name: Nachtrag StVG Überbrückungsrente Botschaft

text: \n 22.25.07 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; \nAufhebung Überbrückungsrente) \n \n\nvom 9. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Perso-\n\nnalrecht; Aufhebung Überbrückungsrente) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSignatur OWFD.984 Seite 2 | 6 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie finanzielle Situation des Kantons Obwalden ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. \n\nDer Regierungsrat beauftragte daher im März 2024 die Departemente und die Staatskanzlei da-\n\nmit, Lösungsansätze zur Beseitigung der zu erwartenden Defizite zu erarbeiten. Im August \n\n2024 hat der Regierungsrat die eingereichten Vorschläge beraten und die Umsetzung der Lö-\n\nsungsvorschläge in Auftrag gegeben.  \n\n \n\nEinzelne Lösungsvorschläge haben Auswirkungen auf den Kostenteiler zwischen Kanton und \n\nEinwohnergemeinden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Einwohnergemeinden in die \n\nErarbeitung der Lösungsansätze betreffend die Defizitbeseitigung miteinzubeziehen. Mit Be-\n\nschluss vom 24. Juni 2025 hat er daher den Projektauftrag zur Beseitigung des kantonalen De-\n\nfizits in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden verabschiedet. Darin werden die Ein-\n\nwohnergemeinden aufgefordert, in der Projektsteuerung mitzuarbeiten, um gemeinsam weitere \n\nMassnahmen und Vorschläge zu erarbeiten, um die Kantonsfinanzen längerfristig wieder aus-\n\ngeglichen zu gestalten und die Aufgabenüberprüfung aus dem Jahre 2020 noch einmal zu kon-\n\ntrollieren.  \n\n \n\nEin Lösungsvorschlag sieht einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (StVG; GDB 130.1) \n\nmit der Aufhebung der Überbrückungsrente für die Arbeitnehmenden vor. Diese Massnahme \n\nbeinhaltet keine Verlagerung von Kosten vom Kanton auf die Einwohnergemeinden und kann \n\nunabhängig von den Ergebnissen aus dem Projekt mit den Einwohnergemeinden umgesetzt \n\nwerden. Nebst dem Kanton sind auch die Lehrpersonen der Einwohnergemeinden von der \n\nMassnahme betroffen. \n\n \n\n \n\nII. Vernehmlassung \n\nDie Vorlage wurde vom Regierungsrat am 20. August 2025 zuhanden der Vernehmlassung ver-\n\nabschiedet. An der Vernehmlassung teilgenommen haben: \n\n– Politische Parteien: Die Mitte, FDP, SVP, SP, GLP, Junge Mitte; \n\n– Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg; \n\n– Verbände und Weitere: Staats- und Gemeindepersonalverband Obwalden (SGPV), Kanto-\n\nnaler Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden (LVO), Verband der Kantonspolizei Obwal-\n\nden (VKPOW), Christine Wagner-Stucki (Privatperson). \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauerte bis am 12. November 2025. Es gingen insgesamt 17 Stellungnah-\n\nmen ein. Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung. Die Einwohnerge-\n\nmeinden Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, und Lungern sowie die Mitte, FDP, SVP, GLP und \n\ndie Junge Mitte befürworten den Nachtrag. Sie folgen mehrheitlich der Argumentation des Re-\n\ngierungsrats und erachten die Überbrückungsrente hinsichtlich des Fachkräftemangels und der \n\ndemografischen Entwicklung als nicht mehr zeitgemäss, verweisen auf das vergleichsweise ge-\n\nringe Interesse und erachten die Massnahme als angemessene Entlastung des Staatshaus-\n\nhalts. Die Einwohnergemeinde Sarnen ist mit den Änderungen teilweise einverstanden. Die SP, \n\ndie Einwohnergemeinde Engelberg, die Personalverbände (SGPV, LVO und VKPOW) sowie \n\neine Privatperson lehnen die Vorlage ab. Sie bezweifeln, dass der finanzielle Vorteil für den \n\nKanton und die Einwohnergemeinden wegen den Rotationsgewinnen so hoch wie angegeben \n\nist. Ebenfalls erachten sie die Möglichkeit der Überbrückungsrente als Wertschätzung für ältere \n\nMitarbeitende und als Teil der Arbeitgeberattraktivität, der beibehalten werden soll. \n\n \n\nEs wurden im Rahmen der Vernehmlassung einige Anpassungsvorschläge und Anmerkungen \n\neingebracht: \n\n– Die GLP schlägt vor, auf die zweijährige Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Nachtrags zu \n\nverzichten. Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, da er seiner Ansicht nach \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; Aufhebung \n\nÜberbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.984 Seite 3 | 6 \n\nzu wenig sozialverträglich ist. Es ist davon auszugehen, dass einige Arbeitnehmende, die \n\nkurz vor der Pensionierung stehen, ihre persönliche Altersvorsorge mit der Annahme der \n\nMöglichkeit einer Überbrückungsrente gestaltet haben. Sie hätten bei einer Aufhebung der \n\nÜberbrückungsrente ohne Übergangsfrist wohl zu wenig Zeit, um ihre finanzielle Planung \n\nentsprechend anzupassen. \n\n– Die Einwohnergemeinde Alpnach hingegen schlägt eine längere Übergangsfrist vor. Die Le-\n\nbensplanung beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nehme in vielen Fällen \n\nmehr als zwei Jahre in Anspruch. Auch diesen Vorschlag lehnt der Regierungsrat ab. Er er-\n\nachtet die vorgesehenen zwei Jahre als genügend lange, um allfällige Anpassungen in der \n\nLebensplanung vorzunehmen. \n\n– Die Einwohnergemeinde Sarnen schlägt vor, die Überbrückungsrente beizubehalten, jedoch \n\nsoll diese nicht auf Antrag der Arbeitnehmenden gewährt werden, sondern nur durch die Ar-\n\nbeitgeberin angeordnet werden können. Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab, da er \n\nihn als nicht notwendig erachtet. Er weist darauf hin, dass mit Art. 52 Abs. 1 StVG nach wie \n\nvor die Möglichkeit besteht, dass Angestellte bei Vorliegen von sachlichen Gründen aus-\n\nnahmsweise ab dem 60. Altersjahr in den Ruhestand versetzt werden können. \n\n– Die SP, der SGPV und der VKPOW weisen darauf hin, dass in der Vorlage die Einsparungen \n\ndurch die Einstellung einer jüngeren Person mit einem niedrigeren Lohn gegenüber dem \n\nfrüheren Lohn einer Person mit Überbrückungsrente nicht ausreichend berücksichtigt oder \n\nerwähnt würden. Der Regierungsrat anerkennt, dass in diesen Fällen sogenannte Rotations-\n\ngewinne entstehen. Dies ist aber nicht nur bei Personen mit Überbrückungsrenten der Fall, \n\nsondern immer, wenn eine deutlich jüngere Person zu einem niedrigeren Lohn eingestellt \n\nwird. Ausserdem ist es durchaus auch möglich, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger \n\nder Person mit Überbrückungsrente einen vergleichbar hohen Lohn erhält. Aus diesen Grün-\n\nden wurden die Rotationsgewinne nicht explizit miteinberechnet. \n\n– Der SGPV schlägt vor, als mögliche Variante eine eingeschränkte Form der Überbrückungs-\n\nrente (beispielsweise nur für ein Jahr) oder eine Reduktion der Höhe der Rente (50 statt 90 \n\nProzent der maximalen einfachen AHV-Altersrente) zu prüfen. Ebenfalls soll eine Härtefallre-\n\ngelung oder eine Anpassung der Abgangsentschädigung geprüft werden. Der Regierungsrat \n\nist der Ansicht, dass auch eine kürzere Überbrückungsrente den genannten Gründen für die \n\nvorgesehene Aufhebung widerspricht. Eine Reduktion der Rentenhöhe hätte eine sehr tiefe \n\nRente zur Folge, womit es sich nicht mehr um eine sozialverträgliche Massnahme handeln \n\nwürde. Bezüglich Härtefälle und Abgangsentschädigung wird auf Art. 52 Abs. 1 und 2 StVG \n\nverwiesen. \n\n– Die Einwohnergemeinde Engelberg ist der Ansicht, dass die Überbrückungsrente ein Aus-\n\ndruck der sozialen Verantwortung des Arbeitgebers und ein Zeichen der Wertschätzung für \n\nden langjährigen Einsatz sei, von dem alle langjährigen Arbeitnehmenden gleichermassen \n\nprofitieren können. Sie lehnt daher die ersatzlose Streichung ab und beantragt eine Reform \n\nder Überbrückungsrente zu prüfen, beispielsweise in Form einer einkommensabhängigen \n\nStaffelung mit einer Reduktion der Rente bei höheren Einkommen. Der Regierungsrat weist \n\ndarauf hin, dass eine Person, welche die Überbrückungsrente beansprucht, über genügend \n\nfinanzielle Mittel verfügen muss, um zwei Jahre von einer Rente in der Höhe von 90 Prozent \n\nder maximalen einfachen AHV-Altersrente leben zu können (allenfalls anteilsmässig um das \n\nArbeitspensum reduziert). Somit kommt die Übergangsrente in der Praxis keineswegs für alle \n\nMitarbeitenden in Frage. Eine Reduktion der Rente bei höheren Einkommen dürfte darauf \n\nkeinen Einfluss haben. \n\n– Der VKPOW ist der Ansicht, dass die Abschaffung der Überbrückungsrente für die Mitarbei-\n\ntenden der Kantonspolizei im Vergleich zu den übrigen Kantonsangestellten eine wesentlich \n\ngrössere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeute, da diese aufgrund der Belas-\n\ntungen mit Schicht- und Nachtdienst sowie unregelmässigen Arbeitszeiten stärker belastet \n\nwürden. Er beantragt, dass zumindest Mitarbeitende mit Schicht- und Nachtdienst nach wie \n\nvor von der Überbrückungsrente Gebrauch machen können. Diesen Vorschlag lehnt der Re-\n\ngierungsrat ab. Als Ausgleich für die besondere physische, psychische und soziale Belas-\n\ntung, die mit unregelmässigen Arbeitszeiten verbunden ist, und zur Anerkennung der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; Aufhebung \n\nÜberbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.984 Seite 4 | 6 \n\nzusätzlichen Verantwortung wird für Schicht- und Nachtarbeit eine entsprechende Zulage \n\nausbezahlt. Zudem berücksichtigt der Merkmalskatalog für die Stellenbewertung bereits das \n\nKriterium „Arbeitsbedingungen“ (Umwelt, Arbeitszeit, Stresseinflüsse), was wiederum Ein-\n\nfluss auf die resultierende Funktionsstufe hat. Zusätzliche Belastungen entstehen im Ar-\n\nbeitsalltag auch durch hohen Zeit- und Leistungsdruck, häufige Entscheidungs- und Informa-\n\ntionslast, physische Beanspruchungen und soziale Konflikte. Davon sind nicht nur die Mitar-\n\nbeitenden der Kantonspolizei, sondern auch andere Mitarbeitende in der kantonalen Verwal-\n\ntung betroffen. Somit hätte der Vorschlag des VKPOW eine Ungleichbehandlung der Mitar-\n\nbeitenden zur Folge. \n\n \n\nAus den vorangehend dargelegten Gründen und aufgrund der grossmehrheitlichen Zustimmung \n\nin den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden keine Änderungen an der Vorlage vor-\n\ngenommen. Eine Anpassung wurde jedoch bei Art. 53 Abs. 3 StVG vorgenommen, indem ein \n\nVerweis auf die Überbrückungsrente gestrichen wurde. Diese redaktionelle Änderung war bei \n\nder Vernehmlassungsvorlage noch nicht enthalten. \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 51 (Vorzeitige Pensionierung; a. vorzeitiger Altersrücktritt) \n\nÜberbrückungsrenten dienen als finanzielle Überbrückung bei einer Pensionierung vor Errei-\n\nchen des AHV-Rentenalters. Zurzeit werden sie auf Antrag der Arbeitnehmenden bis zwei \n\nJahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters in der Höhe von 90 Prozent der maximalen einfa-\n\nchen AHV-Altersrente ausgerichtet, sofern die Arbeitnehmenden zu diesem Zeitpunkt bereits \n\nseit zehn Jahren beim Kanton angestellt sind. Gegenwärtig beläuft sich der Betrag der Überbrü-\n\nckungsrente auf Fr. 2 205.– pro Monat und Mitarbeitenden. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels liegt es nicht mehr im \n\nInteresse des Arbeitgebers, dass seine Mitarbeitenden vorzeitig pensioniert werden. Die Über-\n\nbrückungsrente soll deshalb ersatzlos gestrichen werden. Eine vorzeitige Pensionierung ist wei-\n\nterhin möglich, liegt dann jedoch in der Eigenverantwortung des Arbeitnehmenden, d.h. diese \n\nwird dann nicht mehr durch den Arbeitgeber, sondern durch die Arbeitnehmenden selbst finan-\n\nziert. \n\n \n\nVon der Aufhebung der Überbrückungsrente sind auch die Lehrpersonen der kantonalen Schu-\n\nlen und der Schulen der Einwohnergemeinden (ausgenommen Musikschulen) betroffen. Das \n\nInkrafttreten ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen. \n\n \n\nArt. 52 (b. Versetzung in den Ruhestand) und Art. 53 (Folgen einer ungerechtfertigten Be-\n\nendigung des Dienstverhältnisses) \n\nAufgrund der Aufhebung der Überbrückungsrente sind Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 Abs. 3 StVG \n\nentsprechend anzupassen.  \n\n \n\nArt. 71a (Übergangsbestimmung zum Nachtrag) \n\nViele Arbeitnehmende haben ihre persönliche Altersvorsorge und Lebensplanung auf die An-\n\nnahme gestützt, dass sie im Falle eines früheren Austritts eine Überbrückungsrente erhalten. \n\nInsbesondere Personen, die kurz vor der Pensionierung stehen, haben kaum noch Zeit, alterna-\n\ntive finanzielle Vorkehrungen zu treffen. Um die Aufhebung der Überbrückungsrente sozialver-\n\nträglich zu gestalten, wird eine Übergangsbestimmung zum Nachtrag erlassen. Demnach ha-\n\nben Arbeitnehmende bei einem vorzeitigen Altersrücktritt auf den Zeitpunkt vor Ablauf von zwei \n\nJahren nach Inkrafttreten des Nachtrags weiterhin Anspruch auf eine Überbrückungsrente nach \n\nden Bestimmungen des bisherigen Art. 51 StVG. Konkret bedeutet dies, dass, wenn der Nach-\n\ntrag am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, der vorzeitige Altersrücktritt bis spätestens 31. Dezember \n\n2028 erfolgen muss. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; Aufhebung \n\nÜberbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.984 Seite 5 | 6 \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Oktober 2024 verabschiedete der Kantonsrat einen Nachtrag zum \n\nStVG. Damit wurde in Art. 50 die Möglichkeit geschaffen, Arbeitnehmende bis zum vollendeten \n\n72. Altersjahr zu beschäftigen. Mit dieser Massnahme soll dem künftig drohenden Arbeitskräfte-\n\nmangel entgegengewirkt werden. Der Kanton und die Einwohnergemeinden haben ein vitales \n\nInteresse daran, das Potenzial älterer Arbeitnehmender noch besser zu nutzen. Die derzeitige \n\nRegelung zur Überbrückungsrente steht zu diesem Ziel jedoch in direktem Widerspruch. \n\n \n\n \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton \n\n1.1 Verwaltungsmitarbeitende \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie viele Verwaltungsmitarbeitende beim Kanton von \n\n2019 bis 2024 eine Überbrückungsrente bezogen haben und wie hoch der durchschnittliche \n\nPersonalaufwand war.  \n\n \n\nDurchschnittlicher Per-\n\nsonalbestand (FTE) \n\nDurchschnittliche Anzahl  \n\nÜberbrückungs- \n\nrentenbezüger \n\nDurchschnittlicher  \n\nAufwand in Fr. \n\n332,50 4,83 123 431.– \n\n \n\n1.2 Lehrpersonen \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie viele Lehrpersonen beim Kanton von 2019 bis 2024 \n\neine Überbrückungsrente bezogen haben und wie hoch der durchschnittliche Personalaufwand \n\nwar.  \n\n \n\nDurchschnittlicher Per-\n\nsonalbestand (FTE) \n\nDurchschnittliche Anzahl  \n\nÜberbrückungs- \n\nrentenbezüger \n\nDurchschnittlicher  \n\nAufwand in Fr. \n\n73,09 0,83 21 210.– \n\n \n\n2. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie viele Lehrpersonen bei den Einwohnergemeinden von \n\n2019 bis 2024 eine Überbrückungsrente bezogen haben und wie hoch der durchschnittliche \n\nPersonalaufwand war.  \n\n \n\nGemeinde Durchschnittlicher \n\nPersonalbestand \n\n(FTE) \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nÜberbrückungs- \n\nrentenbezüger \n\nDurchschnittlicher  \n\nAufwand in Fr.  \n\nSarnen 105,28 6,17 73 747.– \n\nKerns 74,17 2,50 36 558.– \n\nSachseln 48,12 1,33 13 419.– \n\nAlpnach 69,07 1,17 12 184.– \n\nGiswil 46,50 0,67 6 993.– \n\nLungern 24,36* 0,17 5 285.– \n\nEngelberg 38,35 0,67 21 198.– \n\nTotal  405,85 12,68 169 384.– \n\n*Personalbestand nur für das Jahr 2024  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; Aufhebung \n\nÜberbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.984 Seite 6 | 6 \n\n3. Zusammenfassung \n\nIm Zeitraum von 2019 bis 2024 haben beim Kanton Obwalden pro Jahr im Schnitt rund 5,5 Per-\n\nsonen - einschliesslich Lehrpersonen – Überbrückungsrenten bezogen, was durchschnittliche \n\nKosten von jährlich Fr. 145 000.– zur Folge hatte.  \n\n \n\nBei den Einwohnergemeinden haben von 2019 bis 2024 jährlich im Schnitt rund 12,5 Lehrper-\n\nsonen eine Überbrückungsrenten in Höhe von insgesamt durchschnittlich Fr. 170 000.– bezo-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\nV. Vergleich mit anderen Kantonen \n\nIn der Zentralschweiz kennen die Kantone Zug und Uri eine Überbrückungsrente. Der Kanton \n\nNidwalden verfügt über eine Abgangsentschädigung und die Kantone Luzern und Schwyz ha-\n\nben die Überbrückungsrenten abgeschafft.  \n\n \n\n \n\nVI. Schlusswort \n\nDer Kanton Obwalden ist als Arbeitgeber daran interessiert, aufgrund der demografischen Ent-\n\nwicklung und des sich immer stärker abzeichnenden Arbeitskräfte- und Lehrpersonenmangels, \n\nseine Mitarbeitenden möglichst lange im Betrieb zu halten. Aus diesem Grund und auch hin-\n\nsichtlich der damit einhergehenden Entlastung des Staatshaushalts ist die Überbrückungsrente \n\nersatzlos aufzuheben. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse Nachtrag Staatsverwaltungsgesetz (Aufhebung Überbrückungsrente) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vernehmlassung\n\tIII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen\n\tArt. 51 (Vorzeitige Pensionierung; a. vorzeitiger Altersrücktritt)\n\tArt. 52 (b. Versetzung in den Ruhestand) und Art. 53 (Folgen einer ungerechtfertigten Beendigung des Dienstverhältnisses)\n\tArt. 71a (Übergangsbestimmung zum Nachtrag)\n\n\tIV. Finanzielle Auswirkungen\n\t1. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton\n\t1.1 Verwaltungsmitarbeitende\n\t1.2 Lehrpersonen\n\n\t2. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden\n\t3. Zusammenfassung\n\n\tV. Vergleich mit anderen Kantonen\n\tVI. Schlusswort\n\n


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name: Anhang 4_Berechnungsbeispiele für die Aufteilung der Beiträge NFA

