], Finanzkrise und Demokratie, Schulthess 2011, S. 43 ff.). \n \nAus jüngerer Zeit ist auf kantonaler Ebene die Verordnung des Regierungsrats über den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuertarif vom 12. Juni 2007 bekannt, welche der Kantonsrat am \n29. Juni 2007 genehmigt hat (OGS 2007 31 und 40). Diese Verordnung erliess der Regierungs-\nrat, nachdem das Bundesgericht am 1. Juni 2007 die Tarife in Art. 38 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 \ndes Steuergesetzes aufgehoben hatte. Die Steuerpflicht war nicht aufgehoben, es fehlten aber \ndie konkreten Tarife. Der Regierungsrat erliess daher gestützt auf Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 KV \nÜbergangstarife bis zum Zeitpunkt, in welchem der Gesetzgeber diese Tarife auf dem ordentli-\nchen Weg erlassen hat (OGS 2007, 37).  \n \nNach Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 KV sind Noterlasse dem Kantonsrat nachträglich zu unterbreiten, der \nüber die weitere Geltung und Befristung befindet. Der Kantonsrat kann somit (im Sinne einer \nNotbremse) entscheiden, ob das regierungsrätliche Notrecht weiter gilt oder eine kürzere Befris-\ntung bestimmen. Mit der Genehmigung der Verordnungen durch den Kantonsrat wird die demo-\nkratische Kontrolle über das regierungsrätliche Notverordnungsrecht sichergestellt. Der Kan-\ntonsrat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung erfüllt sind. Verwei-\ngert er die Genehmigung, fällt die Notverordnung dahin. \n \n8. Notverordnung des Regierungsrats \n\nNach Auffassung des Regierungsrats sind die Voraussetzungen für eine Notverordnung erfüllt: \nEs geht um den Schutz wichtiger Rechtsgüter, nämlich die fristgerechte Auszahlung der IPV. \nDavon sind rund 30 Prozent der Obwaldner Bevölkerung betroffen. Es liegt eine sachliche und \nzeitliche Dringlichkeit vor und es besteht klarerweise keine Möglichkeit zur Regelung auf dem \nordentlichen Rechtsetzungsweg: Die rasche Auszahlung der Prämienverbilligung ist von gros-\nser Bedeutung, jede andere Lösung würde einen völlig unverhältnismässigen Verwaltungsauf-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 7 | 9 \n\nwand nach sich ziehen und der politischen Verantwortung gegenüber sozial schwächeren Per-\nsonen widersprechen. Da eine Lösung möglichst bald vorliegen muss, kann der ordentliche \nRechtsetzungsweg nicht beschritten werden.  \n \nGestützt auf Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 KV hat deshalb der Regierungsrat am 15. März 2016 die Ver-\nordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz erlassen. Mit der Notverordnung wird die eigentliche Notlage, die Rückwirkung des \nErlasses, aufgehoben. Dies, indem der vom Kantonsrat am 28. Januar 2016 verabschiedete \nNachtrag zum EG KVG in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung (Ziffer IV.) wie folgt geändert \nwird:  \n– „Der Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.“ \nDer Nachtrag zum EG KVG würde somit auch bei einer Annahme durch das Volk erst am \n1. Januar 2017 in Kraft treten.  \n \nNach Art. 75 Abs. 1 Ziff. 3 KV muss ein Noterlass zeitlich befristet werden. Die Notverordnung \ndes Regierungsrats sieht vor, dass er bis und mit der Volksabstimmung über den Nachtrag zum \nEG KVG gilt, wobei dem Volk der Nachtrag mit der abgeänderten Inkrafttretensbestimmung \n(Ziffer IV.) vorgelegt wird. Wird der Nachtrag von den Stimmberechtigten abgelehnt, tritt der \nNachtrag nicht in Kraft, eine Inkrafttretensregelung erübrigt sich. Wird der Nachtrag aber ange-\nnommen, so gilt dieser mit der durch die Notverordnung abgeänderten Inkrafttretensbestim-\nmung, weil die Stimmberechtigten ihm in dieser Form zugestimmt haben. Der Noterlass selbst \nhat keine Bedeutung mehr.  \n \n9. Beschluss des Kantonsrats über die Weiterführung der Notverordnung \n\nIm Prinzip kann der Regierungsrat nach seinem Noterlass sofort handeln. Mit der operativen \nUmsetzung wurde jedoch zugewartet, da es nun am Kantonsrat liegt, über die weitere Geltung \ndieser Notverordnung zu entscheiden.  \n \nDem Kantonsrat obliegt es grundsätzlich auch, über eine andere Befristung der Notverordnung \nzu befinden. Eine andere Befristung der Notverordnung als bis zur kantonalen Volksabstim-\nmung ergibt keinen Sinn. Erfolgt eine kürzere Befristung, ergeben sich daraus dieselben Prob-\nlematiken wie ohne Noterlass.  \n \n9.1 Auswirkungen bei Zustimmung zur Notverordnung \n\nMit der Notverordnung wird verhindert, dass nach dem Volksentscheid allenfalls rückwirkend \ndie rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung der IPV ändern. Trotz der anstehenden Referen-\ndumsabstimmung können zeitgerecht IPV-Gelder für das Jahr 2016 ausbezahlt werden und die \nanspruchsberechtigten Personen müssen nicht unnötig lange Prämienvorschüsse leisten. Denn \nbei Zustimmung des Kantonsrats zur Notverordnung des Regierungsrats gilt für das gesamte \nJahr 2016 – unabhängig von Zeitpunkt und Ausgang der Volksabstimmung – die aktuelle ge-\nsetzliche Rechtsordnung der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz. \nAusgehend davon wird der Regierungsrat dem Kantonsrat noch an derselben Sitzung den An-\ntrag betreffend Festlegung des IPV-Selbstbehalts unterbreiten. Die Auszahlungen zur IPV könn-\nten somit ab Mitte April 2016 vollzogen werden. \n \nDer Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 erfolgte als Massnahme des Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspakets (KAP), welche eine Kürzung des IPV-Budgets um rund \nfünf Millionen Franken vorsah. Der Kantonsrat ist diesem Antrag des Regierungsrats an seiner \nSitzung vom 3. Dezember 2015 gefolgt und hat im Budget 2016 für die IPV 16,8 