body_key: OW

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text: \n32.13.10\n\n\n\n32.13.10\n\n\n\n32.13.10\n\n\n\n\n


Traktandenliste.doc

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/msword

text: \t\n\tKantonsrat\n \n \n\n\n\nSitzung des Kantonsrats \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag/Freitag, 3./4. Dezember 2009,  je 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (Anpassung an Bundesrecht und Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe), zweite Lesung (22.09.06);\n\n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n2.\nNachtrag zum Fischereigesetz (Eigenbewirtschaftung Lungerersee) (22.09.08);\n\nKommissionspräsident Tony Gasser, Lungern\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und Globalkredit 2010 für das Kantonsspital (33.09.07);\n\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2010 bis 2013 sowie den Staatsvoranschlag 2010 (32.09.11/33.09.08);\n\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach / Präsidentin RPK Lucia Omlin, Sachseln\n\n3.\nNachtragskredite ll zum Staatsvoranschlag 2009 (33.09.09);\n\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach\n4.\nKantonsratsbeschluss über den Beitrag an das Micro Center Central Switzerland (MCCS) (35.09.03); \n\nKommissionspräsident Martin Ming, Kerns\n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa, erste Etappe, Gemeinde Sarnen (35.09.07);\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n6.\nBericht über das weitere Vorgehen im Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal (32.09.10).\n\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Motion zur Ausarbeitung einer Variante „Stollen-Ost“ im Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal (92.09.05);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen\n\n2.\nInterpellation zum Hochwasserschutz im Sarneraatal – Ausweg aus dem Dilemma (94.09.06);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Adrian Halter, Sarnen\n\n3.\nMotion betreffend Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen im Bau- und Raumentwicklungsdepartement (92.09.06);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen\n\n4.\nInterpellation betreffend fristgerechte Umsetzung des geplanten Projekts Doppelspurausbau Kantonsgrenze Luzern/Nidwalden bis Hergiswil Matt (94.09.08).\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Urs Küchler, Sarnen\nSarnen, 29. Oktober 2009\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n


parent_type: affair

text: \n        22.12.06 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 4. \nDezember 2012 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Einführungsgesetzgebung zum \nKrankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 \n\nAnträge des Regierungsrats vom 12. März 2013 zur \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. \nJanuar 1999:  \n\nArt. 6 Abs. 4 \n4 Ledige junge Erwachsene in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen \nEltern wohnen, haben zusammen mit den Eltern einen Gesamtanspruch auf \nPrämienverbilligung. Begründen diese Personen einen eigenen Wohnsitz oder \nzu Ausbildungszwecken einen auswärtigen Wochenaufenthalt, haben sie einen \neigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\n54 Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hat der Elternteil Anspruch auf \nPrämienverbilligung für minderjährige Kinder, welchem der Abzug gemäss \nArt. 37 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes zusteht. Massgebend für die \nBeurteilung ist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr \nvorausgeht.  \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\n2 Versicherte haben Anrecht auf Prämienverbilligung, sofern sie über ein \nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.- verfügen. Für Personen, \nwelche einen Gesamtanspruch auf eine Prämienverbilligung für minderjährige \nKinder oder ledige junge Erwachsene gemäss Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung \nhaben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.-.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \t\n\tKantonsrat\n \n \n\n\n\nSitzung des Kantonsrats (mit Anträgen zur Traktandenliste)\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag, 10. September 2009, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz, zweite Lesung (22.09.05);\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n2.\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (Anpassung an Bundesrecht und Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe) (22.09.06); (Antrag Regierungsrat auf Verschiebung)\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n\n3.\nNachtrag zur Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen (Übergangsbestimmung für integrative Sonderschulung) (23.09.03).\n\nKommissionspräsidentin Helen Imfeld-Ettlin, Lungern\n\nlI. Verwaltungsgeschäfte\n1.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Hochschule Luzern (HSLU) 2008 (früher Fachhochschule Zentralschweiz [FHZ]) (32.09.07);\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Marin Ming, Kerns\n\n2.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz [PHZ]) (32.09.08);\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Heidi Wernli Gaser, Sarnen\n\n3.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2008 (32.09.09);\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Lukas Küng, Alpnach\n4.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2008 (32.09.10);\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Willy Fallegger, Alpnach\n5.\nKantonsratsbeschluss über den Erwerb von A8-Liegenschaften durch den Kanton (34.09.04);\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach\n6.\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Destinationen Vierwaldstättersee Tourismus und Engelberg-Titlis Tourismus (35.09.02).\n\n\nKommissionspräsident Martin Ming, Kerns\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n1. Interpellation zur zukünftigen Finanzlage des Kantons und zur Steuerentwicklung (54.09.05). (Antrag Regierungsrat auf Verschiebung)\nErstunterzeichnerin Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger, Kerns\n2. \nAntrag für eine dringliche Motion zur Ausarbeitung einer Variante „Stollen-Ost“ im Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen\nSarnen, 29. Juni 2009 / 3. September 2009\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n


