body_key: OW

parent_type: affair

name: GRPK Antrag parlamentarische Anmerkung vom 12. Mai 2020

text: \n32.20.02 / 33.20.01\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats \nvom 17. März 2020 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen\n\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \nGeschäftsberichts des Regierungsrats und der \nStaatsrechnung 2019\n\nAnmerkung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom \n12. Mai 2020\n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2019 wird mit der Anmerkung \nim Anhang genehmigt.\n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungs-\nrats und zur Staatsrechnung 2019\n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Geschäfts-\nbericht des Regierungsrats und zur Staatsrechnung 2019 erheblich erklärt:\n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung\nKantonsrat\n\n114 Steuerverwaltung: Veranlagungs-\nstand\n\nGemäss den Geschäftsberichten des \nRegierungsrats für die Jahre 2018 \nund 2019 wurden die Zielvorgaben \nder erledigten Veranlagungen bei den \nNatürlichen Personen und bei den \nJuristischen Personen nicht erreicht. \nDer Regierungsrat wird beauftragt, \nMassnahmen zu ergreifen, damit die \nAnzahl der erledigten Veranlagungen \nspätestens Ende 2021 wieder den in \nden Geschäftsberichten 2018 und \n2019 ausgewiesenen Zielvorgaben \nentspricht.\n\n\n


name: Interpellation betreffend dem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern und dessen Bedeutung für den Kanton Obwalden

format: application/pdf

text: \n64\nGeschäfts-Nr. 52.25.08\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: Interpellation\n\nTitel:\n\nInterpellation betreffend dem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern \nund dessen Bedeutung für den Kanton Obwalden\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\n1. Welche konkreten Schritte hat die Regierung unternommen, um gegenüber der Stadt Lu\nzern, dem Bund (UVEK und ASTRA) und dem Kanton Luzern auf eine konstruktive und be\nschleunigte Beilegung der hängigen Einsprachen im Zusammenhang mit dem Bypass Lu\nzern hinzuwirken?\n\n2. Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der Verkehrsüberlastung auf die wirtschaftli\nche Entwicklung und die Standortattraktivität für den Kanton Obwalden - und inwiefern wird \ndies in der interkantonalen Zusammenarbeit thematisiert?\n\n3. Ist die Regierung bereit, gemeinsam mit Nidwalden und den betroffenen Wirtschaftsverbän\nden öffentlich und politisch mehr Gewicht für einen raschen Projektfortschritt beim Bypass \nLuzern einzufordern - und falls ja, in welcher Form?\n\nBegründung:\n\nDie zunehmenden Verkehrsüberlastungen auf der A2/A8 im Raum Lopper stellen eine wach\nsende Belastung für die Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons Obwalden dar.\nGerade in den Sommermonaten führen Staus zu erheblichen Zeitverlusten, gefährden die \nwirtschaftliche Erreichbarkeit des Kantons und beeinträchtigen die Mobilität von Pendlerinnen \nund Pendlern aber auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Warentransport.\nDer geplante Bypass Luzern ist aus Sicht der Zentralschweizer Kantone - und insbesondere \nfür Obwalden und Nidwalden - ein zentrales Infrastrukturprojekt \nMehrere Einsprachen verzögern derzeit jedoch den Baustart erheblich.\nDie Obwaldner und Nidwaldner Wirtschaftsverbände haben deshalb jüngst öffentlich Druck \naufgebaut und klare Erwartungen formuliert.\n\nDokumentnummer: 176527\n\n\n\n-2-\n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 641.4 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n Steuergesetz \n(StG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nEhegatten; Kinder unter elterlicher Sorge \n\nArt.  11 \nEhegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Kinder unter elterlicher Sorge \n\n1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. \n\n \n\n 1a Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter eingetragener Partnerschaft leben, werden zusammengerechnet. Die Stel-\nlung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen \nvon Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Beste-\nhens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermö-\ngensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer einge-\ntragenen Partnerschaft. \n\n2 Einkommen und Vermögen von Kindern werden bis zum Beginn des Jahres, in dem \nsie volljährig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. \n\n \n\n3 Für Erwerbseinkommen und für Grundstückgewinne wird das Kind selbstständig be-\nsteuert. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n4 Einkommen und Vermögen von Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht \ngemeinsam besteuerter Eltern werden jenem Elternteil zugerechnet, dem der Kin-\nderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes zusteht. \n\n \n\nArt.  23 \n\n \n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermögen, insbesondere:  \n\na. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut-\nzung; \n\n \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die den Steuerpflichti-\ngen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Ei-\ngengebrauch zur Verfügung stehen; \n\n \n\nc. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd. Einkünfte aus der Ausbeutung von Wasserrechten, Kies, Sand und andern Be-\nstandteilen des Bodens. \n\n \n\n2 Der Mietwert gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist auch dann steuerbar, wenn das \nGrundstück zu einem erheblich vom Marktwert abweichenden Mietzins an eine nahe-\nstehende Person vermietet oder verpachtet wird. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige Bemessung des Eigenmietwerts \nselbst bewohnter nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegenschaftsteile \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei kann eine schematische, formelmäs-\nsige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende \nLeitlinien zu beachten: \n\n \n\na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung \nund Selbstvorsorge auf unter 70 Prozent des Marktwerts festzulegen; \n\n \n\nb. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die im Falle der \nVermietung auch den Mietzins massgeblich beeinflussen würden, ist im Rahmen \neiner schematischen, formelmässigen Bewertung der Eigenmietwerte angemessen \nRechnung zu tragen; \n\n \n\nc. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen ist der \nEigenmietwert zudem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung festzule-\ngen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n 4 Für Härtefälle kann der Regierungsrat eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erst-\nwohnung vorsehen. \n\nArt.  24 \n\n \n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück-\nzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. \n\n \n\n2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus \nVorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspo-\nlicen. \n\n \n\n3 Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründungen sind zu 40 Prozent steuerbar. 3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im \nUmfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich nach Art. 7 Abs. 2 StHG. \n\n4 Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die vor \ndem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Ja-\nnuar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis \nberuhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar: \n\n \n\na. zu 60 Prozent, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), \nauf denen der Anspruch der Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich von den Steu-\nerpflichtigen erbracht worden sind; \n\n \n\nb. zu 80 Prozent, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der Steuerpflichtigen \nberuht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent von den Steuerpflichtigen er-\nbracht worden sind; \n\n \n\nc. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.  \n\n5 Den Leistungen der Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 4 sind die Leistungen \nvon Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn die \nSteuerpflichtigen den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erhal-\nten haben. \n\n \n\n6 Art. 26 Bst. b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  \n\nArt.  35 \n\n \n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 22, 22a und 23 dieses Geset-\nzes steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfä-\nhig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Ka-\npital massgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten \nüblichen Bedingungen abweichen; \n\n \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; b. die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Art. 24 Abs. 3 dieses Gesetzes \nder Leistungen aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen; \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt le-\nbenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung an-\nderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, Prämien und Beiträge \nan die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der \nberuflichen Vorsorge; \n\n \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus an-\nerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG1); \n\n \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung \nund die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \nBuchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nSteuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag \nvon Fr. 3 300.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n \n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e;  \n\n2. um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die ein \nAbzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht werden \nkann; \n\n \n\n                                                   \n1) SR 831.40 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese 5 Pro-\nzent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes vermin-\nderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\n \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhal-\ntenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseiti-\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2), soweit der Steu-\nerpflichtige die Kosten selber trägt; \n\n \n\nk. …  \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der \nsteuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, \nsoweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– \nan politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte vom 17. Dezember 19763) eingetragen sind, \n\n \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, oder  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats \nmindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 26 Abs. 1 Bst. i bis l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden fünf Prozent, je-\ndoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Ge-\nwinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Abs. 1 Bst. j \ndieses Gesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze \nim Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\n \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Um-\nschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n \n\n                                                   \n2) SR 151.3 \n3) SR 161.