name: Taetigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2017

text: \nTätigkeitsbericht 2017\n\nDatenschutz\n(Öffentlichkeits- und) \nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\n32.18.05\n\n\n\n2\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\nschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2017 ab.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit \ndiesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2017.\n\nSehr geehrte Frau Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit diesem \nBericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2017.\n\nOberarth, im März 2018\n\n\n\n3\n\nDatenschutz schützt nicht (nur) Daten, sondern Personen, über die Daten bearbeitet \nwerden. Im Jahr 2017 stand beim (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kan-\ntone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) oft die Sensibilisierung mit Hinweisen \nauf mögliche Problemfelder im Vordergrund. Ein öffentliches Organ, das sich der daten-\nschutzrechtlichen Vorgaben bewusst ist und diese einhält, kann gegenüber den Bürgerin-\nnen und Bürgern ein positives Zeichen setzen. In der heutigen Zeit ist ein sorgfältiger und \ngesetzeskonformer Umgang mit den anvertrauten Personendaten zentral.\n\nAls ÖDB sensibilisierten wir öffentliche Organe bei Schulungen und Referaten, Be-\nsprechungen, Kontrollen vor Ort, Gesetzgebungsverfahren oder der Beantwortung von \nEinzelanfragen. In elf Schulungen und zwei Referaten zeigten wir auf, wen der Daten-\nschutz schützt und wie ihm bei verschiedensten öffentlichen Organen Rechnung getragen \nwerden kann.\n\nBei den Kontrollen stand 2017 die erste umfassende Kontrolle der Nutzung des Schen-\ngener Informationssystems (SIS) bei der Kantonspolizei Schwyz inklusive Kontrolle der \nLog-Files zufällig ausgewählter Mitarbeitenden im Mittelpunkt. Diese Kontrolle bedurfte \nzur Vorbereitung eines grossen Initialaufwandes, von dem wir in Zukunft bei weiteren, \nähnlichen Kontrollen profitieren können. Aufgrund der 2016 um 20 Stellenprozente ge-\nkürzten Personalressourcen entschieden wir, uns 2017 auf diese Kontrolle bei der Polizei \n(anstelle wie früher auf Kommunaluntersuche bzw. Datenschutzreviews bei Gemeinden \nund Bezirken) zu fokussieren. Dieselben SIS-Kontrollen konnten wir bei den Kantons-\npolizeien Obwalden und Nidwalden erst initiieren, weil daneben die Beantwortung fort-\nwährend eingehender Anfragen einen Grossteil unserer Ressourcen in Anspruch nahm.\n\nUnsere Beratungstätigkeit betraf im Berichtsjahr unter anderem die Weitergabe von \nAdressdaten durch verschiedene öffentliche Organe, die Amtshilfe zwischen Behörden, \ndie Verwendung von Cloud-Diensten und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum.\n\nDie Gesetzgebung beinhaltete 2017 vor allem die anstehende Revision der Datenschutz-\ngesetzgebung. Zum Entwurf des totalrevidierten Bundesdatenschutzgesetzes gaben wir \neine Vernehmlassung ab. In den Vereinbarungskantonen leiteten wir die Revision der \nkantonalen Datenschutzgesetze ein. Daneben erstellten wir weitere Stellungnahmen in \ndiversen Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren.\n\nNeben unserem jährlichen Tätigkeitsbericht informierten wir in unserem Newsletter \n„DATENSCHUTZ AKTUELL“ über aktuelle Themen und Fälle. 2017 entschieden wir auf-\ngrund der seit 2016 gekürzten Personalressourcen, nur noch zwei Ausgaben pro Jahr zu \nerstellen. Diese verteilten wir neu per E-Mail. Zudem beantworteten wir Medienanfragen \nzu diversen Themen.\n\nDie für das Berichtsjahr durchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, dass die Tätigkeit \ndes ÖDB von den öffentlichen Organen überwiegend positiv bewertet und als wertvolle \nDienstleistung wahrgenommen wurde. Lediglich  die eingeschränkte Erreichbarkeit wurde \nvereinzelt kritisiert.\n\n2017 – Ein Jahr der Sensibilisierung unter \ndem Motto „Datenschutz - schützt wen?“\n\n\n\n4\n\nVerbesserungspotenzial zeigt sich weiterhin bei dem uns fehlenden Wissen im Bereich der \nInformatik. Wenn in Zukunft bestimmte Vorhaben oder Projekte umgesetzt werden müs-\nsen, wird sich beim Know-How im Bereich der Informatik wohl ein gewisser Handlungs-\nbedarf ergeben. Diesem könnte unseres Erachtens mit mehr Fachpersonal oder einem \nhöheren Budget für Dienstleistungen Dritter begegnet werden.\n\nZurück zur eingangs gestellten Frage: Wen schützt nun der Datenschutz?\nEr schützt Personen bzw. deren Persönlichkeit, indem die öffentlichen Organe sorgfältig \nund achtsam mit den Angaben der Bürgerinnen und Bürger umgehen sollen. Wir arbeiten \ntäglich daran, durch Sensibilisierung die öffentlichen Organe diesbezüglich vorwärts zu \nbringen. Datenschutz schützt also uns alle.\n\nZum Schluss möchte ich folgenden Personen und Organisationen danken: \n- der Bevölkerung, allen öffentlichen Organen und Behörden für das uns entgegen-\n gebrachte Vertrauen und Interesse;\n- den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Unterstützung bei der Erarbeitung und  \n Umsetzung datenschutzkonformer Lösungen;\n- unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden Kommissionen) für \n das  Interesse an unserer Arbeit, ihre Unterstützung und ihre kritische Prüfung unserer  \n Arbeit;\n- meinen Mitarbeiterinnen Sonja Burkart und Anja Wäschenbach für ihr grosses Engage- \n ment sowie ihre wichtigen und konstruktiven Anregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter \n\n\n\n5\n\n1. Aufsicht und Kontrolle   Seite 6\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten Seite 6\n1.2 Kanton Schwyz Seite 7\n1.3 Kanton Obwalden Seite 8\n1.4 Kanton Nidwalden Seite 8\n\n2. Beratung und Unterstützung Seite 9\n2.1 Einzelfallberatung Seite 9\n2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Seite 9\n2.3 Zufriedenheitsbefragung Seite 10\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 11\n3.1 Revision Datenschutzgesetzgebung Seite 11\n3.2 Weitere Stellungnahmen Seite 12\n\n4. Schulung und Information Seite 13\n4.1 Kanton Schwyz Seite 13\n4.2 Kanton Obwalden Seite 14\n4.3 Kanton Nidwalden Seite 14\n4.4 Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten Seite 15\n4.5 Information und Öffentlichkeitsarbeit Seite 15\n\n5. Zusammenarbeit Seite16\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen \n Datenschutzbehörden Seite 16\n5.2 Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten Seite 16\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip Seite 17\n\n6. Führung und Organisation Seite 18\n6.1 Finanzen Seite 18\n6.2 Personal Seite 19\n\nAnhänge \nAnhang 1: Aufwandverteilung Seite 20\nAnhang 2: Geschäftslast Seite 22\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\n1. Aufsicht- und Kontrolle\n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit des ÖDB bilden § 29 Abs. 1 lit. a des\nGesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons\nSchwyz (ÖDSG; SRSZ 140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über den Datenschutz\ndes Kantons Obwalden (kDSG-OW; GDB 137.1) und Art. 27 Ziff. 1 des Gesetzes über den\nDatenschutz des Kantons Nidwalden (kDSG-NW; NG 232.1). Nach diesen Bestimmungen\nüberwacht der ÖDB die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz durch die\nkantonalen und kommunalen öffentlichen Organe. Er kann von Amtes wegen oder auf\nAnzeige hin tätig werden.\n\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\n\n1.1.1 Videoüberwachungsanlagen  \nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 \nkDSG-NW müssen die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone den ÖDB (vorgän-\ngig) über Videoüberwachungsanlagen bzw. -kameras (nachfolgend: Videokameras) infor-\nmieren, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich installiert haben. Dies betrifft nur Video-\nkameras an öffentlich zugänglichen Orten, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten \nBildern einzelne Personen erkennbar sind und die zum Schutz von Personen und Sachen \ninstalliert wurden. Von Privaten betriebene Videokameras, die den öffentlichen Raum \nnicht tangieren, sind davon ausgenommen. Für deren Beurteilung ist der eidgenössische \nDatenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\n\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 laufend in seiner \nÜbersicht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich mit einer Umfrage bei den \nöffentlichen Organen angepasst. Seit Februar 2011 publiziert der ÖDB diese Liste im \nSinne der Transparenz zudem auf seiner Webseite.\n\nPer 31. Dezember 2017 meldeten die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone dem \nÖDB insgesamt 358 an öffentlichen Orten installierte Videokameras. Gegenüber dem \nVorjahr bedeutet das eine Zunahme um 51 Kameras. Diese Zunahme und die nachfolgen-\nde Tabelle zu den Videokameras auf öffentlichem Raum zeigt den seit bereits mehreren \nJahren bestehenden Trend zu mehr Videoüberwachung auf, auch wenn vor der Installation \nvon Kameras deren Wirksamkeit oft nicht klar eruiert werden kann.\n\n 2014 2015 2016 2017\nSchwyz 165 191 214 251\nObwalden 52 57 58 66\nNidwalden 22 27 35 41\nTotal 239 275 307 358\n\nTabelle 1: Videoüberwachungskameras auf öffentlichem Raum \n\n1.1.2 Register der Datensammlungen\nDie Datenschutzgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben vor, dass jede\nGemeinde ein öffentliches Register der vorhandenen Datensammlungen haben muss.\nDiese Register stellen für die Privaten ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung ihrer\ngesetzlich verankerten Kontrollrechte (wie z.B. Auskunfts- oder Berichtigungsrecht und\nUnterlassungsanspruch) dar. Inzwischen sind die Register sowohl bei den  Kantonen als \nauch bei den Gemeinden der Vereinbarungskantone erstellt und werden periodisch \naktualisiert.