Nachtrag StG (mit STAF)

text: \n 22.19.01\n   \nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) mit STAF \n\n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n  \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berech-\nnete Einkommens-, Vermögens-, Aufwand- und Grund-\nstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n  \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfa-\nche Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht \nwird. \n\n  \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,95 Einhei-\nten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Beschluss der \nGemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,953,25 \nEinheiten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Be-\nschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.2) \n\n \n\n                                                   \n1) Nach Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) und Art. 10a des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der \n\nSarneraa Alpnach (GDB 740.3) wird zusätzlich eine zweckgebundene Staatssteuer von 0.1 Einheiten erhoben. \n2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Inf-\nrastrukturanlage kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich \nbefristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Fest-\nlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit \ndem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommu-\nnalen Urnenabstimmung. \n\n  \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Ver-\nabschiedung des Staatsvoranschlages für das betref-\nfende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 \nEinheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n  \n\n Art.  20c \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbststän-\ndiger Erwerbstätigkeit \n\n \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 79a \ndieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n Art.  21a \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbst-\nständiger Erwerbstätigkeit \n\n \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren \nRechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit sind \nArt. 78a und 78b dieses Gesetzes sinngemäss anwend-\nbar. \n\n \n\nArt.  22 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermö-\ngen, insbesondere: \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\na. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten \nErträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen \nmit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vor-\nsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Aus-\nzahlung der Versicherungsleistung ab dem vollende-\nten 60. Altersjahr der Versicherten auf Grund eines \nmindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das \nvor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In \ndiesem Fall ist die Leistung steuerfrei; \n\n  \n\nb. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung \nvon Obligationen mit überwiegender Einmalverzin-\nsung wie globalverzinsliche Obligationen oder Dis-\nkont-Obligationen, die den Inhabern anfallen; \n\n  \n\nc. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse \nund geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art \n(einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Be-\nteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesge-\nsetzes über die Verrechnungssteuer3) an die Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquida-\ntionsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in wel-\nchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht \n(Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\n  \n\nd. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutznies-\nsung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen o-\nder nutzbarer Rechte; \n\n  \n\ne. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, \nsoweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem \nGrundbesitz übersteigen; \n\n  \n\nf. Einkünfte aus immateriellen Gütern.   \n\n                                                   \n3) SR 642.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse \nund geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesell-\nschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich \nGratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und derglei-\nchen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn \ndiese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft o-\nder Genossenschaft darstellen. \n\n  \n\n3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögens-\nertrag, sofern sie zum Privatvermögen der Steuerpflich-\ntigen gehören. \n\n  \n\n4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zu-\nschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte \nnach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  22a \nIndirekte Teilliquidation und Transponierung \n\n  \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von \nArt. 22 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes gilt auch: \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\na. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von min-\ndestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital ei-\nner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem \nPrivatvermögen in das Geschäftsvermögen einer an-\nderen natürlichen oder einer juristischen Person, so-\nweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mit-\nwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige \nSubstanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des \nVerkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich aus-\nschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn \ninnert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Be-\nteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen \nvon insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft wer-\nden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer \ngegebenenfalls im Verfahren nach den \nArt. 230 Abs. 1, Art. 231 und 232 nachträglich besteu-\nert; \n\n  \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von \nmindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer \nPersonenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapi-\ntal beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung den Nennwert der übertragenen Beteili-\ngung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn \nmehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vor-\nnehmen. \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von \nmindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer \nPersonenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapi-\ntal beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung den die Summe aus dem Nennwert der \nübertragenen Beteiligung und den Reserven aus Ka-\npitaleinlagen nach Art. 22b dieses Gesetzes über-\nsteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Be-\nteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 Bst. a liegt vor, wenn \nder Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Ge-\nsellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\n  \n\n Art.  22b \nKapitaleinlagenprinzip \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zu-\nschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den \nInhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezem-\nber 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt \nwie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \nAbsatz 2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, \nbei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Absatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang \nübrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang \nder halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der \nAusschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchs-\ntens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhande-\nnen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen \nReserven. \n\n \n\n 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen: \n\n \n\n a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch \nEinbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrech-\nten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c dieses Ge-\nsetzes oder durch eine grenzüberschreitende Übertra-\ngung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 81 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes nach dem 24. \nFebruar 2008 entstanden sind; \n\n \n\n b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion \noder Umstrukturierung nach Art. 81 Abs. 1 Bst. b und \nAbs. 4 dieses Gesetzes oder der Verlegung des Sit-\nzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. \nFebruar 2008 bereits in einer ausländischen Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\n c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft. \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Re-\nserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von \nGratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe der Beteiligungsrechten \nan einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die \nan einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindes-\ntens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschus-\nses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Li-\nquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwi-\nschen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens \naber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen \nReserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteili-\ngungsrechte entfallen. