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text: \n 35.25.01 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 1 | 8 \n\nKa \n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für \n\ndas Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis \n2029 \n \n\n1. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über den Kredit \n\nfür das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis und mit 2029 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ersucht den Regierungsrat mit Schreiben vom \n\n13. März 2025, die bestehende Leistungsvereinbarung um weitere fünf Jahre (2026 bis und mit \n\n2030) zu verlängern und den jährlichen Beitrag in bisheriger Höhe von Fr. 400 000.– zu erhal-\n\nten und ebenfalls wie bisher die Möglichkeit, jährlich zehn Prozent des kantonalen Anteils am \n\nSteuerertrag, welcher ausgewiesenermassen durch den Verein generiert wird, zusätzlich in \n\nRechnung stellen zu dürfen. Die bestehende Leistungsvereinbarung beziehungsweise der ent-\n\nsprechende Kredit für das Kantonsmarketing läuft Ende 2025 aus.  \n\n \n\n1.1 Vorgeschichte \n\nDer Kantonsrat hat am 1. Dezember 2005 erstmalig einen Kredit von Fr. 200 000.– für das Kan-\n\ntonsmarketing für die Jahre 2006 bis 2010 beschlossen. Der Kredit wurde davon abhängig ge-\n\nmacht, dass die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abge-\n\nstimmt werden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. Mit Beschluss vom \n\n25. April 2008 hat der Kantonsrat den Kredit um Fr. 50 000.– auf jährlich Fr. 250 000.– für die \n\nJahre 2008 bis 2010 erhöht. Für die Jahre 2011 bis 2015 bewilligte der Kantonsrat mit Be-\n\nschluss vom 25. Juni 2010 für das Kantonsmarketing einen jährlichen Kredit von Fr. 300 000.–. \n\nAls zusätzliche Vorgabe wurde bei den Beratungen im Kantonsrat in den Beschluss eingefügt, \n\ndass die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und Sport einzubeziehen seien. Mit Kantonsrats-\n\nbeschluss vom 28. Mai 2015 bewilligte der Kantonsrat für die Jahre 2016 bis 2020 einen jährli-\n\nchen Beitrag von Fr. 400 000.–. Neu konnten zusätzlich durch den Verein Standort Promotion in \n\nObwalden jährlich zehn Prozent des kantonalen Anteils des Steuerertrags, welcher ausgewie-\n\nsenermassen durch den Verein generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. Für die Jahre \n\n2021 bis 2025 begrenzte der Kantonsrat mit Beschluss vom 26. Juni 2020 den variablen Anteil \n\nvon zehn Prozent auf jährlich maximal Fr. 200 000.– und beliess den fixen Beitrag bei jährlich \n\nFr. 400 000.–. Der Regierungsrat wurde auch mit diesem Kantonsratsbeschluss ermächtigt, das \n\nKantonsmarketing an eine Trägerschaft bzw. Organisation zu übertragen, die jeweils Bericht \n\nund Rechnung einzureichen hat. Gestützt darauf hat der Regierungsrat am 3. November 2020 \n\nmit dem Verein Standort Promotion in Obwalden eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2021 \n\nbis 2025 über die übertragenen Aufgaben des Kantonsmarketings abgeschlossen.  \n\n \n\n \n\nII. Kantonsmarketing – ein Teil der Langfriststrategie 2032+ \n\nAm 27. Oktober 2022 hat der Kantonsrat die Langfriststrategie 2032+ zur Kenntnis genommen. \n\nDiese basiert auf folgender Vision:  \n\n \n\nWir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt  \n\n \n\nOW • WO Menschen sich wohl, sicher und zu Hause fühlen.  \n\nOW • WO Wirtschaft, Forschung und Bildung einen attraktiven Standort finden.  \n\nOW • WO Mut, Selbstvertrauen und Engagement gelebt werden.  \n\nOW • WO das Herz der Schweiz pulsiert. \n\n \n\nIn den daraus abgeleiteten Handlungsfeldern sind folgende Ziele der Langfriststrategie 2032+ \n\nfür das Kantonsmarketing von unmittelbarer Relevanz: \n\nZ.1.2: Der Kanton Obwalden ist finanziell stabil und der finanzielle Handlungsspielraum erwei-\n\ntert. \n\nZ.2.1 Der Kanton Obwalden bietet allen Generationen und insbesondere Familien attraktive \n\nWohn-, Bildungs-, Arbeits- und Freizeitangebote. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 3 | 8 \n\nZ.2.2 Der Kanton Obwalden ist Standort für innovative Forschungs-, Bildungs- und Kulturinsti-\n\ntutionen sowie Unternehmen. \n\nZ.3.2 Der Kanton Obwalden ist wettbewerbsfähig und steht in engem Austausch mit der Wirt-\n\nschaft und dem Tourismus. \n\n \n\nDie Ziele unterstreichen, dass Obwalden weiterhin als ein innovativer, aufstrebender und wett-\n\nbewerbsfähiger Kanton wahrgenommen werden soll, ohne seine Stärken – das Traditionelle \n\nund die einmalige Landschaft – zu vergessen. Dieses Ziel kann allerdings nur erreicht werden, \n\nwenn – wie bisher – die drei wichtigsten Pfeiler einer erfolgreichen Vermarktung, nämlich Steu-\n\nern, Richtplanung und Marketing optimal aufeinander abgestimmt sind. In diesem Sinne ist das \n\nKantonsmarketing ein Teil der Langfriststrategie 2032+.  \n\n \n\n \n\nIII. Übertragung des Kantonsmarketings an den Verein Standort Pro-\nmotion in Obwalden \n\nMit Kantonsratsbeschluss vom 26. Juni 2020 wurde der Regierungsrat wiederum ermächtigt, \n\ndas Kantonsmarketing an eine Trägerschaft bzw. Organisation zu übertragen, die jeweils Be-\n\nricht und Rechnung einzureichen hat. Gestützt auf den Kantonsratsbeschluss hat der Regie-\n\nrungsrat am 3. November 2020 mit dem Verein Standort Promotion in Obwalden eine Leis-\n\ntungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 über die übertragenen Aufgaben des Kantons-\n\nmarketings abgeschlossen.  \n\n \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ist im Jahre 2006 aus dem damaligen Verein Wirt-\n\nschaftsförderung Obwalden entstanden (vgl. Statuten vom 30. April 2010, überarbeitet per \n\n13. Mai 2025). Der Verein Standort Promotion in Obwalden wird getragen vom Kanton und den \n\nEinwohnergemeinden sowie von Verbänden und Unternehmen. Er ist ein Verein und eine typi-\n\nsche Public-Private-Partnership (PPP), die breit abgestützt ist. Der Verein betreibt ein professio-\n\nnelles und wirkungsvolles Kantonsmarketing für den nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsraum \n\nObwalden. Im Vordergrund steht die qualitative Förderung der Ansiedlung von natürlichen und \n\njuristischen Personen zur Stärkung der Steuerkraft. Ebenso gehören dazu: \n\n– Verbesserung und Stärkung des Images des Kantons Obwalden durch aktive Kommunikation \n\nder Standortvorteile; \n\n– Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Anliegen der lokalen Wirtschaft und des einheimi-\n\nschen Gewerbes; \n\n– Beratung und Unterstützung der im Kanton ansässigen Unternehmen und Verbände; \n\n– Massnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen und touristischen Rahmenbedingungen im \n\nKanton; \n\n– Entwicklung nachhaltiger Marketingmassnahmen; \n\n– Aufbauen und Pflegen eines Netzwerks von Absatzmittlern im In- und Ausland; \n\n– Zusammenarbeit mit Marketingkooperationen im In- und Ausland sowie die gezielte Anspra-\n\nche; \n\n– Beitrag zur Standortentwicklung und zur Bestandespflege leisten. Ein wichtiger Teil dieser \n\nBestandespflege ist die regelmässige Kommunikation mit den Einwohnergemeinderäten, wel-\n\nche die Geschäftsführung seit Jahren pflegt.  \n\n \n\nDer Vorstand besteht aus mindestens sieben Personen. Es ist in den Statuten festgehalten, \n\ndass die vom Kanton und den Einwohnergemeinden delegierten Mitglieder nicht die Mehrheit in \n\ndiesem Gremium bilden dürfen. Damit soll erreicht werden, dass die Mehrheit der Vorstandsmit-\n\nglieder aus Wirtschaftskreisen delegiert wird und diese ihre Anliegen direkter einbringen kön-\n\nnen. Die direkte Aufsicht über die Geschäftsführung erfolgt durch einen dreiköpfigen Aus-\n\nschuss, der wiederum mehrheitlich aus Personen aus der Privatwirtschaft besteht. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 4 | 8 \n\n \n\nEbenso unterstützt ein Beirat die Aktivitäten des Vereins Standort Promotion in Obwalden. Er \n\nbesteht derzeit aus 24 Personen, die national und international bekannt sind. Alle Mitglieder \n\nverfügen über ein breites Netzwerk, das sie dem Verein Standort Promotion in Obwalden zur \n\nVerfügung stellen. Alle Mitglieder des Ausschusses sind überdies in der Lage, eine differen-\n\nzierte Aussensicht einzubringen und die Arbeiten kritisch zu begleiten. Die Zahl der Mitglieder \n\ndes Vereins ist seit der Gründung 2006 von 44 auf aktuell 155 Mitglieder angestiegen.  \n\n \n\n3.1 Erfolgskontrolle \n\nDie Erfolgsindikatoren für die Aufgaben werden jährlich neu festgelegt und im Folgejahr auf ihre \n\nErreichung hin von der Steuerverwaltung überprüft. Die Geschäftsstelle wurde im Gründungs-\n\njahr mit 200 Stellenprozenten geführt, derzeit sind es 480 Stellenprozente. Diese werden einge-\n\nsetzt für die Gewinnung neuer Kunden, die Pflege der Beziehung zu angesiedelten Unterneh-\n\nmen und Privaten, für Marketingaktivitäten, für Netzwerkaufgaben sowie für die Administration. \n\nIm Übrigen werden sämtliche Marketingaktionen bei der Geschäftsstelle entwickelt und umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm bisher alle zwei Jahre mittels des Wirkungsberichts über die steuerlichen \n\nMassnahmen (kantonale Steuerstrategie) Kenntnis von der finanziellen Entwicklung des Kan-\n\ntons, welche auch durch die Arbeit des Vereins Standort Promotion in Obwalden beeinflusst \n\nwird. Letztmals wurde der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2023 darüber informiert. \n\nAn seiner Sitzung vom 5. Dezember 2024 nahm der Kantonsrat die Schlussevaluation der Steu-\n\nerstrategie zur Kenntnis und wurde informiert, dass der Regierungsrat die Standortattraktivität \n\nmit einer breiter gefassten Standortstrategie auf eine neue Basis stellen will. Ebenso werden die \n\nMitglieder des Kantonsrats jährlich mit dem ausführlichen Geschäftsbericht des Vereins Stand-\n\nort Promotion in Obwalden bedient. Der Regierungsrat seinerseits nimmt ebenfalls jährlich in \n\neinem Beschluss zur Leistungsvereinbarung Kenntnis über die Arbeiten des Vereins Standort \n\nPromotion in Obwalden, letztmals am 7. April 2025 (Nr. 325). In diesem Beschluss werden die \n\nZielerreichung kontrolliert und die Vorgaben für das Folgejahr festgelegt. Das Controlling über \n\ndie Erfüllung der Erfolgsindikatoren wird durch die Finanz- und Steuerverwaltung des Kantons \n\nübernommen. Den entsprechenden Unterlagen der Finanz- und Steuerverwaltung konnte der \n\nRegierungsrat entnehmen, dass der Verein in den Jahren 2021 bis 2024 die ihm vom Regie-\n\nrungsrat vorgegebenen Ziele vollumfänglich übertraf. Es gilt nun, auch im Rahmen der Lang-\n\nfriststrategie 2032+ die Qualität zu halten und die bestehenden Kanäle auszubauen.  \n\n \n\n3.1.1  Massgebliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden muss gemäss den Erfolgsindikatoren eine massge-\n\nbliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten, die ein bestimmtes Steuereinkommen generieren, \n\nnachweisen. Der vom Regierungsrat jährlich festzusetzende Betrag wurde in allen Jahren, so \n\nauch in der bisherigen Laufzeit der Leistungsvereinbarung, übertroffen: \n\n \n\nJahr Vorgabe Regierungsrat Generierter, ausgewiesener \n\nSteuerertrag \n\n2021 Fr. 1 600 000.– Fr. 2 220 000.– \n\n2022 Fr. 1 800 000.– Fr. 2 335 000.– \n\n2023 Fr. 2 000 000.– Fr. 2 651 000.– \n\n2024 Fr. 2 200 000.– Fr. 2 689 000.– \n\nQuelle: Verein Standort Promotion in Obwalden \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 5 | 8 \n\n3.1.2 Einnahmen aus direkter Bundessteuer \n\nKein Erfolgsindikator, aber trotzdem ein geeignetes Kontrollinstrument, sind die Einnahmen aus \n\nder direkten Bundessteuer und deren Entwicklung. Sie sind ein wichtiger Indikator für die An-\n\nsiedlung von finanzstarken Personen. Um kurzfristige Verschiebungen von Steuereinnahmen \n\nnicht in einem Steuerjahr zu stark zu gewichten, werden nachstehend jeweils Durchschnitte von \n\ndrei Kalenderjahren verglichen: \n\n \n\nEinnahmen direkte Bundessteuer \nin Mio. Fr. \n\nAlle Kantone Kantone SZ, \nNW und ZG \n\nKanton \nObwalden \n\nDurchschnitt 2022 – 2024 27 769 3 440 110 \n\nDurchschnitt 2021 – 2023 26 263 3 288 112 \n\nDurchschnitt 2020 – 2022 24 871 3 190 109 \n\nDurchschnitt 2019 – 2021 24 269 3 064 102 \n\nDurchschnitt 2018 – 2020 23 427 2 905 91 \n\nEntwicklung Ø 2018 – 2020 \nund Ø 2022–2024 (in Mio. Fr.) \n\n4 342 534 18 \n\nEntwicklung Ø 2018 – 2020 \nund Ø 2022–2024 (in %) \n\n19 % 18 % 20 % \n\nDurchschnitt 2011 – 2013 18 353 2 287 63 \n\nEntwicklung Ø 2011 – 2013 \nund Ø 2022–2024 (in Mio. Fr.) \n\n9 416 1 152 47 \n\nEntwicklung Ø 2011 – 2013 \nund Ø 2022–2024 (in %) \n\n51 % 50 % 75 % \n\nQuelle: Steuerstatistiken 2020 bis 2024 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Berechnungen Departements- \n\nsekretariat Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nDie Entwicklung der Bundessteuereinnahmen des Kantons Obwalden verlief gemäss der vor-\n\nstehenden Aufstellung seit der Vergleichsperiode 2018–2020 leicht besser als die gesamt-\n\nschweizerische Entwicklung und jene der Kantone Schwyz, Nidwalden sowie Zug. Im Vergleich \n\nzur Periode 2011–2013 war die Entwicklung im Kanton Obwalden sogar markant besser. \n\n \n\n3.1.3 Hoher Effizienzgrad \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden kann aufgrund der erreichten Ansiedlungen einen \n\nhohen Effizienzgrad ausweisen. So wurden seit 2015 jährlich durchschnittlich 2,79 Millionen \n\nFranken Steuererträge ausgewiesenermassen unter Mitwirkung der Standort Promotion erwirt-\n\nschaftet, wobei für das Jahr 2020 ein ausserordentlicher Ertrag von 9,6 Millionen Franken er-\n\nreicht werden konnte. Die jährlich durchschnittlich anfallenden Kosten betrugen für die Tätigkei-\n\nten der Geschäftsstelle 1,2 Millionen Franken. Die Aufwände werden in der Regel durch die zu-\n\nsätzlich generierten Steuererträge des entsprechenden Jahres mit mindestens Faktor zwei ge-\n\ndeckt. \n\n \n\nJahr Generierter \n\nSteuerertrag  \n\nAufwand iOW Faktor \n\n2015 1 500 000 672 000 2,2 \n\n2016  1 600 000  861 000  1,9 \n\n2017  1 700 000  744 000  2,3 \n\n2018  1 800 000  904 000  2,0 \n\n2019  1 800 000  902 000  2,0 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 6 | 8 \n\n2020  9 600 000  873 000  11,0 \n\n2021  2 200 000  1 045 000  2,1 \n\n2022  2 300 000  1 166 000  2,0 \n\n2023  2 650 000  1 169 000  2,3 \n\n2024  2 700 000  1 203 000  2,2 \n\nTotal 10 Jahre  27 900 000 9 539 000 2,9 \n\nQuelle: Verein Standort Promotion in Obwalden \n\n \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden legt in seiner Strategie neben dem „Holen“ den Fo-\n\nkus auch auf das „Halten“ und „Entwickeln“ der angesiedelten natürlichen und juristischen Per-\n\nsonen. Die oben aufgeführten Steuererträge im Ansiedlungsjahr können idealerweise über viele \n\nJahre gehalten und entwickelt werden, so dass die kumulierten Steuererträge den Aufwand des \n\nVereins um ein Mehrfaches übertreffen. \n\n \n\n3.1.4 Einbezug Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und Sport \n\nSeit dem Kantonsratsbeschluss vom 25. Juni 2010 werden die Bereiche Bildung, Kultur, Touris-\n\nmus und Sport in das Kantonsmarketing miteinbezogen. Der Bereich Bildung ist – je nach Fami-\n\nliensituation – ein sehr wichtiger Faktor beim Standortentscheid. Die Qualität der Volks- und \n\nMittelschulen hilft diesbezüglich bei Ansiedlungen mit, aber auch die Stiftsschule Engelberg ist \n\nein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Von wesentlicher Bedeutung sind im Weiteren eine gute \n\nund konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Einwohnergemeinden, dem Verein Standort \n\nPromotion in Obwalden und der kantonalen Verwaltung. Mit regelmässigen Besuchen der Ge-\n\nschäftsleitung bei den Einwohnergemeinderäten und einem jährlichen gemeinsamen Workshop \n\nmit Gemeindevertretern wurde auch diesem Anliegen des Kantonsratsbeschlusses Rechnung \n\ngetragen.  \n\n \n\n3.2 Qualität vor Quantität \n\nDer Auftrag an den Verein Standort Promotion in Obwalden verfolgt klar den Grundsatz „Quali-\n\ntät vor Quantität“. Die vorhandene Lebensqualität von Obwalden – besonders die intakte Land-\n\nschaft und eine Vielzahl an vorteilhaften Rahmenbedingungen – aber auch Übersichtlichkeit \n\nund schnelle Wege sind Punkte, die von der Zielkundschaft gesucht werden. Der Verein Stand-\n\nort Promotion in Obwalden setzt, um seine Ziele zu erreichen, auf wenige, aber fokussierte Zu-\n\nzüge mit hohem Wertschöpfungspotenzial und die langfristige Beibehaltung des Standorts in \n\nObwalden. Die oben aufgeführte Erfolgskontrolle der vergangenen Jahre zeigt auf, dass durch \n\ndas aktive Mitwirken des Vereins Standort Promotion in Obwalden die erzielten Steuererträge \n\ndie Kosten der Geschäftsstelle des Vereins Standort Promotion in Obwalden um das Mehrfache \n\nübertrafen. Dank der Konzentration auf wenige Ansiedlungen mit hohem Wertschöpfungspoten-\n\nzial werden die Ressourcen im Kanton Obwalden geschont, sei es was die Infrastruktur, das \n\nBauland, aber auch die Bildungseinrichtungen betrifft. \n\n \n\n3.3 Image \n\nNebst dem aktiven Verkaufsprozess und der entsprechenden Bestandespflege soll der Verein \n\nStandort Promotion in Obwalden den Kanton gegen innen und aussen bekannter machen, klar \n\npositionieren und das gute Image festigen. Dafür werden auch diverse Marketinginstrumente \n\neingesetzt. So werden die potenziellen Kunden und Absatzmittler durch den Verein Standort \n\nPromotion in Obwalden in geeigneter Form immer wieder auf die Vorteile des Kantons aufmerk-\n\nsam gemacht. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 7 | 8 \n\nIV. Höhe und Laufzeit des Beitrags am Kantonsmarketing \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden darf auf sehr erfolgreiche Jahre zurückblicken, die \n\ndem Kanton massgeblich geholfen haben, sein Image, die Attraktivität und das Steuersubstrat \n\nzu erhöhen. Der Kanton Obwalden hat drei Alleinstellungsmerkmale („Unique Selling Points“; \n\nUSP): \n\n Keine Erbschafts- und Schenkungssteuern. Hier ist der Kanton Obwalden zusammen mit \n\ndem Kanton Schwyz führend. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Punkt im Gesamtpa-\n\nket „Obwalden“, der entscheidend dazu beigetragen hat, die Ziele des Vereins Standort Pro-\n\nmotion in Obwalden in den letzten Jahren zu erreichen. \n\n Die Kapitalsteuer von juristischen Personen wurde per 1. Januar 2020 faktisch abgeschafft. \n\nDer Umzug von juristischen Personen ist in der Regel ein Prozess von ein bis zwei Jahren \n\nund von sehr vielen nicht beinflussbaren Faktoren abhängig. Mittelfristig dürfte es sich um ei-\n\nnen grossen Vorteil für den Kanton Obwalden handeln. \n\n Die Geschwindigkeit der Prozesse in der kantonalen Verwaltung ist in der Schweiz einmalig \n\nschnell. Dies ist neben den steuerlichen Rahmenbedingungen ein entscheidender Vorteil. \n\n \n\nDer Verein stellt in seiner täglichen Arbeit fest, dass sich die Ansiedlungen aus den folgenden \n\nGründen immer aufwendiger gestalten: \n\n Die hängige eidgenössische Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht \n\nfinanziert (Initiative für eine Zukunft)“ verunsichert viele Zielkunden. Durch die Verunsiche-\n\nrung erlitt die Ansiedlungs-Pipeline erhebliche Einbussen. \n\n Die Schweiz als Domizildestination erfährt immer stärkere Konkurrenz von Ländern in Europa \n\nund auch in Übersee, welche attraktive Immigrationsprogramme anbieten. \n\n Der nationale Trend zeigt, dass nicht nur die Zentralschweizer Kantone, sondern auch an-\n\ndere Kantone mit attraktiven Steuermassnahmen auf sich aufmerksam machen. Die Konkur-\n\nrenz in der ganzen Schweiz, aber gerade in der Zentralschweiz, ist gross. \n\n Bei den Unternehmenssteuern sind vermehrt Aktivitäten von Ländern feststellbar, die versu-\n\nchen, Kapital in ihr Land zurückzuholen. \n\n Der Markt mit Landparzellen gestaltet sich schwierig. Es müssen höhere Anstrengungen un-\n\nternommen werden, um den Zielkunden ein ihren Wünschen entsprechendes Objekt zu ver-\n\nmitteln. \n\n Der Aufwand für die Ansiedlung eines Zielkunden ist weiter gestiegen.  \n\n \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ist also gefordert, die kontinuierlich erhöhten Ziele \n\nauch in Zukunft zu erreichen und das Steuersubstrat zu erhöhen. Um dem erhöhten Aufwand \n\nzur Zielerreichung gerecht zu werden, ersuchte der Verein die öffentliche Hand frühzeitig um \n\neine Erhöhung des Beitrags ab 2026 um jährlich Fr. 150 000.–. Angesichts der angespannten \n\nKantonsfinanzen und der Tatsache, dass der aktuelle Sockelbeitrag des Kantons mit \n\nFr. 400 000.– deutlich höher liegt als jener der Einwohnergemeinden (Fr. 160 000.–), obwohl \n\ndie Partizipation des Kantons an den Grenzsteuern mit 40 Prozent markant tiefer ausfällt, hat \n\nsich der Kanton gegen eine Erhöhung seines Beitrags ausgesprochen. Die Einwohnergemein-\n\nden haben sich bereiterklärt, ab 2026 den Sockelbeitrag um Fr. 50 000.– auf Fr. 210 000.– zu \n\nerhöhen und die variable Entschädigung in Abhängigkeit vom Grenzsteuerertrag von zehn Pro-\n\nzent auf 15 Prozent zu erhöhen. Damit kann bei Zielerreichung die gewünschte Beitragserhö-\n\nhung von Fr. 150 000.– erreicht werden. \n\n \n\nDamit der Verein Standort Promotion in Obwalden die gesteckten Aufgaben und Ziele des Kan-\n\ntons in den nächsten Jahren erfüllen beziehungsweise erreichen kann, beantragt der Verein \n\nStandort Promotion in Obwalden, dass die Höhe des Beitrags an das Kantonsmarketing für die \n\nJahre 2026 bis 2030 mit einem fixen Sockelbeitrag von Fr. 400 000.– pro Jahr beibehalten wird. \n\nDazu kommt noch die variable Entschädigung von zehn Prozent des Anteils am kantonalen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSignatur OWVD.1053 Seite 8 | 8 \n\nSteuerertrag. Dieser variable Anteil wird – wie bisher – auf maximal Fr. 200 000.– pro Jahr limi-\n\ntiert. Damit sollen Fehlanreize verhindert und das Signal gesetzt werden, dass der Kanton Ob-\n\nwalden keine übermässige finanzielle Beteiligung am Erfolg finanzieren kann und will. \n\n \n\nDie Laufzeit des Kredits und die Dauer der Leistungsvereinbarung sollen analog der Amtsdauer \n\nvon bisher fünf auf vier Jahre verkürzt werden und von 2026 bis 2029 gelten.  \n\n \n\n \n\nV. Rechtsgrundlagen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden fördern günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen \n\nund gute Wettbewerbsvoraussetzungen für die Betriebe gemäss dem Gesetz über die regionale \n\nWirtschaftspolitik (GDB 910.1). \n\n \n\nUm die Ziele zeitnah und in der gewünschten Qualität zu erreichen, kann der Kanton nach \n\nArt. 19 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes (StVG; GDB 130.1) die Erfüllung von öffentlichen \n\nAufgaben an Dritte übertragen oder hierfür eine privatrechtliche Trägerschaft gründen, wenn \n\neine wirtschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und die öffentlichen Inte-\n\nressen gewahrt sind. Namentlich können Beiträge für die Beteiligung an Organisationen, welche \n\ndie Wirtschaftsförderung zum Hauptzweck haben, gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. e Gesetz \n\nüber die regionale Wirtschaftspolitik). Es können Beiträge zur Förderung einer vielfältigen Wirt-\n\nschaftsstruktur und einer regional ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaft geleistet werden. \n\n \n\nBeim Beitrag für die Jahre 2026 bis 2029 handelt es sich um einen Verpflichtungskredit nach \n\nArt. 37 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1). Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kan-\n\ntonsverfassung (KV; GDB 101.0) unterstehen jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 200 000.– dem fakultativen Referendum. Der Kantonsratsbeschluss ist deshalb dem fakulta-\n\ntiven Referendum zu unterstellen. Mit dem Kantonsbeitrag wird sichergestellt, dass der Verein \n\nStandort Promotion in Obwalden seine bisherige erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Dies ist \n\numso notwendiger, als der Standortwettbewerb national sowie international zunimmt. Dank sehr \n\nguten Rahmenbedingungen konnte sich Obwalden in den letzten Jahren nachhaltig gegenüber \n\nder harten Konkurrenz behaupten. Das soll auch in Zukunft so sein. \n\n \n\n \n\nVI. Schlussfolgerung  \n\nDie ersuchte fixe Beitragshöhe von Fr. 400 000.– pro Jahr plus jährlich zehn Prozent des kanto-\n\nnalen Anteils des jährlich vom Verein Standort Promotion in Obwalden generierten Steuerer-\n\ntrags für die Jahre 2026 bis 2029 mit einer maximalen jährlichen Höhe von Fr. 200 000.– kön-\n\nnen aufgrund der vorliegenden Analyse als begründet beurteilt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, den fixen jährlichen Beitrag für die Jahre 2026 \n\nbis 2029 bei Fr. 400 000.– plus jährlich zehn Prozent des kantonalen Anteils des jährlichen \n\nSteuerertrags, welcher ausgewiesenermassen vom Verein Standort Promotion in Obwalden ge-\n\nneriert wurde und auf maximal Fr. 200 000.– limitiert wird, bis ins 2029 weiterzuführen.  \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss  \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1.1 Vorgeschichte\n\n\tII. Kantonsmarketing – ein Teil der Langfriststrategie 2032+\n\tIII. Übertragung des Kantonsmarketings an den Verein Standort Promotion in Obwalden\n\t3.1 Erfolgskontrolle\n\t3.2 Qualität vor Quantität\n\t3.3 Image\n\n\tIV. Höhe und Laufzeit des Beitrags am Kantonsmarketing\n\tV. Rechtsgrundlagen\n\tVI. Schlussfolgerung\n\n


name: Nachtrag zum Gesetz über das EWO - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n22.18.06\nNachtrag zum Gesetz über das EWO\n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 20181 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 5. November \n2018\nGesetz\nüber das Elektrizitätswerk Obwalden\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\nbeschliesst:\nI.\nDer Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die \nStromversorgung vom 22. September 2004) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  9\nKantonsrat\n1 Der Kantonsrat:\na. übt die Oberaufsicht aus;\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und entlastet die \n\nOrgane des EWO;\nc. genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Franken, und Neuinvestitionen, wel-\n\nche 20 Millionen Franken übersteigen;\nd. beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen des Dotationskapi-\n\ntals.\nd. beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen des Dotationskapi-\n\ntals.;\ne. nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Änderungen derselben \n\nKenntnis.\nArt.  19 Aufgehoben. Art.  19 Nicht Aufgehoben = geltendes Recht\n\nWohlerworbene Rechte\n1 Im Rahmen erteilter Konzessionen oder wohlerworbener Rechte an Gewässern beste-\nhende Ansprüche unabhängiger Produzenten oder Rechte an bestehenden Leitungen \nund Anlagen bleiben gewahrt.\n\nArt.  20\nElektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen\n1 Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bundesrechtlichen Vorgaben gemä-\nss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massgebend. Dabei sind für die im \nKanton abzugebende Energie das langfristige Fortbestehen des Unternehmens, dessen \nInvestitionsbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung \nzu berücksichtigen.\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten unterstehen \ndem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art. 22 ff. dieses Gesetzes er-\nfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften.\n\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten unterstehen \ndem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art. 22 22a ff. dieses Geset-\nzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften.\n\nArt.  21\nVerteilung des auszuschüttenden Reingewinns\n\n1 In der dem Kantonsrat zugestellten, dreispaltigen Synopse entspricht die Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018 dem Zusammenzug der mittleren und rechten Spalte ("Vernehmlassungsvorlage \nvom 11. April 2017" und "Änderungen aufgrund der externen VL – Entwurf des BRD vom 7. September 2018")\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\n\n\n2 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 20181 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 5. November \n2018\n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationskapi-\ntals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstrategie.\n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationskapi-\ntals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstrategie, die eine Regelung \nzwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und dem EWO hinsichtlich der Höhe \ndes auszuschüttenden Teils des Reingewinns beinhaltet.\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 28.25.01 \n\nvom 19. August 2025          \n\n \n\nSignatur OWFD.969 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen \ndas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n(indirekter Gegenvorschlag zur \nSteuergerechtigkeits-Initiative) \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 141 der Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft vom 18. April 19991 und Artikel 70 Ziffer 12 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\n1. Gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter \n\nGegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) vom 20. Juni 2025 \n\nwird das Kantonsreferendum im Sinne von Art. 141 der \n\nBundesverfassung ergriffen. \n\n2. Dieser Kantonsratsbeschluss ist der Bundeskanzlei mitzuteilen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n1 SR 101 \n\n2 GDB 101.0 \n\n\n


name: 20250825_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 43