\n\n\n\n7\n\n1.1.3 Kontrolle des Schengener Informationssystems bei Kantonspolizeien\nDer ÖDB führte seit 2009 erst eine Kontrolle des Schengener Informationssystems (SIS) \nbei den Kantonspolizeien der Vereinbarungskantone durch. Diese Kontrolle fand im Jahr \n2013 statt. Sie beschränkte sich neben einigen allgemeinen Fragen zum SIS und dem \nUmgang der Mitarbeitenden mit diesem System auf die Aktualisierung der Berechti-\ngungslisten der Mitarbeitenden. Somit überprüfte der ÖDB die Aktualität der bei den \nKantonspolizeien  geführten Berechtigungslisten (wer hat Zugriff auf das SIS, wer nicht) \nund glich diese mit den Listen ab, die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) geführt werden. \nDie Log-Files, die Auskunft darüber geben, welche Mitarbeitenden zu welchem Zeitpunkt \nwelche Suchabfragen getätigt haben, kontrollierte der ÖDB damals – im Unterscheid zur \nKontrolle von 2017 – nicht.\n\n1.2 Kanton Schwyz\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB bei den Bezirken und Gemeinden keine Kontrollen im \nRahmen des Kommunaluntersuchs durch. Dies hatte folgende Gründe: Einerseits legte \nder Kanton Schwyz bis Ende 2017 die Art der künftigen Kommunaluntersuche noch nicht \ndefinitiv fest. Andererseits fokussierte sich der ÖDB im Jahr 2017 auf andere Kontrollen, \nnachdem er in den Legislaturen 2008-2012 und 2012-2016 im Rahmen des Kommunal-\nuntersuchs Gemeinden und Bezirke auf bestimmte datenschutzrechtliche Aspekte \nkontrolliert hatte. Somit führte der ÖDB vor allem die SIS-Kontrolle bei der Polizei durch \nund legte fest, wie er den in den erwähnten Kommunaluntersuchen festgestellte Hand-\nlungsbedarf (bzw. die darin ausgewiesenen Pendenzen) kontrollieren wird.\n\n2017 führte der ÖDB seine erste gesamtheitliche Kontrolle der Nutzung des SIS bei der \nPolizei durch. Dabei hat er über den Kommandanten der Polizei diese Kontrolle sämt-\nlichen Mitarbeitenden ankündigen lassen. Der ÖDB erstellte einen Fragenkatalog, den \ner im Rahmen eines Gesprächs vor Ort mit 13 zufällig ausgewählten Mitarbeitenden der \nPolizei besprach. Von diesen 13 Mitarbeitenden bestellte er zudem von fedpol die soge-\nnannten Log-Files (aus dem SIS) zu einem bestimmten Zeitraum von ca. einer Woche. \nAus diesen liess sich eruieren, welche Mitarbeitenden zu welchem Zeitpunkt (Tag und \nZeit) welche Suchbegriffe (Namen, Vornamen, Namensteile/-bruchstücke, Geburtsda-\nten, Autokennzeichen etc.) im SIS abgefragt haben. Der ÖDB kontrollierte die von fedpol \nerhaltenen Log-Files nach Auffälligkeiten. In den Gesprächen mit den Mitarbeitenden \nliess er sich erklären, zu welchem Zweck (z.B. in welcher Angelegenheit) sie die entspre-\nchenden Personendaten im SIS abgefragt haben. Zudem sensibilisierte er sie im Rahmen \ndieses Gesprächs auf gewisse Vorkommnisse, die bereits bei Kontrollen von  Datenschutz-\nbeauftragten anderer Kantone oder des EDÖB vermehrt auftraten.\n\n\n\n8\n\n1.3 Kanton Obwalden\nIm Berichtsjahr schloss der ÖDB im Kanton Obwalden die Datenschutzreviews der \nGemeinden mit der Kontrolle der letzten der sieben Gemeinden ab. Zusammengefasst \nstellt der ÖDB für die Gemeinden des Kantons Obwalden fest, dass die Verantwortlichen \nder Einwohnerkontrollen und der Schulen für Fragen des Datenschutzes gut sensibilisiert \nsind. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind bekannt, allerdings waren die Verantwor-\ntung und die Zuständigkeit für den Bereich Datenschutz oft nicht schriftlich geregelt, was \ninzwischen bei fast allen Gemeinden und Schulen entsprechend angepasst wurde. Die \nBürgerinnen und Bürger können insgesamt darauf vertrauen, dass sowohl die Einwohn-\nerkontrollen der Gemeinden als auch die Schulen sorgfältig mit den ihnen anvertrauten \nPersonendaten umgehen.\n\nBei den Gemeinden des Kantons Obwalden legte der ÖDB im Berichtsjahr die Art der \nPendenzenkontrolle aus den letzten Datenschutzreviews fest. Dabei wird eruiert werden, \nwie der damals ausgewiesene Handlungsbedarf umgesetzt worden ist.\n\nZudem wurde 2017 die Polizei über deren Kommandanten über unsere SIS-Kontrolle, die \nfür das Jahr 2018 geplant ist, informiert. Er konnte diese Informationen an die Mitarbei-\ntenden der Polizei weiterleiten, so dass alle möglicherweise von der Kontrolle betroffenen \nPersonen bereits im Voraus darüber orientiert sind.\n\n1.4 Kanton Nidwalden\nIm Kanton Nidwalden wurden im Berichtsjahr keine Datenschutzreviews mehr durchge-\nführt, weil diejenigen der letzten Legislatur bereits seit 2016 abgeschlossen sind. Be-\nzüglich Kontrollen bei den Gemeinden des Kantons Nidwalden legte der ÖDB in interner \nDiskussion im Berichtsjahr einzig fest, wie er die Umsetzung bzw. den Stand des bei den \nDatenschutzreviews ausgewiesenen Handlungsbedarfs überprüfen wird (Kontrolle der \nPendenzen).\n\nIm Berichtsjahr wurde – wie im Kanton Obwalden – die SIS-Kontrolle bei der Polizei \nvorbereitet, so dass der ÖDB diese im Jahr 2018 durchführen kann. Dabei wurde der Kom-\nmandant über unser Vorgehen informiert und gebeten, dieses auch den Mitarbeitenden \nder Polizei Nidwalden entsprechend zu kommunizieren.\n\n\n\n9\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und \n3 kDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die öffentlichen Organe und die betroffenen \nPersonen in Fragen des Datenschutzes, erteilt den Betroffenen Auskunft über ihre Rechte \nund vermittelt zwischen ihnen, sollte dies nötig sein.\n\n2.1 Einzelfallberatung\nInsgesamt sind beim ÖDB im Berichtsjahr 286 Anfragen von öffentlichen Organen und \nPrivaten eingegangen. Davon stellten 178 sogenannte Kleinanfragen dar. Dies sind Anfra-\ngen, die der ÖDB direkt per Telefon oder E-Mail beantworten kann und die einen Aufwand \nvon weniger als einer Stunde verursachen. Für diese Kleinanfragen legt er keine Dossiers \nan, sondern erfasst sie als  Notizen in separaten Dossiers der Geschäftsverwaltung (Klein-\nanfragen kantonsübergreifend, Schwyz, Obwalden oder Nidwalden). Damit wird administ-\nrativer Aufwand eingespart.\n\nIm Zentrum der Anfragen standen insbesondere folgende Themen:\n- Datenbekanntgabe an Private\n- Amtshilfe (in Schulen, bei Gemeinden, kantonalen Stellen etc.)\n-  Verwendung von Cloud-Lösungen\n-  Videoüberwachung im öffentlichen Raum\n-  Publikation von Informationen auf offiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen\n (z.B. Publikation von Schülerbildern auf Schulwebseiten)\n-  Datensperren\n-  Listenauskünfte\n-  Bekanntgabe von Personendaten zu Forschungszwecken\n-  Überwachung am Arbeitsplatz\n-  Notwendigkeit & Erstellung von Informatikweisungen (die festlegen, was bezüglich\n Informatik am Arbeitsplatz zulässig ist und was nicht)\n-  Bekanntgabe von (besonders schützenswerten) Personendaten per Abrufverfahren\n-  Akteneinsicht\n-  Gewährleistung des Auskunftsrechts\n\nDie zeitnahe Beantwortung von Anfragen einzelner Privater oder öffentlicher Organe \nschätzen die anfragenden Personen und Stellen sehr. Der ÖDB konnte viele solcher An-\nfragen telefonisch rasch erledigen (vor allem die Kleinanfragen).\n\n2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\n2017 hat der ÖDB auf eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz verzich-\ntet. Er hat aber die öffentlichen Organe Ende 2017 dahingehend informiert, dass er über \ndie Gesuche und Anfragen von 2018 eine solche Umfrage durchführen wird. \n\n2.  Beratung und Unterstützung\n\n\n\n10\n\n2.3 Zufriedenheitsbefragung\nIm Rahmen des Qualitätsmanagements führt der ÖDB jährlich in den drei Vereinbarungs-\nkantonen eine Zufriedenheitsbefragung bei Gemeinden, Bezirken und anderen öffentli-\nchen Organen durch. Abgefragt wurden dabei: Allgemeine Zufriedenheit, Erreichbarkeit, \nZusammenarbeit, fachliche Kompetenz, Freundlichkeit und Qualität der Dienstleistung.\n\nDie Befragung erfolgte absolut anonym und wurde 86 Stellen zur freiwilligen Beantwor-\ntung zugestellt. Es sind 78 Antworten eingegangen. Diese umfassenderen  Ergebnisse \ngeben dem ÖDB im Vergleich zu den schwächeren Rückläufen der letzten Jahre bessere \nAnhaltspunkte zu seinen Dienstleistungen. Aufgrund dieser Rückmeldungen kann der \nÖDB abschätzen, wie er von seinen Kunden wahrgenommen wird und mit welchen \nVerbesserungen er sie unterstützen könnte. Er bedankt sich bei allen Personen und  \nOrganisationen, die sich für das Ausfüllen seiner Zufriedenheitsbefragung Zeit nahmen.\n\nZusammengefasst hat sich ergeben, dass die Beratungsdienstleistungen des ÖDB im Be-\nrichtsjahr sehr geschätzt wurden. Wie bereits im Vorjahr wurden alle abgefragten Punkte \nzu fast 100 Prozent mit „gut“ bis „sehr gut“ beurteilt. Lediglich die inzwischen aufgrund \nder reduzierten Personalressourcen und den Terminen ausserhalb des Büros einge-\nschränkte Erreichbarkeit des ÖDB wurde in einzelnen Rückmeldungen kritisiert.\n \n\n\n\n11\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-\nNW nimmt der ÖDB Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die Aspekte \ndes Datenschutzes berühren können.\n\nDer ÖDB wurde 2017 bei insgesamt 18 Vorlagen zur Stellungnahme eingeladen. Dabei \ngab er zu 10 davon einen Mitbericht bzw. eine Vernehmlassung ab. In den anderen Fällen \nerfolgten mangels Datenschutzrelevanz, wegen der Zuständigkeit des EDÖB oder auf-\ngrund zu knapper Ressourcen (die zum entsprechenden Zeitpunkt anderswo prioritär \nwaren) lediglich Mitberichtsverzichte.