body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n           \n\n  22.10.04 \n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbe-\n\ngehren (Initiative) zur Änderung des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\n29. Juni 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des \n\nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nl. Zusammenfassung ............................................................................................................. 3 \n\nll. Ausgangslage und Auftrag ................................................................................................ 4 \n\nlll. Inhalt und Begründung ....................................................................................................... 4 \n\nlV. Zustandekommen ............................................................................................................... 5 \n\nV. Rechtmässigkeit .................................................................................................................. 5 \n\n1. Allgemeines..................................................................................................................... 5 \n\n2. Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit ............................................. 6 \n\n2.1 Heutige Rechtslage ........................................................................................... 6 \n\n2.2 Verlangte Änderung ........................................................................................... 7 \n\n2.3 Beurteilung ......................................................................................................... 7 \n\n2.4 Schlussfolgerungen ........................................................................................... 9 \n\nVl. Politische Erwägungen ..................................................................................................... 10 \n\n3. Gesundheitspolitik ....................................................................................................... 10 \n\n3.1 Bezügerquoten ................................................................................................ 10 \n\n3.2 Sozialziel .......................................................................................................... 10 \n\n3.3 Auszahlungen im kantonalen Vergleich .......................................................... 11 \n\n3.4 Prämienentwicklung im Kanton Obwalden ...................................................... 12 \n\n3.5 Systemwechsel im Jahr 2008 .......................................................................... 15 \n\n4. Finanzpolitik .................................................................................................................. 16 \n\n5. Frage der Gerechtigkeit ............................................................................................... 17 \n\n6. Verwaltungsaufwand .................................................................................................... 19 \n\nVll. Fazit .................................................................................................................................... 19 \n\nVlll. Direkter Gegenvorschlag zur Initiative ........................................................................... 20 \n\nlX. Gegenüberstellung Initiative / Gegenvorschlag ............................................................ 22 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 3 | 22 \n\nl. Zusammenfassung \n\nDas Komitee „Obwaldner Volksinitiative, 'Faire Krankenkassenprämienverbilligung', Postfach, \n\n6072 Sachseln,“ hat am 5. Juni 2009 ein Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 eingereicht.  \n \n\nDie Initiative verlangt im Wesentlichen eine Anhebung der Summe für die individuelle Prämien-\n\nverbilligung. Diese soll jährlich um den prozentualen Anstieg der kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmien angehoben werden. Weiter fordert sie einen anderen Verlauf des Prozentsatzes, einen \n\nteilweisen Einbezug des steuerbaren Vermögens für die Berechnung des anrechenbaren Ein-\n\nkommens sowie den Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbil-\n\ndung zusammen mit ihren Eltern.  \n \n\nDer Regierungsrat lehnt es ab, der Initiative Folge zu leisten. Da der Kanton Obwalden im Ver-\n\ngleich zu den übrigen Kantonen bereits heute eine der tiefsten Krankenkassenprämien aufweist \n\nund im Bereich der Prämienverbilligung dennoch eine der höchsten Auszahlungen und Bezü-\n\ngerquoten hält, erkennt der Regierungsrat keinen grundlegenden Handlungsbedarf. Die Initiati-\n\nve fordert zudem zusätzliche Mittel ein, die finanziell kaum tragbar sind und in keinem Verhält-\n\nnis zu den anderen staatlichen Ausgaben stehen. Finanzpolitisch betrachtet wäre daher aus \n\nheutiger Sicht die Annahme der Initiative, bei Beibehaltung der anderen staatlichen Leistungen \n\nauf dem gleichen Stand wie heute, nur mit einer Steuererhöhung finanzierbar. Ferner ist die \n\nForderung nach einer Konzentration auf die unteren Einkommensbereiche familienunfreundlich \n\nund daher gesellschaftspolitisch ungerecht.  \n \n\nTrotz der klaren Ablehnung bezogen auf den Inhalt der Initiative anerkennt der Regierungsrat \n\ndas grundsätzliche Anliegen der Initianten und der dadurch vertretenen Bevölkerungsteile, die \n\nBelastung im Bereich der Krankenkassenprämien für mittlere und untere Einkommen möglichst \n\ngering zu halten.\n1\n Deshalb stellt der Regierungsrat der Initiative einen Gegenvorschlag entge-\n\ngen. Dieser hat zum Ziel, die jährliche Beitragshöhe mindestens an die Entwicklung des Lan-\n\ndesindexes zu binden. Darüber hinaus will der Gegenvorschlag höchstens zehn Prozent des \n\nsteuerbaren Vermögens als Einkommen aufrechnen. Diese Massnahmen sollen sich jedoch in \n\ndie bereits vorhandene, bewährte Systematik zur Berechnung und Auszahlung von Prämien-\n\nverbilligungsgeldern einreihen. \n \n\nEin Vergleich der vier Kernpunkte der Initiative mit dem Gegenvorschlag zeigt Folgendes: \n\nKernpunkte Initiative Gegenvorschlag \n\n1. Summe, welche für die \n\nindividuelle Prämienverbil-\n\nligung zur Verfügung ste-\n\nhen soll \n\nneu: Jährliche Erhöhung in der \n\nHöhe des prozentualen An-\n\nstieges der kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien \n\nneu: Jährliche Erhöhung min-\n\ndestens in der Höhe der Ent-\n\nwicklung des Landesindexes \n\nder Konsumentenpreise \n\n2. Systematik  neu: progressives System wie bisher: linear-progressiv \n\nSystem  \n\n3. Anteil Vermögen, welches \n\ndem Einkommen ange-\n\nrechnet wird. \n\nneu: 10 % (bisher 20 %) neu: 10 % (bisher 20 %) \n\n4. Junge Erwachsene in Aus-\n\nbildung und deren Eltern, \n\nsofern den Eltern in der \n\nSteuerveranlagung ein \n\nKinderabzug gewährt wird. \n\nneu: Gesamtanspruch wie bisher: Anspruch pro \n\nSteuersubjekt  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1  Es ist vorgesehen, per 1. Januar 2012 den nächsten Schritt der Steuerstrategie in das Steuergesetz aufzunehmen. Darin \n\nenthalten ist die Entlastung der mittleren und unteren Einkommen. Die dazu nötige Teilrevision des Steuergesetzes soll dem \n\nVolk im Jahr 2011 zur Abstimmung vorgelegt werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 4 | 22 \n\nll. Ausgangslage und Auftrag  \n\nDas Komitee „Obwaldner Volksinitiative, 'Faire Krankenkassenprämienverbilligung', Postfach, \n\n6072 Sachseln,“ hat am 5. Juni 2009 ein Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 eingereicht. Der Regie-\n\nrungsrat nahm mit Beschluss vom 8. Juni 2009 von der Einreichung Kenntnis und beauftragte \n\nden kantonalen Rechtsdienst mit der Prüfung des Zustandekommens der Initiative. Im Weitern \n\nwurde das zuständige Departement beauftragt, die Verfassungsmässigkeit des Volksbegehrens \n\nabzuklären sowie eine materielle und politische Prüfung des Volksbegehrens zu initiieren. \n\n \n\n \n\nlll. Inhalt und Begründung \n\nDas Volksbegehren (Initiative) „für faire Krankenkassenverbilligung“ verlangt in der Form der \n\nausgearbeiteten Vorlage die Änderung von Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetz vom 28. Januar 1999 (EG KVG; GDB 851.1): \n\n \n\n„Art. 2 Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n1 \nEin Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Durchschnittsprämien \n\nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Absatz 3 \n\nübersteigen. \n\n2 \nFür das Jahr 2010 wird die Summe der für das Jahr 2007 budgetierten Bundes- und Kan-\n\ntonsbeiträge von Fr. 17 655 800.