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nArt.  25 \n \n\n  \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:   \n\na. alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkom-\nmens aus Erwerbstätigkeit treten; \n\n  \n\nb. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod \nsowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche \nNachteile; \n\n  \n\nc. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung \neiner Tätigkeit; \n\n  \n\nd. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rech-\ntes; \n\n  \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien \noder lotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenom-\nmen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, \ngerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich er-\nhalten, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für \ndie unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder \nerhält. \n\n  \n\nArt.  26 \n \n\n  \n\n1 Steuerfrei sind:   \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, \nSchenkung oder güterrechtlicher Auseinanderset-\nzung; \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapi-\ntalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspo-\nlicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vor-\nbehalten; \n\n  \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vor-\nsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie \ninnert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der \nberuflichen Vorsorge verwenden; \n\n  \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mit-\nteln, eingeschlossen Stipendien; \n\n  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\ntungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n  \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Ta-\nschengeld für Zivildienst; \n\n  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von \njährlich Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusam-\nmenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feu-\nerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen \nund Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, allge-\nmeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung \nund dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzula-\ngen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigun-\ngen für administrative Arbeiten und für Dienstleistun-\ngen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n  \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;   \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung; \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundes-\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken4) erzielten \nGewinne; \n\ni. die bei Glücksspielen inGewinne, die innerhalb Spiel-\nbanken gemäss mit Spielbankenspielen erzielt wer-\nden, die nach dem Bundesgesetz über Glücksspiele \nund SpielbankenGeldspiele zugelassen sind, erzielten \nsofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nj. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– \naus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen. \n\nj. einzelne die einzelnen Gewinne bis zu einem zum Be-\ntrag von Fr. 1 000.– Million Franken aus Lotterien o-\nder lotterieähnlichen Veranstaltungen.der Teilnahme \nan Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über \nGeldspiele zugelassen sind, und aus der Online-Teil-\nnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n k. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n l. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschick-\nlichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 \nAbs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geld-\nspiele diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze \nvon Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 10 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung aus-\nserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei aus-\nwärtigem Wochenaufenthalt; \n\n \n\n                                                   \n4) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nd. …   \n\ne. …   \n\nf. …   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  34 \n \n\n  \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten \nder Verwaltung durch Dritte und die weder rückforder-\nbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteu-\nern abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Un-\nterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu \nerworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien \nund die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen \nwerden. Der Kantonsrat regelt die Grenzziehung zwi-\nschen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaf-\nten durch Verordnung. \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichge-\nstellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz \ndienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer ab-\nziehbar sind, und die Rückbaukosten im Hinblick auf ei-\nnen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und \nRückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuer-\nperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuer-\nperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, \nsteuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden kön-\nnen. \n\n \n\n3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer \nArbeiten, die Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vor-\nschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf \nderen Anordnung hin vorgenommen haben, soweit \ndiese Arbeiten nicht durch Subventionen gedeckt sind. \n\n  \n\n4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatver-\nmögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien \neinen Pauschalabzug geltend machen. Der Kantonsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren Ver-\nmögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht \nabzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine \nKapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massge-\nblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden na-\ntürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheb-\nlich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten übli-\nchen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von ver-\ntraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der \ngebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG5); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n  \n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge ge-\nmäss Buchstaben d und e; \n\n  \n\n2. um Fr. 700.– für jedes Kind oder jede unterstützungs-\nbedürftige Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. \n1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht wer-\nden kann; \n\n  \n\n                                                   \n5) SR 831.40 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen6), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. …   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19767) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n                                                   \n6) SR 151.3 \n7) SR 161.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben; \n\n  \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 \nBst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss der Teilnahme \nan Geldspielen, welche nicht nach Art. 25 26 Abs.  1 \nBst. e  i - l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden \nfünf Prozent, jedoch höchstens Fr.  5  000.–, als Ein-\nsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen \nnach Art. 26 Bst. j dieses Gesetzes werden die vom \nOnline-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im \nSteuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezo-\ngen; \n\n \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n  \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder \n\n  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt. \n\n  \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abge-\nzogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher \nMitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdienerab-\nzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkom-\nmen abgezogen. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Art.  78a \nPatente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n \n\n 1 Als Patente gelten:  \n\n a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkom-\nmen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fas-\nsung vom 29. November 2000 mit Benennung der \nSchweiz; \n\n \n\n b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954;  \n\n c. ausländische Patente, die den Patenten nach den \nBuchstaben a oder b entsprechen. \n\n \n\n 2 Als vergleichbare Rechte gelten:  \n\n a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz \nvom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung \n\n \n\n b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz \nvom 9. Oktober 1992 geschützt sind; \n\n \n\n c. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz \nvom 20. März 1975 geschützt sind. \n\n \n\n Art.  78b \nPatente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im \nVerhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und \nEntwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares \nRecht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 \nProzent in die Berechnung des steuerbaren Reinge-\nwinns einbezogen. \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, \nin dem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils \num 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kos-\nten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. \n\n \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten erstmals ermässigt besteuert (Boxeneintritt), \nso wird der in vergangenen Steuerperioden bereits be-\nrücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu \neinem Steuersatz von 1 Prozent besteuert. \n\n \n\n 4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert (Bo-\nxenaustritt), so wird auf Antrag der in vergangenen \nSteuerperioden angefallene Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand zu 1 Prozent an die Gewinnsteuern ange-\nrechnet. Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, \nder beim Eintritt nach Absatz 3 erhoben wurde. Der An-\ntrag ist spätestens bis zur Rechtskraft der Veranlagung \nder Steuerperiode zu stellen, in welcher der Reingewinn \naus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nnicht mehr ermässigt besteuert wird, ansonsten der An-\nspruch nach diesem Absatz erlischt. \n\n \n\n 5 Für die Fälligkeiten gelten Art. 244 Abs. 1 Bst. a und \nAbs. 2 dieses Gesetzes sinngemäss. \n\n \n\n 6 Der Regierungsrat erlässt weiterführende Bestimmun-\ngen, insbesondere: \n\n \n\n a. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reinge-\nwinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten, na-\nmentlich zum Nexusquotienten; \n\n \n\n b. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur \ngeringe Abweichungen voneinander aufweisen und \ndenen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte \nzugrunde liegen; \n\n \n\n c. zu den Dokumentationspflichten;  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n d. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; \nund \n\n \n\n e. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten. \n\n \n\n Art.  79a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\n 1 Auf Antrag können Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder \ndurch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, um höchs-\ntens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten \nForschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Ab-\nzug zugelassen werden. \n\n \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissen-\nschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte In-\nnovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 2012 über die Förderung der Forschung und In-\nnovation. \n\n \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:  \n\n a. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für For-\nschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags \nvon 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens \naber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen \nPerson; \n\n \n\n b. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rech-\nnung gestellte Forschung und Entwicklung. \n\n \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung \nabzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür \nkein Abzug zu. \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Art.  79b \nEntlastungsbegrenzung \n\n \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den \nArt. 78a, 78b Abs. 1 und 2 und 79a dieses Gesetzes \ndarf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren \nGewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobetei-\nligungsertrag nach Art. 88 dieses Gesetzes ausgeklam-\nmert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässi-\ngungen. \n\n \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen \nnoch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Ver-\nlustvorträge resultieren. \n\n \n\nArt.  81 \nUmstrukturierungen \n\n  \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei \nUmstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, \nSpaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die \nSteuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher \nfür die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernom-\nmen werden: \n\n  \n\na. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung \noder in eine andere juristische Person; \n\n  \n\nb. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Per-\nson, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbe-\ntriebe übertragen werden und soweit die nach der \nSpaltung bestehenden juristischen Personen einen \nBetrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\n  \n\nc. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitglied-\nschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen o-\nder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nd. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben \nsowie von Gegenständen des betrieblichen Anlage-\nvermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. \nAls Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft o-\nder Genossenschaft, an der die übertragende Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens \n20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. \n\n  \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die nicht unter Art. 89 oder 90 dieses Gesetzes \nfällt, eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften auf \neine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die \nDifferenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem \nVerkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufge-\nschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertra-\ngene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten ver-\näussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungs-\nrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in \nwesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liqui-\ndiert wird. \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die nicht unter Art. 89 oder 90 dieses Gesetzes \nfällt,  eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften auf \neine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die \nDifferenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem \nVerkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufge-\nschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertra-\ngene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten ver-\näussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungs-\nrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in \nwesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liqui-\ndiert wird. \n\n \n\n3 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft \nnach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen \nstillen Reserven im Verfahren nach Art. 230 bis 232 die-\nses Gesetzes nachträglich besteuert, soweit während \nder der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre die \nübertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder \nMitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft ver-\näussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. \n\n  \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tat-\nsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder \nauf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst \nsind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligun-\ngen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Ge-\ngenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den \nbisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten \nübertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tat-\nsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder \nauf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst \nsind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligun-\ngen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Ge-\ngenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den \nbisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten \nübertragen werden. Vorbehalten bleiben:bleibt die Über-\ntragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nAbsatz 1 Buchstabe d. \n\n \n\na. die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach \nAbsatz 1 Buchstabe d; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen \nAnlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach \nArt. 89 oder 90 dieses Gesetzes besteuert werden. \n\nb. Aufgehoben  \n\n5 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 4 wäh-\nrend der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen \nVermögenswerte veräussert oder wird während dieser \nZeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach \nArt. 230 bis 232 dieses Gesetzes nachträglich besteu-\nert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristver-\nletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten \ninländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaf-\nten haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n  \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passi-\nven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossen-\nschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein \nBuchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuer-\nlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn \nauf der Beteiligung wird besteuert. \n\n  \n\n7 Bei der Umstrukturierung von Unternehmen werden \ndie realisierten stillen Reserven auf zu Buchwerten ein-\ngesetzten Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft nicht besteuert, wenn die Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft als Holdinggesellschaft ge-\nmäss Art. 89 dieses Gesetzes anerkannt wird oder \nwenn die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in-\nfolge Umstrukturierung die Beteiligungen auf eine Hol-\ndinggesellschaft überträgt. Wenn die Beteiligungen in-\nnerhalb von zehn Jahren veräussert oder aufgewertet \nwerden, wird eine feste Jahressteuer von sechs Prozent \ndes Kapital- oder Aufwertungsgewinns erhoben. Auf \ndiesem Gewinn werden keine Abzüge gewährt. \n\n  \n\n Art.  84a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n \n\n 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steu-\nerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst ge-\nschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht \nder Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille \nReserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an \nden Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n \n\n 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von \nVermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funkti-\nonen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, \ndas Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 76 dieses Ge-\nsetzes sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsäch-\nlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum \nSatz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den \nbetreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist in-\nnert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n \n\n Art.  84b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\n 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeit-\npunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts be-\nsteuert. \n\n \n\n 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von \nVermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funkti-\nonen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäfts-\nbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der \nÜbergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 76 Abs. 1 \ndieses Gesetzes sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n \n\nArt.  89 \nHoldinggesellschaften \n\nArt.  89 Aufgehoben  \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren \nstatutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden \nVerwaltung von Beteiligungen besteht und die in der \nSchweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten \nkeine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die \nErträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens \nzwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausma-\nchen. \n\n  \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundstücken sol-\ncher Gesellschaften und Genossenschaften werden \nzum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch \ndie einer üblichen hypothekarischen Belastung entspre-\nchenden Abzüge gewährt. \n\n  \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n3 Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Ein-\nkünfte und Erträge ausgeschlossen, wenn hiefür eine \nEntlastung von ausländischen Quellensteuern bean-\nsprucht wird und der Staatsvertrag die ordentliche Be-\nsteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n  \n\n3.2.2.3. Domizilgesellschaften 3.2.2.3. Aufgehoben       \n\nArt.  90 \n \n\nArt.  90 Aufgehoben  \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in \nder Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Ge-\nschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer \nwie folgt: \n\n  \n\na. Erträge aus Beteiligungen nach Art. 88 Abs. 1 dieses \nGesetzes sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf \nsolchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\n  \n\nb. die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden zum \nordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\nc. die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach \nder Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der \nSchweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\nd. der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit \nbestimmten Einkünften in wirtschaftlichem Zusam-\nmenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a \nkönnen nur mit Einkünften gemäss Buchstabe a ver-\nrechnet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren \nGeschäftstätigkeit überwiegend auslandbezogen ist und \ndie in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäfts-\ntätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss \nAbsatz 1. Die übrigen Einkünfte aus dem Ausland ge-\nmäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach Massgabe \ndes Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz be-\nsteuert. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, \nwenn hiefür eine Entlastung von ausländischen Quel-\nlensteuern beansprucht wird und der Staatsvertrag die \nordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n  \n\nArt.  92a \n \n\n  \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für \ndie Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchge-\nmeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, 54 Prozent \nfür  und die Einwohnergemeinde und 6 4 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  94 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n  \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften \nund Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten \nGrund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, \nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebilde-\nten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesell-\nschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, \nder im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften \nund Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten \nGrund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, \nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebilde-\nten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesell-\nschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, \nder im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n \n\n2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder \nStammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizi-\npationskapitals. \n\n  \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n  \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals. \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 0,01 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberück-\nsichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 500.– je \nSteuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende \nTätigkeit. \n\n  \n\nArt.  99 \nHolding- und Domizilgesellschaften \n\nArt.  99 Aufgehoben  \n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an \nStelle der ordentlichen Kapitalsteuer eine feste Steuer \nvon 0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der of-\nfenen Reserven, mindestens aber Fr. 500.