\n\nDie 18 eingegangenen Vorlagen verteilten sich wie folgt auf die Vereinbarungskantone:\n- Kantonsübergreifend: 3 Stellungnahmen zu 6 Vorlagen\n- Kanton Schwyz: 4 Stellungnahmen zu 6 Vorlagen\n- Kanton Obwalden: 2 Stellungnahmen zu 4 Vorlagen\n- Kanton Nidwalden: 1 Stellungnahme zu 2 Vorlagen\n\n3.1 Revision Datenschutzgesetzgebung\nHauptsächlich beschäftigte den ÖDB die Stellungnahme zur Totalrevision des Bundes-\ndatenschutzgesetzes (DSG), welche die Bearbeitung von Personendaten durch private \nPersonen und Bundesorgane regelt. Diese Revision wird sich auf die ebenfalls zu revi-\ndierenden kantonalen Datenschutzgesetze, welche die Bearbeitung von Personendaten \ndurch kantonale und kommunale Organe regeln, auswirken.\n\nDie Revision des DSG hat zum Ziel, die europäischen Vorgaben (Übereinkommen des \nEuroparates und EU-Richtlinie) umzusetzen und das DSG dem aktuellen technologischen \nUmfeld anzupassen. Der DSG-Entwurf war 2017 in der Vernehmlassung, wozu der ÖDB \neine Stellungnahme abgab. Im September 2017 wurde die entsprechend den eingegan-\ngenen Stellungnahmen angepasste Vorlage vom Bundesrat den Räten überwiesen. Bis \nim Mai 2018 sollte die Schweiz (d.h. Bund und Kantone) die europäischen Vorgaben in \nihrer Gesetzgebung umgesetzt haben. Die Frist scheint nicht in  Stein gemeisselt zu sein, \nsofern ersichtlich ist, dass die Schweiz und somit auch die Kantone die  Revision ihrer \nDatenschutzgesetze vorangetrieben haben. Das bedeutet, dass bis dann zumindest erste \nRevisions-Bestrebungen erfolgt sind.\n\nFür die Vereinbarungskantone wartete der ÖDB mit der Entwicklung der Gesetzesentwür-\nfe für die revidierten kantonalen Datenschutzgesetze noch zu, um auch die Stossrichtung \nsowie gewisse konkrete Festlegungen des Bundes mit einbeziehen und so eine möglichst \ngute Harmonisierung der Änderungen erreichen zu können. Das könnte z.B. die Kompe-\ntenzen der Datenschutzbeauftragten betreffen. Der ÖDB ist mit den zuständigen Stellen \nder Vereinbarungskantone (z.B. Rechtsdienste) in Kontakt und in die entsprechenden \nGesetzgebungsarbeiten involviert. Im Jahr 2017 ergaben sich diesbezüglich bereits einige \nAufwände für Sitzungen, Abklärungen sowie Besprechungen mit anderen Datenschutz-\nbeauftragten und Gesetzgebungsexperten der Vereinbarungskantone. Somit sind in den \nVereinbarungskantonen bestimmte Revisions-Bestrebungen erfolgt.\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n12\n\n3.2 Weitere Stellungnahmen\nNeben der Totalrevision des DSG und der Revision der kantonalen Datenschutzgesetze \ngab der ÖDB zu weiteren Vorlagen eine Stellungnahme ab. Im Berichtsjahr waren vor \nallem auch Themen der Digitalisierung von gewissem Interesse (z.B. bei Publikationen \nbestimmter Informationen). Erwähnenswert sind beispielsweise folgende Vorlagen:\n- Revision Ausführungsrecht zum Krebsregistrierungsgesetz (SZ, OW, NW)\n- Informationssicherheitsgesetz des Bundes (SZ, OW, NW)\n- ZGB-Revision, Grundbuch: Teilbereich Personenidentifikator (SZ, OW, NW)\n- Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Einführung digitales\n Amtsblatt; SZ)\n- Revision Gesundheitsgesetz (Anschluss Krebsregister; SZ)\n- Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n (betreffend Art. 64a Krankenversicherungsgesetz; OW)\n\nGerne erwähnen wir, dass die Zusammenarbeit bzw. der Miteinbezug des ÖDB bei Vorla-\ngen zur Stellungnahme gut funktioniert. Wir werden in den meisten Angelegenheiten bei\nder Erarbeitung bzw. Anpassung einer Vorlage mit einbezogen. So kann im Voraus bereits\nabgeklärt werden, ob eine entsprechende Vorlage datenschutzkonform ist oder ob\ndiesbezüglich noch Handlungsbedarf besteht (und falls ja, in welchem Umfang).\n\n\n\n13\n\nAls wichtiger Teil der Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung der öffentlichen \nOrgane und Privater gehören die Schulungen eben dieser öffentlichen Organe in den \nBereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur im Kanton Schwyz) zu den zen-\ntralen Aufgaben des ÖDB. Diese halbtägigen Schulungen sind für die Teilnehmenden \njeweils kostenlos. Daneben hält der ÖDB auf Anfrage auch Referate zu gewünschten, \ndatenschutzrechtlich relevanten Themen bei öffentlichen Organen. Weiter informiert er \ndie öffentlichen Organe und Privaten über wichtige Entwicklungen und Feststellungen im \nDatenschutz.\n\n4.1 Kanton Schwyz\nIm Berichtsjahr hielt der ÖDB im Kanton Schwyz im Rahmen der Verwaltungsweiterbildung \nZentralschweiz je eine halbtägige Schulung zu den Themen „Datenschutz im Alltag“ und \n„Öffentlichkeitsprinzip - die gläserne Verwaltung?“. An diesen Kursen diskutierte er mit den \nTeilnehmenden Beispiele aus deren Praxis, was sehr geschätzt wurde. Dies führte auch \ndazu, dass die Teilnehmenden nach der Schulung mit Fragen an den ÖDB gelangten, weil \nderen Bewusstsein durch den Kurs gestärkt worden ist.\n\nWeiter führte der ÖDB eine spezifische Schulung für die Lernenden der Schwyzer\nKantonsverwaltung durch. Diese beinhaltete unter anderem folgende Themen:\n- Umgang mit sozialen Medien\n- Umgang mit dem Amtsgeheimnis\n- Videoüberwachung\n- Grundbegriffe und Grundsätze zum Datenschutz\n- Bekanntgabe, Weitergabe und Sammeln von Daten\n\nDer Bereich Datenschutz ist Teil des Programms der überbetrieblichen Kurse, welche die \nLernenden zu absolvieren haben. Dabei müssen sie diesbezüglich beispielsweise Arbeiten \nverfassen oder sich praxisbezogene Ziele setzen. Dies zeigt auf, dass der Datenschutz im \nKanton Schwyz bereits bei den Lernenden als wichtig betrachtet wird.\n\nZudem hielt der ÖDB bei der Abteilung Gesellschaft und Soziales des Bezirks Küssnacht \neine Schulung. In diesem Kurs wies er auf die spezifischen Risiken und Problemfelder in \nderen Praxisalltag hin. Dabei besprach und diskutierte man unter anderem folgende The-\nmen: Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten, Versand von E-Mails (was \nist erlaubt, was nicht?), korrekte Vernichtung von Personendaten oder Datenaustausch bei \nFürsorgebehörden und Sozialdiensten.\n\nEine weitere Schulung führte der ÖDB beim Amt für Migration an zwei verschiedenen \nHalbtagen durch, so dass fast alle Mitarbeitenden des Amtes teilnehmen konnten. Dabei \nstanden die Amtshilfe (per Telefon, E-Mail oder Brief), die Bekanntgabe von Personendaten \nan Private, die Datensicherheit und die Videoüberwachung im Vordergrund.\n\nZusätzlich zu den Schulungen hielt der ÖDB beim Sozialtätigen-Treffen ein Referat zum \nThema „Datenschutz – schützt wen?“. Dabei informierte er über die Belange des Daten-\nschutzes im Sozialbereich. Danach wurden im Plenum der Umgang mit E-Mails, die Cloud-\nDienste, die Eigenverantwortung und die Bekanntgabe von persönlichen (oft besonders \nschützenswerten) Personendaten und deren datenschutzkonforme Umsetzung in der Praxis \ndiskutiert.\n\n4. Schulung und Information\n\n\n\n14\n\n4.2 Kanton Obwalden\nDer Kurs „Datenschutz im Alltag“ fand mangels genügender Anmeldungen 2017 nicht \nstatt. Dafür sensibilisierte der ÖDB die Lernenden der kantonalen Verwaltung mit einer \nauf deren Bedürfnisse und Fragen im Bereich Datenschutz abgestimmten Schulung. Da-\nbei entsprachen die Themen den unter „4.1 Kanton Schwyz“ erwähnten.\n\nSchliesslich fand in Sarnen wieder ein Kurs für Lehrpersonen im Kanton Obwalden statt. \nSchwerpunkt dieser Schulung war der Datenschutz im Schulalltag. Dabei wurden vor \nallem folgende Themen behandelt und diskutiert:\n- Umgang mit Cloud-Diensten\n- Internet und Webseiten (Publikation von Fotos und anderen Schulinformationen)\n- Informatik und Datensicherheit (z.B. Versand von E-Mails)\n- Datenaustausch zwischen Lehrpersonen und anderen Schuldiensten\n- Verwendung von Personendaten\n\n4.3 Kanton Nidwalden\nDer ÖDB hielt im Rahmen der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz für die Mitarbei-\ntenden öffentlicher Organe (u.a. neue Mitarbeitende kantonaler und kommunaler Verwal-\ntungen) eine Schulung zum Thema „Datenschutz im Alltag“. Diese beinhaltete vor allem \ndie Themen Datenbekanntgabe an andere öffentliche Organe (sog. Amtshilfe), Sperre \nvon Daten, Umgang mit E-Mails, Grundsätze und Begriffe des Datenschutzes sowie die \nDatensicherheit.\n\n2017 führte der ÖDB auch im Kanton Nidwalden eine spezifische Schulung für die Lernen-\nden der kantonalen Verwaltung durch (Themen siehe 4.1).\n\nZudem sensibilisierte der ÖDB eine Nidwaldner Schule auf deren Wunsch hin mit einem \nspezifischen Kurs. Dabei wurden z.B. folgende Themen behandelt:\n- Publikation von Fotos (von Schülern, Lehrpersonen etc.) auf Webseiten\n- Bekanntgabe von Personendaten (aus der Schule) an andere öffentliche Organe, \n private Personen und Dritte\n- Weitergabe von Daten innerhalb der Schule\n- wesentliche Grundsätze und Begriffe zum Datenschutz\n- Verwendung von Cloud-Diensten und diesbezügliche Risiken\n\nDer ÖDB hielt 2017 zudem ein Referat mit dem Titel „Datenschutz – schützt wen?“ bei \neinem Treffen der ICT-Fachpersonen der Nidwaldner Schulen. In diesem Referat sowie in \nder anschliessenden Diskussion wurden vor allem die Themen Cloud-Dienste an Schulen \n(was darf man, was nicht?), Fotos auf Webseiten, Verantwortung für den Datenschutz \n(liegt bei wem?), Einsatz der Informatik und ähnliches behandelt.\n\n\n\n15\n\n4.4 Rückmeldungen zu Schulungen & Referaten\nBei jeder Schulung (jedoch nicht bei Referaten) wird ein anonymes Feedback der Teilneh-\nmenden eingeholt. Damit will der ÖDB mögliches Verbesserungspotenzial eruieren und \ndieses in den nächsten Kursen entsprechend umsetzen. Gestützt auf die Auswertung der \neingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass alle Kurse auf ein positi-\nves Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\nGerne kann man den ÖDB in seinem Zuständigkeitsbereich für eine spezifische Schulung \noder ein Referat anfragen. Er versucht, möglichst alle diesbezüglichen Anfragen zu erfül-\nlen. Dies gelingt allerdings aufgrund seiner vielfältigen gesetzlich festgelegten Aufgaben \nnicht immer zeitnah.