text: \nEl Kanton \n. Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 25. August 2025\nBeschluss Nr.: 43\n\nInterpellation betreffend gemeinsamer Standort VSZ OW/NW in Sarnen - \nlange Wegstrecke für Engelberg, Mehrverkehr für Kerns:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Interpellation betreffend „Gemeinsamer Standort VSZ OW/NW in Sarnen - lange Wegstre\ncke für Engelberg, Mehrverkehr für Kerns!“ (54.25.06), welche die Kantonsräte Karl Feierabend \nund Peter Wild, beide Engelberg, sowie 18 Mitunterzeichnende am 21. Mai 2025 eingereicht \nhaben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nMit Verweis auf die gemeinsame Medienmitteilung der Kantonsregierungen von Obwalden und \nNidwalden vom 7. Februar 2025 ersuchen die Interpellanten den Regierungsrat um Stellung\nnahme zur Prüfung der Zusammenführung des Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) an einen \nStandort in Sarnen. Sie weisen insbesondere auf erhebliche Nachteile für die Gemeinde Engel\nberg (inkl. Grafenort) und den Kanton Nidwalden (Zusatzkosten aufgrund des Strecken- und \nZeitaufwands, höhere Emissionsbelastung) und das höhere Verkehrsaufkommen für einzelne \nGemeinden des Sarneraatals, insbesondere Kerns, hin.\n\nDie Interpellanten fordern vom Regierungsrat eine Einschätzung zur Sinnhaftigkeit der Stand\nortverlegung sowie zu den ökologischen, wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Auswirkun\ngen auf die betroffenen Regionen. Dazu wird Zahlenmaterial aufgeführt, welches die Nachteile \ndokumentieren soll.\n\n2. Vorbemerkungen\n2.1 Sorgfältige Prüfung einer Zusammenführung an einem gemeinsamen Standort als fun\n\ndierte Ausgangslage für eine Meinungsbildung\nSeit Januar 2002 erfüllen die Kantone Obwalden und Nidwalden die gesetzlichen Aufgaben im \nBereich des Strassen Verkehrs und der Schifffahrt gemeinsam durch das Verkehrssicherheitsze\nntrum Obwalden/Nidwalden (VSZ). Grundlage dafür ist die Vereinbarung der Kantone Obwal\nden und Nidwalden überein Verkehrssicherheitszentrum (Vereinbarung VSZ; GDB 771.4). Das \nVSZ ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans. Es \nerfüllt seine Aufgaben an je einem Standort in den Kantonen Obwalden und Nidwalden (Nach\nfolgend als VSZ-Standort-OW bzw. VSZ-Standort-NW bezeichnet) und ist Mieterin in den jewei\nligen Liegenschaften der Kantone.\n\nIn beiden Kantonen stellt sich unabhängig voneinander die Frage von Neubauten für die Aufga\nbenerfüllung des VSZ. Im Zusammenhang mit der Entwicklung Areal Foribach (Polizeigebäude) \nin Sarnen entschied der Regierungsrat, für den VSZ-Standort-OW einen neuen Standort auf \ndem kantonseigenen Areal Werkhof in Sarnen zu planen. Die Nutzung als VSZ-Standort-OW \nerfordert neben einem Neubau insbesondere auch eine neue Grundstückerschliessung des\n\nSignatur OWKR.296 Seite 1 | 5\n\n\n\nAreals Werkhof. Das VSZ braucht für die Erfüllung seiner Aufgaben eine grosse Fläche für die \nFahrzeugprüfhalle und eine grosse Aussenfläche als Geschwindigkeitsmessstrecke, für Kreis\nfahrbedingungen, als Parkplatz für LKW mit Anhänger sowie eine Schleppkurve für die Zu- und \nWegfahrt mit schweren Fahrzeugen. Durch eine Verschiebung des VSZ-Standorts-OW auf das \nAreal Werkhof werden diese Flächen am bisherigen Standort frei, was zu einem grösseren \nSpielraum und mehr Optionen für die Entwicklung des Areals Foribach führt.\n\nEine Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2024 durchgeführt wurde, zeigt auf, dass auf dem \nAreal Werkhof auch eine Zusammenführung des bisherigen VSZ-Standorts-OW und des VSZ- \nStandorts-NW möglich wäre. Dies ohne, dass es auf die Grundstückerschliessung weiteren Ein\nfluss hätte oder weitere Anforderungen stellen würde.\n\nIm Kanton Nidwalden beschloss der Landrat im Jahr 2018 für das gesamte Areal Kreuzstrasse, \nwo sich der VSZ-Standort-NW befindet, ein Testplanungsverfahren durchzuführen, um eine so\nlide Grundlage für die weiterführenden Planungen für die Zukunft zu schaffen. Der Regierungs\nrat legt besonderen Wert auf Effizienz, Flexibilität, eine moderne Infrastruktur und die Möglich\nkeit zur baulichen Verdichtung. Der VSZ-Standort-NW ist als bereits bestehende Nutzung in \ndiese Planung einbezogen.\n\nEs ist sinnvoll und vernünftig, neben den Auswirkungen von Neubauten an zwei unterschiedli\nchen Standorten auch eine Zusammenlegung an einen Standort zu prüfen. Dies weil sich dar\naus betriebliche, organisatorische und auch finanzielle Synergien ergeben. Die entsprechende \nPrüfung der Zusammenführung an einen Standort erfordert sorgfältige Abklärungen. Die beiden \nRegierungen erteilten daher im Januar 2025 den Auftrag, einen gemeinsamen Standort auf \ndem Areal Werkhof in Sarnen zu evaluieren, um damit eine fundierte Ausgangslage für das wei\ntere Vorgehen und einen grundlegenden Entscheid zu schaffen. Sie setzten dafür eine interkan\ntonale Projektorganisation mit einer politischen Steuerung und einem operativen Projektteam \nein.\n\nDas Projektteam wurde beauftragt, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Grundla\ngen für einen gemeinsamen Standort des VSZ auf dem Areal Werkhof zu erarbeiten. Der Prü\nfungsauftrag umfasst insbesondere folgende zentrale Themenfelder:\n- Entwicklung und Bewertung verschiedener Rechtsformen für den Bau und den Betrieb des \n\nVSZ an einem Standort;\n- Vorschlag eines optimalen Modells und möglicher Varianten davon;\n- Überprüfung und mögliche Anpassung der bestehenden interkantonalen Vereinbarung \n\nVSZ;\n- Vorschlag für die Finanzierung, insbesondere Dotationskapital und dessen Einfluss auf die \n\nFinanzplanung;\n- Festlegung des interkantonalen Kostenteilers;\n- Analyse der Auswirkungen auf die Gebührenstruktur;\n- Identifikation und Bewertung von Risiken und Chancen.\n\nDie Ergebnisse der Prüfung werden den beiden Regierungen vorgelegt.\n\n2.2 Keine Spekulationen und Vermutungen: Beantwortung konkreter Fragen, sobald fun\ndierte Daten vorliegen\n\nDer Regierungsrat bedauert es, dass offensichtliche Vorteile von den Interpellanten komplett \nausgeblendet werden. Vorweg hält der Regierungsrat fest, dass die von den Interpellanten ver\nwendeten Zahlen aktuell nicht bestätigt werden können und nicht alle Argumente inhaltlich kor\nrekt sind. Soweit aus heutiger Sicht eine Beurteilung möglich ist, basiert das Zahlenmaterial auf \nAnnahmen und Vermutungen, die nicht verifiziert sind.\n\nSignatur OWKR.296 Seite 2 | 5\n\n\n\nDie in der Interpellation aufgeworfenen Argumente und offenen Fragen müssen zur Meinungs\nbildung geklärt werden. Fakten und nicht Annahmen sollen dazu beitragen, Transparenz und \nKlarheit zu schaffen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf fundierte Abklärungen.\n\nDiverse Fragen können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden, \nda entscheidende fundierte Zahlen und Fakten erst jetzt im laufenden Projekt erarbeitet werden. \nDer Regierungsrat will nicht spekulieren. Es gilt nun die Resultate und Ergebnisse abzuwarten. \nDie Ergebnisse sollen bis Ende Jahr vorliegen. Danach werden die beiden Regierungen eine \nfundierte und sorgfältige Diskussion führen und über das weitere Vorgehen entscheiden.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Wie ist der Stand der Planungen zu den VSZ-Standorten in NW und OW?\nAktuell werden die Grundlagen erarbeitet, damit beide Regierungen den Grundsatzentscheid \nauf sachlichen und sorgfältigen Fakten fällen können. Der Planungsstand für den VSZ-Standort- \nOW auf dem Areal Werkhof sieht vor, dass dem Kantonsrat an der Sitzung vom 23. Oktober \n2025 der Objektkredit für die Grundstückerschliessung Areal Werkhof unterbreitet wird. Die \nGrundstückerschliessung erfolgt unabhängig und losgelöst vom Projekt betreffend Prüfung der \nZusammenführung der beiden VSZ-Standorte.\n\nIm Kanton Nidwalden wird der VSZ-Standort-NW bis zum Vorliegen sinnvoller Alternativen als \nTeilprojekt in der Bebauungsplanung des Areals Kreuzstrasse geführt. Es ist richtig und ver\nnünftig, einen gemeinsamen Standort fundiert zu prüfen. Dazu gehört eine sorgfältige Abwä\ngung aller Vor- und Nachteile.\n\nDie beiden Regierungen werden bis Ende Jahr 2025 darüber entscheiden, ob das Projekt für \ndie Prüfung einer Zusammenführung der beiden VSZ-Standorte auf dem Areal Werkhof weiter\ngeführt wird. Bis dahin werden die Planungsarbeiten für die Erneuerung der VSZ-Standorte in \njedem Kanton individuell fortgeführt und weiterbearbeitet.\n\n3.2 . Wurde die von der Regierung eigens dafür eingesetzte Projektgruppe auch damit be\nauftragt aufzuzeigen:\na) Auswirkungen auf die Fahrzeuglenker bei längerem Anfahrtsweg?\nb) Auswirkungen auf den Mehrverkehr nach Sarnen über die Autobahn und Kerns? \nc) Hinsichtlich ökologischer Bilanz?\n\nWie bereits ausgeführt, hat die Projektgruppe den Auftrag, neben den rechtlichen, finanziellen \nund organisatorischen Grundlagen auch Chancen und Risiken und damit Vor- und Nachteile ei\nner Zusammenführung des VSZ an einen Standort in Sarnen zu identifizieren und zu bewerten. \nDem Regierungsrat ist es ein Anliegen, auch die möglichen Auswirkungen für die Bevölkerung \nder beiden Kantone sorgfältig zu prüfen. Der Auftrag an die Projektgruppe wurde offen formu\nliert und auch die von den Interpellanten aufgezeigten Themenfeiderwerden im Rahmen dieses \nAuftrags berücksichtigt. Erst nach Vorliegen von Fakten können weitere Diskussionen geführt \nund die weiteren Schritte für Entscheide vorbereitet werden.\n\n3.3 Welche Lösungen sieht der RR für die Gemeinden Engelberg/Grafenort im Falle einer \nZusammenlegung der Standorte vor?\n\nBei einer Zusammenlegung der Standorte in Sarnen werden im Kanton Nidwalden - und damit \nauch für die Einwohnerinnen und Einwohner von Engelberg inkl. Grafenort-verschiedene An\ngebote bestehen bleiben. Dies gilt für die administrative Grundversorgung wie etwa das Einlö\nsen von Fahrzeugen, Ausstellen von Ausweisen oder die Abgabe von Nummernschildern.