name: Zusatzkredit Rahmenkredit PV im Umweltbereich_Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n 34.21.04 \n\nFFgeotest  \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatz-\nkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezem-\n\nber 2019 über Rahmenkredite 2020 bis 2024 für \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Um-\n\nweltbereich \n \n\nvom 21. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. De-\n\nzember 2019 über Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund \n\nim Umweltbereich in Höhe von 3,33 Millionen Franken zur Behebung von Waldschäden mit \n\ndem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 2 | 11 \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage und Grundlagen ....................................................................................... 4 \n\n1. Programmvereinbarung Schutzwald ........................................................................... 4 \n\n2. Entwicklung der Waldschäden ab 2018 ....................................................................... 4 \n\n3. Motion Fässler .............................................................................................................. 8 \n\nII. Kreditbedarf, Finanzierung und fakultatives Referendum ............................................. 9 \n\n4. Kreditbedarf .................................................................................................................. 9 \n\n5. Finanzierung ............................................................................................................... 10 \n\n5.1 Kantonsbeitrag ...................................................................................................... 10 \n\n5.2 Bundes- und Gemeindebeitrag .............................................................................. 10 \n\n6. Fakultatives Referendum ........................................................................................... 11 \n\n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 3 | 11 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nMit der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA)“ erfolgt die Abwicklung der Subventionierung in der Regel leistungsorientiert im \n\nRahmen von Programmvereinbarungen. Am 5. Dezember 2019 beschloss der Kantonsrat Rah-\n\nmenkredite für die Programmvereinbarungen 2020 bis 2024 mit dem Bund im Umweltbereich, \n\ndarunter auch die Programmvereinbarung Wald. Die Programmvereinbarung Wald umfasst \n\nMassnahmen zur Pflege des Obwaldner Waldes, zur Förderung der Biodiversität und zum Er-\n\nhalt der Schutzfunktion des Waldes. Für die Pflege der Wälder werden die Waldeigentümer mit \n\nBeiträgen abgegolten, die durch Bund, Kanton und Gemeinde bereitgestellt werden. Für das in \n\nder Programmvereinbarung Wald enthaltene Programmteilziel Waldschutz sind insgesamt 1,17 \n\nMillionen Franken eingesetzt. Dieser Betrag orientierte sich am langjährigen Umfang der erwar-\n\nteten Waldschäden. Es sind keine ausserordentlichen Naturereignisse wie Stürme, Trockenpe-\n\nrioden oder Borkenkäferbefall eingerechnet. \n\n \n\nIn den Jahren 2018, 2019 und 2020 ereigneten sich mehrere Lawinen- und Sturmereignisse. \n\nZusätzlich zu diesen Schadenereignissen nahmen seit 2018 die Trockenheitsperioden zu und \n\ndadurch auch der Borkenkäferbefall. Aufgrund dieser Entwicklung spitzte sich die Waldscha-\n\ndenssituation im Kanton Obwalden – ähnlich wie in vielen Gebieten der Schweiz - dramatisch \n\nzu. Zur Verhinderung von weiteren Folgeschäden wurden die bereits eingetretenen Waldschä-\n\nden rasch und konsequent aufgrund aus bereits