text: \n   \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 131.??? \nGeändert: 122.1 | 130.1 | 131.1 | 132.1 | 132.11 | 610.1 | 975.6 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n Gesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Zweck und Geltungsbereich \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. \n\n 2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu för-\ndern, mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen \nRechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Ver-\nständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu \nstärken. \n\n Art.  2 \nGeltungsbereich \n\n 1 Dieses Gesetz gilt für: \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n a. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissionen; \n\n b. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommissionen, De-\npartemente und Amtsstellen; \n\n c. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung erfüllen; \n\n d. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen so-\nwie Zweck- und Gemeindeverbände; \n\n e. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kan-\ntons und der Gemeinden; \n\n f. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. \n\n 2 Dieses Gesetz gilt nicht: \n\n a. für Verwaltungsverfahren; \n\n b. für Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einschliesslich Schlichtungs- \nund Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und Rechtshilfe; \n\n c. für die Obwaldner Kantonalbank; \n\n d. im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs. \n\n Art.  3 \nVorbehaltene Regelungen \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder \ndes Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz. \n\n 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als ge-\nheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den \nZugang zu bestimmten Informationen vorsehen. \n\n Art.  4 \nAmtliche Dokumente \n\n 1 Als amtliches Dokument gilt jede Information, die: \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n a. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist; \n\n b. sich im Besitz einer Behörde oder Amtsstelle befindet, von der sie stammt oder der \nsie übermittelt worden ist, und \n\n c. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. \n\n 2 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: \n\n a. kommerziell genutzt werden; \n\n b. nicht fertig gestellt oder \n\n c. ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\n      2. Öffentlichkeitsprinzip \n\n Art.  5 \nGrundsatz \n\n 1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und Auskunft über \nden Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. \n\n Art.  6 \nEinschränkungen und Ausschluss des Zugangs \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öf-\nfentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die \nInformation: \n\n a. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte; \n\n b. durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung beeinträchtigt würde; \n\n c. die Stellung in Verhandlungen geschwächt werden könnte; \n\n d. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte; \n\n e. die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n 3 Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere: \n\n a. der Schutz der Privatsphäre; \n\n b. das Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis; \n\n c. Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterialgüterrecht. \n\n 4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtli-\nchen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n\n 5 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn er zu einem \noffenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand führen würde. \n\n Art.  7 \nBesondere Fälle \n\n 1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische \noder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist. \n\n 2 Amtliche Dokumente einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterlie-\ngen einer Sperrfrist von zehn Jahren. Diese beginnt mit dem Kantonsratsbeschluss \nzur Einstellung der Untersuchung bzw. der Auflösung der Untersuchungskommission \nzu laufen. \n\n 3 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen \nsind in keinem Fall zugänglich. \n\n 4 Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten aus internen Mitbe-\nrichtsverfahren, Stellungnahmen oder Anträgen und anderen Dokumenten, die das \nKollegialitätsprinzip unterlaufen könnten. \n\n      3. Verfahren \n\n Art.  8 \nGesuch \n\n 1 Das Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument er-\nstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin er-\nhalten hat.  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n 2 Für die Behandlung von Gesuchen um Zugang zu archivierten Dokumenten bleibt \ninnerhalb der Schutzfrist die Stelle zuständig, welche die Dokumente zur Archivierung \nabgeliefert hat. \n\n 3 Das Gesuch ist unter Angabe von Name und Adresse einzureichen und muss eine \nmöglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Dokuments enthalten. Es kann ver-\nlangt werden, das Gesuch schriftlich einzureichen. Ist das amtliche Dokument nicht \nbestimmbar und werden die Angaben auch auf Nachfrage innert kurzer Frist nicht ge-\nnügend präzisiert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. \n\n Art.  9 \nSchutz von Personendaten und Interessen Dritter \n\n 1 Amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, sind vor der Einsichtnahme zu \nanonymisieren, soweit private Interessen eine Anonymisierung erfordern. \n\n 2 Können schützenswerte Personendaten nicht anonymisiert werden, sind die be-\ntroffenen Personen anzuhören. Die Einsichtnahme wird abgelehnt, wenn die Zustim-\nmung verweigert wird oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismäs-\nsigem Aufwand verbunden wäre. \n\n 3 Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zustimmung gewährt werden, \nwenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. \n\n 4 Ist unklar, ob durch die Einsichtgabe Interessen Dritter beeinträchtigt werden, sind \ndiese anzuhören. \n\n Art.  10 \nEntscheid und Rechtsmittelweg \n\n 1 Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs ist die angerufene Stelle, soweit vom \nübergeordneten Organ keine andere Stelle bezeichnet wird. Gesuche an untergeord-\nnete Stellen werden in der kantonalen Verwaltung durch das zuständige Amt beur-\nteilt, Gesuche an die Gerichte vom zuständigen Präsidium. \n\n 2 Die Behörde oder Stelle erlässt eine Verfügung, wenn sie das Einsichtsgesuch ganz \noder teilweise abweist oder wenn sie Zugang gewähren will, obwohl \n\n a. die betroffene Person die Zustimmung verweigert hat; \n\n b. Dritte ein Interesse gegen die Einsichtgabe geltend machen. \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n 3 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. \nBeschwerde geführt werden: \n\n a. beim Verwaltungsgericht gegen Verfügungen des Kantonsrats und seiner Organe, \nder Gerichtspräsidien und des Regierungsrats; \n\n b. beim Regierungsrat gegen Verfügungen der ihm nachgelagerten Behörden und \nKommissionen, der Departemente, des Gemeinderats, der