\n\nEntgegen den Ausführungen der Interpellanten werden auch künftig die Fahrzeugprüfungen \ndes sogenannten Langsamverkehrs (Fahrzeuge mit einer maximalen Tempobeschränkung von \n30 km/h wie z. B. landwirtschaftliche Traktoren) wie bisher speziell bearbeitet. Die technische\n\nSignatur OWKR.296 Seite 3 | 5\n\n\n\nPrüfung dieser Fahrzeuge erfolgt als „Störtätigkeit“, soweit das Verbringen in die Prüfhalle einen \nzu grossen Aufwand darstellt. Im Kanton Nidwalden betrifft dies bisher insbesondere Fahrzeuge \ndes Langsamverkehrs in Emmetten, Beckenried, Wolfenschiessen und Engelberg. Sie werden \nan bestimmten Orten - entweder privaten Garagen oder an den Standorten des Fahrzeugs - \nkontrolliert und müssen nicht einen langen Anfahrtsweg nach Stans oder allenfalls Sarnen auf \nsich nehmen. Für Schneeraupensysteme (z. B. Pistenfahrzeuge, Motorschlitten) gilt ebenfalls \neine Sonderlösung. Die Verkehrsexperten gehen vor Ort - dorthin wo die Fahrzeuge stehen. \nDamit vermeidet man auch in diesem Bereich lange Anfahrtswege. Sie begeben sich für die \ntechnischen Kontrollen dieser Fahrzeuge an bestimmte Abnahmeorte in den Skigebieten. Es ist \noffen und wird geprüft, inwieweit solche Sonderlösungen noch ausgebaut werden können. \nDem Regierungsrat des Kantons Nidwalden ist es ein Anliegen, dass die administrative Grund\nversorgung wie das Einlösen von Fahrzeugen, Ausstellen von Ausweisen oder die Abgabe von \nNummernschildern in Nidwalden möglich bleibt.\n\n3.4 In welchem Rahmen profitiert der Kanton OW von der Aufhebung des VSZ-Standortes \nStans bzw. vom Mehrwert dessen Neunutzung?\n\nDer Mehrwert einer Zusammenführung der beiden VSZ-Standorte liegt für beide Kantone insbe\nsondere bei den Investitionen. Mit der Zusammenlegung der Fahrzeugprüfhallen, der techni\nschen Infrastrukturen (Bremsprüfstand, Grube, Waage, Abgasmessgerät, weitere Prüfgeräte) \nund der notwendigen Aussenflächen können beide Kantone hohe Investitionskosten einsparen. \nEs muss weniger Fläche verbaut werden und es können betriebliche und organisatorische Sy\nnergien genutzt, langfristig die Betriebskosten gesenkt und die Personalplanung vereinfacht \nwerden.\n\nIm Weiteren ergeben sich bei einer Zusammenführung der beiden VSZ-Standorte auf dem \nAreal Werkhof durch die freiwerdenden Flächen für beide Kantone nachweislich weitere Optio\nnen für eine zukunftsrelevante Entwicklung der jeweiligen Standorte Areal Foribach und Areal \nKreuzstrasse.\n\n3.5 Wie viele neue Stellen würden bei einer Zusammenlegung beim Standort Sarnen ge\nschaffen? Wie viele gehen in Stans verloren?\n\nDas VSZ beschäftigte Ende 2024 an beiden Standorten insgesamt 36 Mitarbeitende mit total \n3 350 Stellen Prozenten sowie zwei Personen in Ausbildung im kaufmännischen Bereich (ge\nmäss Geschäftsbericht 2024). Eine Aussage dazu, wie viele Arbeitsplätze bei einer allfälligen \nZusammenführung der beiden Standort nach Sarnen verlagert würden und wie viele Arbeits\nplätze weiterhin in Stans bleiben würden, wäre zum heutigen Zeitpunkt spekulativ und unseriös. \nEs gilt die Abklärungen einer Zusammenführung abzuwarten.\n\n3.6 Hat der Regierungsrat die Möglichkeit geprüft, die zu prüfenden LKWs an externen \nStandorten (ausserkantonal, in lokalen Garagen etc.) prüfen zu lassen analog dem \nSchwyzer Modell? Was ist das Ergebnis?\n\nKosteneinsparungen ergeben sich insbesondere dann, wenn Prüfkapazitäten und Aussenflä\nchen nicht ausgebaut, sondern zusammengeführt werden. Das von den Interpellanten ange\nsprochene Schwyzer Modell entstand, nachdem die Kapazitäten für die technischen Fahrzeug\nprüfungen an ihre Grenzen gelangten. Seit Ende Mai 2023 können schwere Motorfahrzeuge auf \neiner extern neu erstellten Prüfbahn in der Bushalle der Auto AG Schwyz in Ibach geprüft wer\nden. Diese Lösung war möglich, da die Hallen, in welchen nachts Linienbusse garagiert wer\nden, tagsüber grossmehrheitlich leer stehen. Die Umsetzung erforderte den Einbau einer kom\npletten Prüfinfrastruktur, bestehend aus Grube, Bremsprüfstand mit integrierter Rad- und Achs\nlastwaage, Gelenkspieltester und Spurplatte sowie die Einrichtung eines Bürobereichs.\n\nAus heutiger Sicht sind für die Kantone Obwalden und Nidwalden aus Kapazitätsgründen \ngrundsätzlich keine zusätzlichen Prüfhallen und Prüfinfrastrukturen - mit entsprechend höheren\n\nSignatur OWKR.296 Seite 4 | 5\n\n\n\nKostenfolgen - notwendig. Der Handlungsbedarf für den VSZ-Standort-OW ergibt sich aus der \ngeplanten Entwicklung auf dem Areal Foribach bzw. dem Areal Kreuzstrasse in Stans. Als Alter\nnative zur kostenintensiven Erneuerung der bisherigen Prüfkapazitäten inkl. Aussenflächen an \nden beiden Standorten in Sarnen und Stans erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, auch die \nZusammenführung an einen Standort mit entsprechenden Synergien zu prüfen. Es ist nicht er\nsichtlich, inwiefern eine Lösung nach dem Modell des Kantons Schwyz mit einer ebenfalls kom\nplett neuen Prüfbahn kostengünstiger sein sollte. Im Sinne der Interpellation kann die Fragestel\nlung im Projekt noch geprüft und berücksichtigt werden.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nA6WOBW,im Namen des Regierungsrats / . 0.\n\nNicole Erunz Wa\nLandschreiberin\n\nVersand: 25. August 2025\n\nSignatur OWKR.296 Seite 5 | 5\n\n\n


name: kPublG_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025

text: \n   \n\nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz, kPublG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 131.1 \nGeändert: 131.21 | 210.1 | 641.41 \nAufgehoben: 131.1 \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n Gesetz \nüber das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen \n(Publikationsgesetz, kPublG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Amtsblatt (ABl) \n\n Art.  1 \nInhalt und Herausgabe \n\n 1 Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemein-\nden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten und von Orga-\nnisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind, wer-\nden im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n 2 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in geeigneter elektro-\nnischer Form. Der Regierungsrat legt die Periodizität der Veröffentlichung fest und \nkann bei technischen Störungen alternative Erscheinungsformen bezeichnen. \n\n Art.  2 \nRedaktion \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n 1 Die berechtigten Stellen erfassen, verwalten und veröffentlichen ihre Bekanntma-\nchungen selber. Sie sind für den Inhalt ihrer Bekanntmachungen verantwortlich. \n\n 2 Die Staatskanzlei: \n\n a. bezeichnet die zur Publikation im Amtsblatt berechtigten Stellen; \n\n b. kann einzelne Stellen zur Zusammenarbeit verpflichten; \n\n c. kann die Publikation für einzelne Stellen übernehmen; \n\n d. legt die redaktionellen Vorgaben fest. \n\n Art.  3 \nWirkung der Veröffentlichung \n\n 1 Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt gilt deren Inhalt als bekannt. \n\n 2 Fristen beginnen am Tag nach der Veröffentlichung zu laufen. \n\n Art.  4 \nGebühren \n\n 1 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze für die Bekanntmachungen fest. \n\n 2 Bekanntmachungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Dritter, die im \nAuftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen, sind kostenlos. \n\n 3 Der Regierungsrat kann private Anzeigen gestatten. Er kann hierfür in Ausführungs-\nbestimmungen die Anzeigebedingungen und marktübliche Preise festlegen. Ein An-\nspruch auf Aufnahme von privaten Anzeigen besteht nicht. \n\n      2. Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) \n\n Art.  5 \nInhalt \n\n 1 Die Obwaldner Gesetzessammlung ist die chronologische Gesetzessammlung des \nKantons. \n\n 2 In der Obwaldner Gesetzessammlung werden veröffentlicht: \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n a. die rechtsetzenden Erlasse der kantonalen Behörden; \n\n b. die rechtsetzenden Erlasse von Organisationen und Personen, die mit kantonalen \nVerwaltungsaufgaben betraut sind; \n\n c. die mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossenen, rechtset-\nzenden Vereinbarungen; \n\n d. die für den Kanton verbindlichen rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe. \n\n 3 Die Obwaldner Gesetzessammlung wird im Internet veröffentlicht. \n\n 4 Die in der Obwaldner Gesetzessammlung aufgenommenen, geänderten und aufge-\nhobenen Erlasse und Vereinbarungen werden im Amtsblatt unter Angabe von Titel \nund Fundstelle angezeigt. Die Anzeige im Amtsblatt hat deklaratorische Wirkung. \n\n Art.  6 \nPublikation durch Verweis \n\n 1 Die Publikation eines Erlasses oder einer Vereinbarung kann auf die Angabe von \nTitel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er bzw. sie sich \naufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der \nObwaldner Gesetzessammlung nicht eignet, insbesondere wenn der Erlass oder die \nVereinbarung: \n\n a. nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft; \n\n b. technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet; \n\n c. in einem anderen Format veröffentlicht werden muss. \n\n 2 Die Publikation von Vereinbarungen oder Erlassen einer interkantonalen Organisa-\ntion können ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fundstelle bzw. Bezugs-\nquelle beschränkt werden, wenn sie: \n\n a. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektro-\nnischer Form veröffentlicht werden; \n\n b. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht sind; \n\n c. von untergeordneter Bedeutung sind. