category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 25. Januar 2024 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Dominik Rohrer \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n45 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsrats-\n\nmitglieder Remo Fanger, Sarnen, Thomas Michel, \n\nYvette Windlin-Wettstein, Marco De Col und Hanspeter \n\nScheuber, alle Kerns, Roland Kurz, Sachseln, Reto \n\nWallimann und Ivo Herzog, beide Alpnach, sowie Peter \n\nWild, Engelberg.  \n\nUnentschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied \n\nBranko Balaban, Sarnen. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Datum: \n\nRathaus Sarnen, 25. Januar 2024 \n\n9.00 bis 12.10 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Verwaltungsgeschäfte 124 \n1.  Kantonsbibliothek  \n\na. Verpflichtungskredit für die Kantons-\n\n bibliothek im alten OKB-Hauptgebäude \n\n in Sarnen (34.23.01)  \n\nb.  Bericht über die angepasste \n\n Immobilienstrategie 2021 (32.23.15). \n\n abtraktandiert, da Rückweisung 1.a. 124 \n2.  35.23.03 2.Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Objektkredit an die Einwohner-\n\ngemeinde Kerns für das Wasserversor-\n\ngungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns. 136 \n\nII. Parlamentarische Vorstösse 140 \n3.  52.23.07 Motion betreffend Erhöhung der \n\nTrägerrestfinanzierung der FHZ um  \n\n0,5 Prozent (52.23.07). 140 \n4.  54.23.04 Interpellation betreffend Kartell \n\ndes Schweigens. 144 \n \n\nEröffnung \n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Ich heisse Sie zur ersten Sitzung im neuen \n\nJahr herzlich willkommen und hoffe Sie sind gut ins \n\n2024 gestartet. \n\nWir haben heute Besuch eines anderen Rats, es ist der \n\nSchülerrat der Oberstufe Giswil. Sie werden begleitet \n\nvon Praxedis und Christina Niederberger.  \n\nEs sind zwei weitere Rücktrittsschreiben bei mir einge-\n\ngangen. Ich verlese diese nach Eingangsdatum: \n\n«Vorzeitige Mandatsabgabe per 30. Juni 2024,  \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen,  \n\nLeider werden meine persönlichen Zeitfenster für die \n\nPolitik stetig kleiner. Meine berufliche Belastung im Un-\n\nternehmen steigt infolge verschiedener Projekte und \n\nExpansionen weiter stark an. Mein Familienleben mit \n\nzwei jungen Kindern sowie diverse Vereine kommen so \n\nimmer mehr ins Hintertreffen. Alle Kompromisse haben \n\nirgendwann Grenzen. Auch im Interesse meiner Ge-\n\nsundheit und des halt stetig fortschreitenden Alters \n\nmuss ich nun ein paar liebgewordene Dinge abbauen \n\nund einiges neu ordnen.  \n\nEs fällt mir zwar recht schwer. Denn ich war im Kantons-\n\nrat immer mit Leib und Seele dabei. Aber eine Aus-\n\nübung des Mandates mit meinen ureigenen Ansprü-\n\nchen und in meinem Sinne ist so künftig einfach nicht \n\nmehr möglich. Ich bin kein Mensch von Halbheiten. Da-\n\nher habe ich mich entschieden, mein Kantonsratsman-\n\ndat vorzeitig auf das Ende dieses Amtsjahres niederzu-\n\nlegen. Die Wähler mögen es mir verzeihen. Aber wenn \n\ndie persönlichen Rahmenbedingungen ändern, dann \n\ndarf man auch das nahe Umfeld und sich selbst nicht \n\neinfach vergessen. Erleichtert wird die vorzeitige Man-\n\ndatsaufgabe unter der Legislatur durch die Umstände, \n\ndass in meiner Gemeinde sehr valable und junge moti-\n\nvierte Ersatzleute parat stehen. \n\nFür die vergangenen sieben Jahren und das grosse \n\nVertrauen der Bevölkerung bin ich äusserst dankbar. \n\nDas Mandat war und ist eine tolle Lebenserfahrung. Da-\n\nvon durfte ich auch sechs Jahre die hochinteressante \n\ninterne SVP-Fraktionsführung übernehmen. Trotz den \n\nnormalen politischen Meinungsverschiedenheiten habe \n\nich hier im Rathaus stets die kameradschaftliche Zu-\n\nsammenarbeit und gegenseitigen Respekt geschätzt. \n\nSo sage ich allen Parlamentariern, Regierungsmitglie-\n\ndern, Amtsstellen und kantonalen Mitarbeitern Danke \n\nfür das entgegengebrachte Vertrauen und Wohlwollen. \n\nIch wünsche Euch allen nur das Beste und freue mich \n\nauf Begegnungen bei anderen Gelegenheiten. Und ein \n\nkleiner wohlgemeinter Wink zum Schluss: Vergesst \n\nbitte nie das unternehmerische Denken in Euren Ent-\n\nscheiden. Es hilft! Auf Wiedersehen!   \n\nIvo Herzog, Alpnachstad.» \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 25. Januar 2024 \n\n«Rücktritt als Kantonsrat,  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident,  \n\nHiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nauf Ende der Amtsjahres 2023/2024. \n\nDemokratie lebt von Diskurs. Es braucht die politischen \n\nAuseinandersetzungen mit den verschiedenen politi-\n\nschen Ansichten. Wo könnten die anderen richtig lie-\n\ngen? Auch in unserem Kanton bedarf es sozialdemo-\n\nkratischer Impulse, Politik im Sinne von sozialer/wirt-\n\nschaftlicher Gerechtigkeit, Umweltschutz, umweltge-\n\nrechten Verkehr, Toleranz gegenüber Minderheiten und \n\nso weiter. Besondere Anliegen waren: Wahlverfahren \n\nKantonsrat und Gerichte, Prämienverbilligung, weniger \n\nFluglärm, kleinere A8-Variante Kaiserstuhl, Velowege. \n\nDafür habe ich mich eingesetzt. \n\nEs waren zehn interessante Jahre in der Legislative \n\nnach über 30 Jahren in der Judikative. Nun aber ist der \n\nZeitpunkt gekommen, einer neuen und jüngeren Kraft \n\nPlatz zu machen. \n\nDas eigene Wohlergehen hängt vom Erfolg und Wohl-\n\nergehen anderer ab. Wir sind aufeinander angewiesen. \n\nSeien wir solidarisch. Halten wir Sorge für unsere Um-\n\nwelt und die sozial Schwächeren, für die wir uns immer \n\nnoch zu wenig einsetzen (Prämienverbilligung, Steuer-\n\nbelastung der sozial Schwächeren und so weiter). Die \n\nStärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen \n\n(Präambel unserer Bundesverfassung). \n\nIch bedanke mich bei meiner Fraktion, die unter den \n\nFraktionspräsidenten Max Rötheli und nun Peter Löt-\n\nscher ein gutes Team bildete und bildet. Ich werde die \n\nZusammenarbeit mit meiner Fraktion vermissen. Vielen \n\nDank Euch allen für die guten, parteiübergreifenden \n\nKontakte und Diskussionen und dem Ratssekretär Beat \n\nHug, der Landweibelin Hanna Mäder und der Protokoll-\n\nsekretärin Angelika Zberg für die angenehme und pro-\n\nfessionelle Unterstützung. \n\nGuido Cotter, Sarnen.» \n\nIch war in der letzten Woche an der Generalversamm-\n\nlung des Fischereivereins Obwalden eingeladen. Die-\n\nsen Verein kenne ich nicht unbedingt. Ich kenne die Fi-\n\nsche eher, wenn sie auf dem Teller liegen. Ich war be-\n\neindruckt von den Aktivitäten des Vereins. Vor allem im \n\nNachwuchs hat dieser Verein eine wichtige Funktion. \n\nIch hatte den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit \n\nden kantonalen Stellen, welche auch anwesend waren \n\nund dem privatrechtlichen Verein sehr gut funktioniert. \n\nEs ist für mich ein Beispiel, wie bei uns Staat und Ge-\n\nsellschaft verflochten sind und dass viel funktioniert, \n\nweil man sich kennt und weil Menschen bereit sind, sich \n\nin der Freizeit freiwillig zu engagieren. Wussten Sie, \n\ndass der erste Fischereiaufseher auch noch Polizist \n\nwar? Der Verein feiert in diesem Jahr sein 100-Jahr-Ju-\n\nbiläum. Deshalb machten sie eine Rückblende mit inte-\n\nressanten Fotos. Polizeiuniformen waren dannzumal \n\nnoch anders. Ich bin gespannt, denn im Herbst er-\n\nscheint dazu eine Festschrift.  \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. Wird das Wort ver-\n\nlangt? \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Sie haben gehört, dass \n\nKantonsrat Ivo Herzog, unser Fraktionspräsident, heute \n\nauch entschuldigt ist. Kantonsrat Ivo Herzog ist der Ur-\n\nheber und Erstunterzeichner der Interpellation betref-\n\nfend Kartell des Schweigens. Er ist heute nicht hier, weil \n\ner es schon lange so geplant hätte. Er war beruflich an \n\nder Bootsmesse Düsseldorf. Er konnte wegen der \n\nschlechten Situation des deutschen öffentlichen Ver-\n\nkehrs nicht nach Hause fliegen. Er konnte schlichtweg \n\nseine Heimreise nicht antreten.  \n\nWir beantragen, dass wir Traktandum 4 «Interpellation \n\nbetreffend Kartell des Schweigens» abtraktandieren \n\nund auf die nächste Sitzung verschieben. Wir sind der \n\nMeinung, dass der Urheber dazu auch selber sprechen \n\nkönnen sollte. Aus nicht selbst verschuldeten Gründen \n\nkann er dies heute nicht.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Wir wurden im Vorfeld \n\ndieses Antrags informiert. Wir haben uns besprochen. \n\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass die SVP-Fraktion \n\nim Kernthema Asylbereich genügend kompetente Leute \n\nhat, um die Interpellation heute zu behandeln.  \n\nAbstimmung: Mit 22 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag um Abtraktandierung von Trak-\n\ntandum 4 «Interpellation  betreffend Kartell des Schwei-\n\ngens» abgelehnt. \n\nDas Geschäft wird somit behandelt.  \n\n  \n  \n  \nI. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Kantonsbibliothek,  \na. Verpflichtungskredit für die Kantonsbiblio-\nthek im alten OKB-Hauptgebäude in Sarnen \n(34.23.01)  \nb. Bericht über die angepasste Immobilienst-\nrategie 2021 (32.23.15). \nBericht des Regierungsrats vom 28. August 2023. Im-\n\nmobilienstrategie vom 12. Januar 2021, angepasst am \n\n28. August 2023, Kantonsratsbeschlussvorlage des Re-\n\ngierungsrats vom 28. August 2023; Antrag parlamenta-\n\nrische Anmerkung der SVP-Fraktion vom 18. Januar \n\n2024. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 25. Januar 2024 \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Kommissionssprecher, Alpnach (CVP-\n\nMitte/GLP): Die Kommission tagte am 11. Dezember \n\n2023 im Rathaus Sarnen. Bei der Sitzung konnte Kom-\n\nmissionspräsident Kantonsrat Reto Wallimann neun \n\nMitglieder der Kommission begrüssen, zwei waren ent-\n\nschuldigt. \n\nLandammann Josef Hess und Landstatthalter Christian \n\nSchäli waren als Vertreter der involvierten Departe-\n\nmente anwesend. Ebenso Mathis Meyer, Leiter des \n\nHochbauamts und Marius Risi, Leiter Amt für Kultur und \n\nSport, sowie Peter Gähwiler, Departementssekretär des \n\nBildungs- und Kulturdepartements (BKD), welcher sich \n\nauch für das Protokoll verantwortlich zeichnete. \n\nLandammann Josef Hess hielt einleitend zu den Vorla-\n\ngen fest, dass die Geschäfte durch das BKD sowie das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) vertre-\n\nten werde. Gemäss der Immobilienstrategie, welche der \n\nRegierungsrat am 12. Januar 2021 verabschiedete und \n\nder Kantonsrat am 18. März 2021 zur Kenntnis nahm, \n\nwar die Lösung für einen Ersatz der Kantonsbibliothek \n\nim Grundacherhaus in den Jahren 2025 bis 2030 vor-\n\ngesehen. Damals stand die Variante «Unterbringung im \n\nQuartier Latin» zur Diskussion oder aber – gemäss der \n\nVariante «ohne Klosterliegenschaften» – in einem Neu-\n\nbau im Areal Hostett. Mit dem Ausstieg der Abtei Muri \n\nGries aus der Zusammenarbeitsvereinbarung über die \n\nNutzung des Klosterareals durch den Kanton (Schrei-\n\nben vom Februar 2021) wurde die Lösung «Quartier La-\n\ntin» hinfällig. \n\nEine neue Entwicklung trat dann im Sommer 2021 ein, \n\nals Investor Bernhard Burch dem Kanton anbot, die \n\nKantonsbibliothek im Gebäude der Bahnhofstrasse 2, \n\nSarnen (alter Hauptsitz Obwaldner Kantonalbank) \n\ndurch einen langfristigen Mietvertrag unterzubringen.  \n\nDiese Idee ist beim Kanton auf Interesse gestossen. \n\nDer Investor und der Kanton liessen deshalb im Jahr \n\n2022 eine Machbarkeitsstudie erstellen und konnten \n\nfeststellen, dass die Anforderungen an einen modernen \n\nBibliothekbetrieb aus baulicher und betrieblicher Sicht \n\nim alten OKB-Gebäude sehr gut erfüllt werden können. \n\nAufgrund dieser Entwicklungen ist es angezeigt, die Im-\n\nmobilienstrategie aus dem Jahr 2021 zu aktualisieren. \n\nDer Kommission wurden deshalb Bericht und Antrag zu \n\nzwei Kantonsratsbeschlüssen vorgelegt: \n\na)  Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im al-\n\nten OKB-Hauptgebäude in Sarnen; \n\nb)  Kenntnisnahme der angepassten Immobilienstrate-\n\ngie 2021. \n\nLandammann Josef Hess beantragte Namens des Re-\n\ngierungsrats auf die Vorlagen einzutreten und diesen \n\nzuzustimmen. \n\nLandstatthalter Christian Schäli ergänzte, dass die Kan-\n\ntonsbibliothek bereits seit längerem auf der Suche nach \n\neinem neuen Standort sei. Aus Sicht der Bibliothek er-\n\nöffne sich mit dieser Vorlage eine einmalige Chance, die \n\nBibliothek in einem zwar historischen, aber sehr funkti-\n\nonalen Gebäude im Herzen von Sarnen unterzubrin-\n\ngen. Durch den neuen Standort und die damit verbun-\n\ndenen räumlichen Möglichkeiten kann die Bibliothek zu \n\neinem zentralen Treffpunkt für Jung und Alt werden. \n\nHervorzuheben sind auch die technischen Innovatio-\n\nnen, welche eine Selbstausleihe über die bedienten Öff-\n\nnungszeiten hinaus ermöglichen. \n\nDer Bericht und die Anpassung der Immobilienstrategie \n\nwurden gemeinsam vorgestellt und diskutiert. \n\nMit einem jährlichen Betrag von Fr. 350 000.– werden \n\ndie Miete und mit Fr. 440 000.– die Betriebskosten ab-\n\ngedeckt. Davon wird die Gemeinde Sarnen jährlich ei-\n\nnen Beitrag von Fr. 270 000.— leisten (bisher \n\nFr. 135 000.–). Dies wurde an der Gemeindeversamm-\n\nlung Sarnen vom 7. November 2023 beschlossen. Dazu \n\nwird eine Vereinbarung ab dem Bezug im Jahre 2026 \n\nmit der Gemeinde Sarnen neu erstellt. \n\nIn der Diskussion gab es verschiedene Fragen: \n\n–  Was geschieht mit dem Haus am Grundacher?  \n\n Dieses wird bei der Vergrösserung des Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrums (BWZ) miteinbezogen und \n\nvor allem für Büro und Administration genutzt. \n\n–  Was geschieht mit dem bisherigen Magazin im Haus \n\nam Grundacher?  \n\n Dieses wird belassen, da der Standort weiterhin \n\nideal ist und ein Umzug keinen Sinn macht, respek-\n\ntive im alten OKB-Gebäude auch kein Platz dafür ist. \n\n–  Wird die zunehmende Digitalisierung dem Buch \n\nnicht den Rang ablaufen und dadurch weniger Platz \n\nbenötigt?  \n\n Landstatthalter Christian Schäli erklärte, dass das \n\nBuch nicht aussterben werde. Auch werde gerade in \n\nder digitalen Welt der physische Treffpunkt von \n\nzentraler Bedeutung sein. Marius Risi ergänzte, \n\ndass beispielsweise in Altdorf ein ähnliches Projekt \n\nsehr gut laufe und die Besucherzahlen klar gestei-\n\ngert werden konnten. \n\n–  Wieviel kostete die Machbarkeitsstudie und hat der \n\nKanton diese mitfinanziert?  \n\n Die Studie kostete Fr. 25 000.– und wurde vom Kan-\n\nton mit Fr. 8000.– mitfinanziert. \n\n–  Die Kostensteigerung um Fr. 189 000.– ist eine \n\ngrosse Herausforderung. Gibt es keine günstigere \n\nLösung? \n\n Landammann Josef Hess erklärt, dass der Kanton \n\nselbstverständlich auch andere Projekte geprüft \n\nhabe. Bei einem Neubau auf dem Hostett-Areal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 25. Januar 2024 \n\nwären die Kosten sicher nicht weniger geworden. \n\nDer Standort auf dem Hostett-Areal wäre insbeson-\n\ndere für die Gemeinde schlechter gewesen und der \n\nKanton würde eine strategische Landreserve verlie-\n\nren. \n\nDie Kommission stimmte bei der Schlussabstimmung \n\nmit 8 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthaltung) \n\nüber einen Verpflichtungskredit von 9,915 Millionen \n\nFranken  für die Kantonsbibliothek im alten OKB-Haupt-\n\ngebäude in Sarnen ab.  \n\nMit 9 Stimmen ohne Gegenstimme stimmte die Kom-\n\nmission über die Kenntnisnahme zur angepassten Im-\n\nmobilienstrategie 2021 ab.  \n\nErlauben Sie mir noch eine jahreszeitgerechte Bemer-\n\nkung zum Schluss. Das vorliegende Geschäft ist von \n\ngrosser Tragweite und schaffte es sogar mit einem Be-\n\nricht in den Pranger 2024.  \n\nFür Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion zeigt \n\ngrosse Sympathie für eine Erweiterung und Umplatzie-\n\nrung der kantonseigenen Bibliothek. Für die SP-Frak-\n\ntion ist klar, dass eine gut geführte Bibliothek an einem \n\nzentralen Standort für die Kultur und die Bildung ein ho-\n\nhes Gut darstellt und unseren Kanton attraktiv macht. \n\nDie SP-Fraktion wird auf dieses Geschäft eintreten. \n\nLaut dem Bericht des Regierungsrats sei der neue \n\nStandort in der alten Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n\ngenau das, was man gesucht habe. Es sei eine einma-\n\nlige Chance für den Kanton Obwalden. \n\nDiese Ansicht teilen wir mit dem Regierungsrat, aber \n\ndoch haben die jährlichen Auslagen von rund \n\nFr. 800 000.– auch in unserer Fraktion für Diskussionen \n\ngesorgt. Das sei doch für den Kanton ein rechter Bro-\n\ncken und dies mit einer Verpflichtung auf 25 Jahre. \n\nDass die Gemeinde Sarnen bereit ist, jährlich \n\nFr. 270 000.