Informatikstrategie 2022

text: \n 32.22.03 \n \n\n   \n \n\nKantone Obwalden und Nidwalden \nund deren Gemeinden \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nInformatikstrategie 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 2 von 14 \n\ni Inhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung .......................................................................................... 3 \n1.1 Ausgangslage ............................................................................................... 3 \n1.2 Informatik und E-Government: Begriffe ........................................................ 3 \n1.3 Aufbau des vorliegenden Dokuments ........................................................... 4 \n\n2 Strategie ............................................................................................ 5 \n2.1 Gegenstand und Geltungsbereich ................................................................. 5 \n2.2 Vision 2027 .................................................................................................. 6 \n2.3 Leitlinien ...................................................................................................... 6 \n2.4 Strategische Ziele ......................................................................................... 7 \n2.5 Handlungsfelder .......................................................................................... 8 \n2.6 Hinweise zur Strategie-Umsetzung ............................................................. 11 \n\n3 Rechtliche und organisatorische Grundlagen ................................... 13 \n3.1 Vereinbarung ............................................................................................. 13 \n3.2 Geschäftsreglement ................................................................................... 13 \n\n4 Inkrafttreten.................................................................................... 13 \n\n \n\n \n  Anhang 1: Einheitliche Fachanwendungen \n  \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 3 von 14 \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage \n\n.1 Die Kantone Obwalden und Nidwalden arbeiten seit 2001 im Bereich der Informatik \neng zusammen. Auch sämtliche Gemeinden in diesen beiden Kantonen sind in die Zu-\nsammenarbeit eingebunden. \n\n.2 Die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Verwaltungen von Obwalden \nund Nidwalden ist in der Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum (ILZ) der \nKantone Obwalden und Nidwalden vom 13. November 2001 (mit Nachtrag vom  \n4. Juli 2006) geregelt. \n\n.3 Die kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden besitzen eine In-\nformatik-Strategie, welche im Jahre 2008 letztmals überarbeitet wurde. \n\n.4 Für die Zusammenarbeit in der Informatik zwischen den Gemeinden von Obwalden \nund Nidwalden gibt es eine eigene Informatikstrategie der Gemeinden. Sie wurde von \nallen Gemeinden beschlossen und per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Sie deckt \nden Zeitraum von 2015 bis 2019 ab.  \n\n.5 Zwischen den beiden kantonalen Verwaltungen und den Gemeinden gibt es keine ab-\ngestimmte Informatikstrategie und auch keine Regelungen über die Zusammen-\narbeit in der Informatik. Es gibt lediglich Aussagen zur Mitfinanzierung im Einzel-\nfall. \n\n.6 Die heutige Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Verwaltung und den Gemein-\nden basiert auf einzelnen fachbezogenen Projekten und der jahrelangen guten \nErfahrung in den gemeinsamen Betriebsstrukturen zusammen mit dem ILZ. \n\n1.2 Informatik und E-Government: Begriffe \n\n.1 Unter dem Begriff „Informatik“ versteht man ganz allgemein die systematische Dar-\nstellung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen mithilfe von \nComputern. In diesem Sinne ist „Informatik“ der Oberbegriff für jede Form von digi-\ntaler Datenverarbeitung. \n\n.2 Unter dem Begriff „E-Government“ versteht man die Vereinfachung, Durchführung \nbzw. Unterstützung von Prozessen zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen \nbehördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und natürlichen bzw. \njuristischen Personen durch den Einsatz von digitaler Datenverarbeitung. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 4 von 14 \n\n1.3 Aufbau des vorliegenden Dokuments \n\n.1 Die Strategie besteht aus \n der Vision 2027, \n Leitlinien, \n den strategischen Zielen, \n der Definition der strategischen Handlungsfelder sowie \n Hinweisen zur Umsetzung. \n\n.2 Am Schluss des Dokumentes stehen Überlegungen zu den relevanten rechtlichen \nund organisatorischen Grundlagen: \n Interkantonale Vereinbarung, \n Geschäftsreglemente. \n \n\n  \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 5 von 14 \n\n2 Strategie \n\n2.1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n.1 Diese Informatikstrategie steuert und koordiniert die weitere Entwicklung der Infor-\nmatik in den Kantonen Obwalden und Nidwalden. Sie definiert Leitlinien, Ziele und \nPrioritäten für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien so-\nwie für die Weiterentwicklung des eGovernments; sie berücksichtigt dabei die Be-\ndürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie \npräzisiert überdies den Informatik-Grundbedarf, welcher vom gemeinsamen Informa-\ntikleistungszentrum gedeckt werden muss. \n\n.2 Die vorliegende Strategie gilt gleichermassen für die Behörden sowie die öffentlichen \nVerwaltungen der Kantone Obwalden und Nidwalden (einschliesslich der Verwaltung \nder Rechtspflege) wie auch für die Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen \nsämtlicher Gemeinden1 dieser beiden Kantone.  \n \nFür Informatiksysteme, die ausschliesslich dem Schulunterricht dienen, ist diese Stra-\ntegie nicht anwendbar. Für die Schuladministration ist die Strategie hingegen vollum-\nfänglich verbindlich. \n \nIm folgenden Text wird für den gesamten Geltungsbereich jeweils der kursiv ge-\ndruckte Begriff «Kantone und Gemeinden sowie die Rechtspflege» verwendet. \n\n.3 Die Strategie ist für einen Zeitraum von 5 Jahren (2022 bis 2027) ausgelegt. Rechtzei-\ntig vor Ablauf dieser Frist muss die Strategie überarbeitet und an den raschen Wan-\ndel im Informatikumfeld und die veränderten Verhältnisse angepasst werden. \n\n  \n\n                                                             \n1 Der Begriff „Gemeinde“ meint gleichermassen politische Gemeinden und Schulgemeinden, nicht aber Kirch- und Ka-\npellgemeinden, Bürgergemeinden und Bezirksgemeinden. Für selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten der Kantone \nund der Gemeinden ist diese Strategie nicht verbindlich. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 6 von 14 \n\n2.2 Vision 2027 \n\n.1 Auf kantonaler und kommunaler Ebene werden alle wichtigen Verwaltungsprozesse \noptimal mit Informatikmitteln unterstützt und weitgehend digital abgewickelt. \n\n.2 Die drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Rechtspflege tau-\nschen Daten- und Informationen untereinander weitgehend in digitaler Form aus.  \n\n.3 Bevölkerung und Wirtschaft nutzen die E-Government-Services der Kantone und Ge-\nmeinden sowie der Rechtspflege für alle wichtigen Geschäfte2. Dabei können alle re-\nlevanten Daten ohne Mehrfacherfassungen und Medienbrüche erhoben und genutzt \nwerden. \n \n\n2.3 Leitlinien \n\n.1 Die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Informatik zwischen den Kantonen Ob-\nwalden und Nidwalden und deren Gemeinden wird verbindlicher geregelt und syste-\nmatisiert. Grundlage ist eine interkantonale „Vereinbarung über die Zusammenarbeit \nim Bereich der Informatik“ mit direkter Rechtswirkung für Kantone und Gemeinden. \n\n.2 Die Gemeinden werden im Rahmen eines partnerschaftlichen, paritätischen Modells \nvollständig eingebunden. \n\n.3 Kantone und Gemeinden sowie die Rechtspflege setzen zukünftig die vorliegende, ge-\nmeinsame Strategie konsequent und zielstrebig um.  \n\n.4 Gemeinsames Ziel ist der optimale Einsatz der Informatik zum Nutzen von Bevölke-\nrung, Wirtschaft, Behörden und Verwaltung. Dabei werden nationale Entwicklungen \nberücksichtigt, anerkannte bzw. etablierte Standards3 eingehalten sowie Datenschutz \nund -sicherheit gewährleistet. \n\n  \n\n                                                             \n2 Wichtige Geschäfte sind alle Geschäfte, welche häufig abgewickelt werden und/oder mit grossem Aufwand verbunden \nsind. \n3 Insbesondere die vom Verein eCH etablierten Standards. