Bericht

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text: \n    \n\n  32.14.09 \n \n\n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmass-\nnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n \n1. April 2014 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht betreffend Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hinter-\ngraben, Gemeinde Sarnen. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 2 | 15 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ereignis ........................................................................................................................ 4 \n\n1.1 Entwicklung Rutschung Hintergraben .................................................................. 4 \n\n1.2 Geologie................................................................................................................ 4 \n\n2. Bezeichnung als Notstandsgebiet ............................................................................ 5 \n\n3. Gefährdung, Risiken und Schaden ........................................................................... 6 \n\n3.1 Sachrisiken aufgrund der Rutschung ................................................................... 6 \n\n3.2 Personenrisiken aufgrund der Rutschung ............................................................ 6 \n\n3.3 Sekundärrisiken .................................................................................................... 6 \n\n3.4 Schadensübersicht ............................................................................................... 6 \n\n4. Strategie ....................................................................................................................... 9 \n\n5. Projektorganisation .................................................................................................. 11 \n\n5.1 Federführung durch Gemeinde .......................................................................... 11 \n\n5.2 Unterstützung durch kantonale Fachstellen ....................................................... 11 \n\n5.3 Zusammenarbeit mit dem Bund ......................................................................... 11 \n\n5.4 Beschleunigung der Rutschung 2011 bis März 2013 ......................................... 12 \n\n5.5 Akutphase April bis Juni 2013 ............................................................................ 12 \n\n5.6 Anhaltende Rutschbewegungen seit Juli 2013................................................... 12 \n\n6. Ausgeführte Massnahmen und Kosten .................................................................. 12 \n\n6.1 Beschleunigung der Rutschung 2011 bis 2012 .................................................. 12 \n\n6.2 Akutphase April bis Juni 2013 ............................................................................ 12 \n\n7. Szenarien für weitere Entwicklung der Rutschung ............................................... 14 \n\n8. Einzelprojekt Schutzbauten Wald ........................................................................... 14 \n\n9. Massnahmen Landwirtschaft................................................................................... 14 \n\n10. Erkenntnisse und weiteres Vorgehen ..................................................................... 15 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 3 | 15 \n\nZusammenfassung \n\nDie Rutschung Hintergraben beschleunigte sich vom April bis Juni 2013 derart stark, dass Not-\n\nstandsmassnahmen angezeigt waren. Mit Beschluss vom 30. April 2013 (Nr. 474) erklärte der \n\nRegierungsrat das Rutschgebiet Hintergraben zum Notstandsgebiet. Gleichzeitig ermächtigte \n\nder Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) in Zusammenarbeit mit \n\nder Einwohnergemeinde Sarnen die sofort notwendigen Massnahmen anzuordnen. \n\n \n\nDank einer geeigneten Projektorganisation, zusammengesetzt aus dem Gemeindeführungsstab \n\nSarnen, Naturgefahrenspezialisten des BRD und externen Geologen, konnten die notwendigen \n\nMassnahmen zur Abwehr bestehender Gefahrensituationen umgehend und laufend getroffen \n\nund umgesetzt werden. Die ausgeführten baulichen Sofortmassnahmen, von der Gemeinde \n\nSarnen vorfinanziert, verhinderten verheerende Gerinneausbrüche, gewährleisteten geregelte \n\nWasserabflüsse und reduzierten das Einsickern von Wasser in die Rutschmasse. Den kurzzei-\n\ntig bestehenden Personenrisiken wurde mit der temporären Sperrung der betroffenen Stras-\n\nsenabschnitte und Gebiete begegnet. \n\n \n\nDie Rutschmasse beruhigte sich im Juni 2013. Sie ist jedoch weiterhin mit Geschwindigkeiten \n\nwie in den Jahren 2011 und 2012 in Bewegung. Hauptstrategie im Umgang mit der Rutschung \n\nist die Anpassung an die veränderten Verhältnisse. Bauten müssen verlegt und die landwirt-\n\nschaftliche Nutzung angepasst werden.  \n\n \n\nEin Einzelprojekt Schutzbauten Wald ist in Vorbereitung. Es bezweckt die langfristige Wieder-\n\nherstellung geordneter Wasserläufe, das Reduzieren von einsickerndem Wasser und falls mög-\n\nlich die Stabilisierung des Rutschfusses (talseitiges Ende der Rutschmasse). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 4 | 15 \n\n1. Ereignis \n\n1.1 Entwicklung Rutschung Hintergraben \nDas Gebiet Hintergraben, Gemeinde Sarnen, ist eine bekannte Zone mit permanenten Rutsch-\nbewegungen von einigen Millimetern pro Jahr und periodischen Beschleunigungsphasen mit \nschnelleren Bewegungen. \n \nIm Herbst 2010 wurden stärkere Rutschbewegungen als üblich festgestellt. Die eingerichtete \nÜberwachung (GPS-Messnetz) zeigte eine markante Beschleunigung der Rutschung. Von Feb-\nruar 2011 bis März 2013 wurden Bewegungsgeschwindigkeiten bis maximal 10 cm pro Monat \nverzeichnet (siehe Abbildung 1). Die Schäden an Gebäuden, Strassen und Bachverbauungen \nnahmen laufend zu. \n \nIm April 2013 musste eine weitere sprunghafte Beschleunigung festgestellt werden (siehe Ab-\nbildung 1). Die Phase äusserst starker Beschleunigung dauerte rund zwei Monate. Es wurden \nVerschiebungen einzelner Punkte bis zu 30 cm pro Tag gemessen. Anfang Juni beruhigte sich \ndie Rutschung plötzlich wieder. Die Rutschungsbewegungen sind aber nach wie vor von starker \nIntensität. Die Geschwindigkeiten seit Juni 2013 von mehreren Zentimetern pro Monat entspre-\nchen jenen des Zeitraums von Februar 2011 bis März 2013 (siehe Abbildung 1). \n \nÄhnliche Beschleunigungsphasen mit grossen Schäden sind für die Jahre 1919 und 1954 im \nEreigniskataster dokumentiert. \n \n\n \n\nAbbildung 1: Verschiebung ausgewählter Punkte des GPS-Messnetzes der Rutschung Hintergraben. \n\n \n1.2 Geologie \nDas Gebiet Hintergraben liegt auf einem rutschanfälligen, wasserundurchlässigen Untergrund \nder Schlieren-Flysch-Formation. Der Kernbereich der Rutschung umfasst eine Fläche von rund \n20 ha. Die Gleitflächen der tiefgründigen Rutschung befinden sich in einer Tiefe von 10 m bis \n41 m unter der Erdoberfläche. Insgesamt ist eine Erdmasse von rund 4 Millionen m3 in Bewe-\ngung.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 5 | 15 \n\n2. Bezeichnung als Notstandsgebiet \n\nDas Gebiet Hintergraben befindet sich auf dem Territorium der Einwohnergemeinde Sarnen, \nwelche in erster Linie zur Gewährung der Sicherheit verantwortlich ist. Seit dem Herbst 2010 \nunterstützte der Kanton die Gemeinde bei der Bewältigung der Situation im Gebiet Hintergra-\nben. \n \nNach Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004 (BSG; \nGDB 540.1) schützen die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Polizei, Feuer-\nwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz) die Bevölkerung und ihre Le-\nbensgrundlagen primär vor und bei grossen Schadenereignissen, Katastrophen und in Notla-\ngen. Sie handeln in erster Linie im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. \n \nKanton und Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und \nSittlichkeit. Dies besagt die sogenannte polizeiliche Generalklausel (Art. 24 Kantonsverfassung \nvom 19. Mai 1968; KV, GDB 101). Die polizeiliche Generalklausel kann angerufen werden, \nwenn \n– ein wichtiges Polizeigut (Leib, Leben, Sachwerte usw.) gefährdet ist; \n– eine sachliche Dringlichkeit, d. h. eine ernsthafte, unmittelbar drohende Gefahr besteht; \n– eine zeitliche Dringlichkeit gegeben ist; \n– die notwendigen sofortigen Massnahmen zur Gefahrenabwehr sich nicht auf bestehende \n\ngesetzliche Grundlagen stützen lassen; \n– die Gefahr ein wichtiges Polizeigut in einer gesetzlich nicht geregelten unvorhersehbaren, \n\nechten und atypischen Notlage bedroht. \n \nDer Regierungsrat hat am 30. April 2013 festgestellt, dass im Gebiet der Rutschung Hintergra-\nben eine ernsthafte, unmittelbar drohende Gefahr besteht und die notwendigen Sofortmass-\nnahmen zur Gefahrenabwehr sich nicht auf bestehende gesetzliche Grundlagen stützen lassen. \nEr hat deshalb im Interesse der Rechtssicherheit festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein \nEingreifen der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufgrund der polizeilichen \nGeneralklausel gegeben sind. In dem betroffenen Notstandsgebiet konnten dadurch die unum-\ngänglichen Massnahmen zur Gefahrenabwehr ausserhalb der ordentlichen Rechtsordnung \ngetroffen werden. \n \nDas bezeichnete Notstandsgebiet wurde bewusst etwas grösser gefasst als die eigentliche \nRutschmasse. Einerseits waren zunehmend auch Gebiete ausserhalb des Kerngebiets auf-\ngrund der Rutschung gefährdet, andererseits beschränkten sich die Sofortmassnahmen zur \nGefahrenabwehr nicht nur auf den Kernbereich der Rutschung. Es waren auch Sofortmass-\nnahmen in der näheren Umgebung der Rutschung erforderlich (z. B. Bachumlegungen, proviso-\nrische Erschliessungsstrassen). \n \nDer Regierungsrat ermächtigte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD), die zur \nBewältigung der unmittelbar drohenden Gefahr notwendigen sofortigen Massnahmen anzuord-\nnen und zusammen mit der Einwohnergemeinde Sarnen eine geeignete Projektorganisation zu \nerrichten. \n \nDie Anrufung der polizeilichen Generalklausel ermöglichte es dem BRD – in Zusammenarbeit \nmit der Einwohnergemeinde Sarnen – die Handlungsfähigkeit der Behörden in der Ausnahmesi-\ntuation aufrechtzuerhalten. Die notwendigen Massnahmen konnten rechtzeitig angeordnet und \numgesetzt werden. \n \nIm Weiteren bewilligte der Regierungsrat einen Notstandskredit von Fr. 200 000.