body_key: OW

parent_type: affair

name: Nachtrag Steuergesetz_Ergebnis 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n 22.18.05 \nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht)\n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\nSteuergesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Janu-\nar 2018) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6\nGeschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton \nsind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\nd. mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\nArt.  7\nAndere steuerbare Werte\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\ng. als Gläubiger oder Nutzniesser von Lizenzverträgen von Schuldnern mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton Lizenzgebühren oder andere Vergünstigungen erhalten;\n\nh. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArt.  35\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \nBuchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nSteuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag \nvon Fr. 3 300.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich:\n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buchstabe d und e,\n\n2. um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die ein \nAbzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht werden \nkann;\n\nArt.  37\n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkommen abge-\nzogen:\n\nf. als Sonderabzug:\n\n1. für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Buchstabe b im gleichen Haushalt \nzusammenleben und über ein Reineinkommen von unter Fr. 100 000.– verfügen, \n10 % der Differenz von Fr. 100 000.– und dem Reineinkommen. Werden die Eltern \ngetrennt besteuert und wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, so ist auch der Son-\nderabzug hälftig aufzuteilen;\n\nArt.  40\nKapitalleistungen aus Vorsorge\n\n1a Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünf-\nte zugeflossen sind.\n\n2.3.5. Minimalsteuern auf Grundstücken\n\nArt.  71\nWirtschaftliche Zugehörigkeit\n\n1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung im Kan-\nton haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\nc. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleich-\nkommende persönliche Nutzungsrechte haben;\n\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\nd. mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausser-\ndem steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArt.  76\n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten juristischen Personen unterliegen in \njedem Fall der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer.\n\nArt.  85a\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken\n\n1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, \nsofern sie höchstens Fr. 50 000.- betragen und ausschliesslich und unwiderruflich \ndiesen Zwecken gewidmet sind.\n\nArt.  91\n\n3 Aufgehoben\n\nArt.  144\nSteuerbegründende Veräusserung\n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von im \nKanton gelegenen Grundstücken oder Anteilen von solchen, die\n\nc. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. e bis i dieses Gesetzes genannten juris-\ntischen Personen stehen;\n\nArt.  145\nSteueraufschiebende Veräusserung\n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch:\n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur \nAbgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Fami-\nlie (Art. 165 des Zivilgesetzbuchs), zur Abgeltung von Mehrwertanteilen (Art. 206 \ndes Zivilgesetzbuchs) sowie zur Abgeltung von scheidungsrechtlichen Ansprüchen, \nsofern beide Ehegatten einverstanden sind;\n\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\nArt.  152a\nAnlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre\n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung überbaut und besass es die \nsteuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden die Anlagekosten \npauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten nachgewiesen werden. Die Pau-\nschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses bemessen.\n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und besass es die \nsteuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden die Anlagekosten \ngemäss nachfolgender Tabelle pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten \nnachgewiesen werden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses \nbemessen.\n\n\n\n5 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\nArt.  221\nMitteilung\n\n1 Der Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. Er enthält die Besetzung der \nkantonalen Steuerrekurskommission, eine Begründung, das Dispositiv und eine \nRechtsmittelbelehrung. Ein Doppel des Entscheides ist der kantonalen Steuerverwal-\ntung zuzustellen.\n\nArt.  257\nSicherstellung\n\n1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die geschul-\ndete Steuer samt Zinsen und Kosten nach den Umständen als gefährdet, so kann die \nfür das Inkasso zuständige Verwaltungsstelle oder die kantonale Steuerverwaltung \nauch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung \nverlangen. Die Sicherstellungsverfügung wird den Steuerpflichtigen schriftlich eröff-\nnet; sie hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie \nist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuld-\nbetreibung und Konkurs gleichgestellt.\n\nArt.  272\n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:\n\n\n\n6 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinter-\nziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem \ndie Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen \nwurden;\n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung vor Ablauf \nder Verjährungsfrist eine Verfügung gemäss Art 280 dieses Gesetzes erlassen hat.\n\nArt.  280\nAbschluss der Untersuchung\n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die kantonale Steuerverwaltung eine Ver-\nfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet.\n\nArt.  289\nSteuerbetrug\n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich un-\nwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnaus-\nweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Frei-\nheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit \nBusse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden.\n\nArt.  290\nVeruntreuung von Quellensteuern\n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu ei-\ngenem oder fremdem Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe be-\nstraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden.\n\nArt.  292\nVerjährung der Strafverfolgung\n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von 15 Jahren, seit-\ndem die Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt haben.\n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstin-\nstanzliches Urteil ergangen ist.\n\n10.10 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom ...\n\n\n\n7 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n\nArt.  324\nAnwendung des neuen Rechts\n\n1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände-\nrung vom ... begangen worden sind, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses \nmilder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nAls Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG)\n\n2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 \nStG werden nicht gewährt.\n\nArt.  13\nAbschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)\n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, \nMaschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung auf den \nPro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der ausgewiesene Reingewinn gegenüber \nden Vorjahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu erset-\nzende Wirtschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungs-\nsatz von weniger als 24 Prozent vom Restwert. Ferner können keine Sofortabschrei-\nbungen auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Be-\nteiligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen werden.\n\nArt.  49a\nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)\n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahnge-\nbühr in Rechnung zu stellen.\n\n6.6. Inventar\n\nArt.  57a\nÖffentliches Inventar (Art. 233 StG)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n8 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 6. September 2018 Notizen\n1 Wird auf Verlangen (Art. 582 des Zivilgesetzbuchs) oder wegen Ausschlagung (Art. \n566 des Zivilgesetzbuchs) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt \nerstellt, gilt dieses ebenfalls für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen Bewer-\ntungsvorschriften sind anzuwenden.\n\n6.7 Bezug und Sicherung der Steuern\n\nArt.  58a\nVerrechnung (Art. 247 StG)\n\n1 Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unabhängig von \nSteuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Gesetzgebung über die \nVerrechnungssteuer bleibt vorenthalten.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vorbehalt \ndes Referendums – am 1. Januar 2019 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, be-\nstimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDer Ratssekretär:\n\n\n


name: Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am NFA_Botschaft