\n\n4.5 Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Websei-\nte (Merkblätter, Vorlagen, Links zu anderen Themen etc.) und der regelmässig erscheinen-\nde Newsletter die zentralen Informationskanäle des ÖDB dar. Weiter versucht er, aktuelle \nThemen aufzunehmen und bei Bedarf die bestehenden Merkblätter (z.B. zum Datenschutz \nan Schulen oder zu Videoüberwachungen) zu aktualisieren oder sogar neue zu erstellen. \nDies war 2017 aufgrund der knappen Personalressourcen und den anderen zu erfüllenden \ngesetzlichen Aufgaben nicht möglich und wurde deshalb aufgeschoben.\n\nGestützt auf die Zugriffsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung stellt \nder ÖDB fest, dass die Webseite nach wie vor nicht allzu stark genutzt wird. Immerhin \nkonnte im Berichtsjahr ein leichter Anstieg der Nutzung der Webseite festgestellt werden. \nAufgrund dieser bescheidenen Nutzung und wegen der knappen personellen Ressourcen \nwurde 2017 auf einen Ausbau des Informationsangebotes auf der Webseite verzichtet. \nDafür entschlackte der ÖDB die Inhalte der diversen Seiten, so dass die Informationen \neinfacher gefunden werden können. Auf die Präsenz in sozialen Medien (wie Facebook \nund Twitter) verzichtete der ÖDB bewusst, weil dafür kein Mehrwert erkennbar ist.\n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ nimmt Praxisfälle \nvon allgemeinem Interesse auf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öf-\nfentlichkeitsprinzip. Dieser wird gemäss Rückmeldungen diverser öffentlicher Organe und \nverschiedener einzelner Personen sehr geschätzt. Zudem wird er in Ämtern, Gemeinden \nund anderen Stellen oft verwaltungsintern verteilt und bildet dort ein nützliches Instru-\nment zur periodischen Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. Seit 2017 erscheint er \naufgrund der Kürzung der Personalressourcen und einer neuen Priorisierung der Aufga-\nben des ÖDB nur noch zweimal pro Jahr (anstelle von zuvor vier Ausgaben).\n\nDaneben beantwortete der ÖDB auch mehrere Medienanfragen zu verschiedenen The-\nmen des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips.\n\nZusammengefasst kam der Sensibilisierung im Berichtsjahr mit der Durchführung \nvon elf Schulungen, zwei Referaten und der Beantwortung diverser Medienanfragen eine \ngrosse Bedeutung zu. Die Sensibilisierung ist – wie einleitend erwähnt – zentral und \nwichtig. Einerseits dient sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Durchsetzung ihrer Rechte \nim Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Andererseits erfahren die öffentlichen \nOrgane, wie sie mit den ihnen anvertrauten Personendaten umzugehen haben.\n\n \n\n\n\n16\n\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen \nDatenschutzbehörden für die Schengen-Aufsicht, die beim EDÖB angesiedelt ist. Er \nvertritt dort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichtsjahr fand nur eine Sitzung dieser \nKoordinationsgruppe in Bern (beim EDÖB) statt.\n\nAn dieser Sitzung wurden die aktuellsten Entwicklungen und wichtigsten Informationen \naus den Sitzungen in Brüssel (zu den europäischen Tendenzen) mitgeteilt. Daneben zeigte \nder EDÖB auf, welche Kontrollen er im Bereich Schengen auf welche Art und Weise \ndurchgeführt hatte und was dabei resultierte. Eine interne Arbeitsgruppe verschiedener \nkantonaler Datenschutzbeauftragter und des EDÖB stellte den von ihr erarbeiteten allge-\nmeinen Leitfaden zur SIS-Kontrolle (inkl. Kontrolle der Log-Files) bei der Polizei vor. Dieser \ndient der Vereinheitlichung der SIS-Kontrollen in den Kantonen und ermöglicht diese \nKontrollen ohne Beizug externer Dienstleister.\n\nWeiter wurden Anzahl und Kontrollarten unter den Datenschutzbeauftragten (wer hat wo \nwelche Kontrollen in welchem Umfang durchgeführt) verglichen und diskutiert, was für \nden ÖDB hilfreich war. Zudem wurde über die im Jahr 2018 anstehende Schengen-\nEvaluation der Schweiz informiert und diskutiert. Dafür musste der ÖDB im Berichtsjahr \ngewisse Vorarbeiten (Beantwortung eines Fragenkataloges der Evaluatoren) erledigen. \nDer ÖDB wurde nicht als zu evaluierende Datenschutzstelle ausgesucht.\n\nWie bereits unter 1.1.3 erwähnt, führte der ÖDB bis Mitte 2017 erst eine vorwiegend auf \ndie Aktualisierung der Berechtigungen beschränkte SIS-Kontrolle bei den Kantonspolizei-\nen der Vereinbarungskantone durch. Im Berichtsjahr kontrollierte er nun die Kantonspoli-\nzei Schwyz inklusive der Log-Files zufällig ausgewählter Mitarbeitender. Dieselben Kon-\ntrollen konnte er bei den anderen Polizeien aufgrund der gekürzten Personalressourcen \nerst für das Jahr 2018 initiieren.\n\n5.2 Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nDie Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim), der 23 kan-\ntonale und sieben städtische Beauftragte angehören, ist als Verein konzipiert. Dieser \nbezweckt primär die Förderung der Zusammenarbeit unter den Datenschutzbeauftragten \nverschiedener Ebenen (Kantone, Städte, Gemeinden) und mit dem Bund. Die Mitglied-\nschaft bei privatim ist freiwillig.\n\nSeit 2011 ist der ÖDB aufgrund von Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht mehr Mitglied bei \nprivatim. In den ersten Jahren hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der schweize-\nrischen Datenschutzbeauftragten (vor allem derjenigen der anderen Kantone) nicht allzu \nstark auf die Tätigkeit des ÖDB ausgewirkt, weil dies teilweise mit bilateralen Kontakten \nund Diskussionen aufgefangen werden konnte. Inzwischen gelangen immer mehr und \nkomplexere Vorlagen (auch vom Bund und von Europa) zur Stellungnahme an den ÖDB. \nGenau bei solchen könnte er von einer Mitgliedschaft bei privatim wohl wieder profitie-\nren. Zudem würde dadurch auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Datenschutzbe-\nauftragten vereinfacht, was in der heutigen Zeit mit den vielen verschiedenen Anforde-\nrungen hilfreich sein könnte. Deshalb wurden 2017 Gespräche mit Büromitgliedern von \nprivatim geführt und Meinungen ausgetauscht. Nun gilt es, über die Modalitäten eines \nBeitritts bzw. die Zusammensetzung und Ausgestaltung der Mitgliederbeiträge für inter-\nkantonale Stellen (wie den ÖDB) zu diskutieren.\n\n5. Zusammenarbeit\n\n\n\n17\n\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die Öffentlichkeitsbeauftragten der \nKantone Mitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben. Die Mitgliedschaft \nist freiwillig und bringt keinerlei finanzielle Verpflichtungen mit sich. Der EDÖB ist neben \neinigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten in der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.\n\nZiel und Zweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaus-\ntausch. Die Arbeitsgruppe trifft sich zweimal jährlich für einen Tag an wechselnden Orten. \nDer erste Austausch im Berichtsjahr fand in Genf statt, woran der ÖDB mangels Ressour-\ncen und aufgrund anderer Termine nicht teilnahm. Das zweite Treffen fand im November \nbeim EDÖB in Bern statt. Dabei wurden einige Gerichtsentscheide diskutiert, Praxiserfah-\nrungen ausgetauscht und diverse Fragestellungen der Teilnehmenden im Plenum ange-\nschaut. Dieser Erfahrungsaustausch ist für den ÖDB sehr wertvoll.\n\n\n\n18\n\n6.1 Finanzen\nGemäss Jahresbericht 2017 des Kantons Schwyz betrug der Gesamtaufwand für die ge-\nmeinsame Datenschutzstelle im Berichtsjahr 371’039 Franken. Somit wurde das Budget \nauch im Jahr 2017 eingehalten.\n\n  Voranschlag 2017 Jahresbericht 2017\nGesamtaufwand CHF 463‘900 CHF 371‘039\nBeiträge (Beiträge OW und NW) CHF 140‘000 CHF 112‘192\nZusatzbeiträge 4. Quartal\n2016 der Kantone OW & NW  CHF 29‘178\nNettoaufwand SZ CHF 323‘900 CHF 258‘847\n\nTabelle 2: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz,\nObwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016\n(Vereinbarung) unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 der\nVereinbarung trägt der Kanton Schwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im\nBereich des Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils. Die übrigen\n90% werden gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung mit einem fix vereinbarten Schlüssel\nnach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone prozentual wie folgt\naufgeteilt: Schwyz 66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen die Beiträge im Berichtsjahr für den Kanton\nObwalden CHF 52‘796 und den Kanton Nidwalden CHF 59‘396 (zusammen also CHF\n121‘192). Allerdings sind 2017 von diesen Kantonen insgesamt Beiträge von CHF 141‘370\n(statt nur CHF 121‘192) eingegangen, weil die Beiträge des 4. Quartals 2016 vom Amt für\nFinanzen des Kantons Schwyz erst für das Jahr 2017 verbucht wurden. Der ÖDB hat dies\nzu spät bemerkt. Deshalb ergaben sich für 2017 von Obwalden und Nidwalden Zusatz-\nbeiträge von total CHF 29‘178 (siehe oben Tabelle 2), was den fehlenden Beiträgen dieser \nKantone im Jahr 2016 entspricht. Die nachfolgende Tabelle zeigt die tatsächlichen\nNettoaufwände der drei Vereinbarungskantone für das Jahr 2017 auf:\n\nNettoaufwand 2017  Schwyz Obwalden Nidwalden\n CHF 258‘847 CHF 67‘568 CHF 73‘802\n\nTabelle 3: Nettoaufwände\n\nDas Budget 2017 wurde mit den anfangs 2016 geltenden Angaben (200 Stellenprozente) \nerstellt. Deshalb ergab sich für das Berichtsjahr ein deutlich unter dem Budget liegender \nGesamtaufwand des ÖDB.\n\n6. Führung und Organisation\n\n\n\n19\n\n6.2 Personal\nDer ÖDB ist seit der Neubesetzung am 1. Juli 2016 (Philipp Studer als Datenschutzbeauf-\ntragter, Sonja Burkart als stv. Datenschutzbeauftragte) nur noch mit 180 Stellenprozenten \ndotiert (90% Beauftragter, 50% Stellvertretung, 40% Assistenz). Aufgrund dieser Reduktion \nder Stellenprozente und häufiger Termine ausser Haus kann er die ständige Präsenz und \nErreichbarkeit nicht mehr gewährleisten. Diese Einschränkung hat im Berichtsjahr zu \ngewissen Engpässen bei der Bearbeitung von Anfragen geführt.