– beizusteuern, was mehr als ein Drittel der \n\nSumme ist, schätzen wir sehr. Ich möchte es nicht un-\n\nterlassen, im Namen der SP-Fraktion der Gemeinde \n\nSarnen zu danken. \n\nWenn die Gemeinde im Stande ist einen Drittel mitzufi-\n\nnanzieren, ist es auch zumutbar, dass der Kanton die \n\nanderen zwei Drittel übernimmt. Denn in die Bildung zu \n\ninvestieren ist nachhaltig und heisst, dies bezahlt sich \n\nzurück. Ich denke, solche Worte werden auch noch vom \n\nRegierungsrat kommen.  \n\nDie SP-Fraktion unterstützt das Projekt und den Ver-\n\npflichtungskredit. Wie schon gesagt, Geld in die Bildung \n\nzu investieren bezahlt sich zurück. Auch von der abge-\n\nänderten Immobilienstrategie nehmen wir  Kenntnis. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Stimmt der Kantons-\n\nrat dem Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek \n\nzu, zieht die Kantonsbibliothek vom alten Standort im \n\nGrundacherhaus in das ehemalige Gebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) um. Der Investor und \n\nEigentümer Bernhard Burch hat sich bereit erklärt, das \n\nehemalige Gebäude der Obwaldner Kantonalbank (al-\n\ntes Hauptgebäude) an der Bahnhofstrasse 2, Sarnen, \n\nauf eigene Kosten zu restaurieren und zur Bibliothek \n\nauszubauen und dem Kanton auf 25 Jahre befristet zu \n\nvermieten.  \n\nWeiter ist es so, dass die Einwohnergemeinde Sarnen \n\ngemäss Kulturgesetz von der Führung einer eigenen \n\nSchulbibliothek befreit ist, beteiligt sich jedoch an den \n\nBetriebskosten der Kantonsbibliothek. In dieser seit \n\n2014 bestehenden Leistungsvereinbarung zwischen \n\ndem Kanton Obwalden und der Einwohnergemeinde \n\nSarnen wurde der jährlich von der Gemeinde zu entrich-\n\ntende Betriebsbeitrag auf Fr. 135 000.– zusätzlich Teu-\n\nerungsausgleich festgelegt. \n\nIm Frühling 2023 haben sich die beiden Vertragspartner \n\ngeeinigt, den Gemeindebeitrag für den allfälligen künfti-\n\ngen Betrieb der Kantonsbibliothek im alten OKB-Haupt-\n\ngebäude auf Fr. 270 000.– pro Jahr zu erhöhen. Sowohl \n\nder Gemeinderat Sarnen als auch die Sarner Gemein-\n\ndeversammlung haben der Erhöhung zugestimmt. Im \n\nVergleich zum heutigen Standort im Grundacherhaus \n\nsteht im alten OKB-Hauptgebäude die doppelte Fläche \n\nmit rund 900 Quadratmeter zur Verfügung statt der bis-\n\nherigen 450 Quadratmeter. Dies ermöglicht den aktuel-\n\nlen Medienbestand zu vergrössern und übersichtlich zu \n\npräsentieren. Dank dem Einbau von Selbstausleihe-\n\nStationen können die Öffnungszeiten für registrierte Be-\n\nnutzerinnen und Benutzer stark erweitert werden, von \n\nheute 18 Stunden auf neu 76 Stunden pro Woche, ohne \n\ndass beim Bibliothekspersonal zusätzliche Pensen not-\n\nwendig werden. Einzig im Bereich der Reinigung und \n\nder technischen Hauswartung ist eine Kostensteigerung \n\naufgrund des Flächenzuwachses unvermeidlich. \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den vor-\n\nliegenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 9,515 \n\nMillionen Franken zur Genehmigung. Der Kredit um-\n\nfasst den Mietaufwand für 25 Jahre in der Höhe von \n\n8,75 Millionen Franken sowie die notwendigen, einma-\n\nligen Investitionskosten für das zusätzliche Mobiliar, für \n\ndie technische Betriebsausrüstung sowie für die Projek-\n\ntumsetzung in der Höhe von total Fr. 765 000.–. \n\nEin paar Zahlen für die jährlichen Betriebskosten: \n\nNettokosten/Jahr am alten Standort  Fr.  273 000.– \n\nNettokosten/Jahr am neuen Standort  Fr.  462 000.– \n\nMehr-Nettokosten/Jahr Fr.  189 000.– \n\nFolgende Argumente sprechen für die neue Lösung im \n\nehemaligem OKB-Hauptgebäude: \n\n– Doppeltes Platzangebot; \n\n– Keine Lohnmehrkosten; \n\n– Die Gemeinde Sarnen zahlt durch eine Leistungsver-\n\neinbarung neu jährlich das Doppelte, nämlich \n\nFr. 270 000.–, und dieser Betrag wurde bereits an der \n\nGemeindeversammlung einstimmig bewilligt; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 25. Januar 2024 \n\n– Das alte Gebäude im Areal Hostett kann für das Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) genutzt wer-\n\nden; \n\n– Ein Neubau wäre sicher teurer. \n\nFolgende Argumente sprechen gegen eine neue Lö-\n\nsung bei ehemaligem OKB-Hauptgebäude: \n\n– Fr. 189000.– jährliche, wiederkehrende Mehrkosten; \n\n– Da die kantonale Finanzlage sehr angespannt ist und \n\nin letzter Zeit die Jahresbudgets nur dank einem je-\n\nweiligen «Schlungg», das heisst Aktivierung und Ent-\n\nnahme aus Schwankungsreserve, positiv gestaltet \n\nwerden konnte, ist dieser Verpflichtungskredit ein \n\ngrosser «Hosenlupf» und grundsätzlich zu teuer für \n\nden Kanton Obwalden; \n\n– Braucht die neue Bibliothek wirklich so viel mehr \n\nPlatz? \n\n– Der in der Immobilienstrategie des Kantons Obwalden \n\nals Leitsatz enthaltene Punkt: Eigentum vor Miete, ist \n\nin diesem Projekt nicht umgesetzt worden; \n\n– Im Zeitalter der Digitalisierung ist das Betreiben einer \n\nBibliothek grundsätzlich zu hinterfragen, da die Nach-\n\nfrage nach physischer Buchausleihe in Zukunft sicher \n\nabnehmen wird; \n\n– Auch frage ich mich: wer von den heutigen Befürwor-\n\nterinnen/Befürwortern der neuen Bibliothek wird in 25 \n\nJahren diese noch nutzen?  \n\nMein persönliches Fazit: Zähneknirschend werde ich \n\ndiesem Geschäft zustimmen, obwohl mir die Vorge-\n\nhensweise des Regierungsrats nicht gefällt, da es sich \n\nwiederum um ein typisches ABCD-Geschäft handelt, zu \n\ndem man als Kantonsrat eigentlich nur Ja sagen kann, \n\nda sonst praktisch keine Alternativen zur Verfügung ste-\n\nhen und das ganze Projekt schon zu weit fortgeschritten \n\nist. \n\nEine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion wird dem Ge-\n\nschäft Verpflichtungskredit Kantonsbibliothek zustim-\n\nmen. \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP-Mitte/GLP): Ich \n\ndenke trotz des digitalen Zeitalters und dem zur Zeit \n\nsehr präsenten Thema Künstliche Intelligenz (KI), wer-\n\nden die herkömmlichen Bücher wie wir sie heute ken-\n\nnen, nicht von der Bildfläche verschwinden. Auch bei \n\nKindern und Jugendlichen, sowie in Schulen, sind Bü-\n\ncher immer noch sehr beliebt. Auch gemäss Erfah-\n\nrungszahlen werden Bücher in unserer Bibliothek im \n\nSchnitt drei bis vier Mal ausgeliehen, was sehr erfreu-\n\nlich ist. \n\nDer geplante Standort bei der ehemaligen Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) ist ideal. Wir sind im Zentrum, die \n\nWege sind kurz, betreffend öffentlicher Verkehr \n\netcetera. Ein grosser Gewinn, als Vorteil gesehen, \n\nkönnte die Einsparung von Landreserve im Gebiet Hos-\n\ntett-Areal sein. Ich denke in wenigen Jahren sind wir \n\nfroh, dort noch bebaubare Landflächen zu haben. \n\nBei diesem Vorhaben ist ganz einfach die Miete zu hoch \n\nmit circa Fr. 380.– bis 390.– pro Quadratmeter pro Jahr. \n\nDies ist weit über den geläufigen Marktpreisen, auch an \n\nsehr guten Standorten. Hier soll sich der Regierungsrat \n\nbemühen und Lösungen suchen, um diese circa 900 \n\nQuadratmeter Gebäudefläche optimal zu nutzen und \n\neventuell noch Preis- Nachverhandlungen zu führen. \n\nIch denke, die Gesamtfläche kann allein für die Biblio-\n\nthek auch angepasst und eingeschränkt werden und \n\nRäumlichkeiten für andere Zwecke, wie ein Didakti-\n\nsches Zentrum etcetera, generiert werden. \n\nDas Gebäude nur allein als Bibliothek zu nutzen, dafür \n\nzahlen wir einen zu hohen Preis. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Die strategische Ge-\n\nsamtbetrachtung dieses Projekts ist sinnvoll. Es ist eine \n\ngute Lösung für die Kantonsbibliothek und auch für das \n\nkantonale Immobilienportfolio. Auch positiv zu werten \n\nist, dass die Bevölkerung der Gemeinde Sarnen an der \n\nGemeindeversammlung vom Herbst 2023 dem Ge-\n\nschäft zugestimmt hat. Nichtdestotrotz hat die FDP-\n\nFraktion das Geschäft sehr differenziert und ausführlich \n\ndiskutiert. Auch bei uns sind die Kosten und die langen \n\nMietdauern sehr kritisch beurteilt worden. Es gab bei \n\nuns einen kritischen Blick darauf, dass ein kleiner Wi-\n\nderspruch zur kantonalen Immobilienstrategie nicht \n\nwegzudiskutieren ist.  \n\nTrotzdem wird die FDP-Fraktion sowohl dem Verpflich-\n\ntungskredit als auch der angepassten Immobilienstrate-\n\ngie mehrheitlich zustimmen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): «Wer Bücher \n\nliest, schaut in die Welt und nicht nur bis zum Zaune.» \n\nDies hat Johann Wolfgang Goethe gesagt. Ob die Bü-\n\ncher aus Papier oder digital sind, spielt keine Rolle. \n\nWichtig ist ein niederschwelliger Zugang zum Lesen \n\nvon Büchern. Niederschwellig heisst, ohne bauliche \n\nHürden, nicht teuer, einladend, animierend. Nicht nur \n\nein virtueller Raum, sondern auch ein Ort, wo man \n\ngerne hingeht, ob als Kind oder Erwachsener. \n\nAus der Forschung weiss man, Lesen ist wichtig. Es \n\nstellt eine Schlüsselkompetenz für die Bewältigung von \n\nverschiedenen Lebenssituationen dar. Kinder, die häu-\n\nfig lesen, sind kreativer und konzentrationsfähiger. \n\nIhnen fällt es leichter, sich auszudrücken sowie Zusam-\n\nmenhänge zu verstehen und zu beurteilen, dies ist ge-\n\nrade im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz sehr wich-\n\ntig. Das gilt natürlich auch für Erwachsene. \n\nDie aktuelle Pisa Studie aus dem Jahr 2022 zeigt: Wäh-\n\nrend die Schweizer in Mathematik gut abschneiden, \n\nkann jeder vierte Jugendliche in der Schweiz schlecht \n\nlesen. Lesen braucht Übung. Das ist eine wissenschaft-\n\nliche Erkenntnis. Die Schule allein kann das nicht rich-\n\nten. Die Bibliotheken schaffen Angebote zur Förderung \n\nder Lesefreude. Sei dies eine Lesenacht, Erwachsene \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 25. Januar 2024 \n\ndie Geschichten vorlesen, ein gemütlicher Raum mit \n\nvielen Zeitungen und Zeitschriften, der zum Lesen ani-\n\nmiert. Viele Buchhandlungen im Ausland und inzwi-\n\nschen auch in der Schweiz haben Kaffees eingerichtet, \n\nwo es sich gemütlich sitzen und lesen lässt. Auch «20 \n\nMinuten» lesen ist gut, aber Bücher lesen ist noch bes-\n\nser. \n\nZum niederschwelligen Zugang gehört insbesondere \n\nder hindernisfreie Zugang für Rollstuhlfahrende, Rolla-\n\ntoren und Kinderwagen sowie die stark ausgedehnten \n\nÖffnungszeiten für registrierte Benutzer und die Schaf-\n\nfung von Arbeits- und Aufenthaltsflächen. Dass dank \n\ndem Einbau von Selbstausleihe-Stationen die Öff-\n\nnungszeiten für registrierte Benutzerinnen und Benut-\n\nzer stark erweitert werden können, von heute 18 Stun-\n\nden auf neu 76 Stunden pro Woche, ohne dass es zu-\n\nsätzliches Bibliothekspersonal braucht, ist super. Und \n\ndas digitale Ausleihen von E-Books ist unkompliziert \n\nmachbar. Ich kenne diese Form der offenen Bibliothek \n\naus Zug, dort wird dieses attraktive Angebot rege ge-\n\nnutzt. \n\nAls Sarner Kantonsrätin freut es mich besonders, dass \n\ndie Einwohnergemeinde Sarnen zukunftsorientiert ihren \n\nBeitrag an den künftigen Betrieb der Kantonsbibliothek \n\nim alten Obwaldner Kantonalbank (OKB) Hauptge-\n\nbäude auf Fr. 270 000.– erhöht hat. \n\nIch gebe es zu, ich bin süchtig. Lesesüchtig. Und ich \n\nmag das Eintauchen in andere Welten, den Zugang zu \n\nWissen, allen Einwohnerinnen und Einwohnern von \n\nHerzen gönnen. Sicher, es gibt Buchhandlungen, \n\nschöne Buchhandlungen, wie jene in Sarnen und ich \n\nliebe Buchhandlungen. Aber: Ohne Bibliothek gibt es \n\nkeine Bücher für alle. Das ist auch eine soziale Überle-\n\ngung. Lesen ist kein teures, aber ein bereicherndes \n\nHobby. \n\nEs ist eine grosse Investition, die heute auf dem Tisch \n\nliegt, aber es ist eine Investition in die Kommunikations-\n\nfähigkeit. Und an dieser mangelt es ja heute auf der \n\nganzen Welt. \n\nAus all diesen Gründen unterstützt die CSP das Ziel des \n\nRegierungsrats, die Kantonsbibliothek zu einer moder-\n\nnen, zeitgemässen Institution zu entwickeln. Die CSP \n\nstimmt dem Verpflichtungskredit für die Kantonsbiblio-\n\nthek zu und nimmt auch den Bericht über die ange-\n\npasste Immobilienstrategie 2021 zu Kenntnis. \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (CVP-Mitte/GLP): Ich war wäh-\n\nrend der Kommissionssitzung leider abwesend und \n\ngebe daher mein Votum als Privatperson und nicht als \n\nKommissionsmitglied ab. Das vorliegende Projekt von \n\nInvestor Bernhard Burch ist unumstritten ein ausneh-\n\nmend schönes und tolles Projekt und auch für Sarnen \n\nan einem neuralgisch wichtigen Punkt in einem histori-\n\nschen Gebäude. Ich verstehe daher, dass es für Sarnen \n\nsehr wichtig ist, dass das Gebäude an der prominenten \n\nLage dem richtigen Nutzen zugeführt wird, was mit der \n\nöffentlichen Nutzung einer Bibliothek eigentlich ideal \n\nwäre. \n\nNutzung der Bibliothek \n\nDer Mietvertrag wurde auf eine relativ lange Mietdauer \n\nvon festen 25 Jahren ausgelegt, wonach man sich \n\nschon hinterfragen sollte, ob gerade eine Bibliotheks-\n\nnutzung diese Zukunftsaussichten aufweist. Man muss \n\nfairerweise dazu sagen, dass den Bibliotheken in Ver-\n\ngangenheit immer wieder der Tod vorausgesagt wurde, \n\nund zwar jedes Mal, wenn ein neues digitales Medium \n\nauf den Markt kam. Das fing schon in den zwanziger \n\nJahren mit dem Rundfunk an.  \n\nEine Tatsache ist: Wir stellen ein weltweites Bibliothe-\n\nkensterben fest und die verbleibenden Bibliotheken \n\noder Neubauten von Bibliotheken, werden neu konzi-\n\npiert und ausgerichtet. Das scheint mir auch bei diesem \n\nProjekt der Fall zu sein, weshalb die neu gewonnenen \n\nFlächen – wir haben eine Verdoppelung von 450 Quad-\n\nratmetern auf 900 Quadratmetern – im Wesentlichen \n\nnicht für neue Bücher, sondern für Begegnungszonen, \n\nBüros etcetera geschaffen werden. Es entsteht eigent-\n\nlich ein kultureller Treffpunkt.  \n\nOhne optimistisch oder pessimistisch sein zu wollen, \n\nkönnen wir doch festhalten, dass in diesem Saal wohl \n\nniemand voraussagen kann, wohin sich das Biblio-\n\nthekswesen in Zukunft entwickeln wird. Sicher ist nur, \n\ndass es eine Nutzung ist, welche im steten Wandel ist, \n\nwas eigentlich gegen eine solche lange Mietdauer von \n\n25 Jahren spricht. Wenn gewisse Voten kommen und \n\nsagen, man könne die Nutzung jederzeit innerhalb die-\n\nser 25 Jahre und innerhalb dieser Flächen anpassen, \n\ndann widerspricht dies den anderen Voten, welche ei-\n\nnen Mietzins begründen mit einem mieterspezifischen \n\nAusbau, welcher genau auf die Bibliothek ausgerichtet \n\nist.  \n\nMietzins \n\nDer Mietzins ist vollausgebaut mit Fr. 390.– pro Quad-\n\nratmeter und Jahr angegeben, was sich doch sehr hoch \n\nanfühlt. Ich habe mir deshalb erlaubt, dies genauer zu \n\nbetrachten.  \n\nDie zitierte Beurteilung der Wüest Partner AG weist auf \n\nSeite 4 von 87 tatsächlich ein Marktmietzins von \n\nFr. 317.– pro Quadratmeter und Jahr aus, allerdings – \n\nund das ist der springende Punkt – im obersten Preis-\n\nsegment und 90 Prozent Quantil. Eine Erklärung für \n\njene, denen diese Begriffe nicht geläufig sind: 90 Pro-\n\nzent Quantil signalisiert die oberste Preisklasse. 100 \n\nProzent gibt es nicht und 50 Prozent wäre das Mittlere. \n\nAber 90 Prozent Quantil widerspiegelt nicht nur die \n\nbeste Lage, sondern auch ein Prestigeobjekt.  \n\nEs ist auch festzuhalten, dass die Analyse  der Wüest \n\nPartner AG mit Fr. 317.– pro Quadratmeter und Jahr \n\nNettomietzins ist, und ein Marktpreisdurchschnitt im \n\nobersten Segment für Prestigeliegenschaften darstellt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 25. Januar 2024 \n\nDies bedeutet konkret: Netto, ohne Nebenkosten, wie \n\nes bei uns auch der Fall ist. Die Fr. 317.– pro Quadrat-\n\nmeter und Jahr sind ein Mix aus der Vergangenheit aller \n\nangebotenen Flächen, welche auf dem Markt waren, \n\nonline oder physisch, also ausgebaute wie auch nicht \n\nausgebaute. Deshalb steht im Kleingedruckten der Wü-\n\nest Partner AG: «Hier werden sowohl Flächen im \n\nGrundausbau als auch im Rohbau ausgewiesen. \n\nGrundsätzlich beobachten wir, dass die Flächen in der \n\nRegel im Ausbaustandard Edelrohbau und als Netto-\n\nmieten inseriert werden. Zwar fliessen Objekte mit ei-\n\nnem höheren Ausbaustandard auch in die Preisspek-\n\ntren ein, bilden dann aber eher die oberen Segmente im \n\nSpektrum ab. Somit können Sie ein Objekt im Edelroh-\n\nbau mit Nettomieten dann eher der Mitte des Preis-\n\nspektrums anordnen. Bei einem Objekt mit höherem \n\nAusbaustandard können sie es eher in den höheren \n\nSegmenten abbilden.» Klartext bedeutet dies, dass jene \n\nim oberen Prestigesegment angegebenen Fr. 317.– pro \n\nQuadratmeter und Jahr von Wüest Partner AG eigent-\n\nlich als voll ausgebaute Flächen abbilden.  \n\nWie wir jetzt auf den viel höheren Preis von Fr. 390.– \n\npro Quadratmeter und Jahr gekommen sind, entzieht \n\nsich meinen Kenntnissen und steht insbesondere zu-\n\nsätzlich in einem Missverhältnis, da wir da von einer \n\nsehr soliden Mieterschaft (Kanton Obwalden) und ei-\n\nnem langfristigen Mietvertrag sprechen. Der Investor \n\nkann den Ausbau auf 25 Jahre abschreiben, was ei-\n\ngentlich wiederum einen reduzierten Mietzins zur Folge \n\nhätte haben sollen.  \n\nAuch wichtig scheint mir, dass wir die Analyse der Wü-\n\nest Partner AG, welche das Grundinstrument war, damit \n\nder Regierungsrat den Marktzins begründen kann, dass \n\nwir diese Analyse bis zum Ende lesen. Auf Seite 81 von \n\n87 steht: «In Sarnen liegen die mittleren Angebotsmie-\n\nten netto für Büros bei 183.– pro Quadratmeter und \n\nJahr. Dieser Wert liegt unter dem Schweizer Referenz-\n\nwert von Fr. 238.– pro Quadratmeter und Jahr.  \n\nIm Klartext heisst das, dass Sarnen im schweizweiten \n\nVergleich circa 30 Prozent tiefere Mietzinse bei Bü-\n\nronutzungen hat, was im vorliegenden Fall und dieser \n\nOfferte nicht widerspiegelt wird. Ich kann es also drehen \n\nund rechnen wie ich will, aber ich finde keine akzeptable \n\nBegründung, wie ich den Stimmbürgern, welche wir hier \n\nvertreten, begründen könnte, weshalb wir dem über-\n\nhöhten Mietzins in diesem Projekt zugestimmt hätten.  \n\nGleichzeitig haben wir, wie bereits erwähnt, ange-\n\nspannte Kantonsfinanzen. Wir lösen die Schwankungs-\n\nreserven auf und wollen gleichzeitig in ein Prestigeob-\n\njekt investieren.  \n\nZusammenfassung \n\nWir haben wirklich ein schönes Projekt auch für Sarnen \n\nan einem wichtigen Standort. Wobei die Gemeinde Sar-\n\nnen sich mehr als früher an den Betriebskosten betei-\n\nligt, aber gesamthaft ist dies nur ein Bruchteil. Die \n\nNutzung für das Bibliothekswesen ist im Wandel, also \n\nim Widerspruch für eine Mietdauer von 25 Jahren steht. \n\nDie Kantonsfinanzen sind unter Druck, wonach wir sehr \n\nvernünftig mit dem Geld umgehen müssen und im Wi-\n\nderspruch zu einer Investition in ein Prestigeprojekt ste-\n\nhen. Das Projekt wird klar über dem Marktmietzins ver-\n\nmietet, was zu hinterfragen ist.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich habe \n\nnoch eine kleine Unterlassungssünde, nachdem wir \n\nzwei Informationen aus der Fraktion hörten, welche ihre \n\npersönliche Meinung abgegeben haben. Ich muss sa-\n\ngen, dass die CVP-Mitte/GLP-Fraktion grossmehrheit-\n\nlich entschieden hat, dieses Geschäft zu unterstützen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Ich begrüsse \n\nherzlich die Schulklasse aus Giswil. Ist doch spannend \n\nbei uns? (Gelächter). Also für mich ist es auf jeden Fall \n\nspannend. \n\nEs freut mich, dass eine grossmehrheitliche Mehrheit \n\naus den Fraktionen derzeit aufscheint, wie die Abstim-\n\nmung am Schluss sein wird, da sind wir auf jeden Fall \n\ngespannt. \n\nWussten Sie, vor über zwanzig Jahren (2002) hat sich \n\ndieser Rat, natürlich mit einer anderen Zusammenset-\n\nzung, mit nur einer Stimme Unterschied gegen das \n\nROK-Projekt ausgesprochen. Bei dem ROK-Projekt \n\nging es um Neu- und Umbauten auf dem Gelände des \n\nBWZ, in dem das BWZ, die Kantonsschule, die Biblio-\n\nthek und das Staatsarchiv in einem Gebäude vereint ge-\n\nwesen wären. Dieses Geschäft wurde nur mit einer ein-\n\nzigen Stimme abgelehnt.  \n\nMit dem Erweiterungsbau der Kantonsschule und der \n\nAufstockung des BWZ im letzten Jahr haben wir inzwi-\n\nschen für die kantonalen Schulen Raum geschaffen. \n\nUnd heute geht es nun – rund 20 Jahre später – endlich \n\nauch darum der Bibliothek Raum zu schaffen. Mit der \n\nBibliothek geht es um eine Institution, die zwar in einem \n\nsehr schönen, aber für eine Bibliothek definitiv zu klei-\n\nnen und überhaupt nicht funktionalen Gebäude unter-\n\ngebracht ist. Anders gesagt und mit Blick auf das dama-\n\nlige ROK-Projekt, wir können heute eine lange Diskus-\n\nsion zu einem sehr guten Ende bringen. \n\nZuletzt sah der Regierungsrat 2021 in der Immobilienst-\n\nrategie eine neue Unterbringung der Bibliothek auf dem \n\nGelände des Professorenheims vor. Sie wissen, dass \n\ndiese Möglichkeit heute nicht mehr besteht. Vor einiger \n\nZeit kam der Besitzer des alten Gebäudes der Obwald-\n\nner Kantonalbank (OKB), Bernhard Burch, auf den Kan-\n\nton zu und hat uns dieses Gebäude angeboten. Das alte \n\nOKB-Gebäude liegt an zentralster Lage zwischen dem \n\nBahnhof und dem Schulareal. Ich kann jetzt schon sa-\n\ngen: Das rund 100-jährige Gebäude ist durch seine \n\ngrosszügige, klar gegliederte Struktur als Bibliothek \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 25. Januar 2024 \n\nbestens geeignet, zumal es ja bereits vor rund 100 Jah-\n\nren auch als Kantonsbibliothek genutzt wurde. \n\nIn einer Machbarkeitsstudie zeigte sich dann auch: In \n\ndiesem Gebäude ist eine moderne, effiziente und zu-\n\nkunftsgerichtete Bibliothek realisierbar. Die Begriffe mo-\n\ndern, effizient und zukunftsgerichtet möchte ich kurz et-\n\nwas erläutern: \n\nSie wird modern: Die neue Bibliothek bietet mit rund 900 \n\nQuadratmeter fast doppelt so viel Platz wie das Grund-\n\nacherhaus und dies in viel grösseren, zusammenhän-\n\ngenden Räumen. Das bedeutet: Wir bekommen eine of-\n\nfene, einladende Bibliothek, die nicht nur ein Ort der Bü-\n\ncher, sondern auch der Menschen sein wird. Sie bietet \n\nRaum für Begegnung und hat Arbeits- und Sitzgelegen-\n\nheiten, die zum Verweilen einladen. Sie bietet Raum für \n\nalle. Unser Ziel ist daher nicht, doppelt so viele Bücher \n\nwie heute in die Bibliothek zu stellen. Unser Ziel ist es \n\nvielmehr, einen Raum für das Arbeiten, den Austausch \n\nund die Begegnung zu schaffen. \n\nDie Bibliothek wird effizient: Dank dem Open Library-\n\nKonzept könne wir die Öffnungszeiten von heute 18 \n\nStunden pro Woche auf neu 76 Stunden mehr als ver-\n\nvierfachen. Nutzerinnen und Nutzer könnten selber in \n\ndie Bibliothek kommen, Bücher zurückgeben und neue \n\nBücher holen. Dank dem Lift und den offenen Räumen \n\nsind auch die Arbeitsprozesse viel effizienter gestaltbar \n\n– und endlich ist auch das ganze Gebäude mit einem \n\nKinderwagen oder Rollstuhl zugänglich. Dank den effi-\n\nzienten Abläufen im Gebäude sind keine zusätzlichen \n\nStellen für den Bibliotheksbetrieb vorgesehen. \n\nDie Bibliothek wird neu zukunftsgerichtet: Durch die \n\nNutzung der Digitalisierung (Open Library) und in Sy-\n\nnergienutzung mit dem Umfeld, Stichworte dazu: nahe \n\ngelegenen Schulen, neue Plätze mit Lesegarten, die \n\nalte Remise, die auch ein Treffpunkt und Veranstal-\n\ntungsort werden soll, bekommt Sarnen und – ich betone \n\n– der ganze Kanton ein neuer zentraler Verweilort, wo \n\nNeues entstehen kann. \n\nDas neue Konzept nutzt die Möglichkeiten der Digitali-\n\nsierung für die Effizienzsteigerung, gleichzeitig begeg-\n\nnet es aber den Gefahren der Digitalisierung, indem es \n\nechte, reale Orte der Begegnung schafft. Und ich bin \n\nüberzeugt, genau darin liegt die Funktion der Kantons-\n\nbibliothek in den nächsten Jahrzehnten. Die Kantons-\n\nbibliothek steht allen Bürgerinnen und Bürger im Kanton \n\nzur Verfügung, Sie liegt auch kantonal zentral und sie \n\nnimmt für den ganzen Kanton die Sammlung von Bü-\n\ncher mit Bezug zum Kanton Obwalden vor. In diesem \n\nSinne kann ich sagen: Ein Haus des Kantons für den \n\nKanton.   \n\nWir haben das vorliegenden Projekt auf dem Tisch. Für \n\ndie Realisierung legt Ihnen der Regierungsrat deshalb \n\ndieses Geschäft vor. Es beinhaltet zwei Teile: \n\nEinen Verpflichtungskredit und die Immobilienstrategie-\n\nAnpassung. Zur Immobilienstrategie-Anpassung wird \n\nim Nachgang zu mir Landammann Josef Hess einiges \n\nzu erzählen haben. Ich beschränke mich auf den Ver-\n\npflichtungskredit der Kantonsbibliothek, der sich einer-\n\nseits aus den Mietkosten und andererseits den Investi-\n\ntionskosten für das Mobiliar ergibt. Wir reden hier von \n\n9,5 Millionen Franken. Das mag auf den ersten Blick  \n\nhoch erscheinen, wie Kantonsrat Frank Kurer gesagt \n\nhat, zumal hier eine Bruttorechnung gemacht werden \n\nmusste. Auf den zweiten Blick und netto betrachtet stellt \n\nman aber fest, dass diesen Mietkosten und Investitions-\n\nkosten Einnahmen aus der Leistungsvereinbarung mit \n\nSarnen von rund 7 Millionen Franken entgegenstehen. \n\nSarnen ist nämlich erfreulicherweise bereit, ihren Bei-\n\ntrag von heute Fr. 135 000.– auf neu Fr. 270 000.– zu \n\nverdoppeln. Dieses starke Zeichen der Gemeinde Sar-\n\nnen für eine starke, gemeinsame Bibliothek hat uns sehr \n\ngefreut. Mit dieser Erhöhung trägt die Gemeinde einen \n\nwesentlichen Teil der Kosten der Kantonsbibliothek mit. \n\nDank dieses Beitrags von Sarnen reden wir heute netto \n\nalso eigentlich von rund 2,5 Millionen Franken Miet- und \n\nInvestitionskosten – verteilt auf 25 Jahre. Addieren wir \n\nnoch die Betriebskosten dazu, zahlt der Kanton Obwal-\n\nden zukünftig für seine Bibliothek Fr. 462 000.– jährlich. \n\nDas ist im interkantonalen Vergleich nicht viel. Ich teile \n\nIhnen gerne einige Zahlen der offiziellen Schweizeri-\n\nschen Bibliotheksstatistik mit: Der genannte Zahlenwert \n\ngibt die angefallenen Gesamtkosten fürs Betriebsjahr \n\n2021 bei Kantonsbibliotheken: \n\nKantonsbibliothek Nidwalden  Fr.  702 800.– \n\nKantonsbibliothek Uri  Fr.  1 042 415.– \n\nLandesbibliothek Glarus  Fr.  757 289.– \n\nKantonsbibliothek Appenzell Innerrh. Fr.  449 983.– \n\nfür rund 16 000 Einwohner und  \n\nnicht für rund 40 000 Einwohner \n\nKantonsbibliothek Appenzell Ausserrh. Fr.  895 916.– \n\nKantonsbibliothek Zug  Fr.  3 410 000.– \n\nDer erste Verhandlungspartner, Landammann Josef \n\nHess, wird sich zum Mietpreis von Fr. 350 000.– äus-\n\nsern. Ich kann von meiner Seite her sagen: Wir haben \n\nmit dem Investor respektive mit dem Vermieter harte, \n\naber faire Verhandlungen geführt und einen Mietvertrag \n\nüber 25 Jahre. Wir können also langfristig planen und \n\ndas ist notwendig. Vor allem auch in der Zeit der Digita-\n\nlisierung.  \n\nDank der Mietmöglichkeit und der Bereitschaft des Be-\n\nsitzers bereits jetzt mit den Bauarbeiten anzufangen, \n\nwird die neue Bibliothek bereits im Sommer 2026 bereit \n\nsein; ausserdem können wir unsere Landreserven in \n\nder Hostatt schonen. Wir brauchen nicht neue externe \n\nRäumlichkeiten für das Amt für Berufsbildung, sondern \n\nwir können dieses Amt ins Grundacherhaus verschie-\n\nben und wir können die internen Ressourcen für die \n\nProjektentwicklung schonen. \n\nZusammenfassend kann ich im Namen des Regie-\n\nrungsrats festhalten: Was lange währt kommt oft gut: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 25. Januar 2024 \n\nDie neue Kantonsbibliothek ist an perfekter Lage in ei-\n\nnem perfekten Gebäude und kann so mit ihrer Zustim-\n\nmung unserer Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte \n\nein Ort des Wissens und der Begegnung sein.  \n\nAufwand und Ertrag stimmen hier definitiv: Dank des, \n\naus Sicht des Regierungsrats, angemessenen Mietzin-\n\nses und dem Beitrag der Einwohnergemeinde Sarnen \n\nkönnen wir diesen Quantensprung für die Bibliothek mit \n\neinem vertretbaren Mehraufwand realisieren. Trotz ei-\n\nnem Mehrfachen an Öffnungszeiten pro Woche und ei-\n\nner Verdoppelung des Raumangebots steigen die Kos-\n\nten in einem wirklich gut vertretbaren Aufwand.  \n\nIch möchte mich noch zum Votum «Eigentum vor \n\nMiete» äussern: Dieser Grundsatz gilt in der Tat in der \n\nImmobilienstrategie, aber es ist eine Regel. Eine Regel \n\nlässt Ausnahmen zu, wenn es gute Gründe dazu gibt. \n\nDiese Gründe gibt es. Ich habe Sie Ihnen bereits aufge-\n\nzeigt, dass hier eine einmalige Chance für eine Weiter-\n\nentwicklung der Kantonsbibliothek besteht. Aber auch \n\neine einmalige Chance für die Bevölkerung des Kan-\n\ntons Obwalden ist. Es macht auf jeden Fall Sinn oder es \n\nist aus Sicht des Regierungsrats notwendig, dass man \n\nhier von dieser Regel Eigentum vor Miete abweicht.  \n\nDas sind meine Worte. Ich bitte Sie, im Anschluss der \n\nWorte von Landammann Josef Hess, dieser Vorlage \n\nunbedingt zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Ratspräsident schlägt vor, dass das Votum von \n\nLandammann Josef Hess auch gut in die Detailbera-\n\ntung passen würde, weil gegen das Eintreten bisher nie-\n\nmand etwas einzuwenden hatte.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Es wurde ver-\n\nschiedentlich das Thema des Mietzinses angespro-\n\nchen, wozu ich mich in der Eintretensdebatte, als auch \n\nin der Detailberatung äussern kann. Ich weiss nicht, wie \n\nes der Kantonsratspräsident sieht, wo er es lieber hören \n\nmöchte. Ich werde mich gerne dazu äussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n2. 34.23.01  \nKantonsbibliothek  \na. Verpflichtungskredit für die Kantonsbiblio-\nthek im alten OKB-Hauptgebäude in Sarnen. \nBericht des Regierungsrats vom 28. August 2023. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Das Ein-\n\ntreten auf das Geschäft erfolgte vorgehend. \n\n \n\nDetailberatung \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Zumal die Miet-\n\nkosten doch einen Löwenanteil der Kosten dieses Ver-\n\npflichtungskredits darstellen und die Mietkosten von \n\nverschiedenen Vorrednern zur Debatte gestellt wurden, \n\nist dies tatsächlich der richtige Moment für ein Votum. \n\nKantonsrat Frank Kurer ist Immobilienspezialist und hat \n\nsich als solcher auch geoutet. Ich könnte jetzt sagen: \n\nIch bin es nicht. Aber ich habe selbstverständlich auch \n\nFachleute, welche mir zur Seite stehen. Ich kann Ihnen \n\nversichern, wir haben diese Fragen rund um die Kosten \n\nund Miete durchaus gründlich angeschaut und verhan-\n\ndelt. Ich meine, wir haben nicht so wahnsinnig schlecht \n\nverhandelt. \n\nIch nehme es vorneweg: Es ist noch kein unterschrie-\n\nbener Mietvertrag vorhanden. Sofern Sie diesem Ver-\n\npflichtungskredit zustimmen, was ich Ihnen sehr nahe \n\nlegen möchte, wird das den Baudirektor nicht davon ab-\n\nhalten über den Preis zu sprechen. Sie legen einfach \n\nden oberen Rahmen für eine Miete fest, welcher für den \n\nKanton Obwalden möglich ist. \n\nNun zum Preis: Bernhard Burch, welcher uns als Ver-\n\nmieter anbietet, hat die Liegenschaft für 4,4 Millionen \n\nFranken gekauft. Er hat dies offengelegt. Ich darf Ihnen \n\ndiese Zahlen mitteilen. Die vorberatende Kommission \n\nwurde im Nachgang zur Sitzung detailliert dokumentiert. \n\n4,4 Millionen Franken war der Kaufpreis, für weitere \n\ncirca 5,1 Millionen Franken werden Investitionen getä-\n\ntigt. Also insgesamt kostet das Gebäude rund 9,5 Milli-\n\nonen Franken. Die Mietkosten, laut Stand der heutigen \n\nDiskussion, betragen Fr. 350 000.– pro Jahr. Das ent-\n\nspricht einer Bruttorendite von 3,7 Prozent. Wenn man \n\nbeachtet, dass Bernhard Burch nicht nur leere Büroflä-\n\nchen vermietet, sondern erhebliche Investitionen von \n\ninsgesamt etwa 1,4 Millionen Franken tätigt im Hinblick \n\nauf die künftige Nutzung und die Investitionen auch un-\n\nterhält, dann ist dies bei dieser Bruttorendite ebenfalls \n\nauch zu beachten. 3,7 Prozent ist eine schöne Rendite, \n\naber es hat sicher auch Objekte hier und anderswo, wel-\n\nche ganz andere Renditen ausweisen. Insofern sind \n\ndiese Mieteinnahmen, welche zur Debatte stehen, si-\n\ncher kein «Schnäppli», aber es ist auch kein exorbitant \n\nhoher Preis.  \n\nKantonsrat Frank Kurer hat aus dem Bericht «Standor-\n\ntinformation» der Wüest Partner AG zitiert. Nettomiet-\n\npreis Fr. 317.– pro Quadratmeter im Jahr 2022 für Bü-\n\nroflächen im Rohbau. Schweizweit ist in der gleichen \n\nTabelle ein Wert von Fr. 550.– angegeben. Kantonsrat \n\nFrank Kurer hat zu Recht gesagt: «Das ist der oberste \n\nWert mit 90 Prozent Quantilpreis, also eigentlich die teu-\n\nerste Variante. Wir finden das insofern angemessen, \n\ndass wir wirklich an bester Lage in Sarnen sind. Wenn \n\nsolche Quadratmeterpreise in Sarnen, an diesem \n\nStandort, wo denn sonst? Insofern ist das absolut nach-\n\nvollziehbar, wenn wir vom Nettomietpreis von Fr. 317.– \n\npro Quadratmeter ausgehen. Das Delta zum Mietpreis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 25. Januar 2024 \n\nvon Fr. 390.– pro Quadratmeter ergibt sich wie gesagt \n\naus den bereits erwähnten baulichen Massnahmen, \n\nwelche durch den Vermieter getragen werden. Das sind \n\nvereinzelte statische Verstärkungsmassnahmen, wel-\n\nche es auch in diesem Gebäude braucht. Sie wissen, \n\nBücher haben nicht nur gescheite Inhalte, sie sind auch \n\nschwer. Dementsprechend muss die Statik auch überall \n\nstimmen. Es gibt Anpassungen bei den Fenstern, Aus-\n\nstellungsmarkisen, Elektro- und Medienerschliessun-\n\ngen im Hinblick auf die Bibliotheksnutzung, Schall-\n\nschutzdecken, Geländer und Rampen beim Eingang. \n\nMan möchte das ganze Gebäude auch barrierefrei ge-\n\nstalten. Schreinerarbeiten mit bibliothekspezifischen \n\nEinbauten und freistehenden Möbel, elektronische \n\nSchliessanlage und so weiter, was insgesamt 1,4 Milli-\n\nonen Franken ergibt. \n\nDiese Kostenpositionen haben wir alle angeschaut und \n\ndas ist in diesem Sinn plausibel. Wenn man herum-\n\nschaut, findet man im Raum Luzern oder auch im Raum \n\nZürich durchaus Objekte, welche Nettomieten von \n\nFr. 350.