text: \n 23.19.04 \n\nSignatur OWFD.638 Seite 1 | 16 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung \n\nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden \n\nam interkantonalen Finanzausgleich (Finanzvor-\n\nlage 2020) \n\n7. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnerge-\n\nmeinden am interkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) mit dem Antrag, auf die \n\nVorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.638 Seite 2 | 16 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Abstimmung vom 23. September 2018 .................................................................... 4 \n\n2. Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) .......................................... 4 \n\n3. Stellungnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ........................................ 4 \n\n4. Ergebnisse aus den Anhörungen ............................................................................ 4 \n\nII. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden ................................................................ 5 \n\n5. Finanzielle Belastung der Einwohnergemeinden ................................................... 5 \n\n6. Tragbarkeit durch die Einwohnergemeinden .......................................................... 6 \n\n6.1 Ausgangslage .................................................................................................. 6 \n\n6.2 Auswirkungen der anstehenden Gesetzesvorlagen ...................................... 6 \n\n6.3 Fazit ................................................................................................................. 7 \n\n7. Anhörung bei den Einwohnergemeinden................................................................ 8 \n\n7.1 Rückmeldungen der Einwohnergemeinden ................................................... 8 \n\n7.2 Stellungnahme Regierungsrat ........................................................................ 9 \n\nIII. Gesetzesvorlage............................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n8. Neue Verordnung „Beiträge der Gemeinden an den NFA“ .................................. 11 \n\n8.1 Vorgehensweise ............................................................................................ 11 \n\n8.2 Erläuterungen ................................................................................................ 11 \n\nIV. Anhang .......................................................................................................................... 14 \n\n \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung \n\nDie Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen. \n\n \n\nDas Ressourcenpotenzial im Kanton Obwalden ist in den letzten Jahren als Folge der Steuer-\n\nstrategie stark gestiegen. Der ganze Kanton konnte von dieser positiven Entwicklung profitie-\n\nren. Durch das gewachsene Ressourcenpotenzial wurde der Kanton Obwalden im Jahr 2018 \n\nerstmals zum NFA-Geberkanton. 2019 beträgt die Einzahlung in den Ressourcenausgleich 13,2 \n\nMillionen Franken – nachdem der Kanton 2008 noch 47,5 Millionen Franken erhalten hatte. \n\nEbenfalls weggefallen ist der Härteausgleich des Bundes. Obwohl die Einwohnergemeinden \n\nvon den zusätzlichen Steuereinnahmen ebenfalls stark profitiert haben, musste der Kanton je-\n\ndoch gemäss bisheriger Gesetzeslage den Rückgang aus dem bzw. die Beiträge in den Res-\n\nsourcenausgleich des NFA alleine tragen. Diese Differenz beläuft sich in der Zeitperiode 2008 \n\nbis 2013 auf 70 Millionen Franken. \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden haben deshalb im Rahmen der Finanzstrategie \n\n2027+ in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Lösung gesucht, wie die Lasten aus dem NFA \n\nin Einklang mit der Steueraufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden gesetzt wer-\n\nden können. Dabei haben sie sich auf einen neuen Erlass geeinigt. Mit dieser teilen sich der \n\nKanton und die Einwohnergemeinden künftige Zahlungen in den NFA bzw. Einnahmen aus \n\ndem NFA im Verhältnis ihres Anteils an den Kantons- und Gemeindesteuern sowie des Kan-\n\ntonsanteils an der direkten Bundessteuer. Der Einwohnergemeindeanteil soll aktuell rund \n\n55 Prozent betragen, der Kantonsanteil rund 45 Prozent. Diese Aufteilung soll allerdings Jahr \n\nfür Jahr den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst und neu berechnet werden. \n\n \n\nDiese Massnahme war weitgehend unbestritten. Die einseitige Belastung des Kantons durch \n\nden Ressourcenausgleich besteht nach wie vor. Der Regierungsrat legt diesen Erlass deshalb \n\nerneut dem Kantonsrat vor. Die Einwohnergemeinden werden nun jedoch erst ab dem Jahr \n\n2020 mitbeteiligt. Im Finanzplan geht der Kanton Obwalden für die Jahre 2020 und 2021 von \n\nBeiträgen an den NFA von jährlich rund 10,3 Millionen Franken aus. Anschliessend wird mit ei-\n\nnem markanten Rückgang auf rund eine Million Franken pro Jahr gerechnet. Da die Berech-\n\nnung der NFA-Beiträge auch auf der Entwicklung der übrigen Kantone beruht, ist mit Schwan-\n\nkungen zu rechnen. \n\n \n\nDie finanzielle Grundlage der Einwohnergemeinden hat sich in den letzten Jahren sehr gut ent-\n\nwickelt und aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2017 und 2018 und dank dem innerkantonalen \n\nFinanzausgleich als solide bezeichnet werden. Zusätzlich geht der Regierungsrat davon aus, \n\ndass die Einwohnergemeinden aus dem Nachtrag zum Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) zu-\n\nsätzliche Steuererträge erhalten. Auf der Aufwandseite werden die Einwohnergemeinden zu-\n\ndem durch die Reduktion der Abschreibungssätze entlastet, welche im Nachtrag zum Finanz-\n\nhaushaltsgesetz vorgesehen ist.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 4 | 16 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Abstimmung vom 23. September 2018 \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hat der Re-\n\ngierungsrat die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Sie enthielt Massnahmen, die den Staats-\n\nhaushalt jährlich um rund 40 Millionen Franken entlasten sollten. Die Obwaldner Stimmbevölke-\n\nrung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ abgelehnt. Damit fehlt auch die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung \n\nder Einwohnergemeinden am Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Kan-\n\nton wäre dadurch um durchschnittlich 3,25 Millionen Franken pro Jahr entlastet worden.  \n\n \n\nUm sicherzustellen, dass der Kanton Obwalden auch in Zukunft attraktiv bleibt und auf einem \n\nstabilen finanziellen Fundament steht, sind Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch \n\nauf der Ausgabenseite unumgänglich. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, an den \n\nmehrheitlich unbestrittenen Massnahmen festzuhalten und diese in separaten Vorlagen noch \n\neinmal aufzunehmen. \n\n \n\n2. Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nDas Ressourcenpotenzial im Kanton Obwalden ist in den letzten Jahren als Folge der Steu-\n\nerstrategie durch gemeinsame Anstrengungen von Kanton und Einwohnergemeinden stark ge-\n\nstiegen. Daraus resultierten indirekt für die ganze Bevölkerung Verdienste und Arbeitsplätze. \n\nDurch das gewachsene Ressourcenpotenzial wurde der Kanton Obwalden im Jahr 2018 erst-\n\nmals zum NFA-Geberkanton. Damit einher ging ein Rückgang der Zahlungen aus dem NFA von \n\n47,5 Millionen Franken im Jahr 2008 hin zu einem Beitrag des Kantons in den NFA von 13,2 \n\nMillionen Franken im Jahr 2019. Ebenso fiel der Härteausgleich aus dem NFA von ursprünglich \n\n9,4 Millionen Franken im Jahr 2008 weg. Der Kanton musste bisher diesen massiven Rückgang \n\nder Zahlungen von zusammen 70 Millionen Franken aus dem NFA alleine verkraften.  \n\n \n\nWie der Kanton haben auch die Einwohnergemeinden von den steigenden Steuereinnahmen \n\nstark profitiert. Aus diesem Grund macht es Sinn, wenn sich die Einwohnergemeinden künftig \n\nan den Zahlungen in den NFA beteiligen, aber auch finanzielle Mittel erhalten, sollte der Kanton \n\nObwalden wieder Nehmerkanton werden. In der untenstehenden Tabelle 1 ist ersichtlich, wie \n\nsich die NFA-Beiträge entwickelt haben \n\n \n\n3. Stellungnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ \n\nDie jetzige Vorlage war in unveränderter Form bereits Teil der Finanzstrategie 2027+. Anläss-\n\nlich der Vernehmlassung der Finanzstrategie 2027+ hat sich eine deutliche Mehrheit für die Mit-\n\nbeteiligung der Einwohnergemeinden am NFA ausgesprochen. Dabei gilt es jedoch anzufügen, \n\ndass die Einwohnergemeinden im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ebenso von steuerlichen \n\nMehreinnahmen profitiert hätten. \n\n \n\n4. Ergebnisse aus den Anhörungen \n\nDer Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung vom 23. September 2018 mit den im Kan-\n\ntonsrat vertretenen Parteien, den Sozialpartnern und den Einwohnergemeinden Gespräche ge-\n\nführt.  \n\n \n\nGrundsätzlich befürwortete die Mehrheit der Parteien (CSP / FDP / SVP / CVP) eine Beteiligung \n\nder Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich. Eine solche Beteiligung sei fol-\n\ngerichtig, weil neben dem Kanton auch die Einwohnergemeinden von der Steuerstrategie profi-\n\ntierten und unter anderem auch deswegen gute Rechnungsabschlüsse vorlegen können. \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 5 | 16 \n\nAuch die Einwohnergemeinden haben in Gesprächen mit dem Regierungsrat ihr grundsätzli-\n\nches Einverständnis einer Beteiligung am interkantonalen Finanzausgleich signalisiert. Bevor \n\nder Regierungsrat den Erlass erneut dem Kantonsrat unterbreitet, erhielten die Einwohnerge-\n\nmeinden die Gelegenheit, sich im Rahmen einer kurzen Anhörung dazu zu äussern. \n\n \n\n \n\nII. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden \n\n5. Finanzielle Belastung der Einwohnergemeinden \n\nDer Beitrag des Kantons in den NFA wird in den Jahren 2020 und 2021 noch bei über 10 Millio-\n\nnen Franken liegen. Ab dem Jahr 2022 sinkt der Beitrag markant. Dieser Rückgang ist darauf \n\nzurückzuführen, dass für das Jahr 2019 die Steuerjahre 2013 bis 2015 als Berechnungsgrund-\n\nlage beigezogen werden. Im Steuerjahr 2015 konnten der Kanton und die Einwohnergemeinde \n\nSarnen einen einmalig ausserordentlichen, zusätzlichen Steuerertrag von insgesamt rund 70 \n\nMillionen Franken verzeichnen. Dieser ausserordentliche Steuerertrag wird in den Jahren 2019 \n\nbis 2021 bei der Berechnung des NFA berücksichtigt. Ab dem Jahr 2022 fällt dieser Ertrag aus \n\nder Berechnung. Aufgrund der aktuellen Daten (Schätzungen der BAK Economics, Basel) kann \n\nmomentan davon ausgegangen werden, dass die Einzahlungen in den NFA im 2022 auf knapp \n\neine Million Franken sinken und anschliessend wieder leicht ansteigen werden.  \n\n \n\n \nTabelle1: Entwicklung der Einwohnergemeinden an NFA-Beiträge \n\n \n\nInfolge der Abstimmung vom 23. September 2018 konnte die vorgesehene Verordnung nicht \n\nauf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden. Der Kanton trägt die Zahlung an den NFA für \n\ndas Jahr 2019 von 13,2 Millionen Franken alleine. Es ist nun beabsichtigt, die vorliegende Ver-\n\nordnung per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\nDas sich ergebende Verhältnis von rund 55 Prozent Gemeinde- zu 45 Prozent Kantonsanteil \n\nkann sich aufgrund der 2019 vorgesehenen Steuervorlagen (STAF auf Bundesebene und kan-\n\ntonales Steuergesetz) zugunsten der Gemeinden verändern. Durch die höheren steuerlichen \n\nMehreinnahmen des Kantons ist ab dem Jahre 2024 mit einem Aufteilungsverhältnis von 53 \n\nProzent Gemeinde zu 47 Prozent Kanton rechnen. \n  \n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nSarnen        2.985        2.260        2.330        0.160       0.262       0.316 \n\nKerns        0.775        0.620        0.620        0.050       0.082       0.099 \n\nSachseln        0.870        0.695        0.685        0.055       0.090       0.109 \n\nAlpnach        0.880        0.735        0.705        0.060       0.098       0.119 \n\nGiswil        0.430        0.340        0.335        0.030       0.049       0.059 \n\nLungern        0.290        0.230        0.255        0.020       0.033       0.040 \n\nEngelberg        1.030        0.835        0.835        0.070       0.115       0.138 \n\nTotal Gemeinden        7.260        5.715        5.765        0.440       0.720       0.870 \n\nKanton        5.920        4.635        4.535        0.335       0.580       0.780 \n\nTotal 13.180 10.350 10.300 0.775 1.300 1.650\n\nGemeinde\n\nFinanzstrategie 2027+: \n\nNeue Beiträge der Gemeinden an NFA-Ressourcenbeiträge\n\nGrundlage: Berechnung BAK Economics vom Juni 2018\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 6 | 16 \n\n6. Tragbarkeit durch die Einwohnergemeinden \n\n6.1 Ausgangslage \n\nDie finanzielle Situation der Einwohnergemeinden hat sich die letzten Jahre stark verbessert. \n\nDazu trägt auch massgeblich das überarbeitete Finanzausgleichsgesetz vom 24. März 2017 \n\n(GDB 630.1) bei. Es besteht aus dem Ressourcenausgleich, dem Lastenausgleich Bildung so-\n\nwie dem Strukturausgleich Wohnbevölkerung. Der Finanzausgleich verbessert die finanzielle \n\nLeistungsfähigkeit der ressourcenschwachen Einwohnergemeinden. Jede Einwohnergemeinde \n\nverfügt dadurch über eigene, frei nutzbare Mittel. \n\n \n\nDank dem Finanzausgleich profitieren auch die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden \n\nvon der sehr positiven Steuerentwicklung in den einzelnen Gemeinden. 2018 flossen so über \n\nzwei Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich als 2017. Dies führte dazu, dass sich die \n\nGemeindefinanzen auch 2018 insgesamt weiter positiv entwickelten (siehe Tabelle 4 im An-\n\nhang). Dies, nachdem die Rechnungsabschlüsse der Einwohnergemeinden bereits 2017 einen \n\nErtragsüberschuss von 15 Millionen Franken aufwiesen (der Kanton verzeichnete im selben \n\nJahr einen Aufwandüberschuss von 21 Millionen Franken). Nebst den operativen Ergebnissen \n\nweisen auch die übrigen Kennzahlen der Einwohnergemeinden positive Werte auf. Weitere In-\n\nformationen dazu sind in den Tabellen 2 und 3 im Anhang ersichtlich. \n\nDie positive finanzielle Entwicklung der Einwohnergemeinden hat sich 2018 weiter fortgesetzt.  \n\n \n\n6.2 Auswirkungen der anstehenden Erlass Vorlage \n\n6.2.1 Steuergesetz \n\nBis Mitte März 2019 befand sich der Nachtrag zum Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) in der \n\nVernehmlassung. Das Obwaldner Stimmvolk wird voraussichtlich im Herbst 2019 darüber befin-\n\nden können. \n\n \n\nDie Steuergesetzrevision gemäss Vernehmlassungsvorlage führt über alle Einwohnergemein-\n\nden gesehen zu Mehreinnahmen von erwarteten zwei Millionen Franken. Details zu den Steu-\n\nererträgen sind im Anhang in der Tabelle 6 ersichtlich. Pro Einwohnergemeinde werden jährlich \n\nfolgende finanzielle Auswirkungen erwartet:  \n\n \n\nZusätzlicher Steuerertrag je Einwohnergemeinde (Details in Tabelle 6 Anhang) \n\nKanton Sarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg Total \n\n11 062 000 1 508 500 188 500 98 500 260 500 115 000 41 000 - 185 000 13 048 500 \n\nTabelle 2: Erwartete Steuermehrerträge je Einwohnergemeinde (in Franken) \n\n \n\nEinzig die Einwohnergemeinde Engelberg muss mit einem Minderertrag bei den Steuern rech-\n\nnen.  \n\n \n\nGemäss Art. 10 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz beteiligt sich der Kanton mit 1,4 Prozent des \n\nNettoertrags der Staatssteuern am Lastenausgleich und gemäss Art. 13 Abs. 1 mit 2,6 Prozent \n\nam Strukturausgleich. Insgesamt fliessen somit 4 Prozent der Steuereinnahmen des Kantons \n\nan die Einwohnergemeinden. Die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden profitieren somit \n\nzusätzlich zu den erwarteten Steuermehreinnahmen auch über den Lasten- und den Struktur-\n\nausgleich. Bei geschätzten Steuermehrerträgen von 11 Millionen Franken für den Kanton flies-\n\nsen somit Fr. 440 000.– zusätzlich an die (ressourcenschwachen) Einwohnergemeinden. \n\n \nZusätzlicher Finanzausgleichsbetrag je Einwohnergemeinde (Ausgangslage 2018) \n\nKanton Sarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg Total \n\n-440 000 0 93 000 22 000 5 000 104 000 166 000 50 000 440 000 \n \n\nTabelle 3: Erwartete Mehreinnahmen aus Lasten- und Strukturausgleich je Einwohnergemeinde (in Fran-\n\nken) \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 7 | 16 \n\n \n\n6.2.2 Finanzhaushaltsgesetz \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 den Nachtrag zum Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz beschlossen. Über diesen Nachtrag findet am 19. Mai 2019 eine Volksab-\n\nstimmung statt. Dieser Nachtrag bewirkt tiefere Abschreibungssätze auf den Anlagen und gilt \n\nebenfalls für die Einwohnergemeinden. Durch die tieferen Abschreibungssätze werden die Er-\n\nfolgsrechnungen der Einwohnergemeinden entlastet. Es kann mit einer Entlastung der Einwoh-\n\nnergemeinden ab 2020 von zusammen rund 2,6 Millionen Franken gerechnet werden. Diese \n\nEntlastung reduziert sich in den nachfolgenden Jahren (siehe auch Ausführungen zu \n\nArt. 103b Abs. 1 FHG).  \n\n \nErwartete Entlastung durch tiefere Abschreibungssätze je Einwohnergemeinde \n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg Total \n\n600 000 180 000 390 000 500 000 350 000 110 000 390 000 2 520 000 \n \n\nTabelle 4: in Franken \n\n \n\n6.3 Fazit \n\nZusammenfassend sieht die Entlastung bzw. die Belastung der Rechnungen der Einwohnerge-\n\nmeinden durch die Mitbeteiligung am NFA wie folgt aus: \n\n \n\n Sarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engel-\n\nberg \n\nNachtrag zum  \n\nSteuergesetz \n\n1 508 500 188 500 98 500 260 500 115 000 41 000 - 185 000 \n\nZusätzlicher  \n\nFinanzausgleichsbetrag \n\n0 93 000 22 000 5 000 104 000 166 000 50 000 \n\nTiefere  \n\nAbschreibungssätze \n\n600 000 180 000 390 000 500 000 350 000 110 000 390 000 \n\nTotal Entlastung 2 108 500 461 500 510 000 765 500 569 000 317 000 155 000 \n\n        \n\nBelastung der Einwoh-\n\nnergemeinden durch \n\nden NFA 2020 \n\n2 260 000 620 000 695 000 735 000 340 000 230 000 835 000 \n\n        \n\nBelastung der Einwoh-\n\nnergemeinden durch \n\nden NFA 2022 (Schät-\n\nzung) \n\n160 000 50 000 55 000 60 000 30 000 20 000 70 000 \n\n \n\nTabelle 5: in Franken \n\n \n\nGemäss den aktuell vorliegenden Zahlen werden einige Einwohnergemeinden in den Jahren \n\n2020 und 2021 mehr in den NFA einzahlen müssen, als dass sie durch die Massnahmen \n\n(Nachtrags zum Steuergesetz oder der tieferen Abschreibungssätze) entlastet werden. Auf-\n\ngrund der Planzahlen setzt bereits ab dem Jahr 2022 eine deutliche Entspannung der finanziel-\n\nlen Belastung durch den NFA für den Kanton Obwalden ein. Die geplanten Massnahmen wer-\n\nden aufgrund der aktuellen Ausgangslage dazu führen, dass ab diesem Jahr die Entlastung bei \n\nallen Einwohnergemeinden deutlich höher sein wird, als die Belastung durch die NFA-Vorlage. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden sind aufgrund der obigen Ausführungen heute in der finanziellen \n\nLage, die Mehrbelastung durch die Mitbeteiligung am NFA zu tragen. Nebst der soliden finanzi-\n\nellen Grundlage helfen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus den vorerwähnten Bereichen.  \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 8 | 16 \n\n \n\n7. Anhörung bei den Einwohnergemeinden \n\nDie Vorlage wurde von Kanton und Einwohnergemeinden im Rahmen der Finanzstrategie \n\n2027+ in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeitet und die Gemeinden hatten anlässlich der \n\nFinanzstrategie 2027+ bereits die Möglichkeit zu einer Stellungnahme (siehe Punkt 4 der Bot-\n\nschaft). \n\n \n\nAnlässlich der Gemeindepräsidienkonferenz vom 21. März 2019 wurden die Situation und das \n\nweitere Vorgehen nochmals vorgestellt und die Einwohnergemeinden konnten bis Ende April \n\nschriftlich Stellung nehmen.  \n\n \n\n7.1 Rückmeldungen der Einwohnergemeinden \n\nMit Schreiben vom 3. April 2019 hat die Gemeindepräsidienkonferenz Stellung genommen. Sie \n\nmachen darauf aufmerksam, dass die verschiedenen Abstimmungen auf Stufe Bund (STAF) als \n\nauch auf Stufe Kanton (Finanzvorlagen 2020) anstehen und der Ausgang dieser Abstimmungen \n\nungewiss ist. Es stellt sich für sie die Frage, was passiert, wenn der Kantonsrat die Beteiligung \n\nder Gemeinden an den NFA-Zahlungen des Kantons im Juni beschliesst, die übrigen Abstim-\n\nmungen zur Thematik vom Volk aber abgelehnt werden. Sie erwarten, dass der Kanton die not-\n\nwendigen Grundlagen bei Fallieren einer Abstimmung erarbeitet und unmittelbar nach den Mai-\n\nAbstimmungen kommuniziert wird. Die möglichen Szenarien müssen für die Gemeinden früh-\n\nzeitig bekannt sein, damit es den Gemeinden ermöglicht wird, ihrerseits über das weitere Vor-\n\ngehen zu entscheiden und sich im Hinblick auf die Abstimmungen im Herbst entsprechend zu \n\npositionieren. \n\n \n\nWeiter erwartet die Gemeindepräsidienkonferenz im Hinblick auf die Abstimmungen im Herbst \n\n2019 ein wesentlich grösseres Engagement des Gesamtregierungsrats, als dies in der Abstim-\n\nmung zur Finanzstrategie 2027+ letztes Jahr der Fall gewesen sei. \n\n \n\nZusätzlich haben innerhalb der gesetzten Frist vier Einwohnergemeinden dem Finanzdeparte-\n\nment eine schriftliche Rückmeldung zukommen lassen.  \n\n \n\nEinwohnergemeinde Sachseln: Zustimmung zum Entwurf und folgende Erwartungen an Finanz-\n\ndepartement: Die Abstimmungsresultate vom 19. Mai 2019 (FHG, STAF) sind zu analysieren \n\nund die finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Einwohnergemeinden sind mit den \n\nEinwohnergemeinden zu besprechen. Je nach Resultat der Analyse sollen die Massnahmen im \n\nNachtrag zum Steuergesetz überdacht werden. \n\nEinwohnergemeinde Alpnach: Zustimmung zum Entwurf aber mit dem Vorbehalt, dass die Ver-\n\nordnung nur mit der Annahme des Nachtrags zum Steuergesetz in Kraft treten soll. \n\nEinwohnergemeinde Engelberg: Grundsätzliche Zustimmung aber drei Anträge:  \n\n Abzug der Steuereinnahmen der sekundär Steuerpflichtigen bei der Berechnung der Beteili-\n\ngung der Einwohnergemeinden; \n\n Abzug der geleisteten Kultuskosten (bei den Einwohnergemeinden ohne Kirchensteuern) bei \n\nder Berechnung der Beteiligung;  \n\n Plafonierung einer maximalen Beteiligung der Einwohnergemeinden bei den aktuellen 7,26 \n\nMillionen Franken. \n\nEinwohnergemeinde Sarnen: Kritischere Haltung gegenüber der Vorlage. Sie erachtet die Be-\n\nteiligung der Einwohnergemeinden am NFA als systemfremd und stellt sie in Frage. Ab 2022 \n\nsind die Beiträge wieder unbedeutend. Die Beteiligung der Einwohnergemeinden ist keine nach-\n\nhaltige Massnahme. Die Verordnung soll nur vorbehältlich der Annahme des Nachtrags zum \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 9 | 16 \n\nSteuergesetz in Kraft treten, da die Kompensation der Beiträge an den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich durch zusätzliche Steuereinnahmen für sie zwingend ist. \n\n \n\n7.2 Stellungnahme Regierungsrat \n\nZu den vorgebrachten Vorbehalten nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n7.2.1 Weiteres Vorgehen \n\nFalls die STAF-Vorlage und/oder der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz am 19. Mai 2019 \n\nvom Stimmvolk abgelehnt werden, wird der Regierungsrat mit den Einwohnergemeinden zeit-\n\nnah den Kontakt suchen, damit sie die Möglichkeit haben, ihrerseits über das weitere Vorgehen \n\nzu entscheiden und sich im Hinblick auf die Abstimmungen zum Nachtrag zum Steuergesetz im \n\nHerbst 2019 entsprechend zu positionieren. \n\n \n\n7.2.2 Verknüpfung mit Steuervorlage \n\nMit dem Nachtrag zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass der Kanton mit Berücksichtigung \n\nSTAF Mehreinnahmen von 11,1 Millionen Franken und die Einwohnergemeinden zusammen \n\nMehreinnahmen von 2,0 Millionen Franken generieren können. Wird die Vorlage am 22. Sep-\n\ntember 2019 vom Obwaldner Stimmvolk abgelehnt, fehlen dem Kanton und den Einwohnerge-\n\nmeinden somit 13,1 Millionen Franken. Hauptbetroffen davon wäre aber in erster Linie der Kan-\n\nton und nicht die Einwohnergemeinden.  \n\n \n\nAufgrund der verschiedenen finanziellen Ausgangslagen von Kanton und Einwohnergemeinden \n\nist von einer Verknüpfung abzusehen.  \n\n \n\nDie Verknüpfung der Vorlagen war zudem einer der Kritikpunkte anlässlich der Gesetzesvor-\n\nlage über die Umsetzung der Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ vom 23. September \n\n2018.  \n\n \nGraphik 1: Entwicklung Nettoverschuldung/ -vermögen 2005 - 2018 \n\n \n\n \n\n7.2.3 keine nachhaltige Wirkung bzw. systemfremd \n\nDer Beitrag der Einwohnergemeinden an den NFA verändert sich entsprechend der Entwick-\n\nlung des Kantons im Vergleich zu den übrigen Kantonen. Steigen die Steuereinnahmen beim \n\nKanton und den Einwohnergemeinden, so steigt auch der Beitrag an den NFA. Entsprechend \n\nsinken die Beiträge an den NFA, wenn die Steuereinnahmen sinken. Er widerspiegelt damit die \n\nEntwicklung des Steuerpotentiales des Kantons und der Einwohnergemeinden. Mit dem Beitrag \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 10 | 16 \n\nder Einwohnergemeinden an den NFA erhält der Kanton effektiv Mittel von den Einwohnerge-\n\nmeinden. Aus Sicht des Kantons wird dadurch eine nachhaltige Wirkung erzielt, da wie ausge-\n\nführt, sowohl der Kanton als auch die Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Steuereinnahmen \n\nan den Lasten des NFA's partizipieren.  \n\n \n\n7.2.4 Berücksichtigung der Kultuslasten der Gemeinde Engelberg bzw. der Steuerein-\n\nnahmen der Sekundärpflichtigen \n\nGemäss der Rechnung 2018 der Einwohnergemeinde Engelberg beträgt die Entschädigung an \n\ndas Kloster Engelberg 0,767 Millionen Franken. Die Einwohner der Einwohnergemeinde Engel-\n\nberg bezahlen dafür keine Kultussteuern. Der Betrag entspricht rund 0,2 Steuereinheiten. \n\nWürde nun dem Antrag der Einwohnergemeinde Engelberg gefolgt und auf einen hypotheti-\n\nschen (aber vergleichbaren) Steuerfuss der Einwohnergemeinde Engelberg von 4,65 anstelle \n\nvon 4,85 abgestellt, würde sich der Beitrag aller Einwohnergemeinden um 0,14 Prozent redu-\n\nzieren. Bei einem Gesamtbeitrag an den NFA von 10,35 Millionen Franken wären dies rund \n\n15 000 Franken (Art. 3 der Verordnung). Das Verteilungsverhältnis innerhalb der Einwohnerge-\n\nmeinden (Art. 4 der Verordnung) würde durch diesen hypothetischen Steuerfuss nicht betroffen, \n\nda hier auf den kantonalen Steuerfuss (2,95 Einheiten) abgestützt wird. Der Anteil der Einwoh-\n\nnergemeinde Engelberg am Beitrag beträgt rund 15 Prozent, oder rund 2 000 Franken.  \n\n \n\nDie Problematik, dass der Einwohnergemeinde Engelberg durch die Sekundärsteuerpflichtigen \n\nhöhere Kosten entstehen, als sie durch (direkte) Steuereinnahmen erzielen, wurde bereits bei \n\nder Erarbeitung des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes vorgebracht. In der Botschaft des \n\nRegierungsrats zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes vom 25. Oktober 2016 hat der \n\nRegierungsrat darauf hingewiesen, dass die finanzstarke Einwohnergemeinde Engelberg dafür \n\nvom neu geschaffenen Strukturausgleich Wohnbevölkerung profitiert, da dieser Ausgleich die \n\nSekundärsteuerpflichtigen konsequenterweise nicht zu den Einwohnern zählt (obwohl bei den \n\nSekundär steuerpflichtigen auch Steuererträge generiert werden). Daraus ist auch ersichtlich, \n\ndass die Steuererträge von Sekundärsteuerpflichtigen ebenfalls bei der Handänderungs- und \n\nder Grundstückgewinnsteuer anfallen.  \n\n \n\nKonsequenterweise müsste der Steuerertrag der Sekundärsteuerpflichtigen auch bei den ande-\n\nren Gemeinden sowie beim Kanton reduziert werden. Der Effekt wäre entsprechend faktisch \n\nneutral, würde aber einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand produzieren. \n\n \n\nDer Beitrag der Einwohnergemeinden am NFA soll sich aus dem effektiv erzielten Steuerertrag \n\nerrechnen. Wie beim kantonalen Finanzausgleich werden auch keine anderen Erträge wie z.B. \n\nWasserzinsen oder Liegenschaftserträge mitberücksichtigt. Bei den Kosten einer Einwohnerge-\n\nmeinde ist zudem darauf hinzuweisen, dass bei den Einwohnergemeinden rund 60 Prozent der \n\nKosten im Bildungsbereich anfallen. Die Sekundärsteuerpflichtigen beanspruchen diese Ange-\n\nbote nicht.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hält deshalb an der Anhörungsvorlage fest. \n\n \n\n7.2.5 Plafonierung \n\nEine Plafonierung des Beitrags an den NFA wäre systemfremd und nicht sinnvoll. Wie das \n\nRechnungsjahr 2015 zeigte, können Einzelfälle zu ausserordentlich hohen Steuereinnahmen \n\nbei Kanton und Einwohnergemeinden führen. Durch die Steueraufteilung von Kanton und Ein-\n\nwohnergemeinden erhalten die Einwohnergemeinden den höheren Anteil an ausserordentlichen \n\nSteuererträgen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält deshalb an der Anhörungsvorlage fest. \n\n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 11 | 16 \n\nIII. Erlassvorlage \n\nDie neue Verordnung über die Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA entspricht derje-\n\nnigen Vorlage der Finanzstrategie 2027+. Neu ist lediglich, dass die Inkraftsetzung nun per \n\n1. Januar 2020 vorgesehen ist.  \n\n \n\n8. Neue Verordnung „Beiträge der Gemeinden an den NFA“ \n\nBeitragsleistungen der Einwohnergemeinden für Lasten, die dem Kanton durch die Bundesge-\n\nsetzgebung überbunden werden, werden in Form einer Verordnung erlassen (Art. 44 KV). Ver-\n\nordnungen werden vom Kantonsrat erlassen und unterliegen weder dem obligatorischen noch \n\ndem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n8.1 Vorgehensweise \n\nDie vorliegende Verordnung basiert auf einem Kantonsratsbeschluss des Kantons Zug zur Mit-\n\nbeteiligung der Gemeinden am NFA, welcher an die Gegebenheiten des Kantons Obwalden an-\n\ngepasst wurde und insbesondere folgenden Punkten Rechnung trägt: \n\n \n\n Berücksichtigung des Durchschnitts aus drei Rechnungsjahren, um damit die kantonale \n\nGrundlage mit der NFA-Berechnung in Einklang zu bringen.  \n\n Aufteilung des effektiven Ressourcenausgleichs NFA zwischen Kanton und Einwohnerge-\n\nmeinden anhand der für die Berechnung massgebenden Steuereinnahmen der natürlichen \n\nund juristischen Personen. \n\n \n\nUm die Berechnungsweise und den erarbeiteten Verordnungsentwurf besser verstehen zu kön-\n\nnen, erfolgen nachstehend die Erläuterungen und Berechnungsbeispiele zu den einzelnen Arti-\n\nkeln.  \n\n \n\n8.2 Erläuterungen \n\nTitel \n\nGemäss Art. 44 Abs. der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) wird die Betei-\n\nligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich in einer Verordnung gere-\n\ngelt. Die Einwohnergemeinden werden an Lasten beteiligt, welche dem Kanton durch Bundes-\n\ngesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (FiLAG; SR 613.2) über-\n\nbunden werden. \n\n \n\nArt. 1 Ziel und Zweck \n\nWächst das steuerlich massgebende Ressourcenpotenzial über den schweizerischen Durch-\n\nschnitt hinaus, verliert der Kanton Obwalden am Ressourcenausgleich NFA bzw. er muss eine \n\nEinzahlung in den interkantonalen Ressourcenausgleich leisten.  \n\n \n\nDas Wachstum des Ressourcenpotenzials wird durch das Steuersubstrat im Kanton beeinflusst. \n\nDasselbe Steuersubstrat wird im Kanton sowohl durch den Kanton als auch durch die Einwoh-\n\nnergemeinden generiert. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Einwohnergemeinden am interkanto-\n\nnalen Ressourcenausgleich zu beteiligen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, dass die Beiträge des NFA zwischen Kanton und Einwohnerge-\n\nmeinden sowohl bei Ein- als auch bei Auszahlungen geteilt werden sollen. Dafür gilt es, eine \n\nneue Grundlage zu schaffen.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 12 | 16 \n\nArt. 2 Bemessungsgrundlage der Beteiligung \n\nZur Berechnung der Beteiligung berücksichtigt Art. 2 den Steuerertrag der natürlichen und der \n\njuristischen Personen abzüglich der erlassenen und als uneinbringlich abgeschriebenen Steu-\n\nern. Um eine möglichst genaue Fristenkongruenz mit den dem NFA-Ressourcenausgleich zu-\n\ngrundeliegenden Daten zu erhalten, wird in Abs. 2. auf die „des interkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs zugrundeliegenden drei Jahre“ verwiesen. Diese Fristenkongruenz ist wichtig, da die \n\nSteuererträge beim Kanton und bei den Einwohnergemeinden nicht im selben Jahr anfallen, wie \n\ndie Zahlungen in den NFA zu leisten sind bzw. aus dem NFA geleistet werden. Es ist aber zu \n\nerwähnen, dass die Ressourcenstärke des Kantons aufgrund der einzelnen Steuerjahre berech-\n\nnet wird. Die Berechnungsgrundlage des Kantons richtet sich aber nach dem Buchhaltungsjahr. \n\nNebst den Kantons- und Gemeindesteuern wird für den Kanton zusätzlich der Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer berücksichtigt.  \n\n \n\nDiese Bemessungsgrundlage bildet die Steuerkraft angemessen ab. Sie ist jährlich verfügbar \n\nund leicht überprüfbar. Der Steuerertrag der Einwohnergemeinden wird aufgrund der Kantons-\n\nsteuer mit dem Steuerfuss der Einwohnergemeinde umgerechnet. Die Steuerkraft des Kantons \n\nund der einzelnen Einwohnergemeinden wird damit auf eine vergleichbare Basis gestellt, was \n\nwichtig ist. Damit kann die Berechnungsgrundlage durch die Einwohnergemeinden nicht beein-\n\nflusst werden und die Daten liegen zeitnah vor.  \n\n \n\nDie direkte Bundessteuer wird jeweils erst im Folgejahr in Rechnung gestellt. Während bei der \n\nKantonssteuer die provisorische Rechnung für das Kalenderjahr 2017 bereits im Jahr 2017 in \n\nRechnung gestellt wird, wird die Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer 2017 erst im Ka-\n\nlenderjahr 2018 in Rechnung gestellt. Diesem Umstand wird mit der Bezugnahme auf „… der \n\nfür die Berechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs zugrunde-\n\nliegenden Jahre …“ Rechnung getragen. Der kantonale Steuerertrag gemäss der Staatsrech-\n\nnung 2017 sowie der Ertrag der direkten Bundessteuer aus der Staatsrechnung 2018 werden \n\nzu der für den Kanton massgebenden Summe addiert.  \n\n \nArt. 3 Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\nDie Einzahlung in den oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des interkantonalen \n\nFinanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und allen Einwohnerge-\n\nmeinden im Verhältnis der Summe des nach Art. 2 ermittelten Steuerertrags aufgeteilt. Es wird \n\nauf der Basis der Kantonsteuern zuerst ermittelt, wie hoch der Steuerertrag des Kantons bzw. \n\nder Einwohnergemeinden aus dem vorhandenen Steuersubstrat ist.  \n\n \n\nBeispiel anhand des Rechnungsjahres 2015 (aktuelles Berechnungsjahr für den NFA): \n\nKantonssteuereinnahmen 2015 in Millionen Franken: \n\nNatürliche Personen  93,3 \n\nAnteil juristische Personen  10,3 \n\nDirekte Bundessteuer  24,8 \n\nTotal Steuereinnahmen Kanton  128,4 45,57 Prozent \n\n \n\nMassgebender Steuerertrag der Einwohnergemeinden in Millionen Franken \n\nNatürliche Personen  139,4 \n\nAnteil juristische Personen     14,0 \n\nTotal Steuereinnahmen Einwohnergemeinden 153,4 54,43 Prozent \n\nArt. 4 Aufteilung zwischen den Einwohnergemeinden \n\nNachdem in Art. 3 zuerst die Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden erfolgte, \n\nwird nun in Art. 4 die Aufteilung des Anteils der Einwohnergemeinden untereinander festgelegt.  \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 13 | 16 \n\nDie Aufteilung des Anteils der Einwohnergemeinden wird wiederum auf der Basis des Kantons-\n\nsteuerertrags je Einwohnergemeinde berechnet. Pro Einwohnergemeinde wird ausgewiesen, \n\nwieviel dieser Anteil an der Gesamtsumme des Kantonssteueranteils ausmacht. Dieser Anteil  \n\nist anschliessend massgebend für die Verteilung des Ressourcenanteils des Finanzausglei-\n\nches, welcher der Kanton zu leisten hat. Da die Steuerkraft je Einwohnergemeinde unterschied-\n\nlich ist, ergibt sich eine unterschiedliche Belastung je Einwohner. Im Budget 2019 sind \n\nFr. 13 180 000.- als Einzahlung in den NFA budgetiert. Der Anteil der Einwohnergemeinden \n\nwürde dabei 55,09 Prozent (Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015) bzw. Fr. 7 260 899.- (siehe \n\nauch Tabelle 5 im Anhang) betragen. \n\n \n\nEinwohnergemeinde Betrag in Fr.  Anteil pro Einwohner/In \n\n(in Fr.) \n\nSarnen 2 984 984 293 \n\nKerns 774 136 121 \n\nSachseln 872 658 172 \n\nAlpnach 879 104 146 \n\nGiswil 430 348 118 \n\nLungern 291 488 138 \n\nEngelberg 1 028 178 241 \n\nTotal 7 260 899 193 \n\nTabelle 5: Beteiligung der Einwohnergemeinden am NFA \n\n \n\nArt. 5 Zuständigkeit \n\nDamit der Informationsfluss zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden zeitnah er-\n\nfolgt und den Einwohnergemeinden auch entsprechende Zahlen für die Budgetierung zur Verfü-\n\ngung stehen, wird in Art. 5 festgelegt, wer für die Berechnung und den Bezug der Beträge wie \n\nauch für die Information zuständig ist.  \n\n \n\nDas kantonale Finanzdepartement wird den Einwohnergemeinden für die Budgetierung jeweils \n\nEnde Juni/anfangs Juli die Beträge mitteilen. Das Eidgenössische Finanzdepartement stellt \n\ndem kantonalen Finanzdepartement im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens jeweils \n\nEnde Juni die provisorischen Beträge des Folgejahrs zu. Anhand dieser Mitteilung kann der Be-\n\ntrag der Einwohnergemeinden gut ermittelt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird das kantonale Fi-\n\nnanzdepartement den Einwohnergemeinden die entsprechenden Zahlen für die Finanzplan-\n\njahre mitteilen. \n \n\nArt. 6 Zahlungstermine \n\nDer Bundesrat legt die definitiven Beiträge aus/in den NFA in der Regel im November fest. Der \n\nAusgleich wird in zwei Tranchen fällig. Die erste Tranche muss anfangs Juni, die zweite an-\n\nfangs Dezember des Folgejahrs bezahlt werden. Den Einwohnergemeinden bzw. dem Kanton \n\nwird somit nach dem Informationsfluss genügend Zeit für die Liquiditätsplanung zur Verfügung \n\nstehen.  \n\n \n\nArt. 7 Anhörung der Gemeinden bei Änderungen  \n\nMit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die Gemeinden bei allfälligen Änderungen der \n\nVerordnung ihre Anliegen einbringen können. \n\n \n\nArt. 8 Evaluation \n\nMit einer periodischen Analyse und Beobachtung der ganzen Massnahme soll erreicht werden, \n\ndass Fehlentwicklungen behoben und der Mechanismus zwischen den Einwohnergemeinden \n\nund dem Kanton auch zukünftigen Entwicklungen angepasst werden kann.  \n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 14 | 16 \n\nIV. Anhang \n\n \nTabelle 1: Entwicklung Kantonssteuern, direkte Bundessteuern, Regalien und Konzessionen sowie Vermögenserträge \n\n \n\n \n\n \n\n \nTabelle 2: Operatives Ergebnis der Einwohnergemeinden1  \n\n  \n\n \n\n1 Quelle: Finanzstatistik 2017 der Einwohnergemeinden des Kantons Obwalden  \n\nhttp://www.ow.ch/dl.php/de/5bed1601a8319/Finanzstatistik_2017_Einwohnergemeinden.PDF  \n\n \n\n2005 - 2019 2008 - 2019\n\nKantonssteuern, davon 66.0          62.9          89.8            96.1            30.1          33.2         \n\nNatürliche Personen 58.2 53.8          75.5            80.6            22.4          26.8         \n\nFirmen 4.8 5.0            9.5              11.2            6.4            6.2           \n\nübrige 3.0 4.1            4.8              4.3             1.3            0.2           \n\nAnteil direkte  Bundessteuern 4.9 9.4            15.2            15.8            10.9          6.4           \n\nRegalien und Konzessionen (u.a. SNB) 15.8 11.4          10.7            10.2            -5.6           -1.2          \n\nVermögenserträge (u.a. EWO/OKB) 10.5 18.1          19.7            18.8            8.3            0.7           \n\nNationaler Finanzausgleich\n\n (ab 2008):\n\nRessourcenausgleich 47.5          -1.5             -13.2           -60.7        \n\nLastenausgleich 5.3            6.3              6.1             0.8           \n\nHärteausgleich 9.4            -              -             -9.4          \n\nBudget 2018\nVeränderung \n\nBetrag in  Mio. Fr.\n\nRe 2005 Re 2008\nBudget 2019\n\n(13.11.2018)\n\nGemeindefinanzstatistik\n\nErfolgsrechnung 2017\n\nErgebnisse auf einen Blick\n\nZahlen in 1'000 Franken\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg\nAlle \n\nGemeinden\n\nKanton \n\nObwalden\n\nBetrieblicher Aufwand 51'803 21'033 19'778 22'082 14'262 8'827 23'712 161'496 290'931\n\nBetrieblicher Ertrag 51'990 23'574 19'780 22'294 14'764 10'710 28'957 172'069 247'388\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 187 2'542 2 212 502 1'883 5'246 10'573 -43'543\n\nFinanzaufwand 246 317 231 269 1'055 95 436 2'649 434\n\nFinanzertrag 1'004 1'243 403 609 916 494 2'411 7'079 22'810\n\nErgebnis aus Finanzierung 758 925 172 340 -139 400 1'975 4'431 22'375\n\nOperatives Ergebnis 945 3'467 174 551 364 2'283 7'221 15'004 -21'168\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 15 | 16 \n\n \n\nGemeinde \n\nNettover-\n\nschuldungs-\n\nquotient \n\nbis 100% gut \n\nbis 150% genügend \n\nSelbst- \n\nfinanzierungsgrad \n\n100%  \n\nüber 10 Jahre \n\nZinsbelas-\n\ntungsanteil \n\nbis 4% gut \n\nbis 9% genügend \n\nBudget- \n\ndefizit \n\nmaximal 10%  \n\nder budgetierten \n\nSteuereinnahmen  \n\n RE 2017 BU 2017 BU 2018 RE 2017 BU 2017 BU 2018 \n\nSarnen  -28 %   195 %   327 %   0,0 %   Eü   Eü  \n\nKerns  -17 %   119 %   108 %   0,5 %   Eü   Eü  \n\nSachseln  19 %   139 %   101 %   1,1 %   2 %   5 %  \n\nAlpnach  66 %   101 %   110 %   1,0 %   Eü   1 %  \n\nGiswil  92 %   105 %   127 %   0,2 %   5 %   4 %  \n\nLungern  -13 %   205 %   120 %   0,0 %   Eü   Eü  \n\nEngelberg  -22 %   154 %   120 %   0,7 %   Eü   Eü  \n\nBU = Budget     RE = Rechnung     Eü = Ertragsüberschuss      = erfüllt  / -- = nicht erfüllt \n\nTabelle 3: Übersicht Kennzahlen erste Priorität/Schuldenbegrenzung1 \n\n \n\n \n\n \n\n \nTabelle 4: Entwicklung des kantonalen Finanzausgleichs \n\n \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zur Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\ninterkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n\nSignatur OWFD.638 Seite 16 | 16 \n\n \nTabelle 5: Aufteilung Massgebender Steuerertrag für Kanton bzw. Gemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \nTabelle 6: Aufteilung Massgebender Steuerertrag für Kanton bzw. Gemeinde, Tabelle aus Nachtrag Steuergesetz, Ver-\n\nnehmlassungsvorlage \n\n \n\nBerechnungsbeispiel für Beitrag der Gemeinden am NFA im 2019\n\n1. Wieviel ist die Belastung durch den NFA? Annahme Rechnung 2019: 13'180'000.00\n\n2. Auf welche Referenzjahre bezieht sich die Belastung im Rechnungsjahr 2019? 2013, 2014, 2015\n\n3. Welchen Anteil haben die Gemeinden zu tragen? 2013 55.17% 2'423'909.16\n\n2014 55.66% 2'445'524.84\n\n2015 54.43% 2'391'465.61\n\nTotal Gemeindeanteil 55.09% 7'260'899.62\n\n4. Wie hoch waren die Steuererträge bzw. Anteil der einzelnen Gemeinden in diesen Jahren bzw. wie ist die Aufteilung?