– zur Prämienverbilligung um den prozentualen Anstieg der \n\nkantonalen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung der \n\ndrei Jahre 2007 bis 2009 angehoben und ausbezahlt. Die für das Jahr 2010 neu berechnete \n\nPrämienverbilligungssumme ist die Ausgangsbasis für die folgenden Jahre und wird jährlich \n\num den prozentualen Anstieg der kantonalen Durchschnittsprämien angehoben. Nicht aus-\n\ngeschöpfte Prämienverbilligungsbeiträge des laufenden Jahres werden im kommenden Jahr \n\nzusätzlich budgetiert. \n\n3\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkom-\n\nmens. Der Prozentsatz steigt ab einem bestimmten Betrag des anrechenbaren Einkommens \n\nmit 0 Prozent beginnend progressiv an. Dieser Betrag und der Anstieg des Prozentsatzes \n\nwerden vom Kantonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n4\n Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens in der Prämienverbilligung werden \n\nhöchstens 10 Prozent des steuerbaren Vermögens als Einkommen aufgerechnet. Um die \n\nAusbezahlung der gesamten Prämienverbilligungssumme sicherzustellen, kann der Kan-\n\ntonsrat einen tieferen Prozentsatz sowie die Reduktion der Aufrechnung der verschiedenen \n\nAbzüge festlegen. \n\n5\n Junge Erwachsene in Ausbildung haben zusammen mit ihren Eltern einen Gesamtan-\n\nspruch auf Prämienverbilligung, sofern für sie in der massgebenden Steuerveranlagung ein \n\nKinderabzug gewährt wird. \n\n6\n Für untere und mittlere Einkommen verbilligt der Kanton die Prämien von Kindern und jun-\n\ngen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent. Die anrechenbare Einkom-\n\nmensgrenze wird vom Kantonsrat durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt.“ \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 5 | 22 \n\nDie Begründung des Volksbegehrens lautet: \n\n \n\n„Die Krankenkassenprämien sind in mittleren und unteren Einkommensbereichen eine ex-\n\ntreme finanzielle Belastung. Der Regierungsrat will seit 2008, trotz stark steigender Prämien, \n\ndie Beiträge an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) real um Millionen kürzen. Die Ini-\n\ntiative will das verhindern. Sie verlangt anstelle von willkürlichen Eingriffen die jährliche An-\n\nhebung der Mittel für die individuelle Prämienverbilligung um den prozentualen Anstieg der \n\nKrankenkassenprämien und eine gerechtere Verteilung. Sie entlastet mittlere und untere \n\nEinkommen bedarfsgerecht und nachhaltig.“ \n\n \n\n \n\nlV. Zustandekommen \n\nGemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 26. Juni 2009 im Sinne von Art. 53h Abs. 1 des Ab-\n\nstimmungsgesetzes vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1) entsprechen die Unterschriftenlis-\n\nten den Formvorschriften. Die Staatskanzlei ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur \n\nErreichung des verfassungsmässigen Quorums. Nach Art. 61 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfas-\n\nsung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) kommt ein Volksbegehren zustande, wenn 500 Stimm-\n\nberechtigte die Änderung eines Gesetzes verlangen. Insgesamt wurden der Staatskanzlei 1 683 \n\nUnterschriften eingereicht. Davon wurden 603 Unterschriften beglaubigt. Das Volksbegehren ist \n\ndamit zustande gekommen. \n\n \n\nDie Staatskanzlei hielt diesen Umstand mit Verfügung vom 26. Juni 2009 fest; diese wurde im \n\nAmtsblatt vom 2. Juni 2009 ordentlich veröffentlicht. Innert der gesetzten Frist von 20 Tagen \n\nsind keine Beschwerden gegen die Verfügung eingegangen.  \n\n \n\n \n\nV. Rechtmässigkeit \n\n1. Allgemeines \n\nNach Art. 63 Abs. 1 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, \n\nsofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht. Sie \n\ndürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthal-\n\nten (Art. 63 Abs. 2 KV). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Be-\n\nhandlung der eingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 10 KV). Die \n\nInitiative verlangt die Änderung von Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz. Sie bezieht sich somit auf ein einziges Sachgebiet und enthält eine Begründung. \n\nDie Initiative erfüllt die Voraussetzungen „Einheit der Initiativart“ (Gesetzesinitiative), „Einheit \n\nder Form“ (ausgearbeitete Vorlage) und „Einheit der Materie“ (keine Verknüpfung nicht zusam-\n\nmengehörender Begehren). \n\n \n\nHeikler ist die Frage, ob das Volksbegehren als rechtswidrig im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KV \n\nbeurteilt werden muss. Dabei ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass Volksbegehren \n\nwenn möglich mittels verfassungskonformer bzw. bundesrechtskonformer Interpretation vor \n\neiner Ungültigerklärung zu bewahren sind (Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts, in ZBl 1982, 1 ff., 24; Hangartner/Kley, Die demokrati-\n\nschen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N \n\n2136 bis 2138; VVGE 1991 und 1992, 251 ff., 271). Von verschiedenen Auslegungsmöglichkei-\n\nten ist folglich jene zu wählen, die mit dem Sinn und Zweck der Initiative am besten überein-\n\nstimmt und sich mit dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton am ehesten kompatibel \n\nerweist. Kann dem Volksbegehren dabei ein Sinn zugeordnet werden, der sich nicht unbestrit-\n\nten als unzulässig erweist, so ist es für gültig zu erklären (Pierre Tschannen/Fabian Mösching, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 6 | 22 \n\nKantonale Volksinitiative „Schutz der Rütliwiese“, Gutachten im Auftrag der Justizdirektion Uri, \n\nBern 2008, 8). Der bekannte Grundsatz „in dubio pro populo“ („Im Zweifel für das Volk“) gilt \n\nnicht uneingeschränkt; er bringt aber zum Ausdruck, dass Rechtswidrigkeit nur dann ange-\n\nnommen werden darf, wenn die Prüfung diese klar feststellt, eine Heilung durch bundesrechts-\n\nkonforme Auslegung nicht möglich ist (Hangartner/Kley, a.a.O., N 433). Lässt sich ein Volksbe-\n\ngehren auch mittels Auslegung in keiner Art und Weise mit dem höherrangigen Recht in Ein-\n\nklang bringen oder ist es unzweifelhaft undurchführbar, so ist es für ungültig zu erklären, es \n\nfindet keine Volksabstimmung statt (Kölz, a.a.O., 25 f.).  \n\n \n\nSodann verhindert nur eine tatsächliche und völlig zweifelsfrei erwiesene Undurchführbarkeit \n\ndie Gültigkeit eines Volksbegehrens. Etwelche praktische Probleme bei der Umsetzung einer \n\nInitiative reichen nicht aus (Tschannen/Mösching, a.a.O., 9). Insbesondere führt eine zeitliche \n\nUnmöglichkeit noch nicht zwingend zur Ungültigkeit der Initiative (Alfred Kölz, a.a.O., 24). Es \n\nstellte sich in einem solchen Fall die Frage, ob das (angenommene) Begehren auf den nächst-\n\nmöglichen Termin umgesetzt werden kann (BGE vom 19. Februar 1975, Erw. 4b, in ZBl 1975, \n\n387 ff.). Die teilweise Ungültigerklärung eines Volksbegehrens besteht in der Streichung einzel-\n\nner vorgeschlagener Bestimmungen. Nötigenfalls ist das Begehren zu bereinigen. Die Teilun-\n\ngültigkeit ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip; es wäre unangemessen, ein nur \n\nteilweise rechtswidriges Begehren ganz als rechtswidrig zu bezeichnen. Allerdings muss der \n\ngültige Teil des Begehrens das wesentliche Anliegen der Initianten beinhalten und vollziehbar \n\nsein; es muss ferner angenommen werden können, das Volksbegehren wäre auch in dieser \n\nForm unterzeichnet worden (Kölz, a.a.O., S. 25 ff.; Hangartner/Kley, a.a.O., N 2139 bis 2143).  \n\n \n\n2.  Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit \n\n2.1 Heutige Rechtslage \n\nAuf den 1. Januar 1996 trat das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR \n\n832.10) in Kraft. Die obligatorisch Versicherten bezahlen für die Krankenpflegeversicherung \n\neine sogenannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen \n\nerhoben. Für den sozialpolitischen Ausgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prä-\n\nmienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV), welche die Kantone Versicherten in be-\n\nscheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finan-\n\nziellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\nDie IPV wird nicht nach dem Giesskannenprinzip gewährt, sondern die Kantone sorgen dafür, \n\ndass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Gemäss \n\nArt. 2 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz (V zum EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Obwalden Anspruch auf die \n\nPrämienverbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Durchschnittsprämien der \n\nKrankenpflegegrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzli-\n\nchen Selbstbehalt übersteigen. Der gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\n\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG). \n\n \n\nBei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Einkommen bis \n\nFr. 50 000.