– je Steuer-\njahr. \n\n  \n\n2 Für Grundeigentum im Kanton bezahlen die Holding-\ngesellschaften ausserdem die Vermögenssteuer wie na-\ntürliche Personen. \n\n  \n\nArt.  100 \nVereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaf-\nten und übrige juristische Personen \n\n  \n\n1 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, Korporationen, \nTeilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen juristi-\nschen Personen unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert. \n\n  \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 0,01 Promille des steuer-\nbaren Eigenkapitals. \n\n \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nArt.  101a \n \n\n  \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Pro-\nzent für die Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, \n54 Prozent für  und die Einwohnergemeinde und 64 \nProzent für die Kirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  110 \nTarifarten \n\n  \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines \nTarifes für: \n\n  \n\na. alleinstehende, ledige, getrennt lebende, geschiedene \noder verwitwete Steuerpflichtige mit und ohne Kinder \n(Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\na. alleinstehendeTarif A: Alleinstehende, ledige, getrennt \nlebendegetrenntlebende, geschiedene oder verwit-\nwete Steuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder \nnicht im eigenen Haushalt); \n\n \n\nb. verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebende Alleinverdienende sowie für verwitwete, \ngerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschie-\ndene und ledige Steuerpflichtige, die mit eigenen Kin-\ndern oder unterstützungsbedürftigen Personen zu-\nsammenleben und zu deren Unterhalt beitragen; \n\nb. verheirateteTarif B: Verheiratete, in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebende Alleinverdienende \nsowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflich-\ntige, die mit eigenen Kindern oder unterstützungsbe-\ndürftigen Personen zusammenleben und zu deren Un-\nterhalt beitragen; \n\n \n\nc. verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebende Ehegatten, die beide hauptberuflich in \nder Schweiz erwerbstätig sind; \n\nc. verheirateteTarif C: Verheiratete, in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die \nbeide hauptberuflich in der Schweiz oder im Ausland \nerwerbstätig sind; \n\n \n\nd. im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige, wenn die wö-\nchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden und das \nmonatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2 000.– \nbeträgt. Der Steuersatz beträgt zehn Prozent. \n\nd. im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige, wenn die wö-\nchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden und das \nmonatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2 000.– \nbeträgt. Der Steuersatz beträgt zehn Prozent.Tarif D: \n\n \n\n 1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, \nfür die Nebenerwerbseinkünfte neben der Haupter-\nwerbstätigkeit; \n\n \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach \nArt. 111 bis 113 dieses Gesetzes beziehen, für diese \nEinkünfte; \n\n \n\n e. Tarif H: Ledige, getrenntlebende, geschiedene oder \nverwitwete Steuerpflichtige, die mit Kindern oder un-\nterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haus-\nhalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt-\nsache bestreiten. \n\n \n\n2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhält-\nnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gut-\nschrift oder Verrechnung. \n\n  \n\nArt.  155 \n \n\n  \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Pro-\nzent des Grundstückgewinns. \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 2 \nProzent des Grundstückgewinns. \n\n \n\n2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht be-\nsteuert. \n\n  \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n      10.11 Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen zum Nachtrag vom … \n\n      \n\n Art.  325 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n 1 Gesellschaften, welche nach dem 31. Dezember 2016, \naber vor dem 1. Januar 2020 den Status als Holding- o-\nder Verwaltungsgesellschaft gemäss Artikel 89 und 90 \ndes bisherigen Rechts verloren oder aufgegeben und \ndabei bestehende stille Reserven einschliesslich des \nselbst geschaffenen Mehrwerts aufgedeckt haben, kön-\nnen auf Antrag die am 1. Januar 2020 noch bestehen-\nden aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich des \nselbst geschaffenen Mehrwerts bis spätestens am 31. \nDezember 2024 abschreiben. Artikel 79b dieses Geset-\nzes bleibt vorbehalten. Soweit die Aufgedeckten stillen \nReserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, sind \nsie auf diesen Zeitpunkt steuerneutral aufzulösen. \n\n \n\n 2 Gesellschaften, welche gemäss Artikel 89 und 90 des \nbisherigen Rechts besteuert wurden und die keinen An-\ntrag gemäss Absatz 1 gestellt haben, können beantra-\ngen, dass die im Zeitpunkt des Statuswechsels beste-\nhenden stillen Reserven einschliesslich des selbst ge-\nschaffenen Mehrwerts, soweit sie bisher nicht steuerbar \ngewesen wären, mit einer Verfügung festgestellt und im \nFalle ihrer Realisation bis am 31. Dezember 2024 ge-\nsondert besteuert werden. Die feste Sondersteuer be-\nträgt 1 Prozent für das Steuerjahr 2020, 1,2 Prozent für \ndas Steuerjahr 2021, 1,4 Prozent für das Steuerjahr \n2022, 1,6 Prozent für das Steuerjahr 2023 und 1,8 Pro-\nzent für das Steuerjahr 2024. Der Antrag muss mit der \nSteuererklärung für die erste Periode nach Wegfall des \nSteuerstatus schriftlich eingereicht werden und hat die \nnötigen Angaben für die Bewertung der stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts zu \nenthalten. \n\n \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nÄnderung des Steuerstatus (Art. 81 Abs. 5 StG) \n\nArt.  28 \nÄnderung des Steuerstatus Besondere Fälle (Art. 81 Abs. 587 \n\nStG) \n\n \n\n1 Bei der Änderung des Steuerstatus gemäss Art. 81 \nAbs. 5 StG werden die stillen Reserven im Zeitpunkt der \nAnerkennung als Holdinggesellschaft oder der Übertra-\ngung der Beteiligungen festgestellt. Die Feststellung \ndes Umfanges der stillen Reserven gilt als anfechtbare \nVerfügung im Sinne von Art. 205 StG; sie ist den von \nder Umstrukturierung betroffenen Kapitalgesellschaften \noder Genossenschaften zu eröffnen. \n\n1 Bei der Änderung des Steuerstatus gemäss Art. 81 \nAbs. 5 StG werden die stillen Reserven Der Steuersatz \nkann in besonderen Fällen im Zeitpunkt der Anerken-\nnung als Holdinggesellschaft oder der Übertragung der \nBeteiligungen festgestellt. Die Feststellung des Umfan-\nges der stillen Reserven gilt als anfechtbare Verfügung \nim Sinne von Art. 205 StG; sie ist den von der Umstruk-\nturierung betroffenen Kapitalgesellschaften oder Genos-\nsenschaften zu eröffnenZusammenhang mit ausländi-\nschen Beziehungen erhöht werden. \n\n \n\nArt.  30 \nHoldinggesellschaften (Art. 89 StG) \n\nArt.  30 Aufgehoben  \n\n1 Für die Beurteilung, ob die Beteiligungen oder die Er-\nträge aus den Beteiligungen von Kapitalgesellschaften \noder Genossenschaften mindestens zwei Drittel der ge-\nsamten Aktiven oder Erträge ausmachen, ist von den \nVerkehrswerten auszugehen. \n\n  \n\n2 Die vorübergehende Unterschreitung einer dieser \nGrenzen hat den Verlust des Holdingprivilegs nicht zur \nFolge, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen inner-\nhalb einer von der Veranlagungsbehörde anzusetzen-\nden Frist wieder erfüllt werden. \n\n  \n\n3 ...   \n\n4 ...   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG \nsowie Art. 10 VVStG) \n\n  \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu er-\nlassenden Ausführungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 \nStG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden \ninsbesondere geregelt: \n\n  \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulare sowie die Frist für die Einreichung \nder Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulareMitteilung zur Einreichung der Steu-\nererklärung sowie die Frist für die Einreichung der \nSteuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\n \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Ver-\nzugs- und Ausgleichszinses; \n\n  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigen-\nmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund \ndes Schätzungsprotokolles; \n\n  \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;   \n\ne. …   \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \n\na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, \nArt. 186 StG) \n\n  \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn \neine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. \n\n  \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuer-\nverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht \nerforderlich für Fristerstreckungen: \n\n  \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember \ndes Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist; \n\n  \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des \nFolgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist. \n\n  \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben. \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30 40.– erho-\nben. \n\n \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird \ndurch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mittei-\nlung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n  \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 3040.– erho-\nben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n \n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflich-\ntigen je Fr. 30.– als Mahngebühr in Rechnung zu stel-\nlen. \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben Für die mit einge-\nschriebenem Brief eröffneten Mahnungen sind den \nSteuerpflichtigen je Fr. 30 40.– als Mahngebühr in \nRechnung zu stellen. \n\n \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n IV.  \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n        \n\n \n\n\n