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Er-\nwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig \nbei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an-\nderen Ehegatten. Der Zweitverdienerabzug wird vom niedrigeren der beiden Er-\nwerbseinkommen abgezogen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\nArt.  69 \n\n \n \n\n1 Als juristische Personen werden besteuert:  \n\na. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften \nund Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften; \n\n \n\nb. die Vereine, die Stiftungen, die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaf-\nten sowie die übrigen juristischen Personen. \n\n \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen \nmit direktem Grundbesitz gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über die kollektiven \nKapitalanlagen4). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital gemäss Art. 110 \ndes Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen werden wie Kapitalgesell-\nschaften besteuert. \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen \nmit direktem Grundbesitz gemäss Art. 58 oder Art. 118a des Bundesgesetzes über \ndie kollektiven Kapitalanlagen5). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital ge-\nmäss Art. 110 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen werden wie \nKapitalgesellschaften besteuert. \n\n3 Ausländische juristische Personen sowie nach Art. 13 dieses Gesetzes steuerpflich-\ntige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamt-\nheiten ohne juristische Persönlichkeit werden jenen inländischen juristischen Perso-\nnen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. \n\n \n\n                                                   \n4) SR 951.31 \n5) SR 951.31 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\nArt.  101 \nMinimalsteuer auf Grundstücken \n\n \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Mini-\nmalsteuer zu entrichten, sofern deren Betrag höher ist als die Leistung der juristi-\nschen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer. \n\n \n\n2 Die feste Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des Netto-Steuer-\nwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und \n47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaftlichen Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen:  \n\na. juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb des \neigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nb. juristische Personen für Grundstücke, mit denen sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n 4 Wird von einer juristischen Person ein Grundstück gehalten, in dem zur Hauptsache \nder Betrieb einer anderen juristischen Person geführt wird, so ist diese juristische \nPerson von der Minimalsteuer ausgenommen, sofern beide juristischen Personen un-\nter einheitlicher Leitung stehen. \n\nArt.  117 \nWechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung \n\n \n\n1 Die bisher an der Quelle besteuerte Person wird im ordentlichen Verfahren veran-\nlagt: \n\n \n\na. ab Beginn des der Erteilung der Niederlassungsbewilligung folgenden Monats;  \n\nb. ab Beginn des Monats, der ihrer Heirat mit einer Person mit Schweizer Bürgerrecht \noder mit Niederlassungsbewilligung folgt. \n\n \n\n2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehepart-\nner mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine auslän-\ndische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungs-\nbewilligung ab Beginn des folgenden Monats wieder die Besteuerung an der Quelle \naus. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n3 Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quellen-\nsteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, hat der \nÜbergang von der einen zur anderen Besteuerungsart bezüglich dieses Einkommens \ndieselben Folgen, wie wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt \noder in der Schweiz einen Wohnsitz begründet. \n\n3 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen \nBesteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das \ngesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich ver-\nanlagt. \n\n 4 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der \nQuelle abgezogene Steuern sind anzurechnen. \n\nArt.  179a \nAmtshilfe der Steuerbehörde \n\n \n\n1 Die Steuerverwaltung erteilt den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie deren \nDurchführungsorganen auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte, soweit hierfür \nein vorrangiges öffentliches Interesse besteht und soweit diese Behörden die Aus-\nkünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n \n\n 2 Die Steuerverwaltung erstattet dem Handelsregister Meldung, falls innert drei Mona-\nten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person gemäss Art. \n191 Abs. 2 Bst. a dieses Gesetzes keine unterzeichnete Jahresrechnung eingereicht \nwurde. \n\nArt.  186 \n\n \n \n\n1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.  \n\n2 Eine von einer Behörde oder Amtsstelle angesetzte Frist kann erstreckt werden, \nwenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist ge-\nstellt worden ist. \n\n \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still: 3 Aufgehoben \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern,  \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,  \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen gelten die \nBestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren6) sinnge-\nmäss. \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen gelten die \nBestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren7) sinnge-\nmäss. Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden keine Anwendung. \n\n5 Der Regierungsrat legt bei elektronischer Zustellung von Verfügungen und anderen \nMitteilungen den Beginn des Fristenlaufs in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\nArt.  193 \nBescheinigungspflicht Dritter \n\n \n\n1 Dritte, die mit den Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder stan-\nden, müssen ihnen das gemeinsame Vertragsverhältnis und die beiderseitigen An-\nsprüche und Leistungen bescheinigen. \n\n \n\n2 Insbesondere sind gegenüber den Steuerpflichtigen zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet: \n\n \n\na. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;  \n\nb. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von \nForderungen; \n\n \n\nc. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem \nVersicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; \n\nc. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem \nVersicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; bei Leibren-\ntenversicherungen, die dem Versicherungsgesetz unterstehen, müssen sie zusätz-\nlich einen Ausweis nach Art. 127 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über die direkte \nBundessteuer erstellen; \n\nd. Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Perso-\nnen, die Vermögen der Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben oder \nhatten, über dieses Vermögen und seine Erträge; \n\n \n\ne. Personen, die mit den Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, \nüber die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen. \n\n \n\n3 Reichen die Steuerpflichtigen trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, \nkann die Veranlagungsbehörde sie von den Dritten einfordern. Das gesetzlich ge-\nschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n \n\n                                                   \n6) GDB 134.14 \n7) GDB 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\nArt.  209a \nNotwendige Vertretung \n\n \n\n1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\n \n\n2 Personen, die nach Artikel 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine \nZustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet o-\nder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, \nso gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt \nab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 3 der Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz gilt sinngemäss. \n\n2 Personen, die nach Art. 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentliche Ver-\nanlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zu-\nstelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder \nverliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so \ngewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt \nab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 2 der Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz gilt sinngemäss. \n\nArt.  320 \nEvaluation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steuererträge des \nKantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemein-\nden mindestens alle zwei Jahre Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steuererträge des \nKantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemein-\nden mindestens alle vier Jahre Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n\n\n \n\n11  \n\n \n\n\n


name: 20251216_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 232