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 7 von 14 \n\n2.4 Strategische Ziele \n\n.1 Basierend auf Vision und Leitlinien werden die folgenden strategischen Ziele defi-\nniert: \n\na) Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung, Rechtspflege und Institutionen, \nvorab aus der Sicht der Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen.  \n \n\nb) Schlüsselprozesse werden möglichst vereinheitlicht und wo immer möglich \ndurchgängig elektronisch und medienbruchfrei abgewickelt.  \n \n\nc) Dabei werden die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechno-\nlogien konsequent genutzt und optimal eingesetzt, um  \n Effizienz, \n Wirkung,  \n Transparenz, \n Leistungsqualität, \n Benutzerfreundlichkeit  \nund damit insgesamt die Wirtschaftlichkeit des staatlichen Handelns zu verbes-\nsern.  \n \n\nd) Kantone und Gemeinden sowie die Rechtspflege arbeiten in allen Bereichen der \nInformatik eng zusammen. \n \n\ne) Auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund und weiteren Institutionen bzw. \nPartnern werden die Chancen im Bereich der elektronischen Datenbearbeitung \nund -kommunikation optimal genutzt. \n\n \n\n.2 Wichtige Voraussetzungen für die Erreichung dieser Ziele sind: \n\na) Die weitgehende Standardisierung und Homogenisierung von Systemen und Pro-\nzessen. \n \n\nb) Die Bereitstellung, Bündelung und Koordination der notwendigen personellen \nund finanziellen Ressourcen.  \n \n\nc) Die erforderlichen rechtlichen Grundlagen, speziell im Zusammenhang mit der \nStaatsebenen-übergreifenden Zusammenarbeit und dem Informatikleistungs-\nzentrum. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 8 von 14 \n\n2.5 Handlungsfelder \n\n2.5.1 Staatsebenen-übergreifende Zusammenarbeit \n\n.1 Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien werden kon-\nsequent genutzt für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Staatsebenen- \nübergreifenden Zusammenarbeit (Bund, Kantone, Gemeinden).  \n\n.2 Die digitale Integration über alle föderalen Ebenen hinweg muss konsequent ange-\nstrebt werden. Ziel ist die medienbruchfreie, durchgängige Abwicklung auch von \nStaatsebenen-übergreifenden Prozessen. \n\n2.5.2 E-Government \n\n.1 Kantone und Gemeinden sowie die Rechtspflege arbeiten beim Aufbau und Betrieb \nvon E-Government-Lösungen eng zusammen. \n\n.2 Entsprechend ihrer zunehmend grösseren Bedeutung werden die E-Government-Ser-\nvices aktiv weiterentwickelt. \n\n.3 Für die Priorisierung von E-Government-Vorhaben gelten die folgenden Kriterien: \n Der Nutzen für die Einwohner bzw. Anwender, \n die Wirtschaftlichkeit bzw. das Optimierungspotenzial, \n die politische bzw. strategische Bedeutung des Vorhabens, \n die Risikopotenziale (auch bzgl. Datenschutz und -sicherheit),  \n die Prioritäten des Bundes, \n die Integrations- und Standardisierungsmöglichkeiten. \n\n.4 Die Zusammenarbeit mit dem Bund fusst auf dessen „E-Government-Strategie \nSchweiz“4 und dem aktuellen Umsetzungsplan5.  \n\n.5 Es müssen vorab die folgenden grundlegenden Voraussetzungen für sicherheitskriti-\nsche E-Government-Anwendungen geschaffen werden: \n Die erforderlichen Rechtsgrundlagen sowie \n eine sichere Authentifizierung.  \n\n                                                             \n4 Die aktuelle E-Government-Strategie haben der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vor-\nstände des Städte- und des Gemeindeverbandes per Ende 2019 unterzeichnet. \n5 Die aktuelle Umsetzungsplanung wurde am 28. Oktober 2019 verabschiedet durch den Steuerungsausschuss E-\nGovernment Schweiz. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 9 von 14 \n\n2.5.3 Architektur und Standards \n\n.1 Im Vordergrund stehen immer die Prozesse und Anwendungen, nicht die Technolo-\ngie. Es werden bevorzugt bewährte Standardanwendungen eingesetzt. Dies schliesst \ninnovative Lösungsansätze in der Anwendung nicht aus. \n\n.2 Für die gesamte Informatik wird aus wirtschaftlichen und technischen Gründen eine \ngrösstmögliche Homogenität angestrebt.  \n \nIn allen Bereichen der Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden sollen für gleich-\nartige Probleme zukünftig auch möglichst die gleichen Lösungskonzepte und die glei-\nchen Systeme zum Einsatz kommen. Den spezifischen Bedürfnissen und Verhältnis-\nsen im jeweiligen Anwendungsbereich wird Rechnung getragen. \n\n.3 Für den Informatik-Grundbedarf sind einheitliche Lösungen verbindlich. \nZum Informatik-Grundbedarf gehören die technischen IT-Basisinfrastrukturen, beste-\nhend aus… \n Kommunikationsnetze, \n Server- und Speichersysteme, \n Arbeitsplatz-Computer (Desktops, Notebooks, Tablet-PCs etc.) und \n weitere ins Netz integrierte Peripheriegeräte (Drucker, mobile Geräte etc.), \nsowie weit verbreitete Standardanwendungen, namentlich... \n Office-Anwendungen samt Vorlagensystemen und \n Kommunikations- und Kollaborationsplattformen. \n\n.4 In Ausnahmefällen können für Elemente des Informatik-Grundbedarfs (siehe 2.5.3.3) \nin Absprache mit dem Informatikleistungszentrum spezielle Regelungen getroffen \nwerden. Die betriebliche Verantwortung und Haftung für Ausnahmefälle sowie die \nfinanziellen Folgen trägt die beantragende Organisationseinheit. \n\n.5 Arbeitsplatz-Computer, weitere ins Netz integrierte Peripheriegeräte (Drucker, mo-\nbile Geräte etc.) sowie Beamer können von Kantonen und Gemeinden direkt/selber \nbeschafft werden. Dabei sind die technischen Vorgaben des Informatikleistungszent-\nrums einzuhalten. Alle übrigen Infrastruktur-Elemente werden ausschliesslich vom \nInformatikleistungszentrum beschafft. \n\n.6 Einheitliche Lösungen werden auch dort angestrebt, wo mehrere Organisationsein-\nheiten den gleichen Bedarf haben, so beispielsweise für Fachanwendungen (vgl. dazu \ndas Verzeichnis im Anhang 1). Dies bedeutet nicht, dass jede Organisationseinheit \njede dieser Fachanwendungen zwingend nutzen muss. Wenn aber eine Fachanwen-\ndung genutzt werden soll, muss zwingend das vorgegebene Produkt eingesetzt wer-\nden.  \n\n.7 Besondere Bedürfnisse (ausserhalb des Grundbedarfs und ausserhalb der Fachan-\nwendungen gemäss Anhang 1) können mit Spezialanwendungen abgedeckt werden.  \nGrundsätzlich entscheiden die einzelnen Organisationseinheiten im Rahmen der Ver-\neinbarung über den Einsatz von Spezialanwendungen im eigenen Bereich.   \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 10 von 14 \n\n2.5.4 Informationssicherheit  \n\n.1 Bezüglich Informationssicherheit stehen im Vordergrund: \n die verbindlichen Weisungen an die Informatikbenutzer im Zusammenhang \n mit dem Umgang mit Informatikmitteln, der Ablage von elektronischen Daten \n und Dokumenten sowie weiteren Aspekten wie E-Mail und Internet, \n die korrekte Authentifizierung und Autorisierung der Benutzer, \n die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von Dokumenten und Daten \n während der gesamten Lebensdauer der Information (LifeCycle-Management), \n die technische und organisatorische Umsetzung des Datenschutzes, \n der Schutz von Datenbeständen, Datenträgern und Informatik-Einrichtungen \n vor missbräuchlicher Verwendung, Beschädigung und Verlust sowie \n die bedürfnisgerechte Verfügbarkeit von Informationssystemen (und \n damit von Daten und Anwendungen). \n\n.2 Durch Sensibilisierung und Schulung sollen Sicherheitsvorfälle verhindert werden. \nWissen und Verhalten der Benutzenden sowie der Informatiker haben grossen Ein-\nfluss auf die Informatiksicherheit. Durch ein Informations- und Sensibilisierungspro-\ngramm werden die relevanten Themen regelmässig und zielgruppengerecht vermit-\ntelt. \n\n  \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 11 von 14 \n\n2.6 Hinweise zur Strategie-Umsetzung \n\n2.6.1 Informatikstrategie-Kommission \n\n.1 Die ISK aktualisiert periodisch die Informatikstrategie und bearbeitet basierend auf \nder Strategie die rollende Mittelfristplanung. \n\n.2 Die ISK prüft Projektanträge auf Konformität mit der geltenden Informatikstrategie. \n\n.3 Die Informatikstrategie-Kommission (ISK) hat ausschliesslich beratende und planeri-\nsche Funktion und bereitet die Entscheide der zuständigen Instanzen vor. \n\n2.6.2 Rollende Mittelfristplanung \n\n.1 Eine rollende Mittelfristplanung dient als Instrument für die Umsetzung der Informa-\ntikstrategie. Diese legt die geplanten Projekte und Aktivitäten, die Prioritäten und \nUmsetzungszeiträume sowie den personellen und finanziellen Mitteleinsatz für einen \nZeitraum von mindestens drei Jahren fest. \n\n.2 Die Erarbeitung bzw. laufende Aktualisierung der Mittelfristplanung obliegt der Infor-\nmatik-Strategiekommission (ISK). Sie arbeitet dabei eng mit dem Informatikleistungs-\nzentrum und den für die einzelnen Projekte zuständigen Stellen zusammen. \n\n.3 Die einzelnen Projekte müssen auf der Basis der geltenden Vereinbarung über die Zu-\nsammenarbeit im Bereich der Informatik von den jeweils zuständigen Behörden (Kan-\nton, Gemeinden) oder Geschäftsleitungen (Betriebe) genehmigt werden. \n\n.4 Jedes Projekt muss von der ISK vor der Freigabe auf Konformität mit der vorliegen-\nden Strategie überprüft werden; zusätzlich vom Auftraggeber auch auf seine Wirt-\nschaftlichkeit. \n\n2.6.3 Koordination \n\n.1 In den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden sollen Informatikkoordinatoren \nbestimmt werden; sie planen und koordinieren für die jeweilige Verwaltungseinheit \ndie weitere Entwicklung der Informatik. \n\n2.6.4 Projektmanagement \n\n.1 Informatikprojekte werden nach einer anerkannten Projektmanagement-Methode \nabgewickelt, adaptiert an die Grösse und Komplexität des Projektes. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 12 von 14 \n\n.2 Wenn möglich stammt der Projektleiter aus dem Fachbereich; er wird in seiner Auf-\ngabe unterstützt von einem mit Projektmanagement generell und den Methoden von \n«Hermes» speziell gut vertrauten Mitarbeiter des Informatikleistungszentrums. \n\n.3 Nach Projektabschluss wird kontrolliert, ob die gesetzten Ziele erreicht worden sind. \n\n2.6.5 Change-Management \n\n.1 Die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen ist verbunden mit Verän-\nderungen von Arbeitsabläufen und -methoden. Es wird Bereiche geben, in welchen \nein eigentlicher Kulturwandel stattfinden muss. \n\n.2 Die Mitarbeitenden der Kantone und Gemeinden sowie der Rechtspflege werden von \nAnfang an eng in die Strategieumsetzung involviert. \n\n.3 Der Veränderungsprozess wird unterstützt durch rechtzeitiges Bereitstellen der nöti-\ngen finanziellen und personellen Ressourcen6, umfassende Kommunikation und um-\nsichtiges Projektmanagement.  \n\n                                                             \n6 Nicht nur im Informatikleistungszentrum, sondern auch auf Seiten der kantonalen und kommunalen Verwaltung sowie \nder Rechtspflege. \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 13 von 14 \n\n3 Rechtliche und organisatorische Grundlagen \n\n3.1 Vereinbarung \n\n.1 Rechtliche Grundlage für die staatsebenen-übergreifende Zusammenarbeit bildet die \n„Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik“ (152.3) mit di-\nrekter Rechtswirkung für Kantone und Gemeinden. \n\n.2 Diese Vereinbarung umfasst Regelungen zu folgenden Themenkreisen: \n Allgemeine Bestimmungen, \n Organisation, \n Leistungsbezug, \n Planung, \n Informatikprojekte sowie \n Verfahrens- und Schlussbestimmungen. \n\n3.2 Geschäftsreglement \n\n3.2.1 Informatik-Strategiekommission (ISK) \n\n.1 Auftrag, Kompetenzen, Organisation und Entschädigung der Informatik-Strategie-\nkommission (ISK) werden in einem separaten Geschäftsreglement präzisiert. \n\n.2 Die Regierungsräte der beiden Kantone Obwalden und Nidwalden verabschieden das \nGeschäftsreglement auf Antrag der ISK. Für die Verabschiedung ist in beiden Kanto-\nnen die vorgängige Zustimmung von je zwei Drittel der Gemeinderäte erforderlich. \n\n \n\n4 Inkrafttreten \n\nDiese Informatikstrategie tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Be-\nreich der Informatik in Kraft, sofern das erforderliche Quorum gemäss Vereinbarung erreicht wird. \n\n  \n\n\n\n  \n  Informatikstrategie 2022  \n \n \n \n\n   Seite 14 von 14 \n\nAnhang 1 \n \n \n\nEinheitliche Fachanwendungen \n \n\n \n \nÜber den Grundbedarf hinaus werden zugunsten einer möglichst weitgehenden Standardisierung \neinheitliche Fachanwendungen mindestens für die folgenden Anwendungsbereiche angestrebt: \n\nKantonale und kommunale Anwendungsbereiche \n1. Rechnungswesen \n2. Personalwesen \n3. Einwohnerkontrolle \n4. Steuern \n5. Bauverwaltung \n6. Soziale Dienste \n7. Schuladministration \n8. Stimm- und Wahlregister \n9. Kantonale Datenplattformen \n10. Geografische Daten (GIS) \n11. Geschäfts- und Aktenverwaltung inkl. Sitzungsmanagement \n12. Dokumenten- und Recordsmanagement \n13. Archivierung \n14. Internetzugangsportale (Authentisierung mit Zugang zu Dienstleistungen) \n15. E-Government-Technologien  \n \n\nKantonale Anwendungsbereiche \n16. Steuern \n17. Grundbuch \n18. Handelsregister, Betreibungs- und Konkursämter \n19. Landwirtschaft  \n20. Polizeiwesen  \n21. Alle Bundesanwendungen \n\n \nEbenso auch für sämtliche wichtigen E-Government-Anwendungen und übergeordnete Internet-\nPortale. \n\n\n\t1 Einleitung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Informatik und E-Government: Begriffe\n\t1.3 Aufbau des vorliegenden Dokuments\n\n\t2 Strategie\n\t2.1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\t2.2 Vision 2027\n\t2.3 Leitlinien\n\t2.4 Strategische Ziele\n\t2.5 Handlungsfelder\n\t2.5.1 Staatsebenen-übergreifende Zusammenarbeit\n\t2.5.2 E-Government\n\t2.5.3 Architektur und Standards\n\t2.5.4 Informationssicherheit\n\n\t2.6 Hinweise zur Strategie-Umsetzung\n\t2.6.1 Informatikstrategie-Kommission\n\t2.6.2 Rollende Mittelfristplanung\n\t2.6.3 Koordination\n\t2.6.4 Projektmanagement\n\t2.6.5 Change-Management\n\n\n\t3 Rechtliche und organisatorische Grundlagen\n\t3.1 Vereinbarung\n\t3.2 Geschäftsreglement\n\t3.2.1 Informatik-Strategiekommission (ISK)\n\n\n\t4 Inkrafttreten\n\n


20250515_Anmerkung FDP

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text: \nAntrag für parlamentarische Anmerkung der FDP-Fraktion \nvom 15. Mai 2025 \n\n   \n\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \nGeschäftsberichts des Regierungsrats und der \nStaatsrechnung 2024  \nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und \nArtikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, nach Kenntnisnahme des \nBerichts und Antrags des Regierungsrats vom 18. März 2025 sowie des Obergerichts \nvom 11. März 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2024 wird mit der Anmerkung im \nAnhang genehmigt. \n \n\n2. Die Staatsrechnung 2024 wird wie folgt genehmigt: \n \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von \nFr. 4 441 609.10 und der Abschreibungen der Investitionsbeiträge von \nFr. 3 144 999.–; \n\n \n\nb. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen auf das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal in der Höhe von Fr. 2 750 071.77 (Anlage \n1402.0002); \n\n \n\nc. Auflösung der finanzpolitischen Reserve um Fr. 3 500 000.–; \n\n \n\nd. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 455 357.66; \n\n \n\ne.  Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 24 882 398.50. \n\nSarnen, xx Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär: \n\n \nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsberichts des Regierungsrats vom \n18. März 2025 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich erklärt: \n\n \n\n                                            \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n\nSeite Geschäftsbericht des Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n107 Pendente Fälle vor \nSteuerrekurskommission \n\nDie Steuerrekurskommission und \ndas SSD als administrative \nAufsicht werden \nunmissverständlich beauftragt, die \nnotwendigen Massnahmen zu \nergreifen, damit Ende 2025 der \nBestand von nicht erledigten \n\n\n\nAntrag für parlamentarische Anmerkung der FDP-Fraktion \nvom 15. Mai 2025 \n\n   \n\n \nBegründung: \n\nDie Steuerrekurskommission hat in den Kalenderjahren 2019 bis 2024 folgende Anzahl \nFälle erledigt: \n\n- 2019: 22 \n- 2020: 19 \n- 2021: 24 \n- 2022: 9 \n- 2023: 0 \n- 2024: 6 \n\nDie Pendenzen der Steuerrekurskommission sind erneut – von 19 auf 25 – \nangestiegen und erreichten seit der Existenz Steuerrekurskommission als richterliche \nBehörde einen neuen Rekordwert. \n\nDer starke Rückgang der erledigten Fälle geht mit dem personellen Wechseln des \nPräsidiums der Steuerrekurskommission mit Wirkung 1.7.2022 einher. \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 23./24. Mai 2024 hat der Obergerichtspräsident \nI wie folgt ausgeführt: «Er (Präsident der Steuerrekurskommission) hat mir jedoch \nversichert, dass er im Jahr 2024 schaut, dass die Pendenzen auf ein normales Niveau \nzurückgeführt werden können.» \n\nDie Bearbeitungsquote 2024 war erneut mangelhaft, und die Pendenzenlast ist so \ngross wie nie zuvor. \n\nLaut Auskunft des Sicherheits- und Sozialdepartements stehen dem Präsidenten der \nSteuerrekurskommission ein Pensum von 5 Stellenprozent und den beiden \nSekretärinnen je 5 Stellenprozent (insgesamt 15 % inklusive Sekretariat) zur \nVerfügung. Für die verhältnismässig geringe Anzahl von Fällen muss dieses \nStellenpensum ausreichen. Die vom Parlament dem Präsidenten und dem Sekretariat  \nzugesprochenen Ressourcen müssen effektiv dort eingesetzt werden. \n\nFällen die Anzahl von 10 nicht \nüberschreitet. Dabei sind \nzunächst die älteren Fälle an die \nHand zu nehmen. \n\n\n\tKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats und der Staatsrechnung 2024\n\n


