name: Erläuternder Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nErläuternder Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) \n\n \n \n \n  \n\n\n\n Seite 2 von 10 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ...................................................................................................... 3 \n\n1.1 Ausgangslage ................................................................................................. 3 \n\n1.2 Auswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches \n\nGeldspielkonkordat ......................................................................................... 3 \n\n1.3 Zusammenhang mit den Statuten der Swisslos ................................................ 3 \n\n2 Formelles ....................................................................................................... 4 \n\n2.1 Totalrevision ................................................................................................... 4 \n\n2.2 Formell-gesetzliche Grundlage ........................................................................ 4 \n\n3 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung .................................... 5 \n\nArt. 1 Leistungsauftrag ............................................................................................. 5 \n\nArt. 2 Ablieferung und Verteilung der Reingewinne.................................................... 6 \n\nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft .......................... 8 \n\nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien ................................................. 8 \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit ........................................................... 9 \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung ............................................................................ 9 \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung ......................................................................... 10 \n\nArt. 8 Verhältnis zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat .......................... 10 \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung ....................................................................... 10 \n\nArt. 10 Aufhebung der IKV 1937 ............................................................................... 10 \n\nArt. 11 Schlussbestimmung ...................................................................................... 10 \n \n\n\n\n Seite 3 von 10 \n\n1 Einleitung \n\nAusgangslage \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im \n\nDienste des Gemeinwohls“ von Volk und Ständen angenommen und Art. 106 Bundesver-\n\nfassung (BV) geändert. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September \n\n2017 (BGS) führt die beiden heute im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das \n\nLotteriegesetz und das Spielbankengesetz) zusammen und schafft auf Bundesebene eine \n\nneue, umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz.  \n\n \n\nDie Änderung von Art. 106 BV und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung \n\nauf Bundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und die kantonalen \n\nBestimmungen zum Geldspielbereich anzupassen sind. Interkantonal sind dies die Verein-\n\nbarung zwischen allen Kantonen betreffend die Aufsicht sowie die Bewilligung und Er-\n\ntragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lot terien \n\nund Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW), die 9ème Convention relative à la Loterie Ro-\n\nmande vom 18. November 2005 zwischen den sechs Westschweizer Kantonen (C-LoRo) \n\nsowie die Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom  \n\n26. Mai 1937 (IKV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton \n\nTessin.  \n\n \n\nAuswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches Geld-\n\nspielkonkordat \n\nDas neue Geldspielgesetz, als Ersatz des Lotterie- und des Spielbankengesetzes, regelt \n\ndie Geldspiele umfassender als dies bisher insbesondere im Lotteriegesetz aus dem Jah-\n\nre 1923 der Fall war. Zudem wurden verschiedene Punkte aus der bisherigen IVLW sowie \n\naus der IKV 1937 bzw. der C-LoRo in das Bundesgesetz übernommen. Dies führt einer-\n\nseits dazu, dass einige Inhalte der Konkordate nicht mehr in der Regelungskompetenz der \n\nKantone liegen und somit überflüssig werden. Andererseits entsteht für die Kantone in \n\nanderen Bereichen, z.B. in Bezug auf die automatisiert und online durchgeführten Ge-\n\nschicklichkeitsgeldspiele, neuer Regelungsbedarf. Die IVLW wird daher totalrevidiert und \n\nneu „gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat“ heissen. Die Veränderungen bei der \n\nGeldspielgesetzgebung auf Bundesebene und bei der IVLW führen auch zu einem Anpas-\n\nsungsbedarf bei den regionalen Vereinbarungen, der IKV 1937 und der C-LoRo.  \n\n \n\nZusammenhang mit den Statuten der Swisslos  \n\nDie IKV 1937 und die Statuten der Swisslos Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft \n\n(„Swisslos“) stehen in einem engen Zusammenhang. Mitglieder der Genossenschaft sind \n\ndie Vertragskantone der IKV 1937.  \n\n \n\nBeim Inkrafttreten der IKV 1937 bot die Interkantonale Landeslotterie ILL (heutige Swiss-\n\nlos) lediglich Lose an. Später kamen die Zahlenlottos sowie die Sportwetten dazu, die \n\nzunächst von der Sport-Toto-Gesellschaft betrieben wurden. Jüngst wurde das Pro-\n\nduktsortiment mit einem ersten Online-Geschicklichkeitsspiel (Jass) ergänzt, um diesen \n\nfür die Zukunft lukrativen Teilmarkt nicht den illegalen Online-Geldspielanbietern aus Gib-\n\n\n\n Seite 4 von 10 \n\nraltar, Malta etc. zu überlassen. Mit einem sozialverträglichen Online-Geschicklich-\n\nkeitsspielangebot werden sowohl sozial- als auch finanzpolitische Interessen der Kantone \n\nwahrgenommen und dem Grundsatz „Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ Rechnung \n\ngetragen. \n\n \n\nDie Übernahme der Sportwetten der Sport-Toto-Gesellschaft und die damit verbundenen \n\nFolgen wie z.B. die Begünstigung des nationalen Sports durch einen Teil des Reinge-\n\nwinns von Swisslos sowie die Sortimentserweiterungen fanden Eingang in die mehrmals \n\nangepassten Statuten der Swisslos. Die IKV aus dem Jahr 1937 dagegen wurde seit mehr \n\nals 30 Jahren nicht mehr angepasst.  \n\n \n\nDie durch Änderungen im übergeordneten Recht ausgelöste Revision der IKV 1937 soll \n\nnun auch zum Anlass genommen werden, gewisse Regelungen, die bisher nur in die Sta-\n\ntuten der Swisslos Eingang gefunden haben, im Interesse der Transparenz und der de-\n\nmokratischen Abstützung künftig auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung zu veran-\n\nkern.  \n\n \n\nDie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (Geldspielgesetz, gesamtschweize-\n\nrisches Geldspielkonkordat und IKV 2020) werden auch eine Revision der Statuten der \n\nSwisslos erfordern (vgl. hierzu auch Art. 11 IKV 2020). Hierzu ist gemäss Art. 13 Bst. l der \n\nStatuten der Swisslos die Generalversammlung der Swisslos zuständig.  \n\n \n\n2 Formelles \n\nTotalrevision \n\nDer Grossteil der Bestimmungen der IKV 1937 wird durch die neue Geldspielgesetzge-\n\nbung und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat überholt, weshalb die Anpas-\n\nsung im Rahmen einer Totalrevision erfolgt.  \n\n \n\nInsgesamt soll  die bisherige Praxis weitergeführt werden. Namentlich soll die von den \n\nVereinbarungskantonen betriebene Genossenschaft „Swisslos Interkantonale Landeslotte-\n\nrie“ nach wie vor auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone die einzige Veranstalterin von \n\nals Grossspiele durchgeführten Lotterien und Sportwetten sein.  \n\n \n\nFormell-gesetzliche Grundlage \n\nNach Art. 48 Abs. 1 BV können die Kantone Verträge schliessen sowie gemeinsame Or-\n\nganisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regiona-\n\nlem Interesse gemeinsam wahrnehmen. Verträge zwischen Kantonen sind öf fentlich-\n\nrechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren Kompe-\n\ntenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Es können somit Verträge über alle Fragen \n\ngeschlossen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Derartige Ver-\n\nträge können rechtsgeschäftlich oder rechtsetzend sein oder Elemente beider Kategorien \n\nenthalten. Rechtsetzende Verträge sind entweder unmittelbar anwendbar, das heisst sie \n\nberechtigen und verpflichten die beteiligten Kantone direkt; mittelbar rechtsetzende Ver-\n\nträge verpflichten dagegen die beteiligten Kantone nur, ihr internes Recht nach den Best-\n\nimmungen des Vertrags zu gestalten.  \n\n\n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\nDie vorliegende Vereinbarung weist sowohl rechtsetzende (z.B. Bezeichnung der Swisslos \n\nals ausschliessliche Veranstalterin, Gewinnverteilung) als auch rechtsgeschäftliche (z.B. \n\nBekanntmachung des guten Zweckes) Elemente auf. Insbesondere die Bezeichnung der \n\nSwisslos als ausschliessliche Veranstalterin muss zwingend in einem Gesetz im formellen \n\nSinn erfolgen. Es ist daher wichtig, dass die Vereinbarung im Verfahren der Gesetz-\n\ngebung vom kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird.1 Dieser Umstand muss insbeson-\n\ndere in den Phasen Vernehmlassung, Gutheissung und Beitrittserklärung berücksichtigt \n\nwerden. Je nach kantonalem Recht kann es angezeigt sein, dass die Kantonsregierung \n\ninnerkantonal frühzeitig informiert.  \n\n \n\n3 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung \n\nArt. 1 Leistungsauftrag \n\nAbsatz 1 \n\nDie Swisslos Interkantonale Landeslotterie, vormals „Interkantonale Landeslotterie“, wur-\n\nde 1937 zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Lotterien gegründet und wird \n\nheute von den Vereinbarungskantonen gemeinsam betrieben.   \n \n\nAbsatz 2 \n\nSwisslos bietet heute nebst Lotterien auch Sportwetten (übernommen von der Sport-Toto-\n\nGesellschaft) und Online-Geschicklichkeitsgeldspiele an. Aus diesem Grund wird in Abs. 2 \n\n(wie auch im Titel der Vereinbarung) anstelle des bisherigen Begriffs „Lotterien“ jener der \n\n„Geldspiele“ verwendet. Die aus Sportwetten und Online-Geschicklichkeitsgeldspielen \n\nresultierenden Reingewinne werden – wie jene aus den Lotterien – vollumfänglich den \n\nKantonen zur gemeinnützigen Verwendung überwiesen. Gemäss BV und BGS muss der \n\nReingewinn aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke ver-\n\nwendet werden.  \n\n \n\nSwisslos betreibt die Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone und muss sich da-\n\nbei an den rechtlichen Rahmen (das Bundesgesetz über die Geldspiele, das gesamt-\n\nschweizerische Geldspielkonkordat und die vorliegende Vereinbarung) halten.  \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nGestützt auf Art. 23 Abs. 1 BGS bestimmen die Kantone die maximale Anzahl der Veran-\n\nstalterinnen von Lotterien und Sportwetten, die unter die Grossspiele gemäss Art. 3 Bst. e \n\nBGS fallen. Mit dieser Regelung soll den Kantonen die Weiterführung der bisherigen Pra-\n\nxis ermöglicht werden (Botschaft, BBl 2016 8447). Die Beschränkung auf eine Veranstal-\n\nterin im Gebiet der Deutschschweiz und des Kantons Tessin erfolgt im gesamtschweizeri-\n\nschen Geldspielkonkordat (Art. 49). Wie bisher wird die Swisslos Interkantonale Lan-\n\n                                                \n\n1 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.183/1998 E. 3d. Ausnahmsweise kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\nchung auch ein Beschluss der Regierung genügen, sofern eine explizite und konkrete Delegationsnorm besteht. In \njedem Fall ist ein Parlamentsbeschluss diesem Vorgehen vorzuziehen, zumal die demokratische Legitimation von \nKonkordaten von der Lehre regelmässig in Zweifel gezogen wird. Es gilt sicherzustellen, dass die Anwendung von \nNormen des Konkordates nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit der Begründung angefochten werden kann, das \nKonkordat stelle in Bezug auf einzelne Kantone keine formell-gesetzliche Grundlage dar. \n\n\n\n Seite 6 von 10 \n\ndeslotterie durch die Vertragskantone als einzige Veranstalterin von als Grossspiele i.S. \n\nvon Art. 3 Bst. e BGS durchgeführten Lotterien und Sportwetten bezeichnet.  \n\n \n\nDas Bundesgericht hat die Zulässigkeit der unter dem geltenden Recht bestehenden Mo-\n\nnopole mehrfach bestätigt. Es verwies auf das öffentliche Interesse an der Bekämpfung \n\nder Spielsucht, am Schutz vor Gefahren unlauterer Machenschaften und an der breiten \n\nund transparenten Verwendung der Lotterieerlöse. Im Lichte dieser Zielsetzungen, so das \n\nBundesgericht, erscheine die bisher geübte restriktive Bewilligungspraxis auch nicht als \n\nunverhältnismässig (BGer vom 17. Jan. 2012, 2C_859/2010, E. 4; siehe auch BGE 135 II \n\n338 ff.). Im Jahr 2015 hat das Bundesgericht die Zulässigkeit des Lotteriemonopols erneut \n\nbestätigt (2C_1086/2013, E. 7.2). An den vom Bundesgericht als zulässig erachteten Ziel-\n\nsetzungen ändert sich auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nichts.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 Ablieferung und Verteilung der Reingewinne \n\nAbsatz 1  \n\nSämtliche Reingewinne (auch diejenigen aus Geschicklichkeitsgeldspielen) fallen gemäss \n\nAbs. 1 den Vereinbarungskantonen zu. Gemäss Art. 126 Abs. 2 BGS liefern die Veranstal-\n\nterinnen ihre Reingewinne denjenigen Kantonen, in denen die Lotterien und Sportwetten \n\ndurchgeführt wurden. Der Begriff des Reingewinns ergibt sich aus Art. 125 Abs. 2 BGS. \n\nArt. 125 Abs. 1 BGS schreibt zudem vor, dass die Reingewinne aus Lotterien und Sport-\n\nwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind. Die Aufzählung der \n\neinzelnen Bereiche (Kultur, Soziales, Sport) ist nicht abschliessend. Es soll auch hier im \n\nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die bisherige Praxis weitergeführt werden.  \n\n \n\nAbsatz 2 \n\nGemäss Art. 127 BGS regeln die Kantone in rechtsetzender Form das Verfahren, die für \n\ndie Verteilung der Mittel zuständigen Stellen sowie die Kriterien, welche die zuständigen \n\nStellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen. Die Kantone können einen \n\nTeil der Reingewinne für interkantonale, nationale und internationale gemeinnützige Zwe-\n\ncke verwenden.  \n\nSeit jeher fliesst in diesem Sinne ein Teil der Reingewinne an den nationalen Sport (Swiss \n\nOlympic, Schweizer Fussball und Eishockey). Diese Unterstützung via Sport -Toto-\n\nGesellschaft war bislang nur Gegenstand von Art. 6 der Swisslos-Statuten sowie von Ver-\n\nträgen zwischen der Sport-Toto-Gesellschaft, der Loterie Romande und Swisslos2. Den \n\nVorgaben von Art. 125 f. BGS vermag die aktuelle Form der Mittelvertei lung an den natio-\n\nnalen Sport durch die Sport-Toto-Gesellschaft jedoch nicht mehr zu genügen.  \n\nDas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht daher vor, dass die Mittelverteilung \n\nan den nationalen Sport künftig nicht mehr über die (als Verein organisierte) Sport-Toto-\n\nGesellschaft, sondern neu über die öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz \n\nerfolgt, welche von der gemeinsamen Trägerschaft gesteuert und beaufsichtigt wird. Das \n\n                                                \n\n2 Die Sport-Toto-Gesellschaft begünstigt seit ihrer Gründung im Jahr 1938 den nationalen Sport und den Breiten-\nsport. Sie war bis 2006 Veranstalterin der Sportwetten und hat bei der Einführung des Schweizer Zahlenlottos im \nJahr 1970, welches das damalige Sport-Toto wie erwartet erheblich kannibalisierte, Besitzstandsgarantien erhalten. \n\n\n\n Seite 7 von 10 \n\ngesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht zudem vor, dass die FDKG vierjährlich \n\nüber den Betrag entscheidet, der zugunsten des nationalen Sports eingesetzt werden soll.  \n\nIn Absatz 2 wird der Grundsatz, dass vierjährlich ein Teil der Reingewinne zur Förderung \n\ndes nationalen Sports eingesetzt wird, festgehalten. Die Einlage in die Stiftung erfolgt \n\njährlich.  \n\nNicht speziell geregelt wird, abgesehen vom Unterstützungsbeitrag an den nationalen \n\nSport, die Finanzierung gemeinnütziger Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung \n\nwie Olympische Spiele oder Landesausstellungen. Die Zahl entsprechender Projekte war \n\nin den letzten fünfzehn Jahren gering und die Vorteile des bewährten, föderalen Verteil-\n\nverfahrens3 überwiegen. Die Unterstützung der grossen eidgenössischen Feste (Eidg. \n\nTurnfest, Eidg. Schützenfest, Eidg. Schwingfest u.a.) erfolgt seit dem entsprechenden \n\nBeschluss der Swisslos-Generalversammlung im November 2005 in Form von Sponso-\n\nrings bzw. eines standardisierten Sponsoringverfahrens und wird als Betriebsaufwand \n\nverbucht. Dies stellt eine erhebliche administrative Vereinfachung dar und ermöglicht die \n\nEinforderung kommunikativer Gegenleistungen seitens der Veranstalter. Dieses Vorgehen \n\nhat sich bewährt und soll entsprechend beibehalten werden. Diese Lösung umfasst auch \n\ndie Praxis, dass die Loterie Romande die eidgenössischen Feste in der Romandie und die \n\nSwisslos jene in ihrem Gebiet unterstützt.  \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nGemäss Botschaft zum BGS sind die Kantone frei, den konkreten Verteilschlüssel zu be-\n\nstimmen, etwa aufgrund der Bevölkerungszahl und/oder der erzielten Bruttoeinnahmen \n\npro Kanton (BBl 2016 8494). Bisher waren sowohl in der IKV 1937 wie auch in den Statu-\n\nten der Swisslos Vorgaben zur Verteilung des Reingewinns enthalten. Neu soll aus Grün-\n\nden der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Verteilschlüssel abschlies-\n\nsend auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung abgebildet werden. Eine Änderung des \n\nVerteilschlüssels kann somit nur noch im Rahmen einer Änderung der IKV 2020 erfolgen. \n\nDie IKV 1937 sah ursprünglich vor, dass der Reingewinn aus Lotterien im Verhältnis der \n\nWohnbevölkerung unter die Kantone zu verteilen ist (Art. 5 IKV 1937). Der Verteilmecha-\n\nnismus hat sich dann weiterentwickelt: \n\n Vom Reingewinn wurde jedem Kanton vorab ein Fixum ausgeschüttet und der \n\nRestbetrag im Verhältnis Wohnbevölkerung aufgeteilt (Art. 5 Statuten Swisslos4). \n\nDiese Regelung galt und gilt nur für Lotterien in der Form von Losen. \n\n Ab 1970 kamen die Zahlenlottos hinzu, die die Swisslos auf vertraglicher Basis zu-\n\nnächst gemeinsam mit der Sport-Toto-Gesellschaft, der Berner SEVA und der Lo-\n\nterie Romande anbot. Gestützt auf einen Entscheid der Genossenschafterver-\n\nsammlung von 1995 werden die der Swisslos zukommenden Reingewinnanteile \n\naus den Zahlenlottos (heute: Swiss Lotto, EuroMillions und andere)  seither je zur \n\nHälfte nach der Gösse der Wohnbevölkerung und den in den Kantonen jeweils er-\n\nzielten Umsätzen verteilt (Art. 6 Statuten Swisslos).  \n\n                                                \n\n3 Wenn ein Kanton ein solches Projekt unterstützen will, kann er dies autonom entscheiden, indem er Mittel aus \nseinem kantonalen Verteilfonds zur Verfügung stellt oder die Mittel dafür vor der Zuweisung an den Fonds vom von \nSwisslos jährlich überwiesenen Betrag subtrahiert. \n\n4 Fassung vom 27.11.2009 \n\n\n\n Seite 8 von 10 \n\n Die Gewinne aus den (im Jahr 2006 von der Sport-Toto-Gesellschaft übernomme-\n\nnen) Sportwetten sowie aus den seit 2015 neu von Swisslos angebotenen Online-\n\nGeschicklichkeitsgeldspielen werden nach demselben Schlüssel aufgeteilt wie bei \n\nden Zahlenlottos (je zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung und nach den erzielten \n\nUmsätzen).  \n\nDie Regelung in Abs. 3 (Bst. a und b) bildet somit die aktuell angewendeten, bewährten \n\nGewinnverteilungs-Schlüssel ab. \n\n \n\nAbsatz 4 \n\nAbsatz 4 trägt einerseits Art. 28 BGS Rechnung, der es den Kantonen ermöglicht, die \n\nDurchführung bestimmter Kategorien von Grossspielen zu verbieten. Andererseits bedeu-\n\ntet er auch, dass die Mitglieder der Genossenschaft auch dem Geldspielkonkordat beitre-\n\nten müssen, da sie andernfalls auf ihrem Gebiet keine Grossspiele anbieten lassen kön-\n\nnen. Werden in einem Kanton bestimmte Spiele nicht durchgeführt, partizipiert er nicht an \n\nden Reingewinnen aus diesen Spielen.  \n\n \n\nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nJeder Kanton ist in der Generalversammlung der Swisslos vertreten. In Art. 3 verpflichten \n\nsich die Kantone, ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung zu entsenden. Die-\n\nses Erfordernis erfüllen nur aktive Regierungsmitglieder. Damit soll die Interessenvertre-\n\ntung der Kantone als Eigner der Swisslos sichergestellt werden. Es ist zu beachten, dass \n\naufgrund der Unvereinbarkeitsregelungen im gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n(Art. 39 Abs. 2 GSK) nicht dasselbe Regierungsmitglied, welches gestützt auf  Artikel 4 \n\nGSK in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele Einsitz nimmt, in die Generalversamm-\n\nlung der Swisslos delegiert werden darf.  \n\n \n\nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\nKleinlotterien sind per Definitionem auf den Ausgabekanton beschränkt (vgl. Art. 3 Bst. f \n\nBGS). Das Geldspielgesetz bzw. die entsprechende Verordnung definiert zudem die ma-\n\nximale Plansumme und weitere Beschränkungen/Anforderungen von/an Kleinlotterien.  \n\n \nAbsatz 1  \n\nEs macht Sinn, in der vorliegenden Vereinbarung weiterhin eine Limitierung der Kleinlotte-\n\nrien vorzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Durchführung \n\neines grossen Teils der Kleinlotterien Swisslos übertragen wird. Swisslos wickelt diese \n\nLotterien als sog. Tranchen eines ihrer Rubbellose ab und zahlt den Kleinlotterie-Veran-\n\nstaltern einen Gewinnanteil aus. Erfolgt keine Limitierung, könnte die Zahl der Kleinlotte-\n\nrien erheblich ansteigen, was zulasten der Gewinne aus Grosslotterien erfolgen würde, \n\nwelche an die Mittelverteilfonds der Kantone überwiesen werden.  \n\n \n\nDie Geldspielverordnung des Bundesrats sieht eine Maximalplansumme der Kleinlotterien \n\nvon CHF 100‘000 vor. Für Kleinlotterien zur Finanzierung eines Anlasses von überregio-\n\nnaler Bedeutung liegt die Maximalplansumme bei 400’000 Franken. Mit dem bisherigen \n\n\n\n Seite 9 von 10 \n\nKontingent von CHF 1.50 pro Kopf der Bevölkerung betrug das Gesamtkontingent im \n\nSwisslos-Vertragsgebiet rund CHF 9.2 Mio. pro Jahr. Von diesem Gesamtkontingent wer-\n\nden heute rund CHF 5.7 Mio. genutzt; die Entwicklung ist stabil (Mittelwert 2010-2015 = \n\nCHF 5,5 Mio.). Allerdings entfielen z.B. 2015 21 Kleinlotterien mit einer Totalplansumme \n\nvon CHF 4,1 Mio. auf Kleinlotterien mit einer Plansumme über CHF 100‘000. Deren Plan-\n\nsummen sind in Zukunft zumindest teilweise zu reduzieren. Aufgrund der Ergebnisse der \n\nVernehmlassung wird der Kontingentsbetrag auf CHF 2.50 pro Kopf der Bevölkerung er-\n\nhöht (entspricht für das gesamte Swisslos-Vertragsgebiet rund CHF 15.3 Mio. pro Jahr), \n\nwobei jedem Kanton eine Mindestsumme von CHF 100'000 zur Verfügung stehen soll. \n\nSomit können auch bevölkerungsärmere Kantone die vom Bund vorgegebene Maximal-\n\nplansumme einer Kleinlotterie ausschöpfen. Diese Erhöhung der Kontingente für die be-\n\nvölkerungsärmeren Kantone erscheint unproblematisch, da bisher das Gesamtkont ingent \n\nfür Kleinlotterien bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die beiden Anpassungen dürften \n\nkeine merklichen Auswirkungen haben auf die für die Kantone zur gemeinnützigen Vertei-\n\nlung anfallenden Mittel.  \n\n \nAbsätze 2 und 3 \n\nWie bis anhin bleibt es nicht zulässig, ungenutzte Plansummen-Kontingente auf Folgejah-\n\nre zu übertragen (oder – im Ergebnis gleichbedeutend: Einen Vorbezug aus dem nächs-\n\nten Kalenderjahr zu tätigen), da dies dem Grundgedanken der Limitierung des Umfangs \n\nder Kleinlotterien zuwiderläuft. Die Abtretung ungenutzter Kontingentseile an andere Kan-\n\ntone bleibt zulässig, da sich diese Lösung für die kleinen Kantone bewährt hat.  \n\n \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nEs liegt im Interesse der Kantone, dass die Öffentlichkeit und vor allem auch die Benefizi-\n\nare von Geldspiel-Reingewinnen über die Gemeinnützigkeit der Genossenschaft und die \n\nHerkunft der überwiesenen Mittel Bescheid wissen. Die Verpflichtung der Kantone, ins-\n\nkünftig die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren \n\naufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verweis des Swisslos-Logos, \n\nbesser aber noch mit Inseraten und Ähnlichem bekannt zu machen, soll gesetzlich veran-\n\nkert werden.  \n\n \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n\nÄnderungen an Konkordaten haben grundsätzlich auf dem gleichen Weg zu erfolgen wie \n\nder Vertragsschluss selbst.  \n\nDer Vertragsschluss wie auch eine Vertragsänderung bedürfen der Zustimmung aller Ver-\n\neinbarungskantone. Eine Vertragsänderung muss, analog dem Vertragsschluss, für deren \n\nformell-gesetzliche Gültigkeit einen längeren Prozess in allen Kantonen durchlaufen. Die-\n\nser Änderungsprozess soll nur dann in Gang gesetzt werden, wenn eine qualifizierte \n\nMehrheit der Kantone mit der Verfahrenseinleitung einverstanden ist. Notwendig für die-\n\nsen Entscheid ist die Zustimmung von drei Vierteln der Vertretungen aller Vereinbarungs-\n\nkantone. Abs. 3 sieht ein vereinfachtes Verfahren vor für Änderungen, bei denen kein \n\nHandlungsspielraum besteht (beispielsweise Anpassungen an übergeordnetes Recht).  \n\n \n\n\n\n Seite 10 von 10 \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \n\nDie Kündigungsfrist ist im Vergleich zur IKV 1937 zu verlängern. Damit wird den veränder -\n\nten gesetzlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen.  \n\nDer zweite Absatz macht deutlich, dass die Kündigung eines Kantons lediglich zu einer \n\nAufhebung der Gültigkeit auf dessen Kantonsgebiet führt.  Für den austretenden Kanton \n\nwürde dies bedeuten, dass (aufgrund der Vorgabe in Art. 49 GSK, wonach im Gebiet der \n\nDeutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin nur eine Anbieterin zugelassen wird, \n\nsowie der Vorgabe in Art. 21 BGS, wonach Grossspiele durch die interkantonale Bewilli-\n\ngungs- und Aufsichtsbehörde zu bewilligen sind) keine Grossspiele mehr angeboten wer-\n\nden dürfen.  \n\nSollte das GSK aufgrund einer Kündigung durch einen Kanton keinen Bestand haben, so \n\nwürde dies die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung nicht beeinträchtigen. Die Swiss-\n\nlos könnte als Unternehmen weiter existieren und ihren Betrieb (soweit nicht von Bundes-\n\nrechtswegen ausgeschlossen) weiterführen. \n\n \n\nArt. 8 Verhältnis zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nSowohl das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wie auch die vorliegende Verein-\n\nbarung sind interkantonale Vereinbarungen im Rang eines formellen Gesetzes. Im Falle \n\neines Widerspruchs zwischen dem GSK und der vorliegenden Vereinbarung gehen die \n\nRegelungen des GSK vor.  \n\n \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nDas Inkrafttreten der Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone \n\nder IKV 1937. Die Kantone teilen ihren Beitritt der Generalversammlung der Swisslos mit, \n\ndiese wiederum teil das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.  \n\n \n\nArt. 10 Aufhebung der IKV 1937 \n\nDie vorliegende Vereinbarung löst die IKV 1937 ab.  \n \n\nArt. 11 Schlussbestimmung \n\nDie Totalrevision der IKV hat eine Revision der Statuten der Swisslos zur Folge. Die Vor-\n\ngaben zur Verteilung der Reingewinne (Art. 3) sind in den Statuten abzubilden, ebenso \n\nmüssen die Vorgaben zur Vertretung der Kantone in der Genossenschaft umgesetzt wer-\n\nden. Die Frist von 6 Monaten erscheint angemessen, zumal die Revisionsarbeiten bereits \n\nwährend des Ratifikationsprozesses für die IKV 2020 an die Hand genommen werden \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\n\n


KSOW_ergänzter Leistungsauftrag 2019