\n\nGemeinde Jahr Juristische Zwischen- Total Beitrag der Beitrag Anteil Einwohner- Anteil\nNach- Quellen- Kapital- Personen total ord. massgebender Gemeinde Gemeinde in zahl pro \n\nsteuern Steuer Abfindungen Steuern Steuerertrag pro Jahr Total % 01.01.2019 Einwohner\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\nSarnen 2013 25'942'691.50 16'435.10 607'118.50 390'850.40 -97'659.46 3'870'519.70 30'729'955.74 30'729'955.74 989'638.40\n\n2014 18'532'208.85 51'002.45 533'892.25 593'459.70 -265'683.00 3'589'799.30 23'034'679.55 23'034'679.55 798'626.44 2'984'984.48 41.11 10'187 293.02\n\n2015 46'232'199.45 151'325.55 566'270.52 493'914.75 -154'825.55 4'582'728.65 23'034'679.55 51'871'613.37 1'196'719.63\n\nKerns 2013 6'950'208.05 41'427.65 319'444.95 267'713.20 -27'755.80 673'508.30 8'224'546.35 8'224'546.35 264'866.21\n\n2014 7'476'757.00 2'052.05 304'404.25 196'988.85 -5'173.15 665'105.15 8'640'134.15 8'640'134.15 299'558.74 774'136.81 10.66 6'387 121.21\n\n2015 7'745'705.00 23'677.80 290'473.65 385'084.50 -52'676.25 697'660.80 8'640'134.15 9'089'925.50 209'711.86\n\nSachseln 2013 6'941'321.00 21'412.25 260'862.95 242'276.55 -32'059.05 1'409'390.40 8'843'204.10 8'843'204.10 284'789.68\n\n2014 7'525'396.40 212'183.05 217'485.20 233'130.85 -59'401.48 1'277'151.60 9'405'945.62 9'405'945.62 326'109.89 872'658.36 12.02 5'079 171.82\n\n2015 8'825'106.90 27'370.70 232'113.15 259'167.40 -49'320.10 2'051'452.65 9'405'945.62 11'345'890.70 261'758.78\n\nAlpnach 2013 7'985'407.27 7'094.60 473'042.00 141'746.85 -927'243.88 1'122'081.75 8'802'128.59 8'802'128.59 283'466.87\n\n2014 8'089'367.50 44'731.35 551'120.41 266'020.10 -74'055.25 1'532'020.05 10'409'204.16 10'409'204.16 360'893.48 879'104.09 12.11 6'012 146.22\n\n2015 8'273'480.80 32'197.55 447'654.99 219'571.85 -108'338.15 1'310'360.85 10'409'204.16 10'174'927.89 234'743.73\n\nGiswil 2013 4'113'085.95 19'099.30 155'800.80 150'779.00 -25'310.25 335'519.70 4'748'974.50 4'748'974.50 152'937.66\n\n2014 4'077'837.40 12'402.40 159'708.60 126'995.95 -19'221.21 432'405.30 4'790'128.44 4'790'128.44 166'076.69 430'348.45 5.93 3'650 117.90\n\n2015 4'239'016.75 34'246.80 157'210.15 85'256.05 -34'869.60 344'897.85 4'790'128.44 4'825'758.00 111'334.10\n\nLungern 2013 2'633'663.40 -17'285.90 155'043.05 123'714.10 -5'079.25 422'164.85 3'312'220.25 3'312'220.25 106'667.92\n\n2014 2'662'533.80 1'216.55 143'514.20 73'731.80 -22'444.35 181'919.15 3'040'471.15 3'040'471.15 105'415.00 291'488.81 4.01 2'114 137.88\n\n2015 2'988'474.95 3'045.35 143'926.55 88'563.45 -31'657.25 249'482.50 3'040'471.15 3'441'835.55 79'405.90\n\nEngelberg 2013 8'711'666.75 124'387.45 479'658.60 302'548.95 -84'754.65 1'071'965.65 10'605'472.75 10'605'472.75 341'542.41\n\n2014 9'007'861.80 77'549.45 491'429.60 311'148.45 -49'692.75 1'377'097.90 11'215'394.45 11'215'394.45 388'844.59 1'028'178.63 14.16 4'273 240.62\n\n2015 10'081'960.70 995'691.70 606'242.95 306'658.60 -212'287.70 1'129'462.10 11'215'394.45 12'907'728.35 297'791.62\n\nTotal 2013 63'278'043.92 212'570.45 2'450'970.85 1'619'629.05 -1'199'862.34 8'905'150.35 75'266'502.28 75'266'502.28 2'423'909.16\n\n2014 57'371'962.75 401'137.30 2'401'554.51 1'801'475.70 -495'671.19 9'055'498.45 70'535'957.52 70'535'957.52 2'445'524.84 7'260'899.62 100.00 37'702 192.59\n\n2015 88'385'944.55 1'267'555.45 2'443'891.96 1'838'216.60 -643'974.60 10'366'045.40 70'535'957.52 103'657'679.36 2'391'465.61\n\nNatürliche Personen; Kantonssteuerertrag (2,95 Abschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nordentliche \n\nSteuern\n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020): Übersicht Mehrerträge Variante A\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nEngelberg\n\nJuristische Personen\n\nneuer Verteiler 1'937'000   -779'000     -70'000       -182'000     -175'000     -47'000       -34'000       -221'000     -              \n\nMassnahmen aus STAF 763'000      1'644'000   -152'000     -43'000       -1'000         -102'000     -62'000       -281'000     1'909'000   \n\nZwischentotal 2'700'000   865'000      -222'000    -225'000    -176'000    -149'000    -96'000      -502'000    1'909'000   \n\nNatürliche Personen\n\nBegrenzung Fahrkostenabzug \n\nauf Fr. 10'000.–\n200'000      75'500        41'500        38'500        57'000        37'500        21'000        41'000        540'000      \n\nAnpassung Berufsauslagen\n\n(ab 01.01.2019 in Kraft)\n1'196'000   469'000      318'500      255'000      351'000      194'000      104'500      163'500      3'244'500   \n\nAnpassung Grund-stückgewinnsteuer 236'000      99'000        50'500        30'000        28'500        32'500        11'500        112'500      625'000      \n\nEinkommenssteuer\n\nErhöhung Steuerfuss um 0.3 Einheiten\n6'000'000   6'000'000   \n\nVermögenssteuer\n\nErhöhung Steuerfuss um 0.3 Einheiten\n700'000      700'000      \n\nErhöhung Gebühren um Fr. 10.– 30'000        30'000        \n\nZwischentotal 8'362'000   643'500      410'500      323'500      436'500      264'000      137'000      317'000      11'139'500 \n\nTotal 11'062'000 1'508'500   188'500      98'500        260'500      115'000      41'000        -185'000     13'048'500 \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020)\n\nTotalKanton\n\nKörperschaft\n\nSachseln Alpnach Giswil LungernSarnen Kerns\n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Abstimmung vom 23. September 2018\n\t2. Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA)\n\t3. Stellungnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+\n\t4. Ergebnisse aus den Anhörungen\n\n\tII. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden\n\t5. Finanzielle Belastung der Einwohnergemeinden\n\t6. Tragbarkeit durch die Einwohnergemeinden\n\t6.1 Ausgangslage\n\t6.2 Auswirkungen der anstehenden Erlass Vorlage\n\t6.2.1 Steuergesetz\n\t6.2.2 Finanzhaushaltsgesetz\n\n\t6.3 Fazit\n\n\t7. Anhörung bei den Einwohnergemeinden\n\t7.1 Rückmeldungen der Einwohnergemeinden\n\t7.2 Stellungnahme Regierungsrat\n\t7.2.1 Weiteres Vorgehen\n\t7.2.2 Verknüpfung mit Steuervorlage\n\t7.2.3 keine nachhaltige Wirkung bzw. systemfremd\n\t7.2.4 Berücksichtigung der Kultuslasten der Gemeinde Engelberg bzw. der Steuereinnahmen der Sekundärpflichtigen\n\t7.2.5 Plafonierung\n\n\n\n\tIII. Erlassvorlage\n\t8. Neue Verordnung „Beiträge der Gemeinden an den NFA“\n\t8.1 Vorgehensweise\n\t8.2 Erläuterungen\n\n\n\tIV. Anhang\n\n


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ Endergebnis Kantonsrat

text: \nAbstimmungsvorlage\n\nGesetz\nüber die Umsetzung von Massnahmen der \nFinanzstrategie 2027+\nvom 24. Mai 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nVerordnung\nüber die Beteiligung der Einwohnergemeinden am \ninterkantonalen Finanzausgleich\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681),\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Ziel und Zweck\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an den \nEinzahlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich des \ninterkantonalen Finanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz über den Fi-\nnanz- und Lastenausgleich (FiLaG)2).\n\n1) GDB 101.0\n2) SR 613.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\n\n\nArt.  2 Bemessungsgrundlage der Beteiligung\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressourcenausgleichs nach \nArt. 1 dieser Verordnung ist:\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnerge-\n\nmeinde (Einkommens- und Vermögenssteuer) gemäss Steuergesetz3);\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohnerge-\n\nmeinde (Ertrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz;\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt der Durchschnitt der \nfür die Berechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanz-\nausgleichs zugrunde liegenden drei Jahre.\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b gilt der \nin der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und unein-\nbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern.\n\n2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung\n\nArt.  3 Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des \ninterkantonalen Finanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem \nKanton und allen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe des nach \nArt. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerertrags aufgeteilt nach:\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung;\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde erziel-\n\nte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung, aufge-\nrechnet mit dem entsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei \nden natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der juristischen Perso-\nnen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung, aufgerechnet auf \nden Einwohnergemeindeanteil.\n\nArt.  4 Aufteilung zwischen den Einwohnergemeinden\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des inter-\nkantonalen Finanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem \nzweiten Schritt unter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am \nKantonssteuerertrag aller Einwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a \nund b dieser Verordnung berechnet.\n\n3) GDB 641.4\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n3. Zuständigkeit und Zahlungstermine\n\nArt.  5 Zuständigkeit\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemeinden \nund ist für den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig.\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in der \nRegel bis spätestens Ende Februar.\n\nArt.  6 Zahlungstermine\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen Fi-\nnanzausgleichs.\n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  7 Anhörung der Einwohnergemeinden bei Änderungen\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwin-\ngend anzuhören.\n\nArt.  8 Evaluation\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteili-\ngung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und er-\nstattet darüber dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden alle drei Jah-\nre, erstmals 2022, Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen.\n\nII.\n\n1.\n\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  51 Abs. 1 (geändert)\n1 Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzei-\ntig pensionieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten \nzehn Jahre beim Kanton angestellt waren.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\nArt.  59 Abs. 1\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder \nder Behörden sowie die Angestellten gegen:\nb. (geändert) Berufs- und Nichtberufsunfälle.\nc. Aufgehoben\n\n2.\n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung \nvon Behörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben)\n2 Aufgehoben\n3 Aufgehoben\n4 Aufgehoben\n\n3.\n\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n1 Familienzulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerich-\ntet4). Verwenden Angestellte die Familienzulagen nicht für den Unterhalt des \nKindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit \ndem Personalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder \neiner Behörde ausrichten.