Millionen Fran-\nken eingestellt. In Konsequenz zum Noterlass sind die IPV-Auszahlungen für das Jahr 2016 auf \nBasis der bisherigen Rechtsgrundlage zu berechnen. Gemäss Art. 2 Abs. 4 EG KVG sind \n8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \nObwalden zu berücksichtigen. Dies entspricht 21,8 Millionen Franken. Die vom Kantonsrat be-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 8 | 9 \n\nabsichtigten Einsparungen im Bereich der IPV können somit nicht bereits im Jahr 2016 einge-\nhalten werden, sondern frühestens per 1. Januar 2017. Ein Nachtragskredit zum Budget 2016 \nmuss dem Kantonsrat jedoch nicht unterbreitet werden, weil der Vollzug der IPV gebundene \nAusgaben darstellt. \n \nDer Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 beinhaltet auch die Erhöhung der Familienzu-\nlagen ab 1. März 2016. Mit der Notverordnung wird die Erhöhung der Familienzulagen ebenfalls \nfür das gesamte Jahr 2016 ausser Kraft gesetzt. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, diese \nBestimmung vom übrigen Nachtrag zu trennen. Eine Erhöhung der Familienzulagen würde bei \nAnnahme des Nachtrags zum EG KVG vom 28. Januar 2016 durch das Volk auf den 1. Januar \n2017 in Kraft gesetzt. \n \nFür das Jahr 2016 besteht mit dem Noterlass ein in sich geschlossenes Jahr für die IPV und die \nFamilienzulagen, weshalb auch der Zeitpunkt der Abstimmung keine Rolle spielt. Ausgehend \ndavon hat der Regierungsrat als Abstimmungstermin den 25. September 2016 vorgesehen. \n \n9.2 Auswirkungen bei Ablehnung der Notverordnung \n\nStimmt der Kantonsrat der Notverordnung nicht zu, ergeben sich die in Kapitel II beschriebenen \nVollzugsprobleme. Enorme administrative, personelle und finanzielle Aufwände aufgrund eines \nWechsels von gesetzlichen Grundlagen innerhalb eines IPV-Jahres wären möglich. Es könnten \ntausende Fälle von Rückforderungen betroffen sein, was bei den anspruchsberechtigten Perso-\nnen zu grosser Unsicherheit und Unzufriedenheit führen würde. Der Regierungsrat würde auf-\ngrund dessen mit der Auszahlung der IPV-Gelder bis zur Abstimmung zuwarten müssen.  \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.437 Seite 9 | 9 \n\nIV. Antrag und Schlusswort des Regierungsrats \n\nDa gegen den Nachtrag zum EG KVG vom 28. Januar 2016 das Referendum ergriffen wurde, \nbesteht grundsätzlich längstens bis zur Abstimmung die bisherige gesetzliche Grundlage zur \nIPV weiter. Stimmt das Volk dem vom Kantonsrat verabschiedeten Nachtrag zum EG KVG vom \n28. Januar 2016 zu, würde die neue Rechtslage rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft \ngesetzt. Ein solches Szenario hätte enorme administrative und finanzielle Konsequenzen. Der \nRegierungsrat ist davon überzeugt, dass entsprechende Aufwände weder im Sinne des Parla-\nments noch im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons liegen. Weil dieses Vor-\ngehen zu zahlreichen Rückforderungen gegenüber den IPV-Bezügerinnen und -Bezügern füh-\nren würde, stellt dieses Vorgehen für den Regierungsrat auch aus moralischen Überlegungen \nkeine Option dar.  \n \nAufgrund der geschilderten Konsequenzen müsste mit den Berechnungen und der Auszahlung \nder IPV bis zum Vorliegen des Abstimmungsresultats zugewartet werden. Das Volk wird erst \nam 25. September 2016 über die Vorlage befinden. Für die anspruchsberechtigten Personen \nkann dies grosse finanzielle Engpässe bedeuten. Der Regierungsrat sieht sich in der Verant-\nwortung, entsprechende Konsequenzen zu verhindern.  \n \nDie Voraussetzungen für einen Noterlass sind aus Sicht des Regierungsrats somit erfüllt: Es \ngeht beim Noterlass um den Schutz wichtiger Rechtsgüter, nämlich die fristgerechte Auszah-\nlung der IPV. Es liegt eine sachliche und zeitliche Dringlichkeit vor: Die rasche Auszahlung der \nPrämienverbilligung ist von grosser Bedeutung, jede andere Lösung würde einen völlig unver-\nhältnismässigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und der politischen Verantwortung ge-\ngenüber sozial schwächeren Personen widersprechen. Da eine Lösung möglichst bald vorlie-\ngen muss, kann der ordentliche Rechtsetzungsweg nicht beschritten werden.  \n \nAusgehend von diesen Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Ver-\nordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum EG KVG zu genehmigen. Denn oberste \nPriorität hat für den Regierungsrat eine ordentliche Auszahlung der IPV-Gelder, was den an-\nspruchsberechtigten Personen Rechtssicherheit gewährleistet. \n \n \nBeilagen: \n– Verordnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetz vom 15. März 2016 \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


KR_GB und Rechnung 2012

text: \nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2012 \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968\n\n1\n, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n2010\n2\n, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2013 sowie des \nObergerichts vom 12. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2012 wird mit den Anmerkun-\ngen im Anhang genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2012 wird wie folgt genehmigt:  \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen von Fr. 13 141 959.05; \n\nb. Entnahme von Fr. 5 000 000.– aus der Schwankungsreserve für zu-\nkünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\nc. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 2 193 307.22; \n\nd. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 21 323 258.51. \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n \n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 27. Mai 2013 an: \n\n– Departementssekretariate \n– Finanzverwaltung \n– Staatskanzlei (km, de [Internet], sth) \n– Finanzkontrolle \n– Kantonsratsakten \n\nSarnen, 27. Mai 2013 Staatskanzlei \n\n \n \n \n\n \n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 610.1\n\n \n\n\n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungs-\n\nrats und zur Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Ge-\nschäftsbericht des Regierungsrats und zur Staatsrechnung 2012 erheblich \nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n51 Postulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzeptes von \nKantonsrat Walter Hug und Mitun-\nterzeichnenden. \n\nDas Postulat kann deshalb abge-\nschrieben werden. \n\nPostulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzeptes von \nKantonsrat Walter Hug und Mitunter-\nzeichnenden. \n\nDas Postulat wird vom Regierungsrat \nim Laufe des Amtsjahres 2013/2014 \ngemäss Art. 55 und Art. 57 Abs. 1 \nKRG bearbeitet und dem Parlament \nAntrag gestellt. \n\n221 Gesuche bei der kantonalen Bau-\nkoordination: Bearbeitungszeit \n\nIm Jahr 2012 wurden 80 % der Bau-\ngesuche innerhalb der Vierwochen-\nfrist gemäss Art. 32 Abs. 2 BauG an \ndas zuständige Bauamt retourniert.  \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in \nZukunft die Bearbeitungszeit näher \nzu belegen. \n\n245/ \n246 \n\nInternes Kontrollsystem Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 385 \nvom 28. Februar 2012 hat der Regie-\nrungsrat das Vorgehen für die Einfüh-\nrung eines Internen Kontrollsystems \nfür existenzgefährdende und bedeu-\ntende Risiken festgelegt. Das Vorge-\nhen auf Stufe Verwaltungseinheiten \nwurde hingegen bis jetzt nicht defi-\nniert. Der Regierungsrat wird beauf-\ntragt, die gemäss Artikel 69 des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes erforderli-\nchen Weisungen für die Einführung \neines Internen Kontrollsystems über \ndie bedeutenden Prozesse auch auf \nStufe Verwaltungseinheiten zu erar-\nbeiten und zu erlassen. Es gilt zu \nberücksichtigen, dass gemäss den \nallgemeinen Revisionsgrundsätzen \nein Internes Kontrollsystem nur dann \nexistiert, wenn die entsprechenden \nProzesse dokumentiert sind. \n\n \n\n\n


KSOW 2016 Leistungsauftrag

text: \nSignatur OWFD.401 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ...) \n \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3\n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22. September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, Gy-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Kompe-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4\n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5\n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6\n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ein-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n• Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n• Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n• Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7\n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8\n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrages. \n\n Im Bildungsbereich ist das Kantonsspital Obwalden in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizin-therapeutische Berufe,\n\n Psychologie, Sozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom Kan-\ntonsspital Obwalden zur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- \nund Fortbildungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche \nWeiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizeri-\nschen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differen-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9\n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluatori-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, erstmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion. \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Ent-\nschädigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Budget oder \nzur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung festgelegt. \n\n\n


OKB Bericht

text: \n \n\n  33.16.03 \n\nSignatur OWFD.438 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2015 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n \n22. März 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \nauf Eintreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.438 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz, \nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\nspielt.  \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n− Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n− Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende. \n \n2.2 Geschäftsbericht  \nDer Geschäftsbericht der OKB enthält auf den S. 8 und 9 die Vision und die Strategie der Bank.  \n \nEs folgen nach einem Interview mit der Geschäftsleitung (S. 12–15) Ausführungen zu den ein-\nzelnen Geschäftsbereichen der Kantonalbank. Wiederum enthalten sind ab S. 35 Aussagen \nzum öffentlichen Engagement der OKB.  \n \nDer Geschäftsbericht enthält, wie in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n(FINMA) verlangt, ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“. Darin steht, wie Führung \nund Management des Unternehmens organisiert sind und in der Praxis funktionieren (ab S. 37).  \n \nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n \n2.3 Jahresrechnung \nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten und ab \nSeite 53 aufgeführt. Sie enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Ge-\nschäftslage der OKB informieren zu können. Die Kantonalbank ist betreffend Ausgestaltung und \nInhalt der Jahresrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n \n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \nEbenfalls im Geschäftsbericht enthalten ist die Rechnung des Bürgschaftsfonds (S. 90). Da bei \nder Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verantwortliche Organe \ndes Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jah-\nresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 7. März 2016 \nKenntnis zu nehmen.  \n \n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. \n \nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung bespricht und sich \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.438 Seite 3 | 4 \n\nim Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit \nder Bankorgane verschafft.  \n \nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\nonsstelle verlassen. \n \nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\ngieren. \n \nVor Genehmigung der Dividende von 32 Prozent auf den Nennwert von einhundert Franken \neines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jah-\nresrechnung 2015 informiert. \n \nDie in Art. 6 Abs. 3 festgehaltene Information des Regierungsrats durch den Bankrat hat am \n22. März 2016 stattgefunden. \n \nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum 7. März \n2016 ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\nbank folgende Aufgaben: \n− Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle \n− Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie  \n− Entlastung der Organe der Bank \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n− der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Finanzteil sowie  \n− der Bericht des Regierungsrats \n\n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n \n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 7. März \n2016 an den Bankrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass \ngemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnis-\nsen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \nfür Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung und die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.438 Seite 4 | 4 \n\nJahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entsprechen den \nAnforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über die Obwaldner \nKantonalbank. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Bankrats ausgestaltetes internes \nKontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisionsstelle empfiehlt dann \nauch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n \nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n7. März 2016 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zu-\nstimmend Kenntnis genommen.  \n \n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n \n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n \n \n \n \nBeilagen:  \n− Beschlussentwurf über die Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank 2015 \n− Geschäftsbericht 2015 der Obwaldner Kantonalbank \n\n\n


text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2021 bis 2026 sowie über  \ndas Budget 2021 \n\nvom 3. Dezember 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April \n\n20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2021 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 299 744 400.– \n\nBetrieblicher Ertrag 276 156 500.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -23 587 900.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 448 300.– \n\nOperatives Ergebnis -5 139 600.– \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 1 914 900.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 8 400 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 1 345 500.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 76 469 300.– \n\nEinnahmen 56 959 100.– \n\nNettoinvestitionen 19 510 200.– \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\n \n\nSarnen, 4. Dezember 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufman-Hurschler \n\nDie Stv. Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n


name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden)

text: \n 22.14.03  \nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\nGesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizre-\nform \n(Rechtspflegebehörden) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nKeine Hauptänderung.  \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n[Abstimmungsgesetz] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. Januar 2013) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  35a \nRücktritte \n\n \n\n2 Wird ein Behördemitglied während des Amtsjahres in eine andere Behörde gewählt \noder in ein anderes öffentliches Amt berufen oder liegen berufliche, gesundheitliche \noder andere wichtige Gründe vor, so kann der Kantonsrat den vom Volk gewählten \nBehördemitgliedern, der Regierungsrat den übrigen kantonalen Behördemitgliedern \nsowie der Gemeinderat den kommunalen Behördemitgliedern einen vorzeitigen \nRücktritt während des Amtsjahres bewilligen. \n\n \n\n3 Die vom Kantonsrat gewählten Behördemitglieder können ihren vorzeitigen Rücktritt \ngegenüber der Wahlbehörde aus denselben Gründen jederzeit auf das Monatsende \nerklären unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten. \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\n4 Das Rücktrittsgesuch oder die Rücktrittserklärung ist der nach Art. 35a Abs. 2 und 3 \ndieses Gesetzes zuständigen Behörde einzureichen, gegebenenfalls über die betref-\nfende administrative Aufsichtsbehörde. \n\n \n\n2. Der Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  30 \nb. Rechtspflegekommission \n\n \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen:  \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersu-\nchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, Schlich-\ntungsbehörde) und den Datenschutz, eingeschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\n \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft und der Steuerrekurskommissi-\non vor und bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien vor; \n\n \n\nArt.  61 \nPlanungs-, Sach- und Rechenschaftsberichte \n\n \n\n2 Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jährlich Ge-\nschäfts- und Verwaltungsberichte sowie Budget und Staatsrechnung. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  10a \nSteuerrekurskommission \n\n \n\n1 Die Organisation der Steuerrekurskommission richtet sich nach dem Steuergesetz2).  \n\n2 Die Steuerrekurskommission ist der Aufsicht über die Gerichte unterstellt. Bezüglich \nVoranschlag, Rechnung und Rechenschaftsbericht gelten die Bestimmungen der \nAufsicht über die Staatsanwaltschaft sinngemäss. \n\n \n\n4. Der Erlass GDB 134.13 (Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen für Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft vom \n22. November 1996) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                      \n2) GDB 641.4 \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\nArt.  1 \nGerichtspräsidien \na. Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\n \n\n1 In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:  \n\nc. Anwaltspatent;  \n\nArt.  1a \nb. Verfahren \n\n \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  2 \nStaatsanwaltschaft \n\n \n\n1 Für die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und \ndie Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt gelten abgese-\nhen vom Anwaltspatent die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie für die Ge-\nrichtspräsidien. Ausnahmsweise kann auf die mehrjährige Berufserfahrung verzichtet \nwerden. \n\n \n\n2 Aufgehoben  \n\n5. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n7.1.3. Rechtsmittelbehörden  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung: \nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der \nJustizreform (Rechtspflegebehörden) vom ... als auch das Gesetz über die Anpas-\n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\nsungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom ... in Kraft, so gilt die Änderung \nvon Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Kantonsratsgesetzes gemäss dem Gesetz über die An-\npassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden). \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


Leistungsauftrag 2018 KSOW

text: \nSignatur OWFD.543\n\nLeistungsauftrag\n1. Januar 2018\n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das\n\nKantonsspital Obwalden\n\nals Leistungserbringer\n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 7. Dezember 2017)\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Grundlagen\n\n1.1 Gesetzliche Grundlagen\n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags\n1.3 Geltungsbereich\n\n2. Leistungsumfang\n\n2.1 Leistungsangebot\n2.2 Aus- und Weiterbildung\n\n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling)\n\n3.1 Grundsatz\n3.2 Kontrolle\n3.3 Massnahmen oder Sanktionen\n3.4 Überprüfung\n\n4. Mittel zur Auftragserfüllung\n\n5. Leistungsvereinbarung\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n3\n\n1. Grundlagen\n\n1.1 Gesetzliche Grundlagen\n\nDer Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015.\n\n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags\n\nZweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.\n\nDer LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spitalver-\nsorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren.\n\nZiel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.\n\n1.3 Geltungsbereich\n\nDer LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.\n\n2. Leistungsumfang\n\n2.1 Leistungsangebot\n\nDie Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezia-\nlärzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der \nmedizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld \nder Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen.\n\nDer Versorgungsauftrag umfasst die vier Kliniken Innere Medizin, Chirurgie, Frauenklinik und \nAnästhesie sowie ihre Kompetenzzentren und Services. Der ärztlichen und pflegerischen \nLeistung kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Kliniken als auch in den \nKompetenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil.\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n4\n\n2.1.1 Kliniken\n\n2.1.1.1 Innere Medizin\n\nGrundauftrag\n\nDiagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Subspe-\nzialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten.\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie\n\n Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittmachern\n\n Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern\n\n Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken\n\n2.1.1.2 Chirurgie\n\nGrundauftrag\n\nAllgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Tages-\nklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie und \nTraumatologie.\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und Tu-\nmoren im Bereich der einfachen Grundversorgung\n\n Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter\n\n Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung)\n\n Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen\n\n Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparats, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax\n\n Konservative Behandlung von Schädelverletzungen\n\n Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe\n\n Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n5\n\n Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von ausge-\nwählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie\n\n Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe\n\n Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung einschliess-\nlich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operationen.