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text: \nBerechnungsbeispiele\n\n für die Aufteilung der Beiträge NFA\n\nMusterjahre 2018 bis 2020\n\nOW-#770572-v1-Berechnungen_Beiträge_NFA.XLSX 1/9\n\nAnhang 4\n\n\n\nArt. 3 \n\nBerechnung Aufteilung NFA zwischen Gemeinden & Kanton Basis Steuerjahr 2016\n\nKantons- und Gemeindesteuern - natürliche Personen \n\nKantonssteuer nach Gemeinde \n\n(Anteil bei 2.95 %)\n\nSteuerfuss der \n\nGde\n\nMassgebender \n\nSteuerertrag \n\nKanton/Gde\n\nKanton 67'281'399.00                              2.95 67'281'399.02               \n\nSarnen 23'509'017.66                              4.06 32'354'783.63               \n\nKerns 8'268'721.39                                4.70 13'173'895.10               \n\nSachseln 8'169'634.91                                4.45 12'323'686.56               \n\nAlpnach 9'089'305.94                                4.85 14'943'435.19               \n\nGiswil 4'528'316.92                                5.00 7'675'113.42                 \n\nLungern 3'074'203.57                                5.25 5'471'040.25                 \n\nEngelberg 10'642'198.61                              4.85 17'496'496.02               \n\nKantons- und Gemeindesteuern - juristische personen\n\nAnteil am Ertrag \n\njur. Pers.\n\nKanton 8'732'641.50                                40% 8'732'641.50                 \n\nGemeinden 54% 11'789'066.03               \n\nTotal Steuerertrag Kanton (Kontrolltotal) 76'014'040.50                             \n\ndirekte Bundessteuer \n\nKanton - Ergebnis 2017(Budget) für 2016 massgebend 14'585'000.00               \n\nTotal Ertrag massgebend für 2016 in Fr. in %\n\n205'826'556.71            \n\ndavon Anteil Kanton 90'599'040.52               44.02%\n\ndavon Anteil Gemeinden 115'227'516.19             55.98%\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 2/9\n\n\n\nArt. 3 \n\nBerechnung Aufteilung NFA zwischen Gemeinden & Kanton Basis Steuerjahr 2015\n\nKantons- und Gemeindesteuern - natürliche Personen  (2015)\n\nKantonssteuer nach Gemeinde \n\n(Anteil bei 2.95 %)\n\nSteuerfuss der \n\nGde\n\nMassgebender \n\nSteuerertrag \n\nKanton/Gde\n\nKanton 93'291'633.96                              2.95 93'291'633.96               \n\nSarnen 47'288'884.72                              4.06 65'082'329.48               \n\nKerns 8'392'264.70                                4.70 13'370'726.81               \n\nSachseln 9'294'438.05                                4.45 14'020'423.50               \n\nAlpnach 8'864'567.04                                4.85 14'573'949.20               \n\nGiswil 4'480'860.15                                5.00 7'594'678.22                 \n\nLungern 3'192'353.05                                5.00 5'410'767.88                 \n\nEngelberg 11'778'266.25                              4.85 19'364'268.24               \n\nKantons- und Gemeindesteuern - juristische personen\n\nAnteil am Ertrag \n\njur. Pers.\n\nKanton 10'366'045.40                              40% 10'366'045.40               \n\nGemeinden 54% 13'994'161.29               \n\nTotal Steuerertrag Kanton (Kontrolltotal) 103'657'679.36                           \n\ndirekte Bundessteuer \n\nKanton - Ergebnis Abschluss 2016 für 2015 massgebend 24'761'118.13               \n\nTotal Ertrag massgebend für 2015 in Fr. in %\n\n281'830'102.11            \n\ndavon Anteil Kanton 128'418'797.49             45.57%\n\ndavon Anteil Gemeinden 153'411'304.62             54.43%\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 3/9\n\n\n\nArt. 3 \n\nBerechnung Aufteilung NFA zwischen Gemeinden & Kanton Basis Steuerjahr 2014\n\nKantons- und Gemeindesteuern - natürliche Personen \n\nKantonssteuer nach Gemeinde \n\n(Anteil bei 2.95 %)\n\nSteuerfuss der \n\nGde\n\nMassgebender \n\nSteuerertrag \n\nKanton/Gde\n\nKanton 61'480'459.07                              2.95 61'480'459.07               \n\nSarnen 19'444'880.25                              4.06 26'761'428.41               \n\nKerns 7'975'029.00                                4.70 12'705'978.41               \n\nSachseln 8'128'794.02                                4.45 12'262'079.11               \n\nAlpnach 8'877'184.11                                4.30 12'939'624.30               \n\nGiswil 4'357'723.14                                5.00 7'385'971.42                 \n\nLungern 2'858'552.00                                5.00 4'845'003.39                 \n\nEngelberg 9'838'296.55                                4.85 16'174'826.53               \n\nKantons- und Gemeindesteuern - juristische personen\n\nAnteil am Ertrag \n\njur. Pers.\n\nKanton 9'055'498.45                                40% 9'055'498.45                 \n\nGemeinden 54% 12'224'922.91               \n\nTotal Steuerertrag Kanton (Kontrolltotal) 70'535'957.52                             \n\ndirekte Bundessteuer \n\nKanton - Ergebnis Abschluss 2015 für 2014 massgebend 13'333'119.91               \n\nTotal Ertrag massgebend für 2014 in Fr. in %\n\n189'168'911.91            \n\ndavon Anteil Kanton 83'869'077.43               44.34%\n\ndavon Anteil Gemeinden 105'299'834.48             55.66%\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 4/9\n\n\n\nArt. 3 \n\nBerechnung Aufteilung NFA zwischen Gemeinden & Kanton Basis Steuerjahr 2013\n\nKantons- und Gemeindesteuern - natürliche Personen \n\nKantonssteuer nach Gemeinde \n\n(Anteil bei 2.95 %)\n\nSteuerfuss der \n\nGde\n\nMassgebender \n\nSteuerertrag \n\nKanton/Gde\n\nKanton 66'361'351.93                              2.95 66'361'351.93               \n\nSarnen 26'859'436.04                              4.06 36'965'867.91               \n\nKerns 7'551'038.05                                4.70 12'030'467.40               \n\nSachseln 7'433'813.70                                4.45 11'213'718.97               \n\nAlpnach 7'680'046.84                                4.30 11'194'644.55               \n\nGiswil 4'413'454.80                                5.00 7'480'431.86                 \n\nLungern 2'890'055.40                                5.00 4'898'398.98                 \n\nEngelberg 9'533'507.10                                4.85 15'673'732.01               \n\nKantons- und Gemeindesteuern - juristische personen\n\nAnteil am Ertrag \n\njur. Pers.