Synopse.pdf

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text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber die Ausübung der politischen Rechte \n(Abstimmungsgesetz) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung \nder politischen Rechte [Abstimmungsgesetz] \nvom 17. Februar 1974) (Stand 1. März 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2a \nErgänzendes Recht \n\n  \n\n1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung1) nicht aus-\ndrücklich etwas anderes bestimmt, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte2) .  \n\n1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrück-\nlich etwas anderes bestimmt, gelten sinngemäss die \nVorschriften des Bundesgesetzesder Bundesgesetzge-\nbung über die politischen Rechte . . \n\n \n\nArt.  3 \nStimmort \n\n  \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, \nnämlich in der Gemeinde, in welcher die stimmberech-\ntigte Person wohnt und angemeldet ist. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Einwohner-\ngemeinderates Ausnahmen bewilligen. \n\n  \n\n                                                      \n1) GDB 122 \n2) SR 161.1 \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n3 Eine Person, die statt des Heimatscheins einen an-\ndern Ausweis (Interims-, Niederlassungs- oder Aufent-\nhaltsausweis usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen \nWohnsitz, wenn sie nachweist, dass sie am Ort, wo sich \nder Heimatschein befindet, nicht im Stimmregister ein-\ngetragen ist. \n\n  \n\n4 Wechselt eine stimmberechtigte Person innerhalb des \nKantonsgebietes den Wohnsitz, so gelten für ihre Teil-\nnahme an den kantonalen Abstimmungen folgende \nVorschriften: \n\n  \n\na. ist das Stimmregister bei der Anmeldung für Neuein-\ntragungen schon geschlossen, besteht bei dieser Ab-\nstimmung der bisherige Wohnsitz als Stimmort weiter; \n\n  \n\nb. der neue Wohnsitz wird Stimmort, sobald er vor Ab-\nschluss des Stimmregisters gesetzlich geregelt und \ndie Stimmberechtigung zuhanden des Stimmregisters \ngemeldet ist; \n\n  \n\nc. hat die stimmberechtigte Person am bisherigen \nWohnsitz den Stimmrechtsausweis schon erhalten, so \nmuss sie diesen zuhanden des Stimmregisters am \nneuen Wohnsitz abgeben, wenn sie hier stimmen will. \n\n  \n\n5 Fahrende können in eidgenössischen Angelegenhei-\nten in ihrer Heimatgemeinde stimmen. \n\n5 Fahrende können in eidgenössischen Angelegenhei-\nten üben ihr Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde stim-\nmenaus. \n\n \n\nArt.  4 \nStimmberechtigung \n\n  \n\n1 Stimmberechtigt ist, wer gemäss Verfassung stimmfä-\nhig und im Stimmregister eingetragen ist. \n\n  \n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen Geis-\nteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender \nBeistandschaft steht. \n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen Geis-\nteskrankheit oder Geistesschwäche dauernder Urteils-\nunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht \noder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten \nwird. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n3 Für die Wählbarkeit sind die Bestimmungen der Ver-\nfassung massgebend. \n\n3 Für die Als von der Wählbarkeit sind ausgeschlossene \nBevormundete im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KV gelten \nPersonen, die Bestimmungen der Verfassung massge-\nbenddauernd urteilsunfähig sind, unter umfassender \nBeistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf-\ntragte Person vertreten werden. \n\n \n\nArt.  6 \nFristen \n\n  \n\n1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem \ndie Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. \n\n  \n\n2 Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag \noder ein für den ganzen Kanton geltender Feiertag, so \nendigt sie am nächstfolgenden Werktag. \n\n  \n\n3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die \nHandlung innerhalb derselben vorgenommen wird. \nSchriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist \nbis spätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie ein-\nzureichen sind, gelangt sein. \n\n3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die \nHandlung innerhalb derselben vorgenommen wird. \nSchriftliche Eingaben , ausgenommen Beschwerden \ngemäss Art. 54 ff. dieses Gesetzes, müssen am letzten \nTag der Frist bis spätestens 1712.00 Uhr an die Stelle, \nbei der sie einzureichen sind, gelangt sein. \n\n \n\n4 Die Vorschriften über den Fristenstillstand gemäss \nStaatsverwaltungsgesetz3) bzw. Gerichtsorganisations-\ngesetz4) finden keine Anwendung. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat kann die in diesem Gesetz und im \nGesetz über die Wahl des Kantonsrates festgehaltenen \nFristen für die Wahlverfahren oder für die Entscheide \nüber Sachgeschäfte in begründeten Fällen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Wahlanordnung oder im \nKreisschreiben zur Volksabstimmung ändern. \n\n  \n\n                                                      \n3) GDB 130.1 \n4) GDB 134.1 \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n6 Der Gemeinderat kann die in diesem Gesetz festge-\nhaltenen Fristen für das Wahlverfahren bei Einzelwah-\nlen in kommunale Behörden oder für Entscheide über \nSachgeschäfte in begründeten Fällen ändern. \n\n  \n\nArt.  21 \nErwahrung des Ergebnisses \n\nArt.  21 \nErwahrungErmittlung des Ergebnisses \n\n \n\n1 Die Stimmenzähler melden dem Versammlungsleiter \neinzeln ihre Ergebnisse. Das Mehr muss aus den An-\ngaben der Stimmenzähler übereinstimmend hervorge-\nhen. \n\n  \n\n2 Ist das Ergebnis nach einmaliger Wiederholung der \nAbstimmung noch immer nicht übereinstimmend, erfolgt \nAbzählung. \n\n2 Ist das Ergebnis nach einmaliger Wiederholung der \nAbstimmung noch immer nicht übereinstimmend, erfolgt \nAbzählung. \n\n \n\n3 Das Verfahren der Abzählung wird vom Versamm-\nlungsleiter oder, wenn die Versammlung mit seinem \nVorschlag nicht einverstanden ist, von ihr festgesetzt. \nNötigenfalls wird zuerst über das Verfahren abgestimmt. \n\n  \n\nArt.  23 \nErforderliches Mehr \n\n  \n\n1 Eine Wahl ist zustandegekommen, wenn ein Vorge-\nschlagener das absolute Mehr der Stimmenden erreicht \nhat. \n\n  \n\n2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je \nein Vorschlag, auf den am wenigsten Stimmen entfallen \nsind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nach \nzweimaliger Aufnahme des Handmehrs nicht überein-\nstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, so können \nvom Versammlungsleiter, jedoch nur im Einverständnis \nder Gemeindeversammlung, gleichzeitig zwei Vorschlä-\nge als aus der Wahl fallend erklärt werden. Andernfalls \nmuss abgestimmt werden, wer aus der Wahl fällt. \n\n2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je \nein Vorschlag, auf den am wenigsten Stimmen entfallen \nsind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nach \nzweimaliger Aufnahme des Handmehrs nicht überein-\nstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, so können \nvom Versammlungsleiter, jedoch nur im Einverständnis \nder Gemeindeversammlung, gleichzeitig zwei Vorschlä-\nge als aus der Wahl fallend erklärt werden. Andernfalls \nmuss abgestimmt werden, wer aus der Wahl fällt erfolgt \nAbzählung. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n3 Abzählung darf erst erfolgen, wenn nicht mehr als drei \nVorgeschlagene miteinander in der gleichen Wahl ste-\nhen. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  26 \nBekanntgabe \n\n  \n\n1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind \nmindestens vier Wochen vorher im Amtsblatt bekannt-\nzugeben. \n\n1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind \nmindestens viersechs Wochen vorher im Amtsblatt be-\nkanntzugeben. \n\n \n\n2 Bei Wahlen beträgt die Frist acht Wochen. Mit der Be-\nkanntgabe ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen \naufzufordern. \n\n2 Bei Wahlen beträgt die Frist mindestens acht Wochen. \nMit der Bekanntgabe ist zur Einreichung von Wahlvor-\nschlägen aufzufordern. \n\n \n\nArt.  27 \nStimmrechtsausweis \n\n  \n\n1 Dem Stimmberechtigten ist ein Stimmrechtsausweis \nzuzustellen, der als amtlicher Ausweis gekennzeichnet \nsein muss. \n\n  \n\n2 Der Stimmrechtsausweis enthält die zur Identifizierung \nerforderlichen Angaben über die Person des Stimmbe-\nrechtigten. \n\n  \n\n 2a Der Stimmrechtsausweis berechtigt zur Teilnahme \nam Urnengang, für den er ausgestellt wurde. \n\n \n\n3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen \nsich die Stimmrechtsausweise in der Farbe oder durch \neinen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden. \n\n3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen \nsich die Stimmrechtsausweise in der Farbe oder durch \neinen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden. \n\n \n\nArt.  28 \nStimmaterial \n\nArt.  28 \nStimmaterial¶ \na. Zustellung \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n1 Der Stimmrechtsausweis sowie der Stimm- und Wahl-\nzettel sind von der Gemeinde den Stimmberechtigten \nmindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem \nAbstimmungstag zuzustellen. Die Abstimmungsvorlage \nund die erläuternde Botschaft dürfen auch früher abge-\ngeben werden. \n\n  \n\n2 Die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Bot-\nschaft sind überdies auch elektronisch allgemein zu-\ngänglich zu machen. Nur bei Vorliegen wichtiger Grün-\nde kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden. \n\n  \n\n Art.  28a \nb. Aufbewahrung \n\n \n\n 1 Die Gemeinden bewahren die Blanko-\nStimmrechtsausweise, die leeren Stimmkuverts sowie \ndie Stimm- und Wahlzettel in einem verschlossenen \nArchivraum oder Kasten auf. \n\n \n\nArt.  30 \nb. Vorzeitige und briefliche Stimmabgabe \n\nArt.  30 \nb. Vorzeitige vorzeitige und briefliche Stimmabgabe \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und \nstimmen, sobald sie das amtliche Stimmaterial erhalten \nhaben: \n\n  \n\na. während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei \nder Gemeindekanzlei; \n\n  \n\nb. durch Rücksendung per Post;   \n\nc. durch Einwurf in den vom Gemeinderat bezeichneten \nBriefkasten (Abstimmungsbriefkasten). \n\nc. durch Einwurf in den vom Gemeinderat bezeichneten \nBriefkasten (Abstimmungsbriefkasten)\nAbstimmungsbriefkasten der Gemeinde. \n\n \n\n2 Die brieflich abgegebene Stimme muss vor Urnen-\nschluss mit dem unterzeichneten Stimmrechtsausweis \nam Abstimmungstag beim Stimmbüro eingetroffen sein. \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten der Erleichte-\nrungen bei der Stimmabgabe durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  31 \nd. Verbot der Stellvertretung \n\n  \n\n1 Der Stimmberechtigte hat seine Stimme persönlich an \nder Urne abzugeben; Stellvertretung ist untersagt. \n\n  \n\n2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene \nRücksendekuvert durch Drittpersonen zur Post, zum \nAbstimmungsbriefkasten oder zur Gemeindekanzlei \nüberbracht werden. \n\n2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene \nRücksendekuvertStimmkuvert durch Drittpersonen zur \nPost, zum Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder \nzur Gemeindekanzlei überbrachtgebracht werden. \n\n \n\nArt.  31b \nUngültige Stimm- und Wahlzettel \n\nArt.  31b \nUngültige Stimm- und Wahlzettel¶ \na. im Allgemeinen \n\n \n\n1 Nicht gültig sind: 1 Nicht gültig Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn \nsie: \n\n \n\na. Stimm- und Wahlzettel, die nicht abgestempelt sind, \nsowie nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel; \n\na. Stimm- und Wahlzettel, die nicht abgestempeltamtlich \nsind, sowie nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel; \n\n \n\nb. Stimm- und Wahlzettel, die anders als handschriftlich \nausgefüllt sowie planmässig eingesammelt, ausgefüllt \noder abgeändert worden sind; \n\nb. Stimm- und Wahlzettel, die anders als handschriftlich \nausgefüllt sowie planmässig eingesammelt, ausgefüllt \nnicht für diese Abstimmung oder abgeändert worden\nWahl bestimmt sind; \n\n \n\nc. Stimm- und Wahlzettel, die den Willen des Stimmen-\nden nicht eindeutig erkennen lassen; \n\nc. Stimm- und Wahlzettel, die den Willen des Stimmen-\nden nicht eindeutig erkennen lassenanders als hand-\nschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind; \n\n \n\nd. Stimm- und Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserun-\ngen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; \n\nd. Stimm- und Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserun-\ngen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten\nden Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen \nlassen; \n\n \n\ne. Wahlzettel, die mehr Namen enthalten, als Sitze zu \nvergeben sind. \n\ne. Wahlzettel, die mehr Namen enthalten, als Sitze zu \nvergeben sind.ehrverletzende Äusserungen oder of-\nfensichtliche Kennzeichnungen enthalten; \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nf. …   \n\n g. planmässig eingesammelt, ausgefüllt oder abgeän-\ndert sind; \n\n \n\n h. bei der persönlichen Stimmabgabe nicht abgestem-\npelt sind; \n\n \n\n i. bei Wahlen mehr Namen enthalten, als Sitze zu ver-\ngeben sind. \n\n \n\n2 Eine brieflich abgegebene Stimme ist überdies ungül-\ntig, wenn: \n\n2 Aufgehoben  \n\na. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;   \n\nb. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;   \n\nc. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;   \n\nd. der Stimm- oder Wahlzettel nicht in einem neutralen \noder im amtlichen anonymisierten Rücksendekuvert \nist. \n\n  \n\n3 Als leer gilt ein Stimm- oder Wahlzettel, auf dem sich \nkeine Stimme befindet. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 …   \n\n5 Enthält das Rücksendekuvert für eine Abstimmung \noder Wahl keinen Stimm- oder Wahlzettel, so wird dies \nals „nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet. \n\n5 Aufgehoben  \n\n Art.  31c \nb. bei brieflicher Stimmabgabe \n\n \n\n 1 Bei brieflicher Stimmabgabe ist die Stimme überdies \nungültig, wenn: \n\n \n\n a. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n b. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;  \n\n c. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;  \n\n d. für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere gleich \noder nicht gleich lautende Stimm- oder Wahlzettel im \nStimmkuvert sind; \n\n \n\n e. sich der Stimm- oder Wahlzettel in einem nichtamtli-\nchen oder unverschlossenen Stimmkuvert befindet. \n\n \n\n Art.  31d \nLeere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts \n\n \n\n 1 Als leer gilt ein Stimm- und Wahlzettel, auf dem sich \nkeine Stimme oder Willensäusserung befindet. \n\n \n\n 2 Enthält das Stimmkuvert für die Abstimmung oder \nWahl keinen Stimm- oder Wahlzettel, wird dies als \n„nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet. \n\n \n\nArt.  33 \nBotschaft \n\nArt.  33 \nErläuternde Botschaft \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat informiert \ndie Stimmberechtigten über die Abstimmungsvorlagen. \nSie beachten dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, \nder Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnis-\nmässigkeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die \nAbstimmungsvorlagen in einer kurzen, sachlichen Bot-\nschaft, die auch den Auffassungen wesentlicher Min-\nderheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der \nauf dem Stimmzettel gestellten Fragen. Bei Volksbe-\ngehren und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre \nArgumente dem Regierungsrat bzw. Gemeinderat mit; \ndieser berücksichtigt sie in seiner erläuternden Bot-\nschaft. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann \nehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange \nÄusserungen ändern oder zurückweisen. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die \nAbstimmungsvorlagen in einer kurzen, sachlichen Bot-\nschaft, (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auf-\nfassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. \nSie enthält den Wortlaut der auf dem Stimmzettel ge-\nstellten Fragen. Bei Volksbegehren und Referenden \nteilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Regie-\nrungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; dieser berücksich-\ntigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regie-\nrungsrat bzw. der Gemeinderat kann ehrverletzende, \nkrass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen än-\ndern oder zurückweisen. \n\n \n\nArt.  36 \nWahlvorschläge \na. Inhalt \n\nArt.  36 \nWahlvorschläge \na. Inhalt Anzahl Namen \n\n \n\n1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen \nwählbarer Personen enthalten, als Vertreter zu wählen \nsind. \n\n  \n\n2 Sind mehrere Vertreter zu wählen, müssen die einzel-\nnen Kandidatennamen untereinander in einer Kolonne \naufgeführt werden. \n\n  \n\n3 Enthält ein Wahlvorschlag überzählige Namen, wer-\nden die letzten vom Gemeinderat gestrichen. \n\n  \n\nArt.  37 \nb. Einreichung \n\nArt.  37 \nb. Einreichung, Bezeichnung und Angaben \n\n \n\n1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der \nGemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. Sie \nsind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlä-\ngen mit einer Bezeichnung zu versehen. \n\n1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nbei der Gemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. \nSie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvor-\nschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen. \n\n \n\n2 Auf dem Wahlvorschlag sind die Kandidaten mit Na-\nmen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse aufzuführen; \nnötigenfalls ist der Jahrgang anzugeben. \n\n  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  38 \nc. Unterzeichnung \n\nArt.  38 \nc. Unterzeichnung und Vertretung \n\n \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf in der \nbetreffenden Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten \neigenhändig unterzeichnet sein. \n\n  \n\n2 Der Erstunterzeichner ist berechtigt und verpflichtet, \nim Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von \nAnständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich \nabzugeben. \n\n  \n\n3 Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahl-\nvorschlag unterzeichnen. \n\n3 Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht \nmehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n\n \n\n4 Er kann nach Einreichung des Wahlvorschlages seine \nUnterschrift nicht zurückziehen. \n\n  \n\nArt.  39 \nd. Rückzug \n\n  \n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 37. Tag (dem \nsechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag von der \nerstunterzeichnenden Person im Einverständnis mit der \nvorgeschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an \nden Gemeinderat wieder zurückgezogen werden. \n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 37. 46. Tag (dem \nsechstletzten Freitag)siebtletzten Mittwoch) vor dem \nWahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im \nEinverständnis mit der vorgeschlagenen Person durch \nschriftliche Erklärung an den Gemeinderat wieder zu-\nrückgezogen werden. \n\n \n\nArt.  40 \ne. Auflage \n\n  \n\n1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag an in der \nGemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom \nGemeinderat bekannt gegebenen, geeigneten Ort zur \nEinsichtnahme auf. \n\n1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nan in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an \neinem vom Gemeinderat bekannt gegebenen, geeigne-\nten Ort zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nArt.  41 \nEinverständnis mit dem Wahlvorschlag \n\nArt.  41 \nf. Einverständnis mit dem Wahlvorschlagund Ablehnung \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n1 Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschla-\ngenen Person beizulegen, dass sie mit ihrer Kandidatur \neinverstanden ist. \n\n  \n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 37. Tag \n(dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag für \neine allfällige Ablehnung. \n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der \nvorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 37. 46. Tag \n(dem sechstletzten Freitag)siebtletzten Mittwoch) vor \ndem Wahlsonntag für eine allfällige Ablehnung. \n\n \n\n3 Lehnt eine vorgeschlagene Person ab, so wird ihr \nName von Amtes wegen auf dem Wahlvorschlag gestri-\nchen. \n\n  \n\nArt.  42 \nMehrfach Vorgeschlagene \n\nArt.  42 \nMehrfachg. mehrfach Vorgeschlagene \n\n \n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahl-\nsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name \nstehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, so ent-\nscheidet dies der Gemeinderat durch das Los. Auf den \nandern Wahlvorschlägen ist dieser Name zu streichen. \n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem \nWahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis \nzum 37. 