\n\nDie gesetzlich festgelegten Aufgaben konnten auch mit den reduzierten personellen\nRessourcen wahrgenommen werden. Der ÖDB musste jene aber neu priorisieren. Des-\nhalb minimierte er im Berichtsjahr die Kontrolldichte bei den Bezirken und Gemeinden \nund legte das Schwergewicht auf die SIS-Kontrollen bei den Polizeien der Vereinbarungs-\nkantone. 2017 konnte er aber erst eine SIS-Kontrolle bei der Polizei des Kantons Schwyz \ndurchführen. Bei den Polizeien der Kantone Obwalden und Nidwalden wurde diese \nKontrolle erst in den Grundzügen vorbereitet und die Polizeien über die geplante Kontrolle \ninformiert. Daneben führte der ÖDB keine flächendeckenden Kommunaluntersuche bzw. \nDatenschutzreviews in den Vereinbarungskantonen mehr durch, weil er mit den einge-\nhenden Geschäften (Anfragen, Gesetzgebung, Projekte etc.) bereits ausgelastet war. So \nerledigte er im Berichtsjahr insgesamt 368 Geschäfte (mehr als im Vorjahr).\n\nDazu zeigen die Übersichten im Anhang 2 unsere Geschäftslast (inkl. Pendenzen) im\nBerichtsjahr, die Anzahl der 2017 neu eingegangenen Geschäfte und der 2017 erledigten\nGeschäfte (inkl. Pendenzen 2016) auf.\n\n\n\n20\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n\t\n21 \n\nANHANG 1: AUFWANDVERTEILUNG \n\n1.1. Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen \n\n \n \n\n1.2. Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n63.67% OW \n\n18.14% \n\nNW \n18.19% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n14.78% Aufsicht und \nKontrolle \n11.65% \n\nAnfragen Private \n3.38% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n23.34% \n\nGesetzgebung \n9.69% \n\nInformation und \nSchulung \n23.86% \n\nWeiterbildung \n7.54% \n\nZusammenarbeit \n0.89% Kleinanfragen \n\n2.53% Diverse \n2.34% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n\t\n21 \n\nANHANG 1: AUFWANDVERTEILUNG \n\n1.1. Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen \n\n \n \n\n1.2. Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n63.67% OW \n\n18.14% \n\nNW \n18.19% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n14.78% Aufsicht und \nKontrolle \n11.65% \n\nAnfragen Private \n3.38% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n23.34% \n\nGesetzgebung \n9.69% \n\nInformation und \nSchulung \n23.86% \n\nWeiterbildung \n7.54% \n\nZusammenarbeit \n0.89% Kleinanfragen \n\n2.53% Diverse \n2.34% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n1.1. Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n1.2. Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\n\n\n21\n\n1.3. Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton\n\n1.3.\n\nFührung & \nOrganisation\n\n15.32%\n\nAufsicht und \nKontrolle\n10.84%\n\nAnfragen Private\n4.26%\n\nAnfragen öfftl. \nOrgane\n23.51%\n\nGesetzgebung\n9.66%\n\nInformation und \nSchulung\n22.52%\n\nWeiterbildung\n7.81%\n\nZusammenarbeit\n0.92%\n\nKleinanfragen\n2.52%\n\nDiverse\n2.63%\n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz\n\n1.3.\n\nFührung & \nOrganisation\n\n13.04%\n\nAufsicht und \nKontrolle\n18.33%\n\nAnfragen Private\n1.95%\n\nAnfragen öfftl. \nOrgane\n20.67%\n\nGesetzgebung\n12.71%\n\nInformation und \nSchulung\n22.56%\n\nWeiterbildung\n6.65%\n\nZusammenarbeit\n0.79%\n\nKleinanfragen\n1.28%\n\nDiverse\n2.01%\n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden\n\nFührung & \nOrganisation\n\n14.63%\nAufsicht und \n\nKontrolle\n7.83%\n\nAnfragen Private\n1.73%\n\nAnfragen öfftl. \nOrgane\n25.37%\n\nGesetzgebung\n6.77%\n\nInformation und \nSchulung\n29.87%\n\nWeiterbildung\n7.46%\n\nZusammenarbeit\n0.88%\n\nKleinanfragen\n3.79% Diverse\n\n1.69%\n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden\n\n\n\n22\n\n\t\n23 \n\nANHANG 2: GESCHÄFTSLAST \n\n2.1 Geschäftslast (inkl. Pendenzen) \n\nGeschäftslast 2017 (inkl. Pendenzen)  \n\n \nneu 2017 erledigt 2017 pendent 2017 \n\nAufsicht & Kontrolle 24 23 16 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 82 78 9 \nAnfragen Datenschutz Private 19 17 2 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 6 5 1 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 1 0 \nMitwirkung Gesetzgebung 18 18 5 \nSchulungen & Referate 15 15 9 \nÖffentlichkeitsarbeit 23 16 7 \nDiverse 24 17 8 \nKleinanfragen ohne Dossier 178 178 0 \nTotal 390 368 57 \n\n \n\n2.2 Neue Geschäfte 2017 \n\nNeue Geschäfte 2017           \n  KÜ SZ OW NW Total \nAufsicht & Kontrolle 14 5 3 2 24 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 44 14 15 82 \nAnfragen Datenschutz Private 2 12 2 3 19 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane 0 6 0 0 6 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1 \nMitwirkung Gesetzgebung 6 6 4 2 18 \nSchulungen & Referate 1 10 2 2 15 \nÖffentlichkeitsarbeit 19 2 0 2 23 \nDiverse 7 7 6 4 24 \nKleinanfragen ohne Dossier 21 111 22 24 178 \nTotal 79 204 53 54 390 \n\n \n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen 2016) \n\nErledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen \n2016)           \n  KÜ SZ OW NW Total \nAufsicht & Kontrolle 12 5 5 1 23 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 40 14 15 78 \nAnfragen Datenschutz Private 2 10 2 3 17 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane 0 5 0 0 5 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1 \nMitwirkung Gesetzgebung 6 8 3 1 18 \nSchulungen & Referate 0 8 3 4 15 \nÖffentlichkeitsarbeit 12 2 0 2 16 \nDiverse 4 4 5 4 17 \nKleinanfragen ohne Dossier 21 111 22 24 178 \nTotal 66 194 54 54 368 \n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n2.1 Geschäftslast 2017 (inkl. Pendenzen)\n\n\t\n23 \n\nANHANG 2: GESCHÄFTSLAST \n\n2.1 Geschäftslast (inkl. Pendenzen) \n\nGeschäftslast 2017 (inkl. Pendenzen)  \n\n \nneu 2017 erledigt 2017 pendent 2017 \n\nAufsicht & Kontrolle 24 23 16 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 82 78 9 \nAnfragen Datenschutz Private 19 17 2 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 6 5 1 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 1 0 \nMitwirkung Gesetzgebung 18 18 5 \nSchulungen & Referate 15 15 9 \nÖffentlichkeitsarbeit 23 16 7 \nDiverse 24 17 8 \nKleinanfragen ohne Dossier 178 178 0 \nTotal 390 368 57 \n\n \n\n2.2 Neue Geschäfte 2017 \n\nNeue Geschäfte 2017           \n  KÜ SZ OW NW Total \nAufsicht & Kontrolle 14 5 3 2 24 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 44 14 15 82 \nAnfragen Datenschutz Private 2 12 2 3 19 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane 0 6 0 0 6 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1 \nMitwirkung Gesetzgebung 6 6 4 2 18 \nSchulungen & Referate 1 10 2 2 15 \nÖffentlichkeitsarbeit 19 2 0 2 23 \nDiverse 7 7 6 4 24 \nKleinanfragen ohne Dossier 21 111 22 24 178 \nTotal 79 204 53 54 390 \n\n \n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen 2016) \n\nErledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen \n2016)           \n  KÜ SZ OW NW Total \nAufsicht & Kontrolle 12 5 5 1 23 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 40 14 15 78 \nAnfragen Datenschutz Private 2 10 2 3 17 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane 0 5 0 0 5 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1 \nMitwirkung Gesetzgebung 6 8 3 1 18 \nSchulungen & Referate 0 8 3 4 15 \nÖffentlichkeitsarbeit 12 2 0 2 16 \nDiverse 4 4 5 4 17 \nKleinanfragen ohne Dossier 21 111 22 24 178 \nTotal 66 194 54 54 368 \n\n2.2 Neue Geschäfte 2017\n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen 2016)\n\n\t\n23 \n\nANHANG 2: GESCHÄFTSLAST \n\n2.1 Geschäftslast (inkl. Pendenzen) \n\nGeschäftslast 2017 (inkl. Pendenzen)  \n\n \nneu 2017 erledigt 2017 pendent 2017 \n\nAufsicht & Kontrolle 24 23 16 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 82 78 9 \nAnfragen Datenschutz Private 19 17 2 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 6 5 1 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 1 0 \nMitwirkung Gesetzgebung 18 18 5 \nSchulungen & Referate 15 15 9 \nÖffentlichkeitsarbeit 23 16 7 \nDiverse 24 17 8 \nKleinanfragen ohne Dossier 178 178 0 \nTotal 390 368 57 \n\n \n\n2.2 Neue Geschäfte 2017 \n\nNeue Geschäfte 2017           \n  KÜ SZ OW NW Total \nAufsicht & Kontrolle 14 5 3 2 24 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 44 14 15 82 \nAnfragen Datenschutz Private 2 12 2 3 19 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane 0 6 0 0 6 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1 \nMitwirkung Gesetzgebung 6 6 4 2 18 \nSchulungen & Referate 1 10 2 2 15 \nÖffentlichkeitsarbeit 19 2 0 2 23 \nDiverse 7 7 6 4 24 \nKleinanfragen ohne Dossier 21 111 22 24 178 \nTotal 79 204 53 54 390 \n\n \n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen 2016) \n\nErledigte Geschäfte 2017 (inkl. Pendenzen \n2016)           \n  KÜ SZ OW NW Total \nAufsicht & Kontrolle 12 5 5 1 23 \nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 9 40 14 15 78 \nAnfragen Datenschutz Private 2 10 2 3 17 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche \nOrgane 0 5 0 0 5 \nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1 \nMitwirkung Gesetzgebung 6 8 3 1 18 \nSchulungen & Referate 0 8 3 4 15 \nÖffentlichkeitsarbeit 12 2 0 2 16 \nDiverse 4 4 5 4 17 \nKleinanfragen ohne Dossier 21 111 22 24 178 \nTotal 66 194 54 54 368 \n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) \nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTelefon: 041 859 16 20\nFax: 041 859 16 26\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\n\n\n\n