\n\nKanton 8'905'150.35                                40% 8'905'150.35                 \n\nGemeinden 54% 12'021'952.97               \n\nTotal Steuerertrag Kanton (Kontrolltotal) 75'266'502.28                             \n\ndirekte Bundessteuer \n\nKanton - Ergebnis Abschluss 2014 für 2013 massgebend 15'310'266.61               \n\nTotal Ertrag massgebend für 2013 in Fr. in %\n\n202'055'983.55            \n\ndavon Anteil Kanton 90'576'768.89               44.83%\n\ndavon Anteil Gemeinden 111'479'214.66             55.17%\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 5/9\n\n\n\nArt. 3 \n\nBerechnung Aufteilung NFA zwischen Gemeinden & Kanton Basis Steuerjahr 2012\n\nKantons- und Gemeindesteuern - natürliche Personen \n\nKantonssteuer nach Gemeinde \n\n(Anteil bei 2.95 %)\n\nSteuerfuss der \n\nGde\n\nAnteil bei Ø Steuerfuss \n\nGden\n\nKanton 60'288'500.98                              2.95 60'288'500.98               \n\nSarnen 18'950'488.93                              4.06 26'081'011.88               \n\nKerns 7'591'483.96                                4.70 12'094'906.65               \n\nSachseln 7'667'799.50                                4.45 11'566'680.60               \n\nAlpnach 8'409'305.00                                4.30 12'257'631.02               \n\nGiswil 5'270'305.60                                5.00 8'932'721.36                 \n\nLungern 2'846'925.00                                5.00 4'825'296.61                 \n\nEngelberg 9'552'192.99                                4.85 15'704'452.88               \n\nKantons- und Gemeindesteuern - juristische personen\n\nAnteil am Ertrag \n\njur. Pers.\n\nKanton 7'614'950.85                                40% 7'614'950.85                 \n\nGemeinden 54% 10'280'183.65               \n\nTotal Steuerertrag Kanton (Kontrolltotal) 67'903'451.83                             \n\ndirekte Bundessteuer \n\nKanton - Ergebnis Abschluss 2013 für 2012 massgebend 11'316'710.70               \n\nTotal Ertrag massgebend für 2012 in Fr. in %\n\n180'963'047.18            \n\ndavon Anteil Kanton 79'220'162.53               43.78%\n\ndavon Anteil Gemeinden 101'742'884.65             56.22%\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 6/9\n\n\n\nBerechnungsbeispiel für Beitrag der Gemeinden am NFA im 2020\n\n1. Wieviel ist die Belastung durch die NFA? Annahme Finanzplan 2020: 5'000'000.00\n\n2. Auf welche Referenzjahre bezieht sich die Belastung im Rechnungsjahr 2018? 2014, 2015, 2016\n\n3. Welchen Anteil haben die Gemeinden zu tragen? 2014 55.66% 927'740.83\n\n2015 54.43% 907'232.78\n\n2016 55.98% 933'047.04\n\nTotal Gemeindeanteil 2'768'020.66\n\n4. Wie hoch waren die Steuererträge bzw. Anteil der einzelnen Gemeinden in diesen Jahren bzw. wie ist die Aufteilung?\n\nGemeinde Jahr Juristische Total Beitrag der Beitrag Anteil Einwohner- Anteil\nNach- Quellen- Kapital- Personen massgebender Gemeinde Gemeinde in zahl pro \n\nsteuern Steuer Abfindungen Steuerertrag pro Jahr Total % 2017 Einwohner\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\nSarnen 2014 18'532'208.85 51'002.45 533'892.25 593'459.70 -265'683.00 3'589'799.30 23'034'679.55 302'969.06\n\n2015 46'232'199.45 151'325.55 566'270.52 493'914.75 -154'825.55 4'582'728.65 51'871'613.37 453'990.76 1'094'226.82 39.53 10'165 107.65\n\n2016 22'374'912.25 56'323.00 620'434.06 685'914.50 -228'566.15 3'967'654.85 27'476'672.51 337'267.01\n\nKerns 2014 7'476'757.00 2'052.05 304'404.25 196'988.85 -5'173.15 665'105.15 8'640'134.15 113'641.40\n\n2015 7'745'705.00 23'677.80 290'473.65 385'084.50 -52'676.25 697'660.80 9'089'925.50 79'556.85 300'465.08 10.85 6'270 47.92\n\n2016 7'724'012.70 12'093.40 321'302.44 250'770.85 -39'458.00 470'156.85 8'738'878.24 107'266.82\n\nSachseln 2014 7'525'396.40 212'183.05 217'485.20 233'130.85 -59'401.48 1'277'151.60 9'405'945.62 123'713.92\n\n2015 8'825'106.90 27'370.70 232'113.15 259'167.40 -49'320.10 2'051'452.65 11'345'890.70 99'301.51 336'276.34 12.15 5'060 66.46\n\n2016 7'746'165.60 37'180.65 194'212.86 281'682.25 -89'606.45 1'057'573.80 9'227'208.71 113'260.92\n\nAlpnach 2014 8'089'367.50 44'731.35 551'120.41 266'020.10 -74'055.25 1'532'020.05 10'409'204.16 136'909.52\n\n2015 8'273'480.80 32'197.55 447'654.99 219'571.85 -108'338.15 1'310'360.85 10'174'927.89 89'053.01 355'541.39 12.84 5'974 59.51\n\n2016 8'294'676.90 78'831.00 467'458.64 318'849.75 -70'510.35 1'467'303.90 10'556'609.84 129'578.87\n\nGiswil 2014 4'077'837.40 12'402.40 159'708.60 126'995.95 -19'221.21 432'405.30 4'790'128.44 63'003.30\n\n2015 4'239'016.75 34'246.80 157'210.15 85'256.05 -34'869.60 344'897.85 4'825'758.00 42'236.00 165'002.63 5.96 3'623 45.54\n\n2016 4'219'042.15 13'096.70 166'501.72 169'196.70 -39'520.35 340'518.20 4'868'835.12 59'763.33\n\nLungern 2014 2'662'533.80 1'216.55 143'514.20 73'731.80 -22'444.35 181'919.15 3'040'471.15 39'990.51\n\n2015 2'988'474.95 3'045.35 143'926.55 88'563.45 -31'657.25 249'482.50 3'441'835.55 30'123.63 111'109.05 4.01 2'110 52.66\n\n2016 2'880'152.30 0.00 166'102.02 79'344.60 -51'395.35 265'594.00 3'339'797.57 40'994.90\n\nEngelberg 2014 9'007'861.80 77'549.45 491'429.60 311'148.45 -49'692.75 1'377'097.90 11'215'394.45 147'513.12\n\n2015 10'081'960.70 995'691.70 606'242.95 306'658.60 -212'287.70 1'129'462.10 12'907'728.35 112'971.03 405'399.34 14.65 4'258 95.21\n\n2016 9'739'790.65 116'955.50 515'285.51 325'532.55 -55'365.60 1'163'839.90 11'806'038.51 144'915.19\n\nTotal 2014 57'371'962.75 401'137.30 2'401'554.51 1'801'475.70 -495'671.19 9'055'498.45 70'535'957.52 927'740.83\n\n2015 88'385'944.55 1'267'555.45 2'443'891.96 1'838'216.60 -643'974.60 10'366'045.40 103'657'679.36 907'232.78 2'768'020.66 100.00 37'460 73.89\n\n2016 62'978'752.55 314'480.25 2'451'297.25 2'111'291.20 -574'422.25 8'732'641.50 76'014'040.50 933'047.04\n\nNatürliche Personen; Kantonssteuerertrag (2,95 Ste.E.) Abschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nordentliche \n\nSteuern\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 207/9\n\n\n\nBerechnungsbeispiel für Beitrag der Gemeinden am NFA im 2019\n\n1. Wieviel ist die Belastung durch die NFA? Annahme Finanzplan 2019: 9'000'000.00\n\n2. Auf welche Referenzjahre bezieht sich die Belastung im Rechnungsjahr 2018? 2013, 2014, 2015\n\n3. Welchen Anteil haben die Gemeinden zu tragen? 2013 55.17% 1'655'173.18\n\n2014 55.66% 1'669'933.50\n\n2015 54.43% 1'633'019.01\n\nTotal Gemeindeanteil 4'958'125.69\n\n4. Wie hoch waren die Steuererträge bzw. Anteil der einzelnen Gemeinden in diesen Jahren bzw. wie ist die Aufteilung?