category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 11. September 2025  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Hubert Schumacher, Sarnen.  \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Thomas Schrack-\n\nmann, Giswil, und Peter Wild, Engelberg, den ganzen Tag, sowie Adrian Haueter, \n\nAlfred von Ah, beide Sarnen, Thomas Michel, Kerns, und Dominik Rohrer, Sach-\n\nseln, den halben Tag.   \n\n  \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 bis 11.50 Uhr und 13.30 bis 14.30 Uhr.    \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz). Botschaft und Vor-\n\nlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Alex Höchli, Engel-\n\nberg, führt der Rat die erste Lesung durch.   \n \n\nNachtrag Steuergesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025. Auf Antrag des \n\nKommissionspräsidenten Martin Mahler, Engelberg, Kerns, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nKantonsreferendum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvor-\n\nschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative). Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 19. August \n\n2025. Der Kantonsrat stimmt dem Kantonsreferendum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) mit 33 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nzu.   \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte   \n\n \n\nGeschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2024. Bericht Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion vom 10. Juni 2025. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission, Peter Krummenacher, Sarnen, mit 49 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\nGeschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen \n\nPolizeischule Hitzkirch (IPH) 2024. Bericht Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission vom \n\n16. Mai 2025. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission, Benno Dillier, Alpnach, mit 50 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen Kenntnis genommen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2026 bis 2030. Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 1. Juli 2025. Auf Antrag des Sprechers der vorberatenden Kommission, \n\nBenno Dillier, Alpnach, beschliesst der Kantonsrat mit 42 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen bei Ausstand \n\neines Kantonsratsmitglieds für das Kantonsmarketing für die Jahre 2026 bis 2029 jährlich einen fixen Be-\n\ntrag von Fr. 400 000.– zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich kann die Organisation, welcher die Aufgaben \n\ndes Kantonsmarketings übertragen werden, jährlich zehn Prozent des kantonalen Anteils des Steuerer-\n\ntrags in Rechnung stellen, jedoch jährlich auf maximal Fr. 200 000.– limitiert. \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n\nInterpellation betreffend Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden. Kantonsrat Dominik Im-\n\nfeld, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 17. März 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 19. August 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Chris-\n\ntoph Amstad wird Kenntnis genommen. Auf Antrag des Interpellanten findet eine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend gemeinsame Standorte VSZ OW/NW in Sarnen – lange Wegstrecke für \n\nEngelberg, Mehrverkehr für Kerns! Kantonsrat Karl Feierabend, Engelberg, erläutert die Interpellation \n\nvom 21. Mai 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 25. August 2025 sowie \n\nvon den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Es \n\nfindet keine Diskussion statt. \n\n \n\n\n\n \n\n \nInterpellation betreffend Gesamtrevision der Kantonsverfassung. Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, \n\nSarnen, erläutert die Interpellation vom 23. Mai 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 19. August 2025 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend gesetzeskonforme Ausweisung der Geschäftsfelder im Geschäftsbericht des \nElektrizitätswerks Obwalden von Kantonsrat Patrick Matter, Alpnach, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend dem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern und \ndessen Bedeutung für den Kanton Obwalden von Kantonsrat Roland Kurz, Sachseln, und Kantonsrat \nSeverin Wallimann, Alpnach, sowie Mitunterzeichnenden.  \n \nInterpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden \nvon Kantonsrat Marcel Schelbert, Alpnach, sowie Mitunterzeichnenden. \n \n\nSarnen, 11. September 2025 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 11. September 2025\n\n


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name: Anhang 4 Bericht Versorgungskette Reporting Arbeitsgruppe_Förderung von betreuten ALterswohnformen

text: \nObwaldner Einwohnergemeinden \n\nÜberlegungen betreffend Förderung von \nbetreuten Alterswohnformen der Obwaldner \nEinwohnergemeinden\n\nvom 30. März 2017 \n\nAnhang 4\n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Förderung von betreuten Alterswohnformen“ betreffend Analyse \n\nder Versorgungskette \n\nStellungnahme der Einwohnergemeinden \n\nDie Arbeitsgruppe hat die Empfehlung zur Förderung von betreuten Alterswohnformen sehr ge-\n\nnau analysiert. Betreute Alterswohnformen werden immer wichtiger und sind aufgrund der gesell-\n\nschaftlichen Bedürfnisse zu fördern. Dabei muss ein vielfältiges Angebot an Wohnkonzepten, die \n\nes der älteren Bevölkerung ermöglichen nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten \n\nmöglichst lange selbständig zu bleiben und selbstbestimmt soziale Kontakte zu haben, ange-\n\nstrebt werden. Das Angebot an hindernisfreien Alterswohnungen an zentralen Lagen, kleinere \n\nund günstige, bezahlbare Wohnungen für die Seniorinnen und Senioren muss angestrebt wer-\n\nden. Die Gemeinden müssen in Zukunft vermehrt dieses Ziel bei der räumlichen Entwicklung und \n\nbei den Bau- und Zonenreglementen miteinbeziehen. Mögliche Massnahmen werden nachfol-\n\ngend aufgezeigt. Die Gemeinden werden aber die Kommunikation und Information wie auch die \n\nBeratung zum Thema Wohnen und Betreuung wahrnehmen müssen. Auch eine aktivere Boden-\n\npolitik mit dem Einfluss der Gemeinden auf die Entwicklung von Grundstücken wird verfolgt wer-\n\nden müssen. Auf Quartierentwicklungen und Quartiererneuerungen muss das nötige Gewicht \n\nbeigemessen werden. Aber auch dem hindernisfreien Verkehrsraum muss besonders Beachtung \n\ngeschenkt werden. \n\nDer Auftrag zur Förderung von altersgerechtem Wohnraum bedeutet für die Einwohnergemein-\n\nden nicht automatisch die Verpflichtung zur Finanzierung. Ob sich eine Einwohnergemeinde an \n\nder Finanzierung von altersgerechtem Wohnraum beteiligt, hängt vorab von der Versorgungssi-\n\ntuation in der entsprechenden Gemeinde ab. \n\n1 Zielsetzungen und Massnahmen \n\n1.1 Zielsetzungen \n\nDie Frage, welche Wohnform sich für einen betagten Menschen eignet, lässt sich nicht allge-\n\nmeingültig beantworten. Folgende Fragen sind zuerst zu beantworten: \n\nBetreuung des betagten Menschen durch \n\na. Angehörige\n\nb. Private Organisationen\n\nc. Freiwillige (institutionalisiert, nachbarschaftlich, konzeptionell)?\n\nWohnsituation \n\nDer betagte Mensch wohnt \n\na. selbständig\n\nb. in Gruppe / Gemeinschaft\n\nc. im Heim?\n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 G-Nr. 2013-0569 \n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Förderung von betreuten Alterswohnformen“ betreffend Analyse \n\nder Versorgungskette \n\nBetreuungsumfang/-intensität \n\nDer betagte Mensch braucht Zugriff auf \n\na. Nachbarschaftshilfe, Hauswart\n\nb. Notruf\n\nc. Serviceleistungen\n\nd. Pflegedienste?\n\nAnsprüche an das Wohnen? \n\na. Möglichst lange in der eigenen Wohnung\n\nb. Sicherheit mit Notfallkonzepten, Wohnen mit Service\n\nc. in vertrautem Umfeld\n\nd. Hindernisfrei\n\ne. Durchmischte Bevölkerung\n\nf. Zentrale, fussläufige Lage\n\ng. Finanziell tragbar\n\nWohnkonzepte? \n\na. Speziell angebotene Alterswohnungen mit Serviceleistungen\n\nb. Mehrgenerationenwohnhaus\n\nc. Wohngemeinschaft\n\nd. Wohnen in einer Pflegefamilie\n\ne. Betagtensiedlung\n\nDementsprechend braucht es ein vielfältiges Angebot an Wohnkonzepten, die es der älteren \n\nBevölkerung ermöglichen nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten möglichst lange \n\nselbständig zu bleiben und selbstbestimmt soziale Kontakte zu haben. Alterswohnungen müssen \n\nhindernisfrei  und an zentralen Lagen sein. Es braucht kleinere und günstige, bezahlbare Woh-\n\nnungen für die Seniorinnen und Senioren schaffen, damit Wohnraum für Familien frei wird. Ge-\n\nnossenschaften und Korporationen sollen eingebunden werden. \n\n1.2 Passive Förderung \n\nHindernisfreie Bauten \n\nErläuterungen \n\nMit dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\n\nrungen werden für Wohnbauten ab 8 Wohneinheiten und Gebäude ab 50 Arbeitsplätzen Vorga-\n\nben für hindernisfreies Bauen gemacht.  \n\nDie Grenzwerte können auf kommunaler Stufe tiefer angesetzt und mit Vorgaben zu Parkplätzen \n\nergänzt werden. Nicht vergessen werden darf die hindernisfreie Gestaltung der Wohnumgebung. \n\nMögliche Massnahmen \n\n Die Gemeinden prüfen bei der Überarbeitung ihrer Bau- und Zonenreglemente die Vorschrif-\n\nten zum hindernisfreien Bauen. Die Parkplatzvorschriften sollen „autoarme“ Wohnbauten er-\n\nmöglichen.\n\n Baugesuche werden durch die Beratungsstelle hindernisfrei bauen Nid-/Obwalden geprüft.\n\nDie SIA-Norm 500 „Hindernisfreie Bauten“ wird mit Auflagen in den Bauprojekten umgesetzt.\n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Förderung von betreuten Alterswohnformen“ betreffend Analyse \n\nder Versorgungskette \n\nUmbau im Bestand \n\nErläuterungen \n\nUmbauten von Wohnungen und Ergänzung von Einfamilienhäusern mit einer altersgerechten \n\nEinliegerwohnung sind zu fördern.  \n\nIm Sinn der raumplanerisch anzustrebenden Verdichtung nach innen könnte ein Ausnützungsbo-\n\nnus bei Einfamilienhäusern gewährt werden, wenn eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen wird. \n\nDies würde den älteren Besitzern die Veräusserung bzw. Abtretung der Liegenschaft ermögli-\n\nchen. Im Gegenzug könnten sie sich ein Wohnrecht für die hindernisfreie Wohnung sichern.  \n\nMögliche Massnahmen \n\n Die Gemeinden prüfen bei der Überarbeitung ihrer Bau- und Zonenreglemente wie Hürden\n\nabgebaut bzw. Anreize für eine Erneuerung geschaffen und Wohnraumerweiterungen in Ein-\n\nfamilienhäuser ermöglicht werden können.\n\n Dienstleistungen der Beratungsstelle hindernisfrei bauen Nid-/Obwalden vermitteln oder eige-\n\nne Beratungsangebot aufstellen.