text: \n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz — Obwalden — Nidwalden\n\nTätigkeitsbericht \n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der  \nVerwaltung und den Datenschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht  \nRechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2023 ab.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über den Datenschutz  \nerstatten wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere  \nTätigkeit im Jahr 2023.\n\nSehr geehrte Frau Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz  \nerstatten wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere  \nTätigkeit im Jahr 2023.\n\nOberarth, im März 2024\n\n\n\n3\n\nDas Jahr 2023 in Kürze\n\nGestützt auf die kantonalen Datenschutzgesetze erhoben wir auch 2023 die in unserem \nZuständigkeitsbereich installierten Videokameras, deren Zahl sich erneut erhöht hat. Weiter \nführten wir die Kontrolle eines Alters-/Pflegeheims im Kanton Nidwalden durch. Im Rahmen \nunserer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde bearbeiteten wir zudem die uns im Kanton Schwyz \ngemeldeten Verletzungen der Datensicherheit bzw. des Datenschutzes öffentlicher Organe.\n\nDie Beratung öffentlicher Organe und Privater war auch 2023 sehr wichtig und stellte über \n25% unseres gesamten Aufwands dar. So beantworteten wir 305 Anfragen. Beratung und \nSensibilisierung öffentlicher Organe bleiben aufgrund immer wieder neuer und stets komple-\nxer werdenden Themen sehr wichtig und zentral.\n\nBei der Gesetzgebung erhielten wir im Berichtsjahr 35 neue Vorlagen zur Prüfung und ga-\nben zu 38 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Der Trend zu komplexeren und umfassenderen \nVorlagen setzte sich weiterhin fort. Aufgrund unserer eingeschränkten Personalressourcen \ngaben wir zu Bundesvorlagen höchstens kurze Stellungnahmen ab.\n\nMit fünf Schulungen und acht Referaten sensibilisierten wir Mitarbeitende verschiedener \nöffentlicher Organe für den korrekten und sorgfältigen Umgang mit den Ihnen anvertrau-\nten Personendaten. Erstmals führten wir eine gemeinsame Schulung zur Datensicherheit \nfür die Kantone Obwalden und Nidwalden durch. Ebenso konnten wir nur eine gemeinsame \nSchulung zum Datenschutz für Mitarbeitende öffentlicher Organe in Obwalden und Nidwalden \ndurchführen. Das Interesse war gross, an beiden Schulungen nahmen jeweils mehr als  \n50 Personen teil.\n\nMit zwei Newslettern «DATENSCHUTZ AKTUELL» informierten wir 2023 über aktuelle Themen \nund Fälle aus unserer Praxis. Weiter beantworteten wir mehrere Medienanfragen und gingen \nmit unserer neuen Webseite Anfang 2023 online.\n\nAufgrund der seit längerem zu hohen Arbeitslast auf unserem Team ist eine Erhöhung der \nPersonalressourcen dringend notwendig. So nahmen Geschäfte, Pendenzen und der damit \nverbundene Aufwand bei unserer Aufsichtsstelle wie in den letzten Jahren sehr stark zu, unse-\nre Ressourcen wurden hingegen nicht erhöht. Zudem waren die bestehenden Ressourcen \naufgrund eines unvorhergesehenen, länger dauernden Personalausfalls im Berichtsjahr leider \nreduziert. Immerhin konnten wir per November 2023 befristet einen juristischen Praktikanten \nanstellen. Aufgrund der bereits und bald revidierten kantonalen Datenschutzgesetze werden \njedoch in Zukunft noch mehr Aufgaben auf uns zukommen und unsere Kompetenzen erwei-\ntert. Beide Bereiche werden wir nur mit mehr Ressourcen korrekt umsetzen können. Erst \nrecht gilt das, wenn man bedenkt, dass die neuen Mittel und Vorgaben bisher vielerorts noch \nnicht 1:1 umgesetzt wurden und uns deshalb noch viel Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und \nUnterstützungsaufwand bevorsteht.\n\n\n\n4\n\nFolgenden Personen und Organisationen möchte ich gerne danken:\n �der Bevölkerung, den öffentlichen Organen und Behörden für das uns \n\nentgegengebrachte Vertrauen und Interesse;\n �den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Erarbeitung und \n\nUmsetzung datenschutzkonformer Lösungen;\n �unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden \n\nKommissionen) für ihre Unterstützung und die kritische Prüfung  \nunserer Arbeit;\n\n �meinen Mitarbeitenden Sonja Burkart (stellvertretende Beauftragte \nbis November 2023), Eveline Jost (stellvertretende Beauftragte seit \nDezember 2023), Markus Schärli (IT-Mitarbeiter), Anja Wäschenbach \n(Assistenz) und Manuel von Rotz (juristischer Praktikant seit  \nNovember 2023) für ihr grosses Engagement und die wertvollen \nAnregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) \nDatenschutzbeauftragter\n\n\n\n5\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.\t\t Aufsicht und Kontrolle� 6\n1.1.\t Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten� 6\n1.2.\t Kanton Schwyz� 7\n1.3.\t Kanton Obwalden� 8\n1.4.\t Kanton Nidwalden� 8\n\n2.\t\t Beratung und Unterstützung� 9\n2.1.\t Einzelfallberatung� 9\n2.2.\t Wichtigkeit der Beratung (Beantwortung von Anfragen)� 10\n2.3.\t Zufriedenheitsbefragung� 10\n\n3.\t\t Mitwirkung bei der Gesetzgebung� 11\n3.1.\t Revision kantonale Datenschutzgesetzgebungen� 11\n3.2.\t Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden� 12\n3.3.\t Weitere Stellungnahmen� 13\n\n4.\t\t Schulung und Information� 14\n4.1.\t Kurse und Referate� 14\n4.2.\t Rückmeldungen zu Kursen und Referaten� 15\n4.3.\t Information und Öffentlichkeitsarbeit� 15\n\n5.\t\t Zusammenarbeit� 16\n5.1.\t Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden� 16\n5.2.\t Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten� 16\n5.3.\t Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten� 16\n5.4.\t Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip� 16\n\n6.\t\t Führung und Organisation� 18\n6.1.\t Finanzen� 18\n6.2.\t Personal� 18\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung� 20\nAnhang 2: Geschäftslast� 23\n\n\n\n6\n\n1. Aufsicht und Kontrolle\n\nAls Aufsichtsstelle überwacht der (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte der \nKantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) die Anwendung der Vorschriften über den \nDatenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) durch die öffentlichen Organe. Diese \nAufgabe ergibt sich aus § 29 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Öffentlichkeit \nder Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ 140.410), Art. 10 Abs. \n2 lit. a und Abs. 3 lit. a des Gesetzes über den Datenschutz des Kantons Obwalden (kDSG-OW; \nGDB 137.1) und Art. 27 Ziff. 1 des Gesetzes über den Datenschutz des Kantons Nidwalden \n(kDSG-NW; NG 232.1). Der ÖDB kann von sich aus oder von Amtes wegen tätig werden, um \ndie Einhaltung dieser Vorgaben zu überprüfen.\n\n1.1. \t Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\nGestützt auf die kantonalen Datenschutzgesetze informieren die öffentlichen Organe in den \ndrei Vereinbarungskantonen den ÖDB über die in ihrem Zuständigkeitsbereich installierten \nVideokameras. Dies gilt für die zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zugängli-\nchen Orten installierten Videokameras, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern \nPersonen erkennbar sind. Von Privaten betriebene Videokameras, die den öffentlichen Raum \nnicht tangieren, sind davon ausgenommen. Für deren Beurteilung ist der Eidgenössische \nDatenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\n\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 jährlich mit einer \nUmfrage bei den öffentlichen Organen. Die Liste mit den entsprechenden Angaben publi-\nziert er seit 2011 im Sinne der Transparenz auf seiner Webseite. Per 31. Dezember 2023 \nmeldeten die öffentlichen Organe dem ÖDB insgesamt 694 an öffentlichen Orten installierte \nVideokameras (vgl. Tabelle 1). Dies sind im Vergleich zu den letzten Jahren immerhin nur noch \n17 Videokameras mehr als im Vorjahr.