name: Wirkungsbericht zur Steuerstrategie 20172018

text: \n \n\n  32.19.03 \n  \n\nSignatur OWFD.374 Seite 1 | 16 \n\n \n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu \nden steuerlichen Massnahmen (kantonale Steu-\nerstrategie)  \n \n\nvom 16. April 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Wirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerli-\n\nchen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 2 | 16 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\n1.1 Auftrag .......................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Ausgangslage .............................................................................................................. 4 \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie ........................................................... 5 \n\n2.1 Finanzielle Kennzahlen ............................................................................................... 5 \n\n2.2 Bereich kantonale Steuern .......................................................................................... 6 \n\n2.3 Gemeinden.................................................................................................................... 8 \n\n3. Volkswirtschaftliche Entwicklungen ................................................................................. 9 \n\n4. Raumentwicklung und Verkehr .......................................................................................... 9 \n\n4.1 Einleitung ...................................................................................................................... 9 \n\n4.2 Raumbezogene Auswirkungen................................................................................. 10 \n\n5. Fazit der Steuerstrategie ................................................................................................... 11 \n\n6. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich ......................................................... 12 \n\n6.1 Natürliche Personen .................................................................................................. 12 \n\n6.2 Juristische Personen ................................................................................................. 12 \n\n6.3 Finanzstrategie 2027+ ............................................................................................... 13 \n\n6.4 Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen ....................................................... 13 \n\nGlossar ....................................................................................................................................... 14 \n\n \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung  \n\nDie Steuerstrategie wirkt sich für den Kanton Obwalden in Bezug auf die Steuereinnahmen res-\n\npektive auf das Ressourcenpotenzial weiterhin positiv aus. Dies zeigt die Entwicklung der Steu-\n\nereinnahmen sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe der Einwohnergemeinden und die \n\nschweizweit beachtete Entwicklung des Kantons Obwalden im Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA). \n\n \n\nDer fakturierte Steuerertrag (Einkommens- und Vermögenssteuer sowie juristische Personen) \n\nist 2016 auf 188,9 und 2017 auf 197,2 Millionen Franken angewachsen (2005: 154,7 Millionen \n\nFranken), dies trotz massiven Steuersenkungen.  \n\n \n\nBei den Einwohnergemeinden ist die mittelfristige Entwicklung (2015 bis 2018) unterschiedlich. \n\nIn Sarnen, Sachseln und Lungern haben sich die Staatssteuern sehr positiv entwickelt. In Giswil \n\ngab es einen leichten Rückgang, wobei es aber zu bemerken gilt, dass Giswil 2014 ein hohes \n\nWachstum von 11,6 Prozent verzeichnen konnte. \n\n \n\nAuch bei der kurzfristigen Entwicklung (2017-2018) fallen die Einwohnergemeinden Sarnen und \n\nSachseln positiv auf. Kerns, Lungern und Engelberg mussten einen Rückgang in Kauf nehmen. \n\nInsgesamt wuchs das Steuervolumen der Einwohnergemeinden 2017 bis 2018 um 5,6 Prozent \n\noder um 4,7 Millionen Franken.  \n\n \n\nDie Entwicklung des Kantons Obwalden im NFA hat auch eine Kehrseite. Im Jahr 2008 erhielt \n\nder Kanton Obwalden 62,2 Millionen Franken aus dem NFA. 2018 waren es noch 4,6 Millionen \n\nFranken, dies ergibt einen Rückgang von 57,6 Millionen Franken. Dabei gilt es zu beachten, \n\ndass die Ausfälle des Finanzausgleichs nur beim Kanton angefallen sind. Die zusätzlichen \n\nSteuererträge, welche seit der Einführung der Steuerstrategie im Jahr 2006 generiert wurden, \n\nfielen aber mehrheitlich (rund 60 Prozent) bei den Einwohner- und Kirchgemeinden an. Mit der \n\nerfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie wurde der Kanton Obwalden zum Geberkanton. \n\nEs ist somit nicht zu vermeiden, dass sich die Einwohnergemeinden am NFA beteiligen, und \n\ndass die Aufteilung der Steuereinheiten zwischen Kanton und Einwohnergemeinden angepasst \n\nwird. \n\n \n\nDer Rückgang der Beiträge aus dem NFA, die Steueraufteilung im Kanton sowie das Kosten-\n\nwachstum in verschiedenen Bereichen haben beim Kanton, trotz wachsendem Steuersubstrat, \n\nzu einem strukturellen Defizit geführt. Um dieses zu beseitigen, ist als eine von mehreren aufei-\n\nnander abgestimmten Massnahmen eine massvolle Erhöhung des kantonalen Steuerfusses un-\n\numgänglich. Es gilt, die Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig die \n\ndurch die Steuerstrategie erreichte positive Entwicklung des Ressourcenpotenzials nachhaltig \n\nzu sichern. \n\n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 4 | 16 \n\n1. Einleitung  \n\n1.1 Auftrag \n\nSeit Lancierung der Steuerstrategie ist, gestützt auf Art. 320 des Steuergesetzes vom 30. Okto-\n\nber 1994 (StG; GDB 641.4), gegenüber dem Kantonsrat und den Gemeinden mittels eines Be-\n\nrichts Rechenschaft über die Entwicklung der Steuererträge abzulegen. Anlässlich der Teilrevi-\n\nsion per 1. Januar 2015 wurde festgelegt, dass der Bericht alle zwei Jahre erstellt wird. \n\n \nDer Kantonsrat hat an der Sitzung vom 3. September 2015 den Bericht über die Auswirkungen \n\nder Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Dabei hat er drei Anmerkungen gemacht:  \n\nSeite Bericht Regierungs-\n\nrat \n\nAnmerkung Kantonsrat \n\n5 2.1 Entwicklung der \nüberbauten Flächen im \nKanton \n \nThema: überbaute Flä-\nche \ninsgesamt \n\nDer Kantonsrat erwartet konkretere Aussagen zur Sied-\n\nlungs- und Verkehrsfläche im Kanton in den Zeitperioden \n\nvor und nach der Inkraftsetzung der Steuerstrategie. \n\nHierzu müssen nach Möglichkeiten Vergleiche mit ande-\n\nren ähnlich gelagerten Kantonen gemacht werden. \n\n5 2.2 Entwicklung der Im-\nmobilienpreise \nWohnbau, Industriebau, \nGewerbe \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt nach Möglichkeit die \n\nPreise der Eigentumswohnungen vor und nach 2006 in \n\nden Vergleich mit jenen der anderen Zentralschweizer \n\nKantonen, beziehungsweise bei Industrie- und Gewerbe-\n\nbau in den Vergleich zur Grossregion Zentralschweiz zu \n\nstellen.  \n\n6 2.3 Entwicklung der \nMietpreise für Wohnun-\ngen und Leerwohnungs-\nbestände \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Mietpreisentwick-\n\nlung relativ zum frei verfügbaren Einkommen zu stellen \n\nund diese, wenn möglich, mit anderen ähnlich gelagerten \n\nKantonen zu vergleichen. Der Regierungsrat wird beauf-\n\ntragt, zukünftig diese Themen als integrativen Bestandteil \n\nin den Wirkungsbericht zur Steuerstrategie aufzunehmen. \n\n \n\nEntsprechend den Anmerkungen wurden diese Themen wieder in den vorliegenden Wirkungsbe-\n\nricht aufgenommen. Ziel dieses Berichts ist es, möglichst kompakt und aussagekräftig über die \n\nAuswirkungen der Steuerstrategie Auskunft zu geben. Weiter soll der Bericht aufzeigen, in wel-\n\nchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht und er soll allenfalls konkrete Vorschläge unter-\n\nbreiten.  \n\n \n\n1.2 Ausgangslage \n\n \n\nFolgende Themen werden beleuchtet: \n\nThema Status Kommentar \n\nSchweizer \n\nWirtschaft1  \nInsgesamt blickt die Schweizer Wirtschaft auf ein erfoglreiches Jahr 2018 \n\nzurück. Das Brutto-Inland-Produkt BIP2 wuchs 2018 um durchschnittlich \n\nrund + 2,5 Prozent (2017 + 1,6 Prozent). Somit war das Jahreswachstum \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Quelle: Bundesamt für Statistik und Staatssekretariat für Wirtschaft seco \n\n2  Bruttoinlandprodukt BIP gibt den Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, an, die innerhalb eines Jahres \n\ninnerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden, nach Abzug aller Vorleistungen \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gut_(Wirtschaftswissenschaft)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Ware\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Dienstleistung\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Jahr\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgebiet\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Endprodukt\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Vorleistung\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 5 | 16 \n\nThema Status Kommentar \nerstmals wieder ähnlich kräftig wie 2014, vor Aufhebung der \n\nKursuntergrenze zum Euro. In der zweiten Hälfte 2018 hat sich die \n\nKonjunktur etwas abgekühlt.  \n\nArbeitslosenquote3 \n \n\nDie Zahl der Arbeitslosen hat 2017 und 2018 stark abgenommen. Ende \n\n2018 betrug diese Quote für die Schweiz 2,7 Prozent (Kanton Obwalden 0,7 \n\nProzent) und 2017 3,3 Prozent (Kanton Obwalden 0,9 Prozent). \n\nSchweizer \n\nFranken4  \n\n \n\nDie SNB dürfte ihre sehr lockere Geldpolitik noch längere Zeit beibehalten. \n\nSie wird vorerst an den Negativzinsen von -0,75 Prozent festhalten. Die \n\nSchweizer Wirtschaft hat sich vom Franken-Schock weitgehend erholt. Per \n\nEnde 2018 lag der Kurs Franken-Euro bei rund 1,12. \n\nEuroraum5 \n \n\n \n\nIm Euroraum setzt sich ein moderates Expansionstempo fort. 2017 betrug \n\ndas BIP-Wachstum 2,4 Prozent und 1,8 Prozent im Jahr 2018.  \n\nTeuerung6 \n \n\n2017 betrug die durchschnittliche Jahresteuerung 0,5 Prozent und 2018 0,9 \n\nProzent. \n\nSchweizer \n\nUnternehmens-\n\nsteuersystem \n\n \nNachdem das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III \n\n(USR III) im Februar 2017 verworfen hatte, hat das Parlament eine neue \n\nVorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF) erarbeitet. Über diese \n\nVorlage wird am 19. Mai 2019 erneut abgestimmt. Sollte diese Vorlage \n\nebenfalls verworfen werden, wird die Schweiz vor allem seitens der OECD7 \n\nweiter unter Druck geraten. Die Schweiz wird weiter gefordert sein, \n\nKonformität mit den international akzeptierten Steuerregeln gemäss OECD-\n\nKriterien herzustellen.  \n\nMit den von den Kantonen geplanten Umsetzung wird sich die Spanne der \n\nkantonalen Steuersätze markant verengen. Wie sich dies auf den \n\ninterkantoanlen Steuerwettbewerb auswirken wird, ist schwer \n\nabzuschätzen. \n\n \n \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie \n\n2.1 Finanzielle Kennzahlen \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nRessourcen-\n\nIndex des Bundes  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden rangierte 2018 auf Platz 7. 2017 betrug \n\nder Index 99,1 Punkte und 2018 102,4 Punkte. Der Kanton \n\nObwalden wurde 2018 zum Geberkanton. \n\nTab. 1 \n\nNFA \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund der Zunahme der Ressourcenstärke reduzieren sich die \n\nBeiträge aus dem Finanzausgleich des Bundes entsprechend. \n\n2018 fiel zusätzlich der Härteausgleich von Bund und Kantonen in \n\nder Höhe von 8,5 Millionen Franken weg. Seit 2008 sind somit \n\nrund 57,6 Millionen Franken aus dem NFA weggefallen, resp. es \n\nmussten neu (2018) 1,5 Millionen Franken einbezahlt werden. \n\nDie Ausfälle des Finanzausgleichs fallen nur beim Kanton an. \n\nDie zusätzlichen Steuererträge, welche seit der Einführung der \n\nSteuerstrategie im Jahr 2006 generiert wurden, fielen aber \n\nTab. 2 \n\n............................................................................................................................................................................................... \n3 Statistikzahlen Obwalden \n\n4 Quelle Konjunkturtendenzen vom seco \n\n5 Quelle: eurostat: pressemitteilung euroindikatoren 42/2019 \n\n6 Quelle: Bundesamt für Statistik, Landesindex der Konsumentenpreise \n\n7 OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Staaten sind Mitglieder) \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 6 | 16 \n\nThema Status Kommentar Beilage \nmehrheitlich (rund 60 Prozent) bei den Einwohner- und Kirch-\n\ngemeinden an. Mit der erfolgreichen Umsetzung der Steu-\n\nerstrategie wurde der Kanton Obwalden zum Geberkanton. \n\nDer Kanton kann die Ausgaben für den NFA nicht weiter ohne \n\ndie Beteiligung der Einwohnergemeinden tragen. \n\nDirekte \n\nBundessteuer  \nDie Steuereingänge der Direkten Bundessteuer haben sich im \n\nKanton Obwalden wie folgt entwickelt: \n\n- Vergleich 2016  zu 2017: - 46,93 Prozent; \n\n- Vergleich 2017 zu 2018: + 11,03 Prozent. \n\nDer Rückgang im 2017 ist damit zu erklären, dass im 2016 \n\nausserordentliche Mehreinnahmen für ein überdurchschnittliches \n\nResultat gesorgt haben. Die Steuereingänge der letzten zehn \n\nJahre zeigen, dass ein stetiger Aufwärtstrend zu beobachten ist: \n\n- 2008: 55 179 Mio. Franken \n\n- 2018: 85 829 Mio. Franken \n\nTab. 3 \n\nund 4 \n\n \n\n2.2 Bereich kantonale Steuern \n\n2.2.1 Allgemein \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nKantonaler \n\nSteuerertrag  \n2005 betrug dieser 66,1 Millionen Franken und 2018 \n\n89,3 Millionen Franken, obwohl der Steuersatz dazwischen \n\nmehrmals stark gesenkt wurde. Gegenüber dem Vorjahr stieg \n\nder Steuerertrag um 4,7 Millionen Franken. \n\nTab. 26 \n\nFakturierte \n\nSteuern  \nFür die Steuerperiode 2005 wurden 154,7 Millionen Franken \n\nSteuern fakturiert, für die Steuerperiode 2016 waren es \n\n188,9 Millionen Franken und 197,2 Millionen Franken für die \n\nSteuerperiode 2017. \n\nTab. 5 \n\n \n\n2.2.2 Natürliche Personen  \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung der \n\nsteuerbaren \n\nEinkommen nach \n\nEinkommens-\n\nstufen \n\n \n\n \n\n \n\n2001 betrug das steuerbare Einkommen gesamthaft \n\n777 Millionen Franken, 1,011 Milliarden Franken im 2016 und \n\n1,071 Milliarden Franken im 2017. Bereinigt um den Freibetrag \n\nvon Fr. 10 000.– würde das steuerbare Einkommen 2017 gar \n\n1,251 Milliarden Franken betragen.  \n\nTab. 6 \n\nund 7 \n\nAnzahl Steuer-\n\npflichtige  \nDie Anzahl Steuerpflichtige hat sich von 18 063 (2001) auf \n\n21 580 (2017) erhöht. Gegenüber der Vorperiode ist dies ein \n\nAnstieg von 126 Steuerpflichtigen. In Anlehnung an die \n\nLangfriststrategie 2022+, welche „Qualität vor Quantität“ setzt, \n\nist dieses Ergebnis gut.  \n\nTab. 8/9 \n\nEntwicklung \n\nAnzahl Steuer-\n\npflichtige nach \n\nEinkommens-\n\nstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ziele der Teilrevision des Steuergesetzes vom 14. Oktober \n\n2005 im Bereich der natürlichen Personen wurden erreicht, \n\ninsbesondere die Verhinderung von rein steuerlich motiviertem \n\nWegzug von finanzstarken Personen.  \n\nTab. 9/10 \n\nVeranlagungs-\n\nstand natürliche \n\nPersonen \n\n \n\n \n\nPer 31. Dezember 2018 sind 42,70 Prozent der natürlichen \n\nPersonen der Steuerperiode 2017 veranlagt. Dieser Wert liegt \n\ndeutlich unter der Sollvorgabe. Der Grund liegt in der \n\nEinführung des eSteuerdossiers und von eTax. Beide Projekte \n\nhaben viel Projektarbeit erfordert und auch für die \n\nInbetriebnahme wurden zusätzliche Ressourchen benötigt. \n\nTab. 11 \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 7 | 16 \n\nThema Status Kommentar Beilage \nEntsprechend konnten weniger Veranlagungen vorgenommen \n\nwerden. \n\n \n\n2.2.3 Juristische Personen \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung des \n\nsteuerbaren Gewinns \n\nnach Gewinnstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie steuerbaren Reingewinne von Steuerpflichtigen mit \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden haben sich weiterhin positiv \n\nentwickelt. 2001 betrug das steuerbare Reineinkommen \n\ngesamthaft 90 Millionen Franken und 588  Millionen Franken \n\nim Jahr 2016. Der steuerbare Gewinn sagt aber nichts \n\ndarüber aus, ob es sich um Gewinne handelt, welche \n\nordentlich oder privilegiert besteuert werden können. \n\nTab. 12 \n\nAnzahl Steuer-\n\npflichtige  \nDie Anzahl Steuerpflichtige hat sich von 1 412 (2001) auf \n\n3 756 (2016) erhöht. Auch hier gilt „Qualität vor Quantität“, \n\nweshalb stabile Anzahl Steuerpflichtige als gut beurteilt \n\nwird. \n\nTab. 13 \n\n \n\nEntwicklung Anzahl \n\nSteuerpflichtige nach \n\nGewinnstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anzahl Steuerpflichtige nach Gewinnstufen ist für die \n\nbeiden Steuerperioden 2015 und 2016 in etwa gleich. \n\nGegenüber 2001 und 2005 ist der Anteil der \n\nSteuerpflichtigen bei den unteren Gewinnen gesunken. Der \n\nAnteil von 72 Prozent in den Steuerperioden 2015 und \n\n2016 ist aber weiterhin hoch.  \n\nTab. 13 \n\nEntwicklung der \n\nfakturierten \n\nGewinnsteuer \n\n \n\n \n\n \n\nObwohl der Gewinnsteuersatz seit Einführung der \n\nSteuerstrategie 2006 massiv gesenkt wurde, sind die \n\nSteuererträge der Kantons-, Gemeinde- und \n\nKirchensteuern von 11,4 Millionen Franken (Steuerperiode \n\n2005) auf 22,9 Millionen Franken (Steuerperiode 2015) \n\nresp. 21,9 Millionen Franken (Steuerperiode 2016) \n\ngestiegen. \n\nTab. 14 \n\nRechtsformen \n \n\n \n\nBei den Domizil- und gemischten Gesellschaften handelt \n\nes sich um privilegiert besteuerte Gesellschaften. Es ist \n\nfestzustellen, dass sich die Anzahl jährlich ein wenig \n\nverkleinert. Im Wissen, dass diese Gesellschaften \n\ninternational unter Druck sind, ist diese Entwicklung sehr \n\ngut erklärbar.  \n\nTab. 15 \n\nVeranlagungsstand \n\njuristische Personen  \nPer 31. Dezember 2018 sind 28,94 Prozent der juristischen \n\nPersonen der Steuerperiode 2017 veranlagt. Dieser Wert \n\nliegt deutlich unter der Sollvorgabe. Der Grund liegt in der \n\nEinführung des eSteuerdossiers und von eTax. Beide \n\nProjekte haben viel Projektarbeit erfordert und auch für die \n\nInbetriebnahme wurden zusätzliche Ressourchen benötigt. \n\nEntsprechend konnten weniger Veranlagungen \n\nvorgenommen werden. \n\nTab. 11 \n\n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 8 | 16 \n\n2.3 Gemeinden \n\n2.3.1 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2014 bis 2018 (mittelfristig) \n\nGemeinde Status Kommentar Beilage \n\nSarnen \n \n\nZunahme zwischen 2014 bis 2018 von 24,4 Millionen auf \n\n33,7 Millionen Franken (+38 Prozent). \n\nTab. 26 \n\nKerns \n \n\nZunahme zwischen 2014 bis 2018 von 9,5 Millionen auf \n\n9.7 Millionen Franken (+2,2 Prozent).  \n\nTab. 26 \n\nSachseln \n \n\nZunahme zwischen 2014 bis 2018 von 10 Millionen auf \n\n11,4 Millionen Franken (+14 Prozent). \n\nTab. 26 \n\nAlpnach \n\n \n \n\nZunahme zwischen 2014 bis 2018 von 10,9 Millionen auf \n\n11,2 Millionen Franken (+2,8 Prozent). \n\nTab. 26 \n\nGiswil \n\n \n \n\nAbnahme zwischen 2014 bis 2018 von 5,7 Millionen auf \n\n5,5 Millionen Franken (-3,7 Prozent). \n\nTab. 26 \n\nLungern \n\n \n \n\nZunahme zwischen 2014 bis 2018 von 3,2 Millionen auf \n\n4,4 Millionen Franken (+35 Prozent). \n\nTab. 26 \n\nEngelberg \n \n\nZunahme zwischen 2014 bis 2018 von 13,0 Millionen auf \n\n13,4 Millionen Franken (+3,2 Prozent). \n\nTab. 26 \n\nBewertung: \n\nZunahme > 12 Prozent : Zunahme 12 bis 0 Prozent: Rückgang: \n\n \n\nFazit \n2014 bis 2018 war die Entwicklung der Steuererträge bei den Einwohnergemeinden bis auf die \nEinwohnergemeinde Giswil positiv. Dabei gilt es zu bemerken, dass im Ausgangsjahr 2014 die \nSteuereinnahmen um fast 12 Prozent anstiegen. In den Einwohnergemeinden Sarnen und Lun-\ngern war das Wachstum überdurchschnittlich gut. Über alle Gemeinden gesehen war der Zu-\nwachs mit 17 Prozent sehr gut. \n \n\n2.3.2 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde von 2017 auf 2018 (kurzfristig) \n\nGemeinde Status Kommentar Beilage \n\nSarnen \n \n\nStarker Anstieg um 4,3 Millionen Franken (+14,7 Prozent). Tab. 26 \n\nKerns \n \n\nRückgang um 4,5 Prozent. Tab. 26 \n\nSachseln \n \n\nStarker Anstieg um rund 1 Million Franken (+9,8 Prozent). Tab. 26 \n\nAlpnach \n \n\nAnstieg im letzten Jahr um 2,3 Prozent. Tab. 26 \n\nGiswil \n \n\nLeichter Anstieg um 0,5 Prozent.  Tab. 26 \n\nLungern \n \n\nRückgang im letzten Jahr um 6,1 Prozent. Konsolidierung \n\ndes starken Steuerjahres 2017. \n\nTab. 26 \n\nEngelberg \n \n\nRückgang im letzten Jahr um 1 Prozent. Konsolidierung auf \n\nhohem Niveau. \n\nTab. 26 \n\nBewertung: \n\nZunahme > 3 Prozent: Zunahme 3 bis 0 Prozent: Rückgang: \n\n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 9 | 16 \n\nFazit \n\nDie Steuereinnahmen der Einwohnergemeinden Sarnen und Sachseln sind stark angestiegen. \n\nDer Rückgang bei der Einwohnergemeinde Lungern war zu erwarten, nachdem sie 2017 ein aus-\n\nserordentliches Wachstum erzielen konnte. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen aller Ein-\n\nwohnergemeinden (Kantonsanteil) gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Millionen Franken. \n \n\n2.3.3  \n\n2.3.4 Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft nach Finanzausgleich \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nSteuerkraft \n\nnach Finanz-\n\nausgleich \n\n \nNach Steuerausgleich erreichen alle finanzschwachen \n\nEinwohnergemeinden eine Steuerkraft von fast 85 Prozent. Der \n\nFinanzausgleich erfüllt seinen Zweck. \n\nDas kantonale Finanzausgleichsgesetz wurde 2017 totalrevidiert. \n\nDurch den Bezug auf das aktuelle Jahr profitieren die \n\nfinanzschwachen Gemeinden aktuell. Die Dotation des \n\nFinanzausgleichs wurde insgesamt erhöht. \n\nTab. 16/ \n\nTab. 17 \n\n \n \n\n3. Volkswirtschaftliche Entwicklungen \n\nThema Status Kommentar Tabelle \n\nBevölkerung\n\nsentwicklung  \n\n \n\nDie Wohnbevölkerung in Obwalden ist zwischen 2017 und 2019 \n\num 448 Personen gewachsen und befindet sich somit im Schnitt \n\nder Zentralschweizer Kantone.  \n\nTab. 18 \n\nund 19 \n\nHandels-\n\nregisterein-\n\nträge \n\n \n\n \n\n \n\nSeit dem Start der kantonalen Steuerstrategie hat sich die Zahl \n\nder eingetragenen Rechtseinheiten mehr als verdoppelt. In den \n\nJahren 2017 und 2018 hat sich die Zahl der Einträge auf hohem \n\nNiveau konsolidiert. Der Zuwachs war im Zentralschweizer \n\nVergleich unterdurchschnittlich. \n\nTab. 19 \n\nund 20 \n\nCS-Standort-\n\nqualitäts-\n\nindikator8 \n\n \n\n \n\n \n\nObwalden befindet sich beim Standortqualitätsfaktor 2018 auf \n\ndem 10. Rang.  \n\n \n\n \n\n \n\n4. Raumentwicklung und Verkehr \n\n4.1 Einleitung \n\nIn der jährlichen Beratung des Wirkungsberichts zur Steuerstrategie durch die kantonsrätliche \n\nKommission Steuergesetz wurden immer intensiver auch die Auswirkungen der Steuerstrate-\n\ngie auf die Raumentwicklung, die Immobilien- und Mietpreise und den Verkehr als Fragen auf-\n\ngeworfen. \n\n \nAm 3. September 2015 hat der Kantonsrat den Bericht über die Auswirkungen der Steuerstra-\n\ntegie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden zur Kenntnis genommen. Wie \n\nunter Punkt 1.1 erwähnt, wurde der Auftrag gemäss Anmerkung durch den Regierungsrat \n\nwahrgenommen: …“Der Regierungsrat wird beauftragt, zukünftig diese Themen als integrati-\n\nven Bestandteil in den Wirkungsbericht zur Steuerstrategie aufzunehmen.“ Der Teil Raument-\n\nwicklung und Verkehr basiert auf dem obgenannten Bericht und wird entsprechend nur er-\n\ngänzt. \n\n............................................................................................................................................................................................... \n8  Quelle: Standortqualität 2025 der CREDIT SUISSE: Ausblick auf das Ranking nach der Steuerreform; Standortqualität 2018 \n\n Link: https://www.credit-suisse.com/corporate/de/articles/media-releases/locational-quality-2025---outlook-after-the-tax-re-\n\nform--zug-defe-201811.html \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 10 | 16 \n\n4.2 Raumbezogene Auswirkungen \n\n4.2.1 Entwicklung der überbauten Flächen im Kanton \n\nDie gesamtschweizerisch festzustellende starke Zunahme überbauter Flächen erfolgt immer \n\nzulasten der offenen Landschaft, welche Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft einer-\n\nseits und Kapital für einen wohnattraktiven und touristisch erfolgreichen Kanton andererseits \n\nbildet. \n\nThema Status Kommentar \n\nÜberbaute Flä-\n\nchen insgesamt  \n Zwischen 1985 und 2017 ist die überbaute Fläche im Kanton Obwalden \n\num rund 500 Hektaren angewachsen. Diese Entwicklung hat sich im \n\nZeitraum bis Ende 2018 praktisch unverändert fortgesetzt. Die Zunahme \n\nin Obwalden ist im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich. Dieser \n\nTrend war schon vor dem Start der Umsetzung der Steuerstrategie \n\n(2006) feststellbar. \n\nÜberbaute Flä-\n\nchen pro Ein-\n\nwohner \n\n Zwischen 1980 und 2018 hat die Wohnbevölkerung weniger stark zuge-\n\nnommen als die überbaute Fläche. Die Flächenbeanspruchung pro Per-\n\nson ist annähernd 40 Prozent höher als im schweizweiten Vergleich und \n\nnimmt langsam ab. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass mit den un-\n\nverbauten Flächen im Kanton Obwalden mittlerweile sparsamer umgegan-\n\ngen wird als in der Vergangenheit.  \n\n \n\n4.2.2 Entwicklung der Immobilienpreise \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung der \n\nPreise für \n\nEinfamilienhäuser  \n\n2018 9 \n\n \n\n \n\nDie Preise für Einfamilienhäuser sind in den letzten zwei \n\nJahren stärker gestiegen als im schweizweiten Vergleich. \n\n2017 stiegen die Preise in Obwalden um 6 Prozent (Schweiz \n\n2,6 Prozent) und 2017 um 3,5 Prozent (Schweiz 1,1 Pro-\n\nzent). Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern ist immer \n\nnoch gross. \n\nTab. 22 \n\nEntwicklung der \n\nPreise für \n\nEingentums-\n\nwohnungen \n\n201810 \n\n \nIm Bereich Eigentumswohnungen stiegen die Preise 2017 \n\num 2,8 Prozent (Schweiz 0,1 Prozent) und 2018 um 0,7 Pro-\n\nzent (Schweiz -1,1 Prozent). Die Nachfrage nach Eigen-\n\ntumswohnungen hat sich 2018 etwas abgeschwächt.  \n\nTab. 22 \n\nIndustrie- und \n\nGewerbebau \n\n \n\n \n\nDie Angaben des Bundesamts für Stastistik (BfS) sind seit \n\nder letzten Volkszählung im Jahr 2000 nur auf Ebene \n\nGrossregion (Zentralschweiz) vorhanden. \n\n \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n9 OKB-Eigenheimindex Oktober 2018 \n\n10 OKB-Eigenheimindex Oktober 2018 \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 11 | 16 \n\n4.2.3 Entwicklung Immobilienpreise und Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und \n\nLeerwohnungsbestände \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung der \n\nWohnungsmieten \n\n201811 \n\n \nÄhnlich wie auf gesamtschweizerischer Ebene sind auch im \n\nKanton Obwalden die Mietpreise 2018 gesunken.  \n\nTab. 23 \n\nLeerwohnungs-\n\nbestände12 \n \n\nVon 2012 bis 2018 bewegte sich der Leerwohnungsbestand \n\nzwischen 0,54 bis 0,7 Prozent, Der Schweizer Schnitt \n\nbewegte sich zwischen 0,94 bis 1,62 Prozent. Ende 2018 \n\nlag der Leerwohnungsbestand In Obwalden bei 0,7 Prozent \n\n(Schweiz: 1,62 Prozent).  \n\n \n\n \n\n4.2.4 Entwicklung des öffentlichen Verkehrs \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nÖffentlicher \n\nVerkehr: Strecke \n\nLuzern-\n\nEngelberg \n\n \n\n \n\nDie Anzahl gefahrenen Personenkilometer auf der Strecke \n\nLuzern-Engelberg hat von 2009 bis 2018 um 52 Prozent \n\nzugenommen.  \n\n \n\nTab. 24 \n\nund 25 \n\nÖffentlicher \n\nVerkehr: Strecke \n\nLuzern-\n\nInterlaken \n\n \nAuch auf der Linie Luzern-Interlaken konnte von 2009 bis \n\n2018 ein Anstieg von 51,4 Prozent verzeichnet werden. \n\nTab. 24 \n\nund 25 \n\nÖffentlicher \n\nVerkehr: \n\nBuslinien \n\n \nDie gefahrenen Personenkilometer auf den Buslinien im \n\nKanton Obwalden haben seit 2009 bis 2018 ebenfalls stark \n\nzugenommen (+42,3 Prozent). \n\nTab. 24 \n\nund 25 \n\n \nFazit öffentlicher Verkehr \n\nInzwischen hat sich der starke Anstieg der Personenkilometer eingependelt. Eine weiter stei-\n\ngende Entwicklung ist jedoch im nationalen Reise- und Pendlerverkehr festzustellen, während \n\nbei den asiatischen Touristengruppen ein Rückgang zu verzeichnen ist. \n\n \n \n\n5. Fazit der Steuerstrategie \n\nDie Steuerstrategie hat spürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des \n\nKantons Obwalden.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden verfügt seit 2006 über konkurrenzfähige steuerliche Bedingungen sowohl \n\nfür Privatpersonen als auch für Unternehmungen.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden konnten durch die erfolgreiche Steuerstrategie ab 2005 überproporti-\n\nonal von den Mehreinnahmen profitieren. Der Regierungsrat hat auf diesen Umstand bereits in \n\nder Botschaft vom 5. Juli 2005 aufmerksam gemacht (Botschaft des Regierungsrats zur Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2006; S. 30): \n\n \n\n"Es ist zu beachten, dass die Ausfälle des Finanzausgleichs nur beim Kanton anfallen. Die zu-\n\nsätzlichen Steuererträge, die durch den Zuzug von Personen erwartet werden, fallen aber \n\nmehrheitlich (rund 60 Prozent) bei den Gemeinden an. Es wird – eine erfolgreiche Umsetzung \n\n............................................................................................................................................................................................... \n11 Bericht Fahrländer und Partner AG \n\n12 Gemäss Wohnungsbestand der Gebäude- und Wohnungsstatistik (BfS) \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 12 | 16 \n\nder Steuerstrategie vorausgesetzt – somit nicht zu vermeiden sein, mittelfristig die Aufteilung \n\nder Steuereinheiten zwischen Kanton und Gemeinden zu prüfen." \n\n \n\nMit der erfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie wurde der Kanton Obwalden zum Geber-\n\nkanton. Es ist somit nicht zu vermeiden, dass sich die Einwohnergemeinden am NFA beteiligen, \n\nund dass die Aufteilung der Steuereinheiten zwischen Kanton und Einwohnergemeinden ange-\n\npasst wird. \n\n \n\n \n\n6. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich \n\n6.1 Natürliche Personen  \n\nThema Status Kommentar \n\nNatürliche \n\nPersonen \n \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass \n\n \n\n \n\n- mit den konkurrenzfähigen Einkommens- und Vermögenssteuertarifen \n\nauch in den kommenden Jahren steuerlich motivierte Wegzüge von \n\nfinanzstarken Personen verhindert werden können; \n\n \n\n \n\n- weitere finanzstarke natürliche Personen in den Kanton Obwalden ziehen \n\nwerden. Es ist aber zu bemerken, dass der Ansiedlungsprozess immer \n\naufwendiger wird; \n\n \n\n \n\n- sich die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern positiv \n\nauswirkt. Bei Ansiedlungen wird dies seitens der Kunden immer wieder \n\nerwähnt und wirkt sich auf die Wahl als möglicher Wohnsitzkanton sehr \n\npositiv aus; \n\n \n\n \n\n- die finanziellen Schwierigkeiten des Kantons sich negativ auf die \n\nAnsiedlungen auswirken. Ansiedlungswillige Kunden verunsichert es, dass \n\nfür die notwendigen Finanzierungen noch keine Lösung umgesetzt wurde. \n\nPositiv würde sich eine einmalige Lösung auswirken. Ein Prozess über \n\nmehrere Jahre würde weiter verunsichern und sich negativ auswirken. \n\n \n\n6.2 Juristische Personen \n\nInternational tätige Unternehmen sind verunsichert, dass die Schweiz im Bereich der Unterneh-\n\nmenssteuern noch keine gesetzlichen Grundlagen hat, welche international anerkannt sind. Als \n\nzentrale Massnahme ist international gefordert, dass die Regelungen für die kantonalen Status-\n\ngesellschaften aufgehoben werden. Die Anzahl der Gesellschaften mit einem Steuerstatus nach \n\nArt. 28 StHG13 sinkt im Kanton Obwalden leicht (Steuerperiode 2014 = 284; Steuerperiode 2016 \n\n= 265).  \n\n \n\nDie eidgenössische Vorlage STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan-\n\nzierung (STAF) beinhaltet nebst der Aufhebung der international nicht mehr akzeptierten Rege-\n\nlungen für kantonale Statusgesellschaften vor allem die Förderung der Unternehmenstätigkeit \n\nim Bereich Forschung und Entwicklung. Viele KMU in der Schweiz sind stark in der Forschung \n\nund Entwicklung verwurzelt und können auch von diesem neuen Abzug profitieren. \n\n \n\nDie eidgenössische Abstimmung findet am 19. Mai 2019 statt. Anschliessend ist im Kantonsrat \n\ndie Beratung der kantonalen Umsetzung der STAF-Vorlage geplant.  \n\n \n\nDie kantonale Abstimmung über den Nachtrag zum Steuergesetz ist am 22. September 2019 \n\ngeplant und die Umsetzung ist per 1. Januar 2020 vorgesehen. \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n13 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) \n \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 13 | 16 \n\nMit den von den Kantonen geplanten Umsetzung der STAF-Vorlage wird sich die Spanne der \n\nkantonalen Steuersätze markant verengen. Wie sich dies auf den interkantonalen Steuerwett-\n\nbewerb auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Als Grundsatz kann festgestellt werden, dass \n\nsich die Steuerbelastungen der juristischen Personen, welche ordentlich besteuert sind, künftig \n\nin den Kantonen angleichen wird.  \n\n \n\nDer Regierungsrat betrachtet die STAF-Vorlage trotzdem als Chance um die Steuerstrategie \n\nweiterzuführen und Mehreinnahmen generieren zu können mit dem Ziel, die Kantonsfinanzen \n\nwieder zu stabilisieren und das strukturelle Defizit zu beseitigen. Er ist überzeugt, dass mit einer \n\nattraktiven Umsetzung und geeigneten Marketingmassnahmen die Ansiedlung von weiteren Un-\n\nternehmen gelingen wird. Die Gesetzgebung muss so ausgestaltet sein, dass die verschiede-\n\nnen Massnahmen, welche die Kantone einführen können, möglichst attraktiv sind und möglichst \n\neinfach umzusetzen sind. \n\n \n\n6.3 Finanzstrategie 2027+  \n\nZiel der Finanzstrategie 2027+ ist es, die Erfolgsrechnung des Kantons im Gleichgewicht zu \n\nhalten. Auch mit der Ablehnung des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ anlässlich der Volksabstimmung vom 23. September 2018 soll dieses Ziel \n\nweiterverfolgt werden. Um das strukturelle Defizit zu beseitigen, sieht der Regierungsrat ver-\n\nschiedene Massnahmen vor. Dazu zählen insbesondere eine Begrenzung der Ausgaben bei \n\nder individuellen Prämienverbilligung, eine Erhöhung der Steuern und die Beteiligung der Ein-\n\nwohnergemeinden am NFA. Der Kanton Obwalden soll weiterhin ein attraktiver Standort mit \n\nsteuerlich optimalen Rahmenbedingungen bleiben. \n\n \n\nDer unter 6.2 erwähnte Nachtrag zum Steuergesetz enthält neben den Massnahmen bei den \n\njuristischen Personen (hauptsächlich zur Umsetzung der STAF-Vorlage) auch Massnahmen bei \n\nden natürlichen Personen. Diese dienen dem Ziel der Stabilisierung der Kantonsfinanzen. \n\n \n\n6.4 Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nNeben einer moderaten Steuererhöhung ist es wichtig, dass weitere Massnahmen umgesetzt \n\nwerden, so dass das strukturelle Defizit rasch beseitigt und ein gesichertes Umfeld für Wirt-\n\nschaft und Bevölkerung geschaffen werden kann.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Tabellen 1 bis 26 \n\n Beschlussentwurf \n\n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 14 | 16 \n\nGlossar \n\nAnzahl Steuerpflichtige \n\nNatürliche Personen: Die Anzahl setzt sich zusammen aus allen volljährigen natürlichen Perso-\n\nnen, welche im Kanton Obwalden primär oder sekundär steuerpflichtig sind. Ehepaare und ein-\n\ngetragene Partnerschaften, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe/Partnerschaft le-\n\nben, gelten als eine steuerpflichtige Person. \n\n \n\nBefestigte Flächen \n\nAls befestigte Flächen werden Strassen, Wege, Trottoirs, weitere befestigte Gebäudeerschlies-\n\nsungen, öffentliche Parkplätze bezeichnet und gemäss den Kriterien der amtlichen Vermessung \n\nals Teil der Bodenbedeckung erfasst. \n \nDirekte Bundessteuer \n\nFür die Privatpersonen (natürliche Personen) wird die direkte Bundessteuer auf dem steuerba-\n\nren Einkommen (Einkommenssteuer) erhoben, für die Unternehmen und Gesellschaften (juristi-\n\nsche Personen) auf dem steuerbaren Reingewinn (Gewinnsteuer). Sie wird von den Kantonen \n\nzugunsten des Bundes veranlagt und bezogen. Als Entschädigung erhält der Kanton 17 Pro-\n\nzent der vereinnahmten Steuern. \n\n \n\nDTV als Messgrösse für den motorisierten Individualverkehr \n\nDurchschnittlicher Tagesverkehr; die Daten für diesen Bericht stammen aus der automatischen \n\nZählstelle des Bundes (Querschnitt auf der A8 in Alpnachstad [Nr. 40]). \n \n\nEinkommenssteuer \n\nDie Einkommenssteuer berechnet sich in einem ersten Schritt aus dem steuerbaren Einkom-\n\nmen multipliziert mit 1,8 Prozent (vgl. Art. 38 Abs. 1 StG). Dieser Betrag nennt sich die einfache \n\nSteuer und wird in einem zweiten Schritt mit dem Steuerfuss des Kantons, der Einwohner- \n\nund/oder Kirchgemeinde multipliziert. Dies ergibt die geschuldete Steuer. Beispiel: \n\n \n\n  \n\nsteuerbares \n\nEinkommen Multiplikator \n\neinfache \n\nSteuer Steuerfuss \n\ngeschuldete \n\nSteuer \n\neinfache Steuer 50 000.00 1,80% 900.00   \n\nKanton   " 2.95 2 655.00 \n\nKirchgemeinde   " \n0.54 486.00 \n\nEinwohnergemeinde   " 4.06 3 654.00 \n\nSteuerbetrag total      6 795.00 \n\n \n\nFakturierte Steuern \n\nDie fakturierten Steuern beinhalten nur die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher \n\nPersonen sowie Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen. Es gehören die Gemeinde-, \n\nKantons- und Kirchensteuern für eine bestimmte Steuerperiode (Steuerjahr) ohne allfällige Er-\n\nlasse oder Abschreibungen dazu.  \n \n\nGewinnsteuer \n\nGegenstand der Gewinnsteuer ist der steuerbare Reingewinn von Gesellschaften. Das Steuer-\n\ngesetz des Kantons Obwalden kennt für die Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen Perso-\n\nnen den Einheitssteuersatz, welcher sich in einem Prozentsatz des steuerbaren Reingewinns \n\noder Kapitals berechnet. Eine weitere Multiplikation mit dem Steuerfuss erübrigt sich, weshalb \n\nes auch keine einfache Steuer gibt. \n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 15 | 16 \n\nJuristische Personen \n\nDie Anzahl setzt sich zusammen aus allen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftun-\n\ngen, Vereinen und Korporationen, welche im Kanton Obwalden primär oder sekundär steuer-\n\npflichtig sind. \n \nKantonaler Steuerertrag \n\nDer kantonale Steuerertrag beinhaltet immer die effektiven Steuereinnahmen während eines \n\nbestimmten Kalenderjahrs, dies unabhängig von der Steuerperiode. Im kantonalen Steuerertrag \n\nsind folgende Steuern enthalten: Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, \n\nGewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen, Nachsteuern (ist kein Steuerertrag), Quellen-\n\nsteuern, Kapitalabfindungen, allfällige Abschreibungen und Erlasse, Grundstück- und Handän-\n\nderungssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Nicht enthalten ist der Kantonsanteil von \n\n17 Prozent der direkten Bundessteuer. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beinhaltet \n\ndieser Bericht jeweils nur den kantonalen Steuerertrag (ohne Einwohner- und Kirchgemeinden).  \n \n\nNFA \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\n\nnen (NFA) löste das alte, intransparente Finanzausgleichssystem ab und beinhaltet folgende \n\nHauptmassnahmen: \n\n Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen sichert jedem Kanton ein Minimum an eigenen \n\nGeldmitteln zu. Ein Kanton mit hohem Ressourcenpotenzial muss dabei Geld in den Aus-\n\ngleich einbezahlen, während Kantone mit geringem Ressourcenpotenzial finanzielle Mittel \n\nerhalten. \n\n Lastenausgleich zugunsten benachteiligter Regionen. \n\n \n\nPersonenkilometer als Messgrösse für die Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n\nFür den betrachteten Zeitraum seit 1978 liegt nur die Gesamtverkehrsmenge als Indikator für \n\nVeränderungen vor. Diese beinhaltet für Obwalden die Personenkilometer auf dem gesamten \n\nSchienennetz der Zentralbahn. Sie wird anhand von Stichprobenerhebungen aufgerechnet. \n\n \n\nRessourcenindex \n\nDer Ressourcenindex bildet die Grundlage für den horizontalen und vertikalen Ressourcenaus-\n\ngleich der NFA. Der Ressourcenindex soll das Ressourcenpotenzial der Kantone – d. h. die fis-\n\nkalisch ausschöpfbaren finanziellen Ressourcen eines Kantons – im Vergleich zum Schweizer \n\nDurchschnitt abbilden. Durch die strenge Fokussierung auf die fiskalisch ausschöpfbaren Res-\n\nsourcen eines Kantons gibt der Ressourcenindex direkt Aufschluss über die wirtschaftliche und \n\nfinanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt. \n \n\nSteuerbares Einkommen \n\nAls Ausgangspunkt für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens dienen sämtliche Einkünfte \n\neiner natürlichen Person. Davon können gewisse Auslagen und Pauschalen in Abzug gebracht \n\nwerden.  \n \n\nSteuerfuss \n\nDer Steuerfuss multipliziert mit der einfachen Steuer ergibt die geschuldete Steuer. Es wird je-\n\nweils ein individueller Steuerfuss für den Kanton, die Einwohner- und die Kirchgemeinden fest-\n\ngesetzt. \n\n \nSteuerkraft  \n\nDie Steuerkraft errechnet sich aus dem Durchschnitt der fakturierten Steuern der zwei Vorjahre \n\npro Steuereinheit und Einwohner einer Gemeinde im Vergleich zu den anderen Gemeinden. Sie \n\numfasst die Steuer sowohl für die natürlichen als auch die juristischen Personen, die Grund-\n\nstückgewinn-, Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuer und Bussen. \n \n\n\n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 16 | 16 \n\nSteuerperiode \n\nZeitraum, für den die Steuer geschuldet ist. Die Steuerperiode deckt sich bei natürlichen Perso-\n\nnen mit dem Kalenderjahr. Es wird deshalb auch vom Steuerjahr gesprochen. \n\n \n\nÜberbaute Flächen \n\nDie im Bericht als „überbaute Flächen“ dargestellten Werte werden anhand der Daten der Bo-\n\ndenbedeckung aus der amtlichen Vermessung ermittelt. Sie umfassen insbesondere die versie-\n\ngelten Flächen. Inbegriffen sind darin die tatsächlich überbauten Flächen (Siedlungsflächen) so-\n\nwie die anderweitig befestigten Flächen (Verkehrsflächen). \n\nAnhand der Daten der Nutzungspläne