\n\nGemeinde Jahr Juristische Zwischen- Total Beitrag der Beitrag Anteil Einwohner- Anteil\nNach- Quellen- Kapital- Personen total ord. massgebender Gemeinde Gemeinde in zahl pro \n\nsteuern Steuer Abfindungen Steuern Steuerertrag pro Jahr Total % 2017 Einwohner\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\nSarnen 2013 25'942'691.50 16'435.10 607'118.50 390'850.40 -97'659.46 3'870'519.70 30'729'955.74 30'729'955.74 675'777.36\n\n2014 18'532'208.85 51'002.45 533'892.25 593'459.70 -265'683.00 3'589'799.30 23'034'679.55 23'034'679.55 545'344.31 2'038'305.03 41.11 10'165 200.52\n\n2015 46'232'199.45 151'325.55 566'270.52 493'914.75 -154'825.55 4'582'728.65 23'034'679.55 51'871'613.37 817'183.36\n\nKerns 2013 6'950'208.05 41'427.65 319'444.95 267'713.20 -27'755.80 673'508.30 8'224'546.35 8'224'546.35 180'864.64\n\n2014 7'476'757.00 2'052.05 304'404.25 196'988.85 -5'173.15 665'105.15 8'640'134.15 8'640'134.15 204'554.53 528'621.49 10.66 6'270 84.31\n\n2015 7'745'705.00 23'677.80 290'473.65 385'084.50 -52'676.25 697'660.80 8'640'134.15 9'089'925.50 143'202.33\n\nSachseln 2013 6'941'321.00 21'412.25 260'862.95 242'276.55 -32'059.05 1'409'390.40 8'843'204.10 8'843'204.10 194'469.44\n\n2014 7'525'396.40 212'183.05 217'485.20 233'130.85 -59'401.48 1'277'151.60 9'405'945.62 9'405'945.62 222'685.06 595'897.21 12.02 5'060 117.77\n\n2015 8'825'106.90 27'370.70 232'113.15 259'167.40 -49'320.10 2'051'452.65 9'405'945.62 11'345'890.70 178'742.72\n\nAlpnach 2013 7'985'407.27 7'094.60 473'042.00 141'746.85 -927'243.88 1'122'081.75 8'802'128.59 8'802'128.59 193'566.15\n\n2014 8'089'367.50 44'731.35 551'120.41 266'020.10 -74'055.25 1'532'020.05 10'409'204.16 10'409'204.16 246'437.13 600'298.69 12.11 5'974 100.49\n\n2015 8'273'480.80 32'197.55 447'654.99 219'571.85 -108'338.15 1'310'360.85 10'409'204.16 10'174'927.89 160'295.41\n\nGiswil 2013 4'113'085.95 19'099.30 155'800.80 150'779.00 -25'310.25 335'519.70 4'748'974.50 4'748'974.50 104'433.91\n\n2014 4'077'837.40 12'402.40 159'708.60 126'995.95 -19'221.21 432'405.30 4'790'128.44 4'790'128.44 113'405.93 293'864.64 5.93 3'623 81.11\n\n2015 4'239'016.75 34'246.80 157'210.15 85'256.05 -34'869.60 344'897.85 4'790'128.44 4'825'758.00 76'024.80\n\nLungern 2013 2'633'663.40 -17'285.90 155'043.05 123'714.10 -5'079.25 422'164.85 3'312'220.25 3'312'220.25 72'838.49\n\n2014 2'662'533.80 1'216.55 143'514.20 73'731.80 -22'444.35 181'919.15 3'040'471.15 3'040'471.15 71'982.93 199'043.95 4.01 2'110 94.33\n\n2015 2'988'474.95 3'045.35 143'926.55 88'563.45 -31'657.25 249'482.50 3'040'471.15 3'441'835.55 54'222.54\n\nEngelberg 2013 8'711'666.75 124'387.45 479'658.60 302'548.95 -84'754.65 1'071'965.65 10'605'472.75 10'605'472.75 233'223.19\n\n2014 9'007'861.80 77'549.45 491'429.60 311'148.45 -49'692.75 1'377'097.90 11'215'394.45 11'215'394.45 265'523.62 702'094.66 14.16 4'258 164.89\n\n2015 10'081'960.70 995'691.70 606'242.95 306'658.60 -212'287.70 1'129'462.10 11'215'394.45 12'907'728.35 203'347.85\n\nTotal 2013 63'278'043.92 212'570.45 2'450'970.85 1'619'629.05 -1'199'862.34 8'905'150.35 75'266'502.28 75'266'502.28 1'655'173.18\n\n2014 57'371'962.75 401'137.30 2'401'554.51 1'801'475.70 -495'671.19 9'055'498.45 70'535'957.52 70'535'957.52 1'669'933.50 4'958'125.69 100.00 37'460 132.36\n\n2015 88'385'944.55 1'267'555.45 2'443'891.96 1'838'216.60 -643'974.60 10'366'045.40 70'535'957.52 103'657'679.36 1'633'019.01\n\nNatürliche Personen; Kantonssteuerertrag (2,95 Abschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nordentliche \n\nSteuern\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 207/9\n\n\n\nBerechnungsbeispiel für Beitrag der Gemeinden am NFA im 2018\n\n1. Wieviel ist die Belastung durch die NFA? Budget 2018: 1'566'000.00\n\n2. Auf welche Referenzjahre bezieht sich die Belastung im Rechnungsjahr 2018? 2012, 2013, 2014\n\n3. Welchen Anteil haben die Gemeinden zu tragen? 2012 56.22% 293'484.15\n\n2013 55.17% 288'000.13\n\n2014 55.66% 290'568.43\n\nTotal Gemeindeanteil 872'052.71\n\n4. Wie hoch waren die Steuererträge bzw. Anteil der einzelnen Gemeinden in diesen Jahren bzw. wie ist die Aufteilung?\n\nGemeinde Jahr Juristische Total Beitrag der Beitrag Anteil Einwohner- Anteil\nNach- Quellen- Kapital- Personen massgebender Gemeinde Gemeinde in zahl pro \n\nsteuern Steuer Abfindungen Steuerertrag pro Jahr Total % 2017 Einwohner\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\nSarnen 2012 18'172'228.85 31'069.15 482'495.18 370'606.40 -105'910.65 3'670'865.95 22'621'354.88 97'771.30\n\n2013 25'942'691.50 16'435.10 607'118.50 390'850.40 -97'659.46 3'870'519.70 30'729'955.74 117'585.26 310'246.48 35.58 10'165 30.52\n\n2014 18'532'208.85 51'002.45 533'892.25 593'459.70 -265'683.00 3'589'799.30 23'034'679.55 94'889.91\n\nKerns 2012 7'140'151.45 5'047.20 308'733.46 188'662.30 -51'110.45 531'978.30 8'123'462.26 35'110.25\n\n2013 6'950'208.05 41'427.65 319'444.95 267'713.20 -27'755.80 673'508.30 8'224'546.35 31'470.45 102'173.19 11.72 6'270 16.30\n\n2014 7'476'757.00 2'052.05 304'404.25 196'988.85 -5'173.15 665'105.15 8'640'134.15 35'592.49\n\nSachseln 2012 7'348'475.15 19'075.55 148'544.55 205'210.90 -53'506.65 818'955.75 8'486'755.25 36'680.43\n\n2013 6'941'321.00 21'412.25 260'862.95 242'276.55 -32'059.05 1'409'390.40 8'843'204.10 33'837.68 109'265.32 12.53 5'060 21.59\n\n2014 7'525'396.40 212'183.05 217'485.20 233'130.85 -59'401.48 1'277'151.60 9'405'945.62 38'747.20\n\nAlpnach 2012 7'943'635.95 110'696.55 284'422.40 153'031.75 -82'481.65 994'143.10 9'403'448.10 40'642.45\n\n2013 7'985'407.27 7'094.60 473'042.00 141'746.85 -927'243.88 1'122'081.75 8'802'128.59 33'680.51 117'203.02 13.44 5'974 19.62\n\n2014 8'089'367.50 44'731.35 551'120.41 266'020.10 -74'055.25 1'532'020.05 10'409'204.16 42'880.06\n\nGiswil 2012 5'031'758.55 39'259.10 135'658.85 87'292.60 -23'663.50 316'575.90 5'586'881.50 24'146.95\n\n2013 4'113'085.95 19'099.30 155'800.80 150'779.00 -25'310.25 335'519.70 4'748'974.50 18'171.50 62'051.08 7.12 3'623 17.13\n\n2014 4'077'837.40 12'402.40 159'708.60 126'995.95 -19'221.21 432'405.30 4'790'128.44 19'732.63\n\nLungern 2012 2'581'443.35 3'956.40 141'523.35 134'556.75 -14'554.85 533'003.60 3'379'928.60 14'608.32\n\n2013 2'633'663.40 -17'285.90 155'043.05 123'714.10 -5'079.25 422'164.85 3'312'220.25 12'673.90 39'807.25 4.56 2'110 18.87\n\n2014 2'662'533.80 1'216.55 