text: \n35.09.07 \n\nSignatur OWBRD.41 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die \nGenehmigung des Hochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa, Gemein-\nde Sarnen und einen Beitrag an die erste Projektetappe \n\nvom 3. November 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über \ndie Genehmigung des Hochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa, Gemeinde Sarnen \nund eines Beitrags an die Verbauung des Unterlaufs der Grossen Melchaa, Gemeinde \nSarnen, mit dem Antrag auf Eintreten. \n\nSarnen, 3. November 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\n Landstatthalter: Esther Gasser Pfulg  \n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n \n \n\nZusammenfassung \n\nDie Grosse Melchaa bildet laut der Risikoanalyse bei gravitativen Naturgefahren im Kan-\nton Obwalden vom 16. Februar 2009 eine der grössten, einzelnen Gefahrenquellen so-\nwohl für kollektive Personenschäden als auch für Sachschäden in Obwalden. Das Unwet-\nter vom August 2005 zeigte auf, welch grosse Risiken für das Dorf Sarnen bestehen. Wä-\nre die Grosse Melchaa nicht bei der Zentralbahn-Brücke ausgebrochen, hätte im Gerinne \neine stärkere Auflandung stattgefunden. In der Folge wäre es mit grosser Wahrschein-\nlichkeit zu Ausbrüchen oberhalb der Brücke Autobahnzubringer und später in der Kurve \nbeim Pfadiheim (Gritschi) gekommen. Weite Teile des Dorfs Sarnen wären von der Über-\nflutung betroffen gewesen. \n\nDie Gefahrenkarte der Grossen Melchaa wurde im Nachgang zum Hochwasser vom Au-\ngust 2005 überprüft und verschärft. Im aktuellen Zustand muss bei Hochwasserereignis-\nsen mit einer Überflutung grosser Teile des Dorfgebietes Sarnen mit schwacher, lokal \nauch mit mittlerer respektive hoher Intensität gerechnet werden. Es besteht damit für \ngrosse Siedlungsflächen ein erhebliches Schutzdefizit. Die im Rahmen von Sofortmass-\nnahmen nach dem Unwetter von 2005 ausgeführte Erhöhung des rechtsufrigen Damms \nbeim Pfadiheim (Gritschi) ist bei Extremereignissen ungenügend. \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa Sarnen begegnet diesem Zustand mit ei-\nnem Gesamtkonzept aus aufeinander abgestimmten Massnahmen. Im Melchaa-Delta \nund in der Chalcheren werden durch Gerinneaufweitungen Geschieberückhaltkapazitäten \ngeschaffen, die den Auflandungsprozess im Gerinne zeitlich hinauszögern und dadurch \nreduzieren. Das Schwemmholz wird mit Rechen in den Kurvenaussenseiten am Ausgang \nder Melchaaschlucht abgefangen. Der rechtsseitige Damm beim Pfadiheim (Gritschi) wird \nzwischen dem Enetriederwald und der Autobahnzubringerbrücke erhöht und verstärkt. \nÜberlasten werden gezielt durch vorbereitete Abflusskorridore geleitet. Lokale Überflu-\ntungen werden in Gebieten mit geringem Schadenpotential zugelassen. Dadurch können \ndie Siedlungsflächen mit hoher Wertkonzentration vor Schaden bewahrt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n  2/18 \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen hat an der Gemeindeversammlung vom 5. Mai 2009 das \nProjekt und die Übernahme der Restkosten genehmigt. Die Ausführung der ersten Etap-\npe ist für die Zeit von Januar bis Frühling 2010 geplant. Die zweite und dritte Etappe wer-\nden voraussichtlich im Winter 2010/11 folgen. \n\nMit den geplanten Massnahmen kann für das Dorf Sarnen eine zeitgemässe und den \nheutigen Schutzzielen entsprechende Sicherheit gegen Hochwasser der Grossen Mel-\nchaa erreicht werden. Gleichzeitig werden durch das Projekt ökologische Verbesserun-\ngen im Melchaa-Delta und in der Chalcheren erzielt. \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa Sarnen wird in drei Etappen realisiert. \nDie Etappen weisen einen unterschiedlichen Planungsstand auf. Für die erste Etappe \nliegt ein fertiges Bauprojekt inklusiv Kostenvoranschlag vor. Die erste Etappe umfasst \nMassnahmen im Melchaa-Delta zwischen der Zentralbahn-Brücke und dem Sarnersee. \nDiese Massnahmen sollen ab Januar 2010 ausgeführt werden. Durch den baldigen Bau-\nstart können Synergien mit dem Projekt Lido der Einwohnergemeinde Sarnen, welche zu \neiner Reduktion der Kosten im Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa Sarnen führen, \ngenutzt werden. Für die zweite und dritte Etappe sind noch kostenwirksame Detailabklä-\nrungen im Rahmen des Bauprojekts im Gange. \n\nAufgrund des unterschiedlichen Planungsstands der einzelnen Etappen und der Nutzung \nvon Synergien mit dem Projekt Lido wird das Projekt Hochwasserschutz Grosse Melchaa \nSarnen dem Kantonsrat in zwei Schritten unterbreitet: \n\n1. Die erste, hier vorliegende Vorlage umfasst:  \na. die Genehmigung des Gesamtprojekts Hochwasserschutz Grosse Melchaa \n\nSarnen durch den Kantonsrat; \nb. die Beschlussfassung über den Kantonsbeitrag an die erste Etappe des Hoch-\n\nwasserschutzprojekts Grosse Melchaa Sarnen. \n2. Die zweite Vorlage wird die Beschlussfassung über den Kantonsbeitrag an die \n\nzweite und dritte Etappe des Hochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa Sarnen \nbeinhalten. Sie wird dem Kantonsrat vorgelegt, sobald die Projektierung eine ge-\nnaue Aussage über den Kostenvoranschlag zulässt. \n\nDie Kosten des gesamten Hochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa Sarnen sind auf \nrund Fr. 11 500 000.– veranschlagt. Der rechtsufrige Damm unterhalb der Zentralbahn-\nBrücke gegen das Lido hin ist Bestandteil des Hochwasserschutzprojekts Grosse Mel-\nchaa Sarnen. Er wird jedoch vollumfänglich von der Einwohnergemeinde Sarnen finan-\nziert. Die Bruttokosten für die Massnahmen der ersten Etappe betragen Fr. 1 350 000.– \n(exklusiv Damm Lido). An die erste Etappe wird ein Kantonsbeitrag von 21,5 Prozent der \nBruttokosten, höchstens Fr. 290 250.