Wirkungsbericht 2012 (KR-Fassung)

text: \n \n\n          32.13.03 \n \n\nSignatur OWFD.250 Seite 1 | 12 \n \n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuer-\nlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie)  \n9. April 2013 \n \n \n \nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Wirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Mas-\nsnahmen (kantonale Steuerstrategie) mit dem Antrag auf Eintreten und zustimmende Kenntnis-\nnahme. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 2 | 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1. Zusammenfassung .............................................................................................................. 3 \n\n2. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\n2.1 Auftrag .......................................................................................................................... 4 \n\n2.2 Ausgangslage 2012 ..................................................................................................... 4 \n\n3. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie ........................................................... 4 \n\n3.1 Finanzielle Kennzahlen ............................................................................................... 4 \n\n3.2 Übersicht über die Differenz zwischen den tiefsten/höchsten \n Gemeindesteuerfüssen in der Zentralschweiz (2006 bis 2013)............................... 5 \n\n3.3 Bereich kantonale Steuern .......................................................................................... 5 \n\n3.4 Gemeinden.................................................................................................................... 6 \n\n4. Volkswirtschaftliche Entwicklungen ................................................................................. 7 \n\n5. Raumentwicklung und kantonale Richtplanung .............................................................. 8 \n\n5.1 Ziele für die räumliche Entwicklung .......................................................................... 8 \n\n5.2 Ausgewertete Grundlagen .......................................................................................... 8 \n\n5.3 Festgestellte Veränderungen...................................................................................... 8 \n\n5.4 Folgerungen ................................................................................................................. 9 \n\n5.5 Ausblick ........................................................................................................................ 9 \n\n6. Fazit der Steuerstrategie ................................................................................................... 10 \n\n7. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich ......................................................... 10 \n\n7.1 Natürliche Personen .................................................................................................. 10 \n\n7.2 Juristische Personen ................................................................................................. 10 \n\n8. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen ............................................................... 10 \n\nGlossar ....................................................................................................................................... 11 \n\n \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 3 | 12 \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDie Steuerstrategie wirkt sich für den Kanton Obwalden weiterhin positiv aus. Der Kanton Ob-\nwalden kann mit der aktuellen Steuerstrategie konkurrenzfähige steuerliche Bedingungen so-\nwohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen anbieten. \n \nEine direkte Auswirkung der Steuerstrategie ist der Rückgang des Bundesfinanzausgleichs \nNFA. Dieser hat sich für Obwalden seit 2008 um insgesamt rund 25,3 Millionen Franken auf \n36,9 Millionen Franken reduziert. Am stärksten ging der Ressourcenausgleich zurück. Diese \nEntwicklung wurde vorausgesehen. Auf der Basis der hervorragenden Abschlüsse 2009 bis \n2011 der Staatsrechnung konnte in den letzten Jahren kontinuierlich eine Ausgleichsreserve \ngeäufnet werden. Per Abschluss 2012 betrug diese Ausgleichsreserve 46 Millionen Franken, \nwomit der Rückgang des Bundesfinanzausgleichs abgefedert werden konnte. \n \nDer Kanton Obwalden verfügt aufgrund der aktuellen steuerlichen Situation und der aktuellen \nFinanzlage über Handlungsspielraum. Er kann agieren und ist in der Lage, auf allfällige künftige \nVeränderungen reagieren zu können. \n \n \n \n\nThema Status Kommentar Beilage  \n\nSteuersenkungen sind \n\nkompensiert \n\n \n\n \n\n2005 wurden 154,3 Millionen Franken Steuern fakturiert. \n\nBereits 2011 waren es wieder 156,1 Millionen Franken, \n\nobwohl die Steuern um rund 25 Prozent gesenkt wurden. \n\n \n\nRessourcenstärke \nsteigt \n\n Der Ressourcenindex stieg seit 2008 stark an. Der Kanton \nverbesserte sich vom 25. auf den 14. Rang im Jahr 2012. \n2013 konnte der 14. Rang gehalten werden. Mit dem \nAnstieg der Ressourcenstärke reduzierte sich der \nBundesfinanz-ausgleich seit 2008 von 62,2 Millionen \nFranken auf 36,9 Millionen Franken. Der Rückgang für das \nJahr 2012 betrug 9,4 Millionen Franken. \n\nTab.1 \n\nWohnbevölkerung \nwächst \n\n \n\n \n\n \n\nDie Obwaldner Bevölkerung wuchs im Durchschnitt der \nvergangenen fünf Jahre um mehr als die angestrebten \n300 Personen pro Jahr. \n\nTab. 19 \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 4 | 12 \n\n2. Einleitung  \n\n2.1 Auftrag \n\nSeit Lancierung der Steuerstrategie ist, abgestützt auf Art. 320 des Steuergesetzes (GDB 641.4), \ngegenüber dem Kantonsrat und den Gemeinden mittels eines Berichts Rechenschaft über die \nEntwicklung der Steuererträge abzulegen. Die zuständige Kommission hat am 9. Mai 2012 fest-\ngehalten, dass ab 2013 der Bericht in Form eines Reportings, wie es die Privatwirtschaft kennt, \nerscheinen soll. Das Finanzdepartement hat aufgrund dieser Rückmeldungen den Wirkungsbe-\nricht überarbeitet. \n \nZiel dieses Berichts ist es, möglichst kompakt und aussagekräftig über die Auswirkungen der \nSteuerstrategie Auskunft zu geben. Weiter soll der Bericht aufzeigen, in welchen Bereichen \nnoch Handlungsbedarf besteht, und allenfalls konkrete Vorschläge unterbreiten.  \n \n2.2 Ausgangslage 2012 \n\nFolgende Themen prägten die Ausgangslage 2012: \n \n\nThema Status Kommentar \n\nStarker Schweizer \nFranken/ \nEurokrise \n\n \n\n \n\nDer Frankenkurs schwächte sich im Vergleich zum Vorjahr gegenüber dem \nEuro ab. Dadurch hat sich der Druck auf die Exportwirtschaft teilweise \nentschärft. \n\nSchuldenkrise  \n\n \n\nDie Schuldenkrise in Europa ist noch nicht ausgestanden. Sie drückt \nweiterhin auf die globale wirtschaftliche Entwicklung. \n\nBinnenwirtschaft  Die Binnenwirtschaft in Obwalden zeigt sich robust. Die Arbeitslosenquote \nist schweizweit die tiefste. \n\nTeuerung  Die Jahresteuerung betrug 2012 -0,7 Prozent1.  \n\nEU-Steuerstreit  Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU dauert bereits seit 2007. \nDie EU übt einen immer grösseren Druck auf die Schweiz aus und hat ein \nUltimatum gestellt: Die EU erwartet von der Schweiz bis Ende Juni 2013 \nFortschritte im Steuerstreit. \n\nBewertung: \n\nZunahme > 9 Prozent  Zunahme 9 bis 0 Prozent  Rückgang  \n\n \n3. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie \n\n3.1 Finanzielle Kennzahlen \nThema Status Kommentar Beilage \n\nRessourcen-\nIndex des Bundes \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat sich seit 2008 vom 25. auf den \n14. Rang im Jahr 2012 vorgearbeitet. 2013 konnte dieser Platz \ngehalten werden. Durch die zeitliche Verzögerung der \nBerechnung des Ressourcenindexes (2013 berechnet sich der \nIndex aus den Jahren 2007 bis 2009) hat sich der Anstieg aber \nabgeflacht.  \n\nTab. 1 \n\nNFA  \n\n \n\n \n\nAufgrund der Zunahme der Ressourcenstärke reduzieren sich \ndie Beiträge vom Finanzausgleich des Bundes entsprechend. \nWaren es 2008 noch 62,2 Millionen Franken Finanzausgleich, \nreduzierte sich dieser Betrag 2012 auf 36,9 Millionen Franken. \nMit dieser Entwicklung wurde gerechnet und sie wurde \nentsprechend in die Planung mit einbezogen. \n\nTab. 2 \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Quelle: Bundesamt für Statistik \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 5 | 12 \n\n \nThema Status Kommentar Beilage \n\nDirekte Bundessteuer  Nachdem die Bundessteuereinnahmen seit 2006 stark \nangestiegen sind, hat sich das Wachstum mit 0,7 Prozent \n2012 etwas abgeflacht.  \n\nTab. 3 \nund 4 \n\n \n\n3.2 Übersicht über die Differenz zwischen den tiefsten/höchsten Gemeindesteuer-\nfüssen in der Zentralschweiz (2006 bis 2013) \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nVergleich der \nSteuerdisparität \n\n Im Kanton Obwalden beträgt die Differenz zwischen den \nGemeinden mit dem tiefsten bzw. dem höchsten Steuer-\nsatz im Jahr 2013 rund 13 Prozent. Nur im Kanton Zug ist \ndiese Differenz noch geringer. Auffällig ist die Differenz im \nKanton Schwyz, wo die Steuerzahlenden in der Gemeinde \nmit der höchsten Belastung doppelt so viele Steuern zahlen \nwie in der Gemeinde mit der geringsten Steuerbelastung. \n\nTab. 5 \n\n \n\n3.3 Bereich kantonale Steuern \n\n3.3.1 Allgemein \nThema Status Kommentar Beilage \n\nKantonaler \nSteuerertrag \n\n 2005 betrug dieser 66,1 Millionen Franken und 2012 \n72,8 Millionen Franken, obwohl der Steuersatz zwischen \n2006 und 2011 um rund 25 Prozent gesenkt wurde. Auf \ndas Jahr 2012 wurde der Steuertarif für tiefe und mittlere \nEinkommen nochmals zusätzlich um 2,4 Millionen Franken \ngesenkt. Diese Senkung wirkte sich erst teilweise auf den \nSteuerertrag 2012 aus. \n\nTab. 23 \n\nFakturierte Steuern  2005 wurden 154,3 Millionen Franken Steuern fakturiert, \n2011 waren dies 156,1 Millionen Franken. \n\nTab. 6 \n\n \n\n3.3.2 Natürliche Personen  \nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung der \nsteuerbaren \nEinkommen nach \nEinkommensstufen \n\n \n\n \n\n \n\n2001 betrug das steuerbare Einkommen gesamthaft \n777 Millionen Franken, 2011 890 Millionen Franken. \nBereinigt um den Freibetrag von Fr. 10 000.