category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 02./03. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 2. Dezember 2021:  \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Jost Durrer, Kerns;  \n\nIvo Herzog, Alpnach und Peter Abächerli, Giswil;  \n\nden ganzen Tag; Kantonsrätin Gianna Töngi, Engel-\n\nberg, den halben Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\nAm 3. Dezember 2021:  \n\n51 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Jost Durrer, Kerns;  \n\nIvo Herzog, Alpnach und Peter Abächerli, Giswil; und \n\nAnnemarie Schnider, Sachseln, den ganzen Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nAm 2. Dezember 2021:  \n\nEntschuldigt ist Ratssekretär Beat Hug, Stellvertreterin \n\nist Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\nAm 3. Dezember 2021: \n\nBeat Hug, Ratssekretär \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nAula Cher, Sarnen \n\n2. Dezember 2021: \n\n09.00 bis 12.05 Uhr und 13.45 bis 17.15 Uhr \n\n3. Dezember 2021: \n\n09.00 bis 12.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 80 \n1.  Rücktritt Kantonsrat; Genehmigung der \n\nDemission von Kantonsrat André Windlin. 80 \n2.  15.21.52 Wahl einer neuen Staatsanwältin \n\nund neuen stellvertretenden Jugendan-\n\nwältin für die Amtsdauer 2022 bis 2026 \n\n(Vertraulich, unter Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit). 81 \n\n \n\nII. Gesetzgebung 81 \n3.  Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n\nEinführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht).  \n\na. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 -- 6 \n\n(22.21.04).  \n\nb. Umsetzung der Massnahmen 1 \n\n(22.21.05) 82 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 86 \n4.  33.21.05 Leistungsauftrag und leistungs-\n\nbezogener Kredit 2022 an das Kantons-\n\nspital Obwalden (KSOW). 86 \n5.  32.21.13 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Fachhochschul-\n\nkommission der Hochschule Luzern  \n\n(IFHK HSLU) 2020. 94 \n6.  32.21.12/33.21.06 Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2022 bis 2027 sowie \n\nBudget 2022. 94 \n7.  34.21.03 Rahmenkredit 2022 bis 2027 \n\nBauprogramm Kantonsstrassen. 114 \n8.  34.21.04 Zusatzkredit zum Rahmenkredit \n\n2020 bis 2024 für Programmvereinbarun-\n\ngen mit dem Bund im Umweltbereich. 122 \n9.  34.21.05 Objektkredit für die Erweiterung \n\ndes Steuerportals und \n\nSteuerdeklerationslösung eTax. 126 \n10. 36.21.02 / 36.21.03 Kantonsratsbeschluss \n\nüber die Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts. 130 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 130 \n11. 52.21.11 Motion betreffend Erhöhung \n\nEinschulungsalter obligatorischer \n\nKindergarten. 130 \n12. 54.21.11 Interpellation betreffend \n\nerneuerbare Elektrizitätsproduktion aus \n\nWindenergie. 135 \n13. 54.21.12 Interpellation betreffend \n\nKantonsspital Obwalden -- wie weiter? 137 \n14. 54.21.13 Interpellation betreffend Risiken \n\nStrommangellage und Netzausfälle im \n\nKanton Obwalden. 139 \n15. 54.21.14 Interpellation betreffend keine \n\nSchwächung des Tourismus! -- \n\nKoordination der Gesamtverkehrskon-\n\nzepte Obwalden / Nidwalden. 141 \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 02./03. Dezember 2021 \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich \n\nheisse Sie alle herzlich willkommen zu unserer zweitä-\n\ngigen Kantonsratssitzung, für einmal wieder in der Aula \n\nCher der Gemeinde Sarnen. Besten Dank an dieser \n\nStelle der Gemeinde Sarnen für das Gastrecht. \n\nSeit unserer Sitzung vor 35 Tagen durfte ich als Kan-\n\ntonsratspräsident doch wieder ein paar Einladungen \n\nFolge leisten. So durfte ich an der ZEBI 2021 beiwoh-\n\nnen, wo mit 160 Ausstellern in vier Tagen über 22 000 \n\nPersonen zahlreiche Aus- und Weiterbildungsangebote \n\npräsentiert erhalten haben. Bei meinem persönlichen \n\nDurchgang durch die Messe war schön und faszinie-\n\nrend festzustellen gewesen, dass das grösste Interesse \n\nder Jugendlichen bei all diesen Ständen war, bei wel-\n\nchen am meisten Aktivität geboten wurde.  \n\nWertschätzung und Dankbarkeit durfte ich an der 83. \n\nGeneralversammlung von Wald Obwalden und an der \n\nDelegiertenversammlung des Turnverbandes Luzern-, \n\nObwalden, Nidwalden miterleben. Die langjährigen \n\nForstmitarbeiter sowie die langjährigen Funktionäre im \n\nSportbereich sind für ihre wertvollen Arbeiten und ihr \n\ngrosses Wirken geehrt worden und es hat auch einige \n\nEhrenmitgliedschaften gegeben.  \n\nAnerkennung und Ehrung hat es auch am Anlass des \n\nGewerbeverbandes Obwalden, mit der Verleihung des \n\nKMU-Anerkennungspreises gegeben.  \n\nSpeziell möchte ich jedoch das historische Rütlischies-\n\nsen erwähnen, welches infolge von Corona von nur \n\n1000 Schützen zum 158. Mal bei trockenem Wetter \n\ndurchgeführt werden konnte. Es war ein sehr beeindru-\n\nckender Anlass, der Tradition und Sicherheit, gerade \n\nbeim Schiessen, verbindet. Jede Schützensektion hatte \n\nihren eigenen zugewiesenen Standortplatz und es \n\nwurde bei bester Stimmung für das leibliche Wohl ge-\n\nsorgt. Es war ein ganz gemütlicher Anlass, welcher mir \n\nin guter Erinnerung bleibt. Aktuell spitzt sich leider die \n\nCorona-Situation wieder zu und wir werden in Kürze \n\nwieder mit neuen Verschärfungen durch den Bundesrat \n\numgehen müssen.  \n\nAm 28. November hat die Bevölkerung in der Schweiz \n\n– übrigens als einziges Land auf der ganzen Welt – über \n\ndie Massnahmen zu Corona abstimmen können. Wenn \n\nmich an diesem Ergebnis etwas gefreut hat, dann ist es \n\nsicher die sehr hohe Stimmbeteiligung im Kanton Ob-\n\nwalden von 75 Prozent. Weniger Freude hatte ich, weil \n\ndas Resultat im Kanton Obwalden mit dem doch eher \n\nknappen Ergebnis (mit der hohen Stimmbeteiligung), \n\ndie differenzierten Meinungen gerade speziell bei unse-\n\nrer Bevölkerung aufgezeigt hat. Ich hoffe sehr, wie ver-\n\nmutlich alle hier im Saal, dass wir den Virus gemeinsam \n\nbald besiegen können und die Gesellschaft wieder in \n\ndas normale Leben zurückkehren kann, um nicht noch \n\nmehr gesellschaftlichen Schaden zu erleiden. Ich \n\nglaube aber, dass dies nur mit gegenseitiger Ehrlichkeit, \n\nVertrauen und vor allem durch eine transparente Kom-\n\nmunikation funktionieren kann.  \n\nSchutzkonzept  \n\nBitte beachten Sie die Schutzvorkehrungen, welche ge-\n\ngenüber der letzten Kantonsratssitzung nicht geändert \n\nhaben. Besucherinnen und Besucher sind hier in der \n\nAula Cher von uns Ratsmitgliedern getrennt, somit ist \n\nder Ratssaal öffentlich nicht zugänglich. So könnten wir \n\ndie Schutzmaske, bei unserer aktuellen Regelung, am \n\nPlatz mit dem notwendigen Abstand zueinander able-\n\ngen. Ich empfehle Ihnen jedoch, die Maske trotzdem in-\n\nfolge der aktuellen Situation im Innenbereich zu tragen.  \n\nMitteilungen \n\nAm 22. Oktober 2021 ist Alt-Kantonsrat Alfred Abä-\n\ncherli-Halter, geboren 1932, Giswil, verstorben. Er war \n\nfür die CVP-Fraktion von 1988 bis 1998 im Kantonsrat. \n\nDaneben hatte er zahlreiche weitere Ämter inne. In den \n\n70er Jahren war er zum Beispiel im Giswiler Bürgerge-\n\nmeinderat. Bitte erheben Sie sich zum Gedenken für \n\nAlfred Abächerli-Halter für eine Gedenkminute. \n\nDie Antworten des Regierungsrats zur Anfrage von \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber betreffend Qualitätssi-\n\ncherung und Kommunikation der Firma Misanto finden \n\nSie online. \n\nIch möchte auf die weihnächtliche Dekoration in der \n\nAula Cher und den Weihnachtsbaum im Rathaus hin-\n\nweisen. Herzlichen Dank an unsere Landweibelin \n\nHanna Mäder fürs Dekorieren und der Korporation Alp-\n\nnach für den wie immer schönen Christbaum.  \n\nUnser Ratssekretär Beat Hug und seine Frau Priska \n\nsind gestern glückliche Eltern des dritten Kindes, \n\nDarius, geworden. Sie leisten somit einen wichtigen Teil \n\nfür unsere AHV. Ich gratuliere ihnen herzlich zur Geburt \n\nvon Darius (Applaus).  \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden. Der Traktandenliste \n\nwird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. Rücktritt Kantonsrat; Genehmigung der De-\nmission von Kantonsrat André Windlin. \n\nAusstand Kantonsrat André Windlin, Kerns (Betroffe-\n\nner). \n\n \n\nEintretensberatung \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 02./03. Dezember 2021 \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP):  \n\nMit Schreiben vom 23. September 2021 hat Kantonsrat \n\nAndré Windlin infolge seiner Wahl als neuer Leiter des \n\nAmts für Landwirtschaft und Umwelt auf Ende 2021 sei-\n\nnen Rücktritt als Kantonsrat eingereicht. Ich habe Ihnen \n\nsein Rücktrittschreiben an der letzten Kantonsratssit-\n\nzung vorgelesen. \n\nNach Art. 35a des Abstimmungsgesetzes (AG; GDB \n\n122.1) ist für die Genehmigung eines vorzeitigen Rück-\n\ntritts eines Behördenmitglieds während des Amtsjahres \n\nder Kantonsrat zuständig. Die Ratsleitung beantragt \n\ndem Kantonsrat, die Demission von Kantonsrat André \n\nWindlin per 31. Dezember 2021 zu genehmigen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Demission von Kantonsrat André Wind-\n\nlin während des Amtsjahres zugestimmt. \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich \n\ndanke im Namen des Kantonsrats André Windlin für \n\nseine langjährige Arbeit und sein beherztes Engage-\n\nment als Kantonsrat im Dienste von Land und Volk des \n\nKantons Obwalden. André Windlin kennen wir als um-\n\ntriebigen Politiker, vor allem als Gemeindepräsident von \n\nKerns und Präsident der kantonalen FDP. Im Kantons-\n\nrat ist André Windlin seit 2018. Er hat sich in mehreren \n\nKommissionen kompetent engagiert, dazu gehörten \n\netwa die Kommission Steuergesetz, Rahmenkredit für \n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich, Kommis-\n\nsion für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\n\ngen, Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \n\noder auch in der interparlamentarischen Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission InformatikLeistungs-\n\nZentrum. In die Ratsleitung wurde André Windlin im Juni \n\n2020 als dritter Stimmenzähler gewählt. Wir gratulieren \n\nihm an dieser Stelle auch gleich zur Wahl als neuer Lei-\n\nter Amt für Landwirtschaft und Umwelt per 1. Januar \n\n2022 und wünschen im viel Erfolg und Befriedigung mit \n\nder neuen Aufgabe. \n\nIch übergebe ihm zum Dank zwei Flaschen Staatswein. \n\nDa er das Amtsjahr nicht ganz fertig macht, habe ich \n\nvorsorglich aus beiden Flaschen je bereits einen \n\nSchluck getrunken (Applaus).  \n\nIch darf an dieser Stelle noch anfügen, dass die Geneh-\n\nmigung des Rücktritts eine Reihe von Kantonsratsge-\n\nschäften an nächster Kantonsratssitzung zur Folge hat: \n\n–  Wir werden am 27. Januar 2022 die Wahl von einem \n\nneuen Kantonsratsmitglied erwahren und dieses \n\nKantonsratsmitglied wird auch gleich Eid oder Ge-\n\nlübde ablegen, um im Rat sofort tätig werden zu \n\nkönnen. Voraussichtlich heisst das neue Kantons-\n\nratsmitglied Marco de Col aus Kerns, für die FDP-\n\nFraktion, wenn der Gemeinderat Kerns seine Wahl \n\nnoch im Dezember erklärt. \n\n–  Für die Ratsleitung haben wir dann ein Ersatzmit-\n\nglied für den Rest des Amtsjahres 2021/2022 zu \n\nwählen. Die Ratsleitung hat bereits einstimmig fest-\n\ngelegt, dass nur die Ersatzwahl des zweiten Stim-\n\nmenzählers traktandiert wird. Das heisst, ein neues \n\nRatsleitungsmitglied wird mittels geheimer Wahl \n\n(weil erstmaliger Einsitz in die Ratsleitung) direkt als \n\nzweiter Stimmenzähler oder Stimmenzählerin für \n\ndie kommenden zwei Ratssitzungen bis im Sommer \n\ngewählt. \n\n–  Der Kantonsrat wird eine Ersatzwahl für den frei ge-\n\nwordenen Sitz in der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) vornehmen. \n\n2. 15.21.52  \nWahl einer neuen Staatsanwältin und neuen \nstellvertretenden Jugendanwältin für die \nAmtsdauer 2022 bis 2026. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Okto-\n\nber 2021 sowie Bericht und Antrag der Rechtspflege-\n\nkommission vom 5. November 2021. \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nDer Regierungsrat und die Rechtspflegekommission \n\n(RPK) beantragen das Wahlgeschäft nach Art. 12 des \n\nKantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen des Persön-\n\nlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\ndurchzuführen. Bereits die Beratung über diesen Antrag \n\nwird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. \n\nWünscht jemand das Wort zum Antrag auf Behandlung \n\ndieses Geschäfts unter Ausschluss der Öffentlichkeit?  \n\nDies ist nicht der Fall und wird deshalb so bestätigt. \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute verlassen den Saal. \n\n \n\nRebecca Duss, Luzern, ist als Staatsanwältin und stell-\n\nvertretende Jugendanwältin für die Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026 gewählt. \n\n  \n\nDie Besucher und Medienleute werden durch die Land-\n\nweibelin Hanna Mäder wieder in den Saal gebeten. Sie \n\nwerden über die Wahl informiert.  \n\n   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 02./03. Dezember 2021 \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrecht).  \na. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 -- 6  \n    (22.21.04).  \nb. Umsetzung der Massnahmen 1 (22.21.05) \nBotschaft und zwei Gesetzesvorlagen des Regierungs-\n\nrats vom 14. September 2021; Änderungsantrag der \n\nvorberatenden Kommission vom 27. Oktober 2021. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Am 1. Januar 2013 nahm die Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) den Betrieb \n\nauf. Nach einem sehr schwierigen Start ist die KESB in \n\nder Zwischenzeit personell und fachlich sehr gut aufge-\n\nstellt und macht eine gute Arbeit. Am 7. Mai 2020 hat \n\nder Kantonsrat den Evaluationsbericht zur Kenntnis ge-\n\nnommen und zusätzlich eine Anmerkung zur Ausarbei-\n\ntung eines gerechteren Finanzierungsmodells ange-\n\nbracht. \n\nParallel zu diesem Prozess planen die Einwohnerge-\n\nmeinden gemeinsam ihre Aufgabe einer zentralen Or-\n\nganisation im Rahmen des Projekts Sozialdienst 2020+ \n\nzu übertragen. Damit soll die rechtsgleiche Umsetzung \n\nder Mandatsführung nach einheitlichen Standards si-\n\nchergestellt werden. Zusätzlich sollen alle gesetzlichen \n\nAufgaben im Sozialbereich an diese Organisation über-\n\ntragen werden. Zur Gründung des vorgesehenen \n\nZweckverbands braucht es ebenfalls Anpassungen in \n\ndiesem Gesetz. Da bis anhin Regelungen zur Gründung \n\neines Zweckverbands fehlen. \n\nHeute geht es im Gesetzgebungsprozess darum, die \n\nvorgeschlagenen Massnahmen und die Grundlage zur \n\nGründung eines Zweckverbands in Form von zwei \n\nNachträgen zu behandeln. \n\nEs sind insgesamt sechs Massnahmen: \n\n1. Die Trägerschaft und Organisation der Berufsbei-\n\nstandschaft soll in der Kompetenz der Einwohner-\n\ngemeinden bleiben.  \n\n2. Die gesetzlichen Anpassungen zur Integration der \n\nprivaten Beistandspersonen auf kantonaler Ebene \n\nund die Schaffung der entsprechenden 50 Prozent \n\nFachstelle bei der KESB.  \n\n3. Die Struktur und Organisation der KESB in der ak-\n\ntuellen Form mit 900 Stellenprozenten ist beizube-\n\nhalten.  \n\n4. Die KESB ist aktuell noch eine Gemeindeaufgabe, \n\ndie vom Kanton übernommen wird. Die Finanzie-\n\nrung erfolgt über Steuerprozente, wie üblich bei ei-\n\nner Aufgabenverschiebung von Gemeinde zum \n\nKanton. \n\n5. Staatshaftung: Das zweistufige Haftungssystem \n\nwird aufgrund des Gutachtens von Professor \n\nKrauskopf umformuliert und in vier Absätzen kon-\n\nkretisiert. \n\n6. Die Zuständigkeit für ambulante Massnahmen, \n\nNachbetreuungen und Zwangsmedikationen sollen \n\ndem Kantonsgericht eindeutig zugewiesen werden. \n\nDer Fristenstillstand soll in Verfahren des Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzrechts nicht gelten. \n\nKommissionsarbeit \n\nAnwesend waren acht Kommissionsmitglieder, ein Mit-\n\nglied war entschuldigt. Neben dem Vorsteher des Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement (SJD) Regierungsrat \n\nChristoph Amstad hat uns der Leiter des Amts für Justiz \n\nAndré Blank die Vorlage vorgestellt. Die Protokollfüh-\n\nrung übernahm Urs Vogel von der Projektbegleitung. \n\nDie grösste Diskussion in der Kommission ist der Punkt \n\nder Finanzierung.  \n\nAufgrund der Anmerkung des Kantonsrats in Bezug auf \n\ndie Überprüfung einer gerechteren Finanzierung wurde \n\nim Vorfeld eine Vernehmlassung gemacht. Eine Mehr-\n\nheit spricht sich für die bisherige Lösung über Steuer-\n\nprozente aus. Diese entspricht einem normalen Ablauf \n\nbei Aufgabenverschiebungen von den Gemeinden zum \n\nKanton und zusätzlich trägt der Kanton das Risiko bei \n\nArbeitslasterhöhung. Bei einer Finanzierung über die \n\nEinwohnerzahl bleiben die Aufgaben und damit auch \n\ndas Risiko bei den Gemeinden. Die Verursachergerech-\n\ntigkeit kann mit beiden Modellen nicht erreicht werden. \n\nEs spielt die Solidarität unter den Gemeinden. \n\nEin Teil der Kommission vertrat die Ansicht, dass eine \n\nAbgeltung über Steuerprozente und damit eine Ver-\n\nschiebung nicht einfach ohne Volksabstimmung mach-\n\nbar sei. Diese Finanzierung wiederspreche dem Finanz-\n\nausgleich zwischen den Gemeinden. Der Amtsleiter \n\nwies uns darauf hin, dass diese Verschiebung jetzt in \n\nder Verordnung aufgenommen sei und dann bei der \n\nnächsten Steuergesetzanpassung mitgenommen \n\nwerde. Fragen zur Länge der Übergangszeit bis zur \n\nnächsten Gesetzesanpassung können heute noch nicht \n\nbeantwortet werden. Mit der Finanzierung über Steuer-\n\neinheiten ist es praktisch bereits ab dem 1. Januar 2021 \n\neine definitive Aufgabe des Kantons.  \n\nDiskutiert wurde die Kostenerhebung, die gemacht wird \n\nbei der KESB. Das war aber kein Auftrag im Rahmen \n\nder Evaluation. Bei Vergleichszahlen mit anderen Kan-\n\ntonen ist unsere KESB in einem guten Mittelfeld. Urs \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 02./03. Dezember 2021 \n\nVogel informierte uns, dass die Aufwandschätzung \n\nnach pauschalen Ansätzen gemacht werde, wie dies \n\nzum Beispiel auch bei Gerichten üblich sei. \n\nWeiter war in der Kommission auch eine Frage, wie die \n\nFinanzierung in anderen Kantonen geregelt sei. Es gibt \n\nkeinen anderen Kanton in der Schweiz bei dem der \n\nKanton die KESB betreibt und die Gemeinden finanzie-\n\nren. Die KESB ist immer klar zugeteilt bei den Kantonen \n\noder bei Gemeinden. \n\nDann kamen noch Fragen zur langen Übergangsfrist \n\nzur Anpassung der Statuten von zehn Jahren für die be-\n\nreits bestehenden Zweckverbände. Diese Frist wurde \n\nnach Rücksprache mit den Verantwortlichen der jewei-\n\nligen Verbände aufgenommen. \n\nWeitere Fragen zielten auf die Beistandspersonen. Die \n\nKESB entscheidet, ob eine private Beistandsperson  \n\noder ein Berufsbeistand eingesetzt wird. Bei allen Kin-\n\ndesschutzmassnahmen muss eine Berufsbeiständin \n\nzwingend eingesetzt werden. Die Fachstelle für private \n\nBeistandspersonen hat bereits ihre Arbeit aufgenom-\n\nmen. Durch die Ansiedelung der Fachstelle bei der \n\nKESB findet auch eine enge und gute Zusammenarbeit \n\ninsbesondere mit dem Revisorat statt. So können die \n\nBerufsbeistandspersonen entlastet werden und es ist \n\neine günstige Lösung. Regierungsrat Christoph Amstad \n\ninformierte uns, dass mehr als 50 Prozent der Erwach-\n\nsenenschutzmassnahmen von privaten Beistandsper-\n\nsonen geführt werden. \n\nEintreten war unbestritten. In der Detailberatung wur-\n\nden noch Anträge zur Finanzierung und zur Länge der \n\nÜbergangsfrist gestellt. Es liegt ihnen auch ein Kommis-\n\nsionsantrag vor. \n\nIn der Schlussabstimmung hat die Kommission mit 7 zu \n\n1 Stimme bei 0 Enthaltungen für eine Annahme der bei-\n\nden Nachträge gestimmt. Im Namen der CSP-Fraktion \n\nkann ich Ihnen berichten, dass wir einstimmig für Ein-\n\ntreten und für den Kommissionsantrag sind. \n\nIch bedanke mich im Namen der ganzen Kommission \n\nsowie bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die sorg-\n\nfältige Aufbereitung der Unterlagen für dieses Geschäft. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Als Ergebnis der \n\nEvaluation wurden dem Kantonsrat mit Bericht vom \n\n7. April 2020 verschiedene Massnahmen zur Umset-\n\nzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzes vorgeschlagen. Heute befindet sich die-\n\nses Evaluationsprojekt nun in der Gesetzgebungs-\n\nphase. Es geht in dieser Phase darum, die der Recht-\n\nsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzge-\n\nbungsverfahren umzusetzen. Die übrigen Massnahmen \n\nsollen im Rahmen der operativen Umsetzung erfolgen. \n\nVerständlich ist, dass die Berufsbeistände der Gemein-\n\nden, meist Fachpersonen aus den Sozialämtern der \n\nGemeinden, die rechtsgleiche Umsetzung der Mandats-\n\nführung nach einheitlichen Standards sicherstellen, die \n\njederzeitige Stellvertretung garantieren und die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) und der Berufsbeistandschaft \n\ndurch Reduktion der Ansprechpartner effizienter gestal-\n\nten können. \n\nIm Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ \n\nbeabsichtigen die Einwohnergemeinden mit einer zent-\n\nralen Organisation einen gemeinsamen Sozialdienst zu \n\nführen. Dieser Sozialdienst soll alle Aufgaben überneh-\n\nmen, welche die Sozialgesetzgebung den Einwohner-\n\ngemeinden überträgt und welche heute durch die ge-\n\nmeindlichen Sozialdienste wahrgenommen werden. \n\nDazu soll auch die Mandatsführung durch berufsmäs-\n\nsige Beistandspersonen gehören. \n\nDazu soll als Organisationsform ein öffentlich-rechtli-\n\ncher Zweckverband gegründet werden. Die Gründung \n\neines solchen Zweckverbands setzt voraus, dass in der \n\nkantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen \n\nwird, die Aufgaben der Sozialbehörden an einen Zweck-\n\nverband zu delegieren. Zur Finanzierung dieses Zweck-\n\nverbands gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu \n\nkomme ich später noch. \n\nPrivate Beistandspersonen haben in der Vergangenheit \n\nihre Aufgaben und Pflichten qualitativ und quantitativ \n\nunterschiedlich wahrgenommen. An dieser Stelle danke \n\nich allen privaten Beistandspersonen, welche mit gros-\n\nsem persönlichen Engagement, mit ihrem Fachwissen \n\nund ganz wichtig durch ihre Menschlichkeit, die ihnen \n\nübertragenen Mandate korrekt ausführten. Ich weiss \n\naber auch, dass einzelne private Beistandspersonen \n\nmit den ihnen übertragenen Mandaten überfordert wa-\n\nren. Deshalb kann ich auch nachvollziehen, dass aus \n\ngemachten Fehlern in der Vergangenheit die Lehren \n\ngezogen wurden und für private Beistandspersonen \n\nfachliche Unterstützung bei der KESB vorhanden ist. \n\nWenn es zutrifft, dass nun aber die Mandatsentschädi-\n\ngungen für das kommende Jahr für private Beistands-\n\npersonen bei gleichem Aufwand zusammen mit den \n\nSpesen gekürzt werden, und dadurch Mandatsniederle-\n\ngungen von privaten Beistandspersonen provoziert \n\nwerden, kann dies nicht die richtige Lösung sein. Wenn \n\nprivate Beistände ihre Mandate korrekt ausführen, ist \n\ndiese Art nicht die Feine. Wird nicht korrekt gearbeitet, \n\nerwarte ich von vorgesetzter Stelle ein klärendes Ge-\n\nspräch, Korrekturen und Nachkontrollen. Alles andere \n\nist nicht seriös. \n\nSollten aber auf diese Art die Arbeitslast bei der KESB \n\nerhöht und in der Folge schon bald zusätzliche Stellen \n\nbeantragt werden, könnte ich dieses Vorgehen weder \n\nverstehen noch akzeptieren. Ich bin froh, wenn der Re-\n\ngierungsrat die mir zugetragenen Informationen mit ent-\n\nsprechenden Fakten widerlegen kann. \n\nNun zur Finanzierung: Es gibt Gemeinden im Kanton, \n\nwelche die aufgewendeten Stunden der Sozialarbeit so \n\nrapportieren, dass Aussagen zu den Fallkosten möglich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 02./03. Dezember 2021 \n\nsind. Das durfte ich in Gesprächen mit Berufsbeistän-\n\nden so erfahren. Dies wird ähnlich wie im Rapportwesen \n\nder Privatwirtschaft erfolgreich angewandt. Eigentlich \n\neine logische Sache. Schliesslich muss die Unterneh-\n\nmung (hier das Sozialamt) ja wissen, welchem Auftrag-\n\ngeber welche Leistung in Rechnung gestellt werden soll \n\noder letztlich in den internen Kosten abgebildet werden \n\nsoll. Und der Leistungsempfänger soll eine plausible \n\nAbrechnung erhalten. So ähnlich sind wir es uns ja auch \n\nbei Abrechnungen im Gesundheitswesen gewohnt. \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung des Evaluations-\n\nberichts die Anmerkung der SVP-Fraktion als erheblich \n\nerklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell \n\nzur Abgeltung der Behördenorganisation KESB erarbei-\n\ntet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der \n\nEinwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Fi-\n\nnanzausgleich. \n\nHier ortet die SVP-Fraktion immer noch dringenden \n\nHandlungsbedarf. Auf Seite 19 der Botschaft findet sich \n\ndieses einfache zu handhabende Modell der Kostentei-\n\nlung nach Einwohnerzahlen. Wenn nun also weder die \n\nFallzahlen pro Gemeinde noch die Kosten pro Mandat \n\nals Finanzierungsgrundlage vorliegen, ist die Einwoh-\n\nnerzahl eine valable, einfache und verständliche Lö-\n\nsung. \n\nSie spüren es, noch ist nicht alles verloren aber noch \n\neiniges zu tun. Ich darf Ihnen im Namen der SVP-Frak-\n\ntion Eintreten und Annahme des Änderungsantrags der \n\nvorberatenden Kommission mitteilen.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde (KESB) leistet eine äusserst wert-\n\nvolle und oft heikle Aufgabe, hat wichtige Entscheidun-\n\ngen zu treffen, Massnahmen anzuordnen und zu über-\n\nwachen. Mit dem Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n\nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(EG ZGB) (Evaluation Kindes -und Erwachsenen-\n\nschutzrecht) wird die rechtsgleiche Umsetzung der \n\nMandatsführung nach einheitlichen Standards im Kan-\n\nton Obwalden sichergestellt. Das ist ein qualitativer \n\nFortschritt. Wir begrüssen die Klarstellung zu verschie-\n\ndenen Bestimmungen. Klar geregelt oder präzisiert sind \n\nzum Beispiel: \n\n die kantonale Mandatsführung der Privaten Bei-\n\nstände (Pribe); \n\n das Haftungssystem, die Staatshaftung/Verant-\n\nwortlichkeit (Art. 66 EG ZGB); \n\n der Fristenstillstand, der aufgehoben ist; \n\n oder, dass das Kantonsgericht die zuständige In-\n\nstanz für die Beurteilung von ambulanten Mass-\n\nnahmen, der Nachbetreuungen und Zwangsmedi-\n\nkationen ist. \n\nIn der Kommission und auch in der Fraktion wurde ein-\n\ngehend über die Abgeltung diskutiert. Mangels prakti-\n\nkabler Alternativen beim Übergang in den Verantwor-\n\ntungsbereich des Kantons spricht sich unsere Fraktion \n\nfür die bisherige Finanzierung über Steuereinheiten \n\naus. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Schaffung ei-\n\nnes interkommunalen Sozialdienstes. Als Organisati-\n\nonsform ist das Institut des öffentlichen Zweckverban-\n\ndes vorgesehen. Es ist sinnvoll, dass bei dieser Gele-\n\ngenheit eine generelle Regelung im EG ZGB zur Errich-\n\ntung und Führung von Zweckverbänden geschaffen \n\nwird. Damit können viele offene Fragen geklärt und so \n\nRechtssicherheit geschaffen werden. Die vorgeschla-\n\ngene Lösung erscheint sinnvoll und zweckmässig. Mini-\n\nmale demokratische Rechte für Bürger und Bürgerinnen \n\nwerden damit sichergestellt. Somit ist die Delegation \n\nvon kommunalen Aufgaben in eine rechtstaatliche Or-\n\nganisation, den Zweckverband «soziale Dienste», ge-\n\nwährleistet. Konsequenterweise müssen auch die Sta-\n\ntuten der bereits bestehenden Zweckverbände ange-\n\npasst werden. Eine Frist von fünf Jahren muss dafür ge-\n\nnügen. In einem Zweckverband werden Qualität und \n\nKnowhow an einem Ort sichergestellt, und die Kontinu-\n\nität und Einheitlichkeit ist gewährleistet. Stellvertretun-\n\ngen können so jederzeit garantiert werden und die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen der KESB und der Berufsbei-\n\nstandschaft wird durch die Reduktion der Ansprechpart-\n\nner effizienter gestaltet. Das Personal erhält mit dem \n\nZweckverband bessere Rahmenbedingungen und die \n\nBevölkerung erhält ein breites und qualitativ hochste-\n\nhendes Dienstleistungsangebot.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme der bei-\n\nden Nachträge und des Änderungsantrags der Kommis-\n\nsion. \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP – Die Mitte): \n\nWie Sie bereits von der Kommissionspräsidentin gehört \n\nhaben, sind aktuell die Gemeinden dran, einen zentra-\n\nlen Sozialdienst zu errichten. Dazu benötigt es neue ge-\n\nsetzliche Grundlagen. Im Gesetzgebungsprozess geht \n\nes darum, die vorgeschlagenen Massnahmen umzuset-\n\nzen. Es sind heute zwei Nachträge, um die Einheit der \n\nMaterie zu wahren. Dies Regelungen finden im gleichen \n\nGesetz statt. Im ersten Nachtrag geht es darum, die \n\nMassnahmen der Evaluation Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrecht (KESR) umzusetzen. Die Ansiedlung \n\nder Fachstelle private Beistandspersonen auf Stufe \n\nKanton ist unbestritten, diese Umsetzung läuft bereits \n\nseit dem 1. Mai 2021. Im Weiteren wird die Präzisierung \n\nund Neuordnung des zweistufigen Staatshaftungssys-\n\ntems gesetzlich geregelt und auch geregelt wird der Fi-\n\nnanzierungsmechanismus der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB). Wie heute bereits erwähnt, \n\nwerden die Kosten der KESB über Verschiebung der \n\nSteuereinheiten abgegolten. Mit einer Beibehaltung die-\n\nser Finanzierungsform ist es möglich, dass die Aufgabe \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 02./03. Dezember 2021 \n\nder KESB von den Gemeinden vollständig an den Kan-\n\nton übergeht. Dies hat die grosse Mehrheit der Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmer so gewünscht. Ein definitiver \n\nÜbergang ist nur möglich, wenn an der Variante Finan-\n\nzierung über Steuereinheiten festgehalten wird. Ich bitte \n\nSie an der Abgeltung mit Steuereinheiten wie bisher \n\nfestzuhalten und diesem Gesetznachtrag zuzustimmen. \n\nIm zweiten Nachtrag geht es um die Schaffung der \n\nrechtlichen Grundlagen für die Regelung von Zweckver-\n\nbänden. Wir wissen alle, dass wir bereits zwei Zweck-\n\nverbände im Kanton haben, aber der Kanton hat bisher \n\nkeine speziellen Grundlagen, die der Zweckverband re-\n\ngelt. Dies soll nun nachgeholt werden, was aus meiner \n\nSicht total Sinn macht und unterstützt werden soll. Auch \n\ndie Übergangsfrist von zehn auf fünf Jahre zu reduzie-\n\nren, ist aus meiner Sicht umsetzbar und machbar und \n\nzu unterstützen.  \n\nMir ist es ein Anliegen, noch zu erwähnen, dass von den \n\nGemeindevertretern ihre lobenden Rückmeldungen mir \n\npersönlich enorm am Herzen liegen. Spürt man hier \n\ndoch die enge Zusammenarbeit während einem wichti-\n\ngen Prozess für eine gemeinsame Zukunft, die bestan-\n\nden hat. Ein Miteinander hilft für eine solche grosse Ver-\n\nänderung immer mit und ist schlussendlich spürbar bis \n\nzum Klienten, der davon Gebrauch machen darf. Hierzu \n\neinen grossen Dank an alle Beteiligten, die sich an die-\n\nser grossen Umsetzung und wahrscheinlich sogar et-\n\nwas zur emotionalen Geschichte beteiligt haben. Wir \n\ngehen mit diesem Projekt nun in die letzte Runde und \n\nich hoffe, im kommenden Jahr, das Sozialwesen 2020+ \n\nwunschgemäss starten zu können. \n\nIm Namen der CVP – Die Mitte-Fraktion beantrage ich \n\nIhnen auf die zwei Vorlagen einzutreten und dem Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission zuzustim-\n\nmen. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde (KESB) leistet eine wertvolle \n\nArbeit. Der Stellenwert der privaten Beistandspersonen \n\nist nach wie vor hoch. Die geschaffene Organisations-\n\nstruktur unterstützt die Form professionell und genü-\n\ngend. Zum Finanzierungsmodell ist es mir wichtig zu er-\n\nwähnen, dass man für die Zeiterfassung der einzelnen \n\nArbeitsschritte nicht zu stark ins Detail geht und unnö-\n\ntige Kosten provoziert. Das Finanzierungsmodell über \n\ndie Steuereinheiten ist logisch und ein erprobtes Modell. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten, stimmt dem Zweck-\n\nverband Massnahme 1 mit dem Änderungsantrag der \n\nvorberatenden Kommission, wie auch in der Umsetzung \n\nMassnahmen 2, 4 bis 6 einstimmig zu.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Der Kommissionssprecher \n\nist gleichzeitig auch der Fraktionssprecher. Er hat schon \n\ndas Meiste erwähnt. Ich möchte noch zwei Sachen er-\n\nwähnen.  \n\n1.  Rapportierung: Ich möchte das Gegenteilige zur \n\nRapportierung wie mein Vorredner einbringen. Ich \n\nhabe das in der Kommissionssitzung schon plakativ \n\nerwähnt. Jeder Elektriker, Informatiker oder auch \n\nAnwälte machen immer sehr genaue Rapporte, da-\n\nmit anschliessend auch die Rechnung nachvollzieh-\n\nbar ist. Es ist völlig etwas Selbstverständliches und \n\nhat nichts mit Bürokratie zu tun. Es heisst nicht, dass \n\nman wegen einem halbminütigen Telefon eine Linie \n\nschreibt. Es wäre doch möglich, dass man einen Fall \n\nauf eine halbe Stunde genau rapportiert. Danach er-\n\ngeben sich auch Grundlagen, wie die Fälle wirklich \n\nArbeit geben. Das ist heute kein Problem, das muss \n\nman einfach leben und seriös machen.  \n\n2.  Finanzierung: Ich bin ganz anderer Meinung betref-\n\nfend der Finanzierung über die Steuereinheiten. \n\nDiese Finanzierung über Steuereinheiten ist für Ge-\n\nmeinden, welche davon profitieren, gut. Sie können \n\ndavon profitieren, aber sie ist nicht fair. Sarnen ist \n\ndie grösste Gemeinde mit über 10 500 Einwohnern \n\nund sicher jene Gemeinde mit den meisten Fällen. \n\nMan soll daher die KESB über die Einwohnerzahl fi-\n\nnanzieren. Ich habe in der Kommission den Antrag \n\ngestellt, welcher leider gescheitert ist. Auf diese Sit-\n\nzung habe ich noch keinen Änderungsantrag, ich bin \n\nnoch am Überprüfen zusammen mit der SVP-Frak-\n\ntion und auch rechtlich. Ich werde allenfalls auf die \n\nzweite Lesung einen Änderungsantrag stellen, \n\nwenn die Erkenntnisse vorhanden sind. Aus meiner \n\nSicht, aus jener der SVP-Fraktion und auch aus der \n\nGemeinde Sarnen ist diese Aufteilung nicht fair. \n\nWenn es nur noch für ein Jahr wäre, würde man \n\nnichts sagen, aber es ist nicht absehbar, wenn die \n\nnächste Runde kommt «Aufgabenteilung Gemein-\n\nden und Kanton». Wenn das noch mehrere Jahre \n\ngehen würde, ist das nicht in Ordnung. Es geht im-\n\nmerhin um rund Fr. 100 000.–, welche die Ge-\n\nmeinde Sarnen im aktuellen Finanzierungsmodell \n\nschätzungsweise zu viel bezahlt.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nIch danke der Kommissionspräsidentin für die gute und \n\numfassende Berichterstattung und danke auch für Ihre \n\nVoten. Ich danke, dass Sie auf die beiden Geschäfte \n\neintreten werden. Inhaltlich habe ich keine Ergänzun-\n\ngen. Ich möchte auf die beiden Voten von Kantonsrat \n\nHubert Schumacher und Kantonsrat Peter Seiler einge-\n\nhen.  \n\nFachstelle für private Beistandspersonen: Auf Wunsch \n\nder Gemeinden haben wir diese Fachstelle beim Kan-\n\nton angesiedelt mit dem Ziel, dass man einen einheitli-\n\nchen Standard bei den privaten Beistandspersonen er-\n\nreicht und diese gleich ausbilden kann. Man soll diese \n\ngleich betreuen und unterstützen bei ihrer Aufgabe. Es \n\nist mir wichtig und es ist mir auch ein Anliegen, das für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 02./03. Dezember 2021 \n\ndas Protokoll zu erwähnen. Es ist weiter wichtig, dass \n\nwir ganz viele private Beistandspersonen haben. Je \n\nmehr private Beistandspersonen wir haben, umso we-\n\nniger Berufsbeistände brauchen wir. Das ist schluss-\n\nendlich für die Gemeinden günstiger. Die Fachstelle hat \n\nihre Arbeit am 1. Mai 2021 aufgenommen. Sie ist gut \n\ngestartet. Vor zwei Wochen haben wir im Restaurant \n\nPeterhof Sarnen einen Ausbildungsanlass organisiert. \n\nEs haben über 50 private Beistandspersonen teilge-\n\nnommen. Ich kann Ihnen versichern, es ist gut aufge-\n\ngleist und wir werden alles daransetzen, dass wir mög-\n\nlichst viel mit privaten Beistandspersonen machen kön-\n\nnen. Das hat keinen Einfluss auf die Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde (KESB). Die KESB macht \n\nkeine Beistandsaufgaben. Wenn weniger private Bei-\n\nstände sind, dann braucht es mehr Berufsbeistände. \n\nDaher muss Kantonsrat Huber Schumacher keine \n\nAngst haben, dass wir die Stellen bei der KESB erhö-\n\nhen, welche Berufsbeistandsarbeit machen.  \n\nKantonsrat Peter Seiler hat das Finanzierungsmodell \n\nangesprochen. Es geht hier um die strategische Frage, \n\nob die Aufgabe an den Kanton Obwalden übergehen \n\nsoll oder ob dies eine gemischte Aufgabe zwischen Ge-\n\nmeinden und Kanton bleibt. Das Ziel von allen Gemein-\n\nden war, dass die Aufgabe vollständig an den Kanton \n\nübergeht. Das ist nur mit der Steuereinheitenverschie-\n\nbung möglich, wie es jetzt schon im Gesetz der Fall ist. \n\nIch habe gemeint, dass die Gemeinde Sarnen versteht, \n\ndass es ein Mehraufwand ist aufgrund der aktuellen \n\nZahlen. Ich habe in der Kommission das Beispiel der \n\nPolizei erwähnt. Die Polizei macht auch kein Rapport \n\nund sagt, dass sie zum Beispiel drei Stunden in Lungern \n\nwar und am Nachmittag vier Stunden in Alpnach, dieser \n\nFall ist von Engelberg und so weiter. Gerade auch die \n\nPolizei war einmal eine Gemeindeaufgabe und ist nun \n\nzum Kanton gekommen. Diese Aufgabe hat man auch \n\nmit Steuereinheiten verschoben. Vielleicht gerade im \n\nBereich der Polizei kann ich die Hand ins Feuer legen, \n\ndass die Polizei mehr Arbeiten für die Gemeinde Sarnen \n\nverrichtet, als für eine Gemeinde Lungern, weil man ein \n\nanderes Einsatzgebiet hat und mehr läuft in dieser Hin-\n\nsicht. Schlussendlich ist es eine gewisse Solidarität un-\n\nter den Gemeinden. Wenn die Aufgabe definitiv zum \n\nKanton gehen soll, gibt es eine Variante und dies ist \n\njene mit der Steuerverschiebung.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nNachtrag EG ZGB Massnahmen 2, 4-6 \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich habe es \n\nbeim Eintreten bereits erwähnt, dass in der vorberaten-\n\nden Kommission ein Antrag von einem Kommissions-\n\nmitglied eingegeben wurde betreffend Artikel 23 Abs. 1. \n\nDie Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n\nsoll durch einen Verteilschlüssel nach Einwohnerzahlen \n\nfestgelegt werden. Die Diskussion habe ich beim Eintre-\n\nten bereits ausgeführt und Regierungsrat Christoph \n\nAmstad ist ebenfalls darauf eingegangen. Die Kommis-\n\nsion lehnte den Antrag ab mit 6 zu 2 Stimmen ab. \n\nNachtrag EG ZGB Massnahmen 1 \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Hier stellte ein Kommissionsmitglied \n\nbetreffend Art. 182b den Antrag die Übergangsfrist für \n\nStatutenanpassungen bei den bestehenden zwei \n\nZweckverbänden auf fünf Jahre zu senken. Eine kür-\n\nzere Frist schafft Rechtssicherheit und stärkt die demo-\n\nkratischen Rechte sowie auch Haftungsfragen. \n\nDie Kommission war einstimmig für diesen Antrag und \n\ndaher liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nDer Regierungsrat wollte etwas grosszügiger sein, wir \n\nkönnen aber auch mit fünf Jahren leben und opponieren \n\nnicht gegen den Änderungsantrag.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 33.21.05  \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit 2022 an das Kantonsspital Obwalden \n(KSOW). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Okto-\n\nber 2021. \n\nEintretensberatung \n\n  \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP \n\n– Die Mitte): An der heutigen Sitzung beraten wir den \n\nLeistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit \n\n2022 für das Kantonsspital Obwalden (KSOW), was die \n\nGWL (gemeinwirtschaftlichen Leistungen) und den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 02./03. Dezember 2021 \n\nStandortsicherungsbeitrag umfasst. Zu diesem Ge-\n\nschäft stehen uns der Bericht des Regierungsrats und \n\nder Antrag des Spitalrats, der Leistungsauftrag inklusive \n\nAnhang 1 sowie der Kantonsratsbeschluss zur Verfü-\n\ngung. Eintreten ist obligatorisch. \n\nIhnen wird insbesondere aufgefallen sein, dass die \n\nGWL gegenüber den Vorjahren im Antrag 2022 deutlich \n\nhöher ausfallen, im Gegenzug aber der Standortsiche-\n\nrungsbeitrag reduziert wurde. Sie finden zum Vergleich \n\ndazu die Anträge des Spitalrats 2021 und 2022 im Be-\n\nricht des Regierungsrats auf Seite 6. Der Antrag des \n\nRegierungsrats im Vergleich zum Antrag Spitalrat 2022 \n\nsind im gleichen Bericht auf Seite 11 zu finden. Wie Sie \n\nfestgestellt haben, hat der Regierungsrat lediglich eine \n\nmoderate Kürzung im Bereich der ambulanten Unterde-\n\nckung von Fr. 130 000.– vorgenommen. \n\nKommissionsarbeit: Die Kommission tagte am 12. No-\n\nvember 2021, die 13 Mitglieder waren vollzählig anwe-\n\nsend. Als Gäste durften wir folgende Vertreter des \n\nKSOW begrüssen: Spitalratspräsident Thomas Straub-\n\nhaar, von der Geschäftsleitung des KSOW der CEO An-\n\ndreas Gattiker, der Leiter Finanz- und Rechnungswe-\n\nsen Daniel Egger, seitens Finanzdepartement Land-\n\nstatthalter Maya Büchi-Kaiser, Leiter Gesundheitsamt \n\nOlivier Gerber und der stellvertretende Departe-\n\nmentssekretär Sandro Kanits hat das Protokoll verfasst. \n\nBesten Dank an dieser Stelle.  \n\nDen Sitzungsauftakt bestritten die Vertreter des KSOW. \n\nEinleitend wurden der Kommission die Mechanismen \n\nder Spitalfinanzierung in Erinnerung gerufen und die \n\nWirkungsweise des aktuellen Systems dargelegt. Im \n\nAnschluss wurden wir über den Geschäftsverlauf des \n\nersten Halbjahres informiert und es wurden uns detail-\n\nlierte Zahlen zur Kostenträgerrechnung präsentiert. Die \n\nHalbjahreszahlen zeigen, dass das KSOW auf Kurs \n\nliegt. Der Betriebsertrag konnte gegenüber den beiden \n\nVorjahren etwas gesteigert werden und liegt auch \n\nknapp über dem Budgetwert. So sind auch der Aufwand \n\nund das Betriebsergebnis auf Budgetkurs, der Halbjah-\n\nresabschluss 2021 weist somit ein Plus von circa \n\nFr. 400 000.– auf. \n\nDie Kostenträgerrechnung per 30. Juni 2021 wurde mit \n\ngrossem Interesse zur Kenntnis genommen und zeigte \n\nnun deutlich, welche Bereiche in welcher Höhe einen \n\npositiven oder negativen Deckungsbeitrag leisten. Man \n\nkann die Situation wie folgt zusammenfassen: Das Er-\n\nwartete kann man nun mit Zahlen untermauern. Sie \n\nzeigt zum Beispiel auf, dass die Privatversicherten im \n\nstationären Bereich auch auf Stufe Deckungsbeitrag 2 \n\n(DB2) noch positiv abschneiden, wobei die Allgemein-\n\nversicherten auf dieser Stufe bereits eine schwarze Null \n\nschreiben. So konnte auch der Vergleich zwischen spi-\n\ntal-ambulant und ambulant aufzeigen, dass vor allem \n\nder Bereich spital-ambulant mit einem nicht unbedeu-\n\ntenden negativen DB2 zu Buche schlägt. Der Einblick in \n\ndie Kostenträgerrechnung über die Kliniken zeigte auch \n\nhier die bereits bekannten Kostentreiber, geprägt von \n\nhohen Vorhalteleistungen, wie die Frauenklinik oder die \n\nChirurgie. Wie man aufgrund der Medienmitteilung des \n\nSpitalrats vom 11. September 2020 unschwer erraten \n\nkann, schneidet die Frauenklinik in diesem Bereich mit \n\ndem höchsten negativen prozentualen DB2 ab, dies vor \n\nallem getrieben durch die stationären Fälle. \n\nWelche Leistungen das KSOW in Zukunft der Bevölke-\n\nrung zur Verfügung stellen soll beziehungsweise kann, \n\nund da spreche ich jetzt nicht von der nahen Zukunft, \n\nalso nicht vom Leistungsauftrag 2022, muss im Rah-\n\nmen der Versorgungsstrategie im Akutbereich erarbei-\n\ntet und konkretisiert werden. \n\nIn einem letzten Teil beantworteten die Vertreter des \n\nKSOW noch Fragen zum Leistungsauftrag und zu den \n\nCovid-19-Tests von Misanto, die das KSOW beauftragt, \n\nwobei anzumerken ist, dass die Impfungen durch den \n\nKanton beauftragt werden. Es wurde uns dargelegt, \n\ndass die Auslagerung der Testdurchführung an Misanto \n\naufgrund der betrieblichen Erschwernisse, die dem \n\nKSOW dadurch erwachsen, erfolgt ist. Die Testungen \n\nselber im Spital durchzuführen, hätte zu erheblich hö-\n\nheren Kosten geführt, als dies mit der externen Variante \n\nnun der Fall ist. \n\nDem Leistungsauftrag betreffend kann festgehalten \n\nwerden, dass dieser inhaltlich gegenüber dem Vorjahr \n\nunverändert bleibt. Weshalb im Anhang 1 des Leis-\n\ntungsauftrags bestimmte Leistungen aufgeführt sind, \n\ndie jedoch nicht im stationären Angebot sind, wurde da-\n\nhingehend beantwortet, dass im Ausnahmefall es mög-\n\nlich sein muss, einen ambulanten Fall in einen stationä-\n\nren Fall transferieren zu können. Solche Leistungen die-\n\nnen als vorsorgliche Positionen im Leistungsauftrag, um \n\ndie Fallabrechnung sicherstellen zu können. \n\nDer Antrag des Spitalrats zu den GWL und dem Stand-\n\nortsicherungsbeitrag nehmen neu Bezug auf die effekti-\n\nven Kosten basierend auf der Kostenträgerrechnung \n\n2020. Die ambulante Unterdeckung wurde nun den ein-\n\nzelnen Abteilungen zugeteilt. Das Ausweisen der Unter-\n\ndeckung «ambulant vor stationär» und «Mindereinnah-\n\nmen aus Tarmed» wie das in den Vorjahren der Fall \n\nwar, entfällt somit. Eine grössere Verschiebung zeigt \n\nsich auch in der Position «Universitäre Lehre und For-\n\nschung», welche neu mit 1,25 Millionen Franken zu Bu-\n\nche schlägt. Im Vorjahr waren dies noch circa \n\nFr. 424 000.