ähnlichen Ereignissen gemachten Erfahrungen \n\n(z.B. Orkan Lothar 1999) behoben. Unterbleiben solche Waldschutzmassnahmen, ist mit einem \n\nweiterhin hohen Befallsdruck durch Borkenkäfer im Schutzwald und entsprechend gravierenden \n\nSchäden (grössere Lücken im Schutzwald) zu rechnen. Dies kann dazu führen, dass weit teu-\n\nrere Massnahmen (z.B. Wiederaufforstungen, Verbauungen usw.) notwendig werden, um die \n\nSicherheit für die unterliegenden Gebiete zu gewährleisten. \n\n \n\nInsgesamt werden aufgrund der bereits eingetretenen Schadenereignisse und der sich verän-\n\nderten Umwelteinflüsse für die Programmperiode 2020 bis 2024 total 95 000 bis 100 000 m3 \n\nSchadholz erwartet. Bei der Programmvereinbarung wurde noch von einer rund viermal tieferen \n\nSchadholzmenge von 25 600 m3 ausgegangen. Für die Behebung und Verhütung von Wald-\n\nschäden in der Programmperiode 2020 bis 2024 werden aktuell Gesamtkosten in der Höhe von \n\n10 Millionen Franken anstelle von 2,6 Millionen Franken erwartet.  \n\nAufgrund des festgelegten Kostenteilers (Bund 40 Prozent, Kanton 45 Prozent, Gemeinden \n\n15 Prozent) entspricht dies einem Kantonsbeitrag von 4,5 Millionen Franken. Abzüglich des \n\nrechtskräftig bereitgestellten Betrags von 1,17 Millionen Franken wird der Kredit voraussichtlich \n\num 3,33 Millionen Franken überschritten werden.  \n\n \n\nAngesichts der schweizweit dramatischen Entwicklung der Waldschäden wurde die Motion \n\nFässler „Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes“ im Eidgenössischen \n\nParlament eingereicht. Der Bundesrat wird darin unter anderem aufgefordert, die finanziellen \n\nBeiträge für die NFA-Programmvereinbarung Wald zu erhöhen. Der Bundesrat beschloss ge-\n\nstützt darauf am 11. August 2021 dem Parlament bereits im Jahr 2021 eine Aufstockung des \n\nWaldkredits durch einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit Wald 2020 – 2024 zu beantra-\n\ngen. Bis Ende 2021 soll der Entscheid des eidgenössischen Parlaments zum beantragten Zu-\n\nsatzkredit vorliegen. Parallel dazu haben die Kantone die nötigen Zusatzkredite für die Kantons-\n\nbeiträge einzuholen.  \n\n \n\nUm die Waldschäden weiterhin zeit- und fachgerecht beheben zu können ist bereits jetzt ein \n\nZusatzkredit notwendig. Gegenstand des vorliegenden Berichts ist der Zusatzkredit zum Kan-\n\ntonsratsbeschluss über Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem \n\nBund im Umweltbereich in Höhe von 3,33 Millionen Franken. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 4 | 11 \n\n \n\nI. Ausgangslage und Grundlagen \n\n1. Programmvereinbarung Schutzwald \n\nSeit 2008 sind Programmvereinbarungen das zentrale Instrument zur gemeinsamen Umset-\n\nzung der Umweltpolitik zwischen Bund und Kantonen. Bund und Kantone verständigen sich \n\nhierfür in der Regel alle vier Jahre, welche Leistungen ein Kanton erbringt, um einen Beitrag an \n\ndie strategischen Zielvorgaben des Bundes zu leisten. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, \n\ndie Kantone entsprechend finanziell zu unterstützen. In den eigentlichen Programmvereinbarun-\n\ngen werden die Leistungen des Kantons, der finanzielle Beitrag und die Modalitäten festgelegt. \n\n \n\nMit Beschluss vom 5. Dezember 2019 erteilte der Kantonsrat die Rahmenkredite für Programm-\n\nvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020 bis 2024. Für das Programm \n\nWald (Programmvereinbarung Wald) wurde zulasten der Investitionsrechnung ein Betrag 15,28 \n\nMillionen Franken bewilligt. Davon sind 14,595 Millionen Franken für das Programmziel Schutz-\n\nwald vorgesehen, welches sich auf die verschiedenen in Tabelle 1 dargestellten Programmteil-\n\nziele aufteilen lässt. Für das Programmteilziel Waldschutz sind 1,17 Millionen Franken vorgese-\n\nhen. \n\n \n\nProgramm Wald; Programmziel Schutzwald,  \n\nProgrammteilziele \n\nKantonaler Rahmenkredit für \n\nProgrammziel Schutzwald \n\n2020–2024  \n\nin Franken \n\nSchutzwaldpflege 12 825 000.