text: \nSignatur OWSJD.133 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 29. Januar 2013 \n\nBeschluss Nr.: 318 \n\n \n\n \n\nStellvertretung Jugendanwaltschaft: \n\nRücktritt Jürg Boller, Sarnen; \nKenntnisnahme und Antrag an den Kantonsrat. \n \n\n \n\nBericht des Sicherheits- und Justizdepartements: \n\n1.  \n\nLic. iur. Jürg Boller wurde am 28. Oktober 2010 vom Kantonsrat als Staatsanwalt sowie als \n\nstellvertretender Jugendanwalt gewählt für den Rest der Amtsdauer 2014. Zuvor war er wäh-\n\nrend rund 21 Jahren als Verhörrichter im Kanton Obwalden tätig.  \n\n \n\nJürg Boller ist in einem Pensum von 100 Prozent als Staatsanwalt tätig. Der Aufwand der Ju-\n\ngendanwältin und damit auch dasjenige der stellvertretenden Jugendanwaltes ist indessen stark \n\ngestiegen, weshalb es Jürg Boller nicht mehr möglich ist, die Stellvertretungsaufgaben wahrzu-\n\nnehmen. Er hat daher mit Schreiben vom 30. November 2012 seinen Rücktritt als stellvertre-\n\ntender Jugendanwalt per Ende des laufenden Amtsjahres, d.h. per 30. Juni 2013 erklärt.  \n\n \n\n2.  \n\nAls neue stellvertretende Jugendanwältin stellt sich lic. iur. Sandra Christen zur Verfügung. \n\nSandra Christen wurde am 1. Dezember 2011 vom Kantonsrat als Staatsanwältin gewählt für \n\nden Rest der Amtsdauer 2014 mit Stellenantritt per 1. Januar 2012. Als Staatsanwältin ist sie in \n\neinem Pensum von 55 Prozent tätig. Für die Jugendanwaltschaft leistet sie bereits als ausser-\n\nordentliche Stellvertreterin Pikettdienst. \n\n \n\n \n\nErwägungen: \n\n1.  \n\nGemäss Art. 35a des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsge-\n\nsetz) vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1) sind Rücktritte von Behörden auf das Ende eines \n\nAmtsjahres in der Regel bis Ende November bekannt zu geben.  \n\n \n\nDie Regelung von Art. 35a AG bezieht sich auf Behörden, die auf Amtsdauer gewählt sind (vgl. \n\nGutachten Ivo Hangartner vom 18. März 2010). Nach Art. 48 der Kantonsverfassung vom 19. \n\nMai 1968 (KV, GDB 101) sind dies die Behörden, die durch das Volk im Kanton und in den Ge-\n\nmeinden oder durch den Kantonsrat gewählt werden. Die Wahl der Stellvertretung Jugendan-\n\nwaltschaft erfolgt durch den Kantonsrat (Art. 69 Abs. 2 Bst. c KV). Somit ergibt sich, dass die \n\nRücktrittsregelung nach Art. 35a AG auf die Staatsanwaltschaft anwendbar ist.  \n\n \n\nMit der Kündigung vom 30. November 2012 per Ende des laufenden Amtsjahres erfüllt Jürg \n\nBoller die Voraussetzungen für einen gesetzeskonformen Rücktritt als stellvertretender Jugend-\n\nanwalt.  \n\n\n\nSignatur OWSJD.133 Seite 2 | 3 \n\n2.  \n\nGemäss Art. 69 Abs. 2 Bst. c KV wählt der Kantonsrat auf die verfassungsmässige Dauer die \n\nStaatsanwälte, aus deren Reihen den Oberstaatsanwalt und den stellvertretenden Oberstaats-\n\nanwalt sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter.  \n\n \n\nAdministrativ untersteht die Staatsanwaltschaft mit der Jugendanwaltschaft dem Regierungsrat \n\n(Art. 19 Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, GDB 134.1]). Der Regierungsrat ist verant-\n\nwortlich für eine effiziente, zweckmässige und korrekte Amtsbesetzung. Er unterbreitet dem \n\nKantonsrat gestützt auf Art. 5 des Staatsverwaltungsgesetzes (GDB 130.1) bzw. Art. 47 des \n\nKantonsratsgesetzes (KRG, GDB 132.1) von sich aus oder auf dessen Antrag Anträge. Er gibt \n\nder Wahlbehörde Wahlempfehlungen ab.  \n\n \n\n3.  \n\nSandra Christen (geb. 5. März 1977), wohnhaft in Luzern, schloss ihr Rechtsstudium an der \n\nUniversität Zürich 2005 mit dem Lizentiat ab und erwarb 2007 das Anwaltspatent des Kantons \n\nLuzern. Danach war sie bis Ende Dezember 2011 als Staatsanwalts-Assistentin bei der Staats-\n\nanwaltschaft Luzern tätig. Zudem hat sie an der Hochschule Luzern, Competence Center Fo-\n\nrensik und Wirtschaftskriminalität, die Weiterbildung in Forensik besucht, die sie mit einem CAS \n\nin Forensics abschloss. \n\n \n\nSeit Januar 2012 ist Sandra Christen in einem Teilzeitpensum als Staatsanwältin des Kantons \n\nObwalden tätig. Mit ihrer Wahl als stellvertretende Jugendanwältin können Synergien zwischen \n\nStaatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft optimal genutzt und die Vertretung kann organisa-\n\ntorisch effizient erfüllt werden. Erfahrungen im Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendli-\n\nchen konnte Sandra Christen im Rahmen des Pikettdienstes, den sie als ausserordentliche \n\nstellvertretende Jugendanwältin leistet, gewinnen. Zudem verfügt sie über die zeitlichen Kapazi-\n\ntäten für die zusätzliche Aufgabe als stellvertretende Jugendanwältin.  \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n1. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von lic. iur. Jürg Boller als stellvertretender \n\nJugendanwalt per 30. Juni 2013 . \n\n \n\n2. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, lic. iur. Sandra Christen als stellvertretende \n\nJugendanwältin ab 1. Juli 2013 für den Rest der Amtsdauer 2014 zu wählen.  \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Personalamt \n\n– Finanzverwaltung \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Obergericht \n\n– Oberstaatsanwältin  \n\n– Sandra Christen, Staatsanwältin \n\n– Jürg Boller, stellvertretender Jugendanwalt/Staatsanwalt \n\n– Jugendanwältin \n\n– Staatskanzlei \n\n– Rechtsdienst \n\n– Ratssekretariat (für sich und zuhanden Rechtspflegekommission) \n\n\n\nSignatur OWSJD.133 Seite 3 | 3 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 7. Februar 2013 \n\n \n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2012 \n\nvom ... Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968\n\n1\n, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n2010\n2\n, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2013 sowie des \nObergerichts vom 12. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2012 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2012 wird mit einem Aufwandüberschuss von        \nFr. 2 193 307.22 und Nettoinvestitionen von Fr. 21 323 258.51 geneh-\nmigt. \n\nSarnen, .. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2\n GDB 610.1\n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWKR.53 Seite 1 | 4 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 26. August 2013 \n\nBeschluss Nr.: 72 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Hochwasser-Regime Lungerersee: \n\nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie „Interpellation betreffend Hochwasser-Regime Lungerersee“, welche Kantonsrat Max Röthe-\n\nli, Sarnen, am 28. Juni 2013 (Nr. 54.13.06) eingereicht hat, wie folgt: \n\n \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDer Interpellant bezieht sich auf die Starkniederschläge von Anfang Juni 2013, welche den Pe-\n\ngelstand des Sarnersees innerhalb von 24 Stunden um einen Meter ansteigen liessen. Er er-\n\nkundigt sich nach dem Einfluss des Lungerersees sowie der Grossen und Kleinen Melchaa auf \n\nden Sarnersee bzw. den Abfluss aus dem Sarnersee. \n\n \n\n2. Vorbemerkung \n\nDie in der Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees sowie der Kleinen \n\nund Grossen Melchaa vom 12. Juli 1983 (GDB 752.51) genannten Koten des Lungerersees \n\nsind aufgrund eines Vermessungsfehlers um 17 cm zu hoch. \n\nBeispiel: Die in Art. 9 Abs. 1 genannte Höchststaukote beträgt nicht 688.91 m, sondern \n\n688.74 m. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n3.1 Wurden die Stauvorschriften am Lungerersee eingehalten? \n\nDie in der Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees sowie der Kleinen \n\nund Grossen Melchaa vom 12. Juli 1983 (GDB 752.51) umschriebenen Stauvorschriften wur-\n\nden beim Hochwasser Anfang Juni 2013 eingehalten.  \n\n \n\n3.2 Wie ist das Zusammenspiel der Stauanlage am Lungerersee und den Wasserfassun-\n\ngen im grossen und kleinen Melchtal? \n\nDer Einfluss der Wasserfassungen der Grossen Melchaa in der Rismatt, Melchtal (Gemeinden \n\nSachseln und Kerns) und der Kleinen Melchaa im Kleinen Melchtal (Gemeinden Sachseln und \n\nGiswil) auf den Lungerersee ist in der untenstehenden Tabelle zusammengefasst. \n\n \n\nSeename Einzugsgebiet \n\nMelchsee inkl. Tannensee ca. 7,5 km² \n\nLungerersee: Wirkung bei Schneeschmelze und/oder kleinerem \n\nHochwasserereignis (Bedingung: Die Fassungen der Grossen \n\nsowie Kleinen Melchaa sind offen und der Abfluss in die Grosse \n\nsowie Kleine Melchaa ist gleich oder kleiner als die jeweilige Fas-\n\nsungsmenge). \n\nca. 120 bis 125 km² \n\n  \n\n\n\nSignatur OWKR.53 Seite 2 | 4 \n\nSeename Einzugsgebiet \n\nLungerersee: Wirkung bei grossen und sehr grossen Nieder-\n\nschlägen (Bedingung: Die Fassungen der Grossen sowie Kleinen \n\nMelchaa fallen infolge Geschiebetrieb aus). \n\n36 km² \n\nSarnersee 270 km² \n\nTabelle 1: Kenndaten Einzugsgebiete bei grossem Hochwasserereignis. \n\n \n\nBei Hochwasser transportieren Wildbäche wie die Grosse und Kleine Melchaa viel Geschiebe, \n\nSchwemmholz und Geschwemmsel. Dieses Transportgut verfüllt je nach Ausmass des Hoch-\n\nwassers die Fassungsbauwerke, sodass diese während des Hochwasserereignisses kein Was-\n\nser mehr aufnehmen können. Das heisst, der Lungerersee kann während eines grossen oder \n\nsehr grossen Hochwassers nur noch das Wasser aus den Lungerer Wildbächen (zwischen-) \n\nspeichern, was die Speicherwirkung beträchtlich reduziert. \n\n \n\nZudem gilt es zu beachten, dass selbst bei offen gehaltenen Fassungen nur ein Bruchteil der \n\nHochwassermenge in den Lungerersee abgeleitet werden könnte: Aus der Grossen Melchaa \n\n10 m³/s und aus der Kleinen Melchaa 3,5 m³/s. \n\n \n\nGewässername HQ30 HQ100 HQ300 EHQ Maximal \n\nfassbare \n\nWassermenge \n\nGrosse Melchaa 80–100 m³/s 110–140 m³/s 140–170 m³/s   \n\nWasserfassung \n\nGrosse Melchaa \n\n     \n\n10 m³/s \n\nKleine Melchaa 70 m³/s 100 m³/s 130 m³/s 180 m³/s  \n\nWasserfassung \n\nKleine Melchaa \n\n     \n\n3,5 m³/s \n\nTabelle 2: Statistische Hochwasserwerte Grosse und Kleine Melchaa sowie Kenndaten Wasserfassun-\n\ngen. \n\n \n\n3.3 Funktioniert die Koordination? \n\nSowohl die Fassungen als auch die Stauanlage am Lungerersee werden vom Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) betrieben. Das EWO hat Interesse, solange wie möglich die Fassungen offen \n\nzu halten bzw. diese so früh wie möglich nach einem Hochwasser wieder zu öffnen (vgl. auch \n\nZiff. 3.6). \n\n \n\n3.4 Was hat der Lungerersee als Rückhaltebecken für einen Einfluss bzw. kann der Lun-\n\ngerersee die Hochwassersituation für den Sarnersee positiv beeinflussen? \n\nDie Fläche des Lungerersees beträgt in etwa ein Viertel der Sarnerseefläche. Aus Tabelle 3 \n\nwird ersichtlich, dass 1 m Seehöhe des Lungerersees theoretisch 25 cm Seehöhe des Sarner-\n\nsees ausmachen. \n\n \n\nSeename Seeoberfläche \n\n(Mittel oberster \n\nMeter) \n\nBewirtschaftbare \n\nSeehöhe im \n\nSommerhalbjahr \n\nIm Idealfall im Sommerhalbjahr maxi-\n\nmales zur Verfügung stehendes Spei-\n\nchervolumen um Hochwasserretention \n\nzu betreiben  \n\nLungerersee ca. 2 km² 1m 2 Mio. m³ \n\nSarnersee ca. 8 km²  8 Mio. m³ \n\nTabelle 3: Kenndaten Lungerersee und Sarnersee. \n\n \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.53 Seite 3 | 4 \n\nZu Beginn des Frühlings sind die Seespiegel von Tannensee, Melchsee und Lungerersee sehr \n\ntief. Deshalb können diese drei Seen in den Frühlingsmonaten viel Schneeschmelz- und Nie-\n\nderschlagswasser speichern, was zur Folge hat, dass der Wasserspiegel des Sarnersees im \n\nFrühling langsamer ansteigt, als dies ohne Stauseen der Fall wäre. \n\n \n\nIn den Sommer- und Frühherbstmonaten (Mitte Juni bis Ende Oktober) präsentiert sich die Si-\n\ntuation hingegen wie folgt: \n\nDie Wasserspiegel der drei Stauseen Melchsee, Tannensee und Lungerersee müssen aufgrund \n\nder Konzessionen/Vereinbarungen auf einem hohen Niveau gehalten werden. Liegt beispiels-\n\nweise der Wasserspiegel des Lungerersees bei Ereignisbeginn auf dem gemäss Konzession \n\nmöglichen Tiefststand von 687,50 m ü. M. (Korrektur gemäss Ziff. 2 Vorbemerkung berücksich-\n\ntigt), stehen rund 2 Mio. m³ Speichervolumen zur Verfügung, bis die obere Wasserspiegelgren-\n\nze ohne Füllbusse auf 688,50 m ü. M. erreicht ist. Bis zum Erreichen der Höchststaukote von \n\n688,74 m ü. M. stehen rund 2,5 Mio. m³ zur Verfügung. \n\nDabei ist zu beachten, dass der Lungerersee vom EWO nur infolge einer Hochwassergefahr \n\nund in Absprache mit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) ohne Füllbusse bis \n\nauf 688,74 m ü. M. gestaut werden darf. Der Einfluss des Lungerersees auf den Hochwasser-\n\nschutz am Sarnersee und entlang der Sarneraa ist somit bei grossen bis sehr grossen Hoch-\n\nwassern – also dann wenn es am dringendsten ist – begrenzt. \n\n \n\n3.5 Welchen Einfluss haben die Fassungen in den Melchtälern? \n\nWie bereits unter Ziff. 3.2 dargelegt, können die Fassungen in den beiden Melchtälern bei gros-\n\nsen bis sehr grossen Hochwassern kein Wasser mehr aufnehmen. Entsprechend verliert der \n\nLungerersee für den Hochwasserschutz des Sarneraatals (Sarnersee und Sarneraa) an Ein-\n\nfluss. \n\n \n\nDie beiden Fassungen können indes nach dem Durchgang der Hochwasserwelle vom Ge-\n\nschiebe und Schwemmholz befreit und wieder in Betrieb genommen werden. Ab diesem Zeit-\n\npunkt kann – falls im Lungerersee noch Stauvolumen vorhanden ist – ein Teil des Wassers aus \n\nden Melchtälern in den Lungerersee umgeleitet und zwischengespeichert werden. Auf diese \n\nWeise kann sich der Wasserspiegel des Sarnersees etwas schneller „erholen“. Wobei auch hier \n\nbetont werden muss, dass dieser Einfluss begrenzt ist. Während des Hochwassers im Au-\n\ngust 2005 beispielsweise flossen dem Sarnersee ca. 53 Mio. m³ Wasser zu. Dem Lungerersee \n\nflossen in derselben Zeitspanne ca. 5 Mio. m³ Wasser zu.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber wird noch erwähnt, dass die Fassung der Grossen Melchaa aufgrund \n\ndes Gewässerschutzgesetzes (GschG, SR 814.20) bezüglich Restwasser (Art. 80) sowie Ge-\n\nschiebedurchgängigkeit (Art. 43a) saniert werden muss. Die Fassung der Kleinen Melchaa \n\nmuss ebenfalls bezüglich Restwasser saniert werden. Hier ist die Geschiebedurchgängigkeit \n\nbereits heute gewährleistet. Da es sich bei den Restwassermengen um sehr kleine Wasser-\n\nmengen handelt – insgesamt um 170 l/s – und die Fassungen bei Hochwasser auch zuschla-\n\ngen, falls die Geschiebedurchgängigkeit gewährleistet ist, ändert sich nichts bezüglich des \n\nHochwasser-Regimes Lungerersee. \n\n \n\n3.6 Wie funktioniert die Zusammenarbeit unter den Beteiligten? Wer ordnet wann an? Wie \n\nbindend sind die Anordnungen? \n\nDie Fachleute des Bau- und Raumentwicklungsdepartements (Amt für Wald und Landschaft) \n\nbeurteilen in kritischen Situationen das Wetter. Bei Bedarf nehmen sie Kontakt mit den Verant-\n\nwortlichen des EWO auf und legen fest, wann wie viel Wasser turbiniert werden darf. Die An-\n\nordnungen sind aufgrund von Art. 9 Abs. 4 der Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte \n\ndes Lungerersees sowie der Kleinen und Grossen Melchaa vom 12. Juli 1983 (GDB 752.51) für \n\ndas EWO verbindlich. Gemäss Einschätzung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n\nfunktioniert die Zusammenarbeit mit dem EWO reibungslos. \n\n\n\nSignatur OWKR.53 Seite 4 | 4 \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 29. August 2013 \n\n\n


