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text: \n38.09.01 \n\nSignatur OWBKD.12 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Errich-\ntung eines Telekommunikationsnetzes durch das Elektrizitätswerk Obwal-\nden \n\nvom 24. November 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nMit diesen Ausführungen unterbreiten wir Ihnen den Bericht des Elektrizitätswerkes Ob-\nwalden zu „Fiber to the home“ in Obwalden mit dem Antrag, auf den Entwurf eines Kan-\ntonsratsbeschlusses über die Errichtung eines Telekommunikationsnetzes durch das \nElektrizitätswerk Obwalden zuzutreten. \n\nSarnen, 24. November 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\n Landstatthalter: Esther Gasser Pfulg  \n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\n \n\n2/5 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Rechtliche Ausgangslage \n\n1.1.1 Änderung des Fernmeldegesetzes vom 24. März 2006  \n\nDie Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG, SR 784.10) vom 30. April 1997 wurde am \n24. März 2006 vom eidg. Parlament verabschiedet. Der neue Gesetzestext öffnet den \nWeg für die Liberalisierung der sogenannten letzten Meile und verpflichtet Unternehmen \nmit marktbeherrschender Stellung (Swisscom), ihrer Konkurrenz den Zugang zum Breit-\nbandanschluss (Bitstromzugang) auf ihren Kupferkabeln während vier Jahren zu gewäh-\nren. Ausserdem müssen marktbeherrschende Unternehmen anderen Anbietenden die \nInterkonnektion und den Zugang zur freien Rohrinfrastruktur gewähren, sofern ihre Rohr-\ninfrastruktur über eine ausreichende Kapazität verfügt.  \n\n1.1.2 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 2004 \n\nDes Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWOG; GDB 663.1) ist seit dem \n1. Januar 2005 in Kraft. Der hauptsächliche Zweck und Auftrag des EWO ist in Art. 2 um-\nschrieben und umfasst: \n\na. die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Versorgung im Kanton Obwalden \nmit elektrischer Energie, \n\nb. die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuerbarer Energie im \nRahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen. \n\nIn der Umschreibung der einzelnen Aufgaben wird das EWO in Art.  3 Ab. 2 ermächtigt: \n\na. Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holzschnitzel- und anderen Energiege-\nwinnungsanlagen aufbereiten und verteilen; \n\nb. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit zusammenhän-\ngende Dienstleistungen bereitstellen; \n\nc. das Installationsgeschäft ausüben. \n\nGemäss dem geltenden EWOG und der Botschaft des Regierungsrats zum neuen Ge-\nsetz über das EWO vom 3. Mai 2004 haben der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung \ndes EWO die Verantwortung für die strategische und operative Geschäftsführung. Sie \nsind im Rahmen des gesetzlichen Auftrags und der finanziellen Möglichkeiten der Unter-\nnehmung beauftragt und befugt, alles zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des \nEWO auch in Zukunft zu erhalten, damit auch künftig eine sichere, zuverlässige, wirt-\nschaftliche und umweltgerechte Versorgung im Kanton Obwalden mit elektrischer Ener-\ngie gewährleistet ist.  \n\nDer Kantonsrat übt gemäss Art. 9 EWOG die Oberaufsicht aus. Nebst der jährlichen Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung genehmigt er aber auch Neu-\ninvestitionen, die den Betrag von 20 Millionen Franken übersteigen. Auf diese Weise ist \ndas Mitspracherecht der Eigner bei grösseren Neuinvestitionen gewährleistet. \n\n1.2 Marktumfeld \n\nIm Hinblick auf die Öffnung des Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 gingen mehre-\nre Städte auf den Weg, Telekommunikationsunternehmen (TKU) beim Aufbau ihrer Lei-\ntungsinfrastruktur zu unterstützen. Damit sollten Voraussetzungen für den Wettbewerb \nunter den Anbietern und für ein möglichst vielfältiges und hochwertiges Telekommunika-\ntionsangebot geschaffen werden.  \n\nDie Elektrizitäts- bzw. Stadtwerke in Bern und Basel hatten ursprünglich eine ähnliche \nAusgangslage wie das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich. Im Kanton Basel-Stadt hat der \nGrosse Rat im Januar 2004 den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit für den \nAusbau des Signalkabelnetzes und für den Aufbau eines Breitbandnetzes bewilligt. Auf \ndiesem Netz bieten die IWB verschiedenen TKU Transportdienste an. In der Stadt Bern \nnutzt Energie Wasser Bern ihr eigenes Glasfasernetz und bietet Unternehmen und TKU \n\n\n\n \n\n \n\n3/5 \n\nTransportdienstleistungen an. In Genf begannen die Services Industriels de Genève be-\nreits 1996 ein eigenes Glasfasernetz zu errichten. Die Tochtergesellschaft SIG télécom \nerbringt seit 2001 Telekommunikationsdienste für die Unternehmen.  \n\nIn verschiedenen Städten und Gemeinden wie Lausanne, Zug, Schaffhausen, Wil, Solo-\nthurn und Grenchen unterhalten die kommunalen Werke ein Kabelfernsehnetz und bieten \nneben Radio und Fernsehen auch Internet, Daten- und Telefondienste an.  \n\nAuch das EWO betreibt im Kanton Obwalden bereits seit 1985 ein Glaserfasernetz. Die-\nses Netz diente zu Beginn nur dem EWO. Im Jahre 1995 wurde dann das bestehende \nGlasfasernetz weiter ausgebaut. Das Ziel war es, die Gemeindeverwaltungen mit diesem \nNetz über eine sichere und leistungsfähige Datenleitung mit dem kantonalen Rechen-\nzentrum zu verbinden. Gleichzeitig wurden auch die Filialen der Banken im Kanton Ob-\nwalden vernetzt. Die Mittel-, Berufs- und Oberstufenschulen erhielten einen Internet-\nZugang. Mittlerweile sind mehr als fünfzig Betriebe und Schulen der öffentlichen Hand \nangeschlossen. \n\nNeben den Elektrizitätswerken und einigen kleineren Anbietern ist es in erster Linie die \nSwisscom, die ein Glasfasernetz baut. Seit einiger Zeit kam es – vor allem in den Städten \nund Agglomerationen – zu „Grabenkämpfen“, wer welches Glaserfasernetz erstellt. Ins-\nbesondere geht es auch darum, wie viele Fasern ein Netz umfasst und wer welche Rech-\nte an diesen Fasern hat. Dies führte dieses Jahr soweit, dass im Nationalrat eine Interpel-\nlation eingereicht wurde (09.3073 Streitigkeiten beim Bau von Glaserfasernetzen, Einfa-\nsermodell versus Mehrfasermodell). Der Antwort des Bundesrats ist zu entnehmen, dass \nbeim Bau von Glaserfasernetzen durch Elektrizitätswerke  \n\n eine Quersubventionierung durch den Strombereich vermieden werden soll; \n\n eine technische Kompatibilität der Netze sinnvoll ist; \n\n Wettbewerb bei der Nutzung der Netze erwünscht ist. \n\n2. Erwartungen des Regierungsrats \n\n2.1 Volkswirtschaftliche Erwartungen \n\nNutzen für die Kunden  \n\nDas Breitbandnetz des EWO soll der Verbesserung des Telekommunikationsangebots für \ndie Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Obwalden dienen. Das Netz bildet eine \noffene Transportplattform, die grundsätzlich allen Anbietenden von Fernmelde- und \nRundfunkdiensten offen steht („Open Access“), soweit sie die gesetzlichen und techni-\nschen Anforderungen erfüllen. Das EWO betreibt das Breitbandnetz und errichtet die \nHausanschlüsse. Es beschränkt sich auf Datentransportdienstleistungen, erbringt aber \nselbst keine höherwertigen Dienste an die Endkundinnen und Endkunden im Breitband-\nnetz. Alle Endkundendienste wie der Telefoniedienst, der Internetzugang oder die \nVerbreitung von Radio, Fernsehen und Videodiensten werden durch Dritte erbracht. Die-\nse entrichten dem EWO für die Benützung des lokalen Breitbandnetzes eine Entschädi-\ngung zu marktüblichen Preisen.  \n\nIm „Grünen“ wohnen mit den Vorzüge einer topmodernen Telekominfrastruktur  \n\nDer Aufbau eines Breitbandnetzes bedingt eine relativ grosse Investition. Es ist davon \nauszugehen, dass sich die am Markt befindlichen Unternehmungen (u.a. Swisscom) beim \nAufbau zuerst auf die Städte/Agglomerationen konzentrieren. Mit dem praktisch gleichzei-\ntigen Aufbau eines Breitbandnetzes durch das EWO erhält ein Grossteil unserer Bevölke-\nrung in Obwalden fast zeitgleich die Möglichkeit, die moderne Technologie eines Breit-\nbandnetzes zu nutzen. Es entsteht somit ein Standortvorteil bzw. ein Standortnachteil \nkann vermieden werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n4/5 \n\nWettbewerb fördern  \n\nDas EWO hält sich an den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Marktteilnehmenden. \nEs fördert den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt und strebt eine möglichst \ngrosse Anzahl von geeigneten Dienstanbietenden auf seinem Netz an.  \n\nParallelnetze verhindern \n\nDas EWO sorgt dafür, dass im Rahmen der notwendigen Tiefbauarbeiten die Beeinträch-\ntigungen von Bevölkerung und Wirtschaft möglichst gering bleiben. Für den Bau und Be-\ntrieb des Breitbandnetzes sowie einzelner Transportverbindungen kann sich das EWO \nauf seine Ressourcen im Bereich des Leitungsbaus und der bisherigen Telekom-\nDienstleistungen abstützen. \n\n2.2 Betriebswirtschaftliche Erwartungen  \n\nGemäss Art. 4 des EWOG sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung gehalten, \ndas Werk nach kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Die \nErgebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind dabei gesondert zu ermitteln. Der Re-\ngierungsrat erwartet, dass Bau und Betrieb des Breitbandnetzes ebenso nach diesen \nGrundsätzen erfolgen werden und keine Quersubventionierung zwischen den einzelnen \nBereichen stattfindet.  \n\nDas EWO ist zukünftig aber für die Steuerung seiner Stromproduktions- und -verteil-\nanlagen – im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung – zunehmend auf ein \neigenständiges Kommunikationsnetz angewiesen. In diesem Bereich zeichnen sich denn \nauch Synergieeffekte ab. \n\nGemäss der Risikobetrachtung des Verwaltungsrats ist die Rentabilität des Projekts ge-\ngeben. Aus der Sicht des Regierungsrats heisst dies auch, dass der Aufbau des Werkes \nkeine Auswirkungen auf die Strompreisgestaltung und die Gewinnablieferung an Kanton \nund Gemeinden haben soll. \n\nDas EWO setzt vorab seine Kenntnisse und Ressourcen im Bereich des Leitungsbaus \nund der Telekommunikationsdienstleistungen ein. Es erweitert diese zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags, um die nötigen fachlichen Fähigkeiten und personellen Ressourcen.  \nFür den Netzaufbau vergibt das EWO die Aufträge für den Bau von Leitungen und die \nInstallation von Übertragungseinrichtungen zu einem wesentlichen Teil an private Unter-\nnehmen. \n\nDie Telekom-Dienstleistungen des EWO müssen mindestens eigenwirtschaftlich sein, \nd. h. der Regierungsrat erwartet vom EWO langfristig eine Umsatzrendite aus diesem \nGeschäftsbereich, der sich vorteilhaft auf die Gewinnablieferung an Kanton und Gemein-\nden auswirkt. Gemäss Planrechnungen des Verwaltungsrates sollte dieses Ziel zu errei-\nchen sein. \n\n2.3 Kredit und Controlling \n\nFür die Umsetzung und Erfüllung des Projekts für die Telekom-Dienstleistungen benötigt \ndas EWO über die gesamte Planungsperiode von 20 Jahren finanzielle Mittel für Investi-\ntionen und Betrieb in der Höhe von 40 Millionen Franken. Für die Erstinvestitionen in den \nNetzbereich und für den Aufbau des Netzes sind in den ersten fünf Jahren rund \n31 Millionen Franken notwendig. Die restlichen neun Millionen Franken ergeben sich aus \nErsatzinvestitionen ab dem fünften Jahr. Der Genehmigungspflicht unterliegen nur die \nNeuinvestitionen von 31 Millionen Franken. \n\nDie Finanzierung des Breitbandnetzes erfolgt in zwei Phasen. In einer ersten Phase sol-\nlen 40 Prozent der Liegenschaften oder 60 Prozent der Wohneinheiten angeschlossen \nsein. Nach dieser Phase wird der Verwaltungsrat des EWO eine Standortbestimmung \nvornehmen, ob und wie die restlichen Liegenschaften/Wohneinheiten angeschlossen \nwerden sollen.  \n\n\n\n \n\n \n\n5/5 \n\nFür diese erste Phase, die rund drei Jahre dauert, werden von den gesamten Erstinvesti-\ntionen von 31 Millionen Franken rund 50 Prozent benötigt.  \n\nDas EWO erbringt die Telekommunikationsdienstleistungen als eigenständiges Ge-\nschäftsfeld mit transparenter Vollkostenrechnung. Die Berichterstattung über den Fort-\nschritt und Stand des Projekts soll vom EWO zusammen mit dem jährlichen Geschäftsbe-\nricht z.H. des Regierungsrats und der kantonsrätlichen Kommission erfolgen. Der Bericht \nhat Aufschluss zu geben über den Fortschritt des Netzaufbaus und die Wirtschaftlichkeit \nnach Massgabe langfristiger Geschäftsplanungsziele, d.h.  \n\n die Erschliessung der Quartiere, die Anzahl der angeschlossenen Teilnehmerlei-\ntungen der verschiedenen Zielgruppen,  \n\n die Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen und deren Ange-\nbote bei den Endkundinnen und Endkunden,  \n\n den Verlauf der Investitionen, Betriebskosten und Erträge.  \nSollte die Neuinvestition den Betrag von 31 Millionen Franken überschreiten, ist der Re-\ngierungsrat zuhanden des Kantonsrats rechtzeitig zu orientieren. \n\n3. Kantonsratsbeschluss \n\nDer Kantonsrat bewilligt und genehmigt die Neuinvestition einzig gestützt auf das EWOG. \nAuf diese Weise hat sich der Kantonsrat ein Mitspracherecht bei grösseren Investitionen \nvorbehalten. Für den Kantonsrat ist dies aber kein Ausgabenbeschluss, lediglich ein Mit-\ntel der Aufsicht über das EWO. \n\nDie Errichtung des Telekommunikationsnetzes das EWO wird in voraussichtlich fünf Jah-\nren vollzogen sein und 31 Millionen Franken kosten. Die daraus resultierenden Ersatzin-\nvestitionen werden wiederum von Verwaltungsrat und Direktion des EWO geplant und \nausgeführt werden und bedürfen keiner weiteren Bewilligung mehr durch den Kantonsrat.  \n \n \n \n \n \n\nBeilage: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n– Bericht des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n\n


text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 28. Mai 2024\nBeschluss Nr.: 394\n\nMotion betreffend bezahlbaren Wohnraum; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend bezahlbaren Wohnraum, welche die Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, \nSarnen, sowie 13 Mitunterzeichnende am 14. März 2024 (Nr. 52.24.02) eingereicht worden ist, \nwie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1. Auftrag\nMit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, umgehend verschiedene Massnahmen zur \nSchaffung von bezahlbarem Wohnraum zu evaluieren. Das aus dieser Analyse erworbene Wis\nsen sei den Einwohnergemeinden zur Verfügung zu stellen, um im Kanton Obwalden in Zusam\nmenarbeit mit den Einwohnergemeinden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern \nresp. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem seien in denjenigen Bereichen, in denen die \nZuständigkeit beim Kanton liege, mögliche Massnahmen zur Schaffung von bezahlbarem \nWohnraum vom Regierungsrat so rasch als möglich umzusetzen.\n\n1.2. Begründung\nZur Begründung der Motion werden folgende Argumente aufgeführt:\n- Im Wirkungsbericht 2021/2022 zur kantonalen Steuerstrategie sei festgehalten, dass im Kan\n\nton Obwalden die Leerwohnungsziffer per Ende November 2022 auf einem rekordtiefen Ni\nveau von knapp 0,5 Prozent verharre.\n\n- Im Geschäftsbericht des Regierungsrats 2022 (S. 36, Leitidee 7.1) heisse es, der Kanton Ob\nwalden fördere Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum.\n\n- Der Regierungsrat habe den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als wichtiges Thema für \nden Kanton Obwalden erkannt und könne diese Herausforderung nicht allein den Einwohner\ngemeinden überlassen. Zur Standortattraktivität gehöre auch bezahlbarer Wohnraum.\n\n- Auf Seite zehn im Prüfungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK) vom 10. Juni 2020 zum Richtplan des Kantons Obwal\nden werde der Kanton Obwalden aufgefordert, den kantonalen Richtplan im Rahmen einer \nnächsten Anpassung mit konkreten Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumange\nbots für alle Bedürfnisse, insbesondere auch des preisgünstigen Wohnungsbaus, zu ergän\nzen.\n\n- Bund und Kantone hätten sich gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. e der Bundesverfassung (BV;\nSR 101 ) dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine ange\nmessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.\n\n- Für den Kanton Obwalden bestehe Handlungsbedarf bei der Schaffung preisgünstigen \nWohnbaus, zum Beispiel für junge Familien oder auch Alterswohnungen.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 1 | 5\n\n\n\nIn der Motion werden zudem neun Massnahmen erwähnt. Diese seien vertieft daraufhin zu prü\nfen, ob sie für den Kanton Obwalden geeignete Instrumente zur Schaffung von bezahlbarem \nWohnraum sein könnten.\n\n2. Vorbemerkung\n2.1 Schweizer Wohnungsmarkt und Massnahmen des Bundes\nDie Situation auf dem Wohnungsmarkt ist schweizweit angespannt. Mit dem Ziel, auf nationaler \nEbene Massnahmen einzuleiten, welche zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarktfüh\nren, rief Bundesrat Guy Parmelin am 12. Mai 2023 einen „Runden Tisch Wohnungsknappheit" \nmit den relevanten Akteuren ein, darunter Vertreter der Kantone, der Städte, der Bauwirtschaft, \nder Mieter- und Hauseigentümerverbände, Wohnbaugenossenschaften, Raumplaner, der Im\nmobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Aus dem nachfolgenden zweiten Runden Tisch re\nsultierte der Aktionsplan Wohnungsknappheit des Runden Tischs vom 13. Februar 2024 (nach\nstehend Aktionsplan). Der Aktionsplan empfiehlt über 30 Massnahmen, damit das Wohnungs\nangebot erhöht und mehr qualitätsvoller, preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum ge\nschaffen wird. Dazu gehören Massnahmen, welche die Durchmischung von Arbeits- und Wohn\nzonen erleichtern. Zudem soll an geeigneten Orten geprüft werden, ob vermehrt in die Höhe ge\nbaut werden kann und bisherige Vorgaben zu Grenzabständen angepasst werden können. Eine \nweitere Massnahme besteht in einem Leitfaden, der die korrekte und transparente Durchfüh\nrung der Interessenabwägung in Bewilligungsprojekten erleichtern wird. Mehrere Massnahmen \nzielen darauf ab, offensichtlich missbräuchliche Einsprachen zu reduzieren. Die bestehende \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll gezielt verbessert werden. So soll etwa bei \nMehrausnützung ein Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum vorgesehen werden. Der Ak\ntionsplan enthält auch Massnahmen für die besonderen Herausforderungen von Tourismusge\nmeinden. Er setzt vor allem auf eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure und um\nfasst einen Mix von Massnahmen, die den entsprechenden Partnern zur Umsetzung empfohlen \nwerden.\n\n2.2 Der Wohnungsmarkt im Kanton Obwalden\nDer Wohnungsmarkt ist auch in Obwalden angespannt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die \nWohnungsversorgung wird primär durch den Markt geregelt. Auf der Nachfrageseite sind ge\nsellschaftliche Veränderungen (z.B. Demographie und Lebensformen), die Bevölkerungsent\nwicklung, die Haushaltsgrössen sowie die Wirtschaftslage relevant. Das Angebot wird durch \nden Liegenschaftsmarkt, den Finanz- und Kapitalmarkt, die Verfügbarkeit von Bauland, die \nZins- und Baukosten, die staatlichen Regulierungen und die Bewilligungsverfahren bestimmt. In \nder Einwohnergemeinde Engelberg hat zudem die Nachfrage nach Zweitwohnungen Auswir\nkungen auf dem Wohnungsmarkt.\n\nDie Bevölkerungsentwicklung in Obwalden entspricht in etwa dem gesamtschweizerischen \nDurchschnitt. Die Haushaltsgrösse in der Schweiz lag im Jahr 2022 bei 2,18 Personen pro \nHaushalt, in Obwalden bei 2,26 Personen pro Haushalt. Grund dafür ist u.a., dass die Bevölke\nrungsstruktur in Obwalden noch besonders von Familien geprägt ist. Der Mietwohnungsmarkt \nspielt in Obwalden im Vergleich zum Wohneigentum eine eher untergeordnete Rolle. Der über\nwiegende Teil des Mietwohnungsbestands konzentriert sich räumlich in den Zentren, Agglome\nrationen sowie in den grösseren Ortschaften. Ende 2022 lebten in der Schweiz 61 Prozent aller \nHaushalte in einer Miet- oder Genossenschaftswohnung, in Obwalden nur 48 Prozent. Dies ist \nmit Ausnahme von Uri (47 Prozent) der tiefste Wert in der Zentralschweiz. In Obwalden sind im \nschweizweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Mietwohnungen im Eigentum von Privatper\nsonen und weniger im Eigentum der öffentlichen Hand oder von Wohnbaugenossenschaften \nbzw. Baufirmen/Immobiliengesellschaften. Der durchschnittliche monatliche Mietpreis in der \nSchweiz lag 2022 bei rund Fr. 1 412-, in Obwalden bei durchschnittlich Fr. 1 364 - (Quelle: \nwww.bfs.admin.ch, durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Bauperiode und Kanton). Die \nlokalen Unterschiede in Obwalden sind teilweise je nach Gemeinde oder Ortschaft sehr gross.