\n\n2020 2021 2022 2023\n\nSchwyz 342 398 452 467\n\nObwalden 79 88 90 90\n\nNidwalden 63 121 135 137\n\nTotal 484 607 677 694\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum \n\nIm Berichtsjahr beschäftigte sich der ÖDB beispielsweise mit folgenden Themen:\n �Mögliche Kontrollen Regionaler Arbeitsvermittlungszentren (RAV) \n\nund neuerer digitalisierter Parkplatzbewirtschaftung\n �Prüfung von allfälligen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden \n\ninfolge eines Hackerangriffs auf das Unternehmen Xplain, \nan welches der Bund und kantonale Behörden (oder deren \nAuftragsbearbeiter) Datenbearbeitungen ausgelagert haben\n\n\n\n7\n\n �Abklärungen bei den Kantonspolizeien im Zusammenhang mit \neinem Diebstahl von Kontaktdaten bei der Kantonspolizei Bern\n\n �Vernichtung von Festplatten beim Amt für Informatik (für SZ) und \ndem Informatikleistungszentrum ILZ (für OW und NW)\n\n �Abklärung allfälliger Auswirkungen der Cyberattacke auf eine  \nexterne Firma auf die öffentlichen Organe in SZ/OW/NW\n\n �Aufwände im Zusammenhang mit zwei Datenschutzverletzungen, \ndie uns gemeldet wurden\n\n1.2.\t Kanton Schwyz\nAufsichts- und Kontrollaufwand ergab sich 2023 zum Beispiel zu folgenden Themen: \n �Das Amt für Volksschulen und Sport des Kantons Schwyz (AVS) prüfte \n\nfür die öffentlichen Schulen im ganzen Kanton gewisse Applikationen \nbzw. beabsichtigte, diese einzuführen. Diesbezüglich berieten wir das \nAVS einerseits in technischer Hinsicht und andererseits auch betref-\nfend der aufgrund des revidierten ÖDSG neu zu erfüllenden Vorgaben. \nDas beinhaltete unter anderem die Rechtsgrundlagenanalyse \n(Beantwortung der Frage «Welche Rechtsgrundlagen bestehen in \ndiesem Bereich für die beabsichtigten Personendatenbearbeitungen?») \nsowie die Risikoanalyse betreffend der Gefahren für die Daten der be-\ntroffenen Personen. Dabei stellten wir fest, dass die Schulen und das \nAVS von den Applikationsbetreibern nicht wirklich unterstützt wurden.\n\n �Fortwährender Aufwand zur Prüfung der Erfüllung der \nDatenschutzvorgaben beim Krebsregister des Universitätsspitals \nZürich (dem der Kanton Schwyz angeschlossen ist)\n\n �Abklärungen im Zusammenhang mit der kantonalen Datenplattform \n �Abklärungen bei einem Amt zur Nutzung von Contact Tracing-Apps \n\nIm Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde bearbeitete der ÖDB die ihm gemeldeten \nVerletzungen der Datensicherheit bzw. des Datenschutzes öffentlicher Organe. Dabei gingen \nmehrere solche Meldungen ein, welche folgende Themen betrafen:\n �Mitnahme von Daten durch ehemalige Mitarbeitende inklusive \n\nWeiterverwendung danach\n �Cyberangriff auf öffentliche Organe\n �Versand von Personendaten an falsche E-Mail-Adresse\n\nIm Bereich des Öffentlichkeitsprinzips ergab sich 2023 wie im Vorjahr ein gleichblei-\nbend geringer Aufwand. Es gingen lediglich im letzten Quartal des Jahres zwei Gesuche \nfür die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein. Die diesbezüglichen Schlich\ntungsverhandlungen konnten aufgrund fehlender Personalressourcen nicht mehr im \nBerichtsjahr durchgeführt werden.\n\n\n\n8\n\nEin Gesuch für die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung aus dem Jahr 2022, welche \nfür das Berichtsjahr terminiert war, wurde durch die Gesuchstellerin kurzfristig zurückgezo-\ngen und war dadurch erledigt. Im Berichtsjahr fand also keine Schlichtungsverhandlung statt.\n\n1.3.\t Kanton Obwalden\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB keine spezifischen Kontrollen im Kanton Obwalden durch. Den \nzweiten Teil der Kontrolle der kantonalen Datenplattform (kDPF) musste er aufgrund eines \nPersonalausfalls weiter verschieben.\n\nIm Bereich Aufsicht und Kontrolle erfolgten folgende Tätigkeiten:\n �Abklärungen betreffend der elektronischen Datenbekanntgabe  \n\nan Kirchgemeinden aus der kantonalen Datenplattform\n ��Rückfragen an die Kantonspolizei betreffend deren Auftritte  \n\nin den sozialen Medien\n\n1.4.\t Kanton Nidwalden\nIm Kanton Nidwalden führte der ÖDB im Berichtsjahr im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit \neine Kontrolle mit Schwerpunkt Datensicherheit in einem Alters-/Pflegeheim durch. \nDurch die Kontrolle wurde die Wirksamkeit des Datenschutzes und der Datensicherheit \nals Querschnittsfunktion überprüft. Dabei wurde die Systemdokumentation, wie z.B. das \nBerechtigungskonzept, Administrationsrechte, Zugriffe von extern sowie Richtlinien und \nWeisungen auf die Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des \nKantons Nidwalden überprüft. Des Weiteren wurde geprüft, ob die umgesetzten und die \nflankierenden Massnahmen (wie z.B. die Sicherheitsorganisation und -gremien) wirksam \nund ausreichend sind, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen und ob die Massahmen \nbei den Mitarbeitenden bekannt sind und angewendet werden. Dabei standen der Schutz \nder Persönlichkeit beim Informatikeinsatz und die Datensicherheit im Vordergrund. Des \nWeiteren wurden verschiedene Interviews durchgeführt und Überprüfungen von betei-\nligten Systemen und Konzepten vorgenommen. Die Kontrolle ergab, dass grundsätzlich \nallen Parteien ein angemessenes Bewusstsein im Umgang mit Personendaten attestiert \nwerden kann, was sicherlich auf die aktive Unterstützung des IT-Dienstleisters und auf \npflichtbewusste Mitarbeitende zurückzuführen ist. Dennoch wurde festgestellt, dass die \nVerantwortlichen des Alters-/Pflegeheims die vollständige Umsetzung der Datenschutz- und \nDatensicherheitsmassnahmen höher priorisieren müssen. So sind in verschiedenen Bereichen \nvermehrt Sensibilisierungsaktivitäten für den Umgang mit Informationen und der Informatik, \nAnpassungen der Sicherheitsorganisation und -gremien und das Erstellen von zusätzlichen \ndatenschutzrelevanten Konzepten und Weisungen notwendig.\n\nWeiter beschäftigte sich der ÖDB im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit unter anderem mit der \nVorbereitung einer eventuellen Kontrolle der Bearbeitung verschiedener Personendaten durch \ndie Mitarbeitenden der Abteilung Sport.\n\n\n\n9\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-\nNW berät und unterstützt der ÖDB öffentliche Organe und betroffene Personen in Fragen des \nDatenschutzes und erteilt ihnen Auskunft über ihre Rechte.\n\n2.1.\t Einzelfallberatung\nInsgesamt gingen beim ÖDB im Berichtsjahr 332 Anfragen von öffentlichen Organen und \nPrivaten ein. Davon stellten 197 Kleinanfragen dar, die der ÖDB direkt per Telefon oder E-Mail \noder nach einer Bearbeitungsdauer von meistens weniger als einer Stunde beantworten konn-\nte. Insgesamt beantwortete der ÖDB im Berichtsjahr 305 Anfragen, 80 waren Ende 2023 noch \npendent. Dies sind, unter anderem aufgrund vieler und zeitintensiver Anfragen, Geschäfte, \nProjekte sowie fehlender Personalressourcen, 29 Pendenzen mehr als letztes Jahr, was einer \nZunahme von knapp 60% entspricht.\n\nDie Anfragen betrafen 2023 insbesondere folgende Themen:\n �Umsetzung der Vorgaben gemäss revidierter Datenschutzgesetzgebungen\n �Videoüberwachung\n �Akteneinsicht\n �Einzel- und Listenauskünfte\n �Bearbeitung von Gesundheitsdaten\n ��Fragen zur Digitalisierung und deren Umsetzung bei gewissen  \n\nöffentlichen Organen\n �Bearbeitung von Personendaten an Schulen\n �Versand von und Umgang mit E-Mails\n ��Auskunftsrecht, Löschung von Personendaten und \n\nAufbewahrungsfristen\n ��Inhalt einer Datenschutzfolgenabschätzung\n �Datenbekanntgabe öffentlicher Organe an Private\n �Verwendung und Art der Nutzung einer Schulmanagement-Software\n ���Recht am eigenen Bild\n �Überarbeitung Teil Datenschutz im Handbuch für Einwohnerämter (SZ)\n ��Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip (z.B. Begriffe, Ausnahmen)\n ��Zugriff auf Personendaten über diverse Systeme (inkl. Berechtigungen \n\nund deren Vergabe sowie Aktualisierung)\n\n2. Beratung und Unterstützung\n\n\n\n10\n\n2.2.