– \n\nWaldschutz 1 170 000.– \n\nSicherstellung forstliche. Infrastruktur 600 000.– \n\nInsgesamt 14 595 000.– \n\nTabelle 1: Übersicht kantonaler Rahmenkredit für das Programmziel Schutzwald 2020 – 2024. \n\n \n\nGemäss Bericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über Rahmenkredite 2020 bis \n\n2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich vom 17. September 2019 \n\nsind im kantonalen Rahmenkredit im Programm Wald keine ausserordentlichen Ereignisse wie \n\nGrossschäden durch Stürme oder Borkenkäfer eingerechnet. Im Bedarfsfall sollen Kantonsbei-\n\nträge zur Behebung von Schäden mittels Einzelkrediten beantragt oder unter weiterer Priorisie-\n\nrung der geplanten Projekte dem bestehenden Rahmenkredit belastet werden. \n\n \n\n2. Entwicklung der Waldschäden ab 2018 \n\nDie Kantone haben im Jahr 2019 das NFA-Programm Wald mit dem Bund für die Programmpe-\n\nriode 2020 bis 2024 ausgehandelt und anschliessend die entsprechende Programmvereinba-\n\nrung abgeschlossen. Seither hat sich die Ausgangslage markant verändert. Aufgrund der Stur-\n\nmereignissen in den Jahren 2018, 2019 und 2020, den Lawinenniedergängen 2019 sowie dem \n\nBorkenkäferbefall in den Trockenjahren ab 2018 hat sich die Waldschadenssituation im Kanton \n\nObwalden – wie in vielen Gebieten der Schweiz - dramatisch zugespitzt. Die Waldwirtschaft ist \n\nmit veränderten und zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert.  \n\n \n\nIm Jahr 2020 mussten im Kanton Obwalden 31 495 m3 Schadholz aufgerüstet werden. Dieses \n\nSchadholz stammt aus Sturmschäden, Lawinenniedergängen und Borkenkäferbefall. Die \n\nSchadholzmenge betrug somit nahezu die Hälfte der im Kanton im Jahr 2020 insgesamt ge-\n\nnutzten Holzmenge von 66 000 m3 (vgl. Tabelle 2). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 5 | 11 \n\n \n\n \n\nTabelle 2: Jährliche Holznutzung und der Anteil der durch Windwurf/Unwetter und/oder Käferschäden verursachten Zwangsnut-\n\nzungen im Kanton Obwalden. \n\n \n\nIn den Jahren 2021 bis 2024 ist mit überdurchschnittlich hohen Waldschäden zu rechnen, weil \n\naktuell die Borkenkäferpopulation in den Wäldern noch sehr hoch ist. Auch wenn konsequente \n\nMassnahmen zur Waldschadenbehebung ergriffen werden, dauert es erfahrungsgemäss zwei \n\nbis drei Jahre, bis sich die Käferpopulation wieder auf ein unschädliches Mass reduziert hat \n\n(vgl. Abbildung 1). Unterbleiben solche Waldschutzmassnahmen, ist mit einem weiterhin hohen \n\nBefallsdruck im Schutzwald und entsprechend gravierenden Schäden (grössere Lücken im \n\nSchutzwald) zu rechnen. Dies kann dazu führen, dass weit teurere Massnahmen (z.B. Wieder-\n\naufforstungen, Verbauungen usw.) notwendig werden, um die Sicherheit für die unterliegenden \n\nGebiete zu gewährleisten. \n\n \n\nFür das Jahr 2021 werden deshalb weitere 20 000 – 25 000 m3 Schadholz erwartet, 2022 noch \n\neinmal 20'000 m3, für 2023 15 000 m3 und 2024 10 000 m3. Insgesamt muss für die Programm-\n\nperiode 2020 bis 2024 somit mit total 95 000 bis 100 000 m3 Schadholz gerechnet werden. Bei \n\nder Programmvereinbarung wurde noch von einer rund viermal tieferen Schadholzmenge von \n\n25 600 m3 ausgegangen. \n\n \n\nGeworfene Bäume im Wald infolge Wind oder Schäden aus anderen Naturereignissen