Bericht

text: \n \n\n  33.15.04 \n\nSignatur OWFD.246 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2014 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n \n23. März 2015 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \nauf Eintreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2014 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz, \nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\nspielt.  \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n− Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n− Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende. \n \n2.2 Geschäftsbericht  \nDer Geschäftsbericht der OKB enthält auf den Seiten 8 und 9 die Vision und die Strategie der \nBank.  \n \nEs folgen nach einem Interview mit der Geschäftsleitung (S. 12–15) Ausführungen zu den ein-\nzelnen Geschäftsbereichen der Kantonalbank. Wiederum enthalten sind ab Seite 28 Aussagen \nzum öffentlichen Engagement der OKB.  \n \nDer Geschäftsbericht enthält, wie in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n(FINMA) verlangt, ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“. Darin steht, wie Führung \nund Management des Unternehmens organisiert sind und in der Praxis funktionieren (ab S. 33).  \n \nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n \n2.3 Jahresrechnung \nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten und ab \nSeite 51 aufgeführt. Sie enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Ge-\nschäftslage der OKB informieren zu können Die Kantonalbank ist betreffend Ausgestaltung und \nInhalt der Jahresrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n \n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \nEbenfalls im Geschäftsbericht enthalten ist die Rechnung des Bürgschaftsfonds (S. 82). Da bei \nder Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verantwortliche Organe \ndes Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jah-\nresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 6. März 2015 \nKenntnis zu nehmen.  \n \n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. \n \nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung bespricht und sich \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2014 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 3 | 4 \n\nim Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit \nder Bankorgane verschafft.  \n \nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\nonsstelle verlassen. \n \nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\ngieren. \n \nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent auf den Nennwert von einhundert Franken \neines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jah-\nresrechnung 2014 informiert. \n \nDie in Art. 6 Abs. 3 festgehaltene Information des Regierungsrats durch den Bankrat hat am \n17. März 2015 stattgefunden. \n \nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum 6. März \n2015 ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\nbank folgende Aufgaben: \n− Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle \n− Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie  \n− Entlastung der Organe der Bank \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n− der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Finanzteil sowie  \n− der Bericht des Regierungsrats \n\n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n \n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 6. März \n2015 an den Bankrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass \ngemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnis-\nsen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \nfür Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung und die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2014 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 4 | 4 \n\nJahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entsprechen den \nAnforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über die Obwaldner \nKantonalbank. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Bankrats ausgestaltetes internes \nKontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisionsstelle empfiehlt dann \nauch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n \nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n6. März 2015 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zu-\nstimmend Kenntnis genommen.  \n \n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n \n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n \n \n \n \nBeilagen:  \n− Beschlussentwurf über die Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank 2014 \n− Geschäftsbericht 2014 der Obwaldner Kantonalbank \n\n\n


text: \n 25.10.01 \n\nSignatur OWSJD.21 \n\nKonkordat \nüber die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in \nder Zentralschweiz (Polizeikonkordat \nZentralschweiz) \n\nvom 6. November 2009 \n\ndie Kanton Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, \n\ngestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung, vereinbaren: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen \nsich die interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \nrichtet. \n\n2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I.), die Bestimmungen über die \nUnterstützungseinsätze (Abschnitt II.) und die weiteren polizeilichen \nBefugnisse (Abschnitt III.) sowie die Bestimmungen über die \nZuständigkeiten und Organe (Abschnitt V.) sind direkt anwendbar. \n\n3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels \nVereinbarung (Abschnitt IV.) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander \nZusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen. \n\nArt. 2 Begriffe \n\nDieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:  \n\n1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone. \n\n2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses \nKonkordat miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben. \n\n3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen. \n\nArt. 3 Amtshilfe \n\n1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen \nUnterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um \ndie Erfüllung von Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus \neiner darauf gestützten Vereinbarung ergeben. \n\n2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen \nverpflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des \neigenen Kantons Amtshilfe zu leisten. \n\n3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des \nangefragten Kantons. \n\n\n\n - 2 - \n\nII. UNTERSTÜTZUNGSEINSÄTZE \n\nArt. 4 Voraussetzungen \n\nHat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder \ngrenzüberschreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein \nGrossereignis, eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene \nBeeinträchtigung der Inneren Sicherheit, ein Grossanlass oder ein Einsatz \nverkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der Lage, \ndies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er die anderen \nKantone um Unterstützung ersuchen. \n\nArt. 5 Pflicht zur Unterstützung \n\n1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner \nPolizei zur Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene \nAufgaben zu erfüllen hat. \n\n2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei über \nein Gesuch um Unterstützung entschieden werden. \n\nArt. 6 Inhalt der Unterstützung \n\nFür einen Unterstützungseinsatz werden \n\na. einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps \nUnterstützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte \nZeit zur Unterstützung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt; \n\nb. gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis \nder Einsatzraum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame \nEinsatzleiterin oder ein gemeinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder \nihm alle eingesetzten Mitarbeitenden unterstellt sowie Material zugeteilt. \n\nArt. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung \n\n1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die \nzuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten Kantone \noder im Fall von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- \nund -direktorenkonferenz (ZPDK). \n\n2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37. \n\n3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden. \n\nArt. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane \n\n1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes. \n\n2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und \nPflichten wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes. \n\n3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat. \n\nArt. 9 Aufsicht \n\n1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht \nder zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes. \n\n2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die Einsatzleiterin \noder der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die \nAufsicht einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident \nsowie die ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone angehören. \n\n\n\n - 3 - \n\nArt. 10 Rechtspflege \n\nFür die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden des \nKantons des Einsatzortes zuständig. \n\nArt. 11 Haftung \n\n1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber \nDritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes \nentstanden ist. \n\n2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem \nKanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem \nKanton des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem \nsie angestellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt \nhaben. \n\n3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, \nbei dem sie angestellt sind. \n\nArt. 12 Abgeltung \n\n1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton des \nEinsatzkorps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für \nPersonal, Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten. \n\n2 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die Kantone, \ndie dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den \nAnsätzen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze \n(IKAPOL) vom 6. April/9. November 2006 entstandenen Kosten für \nPersonal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten eingesetzt oder auf \nReserve gestellt werden. \n\n3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden \ngemäss Absatz 2 aufgeteilt. \n\nIII. WEITERE POLIZEILICHE BEFUGNISSE \n\nArt. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen \n\n1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene \npolizeiliche Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone \nfortzusetzen, wenn die örtlich zuständige Polizei wegen der besonderen \nDringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden konnte oder nicht rechtzeitig zur \nStelle ist, um den Einsatz zu übernehmen. \n\n2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen \nMassnahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist \nder Einsatz einzustellen. \n\n3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die \nzuständige Behörde rapportieren. \n\n4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während \ndes gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende \nPolizeieinsätze werden interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind \nabweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen. \n\n5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung \nnach Artikel 11. \n\n\n\n - 4 - \n\nArt. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum \n\n1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum \ngemäss ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um \neingetretene und nicht anders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar \ndrohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen \noder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei ist so bald als möglich zu \ninformieren. \n\n2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das \neingreifende Polizeiorgan direkt an die zuständige Behörde rapportieren \nsowie auf der Stelle Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz \n(OBG) zu Gunsten der örtlich zuständigen Polizei erheben. \n\n3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer \nOrdnungsbusse oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das \neingreifende Polizeiorgan so bald als möglich die örtlich zuständige Polizei \nbeizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse zu übergeben. \n\n4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden \ninterkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende \nVereinbarungen zwischen Kantonen. \n\n5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die \nHaftung richtet sich nach Artikel 11. \n\nIV. FORMEN DER INTERKANTONALEN POLIZEIZUSAMMENARBEIT \nMITTELS VEREINBARUNGEN \n\nA. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) \n\nArt. 15 Zweck \n\n1 Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich \nzusammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von \nAufgaben einem oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur \nselbstständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf). \n\n2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer \nbezeichnet, der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als \nLeistungskäufer. \n\nArt. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die \nAufgabenerfüllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des \nLeistungserbringers. \n\n2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze \ndes polizeilichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die \nRechtspflege. \n\n3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, \nsofern dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und \ndes Leistungskäufers ausdrücklich vorsehen, an private oder \nöffentlichrechtliche Dritte übertragen. Er bleibt gegenüber dem \nLeistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich. \n\n\n\n - 5 - \n\nArt. 17 Mitsprache \n\n1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des \nLeistungserbringers. \n\n2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen. \n\nArt. 18 Haftung \n\n1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den \nLeistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht. \n\n2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des \nEinsatzortes entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine \nMitarbeitenden oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht haben. Der Rückgriff des Leistungserbringers auf seine \nMitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht. \n\n3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende Haftungsregelung \ntreffen. Absatz 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 19 Abgeltung \n\n1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis 30 \nder Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV). \n\n2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 20 Aufsicht \n\nDie Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich \nunter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An \ndiese sind Vorbringen des Leistungskäufers zu richten. \n\nArt. 21 Berichterstattung \n\n1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht. \n\n2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt. \n\nB. Interkantonaler Polizeidienst \n\nArt. 22 Zweck \n\nDie Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung \neinen aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten \nInterkantonalen Polizeidienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe \nwahrnimmt. \n\nArt. 23 Vereinbarungsinhalt \n\nDie Vereinbarung enthält namentlich  \n\na. die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine \nbestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe; \n\nb. die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps \n(Dienstkorps); \n\nc. die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone \nzur Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für \nBestandesänderungen; \n\n\n\n - 6 - \n\nd. die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen \nPolizeidienstes und deren Rechnungsstellung. \n\nArt. 24 Zuständigkeiten \n\nDas Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und \nWeiterbildung gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die \nmaterielle Ausrüstung des Interkantonalen Polizeidienstes. Ausgenommen \ndavon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes Korps für seine \nMitarbeitenden stellt. \n\nArt. 25 Zugang zu den Leistungen \n\n1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den \nVereinbarungskantonen unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps \nund unabhängig von der Herkunft der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur \nVerfügung. \n\n2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das \nDienstkorps nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den \nEinsatz des Interkantonalen Polizeidienstes. \n\nArt. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden \n\n1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die \nBefugnisse und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie \nwenden bei ihren Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden \nVorschriften an. \n\n2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat. \n\nArt. 27 Rechtspflege \n\nDie Rechtpflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes. \n\nArt. 28 Haftung \n\n1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach \nArtikel 11. \n\n2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone \nin dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im \nDurchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden. \n\nArt. 29 Finanz- und Rechnungswesen \n\n1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate \nRechnung und Leistungserfassung. \n\n2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes \nwerden jährlich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne \neiner Planungsgrundlage genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen \nOrgane wird davon nicht berührt. \n\nArt. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen \n\n1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der \ngemäss Artikel 23 lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um \nmehr als 10% von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, \nist die Abweichung geldmässig auszugleichen. Berechnungsgrundlage ist \ndie Summe der Personalkosten der Mitarbeitenden des Interkantonalen \nPolizeidienstes. \n\n\n\n - 7 - \n\n2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen \ngemäss ihren Leistungsbezügen verrechnet. \n\n3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die \nVereinbarungskantone tragen die Investitionen durch Übernahme von \nAbschreibungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungsbezügen. \n\nArt. 31 Aufsicht \n\nDie Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht \nder für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der \nanderen Kantone zu richten. \n\nArt. 32 Berichterstattung \n\n1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich \nBericht. \n\n2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest. \n\nC. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen \n\nArt. 33 Abschluss oder Beitritt \n\nMit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung \ngestützt auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, \nkönnen Kantone, die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss der \nVereinbarung mitmachen oder ihr später beitreten. Die Vereinbarung richtet \nsich nach den Regeln dieses Konkordates. \n\nV. ZUSTÄNDIGKEITEN UND ORGANE \n\nArt. 34 Kantonale Zuständigkeiten \n\nDie Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und \nvon darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes \nKantons. \n\nArt. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren-\nkonferenz (ZPDK) \n\n a) Allgemein \n\n1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die \nZentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). Sie \nkonstituiert sich selbst. \n\n2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der \nInneren Sicherheit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen \nKantonen und dem Bund. \n\n3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei-\nZusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für: \n\na. die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der \nZentralschweiz; \n\nb. die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben; \n\nc. den Erlass ihrer Geschäftsordnung; \n\n\n\n - 8 - \n\nd. die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer \nRegierungskonferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und \ndie Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die Information \nder Öffentlichkeit; \n\n4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten \nMitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden \nStimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen \nkann die Präsidentin oder der Präsident selbstständig Entscheide fällen. \n\n5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben \neinstimmig zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen \nausgeschlossen. \n\n6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine \nSitzung verlangt. \n\nArt. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen \n\n1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für: \n\na. die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente; \n\nb. soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines \nEinsatzleiters; \n\nc. die Erteilung des Auftrages; \n\nd. die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der \nEinsatzrichtlinien (Rules of engagement). \n\nBeschlüsse gemäss lit. b – d können an eine Delegation gemäss Artikel 9 \nAbs. 2 übertragen werden. \n\n2 Die ZPDK ist weiter zuständig für: \n\na. die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone \ngemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze \n(IKAPOL-Vereinbarung) vom 6. April/9. November 2006, die vom \nbetroffenen Kanton oder von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter \nbeantragt werden, sofern auch andere Kantone solche Gesuche \nbeantragen; \n\nb. die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss \nIKAPOL-Vereinbarung; \n\nc. die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber \nkeine Einigung zustande kommt; \n\nd. die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel \n12 Abs. 1 und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung. \n\n3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und \nSchadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen \nVergleichsvorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren \ngemäss Artikel 45 statt. \n\nArt. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) \n\n1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden die \nZentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert \nsich selbst. \n\n2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der \nZPDK und zuständig für: \n\na. die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen; \n\nb. die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften \nAnträge stellen; \n\nc. den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung. \n\n\n\n - 9 - \n\n3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten \nMitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden \nStimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 38 Depositar \n\n1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates \nsowie aller auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen. \n\n2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er \nnotifiziert den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das \nInkrafttreten des Konkordates oder die darauf gestützten Vereinbarungen. \n\n3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der \nBundesverfassung über das Konkordat sowie die darauf gestützten \nVereinbarungen. \n\n4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im \nStaatsarchiv Nidwalden. \n\nArt. 39 Inkrafttreten \n\n1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II., in Kraft, sobald vier \nKantone ihren Beitritt erklärt haben. \n\n2 Abschnitt II. tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs \nZentralschweizer Kantone beigetreten sind. \n\nArt. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation \n\n1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen \nKantone aufgenommen. \n\n2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat \nabgeschlossen haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht. \n\nArt. 41 Bestehende Vereinbarungen \n\nBestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat \nohne anderslautende Regelung weder geändert noch aufgehoben. \n\nArt. 42 Beendigung des Konkordates \n\n1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. \n\n2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr \ngekündigt werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser \nKraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt. \n\n3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden \nBeschluss nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte \nVereinbarungen bleiben mit dem Konkordat als Grundlage in Kraft. \n\nArt. 43 Änderung des Konkordates \n\n1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die \nÄnderung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen \nder Kantone mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt. \n\n2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt \nworden sind. \n\n\n\n - 10 - \n\n3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für \ndie auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in \nKraft getreten sind. \n\nArt. 44 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nSobald Abschnitt II. dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das \nKonkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom \n25. August 1978 ausser Kraft. \n\nArt. 45 Streitbeilegung \n\nZur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses \ngestützte Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung \nfür die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni \n2005 (IRV). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Konkordat wurde ratifiziert durch die innerkantonal zuständigen Organe  \n\n \n\nKantonsrat des Kantons Luzern am  \n\nLandrat des Kantons Uri am \n\nKantonsrat des Kantons Schwyz am \n\nKantonsrat des Kantons Obwalden am \n\nLandrat des Kantons Nidwalden am \n\nKantonsrat des Kantons Zug am \n\n \n\nund ist gemäss Artikel 39 Abs. 1 am ... bzw. gemäss Artikel 39 Abs. 2 am ... \n\nin Kraft getreten. \n\n\n