\t Wichtigkeit der Beratung \nIm Berichtsjahr gingen 20 Anfragen mehr ein als im Jahr zuvor. Der Bereich der Anfragen \nund somit der direkten Beratung öffentlicher Organe und Privater ist dem ÖDB einerseits \nim Sinne seiner Dienstleistung wichtig. Andererseits kann er so bereits im Voraus relevante \nInputs geben, wodurch nicht korrekte Datenbearbeitungen verhindert werden können. Dass \ndies so funktioniert, zeigte sich im Berichtsjahr (analog den vergangenen Jahren) aus den \nRückmeldungen auf unsere Antworten deutlich. So kann der ÖDB mit der Beantwortung von \nAnfragen verschiedener Verwaltungseinheiten von Gemeinden, Bezirken und Kantonen diese \nmit Hinweisen auf wichtige Themen für den sorgfältigen und gesetzeskonformen Umgang mit \nden Daten der Einwohnerinnen und Einwohner sensibilisieren.\n\n2.3.\t Zufriedenheitsbefragung\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB wieder eine Zufriedenheitsbefragung durch, nachdem er seit \nder letzten Befragung im Jahr 2021 zur Schonung seiner Ressourcen darauf verzichtet hatte. \nZudem erfasste er die, meist per E-Mail eingegangenen, Rückmeldungen, aus denen sich \nein guter Überblick ergab. Die Umfrageresultate fielen im Vergleich zur letzten Befragung \nschlechter aus. Dabei nahmen öffentliche Organe und private Personen zwar die Tätigkeit \ndes ÖDB als wertvolle Dienstleistung wahr. In vielen Fällen wurde allerdings die schwierige \nErreichbarkeit und die teilweise lange bis sehr lange Bearbeitungsdauer bei Anfragen als ne-\ngativ erwähnt. Diese negativen Feedbacks sind einerseits auf die neben der Beratung weiteren \ngesetzlichen Aufgaben des ÖDB (wie z.B. Kontrolle, Gesetzgebung, Information), andererseits \nauf die dem ÖDB zur Verfügung stehenden geringen Ressourcen sowie eines länger dauernden \nPersonalausfalls zurückzuführen.\n\n\n\n11\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-\nNW nimmt der ÖDB Stellung zu Vorlagen, die Aspekte des Datenschutzes und des \nÖffentlichkeitsprinzips (nur Schwyz) berühren können.\n\nIm Berichtsjahr gingen beim ÖDB insgesamt 35 Vorlagen zur Prüfung ein. \nDiese verteilten sich wie folgt auf die Kantone:\n ��Kantonsübergreifend: 15\n ��Schwyz: 12\n ��Obwalden: 3\n ��Nidwalden: 5\n\nDer ÖDB gab im Jahr 2023 zu 38 Vorlagen eine Stellungnahme ab.  \nDiese waren wie folgt auf die Kantone verteilt:\n ��Kantonsübergreifend: 17\n ��Schwyz: 14\n ��Obwalden: 2\n ��Nidwalden: 5\n\nEnde 2023 waren 8 Vorlagen pendent. Dies waren beispielsweise die gemeinsame \nInformatikstrategie der Kantone Ob- und Nidwalden (im Rahmen der Digitalisierung), die \nRevision der Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (SZ), Anfragen zum \nrevidierten kantonalen Datenschutzgesetz (OW) und das Pflegeausbildungsförderungsgesetz \nsowie die dazugehörigen Verordnungen (SZ, OW, NW).\n\nTrotz vieler und oft sehr umfassender Vorlagen ergab sich im Berichtsjahr mit rund 7.4% des \nGesamtaufwands insgesamt weniger Aufwand bei der Gesetzgebung als im Vorjahr (rund 11%).\n\nBei den zur Stellungnahme erhaltenen revidierten oder neuen Bundesvorlagen musste man-\ngels Ressourcen zur Beurteilung aller diesbezüglichen Unterlagen (Vorlage, Erläuterungen, \nSynopse etc.) oft auf eine Stellungnahme verzichtet werden oder konnten lediglich allgemeine \nAnmerkungen angebracht werden. Diese betrafen beispielsweise die Datensicherheit, welche \ndurch angemessene technische und organisatorische Massnahmen (sog. TOMs) in der Praxis \numgesetzt werden muss.\n\n3.1.\t Revision kantonale Datenschutzgesetzgebungen\nIm Rahmen der Revision der Datenschutzgesetzgebungen beim Bund und in Europa müssen \nauch die Datenschutzgesetze der Vereinbarungskantone entsprechend angepasst werden, \ndamit ein gleichwertiges Schutzniveau besteht und der Angemessenheitsbeschluss der EU \nnicht gefährdet wird. Dieser ist bis Ende 2023 noch nicht erfolgt.\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n12\n\nIm Kanton Schwyz trat das revidierte ÖDSG per 1.1.2021 in Kraft. Die Anpassung der dazugehö-\nrigen Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSV) ist noch pendent. In der \nÖDSV müssen Vorgaben zur Ausgestaltung neuer Mittel (z.B. Datenschutzfolgeabschätzung, \nDatenbearbeitung durch Dritte, Nachweispflicht Einhaltung Datenschutzbestimmungen, \nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit bzw. des Datenschutzes) enthalten sein. \nWeiter sind die gemäss Grundsatz der Datensicherheit zu treffenden angemessenen TOMs \ngegen unbeabsichtigtes und unbefugtes Bearbeiten, Schaden und Verlust genauer zu definie-\nren sowie mögliche Beispiele dazu aufzuführen.\n\nDer Kanton Obwalden setzte das revidierte kDSG-OW gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über \nden Datenschutz (DSG; SR 235.1) per 1.9.2023 in Kraft, weil in Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW ein \nVerweis auf das DSG erfolgt. Demnach gelten sinngemäss die Vorschriften des DSG, soweit \ndas kDSG-OW keine abweichenden Vorschriften enthält. Das revidierte kDSG-OW enthält \npunktuelle Änderungen, welche beispielsweise folgende Punkte betreffen: Geltungsbereich \ndes Gesetzes, Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten sowie Pflicht von gewissen Straf- \nund Strafvollzugsorganen eine für den Datenschutz zuständige Person zu bezeichnen.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Nidwalden fällte bereits im November 2018 einen Grundsatz\nentscheid hinsichtlich der Revision des kDSG-NW. Der diesbezügliche Zeitplan konnte nicht \neingehalten werden. Bis Ende 2023 erarbeitete der Kanton Nidwalden noch keine revidierte \nVorlage. Der ÖDB teilte dem Rechtsdienst des Kantons die wichtigsten in der Revision aufzu-\nnehmenden Themen bereits mit.\n\n3.2.\t Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden und Nidwalden\nIm Kanton Obwalden trat am 1. März 2023 das im Jahr 2022 vom Kantonsrat verabschiedete \nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG) in Kraft. Das OeG kon-\nkretisiert das Öffentlichkeitsprinzip und regelt Zuständigkeiten und Verfahren. Der ÖDB ist \nim Kanton Obwalden im Gegensatz zum Kanton Schwyz nicht als Öffentlichkeitsbeauftragter \ntätig.\n\nAuf eine Motion zweier Landräte im Jahr 2019 hin ging der Kanton Nidwalden die Einführung  \ndes Öffentlichkeitsprinzips an. Der ÖDB nahm zum dazu neu ausgearbeiteten Öffentlich\nkeitsgesetz im Jahr 2022 Stellung, worin er seine Praxiserfahrungen aus dem Kanton \nSchwyz einbrachte. Per Ende des Berichtsjahres konnte der Entwurf durch den kantona-\nlen Rechtsdienst weitestgehend erarbeitet werden. Der Entwurf wird somit demnächst dem \nGesetzgebungsteam vorgelegt, womit jeweils die konkreten Weichen für das weitere Vorgehen \ngestellt werden. Im Anschluss daran wird die interne und nach der Begutachtung durch die \nRedaktionskommission die externe Vernehmlassung eingeleitet werden können, bevor die \nVorlage vom Regierungsrat dem Landrat zur definitiven Beschlussfassung – unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums – überwiesen werden wird.\n\nhttps://gdb.ow.ch/frontend/versions/1780\n\n\n13\n\n3.3.\t Weitere Stellungnahmen\nNeben den zuvor explizit erwähnten Bereichen der Gesetzgebungen von Bund und Kantonen \nbeschäftigte sich der ÖDB 2023 unter anderem mit folgenden Vorlagen:\n ���Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, \n\nZivildienstgesetzes und Militärgesetzes des Bundes (SZ, OW, NW)\n ��Bundesvorlagen im Zusammenhang mit der Auswertung elektronischer \n\nDatenträger von Asylsuchenden (SZ, OW, NW)\n ���Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier \n\n(SZ, OW, NW)\n ��Projekt Gesetz über die digitale Verwaltung (SZ)\n ��Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (SZ)\n ��Umsetzung neuer Vorgaben gemäss revidiertem kantonalem \n\nDatenschutzgesetz (OW)\n ��Neues Korporationsaufsichtsgesetz (NW)\n\n\n\n14\n\nZur Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung öffentlicher Organe in den Bereichen \nDatenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) führt der ÖDB seit Jahren kostenlose \nhalbtägige Kurse in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) für \nMitarbeitende verschiedener öffentlicher Organe durch. Zudem informiert er über wichtige \nEntwicklungen und Feststellungen in diesen Bereichen.