können \n\nin der Regel nicht einfach liegengelassen werden. Zur Abwehr von weiteren Folgeschäden \n\nmüssen sie möglichst umgehend aufgerüstet und aus dem Wald entfernt werden. In den gewor-\n\nfenen Nadelhölzern entwickeln sich ansonsten Borkenkäfer. Diese befallen in der Folge auch \n\ngesunde Fichten, wodurch schnell grössere Lücken im Schutzwald entstehen. Dies führt zu ei-\n\nner Verminderung oder dem Verlust der Wirkung des Schutzwaldes zur Naturgefahrenabwehr. \n\nIn vielen Fällen kann die Schutzwirkung nur durch aufwändige Wiederaufforstungen oft in Ver-\n\nbindung mit Verbauungen wiederhergestellt werden.  \n\n \n\nDie Erfahrungen aus der Bewältigung des Orkanereignisses Lothar von 1999 im Kanton Obwal-\n\nden und der ganzen Schweiz zeigen, dass nur mit rascher und konsequenter Behebung der \n\n49%\n\n21%\n\n19%\n\n12%\n\n2%\n\n3%\n\n2%\n\n90%\n\n90%\n\n77%\n\n32%\n\n34%\n19%\n\n10%\n\n9%\n\n14%\n\n8%\n\n5%\n\n3%\n\n28%\n\n6%\n\n6%\n7%\n\n6%\n10%\n\n44%\n32\n\n48%\n\n0\n\n25'000\n\n50'000\n\n75'000\n\n100'000\n\n125'000\n\n150'000\n\n175'000\n\n200'000\n\n225'000\n\n1\n9\n9\n\n3\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n5\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n7\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n9\n\n2\n0\n0\n\n0\n\n2\n0\n0\n\n1\n\n2\n0\n0\n\n2\n\n2\n0\n0\n\n3\n\n2\n0\n0\n\n4\n\n2\n0\n0\n\n5\n\n2\n0\n0\n\n6\n\n2\n0\n0\n\n7\n\n2\n0\n0\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n9\n\n2\n0\n1\n\n0\n\n2\n0\n1\n\n1\n\n2\n0\n1\n\n2\n\n2\n0\n1\n\n3\n\n2\n0\n1\n\n4\n\n2\n0\n1\n\n5\n\n2\n0\n1\n\n6\n\n2\n0\n1\n\n7\n\n2\n0\n1\n\n8\n\n2\n0\n1\n\n9\n\n2\n0\n2\n\n0\n\nK\nu\n\nb\nik\n\nm\ne\nte\n\nr\nJährliche Holznutzung davon Zwangsnutzung\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 6 | 11 \n\n \n\nSchäden nachteilige Folgeereignisse mit zusätzlich erforderlichem hohem finanziellem Mitte-\n\nleinsatz vermieden werden können. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Schwandwald, Gemeinde Sarnen, Borkenkäferbefall an Fichten („Käfernest“), Sommer 2021. \n\n \n\nGeworfene und abgebrochene Bäume oder Baumteile in Steillagen oder in Bächen stellen bei \n\nStarkniederschlägen zudem grosse Risiken für die unterliegenden Gebiete dar (vgl. Abbil-\n\ndung 2). Das Schadholz und Wurzelstöcke drohen auf Verkehrswege oder Siedlungen abzu-\n\nstürzen und führen in Gewässern zu Verklausungen und Übersarungen des unterliegenden Ge-\n\nbietes (Siedlungen, Verkehrswege und Infrastrukturanlagen).  \n\n \n\nHandlungsbedarf ist nicht nur fachlich, sondern auch aus rechtlicher Sicht gestützt auf Art. 27 \n\ndas Bundesgesetz über den Wald (WaG; SR 921.0) sowie auf die Programmpolitik und die Wir-\n\nkungsziele des NFA-Programmteilziels Schutzwald geboten. Der Bund unterstützt die dafür not-\n\nwendigen Massnahmen entsprechend auch finanziell (Art. 37 WaG). \n\n \n\nWelche Massnahmen zur Bewältigung von Sturmereignissen und Schäden aus anderen Natur-\n\nereignissen gemäss welcher Prioritätensetzung zu treffen und beitragsberechtigt sind, ist in \n\nWeisungen („Waldschutzstrategie“) vom Amt für Wald und Landschaft seit 2001 festgehalten \n\nund den Waldeigentümern kommuniziert. Diese Vorgaben werden laufend an die neuen Er-\n\nkenntnisse angepasst und orientieren sich im Wesentlichen an der erfolgreichen Strategie zur \n\nBehebung der Schäden des Orkans Lothar aus dem Jahr 1999. Sie fokussiert auf die im Rah-\n\nmen der Schutzwaldausscheidung 2016 festgelegten Schutzwälder (ca. 50 Prozent der Waldflä-\n\nche) und legt folgende Ziele fest: \n\n– Sicherstellung der Verfügbarkeit der Infrastrukturen (i.d.R. Sofortmassnahmen