body_key: OW

parent_type: affair

name: Interpellation betreffend Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorgegelder

format: application/pdf

text: \nGeschäfts-Nr. 54.25.03\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat FDP\nDie Liberalen \nObwalden\n\nArt des Vorstosses: X Interpellation • Anfrage\n\nTitel:\n\nNein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorgegelder\n\nAuskunftsbeqehren/Fraqe:\n\nDer Regierungsrat wird ersucht, darzulegen, wie er die Vernehmlassung zum Entlastungspa\nket 27 (EP27) des Bundesrates in Bezug auf die geplante Erhöhung der Tarife für Vorsorge\nkapitalbezüge beantworten wird (respektive hat) und welche Überlegungen dieser Stellung\nnahme zugrunde liegen (respektive lagen).\n\nKonkret wird der Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\n■ Wie steht der Regierungsrat zur geplanten Erhöhung der Besteuerung von Kapitalbezü\ngen aus der 2. und 3. Säule?\n\n■ Welche Position wird (respektive hat) der Regierungsrat in der Vernehmlassung vertreten, \nund wie setzt er sich für die Interessen des Obwaldner Mittelstands ein?\n\n■ Welche wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Überlegungen liegen (respektive la\ngen) der Haltung des Regierungsrates zugrunde?\n\nBegründung:\n\nDer Bund weist derzeit ein strukturelles Defizit auf und gibt mehr aus, als er einnimmt. Um \nden Bundeshaushalt zu entlasten, hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 das Entlastungs\npaket 27 (EP27)1 verabschiedet. Dieses sieht Einsparungen und Einnahmenerhöhungen in \nder Höhe von CHF 2,7 bis 3,6 Milliarden vor. Dennoch steigen die Bundesausgaben trotz die\nser Massnahmen weiterhin um über 2 % pro Jahr.\n\nDas Paket umfasst insgesamt 59 Massnahmen, von denen 57 die Ausgabenseite betreffen \nund zwei auf der Einnahmenseite ansetzen. Eine dieser Einnahmenmassnahmen ist die ge\nplante Erhöhung der Tarife für Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule. Das Vernehmlassungs\nverfahren läuft bis zum 5. Mai 2025. Der Obwaldner Regierungsrat soll sich in diesem Verfah\nren gegen die geplante Erhöhung der Tarife für Vorsorgekapitalbezüge aussprechen.\n\nArgumente gegen die Erhöhung der Besteuerung von Vorsorgekapitalbezügen:\n\n1. Der Bund hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem\nBundesrätin Karin Keller-Sutter betonte in der Medienkonferenz2 zum provisorischen Rech\nnungsabschluss des Bundes am 12. Februar 2025 erneut: „Wir haben ein Ausgabenproblem.“ \nDaher sollte die Konsolidierung des Bundeshaushalts primär über Einsparungen und nicht \nüber neue Belastungen für die Bevölkerung erfolgen.\n\n2. Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben\nDie Altersvorsorge ist ein langfristiges und verlässliches System. Viele Bürgerinnen und Bür\nger haben über Jahrzehnte in die 3. Säule investiert, um ihre Pensionierung abzusichern. \nEine kurzfristige steuerliche Mehrbelastung von Kapitalbezügen stellt eine unerwartete Ver\nschlechterung der Bedingungen dar und untergräbt das Vertrauen in die Stabilität der Alters\nvorsorge.\n\nDokumentnummer: 176527\n\n\n\n-2-\n\n3. Negative Auswirkungen auf den Mittelstand und den Arbeitsmarkt\nBesonders für den Mittelstand ist die Möglichkeit des Kapitalbezugs eine zentrale Option bei \nder Altersvorsorgeplanung. Eine höhere Steuerbelastung könnte viele Betroffene dazu veran\nlassen, ihre Pensionierung vorzuziehen, was den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel \nweiter verschärfen würde.\n\n4. Grosser Widerstand in der Bevölkerung\nDie vorgeschlagene Steuererhöhung stösst auf massiven Widerstand. Innerhalb weniger \nTage wurden über 40.000 Unterschriften gegen diese Massnahme gesammelt und eine Peti\ntion3 eingereicht. Dies zeigt, dass die Bevölkerung eine klare Erwartung an die Politik hat, \nsich gegen diese Mehrbelastung einzusetzen.\n\nForderung an den Regierungsrat:\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden wird aufgefordert, sich in der Vernehmlassung klar \ngegen die Erhöhung der Tarife für Vorsorgekapitalbezüge auszusprechen und sich dafür ein\nzusetzen, dass diese Massnahme aus dem Entlastungspaket 27 gestrichen wird. Dies ist ins\nbesondere für die Bürgerinnen und Bürger von Obwalden sowie für die Sicherstellung einer \nverlässlichen Altersvorsorge von grosser Bedeutung.\n\n1 ) EP27 https://www.admin.ch/qov/de/start/dokumentation/medienmitteilunqen.msq-id-103967.html#:~:text=Das%20Gesamtvolu-\n\nmen%20des%20Entlastunqspakets%20betr%C3%A4qt,dem%20die%20vorlieqende%20Vernehmlassunq%20erfolqt\n\n2) LZ https://www.luzernerzeitunq.ch/schweiz/qeldsorqen-der-bundeshaushalt-schliesst-um-25-milliarden-besser-ab-als-qeplant-ld.2734986\n\n3) Petition https://www.nein-zur-vorsorqesteuer.ch/\n\nhttps://www.admin.ch/qov/de/start/dokumentation/medienmitteilunqen.msq-id-103967.html%2523:%7E:text=Das%2520Gesamtvolu-\nhttps://www.luzernerzeitunq.ch/schweiz/qeldsorqen-der-bundeshaushalt-schliesst-um-25-milliarden-besser-ab-als-qeplant-ld.2734986\nhttps://www.nein-zur-vorsorqesteuer.ch/\n\n