–, bei einem Bundesbeitrag von 55 Prozent bis 65 \nProzent (eingeschlossen 20 Prozent Sonderfinanzierung) ausgerichtet, respektive ein \nKantonsbeitrag von 30 Prozent der Bruttokosten, höchstens Fr. 405 000.–, bei einem \nBundesbeitrag von 35 Prozent bis 45 Prozent. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n  3/18 \n\nInhaltsverzeichnis   Seite \n \n\nZusammenfassung............................................................................................... 1 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................... 4 \n\n1.1 Projektperimeter ...................................................................................... 4 \n\n1.2 Korrektion der Grossen Melchaa von 1880 ................................................ 4 \n\n1.3 Unwetter 2005 ......................................................................................... 5 \n\n1.4 Sofortmassnahmen nach Unwetter 2005 ................................................... 6 \n\n1.5 Gerinnehydraulik, Geschiebe und Schwemmholz ...................................... 6 \n\n1.6 Gefahrenkarte vor Ausführung des Hochwasserschutzprojekts Grosse \nMelchaa Sarnen jedoch inklusive rechtsseitiger Damm Lido ....................... 7 \n\n1.7 Projekt Lido ............................................................................................. 9 \n\n2. Schutzziele, Risikoanalyse und Projektziele ................................................... 9 \n\n2.1 Risikoanalyse .......................................................................................... 9 \n\n2.2 Schutzziele ............................................................................................. 9 \n\n2.3 Projektziele ........................................................................................... 10 \n\n2.4 Gefahrenkarte nach Ausführung des Hochwasserschutzprojekts Grosse \nMelchaa Sarnen .................................................................................... 10 \n\n3. Massnahmen .............................................................................................. 12 \n\n3.1 Massnahmenkonzept ............................................................................. 12 \n\n3.2 Etappe 1, Zentralbahn-Brücke –Sarnersee (Melchaa-Delta) ..................... 12 \n\n3.3 Etappe 2, Geschieberückhalt Chalcheren ................................................ 13 \n\n3.4 Etappe 3, Chalcheren–Zentralbahn-Brücke und Überlastkorridore ............ 14 \n\n4. Wirkung der Massnahmen ........................................................................... 15 \n\n4.1 Hochwasserschutz ................................................................................. 15 \n\n4.2 Weitere Auswirkungen ........................................................................... 15 \n\n5. Kostenvoranschlag ..................................................................................... 16 \n\n5.1 Stand Kostenschätzungen und Ablauf Kreditgenehmigungen ................... 16 \n\n5.2 Kosten 1. Etappe ................................................................................... 16 \n\n5.3 Kosten 2. und 3. Etappe ......................................................................... 16 \n\n5.4 Kosten Gesamtprojekt ........................................................................... 17 \n\n6. Wirtschaftlichkeitsnachweis und Sonderfinanzierung ..................................... 17 \n\n7. Finanzierung .............................................................................................. 18 \n \n\n\n\n \n\n \n\n  4/18 \n\nAusgangslage \n\n1.1 Projektperimeter \n\nDer Perimeter des Projekts Hochwasserschutz Grosse Melchaa erstreckt sich auf \nden Unterlauf der Grossen Melchaa vom Ausgang der Schlucht hinter der Chalche-\nren bis zur Mündung in den Sarnersee (vgl. Abbildung 1). Das Dorf Sarnen und das \nGebiet Seefeld-Lido werden gegen Hochwasser der Grossen Melchaa geschützt. \nDie vorgesehenen Massnahmen kommen grösstenteils auf dem Gebiet der Gemein-\nde Sarnen zu liegen. Am Rande sind auch die Gemeinden Sachseln und Kerns be-\ntroffen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n Abbildung 1: Projektperimeter \n\n \n \n\n1.2 Korrektion der Grossen Melchaa von 1880 \n\nDie Grosse Melchaa floss ursprünglich nach dem Ausgang aus der Melchaa-\nSchlucht Richtung Nordosten und mündete unterhalb des damaligen Dorfs Sarnen in \ndie Sarneraa. Infolge wiederholter, schwerer Überschwemmungen in Sarnen wurde \ndie Grosse Melchaa 1880 in den Sarnersee umgeleitet (vgl. Abbildung 2). \n\nDie Uferlinie des Sarnersees befand sich 1880 etwa am heutigen Standort der Zent-\nralbahn-Brücke über die Grosse Melchaa. Durch die seit über 125 Jahren erfolgten \nMaterialablagerungen im Mündungsbereich der Grossen Melchaa wurde das Delta \nimmer länger und das Gefälle im Gerinne immer kleiner. Die Kapazität für den Ge-\nschiebetransport im Unterlauf der Grossen Melchaa wurde dadurch ebenfalls immer \nkleiner. Zusätzlich reduzieren Seehochstände den Geschiebetransport. \n\n\n\n \n\n \n\n  5/18 \n\n \n\n \nAbbildung 2: Korrektion der Grossen Melchaa 1880, Situationsplan \n\n1.3 Unwetter 2005 \n\nZwischen dem 19. und 23. August 2005 fielen über dem Kanton Obwalden extrem \nstarke Niederschläge. Die Wassermassen der Grosse Melchaa transportierten in der \nFolge grosse Geschiebe- und Schwemmholzmengen. Der Damm beim Pfadiheim \n(Gritschi) drohte überflutet zu werden und zu brechen. Er musste dauernd über-\nwacht werden.  \n\nIm Unterlauf verlandete das Gerinne immer mehr. Die Sohle hob sich um rund einen \nMeter an. Entsprechend reduzierten sich die Abflusskapazitäten unter den Brücken. \nIn Verbindung mit den grossen Schwemmholzmengen unter anderem aus dem Chol-\nrüti-Rutsch stauten sich die Wassermassen an der Eisenbahnbrücke. Die Dämme \nder Grossen Melchaa wurden beidseitig überflossen, was rechtsseitig zur Erosion \ndes Dammes und des Brückenwiderlagers führte. Die Eisenbahnbrücke stürzte in \nden Fluss. Die Grosse Melchaa brach rechtsseitig aus und übersarte das gesamte \nGebiet Camping, Lido und Unterführung Zentralbahn (vgl. Abbildung 3). \n \n\n \nAbbildung 3: Überschwemmung und Übersarungen Grosse Melchaa, 23. August 2005. \n\n\n\n \n\n \n\n  6/18 \n\n1.4 Sofortmassnahmen nach Unwetter 2005 \n\nEin Dammbruch beim Pfadiheim (Gritschi) würde zu einem Ausbruch der Grossen \nMelchaa und einer Übersarung von grossen Siedlungs- und Kulturlandflächen füh-\nren. Aufgrund der kritischen Situation während dem Unwetter 2005 wurde im Zuge \nvon Sofortmassnahmen der rechtsseitige Damm zwischen dem Enetriederwald und \nder Autobahnbrücke erhöht. Dank der getroffenen Sofortmassnahme ist das Dorf \nSarnen besser gegen Hochwasser der Grossen Melchaa geschützt. Die Massnahme \nreicht jedoch nicht aus, die üblichen Schutzziele zu erreichen. \n\n1.5 Gerinnehydraulik, Geschiebe und Schwemmholz \n\nIm Nachgang an das Unwetter 2005 wurden die Hochwasserabflussmengen und \nGeschiebe- / Schwemmholzfrachten für die Grosse Melchaa überprüft und ergänzt. \nDie massgeblichen Hochwasserabflussmengen, Geschiebe- und Schwemmholzku-\nbaturen wurden neu festgelegt. Das Einzugsgebiet der Grossen Melchaa umfasst \nrund 73 km2. Unter Berücksichtigung der lokalen Faktoren für die Abflussbildung er-\ngeben sich die in Tabelle 1 bis Tabelle 3 dargestellten Werte. \n \n \nTabelle 1: Hochwasserabflussspitzen und –mengen (Volumina) unter der Ganglinie für \nKurzzeit- und Langzeitereignisse der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 und HQ300. \n\n \n \n \n \nTabelle 2: Transportierte Schwemmholzkubaturen für Kurzzeit- und Langzeitereignis-\nse der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 und HQ300. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  7/18 \n\n \n \nTabelle 3: Transportierte Feststoffe aufgeteilt in Gesamtfracht, Geschiebeanteil, Sand- \nund Siltfraktion für Kurzzeit- und Langzeitereignisse der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 \nund HQ300. \n\n \n\n1.6 Gefahrenkarte vor Ausführung des Hochwasserschutzprojekts Grosse \nMelchaa Sarnen jedoch inklusive rechtsseitiger Damm Lido \n\nAnalog zu den Hochwasserabschätzungen, Geschiebe- und Schwemmholzfrachten \nwurde auch die Gefahrenkarte am Unterlauf der Grossen Melchaa überprüft und an-\ngepasst (vgl. Abbildung 4). Die Überprüfungen zeigten, dass bei einem 100-\njährlichen Ereignis mit einer Totalverklausung der Brücke Autobahnzubringer und \ndamit verbunden mit einem rechtsseitigen Ausbruch der Grossen Melchaa zu rech-\nnen ist. Das Wasser fliesst durch die Unterführung in Richtung Sarnen. Der Abfluss \nRichtung Sarnersee wird dabei durch den nach dem Hochwasserereignis 2005 mit \nAblagerungsmaterial aus dem Gebiet Seefeld aufgeschütteten „Hügel“ Schlossacher \nzusätzlich behindert. \n\nBricht die Grosse Melchaa oberhalb der Autobahnbrücke A8 infolge Verklausung \nrechtsseitig aus, muss trotz der nach dem Hochwasserereignis im Rahmen der So-\nfortmassnahmen vorgenommenen, rechtsufrigen Dammerhöhung beim Pfadiheim \n(Gritschi) damit gerechnet werden, dass ein Teil der Melchaa Richtung Dorfgebiet \nSarnen fliesst. Im unmittelbaren Ausbruchbereich bis über die Autobahn hinaus \nmuss dabei mit hohen und mittleren Intensitäten mit roter und blauer Gefahrenstufe \n(Übersarung) gerechnet werden. In den Dorfgebieten Feld und Ober-Allmend ist mit \ngrossflächigen Überflutungen mit schwacher, lokal auch mit mittlerer Intensität und \ngelber Gefahrenstufe zu rechnen. \n\n\n\n \n\n \n\n  8/18 \n\n \n\n \nAbbildung 4: Überarbeitete Gefahrenkarte Grosse Melchaa vor Ausführung des Hoch-\nwasserschutzprojekts Grosse Melchaa Sarnen jedoch unter Berücksichtigung des-\nrechtsseitigen Hochwasserschutzdamms Lido. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n  9/18 \n\n1.7 Projekt Lido \n\nDie Gemeinde Sarnen realisiert das Projekt Lido mit Camping, Strandbad, Tennis-\nplatz und Parkplätzen. Die beiden Projekte Hochwasserschutz Grosse Melchaa und \nLido sind aufeinander abgestimmt. \n\nDer rechtsufrige Damm entlang der Grossen Melchaa unterhalb der Zentralbahn-\nBrücke bildet die Nahtstelle zwischen den beiden Projekten. Er ist Bestandteil des \nHochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa, muss jedoch vollständig und alleine \ndurch die Einwohnergemeinde Sarnen finanziert werden. Der Damm dient aus-\nschliesslich dem Schutz des Lidos. Bund und Kanton können nur Gefahrenabwehr-\nmassnahmen finanziell unterstützen, die dem Schutz von bestehenden Anlagen die-\nnen. Schutzmassnahmen, welche notwendig sind, um ein Gebiet aus der roten Ge-\nfahrenzone zu entlassen und die Überbaubarkeit zu ermöglichen, sind alleinige Sa-\nche des Nutzniessers. Im Fall des Projekts Lido ist dies die Gemeinde Sarnen. \nFür eine optimale Koordination der Bauarbeiten und zur Nutzung von Synergien \nwerden die Bauprogramme aufeinander abgestimmt. Die Realisierung der 1. Etappe \ndes Hochwasserschutzprojekts mit dem rechtsufrigen Damm im Bereich Lido, der \nReaktivierung des Deltas und dem Geschiebeablagerungsraum im Mündungsbe-\nreich ist deshalb für die Zeit von Januar bis Frühling 2010 vorgesehen. \n\n2. Schutzziele, Risikoanalyse und Projektziele \n\n2.1 Risikoanalyse \n\nIn der Risikoanalyse Obwalden vom 16. Februar 2009 wurden alle gravitativen Na-\nturgefahren miteinander verglichen. Innerhalb der Wildbachgefahrenquellen (Hoch-\nwasser, Wildbach und Rutschungen) bildet die Grosse Melchaa eine der grössten, \neinzelnen Gefahrenquellen sowohl