category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 24. Januar 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Peter Wälti \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n49 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nThomas Zumstein, Sarnen, Hans-Melk Reinhard, \n\nSachseln, Ivo Herzog, Alpnach, Reto Wallimann, Alp-\n\nnach; Barbara Dahinden, Giswil, und Alex Höchli, En-\n\ngelberg.  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 24. Januar 2019 \n\n09.00 bis 12.20 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 110 \n1.  Rechtliche Anpassungen im \n\nStromversorgungs- und Energiebereich  110 \n 22.18.06 a. Nachtrag zum EWO-Gesetz; \n\n2. Lesung. 111 \n 22.18.07 b. Nachtrag zum Baugesetz;  \n\n2. Lesung. 111 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 112 \n1.  32.18.10/33.18.05 Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 \n\nsowie Budget 2019. 112 \n2.  34.18.03 Melchtalerstrasse St. Niklausen-\n\nMelchtal, Substanzerhaltung und Ausbau, \n\nObjektkredit, 2. Etappe. 122 \n3.  34.18.04 Genehmigung des \n\nWasserbauprojekts Aufwertung Südufer \n\nAlpnach, Teilprojekt Mündungsbucht. 124 \n \n\n \n\n  \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Das Jahr \n\n2019 ist ein Jahr der Entscheidungen. Ich begrüsse Sie \n\nzur ersten Sitzung im Jahr 2019 und wünsche uns allen \n\ngute Entscheidungen.  \n\nZuerst schauen wir auf die nationale Ebene. Gerade \n\ndort gibt es viel zu entscheiden in diesem Jahr. Denken \n\nwir an die Europa- und Klimapolitik, die Altersvorsorge- \n\nund Steuervorlagen. Es stehen Entscheide an, welche \n\nden Fortgang der Politik prägen werden. Weiter ist das \n\nJahr 2019 ein Wahljahr auf eidgenössischer Ebene, bei \n\nwelchem die Stimmbevölkerung entscheiden darf. \n\nWenn wir auf den eigenen Kanton schauen, gilt es pri-\n\nmär Entscheide zu fällen, wie es mit dem Budget und \n\nder Finanzstrategie weitergehen soll. Es kommt mir vor, \n\nals ob alle auf den Schnee warten wie über die Weih-\n\nnachtszeit vor dem neuen Jahr. Wenn der Schnee nicht \n\nkommt, packen wir die Schneekanonen aus. Inzwi-\n\nschen haben wir sogar echten Schnee in reichlicher \n\nMenge erhalten. Mit den Finanzen ist es leider nicht so \n\neinfach. Wir haben weder eine Geldmaschine, noch \n\nwird das Geld vom Himmel fallen. Wir suchen also nicht \n\nnach kreativen, sondern nach konstruktiven Lösungen. \n\nIch bin überzeugt, dass wir mit konstruktiven Lösungen \n\nden Finanzhaushalt vom Kanton Obwalden ins Gleich-\n\ngewicht bringen werden. Unsere Aufgabe im Kantonsrat \n\nist es zukunftsorientierte Entscheidungen zu fällen. Es \n\nist zwar eine Herausforderung, doch auch eine gute \n\nNachricht. Gut deshalb, weil wir aus der Glücksfor-\n\nschung wissen, dass Menschen in Demokratien glückli-\n\ncher leben. Glücklich deshalb, weil die Demokratie ein \n\nGrundbedürfnis der Menschen erfüllt. Sie ermöglicht \n\nSelbstbestimmung und Mitgestaltung. In diesem Sinne \n\nwünsche ich allen nachträglich ein glückliches 2019 mit \n\nvielen erfolgreichen Entscheiden.  \n\nBesonders begrüssen möchte ich unsere Gäste und \n\nwünsche ihnen eine interessante Debatte.  \n\nRücktritte aus dem Kantonsrat: \n\n«Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende Amtsjahr \n\n2018/2019. Es ist Zeit für mich, im Gremium Kantonsrat \n\nneuen Kräften Platz zu machen. \n\nVor knapp zwei Jahren habe ich mein Engagement für \n\nberufspolitische Aufgaben deutlich erhöht. Die Zeit, die \n\ndiese Aufgabe beansprucht ist erheblich höher als ur-\n\nsprünglich angedacht. Daher ist der Zeitpunkt des \n\nRücktritts aus dem Kantonsrat ein bisschen früher als \n\nursprünglich geplant und deshalb vielleicht etwas über-\n\nraschend. \n\nDie Zeit im Kantonsrat hat mir Freude gemacht. Diskus-\n\nsionen, Gedankenaustausch und das Auseinanderset-\n\nzen mit den unterschiedlichsten Themen ist und war \n\nHerausforderung, aber auch eine Bereicherung. \n\nObwohl ich letztlich den ganzen Tag mit Menschen aus \n\nallen sozialen Schichten zu tun habe, sind es die zum \n\nTeil diametralen Weltanschauungen im Kantonsrat, die \n\nmich immer wieder verblüffen. Letztlich geht es in der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 24. Januar 2019 \n\n \n\nPolitik eigentlich um die simple Frage: Wie gestalten wir \n\nMenschen unsere Gemeinschaft und wie können wir \n\nuns als Gesellschaft weiterentwickeln? Und immer wie-\n\nder taucht da die Frage auf: Warum denke ich oder du, \n\ndass du recht hast mit deiner Meinung? Nichts ist so \n\ngerecht verteilt wie der Verstand. Jeder glaubt, er hat \n\ngenug davon, hat der Philosoph René Descartes mal \n\ngesagt.  \n\nSelber sind wir uns jeweils ziemlich sicher, dass wir rich-\n\ntig liegen. In unserer Wahrnehmung gehen wir reflexar-\n\ntig davon aus, dass wir genau die Person sind, die ver-\n\nnünftig, akkurat und objektiv ist. Das ist das eigentliche \n\nProblem. Jeder hält sich für klüger und darum sind die \n\nPositionen festgefahren. \n\nDie Ursache ist das menschliche Gehirn. Es kann sehr \n\nvieles, aber was es nicht kann – es kann nicht eine ob-\n\njektive Darstellung der Welt liefern. Ein Vergleich mit \n\ndem Autofahren kommt mir in den Sinn. Ein Auto rast \n\nvorbei und ich denke: was für ein Spinner. Ein anderer \n\nbremst vor mir ab und schleicht mit dem Auto seines \n\nWeges, und ich denke: findet der Idiot sein Gaspedal \n\nnicht. Wenn nämlich alle fahren würden wie ich, dann \n\nwäre die Welt eine viel bessere. Weil – ich habe genau \n\ndas richtige Tempo – meine ich zumindest. Wie in der \n\nPolitik, ein typisches Beispiel für unsere Einschätzung, \n\ndass unsere Wahrnehmung der Welt doch die richtige \n\nist. Wenn das jemand anders sieht, ist er schlecht infor-\n\nmiert, oder nicht ganz auf der Höhe. Und meine erste \n\nErkenntnis ist, dass ich nur ein naiver Realist bin. Und \n\nmeine zweite Erkenntnis ist, dass ich mir selber einge-\n\nstehen muss – vielleicht genau wie alle andern, dass ich \n\noft voreingenommen bin. Und vielleicht auch nicht so \n\nclever, wie ich mir manchmal wohl einbilde. Aber wenn \n\nsich alle ein bisschen bemühen, um das zu ändern, \n\ndann müssen wir keine Angst haben, Gemeinsamkeiten \n\nzwischen unseren und den anderen Meinungen zu fin-\n\nden. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich bei Euch allen und \n\nwünsche Euch allen ein schönes Leben.  \n\nKantonsrat Urs Keiser, Sarnen.» \n\n«Demission per Ende Amtsjahr 2018/19. Zum Jahres-\n\nwechsel fassen viele Menschen neue Vorsätze und set-\n\nzen sich ebenfalls neue Ziele. Man fragt sich, wo ist \n\nmeine Belastungsgrenze, um seriöse Arbeit und Resul-\n\ntate zu liefern und was macht mir am meisten Freude. \n\nDas habe ich auch gemacht und bin zum Schluss ge-\n\nkommen, dass Handlungsbedarf besteht. Nach meiner \n\nWahl zum Präsidenten der Korporation Kerns und der \n\nAlpgenossenschaft Kerns ausserhalb der steinernen \n\nBrücke, ist die Belastung nebst Beruf, Zeit für die Fami-\n\nlie und Zeit für andere Hobbys, nicht kleiner geworden. \n\nOder anders ausgedrückt, es wird mir einfach zu viel. \n\nSo habe ich mich entschieden, dass ich mein Mandat \n\nals Kantonsrat weitergeben will und reiche somit meine \n\nDemission per Ende Amtsjahr 2018/19 ein. Ich wünsche \n\ndem Parlament gute Diskussionen und Entscheide und \n\ndanke für die Zusammenarbeit. Markus Ettlin.» \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Bevor ich meinen An-\n\ntrag stelle, möchte ich Ihnen ein paar Ausführungen ma-\n\nchen, weshalb ich Ihnen den Antrag auch im Namen der \n\nMehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) stelle. Der Kantonsrat hat sich am 11. \n\nMärz 2010 ein neues Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ge-\n\ngeben. Was ist der Zweck des FHGs? Das sehen Sie in \n\nArt. 1. Es steht: Es soll eine verfassungs- und gesetz-\n\nmässige Ausübung der Finanzordnung gewährleistet \n\nwerden und das Gesetz soll dazu dienen, eine saubere \n\nRechnungslegung zu haben und auch bei der Budgetie-\n\nrung die Vorgaben einzuhalten. Zusammenfassend \n\nkann man sagen das FHG ist eine wichtige Leitlinie für \n\ndie Budgetierung und die Integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP). \n\nWir hatten im September 2018 die Volksabstimmung \n\nüber die Finanzvorlage 2027+. Sie wissen, das Volk hat \n\ndas Paket abgelehnt. Der Regierungsrat hat uns in ei-\n\nnem ersten Schritt eine Anpassung des FHGs präsen-\n\ntiert, damit wir ein rechtsgültiges Budget verabschieden \n\nkönnen. \n\nDie wesentlichen Punkte sind Ihnen bekannt:  \n\n–  In Art. 55 FHG haben wir die Abschreibungsdauern \n\nverändert; \n\n–  Art. 103b hat in den letzten Kantonsratssitzungen zu \n\ndiskutieren gegeben, einerseits mit dem Einmalab-\n\nschreiber und andererseits, dass man Art. 34 Abs. 2 \n\nund 3 FHG für das Budget 2019 aussetzt, damit wir \n\nein rechtsgültiges Budget erhalten.  \n\nHeute haben wir ein vom Regierungsrat präsentiertes \n\nBudget auf dem Tisch, das den Vorgaben vom revidier-\n\nten FHG entspricht, welches der Kantonsrat am 17. De-\n\nzember 2018 beschlossen hat. \n\nEs ist Ihnen bekannt, was in der Zwischenzeit passiert \n\nist. Am Montag hat Peter Zwicky und verschiedene Mit-\n\nunterzeichnende das Referendum gegen das FHG er-\n\ngriffen. Über die Motivation zu diesem Referendum \n\nmüssen wir hier nicht diskutieren. Es ist eine Tatsache, \n\ndas Referendum ist ergriffen. Der Nachtrag vom 17. De-\n\nzember 2018 zum FHG ist nicht in Kraft getreten. Das \n\nist erst der Fall, wenn das Volk zustimmt.  \n\nDas FHG vom 11. März 2010 ist nach wie vor gültig. \n\nDarin hat es klare Vorgaben, wie ein Budget aussehen \n\nmuss. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dieses Budget, \n\nwelches uns der Regierungsrat vorlegt, entspricht den \n\nVorgaben des FHG nicht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 24. Januar 2019 \n\n \n\nDeshalb stelle ich im Namen der Mehrheit der GRPK \n\n(für mich wird es interessant, wie die Volksabstimmung \n\nverläuft – ob es dann immer noch eine Mehrheit ist oder \n\nnicht) den Antrag, Traktandum 1 der Verwaltungsge-\n\nschäfte, Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (I-\n\nAFP) 2019 bis 2022 sowie Budget 2019 abzutraktandie-\n\nren und abzuwarten, wie das Ergebnis der Volksabstim-\n\nmung ausfällt. Man geht davon aus, dass diese Volks-\n\nabstimmung im Mai 2019 erfolgt.  \n\nHeute Morgen habe ich mir den Luxus geleistet die Zei-\n\ntung von gestern zu lesen. Ich habe schon eine Vorah-\n\nnung, wie der Antrag, den ich im Namen der GRPK \n\nstelle, herauskommen könnte. Es wurde viel von einer \n\nNotsituation diskutiert. Ich bin mir bewusst, wir sind in \n\neiner schwierigen Situation. Ich bin mir auch bewusst, \n\nwenn noch einmal das Budget abtraktandiert wird, ist \n\ndies etwas mühsam. Ich möchte sie daran erinnern, es \n\ngibt in der Schweiz eine Bundesverfassung. Darin steht \n\nin Art. 5: «Grundlage und Schranke staatlichen Han-\n\ndelns ist das Recht. In diesem Zusammenhang erlaube \n\nich mir die Konklusion: Das Recht ist das FHG und die \n\nentsprechenden Vorgaben. Nun ist unser Staatswesen \n\nnicht so extrem und zwingend, dass das Recht immer \n\neingehalten werden muss. Es gibt auch Ausnahmen. \n\nDas ist der Fall in einer sogenannten Notsituation. Es ist \n\njedoch nicht alles eine Notsituation, wie sich dies das \n\nParlament vorstellt. Für das Anwenden von sogenann-\n\ntem Notrecht gibt es klare Voraussetzungen in der \n\nRechtsprechung im Gesetz und so weiter.  \n\nEin budgetloser Zustand ist für mich kein Grund Not-\n\nrecht anzuwenden. Ich verweise auf den Kanton Lu-\n\nzern, welcher nicht der einzige Kanton mit einem \n\nbudgetlosen Zustand ist. Dort ist man auch nicht in \n\nRichtung Notrecht gegangen. Ich vermute, weil man die \n\nVoraussetzungen nicht als gegeben angeschaut hat.  \n\nIm Namen der Mehrheit der GRPK beantrage ich die \n\nAbtraktandierung des IAFP 2019 bis 2022 und des Bud-\n\ngets 2019. Das Traktandum soll voraussichtlich an der \n\nSitzung im Juni 2019 nach der Volksabstimmung be-\n\nhandelt werden. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Wir \n\nhaben Schiffbruch erlitten. Der Plan, dass wir uns das \n\nGesetz (insbesondere das Finanzhaushaltsgesetz) so \n\nzurechtbiegen, dass wir heute dem Budget 2019 trotz \n\nVerlusten in zweistelliger Millionenhöhe hätten zustim-\n\nmen können und sogar hätten sagen können, dieses sei \n\n«gesetzeskonform», ist vorderhand gescheitert.  \n\nDie ganzen Übungen nach dem Volks-Nein zur Finanz-\n\nstrategie 2027+ mit der Finanzvorlage 2019 und dem \n\nAufschieben der Budgetdebatte, hätten wir uns offen-\n\nsichtlich sparen können. Fakt ist – auch heute noch –, \n\ndass es bei der aktuellen Finanzlage des Kantons Ob-\n\nwalden schlicht unmöglich ist, für das Jahr 2019 ein ge-\n\nsetzeskonformes Budget auszuarbeiten. Ich weiss, ich \n\nwiederhole mich, denn den genau gleichen Satz habe \n\nich in diesem Saal bereits am 5. Dezember 2018 ge-\n\nsagt. Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, \n\nwir haben ein Defizit von 11,5 Millionen Franken. Daran \n\nändert auch das Referendum nichts. Akzeptiert man \n\ndiese Tatsache, so kommt man zum Schluss, dass es \n\nüberhaupt keine Rolle spielt, ob wir nun heute oder erst \n\nin ein paar Monaten über das Budget beraten. Verschie-\n\nben wir die Budgetberatung ein weiteres Mal nach hin-\n\nten, so beruht dies auf dem Prinzip Hoffnung, dass das \n\nVolk das gegen die Anpassung des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes eingereichte Referendumsbegehren ablehnt. \n\nDenn eine weitere Reduktion des Budgets in einem sol-\n\nchen Umfang, dass die Schuldenbegrenzung des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes eingehalten werden kann, ist \n\nnämlich auch bis im Mai oder Juni 2019 nicht realistisch. \n\nWas ist dann also, wenn das Volk zum Referendums-\n\nbegehren «Ja» sagt? Dann sind wir genau an dem \n\nPunkt, an dem wir bereits heute sind, ausser, dass wir \n\nnoch ein paar weitere budgetlose Monate haben ver-\n\nstreichen lassen. Dass das Prinzip Hoffnung ein \n\nschlechter Berater ist, sollte uns aufgrund der Erfahrun-\n\ngen der letzten Monate hinlänglich bewusst geworden \n\nsein.  \n\nVor diesem Hintergrund bleibt uns heute nichts anderes \n\nübrig, als aufgrund der aktuell gegebenen rechtlichen \n\nRahmenbedingungen und den finanziellen Tatsachen \n\nzu entscheiden. Das Ziel muss es sein, dass die öffent-\n\nlichen Aufgaben weiterhin erfüllt werden können und \n\ndass der Kanton Obwalden handlungsfähig bleibt. Aus \n\ndiesem Grund ist es notwendig, dass wir heute über das \n\nBudget beraten und dieses verabschieden. Nur so kön-\n\nnen die für die Erarbeitung einer Lösung der Finanzmi-\n\nsere nötigen Ressourcen auch für diese eingesetzt wer-\n\nden. Schieben wir das Budget nun wieder hinaus oder \n\nlehnen es ab und haben weiterhin einen budgetlosen \n\nZustand, so bedeutet dies einen unnötigen Verschleiss \n\nvon Kapazität und grosse Verunsicherung in der Ver-\n\nwaltung. Hinzu kommt ein (volks)wirtschaftlicher und \n\nimagemässiger Schaden für den Kanton Obwalden. \n\nDiesen gilt es unbedingt zu verhindern, weshalb die \n\nCVP-Fraktion die Abtraktandierung des Budgets 2019 \n\ngrossmehrheitlich ablehnt. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Zur erneuten Ab-\n\ntraktandierung des Budget 2019 kommt es nur, weil ein \n\nEinzelbürger mit mindestens 100 Mitunterzeichner das \n\nReferendum zum geänderten Finanzhaushaltgesetz \n\n(FHG) eingereicht hat. Dieser Abtraktandierung, und \n\nsomit einem weiteren budgetlosen Zustand bis Ende \n\nJuni 2019, wird die SVP-Fraktion grossmehrheitlich \n\nnicht zustimmen. Weshalb?  \n\nDie SVP-Fraktion hat genau abgewogen, wie sich einer-\n\nseits die Folgen dieses Referendums auf die Kantonsfi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 24. Januar 2019 \n\n \n\nnanzen auswirken werden. Was generell ein budgetlo-\n\nser Zustand über fünf oder sechs Monate für Schaden \n\nanrichten kann, was ein Stopp der Bautätigkeiten, auch \n\nim Hochwasserschutz für Folgen hätten. Aber auch an-\n\ndererseits, ob man trotz hängigem Referendum im Kan-\n\ntonsrat darf oder muss über das Budget entscheiden. \n\nWie gesagt, die grosse Mehrheit findet: Das Budget \n\nmuss heute behandelt werden.  \n\nWas bewirkt das Referendum? Es zwingt die Schulden-\n\nbremse einzuhalten und sie nicht für das angelaufene \n\nJahr 2019 auszusetzen – was gravierende Folgen für \n\ndas Budget 2019 und 2020 bedeuten würde. Im Nor-\n\nmalfall steht das Aussetzen der Schuldenbremse für \n\nuns nicht zur Diskussion.  \n\nDer Kanton ist nicht in einem Normalfall oder Normalzu-\n\nstand, er ist im Ausnahmezustand, zumindest budget-\n\ntechnisch. Budgettechnisch besteht aus zwei relevan-\n\nten Wörtern: \n\n–  Budget – weil es für die SVP-Fraktion ein Über-\n\ngangsbudget ist, das spürbare Nachbesserungen in \n\ndiesem Jahr braucht um das Budget für 2020 zwin-\n\ngend gesetzeskonform zu trimmen. \n\n–  Technisch – weil die geltende gesetzliche Schulden-\n\nbegrenzung in diesem Jahr, in diesem Ausnahme-\n\nzustand, nicht eingehalten werden kann. \n\nSo würde das Referendum bei einer Annahme faktisch \n\neine Bankrotterklärung für den Kanton bedeuten. Das \n\nDefizit würde für das Jahr 2019 auf 40 Millionen Fran-\n\nken anwachsen, ohne Entnahme aus der Schwan-\n\nkungsreserve. Wir wären gezwungen sofort zu Handeln \n\nmit der Möglichkeit  \n\na)  eine 50 Prozent Steuererhöhung ab sofort. Zur Erin-\n\nnerung, unser jährlicher Steuerertrag ist momentan \n\nbei rund 100 Millionen Franken.  \n\nb)  eine Staumauer am Brünig und am Lopper bauen, \n\nalle Bürger mit einem mittleren und höheren Ein-\n\nkommen über den Allweg nach Nidwalden vertrei-\n\nben. Nidwalden wird uns danken. Mit dem Ziel, \n\nSteuereinnahmen herunterfahren, möglichst schnell \n\nzur Steuerhölle zu werden, und als ärmster Kanton \n\nmöglichst viel Gelder aus dem Topf des NFAs abzu-\n\nholen. Das ist auch eine Steuerstrategie, definitiv \n\nnicht jene der SVP-Fraktion. \n\nJetzt ist die Frage: wer handelt in dieser verknorzten An-\n\ngelegenheit fahrlässig, der Referendumsführer oder \n\ndas Parlament mit der Regierung, die das Budget ver-\n\nabschieden und alle Konsequenzen kennen? Es darf \n\nnur ein NEIN an der Urne geben.  \n\nDie parallel eingereichte Volksmotion vom Referen-\n\ndumsführer soll jetzt noch neue Geldquellen einbringen, \n\nwas gar nichts mit dem Referendum zu tun hat. So hin-\n\nterlässt es bei uns in der SVP-Fraktion einen schalen \n\nBeigeschmack. Hier wird ein demokratisches Recht, \n\ndas Recht für jeden Bürger und seine 100 Mitunter-\n\nzeichner sich gegen einen Parlamentsentscheid zu \n\nwehren, schlichtweg missbraucht für einen anderen \n\nZweck. Ja, unsere Partei war auch schon oft froh um \n\ndieses demokratische Recht des Referendums. Genau \n\ndarum haben wir den höchsten Respekt und achten das \n\ndemokratische Instrument. Uns ging es aber immer nur \n\num die exakte Begrifflichkeit eines Referendums: aus \n\ndem Lateinischen: re = zurück, ferre = tragen, bringen. \n\nUm eine vom Parlament beschlossene Vorlage rück-\n\ngängig zu machen. Und nicht damit ein anderes Ziel zu \n\nerzwingen. \n\nDie SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich die Abtraktan-\n\ndierung ablehnen, weil sie keinen budgetlosen Zustand \n\nwill und weil es in ihrer Kompetenz ist, über ein nicht \n\ngesetzeskonformes Budget zu befinden, auch wenn der \n\nAusgang des Referendums noch ausstehend ist. \n\n  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion \n\nhat an der Fraktionssitzung von letzter Woche noch eine \n\nandere Meinung gehabt. Wir waren damals geschlos-\n\nsen für eine Abtraktandierung. Was hat sich nun geän-\n\ndert? Es hat sich geändert, dass wir nun vor Tatsachen \n\nstehen, vor allem mit diesem Referendum wissen wir \n\nwas Sache ist. Bei einigen von uns ist die Meinung ge-\n\nkippt. Ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass \n\nwir heute die Auswahl zwischen Not und Elend, dem \n\nAbtraktandieren und Behandeln haben. Ich möchte es \n\ngegenüber meinen Fraktionskollegen diplomatisch aus-\n\ndrücken – denn wir sind in der FDP-Fraktion nicht alle \n\neiner Meinung.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich muss mein \n\nVotum mit einem kurzen Rückblick beginnen: Das \n\nBudget 2018 sah himmeltraurig aus. Es wurde nur als \n\nsogenanntes Übergangsbudget vom Kantonsrat gutge-\n\nheissen. Das Finanzmassnahmenpaket 2027+ sollte \n\ndie Rettung sein: 20 Millionen Franken mehr Steuerein-\n\nnahmen, 20 Millionen Franken weniger Ausgaben. Dies \n\nwurde an der Urne abgelehnt. Worauf der Regierungs-\n\nrat zunächst einmal in Schockstarre verfiel. Ein Plan B \n\nwar nicht in Sicht. Die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) drängte und pushte, schrieb \n\nBriefe an die Regierung, man traf sich. Man einigte sich \n\ndarauf, dass ein gesetzmässiges Budget wichtig sei: \n\ndas Finanzhaushaltsgesetz (FHG) muss bezüglich der \n\nSchuldenbremse abgeändert werden für ein Jahr. Not-\n\nfallmässig traf sich der Kantonsrat drei Tage vor Weih-\n\nnachten nochmals, um die zweite Lesung der Geset-\n\nzesänderung zu beschliessen. Vor drei Tagen wurde \n\ndagegen ein Referendum ergriffen. Das ist ein Volks-\n\nrecht. Auch wenn man den Ergreifern vorwerfen kann, \n\ndass sie den Esel meinen, aber den Sack schlagen. Nur \n\nfünf Wochen nachdem auch der Kantonsrat das FHG \n\nwichtig fand und ein gesetzmässiges Budget haben \n\nwollte, setzen wir uns nun darüber hinweg. Was sagt \n\ndieses Vorgehen zum Thema Rechtssicherheit, zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 24. Januar 2019 \n\n \n\nThema Achtung der Volksrechte? Sind wir noch glaub-\n\nwürdig? Wir haben dies in der CSP-Fraktion eingehend \n\ndiskutiert. \n\nWir sind nach eingehender Diskussion zum Schluss ge-\n\nkommen, dass in der gegenwärtigen Notlage das Motto \n\n«Der Zweck heiligt die Mittel» gilt. Der Zweck: einen län-\n\ngeren budgetlosen Zustand vermeiden. Das Mittel: sich \n\nüber das Gesetz, das wohl mit gutem Grund vom Kan-\n\ntonsrat gemacht wurde, hinwegsetzen. \n\nSolche Schlagzeilen, wie sie in der Luzerner Zeitung \n\nvom 11. Juli 2017 geschrieben wurden: «wegen budget-\n\nlosem Zustand verliert Wirtschaft 47 Millionen Fran-\n\nken», wollen wir für den Kanton Obwalden vermeiden. \n\nIn diesem Sinne ist die CSP-Fraktion grossmehrheitlich \n\nfür die Beratung vom Budget und spricht sich gegen \n\neine Abtraktandierung aus. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird der Ab-\n\ntraktandierung des Budgets einstimmig nicht zustim-\n\nmen. Die Begründungen der Sprecherinnen der CVP- \n\nund CSP-Fraktion können wir nachvollziehen und sind \n\nauch für eine Behandlung des Budgets. Klar, die im Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG) verankerte Schuldenbe-\n\ngrenzung wird mit dem vorliegenden Budget nicht ein-\n\ngehalten. Als Kantonsrat müssen wir aber Verantwor-\n\ntung übernehmen. In einer Notlage kann das aber \n\ndurchaus etwas anders betrachtet werden. Eine länger \n\nbudgetlose Zeit bringt sehr viele Schwierigkeiten. In ei-\n\nner Notsituation sind pragmatische Lösungen ange-\n\nzeigt. Deshalb wird die SP-Fraktion auf das Budget \n\n2019 eintreten. \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Kantonsrat Branko Bala-\n\nban hat das Recht in den Vordergrund gestellt. Die SP-\n\nFraktion hat die Verantwortung in den Vordergrund ge-\n\nstellt und dies möchte ich noch einmal betonen. Wir \n\nwurden von der Bevölkerung gewählt. Wir haben Ver-\n\nantwortung für Sie gewisse Sachen zu entscheiden. Wir \n\nhaben Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung, \n\ndass wir die IPV-Gelder rechtzeitig auszahlen können. \n\nWir haben Verantwortung, dass wir mit der Exekutive \n\nRegierungsrat und mit der Verwaltung gut zusammen-\n\narbeiten können. Ich möchte in die Zukunft blicken und \n\ndas wäre auch mein Wunsch, dass wir in Zukunft besser \n\nzusammenarbeiten können, mehr Vertrauen haben und \n\nweniger polarisieren. So können wir ein gemeinsames \n\nBudget erarbeiten, damit alle einigermassen zufrieden \n\nsind.  \n\nSagen wir Ja zum Traktandum mit dem Budget 2019, \n\nsonst wären die vielen Besucher heute sogar verge-\n\nbens an die Kantonsratssitzung gekommen.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich habe eine Frage zum \n\nzeitlichen Ablauf. Wenn der Kantonsrat dem Budget \n\n2019 zustimmt, was gegen das Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) wäre, und wenn im Mai 2019 das Volk bei der \n\nAbstimmung dem Referendum zustimmen würde \n\n(Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden), \n\nmöchte ich die Finanzdirektorin fragen, wie der Geld-\n\nfluss ist? Müssen die bis im Mai 2019 geflossenen Gel-\n\nder zurückbezahlt werden? Ich kann dies mechanisch \n\nnicht nachvollziehen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nIhnen für die Frage. Es ist verständlich, dass man sich \n\nauch im Detail Fragen stellt. Wenn der Fall eintreten \n\nsollte und das Volk im Mai 2019 dem Referendumsbe-\n\ngehren zustimmen sollte, dann würde das heissen, \n\ndass diese Positionen in der Anpassung des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes (FHG) nicht umgesetzt werden kön-\n\nnen. Das heisst, wir könnten die Abschreibungssätze \n\nnicht korrigieren. Wir würden den Einmalabschreiber in \n\nder Rechnung 2018 aufgrund der Gesetzesgrundlage \n\nnicht ohne weiteres machen können und die Schulden-\n\nbegrenzung wäre für das Jahr 2019 nicht ausgehebelt. \n\nWenn Sie das Budget 2019 heute behandeln, ist die Be-\n\nhandlung abschliessend und das ändert nichts am \n\nGeldfluss. Es geht um Abschreibungen, es geht um das \n\nFHG mit der Schuldenbegrenzung für ein Jahr aufzuhe-\n\nben und es geht um den Einmalabschreiber. Das hat mit \n\nden Budgetpositionen nichts zu tun.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Wenn Sie \n\nheute die Behandlung des Budgets 2019 und der Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis \n\n2022 aufgrund des eingereichten Referendums gegen \n\nden Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ver-\n\nschieben, dann bleibt der budgetlose Zustand bis min-\n\ndestens zur Kantonsratssitzung von Ende Mai 2019 be-\n\nstehen. \n\nIn der Debatte vom Dezember 2018 wurde mehrmals \n\ngesagt, drei Wochen ohne Budget sei zwar nicht schön, \n\naber verkraftbar. Jetzt wären es nicht mehr drei Wo-\n\nchen, sondern fünf Monate. Falls das Referendum im \n\nMai 2019 sogar angenommen werden sollte, dann hät-\n\nten wir gar kein Budget! Das finale Budget 2019 liegt \n\nihnen heute vor, es ist kein erfreuliches Budget, da sind \n\nwir uns alle einig, aber das Budget 2019 würde auch bei \n\neiner Behandlung im Mai immer noch gleich schlecht \n\naussehen. \n\nWas würde die Verlängerung vom budgetlosen Zustand \n\nbedeuten? Gegenwärtig ist der Regierungsrat nur er-\n\nmächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwen-\n\ndigen Ausgaben freizugeben. Verschiedene Aufgaben, \n\nbeispielsweise im baulichen Strassenunterhalt, in der \n\nEnergieförderung oder in der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit, können momentan nur eingeschränkt wahr-\n\ngenommen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 24. Januar 2019 \n\n \n\nZugleich sind wichtige Investitionen (im Umfang von 11 \n\nMillionen Franken) blockiert, so etwa in der Naturgefah-\n\nrenabwehr oder im Bereich der Neuen Regionalpolitik \n\n(NRP) vom Bund. Der Regierungsrat weist auf den Um-\n\nstand hin, dass durch diese Verzögerung tendenziell \n\nkeine Kosten eingespart werden, hingegen bereits zu-\n\ngesicherte Bundesbeiträge verfallen würden. Die Ge-\n\nschäftsführung im budgetlosen Zustand bindet zudem \n\nPersonalkräfte, welche besser zur nachhaltigen Stabili-\n\nsierung des Finanzhaushalts eingesetzt werden könn-\n\nten. \n\nDie Verlängerung des budgetlosen Zustands birgt auch \n\nweiter erhebliche Reputationsrisiken. Der Kanton Ob-\n\nwalden hat sich gegenüber seiner Bevölkerung, den In-\n\nstitutionen im föderalen Gefüge und auch gegenüber \n\nder Wirtschaft als verlässlicher Partner etabliert. Diese \n\nVerlässlichkeit gilt es unbedingt zu erhalten. Die beste-\n\nhenden gut funktionierenden Kooperationen beispiels-\n\nweise in den Bereichen Tourismus oder Gesundheits-\n\nversorgung müssen unbedingt aufrechterhalten blei-\n\nben.  \n\nNicht zuletzt schürt der budgetlose Zustand schliesslich \n\ndie Verunsicherung der Mitarbeitenden der kantonalen \n\nVerwaltung. Wir haben aktuell eine Fluktuationsrate von \n\n15 Prozent. Das bedeutet, dass jeder sechste bis siebte \n\nMitarbeitende den Kanton Obwalden als Arbeitnehmer \n\nverlässt! Diese Zahl ist tatsächlich besorgniserregend! \n\nDie Kündigungen sind nicht nur wegen den unterdurch-\n\nschnittlichen Löhnen der Kantonalen Verwaltung er-\n\nfolgt, sondern vor allem wegen der Unsicherheit, welche \n\nbeim Personal herrscht. Zur Unsicherheit wie es poli-\n\ntisch weitergeht gehört auch das Budget 2019. Die Dy-\n\nnamik im Arbeitsmarkt ist gross. Gute Leute werden lau-\n\nfend gesucht und aktiv umworben. Ein budgetloser Zu-\n\nstand schwächt die Position des Kantons, wenn es da-\n\nrum geht, gute Leute zu halten aber auch wieder gute \n\nLeute zu finden. \n\nDer Regierungsrat verfolgt nach wie vor das übergeord-\n\nnete Ziel, den Finanzhaushalt schnell und langfristig zu \n\nstabilisieren. Das Budget 2019 ist ein kleiner Schritt auf \n\ndem Weg zu diesem Ziel, der grössere Schritt wird dann \n\njedoch das Budget 2020 sein. \n\nSie geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte ha-\n\nben heute die Möglichkeit den Regierungsrat beim Ver-\n\nfolgen dieses Ziels zu unterstützen und das Budget \n\n2019 zu behandeln und zu verabschieden. \n\nSo können wir unsere Ressourcen und Kräfte auf wei-\n\ntere Massnahmen richten, welche uns zu unserem \n\nübergeordneten Ziel, zur Sicherung von unserem Fi-\n\nnanzhaushalt, führen. \n\nDer Regierungsrat respektiert die demokratischen \n\nRechte und Prinzipien in unserem Staat. Die Haushalts-\n\nführung obliegt dem Parlament und das Budget tangiert \n\nkeine individuellen Rechtspositionen. Die individuellen \n\nRechte von unseren Bürgern werden durch das nicht \n\nbeschränkt. Sie haben somit als demokratisch legiti-\n\nmierter Gesetzgeber die Befugnis, die Bestimmungen \n\nzum Budget zu behandeln. Und Sie können ausnahms-\n\nweise auch ein nicht gesetzeskonformes Budget geneh-\n\nmigen. \n\nWir alle sind von der Obwaldner Bevölkerung gewählt \n\nworden, um das Beste für Land und Leute zu machen. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass in dieser Situa-\n\ntion die Behandlung des Budgets 2019 die bessere Lö-\n\nsung ist. Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung gegen-\n\nüber der Obwaldner Bevölkerung wahr und behandeln \n\nSie heute das Budget 2019 und die Integrierte Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022. \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 5 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird der Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) zur Abtraktandierung und \n\nVerschiebung des Verwaltungsgeschäfts Integrierte \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 so-\n\nwie Budget 2019 abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.18.06 / 22.18.07  \n\nRechtliche Anpassungen im Stromversor-\n\ngungs- und Energiebereich  \n\na. Nachtrag zum EWO-Gesetz; 2. Lesung  \n\nb. Nachtrag zum Baugesetz; 2. Lesung \n\nErgebnis 1. Lesung vom 5. Dezember 2018; Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 12. De-\n\nzember 2018. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die recht-\n\nlichen Anpassungen im Stromversorgungs- und Ener-\n\ngiebereich werden nachfolgend miteinander beraten. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n\n(SVP): Zwischen der ersten und zweiten Lesung sind \n\nkeine Anträge aus den Fraktionen eingegangen. Wir ha-\n\nben auch nicht getagt. Es kamen Änderungsanträge der \n\nRedaktionskommission, welche unbestritten sind. Wir \n\nempfehlen die Zustimmung zu den beiden Nachträgen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 24. Januar 2019 \n\n \n\n2. 22.18.06  \n\nRechtliche Anpassungen im Stromversor-\n\ngungs- und Energiebereich  \n\na. Nachtrag zum EWO-Gesetz; 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung vom 5. Dezember 2018; Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 12. De-\n\nzember 2018. \n\nDas Eintreten für dieses Traktandum wurde gemäss \n\nArt. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinan-\n\nder beraten. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die Redaktionskommis-\n\nsion hat kleine Änderungen vorgenommen. In Art. 22 \n\nAbs. 2 muss Netzebene in die Mehrzahl gesetzt wer-\n\nden, also Netzebenen. Und in Art. 23 Abs. 1 fehlt nach \n\ndem Wort ermächtigt ein Komma. Sonst beantragen wir \n\nkeine Änderungen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum EWO-Gesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n3. 22.18.07  \n\nRechtliche Anpassungen im Stromversor-\n\ngungs- und Energiebereich  \n\nb. Nachtrag zum Baugesetz; 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung vom 5. Dezember 2018; Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 12. De-\n\nzember 2018. \n\nDas Eintreten für die dieses Traktandum wurde gemäss \n\nArt. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinan-\n\nder beraten. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Auch hier gibt es ganz \n\nkleine redaktionelle Änderungen. Bei Art. 4 Abs. 1 lit. a. \n\nhaben wir die Reihenfolge geändert. Zuerst kommt \n\n«und» und dann «sowie». In Art. 4 Abs. 1 lit. a. 1. haben \n\nwir das Wort «Miteinbezug» vereinfacht auf «Einbe-\n\nzug». \n\n \n\nArt. 49, Energieverwendung \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Der Verein der Obwald-\n\nner Architekten hat mich darauf hingewiesen, dass es \n\nin Art. 49 ein kleines Problem gibt. Nicht wegen des Ge-\n\nsetzes, dieses können wir in der zweiten Lesung nicht \n\nmehr ändern, aber ich möchte darauf hinweisen, dass \n\nin Art. 49 Abs. 4 steht: «Die Regierung kann Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen erheben ...» Dann könnte der Re-\n\ngierungsrat die Konstruktionsstärke von Aussenwänden \n\nund vom Dach nur teilweise oder gar nicht berücksichti-\n\ngen. Wenn ich in die Verordnung blicke steht: «Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über Energieverwendung in Ge-\n\nbäude», gültig seit 1. Januar 2018. Diese Verordnung \n\nist also ganz neu. Unter Art. 9 ist die Wärmedämmung \n\ngeregelt. Häuser welche die zertifizierten Standards \n\n«Minergie P» und «Minergie P Eco» erfüllen, müssen \n\nbei der Ausnützung die Konstruktionsstärke bei der \n\nAussenwand und des Daches nicht berücksichtigen. \n\nDiese beiden Häuser-Typen sind so etwas wie der \n\n«Mercedes» unter den ökologischen Häusern. Es \n\nheisst, weil nur diese Häuser aufgeführt sind, sind nor-\n\nmale Minergie-Häuser, welche auch einen guten Stan-\n\ndard aufweisen, ausgeschlossen. Das bedeutet, dass \n\nbei Minergie-Häusern die Wand nicht abgezogen wer-\n\nden könnte. Das wäre nicht im Sinne des Erfinders. Es \n\nsoll niemand bestraft werden, weil man dicke ökologi-\n\nsche Wände hat. Die Ausnützungsziffer wurde im Kan-\n\ntonsrat zwar abgeschafft, aber einige Gemeinden ha-\n\nben noch ein paar Jahre Zeit, um dies umzusetzen. In \n\ndiesen drei, vier Jahren habe ich den Wunsch an den \n\nBaudirektor Josef Hess, dass er in den Ausführungsbe-\n\nstimmungen einen Satz ergänzt in Art. 9: «Für Bauten, \n\ndie den zertifizierten Standard «Minergie» erfüllen, wer-\n\nden die Konstruktionsstärken der Aussenwände zur \n\nHälfte mitberücksichtigt.» Wenn dies nicht gemacht \n\nwürde, würde es der Bauverordnung der Gemeinde \n\nSarnen widersprechen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich nehme \n\ndiese Bitte gerne entgegen. Wir werden diese Anpas-\n\nsung prüfen, ob dies möglich ist. Sofern dies keine \n\nNachteile hat, könnte ich mir vorstellen, dass wir eine \n\nentsprechende Anpassung vornehmen. Ich danke Kan-\n\ntonsrat Hampi Lussi.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Baugesetz zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 24. Januar 2019 \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.18.10/33.18.05  \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung  \n\n(IAFP) 2019 bis 2022 sowie Budget 2019. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Sep-\n\ntember 2018; Bericht des Obergerichts vom 4. Septem-\n\nber 2018; Budget 2019 und IAFP 2019-2022, Ände-\n\nrungsanträge des Regierungsrats vom 13. November \n\n2018 und 18. Dezember 2018; Kantonsratsbeschluss I-\n\nAFP 2019-2022 / Budget 2019 mit Änderungsantrag \n\nRegierungsrat vom 18. Dezember 2018; parlamentari-\n\nsche Anmerkung der CVP-Fraktion vom 22. Januar \n\n2019.  \n\nFür die Behandlung der IAFP 2019 bis 2022 sowie des \n\nBudgets 2019 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\n\ndent Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nIhnen, dass Sie der Behandlung des Budgets 2019 zu-\n\ngestimmt haben. Ich bin überzeugt, Sie haben im Sinn \n\nund zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Kanton \n\nObwalden entschieden. \n\nDas Ihnen nun vorliegende Budget 2019 musste von \n\nder Version eins bis zum heutigen Stand einige Hürden \n\nin Form von Änderungsanträgen nehmen. Für die einfa-\n\nchere Handhabung sind alle Änderungsanträge des Re-\n\ngierungsrats in der aktuellen Version eingearbeitet. Der \n\nRegierungsrat präsentiert Ihnen ein Budget mit einem \n\nGesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von rund 11,5 \n\nMillionen Franken minus und Nettoinvestitionen von mi-\n\nnus 18,4 Millionen Franken. In der Integrierten Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 sind die \n\nJahresziele aufgrund des Abstimmungsergebnisses \n\nvom letzten September angepasst worden. \n\nWeiter liegt Ihnen eine Liste vor, wo Sie die im Budget \n\n2019 umgesetzten Massnahmen aus der Finanzstrate-\n\ngie 2027+, die zusätzlichen Budgetkürzungen des Re-\n\ngierungsrats und die Auswirkungen der Finanzvorlage \n\n2019 nachvollziehen können. Die Schwankungsreser-\n\nven, aus denen der Kanton Obwalden seit 2012 (mit \n\nzweimaligem Unterbruch) seine operativen Defizite \n\ndeckte, sind aufgebraucht. Der Regierungsrat und das \n\nParlament sind eigentlich seit dem Konsolidierungs- \n\nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2016 intensiv \n\ndaran, immer wieder Massnahmen für eine wiederum \n\nausgeglichene Erfolgsrechnung zu erarbeiten und um-\n\nzusetzen. \n\nSollte das am Montag eingereichte Referendum nach \n\nder Unterschriftenkontrolle, respektive Beglaubigung \n\ndurch die Gemeinden, rechtmässig zustande kommen \n\nund das Volk würde bei der Abstimmung diesem Ansin-\n\nnen zustimmen, würden die Abschreibungsbeträge in \n\nder Rechnung 2019 entsprechend höher ausfallen, als \n\njetzt budgetiert. Das wäre der Einfluss auf die Rechnung \n\n2019 und auf geldwerte Leistungen, wie dies von Kan-\n\ntonsrat Hampi Lussi nachgefragt wurde.  \n\nIch bitte Sie dem vorliegenden Budget 2019 zuzustim-\n\nmen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch habe mich bei der Traktandenliste bewusst nicht zu \n\nWort gemeldet. Es wurde alles gesagt und ich habe ge-\n\ndacht, ich käme heute schon noch zu Wort. Regierungs-\n\nrätin Maya Büchi-Kaiser hat die Frage von Kantonsrat \n\nHampi Lussi aufgenommen. Ihre Aussagen sind kor-\n\nrekt. Die Rechnung 2019 wird in diesem Zeitpunkt dem \n\ngeltenden Gesetz entsprechen.  \n\nIch finde es noch interessant, wie die Rechnung 2018 \n\nvom Regierungsrat ausgestaltet wird. Die Einmalab-\n\nschreibung hat bis auf weiteres auch keine gesetzliche \n\nGrundlage und diese wäre schon in der Rechnung 2018 \n\nrelevant. Da dürfen wir auf die Kantonsratssitzung vom \n\nMai 2019 gespannt sein.  \n\nDas Budget 2019 macht uns keine Freude. Das haben \n\nwir schon genügend gehört. In der Medienberichterstat-\n\ntung war zu vernehmen, dass es gesetzlich auf wacke-\n\nligen Beinen steht. Ich denke das ist eine gute Um-\n\nschreibung. Wenn wir bei diesem Bild bleiben wollen, \n\nmüssen wir sagen, dieser Patient hinkt schon länger. \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat es auch ange-\n\nmerkt und ich möchte als Erinnerung auf die Kantons-\n\nratssitzung vom 1. Dezember 2016 hinweisen, als der \n\nKantonsrat mit 42 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 8 \n\nEnthaltungen) einer parlamentarischen Anmerkung der \n\nGRPK zugestimmt hat. Ich erspare Ihnen diese Vorzu-\n\nlesen. Sie finden diese auf dem Internet unter der Sit-\n\nzung vom 1. Dezember 2016.  \n\nDass das Budget 2019 nicht gesetzeskonform ist, ha-\n\nben wir nun genügend gehört. Wenn wir heute darüber \n\nbeschliessen, tritt es trotzdem in Kraft. Was mir noch \n\nmehr zu denken gibt als die Gesetzeskonformität ist, \n\ndass es inhaltlich überhaupt nicht überzeugt. Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat erwähnt, wenn wir die \n\nSchwankungsreserve nicht hätten, sähe es noch viel \n\ntrauriger aus und im nächsten Jahr werden wir voraus-\n\nsichtlich keine Schwankungsreserven mehr haben. In \n\nder GRPK haben wir das Budget 2019 eingehend dis-\n\nkutiert. Wir haben Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nund dem Finanzverwalter Daniel Odermatt Fragen ge-\n\nstellt. Sie haben uns bereitwillig Auskunft gegeben. Wir \n\nhaben diese Fragen diskutiert. Wie wir mit und ohne Re-\n\nferendum vorgehen können, ist nun geklärt. Zur Inhalt-\n\nlichen Diskussion hatten wir zwei Anträge in der GRPK. \n\nFalls diese wieder gestellt werden sollten, werde ich \n\nwieder darauf eingehen. Ich möchte es kurzhalten. Die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 24. Januar 2019 \n\n \n\nGRPK hat dem Budget 2019 schlussendlich zuge-\n\nstimmt, wenn es ohne Referendum durchgegangen \n\nwäre. Ich nehme an, nachdem wir nun eingetreten sind, \n\nauch mit dem Referendum dem Budget 2019 zuge-\n\nstimmt wird, im Wissen, dass die Arbeit anschliessend \n\nweiter geht und für das Budget 2020 noch viel Arbeit zu \n\nleisten ist.  \n\nIch stehe für weitere Auskünfte zur Verfügung, falls dies \n\nnötig ist.  \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Giswil (SVP): Als Präsi-\n\ndent der Rechtspflegekommission (RPK) trage ich \n\nheute den Bericht zum Budget 2019 sowie zur Integrier-\n\nten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 \n\nvor.  \n\nGemäss Art 30 lit. a. Kantonsratsgesetz, übt die RPK \n\ndie Oberaufsicht oder die Rechtspflege aus, das heisst \n\nüber die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Steuerre-\n\nkurskommission, das Betreibung- und Konkursamt, die \n\nSchlichtungsbehörde und den Datenschutz. Die \n\nRechtspflegekommission (RPK) hat aufgrund der Dele-\n\ngationsbesuche bei allen erwähnten Abteilungen an \n\nzwei Sitzungen die Delegationsberichte überprüft und \n\nvorberaten. Anhand dieser zwei Sitzungen und deren \n\nErgebnisse beantrage ich im Namen einer klaren deut-\n\nlichen Mehrheit der RPK einzutreten und dem vorlie-\n\ngenden Budget 2019 und IAFP 2019 bis 2022 zuzustim-\n\nmen. Zum Geschäftsgang in den entsprechenden Be-\n\nhörden liefert die RPK dem Kantonsrat im kommenden \n\nFrühling ihren Bericht ab, wenn auch der Amtsbericht \n\nund die Rechnung 2018 vorliegen. \n\nIch möchte noch kurz auf den Antrag und die Begrün-\n\ndung des Obergerichtes für eine befristete 100 Prozent \n\nAushilfsgerichtsschreiberin für das Kantonsgericht II, \n\nKonto 9300.3010.05 für 2019 (Seite 159) eingehen. \n\nDort können Sie lesen, dass eine zusätzliche Aushilfs-\n\nstelle mit Fr. 100 000.– Mehrausgaben belastet. In ei-\n\nnem detaillierten Bericht vom 8. August 2018 des Ober-\n\ngerichts wird diese zusätzliche befriste Aushilfsstelle \n\nbegründet. Die RPK hat diesen Bericht intensiv disku-\n\ntiert und beraten. Sie stimmt auch diesem Antrag einer \n\nausserordentlichen befristeten Pensenerhöhung mit \n\nklarer Mehrheit zu. Dies aus folgenden Gründen: \n\n1.  