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name: Zweiter Nachtrag Steuergesetz Änderungsanträge der SP-Fraktion

format: application/pdf

text: \n  22.14.07  \n\nDokumentnummer: 68209 \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.15 und 23.2.15 \n\nÄnderungsanträge der SP-Fraktion vom 4. \nMärz 2015 \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  16 \nBesteuerung nach dem Aufwand \na. Voraussetzungen \n\n Art.  16 Aufgehoben \n\nArt.  16a \nBesteuerung nach dem Aufwand \nb. Bemessung und Berechnung \n\n Art.  16a Gelöscht. \n\n1\n Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer \n\ntritt, wird nach den jährlichen in der Bemessungsperiode \nim In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskos-\nten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter-\nhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchs-\nten der folgenden Beträge bemessen: \n\n  \n\na. Fr. 400 000.–;   \n\nb. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Sie-\nbenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Miet-\nwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des \njährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Ver-\npflegung am Ort des Aufenthalts nach Art. 5 dieses \nGesetzes. \n\n  \n\n2\n Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif \n\nberechnet. \n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.15 und 23.2.15 \n\nÄnderungsanträge der SP-Fraktion vom 4. \nMärz 2015 \n\n3\n Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem \n\nordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen \nmindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswer-\nte. Zusätzlich muss die Vermögenssteuer so bemessen \nsein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern der \nin Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes erwähnten Steuer-\npflichtigen jährlich einen Steuerbetrag an den Kanton \nund die Gemeinden von mindestens Fr. 65 000.– erge-\nben. \n\n3\n Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem \n\nordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen \nmindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswer-\nte. Als Bemessungsgrundlage gilt mindestens das \nZehnfache der Bemessungsgrundlage für die pauschale \nEinkommenssteuer. \n\n \n\n4\n Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens \n\ngleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentli-\nchen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n  \n\na. – f…….   \n\n5\n Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von des-\n\nsen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünf-\nte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Ge-\nsamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht \nnur nach den in Absatz 4 bezeichneten Einkünften, \nsondern auch nach allen aufgrund des betreffenden \nDoppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewie-\nsenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat \nbemessen. \n\n  \n\n6\n Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer \n\nnach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n6\n Gelöscht.  \n\n \n\n\n


Botschaft

text: \n 22.14.05 \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 1 | 12 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II \nzum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n \n2. Dezember 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) mit dem \nAntrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 2 | 12 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Gegenstand ................................................................................................................. 4 \n\n2. Durchlaufenes Verfahren ........................................................................................... 4 \n\n2.1 Bezug zur Vorlage Umsetzung IVHB ins kantonale Recht ................................... 4 \n\n2.2 Materieller Änderungsvorschlag durch Kommission ............................................ 4 \n\n2.3 Vernehmlassungsentwurf samt erläuterndem Bericht .......................................... 5 \n\n2.4 Separater Nachtrag II zum Baugesetz mit neuer Ausnutzungsziffer.................... 5 \n\n3. Rechtliche Vorgaben .................................................................................................. 6 \n\n3.1 Geltendes Baurecht .............................................................................................. 6 \n\n3.2 IVHB ...................................................................................................................... 6 \n\n4. Vernehmlassungsergebnisse .................................................................................... 6 \n\nII. Nutzen der Nutzungsziffern ............................................................................................... 7 \n\n1. Zweck von Nutzungsziffern ....................................................................................... 7 \n\n2. Gezielter Einsatz von Nutzungsziffern ..................................................................... 8 \n\n3. Qualitative Verdichtung nach innen ......................................................................... 8 \n\n4. Zusätzlichen Aufwand vermeiden ............................................................................. 9 \n\n5.  Auswirkungen auf Bauzonenkapazitäten bei einem Verzicht auf  \n\nNutzungsziffern ........................................................................................................... 9 \n\n6. Vorteile der neuen Ausnützungsziffer gegenüber anderen Nutzungsziffern ....... 9 \n\n7. Fazit ............................................................................................................................ 10 \n\nIII. Erläuterungen zum Entwurf für einen neuen Art. 15 BauG .......................................... 10 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 3 | 12 \n\nZusammenfassung \n\nDer Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) grenzt die heute bestehende Vielfalt an Nut-\nzungsziffern auf eine einzige Nutzungsziffer, die neue Ausnützungsziffer, ein. Damit trägt er \ndem Wunsch nach Vereinheitlichung und vereinfachten Verfahren Rechnung.  \n \nMit Beibehaltung der Möglichkeit, im kommunalen Baureglement eine Nutzungsziffer festzule-\ngen, können die Gemeinden weiterhin im Rahmen ihrer Ortsplanungen die Nutzungsintensität \nin einzelnen Bauzonen aus Gründen der Wohnattraktivität und Wohnhygiene besser begrenzen \nund zielgerichtet bestimmen. Auf diese Lösung wird unter Ziff. II. detailliert eingegangen. \n \nGestützt auf einen Antrag der kantonsrätlichen Kommission betreffend die Vorlage „Nachtrag \nzur Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht“, hat der Kantonsrat das Thema Nutzungsziffern \naufgegriffen. Eine Streichung der Nutzungsziffern im kantonalen Baugesetz bedeutet für die \nGemeinden, dass sie das raumplanerische Instrument Nutzungsziffer nicht mehr in ihre Bau- \nund Zonenreglemente aufnehmen dürfen. Heute arbeiten fünf der sieben Gemeinden zur Fest-\nlegung der Nutzungsintensität in Wohnzonen sowie für die Berechnung der Bauzonenkapazität \nmit Nutzungsziffern. Den Nachtrag zur Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht hat der Kan-\ntonsrat in erster Lesung am 16. April 2014 beraten und samt Änderungsantrag der kantonsrätli-\nchen Kommisssion betreffend Verzicht auf Nutzungsziffern beschlossen. Die zweite Lesung der \nVorlage im Kantonsrat vom 21. Mai 2014 hat der Kantonsrat abtraktandiert und zur Durchfüh-\nrung einer Vernehmlassung betreffend Nutzungsziffern bei den Einwohnergemeinden an den \nRegierungsrat zurückgewiesen.  \n \nNachdem \n– der zeitnahe Beitritt zur IVHB bzw. deren Umsetzung ins kantonale Recht vom Kantonsrat \n\nausdrücklich gewünscht worden ist,  \n– über die Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht grundsätzlich Konsens besteht,  \n– die Frage der Abschaffung von Nutzungsziffern eine von der Umsetzung der IVHB ins kan-\n\ntonale Recht unabhängige, materielle Frage des kantonalen Baurechts ist und  \n– bereits einige Gemeinden auf den Weg gegangen sind, ihre Bau- und Zonenreglemente \n\nIVHB-konform zu gestalten bzw. solche Arbeiten in den anderen Gemeinden bereits geplant \nsind, \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat seinen Entwurf betreffend Art. 15 BauG (Nut-\nzungsziffer) in einem separaten Nachtrag II zum Baugesetz. \n \nGestützt auf den Expertenbericht, das Ergebnis der Vernehmlassung (vgl. hierzu detailliert I. \nZiff. 4) sowie mit Blick auf andere (Zentralscheizer) IVHB-Kantone, welche ebenfalls eine neue \nAusnützungsziffer anwenden (namentlich Aargau, Schaffhausen, Schwyz, Uri und Zug), erach-\ntet es der Regierungsrat für angezeigt und notwendig, betreffend Nutzungsziffern dem Kantons-\nrat den vorliegenden Nachtrag II zum Baugesetz bezüglich Art. 15 BauG (Nutzungsziffer) vorzu-\nlegen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 4 | 12 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Gegenstand \n\nGegenstand des vorliegenden Nachtrags II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) ist die Anpassung \nvon Art. 15 BauG.  \n \nDer Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) grenzt die heute bestehende Vielfalt an Nut-\nzungsziffern auf eine einzige Nutzungsziffer, die neue Ausnützungsziffer, ein. Damit trägt er \ndem Wunsch nach Vereinheitlichung und vereinfachten Verfahren Rechnung. Mit der Beibehal-\ntung der Möglichkeit, im kommunalen Baureglement eine Nutzungsziffer festzulegen, können \ndie Gemeinden weiterhin im Rahmen ihrer Ortsplanungen die Nutzungsintensität in einzelnen \nBauzonen aus Gründen der Wohnattraktivität und Wohnhygiene besser begrenzen und zielge-\nrichtet bestimmen. \n \n2. Durchlaufenes Verfahren \n\n2.1 Bezug zur Vorlage Umsetzung IVHB ins kantonale Recht \nAm 29. Juni 2012 hat der Kantonsrat den Beitritt Obwaldens zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB) beschlossen. Der Anstoss, \nden Beitritt zum Konkordat IVHB zeitnah anzugehen, erfolgte auf einen breit abgestützten par-\nlamentarischen Vorstoss von Kantonsrat Klaus Wallimann hin. \n \nDie Bestimmungen der IVHB sind nicht direkt anwendbar, sie müssen ins kantonale Recht \nüberführt werden. Entsprechend hat der Regierungsrat nach erfolgtem Beitritt einen Nachtrag \nzum Baugesetz betreffend Umsetzung der IVHB erarbeiten lassen, ihn dem externen Vernehm-\nlassungsverfahren unterstellt und mit Beschluss vom 11. Februar 2014 an den Kantonsrat ver-\nabschiedet. Inhaltlich hat sich die regierungsrätliche Vorlage auf die Umsetzung der IVHB ins \nkantonale Baurecht beschränkt. Bewusst ist auf grundlegende materielle Anpassungen des \nBaugesetzes, wie z.B. den Verzicht oder die Beschränkung der anwendbaren Nutzungsziffern, \nverzichtet worden. \n \n2.2 Materieller Änderungsvorschlag durch Kommission \nDie vorberatende Kommission des Kantonsrats (Kommission Kantonale Hochbauten) hat am \n24. und 27. März 2014 den Nachtrag zur Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht behandelt. \nAnlässlich ihrer Beratung hat sie eine grundlegende materielle Änderung des Baugesetzes in \ndie Vorlage eingebracht: Auf die in Art. 15 BauG geregelten drei möglichen Nutzungsziffern soll \nkomplett verzichtet und der Artikel ersatzlos gestrichen werden (Nulllösung). \n \nDie Anpassung des Baugesetzes entsprechend dem Änderungsantrag der kantonsrätlichen \nKommission bedeutet für die Gemeinden, dass sie das raumplanerische Instrument Nutzungs-\nziffer nicht mehr in ihre Bau- und Zonenreglemente aufnehmen dürfen. Heute arbeiten fünf der \nsieben Gemeinden zur Festlegung der Nutzungsintensität in Wohnzonen sowie für die Berech-\nnung der Bauzonenkapazität mit Nutzungsziffern (vgl. auch Ziff. 3.1). Die Gemeinde Engelberg \nbestimmt die Nutzungsintensität in Wohnzonen indirekt über maximale Gebäudegrundflächen, \ndiese Bestimmung ist mit der Überbauungsziffer vergleichbar. \n \nBegründet hat die kantonsrätliche Kommission Ihren Änderungsantrag insbesondere damit, \ndass im kleinen Kanton Obwalden nicht eine Vielzahl von Möglichkeiten betreffend Nutzungszif-\nfern gelten soll. Dieser Zustand müsse im Sinne der durch die IVHB angestrebten Harmonisie-\nrung behoben werden. Zudem könnten die Bauzonen ohne Nutzungsziffer besser und stärker \nverdichtet werden. Ohne Nutzungsziffer würden überdies die Berechnungen dazu entfallen und \ndas Baubewilligungsverfahren würde entsprechend einfacher. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 5 | 12 \n\nDen Nachtrag zur Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht hat der Kantonsrat in erster Le-\nsung am 16. April 2014 beraten und samt Änderungsantrag der kantonsrätlichen Kommisssion \nbetreffend Verzicht auf Nutzungsziffern beschlossen, nachdem ein Rückweisungsantrag an die \nRegierung nach zwei Abstimmungen (zuerst 24 zu 24, dann 26 zu 24) knapp abgelehnt worden \nist. \n \nDie zweite Lesung der Vorlage im Kantonsrat vom 21. Mai 2014 hat der Kantonsrat abtraktan-\ndiert und zur Durchführung einer Vernehmlassung betreffend Nutzungsziffern bei den Einwoh-\nnergemeinden an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Gründe für diesen Entscheid sind \ngewesen, dass die Aufhebung der Nutzungsziffern (Nulllösung) innerhalb und ausserhalb des \nRats kontrovers diskutiert worden ist, dass sich insbesondere die davon am meisten betroffe-\nnen Gemeinden skeptisch geäussert haben und dass die Gemeinden bemängelt haben, zu \ndiesem Punkt sei keine Vernehmlassung durchgeführt worden. Der Kantonsrat hat sich vor \ndiesem Hintergrund genauer über die Auswirkungen einer Aufhebung der Nutzungsziffern in-\nformieren lassen und insbesondere die Haltung der Einwohnergemeinden zu dieser für sie zent-\nralen Frage mit einer Vernehmlassung abholen wollen. \n \n2.3 Vernehmlassungsentwurf samt erläuterndem Bericht \nDas Vernehmlassungsverfahren zu den Nutzungsziffern hat der Regierungsrat von Anfang Sep-\ntember bis Ende Oktober 2014 durchgeführt. \n \nDer Vernehmlassungsentwurf samt erläuterndem Bericht stellt eine vereinheitlichte neue Nut-\nzungsziffer sowie die Möglichkeit, keine Nutzungsziffer anzuwenden, der reinen Nulllösung \nohne Option einer Nutzungsziffer gegenüber. Den zur Vernehmlassung unterbreiteten Möglich-\nkeiten liegt der Bericht eines unabhängigen Planungsbüros zu Grunde. Der Expertenbericht ist \nin Auftrag gegeben worden, um den Gemeinden eine neutrale Entscheidungsgrundlage zur \nVerfügung zu stellen. \n \n2.4 Separater Nachtrag II zum Baugesetz mit neuer Ausnutzungsziffer  \nDie Einwohnergemeinden fordern im Rahmen der Vernehmlassung, das Baugesetz solle ihnen \nweiterhin die Möglichkeit offenlassen, mindestens eine Nutzungsziffer in ihr Bau- und Zonenreg-\nlement aufnehmen zu dürfen. Weiterhin soll ihnen auch die Möglichkeit offenstehen, keine Nut-\nzungsziffer anzuwenden. \n \nGestützt auf den Expertenbericht, das Ergebnis der Vernehmlassung  sowie mit Blick auf ande-\nre (Zentralschweizer) IVHB-Kantone, welche ebenfalls eine neue Ausnützungsziffer anwenden \n(namentlich Aargau, Schaffhausen, Schwyz, Uri und Zug), erachtet es der Regierungsrat für \nangezeigt und notwendig, betreffend Nutzungsziffern dem Kantonsrat den vorliegenden Nach-\ntrag II zum Baugesetz bezüglich Art. 15 BauG (Nutzungsziffer) vorzulegen. \n \nDer Nachtrag nimmt die vom Kantonsrat gewünschten Vereinheitlichungen und Vereinfachun-\ngen der Verfahren auf. Er gibt den Gemeinden die Möglichkeit, die neue Ausnützungsziffer in \nihre Bau- und Zonenreglemente grundsätzlich aufzunehmen und für die von den Gemeinden \ndefinierten Bauzonen, insbesondere die Wohnzonen, zur Anwendung zu bringen. Gleichzeitig \nlässt er aber auch weiterhin den Verzicht auf die Anwendung einer Nutzungsziffer zu. Auf diese \nLösung wird unter Ziff. II detailliert eingegangen. \n \nNachdem \n– der zeitnahe Beitritt zur IVHB bzw. deren Umsetzung ins kantonale Recht vom Kantonsrat \n\nausdrücklich gewünscht worden ist, \n– über die Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht grundsätzlich Konsens besteht, \n– die Frage der Abschaffung von Nutzungsziffern eine von der Umsetzung der IVHB ins kan-\n\ntonale Recht unabhängige, materielle Frage des kantonalen Baurechts ist und \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 6 | 12 \n\n– bereits einige Gemeinden auf den Weg gegangen sind, ihre Bau- und Zonenreglemente \nIVHB-konform zu gestalten, bzw. solche Arbeiten in den anderen Gemeinden bereits ge-\nplant sind, \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat seinen Entwurf betreffend Nutzungsziffer in ei-\nnem separaten Nachtrag II zum Baugesetz. \n \n3. Rechtliche Vorgaben \n\n3.1 Geltendes Baurecht  \nFür die Bestimmung der Nutzungsintensität in den Bauzonen bietet das geltende Baugesetz \nden Gemeinden mit einer „Kann-Formulierung“ die drei Nutzungsziffern Ausnützungsziffer, Ge-\nschossflächenziffer und Überbauungsziffer an. Ebenfalls lässt das geltende Recht den Verzicht \nauf eine Nutzungsziffer zu. \n \nDie Gemeinden haben sich in ihren heute gültigen Bau- und Zonenreglementen bezüglich der \nFestlegung der Nutzungsdichte, insbesondere in den Wohnzonen, wie folgt festgelegt: \n– Gemeinde Sarnen:  Geschossflächenziffer \n– Gemeinde Kerns:  Grosser Grenzabstand \n– Gemeinde Sachseln: Ausnützungsziffer \n– Gemeinde Alpnach:  Überbauungsziffer \n– Gemeinde Giswil:  Ausnützungsziffer \n– Gemeinde Lungern:  Ausnützungsziffer \n– Gemeinde Engelberg: Maximale Gebäudegrundfläche \n \n3.2 IVHB \nDie IVHB stellt Definitionen für drei Nutzungsziffern (Geschossflächenziffer, Baumassenziffer \noder Überbauungsziffer) zur Verfügung. Obwohl die Berechnungen der drei Nutzungsziffern \nunterschiedlich ausgestaltet sind, haben alle drei den gleichen Zweck, nämlich mit einer einfa-\nchen Methode die erwünschte Nutzungsintensität einzelner Bauzonen bestimmen zu können. \nDie ebenfalls in der IVHB definierte Grünflächenziffer hat lediglich ergänzenden Charakter, da \nsie keine Nutzungsintensität durch Bauvolumen festlegt, sondern den Freiflächenanteil beein-\nflusst und deshalb sinnvollerweise nur in Verbindung mit den anderen Nutzungsziffern ange-\nwendet wird. Die IVHB erlaubt auch den Verzicht auf Nutzungsziffern oder die Verwendung \neiner selber definierten Nutzungsziffer unter Anbringung eines entsprechenden Vorbehalts zum \nKonkordat. Die Anbringung eines solchen Vorbehalts ist auch nach erfolgtem Beitritt möglich \n(vgl. zu Letzterem Ziff. III). \n \nIm regierungsrätlichen Entwurf des Nachtrags zum Baugesetz zur Umsetzung der IVHB ist fest-\ngelegt, dass alle gemäss IVHB definierten Nutzungsziffern (d.h. die Geschossflächenziffer, die \nBaumassenziffer, die Überbauungsziffer und die Grünflächenziffer) möglich sein sollen, dass \naber auch eine Lösung ohne Nutzungsziffern durch die Einwohnergemeinden festgelegt werden \nkann. Der regierungsrätliche Vorschlag hat materiell nicht in die bestehende Struktur der Nut-\nzungsziffern der Einwohnergemeinden im Kanton eingegriffen. Er hat strukturell dem geltenden \nRecht entsprochen, welches verschiedene Nutzungsziffern oder den Verzicht auf eine Nut-\nzungsziffer zulässt. \n \n4. Vernehmlassungsergebnisse \n\nDie externe Vernehmlassung betreffend Nutzungsziffern hat klar ergeben, dass alle Einwohner-\ngemeinden die Beibehaltung einer Nutzungsziffer neben der Möglichkeit, auf Nutzungsziffern zu \nverzichten, wünschen. Sie sind insbesondere mit der Beibehaltung einer Nutzungsziffer einver-\nstanden, wenn die Bestimmung eine „Kann-Formulierung“ enthält, d.h. ein Verzicht (generell \noder für gewisse Bauzonen) nach wie vor auch möglich ist. Alle Gemeinden, mit Ausnahme der \nGemeinde Alpnach (sie möchte die von ihr heute angewendete Überbauungsziffer beibehalten), \ndie SP sowie die IG Baukultur Obwalden sprechen sich für die Einführung der neu formulierten \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 7 | 12 \n\nAusnützungsziffer mit einer „Kann-Formulierung“ aus. Die FDP, die CVP, die SVP sowie die \nVereinigung Obwaldner Architekten und Ingenieure (VOAI) sind für die Streichung der Nut-\nzungsziffern im Baugesetz. \n \nDie Befürworter der Nutzungsziffer legen insbesondere dar, dass mit einer Nutzungsziffer jene \ngewünschte Siedlungsentwicklung, welche auch die Wohnhygiene, die Wohnqualität und die \nFreiräume berücksichtigt, besser und gezielter zu steuern ist und die Bauzonenkapazitäten gut \nermittelt werden können. Zudem kann mit der Nutzungsziffer jene maximale und minimale Nut-\nzung eindeutig festgelegt werden, welche für die effiziente Nutzung der Bauzonen sowie für die \nVerdichtung nach innen notwendig ist. \n \nDie Gegner der Nutzungsziffer weisen daraufhin, dass mit der Einführung einer Nutzungsziffer \ndie gewünschte Vereinheitlichung innerhalb des Kantons nicht erreicht wird und zudem kompli-\nzierte Berechnungen notwendig sind. Bei der zukünftigen Siedlungsentwicklung stehen in erster \nLinie die höhere Verdichtung und die haushälterische Bodennutzung im Vordergrund, welche \nohne Nutzungsziffer besser und einfacher erreicht werden können. \n \nDie Einwohnergemeinde Alpnach, die bereits heute in ihrem Baureglement die Überbauungszif-\nfer kennt, ist für die Beibehaltung der Überbauungsziffer, da diese IVHB-konform ist. Im Falle, \ndass eine Nutzungsziffer eingeführt wird, ist auch die FDP für die Überbauungsziffer. \n \nDie im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Anliegen der Gemeinden betreffend Aus-\nnahmeregelungen für gewisse untergeordnete Gebäudeteile bei der Berechnung der neuen \nAusnützungsziffer, konnten grösstenteils in den Entwurf aufgenommen werden. \n \n \n\nII. Nutzen der Nutzungsziffern \n\n1. Zweck von Nutzungsziffern \n\nNutzungsziffern verfolgen den Zweck, die Nutzungsintensität und die Siedlungsstruktur zu be-\nstimmen. \n \nWenn in Bauzonen keine Nutzungsziffern zur Anwendung gelangen, hängt die Siedlungsstruk-\ntur wesentlich von den Grundstücksdimensionen (gross oder klein) und ihrer Form (quadratisch, \nrechteckig, länglich schmal, schräg oder dreieckig) ab. In homogen überbauten Quartieren kön-\nnen, je nach Grundstücksform und -grösse, massiv höher genutzte Parzellen und vollständig \nheterogene Bebauungsstrukturen entstehen, ohne dass das Baurecht betroffenen Nachbarn \noder der Einwohnergemeinde wirksame Instrumente anbietet, regulierend in die unterschiedli-\nche Bebauungsdichte einzugreifen. \n \nDie Anwendung von Nutzungsziffern in Ergänzung zur Festlegung von Grenz- und Gebäudeab-\nständen, der Geschosszahl sowie der Gebäudemasse führt innerhalb des gleichen Bauzonen-\ntyps zu gleich bleibenden wohnhygienischen Verhältnissen und zur erwünschten Bebauungs- \nbzw. Siedlungsstruktur. Entsprechend sind Nutzungsziffern in Wohnzonen für die Sicherstellung \nder Wohn- und Aussenraumqualität sowie die wohnhygienisch guten Verhältnisse das zentrale \nraumplanerische Instrument. \n \nNutzungsziffern dienen sodann als Grundlage für die Berechnung der vorhandenen Siedlungs-\nkapazitäten und der zukünftigen Siedlungsentwicklung sowie als raumplanerisches Instrument \nzur Sicherstellung der Siedlungsqualität. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 8 | 12 \n\n2. Gezielter Einsatz von Nutzungsziffern \n\nBereits heute wenden die Einwohnergemeinden bei ihren Ortsplanungen das raumplanerische \nInstrument der Nutzungsziffer gezielt und nicht einfach flächendeckend an. \n \nIn jenen Bauzonen, welche gemäss den raumplanerischen Zielen auf Nutzungsmaximierung \nausgerichtet sind, wie Industriezonen, reinen Gewerbezonen oder Kernzonen, findet sich be-\nreits heute keine Nutzungsziffer, da die maximal mögliche Ausnutzung dieser Bauzonen das \nzentrale und überwiegende Ziel der Ortsplanung darstellt. \n \nGrenz- und Gebäudeabstände sind in diesen Bauzonen auf die minimal notwendigen Masse \nreduziert und die Gebäudehöhen und Geschosszahlen auf maximale Werte festgelegt, damit \neine maximale Ausnutzung erreicht werden kann. In diesen Bauzonen sollen bezüglich Bauvo-\nlumen und Ausnutzung innerstädtische Verhältnisse entstehen können. Kriterien wie Belüftung, \nAussenbelichtung, Besonnung, Aussicht oder ausreichende Freiflächen für Spiel-, Freizeit- und \nGrünflächen spielen hier keine oder bloss eine untergeordnete Rolle. Auch in Zonen für öffentli-\nche Bauten und Anlagen oder in gewissen Spezialzonen wird heute bewusst auf Nutzungszif-\nfern verzichtet. Das jeweilige Ausmass der baulichen Nutzung wird durch die Bedürfnisse der \nÖffentlichkeit und die speziellen Ansprüche im Einzelfall festgelegt. \n \nAnders verhält es sich bei allen Bauzonen, welche ganz oder grösstenteils dem Wohnen ge-\nwidmet sind. In diesen Bauzonen soll gemäss den raumplanerischen Zielen und geltenden Vor-\ngaben nicht die Nutzungsmaximierung im Vordergrund stehen, sondern ein ausgewogenes \nVerhältnis zwischen dem Anteil der Bauvolumen und dem Anteil der Freiflächen. In Wohnzonen \nkönnen nur mit ausreichend vorhandenen Freiflächenanteilen die dort massgebenden Kriterien \nwie z.B. gute Belüftung, genügende Aussenbelichtung, mögliche Besonnung, teilweise Aussicht \noder ausreichende Spiel-, Freizeit- und Grünflächen erreicht werden. \n \nFür Wohnzonen ist die Nutzungsziffer ein einfaches, effizientes raumplanerisches Instrument: \nSie legt die mögliche bauliche Ausnutzung auf jenes Ausmass fest, welches noch genügend \nFreiflächen garantiert, um die gute Wohnqualität der Bebauung zu gewährleisten. Grenz- und \nGebäudeabstände sowie die maximale Gebäudehöhe allein können die Anforderungen an die \nWohnqualität nicht sicherstellen. \n \nOhne Nutzungsziffer liefe man Gefahr, dass z.B. Freiflächen in Wohnzonen auf ein schlecht \nnutzbares Minimum reduziert werden, weil sie nur noch aus Grenzabstandsstreifen bestehen. \nDie Gemeinden und auch betroffene Nachbarn hätten ohne Nutzungsziffer auch keine direkte \nRechtsgrundlage, um bei Projekten mit mangelhafter Wohnqualität (z.B. Besonnung, Freiflä-\nchen, vgl. auch oben) entsprechend einzugreifen. \n \nDie Obwaldner Gemeinden wenden die Nutzungsziffer aus Gründen der Wohnqualität und zur \nSicherstellung der erwünschten Freiflächen in Wohnzonen gezielt an. Diese, in Einklang mit \nden raumplanerischen Vorgaben stehende, Möglichkeit soll ihnen weiterhin offen stehen. \n \n3. Qualitative Verdichtung nach innen \n\nEine hohe Ausnutzung sowie die Verdichtung nach innen sind, wie die gute Wohnqualität, \ngleichwertige Ziele der Raumplanung. Wenn Verdichtungen nur der Nutzungsmaximierung und \nder Abstandminimierung dienen, den ausgewogenen Siedlungscharakter in bestehenden Quar-\ntieren aber missachten, so werden die raumplanerischen Vorgaben nicht erfüllt. \n \nDie innere Verdichtung muss im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen und unter Beachtung \nsämtlicher Ziele der Raumplanung in Angriff genommen und der Gemeindeversammlung zur \nBeschlussfassung vorgelegt werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 9 | 12 \n\nIn Kombination mit einer Nutzungsziffer lässt sich das raumplanerische Ziel der inneren Ver-\ndichtung in Wohnzonen verantwortungsvoll in Angriff nehmen. Deshalb sollen die Gemeinden \nweiterhin die Möglichkeit haben, selber über die Aufnahme von Nutzungsziffern in ihre Baureg-\nlemente zu entscheiden. Eine Umgehung dieses demokratischen Entscheidungsprozesses auf \nStufe Gemeinden durch ein Verbot von Nutzungsziffern im Baugesetz erscheint dem Regie-\nrungsrat nicht zielführend. \n \n4. Zusätzlichen Aufwand vermeiden \n\nDürfen die Gemeinden keine Nutzungsziffern mehr festlegen, so entfallen die bisher bewährten \nGrundlagen für die Berechnung von Bauzonenkapazitäten und für das innere Verdichtungspo-\ntenzial des Siedlungsgebiets. Zur Festlegung und Berechnung der Siedlungsentwicklung müss-\nten die Gemeinden aufwendig neue Regelungen entwickeln, anschliessend einführen und ab-\nschliessend auf ihre Wirksamkeit überprüfen. \n \nAuch aus diesem Grund soll die Einführung einer Nutzungsziffer durch die Gemeinden möglich \nbleiben. \n \n5. Auswirkungen auf Bauzonenkapazitäten bei einem Verzicht auf Nutzungsziffern \n\nEine Streichung der Nutzungsziffern wird Auswirkungen auf die heute bestehenden Bauzonen-\nkapazitäten haben. Die Kapazitäten werden sich in jenen Bauzonen der Gemeinden tendenziell \nerhöhen, welche heute eine Nutzungsziffer kennen. Denn in diesen Bauzonen findet der Wech-\nsel von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Bau- und Freiflächenanteilen hin zu maxima-\nlen Bauanteilen statt. Dieser Paradigmenwechsel führt zu teilweise grösseren Kapazitäten in \nden betroffenen Bauzonen. \n \nZum heutigen Zeitpunkt können keine exakten Aussagen über das Ausmass und die Auswir-\nkungen der Kapazitätserhöhungen in bestehenden Bauzonen gemacht werden. Auch können \nkeine Aussagen darüber gemacht werden, was dies für Auswirkungen auf geplante Neueinzo-\nnungen hat. Im Rahmen der notwendigen Richtplanrevision wird gestützt auf das revidierte \nRaumplanungsgesetz das vorhandene Verdichtungspotenzial analysiert und berechnet werden. \nEbenso müssen dabei die städtebaulichen Auswirkungen analysiert und beurteilt werden. \n \n6. Vorteile der neuen Ausnützungsziffer gegenüber anderen Nutzungsziffern \n\nDer vorliegende Entwurf Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) lässt als einzige Nut-\nzungsziffer die neue Ausnützungsziffer zu. \n \nDie neue Ausnützungsziffer hat den Zweck, das Verhältnis zwischen dem oberirdisch sichtba-\nren Bauvolumen und der verbleibenden Freifläche auf der Parzelle zu bestimmen. Sie drückt \nvon allen möglichen Nutzungsziffern am besten und unkompliziertesten aus, welchen Sied-\nlungscharakter eine entsprechende Wohnüberbauung haben soll. \n \nKeine der von der IVHB definierten Nutzungsziffern ist in diesen zentralen Punkten gleichwertig \nzur neuen Ausnützungsziffer. Die Baumassenziffer ist in der Anwendung aufwendig, insbeson-\ndere wenn noch nicht anrechenbare Bauvolumen definiert und in Abzug gebracht werden sol-\nlen. Die Überbauungsziffer regelt für sich alleine die Dichte nicht abschliessend, sondern benö-\ntigt dazu weitere Angaben zur Höhenentwicklung, und die IVHB-konforme Geschossflächenzif-\nfer umfasst leider auch die unterirdischen Geschossflächenanteile. Der Aspekt der unterirdi-\nschen Bauanteile ist in den Wohnzonen im Kanton Obwalden jedoch von untergeordneter Be-\ndeutung. \n \nDeshalb wird die neu formulierte Ausnützungsziffer als die für den Kanton Obwalden geeignete \nund praktikable Nutzungsziffer erachtet. Sie entspricht sinngemäss der Geschossflächenziffer \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 10 | 12 \n\nnach bisherigem Art. 15 Abs. 3 BauG, welche auch nur den oberirdischen Anteil der Geschoss-\nflächen in die Berechnung aufnimmt. \n \n7. Fazit \n\nNutzungsziffern sind für Gemeinden das geeignete raumplanerische Instrument, um mit einer \neinfachen Methode die Nutzungsintensität und die Siedlungsstruktur bestimmen zu können. In \nWohnzonen haben sie einen positiven Einfluss auf die Wohn- und Aussenraumqualität sowie \ndie wohnhygienischen Verhältnisse. \n \nDie Gemeinden erhalten die Möglichkeit, die neue Ausnützungsziffer in ihre Bau- und Zonen-\nreglemente aufzunehmen und gezielt anzuwenden. Die Gemeinden haben daneben weiterhin \nauch die Möglichkeit, von der Aufnahme einer Nutzungsziffer abzusehen. \n \nDie Verankerung der neuen Ausnützungsziffer als einzige Nutzungsziffer nimmt die Anliegen \ndes Kantonsrats auf. Sie führt, im Gegensatz zur heutigen Lösung mit drei verschiedenen Nut-\nzungsziffern, zu einer Harmonisierung im Kanton, vereinfacht die Berechnungsweisen und stei-\ngert die Verfahrenseffizienz. \n \nDurch ein Verbot von Nutzungsziffern fehlt den Gemeinden bei den Ortsplanungen ein bewähr-\ntes und einfaches raumplanerisches Instrument. Sie müssen diesen Mangel durch andere \nraumplanerische Massnahmen kompensieren, um den höheren Anforderungen des revidierten \nRaumplanungsgesetzes zu genügen. Dies ist, insbesondere auch bei der Festlegung und Be-\nrechnung der Siedlungsentwicklung, mit zusätzlichem Aufwand und Arbeit verbunden. \n \n \nIII. Erläuterungen zum Entwurf für einen neuen Art. 15 BauG \n\nZu Art. 15 Ausnutzung \n a. Ausnützungsziffer \nEs wird eine neue Ausnützungsziffer definiert. Die IVHB führt diese neue Ausnützungsziffer nicht \nexplizit im Bereich Nutzungsziffern (Ziffer 8) auf. Das Interkantonale Organ über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IOHB) lässt jedoch den Kantonen die Möglichkeit offen, anstelle der IVHB-\nkonformen Nutzungsziffern eine eigene Ausnützungsziffer zu definieren. Die Definition ist ab-\nschliessend, das kantonale Baugesetz regelt, wie die Nutzungsziffer berechnet wird und welche \nAusnahmenregelungen gelten. Im Sinne der angestrebten Harmonisierung ist die neue Ausnüt-\nzungsziffer für alle Gemeinden gleich. Mit der “Kann-Formulierung” bleibt es den Gemeinden \naber weiterhin überlassen, ob sie von dieser Nutzungsziffer Gebrauch machen wollen. Sie kön-\nnen das Mass der Nutzung auch ohne Ausnützungsziffer festlegen. \n \nDie vorgesehene Ausnützungsziffer entspricht nicht der Ausnützungsziffer gemäss Art. 15 \nAbs. 2 BauG, sondern im Wesentlichen der Geschossflächenziffer gemäss Art. 15 Abs. 3 BauG. \nFür die im bisherigen Baugesetz definierten drei Nutzungsziffern, die alte Ausnützungsziffer, die \nalte Geschossflächenziffer und die alte Überbauungsziffer besteht keine Rechtsgrundlage mehr. \nSie sind innerhalb einer Übergangszeit von acht Jahren durch eine IVHB-konforme Nachfolgelö-\nsung, vorzugsweise durch die neu formulierte Ausnützungsziffer, zu ersetzen. \n \nDurch die freie Wahl der Gemeinden, die neue Ausnützungsziffer in ihre Baureglemente aufzu-\nnehmen oder die Nutzungsintensität in den einzelnen Bauzonen durch andere Bauvorschriften \nzu bestimmen (Beschränkung der Gebäudegrundflächen oder der Gebäudemasse, grosser \nGrenzabstand oder Bestimmungen zur Einordnung neuer Bauten in die bestehende Siedlungs-\nstruktur und zur Sicherstellung der Aussenraumqualität und -quantität), entstehen keinerlei Re-\ngelungen, welche der inneren Verdichtung oder der Verdichtung über die Erhöhung der Nut-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 11 | 12 \n\nzungsziffer zuwiderlaufen. Die innere Verdichtung umschreibt den weit verbreiteten Umstand, \ndass die heute von den Baureglementen angebotenen möglichen Nutzungsdichten nicht überall \nausgenutzt und realisiert worden sind. Von dieser inneren Verdichtung ist die Verdichtung der \nSiedlungsgebiete durch höhere Nutzungsziffern zu unterscheiden. In diesem wesentlichen Re-\ngelungsbereich der Nutzungsdichte in den einzelnen Bauzonen liegt die Zuständigkeit weiterhin \nvollumfänglich bei den Gemeinden und ihren Baureglementen. Je nach Zweck und Lage der \nBauzonen können die Gemeinden konkret mittels Festlegung unterschiedlich hoher Nutzungszif-\nfern die Nutzungsdichte beeinflussen und eine gebietsspezifische, zusätzliche Verdichtung an-\nstreben. Die Regelungen der IVHB bieten dafür lediglich den einheitlichen Rahmen, ohne die \nmögliche Verdichtung durch die Gemeinden in irgendeiner Weise zu behindern. \n \nZu Art. 15a b. Anrechenbare Geschossfläche \nIm heute gültigen Baugesetz wird die anrechenbare Geschossfläche nicht geregelt. Im neu for-\nmulierten Art. 15a zählen alle Komponenten von Geschossflächen zur anrechenbaren Ge-\nschossfläche. Dabei entsprechen die einzelnen Komponenten der Auflistung im Anhang 1 der \nIVHB unter der Ziffer  8.2. Die im Art. 15a verwendeten Begriffe für die einzelnen Komponenten von \nGeschossflächen sind bereits in der SIA-Norm 416 klar definiert und werden deshalb im Sinne \neiner Nettogesetzgebung im kantonalen Recht nicht noch einmal wiederholt. Um dem Anliegen der \nGemeinden in der Vernehmlassung zu entsprechen, werden die fünf verwendeten Begriffe zum bes-\nseren Verständnis in der nachfolgenden Grafik aus der SIA-Norm 416 noch einmal dargestellt. \n \nNicht angerechnet werden jene Flächen, deren lichte Höhe ein bestimmtes Mass nicht über-\nschreitet. Gemäss dem Vorschlag der Gemeinden entspricht das gewählte Mass mit 