\n\n1.3 Information \n\nBeratung \n\nErläuterungen \n\nEine Beratung zum Thema Wohnen und Betreuung soll möglichst niederschwellig in Anspruch \n\ngenommen werden. Die vielfältigen Angebote und Dienste der verschiedensten Organisationen \n\nsollen durch eine zentrale Anlaufstelle vermittelt werden. \n\nMögliche Massnahmen \n\n Die Gemeinden prüfen die Schaffung einer Kompetenzstelle für Wohn- und Betreuungsfragen.\n\n Wissensaustausch zwischen Gemeinde und Institutionen aber auch zwischen Sozialdeparte-\n\nment und der für die Gemeindeentwicklung zuständigen Organe. Das Thema Alter gehört\n\nüberall auf die oberste Prioritätenliste.\n\n Vermittlung Freiwilligenarbeit (z.B. KISS)\n\n Auf Verwaltungen grösserer Liegenschaften zugehen und auf Anliegen von älteren Bewoh-\n\nnern sensibilisieren.\n\n1.4 Aktive Förderung \n\nAktive Bodenpolitik \n\nErläuterungen \n\nFür den Bau und die Finanzierung von altersgerechten Wohnungen, namentlich im Bereich Ei-\n\ngentumswohnungen, besteht auf dem Markt ein wachsendes Interesse. Nachholbedarf besteht \n\nim Bereich der altersgerecht gebauten Mietwohnungen, die auch betagten Menschen mit gerin-\n\ngem Einkommen zur Verfügung stehen. Hier kann die Gemeinde mit einer aktiven Bodenpolitik \n\nunterstützend eingreifen. Um Wohnungen kostengünstig (zur Kostenmiete) abgeben zu können, \n\nmuss der Landpreis moderat sein.  \n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Förderung von betreuten Alterswohnformen“ betreffend Analyse \n\nder Versorgungskette \n\nMögliche Massnahmen \n\n Erwerb zentral gelegener Grundstücke durch die Gemeinde. Anpassung der Finanzkompe-\n\ntenzen des Gemeinderates prüfen, damit schnell am Markt reagiert werden kann.\n\n Projekte auf gemeindeeigenen, zentralen Grundstücken mit Investoren und Anbietern oder\n\nGenossenschaften entwickeln.\n\n Einfluss auf die Entwicklung von Grundstücken der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kor-\n\nporationen) nehmen.\n\nQuartiererneuerungen \n\nErläuterungen \n\nWohnquartiere mit alter Bausubstanz und älterer Bevölkerung geben einen Hinweis auf vorhan-\n\ndene Erneuerungspotentiale.  \n\nMögliche Massnahmen \n\n Die Erneuerungs- und Entwicklungspotentiale können aktiv bewirtschaftet werden. Neben\n\neiner anzustrebenden Innenverdichtung können mit der Quartiererneuerung die Bedürfnisse\n\nder älteren Bevölkerung aufgenommen werden.\n\nQuartierentwicklung \n\nErläuterungen \n\nBei Überbauungsplanungen können spezifische Anliegen früh eingebracht werden. Durchmisch-\n\nte, altersgerechte Bebauungen mit gemeinschaftlicher Infrastruktur, die gut in die Umgebung ein-\n\ngebunden sind, sind ein Gewinn für alle zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner.  \n\nMögliche Massnahmen \n\n Formulierung von Anliegen an die Eigentümer und Investoren (am besten gestützt auf ein Al-\n\ntersleitbild).\n\n Einflussnahme auf Durchmischung und Angebot an gemeinschaftlichen Räumen im Rahmen\n\nvon Quartierplänen.\n\n1.5 Weitere Massnahmen zum Wohnumfeld, im öffentlichen Raum und Quartier \n\nGeschwindigkeitsreduktionen \n\nErläuterungen \n\nUm Stresssituationen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung im Strassenverkehr \n\nzu entschärfen sind die gefahrenen Geschwindigkeiten möglichst flächendeckend zu reduzieren. \n\nDies insbesondere in Zentrumsbereichen. \n\nUnsicherheiten durch die Entfernung von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen oder Begeg-\n\nnungszonen sind durch eine spezielle Gestaltung der Querungsstellen aufzufangen. Die Anforde-\n\nrungen von Kindern und Menschen mit Behinderung sind diesbezüglich gleich. Ältere Menschen \n\nmachen jedoch nicht gerne Umwege und Queren die Fahrbahn möglichst direkt. \n\nMögliche Massnahmen \n\n Prüfung von Niedriggeschwindigkeitszonen in den Quartieren und den Zentrumsbereichen.\n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Förderung von betreuten Alterswohnformen“ betreffend Analyse \n\nder Versorgungskette \n\nHindernisfreier Verkehrsraum, altersgerechter öffentlicher Raum \n\nErläuterungen \n\nÄltere Menschen sind als Gruppe mit speziellen Bedürfnissen bei der Planung von Infrastruktur-\n\nprojekten zu berücksichtigen.  \n\nMögliche Massnahmen \n\n Bei Verkehrs- und Strassenbauprojekten ist die Norm SN 640 075 „Hindernisfreier Verkehrs-\n\nraum“ anzuwenden.\n\n Die Gemeinden überprüfen den öffentlichen Raum auf Hindernisse und ein altersgerechtes\n\nAngebot. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:\n\n- im Siedlungsraum sind vorzugsweise alle 200 – 300 Meter Sitzgelegenheiten anzubieten.\n\n- Fussgängerquerungen sind hindernisfrei ausgestaltet (Trottoirabsenkungen).\n\n- Beläge der Fussgängerflächen sind für Rollstühle und Gehhilfen geeignet.\n\n- Trottoirs sind genügend breit und nicht durch Hindernisse verstellt.\n\n- Genügend öffentlich zugängliche Toiletten in Zentrumsbereichen und in wichtigen Naher-\n\nholungsgebieten. \n\n- Bushaltestellen sind gemäss Behindertengleichstellungsgesetz bis Ende 2023 entspre-\n\nchend auszugestalten.  \n\n- Begegnungsorte abseits vom Strassenlärm, Treffpunkte bei wichtigen Einrichtungen. \n\n Dem Winterdienst auf Trottoirs und der Schneeräumung bei Fussgängerquerungen ist hohe\n\nPriorität beizumessen.\n\nVersorgungssicherheit \n\nErläuterungen \n\nDie teilweise eingeschränkte Mobilität kann zu Vereinsamung führen. Viele ältere Menschen \n\nwünschen ein fussläufig erreichbares Angebot für Güter des täglichen Bedarfs und für medizini-\n\nsche Dienstleistungen.  \n\nMögliche Massnahmen \n\n Die Gemeinden fordern und fördern Einkaufshilfen über Freiwilligenarbeit oder Lieferdienste\n\ndurch das Gewerbe. Lieferdienste können auch als Energiestadt-Massnahme gefördert wer-\n\nden.\n\nMassnahmen: \n\nIm Rahmen der Förderung von betreuten Alterswohnformen stehen jeder einzelnen Ge-\n\nmeinde folgende Möglichkeiten offen, eine Massnahme für sich zu formulieren und umzu-\n\nsetzen: \n\n1. Passive Förderung (hindernisfreies Bauen durch Vorschriften in Bau- und Zonenregle-\n\nmenten, Umbau im Bestand durch altersgerechte Umbauten, usw.)\n\n2. Information (Schaffung Beratungsstelle, Wissensaustausch, Vermittlung Freiwilligenar-\n\nbeit, auf Anliegen von älteren Bewohnern sensibilisieren)\n\n3. Aktive Förderung (Versorgungslücken schliessen, aktive Bodenpolitik, Quartiererneue-\n\nrungen und -entwicklung, usw.)\n\n4. Weitere Massnahmen zum Wohnumfeld im öffentlichen Raum und Quartier (Geschwin-\n\ndigkeitsreduktion in Quartieren und Zentrumsbereichen, altersgerechter öffentlicher\n\nRaum und Verkehr, Versorgungssicherheit, usw.)\n\n\n\n\n


Resultate Verenhmlassung 1

text: \nNachtrag Kantonsstrassengesetz \n\nRegelung der Kantonsausgaben zum Bau der Nationalstrasse  \n\nim Rahmen der Netzfertigstellung mit Verpflichtungskredit \n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nHoch- und Tiefbauamt \n\n \n\n \nResultate der Vernehmlassung 1)  Standortgemeinden des letzten Nationalstrassenabschnittes der A8 im Rahmen der Netzfertigstellung \n \n\nVernehmlassungen Datum Nachtrag Kantonsstrassengesetz Art. 10a (GDB 720.3) Verzicht auf Re-\nvision/ \nkein Eintreten \nauf Gesetzes-\nnachtrag \n\nBegründungen, \nBemerkungen Variante 1 \n\n(gebundene Ausga-\nben) \n\nVariante 2 \n(frei bestimmbare  \n\nAusgaben) \n\nVariante 3 \n(Delegation der Ausga-\nbenbewilligung an den \n\nKantonsrat) \n\nVariante 4 \n(Ausgabenbewilligung \n\nim Rahmen des  \nBudgets) \n\n Legende:   1 Die Ausgaben zum \nBau der National-\nstrasse im Rahmen der \nNetzfertigstellung, ein-\nschliesslich Projektie-\nrungskosten, gelten als \ngebundene Ausgaben. \n\n1 Die Ausgaben zum \nBau der National-\nstrasse im Rahmen der \nNetzfertigstellung, ein-\nschliesslich Projektie-\nrungskosten, gelten als \nfrei bestimmbare Aus-\ngaben. \n\n1 Über die Ausgaben \nzum Bau der National-\nstrasse im Rahmen der \nNetzfertigstellung ent-\nscheidet der Kantons-\nrat abschliessend. \n2 Über die Ausgaben \nzur Projektierung der \nNationalstrasse im \nRahmen der Netzfertig-\nstellung entscheidet \nder Kantonsrat ab-\nschliessend im Rah-\nmen des Budgets. \n\n1 Die Ausgaben zum \nBau der National-\nstrasse im Rahmen der \nNetzfertigstellung, ein-\nschliesslich Projektie-\nrungskosten, entschei-\ndet der Kantonsrat ab-\nschliessend im Rah-\nmen des Budgets. \n\n \n\n x Ergebnis aus der Vernehmlas-\nsungsantwort \n\n \n\n (x) Zweitantrag, falls der erste An-\ntrag verworfen oder an einer Re-\nvision des Gesetzes festgehal-\nten wird \n \n\n \n\n  \n\nGemeinden \n       \n\n1) Lungern  1) 27.06.2017     x \n\nin\n s\n\ne\np\na\nra\n\nte\nm\n\n D\no\nk\nu\nm\n\ne\nn\nt \nz\nu\ns\na\n\nm\nm\n\ne\nn\ng\ne\nfa\n\ns\ns\nt \n\n2) Giswil  1) 26.06.2017     x \n\n3) Alpnach 26.06.2017    (x) x \n\n4) Engelberg 07.06.2017     x \n\n5) Kerns 26.06.2017 x     \n\n6) Sachseln 10.07.2017 (x)    x \n\n7) Sarnen 17.07.2017     x \n\npolitische Parteien \n      \n\n8) CVP 20.07.2017     x \n\n9) FDP 05.07.2017   (x)  x \n\n10) CSP 13.07.2017     x \n\n11) SP 10.06.2017  x    \n\n12) SVP 17.07.2017     x \n\nInteressenverbände  (wirtschaftliche, Berufs- \n\nund Verkehrsorganisationen) \n\n      \n\n13) Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Un-\nterwalden \n\n13.07.2017 (x)    x \n\n14) Standortpromotion in Obwalden 19.07.2017 x     \n\n15) BVUW Baumeisterverband Unterwalden 13.07.2017   (x)  x \n\n16) VOAI Vereinigung Obwaldner Architekten \nund Ingenieure \n\n19.07.2017 (x)    x \n\n17) ASTAG (Schweiz. Nutzfahrzeugverband) 06.06.2017 x     \n\n18) TCS Sektion Obwalden 21.07.2017     x \n\n19) VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion \nOb- und Nidwalden \n\n12.07.2017  x    \n\n20) Gewerbeverband Obwalden 18.07.2017   (x)  x \n        \n\n \nOW-#725495-v1-RRA_Nachtrag_KStrG_Resultate_VN_Beil_1.docx 17. August 2017 – HTA st/tw \n\n\n


name: Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr) - Änderungsantrag SVP-Fraktion

format: application/pdf