category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 12. September 2019 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Ivo Herzog, Alp-\n\nnach, und Jost Durrer, Kerns, ganzer Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 8.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 Uhr bis 14.25 Uhr. \n\n \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nKantonaler Richtplan: \n\nGenehmigung Revision kantonaler Richtplan. Bericht des Regierungsrats vom 12. August 2019. Er-\n\nläuterungsbericht vom 12. August 2019. Richtplan-Text vom 12. August 2019. Richtplan-Karte vom 12. \n\nAugust 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Hampi Lussi, Sarnen, genehmigt der Rat mit 40 \n\nzu 0 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) den kantonalen Richtplan. \n\n \n\nKantonaler Richtplan: \n\nNachtrag Baugesetz. Bericht und Vorlage des Regierungsrats vom 12. August 2019. Auf Antrag des \n\nKommissionspräsidenten Hampi Lussi, Sarnen, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch. \n\n \n\nFinanzvorlage 2020: \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad): Bericht und Vorlage des Regie-\n\nrungsrats vom 20. August 2019. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, stimmt der Rat mit 52 zu 0 Stimmen dem Rückweisungs-\n\nantrag an den Regierungsrat zu. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost, Gemeinde Sarnen. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Mai \n\n2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Adrian Haueter, Sarnen, wird mit 50 zu 0 Stimmen (bei \n\nAusstand von zwei Mitarbeitenden des involvierten Ingenieurbüros) für das Hochwasserschutzprojekt \n\nKernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost, Gemeinde Sarnen, ein Kantonsbei-\n\ntrag von höchstens Fr. 1 526 500.– bewilligt.  \n\n \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2023. Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats vom 1. Juli 2019. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strate-\n\ngische Planungen und Aussenbeziehungen KSPA (Peter Seiler, Sarnen) nimmt der Rat mit 52 Stimmen \n\nohne Gegenstimme vom Leistungsauftrag Kenntnis. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2018 des \n\nLaboratoriums der Urkantone. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission vom \n\n26. April 2019. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission, Peter Abächerli, Giswil, mit 48 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Geschäftsprüfung 2018. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 3. Juli 2019. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission Mike Bacher, Engelberg, mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme Kenntnis genommen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) zur Geschäftsprüfung 2018. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission vom 10. Mai 2019. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission Benno Dillier, Alpnach, mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Verkauf von 184 Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch den \n\nKanton Obwalden. Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, erläutert die Motion vom 23. Mai 2019. Die schriftli-\n\nche Beantwortung des Regierungsrats vom 12. August 2019 wird von Frau Landstatthalter Maya Büchi-\n\nKaiser ergänzt. Der Rat lehnt die Motion mit 34 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.  \n\n \n\nMotion betreffend Neuregelung Ratsleitung des Kantonsrats. Kantonsrat Christian Limacher, Alp-\n\nnach, erläutert die Motion vom 23. Mai 2019. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 49 zu 0 Stimmen (bei 3 Ent-\n\nhaltungen) ab. \n\n \n\nInterpellation betreffend Bewirtschaftung von Parkplätzen des Kantons. Kantonsrat Adrian Haueter, \n\nSarnen, erläutert die Interpellation vom 23. Mai 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 12. August 2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landammann Josef Hess \n\nwird Kenntnis genommen. Auf Antrag des Interpellanten findet eine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Abschlussquoten der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Obwal-\n\nden als Qualitätsmerkmal der gymnasialen Ausbildung. Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, erläutert \n\ndie Interpellation vom 23. Mai 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 12. Au-\n\ngust 2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christian Schäli wird Kenntnis \n\ngenommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend Wartezeiten beim Schulpsychologischen Dienst (SPD), Psychomoto-\n\nriktherapiestelle (PMT) und Logopädischen Dienst (LPD) im Kontext mit den Personalsparmass-\n\nnahmen beim Bildungs- und Kulturdepartement (BKD). Kantonsrat Max Rötheli, Sarnen, erläutert die \n\nInterpellation vom 23. Mai 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 12. August \n\n2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christian Schäli wird Kenntnis ge-\n\nnommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend 5G im Kanton Obwalden. Kantonsrat Ambros Albert, Giswil, erläutert die In-\n\nterpellation vom 23. Mai 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 25. Juni 2019 \n\nund von den ergänzenden Erläuterungen von Landammann Josef Hess sowie von Regierungsrat Daniel \n\nWyler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend finanzielle Lage des Kantons Obwalden. Präsident der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) Dominik Rohrer, Sachseln, erläutert die Interpellation vom 23. \n\nMai 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 12. August 2019 wird Kenntnis \n\ngenommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend kongruente Regelungen für Hilfestellung Zuhause. Kantonsrätin Eva Mor-\n\nger, Sachseln, erläutert die Interpellation vom 28. Juni 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 12. August 2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Daniel \n\nWyler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend Departementsverteilung im Obwaldner Regierungsrat. Kantonsrat Hampi \n\nLussi, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 28. Juni 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 12. August 2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landammann Josef \n\nHess wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nInterpellation betreffend Prämienverbilligung in Obwalden und Bundesgerichtsurteil. Kantonsrat \n\nGuido Cotter, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 28. Juni 2019. Von der schriftlichen Beantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 12. August 2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Frau Landstatt-\n\nhalter Maya Büchi-Kaiser wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend Umsetzung der überwiesenen parlamentarischen Anmerkung über die \nUmsetzung / Anpassung Lohnsystem für das Personal von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und Mit-\nunterzeichnende. \n \n\n\n\nInterpellation betreffend Wirtschaftsfreiheit und Schweizer KMUs von Kantonsrat Benno Dillier, Alp-\nnach, und Mitunterzeichnende. \n \nMotion betreffend Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form von Kantonsrätin \nCornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Kantonsschule Obwalden – Implementierung Schulische Sozialarbeit von \nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, und Mitunterzeichnende. \n \n \nBestellung vorberatende Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommissionen: \n\n \nRahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich (11 Mitglieder): An-\ndreas Gasser, FDP, Lungern (Präsidium); Peter Seiler, SVP, Sarnen; Christoph von Rotz, SVP, Sarnen; \nAndré Windlin, FDP, Kerns; Annemarie Schnider, SP, Sachseln; Marcel Jöri, CVP, Alpnach; Peter Wälti, \nCVP, Giswil; Ambros Albert, SP, Giswil; Niklaus Vogler, CVP, Lungern; Joe Vogler, CSP, Lungern; Mo-\nnika Rüegger, SVP, Engelberg. \n \nKantonsmarketing (9 Mitglieder): Hubert Schumacher, SVP, Sarnen (Präsidium); Adrian Haueter, CVP, \nSarnen; Thomas Michel, SVP, Kerns; Roland Kurz, FDP, Sachseln; Benno Dillier, CVP, Alpnach; An-\ndreas Sprenger, CSP, Alpnach; Alex Höchli, CVP, Engelberg; Monika Rüegger, SVP, Engelberg; Seppi \nHainbuchner, SP, Engelberg. \n \nBeitrag Sanierung Drainage Aaried Giswil (7 Mitglieder): Peter Abächerli, SVP, Giswil (Präsidium); \nVreni Kiser-Kathriner, CVP, Sarnen; Thomas Zumstein, FDP, Sarnen; Albert Sigrist, SVP, Giswil; Daniel \nWindisch, CSP, Giswil; Ambros Albert, SP, Giswil; Mike Bacher, CVP, Engelberg. \n \nBeitrag Neubau Schlachthaus der Schlachthausgenossenschaft Obwalden (9 Mitglieder): Marcel \nJöri, CVP, Alpnach (Präsidium); Vreni Kiser-Kathriner, CVP, Sarnen; Peter Seiler, SVP, Sarnen; Chris-\ntoph von Rotz, SVP, Sarnen; Helen Keiser-Fürrer, CSP, Sarnen; Gerhard Durrer, FDP, Kerns; Eva Mor-\nger, SP, Sachseln; Peter Abächerli, SVP, Giswil; Franziska Gasser, CVP, Lungern. \n \n \n \n\nSarnen, 12. September 2019 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 12. September 2019\n\tBestellung vorberatende Kommissionen\n\n