der Gemeinden können Veränderungen innerhalb und \n\nausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebiets (insbesondere Bauzonen/Landwirtschaftszonen) \n\nunterschieden werden. \n\nNicht erfasst sind mit den überbauten Flächen die noch vorhandenen Bauzonenreserven. Diese \n\nAussage bedingt eine weitergehende, mit den Gemeinden zu verifizierende Auswertung des \n\nStands der Überbauung unter Berücksichtigung der Nutzungsbestimmungen für die einzelnen \n\nGebiete. \n\n \n\nVersiegelte Flächen \n\nFlächenversiegelung bezeichnet das Bedecken des natürlichen Bodens durch Bauwerke. Der \n\nName bezeichnet die Tatsache, dass kein Niederschlag mehr von oben in den Boden eindrin-\n\ngen kann. \n\n \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Auftrag\n\t1.2 Ausgangslage\n\n\t2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie\n\t2.1 Finanzielle Kennzahlen\n\t2.2 Bereich kantonale Steuern\n\t2.2.1 Allgemein\n\t2.2.2 Natürliche Personen\n\t2.2.3 Juristische Personen\n\n\t2.3 Gemeinden\n\t2.3.1 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2014 bis 2018 (mittelfristig)\n\tBewertung:\n\t2.3.2 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde von 2017 auf 2018 (kurzfristig)\n\tBewertung:\n\t2.3.3\n\t2.3.4 Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft nach Finanzausgleich\n\n\n\t3. Volkswirtschaftliche Entwicklungen\n\t4. Raumentwicklung und Verkehr\n\t4.1 Einleitung\n\t4.2 Raumbezogene Auswirkungen\n\t4.2.1 Entwicklung der überbauten Flächen im Kanton\n\t4.2.2 Entwicklung der Immobilienpreise\n\t4.2.3 Entwicklung Immobilienpreise und Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestände\n\t4.2.4 Entwicklung des öffentlichen Verkehrs\n\n\n\t5. Fazit der Steuerstrategie\n\t6. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich\n\t6.1 Natürliche Personen\n\t6.2 Juristische Personen\n\t6.3 Finanzstrategie 2027+\n\t6.4 Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen\n\n\tGlossar\n\n


Waldfunktionenkarte Sachseln

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text: \nErgebnis 1. Lesung des \nKantonsrats vom 24. Oktober 2012 22.12.05 \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 25 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, Kinder und Jugendliche, die ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz oder ihren Ausbildungs- oder Arbeitsort im Kanton haben, in ihrer \nkörperlichen und geistigen Entwicklung zu fördern und ihre soziale, kulturelle \nund gesellschaftspolitische Integration zu unterstützen, damit sie zu Perso-\nnen heranwachsen, die Verantwortung für sich selbst und für die Gemein-\nschaft übernehmen. \n\n2 Es regelt Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der \nausserschulischen Kinder- und Jugendförderung. Vorbehalten bleiben Be-\nstimmungen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen \nanderer Gesetzgebungen, insbesondere im Bereich des Kindes- und Ju-\ngendschutzes, der Bildung oder der Sportförderung. \n\n3 Es ist nicht anwendbar auf stationäre Angebote wie Kinder- und Jugend-\nheime oder die Fremdbetreuungsangebote, die von Familien oder Einrich-\ntungen erbracht werden. \n\nArt. 2 Begriffe \n\nIn diesem Gesetz bedeuten: \n\na. Kinder und Jugendliche: Personen bis zum Erreichen des 25. Altersjahrs; \n\nb. ausserschulische Arbeit: offene und verbandliche Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen, die örtlich und zeitlich ausserhalb der Schule geleistet \nwird; \n\nc. Erziehungsberechtigte: Eltern und andere Personen, die nach Massgabe \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für die Erzie-\nhung des Kindes und des Jugendlichen tragen; \n\nd. andere Trägerschaften: Kirchen (Kirchgemeinden und deren Verbände), \nVereine, Organisationen und Gruppierungen, die ausserschulische Arbeit \nleisten. \n\nII. Grundsätze \n\nArt. 3 Verantwortung der Erziehungsberechtigten \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verantwortlich für das Wohl und die Ent-\nwicklung ihrer Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen für ihre Erziehung, ihren \nUnterhalt und ihren Schutz und nehmen die Verantwortung wahr, die ihnen \nvon Gesetzes her zukommt. \n\n\n\n \n\n2/7 \n\nArt. 4 Gesellschaftliche Aufgabe \n\n1 \nKinder- und Jugendförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von \n\nErziehungsberechtigten, engagierten Erwachsenen, anderen Trägerschaften \nund insbesondere Kindern und Jugendlichen selber geleistet wird.  \n\n2 \nSie umfasst alle Formen der Unterstützung von Angeboten, Diensten, Ein-\n\nrichtungen und Trägern der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju-\ngendlichen, die dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, \ninnerhalb derer sich Kinder und Jugendliche zu selbstständigen und sozial \nverantwortlichen Personen entfalten können.  \n\nArt. 5 Subsidiarität \n\nDie Kinder- und Jugendförderung des Kantons und der Gemeinden erfolgt \nsubsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwicklung der Kinder und Jugendli-\nchen zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen einer beson-\nderen Unterstützung und Förderung bedarf. \n\nArt. 6 Zusammenarbeit \n\nAlle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, insbesondere die Erzie-\nhungsberechtigten, der Kanton, die Gemeinden und andere Trägerschaften , \narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. Sie orientie-\nren sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen und berücksichtigen deren \nMeinung entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. \n\nArt. 7 Handlungsfelder \n\nAlle Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen dieses Gesetzes \ndienen gesundheitsfördernden, kommunikativen, sozialen, kulturellen oder \ngesellschaftspolitischen Zielsetzungen. \n\nIII. Zuständigkeiten und Organisation \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nDie öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grundsätzlich eine Verbund-\naufgabe des Kantons und der Gemeinden. \n\nArt. 9 Kanton \n\nDer Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und Jugendförderung der \nGemeinden, indem er insbesondere: \n\na. einen kantonalen Jugendbeauftragten oder eine kantonale Jugendbeauf-\ntragte einsetzt; \n\nb. eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, Jugendli-\nchen und ihren Erziehungsberechtigten führt. \n\nArt. 10 Sicherheits- und Justizdepartement \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig für den Vollzug dieses \nGesetzes, soweit die Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht \nund nicht die Gemeinden für den Vollzug verantwortlich sind. \n\n \n\n\n\n \n\n3/7 \n\nArt. 11 Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden fördern die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Ju-\ngendlichen, indem sie insbesondere operative Jugendarbeit leisten oder \nDritte mit Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung beauftragen. \n\n2 Sie fördern die regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich. \n\nIV. Aufgaben im Einzelnen \n\nArt. 12 Individuelle Beratung  \n\n1 Der Kanton führt eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und Familien bei persönlichen Problemen, die nicht \nunmittelbar mit der Schule, der schulischen Entwicklung oder der Berufswahl \nin Zusammenhang stehen. \n\n2 Die individuelle Beratung von Kindern und Jugendlichen umfasst die Bera-\ntung bei Fragestellungen, welche die persönliche Entwicklung und das so-\nziale Umfeld betreffen. \n\n3 Die individuelle Beratung von Familien umfasst die Beratung bei konkreten \nErziehungs- und Familienfragen. \n\nArt. 13 Projekte, Angebote, Veranstaltungen  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern Projekte, Angebote und Veranstal-\ntungen von, mit und für Kinder und Jugendliche. Sie können dabei auch mit \nanderen Trägerschaften zusammenarbeiten. \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Initiierung und Entwicklung von Projekten, Angeboten und Veranstal-\ntungen zu aktuellen Themen in der Kinder- und Jugendförderung; \n\nb. die gemeindeübergreifende Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden; \n\nc. die Beratung und Unterstützung von Gemeinden bei der kommunalen \nUmsetzung. \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. die Initiierung und Umsetzung von Projekten, Angeboten und Veranstal-\ntungen in ihren Gemeinden; \n\nb. die Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der \nUmsetzung in den Gemeinden. \n\nArt. 14 Allgemeine Beratung und Unterstützung \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Information und das Wissen \nüber ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Beratung von kantonalen und kommunalen Behörden sowie anderen \nTrägerschaften; \n\nb. die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Entwicklung und \nUmsetzung von Jugendleitbildern, Handlungskonzepten und Evaluatio-\nnen. \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. die Beratung von Kindern und Jugendlichen und privaten Trägerschaften \nin Fragen der Kinder- und Jugendförderung; \n\nb. die Erarbeitung, den Erlass und die Umsetzung von Jugendleitbildern \nund Jugendkonzepten. \n\n\n\n \n\n4/7 \n\nArt. 15 Koordination \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden ergreifen geeignete Massnahmen, um die \nverschiedenen Beteiligten, insbesondere andere Trägerschaften und enga-\ngierte Personen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendli-\nchen untereinander zu vernetzen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. \n\n2 Der Kanton ist zuständig für die Koordination der ausserschulischen Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen zwischen den Gemeinden sowie die Koordi-\nnation der Aktivitäten auf kantonaler Ebene. \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination der Aktivitäten auf \nkommunaler Ebene. \n\nArt. 16 Mitwirkung \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Jugendförderung zu Betei-\nligten zu machen. Der Kanton und die Gemeinden fördern die Mitwirkungs-\nmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen und Entschei-\nden, von welchen sie betroffen sind. \n\n2 Kinder und Jugendliche übernehmen dabei im Rahmen ihres Alters und \nihrer Reife Eigenverantwortung und Eigeninitiative. \n\n3 Der Kanton ist zuständig für die Förderung der Partizipationsmöglichkeiten \nvon Kindern und Jugendlichen auf Ebene Kanton. \n\n4 Die Gemeinden sind zuständig für die Förderung der Partizipationsmög-\nlichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf Ebene Gemeinde. \n\nArt. 17 Infrastruktur \na. regionale Infrastruktur \n\n1 Der Kanton stellt Jugendlichen, welche die Volksschulstufe abgeschlossen \nhaben (in der Regel ab dem 16. Altersjahr bis zum vollendeten \n25. Altersjahr) regionale Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesst für die Führung oder den \nBetrieb von regionalen Infrastrukturen mit den entsprechenden Trägerschaf-\nten einen Leistungsauftrag ab. \n\nArt. 18 b. kommunale Infrastruktur \n\nDie Gemeinden stellen Kindern und Jugendlichen bis zum Abschluss der \nVolksschulstufe (in der Regel bis zum Erreichen des 16. Altersjahres) auf \nihrem Gemeindegebiet Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung. \n\nArt. 19 Beiträge \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die ausserschulische Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen durch die Gewährung von einmaligen oder \nwiederkehrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ge-\nwährung von Beiträgen. \n\n2 Der Kanton unterstützt Vereine und Jugendorganisationen sowie Projekte, \nAngebote und Veranstaltungen, die Kindern und Jugendlichen aus allen \nGemeinden offenstehen. Die Gewährung von Beiträgen durch den Kanton \nwird durch das Sicherheits- und Justizdepartement unter den Departemen-\nten koordiniert. \n\n3 Die Gemeinden unterstützen Vereine und Jugendorganisationen sowie die \nUmsetzung von Projekten, Angeboten und Veranstaltungen in ihren Ge-\nmeinden. \n\n\n\n \n\n5/7 \n\nV. Finanzierung \n\nArt. 20 Kanton und Gemeinden \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden finanzieren ihm Rahmen ihrer Budgets und \nihrer Finanzbefugnisse die ihnen von diesem Gesetz zugewiesenen Aufga-\nben. \n\n2 Der Kanton trägt insbesondere die Kosten für: \n\na. den kantonalen Jugendbeauftragten oder die kantonale Jugendbeauf-\ntragte gemäss Art. 9 Bst. a dieses Gesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses Gesetzes; \n\nc. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13 Abs. 2 dieses \nGesetzes; \n\nd. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastrukturkosten für regio-\nnale Infrastrukturen gemäss Art. 17 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte \nBeiträge entrichten. \n\n3 Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für: \n\na. die operative Jugendarbeit gemäss Art. 11 dieses Gesetzes; \n\nb. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13 Abs. 3 dieses \nGesetzes; \n\nc. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastrukturkosten für kom-\nmunale Infrastrukturen gemäss Art. 18 dieses Gesetzes, soweit nicht \nDritte Beiträge entrichten. \n\nArt. 21 Unentgeltlichkeit \n\nDer Kanton und die Gemeinden erfüllen die Aufgaben im Rahmen dieses \nGesetzes grundsätzlich unentgeltlich. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Vollzug \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 23 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nArt. 24 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n\n\n \n\n6/7 \n\nAnhang \nzum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\nI. \n\nDie nachstehenden Erlasse werden aufgehoben: \n\n1. das Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 19732; \n\n2. die Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember \n19733; \n\n3. die Verordnung über die kantonale Jugendberatungsstelle vom \n16. November 19844. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpäda-\ngogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Be-\nhinderung vom 28. Oktober 20105 \n\nIngress \n\nin Ausführung von Artikel 62 Absatz 3, Artikel 112b Absatz 2 und Artikel \n197 Ziffer 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1999, des \nBundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung \nvon invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006, sowie Artikel 76 \nund 78 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006, \n\ngestützt auf Artikel 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006, \n\n \n\n2. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n11. März 20106 \n\nIngress \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-\nländer (AuG) vom 16. Dezember 2005, von Artikel 4 Absatz 1 Buchsta-\nbe a des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 und von Artikel 9 \ndes Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom ...7, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19688, \n\nArt. 2 Bst. b \n\nIn der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende \nThemenbereiche zusammengefasst: \n\nb. Kinder- und Jugendförderung, \n\n \n\n3. Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der \nDepartemente vom 4. Juni 20029 \n\nArt 3 Abs. 1 Bst. f Ziff. 8 \n1 Dem Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) sind folgende Aufga-\nbenbereiche zugeteilt: \n\nf. Sozialamt: \n\n8. Fachstelle Gesellschaftsfragen mit: \n\n– Familienförderung, \n\n– Kinder- und Jugendförderung, \n\n– Gesundheitsförderung, \n\n\n\n \n\n7/7 \n\n– Integration, Fahrende, \n\n– Gleichstellung von Frau und Mann, \n\n– Beratung mit Suchtberatung sowie Jugend- und Familienberatung, \n\n– Ehe- und Lebensberatung, \n\n \n\n4. Die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht \nvom 6. Dezember 197710 \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\n3 Der Einwohnergemeinderat am Ort der Unterbringung des Ummündi-\ngen ist zuständig für: \n\nArt. 316 Abs. 1 Bewilligung und Beaufsichtigung der Familienpflege \n(Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von \nKindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober \n1977; PAVO; SR 211.222.338), der Tagespflege \n(Art. 12 PAVO) und der Kinderkrippen und Kinderhor-\nte, in welchen mehr als fünf Kinder unter zwölf Jahren \nregelmässig aufgenommen werden (Art. 13 Abs. 1 \nBst. b und Art. 20 PAVO). Die Aufsicht über die Ta-\ngespflege richtet sich nach den Vorschriften der Fami-\nlienpflege und die Aufsicht über die Kinderkrippen und \nKinderhorte richtet sich nach den Vorschriften der \nHeimpflege gemäss PAVO. \n\nArt. 5a \n\nDer Regierungsrat ist zuständig für: \n\nArt. 316 Abs. 1 Bewilligung und Beaufsichtigung des Betriebs von \nSchulinternaten und Lehrlingsheimen, die dazu be-\nstimmt sind, mehrere Unmündige tags- und nachts-\nüber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verord-\nnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und \nzur Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR \n211.222.338) auf Antrag des Einwohnergemeindera-\ntes. \n\n \n1 GDB 101 \n2 LB XIV, 330, ABl 2007, 420 (GDB 874.1) \n3 LB XIV, 338, XX, 255, ABl 2010, 1030/1070 Ziff. III. 25. und 1327 (GDB 874.11) \n4 LB XIX, 81, ABl 2001, Anhang Abstimmungsvorlage vom 2. Dezember 2001, S. 48, ABl \n\n2007, 420 (GDB 874.21) \n5 GDB 410.13 \n6 GDB 810.12 \n7 … \n8 GDB 101 \n9 GDB 133.111 \n10 GDB 211.211 \n\n\n