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category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 1. April 2021, 8.00 Uhr in die Mehr-\nzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5, in Kägiswil, zu einer Sitzung einberufen. \n \n\nZur Behandlung gelangt nachstehendes Geschäft: \n\n \n\nI.  Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Zusatzkredit und Nachtragskredit 2021 zur Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefall-\n\nmassnahmen II) (35.21.01) \n\nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\nSarnen, 1. März 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n

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EWO_GB 2019_KRB

parent_type: affair

text: \n 33.20.03 \n\n               \n\nSignatur OWBRD.913 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und der \nJahresrechnung 2019 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\nvom 29. Mai 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden \nvom 22. September 20041,  \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 7. April 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom 11. März 2020, wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 des Elektrizitätswerks \nObwalden werden genehmigt. \n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 29. Mai 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 663.1 \n\n \n\n\n


Traktandenliste.doc

format: application/msword

text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 30. Januar 2014, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Verwaltungsgeschäfte\n1. Langfriststrategie 2022+ (32.13.17);\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Martin Ming, Kerns\n\n2. Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit Engelbergerstrasse (34.13.05);\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen\n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (35.13.02);\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Martin Ming, Kerns\n\n4. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) 2013 der Hochschule Luzern (32.13.18);\nReferent der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission Walter Wyrsch, Alpnach\n\nII. Parlamentarische Vorstösse\n1. Interpellation betreffend Schliessung Schiessplatz und Truppenlager Glaubenberg (54.13.10);\nKantonsrat Christoph Amstad, Sarnen\n\n2. Interpellation betreffend angekündigte Aufgabe des Ausbildungsstandortes und Truppenlagers Langis-Glaubenberg durch den Bund per 2017 (54.13.11);\nKantonsrat Hubert Schumacher, Sarnen\n\n3. Interpellation betreffend sanierte Schwanderstrasse – Ein Flickwerk mit Steuergeldern (54.13.12);\nKantonsrat Hampi Lussi-Berwert, Kägiswil\n\nSarnen, 5. Dezember 2013\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/1\n\n


text: \n 32.13.02 / 33.13.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n12. März 2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nÄnderungsantrag der GRPK vom 6. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968, bzw. von Artikel 21 und 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. \nMärz 2010, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2013 sowie des \nObergerichts vom 12. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2012 wird mit der Anmerkung \nim Anhang genehmigt. \n\n2. Zum Budget 2012 wird ein Nachtragskredit von Fr. 250 000.00 für den \nKantonsbeitrag an die Neugestaltung der Dauerausstellung des Mu-\nseums Bruder Klaus gewährt (Konto Nr. 5500.5650.00) \n\n23. Die Staatsrechnung 2012 wird wie folgt genehmigt:mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 2 193 307.22 und Nettoinvestitionen von \nFr. 21 323 258.51 genehmigt. \n\n a. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen von Fr. 13 141 959.05; \n\n b. Entnahme von Fr. 5 000 000 aus der Schwankungsreserve für zu-\nkünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\n c. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 2 193 307.22 \n\n d. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 21 323 258.51. \n\nSarnen, .. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungs-\nrats und zur Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Ge-\nschäftsbericht des Regierungsrats und zur Staatsrechnung 2012 erheblich \nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n245/24\n6 \n\nInternes Kontrollsystem Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 385 \nvom 28. Februar 2012 hat der Regie-\nrungsrat das Vorgehen für die Einfüh-\nrung eines Internen Kontrollsystems \nfür existenzgefährdende und bedeu-\ntende Risiken festgelegt. Das Vorge-\n\n\n\n 32.13.02 / 33.13.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n12. März 2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nhen auf Stufe Verwaltungseinheiten \nwurde hingegen bis jetzt nicht defi-\nniert. Der Regierungsrat wird beauf-\ntragt, die gemäss Artikel 69 des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes erforderli-\nchen Weisungen für die Einführung \neines Internen Kontrollsystems über \ndie bedeutenden Prozesse auch auf \nStufe Verwaltungseinheiten zu er-\narbeiten und zu erlassen. Es gilt zu \nberücksichtigen, dass gemäss den \nallgemeinen Revisionsgrundsätzen \nein Internes Kontrollsystem nur dann \nexistiert, wenn die entsprechenden \nProzesse dokumentiert sind. \n\n \n \n \n\n\n


name: Interpellation betreffend Beteiligungscontrolling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine Betriebe?

text: \n\n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2012 \n\nvom 23 Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968\n\n1\n, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n2010\n2\n, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2013 sowie des \nObergerichts vom 12. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2012 wird mit den Anmerkun-\ngen im Anhang genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2012 wird wie folgt genehmigt:  \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen von Fr. 13 141 959.05; \n\nb. Entnahme von Fr. 5 000 000.– aus der Schwankungsreserve für zu-\nkünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\nc. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 2 193 307.22; \n\nd. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 21 323 258.51. \n\nSarnen, 23 Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungs-\n\nrats und zur Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Ge-\nschäftsbericht des Regierungsrats und zur Staatsrechnung 2012 erheblich \nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n51 Postulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzeptes von \nKantonsrat Walter Hug und Mitun-\nterzeichnenden. \n\nDas Postulat kann deshalb abge-\nschrieben werden. \n\nPostulat betreffend Umsetzung des \nAbbau- und Deponiekonzeptes von \nKantonsrat Walter Hug und Mitunter-\nzeichnenden. \n\nDas Postulat wird vom Regierungsrat \nim Laufe des Amtsjahres 2013/2014 \ngemäss Art 55 und Art. 57 Abs. 1 \nKRG bearbeitet und dem Parlament \nAntrag gestellt. \n\n221 Gesuche bei der kantonalen Bau-\nkoordination: Bearbeitungszeit \n\nIm Jahr 2012 wurden 80 % der Bau-\ngesuche innerhalb der Vierwochen-\nfrist gemäss Art. 32 Abs. 2 BauG an \n\n \n1 GDB 101 \n2\n GDB 610.1\n\n \n\n\n\ndas zuständige Bauamt retourniert.  \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in \nZukunft die Bearbeitungszeit näher \nzu belegen. \n\n245/ \n246 \n\nInternes Kontrollsystem Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 385 \nvom 28. Februar 2012 hat der Regie-\nrungsrat das Vorgehen für die Einfüh-\nrung eines Internen Kontrollsystems \nfür existenzgefährdende und bedeu-\ntende Risiken festgelegt. Das Vorge-\nhen auf Stufe Verwaltungseinheiten \nwurde hingegen bis jetzt nicht defi-\nniert. Der Regierungsrat wird beauf-\ntragt, die gemäss Artikel 69 des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes erforderli-\nchen Weisungen für die Einführung \neines Internen Kontrollsystems über \ndie bedeutenden Prozesse auch auf \nStufe Verwaltungseinheiten zu erar-\nbeiten und zu erlassen. Es gilt zu \nberücksichtigen, dass gemäss den \nallgemeinen Revisionsgrundsätzen \nein Internes Kontrollsystem nur dann \nexistiert, wenn die entsprechenden \nProzesse dokumentiert sind. \n\n \n\n\n


Änderungsantrag Rechtspflegekommission

text: \n \n33.14.07 \n\nStaatsbudget 2015 \n \nÄnderungsantrag der Rechtspflegekommission vom 17. November 2014 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2015 (in Fr.) \nAntrag RPK (in Fr.) Begründung \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n802 300.- \n\n  \nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n3 Sicherheit- und Justizdepartement \n\n3600  Staatsanwaltschaft \n\n  \n\n  \n3010.00 Personal Besoldung \n               (Seite 91) \n\n \n+ 67 000.- \n= 869 300.- \n\n \nWeiterführung der bisher bewilligten \nbefristeten Stelle von 40% bei der \nStaatsanwaltschaft (exkl. \nSozialversicherungsbeiträge \nArbeitgeber, Kt.3050.00, 3051.00, \n3053.00) \n\n    \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2014 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':39 '17':8 '2014':10,69 '2015':3,15 '3':27 '300':24,41 '3010.00':33 '3051.00':57 '3053.00':58 '33.14.07':1 '3600':31 '40':49 '67':38 '802':23 '869':40 '91':37 'antrag':11,18,64 'arbeitgeber':55 'befristeten':46 'begründung':22 'bei':50 'besoldung':35 'bewilligten':45 'bisher':44 'budget':14 'der':5,43,51 'des':65 'durchgestrichen':76 'erfolgsrechnung':26 'ergänzungen':62 'exkl':53 'fr':17,21 'gegenüber':63 'gemäss':13 'ist':75 'justizdepartement':30 'kt.3050.00':56 'november':9 'p.s':59 'personal':34 'randvermerkt':71 'rechtspflegekommission':6 'regierungsrat':12 'regierungsrats':66 'rpk':19 'seit':36 'september':68 'sicherheit':28 'sind':70 'sozialversicherungsbeiträg':54 'staatsanwaltschaft':32,52 'staatsbudget':2 'stell':47 'und':29,61,72 'unterstrichen':73 'vom':7,67 'von':48 'wegfallendes':74 'weiterführung':42 'änderungen':60 'änderungsantrag':4


