name: Revision Gesundheitsgesetz - Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

text: \n  22.15.03  \n\n \n\nGesundheitsgesetz \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nGesundheitsgesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton Obwalden.  \n\n2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften eidgenössischer Erlasse oder interkantonaler Vereinbarungen \nund ergänzende kantonale Vorschriften. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und die Wiederherstellung der \nGesundheit. \n\n \n\n2 Durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sollen Beeinträchtigungen der Ge-\nsundheit soweit als möglich entgegengewirkt sowie die Förderung und Erhaltung gesunder Lebenssti-\nle unterstützt werden. \n\n \n\n3 Die Bevölkerung trägt durch die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung hinsichtlich ihrer Gesund-\nheit angemessen zur Erreichung des Gesetzeszwecks bei. \n\n \n\nArt.  3 \nZusammenarbeit \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens \nzusammen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden erfolgt nach Massgabe \ndieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug des Gesetzes mit öffentlichen oder privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen nach Möglichkeit zusammen. \n\n \n\n2. Öffentliches Gesundheitswesen  \n\n2.1. Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden  \n\nArt.  4 \nGemeinsame Aufgaben \n\n \n\n1 Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind:  \n\na. die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Drogenbekämpfung, die weitere \nSuchtmittelbekämpfung und die Impfungen; \n\n \n\nb. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;  \n\nc. der koordinierte Sanitätsdienst.  \n\n2 Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verordnungen nichts anderes be-\nstimmen, tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden die Kosten der gemeinsamen Aufgaben je \nzur Hälfte. \n\n \n\n3 Die Beteiligung der Gemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig nach Beanspruchung, in den \nübrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n \n\n4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung mit anderen Kanto-\nnen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstel-\nlen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kantonsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden \nabschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  5 \nAufgaben des Kantons \n\n \n\n1 Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:  \n\na. die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung;  \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nb. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung einschliesslich der Rettungsdiens-\nte, soweit nicht dieses Gesetz oder eine andere Gesetzgebung die Einwohnergemeinden zuständig \nerklärt; der Kanton kann zu diesem Zweck finanzielle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich \nAus-, Weiter- und Fortbildung von im Gesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versor-\ngungsstrukturen sowie für die Organisation des ambulanten Notfalldiensts; \n\n \n\nc. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Kanton \nund in der Region sowie die Koordination der Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens; \n\n \n\nd. die Aufsicht über Einrichtungen und Berufstätigkeiten des Gesundheitswesens einschliesslich des \nSchutzes der Patientenrechte; \n\n \n\ne. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und bakteriologischen Untersu-\nchungen und Kontrollen in einem kantonalen Laboratorium; \n\n \n\nf. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens;  \n\ng. die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Aufgaben;  \n\nh. die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Strafverfolgungs-, Gerichts- und Ver-\nwaltungsbehörden; \n\n \n\ni. die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen in den Schulen sowie die \nFührung eines Schulgesundheitsdiensts; \n\n \n\nk. die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts.  \n\n2 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, h, i und k durch \nVereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen so-\nwie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat im \nRahmen des Budgetkredits zuständig, sofern die damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr \nals Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat ab-\nschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  6 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen nach Massgabe dieses Gesetzes in Hauptverantwortung fol-\ngende Aufgaben: \n\n \n\na. die Überwachung der allgemeinen Hygiene;  \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nb. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Versorgung mit \nDienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die ambulante Grundversorgung \ngemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung2), hauswirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahl-\nzeitendienst; \n\n \n\nc. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Betagten-\nWohnformen; \n\n \n\nd. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Pflegeheimen und weiteren \nEinrichtungen mit stationärer Langzeitpflege gemäss Pflegeheimliste; \n\n \n\ne. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des Hebammendiensts;  \n\nf. die Sicherstellung der Bestattungen;  \n\ng. der Vollzug der Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen3).  \n\n2 Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung \nöffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen übertragen. Sie \nkönnen bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrnehmen oder diese zusammen an öffentliche oder pri-\nvate Institutionen und Organisationen sowie weitere Personen übertragen. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalexternen Gesundheitspflege \ngemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung4) und der Hilfe zu Hause gemäss Absatz 1 Buchstabe b \ngemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten Spitexträgerorganisation ab. \n\n \n\n2.2. Organisation und Zuständigkeit  \n\nArt.  7 \nKantonale Organe \na. Kantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus und ist insbesondere zuständig für:  \n\na. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital;  \n\nb. die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits des Kantonsspitals sowie allfälliger \nZusatzkredite für Erweiterungen des Leistungsauftrags; \n\n \n\n                                                      \n2) SR 832.112.31 \n3) SR 818.31 \n4) SR 832.112.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nc. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, die \nnicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats oder des Spitalrats fallen, unter Vorbehalt des Finanz-\nreferendums; \n\n \n\nd. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\nArt.  8 \nb. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus und ist insbe-\nsondere zuständig für: \n\n \n\na. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital;  \n\nb. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezogenen Kredit zur Erfüllung des Leistungsauf-\ntrags des Kantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen Erweiterung; \n\n \n\nc. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, sofern nicht der Regie-\nrungsrat selber den entsprechenden Entscheid zu treffen hat, sowie Entscheide über Um- und Neu-\nbauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von über einer Million Franken, welche das \nKantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n \n\nd. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im Zusammenhang mit dem Kan-\ntonsspital; \n\n \n\ne. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital;  \n\nf. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kan-\ntonsspitals; \n\n \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und Abberufung des Spitalrats, die Wahl der Mitglieder und \ndes Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von deren Entschädigung; \n\n \n\nh. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals;  \n\ni. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes bzw. der Kan-\ntonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin; \n\n \n\nk. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;  \n\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und der zahnprophylaktischen \nMassnahmen während der obligatorischen Schulzeit; der Regierungsrat kann in diesem Rahmen \nbestimmte Untersuchungen und Massnahmen als obligatorisch erklären, die Kostenverteilung re-\ngeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsorganisationen, die Tarife und Taxen für die ent-\nsprechenden Dienstleistungen festlegen; \n\n \n\nm. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste und der \nkantonalen Pflegeheimliste. Er kann mit den Listenspitälern Leistungsvereinbarungen abschliessen, \nin welchen insbesondere die Einzelheiten der Leistungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Bereit-\nstellung von Daten und Teilzahlungen und die Ausrichtung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen im Rahmen des Budgetkredits geregelt werden. \n\n \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regierungsrat, unter sinnge-\nmässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes5), des Zivilschutzgesetzes6) und des Bundes-\ngesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten7), alle Massnahmen, die zur Sicherstellung \nder medizinischen Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesundheitswesens zum Einsatz ver-\npflichten; \n\n \n\nb. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen und Einrichtungen ein-\nschränken oder aufheben; \n\n \n\nc. Impfungen obligatorisch erklären.  \n\nArt.  9 \nc. Finanzdepartement \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen Bestimmungen auf \ndem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen \naus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht inter-\nnationale und interkantonale Vereinbarungen. \n\n \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:  \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen;  \n\n                                                      \n5) GDB 540.1 \n6) GDB 543.1 \n7) SR 818.101 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten Institutionen \nund Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens auf kantonaler und interkan-\ntonaler Ebene; \n\n \n\nc. die Koordination und Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. dieses Gesetzes);  \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen;  \n\ne. die Aufsicht über Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, \nüber Einrichtungen des Gesundheitswesens und über Ausbildungsstätten für Berufe des Gesund-\nheitswesens (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\n \n\nf. die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen im Bereich des Gesundheitswesens (Art. 31 ff., \nArt. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des jährlichen leistungsbezogenen \nKredits in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspitals; \n\n \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die Wirksamkeit und die \nWirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen; \n\n \n\ni. die Organisation und Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen (Art. 5 \nAbs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse im Bereich der Medizinalgesetzgebung auf den Kantons-\narzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und den Kantonszahnarzt \nbzw. die Kantonszahnärztin, Befugnisse im Bereich der Heilmittelgesetzgebung auf den Kantonsapo-\ntheker bzw. die Kantonsapothekerin und Befugnisse im Bereich der Chemikalien- und Lebensmittel-\ngesetzgebung auf das Laboratorium der Urkantone übertragen. \n\n \n\nArt.  10 \nd. Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement initiiert, unterstützt und koordiniert Massnahmen und Pro-\njekte zur Gesundheitsförderung und Prävention (Art. 65 ff. dieses Gesetzes). \n\n \n\nArt.  11 \ne. Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt mittels Richtlinien für einen einheitlichen Vollzug des Nicht-\nraucherschutzes (Art. 67 dieses Gesetzes). \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nArt.  12 \nf. Spitalrat \n\n \n\n1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spitalrat ist das oberste Organ des Kantonsspitals. \nIhm obliegt insbesondere: \n\n \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals;  \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kantonsspitals im \nRahmen des Leistungsauftrags; \n\n \n\nc. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich der Investitionsplanung für Spitalbauten und \nBetriebseinrichtungen über zehn Jahre), des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Regie-\nrungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrechnung und den Re-\nchenschaftsbericht; \n\n \n\nd. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Reglemente nicht an-\ndere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendungen; \n\n \n\ne. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften sowie, im Einverneh-\nmen mit dem Regierungsrat, Entscheide über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften \nmit Gesamtkosten von bis zu einer Million Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner \nverfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n \n\nf. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailbudgets;  \n\ng. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin sowie der Chefärzte und Chefärztinnen;  \n\nh. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs bzw. der Sekre-\ntärin des Spitalrats des Kantonsspitals; \n\n \n\ni. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen;  \n\nk. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton;  \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kantonsspitals sowie der Abschluss von Verträ-\ngen mit Sozial- und Privatversicherern; \n\n \n\nm. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisations- und Geschäftsreglements, welches ins-\nbesondere auch die Aufgaben und die Zusammensetzung der Spitalleitung als beratendes Organ \nder Spitaldirektion regelt; \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nn. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Spitälern und öffentlichen oder privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen; \n\n \n\no. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens;  \n\np. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals.  \n\n2 In den Spitalrat können auch Mitglieder gewählt werden, welche die Stimmrechtsvoraussetzung \nnicht erfüllen. \n\n \n\nArt.  13 \ng. Spitaldirektion \n\n \n\n1 Der Direktor bzw. die Direktorin ist das operative Führungsorgan des Kantonsspitals und vertritt die-\nses nach aussen. \n\n \n\n2 Die Spitaldirektion ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. \nSie ist insbesondere verantwortlich für: \n\n \n\na. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen;  \n\nb. den Einkauf;  \n\nc. das Personalwesen;  \n\nd. die Versicherungen;  \n\ne. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetriebe;  \n\nf. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen;  \n\ng. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des Spitalrats.  \n\n3 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor.  \n\nArt.  14 \nh. Revisionsstelle des Kantonsspitals \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähigung nach Art. 727a ff. des \nSchweizerischen Obligationenrechts8) erfüllen. Sie prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen \nVorschriften und den anerkannten schweizerischen Revisionsgrundsätzen. \n\n \n\n2 Sie erstattet dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats.  \n\n3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanzkontrolle zuzustellen.  \n\nArt.  15 \ni. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere:  \n\na. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen;  \n\nb. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Mass-\nnahmen; \n\n \n\nc. die Überwachung der Berufsausübung im Bereich des Gesundheitswesens;  \n\nd. die Aufsicht über die Gemeindeärzte und -ärztinnen;  \n\ne. die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten;  \n\nf. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafverfolgungs-, Gerichts- und Verwal-\ntungsbehörden; \n\n \n\ng. die Gesundheitsförderung und die Prävention.  \n\nArt.  16 \nk. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere:  \n\na. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen;  \n\nb. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Mass-\nnahmen; \n\n \n\nc. die Aufsicht über die Tierärzte und -ärztinnen.  \n\n                                                      \n8) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Er bzw. sie beaufsichtigt überdies sämtliche Personen und Einrichtungen, welche einen mit Tieren \nim Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben, und ist für die Erteilung sowie den Entzug \nder betreffenden Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen zuständig. \n\n \n\n3 Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden durch das Laboratorium der \nUrkantone wahrgenommen. \n\n \n\nArt.  17 \nl. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin \n\n \n\n1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen insbesondere:  \n\na. die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen;  \n\nb. die Überwachung von Verkehr, Abgabe und Lagerung von Heilmitteln;  \n\nc. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die Abgabe von Heilmitteln;  \n\nd. die Prüfung von Gesuchen um eine Berufsausübung im Zusammenhang mit Heilmitteln;  \n\ne. die Betäubungsmittelkontrolle;  \n\nf. weitere, ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung übertragene, \nunmittelbar mit dem Vollzug des Heilmittelrechts in Zusammenhang stehende Aufgaben. \n\n \n\n2 Soweit erforderlich, arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin mit dem Laborato-\nrium der Urkantone zusammen. \n\n \n\nArt.  18 \nm. Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin obliegen insbesondere:  \n\na. die Beratung der Behörden in zahnmedizinischen Fragen;  \n\nb. die für den Vollzug der kantonalen Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen.  \n\nArt.  19 \nn. Rettungsdienste \n\n \n\n1 Der Kanton gewährleistet die Rettung von verunfallten, kranken oder sich in Gefahr befindenden \nPersonen, koordiniert die Leistungsangebote und beaufsichtigt die Leistungserbringung. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Der Regierungsrat erteilt dem Kantonsspital oder anderen geeigneten, öffentlichen oder privaten \nInstitutionen und Organisationen des Gesundheitswesens oder weiteren Personen den Leistungsauf-\ntrag. \n\n \n\nArt.  20 \nGemeindeorgane \na. Einwohnergemeinderat \n\n \n\n1 Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:  \n\na. den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung auf Gemeindeebene;  \n\nb. die Wahl des Gemeindearztes bzw. der Gemeindeärztin.  \n\nArt.  21 \nb. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin \n\n \n\n1 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin berät die Gemeindebehörden in humanmedizinischen \nFragen, hilft beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen mit, vollzieht die Massnahmen ge-\ngen ansteckende Krankheiten und fördert die Gesundheitsförderung und Prävention auf dem Ge-\nmeindegebiet in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin. \n\n \n\n2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesundheitlichen Fragen als Bera-\nter bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw. sie arbeiten eng mit den Einwohnergemeinden und \nden kommunalen Bildungsbehörden zusammen. \n\n \n\n3 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin ist verantwortlich für die an sie übertragenen Aufgaben \nbetreffend Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen gemäss den Vor-\nschriften über die Schulgesundheit. \n\n \n\n3. Kantonsspital, Heime, Kliniken und Organisationen der Hilfe und Pflege zu \nHause; Organisation und Zuständigkeit \n\n \n\n3.1. Kantonsspital  \n\nArt.  22 \nGrundversorgung \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der Grundversor-\ngung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abteilungen geführt: Innere Medizin, \nChirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. Das Spital Sarnen arbeitet zur Standortsiche-\nrung eng mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit \nweiteren Personen zusammen. \n\n \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende Angebot kann als \nAbteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 2 dieses Ge-\nsetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie anderen Personen si-\nchergestellt werden. \n\n \n\nArt.  23 \nRechtsform und Aufgabenerfüllung \n\n \n\n1 Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit.  \n\n2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Public Management) geführt.  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach \nden Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\n \n\nArt.  24 \nUnternehmerische Tätigkeit \n\n \n\n1 Soweit es sich mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz verträgt, ist das \nKantonsspital in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. \n\n \n\n2 Es kann:  \n\na. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren \nPersonen anbieten; \n\n \n\nb. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen zusam-\nmenarbeiten; \n\n \n\nc. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen zu \nOrganisationseinheiten zusammenschliessen und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen. \n\n \n\n3 Weitergehende Kooperationen und Allianzen oder die Führung von Betriebszweigen des Kan-\ntonsspitals durch öffentliche oder private Institutionen und Organisationen sowie weitere Personen \nbedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zuerst vorzunehmenden Abtragung von allfälli-\ngen Defiziten aus den Vorjahren, primär für strategierelevante Projekte einzusetzen, sofern dafür ein \nBedarf ausgewiesen ist. \n\n \n\nArt.  25 \nDienstverhältnis \n\n \n\n1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der Spitaldirektorin sowie den Chefärzten und \nChefärztinnen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch einen öffentlich-rechtlichen Ver-\ntrag begründet. Von den allgemeinen Vorschriften über den Staatsdienst kann abgewichen werden, \nwenn es die besonderen Verhältnisse des Spitalbetriebs erfordern. \n\n \n\n2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit die generellen \nAnstellungsbedingungen des Spitals oder die Normalarbeitsverträge keine abweichende Regelung \nenthalten, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts9). \n\n \n\nArt.  26 \nRechtsverhältnis und Haftung \n\n \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital und den Patienten und Patientinnen richtet sich \nnach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n2 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet der Kanton gemäss Haftungsge-\nsetz10). \n\n \n\nArt.  27 \nErgänzende Vorschriften \n\n \n\n1 Der Spitalrat legt die näheren Vorschriften über die Organisation und den Betrieb des Kantonsspitals \nin einem Organisations- und Geschäftsreglement fest. \n\n \n\n3.2. Pflege- und Betagtenheime  \n\nArt.  28 \nPflegeleistungen \n\n \n\n                                                      \n9) SR 220 \n10) GDB 130.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n15  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung11) für die Krankenpflege in den auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufge-\nführten Pflegeheimen und für Aufenthalte im Akutspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrags in \neinem identischen Reglement. \n\n \n\n3.3. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause  \n\nArt.  29 \nBeiträge des Kantons \n\n \n\n1 Der Kanton gewährt leistungsorientierte Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, \nmit welchen die Einwohnergemeinden gemeinsam eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen ha-\nben. Beiträge werden namentlich geleistet für: \n\n \n\na. die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung12);  \n\nb. die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen.  \n\n2 Der Kanton gewährt der kantonalen Spitexträgerorganisation einen Pauschalbeitrag an die leis-\ntungsunabhängigen Grundleistungen. \n\n \n\n3 Der Kanton gewährt Beiträge an Organisationen, die Mahlzeitendienste anbieten, wenn die Dienst-\nleistungen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit den Einwohnergemeinden erbracht werden. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausfüh-\nrungsbestimmungen fest und regelt die Abrechnungsmodalitäten. \n\n \n\nArt.  30 \nBeiträge der Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden übernehmen die Kosten der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gemäss \nArt. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung13). \n\n \n\n4. Berufe des Gesundheitswesens  \n\n4.1. Allgemeine Bestimmungen  \n\n                                                      \n11) SR 832.10 \n12) SR 832.112.31 \n13) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n16  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nArt.  31 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Eine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements benötigt, wer privatwirtschaftlich und in \neigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, der: \n\n \n\na. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe14) fällt;  \n\nb. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe15) fällt;  \n\nc. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt;  \n\nd. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen16) \nim Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe (NAREG) erwähnt ist oder \n\n \n\ne. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in einem entspre-\nchenden Register aufgeführt ist. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätigkeit, welche unter \nder fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachperson mit der entsprechenden Bewil-\nligung ausgeübt wird, die Stellvertretung und die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausführungbe-\nstimmungen. \n\n \n\n3 Er kann, sofern dies mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht, weitere Tätigkeiten, welche \ngeeignet sind, Leib und Leben zu gefährden, einer Bewilligungspflicht unterstellen oder gewisse Beru-\nfe im Bereich des Gesundheitswesens von der Bewilligungspflicht befreien. \n\n \n\nArt.  32 \nAusnahmen von der Bewilligungspflicht \n\n \n\n1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben \nund über eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf wäh-\nrend längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden ausüben, ohne eine Berufsaus-\nübungsbewilligung einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese \nTätigkeit. Diese Personen müssen sich vorgängig beim Finanzdepartement melden. \n\n \n\n                                                      \n14) SR 811.11 \n15) SR 935.81 \n16) GDB 410.4 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n17  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Personen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen Dienst von Kanton \nund Gemeinden oder in stationären Einrichtungen ausüben, sind ohne Bewilligung zur Berufsaus-\nübung berechtigt. Personen, welche als gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Einrichtung des \nGesundheitswesens tätig sind, benötigen, ausser in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit \nstationärer Langzeitpflege sowie in Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege \n(Spitex), stets eine Berufsausübungsbewilligung. \n\n \n\n3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Personen sowie Praktikanten, \ndie unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachperson mit der entsprechen-\nden Bewilligung stehen. Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht für die betreffenden Personen, wel-\nche universitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausüben. \n\n \n\nArt.  33 \nAuskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten \n\n \n\n1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses Gesetzes fallen, unterste-\nhen der Aufsicht des Finanzdepartements, sofern sie: \n\n \n\na. gewerbsmässig ausgeübt werden;  \n\nb. der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des Gesundheitszustands \nvon Menschen und Tieren dienen. \n\n \n\n2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, sind gegenüber dem Fi-\nnanzdepartement und den übrigen für den Bereich des Gesundheitswesens zuständigen kantonalen \nBehörden auskunfts- und meldepflichtig. Der Regierungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Aus-\nkunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsgefährdung, kann das Finanz-\ndepartement den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten und Handlungen auszuüben oder wei-\nterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu sein. Es kann sich auch damit begnügen, die be-\ntreffende Tätigkeit einzuschränken oder deren Weiterführung an bestimmte Voraussetzungen zu \nknüpfen. \n\n \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Finanzdepartement \nWahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich sein können. \n\n \n\nArt.  34 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Die Bewilligungsvoraussetzungen für Personen, welche dem Bundesgesetz über die universitären \nMedizinalberufe17) oder dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe18) unterstehen, richten sich \nnach Bundesrecht. \n\n \n\n2 Die Bewilligung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen wird, sofern das \nübergeordnete Recht keine abweichenden Vorschriften vorsieht, erteilt, wenn die gesuchstellende \nPerson: \n\n \n\na. über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt;  \n\nb. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist;  \n\nc. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;  \n\nd. eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken abgeschlos-\nsen hat. \n\n \n\n3 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art verknüpft sowie mit weiteren \nAuflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Änderungen, die den \nBewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung, Wiedereröffnung, Schliessung der Praxis oder \ndes Betriebs sowie den Wegfall von Räumlichkeiten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Fi-\nnanzdepartement zu melden. \n\n \n\n5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Finanzdepartement auch Auskünfte von anderen \nBewilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten der gesuchstellenden Person \nBegutachtungen anordnen. \n\n \n\nArt.  35 \nEntzug der Bewilligung \n\n \n\n1 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird entzogen:  \n\na. wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind;  \n\nb. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Bewilligung hätte verweigert wer-\nden müssen; \n\n \n\n                                                      \n17) SR 811.11 \n18) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n19  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nc. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder schwerwiegend Be-\nrufspflichten verletzt oder die berufliche Stellung missbraucht hat; \n\n \n\nd. falls der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder schwerwiegend gegen \ndieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen hat oder \n\n \n\ne. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder schwerwiegend Pati-\nenten und Patientinnen oder deren Kostenträger finanziell übervorteilt oder dazu Beihilfe geleistet \nhat. \n\n \n\n2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und auf bestimmte oder unbe-\nstimmte Zeit verfügt werden. \n\n \n\n3 Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss dieser Bestimmung kön-\nnen der betroffenen Person auferlegt werden, sofern sich ergibt, dass ein Entzugsgrund gemäss Ab-\nsatz 1 vorliegt. Erfolgte die Einleitung des Verfahrens aufgrund einer Anzeige von Drittpersonen oder \nOrganisationen, so können diese zur Bezahlung eines angemessenen Teils der entsprechenden Kos-\nten verhalten werden, sofern die Anzeige offensichtlich unbegründet war. \n\n \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Finanzdepartement \nihre Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilligungsentzug erheblich sein können. \n\n \n\nArt.  36 \nErlöschen der Bewilligung \n\n \n\n1 Die Bewilligung erlischt:  \n\na. mit dem Tod des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin;  \n\nb. mit dem dauerhaften und vollständigen Entzug;  \n\nc. mit der schriftlichen Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin \ngegenüber dem Finanzdepartement; \n\n \n\nd. mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall kann die Bewilligung auf Gesuch \nhin jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; \n\n \n\ne. wenn in einem gegen den Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin durchgeführten \nStrafverfahren ein Berufsverbot ausgesprochen wird oder \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nf. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin seine bzw. ihre Berufstätigkeit aufgibt. \nWird die Berufstätigkeit nur vorübergehend eingestellt, erlischt die Bewilligung ohne Weiteres nach \nfünf Jahren seit der Berufsaufgabe. Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat die \ndauernde oder vorübergehende Berufsaufgabe dem Finanzdepartement vorgängig zu melden. \n\n \n\nArt.  37 \nTarife \n\n \n\n1 Zur Wahrung öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat Höchsttarife für Leistungen im Bereich \ndes Gesundheitswesens erlassen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung19), des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung20), des Bundesgesetzes \nüber die Invalidenversicherung21) und des Bundesgesetzes über die Militärversicherung22). \n\n \n\n4.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung  \n\nArt.  38 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Berufsausübung muss sorgfältig und gewissenhaft erfolgen.  \n\n2 Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, praktizieren ihren \nBeruf im Rahmen der erworbenen Aus- und Weiterbildung und der erhaltenen Bewilligung. Übergriffe \nin andere, nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Berufsbereiche sind unzulässig. \n\n \n\nArt.  39 \nEinzelne Berufspflichten \n\n \n\n1 Die Berufspflichten der universitären Medizinalpersonen richten sich nach dem Bundesgesetz über \ndie universitären Medizinalberufe23), jene der in einem Psychologieberuf tätigen Personen richten sich \nnach dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe24). \n\n \n\n2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens \nausüben, sind, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts, die Folgenden: \n\n \n\n                                                      \n19) SR 832.10 \n20) SR 832.20 \n21) SR 831.20 \n22) SR 833.1 \n23) SR 811.11 \n24) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/833.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n21  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\na. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Das Delegieren von einzelnen \nPflichten an andere Personen ist nur unter der Aufsicht und der Verantwortung der delegierenden \nFachperson zulässig; \n\n \n\nb. Für die betreffende Tätigkeit müssen die geeigneten Räumlichkeiten, Einrichtungen und Arbeitsin-\nstrumente vorhanden sein; \n\n \n\nc. Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patienten und Patientinnen zu wahren;  \n\nd. In Notfällen ist im Rahmen der vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse Beistand zu leisten. Dar-\nüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten und Patientinnen; \n\n \n\ne. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben sich entsprechend den Anfor-\nderungen ihrer Tätigkeit fortzubilden. Soweit nötig, kann das Finanzdepartement einen entspre-\nchenden Nachweis verlangen; \n\n \n\nf. Sämtliche Personen und Einrichtungen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, halten sich bei der \nBekanntmachung der Berufstätigkeit, einschliesslich Werbung, an die Grundsätze der Objektivität. \nSie muss dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und darf weder aufdringlich noch irreführend sein. \n\n \n\nArt.  40 \nMeldepflichten und -rechte \n\n \n\n1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, sind ver-\npflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sowie Wahrnehmun-\ngen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere auf Verbre-\nchen oder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit hinweisen, unverzüglich dem Kantonsarzt bzw. \nder Kantonsärztin oder dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden. \n\n \n\n2 Die Pflicht bzw. die Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätigen Personen, der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde über Gefährdungen des Kindeswohls, strafbare Handlun-\ngen gegenüber Minderjährigen sowie über die Hilflosigkeit von Erwachsenen Meldung zu erstatten, \nrichtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches25), des Schweizerischen Strafgesetzbu-\nches26) sowie nach den weiteren einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen \nRechts. \n\n \n\n                                                      \n25) SR 210 \n26) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n22  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, sind über-\ndies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und personenbezogenen Angaben zur Erreichung \nder folgenden Zwecke der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder allenfalls dem Kantonsarzt \nbzw. der Kantonsärztin zu melden: \n\n \n\na. Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität von Personen über \n18 Jahren oder \n\n \n\nb. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten bzw. der Patientin offenkundig \nhöherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse, wie namentlich bei Heilmittel- oder \nBetäubungsmittelmissbräuchen, besteht. \n\n \n\n4 Des Weiteren sind sie berechtigt, Angaben, welche der Durchsetzung von Forderungen aus dem \nBehandlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauftragten Stelle \nund gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen zu machen. \n\n \n\n5 Für Meldungen und Auskünfte gemäss den Absätzen 1-4 ist keine vorgängige Entbindung vom Be-\nrufs- oder Amtsgeheimnis erforderlich. In den übrigen Fällen können Personen mit einer Tätigkeit im \nBereich des Gesundheitswesens durch die Patienten und Patientinnen und, sofern schutzwürdige \nInteressen im Spiel sind, durch das Finanzdepartement vom Berufs- oder Amtsgeheimnis entbunden \nwerden. \n\n \n\n6 Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massnahmen zu treffen, damit einzig die berech-\ntigten Personen Zugriff auf die gemeldeten Daten erlangen können. \n\n \n\nArt.  41 \nAmtliche Verrichtungen \n\n \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen und Apotheker und Apo-\nthekerinnen, welche über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen, können in Ausnahmesituatio-\nnen verpflichtet werden, mit Ausnahme von Legalinspektionen, amtsärztliche und andere amtlich an-\ngeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vorzunehmen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestimmungen kostende-\nckend fest. Er orientiert sich dabei soweit möglich an den Sozialversicherungstarifen. \n\n \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \n\n \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über eine Berufs-\nausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen haben sich an einem \nambulanten Notfalldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu gewährleisten. \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, welche unter der Ver-\nantwortung sowie der fachlichen Aufsicht einer Medizinalperson mit einer Berufsausübungsbewilli-\ngung tätig sind, werden in den ambulanten Notfalldienst in angemessener Weise miteinbezogen. \n\n \n\n3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, der Kantonstierarzt \nbzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin. \n\n \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Organisationsreglements eine zweck-\nmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese sind berechtigt: \n\n \n\na. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der notfalldienstpflichtigen Per-\nsonen zu bestimmen; \n\n \n\nb. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfalldienst zu befreien, sofern die \nambulante Notfalldienstversorgung weiterhin sichergestellt ist; \n\n \n\nc. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarztes bzw. einer Notfallärztin bei \nUnstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu beauftragen, welche auf Kosten des Gesuch-\nstellers bzw. der Gesuchstellerin ein medizinisches Gutachten hinsichtlich der Dienstfähigkeit er-\nstellt. Vom Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin eigenständig organisierte medizinische Gutach-\nten sind nicht bindend; \n\n \n\nd. von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine zweckgebundene Entschädigung zu \nerheben. \n\n \n\n5 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat sich an der Anzahl nicht ge-\nleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen, welche aus triftigen Gründen vom ambulanten Notfall-\ndienst befreit worden sind oder deren Beteiligungspflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert wur-\nde, kann die Höhe der Ersatzabgabe angemessen herabgesetzt werden. \n\n \n\n6 Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflichtigen Personen entscheidet \ndas Finanzdepartement. \n\n \n\n7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann zudem die betreffenden Be-\nrufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell unterstützen. \n\n \n\nArt.  43 \nSicherstellung und Koordination des ambulanten Notfalldiensts \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement kann verbindliche Weisungen erlassen und trifft, soweit erforderlich, die zur \nSicherstellung eines zweckmässigen ambulanten Notfalldiensts und zur Koordination zwischen ambu-\nlanter und stationärer Notfallversorgung erforderlichen Massnahmen. \n\n \n\n\n\n \n\n24  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Es kann Projekte fördern und unterstützen, die der Sicherstellung des Notfalldiensts oder der Koor-\ndination zwischen dem ambulanten Notfalldienst und jenem des Spitals dienen. \n\n \n\n5. Bewilligungspflichtige Einrichtungen  \n\nArt.  44 \nBetriebsbewilligungspflicht \n\n \n\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen einer Bewilli-\ngung des Finanzdepartements. \n\n \n\n2 Es sind insbesondere folgende Betriebsformen zugelassen:  \n\na. Spitäler und Kliniken;  \n\nb. Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege;  \n\nc. Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex);  \n\nd. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. Ärztinnen dienen;  \n\ne. Krankentransport- und Rettungsunternehmen;  \n\nf. weitere Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung27) eine kantonale \nZulassung benötigen; \n\n \n\ng. Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte28) eine kantona-\nle Bewilligung benötigen; die Bewilligung von Privat- und Spitalapotheken richtet sich nach Art. 72 \ndieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Einrichtungen der Betriebsbewilli-\ngungspflicht unterstellen oder für diese spezielle Voraussetzungen zum Betrieb erlassen, sofern dies \nerforderlich und zweckmässig erscheint. \n\n \n\nArt.  45 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:  \n\n                                                      \n27) SR 832.10 \n28) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n25  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\na. gegenüber der Bewilligungsinstanz eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die für die Einhal-\ntung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, bezeichnet worden ist; \n\n \n\nb. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit \nstationärer Langzeitpflege sowie in Institutionen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege \n(Spitex), über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs \nfachlich abdeckt und diese Person bei der Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist; das Fi-\nnanzdepartement kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit dem \nübergeordneten Recht im Einklang steht; \n\n \n\nc. bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die Stellvertretung durch fachlich qua-\nlifizierte Personen sichergestellt ist; \n\n \n\nd. die Einrichtung über die zweckentsprechende medizinische und betriebliche Infrastruktur und ein \ngeeignetes Qualitätssicherungssystem verfügt; \n\n \n\ne. auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine Betriebshaftpflichtversicherung entsprechend der Art \nund des Umfangs der Risiken abgeschlossen worden ist; \n\n \n\nf. die für die betreffende Einrichtung allfällig zusätzlich geltenden Voraussetzungen aufgrund des \nübergeordneten Rechts erfüllt sind. \n\n \n\nArt.  46 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Bewilligungsinstanzen, die Anforderungen an die \nGesuchsunterlagen sowie die weiteren Pflichten in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Soweit erforderlich, erlässt das Finanzdepartement für einzelne Betriebsformen Richtlinien.  \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigen Personen sowie für die Stellvertretung gelten \ndie Vorschriften für die bewilligungspflichtigen Berufe im Bereich des Gesundheitswesens sinnge-\nmäss. Spitäler und Kliniken benötigen diesbezüglich keine Bewilligung. \n\n \n\n4 Im Übrigen sind Art. 34 Abs. 3, 4 und 5, Art. 35 f. und Art. 38 f. dieses Gesetzes sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\n6. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen  \n\n6.1. Allgemeines  \n\n\n\n \n\n26  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nArt.  47 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Patienten und Patientinnen, die sich bei Berufsausübenden oder in bewilligungspflichtigen Einrich-\ntungen in Behandlung befinden, verfügen über die in diesem Abschnitt aufgeführten Rechte und \nPflichten. \n\n \n\n2 Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patienten und Patientinnen sind unter Einhaltung \nvon anerkannten Berufsgrundsätzen und nach den Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der \nWirtschaftlichkeit vorzunehmen. \n\n \n\n3 Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Religion, \nüber einen Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege unter Beachtung und Wahrung ihrer \npersönlichen Freiheit, ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein Recht auf \nInformation und Selbstbestimmung. \n\n \n\n4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung, Pfle-\nge und Begleitung sowie auf eine grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen im Sinne \nder Palliativmedizin und -pflege. \n\n \n\n5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege verfügen sowohl die Angehöri-\ngen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als auch die Angehörigen anderer Glaubensgemein-\nschaften über das Recht, den Besuch des eigenen Seelsorgers bzw. der eigenen Seelsorgerin oder, \nfalls vorhanden, des Seelsorgers bzw. der Seelsorgerin der betreffenden stationären Einrichtung zu \nverlangen. \n\n \n\nArt.  48 \nAufklärung \n\n \n\n1 Die behandelnden Personen sind verpflichtet, die Patienten und Patientinnen, unaufgefordert und \nunter Anwendung der gebotenen Sorgfalt, in verständlicher und geeigneter Form aufzuklären über: \n\n \n\na. die Untersuchungen und die Diagnosen;  \n\nb. die vorgeschlagene Behandlung, deren Zweck und Modalitäten sowie über mögliche Alternativen;  \n\nc. die Risiken und Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen und Arzneimitteln;  \n\nd. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands mit oder ohne vorgeschlagene Behand-\nlung; \n\n \n\ne. die Kostenfolgen.  \n\n\n\n \n\n27  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Eine Einschränkung der Aufklärung darf vorgenommen werden, wenn Gründe zur Annahme vorlie-\ngen, dass diese dem Patienten bzw. der Patientin zum Nachteil gereichen würde. Sie hat jedoch \ntrotzdem zu erfolgen, wenn sie ausdrücklich gewünscht wird. \n\n \n\n3 In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr möglich ist, hat die Aufklä-\nrung nachträglich zu erfolgen. \n\n \n\nArt.  49 \nMitwirkungspflicht \n\n \n\n1 Die Patienten und Patientinnen sind zur zumutbaren Mitwirkung im Rahmen der erforderlichen Be-\nhandlung verpflichtet. \n\n \n\n2 Sie sind gehalten, Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre Person und ihr Umfeld zu erteilen, \nsofern dies für eine erfolgreiche Behandlung oder die Datenerfassung notwendig ist. \n\n \n\nArt.  50 \nPatientendokumentation \n\n \n\n1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über jeden Patient bzw. jede Pati-\nentin eine Patientendokumentation anzulegen, die laufend nachzuführen ist. \n\n \n\n2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersuchung, die Diagnose, die Behandlung, die Pfle-\nge und allfällige Zwangsmassnahmen. Die Urheberschaft und die Datierung der Einträge müssen aus \nder Patientendokumentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche Notizen der behandelnden Fach-\nperson und des Pflegepersonals sowie Angaben über Drittpersonen bilden nicht Bestandteil der Pati-\nentendokumentation. \n\n \n\n3 Die Patientendokumentation kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, wobei \nderen Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Regeln zu erfolgen haben. Die Ände-\nrung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, damit die Rückverfolgung von Handlungen und Er-\neignissen gewährleistet ist. \n\n \n\n4 Die Patientendokumentation ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und Veränderung zu \nschützen. \n\n \n\n5 Die Patientendokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Be-\nhandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen gemäss Bundesrecht. \nEinrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten Patientendokumentationen nach Ablauf der Aufbe-\nwahrungsfrist dem Staatsarchiv zur Übernahme an. \n\n \n\n\n\n \n\n28  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend oder endgültig einstellen, \nteilen dies den Patienten und Patientinnen auf geeignete Weise mit. Wenn ein Patient bzw. eine Pati-\nentin dies verlangt, ist die Patientendokumentation im Original kostenlos herauszugeben. Wird die \nHerausgabe der Akten vom Patient bzw. von der Patientin nicht verlangt oder stirbt die aufzeich-\nnungspflichtige Person bzw. löst sich die betreffende Einrichtung auf, sind sie dem Nachfolger bzw. \nder Nachfolgerin oder dem Finanzdepartement zu übergeben, welches über das weitere Vorgehen \nentscheidet. Der Datenschutz und die Datensicherheit sind zu gewährleisten. \n\n \n\nArt.  51 \nE-Health-Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton kann zwecks Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-Health-Dienste) \nModellversuche durchführen oder durch Dritte mit entsprechender Bewilligung durchführen lassen. \nDiese können eine erweiterte Nutzung der Versichertenkarte in der obligatorischen Krankenpflege-\nversicherung beinhalten, welche über den Zweck und die Nutzungsmöglichkeiten von Art. 42a Abs. 2 \nund 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung29) hinausgeht. \n\n \n\n2 Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er erlässt insbesondere Vor-\nschriften über: \n\n \n\na. den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellversuchs;  \n\nb. die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige Behörde bzw. Stelle;  \n\nc. die Gewährleistung der freiwilligen Teilnahme der Versuchsteilnehmer bzw. Versuchsteilnehmerin-\nnen; \n\n \n\nd. die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten;  \n\ne. die Zugriffsrechte auf Personendaten;  \n\nf. die Sicherstellung der Evaluation des Modellversuchs.  \n\nArt.  52 \nEinsichtsrecht in die Patientendokumentation \n\n \n\n                                                      \n29) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n29  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter oder Vertreterinnen \nkönnen Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation verlangen. Als medizinische Unterla-\ngen gelten insbesondere: \n\n \n\na. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Laborbefunde, EKG- und EEG-\nBefunde und dergleichen; \n\n \n\nb. Aufzeichnungen über diagnostische und therapeutische Massnahmen;  \n\nc. klinischer Status;  \n\nd. krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wertung);  \n\ne. Ergebnisse von Untersuchungen;  \n\nf. Operationsberichte.  \n\n2 Den mit der Führung des jeweils zuständigen Krebsregisters betrauten Behörden steht überdies für \ndie zur ordnungsgemässen Führung des betreffenden Registers erforderlichen, medizinischen Unter-\nlagen ein Einsichtsrecht zu. Die entsprechenden Akten können den zuständigen Stellen auch als ko-\npierte Dokumente abgegeben werden. Der Regierungsrat kann Vorschriften über den Datenaus-\ntausch im Abrufverfahren erlassen. Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechti-\ngungskonzept genau zu regeln. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\n \n\n3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zuständigen Behörden sind \nberechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung stichprobenartig zu kontrollieren, ob Perso-\nnen, die in einem ausserkantonalem Spital behandelt wurden, im Kanton Wohnsitz haben. \n\n \n\n4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann eine kostendeckende Entschä-\ndigung verlangt werden. \n\n \n\nArt.  53 \nBerufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n\n \n\n1 Dritten darf Auskunft über die behandelte Person grundsätzlich nur mit deren vorgängigem Einver-\nständnis erteilt werden. Bei Minderjährigen mit fehlender Urteilsfähigkeit oder bei urteilsunfähigen \nPersonen ist das Einverständnis der gesetzlichen Vertretung erforderlich. \n\n \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen lassen, wird die Zustimmung \nfür behandlungsrelevante Auskünfte an die vor- und nachbehandelnden Personen sowie an die \nnächsten Angehörigen vermutet. \n\n \n\n\n\n \n\n30  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n3 Das Recht auf Auskunft steht überdies auch der gesetzlichen oder allenfalls der vertraglichen Ver-\ntretung zu. \n\n \n\n4 Auskünfte an Dritte sind zudem unter den Voraussetzungen von Art. 40 dieses Gesetzes zulässig.  \n\nArt.  54 \nBehandlungsauftrag \n\n \n\n1 Der Behandlungsauftrag umfasst alle Massnahmen, die nach den Erkenntnissen der Fachkunde zur \nBesserung des Gesundheitszustands nötig sind. \n\n \n\n2 Die Vornahme einzelner medizinischer Massnahmen sowie die Medikamenteneinnahme können \njederzeit vom Patienten bzw. von der Patientin abgelehnt oder der Behandlungsauftrag kann gänzlich \nwiderrufen werden. \n\n \n\n3 Besteht der Patient bzw. die Patientin entgegen dem Rat der behandelnden Person auf Abbruch der \nBehandlung oder auf Entlassung, so ist dies auf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen. \n\n \n\n4 Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, von Patienten und Patientinnen verlangte Behand-\nlungen und Massnahmen durchzuführen, die sie aus medizinischen, pflegerischen oder ethischen \nGründen nicht verantworten können. \n\n \n\nArt.  55 \nPatientenverfügung \n\n \n\n1 Eine urteilsfähige Person kann, für den Fall, dass sie urteilsunfähig wird, im Voraus ihren Willen in \neiner schriftlichen Patientenverfügung gemäss Art. 370 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs30) \nerklären. Bei Zweifeln über die Gültigkeit der Patientenverfügung ist die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde zu konsultieren. \n\n \n\nArt.  56 \nDurchführung von medizinischen oder pflegerischen Massnahmen \n\n \n\n1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung der aufgeklärten und ur-\nteilsfähigen Patienten und Patientinnen durchgeführt werden. \n\n \n\n                                                      \n30) SR 210 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n31  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der Massnahme noch \nnicht urteilsfähig sind, oder bei einer urteilsunfähigen Person, welche keine oder keine gültige Wil-\nlenserklärung in der Form einer Patientenverfügung abgegeben hat, ist die Zustimmung des jeweili-\ngen gesetzlichen Vertreters bzw. der jeweiligen gesetzlichen Vertreterin erforderlich. In Notfällen darf \ndie Zustimmung vermutet werden. \n\n \n\n3 Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter und einfache Eingriffe genügt eine stillschweigende Ein-\nwilligung. Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen ist zwingend eine \nschriftliche Zustimmungserklärung einzuholen, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu \nvermerken ist. \n\n \n\n4 Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlender Urteilsfähigkeit sowie \nurteilsunfähigen Patienten und Patientinnen, der gesetzliche Vertreter bzw. die gesetzliche Vertreterin \neine Massnahme ab, so ist dies auf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen. \n\n \n\nArt.  57 \nAusdehnung des Eingriffs \n\n \n\n1 Die Ausdehnung eines Eingriffs über das Mass hinaus, dem der urteilsfähige Patient bzw. die ur-\nteilsfähige Patientin zugestimmt hat, ist zulässig, wenn sie dringlich und unaufschiebbar ist sowie im \nInteresse und mit mutmasslicher Zustimmung der betreffenden Person erfolgt. \n\n \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der Massnahme noch \nnicht urteilsfähig sind, ist eine Operationserweiterung zulässig, wenn die Ausdehnung des Eingriffs \ndringlich und unaufschiebbar ist, im Interesse des urteilsunfähigen Patienten bzw. der urteilsunfähi-\ngen Patientin und mit der mutmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n \n\n3 Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung eines Eingriffs zulässig, wenn \ndiese von einer gültigen Willenserklärung in der Form einer Patientenverfügung gedeckt ist und falls \neine solche Willenserklärung fehlt, wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar \nist, im Interesse des urteilsunfähigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientin und mit der mut-\nmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n \n\n4 Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben, ist wenn immer möglich, die ausdrückliche Zustim-\nmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. \n\n \n\n6.2. Zwangsmassnahmen  \n\nArt.  58 \nZwangsweise Behandlung und Einschränkung der Freiheit \n\n \n\n\n\n \n\n32  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 In Spitälern, Psychiatrien und in Alters- und Pflegeeinrichtungen sind die zwangsweise Behandlung \nund Einschränkungen der Freiheit gegen den erklärten Willen des urteilsfähigen Patienten bzw. der \nurteilsfähigen Patientin oder der gesetzlichen Vertretung einer urteilsunfähigen Person nur zulässig, \nwenn eine unmittelbare Lebensgefahr nicht anders abgewendet werden kann. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für fürsorgerisch untergebrachte Personen und für urteilsun-\nfähige Personen, welche sich in Pflegeeinrichtungen befinden.31) \n\n \n\n3 Nur Ärzte bzw. Ärztinnen dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Ausnahmsweise dürfen qualifizier-\nte Personen im Pflegedienst eine Fixation oder eine Isolation anordnen. In diesem Fall haben sie den \nzuständigen Arzt bzw. die zuständige Ärztin unverzüglich zu informieren. \n\n \n\n4 Es ist jeweils die mildeste, geeignete Zwangsmassnahme anzuordnen. Zwangsmassnahmen dürfen \nüberdies nur so lange aufrechterhalten werden, als die Notsituation andauert oder deren Wiederein-\ntritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. \n\n \n\nArt.  59 \nDokumentationspflicht und Rechtsschutz \n\n \n\n1 Der Arzt bzw. die Ärztin oder die qualifizierte Pflegeperson ist verpflichtet, die Zulässigkeit und die \nGründe für die Anordnung der Zwangsmassnahme, die Art und Weise ihrer Durchführung und ihre \nvoraussichtliche Dauer schriftlich festzuhalten. Veränderungen sind laufend nachzutragen. \n\n \n\n2 Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Patient bzw. die Patientin oder \neine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrauensperson, bei minderjährigen Personen mit fehlender Ur-\nteilsfähigkeit und bei urteilsunfähigen Personen die gesetzliche Vertretung das Gericht anrufen kann. \n\n \n\n3 Je ein Exemplar dieses Dokuments ist dem Patienten bzw. der Patientin, seiner Vertrauensperson \nsowie der allfälligen gesetzlichen Vertretung unverzüglich zuzustellen. \n\n \n\n4 Die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids \nbei der für die gerichtliche Beurteilung von fürsorgerischen Unterbringungen zuständigen Instanz an-\ngefochten werden. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht je-\nderzeit angerufen werden. \n\n \n\n6.3. Forschung, Fortpflanzungsmedizin, Transplantation, Obduktion  \n\nArt.  60 \nForschung und Fortpflanzungsmedizin \n\n \n\n                                                      \n31) Art. 383 ff. und Art. 426 ff. ZGB (SR 210) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n33  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Forschungsuntersuchungen am Menschen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Forschung \nam Menschen32). \n\n \n\n2 Forschungsuntersuchungen an Embryonen richten sich nach dem Bundesgesetz über die For-\nschung an embryonalen Stammzellen33). \n\n \n\n3 Die Zulässigkeit und das Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Fortpflanzungsver-\nfahren), wie namentlich die In-vitro-Fertilisation und der Embryotransfer, richten sich nach dem Bun-\ndesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung34). \n\n \n\nArt.  61 \nTransplantation \n\n \n\n1 Die Zulässigkeit und das Verfahren von Transplantationen von Organen, Geweben oder Zellen \nmenschlichen oder tierischen Ursprungs sowie daraus hergestellten Produkten (Transplantationspro-\ndukte), die zur Transplantation auf den Menschen bestimmt sind, richten sich nach dem Bundesge-\nsetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen35). \n\n \n\n2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes über die Transplantation \nvon Organen, Geweben und Zellen36) ist die Ethikkommission gemäss Art. 73 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Zuständigkeiten sowie die Organisation \nund Koordination im Zusammenhang mit Transplantationen regeln. \n\n \n\nArt.  62 \nObduktion \n\n \n\n1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der verstorbenen Person vor-\nliegt. Hat sie sich nicht vor ihrem Tod, namentlich im Rahmen einer Patientenverfügung, dazu geäus-\nsert, so ist deren gesetzliche Vertretung berechtigt, der Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder \nzu verweigern. \n\n \n\n2 Eine Obduktion kann gegen den Willen der verstorbenen Person oder der zustimmungsberechtigten \nPerson bzw. Personen vorgenommen werden, wenn sie: \n\n \n\na. zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist oder  \n\n                                                      \n32) SR 810.30 \n33) SR 810.31 \n34) SR 810.11 \n35) SR 810.21 \n36) SR 810.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.30/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\n\n\n \n\n34  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\nb. im Interesse der öffentlichen Gesundheit angeordnet wird.  \n\n3 Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können Einsicht in den \nObduktionsbefund verlangen, sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen verwahrt hat oder \nanderweitige gesetzliche Gründe entgegenstehen. \n\n \n\n7. Bestattung  \n\nArt.  63 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Bestattungen sind Aufgabe der Einwohnergemeinden.  \n\n2 Dazu gehört die Bereitstellung von Friedhöfen, geeigneten Aufbahrungsräumen sowie von Notfried-\nhöfen in ausserordentlichen Lagen. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere die Mindestanforderungen an Friedhöfe und \nGräber, die Voraussetzungen zur Bestattung und die Grabesruhe. \n\n \n\nArt.  64 \nOrt \n\n \n\n1 Der Verstorbene wird auf einem Friedhof seiner Wohnsitzgemeinde bestattet.  \n\n2 Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Angehörigen kann die Bestattung auch in einer \nanderen Gemeinde erfolgen, sofern diese zustimmt. \n\n \n\n3 Die Verstreuung der Asche sowie die Beisetzung einer Urne ausserhalb eines Friedhofs, insbeson-\ndere in Wäldern, Gewässern oder auf Privatgrundstücken, ist zulässig, sofern dies auf pietätvolle \nWeise erfolgt, die betroffenen Eigentümer und Eigentümerinnen zugestimmt haben und dadurch we-\nder die Umwelt noch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird. Vorbehalten sind abweichende bun-\ndesrechtliche und kantonale Vorschriften. \n\n \n\n4 Hatte die verstorbene Person keinen festen Wohnsitz oder kommt niemand für die Kosten des \nRücktransports in ihre Wohnsitzgemeinde auf, so wird sie in jener Gemeinde bestattet, in welcher der \nTod eingetreten ist oder der Leichnam gefunden wurde. \n\n \n\n8. Gesundheitsförderung und Prävention  \n\nArt.  65 \nGrundsatz \n\n \n\n\n\n \n\n35  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen ein, fördern die \nGesundheitskompetenz des Einzelnen und schaffen Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsver-\nhaltens in allen Personengruppen. Sie betreiben zudem eine angemessene Prävention, um Gesund-\nheitsgefährdungen frühzeitig zu erkennen, das Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst zu \nvermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen zu verringern. \n\n \n\n2 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement initiieren, unterstützen und \nkoordinieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention, wobei sie sich \njeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientieren und den Bedürfnissen des Kantons, der Ein-\nwohnergemeinden sowie den involvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können eigene Massnah-\nmen treffen oder Beiträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\n \n\nArt.  66 \nInformations- und Beratungsangebote \n\n \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte Informations- und \nBeratungsangebote insbesondere in folgenden Bereichen bereit: \n\n \n\na. Suchtberatung (Alkohol, Drogen, Tabak, Verhaltenssucht usw.);  \n\nb. Jugendberatung;  \n\nc. Eltern- und Familien- und Schwangerschaftsberatung.  \n\nArt.  67 \nNichtraucherschutz \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz zum \nSchutz vor Passivrauchen37) gemäss den kantonalen Richtlinien. \n\n \n\n2 Der Einwohnergemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetriebe als Raucherlokale, wenn \nder Betrieb die Voraussetzungen gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrau-\nchen38) erfüllt. Er entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. \n\n \n\n3 Die Technischen Inspektorate beraten die Einwohnergemeinden in Bezug auf die technischen An-\nforderungen an Raucherlokale und Raucherräume. \n\n \n\nArt.  68 \nTabak- und Alkoholprävention \n\n \n\n                                                      \n37) SR 818.31 \n38) SR 818.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\n\n\n \n\n36  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie der \nVerkauf von Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verbo-\nten. \n\n \n\n2 Der Verkauf von Tabakprodukten durch Automaten ist zulässig, wenn deren Betreiber bzw. Betrei-\nberin durch geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verun-\nmöglicht. \n\n \n\n3 Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie die Ab-\ngabe von Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n \n\nArt.  69 \nDurchführung von Testkäufen \n\n \n\n1 Zur Kontrolle der Einhaltung der Verkaufsvorschriften von Art. 68 dieses Gesetzes können die Ein-\nwohnergemeinden Testkäufe durch Minderjährige durchführen lassen. Sie können den Vollzug mittels \nLeistungsvereinbarung an Dritte übertragen. \n\n \n\n2 Für die Durchführung von Testkäufen gelten folgende Grundsätze:  \n\na. Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, welche mindestens von einer erwachse-\nnen Person begleitet und beim Testkauf in geeigneter Weise beobachtet werden; \n\n \n\nb. Das Alter der Testpersonen hat mindestens drei Monate unter dem Schutzalter zu liegen. Das Er-\nscheinungsbild der Testpersonen muss altersgemäss sein; \n\n \n\nc. Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person lediglich ein Kaufinteresse äus-\nsern und deren Willensbildung nicht auf andere Weise beeinflussen. Sobald die zu überprüfende \nPerson von den Testpersonen die Vorlage eines Ausweises verlangt beziehungsweise die Abgabe \nder Tabakprodukte oder alkoholischen Getränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen; \n\n \n\nd. Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die überprüfte Person über die \nDurchführung des Tests und über allfällig festgestellte Widerhandlungen gemäss Art. 68 dieses Ge-\nsetzes zu informieren; \n\n \n\ne. Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Testkäufen sind von allen an den Testkäufen beteiligten \nPersonen geheim zu halten. \n\n \n\nArt.  70 \nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Getränke \n\n \n\n1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte und Alkohol ist auf öffentlichem Grund verboten.  \n\n\n\n \n\n37  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n9. Heilmittel  \n\nArt.  71 \nAusführungsrecht \n\n \n\n1 Der Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), namentlich die Herstellung und das \nInverkehrbringen, richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Arzneimittel und Medizinprodukte39). \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er kann insbesondere Vor-\nschriften erlassen über: \n\n \n\na. die Herstellung, die Verschreibung, die Anwendung und die Abgabe von Arzneimitteln;  \n\nb. die Einrichtungen im Heilmittelbereich.  \n\nArt.  72 \nPrivat- und Spitalapotheken \n\n \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahnärzten bzw. -\närztinnen sowie Tierärzten und -ärztinnen zu, sofern sie Gewähr für fachgerechte Lagerung, Überwa-\nchung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\n \n\n2 Spitäler und Kliniken, welche nicht über einen eigenen Apotheker bzw. eine eigene Apothekerin ver-\nfügen, dürfen eine Spitalapotheke führen, sofern deren angemessene Kontrolle sowie deren pharma-\nzeutische Beratung durch einen Apotheker bzw. eine Apothekerin mit Berufsausübungsbewilligung \nvertraglich sichergestellt sind. \n\n \n\n3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung durch das Finanzdeparte-\nment. Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt zum betreffenden Gesuch vorgän-\ngig Stellung. \n\n \n\nArt.  73 \nEthikkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet eine kantonale Ethikkommission für klinische Versuche. Er kann die-\nse Aufgabe der zuständigen Behörde eines anderen Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen \neine Verwaltungsvereinbarung über eine gemeinsame Ethikkommission abschliessen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann der kantonalen Ethikkommission weitere Aufgaben zuweisen.  \n\n                                                      \n39) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n38  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n10. Aufsicht, Befugnisse der Aufsichtsbehörden und Verwaltungs- und Diszipli-\nnarmassnahmen \n\n \n\nArt.  74 \nAufsichtsbefugnisse \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes gewährleisten eine \nzweckmässige Aufsicht über sämtliche Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens und kön-\nnen Betriebskontrollen durchführen. \n\n \n\n2 Insbesondere können sie:  \n\na. Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen, wobei der Datenschutz zu gewährleis-\nten ist; \n\n \n\nb. Räumlichkeiten betreten;  \n\nc. Proben erheben und Gegenstände zu Abklärungszwecken beschlagnahmen.  \n\nArt.  75 \nVerwaltungsmassnahmen \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes treffen die zur Erfül-\nlung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen Massnahmen. \n\n \n\n2 Insbesondere können sie:  \n\na. Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben, sowie Gegenstände, wel-\nche die Gesundheit gefährden, beschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten; \n\n \n\nb. die Benützung von Räumen und Einrichtungen untersagen sowie Betriebe schliessen;  \n\nc. unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseitigen sowie hierzu verwendete Mittel be-\nschlagnahmen. \n\n \n\nArt.  76 \nDisziplinarmassnahmen \n\n \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, oder Einrich-\ntungen des Gesundheitswesens, Bestimmungen dieses Gesetzes oder darauf gestützter Verordnun-\ngen oder Ausführungsbestimmungen, kann das Finanzdepartement von sich aus oder auf Antrag an-\nderer Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\n \n\n\n\n \n\n39  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Es können eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Busse bis Fr. 20 000.– angeordnet werden.  \n\n11. Strafbestimmungen und Rechtsschutz  \n\nArt.  77 \nStrafen \n\n \n\n1 Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird bestraft, wer in Verletzung \ndieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich: \n\n \n\na. eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilligungspflichtige Ein-\nrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine juristische Person, machen sich diejeni-\ngen natürlichen Personen strafbar, in deren Verantwortung die Pflicht zum Einholen der Bewilligung \nfällt; \n\n \n\nb. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befugnisse erheblich überschreitet \noder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst; \n\n \n\nc. seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt;  \n\nd. eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und dies unsachlich \noder in einer Weise bekannt macht, die zu Täuschungen Anlass gibt; \n\n \n\ne. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, Verrichtungen \nüberträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. \n\n \n\n2 Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5 000.– bestraft.  \n\n3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n\n4 In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden.  \n\n5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesundheitsgesetzgebung \nergehen, sind dem Finanzdepartement zuzustellen. \n\n \n\nArt.  78 \nRechtsmittel im Allgemeinen \n\n \n\n\n\n \n\n40  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswesens zuständigen Behör-\nden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, \ndes Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapotheke-\nrin, kann innerhalb von 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Finanzdepartement er-\nhoben werden. \n\n \n\n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung40) und \ndes Staatsverwaltungsgesetzes41). \n\n \n\nArt.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\n \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen Chefarzt bzw. die zuständige \nChefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den Direktor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten Vorgesetzten bzw. an die \ndirekte Vorgesetzte zu richten. \n\n \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbeiter bzw. Mitarbei-\nterinnen bei der Spitalleitung Beschwerde führen. \n\n \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung kann innerhalb von 30 Tagen schriftlich und \nbegründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 30 Tagen mit Beschwerde an den Regie-\nrungsrat weitergezogen werden. \n\n \n\n12. Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt.  80 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  81 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Ist eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens nach diesem Gesetz nicht mehr bewilligungs-\npflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\n                                                      \n40) GDB 101.0 \n41) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n41  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n2 Bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen für die Ausübung von komplementärmedizinischen \nTätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-Medizin, Homöopathie, traditionelle chinesische Medizin und \ntraditionelle europäische Naturheilkunde bleiben während einer Übergangsfrist von sieben Jahren \nnach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig. \n\n \n\n3 Übrige Bewilligungen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr \nInhalt richtet sich nach dem neuen Recht. Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen im Vergleich zum \nalten Recht strenger aus, so muss der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin diese nach \nAblauf einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen. \n\n \n\n4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist innerhalb von sechs \nMonaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch einzureichen, ansonsten die wei-\ntere Ausübung dieser Tätigkeit bzw. der Betrieb dieser Einrichtung untersagt ist. \n\n \n\n5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes während mindestens \ndrei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf privatrechtlich und in eigener Ver-\nantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Einrichtung betrieben haben, bei genügender Qualifi-\nkation, die Berufsausübungsbewilligung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich \ngeforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. \n\n \n\n6 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben und \nüber 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch \num Verlängerung der Bewilligung einreichen. \n\n \n\n7 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine \nBerufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebsbewilligung verfügen, müssen innert dreier \nMonate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. \n\n \n\n8 Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Jugendschutz wird eine Übergangsfrist von einem \nJahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. \n\n \n\n9 Die Hebamme hat, bis zur Integration des Wartegelds in den Hebammentarif, Anspruch auf eine \nEntschädigung, wenn die Gebärende oder Wöchnerin zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden \nhat und sie die Gebärende zu Hause während der Geburt betreut oder die Wöchnerin im Wochenbett \nzu Hause pflegt. \n\n \n\n10 Falls die amtsärztlichen Aufgaben inskünftig einmal nicht mehr vom Kantonsarzt bzw. von der Kan-\ntonsärztin in Personalunion wahrgenommen werden sollten, entfällt die Dispensation des Kantonsarz-\ntes bzw. der Kantonsärztin vom ambulanten Notfalldienst. \n\n \n\n\n\n \n\n42  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n11 Bis zum Abschluss bzw. Inkrafttreten einer Vereinbarung über die Sicherstellung der psychiatri-\nschen Grundversorgung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 dieses Gesetzes führt das Kantonsspital weiter-\nhin eine psychiatrische Abteilung. Der Regierungsrat regelt die für die Übertragung auf einen neuen \nBetreiber notwendigen Einzelheiten. \n\n \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  22 \nMelde- und Mitteilungspflichten \n\n \n\n1 Aufgehoben  \n\n2. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die \nBewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom 19. Oktober 1989) (Stand 1. März 2015) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  20c \nd. Anwendung von unmittelbarem Zwang \n\n \n\n1 Physischer oder anderer, unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktionenvollzug angewendet wer-\nden: \n\n \n\na. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen;  \n\nb. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige Personen zu ergreifen \noder \n\n \n\nc. um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder herzustellen.  \n\nArt.  20d \ng. Zwangsernährung \n\n \n\n1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt oder eine Ärztin wiederholt \nüber die möglichen Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung aufzuklären. \n\n \n\n2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung eine künstliche Ernährung ausdrücklich abge-\nlehnt, ist dieser Wille zu respektieren. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/330.11/de\n\n\n \n\n43  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen in einer Patientenverfügung hinterlegt \nund verliert die inhaftierte Person das Bewusstsein oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige \nBehörde nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eine künstli-\nche Ernährung an. \n\n \n\nArt.  20e \nh. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation \n\n \n\n1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich angeordnete, stationä-\nre, therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB42) beziehungsweise eine richterlich angeordne-\nte, ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme \nentsprechende Zwangsmedikation verfügen, soweit dies zur erfolgversprechenden Durchführung die-\nser Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. \n\n \n\n2 Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen forensisch-\npsychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychiatrische Ärztin empfohlen wird. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 540.21 (Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst vom \n27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2006) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nin Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k sowie Artikel 8 Ab-\nsatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom ...43), des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 22. Oktober \n200444) sowie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 200445), \ngestützt auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196846), \n\n \n\n4. Der Erlass GDB 710.111 (Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination \nim Baurecht vom 17. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nBaubewilligungsverfahren \na. Koordinationspflichtige Vorhaben \n\n \n\nw. Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 Verordnung betreffend Aufstellung und \nBetrieb von Druckbehältern47)).; \n\n \n\nx. Errichtung und erhebliche Umbauten von Einrichtungen im Heilmittelbereich.  \n\n                                                      \n42) SR 311.0 \n43) GDB 810.1 \n44) GDB 540.1 \n45) GDB 543.1 \n46) GDB 101.0 \n47) SR 832.312.12 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.111/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.312.12/de\n\n\n \n\n44  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n5. Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezem-\nber 200548), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 65 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom \n...49) und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 6. Dezember 201250), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196851), \n\n \n\n6. Der Erlass GDB 811.111 (Ausführungsbestimmungen über das Wartegeld für Hebam-\nmen vom 11. August 1992) (Stand 1. Juli 2002) wird wie folgt geändert: \n\n \n\ngestützt auf Artikel 8 und Artikel 81 Absatz 9 des Gesundheitsgesetzes vom ... 52),  \n\n7. Der Erlass GDB 817.11 (Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom \n24. Oktober 1991) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\ngestützt auf Artikel 63 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom...53),  \n\nArt.  14 \nErdbestattung und Einäscherung \n\n \n\n3 Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfolgen, welches über sämtliche notwendigen Be-\nwilligungen verfügt. \n\n \n\nArt.  16 Aufgehoben  \n\n8. Der Erlass GDB 830.111 (Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kan-\ntonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung vom \n13. Januar 2004) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\ngestützt auf Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom...54),  \n\nArt.  2 \nKredit \n\n \n\n                                                      \n48) SR 142.20 \n49) GDB 810.1 \n50) GDB 874.1 \n51) GDB 101.0 \n52) GDB 810.1 \n53) GDB 810.1 \n54) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/817.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.111/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n45  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n1 Der Kredit wird zusammen mit dem Leistungsauftrag festgelegt.  \n\n2 Ein Zusatzkredit des vom Kantonsrat für das betreffende Jahr gesprochenen betrieblichen Kredits ist \nnur möglich, wenn der Leistungsauftrag geändert wird (neue oder wesentlich erweiterte Aufgabenstel-\nlungen, neue Finanzierungsgrundlagen). \n\n \n\nArt.  4 \nGewinn- und Verlustbeteiligung \n\n \n\n1 Gewinn- und Verlust werden wie folgt aufgeteilt (Bonus/Malus-System):  \n\na. Gewinn (Unterschreitung Kredit): Das Kantonsspital hat mit dem Gewinn (Bonus) zuerst allfällige \nDefizite (Malus) aus Vorjahren abzutragen, die verbleibenden Mittel sind vom Spitalrat primär für \nstrategierelevante Projekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist; \n\n \n\nb. Verlust (Überschreitung Kredit): 50 Prozent zulasten Staatskasse, 50 Prozent zulasten Kantonsspi-\ntal. Ein Verlust führt beim Kantonsspital zu einer Rückstellungs- bzw. Reservenauflösung und/oder \neinem Vortrag auf die neue Rechnung. \n\n \n\n9. Der Erlass GDB 830.711 (Ausführungsbestimmungen über die Beiträge des Kantons an \ndie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause vom 4. März 2008) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom...55),  \n\nIII.  \n\n1. Der Erlass GDB 410.51 (Schulgesundheitsverordnung vom 29. Juni 2001) wird aufge-\nhoben. \n\n \n\n2. Der Erlass GDB 410.511 (Ausführungsbestimmungen über die Tarife und Taxen gemäss \nSchulgesundheitsverordnung vom 9. Oktober 2001) wird aufgehoben. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991) wird aufgehoben.  \n\n4. Der Erlass GDB 810.11 (Verordnung über öffentliche Badeanstalten und weitere Ein-\nrichtungen vom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n \n\n5. Der Erlass GDB 811.11 (Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege vom  \n\n                                                      \n55) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.711/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.51/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.511/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n46  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 Notizen \n\n24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n6. Der Erlass GDB 812.111 (Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Pas-\nsivrauchen vom 9. Februar 2010) wird aufgehoben. \n\n \n\n7. Der Erlass GDB 814.21 (Heilmittelverordnung vom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben.  \n\n8. Der Erlass GDB 830.11 (Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben.  \n\n9. Der Erlass GDB 830.31 (Verordnung über Patientenrechte vom 24. Oktober 1991) wird \naufgehoben. \n\n \n\n10. Der Erlass GDB 830.42 (Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung vom \n27. Juni 2008) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n \n\nSarnen, ....  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/812.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.42/de\n\n