text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 16. Dezember 2025\nBeschluss Nr.: 232\n\nInterpellation betreffend Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Ob\nwalden:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Obwalden (54.25.11), \nwelche die Kantonsrätin Kristina Rötheli, Sarnen und zehn Mitunterzeichnende, am 23. Oktober \n2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand und Begründung der Interpellation\nDie Interpellanten begründen ihr Anliegen damit, dass in der Schweiz ein dichtes Netz der sozi\nalen Sicherheit mit verschiedenen Leistungen bestehe. Vielfach würden diese Leistungen ihre \nZielgruppe nicht erreichen und die betroffenen Menschen würden darauf verzichten, obwohl sie \nAnspruch darauf hätten. Problematisch seien solche Nichtbezugssituationen v.a., wenn Men\nschen über längere Zeit zu wenig zum Leben hätten. Es würde beim Nötigsten gespart - etwa \nbei der Ernährung oder dem Arztbesuch - und die Gefahr der Verschuldung würde steigen. \nHäufig führten solche Situationen zu gefährlichen Negativspiralen, die grosses Leid und auch \nhohe Folgekosten bedeuten können. Für Kinder verschärfe der Nichtbezug die sowieso schon \nprekäre Lage. Mehrere Untersuchungen hätten hohe Nichtbezugsquoten ergeben. Die Gründe \nfür den Nichtbezug seien vielfältig: Unwissen, Scham, Angst vor gesellschaftlicher Ausgren\nzung, Überforderung durch bürokratische Hürden, oder im Falle der Sozialhilfe Angst vor aus\nländerrechtlichen Konsequenzen und Verschuldung bei Rückerstattungspflicht. Massnahmen \nzur Reduktion des Nichtbezugs würden von der Bereitstellung von einfach verständlichen For\nmularen, grosszügigeren Fristen und administrativer Unterstützung (digital oder vor Ort) bis hin \nzu öffentlichen Sensibilisierungskampagnen, Vereinheitlichung der Anmeldesysteme, automati\nsierte Auszahlungen und der Schaffung von niederschwelligen Anlaufstellen reichen.\n\n2. Vorbemerkungen\nDie Beantwortung beschränkt sich auf die von den Interpellanten thematisierten bedarfsabhän\ngigen Sozialleistungen, die abhängig vom individuellen Bedarf nach einer Bedürftigkeitsprüfung \ngewährt werden. Beitragsabhängige Sozialversicherungsleistungen (AHV, IV, Arbeitslosen-, \nKranken- oder Unfallversicherung) sowie universelle Leistungen wie Familienzulagen sind nicht \nGegenstand der weiteren Ausführungen. Weiter ist festzuhalten, dass der Kanton hauptsächlich \nfür die Koordination verantwortlich ist und ein Sozialamt mit besonderen Beratungs- und Ver\nmittlungsdiensten führt. Die öffentliche Sozialhilfe ist grundsätzlich Aufgabe der Einwohnerge\nmeinden.\n\n2.1 Schätzungen zur Nichtbezugsquote\nDer Begriff des Nichtbezugs von Sozialleistungen wird vom Bundesamt für Sozialversicherun\ngen BSV mit einer Situation, „in der eine Person eine Sozialleistung nicht erhält, obwohl sie\n\nSignatur OWKR.307 Seite 1 | 7\n\n\n\nAnspruch darauf hätte“ definiert (https://sozialesicherheit.ch/de/wie-laesst-sich-der-nichtbezuq- \nvon-sozialleistungen-bekaempfen/, zuletzt aufgerufen am 24. November 2025). Ein OECD Be\nricht erwähnt, dass Schätzungen aus fünf OECD Ländern bei (bedarfsabhängigen) Sozialhilfe\nprogrammen eine Bezugsrate von 40 bis 80 Prozent aufweisen (OECD Social, Employment and \nMigration Working Papers No. 17, Take-Up on Welfare Benefits in OECD Countries: A Review \nof the Evidence, Virginia Hernanz, Franck Malherbet, Michele Pellizzari, S. 10). Die Nichtbe\nzugsquoten sind folglich für diese Länder zwischen 20 und 60 Prozent angegeben. Der Text der \nInterpellation erwähnt für die Schweiz Zahlen in einer ähnlichen Höhe. Ein Bericht aus dem \nKanton Basel-Stadt zum Nichtbezug von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 20. Oktober \n2021 kommt zum Schluss, dass der Nichtbezug besonders in der unteren Mittelschicht verbrei\ntet ist. Eine weitere Studie mit Daten aus dem Kanton Bern kam zudem zum Schluss, dass in \nländlichen Gegenden der Nichtbezug stärker verbreitet ist als in Agglomerationen oder in der \nStadt (Oliver Hümbelin, Non-Take-Up of Social Assistance: Regional Differences and the Role \nof Social Norms: in: Schweizerische Zeitschrift für Soziologie. S. 7-33, S. 19).\n\n2.2 Hauptursachen für den Nichtbezug\nStudien haben sich zudem die Frage gestellt, warum Personen Sozialleistungen nicht beziehen, \nfür die sie berechtigt sind (zusammenfassend Oliver Hümbelin, Non-Take-Up of Social As\nsistance: Regional Differences and the Role of Social Norms: in: Schweizerische Zeitschrift für \nSoziologie. S. 7-33, S. 8):\nEin häufiges Argument dafür lautet, dass die erwarteten Leistungen im Vergleich zu den Trans\naktionskosten der Beantragung von Sozialhilfe zu gering seien. Andere Autoren argumentieren, \ndass administrative Fehler und Hürden zu erhöhten Nichtanspruchsnahmen führen können. Zu\nsätzlich wird in weiteren Studien betont, dass der Bezug von Leistungen mit einem Stigma ein\nhergehen kann. Weiter können beim Bezug von Sozialhilfe auch Konsequenzen im Bereich des \nAusländerrechts einhergehen.\n\nEin Bericht aus dem Kanton Basel-Stadt vom 21. Oktober 2021 (Nichtbezug von bedarfsabhän\ngigen Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt - Ausmass und Beweggründe, S. 94 ff.) nennt fol\ngende Gründe für den Nichtbezug:\n- keine subjektiv wahrgenommene Bedürftigkeit;\n- Selbstbild eines Menschen mit hoher Arbeitsmoral;\n- Furcht vor Stigmatisierung und Beschämung;\n- Angst vor negativen Folgen;\n- administrative Aufwände und komplexes Antragsverfahren;\n- fehlendes Wissen über potenziellen Anspruch auf Sozialleistungen.\n\n3. Fragebeantwortung\n3.1 Wie hoch ist der Nichtbezug der Sozialhilfe im Kanton Obwalden? Welche Aussagen \n\nlassen sich betreffend regionale Unterschiede treffen? Falls keine Zahlen vorliegen: \nKann der Regierungsrat die Nichtbezugsquote erheben?\n\nGemäss den aktuellen Zahlen von lustat vom 27. November 2025, wurden im Kanton Obwalden \nim Jahr 2024 insgesamt 309 Personen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt - 61 Personen \nresp. 