Vernehmlassungsliste.pdf

text: \nVernehmlassungsliste \n \n \n– Einwohnergemeinde Sarnen, Brünigstrasse 160, Postfach 1263, 6060 Sarnen \n \n– Einwohnergemeinde Kerns, Sarnerstrasse 5, 6064 Kerns \n \n– Einwohnergemeinde Sachseln, Brünigstrasse 113, 6072 Sachseln \n \n– Einwohnergemeinde Alpnach, Bahnhofstrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n \n– Einwohnergemeinde Giswil, Kirchplatz 1, 6074 Giswil \n \n– Einwohnergemeinde Lungern, Brünigstrasse 66, 6078 Lungern \n \n– Einwohnergemeinde Engelberg, Dorfstrasse 1, Postfach 158, 6391 Engelberg \n \n– Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP), Frau lic.iur. Monika Brunner, \n\nBahnhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf \n \n– Freisinnig-demokratische Partei Obwalden (FDP), Herr Boris Camenzind, Präsident, \n\nGoldmattweg 34, 6060 Sarnen \n \n– Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP), Frau Linda Hofmann-Jakober, St. Antonistrasse 9, 6060 \n\nSarnen \n \n– Sozialdemokratische Partei, Obwalden (SP), Postfach 1510, 6060 Sarnen \n \n– Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP), Sekretariat Kantonalpartei, Postfach 1512, 6061 \n\nSarnen \n \n– Junge Mitte Obwalden, Herr Jost von Wyl, Hostett 2, 6056 Kägiswil \n\n \n– Jungfreisinnige Obwalden, Herr Jonas Reif, Rüti 2, 6055 Alpnach Dorf \n \n– Gewerbeverband Obwalden, Geschäftsstelle, Industriestrasse 23, 6055 Alpnach Dorf \n \n– Regionalentwicklungsverband Sarneraatal, Geschäftsstelle, Postfach 1635, Dorfplatz 1, 6060 \n\nSarnen \n \n– Datenschutzbeauftragter Schwyz-Obwalden-Nidwalden, Herr lic. iur. Jules Busslinger, \n\nGotthardstrasse 21, 6414 Oberarth \n \n\n– Obwalden Tourismus AG, Bahnhofplatz 1, 6060 Sarnen \n \n\n– Engelberg-Titlis Tourismus AG, Klosterstrasse 3, Postfach 149, 6391 Engelberg \n \n\n– Tourismusverein Melchsee-Frutt, Melchtal, Kerns, Sarnerstrasse 1, 6064 Kerns \n \n\n– Tourismusverein Sachseln / Flüeli-Ranft, Flüeliplatz 2, 6073 Flüeli-Ranft \n \n\n– Giswil-Mörlialp Tourismus, Brünigstrasse 49, 6074 Giswil \n \n\n– Lungern Tourismus, Bahnhofstrasse 24, 6078 Lungern \n \n\n– InformatikLeistungsZentrum Obwalden / Nidwalden, Güterstrasse 3, 6060 Sarnen \n \n\n– IG Melchsee-Frutt Freunde, Postfach 253, 6068 Melchsee-Frutt \n \n– Finanzdepartement Obwalden, St. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen  \n\n\n\n \n– Sicherheits- und Justizdepartement Obwalden, Polizeigebäude Foribach, 6061 Sarnen  \n\n \n– Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Brünigstrasse 178, 6061 Sarnen \n\n \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden, Flüelistrasse 3, 6061 Sarnen \n\n \n– Arbeitsamt Obwalden, St. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen \n \n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2017\nvom 24. Mai 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 27. März 2018,\n\nbeschliesst:\n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 26. Februar 2018 wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2017 werden genehmigt.\n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2017 wird Kenntnis genommen.\n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2017 entlastet.\n\nSarnen, 24. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 28. Mai 2018 an:\n\n– Bankrat und Direktion der Obwaldner Kantonalbank\n– Finanzdepartement\n– Kantonsratsakten\n\nSarnen, 28. Mai 2018 Staatskanzlei\n\n1 GDB 661.1\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSignatur OWKR.45 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 30. April 2013 \n\nBeschluss Nr.: 472 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Besetzung der Rechtspflegekommission: \nBeantwortung \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Besetzung der Rechtspflegekommission (52.13.01), welche am 14. März \n\n2013 von der SVP-Fraktion eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\nDie Motionäre beantragen, dass in die ständige Rechtspflegekommission zukünftig nur noch Kan-\n\ntonsratsmitglieder gewählt werden, welche nicht im Anwaltsregister des Kantons Obwalden einge-\n\ntragen sind.  \n\n \n\nBeurteilung der Ausgangslage \n\nZiel des Antrages ist es, die Unabhängigkeit der Rechtspflegekommission sicherzustellen. Es wird \n\nbefürchtet, dass diese bei Anwälten und Anwältinnen, die regelmässig beruflich mit Behörden der \n\nRechtspflege zu tun haben, nicht mehr gewährleistet ist. In der Tat sind Anwälte und Anwältinnen, \n\ndie gleichzeitig Mitglied der Rechtspflegekommission sind, gefordert, in der Funktion der Oberauf-\n\nsicht gegenüber den Rechtspflegebehörden sachlich zu bleiben. Es darf zu keiner Vermischung \n\nvon beruflichen Anliegen und den Aufgaben der Rechtspflegekommission kommen. \n\n \n\nEs ist indessen fraglich, ob mit der strikten Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung das Prob-\n\nlem der vermuteten unzureichenden Unabhängigkeit gelöst ist. Denn es ist ja durchaus denkbar, \n\ndass ein Jurist oder eine Juristin, der oder die im Kanton wohnhaft ist und in den Kantonsrat ge-\n\nwählt wird, im Anwaltsregister eines anderen Kantons eingetragen ist und Klienten vor einem Ob-\n\nwaldner Gericht vertritt. Die von den Motionären vorgeschlagene Regelung würde eine Wahl die-\n\nser Personen in die Rechtspflegekommission nicht ausschliessen, obwohl sich die Frage der Un-\n\nabhängigkeit in gleicher Weise stellt. Das Ziel der Motionäre könnte somit nur unzureichend erfüllt \n\nwerden. Zudem hätte ihr Antrag eine Ungleichbehandlung der Personen mit Eintrag im Obwaldner \n\nAnwaltsregister und derjenigen mit Eintrag in einem ausserkantonalen Anwaltsregister zur Folge, \n\nwas einer Diskriminierung der ersteren gleichkäme.  \n\n \n\nJuristen und Juristinnen im Kantonsrat, die nicht in einem Anwaltsregister eingetragen sind, bleibt \n\nes gemäss Antrag der Motionäre weiterhin erlaubt, in der Rechtspflegekommission Einsitz zu \n\nnehmen. Damit wird die Vertretung von juristischem Fachwissen in der Rechtspflegekommission \n\nsichergestellt. Es stellt sich indessen die Frage, ob davon ausgegangen werden kann, dass der \n\nKantonsrat nicht nur zum heutigen Zeitpunkt, sondern auch in Zukunft über ausreichend unabhän-\n\ngige Juristen und Juristinnen verfügt, oder ob bei Umsetzung der Motion mit der Gefahr zu rech-\n\nnen ist, dass die Rechtspflegekommission ohne juristisches Fachwissen auskommen muss. Diese \n\nFrage drängt sich angesichts der Kleinheit des Kantons Obwalden und der damit verbundenen \n\neingeschränkten Anzahl Juristen und Juristinnen mit Sitz im Kantonsrat auf.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWKR.45 Seite 2 | 2 \n\nAngesichts vorstehender Erwägungen erscheint es dem Regierungsrat angebracht, der aufgewor-\n\nfenen Thematik in einem ersten Schritt eingehender nachzugehen und die sich in diesem Zusam-\n\nmenhang stellenden Fragen wie etwa die folgenden zu klären:   \n\n Wie haben andere Kantone die Einsitznahme von anwaltlich tätigen Personen in Aufsichts-\n\nkommissionen des Parlaments geregelt? \n\n Wie viele im Obwaldner Anwaltsregister eingetragene Personen vertreten Fälle vor einem Ob-\n\nwaldner Gericht? \n\n Wie viele in Anwaltsregistern anderer Kantone eingetragene Personen vertreten Fälle vor ei-\n\nnem Obwaldner Gericht? \n\n Wie viele Juristen und Juristinnen ohne Anwaltspatent hatten in den letzten Jahren Einsitz im \n\nKantonsrat? \n\n In welchem Erlass ist die Einsitznahme von anwaltlich tätigen Personen in der Rechtspflege-\n\nkommission zu regeln? \n\n \n\nDie Antworten auf diese und allenfalls weitere damit zusammenhängende Fragen könnten dem \n\nKantonsrat in einem Bericht vorgelegt werden, und der Kantonsrat hätte damit die Grundlagen, \n\nüber die Zusammensetzung seiner Kommissionen zu entscheiden. \n\n \n\nAntrag \n\nAus den genannten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion „Besetzung \n\nder Rechtspflegekommission“ in ein Postulat umzuwandeln und das Postulat zu überweisen. \n\nProtokollauszug: \n\n Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen \n\n(mit Motionstext) \n\n Sicherheits- und Justizdepartement \n\n Amt für Justiz \n\n Staatskanzlei \n\n Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 7. Mai 2013 \n\n \n\n\n