text: \t\n\tKantonsrat\n \n \n\n\n\nSitzung des Kantonsrats \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Donnerstag, 29. Oktober 2009, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Wahlen\n\n1.\nWahl einer Verhörrichterin/eines Verhörrichters für den Rest der Amtsdauer bis 2010\n\nPräsidentin RPK Lucia Omlin, Sachseln\n2.\nWahl der Jugendanwältin/des Jugendanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2010\n\nPräsidentin RPK Lucia Omlin, Sachseln\nII. Gesetzgebung\n\n\nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (Anpassung an Bundesrecht und Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe), erste Lesung\n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über Kantonsbeiträge an verbilligte Kombitickets für Bahnkunden \n\n\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\n2.\nKantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit zum Rahmenkredit für Investitionskosten an die zb Zentralbahn AG für die Jahre 2007 bis 2010 \n\n\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\n3.\nKantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für Kantonsbeiträge an die zb Zentralbahn AG für die Aufhebung und Sanierung von Niveauübergängen in den Jahren 2010 und 2011 \n\n\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse,\n\n1. Interpellation zur zukünftigen Finanzlage des Kantons und zur Steuerentwicklung \nErstunterzeichnerin Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger, Kerns\n2.\nInterpellation betreffend „Der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) den ursprünglichen Sinn geben \n\nErstunterzeichnerin Kantonsrätin Maya Büchi-Kaiser, Sachseln\nSarnen, 10. September 2009\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n


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Vorlage KRB

text: \nKantonsratsbeschluss Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2015 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2015 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968\n\n1\n, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n2010\n2\n, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2016 sowie des \nObergerichts vom 1. März 2016, \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2015 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2015 wird wie folgt genehmigt: \n\n a. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsver-\nmögens von Fr. 9 998 578.42 und der Abschreibungen der Investiti-\nonsbeiträge von Fr. 8 428 000.00; \n\n b. Einlage von Fr. 20 000 000.– in die Schwankungsreserve für zu-\nkünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\n c. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr.2 499 649.02; \n\n d. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 11 643 037.97. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: ... \nDie Ratssekretärin: ... \n\n \n\n \n\n                                                        \n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 610.1 \n\n\n


OKB KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.16.03 \nvom 22. März 2016              \n \n\nSignatur OWFD.438 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2015 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 22. März 2016, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 7. März 2016 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2015 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2015 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2015 entlastet. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


category_de: Sitzplan

text: \n  \n \n\n15.6.2021 hm  Hanna Mäder, Landweibelin \nTel. 041 666 62 08, hanna.maeder@ow.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   Bühne \n\n \n\nHubert \n\nSchumacher \n\n \n\nEva \n\nMorger \n\n \n\nReto  \n\nWallimann \n\n \n\nMarcel \nJöri \n\n \n\nAndreas \nGasser \n\n \n\n \n\nCornelia \nKaufmann-H. \n\n \n\nBenno \nDillier \n\n \n\nRemo \nFanger \n\n \n\nIvo \nHerzog \n\n \n\nAnnemarie \n\nSchnider \n\n \n\nPetra \n\nRohrer-St. \n \n\nHanspeter \n\nWallimann \n\n \n\nMike \nBacher \n\n \n\nAlex \nHöchli \n\n \n\nKari \nFeierabend \n\n \n\nRoland \nKunz \n\n \n\nRuth \nAlbert v.W. \n\n \n\nAndreas \nSprenger \n\n \n\nDaniel  \nBlättler \n\n \n\nGregor \nRohrer \n\n \n\nMartin  \nHug \n\n \n\n2. Stimmenz. \n\n \n\n \n\n1. Stimmenz. \n\n \n\n \n\nRS  \n\nBeat Hug \n\n \n\nKRP \n\n \n\nKom-Spr. \n\n \n \n\n3. Stimmenz. \n\n \n\n \n\nVitzepräsi. \n\n \n\n \n\nMax \n\nRötheli \n\n \n\nAlbert \n\nSigrist \n\n \n\nPeter \n\nSeiler \n\n \n\nHelen \n\nKeiser \n\n \n\nVeronika \n\nWagner \n\n \n\nAmbros \n\nAlbert \n\n \n\nMarcel \n\nDurrer \n\nBranko \n\nBalaban \n \n\nNiklaus \n\nVogler \n\n \n\n \n\nGerhard \nDurrer \n\n \n\nVreni \nKiser-K. \n\n \n\nAdrian \nHaueter \n\n \n\nSilvia \nZbinden \n\n \n\nJost \nDurrer \n\n \n\nPeter \nLötscher \n\n \n\nDominik \nImfeld \n\n \n\nJosef \nAllenbach \n\n \n\nThomas \nMichel \n\n \n\nSonnie \nBurch \n\n \n\nFranziska \n\nGasser-F. \n\n \n\nJoe \n\nVogler \n\n \n\nPeter \n\nAbächerli \n\n \n\nTrudi  \nAbächerli-H. \n\n \n\nGregor \nJaggi \n\n \n\nDaniel \nWindisch \n\n \n\nGiana \nTöngi \n\n \n\n \n\nL\nW\n\n  \nH\n\na\nn\n\nn\na\n\n M\nä\n\nd\ne\n\nr \n\nM\nä\n\nd\ne\nr \n\n   Thomas \nSchrackmann \n\n \n\nKarin \nFlühler-G. \n\n \n\nSitzplan Eröffnungssitzung Kantonsrat vom 25. Juni 2021, Aula Cher  \n\nTüre \n\nTüre \n\nDoppeltüre  \n\n \n\nHanspeter \n\nScheuber \n\n \n\nH\na\nu\ns\nd\nie\n\nn\ns\nt \n\nChristoph \nvon Rotz \n\n \n\nRegula Gehrig \n\n \n\nDom. Rohrer \n\n \n\nAndré Windlin \n\n \n\nLS  \n\nNic. Frunz W. \n\nRR BRD \n\nJosef Hess \n\n \n\nRR FD \nMaya Büchi \n\n \n\nLA BKD \n\nChr. Schäli \n RR SJD \n\nChr. Amstad \n\n \n\nLsth VD \nDaniel Wyler \n\n \n\nMedien \n\n. \n\nMedien Medien \n\n \n\nMedien \n\n. \n\nProtokoll Mischpult Medien \n\n. \n\nmailto:hanna.maeder@ow.ch\n\n


KRB_Vorlage Noterlass

text: \nVorlage des Regierungsrats 27.16.01 \nvom 15. März 2016 \n\nSignatur OWFD.437 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Verordnung \nüber das Inkrafttreten des Nachtrags zum \nEinführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Verordnung des Regierungsrats über das Inkrafttreten des Nachtrags \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 15. März \n20162 wird genehmigt. Sie gilt bis und mit der Volksabstimmung über den \nNachtrag vom 28. Januar 2016 zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2  ABl 2016, ……. \n \n\n\n