zur Wie-\n\nderherstellung/Öffnung von Verkehrswegen); \n\n– Schutz von Menschen und Sachwerten durch abrollenden Wurzelstöcken, Stämmen \n\nund anderem Material (Sofortmassnahmen); \n\n– Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen (Schutzfunktion der Wälder im Kanton \n\nObwalden nachhaltig gewährleistet); \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 7 | 11 \n\n \n\n– Vermeidung von Sekundärschäden (Käfervernichtung innert nützlicher Frist gemäss \n\nWaldschutzstrategie); \n\n– Vermeidung von Verklausungen in Fliessgewässern; \n\n– Optimaler Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. \n\n \n\nIm Nicht-Schutzwald werden die Bekämpfungsmassnahmen nur angeordnet, wenn aufgrund \n\ndes Standortes des Windwurfs/Befallherdes davon auszugehen ist, dass die Schädlinge auch in \n\nden Schutzwald einfallen könnten.  \n\n \n\nDie Wahl der Bekämpfungsmassnahme erfolgt nach dem Prinzip „Optimierung der Nettokos-\n\nten“. Grundsätzlich gilt es – unter Wahrung der Arbeitssicherheit - die kostengünstigste Be-\n\nkämpfungsmassnahme anzuwenden. Namentlich bei abgelegenen und kleineren Befallsherden \n\noder Windwürfen ist das Entrinden im Bestand häufig am effizientesten und kostengünstigsten. \n\nDas Holz wird in diesem Fall entrindet und gesichert im Bestand liegengelassen. Das liegende \n\nHolz hat zudem positive Wirkungen (Moderholzverjüngung, Gleitschneeschutz und Steinschlag-\n\nschutz). \n\n \n\nRäumungsarbeiten von Laubholz und Tanne sind grundsätzlich nicht beitragsberechtigt, weil \n\nkeine Folgeschäden durch Käferbefall zu erwarten sind. Beitragsberechtigt sind die Massnah-\n\nmen nur, wenn von den liegenden Laubhölzern und Tannen samt Wurzelstöcken eine Verklau-\n\nsungsgefahr im Bereich von Fliessgewässern ausgeht oder durch das Abrutschen / Abstürzen \n\nMenschen oder erhebliche Sachwerte bedroht sind. Ebenfalls beitragsberechtigt ist die Aufrüs-\n\ntung von Laubhölzern und Tannen, wenn diese mit Fichten zusammen quer übereinanderlie-\n\ngen.  \n\n \n\nAlle beitragsberechtigten Massnahmen müssen vorgängig der Ausführung mit dem zuständigen \n\nKreisforstingenieur abgesprochen werden. Im Schutzwald werden die Bekämpfungsmassnah-\n\nmen grundsätzlich angeordnet, wenn diese zeit- und fachgerecht ausgeführt werden können. \n\nAls Grundlage für den Perimeter dient die Schutzwaldausscheidung 2016. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: grossflächiger Windwurf vom Herbst 2020 im Melchtalergraben, Engelberg. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 8 | 11 \n\n \n\n3. Motion Fässler \n\nAufgrund der schweizweit dramatische Entwicklung der Waldschäden wurde die Motion \n\n20.3745 „Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes“ eingereicht. Der \n\nBundesrat wurde darin unter anderem aufgefordert, in einem ersten Schritt für eine erste Vier-\n\njahresperiode zusätzliche leistungsbezogene, finanzielle Beiträge für die NFA-Programmverein-\n\nbarung Wald im Umfang von jährlich 25 Millionen Franken bereitzustellen. \n\n \n\nDie in der Programmperiode 2020 bis 2024 mit dem Bund vereinbarten Leistungen im Wald-\n\nschutz basieren auf der Annahme von 25 600 m3 Zwangsnutzungen. Im Schnitt kosten Forst-\n\nschutzmassnahmen netto Fr. 100.