– bis Fr. 500. verlangen. Wenn Sie die Ver-\n\nkaufspreise der Wohnungen in der Umgebung der alten \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) anschauen und dies \n\nmit einer Bruttorendite von 3,5 Prozent multiplizieren, \n\nkommen Sie auf Fr. 430.– bis Fr. 480.– pro Quadratme-\n\nter.  \n\nIch sage noch einmal, was im Moment zur Diskussion \n\nsteht, ist kein Schnäppli, aber es ist auch kein exorbi-\n\ntanter Wucherpreis. Aus all diesen Überlegungen bitte \n\nich Sie, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen. Das \n\nProjekt wurde schon verschiedenen Vorrednern darge-\n\nstellt und hat enorme Vorzüge, welche in keinem Vo-\n\ntum, nebst der Kosten- und Preisfrage, ernsthaft bestrit-\n\nten wurde.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP-Mitte/GLP): Ich habe \n\nein Votum vorbereitet, aber dieses brauche im Moment \n\nnicht. Ich habe allen Rednern zugehört.  \n\nEs ist ein sehr schönes Projekt, welches uns vorgestellt \n\nwurde und zu welchem auch zugestimmt werden sollte. \n\nIch kann es jedoch vorneweg nehmen, ich werde das \n\nProjekt zurückweisen. Es ist mir effektiv zu teuer. Un-\n\nsere Kantonsfinanzen sind nicht so gut, dass man ein \n\nsolches Projekt auf 25 Jahre hinaus stemmen könnte. \n\nIn 25 Jahren könnten wir das Mietverhältnis verlängern \n\nund zahlen wieder. Das Geld ist sowieso weg, ohne Ei-\n\ngentum. Eigentum vor Miete, dazu hat Landstatthalter \n\nChristian Schäli gesagt, kann man herausnehmen. Es \n\ngäbe keine Regel ohne Ausnahme. Das ist so, jedoch \n\nschade. Wenn wir etwas Eigenes bauen würden, wären \n\nwir in der gleichen Preisklasse. Wir haben ein Beispiel \n\ngesehen. Es ist vielleicht nicht an einem solch guten Ort \n\nwie jetzt, aber es gäbe sicher auch eine gute Sache. \n\nFür mich ist das ganze Projekt überteuert, so dass ich \n\ndiesem nicht zustimmen kann. Ich hoffe, Sie haben \n\ndafür Verständnis. Ich glaube auch nicht, dass es we-\n\ngen mir kippt. Das Projekt wird wahrscheinlich ange-\n\nnommen, aber ich stehe nicht hinter diesem Projekt.  \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (CVP-Mitte/GLP): Ich muss lei-\n\nder Landammann Josef Hess in einigen Punkten wider-\n\nsprechen oder ergänzen. Aber zuerst möchte ich einen \n\nDank an Bernhard Burch aussprechen, dass er so \n\ngrosszügig und souverän war, diese Kosten offenzule-\n\ngen, was ich sehr schätze.  \n\nIch habe diese Kosten auch angeschaut und muss ganz \n\nklar erwähnen, dass viele dieser grossen Kostenposten \n\ngar nicht dem Mietausbau zugeordnet werden können. \n\nDas sind zum Beispiel Fassaden, Elektro, Lift, Fenster \n\nund Statik. Das sind alles Kosten, welche die Eigentü-\n\nmerschaft bei einer Sanierung so oder so machen \n\nmüssten, damit die Liegenschaft überhaupt wieder be-\n\nzogen und vermietet werden könnte. Das ist wohl auch \n\nder Grund, weshalb die Eigentümerschaft ungeachtet, \n\ndass der Mietvertrag mit dem Kanton Obwalden noch \n\nnicht unterschrieben ist, bereits mit dem Bau begonnen \n\nhat.  \n\nWie es der Regierungsrat schon angesprochen hat und \n\nein paar andere Zahlen zum Vergleich genommen hat, \n\nerlaube ich dies auch. Ich habe eine virtuelle Shopping-\n\ntour veranstaltet und geschaut, was wir für Fr. 390.– pro \n\nQuadratmeter und Jahr voll ausgebaut plus/minus in \n\nden gleichen Quadratmeter-Flächen mieten könnten. \n\nMachen Sie mit mir eine kleine Reise und gehen nach \n\nDowntown Zürich-City im Universitäts- und ETH-Peri-\n\nmeter, da sind wir bei Fr. 320.– pro Quadratmeter und \n\nJahr. Rämistrasse, das ist am Bellevueplatz, also unmit-\n\ntelbar bei der weltberühmten Bahnhofstrasse, Fr. 370.– \n\npro Quadratmeter und Jahr. Wir können aber auch nach \n\nGenf gehen: Rue du Mall, das ist in 1201 Gare de Cent-\n\nral, also 450 Laufmeter vom Hauptbahnhof entfernt, \n\nFr. 250.– pro Quadratmeter und Jahr. Wir müssen uns \n\nüberlegen, ob wir nicht ausserkantonal ziehen möchten. \n\nDiese Zahlen sind nachweislich und Sie könnten diese \n\nMietverträge unterschreiben.  \n\nDies beweist, dass das vorliegende Angebot überteuert \n\nist und über dem normalen Mietwert liegt.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Landstatthalter \n\nChristian Schäli hat das ROK-Projekt erwähnt. Ich war \n\ndamals schon dabei. Ich bin froh, haben wir das ROK-\n\nProjekt nicht gemacht. So hätten wir jetzt an bester \n\nLage neben dem Bahnhof ein Staatsarchiv, welches ein \n\npaar Besucher hätte und die Schüler müssten alle dort-\n\nhin laufen. Ich bin heute froh, dass es so ist.  \n\nIch möchte den Dank auch Bernhard Burch ausspre-\n\nchen, welcher diese Objekte als Investor zusammenge-\n\nkauft hat und jetzt einem guten Zweck zuführen möchte. \n\nDas schätze ich sehr. Ich glaube auch nicht, dass es \n\nseine Absicht ist, eine grosse Rendite herauszuholen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 25. Januar 2024 \n\nDie Lage ist gut, das Gebäude ist gut, die Idee ist gut, \n\naber ich habe auch meine kritischen Bedenken. Wie \n\nsieht wohl eine Bibliothek in 25 Jahren aus? Was mich \n\nstört, als normales Kantonsratsmitglied ohne Hinter-\n\ngrundinformationen, dass der Regierungsrat unter \n\nPunkt 8 in der Botschaft, die Kostenschätzung von \n\n7,8 Millionen Franken aufzeigt für einen Neubau . Wenn \n\nich mir dies auf 900 Quadratmeter vorstelle, gibt es ein \n\nBetrag von über Fr. 8500.– pro Quadratmeter Baukos-\n\nten. Da habe ich mich gefragt, ob da auch ein Parkhaus \n\ndabei ist unter der Kantonsbibliothek oder nicht? Das ist \n\ndoch verhältnismässig viel. Ich habe auch schon gebaut \n\nund etwas Kenntnis davon. Mit dieser Zahl und einem \n\nKapitalisierungssatz von 4,5 Prozent, diesen könnte \n\nman noch etwas höher oder tiefer nehmen, kommt man \n\nauf eine solche Jahresmiete. Ich lese daraus, dass dies \n\ndie Basis war. Ich bin froh, haben wir noch einmal ge-\n\nhört, was Bernhard Burch für dieses Objekt bezahlt hat. \n\nDas schätze ich sehr an ihm, dass er diese Kosten auch \n\noffenlegt. Ich teile sehr viele erwähnte Aussagen, viele \n\nvon Kantonsrat Frank Kurer oder auch der Wüest Part-\n\nner AG, welche eine Immobilienspezialistin ist. Es spielt \n\nimmer eine Rolle, wer eine solche Studie in Auftrag gibt, \n\nund dann sieht diese immer entsprechend aus.  \n\nIch finde Fr. 390.– pro Quadratmeter ausgebaut sehr \n\nviel. Die Lage und das Objekt sind super, das ist unbe-\n\nstritten. Einfach dieser Mietpreis ist ernsthaft das Prob-\n\nlem. Landammann Josef Hess hat gesagt, dass er sich \n\nbemüht habe. \n\nAm liebsten würde ich das Geschäft zurückweisen, da-\n\nmit man über die Miete noch einmal verhandeln könnte, \n\naber es wird ja bereits jetzt gebaut. Wenn Bernhard \n\nBurch das Protokoll oder die Meldung erhält: Es muss \n\neinfach noch etwas an dieser Miete möglich sein, damit \n\ndiese gesenkt werden könnte, wie wird er reagieren? \n\nAuch die 25 Jahre sind verhältnismässig lange. Ich bin \n\nsehr durchzogen, wie ich heute abstimmen soll. Es \n\nspricht sehr viel dafür, aber die Kosten sind für mich das \n\nKernproblem.  \n\nEs ist dies, was ich hier immer erlebe. Es ist immer alles \n\nschön und gut und die Finanzen werden immer ausge-\n\nblendet. Wir haben immer wieder das Thema, dass die \n\nFinanzen im Moment keine Rolle spielen, aber die \n\nSumme macht es aus. Wir werden die Zeiten im Kanton \n\nObwalden erleben, wo das nächste Sparpaket auf der \n\nTraktandenliste stehen wird. Dann werden wieder alle \n\nam Jammern sein, wie der Staat überall sparen müsse. \n\nWir schmeissen das Geld manchmal wirklich mit beiden \n\nHänden aus dem Fenster. \n\nIn diesem Sinne warte ich noch ab und bin gespannt, \n\nwas Landammann Josef Hess noch macht. Man kann \n\nmich also noch überzeugen. Ich möchte festhalten, ich \n\nhabe nichts gegen den Investor und das Vorhaben. Ich \n\nschätze sehr, was er tut, aber das Ganze stimmt für \n\nmich nicht.  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte nur \n\nzuhanden meines Vorredners Kantonsrat Frank Kurer \n\naus Engelberg sagen: es geht vorliegend nicht um eine \n\nvirtuelle Shoppingtour in Zürich, sondern es geht um \n\neine reale Bibliothek in Sarnen. Ich denke dies ist ein \n\ngewaltiger Unterschied. Wie ich in meinem Votum von \n\nheute Morgen erwähnte, ist es der Sinn einer Investition \n\nin Kommunikationsfähigkeit von uns Menschen, welche \n\ngerade im Moment besonders gefragt ist.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Wir haben heute beim Ein-\n\ntreten schon in diversen Voten von der SP bis zur SVP \n\ngehört. Die meisten Diskussion entstanden wegen dem \n\nMietpreis. Da ist sich Links bis Rechts für einmal einig. \n\nWir haben auch von Kantonsrätin Helene Keiser-Fürrer \n\ngehört, dass eine solche Bibliothek auch für die Bildung \n\ndes Volks sehr wichtig ist. Der Spruch: «Lesen schadet \n\nder Dummheit», ist tatsächlich wahr.  \n\nWo man auch einen sehr grossen Konsens hatte, dass \n\ndie neuen Platzverhältnisse in der neuen Bibliothek viel \n\ngrösser sein werden, bei nicht mehr Bücher. Wir erhal-\n\nten wirklich mehr Platz. In diesem Sinne ist es ein Aus-\n\nbau des Angebots. Man hat einmal gesagt, dass es wie \n\nein Kulturzentrum geben würde, welches sicherlich \n\nauch für andere Anlässe offen stehen würde. Ich denke, \n\ndem müssen wir uns bewusst sein. Wir bauen das zu-\n\nkünftige Angebot gegenüber dem heutigen Angebot \n\nauch qualitativ aus. Mit diesem Bewusstsein müssen \n\nwir auch sehen, dass wir Geld ausgeben für etwas, wo-\n\nfür wir bis anhin kein Geld ausgegeben haben. Wir ge-\n\nben mehr Geld als bis anhin aus und dies bei sehr an-\n\ngespannten Finanzen. Ich möchte an die letzte Diskus-\n\nsion betreffend Budget und Integrierte Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) erinnern, wo wir im nächsten \n\nJahr mit 17 Millionen in der «Kreide» sein werden. Wir \n\nsind laufend am Geld ausgeben, welches wir gar nicht \n\nhaben.  \n\nDie Miete einer Bibliothek im alten Gebäude der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) hat sich eher zufällig er-\n\ngeben und war nicht geplant. Unser nächstes Immobili-\n\nenprojekt nach der Psychiatrie mit der grössten Priorität \n\nist der Foribach. Unbestritten, die Bibliothek müssen wir \n\nauch einmal an die Hand nehmen, und wenn es eine \n\nGelegenheit gibt, weshalb soll man diese nicht wahr-\n\nnehmen? Es ist auf der anderen Seite auch so, dass wir \n\nmit diesem Objekt nicht nur ein gutes Objekt an guter \n\nLage erhalten, sondern dass der Investor auch einen \n\nsehr guten Mieter erhält. \n\nWir können uns schon fragen, wir sind uns einig: Die \n\nBibliothek brauchen wir. Es ist eine tolle Lage. Wir sind \n\nuns auch einig: Es ist wirklich zu teuer. Wir können \n\nheute «Ja» sagen oder wir schicken das Geschäft «den \n\nBach ab». Beides wird nicht zufriedenstellend sein.  \n\nWir können das Risiko eingehen und sagen, wir verta-\n\ngen das Geschäft und weisen es zurück mit dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 25. Januar 2024 \n\nAuftrag an den Regierungsrat, er solle den Preis noch \n\neinmal verhandeln. Vielleicht haben wir Erfolg. Wir er-\n\nhalten das Gebäude günstiger für unsere Kantonsfinan-\n\nzen für die nächsten 25 Jahre. Man könnte den Standort \n\nsichern. Vielleicht haben wir Pech und der Investor \n\nmacht nicht mit. Ich bin gespannt, welches Unterneh-\n\nmen sich dann an diesem Standort ansiedeln wird? So \n\nwahnsinnig viel ist nicht verloren.  \n\nEs war ein Zufall, dass sich dies so ergeben hat. Wir \n\nhaben immer noch andere Optionen, welche auch nicht \n\nso schlecht sind. Die Aussagen, welche Kantonsrat \n\nFrank Kurer machte bezüglich dem Preis dieser Immo-\n\nbilie, kann ich bestätigen. Zwischendurch habe ich auch \n\nmit Immobilien zu tun. Wir sind wirklich auf dem obers-\n\nten Zacken, was die Kosten betrifft.  \n\nIn diesem Sinne bin ich der Meinung, einen Rückwei-\n\nsungsantrag zu stellen mit dem Auftrag, den Preis neu \n\nzu verhandeln mit dem vollen Risiko, dass das Projekt \n\neventuell nicht zu fliegen kommt und wir die Chance \n\nfahren lassen müssen. \n\nIch stelle ein Rückweisungsantrag an den Regierungs-\n\nrat mit dem Auftrag einen günstigeren Mietpreis neu zu \n\nverhandeln, ansonsten ist das Geschäft «gestorben». \n\nIch gebe keinen Betrag bekannt. Wir hatten heute Mor-\n\ngen, von links bis rechts gehört, dass der Preis zu teuer \n\nsei.  \n\n \n\nDiskussion Rückweisungsantrag Kantonsrat Martin Hug \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich finde es ei-\n\ngentlich Schade, dass man ein solches Projekt nur auf \n\nZahlen herunterbricht. Bei solchen Projekten und Ideen \n\nist immer die Frage, was man alles mitberücksichtigt. \n\nWelche Interessenten sind vorhanden? Ich gehe davon \n\naus, dass der Mieter fand, die Öffentlichkeit könnte an \n\ndiesem Gebäude ein grosses Interesse haben, und er \n\ngehe zuerst bei ihnen das Interesse nachfragen und ob \n\nman eine Lösung finden könne. Ich gehe davon aus, \n\ndass an dieser Stelle auch Möglichkeiten bestehen für \n\neinen Investor, dass er eine höhere Rendite realisieren \n\nkönnte.  \n\nWenn man Sachen vergleicht und wir beim Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrum (BWZ) bauen, ist die Frage, \n\nwelche Preise wir dort einsetzen, die auch stimmen. \n\nSolche Vergleiche hinken immer und wenn man einen \n\ngenauen Vergleich machen möchte, müsste man ein \n\nProjekt erstellen und dann könnte diskutiert werden, \n\nwelcher Bodenpreis der Kanton festsetzen würde  und \n\nwieviel Umfeldfläche berücksichtigt werden würde. Es \n\nist auch eine gute Chance oder strategische Verpflich-\n\ntung für den Kanton, hier für unsere Bevölkerung etwas \n\nzu tun. Wir sprechen hier von Bildung und Kultur. In die-\n\nsem Parlament diskutieren wir auch über Kulturbei-\n\nträge, welche wir zum Kanton hinausgeben. Diese sind \n\nim Jahr etwa in der gleichen Höhe wie wir die Miete \n\nhaben oder sogar höher. Das zahlen wir. Ein kleiner \n\nProzentsatz, welcher von diesem Teil der Ausgaben ei-\n\nnen Nutzen ziehen kann. Da haben wir nun die Möglich-\n\nkeit, dass wir dies vor Ort tun können für alle unsere \n\nEinwohner und vor allem auch für die Schulen und nicht \n\nzu vergessen auch für die Gemeinde Sarnen, der \n\nStandortgemeinde, welche sehr gut auch andere Las-\n\nten für den Kanton trägt. Die 25 Jahre Miete erachte ich \n\nals Vorteil. Wenn ich einen Baurechtsvertrag irgendwo \n\nhabe, lautet dieser auf 50 Jahre und wenn er abgelau-\n\nfen ist, muss ich schauen, was ich mit dem Objekt ma-\n\nche. Nach 25 Jahren kann ich neu verhandeln oder ich \n\nkann sagen, wenn es so wäre, wenn es nicht mehr in \n\ndiesem Ausmass benötigt würde, könnte ich zurücktre-\n\nten. Diese Optionen stehen alle offen. Wenn man an ei-\n\nnem Ort etwas Eigenes baut, dann muss man selber \n\nschauen. Sie sehen, nur den Preis berechnen auf den \n\nQuadratmeter, finde ich den falschen Ansatz.  \n\nDeshalb bin ich gegen eine Rückweisung, sondern eine \n\nEntscheidung ,welche heute gefällt werden soll. Ich \n\nwürde es sehr unterstützen, wenn man dem Antrag des \n\nRegierungsrats folgen würde.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Ich \n\nkam heute an die Sitzung und hatte in Bezug auf dieses \n\nGeschäft eine kritische Haltung, letztlich auch wegen \n\ndes Mietpreises.  \n\nNach der ganzen Debatte sind wir uns alle einig, dass \n\nes ein gutes Projekt ist und dass es sich nur um diesen \n\nQuadratmeterpreis dreht, welcher sehr hoch ist. Vor \n\ndiesem Hintergrund haben wir plötzlich eine Schlüssel-\n\nperson im Saal. Diese Schlüsselperson ist jene, welche \n\ngesagt hat, es ist kein Schnäppchen, aber vor allem ge-\n\nsagt hat, dass der Mietvertrag noch nicht unterzeichnet \n\nsei. Wenn dieser Mietvertrag noch nicht unterzeichnet \n\nist, würde ich es vernünftig finden, dass man noch ein-\n\nmal zum Investor geht und ihm mitteilt, wie das politi-\n\nsche Befinden ist und dass man noch einmal ernsthaft \n\ndarüber reden müsse.  \n\nWie Landammann Josef Hess erwähnt hat, ist der Ver-\n\npflichtungskredit nur eine Obergrenze und nicht eine \n\nUntergrenze. Ich diesem Sinne finde ich es schade, \n\nwenn wir das Geschäft jetzt zurückweisen, denn mög-\n\nlicherweise ist das Geschäft danach «gestorben». Inso-\n\nfern bin ich gegen den Rückweisungsantrag und eigent-\n\nlich gegen meine ursprüngliche Absicht würde ich dem \n\nKredit zustimmen. Ich möchte jedoch vorher von der \n\nSchlüsselperson Landammann Josef Hess hören, ob er \n\nden redlichen Willen hat, das Mietvertragsverhältnis mit \n\ndem Investor noch einmal zu verhandeln.