\n\n4.1.\t Kurse und Referate\n2023 organisierte der ÖDB nicht wie gewohnt in allen drei Kantonen je seinen üblichen halb-\ntägigen Kurs zum Datenschutz für die Mitarbeitenden öffentlicher Organe, sondern führte für \ndie Kantone Obwalden und Nidwalden aufgrund fehlender Personalressourcen einen gemein-\nsamen Kurs durch. Der ÖDB hielt auch zum Thema Datensicherheit einen gemeinsamen halb-\ntägigen Kurs für Mitarbeitende öffentlicher Organe von Obwalden und Nidwalden. An diesen \nbeiden Kursen nahmen jeweils mehr als 50 Personen teil. Die Relevanz der Kurse für die Praxis \nöffentlicher Organe ist also gegeben. Im Kanton Schwyz strich er aus Ressourcengründen \nden üblichen Kurs zum Öffentlichkeitsprinzip und hielt nur den allgemeinen halbtägigen Kurs \nzum Datenschutz.\n\nZudem hielt der ÖDB folgende zwei Referate (kantonsübergreifend):\n ��Referat beim Datenschutz-Forum Schweiz zu «Erfahrungen  \n\neines kantonalen Datenschutzbeauftragten mit den revidierten  \nkantonalen Datenschutzgesetzen»\n\n ���Online-Referat beim Event «Kinderrechte in den digitalen Medien»  \nvon Weblaw & Google zu «Datenschutz an Schulen: Schaut her –  \nunsere Schüler & Mitarbeitende» über seine Erfahrungen zum  \nUmgang mit Schülerdaten\n\nIm Kanton Schwyz hielten wir folgende Kurse und Referate:\n ��Erstmals einen halbtägigen Kurs zu «Datenschutz in Schulen» \n\n(Grossveranstaltung mit über 60 Teilnehmenden)\n ��Referat am Weiterbildungstag der Musikschulen erweiterter Talkessel \n\nSchwyz «Grundlagen des Datenschutzes an Schulen»\n ��Referat an der Konferenz der Heimleitungen bei Curaviva Schwyz  \n\nzu den «Neuerungen des revidierten ÖDSG»\n ��Referat an der vszgb-Tagung der Finanz- und IT-Fachleute zu  \n\n«DIE Cloud gibt es nicht»\n ��Referat an der Tagung der Geschäftsleiter des Spitex Kantonalverband \n\nSchwyz zu «Neuerungen im Datenschutz»\n ��Referat beim Workshop des Tiefbauamtes des Kantons Schwyz zu \n\n«Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip»\n\n4. Schulung und Information\n\n\n\n15\n\nIm Kanton Obwalden führten wir neben den Kursen «Datenschutz» sowie «Datensicherheit» für \nMitarbeitende aus Obwalden und Nidwalden einen spezifischen Kurs zum Datenschutz für die \nLernenden des Kantons und hielten ein Referat an der Fachkonferenz der Geschäftsleitungen \nder Obwaldner Heime zu «Datenschutz in Obwalden: Alles neu – macht der 1.9.2023?».\n\nIm Kanton Nidwalden hielt der ÖDB neben den allgemeinen Kursen zum Datenschutz und zur \nDatensicherheit für Mitarbeitende von Kanton und Gemeinden (zusammen mit Mitarbeitenden \ndes Kantons Obwalden) keinen weiteren Kurs und auch kein Referat.\n\n4.2.\t Rückmeldungen zu Kursen und Referaten\nBei jedem Kurs (nicht aber bei Referaten) holt der ÖDB ein anonymes Feedback der \nTeilnehmenden ein. Damit will er Verbesserungspotenzial eruieren und dieses im Sinne einer \nkontinuierlichen Verbesserung in künftigen Kursen möglichst gut umsetzen. Gestützt auf die \nAuswertung der eingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass alle Kurse \nauf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\n4.3.\t Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem Tätigkeitsbericht informierte der ÖDB auf seiner Webseite (Merkblätter, Vorlagen, \nMuster, themenbezogene Links etc.) und mit dem halbjährlich erscheinenden Newsletter \n«DATENSCHUTZ AKTUELL» die Öffentlichkeit sowie interessierte Personen.\n\nIm halbjährlich erschienenen Newsletter «DATENSCHUTZ AKTUELL» schilderte der ÖDB \nkurze Praxisfälle von allgemeinem Interesse und erklärte in Artikeln relevante Themen zum \nDatenschutz und Öffentlichkeitsprinzip, auch wenn die Erarbeitung jeweils einen nicht zu unter-\nschätzenden Aufwand verursacht. Dieser Newsletter wird gemäss mehrerer Rückmeldungen \nvon Privaten und öffentlichen Organen sehr geschätzt. Oft bildet er verwaltungsintern ein \nInstrument zur periodischen Sensibilisierung der Mitarbeitenden.\n\nIm Hinblick auf das 15-jährige Bestehen des ÖDB im Jahr 2023 erneuerte er per Anfang 2023 \nseine Webseite. Es sind immer noch in etwa dieselben Inhalte zu finden. Neu ist die Webseite \nbenutzerfreundlicher gestaltet und den aktuellen technischen Begebenheiten angepasst.\n\n2023 beantwortete der ÖDB mehrere Medienanfragen zu verschiedenen Fragestellungen \ndes Datenschutzes. Dies waren insbesondere folgende Themen: Intelligente Stromzähler \n(Smart Meters), Videoüberwachung, Adressen für den Wahlkampf sowie die Entwicklung von  \nIT-Budgets und Budgets für die kantonale Datenschutzaufsicht in den letzten 20 Jahren.\n\n\n\n16\n\n5.1.\t Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen \nDatenschutzbehörden für die Schengen-Aufsicht. Diese wird vom EDÖB präsidiert und der \nÖDB vertritt dort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichtsjahr nahm der ÖDB einmal vor Ort \nin Bern und einmal online am Austausch teil. Dabei wurden die Erfahrungen von Kontrollen ver-\nschiedener Datenschutzstellen ausgetauscht und der EDÖB teilte wie gewohnt Informationen \naus den europäischen Gremien mit und zeigte die Resultate seiner aktuellsten Schengen-\nKontrollen auf. Der ÖDB führte im Berichtsjahr keine Schengen-Kontrolle durch.\n\n5.2.\t Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nSeit Mitte 2021 ist der ÖDB wieder Mitglied bei der Konferenz der schweizerischen \nDatenschutzbeauftragten (privatim). Privatim bezweckt die Förderung der Zusammenarbeit \nunter den Datenschutzbeauftragten von Bund, Kantonen und Städten. Der ÖDB nahm im \nBerichtsjahr mit zwei Personen (beauftragte Person und IT-Mitarbeiter) am Frühjahrsplenum \nin Brunnen teil, wobei im Vorfeld gewisse Vorbereitungsarbeiten der Assistentin des ÖDB \nzusammen mit der Leiterin der Geschäftsstelle von privatim anfielen. Beim Plenum konnten \nwichtige Themen mit anderen Datenschutzbeauftragten und deren Mitarbeitenden disku-\ntiert werden. Diese Art des Austauschs wurde in den letzten Jahren aufgrund der komple-\nxer werdenden Geschäfte und Themen immer wichtiger. Weiter nahm der Beauftragte am \nHerbstplenum in Basel teil.\n\n5.3.\t Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten\nDie Datenschutzbeauftragten der Zentralschweizer Kantone treffen sich seit 2019 regelmässig \nzur Besprechung praxisrelevanter und vor allem kantonsübergreifender Themen.\n \nIm Berichtsjahr fand im April ein Treffen der Datenschutzbeauftragten in Zug und im Oktober \neines in Luzern statt. Dabei lernten wir die neue Datenschutzbeauftragte des Kantons Uri \nkennen und diskutierten aktuelle Themen, um gegen aussen hin mit einer klaren und (so weit \naufgrund kantonaler Vorgaben möglich) einheitlichen Meinung auftreten zu können. Dieser \nAustausch ist gerade für Projekte, neu lancierte oder noch zu lancierende Bearbeitungen von \nPersonendaten (die in mehreren Kantonen erfolgen sollen) sehr wichtig.\n\n5.4.\t Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die von der Verwaltung unabhängigen \nÖffentlichkeitsbeauftragten der Kantone Mitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip inklusive \nder Möglichkeit einer Schlichtungsverhandlung eingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist frei-\nwillig und kostenlos. Der EDÖB ist neben einigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten in \nder Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.