text: \nAntrag der vorberatenden 34.12.02 \nKommission vom 21. Mai 2012                 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats sind \n unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2012 bis 2015 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 21. Mai 2012 \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2012 bis 2015 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 14 811 500.– \nFr. 16 600 000.– bewilligt. Diese verteilen sich auf die Bereiche: \na. Schutzbauten Wald Fr. 2 300 000.– \nb. Schutzbauten Wasser Fr. 3 090 500.– \n  Fr. 3 800 000.– \nc. Schutzwald Fr. 9 421 000.– \n  Fr. 10 500 000.– \n\n \n\n\n


name: Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 des InformatikLeistungsZentrum (ILZ) der Kantone Ob- und Nidwalden

text: \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK) \nInformatikLeistungsZentrum (ILZ) OW/NW \n \n\nAndré Windlin-von Ah  Kerns Kantonsrat OW  Elena Kaiser  Stansstad Landrätin NW \nDaniel Windisch Giswil Kantonsrat OW  Dominik Steiner  Ennetbürgen Landrat NW \n\n \n\n Seite 1 / 3 \n\n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n\ndes \n\nInformatikLeistungsZentrum (ILZ) \n\nder Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n \n\nAn die Regierungen der beiden Kantone \n\n \n\nDie Aufgaben und Zuständigkeiten der IpGPK sind in der Vereinbarung der beiden Kantone \n\nvom 13. November 2001 definiert. Die Kommission trifft sich zweimal jährlich zur Besprechung \n\ndes Budgets sowie der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes. Sie erhält auch Ein-sicht in \n\ndie Tätigkeiten des Verwaltungsrates. \n\nDer Präsident und der Geschäftsführer geben Auskunft über den Geschäftsgang und die Strategie \n\ndes Unternehmens. \n\n \n\nErneut wurde die IpGPK, im Vorfeld zur Frühjahrssitzung, schriftlich, detailliert sowie transpa-\n\nrent über den Geschäftsverkauf des ILZ informiert und konnte sich dahingehend auf die Sitzung \n\nvom 9. April 2020 vorbereiten. Dabei bildeten die nachfolgenden Dokumente die Grundlagen \n\nder Geschäftsprüfungssitzung: \n\n• Folien 59. VR-Sitzung 20200306.pdf \n\n• Protokoll 59. Sitzung 20200306.pdf \n\n• P12 Geschäftsbericht 2019.pdf \n\n• P42 ILZ Rechnung 2019 Erfolgsrechnung.pdf \n\n• P42 NSP Bilanz 2019.pdf \n\n• P42 NSP Erfolgsrechnung 2019.pdf \n\n• P42 Rueckzahlung Preisnachlass 2019.pdf \n\n• 2019 ILZ Revisionsbericht.pdf \n\n• 2019 ILZ RB Erläuterungsbericht.pdf \n\n• aktennnotiz fsdz pandemie.pdf \n\n \n\nDie diesjährige Frühjahrsitzung wurde aufgrund der ausserordentlichen Lage, verursacht durch \n\ndas Corona Virus, «remote» durchgeführt. Dabei wurde ein umfangreicher Fragenkatalog be-\n\nhandelt und durch den Geschäftsleiter des ILZ, Herr Stefan Müller sowie