\n\n2.1.1.3 Frauenklinik\n\nGrundauftrag:\n\nGynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe.\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen einsch-\nliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hystero-\nskopie)\n\n Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge\n\n Senologische Abklärungen und Behandlung\n\n Sterilitätsabklärungen und Behandlung\n\n Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren\n\n Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiatrie/Kinder-\nkrankheiten\n\n Schwangerschaftsabbruch.\n\n2.1.1.4 Anästhesie\n\nGrundauftrag\n\nSicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes.\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten\n\n Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen\n\n Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n6\n\n Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation\n\n Intraoperative blutsparende Massnahmen.\n\n2.1.2 Kompetenzzentren\n\n2.1.2.1 Physiotherapie\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Aktive und passive Massnahmen\n\n Manuelle Massagen, Krankengymnastik\n\n Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie\n\n Präventive Massnahmen.\n\n2.1.2.2 Röntgendiagnostik\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren\n\n Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointestinal-\ntrakts und der Gallenwege\n\n Konventionelle Tomographie\n\n Diagnostische und interventionelle Angiographie\n\n Mammographie\n\n Sonographie\n\n2.1.2.3 Labor\n\nDer Leistungsauftrag umfasst:\n\n Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen\n\n Sekrete/Exkrete\n\n Mikrobiologisches Grundprogramm\n\n Gerinnung, Immunhämatologie\n\n Medikamentenspiegel\n\n Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben\n\n Im Spitallabor integriert sind die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut.\n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge\n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung.\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n7\n\n Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren per-\nsönlichen Wunsch.\n\n2.1.2.5 Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst\n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen.\n\nKoordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das KSOW die ge-\nmäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen (privilegiertes Zivil-\nspital Kategorie I).\n\n2.1.2.6 Rettungsdienst\n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n8\n\n2.2 Aus-, Weiter- und Fortbildung\n\nDie Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags.\n\nIm Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig:\n\n ärztliches Personal. \n\n nichtärztliches Personal: \n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe.\n\nDie Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt.\n\nWeiter- und Fortbildung\n\nDas KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- und Fortbildungen \nim Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche Weiter- und Fortbil-\ndung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizerischen Instituts für \närztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF).\n\n3. Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling)\n\n3.1 Grundsatz\n\nDie Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen ge-\nmäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssicherungs-\nsystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten Da-\nten. \n\n3.2 Kontrolle\n\nDas Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen.\n\nDie Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten.\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN LEISTUNGSAUFTRAG\n\n9\n\n3.3 Massnahmen oder Sanktionen\n\nÜber Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departements und nach Anhörung des Spitalrats.\n\n3.4 Überprüfung\n\nDer Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.\n\n4. Mittel zur Auftragserfüllung\n\nDie Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt.\n\nSie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:\n\n- Patientenversorgung\n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\n- Investitionen\n\nDie bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats.\n\n5. Leistungsvereinbarung\n\nDie Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt.\n\n\n


name: Revision Gesundheitsgesetz Änderungsanträge vorberatende Kommission