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 2 | 5\n\nhttp://www.bfs.admin.ch\n\n\n2.3 Bisherige politische Vorstösse\nAn der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 lehnte Obwalden die eidgenössische Volksinitia\ntive „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und damit die Initiative für eine starke Förderung des ge\nmeinnützigen Wohnbaus mit dem zweithöchsten Nein-Anteil der Kantone (72,7 Prozent) ab.\n\nDer Kantonsrat behandelte die Grundanliegen der Motion bereits im Rahmen der Diskussion \nzum Geschäftsbericht 2022 des Regierungsrats betreffend die Leitidee 7.1 („Der Kanton fördert \nMassnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum"). Die CSP, damals ebenfalls ver\ntreten durch Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, stellte den Antrag auf die parlamentarische An\nmerkung, es seien mögliche Massnahmen zur Förderung der Sicherstellung von bezahlbarem \nWohnraum sowie konkrete Massnahmen zur Förderung zu prüfen und deren Umsetzung zu un\nterstützen. Zur Begründung führte sie an, es könne nicht sein, dass der Kanton das Thema Si\ncherstellung von bezahlbarem Wohnraum allein auf die Einwohnergemeinden abschiebe (vgl. \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 25./26. Mai 2023, S. 198ff.). Der Antrag wurde im \nKantonsrat mit 31 Stimmen zu 19 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt.\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n3.1 Grundsätzliche Überlegungen\nEin funktionierender Wohnungsmarkt ist von grosser gesellschaftlicher Bedeutung. Er ist Vor\naussetzung für eine gute Wohnungsversorgung, aber auch für eine dynamische Wirtschaftsent\nwicklung und für die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte. Je nach Region unterscheiden sich Ange\nbot und Nachfrage sehr stark. Dafür zu sorgen, dass genügend angemessener Wohnraum zu \nzahlbaren Bedingungen und am richtigen Ort vorhanden ist, ist eine komplexe Aufgabe. Das \nWohnungswesen ist mit vielen anderen Politikbereichen (nachhaltige Entwicklung, Klimaziele, \nUmsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes, erste Etappe [RPG-1] oder Zweitwoh\nnungsgesetz usw.) eng verknüpft. Da die Wohnraumversorgung marktwirtschaftlich organisiert \nist, sind dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt. Die Erstellung von Wohnraum ist in erster \nLinie eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Die öffentliche Hand beeinflusst einen Teil der Rah\nmenbedingungen.\n\n3.2 Langfriststrategie 2032+ und Vorgaben im kantonalen Richtplan\nDer Regierungsrat hat Verständnis für die Anliegen der Motion. Insbesondere für Personen mit \nspezifischen Wohnbedürfnissen und/oder mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten ist es in \nden letzten Jahren schwieriger geworden, eine passende Wohnung zu finden. Gestützt auf die \nLangfriststrategie 2032+ vom 13. Juni 2022 sieht der Regierungsrat deshalb unter dem strategi\nschen Handlungsfeld 2 „Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht" vor, allen Generationen \nund insbesondere Familien attraktive Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Freizeitangebote zu bieten \n(Ziel 2.1). Zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnungsbau will der Kanton zudem gemäss \nLeitidee 7.1 Massnahmen fördern. Der Kanton sieht dafür zwei Stossrichtungen vor: Erstens \nsollen Massnahmen gegen die Verknappung des Baulandes aufgrund von Baulandhortung und \nzweitens Massnahmen gegen die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum umgesetzt \nwerden. Gemäss Kapitel B Raumentwicklungsstrategie im kantonalen Richtplan 2019 sollen die \nGemeinden bei ihren Planungen die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen an zent\nralen Lagen berücksichtigen. Der Kanton unterstützt die Einwohnergemeinden bei der Bereit\nstellung des Wohnraums für diese Zielgruppen. Der Bund forderte zudem in seinem Prüfbericht \nvom 10. Juni 2020 zum kantonalen Richtplan 2019 den Kanton Obwalden auf, in einer nächsten \nRichtplananpassung den kantonalen Richtplan mit konkreten Massnahmen zur Sicherstellung \neines Wohnraumangebots für alle Bedürfnisse, insbesondere auch des preisgünstigen Woh\nnungsbaus, zu ergänzen. Damit besteht Handlungsbedarf.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 3 | 5\n\n\n\n3.3 Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung\nIn der Motion wird vorgeschlagen, in Anlehnung an die Lösung im Kanton Nidwalden ein Gesetz \nüber die Förderung des preisgünstigen Wohnraums zu schaffen. Der Kanton Obwalden stützt \ndie staatlichen Massnahmen seit 1992 auf das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförde\nrung (kWEG; GDB 880.1) ab. Das kWEG bezweckt die Förderung günstigen Wohnraums, ins\nbesondere für Bevölkerungskreise in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, und des Erwerbs \nvon Wohnungs- und Hauseigentum. Der Kanton kann je nach Wohnungsmarkt und Wirtschafts\nlage gemäss Art. 1 Abs. 2 kWEG:\n- den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern;\n- die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützen;\n- die Wohnverhältnisse in Berggebieten verbessern;\n- den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum fördern.