\n\n5. Zusammenarbeit\n\n\n\n17\n\nZweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. Dazu \ntraf sich die Arbeitsgruppe im April 2023 in Freiburg und im November in Genf. Der ÖDB nahm \naufgrund einer Terminkollision nur am Austausch in Freiburg teil und musste seine Teilnahme \nin Genf absagen. Am Treffen in Freiburg wurden wichtige Entscheide und Empfehlungen disku-\ntiert, Praxiserfahrungen ausgetauscht und aktuelle Fragestellungen sowie Herausforderungen \nder Teilnehmenden besprochen. So konnte der ÖDB von den Erfahrungen der anderen \nTeilnehmenden profitieren. Dieser vor allem auf Praxiserfahrungen basierende Austausch ist \nsehr wertvoll, weil sich die Öffentlichkeitsbeauftragten so stetig weiterentwickeln und gegen-\nseitig von den gemachten Erfahrungen profitieren können.\n\n\n\n18\n\n6.1.\t Finanzen\nDer Gesamtaufwand des ÖDB betrug im Berichtsjahr CHF 501'072. Das Budget 2023 konnte \nalso gut eingehalten werden. Die tieferen Kosten ergaben sich vor allem aus den geringeren \nKosten für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, weil diese mangels zeitlichen \nRessourcen nicht an solchen teilnehmen konnten, dem tieferen Betriebsaufwand sowie den \nweniger in Anspruch genommenen Dienstleistungen externer Dritter. So ging der ÖDB erneut \nsehr haushälterisch mit dem ihm zugestandenen Budget um.\n\n  Voranschlag 2023 Jahresbericht 2023\n\nGesamtaufwand CHF 539'200 CHF 501'072\n\nBeiträge OW & NW CHF 150'000 CHF 154'849\n\nNettoaufwand SZ CHF 389'200 CHF 346'223\n\nTabelle 2: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz, \nObwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 \nunter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung \nträgt der Kanton Schwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des \nÖffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils. Die übrigen 90% der Kosten \nwerden gemäss Art. 4 Abs. 1 dieser Vereinbarung mit dem fix vereinbarten Schlüssel nach \nMassgabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone prozentual wie folgt aufgeteilt: \nSchwyz 66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen im Berichtsjahr die Beiträge für den Kanton \nObwalden CHF 72'870 und den Kanton Nidwalden CHF 81'979 (zusammen CHF 154'849). \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Nettoaufwände der drei Kantone für das Jahr 2023:\n\nNettoaufwand 2023 Schwyz Obwalden Nidwalden\n\nCHF 346'223 CHF 72'870 CHF 81'979 \n\nTabelle 3: Nettoaufwände\n\n6.2.\t Personal\nAufgrund der Kündigung der Stellvertreterin des ÖDB per 30. November 2023 wurde die \nVakanz öffentlich ausgeschrieben. Der ÖDB freut sich, dass die Stelle der Stellvertretung per \n1. Dezember 2023 mit einer qualifizierten Mitarbeiterin besetzt werden konnte. Zudem war es \ndem ÖDB möglich, per 1. November 2023 einen juristischen Praktikanten mit einem Pensum \nvon 30 Stellenprozenten befristet einzustellen.\n\n6. Führung und Organisation\n\n\n\n19\n\nDie Personalressourcen des ÖDB verteilten sich im Berichtsjahr wie folgt: 90% Beauftragter, \n50% Stellvertretung, 50% IT-Mitarbeiter, 40% Assistenz, 30% juristischer Praktikant (seit \nNovember 2023, befristet). Aufgrund eines unvorhergesehenen, länger dauernden Personal\nausfalls im Berichtsjahr 2023 waren diese Ressourcen tatsächlich leider niedriger.\n\nVergleicht man die Entwicklung der Personalressourcen des ÖDB beispielsweise mit den-\njenigen der Informatikabteilungen der Vereinbarungskantone, zeigt sich ein eklatanter \nUnterschied. Denn letztere erhielten in den vergangenen Jahren aufgrund der fortschreitenden \nDigitalisierung und immer wichtiger werdenden Informatik zusätzliche Personalressourcen zu-\ngeteilt. Damit diese immer umfassendere Informatik auch kontrolliert werden könnte und wir \ndie zusätzlich erhaltenen gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen könnten, brauchen \nwir als unabhängige Aufsichtsbehörde aber mehr Ressourcen. Deshalb und auch zum Schutz \nder Mitarbeitenden des ÖDB, deren Aus- bzw. Überlastung sich in den letzten Jahren stark \nmanifestierte, ist eine Erhöhung der Ressourcen des ÖDB im juristischen Bereich unabdingbar. \nDenn inzwischen sind einerseits immer mehr Personendatenbearbeitungen entstanden (ein \ngegenteiliger Trend ist nicht absehbar), die es zu überprüfen gilt. Andererseits werden wir als \nAufsichtsstelle die uns neu zugeteilten Aufgaben und Kompetenzen (z.B. Erlass von Verfügungen \nund vorsorglichen Massnahmen, Beurteilung von Datenschutzfolgeabschätzungen, Mitarbeit \nin Projekten) in der Praxis anwenden können müssen. Das war im Berichtsjahr nicht möglich.\n\nDie Anzahl Kontrollen, Meldungen und vor allem Umfang und Komplexität von Anfragen und \nFragestellungen erhöhten sich in den letzten Jahren stark. Das zeigte sich bereits in unseren \nZahlen der letzten Jahre. So erledigte der ÖDB im Berichtsjahr total 482 Geschäfte (2022: 492 \nund 2021 sogar 498). Im Vergleich dazu erledigten wir in den Jahren 2010-2020 klar weniger \nGeschäfte (jeweils zwischen 259 - 443). Daraus ergibt sich eine klare Zunahme der erledigten \nGeschäfte, die auch im Personaletat des ÖDB abgebildet werden muss.\n\nZur Reduzierung der bestehenden Pendenzen wäre eine Erhöhung der Ressourcen äusserst \nwichtig. Mit der Festlegung der erwähnten neuen Kompetenzen und Aufgaben im Kanton \nObwalden, die per 1.9.2023 erfolgt ist, und einer allfälligen Erweiterung der Kompetenzen \nund Aufgaben des ÖDB im Kanton Nidwalden, kommen erneut mehr Aufgaben und somit \nauch mehr Geschäfte auf den ÖDB zu. Diese können mit den momentanen Ressourcen nicht \nbewältigt werden.\n\nDie Übersichten im Anhang 2 zeigen für das Berichtsjahr die Geschäftslast (inkl. Pendenzen) \ndes ÖDB sowie die Anzahl neuer und erledigter Geschäfte (inkl. Pendenzen) auf.\n\n\n\n20\n\n1.1.\t Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n   Schwyz 69.92%\n\n   Nidwalden 17.24%\n\n   Obwalden 12.84%\n\nAnteile an \nGesamtaufwand\n\n1.2.\t Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\n  �Führung & Organisation 13.07%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 18.15%\n\n  Anfragen Private 3.57%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 19.22%\n\n  Gesetzgebung 7.36%\n\n  Information und Schulung 26.06%\n\n  Weiterbildung 2.98%\n\n  Zusammenarbeit 4.21%\n\n  Kleinanfragen 2.46%\n\n  Diverse 2.91%\n\nAufteilung \nGesamtaufwand\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n\n\n21\n\n1.3.\t Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton \n\n  �Führung & Organisation 16.83%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 17.94%\n\n  Anfragen Private  4.30%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 25.30%\n\n  Gesetzgebung 5.17%\n\n  Information und Schulung 13.58%\n\n  Weiterbildung 3.84%\n\n  Zusammenarbeit 5.42%\n\n  Kleinanfragen 2.93%\n\n  Diverse 4.70%\n\nAufwandverteilung  \nKanton Schwyz\n\n  Führung & Organisation 22.22%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 11.83%\n\n  Anfragen Private 6.08%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 14.11%\n\n  Gesetzgebung 8.80%\n\n  Information und Schulung 18.39%\n\n  Weiterbildung 5.07%\n\n  Zusammenarbeit 7.15%\n\n  Kleinanfragen 2.79%\n\n  Diverse 3.56%\n\nAufwandverteilung  \nKanton Obwalden\n\n  �Führung & Organisation 18.62%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 32.97%\n\n  Anfragen Private 2.83%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 18.86%\n\n  Gesetzgebung 9.24%\n\n  Information und Schulung 2.78%\n\n  Weiterbildung 4.25%\n\n  Zusammenarbeit 5.99%\n\n  Kleinanfragen 3.73% \n\n  Diverse 0.74%\n\nAufwandverteilung  \nKanton Nidwalden\n\n\n\n22\n\n1.4.