46. Tag (dem sechstletzten Freitag)siebtletzten \nMittwoch) vor dem Wahlsonntag zu erklären, auf wel-\nchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt \nkeine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat \ndurch das Los. Auf den andern Wahlvorschlägen ist \ndieser Name zu streichen. \n\n \n\nArt.  43 \nPrüfung des Wahlvorschlages \n\nArt.  43 \nPrüfung des Wahlvorschlagesund Bereinigung der Wahlvorschlä-\nge \n\n \n\n1 Der Gemeinderat prüft die Wahlvorschläge auf die \ngesetzlichen Erfordernisse und auf die Gültigkeit der \nUnterschriften. \n\n  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \noder Kandidaten und setzt den unterzeichnenden Per-\nsonen eine Frist bis zum 33. Tag (dem fünftletzten \nDienstag) vor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatz-\nvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene ein-\nreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen \nverbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages \nzum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von an-\ndern Vorschlägen ändern können. \n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen \noderund Kandidaten und setzt den unterzeichnenden \nPersonen eine Frist bis zum 33. 44. Tag (dem fünftletz-\nten Dienstag)siebtletzten Freitag) vor dem Wahlsonn-\ntag, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestri-\nchene Vorgeschlagene einreichen, die Bezeichnung \nvon Vorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung \ndes Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Un-\nterscheidung von andern Vorschlägen ändern können. \n\n \n\nArt.  53 \nEinzelwahlen \n\n  \n\n1 Auf Einzelwahlen werden sachgemäss die Bestim-\nmungen von Art. 36 ff. dieses Gesetzes über die Ge-\nsamterneuerungswahlen angewendet, sofern nachfol-\ngend nicht etwas anderes bestimmt ist. \n\n  \n\n2 Wahlvorschläge, ausgenommen für die Nationalrats- \nbzw. die Ständeratswahl, dürfen auch mehr Namen \nenthalten, als Vertreter zu wählen sind. \n\n  \n\n3 Der Gemeinderat lässt im ersten Wahlgang die Namen \nder vorgeschlagenen Personen mit der angegebenen \nBezeichnung in ausgeloster Reihenfolge auf einen \nWahlzettel drucken. Auf dem Wahlzettel ist die Anzahl \nder zu wählenden Mitglieder der betreffenden Behörde \nanzugeben. \n\n  \n\n4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von \nvier Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden. \n\n4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von \nvierfünf Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufin-\nden. \n\n \n\n5 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Wahl des \nPräsidiums und des Vizepräsidiums des Gemeinderates \nzusammen mit den Gesamterneuerungswahlen durch-\ngeführt wird. \n\n  \n\n6 Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn innert sechs \nMonaten Gesamterneuerungswahlen stattfinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  54a \nBeschwerdefrist \n\n  \n\n1 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entde-\nckung des Beschwerdegrundes einzureichen. Sie muss \nspätestens am vierten Tag nach der Veröffentlichung \nder Ergebnisse im Amtsblatt bei der Beschwerdeinstanz \neintreffen.5) \n\n1 Die Beschwerde ist wegen Unregelmässigkeit bei der \nVorbereitung und Durchführung von Abstimmungen \nmuss innert drei Tagen seit , nachdem die Beschwerde-\nführerin oder der Entdeckung des Beschwerdegrundes \neinzureichen. Sie muss spätestens am vierten Tag nach \nder VeröffentlichungBeschwerdeführer von der Unre-\ngelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten ha-\nben muss, eingeschrieben bei der Ergebnisse im Amts-\nblatt beiBeschwerdeinstanz eingereicht werden oder der \nBeschwerdeinstanz eintreffenübergeben worden sein. \n\n \n\n 2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der zugestellt \nwird, muss innert drei Tagen nach erfolgter Zustellung \ndes Entscheides eingeschrieben bei der Beschwerdein-\nstanz eingereicht werden oder der Beschwerdeinstanz \nübergeben worden sein. \n\n \n\n 3 Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der veröffent-\nlicht wird, muss innert drei Tagen nach der Veröffentli-\nchung im Amtsblatt eingeschrieben bei der Beschwer-\ndeinstanz eingereicht werden oder der Beschwerdein-\nstanz übergeben worden sein. \n\n \n\n 4 Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der weder \nzugestellt noch veröffentlicht worden ist, muss innert \ndrei Tagen, nachdem die Beschwerdeführerin oder der \nBeschwerdeführer vom Entscheid Kenntnis erhalten hat \noder erhalten haben muss, eingeschrieben bei der Be-\nschwerdeinstanz eingereicht werden oder der Be-\nschwerdeinstanz übergeben worden sein. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung \n\n \n\n                                                      \n5) Satz 2 ist nicht auf Bundesurnengänge anwendbar (vgl. Art. 77 Abs. 2 BPR, SR 161.1; Genehmigung der Bundeskanzlei vom 2.12.2003) \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nzum Gesetz über die Ausübung der politischen \nRechte [Abstimmungsverordnung] vom \n1. März 1974) (Stand 1. Februar 2010) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  1 \nAllgemeines und besonderes Stimmregister \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde führt ein allgemeines Stimm-\nregister, in das sie alle Einwohner aufnimmt, die in eid-\ngenössischen oder kantonalen Angelegenheiten stimm-\nberechtigt sind. \n\n  \n\n2 Zwischen eidgenössisch und kantonal Stimmberech-\ntigten ist im allgemeinen Stimmregister deutlich zu un-\nterscheiden. \n\n  \n\n3 Das allgemeine Stimmregister dient den andern öffent-\nlich-rechtlichen Körperschaften der Gemeinde als \nGrundlage bei der Führung ihrer besonderen Stimmre-\ngister. \n\n  \n\n4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung \nstimmberechtigt und ins Stimmregister aufzunehmen ist, \nund sorgt für laufende Nachführung. \n\n4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung \nund Gesetz stimmberechtigt und ins Stimmregister auf-\nzunehmen ist, und sorgt für laufende Nachführung. \n\n \n\n5 Für Abschriften des allgemeinen Stimmregisters und \nzusätzliche Angaben können die Einwohnergemeinden \neine Gebühr beziehen. \n\n  \n\nArt.  14 \nStimmmaterial \n\n  \n\n1 Das Stimmmaterial besteht aus: 1 Das amtliche Stimmmaterial besteht aus:  \n\na. dem amtlichen Zustell- und vorfrankierten Rücksen-\ndekuvert samt Stimmrechtsausweis; \n\na. dem amtlichen Zustell- und vorfrankierten Rücksen-\ndekuvert samt StimmrechtsausweisStimmkuvert; \n\n \n\nb. dem Stimm- oder Wahlzettel; b. dem Stimm- oder WahlzettelStimmrechtsausweis;  \n\nc. …   \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nd. der Abstimmungsvorlage und erläuternden Botschaft. d. der Abstimmungsvorlage und erläuternden Botschaft.