durch den Verwal-\n\ntungsratspräsidenten Herr Erich Ettlin kompetent und zur Zufriedenheit der IpGPK beantwortet. \n\n \n\nSchwerpunktmässig wurden Themen aus den Bereichen ILZ als Arbeitgeber, Kundenzufrieden-\n\nheit, Vergütungen, Geschäftsabschluss 2019 und «Corona Situation» näher beleuchtet und sowie \n\ngemeinsam besprochen: \n\n \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK) \nInformatikLeistungsZentrum (ILZ) OW/NW \n \n\nAndré Windlin-von Ah  Kerns Kantonsrat OW  Elena Kaiser  Stansstad Landrätin NW \nDaniel Windisch Giswil Kantonsrat OW  Dominik Steiner  Ennetbürgen Landrat NW \n\n \n\n Seite 2 / 3 \n\n1. VR-Protokoll Nr. 59, S. 2, Stand der Arbeiten: Der Fachkräftemangel wird thematisiert, als \n\nmöglicher Lösungsansatz soll «Ferien kaufen» geprüft werden. \n\n2. VR-Protokoll Nr. 59, S. 4, Erläuterungen zur Zentralschweizer Informatikkonferenz (ZIK). \n\nHier werden teilweise irreführende Informationen vermittelt. \n\n3. VR-Protokoll Nr. 59, S. 4, Erläuterungen zur Bilanz: Es ist ein Debitorenausstand von \n\nCHF 8'000.00 vorhanden. \n\n4. VR-Protokoll Nr. 59, S. 5, Erläuterungen zur Erfolgsrechnung, Aufwand Betrieb extern: \n\nVerschieden Produkte werden von externen Anbietern betrieben, welche teilweise grössere \n\nextern Kosten verursachen. \n\n5. VR-Protokoll Nr. 59, S. 7, Antrittsbesuche bei den wichtigsten Kunden: Es ist zu lesen, \n\ndass die Kantonspolizei Obwalden wie auch die Steuerverwaltung Obwalden sich sehr kri-\n\ntisch gegenüber dem ILZ äusserten und entsprechend mit dessen Dienstleistungen unzu-\n\nfrieden sind. \n\n6. Geschäftsbericht 2019, S. 10, Verwendung des Bilanzgewinns: Zusätzlich zur Gewinnaus-\n\nzahlung an die Kantone erhielten diese ihr Dotationskapital zu 5.5 % verzinst. \n\n7. Geschäftsbericht 2019, S. 15, Entschädigung des Verwaltungsrats: Der Verwaltungsrat legt \n\nseine Entschädigung selber fest! Jährliche Grundpauschale CHF 2'500.00, Sitzungsgeld \n\nhalbtags CHF 1'000.00, Stundenansatz VRP CHF 200.00. \n\n8. Erfolgsrechnung 2019, Konto 3801.00, Rabatte und Preisnachlässe: Die Rabatte an die \n\nKantone haben sich ggü. 2018 halbiert, von CHF 400'000.00 auf CHF 200'000.00. \n\n9. Erfolgsrechnung 2019, Konto 683, Rücklagen Infrastruktur und Lizenzen: Gesamthaft \n\nCHF 815'840.00. \n\n10. Allgemeine Frage: Gegenwärtige Corona-Krise! \n\n \n\nDie Detailfragen der IpGPK sowie die Antworten des ILZ entnehmen sie bitte dem beigelegten \n\nDokument: 2020-04-09_Fragen_IpGPK_mit_ILZ_Antworten.pdf \n\n \n\nEs kann festgehalten werden, dass im Rechnungsjahr 2019 Bruttoleistungen von rund 11,4 Mio. \n\nCHF (Vorjahr: 11,7) bei einem Personalbestand von 28.1 Vollzeitstellen inkl. 4 Lehrlingen ge-\n\nleistet wurden. Bei einem praktisch identischen