KRB Endversion

text: \nSeite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Wasserbauprojekts \nSarneraa Alpnach I \nvom 1. Juni 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102 sowie Artikel 8 \nAbsatz 2 und Artikel 9 des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach vom 27. Mai 20153,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I wird genehmigt.\n\n2. Es wird ein Objektkredit von insgesamt 24,4 Millionen Franken für die \nRealisierung des Wasserbauprojekts Sarneraa Alpnach I bewilligt.\n\n3. Das Kraftwerk Sarneraa hat sich mit Fr. 200 000.– an den Gesamtkosten \nfür das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I zu beteiligen.\n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 1. Juni 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 610.1\n3 GDB 740.3\n\n\n


name: Nachtrag zur Volksschulverordnung - Änderungsanträge Jürg Berlinger

text: \n  23.16.01  \n\n \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung (Einführung Basisstufe) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. März 2016 Änderungsanträge von Kantonsrat Jürg Berlinger vom 5. April 2016 \n\nArt.  12a \nBasisstufe \n\n \n\n1\n Anstelle der Führung eines Kindergartens mit anschliessender Unterstufe (1. und 2. \n\nKlasse Primarschule) können die Einwohnergemeinden ausnahmsweise eine Basis-\nstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre Kindergarten und Unterstufe.\n\n \n\n1\n Anstelle der Führung eines Kindergartens mit anschliessender Unterstufe (1. und 2. \n\nKlasse Primarschule) können die Einwohnergemeinden ausnahmsweise eine Basis-\nstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre Kindergarten und Unterstufe. \n\n2\n Die ausnahmsweise Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen beschränkt.\n\n 2\n Die ausnahmsweise Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen beschränkt\n\nDer Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisation, zu den \nLehrplänen und zur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen \nregeln. \n\n3\n Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisation, zu \n\nden Lehrplänen und zur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen \nregeln.\n\n \n\n3\n Gelöscht. \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.16.05 \nvom 23. Februar 2016 \n \n\nSignatur OWBKD.197 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats zur Kostenent-\nwicklung in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonder-\nschulung und Behindertenförderung \n\nvom …\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052 sowie auf Artikel 17 \nder Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \nSonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom \n28. Oktober 20103, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Kostenentwicklung in den Bereichen \nSozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung vom \n23. Februar 2016 wird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 132.1 \n\n3 GDB 410.13 \n\n\n