– pro Kubikmeter. Für das Programmteilziel Waldschutz ist \n\nein Bundesbeitrag von 1,04 Millionen Franken vereinbart. Aktuell muss mit einer rund viermal \n\nhöheren Schadholzmenge von total 95 000 bis 100 000 m3 gerechnet werden. Dementspre-\n\nchend meldete Obwalden einen zusätzlichen Bedarf an finanzieller Unterstützung von 2,96 Milli-\n\nonen Franken Bundesbeitrag an. \n\n \n\nDer Nationalrat nahm die Motion am 10. März 2021 mit Änderungen und der Ständerat am \n\n1. Juni 2021 an. Der Bundesrat beschloss gestützt darauf am 11. August 2021 dem Parlament \n\nbereits im Jahr 2021 eine Aufstockung des Waldkredits durch einen Zusatzkredit zum Verpflich-\n\ntungskredit Wald 2020 bis 2024 zu beantragen. Bis Ende 2021 soll der Entscheid des eidgenös-\n\nsischen Parlaments zum beantragten Zusatzkredit vorliegen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 9 | 11 \n\n \n\nII. Kreditbedarf, Finanzierung und fakultatives Referendum \n\n4. Kreditbedarf \n\nDer Kantonsanteil an den Kosten für die Behebung von Waldschäden ist im kantonalen Wald-\n\ngesetz in Anhang 1 festgelegt (kWaG; GDB 930.1). Der Bundesbeitrag beläuft sich im Bereich \n\nWaldschutz auf 40 Prozent der Gesamtkosten. Die abzüglich des Bundesbeitrags verbleiben-\n\nden Kosten werden zu 45 Prozent durch den Kanton und zu 15 Prozent durch die betroffene \n\nStandortgemeinde getragen.  \n\n \n\nIm kantonalen Rahmenkredit vom 5. Dezember 2019 sind 1,17 Millionen Franken aus dem Teil-\n\nprogramm Schutzwald für das Programmteilziel Waldschutz veranschlagt. Mit der Abrechnung \n\ndes Kantonsbeitrags der Waldschäden für das Jahr 2020 in der Höhe von 1,56 Millionen Fran-\n\nken für total 31 495 m3 Schadholz, wurde der im Rahmenkredit eingestellte Betrag im Pro-\n\ngrammzeitziel Waldschutz bereits um 0,39 Millionen Franken überschritten.  \n\n \n\nFür den prognostizierten Verlauf der Waldschäden während den Jahren 2021 bis 2024 werden \n\nweitere rund 65 000 bis 70 000 m3 Schadholz erwartet. Total werden in der Programmperiode \n\n2020 bis 2024 für die Behebung und Verhütung von Waldschäden Gesamtkosten in der Höhe \n\nvon 10 Millionen Franken erwartet. Dies entspricht einem Kantonsbeitrag von 4,5 Millionen \n\nFranken. Der ursprüngliche Betrag von 1,17 Millionen Franken wird somit um 3,33 Millionen \n\nFranken überschritten. Um die Waldschäden weiterhin zeit- und fachgerecht beheben zu kön-\n\nnen ist somit bereits jetzt ein Zusatzkredit notwendig. \n\n \n\nGemäss der Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend das Programmteilziel Waldschutz \n\n2020 bis 2024 vom 17. Dezember 2019 hat sich der Bund verpflichtet, dem Kanton Obwalden \n\neinen Bundesbeitrag von 1,04 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Dieser für das Pro-\n\ngrammteilziel Walschäden eingestellte Bundeskredit ist mit der Abrechnung Waldschäden 2020 \n\nmit 1,39 Millionen Franken Bundesbeitrag bereits um 0,35 Millionen Franken überschritten. Bis \n\nEnde 2024 werden zusätzlich 2,96 Millionen Franken Bundesbeitrag benötigt.  \n\n \n\nDie untenstehende Tabelle 3 zeigt die Aufteilung der Gesamtkosten und den Bundes-, den Kan-\n\ntons- und den Gemeindebeitrag für das Programmziel Schutzwald, Programmteilziel Wald-\n\nschutz.  \n\n \n\nWaldschäden Gesamtkosten Bundesbeitrag Kantonsbeitrag Gemeindebeitrag \n\nin Fr. in Fr. % in Fr. % in Fr. % \n\nPV Waldschutz \n\n \n\nAbrechnung 2020 \n\n \n\nZusätzl. Bedarf \n\n2021-2024 \n\n \n\nTotal 2020-2024 \n\n \n\n2 600 000.– \n\n \n\n3 464 169.– \n\n \n\n6 535 831.– \n\n \n\n \n\n10 000 000.– \n\n \n\n1 040 000.– \n\n \n\n1 385 668.– \n\n \n\n2 614 332.- \n\n \n\n \n\n4 000 000.– \n\n \n\n40% \n\n \n\n40% \n\n \n\n40% \n\n \n\n \n\n40% \n\n \n\n1 170 000.– \n\n \n\n1 558 876.– \n\n \n\n2 941 124.– \n\n \n\n \n\n4 500 000.– \n\n \n\n45% \n\n \n\n45% \n\n \n\n45% \n\n \n\n \n\n45% \n\n \n\n390 000.– \n\n \n\n519 625.– \n\n \n\n980 375.– \n\n \n\n \n\n1 500 000.- \n\n \n\n15% \n\n \n\n15% \n\n \n\n15% \n\n \n\n \n\n15% \n\n \n\nDifferenz (=Zu-\n\nsatzkredit) \n\n-7 400 000.