– als Vorfinan-\nzierung. Das BRD wurde beauftragt, die Berichterstattung an den Kantonsrat im Sinne von \nArt. 3 Abs. 2 Bst. e BSG vorzubereiten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 6 | 15 \n\n3. Gefährdung, Risiken und Schaden \n\n3.1 Sachrisiken aufgrund der Rutschung \nInfrastrukturanlagen auf der Rutschung wie Gebäude, Bachverbauungen, Strassen und Werk-\nleitungen sowie Wiesen und Wälder haben durch die permanenten, nicht gleichmässigen \nRutschbewegungen teilweise grosse Schäden erlitten. Aufgrund der anhaltenden Rutschbewe-\ngungen sind weiterhin Schäden zu erwarten. \n \n3.2 Personenrisiken aufgrund der Rutschung \nVon der permanenten Bewegung der Rutschung ging keine direkte Gefährdung von Leib und \nLeben aus. An steilen Rutschfronten und Anrissbereichen konnten und können sich aber bei \nstarken Niederschlägen Spontanrutschungen (Rüfen) ereignen. Personen im Freien wären \ndadurch gefährdet. Zur Begegnung dieser Gefahr ordnete die Gemeinde Sarnen deshalb zeit-\nweise eine Sperrung der gefährdeten Strassenabschnitte und Gebiete an. \n \nEin schlagartiger Abgang der ganzen Rutschmasse kann gemäss der geologischen Expertise \naufgrund des Aufbaus der Rutschmasse und des Fehlens von gestautem Grundwasser prak-\ntisch ausgeschlossen werden. \n \n3.3 Sekundärrisiken \nDie starken Bodenverschiebungen können zu einer Veränderung der Wasserabflüsse führen. \nZur Vermeidung von gefährlichen Gerinneausbrüchen wurden die Bachläufe regelmässig durch \nden Fachbereich Wasserbau der Gemeinde Sarnen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald \nund Landschaft (AWL) überwacht. Wo nötig wurden Massnahmen sofort umgesetzt. Diese \nÜberwachung wird fortgesetzt. \n \nDie Rutschbewegungen verursachten strukturelle Schäden an Gebäuden und Brücken. Durch \nKontrollen und Überwachung können entstehende Risiken zwar rechtzeitig erkannt werden. Die \nBeseitigung des Risikos bedeutet jedoch oft einen Abbruch der gefährdeten Baute. \n \n3.4 Schadensübersicht \nUmfangreiche Schäden sind seit dem Herbst 2010 durch die Rutschung verursacht worden. Die \nTabelle 1 gibt eine Übersicht zu den wesentlichen Schäden und den getroffenen Massnahmen. \n \n\nSchaden Massnahmen \n\n3 zerstörte Wohnhäuser Abbruch \nErsatzbauten ausserhalb der Rutschung \n1 realisiert, \n2 raumplanerisch in Aussicht gestellt \n\n1 zerstörtes Ferienhaus Abbruch \n\n4 zerstörte Ställe Abbruch \n1 provisorischer Ersatzbau bewilligt \n1 provisorischer Ersatzbau für 2 bisherige \nStälle in Abklärung \n1 ohne Ersatz \n\n1 beschädigter Stall Überwachung und Massnahmen zur Erhal-\ntung der Gebäudestatik \n\n2 zerstörte Brücken Abbruch \nErsatz durch Furten \n\n1 beschädigte Brücke Überwachung \n\n10 zerstörte Betonsperren im Schlimbach keine \n\n55 beschädigte Betonsperren im Schlimbach keine \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 7 | 15 \n\n \n\nSchaden Massnahmen \n\n2 zerstörte Gerinne (Golpigräbli und Turren-\ngräbli) \n\nprovisorische Wasserhaltung in Flex-\nSchläuchen für Normalabfluss, Überlast in \nGerinne und Geländemulde \n\n425 m beschädigte Gemeindestrasse intensiver Unterhalt, zeitweise nicht benutzbar \n\n360 m beschädigte Privatstrassen intensiver Unterhalt, zeitweise nicht benutzbar \n\n1 000 m zerstörte Mittelspannungsleitung \nEWO \n\nAbbruch und Ersatz durch neue Leitung aus-\nserhalb der Rutschung \n\ndiverse Schäden Niederspannungsnetz EWO intensiver Unterhalt und fortlaufende Anpas-\nsungen \n\ndiverse Schäden Wasserversorgung \n(neue Hauptwasserleitung und Reservoir Ta-\nlen sind nicht betroffen) \n\nintensiver Unterhalt und fortlaufende Anpas-\nsungen \n\nSchäden an landwirtschaftlichen Nutzflächen, \nwelche die Bewirtschaftung beeinträchtigen \noder verunmöglichen sowie an Drainagen \n\nWo möglich und sinnvoll, Sanierung der Un-\nebenheiten und Risse zur Sicherstellung der \nlandwirtschaftlichen Bewirtschaftung (inkl. \nSanierung der zerstörten Drainagen) \n\nauf 3 ha Schutzwald Entwurzelung und Um-\ndrücken von Bäumen \n\nEntfernen der Bäume zur Verhinderung von \nVerklausungen und weiteren Schäden \n\nTabelle 1: Übersicht der wesentlichen Schäden und Massnahmen. \n\n \nDie markantesten Schäden sind in Abbildung 2 bis Abbildung 6 abgebildet. \n\n \n\nAbbildung 2: Zerstörung des Wohnhaus Bösendorf. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 8 | 15 \n\nAbbildung 3: Abbruch zerstörter Stall Brend. \n\n \n\nAbbildung 4: Sperrung der verschobenen Brücke der Schlimbachstrasse und Ersatz durch eine Furt links. \n\n \n\nAbbildung 5: Zerstörung von Betonsperren im Schlimbach. \n\n \n\nAbbildung 6: Zerreissen der Grasnarbe, Verunmöglichen der Schnittnutzung, starke Beeinträchtigung der Weidenutzung. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 9 | 15 \n\n4. Strategie \n\nDie grosse Rutschmasse mit 4 Millionen m3 Erdmaterial in Bewegung kann nicht mit techni-\nschen Massnahmen aufgehalten werden. Die im Frühjahr 2011 von Gemeinde, Kanton und \nBund gemeinsam gewählte Strategie baut auf dieser Tatsache auf. Sie entspricht dem Integra-\nlen Risikomanagement bei Naturgefahren. \n \nDie Strategie im Umgang mit der Rutschung Hintergraben umfasst drei Teilbereiche: \n– Anpassen und Schadenpotenzial reduzieren; \n– Beeinflussen der Rutschung wo möglich und sinnvoll; \n– Folgeschäden vermeiden. \n \nDie Hauptstrategie – Anpassen und Schadenpotenzial reduzieren – verfolgt das Ziel, künftige \nSchäden möglichst klein zu halten. Zentrales Instrument dafür ist die Gefahrenkarte (siehe Ab-\nbildung 7). Zerstörte Gebäude dürfen nicht mehr am bisherigen Ort aufgebaut werden. Wo er-\nforderlich, werden Ersatzlösungen ausserhalb der roten Gefahrenzone gesucht. Die Erschlies-\nsung und die landwirtschaftliche Nutzung müssen den veränderten Bedingungen angepasst \nwerden. \n \nDie Rutschung kann wohl nicht aufgehalten aber zumindest in kleinem Umfang beeinflusst wer-\nden. Die Möglichkeiten der Beeinflussung konzentrieren sich auf den Wasserhaushalt sowie die \nStabilisierung des Rutschfusses. Austretendes Wasser soll gefasst und sicher abgeleitet wer-\nden, damit es nicht in die Gleitflächen der Rutschmasse gelangt. Geprüft wird eine Verstärkung \neinzelner Schlimbachsperren unterhalb der Rutschung. Die übrigen Bachsperren ‚schwimmen‘ \nauf der Rutschmasse mit. Ein Ersatz dieser Sperren ist nicht sinnvoll. \n \nEin grosses Augenmerk wird auf die Vermeidung von Folgeschäden gelegt. Es gilt vor allem \nverheerenden Gerinneausbrüchen vorzubeugen. Die Bewegungen im Untergrund führen stel-\nlenweise zu einer Absenkung des Geländes neben dem Schlimbach. Durch geeignete Mass-\nnahmen wird der Bachlauf aufrechterhalten. \n \nDie Bewältigung der Auswirkungen der Rutschung Hintergraben kann nur als Verbundaufgabe \naller beteiligten Partner geschehen. Insbesondere ist die Zusammenarbeit der Fachstellen von \nNaturgefahren, Wald, Landwirtschaft und Raumentwicklung/Baukoordination von grosser Be-\ndeutung. Ebenso wichtig ist das gemeinsame Lösen der anstehenden Probleme durch Be-\ntroffene, Gemeinde, Kanton und Bund. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 10 | 15 \n\n \n\nAbbildung 7: Gefahrenkarte Rutschung und Wildbachprozesse. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 11 | 15 \n\n5. Projektorganisation \n\n5.1 Federführung durch Gemeinde \nDie Federführung bei der Bewältigung der Ereignisse lag in allen Phasen bei der Einwohner-\ngemeinde Sarnen. Je nach Projektphase waren der Bereich Infrastruktur und Raumentwicklung \nmit dem Fachbereich Wasserbau oder der Gemeindeführungsstab die verantwortlichen Stellen. \nWeitere Gemeindedienste wie Wasserversorgung, Feuerwehr und Zivilschutz wurden bei Be-\ndarf beigezogen.  \n \nSchwerpunkte der Arbeiten bildeten die Überwachung der Rutschung, die Planung und Umset-\nzung von baulichen Sofortmassnahmen, die Erhaltung der gemeindeeigenen Schlimbachstras-\nse, die Interventionsplanung und besonders während der Akutphase die Steuerung der Mass-\nnahmen durch den Gemeindeführungsstab. \n \nDie Gemeinde und kantonalen Fachstellen haben die betroffene Bevölkerung situationsgerecht \nan Informationsveranstaltungen (eine davon im Gelände) und in individuellen Gesprächen ori-\nentiert. Die Gemeinde, unterstützt durch das AWL, informierte die Medien zeitgerecht über die \naktuelle Lage. \n \n5.2 Unterstützung durch kantonale Fachstellen \nKantonale Fachstellen wie das Amt für Wald und Landschaft (AWL), das Amt für Landwirtschaft \nund Umwelt (ALU), sowie das Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) unterstützten die \nGemeinde Sarnen wesentlich in fachlicher und organisatorischer Hinsicht. \n \nIn allen Projektphasen arbeitete das AWL eng mit den verantwortlichen Stellen der Gemeinde \nzusammen. Die Hauptaufgaben des AWL umfassten die Beratung hinsichtlich: \n− Überwachung und Beurteilung der Rutschung; \n− Beurteilung von Hochwasserrisiken; \n− Projektorganisation; \n− Strategie im Umgang mit der Rutschung; \n− bauliche Sofortmassnahmen; \n− Interventionsplanung; \n− Schutzwaldpflege. \n \nIm Weiteren sorgte das AWL für die Anpassung der Gefahrenkartierung an die geänderten Ver-\nhältnisse und den Kontakt mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU). \n \nDas ALU unterstützte die betroffenen Bauernfamilien bei der Suche nach Lösungen zur Sicher-\nstellung der künftigen Bewirtschaftung ihrer Betriebe. Dabei wurden unter anderem Fragen \nbetreffend Sanierung bzw. Neuerstellung von Gebäuden, Wegerschliessungen, Drainagen, der \nkünftigen Bewirtschaftung des Landes sowie zur Finanzierung der Sanierungsmassnahmen \ngeklärt. 