– darf die Prämienverbilligung 50 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie nicht \n\nunterschreiten (Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n KVG, Art. 2 Abs. 3 EG KVG). \n\n \n\nMit Nachtrag vom 4. Dezember 2008 beschloss der Kantonsrat, dass neu nur noch der grund-\n\nsätzlichere Verlauf des Prozentsatzes im Gesetz beschrieben wird und die jährliche Festlegung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 7 | 22 \n\ndes konkreten Prozentsatzes durch einen Kantonsratsbeschluss erfolgt. Diese Regelung ist seit \n\n1. Januar 2009 in Kraft. \n\n \n\n2.2 Verlangte Änderung \n\nDie Initiative umfasst im Wesentlichen folgende vier Kernpunkte: \n\n \n\n1. das Festlegen der für das Jahr 2010 zur Verfügung stehenden Mittel im Gesetz anhand \n\nkonkreter Vorgaben, die so berechnete Summe ist Ausgangspunkt für die Festlegung \n\nder Summe in den Folgejahren, \n\n2. eine andere Umschreibung des Selbstbehaltes bzw. einen anderen Verlauf des Pro-\n\nzentsatzes, \n\n3. den teilweisen Einbezug des steuerbaren Vermögens für die Berechnung des anre-\n\nchenbaren Einkommens, \n\n4. einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung \n\nzusammen mit ihren Eltern, sofern für sie ein Kinderabzug gewährt wird. \n\n \n\n2.3  Beurteilung \n\nDas ausformulierte Volksbegehren erweist sich aus rechtlicher Sicht in folgenden Punkten als \n\nproblematisch: \n\n \n\n2.3.1 Inkraftsetzungsdatum \n\nProblematisch ist vorerst das von den Initianten geforderte Inkraftsetzungsdatum vom 1. Januar \n\n2010. Nach Art. 64 Abs. 2 KV hat der Kantonsrat ein verfassungsmässiges Volksbegehren in \n\nder Form der ausgearbeiteten Vorlage so zu behandeln, dass es innert zwei Jahren zusammen \n\nmit einem allfälligen Gegenvorschlag der Volksabstimmung unterbreitet werden kann. Nach den \n\nRichtlinien zur Gesetzestechnik vom 24. Juni 2008 dauert ein Gesetzgebungsvorhaben zwi-\n\nschen 288 bis 579 Tagen. Das am 5. Juni 2009 eingereichte Volksbegehren konnte dem Volk \n\ndeshalb nicht rechtzeitig unterbreitet werden (d.h. im Verlaufe des Jahres 2009), um am \n\n1. Januar 2010 in Kraft treten zu können. Abgesehen davon muss – nach Art. 64 Abs. 2 KV – \n\neine Volksabstimmung erst (spätestens) im Mai/Juni 2011 stattfinden. \n\n \n\nSomit stellt sich die Frage, ob der verlangte Nachtrag zum EG KVG auch rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden könnte. Die echte Rückwirkung eines Erlasses ist nach \n\nLehre und Rechtsprechung zulässig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: \n\n \n\n– die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar ge-\n\nwollt sein; \n\n– die Rückwirkung muss zeitlich mässig sein. Entscheidend sind die besonderen Verhältnisse \n\nder betreffenden Regelung. Insbesondere die Voraussehbarkeit der Gesetzesabänderung \n\nspielt eine grosse Rolle; \n\n– die Rückwirkung ist nur zulässig, wenn sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist. Fiskalische \n\nGründe genügen grundsätzlich nicht, es sei denn, die öffentlichen Finanzen seien in Gefahr; \n\n– die Rückwirkung darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken; \n\n– die Rückwirkung darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen (Häfelin/Müller/Uhl-\n\nmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich, Basel, Genf 2006, 5. Auflage, N 331; Gesetz-\n\ngebungsleitfaden, EJPD/BJ, 3. Auflage, Ziff. 7261). \n\n \n\nDas Verbot der Rückwirkung findet seine Begründung darin, dass den Privaten keine Pflichten \n\nauferlegt werden sollen, mit denen sie im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts nicht \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 8 | 22 \n\nrechnen mussten. Diese Bedenken entfallen, wenn die Rückwirkung den Privaten nur Vorteile \n\nbringt, d.h. wenn ein begünstigender Erlass mit rückwirkender Kraft ausgestattet ist. Selbstver-\n\nständlich darf auch die Rückwirkung begünstigender Erlasse nicht zu Rechtsungleichheiten \n\nführen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 334). \n\n \n\nDie verlangte Neuregelung strebt im Grundsatz Änderungen an, von denen nicht alle Privaten \n\nprofitieren werden. Es handelt sich somit nicht um einen rein begünstigten Erlass. So könnte die \n\nneue Berechnung des Selbstbehalts bewirken, dass einzelne Personen im Vergleich zu heute \n\nschlechter gestellt werden. Es gilt somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine rückwir-\n\nkende Inkraftsetzung erfüllt sind. Klarerweise verlangt die Initiative die Inkraftsetzung der Ände-\n\nrung auf 1. Januar 2010. Wann eine Rückwirkung noch als zeitlich mässig bezeichnet werden \n\nkann, muss aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden. In der Regel sind einzelne Mo-\n\nnate noch „mässig“. Das Bundesgericht hat auch schon eine Frist von einem Jahr als mässig \n\nbezeichnet, wobei dies nicht als Faustregel bezeichnet werden kann (Imboden/Rhinow/Krähen-\n\nmann, Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 16). \n\n \n\nOb triftige Gründe für eine Rückwirkung vorliegen, hängt von einer Abwägung der Interessen \n\nab. Auf der einen Seite das öffentliche Interesse an der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit \n\nder Rechtsordnung und auf der andern Seite die Gründe für eine rückwirkende Änderung der \n\nRechtslage. Schliesslich darf die Rückwirkung keine stossenden Rechtsungleichheiten bewir-\n\nken. \n\n \n\nOb hier tatsächlich triftige Gründe für eine rückwirkende Inkraftsetzung vorliegen, ist zu bezwei-\n\nfeln. Die Frage kann letztlich offen bleiben, da die Inkraftsetzung der Änderung auf 1. Januar \n\n2010 aus faktischen Gründen nicht möglich ist. Die IPV-Verfügungen fürs laufende Jahr werden \n\nim März versandt. Würden die Anspruchsvoraussetzungen später geändert, so müssten sämtli-\n\nche Verfügungen überprüft und allenfalls geändert werden. Dies hätte einen riesigen Verwal-\n\ntungsaufwand zur Folge. Aufgrund inzwischen eingetretener Mutationen wären einzelne Rück-\n\nabwicklungen gar nicht mehr durchführbar. Die Inkraftsetzung auf 1. Januar 2010 ist somit nicht \n\nmöglich. Dies führt, wie vorne aufgezeigt, allerdings nicht zur Ungültigkeit des ganzen Begeh-\n\nrens. Es würde sich – bei einer Annahme der Initiative – die Frage stellen, wie sie (in diesem \n\nPunkt) umgesetzt werden kann. Eine allfällige Annahme hiesse, dass die Inkraftsetzung nach \n\ndem Willen der Mehrheit der Stimmenden raschmöglichst umgesetzt wird. Zu keinem anderen \n\nErgebnis gelangt man, wenn die Initiative in Bezug auf das Datum der Inkraftsetzung und die \n\nPrämienverbilligung im Jahr 2010 als teilungültig bezeichnet würde. Das Volksbegehren ist aus \n\ndiesen Gründen so zu bereinigen, dass die Änderung von Art. 2 EG KVG durch den Regie-\n\nrungsrat auf den nächst möglichen Termin in Kraft gesetzt wird.  \n\n \n\n2.3.2 Übertrag der nicht ausgeschöpften Prämienverbilligungsbeiträge \n\nKritisch ist sodann der beantragte „Übertrag“ auf das nächste Jahr in Art. 2 Abs. 2 EG KVG. \n\nNicht ausgeschöpfte Prämienverbilligungsbeiträge des laufenden Jahres sollen gemäss Ansin-\n\nnen der Initianten im kommenden Jahr zusätzlich budgetiert werden. Diese Regelung ist fak-\n\ntisch nicht umzusetzen. Wie hoch die Mittelverwendung für die IPV war und ob eventuell ein \n\nÜbertrag von nicht ausgeschöpften Mitteln erfolgen muss, steht erst nach Abschluss des ent-\n\nsprechenden Kalenderjahres fest. In diesem Zeitpunkt ist der Budgetprozess für das Folgejahr \n\nbereits abgeschlossen. Auch in diesem Punkt erweist sich das Begehren faktisch als nicht \n\ndurchführbar. Absatz 2 ist deshalb so zu bereinigen, dass nicht ausgeschöpfte Prämienverbilli-\n\ngungsbeiträge des laufenden Jahres im nächsten oder übernächsten Jahr zusätzlich budgetiert \n\nwerden. \n\n \n\n2.3.3 Systematik zur Berechnung der Anzahl Berechtigen \n\nSchliesslich erweist sich das Volksbegehren in einzelnen Fällen womöglich als problematisch in \n\nBezug der Anzahl Berechtigten. Bei der Berechnung des Selbstbehalts in Art. 2 Abs. 3 EG KVG \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 9 | 22 \n\nsind Konstellationen denkbar, bei welchen mit dem neuen Modell die Zahl der IPV-\n\nAnspruchsberechtigten unter 40 Prozent sinkt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die \n\nIPV mehrheitlich nur noch an Alleinstehende ausgeschüttet wird und viele Familien ihren An-\n\nspruch aufgrund des rein progressiven Modells des Selbstbehaltes einbüssen.  \n\n \n\n2.3.4 Ungleichbehandlungen bei jungen Erwachsenen in Ausbildung \n\nFerner sind Ungleichbehandlungen (Verstoss gegen die Rechtsgleichheit) möglich. Gemäss \n\nArt. 2 Abs. 5 sollen junge Erwachsene in Ausbildung zusammen mit ihren Eltern einen Gesamt-\n\nanspruch auf Prämienverbilligung haben, sofern für sie in der massgebenden Steuerveranla-\n\ngung ein Kinderabzug gewährt wird. In verschiedenen Fallkonstellationen kann diese Regelung \n\nzu Ungleichbehandlungen zwischen den Anspruchsberechtigten führen: \n\n \n\n– Falls die Eltern der jungen Erwachsenen im Ausland wohnen oder die Steuerfaktoren der \n\nEltern aus anderen Gründen nicht erhältlich gemacht werden können (z.B. keine Steuererklä-\n\nrung eingereicht, Veranlagung im Zuzugsjahr noch pendent), ist die Prüfung der IPV-\n\nAnspruchsberechtigung aufgrund der Gesamtsteuerfaktoren (Eltern und junge Erwachsene) \n\nnicht möglich, womit unterschiedliche Behandlung von jungen Erwachsenen entstehen wer-\n\nden. \n\n– Es ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Einkommenszugänge steuerbar sind (z.B. gewisse \n\nMilitärversicherungsleistungen, Ergänzungsleistungen). Diese Einkommen müssen von den \n\nSteuerpflichtigen in der Steuererklärung nicht deklariert werden und sind der Steuerverwal-\n\ntung deshalb auch nicht bekannt. Werden nun die Steuerfaktoren der Eltern bei der Prüfung \n\nder IPV-Anspruchsberechtigung der jungen Erwachsenen herangezogen, bedeutet dies noch \n\nlange nicht, dass die effektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern mitberücksichtigt \n\nwird. Dies geschieht nur im Umfang der steuerbaren Leistungen, womit eine Ungleichbe-\n\nhandlung resultiert. \n\n– Sind die Eltern einer jungen erwachsenen Person geschieden, so stellt sich die Frage, ob die \n\nZusammenrechnung der Steuerfaktoren beider Elternteile erfolgt oder nur mit den Steuerfak-\n\ntoren desjenigen Elternteils, der Unterhaltsbeiträge entrichtet. \n\n– Hat die junge erwachsene Person in Ausbildung selbst ein Kind, ist gemäss Initiativtext offen, \n\nob auch diesbezüglich eine Gesamtbetrachtung erfolgen muss. \n\n– Erhält die junge erwachsene Person IV- oder EL-Leistungen, so hat es Anspruch auf die volle \n\nIPV. Eine Kürzung der IPV-Leistungen, wie die Initianten mit dem Abs. 5 bei gewissen Kons-\n\ntellationen vorsehen, wäre bundesrechtswidrig. \n\n \n\nGrundsätzlich problematisch ist diese vorgeschlagene Regelung auch, weil sie Jugendliche \n\nnicht mehr als eigenständig handelnde Rechtssubjekte betrachtet, die sie mit Erreichen der \n\nMündigkeit (vgl. Art. 13 f. Zivilgesetzbuch [ZGB]; SR 210) allerdings sind.  \n\n \n\n2.4 Schlussfolgerungen  \n\nDiese Aufstellung zeigt, dass eine bundesrechtskonforme Auslegung und Anwendung des \n\nVolksbegehrens ausserordentlich schwierig ist. Angesichts der zuvor dargestellten grossen \n\nZurückhaltung bei der Ungültigerklärung von Volksbegehren wird davon abgesehen, das Be-\n\ngehren insgesamt als offensichtlich rechtswidrig und undurchführbar zu bezeichnen. Es kann in \n\nBezug auf das Inkraftsetzungsdatum sowie die Budgetierung in Art. 2 Abs. 2 EG KVG bereinigt \n\nwerden. Bei den übrigen oben aufgezeigten Fallkonstellationen ist im Anwendungsfall eine \n\nbundesrechtskonforme Lösung zu suchen.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 10 | 22 \n\nVl. Politische Erwägungen  \n\n3. Gesundheitspolitik  \n\n3.1 Bezügerquoten  \n\nMit der Prämienverbilligung in der Krankenkasse (IPV) wird ein sozialpolitischer Ausgleich be-\n\nzweckt. Weil das heutige System der Kopfprämien die Haushalte mit mehreren Personen stark \n\nbelastet, will der Bundesrat gezielter die Prämien von Familien verbilligen und den Kantonen ein \n\ndifferenziertes Sozialziel vorgeben. Dabei können die Prämienkosten, die durch das Kranken-\n\nkassenobligatorium entstehen, voll oder bis zu gewissen Teilen ersetzt werden. Die IPV ist für \n\nPersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht. Wer bis zu welchem Grad \n\nbedürftig ist, bestimmt das kantonale Gesetz. Der Kanton Obwalden hat sich ein Sozialziel von \n\n40 Prozent vorgenommen, was im Schweizer Quervergleich einen Spitzenrang ergibt. Der \n\nSchweizerische Durchschnitt beträgt rund 30 Prozent. Das bedeutet, dass über die Schweiz \n\nbetrachtet rund 30 Prozent aller Versicherungsnehmer von der IPV profitieren.  \n\nBezügerquoten nach Kantonen in Prozent (2008) \n\n \n\nQuelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2008, Bundesamt für Gesundheit \n\n \n\n3.2 Sozialziel \n\nEin Sozialziel zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nNeben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Prämienzahlenden und den rechnerischen \n\nElementen sind bei der Festlegung der Parameter insbesondere die Sozialziele zu berück-\n\nsichtigen. Dabei handelt es sich um folgende Kriterien: \n\n \n\n1. Den Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe soll mit der \n\nPrämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen werden (Art. 8 \n\nAbs. 1 V zum EG KVG); \n\n2. Bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Ein-\n\nkommen bis Fr. 50 000.– sind die kantonalen Durchschnittsprämien um mindestens 50 \n\nProzent zu verbilligen (Art. 2 Abs. 3 EG KVG); \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 11 | 22 \n\n3. Nach den Vorstellungen des Bundesrats sollte rund ein Drittel der Bevölkerung von der \n\nPrämienverbilligung begünstigt werden. Der Anteil der Obwaldner Bevölkerung, welcher \n\nPrämienverbilligung erhält, soll maximal 40 Prozent betragen. Diese interne Kennzahl, \n\nwelche die Vorgaben des Bundesrates übertrifft, hat der Regierungsrat anlässlich der \n\nKlausursitzung vom 26. August 2009 festgelegt.  \n\nNach diesen Zielen hat sich die Bemessung der Prämienverbilligung zu richten. Die Ausschüt-\n\ntung  muss sich letztlich aus diesen Sozialziel-Vorgaben und nicht aufgrund eines finanziellen \n\nBetrages ergeben. \n\n \n\n3.3 Auszahlungen im kantonalen Vergleich \n\nAuch die Übersicht über die Auszahlung der Prämienverbilligung in den einzelnen Kantonen \n\nmacht ersichtlich, dass kein objektiver Handlungsbedarf bei der Erhöhung der Auszahlungen \n\nauszumachen ist.  \n\n \nÜbersicht über Auszahlungen ausgewählter Kantone (Zentralschweiz und Kantone in ähnlicher Grösse) \n\n  \nBruttobetrag in Fr.  \n\nKT Einw. Auszahlung \nBundes-\nbeitrag \n\nNetto  \nKantons-\nleistung \n\nAuszahlung \nBundes-\nbeitrag \n\nNetto \nKantons-\nleistung \n\nAuszahlung \nBundes-\nbeitrag \n\nNetto \nKantons-\nleistung \n\n \n  VA 2010 VA 2009 R 2008 \n\nOW  34 137  17 700 000 8 500 000 9 200 000 16 000 000 7 850 000 8 150 000 14 311 979 7 850 041 6 461 938 \n\nNW  39 913  13 600 000 10 220 000 3 380 000 13 000 000 9 400 000 3 600 000 12 886 391 9 253 351 3 633 040 \n\nUR  34 648  15 000 000 8 900 000 6 100 000 15 000 000 8 256 000 6 744 000 14 227 000 8 125 000 6 102 000 \n\nLU  366 425  167 800 000 93 503 000 74 297 000 158 157 000 86 056 000 72 101 000 154 543 000 84 188 000 70 355 000 \n\nZG  110 390  47 300 000 28 100 000 19 200 000 41 100 000 25 643 000 15 457 000 36 959 000 25 443 000 11 516 000 \n\nSZ  142 033  45 000 000 36 000 000 9 000 000 49 000 000 33 000 000 16 000 000 39 000 000 32 500 000 6 500 000 \n\nAI  15 147  5 038 000 3 650 000 1 388 000 5 004 000 3 616 000 1 388 000 3 901 000 3 559 000 342 000 \n\nAR 52 517 27 331 800 15 109 000 1 222 800 25 400 000 12 780 000   12 620 000 23 375 700 12 286 569 11 089 131 \n\nGL  38 165  14 000 000 9 826 267 4 173 733 13 900 000 9 074 500 4 825 500 11 680 626 10 293 779 1 386 847 \n\n \n\nWird die Auszahlung bzw. der durch den Kanton erbrachte Anteil der Prämienverbilligung be-\n\ntrachtet, zeigt sich, dass der Kanton Obwalden in der Zentralschweiz absolut den höchsten \n\nBeitrag erbringt (insbesondere betrachtet mit den von der Grösse und Ausprägung her ähnli-\n\nchen Kantonen Glarus und Appenzell-Innerrhoden). Die Kantonsleistung ist im Voranschlag \n\n2010 in Obwalden mit Fr. 269.50 pro Einwohner rund drei Mal höher als in Nidwalden mit \n\nFr. 84.68 oder vier Mal höher als in Schwyz mit Fr. 63.37.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 12 | 22 \n\nÜbersicht über Auszahlungen pro Einwohner (in der Zentralschweiz und in Kantonen in ähnlicher Grösse) \n\n  \nFr. / je Einwohner \n\nKT Einw. Auszahlung \nBundes-\nbeitrag \n\nNetto \nKantons-\nleistung \n\nAuszahlung \nBundes-\nbeitrag \n\nNetto \nKantons-\nleistung \n\nAuszahlung \nBundes-\nbeitrag \n\nNetto \nKantons-\nleistung \n\n  \nVA 2010 VA 2009 R 2008 \n\nOW 34 137 518.50 249.00 269.50 468.70 229.96 238.74 419.25 229.96 189.29 \n\nNW 39 913 340.74 256.06 84.68 325.71 235.51 90.20 322.86 231.84 91.02 \n\nUR 34 648 432.93 256.87 176.06 432.93 238.28 194.64 410.62 234.50 176.11 \n\nLU 366 425 457.94 255.18 202.76 431.62 234.85 196.77 421.76 229.76 192.00 \n\nZG 110 390 428.48 254.55 173.93 372.32 232.29 140.02 334.80 230.48 104.32 \n\nSZ 142 033 316.83 253.46 63.37 344.99 232.34 112.65 274.58 228.82 45.76 \n\nAI 15 147 332.61 240.97 91.64 330.36 238.73 91.64 257.54 234.96 22.58 \n\nAR 52 517 520.44 287.70 232.74 483.65 243.35 240.30 445.11 233.95 211.15 \n\nGL 38 165 366.83 257.47 109.36 364.21 237.77 126.44 306.06 269.72 36.34 \n\n \n\n3.4 Prämienentwicklung im Kanton Obwalden \n\nDie Initianten ziehen ausserdem die Prämienentwicklung als Argument für die Erhöhung der \n\nIPV-Ausgaben herbei. Die Kostenentwicklung beruht zwar auch auf den steigenden Gesund-\n\nheitskosten, mehrheitlich jedoch auf der sogenannten Reservepolitik durch den Bund. Die \n\nKrankenkassen waren in den letzten Jahren auf politischen Druck des Bundesrats hin gezwun-\n\ngen, ihre kalkulatorischen Reserven abzubauen, um so die Krankenkassenprämien im Endef-\n\nfekt künstlich tief zu halten. Die Prämien 2010 müssen nicht nur den Nachholbedarf von rund \n\n7,5 Prozent und die erwartete durchschnittliche Kostensteigerung von 5 Prozent decken, son-\n\ndern es müssen gleichzeitig wieder Reserven aufgestockt werden. Aus diesem Grund muss in \n\nden kommenden drei bis vier Jahren mit einem gegenüber den Vorjahren überdurchschnittli-\n\nchen Prämienanstieg gerechnet werden.  \n\n \n\nObwalden trifft es diesbezüglich überdurchschnittlich stark, da die Krankenversicherer in den \n\nvergangenen Jahren eine zu tiefe Reservequote ausgewiesen hatten. Da das Bundesamt für \n\nGesundheit (BAG) nun bis zum Jahr 2012 die kantonalen Mindestreserven anzugleichen hat, \n\nmuss in der Folge für Obwalden mit einer überdurchschnittlichen jährlichen Erhöhung der Prä-\n\nmien für Erwachsene von 14 Prozent gerechnet werden. Trotz dieser negativen Entwicklung \n\nwird der Kanton Obwalden auch in den kommenden Jahren eine der im kantonalen Vergleich \n\ntiefsten Durchschnittsprämie aufweisen – und zwar für alle Bezügergruppen: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 13 | 22 \n\nKantonale Durchschnittsprämien Schweiz im Jahr 2010 nach Bezügergruppen in Franken  \n\n(Statistik ILZ, Sarnen) \n\n \n\nErwachsene  \n\n \n\nJunge Erwachsene  \n\n \n\nKinder \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden ist im Vergleich zu anderen Kantonen weit von einem eigentlichen Not-\n\nstand bezüglich der Krankenkassenprämien entfernt. Die Obwaldnerinnen und Obwaldner zah-\n\nlen nach wie vor eine tiefe Prämie und dies ohne deswegen Abstriche bei den Leistungen ma-\n\nchen zu müssen. Was nicht im Kanton angeboten werden kann, wird mit interkantonalen Ver-\n\neinbarungen mit andern Kantonen und Spitäler zugesichert.