143'514.20 73'731.80 -22'444.35 181'919.15 3'040'471.15 12'525.03\n\nEngelberg 2012 9'021'590.60 44'119.65 346'889.82 273'767.90 -134'174.98 749'428.25 10'301'621.24 44'524.43\n\n2013 8'711'666.75 124'387.45 479'658.60 302'548.95 -84'754.65 1'071'965.65 10'605'472.75 40'580.84 131'306.38 15.06 4'258 30.84\n\n2014 9'007'861.80 77'549.45 491'429.60 311'148.45 -49'692.75 1'377'097.90 11'215'394.45 46'201.11\n\nTotal 2012 57'239'283.90 253'223.60 1'848'267.61 1'413'128.60 -465'402.73 7'614'950.85 67'903'451.83 293'484.15\n\n2013 63'278'043.92 212'570.45 2'450'970.85 1'619'629.05 -1'199'862.34 8'905'150.35 75'266'502.28 288'000.13 872'052.71 100.00 37'460 23.28\n\n2014 57'371'962.75 401'137.30 2'401'554.51 1'801'475.70 -495'671.19 9'055'498.45 70'535'957.52 290'568.43\n\nNatürliche Personen; Kantonssteuerertrag (2,95 Abschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nordentliche \n\nSteuern\n\nFinanzverwaltung, 07.12.2017 207/9\n\n\n


name: Nachtrag Tourismusgesetz - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n   \nTourismusgesetz. Nachtrag 2016 \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 19. Septem-\nber 2016 \n\n Der Erlass GDB 971.3 (Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 \nWirkungsprüfung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat überprüft spätestens vier Jahre nach der Einführung der Touris-\nmusabgaben deren Erhebung und deren Verwendung und erstattet darüber dem \nKantonsrat Bericht. \n\n \n\n2 Die Höhe der Tourismusabgaben gemäss Art. 3 ff. der Tourismusverordnung vom 3. \nMai 20121) dürfen erst nach Vorliegen des Wirkungsberichts angepasst werden. \n\n2 Die Höhe der Tourismusabgaben gemäss Art. 3 ff. der Tourismusverordnung vom 3. \nMai 20122) dürfen erst nach Vorliegen des Wirkungsberichts gemäss Absatz 1 ange-\npasst werden. \n\n 3 Ein weiterer Wirkungsbericht ist dem Kantonsrat bis Ende 2020 vorzulegen. \n\n Der Erlass GDB 971.31 (Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nHöhe der Tourismusabgaben \n\n \n\n1 Die jährliche Pauschale beträgt (Beträge in Fr.):  \n\n…  \n\nd. in Parahotelleriebetrieben je Zimmer 190.– d. in Parahotelleriebetrieben je Zimmer 190180.– \n\ne. bei Eigentümern von Zweit- und Ferienwohnungen je Zimmer 190.– e. bei Eigentümern von Zweit- und Ferienwohnungen je Zimmer 190180.– \n\n…  \n\n \n\n1) GDB 971.31 \n2) GDB 971.31 \n\n \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.31/de\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n\nBildungsgesetz \n\nNachtrag vom 1. Dezember 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu) \n\n2 Die schulergänzenden Tagesstrukturen bezwecken die Förderung der \nVereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung. \n\n3 Schulergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, welche die Betreuung \nder Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit ab dem Eintritt in die \nVolksschule als Ergänzung zum Unterricht und zur Betreuung durch die \nErziehungsberechtigten sicherstellen. \n\n4 Die Einwohnergemeinde sorgt für eine dem Bedarf entsprechende Anzahl \nBetreuungsplätze. Sie bietet die Betreuungsplätze im Rahmen der Schulta-\ngesstätte selber an oder beauftragt anerkannte Betreuungseinrichtungen im \nRahmen einer Leistungsvereinbarung mit der Führung der Schultagesstätte. \nMit der Durchführung der Angebotsmodule können auch Tagesfamilien \nbetraut werden. \n\n5 Das Angebot der Schultagesstätte umfasst bei Bedarf folgende Ange-\nbotsmodule: \n\na. die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen (ab 7.00 Uhr); \n\nb. die betreute Mittagsverpflegung mit Ruhe- und Bewegungszeit; \n\nc. die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag; \n\nd. die Betreuung nach der Schulzeit am Nachmittag (bis 18.00 Uhr). \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n \n\n6 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen während \nden Schulferien anbieten. Sie kann auch spezielle Ferienangebote unter-\nstützen. \n\n7 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmun-\ngen nach Anhörung der Einwohnergemeinden, insbesondere die Qualitäts-\nkriterien, die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern für die Durch-\nführung einzelner Angebotsmodule sowie die Vorgaben für Bedarfsabklä-\nrungen. \n\nArt.  52 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nBeiträge des Kantons an die Schulentwicklung (Überschrift geändert) \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  52a (neu) \n\nBeiträge des Kantons und der Einwohnergemeinde an die schulergänzen-\nden Tagesstrukturen \na. Grundsatz \n\n1 Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen kommen in erster \nLinie die Erziehungsberechtigten auf. Die Höhe des Beitrags der Erzie-\nhungsberechtigten richtet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit. \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund des steuerbaren Ein-\nkommens und in angemessener Berücksichtigung des steuerbaren Vermö-\ngens ermittelt. Massgebend ist in der Regel die letzte definitive und rechts-\nkräftige Steuerveranlagung. Ist diese älter als zwei Jahre, kann auf die pro-\nvisorischen Steuerdaten abgestellt werden. \n\nArt.  52b (neu) \n\nb. Normkosten \n\n1 Zur Abgeltung der Kosten der Schultagesstätten werden je Angebotsmo-\ndul Normkosten angenommen. Diese umfassen die Personalkosten, die \nKosten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raum-\nkosten. \n\n2 Die Abgeltung der Kosten der Tagesfamilien im Rahmen der schulergän-\nzenden Tagesstrukturen erfolgt sinngemäss nach den Bestimmungen über \ndie Entschädigung im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung1). \n\n                                                        \n1) AB über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung (GDB 870.711) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.711/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  52c (neu) \n\nc. Berechnung des Beitrags des Kantons und der Einwohnergemeinde an \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen \n\n1 Der Differenzbetrag zwischen den kantonalen Normkosten und dem Bei-\ntrag der Erziehungsberechtigten