\ndem Stimm- oder Wahlzettel; \n\n \n\n e. der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Bot-\nschaft. \n\n \n\n2 …   \n\n3 Es ist zulässig, die Abstimmungsvorlage und erläu-\nternde Botschaft jedem Haushalt nur einmal zuzustel-\nlen, es sei denn, ein Haushaltsmitglied verlange die \npersönliche Zustellung. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Bot-\nschaften zum Nachbezug bereitzuhalten. Die Möglich-\nkeit zum Nachbezug ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Bot-\nschaften zum Nachbezug bereitzuhalten. Die Möglich-\nkeit zum Nachbezug ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n5 In den Abstimmungslokalen sind Stimm- und Wahlzet-\ntel in genügender Anzahl zum Nachbezug bereitzuhal-\nten. \n\n  \n\nArt.  16 \nAusgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvert \n\nArt.  16 \nAusgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvertdes Stimmku-\nverts \n\n \n\n1 Das Zustell- und Rücksendekuvert dient gleichzeitig \nfür die Zustellung des Stimmmaterials sowie als amtli-\nches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendeku-\nvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben \nüber die Stimmberechtigung. \n\n1 Das Zustell- und RücksendekuvertStimmkuvert dient \ngleichzeitig für die Zustellung des Stimmmaterials sowie \nals amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rück-\nsendekuvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine An-\ngaben über die Stimmberechtigung. \n\n \n\n2 Der Stimmrechtsausweis in Kartenform wird in eine \nauf das Zustell- und Rücksendekuvert aufgeklebte \nSichttasche gesteckt. \n\n2 Der Stimmrechtsausweis in Kartenform Die Herstel-\nlung wird in eine auf das Zustell- und Rücksendekuvert \naufgeklebte Sichttasche gestecktdurch den Kanton ver-\nanlasst. \n\n \n\n3 Der Druck wird durch den Kanton veranlasst. 3 Der Druck wird durch den Kanton veranlasst\nRegierungsrat kann Ausführungsbestimmungen über \ndie Stimmkuverts und die darauf abgestimmten Stimm-\nrechtsausweise erlassen. \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  27 \nÜberwachung der Urne \n\n  \n\n1 Zwei Mitglieder des Stimmbüros haben sich zu über-\nzeugen, dass die Urne bei Beginn der Abstimmung leer \nist. \n\n  \n\n2 Wird die Vorurne auch als Haupturne verwendet, hat \ndie Überprüfung durch den Präsidenten des Stimmbü-\nros bereits bei Eröffnung der Vorurne stattzufinden. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  31 \nUrnenschluss \n\n  \n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um \n12 Uhr mittags geschlossen. \n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12 \n11.00 Uhr mittags geschlossen. \n\n \n\n2 Die Urnen dürfen vor diesem Zeitpunkt zur Auszäh-\nlung der Stimmen nicht geöffnet werden. Vorbehalten \nbleibt die Möglichkeit des vorzeitigen Auszählens der \nbrieflich abgegebenen Stimmen gemäss Art. 43 Abs. 3 \ndieser Verordnung. \n\n  \n\nArt.  31a \nLosziehung \n\nArt.  31a Aufgehoben  \n\n1 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, \ndie aus verwandtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig \nderselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit \nder höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Loszie-\nhung. \n\n  \n\n2 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, \nso entscheidet der Regierungsrat unabhängig von der \nerreichten Stimmenzahl durch Losziehung. \n\n  \n\nArt.  32 \nStimmabgabe an der Urne \n\n  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n1 Die Stimmberechtigten geben den Stimmrechtsaus-\nweis den Stimmbüromitgliedern ab, welche im Zweifels-\nfall die Stimmberechtigung überprüfen dürfen. \n\n  \n\n2 Die Stimmberechtigten lassen durch ein Mitglied des \nStimmbüros ihren Stimm- oder Wahlzettel auf der \nRückseite mit dem Kontrollstempelaufdruck der Ge-\nmeinde versehen und legen den abgestempelten \nStimm- oder Wahlzettel in die Urne. \n\n  \n\n 3 Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemein-\nsamen Auszählung unter Wahrung des Stimmgeheim-\nnisses sicher und getrennt von den brieflichen Stimm-\nabgaben aufzubewahren. \n\n \n\nArt.  35 \nBriefliche Stimmabgabe \na. Vorgehen der Stimmberechtigten \n\n  \n\n1 Wer brieflich stimmen will:   \n\na. legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahl-\nzettel in das amtliche Rücksendekuvert; \n\na. legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahl-\nzettel in das amtliche RücksendekuvertStimmkuvert; \n\n \n\nb. unterschreibt den Stimmrechtsausweis und steckt \ndiesen umgekehrt (Adresse der Gemeindekanzlei \nsichtbar) in die Sichttasche auf dem Rücksendekuvert \nund klebt dieses zu; \n\nb. unterschreibt den Stimmrechtsausweis und steckt \ndiesen umgekehrt (Adresse der Gemeindekanzlei \nsichtbar) in die Sichttasche auf dem Rücksendekuvert \nund klebt dieses zu; \n\n \n\nc. sendet das amtliche Rücksendekuvert rechtzeitig per \nPost an die Gemeindekanzlei, gibt es während der \nSchalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder \nwirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemein-\nde. \n\nc. sendetklebt das amtliche Rücksendekuvert rechtzeitig \nper Post an die Gemeindekanzlei, gibt es während der \nSchalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder \nwirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemein-\nde.Stimmkuvert zu; \n\n \n\n d. sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die \nGemeindekanzlei, gibt es während der Schalteröff-\nnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder wirft es in \nden Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde. \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  36 \nb. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros \n\n  \n\n1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regel-\nmässig zu leeren. Die entnommenen Rücksendekuverts \nsind zusammen mit denen, die bei der Gemeindekanzlei \neingegangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in \neiner verschlossenen Urne oder in einem anderen gesi-\ncherten Behältnis aufzubewahren und spätestens am \nAbstimmungstag ungeöffnet zusammen mit dem Proto-\nkoll dem Stimmbüro zu übergeben. \n\n1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regel-\nmässig zu leeren. Die entnommenen Rücksendekuverts\nStimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei der \nGemeindekanzlei eingegangen sind, in einem Protokoll \nzu erfassen, in einer verschlossenen Urne oder in ei-\nnem anderen gesicherten Behältnis aufzubewahren und \nspätestens am Abstimmungstag ungeöffnet zusammen \nmit dem Protokoll dem Stimmbüro zu übergeben. \n\n \n\n2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung \nvon mindestens einem weiteren Mitglied die Stimm-\nrechtsausweise von den Rücksendekuverts