2018-06-29 Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nRegierungsrat\n \n\nDokumentnummer 833079\n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für die Amtsdauer 2018 \nbis 2022 vom Freitag, 29. Juni 2018, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen eingeladen.\n\nVor der Sitzung findet um 08.15 Uhr in der Dorfkapelle Sarnen der Eröffnungsgottesdienst statt.\n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid und Amtsgelübde\n\n1. Eröffnung durch das ratsälteste Mitglied; Walter Wyrsch, Alpnach\n\n2. Erwahrung der Gesamterneuerungswahlen von Kantonsrat und Regierungsrat (11.18.01);\n\n3. Wahl des Ratspräsidenten auf ein Jahr (13.18.11);\n\n4. Vereidigung (12.18.01):\n4.1 Eid/Gelübde des neuen Ratspräsidenten (Abnahme durch das ratsälteste Mitglied);\n4.2 Eid/Gelübde der Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats (Abnahme durch den \n\nneuen Ratspräsidenten).\n\nII. Wahlen\n\n1. Wahl des Vizepräsidenten auf ein Jahr (13.18.12);\n\n2. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung auf ein Jahr:\n2.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.18.13);\n2.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.18.14);\n2.3 Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim) (13.18.15);\n\n3. Wahl der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und des Präsidiums \nauf vier Jahre (13.18.21);\n\n4. Wahl der Rechtspflegekommission (RPK) und des Präsidiums auf vier Jahre (13.18.31);\n\n5. Wahl der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) und des \nPräsidiums auf vier Jahre (13.18.41);\n\n6. Wahl der Redaktionskommission und des Präsidiums auf vier Jahre (13.18.51);\n\n7. Wahl des Landammanns auf ein Jahr (14.18.11);\n\n8. Wahl des Landstatthalters auf ein Jahr (14.18.21);\n\n9. Wahl der Landschreiberin auf vier Jahre (14.18.31);\n\n10. Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission und des Präsidiums auf vier Jahre \n(14.18.41);\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission Markus Ettlin, Kerns\n\n\n\n2/2\n\n11. Wahl der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin, des stellvertretenden Oberstaatsanwalts \nauf vier Jahre (15.18.52/15.18.61);\n\n12. Wahl der Jungendanwältin auf vier Jahre (15.18.71);\n\n13. Wahl eines Staatsanwalts und stellvertretenden Jugendanwalts auf vier Jahre (15.18.51);\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission Albert Sigrist, Giswil\n\n14. Wahl der kantonalen Steuerrekurskommission und des Präsidiums auf vier Jahre (14.18.81).\n\nIII. Gesetzgebung\n\n1. Nachtrag zum Gastgewerbegesetz (22.18.03); 2. Lesung\nKommissionspräsident Christian Limacher, Alpnach\n\n2. Nachtrag zum Bildungsgesetz (Überprüfung Motion): 2. Lesung\na. Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung (22.18.04)\nb. Nachtrag zur Volksschulverordnung (23.18.03)\nc. Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung (23.18.04.).\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen\n\nIV. Verwaltungsgeschäft\n\n1. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\nmission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2017 (32.18.06).\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Marcel Jöri, Alpnach\n\nV. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Motion betreffend Verminderung von Schäden durch Hirsche in der Landwirtschaft und im \nWald (52.18.02);\nKantonsrat Ambros Albert, Giswil \n\n2. Interpellation betreffend Stand der überwiesenen Motion „Erhöhung der Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen“ (54.18.05);.\nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach\n\n3. Interpellation betreffend Verteilung / Staffelung der Ferienzeiten um Wintersportgebiete bes-\nser zu entlasten und die Auslastung gleichmässiger zu verteilen (54.18.06).\nKantonsrat Gerhard Durrer, Kerns\n\nSarnen, 24. Mai 2018 Im Namen des Regierungsrats\n\nStaatskanzlei\n\nDer Eröffnungsgottesdienst und die Sitzung des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\n


name: Beilage Vergleich Finanzausgleich neu Basis 2014

text: \nBERECHNUNG UND VERGLEICH \n\n FINANZAUSGLEICH \n\nGEMÄSS VORLAGE\n\nGRUNDLAGE \n\n RECHNUNGSJAHR\n\n2014\n\n\n\nRessourcen-Ausgleich Berechnungsmodell "neu mit neutraler Zone 85-95%\n\nAufteilung Nat. Personen/Juristische Personen; Hochrechnung auf Mittelwert inkl. Gewichtung der Anzahl Einwohner; Mindestausstattung 85%\n\nRessourcenpot.\n\nNat. Pers. \n\n(2.95 Einheiten)\n\nJur. Pers. \n\n(40%)\n\nRG 2014\n\nTotal\n\nHochrechnung auf\n\ndurchschn. \n\nSteuerfuss Nat. Pers. \n\nBzw. 54% bei Jur. \n\nPers.\n\nje Einwohner\n\nCHF\n\nSarnen 10'179 4.06 20'803'231.85     3'589'799.30  24'393'031.15     37'120'072.64            3'646.73            115.20           -30.20 -                    \n\nKerns 6'059 4.70 8'820'196.45       665'105.15     9'485'301.60        14'581'421.64            2'406.57            76.03             8.97 1'721'271.17    \n\nSachseln 5'044 4.45 8'711'900.12       1'277'151.60  9'989'051.72        15'239'674.93            3'021.35            95.45             -10.45 -                    \n\nAlpnach 5'820 4.85 9'351'178.86       1'532'020.05  10'883'198.91     16'575'515.46            2'848.03            89.97             -4.97 -                    \n\nGiswil 3'567 5.00 5'279'708.89       432'405.30     5'712'114.19        8'774'613.85              2'459.94            77.71             7.29 822'960.87       \n\nLungern 2'107 5.00 3'026'265.80       181'919.15     3'208'184.95        4'940'497.38              2'344.80            74.07             10.93 728'717.63       \n\nEngelberg 4'226 4.85 11'627'140.85     1'377'097.90  13'004'238.75     19'897'266.22            4'708.30            148.74           -63.74 -                    \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 67'619'622.82     9'055'498.45  76'675'121.27     117'129'062.13          3'165.48            100.00           3'272'949.67   \n\nMindestausstattung 85.00 2'690.66 85.00\n\nBerechnung Beiträge zu Lasten ressourcenstarken Gemeinden\n\nBeiträge von Gemeinden mit Ressourcenstärke über 95.0%\n\npro Einwohner\nØ pro \n\nEinwohner\n\n95 %\n\nje Einwohner Total Einwohner\n\nKanton 0 ########## 981'884.90  327'294.97      \n\nSarnen 10'179 4.06 3'646.73               3'007.21          639.53                  6'509'730.30              1'547'291.74    773'645.87   ######### 1'392'562.57   \n\nKerns 6'059 4.70 2'406.57               3'007.21          -600.63                 -                               -                     -                 -                -                    \n\nSachseln 5'044 4.45 3'021.35               3'007.21          14.14                    71'331.60                    16'954.74          8'477.37       11'868.32     15'259.27        \n\nAlpnach 5'820 4.85 2'848.03               3'007.21          -159.18                 -                               -                     -                 -                -                    \n\nGiswil 3'567 5.00 2'459.94               3'007.21          -547.26                 -                               -                     -                 -                -                    \n\nLungern 2'107 5.00 2'344.80               3'007.21          -662.40                 -                               -                     -                 -                -                    \n\nEngelberg 4'226 4.85 4'708.30               3'007.21          1'701.09               7'188'816.80              1'708'703.18    854'351.59   ######### 1'537'832.86   \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 3'165.48               13'769'878.70                3'272'949.67    ########## ######### 3'272'949.67  \n\nÜbergangsphase\n\nAusgleichs-\n\nBetrag\n\nRessourcenpotential\n\nGemeinden\n\nDiff. Ressourcenpot zu Mittelwert\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(nach \n\nÜbergangsphase)\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\n\nSteuerfuss \n\nNat. Pers.