Der Rechtsstaat ist auf eine funktionierende Justiz \n\nangewiesen. Der Kanton Obwalden hat deshalb im \n\nInteresse der Rechtsuchenden zu gewährleisten, \n\ndass die Gerichte über genügend Ressourcen zur \n\neinwandfreien Erfüllung der ihnen zugewiesen Auf-\n\ngaben verfügen.  \n\n2.  Damit die lange Liste der Pendenzen beim Kantons-\n\ngericht II bis Ende 2019 reduziert werden kann, be-\n\ndingt es dieser Massnahme. Die Statistik des Kan-\n\ntonsgerichts zeigt ganz klar auf, dass die Kantons-\n\ngerichte, insbesondere Kantonsgericht II, ohne \n\ndiese Stelle die grosse Anzahl Fälle bis Ende 2019 \n\nnicht in den Griff bekommen. \n\n3.  Aufgrund möglicher Rechtsverzögerungen erträgt \n\ndie mit der Schaffung verbundenen Ausgaben leider \n\nkeinen Aufschub mehr. Sie ist wirklich dringlich. Das \n\nist auch der Grund, weshalb die RPK angesichts des \n\nmöglichen budgetlosen Zustands 2019 dem Ober-\n\ngericht dennoch empfohlen hat, die Stelle sofort – \n\nauf Anfang Januar – selbst zu beschliessen. Das \n\nObergericht ist in einer Ausnahmesituation wie wir \n\nsie jetzt haben, gemäss Haushaltsgesetz, dazu be-\n\nfugt. \n\n4.  Es darf erwartet werden, dass die Pendenzen bei \n\nder Abteilung II bis Ende 2019 dank dieser zusätzli-\n\nchen Stelle substanziell reduziert werden können. \n\nIch möchte Sie eindringlich bitten, diesem sicherlich \n\naussergewöhnlichen Antrag zuzustimmen. In Zeiten \n\nvon knappen Finanzen, verstehe ich eine kritische \n\nSichtweise dieser Mehrausgabe. Es ist aber die Pflicht \n\nder RPK eine gut funktionierende Justiz zu unterstüt-\n\nzen. Deshalb Beschäftigungen wir uns auch hauptsäch-\n\nlich mit der Rechtspflege und politischen Unterstützung \n\nder Justiz Obwalden. \n\nIch kann Ihnen versichern, dass wir die Situation beim \n\nKantonsgericht II genau beobachten und bei Bedarf so-\n\nfort Klärung verlangen. Niemand in der RPK unterstützt \n\nbefristete Stellen auf Vorrat, sondern klare Entscheide \n\naufgrund von gut begründeten Fakten. \n\nEine zweite Bemerkung zur Staatsanwaltschaft Obwal-\n\nden, welche vergangenes Jahr im Fokus der Medien \n\nstand. Die RPK hat sich dieser Problematik angenom-\n\nmen. Die RPK hat den Vorsteher des Sicherheits- und \n\nJustizdepartements (SJD) Christoph Amstad dazu be-\n\nfragt und vertiefe Auskunft verlangt. Die Aufsicht über \n\ndie Staatsanwaltschaft ist aufgeteilt in die fachliche Auf-\n\nsicht und die administrative Aufsicht. Im Rahmen der \n\nadministrativen Aufsicht (Personal, Informatik, Räum-\n\nlichkeiten, Budget), welche in der Verantwortung des \n\nRegierungsrats liegt, wurde bereits sehr viel getan, um \n\ndie Situation im Team Staatsanwaltschaft zu verbes-\n\nsern. Die RPK begrüsst den derzeit noch laufenden Pro-\n\nzess und ist zuversichtlich, dass die Probleme gelöst \n\nwerden können. \n\nNoch etwas fast am Schluss in Sachen Strafuntersu-\n\nchung. Es gibt aufgrund der laufenden Verfahren nichts \n\nzu sagen. Das möchte ich ganz klar betonten. Bezüglich \n\nder Vorwürfe gegen die Oberstaatsanwältin und den er-\n\nwähnten Problemen gilt bis zum Abschluss der Strafun-\n\ntersuchung ganz klar die Unschuldsvermutung.  \n\nIch komme zuletzt mit einer kleinen Lebensweisheit: \n\n«Die Reue ist der Verstand der zu spät kommt.» In die-\n\nsem Fall wünsche ich dem Kantonsrat in seinen Abstim-\n\nmungen zum Budget und der IAFP viel Verstand und \n\nkeine Reue Mitte des Jahres.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 24. Januar 2019 \n\n \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Der \n\nKantonsrat hat es in der Hand, über das vorliegende \n\nBudget zu beraten, ob es nun gesetzeskonform ist oder \n\nnicht. Das heisst, wir können das Budget genehmigen, \n\nauch wenn die Vorgaben der Schuldenbegrenzung \n\nnicht eingehalten werden können. Auf diese Möglichkeit \n\nhabe ich übrigens bereits Anfang Dezember in diesem \n\nSaal hingewiesen. Ich kann Ihnen sagen, auch ich bin \n\nnicht glücklich darüber, einem Budget zuzustimmen, \n\nwelches den gesetzlichen Anforderungen nicht ent-\n\nspricht. Es bleibt uns aber leider keine andere Wahl. Die \n\nObwaldner Bevölkerung hat die Finanzstrategie 2027+ \n\nmit 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Über die \n\nGründe kann nur spekuliert werden. Wahrscheinlich will \n\ndie Mehrheit des Volkes keine höheren Steuern. Auch \n\nwill man keine Schuldenwirtschaft. Wahrscheinlich will \n\ndie Mehrheit des Volkes sparen, jedoch möglichst ohne \n\nAuswirkungen und auf keinen Fall dort, wo es sie selber \n\ntrifft. Die Situation ist also ziemlich verfahren. Mehr-\n\nheitsfähige Lösungen lassen sich also nicht so einfach \n\naus dem Hut zaubern. Die Zahlungen in den nationalen \n\nFinanzausgleich lassen sich nicht einfach anpassen \n\nbzw. eine Korrektur des Budgets via NFA ist schlicht un-\n\nrealistisch, da dies nicht in die Kompetenz des Kantons-\n\nrats fällt diesen anzupassen. Es bleibt dabei, weitere \n\nSparanstrengungen sind unverzichtbar und Kompro-\n\nmisse und Abstriche von allen Seiten zwingend notwen-\n\ndig, damit wir beim Budget 2020 nicht wieder vor der \n\ngleichen Situation stehen.  \n\nDer meistgehörte Satz in diesem Saal anlässlich der \n\nKantonsratsdebatte Anfang Dezember des vergange-\n\nnen Jahres war jener, dass ausserordentliche Situatio-\n\nnen ausserordentliche Massnahmen erfordern. Ich \n\nhabe nicht gezählt, wie oft dies erwähnt wurde. Wenn \n\nwir das Budget 2019 heute genehmigen, ist dies eine \n\nsolche ausserordentliche Massnahme. Um den Blick \n\nnach vorne zu richten und die Energie auf die Erarbei-\n\ntung konstruktiver Lösungen verwenden zu können so-\n\nwie um weiteren Schaden abzuwenden, wird die CVP-\n\nFraktion dem Budget 2019 in der vorliegenden Form \n\nund im Wissen darum, dass die gesetzlichen Vorgaben \n\nnicht eingehalten werden, grossmehrheitlich zustim-\n\nmen. Dies, im Sinne der Schadensbegrenzung. Es liegt \n\nan uns, nun in den nächsten Monaten unsere Arbeit \n\nbesser zu machen als in der Vergangenheit, indem wir \n\nmehrheitsfähige Lösungen finden, welche es ermögli-\n\nchen für das Jahr 2020 wieder ein korrektes und geset-\n\nzeskonformes Budget verabschieden zu können. In die-\n\nsem Sinne hoffe ich, dass auch Sie dem vorliegenden \n\nBudget zustimmen, wenn auch wie ich, mit grossem \n\nZähneknirschen. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Uns liegt ein \n\nBudget für das Jahr 2019 vor, mit einem Defizit von rund \n\n11,5 Millionen Franken, ohne die 14,4 Millionen Fran-\n\nken aus der Schwankungsreserve wäre es sogar ein 26 \n\nMillionen Franken Defizit. Damit gewinnt Obwalden we-\n\nder den Innovationspreis noch einen Schönheitswettbe-\n\nwerb. \n\nNur mit dem ganzen Drum-Herum, den zusätzlichen \n\nAbschreibungsmassnahmen und dem Aussetzen der \n\nSchuldenbremse für dieses Jahr, können wir überhaupt \n\nvon einem knapp akzeptablen Budget sprechen. Wir \n\nkönnen das Budget nicht schönreden, wir können aber \n\nmit diesem Budget nach vorne schauen und bemüht \n\nsein in diesem angebrochenen Jahr unsere Hausaufga-\n\nben pflichtbewusst zu machen, damit wir mit dem \n\nBudget 2020 im Dezember 2019 wieder zur Konkurrenz \n\ngehören. Was wir einfach nicht vergessen dürfen, trotz \n\ndem unschönen Budget und dessen Folgen geht der \n\nWettbewerb gleich weiter und wir dürfen nicht nur, wir \n\nmüssen als kleiner Kanton ganz vorne mitmachen, \n\nvorne im Wettbewerb der attraktivsten Kantone. Wir \n\nmüssen den Status, klein aber fein, hart verteidigen, \n\nverteidigen auch gegenüber unseren direkten Nachbar-\n\nkantonen. \n\nDiesem unschönen Budget kann die SVP-Fraktion nur \n\nzustimmen, weil die angelaufenen weiteren budgetrele-\n\nvanten Einsparungen bereits im Gange sind und so zu \n\neinem voraussichtlich gesetzeskonformen Budget für \n\ndas 2020 führen werden. Das muss zwingend bis im \n\nDezember her! Wir erkennen, dass die Regierung ihre \n\nHausaufgaben diszipliniert anpacken will, ob im Bereich \n\nder zusätzlichen Einsparungen in der Verwaltung oder \n\njetzt mit der angelaufenen Vernehmlassung zur Korrek-\n\ntur der unnötigen Überbudgetierung in der IPV oder \n\nauch mit dem Kostenverteiler im Nationalen Finanzaus-\n\ngleich (NFA). Wenn wir von einer Steuererhöhung spre-\n\nchen, ist es uns sehr wichtig, dass es für alle eine ge-\n\nrechte Steuererhöhung sein muss. So, dass sie nicht \n\nunsere erfolgreiche Steuerstrategie schädigt. Was wir in \n\nder SVP-Fraktion im Sachen Steuerwettbewerb sicher \n\nnicht wollen, ist wieder ins letzte Jahrhundert zurückfal-\n\nlen und zur Steuerhölle werden. \n\nMit all diesen angelaufenen Bemühungen können wir \n\ndiesem Budget, diesem für uns als Übergangsbudget \n\ngeltend, grossmehrheitlich zustimmen. Auch in unserer \n\nFraktion bleiben Skeptiker, und das mit Recht, die den \n\nBemühungen der Regierung und dem Parlament miss-\n\ntrauen. Zu oft wurden in der Vergangenheit hier im Rat \n\nalle Warnungen in den Wind geschlagen. Jetzt gilt es \n\nnach vorne zu schauen, die Ärmel hochzukrempeln, mit \n\ndiesem Übergangsbudget die Hausaufgaben pflichtbe-\n\nwusst zu machen. Wir haben Pflichten gegenüber un-\n\nserer Obwaldner Bevölkerung, es geht um Ruhe und Si-\n\ncherheit, um Vertrauen in die Institution, in den Kanton. \n\nDamit wir alle weiterhin günstigen Rahmenbedingungen \n\nund gesicherte Arbeitsplätze haben. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 24. Januar 2019 \n\n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt unsere Frak-\n\ntion der Verwaltung und der Regierung für die Erarbei-\n\ntung des Budgets 2019. Eine Erarbeitung dieses Bud-\n\ngets unter diesen Rahmenbedingungen mit dem heuti-\n\ngen finanzpolitischen Umfeld war eine grosse Heraus-\n\nforderung. Die strukturelle Verschlechterung der Fi-\n\nnanzlage und die vom Volk abgelehnte Finanzstrategie \n\n2027+ haben zu diesem schlechten Budget geführt.  \n\nIm Grundsatz ist das Budget 2019 plausibel. Die SP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass die Zitrone nun wirklich \n\nausgepresst ist. Das vorliegende Budget 2019 können \n\nwir eigentlich nicht mehr mit gutem Gewissen verant-\n\nworten. Zuviel wurde gekürzt. Es ist ein Armutszeugnis, \n\ndass es soweit kommen muss. Wir bürden der nächsten \n\nGeneration Kosten auf, weil wir zum Beispiel den not-\n\nwendigen Unterhalt bei den Liegenschaften und den \n\nStrassen aber auch den Unterhalt des Schutzwaldes \n\nvernachlässigen. Die Nachfolgegenerationen müssen \n\ndann unsere Sünden mit höheren Kosten bereinigen. \n\nDie Kürzungen im Budget haben Auswirkungen auf al-\n\nlen Ebenen. Wir haben keinen Handlungsspielraum \n\nmehr. Handlungsbedarf wäre an vielen Orten aber an-\n\ngezeigt. \n\nDa fragen wir die bürgerlichen Parteien, ist es Ihnen \n\nwirklich ernst, den Staatshaushalt so weit runter zu fah-\n\nren? Die SP-Fraktion hat sich und wird sich auch in Zu-\n\nkunft dafür einsetzen, dass die Staatsverwaltung weiter \n\nfunktioniert, dass der notwendige Unterhalt ausgeführt \n\nwird und die dafür benötigten finanziellen Mittel über \n\nden Steuerbezug sichergestellt sind. Das heisst im Klar-\n\ntext, der Steuerbezug für eine funktionierende Staats-\n\nverwaltung wird mit dem Steuersatz festgelegt. Entspre-\n\nchend der notwendigen benötigten Mittel, wird, wenn \n\nnötig, der Steuersatz entsprechend angehoben. Ein \n\nfunktionierender Staat muss ja im Interesse aller politi-\n\nschen Parteien sein. Wenn der Ertrag nicht mehr aus-\n\nreicht um die Staatsausgaben zu erfüllen, muss der \n\nSteuersatz korrigiert werden. Der Kantonsrat trägt hier \n\ndie Verantwortung und ich bitte da die Kantonsratsmit-\n\nglieder aller Parteien Verantwortung zu übernehmen.  \n\nDie Fluktuation der Mitarbeitenden beim Kanton hat \n\nüberdurchschnittlich zugenommen. Die momentane \n\nUnsicherheit unter den Mitarbeitenden des Kantons ist \n\ngross. Einerseits wird mehr von Mitarbeitenden gefor-\n\ndert, andererseits werden Lohnnebenleistungen gestri-\n\nchen und bei Löhnen ist der Kanton Obwalden im Ver-\n\ngleich zu den anderen Innerschweizer Kantonen wie \n\nLuzern in verschiedenen Lohnstufen auch nicht mehr \n\nmarktkonform. Die gesprochenen Mittel für die Lohnent-\n\nwicklung waren in den vergangenen Jahren zu tief um \n\ndas Lohnsystem im Gleichgewicht zu behalten. Gute \n\nFachspezialisten können dadurch in verschiedenen De-\n\npartementen nicht mehr angestellt werden. \n\nAber eine hohe Fluktuation hat generell negative Aus-\n\nwirkungen und ist ein erheblicher Kostenfaktor. Jeder \n\nStellenwechsel verursacht mit der Einarbeitung von \n\nneuen Mitarbeitenden mehr Ressourcen, einen grösse-\n\nren Einsatz der Mitarbeitenden ist gefordert. Eine hohe \n\nFluktuation führt zum Bumerang, es entsteht eine Ket-\n\ntenreaktion in verschiedenen Bereichen. Die betroffe-\n\nnen Ämter sind dadurch einiges mehr gefordert. Die Ge-\n\nsundheit der Mitarbeitenden ist oftmals davon auch be-\n\ntroffen und jeder Stellenwechsel kostet dementspre-\n\nchend viel Geld.  \n\nIm Budget 2019 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\n\nlung von 0,9 Prozent enthalten. Die gesamte Erhöhung \n\nwird für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt. Dies \n\nist nötig, damit sich gerade junge Mitarbeitende entwi-\n\nckeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\n\nben. Nach unserer Meinung reichen die 0,9 Prozent \n\nnicht aus, damit sich die Löhne der jüngeren Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter über Jahre genügend entwickeln, \n\num marktfähig zu bleiben. Einen grossen Teil der Erhö-\n\nhung der Lohnsumme sparen wir übrigens mit dem \n\nbudgetierten Fluktuationsgewinn wieder ein. Aus die-\n\nsem Grunde wäre es erstrebenswert, die individuelle \n\nLohnsummenentwicklung in den nächsten Jahren hö-\n\nher festzulegen. Vor allem der Fluktuationsgewinn, wel-\n\ncher bei Pensionierungen mit der Anstellung von jünge-\n\nren Mitarbeitenden erreicht wird, muss unbedingt dem \n\nLohnsystem erhalten bleiben und nicht wie es heute ge-\n\nschieht, in die Staatskasse fliessen. \n\nDer Regierungsrat hat mit der kommenden Steuerge-\n\nsetzrevision und der Erhöhung des Steuersatzes eine \n\nMassnahme für Mehreinnahmen in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Die SP-Fraktion ist allerdings der Auf-\n\nfassung, dass früher oder später eine weitere Erhöhung \n\nder Steuern notwendig sein wird, um das Haushalts-\n\ngleichgewicht zu erreichen. Auch in diesem Jahr legen \n\nwir mit dem Budget fest, welche Aufgaben und Leistun-\n\ngen der Kanton im kommenden Jahr erbringen soll. In \n\nunseren Debatten geht dieser Umstand vielmals ein we-\n\nnig vergessen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, \n\ndass der Kanton aufgrund der Strategie 2022+, der \n\nAmtsdauerplanung und der Richtplanung die gesteck-\n\nten Ziele mit Jahreszielen angeht und nicht in eine Spar-\n\nLethargie verfällt. \n\nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2019 \n\nzustimmen, obwohl die im Finanzhaushaltsgesetz ver-\n\nankerte Schuldenbegrenzung nicht eingehalten wird. \n\nAls Kantonsrat müssen wir Verantwortung überneh-\n\nmen. Das Funktionieren des Staats ist jedenfalls teil-\n\nweise in Frage gestellt. In einer Notsituation sind aber \n\npragmatische Lösungen angezeigt. Die SP-Fraktion \n\nsetzt sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle \n\nFinanzpolitik ein. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Vor einem Jahr \n\nhat damals noch Kantonsrat Christian Schäli im Namen \n\nder CSP-Fraktion zum Budget 2018 festgestellt, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 24. Januar 2019 \n\n \n\nes in finanzieller Hinsicht für den Kanton 12 geschlagen \n\nhat. Im Jahr vorher war es noch fünf vor 12. Bezüglich \n\nBudget 2019 kann man nur sagen: «jetzt schlägt es 13.» \n\nDie Hoffnung auf eine wieder ausgeglichene Erfolgs-\n\nrechnung spätestens mit dem Budget 2020, stützten wir \n\nvor einem Jahr noch auf die Finanzstrategie 2027+. \n\nDiese Hoffnung hat sich zwischenzeitlich zerschlagen. \n\nDas Budget 2018 sollte ein Übergangsbudget sein. Ein \n\nÜbergang zu besseren Zeiten. Daraus ist bekanntlich \n\nnichts geworden. \n\nBei einem operativen Ergebnis von minus 25,9 Millio-\n\nnen Franken und einem Gesamtergebnis von minus \n\n11,4 Millionen Franken, notabene nach dem Verscher-\n\nbeln des Tafelsilbers, muss man sagen: eine ausgegli-\n\nchene Erfolgsrechnung ist in weite Ferne gerückt. Die \n\nSchuldenbegrenzung kann nicht einmal mehr mit einem \n\nKniff eingehalten werden und wird deshalb ausgehe-\n\nbelt. Auf dieses Resultat kann der Regierungsrat, kön-\n\nnen wir alle nicht stolz sein. \n\nDas Budget 2019 stösst denn auch bei der CSP-Frak-\n\ntion nicht auf Begeisterung. Aber statt die Versäum-\n\nnisse der Vergangenheit zu beschwören, schauen wir \n\nnach vorne und sind trotz allem zuversichtlich, dass wir \n\nmit vereinten politischen Kräften und zusammen mit \n\ndem Volk aus diesem schwarzen Budgetloch herausfin-\n\nden. Wir sind uns bewusst, 2019 wird ein schwieriges \n\nJahr werden mit harten politischen Auseinandersetzun-\n\ngen. Es wird Kompromisse von allen Seiten brauchen, \n\ndies nicht nur von den Anderen! Auch die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger müssen an der Urne ihre Ver-\n\nantwortung wahrnehmen. \n\nEine Ablehnung des Budgets macht keinen Sinn. Die \n\nFolgen wären eine Blockade, welche niemandem nützt.  \n\nIn diesem Sinne wird die CSP-Fraktion dem Budget \n\n2019 und der Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung (IAFP) 2019 bis 2022 grundsätzlich zustimmen. \n\nZu den einzelnen Positionen wird sich die CSP-Fraktion \n\nin der Detailberatung äussern. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nZuerst wird der Bereich Gerichte behandelt. \n\n \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 \n\nbis 2021 (Seite 156 bis 161) \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Der Präsident der Rechts-\n\npflegekommission (RPK) Albert Sigrist hat es einge-\n\nhend erwähnt: die RPK ist nicht einstimmig für das \n\nBudget 2019. Ich möchte kurz erläutern, weshalb ich \n\ndas Budget ablehnen werde.  \n\nWir schaffen eine befristete Stelle um Symptome zu be-\n\nkämpfen. Wir haben bemerkt, das hat der RPK-Präsi-\n\ndent Albert Sigrist erwähnt, ein Gericht kann seine Auf-\n\ngaben nicht zur Zufriedenheit vollziehen. Es ist nicht die \n\nerste befristete Stelle, welche wir aus demselben Grund \n\nbeantragen. Wir sind heute in einer Leistungsgesell-\n\nschaft und jeder muss Leistung bringen.  \n\nWenn ich nicht belegen kann, dass ich, aufgrund von \n\nNeueingängen von Gerichtsfällen, so viel Mehrarbeit \n\nhabe und dass mein Pendenzenberg anwächst, dann \n\nist die Aufgabe nicht erfüllt. Dann müssen wir nicht die \n\nSymptome bekämpfen, indem wir mehr Geld sprechen. \n\nWir müssen eine Lösung suchen, wie wir die Ursache \n\nlösen können. Wenn wir alle einstimmig immer zustim-\n\nmen, befürchte ich, dass man vergisst, dass wir eine \n\nSymptombekämpfung machen. Wir müssen doch der \n\nUrsache, mit den Möglichkeiten die wir haben, in der \n\nZukunft auf den Grund gehen.  \n\nDeshalb werde ich das Budget 2019 des Gerichts ab-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Stellen Sie sich \n\nvor, Sie werden eingeklagt, ein Gerichtsverfahren ge-\n\ngen Sie wird eröffnet und dann hören Sie zwei Jahre \n\nnichts mehr vom Kantonsgericht II. Das ist eine unhalt-\n\nbare Situation für Sie als beklagte Person aber auch für \n\nden Kläger. Das ist emotional und auch finanziell extrem \n\nbelastend, wenn Sie in absehbarer Zeit nicht wissen, \n\nwas auf sie zukommt. Als Parlament sind wir dafür ver-\n\nantwortlich, dass unsere Gerichte für alle zufriedenstel-\n\nlend qualitativ gute Arbeit und in einer angemessenen \n\nFrist umsetzen und ein Urteil rechtskräftig verabschie-\n\ndet werden kann. Die CSP-Fraktion unterstützt die Mas-\n\nsnahme der Rechtspflegekommission (RPK) mit einer \n\nbefristeten Aushilfsstelle, damit die Pendenzenlast in-\n\nnerhalb einer nützlichen Frist abgebaut werden kann. \n\nWir sind dezidiert der Meinung, dass die RPK genau \n\nhinschauen muss, wo diese Pendenzen entstehen und \n\nwo der Flaschenhals in der Bewältigung der Fälle liegt \n\nund damit nachhaltig etwas dagegen unternommen \n\nwerden kann. \n\nDie Behandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist \n\ndamit beendet. Obergerichtspräsident Andreas Jenny \n\nwird vom Ratspräsident mit bestem Dank verabschie-\n\ndet. \n\n \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 \n\nbis 2022 \n\n \n\n4.3 Personalpolitische Überlegungen (Seite 18 bis 25) \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wenn man gehört hat was \n\nim Budget steht und die CVP-Fraktion eine parlamenta-\n\nrische Anmerkung für mehr Lohn machen möchte, dann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 24. Januar 2019 \n\n \n\nverstehen das wohl viele nicht. Der Regierungsrat hat \n\nfestgestellt, dass die gesprochenen Mittel in der Ver-\n\ngangenheit zu tief sind, um das Lohnsystem im Gleich-\n\ngewicht zu halten. Wir haben näher hingeschaut und \n\nhätten einen Änderungsantrag gestellt, damit dieses \n\nThema bei den anderen Fraktionen zu Diskussionen \n\nführt. Der Änderungsantrag hätte beinhaltet, dass man \n\neinen kleinen Teil der Lohndifferenz korrigieren hätte \n\nkönnen, doch dieser wäre heute nicht mehrheitsfähig \n\ngewesen.  \n\nDas Ziel der CVP-Fraktion bleibt, dass man die Lohn-\n\nsummenentwicklung wieder marktgerecht und sachge-\n\nrecht umsetzen kann. Der Kanton als Arbeitgeber hat \n\nVerpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmenden. \n\nIn den letzten Jahren wurde oft diskutiert, man müsse \n\neffizienter werden. Wir haben über Lohnnebenkosten \n\ndiskutiert und Vergleiche angestellt. Es wurde das \n\nLohnsystem in die Evaluation gegeben, welches dieses \n\nVorgehen näher analysiert hat. Es liegt ein Bericht vor, \n\nwelcher in nächster Zeit veröffentlicht werden soll. Dann \n\nwird man sehen, wo wir stehen. Wir haben heute vom \n\nRegierungsrat erfahren, dass wir 15 Prozent Fluktuatio-\n\nnen haben. Das heisst: jede sechste Stelle muss neu \n\nbesetzt werden. Aus Studien und Informationen weiss \n\nman, dass je nach Anforderungsprofil eine solche Fluk-\n\ntuation Fr. 80 000.– kostet. Wenn ich dies auf 100 Mit-\n\narbeiter umrechne mit jeder sechsten Stelle, so haben \n\nwir ein Einsparpotenzial von einer halben Million Fran-\n\nken. Der Lohn alleine ist nicht das Merkmal, damit je-\n\nmand eine Stelle wechselt. Es fängt dort an, ob ich mich \n\nfür eine ausgeschriebene Stelle erst bewerbe. Wir sind \n\nim Lohnband bei der Lohnsummenentwicklung viel zu \n\ntief. Wenn die Differenz zu anderen Arbeitgebern und \n\nVerwaltungen zu gross ist, dann überlegt man sich, ob \n\ndie Arbeit noch geschätzt ist. Oder schaue ich mich an-\n\nderswo um? So beginnt die innere Kündigung bereits \n\nund wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, wo wir uns \n\nheute befinden. Dort möchte niemand stehen.  \n\nMit einer parlamentarischen Anmerkung können wir auf \n\ndieses Problem zumindest aufmerksam machen und \n\nder Regierungsrat wird beauftragt, die Differenzen auf-\n\nzuzeigen. Ich weiss, der Personalchef sagt nicht gerne, \n\nwelche Differenzen bestehen, sonst gehen weniger Be-\n\nwerbungen ein, welche man gerne hätte, da man nicht \n\nden Lohn der Konkurrenz zahlen kann. Der Markt ist \n\nmomentan ziemlich ausgetrocknet. Wir brauchen bei \n\nuns viele Fachkräfte. Wir haben eine sehr tiefe Arbeits-\n\nlosigkeit, somit ist auch das Angebot der Stellensuchen-\n\nden nicht sehr gross.  \n\nIch möchte nicht jeden Punkt der Begründung erwäh-\n\nnen und bin froh, dass nun in den Fraktionen Diskussi-\n\nonen geführt wurden. Wir möchten dem Regierungsrat \n\ndie Chance geben, im Budget 2020 aufzuzeigen, wie \n\ndie Situation überhaupt aussieht und wie und bis wann \n\nman die Lücke füllen kann, damit wir unserem Lohn-\n\nsummensystem wieder gerecht werden. Die Diskussion \n\nüber die Evaluation Lohnsummensysteme kann öffent-\n\nlich geführt werden. Wir können gegenüber unseren \n\nMitarbeitenden ein Zeichen setzen, damit sie wissen, \n\nder Kantonsrat nimmt das Problem ernst und trägt die \n\nVerantwortung.  \n\nMachen wir doch den ersten Schritt in die richtige Rich-\n\ntung. Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich die \n\nparlamentarische Anmerkung zu überweisen. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich werde kein Referat für \n\noder gegen unsere Staatsangestellten führen. Ich weiss \n\nsehr wohl, dass wir in der Verwaltung sehr gute Leute \n\nhaben. Ich möchte auch nicht ihren Lohn schlecht re-\n\nden. Das ist auch nicht mein Anliegen. \n\nMein Anliegen sind Rückmeldungen von Leuten der Be-\n\nvölkerung, nicht solche die beim Staat arbeiten, son-\n\ndern normale Bürgerinnen und Bürger von Obwalden. \n\nDiese Fragen mich, weshalb sie mit einer 100 Prozent \n\nStelle weniger verdienen als viele beim Kanton mit \n\n60 Prozent. Ich habe nachgefragt, was im Kanton Ob-\n\nwalden das Durchschnittseinkommen ist. Das Durch-\n\nschnittseinkommen im Kanton Obwalden liegt bei \n\nFr. 40 000.–. Das müssen wir auch in Betracht ziehen. \n\nWir wollen keine Zweitklassengesellschaft schaffen. \n\nJene, welche mit 100 Prozent Fr. 40 000.– verdienen, \n\nfragen sich wirklich, ob sie noch auf dem richtigen Kon-\n\ntinent leben. Das sind Sachen, welche man in dieser \n\nDiskussion berücksichtigen muss. Das Lohnsystem \n\nkann man auch anders ausgestalten. Ich weiss, dass \n\nmeine Forderung, wie in der Wirtschaft Leistungslohn \n\nzu bezahlen, nicht überall funktioniert. Ich bin Rechts-\n\npflegekommissions-Präsident und da ist die Leistung \n\nmanchmal schwierig abzumessen. Dort ist wichtig, dass \n\ndie Rechtssuchenden Gehör bekommen und eine faire \n\nBeurteilung stattfindet.  \n\nIch danke der CVP-Fraktion, dass sie nicht noch mehr \n\nGeld fordert. Ich appelliere an die Angestellten, dass sie \n\ndas einsehen und es halt nicht läuft wie es sollte. Es \n\nläuft auch oft in den grossen Geschäften nicht so wie es \n\nsollte. Man hängt dies einfach nicht an die grosse Glo-\n\ncke wie in der Politik. Die Leute müssen halt eine Weile \n\nauf die Zähne beissen und auf bessere Zeiten hoffen. \n\nWenn alles positiv kommt in unserer Geschichte, wie wir \n\nsie jetzt aufgleisen bis Ende Jahr, kann sich die SVP-\n\nFraktion vorstellen, über Lohnerhöhungen zu sprechen. \n\nMomentan ist dies quer in der Landschaft und ich bitte \n\nSie das Augenmass zu behalten, auch in den Voten. Sie \n\nmerken, wenn wir mit Abstimmungen und Referenden \n\nkommen, da gibt es sehr viele Frustwähler dahinter. \n\nDiese warten auf den Moment, wo das Budget, Steuer-\n\nerhöhungen oder irgendetwas anderes vorgelegt wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 24. Januar 2019 \n\n \n\nSie werden an der Urne dafür danken. So staunen da-\n\nnach Einige, weshalb die Resultate völlig anders lauten \n\nals dies die Mehrheit des Kantonsrats beschlossen hat. \n\nDie Leute bleiben nicht nur wegen Lohnerhöhungen, \n\nsondern deshalb, weil sie hier im Kanton arbeiten kön-\n\nnen. Das ist ein grosses Gut. Ich arbeite auswärts und \n\npendle pro Tag zwei Stunden im Auto. Ich wäre froh, \n\nwenn alle im Kanton arbeiten könnten, dann hätten wir \n\nauch die Verkehrsüberlastung beim Lopper nicht.  \n\n  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion \n\nfindet diese Anmerkung gut und recht. Wir finden auch \n\ndie Begründung gut und recht. Was uns stört ist die \n\nJahrzahl in dieser Anmerkung. Es wird auf das Budget \n\n2020 verwiesen. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt \n\nwirklich andere Prioritäten setzen müssen. Die FDP-\n\nFraktion unterstützt die parlamentarische Anmerkung \n\nder CVP-Fraktion nicht.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich habe beim Eintretensvo-\n\ntum schon auf die Personalproblematik hinwiesen. Die \n\nSP-Fraktion kann die parlamentarische Anmerkung der \n\nCVP-Fraktion einstimmig unterstützen. Genau das ist \n\nder richtige Ansatz. \n\nWir hoffen, dass dieses Problem im nächsten Jahr an-\n\ngegangen wird und nötige Schritte in die Wege geleitet \n\nwerden. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nfür die Voten und die parlamentarische Anmerkung der \n\nCVP-Fraktion. Das ist im Sinn und Geist des Regie-\n\nrungsrats. Wir wollen zu unseren Mitarbeitenden Sorge \n\ntragen und die Besoldung ist ein Teil des Gesamtpa-\n\nkets. Ein wichtiges Kapital des Kantons hat zwei Beine. \n\nDieser Satz ist nicht von mir. Ich habe diesen in meinem \n\nUmfeld gehört. Wie wertvoll die Mitarbeitenden sind, \n\nmerken die Unternehmen allerdings oft erst, wenn sie \n\nzu wenig Fachkräfte haben, um die anstehenden Auf-\n\ngaben zu erledigen. Das ist eine nicht zu unterschät-\n\nzende Problematik in der heutigen sehr schnelllebigen \n\nZeit. Zudem ist die Rekrutierung von neuen Mitarbeiten-\n\nden ungleich aufwendiger und teurer als das Halten von \n\nvorhandenen Fachkräften. \n\nSie haben es im Votum von Landammann Christoph \n\nAmstad bereits gehört, die Bruttofluktuation hat mit \n\n14,37 Prozent (Vorjahr 8,95 Prozent) einen deutlichen \n\nHöchststand seit 2010 erreicht. Für die Umsetzung der \n\nvielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlichkeit ist \n\nder Kanton auf engagierte, gut qualifizierte Mitarbeiter \n\nangewiesen. Um diese für sich zu gewinnen und zu hal-\n\nten braucht es konkurrenzfähige Anstellungsbedingun-\n\ngen. \n\nIm Rahmen der Finanzstrategie 2027+ leistet auch un-\n\nser Personal einen wesentlichen Beitrag für eine zu-\n\nkünftige ausgeglichene Erfolgsrechnung. Ich erinnere, \n\ninsbesondere im Bereich der Lohnnebenleistungen ha-\n\nben wir massive Kürzungen vorgesehen. Der Personal-\n\nabbau der 20 Stellen ist im Gang. \n\nDiese parlamentarische Anmerkung zielt auf die Prü-\n\nfung der strukturellen Lohnmassnahmen hin. Der Re-\n\ngierungsrat ist sich bewusst und dies zeigt auch die Stu-\n\ndie, welche mehrfach erwähnt wurde, dass der Kanton \n\nObwalden im Verhältnis zu unseren Nachbarkantonen \n\naber auch gesamtschweizerisch zu tiefe Löhne zahlt. Im \n\nVergleich zu den umliegenden Kantonen sind wir in ge-\n\nwissen Positionen bis 25 Prozent tiefer (redaktionelle \n\nAnmerkung: 12 Prozent sind korrekt). \n\nKantonsrat Albert Sigrist hat den Vergleich der Löhne in \n\nder Wirtschaft zu den Verwaltungsangestellten erwähnt. \n\nVergessen Sie nicht, rund die Hälfte der Angestellten \n\ndes Kantons Obwalden sind Akademiker. Das sind \n\nLeute mit Hochschulabschlüssen. Es ist in diesem \n\nThema eine gewisse Sensibilisierung geboten, wenn \n\ndie unterschiedlichen Gehaltsstufen miteinander vergli-\n\nchen werden. \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass man hin-\n\nschauen muss und dass es nicht so weitergehen kann \n\nwie in der Vergangenheit. Es wurden in den letzten zwei \n\nJahren zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt, um das \n\nSystem im Gleichgewicht zu halten. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, sobald sich die fi-\n\nnanzielle Situation vom Kanton Obwalden stabilisiert \n\nhat, müssen wir uns mit strukturellen Lohnmassnahmen \n\nwieder Richtung Zentralschweizer Durchschnitt anpas-\n\nsen. Wir gehen aufgrund heutiger Berechnungsgrund-\n\nlagen von mindestens 5 Prozent aus. Aus heutiger Op-\n\ntik würde der Kostenpunkt für die strukturelle Lohn-\n\nmassnahme, Verwaltung und kantonale Lehrpersonen, \n\nungefähr zwei Millionen Franken betragen. Gemäss \n\ndiesem Evaluationsergebnis des Lohnsystems wird ge-\n\nsagt, das Gleichgewicht der Lohnzahlungen und Lohn-\n\nnebenleistungen muss als Gesamtes in Betracht gezo-\n\ngen werden. Die Berechnung von den rund zwei Millio-\n\nnen Franken, die es mindestens brauchen würde, sind \n\nohne Betrachtung von Lohnnebenleistungen. Diese \n\nwurden zum Berechnungszeitpunkt noch nicht berück-\n\nsichtigt. Das würde heissen Fr. 200.– bis Fr. 300.– pro \n\nMitarbeitenden pro Monat. Wir möchten sehr gerne auf \n\ndiesen Weg gehen. Das Geld muss jedoch zuerst ver-\n\ndient werden, bevor es ausgegeben werden kann. Des-\n\nhalb ist es wichtig, dass wir unsere Finanzen zuerst ins \n\nLot bringen können. Sie haben verschiedene Vorlagen \n\nin der Vernehmlassung. Sie haben die Steuervorlage. \n\nSie werden die Vorlage der Individuellen Prämienverbil-\n\nligung (IPV) und die Vorlage der Gemeinden für die Be-\n\nteiligung am Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhal-\n\nten. Man darf es nicht isoliert betrachten sondern in der \n\nGesamtbetrachtung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 24. Januar 2019 \n\n \n\nDem Regierungsrat schwebt vor, dass wir diesen Aus-\n\ngleich zeitnah machen. Der Regierungsrat hat dieses \n\nThema noch nicht abschliessend beraten. \n\nBeim Urheber der parlamentarischen Anmerkung \n\nmöchte ich zurückfragen. Ich wäre froh um eine Präzi-\n\nsierung. In der parlamentarischen Anmerkung steht: \n\n«im Budget 2020 ist die fehlende Lohnsumme auszu-\n\nweisen.... es ist aufzuzeigen, wie diese Lohndifferenz \n\nausgeglichen werden kann.» Ist es nun so, dass der Re-\n\ngierungsrat aufgefordert ist, im Budget 2020 bereits \n\ndiese Korrektur einzurechnen oder ist es vielleicht die \n\nIdee, dies im Bericht aufzuzeigen. Ich bin nicht ganz si-\n\ncher, wie ich diese Anmerkung lesen darf und was da-\n\nrunter zu verstehen ist. Ich bin um eine Präzisierung \n\ndankbar. \n\nDie Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital einer Unter-\n\nnehmung. Ich danke Ihnen, wenn Sie es nicht zulassen, \n\ndass diese Aussage im Kanton Obwalden nur eine leere \n\nFloskel bleibt. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag \n\ndes Regierungsrats für das Budget 2019 zustimmen, \n\nmit 0 Prozent generell, 0,9 Prozent individuell und \n\n0,2 Prozent Leistungsprämien. Dies im Hinblick auf die \n\nfinanzielle Situation des Kantons Obwalden. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Diese Präzisierung kann \n\nich gerne abgeben. Im Budget 2020 ist auch die Inte-\n\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) ein Be-\n\nstandteil. Die Meinung ist, dass man das Gesamte auf-\n\nzeigt. Ich habe die 2 Millionen Franken erwähnt. Der \n\nletzte Satz sagt, es soll aufgezeigt werden, wie man \n\ndies ausgleichen kann, ob es im Budget 2020 anteil-\n\nmässig stimmt.  \n\nDie Angestellten des Kantons oder jene die zum Kanton \n\nkommen und sich bewerben, sollen wissen, wie die vor-\n\nhandene Lohndifferenz gegenüber dem Durchschnitt \n\nder anderen Zentralschweizer Kantone ausgeglichen \n\nwird. Der Regierungsrat wird sicher aufgrund der Rück-\n\nmeldungen im Budget 2020 so viel wie möglich berück-\n\nsichtigen.  \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 17 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\n\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung von der \n\nCVP-Fraktion als erheblich erklärt. \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 52 bis 71) \n\n \n\n22 Personalamt (Seite 56) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022 \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nWir sind in derselben Thematik wie in der vorherigen \n\nparlamentarischen Anmerkung. Wir haben beschlos-\n\nsen, diese parlamentarische Anmerkung beim Perso-\n\nnalamt vorzusehen, weil es hier auch gut hineinpasst. \n\nEs ist zu erwähnen, die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) hat vor den Fraktionen ge-\n\ntagt. \n\nWir haben uns auch intensiv mit der Frage des Perso-\n\nnals auseinandergesetzt. Wir haben uns auch mit der \n\nFrage auseinandergesetzt, was die Rolle des Parla-\n\nments und des Regierungsrats ist. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass die Personalführung eine Führungsaufgabe \n\njedes einzelnen Departementsvorstehers ist. Anderer-\n\nseits sind wir jene, die das Budget genehmigen und die \n\nGesamtverantwortung tragen. Und wir mussten feststel-\n\nlen, dass wir zu wenig Details wissen. Wir kennen den \n\nLohn der einzelnen Angestellten nicht und das ist auch \n\ngut so. Wir haben uns dahingehend geeinigt, dass wir \n\nals GRPK dem Regierungsrat als Gesamtgremium mit \n\nauf den Weg geben möchten, in erster Priorität zu defi-\n\nnieren, welches die Schlüsselstellen sind und ob diese \n\nmarktgerecht entschädigt sind.  \n\nWenn ich von der Finanzdirektorin höre, dass einzelne \n\nPositionen mit 25 Prozent zu tief entschädigt sind, gibt \n\nmir das zu denken. Es gibt mir auch zu denken, weil ich \n\nnicht weiss, welche Positionen dies sind. Wir hatten \n\nauch Abgänge, ich muss keine Namen nennen. Wir ha-\n\nben uns gefragt, ob dies nötig gewesen wäre. In diesem \n\nSinne hat die GRPK diese parlamentarische Anmer-\n\nkung beschlossen, dass man an erster Stelle die \n\nSchlüsselstellen prüft, wie diese entschädigt werden. \n\nSo kann man grösseren Schaden abwenden, indem wir \n\nnicht noch weitere wichtige Personen verlieren, die \n\nschwierig zu ersetzen sind.  \n\nIch bitte Sie im Namen der grossmehrheitlichen oder so-\n\ngar einstimmigen GRPK der parlamentarischen Anmer-\n\nkung zuzustimmen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Eine Bemerkung zu die-\n\nsen Schlüsselstellen: Ich habe dieses System begriffen. \n\nEs tönt so schön: Schlüsselstellen. Wir haben den \n\nSchlüssel im Wappen, deshalb ist man auf diesen glor-\n\nreichen Namen gekommen. Wir möchten schon zuerst \n\nwissen, wie diese Schlüsselstellen definiert sind. Wir \n\nsind auch der Meinung, dass die Departementsvorste-\n\nher eine relativ grosse Autonomie in der Personalfüh-\n\nrung erhalten. Man muss klar definieren, ab wann ist es \n\neine Schlüsselstelle und ab wann ist es sehr wichtig. \n\nDas fehlt mir in dieser parlamentarischen Anmerkung. \n\nIch wäre ein Schelm, wenn ich denken würde plötzlich \n\n50 Prozent Schlüsselstellen im Kanton zu haben. Ich \n\nmache hier Unterstellungen, die vielleicht nicht so sind. \n\nIch glaube auch nicht, dass es so ist. Wir müssen Sorge \n\nzu unserem Geld tragen. Ich möchte eine saubere Auf-\n\nlistung, welche Stelle als Schlüsselstelle gewertet wird. \n\nDann kann man sich überlegen, ob man dieser Ge-\n\nschichte zustimmen möchte oder nicht.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 24. Januar 2019 \n\n \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich habe nichts gegen \n\ndiese Anmerkung aber für mich ist es sonnenklar, dass \n\ndiese Schlüsselstellen definiert sind. Theoretisch \n\nmüsste man dies nicht schreiben. Ob man dies mit Geld \n\nwettmachen kann ist für mich fraglich. In der Integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) sehe ich, dass wir \n\nim Kanton Obwalden auf dem dritten Platz für «frei ver-\n\nfügbares Einkommen» sind. Das ist ein sehr guter Wert. \n\nDer Lohn ist nicht alles. Die Wertschätzung ist ein \n\nebenso grosser Teil, wie es sein sollte. Das sollte man \n\nsehen, um diese Leute wertzuschätzen und sie nicht nur \n\nam Lohn messen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat erachtet diese Anmerkung als unnötig. \n\nWenn ich dies so direkt sagen darf. Weshalb? Weil sich \n\nder Regierungsrat bereits auf diesem Weg befindet. Er \n\nhat eine externe Evaluation des Lohnsystems in Auftrag \n\ngegeben. Inhaltlich geht es bei dieser Überprüfung auch \n\num Funktionsraster, Einstiegslohnbestimmung und \n\nMerkmalskatalog, unter Berücksichtigung von Anforde-\n\nrungsgerechtigkeit, interne Lohngerechtigkeit, Marktge-\n\nrechtigkeit sowie Leistungs- und Verhaltensgerechtig-\n\nkeit. \n\nWenn Sie von Schlüsselstellen sprechen, fragen wir \n\nuns: Was sind Schlüsselstellen in einem Unternehmen? \n\nIst eine Schlüsselstelle jemand der eine leitende Funk-\n\ntion hat oder ist eine Schlüsselstelle jemand, egal wo er \n\nin seiner Funktion steht, schwer zu ersetzen ist? Oder \n\nist eine Schlüsselstelle jemand der dem Chef, der dies \n\nbestimmt, am nächsten ist? Ich sage das ist der soge-\n\nnannte «Häfi-Fahrer»-Effekt.  \n\nNur schon die Auslegung des Begriffs Schlüsselstelle \n\nist eine Herausforderung. Der Begriff Schlüsselstelle \n\ngibt es in unserem System nicht. Jeder Mitarbeiter und \n\njede Mitarbeiterin bei uns im Unternehmen ist wichtig. \n\nSonst würde die Person nicht bei uns arbeiten und wir \n\nhätten diese Stelle auch nicht besetzt. Über die Leistung \n\nund Qualifikation diskutieren und definieren wir mit ei-\n\nnem anderen System. Die Motivation der Definition der \n\nSchlüsselstelle liegt bei der Finanzierung. Stellen Sie \n\nsich vor, was beim Gros unserer Mitarbeitenden passie-\n\nren würde, wenn es plötzlich solche definierten Schlüs-\n\nselstellen geben würde? Sind dann alle anderen weni-\n\nger wert? Ist es wirklich ein grösserer Nachteil, wenn \n\njemand in einer Schlüsselstelle geht, ob er nun eine füh-\n\nrende Funktion hat oder in einem Team sehr gute Arbeit \n\nleistet? Wir sind der Meinung alle Mitarbeitenden haben \n\ndas Anrecht auf einen marktgerechten Lohn.  \n\nIch kann Ihnen das vorherige Votum bestätigen. Unsere \n\nFunktionsraster werden im Zusammenhang mit dieser \n\nÜberprüfung noch einmal angeschaut, ob sie am richti-\n\ngen Ort eingereiht sind. Wir gehen auch auf den Weg \n\neiner grösseren Transparenz. Das hat der Bericht auch \n\nhervorgebracht. Es ist nicht so einfach dies nachzuvoll-\n\nziehen, ob man nun richtig eingestuft ist. Weil der Re-\n\ngierungsrat bereits auf dem Weg ist, braucht es diese \n\nparlamentarische Anmerkung nicht.  \n\nWenn Sie dieser parlamentarischen Anmerkung zustim-\n\nmen, nehmen wir sie selbstverständlich mit.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nEs ist eine interessante Diskussion. Wenn der Regie-\n\nrungsrat tatsächlich schon auf diesem Weg ist, freut \n\nmich das. Es sind Fragen aufgetaucht. Die Fragen von \n\nKantonsrat Albert Sigrist sind berechtigt. Ich habe es \n\nprobiert zu sagen. Wir haben es extra allgemein formu-\n\nliert, weil wir die Personalführung nicht als Aufgabe des \n\nParlaments betrachten. Wir haben in der GRPK intensiv \n\ndiskutiert. Bei der Formulierung muss ich sagen, wenn \n\nder Regierungsrat verstehen will, dass wir mit einem \n\nPfosten winken, dann wird er dies schon richtig verste-\n\nhen und die richtigen Massnahmen daraus ableiten. \n\nMehr muss ich dazu nicht sagen.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich wollte diese Anmer-\n\nkung eigentlich ablehnen. Wenn ich die Definition der \n\nSchlüsselstelle von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nhöre, muss ich die parlamentarische Anmerkung den-\n\nnoch annehmen. Wenn man nicht weiss, was die \n\nSchlüsselpositionen in einem Departement sind, dann \n\nmuss man dies definieren. Das ist in jeder Unterneh-\n\nmung wichtig. Es gibt Personen, ohne die es einfach \n\nnicht geht. Wenn man dies im Departement nicht im \n\nGriff hat, muss man dies definieren. Bitte stimmen Sie \n\ndieser parlamentarischen Anmerkung zu, es ist leider \n\nnötig im Moment.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Im heutigen Lohnsystem \n\nwurden alle Stellen aufwändig eingestuft, nach Wichtig-\n\nkeit, Bewertung mit etwa zehn bis 15 Kriterien. Da hat \n\nman gesehen, die Landschreiberin ist zuoberst und \n\ndann geht es abwärts (Gelächter). Entschuldigung, \n\nwenn ich das so sage, aber es ist so. Von der Wichtig-\n\nkeit her hat sie eine Schlüsselstelle. Alle Funktionen \n\nwurden bewertet. Da sieht man auch, welche Stellen am \n\nwichtigsten sind. Es muss gar nicht so viel gemacht wer-\n\nden. Das ganze Lohnsystem beruht auch auf der Wich-\n\ntigkeit und Verantwortung der einzelnen Stellen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Auf der Webseite \n\ndes Kantons Obwalden steht es: «Der Kanton Obwal-\n\nden als attraktiver, wettbewerbsfähiger und vorbildlicher \n\nArbeitgeber bietet ihnen fortschrittliche Anstellungsbe-\n\ndingungen.» Genau so muss es sein.  \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 18 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 24. Januar 2019 \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 134 bis \n\n162)  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich hätte eine Frage an \n\nden Regierungsrat unter Wald 6214. Wie man weiss ha-\n\nben wir im Budget Fr. 500 000.