2014 wird mit den Betriebsleitern ein Bewirtschaftungskonzept über das Gebiet erarbei-\ntet, um langfristig eine dem Rutsch angepasste landwirtschaftliche Nutzung sicherzustellen. Im \nweiteren knüpfte es Kontakte zu Hilfsorganisationen und organisierte zusammen mit der Ge-\nmeinde den Einsatz von Spendengeldern. \n \nWo erforderlich unterstützte das ARV in Zusammenarbeit mit dem AWL und ALU die Gemeinde \nund die Betroffenen unkompliziert und rasch beim Ersatz von zerstörten Bauten. Wo möglich \nund rechtlich zulässig wurden Ersatzbauten ausserhalb des Gefahrengebiets bewilligt. \n \n5.3 Zusammenarbeit mit dem Bund \nDas BAFU wurde durch das AWL seit Frühjahr 2011 laufend über die Entwicklung der Rut-\nschung informiert. Es begleitete die Arbeiten in fachlicher und organisatorischer Hinsicht. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 12 | 15 \n\n5.4 Beschleunigung der Rutschung 2011 bis März 2013 \nIn dieser Phase wurde die Rutschung Hintergraben gemeinsam durch den Fachbereich Was-\nserbau der Gemeinde Sarnen und durch das AWL überwacht. Für die geologische Beurteilung \nwurde die Geotest AG, Horw, beigezogen. Notwendige Massnahmen zur Reduktion von Risiken \nund der Aufrechterhaltung von geordneten Wasserabflüssen wurden durch die Gemeinde um-\ngesetzt und durch das AWL begleitet.  \n \n5.5 Akutphase April bis Juni 2013 \nDie sehr starke Beschleunigung der Rutschung im April 2013 erforderte eine Anpassung der \nProjektorganisation. Die Notstandsbeschlüsse des Regierungsrats vom 30. April 2013 und des \nEinwohnergemeinderats Sarnen vom 29. April 2013 bildeten die Grundlage dafür. Der Gemein-\nderat übertrug die Führung in der Akutphase dem Gemeindeführungsstab.  \n \nDer Gemeindeführungsstab zog für seine Arbeit die Naturgefahrenspezialisten des Fachbe-\nreichs Wasserbau der Gemeinde, der Geotest AG und des AWL bei. Gemeinsam wurde die \njeweilige Lage analysiert und die erforderlichen Massnahmen angeordnet. Für die Überwa-\nchung der Rutschung wurden zusätzlich die lokalen Naturgefahrenberater der Gemeinde Sar-\nnen beigezogen. \n \nDas BAFU erteilte am 30. April 2013 die Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn der in Kap. \n6.2.2 beschriebenen Massnahmen. Die getroffenen Sofortmassnahmen im Bereich Schutzbau-\nten können damit in das kommende Einzelprojekt Schutzbauten Wald (vgl. Kap. 8) integriert \nwerden.  \n \n5.6 Anhaltende Rutschbewegungen seit Juli 2013 \nDie Rutschbewegungen entsprechen seit Juni 2013 wieder denjenigen des Zeitraums von \n2011 bis März 2013. Die Projektorganisation entspricht somit wieder jener der Phase von \n2011 bis März 2013.  \n \n6. Ausgeführte Massnahmen und Kosten \n\n6.1 Beschleunigung der Rutschung 2011 bis 2012 \n6.1.1 Massnahmen \n\nDie ausgeführten Arbeiten unter der Projektträgerschaft der Einwohnergemeinde Sarnen bein-\nhalteten im Wesentlichen die geologische Untersuchung und Beurteilung inkl. drei Bohrungen, \ndas Einrichten und Betreiben des GPS-Messnetzes, die Überwachung der Rutschung mittels \nFeldbegehungen, das Sichern ausgewählter Bachsperren zur Stabilisierung der Schlimbach-\nstrasse und das Erarbeiten einer Vorstudie für ein Einzelprojekt Schutzbauten Wald. \n \n6.1.2 Kosten \n\nDie angefallenen Kosten wurden 2011 und 2012 im Rahmen des Grundangebots Schutzbauten \nWald finanziert. Die entsprechenden Objektkredite erteilte der Regierungsrat im Juli 2011 und \nAugust 2012. Die Kosten beliefen sich auf Fr. 450 000.–. Der Kantonsanteil beträgt 50 Prozent. \nEr entspricht einem Beitrag von Fr. 225 000.–. Die Kosten sind in den Rechnungen 2011 und \n2012 enthalten. \n \n6.2 Akutphase April bis Juni 2013 \n6.2.1 Sofortmassnahmen Schutzbauten \n\nDie Sofortmassnahmen umfassten bauliche Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung von geordne-\nten Abflüssen, zur Verhinderung von schadenstiftenden Gerinneausbrüchen und zur Reduktion \ndes Einsickerns von Wasser in die Rutschung. Die jeweilige Situation wurde während regel-\nmässigen Kontrollgängen durch die Projektleiter der Gemeinde und des AWL beurteilt. Notwen-\ndige Massnahmen wurden vor Ort beschlossen und durch die Gemeinde beziehungsweise \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 13 | 15 \n\ndurch Unternehmer im Auftrag der Gemeinde umgesetzt. Die wichtigsten baulichen Sofortmas-\nsnahmen sind in Abbildung 8 bis Abbildung 10 ersichtlich. \n \n\n \n\nAbbildung 8: Fassen und Ableiten des Golpigräblis in Rohren, damit weniger Wasser an den Anrissstellen in die Rutschhorizon-\nte einsickert. \n\n \n\nAbbildung 9: Absenken der Überfallkanten an einzelnen Sperren des Schlimbachs, damit das Wasser nicht in das abgesenkte \nGelände neben dem Bach ausbrechen kann. \n\n \n\nAbbildung 10: Fällen von grossen Teilen der Uferbestockung zum Vorbeugen von Verklausungen und Aufreissen der Bachbö-\nschungen durch umstürzende Bäume. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 14 | 15 \n\n6.2.2 Kosten Sofortmassnahmen Schutzbauten \n\nDer vom Regierungsrat in seinem Beschluss vom 30. April 2013 bewilligte Notstandskredit \nmusste nicht beansprucht werden. Die seit April 2013 ausgeführten baulichen Sofortmassnah-\nmen werden durch die Einwohnergemeinde Sarnen vorfinanziert. Die Kosten belaufen sich auf \nrund Fr. 350 000.–. Die Sofortmassnahmen werden in das kommende Einzelprojekt Schutzbau-\nten Wald (vgl. Kap. 8) integriert. Die Bewilligung für vorzeitigen Baubeginn des BAFU bildet die \nGrundlage dafür.  \n \n6.2.3 Massnahmen Landwirtschaft und ihre Finanzierung \n\nWährend der Akutphase der Rutschung musste die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Lie-\ngenschaften und Grundstücke aufrechterhalten werden. Unter anderem wurde die Mirggbrücke, \nwelche die ganzjährig bewohnten Liegenschaften Mirgg, Oberhostet und Gerisbächli er-\nschliesst, durch eine Furt ersetzt und die Hofzufahrt des Betriebszentrums Rüti verlegt. Die \nProjektträgerschaft wurde von den jeweiligen Grundeigentümern wahrgenommen, die Kosten \nüber Spendengelder finanziert.  \n \n6.2.4 Bewilligung weiterer Sofortmassnahmen \n\nAuf Basis des Regierungsratsbeschlusses vom 30. April 2013 erteilte das BRD in drei Fällen die \nsofortige Bewilligung für umgehend notwendige Bauvorhaben. Sie betrafen die Verlegung der \nMittelspannungsleitung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO), die Verlegung der Hofzufahrt \nRüti und ein Provisorium für die beiden abgebrochenen Ställe in der Brend. Die Bewilligungen \nwurden mit der Auflage erteilt, nachträglich das Bauvorhaben im ordentlichen Verfahren bewilli-\ngen zu lassen. Die Bewilligungen für zahlreiche weitere Massnahmen konnten rechtzeitig in \nordentlichen Verfahren erteilt werden. \n \n7. Szenarien für weitere Entwicklung der Rutschung \n\nDie Entwicklung der Rutschung in den nächsten Monaten und Jahren kann nur schwer vorher-\ngesagt werden. Zwei Szenarien stehen im Vordergrund. Das eine geht von einer weiteren Be-\nruhigung der Rutschung bis auf das Niveau wie vor 2010 aus. Bewegungen von einigen Milli-\nmetern pro Jahr würden dann weiterhin zu verzeichnen sein. Das zweite Szenario rechnet mit \neiner nochmaligen, sehr starken Beschleunigung wie im April bis Juni 2013. Dies könnte insbe-\nsondere während oder nach einer Nässeperiode eintreten. Die Strategie muss diesem Umstand \nRechnung tragen. Wie bisher muss die Planung laufend angepasst werden, wenn sich die Aus-\ngangsbedingungen verändern. \n \n8. Einzelprojekt Schutzbauten Wald \n\nEin Einzelprojekt Schutzbauten Wald ist in Absprache mit dem BAFU in Erarbeitung. Die Pro-\njektträgerschaft soll weiterhin durch die Einwohnergemeinde Sarnen wahrgenommen werden. \nDas AWL begleitet und unterstützt die Projektierungsarbeiten. Das Projekt bezweckt die lang-\nfristige Wiederherstellung geordneter Wasserläufe, das Reduzieren von einsickerndem Wasser \nund falls möglich die Stabilisierung des Rutschfusses. \n \nDie Kosten werden gemeinsam von Bund, Kanton und Gemeinde getragen. Der Bundesbeitrag \nbeträgt voraussichtlich 35 Prozent plus maximal weitere 10 Prozent für nachgewiesene Mehr-\nleistungen. Der Kantonsanteil für Einzelprojekte im Bereich Naturgefahrenabwehr ohne Sonder-\nfinanzierung beträgt 30 Prozent (Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträ-\ngen an NFA Einzelprojekte vom 3. Dezember 2010). Das Projekt wird voraussichtlich 2015 dem \nKantonsrat vorgelegt. \n \n9. Massnahmen Landwirtschaft \n\nIn der Folge der Beruhigung der Rutschung seit Juli 2013 wird die Sanierung der landwirtschaft-\nlichen Flächen (inkl. Drainagen) durch Eigentümer oder Pächter in Angriff genommen. Zudem \nwird eine Neuerschliessung ausserhalb des Rutschgebietes für drei nur noch schwierig erreich-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Sofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \n\nSignatur OWBRD.448 Seite 15 | 15 \n\nbare Liegenschaften geplant. Die Finanzierung erfolgt wiederum über Spendengelder und bei \nder Erschliessung voraussichtlich in Kombination mit Strukturverbesserungsbeiträgen von Bund \nund Kanton. Die Spendengelder werden durch die Spendenkommission Hintergraben nach \nÜberprüfung der Gesuche ausbezahlt. Die Kantonsbeiträge werden aus dem ordentlichen \nStrukturverbesserungsbudget des Kantons finanziert. Die Schäden an landwirtschaftlichen Ge-\nbäuden (z. B. Stallprovisorium Brend) werden durch die Versicherungen übernommen. \n \n10. Erkenntnisse und weiteres Vorgehen \n\nDie Projektorganisation – unter der Federführung der Einwohnergemeinde Sarnen mit Unter-\nstützung durch kantonale Fachstellen – hat sich bewährt. Die damaligen Beschlüsse des Regie-\nrungsrats und des Gemeinderats über das Notstandsgebiet Hintergraben ermöglichten die \nrechtzeitige Anordnung und Umsetzung zielführender Sofortmassnahmen. \n \nInzwischen hat sich die Lage im Rutschungsgebiet Hintergraben so weit beruhigt, dass sich die \nMassnahmen zur Gefahrenabwehr auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen stützen las-\nsen. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Partnerorganisationen des Bevölkerungs-\nschutzes aufgrund der polizeilichen Generalklausel sind somit nicht mehr gegeben. Da der Re-\ngierungsrat nicht mehr wie unter dem früheren Notstandsgesetz den Notstand formell festge-\nstellt hat, muss er den „Notstand“ auch nicht mehr formell aufheben. Hingegen dient die Fest-\nstellung, dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen aufgrund der polizeilichen Generalklausel \nnicht mehr gegeben sind, der Rechtssicherheit aller betroffenen Behörden und Privaten. \n \nIm Rahmen der Geschäftsberichte wird der Kantonsrat künftig über die Entwicklung der Rut-\nschung Hintergraben und die ergriffenen Massnahmen informiert. \n \n \nBeilage: \n− Beschlussantrag \n\n\n