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name: Antrag parlamentarische Anmerkung CVP vom 15. Oktober 2020

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text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung CVP-Fraktion 32.20.10 \nvom 10. Oktober 2020 \n\n \n\n   \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Stand der kantonalen \nWasserbauprojekte im Sarneraatal \n\nVom Bericht des Regierungsrats zum „Stand der kantonalen \n\nWasserbauprojekte im Sarneraatal“ wird mit der Anmerkung im Anhang \n\nKenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht zum Stand der kantonalen \n\nWasserbauprojekte im Sarneraatal \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \n\nzum Stand der kantonalen Wasserbauprojekte im Sarneraatal als erheblich \n\nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n13 II. Gesamtprojekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal \n\n(Sarneraa mit \nHochwasserentlastungsstollen \nOst, Regulierung Sarnersee) \n\nDie Arbeiten für das Einlaufbauwerk \n(inkl. Baugrube) wurden rund eine \nMillion Franken über dem \nKostenvoranschlag vergeben. Der \nRegierungsrat wird beauftragt \naufzuzeigen, welche Faktoren zu \ndiesem Submissionsmisserfolg \ngeführt haben und welche \nKonsequenzen für künftige Projekte \ndaraus zu ziehen sind, auch mit Blick \nauf mögliche Submissionsabreden. \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des \nRegierungsrats vom 24. August 2020 sind randvermerkt und \nunterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nBegründung: \n\nAngesichts der massiven Mehrkosten, welche das ganze \n\nHochwasserschutzprojekt Sarneraatal nach sich ziehen, ist eine genaue \n\nAbklärung der Gründe dafür notwendig. Insbesondere auch mit Blick auf \n\nandere grosse Projekte des Kantons, sowie für künftige Vorhaben. Diese \n\nvertiefte Abklärung, sowie die Konsequenzen daraus kommt aus dem \n\nBericht viel zu wenig hervor.  \n\nEs gilt zudem, das Bewusstsein für diese Thematik zu schärfen. Nicht \n\nzuletzt auch mit Blick auf die schwierige finanzielle Situation des \n\nKantons Obwalden, die dazu zwingt, insbesondere bei Grossprojekten \n\ndie Kostenentwicklung genau im Auge zu behalten und Mehrkosten \n\neiner genauen Kontrolle zu unterwerfen. \n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.289 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2012 bis 2015 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nvom 31. Mai 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 \nAbsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \nArtikel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 55 und \n55a der Forstverordnung vom 30. Januar 19605, Artikel 4 der Wasserbau-\nverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverordnung vom \n25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2012 bis 2015 werden zulasten der Investi-\ntionsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 16 600 000.– bewilligt. \nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \na. Schutzbauten Wald Fr. 2 300 000.– \nb. Schutzbauten Wasser Fr. 3 800 000.– \nc. Schutzwald Fr. 10 500 000.– \n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \ndem Bund in den Jahren 2012 bis 2015 werden zulasten der Erfolgs-\nrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 3 410 000.– bewilligt. Diese \nverteilen sich auf die Bereiche: \na. Natur und Landschaft Fr. 2 170 000.– \nb. Biodiversität im Wald Fr. 485 000.– \nc. Waldwirtschaft Fr. 410 000.– \nd. Wild- und Wasservogelschutzgebiete Fr. 345 000.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budget-\nkredits und der Ausführungsreife der Projekte sowie in Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung gemäss Art. 34 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgeset-\nzes. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 31. Mai 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 130.1 \n3  GDB 610.1 \n4  GDB 786.11 \n5  GDB 930.11 \n6  GDB 740.11 \n7  GDB 651.11 \n\n\n


Dringliche Motion Projekt Umfahrung N8

text: \n\n


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name: Nachtrag Schätzungs- und Grundpfandgesetz_Änderungsantrag vorberatende Kommission 8. Juli 2021

text: \n   \n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n Gesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstü-\ncke und das Grundpfandrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche \nSchätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nEinsprache \n\n  \n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der \nZustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schrift-\nlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten. \n\n1 Gegen den Steuerwert können die Schätzung kann \nSteuerpflichtigen anlässlich der Veranlagungsverfügung \nder Einkommens- und Vermögenssteuern resp. der Ge-\nwinn- und Kapitalsteuer innert 30 Tagen nach der Zu-\nstellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich \nEinsprache erhoben werdenerheben. Die Einsprache \nmuss eine Begründung und einen Antrag enthalten. \n\n1 Gegen den Steuerwert können die Steuerpflichtigen \nanlässlich derjeder Veranlagungsverfügung der Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern resp. der Gewinn- und \nKapitalsteuer innert 30 Tagen nach der Zustellung bei \nder kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache \nerheben. Die Einsprache muss eine Begründung und ei-\nnen Antrag enthalten. \n\n2 Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder \ndie Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutz-\nniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden. \n\n2 In allen anderen Fällen kann innert 30 Tagen nach der \nZustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schrift-\nlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten. Ein-\nspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder die \nGrundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutznies-\nserin sowie die weiteren AuftraggebendenAuftraggeber \noder Auftraggeberinnen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\nArt.  12 \nEinigungsverfahren \n\nArt.  12 Aufgehoben  \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einsprache-\nverfahren eine Einigungsverhandlung durchführen. \n\n  \n\n2 Kommt mit der einsprechenden Person eine Einigung \nzustande, so ist das Ergebnis schriftlich festzuhalten \nund von ihr zu unterzeichnen. \n\n  \n\n3 Eine Änderung der Schätzung im Einigungsverfahren \nist den übrigen betroffenen Einspracheberechtigten \nschriftlich mitzuteilen und wird verbindlich, wenn diese \ngegen die Änderung nicht innert einer Frist von 30 Ta-\ngen wiederum Einsprache erheben. \n\n  \n\nArt.  13 \nEntscheid \n\nArt.  13 Aufgehoben  \n\n1 Kommt keine Einigung zustande, so ist durch die kan-\ntonale Steuerverwaltung ein Einspracheentscheid zu \ntreffen. Dieser ist der einsprechenden Person und allfäl-\nligen weiteren Betroffenen schriftlich mit Begründung \nund Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. \n\n  \n\nArt.  14 \nBeschwerde \n\nArt.  14 \nBeschwerdeRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen einen Einspracheentscheid kann jede ein-\nspracheberechtigte Person innert 30 Tagen seit Eröff-\nnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement \nBeschwerde erheben. \n\n1 Gegen einen Einspracheentscheid kann jede ein-\nspracheberechtigte Person innert 30 Tagen seit Eröff-\nnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement \nBeschwerde erhebenFür die in der Veranlagungsverfü-\ngung eröffneten Steuerwerte gelten die Rechtsmittel \ndes Steuergesetzes. \n\n \n\n 2 In allen anderen Fällen kann jede einspracheberech-\ntigte Person innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich \nund begründet beim Finanzdepartement Beschwerde \nerheben. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schät-\nzungen für die Feststellung des Anrechnungswertes in \neiner Erbteilung sowie von Schätzungen im Auftragsver-\nhältnis für Dritte sind vom Grundeigentümer oder von \nder Grundeigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von \nder auftraggebenden Person zu tragen sind. \n\n  \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigen-\ntümerin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten \ndurch den Grundeigentümer oder die Grundeigentüme-\nrin zu tragen. \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer, die Grundeigentüme-\nrin, der Nutzniesser oder die GrundeigentümerinNutz-\nniesserin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten \ndurch den Grundeigentümer ihn oder die Grundeigentü-\nmerinsie zu tragen. \n\n \n\n3 Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen \nSteuerschätzungen werden vom Kanton getragen. \n\n  \n\n4 Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein beson-\nderer Verteiler vorgesehen ist, haftet die auftragge-\nbende Person für die Kosten. \n\n  \n\n5 Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden \nnach der Verwaltungsverfahrensverordnung1) erhoben.  \n\n  \n\n6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Ver-\nordnung2). \n\n  \n\nArt.  21 \nVersicherungspflicht \n\n  \n\n1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Gebäu-\ndes ist verpflichtet, dieses bei einer in der Schweiz kon-\nzessionierten Versicherungsgesellschaft mindestens \nzum Zeitwert gegen Feuer- und Elementarschaden zu \nversichern. \n\n  \n\n                                                   \n1) Art. 23a ff. VwVV (GDB 133.21) \n2) Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n2 Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schätzun-\ngen in die Versicherungspolicen Einsicht nehmen. \n\n2 Der Versicherungswert ist der kantonalen Steuerver-\nwaltung jährlich in der Steuererklärung bekanntzuge-\nben. Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schät-\nzungen in die Versicherungspolicen Einsicht nehmen. \n\n \n\n Art.  23a \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom xx. Oktober 2021 \n\n \n\n 1 Die zur Festsetzung der Steuerwerte notwendigen In-\nformationen sind Bestandteil der Steuererklärung und \nsind durch die Steuerpflichtigen erstmals mit der Steuer-\nerklärung 2022 zu deklarieren. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amt-\nliche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandverord-\nnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nWertermittlung \n\n  \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach \nAuftrag zu ermitteln: \n\n  \n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert3);   \n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) \nfür die Errichtung des Grundpfands gemäss Art. 793 \nff. ZGB4); \n\n  \n\nc. der Verkehrswert. c. der Verkehrswert.;  \n\n d. der Mietwert der Wohnungen.  \n\n                                                   \n3) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n4) SR 210 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.1)/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfand-\nschätzungswert (Belastungsgrenze) werden nach den \nBestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerli-\nche Bodenrecht5) und den dazu erlassenen Ausfüh-\nrungsbestimmungen ermittelt. \n\n  \n\nArt.  8 \nWertanwendung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der durch \ndie Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertrags-\nwert. \n\n  \n\n 2 Der Steuerwert entspricht dem Verkehrswert. 2 Gelöscht. \n\n Art.  10a \nVerkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben \n\n \n\n 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstü-\ncken, die ausschliesslich oder vorwiegend gewerblichen \noder industriellen Zwecken dienen, sind insbesondere \ndie technische Entwertung und die Zweckmässigkeit der \nAnlagen, die Nutzungsmöglichkeiten sowie die Möglich-\nkeiten des Grundstückverkaufs angemessen zu berück-\nsichtigen. \n\n \n\nArt.  12 \nRealwert \n\n  \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Landwerts, dem Zeitwert der Bau-\nten sowie den Umgebungsanlagen und den Bauneben-\nkosten. \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Landwerts, dem Zeitwert  und des \nZeitwerts der Bauten sowie den Umgebungsanlagen \nund den Baunebenkosten. \n\n \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n  \n\n                                                   \n5) SR 211.412.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen). \n\n  \n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, ab-\nzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Al-\ntersentwertung. \n\n  \n\nArt.  14 \nLandwert \n\n  \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke \nbestimmten Landwertzonen zugeordnet. \n\n  \n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird \nder steuerlich massgebende Landwert festgelegt. \n\n  \n\n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstü-\ncke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Dis-\ntanz zur nächstgelegenen Landwertzone. \n\n  \n\n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für \nöffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzo-\nnen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter \nBerücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell \ndurch die Steuerverwaltung bewertet. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Land-\nwertplan mit höchstens acht Landwertzonen in der \nPreisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die \nPreisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf \ndem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens \n20 Prozent erhöht werden. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Land-\nwertplan mit höchstens acht Landwertzonen in der \nPreisbandbreite von Fr. 100.– bis 8001 200.– pro m². \nDie Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung \nauf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchs-\ntens 20 Prozent erhöht werden. \n\nWie geltendes Recht \n\nArt.  16 \nTeilrevision \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schemati-\nschen, formelmässigen Bewertung für die Grundstück-\nschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung \nalle acht Jahre fest. \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schemati-\nschen, formelmässigen Bewertung für die Grundstück-\nschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung \nalle acht Jahre festfest und passt sie bei Bedarf an. \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schemati-\nschen, formelmässigen Bewertung für die Grundstück-\nschätzung gemäss Artikel 1723 dieser Verordnung fest \nund passt sie bei Bedarf an. Eine solche Anpassung gilt \nfür alle Gemeinden gleichzeitig, unabhängig vom Rotati-\nonsprinzip gemäss Absatz 2. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird \ndem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin \nalle acht Jahre neu zugestellt. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird \ndem Grundeigentümer oder Die Bewertung der Grund-\neigentümerin Grundstücke erfolgt pro Gemeinde \nalle acht sieben Jahre neu zugestelltin einem separaten \nKalenderjahr mit folgender Reihenfolge: Sarnen, Kerns, \nSachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg. \n\n \n\nArt.  17 \nGrundstückschätzung \n\nArt.  17 Aufgehoben  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Festsetzung des Steuerwerts \nvon Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert \nentspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars \nzur Festsetzung des Steuerwerts vorgenommen. \n\n  \n\n2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht \nden tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann der \nSteuerwert mittels individueller Schätzung nach aner-\nkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung \ndurch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen \nwerden. \n\n  \n\na. …   \n\nb. …   \n\nc. …   \n\nd. …   \n\ne. …   \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\nf. …   \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n5 …   \n\n6 …   \n\nArt.  18 \nNeufestsetzung von Steuerwerten \n\n  \n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächli-\nchen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks \neine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von \nAmtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentü-\nmers oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung \nvorgenommen. \n\n  \n\n2 Gründe sind insbesondere:   \n\na. Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Ab-\nbruch von Dauerbauten; \n\n  \n\nb. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern \ndiese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertverände-\nrung erfahren; \n\n  \n\nc. Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen).   \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung6) kann nach Handän-\nderungen neue Schätzungen vornehmen. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handän-\nderungen neue Schätzungen vornehmen. Der Kaufpreis \nkann für die Ermittlung des Steuerwertes als Basis ver-\nwendet werden. \n\nWie geltendes Recht \n\n                                                   \n6) Die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wurden dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente \n\n[GDB 133.111]) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.111/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steu-\nerverwaltung7) einzureichen. \n\n  \n\nArt.  18a \nPflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin \n\nArt.  18a Aufgehoben  \n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist \nvom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin \nwahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und samt \nden vorgeschriebenen Beilagen innert der auf dem For-\nmular aufgedruckten Frist bei der kantonalen Steuerver-\nwaltung einzureichen. \n\n  \n\n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online \nausgefüllt und eingereicht werden.  \n\n  \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigen-\ntümer oder der Grundeigentümerin sämtliche ihr be-\nkannten Daten, welche zur Festsetzung des Steuer-\nwerts benötigt werden, auf dem Formular bekannt. \nDiese Werte sind durch den Grundeigentümer oder die \nGrundeigentümerin zu kontrollieren, zu korrigieren und \nzu ergänzen.  \n\n  \n\n4 Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundei-\ngentümerin, das Formular oder die Beilagen (oder an \nderen Stelle den vorgegebenen Datenträger) einzu-\nreichen, oder reicht er oder sie ein mangelhaft ausge-\nfülltes Formular ein, so kann er oder sie gemahnt wer-\nden, das Versäumte innert angemessener Frist nachzu-\nholen. Die durch die schuldhafte Verletzung von Verfah-\nrenspflichten verursachten Kosten, insbesondere auch \nfür den Beizug von Sachverständigen, Durchführung \nvon Augenscheinen, Kontrollen oder Beizug weiterer \nDokumente, können ganz oder teilweise dem Grundei-\ngentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt wer-\nden. \n\n  \n\n                                                   \n7) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt \nsind und es sich um kleinere Objekte handelt, kann auf \nden Versand des Formulars verzichtet werden. Die \nSchätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen \nVerfügung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet. \n\n  \n\nArt.  18b \nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n\n  \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert \nfest. \n\n  \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, \nAugenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht \nin weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, \nRechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, \nAugenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht \nin weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, \nRechnungen, Versicherungspolicen, Mieterspiegel, \nMietverträge, usw. verlangen. \n\n \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert \nnach pflichtgemässem Ermessen festlegen: \n\n 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert \nnach pflichtgemässem Ermessen festlegen:, wenn die \nSchätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht ein-\nwandfrei festgelegt werden kann. \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts \nnicht einreicht; \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts\ntrotz Mahnung seine oder ihre Verfahrenspflichten \nnicht einreichterfüllt hat; \n\na. Aufgehoben \n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterla-\ngen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. \n\n b. Aufgehoben \n\nArt.  21 \nEröffnung der Schätzungswerte \n\n  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer \noder der Grundeigentümerin oder einer Stellvertretung \nmit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n1 Die Schätzungswerte Der Steuerwert wird der steuer-\npflichtigen Person in der ordentlichen Veranlagungsver-\nfügung eröffnet. Schätzungen, welche nicht den Steuer-\nwert betreffen, werden dem Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin, dem Nutzniesser oder einer Stell-\nvertretungder Nutzniesserin sowie den weiteren Auf-\ntraggebern oder Auftraggeberinnen mit einer schriftli-\nchen Verfügung eröffnet. \n\n \n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftli-\nche Schätzungswert für die Belastungsgrenze zuge-\nstellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Dem Das Amt für Landwirtschaft stellt dem zuständi-\ngen Grundbuch wird der landwirtschaftliche den land-\nwirtschaftlichen Schätzungswert für die Belastungs-\ngrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig \ngeworden istzu. \n\n \n\n3 …   \n\nArt.  27 \nÜbergangsrecht \n\n  \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schät-\nzungswerte gelten bis zu einer neuen Schätzung weiter. \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schät-\nzungswerte gelten solange weiter, bis zu einer neuen \nSchätzung weiterdas Grundstück nach Art. 16 bzw. Art. \n18 neu bewertet wird. \n\n \n\n2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Pe-\nrimeter haben jene Ausgangswerte zu dienen, die in \nden einzelnen Perimeterprotokollen genannt sind. Um \neine sachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu er-\nhalten, sind nötigenfalls Ausgleiche zu treffen. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  45 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der \ndurch die Steuerverwaltung ermittelte Real- oder Er-\ntragswert. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige \nBewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der \nGrundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den \nKaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemes-\nsen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh-\nlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Ver-\nkehrswerts liegen. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige \nBewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der \nGrundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den \nKaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemes-\nsen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh-\nlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Ver-\nkehrswerts liegenSteuerwert dem Verkehrswert ent-\nspricht. \n\nWie geltendes Recht \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung \ndennoch zu einem höheren Steuerwert, ist eine indivi-\nduelle Schätzung vorzunehmen. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung \ndennoch zu einem höheren Entspricht der Steuerwert, \nist eine individuelle  nicht den tatsächlichen Verhältnis-\nsen, kann er mittels individueller Schätzung vorzuneh-\nmennach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaf-\ntenschätzung ermittelt werden. \n\nWie geltendes Recht \n\n4 …   \n\n5 …   \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt – vorbehältlich Art. 23a des \nSchätzungs- und Grundpfandgesetzes – wann dieser \nNachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 31. Mai \n2021 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 8. Juli 2021 \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: KRB Hochwasserschutzprojekt Blattibach Endversion

text: \n 35.22.01 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1039 Seite 1 | 2 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Hochwasserschutzprojekt Blattibach, Gemeinde \nSarnen  \n\nvom 24. März 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, Artikel 59 Absatz 1 Bst. b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 des \nWasserbaugesetzes vom 31. Mai 20012, Artikel 22 der Wasserbauverordnung vom \n31. Mai 20013 sowie auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Hochwasserschutzprojekt Blattibach wird genehmigt. \n\n2. Der Einwohnergemeinde Sarnen wird an die anrechenbaren Kosten des \nHochwasserschutzprojekts Blattibach, Gemeinde Sarnen, in der Höhe von total \nFr. 5 030 000.– (Preisgrundlage Juli 2021) ein Kantonsbeitrag zulasten Kto. \n6226.5620.00 zugesichert. Bei einem ordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis \n45 Prozent beträgt der Kantonsbeitrag 30 Prozent, höchstens aber \nFr. 1 509 000.–. Bei einem Bundesbeitrag von 55 bis 65 Prozent (eingeschlossen \n20 Prozent Schwerfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag \n21,5 Prozent, höchstens aber Fr. 1 081 450.–. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der Bund \nentsprechende Beiträge leistet. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des \nArbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Es \nwird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, \nAmt für Wald und Landschaft, für die fachliche Begleitung und die Oberaufsicht \nwird in Rechnung gestellt. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n8. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, 24. März 2022 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 2 | 2 \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 740.1 \n\n3  GDB 740.11 \n\n4  GDB 610.1 \n\n \n\n\n