\t Entwicklung Aufwandverteilung 2009 – 2023 (nach Geschäftstypen)\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n202320222021202020192018201720162015201420132012201120102009\n\n  �Führung & Organisation\n\n  Aufsicht und Kontrolle \n\n  Anfragen Private\n\n  Anfragen öffentliche Organe\n\n  Gesetzgebung\n\n  Information und Schulung\n\n  Weiterbildung\n\n  Zusammenarbeit\n\n  Kleinanfragen\n\n  Diverse\n\n\n\n23\n\n2.1.\t Geschäftslast 2023 (inkl. Pendenzen)\nNeue \n\nGeschäfte\nErledigte \n\nGeschäfte\nPendente \n\nGeschäfte\n\nAufsicht & Kontrolle 44 39 70\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 99 74 67\nAnfragen Datenschutz Private 31 28 11\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 4 4 2\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 2 0\nMitwirkung Gesetzgebung 35 38 8\nSchulungen & Referate 27 22 8\nÖffentlichkeitsarbeit 26 27 18\nDiverse 50 51 17\nKleinanfragen ohne Dossier 197 197 0\nTotal 514 482 201\n\n2.2.\t Neue Geschäfte 2023\nKÜ SZ OW NW Total\n\nAufsicht & Kontrolle 16 22 4 2 44\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 16 56 14 13 99\nAnfragen Datenschutz Private 6 15 5 5 31\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 4 0 0 4\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1\nMitwirkung Gesetzgebung 15 12 3 5 35\nSchulungen & Referate 5 15 4 3 27\nÖffentlichkeitsarbeit 16 6 2 2 26\nDiverse 29 14 5 2 50\nKleinanfragen ohne Dossier 27 113 26 31 197\nTotal 130 258 63 63 514\n\n2.3. \t Erledigte Geschäfte 2023 (inkl. Pendenzen)\nKÜ SZ OW NW Total\n\nAufsicht & Kontrolle 13 18 3 5 39\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 10 40 9 15 74\nAnfragen Datenschutz Private 5 14 4 5 28\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 4 0 0 4\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 2 0 0 2\nMitwirkung Gesetzgebung 17 14 2 5 38\nSchulungen & Referate 5 11 4 2 22\nÖffentlichkeitsarbeit 20 4 1 2 27\nDiverse 28 14 7 2 51\nKleinanfragen ohne Dossier 27 113 26 31 197\nTotal 125 234 56 67 482\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz — Obwalden — Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTel.: 041 859 16 20\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\nGestaltung\nMarcel Landolt [Būro Varietē], Luzern\n\nmailto:info%40kdsb.ch?subject=T%C3%A4tigkeitsbericht%202023\nhttp://www.kdsb.ch\nhttp://burovariete.ch\n\n


Bericht

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nBericht des Sicherheits- und Justizdepar-\n\ntements zu Massnahmen bei der Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde \n\nvom 28. Februar 2014 \n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n\n\nBericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu Massnahmen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n \n\nSignatur OWFD.300 Seite 2 | 5 \n\n1. Situation Ende 2013 \n\n1.1 Entwicklung der Fallzahlen \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat am 1. Januar 2013 den operativen \nBetrieb mit 600 Stellenprozent, verteilt auf 11 Mitarbeitende (Behörde und unterstützende \nDienste) aufgenommen. Grundlage für die Stellenberechnung der KESB bildete ein Vergleich \nmit professionalisierten Organisationen (z. B. Stadt St. Gallen, Winterthur, Luzern, Bern), eine \nHochrechnung der Kantone Zug und St. Gallen sowie Berechnungen aufgrund von durch-\nschnittlichen Verfahrenszahlen aus der Vergangenheit.   \n \nDie Situation hat sich wiedererwarten anders entwickelt und die Anzahl Verfahren hat massiv \nzugenommen. Die für die Berechnung des Stellenbedarfs getroffenen Annahmen wurden weit \nüberschritten. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zu den Geschäften im Jahr 2013: \n \n\nArt des Geschäfts Total Geschäf-\n\nte  \n\nErledigte Ge-\n\nschäfte \n\nOffene Geschäfte  \n\nÜberführung ins neue Recht \ninnerhalb von drei Jahren \n\n422 23 399 \n\nPrüfung gesetzliche Mass-\nnahme bei Kindern \n\n53 33 20 \n\nGefährdungsmeldung Kinder \nin Bearbeitung \n\n35 20 15 \n\nRegelung Besuchsrechte 33 14 19 \n\nElterliche Sorge 27 10 17 \n\nGefährdungsmeldungen Er-\nwachsene in Bearbeitung \n\n38 19 19 \n\nZustimmungsbedürftige Ge-\nschäfte \n\n21 10 11 \n\nVaterschaftsanerkennungen 8 3 5 \n\nFürsorgerische Unterbringung 61 55 6 \n\nPrüfen gesetzliche Massnah-\nme bei Erwachsenen \n\n60 36 24 \n\nPendente Berichts- und/oder \nRechnungsprüfungen \n\n180 29 151 \n\nMandatsträgerwechsel 32 15 17 \n\nUnterhaltsverträge 107 29 78 \n\nWeitere Geschäfte wie z. B. \nÜbernahme oder Übertragung \nvon Massnahmen \n\n38 18 20 \n\nAdoptionen 6 3 3 \n\nTotal  1121 317 804 \n\n \nDer Kanton Obwalden steht mit diesem Problem der unerwarteten Fallzunahme nicht alleine da. \nRückmeldungen sämtlicher Zentralschweizer Kantone sowie Berichte in den Medien zeigen auf, \ndass sich die Situation in der ganzen Schweiz ähnlich präsentiert. Über die Gründe kann nur \nspekuliert werden. Die derzeit am meisten genannten Mutmassungen sind: Die Zentralisierung \nbrachte auch eine Anonymisierung mit sich. Die Menschen trauen sich eher, potenzielle Ge-\nfährdungen im eigenen Umfeld zu melden, seit sie die Meldung nicht mehr in der eigenen Ge-\nmeinde abgeben müssen. \n \n \n \n\n\n\nBericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu Massnahmen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n \n\nSignatur OWFD.300 Seite 3 | 5 \n\n1.2 Risiken \n\nDie Behörde und die unterstützenden Dienste verfügen über zu wenig personelle Ressourcen, \num die Aufgaben gemäss Bundesrecht zu bewältigen. Die hohe Arbeitslast, der Verlust über \nden Überblick und die grosse Anzahl unerledigter Verfahren bergen verschiedene Risiken in \nsich: \n \nPersonell: Die Mitglieder der KESB und die Fachmitarbeitenden bei den unterstützenden Diens-\nten stehen unter grossem Druck. Sie leistetem im Jahr 2013 total 2891 ausbezahlte Überstun-\nden, um zumindest einigermassen über die Runden zu kommen. Die Unzufriedenheit mit der \nSituation steigt und damit auch die Gefahr, dass Mitarbeitende ihre Stelle künden. Die Situation \nwird dadurch zunehmend verschlechtert, da einerseits zumindest vorübergehend weitere Va-\nkanzen entstehen und mit dem Weggang von Mitarbeitende Erfahrungen verloren geht, welche \nfür die effiziente Erledigung der Verfahren von grösster Wichtigkeit ist. Bis Ende 2013 gab es \nbereits drei personelle Wechsel und im Februar 2014 hat nun auch die Leiterin der KESB ihre \nStelle auf Ende Mai 2014 gekündigt. \n \nHaftung: Gemäss Art. 66 EGzZGB haftet der Kanton für den Schaden, der einer Person im \nRahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch wider-\nrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB). \n \nPolitisch: Die Gemeinden und die Mandatsführenden sind mit der Situation sehr unzufrieden \nund machen ihrem Unmut zunehmend Luft. Es werden Massnahmen erwartet, um eine Verbes-\nserung der Situation herbeizuführen. \n \nMoralisch: Die Bezeichnung Kindes- und Erwachsenenschutz sagt eigentlich aus, was die Auf-\ngabe der KESB ist. Sollte es aufgrund unzureichender personeller Ressourcen zu einem \nschwerwiegenden Versäumnis kommen, wo beispielsweise ein Kind leidtragend ist, ist die Su-\nche nach Verantwortlichen eine der logischen Konsequenzen. \n \n1.3 Getroffene Massnahmen \n\nAufgrund der Entwicklung wurden im 2013 bereits folgende Massnahmen getroffen: \n– Stellenaufstockung um 100 Prozent per August 2013 befristet bis Ende 2014. \n– Unterstützung durch den Leiter des Sozialamtes (durch Führung fast aller Personalgesprä-\n\nche im November 2013). \n– Unterstützung durch die juristische Praktikantin der Staatsanwaltschaft im Umfang von rund \n\n20 Prozent. \n– Durchführung einer Weiterbildungsveranstaltung im Bereich Melderechte und –pflichten am \n\n4. Dezember 2013. Zielsetzung: Die KESB soll nur noch mit offensichtlich begründeten \nMeldungen konfrontiert werden. Es nahmen über 100 Personen aus den Bereichen Ge-\nsundheit, Altersheime, Schulen, Sozialdienste, Strafverfolgung usw. an der Weiterbildung \nteil. \n\n– Regelmässiger Informationsaustausch mit den Sozialvorsteherinnen und Sozialvorstehern \nder Einwohnergemeinden und Sensibilisierung für die angespannte Situation, damit gewis-\nse Anfragen bereits von ihnen beantwortet werden können. \n\n– Einsetzung der juristischen Mitarbeiterin der unterstützenden Dienste (UD) per 1. Januar \n2014 als Dienststellenleitung (zur Entlastung der Leitung der KESB). \n\n \n2. 