für Personenschäden als auch für Sachschäden \nim Kanton Obwalden. \n\n2.2 Schutzziele \n\nBeim Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa Sarnen werden folgende Schutz-\nziele verfolgt: \n\n Naturlandschaft und Wald: kein Schutzziel \n\n Landwirtschaftsgebiet: HQ20 \n\n Autobahn A8: HQ50 \n\n Geschlossene Siedlung: HQ100 \n\n Brücken: HQ100 \n\n Camping Lido: HQ100 \n\n Seeweg: HQ30 bzw. gleicher Schutz wie bisher \n\n Fussgängersteg Seeweg: HQ100 \n\n Unterstation EWO: Sonderobjekt, EHQ \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n  10/18 \n\n2.3 Projektziele \n\nDie wesentlichen Ziele des Hochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa Sarnen las-\nsen sich in sechs Punkten zusammenfassen: \n\n Erfüllung der oben beschriebenen Schutzziele. \n\n Verhinderung eines Ausbruchs der Grossen Melchaa auf der rechten Flussseite \nin Richtung Dorf in jedem Falle. \n\n Schutz des Gebiets Lido für ein 100-jährliches Hochwasserereignis unter Be-\nrücksichtigung der Geschiebeablagerungsprozesse im Deltagebiet.  \n\n Rückhaltemassnahmen für Geschiebe und Schwemmholz für ein 100-jährliches \nHochwasserereignis. \n\n Schaffung notwendiger Geschiebeablagerungsräume für Hochwasserereignisse. \n\n Ökologische Aufwertung des Melchaa-Deltas, vor allem im Hinblick darauf, dass \nim Geschiebetriebkanal zwischen Chalcheren und Zentralbahn-Brücke das Po-\ntential für ökologische Aufwertungsmassnahmen sehr gering ist. \n\n2.4 Gefahrenkarte nach Ausführung des Hochwasserschutzprojekts \nGrosse Melchaa Sarnen \n\nNach der Realisierung der Massnahmen Hochwasserschutz Grosse Melchaa ver-\nbleibt für den Grossteil des Dorfgebietes von Sarnen lediglich eine Restgefährdung \n(gelbe Schraffur auf der Gefahrenkarte, vgl. Abbildung 5). Entlang dem vorgesehe-\nnen Überlastkorridor verbleiben in den Gebieten Rüdli, Hasli, Schlossacher und im \nTiefpunkt der Autobahn A8 Gebiete mit starken und mittleren Intensitäten (rote und \nblaue Zonen). In den Randbereichen des Überlastkorridors treten zudem schwache \nIntensitäten auf (gelbe Zonen). \n \n\n\n\n \n\n \n\n  11/18 \n\n \nAbbildung 5: Gefahrenkarte Grosse Melchaa nach Ausführung des Hochwasser-\nschutzprojekts Grosse Melchaa Sarnen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  12/18 \n\n3. Massnahmen \n\n3.1 Massnahmenkonzept \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa Sarnen setzt sich aus diversen Be-\nstandteilen zusammen. Sie sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich zu ei-\nnem Gesamtkonzept. Die wesentlichen Komponenten des Massnahmenkonzepts \nsind: \n\n Das Geschiebe wird teilweise im neuen Geschiebeablagerungsraum Chalcheren \nzurück gehalten. Das verbleibende Geschiebe wird im aufgeweiteten Delta ab-\ngelagert. \n\n Wesentliche Teile des Schwemmholzes werden am Ausgang der Melchaa-\nSchlucht mit Einzelrechen und in der Aufweitung Chalcheren abgefangen. \n\n Rechtsufrig unterhalb dem Gebiet Chalcheren werden die Dämme verstärkt und \nerhöht. \n\n Es werden gezielte Korridore für die Ableitung der Überlast geschaffen. \n\n An der Autobahnbrücke A8 werden die Abflussverhältnisse verbessert. \n\n Die Hochwasserschutzmassnahmen führen zu einer ökologischen Aufwertung \ndes Melcha-Deltas und in der Chalcheren. \n\n Der Unterlauf des Galgenbachs wird in die ökologische Aufwertung des Mel-\nchaadeltas einbezogen. \n\nDie Massnahmen werden in drei Etappen realisiert. Die erste Etappe umfasst alle \nArbeiten zwischen der Zentralbahn-Brücke und der Mündung in den Sarnersee. Sie \nwird als erstes ausgeführt im Winter bis Frühjahr 2010. Die Realisierung der zweiten \nund dritten Etappe ist im darauf folgenden Winter vorgesehen. \n\n3.2 Etappe 1, Zentralbahn-Brücke –Sarnersee (Melchaa-Delta) \n\nDie erste Etappe beinhaltet die Projektteile zwischen der Zentralbahn-Brücke und \ndem Sarnersee. Die Planung der ersten Etappe erfolgte weitgehend parallel und in \nenger Zusammenarbeit mit der Planung Projekt Lido. Die erste Etappe besteht zur \nHauptsache aus folgenden Massnahmen: \n\n Damm Lido \nAm rechten Ufer wird unterhalb der Zentralbahn-Brücke ein neuer, 400 m langer \nDamm errichtet. Er wird mit überströmbaren Buhnen verstärkt. Der Damm \nschützt in erster Linie das Gelände Lido. Eine Dammüberfahrt gewährleistet die \nZufahrt für die Geschiebebewirtschaftung im Delta. \nGleichzeitig wird die Zugänglichkeit zur Grossen Melchaa für die Bevölkerung \ndeutlich verbessert. Unter anderem wird auf der Dammkrone ein Weg angelegt \nund ein Grillplatz in die wasserseitige Gestaltung des Damms integriert.  \n\n Geschiebeablagerungsraum und Revitalisierung des Deltas \nMit der Reaktivierung des Melchaa-Deltas zwischen dem Melchaa-Hauptlauf \nund dem Seeuferweg wird ein Geschiebeablagerungsraum von rund 16 000 m3 \ngeschaffen. Unterhalb der Seewegbrücke wird dazu die linke Uferbefestigung \nabgebrochen. Ein neuer Damm, verstärkt mit überströmbaren Buhnen, wird pa-\nrallel zur Zentralbahn-Linie erstellt. \nDank der massiven Vergrösserung des Ablagerungsraums wird der Auflan-\ndungsprozess rückwärts von der Mündung in den Geschiebetriebkanal markant \nreduziert. Dadurch sinkt das Risiko von rechtsufrigen Ausbrüchen und Überflu-\ntungen ins Dorf Sarnen. \n\n Geschiebebewirtschaftung \nIm Melchaa-Delta wird das Geschiebe aktiv bewirtschaftet. Im Bereich des Mel-\nchaa-Hauptarms ist von einer regelmässigen Geschiebebewirtschaftung auszu-\ngehen. Die Häufigkeit und das Volumen der Geschiebeentnahmen hängt von \nder Intensität von Hochwasserereignissen mit Geschiebetrieb ab. Im Bereich \n\n\n\n \n\n \n\n  13/18 \n\nzwischen dem Hauptlauf und dem Seeweg wird nur nach ausserordentlichen \nEreignissen eine Geschiebeentnahme notwendig sein. \n\n Fussgängersteg Seeweg \nFür den Fussgängersteg Seeweg ist ein Neubau vorgesehen. Das Abflussprofil \nunter der Brücke wird gegenüber dem heutigen Zustand vergrössert. Zwischen \ndem Steg und dem Galgenbach wird der Seeweg auf dem zu erstellenden \nDamm neu angelegt. \n\n Auenwald \nFür die Aufwertung des Deltas und die Erstellung des Geschiebeablagerungs-\nraums müssen rund 14 600 m2 Wald gerodet werden. Die Ersatzaufforstung fin-\ndet grösstenteils an Ort und Stelle statt. Kleinere Flächen werden an anderer \nStelle im Projektperimeter Melcha-Delta und Lido aufgeforstet.  \nDer Wald im Delta ist landschaftlich und ökolgisch sehr wertvoll. Es handelt sich \num einen sehr seltenen Silberweiden-Auenwald. Die Kernflächen des Auen-\nwalds sind von den Rodungen nicht betroffen. Zusätzlich wird der ökologische \nWert durch Sukzessionsflächen, hohe Vielfalt der Gehölzarten und Förderung \nseltener Baumarten erhöht. \n\n Laichgewässer Galgenbach \nDer Mündungsabschnitt des Galgenbachs unterhalb der Zentralbahn und des \nSeewegs wird in die Aufwertung des Deltas einbezogen. Mit der Neugesta ltung \ndes Galgenbachs wird er zu einem attraktiven Laichgewässer für die Seeforelle. \nFür die Gewährleistung einer genügenden Wassermenge und -qualität während \nder Laichzeit wird dem Galgenbach Wasser aus der Grossen Melchaa zuge-\nführt. \n\n3.3 Etappe 2, Geschieberückhalt Chalcheren \n\nMit den Bauteilen der zweiten Etappe wird in der Chalcheren Geschiebe und \nSchwemmholz zurück gehalten. Herzstück dieses Projektteils ist die Aufweitung im \nGebiet Chalcheren, in welcher im Ereignisfall rund 36 000 m3 Geschiebe abgelagert \nwerden können. Im Gebiet Chalcheren werden folgende wasserbauliche Massnah-\nmen ergriffen: \n\n Geschiebeablagerungsraum \nVom Ausgang der Melchaa-Schlucht an wird auf einer Länge von rund 500 m \ndas Gerinne aufgeweitet. Die Aufweitung auf eine Breite von 30 bis 50 m wird \nvorwiegend linksseitig realisiert. Die bestehende Ufermauer wird abgebrochen \nund der Dammweg umgelegt. Der untere Abschluss des Geschiebeablagerungs-\nraums wird mit einem Querdamm gewährleistet. Das Geschiebeablagerungsvo-\nlumen in der Chalcheren wird von heute ca. 15 000 m3 (im Gerinne) auf rund \n36 000 m3 vergrössert. In Kombination mit dem Geschiebeablagerungsraum im \nDelta wird das für das HQ100 geforderte Ablagerungsvolumen von 50 000 m3 er-\nreicht. \n\n Geschiebebewirtschaftung \nDie Geschiebebewirtschaftung in der Chalcheren erfolgt wie bis anhin nach \ngrösseren Geschiebeeinträgen vor allem bei Langzeit-Hochwasserereignissen. \n\n Schwemmholzrückhalt \nIm Bereich der zwei ausgeprägten Kurven ausgangs Melchaa-Schlucht und in \nder Chalcheren werden jeweils auf der Kurvenaussenseite je zwei Holzrückhal-\nterechen erstellt. Pro Rechen werden fünf senkrecht stehende Stahlprofile in der \nFlusssohle fundiert. Mit jeden Rechen kann rund 100-150 fm3 Schwemmholz zu-\nrückgehalten werden. Weiteres Schwemmholz wird in der Gerinneaufweitung \nliegen bleiben. \n\n Umlegung Strasse / Werkleitungen \nDie Strasse und das Werkleitungstrasse unmittelbar hinter der heutigen Ufer-\nmauer wird auf einer Länge von 250 m umgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\n  14/18 \n\n Gebäudeabbruch \nDas Gebäude der Eidgenossenschaft auf der Parzelle 1844 wird abgebrochen. \n\n Wald \nFür den Geschieberückhaltraum in der Chalcheren werden 18 600 m2 Wald vo-\nrübergehend gerodet. Mit der Wiederaufforstung vor Ort wird die ökologische \nQualität des Waldes gegenüber dem heutigen Zustand verbessert.  \n\nDie Massnahmen der zweiten Etappe sind im Winter 2010/11 zur Ausführung vorge-\nsehen. \n\n3.4 Etappe 3, Chalcheren–Zentralbahn-Brücke und Überlastkorridore \n\nDie Bauteile der dritten Etappe umfassen die Massnahmen am Gerinne zwischen \nder Chalcheren und der Zentralbahn-Brücke sowie die Überlastkorridore. Dies sind \nim Einzelnen: \n\n Dammerhöhung Pfadiheim (Gritschi) \nDer rechtsufrige Damm wird zwischen dem Ennetriederwald und der Autobrücke \nmit einer Blocksatzmauer erhöht. Dank dem Höhenunterschied zwischen dem \nrechten und linken Ufer wird das Risiko eines Ausbruchs in Richtung Dorf Sar-\nnen minimiert. \n\n Hinterdamm Schützenhaus \nIm Landwirtschaftsgebiet Rüdli sind Überschwemmungen zwischen dem 30- und \n100-jährlichen Ereignis zu erwarten. Mit einem Hinterdamm quer zur Grossen \nMelchaa oberhalb des Schützenhauses können die Ausuferungen auf das Rüdli \nbeschränkt werden. \n\n Steigerung Abflusskapazität Autobahnbrücke A8 \nAn der Autobahnbrücke wird die Abflusskapazität erhöht. Die Betonschwelle \nunmittelbar unter der Brücke wird abgebrochen und durch einen tieferliegenden \nKolkschutz (Blockteppich in der Sohle) ersetzt. Damit wird der Querschnitt unter \nder Brücke vergrössert. Das Risiko einer Schwemmholzverklausung kann da-\ndurch reduziert werden. \n\n Überlastkorridor Flüelistrasse \nReicht die Abflusskapazität unter der Autobahnbrücke nicht mehr aus, fliesst die \nÜberlast geordnet linksseitig oberhalb der Brücke aus dem Gerinne. An der \nAusleitstelle werden Kippelemente angeordnet. Sie verhindern eine zu frühe \nAusleitung, gewähren aber falls nötig einen genügenden Abfluss linksseitig be-\nvor das rechte Ufer überströmt wird. Die Überlast fliesst unter der Flüelistras-\nsenbrücke Richtung Hasli, wo sie über die Autobahn wieder zurück ins Gerinne \ngeleitet wird. Dazu muss die geschüttete Böschung unter der Flüelistrassenbrü-\ncke entfernt werden und das Terrain neben der Autobahn abgesenkt werden.  \n\n Schutzmauer Zeughausareal \nZwischen der Flüelistrassenbrücke und der Abzweigung Militärstrasse muss der \nbestehende rechtsseitige Melchaa-Damm auf 550 m Länge erhöht werden. An \nder Aussenseite des Damms wird dazu eine Betonmauer errichtet. Sie überragt \nden bestehenden Damm um einen Meter. Durch den Niveaunterschied zwischen \nrechtem und linkem Ufer wird ein Ausbruch Richtung Dorf verhindert. \n\n Fussgängersteg Zeughaus \nDer Fussgängersteg über die Grosse Melchaa wird um einen Meter angehoben \nund zehn Meter flussabwärts verschoben. Der Aufgang zur Brücke erfolgt über \nRampen und Treppen. \n\n Überlastkorridor Autobahnzubringerbrücke–Schlossacher \nOberhalb der Autobahnzubringerbrücke werden rechtsufrig auf einer Länge von \n75 m Kippelemente eingebaut. Mit dieser gezielten Hochwasserentlastung wird \nsicher gestellt, dass bei einer allfälligen Verklausung der Autobahnzubringer-\nbrücke der Abfluss möglichst ungehindert via Überlastkorridor in den Sarnersee \nerfolgen kann. Die Überlast fliesst von der Ausleitstelle via Kreisel durch die \n\n\n\n \n\n \n\n  15/18 \n\nBrünigstrassen- und Personenunterführung unter der Zentralbahn durch Rich-\ntung Schlossacher und Sarnersee. Im Schlossacher wird der nach dem Unwet-\nter von 2005 geschüttete Hügel abgetragen und der Weg für die Wassermassen \nRichtung Sarnersee frei gemacht. \n\n Interventionsmassnahmen \nIm Hochwasserereignisfall werden die getroffenen, baulichen Massnahmen mit \nmobilen Massnahmen ergänzt. Schlauchsperren sind vorgesehen zur Rückfüh-\nrung der Überlast Flüelistrasse über die Autobahn zurück in die Melchaa. Weite-\nre Schlauchsperren verhindern bei der Grastrockungsanlage und quer über die \nBrünigstrasse beim Schlossacher einen Teilabfluss Richtung Dorf Sarnen. Zu-\nsätzlich kann von den Brücken aus mit schweren Baumaschinen eingegriffen \nwerden bei Verklausungen von Schwemmholz.  \nDie Systemsicherheit ist unabhängig vom Erfolg der Interventionen gegeben. \nMit den Interventionsmassnahmen können die Überflutungsräume begrenzt \nwerden. \n\nDie Massnahmen der dritten Etappe sind wie jene der zweiten Etappe im Winter \n2010/11 zur Ausführung vorgesehen. \n\n4. Wirkung der Massnahmen \n\n4.1 Hochwasserschutz \n\nMit dem Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa erhält Sarnen einen zeitgemäs-\nsen Schutz gegen Hochwasser und Übersarung durch die Grosse Melchaa. Die \nSchutzziele gemäss gültiger Schutzzielmatrix des Kantons Obwalden (vgl. 2.2) wer-\nden mit der Umsetzung der Massnahmen vollumfänglich erreicht. Nach der Realisie-\nrung der Massnahmen verbleibt für den Grossteil des Dorfgebiets von Sarnen ledig-\nlich eine Restgefährdung durch die Grosse Melchaa (vgl. 2.4). \n\n4.2 Weitere Auswirkungen \n\nDurch das Hochwasserschutzprojekt wird der Unterlauf der Grossen Melchaa hin-\nsichtlich der Gewässerökologie und Fischerei teilweise aufgewertet. Besonders im \nBereich der vorgesehenen Aufweitung in der Chalcheren wechselt der Natürlich-\nkeitsgrad von der Stufe „stark beeinträchtigt“ zu „wenig beeinträchtig“ oder gar „na-\ntürlich, naturnah“. Mit dem Einbezug des Galgenbachs in die Aufwertung des Me l-\nchaa-Deltas wird ein ideales Laichgewässer für die stark gefährdet Seeforelle ent-\nstehen. \nDie Waldareale im Melchaa-Delta und im Bereich der Gerinneaufweitung in der \nChalcheren werden ökologisch aufgewertet. Insbesondere der Silberweiden-\nAuenwald (sehr seltene Waldgesellschaft) wird in seiner Dynamik und Ausdehnung \neine Aufwertung erfahren. \n\nDer Erholungswert wird an geeigneten Stellen massvoll gefördert: Durch den Zu-\ngang zum Wasser, Sitz- und Liegegelegenheiten, Gestaltung von Nischen mit Ab-\nwechslung von besonnten und beschatteten Bereichen sowie Durchblicken aufs \nWasser und Ausblick auf den See. Im Bereich der Reaktivierung des Melcha-Deltas \nwerden drei mit Bäumen bestockte Inseln erhalten, um den vorübergehenden Ein-\ngriff ins Landschaftsbild zu minimieren. Diese Waldstreifen dienen insbesondere als \nSichtschutz für das erhöht gelegene Sachsler Wohnquartier Brüggi gegen den Cam-\npingplatz Lido. \n\nDurch die partielle Sohlenabsenkungen und die neu teilweise durchlässigere Sohle \nsind vermehrt Interaktionen mit dem Grundwasser möglich, welche keine Auswir-\nkungen auf bewohnte Gebiete haben. Wie die Untersuchung der hydrogeologischen \nVerhältnisse zeigte, ist eine Beeinträchtigung der Trinkwasserfassung Spitalgarten \ndurch die projektierten Massnahmen weder in qualitativer noch in quantitativer Hin-\nsicht zu befürchten. \n\n\n\n \n\n \n\n  16/18 \n\n5. Kostenvoranschlag \n\n5.1 Stand Kostenschätzungen und Ablauf Kreditgenehmigungen \n\nDie Projektierungsarbeiten und Kostenschätzungen sind in den drei Etappen unter-\nschiedlich weit fortgeschritten. Für die erste Etappe liegt ein fertiges Bauprojekt inkl. \nKostenvoranschlag vor. Das Bewilligungsverfahren für diese Etappe läuft. Dem Kan-\ntonsrat wird die erste Etappe mit Bruttokosten von Fr. 1 350 000.– zur Kreditgeneh-\nmigung vorgelegt. \n\nDie Projektierung der zweiten und dritten Etappe auf der Stufe Bauprojekt ist noch \nnicht ganz abgeschlossen. Kostenwirksame Detailabklärungen sind noch im Gang. \nDie Abklärungen betreffen vor allem die geotechnischen und hydrogeologischen Un-\ntersuchungen am Damm Pfadiheim (Gritschi) und Verhandlungen über den Kosten-\nteiler bei der Umlegung von Werkleitungen. Die Kredite für die zweite und dritte \nEtappe werden dem Kantonsrat separat zur Genehmigung vorgelegt, so bald der \nKostenvoranschlag auf Stufe Bauprojekt vorliegt. \n\n5.2 Kosten 1. Etappe \n\nDer Kostenvoranschlag für die Massnahmen der ersten Etappe beläuft sich auf \nFr. 1 350 000.– inklusive 7.6 Prozent Mehrwertsteuer (vgl. Tabelle 4). Er beinhaltet \ndie Kosten für die Bauteile der ersten Etappe mit Ausnahme des Damms Lido. Eine \nReserve von zehn Prozent für Unvorhergesehenes ist im Kostenvoranschlag enthal-\nten. \nDer Damm Lido wird vollständig durch die Einwohnergemeinde Sarnen finanziert \n(Kostenvoranschlag Fr. 1 170 000.