und prüft \ndie Stimmberechtigung. Kann die Stimme entgegenge-\nnommen werden, so wird das anonymisierte Rücksen-\ndekuvert wiederum in eine Urne oder in ein gesichertes \nBehältnis gelegt. \n\n2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung \nvon mindestens einem weiteren Mitglied die Stimm-\nrechtsausweise von den Rücksendekuverts\nStimmkuverts und prüft die Stimmberechtigung. Kann \ndie Stimme entgegengenommen werden, so wird das \nanonymisierte Rücksendekuvert wiederum in eine Urne \noder in ein gesichertes Behältnis gelegt. \n\n \n\n3 Ein Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung \nvon mindestens einem weiteren Mitglied die Urne oder \ndas gesicherte Behältnis mit den anonymisierten Rück-\nsendekuverts und anschliessend diese selbst. Die darin \nenthaltenen Stimm- und Wahlzettel sind auf der Rück-\nseite abzustempeln und sofort uneingesehen und un-\nkontrolliert wieder in eine Urne oder in ein gesichertes \nBehältnis zu legen. \n\n3 Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mit-\nwirkung von mindestens einem weiteren anderen Mit-\nglied die Urne oder das gesicherte Behältnis mit den \nanonymisierten Rücksendekuverts und anschliessend \ndiese selbst.Stimmkuverts. Die darin enthaltenen \nStimm- und Wahlzettel sind auf der Rückseite abzu-\nstempeln und sofort uneingesehen und unkontrolliert \nwieder in eine Urne oder in ein gesichertes Behältnis zu \nlegen. \n\n \n\n Art.  36a \nc. verspätet eingelangte Stimmkuverts \n\n \n\n 1 Verspätet eingelangte Stimmkuverts werden nicht in \ndie Auszählung einbezogen. Sie werden mit einem Ein-\ngangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur \nErwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist \naufzubewahren. \n\n \n\n3. Erwahrung der Abstimmungsergebnisse 3. Ermittlung und Erwahrung der Abstim-\nmungsergebnisse \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  43 \nGemeinsame Auszählung \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimmzettel \ngemeinsam aus. Die Verwendung technischer Hilfsmit-\ntel zur Beschleunigung der Zählarbeit im Rahmen des \nBundesrechts und der Beizug von Dritten für zudienen-\nde Arbeiten sind erlaubt. \n\n1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimmzettel\nStimm- und Wahlzettel gemeinsam aus. Die Verwen-\ndung technischer Hilfsmittel zur Beschleunigung der \nZählarbeit im Rahmen des Bundesrechts und der Bei-\nzug von Dritten für zudienende Arbeiten sind erlaubt. \n\n \n\n2 Die Mitglieder des Stimmbüros öffnen bei Beginn der \nAuszählung die Urne oder das gesicherte Behältnis mit \nden brieflich abgegebenen Stimmen. \n\n  \n\n3 Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- \nund Wahlzettel darf erst am Abstimmungssonntag be-\ngonnen werden. Teilergebnisse sind geheim zu halten. \nDas Präsidium des Stimmbüros sorgt durch geeignete \nMassnahmen für die Einhaltung der Geheimhaltung, \ninsbesondere dass während der Auszählung keine Kon-\ntakte zu Dritten hergestellt werden. \n\n  \n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimmzettel in ver-\nschlossener Urne sowie die Stimmrechtsausweise von \nje zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemeinsamen \nZähllokal gebracht, wo die Stimmzettel der verschiede-\nnen Urnen vermengt und ausgezählt werden. \n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimmzettel Stimm- \nund Wahlzettel in verschlossener Urne sowie die \nStimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des \nStimmbüros zum gemeinsamen Zähllokal gebracht, wo \ndie StimmzettelStimm- und Wahlzettelzettel der ver-\nschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden. \n\n \n\n 5 Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach \npersönlichen und brieflichen Stimmabgaben. \n\n \n\nArt.  44 \nBehandlung ungültiger Stimmzettel \n\nArt.  44 \nBehandlung ungültiger StimmzettelStimm- und Wahlzettel \n\n \n\n1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimmzettels \nist vom Stimmbüro zu fällen. \n\n1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimmzettels\nStimm- und Wahlzettels ist vom Stimmbüro zu fällen. \n\n \n\n2 Bei ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund auf \nderen Rückseite anzugeben. \n\n2 Bei ungültig erklärten StimmzettelnStimm- und Wahl-\nzetteln ist der Grund auf deren Rückseite anzugeben. \n\n \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nArt.  46 \nAbsolutes Mehr \n\n  \n\n1 Das absolute Mehr wird wie folgt errechnet: Von der \nZahl der abgegebenen Stimmzettel werden die ungülti-\ngen und leeren abgezogen; die so ermittelte Stimmen-\nzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze \nZahl ist das absolute Mehr. \n\n1 Das absolute Mehr wird wie folgt errechnet:berechnet: \nVon der Zahl der abgegebenen StimmzettelStimm- oder \nWahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezo-\ngen; die so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei ge-\nteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute \nMehr. \n\n \n\n Art.  46a \nLosziehung \n\n \n\n 1 Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist \nöffentlich und erfolgt manuell. Zur Losziehung sind die \nKandidierenden mit gleicher Stimmenzahl einzuladen. \n\n \n\n 2 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, \ndie aus verwandtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig \nderselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit \nder höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Loszie-\nhung. \n\n \n\n 3 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, \nso entscheidet der Regierungsrat unabhängig von der \nerreichten Stimmenzahl durch Losziehung. \n\n \n\nArt.  47 \nProtokoll \n\n  \n\n1 Das Stimmbüro hat über die Abstimmung ein Protokoll \nauszufertigen. \n\n  \n\n2 Dies enthält: 2 Dies enthält insbesondere:  \n\na. Gegenstand, Datum und Ort der Abstimmung; a. den Gegenstand,  das Datum und den Ort der Ab-\nstimmung; \n\n \n\nb. Zahl der Stimmberechtigten; b. die Zahl der Stimmberechtigten;  \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\nc. Zahl der abgegebenen Stimmzettel; c. die Zahl der abgegebenen Stimmzettelbrieflichen \nStimmabgaben; \n\n \n\nd. die Zahl der ungültigen und leeren Stimmzettel; d. die Zahl der ungültigen abgegebenen Stimm- und \nleeren StimmzettelWahlzettel; \n\n \n\ne. die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel; e. die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel\nungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel; \n\n \n\nf. die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach \nJA und NEIN, bzw. nach den Namen der Kandidaten, \nauf welche sie gefallen sind; \n\nf. die AufteilungZahl der in Betracht fallenden Stimmen \nnach JA Stimm- und NEIN, bzw. nach den Namen der \nKandidaten, auf welche sie gefallen sindWahlzettel; \n\n \n\ng. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mit-\nglieds des Stimmbüros. \n\ng. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mit-\nglieds des Stimmbüros.Aufteilung der in Betracht fal-\nlenden Stimmen nach JA und NEIN, bzw. nach den \nNamen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind; \n\n \n\n h. die Unterschriften des Präsidenten und eines Mit-\nglieds des Stimmbüros. \n\n \n\n3 Ein Doppel des Protokolls ist im Gemeindearchiv nie-\nderzulegen. \n\n  \n\nArt.  48 \nMitteilung \n\nArt.  48 \nMitteilung und Veröffentlichung \n\n \n\n1 Das Ergebnis kantonaler und eidgenössischer Ab-\nstimmungen ist sofort der Staatskanzlei mitzuteilen. \n\n1 Das Ergebnis kantonaler Bei eidgenössischen und \neidgenössischerkantonalen Abstimmungen ist meldet \ndas Stimmbüro das Gemeindeergebnis sofort der \nStaatskanzlei mitzuteilen. \n\n \n\n2 Gewählte werden vom Gemeinderat schriftlich be-\nnachrichtigt. \n\n2 Gewählte werden vom Gemeinderat schriftlich be-\nnachrichtigtDie Staatskanzlei veröffentlicht die gemelde-\nten Gemeindeergebnisse am Abstimmungssonntag als \nprovisorisches Kantonsergebnis. Sie kann sie zudem \nals kantonale Zwischenergebnisse bekannt geben. \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n3 Die Stimmzettel und die Stimmrechtsausweise sind bei \nkantonalen und eidgenössischen Abstimmungen durch \ndas Stimmbüro zu versiegeln und bei der Gemeinde-\nkanzlei aufzubewahren. Auf Verlangen sind sie der \nStaatskanzlei zuzustellen. Die Vernichtung wird durch \ndie Staatskanzlei angeordnet. Das Protokoll ist entwe-\nder persönlich zu überbringen oder in versiegeltem Um-\nschlag mit der Post zuzustellen. \n\n3 Die Stimmzettel und die Stimmrechtsausweise sind bei \nkantonalen und eidgenössischen Abstimmungen durch \nDas Stimmbüro überbringt das Stimmbüro zu versiegeln \nund bei der Gemeindekanzlei aufzubewahren. Auf Ver-\nlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen. Die Ver-\nnichtung wird durch die Staatskanzlei angeordnet. Das \nProtokoll ist entweder persönlich zu überbringen oder in \nversiegeltem Umschlag stellt es mit der Post zuzustel-\nlenzu. \n\n \n\n4 Das Ergebnis kantonaler und eidgenössischer Ab-\nstimmungen wird durch die Staatskanzlei, jenes von \nGemeindeabstimmungen durch die Gemeindekanzlei im \nnächsten Amtsblatt veröffentlicht. \n\n4 Das Ergebnis kantonaler und eidgenössischer Ab-\nstimmungen wird durch die Die Staatskanzlei, jenes von \nGemeindeabstimmungen durch die Gemeindekanzlei  \nveröffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächs-\nten Amtsblatt veröffentlicht(amtliche Veröffentlichung). \n\n \n\n5 Ein Doppel des Protokolls ist durch Anschlag zu veröf-\nfentlichen. \n\n5 Ein Doppel Bei Gemeindeabstimmungen sorgt das \nStimmbüro für die Veröffentlichung des Protokolls ist \ndurch Anschlag zu veröffentlichen\nGemeindeergebnisses am Abstimmungssonntag und \ndie Gemeindekanzlei für die Veröffentlichung im nächs-\nten Amtsblatt. \n\n \n\n 6 Gewählte werden bei eidgenössischen und kantonalen \nWahlen durch den Regierungsrat, bei Gemeindewahlen \ndurch den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt. \n\n \n\nArt.  49 \nAufbewahrung \n\n  \n\n1 Stimmzettel und Stimmrechtsausweise sind bis zur \nErwahrung der Abstimmung durch die zuständige Be-\nhörde bzw. bis zum Ablauf der Einsprachefrist aufzube-\nwahren. \n\n1 Stimmzettel und Stimmrechtsausweise sind bis zur \nErwahrung Das Stimmbüro bewahrt die eingelegten \nStimm- und Wahlzettel der Abstimmung durch die zu-\nständige Behörde bzw. bis zum Ablauf der Einsprache-\nfrist aufzubewahrenpersönlichen Stimmabgaben ge-\nsondert von denjenigen der brieflichen, sowie die \nStimmrechtsausweise auf. \n\n \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen \nAuswertung der Stimmrechtsausweise weitergehende \nVorschriften erlassen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Zwecke Auf Verlangen \nsind sie der statistischen Auswertung der Stimm-\nrechtsausweise weitergehende Vorschriften erlassen\nStaatskanzlei zuzustellen. \n\n \n\n 3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsauswei-\nse sind bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Be-\nschwerdefrist aufzubewahren. \n\n \n\n 4 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen \nordnet die Staatskanzlei, bei Gemeindeabstimmungen \ndie Gemeindekanzlei, die Vernichtung an. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen \nAuswertung weitergehende Vorschriften erlassen. \n\n \n\n Art.  49a \nErwahrung \n\n \n\n 1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat \nnach Ablauf der Beschwerdefrist das Abstimmungser-\ngebnis verbindlich fest (Erwahrung). \n\n \n\n 2 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröf-\nfentlichen. \n\n \n\n4. Schlussbestimmungen 4. SchlussbestimmungenSchluss- und Über-\ngangsbestimmungen \n\n \n\n Art.  51d \nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom … \n\n \n\n 1 Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staats-\nkanzlei ihre Vorräte an bisherigen Zustell- und Rück-\nsendekuverts aufbrauchen. \n\n \n\n 2 Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Ge-\nmeinden das neue Stimmkuvert zu verwenden. \n\n \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n 3 Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rück-\nsendekuverts verwenden, sind diesbezüglich weiterhin \ndie entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts \nanwendbar. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 122.2 (Gesetz über die Wahl des \nKantonsrates vom 26. Februar 1984) (Stand \n1. Mai 2001) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  6 \nb. Einreichung \n\n  \n\n1 Acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regie-\nrungsrat im Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvor-\nschlägen auf. \n\n1 AchtMindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag \nfordert der Regierungsrat im Amtsblatt zur Einreichung \nvon Wahlvorschlägen auf. \n\n \n\n2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem \nsechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der \nGemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich einge-\nreicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von \nandern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu ver-\nsehen. \n\n2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. 48. Tag (dem \nsechstletztensiebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag \nbei der Gemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich \neingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung \nvon andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu \nversehen. \n\n \n\nArt.  8 \nd. Listen und Listenverbindungen \n\n  \n\n1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die \nListen werden für den ganzen Kanton einheitlich mit \neiner Ordnungsnummer versehen, die vom Regierungs-\nrat auszulosen ist. \n\n  \n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n33. Tag (dem fünftletzten Dienstag) vor dem Wahlsonn-\ntag die übereinstimmende Erklärung der unterzeichnen-\nden oder der sie vertretenden Personen beigefügt wer-\nden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien \n(verbundene Listen). \n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum \n33. 44. Tag (dem fünftletzten Dienstag)siebtletzten Frei-\ntag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklä-\nrung der unterzeichnenden oder der sie vertretenden \nPersonen beigefügt werden, dass die Vorschläge mit-\neinander verbunden seien (verbundene Listen). \n\n \n\n3 Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt ge-\ngenüber andern Listen als eine einzige Liste. \n\n  \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. November 2016 \n\nNotizen \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Bund, am ... in Kraft. Er unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