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Obwaldner Sozialhilfequote, welche die Sozialhilfe\nbeziehenden ins Verhältnis zur Kantonsbevölkerung setzt, sank auf 0,8 Prozent, nachdem sie \nvier Jahre in Folge bei 1,0 Prozent verblieben war. Damit weist der Kanton wie in den vergange\nnen Jahren die niedrigste Quote aller Zentralschweizer Kantone aus (Zentralschweiz insge\nsamt: 1,6 Prozent). Auch verglichen mit der Gesamtschweiz (neustes verfügbares Datenjahr \n2024: 2,9 Prozent) ist die Sozialhilfequote im Kanton Obwalden unterdurchschnittlich.\n\nDer Nichtbezug der Sozialhilfe wurde durch den Kanton nicht erhoben. Im Schwerpunktheft \n„Materielle Existenzsicherung in der Schweiz“ des Armutsmonitoring der Schweiz wird die\n\nSignatur OWKR.307 Seite 2 | 7\n\nhttps://sozialesicherheit.ch/de/wie-laesst-sich-der-nichtbezuq-von-sozialleistungen-bekaempfen/\n\n\nNichtbezugsquote in einem eigenen Kapitel behandelt (S. 89 - 99, Armutsmonitoring der \nSchweiz, Materielle Existenzsicherung).\n\nDie Berechnung von Nichtbezugsquoten bringt, wie aus den bereits vorliegenden Studien her\nvorgeht, grosse methodische Herausforderungen mit sich. Der Regierungsrat erachtet es des\nhalb sowie aus finanziellen Gründen nicht als sinnvoll, eine Studie bezüglich der Nichtbezugs\nquote für den Kanton zu erheben.\n\n3.2 Wie hoch ist der Nichtbezug von\na) Ergänzungsleistungen zur AHV/IV\n\nDie Nichtbezugsquote bei den Ergänzungsleistungen (EL) lässt sich im Kanton nicht quantifizie\nren. Es bestehen dazu aktuell keine Erhebungen. Die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden als \ndurchführende Vollzugsstelle vermutet folgende Gründe, die zu einem Nichtbezug führen kön\nnen:\n- Stigmatisierung des Bezuges: Personen mit Anspruch beziehen keine EL, weil sie eine Stig\n\nmatisierung befürchten. Die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden informiert aktiv, dass Er\ngänzungsleistungen nicht Almosen sind, sondern dass ein gesetzlicher Anspruch darauf be\nsteht (Beispiel auf der Homepage: „Ergänzungsleistungen sind eine zusätzliche Versiche\nrungsleistung zur AHV oder IV, keine Sozialhilfe“).\n\n- Fehlende Information: Personen melden sich für den Bezug nicht an, weil sie gar nicht wis\nsen, dass es EL gibt. Die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden informiert jede neue Bezüge\nrin und jeden neuen Bezüger einer AHV- oder IV-Rente mit der Rentenverfügung über die \nEL.\nZudem erhalten Rentnerinnen und Rentner i.d.R. alle zwei Jahre eine Rentenerhöhung und \ndamit eine Verfügung über ihren höheren Anspruch inklusive Information über die EL. Neben \nder Homepage der Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden bietet auch deren Kundenzentrum, \ndas täglich von 9 bis 16:30 Uhr durchgehend geöffnet ist, einen einfachen und unkomplizier\nten Zugang zur Beratung in praktisch allen Bereichen der Sozialversicherungen. Personen, \ndie sich zum Bezug von EL anmelden oder danach erkundigen, lädt die Ausgleichskasse - \nfalls gewünscht-zu einem Termin ein, an dem die Interessenten persönlich und individuell \ninformiert und Fragen geklärt werden. Falls kein Termin gewünscht wird, verweist die Aus\ngleichskasse IV-Stelle Obwalden an Pro Senectute oder Pro Infirmis, die in diesem Bereich \nBeratungsdienstleistungen anbieten. Weiter informiert der Regionale Sozialdienst Obwalden \nseine Kundinnen und Kunden über EL.\n\nb) Prämienverbilligungen\nDie im Rahmen des Wirkungsberichts zur Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversi\ncherung (IPV) erstellte Analyse von Ecoplan („Wirksamkeit der IPV im Kanton Obwalden“ vom \n31. März 2023) berechnet für den Kanton eine Antragslücke von 14 Prozent, d.h. 14 Prozent \nder IPV-Berechtigten kommen nicht in den Genuss der IPV, weil sie die Antragsformulare nicht \neinreichen oder sich nicht anmelden. Besonders gross ist die Antragslücke bei den jungen Er\nwachsenen und den alleinstehenden Erwachsenen (exkl. Rentner). Rentnerinnen und Rentner \nund Familien weisen die geringsten Antragslücken auf. Die Beweggründe für das Nichteinrei\nchen sind mannigfaltig, aber im Detail nicht bekannt. Durch den automatischen Versand der An\nmeldeformulare an die potenziell Anspruchsberechtigten erfolgt im Kanton eine aktive Kontakt\naufnahme. Diese wird ergänzt durch Informationsinserate in den lokalen Printmedien während \nder „IPV-Saison“ und ein breites Informationsangebot auf der Homepage der Ausgleichskasse \nIV-Stelle Obwalden.\n\nSignatur OWKR.307 Seite 3 | 7\n\n\n\nTabelle 1: Anteil Personen pro Personengruppe, die ihr Antragsformular nicht einreichen. (Ecoplan: „Wirk\nsamkeit der IPV im Kanton Obwalden“ vom 31. März 2023, S. 47)\n\nAnteil Haushalte Anteil ausbezahlte IPV\nAntragslücke \nin %\n\nAnteil an \nAntragslücke\n\nAntragslücke \nin %\n\nAnteil an \nAntragslücke\n\nTotal 14% 100% 14% 100%\n\nEinzelperson Erwachsene (exkl. Rentner) 23% 40% 24% 34%\n\nEinzelperson Rentner 12% 6% 12% 3%\n\nFamilien 5% 6% 5% 11%\n\nAlleinerziehende 15% 6% 17% 8%\n\nPaar (exkl. Rentner) 18% 4% 25% 10%\n\nRentnerpaar 11% 4% 14% 7%\n\nJunge Erwachsene 21% 30% 22% 26%\n\nJunge Erwachsene in Ausbildung 0% 0% 0% 0%\n\nRestliche Haushalte 10% 5% 10% 2%\n\nc) andere Bedarfsleistungen im Kanton Obwalden?