– für Schutzwald nach-\n\nlassen müssen. Es war damals eine parlamentarische \n\nAnmerkung von Kantonsrat Marcel Jöri vorgebracht \n\nworden, damit in diesem Jahr dies aufgerechnet wird. In \n\ndiesem Budget sind Fr. 755 000.–, also 2,5 Millionen \n\nFranken, aber im Budget 2019 ist wieder nichts mehr \n\nenthalten. Wieso kommt das so? \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Bei den Zahlen \n\nist es eine Frage der Versionen. Ich möchte kurz auf \n\nden Änderungsantrag des Regierungsrats zurückkom-\n\nmen. Kantonsrat Ambros Albert hat dies richtig erwähnt. \n\nWir haben im letzten Jahr aufgrund dieser Anmerkung \n\nin der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n3,2 Millionen Franken angesetzt. Das Motiv dieser Er-\n\nhöhung damals war, dass man die Bundesmittel der \n\nProgrammvereinbarung, welche Ende 2019 ausläuft, \n\nvollumfänglich ausschöpft. Wie sie wissen, hatten wir \n\nAnfang 2018 grosse Sturmschäden. Wir werden im Jahr \n\n2018 Mehraufwendungen in der Rechnung haben, wel-\n\nche etwa in der Höhe von Fr. 750 000.– zu Lasten der \n\nSchutzwaldkredite gehen. Das heisst, wir werden den \n\nProgrammkredit des Bundes ausschöpfen können. \n\nAuch mit einer Anpassung des Budgets von circa \n\nFr. 755 000.–. Danach kommen wir wieder auf einen \n\nWert von 2,5 Millionen Franken Kantonsbeitrag. Das ist \n\nein Wert, der am unteren Rand des nachhaltig Notwen-\n\ndigen ist bezüglich Schutzwaldpflege. Wir können \n\nSchutzwaldpflegekosten von etwa 3,8 Millionen Fran-\n\nken brutto auslösen. Das ist ein Wert, der doch einiges \n\nermöglicht.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich habe eine Frage \n\nauf Seite 142, Hochbauten und Liegenschaften. Man \n\nwill bei der Neuorganisation der Hauswartungen, \n\nRaumpflege, Hauswart-Pooling etwas einsparen. Will \n\nman bei den eigenen Ressourcen einsparen oder will \n\nman etwas vergeben? \n\nAuf Seite 145 habe ich noch eine Frage. Man schöpft \n\nnicht alles aus. Das haben wir soeben auch beim \n\nSchutzwald gehört. Man könnte mehr auslösen, wenn \n\nder Kanton mehr eingeben würde. Wir haben einfach \n\nkein Geld. Es geht auch um die Minergie-Förderpro-\n\ngramme. Auf das Jahr 2020 werden Fr. 100 000.– we-\n\nniger vom Kanton bezahlt. Es gibt also vom Bund \n\nFr. 200 000.– die weniger eingesetzt werden im Kanton. \n\nDas finde ich schade, aber ich begreife es im Moment, \n\nweil wir einfach keine Mittel haben. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch habe mich zu wenig schnell gemeldet. Das Anliegen \n\nvon Kantonsrat Ambros Albert ist berechtigt. Er hat sich \n\nauf die Seite 156 in der Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) bezogen. Wenn man Konto 56 und \n\nder Begriff eigene Investitionsbeiträge sieht, weisst es \n\ndarauf hin, dass dies in der Investitionsrechnung zu su-\n\nchen ist. Ich kann Entwarnung geben. Auf Seite 171 \n\nsind diese 2,5 Millionen Franken eingestellt. Sie sind \n\nnicht in der Erfolgsrechnung, sondern in der Investiti-\n\nonsrechnung. \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Das Ganze \n\nmacht mir schon Sorgen. Wir haben nun exemplarisch \n\nzur Schutzwaldpflege gesehen, dass man probiert Bun-\n\ndesgelder auszulösen und die entsprechenden Gelder \n\nzu sprechen. Wenn ich in der Integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) auf Seite 158 lese, im klein-\n\ngedruckten auf Zeile 3: «Die minimale Schutzwald-\n\npflege gemäss den geltenden gesetzlichen Vorgaben \n\ndes Bundes kann bereits mit den heute zur Verfügung \n\nstehenden kantonalen Mitteln nicht mehr sichergestellt \n\nwerden.» Dann sollten eigentlich die Alarmglocken läu-\n\nten.  \n\nDas ist exemplarisch bei anderen Ausgaben auch der \n\nFall:  \n\n–  Zum Beispiel bei den Radwegen, welche Jahr für \n\nJahr zurückgestellt werden und nun sogar eine \n\nganze Legislatur.  \n\n–  Es gibt ständige Bemühungen die Prämienverbilli-\n\ngungen zurückzuschrauben.  \n\n–  Das Energieförderprogramm: Von unserem Lunge-\n\nrer Kollegen ist erwähnt worden. Wir nutzen Bun-\n\ndesgelder nicht, indem wir die eigenen Gelder zu-\n\nrückstellen.  \n\n–  Wir haben bei der Landwirtschaft Kürzungen.  \n\n–  Das Personal muss ich nicht mehr erwähnen, das \n\nhaben wir diskutiert.  \n\nWir sind in einer ungemütlichen Situation. Die meisten \n\nvon uns haben dies nicht mehr zu verantworten, respek-\n\ntive das haben viele von unseren Vorgängern und in \n\nmeinem Fall noch Mit-Kantonsräte und Regierungsräte \n\nzurzeit noch aufgegleist. Jetzt ist wichtig, dass wir den \n\nKanton Obwalden wieder in ein besseres Licht setzen \n\nkönnen und das Steuersubstrat besser nutzen können \n\nund Leistungen vom Staat wieder erbringen können. Es \n\ndarf doch nicht sein, dass man in einer Finanzplanung \n\nsagen muss, wir können unseren Aufgaben nicht mehr \n\nnachkommen. Stellen Sie sich vor, wir können den \n\nSchutzwald nicht mehr so pflegen, dass er den Schutz \n\nwahrnimmt. Es ist keine Frage und es ich auch kein An-\n\ntrag aber ich bitte Sie in künftigen Entscheidungen, dies \n\nim Hinterkopf zu behalten und gegenüber der Bevölke-\n\nrung Verantwortung wahrnehmen, vor allem auch ge-\n\ngenüber der künftigen Bevölkerung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 24. Januar 2019 \n\n \n\nBudget 2019 \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich habe kein Rückkom-\n\nmen im Sinne eines Antrags, sondern ich möchte die \n\nGelegenheit nutzen und mitteilen, weshalb der eine  \n\noder andere diesem Budget nicht zustimmen wird. Es \n\nist legitim, wenn man in einer klaren Minderheit ist, noch \n\nein paar Argumente zu begründen. Die Argumente pro \n\nund contra sind ausführlich erwähnt worden. Kantonsrat \n\nBranko Balaban hat seine aufgeführt, welche gegen ein \n\nBudget sprechen und Landammann Christoph Amstad \n\nhat seine Argumente vorgebracht, welche auch legitim \n\nund korrekt sind, dass man dafür ist. Ich möchte auf ein \n\npaar Stichworte eingehen. Wir haben in diesem Saal \n\nviel von Glaubwürdigkeit, Vertrauen und über den \n\nVolkswillen gesprochen. Ich bin nicht ganz sicher, res-\n\npektive persönlich bin ich der Überzeugung, der Volks-\n\nwille gilt es immer zu beachten. Das gilt auch für die \n\nletzten achteinhalb Jahre als ich Mitglied im Kantonsrat \n\nsein durfte. Jährlich wurde dies x-fach erwähnt. Der \n\nVolkswille ist zu beachten. Dazu gehört auch ein Refe-\n\nrendum. Auch wenn das Referendum aus dem Unter-\n\ngrund kommt, gilt es dies zu beachten. Die Abstimmung \n\nhaben wir erst im Mai 2019. Sind wir gegenüber der Be-\n\nvölkerung glaubwürdig, schaffen wir Vertrauen, wenn \n\nwir dies einfach ignorieren? Wir haben Fakten und \n\nGründe, welche für die Zusprechung des Budgets spre-\n\nchen und missachten dies einfach.  \n\nDas Argument, dass man ohne Budget in ein Fiasko \n\nläuft oder es eine sehr schwierige Situation ist, kann ich \n\nsehr gut nachvollziehen. Was ich jedoch nachvollziehen \n\nkann, wenn ich Art. 14 vom gültigen Finanzhaushalts-\n\ngesetz lese. Die Interpretation ist klar juristisch und ich \n\nbin kein Jurist. Ich bin eher ein Pragmatiker und ich bin \n\nsicher, es gibt eine pragmatische Lösung. In Art. 14 \n\nheisst es: «liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so \n\nist der Regierungsrat ermächtigt, jene für die ordentli-\n\nche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.» \n\nIch sehe kein grosses Problem. Die Kompetenz liegt \n\nbeim Regierungsrat, dass er die Ausgaben, welche für \n\ndie ordentliche Staatstätigkeit notwendig sind, bestim-\n\nmen kann. Es geht für mich darum, um zu erkennen, \n\nwer den schwarzen Peter gezogen hat. Ist es der Re-\n\ngierungsrat oder das Parlament? Für mich ist es ganz \n\nklar der Regierungsrat, deshalb werde ich diesem \n\nBudget nicht zustimmen.  \n\nDass der Regierungsrat in den letzten 12 Monaten mit \n\nPlan B Mühe hatte oder das Wort nicht gekannt hat, ist \n\nallgemein bekannt. Ich gehe schwer davon aus, dass \n\nder Regierungsrat einen Plan B, sprich kein Budget, in \n\nden letzten Monaten erarbeitet hat und dieser Plan B ab \n\nnächster Woche einsetzen kann. Dies ist schlussend-\n\nlich eine Führungsaufgabe der Exekutive.  \n\nDas sind die Gründe und Argumente, weshalb ich das \n\nBudget 2019 nicht unterstützen werde.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 38 zu 2 Stimmen (bei 7 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über die Inte-\n\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 so-\n\nwie dem Budget 2019 zugestimmt. \n\n \n\nErfolgsrechnung   \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 295 541 700.– \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 251 257 100.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -44 284 600.– \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 18 331 000.– \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -25 953 600.– \n\nAusserordentlicher Ertrag  \n\n(Auflösung Schwankungsreserve)  Fr. 14 500 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n\n(Aufwandüberschuss)  Fr. -11 453 600.– \n\n \n\nInvestitionsrechnung   \n\nAusgaben  Fr. 65 793 800.– \n\nEinnahmen  Fr. 47 415 600.– \n\nNettoinvestitionen  Fr. 18 378 200.– \n\nUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von  \n\nFr. -21 977 600.– ergibt sich ein Finanzierungsdefizit \n\nvon Fr. 40 355 800.–. Der Selbstfinanzierungsgrad be-\n\nträgt -119,59 Prozent. \n\n2. 34.18.03 \n\nMelchtalerstrasse St. Niklausen-Melchtal, \n\nSubstanzerhaltung und Ausbau, Objektkredit, \n\n2. Etappe. \n\nBericht des Regierungsrats vom 27. November 2018. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (CVP): \n\nUns liegt der Kantonsratsbeschluss über die Substan-\n\nzerhaltung mit Ausbau der Melchtalerstrasse, Strecke \n\nSt. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns, zweite \n\nEtappe, zur Beschlussfassung vor. Bereits an der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 2. Dezember 2015 wurde ein Ob-\n\njektkredit über 1,45 Millionen Franken für die Substan-\n\nzerhaltung/Ausbau Melchtalerstrasse, Strecke St. Ni-\n\nklausen-Melchtal, Gemeinde Kerns Abschnitt 8 «Eistli-\n\nbach» mit 48 zu 2 Stimmen beschlossen. Mit diesem \n\nBeschluss wurde auch im Grundsatz die Notwendigkeit \n\nfür die Substanzerhaltung und wo notwendig der sanfte \n\nAusbau bestätigt. Damals wurde über den vorgesehe-\n\nnen Ausbaustandard wie auch über die notwendige \n\nStrassenbreite debattiert. Abgestützt auf dieser Grund-\n\nlage wurde ein Gesamtkostenvoranschlag von insge-\n\nsamt 5,5 Millionen Franken ausgewiesen. Aus Budget-\n\ngründen ist der gesamte Sanierungsaufwand auf 8 \n\nEtappen, respektive Bauabschnitte aufgeteilt worden. In \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 24. Januar 2019 \n\n \n\nden Jahren 2016 bis 2018 sind die Arbeiten vom Ab-\n\nschnitt 8 «Eistlibach» ausgeführt und in der Zwischen-\n\nzeit abgeschlossen worden. Die budgetierten Kosten \n\nwurden eingehalten. Die Verlegung des Wanderweges \n\nist ausgeführt und die künftigen Unterhaltsarbeiten sind \n\nabschliessend geregelt worden. \n\nNachdem der Kantonsrat wie erwähnt im Dezember \n\n2015 die Notwendigkeit der Sanierung dieser Kantons-\n\nstrasse im Abschnitt von St. Niklausen-Melchtal zuge-\n\nstimmt und gleichzeitig auch dem vorgeschlagenen \n\nAusbaustandard für diese Strasse zustimmte, hat die \n\nKommission verständlicherweise sich nicht mehr mit \n\ndiesen Themen befasst. Sie geht im Grundsatz davon \n\naus, dass die damaligen Begründungen und Be-\n\nschlüsse auch für die weiteren Etappen ihre Gültigkeit \n\nbeibehalten. \n\nMit dem vorliegenden Kantonsratsbeschluss sollen in \n\nder zweiten Etappe die Abschnitte 1 «Engiberg» mit ei-\n\nner Länge von circa 150 Meter, der Abschnitt 4 «En-\n\ngiberg Ost» mit einer Länge von circa 140 Meter; der \n\nAbschnitt 7 «Bettenebnet» mit einer Länge von circa \n\n130 Meter saniert werden. \n\nDer Handlungsbedarf in diesen 3 Abschnitten ist am \n\ndringendsten und ist somit in der 2. Etappe zusammen-\n\ngefasst worden. Die Hauptprobleme sind die ungenü-\n\ngende Verkehrssicherheit, der schlechte Zustand des \n\nStrassenoberbaus und der Kunstbauten wie auch die \n\nBaugrundprobleme, die tragsicherheitsrelevant sind, \n\nwas anhand von Fotoaufnahmen gegenüber der Kom-\n\nmission dokumentiert wurde.  \n\nAuf Grund dieser Erläuterungen war für die Kommis-\n\nsion, die am 19. Dezember 2018 tagte und vollzählig \n\nanwesend war, das Eintreten unbestritten und wurde \n\neinstimmig beschlossen. \n\nIn der Kommissionsarbeit stellten wir fest, dass für die \n\n2. Etappe ein um Fr. 105 000.– höherer Betrag für die \n\ndrei Abschnitte beantragt wird als dies in der Gesamt-\n\nbotschaft vom 13. Oktober 2015 niedergeschrieben \n\nworden ist. Diese Differenz ergibt sich aus der Mehr-\n\nlänge von rund 25 Prozent (79 Meter) für diese drei Ab-\n\nschnitte. Die Kosten je Laufmeter sind jedoch um rund \n\n570.– Franken tiefer als in der erwähnen Kostenschät-\n\nzung vom 13. Oktober 2015. Somit sind die \n\nFr. 105 000.– mehr als berechtigt.  \n\nAus der Sicht der Kommission wäre in diesem Jahr ein \n\nfrüherer Baubeginn als erst zu Beginn der Sommersai-\n\nson anzustreben. Dies wird in diesem Jahr aus Gründen \n\nder anstehenden Ausschreibungen und Vergaben wie \n\nauch der noch auszuführenden Sicherheitsholzerei je-\n\ndoch nicht umsetzbar sein. In den nächsten Jahren soll \n\njeweils bald nach dem Ende der Skisaison mit den Bau-\n\narbeiten begonnen werden. \n\nDa im Melchtal die ARA nicht mehr weiter betrieben wird \n\nund das Abwasser künftig in die ARA Alpnach geleitet \n\nwerden soll, erfordert dies den Bau einer Schmutzwas-\n\nserleitung entlang der Melchtalerstrasse nach St. Ni-\n\nklausen. Um Verzögerungen bei der Realisierung des \n\nAbschnitts 7 zu verhindern, ist im Projekt das Einlegen \n\neines Leerrohres für das Abwasser vorgesehen. Diese \n\nPumpleitung im Abschnitt 7 ist auch mit dem Strassen-\n\nprojekt aufgelegen und bewilligt. Grundsätzlich ist je-\n\ndoch die Gemeinde Kerns zuständig für die Schmutz-\n\nwasserleitung, was mit der Gemeinde Kerns auch ent-\n\nsprechend besprochen worden ist. \n\nBei der Festlegung des Ausbaustandards hat der Kan-\n\nton geprüft, welche Massnahmen im Bereich Langsam-\n\nverkehr umgesetzt werden könnten. Aus Kostengrün-\n\nden, wie auch aufgrund der bestehenden guten Alterna-\n\ntive auf der gegenüberliegenden Talseite, verzichtet der \n\nKanton auf weitergehende Massnahmen. Für Velofah-\n\nrer wie auch für Wanderer steht die alte Melchta-\n\nlerstrasse, ab Flüeli bis zur gedeckten Holzbrücke, am \n\nSüdende des Abschnitts 8, als geeignete und sichere \n\nRoute zur Verfügung. \n\nDie vorberatende Kommission hat zu allen Fragen eine \n\nausführliche und fundierte Antwort erhalten. Die Not-\n\nwendigkeit der vorgesehenen Arbeiten ist ausgewiesen \n\nund wird den Standard gemäss dem ausgeführten Ar-\n\nbeiten im Abschnitt 8 entsprechen. Der Kostenvoran-\n\nschlag ist seriös erstellt worden und die Finanzierung ist \n\nim Budget und im IAFP berücksichtigt. Der Terminplan \n\nnimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner im \n\nMelchtal wie auch auf die Wintertourismusdestination \n\nMelchsee-Frutt. \n\nDie Kommission empfiehlt dem Baudepartement, die \n\nnoch ausstehenden Abschnitte 2, 3, 5 und 6 nur noch in \n\neiner dritten Etappe zusammen zu fassen und nicht \n\nmehr aufzuteilen. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig auf dieses \n\nGeschäft einzutreten und dem Kantonsratsbeschluss \n\nzuzustimmen. \n\nDie CVP-Fraktion ist in ihrer vorbereitenden Sitzung \n\nzum gleichen Ergebnis gekommen und ist für Eintreten \n\nund Zustimmung. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Kommissions-\n\npräsident Marcel Jöri hat alle wichtigen Sachen gesagt. \n\nDie Melchtalerstrasse ist eine wichtige Verkehrsverbin-\n\ndung. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf und man \n\nhat bei diesem Projekt das Wünschbare vom Notwendi-\n\ngen getrennt. Man hat sich auf diese Abschnitte kon-\n\nzentriert, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Für \n\ndiese Abschnitte hat man kein Luxusprojekt erarbeitet, \n\nsondern es ist ein Projekt im notwendigen Umfang.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 24. Januar 2019 \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit für die Substanzerhaltung mit Ausbau der \n\nMelchtalerstrasse, Strecke St. Niklausen bis Melchtal, \n\nGemeinde Kerns, 2. Etappe, mit einem Objektkredit von \n\n1,59 Millionen Franken, zugestimmt. \n\n3. 34.18.04  \n\nGenehmigung des Wasserbauprojekts Auf-\n\nwertung Südufer Alpnach, Teilprojekt Mün-\n\ndungsbucht. \n\nBericht des Regierungsrats vom 27. November 2018. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Das vorliegende Geschäft, Genehmigung des \n\nWasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mündungsbucht, nimmt Bezug auf den Pla-\n\nnungskredit, der im Kantonsrat am 25. Januar 2018 be-\n\nschlossen wurde. Für den heute zur Debatte vorliegen-\n\nden Bericht des Regierungsrats möchte ich den Erstel-\n\nlern meinen Dank aussprechen.  \n\nBeim vorliegenden Objektkredit handelt es sich um ein \n\neigenständiges Projekt innerhalb der Massnahmen \n\nHochwasserschutz Sarneraatal, welches aber direkt \n\nvom Vortrieb des Stollen Ost abhängig ist, jedoch nicht \n\ntangiert wird von hängigen Einsprachen zu den oberen \n\nHochwasserschutzprojekten Sarneraatal. Zudem geht \n\nes primär um das Teilprojekt Mündungsbucht. Im Be-\n\nricht des Regierungsrats wird aber auch informativ auf \n\ndas ganze Delta eingegangen, beziehungsweise den \n\nganzen Projektperimeter verwiesen. Das heisst die Un-\n\ntersuchungen und Auswirkungen auf die Umwelt wur-\n\nden im Rahmen des ganzen Projektperimeters getätigt, \n\ndie Schüttungen und Arbeiten zum Objektkredit bezie-\n\nhen sich nur auf den Teilperimeter Mündungsbucht.  \n\nDie Kommission hat am 21. Dezember 2018 getagt. \n\nLandstatthalter Josef Hess, Amtsleiter Roland Christen, \n\nProjektleiterin Anje Marten, der externe Projektleiter \n\nChristoph Rüedlinger, der Firma Basler & Hofmann AG \n\nund 12 Kommissionsmitglieder waren anwesend bei ei-\n\nner entschuldigten Absenz. \n\nVor dem eigentlichen Eintreten haben der Landstatthal-\n\nter, der Amtsleiter sowie die Projektleiter ausführlich \n\nüber das Projekt informiert.  \n\nDie Hauptprojektziele sind der Flachmoorersatz aus \n\ndem Projekt Sarneraa Alpnach II, dann die Grundlage \n\nschaffen für die Neubildung des Deltas und die wirt-\n\nschaftliche und umweltverträgliche Verwendung des \n\nnicht verwertbaren Stollenausbruches. Daraus ergeben \n\nsich die Wiederherstellung von Flachwasserbereichen, \n\nder Erhalt des Kulturlandes und Raum für Freizeit und \n\nErholung. Der derzeit artenarme Mündungsbereich bie-\n\ntet ein grosses ökologisches Aufwertungspotential, \n\nwurde uns berichtet. Das alles steht im direkten Zusam-\n\nmenhang mit den diversen Eingriffen seit 1880, welche \n\ngeprägt waren von diversen Korrekturen an den Zuflüs-\n\nsen und den Flussläufen im Sarneraatal, die den Ge-\n\nschiebeeintrag in den Alpnachersee massgeblich be-\n\neinflusst hatten, und natürlich dem Kiesabbau der Jahre \n\n1930 bis 2007.  \n\nWas die Schüttungen betrifft, geben im Bericht der Re-\n\ngierung die Illustration und die Erläuterungen auf Seite \n\n11 Aufschluss. Es handelt sich einerseits um Schüttung \n\nfür den Ersatz der Flachmoorflächen, die Auffüllung der \n\ntiefen Baggerlöcher, die Erstellung von Flachwasserzo-\n\nnen, die Vorschüttungen zur Beschleunigung der Bil-\n\ndung des natürlichen Deltas sowie Schüttungen, die \n\neine Nutzung für Freizeit und Erholung ermöglichen, um \n\ndiese vom Flachmoor abzugrenzen. \n\nDer Materialtransport des Stollenmaterials wird aus \n\nwirtschaftlichen Überlegungen per Lastwagen erfolgen, \n\nder Transport von ausserkantonalen Projekten ist per \n\nSchiff vorgesehen. Im Bericht wurde auf die Material-\n\nVerfügbarkeit des SBB-Projekts Kraftwerkserneuerung \n\nRitom verwiesen. Anstelle dass das Material aus dem \n\nProjekt Ritom auf eine Deponie im Aargauischen ver-\n\nfrachtet wird, würde das Projekt Südufer Alpnachersee \n\nauch hier für eine bessere Lösung sorgen, da im Tessin \n\noffenbar keine Verwertungsmöglichkeit besteht. Hinzu \n\nkommt, dass dieses Material per Bahn bis Flüelen trans-\n\nportiert werden könnte, und vor dort per Schiff zur Mün-\n\ndungsbucht Südufer. Ich gehe davon aus, dass uns \n\nLandstatthalter Josef Hess hierzu noch vertieften Ein-\n\nblick zum Stand der Verhandlungen geben kann. \n\nDie Kosten des Projekts belaufen sich auf 12 Millionen \n\nFranken. Darin enthalten ist der bereits beschlossene \n\nPlanungskredit von 1,05 Millionen Franken, was ge-\n\nmäss Kantonsratsbeschluss einen Objektkredit von \n\n10,95 Millionen Franken ergibt. Die Informationen zu \n\nden Kosten finden sich im Bericht ab Seite 12. Je nach \n\nBeteiligung Bund betragen die Kosten für den Kanton \n\nzwischen 2,6 und 7,9 Millionen Franken. Abzüglich ein-\n\ngesparte Deponiekosten von rund 1,6 Millionen Fran-\n\nken einen Restbetrag zwischen 1,0 und 6,3 Millionen \n\nFranken. \n\nDas Zeitprogramm ist eng. Allfällige Einsprachen wür-\n\nden wohl das sichere Ende bedeuten, denn die Bewilli-\n\ngung der Seeschüttung muss zum Zeitpunkt des Mate-\n\nrialanfalls aus dem Hochwasserstollen vorliegen.  \n\nDie anschliessenden Fragen der Kommissionsmitglie-\n\nder über Kosten, Technisches und Termine wurden \n\nschlüssig beantwortet. Ebenso die Frage nach den Kri-\n\nterien für einen allfälligen Projektabbruch wurde hin-\n\nsichtlich Termine und Kosten durch den Landstatthalter \n\nbeantwortet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 24. Januar 2019 \n\n \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. Es wur-\n\nden der hohe Nutzen zugunsten einer breiten Aufwer-\n\ntung des Südufers angesprochen und die damit verbun-\n\ndenen Ersatzflächen für das Flachmoor, um so Kultur-\n\nlandflächen bezüglich Realersatz zu schonen. \n\nEs konnte auch festgestellt werden, dass allfällige wei-\n\ntere Etappen innerhalb des ganzen Projektperimeters \n\nfrei von Zwängen sind und diese je nach zukünftigem \n\nMaterialanfall und Wirtschaftlichkeit neu beurteilt und \n\ngeplant werden können. \n\nGewisses Unbehagen gegenüber den hängigen Ein-\n\nsprachen bei den oberen Hochwasserschutzprojekten \n\nwurde geäussert, und dass der Nutzen und die ökologi-\n\nschen Verbesserungen, die man tatsächlich feststellen \n\nkann zu wenig im grossen Ganzen beurteilt würden, \n\nnämlich auf das Gesamtprojekt Sarneraatal. Wobei \n\nauch darauf hingewiesen wurde, dass gesetzliche Vor-\n\ngaben bestünden, die es in diesem Zusammenhang \n\neinzuhalten gäbe. \n\nDie Kommission stimmt dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber die Genehmigung des Wasserbauprojekts Aufwer-\n\ntung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungs-\n\nbucht, mit 12 zu 0 Stimmen einstimmig zu. \n\nDasselbe kann ich im Namen der CVP-Fraktion berich-\n\nten. Die CVP-Fraktion unterstützt das Projekt und unter-\n\nstreicht insbesondere die Wichtigkeit hinsichtlich den \n\nFlachmoorersatzflächen im Alpnachersee, anstelle \n\ndass Kulturland geopfert werden muss, und dass die \n\nSchüttung von weiteren Etappen nur bei gegebener \n\nWirtschaftlichkeit ausgeführt werden können. Die CVP-\n\nFraktion sagt zum Objektkredit einstimmig Ja. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Ich verzichte auf weitere \n\nAusführungen, da unser Kommissionspräsident Adrian \n\nHaueter alles ausführlich gesagt hat. Die FDP-Fraktion \n\nist klar für Eintreten und wird dem vorliegenden Kan-\n\ntonsratsbeschluss einstimmig zustimmen. \n\nIch möchte dennoch zwei Bemerkungen anbringen:  \n\n1. Die Planungs- und Baukosten für diese wasserbau-\n\nlichen Massnahmen werden auf 12 Millionen Fran-\n\nken veranschlagt. Darin enthalten sind Honorarkos-\n\nten von rund 2 Millionen Franken. Dieser Honorar-\n\nbetrag von 2 Millionen Franken ist für die FDP-Frak-\n\ntion eine stolze Summe. \n\n2. Die Einsprachen der Umweltverbände stossen bei \n\nder FDP-Fraktion auf Unverständnis, insbesondere \n\nda sie zeitnah die Projektsteuergruppe begleiten \n\ndurfte. Das Anliegen der Anstösser möglichst wenig \n\nKulturland zu beanspruchen versus das Anliegen \n\nder Umweltverbände, die natürlichen Verhältnisse \n\nam und im Gewässer zu verbessern, kann nie ohne \n\nKompromissbereitschaft auf beiden Seiten gelöst \n\nwerden. Einseitige zunehmende Forderungen för-\n\ndern eine zielführende qualitative Zusammenarbeit \n\nnicht. Wer nimmt soll auch geben können. \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Kommissionspräsident \n\nAdrian Haueter hat dieses Projekt sehr ausführlich ge-\n\nschildert. Da muss ich nicht mehr weiter auf Zahlen ein-\n\ngehen. Ein solches Mündungsdelta bietet einen extrem \n\nvielfältigen Lebensraum, welcher unbedingt geschützt \n\nwerden sollte. In diesem Fall könnte man den Lebens-\n\nraum wiederherstellen.  \n\nDie CSP-Fraktion unterstützt das Wasserbauprojekt \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mün-\n\ndungsbucht einstimmig.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich möchte nicht auf ein \n\nVotum eingehen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\n\ntreten. Ich möchte eine Anmerkung oder Frage betref-\n\nfend die 2,5 Millionen Franken Landkauf an den Regie-\n\nrungsrat stellen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich weiss nicht, \n\nwas Kantonsrat Ambros Albert genau mit den 2, 5 Milli-\n\nonen Landkauf meint? Es handelt sich um Fr. 250 000.– \n\nLandkauf und Inkonvenienzentschädigungen. Dazu \n\nmöchte ich tatsächlich noch etwas erwähnen: Es hat \n\nsich eine Entwicklung im Nachgang zu unserer Diskus-\n\nsion über den Objektkredit ergeben. Es hat sich heraus-\n\ngestellt, dass man einen Dissens hatte bezüglich Eigen-\n\ntumsverhältnisse und da tatsächlich eine Fläche von 17 \n\nHektaren See und feuchtes Land erworben werden \n\nmusste. Dies geschah mit einem Preis von \n\nFr. 200 000.–. Es gab noch kleinere Inkonvenienzent-\n\nschädigungen, welche im Kostenvoranschlag enthalten \n\nsind.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Mit dem Teilprojekt \n\nMündungsbucht werten wir die Uferzone am Alpnacher-\n\nsee sehr stark auf für Fische und andere Wasserlebe-\n\nwesen. Für uns Menschen gibt es auch eine Aufwertung \n\nmit dem Erhalt und Aufwertung des Freizeit- und Erho-\n\nlungsraumes, und was uns sicher auch wichtig er-\n\nscheint, mit diesem Projekt geht kein Kulturland verlo-\n\nren für den Erhalt des Flachmoores Städerried. Der \n\nPreis ist aber dementsprechend hoch mit 12 Millionen \n\nFranken Gesamtkosten abzüglich dem Bundesanteil. \n\nDies nur für das Teilprojekt Mündungsbucht. \n\nDas Teilprojekt vorgelagerte Flachwasserzone im Alp-\n\nnachersee wird erst in Angriff genommen, wenn es kos-\n\ntenneutral ausgeführt werden kann. Das wurde uns an-\n\nlässlich der Kommissionssitzung zugesichert. Das ist \n\njetzt wichtig für unsere finanzielle Situation.  \n\nDas ist ja noch nicht der Abschluss vom Hochwasser-\n\nschutz im Sarneraatal Das Wasserbauprojekt I ist im \n\nBewilligungsverfahren, hat aber noch Einsprachen. Das \n\nWasserbauprojekt II ist noch nicht so weit und wir ken-\n\nnen auch die Kosten noch nicht. Ich möchte in diesem \n\nZusammenhang an die Anlieger und an die Umweltor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 24. Januar 2019 \n\n \n\nganisationen appellieren das nötige Verständnis aufzu-\n\nbringen und mit dem Kanton zusammen einen gangba-\n\nren Weg für alle zu finden. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 44 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung \n\ndes Wasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnacher-\n\nsee Teilprojekt Mündungsbucht mit einem Objektkredit \n\nvon insgesamt 10,95 Millionen Franken, zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.19.01 \n\nMotion betreffend Unterstützungspflicht bei \n\nsofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz \n\nin der Schweiz. \n\nvon den Kantonsräten Alex Höchli, Engelberg und \n\nSeppi Hainbuchner, Engelberg, und 23 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\n \n\n54.19.01 \n\nInterpellation betreffend Invasive Arten in Ob-\n\nwalden – Problematik, Massnahmen und Kos-\n\nten? \n\nEingereicht von Kantonsrat Adrian Haueter, Sarnen, \n\nund 30 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.19.02 \n\nInterpellation betreffend Wegweisung von \n\nzwei Asylsuchenden aus Eritrea. \n\nEingereicht von den Kantonsräten Leo Spichtig, Alp-\n\nnach, und Walter Wyrsch, Alpnach, und 13 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.19.03 \n\nInterpellation betreffend den Unterhalt der Im-\n\nmobilien und der Strasseninfrastruktur sowie \n\ndem Wiederbeschaffungswert der Naturgefah-\n\nrenabwehr des Kantons Obwalden. \n\nEingereicht von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und \n\n17 Mitunterzeichnenden. \n\n54.19.04 \n\nInterpellation betreffend möglicher Reduktion \n\ndes Leistungsangebots und der Erfüllung von \n\nnicht staatlichen Aufgaben durch den Kanton \n\nObwalden. \n\nEingereicht von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und \n\n19 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.20 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nPeter Wälti \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 24. Januar 2019 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 23. Mai 2019 genehmigt. \n\n \n\n\n