Botschaft Publikationsgesetz

text: \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über \n\ndas Amtsblatt und die Gesetzessammlungen \n(Publikationsgesetz; kPublG) \n \n\n3. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Botschaft zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessamm-\n\nlungen (Publikationsgesetz) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 2 | 26 \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Einführung und Zweck des Amtsblatts .................................................................. 4 \n\n2. Entwicklung des Amtsblatts während der letzten 20 Jahre .................................. 4 \n\n3. Entwicklung der Informationsbeschaffung ............................................................ 6 \n\n4. Zeitpunkt für die Gesetzesrevision......................................................................... 6 \n\nII. Revisionsziele ................................................................................................................. 7 \n\n1. Revisionsziele elektronisches Amtsblatt ............................................................... 7 \n\n2. Revisionsziele kantonale Gesetzessammlung ....................................................... 7 \n\n3. Revisionsziele kommunale Gesetzessammlung.................................................... 8 \n\n4. Weitere Revisionsziele ............................................................................................ 8 \n\nIII. Elektronisches Amtsblatt ............................................................................................... 8 \n\n1. Aktuelle Situation in anderen Kantonen ................................................................ 8 \n\n2. Amtsblattporttal des SECO ..................................................................................... 8 \n\n3. Erscheinungsform ................................................................................................... 9 \n\n4. Funktionalitäten .................................................................................................... 11 \n\n5. Investitions- und Betriebskosten des elektronischen Amtsblatts ...................... 11 \n\nIV. Die kantonalen Gesetzessammlungen ......................................................................... 11 \n\n1. Die zwei Gesetzessammlungen des Kantons ...................................................... 11 \n\n2. Auslagerung der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) .................................... 11 \n\nV. Publikation des Gemeinderechts ................................................................................. 13 \n\nVI. Vernehmlassungsverfahren ......................................................................................... 14 \n\nVII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen .............................................................. 14 \n\nVIII. Auswirkungen ............................................................................................................... 26 \n\n1. Für den Kanton ...................................................................................................... 26 \n\n2. Für die Gemeinden und weitere publizierende Körperschaften .......................... 26 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 3 | 26 \n\nZusammenfassung \n\nDas Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des Kantons. Neben den öffentlichen Bekannt-\n\nmachungen enthält das Amtsblatt auch die chronologische Gesetzessammlung. Der Kernauf-\n\ntrag des Amtsblatts hat sich seit seiner Einführung 1854 nicht geändert, das wirtschaftliche, \n\ntechnische und gesellschaftliche Umfeld hingegen sehr stark. Über Jahrzehnte wurde das \n\nAmtsblatt über Publikationsgebühren- und Inserateeinnahmen kostendeckend und sogar ge-\n\nwinnbringend produziert und war in Papierform mit Inseraten für eine grosse Abonnementen-\n\nzahl attraktiv zu lesen. \n\nDas Amtsblatt büsst infolge des eingeschränkten Kundennutzens und abnehmender Inserate \n\nlaufend an Attraktivität ein. Die Zahl der Abonnemente der Papierausgabe sinkt fortlaufend und \n\ndas Inserategeschäft ist eingebrochen. Die Amtsblatteinnahmen inklusive der verrechneten \n\nPublikationsgebühren decken die direkten Produktions- und Vertriebskosten nicht mehr. Die \n\nStaatsrechnung wird zunehmend belastet. Die kostenpflichtige Papierausgabe für eine immer \n\nkleiner werdende Anzahl Leserinnen und Leser rechtfertigt sich insbesondere nicht mehr, da im \n\nInternetzeitalter eine sehr viel preiswertere und nutzerfreundlichere Publikationsmethode zur \n\nVerfügung steht. \n\nDie Publikationsplattform „Amtsblattportal“ (amtsblattportal.ch) des Staatssekretariats für Wirt-\n\nschaft SECO ist für den Kanton Obwalden das geeignete System zur elektronischen Publika-\n\ntion. Auch das elektronische Amtsblatt kann über diese Plattform abonniert werden. Sie ermög-\n\nlicht zudem eine individualisierte Benachrichtigung per E-Mail und bietet Such- sowie Filterfunk-\n\ntionen an. Das elektronische Amtsblatt ist für alle Leserinnen und Leser gratis erhältlich. Durch \n\nden Trägerwechsel können zudem die Kosten für die Herstellung des Amtsblatts wie auch die \n\nverrechneten Publikationsgebühren für amtliche Bekanntmachungen merklich gesenkt werden. \n\nDas „Amtsblattportal“ wird bereits heute von elf Kantonen erfolgreich mitbenutzt und ist \n\nschweizweit etabliert. Ein elektronisches Amtsblatt entspricht der Zielsetzung der Digitalstrate-\n\ngie und bietet den Bürgerinnen und Bürger (und den publizierenden Stellen) den grösstmögli-\n\nchen Kundennutzen bei gleichzeitiger Kosteneinsparung. \n\n \n\nFür die Einführung des elektronischen Amtsblatts gilt es die gesetzlichen Grundlagen zu schaf-\n\nfen. Gleichzeitig werden weitere Anpassungen im Publikationsgesetz im Bereich der Gesetzes-\n\nsammlungen vorgenommen. Die Bestimmungen werden neu strukturiert und die chronologische \n\nSammlung wird formell aus dem Amtsblatt ausgegliedert. Neu werden die Gemeinden (Einwoh-\n\nner-, Bürger- und Kirchgemeinden) verpflichtet, ihre rechtsetzenden Reglemente im Amtsblatt \n\nzu veröffentlichen. Damit wird Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich des kommunalen \n\nRechts geschaffen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 4 | 26 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Einführung und Zweck des Amtsblatts \n\nIm Amtsblatt Nr. 1 des Kantons Unterwalden ob dem Wald vom 1. Juli 1854 findet sich auf der \n\nersten Seite folgender Beschuss: \n\n \n\nBeschluss betreffend die Errichtung eines Amtsblattes \n\n \n\nLandammann und Landrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald, \n\n \n\nin Betracht, dass es Bedürfnis ist, dass die Erlasse1 der Behörden, welche \n\nRechte und Pflichten der Kantonsbürger in sich fassen, im Kantone zu Jeder-\n\nmanns Kenntnis gelangen; \n\nin Betracht, dass die Verlesung der amtlichen Kundmachungen, in der Weise, \n\nwie sie bisher während des Gottesdienstes in den Kirchen stattgefunden haben, \n\njenem Zwecke nicht mehr genügend entspricht, und daher schon aus dem \n\nGrunde das Erscheinen eines Amtsblattes, welches alle für die Öffentlichkeit \n\nbestimmten Erlasse der Behörden enthält, als hinlänglich gerechtfertigt er-\n\nscheint; \n\n \n\nbeschliesst hiermit: \n\n \n\nArt. 1 \n\nVom ersten Juli 1854 an soll an einem Samstage, so oft es das Bedürfnis erfor-\n\ndert, wenn nicht wöchentlich, jedenfalls alle vierzehn Tage ein Amtsblatt in \n\nForm der gedruckten Gesetzessammlung2 erscheinen. \n\n \n\nArt. 2 \n\nDas Amtsblatt enthält alle amtlichen Erlasse1 der Kantons- und Gemeindebe-\n\nhörden, welche allgemeine öffentliche Kundmachung erfordern […]. \n\n \n\n \n\nDer Sinn und Zweck des Amtsblatts haben sich in den letzten 170 Jahren nicht geändert. Das \n\nAmtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des Kantons und es erscheint wöchentlich, bis dato \n\nin gedruckter Form. Neben den amtlichen Veröffentlichungen enthält das Amtsblatt auch private \n\nAnzeigen in einem nichtamtlichen Teil. Mit dem Gesetz über die Gesetzessammlung und das \n\nAmtsblatt (Publikationsgesetz [kPublG; GDB 131.1]) vom 26. Mai 2000 wurde per 1. Januar \n\n2000 die vorher separat geführte und alle zwei Jahre erscheinende chronologische Gesetzes-\n\nsammlung (Landbuch, LB) ins Amtsblatt integriert. Seit 2004 werden die laufenden Jahrgänge \n\ndes Amtsblatts auch auf der Webseite des Kantons als PDF-Dokument aufgeschaltet. Sämtli-\n\nche Ausgaben des Amtsblatts sind – mit Ausnahme der aktuellen Jahrgänge – auch über die \n\nArchivbestände des Staatsarchivs online abrufbar. \n\n \n\n2. Entwicklung des Amtsblatts während der letzten 20 Jahre \n\nDie Produktion und der Vertrieb des Amtsblatts auf Papier wurde während Jahrzehnten über \n\nPublikationsgebühren sowie Abonnements- und Inserateeinnahmen finanziert. Bis zu Beginn \n\nder 2000er Jahre war die Herausgabe des Amtsblatts weitestgehend kostendeckend bzw. so-\n\ngar gewinnbringend.  \n\n \n\n \n\n1 Gemeint sind nicht nur Erlasse im heute verstandenen Sinn, sondern auch Beschlüsse und Verfügungen der kantonalen und \n\nkommunalen Behörden (vgl. Art. 2 des Beschlusses) \n2 Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Kantons Unterwalden ob dem Wald (aLB; 1853-1900) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 5 | 26 \n\nMit dem Wegfall der Presseförderung im Jahre 2008 (verbilligte Posttaxen) verdreifachten sich \n\ndie Portokosten. Sodann kamen Gratiszeitungen und Gratisanzeiger sowie erste Internetwer-\n\nbung auf, was zu einem verstärkten Wettbewerb im Inseratemarkt und zu einem stetigen Rück-\n\ngang der privaten Anzeigen im kantonalen Amtsblatt führte. Eine aktive Inserate-Akquisition \n\nwurde aus Rücksicht auf die privatwirtschaftlichen Anzeiger und Zeitungen unterlassen, insbe-\n\nsondere da das Inserategeschäft nicht zum Kernauftrag des Kantons und somit des Amtsblatts \n\ngehört. Mit dem Wegfall bestimmter amtlicher Publikationen, insbesondere der Zivilstandsnach-\n\nrichten im Jahr 2011 (Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle) verlor das Amtsblatt ausser-\n\ndem inhaltlich zunehmend an Attraktivität. \n\n \n\nMit dem Verzicht auf Grossauflagen des Amtsblatts für alle Haushalte (2015) sowie weiteren \n\nOptimierungen und Effizienzsteigerungen, insbesondere in den letzten Jahren, konnte der Kos-\n\ntenanstieg teilweise aufgefangen werden. Einnahmeseitig wurde der Preis für ein Jahresabon-\n\nnement letztmals im Jahr 2009 um zehn Franken auf 49.50 Franken erhöht. Weitere Preiserhö-\n\nhungen schloss der Regierungsrat im Hinblick auf die darauf zu erwartenden Abonnementskün-\n\ndigungen aus. Aus gleichem Grund wurden auch die Inseratepreise seit 2005 nicht mehr er-\n\nhöht. Der Regierungsrat beurteilte das Risiko eines noch stärkeren Einbruchs des privaten An-\n\nzeigevolumens als zu gross. Selbst ohne Erhöhung der Preise nahmen die Einnahmen für pri-\n\nvate Anzeigen dennoch markant ab. Zudem wurde auch auf eine Erhöhung der Publikationsge-\n\nbühren (in der Regel ein Franken pro Millimeter) für die Gemeinden und weitere publizierende \n\nKörperschaften im Amtsblatt bewusst verzichtet.  \n\n \n\nUntenstehende Tabelle zeigt die Entwicklung einiger Kennzahlen des Amtsblatts in den letzten \n\nzwanzig Jahren auf:  \n\n \n\nJahr 2005 2010 2015 2020 2023 \nVeränderung \n\n2005–2023 \n\nBeglaubigte Auflage 8 453 7 758 5 927 4 955 4 634 -45,2% \n\nEinnahmen Abonnemente \n\n(in Fr.) 312 412 329 550 267 686 219 638 207 291 \n\n \n\n-33,6% \n\nEinnahmen amtl. Teil (Publi-\n\nkationsgebühren, in Fr.) 95 037 182 073 173 476 144 876 161 547 \n\n \n\n+70,0% \n\nEinnahmen nicht amtl. Teil \n\n(Inserate, in Fr.) 339 827 97 758 31 836 15 900 14 000 \n\n \n\n-95,9% \n\nDruck, Porti, Abo-Verwaltung \n\n(in Fr.) 573 961 618 683 417 597 364 762 366 033 \n\n \n\n-36,2% \n\nTabelle 1: Entwicklung einiger Kennzahlen Amtsblatt seit 2005 \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 6 | 26 \n\n \n\nAbb. 1: Anzahl beglaubigter Auflagen Amtsblatt seit 2005 \n\n \n\nDie Entwicklung dieser Kennzahlen zeigt auf, dass die Produktions- und Vertriebskosten nicht \n\nmehr über die Publikationsgebühren sowie Einnahmen aus Abonnements und Inseraten ge-\n\ndeckt werden können. Es ist abzusehen, dass der jährliche Verlust in den nächsten Jahren stei-\n\ngen und somit die Staatsrechnung zunehmend belasten würde.  \n\n \n\n3. Entwicklung der Informationsbeschaffung  \n\nVor 170 Jahren erfolgte der Schritt von der öffentlichen Kundgebung im Rahmen der Gottes-\n\ndienste zum papiergebundenen Amtsblatt. Die Informationsquellen der Bevölkerung haben sich \n\nseither stark gewandelt. Bürgerinnen und Bürger erwarten heutzutage ein kostenloses, schnel-\n\nles, einfach zugängliches, den persönlichen Bedürfnissen anpassbares und rund um die Uhr \n\nverfügbares Informationsangebot. Ein einmal wöchentlich gedrucktes Amtsblatt, zugestellt ei-\n\nnem immer kleiner werdenden Kreis zahlender Abonnementinnen und Abonnementen ohne Se-\n\nlektierbarkeit der Information, wird diesen Bedürfnissen nicht mehr gerecht. \n\n \n\nDie Bevölkerung beschafft sich heute einen Grossteil der Informationen auf digitalem Weg. Ge-\n\nmäss dem Bundesamt für Statistik nutzt 98 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Alter zwi-\n\nschen 16 und 74 Jahren mindestens einmal wöchentlich das Internet (Stand 2023). Im Ver-\n\ngleich dazu lag diese Zahl im Jahr 2005 schweizweit bei 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum von \n\n2005 bis 2023 ging die Auflagenzahl des Amtsblatts um mehr als 45 Prozent zurück. Gemäss \n\nStudie von Pro Senectute (Digitale Senioren 2020, September 2020) sind heute 95 Prozent der \n\n65- bis 69-Jährigen „online“. Für sie gehört die Internetnutzung mittlerweile zum Alltag dazu. \n\nDas zeigt sich mitunter auch daran, dass im Kanton Obwalden mittlerweile 97,4 Prozent aller \n\nSteuererklärungen elektronisch eingereicht werden (Stand Februar 2024). \n\n \n\n4. Zeitpunkt für die Gesetzesrevision  \n\nDer Regierungsrat und die Staatskanzlei setzen sich seit über zehn Jahren mit dem elektroni-\n\nschen Amtsblatt auseinander. Bereits mit der Integrierten Ausgaben und Finanzplanung (IAFP) \n\n2016 bis 2019 wurde die Staatskanzlei mit der Erarbeitung und Einführung der elektronischen \n\nForm des Amtsblatts beauftragt. In mehreren Zwischenberichten zuhanden des Regierungsrats \n\nkam die Staatskanzlei jeweils zum Schluss, dass die Entwicklungen der Amtsblattpublikation in \n\nanderen Kantonen sowie die Entwicklungen auf dem Markt für geeignete elektronische Publika-\n\ntionsplattformen noch abzuwarten und weiter zu beobachten seien. Welche Lösungen sich \n\netablieren, war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 7 | 26 \n\nZwischenzeitlich hat eine grosse Entwicklung im Bereich der elektronischen Amtsblätter stattge-\n\nfunden. Einerseits setzen der Bund sowie eine Mehrheit der Kantone auf eine elektronische \n\nPublikation und andererseits hat sich mit dem „Amtsblattportal“ des SECO eine Standardlösung \n\nim Markt etabliert. \n\n \n\n \n\nII. Revisionsziele \n\n1. Revisionsziele elektronisches Amtsblatt  \n\nDas elektronische Amtsblatt auf dem Amtsblattportal des SECO ist für alle Leserinnen und Le-\n\nser kostenlos. Die gebührenpflichtigen Abonnemente entfallen. Darüber hinaus wird mit dem \n\nelektronischen Amtsblatt ein verbesserter Kundennutzen erreicht. Alle Leserinnen und Leser \n\nprofitieren von verschiedenen „Standardfunktionalitäten“, wie zum Beispiel Such- und Filterein-\n\nstellungen oder eine personalisierbare Push-Funktion (vgl. auch unter III. Elektronisches Amts-\n\nblatt, 4. Funktionalitäten). Das elektronische Amtsblatt kann rund um die Uhr eingesehen wer-\n\nden, die Darstellung des Amtsblatts passt sich dem jeweiligen Endgerät an (responsive design) \n\nund das Portal erfüllt die Anforderungen an einen barrierefreien Zugang. Zudem wird mit dem \n\nelektronischen Amtsblatt den aktuellen datenschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen.  \n\n \n\nDie Digitalisierung des Amtsblatts entspricht der Zielsetzung der Digitalstrategie 2025 bis 2028, \n\nDienstleistungen und Prozesse der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger digital zugäng-\n\nlich und rund um die Uhr verfügbar zu machen. Die Umsetzung auf der Publikationsplattform \n\ndes Staatssekretariats für Wirtschaft SECO entspricht der Zielsetzung der Vereinbarung über \n\ndie Zusammenarbeit im Bereich der Informatik (GDB 138.3), welche der Kanton Obwalden mit \n\ndem Kanton Nidwalden unter Einbezug der Einwohnergemeinden abgeschlossen hat.  \n\n \n\nZiel ist weiter, die Publikationsgebühren und damit die Kosten für die publizierenden Stellen zu \n\nsenken. Die publizierenden Stellen können neu ihre Amtsblatt-Publikationen ohne Medienbruch \n\ndirekt und jederzeit selber veröffentlichen. Die Redaktion der Publikationen erfolgt in diesem \n\nSinn dezentral bei den jeweiligen publizierenden Stellen. An der bisherigen wöchentlichen Pub-\n\nlikationsperiodizität soll mit dem neuen Publikationsgesetz nichts geändert werden.  \n\n \n\n2. Revisionsziele kantonale Gesetzessammlung \n\nMit dem Publikationsgesetz wurde im Jahr 2000 die chronologische Gesetzessammlung in das \n\nAmtsblatt integriert und die Publikation des alle zwei Jahre erscheinenden Landbuchs (LB) ein-\n\ngestellt. Die Integration der chronologischen Gesetzessammlung in das Amtsblatt führt zu einer \n\nintransparenten Vermischung zwischen der Publikation von Referendumsvorlagen und in Kraft \n\ntretenden Erlassen oder Erlassänderungen (siehe Ausführungen unter IV.2). Mit der Totalrevi-\n\nsion des Publikationsgesetzes wird die chronologische Gesetzessammlung wieder aus dem \n\nAmtsblatt ausgegliedert und der etwas sperrige Ausdruck „chronologische amtliche Gesetzes-\n\nsammlung“ durch den kantonsspezifischen Titel „Obwaldner Gesetzessammlung (OGS)“ er-\n\nsetzt. Neu wird die Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) auf der gleichen Webseite \n\n(https://gdb.ow.ch) wie die elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) geführt. Damit wird eine \n\neinheitliche Plattform zur Veröffentlichung der beiden kantonalen Gesetzessammlungen ge-\n\nschaffen. Bereits heute sind auf dieser Plattform unter der Rubrik „Chronologische Sammlung \n\n(OGS)“ sämtliche Erlass- und Vereinbarungstexte der chronologischen Gesetzessammlung aus \n\ndem Landbuch und dem Amtsblatt abrufbar. Mit der Auslagerung der Obwaldner Gesetzes-\n\nsammlung ändert sich für Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Amtsblatts im Grunde \n\nnichts. Das Gesetz legt einzig fest, wo die massgebliche Fassung der Obwaldner Gesetzes-\n\nsammlung abrufbar ist. \n\nSchliesslich werden die Bestimmungen über die kantonalen Gesetzessammlungen im neuen \n\nPublikationsgesetz gestrafft und übersichtlicher dargestellt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 8 | 26 \n\n3. Revisionsziele kommunale Gesetzessammlung \n\nNeu wird im Publikationsgesetz eine Publikationspflicht für die Erlasse der Gemeinden (Einwoh-\n\nner-, Bürger- und Kirchgemeinden) aufgenommen. Die Gemeinden sind gemäss Art. 87 der \n\nKantonsverfassung (KV; GDB 101.0) verpflichtet, die vom Gemeinderat erlassenen oder abge-\n\nänderten Reglemente als Referendumsvorlage zu veröffentlichen. Die Praxis der Gemeinden ist \n\nunterschiedlich. In der Regel wird im Amtsblatt ein Hinweis auf das erlassene bzw. geänderte \n\nReglement publiziert. Nach der Genehmigung des Reglements durch den Regierungsrat (Art. \n\n89 KV) publizieren die Gemeinden einen entsprechenden Vermerk im Amtsblatt. Die Praxis \n\nzeigt, dass verschiedentlich Reglemente oder deren Genehmigung/Inkrafttreten gar nicht veröf-\n\nfentlicht wurden, was zu Rechtsunsicherheiten und auch Rechtsstreitigkeiten führt. Mit dem to-\n\ntalrevidierten Publikationsgesetz werden die Gemeinden verpflichtet, rechtsetzende Erlasse – \n\nim Sinne einer chronologischen Reglementssammlung – im Volltext im Amtsblatt zu publizieren. \n\n \n\n4. Weitere Revisionsziele \n\nBesonderes Augenmerk wird bei der Totalrevision des Publikationsgesetzes auf die Authentizi-\n\ntät und die Integrität der Daten und den Datenschutz gelegt. Auch beim ausschliesslich elektro-\n\nnischen Amtsblatt und der rein elektronischen amtlichen Gesetzessammlung muss sicherge-\n\nstellt sein, dass die Daten unveränderbar sind und deren Authentizität langfristig verifizierbar ist. \n\nIn amtlichen Publikationen werden teilweise auch Personendaten veröffentlicht. Dabei muss si-\n\nchergestellt werden, dass Personendaten nicht von Dritten systematisch abgerufen und gespei-\n\nchert werden können. Es geht dabei um den Persönlichkeitsschutz und um das von der Lehre \n\nund Rechtsprechung entwickelte „Recht auf Vergessen“. Die Publikation von schützenswerten \n\nPersonendaten auf der Amtsblattplattform erfolgt solange nötig und zeitlich befristet. Der Zu-\n\ngang zum gesamten Inhalt der archivierten Amtsblätter über das gesicherte Portal des Staatsar-\n\nchivs bleibt gewährleistet und ermöglicht eine langfristige Verfügbarkeit, Authentizität und Integ-\n\nrität der Amtsblatteinträge (elektronisches Langzeitarchiv). \n\n \n\n \n\nIII. Elektronisches Amtsblatt \n\n1. Aktuelle Situation in anderen Kantonen \n\nBereits in 19 Kantonen ist das elektronische Amtsblatt in unterschiedlicher Ausprägung etabliert \n\n(Stand Januar 2025). Dabei ist das Amtsblatt ausschliesslich in digitaler Form erhältlich \n\n(z. B. Aargau und Tessin) oder die Auflage der (noch) gedruckten Fassung ist nach Einführung \n\ndes elektronischen Amtsblatts stark rückläufig bzw. zusammengebrochen (z. B. Nidwalden, \n\nZug, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden) oder die noch gedruckte Version des Amts-\n\nblatts ist Teil eines privaten Druckerzeugnisses (z. B. Glarus oder Thurgau). Nebst dem Kanton \n\nObwalden beabsichtigen derzeit die Kantone Luzern, Schwyz und Waadt auf ein elektronisches \n\nAmtsblatt umzustellen.  \n\n \n\n2. Amtsblattporttal des SECO \n\nIm Rahmen der laufenden Marktbeobachtung hat die Staatskanzlei Preise und Konzepte ver-\n\nschiedener Publikationsplattformen für den Betrieb von elektronischen Amtsblättern verglichen \n\nund Evaluationen anderer Kantone beigezogen. Aus finanzieller, organisatorischer und kunden-\n\nfreundlicher Sicht hat sich das „Amtsblattportal“ des SECO klar gegenüber allen anderen Anbie-\n\ntern durchgesetzt.  \n\nDas Portal des SECO ist nicht gewinnorientiert, die Dienstleistungen werden nach dem Kosten-\n\ndeckungsprinzip zur Verfügung gestellt und es fallen für den Kanton keine Lizenzgebühren an.  \n\nDer Amtsblattportal-Ausschuss ist das strategische Organ der Plattform. Er setzt sich aus dem \n\nVizedirektor des SECO und den Staatsschreiberinnen und Staatsschreibern der beteiligten \n\nKantone zusammen, was die direkte Mitsprache dieser Kantone ermöglicht. Die durch das \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 9 | 26 \n\nSECO bereits erfolgte WTO-Ausschreibung sieht die Mitbenutzung durch die Kantone aus-\n\ndrücklich vor. Eine weitere öffentliche Ausschreibung für den Anschluss des Kantons Obwalden \n\nist nicht notwendig. \n\n \n\nDas „Amtsblattportal“ erfüllt die in den vergangenen Jahren gestiegenen Anforderungen an den \n\nDatenschutz und die Integrität der Daten. Besonders schützenswerte Personendaten können \n\nzeitlich befristet publiziert werden. Es ist ein Schutz vor Suchmaschinen implementiert. Die An-\n\nmeldung der publizierenden Stellen erfolgt mittels Zwei-Faktoren-Authentifizierung. Schliesslich \n\nbleibt die Datenhoheit für die Amtsblattinhalte beim Kanton und die Archivierung erfolgt mittels \n\nSchnittstelle zum elektronischen Archiv, das die langfristige Verfügbarkeit, Authentizität und In-\n\ntegrität der Amtsblattpublikationen sicherstellt.  \n\n \n\nDas „Amtsblattportal“ ist auf Langlebigkeit und Stabilität ausgelegt und wird auch vom Bund für \n\ndie Publikation des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) genutzt. Mit den Kantonen Zü-\n\nrich, Bern, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell \n\nAusserrhoden, Tessin und Wallis nutzen bereits elf Kantone die Publikationsplattform „Amts-\n\nblattportal“ des SECO (Stand Januar 2025). Weitere Kantone werden voraussichtlich im Jahre \n\n2025 oder 2026 folgen.  \n\n \n\n3. Erscheinungsform \n\nDas „Amtsblattportal“ des SECO basiert optisch und funktional auf dem Schweizerischen Han-\n\ndelsamtsblatt SHAB. Der Zugriff erfolgt über eine Liste der einzelnen Meldungen, die nach \n\nRubriken gegliedert sind und gefiltert werden können. Alternativ kann ein PDF-Dokument des \n\ngesamten aktuellen Amtsblatts generiert werden. Optisch erscheint das elektronische Amtsblatt \n\n(auch das PDF-Dokument) in neuer Form (Beispiele aus dem Amtsblatt des Kantons Solo-\n\nthurn): \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 10 | 26 \n\nDie einzelnen Mitteilungen erscheinen in der für automatisierte Systeme typischen Form: \n\n \n\n \n \n\nDie Gesamtausgabe des Amtsblatts als PDF-Dokument orientiert sich am Layout des Schwei-\n\nzerischen Handelsamtsblatts: \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 11 | 26 \n\n4. Funktionalitäten \n\nLeserinnen und Leser profitieren auf dem „Amtsblattportal“ von einer kostenlosen, intuitiven \n\nMeldungssuche, mit vielseitigen Filtermöglichkeiten. Registrierte Nutzer können Suchfilter spei-\n\nchern und Meldungen per E-Mail abonnieren. Es ist möglich, sich eine individuelle Zeitung zu-\n\nsammenzustellen, diese als PDF-Datei oder als Word-Dokument zu beziehen und bei Bedarf \n\nauszudrucken. Im Bereich „aktuelle Ausgabe“ kann die Ausgabe im Layout des SHAB herunter-\n\ngeladen werden. Jede beliebige Trefferanzeige bei der individuellen Suche kann als Word oder \n\nPDF mit digitaler Signatur bezogen und ebenfalls gedruckt werden. Zudem kann kantonsüber-\n\ngreifend recherchiert werden. Die Darstellung des Portals passt sich der Grösse des Endgeräts \n\nan (responsive design) und entspricht in Bezug auf die Barrierefreiheit dem Standard für Behör-\n\nden-Angebote.  \n\n \n\nPublizierende Stellen haben ihr eigenes Publikationscenter auf dem Portal. Hier können sie \n\nMeldungen jederzeit erfassen, verwalten und veröffentlichen. Umfangreiche Meldungen können \n\nmit einem PDF-Anhang ergänzt werden. Die Anmeldung für publizierende Stellen erfolgt über \n\neine Zwei-Faktoren-Authentifizierung. \n \n\n5. Investitions- und Betriebskosten des elektronischen Amtsblatts \n\nDie Projekt- bzw. Investitionskosten zur Einführung des elektronischen „Amtsblattportals“ des \n\nSECO betragen für den Kanton einmalig 20 000 Franken (Kostendach).  \n\n \n\nDas „Amtsblattportal“ finanziert sich vollumfänglich über einen Pauschalbeitrag der Kantone pro \n\nausgelöste Publikation. Diese vom SECO erhobenen Gebühr liegt derzeit bei 13.50 Franken \n\n(Stand 2024). Für die Preisfestsetzung ist der vorerwähnte Amtsblattportal-Ausschuss zustän-\n\ndig, in dem die Kantone mit ihren Staatsschreiberinnen und Staatsschreibern Einsitz nehmen, \n\nwomit ein direktes Mitspracherecht sichergestellt ist. Es fallen für die Herausgabe des Amts-\n\nblatts für den Kanton darüber hinaus keine zusätzlichen Lizenz-, Kundenservice- oder Weiter-\n\nentwicklungsgebühren an. \n\n \n\nZur Deckung ihrer eigenen Betriebs- und Investitionskosten des Amtsblatts legen die Kantone \n\ndie verrechenbaren Gebührenansätze bzw. Publikationsgebühren für die publizierenden Stellen \n\nselber fest.  \n\n \n\n \n\nIV. Die kantonalen Gesetzessammlungen \n\n1. Die zwei Gesetzessammlungen des Kantons \n\nDer Kanton verfügt seit dem Jahr 2001 neben der chronologischen Gesetzessammlung auch \n\nüber eine systematische Gesetzessammlung. In der chronologischen Gesetzessammlung wer-\n\nden die kantonalen Erlasse und Vereinbarungen und deren Änderungen publiziert. Die Publika-\n\ntion erfolgt laufend (chronologisch) und – nach geltendem Recht – im Amtsblatt. Mit anderen \n\nWorten ist die chronologische Gesetzessammlung das chronologische Protokoll der einzelnen \n\nRechtsänderungen. Sie ist die massgebende Rechtssammlung des kantonalen Rechts. In der \n\nsystematischen Gesetzessammlung (elektronische Gesetzesdatenbank [GDB]) werden die ak-\n\ntuell geltenden Erlasse und Vereinbarungen in nachgeführter (konsolidierter) Form, nach The-\n\nmen gegliedert (systematisch) und tagesaktuell publiziert. Die elektronische Gesetzesdaten-\n\nbank (GDB) ist ein von der chronologischen Gesetzessammlung abgeleitetes Produkt ohne for-\n\nmelle Rechtswirkung und wird auch nach geltendem Recht nur im Internet veröffentlicht. \n\n \n\n2. Auslagerung der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) \n\nDie chronologische Gesetzessammlung des Kantons wurde bis 1999 im Landbuch (LB) geführt. \n\nSeit dem Erlass des Publikationsgesetzes im Jahr 2000 ist die chronologische Gesetzessamm-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 12 | 26 \n\nlung im Amtsblatt integriert. Die Integration im Amtsblatt führt bei der Veröffentlichung von Er-\n\nlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, zu Problemen. Dies kann anhand eines \n\nVergleichs des Publikationsablaufs beim Bund (oder einem anderen Kanton) und demjenigen \n\nim Kanton Obwalden erläutert werden. \n\n \n\nEine vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung wird beim Bund und in anderen Kanto-\n\nnen in einem ersten Schritt als Referendumsvorlage im Amts- oder Bundesblatt veröffentlicht, \n\ngleich wie andere öffentliche Bekanntmachungen. Nach unbenutztem Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist oder nach Annahme der Gesetzesänderung durch das Volk, wird die betreffende Ge-\n\nsetzesänderung in einer – gesonderten – amtlichen Gesetzessammlung (z.B. amtliche Samm-\n\nlung des Bundesrechts AS) publiziert. Es erfolgen also zwei Publikationen desselben Gesetzes-\n\ntextes, einmal als Referendumsvorlage und einmal vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wird eine \n\nReferendumsvorlage an der Urne abgelehnt, so wird sie nicht in die amtliche Gesetzessamm-\n\nlung aufgenommen. \n\n \n\nAuch im Kanton Obwalden wird nach geltendem Recht eine vom Kantonsrat beschlossene Ge-\n\nsetzesänderung in einem ersten Schritt als Referendumsvorlage im Amtsblatt oder in Abstim-\n\nmungserläuterungen veröffentlicht. Auf eine zweite Publikation nach unbenütztem Ablauf der \n\nReferendumsfrist bzw. nach Annahme des Gesetzes durch das Volk in einer separaten amtli-\n\nchen Gesetzessammlung wird aber im Kanton Obwalden verzichtet. Stattdessen erfolgt eine \n\nMitteilung im Amtsblatt, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen oder die Vorlage \n\ndurch das Volk angenommen wurde. Wird eine Gesetzesvorlage im Rahmen einer Referen-\n\ndumsabstimmung vom Volk abgelehnt, wird im Amtsblatt das Abstimmungsergebnis und des-\n\nsen Erwahrung publiziert.  \n\n \n\nDiese Regelung im Kanton Obwalden ist unproblematisch, soweit ein als Referendumsvorlage \n\nim Amtsblatt publiziertes Gesetz auch tatsächlich in Kraft tritt, insbesondere wenn kein Referen-\n\ndum ergriffen wurde. In diesem Fall erfolgt die Publikation über den unbenutzten Ablauf der Re-\n\nferendumsfrist im Amtsblatt und das Inkrafttreten des Erlasses relativ zeitnah (etwas mehr als \n\neinen Monat) nach der Publikation der Referendumsvorlage. Wird hingegen ein Referendum er-\n\ngriffen, so erfolgt zwar zeitnah zur Publikation der Referendumsvorlage eine entsprechende Mit-\n\nteilung im Amtsblatt. Ob dann aber ein als Referendumsvorlage publiziertes Gesetz tatsächlich \n\nin Kraft getreten ist oder nicht, ist aus dem Amtsblatt nur erkennbar, wenn das erst viel später \n\nveröffentliche Abstimmungsergebnis bzw. dessen Erwahrung konsultiert wird. Das führt auf der \n\nanderen Seite auch dazu, dass im Amtsblatt (als Publikationsorgan der chronologischen Geset-\n\nzessammlung) auch Erlasstexte (in Form von Referendumspublikationen) vorhanden sind, die \n\nnie in Kraft getreten sind, da diese an einer Abstimmung vom Volk verworfen wurden. \n\n \n\nVor dem Publikationsgesetz vom 26. Mai 2000 bestand diese Problematik nicht, da der Kanton \n\nObwalden bis 1999 über eine separate chronologische Gesetzessammlung verfügte. Im Land-\n\nbuch (LB) wurden nur diejenigen Erlasse aufgenommen, welche auch tatsächlich in Kraft traten, \n\nwährend die Referendumsvorlagen im Amtsblatt (bzw. im Landsgemeindememorial oder in den \n\nAbstimmungserläuterungen) veröffentlicht wurden. \n\n  \n\nNeu wird die Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) wieder aus dem Amtsblatt ausgegliedert. \n\nDie seit dem Jahr 2000 durch die Integration der chronologischen Gesetzessammlung im Amts-\n\nblatt einhergehenden Unklarheiten im Zusammenhang mit referendumspflichtigen Erlassen und \n\nVereinbarungen werden damit beseitigt: In der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) werden \n\nnur Erlasse und Vereinbarungen aufgenommen, die tatsächlich in Kraft treten. \n\n \n\nAnzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass Erlasse, die nicht dem fakultativen Refe-\n\nrendum unterstehen, direkt in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) veröffentlicht werden \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 13 | 26 \n\nkönnen. Eine Publikation als Referendumsvorlage im Amtsblatt ist in diesen Fällen – naturge-\n\nmäss – nicht nötig. Die Aufnahme der Erlasse in der Obwaldner Gesetzessammlung wird in die-\n\nsem Fall im Amtsblatt angezeigt.  \n\n \n\nAndererseits kann – wie bis anhin – auf eine Publikation der Referendumsvorlage im Amtsblatt \n\nverzichtet werden, wenn der Kantonsrat beschliesst, eine Vorlage der Volksabstimmung zu un-\n\nterbreiten (Behördenreferendum, Art. 59 Abs. 2 KV). In diesem Fall erfolgt die Bekanntmachung \n\nder Vorlage zusammen mit den Abstimmungserläuterungen (Art. 28 Abstimmungsgesetz [AG; \n\nGDB 122.1]). \n\n \n\nSelbstredend werden Interessierte das kantonale Recht im Normalfall auch in Zukunft über die \n\nelektronische Gesetzesdatenbank (GDB) konsultieren. Dies schmälert aber nicht die Bedeutung \n\nder Obwaldner Gesetzessammlung (OGS). In der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) wer-\n\nden Erlasse oder Vereinbarungen in der Form veröffentlicht, wie sie vom Kantonsrat oder vom \n\nRegierungsrat verabschiedet wurden. Bei Nachträgen werden nur die geänderten Vorschriften \n\nveröffentlicht, so dass auf einen Blick erkennbar ist, was konkret ändert. Im Vergleich dazu wird \n\nin der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB), welche den konsolidierten Erlass- oder Ver-\n\neinbarungstext wiedergibt, nur in einer Gesamttabelle am Ende des Textes darauf hingewiesen, \n\nwann welche Teile geändert wurden. \n\n \n\nAuch bei übergangsrechtlichen Fragen (welches Recht galt zu einem bestimmten Zeitpunkt) \n\nmuss für die Rechtsanwendung regelmässig auf die chronologische Gesetzessammlung (OGS) \n\nzurückgegriffen werden. \n\n \n\n \n\nV. Publikation des Gemeinderechts \n\nNach Art. 87 KV sind die Gemeinden verpflichtet, die vom Gemeinderat erlassenen oder abge-\n\nänderten Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglemente (als Referendumsvorlage) zu \n\npublizieren. Über die Form der Veröffentlichung schweigt sich die Kantonsverfassung aus. Die \n\nPraxis der Gemeinden ist uneinheitlich. In der Regel publizieren die Gemeinden im Amtsblatt \n\neinen allgemein gehaltenen Text, wonach ein Reglement erlassen, geändert oder aufgehoben \n\nsei und hiergegen das Referendum ergriffen werden könne. Der Volltext der Referendumsvor-\n\nlage wird in der Regel auf der Gemeindekanzlei aufgelegt und auf der Gemeindewebseite auf-\n\ngeschaltet, wobei die entsprechenden Veröffentlichungen im Internet oftmals nur schwer auf-\n\nfindbar sind. Der Regierungsrat verpflichtet die Gemeinden jeweils im Rahmen der Genehmi-\n\ngung von Gemeindereglementen deren Inkrafttreten (im Amtsblatt) zu publizieren. Eine Publika-\n\ntion des entsprechenden Reglements- bzw. des geänderten Reglementstextes im Amtsblatt er-\n\nfolgt nicht.  \n\nNeu werden die Gemeinden verpflichtet, ihre Reglementstexte bzw. ihre Reglementsnachtrags-\n\ntexte oder Reglementsaufhebungen im Sinne einer chronologischen Sammlung im Amtsblatt zu \n\nveröffentlichen. Dadurch wird die Rechtssicherheit in Bezug auf das kommunale Recht erhöht. \n\n \n\nMit der bisherigen Praxis, wonach im Amtsblatt nur auf neue Reglemente bzw. Reglementsän-\n\nderungen hingewiesen wurde, konnten die Gemeinden Publikationskosten sparen, da für Publi-\n\nkationen im gedruckten Amtsblatt jeweils eine Gebühr nach Millimeterpreis erhoben wurde. Mit \n\ndem elektronischen Amtsblatt fällt für die Publikation, unabhängig von der Textlänge, nur eine \n\ngeringe Pauschalgebühr an, so dass die Gemeinden die entsprechenden Texte ohne Mehrkos-\n\nten im Volltext veröffentlichen können.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 14 | 26 \n\nDie Publikationspflicht beschränkt sich auf die Gemeinden gemäss Art. 90 KV (Einwohnerge-\n\nmeinden, Bürgergemeinden und Kirchgemeinden) und deren Zweckverbände. Andere öffent-\n\nlich-rechtliche Körperschaften, wie z.B. Korporationen, sind nicht zur Publikation einer chronolo-\n\ngischen Rechtssammlung im Amtsblatt verpflichtet. Der mit der Publikation einhergehende Auf-\n\nwand für die Gemeinden ist im Hinblick auf die dadurch erreichte Transparenz und Rechtssi-\n\ncherheit vernachlässigbar.   \n\n \n \n\nVI. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 27. Januar bis am 30. April 2025. Es gingen ins-\n\ngesamt 21 Vernehmlassungsantworten ein: Die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sach-\n\nseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg; die Mitte Obwalden, die Junge Mitte Obwalden, \n\nCSP Obwalden, GLP Obwalden, SVP Obwalden, FDP. Die Liberalen Obwalden, SP Obwalden, \n\nVerband der röm.-kath. Kirchgemeinden Obwalden, Kirchgemeinden Sachseln, Alpnach und \n\nGiswil, evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden, Ausgleichskasse und IV-Stelle Ob-\n\nwalden sowie das Elektrizitätswerk Obwalden. Das Laboratorium der Urkantone verzichtete ex-\n\nplizit auf eine Stellungnahme. Die Gerichte, die Datenschutzbeauftragte und das Informatikleis-\n\ntungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) wurden vorgängig im internen Mitberichtsverfahren \n\nmiteinbezogen. \n\n \n\nDas Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz) und somit \n\ninsbesondere der Trägerwechsel auf ein rein elektronisches Amtsblatt wird von allen politischen \n\nParteien sowie Einwohnergemeinden begrüsst. Positiv hervorgehoben wird in der Vernehmlas-\n\nsung, dass die Einsichtsmöglichkeit bei der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien für Per-\n\nsonen gewährleistet ist, die weder persönlich noch in ihrem Umfeld Zugang zum Internet haben. \n\nFür die Beibehaltung eines gedruckten Amtsblatts (und damit auch eines entsprechenden Abon-\n\nnements) sprachen sich die Kirchgemeinden Sachseln und Giswil aus. Hierzu ist zu bemerken, \n\ndass der Betrieb eines hybriden Amtsblatts mit abonnierbarem Amtsblatt in Papierform zu er-\n\nheblichen Mehrkosten führt, die nur über eine Erhöhung der Publikationsgebühren oder einer \n\nmassiven Erhöhung der Abonnementsgebühren kompensiert werden könnten. Letzteres würde \n\nmit aller Wahrscheinlichkeit zu einer Kündigungswelle und zu entsprechenden Mindereinnah-\n\nmen führen, zumal die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die Papierauflage bei \n\nEinführung des elektronischen Amtsblatts rasch gegen Null tendiert. Von den Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden wird insbesondere auch der Kundennutzen des digitalen Amtsblatts, ins-\n\nbesondere die Möglichkeiten der Individualisierung und gezielter Benachrichtigungen als sehr \n\npositiv beurteilt.   \n\n \n\nDie Einführung einer chronologischen Rechtssammlung des Gemeinderechts wird von allen sie-\n\nben Einwohnergemeinden befürwortet. \n\n \nAuf die einzelnen Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wird – soweit sachdien-\nlich – bei den Bemerkungen zu den jeweiligen Bestimmungen näher eingegangen. \n \n \n\nVII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen \n\nZu Art. 1 \n\nDas Amtsblatt bleibt auch mit der Umstellung auf die elektronische Publikation das allgemeine \n\nBekanntmachungsorgan des Kantons und der Gemeinden, sowie anderer öffentlich-rechtlicher \n\nKörperschaften und Anstalten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht der Veröffentlichung im Amts-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 15 | 26 \n\nblatt, soweit spezialrechtlich keine anderweitige Publikationsform vorgesehen ist, wie beispiels-\n\nweise im Submissionswesen das Portal simap.ch oder bei den öffentlich-rechtlichen Eigentums-\n\nbeschränkungen das Geoinformationsportal (gis-daten.ch). \n\n \n\nEin zentraler Punkt der Revision des Publikationsgesetzes ist die Transformation des papierba-\n\nsierten Amtsblatts zu einer ausschliesslich elektronischen Lösung. Die elektronische Publikation \n\nist nicht zwingend an eine bestimmte Periodizität gebunden. Zwar ist nach wie vor vorgesehen, \n\ndass die Publikation des elektronischen Amtsblatts wöchentlich in der Regel donnerstags er-\n\nfolgt. Vereinzelt haben Kantone aber eine fortlaufende Publikation eingeführt. Um diese Mög-\n\nlichkeit nicht zu verbauen, wird im Gesetz die wöchentliche Publikationsperiode nicht ausdrück-\n\nlich verankert. Der Regierungsrat kann einen abweichenden Erscheinungszyklus festlegen. \n\nSollte einmal wider Erwarten das Amtsblatt aus irgendwelchen Gründen nicht elektronisch ver-\n\nöffentlicht werden können, bezeichnet der Regierungsrat die Form der rechtsverbindlichen Ver-\n\nöffentlichung und stellt damit die Handlungsfähigkeit der staatlichen Gemeinwesen auch in der \n\nNotsituation sicher.     \n\n \n\nZu Art. 2 \n\nDas elektronische Amtsblatt ermöglicht die dezentrale Publikation durch die aufgebenden Stel-\n\nlen. Die Staatskanzlei übernimmt nicht mehr die Rolle einer zentralen Redaktion für alle Amts-\n\nblattpublikationen. Zukünftig werden insbesondere die kantonalen Departemente und Amtsstel-\n\nlen sowie die Gemeinden und Korporationen ihre Bekanntmachungen selbstständig erfassen, \n\nverwalten und veröffentlichen. Die Staatskanzlei legt fest, wer zur Publikation von Meldungen \n\nberechtigt ist. Sie kann einzelne Stellen zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Publikationen \n\nverpflichten oder die Publikation selbst übernehmen. Zu denken ist insbesondere an kleinere \n\nKörperschaften, die nicht über die notwendigen Ressourcen oder Praxis für die Publikation ver-\n\nfügen. Die publizierenden Stellen sind für den Inhalt ihrer Bekanntmachungen verantwortlich. \n\nDie Staatskanzlei legt die redaktionellen Vorgaben für die Publikationen fest.  \n\n \n\nZu Art. 3 \n\nIm geltenden Recht fehlt ein ausdrücklicher Hinweis, dass mit dem Tag der Bekanntmachung \n\nim Amtsblatt deren Inhalte als bekannt gelten. Das ist nicht neu und stellt den eigentlichen Sinn \n\nund Zweck des Amtsblatts dar. Bekanntmachungen im Amtsblatt lösen regelmässig Fristen aus, \n\nbeispielsweise Referendumsfristen oder Einsprachefristen in Bausachen. Wie bisher beginnt \n\ndie Frist am Tag nach der Publikation zu laufen. Beabsichtigt ist, dass das Amtsblatt auch zu-\n\nkünftig jeweils am Donnerstag publiziert wird. Dadurch beginnt die Frist jeweils am Freitag zu \n\nlaufen. Wie bisher obliegt es der Staatskanzlei zu entscheiden, ob eine Publikation an Feierta-\n\ngen erfolgt oder um einen Tag vorverlegt wird. \n\n \n\nZu Art. 4  \n\nDer Regierungsrat legt wie im geltenden Recht die Gebührenansätze für die amtlichen Bekannt-\n\nmachungen sowie allfällige Preise und Bedingungen für private Anzeigen fest. \n\n \n\nWie im geltenden Recht3 werden die amtlichen Bekanntmachungen der kantonalen Behörden \n\noder Amtsstellen sowie Dritter, die im Auftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen, von \n\ndieser Gebührenpflicht ausgenommen. Gründe für den Verzicht dieser kantonsinternen Weiter-\n\nverrechnung und Belastung sind unter anderem der damit verbundene administrative Aufwand \n\nund dass sich die generierten Einnahmen und Ausgaben gegenseitig wieder aufheben würden. \n\n \n\nDas elektronische Amtsblatt basiert auf der gleichen Lösung wie die SHAB-Publikationen. Ein-\n\nträge des kantonalen Handelsregisters im SHAB werden automatisch als Bestandteil des elekt-\n\n \n\n3  Art. 15 Abs. 3 geltendes kPublG \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 16 | 26 \n\nronischen Amtsblatts übernommen. Es fallen dabei keine zusätzlichen Kosten an. Entspre-\n\nchend werden künftig für die Handelsregister-Meldungen im Amtsblatt keine Gebühren erho-\n\nben. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmung von Art. 34 der Ver-\n\nordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (EV OR; GDB \n\n220.11) über die entsprechende Gebührenpflicht nicht geändert wird. Würde das elektronische \n\nAmtsblatt auf einem vom SHAB losgelösten Portal betrieben, wären die entsprechenden Ge-\n\nbühren zu entrichten.   \n\n \n\nEs ist nicht geplant, dass weiterhin private Anzeigen im elektronischen Amtsblatt aufgenommen \n\nwerden. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Anzeigenmarkt im Amtsblatt \n\nsehr stark geschrumpft ist und teilweise vollständig zum Erliegen gekommen ist. Sollte zukünftig \n\nein Bedürfnis nach privaten Anzeigen bestehen, so kann der Regierungsrat das elektronische \n\nAmtsblatt für private Anzeigen wieder freigeben. Dabei kann er die Anzeigebedingungen und \n\nmarktübliche Preise festlegen. Der Vollständigkeit halber wird schon im Gesetz festgehalten, \n\ndass generell kein Anspruch auf Aufnahme privater Anzeigen besteht. \n\n \n\nZu Art. 5 \n\nDie Regelungen von Abs. 1 und 2 entsprechen inhaltlich dem geltenden Recht4 mit folgenden \n\nAnpassungen: \n\n– Neu wird die chronologische Gesetzessammlung als Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) \n\nbetitelt. Der Ausdruck wird bereits heute für die im Internet aufgeschalteten Auszüge der \n\nchronologischen Gesetzessammlung aus dem Amtsblatt und dem Landbuch verwendet. \n\n– Was unter rechtsetzenden Erlassen zu verstehen ist, ist allgemein bekannt. Es sind generell-\n\nabstrakte Normen, welche Pflichten auferlegen, Rechte verleihen, die Organisation, die Zu-\n\nständigkeiten oder das Verfahren festlegen. Diese Definition muss nicht ausdrücklich ausge-\n\nführt werden. \n\n \n\nAbs. 3 hält fest, dass die Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) im Internet veröffentlicht wird. \n\nDie im geltenden Recht verankerte Verbindung zum Amtsblatt5 ist damit gelöst und es wird eine \n\nseparate chronologische Gesetzessammlung ermöglicht. Die im geltenden Recht enthaltene \n\nRegelung, dass die Veröffentlichung eines Erlasses in einer separaten Abstimmungsvorlage der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt gleichgestellt ist6, braucht es nach dem neuen System einer se-\n\nparaten Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) nicht mehr.  \n\n \n\nSchon heute besteht im Internet die Obwaldner Gesetzessammlung (OGS), welche die jeweili-\n\ngen Auszüge des Amtsblatts und des Landbuchs enthält. Diese Rubrik stellt bis dato eine un-\n\nverbindliche Auflistung dar. Das Erlassverwaltungssystem von LexWork ist jedoch darauf vorbe-\n\nreitet, diesen Dienst als rechtsverbindliche chronologische Gesetzessammlung zu führen. Eine \n\nvollständige „Abnabelung“ der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) vom Amtsblatt ist aber \n\nnicht geplant. Gemäss Art. 5 Abs. 4 kPublG wird im Amtsblatt jeweils ein Hinweis über die Auf-\n\nnahmen, Änderungen und Aufhebungen von Erlassen und Vereinbarungen in der Obwaldner \n\nGesetzessammlung (OGS) angebracht. Damit behält das Amtsblatt auch zukünftig seine Funk-\n\ntion als zentrale Informationsquelle amtlicher Mitteilungen des Kantons in Bezug auf die Ob-\n\nwaldner Gesetzessammlung (OGS), auch wenn die rechtsverbindlichen Erlasse und Vereinba-\n\nrungen an anderer Stelle im Internet aufgeschaltet sind. Die Anzeige im Amtsblatt hat rein de-\n\nklaratorische Wirkung. Massgebend ist die Publikation in der Obwaldner Gesetzessammlung \n\n(OGS). Damit wird auch gewährleistet, dass die Publikation in der Obwaldner Gesetzessamm-\n\nlung (OGS) unabhängig vom Erscheinungszyklus des Amtsblatts erfolgen kann. \n\n \n\n \n\n4 Art. 1 Abs. 1 geltendes kPublG \n5 Art. 1 Abs. 1 geltendes kPublG \n6 Art. 1 Abs. 2 geltendes kPublG \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 17 | 26 \n\nDurch die Trennung der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) vom Amtsblatt wird auch eine \n\nmedienbruchfreie Publikation der Erlass- und Vereinbarungstexte gewährleistet.  \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 18 | 26 \n\nZu Art. 6 \n\nEntspricht dem geltenden Recht7. Eine Publikation durch Verweis bedeutet, dass in der Ob-\n\nwaldner Gesetzessammlung (OGS) nicht der vollständige Erlass- oder Vereinbarungstext publi-\n\nziert wird, sondern nur ein Hinweis auf den Titel und/oder die Fund- oder Bezugsstelle. In der \n\nbisherigen Praxis wurde dieses Vorgehen insbesondere bei Erlassen interkantonaler Organisa-\n\ntionen gewählt, da die entsprechenden Erlasse in eigenständigen Rechtssammlungen veröf-\n\nfentlicht werden, beispielsweise in der Rechtssammlung auf der Webseite der Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (www.edk.ch). \n\n \n\nZu Art. 7 \n\nEntspricht inhaltlich dem geltenden Recht8. Neu wird nur von technischen Störungen, von Not-\n\nfällen und besonderer Dringlichkeit gesprochen, nicht mehr von Katastrophen, kriegerischen Er-\n\neignissen oder Unruhen. Der Klarheit halber wird in Abs. 2 festgehalten, dass das Inkrafttreten \n\neines Erlasses in diesen Fällen – sinnigerweise – nicht von der Publikation in der Obwaldner \n\nGesetzessammlung (OGS) abhängt. Die ordentliche Publikation ist aber auch in diesen Fällen \n\nnachzuholen, sobald dies möglich ist. \n\n \n\nZu Art. 8 \n\nMit der Veröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) oder mit der ausseror-\n\ndentlichen Veröffentlichung gemäss Art. 7 kPublG gilt ein Erlass oder eine Vereinbarung als be-\n\nkannt. Diese gesetzliche Fiktion galt schon bisher, wird hier aber – wie in Art. 3 Abs. 1 kPublG \n\nbeim Amtsblatt – der Vollständigkeit halber ausdrücklich erwähnt. Die Veröffentlichung bewirkt, \n\ndass Erlasse und Vereinbarungen für alle verbindlich sind. \n\n \n\nIn der Regel werden Normen vor deren Inkrafttreten publiziert. Rückwirkende Inkraftsetzungen, \n\nalso mit Wirkung auf einen Zeitraum vor der Publikation, sind nach der bundesgerichtlichen \n\nRechtsprechung nur in beschränktem Mass zulässig. Es liegt an der jeweiligen Behörde abzu-\n\nklären, ob eine rückwirkende Inkraftsetzung zulässig ist. \n\n \n\nZu Art. 9 \n\nWie bisher9 ist die Staatskanzlei berechtigt, Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler \n\nformlos zu berichtigen, soweit dadurch der Sinn einer Bestimmung nicht geändert oder ver-\n\nfälscht wird. Dies gilt sowohl für Erlasse des Regierungsrats und der ihm nachgelagerten Stel-\n\nlen als auch für Erlasse der Gerichte und des Kantonsrats. Sinnverändernde Korrekturen sind \n\ndurch die erlassende Behörde oder Stelle vorzunehmen. In diesem Fall hat die Publikation ei-\n\nnes Korrigendums in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) zu erfolgen. \n\n \n\nZu Art. 10 \n\nDie Regelung entspricht dem geltenden Recht10. Soweit im Erlasstext des Kantonsrats nach der \n\nSchlussabstimmung Formulierungen bestehen, die nicht dem Ergebnis der Beratungen im Kan-\n\ntonsrat entsprechen, ordnet die Redaktionskommission eine Berichtigung an. Diese ist kenntlich \n\nzu machen, sei es mit einem entsprechenden Hinweis bei der erstmaligen Publikation oder als \n\nKorrigendum in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS). Über wesentliche Berichtigungen \n\nsind die Mitglieder des Kantonsrats zu informieren. In der Praxis erfolgen solche Berichtigungen \n\nselten (vgl. ABl 2020, 880 = OGS 2020, 25). \n\n \n\nZu Art. 11 \n\n \n\n7 Art. 11 geltendes kPublG \n8 Art. 10 geltendes kPublG \n9 Art. 11a geltendes kPublG \n10 Art. 11b geltendes kPublG \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 19 | 26 \n\nDie elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) ist die systematische Sammlung des kantonalen \n\nRechts. Sie enthält – tagesaktuell und systematisch gegliedert – die geltenden kantonalen Er-\n\nlasse und Vereinbarungen in konsolidierter Form. Die elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) \n\nerleichtert den Zugriff auf das geltende kantonale Recht und ist in der Praxis wesentlich wichti-\n\nger als das Amtsblatt bzw. die Obwaldner Gesetzessammlung (OGS). Die elektronische Geset-\n\nzesdatenbank (GDB) ist aber im Vergleich zur Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) ein reines \n\nHilfsmittel, ein von der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) abgeleitetes Produkt und hat von \n\nGesetzes wegen nicht die gleiche Rechtswirkung wie diese (siehe Art. 13 kPublG). \n\n \n\nDie in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) publizierten Erlasse und Vereinbarungen wer-\n\nden in der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) in einer Systematik thematisch geordnet \n\nund in konsolidierter Form aufgenommen. Grundsätzlich wird in der elektronischen Gesetzesda-\n\ntenbank (GDB) publiziert, was schon in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) publiziert \n\nwurde. In diesem Sinn stellt die Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) das Mutationsprotokoll \n\nder elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) dar. \n\n \n\nNicht mehr in der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) aufgenommen werden Beschlüsse \n\nüber kantonale Nutzungs- und Schutzpläne und Planungszonen11. Abgesehen davon, dass die \n\nRechtsnatur von Nutzungs- und Schutzplänen sowie von Planungszonen in der Rechtspre-\n\nchung und Literatur umstritten ist, eignet sich die elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) nur \n\nbeschränkt, um grossformatige (und entsprechend datenintensive) Pläne aufzunehmen. Ent-\n\nsprechend wurden bisher in der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) – wie im geltenden \n\nRecht ausdrücklich vorgesehen12 – nur die formellen Beschlüsse über die Nutzungs- und \n\nSchutzpläne und die Planungszonen aufgenommen. Der Inhalt dieser Beschlüsse beschränkt \n\nsich auf die Information, dass ein entsprechender Nutzungs- und Schutzplan erlassen wurde \n\nund der entsprechende Plan und das entsprechende Reglement beim Kanton oder bei der Ein-\n\nwohnergemeinde eingesehen werden kann. Die viel wichtigeren Informationen, die Pläne und \n\ndie Reglemente, sind dementsprechend nicht in jedem Fall in der elektronischen Gesetzesda-\n\ntenbank (GDB) enthalten. Die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne sind zudem in der elekt-\n\nronischen Gesetzesdatenbank (GDB) nicht an einem Ort zusammengefasst, sondern befinden \n\nsich – systematisch geordnet – unter den verschiedenen Themenbereichen. Nicht in der elekt-\n\nronischen Gesetzesdatenbank (GDB) aufgenommen sind zudem die kommunalen Nutzungs- \n\nund Schutzpläne. \n\n \n\nSeit der Einführung des Geoinformationsrechts (Geoinformationsgesetz des Bundes [GeoIG; \n\nSR 510.62] im Jahr 2007 und des Geoinformationsgesetzes des Kantons [kGeoIG; GDB 131.5] \n\nim Jahr 2011) haben sich die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Die \n\nkantonale Nutzungsplanung ist Teil des Katasters öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkun-\n\ngen (ÖREB), ebenso die Planungszonen (siehe Katalog der Geobasidaten des Bundesrechts in \n\nder Geoinformationsverordnung [SR 510.620]). In der Praxis werden auch eigentumsbeschrän-\n\nkende Schutzpläne als Nutzungspläne aufgefasst und dementsprechend im ÖREB-Kataster ge-\n\nführt. Daneben enthält der ÖREB-Kataster auch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\n\ngen der Gemeinden und des Bundes. \n\n \n\nDer ÖREB-Kataster ist von den Kantonen in elektronischer Form zugänglich zu machen (Art. 16 \n\nAbs. 4 GeoIG). Der ÖREB-Kataster des Kantons ist über www.gis-daten.ch abrufbar. Im ÖREB-\n\nKataster ist nicht nur der jeweilige Plan aufgeschaltet, sondern auch die dazugehörigen \n\n„Rechtsvorschriften“ (Art. 3 Bst. c Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Ei-\n\ngentumsbeschränkungen [ÖREBKV; SR 510.622.4]). Der ÖREB-Kataster stellt eine wesentlich \n\nsinnvollere Publikationsplattform für planerische Inhalte samt zugehörigen Vorschriften dar als \n\n \n\n11 Art. 3 Abs. 1 Bst. d geltendes kPublG \n12 Art. 3 Abs. 1 Bst. d geltendes kPublG: „In die elektronische Gesetzesdatenbank sind aufzunehmen: Beschlüsse über kanto-\n\nnale Nutzungs- und Schutzpläne sowie Planungszonen." \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 20 | 26 \n\ndie elektronische Gesetzesdatenbank (GDB). Er ermöglicht Interessierten auf einfache Weise \n\ndie für ein bestimmtes Grundstück relevanten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\naufzurufen und zwar unabhängig davon, ob es sich um kantonale oder kommunale Pläne han-\n\ndelt.  \n\n \n\nDie Auslagerung von der elektronischen Gesetzesdatenbank in den ÖREB-Kataster ändert aber \n\nnichts daran, dass Beschlüsse über kantonale Nutzungs- und Schutzpläne und Planungszonen \n\nweiterhin – wie andere Bekanntmachungen – im Amtsblatt zu veröffentlichen sind. Als Bezugs-\n\nquelle wird sinnvollerweise auch auf den ÖREB-Kataster verwiesen. \n\n \n\nNicht mehr ausdrücklich ausgeführt wird, dass Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche \n\nVerträge in der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) aufgenommen werden, wenn sie all-\n\ngemeinverbindliche Bestimmungen enthalten. Es ist klar, dass alle rechtsetzenden (allgemein-\n\nverbindlichen) Bestimmungen in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) und damit auch in \n\nder elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) veröffentlicht werden, unabhängig davon, in wel-\n\ncher Form sie beschlossen oder vereinbart werden. Konzessionen enthalten in der Regel keine \n\nrechtsetzenden Bestimmungen. In der Praxis wurden in der elektronischen Gesetzesdatenbank \n\n(GDB) bisher Konzessionen zur Ausnützung der Wasserkraft aufgenommen (GDB 752.51 bis \n\n752.59). Es ist unklar, warum ausgerechnet diese Konzessionen aufgeschaltet wurden, obwohl \n\nsie keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten. Bei den in der elektronischen Gesetzesda-\n\ntenbank (GDB) aufgenommenen Konzessionen zur Ausnützung der Wasserkraft handelt es \n\nsich jedenfalls nicht um das Wasserrechtsverzeichnis gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über \n\ndie Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG; SR 721.80]). Das entspre-\n\nchende Verzeichnis ist gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e des Wasserbaugesetzes (GDB 740.1) vom \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement zu führen.  \n\n \n\nEs ist vorderhand nicht geplant, die bisher aufgenommenen Konzessionen aus der elektroni-\n\nschen Gesetzesdatenbank (GDB) zu entfernen. Gestützt auf Art. 12 kPublG können diese wei-\n\nterhin in der elektronischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht werden. \n\n \n\nZu Art. 12 \n\nEntspricht dem geltenden Recht13. In der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) können \n\nauch Erlasse und Vereinbarungen aufgenommen werden, wenn diese eigentlich nicht zu publi-\n\nzieren sind, hierfür aber ein besonderes Interesse besteht. \n\n \n\nZu Art. 13 \n\nDie Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) ist die massgebende Gesetzessammlung des Kan-\n\ntons. Sollten zwischen der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) und der elektronischen Ge-\n\nsetzesdatenbank (GDB) inhaltliche Differenzen bestehen, so gilt die Obwaldner Gesetzes-\n\nsammlung (OGS). Inhaltliche Diskrepanzen zwischen den beiden Gesetzessammlungen wer-\n\nden durch das Erlassredaktions- und -publikationstool LexWork vermieden. Der Inhalt beider \n\nGesetzessammlungen stammt grösstenteils aus dem gleichen Datenstamm und in der Regel \n\nerfolgt der gesamte Redaktions- und Publikationsablauf medienbruchfrei.  \n\n \n\nZu Art. 14 \n\nDie Bestimmung entspricht inhaltlich dem geltenden Recht14. Neben inhaltlich bedeutungslosen \n\nFehlern (siehe Art. 9 kPublG) kann die Staatkanzlei in sämtlichen Erlassen und Vereinbarungen \n\nVerweise, Fundstellen und Abkürzungen formlos anpassen.  \n\nBerichtigungen nach Art. 10 kPublG werden im Amtsblatt publiziert und werden danach in der \n\nelektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) nachgeführt. \n\n \n \n\n13 Art. 5 geltendes kPublG \n14 Art. 11c geltendes kPublG \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 21 | 26 \n\nDie elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) ist ein Hilfsmittel für die tägliche Arbeit. In der Pra-\n\nxis werden in der kantonalen Gesetzgebung die zuständigen Behörden, Departemente und \n\nAmtsstellen konkret bezeichnet. Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Organisationsverordnung (OV; GDB \n\n133.11) ist der Regierungsrat aber berechtigt, Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung in Ab-\n\nweichung der gesetzlichen Vorschriften zu regeln. Diese Regelung ist Ausfluss der Verwal-\n\ntungsorganisationskompetenz des Regierungsrats. Der Vollständigkeit halber sei an dieser \n\nStelle erwähnt, dass sich der Ausdruck „in Abweichung bisheriger gesetzlicher Vorschriften“ in \n\nArt. 3 Abs. 2 OV auf die gesamte Gesetzgebung, also auch auf kantonsrätliche Gesetze und \n\nVerordnungen bezieht, und zwar unabhängig davon, ob die Erlasse vor oder nach Erlass der \n\nOrganisationsverordnung verabschiedet wurden. Werden Aufgaben durch den Regierungsrat \n\ninnerhalb der Verwaltung neu zugewiesen, soll dies in der elektronischen Gesetzesdatenbank \n\n(GDB) zum Ausdruck gebracht werden. \n\n \n\nEine Mitwirkung der Redaktionskommission ist bei der Berichtigung der elektronischen Geset-\n\nzesdatenbank (GDB) nicht erforderlich. Soweit nötig, berichtigt die Redaktionskommission Feh-\n\nler in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS). Diese Berichtigungen werden in der elektroni-\n\nschen Gesetzesdatenbank (GDB) nachgeführt. \n\n \n\nZu Art. 15 \n\nEntspricht dem geltenden Recht15. Die Entfernung von Rechtstexten aus der elektronischen Ge-\n\nsetzesdatenbank (GDB) erfolgte in der Vergangenheit fast ausschliesslich im Zusammenhang \n\nmit interkantonalen Vereinbarungen, die durch eine Nachfolgevereinbarung obsolet, aber for-\n\nmell nicht aufgehoben wurden (vgl. OGS 2016, 30 oder OGS 2013, 36). Die Entfernung von \n\nRechtstexten aus der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) wird – aus Gründen der Nach-\n\nvollziehbarkeit – in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) angezeigt. \n\n \n\nZu Art. 16 \n\nNeu werden die Gemeinden verpflichtet, eine chronologische Sammlung des kommunalen \n\nRechts im Amtsblatt zu publizieren. Dies bedeutet, dass die Gemeinden die in Kraft tretenden \n\nReglemente bzw. Reglementsänderungen und -aufhebungen im Amtsblatt zu publizieren ha-\n\nben.  \n\n \n\nDie Bestimmung gilt nicht nur für die Einwohnergemeinden, sondern auch für die Bürger- und \n\nKirchgemeinden und Gemeindeverbände. Bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden ist \n\ndabei zu differenzieren zwischen inneren und äusseren Belangen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 KV \n\nsind die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden – gleich wie die katholischen Pfarreien – in \n\nihren inneren Belangen autonom. Dies betrifft insbesondere die Lehre (Bekenntnis, Dogmen, \n\nMoral), die Verkündigung (Predigt, Unterricht, Erwachsenenbildung), der Kult (Liturgie, Sakra-\n\nmente) und die Seelsorge (Individualseelsorge, Kinder- und Jugendarbeit u.a.). Das gilt auch, \n\nwenn sich mehrere Kirchgemeinden in einen Kirchgemeindeverband zusammenschliessen \n\n(Art. 106 Abs. 2 KV). In Bezug auf rechtsetzende Erlasse, welche nicht innere Belange betref-\n\nfen, sind auch die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden – gleich wie die katholischen Kirch-\n\ngemeinden – zur Publikation im Amtsblatt verpflichtet. Zu diesem Bereich mit Aussenwirkung \n\nzählen insbesondere rechtsetzende Regelungen betreffend die Organisation der Kirchgemeinde \n\nund das Finanzen-, Friedhofs und Personalwesen. Der Kanton hat diesbezüglich übergeordne-\n\ntes Recht erlassen, welches auch für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden und ihre \n\nVerbände gilt (z.B. in der Steuer-, Finanzhaushalts- und Registerharmonisierungs-, Bildungs-, \n\nKinder- und Jugendförderungs- und Zivilgesetzgebung). Die neuen Publikationsvorschriften er-\n\nmöglichen, dass der Bürger die gesamte ineinandergreifende (kantonale und kommunale) \n\nstaatskirchenrechtliche Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen kann. \n  \n\n \n\n15 Art. 11e geltendes kPublG \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 22 | 26 \n\nKonkret läuft das Publikationsverfahren zukünftig im Regelfall wie folgt ab: \n\n1. Der Gemeinderat erlässt ein Reglement bzw. einen Reglementsnachtrag oder hebt ein Reg-\n\nlement auf. \n\n2. Der Reglementstext bzw. der Nachtragstext oder die Reglementsaufhebung wird als Refe-\n\nrendumsvorlage im Amtsblatt publiziert (Art. 1 Abs. 1 kPublG). Diese Publikation stellt eine \n\n„einfache“ Bekanntmachung dar, die – abgesehen vom Beginn des Fristenlaufs für das Re-\n\nferendum – keine Rechtswirkung zeitigt. Den Gemeinden steht es frei, neben der Publikation \n\nim Amtsblatt ihre Referendumsvorlagen gleichzeitig auch auf andere Weise (z. B. in einem \n\nGemeinde-Infoblatt, mittels Auflage in der Gemeindekanzlei oder durch Aufschaltung auf ih-\n\nrer Webseite) zu veröffentlichen. \n\n3. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder bei Annahme der Vorlage durch das \n\nStimmvolk der Gemeinde wird das Reglement dem Regierungsrat zur Genehmigung unter-\n\nbreitet (Art. 89 Abs. 3 KV). \n\n4. Nach der Genehmigung durch den Regierungsrat veröffentlicht die Gemeinde das Regle-\n\nment bzw. den Reglementsnachtrag im Volltext im Amtsblatt. Bei Reglementsaufhebungen \n\nist im Amtsblatt eine entsprechende Mitteilung zu veröffentlichen. \n\n5. Wie bisher können die Gemeinden auf ihrer Webseite die nachgeführten (konsolidierten) \n\nReglemente aufschalten. Eine Pflicht hierzu besteht nicht. Die nachgeführten Reglemente \n\nauf der Webseite der Gemeinde sind – analog der kantonalen elektronischen Gesetzesda-\n\ntenbank (GDB) – reine Hilfsmittel für die tägliche Arbeit. Massgebend sind die im Amtsblatt \n\npublizierten Reglementstexte. \n\n \n\nAnzumerken bleibt: \n\n Unterstellt der Gemeinderat das Reglement direkt der Abstimmung an der Urne oder der Ge-\n\nmeindeversammlung, entfällt eine Publikation als Referendumsvorlage im Amtsblatt. An de-\n\nren Stelle erfolgt die Veröffentlichung – wie bisher – in der entsprechenden Abstimmungs-\n\nbotschaft. Nach Annahme der Vorlage durch das Stimmvolk und Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat erfolgt aber eine Publikation des Reglementstextes in der kommunalen \n\nRechtssammlung im Amtsblatt. \n\n Wird ein kommunales Reglement im Rahmen einer Referendumsabstimmung verworfen, \n\nentfällt die Publikation in der kommunalen Rechtssammlung im Amtsblatt.  \n\n Wird an einer Gemeindeversammlung Änderungsanträgen zu einem Reglement zugestimmt, \n\nso wird die beschlossene Fassung des Reglements bzw. des Reglementsnachtrags in der \n\nkommunalen Rechtssammlung im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n Reglemente, Vereinbarungen und Ausführungsbestimmungen, die nicht dem Referendum \n\nunterstehen, werden – naturgemäss ohne Referendumspublikation – vom Gemeinderat nach \n\nder Genehmigung durch den Regierungsrat in der kommunalen Rechtssammlung im Amts-\n\nblatt publiziert. \n\n Bei rechtsetzenden interkommunalen Vereinbarungen ist analog vorzugehen, wobei eine \n\neinzige Publikation für mehrere Gemeinden erfolgen kann. Dabei ist jedoch zu kennzeich-\n\nnen, für welche Gemeinden die Vereinbarung gilt. Tritt eine Gemeinde zu einem späteren \n\nZeitpunkt aus einer Vereinbarung aus oder tritt dieser neu bei, ist dies in der kommunalen \n\nRechtssammlung im Amtsblatt zu publizieren. \n\n Bei rechtsetzenden Vereinbarungen zwischen einer Gemeinde und dem Kanton kann auf \n\neine Publikation in der kommunalen Rechtssammlung im Amtsblatt verzichtet werden, wenn \n\ndie entsprechende Vereinbarung in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) veröffentlicht \n\nwird. \n\n Rechtsetzende Reglemente interkantonaler Gremien sind ebenfalls in der kommunalen \n\nRechtssammlung im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n Werden Teile eines Reglements vom Regierungsrat nicht genehmigt, ist bei der Publikation \n\nin der kommunalen Rechtssammlung im Amtsblatt darauf hinzuweisen. \n\n Eine Publikation durch Verweis ist auch im kommunalen Recht zulässig. Dabei ist– analog \n\nzu Art. 6 kPublG –die Fund- oder Bezugsquelle eindeutig anzugeben. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 23 | 26 \n\n Die Publikationspflicht in der kommunalen Rechtssammlung im Amtsblatt gilt ab Inkrafttreten \n\ndes neuen Publikationsgesetzes. Die Gemeinden werden nicht verpflichtet, ihre bisherige \n\nRechtssammlung nachträglich im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\nDie kommunale Rechtssammlung im Amtsblatt entspricht von ihrer Wirkung her der Obwaldner \n\nGesetzessammlung (OGS). Sie enthält die rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen der \n\nGemeinden in chronologischer Form. Rechtsetzend sind kommunale Erlasse und Vereinbarun-\n\ngen, die generell-abstrakte Normen enthalten, welche Pflichten auferlegen, Rechte verleihen, \n\ndie Organisation, die Zuständigkeiten und das Verfahren festlegen. Rechtsetzende Normen un-\n\nterliegen in der Regel dem Referendum. Nicht aufzunehmen sind sogenannte Verwaltungsver-\n\nordnungen, beispielsweise Richtlinien, Pflichtenhefte oder Weisungen. Ebenfalls nicht aufzu-\n\nnehmen sind Budget- oder Ausgabenbeschlüsse oder Verwaltungsakte im Einzelfall sowie kom-\n\nmunale Schutz- und Nutzungspläne. Aufzunehmen ist jedoch das Bau- und Zonenreglement.  \n\n \n\nDie Publikation in der kommunalen Rechtssammlung hat nach der Genehmigung durch den Re-\n\ngierungsrat zu erfolgen, in der Regel vor Inkrafttreten des entsprechenden Reglements oder der \n\nentsprechenden Vereinbarung. Vorbehalten bleibt aber auch für kommunale Erlasse die aus-\n\nserordentliche Publikation (Art. 7 kPublG) sowie die Bestimmungen über das Inkrafttreten (Art. \n\n8 Abs. 2 kPublG). Grundsätzlich gilt aber auch bei kommunalen Erlassen und Vereinbarungen, \n\ndass diese erst bindend sind, wenn sie in der kommunalen Rechtssammlung veröffentlicht wur-\n\nden. Formlose Berichtigungen durch die Gemeindekanzlei sind im Rahmen von Art. 9 kPublG \n\nmöglich. Abs. 2 hält fest, dass die Publikation der kommunalen Rechtssammlung im Amtsblatt \n\nmassgebend ist. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung haben sich insbesondere sechs Einwohnergemeinden deutlich gegen \n\ndie Möglichkeit von Weisungen des Regierungsrats zur Darstellung von Reglementstexten aus-\n\ngesprochen. \n\n \n\nIn der heutigen Praxis ist die Darstellung von kommunalen Reglementen uneinheitlich. Bei der \n\nDarstellung von Reglementstexten ist besonders auf die Nachvollziehbarkeit und Transparenz \n\nzu achten. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Regeln erlassen, geändert oder \n\naufgehoben werden sollen bzw. was gilt. Dies ist nur mit einer nachvollziehbaren Darstellung \n\nder Reglementstexte möglich. Das Problem kann anhand eines Beispiels aus der Praxis aufge-\n\nzeigt werden (siehe nachstehenden Auszug aus einem Reglementsnachtrag). Dem Regie-\n\nrungsrat zur Genehmigung eingereicht wurde ein Reglementsnachtrag in Form eines konsoli-\n\ndierten Reglementstextes, das heisst in bereinigter Form mit allen Bestimmungen, unabhängig \n\nob sie geändert, neu eingefügt oder aufgehoben wurden oder nicht. Der Nachtrag war nicht als \n\nsolcher gekennzeichnet und auf die einzelnen Änderungen wurde ausschliesslich in den Fuss-\n\nnoten hingewiesen. Zudem enthielt der eingereichte Reglementsnachtrag keine Angaben über \n\ndessen Inkrafttreten. In derselben Form wurde der Reglementsnachtrag auch dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt. \n\n \n\n \n\nArt. 10   Einwohnergemeinderat \n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die von der kantonalen Gesetzgebung festgelegte Auf-\n\nsicht über die oberirdischen Gewässer.4 \n2 Der Einwohnergemeinderat entscheidet im Rahmen seiner von der Gemeindeordnung festge-\n\nlegten Kompetenzen über die 5vorgelegten Wasserbauprojekte. \n3 Der Einwohnergemeinderat ist für den Erlass und die Änderung des Wasserbauplans (Über-\n\nsichtsplan) zuständig. \n6 Der Gemeinderat ist zuständig für den Abschluss der interkommunalen Vereinbarungen mit \n\nden Nachbargemeinden gemäss Art. 15 des Reglements. \n\n_________________ \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 24 | 26 \n\n4 Aufgehoben gemäss EGR-Beschluss vom 18. Juni 2018 \n\n5 Aufgehoben gemäss EGR-Beschluss vom 18. Juni 2018 \n\n \n\nBei dieser Darstellung ist insbesondere unklar, was die Fussnote 4 genau bedeutet. Tatsächlich \n\nwurde in diesem Fall bei Art. 10 Abs. 1 wohl ein zweiter Satz aufgehoben. Die Fussnote könnte \n\naber auch so interpretiert werden, dass Abs. 1 aufgehoben wurde und daher nicht mehr gilt. \n\nKlarer ist der Fall bei Fussnote 5, wo offenbar ein einzelnes Wort oder ein Satzteil aufgehoben \n\nund nicht der gesamte Satzteil vor der Fussnote 5. Schliesslich ist in diesem Beispiel nicht klar, \n\nwie es sich mit den Absätzen 4 und 5 verhält. Handelt es sich um eine unvollständige Absatz-\n\nnummerierung oder wurden die Absätze bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgehoben? \n\nKaum nachvollziehbar ist im konkreten Beispiel zudem, dass nur die Anpassungen in Abs. 2 \n\nund 3 dem Referendum unterstehen, nicht aber die übrigen Absätze. \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird jedoch auf die Regelung verzich-\n\ntet, dass der Regierungsrat verbindliche Weisungen über die Darstellung von Reglementstexten \n\nerlassen kann. Stattdessen wird der Kanton – wie dies von verschiedenen Vernehmlassenden \n\nvorgeschlagen wurde – eine Empfehlung zur Darstellung von Reglementstexten (als Referen-\n\ndums- und Genehmigungsvorlage sowie als konsolidierte Fassung) erarbeiten und den Ge-\n\nmeinden zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nZu Art. 17 \n\nDer Zugang zum Amtsblatt, der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) und der elektronischen \n\nGesetzesdatenbank (GDB) wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Staatskanzlei und die \n\nGemeindekanzleien haben bei Bedarf vor Ort Zugriff auf die entsprechenden Plattformen zu ge-\n\nwähren. Hiermit wird gewährleistet, dass auch Menschen ohne Computer oder Internetzugang \n\nweiterhin die Möglichkeit erhalten, das Amtsblatt (neu unentgeltlich) einzusehen. In welcher \n\nForm die Einsicht gewährt wird, bleibt der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien überlas-\n\nsen und braucht nicht näher im Gesetz festgelegt zu werden. Die Kanzleien können die Ein-\n\nsichtnahme zeitlich beschränken. Mit der Möglichkeit der zeitlichen Einschränkung soll verhin-\n\ndert werden, dass Einzelpersonen die Infrastruktur der Verwaltung wegen der Einsichtnahme in \n\ndas Amtsblatt überbeanspruchen. Die Erfahrung der Staatskanzlei als Einsichtsstelle für das \n\nBundesblatts und die Gesetzessammlungen des Bundes zeigen, dass die Einsichtgabe situativ \n\nund pragmatisch gewährt wird.  \n\n \n\nZu Art. 18 \n\nIm Amtsblatt werden zum Teil Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten16 \n\nbekanntgegeben. Die Bekanntmachung solcher Daten im Amtsblatt ist nur zulässig, wenn dies \n\nin der Gesetzgebung vorgesehen ist, beispielsweise im Bundesgesetz über Schuldbetreibung \n\nund Konkurs (SchKG; SR 281.1), in der Verwaltungsverfahrensverordnung (VwVV; GDB \n\n133.21; siehe Art. 11 Abs. 3), im Gesetz betreffend die Einführung des Schweizer Zivilgesetzbu-\n\nches (EG ZGB; GDB 210.1; siehe Art. 16 oder Art. 168b Abs, 3; siehe dazu auch Art. 12 Aus-\n\nführungsbestimmungen über das Grundbuch [AB GB; GDB 213.410]) oder in der Verordnung \n\nzum Baugesetz (BauV; GDB 710.11, siehe Art. 29 Abs. 2).  \n\n \n\nUm eine Indexierung von (besonders schützenswerten) Personendaten durch Suchmaschinen \n\noder vergleichbare Vorgänge zu verhindern, sind entsprechende Massnahmen nach dem Stand \n\nder Technik zu ergreifen. Zudem hat die Staatskanzlei die Zeiträume festzulegen, in denen Be-\n\nkanntmachungen mit Personendaten abrufbar sind. Das öffentliche Interesse an der Bekannt-\n\nmachung der Daten und die privaten Interessen sind dabei abzuwägen. Die Publikationsplatt-\n\n \n\n16 Siehe Definition gemäss Art. 5 Bst. c Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1), z.B. Personendaten über verwaltungs- und straf-\n\nrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 25 | 26 \n\nform des SECO lässt diese Funktion pro Publikationskategorie zu. Während unpersönliche Be-\n\nkanntmachungen (z. B. Abstimmungsergebnisse, Planauflagen u. Ä.) über eine lange Zeitdauer \n\nbzw. dauerhaft publik gemacht werden können, ist die Einsichtnahme in Bekanntmachungen \n\nmit schützenswerten Personendaten, wie beispielsweise Eigentumsübertragungen oder Betrei-\n\nbungsmeldungen zeitlich zu befristen. \n\n \n\nÜber ein Portal des Staatsarchivs können ältere Amtsblätter vollständig online eingesehen wer-\n\nden. Aktuell werden die Amtsblätter nach Ablauf von vier Jahren im Archivportal aufgenommen. \n\nAn dieser Praxis soll sich durch das Publikationsgesetz nichts ändern. Auch das Archivportal \n\ndes Staatsarchivs ist vor automatisierten Abfragen geschützt und nur über einen passwortge-\n\nschützten Bereich zugänglich. Im Gegensatz zum Amtsblattportal dient das Portal des Staatsar-\n\nchivs nicht der allgemeinen Bekanntmachung von Informationen, sondern ermöglicht die ge-\n\nzielte Suche nach bestimmten Inhalten. Das Archivportal ist darauf ausgerichtet, die Amtsblätter \n\nlangfristig und vollständig öffentlich zugänglich zu machen. \n\n \n\nWährend eine automatisierte Datenabfrage durch elektronische Suchmaschinen technisch ver-\n\nhindert werden kann, lässt sich eine nicht-automatisierte, systematische Übernahme von Daten \n\ndes Amtsblatts durch Dritte nicht verhindern. Eine systematische Übernahme von Amtsblattda-\n\nten ist unproblematisch, solange die Daten für den Eigengebrauch gesammelt werden. Es muss \n\naber verhindert werden, dass Dritte Daten des Amtsblatts übernehmen und selbst öffentlich zu-\n\ngänglich machen und damit den im Gesetz vorgesehen Datenschutz unterwandern. Entspre-\n\nchend kann die systematische Übernahme nur bewilligt werden, wenn die im Gesetz vorgese-\n\nhen Schutzbestimmungen eingehalten werden. \n\n \n\nDie Publikationen müssen auch in der elektronischen Form unveränderbar sein und die Authen-\n\ntizität muss sichergestellt werden. Dies ist mit geeigneten Sicherheitsmassnahmen zu gewähr-\n\nleisten.  \n\n \n\nZu Art. 9 Verordnung über das Staatsarchiv \n\nDie Änderung von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über das Staatsarchiv (GDB 131.21) korrespon-\n\ndiert mit Art. 18 Abs. 3 kPublG. Neben dem Amtsblatt können auch ältere Ausgaben des \n\nStaatskalenders und andere öffentlich zugängliche Publikationen des Kantons über das Archiv-\n\nportal des Staatsarchivs über das Internet aufgerufen werden. Die bisherige Regelung, wonach \n\nKantonsratsprotokolle über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, \n\nvor Ablauf der Schutzfrist nicht einsehbar sind, wird nicht übernommen. Diese Protokolle sind \n\nnicht öffentlich zugänglich (Art. 12 Abs. 2 und 3 Kantonsratsgesetz [KRG; GDB 132.1] und Art. \n\n21 Abs. 3 Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR; GDB 132.11]) und fallen daher nicht un-\n\nter die Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über das Staatsarchiv. In diese Protokolle \n\ndarf nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Staatsarchiv erst nach Ablauf der Schutzfrist \n\nvon 30 Jahren Einsicht gegeben werden. \n\n \n\nZu Art. 168b EG ZGB \n\nDas Amtsblatt erscheint zukünftig nur noch elektronisch im Internet. Ein Verzicht auf die Publi-\n\nkation der Eigentumsübertragung in der elektronischen Fassung des Amtsblatts macht daher \n\nkeinen Sinn mehr. Die in Art. 168b EG ZGB aufgenommene Einschränkung dient dem Daten-\n\nschutz. Mit dem neuen elektronischen Amtsblatt wird eine Indexierung durch Suchmaschinen \n\nausgeschlossen. Zudem sieht Art. 18 kPublG vor, dass die Erschliessung über eine Suchfunk-\n\ntion innerhalb des Amtsblatt-Portals zeitlich einzuschränken ist. Damit sind die Personendaten \n\nausreichend geschützt. \n\n \n\nZu Art. 37 Abs. 1 Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz; \n\nkPublG) \n\nG-Nr. 2024-0509 Seite 26 | 26 \n\nDie jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung (GDB 641.420) werden – \n\nwie alle rechtsetzenden Erlasse des Kantons – in der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) ver-\n\nöffentlicht und in der elektronischen Gesetzesdatenbank (GDB) übernommen (Art. 5 Abs. 2 Bst. \n\na kPublG). Die Aufnahme der Ausführungsbestimmungen werden gemäss Art. 5 Abs. 4 kPublG \n\nim Amtsblatt angezeigt. Diese Anzeige hat eine rein informative bzw. deklaratorische Wirkung für \n\ndie Bevölkerung. Die rechtlich verbindliche Publikation der Ausführungsbestimmungen erfolgt in \n\nder OGS.  \n\n \n\n \n\nVIII. Auswirkungen \n\n1. Für den Kanton \n\nDie Staatskanzlei ist und bleibt für die Publikation des Amtsblatts des Kantons zuständig. Mit \n\ndem elektronischen Amtsblatt können Prozesse automatisiert und medienbruchfrei ausgestaltet \n\nund gestrafft werden. Wesentliche Organisationsanpassungen, welche personelle oder finanzi-\n\nelle Konsequenzen für die Staatskanzlei zur Folge hätten, sind hingegen keine vorgesehen. \n\n \n\nMit dem Wegfall des gedruckten Amtsblatts fallen die Einnahmen der Abonnemente und der In-\n\nserate weg, was jedoch mit dem gleichzeitigen Wegfall von Druck- und Vertriebskosten kom-\n\npensiert wird.  \n\n \n\nZiel ist es, dass das digitale Amtsblatt künftig kostengünstiger betrieben werden kann. Die lau-\n\nfenden Betriebskosten werden vollumfänglich über die Publikationsgebühren finanziert, wobei \n\nfür die Publikationen kantonaler Stellen und Dritter, die öffentliche Aufgaben des Kantons erfül-\n\nlen, keine Gebühr erhoben wird. Aufgrund der zu erwartenden Publikationsmenge kann bei ei-\n\nnem Gebührenansatz von 30 Franken pro Bekanntmachung (bei den meisten Kantonen der \n\nverbreitete Gebührenansatz) davon ausgegangen werden, dass die für den Kanton anfallenden \n\nKosten gedeckt werden können.  \n\n \n\n2. Für die Gemeinden und weitere publizierende Körperschaften   \n\nDie publizierenden Stellen werden künftig ihre Meldungen im Publikationscenter auf dem „Amts-\n\nblattportal“ selbst erfassen, verwalten und im elektronischen Amtsblatt veröffentlichen. Die \n\nStaatskanzlei wird die Meldungen in einer Einführungsphase vor der Publikation validieren las-\n\nsen und die publizierenden Stellen unterstützen, um eine einheitliche Publikationspraxis zu er-\n\nreichen. Das „Amtsblattportal“ hat einen äusserst stabilen Betrieb mit einer rund um die Uhr \n\nVerfügbarkeit. Das SECO bietet einen Anwendersupport sowie eine Schulung für die publizie-\n\nrenden Stellen an.  \n\nFür die meisten publizierenden Stellen ist mit tieferen Kosten bzw. tieferen Publikationsgebüh-\n\nren zu rechnen. Eine Analyse der Staatskanzlei zeigt, dass eine Publikation im gedruckten \n\nAmtsblatt heute im Durchschnitt 100 bis 150 Franken kostet. Ausgehend von einem Gebühren-\n\nansatz von 30 Franken pro Bekanntmachung, ergeben sich für die publizierenden Stellen bzw. \n\nGemeinwesen Ersparnisse.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Synopse Totalrevision des Gesetzes über das Amtsblatt und die Gesetzessammlun-\n\ngen  \n\n– Zusammenstellung Vernehmlassungsantworten \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Einführung und Zweck des Amtsblatts\n\t2. Entwicklung des Amtsblatts während der letzten 20 Jahre\n\t3. Entwicklung der Informationsbeschaffung\n\t4. Zeitpunkt für die Gesetzesrevision\n\n\tII. Revisionsziele\n\t1. Revisionsziele elektronisches Amtsblatt\n\t2. Revisionsziele kantonale Gesetzessammlung\n\t3. Revisionsziele kommunale Gesetzessammlung\n\t4. Weitere Revisionsziele\n\n\tIII. Elektronisches Amtsblatt\n\t1. Aktuelle Situation in anderen Kantonen\n\t2. Amtsblattporttal des SECO\n\t3. Erscheinungsform\n\t4. Funktionalitäten\n\t5. Investitions- und Betriebskosten des elektronischen Amtsblatts\n\n\tIV. Die kantonalen Gesetzessammlungen\n\t1. Die zwei Gesetzessammlungen des Kantons\n\t2. Auslagerung der Obwaldner Gesetzessammlung (OGS)\n\n\tV. Publikation des Gemeinderechts\n\tVI. Vernehmlassungsverfahren\n\tVII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen\n\tVIII. Auswirkungen\n\t1. Für den Kanton\n\t2. Für die Gemeinden und weitere publizierende Körperschaften\n\n\n


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name: Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz - Änderungsanträge vorberatende Kommission

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text: \n  22.17.01  \n\n \n\nNachtrag zum Bürgerrechtsgesetz \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 9. Februar \n2017 \n\n Der Erlass GDB 111.21 (Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den \nVerlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsverord-\nnung] vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3a \nc. Einbürgerungskommission \n\nArt.  3a \nc.  Kommunale Einbürgerungskommission \n\n2 Im Umfang der Übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskommission \nanstelle des Gemeinderats die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zustän-\ndigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie dem Regierungsrat Antrag auf Nichtigerklä-\nrung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verord-\nnung). \n\n2 Im Umfang der Übertragenenübertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungs-\nkommission anstelle des Gemeinderats die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommuna-\nlen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie dem Regierungsratder kantonalen \nEinbürgerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht \nerteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). \n\nArt.  6 \nc. Einbürgerungskommission \n\nArt.  6 \nc.  Kantonale Einbürgerungskommission \n\n3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürgerungskom-\nmission sowie deren Präsidium, bestehend aus elf Mitgliedern. \n\n3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürgerungskom-\nmission sowie deren Präsidium, bestehend aus elf Mitgliedern. Die im Kantonsrat \nvertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der Wahl angemessen zu berück-\nsichtigen. \n\n6 Das zuständige Amt ist das Sekretariat der kantonalen Einbürgerungskommission. 6 Das zuständige Amt istführt das Sekretariat der kantonalen Einbürgerungskommis-\nsion. \n\n 3. \nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  30 \nb. Rechtspflegekommission \n\n \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen:  \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersu-\nchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, Schlich-\ntungsbehörde), die Einbürgerungskommission und den Datenschutz, eingeschlos-\nsen Budget und Rechnung, aus; \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersu-\nchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, Schlich-\ntungsbehörde), die kantonale Einbürgerungskommission und den Datenschutz, \neingeschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 9. Februar \n2017 \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Einbürgerungskommission, der Staatsanwaltschaft \nund der Steuerrekurskommission vor und bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien \nvor; \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission, der Staats-\nanwaltschaft und der Steuerrekurskommission vor und bereitet die Wahl der Ge-\nrichtspräsidien vor; \n\n \n\n\n


name: Revision kantonale Richtplanung Kantonsratsbeschluss (Endversion)

text: \n 26.19.01 \n\nG-Nr. 2019-0273 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung der kantonalen Richtpla-\nnung \n\nvom 12. September 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Buchstabe a des Baugesetzes vom 12. Juni 19941 \nsowie Artikel 2 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19942, \n\nbeschliesst: \n\nDie kantonale Richtplanung vom 12. August 20193, bestehend aus Richt-\nplantext, Richtplankarte und Erläuterungen, wird genehmigt.  \n\nSarnen, 12. September 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 710.1 \n2  GDB 710.11 \n3  Erlassen vom Regierungsrat\n\n \n\n\n


text: \nANHANG 1: Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost\n\nSarneraa mit Hochwasser-\nentlastungsstollen Ost\n\nSarneraa Aufwertung\n\nBeilage\n\nhttp://www.hochwasserschutz-ow.ch/aktuell/mitteilung.html�\n\n\tFoliennummer 1\n\n

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