text: \nSitzplan Kantonsratssitzung Mehrzweckhalle Kägiswil  \n \n\nMedienplätze  \n\nDesinfektion \n\nBesucherplätze \n\nMax \n\nRötheli \n\nSP \n\nAlbert  \n\nSigrist \n\nSVP \n\nPeter \n\nWälti \n\nCVP \n\nPeter  \n\nSeiler \n\nSVP \n\n \nVeronika \n\nWagner-H. \n\nCVP \n\nHelen \n\nKeiser-F. \n\nCSP \n\n \n\n \n\nAmbros \n\nAlbert \n\nSP \n\nHubert  \n\nSchumacher \n\nSVP \n\nReto  \n\nWallimann \n\nFDP \n\n \n\nEva  \n\nMorger \n\nSP \n\nNiklaus  \n\nVogler \n\nCVP \n\n \n\n \n\nBranko \n\nBalaban \n\nFDP \n\nAndreas  \n\nGasser \n\nFDP \n\nMarcel  \n\nDurrer \n\nSVP \n\nGuido  \n\nCotter \n\nSP \n\n \nAdrian  \n\nHaueter  \n\nCVP \n\nVreni  \n\nKiser-K. \n\nCVP \n\nMarcel  \n\nJöri \n\nCVP \n \n\nGerhard \n\nDurrer \n\nFDP \n\nBenno \n\nDillier \n\nCVP \n\nRemo  \n\nFanger \n\nSVP \n\n \n\nIvo  \n\nHerzog \n\nSVP \n\nSilvia  \n\nZbinden \n\nCSP \n\nPeter \n\nLötscher \n\nSP \n \n\nHanspeter \n\nScheuber \n\nCSP \n\nFranziska \n\nGasser-F. \n\nCVP \n\nPetra  \n\nRohrer-St. \n\nCVP \n\nAnnemarie \n\nSchnider \n\nSP \n\n \nJoe  \n\nVogler \n\nCSP \n\nPeter  \n\nAbächerli \n\nSVP \n\nAlex  \n\nHöchli \n\nCVP \n  \n\nMike  \n\nBacher \n\nCVP \n\nDaniel \n\nWindisch \n\nCSP \n\nRuth  \n\nAlbert v.W. \n\nCSP \n\n \n\nHanspeter \n\nWallimann \n\nSVP \n\nJost  \n\nDurrer \n\nSVP \n\nKarl  \n\nFeierabend \n\nSVP \n  \n\nDominik \n\nImfeld \n\nCVP \n\nThomas \n\nMichel \n\nSVP \n\nJosef \n\nAllenbach \n\nSP \n\nSonnie \n\nBurch-Ch. \n\nCVP \n\n \nRoland  \n\nKurz \n\nFDP \n\nAndreas \n\nSprenger \n\nCSP \n\nGregor  \n\nJaggi \n\nCVP \n \n\nTrudi \n\nAbächerli-H. \n\nFDP \n\nDaniel  \n\nBlättler \n\nSVP \n\nGregor \n\nRohrer \n\nSVP \n\n \nMartin  \n\nHug \n\nFDP \n\nKarin  \n\nFlühler-G. \n\nSP \n\nGiana  \n\nTöngi \n\nSVP \n \n\n    \n  \n  \n\nL\nW\n\n \n\n  \n  \n  \n\nH\na\nn\nn\na\n \n\n  \n  \n  \nM\n\nä\nd\ne\nr \n\n 2. Zähler \n\nDominik \n\nRohrer \n\nCVP \n\n1. Zähler \n\nRegula \n\nGehrig-B. \n\nCSP \n\nRS \n\nBeat \n\nHug \n\nKRP \n\nCornelia \n\nKaufmann-H. \n\nCVP \n\nVize-KRP \n\nChristoph \n\nvon Rotz \n\nSVP \n\n3. Zähler \n\nAndré \n\nWindlin \n\nFDP \n\n \n\n \n\n LS \n\nNicole \n\nFrunz W \n\nRR \n\nJosef \n\nHess \n\n- \n\nRR \n\nMaya  \n\nBüchi-K. \n\nFDP \n\nLA \n\nChristian  \n\nSchäli \n\nCSP \n\nLsth \n\nDaniel \n\nWyler \n\nSVP \n\nRR \n\nChristoph \n\nAmstad \n\nCVP \n\n \n\n \n\n    Mischpult Protokoll \n\nAngelika \n\nZberg \n\n  \n\n \n\nE\nin\n\ng\na\nn\ng\n \n\nE\nin\n\ng\na\nn\ng\n \n\nVorstoss \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n B\nü\n\nh\nn\n\ne\n \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nS\n\na\na\n\nl \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n \n\nAuflage \n\nNotausgang \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.97 Seite 1 | 8 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 31. Mai 2016 \n\nBeschluss Nr.: 515 \n\n \n \nInterpellation zur Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des \nKantons Obwalden (KESB OW) bei der Entbindung der Pflicht gestützt auf \nArt. 420 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB): \nBeantwortung. \n \n \n1. Der Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation zur Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bei der Ent-\nbindung der Pflicht gestützt auf Art. 420 ZGB (54.16.02), welche Kantonsrat Christian Schäli \nsowie Mitunterzeichnende am 13. April 2016 eingereicht haben, wie folgt: \n \n2. Gegenstand der Interpellation \n\nDie Interpellation knüpft daran an, dass das Rechtsinstitut der erstreckten elterlichen Sorge \nabgeschafft wurde und Eltern oder andere Angehörige von erwachsenen, behinderten Kindern \nneu Beistand oder Beiständin geworden sind. Für Eltern und weitere abschliessend bezeichne-\nte Angehörige gelten mit Art. 420 ZGB besondere Bestimmungen. Die KESB kann sie gemäss \nArt. 420 ZGB von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rech-\nnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder \nteilweise entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen. \n \nDie Interpellanten führen aus, die Praxis bei der Anwendung von Art. 420 ZGB sei zwischen \nden Kantonen uneinheitlich. Von der beinahe automatischen Befreiung von sämtlichen Pflichten \nbis zur Verweigerung jeglicher Erleichterungen scheine alles vorzukommen. Was den Kanton \nObwalden anbelange, so sei aufgrund von Rückmeldungen diverser Eltern zu erfahren, dass \ndie KESB bei der Entbindung der Pflichten offenbar eine restriktive Haltung einnehme, was bei \nden besagten Eltern und Angehörigen teilweise zu Unmut führe. Vor diesem Hintergrund – und \nobschon den Interpellanten bewusst sei, dass sich die KESB ganz allgemein bei der Anwen-\ndung von Art. 420 ZGB in einem diffizilen Spannungsfeld befinde – würden sich verschiedene \nFragen stellen. \n \n3. Vorbemerkungen \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Eltern und Angehörige von behinderten Kindern in \nbesonderem Masse und während vielen Jahren stark gefordert sind bei der Betreuung und Sor-\nge für ihre Kinder. Die Eltern investieren viel Zeit für die persönliche Unterstützung ihrer behin-\nderten Kinder und nehmen für sie auch die administrativen Aufgaben war. Das grosse Enga-\ngement der Eltern und Angehörigen ist von grosser Wichtigkeit für die Kinder wie auch für die \nGesellschaft. Der Regierungsrat anerkennt und schätzt dieses uneigennützige Engagement und \ndie Betreuungsarbeit ausserordentlich. \n \nAlle Eltern von erwachsenen, behinderten Töchter und Söhnen, die zuvor die erstreckte elterli-\nche Sorge innehatten, wurden mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht per \n1. Januar 2013 zu Beistandspersonen. Als solche unterstützen und betreuen sie ihre erwach-\n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 2 | 8 \n\nsenen Töchter und Söhne je nach Umständen über Jahrzehnte weiter. Durch ihr Engagement \nist es möglich, den erwachsenen Töchtern und Söhnen ein familiäres Umfeld zu bieten und \ndarüber hinaus den Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Obwalden bestmöglichst um-\nzusetzen. Dem Regierungsrat und der KESB ist es ein Anliegen, dass die Eltern bei dieser \nwichtigen Betreuungsaufgabe so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig durch administra-\ntive Aufgaben aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht belastet werden. Die Arbeit der \nKESB berührt sensible Themen und wird daher rasch als unnötige Einmischung in die persönli-\nche Freiheit und das familiäre Betreuungssystem angesehen. Der Regierungsrat hat Verständ-\nnis für die Anliegen der Eltern. Anderseits muss die KESB ihre gesetzlichen Aufgaben wahr-\nnehmen und die Einhaltung minimaler Eckpunkte und Anforderungen sicherstellen, was zu ei-\nnem gewissen Spannungsfeld führen kann. \n \n4. Arbeit der KESB \n\nMit der durch den Bund vorgeschriebenen Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts per 1. Januar 2013 hat im Vormundschaftswesen ein Systemwechsel stattgefunden. Neu \nist nicht mehr die Vormundschaftsbehörde der einzelnen Gemeinde sondern die kantonale \nKESB für die Errichtung, Anpassung und Aufhebung von behördlichen Massnahmen sowie \netlicher neuer Aufgaben gemäss ZGB zuständig. Bei der Einführung des neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts wurde im Kanton auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinden eine \nAufgabenteilung zwischen der KESB und den Gemeinden vollzogen. Die Gemeinden sind wei-\nterhin für die Mandatsführung zuständig. Die Mandate werden entweder durch Berufsbeistän-\ndinnen und Berufsbeistände oder durch private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geführt. \nDie Gemeinden rekrutieren die privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, prüfen ihre \nEignung, organisieren ihre Weiterbildung und stehen ihnen bei der Umsetzung der Massnah-\nmen unterstützend und beratend zur Verfügung. \n \nDie KESB hat am 1. Januar 2013 den operativen Betrieb aufgenommen. Der Übergang zur \nneuen Behördenorganisation erfuhr dabei einen Paradigmawechsel, der nicht einfach zu bewäl-\ntigen ist. In den meisten Kantonen, so auch im Kanton Obwalden, verlief dieser Übergang nicht \nreibungslos. Es wurden inzwischen viele Massnahmen ergriffen, Schnittstellen geklärt und Ver-\nbesserungen umgesetzt, einerseits bezüglich Behördenorganisation, anderseits aber auch bei \nden Prozessen und Abläufen.  \n \nDie Gemeinden waren und sind in diese Massnahmen und Prozesse eingebunden. Seit Beginn \nwurde eine „Arbeitsgruppe Umsetzung KESR“ eingesetzt, in welcher alle Einwohnergemeinden \nvertreten sind (vier Gemeindeschreiber, zwei Sozialdienstleitende und eine Sozialdienstmitar-\nbeitende). Die Arbeitsgruppe übernimmt eine zentrale Rolle als Ansprechgremium für die \nKESB, aber auch für die verschiedenen Gremien innerhalb der Einwohnergemeinden. In der \nArbeitsgruppe werden offene Fragen geklärt und die Zusammenarbeit laufend optimiert. Ge-\nmäss Rückmeldungen der Arbeitsgruppe wird die intensive Zusammenarbeit sehr geschätzt. In \nden Publikationen der Gemeindehefte im Mai 2016 wurde dazu ausführlich berichtet. Die Ar-\nbeitsgruppe weist in diesen darauf hin, dass sie mit den in den letzten Monaten eingeleiteten \nVeränderungen bei der KESB sehr zufrieden ist. \n \nDie Strukturen bei der KESB sind seit gut einem Jahr gefestigt und die personelle Situation ist \nstabil. Die räumliche Zusammenführung der KESB an einem Standort hat sich bewährt und \nwesentlich dazu beigetragen, dass Abläufe weiter optimiert und vereinfacht werden konnten. Es \nsteht in diesem Jahr noch ein Softwarewechsel an, um auch bezüglich der administrativen Er-\nfassung und Verarbeitung der Dossier sowie der statistischen Anforderungen einen entschei-\ndenden Schritt vorwärts zu kommen und Ressourcen zu optimieren. \n \nVon den am 1. Januar 2013 bestehenden 422 Massnahmen hat die KESB per Ende März 2016 \nmit Ausnahme von zwei Massnahmen, alle ins neue Recht überführt. Damit konnte ein ent-\n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 3 | 8 \n\nscheidender Pendenzenüberhang abgebaut werden. Die Überzeiten, welche die Mitarbeitenden \nder KESB leisten, konnten inzwischen auf ein vertretbares Mass gesenkt werden. Die gute Ar-\nbeit der KESB zeigt sich auch in der sehr tiefen Anzahl Beschwerden an das Kantonsgericht \nund das Verwaltungsgericht. Es wurden bisher insgesamt weniger als zehn Beschwerden ein-\ngereicht und keine dieser Beschwerden wurde gutgeheissen. \n \nDie Aufbauarbeit der KESB ist noch nicht abgeschlossen. Die konsequente Prüfung von Ver-\nbesserungs- und Optimierungsmöglichkeiten wird unter Einbezug der Arbeitsgruppe Umsetzung \nKESR weitergeführt. Im Rahmen der Evaluation wird zu prüfen sein, mit welchem ordentlichen \nStellenetat die KESB ihre Aufgaben langfristig wahrnehmen kann. \n \n \n5. Beantwortung der Fragen \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die KESB des Kantons Obwalden Eltern als \nBeistandsperson ihrer erwachsenen, behinderten Kinder und die weiteren in Art. 420 ZGB \numschriebenen Angehörigen nur restriktiv von den in Art. 420 erwähnten Pflichten entbin-\ndet? \n \nDie Eltern mit ehemals erstreckter elterlicher Sorge wurden per 1. Januar 2013 automatisch \nBeistandspersonen für ihrer erwachsenen, behinderten Töchter und Söhne, mit allen Rech-\nten und Pflichten, die dazugehören. Viele dieser Eltern haben bereits unter dem alten Vor-\nmundschaftsrecht Bericht und Rechnung abgelegt. Für einige ist dies aber neu und wird als \nEinmischung und unnötige administrative Belastung angesehen. Da die Eltern für die Be-\ntreuung ihrer erwachsenen, behinderten Töchter und Söhne bereits viel Zeit investieren, ist \nes durchaus verständlich, dass jeglicher administrative Mehraufwand belastend sein kann. \nDarüber hinaus haben einige Eltern Mühe damit, überhaupt Rechenschaft ablegen zu müs-\nsen, nachdem sie jahrzehntelang uneigennützig für ihre Töchter und Söhne gesorgt haben. \n \nDas neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht basiert auf dem Grundsatz, dass alle Bei-\nstandspersonen verpflichtet sind, der KESB periodisch Bericht zu erstatten und Rechnung \nabzulegen. Dieser Grundsatz ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der Staat bzw. \nder Kanton gemäss Bundesgesetz dafür verantwortlich ist, dass die Beistandspersonen ihre \nAufgaben gemäss den gesetzlichen Vorschriften korrekt erfüllen. Der Kanton haftet für all-\nfällige Schadenersatzansprüche, die aus widerrechtlichem Handeln oder Unterlassungen \nentstehen könnten, z.B. wenn Sozialversicherungsleistungen nicht eingefordert werden, die \neiner behinderten Person zustehen. Damit die KESB ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen \nkann, müssen Beistandspersonen bei Übernahme ihrer Aufgabe bzw. ihres Amtes ein In-\nventar mit Angaben zur Vermögens- und versicherungsrechtlichen Situation der verbeistän-\ndeten Person erstellen und einreichen. Danach reichen die Beistandspersonen der KESB \nregelmässig einen schriftlichen Bericht über die Situation der verbeiständeten Person und \ndie Ausübung der Beistandschaft ein. Für die Rechnungsablage führen sie für die verbei-\nständete Person eine Buchhaltung mit sämtlichen Belegen. \n \nMit Art. 420 ZGB erhält die KESB einen begrenzten Handlungsspielraum, Eltern und weite-\nren genannten Personen eine Sonderstellung einzuräumen und sie ganz oder teilweise von \nbestimmten Pflichten zu entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen und die Beistands-\npersonen dies wünschen. Die KESB Obwalden nutzt diesen Handlungsspielraum. Sie hat \nseit Beginn der Umwandlung der Massnahmen ins neue Recht anfangs 2015 die Eltern, mit \ndenen sie Kontakt hatte, aktiv auf die Möglichkeit, die Pflichten zu reduzieren, hingewiesen \nund entsprechende Minimalstandards für die Mandatsführung festgelegt. Die KESB wird die \nEltern auch bei der ersten Ablage des Berichts und der Rechnung auf die Möglichkeit dieser \nMinimalstandards hinweisen, sofern keine individuellen Gründe dagegen sprechen. Eine \n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 4 | 8 \n\nautomatische und generelle Reduktion der Pflichten auf den Minimalstandard bei allen El-\ntern erfolgt nicht, da nicht alle dies wünschen. \n \nDie Minimalstandards berücksichtigen, dass der Aufwand für die Eltern möglichst tief gehal-\nten wird und die KESB anderseits ihre gesetzlichen Aufgaben mit Verantwortlichkeit und di-\nrekter Staatshaftung minimal wahrnehmen kann. Als Minimalstandard wird von den Eltern in \nihrer Funktion als Beistandspersonen folgendes erwartet: \n– Sie führen für ihre erwachsene, behinderte Tochter oder Sohn ein eigenes Konto. \n– Sie erstellen einmalig ein Besitzstandsinventar mit Ausführungen zur persönlichen Le-\n\nbenssituation ihrer Tochter oder ihres Sohnes. \n– Im Rahmen der Berichterstattung reichen sie der KESB alle zwei Jahre Kontoauszüge \n\nder bestehenden Bankkonten (für eine summarische Prüfung) ein und schildern münd-\nlich oder schriftliche die Lebenssituation ihrer Tochter oder ihres Sohnes. \n\n \nDer administrative Aufwand für die Eltern wird damit so klein wie möglich gehalten. Die \nKESB ist auf diese Minimalstandards angewiesen, um einerseits ihre Aufsichtspflicht zu er-\nfüllen und anderseits auch die Eltern unterstützen zu können. Wenn die KESB die Lebens-\nsituation kennt, kann sie die Eltern bei Bedarf auch beraten und sie z. B. auf Sozialversiche-\nrungsansprüche, die Möglichkeit von Assistenzbeiträgen oder auf Versicherungslücken \nhinweisen. Sie kann auch in einer allfälligen Krisensituation unterstützend tätig sein. Gerade \nweil diese Beistandspersonen familienintern ein Mandat ausüben, sind Angehörige nicht \nselten dankbar für die Unterstützung und Überprüfung durch die KESB. Das Ziel der KESB \nist das Wohlergehen der verbeiständeten Person. \n \nDas Sicherheits- und Justizdepartement hat die Pro Infirmis eingeladen, zu den Minimal-\nstandards der KESB Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 3. November 2015 hat die Pro \nInfirmis mitgeteilt, dass die angewendeten Minimalstandards inhaltlich, wie auch im Hinblick \nauf die Gebühren aus ihrer Sicht rechtskonform, angemessen und verhältnismässig seien. \nDie Minimalstandards spiegeln die Intensionen des neuen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts. Die Pro Infirmis führt konkret aus: \n– Die Rechte und Interessen der Betroffenen werden gewahrt. \n– Das Berichtswesen ist verhältnismässig und auch mündlich möglich. Es schafft Trans-\n\nparenz: Die KESB kann ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und Missbräuchliches erken-\nnen. Das schützt die Interessen aller Involvierten, inklusive andere Familienangehörige \nwie die Geschwister der Betroffenen. \n\n– Die Angehörigen werden von verschiedenen gesetzlichen Pflichten befreit. \n– Die Anforderungen hinsichtlich einer Buchhaltung sind gegenüber denen einer Berufs-\n\nbeistandschaft reduziert. \n– Die Gebühren sind nicht zu hoch: So haben andere Kantone teilweise deutlich höhere \n\nGebühren. \n \nDie heutige Praxis hat sich bewährt. Insgesamt bestehen im Kanton 43 Beistandschaften \nvon Eltern, die früher die erstreckte elterliche Sorge inne hatten. Davon haben aktiv 4 Bei-\nstandspersonen um eine Entbindung von den Pflichten gemäss Art. 420 ZGB ersucht: Allen \nwurde der Minimalstandard gewährt. Die übrigen Beistandspersonen werden auf die Mög-\nlichkeit der Minimalstandards aufmerksam gemacht.  \n \nDer Regierungsrat unterstützt aus heutiger Sicht die Praxis der KESB bei der Umsetzung \nvon Art. 420 ZGB. Mit den festgelegten Minimalstandards speziell für Eltern mit ehemals er-\nstreckter elterlicher Sorge wird die Sonderstellung dieser Beistandspersonen berücksichtigt \nund der administrative Aufwand möglichst klein gehalten. Die KESB hat mit der nötigen \nSensibilität mit der überwiegenden Mehrheit der Eltern eine nachvollziehbare und passende \nLösung gefunden. \n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 5 | 8 \n\n \n2. Praktiziert die KESB des Kantons Obwalden nach Sicht des Regierungsrates im Rahmen \n\nder Beurteilung einer möglichen Entbindung der Pflichten nach Art. 420 ZGB eine einzel-\nfallbezogene Ermessenausübung? \n \nDie KESB übt eine einzelfallbezogene Ermessenausübung aus, indem sie jeden Einzelfall \nbasierend auf dem ersten Bericht zur Lebenssituation und dem Besitzstandinventars prüft \nund die Situation beurteilt. Dies sind die objektiven Grundlagen zur Beurteilung im Einzel-\nfall. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde den eingereichten Anträgen um Entbindung basie-\nrend auf dem Minimalstandard entsprochen. Die anderen Eltern wurden auf diese Möglich-\nkeit aufmerksam gemacht.  \n \n\n3. Schenkt die KESB des Kantons Obwalden nach Auffassung des Regierungsrates den \nGrundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit gemäss Art. 389 ZGB im Rahmen \nder Anwendung von Art. 420 ZGB hinreichend Beachtung? \n \nArt. 389 ZGB stellt mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit wichtige \nPfeiler des neuen Rechts dar. So ist es nach dem Subsidiaritätsprinzip (Abs. 1) in erster Li-\nnie Aufgabe der Angehörigen der nahestehenden Personen, aber auch der privaten und öf-\nfentlichen Sozialdiensten und Beratungsstellen, Menschen in schwierigen Lebenssituatio-\nnen die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Die KESB soll erst tätig werden, \nwenn die freiwillige Betreuung und Vertretung nicht ausreicht oder von vornherein als unge-\nnügend erscheint. Gemäss dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Abs. 2) hat schliesslich \njede behördliche Massnahme erforderlich und geeignet zu sein.  \n \nDas Subsidiaritätsprinzip ist von der KESB zu beachten, wenn es darum geht zu prüfen, ob \nüberhaupt eine behördliche Massnahme notwendig ist oder ob eine bestehende Massnah-\nme gelockert oder aufgehoben werden kann. Der geistige Zustand der behinderten Er-\nwachsenen, welche unter der ehemals erstreckten elterlichen Sorge standen, ist jedoch in \nder Regel unveränderlich, d.h. die Beistandschaft bleibt bestehen. In diesem Sinne stellt \nsich die Frage der Subsidiarität gemäss Art 389 Abs. 1 ZGB nicht, wenn es darum geht, ei-\nne Pflichtenbindung gemäss Art. 420 ZGB zu prüfen. \n \nHingegen hat die KESB bei der Umsetzung von Art. 420 ZGB  den Grundsatz der Verhält-\nnismässigkeit zu beachten. D.h. sie muss darauf achten, dass sie beim Entscheid betref-\nfend Pflichtentbindung berücksichtigt, dass sie so wenig wie möglich, aber so viel wie not-\nwendig an Berichterstattung anordnet. Diesem Grundsatz kommt die KESB nach, indem sie \njeden Fall einzeln prüft und wenn keine Umstände dagegen sprechen, die Pflichten auf den \nMinimalstandard reduziert. \n \n\n4. Wäre es nach Meinung des Regierungsrates erforderlich, insbesondere im Sinne der Ein-\nzelfallgerechtigkeit im Rahmen der Befreiung der Pflichten nach Art. 420 ZGB die Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden zu intensivieren? \n \nWie bereits unter Ziff. 4 ausgeführt, arbeitet die KESB bereits heute gut und eng mit den \nGemeinden zusammen. Die Gesetzgebung grenzt die Rolle der Gemeinden aber bewusst \nund klar ab. Die Gemeinden rekrutieren die Beistandspersonen und unterstützen und bera-\nten sie in der Mandatsführung (z. B. sozialversicherungsrechtliche Fragen, Heimaufenthal-\nte, Vermittlung von Institutionen, Finanzierungsfragen, Entlastungsmöglichkeiten beim Auf-\nenthalt zu Hause etc.). Die KESB kann die Gemeinden auch für Abklärungen im Einzelfall \neinbeziehen. Die Entscheide selbst liegen aber in der alleinigen Kompetenz, Zuständigkeit \nund auch Verantwortung der KESB, sie fällen diese als unabhängige Behörde. Die KESB \nhat ihre Entscheide letztlich also als unabhängige Behörde zu fällen. Die Gesetzgebung \n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 6 | 8 \n\nverlangt in Bezug auf die Einzelfallgerechtigkeit die Anwendung objektiver Kriterien. Dies ist \nein Kernpunkt des revidierten Bundesgesetzes. Die KESB erhebt mit dem eingereichten In-\nventar und dem mündlichen oder schriftlichen Austausch zur Betreuungssituation die objek-\ntiven Kriterien. Damit wird die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet. Wo notwendig, werden \ndie Gemeinden von der KESB in die Abklärung einbezogen.  \n\n \n5. Könnte es sich der Regierungsrat vorstellen, dass die KESB des Kantons Obwalden insbe-\n\nsondere die Eltern als Beistandspersonen ihrer erwachsenen, behinderten Kinder grosszü-\ngig von den Pflichten gemäss Art. 420 ZGB entbindet, sofern dies von ihnen beantragt wird \nund wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die eine Entbindung aus-\nschliessen? \n \nWie unter Punkt 2 ausgeführt, werden die Eltern von erwachsenen Behinderten bereits heu-\nte in den meisten Fällen soweit möglich von den Pflichten entbunden, wenn sie dies wün-\nschen.  \n \nNach Auffassung des Regierungsrats sind Eltern und Angehörige als Beistandspersonen \nnicht gänzlich von den Pflichten betreffend Inventar sowie periodischen Ablage von Bericht \nund Rechnung zu befreien. Anders als nach dem alten Vormundschaftsrecht haftet für all-\nfällige Verfehlungen eine Beistandsperson nicht mehr selber, sondern der Kanton – also am \nEnde der Steuerzahler. Dass eine mögliche Staatshaftung nicht nur ein theoretisches The-\nma ist, zeigt der Umstand, dass in einem Zentralschweizer Kanton bereits rund zehn \nStaatshaftungsfälle (z.B. Sozialversicherungsleistungen von Beiständen nicht eingefordert) \neingereicht wurden. \n\n \n6. Wäre nach Auffassung des Regierungsrates die unter Ziffer 5 erwähnte grosszügige An-\n\nwendung von Art. 420 ZGB resp. eine allfällige damit einhergehende Änderung der bisheri-\ngen Praxis in zeitlicher Hinsicht bereits vor der geplanten (inzwischen zur Verschiebung be-\nantragten) Evaluation der KESB des Kantons Obwalden erdenklich? \n \nNationalrat Karl Vogler hat am 27. April 2016 auf Bundesebene zwei Vorstösse zur Ände-\nrung von Art. 420 ZGB eingereicht. Der erste Vorstoss beabsichtigt einen Paradigmawech-\nsel. Statt alle Eltern und weiteren Angehörigen zur Rechnungslegung zu verpflichten und \nsie nur in Ausnahmefällen zu entbinden, soll künftig das Umgekehrte gelten. Das heisst im \nGrundsatz sollen die Eltern und Angehörigen von dieser Pflicht befreit sein und nur bei be-\nsonderen Umständen sollen sie dazu verpflichtet werden können. Mit dem zweiten Vorstoss \nsoll erreicht werden, dass in Art. 420 ZGB nicht mehr abschliessend aufgezählt wird, wel-\nche Personen diese Sonderstellung haben, der mögliche Personenkreis soll geöffnet wer-\nden.  \n \nDie Anpassung von Art. 420 ZGB würde eine Möglichkeit bieten, sowohl die Eltern und wei-\ntere Personen als auch die KESB ganz grundsätzlich zu entlasten. Gleichzeitig müsste al-\nlerdings geregelt werden, dass die KESB bei einer solchen Änderung gänzlich aus der Ver-\nantwortung genommen wird. In der Konsequenz müsste bei Beistandschaften mit automati-\nscher Befreiung von Rechenschaftspflichten die Staatshaftung wegfallen. Auf Bundesebene \nfindet eine Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts statt und die im Bun-\ndesparlament eingereichten Vorstösse werden in diese Evaluation einfliessen. Die entspre-\nchenden Ergebnisse gilt es abzuwarten. \n \nIm Auftrag des Kantonsrats hat der Regierungsrat eine Verschiebung der Evaluation auf \nkantonaler Ebene geprüft und vorgeschlagen, da zum heutigen Zeitpunkt für eine Evaluati-\non weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Bundesge-\nsetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen \n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 7 | 8 \n\nbestehen. Eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren Zeitpunkt ist \ndaher nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evalua-\ntion tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und für die Zukunft steuern. \nDie Einwohnergemeinden und die Mehrheit der politischen Parteien haben einer Verschie-\nbung der Evaluation zugestimmt. \n \nDie Verschiebung der Evaluation hat keinen direkten Einfluss auf die Praxis der KESB bei \nder Umsetzung von Art. 420 ZGB. Da es sich bei Art. 420 ZGB um eine Bestimmung des \nBundesgesetzes handelt, kann diese nicht durch kantonales Recht, auch nicht im Rahmen \neiner Evaluation, geändert werden. Die Umsetzung von Art. 420 ZGB liegt im Ermessen der \nKESB. Aus heutiger Sicht ist nachvollziehbar, dass die KESB keine vollständige Entbindung \nvon allen Pflichten gewährt und stattdessen Minimalstandards festgelegt hat. \n \n\n7. Was ist aus Sicht des Regierungsrates zu tun, um mittelfristig eine möglichst grosse Akzep-\ntanz der neuen Regeln insbesondere bei den Eltern und Angehörigen als Beistandsperso-\nnen zu erreichen? \n \nBei den Fällen der nach altem Recht erstreckten elterlichen Sorge handelt es sich um einen \nsensiblen Bereich, in welchem der Umgang mit Beteiligten einiges an Fingerspitzengefühl \nfordert. Die KESB hat erkannt, dass im Rahmen der Umwandlungen dieser Massnahmen \nins neue Recht von der KESB wegen des Zeitdrucks zum Teil nicht mit der notwendigen \nSensibilität kommuniziert wurde. Die KESB hat sowohl in persönlichen Gesprächen als \nauch an den Infoveranstaltungen für die privaten Beistandspersonen Anfang März 2016 den \nbetroffenen Eltern ihr Bedauern über die anfangs mangelnde Sensibilität ausgedrückt. Im \npersönlichen Gespräch ist mit einem Grossteil der betroffenen Eltern in gutem Einverneh-\nmen eine passende Lösung gefunden worden. Die Eltern haben mehrheitlich die Aufsichts-\npflicht der KESB nachvollziehen können. Heute ist bei vielen betroffenen Eltern das Ver-\nständnis dafür da, dass die KESB für ihre Aufsichtspflicht auf die administrativen Minimal-\nstandards angewiesen ist. \n \nDie KESB wird sich weiterhin dafür einsetzen, im persönlichen Gespräch und unter Beach-\ntung der Gleichbehandlung im Einzelfall nach passenden und vertretbaren Lösungen zu su-\nchen. Damit dies gelingen kann, ist jedoch die Gesprächsbreitschaft beider Seiten notwen-\ndig. \n \nZusammenfassend ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die KESB die notwendige Sen-\nsibilität erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet hat. Der Regierungsrat wird im \nRahmen der verschobenen Evaluation und nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse auf \nBundesebene prüfen, ob eine vollständige Entbindung von den Pflichten gemäss Art. 420 \nZGB auch im Kanton Obwalden praktiziert werden kann. \n\n \n \nProtokollauszug an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen  \n\n(mit Interpellationstext) \n– Mitglieder des Regierungsrats \n– Sicherheits- und Justizdepartement \n– Sozialamt \n– Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n– Staatskanzlei \n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\n\n\nSignatur OWKR.97 Seite 8 | 8 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier  \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 2. Juni 2016 \n \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf des BRD vom 27. Januar 2017 \n\n Gesetz \nüber den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung \n[Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert: \n\n Art.  23a \nBeiträge der privaten Versicherungsgesellschaften \n\n \n1\n Die privaten Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den \n\nKanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt \nsich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Ver-\nsicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden. \n\n \n2\n Die Versicherungsgesellschaften haben: \n\n a. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem \nKanton zu melden; \n\n b. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen. \n\n \n3\n Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest. \n\n \n4\n Die Beiträge sind für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu verwenden. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf des BRD vom 27. Januar 2017 \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Volksschulverordnung - Änderungsantrag Redaktionskommission