–. Der deutlich höhere Betrag ist nicht die \n\nFolge von höheren Kosten in diesem Bereich, sondern \n\nist die Folge der konsequenten Kostenzuteilung, was \n\naus Transparenzgründen begrüssenswert ist. Dass der \n\nStandortsicherungsbeitrag nun deutlich tiefer ausfällt, \n\nliegt daran, dass die oben erwähnten Anpassungen \n\neine direkte Zuweisung der Aufwände beziehungsweise \n\nUnterdeckungen zu den verschiedenen Bereichen er-\n\nmöglichen und dadurch höher ausfallen. Somit weist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 02./03. Dezember 2021 \n\nder Standortsicherungsbeitrag insbesondere noch die \n\nstationäre Unterdeckung auf. \n\nIn der Fragerunde wurde unter anderem die Situation \n\nder Privatversicherten erörtert und was für deren Ak-\n\nquise getan werde, wobei eingebracht wurde, dass die \n\nAnzahl der Privatversicherten schweizweit am Sinken \n\nsei und noch weiter sinken werde. Der Situation rund \n\num die Frauenklinik galt besonderer Aufmerksamkeit, \n\ninsbesondere der Personalabgang, die Strategie des \n\nSpitalrats, die Kommunikation desselben, der Artikel 22 \n\nund die weitere Aufrechterhaltung dieses Bereichs. Wo-\n\nbei klar ist, dass die politischen Entscheide letztlich \n\nmassgebend seien, da aufgrund des gesetzlichen Auf-\n\ntrags der Handlungsspielraum vorerst beschränkt \n\nbleibe. Ohne diesbezüglichen Gesetzesänderungen, \n\nwurde noch einmal betont, dass die grossen Kostenbe-\n\nreinigungen abgeschlossen seien und nur noch margi-\n\nnale Optimierungen möglich sind und geprüft werden \n\nkönnen. Die grossen Herausforderungen der Schweizer \n\nSpitallandschaft und deren Auswirkungen auf das \n\nKSOW wurden in Bezug auf die Versorgungsstrategie \n\nim Akutbereich thematisiert. Wie schon erwähnt, geben \n\ndie gesetzlichen Vorgaben den Auftrag vor, welcher \n\nmöglichst gut erfüllt werde, wobei der allgemeine Fach-\n\nkräftemangel auch für das KSOW eine grosse Heraus-\n\nforderung darstelle. Bei der Attraktivität betreffend die \n\nRekrutierung und dem Halten von Personal muss sich \n\ndas KSOW an den Mitbewerbern orientieren und wett-\n\nbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen bieten. \n\nDie Grösse des KSOW biete jedoch auch Vorteile, hin-\n\nsichtlich der Überschaubarkeit und der kurzen Wege, \n\nund sei somit weniger anonym als grosse Häuser. \n\nIch danke an dieser Stelle noch einmal den Vertretern \n\ndes KSOW, Thomas Straubhaar, Andreas Gattiker und \n\nDaniel Egger, für ihre Anwesenheit an der Kommissi-\n\nonssitzung, die Präsentation der Kostenträgerrechnung \n\nsowie die ausführliche Beantwortung der Fragestellun-\n\ngen aus der Kommission. Landstatthalter Maya Büchi-\n\nKaiser sicherte zu, dass das präsentierte Zahlenmate-\n\nrial den Kommissionsmitgliedern mit dem Protokoll zur \n\nSitzung zugestellt werde, verwies jedoch auch auf das \n\nKommissionsgeheimnis und dass die Zahlen bezie-\n\nhungsweise die Präsentation ausschliesslich für den \n\nanwesenden Personenkreis bestimmt sei. Folglich \n\nkonnten die Kommissionsmitglieder ihre Fraktionen nur \n\nqualitativ über die Kostenträgerrechnung informieren. \n\nDie Beratung der Vorlage fand wie üblich unter Aus-\n\nschluss der Spitalvertretung statt. Landstatthalter Maya \n\nBüchi-Kaiser äusserte sich kurz zur Haltung des Regie-\n\nrungsrats, erläuterte den Prozess der Entstehung des \n\nAntrags des Regierungsrats basierend auf dem Antrag \n\ndes Spitalrats und den diesbezüglichen Austausch zwi-\n\nschen dem Gesamtregierungsrat und den Vertretern \n\ndes KSOW und ging auch inhaltlich kurz auf die beiden \n\nAnträge ein. Sie ging zudem auf den Strategieprozess \n\nein und führte aus, dass die gesetzlichen Grundlagen \n\nim Kontext der Versorgungsstrategie zu überarbeiten \n\nseien und verwies auf die erfolgte Information der zu-\n\nständigen Kommission und dass auch das Spital und \n\ndie Ärzteschaft mit ins Boot geholt werden.  \n\nEintreten \n\nDie Eintretensdebatte wurde äusserst intensiv geführt, \n\nangefangen bei den präsentierten Zahlen zur Kosten-\n\nträgerrechnung, die zwar allseits begrüsst wurden, wo-\n\nbei bemängelt wurde, dass es ohne vorgängigen Ein-\n\nblick auch schwierig sei, sich adäquat vorzubereiten. \n\nDer kleinere Teil der Diskussion betraf die GWL und den \n\nStandortsicherungsbeitrag direkt, quasi als grosser, \n\nwiederkehrender Posten, an dem wenig zu ändern ist. \n\nDer grössere Teil galt der Versorgungsstrategie, obwohl \n\nhierfür eine andere Kommission eingesetzt ist. Und \n\ndoch ist klar, dass die beiden Themen in einem direkten \n\nZusammenhang stehen. Somit wurde ausführlich der \n\nArt. 22 im Gesundheitsgesetz besprochen und über den \n\nrichtigen Zeitpunkt, diesen zur Diskussion zu stellen. \n\nDie erläuterten Inhalte und Details zur Kostenträger-\n\nrechnung seien nicht nur wichtig, um zu verstehen wie \n\nsich die GWL zusammensetzen, sondern auch, dass \n\ndiese als eine wesentliche Grundlage für die strategi-\n\nsche Ausrichtung zu verstehen sind. Wobei die grossen \n\nHerausforderungen bereits vor der nun vorliegenden \n\nKostenträgerrechnung des Spitals erkannt und qualita-\n\ntiv benannt wurden. Es wurde auch auf die Wichtigkeit \n\nder Kommunikation hingewiesen, dass gerade hinsicht-\n\nlich der unumgänglichen Anpassungen des Gesund-\n\nheitsgesetzes die Bevölkerung die dazu nötigen Infor-\n\nmationen rechtzeitig erhält, um sich ein entsprechendes \n\nBild zum Angebot des Spitals und den Gesundheitskos-\n\nten machen zu können. Dies ist umso nötiger, da die \n\nexternen Einflüsse und Vorgaben des Bundes den \n\nDruck auf das KSOW weiter erhöhen werden. Insofern \n\nwurde auch bemängelt, dass über den Strategieprozess \n\nund die angedachten Änderungen zu wenig bekannt \n\nsei. \n\nDetailberatung \n\nAufgrund der ausführlichen Diskussionen während der \n\nPräsentation durch die Vertreter des KSOW und insbe-\n\nsondere beim Eintreten, waren die meisten Fragen in \n\nder Detailberatung erschöpft. Ein interessantes Detail \n\ngalt noch dem Anhang 1 zum Leistungsauftrag, wo \n\nnachgefragt wurde, ob die Vereinbarung zwischen dem \n\nKSOW und den First Respondern unterzeichnet sei. Als \n\nNachtrag zum Protokoll wurden die Kommissionsmit-\n\nglieder wie folgt informiert, dass der Vertrag zwischen \n\ndem KSOW und dem Verein «Härz fir Obwaldä» sich \n\nmittlerweile im Prozess der Unterschrift befinde und die \n\nZahlung des KSOW in der Höhe von Fr. 10 000.– be-\n\nreits geflossen sei. \n\nKantonsratsbeschluss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 02./03. Dezember 2021 \n\nIch komme zum Kantonsratsbeschluss über den Leis-\n\ntungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit 2022 \n\nfür das Kantonsspital Obwalden gemäss Vorlage des \n\nRegierungsrats vom 19. Oktober 2021. Die Kommission \n\nhat dem Beschluss einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\nWallimann Hanspeter, Sachseln (SVP): Das Budget \n\ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) wird unsere \n\nStaatsrechnung auch in naher und ferner Zukunft mit ei-\n\nnem gewichtigen Minusposten belasten. Es sind aber \n\nAktivitäten erkennbar, die dieses Budget in Zukunft sta-\n\nbilisieren sollten. Ob es der Sache dienlich ist, wird lei-\n\nder immer erst im Nachgang ersichtlich sein. Unser Ge-\n\nsundheitswesen ist, global gesehen, eines der teuers-\n\nten. So gesehen, haben wir Schweizer uns diese Kos-\n\nten mehrheitlich selbst geschenkt. \n\nDas KSOW bewegt sich im laufenden Jahr leicht unter \n\nBudget. Die Zwischenergebnisse lassen, trotz Pande-\n\nmie, auf ein im Rahmen bleibenden Abschluss hoffen. \n\nIn der Kommission wurde uns ein umfassender Einblick \n\nin die Spitalfinanzierung und der Kostenträger gewährt, \n\nund wir konnten uns ein vertieftes Bild der verschiede-\n\nnen Abteilungen verinnerlichen. Wir mussten auch fest-\n\nstellen, dass nun auch politische Aktivitäten in der Ge-\n\nsetzgebung angegangen werden müssen, um eine Kos-\n\ntenstabilisierung herbeizuführen. Die Kommunikation \n\nmit der Bevölkerung ist darum ein zentrales Anliegen \n\nder SVP-Fraktion. Dass sich Obwaldner in einem aus-\n\nserkantonalen Spital behandeln lassen, obwohl diese \n\nBehandlung im KSOW, in der gleichen Qualität verfüg-\n\nbar ist, muss nun endlich diskutiert werden. Wir sehen \n\ndabei auch die zuweisende Ärzteschaft in der Pflicht, \n\nsich stärker als bisher um das KSOW zu bemühen. In \n\neinem Patientenabfluss von 46 Prozent muss noch Zu-\n\nweisungspotential vorhanden sein. Schlussendlich be-\n\nzahlt der Kanton (also die Steuerzahler) 55 Prozent der \n\nstationären Leistung an das ausführende Spital. Egal ob \n\nes sich um das KSOW oder eine ausserkantonale Klinik \n\nhandelt. Der Unterschied liegt im Mittelabfluss. Jeder \n\nFranken den der Kanton an das KSOW zahlen kann \n\nvermindert das Defizit des KSOW und dadurch auch die \n\nBelastung der Staatsrechnung. Das heisst, dass die \n\nZahlungen an ausserkantonale Institutionen keinen \n\nRückfluss in eine kantonale Kasse darstellen und somit \n\nverloren sind.  \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Gesundheitsamt und den \n\nSpitalverantwortlichen für die umfangreiche Berichtser-\n\nstattung und stellt sich mehrheitlich hinter das Budget \n\nund den Leistungsauftrag 2022. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Eins vorne-\n\nweg: Die CVP – Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten und \n\nauch für die Zustimmung zum Leistungsauftrag an das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) für das Jahr 2022. \n\nIch bedanke mich an dieser Stelle auch bei Landstatt-\n\nhalter Maya Büchi-Kaiser für die erstmalige, fundierte \n\nEinsicht in die Finanzzahlen im Rahmen der Spitalkom-\n\nmissionssitzung. Ich bedauere aber, dass die Zahlen \n\nnicht dem ganzen Parlament zur Verfügung stehen. \n\nVielen Dank der Frau Landstatthalter ebenfalls für die \n\nBestätigung, dass der im letzten Jahr erstmals gespro-\n\nchene Betrag von Fr. 10 000.– aus den gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen (GWL) auch zukünftig selbstre-\n\ndend den Firstrespondern von «Härz fir Obwalden» zu-\n\ngesprochen wird. \n\nSchade nur, dass ich einmal mehr persönlich nachha-\n\ncken musste, damit die entsprechende Leistungsverein-\n\nbarung zwischen dem Spital und dem Verein erst in den \n\nletzten Tagen schliesslich unterzeichnet worden ist. Bei \n\ndieser Gelegenheit möchte ich mich im Namen der CVP \n\n– Die Mitte-Fraktion bei allen freiwilligen Ersthelfern als \n\nFirstresponder und Responder Plus für ihren Einsatz \n\nbedanken. Ein umso grösserer Dank geht an die Beleg-\n\nschaft des Kantonsspitals Obwalden, welche sich jeden \n\nTag für das Wohl der Patienten einsetzt.  \n\nWenn das Thema ja so klar ist, dann werden sie sich \n\nvermutlich fragen, warum nimmt dann nicht der Kom-\n\nmissionspräsident, der ja Teil unserer Fraktion ist, Stel-\n\nlung dazu? Das Thema Kantonsspital und insbeson-\n\ndere die zukünftige Strategie in der Akutversorgung ist \n\naber leider alles andere als klar. Darum erlaube ich mir, \n\nhier doch ein paar Worte darüber verlieren. \n\nWir haben die aktuelle Situation des KSOW und insbe-\n\nsondere die Strategieerarbeitung und die Kommunika-\n\ntion des Regierungsrats zu diesem sehr wichtigen \n\nThema in der Fraktion einmal mehr sehr ausgiebig dis-\n\nkutiert. Dies auch im Kontext der kürzlich veröffentli-\n\nchen Medienmitteilung des Regierungsrats, in welcher \n\nmögliche Szenarien ansatzweise skizziert werden, aber \n\ndann doch keine Stellung dazu bezogen wird. Diese un-\n\nsägliche Geheimnistuerei und Intransparenz macht uns \n\noffen gesagt schon sehr zu schaffen. Die gesundheitli-\n\nche Grundversorgung der Obwaldnerinnen und Ob-\n\nwaldner und viele Arbeitsstellen am KSOW stehen auf \n\ndem Spiel. Aber statt Fakten zu schaffen und Perspek-\n\ntiven aufzuzeigen, erfährt das Parlament, die Beleg-\n\nschaft des KSOW und auch die Bevölkerung von Seiten \n\ndes Regierungsrats vor allem eines: Verunsicherung! \n\nÄhnlich sehen es offenbar auch die Obwaldner Haus-\n\närzte, ansonsten hätten sie wohl kaum auch eine Medi-\n\nenmitteilung veröffentlicht. In der damit verbundenen \n\nBerichterstattung in der Obwaldner Zeitung vom 23. No-\n\nvember 2021 wird die Gesundheitsdirektorin Maya Bü-\n\nchi-Kaiser zitiert «Man sei genau im Zeitplan, wie er sei-\n\nnerzeit dem Kantonsrat vorgelegt worden sei». Da frag \n\nich mich: Welcher Zeitplan? Zuletzt hat der Regierungs-\n\nrat in der Antwort auf meine Interpellation zum Strate-\n\ngieprozess im Januar dieses Jahres dazu Stellung ge-\n\nnommen. In der Interpellationsantwort ist festgehalten, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 02./03. Dezember 2021 \n\ndass der damals aktuell nächste Prozessschritt die Kon-\n\nzeptionsphase sei. Im Jahr 2021 werde damit begonnen \n\nund es könne ein längerer Zeitrahmen dafür notwendig \n\nsein. Aber das ist ja kein Zeitplan, habe ich mir gesagt \n\nund habe in den Unterlagen des Berichts zur Versor-\n\ngungsstrategie im Akutbereich, welcher der Kantonsrat \n\nim Oktober 2019 behandelt hat, nachgeforscht. \n\nUnd siehe da, auf der Seite 25 in Tabelle 4 wird man \n\nfündig. Ich erlaube mir hier die aufgeführten Daten kurz \n\nzu zitieren, weil ich davon ausgehe, dass Sie den Be-\n\nricht nicht gerade zur Hand haben:  \n\nAufgabe Zeitraum \n\nKlärung der Bereitschaft zur Zu-\n\nsammenarbeit und der Form der \n\nZusammenarbeit mit den ver-\n\nschiedenen politischen und stra-\n\ntegischen Instanzen \n\n2. Halbjahr 2019 \n\nAusarbeitung der Strategieemp-\n\nfehlung \n\n1. Halbjahr 2020 \n\nEntscheid Regierungsrat über \n\ndie Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich und Auftrag Umset-\n\nzungsprojekt \n\n2. Halbjahr 2020 \n\nKenntnisnahme der Strategie \n\ndurch den Kantonsrat \n\n2. Halbjahr 2020 \n\nKlar, wir stecken nach wie vor in einer unsäglichen Pan-\n\ndemie, aber Hand aufs Herz, wir sind jetzt ein Jahr nach \n\ndem geplanten Datum noch weit davon entfernt die \n\nStrategie zur Kenntnis zu nehmen. In dieser Situation \n\ndavon zu sprechen, dass man genau im Zeitplan ist, \n\nfinde ich etwas schwierig. \n\nBereits im Januar bei meinem Votum zur damaligen In-\n\nterpellation habe ich Transparenz und offene Kommu-\n\nnikation gefordert. Passiert ist eher das Gegenteil und \n\nauf die verschiedenen Interpellationsfragen kommen \n\nviele Worte, aber wenig Inhalt. Die parlamentarische \n\nKommission werde zwar informiert und mit der Geheim-\n\nhaltungspflicht versehen. Wer den Task Force Bericht \n\nbisher einsehen durfte, bleibt ein Rätsel. \n\nAus diesem Grund gehen wir einen Schritt weiter und \n\nfordern die Transparenz, von der auch der Regierungs-\n\nrat mehrmals gesprochen hat und welche so bitter nötig \n\nwäre, um die Verunsicherung des Personals und der \n\nBevölkerung zu verhindern. Es wird heute also eine Mo-\n\ntion unserer Fraktion eingereicht, die die Offenlegung \n\ndes Task Force-Berichts einfordert. Denn wenn man \n\nehrlich ist, bringt die Geheimnistuerei in den Verhand-\n\nlungen rein gar nichts. Denn egal wer sich für Verhand-\n\nlungen für eine Zusammenarbeit interessiert, der ent-\n\nsprechende Partner wird sowieso als erstes die detail-\n\nlierten Finanzzahlen sehen wollen. \n\nSomit bedanke ich mich bei Ihnen, dass sie diese For-\n\nderung unterstützen und heute auch Ihre Unterschrift \n\nunter die Motion setzen. Weil nur mit offener, transpa-\n\nrenter und fairer Kommunikation kann es gelingen Ver-\n\ntrauen aufzubauen und die Zukunft der Gesundheits-\n\nversorgung im Akutbereich sicherzustellen.  \n\nAbschliessend will ich nochmals unser Commitment \n\nzum KSOW und zum Standort Sarnen unterstreichen \n\nund die damit verbundene Zustimmung zum Leistungs-\n\nauftrag 2022 der CVP-Mitte-Fraktion versichern. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Wenn Leistungsauftrag \n\nund Kredit des Kantonsspitals im Kantonsrat diskutiert \n\nwerden, erscheint dies als wiederkehrendes Ritual mit \n\neinigen konstanten und wenigen variablen Anteilen. Zu \n\nden Konstanten zählt Folgendes: \n\n Der aufrichtige Dank allen Angestellten des Spitals, \n\ndie unter diesen, nach wie vor verunsichernden Um-\n\nständen das Spital am Laufen halten und der Bevöl-\n\nkerung mit ihrem Engagement die geforderte Gesund-\n\nheitsversorgung liefern und dies unter einem stetigen \n\nbetriebswirtschaftlichen Druck. \n\n Das gesundheitspolitische Umfeld entwickelt sich ste-\n\ntig zu Ungunsten des Spitals, sei das bei den Tarifen, \n\nAbgeltungen und der Trend zu ambulanten Behand-\n\nlungen. \n\n Der Patientenstrom verändert sich leicht aber stetig zu \n\nUngunsten des Kantonsspital Obwalden (KSOW). \n\n Und last but not least, die Beiträge für die gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen (GWL) und der Standortsi-\n\ncherungsbeitrag erhöhen sich stetig um einen fünf-  \n\noder sechsstelligen Betrag. \n\n Der Leistungsauftrag wird trotz unsinniger gesetzli-\n\ncher Vorgaben den Möglichkeiten angepasst, so zum \n\nBeispiel bei den First Respondern oder der Akutgeri-\n\natrie. \n\n Dank der Kostenrechnung REKOLE werden die ver-\n\nschiedenen Leistungserbringer mit genauen Preis-\n\nschildern versehen und man weiss jetzt auf zwei Stel-\n\nlen nach dem Koma genau, was man eigentlich schon \n\nvorher richtig abgeschätzt hat. \n\nNeu ist, dass der Kanton dem Spital die nötigen finanzi-\n\nellen Mittel zum vornherein zur Verfügung stellt und so \n\neinen seriösen Betrieb ermöglicht. Die in der Vergan-\n\ngenheit ständige Sorge um die nötige Liquidität machte \n\nja wohl nie einen Sinn. \n\nSo kann ich auch dieses Jahr im Namen der geschlos-\n\nsenen SP-Fraktion für Annahme von Leistungsbezoge-\n\nnem Kredit und Leistungsauftrag für das Kantonsspital \n\nOW plädieren. \n\nWas dem ritualisierten Abnicken noch dringend ange-\n\nfügt werden muss ist Folgendes:  \n\n Wie bereits diesen Frühling festgestellt, liegt es \n\nauch am Kantonsrat, den Boden für die unaus-\n\nweichlichen Veränderungen beim Kantonsspital zu \n\nbereiten und mit der Bevölkerung über dieses \n\nThema in die Diskussion zu kommen. Artikel 22 ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 02./03. Dezember 2021 \n\nder Elefant im Raum und der wird nicht verschwin-\n\nden, auch wenn scheinbar wie im Mikado gilt, wer \n\nsich zuerst bewegt, hat verloren. Am Schluss ver-\n\nliert die Bevölkerung, wenn wir das Thema nicht \n\nangehen. \n\n Wenn die Hausarztvereinigung OW-Cura den Stra-\n\ntegieprozess des Regierungsrats zum Spital kriti-\n\nsiert ist das legitim und zeigt, dass sich die Haus-\n\närzte für eine komplette Versorgung der Bürgerin-\n\nnen und Bürger stark machen. Was mir dabei fehlt, \n\nist ein explizites Commitment der Obwaldner Haus-\n\närzte, das KSOW prioritär bei den Zuweisungen zu \n\nbehandeln. Die vorher erwähnte Statistik der Pati-\n\nentenströme lässt da leider ungute Fragen aufkom-\n\nmen. \n\nMir erschliesst sich die regierungsrätliche Versorgungs-\n\nstrategie auch nicht wirklich, aber ich möchte darauf hin-\n\nweisen «wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen \n\nwerfen!» Sowohl der Kantonsrat als auch die Ärzte müs-\n\nsen ihre Hausaufgaben für die Zukunft des Spitals erle-\n\ndigen. \n\nNoch ein Letztes: Letztes Wochenende hat auch der \n\nKanton Obwalden der Pflegeinitiative zugestimmt. Mög-\n\nlicherweise ist dies ein Hoffnungsschimmer auch für un-\n\nser Spital. Denn egal wohin die Versorgungsstrategie \n\nführt, egal wie der Leistungsauftrag formuliert ist. Der \n\nsichere Betrieb und die qualitative Gesundheitsversor-\n\ngung im Spital steht und fällt mit den Menschen, welche \n\ndiesen Dienst leisten und immer schwieriger zu finden \n\nsind und da liegt die unmittelbarste Herausforderung in \n\nunserem Spital. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich kann vorest mittei-\n\nlen, dass die FDP-Fraktion für Eintreten und Zustim-\n\nmung zu diesem Kantonsratsbeschluss ist. Ich kann \n\nmich kurzhalten und auch auf meine Vorredner verwei-\n\nsen. Die Zahlen, die wir dieses Mal erhalten haben, wa-\n\nren sehr hilfreich um dieses Geschäft besser zu beur-\n\nteilen. Es wäre schön gewesen, wenn wir diese früher \n\nerhalten hätten.  \n\nEs wurde auch schon gesagt, dass über die Strategie \n\nund Zukunft, was dieses Spital anbelangt sehr dürftig \n\ninformiert wurde. Das macht es nicht sehr einfach. \n\nWenn wir die Zahlen sehen, welche wir bewilligen dür-\n\nfen, kann man sich ein gutes Bild machen. Es wurde \n\nauch schon erwähnt, dass uns die Zeit wegläuft und ich \n\nhabe die Befürchtung, wenn nicht ein Gang höher ge-\n\nschaltet wird, dass Fakten geschaffen werden in der \n\nganzen Spitalentwicklung, welche uns den weiteren \n\nHandlungsspielraum nehmen.  \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Vor uns liegt der \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und \n\nzum leistungsbezogenen Kredit für das Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW). Im Grossen und Ganzen copy \n\npaste zu den Vorjahren. Das Spital kann nicht selbsttra-\n\ngend arbeiten und muss vom Kanton unterstützt wer-\n\nden. Aber wie gesagt nur im Grossen und Ganzen, denn \n\nder Spitalrat und die Spitalleitung haben ihre Aufgaben \n\ngemacht und den Leistungen, welche das Spital er-\n\nbringt, ein sauberes Preisschild verpasst. Wie schon \n\nlange gefordert, haben wir jetzt die Kostenwahrheit mit-\n\ntels Kostenträgerrechnung vor Augen, und das Fazit \n\nlautet: Die Wahrheit kann auch schmerzen.  \n\nSo befinden wir heute über einen Standortsicherungs-\n\nbeitrag und einer Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen (GWL) für nächstes Jahr, welche zusam-\n\nmen rund eine Million höher sind als letztes Jahr geneh-\n\nmigt. Klar aufgezeigt, was wo fehlt, kommen wir nicht \n\ndarum herum mit dem heutigen Beschluss die ganzen \n\nKosten zu sprechen und nicht erst mit der Präsentation \n\nder Rechnung im nächsten Jahr die Differenz irgendwo \n\nzu verbuchen oder als Schuld vor dem Spital herzu-\n\nschieben. \n\nDer CSP-Fraktion ist es wert, diese zusätzliche Million \n\ndem Spital zu geben und so weiterhin um eine gute Spi-\n\ntalversorgung im Kanton zu wissen. Und wir sind nicht \n\ndie einzigen die das wissen und schätzen, den die \n\nschwindende Anzahl von Obwaldner Bürgern die sich \n\nim KSOW behandeln lassen, wird zum Glück durch \n\nmehr auswärtige Patienten, vor allem aus dem Kanton \n\nAargau, kompensiert. Das kann nur mit einer qualitativ \n\nhochstehenden medizinischen Versorgung und einer \n\nguten Leistung in der Hotellerie erreicht werden. An die-\n\nsem Punkt ein Bravo und ein grosses Dankeschön an \n\ndas Spitalteam und alle Mitarbeiter. \n\nJetzt liegt der Ball beim Regierungsrat, welcher nun zü-\n\ngig vorwärts machen muss und der Obwaldner Bevöl-\n\nkerung die möglichen Szenarien um die Zukunft des \n\nKSOW mitsamt den Preisschildern zu präsentieren hat. \n\nDenn die Unsicherheit, welche diese Ungewissheit oder \n\nsoll ich sagen Unwissenheit, generiert, ist Gift für unser \n\nSpital und seine Reputation. Und je länger diese Situa-\n\ntion andauert, umso grösser wird der Schaden und die \n\nmöglichen Folgen. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Der Spital-\n\nrat beantragt beim Regierungsrat für das Betriebsjahr \n\n2022 einen Betrag für den laufenden Betrieb des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW) in der Höhe von  \n\nFr. 8 715 350.– und den Leistungsauftrag im bisherigen \n\nUmfang zu belassen. \n\nEs sind verschiedene Vorbesprechungen im Finanzde-\n\npartement, im Gesundheitsamt und im Kantonsspital \n\nvorgehend geführt worden. Auch hat der Spitalratsprä-\n\nsident, der CEO und der CFO haben vor dem Gesamt-\n\nregierungsrat entsprechend Rechenschaft über den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 02./03. Dezember 2021 \n\nBudgetantrag abgelegt. Der Antrag des Spitalrats, Sie \n\nhaben es in den Unterlagen feststellen können, liegt be-\n\nreits rund Fr. 300 000.– unter der Kostenträgerrech-\n\nnung, da das KSOW keine Reserven eingebaut hat. \n\nDer Antrag für gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) für das Jahr 2022 für das KSOW basiert auf der \n\neffektiven Kostenprojektion von 2020 auf 2022. Diese \n\nwurden, wie auch der Kommissionspräsident ausge-\n\nführt hat, erstmals vollumfänglich auf Grund von «detail-\n\nlierten Preisschildern» aus der Kostenträgerrechnung \n\n2020 ermittelt und die notwendigen gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen damit klar ausgewiesen. \n\nDer Regierungsrat stellte sich in den letzten Jahren je-\n\nweils gegen einen Ausgleich der Mindereinnahmen \n\ndurch die Anpassung der Tarmed-Struktur des Bundes-\n\nrats und die zunehmende Verschiebung des stationären \n\nin den ambulanten Bereich, weil die Kostenwahrheit \n\nnicht aufgezeigt werden konnte. Mit der neu aufgesetz-\n\nten Kostenrechnung und der 2020 erfolgten REKOLE® \n\nZertifizierung (Revision der Kostenrechnung und Leis-\n\ntungserfassung), kann die effektive Unterdeckung in \n\nden entsprechenden Bereichen genau aufgezeigt wer-\n\nden. Die nicht durch den Tarif gedeckten Kosten (Unter-\n\ndeckung), müssen somit durch den Kanton vollumfäng-\n\nlich ausgeglichen werden, auch um die Liquidität des \n\nKantonsspitals Obwalden im laufenden Betrieb nicht zu \n\ngefährden. \n\nGrossmehrheitlich folgt der Regierungsrat den Anträ-\n\ngen des Spitalrats. Der einzige Unterschied im Antrag \n\ndes Regierungsrats im Vergleich zum Antrag des Spi-\n\ntalrats liegt im Bereich der übrigen ambulanten Dienst-\n\nleistungen, wo der Regierungsrat eine Korrektur von \n\nFr. 130 000.– in Betracht gezogen hat.  \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter hat Ihnen den \n\nSachverhalt erläutert und Sie finden dies auch im Be-\n\nricht ab Seite 10. Der Spitalrat, respektive die Vertreter \n\ndes Spitalrats und die Geschäftsleitung, haben dies be-\n\nreits im Vorfeld so zur Kenntnis genommen, und ge-\n\nmeint, sie könnten damit schon leben. Der Regierungs-\n\nrat beantragt dem Kantonsrat den Leistungsauftrag \n\n2021 im Grundsatz wie gehabt zu belassen. Eine Über-\n\nprüfung des Leistungsauftrags wird im Rahmen der Ver-\n\nsorgungsstrategie erfolgen. \n\nFür 2021 ist unser Spital gut unterwegs. Sie haben uns \n\nzurückgemeldet, dass im laufenden Jahr die Anzahl \n\nAustritte auf einem Niveau zu erwarten sind, welche in \n\nder Vergangenheit nur zu Spitzenzeiten erreicht wur-\n\nden. Und dies mit oder trotz ambulant vor stationär. Das \n\nzeigt, dass sehr viel gearbeitet worden ist und noch \n\nwird. Das ist einerseits erfreulich und gebührt unseren \n\nDank an die Leitung und die Mitarbeitenden, welche \n\nsich tagtäglich für die Gesundheitsversorgung unserer \n\nBürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich bitte CEO An-\n\ndreas Gattiker, dies entsprechend mitzunehmen.  \n\nSie haben einiges über Ihre Erwartungshaltung oder \n\nIhre Wahrnehmung zur Versorgungsstrategie verlauten \n\nlassen. Wenn ich den Zeitplan anschaue, welcher in der \n\nKommission Versorgungsstrategie, welcher in der Ge-\n\nschäftsleitung des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) \n\nund bei Vertretern von Hausärzten aufgezeigt wurde, so \n\nsind wir im Zeitplan, wie er im rollenden Prozess aufge-\n\nzeigt wurde. Sie konnten auch in der letzten Medienmit-\n\nteilung feststellen, der rollende Prozess ist nicht zu un-\n\nterschätzen, weil Covid bremst uns aus. Wir sind nach \n\nwie vor mit Hochdruck unterwegs, Ihnen auch die \n\nGrundlagen zu präsentieren, worüber man auch disku-\n\ntieren kann. Mit dem jetzt gestarteten Meilenstein 4 sind \n\nwir an einem Punkt oder Position angelangt in der Stra-\n\ntegie, im Ablauf der Umsetzungsphase, wo die Gesprä-\n\nche konkret mit möglichen Verbundpartnern stattfinden. \n\nDiese Gespräche werden im Januar 2022 aufgenom-\n\nmen. Die Short-List ist bis zu diesem Zeitpunkt aufge-\n\nstellt, sage ich einmal so. Inwiefern, dass wir wann ge-\n\nnau noch diese Termine fixieren können, wie gesagt, \n\nliegt nicht nur in unseren Händen, sondern es liegt auch \n\ndaran, wie stark, gerade im Gesundheitsbereich, wir mit \n\nden Gesundheitsvertretern auf der operativen und wie \n\nauch auf der politischen Ebene sprechen; wie stark, \n\ndass wir alle in der Thematik Covid noch gefordert sind. \n\nDie Bekämpfung dieser Pandemie, das Gegensetzen \n\nvon weiteren Massnahmen, welche unser Leben ein-\n\nschränken, das hat definitiv Priorität. Ich kann Ihnen ver-\n\nsichern, wir sind mit Hochdruck daran und es wird nicht \n\nmehr so lange gehen, wie es gegangen ist, bis wir über \n\nkonkrete Details diskutieren können.  \n\nIch komme zurück zum Geschäft Leistungsauftrag und \n\nGWL KSOW: Der Regierungsrat beantragt Ihnen den \n\nAntrag wie er vorliegt zu genehmigen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP – Die Mitte): Wir haben \n\nbisher einiges über Preisschilder gehört. Ich gehöre der \n\nvorberatenden Kommission nicht an und verfüge des-\n\nhalb nicht über die dort präsentieren Detailzahlen. Die \n\nPreisschilder, welche ich in den öffentlich zugänglichen \n\nDokumenten sehe, gleichen eher Preisschildern, wel-\n\nche an ganzen Gestellen kleben und nicht an den ein-\n\nzelnen Produkten. Wenn es im Laden so wäre, würden \n\nwir und wohl alle sich fragen. Ich erlaube mir deshalb \n\ndie folgende konkrete Frage, welche ich vorgängig an \n\nLandstatthalter Maya Büchi-Kaiser gesendet habe, zu \n\nstellen: \n\nIm Bericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag \n\nund zum leistungsbezogenen Kredit 2022 für das Kan-\n\ntonsspital Obwalden vom 19. Oktober 2021 wird auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 02./03. Dezember 2021 \n\nSeite 6 in der Tabelle erste Zeile die ambulante Unter-\n\ndeckung für Gynäkologie/Geburtshilfe wie auch Notfall-\n\nstation kumuliert ausgewiesen, sowohl für die effektiven \n\nKosten nach Kostenträgerrechnung, das sollte wohl \n\n2020 und nicht 2022 heissen in der Tabelle, wie auch \n\nfür den Antrag Spitalrat 2022.  \n\nDa die Notfallstation sicherlich ein absoluter Kernbe-\n\nreich der Versorgung und damit gewissermassen eine \n\nrote Linie darstellt, möchte ich nun wissen, wieviel die \n\nambulante Unterdeckung für die Notfallstation und wie-\n\nviel die ambulante Unterdeckung für die Gynäkolo-\n\ngie/Geburtshilfe einzeln jeweils ausmacht und zwar im \n\nAntrag Spitalrat 2022, wie auch in der effektiven Kos-\n\ntenträgerrechnung 2020. Der Gesamt-Kantonsrat und \n\ndamit auch die Bevölkerung sollten wissen, welcher An-\n\nteil der beantragten 1,055 Millionen Franken jeweils für \n\ndie Gynäkologie und welcher für die Notfallstation an-\n\nfällt. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich ver-\n\nstehe die Frage von Kantonsrat Gregor Jaggi sehr gut. \n\nIst es doch nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar, \n\ndass man die ambulante Unterdeckung der Gynäkolo-\n\ngie, Geburtshilfe mit der Notfallstation kombiniert, aber \n\nes gibt hier, wie ich meine, einen logischen Grund: Die \n\nambulanten Notfallpatienten der Frauenklinik werden \n\nwährend der Nacht in der Frauenklinik betreut. Alle an-\n\nderen ambulanten Notfallpatienten in der Notfallstation. \n\nSomit leistet die Frauenklinik zusätzlich zur Notfallsta-\n\ntion ein Beitrag zur Notfallbetreuung. Die Zahlen, die \n\nKantonsrat Gregor Jaggi gefragt hat, sehen folgender-\n\nmassen aus: \n\nNotfall, Ambulant, Kostenträgerrechnung 2020,  \n\nFr. 1 054 187.–, Antrag 2022 Fr. 1 025 000.–.  \n\nGynäkologie, Geburtshilfe ambulant Kostenträgerrech-\n\nnung 2020,  \n\nFr. 28 421.–, Antrag 2022 Fr. 30 000.– \n\nSomit gibt es eine Gegenüberstellung der Kostenträ-\n\ngerrechnung 2020 von Total  \n\nFr. 1 282 000.– gegenüber dem Antrag 2022 von \n\nFr. 1 055 000.–.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Im Bericht unter \n\nZiffer 1.3.1 lese ich wörtlich: «Indessen verunsicherte \n\ndie unklare Zukunft des Spitals die Mitarbeitetenden.» \n\nUnter Ziffer 1.3.2 lese ich zur Spitalstrategie: Der Spital-\n\nrat ist weiterhin der Überzeugung, dass die Diskussion \n\nüber Kosten von Vorhalteleistung und die zukünftige \n\nAusrichtung des Spitals mit der Bevölkerung geführt \n\nwerden muss.  \n\nDie Kommunikation respektive Nichtkommunikation des \n\nRegierungsrats zur Zukunft unseres Spitals führt zur \n\nVerunsicherung. Verunsicherung bei Ärzten, Pflegeper-\n\nsonal, werdenden Eltern, Patienten. Landstatthalter \n\nMaya Büchi-Kaiser hat gerade gesagt, man sei im Zeit-\n\nplan – naja. Die Frage stellt sich, ob der Zeitplan richtig \n\nist. \n\nIch habe es bereits in meinem Votum am 9. September \n\n2021 zur CSP-Motion Trennung des Gesundheitsamtes \n\nvom Finanzdepartement gesagt: Ein sehr guter Onko-\n\nloge und die Chefin der Gynäkologie verlassen das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW). Die Chefin der Gynä-\n\nkologie geht nach Stans. Soll das Spital Obwalden aus-\n\ngeblutet werden, bis sich das schwierige Thema Spital \n\nvon selbst erledigt? Es kommt heute schon vor, dass \n\ndie Luzerner Obwaldner Patienten abweisen, weil sie \n\nkeinen Platz haben und diese in ein anderes Spital ge-\n\nbracht werden müssen. Die Luzerner werden sich auch \n\nin Zukunft sich nicht um die Obwaldner Patienten reis-\n\nsen und die Betten in Luzern werden teuer erkauft wer-\n\nden. \n\nWir müssen uns bewusst sein: Wenn wir unser Spital \n\nverlieren, gehen Arbeitsplätze verloren und Obwaldner \n\nBetriebe verlieren Aufträge. Luzern hat momentan gar \n\nkeine Kapazität für die Obwaldner Patienten. Sie müss-\n\nten die Plätze frisch einrichten. Das würde auf keinen \n\nFall günstiger für den Kanton Obwalden. \n\nDen Obwaldnerinnen und Obwaldnern liegt ihr Spital \n\nam Herzen, das haben sie schon mehrfach zum Aus-\n\ndruck gebracht. Sie schätzen die Nähe, die gute und \n\npersönliche Betreuung im kleinen Obwaldner Spital und \n\ndass sie im Notfall nicht im Lopperstau stecken bleiben. \n\nFür mich ist deshalb klar, dass die Bevölkerung letztlich \n\nentscheiden muss, ob und zu welchem Preis sie ihr Spi-\n\ntal erhalten wollen, genau wie es im Bericht des Regie-\n\nrungsrats unter Ziffer 1.3.2 Spitalstrategie auch festge-\n\nhalten ist. Die Verunsicherung, welche der Regierungs-\n\nrat mit seiner Nichtkommunikation auslöst, schadet un-\n\nserem Spital. Die extra eingesetzte Task Force hat ih-\n\nren Bericht schon vor einem Jahr abgeliefert. Eine wei-\n\ntere Verunsicherung über die Perspektive ist jetzt unbe-\n\ndingt zu vermeiden. Man kann nicht zuerst das Haus \n\nabfackeln und danach die Bevölkerung fragen, ob sie \n\nes hätte erhalten wollen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Leistungsauftrag \n\nund dem leistungsbezogenen Kredit 2022 für das Kan-\n\ntonsspital Obwalden für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen von Fr. 6 785 350.– und ein Standortbeitrag zur \n\nAufrechterhaltung regionaler Spitalkapazitäten von \n\nFr. 1 800 000.– zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 02./03. Dezember 2021 \n\n2. 32.21.13  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2020. \nBericht der IFHK HSLU vom 10. September 2021. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Referent IFHK, Sarnen (CVP – Die \n\nMitte): Sie haben den Bericht der Interparlamentari-\n\nschen Fachhochschulkommission der Hochschule Lu-\n\nzern (IFHK HSLU) vor Ihnen. Vor einem Jahr habe ich \n\npersönlich noch vor den Folgen von Corona auf die \n\nHochschule Luzern gewarnt. Damals musste man von \n\nmassiven Einbussen in zweistelliger Millionenhöhe aus-\n\ngehen. Mittlerweile wissen wir, dass die HSLU mit ihren \n\nsechs Departementen mit einem blauen Auge davonge-\n\nkommen ist. Dies zumindest im Jahr 2020, auf welches \n\nsich der Bericht bezieht. \n\nDie IFHK HSLU, bestehend aus jeweils zwei Vertretern \n\naller Zentralschweizer Kantone, überprüft, ob der Leis-\n\ntungsauftrag gemäss Vorgaben erfüllt wird. Dabei wer-\n\nden alle Departemente persönlich besucht und auch \n\nspezifische, übergeordnete Fragen gestellt und disku-\n\ntiert. Generell kann festgehalten werden, dass sich die \n\nHochschule Luzern sehr gut entwickelt und ihren Markt-\n\nanteil im Schweizerischen Bildungsmarkt kontinuierlich \n\nausbaut. Im Jahr 2020 haben sich die Studentenzahlen \n\nerfreulich entwickelt und auch die Prognosen für die \n\nnächsten Jahre sehen gut aus. Offenbar nutzen viele \n\ndie besondere Lage dazu, sich weiterzubilden.  \n\nDie Pandemie und der Lockdown hatte auf alle Bil-\n\ndungsinstitutionen natürlich schwerwiegende Auswir-\n\nkungen. Die HSLU hat die Herausforderungen aber \n\nnach anfänglichen Problemen sehr gut meistern kön-\n\nnen. Als ein Highlight aus dem Berichtsjahr möchte ich \n\ndie Einweihung des Campus Südpol des Departements \n\nMusik erwähnen. Durch den Neubau ist nun das ganze \n\nDepartement an einem Ort vereint, was zuvor auf viele \n\nStandorte verteilt war. \n\nEin akutes Problem stellt jedoch nach wie vor die Eigen-\n\nmittelausstattung der Schule dar. Das Eigenkapital soll \n\ndarum in den nächsten Jahren wieder kontinuierlich er-\n\nhöht werden, damit die HSLU wieder die Agilität erhält, \n\nauf Neuerungen und Innovationen reagieren zu können. \n\nAuf weitere Ausführungen und Details werde ich nun \n\naber verzichten und bedanke mich auch im Namen der \n\nCVP – Die Mitte-Fraktion für die Kenntnisnahme des \n\nBerichts. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der Hochschule Luzern \n\n(IFHK HSLU) 2020 zur Kenntnis genommen. \n\n3. 32.21.12/33.21.06  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2022 bis 2027 sowie Budget 2022. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Sep-\n\ntember 2021; Bericht des Obergerichts vom 8. Septem-\n\nber 2021, Änderungsanträge des Regierungsrats vom \n\n9. November 2021; Änderungsantrag der SVP-Fraktion \n\nvom 20. November 2021; Antrag für parlamentarische \n\nAnmerkung der SP-Fraktion vom 23. November 2021; \n\nÄnderungsantrag der CSP-Fraktion vom 25. November \n\n2021; Änderungsanträge der CVP – Die Mitte-Fraktion \n\nvom 25. November 2021; Änderungsanträge der CVP – \n\nDie Mitte-Fraktion und CSP-Fraktion vom 26. Novem-\n\nber 2021. \n\nFür die Behandlung der IAFP 2022 bis 2027 sowie des \n\nBudgets 2022 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\n\ndent I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nKantonsrat Hubert Schumacher wird als Stimmenzähler \n\neingesetzt, da Kantonsrat Dominik Rohrer als GRPK-\n\nPräsident seines Amtes waltet.  \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Sie können \n\nsich erinnern, die Kommentare zu den Budgets 2018, \n\n2019 und 2020 sind teils dramatisch gewesen. Im 2019 \n\nstartete der Kanton sogar ohne Budget ins Jahr. Und \n\njetzt? Der Kanton konnte sich von der Dauerdiät, vom \n\newigen Sparer zu einer soliden Finanzlage mausern. \n\nDas Budget 2022 präsentiert sich trotz Pandemie aus-\n\ngeglichen und die Aussichten im IAFP sind rosig. \n\nDiese «Kehrtwende» ist aber nicht «Gottgegeben», \n\nauch nicht Glück oder Zufall, sondern das Resultat har-\n\nter Arbeit. Ich erinnere Sie an unsere Massnahmenpa-\n\nkete Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n\n(KAP) und auch Massnahmen der Finanzstrategie \n\n2027+ und – natürlich – auch die Nationalbank hilft uns \n\ndabei. \n\nKurzum – die durch den Regierungsrat eingeleiteten \n\nMassnahmen zeigen Wirkung, bereits die Rechnung \n\n2020 konnte gut abschliessen und ich kann Ihnen sa-\n\ngen, die Rechnung 2021 ist auf guten Wegen und das \n\nBudget 2022 präsentiert sich erfreulich und die Aussich-\n\nten sind gut. Das Budget 2021 wurde noch massgeblich \n\ndurch die Corona-Pandemie negativ beeinflusst. Zwi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 02./03. Dezember 2021 \n\nschenzeitlich zeigt sich, dass der prognostizierte, mar-\n\nkante Rückgang bei den Fiskalerträgen im Jahr 2021 \n\naus heutiger Sicht nicht im erwarteten Ausmass eintref-\n\nfen wird. Es hat sich gezeigt, dass die Schweizer Wirt-\n\nschaft robust aufgestellt ist und sich stärker erholt, als \n\nerwartet. Das gilt auch für Obwalden. Für das laufende \n\nRechnungsjahr kann mit einem Ertragsüberschuss ge-\n\nrechnet werden, ohne dass Schwankungsreserven auf-\n\ngelöst werden müssen. Die mit der Pandemie eingetre-\n\ntene Verunsicherung, wie sich die finanzielle Lage ent-\n\nwickeln wird, bleibt zwar nach wie vor bestehen. Aller-\n\ndings überwiegen die positiven Aspekte in der Planung. \n\nAuch für die nächsten Jahre kann von einer anhaltend \n\ngesunden Entwicklung der Kantonsfinanzen ausgegan-\n\ngen werden. Der Regierungsrat strebt grundsätzlich ei-\n\nnen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag – ohne \n\nEntnahme aus der Schwankungsreserve – an. Ausga-\n\nbenseitige Disziplin sind in diesem Zusammenhang \n\nweiterhin unumgänglich und von den Departementen \n\nund allen Entscheidungsträgern gefordert. \n\nLassen Sie mich noch etwas zum Personalaufwand sa-\n\ngen: Insgesamt steigt der budgetierte Personalaufwand \n\nan. Unter anderem sind im Budget 2022 als Folge von \n\nCovid-19-Thematik erstmals die sieben Stellen in der \n\nFachstelle Covid-19 sowie 1,5 Stellen beim Volkswirt-\n\nschaftsdepartement budgetiert. Zusätzliche, befristete \n\nStellen sind vom Regierungsrat bei der Steuerverwal-\n\ntung zum Abbau des Veranlagungsrückstandes sowie \n\nim Amt für Volks- und Mittelschulen für die Schulpsy-\n\nchologie und Logopädie bewilligt worden. Dem Regie-\n\nrungsrat ist es wichtig, dass die Mitarbeitenden der kan-\n\ntonalen Verwaltung marktgerecht entlöhnt werden. Er \n\nhat darum im September 2019 entschieden, die Diffe-\n\nrenz zur Benchmark Region in den Jahren 2020 bis \n\n2023 teilweise zu reduzieren. Wir beantragen darum \n\ndem Kantonsrat mit dem Budget 2022 eine leistungsab-\n\nhängige Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent so-\n\nwie 1 Prozent für strukturelle Lohnmassnahmen, so wie \n\nwir das in vergangenen Jahren auch umsetzen durften. \n\nAm Personalstopp soll allerdings mit Ausnahme der be-\n\nfristeten Stellen festgehalten werden. Ich werde mich \n\nbei der beantragten Anmerkung der SP-Fraktion noch-\n\nmals dazu äussern. \n\nInvestitionen: Die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden \n\nweiterhin den Schwerpunkt bei den Investitionen. 2022 \n\nsind namentlich Investitionen in den Bereichen Tiefbau \n\n(Umfahrung Kaiserstuhl, Kantonsstrassen), Hochbau-\n\nten (Psychiatrie), Naturgefahrenabwehr (Hochwasser-\n\nsicherheit Sarneraatal, Schutzwaldpflege) sowie Darle-\n\nhen der Neuen Regionalpolitik (NRP) vorgesehen. Mit-\n\ntelfristig ist bei den Hochbauprojekten auch ein neues \n\nPolizeigebäude auf der politischen Agenda und im Fi-\n\nnanzplan aufgenommen. Dank der soliden finanziellen \n\nEntwicklung sollten die für den Kanton anstehenden, \n\ngrösseren Investitionen tragbar und finanzierbar sein.  \n\nVerschiedene Gemeinden haben für 2022 Steuerra-\n\nbatte oder gar eine Steuersenkung geplant oder teil-\n\nweise schon bewilligt erhalten. Der Steuerfuss des Kan-\n\ntons wird 2022 unverändert bleiben. In der Planung wird \n\ndavon ausgegangen, dass die bis Ende 2024 befristete \n\nSteuer von 0,1 Steuereinheiten nicht weitergeführt wer-\n\nden wird und die Steuern ab 2025 wieder sinken. Sollte \n\nsich zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch \n\npositiver verläuft, hat der Regierungsrat im Rahmen des \n\nBudgetentwurfes jeweils die Gelegenheit, dem Kan-\n\ntonsrat die Gewährung eines Steuerrabatts vorzuschla-\n\ngen. Im Rahmen der Konsolidierung der Kantonsfinan-\n\nzen ist dies für 2022 nicht vorgesehen, wird aber jährlich \n\nüberprüft. \n\nMit dem IAFP werden auch die Schwerpunktziele des \n\nRegierungsrats 2022 aufgezeigt. Die wichtigsten über-\n\ngeordneten Ziele sind: \n\n–  Die Erarbeitung der Langfriststrategie 2032+ ist ein-\n\ngeleitet. \n\n–  Zur Versorgungsstrategie im Akutbereich ist das \n\nKonzept zur Verbundslösung erarbeitet und durch \n\nden Regierungsrat verabschiedet. \n\n–  Der Bericht zum Energie- und Klimakonzept 2035 ist \n\ndem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n–  Umsetzung kantonale Immobilienstrategie: Der Pla-\n\nnungskredit, Machbarkeitsstudie und die Bedarfsab-\n\nklärung für das Polizeigebäude sind geklärt. \n\nZu den eingereichten Änderungsanträgen und Anmer-\n\nkungen wird sich der Regierungsrat in der Detailbera-\n\ntung äussern. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP – \n\nDie Mitte): Die Zahlen des Budgets 2022 sehen so gut \n\naus, wie schon lange nicht mehr. Wir können schwarze \n\nZahlen schreiben auf operativer Stufe, sowie auch beim \n\nGesamtergebnis. Man darf generell feststellen, dass die \n\nWirtschaft zum Glück generell nicht so stark belastet \n\nwurde, wie man das vor einem Jahr oder noch bei der \n\nRechnung 2020 befürchtet hatte. Wir dürfen zur Kennt-\n\nnis nehmen, dass die Nationalbank uns gut hilft. Auf der \n\nanderen Seite belastet uns der Finanzausgleich weni-\n\nger als in anderen Jahren. Und natürlich, dass alle Steu-\n\nerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Gemeinden \n\nihren Beitrag leisten im Rahmen der Massnahmen, wel-\n\nche wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben, \n\nzuletzt auch hier im Kantonsrat. Als sehr positives Zei-\n\nchen gewertet werden darf, dass kein Geld aus der \n\nSchwankungsreserve notwendig ist, damit die Regeln \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes eingehalten werden kön-\n\nnen. \n\nDie Selbstfinanzierung stimmt mich nach wie vor immer \n\nnoch nachdenklich. Das sehen Sie auch in den Kenn-\n\nzahlen. Es stehen doch noch Investitionen an und diese \n\nkönnen wir nicht vollständig aus der Erfolgsrechnung fi-\n\nnanzieren. Das führt dazu, dass die Verschuldung zwar \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 02./03. Dezember 2021 \n\nnoch moderat, aber im Ausblick doch noch leicht zuneh-\n\nmen wird.  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) hat sich mit Integrierte Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung (IAFP) und Budget wiederum intensiv ausei-\n\nnandergesetzt im Rahmen von drei Sitzungen. Am 23. \n\nSeptember 2021 hat der Finanzverwalter uns die Zah-\n\nlen vorgestellt, im Anschluss bis etwa mitte Oktober \n\n2021 war man in Zweierdelegationen in den Departe-\n\nmenten unterwegs. Am 21. Oktober 2021 fand eine \n\nganztätige Sitzung statt, wo wir verschiedenste Themen \n\ndurchleuchtet und diskutiert haben. Auf die wichtigsten \n\nThemen werden wir in der Detailberatung zurückkom-\n\nmen. Es liegen auch einige Anträge vor.  \n\nIn diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass Ereig-\n\nnisse, welche im November 2021 noch eingetroffen \n\nsind, wir nicht mehr in derselben Tiefe berücksichtigen \n\nkonnten, weil wir im September/Oktober 2021 schon in \n\nden Departementen waren. Am 16. November 2021 hat \n\ndie Abschlusssitzung mit dem Gesamtregierungsrat \n\nstattgefunden. Wir konnten aktuelle und wichtige Fra-\n\ngen direkt diskutieren. Das war ein guter Austausch, da-\n\nmit man nicht nur schriftlich untereinander verkehrt. In \n\nder Detailberatung werden wir zu wichtigen Themen \n\ndazu zurückkommen. Was ich jetzt schon mitteilen \n\nkann, ist, dass die parlamentarischen Anmerkungen bei \n\nder Schlusssitzung der GRPK nicht vorgelegen sind. \n\nDeshalb kann ich dazu auch keine Kommissionsmei-\n\nnung bekannt geben. Ein ähnlicher Antrag wurde einge-\n\nreicht, dazu werde ich mich äussern.  \n\nSchliesslich liegt ein Änderungsantrag des Regierungs-\n\nrats vor. Es geht darin um Sachen, welche die GRPK \n\ndem Regierungsrat schon früher angeregt hatte umzu-\n\nsetzen. Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, dass \n\nman die eine Leistung wieder intern erbringt und auch \n\ngewisse Detailzahlen wurden präzisiert. Im Bereich der \n\nStellen werden wir auch noch die Gelegenheit haben \n\ndarüber zu sprechen. Wir haben an der Sitzung vom \n\nNovember 2021 ein Kommissionsmitglied abwesend \n\ngehabt. Alle zehn anwesenden Mitglieder waren ein-\n\nstimmig für Annahme des Budgets 2022 und der IAFP \n\n2022 bis 2027. Dies empfehle ich Ihnen deshalb im Na-\n\nmen der GRPK.  \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst den neuen Finanzverwalter \n\nRoger Catregn im Publikum.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) hat an zwei Sitzungen das Budget 2022 und \n\ndie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n2022 bis 2027 angeschaut und diskutiert. Zur Schluss-\n\nbesprechung vom 5. November 2021 haben wir auch \n\nObergerichtspräsident Andreas Jenny und den Vorste-\n\nher des Sicherheits- und Justizdepartements (SJD) \n\nChristoph Amstad eingeladen um ihnen die Gelegenheit \n\nzu geben, sich zu ihren Geschäften zu äussern und \n\ndass wir ihnen dazu Fragen stellen können. \n\nFür die RPK speziell im Fokus gestanden hat die perso-\n\nnelle Situation bei den Gerichten und der Staatsanwalt-\n\nschaft. An der Kantonsratssitzung vom 27. Mai 2021 \n\nhabe ich im Zusammenhang mit dem Amtsbericht er-\n\nwähnt, dass die personelle Situation bei den Gerichten \n\nund der Staatsanwaltschaft sehr angespannt sei. Ich \n\nhabe damals gesagt, sollte sich die Situation bis Ende \n\n2021 nicht verbessern, müssten wir eventuell im Budget \n\n2022 personelle Massnahmen im Kantonsrat vorschla-\n\ngen. Wie gesagt, das ist alles noch ein Zitat: Wir behal-\n\nten dies im Auge. Wir sind nahe an den Leuten und wer-\n\nden reagieren, wenn sich die Situation weiter ver-\n\nschlechtern würde.  \n\nWir haben dann beschlossen, bei den Departementsbe-\n\nsuchen, welche wir diesen Herbst auch wieder gemacht \n\nhaben in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, Steu-\n\nerrekurskommission et cetera, dass wir bei allen Dele-\n\ngationen auf die personelle Situation in den Departe-\n\nmenten und Personalthematik speziell hinschauen und \n\nuns aktiv erkundigen, wie dies aussieht bei den einzel-\n\nnen Departementen. Bei den Gerichten haben wir fest-\n\ngestellt, dass beim Kantonsgericht II eine spezielle Si-\n\ntuation vorlag. Nach den Gesamterneuerungswahlen \n\nder Gerichte am 9. Februar 2020 für die Amtsdauer \n\n2020 bis 2024 ist eine neue Kantonsgerichtspräsidentin \n\nII erstmals gewählt worden. Der neugewählten Kan-\n\ntonsgerichtspräsidentin blieb nicht viel Zeit, sich mit ei-\n\nnem komplett neuen Team einzuarbeiten und erschwe-\n\nrend ist hinzugekommen, dass sie einige Baustellen, \n\nzum Beispiel Verjährungen, von ihrem Vorgänger, über-\n\nnehmen musste.  \n\nDie RPK hat im Gespräch mit Obergerichtspräsident \n\nAndreas Jenny festgestellt und hat sich dies bestätigen \n\nlassen, dass die spezielle Konstellation in diesem Ge-\n\nricht relativ gut gemeistert wurde. Die Kantonsrgerichts-\n\npräsidentin II hat relativ zügig Fälle bearbeitet. Wir ha-\n\nben uns erklären lassen, dass die Zusammenarbeit der \n\ndrei Kantonsgerichtspräsidenten untereinander gut \n\nfunktioniert und sie als Team arbeiten. Nun könnte man \n\nnatürlich bei den Gerichten sagen: «Alles in Butter». \n\nDas sehen wir aber nicht so. Wir wissen, es ist immer \n\nnoch eine sehr hohe Arbeitslast vorhanden und dass wir \n\ndie Situation weiterhin sehr gut beobachten müssen. \n\nEine ähnliche Situation in Sachen Personalressourcen \n\npräsentiert sich auch bei der Staatsanwaltschaft. Auch \n\nbei der Staatsanwaltschaft sind die personellen Res-\n\nsourcen angespannt. Nur dank der Flexibilität des \n\nTeams in der Staatsanwaltschaft, durch teils freiwilliger \n\nErhöhung der Teilpensen einzelner Mitarbeiterinnen, \n\nkommt die Staatsanwaltschaft 2022 ohne Erhöhung von \n\nStellenprozenten aus. Abschliessend stellt die RPK \n\nfest, dass dies auf längere Zeit nicht geht. Die Personal-\n\nknappheit unter dem allgemeinen Personalstopp des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 02./03. Dezember 2021 \n\nRegierungsrats und der Arbeitsüberhang sind zu lösen. \n\nSo können wir nicht weiterfahren. Im Moment im 2022 \n\ngeht es noch, aber auf das folgende Jahr müssen wir \n\ndies ernsthaft angehen. Spätestens im Frühling 2022, \n\nwenn wir den Amtsbericht 2021 erhalten, können wir sa-\n\ngen wo die Pendenzen stehen und wie die Situation bei \n\nden Gerichten aussieht. Spätestens dann sind Gerichte \n\nund Regierungsrat, letztendlich auch die RPK im Na-\n\nmen des Kantonsrats, gefordert, das neu zu beurteilen. \n\nMit grösster Wahrscheinlichkeit müssen wir diese unbe-\n\nfriedigende Situation mit der Erhöhung von einigen Stel-\n\nlenprozenten lösen. Nicht nur, dass ein funktionierender \n\nRechtsstaat genügend Personal in der Strafverfolgung \n\nund in den Gerichten braucht, es besteht auch die la-\n\ntente Gefahr, dass sehr gute Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter künden, wenn wir das Problem langfristig nicht \n\nlösen. Die RPK kommt aber auch zur Einsicht, dass bei \n\neiner Stellenaufstockung bei den Gerichten und Staats-\n\nanwaltschaft im Sinne der Gleichbehandlung innerhalb \n\ndes Staatspersonals Vorsicht geboten ist. Wir können \n\nuns nicht hier einsetzen, dass Personal angestellt wer-\n\nden kann und an anderen Orten agiert man immer noch \n\nmit dem Personalstopp. Wir müssen eine gute ausglei-\n\nchende Hand haben, dass dies gut funktioniert. Wir se-\n\nhen es eher kritisch, dass die Aufstockung von Aushilfs-\n\npersonal, Reserven und Unvorhergesehenes im Budget \n\nletztlich Schule macht und letztlich zur Normalität wird. \n\nHier sind wir von der RPK gefordert. Der Gesamtkan-\n\ntonsrat ist gefordert für die Zukunft Lösungen zu bieten. \n\nAn dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass es mit \n\nder Schaffung von eventuellen zusätzlichen Stellen bei \n\nden Gerichten und der Staatsanwaltschaft nicht ganz \n\ngelöst ist. Fakt ist, dass es bei den Gerichten jetzt schon \n\neine Mehrfachbelastung der Büroplätze in einzelnen \n\nAbteilungen gibt. Es ist klar, dass für das zusätzliches \n\nPersonal auch Büroplätze und Raumbedarf geschaffen \n\nwerden muss. Bei den Gerichten ist die Situation so, \n\ndass das Gericht vermutlich schon in naher Zukunft zu-\n\nsätzliche Büros zumieten muss. Hier appellieren wir an \n\nden Regierungsrat, die prekären Platzverhältnisse bei \n\nden Gerichten zur Kenntnis zu nehmen. Bei der laufen-\n\nden Immobilienstrategie muss der Regierungsrat den \n\nzusätzlichen Raumbedarf der Gerichte prioritär behan-\n\ndeln. Bei der Planung von neuen Büros bei den Gerich-\n\nten muss auch dringend die Instanzentrennung berück-\n\nsichtigt werden. Auf das Problem, Kantons- und Ober-\n\ngericht in einem Gebäude zu haben, haben wir schon \n\nfrüher hingewiesen. Die räumlich nicht saubere Tren-\n\nnung der Gerichte hat man teilweise schon kritisiert. Wir \n\nappellieren an den Regierungsrat und auch an den Kan-\n\ntonsrat, weil sie schlussendlich den Segen dazu geben, \n\ndass man dies in naher Zukunft berücksichtigt und die \n\nGerichte räumlich auch trennen kann. Das ist übrigens \n\nein sehr altes Anliegen. Solange ich der RPK angehöre, \n\nund ich bin schon einige Jahre dabei, ist das immer ein \n\nThema gewesen. Es gilt auch bei der Staatsanwalt-\n\nschaft zu sagen, die Platzverhältnisse werden in Zu-\n\nkunft knapp werden. Auch hier gilt es Sorgfalt walten zu \n\nlassen, damit die Leute genügend Raum erhalten. \n\nIn der IAFP 2022 bis 2027 hat die RPK sonst keine wei-\n\nteren Anmerkungen mehr zuhanden des Kantonsrats. \n\nBeim Budget 2022 ist die RPK übereingekommen, dass \n\nwir für die Gerichte und Staatsanwaltschaft hinsichtlich \n\nder knappen Ressourcen keinen Änderungsantrag stel-\n\nlen auf eine Budgeterhöhung für das Personal, sondern \n\nwie gesagt, wir wollen den Amtsbericht abwarten und \n\nim Frühling wieder entscheiden hinsichtlich nächsten \n\nHerbst. \n\nIch stelle zuhanden des Protokolls den Antrag, dass \n\nman die Situation mit den Gremien, Gerichte, Regie-\n\nrungsrat, RPK als Oberaufsicht im Namen des Kantons-\n\nrats, ernst nimmt und dann Lösungen präsentiert. \n\nZum Schluss kann ich Ihnen im Namen der einstimmi-\n\ngen RPK den Antrag auf Zustimmung des Budgets 2022 \n\nund der IAFP 2022 bis 2027 stellen. Ich danke für die \n\nAufmerksamkeit und die Unterstützung der zwei Anlie-\n\ngen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Eingangs soll gesagt \n\nsein, dass wir die Entwicklung von unseren Finanzen \n\ndankend zur Kenntnis nehmen und die schlimmsten \n\nSzenarien, welche uns vor einem Jahr prognostiziert \n\nwurden, glücklicher Weise nicht eintrafen. Auf den ers-\n\nten Blick könnte man meinen, nun sollte es nur noch \n\naufwärts gehen. Aber schauen wir doch mal genauer \n\nhin. \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2022 \n\nbis 2027 \n\nMit der IAFP 2022 bis 2027 versucht der Regierungsrat \n\nnach Besten Wissen und Gewissen die anstehenden \n\nAufgaben aufzuzeigen. In der aktuellen Situation und \n\ngerade wegen der Pandemie eine spezielle Herausfor-\n\nderung. Die Herausforderungen werden für unseren \n\nKanton in naher Zukunft bestimmt nicht einfacher, ste-\n\nhen doch wegweisende Entscheide für den Regierungs-\n\nrat, aber auch für uns als Parlament an, welche erheb-\n\nliche Auswirkungen in finanzieller Hinsicht mit sich brin-\n\ngen. Hier einige Beispiele: Die Diskussionen zum Spital, \n\ndie Klima und Energiepolitik, aber auch die gesamte Im-\n\nmobilienstrategie, um nur wenige Punkte zu nennen, \n\nwerden uns in den kommenden Jahren stark beschäfti-\n\ngen. \n\nAls Parlament gilt es dann immer wieder gut zu überle-\n\ngen, was ist wirklich nötig und auf was können wir ver-\n\nzichten. Vielfach geht es dann weiter als nur der eigent-\n\nliche Kern des Geschäfts und ist beispielsweise mit wei-\n\nteren Gesetzen, welche überarbeitet oder gar neu ge-\n\nschaffen werden verbunden. Das gibt dann mehr Auf-\n\nwand und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 02./03. Dezember 2021 \n\nder mündige Bürger wird dann vielfach noch mit zusätz-\n\nlichem administrativem Aufwand konfrontiert. Das \n\nstimmt nachdenklich. Ein Appell an den Regierungsrat: \n\nVersuchen wir zur Einfachheit zurückzukehren, um \n\nnicht noch kompliziertere Konstrukte und Berechnungs-\n\nmodalitäten zu fördern. Geben wir doch diese Signale \n\nauch Richtung Bundesbern weiter. \n\nDie SVP-Fraktion wird den vorliegenden Bericht zur \n\nKenntnis nehmen und keine Ergänzungen und Verän-\n\nderungen im IAFP 2022 bis 2027 verlangen. \n\nBudget 2022 \n\nDas Budget 2022 weist einen Ertragsüberschuss von \n\n3,7 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen belau-\n\nfen sich auf 25,9 Millionen Franken. Das sind die Eck-\n\ndaten des Budgets. \n\nDer Personalaufwand steigt von 57,4 Millionen Franken \n\nauf 59,2 Millionen Franken um satte 1,8 Millionen Fran-\n\nken. Darunter fallen unter anderem 8,5 befristete Stel-\n\nlen wegen der Pandemie an, was bereits erwähnt \n\nwurde. Weitere befristete 200 Stellenprozente wurden \n\nzum Aufholen des Veranlagungsrückstandes der Steu-\n\nern eingesetzt. Die Zunahme der Personalkosten be-\n\nruht zum einen auf den befristeten 8,5 Stellen und zum \n\nanderen in der Bildung wegen der höheren Schülerzah-\n\nlen. Ein weiterer Teil des Kostenwachstums liegt an der \n\nLohnentwicklung, welche unser Lohnsystem mit sich \n\nbringt. \n\nDiese Lohnentwicklung und das angebliche hinterher-\n\nhinken der Löhne gegenüber unseren umliegenden \n\nKantonen ist das eine. Vergleichen wir aber die Löhne \n\ngegenüber der Privatwirtschaft steht man mit den Löh-\n\nnen gar nicht so schlecht da. Und der Fachkräftemangel \n\nist nicht nur bei der öffentlichen Hand ein Problem. \n\nSchauen wir mal die Stelleninserate beispielsweise im \n\nGratisanzeiger «aktuell» an, auch in der Privatwirtschaft \n\nwerden aktuell viele Fachleute gesucht. \n\nViele Positionen im Budget werden dank des positiven \n\nGesamtergebnisses nun umgesetzt. Nebst dem Perso-\n\nnalaufwand welcher um 3,1 Prozent steigt, nehmen die \n\nKosten im «Sach- und übriger Betriebsaufwand» um \n\nsatte 8,7 Prozent zu. Die Umsetzung der Massnahmen \n\nwird auch von der SVP-Fraktion unterstützt. Einzelne \n\nMassnahmen immer auf die lange Bank schieben, nützt \n\ndann auch nichts und wird schlussendlich vielfach teu-\n\nrer und/oder ist mit zusätzlichen Aufwänden verbunden. \n\nJede geplante Ausgabe soll aber immer sehr gut über-\n\nlegt sein, mit dem Gedanken, ist es notwendig oder gibt \n\nes mögliche Alternativen. Dazu rufe ich die Mitarbeiten-\n\nden aller Amtsstellen auf, sich mit dem Gedanken aus-\n\neinanderzusetzen, «würde ich das Projekt in der ge-\n\nwünschten Form auch als Privatperson umsetzen und \n\naus dem eigenen Portemonnaie zahlen?» \n\nSchauen wir beim Budget jedoch genauer hin, müssen \n\nwir zur Kenntnis nehmen, dass vor allem auch Sonder-\n\neffekte, wie die grösseren Zahlungen der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank (SNB) zum guten Ergebnis beisteu-\n\nern. \n\nMachen wir uns nichts vor, genaues Hinschauen und \n\nmit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umgehen \n\nhat nach wie vor oberste Priorität. \n\nIn der Einzelberatung werden einige Anträge mit Bud-\n\ngeterhöhungen unterbreitet. Diese sind schön und \n\nrecht. Wie im privaten Portemonnaie müssen die Aus-\n\ngaben auch zwischen Notwendigem und Wünschens-\n\nwerten differenziert werden. Hier darf man erwarten, \n\ndass für gestellte Forderungen konkrete Positionen für \n\ndie Kompensation vorgeschlagen werden. \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats mit dem \n\nWechsel einer externen Lösung in eine interne Lösung \n\nwird von der SVP-Fraktion zugestimmt. Die Hauswar-\n\ntungen für das Logistik Zentrum sollen, mittels Perso-\n\nnalaufstockung von 30 Prozent mit Fr. 30 000.–, selber \n\nausgeführt werden. Im Gegenzug entfallen die externen \n\nHauswartungskosten von Fr. 57 000.– was die SVP-\n\nFraktion begrüsst. \n\nZusammenfassung \n\nEs ist trotz des guten Ergebnisses an den geplanten \n\nund nötigen Sparmassnahmen festzuhalten. Orientie-\n\nren wir uns auch nach den Gedanken «Weniger ist \n\nmehr». Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \n\nbeim Budget und wird dies in der Schlussabstimmung \n\nauch unterstützen. Zu den einzelnen Anträgen wird man \n\nsich zum gegebenen Zeitpunkt wieder äussern. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): In der Medien-\n\nmitteilung vom 27. September 2021 informierte der Re-\n\ngierungsrat über das Budget 2022 mit dem Überbegriff, \n\nerfreuliche Aussichten. Mit einem Ertragsüberschuss \n\nvon 3,7 Millionen Franken sind dies für unseren Kanton \n\nwahrlich erfreuliche Aussichten. Es gilt aber auch hier \n\ndas Sprichwort, dass eine Schwalbe noch keinen Som-\n\nmer ausmacht. Wir müssen die Entwicklung und eben \n\ndie Aussichten näher analysieren und finden dabei die \n\nwichtigen Gründe, weshalb das Budget 2022 mit die-\n\nsem Mehrertrag präsentiert werden kann. Die wohl \n\nwichtigsten Positionen sind:  \n\n Primär zeigen nun die Gesetzesänderungen der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ ihre positiven Auswirkungen \n\ndurch die verschiedenen Entlastungen und den \n\nMehreinnahmen. \n\n Der Rückgang der Beiträge für den Nationalen Fi-\n\nnanzausgleich wie auch beim Kantonalen Finanz-\n\nausgleich gegenüber dem Budget 2020. \n\n Die höheren Beiträge aus der Gewinnausschüttung \n\nder Schweizerischen Nationalbank. \n\n Ein positiver Punkt sind auch die Steuereinahmen, \n\ndie trotz dem erschwerten Umfeld in der Bewältigung \n\nder Corona Pandemie sich nicht negativ entwickelt \n\nhaben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 02./03. Dezember 2021 \n\n Sicher darf auch erwähnt werden, dass die Bestre-\n\nbungen des Regierungsrats, grundsätzlich einen \n\nAusgleich zwischen Aufwand und Ertrag zu errei-\n\nchen, helfen, einen möglichst positiven Rechnungs-\n\nabschluss zu erzielen. \n\nWie nachhaltig diese wohl gewichtigsten Positionen \n\nsind, darf nicht überschätzt werden, sind diese doch zu \n\neinem grossen Teil von externen Faktoren abhängig, \n\nworauf wir nur einen geringen oder gar keinen Einfluss \n\nhaben. Das vorliegende, positive Rechnungsergebnis \n\nerlaubt uns jedoch in einem bescheidenen Rahmen, auf \n\nder Ausgabenseite jene Budgetpositionen wieder auf \n\ndie früheren Beträge zu korrigieren, bevor wir aus Spar-\n\ngründen auch dort den Rotstift ansetzen mussten.  \n\nEs liegen uns dazu entsprechende Anträge vor. Beim \n\nentsprechenden Antrag werde ich darauf eingehen.  \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion unterstützt im Grundsatz \n\ndie Beibehaltung des Personalstopps. Dieser Grund-\n\nsatz bedeutet ja nicht ein genereller Stopp. Dies wird \n\nnun am Beispiel verdeutlicht, dass auch der Regie-\n\nrungsrat überzeugt werden konnte, dass die Hauswart-\n\narbeiten im Logistikzentrum nun in eigener Regie aus-\n\ngeführt werden sollen. Sicher gibt es noch weitere, ähn-\n\nliche Beispiele, wenn die Prozesse näher analysiert \n\nwerden. Persönlich hoffe ich, dass das interne Kontroll-\n\nSystem (IKS) dazu einen Beitrag leisten wird. \n\nDass aber trotzdem auf der Ausgabenseite die Perso-\n\nnalaufwendungen ansteigen, ist entsprechend begrün-\n\ndet und somit nachvollziehbar. Es wird jedoch die Auf-\n\ngabe des Parlaments sein, hier weiterhin sehr achtsam \n\nzu sein und diese Entwicklung zu verfolgen.  \n\nDie Aussagen in der Medienmitteilung über die mittel-\n\nfristig geplante Steuersenkung muss wohl als Wunsch-\n\ndenken oder gar als Wahlpropaganda verstanden wer-\n\nden. Dass per Ende 2024 der Steuerfuss um 0,1 Steu-\n\nereinheiten gesenkt werden muss, entspricht dem da-\n\nmaligen Kantonsratsbeschluss. Selbst die Gewährung \n\nvon einem Steuerrabatt ist doch nur ein Wunschden-\n\nken, wenn zum einen die Kennzahlen analysiert werden \n\nund zum anderen uns allen bekannt ist, dass wir nach \n\nwie vor noch einen Investitionsstau haben, was mit den \n\nentsprechenden Schwerpunkten und Planungen im I-\n\nAFP aufgezeigt wird. \n\nGesamthaft nimmt die CVP – Die Mitte-Fraktion das po-\n\nsitive Budgetergebnis erfreut zur Kenntnis, welches \n\ndank verschiedenen Sondereffekten erreicht werden \n\nkonnte. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass \n\ndas strukturelle Defizit nach wie vor vorhanden ist und \n\nan deren Eliminierung weitergearbeitet werden muss. \n\nWir wollen es nicht unterlassen, dem Regierungsrat und \n\nden Mitarbeitern für ihren Einsatz für die Obwaldnerin-\n\nnen und Obwaldner zu danken. Dass es sich lohnt, zeigt \n\nsich nun im vorliegenden Budget 2022. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt unsere Frak-\n\ntion der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Er-\n\narbeitung des Budgets 2022. \n\nDie Ertragslage hat sich für den Kanton Obwalden mar-\n\nkant verbessert. Der vor einem Jahr befürchtete Steu-\n\nerrückgang aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht \n\neingetroffen. Gegenüber dem Budget 2021 wird im \n\nBudget 2022 von einem Steuerzuwachs von 10 Millio-\n\nnen Franken ausgegangen. Ohne Auflösung von \n\nSchwankungsreserven kann ein Überschuss von 3,7 \n\nMillionen Franken erzielt werden. Das alles ist doch \n\nsehr erfreulich. Im Budget 2022 steigt der Personalauf-\n\nwand um rund 2 Millionen Franken an. Einerseits durch \n\ndie sieben Stellen in der Covid-Fachstelle sowie 1,5 \n\nStellen beim Volkswirtschaftsdepartement sowie wei-\n\ntere befristete Stellen. \n\nIn den letzten Jahren wurden viele Stellen abgebaut. \n\nDer Stellenabbau führte teilweise zu grossen Penden-\n\nzen. Durch den Stellenabbau wurde in einigen Amts-\n\nstellen die Belastung der Mitarbeitenden überschritten. \n\nJetzt mit der verbesserten finanziellen Lage ist es ange-\n\nzeigt, dass der Regierungsrat Korrekturen vornimmt. \n\nDen teilweise überlasteten Amtsstellen müssen die not-\n\nwendigen zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung ste-\n\nhen, damit die Ziele seriös, gut, mit guter Qualität unter \n\nund nicht über der Belastungsgrenze erreicht werden \n\nkönnen. Ich denke da zum Beispiel an die Steuerver-\n\nwaltung oder das Gericht. Wir bitten den Regierungsrat \n\nden Personalstopp aus dem Jahre 2015 aufzuheben \n\nund wo nötig allfällige zusätzliche Ressourcen zu prü-\n\nfen. Irgendeinmal muss man wieder in die Normalität \n\nzurückkehren. \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Rechnung des lau-\n\nfenden Jahres 2021 gegenüber dem Budget besser ab-\n\nschneiden wird. Das hat Landstatthalter Maya Büchi-\n\nKaiser heute erwähnt. Das wird unsere finanzielle Aus-\n\ngangslage nochmals verbessern.  \n\nIm Budget 2022 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\n\nlung von 0,9 Prozent enthalten. Die gesamte Erhöhung \n\nwird für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt. Dies \n\nist nötig, damit sich gerade junge Mitarbeitende entwi-\n\nckeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\n\nben. Einen grossen Teil der Erhöhung der Lohnsumme \n\nsparen wir übrigens mit dem budgetierten Fluktuations-\n\ngewinn von Fr. 400 000.– wieder ein. Aus diesem \n\nGrund wäre es erstrebenswert und ehrlich, den Fluktu-\n\nationsgewinn, welcher bei Pensionierungen mit der An-\n\nstellung von jüngeren Mitarbeitenden erreicht wird, un-\n\nbedingt im Lohnsystem einzuspeisen, beziehungsweise \n\nautomatisch zur Entwicklung der jungen Angestellten \n\neinzusetzen und nicht wie es heute geschieht, in die \n\nStaatskasse einfliessen zu lassen. Das im Budget 2022 \n\nenthaltene Prozent für die strukturellen Lohnmassnah-\n\nmen ist wie vorgesehen umzusetzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 02./03. Dezember 2021 \n\nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2022 \n\neinstimmig zustimmen. \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Nachdem der Kantonsrat \n\neine erfreuliche Staatsrechnung 2020 verabschieden \n\ndurfte, haben wir nachfolgend ein hervorragendes \n\nBudget 2022 vor uns. Auch für die Zukunft zeigt die In-\n\ntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) vielver-\n\nsprechende, positive Zahlen. Der Kanton Obwalden hat \n\nnach ein paar düsteren Jahren in seiner Finanzpolitik \n\ndie Kehrtwende geschafft. Diese Tendenz ist offensicht-\n\nlich und unverkennbar. \n\nSelbstverständlich hat es dazu umfangreiche Anstren-\n\ngungen gebraucht. Diese Anstrengungen des Kantons-\n\nrats, des Regierungsrats und letztendlich vom Volk tra-\n\ngen mittlerweile ihre Früchte. Nebst der restriktiven \n\nAusgabenpolitik hat man beispielsweise das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz und das Steuergesetz angepasst und \n\nman hat auch die Aufgabenteilung zwischen den Ge-\n\nmeinden und dem Kanton hinterfragt und Anpassungen \n\nvorgenommen. Dies, um nur einige wenige wichtige Er-\n\nrungenschaften zu nennen. \n\nBemerkenswert ist, dass das vorliegende Budget und \n\nauch die IAFP, trotz dieser schwierigen Zeit der Pande-\n\nmie erfolgsversprechend ist. Weiter bemerkenswert ist, \n\ndass keine Entnahme der Schwankungsreserve vorge-\n\nsehen ist und, dass die temporäre Steuererhöhung \n\nnach den heutigen Erkenntnissen nicht weitergeführt \n\nwerden muss. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig überzeugt, dass die Fi-\n\nnanzpolitik des Kantons Obwalden auf dem richtigen \n\nWeg ist, mit der Prämisse, dass es unerlässlich ist, der \n\neingeschlagene Weg konsequent weiter zu verfolgen. \n\nDas heisst insbesondere, dass der Kantonsrat in der \n\nrestriktiven Ausgabenpolitik nicht nachlässig werden \n\ndarf. \n\nDie FDP-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten \n\nund für Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. Zu \n\nden einzelnen Anträgen wird unsere Fraktion situativ \n\nund spontan Stellung beziehen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\n\nFraktion dankt der Verwaltung und dem Regierungsrat \n\nfür die Erarbeitung der Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) und Budget. \n\nBei einem im Vergleich zum Vorjahr konstanten Auf-\n\nwand von 301,8 Millionen Franken ergibt sich ohne Auf-\n\nlösung aus der Schwankungsreserve ein Ertragsüber-\n\nschuss von 3,7 Millionen Franken. Kurz: das Budget \n\n2022 ist erfreulich – darauf hätte hier in diesem Saal vor \n\neinem Jahr wohl niemand gewettet. Zu ungewiss waren \n\ndie Aussichten, es musste eine Covid-Fachstelle ge-\n\nschaffen werden, beim Amt für Arbeit brauchte es für \n\ndie Bewältigung des massiven Anstiegs der Anträge auf \n\nKurzarbeitsentschädigung zusätzliches Personal und \n\nbei den Steuereinnahmen rechneten wir aufgrund der \n\nPandemiefolgen mit Mindereinnahmen, was nicht ein-\n\ngetreten ist. All diese widrigen Umstände haben sich \n\nzum Glück nicht so schlimm ausgewirkt, wie noch vor \n\neinem Jahr befürchtet. Die Pandemie ist allerdings noch \n\nnicht vorbei und die befristeten Stellen in diesem Zu-\n\nsammenhang müssen weitergeführt werden, aber wir \n\nbleiben hartnäckig optimistisch.  \n\nNicht vergessen dürfen wir: Das positive Budget 2022 \n\nwurde nicht nur durch die höhere Gewinnausschüttung \n\nder Schweizerischen Nationalbank ermöglicht, sondern \n\nvorallem auch durch die gemeinsamen Anstrengungen \n\nder Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden, des Kan-\n\ntons und insbesondere auch des Staatspersonals. Und \n\nzwar mit einer Steuererhöhung, der Verteilung der NFA-\n\nLast, Anpassung der IPV und Stellenabbau. Diese Not-\n\nmassnahmen müssen in besseren Zeiten auch wieder \n\nüberdacht werden.  \n\nDie CSP-Fraktion wird dem Budget 2022 und der IAFP \n\n2022 bis 2027 zustimmen. Zu einzelnen Positionen wird \n\nsich die CSP-Fraktion in der Detailberatung äussern. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 2. Dezember 2021: \n\n12.05 Uhr \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 2. Dezember 2021: \n\n13.45 Uhr \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n2022 bis 2027 (Seiten 193 bis 197, Bericht des Oberge-\n\nrichts zum Budget 2022 vom 8. September 2021) / und \n\ndas Budget 2022 (Seiten 173 bis 178) werden in Anwe-\n\nsenheit von Obergerichtspräsident I Andreas Jenny zu-\n\nerst behandelt. \n\n \n\nDas Wort zum Budget 2022 und IAFP 2022 bis 2027 \n\ndes Abschnitts Gerichte wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Behandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist \n\ndamit beendet.  \n\n \n\nObergerichtspräsident I Andreas Jenny wird vom Rats-\n\npräsidenten mit bestem Dank verabschiedet. \n\n \n\n3. Umfeldanalyse (Seiten 8 bis 20) \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Die Umfeld-\n\nanalyse gibt jedes Jahr einen guten Überblick über die \n\naktuelle Situation des Kantons und bietet zum Teil auch \n\neinen Ausblick über die kommenden Jahre. So ist das \n\nauf der Seite 8 bei der unteren Tabelle der Fall. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 02./03. Dezember 2021 \n\nAus dieser Tabelle kann man die voraussichtliche, de-\n\nmographische Entwicklung der Obwaldner Bevölkerung \n\nbis 2050 entnehmen. Auch wenn die Erkenntnis der be-\n\nvorstehenden Überalterung in unserem Kanton nicht \n\nneu ist, hat mich die Deutlichkeit der Zahlen doch fast \n\nein bisschen erschüttert. Bis 2050 werden sage und \n\nschreibe plus 72 Prozent der über 65-Jährigen erwartet. \n\nDie grösste Veränderung steht sogar schon bis 2035 \n\nan. In den nächsten rund 13 Jahren werden also über \n\n50 Prozent mehr Senioren in Obwalden leben, wobei \n\ndie Altersschicht der 20 bis 64-Jährigen im gleichen \n\nZeitraum sogar kleiner wird. \n\nDarauf müssen wir reagieren. Eine gute Durchmi-\n\nschung der Altersschichten ist für den Zusammenhalt \n\nder Bevölkerung enorm wichtig. Darum haben wir als \n\nParlament die Pflicht hier aktiv zu werden und uns für \n\nattraktiven, bezahlbaren Lebens- und Wohnraum sowie \n\nfamilienfreundliche Arbeitsbedingungen einzusetzen. \n\nIch danke Ihnen, dass Sie sich bei ihrer parlamentari-\n\nschen Arbeit diesem Umstand bewusst sind und sich \n\nzusammen mit mir für die Bedürfnisse der Familien und \n\ngenerell für die jungen Generationen einsetzen. \n\n \n\n4. Finanzpolitische Vorgaben (Seiten 21 bis 28) \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Die vorliegende Anmer-\n\nkung soll ein Problem aufs Tapet bringen, von welchem \n\nwir heute Morgen gehört haben und es sich immer wie-\n\nder und aktuell verstärkt zeigt. In verschiedenen Depar-\n\ntementen können die gesetzten Ziele und gesetzlichen \n\nAufgaben nicht oder nicht in der gewünschten Zeit und \n\nQualität erbracht werden, da die nötigen personellen \n\nRessourcen fehlen. Gegensteuer tut not, da die neural-\n\ngischen Bereiche bekannt sind (befristete Stellen, Um-\n\nlagerung von Stellenprozenten, et cetera) und es nach-\n\nhaltiger Lösungen bedarf. \n\nEs ist klar, der Stellenstopp ist ein starkes Mittel im Be-\n\nmühen, um das Budget ins Lot zu bringen. Der Regie-\n\nrungsrat reagierte damit auf heftige Forderungen aus \n\ndem Kantonsrat. \n\nJetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, dieses Instru-\n\nment zu überprüfen und von anderen Forderungen ist \n\nin der Anmerkung nicht die Rede. Ich bitte Sie von Sei-\n\nten des Kantonsrats ein Zeichen zu setzen, dass man \n\nden Realitäten in der Verwaltung Rechnung trägt. Die \n\nhohe Fluktuation in der Verwaltung lässt sich nur stop-\n\npen, wenn man ein Zeichen setzt und auch die Politik \n\nanerkennt, dass man die Mitarbeitenden in den letzten \n\nJahren stark gefordert und zum Teil überfordert hat. Ho-\n\nnorieren wir den hohen Einsatz und sorgen dafür, dass \n\nsich die Arbeitsbedingungen bei den neuralgischen Be-\n\nreichen wieder verbessern können. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Ja, wir haben es heute \n\nMorgen schon gehört. Die personellen Angelegenheiten \n\nsind sicher eine allgemeine Herausforderung. Wir müs-\n\nsen in der Privatwirtschaft auch tagtäglich den gestell-\n\nten Herausforderungen nachkommen und es wird auch \n\nnicht immer gefragt, ob alle Arbeitsbedingungen ge-\n\nwährleistet sind. Die personellen Angelegenheiten ste-\n\nhen in der Hoheit des Regierungsrats. Es steht dem \n\nParlament nicht an, der Exekutive aufzuzeigen, welche \n\nMassnahmen in welcher Form und wann zu bearbeiten \n\nsind. Und das Rekrutieren von Arbeitskräften ist aktuell \n\nnicht nur im öffentlichen Bereich eine grosse Herausfor-\n\nderung. An allen Ecken und Enden sind gute Leute ge-\n\nfragt.  \n\nDie SVP-Fraktion wird die beantragte Anmerkung der \n\nSP-Fraktion ablehnen.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Der Arbeits-\n\ndruck auf Mitarbeitende ist in einzelnen Departementen \n\nextrem hoch. Es wird gute Arbeit geleistet trotz widriger \n\nUmstände. Aber ich bin der Meinung, die Zitrone ist aus-\n\ngepresst. Die Arbeit ist da und sie muss erledigt werden. \n\nDas sehen wir auch in vielen Departementen, dass da-\n\nnach die Ausgaben für Dienstleistungen Dritter steigen. \n\nTemporäre Anstellungen sind nicht gleich attraktiv um \n\nauch gute Mitarbeiter zu gewinnen. Die Haltung des Re-\n\ngierungsrats am Personalstopp festzuhalten, ist aus \n\nmeiner Sicht unbedingt zu überdenken, sodass es \n\nnachhaltig aufgegleist wird. Deshalb unterstütze ich den \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion, dass bereits 2022 \n\ndie Überprüfung des Personalstopps durchzuführen ist.  \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Wie im Eintretensvotum \n\nbereits erwähnt, darf die zwischenzeitlich verbesserte \n\nFinanzlage des Kantons Obwalden nicht dazu miss-\n\nbraucht werden Begehrlichkeiten den freien Lauf zu las-\n\nsen. Es braucht nach wie vor eine disziplinierte Ausga-\n\nbenpolitik.  \n\nDie Personalkosten, als eine der grössten Ausgabenpo-\n\nsitionen verdienen ein besonderes Augenmerk. Die \n\nFDP-Fraktion steht für Innovation und Fortschritt. Wir \n\nsind überzeugt, dass vor allem mit der Digitalisierung \n\ndie zunehmenden Aufgaben in der öffentlichen Verwal-\n\ntung, sowohl quantitativ wie auch qualitativ grossmehr-\n\nheitlich aufgefangen werden können, ohne das Perso-\n\nnal aufstocken zu müssen.  \n\nDeshalb lehnt die FDP-Fraktion den vorliegenden An-\n\ntrag, wie auch jenen betreffend den substantiellen Ab-\n\ntrag von Pendenzen im Veranlagungsbereich bei den \n\nSteuern, entschieden ab. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Wir sprechen hier \n\nnur von einer Überprüfung. Es ist keine Aufstockung, \n\naber wir haben in unserem Budget so viel Arbeiten \n\ndurch Dritte. Diese sind nicht billiger, als wenn Sie der \n\nKanton selber machen würde. Die Privatwirtschaft, wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 02./03. Dezember 2021 \n\nvorhin angesprochen, macht immer eine Kosten-Nut-\n\nzen-Analyse. Was bringt uns mehr und was kostet uns \n\nweniger? Das sollten wir doch auch machen, warum \n\nnicht früher? Extern ist bekanntlich teurer, vor allem \n\nwenn es dauerhafte Arbeiten sind. Also, wieso können \n\nwir dies nicht schon früher überprüfen? Ich bin ganz klar \n\nfür die Unterstützung dieses Antrags der SP-Fraktion.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Der Regie-\n\nrungsrat hat das letzte Mal anlässlich der Klausur im Au-\n\ngust 2021 dieses Thema, wie schon oft im Vorfeld, ver-\n\ntieft diskutiert und Varianten besprochen. Wir haben \n\nden Personalstopp schon seit dem Jahr 2015. Der Re-\n\ngierungsrat hat sich im Grundsatz für die Beibehaltung \n\ndes bestehenden Personalstopps entschieden, jedoch \n\nsoll eine teilweise Aufhebung des Personalstopps mög-\n\nlich sein, unter gewissen Bedingungen. Wir haben zum \n\nBeispiel befristete Stellen diskutiert. Befristete Stellen \n\nmit den Rahmenbedingungen, dass es sich um eine \n\nausserordentliche Situation handelt, wie zum Beispiel \n\neine unvorhergesehene Situation, dass eine zeitliche \n\nDringlichkeit herrscht und/oder ein Arbeitsüberhang ge-\n\ngeben ist oder dass die interne Übernahme geprüft \n\nwurde, aber nicht möglich ist. Unbefristete Stellen sollen \n\nmöglich sein unter folgenden Rahmenbedingungen:  \n\n– Es muss eine gebundene Daueraufgabe sein, welche \n\nintern deutlich kostengünstiger ausfällt – natürlich im \n\nVergleich mit der Vollkostenrechnung – oder bei einer \n\nInternalisierung/Insourcing zwingend Aufträge für \n\nDritte abnehmen. Es müsste eine günstigere Lösung \n\nsein, wie wir Sie im Antrag für die Stelle beim Logistik-\n\nzentrum vorliegen haben.  \n\n– Oder eine Vergütung oder Abgeltung einer Projekt-\n\nstelle durch den Bund oder die Gemeinden müsste er-\n\nfolgen.  \n\n– Die Prüfung, sofern die Aufgaben kostendeckend, \n\ngleich oder sogar noch günstiger erbracht werden \n\nkönnen. Dies immer unter dem Vorbehalt, dass diese \n\nStellen besetzt werden können.  \n\nDer entsprechende Departementsvorsteher hat zu Han-\n\nden des Regierungsrats jeweils die Begründung und Ar-\n\ngumentation für die konkreten Fälle aufzuzeigen.  \n\nDie Überprüfung der Aufhebung des Stellenstopps in \n\nzwei Jahren: Weshalb sagt der Regierungsrat 2024? \n\nDas macht auch Sinn unter Berücksichtigung der neuen \n\nLangfriststrategie 2032+. Sie sehen, es ist richtig, un-\n\nsere Mitarbeitenden arbeiten sehr intensiv. Es hat sehr \n\nviele Aufgaben, die zu bewältigen sind, aber der Regie-\n\nrungsrat hat nach wie vor die Möglichkeit bei begründe-\n\nten Fällen darauf zurück zu kommen. Ich kann Ihnen \n\nversichern, wir werden auch an der nächsten Regie-\n\nrungsratssitzung und auch wieder an der nächsten \n\nKlausur zu Handen des Budgets 2023 immer wieder in-\n\ntensiv diskutieren und überprüfen. Aufgrund dieser \n\nGrundlagen hat der Regierungsrat gesagt, dass vorläu-\n\nfig bis 2024 der Personalstopp mit Ausnahmen so gilt.  \n\nIch möchte Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben. \n\nIch habe es heute Morgen in meinem Eintretensvotum \n\nschon angetönt. Wir haben in der Vergangenheit Mass-\n\nnahmenpakete geschnürt, wo die Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung auch einiges dazu beigetragen haben. Es \n\nwaren Massnahmen in den Lohnnebenleistungen, Stel-\n\nlenstopp wurde weitergeführt und so weiter. Wie käme \n\nes bei diesen Mitarbeitenden an, welche einen solchen \n\nEffort geleistet haben und nun einen Abstrich machen \n\nmüssten? Wäre das nicht auch wie eine negative Rück-\n\nmeldung zu Handen unserer Leute? Nehmen Sie diese \n\nÜberlegung auch in Ihre Entscheidungsfindung für die \n\nAbstimmung mit. Ob Sie jetzt dieser Anmerkung zustim-\n\nmen oder nicht, der Regierungsrat wird nichtsdestotrotz \n\ndiese Thematik immer wieder besprechen und überprü-\n\nfen. \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 21 Stimmen wird die Anmerkung \n\nder SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nFinanzdepartement (Seiten 51 bis 70) \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Eigentlich sollte diese \n\nAnmerkung völlig überflüssig sein, aber wie bereits in \n\nder Begründung angeführt, scheinen sich die Prioritäten \n\nin der Steuerverwaltung in eine ungute Richtung ver-\n\nschoben zu haben. \n\nDiese Anmerkung soll ein Zeichen sein, dass der Kan-\n\ntonsrat die Prioritäten innerhalb der Steuerverwaltung \n\nnicht aus den Augen verloren hat. Danke für Ihre Unter-\n\nstützung. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP – Die Mitte): Das ist \n\nein Thema, welches die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) seit Jahren immer im Fokus \n\nhat. Im Austausch mit dem Regierungsrat haben wir im-\n\nmer wieder Massnahmen gefordert. Ich erinnere Sie an \n\ndie Anmerkung zur Staatsrechnung 2019, welcher Sie \n\nin einem ähnlichen Sinn zugestimmt haben. Deshalb ist \n\nes kein neues, aber ein leidiges Thema, dass wir so \n\ngrosse Pendenzen haben. Die GRPK möchte positiv \n\nfeststellen, dass man sich entschieden hat temporäre \n\nStellen zu schaffen, das ist auch ausgewiesen. Im Stel-\n\nlenplan auf Seite 191 hat man bemerkt, dass etwas ge-\n\ngangen ist. Wenn man dieser Anmerkung zustimmt, \n\nwird dies bekräftigt, aber zu sagen, dass man gar nichts \n\ngemacht hat, wäre auch ungerecht. Wir haben insofern \n\npositiv zur Kenntnis genommen, dass man diesem \n\nProblem mit mehr Personal begegnet.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Sie haben \n\nes gehört, das ist ein Thema, welches der Regierungs-\n\nrat schon mehrere Male bilateral mit der Geschäfts- und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 02./03. Dezember 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) angeschaut \n\nhat und auch im Kantonsrat behandelt wurde. Ich kann \n\nes sehr gut nachvollziehen, dass dieses Anliegen auf-\n\ngearbeitet werden muss.  \n\nIch kann Ihnen sagen: Wir nehmen das ernst. Wir sind \n\nmit Nachdruck daran die Veranlagungsrückstände auf-\n\nzuarbeiten. Bei den Juristischen Personen haben wir \n\ndas Ziel erreicht, da gibt es aufgrund der Vorgaben kein \n\nRückstand mehr. Bei den Natürlichen Personen hinken \n\nwir etwas nach. Es ist alles aufgegleist, dass die Steu-\n\nerverwaltung die Ziele betreffend Veranlagungsstand \n\nerreichen kann. Mit den umgesetzten Massnahmen und \n\nauch mit den noch geplanten Massnahmen wird ge-\n\nmäss Planung bis spätestens 2023 das Niveau der Ver-\n\nanlagungen auf dem Stand 2016 sein. Wir haben ver-\n\nschiedene Massnahmen umgesetzt. Ich informiere \n\ngerne darüber. Sie haben es vorhin gehört, wir haben \n\nbefristete Stellen ab Januar 2021 geschaffen, mit 100 \n\nProzent für Engelberg und die sekundär Steuerpflichti-\n\ngen, 100 Prozent ab Januar 2022 und Ende September \n\n2024 haben wir noch eine befristete Stelle die besetzt \n\nwurde. Wir haben inzwischen die Telefon -und Schalter-\n\nöffnungszeiten angepasst, dass die Mitarbeitenden \n\nkonzentrierter an den Veranlagungen arbeiten können \n\nund nicht immer wieder gestört werden. Wenn Sie jetzt \n\nder Steuerverwaltung telefonieren, werden Sie gefragt, \n\num welches Anliegen es sich handelt und werden an-\n\nschliessend an die richtige Stelle weitergeleitet, ohne \n\ndass sie an Personen weitergeleitet werden, welche \n\nsich nicht damit auseinandersetzen. Wir haben bei den \n\nRevisoren für die Jahre 2022 und 2023 die Veranla-\n\ngungsziele angepasst. Wir haben definiert, dass die ein-\n\ngereichten Steuererklärungen, bei welchen nicht viel \n\nherausschaut, wie die Mindeststeuern, Studentinnen \n\nund Studenten und sonst bei jenen, die nicht viel Steu-\n\nern zahlen, dass diese nicht mehr im grundsätzlichen \n\nbisherigen hohen Detaillierungsgrad geprüft werden. In \n\nder Vergangenheit mit dem alten System hat man jede \n\nPosition noch einmal geprüft. Dann haben Sie auch \n\nbeim Thema Digitalisierung gehört, dass man da ge-\n\nwisse Automatismen eingeführt hat. Die Steuerverwal-\n\ntung hat den Kundendienst überprüft. In der Vergangen-\n\nheit haben unsere Steuerveranlager relativ viele Dienst-\n\nleistungen erbracht, welche eigentlich Aufgaben eines \n\nTreuhänders gewesen wären. Die Treuhänder hatten \n\nkeine Freude daran. Jetzt hat man eine saubere Linie \n\ngezogen.  \n\nWas sich am meisten in dieser positiven Entwicklung \n\nniederschlagen wird, ist, wir haben im November 2021 \n\nzu dieser Nest Softwareeinführung das Go-live ent-\n\nscheiden können. Der Softwarewechsel hat stattgefun-\n\nden und es ist sehr erfreulich, dass wir feststellen kön-\n\nnen, dass gemäss Veranlager, welche seit bald drei \n\nWochen damit arbeiten, es gut funktioniert. Aufgrund \n\ndieser Tatsache sind fünf Mitarbeitende, welche nicht \n\nmehr so intensiv mit der Testung der Software beschäf-\n\ntigt sind, jetzt wieder frei für Veranlagungen. Das sind \n\ndie Massnahmen, die schon umgesetzt wurden. Sie se-\n\nhen, wir haben nicht nichts gemacht, wir haben schon \n\nsehr viel gemacht. Was noch geplant ist, ist, dass auf-\n\ngrund der verschiedenen Qualifikationen unserer Mitar-\n\nbeitenden die Zuteilung der verschiedenen Dossiers \n\nüberarbeitet werden. Das ist für die Steuerperiode 2022 \n\ngeplant nach der Einarbeitungszeit mit der neuen Soft-\n\nware. Dann kann man dies auch viel besser zuteilen. \n\nDas sind die wichtigsten Massnahmen, die gemacht \n\nwurden und gemacht werden. Zusammenfassend noch \n\neinmal: Es ist alles aufgegleist, dass wir diese Ziele bis \n\nEnde 2023 so erreichen.  \n\nWenn Sie die Anmerkung unterstützen oder auch ab-\n\nlehnen, die internen Ziele sind definitiv gesetzt. Ich kann \n\nes Ihnen versichern, wir nehmen das sehr ernst und \n\nsind mit Nachdruck daran, dies umzusetzen.  \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen wird die Anmerkung \n\nder SP-Fraktion abgelehnt. \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Auf Seite 70 des \n\nBerichtes zum IAFP können wir entnehmen, dass für die \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) im Finanzplan bis \n\n2027 jedes Jahr mehr Mittel budgetiert werden. Einer-\n\nseits freut mich das und anderseits macht mir das Sor-\n\ngen, dass die gesprochenen Gelder nicht am richtigen \n\nOrt ankommen. Darum möchte ich den Regierungsrat \n\nnochmals daran erinnern, dass er beim Erarbeiten des \n\nVerteilschlüssels für das nächste Jahr zuerst definiert, \n\nwer den wirklich wieviel Unterstützung braucht. Um \n\ndann in einem zweiten Schritt die Anzahl der Berechtig-\n\nten und die Parameter, wie Selbstbehaltsgrenze, pro-\n\ngressive Steigerung beim Selbstbehalt und den eigent-\n\nlichen Selbstbehalt, so definiert, dass nicht wie im lau-\n\nfenden Jahr Doppelverdiener ohne Kinder und Allein-\n\nstehende mehr IPV erhalten und Alleinerziehende mit \n\nKindern weniger Unterstützung bekommen. Ein klares \n\nÜberschiessen, wie schon zaghaft im 2021 vollzogen, \n\nerwarte ich vom Regierungsrat auch für nächstes Jahr, \n\ndamit die gesamten gesprochenen Gelder bei den rich-\n\ntigen Personen ankommen. \n\nWerden die Aufgaben gut gelöst, können wir uns im \n\nnächsten März das Feilschen um den Selbstbehalt er-\n\nsparen.  \n\nWie nötig Personen mit geringer beruflicher Bildung und \n\nFamilien mit Kindern die Unterstützung benötigen, kön-\n\nnen wir auf Seite 17 und 18 im IAFP nachlesen. Dort \n\nsteht «die effektive Steuerbelastung für Hochqualifi-\n\nzierte zählt aktuell zu den tiefsten in der Schweiz». Die \n\nBelastung der Minderqualifizierten können wir nur erah-\n\nnen, aber da sie nicht erwähnt wird, ist sie wohl nicht so \n\nvorteilhaft für Obwalden. Genauso schwarz auf weiss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 02./03. Dezember 2021 \n\nwird uns vermittelt, dass Obwalden beim frei verfügba-\n\nren Einkommen für Singles den vierten Platz im Schwei-\n\nzer Ranking innehat, währendem Familien mit Kindern \n\nnur auf dem 15. Platz landen. \n\nNehmen wir die Chance wahr und schauen, dass wir als \n\nKanton nicht nur für die Besserbemittelten attraktiv sind \n\nund bleiben. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich habe eine Frage zu \n\nSeite 52, Schwerpunkt 3 aus Schwerpunktplanung \n\n2018 bis 2022 generationendurchmischte Quartiere mit \n\nhoher Wohnqualität. Dieser Schwerpunkt ist in keinem \n\nder letzten Jahre als Jahresziel aufgenommen worden. \n\nAuch fürs Jahr 2022 finde ich ihn nicht. Gerade wegen \n\nder erwarteten Überalterung der Obwaldner Bevölke-\n\nrung, aber auch im Hinblick auf die Entwicklung auf dem \n\nWohnungsmarkt scheint mir dies ein wichtiger Schwer-\n\npunkt, wie auch mein Vorredner Dominik Imfeld schon \n\nerwähnt hat.  \n\nHier meine Frage an Landstatthalter Maya Büchi-Kai-\n\nser: Wie genau ist dieser Schwerpunkt umgesetzt wor-\n\nden und was wird noch gemacht? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Strategi-\n\nsche Leitidee 5.1 FD 3 generationendurchmischte \n\nQuartiere mit hoher Wohnqualität. Dieser Schwerpunkt \n\nist in keinem der letzten Jahre als Jahresziel aufgenom-\n\nmen worden, obwohl er als Schwerpunkt dasteht. Das \n\nist richtig erkannt. Auch für das Jahr 2022 fehlt er als \n\nJahresziel. Die Massnahmen aus dieser Formulierung \n\ndaraus, die sie auch weiter unten sehen, sind die Ge-\n\nmeinden bei der Erarbeitung für ein Konzept für Betreu-\n\nungs- und Wohnformen im Alter koordinativ zu unter-\n\nstützen. Was kann man darunter verstehen? Welche \n\nMöglichkeiten hat der Kanton? Unterstützung und Be-\n\ngleitung: der Entscheid selber liegt nicht beim Kanton. \n\nAuch aus rein raumplanerischen Überlegungen nicht. \n\nDer Kanton besitzt kein Land, wo wir generationen-\n\ndurchmischte Quartiere mit einer hohen Wohnqualität \n\nhaben. Wenn man schaut, wie dies in anderen Kanto-\n\nnen umgesetzt wird, sieht man viel mehr die Wohnge-\n\nnossenschaften. Im Kanton Obwalden ist das nicht so, \n\ndas kennt man viel weniger. Bisher war dieses Thema \n\nbei der Pensionskasse nicht aufgenommen. Ich könnte \n\nmir vorstellen, dass dies ein Projekt für Pensionskassen \n\nsein könnte. Es wäre mir auch nicht bekannt, dass die-\n\nses Thema von Privaten aufgenommen wurde. Sie ha-\n\nben nach Aktivitäten gefragt, was der Kanton unternom-\n\nmen hat oder noch tun wird? Wir sind zum Teil mit dem \n\nKanton Nidwalden unterwegs. Es hat verschiedene In-\n\nputveranstaltungen gegeben. Ich verweise auf jene vom \n\nFrühling 2020. Es hat ein Workshop mit Gemeinden, \n\nStiftungsräten, Institutionen und Fachorganisationen \n\nzum Thema generationendurchmischte Wohnformen \n\nstattgefunden. Ich kann mich an diesen Anlass erin-\n\nnern. Es war sehr spannend. Referenten aus anderen \n\nKantonen haben uns aufgezeigt, wie man ein solches \n\nQuartier aufbauen könnte oder was man sich unter ge-\n\nnerationendurchmischte Quartiere vorstellen könnte. \n\nAuf dem Papier hat es extrem gut ausgesehen. Aber \n\ndas waren Quartiere, wo noch nichts gestanden ist und \n\nman frisch gestalten konnte.  \n\nDie Gemeinden von Obwalden sind zusammen mit Or-\n\nganisationen und mit den Heimen unterwegs im Strate-\n\ngieprozess Alter und auch da sind Vertreter des Ge-\n\nsundheitsamts mit dabei. Im Rahmen des kantonalen \n\nAktionsprogramms Alter (KAP), welches zusammen mit \n\ndem Sozialamt verabschiedet wurde, fördern wir Nach-\n\nbarschaftshilfe und Quartierarbeit. Da sind wir im Mo-\n\nment dran.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seiten 91 bis 108) \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage zu \n\nSeite 96, Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 - Volks-\n\nwirtschaftsdepartment. Der zweite Schwerpunkt 2020 \n\nbis 2022: Weiterentwicklung des Projekts «Tourismus-\n\ngebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-Hasliberg und En-\n\ngelberg» gemäss den Resultaten der Machbarkeitsstu-\n\ndie mit zielgerichteten Massnahmen, Zeitraum 2020 bis \n\n2022. \n\nDie im Rahmen eines interkantonalen Projekts der \n\nNeuen Regionalpolitik (NRP) erarbeitete Machbarkeits-\n\nstudie für eine Zusammenarbeit der drei Tourismusre-\n\ngionen Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Meiringen-\n\nHasliberg liegt seit kurzem vor. Der Regierungsrat teilte \n\nin einer Medienmitteilung vom 8. November 2021 mit, \n\nder Schlussbericht zeige auf, dass eine physische Ver-\n\nbindung der Regionen machbar wäre, und beinhalte \n\naber auch fundierte Aussagen zu deren Rentabilität, \n\nUmweltverträglichkeit und zu den Auswirkungen auf die \n\nVerkehrssituation. \n\nDie Untersuchung der Auswirkungen auf Natur und \n\nLandschaft würden zeigen, dass die geprüften Verbin-\n\ndungsvarianten sichtbar wären und was ein Eingriff in \n\ndie Natur bedeuten würde. Über das weitere Vorgehen \n\nwürden die drei Bahnen entscheiden, schrieb der Re-\n\ngierungsrat. Mit dem Schlussbericht der Machbarkeits-\n\nstudie sei das NRP-Projekt abgeschlossen. Ob kon-\n\nkrete Projekte weiterverfolgt würden, liege nun im unter-\n\nnehmerischen Entscheid der drei involvierten Bergbah-\n\nnen. \n\nAbwarten kann ja keine Schwerpunktplanung sein. In \n\nder Schwerpunktplanung sollten nicht Projekte aufge-\n\nführt werden, die nicht bearbeitet werden. \n\nAufgrund dieser Ausführungen des Regierungsrats in \n\nseiner Medienmitteilung stellt sich die Frage, warum \n\ndieses Projekt weiterverfolgt werden soll, wenn doch \n\nnun die Bahnen entscheiden müssten, ob das Projekt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 02./03. Dezember 2021 \n\nweiterverfolgt wird? Was also plant hier der Regierungs-\n\nrat bei der Weiterverfolgung, was plant das Volkswirt-\n\nschaftsdepartement (VD) im Zusammenhang mit die-\n\nsem Projekt? Diese Fragen richten sich an Landam-\n\nmann Daniel Wyler. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Ich bedanke mich \n\nbei Kantonsrat Guido Cotter für die Frage und auch die \n\nvorgängige Zustellung. \n\nZum Zeitpunkt der Erstellung wie auch Verabschiedung \n\nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\nlag der Schlussbericht noch nicht vor. Um möglichen \n\nResultaten nicht vorzugreifen, haben wir die erwähnte \n\nNachbearbeitung in der IAFP aufgenommen. \n\nDas NRP-Projekt Machbarkeitsstudie ist abgeschlos-\n\nsen. Wir wissen jetzt aber nicht, was die Bahnen ent-\n\nscheiden werden, denn das hat Kantonsrat Guido Cot-\n\nter zur Recht gesagt, jetzt liegt es vorderhand an den \n\nBahnen, wie sie weiter vorgehen möchten. Daraus \n\nkönnten sich neue Arbeiten ergeben. Beachten Sie \n\n«könnten». Das wissen wir nicht. Deshalb haben wir es \n\nunter dem Aspekt Zeit, unter welchem wir den Bericht \n\nabgeben mussten, hineingenommen. Ich kann aber mit \n\ngutem Gewissen sagen, vorderhand ist kein neues Pro-\n\njekt absehbar. \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seiten 127 \n\nbis 150) \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Auf Seite \n\n140 ist mir der letztaufgeführte Punkt «Professoren-\n\nheim» ins Auge gestochen. Bei der Beratung der Immo-\n\nbilienstrategie im März 2021 dieses Jahres hat sich der \n\nKantonsrat aufgrund des fehlenden Interesses seitens \n\nKloster klar dafür ausgesprochen, dass der Kanton in \n\ndiesem Bereich nicht von sich aus aktiv werden soll. \n\nDas soll aber nicht ausschliessen, dass allfällige Ange-\n\nbote des Klosters geprüft werden, wenn diese vor Ende \n\n2024 eintreffen. Wieso sind jetzt in der IAFP in den Jah-\n\nren 2024 und 2025 doch schon Beträge für Investitionen \n\nbeim Professorenheim vorgesehen? Das ist für mich \n\nunklar und ich bitte den Regierungsrat kurz dazu Stel-\n\nlung zu nehmen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kantonsrat Do-\n\nminik Imfeld hat mich auf eine Peinlichkeit aufmerksam \n\ngemacht. Ich habe Sie erst vorgestern entdeckt. Es \n\nsteht da Professorenheim, aber es sollte eigentlich \n\nFlugplatz Kägiswil heissen. Anstatt 6.1.6.8 sollte 6.1.6.9 \n\nstehen.  \n\nIch erwähne aber doch ein paar Worte zum Professo-\n\nrenheim. Wir haben dieses Objekt, welches nicht uns \n\ngehört, nicht völlig aus dem Radar verloren, aber es ist \n\nso, wie es Kantonsrat Dominik Imfeld gesagt hat, das \n\nKloster muss etwas unternehmen, dass etwas weiter \n\ngeht zusammen mit dem Kanton. Wir haben bis 2024 \n\nZeit, bis wir einen Grundsatzentscheid fällen können \n\nund müssen, ob wir dort investieren oder an einem an-\n\nderen Ort. Wir haben in diesem Sinn noch etwas Zeit. \n\nEs ist korrekt, das Professorenheim ist auf dem Radar, \n\naber es sind keine Mittel dafür einzusetzen und auch \n\nkeine dafür eingesetzt.  \n\nBeim Flugplatz Kägiswil sind hingegen Mittel einge-\n\nsetzt. Es steht Kauf Grundstück und Teilrückbau. Wir \n\nhaben im Hinblick auf die vertragliche Regelung Mittel \n\neingesetzt. Sofern die Umnutzungsbewilligung erfolgen \n\nwürde, wir ein Kaufrecht hätten und das Kaufrecht aus-\n\nüben würden. Dazu würden wir Geld brauchen und des-\n\nhalb haben wir dafür etwas eingesetzt. Ob es so weit \n\nkommen wird, ist sehr offen. Man spricht auch davon, \n\ndass man einen Teil der Piste rückbauen möchte und \n\nsollte. Auch dafür haben wir Mittel eingesetzt. Es ist uns \n\nklar, dass wir diese Mittel wieder refinanzieren müssten \n\naus Erträgen der armasuisse oder Betreibern. Es ist si-\n\ncher nicht die Meinung, dass man mit Obwaldner Steu-\n\nergeldern die Piste rekultiviert, welche vor Jahrzenten \n\nvon der armasuisse erstellt wurde. Das ist der Hinterge-\n\ndanken bei diesen beiden Beträgen. Ich hatte danach \n\neine halbe schlaflose Nacht und fragte mich, was wir \n\nnun machen wegen dem Druckfehler. Lehnt der Kan-\n\ntonsrat nun den IAFP wegen diesem Druckfehler ab? \n\nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann hat mich beru-\n\nhigt, dass man dies für die Endfassung formlos noch \n\nkorrigieren könne und es wird auch korrigiert.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nBudget 2022 \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seiten 108 bis 130) \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP – Die Mitte): Ich beziehe \n\nmich auf Seite 111 Konto 111 36.36.03 Beiträge an Ge-\n\nmischtwirtschaftliche Unternehmungen.  \n\nBeiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmungen \n\n                                     Bisher Fr.               Neu Fr. \n\nOT AG                          162 000.–  180 000.–  \n\nETT AG                        108 000.–   120 000.– \n\nMehrausgaben für OT AG und ETT AG 30 000.– \n\nAls Tourismuskanton hat Obwalden wegen der Pande-\n\nmie riesige Einbussen erlitten. Bedingt durch die zahl-\n\nreichen Restriktionen in der wichtigsten Hochsaison-\n\nZeit hat die internationale Kundschaft gefehlt. Zwar ha-\n\nben dafür mehr Gäste aus der Schweiz ihre Ferien in \n\nunserer Region verbracht, haben aber den drastischen \n\nRückgang in den Übernachtungszahlen bei weitem \n\nnicht wettmachen können. Besonders Touristen aus der \n\nWestschweiz haben unseren Kanton neu als «Perle im \n\nHerzen der Schweiz» entdeckt. Diese neue Kundschaft \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 02./03. Dezember 2021 \n\nmüssen unsere beiden Tourismusorganisationen ge-\n\nrade jetzt mit gezielten Marketing-Anstrengungen an \n\nObwalden binden. \n\nIm Sinne von einer «Resilienz-Unterstützung» für den \n\nTourismus in Obwalden beantragt Ihnen die CVP – Die \n\nMitte-Fraktion, im Budget 2022 die Kantonsbeiträge für \n\nbeide Marketing-Organisationen (Obwalden Tourismus \n\nAG und Engelberg Titlis Tourismus AG) wieder auf den \n\nStand von 2019 einzustellen. Diese Mehrausgaben von \n\ntotal Fr. 30 000.– sind gut investiert und erzielen unmit-\n\ntelbar eine Wirkung. Zudem entspricht dieser Betrag je-\n\nnen 10 Prozent, welche damals den Sparanstrengun-\n\ngen aus der Finanzstrategie 2027+, also vor «Corona», \n\nzum Opfer gefallen sind. \n\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Ja, es ist uns allen be-\n\nwusst, dass die Sparmassnahmen im 2019 auch im \n\nBudget für den Tourismus nicht Halt gemacht haben \n\nund man den nun geforderten Betrag von Fr. 30 000.00 \n\nsenkte. Seit Frühling 2020 ist alles anders. Corona hat \n\nunseren Globus nach wie vor fest im Griff. Nebst \n\nCorona war der vergangene Sommer für den Tourismus \n\nwitterungsbedingt zusätzlich eine grosse Herausforde-\n\nrung. \n\nIn der Herbstsession hat das Bundesparlament fol-\n\ngende Motion angenommen. Ich möchte den Text zitie-\n\nren: «Der Bundesrat wird beauftragt, ein zeitlich befris-\n\ntetes Impulsprogramm für den Tourismus (insbeson-\n\ndere für Hotels, Gastronomie, Parahotellerie, Bergbah-\n\nnen) zu schaffen. Dem Parlament ist ein entsprechen-\n\nder Vorschlag auf Basis der bereits existierenden In-\n\nstrumente (zum Beispiel Neue Regionalpolitik, Innotour, \n\net cetera) zu unterbreiten. Damit sollen anstehende In-\n\nvestitionen in absehbarer Zeit realisiert werden können, \n\num nicht zuletzt auch die Konkurrenzfähigkeit des \n\nSchweizer Tourismus weiterhin gewährleisten zu kön-\n\nnen.» \n\nDas Parlament hat dazu zusätzliche 30 Millionen Fran-\n\nken genehmigt, welche so hoffen wir, auch den Betrie-\n\nben und Angeboten im Kanton Obwalden zu Gute kom-\n\nmen. \n\nWenn wir dem Tourismus helfen wollen, dann brauchen \n\nwir mehr Sicherheit – Sicherheit im Zusammenhang mit \n\nCorona. Am schädlichsten sind die kurzfristigen Ände-\n\nrungen der Massnahmen, unter anderem die Quarantä-\n\nneregelungen aus anderen Ländern. Sehr viele Gäste \n\naus England, Holland und Belgien stornieren aktuell \n\nihre Ferien in der Schweiz, weil Quarantäne verlangt \n\nwird. Das Beste wäre, wir würden mit dem gesamten \n\n«Entschuldigung-Quatsch» rund um Corona aufhören \n\nund geben so dem Tourismus und der Wirtschaft ver-\n\nlässliche Perspektiven. \n\nWie beim Eintretensvotum erwähnt, das Budget soll \n\nohne Vorschlag zur Kompensation erhöht werden, was \n\ndie SVP-Fraktion nicht unterstützen kann und sodann \n\nden Antrag der CVP – Die Mitte-Fraktion ablehnt. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Am 28. Oktober 2021, an \n\nunserer letzten Kantonsratssitzung haben Sie die parla-\n\nmentarische Anmerkung der SP-Fraktion zum Wir-\n\nkungsbericht des Regierungsrats zur Tourismusgesetz-\n\ngebung und zur Erhebung und Verwendung der Touris-\n\nmusabgaben mit 45 zu 1 Stimme für erheblich erklärt. \n\nDer Regierungsrat ist in dieser parlamentarischen An-\n\nmerkung beauftragt worden, Zeithorizont, Handlungs-\n\nfelder, Massnahmen sowie allfällige Massnahmen in \n\nGesetzgebungsprozess zu überprüfen und auch vor in-\n\nternen und externen Stellen zu überprüfen, welche mit-\n\neinbezogen werden sollen. Es ist eine ganz kurze Zeit \n\nvergangen, seitdem wir dem Regierungsrat den Auftrag \n\ngegeben haben, dass er im Bereich der Tourismusför-\n\nderung noch einmal über die Bücher gehen muss und \n\ndies mit einer grossen Mehrheit des Kantonsrats.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass jetzt \n\nnicht der richtige Zeitpunkt ist, dass wir für Obwalden \n\nTourismus und Engelberg Titlis Tourismus jetzt zusätz-\n\nliche Mittel sprechen sollen. \n\nEs ist die Aufgabe der beiden Organisationen die ge-\n\nsprochenen Mittel für ihre Aktivitäten zu planen und si-\n\ncherlich muss man diesbezüglich auch den kurzfristigen \n\nverändernden Situationen Rechnung tragen. Es nützt \n\nschlussendlich auch nichts für etwas zu werben, was al-\n\nlenfalls, was wir nicht hoffen, wieder geschlossen wer-\n\nden muss. Es ist immer der Situation anzupassen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Sie haben es ge-\n\nhört: Bereits im September hat das Parlament 15 Millio-\n\nnen Franken für Schweiz Tourismus und nochmals 15 \n\nMillionen Franken für die Tourismusdestinationen ver-\n\nabschiedet.  \n\nLassen sie mich hier noch einen Hinweis zum Vorgehen \n\nmachen: wie immer liegt der Teufel im Detail. Bevor wir \n\ndie Bedingungen, Voraussetzungen et cetera des Bun-\n\ndesrats für die Verteilung der Gelder nicht kennen, kön-\n\nnen wir auch nicht abschliessend sagen, wer denn nun \n\nwieviel vom Kuchen benötigt und dann auch wirklich be-\n\nkommt. Leider wissen wir bis heute nicht, was der Bun-\n\ndesrat vorsieht. Es liegt noch nichts vor. \n\nDasselbe gilt auch für die Aufgaben der Tourismusor-\n\nganisationen im Kanton Obwalden, konkret der Obwal-\n\nden Tourismus AG und der Engelberg Titlis AG. Wir ha-\n\nben im Wirkungsbericht ausführlich darüber informiert, \n\ndass es noch Unklarheiten gibt betreffend die Aufga-\n\nbenerfüllung, der Koordination und der Zuständigkeiten. \n\nDer Regierungsrat möchte gerne zuerst diese Vorfra-\n\ngen klären, bevor dann über die Mittel entschieden wird. \n\nAuch wenn es vorliegend um einen kleinen Betrag geht, \n\nist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese Erhöhung \n\nunter Beachtung obiger Ausführungen nicht sinnvoll ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 02./03. Dezember 2021 \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der CVP – Die Mitte-Fraktion \n\nabgelehnt. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seiten 131 bis 152) \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Das gesellschaft-\n\nliche Umfeld hat sich stark verändert. Schülerinnen und \n\nSchüler, Eltern und Lehrpersonen sind heute vermehrt \n\nmit komplexen sozialen Problemen und Konflikten kon-\n\nfrontiert. Auch an der Kantonsschule Obwalden gibt es \n\ndas, wie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrper-\n\nsonen wiederholt erfahren mussten. \n\nDie Schulsozialarbeit ist eine neutrale und kostenlose \n\nBeratungsstelle für Schülerinnen und Schüler, Eltern \n\nund Lehrpersonen. Sie ist Anlaufstelle bei persönlichen \n\nFragen und Problemen und unterliegt der Schweige-\n\npflicht. Sie hilft bei schwierigen Themen oder in heraus-\n\nfordernden Situationen Lösungen zu finden. Die The-\n\nmen bei Jugendlichen sind zum Beispiel Ausgrenzung, \n\nÜberforderung, Sucht, Selbstverletzungen (Ritzen), \n\nKonflikte mit Kollegen oder Eltern, Traurigkeit, Zukunft-\n\nsängste. \n\nSämtliche Obwaldner Gemeinden haben denn auch die \n\nSchulsozialarbeit eingeführt und zwar bis und mit Ober-\n\nstufe. Bis zur 6. Primarklasse haben alle Obwaldner \n\nSchülerinnen und Schüler Zugang zur Schulsozialar-\n\nbeit. Nach der 6. Klasse jedoch nur noch die Schülerin-\n\nnen und Schüler an der Oberstufe in den Gemeinden. \n\nSelbstverständlich haben aber auch die Jugendlichen \n\nan der Kantonsschule Bedarf an einer neutralen Sozial-\n\nberatung. Dies zeigt sich an der Petition, welche die \n\nSchülerinnen und Schüler der Kantonsschule am De-\n\nmokratietag im September 2021 selbst formuliert ha-\n\nben. Unter dem Titel «Schulsozialarbeitende an der \n\nKantonsschule Obwalden» halten sie in der Petition \n\nfest, dass der Druck auf die Jugendlichen zugenommen \n\nhabe und sie sich auch während der Pandemie ver-\n\nmehrt mit ihren Problemen alleine gelassen gefühlt hät-\n\nten. Wie an den anderen Kantonsschulen brauche es \n\nauch an der Kantonsschule Obwalden eine Schulsozi-\n\nalarbeit als unabhängiges und niederschwelliges Ange-\n\nbot für Lernende und Lehrpersonen, die Hilfe benötig-\n\nten. \n\nDieses Anliegen der Schülerinnen und Schüler der Kan-\n\ntonsschule Obwalden muss die Politik ernst nehmen. \n\nDiese jungen Menschen weisen uns auf ihre Probleme \n\nhin und bitten uns um Hilfe. Sie sollen sehen, dass es \n\nsich lohnt, sich politisch zu engagieren und damit etwas \n\nzu bewegen. \n\nEs handelt sich um ein dringendes Anliegen und es ist \n\neine konstruktive, zeitnahe Lösung gefragt. \n\nDa die Schulsozialarbeit für die Oberstufenschüler der \n\nIOS Sarnen nur 50 Meter von der Kantonsschule ent-\n\nfernt im Konvikt beheimatet ist, gibt es die Möglichkeit, \n\ndass sich die Schülerinnen und Schüler der Kantons-\n\nschule von den Fachleuten dort beraten lassen können. \n\nDer Kanton kann die notwendigen Beratungsleistungen \n\nfür die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule bei \n\nder Schulsozialarbeit der Gemeinde Sarnen einkaufen \n\nund so das dringend notwendige Beratungsangebot an \n\nder Kantonsschule Obwalden abdecken. Für die rund \n\n360 Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Ob-\n\nwalden sollen Leistungen der Schulsozialarbeit im Be-\n\ntrag von Fr. 50 000.– ermöglicht werden. Auch unter \n\nden Folgen der Corona-Pandemie leiden Kinder und Ju-\n\ngendliche stärker als Erwachsene. Wie es gerade ein \n\nArtikel in der Obwaldner Zeitung festgehalten hat. Eine \n\nSprecherin von Pro Juventute hat es so ausgedrückt: \n\n«Viele Jugendliche erleben Einsamkeit und Energielo-\n\nsigkeit, fühlen sich im Alltag und in der Schule unter \n\nDruck, sorgen sich um eine schlechtere Ausbildung und \n\ngeringere berufliche Chancen und haben grosse Zu-\n\nkunftsängste bis hin zu depressiven Symptomen. Las-\n\nsen wir als Kanton die Jugendlichen an unserer Kan-\n\ntonsschule nicht im Stich. Ich bitte Sie diesem Ände-\n\nrungsantrag zuzustimmen. Auch wenn die SVP-Frak-\n\ntion der Ansicht ist, eine zusätzliche Ausgabe dürfe nur \n\nbei einer Kompensation von etwas Anderem gemacht \n\nwerden. Das ist ihr gutes Recht dies so zu sehen. Wir \n\nsehen das nicht so. Das Argument, nur, weil das Budget \n\ngut aussehe dürften keine neuen Ausgaben gemacht \n\nwerden, greift zu kurz. Wann sollen dann überhaupt \n\nnoch Ausgaben gemacht werden? Wenn das Budget \n\nschlecht ist, auf jeden Fall nicht.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nunterstützt das Anliegen einstimmig. Das ist ein klarer \n\nFall für uns.  \n\nAn den Gemeindeschulen hat die Schulsozialarbeit zum \n\nGlück einen festen und extrem wichtigen Platz im Schul-\n\nprogramm erhalten. An der Kantonsschule ist der Be-\n\ndarf auf jeden Fall auch vorhanden. Die Schülerinnen \n\nund Schüler kommen aus allen Teilen des Kantons zu-\n\nsammen. Der Weg zwischen Schule und Elternhaus ist \n\nlänger und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler \n\ndurch die Klassenlehrpersonen ist leider nicht so gut or-\n\nganisiert, wie das an der Oberstufe in der Gemeinde ge-\n\nmacht wird. Die Budgeterhöhung ist ein ganz wichtiger \n\nBeitrag für das Wohl von unseren Jugendlichen an der \n\nKantonsschule Obwalden, damit diese auch bei \n\nSchwierigkeiten rasch Hilfe erhalten und den Weg zur \n\nMatura und den Weg ins Erwachsenenleben erfolgreich \n\ngehen können.  \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Der Änderungsantrag \n\nder CSP-Fraktion lehnt die SVP-Fraktion aus folgenden \n\nGründen klar ab: \n\nDer Personalstopp gilt auch für die Kantonsschule OW. \n\nEs gibt andere Stellen, an welche sich die Lernenden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 02./03. Dezember 2021 \n\nwenden können, zum Beispiel an die Jugend- und Fa-\n\nmilienberatung Obwalden. Das Kindes und Schülerwohl \n\nliegt mir persönlich sehr am Herzen, da ich selber Vater \n\nvon drei sich in der Berufsausbildung befindenden \n\nTöchtern bin.  \n\nIn der am Demokratietag im September 2021 von den \n\nKantischülern verfassten Schülerpetition, sind unter an-\n\nderem folgende Probleme aufgeführt worden: Die Schü-\n\nler werden während der Pandemie mit ihren Problemen \n\nalleine gelassen und der Druck auf die Schüler hätte zu-\n\ngenommen. Das gibt mir sehr zu denken. Noch mehr zu \n\ndenken gibt mir allerdings, dass selbst die Lehrer das \n\nAngebot von Schulsozialarbeit als Hilfe benötigen. \n\nIch schätze die Arbeit der Lehrerschaft extrem und bin \n\nihnen gegenüber zu grossem Dank verpflichtet, denn in \n\ndiesem heutigen, stressigen Umfeld als Pädagoge tätig \n\nzu sein, ist ganz sicher sehr schwierig und herausfor-\n\ndernd. Für mich und auch für die SVP-Fraktion ist aber \n\nganz klar festzuhalten, dass die Schaffung einer \n\nSchulsozialarbeitsstelle oder die Anbindung an die \n\nSchulsozialarbeit der Gemeinde Sarnen für die Kan-\n\ntonsschule Obwalden der falsche Weg ist, denn er be-\n\ndeutet, dass wieder einmal mehr Eigenverantwortung \n\nsowohl seitens der Eltern und Schülern aber auch sei-\n\ntens der Lehrerschaft zum Staat abdelegiert wird. Die-\n\nser Vorgang macht die Problematik noch grösser und \n\nlöst für die Zukunft weitere Folgemassnahmen und Kos-\n\nten aus.  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt diesen Antrag auch wegen den \n\nzusätzlichen Kosten ab, trotzdem würde sich die SVP-\n\nFraktion interessieren, wo die CSP-Fraktion diese zu-\n\nsätzlichen Kosten im Budget kompensieren möchte? \n\nLassen wir als Kanton die Jugendlichen an der Kanton-\n\nschule nicht im Stich und geben wir als verantwortungs-\n\nvolle Eltern und verantwortungsvolle Lehrer den Schü-\n\nlerinnen und Schülern das Gefühl von Geborgenheit \n\nund Sicherheit zurück, indem wir wieder für die Anliegen \n\nund Bedürfnisse der Jugendlichen persönlich da sind \n\nund Präsenz markieren. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Der Regie-\n\nrungsrat weiss um die Veränderungen in der Gesell-\n\nschaft und die Wichtigkeit im Bereich der Schulsozial-\n\nbereich. Es ist so, die Kantonsschule Obwalden hat in \n\nder Tat keine schulinterne Anlaufstelle in Form eines \n\nPensums für eine schulische Sozialarbeit. Aber die \n\nKantonsschule Obwalden und der Kanton Obwalden \n\nlässt seine Lernenden nicht im Stich. Die Kantons-\n\nschule Obwalden hat nicht Nichts. Sie hat ein Bera-\n\ntungsangebot. Das heisst, sie bietet im Schulsozialbe-\n\nreich doch diverse Beratungsmöglichkeiten an. Ich \n\nmöchte kurz auf die Möglichkeiten eingehen. So stellt \n\ndie Kantonsschule Obwalden seit diesem Jahr neu fünf \n\nLehrpersonen als Vertrauenslehrpersonen mit einer \n\nniederschwelligen Beratungs- und Hilfsangebot zur Ver-\n\nfügung. Diese Lehrpersonen hören zu, unterstützen, \n\nberaten, vermitteln auch in schwierigen Situationen und \n\n– das ist sehr wichtig – sie stehen unter der Schweige-\n\npflicht auch gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen \n\nund auch gegenüber der Schulleitung. Mit der Auswahl \n\nvon fünf Personen muss es auch möglich sein, dass \n\nauch eine Person gefunden wird, welche die hilfesu-\n\nchende Gymnasiastin oder Gymnasiasten nicht unter-\n\nrichtet und in diesem Sinne neutral ist. Dann stehen für \n\nschwierige Klassensituationen Klassenlehrpersonen \n\nzur Verfügung, je nach Schweregrad werden auch das \n\nRektorat oder die Eltern einbezogen. Darüber hinaus, \n\nwir haben es bereits gehört, haben wir eine Jugend- und \n\nFamilienberatung im Kanton Obwalden. Sie beraten \n\nund begleiten Jugendliche aus der Kantonsschule re-\n\ngelmässig bei familiären Problemen, bei Problemen mit \n\ngleichaltrigen, wie Mobbing, Umgang mit Cannabis et \n\ncetera. Bei Leistungsproblemen haben wir auch noch \n\neinen Schulpsychologischen Dienst, welcher in der \n\nNähe ist und einbezogen werden kann. Unterstützend \n\nzu all dem, haben wir auch noch eine Prävention. Auch \n\nin diesem Bereich haben wir diverse Anlaufstellen. Ich \n\nspreche hier von der Fachstelle für Gesellschaftsfragen, \n\nzum Beispiel im Zusammenhang mit Cyber-Mobbing. \n\nWir haben die Kantonspolizei welche für Vorträge her-\n\nangezogen wird. Wir haben das Schulnetz 21, das ist \n\nein Präventionsprojekt, welches zur Verfügung steht. \n\nWir können insgesamt konstatieren, es bestehen Bera-\n\ntungsmöglichkeiten.  \n\nDazu kommt noch etwas Anderes. Gemessen am Be-\n\ndarf und auch vor dem Hintergrund der bestehenden \n\nBeratungsmöglichkeiten, wäre schulische Sozialarbeit \n\noder auch die entsprechende Anbindung zum Beispiel \n\nan die Gemeinde Sarnen, in einem Kleinpensum ange-\n\nbracht. Es wird aber bloss eine kurzzeitige Präsenz an \n\nder Schule bedeuten. Es wäre in der Integration, Zu-\n\ngänglichkeit und Geschwindigkeit wahrscheinlich nicht \n\nganz optimal. Wir haben es heute auch gehört. Der Per-\n\nsonalstopp ist weiterhin vorhanden. Wir haben knappe \n\nPersonalressourcen. Vor diesem Hintergrund hat die \n\nEinführung der schulischen Sozialarbeit der Kantons-\n\nschule Obwalden für den Regierungsrat zurzeit keine \n\nunmittelbare Priorität. Ich sage, das ist zur Zeit. Der Re-\n\ngierungsrat hält am vorliegenden Budgetvorschlag fest. \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 17 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der CSP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartment (Seiten 153 bis \n\n172) \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats vom 9. No-\n\nvember 2021 wird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 02./03. Dezember 2021 \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Ihnen liegt \n\nein Antrag von zwei Fraktionen vor, mit welchem wir ein \n\nklares Bekenntnis zur Energieeffizienz, CO2-Reduktion \n\nund Nachhaltigkeit setzen können. Das Energieförder-\n\nprogramm hat sich in den letzten Jahren bewährt und \n\nermöglicht auf unkomplizierte und effiziente Art und \n\nWeise die Förderungen von energetischen Gebäude-\n\nsanierungen, Effizienzsteigerungsmassnahmen und die \n\nNutzung erneuerbaren Energien. \n\nDas bestechende an diesem Programm ist die grosse \n\nWirkung der eingesetzten Kantonsmittel, da Fr. 1.– des \n\nKantons durch Fr. 2.– des Bundes ergänzt wird und so \n\ndie dreifache Summe der effektiven Budgeterhöhung \n\nzur Verfügung steht. \n\nDie Gelder werden in gezielte Massnahmen zur CO2-\n\nReduktion investiert und als weiteres, gewichtiges Ar-\n\ngument fliesst ein Grossteil der Finanzmittel in Form von \n\nArbeitsaufträgen zurück an unsere Obwaldner Wirt-\n\nschaft. Dies aus dem Grund, dass wohl die meisten Auf-\n\nträge für Gebäudesanierungen von Obwaldner KMUs \n\nausgeführt werden. Die budgetierten Mittel sind in den \n\nvergangenen Jahren jeweils bereits im Spätsommer \n\nausgeschöpft gewesen. Darum kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass bisher grosses Potenzial nicht aus-\n\ngeschöpft worden ist. Auch wenn die finanzielle Situa-\n\ntion des Kantons noch keine grossen Sprünge erlaubt, \n\nist es enorm wichtig, dass wir trotzdem in unsere Zu-\n\nkunft investieren. \n\nWir haben im Juni dieses Jahres das Netto-Null Ziel für \n\nObwalden beschlossen und diese Massnahme ist \n\nnichts anderes als einfache und konsequente Klimapo-\n\nlitik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unseres \n\nschönen Kantons. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich persönlich, aber \n\nauch im Namen der CVP – Die Mitte-Fraktion für Ihre \n\nUnterstützung für diese Budgeterhöhung. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Der CSP-Fraktion \n\nist es wichtig in der Klima- und Energiepolitik Nägel mit \n\nKöpfen zu machen und kein grosses Palaver zu ma-\n\nchen, sondern griffige Massnahmen umsetzen zu kön-\n\nnen. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsan-\n\ntrag zusammen mit der CVP – Die Mitte-Fraktion einge-\n\nreicht.  \n\nMit Fr. 100 000.– Fr. 200 000.– Bundesgelder abzuho-\n\nlen ist doch eine tolle Sache und ich würde sagen, wir \n\nhaben damit eine Win-Win-Win-Situation. Einerseits für \n\ndie Eigentümer von Liegenschaften, für die Baubran-\n\nche, welche diese Mittel umsetzen darf und natürlich für \n\ndie Energieeffizienz. Was will man noch mehr?  \n\nWas bietet das Gebäudeprogramm so alles im Detail? \n\nEs geht einerseits darum Gebäudefassaden zu sanie-\n\nren. Es geht auch darum Dächer sanieren zu können. \n\nDa gibt es Unterstützungsgelder. Im Heizungsbereich \n\ngeht es darum den Wechsel von Öl- und Elektroheizun-\n\ngen zu erneuerbaren Heizsystemen voranzutreiben, sei \n\nes mit Luft oder zum Beispiel Erdsonde mit Wärmepum-\n\npen. Auch Holzheizungen werden unterstützt oder den \n\nAnschluss an Wärmeverbundsysteme. Zusätzlich wer-\n\nden Energieberatungen oder Betriebsoptimierungen \n\nangeboten. Das ist eine breite Palette von Möglichkei-\n\nten, welche das ganze Gebäudeprogramm anbietet. Bei \n\nallen Fällen geht es darum weniger Energie zu verbrau-\n\nchen und fossile Energieträger ersetzen zu können.  \n\nIn den vergangenen Jahren ist aufgrund der grossen \n\nNachfrage von Fr. 60.– auf Fr. 40.– pro Quadratmeter \n\ngesenkt worden. Mit dieser Senkung konnte man zwar \n\nmehr Projekte unterstützen, der negative Effekt war je-\n\ndoch, dass nicht mehr Gesamtsanierungen umgesetzt \n\nwurden, sondern man hat nur noch einen Teil der Ge-\n\nbäude oder die Dachhülle sanieren können oder wollen. \n\nAus der Energiesicht ist dies keine wirklich gute Lösung, \n\nwenn man energieeffizient etwas erreichen möchte. Mit \n\nder Erhöhung der Fördermittel bitten wir die Anpassung \n\nvon Fr. 40.– wieder auf Fr. 60.– pro Quadratmeter zu \n\nerhöhen oder als andere Idee ein Bonus für Gesamtge-\n\nbäudesanierungen zu sprechen. Damit sollten wieder \n\nGesamtsanierungen unterstützt werden und diese sind \n\naus energetischer Sicht klar zu bevorzugen. Eine kleine \n\nNebenbemerkung: Im Kanton Schwyz erhält man für \n\ndieselben Massnahmen seit vielen Jahren Fr. 80.– pro \n\nQuadratmeter.  \n\nEine letzte Bemerkung: Wir müssen mit unseren Kan-\n\ntonsfinanzen ganz klar zurückhaltend sein. Das ist mir \n\nbewusst und klar. Ich glaube aber, hier investieren wir \n\ndas Geld in die Zukunft. Eine Investition, welche sich \n\nlangfristig für alle bezahlbar macht.  \n\nIm Namen der einstimmigen CSP-Fraktion bitte sich Sie \n\num Unterstützung.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Eine der grössten \n\nHerausforderungen in den nächsten Jahren wird das \n\nBereitstellen von genügend Energie sein. Schon heute \n\nbefürchtet man europaweit, dass die Wahrscheinlichkeit \n\neines Energieengpasses und damit ein allfälliger Black-\n\nout sehr hoch ist. Mit der Verlagerung von fossilen \n\nBrennstoffen zu erneuerbaren Energien wird der Strom-\n\nbedarf noch viel grösser. Das bedeutet wir müssen noch \n\nmehr Energie produzieren als heute benötigt, aber das \n\nist ein sehr, sehr langwieriger Prozess mit vielen Hür-\n\nden. \n\nUm dem höheren Strombedarf begegnen zu können, \n\nmüssen wir sofort mit einfachen und machbaren Mitteln \n\neine Effizienzsteigerung und damit Senkung des Ener-\n\ngieverbrauchs anstreben. \n\nNur mit Verboten und gesetzlichen Vorschriften allein, \n\nerreichen wir dieses Ziel nicht. Wir müssen Anreize \n\nschaffen und die Bemühungen der Bevölkerung unter-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 02./03. Dezember 2021 \n\nstützen. Mit der Erhöhung des Beitrags können Mass-\n\nnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden \n\nund Effizienzsteigerungsmassnahmen unterstützt und \n\ngefördert werden. Neben der Senkung des Energiebe-\n\ndarfs stärkt diese Massnahme auch den örtlichen Bau-\n\nsektor. \n\nIm Durchschnitt wurden in der Schweiz in den Jahren \n\n2001 bis 2016 circa Fr. 155.– pro Person an Fördergel-\n\nder ausbezahlt. Im Kanton Obwalden hat die Bevölke-\n\nrung mit durchschnittlich Fr. 76.– pro Person knapp die \n\nHälfte Fördermittel erhalten.  \n\nUnser Leben und Arbeiten ist immer mehr vom Strom \n\nabhängig. Die Erstellung von neuen Energieträgern ist \n\nunbedingt nötig, aber wie die Vergangenheit gezeigt \n\nhat, sehr, sehr langwierig. Massnahmen gegen höheren \n\nEnergieverbrauch sind sofort in Angriff zu nehmen, und \n\ndas ist eine davon. \n\nDie FDP-Faktion unterstützt den Änderungsantrag der \n\nCSP- und der CVP – Die Mitte-Fraktion. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Als Betreiber eines Holz-\n\nheizwerks und zugehörigem Wärmeverbund kann ich \n\nberichten, dass wir noch nie eine Kundschaft erlebt ha-\n\nben, die den Entschluss Ja/Nein Anschluss an den Wär-\n\nmeverbund vom Erhalt von öffentlichen Geldern abhän-\n\ngig gemacht hätte. Es war immer die technische Mach-\n\nbarkeit und vor allem das Alter der bestehenden Hei-\n\nzung. Bei einer bestehenden Heizung, welche das Alter \n\nnoch nicht hatte, hat man die Voraussetzungen ge-\n\nschaffen, dass dies später problemlos möglich war. Es \n\ngeht darum, wenn man etwas investiert hat, dass man \n\nes so lange braucht wie es funktioniert. Die Herstellung \n\neiner Heizung hat auch finanzielle Mittel und Produkti-\n\nonsmittel gebunden. Auch bei den Umbauten, insbe-\n\nsondere Dach- und Fenstersanierung, da möchte ich \n\nsagen, wenn man diese ersetzt und isoliert, ist der Ef-\n\nfekt gemessen am Aufwand höher als wenn man die \n\nFassade auch noch dazu isoliert. Nicht, dass die Fas-\n\nsade keinen Sinn machen würde, je nach dem, wenn \n\nsie sowieso saniert werden müsste, wird sich das loh-\n\nnen. Ich habe den Eindruck, dass die Leute ohnehin, \n\njetzt aus eigenem Antrieb und mit den jetzigen Energie-\n\npreisen überhaupt ganz vollumfänglich das tun, was wir \n\nwollen. In den allermeisten Fällen stellen Sie auf den \n\nWärmeverbund um, wenn es möglich ist. Wir mussten \n\nauch schon ablehnen, weil die Zuleitung zu weit weg \n\ngewesen wäre und das hätte einen grossen Wärmever-\n\nlust gegeben. Von jenen, die wir nicht anschliessen \n\nkonnten, wechselten die meisten auf Wärmepumpe mit \n\nLuft/Wasser oder Grundwasser. Ich weiss von keiner \n\nunserer Kundschaft, die nicht anschliessen konnte, wel-\n\nche wieder bei Öl geblieben wäre. Die Sache mit den \n\nFr. 100 000.– ist gut gemeint, aber ich sage Ihnen aus \n\nErfahrung, es ist nicht nötig. Bei den Leuten ist es längs-\n\ntens schon angekommen, was zu tun ist und sie werden \n\nes auch tun. Das kann ich aus Sarnen sagen. Aus die-\n\nsem Grund sehe ich die Notwendigkeit nicht, diesen \n\nFr. 100 000.– zuzustimmen.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Unsere Energiepolitik ist \n\nganz fein ausgedrückt in der heutigen Zeit eine Profilie-\n\nrungspolitik. Jeder weiss es besser und die Linken le-\n\ngen sich dazu immer wieder selber Steine in den Weg. \n\nVor kurzem konnten wir von einem Windpark auf dem \n\nGrenchenberg lesen. Unsere Verwaltungen bei Bund \n\nund Kanton sind dazu noch sehr kreativ mit Auflagen, \n\nwelche einzuhalten sind. Damit die Fördergelder von \n\nBund und Kanton abgeholt werden können, müssen \n\nzahlreiche Auflagen erfüllt werden. «Zahlreich» kann \n\nman schon bald ins Quadrat setzen und daraus «unend-\n\nliche Auflagen» definieren. \n\nBevor die Fördergelder ihre Wirkung als wirklich klima-\n\nwirksam erweisen, wirken die Fördergelder in zahlrei-\n\nchen Portemonnaies bei Verwaltungen und Planungs-\n\nbüros erfolgswirksam. Denken wir an unser Klima und \n\nsetzen die Beiträge auf kurzen Wegen mit wenigen Auf-\n\nlagen ein. Damit können wir die wirklich wichtigen Ziele \n\nfür unser Klima erreichen. So reichen auch die einge-\n\nsetzten Mittel des Regierungsrats von  \n\nFr. 1 060 000.– aus. Ob es nun Fr. 1.– Kantonsgeld ist \n\noder Fr. 2.– Bundesgeld, schlussendlich sind es unsere \n\nSteuergelder, die wir einmal eingesetzt haben. Wie ge-\n\nsagt, ist das ein Antrag ohne Kompensationsmöglich-\n\nkeit.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ungerechtigkeiten – ich \n\nmöchte eine Minderheit vertreten. Ich habe im Jahr \n\n1993 die erste Wärmepumpe installiert. Meine Nach-\n\nbarn haben alle Ölheizungen installiert. Alle haben mich \n\nausgelacht: «Du zahlst ja viel zu viel für die Wärme-\n\npumpe». Damals kostete diese doppelt so viel wie die \n\nÖlheizung. Vor 30 Jahren hatten sie günstiges Heizöl, \n\nnun später stieg halt der Preis, weil sich die Weltpolitik \n\nverändert und sie wird sich weiter verändern. Ich habe \n\ninzwischen schon die zweite Wärmepumpe, weil nach \n\n20 Jahren muss man diese wechseln. Ich habe nie För-\n\ndergelder erhalten. Und nun darf ich mit meinen Steu-\n\nergeldern jenen, welche damals günstiges Öl verheizt \n\nhaben, etwas an ihre neue Heizung zahlen? Das nenne \n\nich nicht Selbstverantwortung und das ist das unge-\n\nrechte an diesem System. Ich werde es überleben, aber \n\nich möchte einmal eine Antwort von jenen, die dies so \n\npushen. Was bin ich für ein «Tubel», welcher vor 30 \n\nJahren schon gemerkt hat, dass es eine gute Sache ist \n\nmit der Wärmepumpe, nicht aufs Geld geschaut habe \n\nund nicht einfach eine Ölheizung installiert habe?  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich möchte \n\nKantonsrat Peter Seiler mitteilen, dass ich es wunder-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 02./03. Dezember 2021 \n\nbar finde, wie sich der Wärmeverbund Sarnen entwi-\n\nckelt. Ich kann seine Ausführungen jedoch nicht ganz \n\nnachvollziehen. In Alpnach haben wir etwa 170 Kunden \n\nund Anschlusswerte von über 9 Megawatt und wir \n\nbauen immer noch weiter aus. Die Korporation erhält \n\nkeine Beiträge, sondern jene, welche den Anschluss \n\nmachen. Viele Einfamilienhausbesitzer sind dankbar, \n\nwenn sie noch etwas dazubekommen und es ist eine \n\nÜberlegung wert. Matchentscheidend für die Entschei-\n\ndung sind die Beiträge nicht, ausser wenn man grössere \n\nBeiträge sprechen würde, um mehr Schub zu geben.  \n\nBei der Eintretensdebatte des Budgets und der Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) wurde \n\nvom Regierungsrat gesagt, wir hätten erfreuliche Aus-\n\nsichten. Ich habe gesagt, die Sondereffekte sollten uns \n\nwieder erlauben, dort wo wir den Gürtel einmal enger \n\ngeschnallt haben, wieder Korrekturen vorzunehmen. \n\nDas Umfeld hat sich verändert. Es gilt für uns all die Si-\n\ntuationen zu berücksichtigen. Der Klimawandel ist für \n\nuns alle sichtbar und spürbar. Das haben wir an der \n\nKantonsratssitzung vom 25. Juni 2021 auch diskutiert. \n\nDort haben wir mit 36 zu 14 Stimmen die Motion betref-\n\nfend Erreichung von Netto-Null-Emissionen im Kanton \n\nObwalden überwiesen. Es gab nur eine Enthaltung. \n\nDem Regierungsrat wurde damals ein Auftrag gegeben, \n\ndass vorwärts gearbeitet werden soll. Im Tourismus hat \n\nman einen Auftrag erteilt und man schaut jetzt einmal. \n\nHier hingegen ist schon ein Auftrag vorhanden. Man \n\nkann noch lange warten, aber wenn man ein Ziel errei-\n\nchen will, müssen wir auch handeln. Es kann nicht sein, \n\ndass wir über Steuerrabatte und Steuersenkungen \n\nsprechen und die anstehenden Aufgaben, die entste-\n\nhen, weniger angehen möchten.  \n\nWie ich im Vorfeld gehört habe, soll der Regierungsrat \n\naus grundsätzlichen Überlegungen eine ablehnende \n\nHaltung haben, was mich schon etwas erstaunt und in-\n\nkonsequent ist. Warum aber diese Feststellung? Auf \n\nSeite 107 im IAFP haben wir in der Investitionsrechnung \n\neinen Betrag von Fr. 950 000.– für Strukurverbesserun-\n\ngen. Die Strukturverbesserungen erhöhen wir um \n\nFr. 150 000.–. Ich bin voll und ganz dafür. Ich habe ge-\n\nhört weshalb und warum. Es basiert auf einer Interpel-\n\nlation welche ich einmal eingereicht habe. Jetzt liegt uns \n\nein Antrag vor um Fr. 100 000.– zu erhöhen mit der Wir-\n\nkung von Fr. 300 000.–. Es heisst doch, der Bedarf ist \n\neigentlich da und ich bin überzeugt, dass uns Regie-\n\nrungsrat Josef Hess sicher noch glaubhaft erläutern \n\nwird, wie wir die Mittel einsetzen werden im Gegensatz \n\nzum letztjährigen Budget, als er sagte, wir können das \n\nGeld für den Radweg noch nicht brauchen. Ich erlaube \n\nmir einen Hinweis zu machen zu Traktandum 8. In Trak-\n\ntandum 8 werden wir über 3,33 Millionen Franken ent-\n\nscheiden und zwar über den Zusatzkredit bei den Pro-\n\ngrammvereinbarungen vom Bund im Umweltbereich. In \n\ndiesem Programm könnten wir auch die Wärmever-\n\nbünde, welche primär mit Holz betrieben werden, das \n\nEnergieholz, das als Schadholz anfällt, könnten wir dort \n\neinsetzen. Das gibt wieder ein Wirtschaftskreislauf, den \n\nwir wieder schliessen können. Ich bitte Sie, das ist ein \n\nnachhaltiger Entscheid, dem Antrag über die Erhöhung \n\nvon Fr. 100 000.– zustimmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion unterstützt \n\nden Änderungsantrag der CSP- und der CVP – Die \n\nMitte-Fraktion. Die Befürworter des Antrags haben alles \n\ngesagt. Ich kann nichts wiederholen. Ich bitte Sie dem \n\nÄnderungsantrag der beiden Parteien zuzustimmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es wurde sehr \n\nviel gesagt. Es trifft zu, dass das EFP in den vergange-\n\nnen Jahren jeweils bereits im September ausgeschöpft \n\nwar. Dass die Mittel 2021 bis knapp zum Jahresende \n\nreichen, ist darauf zurückzuführen, dass wir für 2021 die \n\nAnsätze für Einzelbauteilsanierungen um einen Drittel \n\nvon Fr. 60.– auf Fr. 40.– pro Quadratmeter wärmege-\n\ndämmtes Bauteil reduziert und damit diesen Teil des \n\nProgramms unattraktiver gemacht haben. Es ist nicht \n\nso, dass wir dies seit Jahren so machen würden. Wir \n\nhaben es in diesem Jahr das erste Mal gemacht. Kan-\n\ntonsrat Hanspeter Scheuber hat darauf hingewiesen.  \n\nSie erinnern sich, dass wir im Rahmen der Finanzstra-\n\ntegie 2027+ den Förderbeitrag des Kantons von \n\nFr. 300 000. – auf Fr. 200 000.– gesenkt haben. Wir ha-\n\nben den Gürtel enger geschnallt, auch in dieser Rubrik.  \n\nEs trifft ferner zu, dass pro ausgegebenen Franken des \n\nKantons zwei zusätzliche Bundesfranken generiert wer-\n\nden können. Es wurde von verschiedenen Vorrednern \n\ndarauf hingewiesen, dass die Förderung gemäss Ab-\n\nschätzung unserer Energiefachstelle Investitionen in \n\nzwei bis dreifacher Höhe auslöst. Einem kantonalen \n\nFörderfranken entsprechen somit Fr. 6.– bis Fr. 10.– In-\n\nvestitionen, die meistens dem lokalen Gewerbe zukom-\n\nmen. Soweit die volkswirtschaftliche Bedeutung, die \n\nenergiepolitische Bedeutung, um die es bei dem Pro-\n\ngramm eigentlich geht, ist nicht weniger gross. \n\nSie sehen also, aus energiepolitischer und volkswirt-\n\nschaftlicher Sicht kann man dem Antrag durchaus gute \n\nSeiten abgewinnen. Ich bin weniger pessimistisch als \n\nKantonsrat Daniel Blättler. Die energiepolitische Bedeu-\n\ntung dieses Programms erachte ich als sehr wirksam. \n\nEs ist auch nicht so, dass der Baudirektor, der auch \n\nEnergiedirektor ist, in Verlegenheit geraten würde, \n\nwenn er nun plötzlich mehr Fördermittel zur Verfügung \n\nhätte. Ich glaube wir würden dann nicht die Flächenbei-\n\nträge bei Einzelbauteilsanierungen erhöhen, sondern \n\nwir würden eher Richtung zusätzlicher Förderung von \n\nGesamtsanierungen gehen. Gesamtsanierungen sind \n\nenergetisch effizienter als wenn man irgendwo ein paar \n\nQuadratmeter Wand oder Dach saniert. Sie sehen, das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 02./03. Dezember 2021 \n\nEnergieförderprogramm ist durchaus eine gute Sache. \n\nDer Regierungsrat hat sich denn auch intensiv und \n\ngründlich mit dem Antrag auseinandergesetzt. Er ist \n\nsich bewusst, dass man – auch wenn die Rechnungen \n\nund Budgets besser aussehen als auch schon – die \n\nstrukturellen Herausforderungen unserer Staatsfinan-\n\nzen nicht aus den Augen verlieren darf. Er hat Ihnen \n\ndeshalb ein Budget vorgeschlagen, bei dem weiterhin \n\nZurückhaltung mit zusätzlichen Ausgaben geübt wer-\n\nden soll. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, auch bei die-\n\nser Position beim vom Regierungsrat vorgeschlagenen \n\nBudget zu bleiben. \n\n  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 12 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Änderungsantrag der CVP – Die Mitte-Frak-\n\ntion und der CSP-Fraktion zugestimmt. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Ich stelle den Antrag stell-\n\nvertretend für den entschuldigten Kantonsrat Peter Ab-\n\nächerli betreffend Seite 168 (Aufstockung Wildschaden-\n\nvergütung).  \n\nSeit über acht Jahren wird hier über den Wintereinstand \n\nvon Rotwild und dessen Schäden gesprochen. An der \n\nKantonsratssitzung vom 19. Juni 2018 ist die Motion \n\nWildschäden (Eingereicht von Kantonsrat Ambros Al-\n\nbert) mit 51 Ja ohne Gegenstimmen überwiesen wor-\n\nden. Damit hat der Regierungsrat einen klaren Auftrag, \n\ndas Rotwild zu reduzieren und die Schäden angemes-\n\nsen zu entschädigen. \n\nIn den letzten Jahren sind Massnahmen zur Reduktion \n\nder Hirsche ergriffen worden, aber der Bestand ist im-\n\nmer noch viel zu gross. Wenn über 300 Hirsche im Win-\n\ntereinstand «grasen» und der Winter wie der letzte doch \n\nlange andauerte, sind die entstandenen Schäden für \n\nden einzelnen Bauern doch beträchtlich. Darum fordern \n\nwir den Regierungsrat auf, alle gesetzlich möglichen \n\nMittel auch auszuschöpfen, um damit Schäden zu ver-\n\nmeiden. Noch besser wäre eine Regulation des Rot-\n\nwilds kantonsübergreifend sicherzustellen. Das ist aber \n\neine Herausforderung mit einem mehr als offenen Aus-\n\ngang. \n\nEs ist ein Reglement für Trittschäden und ein Regle-\n\nment für Frassschäden erlassen worden. Das Regle-\n\nment Frassschäden wurde letzten Winter erstmals an-\n\ngewandt. Wird das Reglement korrekt angewendet und \n\nist der Wintereinstand des Rotwilds gross sowie der \n\nWinter von langer Dauer, reichen die Fr. 20 000.00 im \n\nBudget ausgewiesen nicht aus um die Entschädigun-\n\ngen gemäss Reglement auszuzahlen. \n\nNun zum Antrag der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion \n\nfordert eine Erhöhung des Kontos Wildschadenvergü-\n\ntung um Fr. 10 000.–. Dies soll aber nicht zu Mehraus-\n\ngaben führen, sondern in den Kontos Arbeiten durch \n\nDritte wieder ausgeglichen werden. \n\nNur schon die Schäden in Giswil können mit dem beste-\n\nhenden Budgetbetrag von Fr. 20 000.– nicht beglichen \n\nwerden. Das Gutachten eines unabhängigen Futterbau-\n\nexperten vom Winter 2018 beziffert nur schon die Fra-\n\nssschäden auf ca. Fr. 50 000.–. Dazu kommen dann \n\nnoch alle Trittschäden und deren Folgen. Die Giswiler \n\nLandwirte mussten im vergangenen Winter von der \n\nJagdverwaltung immer wieder hören, dass nicht genü-\n\ngend Geld zur Begleichung aller Schäden zur Verfü-\n\ngung steht. Daraus aufgebaut entstand der Antrag um \n\nBudgeterhöhung von Fr. 10 000.–. \n\nIch höre es schon, ein Budget könne auch überzogen \n\nwerden. Der Aussage stimme ich soweit zu, wenn aus-\n\nserordentliche Ereignisse vorliegen. Im FHG Art. 17 \n\nGrundsätze Abs. c steht: «Im Budget sind alle zu erwar-\n\ntenden Aufwände und Erträge sowie alle zu erwarten-\n\nden Ausgaben und Einnahmen aufzuführen.» Der Win-\n\ntereinstand von Hirschen im Gebiet Giswil mit Blick auf \n\ndie Vergangenheit hat nichts mehr mit einem ausseror-\n\ndentlichen Ereignis zu tun, sondern das sind aus den \n\nvergangenen Erfahrungen zu erwartende Ausgaben.  \n\nIch rufe Sie auf, dem Antrag zuzustimmen, um den \n\nmeistbetroffenen Landwirten einen Teil des Ernteaus-\n\nfalls mit finanziellen Mitteln auszugleichen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Als Bauer und auch als \n\nStellvertreter jener Bauern, welche durch Frass- und \n\nTrittschäden finanziell geschädigt wurden, möchte ich \n\ndiesen Hilfeschrei, welcher Kantonsrat Daniel Blättler \n\ngemacht hat, unterstützen. Ich möchte aber nicht den \n\nAntrag für eine Budgeterhöhung unterstützen. Wes-\n\nhalb? \n\n1.  Es heisst in der Bundesverordnung ganz klar: «Es \n\nmuss sachgerecht entschädigt werden». Wenn man \n\njetzt das Budget auf Fr. 20 000.–, Fr. 50 000.– oder \n\nFr. 60 000.– erhöht, die Schäden müssen so oder \n\nso entschädigt werden. Das Problem liegt an einem \n\nganz anderen Ort. Die Schadensbeurteilung wird \n\njetzt im Moment von Seiten der Jagdverwaltung des \n\nKantons vorgenommen und eingeschätzt. Jene, die \n\nfür die Hirsche verantwortlich sind, sagen was sie \n\nzahlen wollen für die Schäden. Wenn ich zum Bei-\n\nspiel Ihnen sage: «Geben Sie mir das Velo und ich \n\nmache es kaputt.» dann kann ich nicht sagen was \n\nich dafür noch zahle, sondern sie sagen: «Lasse das \n\nVelo bei Velo Auer flicken. Die Rechnung wird dann \n\nauch kommen.» \n\n2.  Die Bauern wollen eigentlich kein Geld. Sie wollen \n\nkeine Schäden mehr. In der Motion ist die Regula-\n\ntion noch viel wichtiger. Mein Ziel wäre, wenn ich et-\n\nwas tun könnte: Die Hälfte dieser 300 Hirsche geht \n\nnicht mehr zurück, sie gehen ins Kühlhaus und im \n\nnächsten Jahr machen wir es noch einmal so. Dann \n\nmüssen wir nicht mehr über das Budget sprechen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 02./03. Dezember 2021 \n\nIch möchte eigentlich lieber vom Regierungsrat hö-\n\nren, man schlägt eine andere Strategie betreffend \n\nSchadensaufnahme ein. Man sollte auch mehr \n\nDruck machen mit der Regulation. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Es ist ein \n\nThema, ich mache den Vergleich zum Thema Wolfsriss. \n\nDie Natur selber ist schwierig zu regulieren. Die Hirsche \n\nkommen nun einmal zu uns, wie wir auch mit dem Wolf \n\nleben müssen. Damals hatte man die Motion nicht über-\n\nwiesen, weil man sagte, es ist ein gesetzlicher Auftrag. \n\nDie Tiere, die gerissen werden, werden entschädigt. \n\nAus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass mir ein Tier \n\ngerissen wurde und zwar im Wallis. Es wurde entschä-\n\ndigt und damit ist das erledigt und es funktioniert.  \n\nHier muss ich etwas sagen, dass ich bei den Departe-\n\nmentsbesuchen sowohl in der Landwirtschaftskommis-\n\nsion selbst als auch als Rückmeldung erhalten habe. \n\nDiskutieren kann man es nicht, man war ja nicht dabei. \n\nDas möchte ich ganz klar festhalten. Die Bauern sagen, \n\nman ist im Feld draussen, man schaut das an, entschei-\n\ndet etwas und dann ist die schriftliche Rückmeldung \n\nnicht identisch mit dem, was man vor Ort besprochen \n\nhat. Oder auch Referenzfläche, welche man ausschei-\n\ndet, dann heisst es: «Ja, man kann ja dort etwas mehr \n\ndüngen.» Solche Aussagen sind wirklich nicht förder-\n\nlich. Wenn man sagt, man habe kein Budget. Ich weiss \n\nes nicht. Weder Regierungsrat Josef Hess, noch ich wa-\n\nren dort dabei, um sagen zu können, es ist so.  \n\nIch habe eine Rückmeldung von Regierungsrat Josef \n\nHess. Wenn die Entschädigungsgrundlage da ist, dann \n\nmuss es entschädigt werden, auch wenn das Budget \n\nüberschritten wird. Das möchte ich zu Protokoll geben, \n\ndass man diese Diskussion beendet hat. Vielleicht kann \n\nman ja auch in einem Gespräch den Leuten die vor Ort \n\ngehen, mitteilen: Es ist eine Führungsaufgabe, wie man \n\nmit diesen Leuten umgehen muss und man nimmt diese \n\nernst. Dann fallen diese Diskussionen weg. Das ist der \n\nWunsch, den ich so mitgeben möchte. Die Budgetposi-\n\ntionen wäre in der Kompetenz der Departemente, wenn \n\nwir über Budgetdiskussionen von Fr. 5000.– oder \n\nFr. 10 000.– diskutieren, dann könnten wir über ganz \n\nandere Positionen auch noch lange diskutieren. Das \n\nwollen wir aber nicht. Das Problem liegt an einem ande-\n\nren Ort.  \n\nIch möchte, dass dies Regierungsrat Josef Hess so mit-\n\nnimmt.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Aussagen \n\ndes letzten Redners Kantonsrat Marcel Jöri nehme ich \n\nmit und selbstverständlich auch die Aussage von Kan-\n\ntonsrat Ambros Albert. Dazu möchte ich sagen, wir ha-\n\nben eine Richtlinie entwickelt und ein Entschädigungs-\n\nmodell für diese Frassschäden. Das haben wir nicht ein-\n\nfach von Seite der Jagdbehörde entwickelt, sondern \n\ndas haben wir zusammen mit der Landwirtschaft entwi-\n\nckelt. Es ist so, dass wir uns wirklich um grösstmögliche \n\nObjektivität und Nachvollziehbarkeit bei dieser Scha-\n\ndenermittlung bemühen. Wir haben Kontrollflächen er-\n\nstellt und können den Ertrag innerhalb dieser Kontroll-\n\nflächen mit dem Ertrag ausserhalb der Kontrollflächen, \n\nwelche nicht abgezäunt sind, wo die Hirsche fressen, \n\nvergleichen und können so objektiv ermitteln und an-\n\nhand davon feststellen, ob diese Ansätze einigermas-\n\nsen gerechtfertigt sind. Die Anregung, dass wir allen-\n\nfalls auch bei der Ermittlung des Schadens die Land-\n\nwirtschaft vermehrt einbeziehen, nehme ich so entge-\n\ngen und werde es mit meinen Leuten besprechen.  \n\nIch möchte sagen, weder der Baudirektor noch die \n\nJagdverwaltung ist verantwortlich, dass die Hirsche hier \n\nsind. Wir haben sie nicht gerufen. Wir haben Ihnen nicht \n\neinmal Leck gestreut, dass sie kommen. Sie kommen \n\nselber. In diesem Sinn, müssen wir mit diesem Phäno-\n\nmen umgehen, aber wir sind nicht dafür verantwortlich. \n\nWir könnten die Hälfte der 300 Hirsche in die Kühltruhe \n\ntun. Die Hirsche haben zwischen dem 1. Februar und \n\n31. Juli Schonzeit nach Eidgenössischem Jagdgesetz. \n\nDa müsste man eine Ausnahmebewilligung verfügen, \n\nwelche anfechtbar wäre. Bis diese Rechtsmittelverfah-\n\nren vorbei wären, käme wieder die nächste Jagdsaison. \n\nDas haben wir leider auch schon geübt. Es ist auch so, \n\ndass auf trächtige Tiere zu jagen auch nicht erwünscht \n\nist.  \n\nIm Durchschnitt der letzten fünf Jahre haben wir rund \n\nFr. 17 000.– Wildschäden ausbezahlt. Das Budget in \n\ndieser Position wurde seit 2017 von Fr. 6000.– bis 2021 \n\nauf Fr. 20 000.– sukzessive erhöht. Es enthält auch die \n\nEntschädigungen für Grossraubwildschäden. Die sich \n\nabzeichnende Budgetüberschreitung 2021 ist entstan-\n\nden, weil Fr. 9000.– für Grossraubwildschäden, über \n\ndieses Konto entschädigt werden, die zwar 2020 ange-\n\nfallen sind, die aber erst per 2021 abgerechnet wurden. \n\n2020 wurden über dieses Konto Fr. 6 831.–abgerech-\n\nnet. 2021 haben sich Entschädigungen für Frass- und \n\nTrittschäden in der Höhe von 11 500.– ergeben. Es darf \n\nsomit davon ausgegangen werden, dass auch im Jahr \n\nFr. 20 000.– reichen werden. Das Budget soll Erfah-\n\nrungszahlen abbilden und nicht Reserven beinhalten. \n\nSo wird es auch bei Unwetter-, Waldschäden, Mass-\n\nnahmen an Ufern und Seen, und so weiter gehandhabt, \n\nes ist eine finanzpolitische Vorgabe. Es ist wie mit dem \n\nWinterdienst, man hört nicht auf mit Schneeräumen, \n\nweil das Budget aufgebraucht ist. Dieses Modell wird \n\nunabhängig der Budgethöhe anwendet. Es ist also nicht \n\nso wie beim Energieförderprogramm, über das wir vor-\n\nhin geredet haben, dass man einfach so lange ausbe-\n\nzahlt, wie die budgetierten Mittel reichen, sondern man \n\nzahlt das aus, was sich aufgrund des Entschädigungs-\n\nmodells ergibt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 02./03. Dezember 2021 \n\nDie Budgetzahlen der Konten bei denen die kompensa-\n\ntorischen Kürzungen vorgeschlagen wurden, beruhen \n\nebenfalls auf mehrjährigen Erfahrungswerten, die \n\nWerte liegen im Rahmen der Vorjahre. \n\nBeim Konto Arbeiten durch Dritte Natur und Landschaft \n\nwurde sogar Fr. 43 600.– weniger budgetiert als im Vor-\n\njahr. Hier sind die Aufwendungen praktisch zu 100 Pro-\n\nzent durch Bundesbeiträge im Rahmen der Programm-\n\nvereinbarungen im Umweltbereich abgedeckt. Dieses \n\nKonto umfasst auch die Überarbeitung von NHG-Ver-\n\nträgen und den Abschluss neuer NHG-Verträge. Eine \n\nKürzung solcher Dienstleistungen liegt nicht im Inte-\n\nresse der Bewirtschafter und auch nicht im Interesse \n\ndes Kantons, da weniger Bundesbeiträge abgerechnet \n\nwerden könnten. \n\nDer Regierungsrat schlägt Ihnen deshalb vor, auch bei \n\ndiesen Positionen beim vorgeschlagenen Budget zu \n\nbleiben. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich habe auch noch etwas \n\nfür das Protokoll: Wenn die Schäden richtig einge-\n\nschätzt werden, egal wie hoch sie sind, egal ob sie bei \n\nFr. 20 000.– oder Fr. 30 000.– liegen, der Schaden wird \n\nvollumgänglich bezahlt? Das gibt Regierungsrat Josef \n\nHess hier so zu Protokoll? Und falls seine Mitarbeiter \n\nsagen, sie hätten kein Budget mehr, würde er das in \n\nOrdnung bringen? Ist das hier so vermerkt und können \n\nwir dies für bare Münze zu Protokoll geben? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Baudirektor \n\nerklärt hiermit: Wenn sich Mitarbeitende aufgrund der \n\nBudgetzahlen dahingehend äussern, dass man nicht \n\nmehr zahlen könne, dann würde er den Mitarbeitenden \n\nsagen, dass dies unzutreffend sei und dass sich die \n\nLeistungen gemäss Entschädigungsmodell ergeben. Es \n\nist so, das möchte ich hier erklären: Die Schäden wer-\n\nden bezahlt, aber nicht zu 100 Prozent. Es ist ein \n\nSelbstbehalt enthalten von 15 Prozent. Das ist gemäss \n\nJagdgesetz nicht so vorgesehen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Jetzt hat Regierungsrat \n\nJosef Hess auf etwas aufmerksam gemacht. Die 15 \n\nProzent wurden so gehandhabt, dass es auf einen \n\nSchnitt abgezogen wurde und nicht auf den Jahreser-\n\ntrag. Das macht viel aus.  \n\nDeshalb, das Reglement muss noch einmal überarbei-\n\ntet werden. Es muss eine Kommission für die Scha-\n\ndensaufnahme beauftragt werden. Es muss eine an-\n\ndere Organisation dafür verantwortlich sein. Sonst kom-\n\nmen wir zu keinem Ende. Das möchte ich auch noch zu \n\nProtokoll geben.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich nehme das \n\nso zur Kenntnis. \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 15 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen wird der In-\n\ntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2022 \n\nbis 2027 sowie dem Budget 2022 zugestimmt. \n\n  \n\nErfolgsrechnung                                                 Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand                               302 080 200.– \n\nBetrieblicher Ertrag                                 289 442 900.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit        – 12 637 300.– \n\nErgebnis aus Finanzierung                        18 764 200.– \n\nOperatives Ergebnis                                     6 126 900.– \n\na.o. Aufwand (zus. Abschreibungen)          2 476 600.– \n\na.o. Ertrag Aufös. Schwankungsreserve)                  0.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\n(Ertragsüberschuss)                                  3 650 300.– \n\n \n\nInvestitionsrechnung                                            Fr. \n\nAusgaben                                                 70 807 800.– \n\nEinnahmen                                               44 930 900.– \n\nNettoinvestitionen                                    25 876 900.– \n\n  \n\nUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von \n\nFr. 11 811 200.- ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von \n\nFr. 14 065 700.-. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt \n\n45,64 Prozent. \n\n4. 34.21.03  \nRahmenkredit 2022 bis 2027 Bauprogramm \nKantonsstrassen. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Sep-\n\ntember 2021, Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion \n\nvom 20. November 2021; Änderungsantrag der FDP-\n\nFraktion vom 24. November 2021. \n\nEintretensberatung \n\nHöchli Alex, Kommissionspräsident, Engelberg (CVP – \n\nDie Mitte): Mit Datum vom 28. September 2021 unter-\n\nbreitet uns der Regierungsrat ein Rahmenkredit von \n\n34,7 Millionen Franken brutto für das Bauprogramm \n\nKantonsstrassen 2022 bis 2027. Das letzte Baupro-\n\ngramm galt für die Jahre 1996 bis 2000 und wurde noch \n\nan der Landsgemeinde 1996 verabschiedet. Weil in den \n\nfolgenden Jahren keine neuen Kantonsstrassenab-\n\nschnitte mehr zu erstellen gewesen sind, hat man in der \n\nFolge den Fokus auf den Unterhalt der Kantonsstrassen \n\nund des Nationalstrassenausbaus gelegt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 02./03. Dezember 2021 \n\nDie kantonale Strasseninfrastruktur umfasst 83,4 Kilo-\n\nmeter Fahrbahnen und rund 465 Kunstbauten wie Brü-\n\ncken, Unterführungen oder Schutzbauten. Die Kantons-\n\nstrassen samt Kunstbauten weisen einen Wiederbe-\n\nschaffungswert von insgesamt 234 Millionen Franken \n\nauf. Der Unterhaltsbedarf liegt im langjährigen Mittel bei \n\n1,3 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, das heisst \n\nbei 3,1 Millionen Franken pro Jahr. \n\nAlle fünf Jahre überprüft die Abteilung Strasseninspek-\n\ntorat den Zustand aller Fahrbahnen der Kantonsstras-\n\nsen. Zusätzlich werden auch 65 der insgesamt 465 \n\nKunstbauten auf ihre Sicherheit überprüft. Der Ver-\n\ngleich zwischen 2012 und 2018 zeigt eine deutliche Zu-\n\nnahme von Strassenflächen in kritischem und schlech-\n\ntem Zustand. Diese Strassen weisen zahlreiche und \n\ngrosse Schäden auf und müssen zeitnah saniert wer-\n\nden. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist der Stras-\n\nsenzustand in Obwalden unterdurchschnittlich. \n\nDie Anforderungen an die Kantonsstrassen und die \n\nkantonalen Velorouten haben sich in den letzten Jahren \n\nstark gewandelt. In Zukunft müssen nebst der Unter-\n\nhalts- und Instandhaltungsarbeiten wieder vermehrt \n\nAusbau- und Modernisierungsmassnahmen vorgenom-\n\nmen werden. Solche Massnahmen ergeben sich aus \n\nübergeordneten Strategien und Planungen, aber auch \n\naus rechtlichen Vorgaben und technischen Standards. \n\nIm kantonalen Richtplan 2019 ist eine Handlungsanwei-\n\nsung zur siedlungsverträglichen Gestaltung von Orts-\n\ndurchfahrten innerorts festgehalten, welche für das \n\nBauprogramm Kantonsstrassen bedeutend ist. Die vor-\n\nwiegend für den Autoverkehr ausgelegten Ortsdurch-\n\nfahrten sind siedlungsverträglicher zu gestalten. Dabei \n\nist die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fuss- \n\nund Veloverkehr zu erhöhen, die Luftschadstoff- und \n\nLärmimmissionen müssen reduziert werden und die \n\nAufenthaltsqualität für die Dorfbevölkerung, wie auch \n\nGäste muss verbessert werden. \n\nAuch die Anliegen des Veloverkehrs müssen bei der \n\nProjektplanung von den Verkehrsinfrastrukturen und öf-\n\nfentlichen Räumen einfliessen. Auch Massnahmen mit \n\nFokus auf den Langsamverkehr müssen ins Baupro-\n\ngramm der Kantonsstrassen einfliessen. \n\nIm vorliegenden Bauprogramm sind zwei laufende Pro-\n\njekte, welche der Kantonsrat bereits vor dem Start der \n\nProgrammperiode genehmigt hat. Weiter sind 18 Pro-\n\njekte enthalten, wo noch keine Objektkredite vorliegen. \n\nDiese sollen in der Programmperiode geplant und so-\n\nweit realisiert werden. Für die 18 Kantonsstrassen-Pro-\n\njekte, welche aktuellem Planungsstand in den Jahren \n\n2022 bis 2027 realisiert werden sollen, beantragt der \n\nRegierungsrat einen Rahmenkredit von brutto 34,7 Mil-\n\nlionen Franken. Die budgetierten Gesamtkosten \n\nschliessen die «Beiträge von Dritten» mit ein, welche \n\nauf 9,7 Millionen Franken geschätzt werden. Die Erar-\n\nbeitung der Kostenteiler erfolgt im Rahmen der Baupro-\n\njektierung und wird vom Regierungsrat mit der Projekt-\n\ngenehmigung verbindlich festgelegt. \n\nIn Zukunft soll der Regierungsrat und nicht mehr der \n\nKantonsrat die einzelnen Objektkredite sprechen. Mas-\n\nsgebend für die Erteilung dieser Einzelkredite sind dann \n\nder Budgetkredit und die Ausführungsreife des jeweili-\n\ngen Projekts unter Einhaltung der Schuldenbegren-\n\nzung. Mit dem Vorgehen sollen das Parlament und die \n\nVerwaltung entlastet und die Projekte zügiger vorange-\n\ntrieben werden können. Auch die Gemeinden, welche \n\nbei den 18 vorgesehenen Projekten im Planungspro-\n\nzess mit eingebunden worden sind, haben damit eine \n\nhöhere Planungssicherheit für die Realisierung ihres \n\nBeitrags an den Bauvorhaben, wie zum Beispiel Trot-\n\ntoirs oder Werkleitungen. \n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in die einzelnen Ob-\n\njektkredite nimmt der Regierungsrat vor, nach Mass-\n\ngabe des jeweiligen Budgetkredits und der Ausfüh-\n\nrungsreife des Projekts unter Einhaltung der Schulden-\n\nbegrenzung. Die Berichterstattung zum Stand des Rah-\n\nmenkredits erfolgt jährlich in der Staatsrechnung, ana-\n\nlog zu den Rahmenkrediten für Programmvereinbarun-\n\ngen im Umweltbereich sowie in einem umfassenden \n\nBericht per Ende der Programmperiode. Die anfallen-\n\nden Anlagekosten werden der Investitionsrechnung be-\n\nlastet. Der Selbstfinanzierungsgrad der geplanten In-\n\nvestitionen beträgt gemäss IAFP 2022 bis 2027 73 Pro-\n\nzent.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vorberatende Kommission hat am 11. November \n\n2021 im Kantonsratssaal getagt. Vom zuständigen Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement sind anwesend ge-\n\nwesen: Regierungsrat Josef Hess und der Leiter Abtei-\n\nlung Strassenbau Daniel Portmann. Entschuldigt hat \n\nsich Kantonsingenieur Martin Bürgi. Das Protokoll hat \n\nMyriam Neiger, Assistentin Amtsleitung Hoch- und Tief-\n\nbauamt, verfasst. Ihnen danke ich an dieser Stelle auch \n\nim Namen der Kommission herzlich für ihre Arbeit. \n\nEinleitend hat Regierungsrat Josef Hess die Ausgangs-\n\nlage dargelegt und die Rahmenbedingungen, planeri-\n\nschen und gesetzlichen Vorgaben, Ziele und den Auf-\n\nbau des Berichts erläutert. Auch hat Regierungsrat Jo-\n\nsef Hess auf den Bezug zum kantonalen Richtplan, und \n\nzum Gesamtverkehrskonzept, welches nächstens im \n\nKantonsrat beraten wird, hingewiesen. Daniel Portmann \n\nhat die strategische Planung anhand der Grundlagen \n\nerläutert und einen ausführlichen Überblick über die \n\nKantonsstrassen-Projekte inklusive den Radrouten er-\n\nläutert und den Handlungsbedarf aufzeigt. \n\nEintreten war unbestritten und wurde einstimmig be-\n\nschlossen. \n\nIn der Diskussion sind Fragen und Bedenken bezüglich \n\nder reduzierten Mitsprache des Parlaments aufgekom-\n\nmen. Man könne in Zukunft nicht mehr auf politischer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 02./03. Dezember 2021 \n\nEbene einzelne Strassenprojekte im Detail diskutieren. \n\nEbenfalls wurde gefordert, dass in Zukunft der Aus-\n\nbaustandard und die Linienführung der Strassen so ge-\n\nwählt werden soll, dass der knappen Landressourcen \n\nangemessen Rechnung getragen wird. Es wurde auch \n\nvorgeschlagen, eine ständige kantonsrätliche Strassen-\n\nbaukommission einzusetzen. \n\nAuf der anderen Seite wurde betont, dass ein Baupro-\n\ngramm die Effizienz in der Realisierung von Strassen-\n\nprojekten sowohl auf Stufe Parlament als auch in der \n\nVerwaltung erheblich erhöhe und die Planungssicher-\n\nheit nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den invol-\n\nvierten Gemeinden verbessere. Auch wurde positiv zur \n\nKenntnis genommen, dass auch der Veloverkehr Ein-\n\ngang in das Bauprogramm gefunden hat.  \n\nWeder der heute eingereichte Rückweisungsantrag, \n\nnoch der vorliegende Änderungsantrag zum Kantons-\n\nratsbeschluss waren Gegenstand der Diskussionen in \n\nder Kommission, weil sie erst nach der Sitzung einge-\n\nreicht worden sind. \n\nAn der Schlussabstimmung hat die Kommission dem \n\nvorliegenden Kantonsratsbeschluss mit 6 zu 2 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP – Die Mitte): Ich \n\ndanke Kantonsrat Alex Höchli für die sehr detaillierten \n\nAusführungen. Der Bericht ist strukturiert, es wird ana-\n\nlysiert und es wird an das «Zeug» herangegangen. Bei \n\neinem Wiederbeschaffungswert von insgesamt 234 Mil-\n\nlionen Franken für Kantonsstrassen samt Kunstbauten \n\nkann davon ausgegangen werden, dass laufend Unter-\n\nhalt gemacht werden muss. Sonst wird uns dies mit den \n\nJahren einholen, nicht zuletzt auch auf finanzieller \n\nEbene. Wir haben auch die Gewähr einer gewissen Re-\n\ngelmässigkeit. Die Bauten werden auch in diesem \n\nSinne kritisch angeschaut. Wir haben Gewähr dafür, \n\ndass wir die Projekte angehen, welche in diesem Sinn \n\neine Sanierung, einen Unterhalt oder Massnahmen \n\nbrauchen.  \n\nKantonsrat Alex Höchli hat dies auch schon erwähnt, \n\ndie Vorgaben des Kantonalen Richtplans von 2019 sind \n\nvorhanden. Wir müssen den Verkehr siedlungsverträg-\n\nlicher machen. Die ganzen Velonetze müssen auch ir-\n\ngendwann auf Vordermann gebracht werden. Mit zu-\n\nsammenhängenden Velonetzen haben wir noch eine \n\nAufgabe, welche in den nächsten Jahren auf uns zu-\n\nkommen wird. \n\nDie CVP- Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass \n\nein Programm über längere Zeit eine sinnvolle Sache \n\nist. Man hat eine gewisse Planungssicherheit, gerade \n\nwenn man weiss, wie lange ein Projekt braucht, bis es \n\nzur Ausführung kommt. Nicht zuletzt müssen auch die \n\nGemeinden und die Beteiligten, wie das EWO, planen \n\nkönnen und Gewähr haben, dass sie ihre Projekte in ei-\n\nner gewissen Zeit über die Bühne bringen können. Ich \n\nbin der Meinung, man kann das Vertrauen dem Regie-\n\nrungsrat schenken, auch für ein wenig mehr Planungs-\n\nsicherheit. Ich bin ganz klar der Meinung, wir sind auf \n\ndem richtigen Weg. Wir können auch über das Budget \n\neingreifen, wenn wir das Gefühl haben, etwas funktio-\n\nniere nicht und es müsste etwas gemacht werden. Nicht \n\nzuletzt ist das Ganze Bauprogramm auf die sechs Jahre \n\nbefristet.  \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten und wird \n\ndem Geschäft zustimmen.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Zuallererst grossen Dank \n\nfür die gute Arbeit an alle, die an dieser Planung mitge-\n\nwirkt haben.  \n\nDie SP-Fraktion wird die Rückweisung der SVP-Frak-\n\ntion ablehnen und ist für Eintreten und Genehmigung \n\ndes Rahmenkredits für das Bauprogramm Kantons-\n\nstrassen 2022 bis 2027. Die SP-Fraktion wird dem Än-\n\nderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen, wohlwis-\n\nsend, dass der Regierungsrat haushälterisch mit unse-\n\nrer knappen Ressource Boden umgehen wird.  \n\nDas letzte Bauprogramm liegt 20 Jahre zurück, weil ab \n\n2001 der Fokus nur auf dem Unterhalt der bestehenden \n\nAnlagen lag. Hier liegt eine Gesamtsicht mit begründe-\n\nter Priorisierung vor. Somit haben wir ein langfristiges \n\nInstrument, mit welchem die Kosten überblickbar sind \n\nund auch die Koordination mit den Gemeinden gewähr-\n\nleistet wird. Das Vorgehen ist eine Vereinfachung für \n\ndas Departement und bietet Transparenz über die Pla-\n\nnung für die nächsten Jahre. \n\nDie SP-Fraktion freut sich sehr darüber, dass die im Ge-\n\nsamtverkehrskonzept aktualisierten Velorouten gemäss \n\nRadroutenkonzept 1996 nun doch langsam in Angriff \n\ngenommen und umgesetzt werden. Wir hoffen, dass es \n\nnicht nochmals Jahre dauern wird. Da mache ich einen \n\nLink zum Klima- und Umweltschutz. Je besser die Be-\n\ndingungen für die Velofahrenden sind, desto mehr \n\nLeute benutzen Velos und Bikes im Alltag und in der \n\nFreizeit und leisten damit einen aktiven Beitrag zum Kli-\n\nmaschutz. Unbestritten ist, dass die Luftschadstoffe von \n\nAutos immer noch sehr hoch sind. Was bei den Autos \n\nauch oft vergessen geht, ist, dass ein Grossteil des Mik-\n\nroplastiks vom Reifenabrieb stammt, wovon 40 Prozent \n\nweiträumig verweht wird und als diffuse Einträge auf Bö-\n\nden gelangt. Der Rest gelangt in Oberflächengewässer \n\noder wird in Entwässerungssystemen wie Strassenab-\n\nläufen und Kläranlagen zurückgehalten. Das habe ich \n\nnicht selber erfunden. Dies steht im Schlussbericht vom \n\n21. Juni 2020 vom Büro WST21 erstellt im Auftrag des \n\nBundesamts für Umwelt (BAFU). Leisten Sie mit Ihrer \n\nZustimmung zu diesem Geschäft mit den geplanten Ve-\n\nlorouten einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 02./03. Dezember 2021 \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig fürs Eintreten zum Rahmenkredit für das Bau-\n\nprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 und wird \n\ndem Geschäft auch zustimmen. Das letzte Baupro-\n\ngramm stammt aus den 1990er Jahren und es hat eine \n\nWeile keines gegeben, weil einerseits weniger Projekte \n\nauf den Kantonsstrassen angefallen sind und anderer-\n\nseits, weil man den Schwerpunkt mehr auf das Fertig-\n\nstellen des Netzes der Nationalstrassen gelegt hat. In \n\nden letzten Jahren ist das Netz der Kantonsstrassen im-\n\nmer mehr sanierungsbedürftig geworden und es zeich-\n\nnen sich sehr grosse Unterhaltsarbeiten ab. Die Ver-\n\nkehrsentwicklung in dieser Zeit, sei es auf dem Velo, o-\n\nder auch beim motorisierten Verkehr hat ständig zuge-\n\nnommen und damit auch die Belastung. Sehr viele die-\n\nser Projekte sind unbestritten. Das war auch in der Ver-\n\ngangenheit so, dass wir vielen einzelnen Projekten im \n\nKantonsrat zugestimmt haben und meistens einstim-\n\nmig.  \n\nIch blicke auf die Brücke bei der Bahnhofstrasse Kägis-\n\nwil über die Sarneraa, welche wir kürzlich noch behan-\n\ndelt haben. Solche Projekte sind in aller Regel unbestrit-\n\nten. Es geht auch um Lärmschutzsanierungen und auch \n\num Verbesserungen von Sicherheiten auf dem ganzen \n\nKantonsstrassennetz. Ob wir in Zukunft jedes einzelne \n\nBauprojekt als Geschäft mit einer separaten Kommis-\n\nsion behandeln oder ob wir das zusammennehmen ist \n\neine Frage, die man stellen kann. Sicherlich ist es so, \n\ndass wir eine sehr grosse Effizienz und Planungssicher-\n\nheit für die Verwaltung, Gemeinden, aber auch für uns \n\nim Kantonsrat erwirken können, wenn wir einen solchen \n\nPlanungskredit über die nächsten Jahre gutheissen.  \n\nDie 34,7 Millionen Franken sind sicherlich als Betrag un-\n\nbestritten. Es wird sehr viel Geld brauchen, um das Netz \n\nverbessern zu können. Die FDP-Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass es Sinn macht, jetzt im Kantonsrat über die \n\nStrategie zu befinden und in der Strategie mitzuarbei-\n\nten, als über jedes einzelne geplante Projekt, wenn es \n\nschon vollendet ist und man nichts mehr beeinflussen \n\nkann, entscheiden muss. Viel wichtiger wäre es jetzt, \n\nwenn wir dem Regierungsrat das Vertrauen schenken \n\nund dem Kredit so zustimmen können.  \n\nPersönlich möchte ich erwähnen, als ich den Bericht ge-\n\nlesen habe, dass ich es auch sehr sinnvoll finde, wenn \n\nder Regierungsrat mit der Gemeinde Kerns prüft, ob die \n\nStrasse vom Melchtal bis in die Stöckalp als Kantons-\n\nstrasse übernommen werden könnte. Wenn man die-\n\nsen Plan im Bericht anschaut, wo Kantonstrassen sind \n\nund wo nicht, stellt man doch eine gewisse Ungleichheit \n\nfest. Man kann nicht in der Tourismusgesetzgebung im \n\nRichtplan, wie wir kürzlich auch aus den Medien gehört \n\nhaben, von einem grösseren Projekt mit einem Zusam-\n\nmenschluss von Skigebieten sprechen und was man \n\ndazu alles verwirklichen möchte und gleichzeitig sind so \n\nwichtige Erschliessungsstrassen noch nicht im Kan-\n\ntonsstrassennetz beinhaltet. Es ist ganz wichtig, dass \n\ndiese Parteien aufeinander zugehen und dass man eine \n\nLösung findet.  \n\n  \n\nAlbert von Wyl Ruth, Alpnach (CSP): Uns von der \n\nCSP-Fraktion fällt auf, dass im Kantonsrat oft bemän-\n\ngelt wurde, dass es zu wenig strategische Planungen \n\nund Auslegeordnungen gäbe. Jetzt liegt uns einmal ein \n\nstrategisches Planungsinstrument vor. Das Baupro-\n\ngramm beabsichtigt die Verwaltung und das Parlament \n\nvon Detailfragen zu entlasten. Der Bericht ist aus unse-\n\nrer Sicht umfassend, sorgfältig und vorausschauend. \n\nDie langfristige Projektplanung ist koordiniert über alle \n\nBereiche, welche einbezogen werden müssen und mit \n\nBauvorhaben von Gemeinden und Dritten kombiniert. \n\nDie Gemeinden sind etwa seit drei Jahren in diesen Pro-\n\nzess einbezogen und haben bereits die Zustimmung \n\nüber das vorliegende Programm erteilt. Die CSP-Frak-\n\ntion begrüsst strategische Planungen sehr, es schont \n\nRessourcen und ist effizient.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und – ich nehme es \n\nvorweg – für den Rahmenkredit für das Bauprogramm \n\nKantonsstrassen inklusive Velorouten 2022 bis 2027.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Im Namen der \n\nSVP-Fraktion darf ich dem Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement ein Kompliment machen. Der Depar-\n\ntementsvorsteher hat mit seinen Mitarbeitern ein Bau-\n\nprogramm Kantonsstrassen für die Jahre 2022 bis 2027 \n\nerarbeitet. Ein Bauprogramm, wie es seit 20 Jahren nie \n\nmehr dem Kantonsrat vorgelegt wurde. Wir wissen \n\nheute, wo, was und wann realisiert werden soll. Zumin-\n\ndest so ungefähr. Das letzte Bauprogramm Kantons-\n\nstrassen genehmigte nämlich noch die Landsgemeinde \n\n1996 für die Jahre 1996 bis 2000 und erteilte dem Re-\n\ngierungsrat dannzumal den entsprechenden Rahmenk-\n\nredit. Ab dem Jahr 2000 waren keine neuen Kantons-\n\nstrassenabschnitte mehr zu erstellen oder auszubauen. \n\nDer Fokus lag fortan auf dem Unterhalt der Kantons-\n\nstrassen und dem Nationalstrassenbau. Deshalb wurde \n\nab 2001 auf ein Bauprogramm Kantonsstrassen und ei-\n\nnen entsprechenden Rahmenkredit verzichtet. Was da-\n\nmals alles passierte ist heute quasi verjährt. \n\nWer nun daraus schliesst, dass 20 Jahre nichts mehr \n\npassierte, der irrt. Es gab immer wieder Bau- oder Sa-\n\nnierungsprojekte auf dem Kantonsstrassen-Netz. Und \n\ndiese Projekte, respektive die dazu gehörenden Pro-\n\njektkredite wurden vom Kantonsrat verabschiedet. \n\nGerne erinnere ich Sie an die Melchtalerstrasse, an die \n\nbeiden Projekte an der Bahnhofstrasse in Kägiswil, an \n\ndie neue Strassenführung beim Schuemettlenbach und \n\ndie Neugestaltung der Schwiböglikurve auf der Engel-\n\nbergerstrasse, um nur einige Beispiele zu nennen. Für \n\nalle diese Projekte wurden beim Kantonsrat Baukredite \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 02./03. Dezember 2021 \n\neingeholt und auch bewilligt. Keines dieser Projekte \n\nwurde dadurch verzögert oder teurer, weil der Kantons-\n\nrat darüber zu befinden hatte. Weder Planungs- noch \n\nAusführungsarbeiten wurden durch den Kantonsrat be-\n\nhindert. Es gibt also keine plausiblen Gründe, wieso \n\njetzt auf einmal der Kantonsrat nicht mehr im bewährten \n\nDialog über einzelne Baukredite beschliessen soll. \n\nEs gibt Beispiele von Projekten, und ich nenne diese \n\nvorsichtig so, welche beim Nutzen zum Teil Kopfschüt-\n\nteln auslösen. Realisiert wurde ein solches hier in der \n\nNähe der Aula Cher, bei der Einmündung Rütistrasse in \n\nBrünigstrasse. Wenn man diesen Ausbau sieht, ist das \n\neinfach ein Blödsinn. Oder die Kreisel entlang der Nord-\n\nstrasse zwischen Brünigstrasse und Autobahneinfahrt \n\nSarnen Nord. Das vorliegende Bauprogramm basiert \n\nnach Aussagen des Regierungsrats auf einem Gesamt-\n\nverkehrskonzept. Aber wer von Ihnen hat das Gesamt-\n\nverkehrskonzept gesehen? Ich habe es nicht gesehen \n\nund irgendwie stört mich das auch. \n\nWie und wo sich der Kanton Obwalden verkehrstech-\n\nnisch entwickeln oder verbessern soll und kann, wäre \n\neigentlich Basis für mittel- und langfristige Strassenbau-\n\nprogramme. \n\nUnd welche Rolle spielen künftig der Öffentliche Ver-\n\nkehr, der motorisierte Individualverkehr oder der Lang-\n\nsamverkehr? Wer nutzt welche Verkehrsflächen wie \n\nund wie oft? Macht es Sinn, einen Dorfkern mit wenig \n\ndirekt angrenzenden Wohnungen zu entlasten und da-\n\nfür den Verkehr durch Quartiere mit hoher Wohnungs-\n\ndichte einer Mehrbelastung auszusetzen? Wieso soll \n\nder Kantonsrat bei Strassenbauprojekten mit solchen \n\nHerausforderungen und Auswirkungen nicht mehr mit-\n\nbestimmen können? Der Regierungsrat will künftig die \n\nKompetenz für die Auswahl, die Priorisierung, die Rea-\n\nlisierung und wenn es dann passt auch die Verschie-\n\nbung von Projekten im Strassenbauprogramm des Kan-\n\ntons nach eigenem Ermessen vornehmen. Das geht so \n\nnicht. Ich bin damit nicht einverstanden. Die SVP-Frak-\n\ntion will mitreden und nicht abnicken. Die SVP-Fraktion \n\nwill sich aktiv einbringen und Verantwortung überneh-\n\nmen. Die SVP-Fraktion will rasch und mit möglichst we-\n\nnig Kulturlandverlust dem Langsamverkehr sichere Ver-\n\nkehrswege zur Verfügung stellen. Die SVP-Fraktion will \n\nqualitativ gute und möglichst langlebige Verkehrswege. \n\nDie SVP-Fraktion will keine Experimente veranstalten – \n\ndas überlassen wir den Stansern oder Nidwaldnern. \n\nUnd wir wollen das Rad nicht neu erfinden aber wir wol-\n\nlen, dass es rollt. \n\nDie Konsequenz ideologischen Denkens wäre, wenn \n\nwir heute die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n\n(IAFP) und Budget mit einer Projektliste und einem Prei-\n\nsetikett versehen, abgenickt hätten. Das haben wir aber \n\nbewusst nicht, weil wir alle hier ein gewisses demokra-\n\ntisches Verständnis haben und auch eine Verantwor-\n\ntung als Kantonsrat gegenüber allen andern Kantons-\n\nbürgern. \n\nWieso sollen wir also beim Bauprogramm für die Kan-\n\ntonsstrassen auf unsere demokratischen Rechte ver-\n\nzichten? Wieso sollen wir nicht das tun, was wir gut kön-\n\nnen? Mitdenken, andere Sichtweisen einbringen und \n\nKompromisse eingehen. Die letzten Wochen und Mo-\n\nnate haben gezeigt, wie wichtig und wertvoll gelebte De-\n\nmokratie ist. \n\nMit der Unterstützung des Rückweisungsantrags der \n\nSVP-Fraktion übernehmen Sie den Lenker oder das \n\nSteuer wieder selber in die Hand, um gemeinsam mit \n\ndem Regierungsrat für Obwalden die besten Lösungen \n\nim Kantonsstrassenbau zu realisieren und – das ist mir \n\nauch wichtig – die besten Lösungen im Langsamver-\n\nkehr. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich kann das Bauprogramm \n\nnur unterstützen. Der Rahmenkredit ist sehr zukunfts-\n\nweisend für den Regierungsrat. Geben wir doch die \n\nKompetenzen dem Regierungsrat. Im Bericht des Re-\n\ngierungsrats schreibt dieser: «Müssen infolge besonde-\n\nrer Umstände neue Projekte während der Programmpe-\n\nriode ins Kantonsstrassenprogramm aufgenommen \n\nwerden, so sollen diese mit dem erteilten Rahmenkredit \n\nfinanziert und andere Projekte in die nächste Pro-\n\ngrammperiode verschoben werden. Genau diese Flexi-\n\nbilität müssen wir dem Regierungsrat geben. Ich erin-\n\nnere Sie an den Kreisel, welcher man bei der Rü-\n\ntistrasse–Brünigstrasse nicht realisiert hat, obwohl der \n\nSarner Gemeinderat und auch die Bevölkerung diesen \n\nrealisieren hätten wollen. Gerade mit einem solchen \n\nRahmenkredit wäre es möglich, dass der Regierungsrat \n\nflexibel handeln, etwas Anderes verschieben und ein \n\nsolches Projekt realisieren könnte.  \n\nIn diesem Sinn geben wir dem Regierungsrat die Kom-\n\npetenz und das Vertrauen. Ich bitte Sie, stimmen Sie \n\ndiesem Rahmenkredit zu.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich bedanke \n\nmich für die zahlreichen und die vielen unterstützenden \n\nund auch die kritischen Voten für das Bauprogramm \n\nKantonsstrassen. Das Programm stellt ein Paradigma-\n\nwechsel dar.  \n\nIch komme gerne auf das Votum von Kantonsrat Hubert \n\nSchumacher zurück: «Das Gesamtverkehrskonzept sei \n\nnicht bekannt.» Wir haben das Gesamtverkehrskonzept \n\nallen Parteien zur Vernehmlassung unterbreitet. Wir \n\nwerden Ihnen dieses vermutlich in der Sitzung vom 27. \n\nJanuar 2022 zur Kenntnis bringen. Wir haben das Kan-\n\ntonsstrassenprogramm trotzdem heute traktandieren \n\nlassen, weil dies etwas mit Budget und Finanzplanung \n\nzu tun hat. Weil diese Massnahmen, welche im Kan-\n\ntonsstrassenprogramm sind, keinerlei Widersprüche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 02./03. Dezember 2021 \n\nzum Gesamtverkehrskonzept beinhalten. Das Gesamt-\n\nverkehrskonzept wird sich zu vielen Fragen von Kan-\n\ntonsrat Hubert Schumacher äussern. Ich bin gespannt, \n\nwie das Konzept bei Ihnen ankommen wird. Was man \n\nsich auch fragen kann, wenn Kantonsrat Hubert Schu-\n\nmacher sagt, man möchte die Demokratie wahren, das \n\nMitspracherecht wahren und so weiter: Ist der Kantons-\n\nrat das richtige Gremium, um sich über die Verkehrs-\n\nströme in einem Dorf zu äussern? Ich bin nicht so ganz \n\nsicher. Dafür hat der Kantonsrat mit einem solchen Bau-\n\nprogramm verschiedene Vorteile und Kompetenzen, die \n\ner bis jetzt nicht hatte. Er kann aus einer Gesamtoptik \n\nsich zu einem Programm äussern. Er hat langfristige \n\nPlanungssicherheit. Sie werden jetzt sagen: Hatte man \n\nfrüher denn keine Gesamtsichten gehabt? Selbstver-\n\nständlich hatten wir Gesamtsichten, aber der Regie-\n\nrungsrat hat diese ab und zu und der Kantonsrat gar nie \n\nzu Gesicht erhalten. Das war etwas was im Baudepar-\n\ntement blieb. Nun möchten wir dies – was uns auf der \n\nrichtigen Ebene erscheint zu sein – dem Kantonsrat zur \n\nDiskussion und Beurteilung vorzulegen. Der Kantonsrat \n\nkann sich also äussern, welche Projekte in den nächs-\n\nten sechs Jahren angegangen werden sollen und wie \n\ndiese priorisiert werden sollen. Das steht alles in diesem \n\nProgramm.  \n\nEr kann sich nicht dazu äussern, ob bei einem einzelnen \n\nObjekt die Randsteine eher längs oder quer oder ein \n\nBrückengeländer als Staketengeländer oder geschlos-\n\nsenes Geländer ausgestaltet werden. Es ist auch so, \n\ndass der Kantonsrat bei den Objektkrediten im Prinzip \n\nnicht die Projekte genehmigt hat, sondern er hat Kredite \n\ngesprochen und für die Projektgenehmigung hat es ein \n\nsogenanntes Strassenplanverfahren gegeben. Das \n\nStrassenplanverfahren wird es auch in Zukunft noch ge-\n\nben. Für jedes einzelne Projekt, auch welche im Rah-\n\nmenkredit enthalten sind, wird es ein Strassenplanver-\n\nfahren geben, wo die Projekte aufgelegt werden und \n\nschlussendlich auch genehmigt werden. Im Rahmen \n\ndieses Strassenplanverfahrens und dieser Detailprojek-\n\ntierung sind die Landeigentümer und Anstösser zu den \n\neinzelnen Vorhaben zu begrüssen, wie das bei den bis-\n\nherigen Projektkrediten einzeln beurteilt und genehmigt \n\nwurde. An den Rechten für Landeigentümer und für die \n\nAnstösser ändert sich gar nichts. Wenn irgendwo keine \n\nEinigung gefunden werden konnte, hat man sogar noch \n\nEinsprachemöglichkeiten und Rechtsmittel. Das soll \n\nauch in Zukunft so bleiben.  \n\nGrössere Projekte, gerade wie die siedlungsverträgli-\n\nchen Ortsdurchfahrten, welche relativ komplexe Vorha-\n\nben sind und viele verschiedene Aspekte einspielen, \n\nwerden meistens mit sogenannten Begleitgruppen ent-\n\nwickelt, wo alle Betroffenen, wie Anstösser, Geschäfts-\n\nleute, Anwohner, sich zur Gestaltung der Vorhaben \n\näussern können. Das finde ich das richtige und sinnvolle \n\nGremium, um über solche Sachen zu urteilen. Ich erin-\n\nnere an die Begleitgruppe, welche wir zur Entwicklung \n\nder siedlungsverträglichen Ortsdurchfahrten in Sarnen \n\nund Kerns eingesetzt haben. Diese Begleitgruppe \n\nkonnte wirklich wertvolle Beiträge leisten.  \n\nDas Bauprogramm wurde auch erwähnt. Es ist eine be-\n\ndeutende Effizienzsteigerung. Es ersetzt mehr als ein \n\nDutzend Einzelvorlagen und bedeutet somit ein scho-\n\nnenderer Umgang mit den Ressourcen in Politik und \n\nVerwaltung. Ab und zu sorgt es ausserdem für straffere \n\nVerfahren und einen Zeitgewinn bei der Projektabwick-\n\nlung.  \n\nDas Vorgehen mit Programmen und Rahmenkrediten \n\nist nichts Neues und Unbekanntes. Sie kennen es von \n\nden Programmvereinbarungen im Umweltbereich und \n\nes hat sich dort seit Jahrzehnten bewährt. Dem Kan-\n\ntonsrat wird ein Rahmenkredit zur Genehmigung vorge-\n\nlegt und der Regierungsrat entscheidet dann über die \n\nErteilung von einzelnen Objektkrediten im Rahmen des \n\nRahmenkredits unter Einhaltung von Budget, Finanz-\n\nplan und Schuldenbegrenzung und wenn die Projekte \n\ngenehmigt und baureif sind. \n\nDas Vorgehen hat sich übrigens auch bei den Strassen \n\nbis vor 20 Jahren bewährt, als noch Bauprogramme vor-\n\ngelegt und umgesetzt wurden.  \n\nDer Regierungsrat ersucht Sie daher, den Rückwei-\n\nsungsantrag abzulehnen und dem Bauprogramm und \n\nRahmenkredit zuzustimmen. Über weitere Punkte wer-\n\nden wir in der Detailberatung noch diskutieren. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion vom 20. No-\n\nvember 2021 \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich bin jetzt seit \n\nrund siebeneinhalb Jahren im Kantonsrat. Während den \n\nersten sechs Jahren habe ich immer bei Einzelprojekten \n\ndie Aussage im Kantonsrat gehört, dass es einen Ge-\n\nsamtüberblick brauche. \n\nJetzt haben wir die Gesamtschau mit einem Baupro-\n\ngramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 vor uns. Sie \n\nnimmt Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer, auch Velo \n\nund verkehrstaugliche Dorf-Durchfahrten werden be-\n\nrücksichtigt. Damit kann ich jetzt meine strategische \n\nAufgabe wahrnehmen und übergeordnet die Weichen \n\nstellen. Es ist auch meine Aufgabe im Budget und in der \n\nGenehmigung der Rechnung genau wieder hinzu-\n\nschauen auf den aktuellen Stand der Umsetzung. Dort \n\nkann ich auch stufengerecht Einfluss nehmen. \n\nEinzelne Bauprojekte im Detail zu besprechen scheint \n\nmanchen von uns sehr viel näher, aber das ist nicht un-\n\nsere Aufgabe. Die Kompetenzabgabe an den Regie-\n\nrungsrat macht aus meiner Sicht Sinn. Der Kanton kann \n\nein Bauprojekt nur realisieren mit allen Beteiligten, wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 02./03. Dezember 2021 \n\nwir vorher von Josef Hess gehört haben. Jeder dieser \n\nBeteiligten schaut auf seine Anliegen. Wir haben eine \n\nbreite Einflussnahme. Es müssen auch die ganzen ge-\n\nsetzlichen Vorgaben eingehalten werden in der Planung \n\nbis hin zum Plangenehmigungsverfahren. Dass wir mit \n\ndem Einbezug des Kantonsrats bei Einzelprojekten \n\nFehler vermeiden könnten, finde ich aus meiner Sicht \n\nvermessen. Ich werde aus diesem Grund den Rückwei-\n\nsungsantrag der SVP-Fraktion ablehnen.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Der Rahmenkredit Bau-\n\nprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 ist nicht nur \n\nein grosses Projekt, sondern auch ein grosser Finanz-\n\nbrocken von über 30 Millionen Franken. Ich kenne die \n\nVor- wie auch die Nachteile. Vorteile wurden erwähnt: \n\nlangfristige Planung sogar bis 2035, sie ist super visua-\n\nlisiert und toll dargestellt geworden. Ich finde, das soll \n\nman auch in Zukunft so weiterführen. Das ist hervorra-\n\ngende Arbeit. Auch positiv erwähnt sind die Reserven, \n\ndie bessere Planung und die Koordinationsmöglichkei-\n\nten. Als Nachteil sehe ich aber die Einflussnahme durch \n\nden Kantonsrat, welcher minimiert wird. Die Einfluss-\n\nnahme beschränkt sich auf den Start bei der Projektde-\n\nfinition und auf Ende Jahr beim Budget. Da bezweifle \n\nich eine zeitlich optimale Einflussnahme, wenn die Pro-\n\njekte schon am laufen sind. Ich habe das Gefühl, dann \n\nist es zu spät.  \n\nGenau das gehört doch zu unseren Aufgaben: ein Auge \n\ndarauf zu haben und Einfluss zu nehmen. Die Interes-\n\nsen der Gemeinden wahrnehmen und für das Wohl des \n\nKantons einzustehen. Die Form der Kommissionen hat \n\nsich doch bewährt. Ich kann wirklich noch Einfluss neh-\n\nmen, auf einen Radweg, wenn dieser genau in diesem \n\nMoment aufhört, wenn es gefährlich wird und man nach-\n\nfragen, ob an dies gedacht wurde. Es ist unsere Pflicht \n\nund ich sehe mich in der Verantwortung, dass ich mich \n\nals Kantonsrat hier einbringen kann, wenn nötig. Es ist \n\nmeiner, nein, unser Job hier uns einzubringen. Im klei-\n\nneren Rahmen, wie zum Beispiel Veloweg Obwalden, \n\ndas würde ich toll finden, dann käme die Gemeinde \n\nKerns endlich zu einem Veloweg nach Kerns, wenn \n\nman dies gesamtheitlich darstellen könnte. Es ist nicht \n\nnur unser Recht, vielmehr unsere Pflicht Einfluss zu \n\nnehmen, wenn nötig.  \n\nAus diesem Grund bin ich gegen das Bauprogramm in \n\ndieser Form, welches ich als fünfjährige Blankozusage \n\nsehe. Ich empfehle aus diesem Grund die Rückwei-\n\nsung.  \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP – Die Mitte): Ich \n\nmöchte die Sitzung nicht verlängern und bleibe kurz. Ich \n\nmöchte auf die ganze Situation noch einmal zurückkom-\n\nmen.  \n\nIch denke, wir vom Kantonsrat erfüllen mit dem vorlie-\n\ngenden Projekt unsere Pflicht, dass wir unsere strategi-\n\nsche Aufgabe damit wahrnehmen. Es ist auch wichtig: \n\nwir schenken das Vertrauen dem Regierungsrat, nicht \n\nzuletzt den Fachplanern, welche diese Projekte beglei-\n\nten. Es gibt viele Kommissionen, nicht Kommissionen \n\nim kantonsrätlichen Sinn, es arbeiten aber viele Betei-\n\nligte daran, Organisationen, welche das kritisch hinter-\n\nfragen.  \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion wird den Rückweisungs-\n\nantrag ganz klar ablehnen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Meine Meinung \n\nzum Rückweisungsantrag habe ich bereits abgegeben. \n\nDer Regierungsrat beantragt diesen abzulehnen. Noch \n\nein paar Gedanken zu den vorgehenden Voten.  \n\nInteressen der Gemeinden und Wohl des Kantons, si-\n\nchere Velowege. Wir sind überzeugt, wir schaffen das \n\nauch im Rahmen eines solchen Bauprogramms.  \n\nMan kann sich Gedanken machen, wann ist der richtige \n\nZeitpunkt, dass sich das Parlament zu einer Finanzvor-\n\nlage äussert. Bis jetzt konnte das Parlament im Rahmen \n\nvon Objektkrediten das zu einzelnen Projekten machen, \n\nwelche auf Stufe Bau- und Ausführungsprojekt vorgele-\n\ngen sind. Man hat schon zehn- und auch schon hun-\n\nderttausende Franken an Projektierungskosten zu die-\n\nsem Zeitpunkt ausgegeben, wenn darüber entschieden \n\nwird, ob man es finanzieren kann oder nicht. Zeitlich ge-\n\nsehen finde ich das auch nicht ideal. Ich finde mit der \n\nLösung in der Stufe Vorstudien, Vorprojekt mit diesem \n\nBauprogramm, haben wir viel den idealeren Zeitpunkt \n\nfür ein Parlament zum Entscheid fällen. \n\nDer Regierungsrat empfiehlt den Rückweisungsantrag \n\nzur Ablehnung. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 12 Stimmen wird der Rückwei-\n\nsungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich möchte Ihnen den Än-\n\nderungsantrag der FDP-Fraktion erläutern. Der Ände-\n\nrungsantrag soll auf keinen Fall aus Opposition gegen \n\ndie Fertigstellung des Veloroutennetzes verstanden \n\nwerden. Es ist uns allen bewusst, dass wir das Velorou-\n\ntennetz fertigstellen müssen oder dürfen. Auch ich sel-\n\nber unterstütze das, ich selber fahre auch Velo und es \n\ntut mir auch gut. Es ist eine wichtige Sache, dass wir \n\ndas tun. Es geht in diesem Änderungsantrag viel mehr \n\num die Linienführung und um den Ausbaustandard, wel-\n\nche diese Projekte in der Abwägung mit der wichtigen \n\nRessource Boden haben sollen. Wir sind der Meinung, \n\ndass wir mit der Linienführung von Velorouten und auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 02./03. Dezember 2021 \n\nmit dem Ausbaustandard sehr viel Möglichkeiten ha-\n\nben. Obwohl im erläuternden Bericht beschrieben ist, \n\nwie solche grundsätzlich zu erstellen sind. In der Kan-\n\ntonsstrasse ist es gegeben, wo die Veloroute durch-\n\nführt. Es gibt sicherlich da und dort Möglichkeiten an-\n\nstelle einer Veloverkehrsanlage mit 3,6 Metern breite \n\nplus ein Grünstreifen von 40 Zentimetern, welche total \n\nmit 4 Metern parallel zu einer bestehenden Strasse ge-\n\nbaut wird. Auch wenn man sich auf der grünen Wiese \n\nbefindet, soll man Alternativen prüfen. Man könnte zum \n\nBeispiel auf eine bestehende Flurstrasse ausweichen o-\n\nder man wählt eine schmälere Variante. Im Bericht sieht \n\nman, dass man von Breiten ausgeht, dass zwei Velo mit \n\nAnhänger plus gleichzeitig ein Rollstuhl kreuzen kön-\n\nnen. Es kann sicherlich nicht der Wille sein, dass man \n\nüber kilometerlange Strecken solche Ausbaustandards \n\nwählt. Wenn ich dies manchmal mit Erschliessungen im \n\nSömmerungsgebiet vergleiche, wo man um jede Aus-\n\nweichstelle kämpft, kann es nicht sein, dass man solche \n\nbreite Varianten wählt.  \n\nMit der Ressource Boden gilt es auch innerhalb des \n\nSiedlungsgebiets sorgfältig umzugehen. Es geht nicht \n\nnur rein um das Kulturland. Auch dort gibt es Flächen, \n\nwelche verschiedene andere Nutzungen haben. \n\nSchlussendlich ist alles immer auch eine Preisfrage, \n\nwenn man grosse Mengen von Boden für solche Bau-\n\nprojekte verwendet. Wir haben vorhin in der Debatte \n\nmehrmals gehört, wir wollen hier strategische Ent-\n\nscheide fällen, es geht nicht um das einzelne Projekt. \n\nWir haben hier die Möglichkeit, bei der Ausführung der \n\nProjekte oder bei der Planung der Projekte, bevor alles \n\nGeld verplant ist und man nur noch Ja oder Nein sagen \n\nkann, wie es Regierungsrat Josef Hess erläutert hat, \n\nEinfluss zu nehmen. Ich freue mich, dass man dies hier \n\nin einer breiten Allianz sieht, dass es nicht einfach im-\n\nmer eine Maximalvariante braucht, sondern, dass es \n\nprimär darum geht, dass wir unsere Ziele erreichen. Die \n\nZiele sind eine sichere Verkehrsführung des motorisier-\n\nten, wie aber auch des Langsamverkehrs und unsere \n\nNetze so fertig stellen können, dass mit den Ressour-\n\ncen schonend umgegangen wird, sei es mit dem Boden \n\noder den Finanzen, die wir zur Verfügung haben.  \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung des ergänzenden \n\nAntrags, bei welchem ich der Meinung bin, dass dieser \n\neine beachtliche strategische Bedeutung hat.  \n\n  \n\nAlbert von Wyl Ruth, Alpnach (CSP): Im Kanton Ob-\n\nwalden ist das Land rar. Früher wurden im Kanton Ob-\n\nwalden vergleichsweise schlanke Strassen gebaut, weil \n\nder Boden knapp und der Mischverkehr lange kein \n\nThema war. Jetzt ist die Zeit überreif, sich endlich dem \n\nThema Ausbau von Velorouten anzunehmen. An dieser \n\nStelle möchte ich noch einmal erwähnen, dass es ein \n\nUnterschied gibt zwischen Veloalltagsverkehr, welcher \n\ndirekt, schnell und sicher sein muss und dem Velofrei-\n\nzeitverkehr, welcher der Erholung dient. Diesem Unter-\n\nschied wird einem Ausbau von Veloanlagen Rechnung \n\ngetragen. Dass wir alle Sorge tragen müssen, zu unse-\n\nrer raren Ressource Boden, da sind wir uns sicher alle \n\neinig und dazu braucht es keine solche Erklärung im \n\nKantonsratsbeschluss. Wenn ich mich richtig erinnere, \n\nist der Kanton Obwalden nicht unbedingt dafür bekannt \n\nfür Gold-, oder Luxusstandard.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Dem Antrag der FDP-\n\nFraktion wird zugestimmt. Mit der Ressource Boden, \n\nhäufig ist es landwirtschaftliche Nutzfläche, müssen wir \n\nwirklich haushälterisch umgehen. Wir kennen genug \n\nProjekte, gerade im Bereich Hochwasserschutz, wo viel \n\nBoden gefressen wird. Auch im Siedlungsbau und wei-\n\nteren Projekten eliminieren wir tagtäglich Kulturland, \n\nwelche auch als Ernährungsgrundlage für Mensch und \n\nTier dienen. Der Bau von Velowegen ist an neuralgi-\n\nschen Punkten ganz klar auch umzusetzen. Wir haben \n\nheute schon genug davon gehört. Wir können aber \n\nauch bestehende Nebenwege, welche als offizielle Ve-\n\nlowege gebraucht werden können, fördern und unter-\n\nstützen. So könnte der eine oder andere Velofahrer von \n\nder Hauptachse geholt werden. Es ist für die Sicherheit \n\ndes Auto- und Lastwagenfahrers, dient aber auch dem \n\nVelofahrer. Ebenfalls sind überdimensionierte Kreisel o-\n\nder andere Strassenprojekte wirklich kritisch zu hinter-\n\nfragen und dies ganz im Sinn des Kulturlandschutzes.  \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP – Die Mitte): Auch \n\nwir von der CVP – Die Mitte-Fraktion sind ganz klar der \n\nMeinung, dass zu unserer Ressource Boden Sorge ge-\n\ntragen werden muss. Wir können nicht einfach umge-\n\nhen damit, als ob davon unendlich zur Verfügung \n\nstünde. Diese grundlegende Angelegenheit ist für uns \n\naber so klar, dass es dies nicht in diesem Beschluss als \n\nFeststellung braucht.  \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion wird den Änderungsantrag \n\nder FDP-Fraktion ablehnen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es freut mich, von zwei \n\nFraktionen zu hören, dass der Änderungsantrag der \n\nFDP-Fraktion eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. \n\nAls Gemeinderat sehe ich, dass wenn Pläne für Ver-\n\nkehrsprojekte aller Art vorliegen, dies mindestens bei \n\nden Planern und den Amtsstuben noch nicht angekom-\n\nmen ist, dass dies eine Selbstverständlichkeit wäre. Re-\n\ngelmässig muss man monieren, dass es absolut über-\n\ntrieben ist. Man lässt bei Velowegen sogar noch einen \n\nGrünstreifen zwischen Strasse und Radweg, man plant \n\nInseln, spezielle Randsteine und so weiter. Diese Sa-\n\nchen werden immer als wichtig dargestellt und der Kul-\n\nturlandschutz kommt immer danach. Jeder sagt, ja Kul-\n\nturlandschutz ist schon wichtig, aber bei diesem Projekt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 02./03. Dezember 2021 \n\nist jenes oder anderes wichtig. Das ist wirklich bei den \n\nPlanern immer noch nicht angekommen. Das ist immer \n\nnoch eine Floskel. Jetzt muss es einmal ernst genom-\n\nmen werden. Ich bitte die Vertreterinnen und Vertreter \n\naus den erwähnten Fraktionen, überlegen Sie sich das \n\neinmal. Wir müssen diese Bestimmung in den Be-\n\nschluss nehmen, sonst wird dies immer wie ein Stiefkind \n\nbehandelt oder nicht einmal dies. Es wird schlichtweg \n\nausser Acht gelassen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Inhaltlich oppo-\n\nniere ich in keiner Art und Weise gegen diese Ergän-\n\nzung dieses Beschlusspositiv und auch der Regie-\n\nrungsrat opponiert inhaltlich nicht dagegen. Ein sorgfäl-\n\ntiger Umgang mit der knappen Ressource Boden ist \n\nauch dem Regierungsrat und auch, man glaubt es \n\nkaum, dem Baudirektor ein grosses Anliegen. Entspre-\n\nchend überlasse es Ihnen, ob Sie es hinein schreiben \n\nwollen oder nicht. Wir versuchen es umzusetzen, ob es \n\ndrin steht oder nicht. Das ist meine Beurteilung. \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 14 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 9 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Rah-\n\nmenkredit in der Höhe von 34,7 Millionen Franken für \n\ndas Bauprogramm Kantonsstrasse 2022 bis 2027 zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 2. Dezember 2021: 17.15 Uhr \n\n \n\nBeginn der Sitzung vom 3. Dezember 2021: 09.00 Uhr \n\n5. 34.21.04  \nZusatzkredit zum Rahmenkredit 2020 bis 2024 \nfür Programmvereinbarungen mit dem Bund \nim Umweltbereich. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Sep-\n\ntember 2021. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Am 5. Dezember 2019 haben wir hier im Kan-\n\ntonsrat den Rahmenkredit für die Programmvereinba-\n\nrung im Umweltbereich für die Jahre 2020 bis 2024 dis-\n\nkutiert und beschlossen. Warum müssen wir nun zwei \n\nJahre später über einen Zusatzkredit für die Programm-\n\nvereinbarungen befinden? \n\nFür das in der Programmvereinbarung Wald enthaltene \n\nProgrammteilziel Waldschutz sind insgesamt 1,17 Milli-\n\nonen Franken eingesetzt. Dieser Betrag orientiert sich \n\nam langjährigen Schnitt der erwarteten Waldschäden. \n\nSchon bei der Beratung der Programmvereinbarung vor \n\nzwei Jahren wurde darauf hingewiesen, dass im dama-\n\nligen Kredit keine ausserordentlichen Naturereignisse \n\nwie Stürme, Unwetter, Trockenperioden oder Borkenkä-\n\nferbefall eingerechnet sind. Diese müssten im Bedarfs-\n\nfall über Einzel- oder Zusatzkredite abgedeckt werden. \n\nBei der Festlegung der Programmvereinbarung wurde \n\nvon einer Schadholzmenge von 25 600 Kubikmeter \n\nausgegangen. Aufgrund von bereits eingetretenen \n\nSchadenereignissen in den Jahren 2018 bis 2020 und \n\nder sich veränderten Umwelteinflüsse wird Stand heute, \n\neine Schadholzmenge von 95 000 bis 100 000 Kubik-\n\nmeter bis 2024 erwartet.  \n\nDieses Phänomen ist nicht nur bei uns sichtbar, son-\n\ndern gesamtschweizerisch. Das hat im Bundesparla-\n\nment zur Motion Fässler «Sicherstellung der nachhalti-\n\ngen Pflege und Nutzung des Waldes» geführt. Der Bund \n\nsoll zusätzliche 100 Millionen Franken für die Pro-\n\ngrammvereinbarung Wald bereitstellen. Das Bun-\n\ndesparlament beschliesst die Aufstockung des Wald-\n\nkredits bis Ende 2021. Parallel dazu haben die Kantone \n\nden nötigen Zusatzkredit für die Kantonsbeiträge einzu-\n\nholen. Würden wir zuwarten, dann könnten keine zu-\n\nsätzlichen Bundesbeiträge ausgelöst werden und der \n\nKanton müsste die anfallenden Kosten alleine tragen.  \n\nBereits Ende 2020 musste eine Schadholzmenge von \n\n31 500 Kubikmeter aufgerüstet werden und damit ist der \n\nbisherig gesprochene Betrag für den Waldschutz von \n\n1,17 Millionen Franken bereits heute erreicht, bezie-\n\nhungsweise überschritten.  \n\nUm die Waldschäden weiterhin zeit- und fachgerecht \n\nbeheben zu können ist jetzt ein Zusatzkredit von 3,33 \n\nMillionen Franken notwendig. Die Gemeinden haben \n\ngemäss kantonalem Waldgesetz 15 Prozent der Ge-\n\nsamtkosten zu tragen. Sie wurden vorinformiert, dass \n\ndeutlich grössere Waldschäden erwartet werden und \n\ndamit höhere Kosten anfallen werden.  \n\nKommissionsarbeit  \n\nDie Elfer-Kommission traf sich am 4. November 2021 \n\nzu einer Sitzung. Es waren alle Mitglieder anwesend. \n\nFolgende Herren präsentierten uns die Vorlage: Regie-\n\nrungsrat Josef Hess, Departementsvorsteher, Roland \n\nChristen, Leiter Amt für Wald und Landschaft und Chris-\n\ntoph Aeschbacher, wissenschaftlicher Mitarbeiter Amt \n\nfür Wald und Landschaft. An dieser Stelle möchte ich \n\ndem Amt für die gute und verständliche Orientierung \n\nmeinen besten Dank aussprechen.  \n\nIch kann es vorwegnehmen: Eintreten auf die Vorlage \n\nwar in der Kommission unbestritten. Die Kommission \n\nhat folgende Punkte angesprochen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 02./03. Dezember 2021 \n\nIm Bericht des Regierungsrats hat sich ein kleiner Feh-\n\nler eingeschlichen. Auf Seite 11, zweiter Abschnitt: «Die \n\nGemeinden wurden Anfang August 2019» sollte es \n\n2020 heissen.  \n\nAngesprochen wurde die Zusatzfinanzierung von 7,5 \n\nRappen welche die Versicherungen respektive die \n\nGrundeigentümer bezahlen. Ob diese im laufenden \n\nProzess berücksichtigt werde. Regierungsrat Josef \n\nHess bestätigt, dass an diese rund 1,3 Millionen Fran-\n\nken jährlich in der Budgetdebatte erinnert wird, dass die \n\nentsprechenden Mittel als zusätzliche Kantonsbeiträge \n\nfür Schutzwaldpflege und für Waldschadenbekämpfung \n\nzur Verfügung stehen. Hier erwartet die Kommission \n\nvom zuständigen Regierungsrat Josef Hess eine ent-\n\nsprechende Protokollerklärung. \n\nIm Weiteren wurde der Kommission aufgezeigt, wie \n\nbeim Bundesamt für Umwelt (BAFU) und der eidgenös-\n\nsischen Forschungsanstalt geforscht wird sowie wie der \n\nzukünftige Wald aussehen soll, damit dieser Trocken-\n\nheit, Stürmen und so weiter besser bestehen kann. Man \n\nmuss davon ausgehen, dass sich die Waldgrenze nach \n\noben verschiebt und sich die Waldbilder in den aktuell \n\nvon der Fichte dominierten mittleren und höheren La-\n\ngen markant zugunsten von Laubholz verändern wird. \n\nIm Rahmen der Schutzwaldpflege ist der Forstdienst \n\nbereits jetzt dabei diesen Wandel möglichst frühzeitig \n\nzu antizipieren.  \n\nIm Weiteren ist die Frage gestellt worden, was passiere, \n\nwenn der Bund die Mittel nicht spreche. Gemäss Regie-\n\nrungsrat Josef Hess würde dies bedeuten, dass man \n\ndann wohl nicht darum herumkommen würde, Abstriche \n\nbei der Schutzwaldpflegefläche zu machen. Es wird je-\n\ndoch erwartet, dass aufgrund der klaren Mehrheit der \n\nÜberweisung der Motion Fässler, die Bundesgelder ge-\n\nsprochen werden. Von einem Kommissionsmitglied \n\nwird danach der Antrag gestellt, im Kantonsratsbe-\n\nschluss einen Vorbehalt betreffend die Finanzierung an-\n\nzubringen. Beschluss 1 solle mit «vorbehältlich der Zu-\n\nsicherung des Bundesbeitrags» ergänzt werden.  \n\nAus der Diskussion ergab sich, dass der vorliegende \n\nBeschluss eine Zusatzfinanzierung zu einer bestehen-\n\nden Programmvereinbarung ist, das heisst, wenn der \n\nBund nicht zahlt, kann die Programmvereinbarung nicht \n\nerweitert werden. Im Weiteren wurde erwähnt, dass der \n\nKantonsratsbeschluss vom Dezember 2019 bei gleicher \n\nAusgangslage keinen Vorbehalt betreffend Finanzie-\n\nrung beinhaltet hat. Der Antrag wurde in der Kommis-\n\nsion mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\nDie Kommission stimmt dem Zusatzkredit zum Kan-\n\ntonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über Rah-\n\nmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarun-\n\ngen mit dem Bund im Umweltbereich mit 11 zu 0 Stim-\n\nmen einstimmig zu. Dies kann ich auch im Namen der \n\neinstimmigen FDP-Fraktion mitteilen.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP – Die Mitte): Es geht um \n\neinen Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2020 bis 2024 für \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbe-\n\nreich. Im Dezember 2019 hat der Kantonsrat diesen ver-\n\nabschiedet. In der Zwischenzeit hatten wir grosse \n\nSturmschäden und grosse Trockenheit. Unser Wald hat \n\nsehr gelitten. Der Beitrag für den Waldschutz ist schon \n\naufgebraucht, ja schon im Minus. Um die Schäden auf-\n\nzuräumen, braucht es einen Zusatzkredit. Die Schäden \n\nsind da und müssen aufgeräumt und bezahlt werden, \n\ndass für die Zukunft nicht noch grössere Schäden auf-\n\ntreten, wenn der Schutzwald Schaden nimmt, zum Bei-\n\nspiel bei Lawinen. \n\nDie Schäden betreffen die ganze Schweiz und somit \n\nhilft auch der Bund. Der Bundesrat befürwortet das und \n\nin der Dezember-Session wird das Geschäft behandelt. \n\nDie Gemeinden wurden im August 2020 informiert, um \n\nihren Anteil von 15 Prozent ins Budget aufzunehmen. \n\nWir sollen einen Zusatzkredit von 3,3 Millionen Franken \n\nsprechen für unseren Anteil um die bis jetzt entstande-\n\nnen Schäden zu beheben. \n\nDiese 3,3 Millionen Franken sind in unserem Budget im \n\nZeitrahmen bis 2024 aufgenommen und werden dann \n\nausbezahlt, wenn die Arbeiten erledigt sind. An dieser \n\nStelle möchte ich den Forstgruppen herzlich danken für \n\nihre Arbeit im Wald, welche sehr anspruchsvoll ist, und \n\nnatürlich auch dem Amt für Wald und Landschaft unter \n\ndem Amtsleiter Roland Christen und dem zuständigen \n\nRegierungsrat Josef Hess. \n\nDas ist grundsätzlich ein unbestrittenes Geschäft, der \n\nSchaden ist da und muss bezahlt werden. \n\nIch bin für Eintreten und Zustimmung bei diesem Ge-\n\nschäft und das kann ich auch für die CVP Mitte-Fraktion \n\nsagen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wenn man die Erläuterun-\n\ngen des Kommissionspräsidenten aus dem Bericht des \n\nRegierungsrats hört, gibt das schon zu denken, ja mir \n\nmacht es richtig Angst. Es ist bedrohlich für unseren \n\nWald und besonders für unseren Schutzwald, welcher \n\neine wichtige Funktion in unserem Gebirgskanton hat. \n\nAuch schweizweit hat man die dramatische Entwicklung \n\nerkannt. Das zeigt die Motion Fässler, welche verlangt: \n\n«Sicherstellung und Nachhaltige Pflege und Nutzung \n\ndes Waldes». Ich denke, das ist die Voraussetzung, \n\ndass wir die Funktion unseres Waldes und Schutzwal-\n\ndes erhalten können.  \n\nFür die SP-Fraktion ist Eintreten unbestritten und sie \n\nstimmt dem zusätzlichen Kredit zu.  \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Unser Förster hat mir ein \n\npaar Zahlen mitgegeben: Wenn ein Fichtenstamm \n\nSchadholz im Wald liegen gelassen wird, muss er ge-\n\nrindet werden. Das verursacht Kosten von Fr. 70.– bis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 02./03. Dezember 2021 \n\nFr. 80.– pro Kubikmeter. Wird er mit einem Seil oder ei-\n\nner Seilbahn aus dem Wald geholt, ergeben sich Kos-\n\nten von Fr. 100.– bis Fr. 150.– Kubikmeter. Wenn das \n\nHolz ausgeflogen wird, kostet ein Kubikmeter zwischen \n\nFr. 160.– bis Fr. 185.–. Im Verkauf erzielt man einen \n\nPreis von Fr. 55.– bis Fr. 60.– pro Kubikmeter. Sie se-\n\nhen selbst: ohne Beiträge ist eine vernünftige Waldbe-\n\nwirtschaftung nicht möglich. Unser Wald bewahrt uns \n\nvor vielen Gefahren: Steinschlag, Hangrutsch, Lawinen. \n\nWenn diese Gefahren mit Kunstbauten abgewehrt wer-\n\nden müssten, käme uns dies um ein Vielfaches teurer. \n\nUnd darum ist dieser Zusatzkredit, der uns hier vorliegt, \n\nabsolut notwendig.  \n\n«Der Wald braucht keine Menschen, aber die Men-\n\nschen brauchen den Wald». Diesen Satz hat auch Re-\n\ngierungsrat Josef Hess anlässlich der Kommissionssit-\n\nzung zum vorliegenden Zusatzkredit zitiert.  \n\nDie CSP-Fraktion wird dem vorliegenden Zusatzkredit \n\nvon 3,33 Millionen Franken einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wenn viele Waldschäden \n\nauftreten, ist es logisch, dass wir auch mehr Waldschutz \n\nbetreiben müssen. Wenn wir die Schadholzmenge von \n\n25 000 Kubikmeter auf 100 000 Kubikmeter in der Pro-\n\ngrammperiode erhöhen müssen, ist es auch logisch, \n\ndass der Betrag fast vervierfacht wird. Ergo, werden die \n\n1,17 Millionen Franken erweitert um 3,3 Millionen Fran-\n\nken. Das ist alles gut dargelegt. Wir sind froh, ist das \n\nerkannt worden. Einerseits von den Amtsstellen und an-\n\ndererseits von jenen, die arbeiten müssen und teilweise \n\neine gefährliche nicht angenehme Arbeit machen müs-\n\nsen an Orten, die nicht gut zugänglich sind und es ist \n\nschon gar nicht wirtschaftlich das Holz herauszuholen. \n\nIn diesem Sinne vielen Dank an jene, welche für uns \n\ndiese Arbeit erledigen. Die SVP-Fraktion stimmt dem \n\nZusatzkredit gerne zu. In diesem Sinne gerne – weil es \n\nfür jene Personen ist, die arbeiten und etwas weniger \n\ngerne, weil es eine Mehrausgabe ist. Es ist ganz klar \n\neine sinnvolle Sache.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke für die \n\nvielen zustimmenden Voten und für die wichtigen und \n\nrichtigen Informationen. Ich kann alles aus vollster \n\nÜberzeugung unterstützen, was erwähnt wurde. Ich \n\ndanke dem Kommissionspräsidenten Andreas Gasser \n\nfür die Vorstellung der Vorlage. Es erübrigt sich, dass \n\nich mich noch inhaltlich zur Vorlage äussere.  \n\nIch darf den heutigen Tag insofern bezüglich dieser Vor-\n\nlage mit einer äusserst freudigen Nachricht eröffnen. \n\nSeit heute Morgen liegt bereits die Programmvereinba-\n\nrung für den Zusatzkredit von Seiten Bund bei mir auf \n\ndem Tisch. Es sind alle Unterschriften drauf, nur meine \n\nfehlt noch. Diese setze ich drauf, wenn Sie heute dem \n\nEntscheid zugestimmt haben. Das wäre der eine Punkt, \n\nwelchen wir in der Kommission relativ intensiv diskutiert \n\nhaben. Der Präsident hat es bei den Ausführungen zur \n\nKommissionsarbeit erläutert. \n\nDann möchte ich noch etwas zu einem zweiten Thema \n\nwagen, welches während der Kommissionsarbeit zu re-\n\nden gab. Das ist der sogenannte Naturgefahren 7,5 \n\nRappen, welcher seit dem 1. Januar 2019 von den Ver-\n\nsicherern eingezogen wird bei den Grundeigentümern. \n\nDas sind 7,5 Rappen pro Fr. 1000.– Versicherungswert. \n\nDa kommen insgesamt 1,4 Millionen Franken zusam-\n\nmen, welche der Erfolgsrechnung gutgeschrieben wer-\n\nden und es wird tatsächlich ermöglicht im Bereich Na-\n\nturgefahrenabwehr und Schutzwaldpflege zusätzliche \n\nMittel einzusetzen. Diese Mittel werden auch tatsächlich \n\neingesetzt. Im Vergleich zum Rahmenkredit für die Pro-\n\ngrammperiode 2016 bis 2019, also die vorhergehende \n\nProgrammperiode, haben wir in der laufenden Pro-\n\ngrammperiode, über welche Sie im Dezember 2019 be-\n\nfunden haben, haben wir bereits Fr. 500 000.– mehr für \n\nSchutzwaldpflege eingesetzt. Wenn man dies noch da-\n\nzurechnet, worüber wir heute noch befinden, ergibt sich \n\nbereits ein zusätzlicher Kantonsbeitrag für Schutzwald-\n\npflege und Waldschutz von 1,2 Millionen Franken pro \n\nJahr. Im Bereich Wald geben wir bedeutend mehr aus. \n\nIn der Vergangenheit war es immer so, dass wir Ge-\n\nmeinden in der Realisierung ihrer Projekte bremsen \n\nmussten, weil wir gesagt hatten, wir hätten zu wenig \n\nKantonsmittel. Dieser Zustand hat man, nicht zuletzt \n\ndank dem Zusatzmeter aus der Naturgefahrenabgabe \n\nbeenden können. Heute ist es eher so, dass der Geneh-\n\nmigungsprozess bei den Gemeinden und die Ein-\n\nspracheverfahren der limitierende Faktor sind und nicht \n\nmehr das Geld des Kantons. Sie sehen, der Geldmitte-\n\nleinsatz des Kantons hat sich seit 2019 zum Schutz der \n\nNaturgefahren und für die Waldpflege bedeutend er-\n\nhöht. Es ist eher höher als die 1,4 Millionen Franken. \n\nUnd in diesem Sinne kann man eigentlich sagen die Ab-\n\ngabe wird heute im Sinne Ihres Beschlusses verwendet.  \n\nIm Unwissen des schönen Vorkommnisses heute Mor-\n\ngen, habe ich mir ganz viel aufgeschrieben zum Thema \n\nZusicherung des Bundesbeitrags. Das erübrigt sich al-\n\nles. Es ist nur noch ein Beschluss von Ihnen gefragt und \n\nein wenig Tinte. Ich beantrage Ihnen im Namen des Re-\n\ngierungsrats auf die Vorlage einzutreten und zuzustim-\n\nmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Bericht zu dieser Vor-\n\nlage ist eher eine Schadensvergütung oder eine Scha-\n\ndensbehebung angesagt. Ich vermisse ganz klar eine \n\nSchadensursachenbekämpfungsansage. Käferfallen \n\nsind zum Beispiel ein gutes Schädlingsbekämpfungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 02./03. Dezember 2021 \n\nmittel. Diese Methode wurde in den 80er und 90er Jah-\n\nren eingesetzt, ging dann ein wenig vergessen. Ab 2000 \n\nhat man wieder mehr mit den Käferfallen gearbeitet, ge-\n\nmäss Aussagen des Oberforstamts und ich finde das \n\ngut so.  \n\nBetreffend Schädlingsbekämpfung haben wir in unse-\n\nrem Wald, besonders im Schutzwald, auch noch andere \n\nWaldschänder, namentlich das Rotwild, die Hirsche. Ich \n\ngehe im Sommer häufig in die Berge und in den Wald. \n\nMich interessieren auch die Bäche, welche ich als \n\nWuhrmeister beim Verbauen begleiten konnte. Was ich \n\ndort antreffe: Ich sehe viele Verbisse an jungen Weis-\n\nstannen oder Bäumen, all diese Schäden sind durch \n\nHirsche verursacht worden. Ich weiss nicht, bei 300 Hir-\n\nschen, die gezählt wurden, glaube ich nicht, dass der \n\nWald unverschont bleibt. Für die Käferbekämpfung hat \n\nman Fallen, aber was haben wir für die Bekämpfung für \n\nden grossen Hirschbestand? Ich weiss, dieses Thema \n\nmit den Wildschäden ist ein Dauerbrenner. Wir haben \n\ngestern schon darüber debattiert. Eine Regulierung un-\n\nseres Hirschbestands würde langfristig sicher auch für \n\nunseren Wald ein Nutzen sein.  \n\nIch möchte mit diesen Worten nur sagen, Schadensver-\n\nhütung kommt für mich an erster Stelle. In diesem Be-\n\nricht wird das zu wenig hervorgehoben. Trotzdem wird \n\ndie SP-Fraktion und auch ich dem Kredit zustimmen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Eigentlich geht \n\nes nicht nur darum, einen eingetretenen Schaden zu be-\n\nseitigen, sondern es geht gleichzeitig darum, künftige \n\nSchäden zu verhüten. Zu einem erheblichen Teil wird \n\ndas Schadholz im Rahmen dieser Massnahmen aus \n\ndem Wald entfernt, damit sich dort keine Käfer entwi-\n\nckeln und weitere gesunde Bestände befallen werden. \n\nSofern ist eigentlich der Massnahmenkatalog, welchen \n\nwir anwenden, nicht nur Schadenbewältigung, sondern \n\nauch Schadenverhütung.  \n\nKäferfallen: Es ist so, dass man seit 2000 wieder ver-\n\nmehrt Fallen aufstellt. Man darf sich keinen Illusionen \n\nhingeben, das man meint, man könne mit diesen Fallen \n\neinen substantiellen Teil der Borkenkäfer abschöpfen. \n\nAber die Fallen sind ein guter Indikator, das ist wie ein \n\nStichprobennetz, das man über die Waldbodenfläche \n\nverteilt und danach sieht, in welchen Gebieten, wo es \n\nbesonders viel Käfer hat, weil man besonders viel Käfer \n\nin den Fallen hat. Demzufolge weiss man, wo man die \n\nBestände intensiver beobachten muss, ob es befal-\n\nlende Bäume hat und man eingreifen muss. Man kann \n\nnicht jeden Tag jede Ecke im Wald kontrollieren. Des-\n\nhalb sind diese Käferfallen wichtige Indikatoren. \n\nHirschschäden: Das sind für den Baudirektor keine \n\nNeuigkeiten und auch für die meisten von Ihnen nicht. \n\nDie Hirsche richten auch Schäden im Wald an, nicht nur \n\nin den Landwirtschaftsflächen, worüber wir gestern ge-\n\nsprochen haben. Was tut man? Bei den Verjüngungs-\n\nflächen – man hat ein Stichprobennetz – kontrolliert \n\nman, wie der Bestand verbissen ist. Es gibt auch ein ei-\n\nnigermassen nachvollziehbares Beurteilungsinstru-\n\nment, wie bei der Landwirtschaft. Wenn eine gewisse \n\nSchadenintensität vorhanden ist, dann ist das ein höhe-\n\nrer, mittlerer oder kleiner Verbissdruck und diese und \n\njene Baumarten sind mehr oder weniger stark gefähr-\n\ndet. Das ist nicht nur eine wissenschaftliche Arbeit für \n\ndie Statistik, sondern das ist eine Grundlage für die Ab-\n\nschussplanung der Hirsche. Diesbezüglich ist in den \n\nletzten Jahren auch einiges gelaufen.  \n\nMan hat die Abschusszahlen bedeutend erhöht. Man ist \n\nsich in der Jagdkommission sogar einig gewesen. Auch \n\ndie Jäger sehen das so, dass die Abschusszahlen er-\n\nhöht werden und weiter hoch bleiben müssen, damit die \n\nPopulation dezimiert wird. Bei den Hirschen ist ganz klar \n\ndas Ziel: Reduktion der Hirschpopulation. Das ist in die-\n\nsem Sinne die Bekämpfungsmethode, die wir haben. \n\nDiese werden wir fortsetzen. Es ist auch so, dass man \n\ndiese Hirsche nicht in einem Jahr bekämpfen kann. Die \n\nPopulation ist etwa vor zehn Jahren massiv angestie-\n\ngen, innert ein paar Jahren. Jetzt haben wir sie stabili-\n\nsiert, wie es die Wildzählungen zeigen und jetzt müssen \n\nwir sie noch weiter reduzieren. In den letzten Jahren ha-\n\nben wir sogar eine leichte Reduktion dieser Population \n\nfeststellen können. Mindestens das Standwild ist ein \n\nbisschen schwieriger in den Griff zu bekommen. Das \n\nsind die sogenannten Wintergäste, jene Hirsche, wel-\n\nche von einem anderen Gebiet einwandern, bei uns \n\nSchaden anrichten und wenn man sie wieder bejagen \n\nkönnte, sind diese wieder weg. Diese Situation haben \n\nwir vor allem in Giswil. Was kann man dort machen? \n\nMan kann schauen, dass man mit diesen Gebieten, wo \n\ndie Hirsche herkommen eine Zusammenarbeit pflegt \n\nund eine gemeinsame Jagdplanung macht. Das findet \n\njetzt schon seit zwei Jahren, wie ich es weiss, mit den \n\nLuzernern statt. Man hat schon vorher miteinander ge-\n\nsprochen. Sie holen auch die Bestände herunter, so \n\ndass im Winter weniger Tiere den Weg nach Obwalden \n\nsuchen und finden.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Zu-\n\nsatzkredit in der Höhe von 3,33 Millionen Franken im \n\nProgramm Wald zur Behebung von Waldschäden, zum \n\nKantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinba-\n\nrungen mit dem Bund im Umweltbereich zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 02./03. Dezember 2021 \n\n6. 34.21.05  \nObjektkredit für die Erweiterung des Steuer-\nportals und Steuerdeklerationslösung eTax. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Okto-\n\nber 2021. \n\nEintretensberatung \n\nBranko Balaban, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich darf Ihnen das Geschäft vorstellen: Kantons-\n\nratsbeschluss über einen Objektkredit für die Erweite-\n\nrung des Steuerportals und Steuerdeklerationslösung \n\neTax. Wenn wir zurückblicken sind wir im Kanton Ob-\n\nwalden, zumindest aus meiner Sicht, in der glücklichen \n\nLage, dass wir die Steuererklärung nicht mehr auf Pa-\n\npier ausfüllen müssen, sondern dass wir eine Steuerde-\n\nklarationssoftware haben. Ich finde diese Software rela-\n\ntiv gut. Sie erleichtert die Arbeit insbesondere, weil sie \n\ngewisse Angaben aus dem Vorjahr übernimmt. Das ist \n\nder erste Schritt in die Digitalisierung, dass man mit der \n\nSteuerverwaltung elektronisch in Kontakt treten kann. \n\nMan möchte diesbezüglich kein Ende haben, sondern \n\ndie Entwicklung soll weitergehen.  \n\nAuf Bundesebene haben wir, etwa vor ein zwei Jahren, \n\ndas Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich in die Vernehmlassung gegeben. Das ist \n\ninzwischen auf Bundesebene angenommen worden. \n\nDie Idee dieses Gesetzes ist, dass man mehr oder we-\n\nniger den ganzen Steuerverkehr, den ganzen Aus-\n\ntausch zwischen der Steuerverwaltung und den Steuer-\n\npflichtigen in Zukunft elektronisch gestalten könnte. Das \n\nheisst, wenn ich schauen möchte, ob ich noch Steuern \n\noffen habe, oder noch ein Guthaben, müsste ich nicht \n\nder Steuerverwaltung telefonieren und einen Auszug \n\nverlangen. Man könnte direkt auf das Portal in seinen \n\nOrdner und man sieht, wie man zahlungsmässig steht. \n\nDie Idee ist auch, dass man in Zukunft Veranlagungen, \n\nRechnungen und so weiter elektronisch erhalten \n\nkönnte. Wenn ich etwas der Steuerverwaltung senden \n\nmöchte, dass man alles per Email und somit digital ma-\n\nchen könnte. Ein erster Schritt hat der Kanton Obwal-\n\nden bereits gemacht. Anfangs 2021 hat man erste Teil-\n\nbereiche vom sogenannten Steuerportal aufgeschaltet. \n\nMan hat Einsicht in die Steuerkonten, man kann auch \n\ngewisse Veranlagungen anschauen, aber das soll, wie \n\ngesagt erst der Anfang sein.  \n\nDiese Investitionen in das Steuerportal sind natürlich \n\nnicht gratis. Sie sehen aus der Vorlage, wir sprechen \n\nüber ein Geschäft, welches Investitionen von rund 1 Mil-\n\nlion Franken auslöst. Mit dieser Million Franken ist es \n\nnicht getan, das Steuerportal muss man auch pflegen. \n\nEs wird auch Unterhaltskosten geben und auch dies \n\nwird relativ teuer. Da müssen wir damit rechnen, dass \n\nwir am Anfang in einem sechsstelligen Bereich sind. \n\nJetzt kann man sich die Frage stellen: Finden wir das \n\ngut? Finden wir das nicht gut? Da sind wir wieder einmal \n\nvom Bundesgesetz her eingeschränkt. Wir haben das \n\nBundesgesetz über die elektronischen Verfahren, wir \n\nhaben die E-Commerce-Strategie des Bundes. Unser \n\nHandlungsspielraum ist in diesem Bereich relativ klein. \n\nIch glaube, die Entwicklung ist auch klar. Wir wollen \n\nvom Papier wegkommen. Wir haben vorhin von Bäu-\n\nmen gesprochen, dass wir diese retten möchten und in \n\nZukunft mehr Daten elektronisch hin und her schieben.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat am 8. November 2021 getagt. Die \n\nKommissionssitzung dauerte nicht sehr lange. Das Ge-\n\nschäft ist relativ unbestritten. Die grossen Thematiken, \n\nwelche wir in der Kommission besprochen haben, wa-\n\nren die Kosten, ob man diese noch optimieren könnte. \n\nLandstatthalter Maya Büchi-Kaiser hat mitgeteilt, dass \n\nman dies schon geprüft hat und nicht überbordet.  \n\nDas zweite Thema ist, wie am Anfang des Projekts \n\nSteuerportal will der Kanton Obwalden dies nicht alleine \n\nvollziehen, sondern man arbeitet mit dem Kanton \n\nNidwalden zusammen. Es gibt eine Kostenersparnis \n\nvon 40 Prozent. Vielleicht kommen noch weitere Kan-\n\ntone dazu, sodass man unter Umständen weitere Er-\n\nsparnisse erzielen kann.  \n\nAuch eine Diskussion war, was würde passieren, wenn \n\nder Kanton Nidwalden widererwarten abspringen \n\nwürde? So wie vorgesehen ist, sollte der Kanton \n\nNidwalden in der letzten Sitzung des Jahres über die \n\nVorlage entscheiden. Wenn der Kanton Nidwalden wi-\n\nder Erwarten abspringen würde, würde der heute bean-\n\ntragte Kredit nicht ausreichen. Das heisst, der Regie-\n\nrungsrat müsste ein Nachtragskredit beantragen. Wir \n\nsind auch da in einer relativ sicheren Position.  \n\nNachdem man die verschiedenen Teilthemen ange-\n\nschaut hat, ist die vorberatende Kommission der Über-\n\nzeugung, das ist ein gutes Geschäft, das muss man ma-\n\nchen. Es braucht zwar jetzt gewisse Investitionen. Man \n\nist aber der Meinung, man könne in Zukunft gewisse \n\nEinsparungen erzielen. Wie gesagt, es muss niemand \n\nmehr ein Telefon in die Finger nehmen, ein PDF-Doku-\n\nment aus dem Kontoauszug generieren und dies per E-\n\nMail oder Post zusenden. Solche Informationsbedürf-\n\nnisse könnten die Steuerpflichtigen in Zukunft selber er-\n\nfüllen. Deshalb war es so, dass die Kommission, es gab \n\neine Entschuldigung, diesem Geschäft einstimmig zu-\n\ngestimmt hat.  \n\nDeshalb beantrage ich Ihnen, diesen Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Objektkredit anzunehmen.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Dem Trend fol-\n\ngend will Obwalden bei der Digitalisierung sogar eine \n\nVorreiterrolle einnehmen. Es ist wichtig, dass wir diesen \n\nWeg mitgehen, das zeigt uns die breite Akzeptanz des \n\nschon laufenden Steuerportals. Aber können wir uns \n\ndas auf Dauer leisten? Heute 1 Million Franken einmalig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 02./03. Dezember 2021 \n\nund eine Viertel Million Franken jährlich bewilligt – wird \n\nuns das in naher Zukunft in schöner Regelmässigkeit \n\nweiter blühen? Müssen wir uns da nicht einmal grund-\n\nsätzlich fragen, wieviel uns am Schluss die gesamte Di-\n\ngitalisierung der kantonalen Verwaltung mit E-ID, ge-\n\nplantem Bürgerportal und weiteren Applikationen kos-\n\nten wird? Ich spreche hier nicht nur von einmaligen In-\n\nvestitionen, sondern von den sich laufend summieren-\n\nden, jährlich wiederkehrenden Kosten für Lizenzen und \n\nUnterhalt. Ein Fass, das sich immer mehr füllt. Die CSP-\n\nFraktion hätte da gerne ein Gesamtkonzept Digitalisie-\n\nrung, wie das auch in anderen Bereichen sinnvoll und \n\nmöglich ist. Dazu ein Digitalisierungsprogramm mit Glo-\n\nbalbudget über einen planbaren Zeithorizont, analog \n\ndem gestern gesprochenen Kredit für die Kantonsstras-\n\nsen, den der Regierungsrat gestern bei uns eingefordert \n\nhat. So hätten wir eine Gesamtschau mit einer klaren \n\nStossrichtung, wären nicht auf einem Blindflug unter-\n\nwegs und wir müssten nicht immer wieder häppchen-\n\nweise Kredite genehmigen. Im Weiteren gäbe es auch \n\neine gute Ausgangslage um über Sinn und Unsinn so-\n\nwie Nötiges und Unnötiges zu debattieren. Auch die \n\nFrage, ob wir so viel Digitalisierung wollen und ob der \n\nKanton Obwalden überhaupt für so viel Digitalisierung \n\ngeschaffen ist, kann dann im gleichen Zug aufgeworfen \n\nund beantwortet werden. Unser Fazit: Es ist viel Geld \n\nfür einen nicht zu beziffernden «Return on Invest».  \n\nDie CSP-Fraktion geht geschlossen den weiteren Weg \n\nbei der digitalen, von allen getragenen, Steuerveranla-\n\ngung mit und stimmt dem Objektkredit für die Erweite-\n\nrung des Steuerportals und der Steuerdeklarationslö-\n\nsung eTax zu. Sie wünscht sich aber wie schon vorgän-\n\ngig erwähnt in naher Zukunft eine Gesamtschau zu der \n\nweiteren kantonalen Digitalisierung. \n\n  \n\nWallimann Hanspeter, Sachseln (SVP): Das vorlie-\n\ngende Geschäft beantragt uns ein Objektkredit von 1,02 \n\nMillionen Franken für die Erweiterung der Steuersoft-\n\nware eTax und des Steuerportals. Das ist auf den ersten \n\nBlick sehr viel Steuergeld und zeigt, dass Digitalisierung \n\neiniges an finanziellen Ressourcen bindet um später mit \n\neiner Effizienzsteigerung und einem Mehrwert aufzu-\n\nwarten. Gemäss den Leitlinien des Bundes werden die \n\nKantone angehalten, der Verwaltung ein Dienstleis-\n\ntungscharakter zu geben. Das heisst, dass die Verwal-\n\ntung ihre digitalen Portale in diesem Fall die Steuerer-\n\nhebung für Bürger transparent und schnell behandeln \n\nmüssen. Das verlangt wiederum von der Verwaltung \n\neine prozessorientierte Denkweise. Es gilt in Zukunft: \n\ndigital first.  \n\nGemäss Bundesgesetz über elektronische Verfahren \n\nim Steuerbereich vom 18. Juni 2021 müssen die Kan-\n\ntone bis am 1. Januar 2026 sämtliche Verfahren im \n\nSteuerbereich digital bereitstellen. Dass dieses Unter-\n\nfangen einen gewissen Vorlauf braucht, versteht sich \n\nvon selbst. Auch sollten im Kanton diese Projekte ohne \n\nzusätzliches Personal umgesetzt werden. Mit der Er-\n\nweiterung sollte der Zweiwegaustausch von Dokumen-\n\nten und Kommunikation zwischen der Verwaltung und \n\ndem Bürger erreicht werden. Ebenso ist die Delegation \n\nder Steuererklärung an den Treuhänder in dieser Lö-\n\nsung vorgesehen. Im Weiteren wird eTax auch juristi-\n\nschen Personen zugänglich sein. Bis jetzt war dies nicht \n\nso. Die Beschaffung dieser Erweiterung ist mit dem \n\nKanton Nidwalden vorgesehen, was unter dem Aspekt \n\nSynergie sehr begrüsst werden kann. Es muss aber \n\nnoch, wie Kantonsrat Branko Balaban erwähnt hat, vom \n\nLandrat Nidwalden beschlossen werden. Ein Alleingang \n\nwürde uns 40 Prozent höhere Kosten in Beschaffung \n\nund Wartung bescheren.  \n\nDie Investition sollte in den Jahren 2022 und 2023 aus-\n\ngelöst werden. Abschreibungen sind bis 2028 vorgese-\n\nhen. Die Wartung und Lizenzen für die Erweiterung ste-\n\nhen mit jährlichen Ausgaben von Fr. 250 000.– zu Bu-\n\nche und bleiben natürlich über den Abschreibungshori-\n\nzont bestehen. Es ist leider eine Tatsache, dass die In-\n\nvestitionen im IT-Bereich je länger je mehr empfindliche \n\nDimensionen annehmen. Ein vertieftes Hinterfragen \n\ndieser Kosten wird in Zukunft unabdingbar sein.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP – Die \n\nMitte): Die Einführung des elektronischen Steuerdos-\n\nsiers im Jahr 2017 war ein Erfolg. Bereits im Jahr 2019 \n\nhatten wir 96,3 Prozent vollelektronisch eingereichte \n\nSteuererklärungen, was ein sensationeller Wert ist. \n\nAuch die erste Etappe der «Basisfunktionen des Steu-\n\nerportals», welche seit Anfang 2021 zur Verfügung \n\nsteht, hat sich soweit bewährt und ist hilfreich. Nun geht \n\nes um die Weiterentwicklung und somit um eine Erwei-\n\nterung dieses Steuerportals. \n\nDer Weg der Digitalisierung muss fortgesetzt werden, \n\nauch wenn dieser einiges kostet. Wir sind im Steuerbe-\n\nreich bereits vor ein paar Jahren auf den «Digitalisie-\n\nrungszug» aufgestiegen. Dieser Zug ist nun in voller \n\nFahrt, da können wir nicht mehr abspringen. Es bleibt \n\njedoch zu hoffen, dass mit der Erweiterung des Steuer-\n\nportals bald einmal ein Effizienzgewinn resultiert, so \n\ndass die Investition auch etwas zurückbringt. Insofern \n\nhoffe ich auch, dass die Steuerverwaltung beziehungs-\n\nweise der Kanton Obwalden das Richtige macht und \n\nsich das nachfolgende Zitat bewahrheitet: «Wenn \n\nman Digitalisierung richtig betreibt, wird aus einer \n\nRaupe ein Schmetterling. Wenn man es nicht richtig \n\nmacht, hat man bestenfalls eine schnellere Raupe». \n\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der ein-\n\nstimmigen CVP– Die Mitte-Fraktion auf das Geschäft \n\neinzutreten und diesem zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 02./03. Dezember 2021 \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Kantone werden vom \n\nBund voraussichtlich bis am 1. Januar 2026 verpflichtet, \n\ndie Verwaltungsprozesse ihren Bürgerinnen und Bür-\n\ngern im Steuerbereich elektronisch zur Verfügung zu \n\nstellen. Das heisst, dass der Kanton Obwalden sein \n\nSteuerportal erweitern muss. Die Erweiterung des Steu-\n\nerportals wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nNidwalden vollzogen. Durch Synergien können dadurch \n\nKosten von 40 Prozent eingespart werden. Wenn die \n\nZusammenarbeit nicht zu Stande kommt und wir eine \n\neigene Lösung entwickeln müssen, werden die Kosten \n\num 40 Prozent höher liegen. \n\nAlso macht es Sinn, gemeinsam mit dem Kanton \n\nNidwalden eine Lösung umzusetzen. Mit dem neuen \n\nSteuerportal wird es auch möglich sein, dass die Juris-\n\ntischen Personen, also unsere Unternehmen, im Kan-\n\nton Obwalden ihre Steuererklärung online mit eTax aus-\n\nfüllen können. Die Investitionskosten von Fr. 1,02 Milli-\n\nonen Franken für den Kanton Obwalden sind zwar \n\nhoch, doch es gibt keine günstigere Variante. \n\nFür die SP-Fraktion ist es wichtig, dass die Einführung \n\ndes erweiterten Steuerportals keine negativen Auswir-\n\nkungen auf den Veranlagungsstand hat. Ansonsten \n\nmüssten zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden.  \n\nIn den letzten Jahren wurden verschiedene Projekte der \n\nDigitalisierung bei der Steuerverwaltung umgesetzt. \n\nDas findet die SP-Fraktion fortschrittlich im digitalen \n\nZeitalter. Wir fordern den Regierungsrat aber auf, die \n\nDigitalisierung jetzt aber auch in anderen Bereichen an-\n\nzugehen. Der Handlungsbedarf liegt nicht nur bei der \n\nSteuerverwaltung. \n\nDie SP-Fraktion wird dieser notwendigen fortschrittli-\n\nchen Steuerlösung mit dem beantragten Objektkredit \n\neinstimmig zustimmen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich danke \n\nIhnen für Ihre Voten. Ich stelle fest, dass der Kantonsrat \n\nvon Obwalden der Digitalisierung, respektive der Trans-\n\nformation der Digitalisierung positiv gegenüber einge-\n\nstellt ist. Das freut mich natürlich. \n\nBereits seit anfangs 2021 werden im Kanton Obwalden \n\nBasisfunktionen des Steuerportals angeboten, Sie ha-\n\nben es im Votum von Kommissionspräsident Branko \n\nBalaban gehört. Nebst dem Bundesgesetz über die \n\nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden, verpflichten die Kantone ihre Bürgerinnen \n\nund Bürger Verwaltungsprozesse, namentlich im Steu-\n\nerbereich, elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die Er-\n\nweiterung bringt der Bevölkerung einen grossen Nut-\n\nzen. In Zukunft sollen sämtliche Kontakte zwischen der \n\nSteuerverwaltung und ihren Kundinnen und Kunden di-\n\ngital möglich sein. Es ist auch für uns und unsere Mitar-\n\nbeitenden in der Vergangenheit ein bisschen frustrie-\n\nrend. Wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger aufge-\n\nfordert, sie sollen ihre Steuererklärung, Belege, digital \n\nzur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite mussten \n\nwir den Steuerpflichtigen ein Brief als Antwort senden. \n\nFür die Erweiterung des Steuerportals, welches in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden erfolgt, bean-\n\ntragt Ihnen der Regierungsrat ein Objektkredit von gut \n\n1 Million Franken. Sie haben es gehört, dank der Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden kann man \n\nrund 40 Prozent einsparen. Man darf übrigens davon \n\nausgehen, dass der Kanton Nidwalden diesem Objekt-\n\nkredit auch zustimmen wird. Diese Woche habe ich \n\nnoch mit dem Nidwaldner Finanzdirektor telefoniert. Er \n\nhat mir gesagt, in Nidwalden muss ein solcher Objekt-\n\nkredit durch zwei Kommissionen bearbeitet werden. \n\nZum einen ist das die Kommission, Finanzen, Steuern, \n\nGesundheit und Soziales (FGS) und die zweite Kom-\n\nmission ist die Steuerkommission. Beide haben diesem \n\nProjekt in der Vorbesprechung zugstimmt. Es wird an \n\nder nächsten Sitzung im Januar 2022 im Landrat \n\nNidwalden behandelt. Sie können davon ausgehen, \n\ndass die Kooperation mit dem Kanton Nidwalden zu \n\nStande kommt. \n\nJa, es ist richtig, es handelt sich um einen hohen Inves-\n\ntitionsbetrag, welcher aber im Sinne der Bürgerinnen \n\nund Bürger von Obwalden zukunftsorientiert eingesetzt \n\nwird. Es ist wichtig, dass wir unsere Bevölkerung einen \n\nzeitgemässen Service bieten können. Es passt auch in \n\nunsere noch gültige Langfriststrategie: In Traditionen \n\nverwurzelt – Innovativ. \n\nSie haben erwähnt: Ein Gesamtkonzept für die Digitali-\n\nsierung für die künftigen Investitionen oder auch für die \n\nUmsetzung von möglichen Projekten wäre eine Vari-\n\nante um aufzuzeigen, mittel oder längerfristig, was \n\nüberhaupt in der Pipeline ist. Wie man mit diesen Pla-\n\nnungen umgehen könnte. Pauschalkredit, Übersicht, \n\nPlanung wurde erwähnt. \n\nEine Steuerattraktivitätsstrategie Obwalden, dazu ge-\n\nhört natürlich auch die Weiterentwicklung der Digitali-\n\nsierung. Allerdings, ich finde diesen Gedanken sehr \n\nspannend und wir werden diesen intern aufnehmen und \n\nbesprechen. Allerdings muss man schon berücksichti-\n\ngen, Transformation in der Digitalisierung ist nicht im \n\nselben Mass planbar, wie zum Beispiel ein Strassenun-\n\nterhalt. Sie wissen selber, wie schnell dieser Prozess \n\nläuft. Projekte können immer dahingehend entwickelt \n\nwerden, dass man sich vorstellen kann, ob Mittel vor-\n\nhanden sind und ob Kooperationen geschaffen werden \n\nkönnen. Das heisst, es kann gut sein, wenn wir eine \n\nFünfjahresplanung machen würden oder nur schon eine \n\nDreijahresplanung, dass wir dauern am Anpassen sind, \n\nweil uns die Realität gerade in der Digitalisierung even-\n\ntuell einholt oder überholt. \n\nEs wurde auch gesagt, man muss sich die Frage stel-\n\nlen, ist der Kanton Obwalden der richtige Kanton? Ist es \n\nfür den Kanton Obwalden gut, wenn wir in der Digitali-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 02./03. Dezember 2021 \n\nsierung fortschrittlich unterwegs sind? Es ist so, wir wer-\n\nden als sehr fortschrittlicher Kanton wahrgenommen. \n\nEs wird sogar vom obersten Digitalisierungschef des \n\nBundes, von Bundesrat Ueli Maurer, immer wieder er-\n\nwähnt, wie der Kanton Obwalden innovativ unterwegs \n\nsei in dieser Beziehung, was mich jeweils freut. Ich bin \n\nder Meinung, ja, gerade der Kanton Obwalden ist ein \n\nidealer Kanton für solche Projekte zu realisieren und \n\nauch weiterhin mit offenen Augen unterwegs zu sein. \n\nDas ist auch der Grund, weshalb wir so erfolgreich sind. \n\nWir haben eine überschaubare Datenmenge. Stellen \n\nSie sich vor, die grossen Kantone, diese haben auf der \n\neinen Seite viel grössere Herausforderungen im Um-\n\ngang mit ihren vielen Daten, und auf der anderen Seite \n\nmit dem grossen Kredit, den sie sprechen müssen. \n\nEs wurde erwähnt, dass man in Zukunft ein vertieftes \n\nHinterfragen der Kosten nicht ausser Acht lassen soll. \n\nIch kann Ihnen versichern, das Hinterfragen der Kosten, \n\nKosten-Nutzen, wird bereits heute schon gemacht und \n\nda werden wir auch in Zukunft sehr gut hinschauen, was \n\nüberhaupt der Nutzen ist. In diesem Projekt ist der Bür-\n\ngernutzen hoch anzusiedeln. \n\nDie digitale Transformation findet statt, ob wir es wollen \n\noder nicht. Wir können uns aber immer wieder fragen, \n\nwollen wir zu jenen gehören, die mitbestimmen, wie \n\ndiese aussehen soll, oder wollen wir irgendeinmal erdul-\n\nden, was andere entscheiden. Es wurde auch gesagt, \n\nes wäre wichtig und notwendig, dass man auch in an-\n\nderen Bereichen, nicht nur bei den Steuern, Digitalisie-\n\nrung prüft. Der Kanton Obwalden ist in den digitalen \n\nProjekten führend. Gerade die Erweiterung des Steuer-\n\nportals bildet eine Grundlage auch für andere Anwen-\n\ndungen. Wenn wir uns vorstellen, das Steuerportal ist \n\ndie Schranktüre und wenn wir diese öffnen, haben wir \n\nverschiedene Schubladen im Schrank. Jetzt haben wir \n\ndie Schublade mit den Steueranwendungen gefüllt aber \n\nin Zukunft wird das Steuerportal einmal Bürgerportal \n\nheissen. Das sind unsere Überlegungen. Dann kann \n\nman diese Schublade im Schrank auch mit anderen An-\n\nwendungen, anderen Bereichen unserer Verwaltung o-\n\nder auch der Gemeinden füllen. Das sind so unsere Vi-\n\nsionen, die wir vor unseren Augen haben. Wir sind auf \n\ndem Weg und es tut dem Kanton Obwalden gut, auch \n\nda in Bezug auf Bürgernutzen, aber auch Attraktivitäts-\n\nsteigerung unseres Kantons in der Wahrnehmung einen \n\nBeitrag zu leisten. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Projektkredit zustim-\n\nmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP – Die Mitte): Ich möchte \n\nnoch einmal auf die Kosten eingehen. Wir investieren \n\neine gute Million und jedes Jahr ab 2024 wieder \n\nFr. 250 000.–. Der Kanton Obwalden macht dieses Pro-\n\njekt zusammen mit dem Kanton Nidwalden, deshalb ist \n\nes eine günstigere Variante – günstig, je nachdem, wie \n\nman es anschaut. In der Kommission wurde auch die \n\nFrage gestellt, ob andere Kantone mitmachen. Es \n\nwurde gesagt, dass andere Kantone Interesse hätten. \n\nAuf die Frage, ob die Kosten so noch günstiger seien, \n\nwurde mitgeteilt, man werde noch schauen. Ich möchte \n\nhier platzieren: Wenn man noch mit anderen Kantonen \n\nverhandeln könnte und diese mitmachen würden, muss \n\nman dies unbedingt tun, weil dies der Bürgernutzen \n\nwäre und auch bei der Verwaltung. Mit dieser Anschaf-\n\nfung kann man Kosten sparen, aber nie so viel, wie in-\n\nvestiert wird. Wir müssen einfach mit der Zeit gehen und \n\nder Bund verlangt eine Digitalisierung bis 2026. Aus die-\n\nsem Grund stimme ich dem Geschäft zu. Die Kosten \n\nsind einfach enorm hoch, für dieses Geschäft, das wir \n\nhier beschliessen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Das Steu-\n\nerportal beruht, gerade wenn es um die Zusammenar-\n\nbeit mit anderen Kantonen geht, auf der eTax Lösung, \n\nbei welcher der Kanton Obwalden unbestritten und an-\n\nerkannter Weise federführend war. Wir waren Pilotpro-\n\njekt in der ganzen Schweiz. Wir waren der erste Kanton, \n\nder diese Lösung eingeführt hat. Mittlerweile bei der \n\ngleichen Lösung sind der Kanton Schwyz und Solo-\n\nthurn. Wenn es um Nest Kantone geht, sind wir 14 Kan-\n\ntone im Moment, welche mit der gleichen Steuersoft-\n\nware arbeiten. Das ist für uns eine Selbstverständlich-\n\nkeit und das haben wir in der Vergangenheit auch be-\n\nwiesen. Wenn noch weitere Kantone dazukommen, \n\nwerden wir mit den Lieferanten diskutieren und einen \n\nbesseren Preis aushandeln können, weil die Kosten \n\nauch auf andere Kantone aufgeteilt werden können. Da \n\nschauen wir sehr gut hin. Nur weil wir Pilotkanton sind \n\nund vorwärts machen, heisst das nicht, dass wir Vorleis-\n\ntungen für andere Kantone erbringen. Wir probieren im-\n\nmer das Beste herauszuholen. Unsere Lieferanten ha-\n\nben nicht immer so Freude an uns, weil der Kanton Ob-\n\nwalden so hartnäckig ist. Das ist auch richtig so und ist \n\nim Sinne des Steuerzahlers. Ich nehme das so mit, weil \n\nSie das noch einmal erwähnt haben.  \n\n  \n\nBranko Balaban, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Im Kantonsratsbeschluss Ziff. 1 hat sich ein \n\nSchreibfehler eingeschlichen. Das wurde in der Kom-\n\nmission entdeckt. Mit diesem Änderungsantrag möch-\n\nten wir dies korrigieren. Sie sehen im Bericht und Rech-\n\nnungen, der richtige Betrag 1,02 Millionen Franken.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit von Fr. 1 020 000.– für die Erweiterung des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 02./03. Dezember 2021 \n\nSteuerportals und der Steuerdeklarationslösung eTax \n\nzugestimmt. \n\n7. 36.21.02 / 36.21.03  \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts. \nBericht und Anträge des Regierungsrats vom 21. Sep-\n\ntember 2021. \n\nEintretensberatung \n\nScheuber Hanspeter, Berichterstatter der RPK, Kerns \n\n(CSP): Wie Sie aus dem Bericht des Regierungsrats \n\nentnehmen können, kommen wir hier und heute zum \n\nAbschluss eines sehr langen andauernden Prozesses \n\nder Einbürgerungspolitik und Praxis von Bund und Kan-\n\nton. 2003 hat das Bundesgericht die Einbürgerungspra-\n\nxis nicht mehr als politischer, sondern als Verwaltungs-\n\nakt taxiert. Es dauerte aber bis 2018 bis endlich das \n\nneue und heute geltende Bundesgesetz und die kanto-\n\nnalen Anpassungen der Einbürgerungsgesetzgebung \n\nüber das schweizerische Bürgerrecht in Kraft traten. \n\nVor 2018 eingereichte Gesuche mussten noch nach \n\ndem alten Recht umgesetzt werden. Seit 2018 ist nun \n\ndie Einbürgerungskommission für die Einbürgerungen \n\nauf Ebene Kanton verantwortlich. \n\nWas ich gerne anfügen möchte: Als Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) haben wir die Oberaufsicht über die Ein-\n\nbürgerungskommission. Ich kann Ihnen garantieren, \n\ndass der Einbürgerungsprozess und die Gesuche auf \n\neiner sehr professionellen und sachlichen Ebene umge-\n\nsetzt werden. Festzuhalten ist, dass die Kommission \n\naus den unterschiedlichen politischen Parteien zusam-\n\nmengesetzt ist, damit und zusammen mit den klaren \n\nAusführungsbestimmungen werden die Einbürgerun-\n\ngen nicht einfach durchgewunken. Mein Dank geht \n\nauch an die Präsidentin der Einbürgerungskommission \n\nMonika Brunner.  \n\nMit den beiden letzten Gesuchen geht damit eine Ära \n\nder Einbürgerung durch den Kantonsrat zu Ende. Als \n\nDelegation der RPK haben Kantonsrat Ivo Herzog und \n\nich die beiden Gesuche zusammen mit dem Leiter Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement (SJD) Andre Blank \n\ngeprüft. Beide Gesuche entsprechen den gesetzlichen \n\nVorgaben. Alle Dokumente sind vorhanden. Die RPK \n\nhat die Gesuche zur Kenntnis genommen und empfiehlt \n\ndie Annahme der Gesuche von \n\nFrau Göze Zilan, Staatsangehörige der Türkei, geboren \n\nam 8. Dezember 2005 wohnhaft in Sarnen und \n\nHerr Tahiri Bahri geboren am 20. Januar 1969 und Ehe-\n\nfrau Abazi Tahri geboren am 24. Februar 1979 beide \n\nStaatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in Engelberg. \n\nAuch die einstimmige CSP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nAnnahme der Einbürgerungen.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nIch danke dem Kommissionsprecher Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber für die gute Einführung. Ich werde \n\nmich inhaltlich nicht mehr dazu äussern. Ich möchte Sie \n\nbitten auf den Bericht einzutreten und den beiden Ge-\n\nsuchen zuzustimmen.  \n\nAm Schluss dieser Ära der Einbürgerungen möchte ich \n\nfür die Zusammenarbeit mit der Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) danken. Das hat immer sehr gut funktioniert.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n36.21.02 \n\nGÖZE, Zilan, geboren am 8. Dezember 2005 in Sarnen, \n\nledig Staatsangehörige der Türkei, wohnhaft in Sarnen. \n\n \n\n36.21.03 \n\nTAHIRI, Bahri, geboren am 20. Januar 1969 in Mitro-\n\nvice, und dessen Ehefrau,  \n\nABAZI TAHIRI, geborene Abazi, Antigona, geboren am \n\n24. Februar 1979 in Mitrovice, beide Staatsangehörige \n\nvon Kosovo, wohnhaft in Engelberg. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit grossem Mehr wird den Ge-\n\nsuchstellern  \n\nGöze Zilan, geb. 8. Dezember 2005,  \n\nTahiri Bahri, geb. 20. Januar 1969 und  \n\nAbazi Tahiri, geb. 24. Februar 1979 \n\ndas Kantonsbürgerrecht erteilt. \n\n  \n  \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.21.11  \nMotion betreffend Erhöhung Einschulungsal-\nter obligatorischer Kindergarten. \nEingereicht am 9. September 2021 von Veronika Wag-\n\nner-Hersche, Kerns, und 18 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 9. November 2021. \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP – Die Mitte): \n\nFür die ausführliche Stellungnahme zur Motion danke \n\nich dem Regierungsrat herzlich. Ich spüre auch eine ge-\n\nwisse Sympathie für das Anliegen, was mich natürlich \n\nfreut. Dass Sie meinen Vorstoss nicht sofort zur Über-\n\nweisung empfehlen, hat mich nicht ganz überrascht. \n\nMan rechnet ja immer mit allem. Dass Obwalden in Be-\n\nzug auf die Koordination des Stichtags gegenüber Bund \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 02./03. Dezember 2021 \n\nund anderen Kantonen ein verlässlicher Partner sein \n\nmöchte, verstehe ich. \n\nWie wir aber alle wissen, ist der Kanton Obwalden nicht \n\ndem HarmoS-Konkordat beigetreten, sondern ist seit \n\n1971 beim heute gültigen nationalen Konkordat über die \n\nSchulkoordination. In diesem Schulgesetz ist der Stich-\n\ntag auf den Ende Juni festgelegt. Da ist aber für mich \n\ngenau der springende Punkt. Das kantonale Recht lässt \n\nnämlich explizit eine Abweichung von vier Monaten vor \n\noder nach diesem Datum zu. Wir haben also einen \n\nSpielraum und diesen dürfen wir doch auch ausnützen. \n\nGerne erwähne ich nochmals, dass neben den Kanto-\n\nnen Nidwalden und Zug auch die Kantone Appenzell-\n\nInnerrhoden und Appenzell-Ausserrhoden den Stichtag \n\nzwischen Ende Februar und Ende April angesetzt ha-\n\nben. Zudem hat auch das Kantonsparlament von \n\nSchwyz vor zwei Jahren eine Motion mit dem gleichen \n\nZiel überwiesen. Der Kanton Obwalden wäre also der \n\nsechste Kanton, welcher den Stichtag nicht Ende Juni, \n\nsondern Ende Juli hätte. \n\n«Endlich werden wir gehört», das ist eine Reaktion von \n\nKindergartenlehrpersonen auf diesen Vorstoss gewe-\n\nsen, welche mich zutiefst bestärkt haben, an der Motion \n\nfestzuhalten, zum eben sofort handeln. \n\nNeben meinen diversen Gesprächen mit Lehrpersonen, \n\nwelche zur Einreichung der Motion geführt haben, darf \n\nich Ihnen sagen, dass ich nach der Veröffentlichung \n\ndoch sehr viele positive Rückmeldungen vor allem von \n\nLehrpersonen, aber auch von Eltern erhalten habe. Er-\n\nlauben Sie mir, Ihnen etwas Einblick zu geben in diese \n\nGespräche: \n\n Recht viele Eltern stellen ihre Kinder, die im Früh-\n\nling/Frühsommer Geburtstag haben, um ein Jahr zu-\n\nrück. Das weiss man übrigens auch vom Kanton Lu-\n\nzern. Das führt dazu, dass der Altersunterschied von \n\nKindern in einer Klasse bis zu zwei Jahren ist. Die-\n\nser Umstand ist für die Kindergarten-Lehrpersonen \n\nnicht nur sehr anspruchsvoll, sondern – es ist für sie \n\nfast unmöglich jedem Kind gerecht zu werden und \n\noptimal auf die erste Klasse vorzubereiten. Zum Teil \n\nist mir auch berichtet worden, dass sie – weil man \n\nsparen muss – die geforderten, nötigen Klassenas-\n\nsistenzen nicht bekommen. Das macht dann das \n\nUnterrichten ganz schwierig, streng und total unbe-\n\nfriedigend. \n\n Es gibt aber auch nicht wenige Eltern, die ihre Kin-\n\nder aus dem gleichen Grund nur ein Jahr in den Kin-\n\ndergarten schicken. Zum einen hat heutzutage je-\n\ndes Kind das Recht auf zwei Jahre Kindergarten und \n\nzum anderen wünschen das die Vorschullehrperso-\n\nnen ausdrücklich. Erwiesenermassen sind die Kin-\n\nder beim Eintritt in den Kindergarten bezogen auf ihr \n\nWissen, ihr Können, ihren individuellen Entwick-\n\nlungsstand und ihre sprachlichen Voraussetzungen \n\nim hohen Masse verschieden. Aus diesen Gründen \n\nist der Besuch von zwei Jahren Kindergarten wich-\n\ntig. Die Lehrpersonen brauchen diese Zeit, damit \n\neventuelle Defizite frühzeitig erkannt und angegan-\n\ngen werden können und damit jedes Kind die glei-\n\nchen Chancen hat auf einen glücklichen Schulstart. \n\n Über die Frühförderung habe ich erfahren, dass der \n\nGrundsatz «je früher desto besser» nicht immer \n\nstimmt und seine Grenzen hat. Im Gegenteil, ein \n\nKind, das mit viereinhalb Jahren im Kindergarten \n\nFrühförderung bekommt, profitiert um einiges mehr, \n\nals ein Vierjähriges, welches schon Mühe hat sich \n\nfür zehn Minuten zu konzentrieren oder ruhig zu sit-\n\nzen. \n\n Es ist mir schon klar, auf wann der Stichtag auch \n\nangesetzt ist, zwischen dem ältesten und dem \n\njüngsten Kind in einer Klasse besteht immer der \n\ngleich grosse Altersunterschied. Aber je früher der \n\nStichtag ist, desto grösser ist bei den Kindern der \n\nUnterschied des Entwicklungsstands. In diesem \n\nzarten Alter machen die Kinder innert vier/fünf Mo-\n\nnaten nämlich ungemein grosse Entwicklungs-\n\nschritte. \n\n Ebenfalls darf man nicht unterschätzen, dass Kin-\n\nder, die knapp kindergartenreif sind, vielleicht am \n\nAnfang noch Mühe haben mit der Ablösung von den \n\nEltern, Hilfe brauchen beim Umziehen für die Turn-\n\nstunde oder wenn sie auf die Toilette müssen, per-\n\nmanent überfordert und immer etwas im Stress sind. \n\nDas kann es doch nicht sein. Diese Kinder können \n\ndoch die ersten Monate des Kindergartens gar nicht \n\npositiv erfahren, was doch enorm wichtig wäre und \n\nsehr, sehr schade ist. \n\n Nicht nur das: Aussagen von vielen erfahrenen \n\nLehrpersonen, welche Kinder in der 1./2. Klasse \n\naber auch 3./4. Klasse unterrichten, bezeugen ganz \n\nklar, dass heute die Kinder zu früh eingeschult wer-\n\nden. Ebenfalls bestätigen sie, dass Kinder, welche \n\nab viereinhalb Jahren den Kleinkindergarten besu-\n\nchen und mit etwa ab sechseinhalb Jahren ihre ei-\n\ngentliche Schulkarriere anfangen, definitiv besser \n\ngerüstet sind als jüngere, die oftmals sehr lange an \n\nden Folgen einer zu frühen Einschulung leiden. \n\n Die zu frühe Einschulung hat aber auch Folgen bis \n\nzur Berufswahl. Die Teenager sind natürlich auch \n\nentsprechend jünger. Schülerinnen und Schüler \n\ndürfen zum Teil nicht mal schnuppern in den sozia-\n\nlen Berufen. Wenn sie das dann doch mit Bewilli-\n\ngungen schaffen, fangen zum Beispiel Fachfrauen \n\nGesundheit mit 15 Jahren bereits die Lehre in einem \n\nAltersheim oder Spital an. Da hört man von Arbeit-\n\ngebern auch immer wieder Zweifel über die psychi-\n\nsche wie auch physische Reife von so jungen Ler-\n\nnenden. Oder der Lehrmeister oder die Lehrmeiste-\n\nrin kommt mit dem Arbeitsgesetz in Konflikt, wo der \n\nJugendschutz geregelt ist, so dass er oder sie sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 02./03. Dezember 2021 \n\nmühsam den gangbaren Weg um diese Regeln su-\n\nchen muss. \n\n In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass die \n\nJugendlichen, welche eine akademische Laufbahn \n\neinschlagen, heutzutage eher später ins Berufsle-\n\nben starten. Derweil Jugendliche, welche eine Lehre \n\nabsolvieren, sich seit ein paar Jahren immer früher \n\ndem Berufsalltag stellen müssen. Da geht die \n\nSchere ebenfalls auf. \n\nBei all diesen Gesprächen ist eindeutig herausgekom-\n\nmen, dass in Bezug auf einen gelingenden Schulstart, \n\nsowie auf ihrer weiteren Schullaufbahn vor allem die \n\nKinder benachteiligt sind, welche im Frühling oder Früh-\n\nsommer Geburtstag haben. Mit dieser Erkenntnis müs-\n\nsen wir doch zum Wohl für unsere Kinder und Grosskin-\n\nder handeln. Packen wir das Problem an den Wurzeln \n\nund verschieben wir den Stichtag. Das ist doch auf je-\n\nden Fall der wichtigste erste Schritt. Für das müssen wir \n\nkeine umfassende Evaluation abwarten.  \n\nIn diesem Sinn bitte ich Sie die Motion zu überweisen, \n\nwas ich gerne auch im Namen der CVP – Die Mitte-\n\nFraktion mache. Danke für Ihre Unterstützung und Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Der Regie-\n\nrungsrat ist sich im Grundsatz mit der Motionärin eigent-\n\nlich einig. Der Kindergarteneintritt soll für alle Kinder gut \n\ngelingen. Es gibt wahrscheinlich hier einen gewissen \n\nHandlungsbedarf. Einig ist er sich aber nicht über die \n\nArt und Weise des Vorgehens. \n\nDer Regierungsrat entscheidet gerne, wenn auch die \n\nentsprechenden Entscheidungsgrundlagen vorhanden \n\nsind. Derzeit sind solche noch nicht hinreichend vorhan-\n\nden, um einfach so – mir nichts, dir nichts – den Stich-\n\ntag, der wohlbemerkt erst gerade durch Sie seit dem \n\nJahr 2019 auf den 31. Juli gesetzt wurde, zu verschie-\n\nben. Das wäre unseriös. Es gibt mehrere Gründe, wa-\n\nrum es Sinn macht, hier nicht einfach einen Schnell-\n\nschuss zu tätigen: \n\n1. Im Kanton Obwalden ist das erste Jahr des zweijäh-\n\nrigen Kindergartens freiwillig. Es besteht also bereits \n\nheute die Möglichkeit, die Kinder erst mit dem voll-\n\nendeten 5. Lebensjahr in den Kindergarten zu schi-\n\ncken. Im Vergleich zu andern Kantonen ist der Anteil \n\nan Kindern, welche den Zweijahreskindergarten be-\n\nsuchen, relativ tief. Das heisst, insgesamt ist das \n\ndurchschnittliche Schuleintrittsalter der Obwalden \n\nKinder – nach wie vor, da heisst auch mit Stichtag \n\nvom 31. Juli – höher als in andern Kantonen. \n\n2.  Durch einen frühen Kindergarteneintritt, das ist auch \n\nwissenschaftlich erwiesen, können Defizite bei den \n\nindividuellen Voraussetzungen der Kinder und dem \n\nLernumfeld frühzeitig erkannt und angegangen wer-\n\nden. \n\n3.  Das hat Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche \n\nauch festgestellt: Durch das Verschieben nur des \n\nStichtags kann der relative Alterseffekt nicht beho-\n\nben werden. Auch beim Versetzen des Stichtags be-\n\nträgt der Altersunterschied in einer Klasse noch im-\n\nmer mindestens ein Jahr oder wenn jemand zurück-\n\ngestellt wird zwei Jahre.  \n\n4.  Die Gemeinden haben bei der Gestaltung des frei-\n\nwilligen zweiten Kindergartens grosse Freiheiten. \n\nSo kann der Kindergartenbesuch am Anfang oder \n\nüber längere Zeit nur im reduzierten Umfang statt-\n\nfinden. \n\n5.  Das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) hat ak-\n\ntuell keinen vertieften Einblick über die aktuellen pä-\n\ndagogischen Entwicklungen im Bereich des Kinder-\n\ngarteneintritts sowie der konkreten Umsetzung der \n\nschulorganisatorischen Möglichkeiten in den Schu-\n\nlen. \n\nAus all diesen Gründen ist es nicht mehr als seriös, \n\ndass der Kindergarteneinritt nicht nur bezogen auf den \n\nStichtag, sondern als Ganzes überprüft werden soll. Als \n\nErgebnis dieser Überprüfung kann es durchaus sein, \n\ndass der Stichtag angepasst werden muss. Aber hierzu \n\nsoll zuerst eine Auslegeordnung geschaffen werden. \n\nDaher die Umwandlung in ein Postulat. \n\nMit der Überweisung der Motion würden Sie eigentlich \n\ndas Pferd von hinten aufzäumen. Zuerst den Stichtag \n\nversetzen und dann schauen, ob das auch wirklich das \n\nbeste ist für einen gelungenen Übergang in den Kinder-\n\ngarten. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass umge-\n\nkehrt der richtige Weg ist.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Immer schneller, immer \n\njünger, lassen wir die Kinder, Kinder sein. Der Leis-\n\ntungsdruck kommt immer früher. Je früher die Kinder \n\neingeschult werden, desto früher kommen sie aus den \n\nSchulen. Sie können nicht einmal mehr eine Lehre star-\n\nten. Sie müssen sich sehr früh entscheiden, was sie ler-\n\nnen möchten. Das ist oft dem Zufall überlassen. Das \n\nwar bei mir schon relativ früh. Ich habe zufällig mit Töffli \n\ngespielt und dann hat es einen Automechaniker gege-\n\nben. Wenn mein Vater mit dem Elektrokasten gespielt \n\nhätte, wäre ich heute wahrscheinlich Elektriker. Dass \n\ndie Einschulung noch früher kommt, dahinter können \n\nwir nicht stehen.  \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die Motion einheitlich.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich habe vor etwa \n\nsechs oder sieben Jahren in Kerns den Zweijahreskin-\n\ndergarten als Schulleiter mitentwickeln und aufbauen \n\ndürfen. Es ist grundsätzlich eine gute Sache, dass die \n\nKinder zwei Jahre in den Kindergarten dürfen, es ist ja \n\nfreiwillig.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 02./03. Dezember 2021 \n\nWas aber auch ganz klar ist und sich gezeigt hat, ist das \n\nThema Schuleintritt und damit ist auch der Kindergar-\n\nteneintritt gemeint, ein hoch emotionales und sehr sen-\n\nsibles Thema. Das kann ich Ihnen aus sehr vielen Ge-\n\nsprächen mit sehr vielen Eltern bestätigen. Viele Eltern \n\nsind auf mich zugekommen und haben gefragt, ob ihre \n\nKinder schon schicken sollen oder nicht. Das ist eine \n\nschwierige Frage und manchmal auch nicht klar zu be-\n\nantworten.  \n\nWas braucht ein Kind, damit es erfolgreich seinen Ein-\n\ntritt in den Kindergarten bewältigen kann? Wie auch \n\nmeine Vorredner erwähnt haben, wissen Sie, ist die \n\nkindliche Entwicklung sehr schnell, kann auch sehr \n\nlangsam gehen, manchmal geht es innerhalb eines Mo-\n\nnats, dass man Entwicklungsschritte sieht und manch-\n\nmal braucht es einfach mehr. Es gibt also kein allge-\n\nmeingültiges Rezept, wann ein Kind bereit ist. Gerade \n\ndie Kinder, welche im März bis Juni geboren sind, wer-\n\nden durch das Einschulungssystem in ihrer Schullauf-\n\nbahn benachteiligt. Eine Anpassung und vor allem Fle-\n\nxibilisierung des Stichtags, darauf legt die CSP-Fraktion \n\nWert darauf, finden wir wichtig und richtig. \n\nDie Kindergärten sind ja gemischt mit den kleinen und \n\ngrossen Kindergärtnern in der gleichen Klasse. Wenn \n\nman in einen Kindergartenalltag schaut, hat es wirklich \n\nKinder, die noch nicht ganz bereit sind und andere sind \n\nauch in ihrem freiwilligen Jahr absolut am richtigen \n\nPlatz. Kinder welche sich nicht in eine Gruppe einreihen \n\nkönnen und auch keine Freude am gemeinsamen Ler-\n\nnen haben, brauchen eine starke Betreuung und Unter-\n\nstützung durch die Lehrperson. Es zeigt sich auch spä-\n\nter, dass die Kinder mit der Ressource im heilpädagogi-\n\nschen Bereich unterstützt werden müssen und das führt \n\naber dazu, dass in vielen Kindergartenklassen, nebst \n\nder Lehrperson und Heilpädagogin noch zusätzliche \n\nAssistentinnen gebraucht werden, damit der Kindergar-\n\nten-Alltag überhaupt funktionieren kann. Was ist die Lö-\n\nsung des Ganzen? Manchmal brauchen die Kinder ein-\n\nfach noch mehr Zeit für ihre individuelle Reifung und \n\nPersönlichkeitsentwicklung, sei es in der Kindertages-\n\nstätte oder in der Spielgruppe. Hier können sie ihre exe-\n\nkutiven Fähigkeiten trainieren, können sich dem Spiel \n\nwidmen und ihre sprachlichen Kompetenzen weiterent-\n\nwicklen.  \n\nDie CSP-Fraktion steht klar ein für eine gesamthafte \n\nÜberprüfung der momentanen Situation im Kindergar-\n\nten. Eine flexiblere Lösung des Kindergarteneintritts er-\n\nachten wir als zentral und muss den Erfordernissen der \n\nKinder angepasst werden. Das entlastet schlussendlich \n\ndie Kindergartenlehrpersonen. Diese können sich auf \n\nihren Bildungsauftrag konzentrieren. Das ist ihre Auf-\n\ngabe. Der Kindergarten ist eine Bildungsinstitution mit \n\neinem klaren Bildungsauftrag.  \n\nLassen Sie mich noch etwas ausholen. Aus der For-\n\nschung ist auch ersichtlich, dass die Zeit vor dem Kin-\n\ndergarteneintritt in der frühen Kindheit, also zwischen \n\nzwei und fünf Jahren, ein zentraler Faktor ist, wenn es \n\num das Erlernen elementarer Formen des Zusammens-\n\neins, zusammenspielen und der Sprachentwicklung \n\ngeht. Wenn der Kindergarteneintritt verschoben wird, \n\nmüssen entsprechend die Möglichkeiten für die früh-\n\nkindliche Bildung geprüft und ausgebaut werden. \n\nDie frühkindliche Förderung im Kanton Obwalden ist si-\n\ncherlich noch stark ausbaufähig, Wenn das Postulat o-\n\nder die Motion also überwiesen wird, muss also hier im \n\nBereich der Chancengerechtigkeit und der frühkindli-\n\nchen Förderung gut hingeschaut werden. Nur eine Ver-\n\nschiebung des Stichtags ist nicht ausreichend. Wir er-\n\nwarten so oder so eine umfassende Situationsanalyse \n\nfür eine rasche, klare und umfassende Strategie sowie \n\nUmsetzung. \n\nDie Meinung der CSP-Fraktion ist nicht ganz klar und \n\nsie erklärt Stimmfreigabe. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Motionärin hat ein \n\nAnliegen aufgegriffen, das im Moment vielerorts disku-\n\ntiert wird. Die Eingangsstufe steht vor grossen Heraus-\n\nforderungen und die Kindergartenlehrpersonen stehen \n\nimmer komplexeren Schwierigkeiten gegenüber. Ich \n\nfinde es wichtig, dass wir uns diesem Thema auch auf \n\npolitischer Ebene annehmen. \n\nWann ist der richtige Zeitpunkt für den Schulstart unse-\n\nrer Kinder? Auf diese Frage gibt es keine einfache Ant-\n\nwort. Nur den Stichtag zu verschieben, kann ein viel-\n\nschichtiges Problem leider nicht lösen, aber sicher  \n\nmassgebend entschärfen. Die Einschulung muss je \n\nnach emotionaler und sozialer Entwicklung flexibler ge-\n\nstaltet werden. Frühere oder spätere Einschulung soll \n\nohne grosse Bürokratie möglich sein, dem Entwick-\n\nlungsstand des Kindes entsprechend. Das freiwillige \n\nKindergartenjahr wird in den Gemeinden sehr unter-\n\nschiedlich gestaltet, da es noch keine Vorgaben gibt. \n\nAktuell umfasst die Kindergartenwoche der Kleinen zwi-\n\nschen 8 und 18 Lektionen. Wenn die Organisation der \n\nKindergärten innerhalb von sieben Gemeinden so \n\ngrosse Unterschiede aufweist, ist eine Prüfung und Be-\n\ngleitung durch den Kanton richtig und sinnvoll. Der Re-\n\ngierungsrat ist hier gefordert und soll auch prüfen, ob \n\ndie Ressourcen in den Kindergärten ausreichend sind. \n\nIch unterrichte am anderen Ende der Schullaufbahn und \n\nerlebe, wie sich die Überforderung bezüglich Unter-\n\nrichtsrhythmus, Konzentrationsvermögen, Leistungs-\n\nvermögen der zu jung oder noch unreifen eingeschulten \n\nKinder durch alle Schuljahre durchzieht. Die betroffenen \n\nKinder und Familien erleben die Schule jahrelang als \n\nein belastendes Konfliktfeld und sind nicht immer gut \n\nauf die Schule zu sprechen. Und für den Eintritt in eine \n\nLehre dieser «Juli-Kinder» sind sie dann auch noch zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 02./03. Dezember 2021 \n\nunreif. Sie starten mit 15 Jahren oder im Alter der zwei-\n\nten Oberstufe in die Lehre, was ein grosser Unterschied \n\nausmacht, da die Jugendlichen in diesem Alter doch \n\neine erhebliche Entwicklung erleben. Darum ist ein ge-\n\nglückter Schuleintritt nicht nur fürs Kindergartenjahr ent-\n\nscheidend. Er prägt die ganze Schulkarriere.  \n\nNur allein mit der Änderung des Stichtags kann das \n\nProblem nicht gelöst werden. Aber immerhin kann so \n\ndie Situation für viele verbessert werden. Seit der Ver-\n\nschiebung des Stichtags auf den 31. Juli hat sich die \n\nProblematik verschärft und hat schlussendlich auch \n\ndiese Motion provoziert. Jetzt müssen wir entscheiden, \n\nob die Anpassung ans HarmoS-Konkordat, dem wir \n\nnicht beigetreten sind, mehr Gewicht hat als das Kinds-\n\nwohl. Die Motion ist im Sinn von vielen Lehrpersonen, \n\nKindergartenlehrpersonen und auch Eltern.  \n\nWie weiter? Motion oder Postulat oder gar nichts? \n\nNichts kann keine Lösung sein, da wir dieses Problem \n\nnicht ignorieren dürfen. Wie bereits erwähnt, es braucht \n\nverschiedene Massnahmen und die Verschiebung des \n\nStichtags ist ein erster und wichtiger Schritt zur Verbes-\n\nserung. Die Motion lässt auch einen bestimmten Spiel-\n\nraum und erlaubt auch eine umfassende Prüfung, um \n\ndie aktuelle Situation zu optimieren. Da darf vom Regie-\n\nrungsrat mehr erwartet werden als nur Dienst nach Vor-\n\nschrift. Die Motion garantiert rasche Ergebnisse und ist \n\ndeshalb für mich und einen Teil der SP-Fraktion die bes-\n\nsere Wahl als ein Postulat bei einem so brennenden \n\nThema. \n\n  \n\nBurch Sonnie, Kerns (CVP – Die Mitte): Meine Vorred-\n\nner – insbesondere Kantonsrätin Veronika Wagner – \n\nhaben alles Entscheidende schon gesagt. Zum Thema \n\n«Erhöhung des Einschulungsalters» möchte ich noch \n\nwenige persönliche Bemerkungen machen: \n\nBei der Entwicklung von Menschen lässt sich folgendes \n\nbeobachten: Auf der einen Seite haben wir die Reifung. \n\nJeder Mensch folgt einem «inneren Programm». Zum \n\nBeispiel entwickelt sich der Körper nach diesem Pro-\n\ngramm. Ein Säugling kann mit drei Monaten vielleicht \n\netwas greifen, aber bestimmt noch nicht sitzen oder ge-\n\nhen. Ganz ähnlich verläuft die kognitive Entwicklung. \n\nEin Säugling kann auch nicht sprechen. Auf der ande-\n\nren Seite haben wir das Lernen. Lernen kommt von aus-\n\nsen dazu. Ist die Reifung da, kann das Lernen gut vo-\n\nranschreiten. Bleiben wir beim Säugling. Dieser wird \n\nnicht in der Lage sein, ein einfaches «Sa-\n\nmigloissprüchli» zu lernen, weil er einfach noch nicht reif \n\ndafür ist. Ein Kleinkind dagegen kann das leicht und \n\nproblemlos erlernen. Jeder Mensch reift in einem ande-\n\nren Tempo. Dennoch ist leicht nachvollziehbar, dass die \n\nReifung, wenn ein Mensch älter ist, vermutlich fortge-\n\nschrittener sein wird. Bei Kindern machen wenige Mo-\n\nnate logischerweise mehr aus, als bei älteren Men-\n\nschen. \n\nDann noch ein persönliches Rechnungsbeispiel: Auch \n\nin einem späteren Alter der jungen Leute können we-\n\nnige Monate entscheidend sein. Ich will jetzt nicht die \n\nalten Zeiten loben, aber folgendes hat sich zum Beispiel \n\nverändert: \n\n Ich persönlich bin im Januar geboren. Dannzumal \n\ngalt der 31. Dezember als Stichtag. Folglich wurde \n\nich mit siebeneinhalb Jahren eingeschult und habe \n\n13 Jahre später, mit gut 20 Jahren die Matura im \n\nFrühjahr gemacht. Das war damals üblich. Ich \n\nhatte die Möglichkeit im Herbst das Studium zu \n\nmachen. Die Buben der Klasse mussten dann bün-\n\ndig ins Militär. \n\n Heute kann ein Kind – Stichtag ist der 31. Juli – \n\ngrad mal mit 6 Jahren eingeschult werden und wird \n\nknapp 12 Jahre später, also mit noch nicht mal 18 \n\nJahren die Matura ablegen. Die jungen Burschen \n\nsind noch zu jung für die Rekrutenschule (RS). Ich \n\nweiss, man kann die RS bis 25 verschieben. Nach \n\nder Matura stehen die jungen Burschen da und \n\nmüssen die Ausbildung starten und gehen mit 18 \n\nJahren ins Studium. Der einfache Ablauf ist durch-\n\nbrochen.  \n\nSelbstverständlich ist die Aufnahme eines Studiums, \n\nwelches vielleicht ins Ausland geht oder sicher einmal \n\nweiter weg von daheim und eine grosse Selbstständig-\n\nkeit erfordert, aufgrund der Reifung von jungen Men-\n\nschen mit gut 20 Jahren ganz sicher einfacher als mit \n\n18 Jahren. So könnte man noch viele Beispiele erklären \n\nund letztlich geht es immer um dasselbe Thema.  \n\nBei ausreichender Reifung fallen die Lernbemühungen \n\nauf einen fruchtbareren Boden. Wenn die Reifung aber \n\nnoch zu wenig fortgeschritten ist, kann der Lernprozess \n\nleider sehr harzig sein. Kinder entwickeln sich sprung-\n\nhaft und da können wenige Monate sehr viel ausma-\n\nchen. Manchmal hilft es einfach, ein bisschen mehr Zeit \n\nzur Verfügung zu haben. Für die Kinder und Jugendli-\n\nchen lohnt sich das. Klammerbemerkung: Selbstver-\n\nständlich befürworte ich eine frühe Förderung von Kin-\n\ndern, aber nicht zwingend eine frühe Einschulung.  \n\nIn diesem Sinne befürworte ich eine etwas spätere Ein-\n\nschulung. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP – Die Mitte): Ich möchte \n\nauf einen Punkt zurückkommen, welcher Regierungsrat \n\nChristian Schäli aufgegriffen hatte. Ja, es ist richtig, wir \n\nhaben erst im 2019 den Stichtag auf Ende Juli verscho-\n\nben. Ich kann mich gut erinnern, dass die Verschiebung \n\ndes Stichtags damals eigentlich nicht zu vielen Diskus-\n\nsionen führte. Ich meine auch, mich zu erinnern, dass \n\neigentlich so die grosse Mehrheit davon ausging, dass \n\ndie externen Rahmenbedingungen dies irgendwie erfor-\n\ndern oder erzwingen. Es war uns in der Fraktion erst \n\nspäter bewusst, dass man dort im Entscheiden freier \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 02./03. Dezember 2021 \n\ngewesen wäre. Wenn man sieht, dass man damals of-\n\nfenbar einen Fehler gemacht hat, dann darf man auch \n\nden Mut haben, diesen Fehler jetzt zu korrigieren. Man \n\nmuss nicht noch lange zuwarten. Ich bin persönlich für \n\ndie Überweisung der Motion. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Der Eintritt der \n\nEinschulung ist nicht der Wunsch des Kindes. Das Ein-\n\ntrittsalter einer Einschulung ist der Wunsch von Erwach-\n\nsenen, welche nicht ihre persönliche Situation vereinfa-\n\nchen möchten und Handlungsspielraum gewinnen \n\nkönnten. Vielleicht für die Vereinbarkeit zwischen Eltern \n\nund Beruf besser gestalten zu können. Vielleicht sind es \n\naber auch die Wünsche von Pädagogen, Erziehungs-\n\nwissenschaftlern, welche das Gefühl haben, sie wissen, \n\nwas für alle richtig ist.  \n\nWenn die SVP-Fraktion zu dieser Motion Ja sagt, dann \n\nsagt sie dazu bewusst Ja, weil wir jetzt das Thema kor-\n\nrigieren können, wie es Kantonsrat Adrian Haueter ge-\n\nsagt hat. Wenn ich aber aus den verschiedenen Voten \n\nhöre, was dahinter noch alles kommt in Zukunft, dann \n\nwäre es vielleicht der richtige Zeitpunkt, das einmal zu \n\nsetzen, diese Fehler zu korrigieren danach genau hin-\n\nzuschauen. Welche Folgen hat dies, wenn wir an die-\n\nsem Einschulungsalter herumschrauben. Man weiss, so \n\nhat sich das aus den Voten kristallisiert, stehen an-\n\nschliessend noch Folgemassnahmen im Raum. Man \n\nbraucht noch Unterstützung. Eine Kindergartenlehrper-\n\nson kommt mit der aktuellen Situation nicht mehr klar. \n\nEs wird weitere Massnahmen brauchen. Weitere Mass-\n\nnahmen heisst, es braucht auch mehr Personal. Davon \n\nhaben wir seinerzeit gewarnt. Um das Kindeswohl und \n\num diese Sachen jetzt zu korrigieren, welche später in \n\nzehn, elf Jahren wirksam werden, nach Abschluss der \n\nobligatorischen Schulzeit, so wie das in anderen Voten \n\nauch festgestellt wurde, dass man diese Situation für \n\nBerufseinsteiger verbessern kann. Diese Altersbrücke \n\nsoll geschlossen werden. Das ist ganz wichtig. Aus \n\nSicht des Lehrbetriebs ist dies sehr wichtig. Es zeigt \n\nauch, das was man immer schon mal gehört hat, dass \n\nes nicht in jedem Fall so ist, dass die Schulabgänger die \n\nAnforderungen für eine Lehre erfüllen können. Unter \n\ndiesen Aspekten und es gibt noch ganz viele andere \n\nSachen, wo man ganz genau hinschauen muss, würde \n\nich dies gerne dem Regierungsrat mitgeben, dass noch \n\neinmal über die Bücher gegangen wird. Wir werden eine \n\nVorlage haben und im Kantonsrat noch einmal diskutie-\n\nren können. Dann machen wir Nägel mit Köpfen.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die Umwandlung der Motion in ein Postulat abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 43 zu 1 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) \n\nwird die Motion betreffend Erhöhung Einschulungsalter \n\nobligatorischer Kindergarten überwiesen. \n\n2. 54.21.11  \nInterpellation betreffend erneuerbare Elektri-\nzitätsproduktion aus Windenergie. \nEingereicht am 9. September 2021 von Dominik Imfeld, \n\nSarnen, und 15 Mitunterzeichnenden; Antwort des Re-\n\ngierungsrats vom 2. November 2021. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Zuerst \n\nmöchte ich dem Regierungsrat und allen voran Baudi-\n\nrektor Regierungsrat Josef Hess für die Beantwortung \n\nmeiner Fragen danken. \n\nDie Antwort wirkt für mich fundiert und seriös und gibt \n\nmit dem Projekt «Grundlagen Windenergie» eine Per-\n\nspektive, dass die Sachlage umfassend untersucht \n\nwird. Aus diesem Grund und auch um dem Wunsch des \n\nKantonsratspräsidenten zu erfüllen, am Mittag die Sit-\n\nzung zu beenden, verzichte ich auf einen Antrag auf \n\nDiskussion. Auf ein paar Punkte der Antwort und auf \n\ndas Thema erneuerbare Energien ganz generell, will ich \n\nhier aber trotzdem kurz eingehen. \n\nWie schon erwähnt, erscheinen mir die Antworten fun-\n\ndiert und nachvollziehbar. Es gibt hier aber eine Aus-\n\nnahme. In der Antwort 3.2 zu den gesetzlichen Rah-\n\nmenbedingungen und dem Bewilligungsprozess führt \n\nder Regierungsrat Fristen mit einem Zeitbedarf von ins-\n\ngesamt rund eineinhalb Jahren aus. Dies ist wohl sehr \n\nunrealistisch, wenn nicht sogar etwas naiv. \n\nEs muss eher von rund fünf, wenn nicht fast bis zu 20 \n\nJahren Planungs- und Bewilligungsfrist ausgegangen \n\nwerden, weil solche Projekte zahlreiche Studien und oft \n\nlangwierige Rechtsverfahren mit sich ziehen. Diese un-\n\nendlichen Prozesse sind denn auch das grösste Prob-\n\nlem beim Durchbruch der Windenergie und werden hof-\n\nfentlich bei der kommenden Anpassung des Energiege-\n\nsetzes auf nationaler Ebene verkürzt und angepasst. \n\nEs ist erfreulich, dass der Regierungsrat sich zum Ziel \n\ngesetzt hat, die Produktion und Eigenversorgung mit er-\n\nneuerbarer Energie zu erhöhen. Ich bin mir bewusst, \n\ndass sich der Kanton Obwalden mit seiner Elektrizitäts-\n\nproduktion aus 100 Prozent erneuerbaren Quellen ak-\n\ntuell in einer eher komfortablen Lage befindet.  \n\nDie 5 grossen Wasserkraftwerke, 24 Kleinwasserkraft-\n\nwerke, 2 Biogasanlagen und rund 520 Photovoltaikan-\n\nlagen auf dem Kantonsgebiet haben im Jahr 2020 rund \n\n320 Gigawattstunden Strom geliefert. \n\nDas ist in der Jahresmengenbetrachtung sogar mehr \n\nals effektiv von den Obwaldnerinnen und Obwaldner \n\nkonsumiert worden ist. Nur gibt es hier zwei grosse \n\n«aber». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 02./03. Dezember 2021 \n\n1. Es fliesst ein sehr grosser Teil des Stroms aus Was-\n\nserkraft direkt zu den Centralschweizer Kraftwerken \n\nAG (CKW) und zur Energie Wasser Luzern AG \n\n(EWL) nach Luzern. Aus diesem Grund kann das \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) nur noch rund 70 \n\nProzent der Gesamtenergiemenge mit kantonsinter-\n\nnen Mitteln decken. Was zeigt, dass wir auf ausser-\n\nkantonale Energieträger angewiesen sind. Klar, mit \n\nder Organisationsänderung beim Kraftwerk Ober-\n\nmatt wird hier im kommenden Jahr Gegensteuer ge-\n\ngeben, was die Situation verbessert, das Problem \n\naber nicht löst. \n\n2. Fehlen die Speicher-, Regulier- und Ausgleichs-\n\nmöglichkeiten. Mit aktuell 94 Prozent Wasserkraft, 5 \n\nProzent Photovoltaik und gut 1 Prozent Strom aus \n\nBiogasanlagen hat die Elektrizitätsproduktion in Ob-\n\nwalden das klassische Problem der Winterlücke. Im \n\nWinter steht weniger Wasser zur Verfügung und \n\nauch die Sonne scheint weniger intensiv. \n\nGenau hier wird die Windenergie relevant. Gut zwei \n\nDrittel der Jahresproduktion von Windturbinen fällt im \n\nWinterhalbjahr an. Damit ist diese hocheffiziente Tech-\n\nnologie auch für uns von grosser Bedeutung. Die \n\nSchweiz hat im Jahr 2017 den Ausstieg aus der Atom-\n\nenergie beschlossen. Ein Entscheid, der im Hinblick auf \n\ndie grossen Risiken und auch die enormen ungedeck-\n\nten Kosten der Endlagerung, auch heute noch absolut \n\nals richtig anerkannt werden muss. \n\nAuch wenn das absolut unrealistische Szenario von \n\nneuen AKWs wieder lanciert werden würde, würde es \n\nmindestens 25 Jahre dauern, bis eine solche Anlage \n\nans Netz gehen könnte. Das wäre aber aus betriebs-\n\nwirtschaftlicher und auch klimapolitischer Sicht Non-\n\nsens und würde das anstehende Problem der Stromlü-\n\ncke in den kommenden Jahren alles andere als lösen. \n\nWeil aber leider der Ausbau der erneuerbaren Energie-\n\nquellen nach wie vor harzt und durch unendlich lange \n\nund beschwerliche Bewilligungsprozesse verzögert \n\nwird, sowie die Speicherung der Elektrizität im grossen \n\nStil nach wie vor ungelöst ist, droht uns je nach Szenario \n\nbereits im Jahr 2025 eine Winterstromlücke. \n\nDieses Risiko wird durch das Scheitern des Rahmenab-\n\nkommens erhöht, weil durch das der Zugang zum euro-\n\npäischen Stromnetz unsicher geworden ist. Genau da-\n\nrum dürfen wir uns nicht auf der aktuell noch eher kom-\n\nfortablen Lage von Obwalden ausruhen, sondern müs-\n\nsen jetzt aktiv werden und Gegensteuer geben. Wenn \n\nman zudem bedenkt, dass das Potenzial der Wasser-\n\nkraft bereits zu mehr als 95 Prozent ausgeschöpft ist, ist \n\nes umso wichtiger, dass der Ausbau der Photovoltaik \n\nkonsequent gefördert wird. Leider höre ich aber immer \n\nwieder von Hauseigentümern und Investoren, dass die \n\nVerwaltung hier unnötige Hürden stellt und baureife \n\nProjekte erschwert oder sogar verhindert. Ich bitte da-\n\nrum den Regierungsrat hier aktiv Einfluss zu nehmen \n\nund die Förderung von erneuerbaren Energien in der In-\n\nteressensabwägung höher zu gewichten. \n\nAuch den weiteren Technologien der Geothermie und \n\nWindenergie soll mehr Gewicht eingeräumt werden. Be-\n\nsonders die Windenergie ist darum ideal, weil sie tech-\n\nnisch ausgereift, hocheffizient und nachhaltig ist. Also \n\nwie erwähnt, die ideale Ergänzung zu Wasser- und Son-\n\nnenstrom. Mir ist absolut bewusst, dass der Kanton Ob-\n\nwalden kein idealer Windkanton ist, dies nur schon auf-\n\ngrund der grossflächigen Moorlandschaften und der mi-\n\nlitärischen Fliegerei und den damit verbundenen Ein-\n\nschränkungen aufgrund der Radarüberwachung. \n\nTrotzdem glaube ich daran, dass auch wir in Obwalden \n\ndas Potenzial sauber abklären und es auch dort nutzen \n\nmüssen, wo es möglich ist. \n\nDurch viele Gespräche mit dem EWO, mit Spezialisten \n\nim Bereich der Windenergie, Investoren und Vertreter \n\nder Teilsame Lungern Dorf, die beim Gibel-Projekt in-\n\nvolviert gewesen sind, bin ich aber überzeugt, dass es \n\nauch in Obwalden mögliche Standorte gibt, die für die \n\nWindenergie geeignet sind. \n\nIch bitte also unseren Baudirektor und sein Projektteam \n\ndas Potenzial wirklich gut zu prüfen und mit einer An-\n\npassung des Richtplans einen Beitrag zur erneuerbaren \n\nElektrizitätsproduktion aus Windenergie auch in Obwal-\n\nden möglich zu machen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wie es Kantons-\n\nrat Dominik Imfeld auch bestätigt hat, die Botschaft ist \n\nbei ihm angekommen, ist die erneuerbare Energiepro-\n\nduktion ein grosses Anliegen für den Regierungsrat und \n\nzwar nicht nur in der Absicht die Welt zu retten, sondern \n\nauch im Sinne der Versorgungssicherheit. Ich verweise \n\nauf Traktandum 14, wo wir auch ein verwandtes Thema \n\nanschauen werden.  \n\nDie Frist der Bewilligungen, welche Kantonsrat Dominik \n\nImfeld sehr optimistisch, ja geradezu naiv beurteilt, \n\nkann ich ein Stückchen bestätigen. Die Frist ist sehr op-\n\ntimistisch. Die Antwort in Ziffer 3.2 hat allerdings einen \n\nDisclaimer, wie man so schön sagt. Es steht: «Nicht ein-\n\ngerechnet sind, ...» dann kommt all die Zeit, welche mit \n\nRechtsmittelverfahren und zusätzlichen Abklärungen, \n\nProjektänderungen und so weiter noch eingerechnet \n\nwerden muss. Das ist leider manchmal sehr viel Zeit, \n\ndie in Anspruch genommen werden muss. Kantonsrat \n\nDominik Imfeld spricht von unendlich langer Zeit und der \n\nBaudirektor bestätigt das.  \n\nIch kann auch die von Kantonsrat Dominik Imfeld er-\n\nwähnten Zahlen bestätigen. Bezüglich erneuerbarer \n\nStromproduktion sind wir sehr gut aufgestellt. Wir haben \n\nüber 300 Gigawattstunden, welche wir hier vor Ort pro-\n\nduzieren. Wir brauchen um die 250 bis 260 Gigawatt-\n\nstunden Strom im Kanton Obwalden. Wir produzieren \n\nsogar mehr Strom in der Jahresbilanz, da sind wir ein \n\nNetto-Exportkanton. Kantonsrat Dominik Imfeld hat in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 02./03. Dezember 2021 \n\nseinen Ausführungen auch die «aber» erläutert. Auf-\n\ngrund von Eigentumsverhältnissen geht ein Teil des \n\nStroms an ausserkantonale Stromwerke. Das ist nicht \n\neinmal das Schlimmste. Das viel Schlimmere «aber» \n\nist, wie es der Interpellant auch erwähnt, die ungleiche \n\nVerteilung der Stromproduktion über das Jahr. Im Spät-\n\nwinter, wenn überall die Stauseen leer sind, sind diese \n\nauch im Kanton Obwalden leer und dann haben wir ein \n\nProblem. Der Interpellant bringt hier die Windenergie \n\nals mögliche Lösung ein. Wie der Regierungsrat ver-\n\nschweigt auch der Interpellant nicht, dass es klare Gren-\n\nzen und Einschränkungen gibt. Deshalb beurteilt der \n\nRichtplan, wie er jetzt genehmigt ist, das Potenzial auch \n\nnicht als allzu euphorisch. Der Bund hat mit der zweiten \n\nTeilgenehmigung des Richtplans geschrieben, dass der \n\nKanton nun zügig die notwendigen Grundlagen zu erar-\n\nbeiten und zu prüfen habe, ob geeignete Gebiete zur \n\nNutzung der Windkraft bestehen. Zu diesem Zweck hat \n\ndas Baudepartement das Projekt Grundlagen Wind-\n\nenergie gestartet. Das wird eine der dringlichen Aufga-\n\nben sein, welche aufgrund der Genehmigung des Richt-\n\nplans, aber auch aufgrund der Bitte des Interpellanten \n\nan den Baudirektor, welche wir an die Hand nehmen \n\nwerden.  \n\nWir dürfen uns nicht ausruhen, da bin ich völlig einig mit \n\ndem Interpellanten und mit den allermeisten von Ihnen \n\nauch.  \n\n3. 54.21.12  \nInterpellation betreffend Kantonsspital Ob-\nwalden – wie weiter? \nEingereicht am 9. September 2021 von Marcel Jöri, Alp-\n\nnach, und 15 Mitunterzeichnenden; Antwort des Regie-\n\nrungsrats vom 9. November 2021. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich Danke dem \n\nRegierungsrat für die Antworten zu dieser Interpellation \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) wie weiter, die ihm \n\nwahrscheinlich nicht einfach gefallen ist. Es wird gern \n\nmehr Zeit für die Beantwortung gewünscht, damit die \n\nAntworten präziser und aussagefähiger erstellt werden \n\nkönnen.  \n\nAus meiner persönlichen, wie auch aus der Sicht der \n\nCVP – Die Mitte-Fraktion, sollen parlamentarische Vor-\n\nstösse nicht einfach die Verwaltung und den Regie-\n\nrungsrat beschäftigen, sondern sie sollen einen Betrag \n\ndazu leisten, in einer offenen und transparenten Kom-\n\nmunikation das jeweilige Thema zu behandeln und \n\nletztlich als einen Beitrag zu einer späteren, mehrheits-\n\nfähigen Lösung bei diesem Thema beisteuern. \n\nBeim Durchlesen der Antworten betreffend diese Inter-\n\npellation werden auf journalistische Weise gute Sätze \n\nkreiert, ohne jedoch auf die entsprechenden Fragen \n\nkonkret einzugehen und diese wirklich zu beantworten. \n\nGerne werde ich später auf die einzelnen Aussagen zu-\n\nrückkommen. \n\nIn der Antwort hält der Regierungsrat unter Punkt 2 bei \n\nden Vorbemerkungen fest, dass Arbeiten zur Verbesse-\n\nrung der Versorgungsstrategie im Akutbereich bereits \n\nseit 2018 am Laufen sind. Drei Jahre Arbeit und was ist \n\ndas Ergebnis? Was ist Konkretes und Nachvollziehba-\n\nres oder gar Verbindliches gegenüber dem Parlament \n\nund an die Bevölkerung kommuniziert worden? Was die \n\nZiele für das Spital und die Gesundheitsversorgung? \n\nIch habe im Kantonsrat auch schon die Aussage ge-\n\nmacht, dass nicht kommunizieren nicht geht. Wie in den \n\nVorbemerkungen richtig erwähnt wird, bedürfen Ände-\n\nrungen am Leistungsauftrag des KSOW einen parla-\n\nmentarischen Beschluss, der mit grosser Wahrschein-\n\nlichkeit auch die Zustimmung des Volks erforderlich ma-\n\nchen wird. Ich habe viele Projekt begleitet und auch um-\n\ngesetzt, da ist eine frühe, offene und transparente Kom-\n\nmunikation unabdingbar, das weiss jeder, wenn man er-\n\nfolgreich sein will. Diese Vorgabe gilt auch für den Re-\n\ngierungsrat und in diesem Fall speziell für die Gesund-\n\nheitsdirektion, wie dies im Art. 41 bis 44 im Kantonsrats-\n\ngesetz stipuliert ist. Es ist nicht akzeptabel, dass diesen \n\nVorgaben nicht nachgekommen wird. \n\nWas als einzige effektive Information aus den Vorbe-\n\nmerkungen abgeleitet werden kann, ist die Feststellung, \n\ndass die Geburtenabteilung am KSOW die nächsten \n\ndrei bis vier Jahre weiterhin betrieben wird, dies als \n\nKonsequenz, dass sich der Regierungsrat noch weitere \n\ndrei bis vier Jahre Zeit gibt, bis ein Vorschlag zum Art. \n\n22 im Gesundheitsgesetz im Parlament traktandiert \n\nwerden kann. Alles Weitere in der Beantwortung ist \n\nohne effektiven neuen Informationsgehalt. \n\nZur Beantwortung der Fragen: \n\nDie Frage, warum der Task-Force-Bericht weder dem \n\nSpitalrat noch der Spitalkommission ausgehändigt \n\nwurde, ist nicht beantwortet. Dass Vertreter der Ge-\n\nschäftsleitung des KSOW, des Spitalrates und der Ärz-\n\nteschaft bei der Bearbeitung involviert waren, wurde in \n\nder damaligen Pressemitteilung schon kommuniziert. \n\nDiesen Personen ist in Bezug auf den Task-Force-Be-\n\nricht jedoch die Schweigepflicht entsprechend dem \n\nAmtsgeheimnis auferlegt worden und somit können \n\ndiese Mitglieder in ihren Gremien keine Aussage zum \n\nInhalt des Task-Force-Berichts machen. \n\nEs handelt sich hier um Gremien, die auch strategische \n\nVorschläge und Entscheide für das KSOW zu treffen \n\nhaben. Wie sollen diese Gremien entscheiden, wenn ihr \n\nVertreter wohl Kenntnis hat, was im Task-Force-Bericht \n\nsteht, jedoch keine Aussagen machen darf? Aus der \n\nAntwort kann auch entnommen werden, dass auch den \n\nerwähnten Vertretern kein abschliessendes Dokument \n\ndes Task Force Berichts zur Verfügung steht, somit sind \n\ndiese Personen nicht einmal in der Lage, nachzulesen, \n\nwas im Bericht effektiv steht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 02./03. Dezember 2021 \n\nWeil der Regierungsrat sich weigert, den Inhalt dieses \n\nTask-Force-Berichts zu veröffentlichen, kann nicht nur \n\nder Kantonsrat, sondern auch die gesamte Bevölkerung \n\nselbst interpretieren, was alles für mögliche Szenarien \n\ndarin abgehandelt wurden und was die Empfehlung der \n\nTask-Force-Gruppe sein könnte. \n\nEin mögliches Szenario, das aus verschiedenen Infor-\n\nmationen interpretiert werden könnte, ist die Schlies-\n\nsung der Geburtenabteilung in drei bis vier Jahren, der \n\nUmbau des KSOW in ein Gesundheitszentrum mit der \n\nAuswirkung, dass wir in Obwalden rund 300 bis 400 Ar-\n\nbeitsplätze verlieren. Will da die Gesundheitsdirektion \n\nund die Volkswirtschaftsdirektion vor den Wahlen mit \n\ndiesem Thema konfrontiert werden? Es könnten da \n\nnoch weitere Szenarien aufgezählt werden, weil die ge-\n\nwählte Kommunikationsstrategie dazu direkt einlädt. \n\nWir wissen doch alle, dass solche Spekulationen alles \n\nandere als förderlich für den erfolgreichen Abschluss ei-\n\nnes Projekts sein können. \n\n3.2 Auf die Frage, wer hat mit wem Gespräche geführt \n\nund welche Themen wurden diskutiert, ist nachzulesen, \n\ndass Vertreter des KSOW betreffend Geburtshilfe mit \n\nregionalen Partnern Gespräche über eine regionale Ko-\n\nordination der Geburtshilfe geführt haben. Dies ist wohl \n\neine operative Vorbereitung auf eine Schliessung der \n\nGeburtsabteilung am KSOW, wie in den Vorbemerkun-\n\ngen mit Zeithorizont von drei bis vier Jahren erwähnt \n\nwird. \n\nAus der Antwort ist auch klar abzuleiten, dass weder der \n\nRegierungsrat, in diesem Fall die Gesundheitsdirektion, \n\nnoch das Departement bisher überhaupt Gespräche mit \n\nmöglichen Partnern geführt haben. Somit ist auch be-\n\nlegt, dass die Gesundheitsdirektion oder das Gesund-\n\nheitsamt keine Informationen über die Gesprächs-\n\npartner oder eine Aussage über besprochene Themen \n\nmachen können. Mit der abgefassten Textversion ver-\n\nsucht man darzulegen, dass es sich um einen laufenden \n\nProzess handle und man zum aktuellen Zeitpunkt nicht \n\npublik mache, weil eine Kommunikation dieser Themen \n\ndie weitere Arbeit an der Versorgungsstrategie verun-\n\nmöglichen würde. Mit der gewählten Formulierung, wel-\n\nche sehr gut abgefasst ist, sollen wir aber glauben, dass \n\nim Hintergrund auf Hochtouren verhandelt wurde. \n\nDas Fazit ist jedoch, dass in dieser Angelegenheit noch \n\nnichts unternommen wurde. Die Bestätigung dazu lie-\n\nfert die Antwort unter 3.3. selbstredend. \n\nZur Frage 3.4 ist die Antwort nicht vorliegend, denn zum \n\nVorschlag des Spitalrats zur Schliessung der Geburten-\n\nabteilung hat der Regierungsrat keine Stellung bezo-\n\ngen, er hat den Bericht des Spitalrats gewürdigt und nur \n\nzur Kenntnis genommen. Wer kann mit einer solchen \n\nStellungnahme schon etwas anfangen und was ist seit \n\ndem 11. September 2020 geschehen? \n\nWarum wird bei der Frage 3.7 die Gesprächsagenda \n\nund der Terminplan nicht vorgestellt? Es wird ein nächs-\n\nter Meilenstein erwähnt, der im Oktober 2021 mit dem \n\nKick-Off gestartet wurde. Wie viele Meilensteine gibt es \n\nnoch? Auf welcher Zeitachse sind diese Meilensteine? \n\nWas sind die Inhalte dieser Meilensteine? Da auch hier \n\nkeine nachvollzieh- und überprüfbare Kommunikation \n\nvorliegt, lässt dies wiederum die Spekulation und An-\n\nnahme zu, dass ein verbindliches Projektmanagement \n\nnicht oder allenfalls nur rudimentär vorliegt, was für die \n\nUmsetzung einer rollenden Planung, wie dies mehrmals \n\nerwähnt wird, ein dringend notwendiges Planungs-\n\ninstrument darstellen müsste, was auch von aussen \n\nüberprüft werden könnte. \n\nAbsolut nicht nachvollziehbar ist die Zieldefinition der \n\nerwähnten Projektetappe, dass Lösungskonzepte für \n\nVerbundmöglichkeiten mit Partnern konzipiert werden \n\nsollen und dabei auch potenzielle Verbundpartner ein-\n\nbezogen werden. \n\nDamit wird klar bestätigt, dass weder das Departement \n\nnoch die Gesundheitsdirektion eine Vorstellung hat, wie \n\nes weitergehen soll oder bereit ist, dies zu kommunizie-\n\nren. An anderer Stelle wird in der Antwort suggeriert, \n\ndass man in Verhandlungen sei. Die verpackte Antwort \n\nzeigt jedoch klar auf, dass die Versorgungsstrategie im \n\nGesundheitsdepartement nicht auf Kurs ist und noch \n\nkeine zukunftsgerichteten Arbeiten geleistet worden \n\nsind, die nachvollziehbar oder gar umsetzbar wären. \n\nDass aus Sicht der Gesundheitsdirektion die Versor-\n\ngungsstrategie nicht in Verzug ist, kann allenfalls auch \n\ndamit begründet werden, dass wenn kein verbindlicher \n\nTerminplan vorhanden ist, man auch nicht in Verzug \n\nsein kann. \n\nDie Antworten zur letzten Frage sind seit langem be-\n\nkannt und haben eine Allgemeingültigkeit. Befremdend \n\ndarf man allenfalls die Haltung oder die Aussage gegen-\n\nüber dem «Freundeskreis Kantonsspital Obwalden» mit \n\nihren über 500 Mitgliedern zur Kenntnis nehmen, wie \n\nAussagen aus der Bevölkerung wahrgenommen und \n\neingeschätzt werden. \n\nIch habe mit meinen Äusserungen aufgezeigt, was in \n\nder vorliegenden Antwort journalistisch gut verpackt \n\nkommuniziert worden ist, dass man den Eindruck haben \n\nkönnte, es sei alles bestens. Leider ist die Wahrheit eine \n\nandere, was in der gestrigen Debatte zum Teil auch \n\nschon zum Ausdruck gebracht worden ist. Was haben \n\nwir mit unserem KSOW in allen Verhandlungen anzu-\n\nbieten? Jeder mögliche Partner kennt die wirtschaftliche \n\nSituation und das Leistungspotential des KSOW bes-\n\ntens, da müssen wir uns nichts vormachen. Eine offene, \n\ntransparente und nachvollziehbare Kommunikation ist \n\nder einzige Weg, um eine tragfähige und mehrheitsfä-\n\nhige Zukunftslösung für das KSOW auf den Weg zu \n\nbringen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 02./03. Dezember 2021 \n\nOder wollen wir uns auf den Weg zu einem weiteren \n\nTrauerspiel begeben? Erinnern wir uns doch, warum in \n\ndiesem Parlament schon mehrmals Fragen zur Organi-\n\nsation und Ansiedlung des Gesundheitsdepartements \n\ngestellt und diskutiert worden sind. Wie lange wollen wir \n\nuns noch mit nichtssagenden Lippenbekenntnissen zu-\n\nfriedengeben? Denn damit hat das KSOW keine Zu-\n\nkunft und dies hilft vor allem den Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern im KSOW und auch der Bevölkerung nicht \n\nweiter. Selbst OW-cura hat mit ihrer klaren Medienmit-\n\nteilung ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. \n\nDass es eine Veränderung am KSOW geben wird und \n\nauch muss, dies ist sicher bei einer grossen Mehrheit \n\nsowohl im Parlament wie auch in der Bevölkerung klar. \n\nDamit diesem Veränderungsprozess der notwendige \n\nErfolg beschieden wird, muss der Weg in einem offenen \n\nDialog begangen werden. Da dieser offene Dialog aus \n\ndem Departement und dem Regierungsrat nicht geführt \n\nwerden will, werden wir mit parlamentarischen Vorstös-\n\nsen diesen Veränderungsprozess weiterführen und ha-\n\nben deshalb eine entsprechende Motion zur Offenle-\n\ngung des Task Force Berichtes eingereicht. \n\nDie Vorabklärungen bei den anderen Fraktionen haben \n\nergeben, dass sie keine Diskussion wünschen über \n\ndiese Interpellation, weil gestern schon darüber Rück-\n\nmeldungen erfolgten. Besten Dank für die Kenntnis-\n\nnahme und ich hoffe auf eine künftige offene und kon-\n\nstruktive Kommunikation. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Der Vorredner hat \n\ndie zwei Worte vorhin selber in den Mund genommen \n\nund dies zu Recht, Interpretationen und Unterstellun-\n\ngen. Wir haben viel gehört und ich bringe Ihnen ein \n\nMüsterchen. Es wurde uns unterstellt, nichts zu ma-\n\nchen, weil wir gesagt haben, vorderhand wird es in der \n\nGynäkologie in den nächsten drei Jahren keine Verän-\n\nderungen geben. So lange täten wir noch «herumma-\n\nchen». Wenn Sie uns eine schnellere Lösung haben – \n\nbitteschön – aber zu unterstellen, wir wollen in drei Jah-\n\nren nichts machen, ist doch recht verwegen.  \n\nEs wurde zu Recht gesagt, und das haben wir immer \n\nwieder betont, so wie das Spital heute aufgestellt ist, \n\nkönnen wir das Spital nicht mehr weiter betreiben. Ich \n\nerinnere noch einmal daran. Auf den 1. Januar 2022 \n\nkommen massive Verschärfungen des Bundes betref-\n\nfend Qualitätsanforderungen an das Personal, Spitäler, \n\nSpitalplanungen et cetera. Diese Änderungen müssen \n\nauch mitberücksichtigt werden. Es wurde zu Recht ge-\n\nsagt, Änderungen wird es geben. Aber bitte, wir können \n\ndoch nicht aus laufenden Verhandlungen berichten, \n\nwas detailliert besprochen wird. Ich weiss nicht, wie oft \n\nSie schon verhandelt haben, ich möchte Sie einmal fra-\n\ngen, haben Sie laufend informiert aus laufenden Ver-\n\nhandlungen? Erstens einmal macht man es nicht und \n\nzweitens ist es noch etwas komplizierter, weil wir nicht \n\nnur einen Gesprächspartner haben, sondern viele. Dies \n\neinmal als Bemerkung zu den Äusserungen, welche \n\nmich als Landammann, ich betone Landammann, und \n\nnicht als ehemaliger Leiter der Task Force dazu bewo-\n\ngen haben, auf ein paar Unstimmigkeiten hinzuweisen.  \n\n4. 54.21.13  \nInterpellation betreffend Risiken Stromman-\ngellage und Netzausfälle im Kanton Obwal-\nden. \nEingereicht am 9. September 2021 von Hubert Schu-\n\nmacher, Sarnen; und 12 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 2. November 2021. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Als Interpellant \n\ndanke ich dem Regierungsrat und den involvierten Mit-\n\narbeitern der verschiedenen Ämtern für die Beantwor-\n\ntung meiner Interpellation. Eine Interpellation, das bin \n\nich mir bewusst, gibt immer Arbeit für die Verwaltung \n\nund jene Leute, die eine Antwort verfassen. Ich schätze \n\nes umso mehr, dass man auch in dieser schwierigen \n\nZeit, Zeit gefunden hat für mein Anliegen eine Antwort \n\nzu geben.  \n\nMit der Antwort selber bin ich nur teilweise zufrieden, \n\nweil sie für mich gewisse Sachen nicht abbildet. Das Ri-\n\nsiko eines Strommangels im Kanton Obwalden stuft der \n\nRegierungsrat zwar als gross ein. Da ist der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Obwalden nicht alleine. Das sieht \n\nauch der Bundesrat so. Es ist echt ein Problem und ich \n\nbin froh, dass Kantonsrat Dominik Imfeld in seinem Vo-\n\ntum gewisse Fakten bereits erwähnt hat. Es ist wirklich \n\nwichtig, dass wir wissen, was produzieren wir überhaupt \n\nim Kanton und wohin geht das. Da komme ich später \n\nnoch darauf zurück.  \n\nEs ist nicht alleine ein Problem des Kantons Obwalden. \n\nDie Strommangellage ist nicht etwas lokales, sondern \n\neine europäische Herausforderung. Der Kanton Obwal-\n\nden sagt, der Einfluss unseres Kantons sei gering, was \n\nwir dagegen tun können. Es seien nur beschränkt Mas-\n\nsnahmen und Vorbereitung für die Sicherstellung der \n\nGrundversorgung auf Stufe Kanton möglich. Es ist rich-\n\ntig, dass eine Strommangellage nicht ein kantonales \n\nProblem darstellt. Dazu müssen wir wissen, dass es \n\nverschiedene Netzebenen gibt und diese zu kennen, ist \n\nfür den Gesamtüberblick zu behalten und das Verständ-\n\nnis zu haben eben wichtig. Ich möchte das kurz erklä-\n\nren: Wenn wir etwas in einer Steckdose einstecken, be-\n\nwegen wir uns auf der untersten Ebene, nämlich auf der \n\nNetzebene sieben. Das sind die lokalen Verteilnetze bis \n\n1 Kilovolt, wo wir den Haushaltsstrom beziehen. Die \n\nNetze können auch von einer kleinen Windturbine von \n\nKleinwasserkraftwerken, oder Photovoltaikanlagen ge-\n\nspiesen werden. Wenn wir zwei Stufen höher gehen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 02./03. Dezember 2021 \n\nauf Netzebene fünf, dann sind das die regionalen Ver-\n\nteilnetze zwischen dem Endverbraucher und dem regi-\n\nonalen Verteilnetz, wo noch Transformatorenstationen \n\ndazwischen sind. Es gibt wieder eine Transformatoren-\n\nstation auf die nächste höhere Stufe drei, dort sind regi-\n\nonale Verteilnetze, welche mit Kapazitäten von 36 bis \n\n220 Kilovolt arbeiten. Es gibt noch einmal eine Trans-\n\nformierung eine Stufe höher, dann sind wir auf den so-\n\ngenannten Hochspannungsnetzen mit Übertragungs-\n\nnetzen von 380 Kilovolt. Das zu kennen ist wichtig. Ich \n\nhabe das Gefühl, es bestehen verschiedene falsche \n\nVorstellungen, was wir mit unserer Photopholtaikanla-\n\ngen, welche beim Kanton montiert sind, machen kön-\n\nnen. Das zu klären, scheint mir wichtig. Die meisten \n\nPhotovoltaikanlagen im Kanton speisen ihre produzierte \n\nEnergie auf die Netzebene sieben ein, also auf das un-\n\nterste Netz. Das ist geregelt. Nur wenige private Photo-\n\nvoltaikanlagen speichern den eigenen produzierten \n\nStrom mit eigenen Energiespeichern. Die Regelung und \n\nSteuerung der vielen Energielieferanten, welche Photo-\n\nvoltaikanlagen oder Kleinkraftwerke betreiben, für an \n\ndas lokale Stromnetz, ist extrem komplex und für den \n\nNetzbetreiber, also für das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO), eine grosse Herausforderung.  \n\nMit der Antwort des Regierungsrats bin ich nur teilweise \n\nzufrieden, weil die Informationen über das bestehende \n\ngrosse Risiko einer Strommangellage, und damit ver-\n\nbunden längere Stromunterbrüche, durchaus halt leider \n\nnur in wenigen ausgesuchten Unternehmen via EWO \n\nInformationen geflossen sind. Es ist wichtig, dass man \n\nsich im Kanton bewusst ist, dass man etwas unterneh-\n\nmen muss. Sie müssen sich selber überlegen, zum Bei-\n\nspiel ein Handy, irgendwann braucht das wieder Strom. \n\nAlle, welche bereits auf ein Elektrofahrzeug umgestellt \n\nhaben, gratuliere ich ganz herzlich, aber auch diese \n\nwerden irgendeinmal ihr Auto an einer Steckdose aufla-\n\nden müssen. Wenn wir im Kanton Obwalden kein Strom \n\nhaben, dann ist es eine Illusion, dass noch irgendje-\n\nmand ein Brot backen könnte, ausser jene mit einem \n\nHolzbackofen. Das muss man zuerst noch merken und \n\ndie Kapazität der Holzbacköfen wird wahrscheinlich nie \n\nden Grundbedarf der Obwaldner Bevölkerung decken \n\nkönnen. Das sind nur einige Beispiele. Wenn Sie das \n\nGefühl haben, man könnte sich ja mit der Nachbarschaft \n\naustauschen – es sind noch lange nicht alle Kommuni-\n\nkationsnetze so gesichert, dass man bei einem Strom-\n\nausfall tatsächlich kommunizieren kann. Hand aufs \n\nHerz, wer hat sich in den letzten paar Mobilnetzausfäl-\n\nlen nicht auch geärgert, weil man keinen Empfang mehr \n\nhatte? Das Handy funktionierte nicht mehr. \n\nDas sind Problemstellungen, welche angegangen wer-\n\nden müssen. Es würde auch kein Tablet mehr funktio-\n\nnieren. Spätestens wenn die Batterien leer sind und \n\nman eine Notstromversorgung hat, mit welchen Pflege-\n\ninstitutionen ihre Server über längere Zeit mit Notstrom \n\nversorgen können und nicht nur kontrolliert herunterfah-\n\nren. In der heutigen Zeit, das hat auch Landstatthalter \n\nMaya Büchi-Kaiser mitgeteilt, ist die Digitalisierung nicht \n\nmehr aufzuhalten und nicht mehr wegzudenken. Es \n\ngeht auch genau gleich in der Schule. Wenn man halt \n\nkein Strom hat, bleiben wir daheim, vergessen Sie es, \n\ndass noch irgendwie ein Fernunterricht oder sonst et-\n\nwas möglich ist. Das muss man sich bewusst sein und \n\ndieser Herausforderung darf man sich stellen, denn frü-\n\nher oder später werden wir damit konfrontiert sein. Es \n\nreicht für mich nicht, wenn es heisst, der kantonale Füh-\n\nrungsstab hat das schon einmal durchgespielt. Ich \n\nwürde gerne einmal eine solche Übung begleiten und \n\nich habe seinerzeit einmal die Ausbildung gemacht als \n\nKatastropheneinsatzleiter. Wenn man einmal in einer \n\nÜbungsphase sagt, es sollen alle den Laptop schlies-\n\nsen, weil kein Strom mehr vorhanden ist und die Batte-\n\nrien leer sind, dann fängt das grosse Zittern an. Mit Flip-\n\nChart und Rauchzeichen ist nicht mehr viel möglich.  \n\nAlso es reicht nicht, wenn man beim kantonalen Füh-\n\nrungsstab oder bei den Blaulichtorganisationen Not-\n\nstromversorgungen installiert. Das Spital hat auch noch \n\neine Notstromversorgung und das EWO hat drei grosse \n\nGeräte. Zwei Geräte davon sind bereits für solche Fälle \n\nversprochen und es kann sicher nicht darauf zurückge-\n\ngriffen werden. Es ist davon auszugehen, dass grosse \n\nTeile der Verwaltung nach einem halben bis ganzen \n\nTag nicht mehr funktionieren könnten. Das müssen wir \n\nuns bewusst sein und das wollte ich mit meiner Interpel-\n\nlation in die Gegenwart holen. Man soll sich Gedanken \n\nmachen, wie es weitergehen könnte und wo man Mittel \n\naufwenden müsste, sodass wir ein solches Ereignis \n\nschnell in den Griff bekommen könnten, wenn es tat-\n\nsächlich passiert. Und jene sind unterdessen darauf ge-\n\nkommen, was es mit dem Ereignis im Januar 2021 auf \n\nsich hatte. Sie sind darauf gekommen, dass es ein ext-\n\nremer Zufall war, dass man mit grossen Kraftwerken in \n\nder Schweiz und privaten Betreibern das Netz stabilisie-\n\nren konnte. Es ging nicht unbedingt um den Strom der \n\ngefehlt hätte, sondern es hat so grosse Netzschwan-\n\nkungen gegeben, dass man die Netze trennen musste, \n\ndass es nicht zum Kollaps kommt. Es gibt Kraftwerke, \n\ndie kann man nicht einfach wieder anschalten, wenn sie \n\nheruntergefahren sind. Es gibt ganz wenige Schwarz-\n\nstarter, das heisst das Kraftwerk kann sich aus eigener \n\nKraft wieder hochfahren und produzieren. Die anderen \n\nsind auf die Stromversorgung angewiesen. Da sieht \n\nman, dass es noch Klärungs- beziehungsweise Nach-\n\nholbedarf gibt. Ich bitte den Regierungsrat und unsere \n\nKMU's, vor allem die systemrelevanten KMU's in die-\n\nsem Bereich, noch etwas zu sensibilisieren, vor allem \n\nso, dass man sich Gedanken macht, was kann ich in \n\nmeinem eigenen Betrieb vorkehren, dass ein solcher \n\nFall möglichst schlank vorbeigeht. Die Folgen eines sol-\n\nchen Strommangels oder Blackouts sind deutlich höher \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 02./03. Dezember 2021 \n\nals die Kosten, welche – was wir heute bereits wissen – \n\nein solcher Pandemiefall generiert. Ich danke, wenn der \n\nRegierungsrat am Thema dranbleibt, ich werde auch \n\ndranbleiben.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich bleibe auch \n\nbei diesem Thema dran. Ich habe Ihnen bereits ein paar \n\nHinweise gegeben bei meiner Reaktion auf die Interpel-\n\nlation von Kantonsrat Dominik Imfeld. Es ist, wie es der \n\nInterpellant Kantonsrat Hubert Schumacher gesagt hat, \n\nso, dass die Strommangellage nicht ein lokales Phäno-\n\nmen ist, sondern ist ein Phänomen von europäischer \n\nTragweite. In diesem Zusammenhang muss ich viel-\n\nleicht die interessanten Ausführungen zu den Netzebe-\n\nnen ein bisschen kommentieren. Man kann sich die \n\nNetzebenen wie ein Strassennetz vorstellen. In diesen \n\nStrassennetzen gibt es Autobahnen und es gibt Kan-\n\ntonsstrassen und Gemeindestrassen, Quartierstrassen \n\nund diese hängen alle irgendwie zusammen. Wenn \n\nman von Alpnach nach Zürich fahren möchte, kann man \n\nschon irgendwie probieren auf den Gemeindestrassen \n\nzu fahren, aber man ist nicht sehr effizient. Man geht \n\nirgendeinmal auf die Hauptstrassen und die Autobah-\n\nnen und genauso funktioniert das Stromnetz. Was ich \n\nmit diesem Vergleich sagen möchte ist, die Netze hän-\n\ngen zusammen. Man kann diese nicht isoliert für sich \n\nbetrachten. Wenn man auf der Stromautobahn kommt, \n\nkann man versuchen auf der Netzebene sieben Strom \n\nzu beziehen. Sodann kommt auf Netzebene sieben kein \n\nStrom mehr, ausser man hat lokal isolierte Lösungen. \n\nEs gibt solche Zusammenschlüsse zum Eigenver-\n\nbrauch. Das sind solche Systeme die aufgebaut wer-\n\nden, bei ein paar Liegenschaften und Quartieren, wel-\n\nche sich zusammschliessen und lokale Anlagen aufstel-\n\nlen. Das scheint mir eine der wenigen wesentlichen \n\nHandlungsoptionen zu sein. Man muss nicht nur die er-\n\nneuerbaren Energien stärken, sondern auch die lokale \n\nEnergieproduktion muss gestärkt werden. Das er-\n\nscheint mir ein ganz wichtiger Punkt. Weder den Füh-\n\nrungsstäben, noch dem Regierungsrat oder Baudirektor \n\nsind die Konsequenzen einer solchen Situation zu we-\n\nnig bewusst. Man setzt sich schon seit Jahren mit sol-\n\nchen Szenarien auseinander. Kantonsrat Hubert Schu-\n\nmacher hat die Notstromversorgungen angesprochen. \n\nDas kommt nicht irgendwie aus dem Nichts, dass man \n\nbei besonders wichtiger Infrastruktur, Spitälern, Notruf-\n\nzentrale und so weiter, eine Notstromversorgung \n\nbraucht. Diese Funktioniert nicht mit Strom, sondern mit \n\neinem fossilen Treibstoff, man muss Strom produzieren, \n\ndamit lokal dort Strom bezogen werden kann. Die ganze \n\nGeschichte ist nichts Neues. Die Konsequenzen sind \n\nbekannt.  \n\nMan muss immer etwas unterscheiden zwischen dem \n\nsogenannten Blackout und der Strommangellage. Das \n\nBlackout ist, wenn irgendwo ein Baum auf eine Leitung \n\nfällt und danach ein Quartier, eine Gemeinde oder ein \n\nhalber Kanton, je nach Wichtigkeit der Leitung, halt kei-\n\nnen Strom mehr hat. Dann repariert man das und je \n\nnach Grösse des Schadens hat man in der Regel innert \n\nweniger Stunden bis Tage wieder Strom. Meines Erach-\n\ntens ist das nicht ein so grosses dramatisches Problem. \n\nDas hat das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) auch \n\ngut im Griff. Im Kanton Obwalden haben wir ein sehr \n\ngutes Rating im Umgang mit den sogenannten Black-\n\nouts. Das EWO leistet hervorragende Arbeit. \n\nDas grosse Problem ist die Strommangellage. Das \n\nhabe ich bei der vorherigen Replik schon erwähnt. Im \n\nWinter, wenn die Stauseen bei uns leer sind, sind diese \n\nauch andernorts leer und dann haben wir nicht nur in \n\nObwalden, nicht nur in der Schweiz, sondern mindes-\n\ntens europaweit ein Problem. Darauf ist man sensibili-\n\nsiert. Es gibt schon seit Jahren die Organisation für \n\nStromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OST-\n\nRAUL), welche kaskadenhafte Konzepte entwickelt hat, \n\nwie man in solchen Situationen reagiert. Wir haben das \n\nin unserer Antwort auch probiert zu schreiben. Zuerst \n\nmit Appell, man soll nicht, wenn schon zu wenig Strom \n\nvorhanden ist, noch unnötig Installationen an den Strom \n\nhängen und wenn das auch nicht mehr ausreicht, gibt \n\ndas ein kaskadenhaftes Vorgehen mit Kontingentierung \n\nund schlimmstenfalls sogar Abschaltungen des Netzes. \n\nDarüber hat das EWO die relevanten Unternehmungen \n\ninformiert, dass so vorgegangen werden muss, wenn \n\neine solche Situation eintreten würde. Dass es wirt-\n\nschaftliche Konsequenzen hat, ist allen klar. Wir müs-\n\nsen wirklich in diesem Sinn sehr viel unternehmen, um \n\ndie erneuerbare lokale Energieproduktion zu stärken, \n\ndass wir da möglichst resilient sind. In einer solchen Si-\n\ntuation können wir uns auch nicht mehr darauf verlas-\n\nsen, dass wir irgendwo von Frankreich oder Deutsch-\n\nland Strom importieren können. Diese Länder haben \n\ndann in diesen Situationen auch zu wenig Strom.  \n\n5. 54.21.14  \nInterpellation betreffend keine Schwächung \ndes Tourismus! – Koordination der Gesamt-\nverkehrskonzepte Obwalden / Nidwalden. \nEingereicht am 9. September 2021 von Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler, Engelberg, und Mike Bacher, Engel-\n\nberg, und 19 Mitunterzeichnenden; Antwort des Regie-\n\nrungsrats vom 2. November 2021. \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP – Die \n\nMitte): Vorab möchte ich dem Regierungsrat für die Be-\n\nantwortung unserer Fragen herzlich danken. Wir haben \n\neinige interessante Antworten erhalten, während ge-\n\nwisse Fragen leider nicht öffentlich beantwortet werden \n\nsollen, so zum Beispiel wie hoch der Anteil der Steuern \n\nist, welcher vom Tourismusgebiet Engelberg-Trübsee \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 02./03. Dezember 2021 \n\nTitlis, welches sich zu 55 Prozent auf Nidwaldner Kan-\n\ntonsgebiet befindet, an den Kanton Nidwalden fliesst. \n\nAuch wenn diese Frage unbeantwortet bleibt, ist auf-\n\ngrund der Flächenverteilung der beiden Kantone davon \n\nauszugehen, dass dies ein nicht unerheblicher Anteil \n\nist, welcher nach Nidwalden fliesst. Fakt ist, dass der \n\nEngelberger Tourismus sowohl für Obwalden, aber \n\nauch für den Kanton Nidwalden volkswirtschaftlich von \n\ngrosser Relevanz ist (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, \n\nAufträge für die Wirtschaft). Insofern ist es sinnvoll, \n\nwenn diesbezüglich die beiden Gesamtverkehrskon-\n\nzepte der Kantone Obwalden und Nidwalden aufeinan-\n\nder abgestimmt und gemeinsam erarbeitet werden. \n\nVon einiger Brisanz sind in dieser Hinsicht die Aussa-\n\ngen im Nidwaldner Verkehrskonzept zum Engelberger-\n\ntal, welche in der Folge auch zu einigen Medienberich-\n\nten führten und uns veranlassten, die vorliegende Inter-\n\npellation einzureichen. Von einem gemeinsamen Inte-\n\nresse an einem gut funktionierenden Engelberger Tou-\n\nrismus, von welchem auch der Kanton Nidwalden und \n\ninsbesondere auch Wolfenschiessen profitieren, ist lei-\n\nder etwas wenig zu spüren.  \n\nSo ist im Gesamtverkehrskonzept die Rede von einer \n\nLimitierung des Parkplatzangebots und einem Park-\n\nplatzmanagement in Engelberg, aber auch von einem \n\nVerkehrsmanagement mit Zuflussdosierung Richtung \n\nEngelberg auf der Kantonsstrasse vor Oberdorf sowie \n\nAbflussdosierung ab Parkierung Engelberg (Plafonie-\n\nrung der Ortsdurchfahrten Oberdorf, Dallenwil und Wol-\n\nfenschiessen auf eine maximale Verkehrsmenge). Sie \n\nkönnen das gerne nachlesen, man findet diese Mass-\n\nnahmen so wortwörtlich unter Ziff. GV 4.2. im Nidwald-\n\nner Gesamtverkehrskonzept. Dass der Regierungsrat \n\nbei diesen Ausführungen im Gesamtverkehrskonzept, \n\nin welchen ganz klar von einer Zu- und Abflussdosie-\n\nrung die Rede ist, welche für die Gemeinde Engelberg \n\nmassive Auswirkungen hätte, in der Interpellationsant-\n\nwort schreibt, dass für das Engelbergertal im Gesamt-\n\nverkehrskonzept Nidwalden zwar ein Verkehrsmanage-\n\nment, nicht aber ein Lichtsignal oder eine Dosieranlage \n\nerwähnt und daher der Kanton Obwalden auch keine \n\nForderungen eingebracht hat, ist schlicht falsch, und \n\ndaher erstaunlich und sehr enttäuschend.  \n\nEs geht hier um den «Lebensnerv» von Engelberg. In \n\nEngelberg sind 68,9 Prozent der Beschäftigung und \n\n76,6 Prozent der Bruttowertschöpfung touristisch moti-\n\nviert, wie der Bericht des Regierungsrats zum Touris-\n\nmusgesetz, welchen wir anlässlich unserer letzten Sit-\n\nzung im Kantonsrat beraten haben, festhält. Engelberg \n\ngehört zu den finanzstarken Gemeinden unseres Kan-\n\ntons und leistet einen wesentlichen Beitrag in den inter-\n\nkantonalen Finanzausgleich. Dass dies so bleibt, ist so-\n\nmit auch im Interesse des gesamten Kantons. Vor die-\n\nsem Hintergrund erwarte ich von unserem Regierungs-\n\nrat hier eine klare Haltung und auch entsprechende For-\n\nderungen gegenüber dem Kanton Nidwalden. \n\nMir ist klar, die Vermeidung von Verkehr und eine er-\n\nfolgreiche Tourismusdestination sind schwierig zu ver-\n\neinen beziehungsweise diese stehen wohl eher im Ge-\n\ngensatz zueinander. Allerdings ist es nicht alleine der \n\nTourismus, welcher Verkehr generiert. Dies belegen die \n\nöffentlich einsehbaren Verkehrszählungen an zwei \n\nStandorten in Wolfenschiessen und zwar einerseits im \n\nDörfli, also Dorf auswärts von Wolfenschiessen nach \n\nEngelberg und andererseits vor der Einfahrt Wolfen-\n\nschiessen, das heisst Dorf einwärts von Dallenwil her. \n\nDiese Verkehrszählungen sind im GIS öffentlich ersicht-\n\nlich und fordern interessante Zahlen zu Tage, nämlich, \n\ndass der durchschnittliche Verkehr im Bereich zwischen \n\nWolfenschiessen und Engelberg in den Vergleichsjah-\n\nren 2010 und 2016 rückläufig war, während der durch-\n\nschnittliche Verkehr im Bereich zwischen Wolfenschies-\n\nsen und Dallenwil angestiegen ist (das waren beides \n\ntemporäre Messstellen). Seit 2018 gibt es im Bereich \n\nDörfli, das heisst zwischen Wolfenschiessen und Engel-\n\nberg auch eine permanente Messstelle. Auch diese \n\nzeigt, wenn man das Jahr 2010 und das Jahr 2020 ver-\n\ngleicht, eine leichte Abnahme des durchschnittlichen \n\ntäglichen Verkehrs. Dies stimmt mit den Ausführungen \n\nin der Interpellationsantwort überein, wonach der Ver-\n\nkehr von und nach Engelberg im Zeitraum von 2010 bis \n\n2019 stabil geblieben ist. Es greift also viel zu kurz, \n\nwenn seitens des Kantons Nidwalden und der Ge-\n\nmeinde Wolfenschiessen ein «Verkehrsproblem» her-\n\naufbeschwört wird, welches hauptsächlich dem Touris-\n\nmusverkehr von und nach Engelberg zuzuschreiben ist. \n\nEin Vergleich des durchschnittlichen täglichen Verkehrs \n\nvon Wolfenschiessen mit anderen Gemeinden im Kan-\n\nton Ob- oder Nidwalden zeigt, dass es diverse Orte gibt, \n\nwelche ein massiv höheres durchschnittliches Ver-\n\nkehrsaufkommen aufweisen. Selbstverständlich ist \n\nnicht von der Hand zu weisen, dass sich der Verkehr an \n\nein paar wenigen Spitzentagen pro Jahr, in der Interpel-\n\nlationsantwort ist von 10 bis 15 Tagen die Rede, zwi-\n\nschen Engelberg und Stans, in den Abendstunden tal-\n\nauswärts staut. Das sind Tage, da staut es andernorts \n\nauch im Sarneraatal. Dass dabei im Nidwaldner Ge-\n\nsamtverkehrskonzept von ausgeprägten Staus die \n\nRede ist, ist aber doch etwas übertrieben.  \n\nNoch kurz eine Bemerkung zum Thema Limitierung des \n\nParkplatzangebots: Engelberg hatte Stand Ende 2017 \n\nnoch 2546 öffentlich zugängliche Parkplätze. Das sind \n\nrund 500 weniger als noch im Jahr 2002. In der Stöckalp \n\ngibt es im Winter 2500 Parkplätze. Dies nur als Ver-\n\ngleichsgrösse, welche selbstredend ist.  \n\nAbschliessend wünsche ich mir von unserem Regie-\n\nrungsrat, dass er gegenüber dem Kanton Nidwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 02./03. Dezember 2021 \n\nklare Forderungen einbringt, was die Themen Park-\n\nplätze sowie Verkehrsmanagement mit Zufluss- und \n\nAbflussdosierung von und nach Engelberg betrifft. Der \n\nKanton Nidwalden und insbesondere auch die Ge-\n\nmeinde Wolfenschiessen hat nicht nur Lasten zu tra-\n\ngen, sondern profitiert ebenfalls erheblich von einem \n\nflorierenden Tourismus in Engelberg. Für Engelberg ist \n\neine ungehinderte Zufahrt existenziell. Es sind verträg-\n\nliche Lösungen für alle involvierten Parteien zu suchen. \n\nMehrverkehr soll nach Möglichkeit vermieden und der \n\nöffentliche Verkehr soll gefördert werden. \n\nWir müssen uns aber auch bewusst sein, dass jemand, \n\nwelcher an der freien Durchfahrt gehindert wird, wohl \n\nnicht aufs Auto verzichtet, sondern irgendwo anders \n\nausweicht. Das ist weder im Interesse des Kantons \n\nNidwalden noch des Kantons Obwalden. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Baudirektor \n\nist zum Tourismus weniger befugt etwas zu sagen, aber \n\nzum Verkehr kann er etwas sagen.  \n\nBei den Gesamtverkehrskonzepten hat mehr Zusam-\n\nmenarbeit stattgefunden, als es vielleicht aus dem Text \n\nder Interpellation zum Ausdruck kam und auch aus der \n\nAntwort zum Ausdruck kam. Wir sind sowohl im Kanton \n\nNidwalden als auch im Kanton Obwalden daran, ein Ge-\n\nsamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Wir sind etwa \n\nsechs Monate weiter vorangeschritten in dieser Pla-\n\nnung als die Nidwaldner. Der Kanton Nidwalden hat das \n\nGesamtverkehrskonzept im Herbst zur Vernehmlas-\n\nsung geschickt. Dort steht die Massnahme 4.2 nachhal-\n\ntige Abwicklung des Tourismusverkehrs im Engelber-\n\ngertal, so wie es Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler zitiert hat. Es steht dort und es ist in diesem \n\nSinne ein wichtiger Punkt: «für die Planung und Umset-\n\nzung ist die Kompatibilität mit den Massnahmen des \n\nKantons Obwalden sicherzustellen.» dann heisst es \n\nweiter, «Mit dem Kanton Obwalden abzustimmende \n\nLenkungsmassnahmen» und dann kommt diese Stelle, \n\nwelche Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler zi-\n\ntiert hat mit diesen Dosierungen. Das heisst, «bevor \n\nNidwalden etwas aufstellt, ist das mit dem Kanton Ob-\n\nwalden abzustimmen.» Dass die Nidwaldner ein Prob-\n\nlem haben und lösen möchten, stellen wir nicht in Ab-\n\nrede, aber wenn sie etwas tun wollen, müssen sie es \n\nmit dem Kanton Obwalden abstimmen. So steht es in \n\ndiesem Konzept und so haben wir auch in Bezug auf \n\ndieses Konzept keine scharfen Forderungen zusätzlich \n\nerheben müssen.  \n\nIm August 2021 war bereits das erste Mal eine Idee bei \n\nuns aktenkundig geworden, dass solche Dosierampeln \n\naufgestellt werden sollen hinter Wolfenschiessen. Der \n\nRegierungsrat hat sich diesem Thema angenommen \n\nund der Baudirektor hat dem Nidwaldner Baudirektor ei-\n\nnen Brief geschrieben. So wie das im Entwurf formuliert \n\nist, müssen wir schon noch einmal zusammensitzen \n\nund über die Hintergedanken, Wirksamkeit und Details \n\ndes Betriebs sprechen. Daraufhin ist im Kanton Nidwal-\n\nden nichts mehr geschehen. Am 22. Oktober 2021 hat \n\nes eine Sitzung gegeben, bei welcher ich mit einer De-\n\nlegation der Einwohnergemeinde Engelberg, dem \n\nNidwaldner Baudirektor mit seiner Delegation, den Ge-\n\nmeindepräsidenten von Wolfenschiessen und Dallenwil \n\nzugegen war. Man hat über dieses Thema gesprochen \n\nund sie haben gesagt, dass sie uns eine Art Konzep-\n\ntidee liefern werden, wie sie sich das genau vorstellen. \n\nWenn wir damit einverstanden seien, werde das so auf-\n\ngestellt. Die Konzeptidee ist noch nicht eingetroffen. Es \n\nist nicht so, dass sich der Regierungsrat völlig inaktiv \n\nverhält, sondern wir verfolgen das Thema mit Aufmerk-\n\nsamkeit und schauen, dass diese vorgesehene Abstim-\n\nmung auch tatsächlich stattfindet.  \n\nWenn ich auf der umgekehrten Seite schaue, haben wir \n\ndas Gesamtverkehrskonzept Obwalden erarbeitet. Das \n\nwird Ihnen nächstens vorgelegt. Dort hat es zum Thema \n\nVerkehr im Engelbergertal eine überkantonale Arbeits-\n\ngruppe gegeben, welche über solche Massnahmen dis-\n\nkutiert hat und dann probiert hat Lösungen zu finden, \n\nnicht nur für Engelberg, sondern auch für Nidwalden. \n\nIch glaube, da steht das eine oder andere drin, das wei-\n\nterhelfen könnte. Die Anzahl Parkplätze ist nicht das \n\neinzige Kriterium. Für die Wolfenschiesser ist es eher \n\ndas Kriterium, wie schnell sich die Parkplätze leeren. \n\nWenn sich diese auf einmal leeren, ist auch bei weniger \n\nParkplätzen eine Stausituation in Wolfenschiessen. Das \n\nsind alles Aspekte, die zu prüfen sind.  \n\n  \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n \n\n52.21.15 \nMotion betreffend Offenlegung Bericht der \nTask Force «Versorgungsstrategie im \nAkutbereich». \nEingereicht von den Kantonsräten Gregor Jaggi, Sar-\n\nnen, und Marcel Jöri, Alpnach, sowie 15 Mitunterzeich-\n\nnenden.  \n\n \n\n53.21.02 \nPostulat betreffend digitaler Möglichkeiten zur \npolitischen Partizipation, insbesondere im \nBereich des «e-collecting», im Kanton Obwal-\nden. \nEingereicht von Kantonsrat Josef Allenbach, Kerns, und \n\n10 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 02./03. Dezember 2021 \n\nSchlussbemerkungen \n \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nWir sind am Ende der heutigen Traktandenliste. Ich \n\nmöchte dem Hausdienst mit Marco Bucher den Dank \n\naussprechen, insbesondere auch unserer Landweibelin \n\nHanna Mäder und dem frischgebackenen Familienvater \n\nRatssekretär Beat Hug. Vielen Dank auch an die Kan-\n\ntonspolizei, welche uns Sicherheit bietet.  \n\nDas Jahr 2021 geht langsam dem Ende entgegen. Die \n\nNächte sind länger geworden, die Temperaturen sind \n\ngesunken und der erste Schnee ist gefallen. Normaler-\n\nweise hat die Weihnachtszeit die Gesellschaft ent-\n\nschleunigt, neu ist das aber der Corona-Virus, der das \n\nübernommen hat. Einzig beim Gesundheitspersonal ist \n\naktuell das Gegenteil von Entschleunigung der Fall. Ich \n\nmöchte an dieser Stelle dem Gesundheitspersonal \n\nmeine grosse Dankbarkeit, viel Kraft und trotz der wid-\n\nrigen Umstände viel Zuversicht und Durchhaltewillen \n\naussprechen.  \n\nTrotz oder gerade wegen dieser Umstände wünsche ich \n\nIhnen und Ihren Familien eine schöne besinnliche Ad-\n\nventszeit und eine frohe und hoffentlich zertifikatsfreie \n\nWeihnachtszeit. Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr \n\nalles Gute, beste Gesundheit, bleiben Sie positiv, aber \n\nCorona negativ.  \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 27. Januar \n\n2022 wieder in der Aula Cher statt. Ich danke der Ge-\n\nmeinde Sarnen, dass dies möglich ist.  \n\nIch erkläre die letzte Sitzung dieses Jahres als ge-\n\nschlossen.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 3. Dezember 2021, 12.10 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nStv. Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nNicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 02./03. Dezember 2021 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 24. März 2022 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. Rücktritt Kantonsrat; Genehmigung der Demission von Kantonsrat André Windlin.\n\t2. 15.21.52  Wahl einer neuen Staatsanwältin und neuen stellvertretenden Jugendanwältin für die Amtsdauer 2022 bis 2026.\n\n\tII.  Gesetzgebung\n\t1. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht).  a. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 -- 6      (22.21.04).  b. Umsetzung der Massnahmen 1 (22.21.05)\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 33.21.05  Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 an das Kantonsspital Obwalden (KSOW).\n\t2. 32.21.13  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2020.\n\t3. 32.21.12/33.21.06  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 sowie Budget 2022.\n\t4. 34.21.03  Rahmenkredit 2022 bis 2027 Bauprogramm Kantonsstrassen.\n\t5. 34.21.04  Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich.\n\t6. 34.21.05  Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und Steuerdeklerationslösung eTax.\n\t7. 36.21.02 / 36.21.03  Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.\n\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.21.11  Motion betreffend Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten.\n\t2. 54.21.11  Interpellation betreffend erneuerbare Elektrizitätsproduktion aus Windenergie.\n\t3. 54.21.12  Interpellation betreffend Kantonsspital Obwalden – wie weiter?\n\t4. 54.21.13  Interpellation betreffend Risiken Strommangellage und Netzausfälle im Kanton Obwalden.\n\t5. 54.21.14  Interpellation betreffend keine Schwächung des Tourismus! – Koordination der Gesamtverkehrskonzepte Obwalden / Nidwalden.\n\n\n