text: \n  22.15.03  \nGesundheitsgesetz \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 28. August 2015/11. September \n2015 \n\nNotizen \n\nGesundheitsgesetz   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,   \n\ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung \nvom 19. Mai 19681), \n\n  \n\nbeschliesst:   \n\nI.   \n\nArt.  10 \nd. Sicherheits- und Justizdepartement \n\n  \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement initiiert, unter-\nstützt und koordiniert Massnahmen und Projekte zur \nGesundheitsförderung und Prävention und führt die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen (Art. 65 ff. dieses \nGesetzes). \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement initiiert, unter-\nstützt und koordiniert Massnahmen und Projekte zur \nGesundheitsförderung und Prävention und führt die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen (Art. 65 ff. dieses \nGesetzes). \n\n \n\nArt.  12 \nf. Spitalrat \n\n  \n\n1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spital-\nrat ist das oberste Organ des Kantonsspitals. Ihm ob-\nliegt insbesondere: \n\n  \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des \nKantonsspitals sowie der Abschluss von Verträgen mit \nden Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission \nUnfallversicherungsgesetz, der Eidgenössischen Mili-\ntärversicherung und der Invalidenversicherung; \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des \nKantonsspitals sowie der Abschluss von Verträgen mit \nden Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission \nUnfallversicherungsgesetz, der Eidgenössischen Mili-\ntärversicherung Sozial- und der Invalidenversicherung\nPrivatversicherern; \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 28. August 2015/11. September \n2015 \n\nNotizen \n\nArt.  39 \nEinzelne Berufspflichten \n\n  \n\n2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine \nTätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, \nsind, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts, die \nFolgenden: \n\n  \n\na. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich \nauszuüben. Das Delegieren von einzelnen Pflichten \nan andere Personen ist zulässig, wenn diese ausrei-\nchend qualifiziert und im Besitz der erforderlichen Fä-\nhigkeitsausweise sind; \n\na. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich \nauszuüben. Das Delegieren von einzelnen Pflichten \nan andere Personen ist zulässig, wenn diese ausrei-\nchend qualifiziert nur unter der Aufsicht und im Besitz\nder Verantwortung der erforderlichen Fähigkeitsaus-\nweise sinddelegierenden Fachperson zulässig; \n\n \n\nf. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen \ntätig sind, halten sich bei der Bekanntmachung der \nBerufstätigkeit, einschliesslich Werbung, an die \nGrundsätze der Objektivität. Sie muss dem öffentli-\nchen Bedürfnis entsprechen und darf weder aufdring-\nlich noch irreführend sein. \n\nf. Sämtliche Personen, und Einrichtungen, welche im \nGesundheitswesen tätig sind, halten sich bei der Be-\nkanntmachung der Berufstätigkeit, einschliesslich \nWerbung, an die Grundsätze der Objektivität. Sie \nmuss dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und \ndarf weder aufdringlich noch irreführend sein. \n\n \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \n\n  \n\n3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantons-\narzt bzw. die Kantonsärztin, der Kantonstierarzt bzw. \ndie Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die \nKantonszahnärztin. Alle Personen, welche gemäss Art. \n41 Abs. 1 dieses Gesetzes amtsärztliche und andere \namtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrich-\ntungen vornehmen, werden im entsprechenden Umfang \nvom Notfalldienst befreit. \n\n3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantons-\narzt bzw. die Kantonsärztin, der Kantonstierarzt bzw. \ndie Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die \nKantonszahnärztin. Alle Personen, welche gemäss Art. \n41 Abs. 1 dieses Gesetzes amtsärztliche und andere \namtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrich-\ntungen vornehmen, werden im entsprechenden Umfang \nvom Notfalldienst befreit. \n\n \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels \neines Organisationsreglements eine zweckmässige Or-\nganisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese \nsind berechtigt: \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 28. August 2015/11. September \n2015 \n\nNotizen \n\nc. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen \neines Notfallarztes bzw. einer Notfallärztin bei Un-\nstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu be-\nauftragen, welche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. \nder Gesuchstellerin ein medizinisches Gutachten hin-\nsichtlich der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchstel-\nler eigenständig organisierte medizinische Gutachten \nsind nicht bindend; \n\nc. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen \neines Notfallarztes bzw. einer Notfallärztin bei Un-\nstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu be-\nauftragen, welche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. \nder Gesuchstellerin ein medizinisches Gutachten hin-\nsichtlich der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchstel-\nler bzw. der Gesuchstellerin eigenständig organisierte \nmedizinische Gutachten sind nicht bindend; \n\n \n\nArt.  46 \nErgänzende Bestimmungen \n\n  \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigen \nPersonen sowie für die Stellvertretung gelten die Vor-\nschriften für die bewilligungspflichtigen Berufe im Be-\nreich des Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler, \nKliniken, sowie öffentliche Apotheken und tierärztliche \nPraxisbetriebe benötigen diesbezüglich keine Bewilli-\ngung. \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigen \nPersonen sowie für die Stellvertretung gelten die Vor-\nschriften für die bewilligungspflichtigen Berufe im Be-\nreich des Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler, \nKliniken, sowie öffentliche Apotheken  und tierärztliche \nPraxisbetriebe Kliniken benötigen diesbezüglich keine \nBewilligung. \n\n \n\nArt.  47 \nGrundsätze \n\n  \n\n5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behand-\nlung und Pflege verfügen sowohl die Angehörigen der \nöffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als auch die \nAngehörigen anderer