kommunalen Zweckver-\nbände und gegen Verfügungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und Dritter, soweit \nsie kantonale Aufgaben erfüllen; \n\n c. beim Departement gegen Verfügungen von Ämtern; \n\n d. beim Gemeinderat gegen Verfügungen kommunaler Stellen und Organe und Verfü-\ngungen öffentlich-rechtlicher Anstalten der Gemeinden und Dritter, soweit sie kom-\nmunale Aufgaben erfüllen. \n\n 4 Einem Rechtsmittel kommt in jedem Fall aufschiebende Wirkung zu. \n\n 5 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu den amtlichen Dokumenten, die \nder Geheimhaltung unterliegen. Vorbehalten bleiben schützenswerte private Interes-\nsen. \n\n Art.  11 \nZugangsgewährung \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gewährt durch Einsichtnahme vor Ort, \nAushändigung von Kopien oder auf elektronischem Weg. \n\n 2 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder im Internet veröffent-\nlicht oder sonst wie öffentlich zugänglich, gilt der Anspruch auf Zugang mit dem Hin-\nweis auf den Ort der Publikation als erfüllt. \n\n Art.  12 \nKosten \n\n 1 Das Einsichtsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs \nmit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regelmässig wiederholten \nGesuchen, können kostendeckende Gebühren nach Massgabe der anwendbaren \nGebührenregelung erhoben werden, für die Gerichte nach den Bestimmungen der \nVerwaltungsverfahrensverordnung und der Allgemeinen Gebührengesetzgebung. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n 2 Beabsichtigt die Behörde eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstel-\nlende Person vorgängig. \n\n 3 Die Kostenfolgen für Rechtsmittelverfahren richten sich nach den einschlägigen \nBestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts. \n\n      4. Schlussbestimmungen \n\n Art.  13 \nÜbergangsrecht \n\n 1 Dieses Gesetz gilt für amtliche Dokumente, die nach dessen Inkrafttreten erstellt o-\nder empfangen wurden. Die Einsicht in ältere amtliche Dokumente richtet sich nach \nden bisherigen Bestimmungen. \n\n 2 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die Anwendung des Öffentlich-\nkeitsprinzips nicht vorsehen, findet das Gesetz keine Anwendung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n[Abstimmungsgesetz, AG] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. Januar 2018) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  53g \nEinreichung, Stimmrechtsbescheinigung \n\n \n\n1 Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft bei kantonalen Volksbegehren der Staats-\nkanzlei, bei kommunalen Volksbegehren der Gemeindekanzlei einzureichen. \n\n \n\n2 Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei lässt die Stimmberechtigung der unter-\nzeichnenden Personen durch die für das Stimmregister zuständige Instanz bescheini-\ngen. \n\n \n\n3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unter-\nschriften angeben. \n\n \n\n4 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen von Art. \n53f dieses Gesetzes nicht erfüllt sind. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheini-\ngung ist kurz zu begründen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n5 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unter-\nschrift bescheinigt. \n\n \n\n6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln. 6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht dem \nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nInformation \n\n \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, \nsoweit keine öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus über ihre Tätigkeit, soweit keine öffent-\nliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  36 \nAmtsgeheimnis \n\n \n\n1 Wer im Staatsdienst steht, unterliegt dem Amtsgeheimnis.  \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach besonderer \nVorschrift geheim sind. \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach besonderer \nVorschrift geheim sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über \ndas Öffentlichkeitsprinzip. \n\n3 Das Amtsgeheimnis besteht nach der Auflösung des Dienstverhältnisses weiter.  \n\n4 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die Bekannt-\ngabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder an-\nordnen. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amts-\nblatt [Publikationsgesetz, kPublG] vom 26. Mai 2000) (Stand 1. Januar 2020) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \nAbgabe von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank \n\n \n\n1 Ein jährlich nachgeführter Ausdruck der elektronischen Gesetzesdatenbank, ein-\nschliesslich der Erlasse und Vereinbarungen, die durch Verweisung gemäss Art. 11 \ndieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der Staatskanzlei zur Einsicht auf. \n\n1 Die Staatskanzlei gewährt kostenlos Einsicht in die elektronische Gesetzesdaten-\nbank. Ein jährlicher Sicherheitsausdruck der elektronischen Gesetzesdatenbank wird \nim Staatsarchiv hinterlegt. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n2 Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank können gegen Kostenersatz bei der \nStaatskanzlei bezogen werden: \n\n \n\na. die einzelnen Erlasse oder Vereinbarungen als Sonderdrucke;  \n\nb. die auf elektronischen Datenträgern verfügbaren Erlasse oder Vereinbarungen;  \n\nc. die ausgedruckte Gesamtausgabe.  \n\n3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die elektronische Gesetzesdatenbank online im In-\nternet. \n\n \n\n4 Die mechanische oder elektronische Übernahme von Erlassen aus der elektroni-\nschen Gesetzesdatenbank und deren Verwertung in unveränderter Form bedarf einer \nBewilligung der Staatskanzlei. \n\n \n\n5 …  \n\nArt.  12 \nHerausgabe und Inhalt \n\n \n\n1 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in der Regel wö-\nchentlich einmal. \n\n \n\n2 Im Amtsblatt des Kantons werden die amtliche Gesetzessammlung sowie amtliche \nBekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und \nder Gemeinden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten \nund von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben be-\ntraut sind, veröffentlicht. \n\n \n\n3 Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und juristischer Per-\nsonen aufgenommen werden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Aufgenom-\nmene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts müssen durch den Namen einer ver-\nantwortlichen natürlichen oder juristischen Person gezeichnet sein. \n\n \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungs-\nrat durch Vertrag Dritten übertragen werden. \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungs-\nrat durch Vertrag Dritten übertragen werden. Es wird auf der Webseite des Kantons \naufgeschaltet. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz, \nKRG] vom 21. April 2005) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\nArt.  28 \nVertraulichkeit \n\n \n\n1 Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung.  \n\n2 Nicht bekannt gegeben werden dürfen: 2 Bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat bzw. bis zum Abschluss der Kom-\nmissionsarbeit dürfen nicht bekannt gegeben werden: \n\na. dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatungen;  \n\nb. die Urheber einzelner Meinungsäusserungen.  \n\n3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung des Amtsgeheimnisses in \nden Fraktionen und im Kantonsrat über die Kommissionsverhandlungen äussern. Die \nOrientierung des Regierungsrats durch seine Mitglieder bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  65 \nGeschäftsordnung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung. Er re-\ngelt insbesondere den allgemeinen Ratsbetrieb, die Verfahrensordnung und die Pro-\ntokollführung. \n\n \n\n 2 Er kann die Einsicht in amtliche Dokumente einschränken. \n\n 5. \nDer Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR] vom \n21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 \nb. Aufzeichnung \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektronisch aufgezeichnet.  \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung und ist nicht öffentlich. Sie \nwird zu archivischen Zwecken aufbewahrt. Die Ratsleitung kann in begründeten Fäl-\nlen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestatten. \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung. Sie wird zu archivischen \nZwecken aufbewahrt und unterliegt nicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprin-\nzip. Die Ratsleitung kann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme \ngestatten. \n\n3 Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss \nArt. 12 des Kantonsratsgesetzes sind nach der Protokollierung zu löschen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\nArt.  23 \nb. Einsichtgabe \n\n \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 vertraulich. Sie \nwerden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind vertraulich. Sie werden, sofern die Kommission \nnicht anders beschliesst, zugestellt: \n\na. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission;  \n\nb. dem zuständigen Departement;  \n\nc. den Fraktionspräsidien auf Verlangen;  \n\nd. der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten.  \n\n2 Die Staatskanzlei kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats Dritten \nEinsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der \nparlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft \ngemacht wird. Bei Anständen entscheidet das Ratspräsidium. \n\n2 Nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats bzw. nach Abschluss der Kom-\nmissionsarbeit kann Dritten nach Massgabe des Gesetzes über das Öffentlichkeits-\nprinzip Einsicht in die amtlichen Dokumente der Kommissionen gewährt werden. Für \ndie Rechtsanwendung können die Protokolle der vorberatenden Kommission zu ei-\nnem Erlass veröffentlicht werden. \n\n3 Mit der Rechtsgültigkeit der Erlasse entfällt die Vertraulichkeit. 3 Aufgehoben \n\n 6. \nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz [FHG] vom 11. März 2010) \n(Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  87 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. 1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. Diese unterliegen nicht \ndem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n2 Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die \nzuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher \nbzw. das Obergerichtspräsidium sowie das Finanzdepartement. Die Finanzkontrolle \nkann in ihrem Bericht Anträge stellen. \n\n \n\n3 Zu jedem Bericht, der wesentliche Beanstandungen enthält, hat das Departement \noder die Amtsstelle bzw. die Gerichtsverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Stellung \nzu nehmen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n4 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, so meldet sie diese der zu-\nständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher \nbzw. dem Obergerichtspräsidium und dem Finanzdepartement. Das zuständige De-\npartement sorgt unverzüglich für die gebotenen Massnahmen. \n\n \n\n5 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen \nohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder neue Verpflichtun-\ngen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements oder des zuständigen De-\npartements bzw. das Obergericht entscheidet über strittige Massnahmen aus Prü-\nfungsbemerkungen. \n\n \n\n 7. \nDer Erlass GDB 975.6 (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n[Submissionsgesetz, SubmG] vom 27. November 2003) (Stand 1. Feb-\nruar 2004) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\n \n\n1 Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) bei. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann Änderungen der IVöB, soweit sie nicht grundlegender Natur \nsind, zustimmen. \n\n \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbe-\nstimmungen. Er kann eingereichte Unterlagen vom Geltungsbereich des Gesetzes \nüber das Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.6/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27.10.22 \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


Botschaft_ kELG Repartitionswert

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text: \n 22.22.02 \n\nSignatur OWVD.933 Seite 1 | 4 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(kELG) \n\n \n\n6. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistun-\ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kELG) mit dem Antrag, auf die Vor-\nlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad  \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (kELG) \n\n \n\nSignatur OWVD.933 Seite 2 | 4 \n\n1. Anrechnung von Grundstücken bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen \n\nDer Kanton richtet Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Bundesge-\n\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG; SR 831.30) aus. Bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen (EL) wird ein Teil des \n\nVermögens, das über einen bestimmten Freibetrag hinausgeht, als Einnahme angerechnet \n\n(Art. 9 ff. ELG). Gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ist das anrechenbare Ver-\n\nmögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Be-\n\nwertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Im Rahmen der EL-Anspruchsbe-\n\nrechnung sind auch Liegenschaften zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber differenziert bei der \n\nBewertung von Liegenschaften zwischen selbstgenutzten und nicht selbstgenutzten Liegen-\n\nschaften. Dienen Liegenschaften der gesuchstellenden Person oder einer Person, die in der \n\nBerechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so \n\nsind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17a Abs. 4 ELV). Unter dem Verkehrswert ist der \n\nVerkaufswert (Marktpreis) zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr \n\nbesitzt. Ausserdem werden bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen als Vermögen auch \n\nBeträge angerechnet, auf die verzichtet worden sind. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn \n\neine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Ge-\n\ngenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (Art. 17b ELV). Bei der \n\nentgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks ist gemäss der Bundesge-\n\nsetzgebung der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht vorliegt, massgebend \n\n(Art. 17a Abs. 5 ELV). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes den für die interkanto-\n\nnale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Art. 17a Abs. 6 ELV).  \n\n \n\n2. Reparationswert \n\nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden – im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncken – in den Kantonen unterschiedlich bewertet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung sind jedoch im interkantonalen Verhältnis sämtliche Aktiven von allen Kantonen nach \n\nübereinstimmenden Regeln zu bewerten. Dazu wurde eine einheitliche Referenzgrösse, der \n\nRepartitionswert, herangezogen. Anhand einer gesamtschweizerischen Erhebung werden die \n\nerzielten Grundstückverkaufserlöse mit den jeweiligen Steuerwerten verglichen und daraus die \n\ninterkantonalen Repartitionswerte berechnet. Bis zur Steuerperiode 2005 galt in Obwalden ein \n\nRepartitionswert von 125 Prozent, ab 2006 bis 2018 betrug er 100 Prozent. Seit 2019 gilt ein \n\nRepartitionswert von 195 Prozent des Netto-Steuerwertes. \n\n \n\n3. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\n\ncherung vom 25. Oktober 2007 \n\nDer Kanton Obwalden hat im Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007 (kELG; GDB 853.2) von der Möglichkeit der \n\nAnrechnung nach dem Reparationswert Gebrauch gemacht. In seiner ursprünglichen Fassung \n\nlautete der entsprechende Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes wie folgt: \n\n \n\nGrundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt \n\nwerden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, werden nach \n\ndem Repartitionswert angerechnet, der für die interkantonale Steuerausscheidung mass-\n\ngebend ist. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (kELG) \n\n \n\nSignatur OWVD.933 Seite 3 | 4 \n\n4. Anpassung im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ und der Finanzvorlage 2019 \n\nIm Rahmen des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ \n\nvom 24. Mai 2018 war folgend Anpassung von Art. 4 Abs. 2 kELG geplant:  \n\n \n\nGrundstücke, die nicht von der anspruchsberechtigten Person oder von Personen be-\n\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, wer-\n\nden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet. \n\n \n\nDas Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ wurde an der \n\nVolksabstimmung vom 23. August 2018 abgelehnt. Im Rahmen der Finanzvorlage 2019 wurde \n\ndie vorzitierte Änderung von Art. 4 Abs. 2 kELG unverändert übernommen und trat per 1. Ja-\n\nnuar 2019 in Kraft. In der Botschaft des Regierungsrats zu den Gesetzesnachträgen der Fi-\n\nnanzvorlage 2019 vom 13. November 2018 wurde Folgendes ausgeführt (S. 17): \n\n \n\nIn den letzten Jahren änderten die Steuergesetze. Deshalb wird in Abs. 1 der Steuerwert \n\nals Netto-Steuerwert bezeichnet. Mit der neuen Bezeichnung ändert sich in den Berech-\n\nnungsgrundlagen der Ausgleichskasse nichts. Der Netto-Steuerwert entspricht dem \n\nheute verwendeten Steuerwert. In Zukunft soll für die Vermögensbewertung von nicht \n\nselbst bewohnten Liegenschaften (Abs. 2) der Brutto-Steuerwert herangezogen werden. \n\n \n\nDie vorgesehene Änderung von Art. 4 Abs. 2 kELG wurde im Rahmen der parlamentarischen \n\nBeratungen nicht beraten. Der Gesetzgeber ging – wie der Regierungsrat – davon aus, dass \n\nsich durch die Ersetzung des Begriffs "Repartitionswert" durch "Steuerwert" nichts an der Be-\n\nrechnungsgrundlage ändern werde. Zum Zeitpunkt der Gesetzesanpassung war dies auch tat-\n\nsächlich der Fall. Der Repartitionswert betrug während der Jahre 2016, 2017 und 2018 100 Pro-\n\nzent des Steuerwertes. Der Repartitionswert und der Steuerwert (100 Prozent) waren zum da-\n\nmaligen Zeitpunkt identisch. \n\n \n\n5. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung \n\nDas Verwaltungsgericht stellte in einem aktuellen Entscheid fest, dass die Kantone für die Be-\n\nrechnung von Ergänzungsleistungen für nicht selbstbewohnte Liegenschaften gemäss Art. 17a \n\nAbs. 6 ELV lediglich die Anwendung des Repartitionswerts, nicht jedoch des Steuerwertes vor-\n\nsehen können. Das Verwaltungsgericht erwog, dass Art. 4 Abs. 2 kELG mit dem Bundesrecht \n\nnicht vereinbar ist. Es ordnete deshalb an, dass die Ausgleichskasse ab dem 1. Januar 2019 \n\nden Verkehrswert und nicht den Steuerwert (100 Prozent) der Liegenschaften in die Berech-\n\nnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einzusetzen habe.  \n\n \n\nGestützt auf diese Rechtsprechung ist die Ausgleichskasse bei der Berechnung von Ergän-\n\nzungsleistungen verpflichtet, auf den Verkehrswert abzustellen, da die Verwendung des Steuer-\n\nwertes nicht bundeskonform ist und eine gesetzliche Grundlage für die Anwendung des Reparti-\n\ntionswertes im kantonalen Recht seit dem 1. Januar 2019 fehlt. Diese neue Ausgangslage ist \n\naus mehreren Gründen nachteilig und ungünstig. So setzt der Verkehrswert eine konkrete und \n\naktuelle Liegenschaftsschätzung voraus. Dies führt – sowohl seitens der Ausgleichskasse als \n\nauch seitens der gesuchstellenden Person – zu einem erheblichen Mehraufwand, da eine sol-\n\nche in der Praxis normalerweise nicht vorhanden ist und von der gesuchstellenden Person erst \n\nnoch in Auftrag gegeben werden muss, womit lange Wartezeiten und Kosten für die gesuchstel-\n\nlende Person verbunden sind. Denn im Kanton Obwalden gibt es keine amtliche Stelle, die den \n\nVerkehrswert der Liegenschaften im Kantonsgebiet führt. Zum anderen ist die Berechnung ei-\n\nnes allfälligen Vermögensverzichts aufgrund einer Veräusserung einer Liegenschaft in der Ver-\n\ngangenheit erschwert, wenn keine Liegenschaftsschätzung zum Zeitpunkt der Veräusserung \n\nerfolgt ist. Eine zuverlässige Bestimmung des "damaligen Verkehrswertes" ist jedoch mangels \n\nfehlender amtlicher Daten im Kanton Obwalden retrospektiv fast nicht möglich. Auch das Bun-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (kELG) \n\n \n\nSignatur OWVD.933 Seite 4 | 4 \n\ndesgericht äusserte sich bereits dahingehend, dass die Verkehrswertschätzung als Bewer-\n\ntungsmethode nicht praktikabel sei, weil der Verkehrswert eine konkrete und aktuelle Liegen-\n\nschaftsschätzung voraussetze.  \n\nIn diesen Fällen soll und muss sich die Ausgleichskasse – soweit möglich und sinnvoll – auf ge-\n\neignete anderweitige Schätzungswerte, namentlich den Repartitionswert, stützen können. Im \n\nGegensatz zum Verkehrswert ist der Repartitionswert für jede Liegenschaft (auch rückwirkend) \n\nbekannt und kann jederzeit rasch und ohne weiteres erhältlich gemacht werden. Die Regelung \n\nvon Art. 17a Abs. 6 ELV, wonach die Kantone anstelle des Verkehrswertes den für die interkan-\n\ntonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden können, wurde denn \n\nauch eingeführt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es oft an verlässlichen Verkehrs-\n\nwertschätzungen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen fehlt und die häufig erforderli-\n\nche rückwirkende Bewertung von Liegenschaften mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden \n\nist. Gemäss Bundesgericht hält die Anwendung des Repartitionswertes vor der Verfassung \n\nstand, da sie weder zu rechtsungleichen noch zu willkürlichen Ergebnissen führt. \n\n \n\n6. Anpassung Art. 4 Abs. 2 kELG \n\nDie Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 kELG ist gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung in seiner heutigen Fassung bundesrechtswidrig und muss angepasst werden. Die ur-\n\nsprünglich rein formale Begriffsanpassung in Art. 4 Abs. 2 kELG sowie die verwaltungsgerichtli-\n\nche Rechtsprechung führten dazu, dass sich die Berechnungsgrundlagen für nicht selbstge-\n\nnutztes Wohneigentum faktisch geändert haben. Dies widerspricht dem Willen des Gesetzge-\n\nbers, der im Jahr 2018 keine Änderung an der Berechnungsgrundlage vornehmen wollte. Ent-\n\nsprechend ist die damals vorgenommene Änderung zurückzunehmen und auf die ursprüngliche \n\nFassung zurückzukommen. \n\n \n\n7. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes \n\nDie Änderung hat keine personellen und finanziellen Auswirkungen auf den Kanton. Die Be-\n\nrechnungsgrundlage wird wieder auf den Stand vor dem 1. Januar 2019 gebracht und führt zu \n\neiner wesentlichen Vereinfachung der Berechnung der Ergänzungsleistungen und zu einer fi-\n\nnanziellen Entlastung der gesuchstellenden Person, weil auf langwierige und kostenintensive \n\nVerkehrswertschätzungen verzichtet werden kann.  \n\n \n\n8. Fazit \n\nDie Anpassung von Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenversicherung (kELG) mit Nachtrag vom 13. November 2018, wonach bei der \n\nBerechnung von Ergänzungsleistungen bei nicht selbstgenutzten Liegenschaften statt der Re-\n\npartitionswert der Steuerwert (100 Prozent) anzurechnen ist, erwies sich gemäss aktueller ver-\n\nwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung als bundesrechtswidrig. Die rein formale Begriffsanpas-\n\nsung soll rückgängig gemacht und der Gesetzestext in seiner ursprünglichen Form wiederherge-\n\nstellt werden. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse  \n\n\n\t1. Anrechnung von Grundstücken bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen\n\t2. Reparationswert\n\t3. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007\n\t4. Anpassung im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ und der Finanzvorlage 2019\n\t5. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung\n\t6. Anpassung Art. 4 Abs. 2 kELG\n\t7. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes\n\t8. Fazit\n\n


IGPK-Bericht ZBSA 2014

text: \n \n \n\n32.15.09\n\n\n\n \n \n\n32.15.09\n\n\n\n \n \n\n32.15.09\n\n\n\n\n


KRB Endversion

text: \n  \n\n \n\n Seite 1 | 1 \n\n \nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2015 \n \nvom 23. April 2015 \n \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 sowie auf Artikel 46 und Artikel 48 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n(GDB 610.1), \n \n \nbeschliesst: \n\n \n \n1. \nZum Budget 2015 wird gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgender Nachtragskredit gewährt: \n\n \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n \n\n Budget 2015 \nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \nI. Erfolgsrechnung      \n       \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n 6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen \n\n3130.20 Arbeiten durch Dritte \n \n \n \n \n\n113 400.–   203 400.– Siehe Botschaft des Regierungsrats zu \neinem Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach und \nBericht zu einem Nachtragskredit zum \nStaatsbudget 2015. \n\nSarnen, 23. April 2015 Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \n Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n


name: Schlussevaluation Steuerstrategie 2024 Bericht

text: \n \n\n  32.24.11 \n  \n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevalua-\ntion der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n \n\n15. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kan-\n\ntons Obwalden mit dem Antrag auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 2 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Steuerstrategie 2006 \n\nIn der Langfriststrategie 2012+ vom Dezember 2002 wurde ausgeführt, dass der Kanton Obwalden \n\nseinen engen finanzpolitischen Handlungsspielraum verbessern muss. Mit dem Ziel, die steuerliche \n\nKonkurrenzfähigkeit des Kantons zu stärken, wurde in die Strategie- und Amtsdauerplanung 2003 \n\nbis 2006 die Entwicklung einer kantonalen Steuerstrategie aufgenommen. Es wurde befürchtet, \n\ndass der Kanton Obwalden ohne Massnahmen aufgrund seiner bis dahin vergleichsweise hohen \n\nsteuerlichen Belastung den Anschluss zu seinen Mitbewerbern verlieren würde. Ein Imagewandel \n\nsollte deshalb stattfinden: Von einem Kanton mit der geringsten Steuerkraft zum steuerlich attrak-\n\ntivsten Kanton. Damit sollten die zukünftige Eigenständigkeit des kantonalen Finanzhaushalts und \n\nvor allem die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhöht werden.  \n\n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes vom 14. Oktober 2005 wurde in der kantonalen Volksabstim-\n\nmung vom 11. Dezember 2005 mit 86,31 Prozent Ja-Stimmen angenommen und trat am 1. Januar \n\n2006 in Kraft. Die Vorlage sah einen degressiven Tarifverlauf bei Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuern, eine Senkung des Vermögenssteuertarifs, eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf ei-\n\nnen einheitlichen und proportionalen Satz von 6,6 Prozent und eine Senkung der Kapitalsteuer auf \n\n2 Prozent vor.  \n\n \n\nMit Urteil vom 1. Juni 2007 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den degressiven Ta-\n\nrifverlauf gut und hob die Einkommens- und Vermögenssteuertarife auf. Umgehend erliess der kan-\n\ntonale Gesetzgeber neue Einkommens- und Vermögenssteuertarife für das laufende Jahr 2007, \n\nwelche der Strategie folgend wettbewerbsfähig ausgestaltet wurden. Parallel zu den Sofortmass-\n\nnahmen nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 1. Juni 2007 wurde ein weiteres Gesetzgebungs-\n\nverfahren eingeleitet mit dem Ziel, auf den 1. Januar 2008 die unteren und mittleren Einkommen \n\nweiter zu entlasten und einen zukunftsweisenden Tarif, eine „Flat Rate Tax1“, einzuführen. Ferner \n\nwurde angestrebt, mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 6,0 Prozent das Alleinstellungs-\n\nmerkmal der tiefsten Gewinnsteuer in der Schweiz sichern. Die Stimmberechtigten hiessen diese \n\nTeilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2008 anlässlich der Volksabstimmung vom 16. De-\n\nzember 2007 mit einem Ja-Stimmenanteil von 90,7 Prozent gut.  \n\n \n\n1.2 Weitere Anpassungen im Steuergesetz \n\nMit diesen ersten Schritten der Steuerstrategie wurden sämtliche Personen im Kanton Obwalden \n\nsteuerlich entlastet. Diese Erleichterungen zeigten vor allem bei Unternehmen und finanzkräfti-\n\ngen Personen Wirkung. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen für den Kanton sowie für \n\ndie Gemeinden ermöglichte es, dass per 1. Januar 2012 weitere Steuersenkungen für Perso-\n\nnen mit unteren und mittleren Einkommen sowie für Familien, u.a. mittels Sonderabzug für \n\ndiese Einkommensbereiche, umgesetzt wurden. \n\nDes Weiteren wurde per 2017 die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft und per \n\n2020 die Kapitalsteuer auf 0,001 Prozent gesenkt. Ebenfalls auf das Jahr 2020 hin wurde der \n\nSteuerfuss der Kantonssteuer erstmals seit Einführung der Steuerstrategie im Jahr 2006 auf-\n\ngrund der angespannten finanziellen Situation des Kantons wieder angehoben, von 2,95 auf \n\n3,25 Einheiten für die Steuerjahre 2020 bis 2024 bzw. auf 3,15 Einheiten ab 2025. \n\n \n\n1.3 Wirkungsberichte zur Steuerstrategie \n\nBasierend auf Art. 320 des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) beobachtet und analysiert der \n\nRegierungsrat die Entwicklung der Steuererträge des Kantons und der Gemeinden und erstat-\n\ntet dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden darüber mindestens alle zwei Jahre Bericht \n\nund Antrag für allfällige Massnahmen.  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Die Flat-Rate Tax oder Einheitssteuer ist ein einstufiger Einkommenssteuertarif. Der Grenzsteuersatz ist konstant, ohne \n\nGrundfreibetrag gibt es somit keine Steuerprogression. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 3 | 8 \n\nDie bisherigen Wirkungsberichte zeigen auf, dass die ursprünglichen Ziele der Steuerstrategie \n\nerreicht worden sind. So erhöhte sich in den letzten zwanzig Jahren die fiskalische Konkur-\n\nrenzfähigkeit des Kantons. Der Kanton konnte sich seit Beginn der Steuerstrategie von einem \n\nfinanzschwachen zu einem Geberkanton bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \n\nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entwickeln. \n\n \n\n1.4 Schlussevaluation der Steuerstrategie \n\nDer Regierungsrat hielt im Rahmen des Wirkungsberichts zur Steuerstrategie für die Jahre \n\n2021 und 2022 (Beschluss vom 27. März 2023 [Nr. 317]) fest, dass sich der Steuerwettbe-\n\nwerb in der Schweiz zunehmend verschärft und teilweise an seine Grenzen kommt. Der Kan-\n\nton Obwalden konnte sich im schweizweiten Vergleich bezüglich der Steuerbelastung in na-\n\nhezu allen Bereichen bei den Kantonen mit der tiefsten Belastung halten, auch wenn viele \n\nandere Kantone ihre Steuern in den letzten Jahren ebenfalls gesenkt haben. Nach rund \n\n18 Jahren seit dem Start der Steuerstrategie scheinen umfangreiche Massnahmen zur weite-\n\nren Steigerung der steuerlichen Attraktivität kaum mehr möglich. In Zukunft dürfte die stete \n\nWeiterentwicklung und Optimierung der steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingun-\n\ngen im Allgemeinen im Fokus stehen. Die Thematik der Standortattraktivität soll daher ins-\n\nkünftig breiter betrachtet werden. \n\nDas Finanzdepartement wurde damit beauftragt, bis Mitte 2024 zusammen mit der Hoch-\n\nschule Luzern (HSLU), Institut für Betriebs- und Regionalökonomie, eine Schlussevaluation \n\nzur Steuerstrategie erstellen zu lassen. Diese soll sowohl die bisherigen Entwicklungen der \n\nSteuern, Staatsfinanzen und weiteren mit der Steuerstrategie bzw. deren Auswirkungen zu-\n\nsammenhängenden Faktoren aufzeigen, sowie einen Ausblick und Entwicklungsmöglichkei-\n\nten und Handlungsfelder darlegen. Konkret sollten folgende Parameter aufgezeigt werden: \n\n \n\n- Entwicklung der Steuereinnahmen (Kanton und Gemeinden); \n\n- Entwicklung nationaler Finanzausgleich; \n\n- Entwicklung Staatsfinanzen (Kanton und Gemeinden); \n\n- Entwicklung Immobilien, Entwicklung Immobilienpreise (Kauf/Miete); \n\n- Entwicklung Verkehr (öffentlicher Verkehr und Individualverkehr); \n\n- Vergleich mit anderen Kantonen der Zentralschweiz; \n\n- Entwicklung Arbeitsplätze Branchenentwicklung; \n\n- Standortbestimmung / Ausblick; \n\n- Entwicklungsmöglichkeiten / Handlungsfelder für eine neue Standortstrategie. \n\n \n\n2. Kernaussagen der Schlussevaluation der Steuerstrategie \n\n2.1 Wahrnehmung der Wirkung der Steuerstrategie \n\nDie HSLU führte unter anderem eine Online-Umfrage bei diversen Unternehmen im Kanton Ob-\n\nwalden sowie acht mündliche Interviews mit verschiedenen Anspruchsgruppen durch. Die Um-\n\nfrage ergab, dass die Steuerstrategie in der subjektiven Wahrnehmung der Befragten grund-\n\nsätzlich positiv ausfällt. Dabei wurden vor allem Standortfaktoren wie Lebensqualität und die tie-\n\nfen, berechenbaren Steuern hervorgehoben. Jedoch wurden folgende Themen auch kritisch \n\nhinterfragt: Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte, Verfügbarkeit bezahlbare Immobilien, der \n\nFachkräftemangel, überlastete Verkehrsinfrastrukturen.  \n\n \n\n2.2 Erkenntnisse  \n\nAus dem Bericht gehen folgende Erkenntnisse hervor: \n\n Die Reduktion der Steuerlast hat die Attraktivität des Kantons als Wohnort und Unter- \n\nnehmensstandort erhöht, was zu einer steigenden Anzahl Ansiedlungen von Personen als \n\nauch von Unternehmen führte. Daraus resultierte ein beträchtlicher Anstieg des Steuersub-\n\nstrats. Die Steuerbelastung der Arbeitseinkommen sank um 19 – 24 Prozent. Die pro-Kopf \n\nSteuereinnahmen nahmen um durchschnittlich Fr. 1 000.– zu. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 4 | 8 \n\n Im interkantonalen Vergleich wurden auch die unteren Einkommen entlastet, allerdings nur \n\ngeringfügig. Die oberen Einkommen weisen eine deutlich geringere Steuerbelastung als \n\nvor der Einführung der Steuerstrategie auf. Für die meisten Steuerpflichtigen im Kanton \n\nObwalden hat sich die Steuerbelastung im Vergleich zur Zentralschweiz merklich reduziert.  \n\n Der Kanton Obwalden hat sich von einem NFA-Nehmer- zu einem NFA-Geberkanton ent-\n\nwickelt. Der Kanton und die Bevölkerung sind stolz auf diese Tatsache.  \n\n Seit 2005 haben die Steuererträge in Obwalden pro Kopf um 15 Prozent weniger zuge-\n\nnommen als im Schnitt der restlichen Zentralschweizer Kantone. Die Pro-Kop- Erträge ab-\n\nsolut gesehen wuchsen in den restlichen Zentralschweizer Kantonen um jährlich gut \n\nFr. 1 400.- mehr als in Obwalden. \n\n Der Anstieg des Steuersubstrats führte zu einem starken Rückgang der NFA-Beiträge und \n\nspäter sogar dazu, dass Beiträge in den NFA zu leisten waren. Die fehlenden NFA-Gelder \n\nführten dazu, dass die kantonalen Einnahmen 2021 tiefer lagen als zum Zeitpunkt der \n\nSteuerreform 2005. Der finanzpolitische Spielraum beim Kanton hat sich aufgrund der \n\nSteuerstrategie verengt. \n\n Die Finanzen der Einwohnergemeinden entwickelten sich positiv. Sie haben von den höhe-\n\nren Steuereinnahmen profitiert, ohne vorerst von den rückläufigen NFA-Zahlungen betrof-\n\nfen zu sein. Seit 2020 beteiligen sich die Einwohnergemeinden ebenfalls an den NFA-Zah-\n\nlungen. \n\n Trotz der insgesamt eher rückläufigen Nettoeinnahmen hat sich die Nettoverschuldung von \n\nObwalden seit 2006 nur moderat erhöht. Der Kanton Obwalden steht bei der Nettover-\n\nschuldung im interkantonalen Vergleich weiterhin sehr solide da. \n\n \n\n2.3 Drei Hauptstossrichtungen \n\nAufgrund der Erkenntnisse aus der Schlussevaluation zur Steuerstrategie kann eine zukünftige \n\nStandortstrategie auf folgenden Hauptstossrichtungen aufgebaut werden: \n\n- Die Steuerpolitik soll kontinuierlich fortgesetzt und glaubwürdig kommuniziert werden. \n\n- Die Standortstrategie soll auf den agilen und vernetzten Kanton ausgerichtet sein. \n\n- Die Frage von qualitativem Wachstum und die Positionierung des Kantons soll disku-\n\ntiert werden. \n\n \n\n2.3.1 Kontinuität in der Steuerpolitik \n\nSeit 2006 wurden im Kanton Obwalden die steuerlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich \n\nverbessert. Mit der Einführung der Flat Rate Tax sowie der Abschaffung der Erbschafts- und \n\nSchenkungssteuer hat sich der Kanton Obwalden wichtige Alleinstellungsmerkmale geschaffen. \n\nDer Kanton Obwalden ist im Steuerranking sowohl bei den natürlichen wie auch den juristi-\n\nschen Personen in den vordersten Rängen vertreten.  \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren haben auch die umliegenden Kantone Steuerstrategien lanciert. \n\nDabei haben sie ihre Steuertarife gesenkt und dem tiefen Niveau des Kantons Obwalden ange-\n\nglichen. Eine weitere (signifikante) Senkung der Steuern in Obwalden ist derzeit nicht möglich. \n\nVielmehr soll die gute steuerliche Ausgangslage erhalten bleiben. Mittels einer klaren Kommuni-\n\nkation und einem Bekenntnis zu den bisherigen Massnahmen soll die Steuerpolitik fortgesetzt \n\nwerden.  \n\n \n\n2.3.2 Ausrichtung der Standortstrategie auf den agilen und vernetzten Kanton \n\nDie vorhandenen Stärken des Kantons sollen mit Akzenten noch besser hervorgehoben wer-\n\nden. Als Stärke des Kantons nennt die Schlussevaluation zur Steuerstrategie unter anderem die \n\nschlanke und agile Verwaltung, welche pragmatisch und bürgernah arbeitet. Für eine künftige \n\nStandortstrategie sind noch weitere Stärken des Kantons zu beleuchten und bestmöglich für die \n\nEntwicklung von Obwalden einzusetzen. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 5 | 8 \n\n2.3.3 Qualitatives Wachstum – Was bedeutet dies für den Kanton Obwalden? \n\nDiese Frage ist bei der Ausarbeitung einer Standortstrategie im Detail zu beleuchten und ver-\n\nschiedene Aspekte und Grundsatzfragen sind zu berücksichtigen. Der Kanton soll „qualitatives \n\nWachstum“ und die dazu gehörenden Parameter und Kennzahlen definieren und daraus kon-\n\nkrete Ziele für die Ansiedlung von natürlichen Personen oder auch von ressourcenschonenden \n\nUnternehmen ableiten. Dadurch soll der finanzpolitische Spielraum des Kantons Obwalden wie-\n\nder erhöht werden.  \n\n \n\n2.4 Weitere Aspekte einer möglichen Weiterentwicklung \n\nFür die Definition von qualitativem Wachstum sind unter anderem die Themen Nachhaltigkeit, \n\nInnovation, Digitalisierung und Demographie mit einzubeziehen.  \n\nDoch nicht nur Neuansiedlungen von natürlichen und juristischen Personen sollen gefördert \n\nwerden. Der Regierungsrat erachtet es als ebenso wichtig, bei der Ausarbeitung einer neuen \n\nStandortstrategie die Bevölkerung und ansässige Unternehmen bestmöglich zu berücksichti-\n\ngen. Diese Anspruchsgruppen haben einen essenziellen Beitrag zur heutigen Entwicklung und \n\nPositionierung des Kantons geleistet und zur derzeit guten Ausgangslage massgeblich beige-\n\ntragen.  \n\nDie im Rahmen der Umfrage und Interviews negativ bewerteten Auswirkungen sollen dabei \n\nebenfalls berücksichtigt werden. \n\n \n\n2.5 Trilemmas2 \n\nAufgezeigt werden in der Schlussevaluation zur Steuerstrategie unter anderem das finanzpoliti-\n\nsche Trilemma von tiefen Steuern, gesunden Staatsfinanzen und einem guten öffentlichen An-\n\ngebot. \n\n \n\n \n\nEin weiteres Trilemma ergibt sich aus den Themen genügend Arbeitskräfte, keine Verkehrseng-\n\npässe und freiem Wohnraum. \n\n \n\n2.6 Ausgangslage für eine künftige Standortstrategie \n\nDie Erkenntnisse aus der Schlussevaluation zur Steuerstrategie im Hinblick auf eine künftige \n\nStandortstrategie können in folgende acht Punkte zusammengefasst werden: \n\n \n\nAusgangslage 1 \n\nDie Strategie konkurrenzfähiger Steuern ist \n\nin Obwalden breit abgestützt. \n\n \n\nAn den Grundsätzen der heute gültigen Stra-\n\ntegie der tiefen, konkurrenzfähigen Steuerta-\n\nrife sowohl für natürliche als auch für juristi-\n\nsche Personen soll festgehalten werden. \n\nEine Rangierung an der absoluten Spitze \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Trilemma bezeichnet eine Wahl aus drei Optionen, bei der jede der drei Optionen als ungünstig erscheint. Beispiel: je tiefer die \n\nSteuern, desto weniger Geld steht für ein gutes öffentliches Angebot zur Verfügung oder die Staatsverschuldung steigt.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 6 | 8 \n\nscheint aber weder realistisch noch notwen-\n\ndig. Es geht vielmehr darum, in der Spitzen-\n\ngruppe vertreten respektive vergleichbar \n\ngünstig wie die günstigen Nachbarkantone \n\nzu sein.   \n\n \n\nAusgangslage 2 \n\nObwaldens Steuern sind für verschiedene \n\npotente Akteure attraktiv. \n\n \n\n \n\nVon der Steuerstrategie haben in Obwalden \n\nalle profitiert. Dank der Ansiedlung von fi-\n\nnanzkräftigen Personen und Unternehmen \n\nkonnten die Steuererträge sowohl beim Kan-\n\nton als auch bei den Einwohnergemeinden \n\nmassiv gesteigert werden. Es gilt nun die an-\n\nsässigen Personen und Unternehmen zu hal-\n\nten und weiterhin neues Steuersubstrat zu \n\ngenerieren. Dazu braucht es eine stabile \n\nSteuerpolitik und gute Rahmenbedingungen \n\nfür das Umfeld.  \n\n \n\nAusgangslage 3 \n\nObwalden befindet sich in einem herausfor-\n\ndernden steuerlichen Wettbewerb. \n\n \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren haben die umlie-\n\ngenden Kantone ihre Steuerpolitik überarbei-\n\ntet und ihre Tarife gesenkt. Dennoch konnte \n\nsich der Kanton Obwalden in der Spitzen-\n\ngruppe halten. Die steuerpolitischen Hand-\n\nlungsspielräume sind jedoch austariert und \n\nlassen keine grösseren Anpassungen bzw. \n\nSenkungen mehr zu. \n\n \n\nAusgangslage 4 \n\nDer Kanton Obwalden hat einen begrenzten \n\nfinanzpolitischen Spielraum. \n\n \n\n \n\nDer Wechsel vom NFA-Nehmerkanton zum \n\nNFA-Geberkanton wurde zwar von vielen \n\nPersonen positiv wahrgenommen. Jedoch \n\nbrachte dieser Wechsel finanzielle Heraus-\n\nforderungen mit sich. Es gilt weiterhin, mit \n\nden finanziellen Ressourcen die Dienstleis-\n\ntungen des Kantons möglichst effizient anzu-\n\nbieten. \n\n \n\nAusgangslage 5 \n\nDie Einwohnergemeinden im Kanton Obwal-\n\nden haben von der Steuerstrategie profitieren \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nDer Rückgang der NFA-Zahlungen wurde bis \n\n2019 allein vom Kanton getragen, wohinge-\n\ngen die Einwohnergemeinden seit 2006 vom \n\nerhöhten Steuersubstrat profitierten. Zusätz-\n\nlich profitierten die Einwohnergemeinden \n\n2006 bis 2015 vom Steuerstrategieausgleich.  \n\nFür die zukünftigen strategischen Überlegun-\n\ngen braucht es seitens Einwohnergemeinden \n\nund Kanton das gleiche Verständnis und auf-\n\neinander abgestimmte Ziele und Visionen. \n\n \n\nAusgangslage 6 \n\nEin hohes Wachstum verstärkt Engpässe bei \n\nMobilität, Immobilien und Fachkräften. \n\n \n\nEin weiteres zielgerichtetes Wachstum des \n\nSteuersubstrats ist gewünscht. Jedoch soll \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 7 | 8 \n\n beim Wachstum der Aspekt der Nachhaltig-\n\nkeit im Vordergrund sein. Die Ressourcen \n\nhinsichtlich Immobilien und Fachkräfte sind \n\nsehr knapp und bringen die damit verbunde-\n\nnen Herausforderungen mit. Auch im Bereich \n\nVerkehr ergeben sich immer häufiger Eng-\n\npässe. \n\n \n\nAusgangslage 7 \n\nDemographie, Digitalisierung und Klima sind \n\nrelevante Trends der Zukunft. \n\n \n\n \n\nDie Demographie in Obwalden und die Kli-\n\nmaziele des Kantons sind in die Überlegun-\n\ngen einer neuen Standortstrategie einzube-\n\nziehen. Ebenso ist die Digitalisierung in der \n\nVerwaltung weiter zu fördern und auszu-\n\nbauen. \n\n \n\nAusgangslage 8 \n\nKurze Wege in der Verwaltung und die Lage \n\nmit Seen und Bergen sind attraktiv. \n\n \n\n \n\nEine schlanke und agile Verwaltung ist ein \n\nwichtiger Standortvorteil. Diese Bürgernähe \n\nwird geschätzt und ist eine Stärke in Obwal-\n\nden, welche weiter gefördert und evtl. auch \n\nausgebaut werden kann. Gleichzeitig ist da-\n\nrauf zu achten, dass die Verwaltung mit ge-\n\nnügend Ressourcen ausgestattet ist, damit \n\nsie ihre Aufgaben vor dem Hintergrund der \n\nzunehmenden Regulierung und Komplexität \n\nprofessionell wahrnehmen kann.  \n\n \n\n \n\n3. Weiteres Vorgehen  \n\n3.1 Neue Standortstrategie - Arbeitsgruppe \n\nDer Regierungsrat wird bis im ersten Quartal 2026 eine neue, breit abgestützte Standortstrate-\n\ngie erarbeiten. Die Grundlage dazu bildet die vorliegende Schlussevaluation zur Steuerstrate-\n\ngie. Zur Ausarbeitung einer solchen Strategie wird eine Arbeitsgruppe gebildet, welche konkrete \n\nVorschläge erarbeitet und die zu erzielende Wirkung definiert. Die Arbeitsgruppe soll neben \n\ndem Fokus auf die Steuerpolitik auch die oben erwähnten verschiedenen Themenbereiche mit-\n\neinbeziehen. Ebenso soll die Arbeitsgruppe die Parameter für die Wirkungsmessung sowie die \n\nperiodische Berichterstattung definieren.  \n\n \n\n3.2 Nächster Wirkungsbericht \n\nGemäss Art. 320 StG hat der Regierungsrat die Entwicklung der Steuererträge zu beobachten \n\nund zu analysieren und dem Kantonsrat sowie den Gemeinden mindestens alle zwei Jahre Be-\n\nricht zu erstatten. Der letzte ordentliche Wirkungsbericht zu den Steuerjahren 2021/2022 wurde \n\ndem Kantonsrat an der Sitzung vom 26. Mai 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die vorlie-\n\ngende Schlussevaluation zur Steuerstrategie wird dem Kantonsrat an der Sitzung vom 5./6. De-\n\nzember 2024 zur Kenntnisnahme unterbreitet.  \n\n \nAus verwaltungsökonomischen Gründen wird der Regierungsrat den nächsten Bericht im Früh-\nling 2027 dem Kantonsrat vorlegen.   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden   \n\n \n\nSignatur OWFD.937 Seite 8 | 8 \n\n4. Fazit des Regierungsrats \n\nAus Sicht des Regierungsrat gibt die vorliegende Schlussevaluation einen guten und umfassen-\n\nden Überblick über die Auswirkungen der im Jahr 2006 lancierten Steuerstrategie. Das Ziel, den \n\nKanton Obwalden steuerlich attraktiver und konkurrenzfähiger zu machen und die Standortat-\n\ntraktivität nachhaltig zu steigern, wurde erreicht.  \n\n \n\nDer Kanton hat sich seit der Einführung der Steuerstrategie von einem ressourcenschwachen \n\nzu einem ressourcenstarken Kanton entwickelt. Dies führte auch dazu, dass der Kanton Obwal-\n\nden von einem NFA-Nehmer- zu einem NFA-Geberkanton wurde, was in der Bevölkerung und \n\nbei den Unternehmen positiv wahrgenommen wird.  \n\n \n\nDer Bericht zeigt jedoch klar auf, dass vor allem die Einwohnergemeinden von der Steuerstrate-\n\ngie profitiert haben. Ihre Finanzsituation hat sich positiv entwickelt und sie stehen heute auf ei-\n\nner soliden finanziellen Basis. Beim Kanton indessen wurden die stark gestiegenen Steuerein-\n\nnahmen durch den Rückgang der NFA-Zahlungen fast gänzlich kompensiert. Die fehlenden \n\nNFA-Gelder führten dazu, dass die gesamten kantonalen Einnahmen 2021 tiefer lagen als zum \n\nZeitpunkt der Steuerreform 2005. Der finanzpolitische Spielraum beim Kanton hat sich aufgrund \n\nder Steuerstrategie verengt. \n\n \n\nDie Schlussevaluation zeigt auch verschiedene Herausforderungen, so zum Beispiel die Preis-\n\nentwicklung bei den Immobilien, die Aus- und teilweise Überlastung der Verkehrsinfrastruktur \n\nsowie der Arbeitskräftemangel. Inwieweit bei diesen Punkten ein eindeutiger kausaler Zusam-\n\nmenhang mit der Steuerstrategie besteht, kann nicht abschliessend beurteilt werden. So lässt \n\nsich nicht klar definieren, wie die allgemeine Preisentwicklung im Immobilienbereich und die \n\nSteuerstrategie in Obwalden zusammenhängen. Weiter wird die Verkehrsinfrastruktur in den \n\nverschiedenen Bereichen stärker belastet und führt vermehrt zu Engpässen. Auch hier sind die \n\nUrsachen vielfältig und nicht einzig der Steuerstrategie zuzuordnen. Diese Fragestellungen und \n\nEntwicklungen sind zu analysieren und die geeigneten Massnahmen daraus abzuleiten. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist die Steuerstrategie insgesamt dennoch als positiv zu werten \n\nund der Kanton Obwalden darf auf das Erreichte stolz sein. Nach nun 18 Jahren ist es ange-\n\nzeigt, die Steuerstrategie in eine breiter abgestützte Standortstrategie zu überführen. Dabei soll \n\ndie gute Ausgangslage genutzt und der Schwung mitgenommen werden. Der Kanton Obwalden \n\nwill sich weiterhin positiv entwickeln und sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen \n\nzu den attraktivsten der Schweiz gehören. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonratsbeschluss \n\n Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden – Hauptbericht vom 14. Au-\n\ngust 2024 \n\n Schlussevaluation der Steuerstrategie des Kantons Obwalden – Statistischer Anhang vom \n\n14. August 2024 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Steuerstrategie 2006\n\t1.2 Weitere Anpassungen im Steuergesetz\n\t1.3 Wirkungsberichte zur Steuerstrategie\n\t1.4 Schlussevaluation der Steuerstrategie\n\n\t2. Kernaussagen der Schlussevaluation der Steuerstrategie\n\t2.1 Wahrnehmung der Wirkung der Steuerstrategie\n\t2.2 Erkenntnisse\n\t2.3 Drei Hauptstossrichtungen\n\t2.3.1 Kontinuität in der Steuerpolitik\n\t2.3.2 Ausrichtung der Standortstrategie auf den agilen und vernetzten Kanton\n\t2.3.3 Qualitatives Wachstum – Was bedeutet dies für den Kanton Obwalden?\n\n\t2.4 Weitere Aspekte einer möglichen Weiterentwicklung\n\t2.5 Trilemmas\n\tAufgezeigt werden in der Schlussevaluation zur Steuerstrategie unter anderem das finanzpolitische Trilemma von tiefen Steuern, gesunden Staatsfinanzen und einem guten öffentlichen Angebot.\n\tEin weiteres Trilemma ergibt sich aus den Themen genügend Arbeitskräfte, keine Verkehrsengpässe und freiem Wohnraum.\n\n\t2.6 Ausgangslage für eine künftige Standortstrategie\n\n\t3. Weiteres Vorgehen\n\t3.1 Neue Standortstrategie - Arbeitsgruppe\n\t3.2 Nächster Wirkungsbericht\n\n\t4. Fazit des Regierungsrats\n\n