\n\nGemäss Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (GDB 880.11) beteiligt sich \nder Kanton durch die Ausrichtung von Zusatzverbilligungen an den Massnahmen des eidgenös\nsischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG; SR 843). Dieses Programm läuft \n2026 aus, da das WEG 2003 durch das eidgenössische Wohnraumförderungsgesetz (WFG; \nSR 842) abgelöst wurde. Aktuell wird im Kanton Obwalden nur noch ein Wohnobjekt gefördert.\n\n4. Fazit des Regierungsrats\nDie Motion schlägt vor, neun Massnahmen vertieft zu prüfen, nebst der Schaffung gesetzlicher \nGrundlagen namentlich mögliche Vereinfachungen oder Beschleunigungen im Baubewilligungs\nverfahren, die Errichtung eines Wohnraumfonds für gemeinnützigen Wohnungsbau, die Unter\nstützung bei der Errichtung von Wohnbaugenossenschaften, die Einführung eines Prozentsat\nzes zur Festsetzung preisgünstiger, neu erstellter Wohnungen in Verdichtungsgebieten, die Ein\nführung einer Formularpflicht, neue Modelle, um die Mietwohnungen anhand ihrer Fläche an \ngeeignetere Haushaltsgrössen zu vermieten, und die Umsetzung von Massnahmen zur Förde\nrung von bezahlbarem Wohnraum bei kantonseigenen Liegenschaften.\n\nDas Thema Wohnungsknappheit ist schweizweit faktisch, auf politischer Ebene und auch in den \nMedien sehr präsent. Nebst politischen Vorstössen gibt es dazu Studien von Banken, Immobili\nenberatern und Avenir Suisse, welche diverse Lösungsvorschläge liefern. Lösungsvorschläge \nskizziert auch der Aktionsplan Wohnungsknappheit des Runden Tischs vom 13. Februar 2024. \nSämtliche Vorschläge zeigen, dass staatliche Interventionen in den Wohnungsmarkt ganzheit\nlich betrachtet werden müssen. Die Motion schlägt eine Evaluation sowie die Prüfung der oben \nerwähnten Massnahmen vor. Letztere sind komplex und es ist vertieft zu klären, ob sie als In\nstrumente zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Kanton Obwalden geeignet sind. \nDie Anliegen der Motionärinnen und Motionäre könnten deshalb in der Form eines Postulats \nviel umfassender, sach- und auch zielgerichteter geklärt werden.\n\nAntrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und die\nses anzunehmen.\n\nSignatur OWKR.270 Seite 4 | 5\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nMotion)\n- Finanzdepartement\n- Finanzverwaltung\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Volkswirtschaftsdepartement\n- Volkswirtschaftsamt\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n- Hochbauamt\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 5. Juni 2024\n\nSignatur OWKR.270 Seite 5 | 5\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


name: Endergebnis Kantonsrat_ Nachtrag Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa \nAlpnach \n\nNachtrag vom 3. Dezember 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 740.3 (Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach vom 27. Mai 2015) (Stand 1. Januar 2019) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach, \nausgenommen die Kosten des Wasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alp-\nnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, werden nach Abzug des Bundesbei-\ntrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälliger Beiträge Dritter \ndurch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) getragen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 3. Dezember 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDie Stv. Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Ausführungsbestimmungen über den Vollzug von Art. 64a EG KVG (automatischer Datenaustausch)

text: \n23.17.05\nBeilage 2\n\nAusführungsbestimmungen über den Vollzug von Art. 64a KVG\n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n\nAusführungsbestimmungen\nüber den Vollzug von Art. 64a KVG\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,\n\nin Ausführung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \nvom 18. März 1994 1) sowie der Artikel 105a-k der Verordnung über die Krankenversi-\ncherung vom 27. Juni 19952),\ngestützt auf Artikel 17a der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz vom 28. Januar 1999 3),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug von Art. 64a KVG über die \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung durch den Kanton.\n\n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des Bundesrechts dazu und die \nentsprechenden Bestimmungen der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz4).\n\n2. Zuständigkeiten\n\nArt.  2\nDurchführungsstelle\n\n1) SR 832.10\n2) SR 832.102\n3) GDB 851.11\n4) GDB 851.11\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n1 Das Gesundheitsamt ist als Durchführungsstelle die zuständige kantonale Behörde \nfür die Koordination gemäss Art. 64a KVG.