Glaubensgemeinschaften über \ndas Recht, den Besuch der eigenen Seelsorgerin bzw. \ndes eigenen Seelsorgers oder, falls vorhanden, der \nSeelsorgerin bzw. des Seelsorgers der betreffenden \nstationären Einrichtung zu verlangen. \n\n5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behand-\nlung und Pflege verfügen sowohl die Angehörigen der \nöffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als auch die \nAngehörigen anderer Glaubensgemeinschaften über \ndas Recht, den Besuch derdes eigenen Seelsorgerin\nSeelsorgers bzw. des der eigenen Seelsorgers\nSeelsorgerin oder, falls vorhanden, der Seelsorgerin \ndes Seelsorgers bzw. des Seelsorgers der Seelsorgerin \nder betreffenden stationären Einrichtung zu verlangen. \n\n \n\nArt.  50 \nPatientendokumentation \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 28. August 2015/11. September \n2015 \n\nNotizen \n\n2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersu-\nchung, die Diagnose, die Behandlung, die Pflege und \nallfällige Zwangsmassnahmen. Die Urheberschaft und \ndie Datierung der Einträge müssen aus der Patienten-\ndokumentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche \nNotizen und Einträge der behandelnden Fachperson \nund des Pflegepersonals sowie Angaben über Drittper-\nsonen bilden nicht Bestandteil der Patientendokumenta-\ntion. \n\n2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersu-\nchung, die Diagnose, die Behandlung, die Pflege und \nallfällige Zwangsmassnahmen. Die Urheberschaft und \ndie Datierung der Einträge müssen aus der Patienten-\ndokumentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche \nNotizen und Einträge der behandelnden Fachperson \nund des Pflegepersonals sowie Angaben über Drittper-\nsonen bilden nicht Bestandteil der Patientendokumenta-\ntion. \n\n \n\nArt.  53 \nBerufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n\n  \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhal-\ntungswillen schliessen lassen, wird die Zustimmung für \nAuskünfte an die vor- und nachbehandelnden Personen \nsowie an die nächsten Angehörigen vermutet. \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhal-\ntungswillen schliessen lassen, wird die Zustimmung für \nbehandlungsrelevante Auskünfte an die vor- und nach-\nbehandelnden Personen sowie an die nächsten Ange-\nhörigen vermutet. \n\n \n\nArt.  81 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n 11 Bis zum Abschluss bzw. Inkrafttreten einer Vereinba-\nrung über die Sicherstellung der psychiatrischen Grund-\nversorgung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 dieses Geset-\nzes führt das Kantonsspital weiterhin eine psychiatri-\nsche Abteilung. Der Regierungsrat regelt die für die \nÜbertragung auf einen neuen Betreiber notwendigen \nEinzelheiten. \n\n \n\n II.  \n\n 2. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den \nStraf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewäh-\nrungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom \n19. Oktober 1989) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 28. August 2015/11. September \n2015 \n\nNotizen \n\nArt.  20d \ng. Zwangsernährung \n\nArt.  20d \ng. Zwangsernährung \n\n \n\n1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person \ndurch einen Arzt oder eine Ärztin wiederholt über die \nmöglichen Risiken einer längeren Nahrungsverweige-\nrung aufzuklären. \n\n  \n\nVariante 1 \n2 Hat die inhaftierte Per-\nson in einer Patientenver-\nfügung eine künstliche \nErnährung ausdrücklich \nabgelehnt, ist dieser Wille \nzu respektieren. \n\nVariante 2 \n2 Hat die inhaftierte Per-\nson in einer Patientenver-\nfügung eine künstliche \nErnährung ausdrücklich \nabgelehnt, ist diese Per-\nson darüber aufzuklären, \ndass ihrem Willen im Falle \neines Bewusstseinsver-\nlusts nicht entsprochen \nwerden kann. \n\nVariante 1 \n2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung \neine künstliche Ernährung ausdrücklich abgelehnt, ist \ndieser Wille zu respektieren. \n\n \n\n3 Hat die inhaftierte Per-\nson keine ausdrücklichen \nAnordnungen in einer Pa-\ntientenverfügung hinterlegt \nund verliert die inhaftierte \nPerson das Bewusstsein \noder ist sie urteilsunfähig, \nordnet die zuständige Be-\nhörde nach Rücksprache \nmit dem behandelnden \nArzt oder der behandeln-\nden Ärztin eine künstliche \nErnährung an. \n\n3 Falls die inhaftierte Per-\nson das Bewusstsein ver-\nliert oder urteilsunfähig ist, \nordnet die zuständige Be-\nhörde nach Rücksprache \nmit dem behandelnden \nArzt oder der behandeln-\nden Ärztin eine künstliche \nErnährung an. \n\n3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen An-\nordnungen in einer Patientenverfügung hinterlegt und \nverliert die inhaftierte Person das Bewusstsein oder ist \nsie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde nach \nRücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der be-\nhandelnden Ärztin eine künstliche Ernährung an. \n\n \n\n 7. Der Erlass GDB 817.11 (Verordnung über \nFriedhöfe und Bestattungen vom \n24. Oktober 1991) (Stand 1. Januar 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni \n2015 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 28. August 2015/11. September \n2015 \n\nNotizen \n\nArt.  14 \nErdbestattung und Einäscherung \n\n  \n\n1 Die Wahl zwischen Erd- oder Urnenbestattung steht \ndem Verstorbenen oder den Angehörigen zu. \n\n  \n\n2 Besteht kein ausdrücklicher Wille oder ist es aus ge-\nsundheitspolizeilichen Gründen notwendig, so wird der \nLeichnam eingeäschert. \n\n  \n\n 3 Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfol-\ngen, welches über sämtliche notwendigen Bewilligun-\ngen verfügt. \n\n \n\n \n\n\n