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Der Landam-\n\nmann spürt gerne etwas Druck und er hat die Voten ge-\n\nhört. Ich sage es noch einmal. Der Mietvertrag ist noch \n\nnicht fertig verhandelt und ich setze meine volle Energie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 25. Januar 2024 \n\nund den ganzen Willen daran, noch einmal eine sub-\n\nstanzielle neue Festsetzung der Miete nach unten zu \n\nerwirken.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Ich möchte \n\nnoch auf eine Perspektive eingehen, welche wir bisher \n\nausgeblendet haben. Ich finde den Vorschlag von Kan-\n\ntonsrat Peter Krummenacher als Einzigen, der noch gut \n\nfunktionieren könnte, um dieses Projekt am Leben zu \n\nerhalten.  \n\nWovon ich spreche: Wir haben auch eine zeitliche Kom-\n\nponente. Wenn dieses Geschäft zurückgewiesen wird, \n\ndann heisst es, ich kann frühestens in der Sitzung im \n\nMärz ein neues Geschäft traktandieren lassen. Man \n\nkann davon ausgehen und darf nicht ausschliessen, \n\ndass ein Referendum ergriffen werden könnte. Wenn \n\nein Referendum ergriffen wird, dann wird eine Volksab-\n\nstimmung frühestens im Herbst 2024 stattfinden kön-\n\nnen. Bernhard Burch hat auf seiner Seite auch einen \n\nZeitstrang. Dieser lautet ganz klar, und dies wurde ganz \n\nam Anfang der Verhandlungen definiert, bis Juli 2024 \n\nmuss er wissen, was der Kanton will. Wenn er bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt noch keinen Entscheid vom Kanton \n\nhat, wird er ohne Kanton weiterfahren. Dies ist die Aus-\n\nkunft, welche wir von ihm erhalten haben. Das heisst, \n\nes ist noch ein weiteres Risiko behaftet, dass das Pro-\n\njekt stirbt, wenn Sie das Geschäft zurückweisen. Das \n\nVorgehen, welches Kantonsrat Peter Krummenacher \n\ndefiniert hat, würde der Regierungsrat begrüssen. Wir \n\nhalten dies als maximale Limite, wir halten das Projekt \n\nam Leben und der Regierungsrat würde in den Ver-\n\nhandlungen noch einmal alles herausholen, um einen \n\ngünstigeren Mietpreis zu erlangen. Der Druck ist wahr-\n\nscheinlich inzwischen relativ gross und es ist auch eini-\n\ngermassen einmalig, dass ein Geschäft so lange dau-\n\nert.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich muss Land-\n\nstatthalter Christian Schäli widersprechen. Das tue ich \n\nnatürlich sehr ungern. Falls das Referendum zu diesem \n\nGeschäft bereits heute stattfinden würde, hätten wir ge-\n\nnau dasselbe Problem. Der Punkt mit dem Referendum \n\nhinkt sehr. Ich habe in meinem Votum vorhin auch er-\n\nwähnt, dass ich mit dem Rückweisungsgedanken ge-\n\nspielt habe. Ich bin froh, dass der Präsident der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nden Rückweisungsantrag auch gestellt hat. Ich werde \n\ndiesen Antrag unterstützen. Ich glaube nicht, dass des-\n\nwegen das Geschäft jetzt gefährdet ist. Dass ein Ver-\n\nhandlungsmandat, das wir dem Regierungsrat mitge-\n\nben, nicht nur ein Auftrag ist, sondern dass es noch ein-\n\nmalüberprüft wird. Ich möchte Sie daran erinnern, wir \n\nhatten schon einmal ein Geschäft, wo wir einen Antrag \n\nim Kantonsrat beschlossen hatten. Vielleicht erinnern \n\nSie sich, beim Psychiatriegebäude hatten wir damals \n\ninvestiert und noch keinen Mietvertrag abgeschlossen. \n\nJetzt ist es die andere Situation. Ich glaube nicht, dass \n\nBernhard Burch deswegen eine grosse Schlange von \n\nInteressenten hat. Er hat beim Kanton Obwalden für 25 \n\nJahre eine sichere Miete. Wir wissen, in diesem Saal \n\nsind alle dafür, aber die Kosten sind noch zu hoch. Er \n\nwird sich sicher zu Gunsten des Kantons bewegen.  \n\nIch bin überzeugt, Landammann Josef Hess wird dies \n\nschon richten, aber er muss einen Auftrag haben und \n\ndiesen müssen wir ihm geben.  \n\nIch unterstütze den Rückweisungsantrag und auch mit \n\ndem Referendum wäre es das gleiche Problem, ob das \n\nGeschäft jetzt oder im März behandelt würde. Ein Wort \n\nnoch zu Sarnen. Es ist toll, dass an der Gemeindever-\n\nsammlung einfach so die Zustimmung erteilt wurde. \n\nDas waren ein paar wenige Leute, so um die 100 Per-\n\nsonen, und man sagte zu diesem Gebäude «Ja». Auch \n\ndie Gemeinde Sarnen wird irgendeinmal dieselbe Fi-\n\nnanzfrage haben. Der GRPK-Präsident Martin Hug hat \n\nes erwähnt, wir geben immer noch mehr aus, das ist das \n\nProblem.  \n\nIch appelliere an Sie im Sinne für dieses Geschäft ein-\n\nzutreten und den RPK-Präsident zu unterstützen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Leider kann ich \n\ndem Appell von Kantonsrat Christoph von Rotz, der \n\nSVP-Fraktion, nicht folgen. Ich möchte vielmehr ab-\n\nschliessend feststellen, offensichtlich sind alle in die-\n\nsem Saal dafür, dass es ein gutes Projekt ist, also ge-\n\nfährden wir es nicht durch einen Rückweisungsantrag, \n\nwo wir vielleicht Nichts verlieren, aber vielleicht auch Al-\n\nles.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich habe ein \n\nDéjà-vu, so sagt man, glaube ich. Im Dezember 2023 \n\ndiskutierten wir über das Budget, über die Mehrjahres-\n\nplanung und so wie ich unseren Regierungsrat und un-\n\nsere Verwaltung kenne, sind sie gewissenhaft und ha-\n\nben diese Kosten eingerechnet. Nun kommen Leute \n\naus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (GRPK) und sagen, wir geben immer mehr Geld \n\naus. Ich frage mich wie die Unterlagen studiert werden?  \n\nIch bin der Meinung, dieses Projekt hat einen hohen \n\nMietzins, aber einen hohen Mehrwert für die Bevölke-\n\nrung. Wir haben auch erwähnt, auch für den ganzen \n\nKanton und nicht nur für die Standortgemeinde. Ich ma-\n\nche auch beliebt, dass wir nicht noch einmal 22 Jahre \n\nins Land gehen lassen sollten, bis wir eine neue Biblio-\n\nthek haben.  \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Es wird nach Art. 32 Geschäftsordnung vor-\n\ngegangen. Ein Rückweisungsantrag muss enthalten, ob \n\ndas ganze Geschäft oder ein Teil zurückgewiesen und \n\nan wen es zurückgewiesen werden soll, an die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 25. Januar 2024 \n\nKommission oder an den Regierungsrat. So wie ich den \n\nAntragssteller verstanden habe, geht es um den Preis. \n\nAlso weisen wir das ganze Geschäft an den Regie-\n\nrungsrat zurück, weil dieser verhandelt hat. In welchem \n\nSinne dies geschieht, sollte man sagen. Aber ich \n\nglaube, dies ist auch ersichtlich. Man will diesen Stand-\n\nort für die Kantonsbibliothek, aber man will nicht so viel \n\nbezahlen, insbesondere, weil es pro Quadratmeter ein \n\nhoher Preis ist.  \n\n \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 21 Stimmen wird dem Rückwei-\n\nsungsantrag an den Regierungsrat betreffend Verpflich-\n\ntungskredit für die Kantonsbibliothek im alten OKB-\n\nHauptgebäude in Sarnen zugestimmt. \n\n3. 32.23.15 Kantonsbibliothek  \nb. Bericht über die angepasste Immobilienst-\nrategie 2021. \nImmobilienstrategie vom 12. Januar 2021, angepasst \n\nam 28. August 2023, Kantonsratsbeschlussvorlage des \n\nRegierungsrats vom 28. August 2023; Antrag parlamen-\n\ntarische Anmerkung der SVP-Fraktion vom 18. Januar \n\n2024. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Das Ein-\n\ntreten auf das Geschäft erfolgte vorgehend. \n\n \n\nDer Ratspräsident Dominik Rohrer beantragt, dieses \n\nGeschäft abzutraktandieren, weil das vorangehende \n\nGeschäft mit dem Verpflichtungskredit an den Regie-\n\nrungsrat zurückgewiesen wurde.  \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n4. 35.23.03  \nKantonsratsbeschluss über einen Objektkre-\ndit an die Einwohnergemeinde Kerns für das \nWasserversorgungsprojekt Melchtal, Ge-\nmeinde Kerns. \nBericht des Regierungsrats vom 14. November 2023. \n\nKantonsrat Stefan Flück tritt in den Ausstand (Gemein-\n\nderat von Kerns). \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBlättler Daniel, Kommissionspräsident, Kerns (SVP): \n\nMit Volksentscheid vom 12. Februar 2017 haben die \n\nKernser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit knapp \n\n90 Prozent das Geschäft der Übernahme der vier eigen-\n\nständigen Wasserversorgungen im Melchtal auf den \n\n1. Januar 2018 angenommen. Es zeigte eine grosse \n\nSolidarität mit Blick auf das Grundbedürfnis Wasser auf. \n\nDie Wasserversorgung Kerns wird durch die Einwoh-\n\nnergemeinde Kerns geführt. Der Ausschlag für die \n\nÜbernahme war der sanierungsbedürftige Zustand aller \n\nvier Versorgungen. Bis es soweit war, sind ab Jahr 2011 \n\nzahlreiche Gespräche und Diskussionen, geführt wor-\n\nden. Wir sprechen von folgenden vier Wasserversor-\n\ngungen: \n\n–  Die Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal \n\nmit dem Zuständigkeitsbereich Dorf Melchtal; \n\n–  Die Wasserversorgung Kloster mit dem Versor-\n\ngungsgebiet Kloster; \n\n–  Die Wasserversorgung Turrenbach, welche die \n\nWasserversorgung des Sportcamps gewährleistet;  \n\n–  Die Wasserversorgung Hugschwendi mit dem Ver-\n\nsorgungsgebiet Stöckalp. \n\nEinige Eckdaten dazu. Ich glaube, das darf man auch \n\nerwähnen, wenn man die Dimension des Projekts sieht: \n\n–  Stöckalp mit dem Reservoir Hugschwendi: Es ist ein \n\nzu kleines Reservoir, die Löschwasserreserve \n\nwurde bis anhin über die Beschneiungsanlage der \n\nSportbahnen sichergestellt. Die Druckverhältnisse \n\nwie auch die Wasserqualität haben immer wieder zu \n\nDiskussionen Anlass gegeben. Es gab Zeiten, dass \n\ndas Wasser abgekocht werden musste. \n\n–  Sportcamp: Mit der Übernahme des Truppenlagers \n\ndurch die Korporation Mitte der 2000er Jahre über-\n\nnahm man auch die dazugehörende Wasserversor-\n\ngung. Diese beinhaltet nach heutigen Stand eine sa-\n\nnierungsbedürftige Quellfassung, wie auch die \n\nQuellableitung bis ins Reservoir, welches im Alpland \n\nder Alp Lengmatt liegt. Das Reservoir mit Baujahr \n\naus den Kriegsjahren des zweiten Weltkrieges ist \n\nsanierungsbedürftig. \n\n–  Kloster Melchtal: Die Versorgung des Kloster Melch-\n\ntals erfolgt ab dem Gebiet Schwandholz. Im Gebiet \n\n«Oberwalsli» steht ein Reservoir mit Baujahr 1972. \n\nDer Zusammenschluss mit dem Dorf Melchtal ist \n\nmittlerweile erfolgt. \n\n–  Melchtal Dorf: Die Quellfassung der Versorgung im \n\nDorf liegt im Gebiet Blüemlistalden Gebiet Oberst \n\nGschwent / Fomat und wurde im 2012 saniert. Das \n\nWasser wird über die Alp Turren ins Reservoir \n\nÄschmatt oberhalb dem Hinter Walsli abgeleitet ge-\n\nspiesen. Das Reservoir wurde ebenfalls in den \n\nKriegsjahren 1939/1940 gebaut. \n\nNotwendigkeit des Projektes \n\nDie Versorgungsicherheit mit Trink-, Brauch- und \n\nLöschwasser im Melchtal ist heute nur ungenügend ge-\n\nwährleistet. Die vier angestammten Wasserversorgun-\n\ngen weisen unterschiedliche, aber namhafte technische \n\nMängel auf. Verschiedene Anlageteile wie zum Beispiel \n\ndie Reservoire Äschmatt, Walsli, Lengmatt und Hug-\n\nschwendi wie auch verschiedene Leitungen sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 25. Januar 2024 \n\nmindestens 80-jährig, haben ihre Lebensdauer erreicht \n\nund müssen ersetzt oder saniert werden. Zudem ist die \n\nWasserqualität bei der Wasserversorgung Hug-\n\nschwendi zeitweise mangelhaft.  \n\nDas Projekt \n\nMit der Übernahme war die Wasserversorgung Kerns \n\nDorf auch alleine in der Verantwortung mit der Planung \n\neines gesamtheitlichen Wasserversorgung. Die Korpo-\n\nration Kerns wurde als Quellbesitzerin der Quellen Fo-\n\nmatt und Blüemlistalden mit in die Projektorganisation \n\neinbezogen und finanziert das geplante Kleinwasser-\n\nkraftwerk Turrenbach. \n\nDie Versorgung des Gebiets der Talschaft Melchtal er-\n\nfolgt künftig ab den Quellen Blüemlistalden und als Er-\n\nsatzquelle in Notsituationen die Quelle Fomatt. Gemäss \n\nden Ergebnissen einer Reihe von Quellschüttungsmes-\n\nsungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 liefern diese \n\nzusammen im Mittel rund 2298 Kubikmeter Wasser pro \n\nTag. Der geschätzte maximale Wasserbedarf pro Tag \n\nliegt im Versorgungsgebiet der Talschaft Melchtal bei \n\n496 Kubikmeter. Das Versorgungsgebiet Schwandholz \n\nwird ab der Quelle Schwandholz (ehemals Kloster) ge-\n\nspiesen. Bei allen drei Quellen sind die Grundwasser-\n\nschutzzonen rechtsverbindlich ausgeschieden.  \n\nGrösse des Versorgungsgebiets \n\nDas Versorgungsgebiet der Wasserversorgung Kerns \n\nim Melchtal umfasst den gesamten besiedelten Raum \n\nin der Talschaft Melchtal bis zur Stöckalp sowie die \n\nBerggüter und verschiedene Alpen vom Dorf Melchtal \n\nbis zur Stöckalp. Im Versorgungsperimeter werden rund \n\n435 Einwohner, wie auch Touristikanlagen und Restau-\n\nrants mit Wasser versorgt. \n\nZur landwirtschaftlichen Bedeutung sind folgende Eck-\n\ndaten zu erwähnen:  \n\n–  7 Landwirtschaftsbetriebe; \n\n–  79 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche; \n\n–  170 Grossvieheinheiten; \n\n–  17 Alpbetriebe mit 474 Normalstössen; \n\n–  1 Alpkäserei mit regionalem Charakter mit circa \n\n400 000 Kilogramm Milch, welche im Sommerhalb-\n\njahr verwertet werden; \n\n–  Das Gebiet liegt in der Bergzone 3 und im Sömme-\n\nrungsgebiet;  \n\n–  27 Prozent der Wasseranschlüsse sind landwirt-\n\nschaftlich begründet; \n\n–  Ein Drittel des Wasserverbrauchs ist landwirtschaft-\n\nlich begründet (Messungen 2019).  \n\nDie Baubewilligung der Einwohnergemeinde Kerns vom \n\n30. Mai 2023 für das Wasserversorgungsprojekt Melch-\n\ntal und das Kleinkraftwerk Turrenbach liegt vor. \n\nBereits im 2012 reichte die WV Genossenschaft Melch-\n\ntal ein Gesuch um Unterstützung mit öffentlichen Fi-\n\nnanzhilfen beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt ein. \n\nIm Zuge der Projektentwicklung und Übernahme der \n\nWasserversorgung Kerns Dorf wurde mit Vorbescheid \n\nvom 22. Juni 2023 zum vorliegenden Wasserversor-\n\ngungsprojekt Bundesbeiträge in Aussicht. Bei den be-\n\nantragten Finanzhilfen handelt es sich um à fonds perdu \n\nBeiträge von Bund und Kanton. \n\nUmfang und Dimensionierung des Projektes:  \n\n–  Die Quellfassung Blüemlistalden wurde bereits im \n\nJahr 2012 saniert; \n\n–  Neubau eines Reservoirs mit 500 Kubikmeter (350 \n\nKubikmeter Trinkwasser, 150 Kubikmeter Lösch-\n\nwasser) im Unterst Gschwent auf 1120 Metern über \n\nMeer mit einer Ultraviolet-Anlage; \n\n–  Das ganze Gebiet wird ohne Druckerhöhung reali-\n\nsiert; \n\n–  Neubau von Wasserleitungen, um bestehendes \n\nNetz zu erschliessen und verbinden; \n\n–  Der Überlauf der Quelle Blüemlistalden wird ver-\n\nstromt;  \n\n–  Die Fomattquelle dient als «Reservequelle» und \n\nwird verstromt; \n\n–  Die Hugschwendiquelle wird aus verschiedenen \n\nGründen verworfen; \n\n–  Die sanierungsbedürftigen Reservoire werden zu-\n\nrückgebaut; \n\n–  Das Gebiet Schwandholz ist ein zweites Teilprojekt, \n\nwelches die Sanierung der Quellfassung beinhaltet; \n\n–  Erstellen eines Reservoirs mit Speisung der Alpen \n\nSchwandholz, Rütialp, Blegi, Or und Riedgarten.  \n\nDie Umsetzung des gesamten Projektes wird über meh-\n\nrere Jahre (2024-2029) etappiert. Es wurde zwischen \n\nBauherrschaft und Kanton, wenn es um die einzelnen \n\nTranchen Gelder geht, aufgeteilt.   \n\nBaukosten \n\nEs werden Baukosten von Brutto inklusiv 8,1 Prozent \n\nMehrwertsteuer von Fr. 9 296 600.– erwartet. Für den \n\nlandwirtschaftlichen Teil wird mit Kosten inklusiv \n\n8,1 Prozent Mehrwertsteuer von Fr. 2 055 493.– ge-\n\nrechnet. Nicht Bestandteil für öffentliche Finanzhilfen \n\ndes beantragten Wasserversorgungsprojekts sind die \n\nKosten für die Verstromung des Wassers, die Baune-\n\nbenkosten und das Unvorhergesehene.   \n\nAm 29. November 2022 haben die betroffenen Körper-\n\nschaften von Kerns, die Einwohnergemeinde, die Kor-\n\nporation und die Alpgenossenschaft Kerns a.d.st. Brü-\n\ncke den nötigen Krediten zugestimmt.  \n\nFinanzierung seitens Kanton \n\nNach Massgabe des landwirtschaftlichen Interesses \n\nkönnen gestützt auf die Strukturverbesserungsverord-\n\nnung (SVV) bei gemeinschaftlichen Projekten Beiträge \n\nan Wasserversorgungen im Berg-, Hügel- sowie im \n\nSömmerungsgebiet gewährt werden. Gemäss Art. 8 \n\nSVV haben die Kantone eine finanzielle Gegenleistung \n\nzu erbringen. \n\nMit Vorbescheid vom 22. Juni 2023 beteiligt sich der \n\nBund an den anrechenbaren Kosten mit 33 Prozent, so-\n\nfern sich der Kanton ebenfalls an den Kosten beteiligt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 25. Januar 2024 \n\nVon den knapp 9,3 Millionen Franken sind \n\nFr. 2 055 493.– beitragsberechtigt, ein Drittel davon \n\nentsprechen Fr. 678 313.–. Mit dem vorgeschlagenen \n\nBeschluss soll der Kantonsrat einen ein Kantonsbeitrag \n\nvon 90 Prozent des Bundesbeitrags, höchstens aber \n\nFr. 610 482.– dem Projekt zusichern. \n\nUnter Kto. 4312.5650.00 der Investitionsrechnung sind \n\nfür die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft im \n\nBudget 2024 beziehungsweise in der IAFP 2024 bis \n\n2029 jährliche Beiträge von total Fr. 950 000.– vorgese-\n\nhen. Die Kosten werden in mehreren Tranchen ausge-\n\nlöst.  \n\nSchlussfolgerung des Projekts \n\nDas geplante Wasserversorgungsprojekt Melchtal ent-\n\nspricht den heutigen Anforderungen der Sicherstellung \n\nvon Trink-, Brauch- und Löschwasser sowie den ge-\n\nsetzlich vorgegebenen Qualitätsanforderungen. \n\nDadurch werden im Melchtal inklusiv dem Gebiet \n\nSchwandholz die Versorgungsverhältnisse wesentlich \n\nverbessert. Die landwirtschaftliche Bedeutung des \n\nWasserversorgungsprojekts Melchtal ist offensichtlich \n\nund erfüllt die Bedingungen zur Gewährung von land-\n\nwirtschaftlichen Strukturverbesserungsbeiträgen. Man \n\ndarf hier auch von Massnahmen, vor allem für die Alpen \n\nfür die Sicherstellung der Versorgung mit dem Gedan-\n\nken der Klimaveränderungen in Zusammenhang brin-\n\ngen.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat sich an der Sitzung vom 6. Dezem-\n\nber 2023 mit dem Geschäft befasst. Anwesend war die \n\ngesamte Kommission sowie der Vorsteher des Volks-\n\nwirtschaftsdepartements Regierungsrat Daniel Wyler, \n\nder Leiter Amt für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) \n\nAndré Windlin und Martin Amgarten, Mitarbeiter ALU.  \n\nUm es vorneweg zu nehmen, die Kommission war voll-\n\nzählig und beschloss einstimmig auf das Geschäft ein-\n\nzutreten. Ebenfalls beschloss die Kommission einstim-\n\nmig, das Geschäft dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n\nWas in der Kommission zu diskutieren gab, war die Ver-\n\nstromung von Wasser in der heutigen Zeit in allen mög-\n\nlichen Situationen und Lagen. Ebenfalls wird im Ener-\n\ngie- und Klimakonzept des Kantons Obwalden von der \n\nVerstromung von Trinkwasser gesprochen. Man hat ge-\n\nspürt, wie sich die Kommission intensivst mit dem \n\nThema befasst hat und fast mehr über die Verstromung \n\ndiskutierten und sich Gedanken machten, als über das \n\neigentliche Kantonsratsgeschäft, worüber wir heute be-\n\nfinden.  \n\nDie Kommission anerkennt die Notwendigkeit des Pro-\n\njekts und hat sich auch intensive Gedanken über die \n\nmögliche Verstromung des Wassers gemacht. Daraus \n\nabgeleitet fragte man bei der Einwohnergemeinde \n\nKerns über die «optimale» Verstromung des Wassers \n\nnach. Die Einwohnergemeinde Kerns bestätigte \n\nschriftlich, dass man sich intensiv mit dem Thema aus-\n\neinandersetzte und zahlreiche Varianten prüfte. \n\nIn den bereits erwähnten Gesamtkosten von circa \n\n9,3 Millionen Franken sind auf Nachfrage die Rückbau-\n\nkosten von den nicht mehr benötigten Anlagen inbegrif-\n\nfen. Die Kosten und Finanzierung wurden bereits vor-\n\nstehend erwähnt. \n\nAbschliessend bedanke ich mich im Namen der Kom-\n\nmission bei Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler und \n\ndem ALU für die Vorbereitung des Geschäftes. \n\nWie bereits erwähnt, stimmte die Kommission dem Ge-\n\nschäft mit 7 zu 0 Stimmen zu und empfiehlt dies dem \n\nParlament gleichzutun. Ebenfalls kann ich die Zustim-\n\nmung zum Kredit der SVP-Fraktion hier bestätigen. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Das vorliegende Pro-\n\njekt wurde über mehrere Jahre erarbeitet, überarbeitet \n\nund weiter verfeinert. Es umfasst einen relativ grossen \n\nPerimeter im Melchtal mit den Schutzzonen Schwand-\n\nholz, Blüemlistalden, Fomatt und des Reservoirs \n\nGwschwendt. Wie wir schon vom Kommissionspräsi-\n\ndenten gehört haben, wurde das Projekt in der Kommis-\n\nsion intensiv diskutiert. Alle gestellten Fragen konnten \n\nbeantwortet werden. \n\nZu diskutieren hat unter anderem auch die Höhe des \n\nkantonalen Strukturbeitrages von Fr. 610 482.– gege-\n\nben, welcher ein sehr grosser Anteil der gesamten \n\nStrukturverbesserungsprojekte ist, welche vorhanden \n\nsind.  \n\nMomentan sind verschiedene grössere Strukturverbes-\n\nserungsprojekte beim Amt für Landwirtschaft und Um-\n\nwelt (ALU) angemeldet. Der laufende vierjährige Ver-\n\npflichtungskredit des Bundes endet erst im Jahr 2025. \n\nBis heute sind bereits rund drei Viertel des Verpflich-\n\ntungskredits aufgebraucht. Der beantragte Strukturbei-\n\ntrag von Fr. 610 482.– würde den Kreditrahmen spren-\n\ngen, respektive könnten keine anderen Projekte mehr \n\nunterstützt werden bis im Jahr 2025. Daher wird das \n\nvorliegende Projekt über sechs Jahre etappiert. Das \n\nWasserversorgungsprojekt Melchtal ist wichtig und gut \n\nausgearbeitet.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt das Projekt einstimmig. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Bei diesem Projekt für \n\ndie langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung im \n\nMelchtal profitieren neben der Landwirtschaft vor allem \n\ndie Einwohner, und zudem kann die Korporation das \n\nÜberschusswasser energetisch nutzen und das EWO \n\nneu Kabelrohranlagen einlegen. So wird mit diesem \n\nKredit sicher ein nachhaltiges Projekt unterstützt. \n\nDas Trinkwasser ist nämlich das wichtigste Lebensmit-\n\ntel. Entsprechend ist zur Wasserversorgung Sorge zu \n\ntragen. Die Feststellung, dass die Wasserversorgung \n\nim Melchtal allgemein in einem schlechten Zustand ist, \n\nnamhafte technische Mängel aufweist und grosser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 25. Januar 2024 \n\nHandlungsbedarf besteht, hat in der SP-Fraktion zu Dis-\n\nkussionen geführt, ob da möglicherweise in der Vergan-\n\ngenheit zu wenig für den Unterhalt der Wasserversor-\n\ngung gemacht wurde. Die Notwendigkeit ist also offen-\n\nsichtlich.  \n\nDie SP-Fraktion klar für Eintreten und unterstützt den \n\nbeantragten Kredit zur Strukturverbesserung. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Kantonsrat \n\nGregor Jaggi hat mich vorhin gebeten mich kurz zu hal-\n\nten, entsprechend versuche ich dies zu tun. Ich nehme \n\nan, das ist im Sinne von allen.  \n\nZuerst das Wichtigste vorneweg: Die CVP/Mitte/GLP-\n\nFraktion ist für Eintreten und wird dem Geschäft auch \n\nzustimmen. \n\nDie Wasserversorgung gehört zu den wichtigsten öf-\n\nfentlichen Infrastrukturen und dass diese im Melchtal \n\ndringend saniert werden muss, ist unbestritten. \n\nWeil das Projekt bereits eine lange Vorlaufzeit hat, ge-\n\nhen wir davon aus, dass sämtliche technischen Abklä-\n\nrungen fundiert durchgeführt wurden und die Planung \n\ndem Stand der Technik entspricht.  \n\nDer Kommissionspräsident hat bereits erwähnt, dass im \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035 unter der Massnahme \n\nE5 folgendes festgehalten ist: «Potenzial zur Energie-\n\nproduktion bei Trinkwasserkraftwerken soll vollständig \n\nausgenutzt werden». Das ist bei diesem Projekt leider \n\nnicht der Fall. Dass das möglich wäre, zeigt das Beispiel \n\nder Wasserversorgung der Gemeinde Sarnen, wo, wie \n\nmir direktbeteiligte Quellen bestätigten, auch an sehr \n\nabgelegenen Orten Trinkwasserturbinen installiert sind. \n\nMöglich wäre es wahrscheinlich schon, wenn man wirk-\n\nlich wollte. Somit sehen wir hier leider eine verpasste \n\nChance, hoffen aber, dass bei zukünftigen Projekten \n\nähnliches nicht wieder passiert. \n\nDie CVP-Mitte/GLP-Fraktion unterstützt das Projekt.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich gebe gerne \n\ndie Meinung der CSP Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nab. \n\nDer vorliegende Bericht zum Antrag auf einen à fonds \n\nperdu Beitrag des Kantons zum Wasserversorgungs-\n\nprojekt Melchtal der Gemeinde Kerns zeigt den klaren \n\nBedarf nach diesem Projekt. Wie auch in anderen Ob-\n\nwaldner Gemeinden ist das Vorgehen ähnlich. Einzelne \n\nWasserversorgungsgesellschaften machen aus nach-\n\nvollziehbaren Gründen nur den nötigsten Unterhalt und \n\nüber die Jahre sammelt sich ein grosser Sanierungsbe-\n\ndarf an. Es macht auch Sinn einzelne kleinere Wasser-\n\ngenossenschaften zusammenzulegen und die Träger-\n\nschaft der Gemeinde zu übergeben.  \n\nDie Bedeutung des Wasserversorgungsprojekts Melch-\n\ntal ist offensichtlich, insbesondere auch für die Landwirt-\n\nschaft, und soll mit Strukturverbesserungsbeiträgen un-\n\nterstützt werden.  \n\nWir werden auf das Geschäft eintreten und dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss zustimmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich möchte auf das Votum \n\nvon Kantonsrat Dominik Imfeld eingehen, beziehungs-\n\nweise auch von anderen Kantonsräten, welche die \n\nMöglichkeit der Stromproduktion bemängelt haben. Bei \n\nder Gemeinde Sarnen ist es tatsächlich so, dass man \n\nmit den Turbinen an das Maximum gegangen ist. Das \n\nbedauerliche Problem ist, dass zwar Strom anfällt, aber \n\ndieser wird produziert, wenn Wasser gebraucht wird \n\nund nicht wenn Strom benötigt wird. Es ist das Gegen-\n\nteil von Regelstrom und so ist der Strom zur falschen \n\nZeit am falschen Ort, jedenfalls meistens. Deshalb ist \n\nder Nutzen leider etwas zu relativieren. In der Summe \n\nist der Strom da, aber völlig nicht steuerbar.  \n\nEs kann nicht sein, dass wir unser wichtigstes Lebens-\n\nmittel nach dem Strombedarf regeln würden. Nein, es \n\nmuss umgekehrt sein. Der Wasserverbraucht bestimmt, \n\nwann der Strom anfällt. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Wenn man früher \n\ngesagt hat, das Öl ist das schwarze Gold, dann würde \n\nman jetzt zur Erkenntnis kommen, dass Wasser das \n\nblaue Gold ist. Qualität, Quantität und Verfügbarkeit ge-\n\nwinnen immer mehr an Bedeutung. Dies wirkt sich jetzt \n\nauch auf Strukturverbesserungen aus. Ob in der Ver-\n\ngangenheit zuwenig oder ungenügend Unterhalt betrie-\n\nben wurde, das sei dahingestellt. Tatsache ist: in die-\n\nsem Projekt geht es nur um Strukturverbesserungsbei-\n\nträge in der Landwirtschaft. Von anderen Investitionen \n\nsprechen wir nicht. \n\nEs ist wichtig, dass wir ein Zeichen setzen können, und \n\nSie konnten es im Bericht lesen: 17 Alpbetriebe und \n\neine Alpkäserei können nun so weiterhin mit einer ent-\n\nsprechenden Qualität, Menge und auch Verfügbarkeit \n\nvon genügend Wasser versorgt werden. \n\nNoch etwas zur Energiegewinnung: Man hat in Kerns \n\nabgeklärt, ob es möglich wäre. Man könnte Kleinkraft-\n\nwerke einbauen. Man ist zur Erkenntnis gekommen, \n\ndass es keinen Sinn mache, weil man dadurch Druck-\n\nschwankungen in den Haushalten hätte. Dann kommt \n\nauch immer die andere Frage, das haben Sie heute \n\nMorgen sehr schön diskutiert: Kann ich es finanzieren \n\nund finde ich jemanden der Investiert? Diese Frage ha-\n\nben wir nicht angeschaut und ist auch nicht die Aufgabe \n\nder Kommission. Wir mussten schauen, ob der Beitrag \n\nder Strukturverbesserung gerechtfertigt ist für Struktur-\n\nverbesserungen in der Landwirtschaft.  \n\nSie sehen, und das haben Sie auch festgestellt: es \n\nwurde lange an diesem Projekt gearbeitet. Man hat sich \n\ndie Mühe genommen viele Detailfragen abzuklären.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Projekt unterstützen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 25. Januar 2024 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Objektkredit an die \n\nEinwohnergemeinde Kerns für das Wasserversor-\n\ngungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns, von 90 Pro-\n\nzent des Bundesbeitrags, höchstens aber Fr. 610 482.– \n\nzugestimmt. \n\n   \n  \n  \nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.23.07  \nMotion betreffend Erhöhung der Trägerrestfi-\nnanzierung der FHZ um 0.5Prozent (52.23.07). \nMotion eingereicht am 26. Oktober 2023 von den Kan-\n\ntonsräten Dominik Imfeld, Sarnen; Annemarie Schnider, \n\nSachseln; Stefan Flück, Kerns; und Hanspeter Scheu-\n\nber, Kerns; als Erstunterzeichnende und 12 Mitunter-\n\nzeichnende; Antwort des Regierungsrats vom 19. De-\n\nzember 2023. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Mit der an-\n\ngewandten Forschung, welche die Hochschule Luzern \n\n(HSLU) in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen be-\n\ntreibt, leistet sie einen enorm wichtigen Beitrag zur In-\n\nnovationskraft der Zentralschweiz. \n\nDie Bedeutung zeigt sich auch darin, dass in allen sechs \n\nzentralschweizer Kantonsparlamenten die gleichlau-\n\ntende Forderung eingereicht wurde. An dieser Stelle be-\n\ndanke ich mich beim Regierungsrat für die Obwaldner \n\nAntwort und gehe in meinem Votum gerne auch auf ei-\n\nnige Punkte der Antwort ein. Ich entschuldige mich hier \n\nauch gleich bei Kantonsrat Gregor Jaggi, dass ich mich \n\nbei diesem regionalpolitisch wichtigen Traktandum nicht \n\nganz so kurz halten kann wie vorhin. \n\nDas renommierte Swiss Leading House der Unis Zürich \n\nund Bern hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Rolle \n\nder Fachhochschulen als Impulsgeber veröffentlicht, die \n\ndeutlich aufzeigt, welch wichtige Funktion die Hoch-\n\nschulen für die Standortregionen einnehmen. Die Fach-\n\nhochschulen steigern nachweislich die Anzahl Patente, \n\nden Anteil des Personals in Forschung und Entwicklung \n\npro Firma, die Anzahl Firmen und sogar den Firmenge-\n\nwinn in ihrer Umgebung. \n\nDie wichtige Rolle der Forschung ist also bekannt und \n\nschon länger ist ebenfalls bekannt, dass die HSLU ge-\n\nnau in diesem Bereich ein Defizit und Wettbewerbs-\n\nnachteil gegenüber den anderen Fachhochschulen auf-\n\nweist. Aus diesem Grund hat der Fachhochschulrat und \n\nauch die Leitung der HSLU bereits bei den \n\nVerhandlungen zum Leistungsauftrag 2024 bis 2027 \n\neine höhere Trägerrestfinanzierung gefordert. Eine For-\n\nderung, die jedoch an der Einstimmigkeit des Konkor-\n\ndatsrats gescheitert ist. \n\nDie Erhöhung der Mittel der HSLU ist darum eminent \n\nwichtig, da aufgrund des Komplementaritätsprinzips die \n\nHochschule bei den Forschungsprojekten einen Kos-\n\ntenanteil von 40 Prozent selber tragen muss. Der Um-\n\nstand, dass die HSLU über zu wenig Finanzmittel ver-\n\nfügt führt dazu, dass sie rund 25 Prozent der Gesuche \n\nder Privatunternehmen ablehnen muss. Damit kann das \n\nForschungspotenzial bei weitem nicht ausgeschöpft \n\nwerden. \n\nForschungstätigkeit ist wichtig für Attraktivität und Inno-\n\nvationskraft der HSLU und hat zudem eine positive Wir-\n\nkung auf Aus- und Weiterbildung. Dank der Forschung \n\nbleibt die Hochschule am Puls der Zeit und ist für Stu-\n\ndierende und Dozierende attraktiv. \n\nEs ist bedenklich, dass die Hochschule Luzern aber ge-\n\nnau in diesem Bereich ein Defizit hat. Das Argument \n\nvom Regierungsrat, dass die Ziele im Forschungsbe-\n\nreich erreicht worden seien, zeigt nur auf, dass die Be-\n\ndeutung der Forschung vom Konkordatsrat nur halbher-\n\nzig anerkannt wird und ausser Acht lässt, dass die \n\nHSLU im Bereich der Forschung im Vergleich zu den \n\nanderen Fachhochschulen auf dem letzten Platz liegt \n\nund sogar die einzige Hochschule mit einem rückläufi-\n\ngen Forschungsanteil am Umsatz ist. Somit ist klar, \n\ndass wir dringend reagieren müssen, wenn wir nicht ab-\n\ngehängt werden wollen. \n\nSeit Jahren ist also bekannt, dass die Forschung die \n\nAchillessehne der HSLU darstellt. Die Anträge des \n\nFachhochschulrats und der HSLU-Leitung sind im Kon-\n\nkordatsrat genauso abgelehnt worden, wie auch der An-\n\ntrag aus der Interparlamentarischen Fachhochschul-\n\nkommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU), wel-\n\nche die gleiche Forderung im Sommer 2023 ebenfalls \n\nnochmals an das Gremium gestellt hatte. Eine breite Al-\n\nlianz aus FDP, Mitte und den linken Parteien ist der An-\n\nsicht, dass das Anliegen derart wichtig ist, dass sie die \n\nHaltung des Konkordatsrats nicht einfach akzeptieren \n\nwill und darum den Weg über alle sechs Zentralschwei-\n\nzer Parlamente gewählt hat, und so beraten wir nun als \n\nerster Kanton das Anliegen. \n\nIch bedaure, dass unser Regierungsrat das Anliegen \n\nzwar anerkennt und irgendwie teilt, jedoch nicht getraut \n\nsich für dieses regionalpolitisch wichtige Anliegen ein-\n\nzusetzen, so wie dies zum Beispiel die Nidwaldner oder \n\nZuger Regierungen mit ihrer Empfehlung für ein Ja zum \n\nVorstoss deutlich gemacht haben. \n\nBildung ist unsere einzige Ressource und die ange-\n\nwandte Forschung ist eine direkte Innovationsförderung \n\nder Unternehmen. Innovation ist insbesondere in den \n\ntechnologischen Branchen überlebenswichtig, um im \n\nschwierigen, internationalen Umfeld bestehen zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 25. Januar 2024 \n\nkönnen. Damit ist die Stärkung der Forschung an der \n\nHochschule Luzern eine sehr effiziente, wenn nicht die \n\neffizienteste Möglichkeit der Innovations-, Wirtschafts- \n\nund Bildungs- und somit der Standortförderung \n\nschlechthin. \n\nDie Studierenden wählen ihren Studienort häufig auf-\n\ngrund der Attraktivität der Hochschule aus. Da spielt \n\neben der Wettbewerb. Es ist ebenfalls nachweislich be-\n\nlegt, dass viele nach ihrem Studium an ihrem Studienort \n\nberuflich tätig werden. Eine starke Forschung an der \n\nHSLU ist somit auch ein direktes Mittel gegen den so-\n\ngenannten Braindrain. Darüber haben wir hier auch \n\nschon diskutiert. \n\nDies ist mit ein Grund, weshalb an der HSLU per Som-\n\nmer 2024 Bachelor- und Masterstudiengänge in Pflege \n\ngeschaffen werden, um diesem Mangel in der Region \n\nAbhilfe zu schaffen. Übrigens ist auch dieses Argument \n\ndes Regierungsrats für die zusätzlichen Mittel für die Fi-\n\nnanzierung der Gesundheitsstudiengänge nicht griffig, \n\nda die Finanzierung primär durch den Bund und Privat-\n\nmittel gesichert ist und die Mittel der Konkordatskantone \n\nschon durch die bereits getätigte Erhöhung des Grund-\n\nbetrags, welche der Regierungsrat ebenfalls in seiner \n\nAntwort erwähnt, gedeckt sind, und somit in diesem \n\nLeistungsauftrag keine weiteren Ausgaben zu erwarten \n\nsind. \n\nAlso nochmal kurz auf den Punkt gebracht: Mit der ge-\n\nforderten, massvollen Erhöhung der Trägerrestfinanzie-\n\nrung steigern wird die Forschungstätigkeit und stärken \n\nsomit die Hochschule, die Privatwirtschaft und den \n\nStandort Zentralschweiz enorm. Mit vergleichsweise \n\nwenig finanziellen Zusatzmitteln erreichen wir eine \n\ngrosse Wirkung für den Kanton Obwalden und die \n\nganze Region. \n\nSetzen sie sich also ein für eine starke Bildung und für \n\neine innovative Wirtschaft. Sagen Sie «Ja» zu dieser \n\nMotion und setzen wir als Kanton Obwalden ein starkes \n\nZeichen für die regionale Zusammenarbeit in der Zent-\n\nralschweiz. \n\nIch darf Ihnen auch bekannt geben, dass die CVP-\n\nMitte/GLP-Fraktion einstimmig zustimmen wird. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Der Regie-\n\nrungsrat ist sich der Bedeutung der Forschung und Ent-\n\nwicklung für die Hochschule Luzern (HSLU) und für die \n\nganze Zentralschweiz bewusst und kennt deren positi-\n\nven Einfluss auf die Ausbildung. Und trotzdem gelangt \n\ner nach Abwägung aller Argumente, was die Beurtei-\n\nlung der Motion anbelangt, zum Schluss, diese nicht zur \n\nÜberweisung zu beantragen. Wir könnten am Schluss \n\naber auch damit leben.  \n\nWarum nicht zur Überweisung beantragen? Der Kon-\n\nkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2024 bis 2027 der \n\nHSLU am 5. Juli 2023 verabschiedet, und alle Regie-\n\nrungen der Konkordatskantone haben ihn genehmigt. \n\nEr ist damit rechtskräftig. Konkordatsbeschlüsse zur Fi-\n\nnanzierung müssen einstimmig erfolgen. \n\nVor diesem Hintergrund und nachdem ich die Haltung \n\nder Vertreter im Konkordatsrat in dieser Angelegenheit \n\nkenne, weiss ich, dass die Überweisung der Motion \n\nletztlich nichts Materielles bringen wird, aber sie kann \n\nabsolut symbolischer Natur sein. Sie merken zwischen \n\nmeinen Worten und Zeilen, dass der Regierungsrat eine \n\ngrosse Sympathie für dieses Anliegen der Motionäre \n\nhat. Und auch ist es dem Regierungsrat bewusst, dass \n\ndie HSLU finanziell nicht sehr rosig aufgestellt ist. Aber \n\nTatsache ist auch: \n\n–  Die Hochschule konnte bis anhin ihren Leistungs-\n\nauftrag jeweils über die vier Jahre auch mit den bis-\n\nher gesprochenen Finanzen gut erfüllen; \n\n–  Dass die Trägerrestfinanzierung auch ohne die vor-\n\nliegenden Motion bis 2027 um mehrere Millionen \n\nFranken (circa 8 Millionen Franken) steigen wird, \n\naber nur für die nächsten vier Jahre. Die Kosten stei-\n\ngen wegen wachsender Infrastruktur, Erhöhung der \n\nEigenkapitalquote etcetera. Das ist auch eine Tat-\n\nsache. Diese finanzielle Herausforderung wird auch \n\nfür den Kanton Obwalden sehr anspruchsvoll – ins-\n\nbesondere, wenn man weiss, dass sich der Finanz-\n\nhimmel des Kantons Obwalden nicht sehr hell beur-\n\nteilt werden kann. \n\n–  Dass eine Erhöhung des Grundbeitrages bereits er-\n\nfolgt ist. Wir reden hier bis 2028 von einer Erhöhung \n\nvon 1,8 Millionen Franken des Grundbeitrags. Ge-\n\nnau das, was die Motion möchte. Dies hat stattge-\n\nfunden, indem die Berechnung der Trägerbeiträge \n\nauf Basis von zu hohen Beträgen des Aufgaben- \n\nund Finanzplans des Kantons Luzern erfolgt ist. \n\n–  Der Konkordatsrat fokussiert sich bei der Beratung \n\ndes Leistungsauftrag nicht nur auf einen Teilbereich \n\n– wie hier die Motion. Der Konkordatsrat nimmt eine \n\nGesamtbetrachtung vor. Und in dieser Gesamtbe-\n\ntrachtung erachtet der Konkordatsrat die Höhe der \n\nTrägerrestfinanzierung bezogen auf die einzelnen \n\nLeistungsbereiche als ausgeglichen und angemes-\n\nsen. \n\nAus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat, die Motion abzulehnen. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Mit aktuell rund \n\n8300 Studierenden in der Ausbildung, über 5200 Teil-\n\nnehmenden an Weiterbildungsprogrammen, sowie 400 \n\nneuen Forschungs- und Entwicklungsprojekten ist die \n\nHochschule Luzern (HSLU) die grösste Bildungsinstitu-\n\ntion in der Innerschweiz. Die HSLU betreibt anwen-\n\ndungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Pra-\n\nxisparter und -partnerinnen sind vor allem regionale und \n\nnationale Unternehmen, Non-Profitorganisationen so-\n\nwie Gemeinden und Kantone. Fachhochschulen in den \n\nMINT-Fächern (Mathe, Informatik, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 25. Januar 2024 \n\nNaturwissenschaften, Technik) fördern innovative Jobs \n\nfür Berufsbildungsabsolvierende, setzen Innovationsim-\n\npulse und beleben die regionalen Entwicklungen in den \n\nFachhochschulregionen. Nachweislich profitieren sogar \n\nBerufslehrabsolvierende ohne Fachhochschulab-\n\nschluss von der Arbeit einer Hochschule, da sie ver-\n\nmehrt in die Forschungstätigkeiten von Firmen, welche \n\nmit der HSLU zusammenarbeiten, eingebunden wer-\n\nden. Deshalb sind die Leistungen der HSLU auch für \n\nObwalden unverzichtbar.  \n\nDass die HSLU als einzige Hochschule einen sinken-\n\nden Umsatzanteil für Forschung und Entwicklung auf-\n\nweist ist ein alarmierendes Signal, und wir können auch \n\ndeshalb die Aussage von Landstatthalter Christian \n\nSchäli, welcher sagt, es gehe eigentlich immer noch gut \n\nund die HSLU habe einen guten Job gemacht, trotz dem \n\nsinkenden Anteil, so nicht unterstützen.  \n\nEine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung um 0,5 Pro-\n\nzent auf 1,7 Millionen Franken bedeutet für Obwalden \n\nnur einen zusätzlichen Betrag von ungefähr \n\nFr. 77 000.– pro Jahr. Wenn alle sechs Konkordatskan-\n\ntone ihre Beiträge leisten, dann steigen die verfügbaren \n\nMittel für Forschung und Entwicklung um über 4 Millio-\n\nnen Franken. Das müssen wir unbedingt aufwenden. Im \n\nWissen, dass der Kanton Obwalden in vielerlei Hinsicht \n\nprofitieren kann. \n\nAuch wenn in diesem Jahr nicht alle Konkordatskantone \n\ndieser Erhöhung zustimmen, muss Obwalden jetzt «Ja» \n\nsagen und ein Zeichen setzen. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich verstehe die \n\nArgumente der Motionäre und kann die Begründungen \n\nauch voll und ganz nachvollziehen. Bildung, Forschung \n\nund Entwicklung sind sehr wichtige Themen und ich \n\nsetze mich auch dafür ein. Das habe ich bereits an der \n\nKantonsratssitzung vom November 2023 kommuniziert \n\nund dies muss ich nicht nochmals wiederholen. \n\nGemäss Leistungsauftrag 2024 bis 2027 beträgt die \n\nKonkordatsfinanzierung an die Hochschule Luzern \n\n(HSLU) im Jahr 2024 101,2 Millionen Franken und steigt \n\nbis ins Jahr 2027 auf 112,3 Millionen Franken. Der Kan-\n\nton Obwalden zahlt rund 3,7 Prozent dieser Beträge. \n\nNeben den Beiträgen für die Studierenden ist die Trä-\n\ngerrestfinanzierung massgeblicher Bestandteil der Kon-\n\nkordatsfinanzierung. Die Trägerrestfinanzierung 2024 \n\numfasst 52,2 Millionen Franken und steigt bis 2027 auf \n\n60,1 Millionen Franken. \n\nDas heisst, vom Kanton Obwalden fliessen bereits \n\nheute schöne finanzielle Mittel im Umfang von rund 3,7 \n\nMillionen Franken in die HSLU.  \n\nBildung, Forschung und Entwicklung sind wichtige \n\nPuzzleteile einer innovativen und erfolgreichen Wirt-\n\nschaft und schaffen Wohlstand und Stabilität in unserer \n\nGesellschaft. Das ist wohl unbestritten. \n\nAktuell haben wir verschiedenste Herausforderungen \n\nim Kanton Obwalden aber auch bei der HSLU, die ge-\n\nlöst werden müssen. Und da müssen auch bei solchen \n\nThemen Prioritäten gesetzt werden, und vielleicht sind \n\ndies nicht immer die angenehmsten Entscheide. \n\nUnsere finanzielle Lage im Kanton Obwalden sieht nicht \n\ngerade super aus. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen \n\nund können nicht überall unsere Ausgaben erhöhen. \n\nAuch wenn dies vielleicht nur rund Fr. 77 000.– sind. \n\nAber da Fr. 77 000.–, dort Fr. 50 000.– und an einem \n\nanderen Ort wieder Fr. 30 000.–. Wenn wir zustimmen, \n\nso lösen wir das finanzielle Problem des Kantons Ob-\n\nwalden wirklich nicht. \n\nAuch die HSLU hat extreme Herausforderungen die ge-\n\nlöst werden müssen. Die HSLU erwartet auch in den \n\nnächsten Jahren steigende Anzahl der Studierenden. \n\nDas ist ja sensationell und ein positives Zeichen. Mit \n\ndem Neubau «Perron» beim Bahnhof und zusätzlichen \n\nAnmietungen auf dem Campus Zug-Rotkreuz soll der \n\nnotwendige Platz geschaffen werden. Mit Bezug des \n\nCampus Horw werden die Infrastrukturkosten nochmals \n\nstark zunehmen, und somit auch die Höhe der Beiträge \n\nder Trägerkantone. Dies hat dann nicht nur Auswirkun-\n\ngen auf die HSLU sondern auch auf den Kanton Obwal-\n\nden. \n\nWeiter soll das Eigenkapital in der kommenden Leis-\n\ntungsperiode auf den Zielwert von sechs Prozent des \n\nUmsatzes angehoben werden. Dafür wird die Träger-\n\nrestfinanzierung um 1,5 Millionen Franken jährlich er-\n\nhöht. \n\nDer Konkordatsrat muss langfristig denken und auch \n\neinmal unangenehme Prioritäten setzen können. Dies \n\nist auch für den Kanton Obwalden wichtig. Wir können \n\nnicht immer mehr Geld ausgeben, auch wenn die Argu-\n\nmente des Motionärs nachvollziehbar sind. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützte den Antrag des Regie-\n\nrungsrats mehrheitlich und lehnt die Motion ab. \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Die Forschung und Ent-\n\nwicklung ist ein wichtiger Pfeiler der Hochschule Luzern \n\n(HSLU), um in der laufenden Ausbildung Schritt halten \n\nzu können. Es ist eine bekannte Tatsache, dass das \n\nstetige Wachstum der HSLU die Trägerkantone finanzi-\n\nell immer mehr belastet. Denken wir an den Campus \n\nHorw und den allfälligen Aufbau des Studienangebots \n\nim Gesundheitsbereich. Da in unserem Kanton die fi-\n\nnanzielle Situation alles andere als rosig bezeichnet \n\nwerden kann, ist es eine Daueraufgabe, die laufenden \n\nund kommenden Ausgaben im Auge zu behalten. Das \n\ngibt uns im vorliegenden Fall die Gelegenheit dem Spar-\n\nwillen Rechnung zu tragen. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion werden wir wie vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagen die Motion ablehnen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 25. Januar 2024 \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Immer wieder höre ich: \n\nfinanziell angespannte Situation. Dann weisen wir sol-\n\nche Motionen, welche berechtigte Anliegen haben, ein-\n\nfach ab. Ich muss Ihnen sagen, die Finanzen sind keine \n\nunveränderliche Grösse. Verantwortungsvolle Politik \n\nkönnte auch heissen, dass man notwendige Mittel be-\n\nschafft, damit man Verpflichtungen gegenüber der \n\nHochschule und anderen Trägern nachkommen könnte \n\nund nicht in jedem zweiten Wort und jedem zweiten Ge-\n\nschäft zur Kenntnis nehmen müsste: Finanzielle Mittel \n\nsind knapp.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Wer den Rap-\n\npen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Es kommt \n\nmir so vor, auch als ich vorhin wegen den Finanzen ge-\n\nsprochen hatte.  \n\nPolitische Zukunft: Unsere Zukunft liegt am Marktplatz \n\nSchweiz in der Aus- und Weiterbildung. Wir sprechen \n\nvon Fachkräftemangel und hier wäre es eine Chance, \n\ndass man etwas tun könnte. Ich selber habe viel Erfah-\n\nrung mit Projekten der Hochschule Luzern (HSLU), wo-\n\nmit die Wirtschaft profitieren kann. Ich bin dafür, dass \n\nman schaut, wo man das Geld ausgibt und wo man es \n\nspart. Wir wissen aber wo das Defizit des Kantons in \n\nMillionenhöhe liegt. Dort müssen wir diskutieren, in wel-\n\nche Richtung man dort gehen möchte. Das ist mehr als \n\nnur ein Flicken und wir verlieren uns in der Strategie und \n\ngeben unseren jungen Leuten eigentlich weniger Chan-\n\ncen, dass sie sich weiter- und ausbilden können. In die-\n\nsem Sinne kann ich die Diskussion nicht nachvollzie-\n\nhen.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Ich bedanke mich beim Re-\n\ngierungsrat und bei der Verwaltung für die geschätzte \n\nArbeit und die Beantwortung der Motion. Zudem möchte \n\nich mich beim Regierungsrat für die grosse Unterstüt-\n\nzung der Hochschule Luzern (HSLU) bedanken.  \n\nIch möchte erwähnen, dass ich als Motionär und nicht \n\nals FDP-Fraktionssprecher rede.  \n\nEin Geschirrspüler mit Wärmepumpe, eine Wärme-\n\npumpe für Elektro-Klein-Traktoren, Untersuchung von \n\nSprühdüsen mit Lasermesstechnik für ein elektrisches \n\nBlasgerät, welches den Einsatz an von Pflanzenschutz-\n\nMittel in der Landwirtschaft senkt, oder die Entwicklung \n\neines gasgelagerten Turbokompressors für Klima-Käl-\n\nteanlagen.  \n\nWas hat diese Aufzählung mit dieser Motion zu tun? Es \n\nist ein Auszug von Forschungs-Projekten, welche ich \n\nals wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hochschule \n\nLuzern in Horw bearbeiten durfte. Und das Spannende \n\ndabei: Die Projekte sind alle von innovativen Firmen und \n\nPersonen aus ganz verschiedenen Branchen initiiert \n\nworden. \n\nWas ist der Nutzen für die Unternehmungen mit einer \n\nZusammenarbeit mit einer Fachhochschule? Mit der \n\nZusammenarbeit haben die Firmen Zugriff auf spezifi-\n\nsches Wissen für so ein Projekt und müssen nicht extra \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Gerade in \n\nder Zeit von Fach- und Arbeitskräftemangel ist das nach \n\nmeiner Meinung umso wichtiger. \n\nZugegeben: Nicht aus allen Projekten sind Produkte \n\nentstanden, welche auf dem Markt erhältlich sind. Dies \n\ngehört zum unternehmerischen Risiko dazu. Aber ge-\n\nnau die innovativen Produkte, welche es auf den Markt \n\ngeschafft haben, sind für die Unternehmungen wichtig. \n\nEs werden Arbeitsplätze in der Region geschaffen und \n\nerhalten. Und was mich persönlich sehr freut: Studien \n\nder Universität Zürich und Bern zeigen auf, dass es in \n\nRegionen mit einer Fachhochschule zu einer Aufwer-\n\ntung der Berufslehre kommt. Die Berufslehre ist im Kan-\n\nton Obwalden erfahrungsgemäss stark verankert.  \n\nUnd sind wir in diesem Zusammenhang auch ehrlich: \n\ndas beste Mittel gegen den Brain-Drain sind attraktive \n\nregionale Arbeitsplätze, zum Beispiel für unsere Hand-\n\nwerkerinnen und Handwerker, aber auch für Absolven-\n\ntinnen und Absolventen der Hochschulen. \n\nMit der Erhöhung um 0,5 Prozent stehen der HSLU total \n\nrund 1,7 Millionen Franken mehr pro Jahr für den Leis-\n\ntungsbereich Forschung zur Verfügung. Dieser Betrag \n\nwird unter den sechs Innerschweizer Konkordats-Kan-\n\ntonen aufgeteilt. Der Kostenanteil des Kantons Obwal-\n\nden beträgt rund Fr. 77 000.–. Für mich sind dies keine \n\nMehrkosten, sondern eine Investition in attraktive Ar-\n\nbeits- und Ausbildungsplätze. Und nicht zu vergessen: \n\nin zukünftiges Steuersubstrat. Denn: Wer heute sät, \n\nwird morgen ernten. \n\nIch erlaube mir noch eine zusätzliche Bemerkung: Der \n\nRegierungsrat hat beim Traktandum 1 Kantonsbiblio-\n\nthek einen interkantonalen Vergleich gemacht und ar-\n\ngumentiert, dass die Mehrkosten gerechtfertigt sind, um \n\nunter anderem gegenüber von anderen Kantonen auf-\n\nzuholen. Ich erlaube mir auch, so einen Vergleich zu \n\nmachen. \n\nIch beziehe mich auf den Regierungsratsbericht vom \n\n17. Oktober 2023 auf Seite 21, Abbildung 1: Berichter-\n\nstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern.  \n\nIch möchte ein paar Zahlen aus dem Jahr 2021 zitieren, \n\nweil diese im Bericht enthalten sind. Es handelt sich da-\n\nbei um die Trägerrestfinanzierung ohne Infrastruktur-\n\nkosten. \n\nAus der Grafik kann man lesen, dass die Trägerrestfi-\n\nnanzierung der HSLU 5 Prozent war. Als Vergleich, bei \n\nder Berner Fachhochschule, welche umsatzmässig \n\ngleich gross ist, sprechen wir von 19 Prozent. Oder \n\nauch die Fachhochschule Nordwestschweiz, welche et-\n\nwas grösser ist, dort sprechen wir von 11 Prozent. Am \n\nmeisten sind es bei den Westschweizern mit 24 Pro-\n\nzent. Am nächsten kommen uns die Kollegen aus dem \n\nTessin mit 9 Prozent. Vielleicht noch aktuellere Zahlen \n\naus dem Jahr 2021, pauschalisiert HSLU 7 Prozent, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 25. Januar 2024 \n\nandere Hochschulen 11 bis 25 Prozent Trägerrestfinan-\n\nzierung. Ich möchte die Frage stellen, weshalb in die-\n\nsem Bereich gegenüber den anderen Kantonen insbe-\n\nsondere im Bereich Forschung nicht aufgeholt werden \n\nsollte? \n\nNoch etwas anderes: Landstatthalter Christian Schäli \n\nerwähnte, dass die Konkordatskantone nicht einig sein \n\nwerden. Deshalb haben wir den Weg über das Parla-\n\nment gewählt. Wenn es ein Auftrag der Legislative ist, \n\nso habe ich das Gefühl, sollte auch die Exekutive das \n\numsetzen, was die Legislative sagt. Auch als Gemein-\n\nderat von Kerns nehme ich die Aufträge der Bevölke-\n\nrung so entgegen. \n\nZusammengefasst: Ich setze mich für Innovation, für at-\n\ntraktive Standortbedingungen, für unsere Unternehme-\n\nrinnen und Unternehmer und für unsere Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter ein. Ich danke Ihnen für die Über-\n\nweisung der Motion.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 29 zu 14 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird der Motion betreffend Erhöhung der Trä-\n\ngerrestfinanzierung der FHZ um 0,5 Prozent zuge-\n\nstimmt. \n\n2. 54.23.04  \nInterpellation betreffend Kartell des Schwei-\ngens. \nInterpellation eingereicht am 26. Oktober 2023 von Ivo \n\nHerzog, Alpnach, sowie 17 Mitunterzeichnende; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es gibt einen in die Jahre \n\ngekommenen Deutschen Schlager und dieser heisst: \n\n«Wärst du doch in Düsseldorf geblieben.» (Gelächter) \n\nUnser Fraktionspräsident Kantonsrat Ivo Herzog ist un-\n\nfreiwillig in Düsseldorf bei der Bootsausstellung geblie-\n\nben. Nun müssen Sie mit mir vorlieb nehmen. Sie woll-\n\nten dies so.  \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwor-\n\ntung der Interpellation. Wenn sie auch auf den ersten \n\nBlick umfangreich erscheint, so sind doch viele Fragen \n\ndarin enthalten, die sich für die zuständigen Behörden \n\nrelativ einfach beantworten lassen. Sofern man denn \n\ndarüber auch wirklich im Bild ist und Bescheid weiss.  \n\nSind wir in der Fraktion zufrieden mit den Antworten? Ja \n\nund nein. Ja, weil zu ein paar Fragen Licht ins Dunkel \n\ngebracht wird. Klar nein, weil einmal mehr im Unterton \n\nsuggeriert wird, dass alles nur halb so schlimm sei, be-\n\nziehungsweise wir doch alles im Griff hätten. Das lesen \n\nwir ständig von Gemeinde-, Kantons- und Bundesexe-\n\nkutiven. \n\nWarum wird das den Leuten immer wieder gebetsmüh-\n\nlenartig erzählt? Wenn wir zwei Meter von der Sache \n\nwegstehen und nüchtern auf die ganze Geschichte \n\nschauen, dann haben wir doch dies schon lange nicht \n\nmehr im Griff.  \n\nWir haben in den verschiedenen Bundesasylzentren \n\nund im ganzen Flüchtlingswesen ständig ansteigende \n\nProbleme. Wir verstehen nicht, warum man das syste-\n\nmatisch unter den Teppich kehrt und am liebsten gar \n\nnicht darüber spricht. Dabei ist nicht der Sinn dahinter, \n\ndass man einzelne Bundesräte, zuständige Regie-\n\nrungsräte oder irgendeinen Gemeindepräsidenten als \n\nSchuldige für die ganze Misere an den Pranger stellt. \n\nSelbstverständlich sehen auch wir, dass die Flüchtlings-\n\nströme in ganz Europa immer mehr aus der Kontrolle \n\ngeraten. \n\nNebst tatsächlich in ihrem Heimatland an Leib und Le-\n\nben bedrohten, asylberechtigten Personen und Kriegs-\n\nvertriebenen, die vorübergehenden Schutz benötigen, \n\nhandelt es sich bei der Mehrheit um Wirtschaftsflücht-\n\nlinge und Zuwanderer, die einfach auf eine bessere \n\nChance in ihrem perspektivenlosen Leben hinwirken. \n\nUnd das vielfach mit Mentalitäten und Traditionen, die \n\nunseren Lebensüberzeugungen, Gleichstellungsgrund-\n\nsätzen und der Rechtsstaatlichkeit diametral gegen-\n\nüberstehen. Die Integration ist mit solch hohen Zahlen \n\nan Zuwanderung faktisch nicht möglich und immer auf \n\nhohe Sozialzuwendungen angewiesen. Das sind die \n\ntraurigen Fakten. Das hält alle auf Trab und überfordert \n\nimmer mehr die zuständigen Amtsstellen und unsere \n\nGesellschaft als Ganzes. Warum nennt man das behör-\n\ndenseitig nicht beim Namen? \n\nIn der Regierungsantwort wird suggeriert, dass es keine \n\nsogenannten Maulkörbe über die Zustände im Asylbe-\n\nreich gebe. Da widersprechen wir in aller Deutlichkeit. \n\nUnternehmer und Mitarbeiter haben ganz klar Ver-\n\nschwiegenheitsverpflichtungen auferlegt erhalten, \n\nwenn sie im Bundesasylzentrum durch die Aufträge Zu-\n\nstände vorgeführt bekommen haben. Auch aktuelle \n\noder ehemalige Mitarbeiter von solchen Einrichtungen \n\n– damit meinen wir ausdrücklich nicht nur den Glauben-\n\nberg – erhalten ganz klar Maulkörbe und dürfen nicht \n\nAuskunft darüber geben, was da wirklich abgeht. Polizei \n\nund Staatsanwaltschaft sind selbstverständlich von Am-\n\ntes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber \n\nwenn man mit näher involvierten Personen spricht, \n\ndann stellt man schnell fest, dass sie trotz ihrer Loyalität \n\nirgendwann ihr Unbehagen klar äussern. \n\nTrotz der jetzt schon stattlichen Zahl von Asylsuchen-\n\nden und Flüchtlingen sollen nun noch einmal bis zu 300 \n\nPersonen mehr im Bundesasylzentrum untergebracht \n\nwerden. Warum steht man denn nicht klar auf die Hin-\n\nterbeine und weist auf die bereits jetzt schon hohe \n\nQuote im Vergleich zur hier ansässigen Bevölkerung \n\nhin? Warum weist man nicht darauf hin, dass unsere In-\n\nstitutionen mit den ständigen Einsätzen von Blaulichtor-\n\nganisationen und Strafverfolgungsbehörden jetzt schon \n\nam Anschlag sind und die Ausübung der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 25. Januar 2024 \n\ngrundsätzlichen Polizeiarbeit leidet? Man kann doch \n\nnicht so tun, als ob wir dies mit unseren kleinen Struk-\n\nturen dauerhaft bewältigen können. Oder gilt bei uns in \n\nObwalden auch der legendäre, aber gleichzeitig tragi-\n\nsche und unwahre christdemokratische Grundsatz «Wir \n\nschaffen das!»? \n\nWir glauben nicht, dass dies im Interesse unserer Be-\n\nvölkerung ist und fordern den Regierungsrat dazu auf, \n\ngegenüber dem Bund klar darzustellen, dass man diese \n\nMigrations- und insbesondere Asylpolitik so nicht mehr \n\ntoleriert. Es muss sich ganz grundsätzlich etwas ändern \n\nund das kann man auch, wenn man wirklich will. Das \n\ngeltende Recht im Asylbereich muss wieder so durch-\n\ngesetzt werden, wie das vorgesehen war, als man es \n\ngeschrieben und demokratisch beschlossen hat. Dem-\n\nnach haben die allermeisten Personen – wie gesagt – \n\nkeinen Anspruch auf Asyl, sondern eher auf vorüberge-\n\nhenden Schutz als Kriegsvertriebene oder eben gar kei-\n\nnen Anspruch, hier zu bleiben. \n\nBei allem Verständnis dafür, dass jeder Mensch wäh-\n\nrend seines Lebens versucht, seine Situation und die \n\nvon seinen Liebsten stetig zu verbessern: Unser Land \n\nmit rund 41 000 Quadratkilometern Fläche und einer \n\ngefestigten Werte- und Gesellschaftskultur kann und \n\ndarf nicht Leute in diesem Umfang und mit rein wirt-\n\nschaftlichen Migrationsgründen aufnehmen. \n\nDass auf Bundesebene und dort speziell auch beim \n\nStaatssekretariat für Migration (SEM) grosser Hand-\n\nlungsbedarf besteht, das wissen wir eigentlich alle. Und \n\nje länger man abwartet und auf Zeit spielt, desto grösser \n\nwerden die Tragweite und die Überforderung unserer \n\nInstitutionen und der Gesellschaft. Wo das hinführt, se-\n\nhen wir in unseren Nachbarstaaten. Das Sprichwort \n\n«Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht» trifft hier in \n\nbesonderem Masse zu. \n\nWas die finanzielle Seite betrifft, nehmen wir die Aus-\n\nführungen des Regierungsrats zur Kenntnis und sind \n\nfroh, wenn die Mittel und Entschädigungen tatsächlich \n\nausreichen. So oder so ist es aber inakzeptabel, was \n\nuns dieses Nichtfunktionieren der Schweizer Asyl- und \n\nMigrationspolitik auf allen Ebenen des Staates kostet. \n\nDirekt sichtbar in den entsprechenden Staatsrechnun-\n\ngen, aber auch indirekt in vielen anderen Bereichen wie \n\nSicherheit, Infrastruktur, Bildung, Polizei und Justiz. \n\nDa herrscht nicht nur ein «Kartell des Schweigens», \n\nsondern auch ein Kartell der Ignoranz gegenüber gel-\n\ntendem Recht, indem es schlichtweg nicht vollzogen \n\nwird. \n\nZur kantonsrätlichen Diskussion dieser Interpellation: \n\nDer Erstunterzeichner und die SVP-Fraktion wollen al-\n\nlen Fraktionen oder Kantonsrätinnen und Kantonsräten \n\ndie Möglichkeit bieten, sich zu diesem Thema zu äus-\n\nsern und beantragen somit die Diskussion.  \n\nWir sind ein Parlament, das im Wortsinn die anstehen-\n\nden Probleme und die möglichen Lösungswege \n\ndiskutieren muss. Dafür sind wir gewählt. Die Interpel-\n\nlation trägt demgegenüber den Titel: «Kartell des \n\nSchweigens.» Sie können nun also selbst entscheiden, \n\nob Sie unsere Titelsetzung bestätigen wollen, oder ob \n\nSie die Sache parlamentarisch an die Hand nehmen \n\nwollen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP-Mitte/GLP): \n\nDanke für die Rückmeldung. Ich habe ganz vieles Posi-\n\ntives gehört, aber ich habe auch Negatives gehört. Ich \n\nbin beruhigt, weil das Negative vor allem die Bundespo-\n\nlitik betrifft. Wir sind nicht das Bundesparlament in Bern, \n\nsondern das Kantonsparlament in Obwalden.  \n\nWir haben versucht die Interpellation offen, verständlich \n\nund umfassend zu beantworten. Immerhin habe ich im \n\nVorstoss 50 Fragezeichen gezählt. Es konnten nicht \n\nalle Fragen so leicht und locker beantwortet werden. Wir \n\nmüssten in den verschiedensten Institutionen nachfra-\n\ngen.  \n\nDas Asylwesen in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe \n\nvon Bund, Kantonen und Gemeinden – alle müssen ih-\n\nren Beitrag dazu leisten, dass es entsprechend funktio-\n\nniert. Wir haben einleitend aufgeführt, dass es drei ver-\n\nschiedene Zuständigkeiten gibt. Ich muss es noch ein-\n\nmal wiederholen: \n\n–  Schutzsuchende Ukraine – Status S, welche in der \n\nZuständigkeit des Kantons sind; \n\n–  Asylsuchende, die dem Kanton zugewiesen sind, \n\ndafür ist der Kanton zuständig; \n\n–  Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BaZ) (Er-\n\nstunterbringung) Glaubenberg, wofür der Bund zu-\n\nständig ist. Vieles das hier gesagt wurde, betrifft das \n\nBundesasylzentrum, welches in der Verantwortung \n\ndes Bundes ist und vom Kanton Obwalden unter-\n\nstützt wird.  \n\nWarum gibt es ein BaZ in Obwalden, oder was war die \n\nIdee, als man es vor acht Jahren gemacht hat? Durch \n\ndas Bundesasylzentrum haben wir weniger Zuweisun-\n\ngen in die Zuständigkeit des Kantons.  \n\nDavon profitieren alle. Der Kanton in der ersten Phase, \n\naber vor allem die Gemeinden, weil wir weniger Leute \n\nin den Strukturen haben. Nach fünf respektive sieben \n\nJahren kommen die kantonalen Strukturen in die Ge-\n\nmeinden und diese Menschen, welche nicht finanziell \n\nintegriert sind, für jene muss die Gemeinde mittels So-\n\nzialhilfe aufkommen. Wir machen das Ganze für die Ge-\n\nmeinden langfristig gesehen.  \n\nHätte das Schweizer Parlament die Containerlösung mit \n\n3000 Plätzen bewilligt, wären genug Plätze im Herbst \n\nvorhanden gewesen, und die zusätzlichen Plätze im \n\nGlaubenberg wären nicht benötigt worden. Das Parla-\n\nment hat diese Lösung abgelehnt. Das Parlament in \n\nBern hat die Verantwortung für die Erstunterbringung \n\nauf die Kantone abgeschoben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 25. Januar 2024 \n\nEine BaZ-Erweiterung von 340 auf 640 Plätze gab es \n\nbereits von März 2022 bis Juni 2023. Es gab keine \n\nRückmeldungen und die maximale Belegung war da-\n\nmals bei 400 Personen, und wir wurden finanziell für \n\n640 Betten entschädigt. \n\nAktuell (Zahlen von gestern) sind 360 Menschen im BaZ \n\nanwesend, Höchstwert seit November 2023 369 Men-\n\nschen. Wir sind nicht annähernd bei den 640 Personen. \n\nEs ist befristet bis Ende März 2024. Ich sage es noch \n\neinmal, ich habe es den Medien auch gesagt: Ich gehe \n\nnicht davon aus, dass wir bis Ende März mehr als 400 \n\nPersonen auf dem Glaubenberg haben werden. Das ist \n\nvielleicht eine riskante Aussage, aber bis jetzt ist es auf-\n\ngegangen. Ohne BaZ hätten wir mehr Flüchtlinge in den \n\nkantonalen Strukturen, die langfristig bleiben.  \n\nWir wollen nichts Schönreden und nichts unter den Tep-\n\npich kehren. Wir sind uns all die Problematiken be-\n\nwusst. Wir wissen was entsprechend geht. Wir haben \n\ndie Rückmeldungen. Es ist auch für die Polizei nicht im-\n\nmer lustig, wenn sie ins BaZ Glaubenberg gehen müs-\n\nsen. Wir probieren zusammen mit dem Bund die Prob-\n\nleme zu lösen, im Lead ist aber der Bund.  \n\nWenn wir gestern in der Zeitung lesen konnten: «Regie-\n\nrung sieht keine Krise im Asylbereich», da müsste ich \n\ndem Journalisten sagen, dass es heissen müsste: \n\nKeine Asylkrise im Kanton. Es ist mir wichtig, dass ich \n\ndies hier sagen konnte.  \n\nDie Situation ist in der ganzen Schweiz angespannt. \n\nAlle Kantone suchen Plätze, damit wir die Personen ent-\n\nsprechend unterbringen können. Aber man darf auch \n\nmit Erfolg sagen, die Schweiz hat es geschafft, dass je-\n\nder ein Dach über dem Kopf hat und etwas zu Essen \n\nerhält. Ich denke an Belgien oder Holland, da schlafen \n\ndie Asylsuchenden irgendwo im Bahnhof oder auf der \n\nStrasse. Ob dies sicherheitstechnisch besser ist, weiss \n\nich nicht.  \n\nWo ich ganz klar der gleichen Meinung wie Kantonsrat \n\nPeter Seiler bin: Der Bund ist in der Verantwortung zu-\n\nsammen mit der Europäischen Staatengemeinschaft \n\ngefordert die Situation gesamtheitlich zu verbessern. \n\nWir als Kanton müssen die zugeteilten Flüchtlinge be-\n\ntreuen und integrieren. \n\nDer Bund braucht einen Masterplan mit genügend Plät-\n\nzen für die Erstunterbringung.  \n\nEs werden nun auch in Zürich 24 Stunden Schnellver-\n\nfahren gemacht bei sogenannten Wirtschaftsflüchtlin-\n\ngen, bei denen klar ist, dass sie kein Asyl erhalten wer-\n\nden. Diese werden innerhalb von 24 Stunden behandelt \n\nund siehe da: man hat plötzlich weniger dieser Leute.  \n\nWir haben im Kanton Obwalden eine komfortable Situ-\n\nation auch dank dem BaZ. Wir haben genügend Unter-\n\nbringungsplätze und haben noch genügend Reserven, \n\num weitere Menschen unterzubringen.  \n\nWas ich auch noch erwähnen möchte: In den letzten \n\nacht Jahren, seit ich Regierungsrat bin, kann ich dies \n\nbeurteilen, hat man den Asylauftrag immer gut wahr-\n\nnehmen können.  \n\nZuletzt noch – dies hat mich bei der Interpellation etwas \n\ngestört – unsere Mitarbeitenden der Sozialen Dienste \n\nAsyl leisten hervorragende Arbeit und machen das mit \n\nsehr viel Leidenschaft und Engagement.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 10 Stimmen wird keine Diskus-\n\nsion verlangt.  \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.24.01 \nMotion betreffend Änderung von Kapitel D6 \n(Zivilluftfahrt) des kantonalen Richtplans \nEingereicht von Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter, \n\nSarnen, sowie 24 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.24.01 \nInterpellation betreffend Beurteilung der spi-\ntalexternen Pflege im Kanton Obwalden – Ge-\nsetzeslage und aktuelle Situation der Spitex \nObwalden \nEingereicht von Kantonsrat Adrian Haueter, Sarnen, so-\n\nwie 26 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussworte \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): An der nächsten Kantonsratssitzung vom \n\n14. März 2024 wird uns das Landratsbüro des Kantons \n\nGlarus besuchen. \n\nIch wünsche allen eine schöne Fasnacht und allen ei-\n\nnen schönen Winter, Frühling oder was es dann sein \n\nwird. \n\nIch erkläre die Sitzung als geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 25. Januar 2024 \n\nSchluss der Sitzung: 12.10 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nDominik Rohrer \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 25. Januar 2024 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 23. Mai 2024 genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 25. Januar 2024 \n\n \n\n\n\tI. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. Kantonsbibliothek,  a. Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude in Sarnen (34.23.01)  b. Bericht über die angepasste Immobilienstrategie 2021 (32.23.15).\n\t2. 34.23.01  Kantonsbibliothek  a. Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude in Sarnen.\n\t3. 32.23.15 Kantonsbibliothek  b. Bericht über die angepasste Immobilienstrategie 2021.\n\t4. 35.23.03  Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns für das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde Kerns.\n\n\tII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.23.07  Motion betreffend Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5Prozent (52.23.07).\n\t2. 54.23.04  Interpellation betreffend Kartell des Schweigens.\n\n\n