text: \n  23.16.01  \nNachtrag zur Volksschulverordnung (Einführung Basisstufe) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. März 2016 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 24. März 2016 \n\nArt.  12a \nBasisstufe \n\n \n\n1 Anstelle der Führung eines Kindergartens mit anschliessender Unterstufe (1. und 2. \nKlasse Primarschule) können die Einwohnergemeinden ausnahmsweise eine Basis-\nstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre Kindergarten und Unterstufe. \n\n \n\n2 Die ausnahmsweise Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen beschränkt. 2 Die ausnahmsweise Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen beschränkt. \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisation, zu \nden Lehrplänen und zur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen \nregeln. \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':11,24,33 '12a':22 '2':35,53,64 '2016':13,20 '23.16.01':1 '24':18 '3':75 'anschliessender':31 'anstell':25 'art':21 'auf':60,71 'ausbildung':89 'ausführungsbestimmungen':93 'ausnahmsweis':41,55,66 'aussenschulen':62,73 'basis':43 'basisstuf':6,23,58,69 'beschränkt':63,74 'den':85 'der':15,26,57,68,76,90 'des':8 'die':39,54,61,65,72 'dies':46 'ein':42 'eines':28 'einführung':5 'einwohnergemeinden':40 'einzelheiten':80 'führen':45 'führung':27,56,67 'insbesond':81 'ist':59,70 'jahr':49 'kann':78 'kindergarten':50 'kindergartens':29 'klass':36 'können':38 'lehrpersonen':91 'lehrplänen':86 'mit':30 'märz':12,19 'nachtrag':2 'organisation':83 'primarschul':37 'redaktionskommission':16 'regeln':94 'regierungsrat':77 'regierungsrats':9 'stuf':44 'umfasst':47 'und':34,51,87 'unterstuf':32,52 'volksschulverordnung':4 'vom':10,17 'vorlag':7 'weit':79 'zu':84 'zur':3,82,88 'zwe':48 'änderungsantrag':14