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n Art.  7 \nAusserordentliche Publikation \n\n 1 Bei technischen Störungen, in Notfällen sowie bei besonderer Dringlichkeit können \nausserordentliche Publikationen erfolgen: \n\n a. in der Presse; \n\n b. auf der Webseite des Kantons; \n\n c. durch Radio oder Fernsehen; \n\n d. durch Auflage in der Staatskanzlei und in den Kanzleien der Einwohnergemeinden; \n\n e. durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel. \n\n 2 Inkrafttreten oder Vollzug sind bei ausserordentlichen Publikationen nicht an die \nVeröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung gebunden; diese ist jedoch \nsobald als möglich nachzuholen. \n\n Art.  8 \nWirkung der Veröffentlichung \n\n 1 Erlasse und Vereinbarungen, die gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden \nsind, gelten als bekannt. Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse oder Vereinba-\nrungen für alle verbindlich sind. \n\n 2 Soweit nicht anders angeordnet, tritt ein Erlass oder eine Vereinbarung am Tag \nnach der Veröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung in Kraft. \n\n Art.  9 \nBerichtigung \na. Durch die Staatskanzlei \n\n 1 Die Staatskanzlei berichtigt formlos inhaltlich bedeutungslose Fehler wie Gramma-\ntik-, Rechtschreib- oder Darstellungsfehler, deren Korrektur den Sinn der Bestim-\nmung nicht ändern oder verfälschen. \n\n Art.  10 \nb. Durch die Redaktionskommission \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n 1 Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung formale \nFehler oder Formulierungen festgestellt, die nicht das Ergebnis der parlamentari-\nschen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redaktionskommission die gebotenen \nBerichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen. \n\n 2 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder des Kan-\ntonsrats. \n\n      3. Elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) \n\n Art.  11 \nInhalt \n\n 1 Die elektronische Gesetzesdatenbank ist die bereinigte und nach Sachgebieten ge-\nordnete Sammlung des kantonalen Rechts. Sie enthält die in Kraft stehenden Erlasse \nund Vereinbarungen, die in der Obwaldner Gesetzessammlung veröffentlicht wurden. \n\n 2 Die elektronische Gesetzesdatenbank wird im Internet veröffentlicht. \n\n 3 Auf eine Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank kann verzichtet wer-\nden, wenn die Gesetzgebung eine andere Publikationsform vorsieht oder wenn der \nErlass oder die Vereinbarung: \n\n a. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektro-\nnischer Form veröffentlicht wird; \n\n b. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist; \n\n c. auf einer vom Bund oder den Kantonen genutzten Plattform veröffentlicht wird; \n\n d. den Betroffenen auf anderem Weg bekanntgegeben wird. \n\n Art.  12 \nFreiwillig aufzunehmende Erlasse \n\n 1 Andere Erlasse oder Vereinbarungen können in die elektronische Gesetzesdaten-\nbank aufgenommen werden, wenn hierfür ein besonderes oder allgemeines Interesse \nbesteht, insbesondere nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen grösse-\nren Personenkreis richten. \n\n Art.  13 \nMassgeblicher Text \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n 1 Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der Veröffentli-\nchung in der Obwaldner Gesetzessammlung überein, so gilt die in der Obwaldner \nGesetzessammlung veröffentlichte Fassung. \n\n Art.  14 \nBerichtigung \n\n 1 Die Staatskanzlei passt inhaltlich bedeutungslose Fehler, Verweise, Fundstellen o-\nder Abkürzungen in der elektronische Gesetzesdatenbank formlos an. \n\n 2 Ändern sich in Erlassen enthaltene Bezeichnungen von Departementen, Amtsstel-\nlen oder anderen Organisationseinheiten aufgrund von Änderungen der Gesetzge-\nbung oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so passt die Staatskanzlei \ndie Bezeichnungen in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos an. Die Depar-\ntemente melden neue Bezeichnungen und die betroffenen Erlasse der Staatskanzlei. \n\n Art.  15 \nEntfernung von Rechtstexten \n\n 1 Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei aus der elekt-\nronischen Gesetzesdatenbank entfernt: \n\n a. offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht formell aufgehoben \nwurden; \n\n b. Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtlichen Geset-\nzessammlung veröffentlicht werden müssen. \n\n 2 Die Entfernung wird in der Obwaldner Gesetzessammlung angezeigt. \n\n      4. Rechtssammlung der Gemeinden \n\n Art.  16 \nChronologische Rechtssammlung der Gemeinden \n\n 1 Die Gemeinden publizieren ihre rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen vor \nderen Inkrafttreten im Amtsblatt. Art. 7 bis 9 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\n 2 Stimmt der von der Gemeinde auf andere Weise veröffentlichte Inhalt von kommu-\nnalen Erlassen und Vereinbarungen nicht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt über-\nein, so gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n      5. Zugang und Datensicherheit \n\n Art.  17 \nZugang \n\n 1 Der Zugang zum Amtsblatt, zur Obwaldner Gesetzessammlung und zur elektroni-\nschen Gesetzesdatenbank ist unentgeltlich. \n\n 2 Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien gewähren Zugriff vor Ort. Sie können \nden Zugriff zeitlich beschränken. \n\n Art.  18 \nDatenschutz und -sicherheit \n\n 1 Im Amtsblatt dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten \nveröffentlicht werden, soweit dies für eine in der Gesetzgebung vorgesehene Be-\nkanntmachung notwendig ist. \n\n 2 Personendaten sind durch geeignete Massnahmen nach dem Stand der Technik zu \nschützen. Die Staatskanzlei legt die Zeiträume fest, während der Bekanntmachungen \nmit Personendaten im Amtsblatt abrufbar sind. Der Zugang zum Amtsblatt über ein \nArchivportal des Staatsarchivs bleibt vorbehalten. \n\n 3 Die systematische Übernahme von Daten des Amtsblatts zur Veröffentlichung ist \nnur mit Bewilligung des Regierungsrats gestattet. Die Bewilligung ist zu verweigern \noder zu entziehen, wenn die Bestimmungen zum Daten- und Persönlichkeitsschutz \nnicht eingehalten werden. \n\n 4 Die Authentizität und die Integrität der Publikationen im Amtsblatt und in der Ob-\nwaldner Gesetzessammlung sind durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Okto-\nber 1996) (Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 \nFreie Einsichtnahme und Schutzfrist \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zu-\ngänglich waren, bleiben öffentlich zugänglich. Die Landsgemeinde- und Kantons-\nratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar, ausgenommen die Kantons-\nratsprotokolle über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfan-\nden. \n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zu-\ngänglich waren, bleiben öffentlich und können über ein Archivportal im Internet zu-\ngänglich gemacht werden. \n\n2 Im übrigen steht das Archivgut der Öffentlichkeit, unter Vorbehalt besonderer ge-\nsetzlicher Bestimmungen und von Art. 10 dieser Verordnung, nach Ablauf einer \nSchutzfrist von 30 Jahren zur Einsichtnahme zur Verfügung. \n\n \n\n3 Die Schutzfrist wird ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder \nDossiers berechnet. \n\n \n\n4 Die Einsichtnahme in Nachlässe oder Deposita von natürlichen oder juristischen \nPersonen richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge. Fehlen sol-\nche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Archivgut des Kantons. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. April 2022) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  168b \nGrundbuchamt \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staats-\nverwaltungsgesetzes2). \n\n \n\n2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbe-\nsondere die folgenden Aufgaben wahr: \n\n \n\na. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3);  \n\nb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834);  \n\nc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2);  \n\nd. Ausstellung von Pfandtiteln (861);  \n\n                                                   \n2) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (851 Abs. 2); \n\n \n\nf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (962);  \n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (974a und 974b); \n\n \n\nh. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976);  \n\ni. Löschung anderer Einträge (976a und 976b);  \n\nk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);  \n\nl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c).  \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen \nFassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt den Erwerb von Grundstücken. \n\n4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind gegenüber \ndem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grund-\nbuchführung entsteht. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz [StV] \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 StV) \n\n \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausführungsbestim-\nmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden ins-\nbesondere geregelt: \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für jede Steuerperiode Ausführungsbestimmungen \n(Art. 165 Abs. 2 StG). Darin werden insbesondere geregelt: \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung der Steuerer-\nklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuer-\npflichtigen; \n\n \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Ausgleichszinses;  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftli-\ncher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;  \n\ne. …  \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amts-\nblatt [Publikationsgesetz, kPublG] vom 26. Mai 2000) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen,.... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n


name: Interpellation betreffend gemeinsame Standorte VSZ OW/NW in Sarnen - lange Wegstrecke für Engelberg, Mehrverkehr für Kerns!