– würde das \nsteuerbare Einkommen 2011 gar mehr als \neine Milliarde Franken betragen. \n\nTab. 7 \nund 8 \n\nAnzahl Steuer-\npflichtige \n\n Die Anzahl Steuerpflichtige hat sich von 18 063 (2001) auf \n20 698 (2011) erhöht. \n\nTab. \n9/10/24 \n\nEntwicklung Anzahl \nSteuerpflichtige nach \nEinkommensstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ziele der Teilrevision des Steuergesetzes vom \n14. Oktober 2005 im Bereich der natürlichen Personen \nwurden erreicht, insbesondere auch die Verhinderung von \nrein steuerlich motiviertem Wegzug von finanzstarken \nPersonen.  \n\nTab. 11 \n\nVeranlagungsstand \nnatürliche Personen \n\n \n\n \n\nPer 31. Dezember 2012 sind 64,05 Prozent der natürlichen \nPersonen veranlagt. Dieser Wert entspricht knapp nicht \nden Erwartungen. \n\nTab. 12 \n\n \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 6 | 12 \n\n3.3.3 Juristische Personen \nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung des \nsteuerbaren Gewinns \nnach Gewinnstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie steuerbaren Reingewinne von Steuerpflichtigen mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden haben sich weiterhin positiv \nentwickelt. 2001 betrug das steuerbare Reineinkommen \ngesamthaft 90 Millionen Franken, 2010 325 Millionen \nFranken. \n\nTab. 13 \n\nAnzahl Steuer-\npflichtige \n\n Die Anzahl Steuerpflichtige hat sich von 1 412 (2001) auf \n3 397 (2010) um 140 Prozent erhöht. \n\nTab. 14 \n\nEntwicklung Anzahl \nSteuerpflichtige nach \nGewinnstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anzahl Steuerpflichtige konnte auch im Bereich der \noberen und höheren Gewinnstufen gesteigert werden.  \n\nTab. 14 \n\nGewinnsteuer  \n\n \n\n \n\nObwohl der Gewinnsteuersatz massiv gesenkt wurde, sind \ndie Steuererträge der Kantons-, Gemeinde- und \nKirchensteuern von 11,4 Millionen Franken (Steuerperiode \n2005) auf 15,1 Millionen Franken (Steuerperiode 2010) \ngestiegen. \n\nTab. 15 \n\nRechtsformen  \n\n \n\nDie verschiedenen Rechtsformen haben sich relativ linear \nweiterentwickelt. Insbesondere sind die Domizil- und \ngemischten Gesellschaften nicht übermässig gewachsen.  \n\nTab. 16 \n\nVeranlagungsstand \njur. Personen \n\n Per 31. Dezember 2011 sind 44,73 Prozent der juristischen \nPersonen veranlagt. Dieser Wert entspricht den \nErwartungen. \n\nTab. 12 \n\n \n3.4 Gemeinden \n\n3.4.1 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2007 bis 2012 (mittelfristig) \n\nGemeinde Status Kommentar Beilage \n\nSarnen  Zunahme zwischen 2007 bis 2012 von 21,2 Millionen auf \n23,7 Millionen Franken (+11,7 Prozent)  \n\nTab. 23 \n\nKerns  Zunahme zwischen 2007 bis 2012 von 7,4 Millionen auf \n8,5 Millionen Franken (+15 Prozent) \n\nTab. 23 \n\nSachseln  Rückgang zwischen 2007 bis 2012 von 9,4 Millionen auf \n9,1 Millionen Franken (- 3,4 Prozent) \n\nTab. 23 \n\nAlpnach \n\n \n\n Zunahme zwischen 2007 bis 2012 von 8,2 Millionen auf \n9,9 Millionen Franken (+16,5 Prozent)  \n\nTab. 23 \n\nGiswil \n\n \n\n Zunahme zwischen 2007 bis 2012 von 4,3 Millionen auf \n6,0 Millionen Franken (+35,4 Prozent) \n\nTab. 23 \n\nLungern \n\n \n\n Zunahme zwischen 2007 bis 2012 von 2,8 Millionen auf \n3,7 Millionen Franken (+31,3 Prozent)  \n\nTab. 23 \n\nEngelberg  Zunahme zwischen 2007 bis 2012 von 8,7 Millionen auf \n12,0 Millionen Franken (+37,3 Prozent) \n\nTab. 23 \n\nBewertung: \n\nZunahme > 3 Prozent: Zunahme 3 bis 0 Prozent: Rückgang: \n \nFazit \nSeit 2007 bis 2012 nahmen die Steuererträge bei fast allen Gemeinden moderat bis stark zu. \nEine Ausnahme bildet die Gemeinde Sachseln.   \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 7 | 12 \n\n3.4.2 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2012 (kurzfristig) \n\nGemeinde Status Kommentar Beilage \n\nSarnen  Anstieg im letzten Jahr von 4,5 %. Tab. 23 \n\nKerns  Rückgang im letzten Jahr von 0,5%. Tab. 23 \n\nSachseln  Anstieg im letzten Jahr von 2,0 %. Tab. 23 \n\nAlpnach  Rückgang im letzten Jahr von 1,2%. Tab. 23 \n\nGiswil  Anstieg im letzten Jahr von 21,3 %. Tab. 23 \n\nLungern  Anstieg im letzten Jahr von 21,9 %. Tab. 23 \n\nEngelberg  Rückgang im letzten Jahr von 8,4%. Starkes Wachstum in \nden Vorjahren, Konsolidierung. \n\nTab. 23 \n\nBewertung: \n\nZunahme > 3 Prozent: Zunahme 3 bis 0 Prozent: Rückgang: \n\n \nFazit \nSehr erfreulich war das sehr starke Wachstum 2012 in den Gemeinden Giswil und Lungern. Ob \nder Zuwachs in diesen beiden Gemeinden auf diesem Niveau gehalten werden kann, ist aber \nnoch ungewiss. Demgegenüber musste jedoch auch festgestellt werden, dass in drei Gemein-\nden die Steuererträge zurückgegangen sind. \n \n \n\n3.4.3 Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft nach Finanzausgleich \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nSteuerfüsse  \n\n \n\nDie Steuerfüsse in den Gemeinden sind seit 2004 gesunken und \nhaben sich einander angeglichen. \n\nTab. 17 \n\nSteuerkraft \nnach Finanz-\nausgleich \n\n Nach Steuerausgleich erreichen alle finanzschwachen \nGemeinden eine Steuerkraft von mehr als 90 Prozent. Der starke \nSteuerertrag-Anstieg der finanzschwachen Gemeinden Giswil \nund Lungern wird sich erst im kommenden Jahr auf die \nFinanzkraft auswirken. \n\nTab. 18 \n\n \n4. Volkswirtschaftliche Entwicklungen \n\nThema Status Kommentar Tabelle \n\nBevölkerungs-\nentwicklung \n\n \n\n \n\nDie Bevölkerung entwickelt sich gemäss dem Wachstumsziel der \nLangfriststrategie 2012+. \n\nTab. 19 \nund 20 \n\nHandels-\nregisterein-\nträge \n\n \n\n \n\n \n\nDer Zuwachs an eingetragenen Firmen hat sich nach dem starken \nWachstum der letzten Jahre etwas abgeflacht. Im Vergleich zu \nden Zentralschweizer Kantonen hatte der Kanton Obwalden 2012 \ndas kleinste Wachstum. Im schweizweiten Vergleich liegt das \nWachstum jedoch über dem schweizerischen Mittel. \n\nTab. 21 \nund 22 \n\nCS-Standort-\nqualitäts-\nindikator2 \n\n \n\n \n\n \n\nObwalden befindet sich beim Standortqualitätsfaktor auf Rang 11 \nund nähert sich dem schweizerischen Mittel insbesondere \naufgrund der steuerlichen Massnahmen anderer Kantone an. \nDennoch ist Obwalden sowohl bei den natürlichen als auch bei \nden juristischen Personen absolut wettbewerbsfähig. \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Quelle: CS-Standortqualitätsindikator 2012 \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 8 | 12 \n\n \n\n5. Raumentwicklung und kantonale Richtplanung \n\n5.1 Ziele für die räumliche Entwicklung \n\nDie Ziele für die räumliche Entwicklung im Kanton Obwalden gibt die Langfriststrategie 2012+ \nvor. Für die einzelnen Massnahmen enthält der kantonale Richtplan die daraus abgeleiteten \nAufträge. Auf den kürzesten Nenner gebracht, geht es darum, dass der Kanton „wohnattraktiv“, \n„wirtschafts-dynamisch“ und „optimal vernetzt“ sein soll und dabei die für alle qualitativen Ziele \nunentbehrliche Grundlage – das „Kapital Landschaft“ – sichert.  \n\n5.2 Ausgewertete Grundlagen \n\nDie vom Bund ausgewerteten Ergebnisse der Arealstatistik aus den Jahren 1980, 1993 und \n2006 wurden mit jährlich aktualisierbaren Auswertungen gestützt auf Daten der amtlichen \nVermessung weitergeführt. Diese auf Kantonsebene vorhandenen Daten geben Auskunft über \ndie Auswirkungen der Bevölkerungszunahme in den vergangenen 30 Jahren auf die Bodennut-\nzung in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehrsinfrastrukturen. Ergänzend liegen seit \ndiesem Jahr Aussagen über die Verteilung der Bevölkerung auf verschiedene Zonenarten vor \nund erstmals wird die Verkehrsentwicklung auf der Achse in Richtung Luzern thematisiert.  \n\nVon besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Ziele der Steuerstrategie sind eine qualitätsvolle \nRaumentwicklung, allen voran ein konzentriertes Wachstum der Siedlungsgebiete in Schwer-\npunkten und eine Begrenzung der Zunahme des motorisierten Individualverkehrs durch eine \ngeschickte Siedlungsentwicklung sowie einen entsprechenden Ausbau der Angebote des öf-\nfentlichen Verkehrs. \n\nAusgehend von diesen übergeordneten Zielen wurden für diese Berichterstattungsperiode fol-\ngende Veränderungen untersucht: \n− Entwicklung der Bevölkerungszahl (innerhalb und ausserhalb der Bauzonen); \n− Entwicklung des Siedlungsgebiets (Baugebiete); \n− Entwicklung der befestigten Flächen ausserhalb des Siedlungsgebiets (Landwirtschaftszone); \n− Entwicklung der dem Verkehr gewidmeten Flächen sowie \n− Entwicklung des Strassenverkehrs zwischen Obwalden und dem Mittelland. \n\n \n5.3 Festgestellte Veränderungen \n\nAufgrund der vorliegenden Daten haben die Flächenbeanspruchungen durch die eigentlichen \nSiedlungsgebiete, die versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen sowie die Fläche der \nVerkehrsinfrastrukturen im bisherigen Ausmass und Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung \nzugenommen. \n\nIm Einzelnen ergab die Auswertung, dass: \n− die Siedlungsfläche zwischen 2006 und 2012 um weitere 68 Hektaren wuchs; \n− durch die parallel dazu stattfindende Bautätigkeit im Landwirtschaftsgebiet weitere gut \n22 Hektaren der landwirtschaftlichen Produktionsfläche entzogen wurden; \n\n− die Gesamtfläche der Verkehrsanlagen ebenfalls um weitere 30 Hektaren zunahm. \n \n\nMit Blick auf die zu fördernde Konzentration der Siedlungen zugunsten eines geringeren Ver-\nkehrswachstums und einer weniger hohen Beanspruchung der offenen Landschaft sind zudem \ndie folgenden Ergebnisse interessant: \n− Während 1984 insgesamt noch 9 825 Personen ausserhalb der Bauzonen wohnten, sind es \nheute noch 7 573, was einem Rückgang um 23 Prozent entspricht. \n\n− Gleichzeitig nahm die Zahl der Personen in den Bauzonen von 17 221 auf 28 799 oder knapp \n67 Prozent zu. \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 9 | 12 \n\nFür die Siedlungsgebiete sind innerhalb des letzten Berichtjahrs folgende Veränderungen der \nBevölkerungszahlen feststellbar: \n− Die Zahl der Einwohner in Kernzonen hat um knapp fünf Prozent, diejenige in Wohn- und \nGewerbezonen um zwei Prozent zugenommen. \n\n− Dagegen hat die Zahl der Einwohner in Einfamilienhauszonen um etwa ein halbes Prozent \nab- und diejenige in Mehrfamilienhausgebieten um den gleichen Wert zugenommen.  \n\n \nAusserhalb der Bauzonen hat die Zahl der Einwohner 2012 gegenüber dem Vorjahr um ein \nweiteres Prozent oder gut 60 Personen abgenommen. \n\nBeachtenswert sind weiter die Verkehrszahlen auf der Hauptverbindungsachse zwischen Ob-\nwalden und den Agglomerationen des Mittellandes: \n− der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) bei der Zählstelle Letzi in Alpnachstad ist seit \n1980 von rund 8 300 auf gut 25 000 Fahrzeuge, das heisst auf den dreifachen Wert ange-\nstiegen;  \n\n− der durchschnittliche Werktagsverkehr liegt gut sechs Prozent über dem DTV. \n \n\nDie zur Verfügung stehenden Zahlen lassen den Schluss zu, dass in Obwalden vor allem der \nZiel-Quellverkehr auf der A8 Richtung Luzern zugenommen hat. Diese Zunahme weist einen \nstarken Zusammenhang mit der demografischen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung im \nSarneraatal und im Freizeitverhalten der Bevölkerung auf. Die Zahlen sind denn auch ein deut-\nlicher Hinweis auf die Wichtigkeit funktionierender Verkehrsverbindungen für die im Raum Ob-\nwalden ansässigen oder hier arbeitenden Berufspendler und den Tourismusverkehr.  \n\n5.4 Folgerungen \n\nAbschliessende Folgerungen für die Wirksamkeit der mit dem Richtplan 2007 angeordneten \nAufträge sind heute noch nicht möglich. Die festgestellte Verlagerung der Einwohnerinnen und \nEinwohner von der Landwirtschaftszone in zentrumsnähere Gebiete sowie der Umstand, dass \nin den Siedlungsgebieten vor allem in dichter bebauten Mehrfamilienhausgebieten, Kernzonen \nsowie Wohn- und Gewerbezonen ein stärkeres Einwohnerwachstum festgestellt werden kann, \nzeigen in der Tendenz eine erwünschte Entwicklung. Da die nötigen Anpassungen der ge-\nmeindlichen Nutzungsplanungen erst teilweise fertiggestellt sind, konnten sie bisher noch keine \nmessbaren Wirkungen entfalten. Die vom Regierungsrat in seinem Bericht vom 18. Januar \n2011 zur Umsetzung des kantonalen Richtplans angeordneten Prioritäten „Begrenzung der \nSiedlungsflächen“, „Schutz des Nichtbaugebiets vor Zersiedelung“ und „Koordination der Sied-\nlungsentwicklung mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur“ behalten somit ihre hohe Be-\ndeutung.  \n\n5.5 Ausblick \n\nZentrale Aufgabe der Raumbeobachtung ist die Auswertung kantonseigener, jährlich aktuali-\nsierbarer Vermessungsdaten in Kombination mit geocodierten Einwohnerdaten und den Inhal-\nten der gemeindlichen Nutzungsplanungen. Die für das vergangene Jahr ermittelten Kantons-\nwerte müssen durch verfeinerte Auswertungen ergänzt werden, damit für die konkreten Mass-\nnahmen in den Gemeinden aussagekräftige Grundlagen bereitstehen und entsprechend präzi-\nsere Handlungsempfehlungen für die Ortsplanungen, das Bauen ausserhalb der Bauzonen und \nweitere Aufgabenbereiche abgeleitet werden können. \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 10 | 12 \n\n6. Fazit der Steuerstrategie \n\nDer Kanton Obwalden verfügt mit der aktuellen Steuerstrategie über konkurrenzfähige steuerli-\nche Bedingungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen. Die Entwicklung der \nSteuererträge hat sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr abgeschwächt, ist jedoch immer noch um \nrund 1,5 Prozent gewachsen.  \n \nDie Steuerstrategie hat spürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des \nKantons Obwaldens. Dies lässt sich an den weiterhin steigenden Zahlen des Bevölkerungs-\nwachstums, der Zunahme an Arbeitsplätzen sowie den eingetragenen Firmen im Handelsregis-\nter zeigen. \n \n \n7. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich \n\n7.1 Natürliche Personen  \n\nThema Status Kommentar \n\nNatürliche \nPersonen \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass \n- mit den konkurrenzfähigen Einkommenssteuer- und Vermögenssteuer-\ntarifen auch in den kommenden Jahren steuerlich motivierte Wegzüge \nvon finanzstarken Personen verhindert werden können. \n\n- weitere finanzstarke natürliche Personen in den Kanton Obwalden \nziehen.  \n\nErbschafts-\nsteuerinitiative \n\n \n\n \n\nDie im Jahr 2011 lancierte „Erbschaftssteuerinitiative“ ist formell zustande \ngekommen. Über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer wird das \nVolk befinden.  \n\n \n7.2 Juristische Personen  \n\nBei den juristischen Personen haben die Aussagen aus dem Wirkungsbericht für das Jahr 2011 \nimmer noch Gültigkeit. \n \n8. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\n \n\nThema Handlungsbedarf/Massnahmen Verantw. Termine \n\nNatürliche Personen Momentan kein Handlungsbedarf   \n\nErbschaftssteuerinitiative Kann vom Kanton nicht beeinflusst werden.   \n\nJuristische Personen Das dynamische Umfeld der Unternehmensbe-\nsteuerung muss laufend beobachtet werden. \nMomentan besteht jedoch kein Handlungsbedarf. \n\n  \n\n \n \nBeilagen: \n− Tabellen 1 bis 24 \n− Beschlussantrag \n\n \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 11 | 12 \n\nGlossar \n\nAnzahl Steuerpflichtige \nNatürliche Personen: Die Anzahl setzt sich zusammen aus allen volljährigen natürlichen Personen, welche \nim Kanton Obwalden primär oder sekundär steuerpflichtig sind. Ehepaare und eingetragene Partnerschaf-\nten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe/Partnerschaft leben, gelten als eine steuerpflichtige \nPerson. \n \nDirekte Bundessteuer \nFür die Privatpersonen (natürliche Personen) wird die direkte Bundessteuer auf dem steuerbaren Ein-\nkommen (Einkommenssteuer) erhoben, für die Unternehmen und Gesellschaften (juristische Personen) \nauf dem steuerbaren Reingewinn (Gewinnsteuer). Sie wird von den Kantonen zugunsten des Bundes \nveranlagt und bezogen. Als Entschädigung erhält der Kanton 17 Prozent der vereinnahmten Steuern. \n \n\nEinkommenssteuer \nDie Einkommenssteuer berechnet sich in einem ersten Schritt aus dem steuerbaren Einkommen multipli-\nziert mit 1,8 Prozent (vgl. Art. 38 Abs. 1 StG). Dieser Betrag nennt sich die einfache Steuer und wird in \neinem zweiten Schritt mit dem Steuerfuss des Kantons, der Einwohner- und/oder Kirchgemeinde multipli-\nziert. Dies ergibt die geschuldete Steuer. Beispiel: \n\n  \n\nsteuerbares \n\nEinkommen Multiplikator \n\neinfache \n\nSteuer Steuerfuss \n\ngeschuldete \n\nSteuer \n\neinfache Steuer 50'000.00 1.80% 900.00 \n\nKanton " 2.95 2'655.00 \n\nKirchgemeinde " \n0.54 486.00 \n\nEinwohnergemeinde " 4.06 3'654.00 \n\nSteuerbetrag total   6'795.00 \n \nFakturierte Steuern \nDie fakturierten Steuern beinhalten nur die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen \nsowie Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen. Es gehören die Gemeinde-, Kantons- und Kir-\nchensteuern für eine bestimmte Steuerperiode (Steuerjahr) ohne allfällige Erlasse oder Abschreibungen \ndazu.  \n\n \n\nGewinnsteuer \nGegenstand der Gewinnsteuer ist der steuerbare Reingewinn von Gesellschaften. Das Steuergesetz des \nKantons Obwalden kennt für die Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen Personen den Einheitssteuer-\nsatz, welcher sich in einem Prozentsatz des steuerbaren Reingewinns oder Kapitals berechnet. Eine wei-\ntere Multiplikation mit dem Steuerfuss erübrigt sich, weshalb es auch keine einfache Steuer gibt. \n \nJuristische Personen \nDie Anzahl setzt sich zusammen aus allen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen \nund Korporationen, welche im Kanton Obwalden primär oder sekundär steuerpflichtig sind. \n \nKantonaler Steuerertrag \nDer kantonale Steuerertrag beinhaltet immer die effektiven Steuereinnahmen während eines bestimmten \nKalenderjahrs, dies unabhängig von der Steuerperiode. Im kantonalen Steuerertrag sind folgende Steuern \nenthalten: Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Gewinn- und Kapitalsteuern juristi-\nscher Personen, Nachsteuern (ist kein Steuerertrag), Quellensteuern, Kapitalabfindungen, allfällige Ab-\nschreibungen und Erlasse, Grundstück- und Handänderungssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern. \nNicht enthalten ist der Kantonsanteil von 17 Prozent der direkten Bundessteuer. Sofern nicht ausdrücklich \nanders erwähnt, beinhaltet dieser Bericht jeweils nur den kantonalen Steuerertrag (ohne Einwohner- und \nKirchgemeinden).  \n\n \n\nNFA \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nlöste das alte, intransparente Finanzausgleichssystem ab und beinhaltet folgende Hauptmassnahmen: \n\n− Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen sichert jedem Kanton ein Minimum an eigenen Geldmit-\nteln zu. Ein Kanton mit hohem Ressourcenpotenzial muss dabei Geld in den Ausgleich einbezahlen, \n\nwährend Kantone mit geringem Ressourcenpotenzial finanzielle Mittel erhalten. \n\n− Lastenausgleich zugunsten benachteiligter Regionen. \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.250 Seite 12 | 12 \n\nRessourcenindex \nDer Ressourcenindex bildet die Grundlage für den horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich der \nNFA. Der Ressourcenindex soll das Ressourcenpotenzial der Kantone – d. h. die fiskalisch ausschöpfba-\nren finanziellen Ressourcen eines Kantons – im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt abbilden. Durch \ndie strenge Fokussierung auf die fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen eines Kantons gibt der Ressour-\ncenindex direkt Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im \nVergleich zum Schweizer Durchschnitt. \n\n \n\nSteuerbares Einkommen \nAls Ausgangspunkt für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens dienen sämtliche Einkünfte einer \nnatürlichen Person, davon können gewisse Auslagen und Pauschalen in Abzug gebracht werden.  \n\n \n\nSteuerfuss \nDer Steuerfuss multipliziert mit der einfachen Steuer ergibt die geschuldete Steuer. Es wird jeweils ein \nindividueller Steuerfuss für den Kanton, die Einwohner- und die Kirchgemeinden festgesetzt. \n \nSteuerkraft  \nDie Steuerkraft errechnet sich aus dem Durchschnitt der fakturierten Steuern der zwei Vorjahre pro Steu-\nereinheit und Einwohner einer Gemeinde im Vergleich zu den anderen Gemeinden. \n\nSteuerperiode \nZeitraum, für den die Steuer geschuldet ist. Die Steuerperiode deckt sich bei natürlichen Personen mit \ndem Kalenderjahr. Es wird deshalb auch vom Steuerjahr gesprochen. \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats 22.10.07 \nvom 14. September 2010     \n \n\nSignatur OWFD.75  \n\nVeterinärgesetz \n\nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 19661 sowie des \nTierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 20052, \n\ngestützt auf Artikel 24, 34, 36 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19683, \n\nbeschliesst: \n\nI. Zuständigkeiten \n\nA. Organe des Kantons \n\nArt. 1 Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über den Vollzug der eidgenössi-\nschen und kantonalen Veterinärgesetzgebung4. Er: \n\na. pflegt die Zusammenarbeit mit andern Kantonen und kann mit ihnen, den \nGemeinden sowie Dritten Vereinbarungen zur Erfüllung der kantonalen \nAufgaben abschliessen; \n\nb. erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; \n\nc. kann Verträge mit Betreibern von Entsorgungsbetrieben für tierische \nNebenprodukte abschliessen; \n\nd. kann die Notschlachtlokale und Betriebe bestimmen, in denen Not-\nschlachtungen durchzuführen sind; \n\ne. kann Entschädigungen und Beiträge gemäss Art. 12 dieses Gesetzes \nvorsehen; \n\nf. bezeichnet die Datenbank für die Registrierung der Hunde gemäss \nArt. 17 dieses Gesetzes; \n\ng. erlässt den Massnahmenkatalog für verhaltensauffällige Hunde gemäss \nArt. 26 dieses Gesetzes; \n\nh. kann weitere Tiergesundheitsberufe nach Art. 27 Abs. 2 dieses Gesetzes \nals meldepflichtig erklären; \n\ni. bezeichnet die Fälle, in welchen nach Art. 30 Abs. 2 dieses Gesetzes die \nKosten der Tierseuchenbekämpfung ganz oder teilweise dem Tierhalter \noder der Tierhalterin übertragen werden; \n\nj. genehmigt die Aufteilung der Kosten nach Art. 32 Abs. 4 dieses Geset-\nzes; \n\nk. legt die Beiträge für die einzelnen Tierarten gemäss Art. 34 dieses Ge-\nsetzes fest. \n\nArt. 2 Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt: \n\na. ist die Registrierungsstelle für Betriebe und Tierhaltungen, für welche \nnach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, sowie dieses Ge-\nsetz und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen keine Aus-\nnahmen vorsehen; \n\n\n\n  \n\n2 | 10 \n\nb. koordiniert die Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben; \n\nc. zieht die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter gemäss Art. 34 die-\nses Gesetzes ein. \n\nArt. 3 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die eidgenössische \nund kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkordat betref-\nfend das Laboratorium der Urkantone5 und ist insbesondere zuständig: \n\na. für die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren, \n\nb. für die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden, \n\nc. zur Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts, \n\nd. zur Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere, soweit \nnicht die Jagdbehörde zuständig ist, \n\ne. zur Anordnung von Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes \nund Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut sowie zur Anordnung von \nMassnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomato-\nse, \n\nf. für die Genehmigung von Wasenplätzen nach Rücksprache mit dem Amt \nfür Landwirtschaft und Umwelt, \n\ng. zur Leitung der kantonalen Fachstelle gemäss Art. 33 TSchG. \n\n2 Das Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfordert \nvor Erteilung einer Baubewilligung die Stellungnahme des Kantonstierarztes \noder der Kantonstierärztin. Die Stellungnahme stützt sich in der Regel auf \ndie Beurteilung des Amts für Landwirtschaft und Umwelt oder anderer Amts-\nstellen ab. \n\nArt. 4 Amtliche Tierärzte und Tierärztinnen \n\n1 Die amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen erfüllen die ihnen nach Bundes-\nrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kan-\ntonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\n2 Sie unterstützen den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin bei deren \nTätigkeit. \n\nArt. 5 Nichtamtliche Tierärzte und Tierärztinnen \n\n1 Die nichtamtlichen Tierärzte und Tierärztinnen mit Berufsausübungsbewilli-\ngung im Kanton Obwalden erfüllen die ihnen vom Kantonstierarzt oder von \nder Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\n2 Bei Seuchengefahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen sind sie verpflich-\ntet, sich im ganzen Konkordatsgebiet auch ausserhalb der ordentlichen Bü-\nrozeiten zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten. \n\nArt. 6 Amtliche Fachassistenten und Fachassistentinnen \n\nDie amtlichen Fachassistenten und Fachassistentinnen erfüllen die ihnen \nnach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die \nihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen \nAufgaben. \n\nArt. 7 Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen \n\nDie Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen erfüllen die ihnen nach \nBundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen \nvom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\n\n\n  \n\n3 | 10 \n\nArt. 8 Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen \n\nDie Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen erfüllen die ihnen nach \nBundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen \nvom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\nArt. 9 Kantonspolizei \n\nDie Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere. \n\nB. Organe der Gemeinden \n\nArt. 10 Wasenmeister oder Wasenmeisterin \n\n1 Jede Einwohnergemeinde bestimmt für ihr Gebiet einen Wasenmeister \noder eine Wasenmeisterin. Mehrere Gemeinden können gemeinsam einen \nWasenmeister oder eine Wasenmeisterin bezeichnen. \n\n2 Der Wasenmeister oder die Wasenmeisterin sorgt für die unschädliche \nBeseitigung der Tierköper und überwacht die Gemeindesammelstelle im \nSinne von Art. 21 dieses Gesetzes. \n\n3 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann dem Wasenmeister \noder der Wasenmeisterin weitere Aufgaben im Bereich der Seuchenüberwa-\nchung und -bekämpfung übertragen. \n\nArt. 11 Andere Gemeindeorgane \n\n1 Die Einwohnergemeinden unterstützen die Vollzugsorgane der Veterinär-\ngesetzgebung bei der Durchführung ihrer Aufgaben und haben hierzu eine \ngeeignete Organisation vorzusehen. \n\n2 Namentlich haben sie auf Ersuchen des Kantonstierarztes oder der Kan-\ntonstierärztin auf ihrem Gemeindegebiet: \n\na. Anordnungen des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin bekannt \nzu machen; \n\nb. die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen; \n\nc. bei der Reinigung und Desinfektion mitzuwirken sowie im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten das erforderliche Material und Hilfspersonal zur Verfügung \nzu stellen. \n\n3 Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung ihrer \nseuchenpolizeilichen Organe zu sorgen, wobei der Kantonstierarzt oder die \nKantonstierärztin Aus- und Weiterbildungskurse für obligatorisch erklären \nkann. \n\nII. Tierseuchen \n\nA. Entschädigungen für Tierverluste \n\nArt. 12 Grundsatz \n\n1 Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen wer-\nden nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen \ngeleistet. \n\n2 Der Kanton kann weitere Entschädigungsfälle sowie auch Beiträge an \nBekämpfungsmassnahmen vorsehen. \n\n\n\n  \n\n4 | 10 \n\nArt. 13 Schätzungs- und Entschädigungsverfahren \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin schätzt die zu entschädi-\ngenden Tiere und legt den Schatzungswert sowie die Entschädigung fest. \n\n2 Er oder sie kann Schätzungsexperten oder Schätzungsexpertinnen bezie-\nhungsweise für Spezialfälle Fachexperten oder Fachexpertinnen beiziehen. \n\nArt. 14 Höhe der Entschädigung \n\n1 Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent \nund bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schatzungswertes. \n\n2 Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen. \n\nArt. 15 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung \n\n1 Es gelten grundsätzlich die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe ge-\nmäss Bundesgesetzgebung; der Kanton kann weitere Gründe festlegen. \n\n2 Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen können auf dem Verfügungsweg \nzurückgefordert werden. \n\nB. Tierverkehr \n\nArt. 16 Viehmärkte und Ausstellungen \n\nBei akuter Tierseuchengefahr oder der Gefahr der Verschleppung an-\nsteckender Krankheiten kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin \nfür die Durchführung von Viehmärkten und Viehausstellungen im Rahmen \ndes Bundesrechts besondere Massnahmen anordnen oder solche Veran-\nstaltungen untersagen. \n\nArt. 17 Kennzeichnungspflicht von Hunden \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Vorschriften \nüber die Registrierung und Kennzeichnung der Hunde. \n\n2 Die Einwohnergemeinden erhalten Zugriff auf die Datenbank, in welcher \nHunde registriert werden, und erheben gestützt auf die ihnen zur Verfügung \ngestellten Daten die Hundesteuer. \n\n3 Sie überprüfen, ob die auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde ge-\nkennzeichnet und registriert sind und melden nicht registrierte Hunde oder \nausstehende Mutationen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin. \n\nArt. 18 Hundeausweis \n\nWer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpolizeilichen Organen, der \nPolizei und den Gemeindebehörden den Hundeausweis vorzulegen und die \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\nC. Tiergesundheitsdienste \n\nArt. 19 Tiergesundheitsdienste \n\n1 Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungsauf-\ntrags an das Laboratorium der Urkantone. \n\n2 Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Globalbudgets \ndes Laboratoriums der Urkantone ausgerichtet. \n\n\n\n  \n\n5 | 10 \n\nD. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten \n\nArt. 20 Zuständigkeit \n\n1 Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte obliegt den Einwohnergemein-\nden, soweit dieses Gesetz nicht einzelne Befugnisse ausdrücklich dem Kan-\nton oder einem andern Vollzugsorgan zuweist. \n\n2 Die Einwohnergemeinden können sich zu einem öffentlich-rechtlichen \nZweckverband zusammenschliessen, untereinander oder mit Dritten Verein-\nbarungen abschliessen oder andere Organisationen gründen. \n\nArt. 21 Gemeindesammelstellen \n\n1 Jede Einwohnergemeinde betreibt eine Gemeindesammelstelle und ist für \ndie Abfuhr tierischer Nebenprodukte in die regionale Tierkörpersammelstelle \nverantwortlich; einzelne Gemeinden können auch gemeinsam eine Gemein-\ndesammelstelle betreiben. \n\n2 Die Einwohnergemeinden bzw. der Zweckverband betreiben und unterhal-\nten eine regionale Tierkörpersammelstelle. \n\n3 Tierische Nebenprodukte können von den Gemeinden auf Gesuch hin und \ngegen eine vom Zweckverband gemäss Art. 20 Abs. 2 dieses Gesetzes \nfestzusetzende, kostendeckende Gebühr direkt in die regionalen Tierkörper-\nsammelstellen verbracht werden. \n\nArt. 22 Direkte Entsorgung \n\nTierische Nebenprodukte aus gewerbsmässig betriebenen Schlachtbetrie-\nben können auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantonstierarztes oder der \nKantonstierärztin in der regionalen Tierkörpersammelstelle oder einer an-\ndern Entsorgungsstelle entsorgt werden, sofern genügend Kapazität vor-\nhanden ist. \n\nArt. 23 Wasenplätze \n\n1 Jede Einwohnergemeinde sorgt für einen geeigneten Wasenplatz. Die \nGemeinden können gemeinsame Wasenplätze bezeichnen. \n\n2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin genehmigt nach Rückspra-\nche mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Wasenplätze. \n\nIII. Lebensmittelsicherheit \n\nArt. 24 Notschlachtungen \n\n1 Für die Schlachtung von krankem Vieh ist der Tierhalter oder die Tierhalte-\nrin verpflichtet ein Notschlachtlokal bzw. einen Betrieb, in welchem Not-\nschlachtungen durchzuführen sind, aufzusuchen. \n\n2 Die Träger der Notschlachtlokale regeln die Benützung und setzen die \nGebühren fest. \n\nIV. Tierschutz \n\nArt. 25 Meldepflicht \n\n1 Polizeiorgane sowie Vollzugsorgane nach diesem Gesetz haben dem Kan-\ntonstierarzt oder der Kantonstierärztin Widerhandlungen gegen die Tier-\n\n\n\n  \n\n6 | 10 \n\nschutzgesetzgebung, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, \nunverzüglich zu melden. \n\n2 Personen, die einen nach diesem Gesetz melde- oder bewilligungspflichti-\ngen Beruf ausüben, haben Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetz-\ngebung, die ihnen in ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, unverzüg-\nlich dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zu melden. \n\nArt. 26 Massnahmen bei Hunden \n\n1 Der Kanton bezeichnet für verhaltensauffällige Hunde einen Massnahmen-\nkatalog. \n\n2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im \nKanton Obwalden. \n\nV. Tiergesundheitsberufe \n\nArt. 27 Zuständigkeit \n\n1 Die Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung6 zur Ausübung von \nBerufen im Bereich der Tierheilkunde werden vom Kantonstierarzt oder von \nder Kantonstierärztin vollzogen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Tierge-\nsundheitsberufe als meldepflichtig erklären sowie deren Tätigkeitsgebiet und \nVerpflichtungen festlegen. \n\nVI. Tierarzneimittel \n\nArt. 28 Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Bestimmungen \nüber die Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln nach der Gesund-\nheitsgesetzgebung7 und erteilt insbesondere die Detailhandelsbewilligung. \n\n2 Den Betreibern von Zoofachhandlungen und Imkereifachgeschäften kön-\nnen Detailhandelsbewilligungen erteilt werden, wenn die gesetzlichen Vor-\naussetzungen hierfür erfüllt sind. \n\n3 In begründeten Einzelfällen kann eine Detailhandelsbewilligung für be-\nstimmte Arzneimittel, wie komplementärmedizinische Arzneimittel, weiteren \nPersonen, die über eine angemessene Ausbildung verfügen, erteilt werden. \n\nArt. 29 Anwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln \n\n1 Die Anwendung von buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln ist Tierärz-\nten und Tierärztinnen vorbehalten. Deren Abgabe darf nur durch Tierärzte \nund Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen auf tierärztliche \nVerschreibung erfolgen. \n\n2 Übrigen Personen, die einen melde- oder bewilligungspflichtigen Beruf \nausüben, ist lediglich die unmittelbare Anwendung nicht buchführungspflich-\ntiger Tierarzneimittel erlaubt. \n\n3 In begründeten Einzelfällen kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstier-\närztin für Personen, die über eine angemessene Ausbildung verfügen, die \nAnwende- bzw. Abgabeberechtigung von Tierarzneimitteln erweitern. \n\n\n\n  \n\n7 | 10 \n\nVII. Finanzierung \n\nArt. 30 Tierseuchenbekämpfung \na. Kanton \n\n1 Der Kanton trägt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung sowie von \nArt. 31 dieses Gesetzes die Kosten der Tierseuchenbekämpfung. \n\n2 Er bestimmt, in welchen Fällen die Kosten der Tierseuchenbekämpfung \nganz oder teilweise dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen werden. \n\n3 Der Kanton leistet die in diesem Gesetz oder in den dazugehörigen Aus-\nführungsbestimmungen vorgesehenen Entschädigungen für Tierverluste und \ndie anderen Beiträge. \n\n4 Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Material- \nund Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen. \n\nArt. 31 b. Gemeinden \n\nDie Einwohnergemeinden tragen: \n\na. die Kosten im Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden Aufga-\nben oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Gesetz, \n\nb. die Entschädigung ihrer seuchenpolizeilichen Organe für den Besuch \nvon obligatorischen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen, \n\nc. die Entschädigung der Wasenmeister oder Wasenmeisterinnen. \n\nArt. 32 Entsorgung der tierischen Nebenprodukte \n\n1 Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Bau und Unterhalt der \nGemeindesammelstelle und beteiligt sich an den Aufwendungen des Ge-\nmeindeverbandes nach Massgabe der Wohnbevölkerung. \n\n2 Die Einwohnergemeinde bzw. der Zweckverband: \n\na. trägt die jährlich von der Menge abhängigen Entsorgungskosten (Trans-\nport und Vernichtung) der tierischen Nebenprodukte; \n\nb. kann auf die Überwälzung der Entsorgungskosten auf den Inhaber oder \ndie Inhaberin der tierischen Nebenprodukte verzichten, soweit dies im öf-\nfentlichen Interesse liegt oder aus der Überwälzung ein unverhältnismäs-\nsiger administrativer Aufwand entsteht. \n\n3 Der Kanton trägt: \n\na. Bereitstellungskosten für Transport und Vernichtung, \n\nb. die Entsorgungskosten für die aus seuchenpolizeilichen Gründen be-\nschlagnahmten tierischen Nebenprodukte. \n\n4 Die Aufteilung der Kosten nach Bereitstellung und Entsorgung ab regiona-\nler Tierkörpersammelstelle erfolgt nach Massgabe des Betreibers oder der \nBetreiberin des Entsorgungsbetriebs für tierische Nebenprodukte und bedarf \nder Genehmigung des Regierungsrats. \n\nArt. 33 Findeltiere \n\nDer Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren im Rah-\nmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone, sofern die \nFindeltiere einem Tierheim im Sinne der Bestimmungen von Art. 722 Abs. \n1ter ZGB8 anvertraut werden. \n\n\n\n  \n\n8 | 10 \n\nArt. 34 Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen \n\n1 Tierhalter und Tierhalterinnen im Kanton haben an die Aufwendungen des \nKantons im Veterinärwesen Beiträge von höchstens Fr. 5.