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 14 | 22 \n\nDie folgende Grafik informiert über die durchschnittlichen Bruttokrankheitskosten der obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung (OKP) pro versicherte Person nach Wohnkanton für das \n\nKalenderjahr 2009. Die Bruttokosten umfassen alle von der OKP gedeckten Kosten, inklusive \n\nKostenbeteiligung der Versicherten. \n\n \nBruttokosten der OKP pro versicherte Person für das Kalenderjahr 2009 \n\n  \n\nQuelle: Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung 2009, BAG \n\nDie Grafik illustriert, dass die überdurchschnittliche Erhöhung der Krankenkassenprämien nicht \n\nauf die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zurückzuführen ist, son-\n\ndern in der bisher geringen Reservebildung der Krankenversicherer im Kanton zu suchen ist \n\n(vgl. Pkt. 3.4). Es ist zu erwarten, dass nach Bildung der notwendigen Reserven durch die \n\nKrankenversicherer, die Krankenkassenprämien nicht mehr überdurchschnittlich erhöht werden \n\nmüssen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 15 | 22 \n\n3.5 Systemwechsel im Jahr 2008 \n\nDie Kantone haben über das Gesetz, das System und somit die Kriterien der Verteilung der IPV \n\nzu entwerfen. Der Kantonsrat hat dies letztmals rückwirkend per 1. Januar 2008 mit Nachtrag \n\nzum Einführungsgesetz KVG vom 25. Januar 2008 vollzogen. Seither wird die IPV im Kanton \n\nObwalden nach einem System vergeben, dem ein linear-progressiver Tarifverlauf zugrunde \n\nliegt. Seit anfangs 2009 wird der Selbstbehalt vom Kantonsrat jährlich durch Kantonsratsbe-\n\nschluss abschliessend festgelegt (siehe Nachtrag zum EG KVG vom 4. Dezember 2008). Damit \n\nwird es möglich, die Modellberechnung mittels zuverlässigeren Datenmaterials zu vollziehen, da \n\ndie Beschlussfassung durch den Kantonsrat nun auf den letztmöglichen Zeitpunkt angesetzt \n\nwerden kann. \n\n \n\nDer linear-progressive Tarif wurde im März 2010 durch den Kantonsrat wie folgt festgelegt: Der \n\nSelbstbehalt für 2010 soll bis zu einem anrechenbarem Einkommen von Fr. 37 000.– 9,50 Pro-\n\nzent betragen, danach soll der Selbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent stei-\n\ngen. Der Kantonsrat hat mit der Festlegung dieses Selbstbehaltes die definierten Sozialziel-\n\nVorgaben erreicht. In unten stehender Grafik ist der Selbstbehalt für das Kalenderjahr 2010 \n\ngrün dargestellt. \n\n \n\nMit den heutigen gültigen gesetzlichen Grundlagen wäre es möglich, dass der Kantonsrat auch \n\neinen anderen Selbstbehalt festlegt. Dabei sind unzählig viele Varianten möglich. In der nach-\n\nfolgenden Grafik wurden als Beispiel zwei mögliche Varianten dargestellt.  \n\n \n\nBei Variante 1 (in der Grafik blau dargestellt)  geht man davon aus, dass der Selbstbehalt bis zu \n\neinem anrechenbarem Einkommen von Fr. 10 000.– 5 Prozent betragen soll, danach soll der \n\nSelbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,015 Prozent steigen. Die Kurve zeigt, dass Steu-\n\nerpflichtige mit einem tieferen anrechenbaren Einkommen weniger Selbstbehalt bezahlen wür-\n\nden.  \n\n \n\nBei Variante 2 (in der Grafik rot dargestellt) geht man davon aus, dass der Selbstbehalt bis zu \n\neinem anrechenbarem Einkommen von Fr. 10 000. null Prozent betragen soll, danach soll der \n\nSelbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,02 Prozent steigen. Die Kurve zeigt, dass die \n\ntiefen anrechenbaren Einkommen keinen Selbstbehalt mehr bezahlen würden.  \n\n \nVeränderung Selbstbehalt durch unterschiedliche Festsetzung der Faktoren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErste Erfahrungen mit dem neu eingeführten System werden nun gesammelt. Somit ist noch \n\nnicht abschliessend bekannt, wie das auf anfangs 2008 eingeführte System zur Bestimmung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 16 | 22 \n\nund Auszahlung der IPV seine Wirkung entfalten wird. Im Rahmen der parlamentarischen Be-\n\nhandlung soll über die Wirkung des neu eingeführten Systems Bericht über die Wirkung der \n\nMassnahmen erstattet werden. Im 2010 fand dies im Rahmen der Kommissionsbehandlung \n\nstatt. Ein Wirkungsbericht soll aufgrund des bisherigen Erfahrungshorizonts im Jahr 2011 er-\n\nstellt werden. Erst dann liegt es am Regierungsrat wie auch an der kantonsrätlichen Kommissi-\n\non, einen allfälligen Handlungsbedarf zu überprüfen.  \n\n \n\nUnter diesem Aspekt kommt die Initiative, die nach nur zwei Jahren einen erneuten System-\n\nwechsel bei der IPV-Geldvergabe verlangt, zur Unzeit. Mit Blick auf eine rechtsichere und nicht \n\nwillkürliche Anwendung von Gesetzen ist es geboten, die demokratisch legitimierten Beschluss-\n\nfassungen, im vorliegenden Fall die System-Frage, nicht von Jahr zu Jahr neu aufzulegen. Das \n\nkann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dem das Gebot der Rechts- und Vollzugssicherheit \n\nwichtig sein muss. Das ordentliche politische Vorgehen durch die dazu vorgesehenen staatli-\n\nchen Instanzen ist dem Initiativanliegen in jedem Fall vorzuziehen.  \n\n \n\nDa der Selbstbehalt bereits mit dem heutigen System beliebig verändert werden kann, wäre das \n\nfolgende Anliegen der Initiative bereits mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen bis auf einen \n\nPunkt möglich (vergleiche Variante 2 oben): \n\n \n\n"Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens. \n\nDer Prozentsatz steigt ab einem bestimmten Betrag des anrechenbaren Einkommens mit 0 \n\nProzent beginnend progressiv an. Dieser Betrag und der Anstieg des Prozentsatzes werden \n\nvom Kantonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt." \n\n \n\nDas einzige, was das heutige System nicht erfüllt, ist der progressive Verlauf. Das heutige Sys-\n\ntem hat einen linear-progressiven Tarif, während die Initiative einen progressiven Verlauf for-\n\ndert. Ein progressiver Verlauf lässt sich wie folgt illustrieren:  \n\n \n\n \n\nFür den Kantonsrat würde ein rein progressiver Tarif bedeuten, dass jährlich die Zunahme des \n\nprozentualen Selbstbehaltes bei steigendem anrechenbarem Einkommen zu bestimmen ist. Die \n\nBestimmung dieser Faktoren wäre gegenüber dem heutigen System komplexer. Entsprechend \n\nmüssten bei einer Systemumstellung mit Mehrkosten im Bereich EDV und Personal gerechnet \n\nwerden. \n\n \n\n4. Finanzpolitik  \n\nDie Finanz- und Ausgabenpolitik des Kantons Obwalden orientiert sich am nachhaltigen und \n\nökonomischen Einsatz der vorhandenen finanziellen Ressourcen. Das bedingt, dass unter den \n\nverschiedenen Politikbereichen ein Ausgleich zwischen den vorhandenen Interessen und Be-\n\ngehren geschaffen werden kann. Die Mittelverwendung wird je nach Zielsetzung und Bedarf \n\ndurch den Kantonsrat über den Staatsvoranschlag abschliessend bestimmt. Als eine wesentli-\n\nche Richtschnur gilt die im Jahr 2005 eingeführte Ausgabenbremse (vgl. Art. 26a Staatsverwal-\n\ntungsgesetz [GDB 130.1] sowie Art. 26 ff. Finanzhaushaltsverordnung [GDB 610.11]).  \n\n \n\nDie eigentliche Höhe des Budgetteils IPV ergibt sich aus der politischen Beratung im Kantons-\n\nrat, die sich auf das Sozialziel abstützt (vgl. Punkt 3.2). Die durch die Initiative vorgeschlagene \n\nAnbindung der ausbezahlten Gelder an das Prämienwachstum verstösst gegen dieses Prinzip. \n\nDenn die politische Beratung im Kantonsrat fällt bei Annahme der Initiative dahin, da das Bud-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 17 | 22 \n\nget mittels gesetzlicher Grundlage ermittelt würde. Dem Kantonsrat würde somit seine Ein-\n\nflussmöglichkeit auf die Budgetierung der Prämienverbilligung entzogen. \n\n \n\nWürde die Initiative angenommen, wäre in den kommenden Jahren mit massiven Mehraufwen-\n\ndungen im Kanton zu rechnen. Diese Mehrkosten müssten entweder durch Mehreinnahmen \n\noder durch Einsparungen von anderen staatlichen Leistungen finanziert werden. \n\n \n\nBei  einer Annahme der Initiative wäre auch die Steuerstrategie – insbesondere auch der zweite \n\nSchritt mit den Entlastungen von mittleren und unteren Einkommen – gefährdet. Beide Entwick-\n\nlungen (Mehrausgaben bei der Prämienverbilligung und weniger Steuereinnahmen) kann der \n\nKanton Obwalden aus heutiger Sicht nicht verkraften. \n\n \n\nDer Kanton Obwalden befindet sich gerade mit Blick auf die Zentralschweiz in einem sehr kom-\n\npetitiven Umfeld bezüglich der Steuerpolitik. Dies hat den Regierungsrat und das Parlament \n\nauch dazu bewogen, 2005 die Steuerstrategie festzulegen und mit den Steuergesetz-\n\nRevisionen 2006, 2007 und 2008 umzusetzen. Der Rückgang der Ressourcenausgleichszah-\n\nlungen des Bundes an Obwalden bestätigt die Richtigkeit dieses Entscheids: So erhöhten sich \n\ndie Ressourcen in Obwalden im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich, folglich nehmen die \n\nRessourcenausgleichszahlungen an Obwalden ab. Aufgrund dieses Rückgangs ist die Ausga-\n\nbenseite in einem gesunden Mass zu halten. Denn ein überdurchschnittliches Ausgabenwachs-\n\ntum gefährdet das finanzielle Haushaltsgleichgewicht und daher den Erfolg der Steuerstrategie.  \n\n \n5.  