\nBezüglich Nichtbezugsquote bei der Asylsozialhilfe kann davon ausgegangen werden, dass sie \nbei neu zugewiesenen Personen nahezu bei null Prozent ist. Diese Personen verfügen über \nkeinerlei soziales Netzwerk und werden deshalb durch die Sozialen Dienste Asyl untergebracht, \nbetreut und finanziell unterstützt. Es sind keine Fälle bekannt, die auf die Unterstützung durch \nSozialhilfe verzichtet haben.\nEine Ausnahme bilden einzelne Schutzbedürftige aus der Ukraine, welche auf eine Unterstüt\nzung bewusst verzichtet haben, weil sie bei Verwandten untergebracht werden konnten und \nschnell Anschluss in das Erwerbsleben gefunden haben.\n\nBei gewissen Personen - insbesondere bei vorläufig aufgenommenen Ausländer (Ausweis F) - \nkann es vorkommen, dass aufgrund von ausländerrechtlichen Bestimmungen wie etwa der An\nspruch auf eine B-Härtefallbewilligung auf den Bezug von wirtschaftlicher Hilfe verzichtet wird. \nDies betrifft vor allem Personen, die sich bereits von der Sozialhilfe abgelöst haben und sich in \nder Folge unter der Armutsgrenze befinden. Auch zu dieser Gruppe gibt es keine verlässlichen \nZahlen.\n\nIn Bezug auf eine Nichtbezugsquote gibt es weder Studien zur Opferhilfe noch zum Alimenten\ninkasso. Es wird lediglich untersucht, wie viele Menschen die Dienstleistungen in Anspruch neh\nmen, aber nicht wie viele sie nicht in Anspruch nehmen.\n\nAusbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen ausgerichtet. Mit Stipendien \nwerden Erstausbildungen auf der Sekundarstufe II vollständig und für Erstausbildungen auf der \nTertiärstufe zu 70 Prozent finanziert. 30 Prozent der Ausbildungsbeiträge für Erstausbildungen \nauf der Tertiärstufe sowie Zweitausbildungen werden mit Darlehen unterstützt. Der Bedarf an \nAusbildungsbeiträgen kann nur im Einzelfall anhand der konkreten Lebensumstände und den \nSteuerdaten der Stipendiaten und deren Eltern erhoben werden. Wie hoch die Nichtbezugs\nquote ist, kann nicht abgeschätzt werden. Der Anteil der Bezügerinnen und Bezüger im Verhält\nnis zur Gesamtzahl der Studierenden liegt im Kanton gemäss dem Bundesamt für Statistik bei \n2,6 Prozent (2024), was schweizweit die niedrigste Quote ist. Im Jahr 2014 lag diese Quote \nnoch bei 7,3 Prozent. Die durchschnittlichen Ausbildungsbeiträge sind in der gleichen Zeit von \nFr. 6 833 - auf Fr. 8 152 - angestiegen.\n\nSignatur OWKR.307 Seite 4 | 7\n\n\n\n3.3 Welche Einschätzung hat der Regierungsrat zur Funktionsweise des kantonalen Sozi\nalstaats, wenn ein relevanter Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen nicht be\nzieht? Welche Risiken für die soziale Sicherheit und die Armutsprävention sieht er \ndadurch?\n\nWenn Haushalte trotz Anspruch keine Unterstützung beziehen, kann dies dazu führen, dass fi\nnanzielle Engpässe sich verfestigen, Ersparnisse aufgebraucht oder Schulden aufgebaut wer\nden, was eine spätere Stabilisierung erschwert. Der Kanton verfolgt eine sozialpolitische Strate\ngie, welche insbesondere auf frühe Intervention und soziale Integration ausgerichtet ist.\n\nDas grösste Risiko von Sozialhilfe abhängig zu sein, haben Kinder und Jugendliche. Diese ma\nchen knapp 30 Prozent der unterstützten Personen aus. Am geringsten ist das Sozialhilferisiko \nbei Personen im AHV-Alter, weil hier die Sozialversicherungen zusammen mit Ergänzungsleis\ntungen fast immer existenzsichernde Leistungen ausrichten. Besonders gross ist das Risiko, \nvon Sozialhilfe abhängig zu sein, bei Alleinerziehenden und nach einer Scheidung. Ein erhöhtes \nSozialhilferisiko haben auch Personen ohne Berufsabschluss. Viele beruflich nicht qualifizierte \nPersonen verdienen auch mit einer Vollzeitstelle nicht genug, um den Lebensunterhalt für sich \nund ihre Familie zu sichern. 33 Prozent der unterstützten Erwachsenen arbeiten. Weitere \n29,6 Prozent suchen eine Stelle und 37,4 Prozent können aus gesundheitlichen Gründen oder \nwegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten.\n\nEin signifikanter Nichtbezug führt dazu, dass präventive Massnahmen ihre beabsichtigte Wir\nkung nicht voll entfalten. Damit steigt das Risiko, dass vermeidbare Problemlagen erst in einem \nspäten oder bereits chronischen Stadium Sichtbarwerden.\n\nDas Armutsmonitoring zeigt, dass Armut mehrdimensional wirkt - also auch Bildung, Gesund\nheit, Wohnen und soziale Teilhabe betrifft. Wenn Ansprüche nicht geltend gemacht werden, \nschwächt dies die soziale Integration und Partizipation, was wiederum gesellschaftliche Un\ngleichheiten verstärken kann. Ein unzureichender Leistungsbezug kann kurz- und mittelfristig \ndie Ausgaben in einzelnen Leistungsbereichen reduzieren, zu einem späteren Zeitpunkt aber \nmöglicherweise höhere Ausgaben zur Folge haben, etwa in Form von Sozialhilfe, gesundheits\nbedingten Folgekosten oder Integrationsmassnahmen. Die volkswirtschaftliche Forschung wie \nauch das Monitoring betonen, dass Nichtbezug langfristig kostspieliger sein kann als zeitge\nrechte Unterstützung. Aufgrund dieser Erkenntnisse haben das kantonale Sozialamt und der \nRegionale Sozialdienst Obwalden eine Reihe von Massnahmen ergriffen (siehe 3.4).\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Instrumenten und Unterstützungs\nangeboten der kantonale Sozialstaat adäquat aufgestellt ist\n\n3.4 Welche Massnahmen könnten im Kanton Obwalden getroffen werden, um den Nicht\nbezug zu reduzieren? Welche erfolgreichen Beispiele aus anderen Kantonen sind dem \nRegierungsrat bekannt und könnten adaptiert werden?