\n2 Besteht Anspruch auf eine volle oder anteilmässige Kinderzulage, so wird \nzusätzlich eine einkommensabhängige besondere Sozialzulage von maximal \nFr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbezahlt. Haben zwei Angestellte des Kantons \nfür die gleichen Kinder Anspruch, wird die besondere Sozialzulage insgesamt \nnur einmal ausgerichtet.\n3 Der Regierungsrat legt die Einkommensgrenzen für den Bezug der beson-\nderen Sozialzulage fest und regelt das Nähere in Ausführungsbestimmun-\ngen.\n\n4) GDB 857.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\nArt.  36 Abs. 3 (geändert)\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass \noder bestehen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die Anstel-\nlung zuständige Stelle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlangen oder \ndie Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung veranlassen.\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang der Arbeitsunfähig-\nkeit Anspruch auf die Fortzahlung des bisherigen Nettolohnes und der Sozi-\nalzulagen. Bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf 80 \nProzent des Grundlohnes inkl. allfälliger Familienzulagen, längstens aber für \n720 Tage. Nicht eingeschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie \nbeispielsweise Nacht- oder Sonntagszulagen oder besondere Prämien.\n2 Der Regierungsrat kann für die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine \nKollektiv-Krankentaggeldversicherung abschliessen. Die Hälfte der Prämie \ntragen die Angestellten.\n\n4.\n\nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) \n(Stand 1. August 2011) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  22 Abs. 1\n1 Der Kanton trägt die Kosten für:\nf. (geändert) die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen \n\nSchulen.\n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht und die \nEntschädigung der Schulsportcoaches auf der Volksschulstufe.\n\n5.\n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) \n(Stand 1. Juli 2015) wird wie folgt geändert:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\nArt.  34 Abs. 3 (geändert)\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemein-\nden über die Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betra-\ngen. Es werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie \ndrei Finanzplanjahre gerechnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzierungs-\ngrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 100 Prozent zu betragen, \nwenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzver-\nmögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 50 Prozent beträgt.\n\nArt.  55 Abs. 3, Abs. 7 (geändert)\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:\nb. (geändert) Tiefbauten 7,0 %\nc. (geändert) Hochbauten 8,0 %\nd. (geändert) Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 %\ne. (geändert) Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 %\ng. (geändert) Informatik 50,0 %\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, \nsind in Abweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschrei-\nben. Es gelten die Abschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise \n4. Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spe-\nzialfinanzierungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bi-\nlanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts \nzu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der Jahresrechnung so-\nwie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt \nsachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhun-\ngen5) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\nArt.  101 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die \neinheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vor-\nschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jah-\nresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen \nRevisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung.\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufge-\nfordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanz-\nkennzahlen der Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\n5) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\nArt.  103b (neu)\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 24. Mai 2018\n1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibungen \nzu tätigen. Diese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteuern fi-\nnanzierten Spezialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes unter-\nstehenden abzuschreibenden Anlagen.\n\n6.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2018) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert)\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,25 Einheiten. Der Gemeinde-\nsteuerfuss wird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.\n\nArt.  28 Abs. 1, Abs. 3 (geändert)\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:\na. (geändert) die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von \n\nFr. 10 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;\nc. (geändert) die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem \n\nWochenaufenthalt;\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pau-\nschalansätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den \nSteuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt \ndas Nähere durch Verordnung.\n\nArt.  37 Abs. 1\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkom-\nmen abgezogen:\na. (geändert) Fr. 9 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich un-\n\ngetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich \ngetrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die allein \nmit Kindern im Sinne von Buchstabe b oder mit unterstützungsbedürfti-\ngen Personen im Sinne von Buchstabe d im gleichen Haushalt zusam-\nmenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\nb. (geändert) Fr. 9 000.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen \noder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so \nwird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsa-\nmer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht \nwerden;\n\nc. Aufgehoben\ne. Aufgehoben\nf. (geändert) als Sonderabzug 20 Prozent der Differenz von Fr. 100 000.– \n\nund dem Reineinkommen, sofern dieses tiefer als Fr. 100 000.– ist.\n1. Aufgehoben\n2. Aufgehoben\n3. Aufgehoben\n\nArt.  54 Abs. 1\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na. (geändert) für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \n\nEhe leben Fr. 75 000.–;\nb. (geändert) für minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen \n\nAusbildung stehende Kinder, für die die Steuerpflichtigen den Kinder-\nabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes beanspruchen \nkönnen, Fr. 15 000.– für jedes Kind; werden die Eltern getrennt besteu-\nert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter ge-\nmeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht wer-\nden;\n\nc. (geändert) für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 37 500.–.\n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert)\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr beträgt \n0,22 Promille.\n\nArt.  87 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt \n6,3 Prozent des Reingewinns.\n\n\n\nArt.  91 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alp-\ngenossenschaften und der übrigen juristischen Personen beträgt 6,3 Prozent \ndes Reingewinns.\n\nArt.  92 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen (Art. 69 Abs. 2 dieses Ge-\nsetzes) beträgt 6,3 Prozent des Reingewinns.\n\nArt.  92a Abs. 1 (geändert)\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und \n92 dieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton \nund die Einwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\nArt.  98 Abs. 2 (geändert)\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinn-\nsteuer mindestens Fr. 1 000.– je Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei \nGenossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit.\n\nArt.  99 Abs. 1 (geändert)\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stelle der ordentlichen \nKapitalsteuer eine feste Steuer von 0,01 Promille des einbezahlten Kapitals \nund der offenen Reserven, mindestens aber Fr. 1 000.– je Steuerjahr.\n\nArt.  101a Abs. 1 (geändert)\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 99, 100 \nund 101 dieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kan-\nton und die Einwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\nArt.  155 Abs. 1 (geändert)\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 2,0 Prozent des Grundstück-\ngewinns.\n\n7.\n\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.21/de\n\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Fischereikommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie wird \ndurch den Leiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die \namtliche Fischereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme \nteil. Die Berufs- und Angelfischerkreise, die Fischereivereine und die Natur-\nschutzinteressen sollen in der Kommission vertreten sein. Die Fischereiver-\neine haben für ihre Vertretung das unverbindliche Vorschlagsrecht.\n\n8.\n\nDer Erlass GDB 740.2 (Gesetz über die Planung, den Bau und die Finan-\nzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom \n16. April 2014) (Stand 28. September 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in wel-\nchem die Kosten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und für \ndas Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzierungskosten, \ngetilgt sind, eine zweckgebundene Staatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich \nzum Steuerfuss gemäss Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober \n19946) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Prozent der Gewinnsteuer gemäss \nArt. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser Steuer und deren Verwen-\ndung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen.\n\n9.\n\nDer Erlass GDB 740.3 (Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach vom 27. Mai 2015) (Stand 1. Januar 2016) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  10a (neu)\nFinanzierung\n1 Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach erfolgt aus den \nMitteln, welche mit der zweckgebundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten für \ndas Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; Art. 8 des \nGesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts \nHochwassersicherheit Sarneraatal7) gilt sinngemäss auch für die Finanzie-\nrung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach.\n\n6) GDB 641.4\n7) GDB 740.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n2 Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über \ndie Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicher-\nheit Sarneraatal.\n\n10.\n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom \n4. Dezember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der bes-\nten Effizienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Ener-\ngieverordnung8) zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inver-\nkehrsetzung zu 75 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der \nzweitbesten Effizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der \nersten Inverkehrsetzung zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirt-\nschaftliche Motorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen \nPartikelfilter ausgerüstet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung oder nach einer Umrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch \ndie Zulassungsbehörde zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\nArt.  7 Abs. 1\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:   \na. (geändert) für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Pro-\n\nzent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybridantrieb;\nb. (geändert) für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Pro-\n\nzent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem \nanderen Alternativantrieb beziehungsweise Alternativtreibstoff; ausge-\nnommen sind die Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienzkategorie gemäss \nEnergieetikette der eidgenössischen Energieverordnung9) zugeordnet sind, \nist ein Zuschlag von Fr. 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n8) SR 730.01\n9) SR 730.01\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zugeteilt werden können, \nist ebenfalls ein Zuschlag von Fr. 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\nArt.  21a (neu)\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 24. Mai 2018\n1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Ver-\nkehrssteuern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens des Nachtrags in Verkehr gesetzt worden sind.\n\n11.\n\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  5\n\nAufgehoben\n\n12.\n\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\nAnspruch auf Prämienverbilligung (Überschrift geändert)\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien \nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 \nund 4 V zum EG KVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent \n(junge Erwachsene) verbilligt (Mindestanspruch).\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht, unter Berück-\nsichtigung der Finanzlage des Kantons, mindestens 6,25 und höchstens 8,5 \nProzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \ndes Kantons Obwalden.\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die \nim Anspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpfle-\ngeversicherung in keinem Fall übersteigen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\n\n\n13.\n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (neu)\n1 Die kantonalen Richtprämien werden jährlich durch den Kantonsrat absch-\nliessend festgelegt. Sie orientieren sich dabei an den Prämien der obligatori-\nschen Krankenpflege-Grundversicherung.\n2 Aufgehoben\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, gelten \ndie entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungs-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung10).\n4 Personen, welche Unterstützungsleistungen der Gemeinden beziehen, er-\nhalten die volle Richtprämie.\n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert), Abs. 6a (neu)\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben \nund über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfü-\ngen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kan-\ntonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind.\n6 Die Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienver-\nbilligung bildet die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuer-\ngesetzgebung. Für Neuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteu-\nerte Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die erste Steuerperiode ab-\ngestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessens-\nweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen \nund Lebensaufwand zu berücksichtigen.\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr 80 \nProzent der kantonalen Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die ers-\nte Steuerveranlagung abgestellt.\n\nArt.  7a Abs. 1\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt:\n\n10) ELG; SR 831.30\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\nb. (geändert) unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Er-\nwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG);\n\ni. (geändert) unter Aufrechnung eines durch den Kantonsrat jährlich fest-\ngelegten Prozentsatzes des Reinvermögens (Art. 43 bis 53 StG);\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (aufgehoben), \nAbs. 7 (aufgehoben)\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden beziehen, haben Anspruch auf Leistungen gemä-\nss Art. 5 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergänzungs- \noder Unterstützungsleistungen erbracht werden.\n5 Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steu-\nerperiode um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt, wenn die \nanspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung, \nwelche auf der vorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Gesuch ein-\nreicht. Die zuständige kantonale Stelle verfügt nach Vorliegen der entspre-\nchenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung neu.\n6 Aufgehoben\n7 Aufgehoben\n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (geändert)\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den \nnötigen Unterlagen sowie einer Kopie der Krankenpflegeversicherungspolice \ndes Anspruchsjahres bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbilligung \ngeltend gemacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.\n5 Aufgehoben\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformu-\nlare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse \nim Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. No-\nvember bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.\n\nArt.  16 Abs. 2 (aufgehoben)\n2 Aufgehoben\n\n\n\n14.\n\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2 Abs. 1\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le-\nben, entsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen \nnach Abzug der Kantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des \nBetrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 \nAbs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:\na. (geändert) bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten:\n\n1. (neu) Pflegeheim 370 Prozent,\n2. (neu) Spital 500 Prozent,\n3. (neu) Behindertenwohnheim 250 Prozent;\n\nb. (geändert) in den übrigen Fällen 160 Prozent.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen \nbewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezo-\ngen werden, werden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet.\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Per-\nsonen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen \neinbezogen sind, werden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es untersteht dem fakultati-\nven Referendum.\n\n \n\nBehördenreferendum\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantons-\nverfassung, dieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\nSarnen, 24. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


Motion betreffend Reglement Auen

text: \n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Fragebogen

text: \n\n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz: \nFragebogen zur Vernehmlassung\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer / in:\n\nName / Organisation: \n\nKontaktperson: \n\nTelefon: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \n\n\n\n\nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 12. Dezember 2023.\n\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an finanzdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen.\n\n\nIm Namen des Finanzdepartements danken wir für Ihre wertvollen Rückmeldungen. \n\n\n\nFinanzdepartement Obwalden\nSt. Antonistrasse 4\n6060 Sarnen\n041 666 61 70\nfinanzdepartement@ow.ch\n\n\n\n\nSCHÄTZUNGS- UND GRUNDPFANDGESETZ (GDB 213.7)\n\n\tArt. 23b Abs. 1\n\tBefürworten Sie den neuen Art. 23b Abs. 1 (Übergangsrecht, Multiplikation Schätzungen um Faktor 1,3)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 23b Abs. 2\n\tBefürworten Sie den neuen Art. 23b Abs. 2 (Übergangsreccht, Multiplikation Eigenmietwert um Faktor 1,1)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nSCHÄTZUNGS -UND GRUNDPFANDVERORDNUNG (GDB 213.71)\n\n\tArt. 8 Abs. 2\n\tBefürworten Sie den neuen Art. 8 Abs. 2 (Wertanwendung, Steuerwert entspricht steuerlichem Verkehrswert)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 14 Abs. 5\n\tBefürworten Sie die Änderungen in Art. 5 (Anpassungen Landwertzonen)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 16 Abs. 2\n\tBefürworten Sie die Änderungen in Art. 16 Abs. 2 (Reihenfolge Gemeinden)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nSTEUERGESETZ (GDB 641.4)\n\n\tArt. 45 Abs. 2\n\tBefürworten Sie die Änderungen in Art. 45 Abs. 2 (Steuerwert entspricht dem Verkerhswert)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 45 Abs. 3\n\tBefürworten Sie die Änderungen in Art. 45  Abs. 3 (Möglichkeit individueller Schätzungen)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 46 Abs. 2\n\tBefürworten Sie die Aufhebung von Art. 46 Abs. 2 Bst. b (Berechnungsart für Eigenmietwerte)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nVOLLZIEHUNGSVERORDNUNG ZUM STEUERGESETZ (GDB 641.41)\n\n\tArt. 10 Abs. 1\n\tBefürworten Sie die Änderungen in Art. 10 Abs. 1 (Eigenmietwert  in Ausführungsbestimmungen)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 10 Abs. 1bis\n\tBefürworten Sie den neuen Art. 10 Abs. 1bis (Eigenmietwert beträgt 65% des Mietwertes)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nWEITERE BEMERKUNGEN\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n1\n\n2\n\nimage1.jpeg\n\n