\n\n2 Die Durchführungsstelle vollzieht die Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prä-\nmien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, so-\nweit der Kanton dafür zuständig ist und die Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen \nBehörde oder Amtsstelle übertragen hat.\n\nArt.  3\nGemeinden\na. Grundsatz\n\n1 Die Gemeinden wirken im Rahmen der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz5) und dieser Ausführungsbestimmungen beim Vollzug \nder Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und die Kostenbeteiligungen \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit.\n\nArt.  4\nb. Fallmanagement\n\n1 Die Wohnsitzgemeinde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz kann ein Fallmanagement betreiben, mit dem \nZiel, die Entstehung von Verlustscheinen zu vermeiden.\n\n2 Sie kann dazu die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der Betreibung be-\ntroffenen volljährigen versicherten Personen zu einem Gespräch einladen oder an-\nschreiben. Die Wohnsitzgemeinde nimmt vorgängig Einsicht in die Betreibungsakten \nund Steuerunterlagen der betroffenen Personen.\n\n3 Die Wohnsitzgemeinde soll Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der \nLage sind, die Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflege-\nversicherung zu bezahlen, die notwendige Hilfe anbieten. Sie kann gegebenenfalls \nversuchen, das Betreibungsverfahren zu stoppen, indem sie:\n\na. ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betrei-\nbungskosten übernimmt, oder\n\nb. eine individuelle Finanzierungsregelung mit den Versicherern trifft.\n\n5) GDB 851.11\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n\nArt.  5\nRevisionsstelle\n\n1 Die Revisionsstelle der Versicherer ist die Revisionsstelle für die Nichtbezahlung \nvon Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG.\n\n3. Verfahren\n\nArt.  6\nMeldeverfahren\n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle die Schuldnerinnen und Schuldner, \ndie wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Kran-\nkenpflegeversicherung betrieben werden sowie die versicherten Personen, die von \nder Betreibung betroffen sind.\n\n2 Die Versicherer geben mit der Meldung Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Ge-\nburtsdatum und AHV-Versichertennummer der Schuldnerinnen und Schuldner sowie \nder versicherten Personen bekannt.\n\n3 Die Durchführungsstelle leitet die Meldung nach Absatz 1 an die Wohnsitzgemeinde \nweiter.\n\n4 Die Wohnsitzgemeinde hat nach Anhebung der Betreibung 60 Tage Zeit, zu ent-\nscheiden, welche Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \nsie übernimmt. Die Versicherer setzen die Betreibung während dieser Zeit nicht fort.\n\n5 Die Durchführungsstelle leitet die Meldung der Wohnsitzgemeinde nach Absatz 4 an \ndie Versicherer weiter. Die Versicherer stoppen die Betreibung für Forderungen, wel-\nche die Wohnsitzgemeinde übernimmt.\n\n6 Nach unbenütztem Ablauf der Frist nach Absatz 4 setzen die Versicherer die Betrei-\nbung fort.\n\nArt.  7\nKostentragung\n\n1 Die Wohnsitzgemeinde übernimmt die Forderungen aus den gestoppten Betreibun-\ngen (einschliesslich Betreibungskosten und Verzugszinsen) und die Forderungen \ngemäss Art. 64a Abs. 4 KVG unter Verrechnung der Rückerstattungen gemäss \nArt. 64a Abs. 5 KVG.\n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n2 Die Versicherer stellen der Wohnsitzgemeinde Rechnung für die Forderungen aus \nden gestoppten Betreibungen nach Art. 6 Abs. 4 dieser Ausführungsbestimmungen.\n\n3 Die Durchführungsstelle vergütet den Versicherern gestützt auf die Schlussabrech-\nnung nach Art. 12 dieser Ausführungsbestimmungen jährlich die Forderungen der im \nVorjahr ausgestellten Verlustscheine, die diese nach Abzug der Rückerstattungen \nund nach Massgabe des Bundesrechts vorlegen.\n\n4 Die Durchführungsstelle meldet der Wohnsitzgemeinde gestützt auf die Schlussab-\nrechnung nach Art. 12 dieser Ausführungsbestimmungen in Form einer Auflistung die \nForderungen und Rückerstattungen. Sie stellt jährlich Rechnung zu den im Vorjahr \nausgestellten Verlustscheinen.\n\n5 Jede Behörde trägt ihre eigenen Kosten.\n\n4. Datenaustausch\n\nArt.  8\nGrundsatz\n\n1 Der nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Versiche-\nrern sowie der innerkantonale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und \nden Gemeinden erfolgt elektronisch und nach einheitlichen Standards.\n\nArt.  9\nNationaler Datenaustausch\na. Grundsatz\n\n1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den nationalen Daten-\naustausch die Datenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für Statistik. Sie bil-\nden eine geschlossene Benutzergruppe (Verbund).\n\n2 Die Durchführungsstelle und die Versicherer sind je für ihre Meldungen verantwort-\nlich. Sie stellen die Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit ihrer Meldungen sicher \nund tragen dafür je die entsprechenden Kosten. Dies gilt auch, wenn sie Dritte beauf-\ntragen, die Übermittlung der Meldungen zwischen ihnen und Sedex sicherzustellen.