text: \n 22.17.05 \nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Juni 2017 Änderungsanträge der SVP Fraktion vom 31. August 2017\nArt. 23a Beiträge der Versicherungsgesellschaften \n1 Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den \nKanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssum-\nme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres ab-\ngeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- \nund Elementarschäden. \n2 Die Versicherungsgesellschaften haben: \n\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefor-\ndert dem Kanton zu melden; \n\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen. \n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturge-\nfahren zu verwenden.\n\n2 Die Versicherungsgesellschaften haben: \n\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton der kantonalen Fi-\nnanzverwaltung zu überweisen. \n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest. \n3 Für die Risiken der Elementarschäden haben die Versicherungsgesellschaften \neinen jährlichen Beitrag von 7.5 Rappen je Fr. 1 000.- Versicherungssumme zu \nentrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf \nEnde des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge.\n\nBegründung:\n\nMit dieser Gesetzesänderung handelt sich um eine neue zusätzliche Einnahmequelle für den Kanton mit der klaren Absicht, dass diese Mehreinnahmen zweckgebun-\nden für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu verwenden ist. Es ist ganz klar nicht die Absicht, dass diese Zusatzeinnahmen die geplanten und budgetierten Kos-\nten für die Naturgefahrenabwehr kompensieren.\n\nDie Festsetzung dieses gebundenen Zusatzbeitrages muss deshalb in der Kompetenz des Kantonsrats bleiben, weil es nicht sein darf, dass auf Kosten der Grundei-\ngentümer der Regierungsrat in alleiniger Kompetenz diesen Beitrag nach eigenem Ermessen "flexibel" festsetzen kann. \n\nAuch wenn der "Feuerwehr-5er" aktuell anders geregelt ist, muss dieser Beitragssatz durch den Kantonsrat abgesegnet werden und eine Anpassung muss auch refe-\nrendumsfähig bleiben. Von der Naturgefahrenabwehr profitieren schlussendlich alle, auch wenn nur die Hauseigentümer einen grossen Anteil dazu beitragen.\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.17.03\nvom 21. November 2017    \n\nOWBRD.731\n\nKantonsratsbeschluss\nüber einen Planungskredit für das Projekt Aufwer-\ntung Südufer Alpnachersee\nvom .....\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Es wird ein Planungskredit von insgesamt 1,05 Millionen Franken für die \nErarbeitung des Projekts Aufwertung Südufer Alpnachersee bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 610.1\n\n\n


name: Nachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe) - Änderungsantrag der SP-Fraktion

text: \n 22.17.07 \nNachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017 Änderungsantrag SP-Fraktion vom 19. Januar 2018\n\nArt.  28b\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen\n\n2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts. 2 Die Höhe der Abgabe beträgt 2030 Prozent des Bodenmehrwerts.\n\nBegründung: \n\nMit einer Neueinzonung von Flächen steigt der Landwert und es entsteht ein erheblicher Mehrwert. Der Grundeigentümer erzielt mit der Einzonung seines Grundstückes über \nNacht einen beträchtlichen Gewinn. Bei einem Mehrwertabgabesatz von 30 Prozent bleibt für ihn immer noch ein grosser Gewinn. Es kommt niemand zu Schaden. Aber für \nKanton und Gemeinden ist die Mehrwertabgabe dringend nötig, damit mit den Einnahmen aus der Mehrwertabgabe die Kosten für entschädigungspflichtige Auszonungen ge-\ndeckt werden können. Zudem kann die Zielsetzung einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung und einer Verdichtung nach innen nur mit aufwändigen Planungen erreicht \nwerden. Eine Mehrwertabschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist gerechtfertigt, aber 20 Prozent ist zu wenig, haben doch Kanton und Gemeinden durch die \nVerdichtung zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.17.13\nvom 24. Oktober 2017         \n\nSignatur OWFD.547\n\nKantonsratsbeschluss\nzum Bericht des Regierungsrats über die Analyse \nder Versorgungskette im Pflegebereich - Reporting \n2017 (Gesamtbericht)\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,\n\nbeschliesst:\n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 24. Oktober 2017 über die Analyse \nder Versorgungskette im Pflegebereich – Reporting 2017 (Gesamtbericht) \nwird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 132.1\n\n\n


Botschaft

text: \n \n\n          22.14.04 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz \nüber das Campieren \n25. August 2014 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Gesetz über das Campieren mit den nachfolgen-\nden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 2 | 10 \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 3. November 2011 hat der Kantonsrat ein Postulat (53.11.02) betreffend \nAufhebung oder Neufassung der kantonalen Campingverordnung, welches von den Kantonsrä-\nten Max Rötheli und Paul Küchler am 1. Juli 2011 eingereicht wurde, überwiesen. Die Postulan-\nten beantragen zu prüfen, ob die Verordnung über das Kampieren noch notwendig sei. \n \nDie Frage, ob die Verordnung über das Kampieren vom 25. Februar 1977 (GDB 971.41) über-\narbeitet werden muss, hat sich in der Vergangenheit wiederholt gestellt. Sie war bereits im Re-\ngierungsprogramm 1994 bis 1998 als Gesetzgebungsvorhaben des damaligen Militär- und Poli-\nzeidepartements enthalten, dann im Regierungsprogramm 1998 bis 2002, in der Jahresplanung \n2002 und auch in der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2004 bis 2007. Aus Gründen \nanderer Prioritätensetzung wurde die Erledigung immer wieder verschoben.  \n \nAnstösse zur Diskussion um die Verordnung über das Kampieren entstehen vor allem aus dem \nabsoluten Verbot des Campierens ausserhalb von bewilligten Campingplätzen, insbesondere \nim Zusammenhang mit Grossveranstaltungen, aber auch im Zusammenhang mit den um die \nJahrtausendwende aktuellen GOA-Partys. In letzter Zeit wurden auch Diskussionen darüber \ngeführt, ob es nach wie vor sinnvoll sei, auf Campingplätzen feste Residenzplätze zuzulassen \nund wenn ja, wie diese ausgestattet sein dürfen. \n \nDie Postulanten machen geltend, dass die Verordnung sich unter anderem auf das Baugesetz \naus dem Jahre 1972 stütze, welches längst nicht mehr gelte. Das Baugesetz aus dem Jahre \n1972 sei mit dem Inkrafttreten des neuen Baugesetzes vom 12. Juni 1994 (GDB 710.1) aufge-\nhoben worden. Somit seien die Bestimmungen der Campingverordnung mit den übergeordne-\nten Bestimmungen des geltenden Baugesetzes nicht mehr vereinbar. \n \nDazu ist zu bemerken, dass die bestehende Campingverordnung sich in erster Linie auf Art. 17 \nAbs. 2 des - inzwischen aufgehobenen – Wirtschaftsgesetzes vom 5. März 1972 (LB XIII, 373) \nabstützte, welches seit der Revision von 1986 Gastwirtschaftsgesetz hiess (LB XIX, 336). \nEbenso war Art. 3 des Baugesetzes von 1972 (LB XIII, 347), welches inzwischen auch durch \neine Neufassung abgelöst worden ist, ebenfalls eine rechtliche Abstützung. Dieser aufgehobe-\nne Art. 3 wurde inhaltlich weitgehend auch im neuen Baugesetz von 1994 (LB XXIII, 61) über-\nnommen. Auch wenn nun Art. 17 Abs. 2 des Wirtschafts- beziehungsweise des Gastwirt-\nschaftsgesetzes heute nicht mehr existiert, heisst dies nicht, dass die darauf abgestützte Cam-\npingverordnung ausser Kraft getreten wäre. Die Verordnung über das Kampieren aus dem Jah-\nre 1977 wurde nie aufgehoben: Sie gilt deshalb unverändert weiter, auch wenn die gesetzliche \nGrundlage inzwischen geändert hat.  \n \n2. Notwendigkeit und Auswirkungen der Neuregelung \n\nEin Campingplatz ist ein bestimmtes abgegrenztes Gelände, auf dem Campieren, Biwakieren, \nZelten oder Campen möglich und gestattet ist. Er ist eine Mischung von dauerhaften Infrastruk-\nturbauten, ortsveränderlichen, auf längere Frist aufgestellte Fahrnisbauten (Residenzbauten) \nund nur vorübergehend aufgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten. Die Vorausset-\nzungen für die Realisierung von Campingplätzen sind im Rahmen der Richtplanung zu treffen. \nIm Rahmen der Ortsplanung erfolgt die Ausscheidung einer Campingzone oder ähnlichen Zone \nim Zonenplan. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 3 | 10 \n\nIn der vom Kantonsrat im Jahre 2007 genehmigten Richtplanung 2006 – 20201 ist festgehalten \nworden: „Offizielle Campingplätze unterstehen der kantonalen Campingverordnung. Indes \nnehmen mit den Freiluftkonzerten und mit Partys intensive Nutzungen und das Campieren in \nnicht bewilligten Zonen zu. Die unerwünschten Auswirkungen solcher ungeregelter Nutzung von \nnicht dafür vorgesehenen Standorten werden noch verstärkt durch die Zunahme in der Freizeit \nverwendeter Motorhomes.“ Der dazugehörende Richtplantext (PPT 69) lautet: „Der Kanton re-\ngelt die Bedingungen für Veranstaltungen ausserhalb von Bauzonen.“ \n \nIm Zusammenhang mit dem Gasunfall 2009 auf dem Campingplatz Türlersee hat das Volks-\nwirtschaftsdepartement sich bei den Einwohnergemeinden danach erkundigt, ob und wie die \nSicherheit auf Campingplätzen im Kanton Obwalden gewährleistet sei. Zugleich wurden Erkun-\ndigungen darüber erhoben, ob die Einwohnergemeinden es unterstützen würden, wenn nur \nnoch das kurzfristige Campieren ausserhalb der öffentlichen Campingplätze, wie z.B. Zeltlager \nvon Jugendorganisationen oder Grossanlässen sowie von Durchreisenden in einem neuen \nGesetzeserlass geregelt und die bestehende Verordnung aufgehoben würde. Die sechs antwor-\ntenden Einwohnergemeinden vertraten die Ansicht, dass die erforderlichen Auflagen für den \nBetrieb öffentlicher Campingplätze nicht allein auf das Baugesetz abgestützt werden könnten \nund demnach eine gesetzliche Regelung weiterhin notwendig sei. \n \nDie bisherige Verordnung über das Kampieren umfasst 29 Artikel. Sie soll stark vereinfacht \nwerden, damit die Lesbarkeit und die Prägnanz erhöht werden können. Aus diesem Grunde \nwurde keine Überarbeitung, sondern eine Neufassung mit nunmehr zwölf Artikeln erarbeitet. \nDie Regeldichte kann also stark herabgesetzt werden. \n \nIm Wesentlichen soll auch das strikte Verbot zum Aufstellen von Zelten und Wohnwagen für \nGrossveranstaltungen etwas gelockert werden, in dem die Einwohnergemeinden anlässlich von \nGrossveranstaltungen auf geeignetem Terrain temporär auch ausserhalb von bewilligten Cam-\npingplätzen Besuchern eines Grossanlasses Gelegenheit zum Aufstellen von Wohnwagen, \nWohnmobilen oder Zelten zum Übernachten anbieten können. Ebenso sollen die Einwohner-\ngemeinden die Kompetenz erhalten, temporäre Zeltlager an Jugendorganisationen ausserhalb \nvon bewilligten Campingplätzen bewilligen zu können. \n \nNeu muss auch ein Artikel über Fahrende aufgenommen werden. Das Bundesgericht hat in \neinem Entscheid2 aus dem Jahr 2003 die Vollzugsorgane der Raumplanung auf Bundes-, Kan-\ntons- und Gemeindeebene darauf aufmerksam gemacht, dass der Raum nach den Bedürfnis-\nsen der Bevölkerung zu planen sei und hält fest, dass die Schweizer Fahrenden seit Mitte der \n............................................................................................................................................................................................... \n1 www.richtplan.ow.ch/pdf/kurzfassungRPT.pdf.S.8_26 \n2 Das Bundesgericht führt aus: \n„In unserem Land stellen die Fahrenden eine Bevölkerungsgruppe dar (Fahrende im Unter-\nschied zur sesshaften Bevölkerung). Wenn in den „Planungsgrundsätzen“ des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung vorgesehen ist, dass „die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevöl-\nkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen“ sind (Art. 3 Abs. 3 RPG), müssen \nauch die Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung der Schweiz befriedigt Wenn in einem be-\nstimmten Gebiet ein neuer Standplatz von einer gewissen Bedeutung zu schaffen ist, obliegt es \ngrundsätzlich den mit der Nutzungsplanung beauftragten Behörden, zu diesem Zweck einen \nSondernutzungsplan anzupassen, welcher den erwähnten Grundsätzen des Bundesrechts ent-\nspricht.