– je Grossviehein-\nheit (GVE)9 beziehungsweise von höchstens Fr. 1.50 je Bienenvolk zu leis-\nten. Für die Anzahl der Grossvieheinheiten ist die Berechnungsmethode der \nDirektzahlungsverordnung10 massgebend. \n\n2 Diese können mit den Direktzahlungen11 verrechnet werden. \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 Gebühren \n\n1 Für die Leistungen der Vollzugsorgane, soweit diese nicht gebührenfrei \nsind, werden Gebühren nach der Gebührengesetzgebung12 erhoben. \n\n2 Die Gebühren werden gemäss der Gebührenordnung des Laboratoriums \nder Urkantone13 erhoben, soweit diese anwendbar ist. Für die Schlachttier- \nund Fleischuntersuchung werden die Gebühren den Schlachtbetrieben in \nRechnung gestellt. \n\nArt. 36 Strafbestimmung \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt \ndarauf erlassenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– \nbestraft. \n\n2 Insbesondere wird bestraft: \n\na. wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz oder den gestützt darauf \nerlassenen Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit \nausübt oder sich dafür empfiehlt; \n\nb. wer als Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung sein \nerlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet; \n\nc. wer vorsätzlich gegenüber dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärz-\ntin unwahre Angaben macht, um eine Bewilligung zur Berufsausübung zu \nerhalten; \n\nd. wer als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung seiner Sorgfalts- und \nBestandspflicht, Aufzeichnungspflicht oder Meldepflicht nicht nach-\nkommt; \n\ne. wer ohne dazu berechtigt zu sein buchführungspflichtige Medikamente \nanwendet oder abgibt; \n\nf. wer vorsätzlich oder fahrlässig Anordnungen von Veterinärorganen ge-\nmäss diesem Gesetz missachtet. \n\n3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n4 Einrichtungen, Geräte und Stoffe, die einer verbotenen Berufsausübung \ndienen, werden eingezogen. \n\nArt. 37 Mitteilung von Strafentscheiden \n\nStrafentscheide, die Widerhandlungen gegen die Veterinärgesetzgebung \nbetreffen, sind dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zuzustellen. \n\nArt. 38 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Tierseuchenkasse gemäss Art. 26 bis 31 des Einführungsgesetzes \nzum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 199914 wird aufgehoben. \n\n\n\n  \n\n9 | 10 \n\n2 Der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Bestand der Tierseu-\nchenkasse wird von der Staatskasse übernommen. \n\nArt. 39 Änderung bisherigen Rechts \n\n1 Die Jagdverordnung vom 25. Januar 199115 wird wie folgt geändert: \n\na. Art. 3 Bst. c: \n\nDem zuständigen Departement obliegt: \n\nc. die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von \nWildkrankheiten sowie die Ausrichtung von Prämien für die Beseiti-\ngung von Wild (Art. 35 TSG16), \n\nb. Art. 4 Abs. 2 Bst. f: \n2 Sie ist namentlich zuständig für: \n\nf. die Bewilligung zum Halten von Wildtieren nach Anhörung des Kan-\ntonstierarztes, \n\n2 Art. 3 Abs. 2 Bst. l der Fischereiverordnung vom 18. Dezember 199717 wird \nwie folgt geändert: \n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für: \n\nl. die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Krebspest \n(Art. 289 Abs. 3 TSV18). \n\n3 Art. 36 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 199119 wird wie \nfolgt geändert: \n\n3 Die Führung einer Privatapotheke bedarf einer Bewilligung. Diese berech-\ntigt zur Abgabe von pharmazeutischen Spezialitäten durch Ärzte an die ei-\ngenen Patienten. Tierärzte dürfen Heilmittel für den eigenen Praxisbedarf \nabgeben. Ausserdem dürfen sie nicht buchführungspflichtige Tierarzneimittel \nim Handverkauf abgeben. \n\nArt. 40 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. das Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 199920, \n\nb. die Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Tierschutzgesetz \nvom 12. Juni 198421, \n\nc. die Ausführungsbestimmungen über die Tierseuchenkasse vom \n1. Februar 200522, \n\nd. die Ausführungsbestimmungen über die Meldung von Vorfällen mit Hun-\nden vom 2. Mai 200623, \n\ne. die Ausführungsbestimmungen über die Kennzeichnung der Hunde vom \n27. September 200524, \n\nf. die Ausführungsbestimmungen über gefundene Tiere vom \n18. September 200725. \n\nArt. 41 Inkrafttreten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n\n\n  \n\n10 | 10 \n\n2 Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, dem \nBundesamt für Veterinärwesen und dem Vorort des Viehhandelskonkordats \nzur Kenntnis zu bringen26. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n 1 SR 916.40 \n 2 SR 455 \n 3 GDB 101 \n 4 Art. 8b Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2) \n 5 GDB 816.2 \n 6 GDB 810.1, GDB 811.11 \n 7 GDB 810.1, GDB 814.21 \n 8 SR 210 \n 9 Art. 27 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung (SR 910.91) \n 10 SR 910.13 \n 11 SR 910.13 \n 12 GDB 643.1, 643.11, 643.111 \n 13 GDB 816.272 \n14 LB XXV, 295 \n15 GDB 651.11 \n16 SR 916.40 \n17 GDB 651.21 \n18 SR 916.401 \n19 GDB 810.1 \n20 LB XXV, 295, ABl 2003, 1421, ABl 2007, 433, und ABl 2008, 162 \n21 LB XIX, 26, LB XXI, 346, und LB XXV, 295 \n22 ABl 2005, 192 und 1477, ABl 2006, 690, und ABl 2007, 1973 \n23 ABl 2006, 655 \n24 ABl 2005, 1477 \n25 ABl 2007, 1572 \n26 Art. 42 TSchG (SR 455), Art. 60 TSG (SR 916.40), Art. 32 Viehhandelskonkordat (GDB \n\n818.4) \n\n\n


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text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/3 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n\n\n  2/3 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen nach Gebrauch erfolgt bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den Arbeitsräumen \n\nzu sorgen.  \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n5. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 8. September 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  3/3 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n26.24.01 \n  \n\n Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte \nvon regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinde Alpnach \n \n\n9. April 2024 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen \n\nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \n\nAlpnach mit dem Antrag, den Nachtrag zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 2 | 8 \n\n1. Schutz von Kulturdenkmälern \n\n \n\n1.1 Auftrag \n\nGemäss Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind für den Natur- und Heimat-\n\nschutz die Kantone verantwortlich. Die Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) erteilt in Art. 31 \n\nAbs. 1 den Auftrag, dass Kanton und Gemeinden die Kulturdenkmäler zu schützen haben. Seit \n\n1. Juli 2016 regelt das Kulturgesetz (KuG; GDB 451.1) die Denkmalpflege und bestimmt, dass \n\nwertvolle Ortsbilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler, zu erhalten sind \n\n(Art. 13 KuG). Dieser Auftrag war zuvor in der Denkmalschutzverordnung (DSV; GDB 451.21) \n\nenthalten. Die DSV regelt aber weiterhin die Einzelheiten, wie Schutzkategorien, Zuständigkei-\n\nten und Verfahren (vgl. Art. 15 KuG).  \n\n \n\nSeit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung vor über dreissig Jahren wird der Denkmal-\n\nschutz im Kanton Obwalden über das System der kantonalen Schutzpläne vollzogen. Darin \n\nwerden die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung einer Einwohnergemeinde \n\nalle auf einmal unter Denkmalschutz gestellt. Der Kanton Obwalden unterscheidet sich mit die-\n\nsem in Fachkreisen als „Obwaldner System“ bekannten Modell grundlegend von den meisten \n\nanderen Kantonen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die beabsichtigten Unter-\n\nschutzstellungen mit den Grundeigentümern nicht erst im Zusammenhang mit konkreten Bau-\n\nvorhaben diskutiert werden – deren Planung möglicherweise schon weit fortgeschritten ist – \n\nsondern vorgängig und unabhängig davon. Die Gespräche finden daher in der Regel in einer \n\nentspannteren Atmosphäre statt und allen Beteiligten steht genügend Zeit zur Verfügung, um \n\ndie notwendigen Abklärungen zu treffen.  \n\n \n\nDer grösste Vorteil des bewährten Obwaldner Systems liegt aber in der Rechtssicherheit. In \n\nden Schutzplänen, den Zonenplänen und im Geoinformationssystem (GIS) ist für jedermann \n\nnachvollziehbar, welche Objekte rechtskräftig unter Denkmalschutz stehen und welche vom \n\nDenkmalschutz nicht tangiert sind. Diese Rechtssicherheit führt in der Planungs- und Baubewil-\n\nligungspraxis für Bürger und Behördenvertreter zu einem vorhersehbaren und ruhigen Prozess-\n\nablauf. Dank diesen Vorzügen ist die kantonale Denkmalpflege auch weniger in Streitfälle ver-\n\nwickelt und macht weniger negative Schlagzeilen als anderswo in der Schweiz.  \n\n \n\n1.2 Inventare \n\nDie Grundlage für Unterschutzstellungen sind die Inventare (Art. 5 DSV). Der Kanton Obwalden \n\nhat zwischen 1975 und 1995 ein wissenschaftliches Inventar über rund 3 000 Einzelobjekte er-\n\nstellt. Dieses „Inventar der schützenswerten Bau- und Kulturdenkmäler“ teilt die Objekte in sol-\n\nche von nationaler Bedeutung, solche von regionaler Bedeutung und solche von lokaler Bedeu-\n\ntung sowie in nicht schützenswerte Objekte ein. Den Inventaren kommt keine Rechtswirkung \n\nzu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnah-\n\nmen (Art. 7 DSV). Aufgrund dieser Inventare wurden zwischen 1992 und 2005 die zehn kanto-\n\nnalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von regionaler und nationaler Bedeutung erlassen \n\n(ein Schutzplan pro Gemeinde; Sarnen mit damals vier Bezirksgemeinden). Für die Unter-\n\nschutzstellung der Kulturobjekte von lokaler Bedeutung sind die Einwohnergemeinden zustän-\n\ndig; sie vollziehen diese Aufgabe im Rahmen ihrer Zonenpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV). Die Inven-\n\ntare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprüfen und auf den neusten Stand \n\nzu bringen (Art. 5 Abs. 5 DSV).  \n\n \n\n1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare \n\nInventare bedürfen der regelmässigen Aktualisierung, um ihre Aussagekraft zu erhalten und als \n\nGrundlage für Schutzmassnahmen dienen zu können. Als konkrete Gründe für die Notwendig-\n\nkeit der periodischen Überarbeitung sind zu nennen:  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 3 | 8 \n\nVertreter bestimmter Bautypen oder Zeitepochen sind im Lauf der Zeit seltener und damit denk-\n\nmalpflegerisch wertvoller geworden. Weiter hat sich die wissenschaftliche Bewertung von Ver-\n\ntretern bestimmter Bautypen oder Zeitepochen im Lauf der Zeit verändert. Auch heutige Neu-\n\nbauten können in Zukunft Denkmalschutzobjekte werden ‒ schliesslich waren alle heutigen \n\nBaudenkmäler auch einmal Neubauten. \n\n \n\nWeitere Gründe können sein: Schützenswerte Bauten sind früher aufgrund von Interventionen \n\nder damaligen Eigentümer oder Behörden nicht unter Schutz gestellt worden. Wenn diese Bau-\n\nten immer noch schützenswert sind, wird die Unterschutzstellung erneut angestrebt. Kulturob-\n\njekte können bei früheren Inventarisierungen auch übersehen worden sein. Geschützte Kulturo-\n\nbjekte können schliesslich trotz des Schutzes in ihrer Substanz soweit geschädigt sein, dass sie \n\nnicht mehr restaurierbar sind, etwa durch Brand, Erdbeben, vernachlässigten Unterhalt etc. Hier \n\nist eine Schutzentlassung sinnvoll. \n\n \n\nDennoch überwiegen die zusätzlichen Unterschutzstellungen die Schutzentlassungen. Es ist \n\ndabei zu betonen, dass der Anteil der geschützten Baudenkmäler gegenüber dem gesamten \n\nGebäudebestand mit den Nachträgen aber nicht steigt, sondern lediglich wieder auf das Niveau \n\nder erstmaligen Unterschutzstellungen gehoben wird, nämlich auf rund 2,3 Prozent des Gebäu-\n\ndebestands im Kanton. \n\n \n\n1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare \n\nDer Kantonsrat bekräftigte an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2005, als es um die Genehmi-\n\ngung der vier letzten kantonalen Schutzpläne ging, dass die Schutzpläne periodisch zu überar-\n\nbeiten seien. Mit der Inventarüberarbeitung wurde 2008 begonnen. Dabei wurde der Rhythmus \n\nder Überarbeitung der kantonalen Inventare und Schutzpläne auf die in der Raumplanung übli-\n\nche Zeitspanne von rund 15 Jahren festgelegt. Pro Einwohnergemeinde wurden somit zwei \n\nJahre für die wissenschaftliche Überarbeitung des jeweiligen Inventars vorgesehen. Aufgrund \n\nvon Sparmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ist der Überarbeitungsrhythmus \n\npro Einwohnergemeinde inzwischen auf drei Jahre ausgedehnt worden. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, wann die Schutzpläne der einzelnen Einwohnergemeinden \n\nerlassen wurden und wann die Inventarüberarbeitungen und die entsprechenden Nachträge zu \n\nden kantonalen Schutzplänen erfolgten bzw. vorgesehen sind: \n\n \n\nKantonaler Schutzplan \n\n \n\nErlassjahr Inventarüberarbeitung Nachtrag \n\nSachseln 1993 2008/09 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) 1999 2010 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Ramersberg) 1992 2011/12 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) 2001 2011/12 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Kägiswil) 2005 2011/12 –1 \n\nGiswil 1994 2013/14 2024 \n\nAlpnach 2001 2015 bis 2017 2024 \n\nKerns 2005 2018 bis 2020 2026 \n\nLungern 2005 2021 bis 2023 2026 \n\nEngelberg 2005 2024 bis 2026 2028 \n\n \n\n  \n\n \n\n1 Die Inventarüberarbeitung Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil) hat keine neuen Kulturobjekte ergeben, somit wurde 2018 kein Nach-\n\ntrag zum Schutzplan 2005 erlassen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 4 | 8 \n\n2. Rechtliches \n\nGemäss Art. 8 DSV werden schützenswerte Ortsbilder sowie schützenswerte Kulturobjekte \n\nsamt ihrer Umgebung im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung durch die zu-\n\nständigen Behörden unter Schutz gestellt. Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ih-\n\nrer Umgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von natio-\n\nnaler und regionaler Bedeutung handelt, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es sich um \n\nsolche von lokaler Bedeutung handelt (Art. 21 Abs. 2 DSV). Die Unterschutzstellung durch den \n\nKanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutzpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV). \n\n \n\nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutzpläne ist in Art. 4 der Verordnung zum Bauge-\n\nsetz (BauV; GDB 710.11) geregelt: Die Entwürfe werden durch das Bildungs- und Kulturdepar-\n\ntement erarbeitet; nach Anhörung der Einwohnergemeinden und interessierten Amtsstellen er-\n\nfolgt die öffentliche Auflage mit der Möglichkeit zu Einsprachen. Das Departement führt nötigen-\n\nfalls Einspracheverhandlungen durch und behandelt die Einsprachen. Anschliessend erlässt der \n\nRegierungsrat die Schutzpläne und entscheidet gleichzeitig über allfällige Beschwerden gegen \n\nEinspracheentscheide. Die Schutzpläne werden sodann dem Kantonsrat zur Genehmigung un-\n\nterbreitet; sie treten mit der Genehmigung in Kraft. \n\n \n\nMüssen kantonale Schutzpläne angepasst werden, geschieht dies in der Form eines Nachtrags \n\nzum bereits erlassenen Schutzplan. Das Verfahren erfolgt analog zum damaligen Erlass des \n\nSchutzplans. Gegenstand des Verfahrens bildet also einzig der Nachtrag.  \n\n \n\n3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Alpnach \n\n3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung \n\nIn einem ersten Schritt wurde das Inventar Alpnach in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des \n\nBildungs- und Kulturdepartements überarbeitet und von der KDK abgenommen. Das überarbei-\n\ntete Inventar wurde mit der Einwohnergemeinde Alpnach besprochen, und daraus resultierende \n\nAnpassungen wurden vorgenommen. Der Entwurf für den Nachtrag des kantonalen Schutz-\n\nplans Alpnach wurde der Einwohnergemeinde zur Kenntnisnahme vorgelegt, wobei die Unter-\n\nschutzstellung von regionalen und nationalen Kulturobjekten seit Inkrafttreten des Gesetzes \n\nüber die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden am 1. Januar 2002 keine Kostenfol-\n\ngen für letztere mehr hat (Art. 17 Abs. 3 DSV). Daraufhin wurden die Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, die gemäss \n\ndem Inventarentwurf neu zur Aufnahme in den kantonalen Schutzplan vorgesehen waren, mit \n\nSchreiben vom 5. Januar 2022 über die geplante Unterschutzstellung informiert und zu einer \n\nInfoveranstaltung eingeladen. Mit verschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmern wurden Gespräche geführt und Objektbegehungen gemacht.  \n\n \n\n3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan \n\nIn einem zweiten Schritt wurden die Inventare aufgrund der Rückmeldungen von der KDK noch-\n\nmals begutachtet, teilweise angepasst und zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements \n\nverabschiedet. Dieses entschied am 15. Mai 2023, welche Objekte neu in den Schutzplan Alp-\n\nnach aufgenommen werden sollen. Aufgrund dieses Entscheides konnte der beabsichtigte \n\nNachtrag zum Schutzplan (Inventarliste der Schutzobjekte, Pläne) fertiggestellt werden. \n\n \n\n3.3 Planauflageverfahren \n\nDer Entwurf des Nachtrags zum Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Be-\n\ndeutung der Einwohnergemeinde Alpnach wurde vom 2. Juni 2023 bis 1. Juli 2023 öffentlich \n\naufgelegt. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden im Vorfeld persönlich an-\n\ngeschrieben und hatten die Möglichkeit, innert der Auflagefrist Einsprache beim Bildungs- und \n\nKulturdepartement zu erheben. Es sind 13 Einsprachen (zwölf Objekte betreffend) eingegan-\n\ngen. Bei den Objekten wurde ein Augenschein vor Ort durchgeführt, und sie wurden nochmals \n\nauf ihre Schutzwürdigkeit hin überprüft. Von den 13 Einsprachen wurden schliesslich folgende \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 5 | 8 \n\nzehn gutgeheissen (neun Objekte betreffend), das heisst, dass auf Stufe Departement im Rah-\n\nmen einer Interessenabwägung auf die beabsichtigte Unterschutzstellung verzichtet wurde \n\n(Auflistung nach Inventarnummer): \n\n \n\nNr. 8 Doppelwohnhaus Bahnhofstrasse 19/21, Alpnach Dorf  \n\n(Parz.-Nr. 305, 307) (regional) \n\nNr. 22 Wohnhaus Zelgli, Wichelseestrasse 9 (Parz.-Nr. 1255) (regional) \n\nNr. 102 Vierwaldstätterhof, Alte Landstrasse 8/10/12/14  \n\n(Parz.-Nr. 322, 321, 330, 325) (regional) \n\nNr. 112 Wohnhaus Neuheim, Grunderbergstrasse 2 (Parz.-Nr. 558) (regional) \n\nNr. 128 Wohnhaus Oberes Äschi, Äschi 3 (Parz.-Nr. 579) (regional) \n\nNr. 406 Garage Fischer, Brünigstrasse 6, Alpnach Dorf (Parz.-Nr. 941) (regional) \n\nNr. 413 Wohnhaus Bahnhofplatz 14, Alpnach Dorf (Parz.-Nr. 314) (regional) \n\nNr. 431 Wohn- und Geschäftshaus Schuelherrehuis, Brünigstrasse 22,  \n\nAlpnach Dorf (Parz.-Nr. 881) (regional) \n\nNr. 528 Quaianlage Alpnachstad (Parz.-Nr. 134) (regional) \n\n \n\nGegen diese Entscheide konnten legitimierte Personen und Organisationen, etwa der Inner-\n\nschweizer Heimatschutz, beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Gutheissungen der \n\nzehn Einsprachen lagen vom 23. Februar 2024 bis 13. März 2024 öffentlich auf. Es sind keine \n\nBeschwerden eingegangen.  \n\n \n\nZwei weitere Einsprachen wurden nach positiv verlaufener Einspracheverhandlung zurückgezo-\n\ngen und daher vom Bildungs- und Kulturdepartement abgeschrieben. Eine Einsprache wurde \n\nals gegenstandlos abgeschrieben, nachdem das Objekt während des Verfahrens abgebrochen \n\nworden war. \n\n \n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nati-\n\nonaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nMit Beschluss vom 9. April 2024 (Nr. 338) erliess der Regierungsrat einen Nachtrag zum kanto-\n\nnalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnerge-\n\nmeinde Alpnach. Darin wurden folgende Änderungen gegenüber dem bisherigen Schutzplan \n\nmit insgesamt 29 Schutzobjekten, davon 28 regional und eines national eingestuft, vorgenom-\n\nmen: \n\n \n\n4.1 Neuaufnahmen \n\nFolgende 15, im überarbeiteten Inventar als schützenswerte Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung aufgeführte Objekte wurden neu in den Schutzplan Alpnach aufgenom-\n\nmen: \n\n \n\nNr. 106 Gasthaus Sonne, Brünigstrasse 8 (Parz. 1793) (regional) \n\nNr. 120 Wohnhaus Lüthold, Schlieren 41 (Parz. 776) (regional) \n\nNr. 130 Bahnhof Alpnachstad: Aufnahmegebäude mit Güterschuppen (a)  \n\n(Parz. 2328), Dienstgebäude (b) (Parz. 907) und Lokremise (c)  \n\n(Parz. 1488) (national) \n\nNr. 401 Bahnhof Alpnach Dorf: Aufnahmegebäude mit Güterschuppen (a)  \n\nund Nebengebäude (Toilettenhäuschen) (b) (Parz. 1793) (regional) \n\nNr. 418 Direktorenhaus Pilatusbahn, Brünigstrasse 2, Alpnachstad  \n\n(Parz. 943) (regional) \n\nNr. 419 Schiffssteg SGV, Alpnachstad (Parz. 2215) (regional) \n\nNr. 426 Wohnhaus Hinterdorfstrasse 4 (Parz. 354) (regional) \n\nNr. 454 Steinbrücke Polenstrasse, Alp Wängen (Parz. 825) (national) \n\nNr. 459 Steinbogenbrücke Polenstrasse, Ällgäu (Parz. 825) (regional) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 6 | 8 \n\nNr. 460 Doppelspycher Unterchretzen, Alp Unterchretzen (Parz. 862) (regional) \n\nNr. 491 Geissfusssteg, Schoried (Parz. 1139/1822) (regional) \n\nNr. 511 Wohnhaus Grunz, Grunz 4 (Parz. 1542) (regional) \n\nNr. 519 Festung Kleiner Durren, Pilatus (Parz. 825) (regional) \n\nNr. 525 Spycher Schürmatt (Parz. 597) (regional) \n\nNr. 526 Wohnhaus Chleimatt, Kleinmatt 2 (Parz. 1396) (regional) \n\n \n\nDarüber hinaus wurde das folgende bereits bestehende Schutzobjekt um eine schützenswerte \n\nBaute erweitert:  \n\n \n\nNr. 3 Wohnhaus mit Molkerei (a), Alte Landstrasse 3 (Parz. 2318),  \n\nergänzt mit Gartenmauer/Hochwasserschutzmauer (b)  (regional) \n\n \n\n4.2 Aufstufungen \n\nDer Bund verfügt über eigene Inventare, wie zum Beispiel das Kulturgüterschutzinventar, das \n\n2021 letztmals aktualisiert und vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden ist. Sinnvollerweise kann \n\nnur der Bund bestimmen, welche Objekte von nationaler Bedeutung sind, da er im Gegensatz \n\nzu den Kantonen den Überblick über die gesamte Schweiz hat. Die KDK beschloss daher, die \n\nEinstufungen der Bundesinventare im kantonalen Inventar jeweils nachzuvollziehen. Folgendes, \n\nbereits unter Schutz stehende Kulturobjekt wurde daher entsprechend aufgestuft: \n\n \n\nNr. 34 Talstation Pilatusbahn, Brünigstrasse 4, Alpnachstad  \n\n(Parz. 943) (bisher regional, neu national) \n\n \n\nDer Unterschied zwischen einer regionalen bzw. nationalen Einstufung liegt einzig in der Höhe \n\nder Beitragssätze. \n\n \n\nMit den Anpassungen des Nachtrags enthält der Schutzplan Alpnach neu insgesamt 44 Ob-\n\njekte: 40 Schutzobjekte von regionaler und vier Schutzobjekte von nationaler Bedeutung. \n\n \n\n5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \n\nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \n\nAlpnach \n\n5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft \n\nDer kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\n\nwohnergemeinde Alpnach bezweckt den Erhalt, den Schutz und die Pflege wertvoller Bau- und \n\nKulturdenkmäler von regionaler und nationaler Bedeutung einschliesslich deren Umgebung. Die \n\nvom Regierungsrat im Nachtrag neu unter Schutz gestellten Bau- und Kulturdenkmäler reprä-\n\nsentieren wichtige Kunst- und Bauepochen in der Einwohnergemeinde Alpnach. Sie sind reprä-\n\nsentative Zeugen der Geschichte, die auch den nachfolgenden Generationen erlebbar gemacht \n\nwerden sollen und das Gefühl von Heimat vermitteln. Der Nachtrag trägt den privaten wie auch \n\nden öffentlichen Interessen Rechnung; er stellt eine sinnvolle und verhältnismässige Anpassung \n\nan die heutigen Verhältnisse dar. Er steht im Einklang mit der Langfriststrategie 2032+, die eine \n\nnachhaltige Entwicklung der Siedlungs-, Umwelt- und Landschaftsflächen im Kanton Obwalden \n\nfordert. \n\n \n\n5.2 Finanzielle Auswirkungen \n\nDer vorliegende Nachtrag enthält 15 schützenswerte Kulturobjekte, die neu in den Schutzplan \n\naufgenommen wurden.  \n\n \n\nMit den Grundeigentümern von sieben dieser Kulturobjekte bestehen bereits privatrechtliche \n\nVereinbarungen über den Denkmalschutz, die als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 7 | 8 \n\nim Grundbuch eingetragen sind (Inventar-Nr. 103, 106, 120, 418, 419, 460 und 491).2 Ebenfalls \n\nsieben Objekte sind unlängst renoviert worden oder sind so gut gepflegt, dass in den nächsten \n\nJahren hier keine beitragsberechtigten Massnahmen zu erwarten sind (Inventar-Nr. 103, 401, \n\n418, 419, 426, 491 und 526).  \n\n \n\nSomit sind acht Neuzugänge derzeit in einem unrenovierten Zustand (Inventar-Nr. 106, 120, \n\n454, 459, 460, 511, 519 und 525). Dies sind eine stillgelegte militärische Anlage, die auch in Zu-\n\nkunft keinerlei Erhaltungsmassnahmen bedarf (Inventar-Nr. 519), zwei unbewohnte Spycher \n\n(Inventar-Nr. 460 und 525), zwei kleine Steinbrücken (Inventar-Nr. 454 und 459), die zwei \n\nWohnhäuser Grunz und Lüthold (Inventar-Nr. 120 und 511) sowie der historische Kernbau des \n\nGasthauses Sonne in Alpnach Dorf (Inventar-Nr. 106). \n\n \n\nAus heutiger Sicht ist es schwierig, verlässliche Aussagen zu den möglichen finanziellen Mehr-\n\naufwendungen des Kantons aufgrund des vorliegenden Nachtrags zum Schutzplan Alpnach zu \n\nmachen. Diese hängen einerseits von der Anzahl und Grösse der Schutzobjekte ab, die Denk-\n\nmalpflegebeiträge auslösen, sowie vom Umfang der tatsächlichen Restaurierungsarbeiten, die \n\nvon den Grundeigentümern beschlossen werden. Andererseits ist es aber auch so, dass mit \n\ndem Inkrafttreten der letzten vier Schutzpläne im Jahr 2005 mit insgesamt 136 Kulturobjekten \n\nvon regionaler und nationaler Bedeutung die jährlichen Kredite für Restaurierungsbeihilfen nicht \n\nim gleichen Ausmass erhöht worden sind, sondern im Gegenteil die Beitragssätze im Laufe der \n\nJahre kontinuierlich nach unten korrigiert wurden, um die Balance zwischen Beitragsgesuchen \n\nund zur Verfügung stehenden Krediten aufrechtzuerhalten.  \n\n \n\nDie Unterschutzstellung der zusätzlichen Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeu-\n\ntung im vorliegenden Nachtrag zieht somit keine automatischen Mehrausgaben für den Kanton \n\nnach sich. Der Kanton Obwalden hat vielmehr jederzeit die Möglichkeit, seine finanziellen Auf-\n\nwendungen im Bereich der Restaurierungsbeiträge selbst zu steuern.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die Unterschutzstellung von Kul-\n\nturobjekten auch eine Verpflichtung bedeutet und die Restaurierungsbeiträge nicht beliebig re-\n\nduziert werden können. Seit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung 1990 werden die Mehr-\n\naufwendungen, die eine fachgerechte Restaurierung mit traditionellen Handwerkstechniken ge-\n\ngenüber einer konventionellen Altbausanierung mit standardisierten Industrieprodukten mit sich \n\nbringen, mehrheitlich durch die Denkmalpflegebeiträge von Bund und Kanton abgefedert. Bei \n\nder Festlegung der Restaurierungskredite und der Beitragssätze wird daher auch inskünftig da-\n\nrauf zu achten sein, dass dieses bewährte System erfolgreich weitergeführt werden kann. Wenn \n\ndie denkmalpflegerisch bedingten Mehraufwendungen für die mehrheitlich privaten Eigentümer \n\nnicht mehr finanzierbar sind, droht die Denkmalpflege von der Förderin von fachgerechten Res-\n\ntaurierungen zur Bauverhinderin zu werden. Damit wären auch die grösstenteils dem lokalen \n\nHandwerksgewerbe zufliessenden Aufträge im Umfang von jährlich rund zehn Millionen Fran-\n\nken gefährdet. \n\n \n  \n\n \n\n2 Solche Vereinbarungen zwischen der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer und dem Kanton werden in der Regel \n\nnach erfolgter Restaurierung eines Schutzobjekts geschlossen, jedoch vor Auszahlung des Kantonsbeitrags. Um ausserhalb \n\ndes Unterschutzstellungsverfahrens über die Schutzpläne in Einzelfällen rasch reagieren zu können, besteht die Möglichkeit, \n\nauf Antrag der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers eines schützenswerten Kulturobjekts, dieses mittels einer ent-\n\nsprechenden Vereinbarung vorzeitig provisorisch unter Denkmalschutz zu stellen. In der Vereinbarung werden das Schutzziel \n\nund die Schutzbestimmungen als Voraussetzung für die Beitragszahlung im Einzelnen festgelegt. Solche Vereinbarungen stel-\n\nlen so lange eine provisorische Unterschutzstellung dar, bis das fragliche Kulturobjekt in den rechtskräftigen Schutzplan aufge-\n\nnommen ist. Die Restaurierungsbeiträge werden nur unter dem Vorbehalt der späteren Aufnahme in den kantonalen Schutz-\n\nplan gewährt. Das System der provisorischen Unterschutzstellungen mittels Vereinbarung vor Inkrafttreten des entsprechen-\n\nden Schutzplans wird durch den Regierungsrat seit den 1980er-Jahren eingesetzt. Die provisorische Unterschutzstellung ge-\n\nmäss Art. 15 DSV entspricht der Praxis in jenen Fällen, in welchen eine Unterschutzstellung durch einen Schutzplan noch \n\nnicht erfolgt, eine Unterschutzstellung aber materiell unbestritten und beabsichtigt ist.  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 8 | 8 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Nachtrag zum \n\nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \n\nAlpnach sinnvoll, notwendig und gerechtfertigt ist. Die zu erwartenden finanziellen Mehraufwen-\n\ndungen sind im Sinne des Verfassungsauftrags und der Langfriststrategie 2032+ gut eingesetzt. \n\nDer Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat, diesen Nachtrag zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– formeller Regierungsratsbeschluss mit Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Inventarliste der Schutzobjekte Alpnach von regionaler und nationaler Bedeutung \n\n \n\n \n\n\n\t1. Schutz von Kulturdenkmälern\n\t1.1 Auftrag\n\t1.2 Inventare\n\t1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare\n\t1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare\n\n\t2. Rechtliches\n\t3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Alpnach\n\t3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung\n\t3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan\n\t3.3 Planauflageverfahren\n\n\t4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach\n\t4.1 Neuaufnahmen\n\t4.2 Aufstufungen\n\n\t5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach\n\t5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft\n\t5.2 Finanzielle Auswirkungen\n\n\t6. Antrag\n\n