\n\nMögliche Massnahmen können in zwei Konzepte eingeordnet werden: Verbesserung der Zu\ngänglichkeit oder Konzept der Kontaktaufnahme (siehe https://sozialesicherheit.ch/de/wie-la- \nesst-sich-der-nichtbezug-von-sozialleistungen-bekaempfen/).\n\nIm Kanton besteht mit „klarO! - Kompetent im Alltag“ ein Projekt, welches Personen mit man\ngelnden Grundkompetenzen einen niederschwelligen Zugang zu entsprechenden Unterstüt\nzungsangeboten bietet. Dieses Angebot bietet unter anderem auch Unterstützung beim Ausfül\nlen von Formularen oder beim Verstehen und Schreiben von Briefen. Somit kann die Zugäng\nlichkeit verbessert werden.\n\nMit der Regionalisierung der Gemeindesozialdienste zu einem regionalen Dienst wurde der \nStigmatisierung des Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe insbesondere in kleinräumlichen\n\nSignatur OWKR.307 Seite 5 | 7\n\nhttps://sozialesicherheit.ch/de/wie-la-esst-sich-der-nichtbezug-von-sozialleistungen-bekaempfen/\n\n\nRegionen entgegengetreten. Mit Volksabstimmung in den sieben Einwohnergemeinden vom \n13. Februar 2022 wurde der Schaffung des Regionalen Sozialdienstes Obwalden zugestimmt. \nDieser hat am 1. Juli 2023 seine Arbeit aufgenommen. Damit die Zugänglichkeit der Dienstleis\ntungen für alle Personen gewährleistet ist, wurde die Website übersichtlich und in einfacher \nSprache gestaltet. Ein FAQ beantwortet zudem die wichtigsten Fragen zur Thematik.\n\nAus Sicht des Sozialamts ist es wichtig, dass Massnahmen im Bereich der sozialen Integration, \nwie etwa im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramm KIP, weiterhin erfolgreich durchge\nführt werden können. Niederschwellige Angebote wie zum Beispiel „Femmes Tische“ oder \n„Zämä uf ä Wäg“ vermitteln den Teilnehmenden wichtige Informationen zu den Angeboten des \nKantons. Zudem sind die präventiven Programme im Rahmen der Gesundheitsförderung, der \npsychischen Gesundheit, Jugendförderung und der Familienförderung wichtig, um Personen \nund Familien zu unterstützen, die an der Schwelle zur Armut leben.\n\nWichtig sind auch die individuelle Betreuung und Beratung, sobald sich eine hilfsbedürftige Per\nson an eine der staatlichen Beratungsstellen wendet. Ein positives Beispiel dafür sind die Job \nCoaches bei Personen mit Schutzstatus S, welche eine Integration in den Arbeitsmarkt fördern. \nDie Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen mit zunehmendem Sprachniveau, das zeigt die sehr \nhohe Erwerbsquote von 52,2 Prozent von Personen mit Schutzstatus S im Kanton (zweit\nhöchste Quote in der Schweiz; Quelle: Staatssekretariat für Migration, 31.12.24). Die Arbeit des \nJob Coaches bewährt sich. Die Ressourcen aller arbeitsmarktfähigen Personen werden syste\nmatisch erfasst, Bewerbungsdossiers erstellt und Kontakte zu Arbeitgebenden vermittelt. Der \nJob Coach ist Ansprechperson für Arbeitgebende und Arbeitnehmende. Das Netzwerk zu Ar\nbeitgebenden wird stetig erweitert.\n\nDer Zugang zu Informationen in einfach verständlicher Sprache ist für die Erreichung der ge\nsamten Zielgruppe generell zentral. Für fremdsprachige Personen ist es zudem wichtig, Web\nseiten, Merkblätter und Anleitungen in den wichtigsten Herkunftssprachen zu erhalten. Diese \nStrategie wird vom Sozialamt konsequent verfolgt und kontinuierlich angepasst.\n\nDas Konzept der aktiven Kontaktaufnahme betreibt der Kanton im Bereich der Prämienverbilli\ngungen, indem sämtliche potenziell Anspruchsberechtigten ein Anmeldeformular erhalten. Ein \nBeispiel aus einem anderen Kanton ist das Angebot für Seniorinnen und Senioren der Genfer \nGemeinde Vernier. Deren Sozialdienst nimmt systematisch schriftlich und telefonisch Kontakt \nmit allen in der Gemeinde wohnhaften Personen ab 75 Jahren auf, um abzuklären, ob eine ad\nministrative Unterstützung zu Hause erforderlich ist.\n\nDie von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft \ngetragene „Nationale Plattform gegen Armut" legt in Abstimmung mit der Konferenz der \nkantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) bis 2027 einen thematischen \nSchwerpunkt auf den Nichtbezug von Sozialleistungen. Bis im September 2026 soll ein 30- bis \n40-seitiqer Praxisleitfaden erarbeitet werden, der folgende Elemente enthält:\n- Übersicht zu Ausmass, Ursachen und Formen des Nichtbezugs;\n- Überblick über Massnahmen gegen Nichtbezug;\n- Argumentarium;\n- Good-Practice-Beispiele:\n\n- Welche konkreten Massnahmen gegen den Nichtbezug wurden bzw. werden in der \nSchweiz bereits erfolgreich umgesetzt und eignen sich als Vorbild für andere \nAkteurinnen und Akteure?\n\n- Welche internationalen Good-Practice-Beispiele sind auf den Schweizer Kontext \nübertragbar?\n\nSignatur OWKR.307 Seite 6 | 7\n\n\n\nDie Erkenntnisse aus dem Praxisleitfaden sollen genutzt werden, um allfälligen Handlungsbe\ndarf zu identifizieren und gegebenenfalls Optimierungen vorzunehmen, um den Nichtbezug von \nSozialleistungen zu reduzieren.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Volkswirtschaftsdepartement\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nNicole Frunz-Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 18. Dezember 2025\n\nSignatur OWKR.307 Seite 7 | 7\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n