“ \n(Deutsch in: Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz. \n18.10.2006; www.bak.admin.ch) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 4 | 10 \n\nSiebzigerjahre des letzten Jahrhunderts eine anerkannte kulturelle Minderheit in der Schweiz \nseien. Ihre Lebensweise unterscheide sich von der sesshaften Mehrheit, indem die Fahrenden \nder Arbeit nachreisen und die meiste Zeit in ihrem Wohnwagen leben. Die spezifischen Anlie-\ngen der schweizerischen Fahrenden seien in der Raumplanung noch kaum berücksichtigt wor-\nden. Da es sich nicht um einmalige Bewilligungen zum Campieren oder für Campingplätze han-\ndelt, sondern um feste Stand- oder Durchgangsplätze, soll die Möglichkeit geschaffen werden, \ndass im Sarneraatal im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung ein Durchgangsplatz vorge-\nsehen werden kann. \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement hat das entsprechende Vernehmlassungsverfahren bei den \nEinwohnergemeinden, den politischen Parteien und direkt betroffenen Kreisen durchgeführt. \n \nDiejenigen, die sich haben vernehmen lassen, sind gegenüber dem Departementsentwurf un-\nterschiedlicher Meinung. Aus den Antworten lässt sich kaum eine bestimmte Stossrichtung oder \nallgemeine Tendenz ableiten. \n \nDrei Einwohnergemeinden vertreten die Auffassung, dass auf ein Campinggesetz verzichtet \nwerden könne. Das Anliegen der Fahrenden nach einem Durchgangsplatz solle im Baugesetz \ngeregelt werden (Art. 9). Drei Einwohnergemeinden begrüssen den neuen Gesetzesvorschlag. \nEine Partei stellt die Frage, ob ein separates Campinggesetz notwendig sei. \n \nDie meisten Vernehmlassenden sind der Überzeugung, dass Residenzbauten zugelassen wer-\nden müssen (Art. 1 Abs. 1 und 3). In der Sache geht es ihnen um die Bestandesgarantie für \nbestehende ortsunveränderliche Bauten. In der Folge soll auch eine Wohnsitzbegründung nach \nArt. 23 Abs. 1 ZGB auf einem Campingplatz möglich sein (Art. 1 Abs. 2). \n \nDie Hälfte der Einwohnergemeinden sprechen sich dafür aus, dass die Bewilligung zum Führen \neines Campingplatzes (Art. 3) von ihnen erteilt werden soll. Ebenso viele finden den Kanton als \nBewilligungsbehörde geeigneter. \n \nLediglich zwei Einwohnergemeinden sind der Überzeugung, dass die Aufsicht (Art. 4) beim \nKanton liegen müsse. Die eine macht geltend, sie hätte zu wenig Personal und die andere weist \ndarauf hin, sie sei Eignerin eines Campingplatzes. \n \nDem Campingverbot ausserhalb von bewilligten Campingplätzen wird zugestimmt. Ausnahmen \nsollten nicht nur an Jugend-, sondern allgemein auch an Sportvereine erteilt werden können. \nDass das Campieren im eigenen Garten erlaubt sei, müsse nicht im Gesetz festgehalten wer-\nden. \n \nSoweit möglich und begründet wurden die Anregungen und Änderungsbegehren aus dem Ver-\nnehmlassungen in den Entwurf des Gesetzes über das Campieren aufgenommen. Im Grund-\nsatz wird jedoch an der vorgeschlagenen Fassung festgehalten. Insbesondere soll die Bewilli-\ngung von den Einwohnergemeinden erteilt werden. Bei ihnen wird auch die Aufsichtspflicht \nliegen. Obschon sich die meisten Stellungnehmenden dafür starkmachen, dass Residenzplätze \nermöglicht werden sollen, können ortsfeste Bauten nur erlaubt werden, wenn sie der Infrastruk-\ntur und der Erschliessung eines Campingplatzes dienen. In der Hauptsache geht die Argumen-\ntation in die Richtung der Bestandesgarantie. Die vorgegebene Übergangsfrist in Art. 12 Abs. 2 \nwird von zehn auf zwölf Jahre erhöht, wobei der Regierungsrat in begründeten Einzelfällen \nnoch Ausnahmen zulassen kann. Aber es muss klar festgelegt werden, dass ein bewilligter \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 5 | 10 \n\nCampingplatz nicht der Ort für Bautätigkeiten ebenso reger Art sein kann, wie ausserhalb der \nCampingplätze. Eine Campingzone ist keine Bauzone, sondern – mit Ausnahme von Infrastruk-\nturanlagen für den Betrieb – für das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen ge-\ndacht. Schon die bisherige Verordnung liess gemäss Art. 1 nur jederzeit ortsveränderliche Un-\nterkünfte zu. Das bisherige Nichtbeachten dieser Einschränkung ist nicht nachträglich zu legiti-\nmieren. Für die Anpassung gilt gemäss Art. 12 Abs. 2 eine Übergangsfrist von zwölf Jahren. \n \nIm Übrigen sieht Art. 5 vor, dass die Einwohnergemeinden in ihren Reglementen zum Cam-\npinggesetz vorsehen können, drei Viertel der fest vermieteten Stellplätze für Residenzbauten zu \nnutzen. Das Argument, eine Höchstzahl sei nicht notwendig, der Markt würde das regulieren, ist \nnach Ansicht des Regierungsrats falsch. Wenn die mietbaren Plätze einmal fest vergeben sind, \ndann können die Marktkräfte während der ganzen Übergangsfrist kaum regulierend wirken und \nzudem könnten Spontancampierende - was eigentlich der Campingidee entspricht – wegen \nPlatzmangel kaum mehr zugelassen werden. \n \nFahrende leben in ortsveränderlichen Unterkünften, nämlich in der Regel in Wohnwagen oder in \nWohnmobilen. Der Grundsatz, wo diese stationiert werden dürfen, wird im Campinggesetz ge-\nregelt. In der Folge ist es durchaus sachgerecht, wenn durch Art. 9 Campinggesetz der Kanton \nbeauftragt wird, im Rahmen des kantonalen Nutzungsplans einen Durchgangsplatz für Fahren-\nde vorzusehen. Zwar könnte diese Regelung auch im Baugesetz verankert werden. Nachdem \naber das Campinggesetz neu erstellt wird, macht es durchaus Sinn, diese Bundesvorgabe in \ndiesem zu lösen. \n \nDie Vorschrift über das einmalige Übernachten (Art. 8) wird von den Interessenvertretern und \neiner Einwohnergemeinde abgelehnt. Sie machen geltend, dass eine Kontrolle nicht möglich \nsei. Andere Vernehmlassende schlagen vor, zwei Nächte zu bewilligen. Hier geht es darum, \ndas absolute Campingverbot ausserhalb von bewilligten Campingplätzen gemäss Art. 6 an \npraktische Bedürfnisse für Weitwandernde oder auch Automobilfahrende, die ihre Tour einmalig \nzum Schlafen unterbrechen möchten, anzupassen. Einmalig bezieht sich auf den Ort. Bei einer \nWeitwanderung kann also durchaus mehrmals im Freien übernachtet werden, aber eben nicht \nam selben Ort. Die Vorschrift muss nicht kontrolliert werden, aber sie gibt Förstern, oder ande-\nren Aufsichtspersonen die Möglichkeit, Campierende, die schon eine Nacht am selben Ort \nübernachtet haben, weiterzuweisen. \n \nInsgesamt zeigten die allgemeinen Bemerkungen der einen Einwohnergemeinde – die vorge-\nschlagenen Formulierungen seien unklar und die Umsetzung wäre schwierig – und einer ande-\nren Einwohnergemeinde – das neue Gesetz werde begrüsst und überzeuge durch Kürze und \ngriffige Formulierungen – die Pole der unterschiedlichen Stellungsnahmen. \n \n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDas Gesetz über das Campieren ersetzt die bisherige Verordnung über das Kampieren und \nwird sowohl auf der Ebene des Kantons als auch auf derjenigen der Einwohnergemeinden \nkaum finanzielle oder personelle Auswirkung haben. Da neu die Einwohnergemeinden Bewilli-\ngungsbehörde sein werden, werden die Gebühren neu auch bei ihnen anfallen. Die Einnahmen \ndes Kantons aus der alten Verordnung über das Kampieren waren bisher jeweils unter \nFr. 1 000.– im Jahr und damit vernachlässigbar. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 6 | 10 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nzum Ingress \nArt. 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) legt fest, dass „in Form des Ge-\nsetzes generelle Bestimmungen zu erlassen sind, die Rechte und Pflichten der natürlichen und \njuristischen Personen O festlegen“. Daher muss die neue Regelung als „Gesetz über das \nCampieren“ erlassen werden. Die bisherige Verordnung über das Kampieren war eine soge-\nnannte Vollziehungsverordnung zu einem kantonalen Gesetz. Sie wird aufgehoben, wie auch \nbereits das Wirtschaftsgesetz beziehungsweise das Gastwirtschaftsgesetz vom 5. März 1972, \nauf welches sie sich stützt. \n \nDas Gesetz regelt im ersten Abschnitt die Bewilligung von Campingplätzen, nicht deren bau-\nrechtliche Bewilligung. \n \nzu Art. 1 \nDie Definition wird aus der bisherigen Verordnung übernommen. Damit noch klarer zum Aus-\ndruck kommt, dass ein Campingplatz im Grunde lediglich für mobile Behausungen zur Verfü-\ngung stehen darf, wird der Text „Ojederzeit ortsveränderliche UnterkünfteO“ mit \n„OtemporärenO“ ergänzt. Durch die Formulierung „Ojederzeit ortsveränderlichen, temporären \nUnterkünfteO“ wird klar ausgedrückt, dass ein Campingplatz nicht als Ferienhaussiedlung um-\ngenutzt werden darf. Die bisherige Definition wird vollständig übernommen und die der Klarheit \ndienende Ergänzung bildet keine Einschränkung gegenüber der Formulierung in der alten Ver-\nordnung. Feste, dauerhafte und baurechtlich bewilligte Bauten auf einem Campingplatz sind nur \ngestattet, wenn sie der Infrastruktur und der Erschliessung dienen (Abs. 2). Im Gegensatz zur \nEntstehungszeit der bisherigen Verordnung über das Kampieren ist heute klar, dass Camping-\nplätze nur in Bauzonen möglich sind. Die diesbezüglichen bau- und planungsrechtlichen Vor-\nschriften sind einzuhalten; sie sind aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes. \n \nDer Begriff des Wohnsitzes wird bundesrechtlich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom \n10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) definiert. Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss \nArt. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. \nMit dem Hinweis, dass auf Campingplätzen kein Wohnsitz begründet werden kann, soll und \nkann die bundesrechtliche Regelung nicht geändert werden. Vielmehr wird damit signalisiert, \ndass Campingplätze nicht Orte des dauernden Verbleibens sein sollen oder Campingplätze zu \nWohnzonen mutieren. \n \nzu Art. 2 \nDas Gesetz über das Campieren fällt in die Reihe der Vollzugsregelungen zu den Gewerbebe-\nwilligungen, d.h. es wird den Einwohnergemeinden jeweils diejenige Kompetenz übertragen, die \nsie ursächlich berührt. Wie beispielsweise die Bewilligungen im Gastgewerbegesetz vom 8. Juni \n1997 (GDB 971.1) oder im Markt- und Reisendengewerbegesetz (GDB 975.1) vom 28. Januar \n2005 sollen die Betriebsbewilligungen durch die Einwohnergemeinden erteilt und nötigenfalls \nwieder entzogen werden können. Folglich werden auch wesentliche Änderungen der Bewilli-\ngungen durch die Einwohnergemeinde erteilt. Dies macht auch deshalb Sinn, weil die Einwoh-\nnergemeinden im Rahmen der Ortsplanung die Lage der Campingplätze räumlich festlegen. \nAcuh daher ist es somit naheliegend und zweckdienlich, wenn sie anschliessend die Bewilli-\ngungen direkt erteilen. \n \nEine Campingbewilligung kann erteilt werden, wenn der präventive Brandschutz, der nach der \nallgemeinen Erfahrung notwendig ist, gewährleistet ist. Er muss nach dem Stand der Technik \nanwendbar und für die Verhältnisse des Betriebs angemessen sein. Im Weiteren muss eine \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 7 | 10 \n\nHaftpflichtversicherung für allfällige Schadenersatzforderungen im Bereich von Personen- \nund/oder Sachschäden abgeschlossen worden sein. Diese Betriebshaftpflichtversicherung \nschützt gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche Dritter und bezieht sich grundsätzlich auf Anla-\nge-, Betriebs- und Umweltrisiken. Zu versichern sind Personen-, Sach-, Tier- sowie Vermö-\ngensschäden. Der Betreiber oder die Betreiberin muss die Voraussetzungen für eine einwand-\nfreie Betriebsführung erfüllen und handlungsfähig sein. Weitere kommunale Anforderungen, \ngemeint sind ergänzende kommunale Bestimmungen gemäss Art. 5 des Gesetzesentwurfs, \nsind allenfalls auch noch vorausgesetzt. \n \nzu Art. 3 \nDer Betreiber oder die Betreiberin muss in der Lage sein, durch persönliche Autorität und Orga-\nnisationsvermögen für ausreichende Sicherheit einzustehen und dafür zu sorgen, dass im \nRahmen des öffentlichen Interesses die öffentliche Ordnung eingehalten wird und die guten \nSitten beachtet werden. Der Begriff der guten Sitte meint ein Verhalten, das sich mit dem An-\nstandsgefühl, den Vorstellungen über Benehmen und Betragen des jeweils bestimmenden \nEmpfindens der Bewohner auf und neben dem Campingplatz verträgt. Er meint Achtsamkeit \ngegenüber andern Menschen und Lebewesen. \n \nzu Art. 4 \nWer eine Bewilligung erteilen kann, kann sie unter bestimmten Bedingungen auch wieder ent-\nziehen, insbesondere, wenn Gesundheit und/oder Sicherheit von Mensch und Tier und/oder die \nUmwelt gefährdet sind. Eine Betriebseinstellung darf nur als allerletztes Mittel und somit nur \ndann, wenn sich alle anderen Aufsichtsmassnahmen als ungenügend erweisen, verordnet wer-\nden. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich zwingend, dass diese Massnah-\nme nur dann getroffen werden darf, wenn sich mildere, weniger weitgehende Massnahmen als \nunzureichend erweisen. \n \nzu Art. 5  \nIm Grundsatz dürfen auf Campingplätzen nur jederzeit ortsveränderliche, temporäre Unterkünf-\nte aufgestellt werden (Art. 1 Abs. 1), ausgenommen sind Infrastruktur- oder Erschliessungsbau-\nten (Art. 1 Abs. 2). Die Einwohnergemeinden können in einem dem fakultativen Referendum \ngemäss Art. 87 der Kantonsverfassung unterstehenden Reglement festlegen, dass eine be-\nstimmte Anzahl Stellplätze – höchstens drei Viertel aller Einzelparzellen – als Residenzbauten \ngenutzt werden können. Diese Vorschrift ermöglicht, dass bestehende Campingplätze mit einer \ngrösseren Anzahl Residenzbauten nicht unmittelbar ein neues Platzregime einführen müssen, \nsondern sich innerhalb von zwölf Jahren (Art. 12 Abs. 2) anpassen können. Möglich sind auch \nzusätzliche kommunale Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung (Art. 2 \nAbs. 2 Bst. d). \n \nzu Kapitel 2: Campieren ausserhalb von Campingplätzen \nDer Aufbau und Betrieb von Campingplätzen entspricht in unserer touristischen Region allge-\nmein einem ausgewiesenen und zunehmenden Bedürfnis. Die Ordnung des Campingwesens \nerfolgt in der Hauptsache durch das Ausscheiden von Campingzonen an geeigneten Stellen im \nRahmen der Ortsplanung. Diese Ordnung ermöglicht, dass das freie und wilde Campieren im \nGrundsatz untersagt werden kann. Als wildes Campieren wird das touristisch motivierte, über \neine Nacht hinausgehende Übernachten in Zelten, Wohnwagen oder Motorhomes ausserhalb \nvon behördlich bewilligten Plätzen verstanden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 8 | 10 \n\nZu Art. 6 \nDas freie und wilde Campieren ist auf dem Gebiet des Kantons Obwalden untersagt. Selbstver-\nständlich kann auf dem eigenen Grundstück, sofern es als Garten eines Wohnhauses dient, für \nkurze Zeit zum Zweck der Freizeitverbringung z.B. von Kindern und Jugendlichen vorüberge-\nhend ein Campingzelt aufgestellt werden. \n \nZu Art. 7 \nWie bisher können Jugendorganisationen von den Einwohnergemeinden für das Aufstellen \neines zeitlich befristeten Zeltlagers an einem geeigneten Ort eine Bewilligung erhalten. An die \nOrganisationsform dürfen keine zu grossen Bedingungen gestellt werden. Auch lose Verbin-\ndungen von Jugendlichen können als Organisation verstanden werden, sofern eine handlungs-\nfähige Person sich als zuständig und verantwortlich erklärt. Jugendlichen soll so der positive \nBezug zur Natur ermöglicht werden. \n \nBisher ist es vereinzelt vorgekommen, dass an Grossveranstaltungen – aus verschiedenen \nGründen – dem Bedürfnis nach zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten im Freien nicht \nnachgekommen werden konnte. Die bisherige Verordnung über das Kampieren liess keinen \nSpielraum zu. Das Campieren ausserhalb von bewilligten Campingplätzen war verboten. Neu \nkann der Einwohnergemeinderat Veranstaltern von Grossanlässen auf vier Tage beschränkte \nBewilligungen erteilen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b). Mit der zeitlichen Beschränkung und der Bedin-\ngung, dass keine andere öffentliche Infrastruktur – wie beispielsweise Mehrzweck-, Turnhallen \no.ä. welche sich dafür eignen und genutzt werden können – zur Verfügung steht, wird zum \nAusdruck gebracht, dass nur ausnahmsweise Bewilligungen zum Campieren ausserhalb von \nCampingplätzen erteilt werden sollen. Unabdingbar ist, dass die notwendigen sanitären Einrich-\ntungen zur Verfügung stehen und dass die Abfallentsorgung in genügendem Ausmass gewähr-\nleistet ist. \n \nIm Sinne einer Generalklausel soll für weitere denkbare Fälle eine Ausnahmeregelung aufge-\nnommen werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. c). Ausnahmebewilligungen dürfen nicht unbesehen erteilt \nwerden. Wenn höhere öffentliche Interessen gegen eine Ausnahmebewilligung sprechen, muss \neine solche durch den Einwohnergemeinderat verweigert werden (Art. 7 Abs. 2). Dabei wird \nnicht nur an Veranstaltungen mit übergrossen Immissionen gedacht. \n \nInsbesondere müssen natürlich die speziellen Gesetzgebungen zum Natur- und Landschafts-\nschutz (Moore, Trockenwiesen und -weiden, Naturschutzzonen, Auen, Moorlandschaften u. ä.), \nzur Walderhaltung, zum Gewässerschutz, Denkmalschutz, zum Schutz der Wildruhegebiete \nund zum Schutz von Naturgefahren eingehalten werden. Es wird auch darauf hingewiesen, \ndass die Nutzung auf eigenes Risiko der veranstaltenden Organisation erfolgt. \n \nGemäss Abs. 3 darf mit Einwilligung des Eigentümers im Garten eines Wohnhauses vorüber-\ngehend unentgeltlich campiert werden. Der Vorplatz – auch wenn er als Parkplatz ausgestaltet \nist – darf nicht als gebührenpflichtiger Campingplatz-Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Da-\nrum darf vorübergehend, aber ohne jegliche Kostenabgeltung mit dem Einverständnis des \nGrundstückbesitzers im Vorgarten campiert werden. \n \nZu Art. 8 \nIn den meisten Kantonen ist das Campieren für eine einmalige Übernachtung ausserhalb bewil-\nligter Campingplätze erlaubt. Die Kantone Luzern, Nidwalden und Graubünden (Regelungen \nder Gemeinden) haben keine speziellen Vorschriften, Genf untersagt das Campieren aus-\nserhalb von Campingplätzen. In einem Gebiet wie Obwalden, in dem Wandern und insbesonde-\nre Bergwandern zu beliebten Freizeitaktivitäten gehört und Weitwandern zunehmend an Inte-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 9 | 10 \n\nresse gewinnt, ist ein komplettes Campingverbot nicht mehr angemessen und wenig zeitge-\nmäss. Dabei sind die Interessen der Landbesitzer zu respektieren und ihr Einverständnis zum \neinmaligen Campieren muss vorliegen oder muss als vorliegend vorausgesetzt werden können. \nLetzteres bedeutet, dass eine Person, die den Kanton wandernd durchquert, einmal eine Nacht \nam selben Ort biwakieren kann, auch wenn sie den Landeigentümer nicht um Erlaubnis bitten \nkann, weil dieser beispielsweise im Tal wohnt. Die Erhaltungsvorschriften des Tier- und Natur-\nschutzes sind selbstredend einzuhalten. Auch hier sind die Ausführungen zu Art. 7 Abs. 2 zu \nbeachten. Insgesamt ist das einmalige Übernachten entgegenkommend zu gewähren. Aber je \ngrösser die Anzahl der Übernachtenden ist, desto eher ist eine Einschränkung gerechtfertigt. \nEin generelles Verbot für das einmalige Übernachten ist nicht angebracht. Personen, die wan-\ndernd unterwegs sind, können jeweils in der Entfernung einer Tagesetappe auch mehrere ein-\nzelne Übernachtungen auf dem Gebiet Obwaldens im Freien verbringen. Auch Personen, die \nmit einem Wohnwagen oder einem Wohnmobil unterwegs sind, können mit denselben Ein-\nschränkungen eine Nacht ausserhalb eines bewilligten Campingplatzes verbringen. Hier geht \nes um Touristen, die bezüglich der Weiterfahrt in Ausnahmesituationen gelangen – Übermü-\ndung, Unwohlsein usw. Diese sollen ihre Durchfahrt für eine Nacht unterbrechen können, ohne \ndadurch wegen des strengen Campingverbots belangt werden zu müssen. Auch hier tragen die \nvon der Ausnahme Gebrauch machenden Personen das damit allfällig verbundene Risiko sel-\nber. \n \nzu Art. 9 \nDie Fahrenden gelten in der Schweiz als nationale Minderheit. In Art. 8 Abs. 2 der Bundesver-\nfassung (SR 101.0) ist das Diskriminierungsverbot verankert. Dieses untersagt nicht nur direkte \nDiskriminierung, sondern auch indirekte Diskriminierung. Das heisst, auch Nichtregelung kann \nDiskriminierung zur Folge haben (BGE I 750/04; 5. April 2006). Bei den Fahrenden geht es \ndarum, das zu schützen, was die Identität der Fahrenden ausmacht: Die nomadisierende Le-\nbensweise im Wohnwagen. \n \nIn einem Urteil vom März 2003 anerkannte das Bundesgericht ausdrücklich das Recht der Fah-\nrenden auf angemessene Halteplätze (BGE 1A.205/2002; 18. März 2003). Die Nutzungsgebie-\nte, namentlich die Wohn- und Arbeitsgebiete sind gemäss eidgenössischem Raumplanungsge-\nsetz nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. In der Raumplanung seien deshalb \ndie speziellen Bedürfnisse der Fahrenden zu berücksichtigen und vorgesehene Zonen bzw. \nStandorte wenn möglich überregional zu koordinieren. Das Bundesgericht hält fest, dass „Odie \nNutzungspläne Zonen und Plätze vorzusehen haben, die für den Aufenthalt dieser Bevölke-\nrungsgruppe geeignet sind und deren Tradition entsprechen (andernfalls haben die zuständigen \nBehörden die bestehenden Bauzonen anzupassen, um diese Art Nutzung zu ermöglichen)“.  \n \nDer Prozess des Richtplans hat unter anderen Anliegen die Koordination von Verkehr und Sied-\nlung zum Auftrag. Die Anliegen der Fahrenden sind einerseits als Verkehrsteilnehmende zu \nberücksichtigen und anderseits – für sie viel zentraler – als zeitweise Siedler. Wie alle gegen-\nwärtigen und allfälligen zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons haben Schwei-\nzer Fahrende ein Anrecht darauf, dass ihnen die öffentliche Hand im Rahmen der Raumpla-\nnung eine Siedlungsfläche zuteilt. Ihrer Lebensweise entsprechend handelt es sich konkret um \neine Zone, in der ein Durchgangsplatz erstellt werden könnte. Eine genügende Zahl offizieller \nDurchgangsplätze ist Voraussetzung, dass die Fahrenden nicht auf ungeeignete Standorte \nausweichen müssen und dadurch in Konflikt mit der sesshaften Bevölkerung geraten. Ohne \nAufenthaltsmöglichkeiten auf einem legalen Platz haben Fahrende keine legale Chance, ge-\nmäss ihrer anerkannten Kultur zu leben. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Gesetz über das Campieren \n\nSignatur OWVD.277 Seite 10 | 10 \n\nIm Gutachten Eigenmann/Eugster, „Fahrende und Raumplanung, St. Gallen 2001“, wird das \nSarneraatal als Durchgangsroute bezeichnet und nachgewiesen, dass ein Durchgangsplatz mit \nfünf Stellplätzen fehlt. Im Standbericht 05 wird der Kanton Obwalden hingegen nicht mehr aus-\ndrücklich erwähnt. Für Nidwalden/Engelberg wird der Mangel von zehn Stellplätzen auf einem \nDurchgangsplatz festgehalten.  \n \nEs liegt derzeit kein konkretes Gesuch für einen Standplatz für Fahrende vor. Damit aber bei \neinem allfälligen Gesuch nicht das diskriminatorische Argument, man habe raumplanerisch \nnicht genügend vorausschauend geplant und es gäbe jetzt keinen Spielraum, vorgeschoben \nwerden müsste, ist es notwendig, die notwendigen ortsplanerischen Massnahmen zu treffen. \nArt. 9 dient in dem Sinne dazu, dem Kanton im Verbund mit den Einwohnergemeinden die not-\nwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit bei Bedarf für eine nationale Minderheit eine \nLösung für einen Standplatz gefunden werden kann. Die konkrete Umsetzung dieser Bestim-\nmung setzt voraus, dass im Rahmen des kantonalen Richtplans ein geeigneter Standort aus-\ngewiesen wird und der Kantonsrat einer entsprechenden kantonalen Nutzungszone zustimmt. \n \nDiese Thematik wurde auch im Richtplan bereits abgehandelt. So ist im Richtplantext 33 (Ziff. \n8.3.4) festgehalten, dass der Kanton bei ausgewiesenem Bedarf in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden überprüft, wo sich ein Durchgangsplatz für Fahrende anbieten lässt. Da es sich um \nüberkommunalen Bedarf handelt, könnte sich bei Bedarf die Lösung in Form einer kantonalen \nNutzungszone gemäss Art. 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994 (BauG; GDB 710.1) anbie-\nten. \n \nzu Art. 10 \nDie Bewilligungen werden neu durch die Einwohnergemeinden erledigt, entsprechend werden \nauch bei ihnen die Gebühren anfallen. \n \nzu Art. 12 \nInnerhalb von drei Jahren müssen die bestehenden Campingplätze mit Betriebsbewilligungen \nnach dem neuen Gesetz ausgestattet werden. Dort wo solche schon bestehen, müssen ge-\nstützt auf dieses Gesetz neue ausgestellt werden. \n \nDie bestehenden Campingplätze haben ihre Platzgestaltung beziehungsweise ihre Platzord-\nnung innert zwölf Jahren anzupassen. Eine zwölfjährige Übergangsfrist ist angesichts der nicht \nunmittelbaren Dringlichkeit der Umsetzung angemessen. \n \n \n \nBeilage: \nEntwurf Gesetz über das Campieren  \n \n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2024/2025 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge  13.24.11 – 14.24.51 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Andreas Gasser, 1958, Pensionär, Lungern FDP \n\n \n\nVizepräsidium: Hubert Schumacher, 1960, Geschäftsführer, Sarnen SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Daniel Blättler, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nKerns \n\nSVP \n\n2. Stimmenzähler: Ambros Albert-Kathriner, 1953, Biobauer/Jugendbe-\ntreuer, Giswil \n\nSP \n\n3. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Pflegefachfrau HF/  \nBäuerin, Sachseln \n\nDie Mitte/GLP \n\n   \n\nErsatzwahl in die  \nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\nMitglieder (2) \n\n \n \n \n \n\nSeverin Wallimann, 1997, Maschineningenieur ETH,  \nAlpnach \n\nDominik Rohrer, 1980, Unternehmensberater, Sachseln \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nFranziska Kathriner, 1971, Dipl. Treuhandexpertin,  \nSarnen \n \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\nMitglieder (2) \n \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n \n \n \n\nAlfred von Ah, 1971, Gärtnermeister und Berufsschul- \nlehrer, Sarnen \n\nKristina Rötheli, 1997, Produktionsingenieurin, Sarnen \n\nPeter Wild, 1967, Dr. oec. / Linienpilot / Unternehmer,  \nEngelberg \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n \n\nSVP \n \n\nSP \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahl in die Re-\ndaktionskommission \n\nMitglied \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n\nAnnemarie Schnider, 1972, Primarlehrerin, Sachseln \n\n \n\nAlex Höchli, 1958, Unternehmer, Engelberg  \n\nWahlvorschläge \n \n\nSP \n \n \n\nDie Mitte/GLP \n \n\nLandammann  Wahlvorschlag \n\n Christian Schäli, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement  \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\n    \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nCarola Weiss, Head of Sales und Unternehmens- \nberaterin, Sarnen \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\n \n\nWahl der stellvertreten-\nden Datenschutzbeauf-\ntragten für die Amts-\ndauer 2024 bis 2028 \n\n \n\n \n \n \n \n \nMLaw Eveline Jost  \n\n \n\nWahlvorschlag  \n \n \n \n\nRPK \n\n   \n\nSarnen, 21. Juni 2024  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 22.11.05 \n\nvom 28. Juni 2011              \n\n \n\nPS:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem geltenden Behördengesetz sind \nrandvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.90 \n\nGesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von  \nBehörden und Kommissionen (Behördengesetz) \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Behördengesetz vom 3. September 19991 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10 Abs. 1  \n\n1 Die nebenamtlichen Mitglieder von richterlichen Behörden erhalten Tag-\n\ngelder, welche die Teilnahme an den Gerichtssitzungen, das Aktenstudium \nund die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg \nFr. 230.– für den halben Tag und Fr. 320.– für den ganzen Tag, für die Mit-\nglieder aus Lungern Fr. 210.– bzw. Fr. 300.– sowie für die Mitglieder der \nübrigen Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Taggelder \ngelten als pauschale Entschädigung der Spesen. \n\nArt. 10 Abs. 3 und 4 \n\n3 Zusätzlich werden für die nebenamtlichen Vizepräsidien der Gerichte die \n\nfolgenden Zulagen pro Jahr gewährt: \n\na. Obergericht   Fr. 800.– 1 600.– \n\nb. Verwaltungsgericht  Fr. 800.– 1 600.– \n\nc. Kantonsgericht  Fr. 1 600.– \n\n \n\n4 Übernimmt ein Mitglied des Gerichts ausserordentlicherweise in einer Sa-\n\nche das Gerichtspräsidium, so erhält es eine Zulage bis höchstens \nFr. 1 600.–, welche durch das Gericht im Einzelfall festgelegt wird. \n\nArt. 10a Aktenstudium \n\n1 Das entsprechende Gericht setzt die Entschädigung für das Aktenstudi-\n\num bis höchstens Fr. 400.– einheitlich je Richterin bzw. je Richter und je \n\nFall fest. Bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitaufwand, insbesonde-\n\nre wenn in einem Fall ein nochmaliges Aktenstudium notwendig ist, kann \n\ndie Entschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 800.– festge-\n\nlegt werden. \n\n2 Im Lohn der Gerichtspräsidien ist die Entschädigung für das Aktenstudi-\n\num inbegriffen. \n\n\n\n \n\n 2/2 \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Er unterliegt dem fakultati-\n\nven Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n1 GDB 130.4 \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Schätzungs- und Grundpfandgesetz Vernehmlassung Zusammenfassung

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz:  \nResultate der Vernehmlassung – alle Antworten \n\n \n\n \n\nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n- CVP Obwalden – Die Mitte (Mitte) \n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n- Grünliberale Partei Obwalden (GLP) \n- Junge SVP Obwalden (JSVP) \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden (ERKO) \n- Hauseigentümerverband Obwalden (HEV) \n- Treuhändervereinigung Obwalden \n- Treuhandsuisse Zentralschweiz \n- Gewerbeverband Obwalden (GVO) \n- Bauernverband Obwalden \n- A&A Liegenschaften Schweiz AG \n- Anita von Rotz (Privatperson) \n\n \nVerzicht auf Teilnahme: \n\n- JUSO Obwalden \n- Die Junge Mitte Obwalden \n- Jungfreisinnige Obwalden \n- Junge GLP Obwalden/Nidwalden \n- Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden Obwalden \n- Standort Promotion in Obwalden \n- Notarenverband Obwalden \n- Mieterverband Luzern Nidwalden Obwalden Uri \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nSCHÄTZUNGS- UND GRUNDPFANDGESETZ (GDB 213.7) \n \n\nArt. 23b Abs. 1 Befürworten Sie den neuen Art. 23b Abs. 1 (Übergangsrecht, \nMultiplikation Schätzungen um Faktor 1,3)? \n\n \n\nJa: SP, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, ERKO, A&A \n\n \n\nNein: Mitte, FDP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Alpnach, Engelberg, \nSarnen, HEV, Treuhändervereinigung, GVO, Privatperson \n\n \n\n   7 JA  \n\n 13 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte, die FDP, die SVP, die JSVP, der GVO, der HEV und die Treuhänderverei-\nnigung sind der Ansicht, dass zuerst die neuen Schätzungen in allen Gemeinden vor-\nzunehmen seien und erst nach der erfolgten neuen Schätzungsrunde in allen Ge-\nmeinden die neuen Schätzungswerte angewendet werden sollen. Die FDP sieht an-\nsonsten eine Verschärfung der Ungleichbehandlungen bzw. eine Problematik, dass \nbis zur Vornahme aller Neuschätzungen zwei unterschiedliche Systeme bestehen. \n \nDie CSP, die GLP und Alpnach erachten den Faktor als zu hoch, die CSP schlägt ei-\nnen tieferen Faktor, z.B. eine Erhöhung um 15% vor. \n \nWährend für Giswil und die ERKO der Faktor 1.3 für eine Übergangszeit plausibel er-\nscheint, ist für die SP unklar, wie diese Höhe bestimmt wurde und die SVP/JSVP hal-\nten ihn für willkürlich. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 2 Befürworten Sie den neuen Art. 23b Abs. 2 (Übergangsrecht, \nMultiplikation Eigenmietwert um Faktor 1,1)? \n\n \n\nJa: SP, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, ERKO, \nA&A \n\n \n\nNein: Mitte, FDP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Alpnach, Engelberg, \nHEV, Treuhändervereinigung, GVO, Privatperson \n\n \n\n   8 JA  \n\n 12 NEIN \n\nBemerkungen Für die Mitte, die SVP, die JSVP, die GLP, den HEV und den GVO soll die Vorlage \nausdrücklich keine Erhöhung der Eigenmietwerte zur Folge haben. Es soll zudem ab-\ngewartet werden, bis das weitere Vorgehen bezüglich dessen Abschaffung auf eidge-\nnössischer Ebene entschieden ist. Die FDP und die Treuhändervereinigung sind der \nAnsicht, dass zuerst die neuen Schätzungen in allen Gemeinden vorzunehmen seien \nund erst nach der erfolgten neuen Schätzungsrunde in allen Gemeinden die neuen \nSchätzungswerte angewendet werden sollen. \n \nSarnen unterstützt den Übergangsfaktor von 1,1, wenn dieser ohne Anpassung der \nLandwertzonen noch gerechtfertigt ist. \n\n \nSCHÄTZUNGS -UND GRUNDPFANDVERORDNUNG (GDB 213.71) \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 Befürworten Sie den neuen Art. 8 Abs. 2 (Wertanwendung, \nSteuerwert entspricht steuerlichem Verkehrswert)? \n\n \n\nJa: SP, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, ERKO, \nA&A \n\n \n\nNein: Mitte, FDP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Engelberg, Sarnen, \nHEV, Treuhändervereinigung, GVO, Privatperson \n\n \n\n   8 JA  \n\n 12 NEIN \n\n\n\n3 \n \n\nBemerkungen Für die FDP ist die heutige Lösung in Art. 45 Abs. 2 StG sachgerechter, weil der be-\nschränkten Nutzungsmöglichkeit des Landes Rechnung getragen wird. SVP, JSVP, \nHEV und GVO verweisen auf Art. 9 Abs. 1 der Verordnung, welcher den Begriff "Ver-\nkehrswert" definiert. Sie sehen keinen Anlass für einen neuen Begriff. \n \nCSP und GLP sehen zwar einen Handlungsbedarf, erachten diese Änderung jedoch \nals zu stark. Stattdessen schlagen sie einen Mittelweg vor. \n \nDie Treuhändervereinigung würde es begrüssen, wenn der Steuerwert (100%) dem \neffektiven Verkehrswert entsprechen würde. Dann könnte dieser Wert auch bei Um-\nstrukturierungen und Transaktionen verwendet werden. Dies würde den Alltag für \nTreuhänder und auch die Steuerverwaltung massiv erleichtern, da dann keine zusätz-\nlichen Schätzungen nötig wären. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 5 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 5 (Anpassungen \nLandwertzonen)? \n\n \n\nJa: Mitte, SP, CSP, GLP, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, ERKO, A&A \n\n \n\nNein: FDP, SVP, JSVP, Engelberg, Sarnen, HEV, GVO, \nPrivatperson \n\n \n\nTeilweise: Treuhändervereinigung \n\n \n\n 11 JA  \n\n   8 NEIN \n\n       1    Teilw. \n\nBemerkungen Die GLP, die Mitte und die CSP unterstützen diese Änderung. Letztere beiden for-\ndern jedoch, dass die Grundeigentümer/innen das Recht haben sollen, rechtlich ge-\ngen die Einteilung ihres Grundstücks in eine bestimmte Landwertzone vorzugehen \n(sollte dies nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die jährlichen Steuerveranlagungen \ngeltend gemacht werden können). Lungern fordert, dass für Härtefälle eine spezielle \nRegelung besteht, sodass insbesondere nicht mehr erwerbstätige Wohneigentü-\nmer/innen sich die steuerliche Belastung weiterhin leisten können. Ebenfalls soll für \nMieterinnen und Mieter eine Härtefallregel geprüft werden, falls sie sich die Mieten \nnicht mehr leisten können, wenn die höheren Steuerwerte seitens der Vermieter/innen \nauf sie abgewälzt werden. \n \nGVO und HEV befürworten grundsätzlich die Änderung von acht auf zehn Landwert-\nzonen, jedoch sollen die Werte erst in sieben Jahren festgelegt werden. Zudem for-\ndern sie, dass die Landwertzonen unter Einbezug der jeweiligen Gemeinden festge-\nlegt werden. Letzteres fordert auch Engelberg, welches zwar eine gewisse Anpas-\nsung bei den Landwertzonen nachvollziehen kann, jedoch die vorgeschlagene Erhö-\nhung der Preisbandweite ablehnt. Eine indirekte Steuererhöhung soll vermieden wer-\nden und die Anpassung deshalb zumindest bezüglich des Eigenmietwerts steuerneut-\nral umgesetzt werden.  \n \nDie FDP erkennt keinen grossen Mehrwert darin, von 8 auf 10 Landwertzonen zu \nwechseln. Da die bisherige tiefste Landwertzone kaum zum Tragen gekommen ist, \nkönne auch innerhalb der bestehenden 8 Zonen eine neue Aufteilung vorgenommen \nwerden. Die SVP und JSVP fordern, die aktuell geltende Praxis mit den 8 Landwert-\nzonen zu belassen, bis das neue Bewertungssystem in einer ersten Runde über alle \nGemeinden vollzogen ist. Ebenfalls lehnen sie die Delegation an den Regierungsrat \nab, weil er mit der neuen Variante mit 10 Landwertzonen zwischen Fr. 200 und Fr. \n1400 selbst grosszügig bestimmen könne. Stattdessen sollen mit dieser Preisband-\nbreite die Zonen durch den Kantonsrat bestimmt werden oder die Preisbandbreite \nmuss enger gesteckt sein. \n \nSarnen lehnt eine Anpassung der Preisbandbreite auf maximal Fr. 1 400.– ab. Ge-\nnauso wie Engelberg befürchten Sarnen, dass sich Familien durch die höheren Ei-\ngenmietwerte ein Eigenheim nicht mehr leisten können und den Bemühungen für die \n\n\n\n4 \n \n\nFörderung der Wohnattraktivität entgegengetreten wird. Sarnen fordert, dass die \nLandwerte auf dem heutigen Niveau bleiben sollen. Zudem kann Sarnen die Eintei-\nlung der Grundstücke in ihrer Gemeinde nicht nachvollziehen. Es mache den An-\nschein, dass vor allem die Grundstückbesitzer in Sarnen mit höheren Landpreisen zur \nKasse gebeten werden sollen, während vergleichbare Grundstücke in Sachseln oder \nEngelberg tiefer eingeteilt wurden. \n \nDie ERKO ist hingegen der Ansicht, dass die Landwertzonen eventuell auch über \nFr. 1 400.– angehoben werden müssten, da die Preisentwicklung an exponierten La-\ngen weiter steige. Auch die Treuhändervereinigung begrüsst wir die neuen Land-\nwertzonen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass Grundeigentümer/innen an Toplagen \ndeutlich bevorzugt werden, da an diesen Lagen der Landwert (Marktwert) deutlich hö-\nher ist als Fr. 1 400.–. Die Differenz zwischen Steuerwert und Marktwert ist bei diesen \nLiegenschaften deutlich höher als bei anderen Liegenschaften. Diese Ungleichheit \nsollte bereinigt werden. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 16 Abs. 2 (Reihenfolge \nGemeinden)? \n\n \n\nJa: Mitte, SP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Alpnach, Engelberg, \nGiswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, ERKO, HEV, GVO, \nA&A \n\n \n\nNein: FDP, Treuhändervereinigung \n\n \n\n 17 JA  \n\n   2 NEIN \n\nBemerkungen Für die FDP und die Treuhändervereinigung ist die Reihenfolge ist nicht wesentlich, \nda ihrer Ansicht nach zuerst alle Liegenschaften nach dem neuen Verfahren ge-\nschätzt werden und daraufhin die neuen Werte gleichzeitig bei allen Gemeinden ver-\nwendet werden. Eine Übergangsperiode mit zwei Systemen führe zu Ungleichheiten. \n \nDie SVP und die JSVP unterstützen Massnahmen, welche die Verwaltungseffizienz \nerhöhen. \n\n \nSTEUERGESETZ (GDB 641.4) \n\n \n\nArt. 45 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 45 Abs. 2 (Steuerwert \nentspricht dem Verkerhswert)? \n\n \n\nJa: Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, ERKO \n\n \n\nNein: Mitte, FDP, SP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Engelberg, \nSarnen, HEV, Treuhändervereinigung, GVO, Privatperson \n\n \n\nTeilweise: A&A \n\n \n\n   6 JA  \n\n 13 NEIN \n\n       1    Teilw. \n\nBemerkungen Die Mitte spricht sich dafür aus, die aktuelle Regelung beizubehalten. Die steuerliche \nVerkehrswertschätzung soll bewusst sehr konservativ sein. Die CSP ist für moderate \nSchritte von der aktuellen konservativen Schätzung hin zu einer Gleichstellung von \nSteuerwert und Verkehrswert. Eine direkte Gleichstellung geht ihnen zu weit, genauso \nwie der GLP. Sie ist zwar der Ansicht, dass die jetzt geltende Regelung zu zu tiefen \nBewertungen führe, mit der neuen Regelung aber über das Ziel hinausgeschossen \nwerde. \n \nMit derselben Begründung wie bei Art. 8 Abs. 2 lehnen Engelberg, Sarnen, FDP, \nSVP, JSVP und die Treuhändervereinigung diese Anpassung ab. \n \n\n\n\n5 \n \n\nHEV und GVO fordern, dass die Auswirkung dieser Anpassung steuerneutral sein \nmüsse.  \n\n \n\nArt. 45 Abs. 3 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 45 Abs. 3 (Möglichkeit \nindividueller Schätzungen)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Alpnach, \nEngelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, ERKO, \nHEV, Treuhändervereinigung, GVO, A&A, Privatperson \n\n \n\nNein: \n\n \n\n 20 JA  \n\n   0 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte ist im Grundsatz einverstanden, ist aber der Ansicht, dass die Formulierung \nvon Art. 45 Abs. 3 StG im Wortlaut sinngemäss Art. 45 Abs. 2 StG der aktuell gelten-\nden Version folgen soll. \n\n \n\nArt. 46 Abs. 2 Befürworten Sie die Aufhebung von Art. 46 Abs. 2 Bst. b \n(Berechnungsart für Eigenmietwerte)? \n\n \n\nJa: FDP, SP, SVP, JSVP, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, ERKO, Treuhändervereinigung, A&A \n\n \n\nNein: Mitte, CSP, GLP, Engelberg, Sarnen, HEV, GVO, \nPrivatperson \n\n \n\n 12 JA  \n\n   8 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte fordert, das aktuell geltende System zur Ermittlung des Eigenmietwertes als \nProzentsatz des Nettosteuerwertes aus Transparenzgründen beizubehalten. Der Mul-\ntiplikator in Art. 10 Abs. 1 StV (3.8%) sei hingegen durch den Kantonsrat nach der \nNeuschätzung eines Grossteils aller Grundstücke so festzulegen, dass die Neuschät-\nzungen nicht zu einer Erhöhung der steuerbaren Eigenmietwerte führen. \n \nDie GLP ist der Meinung, dass die neue Berechnungsart zu deutlich höheren Belas-\ntungen führt, ohne dass die Betroffen nachweisslich einen Mehrwert oder Mehrein-\nkommen verzeichnen, weshalb sie diese Anpassung ablehnt. \n \nDie FDP regt an, mit dieser Anpassung zu prüfen, ob in Art. 23 StG ein Bezug zum \nsteuerlichen Verkehrswert gemacht werden soll, damit im StG weiterhin geregelt ist, \nwie der Eigenmietwert zu berechnen ist. \n \nHEV und GVO befürworten die Aufhebung von Art. 46. Abs. 2 erst nach der Aufarbei-\ntung sämtlicher Gemeinden. \n\n \nVOLLZIEHUNGSVERORDNUNG ZUM STEUERGESETZ (GDB 641.41) \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 10 Abs. 1 (Eigenmietwert  \nin Ausführungsbestimmungen)? \n\n \n\nJa: Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, ERKO \n\n \n\nNein: Mitte, SP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Engelberg, Sarnen, \nHEV, GVO, Privatperson \n\n \n\nTeilweise: FDP, Treuhändervereinigung, A&A \n\n \n\n   6 JA  \n\n 11 NEIN \n\n       3    Teilw. \n\nBemerkungen Die Mitte und die GLP bevorzugen aus Transparenzgründen das bisherige System. \nDie SVP und JSVP begrüssen zwar das degressive Berechnungssystem, sind aber \n\n\n\n6 \n \n\nmit der Delegation an den Regierungsrat nicht einverstanden. Die