\n\nArt.  10\nb. Meldeprozesse\n\n1 Der nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Versiche-\nrern erfolgt über folgende Prozesse:\n\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n\na. Betreibungsmeldungen durch die Versicherer;\n\nb. Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen zu den Verlustscheinen durch die \nVersicherer.\n\nArt.  11\nBetreibungsmeldungen durch die Versicherer\n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle laufend folgende Ereignisse:\n\na. Betreibungsbegehren gestellt;\n\nb. Fortsetzungsbegehren möglich;\n\nc. Fortsetzungsbegehren gestellt;\n\nd. Verlustschein ausgestellt;\n\ne. Vollzahlung der Forderung;\n\nf. Annullation der Betreibung;\n\ng. Inkasso EU/EFTA.\n\nArt.  12\nQuartalsmeldungen und Schlussabrechnungen zu den Verlustscheinen durch die Versicherer\n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle quartalsweise in Form einer Auflis-\ntung die aufgelaufenen Verlustscheine und die damit verbundenen Kosten.\n\n2 Einmal jährlich, spätestens am 31. März, stellen die Versicherer der Durchführungs-\nstelle die Schlussabrechnung zu den im Vorjahr ausgestellten Verlustscheinen und \nRückvergütungen zu.\n\nArt.  13\nStandards\n\n1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer halten für die Meldeprozesse nach \nArt. 10 dieser Ausführungsbestimmungen folgende Vorgaben ein:\n\na. Struktur und Semantik der zu meldenden Daten (Meldeformat),\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n\nb. Aktionen, Reaktionen und Optionen der am Verbund Beteiligten (Verhalten), und\n\nc. die Grundlage zur technischen Einbindung in den Verbund (Meldeübermittlung).\n\n2 Die Vorgaben stützen sich auf das nationale Konzept „Datenaustausch zu Art. 64a \nKVG”6).\n\nArt.  14\nInnerkantonaler Datenaustausch\na. Grundsatz\n\n1 Die Durchführungsstelle und die Wohnsitzgemeinde verwenden für den innerkanto-\nnalen Datenaustausch eine geschützte Web-Plattform mit verschlüsselter Verbin-\ndung.\n\n2 Die Durchführungsstelle stellt der Wohnsitzgemeinde die Betreibungsmeldungen \nund die Meldungen zu den Verlustscheinen (sowie die Einzelheiten der Schlussab-\nrechnung) auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung.\n\n3 Die Wohnsitzgemeinde gibt der Durchführungsstelle über die geschützte Web-Platt-\nform bekannt, welche Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung sie nach Art. 6 Abs. 4 dieser Ausführungsbestimmungen übernimmt.\n\n4 Die Wohnsitzgemeinde kann auf die Meldungen über ihre Schuldnerinnen und \nSchuldner sowie versicherten Personen zugreifen.\n\n5 Die Durchführungsstelle ist zuständig für den Aufbau und Betrieb der Web-Platt-\nform.\n\nArt.  15\nb. Zugriff und Datenschutz\n\n1 Der Zugriff auf die Web-Plattform ist passwortgeschützt.\n\n2 Die Wohnsitzgemeinde sorgt dafür, dass nur Zugriff erhält, wer für die Erfüllung der \nAufgaben nach diesen Ausführungsbestimmungen zuständig ist. Sie teilt der Durch-\nführungsstelle die zugriffsberechtigten Personen mit.\n\n6) Nationales Konzept „Datenaustausch zu Art. 64a KVG”, das die schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gemeinsam mit dem Schweizer Krankenkassenverband \nsantésuisse erarbeitet hat.\n\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n3 Die zugriffsberechtigten Personen sind für einen vertraulichen Umgang mit den ein-\ngesehenen Daten verantwortlich.\n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz (Daten-\nschutzgesetz)7) sinngemäss anwendbar.\n\nArt.  16\nAmts- und Rechtshilfe\n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie die Aus-\ngleichskassen sind gegenüber der Durchführungsstelle zur Amts- und Rechtshilfe \nverpflichtet, soweit dies für den Vollzug von Art. 64a KVG und dieser Ausführungsbe-\nstimmungen notwendig ist.\n\nArt.  17\nAuskunftspflicht\n\n1 Die Versicherer erteilen der Durchführungsstelle auf Ersuchen hin kostenlos die für \nden Vollzug von Art. 64a KVG und dieser Ausführungsbestimmungen erforderlichen \nAuskünfte.\n\nArt.  18\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Verwendet ein Versicherer für den nationalen Datenaustausch am 1. Januar 2018 \nnoch nicht die Datenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für Statistik, richtet \nsich der Datenaustausch zwischen ihm und der Durchführungsstelle nach dem bisher \nanwendbaren Verfahren.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 133.111 (Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben \nund Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002) (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nFinanzdepartement\n\n1 Dem Finanzdepartement (FD) sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt:\n\n7) GDB 137.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017\n\n…\n\ne. Gesundheitsamt:\n\n…\n\n14. Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. 14. Prämienverbilligung in der Krankenversicherung sowie Koordination gemäss \nArt. 64a KVG.\n\n…\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann:\nLandschreiber:\n\n\n