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text: \n33.18.06 \nergänzte Fassung vom 6. November 2018 \n\n \n\nSignatur  \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\n1. Januar 2019 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ...) \n \n\n \n \n \n\n \n\nPS: Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018 sind gelb hinterlegt. \n\n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling)  \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Massnahmen oder Sanktionen \n3.4 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spitalver-\nsorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus - und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Kliniken Innere Medizin, Chirurgie, Frauenklinik und \nAnästhesie sowie ihre Kompetenzzentren und Services. Der ärztlichen und pflegerischen \nLeistung kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Kliniken als auch in den \nKompetenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandte il. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n2.1.1  Kliniken \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Subspe-\nzialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten.  \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittm achern \n\n Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken  \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Tages-\nklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie und \nTraumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und Tu-\nmoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter  \n\n Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekons truk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung)  \n\n Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparats, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von ausge-\nwählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung einschliess-\nlich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operationen.  \n\n2.1.1.3  Frauenklinik \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe.  \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial - und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiatrie/Kinder-\nkrankheiten \n\n Schwangerschaftsabbruch. \n\n2.1.1.4  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und posto-\nperative Betreuung der Patientinnen und Patienten  \n\n Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\n Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n Intraoperative blutsparende Massnahmen.  \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n \n\n2.1.2.1 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Aktive und passive Massnahmen \n\n Manuelle Massagen, Krankengymnastik  \n\n Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie  \n\n Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.2  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren  \n\n Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointestinal-\ntrakts und der Gallenwege \n\n Konventionelle Tomographie \n\n Diagnostische und interventionelle Angiographie  \n\n Mammographie \n\n Sonographie \n\n2.1.2.3 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen  \n\n Sekrete/Exkrete \n\n Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n Gerinnung, Immunhämatologie \n\n Medikamentenspiegel \n\n Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben  \n\n Im Spitallabor integriert sind die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I).  \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n2.1.2.7 Geriatrische Frührehabilitation als Querschnittsaufgabe \n\n Die geriatrische Frührehabilitation befasst sich mit allen gesundheitlichen Fragen und \nProblemen im Alter sowie deren Folgen für Selbständigkeit und Lebensqualität. Es han-\ndelt sich um eine Querschnittsaufgabe für bereits existierende Fälle der Inneren Medi-\nzin, der Chirurgie und der Orthopädie.  \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9 \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig:  \n\n ärztliches Personal.  \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt.  \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- und Fortbildungen \nim Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche Weiter- und Fortbil-\ndung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizerischen Instituts für \närztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling)  \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 10 \n\n3.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n3.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch  die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde.  Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n


text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung 32.23.02./33.23.01 \n\nder FDP-Fraktion vom 16. Mai 2023\n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2022 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2023 sowie des \nObergerichts vom 14. März 2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2022 wird mit der Anmerkung \nim Anhang genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2022 wird wie folgt genehmigt: \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des \nVerwaltungsvermögens von Fr. 2 310 655.05 und der \n\nAbschreibungen der Investitionsbeiträge von Fr. 2 527 012.—; \n\nb. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen der Investitionen 2022 \nvon Fr. 2 367 388.06 bei der Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt \nSarneraa; \n\nd.  Äufnung der finanzpolitischen Reserve um Fr. 15 000 000.–; \n\ne.  Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 2 106 909.04; \n\nf.  Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 15 541 040.50. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDer Ratssekretär:  \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 610.1\n\n\n\n- 2 - \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des \nRegierungsrats 2022 vom 14. März 2023 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \n\nerklärt:\n\nSeite Geschäftsbericht \nRegierungsrat \n\nAnmerkung Kantonsrat \n\n67 Anmerkung \n\nGemäss den \nGeschäftsberichten des \nRegierungsrats für die Jahre \n\n2018 und 2019 wurden die \nZielvorgaben der erledigten \nVeranlagungen bei den \nNatürlichen Personen und \n\nbei den Juristischen \nPersonen nicht erreicht. Der \nRegierungsrat wird \nbeauftragt, Massnahmen zu \n\nergreifen, damit die Anzahl \nder erledigten \nVeranlagungen spätestens \nEnde 2021 wieder den in den \n\nGeschäftsberichten 2018 \nund 2019 ausgewiesenen \nZielvorgaben entspricht. \n\nStand Behandlung \n\nMit der befristeten Stelle \nkonnte bei den Natürlichen \nPersonen eine Verbesserung \n\ndes Veranlagungsstands \nerreicht werden. Bei den \nJuristischen Personen \nkonnte für das \n\nVeranlagungsjahr 2021 das \nVeranlagungspensum nicht \nerfüllt werden. Die Abteilung \nJuristische Personen war \nwährend sieben Monaten \n\nvakant. \n\nDer Regierungsrat wird nochmals \nund unmissverständlich \nbeauftragt, die notwendigen \nMassnahmen zu ergreifen, damit \n\ndie Anzahl der erledigten \nVeranlagungen spätestens Ende \n2024 folgende Zielvorgaben \nerfüllen: \n\nNatürliche Personen \n\nSteuerperiode 2021: 98 % \n\nSteuerperiode 2022: 90 % \n\nSteuerperiode 2023: 60 % \n\nJuristische Personen \n\nSteuerperiode 2021: 95 % \n\nSteuerperiode 2022: 85 % \n\nSteuerperiode 2023: 40 % \n\n\n


text: \nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur  \n\nAnhang 1 \nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden Akutsomatik (gelb markiert) \n\n \n\nLeistungs- \nbereiche \n\nLeistungsgruppen \n\nKürzel Bezeichnung \n\nBasispaket BP Basispaket Chirurgie und Innere Medizin \n\nBPE Basispaket für elektive Leistungserbringer  \n\nDermatologie DER1 Dermatologie (inkl. Geschlechtskrankheiten)  \n\nDER1.1 Dermatologische Onkologie \n\nDER1.2 Schwere Hauterkrankungen \n\nDER2 Wundpatienten \n\nHals-Nasen-Oh-\nren \n\nHNO1 Hals-Nasen-Ohren (HNO-Chirurgie) \n\nHNO1.1 Hals- und Gesichtschirurgie \n\nHNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdisziplinäre Tu-\nmorchirurgie) \n\nHNO1.2 Erweiterte Nasenchirurgie mit Nebenhöhlen \n\nHNO1.2.1 Erweiterte Nasenchirurgie, Nebenhöhlen mit \nDuraeröffnung (interdisziplinäre Schädelbasis-\nchirurgie)  \n\nHNO1.3 Mittelohrchirurgie (Tympanoplastik, Mastoid-\nchirurgie, Osikuloplastik inkl. Stapesoperatio-\nnen) \n\nHNO1.3.1 Erweiterte Ohrchirurgie mit Innenohr und/oder \nDuraeröffnung \n\nHNO1.3.2 Cochlea Implantate (IVHSM) \n\nHNO2 Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie \n\nKIE1 Kieferchirurgie \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\nNeurochirurgie NCH1 Kraniale Neurochirurgie \n\nNCH1.1 Spezialisierte Neurochirurgie \n\nNCH1.1.1 Behandlungen von vaskulären Erkrankungen \ndes ZNS ohne die komplexen vaskulären Ano-\nmalien (IVHSM) \n\nNCH1.1.1.1  Behandlungen von komplexen vaskulären \nAnomalien des ZNS (IVHSM) \n\nNCH1.1.2 Stereotaktische funktionelle Neurochirurgie \n(IVHSM) \n\nNCH1.1.3 Epilepsiechirurgie (IVHSM) \n\nNCH2 Spinale Neurochirurgie \n\nNCH2.1 Primäre und sekundäre intramedulläre Raum-\nforderungen (IVHSM) \n\nNCH3 Periphere Neurochirurgie \n\nNeurologie NEU1 Neurologie \n\nNEU2 Sekundäre bösartige Neubildung des Nerven-\nsystems \n\nNEU2.1 Primäre Neubildung des Zentralnervensystems \n(ohne Palliativpatienten) \n\nNEU3 Zerebrovaskuläre Störungen \n\nNEU3.1 Zerebrovaskuläre Störungen im Stroke Center \n(IVHSM) \n\nNEU4 Epileptologie: Komplex-Diagnostik \n\nNEU4.1 Epileptologie: Komplex-Behandlung \n\nNEU4.2 Epileptologie: Komplex-Diagnostik mit Inten-\nsivmonitoring (IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\nOphthalmologie AUG1 Ophthalmologie \n\nAUG1.1 Strabologie \n\nAUG1.2 Orbita, Lider, Tränenwege \n\nAUG1.3 Spezialisierte Vordersegmentchirurgie \n\nAUG1.4 Katarakt \n\nAUG1.5 Glaskörper/Netzhautprobleme \n\nEndokrinologie END1 Endokrinologie \n\nGastroenterolo-\ngie \n\nGAE1 Gastroenterologie \n\nGAE1.1 Spezialisierte Gastroenterologie \n\nViszeralchirurgie VIS1 Viszeralchirurgie \n\nVIS1.1 Grosse Pankreaseingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.2 Grosse Lebereingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.4 Bariatrische Chirurgie \n\nVIS1.4.1 Spezialisierte Bariatrische Chirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.5 Tiefe Rektumeingriffe (IVHSM) \n\nHämatologie HAE1 Aggressive Lymphome und akute Leukämien \n\nHAE1.1 Hoch-aggressive Lymphome und akute Leukä-\nmien mit kurativer Chemotherapie \n\nHAE2 Indolente Lymphome und chronische Leukä-\nmien \n\nHAE3 Myeloproliferative Erkrankungen und Myelo-\ndysplastische Syndrome \n\nHAE4 Autologe Blutstammzelltransplantation \n\nHAE5 Allogene Blutstammzelltransplantation \n(IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\nGefässe GEF1 Gefässchirurgie periphere Gefässe (arteriell) \n\nANG1 Interventionen periphere Gefässe (arteriell) \n\nGEFA Interventionen und Gefässchirurgie intraabdo-\nminale Gefässe \n\nGEF3 Gefässchirurgie Carotis \n\nANG3 Interventionen Carotis und extrakranielle Ge-\nfässe \n\nRAD1 Interventionelle Radiologie (bei Gefässen nur \nDiagnostik) \n\nHerz HER1 Einfache Herzchirurgie \n\nHER1.1 Herzchirurgie und Gefässeingriffe mit Herzlun-\ngen- \nmaschine (ohne Koronarchirurgie)  \n\nHER1.1.1 Koronarchirurgie (CABG) \n\nHER1.1.2 Komplexe kongenitale Herzchirurgie \n\nHER1.1.3 Chirurgie und Interventionen an der thorakalen \nAorta \n\nHER1.1.4 Offene Eingriffe an der Aortenklappe \n\nHER1.1.5 Offene Eingriffe an der Mitralklappe \n\nKAR1 Kardiologie (inkl. Schrittmacher) \n\nKAR1.1 Interventionelle Kardiologie (Koronareingriffe) \n\nKAR1.1.1 Interventionelle Kardiologie (Spezialeingriffe) \n\nKAR1.2 Elektrophysiologie (Ablationen) \n\nKAR1.3 Implantierbarer Cardioverter Defibrillator / \nBiventrikuläre Schrittmacher (CRT) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\nNephrologie NEP1 Nephrologie (akute Nierenversagen wie auch \nchronisch terminales Nierenversagen)  \n\nUrologie URO1 Urologie ohne Schwerpunktstitel 'Operative \nUrologie' \n\nURO1.1 Urologie mit Schwerpunktstitel 'Operative Uro-\nlogie' \n\nURO1.1.1 Radikale Prostatektomie \n\nURO1.1.2 Radikale Zystektomie \n\nURO1.1.3 Komplexe Chirurgie der Niere (Tumornephrek-\ntomie und Nierenteilsektion) \n\nURO1.1.4 Isolierte Adrenalektomie \n\nURO1.1.7 Implantation eines künstlichen Harnblasen-\nsphinkters \n\nURO1.1.8 Perkutane Nephrostomie mit Desintegration \nvon Steinmaterial \n\nPneumologie PNE1 Pneumologie \n\nPNE1.1 Pneumologie mit spez. Beatmungstherapie \n\nPNE1.2 Abklärung zur oder Status nach Lungentrans-\nplantation \n\nPNE1.3 Cystische Fibrose \n\nPNE2 Polysomnographie \n\nThoraxchirurgie THO1 Thoraxchirurgie \n\nTHO1.1 Maligne Neoplasien des Atmungssystems (ku-\nrative Resektion durch Lobektomie / Pneumo-\nnektomie) \n\nTHO1.2 Mediastinaleingriffe \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\nTransplantatio-\nnen \n\nTPL1 Herztransplantation (IVHSM) \n\nTPL2 Lungentransplantation (IVHSM) \n\nTPL3 Lebertransplantation (IVHSM) \n\nTPL4 Pankreastransplantation (IVHSM) \n\nTPL5 Nierentransplantation (IVHSM) \n\nTPL6 Darmtransplantation \n\nTPL7 Milztransplantation \n\nBewegungsap-\nparat  \nchirurgisch \n\nBEW1 Chirurgie Bewegungsapparat  \n\nBEW2 Orthopädie \n\nBEW3 Handchirurgie \n\nBEW4 Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens \n\nBEW5 Arthroskopie des Knies \n\nBEW6 Rekonstruktion obere Extremität \n\nBEW7 Rekonstruktion untere Extremität \n\nBEW7.1  Erstprothese Hüfte \n\nBEW7.1.1 Wechseloperationen Hüftprothesen \n\nBEW7.2 Erstprothese Knie \n\nBEW7.2.1 Wechseloperationen Knieprothesen \n\nBEW8 Wirbelsäulenchirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\nBEW8.1 Spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie \n\nBEW9 Knochentumore \n\nBEW10 Plexuschirurgie \n\nBEW11 Replantationen \n\nRheumatologie RHE1 Rheumatologie \n\nRHE2 Interdisziplinäre Rheumatologie \n\nGynäkologie GYN1 Gynäkologie \n\nGYNT Gynäkologische Tumore \n\nGYN2 Anerkanntes zertif iziertes Brustzentrum \n\nPLC1 Eingriffe im Zusammenhang mit Transsexuali-\ntät \n\nGeburtshilfe GEBH GEBH Geburtshäuser (ab 37. SSW) \n\nGEB1 Grundversorgung Geburtshilfe (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nGEB1.1 Geburtshilfe (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nGEB1.1.1 Spezialisierte Geburtshilfe \n\nNeugeborene NEOG NEOG Grundversorgung Neugeborene Ge-\nburtshaus (ab 37. SSW und GG 2000g) \n\nNEO1 Grundversorgung Neugeborene (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nNEO1.1 Neonatologie (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nNEO1.1.1 Spezialisierte Neonatologie (ab GA 28 0/7 \nSSW und GG 1000g) \n\nNEO1.1.1.1 Hochspezialisierte Neonatologie (GA < 28 0/7 \nSSW und GG < 1000g) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n(Radio-) Onkolo-\ngie \n\nONK1 Onkologie \n\nRAO1 Radio-Onkologie \n\nNUK1 Nuklearmedizin \n\nSchwere Verlet-\nzungen \n\nUNF1 Unfallchirurgie (Polytrauma) \n\nUNF1.1 Spezialisierte Unfallchirurgie (Schädel -Hirn-\nTrauma) \n\nUNF2 Ausgedehnte Verbrennungen (IVHSM) \n\nQuerschnitts- \nbereiche \n\nKINM Kindermedizin \n\nKINC Kinderchirurgie \n\nKINB Basis-Kinderchirurgie \n\nGER Akutgeriatrie Kompetenzzentrum \n\nPAL Palliative Care Kompetenzzentrum \n\nAVA Akutsomatische Versorgung Abhängigkeits-\nkranker \n\n \n\nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden: \nGeriatrische Akutrehabilitation als Querschnittsaufgabe (gelb markiert)  \n\n \n\nRehabilitation \nErwachsene \n\n \n\nGeriatrische Akutrehabilitation als Quer-\nschnittsaufgabe \n\n \n\n\n


name: KSOW GWL 2024 Leistungsauftrag Endversion

text: \n33.23.05 \n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\nfür das Jahr 2024 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 30. November 2023) \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5 Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Pat ienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\ndirektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept 1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (generelle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n                                                   \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexperten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezif ischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \n\nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" und \n"Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern si nd zu tref-\nfen. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE) \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter - und Fortbildung (SIWF). \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier \n\n Das KSOW ist einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) angeschlossen. \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1.  Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Sicherheits- und Sozialdepartement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und \nkann bei Differenzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Re-\ngierungsrat Antrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allf älligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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