wird als Gemeindebeitrag von der Einwoh-\nnergemeinde, in welcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz hat, übernom-\nmen. \n\n2 Der Anteil des Kantons beträgt 40 % des Beitrags der Einwohnergemein-\nde gemäss Absatz 1. \n\nArt.  52d (neu) \n\nAusführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten nach Anhörung der Einwoh-\nnergemeinden, insbesondere die Normkosten, den Beitrag der Erziehungs-\nberechtigten sowie das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  132a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 1. Dezember 2016 \n\n1 Die Einwohnergemeinden stellen den Vollzug der schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen spätestens ab dem 31. Juli 2020 sicher. \n\nArt.  132b (neu) \n\nWirkungsüberprüfung \n\n1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten \ndes Nachtrags vom 1. Dezember 2016 Bericht über die Auswirkungen der \nschulergänzenden Tagesstrukturen und stellt Antrag für allfällige Massnah-\nmen. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung vom 16. März 2006) \n(Stand 1. August 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17 \n\nAufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. August 2017 in Kraft. Der Nachtrag unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 1. Dezember 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Nachtrag Tourismusgesetz - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n  22.16.03  \n\n \n\nTourismusgesetz. Nachtrag 2016 \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. November \n2016 \n\n Der Erlass GDB 971.3 (Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  13 \nAbgabepflicht \na. Grundsatz \n\n \n\n2 Der Abgabepflicht unterstehen auch Eigentümer von Zweitwohnungen, Ferienwoh-\nnungen und Ferienhäuser, welche sich zu Ferien- und Erholungszwecken in eigenen \nGebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhalten oder diese an Dritte vermieten und \ndie Gebäude, Wohnungen oder Zimmer nicht als Erstwohnsitz einer natürlichen Per-\nson gelten. \n\n2 Der Abgabepflicht unterstehen auch Eigentümer und Eigentümerinnen von Zweit-\nwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäuser,Ferienhäusern, welche sich zu \nFerien- und Erholungszwecken in eigenen Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern \naufhalten oder diese an Dritte vermieten und die Gebäude, Wohnungen oder Zimmer\ndiese nicht als Erstwohnsitz einer natürlichen Person gelten. \n\nArt.  22a \nAmtshilfe \n\n \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden erteilen den mit der Erhe-\nbung der Abgaben nach diesem Gesetz beauftragten juristischen Personen auf Ersu-\nchen hin kostenlos alle erforderlichen Informationen zur Erhebung der Abgaben. \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden erteilen den mit der Erhe-\nbung der Abgaben nach diesem Gesetz beauftragten juristischen Personen auf Ersu-\nchen hin kostenlos alle erforderlichen Informationen zur Erhebung der Abgaben. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 971.31 (Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nHöhe der Tourismusabgaben \n\n \n\n2 Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen an Dritte vermietet, wird vom \nEigentümer bzw. Eigentümerin insgesamt nur eine Abgabe erhoben. \n\n2 Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen an Dritte vermietet, wird vom \nEigentümer bzw. von der Eigentümerin insgesamt nur eine Abgabe erhoben. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.31/de\n\n


name: KSOW GWL 2026 Leistungsauftrag Endversion

text: \n33.25.05 \n \n\n \n\nSignatur OWFD.976 Seite 1 | 6 \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\nfür das Jahr 2026 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\nAnhang zum Kantonsratsbeschluss vom 4. Dezember 2025 \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur OWFD.976  Seite 2 | 6 \n \n\n2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling)  \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5 Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur OWFD.976  Seite 3 | 6 \n \n\n3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pfleg erischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Patienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -di-\nrektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept 1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch -pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus - und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (genere lle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexper ten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezif ischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \n\nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur OWFD.976  Seite 4 | 6 \n \n\n4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n• Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch.  \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I).  \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n• Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" und \n"Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern sind zu tref -\nfen. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig:  \n\n• ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE)  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter - und Fortbildung (SIWF). \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur OWFD.976  Seite 5 | 6 \n \n\n5 \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier \n\n Das KSOW ist einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) angeschlossen. \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1.  Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Sicherheits- und Sozialdepartement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und \nkann bei Differenzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Re-\ngierungsrat Antrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen.  \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur OWFD.976  Seite 6 | 6 \n \n\n6 \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde.  Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n