Botschaft

text: \n 25.14.02 \n \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 1 | 11 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhan-\ndelskonkordats \n \n25. November 2014 \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des \nViehhandelskonkordats mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 2 | 11 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Einleitung .............................................................................................................. 4 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben ........................................................................................... 4 \n\n1.3 Organisation ......................................................................................................... 4 \n\n1.4 Die Bedeutung des Viehhandelskonkordats heute ........................................... 5 \n\n2. Entwicklungen im Bundesrecht ................................................................................ 5 \n\n3. Aufhebung  des Viehhandelskonkordats ................................................................. 6 \n\n3.1 Gründe der Aufhebung ........................................................................................ 6 \n\n3.2 Form der Aufhebung ............................................................................................ 6 \n\n3.3 Verteilung des Konkordatsvermögens ................................................................. 7 \n\n3.4 Ergebnis der Vernehmlassung bei den Kantonen ................................................ 8 \n\n4. Aufhebungsvereinbarung .......................................................................................... 8 \n\n5. Beitritt zur Aufhebungsvereinbarung des Kantons Obwalden .............................. 9 \n\n5.1 Zuständigkeit ........................................................................................................ 9 \n\n5.2 Verteilung Konkordatsvermögen ........................................................................ 10 \n\n5.3 Empfehlung Regierungsrat ................................................................................. 11 \n\n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 3 | 11 \n\nZusammenfassung \n\nDer Vorort des Viehhandelskonkordats beantragt mit Schreiben vom 10. Juli 2014 die Geneh-\nmigung des Entwurfs für eine Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskon-\nkordats (lnterkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943). \n \nDie beabsichtigte Aufhebung des Viehhandelskonkordats steht vor dem Hintergrund, dass der \nBund mit Art. 56a des Tierseuchengesetzes (TSG) die Grundlage zur Erhebung einer Schlach-\ntabgabe geschaffen hat, die materiell die bislang auf der Grundlage des Viehhandelskonkordats \nerhobenen Umsatzgebühren ersetzt. Art. 56a TSG ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten und \nerlaubt es den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, das in die Jahre gekommene \nViehhandelskonkordat aufzuheben.  \n \nMit der Aufhebung geht es auch darum, das Konkordatsvermögen von rund 4,8 Millionen Fran-\nken auf Mitglieder des Viehhandelskonkordats zu verteilen. Auf die Urkantone entfallen insge-\nsamt 6,7 Prozent des vorhandenen Konkordatsvermögens. Bis klar ist, dass gegenüber dem \nViehhandelskonkordat keine Forderungen mehr bestehen, werden vom gesamten Konkor-\ndatsvermögen 4,5 Millionen Franken verteilt. Die Verteilung des Vermögensanteils unter den \nvier Urkantonen soll anhand des Verteilschlüssels für die Konkordatsbeiträge an das Konkordat \nbetreffend das Laboratorium der Urkantone erfolgen. Der gemäss Verteilschlüssel für die Kon-\nkordatsbeiträge (Teil Kantonstierarzt) ermittelte Anteil des Kantons Obwalden beträgt rund \nFr. 53 000.–. \n \nDamit die Aufhebung des Viehhandelskonkordats und Verteilung des Konkordatsvermögens \nmittels Interkantonaler Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats umgesetzt \nwerden kann, braucht es die Zustimmung aller Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein. \n \nDer Regierungsrat empfiehlt den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des \nViehhandelskonkordats.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 4 | 11 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Einleitung \nDie geltende Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom \n13. September 1943, der sämtliche damaligen Kantone sowie, gestützt auf eine staatsver-\ntragliche Vereinbarung mit der Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und per 1. Januar \n1979 auch der neu geschaffene Kanton Jura beigetreten sind, trat am 1. Januar 1944 in \nKraft. Das Viehhandelskonkordat (VHK) hatte zwei Vorgänger, die Übereinkünfte aus den \nJahren 1921 und 1927. Die Konkordatslösung war seinerzeit die Folge der bestehenden \nKontroverse zwischen Bund und Kantonen über die Zuständigkeit zur Regelung des ge-\nwerbsmässigen Viehhandels. Während der Bund eine eidgenössische Regelung anstrebte, \nwehrten sich die Kantone aus föderalistischen Überlegungen dagegen und konnten mit der \nGründung des Viehhandelskonkordats die Zuständigkeit zur Regelung des Viehhandels zu \nihren Gunsten entscheiden. Diese Lösung hat bis heute Bestand. \n\n \n1.2 Zweck und Aufgaben \nMit dem Viehhandelskonkordat sollte eine einheitliche Ordnung des Viehhandels gewähr-\nleistet werden. Zu diesem Zweck definiert das Konkordatsrecht den Begriff des Viehhan-\ndels (§ 1 VHK), statuiert die Bewilligungspflicht (sog. Viehhandelspatent; § 2 VHK) und \nregelt Zuständigkeit, Voraussetzungen und Verfahren für die Patenterteilung bzw. den Pa-\ntententzug (§§ 3–5 sowie §§ 9–12 VHK). Als wichtiger Grundsatz wird zudem die Freizü-\ngigkeit im ganzen Konkordatsgebiet statuiert (§ 6 VHK). \n \nEin wichtiges Element des Konkordatsrechts sind die Gebühren. Viehhändler sind zum \neinen verpflichtet, dem zuständigen Kanton jährlich für die Erteilung des Patents eine \nGrundgebühr sowie – je nach Umfang der Handelstätigkeit – eine Umsatzgebühr zu ent-\nrichten (§ 15 VHK). Zum anderen sind Viehhändler gehalten, jährlich eine sog. Kaution zu \nbestellen (§ 13 Abs. 1 VHK). Dabei hat der Viehhändler die Wahl, die Kaution beim Vieh-\nhandelskonkordat oder bei der Kautionsversicherungs-Genossenschaft des Schweizeri-\nschen Viehhändlerverbands zu leisten. Das Viehhandelskonkordat und die Kautionsversi-\ncherungs-Genossenschaft haben hier eine versicherungsähnliche Funktion. Die Kaution, \nwelche sich in der Höhe nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz richtet, wird für die \nbeim Viehhandelskonkordat versicherten Viehhändler von den Kantonen zugunsten des \nViehhandelskonkordats erhoben. Die Kaution dient im Rahmen des von der Konkordats-\nkonferenz beschlossenen Reglements über die Kautionen im Viehhandel vom 16. Oktober \n1944 (Reglement) der Sicherstellung von zivil- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ge-\ngen den Viehhändler aus dem Viehhandel (§ 13 VHK und § 2 Reglement). Die Konferenz \nbeschliesst über die Verwendung der Betriebsüberschüsse der Kautionskasse. Diese wer-\nden im Wesentlichen zur Deckung der Verwaltungskosten und zur Äufnung eines Reserve-\nfonds bis zum Betrag von mindestens fünf Prozent der vom VHK übernommenen Kautio-\nnen eingesetzt (§ 4 Reglement). Per Ende 2014 weist das VHK ein Konkordatsvermögen \nvon rund 4,8 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer Deckungsquote von rund \n22 Prozent. Die Erhöhung des Konkordatsvermögens resultierte vor allem in den letzten \n20 Jahren aus mündelsicherer Anlage des Vermögens bei gleichzeitig nur wenigen Kauti-\nonsfällen, für die das Viehhandelskonkordat aufzukommen hatte. \n\n \n1.3 Organisation \nDie Organisation des VHK ist in den §§ 22 ff. VHK geregelt. Oberstes Organ ist die Konfe-\nrenz, welche sich aus den der Übereinkunft angeschlossenen Kantonen und dem Fürsten-\ntum Liechtenstein zusammensetzt.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 5 | 11 \n\nAufgaben der Konferenz sind im Wesentlichen: \na. Bestellung des geschäftsführenden Ausschusses (sog. Vorort). \nb. Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, des Vorstands, des Sekretärs und des Kas-\n\nsiers. \nc. Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung inkl. Revisionsbericht.  \nd. Festlegung der Höhe der Kautionen. \n\n \n\nSeit der Gründung des Viehhandelskonkordats ist der Kanton Aargau als Vorort für die \nGeschäftsführung verantwortlich. Revisionsstelle ist die Ernst & Young AG. \n\n \n\n1.4 Die Bedeutung des Viehhandelskonkordats heute \nAus heutiger Optik hat sich die Bedeutung des Viehhandelskonkordats stark relativiert. Die \nPatentpflicht und die Voraussetzungen der Patenterteilung sowie des Patententzugs sind \nheute in den Art. 34 ff. der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) \nvom 27. Juni 1995 geregelt. Während die aus den Grund- und Umsatzgebühren generier-\nten Mittel für die Kantone zwar nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzie-\nrung der Massnahmen der Tierseuchenbekämpfung darstellen, ist die Kautionsfunktion des \nViehhandelskonkordats heute kaum mehr von Bedeutung. In den vergangenen Jahrzehn-\nten wurden damit vor allem durch Verlustschein ausgewiesene Forderungen gegenüber \nViehhändlern aus dem Verkauf von Vieh beglichen. Dabei hat der Umstand, dass die Höhe \nder Kaution – je nach Umsatz des Viehhändlers – maximal Fr. 75 000.