Aufwand des Betriebes sowie rund CHF 110'000 \n\nhöheren Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr, resultierte ein Jahresgewinn von CHF \n\n68'946.37 (Vorjahr: 137'149.21). Dieses Resultat führt zu einem Preisnachlass von CHF 200'000 \n\n(Vorjahr: 400'000) gegenüber den beiden Eignerkantonen Ob- und Nidwalden. Dabei reduziert \n\nsich das per Stichtag bilanzierte Eigenkapital um rund CHF 131'000 und liegt neu bei CHF \n\n2'485'173.95 (Vorjahr: 2'616'985.76) bei einem rund CHF 403'000 höher bilanzierten Fremdka-\n\npital von CHF 1'996'153.76 (Vorjahr: 1'593'072.21) was vor allem aus höheren Verbindlichkei-\n\nten gegenüber Dritten herrührt. \n\n \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK) \nInformatikLeistungsZentrum (ILZ) OW/NW \n \n\nAndré Windlin-von Ah  Kerns Kantonsrat OW  Elena Kaiser  Stansstad Landrätin NW \nDaniel Windisch Giswil Kantonsrat OW  Dominik Steiner  Ennetbürgen Landrat NW \n\n \n\n Seite 3 / 3 \n\nDie IpGPK wurde anlässlich der Sitzung transparent und ausführlich informiert. Die IpGPK \n\ndankt den Mitarbeitenden, den Geschäftsleitungsmitgliedern sowie dem Verwaltungsrat für die \n\nwertvolle geleistete Arbeit und wünscht dem ILZ weiterhin ein gutes Gelingen. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragen wir den Regierungsräten der Kantone Ob- und Nidwalden, den Ge-\n\nschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen. \n\n \n\nStans/Sarnen, 15. April 2020 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n\nder Kantone Obwalden und Nidwalden des ILZ \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAndré Windlin Daniel Windisch \n\nKantonsrat Obwalden Kantonsrat Obwalden  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nElena Kaiser Dominik Steiner \n\nLandrätin Nidwalden Landrat Nidwalden (Vorsitz) \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Änderung von Kapitel D6 (Zivilluftfahrt) des kantonalen Richtplans

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n 52.22.01 \n\n \n\nSignatur OWSTK.4304 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Volksmotion „Gratis Menstruationsartikel in öf-\nfentlichen Gebäuden” \n\nvom 27. Oktober 2022  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 70 Ziffer 10 der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 19681 sowie Artikel 60 des Kantonratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\n \n\nbeschliesst, \n\n1. Die Volksmotion „Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden” wird \nals verfassungsmässig erklärt. \n\n2. Die Volksmotion wird nicht unterstützt und somit abgelehnt. \n\nSarnen, 27. Oktober 2022 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher  \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 132.1 \n\n\n