–).  \n \nTabelle 4: Kostenvoranschlag 1. Etappe \n\n1. Etappe, Zentralbahn-Brücke–Sarnersee (Melchaa-Delta) \n\n1. Bauarbeiten \n 1.1 Damm Lido zu Lasten Einwohner-\ngemeinde Sarnen \n\n1.2 Massnahmen im Delta Fr. 1 280 000.– \n\n1. Bauarbeiten Fr. 1 280 000.– \n\n2. Bepflanzung Fr.      50 000.– \n\n3. Weitere Kosten Fr.      20 000.– \n\nGesamtkosten 1. Etappe Fr. 1 350 000.– \n\n  \n\n5.3 Kosten 2. und 3. Etappe \n\nAufgrund der noch offenen Detailabklärungen liegen die Kosten der zweiten und \ndritten Etappe noch nicht mit der üblichen Genauigkeit eines Bauprojekts vor. Die \nKostenschätzungen betragen Fr. 3 000 000.– (zweite Etappe) bzw. Fr. 7 150 000.– \n(dritte Etappe) inklusive 7,6 Prozent Mehrwertsteuer (vgl. Tabelle 5). Die beiden \nKostenschätzungen enthalten je eine Reserve. \n \nTabelle 5: Kostenschätzung 2. und 3. Etappe \n\n2. Etappe, Geschieberückhalt Chalcheren \n \n\nGesamtkosten 2. Etappe Fr. 3 000 000.– \n\nGeschieberückhalt Chalcheren \n \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n  17/18 \n\n3. Etappe, Chalcheren - Zentralbahn-Brücke und Überlastkorridore \n\nGesamtkosten 3. Etappe Fr. 7 150 000.– \n\nChalcheren - Zentralbahn-Brücke und Überlastkorridore \n\n5.4 Kosten Gesamtprojekt \n\nFür das gesamte Projekt Hochwasserschutz Grosse Melchaa Sarnen ist voraus-\nsichtlich mit Kosten von Fr. 11 500 000.– zu rechnen (vgl. Tabelle 6). Der Damm Li-\ndo ist im Kostenvoranschlag nicht enthalten, er wird vollständig durch die Einwoh-\nnergemeinde Sarnen finanziert. \n\nDem Kantonsrat wird die erste Etappe mit Bruttokosten von Fr. 1 350 000.– inklusi-\nve 7.6 Prozent Mehrwertsteuer zur Kreditgenehmigung vorgelegt. Die Kredite für die \nzweite und dritte Etappe werden dem Kantonsrat separat zur Genehmigung vorge-\nlegt, sobald der Kostenvoranschlag auf der Stufe Bauprojekt vorliegt. \n\nTabelle 6: Kostenschätzung Gesamtprojekt \n\nGesamtzusammenstellung Kostenschätzung \n  \n\n1. Etappe, zb-Brücke - See (Melchaa-Delta) Fr.   1 350 000.– Kostenvoranschlag \nStufe Bauprojekt \n\n2. Etappe, Geschieberückalt Chalcheren Fr.   3 000 000.– Kostenschätzung \nStufe Vorprojekt \n\n3. Etappe, Chalcherern - zb-Brücke und  \n    Überlastkorridore \n\nFr.   7 150 000.– Kostenschätzung \nStufe Vorprojekt \n\nGesamtkosten Hochwasserschutz  \nGrosse Melchaa Sarnen Fr. 11 500 000.– \n\n \n\n1. - 3. Etappe, Chalcheren–Sarnersee \n \n\n \n\n6. Wirtschaftlichkeitsnachweis und Sonderfinanzierung \n\nFür die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen \nGrosse Melchaa Sarnen wurden die Investitionskosten mit der Reduzierung des \nSchadenpotentials verglichen. Die vom Bund vorgeschriebene Methode nach Eco-\nnoMe 1.0 kam dabei zur Anwendung. Bei voraussichtlichen Investitionskosten für \ndie Realisierung der 1. bis 3. Etappe von rund Fr. 11 500 000.– (exklusiv Damm Li-\ndo) liegt das Nutzen/Kosten-Verhältnis bei 3, was ein sehr guter Wert darstellt. \nEin Nutzen/Kosten-Verhältnis ≥2 bei gleichzeitiger Erbringung der Mehrleistung Par-\ntizipative Planung ermöglich grundsätzlich den Sonderfinanzierungsbetrag beim \nBund abzuholen. Übersteigen die Projektkosten den Schwellenwert von \nFr. 3 000 000.–, so beträgt der Sonderfinanzierungsprozentsatz für den Kanton Ob-\nwalden 20 Prozent. Solange der Bund den Subventionssatz jedoch nicht schriftlich \nzugesagt hat, was er erst bei Vorliegen des Bauprojekts für alle drei Etappen macht , \nist auch der Fall ohne Sonderfinanzierung beim Kreditbeschluss zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\n \n\n  18/18 \n\n7. Finanzierung \n\nDie Kosten für das Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa Sarnen werden von \nBund, Kanton und Einwohnergemeinde Sarnen (=Projektträgerschaft) gemeinsam \ngetragen. Der Kostenteiler und die Anteile der Kosten für die erste Etappe sind in \nTabelle 7 dargestellt. Der Kantonsbeitrag beträgt 21.5 Prozent, höchstens \nFr. 290 250.– bei einem Bundesbeitrag von 55 Prozent bis 65 Prozent (eingeschlos-\nsen 20 Prozent Sonderfinanzierung). Bei Nichtgewährung der Sonderfinanzierung \nseitens des Bundes sinkt der Bundesbeitrag auf 35 Prozent bis 45 Prozent. Der \nKantonsbeitrag steigt dadurch auf 30 Prozent, höchstens Fr. 405 000.–. \n \nTabelle 7: Kostenteiler 1. Etappe \n\n \n\n1. Bundesbeitrag inkl. Sonderfinanzierung \n \n\nexkl. Sonderfinanzierung \n\n1.1 Grundbeitrag 35.0 % \n \n\n SFr.    472 500  \n \n\n35.0 % \n \n\n Fr.    472 500  \n\n1.2 Mehrleistungen \n       \n\n \n\nIntegrales Risikomana-\ngement 4.0 % \n\n \n SFr.      54 000  \n\n \n4.0 % \n\n \n Fr.     54 000  \n\n \nTechnische Aspekte 2.0 % \n\n \n SFr.      27 000  \n\n \n2.0 % \n\n \n Fr.     27 000  \n\n \nPartizipative Planung 2.0 % \n\n \n SFr.      27 000  \n\n \n2.0 % \n\n \n Fr.     27 000  \n\n1.3 Sonderfinanzierung 20.0 % \n \n\n SFr.    270 000  \n   \n\n Fr.              -  \n\n1. \nTotal voraussichtlicher \nBundesbeitrag 63.0 % \n\n \n Fr.    850 500  \n\n \n43.0 % \n\n \n Fr.    580 500  \n\n         \n2. Kantonsbeitrag 21.5 % \n\n \n Fr.    290 250  \n\n \n30.0 % \n\n \n Fr.    405 000  \n\n         \n3. \n \n\nvoraussichtlicher  \nGemeindebeitrag 15.5 % \n\n \n Fr.    209 250  \n\n \n27.0 % \n\n \n SFr.    364 500  \n\n         \nGesamtkosten 1. Etappe 100.0 %    Fr. 1 350 000  \n\n \n100.0 %    Fr. 1 350 000  \n\nZentralbahn-Brücke - Sarnersee (Melchaa-Delta) \n    \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen hat an der Gemeindeversammlung vom 5. Mai \n2009 den Kredit für das Gesamtprojekt (1. bis 3. Etappe) genehmigt.  \n\nDie Projektierung des Hochwasserschutzes Grosse Melchaa Sarnen wurde von den \nzuständigen Bundesstellen begleitet. Das vorliegende Projekt wurde dem Bundes-\namt für Umwelt präsentiert und zur Prüfung eingereicht. \n\nDem fakultativen Referendum unterstellt die Beschlussfassung über alle frei be-\nstimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben von mehr \nals einer Million Franken (Art. 59 Abs. 1 Bst. 6 Kantonsverfassung, GDB 101). Der \nKantonsbeitrag für die erste Etappe erreicht diese Höhe nicht. Berücksichtigt man \naber die Kantonsbeiträge für die kommenden Etappen 2 und 3, wird die massge-\nbende Referendumshöhe erreicht. Eine Aufteilung einer Ausgabe aus referendums-\nfaktischer Sicht wäre unzulässig. Aus diesem Grund wird bereits der Kantonsbeitrag \nfür die erste Etappe dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n– Beschlussesentwurf \n\n\n