1.8 m dem \nWert im heute gültigen Baureglement der Gemeinde Sarnen. Zusätzlich dazu sind auf Vorschlag \nder Gemeinden in der Vernehmlassung weitere nicht anrechenbare Flächen in die Bestimmun-\ngen aufgenommen worden. \n \n\n \n\nAbb. 1: Gliederung der Geschossfläche in Komponenten (Quelle: SIA-Norm 416) \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\nSignatur OWBRD.497 Seite 12 | 12 \n\nZu Art. 15b c. Anrechenbare Grundstücksfläche \nDie neue Bestimmung über die anrechenbare Grundstücksfläche (A1 zur IVHB Ziff. 8.1; A2 zur \nIVHB Fig. 8.1) entspricht der IVHB. Sie ersetzt die heutige Vorschrift von Art. 15 Abs. 5 BauG. \nGegenüber den heute gültigen Vorschriften wird die Feinerschliessung nicht mehr zur anrechen-\nbaren Grundstücksfläche gezählt. Diese Änderung kann aber über eine geringfügige Anpassung \nder neuen Ausnützungsziffer kompensiert werden. Die im Art. 15a benutzten Begriffe Grob- und \nFeinerschliessung sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 des Wohnbau- \nund Eigentumsförderungsgesetzes (WEG; SR 843) klar definiert und werden im Sinne einer \nNettogesetzgebung im kantonalen Recht nicht noch einmal erläutert. \n \nZu Art. 15c d. Nutzungsübertragung \nBei der Nutzungsübertragung handelt es sich nicht um eine Thematik der IVHB. Die Nutzungs-\nübertragung ist bisher im Art. 15 Abs. 7 BauG geregelt worden. Dabei handelt es sich um eine \nzweckmässige und bewährte Bauvorschrift, für die mit Art. 15c weiterhin die erforderliche ge-\nsetzliche Grundlage erhalten bleibt. Die bisherige Regelung wird in Abs. 1 mit kleinen redaktio-\nnellen Präzisierungen übernommen. \n \nDie Regelung im Abs. 2 ist neu aufgrund der baurechtlichen Praxiserfahrungen erforderlich. \nWeil bei einem Quartierplan das Mass der Nutzung spezifisch innerhalb des Quartierplanperi-\nmeters und eventuell abweichend von den Vorschriften der Regelbauweise aufgrund von raum-\nplanerischen Überlegungen genau festgelegt und auch erhöht werden kann, ist die rein recht-\nlich begründete, nachträgliche Nutzungsübertragung zwischen einzelnen Baubereichen inner-\nhalb eines Quartierplanperimeters problematisch. Diese Problematik betrifft sowohl Nutzungs-\nübertragungen zwischen zwei Baubereichen innerhalb eines Quartierplanperimeters als auch \nzwischen einem Baubereich innerhalb und einer Parzelle ausserhalb eines Quartierplanperime-\nters. In beiden Fällen darf das durch den Quartierplan spezifisch, differenziert und detailliert \nfestgesetzte und eventuell erhöhte Mass der Nutzung nicht durch den Rechtsakt einer Nut-\nzungsübertragung unterlaufen und ohne Verfahren zur Anpassung des Quartierplans unzuläs-\nsig verändert werden. \n \nFestzuhalten ist zudem, dass durch eine Nutzungsübertragung die weiteren Bauvorschriften der \nbetreffenden Zone (z.B. zulässige Geschosszahl, zulässige Gebäudedimensionen) nicht beein-\nflusst werden. Diese müssen weiterhin eingehalten werden. \n \nWeitere Artikel im Baugesetz mit Bezug zur neuen Ausnützungsziffer \n\nIn Art. 18 Abs. 3 (Quartierplan / Begriff und Aufgabe) und in Art. 53 Abs. 2 (Ausnahmebewilli-\ngungen) wird ebenfalls Bezug auf die Dichte- bzw. Ausnützungsziffer genommen. Mit der Ein-\nführung der neuen Ausnützungsziffer als einzige Nutzungsziffer sind diese Hinweise nicht mehr \nganz korrekt. Diese beiden Artikel werden entsprechend angepasst. \n \nAnmelden Vorbehalt zum Konkordat IVHB \n\nDas Interkantonale Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) lässt zu, dass die \nKantone eine von den Definitionen der IVHB abweichende eigene Ausnützungsziffer anwenden. \nDer Kanton hat einen entsprechenden Vorbehalt beim IOHB anzubringen. Zuständig für die \nEingabe dieses ergänzenden Vorbehaltes beim IOHB ist der Regierungsrat. \n \nAuch die Konkordatskantone Aargau, Schaffhausen, Schwyz, Uri und Zug haben den Vorbehalt \n„Ausnützungsziffer“ statt „Geschossflächenziffer“ bereits bei der IOHB angebracht. \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n\n\n


name: Bildungsgesetz_Endergebnis Kantonsrat vom 22. Mai 2025

text: \n  \n\n  \n\nBildungsgesetz \n(BiG) \n\nNachtrag vom 22. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz [BiG] vom 16. März 2006) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen sowie wei-\ntere Bildungsbereiche. Es enthält zudem Bestimmungen über die Schul-\ndienste, die schulergänzenden Angebote sowie die Ausbildungsbeiträge. \n\nArt.  2 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die öffentlichen Schulen bilden nach Lehrplänen aus und: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Volksschulstufe, die Sekundar-\nstufe II, die Tertiärstufe und die Quartärstufe. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in der Aus- und Weiterbil-\ndung und kann Forschung, Wissens- und Technologietransfer und damit zu-\nsammenhängende Dienstleistungen ermöglichen. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und der Einwohnerge-\nmeinden. \n\n2 Der Kantonsrat erlässt ergänzende Vorschriften durch Verordnung. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  9 Abs. 1 \n\n1 Die Einwohnergemeinde führt: \n\ne. Aufgehoben \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie wahren die Glaubens- \nund Gewissensfreiheit, nehmen auf Minderheiten Rücksicht und fördern alle \nSchülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden gleichermassen.  \n\n2 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende dürfen auf Grund ih-\nres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht be-\nnachteiligt werden. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende und \nErwachsene, die über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, \nwerden Integrations- und Förderangebote zur Verfügung gestellt. Von den \nTeilnehmenden können Beiträge erhoben werden. \n\nArt.  12 \n\nAufgehoben \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernen-\nden unterstehen ausserhalb des Schulareals der Verantwortung der Eltern \nbzw. Erziehungsberechtigten. \n\n2 Wo den Schülerinnen und Schülern der Schulweg an eine öffentliche \nSchule der Einwohnergemeinde oder des Kantons nicht zugemutet werden \nkann, sorgt die Einwohnergemeinde während der obligatorischen Schulzeit \n(zuzüglich freiwilliger Kindergarten) für eine angemessene Fahrgelegenheit. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integrations- und Förderan-\ngebote für Fremdsprachige, das Schuljahr und die Schulferien sowie den \nLeistungsauftrag und das Globalbudget durch Verordnung. \n\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 16 (geändert) \n\n2.2. Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Lernende \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu) \n\n1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder und Jugendliche, die: \n\nb. (geändert) die Primarschule, die Sekundarstufe I oder ein Brückenan-\ngebot, \n\n2 Studierende sind Jugendliche und Erwachsene, die: \n\na. (geändert) eine Gymnasialbildung oder eine andere Vollzeitausbildung \nnach der Schulpflicht, \n\n3 Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine berufliche Grundbil-\ndung besuchen. \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Schulbetrieb berücksichtigt die Voraussetzungen und Fähigkeiten der \nSchülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden.  \n\n2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Alter und \ndem Entwicklungsstand entsprechende Mitarbeit und Mitsprache der Schü-\nlerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden vor. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden haben den Un-\nterricht sowie die als obligatorisch erklärten Schulveranstaltungen und \nSprachaufenthalte zu besuchen. Sie haben in angemessener Weise Verant-\nwortung für den eigenen sowie Mitverantwortung für den Lernprozess der an-\nderen zu tragen. \n\nArt.  20 Abs. 4 (geändert) \n\n4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, Drohung, Erpres-\nsung, Mobbing, Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Alko-\nholmissbrauch, können Schülerinnen und Schüler, Studierende und Ler-\nnende ganz von der Schule ausgeschlossen werden. \n\nTitel nach Art. 20 (geändert) \n\n2.3. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  21 \n\nBegriff Erziehungsberechtigte (Überschrift geändert) \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2a (neu), Abs. 3 (geän-\ndert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Der Schulrat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement, die Schulleitung \nbzw. das Rektorat, die Lehrpersonen und die Eltern bzw. Erziehungsberech-\ntigten arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Zusam-\nmenarbeit dient der gemeinsam zu verantwortenden Bildung und Erziehung \ndes Kindes. \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Minderjähriger werden regelmässig \ninformiert über: \n\na. (geändert) deren Entwicklungs- und Lernprozesse; \n\nb. (geändert) deren fachliche und überfachliche Kompetenzen; \n\n2a Eine angemessene Information über wichtige schulische Angelegenheiten \ndas Kind betreffend hat auch nach der Volljährigkeit des Kindes zu erfolgen, \nwenn die Eltern für den Unterhalt aufkommen. \n\n3 Das Recht auf Information und Anhörung haben im Rahmen der Bundes-\ngesetzgebung (Art. 275a ZGB) auf Verlangen auch Mütter und Väter, denen \ndie elterliche Sorge nicht zusteht. \n\n4 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten informieren ihrerseits die Lehrper-\nsonen oder die Schulleitung über das Verhalten ihres Kindes und über Ereig-\nnisse in dessen Umfeld, soweit dies für die Schule von Bedeutung ist. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind für den regelmässigen Schul-\nbesuch des Kindes, für die Erfüllung der Schulpflicht und für geeignete Be-\ndingungen zu Hause verantwortlich. \n\n2 Der Kantonsrat erlässt ergänzende Vorschriften durch Verordnung. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unterstützen die Schule bei der Er-\nfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags. Art und Umfang der Mitwir-\nkung sind im Organisationsstatut zu regeln. \n\n2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \nvon Studierenden und Lernenden der Sekundarstufe II angemessen zu be-\nrücksichtigen. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Bei Personalentscheidungen und methodisch-didaktischen Entscheidun-\ngen ist die Mitwirkung ausgeschlossen. \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten beteiligen sich im Rahmen ihrer \nRechte und Pflichten an wichtigen Entscheidungen, die das Kind individuell \nbetreffen. Sie nehmen an vorbereitenden Gesprächen teil. \n\n2 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sowie Mütter und Väter, denen die \nelterliche Sorge nicht zusteht, sind berechtigt, nach Absprache mit der zu-\nständigen Lehrperson den Unterricht des Kindes zu besuchen, soweit der \nSchulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. \n\n3 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann in besonderen Fällen den Besuch \neinzelner Veranstaltungen für Eltern bzw. Erziehungsberechtigte obligato-\nrisch erklären. \n\nArt.  27 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkanto-\nnale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen1) gül-\ntig ist oder den Bundesvorgaben entspricht. Es können auch Ausbildungsab-\nschlüsse weiterer Ausbildungseinrichtungen anerkannt werden. \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und \nLernenden zu verantwortungsbewusstem und selbstständigem, nach ethi-\nschen Grundsätzen ausgerichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und \nnatürlichen Umwelt an. Sie tragen im Rahmen des Auftrags der Schule die \n\nVerantwortung für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler, Studie-\nrenden und Lernenden und ergänzen die elterliche Erziehung. \n\n2 Die Lehrpersonen gestalten im Rahmen des Lehrplans, des Schulleitbilds \nund des Schulprogramms sowie unter Berücksichtigung anerkannter Metho-\nden und der obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei. \n\nArt.  30 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben \n\n                                                        \n1) GDB 410.