Frage der Gerechtigkeit  \n\nDie Initianten stellen mit ihrem Anliegen unter anderem die Gerechtigkeitsfrage („faire Vertei-\n\nlung“) zur Diskussion. Gerechtigkeit ist in der Politik ein mehrfach besetzter und stark ideolo-\n\ngisch geprägter Begriff. Naheliegend scheint, dass dieser für jeden einzelnen Fall sprich Politik-\n\nbereich neu zu definieren ist. Der Regierungsrat stellt sich im Bereich der IPV unter Gerechtig-\n\nkeit soviel vor, dass die jährlich für die Prämienverbilligung reservierten Gelder gemäss den \n\npolitischen Vorgaben (vgl. Sozialziel unter Punkt 3.2) an die Bezüger ausbezahlt werden, sofern \n\ndie objektiv rechtlichen Kriterien erfüllt sind. Letztlich sichert dieses Sozialziel der rechtmässige \n\nVollzug für die richtige Verteilung der Gelder. Es darf deshalb nicht darum gehen, pauschal \n\nmöglichst viele Gelder zu verteilen. Die finanzielle Äquivalenz zwingt den Staat zum haushälte-\n\nrischen Umgang mit den Steuergeldern unter Berücksichtigung aller Gesellschaftsgruppen, \n\nnicht nur der sozial Bedürftigen, sondern auch des einkommensmässigen Mittelstandes sowie \n\nder Familien. Es geht nicht an, dass gewisse Gruppen überbevorzugt behandelt würden. Das \n\nwäre ungerecht.  \n\n \n\nAuch der Blick in vergangene Zeiten greift zu kurz. Die Bezugsquote in Obwalden vor 2008 von \n\nüber 50 Prozent wurde künstlich gefördert und gestützt durch höhere Bundesanteile, die mit der \n\nEinführung der neuen Finanzausgleichsordnung NFA (ab anfangs 2008) hinfällig wurden. Mit \n\nder Einführung der NFA sind viele Politikbereiche hinsichtlich ihrer Wirkung überarbeitet wor-\n\nden. Die Aufgaben wurden zwischen Bund und Kantone entflochten und möglichst kostenneut-\n\nral neu verteilt. Das Schweizer Stimmvolk hat die Beschlüsse im Zusammenhang mit der NFA \n\n(u.a. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \n\nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA) stets gutgeheissen und somit dem Bund \n\nund den Kantonen den Auftrag zur Umsetzung erteilt. Die Neuordnung der IPV war eine Kon-\n\nsequenz daraus und ist in diesem Sinne von höchster Stelle – dem Schweizer Stimmvolk näm-\n\nlich – legitimiert worden. Die Folge ist, dass die Bundesbeiträge für die IPV reduziert wurden \n\nund die Kantone ihre Leistungen entsprechend erhöhen mussten. \n\n  \n\nEine weitere Begriffsdeutung in Sachen Gerechtigkeit ist die Situation der Stellung der Bezüger \n\nvor und nach einer Gesetzesrevision. Diesbezüglich birgt die Initiative verschiedene Punkte in \n\nsich, die im Vergleich zu heute als ungerecht bezeichnet werden können. Ungerecht, weil diese \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 18 | 22 \n\nhinter den Standard der heutigen Regelung zurückfallen. Würde die Initiative in der vorgeschla-\n\ngenen Weise umgesetzt, resultierte daraus eine Verschiebung der Bezügerskala mit Blick auf \n\ndas Einkommen in die tiefen Bereiche:  \n\n \n2010 nach angepasstem IST-Modell \n\n \n\n \n\n2010 nach Initiativmodell \n\n \n\nDaraus wird ersichtlich, dass in erster Linie die Einkommensbereiche ab Fr. 30 000.– (bis \n\nFr. 75 000.–) steuerbares Einkommen schlechter gestellt würden. Aber gerade in diesen Berei-\n\nchen sind die meisten Familien im Kanton Obwalden zu finden. In diesem Sinne muss die Initia-\n\ntive als familienunfreundlich bezeichnet werden. Bessergestellt würden die Einkommensgrup-\n\npen kleiner als Fr. 30 000.– sowie Alleinverdienende in den untersten Einkommensbereichen. \n\nDurch die konzentriertere Umverteilung der IPV-Gelder an die genannte Einkommensgruppe \n\nkönnte künftig nur noch eine kleinere Anzahl Berechtigte Prämienverbilligung beanspruchen. \n\nMit einem solchen Vorgehen könnte die Bezügerquote das gesetzte Sozialziel nicht mehr ein-\n\nhalten, was der Regierungsrat ebenfalls nicht unterstützen kann. Auch hier ist die Initiative von \n\nder Wirkung her als nicht strategiekonform zu betiteln.  \n\n \n\nAnrechenbares Einkommen   Auszahlungsbetrag   In % \n\n23.24 \n\n  in  % kumuliert   \n\nEL und Sozialhilfe   3' 898‘032   \n. \n   23.24   \n\n0   1‘112‘731   6.63   29.87   \n\n0  -   5'000   822‘956   4.91   34.77   \n\n5'000  -   10'000   1‘041‘964   6.21   40.99   \n\n10'000  -   15'000   3‘701‘808   22.07   63.05   \n\n15'000  -   20'000   1‘186‘640   7.07   70.12   \n\n20'000  -   25'000   1‘164‘185   6.94   77.06   \n\n25'000  -   30'000   1‘186‘588   6.97   84.03   \n\n30'000  -   35'000   1‘055‘950   6.29   90.32   \n\n35'000  -   40'000   775‘491   4.62   94.95   \n\n40'000  -   45'000   570‘500   3.40   98.35   \n\n45'000  -   50'000   247‘651   1 .48   99.82   \n\n50'000  -   55'000   28‘514   0.17   99.99   \n\n55'000  -   60'000   943   0.01   100.00   \n\n  \n\nAnrechenbares Einkommen   Auszahlungsbetrag   in  %   in  % kumuliert   \n\nEL und Sozialhilfe   3' 898‘032   23.23   23. 23   \n\n0   1‘106 ‘ 083   6. 59   29.82   \n\n0  -   5'000   746‘209   4.45   34.27   \n\n5'000  -   10'0 00   848‘301   5.06   39.32   \n\n10'000  -   15'000   2‘889‘815   17.22   56.54   \n\n15'000  -   20'000   849‘264   5.06   61.60   \n\n20'000  -   25'000   886‘044   5.28   66.88   \n\n25'000  -   30'000   992‘427   5.91   72.80   \n\n30'000  -   35'000   1‘092‘911   6.51   79.31   \n\n35'000  -   40'000   898‘417   5.35   84.66   \n\n40'000  -   45' 000   829‘075   4.94   89.60   \n\n45'000  -   50'000   800‘242   4.77   94.37   \n\n50'000  -   55'000   504‘408   3.01   97.38   \n\n55'000  -   60'000   287‘993   1.72   99.09   \n\n60‘000  -   65'000   129‘686   0.77   99.87   \n\n65‘000  -   70'000   21‘042   0.13   99.99   \n\n70‘000  -   75'000   1‘191   0.01   100.00   \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 19 | 22 \n\n6. Verwaltungsaufwand  \n\nDer Aufwand, der die Verwaltung für die Umsetzung von Gesetzesbestimmungen hat, steht in \n\nAbhängigkeit mit dem System, das den Vollzug regelt. Das gilt insbesondere bei der Auszah-\n\nlung der IPV. Beim heutigen Berechnungssystem hält sich der Aufwand in angemessenen \n\nGrenzen. Für den konkreten Vollzug ist die kantonale Steuerverwaltung verantwortlich. Sie be-\n\nansprucht rund 150 Stellenprozente. Die Initiative würde gewisse Mehraufwendungen bezüglich \n\ndes Vollzugs generieren. So würde z. B. die Forderung betreffend junge Erwachsene in Ausbil-\n\ndung bezüglich eines Gesamtanspruchs zusammen mit ihren Eltern einen massiv höheren \n\nVerwaltungsaufwand bedeuten.  \n\n \n\nDiese Ausscheidungsart würde der Erfassung im steuerlichen Bereich widersprechen, wo junge \n\nErwachsene eigene Steuersubjekte darstellen. Ferner handelt es sich um mündige Bürgerinnen \n\nund Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft (siehe hierzu auch Ausführungen unter \n\n4.2.2). Es bräuchte de facto eine Neuerfassung, die gemessen an der möglichen Konstellation \n\nkompliziert bis teilweise unmöglich erscheint. So ist es nicht zwingend der Fall, dass die Eltern \n\nvon jungen Erwachsenen in Ausbildung noch im Haushalt der Eltern wohnhaft sind. Zudem \n\nkommt es teilweise vor, dass junge Erwachsene in Ausbildung bereits selber eine Familie (mit \nKind) bilden. Wie solche und andere Fälle zu behandeln sind, scheint auf den ersten Blick un-\n\nklar und rechtlich hoch bedenklich. \n\n \n \n\nVll. Fazit  \n\nDie eingereichte Initiative ist aus den vorgebrachten Gründen nicht zu unterstützen. Im Konkre-\n\nten:  \n\n \n\n– ist sie unnötig. Auf Ebene Kanton besteht kein Handlungsbedarf, da Obwalden im Vergleich \n\nzu den übrigen Kantonen bereits heute eine der tiefsten Krankenkassenprämien aufweist und \n\ndennoch eine der höchsten Auszahlungsquoten und Bezügerquoten bei der IPV hat;   \n\n– kommt sie zur Unzeit. Das heutige System wurde erst 2008 eingeführt. Erste Erfahrungen \n\nsollen nun gesammelt werden. Der Kantonsrat wird diesen Prozess begleiten;   \n\n– ist sie finanziell nicht tragbar, weil sie in einer Zeit mit vielen finanziellen Herausforderun-\n\ngen in einem partikulären Politikbereich (Gesundheitspolitik), der strategiemässig auf Kurs \n\nist, einen verfehlten Schwerpunkt setzt – zulasten anderer wichtiger Anliegen (wie Neubau \n\nBettentrakt Kantonsspital sowie Hochwassersicherheit);  \n\n– gefährdet sie die Steuerstrategie, insbesondere auch den zweiten Schritt mit den Entlastun-\n\ngen von mittleren und unteren Einkommen. Der Kanton Obwalden kann sich aus heutiger \n\nSicht nicht beide Entwicklungen (Mehrausgaben bei der Prämienverbilligung und weniger \n\nSteuereinnahmen) verkraften;  \n\n– wirkt sie gesellschaftspolitisch ungerecht, weil sie die IPV-Gelder auf die unteren Ein-\n\nkommensbereiche konzentriert und somit den Mittelstand und insbesondere die mittelständi-\n\nschen Familien schwächt;  \n\n– verursacht sie einen massiv höheren Verwaltungsaufwand, da zusätzliche Abgrenzungs- \n\nund Ausscheidungsfragen entstehen;  \n\n– ist sie im Vollzug einer unnötigen Unberechenbarkeit ausgesetzt, weil die Kostensteigerung \n\nvon einer nicht direkt beeinflussbaren exogenen Komponente (jährlicher Prämienanstieg) ab-\n\nhängig gemacht wird und somit die Budgethoheit des Kantonsrats krass eingeschränkt wird.  \n\n \n\nDie Forderungen der vorliegenden Initiative übersteigen als Ganzes das angestrebte Ziel einer \n\nKrankenkassenprämienverbilligung deutlich. Jedoch enthält das Volksbegehren Anliegen, die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 20 | 22 \n\nder Regierungsrat für gerechtfertigt hält. Sie sind daher aufzunehmen und in einem direkten \n\nGegenvorschlag der Initiative entgegenzustellen. Allerdings sollen sich die entsprechenden \n\nMassnahmen in die bereits vorhandene, bewährte Systematik zur Berechnung und zur Auszah-\n\nlung von Prämienverbilligungsgeldern einreihen. \n\n \n\n \n\nVlll. Direkter Gegenvorschlag zur Initiative \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrats beruht auf dem heute geltenden bewährten System. \n\nDieses wird ergänzt durch die zwingende Vorgabe, den Beitrag des Kantons jährlich mindes-\n\ntens der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzupassen. Damit wäre \n\nbeim Beschluss über den Staatsvoranschlag durch den Kantonsrat bei der Prämienverbilli-\n\ngungssumme mindestens die allgemeine Teuerung zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung \n\nwären bei Bedarf auch weiter gehende Anpassungen möglich wie die teilweise Berücksichti-\n\ngung der Entwicklung an Krankenkassenprämien. Es wird vorgeschlagen, den Artikel 2 des \n\nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1) vom 28. Januar 1999 um \n\neinen Absatz zu ergänzen: \n\n \n\n„Die für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Beiträge des Kantons sind jährlich \n\nmindestens dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen.“ \n\n \n\nAls zweiter Punkt entspricht der Gegenvorschlag dem Anliegen der Initiative, dass für die Be-\n\nrechnung des anrechenbaren Einkommens in der Prämienverbilligung höchstens zehn Prozent \n\ndes steuerbaren Vermögens als Einkommen aufzurechnen sind. Die Anrechnung des steuerba-\n\nren Vermögens von 20 Prozent an das anrechenbare Einkommen wird von den Betroffenen als \n\nUngerechtigkeit wahrgenommen, was folgendes Beispiel illustriert: Ein pensionierter Steuer-\n\npflichtiger verfügt über sein AHV-Einkommen sowie Wohneigentum (ohne Verschuldung). Der \n\nSteuerwert der  Liegenschaft kann einen Wert von Fr. 300 000.– haben, woraus  nach heutiger \n\nBerechnung ein anrechenbares Einkommen von Fr. 60 000.– generiert. Der betroffene Rentner \n\nrespektive die betroffene Rentnerin wird somit keine Prämienverbilligung mehr erhalten, obwohl \n\ndie effektiven Einnahmen tief sind. Es kann somit sein, dass zur Bezahlung der Krankenkas-\n\nsenprämien das Vermögen herangezogen werden muss.  \n\n \n\nDer Gegenvorschlag ändert nichts an den definierten Sozialzielen. Deshalb hat die Verände-\n\nrung des anrechenbaren Einkommens auch Auswirkungen auf den Selbstbehalt mit welchem ja \n\ndie Erreichung der Sozialziele reguliert wird. Steht wie im Jahr 2010 ein Totalbetrag von rund \n\nFr. 18 280 000.– für die Prämienverbilligung zur Verfügung, verändert sich der Selbstbehalt wie \n\nfolgt: \n\n \n\n– heutiges System: 9,50 Prozent (daraus resultierte eine Bezügerquote von 37,1 Prozent) \n\n– Gegenvorschlag: 10,25 Prozent (daraus resultierte eine Bezügerquote von 3,2 Prozent) \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 21 | 22 \n\nNachfolgend wird das heutige System mit dem Gegenvorschlag verglichen. Der Vergleich geht \n\ndavon aus, dass für die Prämienverbilligung ein Totalbetrag von rund Fr. 18 280 000.– zur Ver-\n\nfügung steht:  \n\n \n Heutiges \n\nSystem \nGegen-\n\nvorschlag \n   \n\nAnzahl Verfügungen 5 970 6 067 \n- davon Alleinstehende ohne Kinder 3 647 3 570 \n- davon Verheiratete ohne Kinder 744 862 \n- davon Alleinstehende und Verheiratete mit Kinder 1 579 1 635 \n   \nAnzahl Personen 10 860 11 230 \n- davon Erwachsene 5 607 5 895 \n- davon Junge Erwachsene 1 697 1 666 \n- davon Junge Erwachsene in Ausbildung 560 561 \n- davon Kinder 2 996 3 108 \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, den Artikel 7 Absatz 1 Bst. b der Verordnung zum Einführungsgesetz \n\nzum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.11) vom 28. Januar 1999 wie folgt zu ändern: \n\n \n\n„ b. unter Aufrechnung von: Sozialabzug für die Steuerberechnung, 10 Prozent des steuerba-\n\nren Vermögens, Zweitverdienerabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und \n\nprivater Versicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für ge-\n\nmeinnützige Zuwendungen sowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und \n\nEinkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuerpflichtigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule \n\nist die Aufrechnung für Einzahlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. “ \n\n \n\nDer Gegenvorschlag ist aus folgenden Gründen zu unterstützen:  \n\n \n\n– Mit dem Gegenvorschlag nimmt der Regierungsrat die grundsätzlichen Anliegen der Initiative \n\nauf und stellt diese in einen staatspolitisch umsetzbaren und finanziell verträglichen Rahmen.  \n\n– Das bewährte IPV-System kann beibehalten werden. \n\n– Der Selbstbehalt wird weiterhin jährlich durch den Kantonsrat bestimmt, so dass die Errei-\n\nchung der Sozialziele in Bezug auf die Prämienverbilligung gewährleistet ist. \n\n– Der Beitrag des Kantons an der Prämienverbilligung wird sich mindestens im Gleichschritt mit \n\ndem Landesindex der Konsumentenpreise entwickeln. Somit bleibt die Kostenentwicklung \n\ndes Gegenvorschlags für den Kanton verkraftbar. \n\n– Steuerpflichtige, welche über steuerbares Vermögen und gleichzeitig nur über wenig Ein-\n\nkommen verfügen, profitieren von der neuen Berechnung des anrechenbaren Einkommens. \n\nEine partikulare Ungerechtigkeit wird somit ausgewetzt.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.77 Seite 22 | 22 \n\nlX. Gegenüberstellung Initiative / Gegenvorschlag \n\n Initiative Gegenvorschlag \n\n1. Summe, welche für die \n\nindividuelle Prämienverbil-\n\nligung zur Verfügung ste-\n\nhen soll \n\nneu: Jährliche Erhöhung in der \n\nHöhe des prozentualen Anstie-\n\nges der kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien \n\n Finanzierbarkeit aus heutiger \n\nSicht ohne zusätzliche \n\nMassnahmen nicht möglich \n\nneu: Jährliche Erhöhung min-\n\ndestens in der Höhe der Ent-\n\nwicklung des Landesindexes \n\nder Konsumentenpreise \n\n Umsetzbar und finanziell \n\ntragbar \n\n2. Systematik zur Berech-\n\nnung der Anzahl Berechti-\n\nger und die Höhe der \n\nPrämienverbilligung \n\nneu: progressives System \n\n Ähnlicher Effekt wie heutiges \n\nSystem \n\n komplexer zu verstehen \n\n verwaltungsunfreundlich \n\nwie bisher: linear-progressives \n\nSystem \n\n Bedürfnisse der Initiative \n\nkönnen ebenfalls abgedeckt \n\nwerden \n\n Positive Erfahrungen der \n\nletzten Jahre können weiter \n\ngenutzt werden \n\n3. Anteil Vermögen, welches \n\ndem Einkommen ange-\n\nrechnet wird \n\nneu: 10 % (bisher 20 %) neu: 10 % (bisher 20 %) \n\n4. Junge Erwachsene in \n\nAusbildung und deren El-\n\ntern, sofern den Eltern in \n\nder Steuerveranlagung ein \n\nKinderabzug gewährt wird \n\nneu: Gesamtanspruch \n\n widerspricht dem Personen-\n\nrecht (Rechtssubjekte wer-\n\nden nicht anerkannt) \n\n nur durchzusetzen werden, \n\nwenn beide Elternteile ihren \n\nWohnsitz im Kt-OW haben \n\n Ungleichbehandlungen bei \n\nFamilien mit ausserkantona-\n\nlem Bezug (z. B. Wohnsitz \n\nVater im Kt-NW) \n\n Erfordert manuelle Bearbei-\n\ntung \n\nwie bisher: Anspruch pro \n\nSteuersubjekt \n\n Gleichbehandlung kann ge-\n\nwährleistet werden \n\n Umsetzung mit „schlanker“ \n\nVerwaltung machbar \n\n5. Mindestanspruch auf \n\nPrämienverbilligung für \n\nKinder und junge Erwach-\n\nsene in Ausbildung \n\nneu: Die anrechenbare Ein-\n\nkommensgrenze ist in der Ver-\n\nordnung zum Einführungsge-\n\nsetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz zu regeln. \n\n Änderungen erfordern nur \n\neine Lesung im KR \n\nwie bisher: Die anrechenbare \n\nEinkommensgrenze ist im Ein-\n\nführungsgesetz zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz geregelt. \n\n Änderungen erfordern zwei \n\nLesungen und unterstehen \n\ndem Referendum \n\n6. Nicht ausgeschöpfte IPV-\n\nBeiträge des laufenden \n\nJahres \n\nneu: zusätzliche Budgetierung \n\nim kommenden Jahr  \n\n Begehren ist faktisch nicht \n\ndurchführbar \n\nwie bisher: \n\n Rechtsgrundlage lässt fak-\n\ntisch keine anderen Möglich-\n\nkeiten zu \n\n7. Inkrafttreten 1. Januar 2010 \n\n In diesem Bereich ist die \n\nInitiative ungültig. \n\n Inkraftsetzung auf den  \n\n1. Januar 2012 möglich. \n\n1. Januar 2012 \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n\n