text: \nOW-#637154-v1-Liste_Vernehmlassungsadressaten.DOCX \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\n \n\n \n \n \n\nNaturgefahren: \nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr); \nFreigabe zur externen Vernehmlassung. \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n1 Politische Parteien \n\n \n\nChristlich-demokratische Volkspartei Monika Brunner, lic. iur. \n\nObwalden (CVP) Bahnhofstrasse 6 \n\n 6055 Alpnach Dorf \n\n \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei Obwalden Hans-Melk Reinhard, Präsident \n\n(FDP) Bruochli 2 \n\n 6072 Sachseln \n\n \n\n \n\nChristlichsoziale Partei Linda Hofmann-Jakober \n\nObwalden (CSP) St. Antonistrasse 9 \n\n 6060 Sarnen \n\n \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Postfach 1510 \n\nObwalden (SP) 6061 Sarnen \n\n \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei Sekretariat Kantonalpartei \n\nObwalden (SVP) Postfach 1512 \n\n 6061 Sarnen \n\n \n\n \n\nJungfreisinnige Obwalden Jonas Reif \n\n Rüti 2 \n\n 6055 Alpnach Dorf \n\n \n\n \n\nJUSO Obwalden Lea Estermann \n\n Chappelenmatt 4 \n\n  6062 Wilen \n\n \n\n \n\nJunge CVP Obwalden Elias Ettlin, Präsident \n\n  Chatzenrain 22 \n\n  6064 Kerns \n\n \n\n \n\nJunge SVP Obwalden Postfach 1514 \n\n  6061 Sarnen \n\n \n\n\n\n  Seite 2 | 2 \n\n \n\n2 Interessenverbände \n\n \n\nSchweizerischer Versicherungsverband SVV Conrad-Ferdinand-Meyer-Strasse 14 \n\n Postfach \n\n 8022 Zürich \n\n \n\n \n\nHauseigentümerverband Obwalden Lukas Küng, Präsident \n\n Marktstrasse 10 \n\n 6060 Sarnen \n\n \n\n \n\nMieterverein Ob- und Nidwalden c/o Bernhard Berchtold \n\n Enetriederstrasse 30 \n\n 6060 Sarnen \n\n\n

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