– beträgt \n(§ 1 Reglement), in Einzelfällen wohl dazu geführt, dass sich Viehverkäufer für ihren Ver-\nlust aus dem Verkauf beim Viehhandelskonkordat schadlos halten konnten. Andererseits \ngab es aber auch grössere Konkursfälle von Viehhändlern bzw. Viehhandelsunternehmen \nmit einem Schadensbetrag von mehreren hunderttausend Franken, sodass den Betroffe-\nnen aufgrund der beschränkten Kautionshöhe lediglich ein kleiner Teil des finanziellen \nSchadens ersetzt werden konnte. Aus heutiger Betrachtungsweise entspricht eine staatli-\nche Versicherung in der vorliegenden Art nicht mehr dem Aufgabenverständnis eines mo-\ndernen Staats. Diese Aufgabe kann, wenn Bedarf dafür besteht, auch vom Berufsverband \noder der Versicherungsbranche übernommen werden. \n\n \n2. Entwicklungen im Bundesrecht \n\nDie im Viehhandelskonkordat verankerte Pflicht zur Entrichtung von Umsatzgebühren war \nseit Längerem Gegenstand einer Kontroverse zwischen dem Schweizerischen Viehhänd-\nlerverband (SW) und dem Viehhandelskonkordat bzw. den Kantonen. Der SW hat wieder-\nholt Anstrengungen zur Abschaffung der Umsatzgebühr unternommen. An der Jahreskon-\nferenz vom 9. Juni 2000 wurde eine entsprechende Resolution des SW zur Abschaffung \nder Umsatzgebühren behandelt und es wurde deren Ablehnung beschlossen. Die Kantone \nund das Viehhandelskonkordat signalisierten aber gleichzeitig die Bereitschaft, in Zusam-\nmenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen nach neuen, geeigneten Lösungen zu \nsuchen, dies allerdings unter der Bedingung, dass den Kantonen für die Einnahmen aus \nden Umsatzgebühren (rund drei Millionen Franken pro Jahr) Besitzstand in geeigneter \nForm zuerkannt wird. \n \nAuf Bundesebene wurde das Anliegen des SW in der Folge aufgenommen. Zuerst mit ei-\nner im Rahmen der Agrarpolitik 2007 vorgeschlagenen Ergänzung des Tierseuchengeset-\nzes (TSG; SR 916.40) vom 1. Juli 1966. Dieser erste Vorschlag wurde jedoch nie in Kraft \ngesetzt, weil für die Umsetzung dieser Regelung insbesondere auf Verordnungsebene kein \ntragfähiger Kompromiss unter den Beteiligten gefunden werden konnte. Mit Botschaft \n11.059 vom 7. September 2011 hat der Bundesrat dem Parlament mit der Schlachtabgabe \ngemäss Art. 56a des Tierseuchengesetzes einen neuen Vorschlag unterbreitet. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 6 | 11 \n\nArt. 56a TSG lautet: \n1 \nWer Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung zur Schlachtung bringt, hat \nfür jedes Tier eine Abgabe zu entrichten. \n2 Der Bundesrat legt die Abgaben unter Berücksichtigung des Schlachtwertes nach Tierka-\ntegorien abgestuft fest. Er regelt die Erhebung der Abgaben. \n3 \nDer Bund setzt den Ertrag aus den Abgaben für die Tierseuchenprävention ein. \n \nIn der Botschaft 11.059 führte der Bundesrat insbesondere aus, dass der Erlös aus der \nSchlachtabgabe, der in etwa den bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel von rund \ndrei Millionen Franken entspreche, für die Finanzierung von nationalen Programmen zur \nÜberwachung von Tierseuchen zu verwenden sei, womit die Kantone in diesem Umfang \nvon der Finanzierung dieser Programme entlastet würden. Dies werde es den Kantonen \nerlauben, das überholte Viehhandelskonkordat aufzuheben. \n \nDer Vorschlag des Bundesrats gemäss Botschaft 11.059 wurde vom Parlament am \n16. März 2012 so beschlossen und die Änderung des Tierseuchengesetzes wurde vom \nStimmvolk in der Referendumsabstimmung vom 25. November 2012 angenommen. \n \nAm 15. März 2013 hat der Bundesrat schliesslich die erforderlichen Verordnungsbestim-\nmungen zu Art. 56a TSG erlassen. Am 1. Januar 2014 ist die neue Regelung in Kraft getre-\nten. \n \nMateriell hat die Schlachtabgabe gemäss Art. 56a TSG die Umsatzgebühren gemäss Kon-\nkordatsrecht abgelöst und damit den Weg frei gemacht, das Viehhandelskonkordat aufzu-\nlösen. Umsatzgebühren werden deshalb ab dem Jahr 2014 nicht mehr erhoben. \n\n \n3. Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\n3.1 Gründe der Aufhebung \nDie Aufhebung des Viehhandelskonkordats ist aus folgenden Gründen erforderlich: \n\na. Regelungen den Viehhandel betreffend finden sich in Art. 34 ff. TSV \nb. Die Umsatzgebühr wird durch die Erhebung einer Schlachtabgabe gemäss Art. 56a TSG \n\ngleichwertig ersetzt und zur Entlastung der Kantone eingesetzt. \nc. Die Aufrechterhaltung der interkantonalen Kautionsversicherung ist nicht mehr zeitgemäss \n\nund kann auf Verbandsebene oder durch Versicherungsunternehmungen gedeckt werden. \n \n3.2 Form der Aufhebung \nDas Viehhandelskonkordat enthält keine Bestimmungen zum Vorgehen bei einer Aufhe-\nbung. § 30 VHK hält lediglich fest, dass jeder Kanton bzw. das Fürstentum Liechtenstein \nunter Beachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Jahres vom Konkordat \nzurücktreten kann. Im Kontext der Aufhebung des Viehhandelskonkordats geht es aber \nnicht allein um die Aufhebung an sich, sondern zusätzlich darum, das Konkordatsvermögen \nvon rund 4,8 Millionen Franken gemäss einem zu bestimmenden Verteilschlüssel auf die \nMitglieder des Konkordats zu verteilen. Deshalb ist es zweckmässig, mittels wiederum In-\nterkantonaler Vereinbarung das Viehhandelskonkordat aufzuheben und gleichzeitig die \nVerteilung des Konkordatsvermögens zu regeln. Diese Vereinbarung muss von allen Mit-\ngliedern des Viehhandelskonkordats, d.h. durch die nach dem jeweiligen kantonalen Recht \nbzw. dem Recht des Fürstentums Liechtenstein zuständige Behörde (Exekutive oder Legis-\nlative) ratifiziert werden. Mit Zustimmung aller Konkordatsmitglieder kann die Aufhebung \ndes Viehhandelskonkordats und die Aufteilung des Konkordatsvermögens vollzogen wer-\nden. Gemäss den Abklärungen bei den Kantonen ist die Zuständigkeit zur Ratifizierung der \nVereinbarung unterschiedlich, zum Teil bei der Legislative, zum Teil bei der Exekutive. Ins-\ngesamt muss mit einer Dauer von rund einem halben Jahr gerechnet werden, bis die Zu-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 7 | 11 \n\nstimmung aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zur Vereinbarung vorliegen \nkann. \n\n \n3.3 Verteilung des Konkordatsvermögens \nDie Konferenz hat im Jahr 2013 im Hinblick auf die vorgesehene Aufhebung des Viehhan-\ndelskonkordats die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen mit dem Auftrag, einen \nVorschlag zur Verteilung des Vermögens zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe bestand aus \nMitgliedern des Vororts sowie je einem Vertreter der vier Regionalkonferenzen der Kanton-\nstierärztinnen und Kantonstierärzte. Die Arbeitsgruppe vertritt einstimmig die Auffassung, \ndass bei der Verteilung des Konkordatsvermögens an die einzelnen Kantone bzw. das \nFürstentum Liechtenstein einerseits die Herkunft der Mittel und andererseits die unter-\nschiedliche tierseuchenpolizeiliche Belastung der Kantone berücksichtigt werden sollen. \nDie Herkunft der Mittel lässt sich anhand der Einzahlungen an Kautionsgebühren je Kanton \nbestimmen, wobei der Einfachheit halber auf die Einzahlungen der letzten Jahre (2002–\n2012) abgestellt werden soll. Ein adäquates Kriterium, das die tierseuchenpolizeiliche Be-\nlastung abbildet, ist die Anzahl Grossvieheinheiten (GVE) pro Kanton. Diese beiden Krite-\nrien sollen zu je 50 Prozent für den Verteilschlüssel massgebend sein. Der von der Ar-\nbeitsgruppe so vorgeschlagene Verteiler wurde von der Vereinigung Schweizerischer Kan-\ntonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) an der Konferenz vom 11. Dezember 2013 \nberaten. Die VSKT empfiehlt einstimmig die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung.  \n \nMit dem beschriebenen Modell resultieren die folgenden prozentualen Anteile der Kantone \nund des Fürstentums Liechtenstein am Konkordatsvermögen (Basis: Durchschnitt der Jah-\nre 2002–2012): \n \n\nKanton  Anteile \n\nZürich  6.04 % \n\nBern  16.31 % \n\nLuzern  17.65 % \n\nUri  \n\n6.70 % \n\n(Verteilung unter den vier Kantonen) \n\nSchwyz  \n\nObwalden  \n\nNidwalden   \n\nGlarus  1.82 % \n\nZug  1.36 % \n\nFreiburg  5.16 % \n\nSolothurn  1.63 % \n\nBasel-Stadt  0.08 % \n\nBasel-Landschaft  1.17 % \n\nSchaffhausen  1.02 % \n\nAppenzell Ausserrhoden  1.26 % \n\nAppenzell Innerrhoden  1.17 % \n\nSt. Gallen  8.59 % \n\nGraubünden  3.61 % \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 8 | 11 \n\nKanton  Anteile \n\nAargau  6.55 % \n\nThurgau  7.36 % \n\nTessin  1.13 % \n\nWaadt  3.26 % \n\nWallis  2.83 % \n\nNeuenburg  1.79 % \n\nGenf  0.25 % \n\nJura  2.96 % \n\nFürstentum Liechtenstein  0.28 % \n\nTabelle 1: Anteile am Konkordatsvermögen \n\n \nNachdem die Mittel im tierseuchenpolizeilichen Kontext generiert worden sind, empfiehlt \ndas Viehhandelskonkordat den Kantonen im Übrigen, ihren Anteil am Konkordatsvermögen \nzweckgebunden für Massnahmen der Tierseuchenbekämpfung einzusetzen. Einige Kanto-\nne sehen diese Zweckbindung explizit vor.  \n \n3.4 Ergebnis der Vernehmlassung bei den Kantonen \nMit Schreiben des Vororts des VHK vom 17. Januar 2014 wurde den Kantonen sowie dem \nFürstentum Liechtenstein der Entwurf einer Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung \ndes VHK zur Vernehmlassung unterbreitet.  \n \nDer Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme vom 25. März 2014 (Beschluss Nr. 381) die \nAufhebung des Viehhandelskonkordats begrüsst. Infolge der Sicherstellung eines \nschweizweit vereinheitlichten Viehhandels auf Bundesebene sei ein eigens dafür geschaf-\nfenes Konkordat nicht mehr erforderlich. Der Schlüssel für die Verteilung des Konkordats-\nvermögens mache durchaus Sinn und ist für den Regierungsrat nachvollziehbar. \nDer Regierungsrat stützte sich bei seiner Stellungnahme auf die Meinung der Kommission \nfür Strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA), die er gemäss Art. 32 des \nKantonsratsgesetzes (GDB 132.1) konsultiert hat. Aufgrund der terminlichen Vorgabe und \nder Grösse des Geschäfts wurde die Meinung der Mitglieder der KSPA im schriftlichen \nVerfahren eingeholt. Die KSPA hat sich dabei einstimmig für die Aufhebung des Viehhan-\ndelskonkordats ausgesprochen. \n \nIm Vernehmlassungsverfahren haben 24 Kantone und das Fürstentum Liechtenstein eine \nStellungnahme abgegeben. Sämtliche Stellungnahmen unterstützen die Aufhebung des \nVHK und die vorgeschlagene Verteilung des Konkordatsvermögens vorbehaltlos. Die Jah-\nreskonferenz des VHK hat den Vorort am 12. Juni 2014 deshalb beauftragt, die Kantone \nund das Fürstentum Liechtenstein zur Ratifizierung der Vereinbarung einzuladen. \n \n4. Aufhebungsvereinbarung \n\nDer vorliegende Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung enthält als wesentliche Elemente \ndie Aufhebung des Viehhandelskonkordats einerseits sowie die prozentuale Aufteilung des \nKonkordatsvermögens andererseits. Daneben bilden ein paar wenige formelle bzw. admi-\nnistrative Punkte den Inhalt der Vereinbarung. Zu den einzelnen Bestimmungen sind fol-\ngende Bemerkungen zu machen: \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 9 | 11 \n\nArt. 1 \n\nMit Art. 1 wird die Aufhebung des Viehhandelskonkordats vereinbart. \n \nArt. 2 \n\nAbs. 1 enthält die beiden Kriterien der Verteilung des Konkordatsvermögens, d.h. die von \nden Kantonen bzw. dem Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kautionsgebühren der \nJahre 2002 bis 2012 einerseits sowie die Anzahl Grossvieheinheiten gemäss offizieller \nStatistik des Bundes für das Jahr 2012 andererseits. Die beiden Kriterien gelten je zur Hälf-\nte, d.h. massgebend ist der Durchschnitt der je Kriterium berechneten prozentualen Anteile \n(Abs. 2). Da im Zeitpunkt der Aufhebung unter Umständen noch offene Kautionsfälle be-\nstehen, soll in einer ersten Phase der Betrag von 4,5 Millionen Franken verteilt werden. Die \nrestlichen rund Fr. 300 000.– werden verteilt, sobald klar ist, dass keine Forderungen ge-\ngenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. Der Vollzug, d.h. die Überweisung der \nAnteile an die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ist Aufgabe des Vororts (Abs. 3 \nund 4). Ihm sind die notwendigen Angaben zur Überweisung des Geldes zu machen \n(Abs. 5). \n \nArt. 3 \nDie Vereinbarung kann so nur zustande kommen, wenn alle Mitglieder des Viehhandels-\nkonkordats, d.h. alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein mit ihrem zuständigen \nOrgan der Vereinbarung zugestimmt haben (Abs. 1). Die Kantone bzw. das Fürstentum \nLiechtenstein informieren den Vorort des Viehhandelskonkordats über den Beschluss unter \nBeilage des offiziellen Beschlussprotokolls (Abs. 2). Sobald alle Zustimmungserklärungen \nder Kantone und des Fürstentums Liechtenstein beim Vorort eingegangen sind – dies dürf-\nte gemäss Zeitplan gegen Ende 2015 der Fall sein – wird die Konferenz des Viehhandels-\nkonkordats das Zustandekommen der Aufhebungsvereinbarung offiziell feststellen und den \nZeitpunkt der Aufhebung beschliessen (Abs. 3). \n \nDas weitere Vorgehen sieht folgenden Zeitplan vor:  \nAb Juli 2014: Genehmigungsverfahren in den einzelnen Kantonen und dem Fürs-\n\ntentum Liechtenstein. \nCa. Ende 2015: Konkordatskonferenz setzt Vereinbarung in Kraft. \n \n5. Beitritt zur Aufhebungsvereinbarung des Kantons Obwalden \n\n5.1 Zuständigkeit \nNach Art. 70 Ziff. 13 der Verfassung des Kantons Obwalden vom 19. Mai 1968 \n(KV; GDB 101.0) fällt der Entscheid über den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen \nunter dem Vorbehalt des Finanzreferendums und soweit diese Befugnisse nicht durch die \nGesetzgebung dem Regierungsrat übertragen sind, in die Zuständigkeit des Kantonsrats. \nNach dem Grundsatz des Parallelismus der Formen fällt auch die Kündigung oder der Be-\nschluss über die Aufhebung einer interkantonalen Vereinbarung in die Kompetenz des Par-\nlaments. Art. 20 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (StVG; \nGDB 130.1) übertrug dem Regierungsrat einzig die Befugnisse zum Abschluss oder zur \nKündigung von Verwaltungsvereinbarungen. In der Praxis überträgt der Kantonsrat im Bei-\ntrittsbeschluss allerdings oft dem Regierungsrat die Befugnis, die Vereinbarung gegebe-\nnenfalls zu kündigen. Eine interkantonale Vereinbarung kann sodann aus der Gesetzesda-\ntenbank entfernt werden, wenn sie infolge übergeordnetem Recht als Ganzes nicht mehr \nanwendbar ist (Art. 4 Abs. 2 Publikationsgesetz vom 26. Mai 2000; GDB 131.1). \n \nIm vorliegenden Fall erklärte der Kantonsrat mit Beschluss vom 26. Mai 1930 den Beitritt \nzur Interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels \n(OGS 1932,73). In Ziff. 2 wurde der Regierungsrat ermächtigt, „namens des Kantons allfäl-\nligen künftigen Abänderungen der Übereinkunft beizutreten“. Gestützt darauf erklärte der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 10 | 11 \n\nRegierungsrat am 26. Oktober 1943 den Beitritt zur Übereinkunft in der vom schweizeri-\nschen Bundesrat am 29. Oktober 1943 genehmigten revidierten Fassung (GDB 818.4). \nAufgrund des Umstands, dass der Regierungsrat keine Befugnis zur Kündigung der Über-\neinkunft erhielt und der neueren Praxis, dass die Kompetenz zur Zustimmung zu Abände-\nrungen einer interkantonalen Vereinbarung zurückhaltend ausgeübt werden soll, d.h., dass \nder Regierungsrat gestützt auf solche Blankoermächtigungen nur untergeordneten Ände-\nrungen zustimmen darf, verbleibt die Kompetenz zur Kündigung bzw. zur Zustimmung zur \nAufhebung beim Kantonsrat. Immerhin stellt die Aufhebung der Übereinkunft nicht bloss \neine unwesentliche oder untergeordnete Änderung, sondern eine formelle „Totaländerung“ \ndar, auch wenn der Inhalt der Übereinkunft durch die Änderung der übergeordneten Ge-\nsetzgebung grösstenteils obsolet geworden ist. Es kommt dazu, dass auch in den anderen \nKonkordatskantonen die Parlamente der Aufhebung zustimmen und im Aufhebungsvertrag \ndie Verteilung des Restvermögens geregelt wird. \n \nDer Kantonsratsbeschluss unterliegt nicht dem Referendum, die Ausgabenkompetenzen \nwerden nicht betroffen. \n \n5.2 Verteilung Konkordatsvermögen \nMit der Aufhebung des Viehhandelskonkordats geht es auch darum, das Konkordatsver-\nmögen von rund 4,8 Millionen Franken auf die Kantone zu verteilen. Dadurch ändert sich \nan der Zuständigkeit des Kantonsrats nichts, weil mit der Aufhebung des Viehhandelskon-\nkordats auch zwingend die entsprechenden Vollzugshandlungen verbunden sind (vgl. auch \ndie Vereinbarungen über die Aufhebung und den Vollzug der Aufhebung des Konkordats \nüber die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz vom 10. Februar 2011 [OGS 2011, 52 \nund 53]). \n \nAuf die Urkantone entfallen insgesamt 6,7 Prozent des vorhandenen Konkordatsvermö-\ngens. Die Verteilung des Vermögensanteils unter den vier Urkantonen soll anhand des \nVerteilschlüssels für die Konkordatsbeiträge (Teil Kantonstierarzt) an das Konkordat betref-\nfend das Laboratorium der Urkantone (LdU) erfolgen. Die Kostenbeteiligung der Kantone \nUri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden am LdU gemäss Leistungsauftrag 2014 bis 2017 \nbeträgt 14 Prozent (Uri), 53 Prozent (Schwyz), 17,5 Prozent (Obwalden) und 15,5 Prozent \n(Nidwalden). Gemäss Abklärungsbericht des Rechts- und Beschwerdediensts des Kantons \nSchwyz vom 9. Oktober 2012 sind die Kantone – als Mitglieder des VHK – berechtigt, die \nRückzahlungen entgegen zu nehmen. \nBis klar ist, dass gegenüber dem Viehhandelskonkordat keine Forderungen mehr beste-\nhen, werden vom gesamten Konkordatsvermögen 4,5 Millionen Franken verteilt. Der nach \ndem Verteilschlüssel für die Konkordatsbeiträge (Teil Kantonstierarzt) ermittelte Anteil des \nKantons Obwalden beträgt daran rund Fr. 53 000.–. \n \nDas Viehhandelskonkordat empfiehlt den Kantonen, ihren Anteil am Konkordatsvermögen \nzweckgebunden für Massnahmen der Tierseuchenbekämpfung einzusetzen. Einige Kanto-\nne sehen diese Zweckbindung explizit vor. Der Kanton Obwalden verfügte bis Ende 2010 \nfür die Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung über eine Tierseuchenkasse im Sinne \neiner Spezialfinanzierung. Im Rahmen einer Gesamtrevision des kantonalen Veterinär- und \nLebensmittelrechts auf den 1. Januar 2011 wurde die Tierseuchenkasse aufgehoben und \ndie Finanzierung des LdU erfolgt seitdem über die Staatskasse mittels Globalkredit und \nvierjährigem Leistungsauftrag. Im Leistungsauftrag werden die Aufgaben des LdU in ver-\nschiedenen Produktegruppen festgelegt, wobei es keine eigene Produktegruppe für die \nTierseuchenbekämpfung gibt. Aufgrund dieser Ausgangslage können die Konkordatskan-\ntone des LdU ihren Anteil am Vermögen nicht zweckgebunden ausschliesslich für Mass-\nnahmen der Tierseuchenbekämpfung einsetzen, sondern für alle Aufgaben gemäss Leis-\ntungsauftrag. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\nSignatur OWSTK.1961 Seite 11 | 11 \n\n \nAus diesen Gründen fliesst der Betrag von rund Fr. 53 000.– im Kanton Obwalden in die \nordentliche Staatskasse und wurde in Kto. 2800.4390.00 für das Jahr 2015 bereits budge-\ntiert.  \n \n5.3 Empfehlung Regierungsrat \nDer Regierungsrat beantragt den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung \ndes Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom \n13. September 1943).  \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Inter-\n\nkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) \n\n\n