name: Zweiter Nachtrag Steuergesetz-Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n  22.14.07  \nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  16a \nBesteuerung nach dem Aufwand \nb. Bemessung und Berechnung \n\n  \n\n1 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer \ntritt, wird nach den jährlichen in der Bemessungsperiode \nim In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskos-\nten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter-\nhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchs-\nten der folgenden Beträge bemessen: \n\n  \n\na. Fr. 400 000.–;   \n\nb. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Sie-\nbenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Miet-\nwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des \njährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Ver-\npflegung am Ort des Aufenthalts nach Art. 5 dieses \nGesetzes. \n\n  \n\n2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif \nberechnet. \n\n  \n\n3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem \nordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen \nmindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswer-\nte. Zusätzlich muss die Vermögenssteuer so bemessen \nsein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern der \nin Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes erwähnten Steuer-\npflichtigen jährlich einen Steuerbetrag an den Kanton \nund die Gemeinden von mindestens Fr. 65 000.– erge-\nben. \n\n3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem \nordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen \nmindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswer-\nte. Als Bemessungsgrundlage gilt mindestens das \nZehnfache der Bemessungsgrundlage für die pauschale \nEinkommenssteuer. \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n4 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens \ngleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentli-\nchen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n  \n\na. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Ver-\nmögens und von dessen Einkünften; \n\n  \n\nb. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren \nEinkünften; \n\n  \n\nc. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapital-\nvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesi-\ncherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n  \n\nd. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Paten-\nte und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; \n\n  \n\ne. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus \nschweizerischen Quellen fliessen; und \n\n  \n\nf. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person \naufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen \nAbkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung \ngänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen \nSteuern beansprucht. \n\n  \n\n5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von des-\nsen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünf-\nte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Ge-\nsamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht \nnur nach den in Absatz 4 bezeichneten Einkünften, \nsondern auch nach allen aufgrund des betreffenden \nDoppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewie-\nsenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat \nbemessen. \n\n  \n\n6 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer \nnach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n6 Gelöscht.  \n\n \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\nArt.  127a \nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n  \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geld-\nwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen \n(Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes) im Ausland wohnhaft \nsind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig \nnach Art. 19d dieses Gesetzes steuerpflichtig. \n\n  \n\n2 Die Steuer beträgt 15 Prozent des geldwerten Vorteils. 2 Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vor-\nteils. \n\n \n\nArt.  179 \nAmtshilfe anderer Behörden \n\n  \n\n1 Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden \nund Gerichte haben der kantonalen Steuerverwaltung \nungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf \nVerlangen kostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die \nAkten zu gewähren und die Daten weiter zu geben, die \nfür die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung \nsein können. Die Behörden und Gerichte haben von \nsich aus den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, \nwenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit \neine unvollständige Versteuerung wahrscheinlich ist. \n\n1 Die Behörden, Departemente und Amtsstellen der \nKantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Voll-\nzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden auf \nErsuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. \nSie können diese Behörden von sich aus darauf auf-\nmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Ver-\nanlagung unvollständig ist. \n\n \n\n2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe trifft Organe von Kör-\nperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der \nöffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n  \n\n3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektro-\nnischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mit-\ntels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\n  \n\n4 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steu-\nerverwaltung sämtliche Mutationen im Zusammenhang \nmit steuerpflichtigen Personen zu melden. \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n5 Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuer-\nverwaltung alle Rechtsgeschäfte, die der Grundstück-\ngewinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, \nunverzüglich zu melden. \n\n  \n\nArt.  189a \nAufbewahrung von Steuerakten \n\n  \n\n1 Steuerakten können auf Papier oder elektronisch auf-\nbewahrt werden. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber die Digitalisierung und elektronische Aufbewah-\nrung von Steuerakten und regelt insbesondere die Vor-\naussetzungen, unter welchen die Papierakten nach der \nKonversion in die elektronische Form vernichtet werden \ndürfen. \n\n  \n\n3 Die Digitalisierung und elektronische Aufbewahrung \nvon Steuerakten kann an Dritte ausgelagert werden, \nsofern: \n\n  \n\na. das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden wei-\nterhin anwendbar bleibt; \n\n  \n\nb. die gespeicherten Steuerdaten zu jedem Zeitpunkt in \nder Schweiz bleiben; \n\nb. die Datenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz \nstattfindet; \n\n \n\nc. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Da-\ntenschutz nach den kantonalen Vorgaben sicherge-\nstellt ist. \n\nc. die Speicherung und Verarbeitung der Daten zu je-\ndem Zeitpunkt auf Servern mit Standort in der \nSchweiz erfolgt; \n\n \n\n d. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der \nDatenschutz nach den kantonalen Vorgaben sicher-\ngestellt ist; \n\n \n\n e. es sich beim Auftragnehmer um eine Gesellschaft mit \nSitz in der Schweiz handelt, welche nicht ausländisch \nbeherrscht ist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahren nach Ablauf \nder in Frage stehenden Steuerperiode aufzubewahren. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nVorbehalt von Staatsverträgen (Art. 16 Abs. 3 Bst. f StG) \n\nArt.  5 \nSteuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) \n\n \n\n1 Beanspruchen Steuerpflichtige aufgrund eines von der \nSchweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsab-\nkommens für Einkünfte aus andern Vertragsstaaten \nEntlastung von Steuern dieses Staates und hängt sie \ndavon ab, dass jene Einkünfte allein oder zusammen \nmit weiteren Einkünften in der Schweiz zum Satze des \nGesamteinkommens zu versteuern sind, so müssen, in \nAbweichung von Art. 16 StG, bei der Berechnung der \nPauschalsteuer: \n\n1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG \n(Kontrollrechnung) können abgezogen werden: \n\n \n\na. neben den in Art. 16 Abs. 3 StG bezeichneten Ein-\nkommensbestandteilen nach Massgabe des Doppel-\nbesteuerungsabkommens weitere, um die auf sie ent-\nfallenden Aufwendungen gekürzte Einkünfte in die \nSteuerberechnung einbezogen werden; \n\na. die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach \nden Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen \nAbzug der Kosten von Liegenschaften des Privatver-\nmögens; \n\n \n\nb. für die Festsetzung des Steuersatzes Art. 9 Abs. 1 \nStG angewendet werden. \n\nb. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von be-\nweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden \nEinkünfte besteuert werden. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten durch Aus-\nführungsbestimmungen regeln. \n\n2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzin-\nsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig. \n\n \n\n 3 Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien \nBeträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, \nArt. 186 StG) \n\n  \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn \neine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. \n\n  \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steu-\nerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht \nerforderlich für Fristerstreckungen: \n\n  \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember \ndes Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist; \n\n  \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des \nFolgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist. \n\n  \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online \nbeantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich \neingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– er-\nhoben. \n\n  \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird \ndurch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mittei-\nlung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n  \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n