KRB_HWS_Kernmattbach (Endversion)

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text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Aus-\nleitung in Hochwasserentlastungsstollen Ost, Gemeinde \nSarnen  \n\nvom 12. September 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, Artikel 59 Abs.1 Bst. b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsver-\n\nfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20a des Was-\n\nserbaugesetzes vom 31. Mai 20012, Artikel 22 der Wasserbauverordnung vom \n\n31. Mai 20013 sowie auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserent-\n\nlastungsstollen Ost, Gemeinde Sarnen, wird genehmigt. \n\n2. Der Einwohnergemeinde Sarnen wird an die anrechenbaren Kosten des Hoch-\n\nwasserschutzprojekts Kernmattbach mit Ausleitung in Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost, Gemeinde Sarnen, in der Höhe von total Fr. 7 100 000.– (Kosten-\n\nschätzung Stand Bauprojekt September 2017) ein Kantonsbeitrag zulasten \n\nKonto 6229.5620.00 zugesichert. Der Bund beteiligt sich, unter Berücksichti-\n\ngung des Schwerfinanzierbarkeitszuschlags, mit dem Höchstsatz von 65 Prozent \n\nan den anrechenbaren Kosten (Subventionsverfügung Nr. 200.1 vom 9. Novem-\n\nber 2017). Der Kantonsbeitrag beträgt somit 21,5 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten, was einem Betrag von höchstens Fr. 1 526 500.– entspricht. \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus-\n\nsehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat endgül-\n\ntig. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \n\neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Ar-\n\nbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Es wird \n\nkeine Zinsvergütung geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, \n\nAmt für Wald und Landschaft, für die fachliche Begleitung und die Oberaufsicht \n\nwird in Rechnung gestellt. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen ver-\n\npflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n8. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 12. September 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n\n  \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 740.1 \n\n3  GDB 740.11 \n\n4  GDB 610.1 \n\n \n\n\n