Aue Laui - Reglement

text: \nEntwurf vom 14.11.2019 zur öffentlichen Auflage \n \n\n \n\nReglement  \nzum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue \nLaui, Giswil \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz (NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 und 8 der \nVerordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Au-\nenverordnung) vom 28. Oktober 19922, Artikel 17 des Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19793, Artikel 9 und 26 der Verordnung \nüber den Natur- und Landschaftsschutz (NSV) vom 30. März 19904, Artikel 4 \nBuchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19945 sowie Artikel 4 Absatz 5 \nder Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19946, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement enthält die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen der \nnationalen Aue Laui, Gemeinde Giswil.  \n\n2 Das Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan \n1:7 000 vom ..... eingetragen; er bildet Bestandteil dieses Reglements. \n\nArt. 2 Schutzziele \n\n1 Es gelten die Schutzziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Auenverordnung. \n\n2 Ein Abweichen von den Schutzzielen ist zulässig für unmittelbar standort-\ngebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Aus-\nwirkungen des Wassers dienen. Wird dadurch die Aue beeinträchtigt, so ist \nder Verursacher zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder an-\nsonst angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. \n\n3 Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in den \nBereichen Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Wasserbau (einschliesslich Kie-\nsentnahme), Erholung, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, \nwobei grundsätzlich keine Intensivnutzung erfolgen darf. \n\nArt. 3 Schutzbestimmungen \n\n1 Im Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Stö-\nrungen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere: \n\na. das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller Art, abseits der im \nSchutzzonenplan eingezeichneten Wege; \n\nb. das Campieren; \n\nc. das Anzünden von Feuern in unmittelbarer Nähe von Bäumen und Gebü-\nschen; \n\nd. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren mit Ausnahme von \ninvasiven Neozoen und anderer standortsfremder Tierarten, ausser im \nRahmen der bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder \nZerstören ihrer Behausungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege; \n\ne. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmun-\ngen über die Jagd und Fischerei; \n\nf. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden, ausser im Rahmen der \nbewilligten Jagd;  \n\n\n\n  \n\n2/3 \n\ng. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Ausnahme der invasiven \nNeophyten; \n\nh. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pflanzen; \n\ni. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Freizeitbereich, wel-\nche negative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Lebens-\nräume haben; \n\nj. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien; \n\nk. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen unter \nVorbehalt von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieses Reglements; \n\nl. Eingriffe in den Wasser- und Geschiebehaushalt, sofern deren Verträglich-\nkeit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist; \n\nm. Veränderungen des Geländes, die nicht durch Massnahmen der Naturge-\nfahrenabwehr bedingt sind. \n\n2 das Befahren des Gebietes zur forstlichen, landwirtschaftlichen und wasser-\nbaulichen Bewirtschaftung sowie zum Unterhalt von Werkleitungen ist gestat-\ntet. \n\nArt. 4 Bewilligungen \n\n1 In Absprache und Koordination mit der Einwohnergemeinde kann das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement bewilligen: \n\na. die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen, die dem Schutze \ndes Menschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirkungen \ndes Wassers dienen; \n\nb. die Realisierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürli-\nchen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts dienen; \n\nc. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; \n\nd. weitere, begründete Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemäss \nArtikel 3 dieses Reglements. \n\n2 Keiner speziellen Bewilligung bedürfen: \n\na. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Bau-\nten, Werke und Anlagen; \n\nb. die den Schutzzielen angepasste forstwirtschaftliche und landwirtschaftli-\nche Nutzung. Der Abschluss spezieller Vereinbarungen bleibt vorbehal-\nten \n\nc. das Aussortieren und Einbauen von grösseren Steinblöcken zum Schutz \nder bestehenden Schutzbauten im Gewässerbereich unmittelbar am \nDammfuss im Rahmen der Kiesbewirtschaftung. \n\nArt. 5 Kiesbewirtschaftung \n\nIm Schutzgebiet ist die Kiesbewirtschaftung zum Schutz des Menschen und \nerheblicher Sachwerte vor Naturgefahren notwendig. Die Kiesbewirtschaf-\ntung inklusive deren Materialzwischenlagerung wird durch Konzessionen \noder Bewilligungen nach dem Wasserbaugesetz7 geregelt. Sie stellen si-\ncher, dass die Bewirtschaftung unter grösstmöglicher Schonung und Einhal-\ntung der Schutzziele erfolgt. \n\nArt. 6 Vollzug \n\nDas zuständige Amt: \n\na. sorgt für die Information von Besuchenden; \n\nb. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements. \n\n \n\n\n\n  \n\n3/3 \n\nArt. 7 Strafbestimmungen \n\nNach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \nund Artikel 34 der Naturschutzverordnung wird bestraft, wer vorsätzlich oder \nfahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst, insbe-\nsondere wer die geschützte Aue zerstört, schwer beschädigt oder den \nSchutzbestimmungen und Bewilligungen zuwiderhandelt. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, ........ Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiberin:  \n\n \n\n \n1 SR 451 \n2 SR 451.31 \n3 SR 700 \n4 GDB 786.11 \n5 GDB 710.1 \n6 GDB 710.11 \n7 GDB 740.1 (Art. 29) \n\n\n