2014 geplante und vorbereitete Massnahmen \n\n2.1 Sofortmassnahmen \n\nDie Umsetzung einer Erhöhung der personellen Ressourcen (vgl. Ziff. 2.2) wird mehrere Mona-\nte bis zu einem halben Jahr beanspruchen. Aufgrund der bestehenden Pendenzen und des \n\n\n\nBericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu Massnahmen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n \n\nSignatur OWFD.300 Seite 4 | 5 \n\nsteigenden Drucks von aussen wurden daher folgende ergänzende Sofortmassnahmen getrof-\nfen: \n– Entlastung Leiterin der KESB von personellen und administrativen Aufgaben (Leiter Sozial-\n\namt übernimmt per sofort diese Aufgaben). \n– Koordination und Sicherstellung der zeitgerechten Bearbeitung und Beantwortung aller \n\neingehenden Beschwerden und Reklamationen beim Leiter Sozialamt. \n– Vergabe eines Drittauftrags zur Überprüfung der Abläufe und Prozesse der KESB auf Op-\n\ntimierungsmöglichkeiten. \n– Entlastung des Leiters Sozialamts durch Priorisierung der Aufgaben, sowie Unterstützung \n\ndurch Mitarbeitende des Sozialamts sowie des Departementssekretariats. \n– Anfrage der Ersatzmitglieder um sofortige Unterstützung. \n \n2.2 Erhöhung der Personalstellen \n\nDie Fallzunahme in der Höhe von rund 77 Prozent liegt wesentlich höher als erwartet. Gleich-\nzeitig bindet der Aufbau einer Abteilung die Ressourcen der Führungskraft ausserhalb der ei-\ngentlichen Fallarbeit viel stärker als in der Planung angenommen wurde. Es wurden daher fol-\ngende personelle Massnahmen beantragt: \n– Für die KESB werden zusätzlich 300 Stellenprozent bewilligt, befristet bis Ende 2015. \n– Die Befristung der bereits bewilligten 100 Stellenprozent wird bis Ende 2015 verlängert. \n– Den Mitarbeitenden der KESB werden bis Ende Juli 2014 bzw. bis die neuen Stellen be-\n\nsetzt werden können, die anfallenden Überstunden ausbezahlt, soweit sie nicht kompen-\nsiert werden können. \n\n– Die mit der Schaffung der befristeten Personalstellen verbundenen Infrastrukturkosten, \ninsbesondere zusätzlichen Mietkosten für Büroräume (kantonsintern) und Ausstattung der \nArbeitsplätze gemäss Standard des Kantons werden bewilligt. \n\n \nBis zum Ablauf der Stellenbefristung Ende 2015 sollen die umzusetzenden Optimierungsmass-\nnahmen greifen und die rund 800 Pendenzen auf ein annehmbares Mass reduziert werden \nkönnen.  \n \n3. Umsetzung \n\n3.1 Information an den Kantonsrat \n\nBeim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht handelt es sich um Bestimmungen des ZGB und \nsomit um Bundesrecht, welches durch die KESB angewendet werden muss. Innerhalb der bun-\ndesrechtlichen Vorgaben hat der Kantonsrat die Behördenorganisation und das Verfahren mit \nder Revision des EGzZGB festgelegt. Über den Voranschlag hat der Kantonsrat die Mittel für \ndie Umsetzung und Anwendungen des Rechts durch die Behörde gesprochen. Bereits im ers-\nten Jahr hat sich gezeigt, dass die bewilligten personellen Mittel nicht ausreichen, um die Auf-\ngaben gemäss Bundesrecht im Kanton Obwalden verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. \nEs fehlen die für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen Mittel, deren Beschaffung \ndringlich ist und keinen Aufschub zulässt. \n \nDie Aufstockung bei der KESB um insgesamt 400 Prozent führt für das Jahr 2014 zu einem \nMehraufwand von rund Fr. 300 000.– (inkl. Lohnnebenkosten, Infrastruktur usw.). \n \n\nZeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser nicht ausreicht, \nso muss der Regierungsrat einen entsprechenden Nachtragskredit beim Kantonsrat einholen. \nVorbehalten bleiben gebundene Ausgaben und Kreditüberschreitungen nach Art. 48 FHG. Nach \nArt. 48 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) kann der \nRegierungsrat eine Kreditüberschreitung beschliessen, wenn die Vornahme der Ausgabe, für \ndie kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub ohne nachteilige Folgen für den \nKanton zulässt. Bei den Verfahren von der KESB handelt es sich vielfach um heikle Fälle, deren \n\n\n\nBericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu Massnahmen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n \n\nSignatur OWFD.300 Seite 5 | 5 \n\nBehandlung innert angemessener Frist erfolgen muss, andernfalls mit nachteiligen Folgen für \ndie betroffenen Personen oder gar für den Kanton zu rechnen ist. Es ist aus heutiger Sicht nicht \ndamit zu rechnen, dass die vorgesehenen zusätzlichen Stellen vor der Kantonsratssitzung vom \n16. April besetzt werden können. Das heisst, der Kantonsrat kann den entsprechenden Nach-\ntragskredit rechtzeitig und im dafür vorgesehenen Prozess sprechen.  \n \nDer Kantonsrat wird mit vorliegendem Bericht über die Gründe für den Nachtragskredit zum \nBudget informiert. Der Nachtragskredit von Fr. 290 000.– ist auf der Liste der Nachtragskredite \nals gesonderte Ziffer vermerkt. \n \n3.2 Kostentragung \n\nDie Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde und unterstützende Dienste \nsowie Bewährungshilfe) werden gemäss Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012 (GDB 211.61) durch \ndie Einwohnergemeinden getragen. Für die Jahre 2012 und 2013 sind dies 0,065 und ab dem \nJahr 2014 0,045 Steuereinheiten. Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuerein-\nheiten ist der Durchschnitt der Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der \nnatürlichen Personen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 (Staatsrechnung 2013: \nFr. 979 060.– inkl. Bewährungshilfe Fr. 45 000.– = Netto KESB Fr. 934 060.–). \n \nGestützt auf diese Abgeltungsregelung ist der Mehraufwand für die notwendigen Stellenerhö-\nhungen im Jahr 2014 vom Kanton zu tragen. Das Vormundschaftsrecht ist jedoch eine Aufgabe \nder Gemeinden. Der Kanton hat gemäss Botschaft des Regierungsrats zum neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts (Ziff. 17.1.1) diese Aufgabe übernommen, soweit die Umsetzung für \nihn kostenneutral erfolgen kann. Die Entwicklung der Fallzahlen und die notwendigen personel-\nlen Massnahmen waren in diesem Ausmass nicht vorhersehbar. Es wird daher eine Anpassung \nder Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden ab 2015 im Rahmen \neines Verordnungsnachtrags vorbereitet. \n \n3.3 Zwischenbericht  \n\nGemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, nach mindestens drei, aber höchstens fünf Jah-\nren nach Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung deren Wirksamkeit \nund Ergebnisse zu überprüfen. \n \nAufgrund der unerwarteten Entwicklung wird der Regierungsrat diese Überprüfung zeitlich vor-\nziehen und dem Kantonsrat für die Sitzung am 4./5. Dezember 2014 einen Zwischenbericht \nunterbreiten, der insbesondere die getroffenen Massnahmen, die Entwicklung der Fallzahlen, \ndie Wirksamkeit der KESB, die Entwicklung der Kosten und notwendige Anpassungen bei der \nAbgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden aufzeigen. Gleichzeitig \nwerden die notwendigen Anpassungen zur Verordnung betreffen die Einführung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts beantragt werden. \n\n\n


name: KSOW GWL 2024 Anhang 1 zum Leistungsauftrag