– -2 960 000.– 40% -3 330 000.– 45% -1 110 000.– 15% \n\n \n\nTabelle 3: Übersicht Gesamtkosten, Bundes-, Kantons- und Gemeindebeitrag Rahmenkredit Programmteilziel Waldschutz. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 10 | 11 \n\n \n\n5. Finanzierung \n\n5.1 Kantonsbeitrag \n\nDer kantonale Rahmenkredit wird um 3,33 Millionen Franken überschritten. Gemäss Art. 43 \n\nAbs. 2 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) ist ein Zusatzkredit beim Kantonsrat einzuho-\n\nlen, wenn der bewilligte Verpflichtungskredit um über zehn Prozent und um 0,2 Millionen Fran-\n\nken überschritten wird. Diese Limite wird mit diesem zusätzlich notwendigen Kredit überschrit-\n\nten. Der bewilligte Rahmenkredit für das Programm Schutzwald beträgt 15,28 Millionen Fran-\n\nken. Der maximale, in der Kompetenz des Regierungsrats liegende Betrag für eine Überschrei-\n\ntung des Verpflichtungskredits beträgt entsprechend 1,528 Millionen Franken. Mit dem bean-\n\ntragten Zusatzkredit in der Höhe von 3,33 Millionen Franken ist die Zuständigkeit des Kantons-\n\nrats damit gegeben.  \n\n \n\nDer beantragte Zusatzkredit ist im Budget 2022 und in der IAFP 2022 bis 2024 enthalten. Der \n\nHauptteil der Mehrkosten gegenüber den im kantonalen Rahmenkredit für die Behebung der \n\nWaldschäden eingestellten Finanzmittel sind in den Jahren 2020 und 2021 bereits angefallen. \n\nDer Verpflichtungskredit für das Programm Wald wird trotz diesen Mehrkosten bis Ende 2021 \n\nnicht überschritten. \n\n \n\nIm Bericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über Rahmenkredite 2020 bis 2024 \n\nfür Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich vom 17. September 2019 ist for-\n\nmuliert, dass bei einem speziellen Ereignis zusätzlich nötige Kantonsbeiträge für Waldschutz-\n\nmassnahmen mittels Einzelkredit dem Kantonsrat beantragt werden oder unter weiterer Priori-\n\nsierung der geplanten Projekte dem bestehenden Rahmenkredit belastet werden müssen. Be-\n\nreits im Vorfeld zum Rahmenkredit 2020 bis 2024 wurde bei der Sicherstellung der forstlichen \n\nInfrastruktur (Erschliessungsanlagen im Schutzwald / Forstwerkhöfe) die Liste der ins Pro-\n\ngramm aufgenommen Projekte auf das absolut notwendige Minimum reduziert. Gemeldet wur-\n\nden Massnahmen mit Gesamtkosten von rund 4,5 Millionen Franken. In die Programmvereinba-\n\nrung aufgenommen wurden jedoch nur Projekte im Umfang von 2 Millionen Franken, welche mit \n\neinem Kantonsbeitrag von 30 Prozent unterstützt werden. Für die Sicherstellung der forstlichen \n\nInfrastruktur sind somit 0,6 Millionen Franken eingestellt, was rund vier Prozent des bewilligten \n\nKantonsbeitrags im Programmziel Schutzwald entspricht. Spielraum für weitere Priorisierungen \n\ngibt es nicht. \n\n \n\nGemäss dem durch den Regierungsrat am 20. Juni 2017 erlassenen Waldentwicklungsplan \n\n(WEP) soll jährlich eine Fläche von 380 Hektaren Schutzwald gepflegt werden. In der Beant-\n\nwortung der Interpellation betreffend „Unterhalt der Immobilien und der Strasseninfrastruktur so-\n\nwie dem Wiederbeschaffungswert der Naturgefahrenabwehr des Kantons Obwalden“ kommt \n\nder Regierungsrat zum Schluss, dass für eine nachhaltige Pflege im Schutzwald in Zukunft jähr-\n\nlich rund 0,7 Millionen Franken mehr investiert werden müsste (Beschluss vom 16. April 2019 \n\n[Nr. 406]). Gerade im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Vitalität und Sta-\n\nbilität des Schutzwaldes muss an den vereinbarten Zielen der Schutzwaldpflege festgehalten \n\nwerden. Eine weitere Reduktion der Massnahmen zur Schutzwaldpflege ist angesichts der zu \n\nerwartenden Folgekosten und der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf den \n\nSchutzwald mit zu grossen Risiken verbunden. \n\n \n\n5.2 Bundes- und Gemeindebeitrag \n\nBis Ende 2021 sollen die Anpassungen der Vereinbarungen zwischen Bund und Kanton vorbe-\n\nreitet werden und der Entscheid des Zusatzkredits auf Stufe Bund vorliegen. Parallel dazu müs-\n\nsen die Kantone entsprechend die dafür notwendigen kantonalen Zusatzkredite zusichern bzw. \n\nbewilligen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 über \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n \n\nSignatur OWBRD.1019 Seite 11 | 11 \n\n \n\nDie Erhöhung des Bundesbeitrags im Umfang von 2,96 Millionen Franken basiert auf einer vier-\n\nmal höheren Schadholzmenge von total 95 000 bis 100 000 m3 und wurde dem BAFU Ende Au-\n\ngust 2021 beantragt. Weil die Kantone dem Bund nur Mehrbedarf angeben durften, für den sie \n\nauch die kantonalen (eigenen) Finanzmittel zusichern können, muss der Entscheid des Zusatz-\n\nkredits für den Kanton Obwalden zeitnah gefällt werden. Nach positivem Entscheid des eidge-\n\nnössischen Parlaments - voraussichtlich im Dezember 2021 - können die Ergänzungen der Pro-\n\ngrammvereinbarung gegenseitig unterzeichnet und die Bundesgelder ausbezahlt werden. \n\n \n\nDie Gemeinden wurden Anfang August 2019 über die erwarteten höheren Kosten für die Behe-\n\nbung von Waldschäden vororientiert. Die Gemeindebeiträge werden den Einwohnergemeinden \n\nnach Vorliegen des Kantonsratsbeschlusses zur Beitragszusicherung beantragt. \n\n \n\n6. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDer beantragte Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen \n\nmit dem Bund im Umweltbereich wird weder beim Kanton noch bei den Gemeinden zu Perso-\n\nnalbedarf oder -einsparungen führen. Die dafür notwendigen Beiträge sind im Budget und in der \n\nintegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) der kommenden Jahre sowie der Langfristpla-\n\nnungen eingestellt, bzw. ausgewiesen. Mit den zusätzlichen Mitteln im Programm Wald können \n\nWaldschäden weiterhin rasch und konsequent behoben werden. Erfolgt die Bekämpfung der \n\nBorkenkäfer nicht zeitnah, werden auch gesunde Fichten grossräumig befallen und es entste-\n\nhen Lücken im Schutzwald. Die Wirkung des Schutzwaldes zur Naturgefahrenabwehr würde \n\ndadurch stark vermindert oder ginge ganz verloren. Die Schutzwirkung mit Aufforstungen oder \n\nVerbauungen wiederherzustellen wäre um ein Vielfaches teurer. \n\n \n\n7. Fakultatives Referendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) unterstehen alle Beschluss-\n\nfassungen über frei bestimmbare einmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem \n\nfakultativen Finanzreferendum.  \n\nDer Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss über Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programm-\n\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich beträgt 3,33 Millionen Franken zulasten des \n\nKantons. Der vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzrefe-\n\nrendum. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss  \n\n– Fotodokumentation Waldschäden 2018 bis 2021, Kanton Obwalden \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage und Grundlagen\n\t1. Programmvereinbarung Schutzwald\n\t2. Entwicklung der Waldschäden ab 2018\n\t3. Motion Fässler\n\n\tII.  Kreditbedarf, Finanzierung und fakultatives Referendum\n\t4. Kreditbedarf\n\t5. Finanzierung\n\t5.1 Kantonsbeitrag\n\t5.2 Bundes- und Gemeindebeitrag\n\n\t6. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\t7. Fakultatives Referendum\n\n\n