\n\nRessourcen-\n\nIndex\n\nDiff zu\n\nMindest-\n\nausstattung\n\nSteueraufkommen 2014\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(1. Jahr)\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(3. Jahr)\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(5. Jahr)\n\n\n\nRessourcen-Ausgleich Berechnungsmodell "neu mit neutraler Zone 85-95%\n\nÜberblick Ressourcenstärke nach Ausgleich\n\nHochrechnung\n\nohne Ausgleich\n\nHochrechnung\n\nmit Ausgleich\n\n2.95 Steuer je \n\nEinw.\n\nEinheiten\n\nSarnen 10'179 37'120'072.64     35'572'780.90            3'494.72            110.40%\n\nKerns 6'059 14'581'421.64     16'302'692.81            2'690.66            85.00%\n\nSachseln 5'044 15'239'674.93     15'222'720.19            3'017.99            95.34%\n\nAlpnach 5'820 16'575'515.46     16'575'515.46            2'848.03            89.97%\n\nGiswil 3'567 8'774'613.85        9'597'574.72              2'690.66            85.00%\n\nLungern 2'107 4'940'497.38        5'669'215.01              2'690.66            85.00%\n\nEngelberg 4'226 19'897'266.22     18'188'563.04            4'303.97            135.97%\n\nTot / Durchschnitt 37'002 117'129'062.13   117'129'062.13          3'165.48            \n\nRessourcen-\n\nIndex\n\nEin-\n\nwohner\nGemeinden\n\nSteueraufkommen Steuerkraft\n\nAusgleich /\n\nBelastung Gemeinde \n\nnach Übergangsphase\n\n-728'717.63                                 \n\n1'708'703.18                                \n\n1'547'291.74                                \n\n-1'721'271.17                              \n\n16'954.74                                     \n\n-                                                 \n\n-822'960.87                                 \n\n\n\nLastenausgleich Struktur "neu"\n\n75% 80% 90%\n\nZahl in Prozenten\n1. Übergangs-\n\njahr\n\n2. Übergangs-\n\njahr\n\n4. Übergangs-\n\njahr\n\nSarnen 10'179 4'893 0 0.00% -                            -                      -                        -                     \n\nKerns 6'059 773 0 0.00% -                            -                      -                        -                     \n\nSachseln 5'044 -242 -242 3.90% 78'064.52                58'548.39          62'451.61            70'258.06         \n\nAlpnach 5'820 534 0 0.00% -                            -                      -                        -                     \n\nGiswil 3'567 -1'719 -1'719 27.73% 554'516.13              415'887.10        443'612.90          499'064.52       \n\nLungern 2'107 -3'179 -3'179 51.27% 1'025'483.87           769'112.90        820'387.10          922'935.48       \n\nEngelberg 4'226 -1'060 -1'060 17.10% 341'935.48              256'451.61        273'548.39          307'741.94       \n\nTotal 37'002 0 -6'200 100.00% 2'000'000.00           1'500'000.00    1'600'000.00       1'800'000.00   \n\nMittelwert 5'286\n\nStrukturausgleich Startjahr 2017 1'500'000.00            \n\nErhöhung Kanton 2018 1'600'000.00            \n\n2019 1'700'000.00            \n\n2020 1'800'000.00            \n\n2021 1'900'000.00            \n\nFalls Lastenausgleich Schule nicht benötigt wird, fliessen überschüssige Mittel in Lastenausgleich Struktur\n\nAngebunden an Steuereinnahmen\n\nEinwohner\nDiff zu\n\nMittelwert\n\nUnterdeckung \n\nAusgleichsbetrag\n\nÜbergangslösung\n\n\n\nLastenausgleich Bildung "neu ohne Gewichtung der Steuerkraft" \n\nBerechnung des Normaufwandes mit den effektiven Schülerzahlen\n\nKG PS ORST Total KG PS ORST Total\n\nNormkosten/SuS 7'625.00        8'883.00            12'819.00     \n\nSarnen 112 548 226 886 854'000.00                 4'867'884.00                 2'897'094.00                8'618'978.00                   \n\nKerns 143 398 186 727 1'090'375.00              3'535'434.00                 2'384'334.00                7'010'143.00                   \n\nSachseln 60 327 138 525 457'500.00                 2'904'741.00                 1'769'022.00                5'131'263.00                   \n\nAlpnach 108 329 141 578 823'500.00                 2'922'507.00                 1'807'479.00                5'553'486.00                   \n\nGiswil 62 231 81 374 472'750.00                 2'051'973.00                 1'038'339.00                3'563'062.00                   \n\nLungern 24 151 57 232 183'000.00                 1'341'333.00                 730'683.00                    2'255'016.00                   \n\nEngelberg 70 201 92 363 533'750.00                 1'785'483.00                 1'179'348.00                3'498'581.00                   \n\nTotal 579 2'185 921 3'685 4'414'875.00              19'409'355.00               11'806'299.00              35'630'529.00                 \n\nBerechnung Beiträge aus dem Lastenausgleich Bildung\n\n-                               \n\nSarnen 10'179 846.74               116.19           -                               \n\nKerns 6'059 1'156.98            -194.04         -1'175'718.50              781'935.77                 \n\nSachseln 5'044 1'017.30            -54.37            -274'217.75                 182'374.15                 \n\nAlpnach 5'820 954.21               8.73               -                               \n\nGiswil 3'567 998.90               -35.96            -128'272.07                 85'309.98                    \n\nLungern 2'107 1'070.25            -107.31         -226'111.49                 150'380.10                 \n\nEngelberg 4'226 827.87               135.06           -                               \n\nTotal 37'002 962.94               -                 -1'804'319.82             1'200'000.00              \n\nFalls Lastenausgleich Schule nicht benötigt wird, fliessen überschüssige Mittel in Lastenausgleich Struktur\n\nAngebunden an Steuereinnahmen\n\nNormaufwandAnzahl Schüler\n\nEinwohner\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nUnterdeck\n\nx\n\nEinw.\n\nDiff \n\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nAusgleich\n\n\n\nRessourcen- Lasten-Ausgleich mit Vergleich zum heutigen Ausgleich\n\nZusammenfassung Ressourcen- und Lastenausgleich \n\n"Geber" "Nehmer" Bildung Struktur\n\nKanton -1'200'000.00  -2'000'000.00          -3'200'000.00    -5'640'458.05 2'440'458.05\n\nSarnen 10'179                  -1'547'291.74   -                          0.00 0.00 -1'547'291.74 0.00 -1'547'291.74 \n\nKerns 6'059                    -                     1'721'271.17         781'935.77 0.00 2'503'206.94 2'656'800.85 -153'593.91 \n\nSachseln 5'044                    -16'954.74        -                          182'374.15 78'064.52 243'483.93 87'622.00 155'861.93\n\nAlpnach 5'820                    -                     -                          0.00 0.00 0.00 277'859.75 -277'859.75 \n\nGiswil 3'567                    -                     822'960.87            85'309.98 554'516.13 1'462'786.98 1'646'566.00 -183'779.02 \n\nLungern 2'107                    -                     728'717.63            150'380.10 1'025'483.87 1'904'581.60 1'608'684.95 295'896.65\n\nEngelberg 4'226                    -1'708'703.18   -                          0.00 341'935.48 -1'366'767.70 -637'075.50 -729'692.20 \n\nTotal 37'002                  -3'272'949.67  3'272'949.67         1'200'000.00 2'000'000.00 6'114'059.44 6'277'533.55 -163'474.11 \n\nHinweise: Mindestausstattung beim Ressourcen-Ausgleich beträgt 85\nÜbergangsjahre 2017-2021, d.h.  Kanton übernimmt 50% des Ressourcenausgleichs\n\nStrukturausgleich nimmt von 1,5 auf 2,0 Mio. Fr. zu\n\nVergleich Fi \n\nAusgl alt, \n\nBasisjahr 2014\n\n(1. Jahr)\n\nBerechnung Grundlage Rechnungsjahr 2014 (nach Auslaufen der Übergangsfrist)\n\nGemeinden Einwohner\n\nLastenausgleiche Total (Basis \n\nFinanzausgleich \n\n2014)\n\nRessourcen-Ausgleich\n\nDifferenz\n\nOW-#535094-v1-Vergleich_Finanzausgleich_neu_Basis_2014.XLSX\n\n\n


text: \nSignatur OWFD.194 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2011 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom 30. Mai 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2011 der Aufsichtskommission vom 16. März \n2012 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2011 mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 441 306.– wird \ngenehmigt. \n\nSarnen, 30. Mai 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nSarnen, 4. Juni 2012 Staatskanzlei \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n