text: \nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur  \n\nAnhang 1 \nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden Akutsomatik (gelb markiert) \n\n \n\nLeistungs- \nbereiche \n\nLeistungsgruppen \n\nKürzel Bezeichnung \n\nBasispaket BP Basispaket Chirurgie und Innere Medizin \n\nBPE Basispaket für elektive Leistungserbringer  \n\nDermatologie DER1 Dermatologie (inkl. Geschlechtskrankheiten)  \n\nDER1.1 Dermatologische Onkologie \n\nDER1.2 Schwere Hauterkrankungen \n\nDER2 Wundpatienten \n\nHals-Nasen-Oh-\nren \n\nHNO1 Hals-Nasen-Ohren (HNO-Chirurgie) \n\nHNO1.1 Hals- und Gesichtschirurgie \n\nHNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdisziplinäre Tu-\nmorchirurgie) \n\nHNO1.2 Erweiterte Nasenchirurgie mit Nebenhöhlen \n\nHNO1.2.1 Erweiterte Nasenchirurgie, Nebenhöhlen mit \nDuraeröffnung (interdisziplinäre Schädelbasis-\nchirurgie)  \n\nHNO1.3 Mittelohrchirurgie (Tympanoplastik, Mastoid-\nchirurgie, Osikuloplastik inkl. Stapesoperatio-\nnen) \n\nHNO1.3.1 Erweiterte Ohrchirurgie mit Innenohr und/oder \nDuraeröffnung \n\nHNO1.3.2 Cochlea Implantate (IVHSM) \n\nHNO2 Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie \n\nKIE1 Kieferchirurgie \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\nNeurochirurgie NCH1 Kraniale Neurochirurgie \n\nNCH1.1 Spezialisierte Neurochirurgie \n\nNCH1.1.1 Behandlungen von vaskulären Erkrankungen \ndes ZNS ohne die komplexen vaskulären Ano-\nmalien (IVHSM) \n\nNCH1.1.1.1  Behandlungen von komplexen vaskulären \nAnomalien des ZNS (IVHSM) \n\nNCH1.1.2 Stereotaktische funktionelle Neurochirurgie \n(IVHSM) \n\nNCH1.1.3 Epilepsiechirurgie (IVHSM) \n\nNCH2 Spinale Neurochirurgie \n\nNCH2.1 Primäre und sekundäre intramedulläre Raum-\nforderungen (IVHSM) \n\nNCH3 Periphere Neurochirurgie \n\nNeurologie NEU1 Neurologie \n\nNEU2 Sekundäre bösartige Neubildung des Nerven-\nsystems \n\nNEU2.1 Primäre Neubildung des Zentralnervensystems \n(ohne Palliativpatienten) \n\nNEU3 Zerebrovaskuläre Störungen \n\nNEU3.1 Zerebrovaskuläre Störungen im Stroke Center \n(IVHSM) \n\nNEU4 Epileptologie: Komplex-Diagnostik \n\nNEU4.1 Epileptologie: Komplex-Behandlung \n\nNEU4.2 Epileptologie: Komplex-Diagnostik mit Inten-\nsivmonitoring (IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\nOphthalmologie AUG1 Ophthalmologie \n\nAUG1.1 Strabologie \n\nAUG1.2 Orbita, Lider, Tränenwege \n\nAUG1.3 Spezialisierte Vordersegmentchirurgie \n\nAUG1.4 Katarakt \n\nAUG1.5 Glaskörper/Netzhautprobleme \n\nEndokrinologie END1 Endokrinologie \n\nGastroenterolo-\ngie \n\nGAE1 Gastroenterologie \n\nGAE1.1 Spezialisierte Gastroenterologie \n\nViszeralchirurgie VIS1 Viszeralchirurgie \n\nVIS1.1 Grosse Pankreaseingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.2 Grosse Lebereingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.4 Bariatrische Chirurgie \n\nVIS1.4.1 Spezialisierte Bariatrische Chirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.5 Tiefe Rektumeingriffe (IVHSM) \n\nHämatologie HAE1 Aggressive Lymphome und akute Leukämien \n\nHAE1.1 Hoch-aggressive Lymphome und akute Leukä-\nmien mit kurativer Chemotherapie \n\nHAE2 Indolente Lymphome und chronische Leukä-\nmien \n\nHAE3 Myeloproliferative Erkrankungen und Myelo-\ndysplastische Syndrome \n\nHAE4 Autologe Blutstammzelltransplantation \n\nHAE5 Allogene Blutstammzelltransplantation \n(IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\nGefässe GEF1 Gefässchirurgie periphere Gefässe (arteriell) \n\nANG1 Interventionen periphere Gefässe (arteriell) \n\nGEFA Interventionen und Gefässchirurgie intraabdo-\nminale Gefässe \n\nGEF3 Gefässchirurgie Carotis \n\nANG3 Interventionen Carotis und extrakranielle Ge-\nfässe \n\nRAD1 Interventionelle Radiologie (bei Gefässen nur \nDiagnostik) \n\nHerz HER1 Einfache Herzchirurgie \n\nHER1.1 Herzchirurgie und Gefässeingriffe mit Herzlun-\ngen- \nmaschine (ohne Koronarchirurgie)  \n\nHER1.1.1 Koronarchirurgie (CABG) \n\nHER1.1.2 Komplexe kongenitale Herzchirurgie \n\nHER1.1.3 Chirurgie und Interventionen an der thorakalen \nAorta \n\nHER1.1.4 Offene Eingriffe an der Aortenklappe \n\nHER1.1.5 Offene Eingriffe an der Mitralklappe \n\nKAR1 Kardiologie (inkl. Schrittmacher) \n\nKAR1.1 Interventionelle Kardiologie (Koronareingriffe) \n\nKAR1.1.1 Interventionelle Kardiologie (Spezialeingriffe) \n\nKAR1.2 Elektrophysiologie (Ablationen) \n\nKAR1.3 Implantierbarer Cardioverter Defibrillator / \nBiventrikuläre Schrittmacher (CRT) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\nNephrologie NEP1 Nephrologie (akute Nierenversagen wie auch \nchronisch terminales Nierenversagen)  \n\nUrologie URO1 Urologie ohne Schwerpunktstitel 'Operative \nUrologie' \n\nURO1.1 Urologie mit Schwerpunktstitel 'Operative Uro-\nlogie' \n\nURO1.1.1 Radikale Prostatektomie \n\nURO1.1.2 Radikale Zystektomie \n\nURO1.1.3 Komplexe Chirurgie der Niere (Tumornephrek-\ntomie und Nierenteilsektion) \n\nURO1.1.4 Isolierte Adrenalektomie \n\nURO1.1.7 Implantation eines künstlichen Harnblasen-\nsphinkters \n\nURO1.1.8 Perkutane Nephrostomie mit Desintegration \nvon Steinmaterial \n\nPneumologie PNE1 Pneumologie \n\nPNE1.1 Pneumologie mit spez. Beatmungstherapie \n\nPNE1.2 Abklärung zur oder Status nach Lungentrans-\nplantation \n\nPNE1.3 Cystische Fibrose \n\nPNE2 Polysomnographie \n\nThoraxchirurgie THO1 Thoraxchirurgie \n\nTHO1.1 Maligne Neoplasien des Atmungssystems (ku-\nrative Resektion durch Lobektomie / Pneumo-\nnektomie) \n\nTHO1.2 Mediastinaleingriffe \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\nTransplantatio-\nnen \n\nTPL1 Herztransplantation (IVHSM) \n\nTPL2 Lungentransplantation (IVHSM) \n\nTPL3 Lebertransplantation (IVHSM) \n\nTPL4 Pankreastransplantation (IVHSM) \n\nTPL5 Nierentransplantation (IVHSM) \n\nTPL6 Darmtransplantation \n\nTPL7 Milztransplantation \n\nBewegungsap-\nparat  \nchirurgisch \n\nBEW1 Chirurgie Bewegungsapparat  \n\nBEW2 Orthopädie \n\nBEW3 Handchirurgie \n\nBEW4 Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens \n\nBEW5 Arthroskopie des Knies \n\nBEW6 Rekonstruktion obere Extremität \n\nBEW7 Rekonstruktion untere Extremität \n\nBEW7.1  Erstprothese Hüfte \n\nBEW7.1.1 Wechseloperationen Hüftprothesen \n\nBEW7.2 Erstprothese Knie \n\nBEW7.2.1 Wechseloperationen Knieprothesen \n\nBEW8 Wirbelsäulenchirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\nBEW8.1 Spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie \n\nBEW9 Knochentumore \n\nBEW10 Plexuschirurgie \n\nBEW11 Replantationen \n\nRheumatologie RHE1 Rheumatologie \n\nRHE2 Interdisziplinäre Rheumatologie \n\nGynäkologie GYN1 Gynäkologie \n\nGYNT Gynäkologische Tumore \n\nGYN2 Anerkanntes zertif iziertes Brustzentrum \n\nPLC1 Eingriffe im Zusammenhang mit Transsexuali-\ntät \n\nGeburtshilfe GEBH GEBH Geburtshäuser (ab 37. SSW) \n\nGEB1 Grundversorgung Geburtshilfe (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nGEB1.1 Geburtshilfe (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nGEB1.1.1 Spezialisierte Geburtshilfe \n\nNeugeborene NEOG NEOG Grundversorgung Neugeborene Ge-\nburtshaus (ab 37. SSW und GG 2000g) \n\nNEO1 Grundversorgung Neugeborene (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nNEO1.1 Neonatologie (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nNEO1.1.1 Spezialisierte Neonatologie (ab GA 28 0/7 \nSSW und GG 1000g) \n\nNEO1.1.1.1 Hochspezialisierte Neonatologie (GA < 28 0/7 \nSSW und GG < 1000g) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n(Radio-) Onkolo-\ngie \n\nONK1 Onkologie \n\nRAO1 Radio-Onkologie \n\nNUK1 Nuklearmedizin \n\nSchwere Verlet-\nzungen \n\nUNF1 Unfallchirurgie (Polytrauma) \n\nUNF1.1 Spezialisierte Unfallchirurgie (Schädel -Hirn-\nTrauma) \n\nUNF2 Ausgedehnte Verbrennungen (IVHSM) \n\nQuerschnitts- \nbereiche \n\nKINM Kindermedizin \n\nKINC Kinderchirurgie \n\nKINB Basis-Kinderchirurgie \n\nGER Akutgeriatrie Kompetenzzentrum \n\nPAL Palliative Care Kompetenzzentrum \n\nAVA Akutsomatische Versorgung Abhängigkeits-\nkranker \n\n \n\nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden: \nGeriatrische Akutrehabilitation als Querschnittsaufgabe (gelb markiert)  \n\n \n\nRehabilitation \nErwachsene \n\n \n\nGeriatrische Akutrehabilitation als Quer-\nschnittsaufgabe \n\n \n\n\n