text: \nGeschäfts-Nr.\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat &\\/\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nArt des Vorstosses: Interpellation\nGemäss Art. 58 Kantonsratsgesetz\n\nGemeinsamer Standorte VSZ OW/NW in Sarnen - lange Wegstrecke für Engelberg, \nMehrverkehr für Kerns!\n\nDie Regierungen von Nidwalden und Obwalden haben in ihrer Medienmitteilung (MM) vom 7. \nFebruar 2025 über die Möglichkeit eines gemeinsamen Verkehrssicherheitszentrums infor\nmiert. Laut MM zeige eine Machbarkeitsstudie den Standort für das VSZ OW/NW auf dem \nAreal Werkhof Foribach in Sarnen als realisierbar. Daher planen die Regierungen NW und \nOW damit, den VSZ-Standort Stans aufzugeben und den gemeinsamen, operativen Betrieb \nnach Obwalden zu verlegen.\n\nEine solche Änderung und den Wegfall am Standort Stans hätte markante Auswirkungen, vor \nallem auf die Gemeinde Engelberg (inkl. Grafenort). Die jährlich rund 1400 zu prüfende Fahr\nzeuge, LKW, landwirtschaftl. Fahrzeuge, Anhänger, Roller, Motorräder aus Engelberg und \nGrafenort müssten zur Fahrzeugprüfung bis nach Sarnen, was folgenden massiv erhöhten \nAufwand bedeuten würde:\n- Zusätzlich etwa 50’000 Km im Jahr\n- Zusätzlich 700 h Fahrzeit im Jahr\n- Zusätzliche Emissionen und Partikel\n- Zusätzliche Kosten von mind. CHF 140'000 /Jahr. (Zusätzlicher Strecken-Zeitaufwand)\n\nEs hätte aber auch einen drastischen Einfluss auf das Sarneraatal (Kanton OW), denn der \ngesamte Kanton NW müsste den längeren Weg nach Sarnen in Kauf nehmen, dass in fol\ngende Nachteile resultieren würde: \n- Zusätzlich etwa 615'000 Km im Jahr \n- Zusätzliche 11'000 h Fahrzeit\n\nZusätzliche 40'000 Fahrten (inkl. Engelberg).\n\nAlleine die CO2e Emissionen dürften im Bereich von 120 zusätzlichen Tonnen im Jahr betra\ngen, geschwiege von den übrigen Emissionen (Feinstaub, Kohlenstoffmonoxid, Stickstoffoxid, \nKohlenwasserstoff etc.).\n\nGewisse Gemeinden im Sarneraatal wären besonders betroffen. So zum Beispiel Kerns, \ndenn gewisse Fahrzeuge (z.B. Roller) müssten den Umweg über die Kantonsstrasse nehmen \noder auch Stau Situationen auf der Autobahn würden unerwünschten Ausweichverkehr gene\nrieren.\n\n\n\n-2-\n\nFragen an den Regierungsrat:\n\n1) Wie ist der Stand der Planungen zu den VSZ-Standorten in NW und OW?\n2) Wurde die von der Regierung eigens dafür eingesetzte Projektgruppe auch damit beauf\n\ntragt aufzuzeigen:\na) Auswirkungen auf die Fahrzeuglenker bei längerem Anfahrtsweg?\nb) Auswirkungen auf den Mehrverkehr nach Sarnen über die Autobahn und Kerns?\nc) Hinsichtlich ökologischer Bilanz?\n\n3) Welche Lösungen sieht der RR für die Gemeinden Engelberg/Grafenort im Falle einer Zu\nsammenlegung der Standorte vor?\n\n4) In welchem Rahmen profitiert der Kanton OW von der Aufhebung des VSZ-Standortes \nStans bzw. vom Mehrwert dessen Neunutzung?\n\n5) Wie viele neue Stellen würden bei einer Zusammenlegung beim Standort Sarnen ge\nschaffen? Wie viele gehen in Stans verloren?\n\n6) Hat der Regierungsrat die Möglichkeit geprüft, die zu prüfenden LKWs an externen Stand\norten (ausserkantonal, in lokalen Garagen etc.) prüfen zu lassen analog dem Schwyzer \nModell? Was ist das Ergebnis?\n\n\n


name: 20250819_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 25

text: \nEl Kanton1 Obwalden\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 19. August 2025\nBeschluss Nr.: 25\n\nInterpellation betreffend „Gesamtrevision der Kantonsverfassung“; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation „Gesamtrevision der Kantonsverfassung“ (54.25.07), welche Kantonsrat \nHanspeter Scheuber, Kerns und Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen am 23. Mai 2025 \neingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten erachten die Kantonsverfassung namentlich in folgenden Bereichen als nicht \nmehr den Anforderungen und den Herausforderungen der heutigen Zeit genügend:\n\n1. Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden: Wie gestalten sich die Aufgaben und Kompetenzen \nin Zukunft?\n\n2. Bürgerrechte: Mögliche Erweiterungen oder Anpassungen der Bürgerrechte und Bürger\npflichten, um den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.\n\n3. Soziale Gerechtigkeit: Regelungen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämp\nfung von Diskriminierung.\n\n4. Digitalisierung: Anpassungen, die den Umgang mit digitalen Technologien und Datenschutz \nbetreffen.\n\n5. Finanzielle Regelungen: Überprüfung und Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen \nfür die öffentliche Verwaltung.\n\n6. Umwelt- und Klimaschutz: Integration von Bestimmungen, die den Schutz der Umwelt und \ndie Förderung nachhaltiger Entwicklung unterstützen.\n\nDie Interpellanten schlagen vor, eine umfassende Analyse der bestehenden Verfassung sowie \nder aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung durchzuführen, um gezielte \nVorschläge für eine Revision zu entwickeln. Der Verfassungsrat könne damit eine sowohl ma\nteriell wie auch sprachlich neue Verfassung kreieren, welche den Gegebenheiten und Anforde\nrungen der heutigen Zeit genüge und unsere Gesellschaft und ihr Gedankengut besser abbilde.\n\n2. Vorbemerkung\nDer Regierungsrat hat die Überlegungen der Interpellanten zu einer Gesamtrevision der Kan\ntonsverfassung mit Interesse zur Kenntnis genommen. Es ist unbestritten, dass seit Inkrafttre\nten der geltenden Kantonsverfassung am 27. April 1969 viele gesellschaftliche, soziale, techni\nsche, digitale oder wirtschaftliche Veränderungen stattfanden. Daraus lässt sich nach Auffas\nsung des Regierungsrats jedoch nicht ohne weiteres ableiten, die geltende Kantonsverfassung \ngenüge den heutigen Anforderungen nicht mehr. Kantonsverfassungen haben den Zweck, die \ngrundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, das Verhältnis zwischen \nKanton und Gemeinden sowie den Aufbau und die Zuständigkeiten der staatlichen Gewalten zu \n\nSignatur OWKR.295 Seite 1 | 4\n\n\n\nregeln. Aufgrund ihres generell-ab-strakten Normgehalts gewährleisten Kantonsverfassungen \ngerade Konstanz und können in der Regel auch neuen Entwicklungen Rechnung tragen. We\nsentliche gesellschaftliche, soziale oder rechtliche Entwicklungen können primär im Rahmen \nder Weiterentwicklung der Gesetzgebung aufgenommen werden und erfordern keine Totalrevi\nsionen einer Kantonsverfassung.\n\nDie heutige Kantonsverfassung wurde in einem längeren Prozess erarbeitet. Mit der Volksab\nstimmung vom 21. Mai 1967 erging der Auftrag an einen Verfassungsrat, innert Jahresfrist dem \nVolk eine neue Verfassungsvorlage zu unterbreiten. Nachdem der Regierungsrat in verschiede\nner Hinsicht wesentliche Vorarbeit bereits geleistet hatte - Anordnung eines öffentlichen Petiti\nonsverfahrens, Bestellung von vorberatenden Studiengruppen, Beauftragung eines Juristenaus\nschusses mit der Ausarbeitung einer Verfassungsvorlage zuhanden des Verfassungsrates, Ein\nholen von Expertengutachten - konnte der in gemeindeweisen Wahlen bestellte 38-köpfige Ver\nfassungsrat am 28. Juni 1967 zu seiner ersten Sitzung zusammentreten und die ihm gestellte \nAufgabe in Angriff nehmen. In 19 Plenarsitzungen und in überdies weit zahlreicheren Kommissi\nonssitzungen hat er in der Folge den vom Juristenausschuss unterbreiteten Vorentwurf durch\nberaten und bereinigt. Die neue Kantonsverfassung wurde an der Volksabstimmung vom \n19. Mai 1968 angenommen und trat teilweise sofort und teilweise auf die Landsgemeinde vom \n27. April 1969 in Kraft (Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Kan\ntonsverfassung vom 25. März 1968, S. 1 f.).