text: \nKANTON OBWALDEN Neue Schutzobjekte (2018)\n\nInventarliste vom 27. März 2018 Regionale Bedeutung\n\nBestehende Schutzobjekte (1999)\n\nGEMEINDE SARNEN, ORTSGEBIET SARNEN-DORF\nRegionale Bedeutung\n\n↗      ↘ Anpassung der Einstufung\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne \n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nDORF UND UMGEBUNG\n\nBahnhofplatz\n\nD53 Wohn- und Geschäftshaus, Bahnhofplatz 3 2018 270 4 5 3 4 4 20\nDurrer-Rammelmeyer Maja, i.H.\n\nBahnhofstrasse\n\nD12 Salzherrenhaus (Löwenapotheke), Bahnhofstrasse 4 1999 303 4 5 4 4 4 21\nObwaldner Kantonalbank, Rütistrasse 8, Sarnen \n\nD54 Altes Kantonalbankgebäude, Bahnhofstrasse 2 1999 303 4 5 4 4 4 21\nObwaldner Kantonalbank, Rütistrasse 8, Sarnen \n\nD55 Wohnhaus Stockmann, Bahnhofstrasse 6 1999 269 4 5 4 4 3 20\nBertold-Leuthold Verena, Dreiwässerweg 39, 6074 Giswil\n\nBergstrasse\n\nD24 Pfarrkirche St. Peter und Paul 1999 352 5 5 5 4 5 24\nPfarrkirchenstiftung unter dem Patronat der hl. Apostel Petrus und\n\nPaulus für die römisch-katholische Kirchgemeinde Sarnen,\n\nPfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nD25 Beinhaus 1999 352 5 4 4 5 5 23\nPfarrkirchenstiftung unter dem Patronat der hl. Apostel Petrus und \n\nPaulus für die römisch-katholische Kirchgemeinde Sarnen,\n\nPfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nD26 Pfarrhaus, Bergstrasse 3 1999 350 4 4 3 4 4 19\nPfarrpfrundstiftung für die röm.-kath. Kirchgemeinde Sarnen, \n\nPfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nD87 Hotel Peterhof, Bergstrasse 2 1999 357 4 5 4 3 3 19\nRömisch-katholische Kirchgemeinde Sarnen, Pfarrgässli 4, (Saal-\n6060 Sarnen anbau:\n\n 2018)\n\nSchutzobjekte von regionaler (18 bis 21 Punkte) und nationaler (22 bis 25 Punkte) Bedeutung\nNationale Bedeutung\n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 1 von 6\n\n26.18.02\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne \n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nBrünigstrasse\n\nD9 a) Frauenkloster St. Andreas, Klosterkirche 1999 307 4 4 4 5 4 21\nBenediktinerinnen von St. Andreas, Brünigstrasse 157, 6060 Sarnen\n\nb) Frauenkloster St. Andreas, Konventsbauten 1999 307 4 4 4 5 4 21\n\nc) Frauenkloster St. Andreas, Spiritualenhaus 2018 307 4 4 3 5 4 20\n\nd) Frauenkloster St. Andreas, Haus Nazareth 2018 307 4 4 3 5 4 20\n\ne) Frauenkloster St. Andreas, Josephshaus 2018 307 4 4 3 5 4 20\n\nf) Frauenkloster St. Andreas, Rigichäppeli 2018 307 4 4 3 5 4 20\n\ng) Frauenkloster St. Andreas, Klostermauern 2018 307 4 4 3 5 4 20\n\nh) Frauenkloster St. Andreas, Stickereihütte 2018 307 3 3 4 4 4 18\n\ni) Frauenkloster St. Andreas, Feldkreuz 2018 307 4 3 4 4 3 18\n\nk) Frauenkloster St. Andreas, Ökonomiegebäude 2018 307 4 3 4 4 3 18\n\nD10 Rotes Haus, Brünigstrasse 156 1999 111 4 5 4 4 4 21\nWirz Annamarie, i.H.\n\nD15 Historisches Museum, ehem. Kaserne, Brünigstrasse 127 1999 179 4 5 4 4 4 21\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD19 Wohnhaus Rosengarten, Brünigstrasse 168 1999 297 4 4 4 4 5 21\nDurrer-Burch Anton Niklaus, Brünigstrasse 168, 6060 Sarnen\n\nD22 Alteses Kollegium, Brünigstrasse 178 1999 390 4 4 4 5 4 21\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD23 Altes Gymnasium, Brünigstrasse 179 1999 411 4 4 4 5 4 21\nBenediktiner-Kollegium Sarnen, Brünigstrasse 177, 6060 Sarnen \n\nD58 Schulhaus 1, Brünigstrasse 162 1999 3337 4 5 4 4 4 21\nEinwohnergemeinde Sarnen, Brünigstrasse 160, 6060 Sarnen\n\nD59 Kollegiumskirche St. Martin, Brünigstrasse 175 1999 411 5 5 4 5 4 23\nBenediktiner-Kollegium Sarnen, Brünigstrasse 177, 6060 Sarnen \n\nD204 Professorenheim, Brünigstrasse 177 2018 410 3 4 4 4 3 18\nStiftung Benediktiner-Kollegium Sarnen, i.H.\n\nD205 Konvikt, Brünigstrasse 182 2018 392 4 5 3 4 3 19\nStiftung Benediktiner-Kollegium Sarnen, Brünigstrasse 177, \n\n6060 Sarnen \n\nD372 Altes Kantonsspital / Psychiatrie, Brünigstrasse 183 2018 414 4 4 3 4 4 19\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\n↗\n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 2 von 6\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne \n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nCherweg\n\nD20 Spycher Cher 1999 1862 4 4 4 4 4 20\nMüller-von Rotz Margrit, Aamattweg 21, 6060 Sarnen\n\nDorfplatz\n\nD4 Rathaus, Dorfplatz 8 1999 23 5 5 4 5 5 24\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD5 Dorfbrunnen, Dorfplatz 1999 24 4 4 4 5 4 21\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD6 Steinhaus (Heinzlihaus), Dorfplatz 1 1999 89 4 5 4 4 4 21\nBlättler-Rhein Christoph, Nägeligasse 5, 6370 Stans\n\nD8 Dorfkapelle Maria Lauretana, Dorfplatz 1999 96 4 5 4 4 4 21\nKappellenstiftung unter dem Patronat unserer lieben Frau von \n\nLoretto in der römisch-katholischen Kirchgemeinde Sarnen,\n\nPfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nD62 Oberes Steinhaus, Dorfplatz 2 1999 90 4 5 3 3 4 19\nImfeld Martin, Brend 2, 6063 Stalden\n\nImfeld Petra, Zürichstrasse 32, 5634 Merenschwand \n\nD63 Wohn- und Geschäftshaus, Dorfplatz 6 1999 98 4 5 3 3 4 19\nErben Josef Portmann-Läubli:\n\nPortmann-Läubli Annalies, i.H.\n\nFanger-Portmann Verena, Weidstrasse 2, 8913 Ottenbach\n\nPortmann-Rohrer Heinrich, Ennetriederstrasse 8, 6060 Sarnen \n\nPortmann Esther, Dorfplatz 6, 6060 Sarnen\n\nD64 von Ah-Haus, Dorfplatz 7 1999 97 4 5 3 3 4 19\nZemp-Wagner Franz, Wilerstrasse 69, 6062 Wilen\n\nD65 von Wyl-Haus, Dorfplatz 9 1999 25 4 5 4 3 4 20\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD66 Spritzenhaus, Dorfplatz 10a 2018 26 4 5 3 4 3 19\nEinwohnergemeinde Sarnen, Brünigstrasse 160, 6060 Sarnen\n\nD67 Zunft- und Gasthaus Schlüssel, Dorfplatz 11 1999 76 4 5 3 4 3 19\nMex Gastro AG, Dorfplatz 11, 6060 Sarnen\n\nD68 Wohn- und Geschäftshaus, Dorfplatz 12 1999 77 4 5 4 3 3 19\nMode Windlin GmbH, i.H.\n\nWindlin-Wyss Albert, i.H.\n\nD395 Rathausschwibbogen, Dorfplatz 2018 2449 4 5 3 3 3 18\nEinwohnergemeinde Sarnen, Brünigstrasse 160, 6060 Sarnen\n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 3 von 6\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne \n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nGesellenweg\n\nD17 Grundacher / Kantonsbibliothek, Gesellenweg 4 1999 2732 5 4 5 4 5 23\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nGrossgasse\n\nD11 a) Doppelhaus am Grund (Holzhaus), Grossgasse 3 1999 119 5 4 4 5 5 23\nWempe Klemens, Ackerstrasse 11, BK 11, 8005 Zürich\n\nWempe Peter, Josefstrasse 148, 8005 Zürich\n\nWempe Sophie, Josefstrasse 148, 8005 Zürich\n\nWempe Alice, Büntenmatt 25, 6060 Sarnen\n\nWigger Sigrist Agnes, Rathausgasse 5, 6060 Sarnen\n\nb) Doppelhaus am Grund (Steinhaus), Grundstrasse 1 1999 118 5 4 4 5 5 23\nBergen-Gehrig Monika, i.H.\n\nGuggenmoosstrasse\n\nD90 Wohnhaus Rotzmattli 1999 3946 4 4 4 3 4 19\nKathriner Jakob, Eiweg 10, 6060 Sarnen\n\nHofstrasse\n\nD71 Wohn- und Geschäftshaus, Hofstrasse 4/6 1999 120 4 5 3 4 4 20\nErben Franz Hurni-Vetter, bestehend aus\n\nMürset-Hurni Daria, Bahnhofstrasse 38, 3920 Zermatt \n\nZimmermann-Hurni Andrea, Im Lindeli 8, 6374 Buochs \n\nHurni Streilein Eva, Parkstrasse 3, 3700 Spiez\n\nHurni Denise, Waldweg 28, 6005 Luzern\n\nJordanstrasse\n\nD13 Gasthaus zum Landenberg, Jordanstrasse 1 1999 3 5 4 3 4 5 21\nTogabe Immobilien AG, Feldstrasse 2, 6060 Sarnen \n\nKapuzinerweg\n\nD18 Kapuzinerkirche 1999 419 4 5 4 4 4 21\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nKernserstrasse\n\nD16 Kapelle St. Antonius 1999 284 4 5 4 4 4 21\nKapellenstiftung unter dem Patronat des hl. Antonius in der\n\nröm.-kath. Kirchgemeinde Sarnen, Pfarrgässli 4, 6060 Sarnen \n\n↗\n\n↗\n\n↘\n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 4 von 6\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne \n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nKirchstrasse\n\nD7 Archivturm / Hexenturm 1999 12 4 4 4 5 5 22\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD73 Villa Landegg, Kirchstrasse 3 1999 13 4 5 4 3 3 19\nStockmann-Röthlin Marquard, i.H.\n\nStockmann-Röthlin Rosalia, i.H.\n\nD350 Wohnhaus, Kirchstrasse 20 2018 312 4 4 4 4 4 20\nBurch-Albertsen Christoph, i.H.\n\nBurch-Albertsen Birgit, i.H.\n\nKollegimatte\n\nD21 Pulverturm 1999 394 4 5 4 4 4 21\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nLandenberg\n\nD1 Burgstelle Landenberg 1999 1 4 5 3 5 5 22\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD2 Schützenhaus auf dem Landenberg 1999 1 4 5 4 5 4 22\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD3 Zeughaus auf dem Landenberg 1999 1 5 5 4 4 4 22\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nLindenstrasse\n\nD76 Gasthaus zur Linde, Lindenstrasse 10 1999 48 4 5 3 4 4 20\nWindlin Albert, Lindenstrasse 10, 6060 Sarnen\n\nD77 Wohnhaus mit Schmiede, Lindenstrasse 11 1999 57 4 5 3 5 4 21\nvon Moos Ivo, i.H.\n\nMarktstrasse\n\nD79 a) Strohhutfabrik, Marktstrasse 5a 2018 252 4 4 3 4 4 19\nStiftung Rütimattli, Postfach 62, 6072 Sachseln\n\nb) Strohhutfabrik "Hüetli", Marktstrasse 5 2018 252 4 4 3 4 4 19\nStiftung Rütimattli, Postfach 62, 6072 Sachseln\n\nMilchstrasse\n\nD82 Wohnhaus, Milchstrasse 3a 2018 43 4 3 3 3 5 18\nProbst-Klara Müller, i.H.\n\n↗\n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 5 von 6\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne \n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nMuseumstrasse\n\nD83 Wohnhaus, Museumstrasse 1 1999 181 4 3 4 4 4 19\nLee Achermann Marc Willy, i.H.\n\nLee Achermann Kylin, i.H.\n\nPoststrasse\n\nD14 Gerichtsgebäude / ehem. Postgebäude, Poststrasse 6 1999 93 4 5 4 4 4 21\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nD84 Wohn- und Geschäftshaus, Poststrasse 2 1999 85 4 5 4 4 4 21\nBlättler-Rhein Christoph, Nägeligasse 5, 6370 Stans\n\nD231 Strumpfhaus, Poststrasse 3 2018 80 4 4 3 4 3 18\nDurrer Irene, Im Zopf 1, 6060 Sarnen\n\nRütistrasse\n\nD29 Grosshaus in der Hofmatt, Rütistrasse 23 1999 381 4 4 4 4 5 21\nHuwyler Edwin, Niderholzstrasse 46, 6062 Wilen \n\nAnderegg Oberli Karin, i.H.\n\nOberli Roman, i.H. \n\nSchmiedgasse\n\nD85 Doppelwohnhaus (alte Gerbi), Schmiedgasse 6/8 1999 137/ 4 5 4 4 4 21\nAllraum-Hafner Margrit, i.H. 139\n\nKern-Hafner Marie Antonia, Paradiesstrasse 14, 5223 Riniken\n\nZimmertalstrasse\n\nD91 Wohnhaus Hafnermattli, Zimmertalstrasse 9 1999 1050 4 4 4 4 3 19\nKiser Andrea, Zimmertalstrasse 11, 6060 Sarnen\n\nD93 Kapelle Heiligkreuz 1999 1051 4 4 3 4 4 19\nKapellenstiftung unter dem Patronat des Heiligen Kreuzes in der \n\nröm.-kath. Kirchgemeinde Sarnen, Pfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 6 von 6\n\n\n


Leistungsauftrag 2015