IPV Prozentsatz 2023 KRB Endversion

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n 23.23.01 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das \nJahr 2023 \n\nvom 16. März 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \n\nsowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\nvom 28. Januar 19992  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2023 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 10,00 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt \n\npro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 16. März 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n \n\n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur OWFD.246 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2014 \n\nvom 27. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 23. März 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 5. März 2015 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2014 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2014 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2014 entlastet. \n\nSarnen, 27. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


text: \n23.09.05 \n\nSignatur OWBKD.12 \n\nBotschaft des Regierungsrates zu einem Nachtrag zur Verordnung  \nüber Schulgeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundar-\nstufe II \n\nvom 24. November 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Nachtrag zur Verordnung über Schulgeld-\nbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II vom 15. September \n1988 mit den nachfolgenden Erläuterungen und dem Antrag, darauf einzutreten. \n\nSarnen, 24. November 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\n Landstatthalter: Esther Gasser Pfulg  \n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des regionalen Schulabkommens Zentralschweiz (RSZ) vom 30. April 1993 \nkönnen Obwaldner Schüler und Schülerinnen ausserkantonale Mittelschulen (Maturitätss-\nchulen, Handelsmittelschulen, Fachmittelschulen und früher noch Lehrer-/Lehrerinnen-\nseminare) besuchen. Der Kanton bezahlt dafür pro Schüler/Schülerin den im RSZ festge-\nlegten Tarif. Gemäss Art. 4a der Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von Bil-\ndungsinstitutionen der Sekundarstufe II vom 15. September 1988 (GDB 419.21) haben \nSchüler und Schülerinnen, die eine oben genannte Schule besuchen, für die der Kanton \nim Rahmen des regionalen Schulabkommens Innerschweiz Beiträge leistet, dem Kanton \nan dessen Leistungen einen Beitrag zu entrichten, der dem jeweiligen Schulgeld an der \nKantonsschule in Sarnen entspricht (Rückerstattungsbetrag). Das Bildungs- und Kulturde-\npartement stellt den Erziehungsberechtigten für diesen Betrag jeweils Rechnung. \n\nDiese Regelung stammt aus einer Zeit, als die Standortkantone noch kein persönliches \nSchulgeld erhoben. Heute bezahlen alle Obwaldner Schüler und Schülerinnen in ausser-\nkantonalen Mittelschulen ein persönliches Schulgeld (Beispiel: für den Besuch der Kan-\ntonsschule Alpenquai Luzern wird ein persönliches Schulgeld von Fr. 365.– erhoben). \nZusätzlich zieht das Bildungs- und Kulturdepartement den oben erwähnten Rückerstat-\ntungsbetrag (zurzeit Fr. 500.–) ein. Dies bedeutet, dass Schüler und Schülerinnen bezie-\nhungsweise deren Erziehungsberechtigte, die eine ausserkantonale Mittelschulen besu-\nchen, doppelt zur Kasse gebeten werden: dem Standortkanton bezahlen sie ein persönli-\nches Schulgeld, dem Kanton Obwalden haben sie den Rückerstattungsbetrag zu entrich-\nten. Diese Situation ist unbefriedigend und führte wiederholt zu Reklamationen.  \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n\n2. Lösungsvorschlag \n\nDer Regierungsrat beantragt aufgrund der geschilderten Ausgangslage, dass auf die Ent-\nrichtung des Rückerstattungsbetrages gemäß Art. 4 a der oben zitierten Verordnung \nkünftig verzichtet wird, sofern die Schüler und Schülerinnen beziehungsweise deren Er-\nziehungsberechtigte ein persönliches Schulgeld zu entrichten haben, das mindestens \ndem Betrag des Schulgeldes an der Kantonsschule Obwalden entspricht. Ist das persön-\nliche Schulgeld an ausserkantonalen Mittelschulen tiefer, wird der Differenzbetrag zum \nSchulgeld an der Kantonsschule Obwalden in Rechnung gestellt. \n\nDie Mindereinnahmen betragen rund Fr. 8 700.– pro Jahr (35 Schüler und Schülerinnen, \nRechnung 2009). \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Verordnungsentwurf \n\n\n


KSOW Jahresrechnung 2019 KRB

text: \n 33.20.04 \n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.698 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der \nJahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden \n\nvom 29. Mai 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember \n\n20151, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2019 des Spitalrats vom 11. März 2020 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2019 mit einem negativen Unternehmensergebnis von \n\nFr. 1 783 000.– wird genehmigt. \n\nSarnen, 29. Mai 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n