\n\nDas Projekt einer Gesamtrevision der Kantonsverfassung kann etwa wie folgt skizziert werden: \nDas Verfahren wird durch eine Volksabstimmung angestossen. In der Folge ist ein Verfas\nsungsrat zu wählen, dem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung obliegt (Art. 112 Abs. 1 bis \n3 Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]). Die Vorbereitungsarbeiten erfolgen durch die kantonale \nVerwaltung, zusammen mit externen Experten, und finden im Rahmen eines umfangreichen \nGesetzgebungsprojekts statt. Die Projektorganisation müsste unter anderem aus zahlreichen \nFach- und Arbeitsgruppen sowie Kommissionen bestehen. Die Organisation muss eine breite \nBeteiligung der Bevölkerung, Unternehmen und Interessengruppierungen (z.B. durch Volksbe\nfragungen, Vernehmlassungsverfahren und sonstige Partizipationsverfahren) sowie eine sorg\nfältige Abwägung der verschiedenen Interessen sicherstellen. Für die Projektarbeiten sind tem\nporäre Stellen zu schaffen, sicher für das Sekretariat des Verfassungsrats, die Projektleitung \nund die notwendige juristische Unterstützung. Daneben müssten zahlreiche Gutachter- und \nAnalyseaufträge erteilt werden, insbesondere zur Klärung des Regelungsbedarfs und von ver\nfassungsrechtlichen Fragestellungen (für die heutige Verfassung mussten allein für die Frage \ndes Verhältnisses von Kirche und Staat der Universität Freiburg zwei umfangreiche Gutachten \nin Auftrag gegeben werden, weitere Gutachten betrafen Themen wie die Rechte und Pflichten \ndes Bürgers oder das Finanzrecht). Zeitlich wird das Gesetzgebungsverfahren wird mindestens \ndrei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen (vgl. die aktuellen Verfassungsrevisionen der Kantone \nAppenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden). Letztlich ist die ausgearbeitete und vom \nVerfassungsrat verabschiedete Vorlage dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Bei einer \nAblehnung ist dem Volk zwingend innert drei Jahren eine neue Vorlage zu unterbreiten (Art. 12 \nAbs. 4 KV). Die Kosten für das Projekt einer Gesamtrevision der Kantonsverfassung dürften \nsich vorsichtig geschätzt etwa auf zwei bis drei Millionen Franken belaufen. Wäre die Ausarbei\ntung einer zweiten, angepassten Verfassungsvorlage nötig, würden sich die Kosten nochmals \nentsprechend erhöhen.\n\nDa eine Gesamtrevision der Kantonsverfassung regelmässig die Überarbeitung des gesamten \nRegelwerks der kantonalen Rechtsordnung beinhaltet, müsste im Anschluss an die Verfas\nsungsrevision, bestenfalls gleichzeitig mit der Verfassungsrevision, auch der gesetzgeberische \nUnterbau überprüft und gegebenenfalls angepasst werden; der gesetzgeberische Unterbau be\ninhaltet vor allem die kantonalen Gesetze und Verordnungen, aber auch die regierungsrätlichen \nAusführungsbestimmungen.\n\nSignatur OWKR.295 Seite 2 | 4\n\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Wie stellt sich die Regierung grundsätzlich zu einer Gesamtrevision der Kantonsver\n\nfassung?\nDer Handlungs- und Regelungsbedarf, der eine Gesamtrevision notwendig machen würde, ist \nnicht zwingend ersichtlich. Auch mit Blick auf die Kosten wäre eine Gesamtrevision unverhält\nnismässig. Von den 26 Kantonsverfassungen wurden elf Verfassungen vor 40 Jahren oder frü\nher geschaffen. Drei Verfassungen wurden Mitte der 90er-Jahre geschaffen; diese sind also seit \netwa 30 Jahren in Kraft. Zwölf Verfassungen wurden in den letzten 25 Jahren totalrevidiert, da\nvon acht Verfassungen in den Jahren 2000 bis 2005. Die ältesten Verfassungen haben der \nKanton Zug (1894) und der Kanton Wallis (1907). Die Verfassung des Kantons Nidwalden \nwurde im Jahr 1965 erlassen. Das Alter der Kantonsverfassung, die von den Interpellanten be\nmängelten Bereiche und auch die Sprache lassen den konkreten Bedarf einer Gesamtrevision \nnicht erkennen. Zumal die angesprochenen Bereiche soweit ersichtlich auch Gegenstand von \npolitischen Debatten sind und teilweise kontrovers diskutiert werden. Allfällige gesellschaftliche, \nsoziale, technische oder rechtliche Entwicklungen werden in der Regel durch Teilrevisionen be\nrücksichtigt.\n\n3.2 Ist die Regierung auch der Meinung, dass die heutige Kantonsverfassung nicht mehr \nden Anforderungen der heutigen Zeit und Gesellschaft entspricht? Sowohl inhaltlich als \nauch sprachlich?\n\nKantonsverfassungen haben den Zweck, die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerin\nnen und Bürger, das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden sowie den Aufbau und die \nZuständigkeiten der staatlichen Gewalten zu regeln. Die Verfassung des Kantons Obwalden er\nfüllt diese Funktionen nach wie vor. Die Interpellanten sind der Ansicht, dass die damals bei der \nErarbeitung der Kantonsverfassung bestehende landwirtschaftlich und katholisch indizierte Ge\nsellschaft einer multikulturellen, heterogenen Gesellschaft gewichen sei, welche sich auf dem \nWeg zu einer digitalen Wissensgesellschaft befinde. Aufgrund ihres generell-abstrakten Norm\ngehalts trägt die Kantonsverfassung auch heute noch neuen Entwicklungen Rechnung. Es war \ngerade ein Ziel des Verfassungsgebers, mit der neuen Kantonsverfassung einen gesunden, po\nlitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Zukunft zu ermöglichen (Abstimmungs\nbotschaft, a.a.O., S. 3). Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass die Verfassung den Anfor\nderungen der heutigen Zeit und Gesellschaft nicht mehr genügt. Die von den Interpellanten an\ngesprochenen Bereiche - soweit aus ihnen denn ein konkreter Regelungswunsch entnommen \nwerden kann - brauchen auch nicht zwingend in der Verfassung statuiert zu sein, sondern kön\nnen durchaus ihren Niederschlag in der Gesetzgebung finden.\n\nInwieweit die Verfassung auch sprachlich nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit und \nGesellschaft entsprechen soll, führen die Interpellanten nicht aus. Soweit die Interpellanten die \nsprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Kantonsverfassung damit ansprechen, \nist ihnen beizupflichten, dass heute eine geschlechtergerechte Sprache in den Gesetzgebungen \nangewendet wird. Allein dies rechtfertigt keine Gesamtrevision der Kantonsverfassung. Bei all- \nfälligen Teilrevisionen könnte die sprachliche Gleichbehandlung eventuell sogar umgesetzt wer\nden, vor allem bei grösseren (Teil-)Revisionen, wenn die Einheitlichkeit des Erlasses nicht da\nrunter leidet.\n\n3.3 In welchen Bereichen und zu welchen Themen sieht die Regierung eine Veränderung \nals nötig? Wo nicht?\n\nDie genannten Bereiche müssen - wie erwähnt - nicht zwingend Gegenstand einer Verfas\nsungsrevision sein. Selbst wenn sie Gegenstand einer Verfassungsrevision wären, müssten \nUmfang und Inhalt eines Regelungsbedarfs im betreffenden Gesetzgebungsprojekt zuerst erho\nben, analysiert und diskutiert werden. Die Frage der Interpellanten sprengt daher den Rahmen \ndes hier diskutierten Interpellationsthemas, zumal eine politische Auseinandersetzung über \n\nSignatur OWKR.295 Seite 3 | 4\n\n\n\ndiese Themen - soweit ersichtlich - noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hat, die ohne \nWeiteres ihren Niederschlag in der Verfassung finden könnten.\n\nVielleicht erscheint es an dieser Stelle sinnvoll, noch auf das etwas in Vergessenheit geratene \nInstitut der authentischen Interpretation der Kantonsverfassung im Kanton Obwalden hinzuwei\nsen. Nach Art. 70 Abs. 1 Ziff. 2 KV fällt in die Zuständigkeit des Kantonsrates: „die Interpretation \nder Kantonsverfassung, der Gesetze und der Verordnungen, jedoch nie in einem vor dem Rich\nter anhängigen Fall“. Die Interpretation durch den Kantonsrat bezweckt, Rechtsunsicherheiten \nin Ergänzung der Verfassung endgültig und verbindlich beizulegen und ermöglicht die Einfluss\nnahme auf das weitere Schicksal der Verfassung (vgl. dazu auch David Jenny, Zur Lehre und \nPraxis der authentischen Interpretation, in: ZSR 1987 S. 213).\n\n3.4 In der Verfassung ist unter §112 der Ablauf einer Gesamtrevision skizziert. Wie würde \nder Prozess detailliert aussehen?\n\nEs kann dazu auf die eingangs gemachten Ausführungen unter dem Kapitel „Vorbemerkungen“ \nverwiesen werden.\n\n3.5 Sieht die Regierung den Handlungsbedarf einer Totalrevision innerhalb der nächsten \n10 Jahre? Wann wäre dafür ein passender Moment aus Sicht der Regierung?\n\nAus den oben genannten Gründen besteht soweit ersichtlich kein zwingender Handlungsbedarf \neiner Totalrevision innerhalb der nächsten zehn Jahre.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Interpellationstext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Amt für Justiz \n- Staatskanzlei\n\nIm Namen des Regierungsrats /< "4\n\nN i co le F ru nzWallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 20. August 2025\n\nSignatur OWKR.295 Seite 4 | 4\n\n\n