text: \nSignatur OWFD.342 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ...) \n \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3\n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22. September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, Gy-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Kompe-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4\n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5\n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6\n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ein-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n• Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n• Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n• Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7\n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8\n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrages. \n\n Im Bildungsbereich ist das Kantonsspital Obwalden in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n- Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n- Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizin-therapeutische Berufe,\n Psychologie, Sozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom Kan-\ntonsspital Obwalden zur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- \nund Fortbildungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche \nWeiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizeri-\nschen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differen-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9\n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluatori-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, erstmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion. \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch jährliche Globalkredite des \nKantonsrates zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Globalkredit \nund zur Investitionspauschale oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinba-\nrung festgelegt. \n\n\n


Facts and Figures 2023

text: \n76\n | \n\n77Facts & \nFigures \n2023 «Unsere Kennzahlen zeigen,  \n\ndass die Hochschule Luzern  \neinen unverzichtbaren Beitrag \nzur Aus- und Weiterbildung  \nvon Fach- und Führungskräften \nin der Zentral schweiz leistet»\nProf. Dr. Barbara Bader \nRektorin Hochschule Luzern\n\n\n\n78\n | \n\n79\n\n Technik & Architektur   Wirtschaft   Informatik   Soziale Arbeit   Design Film Kunst   Musik \nZahlen per Kalenderjahr\n\n915 Weiterbildungsteilnehmende belegten einen Master of Advanced Studies (MAS);  \n3’821 ein Diploma oder Certificate of Advanced Studies (DAS/CAS).\n\nZusätzlich besuchten 7’182 Personen einen Weiterbildungsfachkurs oder ein Seminar. \nDamit bleibt die Hochschule Luzern eine der führenden Fachhochschulen im Bereich  \nWeiterbildung. \n\nMehr erfahren über alle Weiterbildungsangebote: hslu.ch/weiterbildung\n\nTotal\n\n2023 12’1291’107 7’349 926 1’862 85233\n\n2022 12’724\n\n 11’9632021 1’061\n\n1’063 7’675 1’231 1’929\n\n6’912 1’303 482146\n\n797\n\n2’059\n\n29\n\n8’118 Bachelor- und  \nMaster-Studierende*\n\n12’129 Personen  \nbildeten sich weiter\n\n* \t �� inklusive 17 Diplom-Studierende – Lehrdiplom Musik \n\nAusbildung Weiterbildung\n\n1’754 1’260 842 913 6632’6862023\n\n1’928\n\n1’837\n\n1’134\n\n1’196\n\n860\n\n877\n\n867\n\n902\n\n652\n\n658\n\n2’892\n\n2’824\n\n2021\n\n2022\n\nTotal\n\n8’118\n\n8’333\n\n8’294\n\n Technik & Architektur   Wirtschaft   Informatik   Soziale Arbeit   Design Film Kunst   Musik* \nZahlen per 15.10.2023\n\n \n2023 belegten 6’303 Personen ein Bachelor- und 1’798 ein Master-Studium an einem  \nder sechs Departemente. Technik & Architektur, Wirtschaft und Informatik verzeichneten rund \n70% der Studierenden. Der Frauenanteil betrug 46%.\n\n2’298 Studierende nahmen ihr Abschlussdiplom in Empfang.\n\nBachelor- und Master-Studierende Weiterbildungs-Teilnehmende\n\nHerkunft der Studierenden\n\n \t Kanton Luzern 22%\n \t Kanton Uri 1%\n \t Kanton Schwyz 4%\n \t Kanton Obwalden 2%\n \t Kanton Nidwalden 2%\n \t Kanton Zug 7%\n \t Übrige Kantone 53%\n \t Ausland 9%\n\n38% der Studierenden stammen aus der Zentralschweiz. Die Kategorie Ausland umfasst Personen, \ndie sich nur zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalten.\n\nMehr erfahren über alle Bachelor- und Masterangebote: hslu.ch/studium\n\n\n\n80\n | \n\n81\n\nMitarbeitende nach Kategorien (Pensum ab 20 %) \n\nProfessorinnen, Professoren und Dozierende 882\n\nAssistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende 635\n\nAdministrative und technische Mitarbeitende 558\n\nLernende, Praktikantinnen und Praktikanten 34\n\nMitarbeitende\n\n69 Mio. Forschungserlöse Mit 2’109 Mitarbeitenden eine  \nder grössten Arbeitgeberinnen der  \nZentralschweiz\n\nForschung\n\nForschungsanteil und -finanzierung\n\n \n\n2023\n\n2022\n\n2021\n\n23.7%\n\n22.6%\n\n22.5%\n\n28.2%\n\n27.5%\n\n27.2%\n\n69.0 Mio.\n\n63.2 Mio.\n\n59.2 Mio.\n\n29.7%\n\n32.1%\n\n35.5%\n\n70.3%\n\n67.9%\n\n64.5%\n\n291.5 Mio.\n\n279.4 Mio.\n\n262.9 Mio.\n\n Forschungsanteil (%) und Erlös Forschung (CHF)*   Gesamtkosten HSLU   Durchschnitt CH-FH   \n Trägerfinanzierung   Eigenfinanzierungsgrad, d.h. Gelder von privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft,  \n\t Gesellschaft, Verwaltung und Kultur \n\n \nDer Forschungsanteil an den Gesamtkosten bleibt bei steigendem Umsatz bei rund 22–23%. \nDamit liegt die HSLU weiterhin signifikant unter dem Schweizer Durchschnitt von rund 28%.  \nDer Anteil Trägerfinanzierung ist sogar rückläufig. Ein weiteres Absinken der Forschungsquote \nkonnte 2023 verhindert werden – dank einer Steigerung des Eigenfinanzierungsgrades  \nder Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf über 70%.\n\n \nIm Jahr 2023 wurden 251 neue, extern finanzierte Projekte gestartet.\n\nMehr erfahren über alle Forschungsprojekte: hslu.ch/forschung\n\nDie Hochschule Luzern gehört mit 2’109 Mitarbeitenden zu den 15 grössten Arbeitgeberinnen  \nder Zentralschweiz. Der Frauenanteil bei den Mitarbeitenden lag bei 45%.\n\nAlle Mitarbeitenden sind in der Personensuche aufgeführt: hslu.ch/personensuche\n\nMitarbeitende nach Organisationseinheiten\n\n327\n\n568\n\n225\n\n197\n\n403\n\n245\n\n144\n Rektorat & Services \n Technik & Architektur\n Wirtschaft\n Informatik  \n Soziale Arbeit\n Design Film Kunst\n Musik\n\n* \t Kennzahlen nach Methodik SBFI erhoben, d.h. Personal- und Sachkosten ohne Infrastruktur.  \n\t Deshalb ergeben sich Abweichungen zur Darstellung in der Jahresrechnung der HSLU.\n\n\n\n82\n | \n\n83\n\nAusbildung ist die grösste Sparte  \nder Hochschule Luzern\n\nDie HSLU ist gemischt finanziert\n\nFinanzen\n\nUmsatz  \n\nNettoerlös 325’881\n\nAufwand 327’734\n\nJahresergebnis –1’853\n\n(Beträge in TCHF)\n\nDie Jahresrechnung der Hochschule Luzern schloss bei einem Umsatz von rund 326 Millionen \nFranken mit einem Verlust von 1’853 Millionen Franken ab. Der Verlust resultierte hauptsächlich \naus nicht beeinflussbaren Energiemehrkosten. Im vierfachen Leistungsauftrag hat die HSLU  \nmit einer effektiven betrieblichen Budgetabweichung von 0.5 Millionen Franken bzw. 0.2%einmal \nmehr ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt.\n\nAusführliche Rechnung: hslu.ch/jahresbericht\n\n \nNettoerlöse aus den Leistungsbereichen\n\n Ausbildung   Weiterbildung   Forschung & Entwicklung   Dienstleistung   Weitere\n\n(Beträge in TCHF)\n\nDie Hochschule Luzern ist in den vier Leistungsbereichen Ausbildung, Weiterbildung, Forschung  \nund Entwicklung sowie Dienstleistungen tätig. Den grössten Ertrag generierte die Ausbildung.  \nKeinem Leistungsbereich zuordenbar sind z. B. Einnahmen aus Untervermietungen von Räumlich-\nkeiten oder IT-Leistungen an Dritte.\n\nFinanzierung\n\n \n\n Bund\n Trägerfinanzierung Konkordat\n FHV-Beiträge Konkordat\n FHV-Beiträge andere Kantone  \n Dritte\n\n26%\n\n15%\n\n13%\n\n19%\n\n27%\n\n \nDer Bund finanziert die Hochschule Luzern mit Grundbeiträgen für die Ausbildung und mit Mitteln \nfür die Forschungsförderung (Innosuisse, Schweizerischer Nationalfonds SNF). FHV-Beiträge  \nfür Bachelor- und Masterstudierende stammen zu 13%aus der Zentralschweiz und zu 19%aus \nanderen Kantonen. Die Trägerfinanzierung durch das Konkordat beträgt 15%.\n\nTotal\n\n325’8812023 202’750 32’056 70’952 12’5967’529\n\n315’6322022 198’823 31’961 64’960 12’518\n\n308’4942021 196’249 32’623 60’381 7’625 11’617\n\n7’370\n\n\n\nStiftung\n\nFinanzzahlen in Kürze \n\nin CHF 2023 2022\n\nStiftungskapital 50’000 50’000\n\nErhaltene Zuwendungen1 2’283’140 1’073’091\n\nVergebene Fördermittel 1’735’058 478’194\n\nZweckgebundene Fonds2 1’570’249 1’021’547\n\nJahresgewinn 157 0\n\n1 \t � inklusive Rückerstattungen\n\n2 \t � Äufnung aller bereits erhaltener Mittel für einen bestimmten Zweck, die aus verschiedenen Gründen noch nicht \nausbezahlt wurden\n\nFür die Stiftung Hochschule Luzern oder HSLU Foundation erwies sich das Jahr 2023 in mehrfacher \nHinsicht als ein sehr gutes.\n\nDie grosszügige Spende des HSLU-Alumnus Leo Looser ermöglicht es dem Departement  \nTechnik & Architektur, am «perfekten Haus» der Zukunft zu forschen. 2023 wurde dieses «Haus»  \nin Horw in Betrieb genommen – als Forschungsmodul soll es helfen, die Gebäudetechnik weiter\nzuentwickeln und drängende Fragen zu ressourcenschonendem Heizen, Lüften und Kühlen  \nzu beantworten.\n\nFür das Rigi-Stipendium, das die HSLU Foundation seit 2021 dank der Grosszügigkeit einer \ngemeinnützigen Schweizer Stiftung vergibt, konnten die Mittel um CHF 50’000 pro Jahr erhöht \nwerden. Neu werden neben Bachelor- auch Master-Studierende unterstützt. Im Herbst 2023 wurde \ndas Rigi-Stipendium an acht Studierende vergeben.\n\nWeiter kann die HSLU Foundation das von der HSLU und XUND initiierte Projekt «Gesundheit FH» \nunterstützen. Möglich macht dies die Spende einer gemeinnützigen Stiftung mit Sitz in der \nInnerschweiz, in der Höhe von CHF 2 Millionen und über die Dauer von drei Jahren ab 2024.  \nIm Berichtsjahr konnte die HSLU Foundation die ersten CHF 500’000 dieser Spende entgegen\nnehmen.\n\nMehr erfahren über die Stiftung: hslu.ch/stiftung\n\nSpenden für neue  \nund bestehende Projekte\n\n\n