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundarstufe II benötigen eine Be-\nwilligung des Kantons. Diese wird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler, \nStudierenden und Lernenden eine verglichen mit der öffentlichen Schule \ngleichwertige Bildung erhalten. Sie haben die Qualitätsvorgaben des Kantons \ngemäss Art. 6 dieses Gesetzes zu erfüllen. \n\n2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bieten, dass die Schüle-\nrinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden nicht pädagogischen oder \n\nweltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der öffentli-\nchen Schule zuwiderlaufen. \n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beaufsichtigt. Bestehen be-\ngründete Zweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt wer-\nden, so kann die Bewilligungsinstanz Anordnungen treffen oder die Bewilli-\ngung entziehen. \n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte zivil-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden haben, können die kantonalen \nSchuldienste unentgeltlich in Anspruch nehmen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht ausserhalb \nvon Privatschulen ist nicht erlaubt. \n\n2 Ist die Erfüllung der Schulpflicht weder an einer öffentlichen Schule noch an \neiner Privatschule möglich, kann Privatunterricht ausnahmsweise zugelas-\nsen werden. Dies bedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung \nkönnen Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. \n\nArt.  41 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton führt: \n\nd. (geändert) eine Berufs- und Weiterbildungsberatung. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit kön-\nnen der Kanton und die Einwohnergemeinde Fachpersonen für Schulsozial-\narbeit einsetzen. \n\n3 Der Kanton stellt sicher, dass die Lehrpersonen Zugang zu einem pädago-\ngischen Medienzentrum haben. \n\nArt.  48 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den konfessionellen \nReligionsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfü-\ngung. Die zeitliche Ansetzung des konfessionellen Religionsunterrichts er-\nfolgt ausserhalb der Blockzeiten in Absprache zwischen der Schulleitung und \nden Beauftragten der Kirchen. \n\nArt.  49 Abs. 1 \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton oder Dritte Beiträge \nentrichten, die Kosten: \n\na. (geändert) der öffentlichen Schulen der Einwohnergemeinde (einge-\nschlossen schulergänzende Tagesstrukturen und frühe Sprachförde-\nrung); \n\na1. (neu) des Transports bei unzumutbarem Schulweg während der obliga-\ntorischen Schulzeit gemäss Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nb. (geändert) allfälliger Fachpersonen für Schulsozialarbeit gemäss \nArt. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb1. (geändert) der Weiterbildung der Lehrpersonen der Volksschule, soweit \ndie Verordnung dies vorsieht; \n\nArt.  50 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton trägt, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten, die Kosten: \n\na. (geändert) der öffentlichen Schulen des Kantons; \n\na1. (neu) der Angebote des Kantons im Tertiär- und Quartärbereich; \n\nd1. (neu) allfälliger Fachpersonen für Schulsozialarbeit gemäss Art. 42 Abs. \n1 dieses Gesetzes; \n\nl. (geändert) der Weiterbildung der Lehrpersonen der kantonalen Schu-\nlen, soweit die Verordnung dies vorsieht; \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  51 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\nKostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde (Überschrift geän-\ndert) \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Der Kanton trägt zu einem Viertel und die Einwohnergemeinden zu drei \nVierteln die Kosten im Zusammenhang mit einem Medienzentrum gemäss \nArt. 42 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\n4 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen nach Massgabe der Ver-\nordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonder-\nschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung die Kosten \nder Sonderschulung2). \n\nArt.  52 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Kanton leistet Beiträge an die schulergänzenden Tagesstrukturen ge-\nmäss Art. 66a dieses Gesetzes. \n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist zulässig, soweit \ndiese keinen negativen Einfluss auf den Schulbetrieb ausüben und es den \nBildungszielen nicht widerspricht. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergartenstufe, der Primarstufe und \nder Sekundarstufe I. Die Kindergartenstufe und die ersten zwei Jahre der Pri-\nmarstufe können in einer Basisstufe vereinigt werden. Die Sekundarstufe I \numfasst die letzten drei Jahre der Schulpflicht, die in der Orientierungsschule \noder im Gymnasium erfüllt werden. \n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und die \nindividuellen Begabungen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2a (neu) \n\n1 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, \ndie öffentlichen Schulen der Volksschulstufe zu besuchen. \n\n                                                        \n2) GDB 410.13 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.13/de\n\n\n \n\n \n\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Gesetzes mit dem obligato-\nrischen Kindergarten und dauert zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Ab-\nschluss der Orientierungsschule. \n\n2a Die Anmeldung zum freiwilligen Kindergarten führt zu einer entsprechen-\nden Besuchspflicht. \n\nArt.  57 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Beteiligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten an den Kosten für \nGebrauchsmittel sowie für Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager regelt \nder Regierungsrat durch Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  59 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  60 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieblich-or-\nganisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere die Schulleitung, \ndie Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler sowie das Betriebspersonal. \n\nArt.  61 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Lehrplan enthält die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen.  \n\n2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unterrichtszeit auf die Fächer \nbzw. Fächergruppen. \n\nArt.  63 \n\nAufgehoben \n\nArt.  66a (neu) \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen anbieten. \nSie führt diese selber oder beauftragt durch Abschluss einer Leistungsver-\neinbarung eine private Institution mit der Führung. \n\n2 Von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Verpfle-\ngung und Betreuung erhoben. Der Einwohnergemeinderat legt die Höhe die-\n\nser Beiträge in einem Reglement fest. Die Einkommensverhältnisse sind bei \nder Tarifgestaltung zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Der Kanton unterstützt die Einwohnergemeinde mit Beiträgen, sofern sie \ndie kantonalen Vorgaben erfüllt. \n\n4 Die Kantonsbeiträge betragen 40 Prozent der Nettokosten der Einwohner-\ngemeinde. \n\n5 Der Regierungsrat definiert die kantonalen Vorgaben in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nTitel nach Art. 66a (geändert) \n\n3.2.2. Frühe Sprachförderung \n\nArt.  66b (neu) \n\nFrühe Sprachförderung \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann die frühe Sprachförderung anbieten. Richtet \nsie die frühe Sprachförderung ein, besuchen Kinder mit unzureichenden \nDeutschkenntnissen spätestens im Jahr vor dem obligatorischen Kindergar-\nten regelmässig ein Angebot der frühen Sprachförderung. \n\n2 Vorab wird der Sprachstand der Kinder in Deutsch abgeklärt. \n\n3 Die frühe Sprachförderung wird im Rahmen des freiwilligen Kindergartens \noder im Rahmen von vorschulischen Angeboten geführt. \n\n4 Die frühe Sprachförderung ist unentgeltlich, wenn der Bedarf ausgewiesen \nist. Die Einwohnergemeinde kann von den Eltern bzw. Erziehungsberechtig-\nten angemessene finanzielle Beiträge verlangen, wenn jene das Angebot \nfreiwillig nutzen wollen, ohne dass ein Bedarf ausgewiesen ist. \n\n5 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen \nregeln. \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \n\n3.2.2a. Kindergarten und Primarschule \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  67 \n\nZiel des Kindergartens (Überschrift geändert) \n\nArt.  68 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert) \n\nEintritt und Dauer des Kindergartens (Überschrift geändert) \n\n1 Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das vierte Altersjahr vollen-\nden, können auf Beginn des nächsten Schuljahrs in den freiwilligen Kinder-\ngarten eintreten. Mit dem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten entfallen wei-\ntere Stichtage. \n\n1a Kinder, die bis zu einem bestimmten Stichtag das fünfte Altersjahr vollen-\nden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahrs in den obligatorischen Kin-\ndergarten ein. \n\n2 Die Einwohnergemeinde bietet zwei Kindergartenjahre an. Der obligatori-\nsche Kindergarten dauert ein Jahr. \n\nArt.  69 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nBasisstufe (Überschrift geändert) \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann eine Basisstufe anbieten. \n\n2 Die Basisstufe umfasst den freiwilligen und den obligatorischen Kindergar-\nten sowie die erste und zweite Klasse der Primarschule. \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisa-\ntion und zur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen re-\ngeln. \n\nTitel nach Art. 69 \n\n3.2.3. (aufgehoben) \n\nArt.  70 Abs. 2 (geändert) \n\nZiel und Dauer der Primarschule (Überschrift geändert) \n\n2 Die Primarschule dauert sechs Jahre. \n\nArt.  71 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen \nKenntnisse vertieft und erweitert. Die Schülerinnen und Schüler werden im \nProzess zur Berufs- und Ausbildungswahl unterstützt sowie auf den Übertritt \nan weiterführende Schulen und auf das Berufsleben vorbereitet. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Orientierungsschule dauert drei Jahre. \n\nArt.  73 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei Schülerinnen und \nSchülern, die Schwierigkeiten im Verhalten oder beim Lernen haben, die zu \nweitergehenden Leistungen fähig sind oder die Deutsch als Zweitsprache ler-\nnen. Ebenso können Massnahmen zur Integration besondere pädagogische \nBetreuung erfordern. \n\nArt.  74 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integrative Förderung an, \ndie gemeinsam durch Lehr- und Fachpersonen vermittelt wird. \n\nArt.  77 \n\nAufgehoben \n\nArt.  78 \n\nAufgehoben \n\nArt.  79 Abs. 1 (geändert) \n\nErgänzende Bestimmungen (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über die Leis-\ntungsangebote und die Kostentragung der sonderpädagogischen Massnah-\nmen im Bereich der Sonderschulung, durch Verordnung. \n\nArt.  83 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Kantonsschule vermittelt eine umfassende Allgemeinbildung und führt \ndie Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden zur allgemeinen Studier-\nfähigkeit und zur vertieften Gesellschaftsreife. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende Schulen, insbesondere \nUniversitäten, Eidgenössische Technische Hochschulen sowie Pädagogi-\nsche Hochschulen und verfolgt die Zielsetzungen der Maturitätsanerken-\nnungsverordnung (MAV) des Bundes3) und des Maturitätsanerkennungsreg-\nlements (MAR) der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -\ndirektoren4) sowie der schweizerischen Rahmenlehrpläne. \n\nArt.  84 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, ein vom Bund und von der Kon-\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren anerkanntes \nMaturitätszeugnis zu erlangen. \n\n2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs Jahre, wovon die ers-\nten drei Jahre zur Sekundarstufe I und die restlichen Jahre zur Sekundarstufe \nII zählen. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kantonsschule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieb-\nlich-organisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst insbesondere das Rekto-\nrat, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler und Studierenden sowie \ndas Betriebspersonal. \n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Während der Dauer der Schulpflicht werden das Schulgeld und die Kosten \nfür Lehr- und Gebrauchsmittel vom Kanton getragen, sofern die Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. \n\nArt.  91 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über die Zu-\nlassung, die Höhe und Fälligkeit des Schulgeldes, die Kostentragung für frei-\nwilligen Musikunterricht, die Studienwochen und besondere Verbrauchsma-\nterialien, die Klassengrössen, den Lehrplan und die Stundentafel, die Lehr-\nmittel, die Beurteilung und Promotion, die Aufgaben und Zuständigkeiten des \nRektors oder der Rektorin, die Mensa mit Mittagsverpflegung sowie die Ma-\nturitätsprüfungen, in Ausführungsbestimmungen. \n\n                                                        \n3) SR 413.11 \n4) www.edk.ch \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de\nhttps://www.edk.ch/\n\n\n \n\n \n\nArt.  92 \n\nAufgehoben \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nKostentragung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (Überschrift \ngeändert) \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten tragen das Schulgeld sowie die \nKosten für die Lehr- und Gebrauchsmittel nach der obligatorischen Schulzeit. \n\n2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die auswärtige Verpfle-\ngung gehen während der gesamten gymnasialen Ausbildung zu Lasten der \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten. Vorbehalten bleibt Art. 14 Abs. 2 dieses \nGesetzes bei unzumutbarem Schulweg während der obligatorischen Schul-\nzeit. \n\nArt.  97 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an Brückenangeboten füh-\nren, um Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit auf \ndie Berufsbildung vorzubereiten. \n\nArt.  101 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine pädagogische Organisa-\ntion. Sie wird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst ins-\nbesondere das Rektorat, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler, \nStudierenden und Lernenden sowie das Betriebspersonal. \n\nArt.  104 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote und die Höhe allfälliger \nKursgelder sowie weitere Einzelheiten, insbesondere über die Kostenbeteili-\ngung, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin so-\nwie die Berufsmaturität, in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  106 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons nicht gewährleistet \nwerden kann, vermittelt das Amt für Berufsbildung den Besuch von ausser-\nkantonalen Berufsfachschulen, Berufsmaturitätsschulen und Fachkursen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  108 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nKostentragung durch die Lernenden (Überschrift geändert) \n\n1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfachschulen ist für Lernende \nunentgeltlich. \n\n2 Die Anschaffung der Lehrmittel geht zu Lasten der Lernenden. Für Ge-\nbrauchsmittel kann von den Lernenden ein Beitrag erhoben werden. \n\nArt.  109 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufsbildung sowie die Hochschulbil-\ndung. Die Bildungsangebote schliessen an die Ausbildungsgänge der Sekun-\ndarstufe II an. \n\nArt.  110 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Auf der Tertiärstufe werden wissenschaftliches Denken und professionelles \nArbeiten in einem ausgewählten Fachbereich sowie Forschung und Wissens- \nund Technologietransfer gefördert. \n\nArt.  111a (neu) \n\nEigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit \n\n1 Der Kanton kann Hochschulen und Höhere Fachschulen führen. \n\n2 Er kann Hochschulinstitute sowie Zweigstellen von Hochschulen und Höhe-\nren Fachschulen anderer Träger einrichten oder sich daran beteiligen. \n\n3 Er kann Organisationen im Bereich der Forschung sowie des Wissens- und \nTechnologietransfers und andere Formen der Zusammenarbeit im tertiären \nBildungsbereich mit Beiträgen unterstützen. \n\nArt.  112 Abs. 1 (geändert) \n\nKostentragung durch den Kanton (Überschrift geändert) \n\n1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Tertiärstufe im Rahmen \nder Vereinbarungen, für eigene Institute, Beteiligungen und andere Formen \nder Zusammenarbeit trägt der Kanton. \n\nArt.  112a (neu) \n\nKostentragung durch die Studierenden \n\n1 Die Studiengebühren, Lehrmittel und Gebrauchsmittel gehen zu Lasten der \nStudierenden. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert) \n\n1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern Studierende im \nSinne des lebenslangen Lernens ihre Kompetenzen und Qualifikationen, um \nihre beruflichen Chancen zu erhöhen und um ihr soziales oder privates Leben \nselbstverantwortlich gestalten und darin bestehen zu können. \n\nArt.  121 Abs. 2, Abs. 3 (geändert), Abs. 4, Abs. 6, Abs. 7 \n\n2 Er ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere zuständig für: \n\na. (geändert) die Bewilligung oder Anordnung von Projekten gemäss Art. 6 \nAbs. 2 dieses Gesetzes; er kann diese Befugnis dem Bildungs- und Kul-\nturdepartement oder dem Schulträger übertragen; \n\nc1. (neu) die Sicherstellung des Zugangs zu einem Medienzentrum gemäss \nArt. 42 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\nd. Aufgehoben \n\n3 Er ist in Belangen der Volksschule insbesondere zuständig für: \n\nAufzählung unverändert. \n\n4 Er ist in Belangen der Mittelschulen und weiterer Vollzeitausbildungen der \nSekundarstufe II insbesondere zuständig für: \n\na. (geändert) die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfächer \nsowie der Mindestschülerzahl zur Führung derselben auf Antrag des \nBildungs- und Kulturdepartements gemäss Art. 84 Abs. 4 dieses Geset-\nzes; \n\nd. Aufgehoben \n\ne. (geändert) den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbildungsbei-\nträge im Zusammenhang mit Mittelschulen innerhalb und ausserhalb \ndes Kantons gemäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter dem Vor-\nbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Ver-\neinbarungsabschluss. \n\n6 Der Regierungsrat ist in Belangen der Tertiär- und der Quartärstufe insbe-\nsondere zuständig für: \n\nb. (geändert) die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungseinrichtun-\ngen und -angeboten durch Beiträge und den Abschluss von Vereinba-\nrungen gemäss Art. 111 dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsab-\nschluss; \n\n\n\n \n\n \n\nc. (neu) die Führung, Beteiligung und Unterstützung durch Beiträge und \nden Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 111a dieses Gesetzes, \nunter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erst-\nmaligen Vereinbarungsabschluss. \n\n7 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungs-\nbestimmungen. Er regelt insbesondere: \n\na1. (neu) die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden Tagesstruk-\nturen (Art. 66a); \n\na2. (neu) Einzelheiten zur frühen Sprachförderung (Art. 66b); \n\nb. Aufgehoben \n\nb1. (neu) Einzelheiten zur Basisstufe (Art. 69); \n\nArt.  122 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert) \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Überschrift geändert) \n\n1 Das Bildungs- und Kulturdepartement leitet das gesamte Bildungswesen \ndes Kantons. Es vollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht \neiner anderen Behörde oder Instanz zugewiesen ist. \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement ist in stufenübergreifenden Belangen \ninsbesondere zuständig für: \n\ne. (geändert) die Bewilligung gemäss Art. 40 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement ist in Belangen der Volksschule ins-\nbesondere zuständig für: \n\nAufzählung unverändert. \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement zieht Betroffene bei der Planung von \nProjekten frühzeitig mit ein, insbesondere bei Projekten in der Volksschule. \n\nArt.  124 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare Aufsicht über die Schu-\nlen und Angebote der Einwohnergemeinde. \n\nArt.  125 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Dem Schulrat obliegt, soweit seine Zuständigkeit nicht mittels Verordnung \noder Reglement einer anderen Behörde oder Amtsstelle übertragen wurde, \ninsbesondere: \n\nAufzählung unverändert. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  128 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Beschwerden gegen Verfügungen sind zu richten: \n\nb. (geändert) an den Schulrat bzw. an das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment, falls sich die Beschwerde gegen die Schulleitung einer Schule \nder Einwohnergemeinde bzw. das Rektorat einer kantonalen Schule \nrichtet; \n\nc. (geändert) an das Bildungs- und Kulturdepartement, falls sich die Be-\nschwerde gegen den Schulrat bzw. das zuständige Amt richtet; \n\nd. (geändert) an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde gegen den \nEinwohnergemeinderat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement rich-\ntet. \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend die Zu-\nteilung der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden in die \nKlassen werden vom Bildungs- und Kulturdepartement entschieden. \n\n3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden und Lernenden haben \nneben den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, ungeachtet ihrer Handlungs-\nfähigkeit, ein selbstständiges Beschwerderecht. \n\nArt.  129 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Strafbar sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, die selber gegen das \nGesetz verstossen oder das Kind zu einer Widerhandlung veranlasst haben.  \n\n4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 62 oder 63 des Be-\nrufsbildungsgesetzes5) ist dem Bildungs- und Kulturdepartement eine Kopie \nzuzustellen. \n\nAnhänge \n\nAnhang 1: Anhang: Die Gliederung des Bildungswesens (aufgehoben) \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung [BiV] vom 16. März 2006) \n(Stand 1. September 2018) wird wie folgt geändert: \n\n                                                        \n5) SR 412.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de\n\n\n \n\n \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 6, 7, 16, 20, 23 und 120 des Bildungsgesetzes vom 16. \nMärz 20066), \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Diese Verordnung regelt Einzelheiten in Ergänzung des Bildungsgesetzes. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Bildungs- und Kulturdepartement erhebt für die Planung und Führung \ndes Bildungsangebots die notwendigen Personendaten sowie die Verwal-\ntungsdaten der Bildungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz7) erfasst \nwerden. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nQualitätssicherung und -entwicklung \n\na. Allgemeines (Überschrift geändert) \n\n1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung an den einzelnen Schulen sowie \nim gesamten Bildungssystem beinhalten insbesondere Qualitätsvorgaben, \ndie Aufsicht, periodische interne und externe Evaluationen sowie Systeme-\nvaluationen. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den Schulbehörden bzw. dem \nBildungs- und Kulturdepartement Bericht. \n\n4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat bzw. das Bildungs- und \nKulturdepartement entsprechende Massnahmen an. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Die externe Evaluation dient der Erfassung und Bewertung der Qualität ei-\nner Schule von aussen (Aussensicht). \n\n                                                        \n6) GDB 410.1 \n7) SR 431.01 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/431.01/de\n\n\n \n\n \n\n2 Für die externe Evaluation ist zuständig: \n\na. (geändert) im Volksschulbereich das Bildungs- und Kulturdepartement; \n\nb. (geändert) in der Kantonsschule das Bildungs- und Kulturdepartement; \n\nc. (geändert) im Berufsbildungsbereich das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment bzw. das zuständige Bundesamt. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  6a (neu) \n\ne. Aufsicht \n\n1 Die Aufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der \nkantonalen Vorgaben an den Schulen des Kantons und der Einwohnerge-\nmeinden sowie an den Privatschulen und stellt damit ein vergleichbares An-\ngebot sicher. \n\n2 Die Aufsicht ist berechtigt, die notwendigen Unterlagen von den Schulen \nund Behörden einzuverlangen. \n\nArt.  6b (neu) \n\nf. Zuständiges Amt \n\n1 Das zuständige Amt bearbeitet zuhanden des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments stufengerecht die pädagogischen, didaktischen und organisatorischen \nBelange. \n\n2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na. die Förderung der Schulqualität und die Koordination der Schulentwick-\nlung; \n\nb. die Aufsicht; \n\nc. die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehörden \nbei der Erfüllung ihrer Aufgaben; \n\nd. die weiteren, ihm durch die Gesetzgebung im Bereich Qualitätssiche-\nrung und -entwicklung zugewiesenen Aufgaben. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nLeistungsauftrag und Globalbudget (Überschrift geändert) \n\n1 Der Leistungsauftrag und das Globalbudget umschreiben für die kommuna-\nlen und kantonalen Schulen die zu erbringenden Leistungen, die Kompeten-\nzen und den Entscheidungsspielraum sowie die zur Verfügung stehenden \nRessourcen. Im Weiteren enthalten sie die Verantwortlichkeiten, Mitwir-\nkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an die Gemeinde-\nschulen erfolgt durch den Einwohnergemeinderat auf Antrag des Schulrats. \n\n3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an eine kantonale \nSchule erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag des Bildungs- und Kultur-\ndepartements. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Ler-\nnende pro Schuljahr höchstens 14 Wochen. \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt nach Rücksprache mit den \nSchulratspräsidien bzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb eines \nKontingents, weitere schulfreie Tage für alle Schulstufen und die kantonalen \nSchulen fest. \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreuung der Schülerinnen \nund Schüler, Studierenden und Lernenden sicherzustellen. \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (geändert) \n\n1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf begründetes Gesuch der \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten können Schülerinnen und Schüler, Stu-\ndierende und Lernende vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert wer-\nden. Volljährige Studierende und Lernende können ebenfalls Gesuche ein-\nreichen. \n\n2 Für Dispensationen vom Unterricht sind zuständig: \n\nc. (geändert) für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensatio-\nnen von einzelnen Fächern der Schulrat bzw. das zuständige Amt. Das \nzuständige Amt erlässt Weisungen. \n\n3 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten melden den Verzicht auf konfessi-\nonellen Religionsunterricht schriftlich dem zuständigen Pfarramt und der \nSchulleitung bzw. dem Rektorat. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen \nund Schüler, Studierenden und Lernenden unterstehen der Meldepflicht. Sie \nsind unter Berücksichtigung des jeweiligen Organisationsstatuts den zustän-\ndigen Stellen zu melden. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Über die Schliessung der Schule infolge ausserordentlicher Ereignisse ent-\nscheidet der Einwohnergemeinderat bzw. das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment. \n\n2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen geschlossen wer-\nden, so wird der Unterricht in Form von Fernunterricht weitergeführt. Ist das \nnicht möglich, so können die ausgefallenen Schultage in den Schulferien \nnachgeholt werden. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die Koordination der Angebote zur Integration und Förderung Fremdspra-\nchiger sowie das Bereitstellen entsprechender Beratungsmöglichkeiten für \nLehrpersonen und Schulbehörden ist Aufgabe des Bildungs- und Kulturde-\npartements. \n\n2 Für Angebote in der Volksschule ist die Einwohnergemeinde, für Angebote \nan den kantonalen Schulen und für Erwachsene das Bildungs- und Kulturde-\npartement verantwortlich. \n\n3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler, Studierende \nund Lernende unentgeltlich. Für Erwachsene werden Beiträge erhoben. \n\nArt.  16 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Aufgehoben \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Einzelheiten. \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit müssen den Lernvoraus-\nsetzungen auf der jeweiligen Schulstufe sowie dem individuellen Entwick-\nlungsstand der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden an-\ngepasst sein. \n\n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten regeln. \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Gewalt- und Suchtpräven-\ntion und sorgen während der Schulzeiten für einen geordneten Betrieb. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zuständige Organe ziehen Ge-\ngenstände ein, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit \nder Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden gefährden, den \nSchulbetrieb stören oder als gefährlich eingestuft werden müssen. \n\n2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens eines Jahres zur allfäl-\nligen Rückgabe an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bereitzuhalten. \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende werden Dis-\nziplinarmassnahmen verfügt, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig \nSacheigentum zerstören oder beschädigen, Mobbing betreiben, gegen das \nOrganisationsstatut oder Anordnungen der Lehrpersonen und weiterer zu-\nständiger Organe verstossen. \n\nArt.  21 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 6 (geändert), Abs. 7 (aufgehoben) \n\n1 Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen ergreifen: \n\na. (geändert) Verwarnung; \n\n2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen \nund deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten folgende weitergehende Mas-\nsnahmen ergreifen: \n\nc. (geändert) Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen mit \nBegleitmassnahmen, die Eltern sind für die Betreuung des Kindes ver-\nantwortlich; \n\nd. (geändert) Ausschluss aus der Schule für Studierende und Lernende \nder Sekundarstufe II. \n\n3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen \nund deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung \nbzw. des Rektorats Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in \neine andere Schule versetzen. Er kann die teilweise oder vollumfängliche \nEntlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn alle der folgenden Bedin-\ngungen erfüllt sind: \n\nAufzählung unverändert. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen \nund deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung \nbzw. des Rektorats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und \nunter Beachtung von Absatz 6, Schülerinnen und Schüler, Studierende und \nLernende ganz aus der Schule ausschliessen. \n\n6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in ei-\nner Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen ge-\nfährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so bean-\ntragt die Schulleitung bzw. das Rektorat bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde die Anordnung von Kindes- oder Jugendschutzmassnahmen.  \n\n7 Aufgehoben \n\nArt.  24 Abs. 1 \n\n1 Das Mindestangebot der Musikschulen umfasst: \n\nc. (geändert) Ensembleunterricht; \n\nd. (neu) Begabtenförderung. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, rich-\ntet sich das Anstellungsverhältnis nach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungs-\ngesetzes8), nach Artikel 26 bis 35 des Bildungsgesetzes9) und nach der Per-\nsonalverordnung10). \n\nArt.  3 Abs. 2 (geändert), Abs. 2a (neu) \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsge-\nsetzes an den Schulen der Einwohnergemeinde nicht erfüllt, so hat die Lehr-\nperson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und Kultur-\ndepartement unaufgefordert ein Gesuch um Erteilung der befristeten Lehrbe-\nwilligung zu stellen. \n\n                                                        \n8) GDB 130.1 \n9) GDB 410.1 \n10) GDB 141.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n \n\n2a Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsge-\nsetzes an den kantonalen Schulen nicht erfüllt, so wird mit dem Anstellungs-\nvertrag eine befristete Lehrbewilligung erteilt. \n\nArt.  3a Abs. 1 \n\n1 Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier Bereiche: \n\nc. (geändert) die Ressourcen für besondere Aufgaben (z.B. Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspool); \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 9 (ge-\nändert) \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Unter-\nricht, Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende, Schule und \nLehrperson. \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und \nweiteren an der Schule Beteiligten zusammen. \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Ver-\nordnung auf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Un-\nterricht ca. 87,5% (ca. 1632 Stunden), Schülerinnen und Schüler, Studie-\nrende bzw. Lernende ca. 5% (ca. 93 Stunden), Schule ca. 5% (ca. 93 Stun-\nden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 47 Stunden). \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten methodi-\nschen und didaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen anvertrau-\nten Schülerinnen und Schüler, Studierenden bzw. Lernenden ihren Fähigkei-\nten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu \nbegegnen. \n\nArt.  5 Abs. 1 \n\n1 Das Auftragsfeld Unterricht umfasst: \n\nb. (geändert) ausgerichtet auf die fachlichen und überfachlichen Kompe-\ntenzen der Schülerinnen und Schüler, Studierenden bzw. Lernenden \nlehren und erziehen; \n\nc. (geändert) Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende re-\ngelmässig lernziel- und förderorientiert beurteilen; \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende (Über-\nschrift geändert) \n\n1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende \numfasst: \n\nb. (geändert) regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den Eltern \nbzw. Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern, Stu-\ndierenden bzw. Lernenden den Entwicklungsverlauf, den Lernerfolg \nund die Beurteilungsdokumentation besprechen; \n\nd. (geändert) das Umfeld der Schülerinnen und Schüler, Studierenden \nbzw. Lernenden über Elternabende bzw. Elternanlässe fördern; \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags Aufgaben im Sinne \nvon Art. 30, 31 oder 31a dieser Verordnung übernehmen, erhalten hierfür von \nder Anstellungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unterricht.  \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von Art. 30, 31 oder 31a die-\nser Verordnung ganz oder teilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auf-\ntragsfeldes geleistet werden. \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben im Sinne von Art. 30, \n31 und 31a dieser Verordnung zusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht \nübersteigen. \n\nArt.  18 Abs. 2, Abs. 3 \n\n2 Wenn folgende private Ereignisse und Verpflichtungen in die Unterrichtszeit \nfallen, haben Lehrpersonen Anspruch auf bezahlten Urlaub: \n\na. (geändert) einen freien Tag für die eigene Trauung, die Trauung eines \neigenen Kindes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; \n\n3 Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Urlaub sind zuständig: \n\na. (geändert) das Rektorat bzw. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro \nJahr; \n\nb. (geändert) die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorste-\nher bzw. das Schulratspräsidium bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr; \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert) \n\nMutterschafts- und Vaterschaftsurlaub (Überschrift geändert) \n\n1 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann \nnicht nachbezogen werden. \n\nArt.  23 Abs. 1 \n\n1 Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eckwerte: \n\nc. (geändert) die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. die \nSchulleitung stützt sich insbesondere auf deren eigene Beobachtungen, \nauf die Selbstevaluation durch die Lehrperson sowie auf die Rückmel-\ndung der Schülerinnen und Schüler, Studierenden bzw. Lernenden, der \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner der \nSchule; \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht für die unterrichtete \nStufe gilt, werden in der Regel ein Lohnband tiefer eingereiht. \n\nArt.  28 Abs. 6 (geändert) \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung übernehmen, erhal-\nten für die Zeitdauer der Stellvertretung in der Regel eine Pensenerweiterung \n\nzu den Anstellungsbedingungen der festen Anstellung. \n\nArt.  31a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klassensituationen einen \nKlassenpool zur Verfügung, der mindestens eine halbe Lektion bzw. 1.72 \nStellenprozente pro Klasse beträgt. \n\n2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Einwohnergemeinde geschaf-\nfen. \n\nArt.  34 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Weiterbildung umfasst folgende Formen: \n\nc. (geändert) verpflichtende berufliche Weiterbildungskurse; \n\nd. (geändert) frei wählbare berufliche Weiterbildungskurse; \n\n\n\n \n\n \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilligung für eine Stufe o-\nder in einzelnen Unterrichtsfächern gelten in der Regel als Ausbildungen und \nsind nicht Gegenstand dieser Verordnung. \n\nArt.  35 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. Schulleitungen im Rah-\nmen der zur Verfügung stehenden Budgetkredite jenen Lehrpersonen ge-\nwähren, die mindestens zehn Jahre unterrichtet haben. Eine wiederholte Ge-\n\nwährung von Intensivweiterbildung ist möglich. \n\nArt.  36 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote sind zuständig: \n\nc. (geändert) das zuständige Amt oder die Rektorate für die frei wählbaren \nund verpflichtenden beruflichen Weiterbildungen; \n\nd. (neu) das zuständige Amt oder die Rektorate für die Berufseinführung; \n\ne. (neu) das zuständige Amt oder die Rektorate für die Intensivweiterbil-\ndungen. \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 5 (geändert) \n\nKostentragung (Überschrift geändert) \n\n1 Unter Vorbehalt von Absatz 5 werden die Weiterbildungskosten (Kurskos-\nten, Spesen und allfällige Stellvertretungskosten) im Volksschulbereich von \nder Einwohnergemeinde, in welcher die betreffende Lehrperson unterrichtet, \nim Gymnasial- und Berufsbildungsbereich vom Kanton getragen. \n\n3 Aufgehoben \n\n5 Insbesondere bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen ist ein \nWeiterbildungsvertrag abzuschliessen. \n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rahmen der Personalfüh-\nrung zusammen mit den Lehrpersonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewil-\nligen den Besuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. \nd dieser Verordnung. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  40 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Prorektoren und Prorektorinnen der kantonalen Schulen werden in Zu-\nsammenarbeit mit dem Personalamt vom zuständigen Amt angestellt. \n\nAnhänge \n\nAnhang 1: Anhang 1 bis 3 (geändert) \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung [VSchV] vom \n16. März 2006) (Stand 1. August 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungsgesetzes die Ausbil-\ndung in der Volksschule. \n\nArt.  3 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Ausnahmen und Ein-\nzelheiten. \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben \n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert) \n\n3 In begründeten Fällen kann das Amt für Volks- und Mittelschulen auf Antrag \nder Schulleitung Abweichungen von den Vorgaben bewilligen. \n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beträgt höchstens: \n\na. (geändert) Kindergarten 22 \n\nb. (geändert) Primarschule 24 \n\nc. (geändert) Orientierungsschule 24 \n\nd. Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n \n\n2 Bei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen \nvermindert der Schulrat die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse \nangemessen und beachtet dabei allfällige Vorgaben in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Höchstbestände gemäss Art. 6 dieser Verordnung können um höchs-\ntens zwei Schülerinnen oder Schüler überschritten werden, sofern diese Ab-\n\nweichung voraussichtlich nicht länger als zwei Jahre dauert. Weitergehende \nAusnahmen bedürfen der Genehmigung des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, so wieder-\nholen oder überspringen Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Rah-\nmen der Promotionsbestimmungen eine Klasse. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Für die integrative Förderung werden ausreichend qualifizierte Fachperso-\nnen eingesetzt. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\nc. Aufgehoben \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Klassenlehrperson und der El-\ntern bzw. Erziehungsberechtigten über die geeigneten Fördermassnahmen \nim Einzelfall. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (ge-\nändert) \n\n1 Der Stichtag für den Eintritt in den freiwilligen Kindergarten oder in den ob-\nligatorischen Kindergarten ist Ende Februar.11) \n\n2 Ein früherer Kindergarteneintritt ist möglich. \n\n3 Zur Sicherstellung der Elterninformation erfolgen entsprechende Meldun-\ngen der Einwohnergemeinde an die Schulleitungen. \n\n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Einzelheiten zum Kin-\ndergarteneintritt, insbesondere den früheren Kindergarteneintritt. \n\nArt.  12a \n\nAufgehoben \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Kinder, die den obligatorischen Kindergarten besuchen, treten auf Beginn \ndes nächsten Schuljahres in die Primarschule ein. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die Schulleitung kann auf Antrag der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \noder der Kindergartenlehrperson noch nicht schulfähige Kinder um höchs-\ntens ein Jahr vom Eintritt in die Primarschule zurückstellen. Die Beteiligten \nsind vor dem Entscheid anzuhören. \n\nArt.  14 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das Bildungs- und Kulturdepartement. \n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt fest, welche Fächer in Niveau-\ngruppen geführt werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen \nunterrichtet. \n\nArt.  16 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt fest, welche Fächer in Niveau-\ngruppen geführt werden. Die übrigen Fächer werden in Stammklassen unter-\nrichtet. \n\n                                                        \n11) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  17 \n\nAufgehoben \n\nArt.  18a Abs. 1 \n\n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangs-\nregelungen: \n\nb. Aufgehoben \n\nArt.  18b (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom xx.xxx 2025 \n\n1 Art. 6 Abs. 1 gilt für alle Klassen, welche ab Inkrafttreten gebildet oder ver-\ngrössert werden. Bereits bestehende Klassen, deren Grösse über dem \nneuen Maximum liegt, können maximal zwei Jahre so weitergeführt werden, \nbis sie der neuen Maximalgrösse entsprechen müssen. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\ndungsbeiträgen [Stipendienverordnung] vom 16. April 2014) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten und weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie \nhierzu verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton \nleistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der \ngenannten Personen nicht ausreicht. \n\nArt.  7 Abs. 1 \n\n1 Beitragsberechtigt sind: \n\nb. (geändert) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigte im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, \nfür Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen \nWohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind; \n\nArt.  8 Abs. 1 \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, \nwenn: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/419.11/de\n\n\n \n\n \n\nc. (geändert) deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte im Ausland woh-\nnen oder wenn sie elternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner \nBürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kantonsbürgerrechten hat sie stipen-\ndienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner \nBürgerrecht zuletzt erworben hat. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anre-\nchenbaren Einkommen der gesuchstellenden Person, der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Perso-\nnen gemäss Absatz 2. \n\n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das \n25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung wäh-\nrend mindestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unab-\nhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen Familie, werden die zumut-\nbaren Leistungen der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten nur noch teilweise \nberücksichtigt. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 451.1 (Kulturgesetz [KuG] vom 10. März 2016) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nk. (geändert) beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge \nan interkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis \nFr. 200 000.–; \n\nl. (neu) schliesst eine vertragliche Regelung mit der Einwohnergemeinde \nSarnen ab betreffend Beteiligung an den Betriebskosten der Kantons-\nbibliothek gemäss Art. 20 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.1/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er kann ihn \ngestaffelt in Kraft setzen. Der Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\nSarnen, 22. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


name: Änderungsantrag der vorberatenden Kommission

text: \n        35.10.02 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n31. März 2015 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für das Kantonsmarketing 2016 \nbis 2020 \n\nvom ... \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 7. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Für das Kantonsmarketing wird für das Jahr 2016 bis 2020 jährlich ein \nBetrag von Fr. 400 000.–  zur Verfügung gestellt. \n\n2. Zusätzlich können durch die Standortpromotion jährlich 10 % des \nkantonalen Anteils des Steuerertrages, welcher ausgewiesenermassen \nselber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. \n\n3. Der Kredit wird davon abhängig gemacht, dass die bestehenden \nWirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abgestimmt \nwerden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. \n\n4..Der Regierungsrat kann das Kantonsmarketing einer Organisation \nübertragen. Diese hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht und die \nRechnung einzureichen. \n\n5. Das Kantonsmarketing hat die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und \nSport mit einzubeziehen.  \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n7. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n\n