Marktmiettabelle \nsei durch den Kantonsrat zu definieren. Dies fordern auch CSP, SP, Engelberg, Sar-\nnen, HEV und GVO. \n \nDie FDP begrüsst die Regelung grundsätzlich, hält die Delegationsnorm jedoch für zu \nknapp. Sie schlägt vor, zu regeln, wie viele Stufen der degressive Tarif hat und ob \nund unter welchen Umständen durch den Regierungsrat eine Anpassung der Tarife \nund Tarifstufen vorzunehmen ist. \n\n \n\nArt. 10 Abs. \n1bis \n\nBefürworten Sie den neuen Art. 10 Abs. 1bis (Eigenmietwert \nbeträgt 65% des Mietwertes)? \n\n \n\nJa: FDP, Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, ERKO, \nPrivatperson \n\n \n\nNein: Mitte, SP, SVP, CSP, GLP, JSVP, Engelberg, Sarnen, \nHEV, GVO \n\n \n\nTeilweise: A&A \n\n \n\n   8 JA  \n\n 10 NEIN \n\n       1    Teilw. \n\nBemerkungen Sachseln befürwortet die Anpassung, jedoch soll der Prozentsatz auf keinen Fall \nüber dem Satz von 65% angesetzt werden. Für die FDP ist der Satz von 65% grund-\nsätzlich in Ordnung. Die Frage sei vielmehr, von welcher Basis die 65% abgeleitet \nbzw. berechnet werden. \n \nSarnen und A&A fordern, den Eigenmietwert bei 60 % des Mietwertes festzulegen. \nDie ERKO kann sich auch einen Wert von 70 % vorstellen. \n\n \n \n\nWEITERE BEMERKUNGEN \n\nDie Mitte hält es für richtig, dass selbstbewohntes Grundeigentum im Rahmen der Vermögens- \n\nund Einkommensbesteuerung unter dem effektiven potenziellen Marktwert besteuert wird. Weil \nes sich beim Wohnen um ein Grundbedürfnis handelt, soll die Besteuerung während der Dauer, \nin der eine Immobilie selbst bewohnt wird, aus Prinzip sehr moderat sein. Ein weiterer Grund für \neine moderate Besteuerung ist die Wohneigentumsförderung. Der (Netto-)Vermögenssteuer-\nwert von selbstbewohntem Grundeigentum soll vergleichsweise tief sein, und gerade auch vor \ndem Hintergrund kontinuierlich steigender Immobilienpreise bewusst weiterhin tief gehalten \nwerden. Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstbewohnten Liegenschaften können im \nGrunde nichts dafür, dass ihre Immobilien potenziell kontinuierlich an Wert zulegen. Wer vor 20 \nJahren eine Wohnung oder ein Haus erworben hat, hat keinen Gewinn realisiert, nur weil die-\nselbe Wohnung heute einen wesentlich höheren Verkehrswert hat. Gleichwohl sieht die Mitte \nauch, dass sich die Diskrepanz zwischen Vermögenssteuerwert und potenziellem Verkehrswert \nnicht noch weiter vergrössern sollte. Insofern kann sie sich eine sehr moderate Anpassung der \naktuell tiefen Vermögenssteuerwerte vorstellen. Sollte die Erhöhung der Steuerwerte infolge der \nNeuschätzungen im Durchschnitt markant ausfallen, wäre der Prozentsatz zur Berechnung der \nNetto-Steuerwerte gem. Art. 23 Abs. 2 StV zu senken. Sie schlägt deshalb vor, dass in einem \nersten Schritt die neuen Schätzungen vorgenommen werden, und der Prozentsatz zur Ermitt-\nlung der Nettosteuerwerte erst dann festgelegt werden soll, wenn die Auswirkungen klar sind. \nBezüglich des Eigenmietwertes fordert sie eine steuerneutrale Umsetzung der Vorlage. Zum \nVersicherungswert als Grundlage für die Neuschätzungen werden in der Botschaft Berech-\nnungsbeispiele gefordert, welche konkret veranschaulichen, wie sich das neue Schätzungsprin-\nzip auf Basis des Versicherungswertes auf eine bestimmte Immobilie konkret auswirkt. \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nFür die FDP kommt die Vorlage zum falschen Zeitpunkt, da die Teuerung hoch ist und auf Bun-\n\ndesebene über die Abschaffung des Eigenmietwerts diskutiert wird. Es wäre unverständlich, \nden Aufwand für die Anpassung und Erhöhung der Eigenmietwerte auf sich zu nehmen, und \nzeitnah würde der Eigenmietwert abgeschafft werden. Sie schlägt deshalb vor, die Gesetzes-\nvorlage zu sistieren, bis auf Bundesebene Klarheit herrscht, wie es mit dem Eigenmietwert wei-\ntergeht. Bezüglich der ungleichen Besteuerung von beweglichem und unbeweglichem Vermö-\ngen sieht sie keinen dringlichen Handlungsbedarf, da dieses Argument aus ihrer Sicht nur teil-\nweise stichhaltig ist. Die Bewertung von nicht kotierten Wertpapieren führe nach den Vorgaben \ndes SSK KS Nr. 28 zu Vermögenssteuerwerten, welche massiv über den Marktwerten liegen. \nEine moderate Erhöhung der Vermögenssteuerbasis für Liegenschaften ist nach Ansicht der \nFDP trotzdem vermittelbar. Dabei sei aber zu überlegen, ob Mehrerträge aus der Vermögens-\nsteuer für Erleichterungen zu Gunsten aller Steuerpflichtigen eingesetzt werden. Insgesamt \nhabe die Vorlage zudem steuerneutral auszufallen, damit sie angesichts des steuerlichen Um-\nfelds der anderen Kantone nicht der Steuerstrategie widerspricht. \n\n \n\nDie SP fragt, wie die Auswirkungen dieser Revision für AHV-RentnerInnen abgeschätzt und ab-\ngefedert werden können? Zudem sollen die einzelnen Steuerpflichtigen berechnen können, wie \ndie Auswirkungen dieser Revision für sie sind (Vermögenssteuer und Eigenmietwert). \n\n \n\nFür die SVP hat der Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz mit dem Systemwech-\n\nsel erneut steuerneutral zu erfolgen und sich nur auf den Systemwechsel zu reduzieren. So-\nlange das Thema Eigenmietwert durch die eidg. Räte nicht geklärt und verabschiedet ist, lehnt \ndie SVP entsprechende Änderungen ab. Zudem seien die Verkaufspreise auch wegen dem \nStaat gestiegen. Immer mehr Vorschriften, lange Ortsplanrevisionen und die Verweigerung der \nAnpassung der vom Volk abgeschafften Ausnutzungsziffer seien mitverantwortlich für steigende \nPreise. Grundeigentümer würden ausserdem mit dem Naturgefahrenbeitrag über die Gebäude-\nversicherung bereits einen grossen Beitrag daran leisten, damit die Naturgefahrenabwehr ne-\nben den ordentlichen Steuergeldern diese Verbundaufgaben für die Bevölkerung erfüllen kann. \n\n \n\nAuch Alpnach sieht hinsichtlich der auf Bundesebene laufenden Anpassungen beim Eigen-\nmietwert die Gefahr, dass eine zweite kantonale Anpassung nötig wird, bevor die Übergangs-\nfrist der aktuellen Anpassung verstrichen ist. \n\n \n\nEngelberg kann grundsätzlich nachvollziehen, dass der Ungleichbehandlung von beweglichen \n\nund unbeweglichen Vermögen entgegengewirkt werden soll. Gegen die neuen Landwertzonen \nund bei der Festsetzung des Steuerwertes gemäss Gebäudeversicherung hat die Gemeinde \njedoch Vorbehalte, da dadurch eine indirekte Steuererhöhung entstehe, insbesondere für die \nEigentümerinnen und Eigentümer von selbst bewohntem Eigentum. Diese Vorbehalte teilt auch \nGiswil. Es müsste ein anderer Weg gesucht werden, damit die Erhöhung der Steuerwerte nur \n\nbei der Vermögenssteuer Wirkung hat, jedoch nicht auf der Einkommensseite. \n\n \n\nKerns erachtet den Nachtrag insgesamt als ausgewogen und Obwalden bewegt sich wieder \ninnerhalb der Vorgaben des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der \nKantone und Gemeinden. Bezüglich der erzielten Mehreinnahmen bleibe es dem Kanton und \nden Gemeinden überlassen, Massnahmen zum Ausgleich dieser indirekten Steuererhöhung zu \nprüfen, beispielsweise mit einer entsprechenden Anpassung des Steuerfusses.  \n\nAus Sicht der ERKO hingegen dürfen die Mehreinnahmen aus dieser Gesetzesänderung nicht \n\ndazu verwendet werden, die regulären Steuersätze, bzw. Steuerfüsse zu senken, da die \nstaatlichen Aufgaben zunehmen würden. \n\n \n\nSarnen fordert, den Nachtrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, da die \n\nLandwerte in grossen Teilen in der Gemeinde Sarnen massiv erhöht werden und dadurch zu \nerheblichen Steuererhöhungen der Grundstückbesitzer führen würden. \n\n\n\n8 \n \n\n \n\nDer HEV beurteilt den Systemwechsel in Bezug auf eine fachtechnische Umsetzung der \n\nGrundstückschätzung positiv, unter der Voraussetzung, dass die Vorlage steuerneutral ist. Der \nAnstieg der Liegenschaftswerte in den letzten Jahren war überdurchschnittlich hoch. Davon \nwürden jedoch die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die ihr Eigenheim selbst \nbewohnen, nicht profitieren. Die Gleichbehandlung aller Hauseigentümer im ganzen Kanton \nmuss gewährleistet sein. Dies könne durch die Einführung der vorgeschlagenen Faktoren \njedoch nicht sichergestellt werden. Aus diesem Grund schlägt der HEV vor, dass die bisherigen \nDatengrundlagen weiter gelten, bis für alle Gemeinden neue Schätzungen vorliegen. \n\n \n\nFür die Treuhändervereinigung sollte der Steuerwert (100%) verbindlich als Marktwert \n\nangesehen werden, damit bei Transaktionen nicht eine neue Verkehrswertschätzung in Auftrag \ngegeben werden muss. Bei der Buchung von Mieten, welche von Inhabern von juristischen \nPersonen bezahlt werden müssen, soll Sicherheit bezüglich geldwerten Leistungen herrschen. \nIhr Vorschlag dazu ist, einen Korrekturwert des Mietwerts 100% zu nehmen (z. B. 75% vom \nMietwert 100%). \n\n \n\nTreuhandsuisse Zentralschweiz erachtet die ausgearbeitete Vorlage zur Anpassung der \n\nSteuer- und Eigenmietwerte gestützt einerseits auf die bundesrechtliche Norm StHG Art. 14 \nAbs. 1 und andererseits auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wir im Gesamten als \ndurchdacht und konsistent. Sie weist aus fachlicher Sicht auf folgende Punkte hin: Bezüglich \nder Mindeststeuer auf Grundstücken gehen sie davon aus, dass insbesondere  \nImmobiliengesellschaften im Kleid einer juristischen Person aufgrund steigenden \nHypothekarzinsen und Nachholbedarf im Bereich von energetischen Massnahmen vermehrt mit \nder Mindeststeuer auf Grundstücken belegt werden. Sollte sich diese Annahme manifestieren \nund nachhaltig erweisen, so erfahren diese Gesellschaften eine Schlechterstellung gegenüber \nden anderen juristischen Personen. Die Mindeststeuer auf Liegenschaften besteht zwar schon \nheute, dürfte jedoch an Brisanz gewinnen. \n\nLosgelöst von der steuerrechtlichen Betrachtung besteht die Möglichkeit, dass Steuerpflichtige \naufgrund der erhöhten Werte ihren Anspruch auf die Ergänzungsleistungen AHV verlieren, \nohne dass effektiv Mehreinnahmen erzielt werden, sondern nur "Buchgewinne" in die \nBerechnungen einfliessen. Ebenso können sich die Umbewertungen negativ auf den Anspruch \nder Krankenkassenverbilligung auswirken. \n\n \n\nDer Bauernverband und die SVP weisen darauf hin, dass gemäss Art. 47 StG für \n\nlandwirtschaftliche Grundstücke inkl. Gebäude der Steuerwert dem Ertragswert entspricht. Mit \nder Übernahme der Anwendung der Schätzungsgrundlagen des Bundes im Jahr 2018 hätten \nlandwirtschaftliche Betriebe gegenüber der Schätzungsgrundlagen 2004 eine Steigerung des \nErtragswertes von mindestens 40% erfahren. Für den Fall, dass die Überarbeitung der \nGesetzesgrundlage Verzögerungen erfährt, so sei im Sinne der Gleichbehandlung in den \nAusführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung ein reduzierter Satz für \nlandwirtschaftliche Grundstücke zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n