Nachtrag Personalverordnung Synopse

text: \n 23.21.02  \n\n1 \n \n\nNachtrag zur Personalverordnung \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\n Personalverordnung \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) (Stand \n1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nPersonalkommission \n\n \n\n1 Die Personalkommission besteht aus fünf Mitgliedern. Das für das Personalwesen \nzuständige Mitglied des Regierungsrates führt den Vorsitz. Die Arbeitgeber- und die \nArbeitnehmerseite ist mit je zwei Mitgliedern vertreten, wovon je mit einer Frau und \neinem Mann. Beide Seiten bezeichnen je ein Ersatzmitglied. Der Personalleiter oder \ndie Personalleiterin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite werden vom Regierungsrat, \njene der Arbeitnehmerseite von den Personalverbänden bestimmt. \n\n \n\n3 Die Personalkommission berät den Regierungsrat in grundsätzlichen Personalfra-\ngen. Sie erarbeitet zuhanden des Regierungsrates die Vorlagen zu allgemeinverbind-\nlichen Personalerlassen und nimmt zu grundlegenden Entscheiden Stellung, die das \nPersonal betreffen. \n\n \n\n4 Die Personalkommission entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden zur Stellen-\nbewertung. \n\n4 Aufgehoben \n\n5 Der Regierungsrat oder die Kommission kann die Erfüllung einzelner Aufgaben der \nPersonalkommission an Ausschüsse übertragen. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat kann der Personalkommission weitere Aufgaben und Befugnisse \nübertragen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\n \nArt.  19 \nBezahlte Urlaubstage \n\n \n\n1 Neben den staatlich anerkannten Feiertagen sind dienstfrei: 2. Januar (Berchtold-\nstag), Ostermontag, Pfingstmontag, 24. Dezember und 26. Dezember (Stefanstag). \n\n \n\n2 Angestellte haben zudem Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, wenn besondere pri-\nvate Ereignisse und Verpflichtungen dies rechtfertigen. Es besteht insbesondere An-\nspruch auf: \n\n \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt eines eigenen Kindes, die \nTrauung eines eigenen Kindes oder für den Umzug des eigenen Haushaltes; \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt eines Arbeitstag bei der eige-\nnen Kindes, die Trauung eines eigenen Kindes Heirat (einschliesslich ziviler Trau-\nung) oder für den Umzug des eigenen Haushaltesbei Eintragung der Partnerschaft; \n\nb. bis drei freie Tage für Todesfälle in der eigenen Familie (Ehepartner, Kinder, Eltern \noder Schwiegereltern). \n\nb. bis drei freie Tage für Todesfälle in einen freien Arbeitstag bei der eigenen Familie \n(Ehepartner, Kinder, Eltern Heirat (einschliesslich ziviler Trauung) oder Schwieger-\neltern).bei Eintragung der Partnerschaft eines eigenen Kindes; \n\n c. die erforderliche Zeit bis einen freien Arbeitstag bei Umzug des eigenen Haushal-\ntes; \n\n d. bis drei freie Arbeitstage beim Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetra-\ngenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, des Lebenspartners oder der Le-\nbenspartnerin, eines Eltern- oder Schwiegerelternteils oder eines Kindes; \n\n e. die erforderliche Zeit bis zu drei freien Arbeitstagen bei einer Erkrankung oder ei-\nnem Unfall eines Familienmitglieds, des eingetragenen Partners oder der eingetra-\ngenen Partnerin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin für die erste Pflege \nund die Organisation der weiteren Pflege. \n\nArt.  22 \nStellenbewertung \n\n \n\n1 Die Anforderungen und Belastungen jeder Stelle werden durch das Personalamt im \nEinvernehmen mit dem zuständigen Departement personen- und geschlechtsunab-\nhängig bewertet. Der Regierungsrat legt durch Ausführungsbestimmungen das Sys-\ntem der Stellenbewertung sowie Verfahren und Zuständigkeiten bei der Bewertung im \neinzelnen fest. \n\n1 Die Anforderungen und Belastungen jeder Stelle werden durch das Personalamt im \nEinvernehmen mit dem auf Antrag des zuständigen Departement Departements per-\nsonen- und geschlechtsunabhängig bewertet. Der Regierungsrat legt durch Ausfüh-\nrungsbestimmungen das System der Stellenbewertung sowie Verfahren und Zustän-\ndigkeiten bei der Bewertung im einzelnenEinzelnen fest. \n\n 2 Die Stellenbewertung des Personalamts kann vom betroffenen Angestellten innert \n20 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\n 3 Das Personalamt entscheidet unabhängig vom Antrag oder Weisungen der Depar-\ntemente und informiert den Regierungsrat jährlich über Änderungen von Stellenbe-\nwertungen. \n\nArt.  27 \nTreueprämien \n\n \n\n1 Nach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je weiteren fünf Dienstjahren er-\nhalten die Angestellten eine Treueprämie von 1 500 Franken oder eine Woche be-\nzahlten Urlaub. \n\n \n\n2 Lehrerinnen und Lehrern wird die Treueprämie ausbezahlt. 2 Lehrerinnen und LehrernLehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Un-\nterbruch mitgezählt. Unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat gilt nicht als \nDienstzeit. \n\n \n\n4 Treueprämien werden aufgrund des durchschnittlichen Pensums der letzten fünf \nJahre berechnet. \n\n \n\nArt.  28 \nSteuerung des gesamten Personalaufwandes \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem Voranschlag die aufgrund der \nzu erbringenden Leistungen notwendige Lohnsumme. \n\n1 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem VoranschlagBudget die auf-\ngrund der zu erbringenden Leistungen notwendige Lohnsumme. \n\n2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Berechnung der gesamten Lohnsumme \ndas Ausmass aller zu erfüllenden Aufgaben, die Entwicklung der Lebenshaltungskos-\nten, die allgemeine Wirtschaftslage, die personal- und lohnpolitischen Zielsetzungen, \ndie Finanzlage der Gemeinwesen sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat hört die Personalverbände vor der Verabschiedung des Voran-\nschlages zuhanden des Kantonsrates an. \n\n3 Der Regierungsrat hört die Personalverbände vor der Verabschiedung des Voran-\nschlagesBudgets zuhanden des Kantonsrates an. \n\nArt.  29 \nVorgaben des Regierungsrates \n\n \n\n1 Nach Genehmigung des Voranschlages entscheidet der Regierungsrat über die \nVerwendung der bewilligten Lohnsumme. \n\n1 Nach Genehmigung des VoranschlagesBudgets entscheidet der Regierungsrat über \ndie Verwendung der bewilligten Lohnsumme. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\n2 Für die jährliche Neubestimmung der Leistungslohnanteile sowie für Prämien müs-\nsen im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. \nDer Regierungsrat kann alle Vorjahreslöhne anheben oder kürzen, sofern die Umset-\nzung der Personal- und Lohnpolitik oder die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage \nsowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt dies rechtfertigen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat hört vor seinem Entscheid die Personalverbände an.  \n\n Art.  34a \nVaterschaftsurlaub \n\n 1 Der Angestellte hat vom Tag der Geburt des Kindes an Anspruch auf einen Vater-\nschaftsurlaub von zwei Wochen. \n\n 2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so \nhat der Angestellte während des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf 100 \nProzent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch auf die Vaterschaftsentschä-\ndigung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und \nbei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz) 1). \n\n 3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschädigungen \nfallen an den Arbeitgeber. \n\n 4 Die Anspruchsvoraussetzungen, die Rahmenfrist sowie der Beginn und das Ende \ndes Anspruchs richten sich nach dem Erwerbsersatzgesetz. \n\nArt.  36 \nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\n1 Arbeitsunfähig ist, wem wegen Krankheit oder Unfall die Fortsetzung der Arbeit \nnicht zugemutet werden kann. \n\n \n\n2 Für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagen ist unaufgefordert ein \nArztzeugnis vorzulegen. \n\n2 Für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagensieben Kalendertagen ist \nunaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen. In Ausnahmefällen kann bereits vorher \nein Arztzeugnis verlangt werden. \n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass oder beste-\nhen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die Anstellung zuständige \nStelle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlangen oder die Durchführung einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung veranlassen. \n\n \n\n                                                   \n1) SR 834.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand 1. Au-\ngust 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  24 \nEinreihung \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion gemäss Anhang 1 einer \nFunktionsstufe zugeordnet. \n\n \n\n2 Der individuelle Lohn wird nach den Funktionsstufen gemäss Anhang 2 festgelegt.  \n\n3 Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird aufgrund der Position inner-\nhalb der Funktionsstufe anhand der Lohnentwicklungsmatrix gemäss Anhang 3 be-\nrechnet. \n\n3 Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird aufgrund der Position inner-\nhalb der Funktionsstufe anhand der Lohnentwicklungsmatrix gemäss Anhang 3Krite-\nrien Lage im Lohnband und Erfahrungs-/Altersanstieg berechnet. \n\nArt.  27 \nLohnentwicklung \n\n \n\n1 Nach Anhörung der Einwohnergemeinden und Lehrpersonenverbände legt der Re-\ngierungsrat die Funktionsstufen (Anhang 2) und die Lohnentwicklungsmatrix mit Be-\nrechnungsfaktor für Lehrpersonen (Anhang 3) fest. \n\n1 Nach Anhörung der Einwohnergemeinden und Lehrpersonenverbände legt der Re-\ngierungsrat die Funktionsstufen (Anhang 2) und die Lohnentwicklungsmatrix mit Be-\nrechnungsfaktorGewichtung der Kriterien für Lehrpersonen (Anhang 3)die Lohnent-\nwicklung fest. \n\n2 Nachdem der Kantonsrat mit dem Voranschlag über die Entwicklung der individuel-\nlen Löhne entschieden hat, berechnet das Personalamt des Kantons die Lohnvor-\nschläge für das folgende Jahr aufgrund der für die generelle und individuelle Lohnent-\nwicklung zur Verfügung stehenden Mittel. \n\n \n\n3 Die vom Personalamt berechneten Lohnvorschläge werden den Rektoraten bzw. \nSchulbehörden schriftlich mitgeteilt. Sie können diese Lohnvorschläge anpassen, \nsind dabei jedoch an die ihnen zur Verfügung stehende Lohnsumme gebunden. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\nAnhänge  \n\n \n\nAnhang 3 \n \nAufgehoben \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt, unter Vorbehalt des \nReferendums, am 1. August 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, bestimmt \nder Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \n 22.22.01 \n\n  \n\nGesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\nvom 1. Dezember 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Zweck und Geltungsbereich \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. \n\n2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe \nzu fördern, mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der \ndemokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu er-\nleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegen-\nüber den öffentlichen Organen zu stärken. \n\nArt.  2 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz gilt für: \n\na. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissio-\nnen; \n\nb. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommis-\nsionen, Departemente und Amtsstellen; \n\nc. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung er-\nfüllen; \n\nd. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindever-\nwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverbände; \n\ne. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalten des Kantons und der Gemeinden; \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nf. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit \nsie öffentliche Aufgaben erfüllen. \n\n2 Dieses Gesetz gilt nicht: \n\na. für Verwaltungsverfahren; \n\nb. für Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einschliesslich \nSchlichtungs- und Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und \nRechtshilfe; \n\nc. für die Obwaldner Kantonalbank; \n\nd. im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs. \n\nArt.  3 Vorbehaltene Regelungen \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstel-\nlerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutz-\ngesetz. \n\n2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen \nals geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzun-\ngen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. \n\nArt.  4 Amtliche Dokumente \n\n1 Als amtliches Dokument gilt jede Information, die: \n\na. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist; \n\nb. sich im Besitz einer Behörde oder Amtsstelle befindet, von der sie \nstammt oder der sie übermittelt worden ist, und \n\nc. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. \n\n2 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: \n\na. kommerziell genutzt werden; \n\nb. nicht fertig gestellt oder \n\nc. ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\n2. Öffentlichkeitsprinzip \n\nArt.  5 Grundsatz \n\n1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und Auskunft \nüber den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Einschränkungen und Ausschluss des Zugangs \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwie-\ngende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, \nwenn die Information: \n\na. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte; \n\nb. durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung beeinträchtigt \nwürde; \n\nc. die Stellung in Verhandlungen geschwächt werden könnte; \n\nd. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte; \n\ne. die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herab-\nsetzen könnte. \n\n3 Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere: \n\na. der Schutz der Privatsphäre; \n\nb. das Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis; \n\nc. Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterialgüterrecht. \n\n4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines \namtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n\n5 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn er zu \neinem offenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand führen würde. \n\nArt.  7 Besondere Fälle \n\n1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der po-\nlitische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, ge-\ntroffen ist. \n\n2 Amtliche Dokumente einer parlamentarischen Untersuchungskommission \nunterliegen einer Sperrfrist von zehn Jahren. Diese beginnt mit dem Kantons-\nratsbeschluss zur Einstellung der Untersuchung bzw. der Auflösung der Un-\ntersuchungskommission zu laufen. \n\n3 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhand-\nlungen sind in keinem Fall zugänglich. \n\n4 Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten aus internen \nMitberichtsverfahren, Stellungnahmen oder Anträgen und anderen Doku-\nmenten, die das Kollegialitätsprinzip unterlaufen könnten. \n\n\n\n \n\n \n\n3. Verfahren \n\nArt.  8 Gesuch \n\n1 Das Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Doku-\nment erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als \nHauptadressatin erhalten hat.  \n\n2 Für die Behandlung von Gesuchen um Zugang zu archivierten Dokumenten \nbleibt innerhalb der Schutzfrist die Stelle zuständig, welche die Dokumente \nzur Archivierung abgeliefert hat. \n\n3 Das Gesuch ist unter Angabe von Name und Adresse einzureichen und \nmuss eine möglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Dokuments enthal-\nten. Es kann verlangt werden, das Gesuch schriftlich einzureichen. Ist das \namtliche Dokument nicht bestimmbar und werden die Angaben auch auf \nNachfrage innert kurzer Frist nicht genügend präzisiert, wird auf das Gesuch \nnicht eingetreten. \n\nArt.  9 Schutz von Personendaten und Interessen Dritter \n\n1 Amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, sind vor der Einsicht-\nnahme zu anonymisieren, soweit private Interessen eine Anonymisierung er-\nfordern. \n\n2 Können schützenswerte Personendaten nicht anonymisiert werden, sind \ndie betroffenen Personen anzuhören. Die Einsichtnahme wird abgelehnt, \nwenn die Zustimmung verweigert wird oder wenn das Einholen der Zustim-\nmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. \n\n3 Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zustimmung gewährt \nwerden, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. \n\n4 Ist unklar, ob durch die Einsichtgabe Interessen Dritter beeinträchtigt wer-\nden, sind diese anzuhören. \n\nArt.  10 Entscheid und Rechtsmittelweg \n\n1 Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs ist die angerufene Stelle, soweit \nvom übergeordneten Organ keine andere Stelle bezeichnet wird. Gesuche \nan untergeordnete Stellen werden in der kantonalen Verwaltung durch das \nzuständige Amt beurteilt, Gesuche an die Gerichte vom zuständigen Präsi-\ndium. \n\n2 Die Behörde oder Stelle erlässt eine Verfügung, wenn sie das Einsichtsge-\nsuch ganz oder teilweise abweist oder wenn sie Zugang gewähren will, ob-\nwohl \n\n\n\n \n\n \n\na. die betroffene Person die Zustimmung verweigert hat; \n\nb. Dritte ein Interesse gegen die Einsichtgabe geltend machen. \n\n3 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde bzw. Beschwerde geführt werden: \n\na. beim Verwaltungsgericht gegen Verfügungen des Kantonsrats und sei-\nner Organe, der Gerichtspräsidien und des Regierungsrats; \n\nb. beim Regierungsrat gegen Verfügungen der ihm nachgelagerten Be-\nhörden und Kommissionen, der Departemente, des Gemeinderats, der \nkommunalen Zweckverbände und gegen Verfügungen öffentlich-recht-\nlicher Anstalten und Dritter, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllen; \n\nc. beim Departement gegen Verfügungen von Ämtern; \n\nd. beim Gemeinderat gegen Verfügungen kommunaler Stellen und Or-\ngane und Verfügungen öffentlich-rechtlicher Anstalten der Gemeinden \nund Dritter, soweit sie kommunale Aufgaben erfüllen. \n\n4 Einem Rechtsmittel kommt in jedem Fall aufschiebende Wirkung zu. \n\n5 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu den amtlichen Dokumen-\nten, die der Geheimhaltung unterliegen. Vorbehalten bleiben schützenswerte \nprivate Interessen. \n\nArt.  11 Zugangsgewährung \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gewährt durch Einsichtnahme \nvor Ort, Aushändigung von Kopien oder auf elektronischem Weg. \n\n2 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder im Internet ver-\nöffentlicht oder sonst wie öffentlich zugänglich, gilt der Anspruch auf Zugang \nmit dem Hinweis auf den Ort der Publikation als erfüllt. \n\nArt.  12 Kosten \n\n1 Das Einsichtsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des \nGesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regel-\nmässig wiederholten Gesuchen, können kostendeckende Gebühren nach \nMassgabe der anwendbaren Gebührenregelung erhoben werden, für die Ge-\nrichte nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung und \nder Allgemeinen Gebührengesetzgebung. \n\n2 Beabsichtigt die Behörde eine Gebühr zu erheben, informiert sie die ge-\nsuchstellende Person vorgängig. \n\n3 Die Kostenfolgen für Rechtsmittelverfahren richten sich nach den einschlä-\ngigen Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts. \n\n\n\n \n\n \n\n4. Schlussbestimmungen \n\nArt.  13 Übergangsrecht \n\n1 Dieses Gesetz gilt für amtliche Dokumente, die nach dessen Inkrafttreten \nerstellt oder empfangen wurden. Die Einsicht in ältere amtliche Dokumente \nrichtet sich nach den bisherigen Bestimmungen. \n\n2 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die Anwendung des Öf-\nfentlichkeitsprinzips nicht vorsehen, findet das Gesetz keine Anwendung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen \nRechte [Abstimmungsgesetz, AG] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. Ja-\nnuar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  53g Abs. 6 (geändert) \n\n6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht \ndem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom \n8. Juni 1997) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus über ihre Tätigkeit, soweit \nkeine öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach be-\nsonderer Vorschrift geheim sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des \nGesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das \nAmtsblatt [Publikationsgesetz, kPublG] vom 26. Mai 2000) (Stand 1. Ja-\nnuar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Staatskanzlei gewährt kostenlos Einsicht in die elektronische Gesetzes-\ndatenbank. Ein jährlicher Sicherheitsausdruck der elektronischen Gesetzes-\ndatenbank wird im Staatsarchiv hinterlegt. \n\nArt.  12 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Re-\ngierungsrat durch Vertrag Dritten übertragen werden. Es wird auf der Web-\nseite des Kantons aufgeschaltet. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz, \nKRG] vom 21. April 2005) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  28 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat bzw. bis zum Abschluss \nder Kommissionsarbeit dürfen nicht bekannt gegeben werden: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  65 Abs. 2 (neu) \n\n2 Er kann die Einsicht in amtliche Dokumente einschränken. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung. Sie wird zu archi-\nvischen Zwecken aufbewahrt und unterliegt nicht dem Gesetz über das Öf-\nfentlichkeitsprinzip. Die Ratsleitung kann in begründeten Fällen eine Abklä-\nrung oder Einsichtnahme gestatten. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind vertraulich. Sie werden, sofern die Kom-\nmission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n \n\nAufzählung unverändert. \n\n2 Nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats bzw. nach Abschluss der \nKommissionsarbeit kann Dritten nach Massgabe des Gesetzes über das Öf-\nfentlichkeitsprinzip Einsicht in die amtlichen Dokumente der Kommissionen \ngewährt werden. Für die Rechtsanwendung können die Protokolle der vorbe-\nratenden Kommission zu einem Erlass veröffentlicht werden. \n\n3 Aufgehoben \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz [FHG] vom \n11. März 2010) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  87 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. Diese unterliegen \nnicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 975.6 (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n[Submissionsgesetz, SubmG] vom 27. November 2003) (Stand 1. Feb-\nruar 2004) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Er kann eingereichte Unterlagen vom Geltungsbereich \ndes Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.6/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 1. Dezember 2022 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.17.04\nvom 11. April 2017              \n\nSignatur OWBRD.690\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2016 des Elektrizitätswerks \nObwalden\nvom …\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 11. April 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom 8. März \n2017, wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt.\n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 663.1\n\n\n