text: \n  22.13.01 \nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2013 Notizen \n\nGesetz \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 19571), des Perso-\nnenbeförderungsgesetzes (PBG) vom 20. März 20092) und des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes (BehiG) vom 13. Dezember 20023), \ngestützt auf Artikel 35 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den Kanton \nund die Einwohnergemeinden. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck und Ziele \n\n \n\n1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer \nGesamtverkehrspolitik, die den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht und auf die \nZiele der Raumplanung abgestimmt ist. \n\n \n\n2 Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt namentlich folgende Ziele:  \n\na. den Anschluss des Kantonsgebietes an das nationale Netz des öffentlichen Ver-\nkehrs zu gewährleisten, weiter zu optimieren und auszubauen; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 742.101 \n2) SR 745.1 \n3) SR 151.3 \n4) GDB 101.0 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2013 Notizen \n\nb. alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Personenbeförderung \n(VPB)5) an das Netz des öffentlichen Verkehrs anzuschliessen und die Grundver-\nsorgung für diese Ortschaften bereitzustellen und die Attraktivität des Angebots \nweiter zu steigern; \n\n \n\nc. Anreize zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, \ninsbesondere auch für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschrän-\nkungen; \n\n \n\nd. den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in jenen Bereichen zu \nerhöhen, in denen die eingesetzten Mittel eine möglichst grosse Entlastung der \nStrassen und der Umweltbelastungen bewirken; \n\n \n\ne. die Transportketten attraktiver zu gestalten, zu optimieren und behindertenge-\nrecht auszugestalten. \n\n \n\nArt.  3 \nFörderungsmassnahmen \n\n \n\n1 Die Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sind:  \n\na. Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur gemäss Art. 49 und 56 \nEBG sowie Art. 23 BehiG; \n\n \n\nb. Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs;  \n\nc. Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Angebots im regionalen \nPersonenverkehr gemäss Art. 28 PBG; \n\n \n\nd. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen;  \n\ne. Beteiligungen an Tarif- und Verkehrsverbunden und Beiträge an dieselben;  \n\nf. Beteiligungen an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs;  \n\ng. weitere Förderungsmassnahmen, insbesondere beim Ausflugs- und Ortsverkehr.  \n\n                                                      \n5) SR 745.11 \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2013 Notizen \n\n2. Finanzierung der Infrastruktur  \n\nArt.  4 \nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \n\n \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den anderen Bestel-\nlern der Infrastrukturleistungen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des Be-\ntriebes und der Abschreibungen der Eisenbahninfrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 \nEBG ab. \n\n \n\n2 Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewähren der Kan-\nton und die anderen Besteller in der Regel zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen. \n\n \n\n3 Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kanton und die anderen Besteller \nFinanzhilfen gemäss Art. 23 BehiG aus. \n\n \n\n4 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Einwohnerge-\nmeinde hat dem Kanton 15 Prozent seiner Leistungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 \nzu vergüten. \n\n \n\n5 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung \nunmittelbar bedient, so richtet sich die Höhe der von den Einwohnergemeinden dem \nKanton zu vergütenden Leistung von 15 Prozent nach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n\nArt.  5 \nInvestitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können einer Transportunternehmung \nInvestitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs leisten, wenn die \nvorgesehene Investition für die Förderung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 2 die-\nses Gesetzes von erheblicher Bedeutung ist. \n\n \n\n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 4 dieses Gesetzes sachgemäss.  \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\n \n\nArt.  6 \nBeteiligung mehrerer Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung \nunmittelbar bedient, so wird die dem Kanton von ihnen zu vergütende Leistung nach \nfolgendem Schlüssel getragen: \n\n \n\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkon-\ntrolle am 31. Dezember des Jahres vor dem Beitragsbeschluss; \n\n \n\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet im Um-\nfang der zukünftigen Angebotsvorstellungen; die beiden Haltestellen der Brüniglinie \nauf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der \nHaltestellenabfahrten als eine Haltestelle gewertet. \n\n \n\n2 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Investi-\ntionsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Absatz 1 \nBuchstabe a zu leisten ist. \n\n \n\nArt.  7 \nBeteiligung mehrerer Kantone \n\n \n\n1 Bedient eine Transportunternehmung nicht nur das Gebiet des Kantons Obwalden, \nso erbringen der Kanton und die von der Linie unmittelbar oder mittelbar bedienten \nEinwohnergemeinden ihre Infrastrukturleistungen unter der Voraussetzung, dass sich \ndie andern von der Transportunternehmung bedienten Kantone anteilmässig beteili-\ngen. \n\n \n\n2 Über die Notwendigkeit solcher Infrastrukturleistungen entscheidet der Regierungs-\nrat nach Anhörung der von der Linie unmittelbar oder mittelbar bedienten Einwohner-\ngemeinden. \n\n \n\nArt.  8 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge des Kantons für Infrastruktur \ndes öffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von der nach \nder Kantonsverfassung zuständigen Behörde festgelegt. \n\n \n\n2 Die beteiligten Gemeinden werden vor dem Entscheid des Kantons angehört.  \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\n3. Abgeltungen und Festlegung des Angebots  \n\nArt.  9 \nAbgeltungen \n\n \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den anderen Bestel-\nlern der Angebote den laut Planrechnung ungedeckten Kostenanteil des bestellten \nAngebots im regionalen Personenverkehr gemäss Art. 28 PBG ab. \n\n \n\n2 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Einwohnerge-\nmeinde hat dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen gemäss Absatz 1 zu vergüten. \n\n \n\n3 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung \nunmittelbar bedient, so wird die dem Kanton von ihnen zu vergütende Leistung von \n10 Prozent nach dem folgendem Schlüssel getragen: \n\n \n\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkon-\ntrolle am 31. Dezember des zweiten Jahres vor der Beitragsperiode; \n\n \n\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet während \nder Beitragsperiode; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der \nEinwohnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten \nals eine Haltestelle gewertet. \n\n \n\n4 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Abgel-\ntungsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Absatz 3 \nBuchstabe a zu leisten ist. \n\n \n\nArt.  10 \nKriterien für die Festlegung des Angebots \n\n \n\n1 Der Kanton sorgt für die Grundversorgung der einzelnen Ortschaften in den Ein-\nwohnergemeinden gemäss Art. 5 VPB. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\n2 Bei der Festlegung des Angebots berücksichtigt er die folgenden Kriterien:  \n\na. die Funktion der Linie;  \n\nb. das Erschliessungspotenzial;  \n\nc. die Siedlungsstruktur;  \n\nd. die tatsächliche Benutzung der Linie;  \n\ne. die Wirtschaftlichkeit;  \n\nf. die Wirkung auf die Umweltbelastungen.  \n\nArt.  11 \nZuständigkeit und Verfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na. legt das Angebot fest;  \n\nb. beschliesst die Abgeltungen gemäss der Verordnung über die Anteile der Kantone \nan die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV)6); \n\n \n\nc. schliesst mit den beteiligten Transportunternehmungen für jede Beitragsperiode \nAngebotsvereinbarungen über das festgelegte Angebot und die Abgeltungen ab. \n\n \n\n2 Im Rahmen des Bestellverfahrens bei den Transportunternehmungen sind die Ein-\nwohnergemeinden anzuhören. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Angebote, die nicht nur von einer bestimmten Transport-\nunternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz ausschreiben. \n\n \n\n                                                      \n6) SR 742.101.2 \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\n4 Der Regierungsrat kann bei Angeboten und weiteren Förderungsmassnahmen, wel-\nche die Kriterien von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e dieses Gesetzes nicht oder nicht \nmehr erreichen, von den betroffenen Einwohnergemeinden aber weitergeführt wer-\nden, höhere Beitragssätze für die Einwohnergemeinden als gemäss Art. 9 Abs. 2 \nsowie Art. 14 dieses Gesetzes bezeichnet, festlegen. Er hört die betroffenen Einwoh-\nnergemeinden vorher an und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n5 Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von denen eine \nganze Gemeinde betroffen ist. \n\n \n\n4. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergän-\ngen \n\n \n\nArt.  12 \nKantonsbeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton kann Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen \nausrichten. \n\n \n\n2 Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Bau- \nund Unterhaltskosten. Die Restkosten nach Abzug des Kantonsbeitrags werden nach \nArt. 25 bis 29 und Art. 32 EBG aufgeteilt. \n\n \n\n3 Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Strassenklasse und dem öffent-\nlichen und privaten Charakter der Wegrechte. \n\n \n\n4 Die Beiträge des Kantons werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von der nach \nder Kantonsverfassung zuständigen Behörde festgelegt. \n\n \n\n5. Beteiligungen und weitere Förderungsmassnahmen  \n\nArt.  13 \nTarif- und Verkehrsverbunde \n\n \n\n1 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und ihnen Beiträ-\nge ausrichten. Dazu schliesst der Regierungsrat Vereinbarungen ab, die der ab-\nschliessenden Genehmigung durch den Kantonsrat bedürfen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\n2 Der Regierungsrat kann Transportunternehmungen, die aufgrund dieses Gesetzes \nAbgeltungen von Kanton und Einwohnergemeinden erhalten, zur Zusammenarbeit in \nForm eines Tarif- oder Verkehrsverbundes verpflichten. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden haben dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen auf-\ngrund von Vereinbarungen gemäss Absatz 1 zu vergüten. \n\n \n\n4 Die Aufteilung der Beiträge auf die Einwohnergemeinden richtet sich nach der \nWohnbevölkerung gemäss Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vor-\njahres. \n\n \n\nArt.  14 \nWeitere Förderungsmassnahmen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann auf Vorschlag der beteiligten Einwohnergemeinden mit \neiner Transportunternehmung Vereinbarungen über weitere Massnahmen zur Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere über Massnahmen zugunsten des Aus-\nflugs- und Ortsverkehrs, abschliessen. \n\n \n\n2 Die Kosten für solche Massnahmen werden zu 40 Prozent vom Kanton und zu 60 \nProzent von der Einwohnergemeinde getragen, die von der Linie der Transportunter-\nnehmung bedient wird. Handelt es sich um mehrere Einwohnergemeinden, so wer-\nden die Kosten unter diesen nach Art. 9 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes aufgeteilt. \n\n \n\n3 Die Vereinbarungen werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis durch den Regie-\nrungsrat oder durch den Kantonsrat abschliessend genehmigt. \n\n \n\nArt.  15 \nBeteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\n1 Der Kanton kann sich ausnahmsweise an Transportunternehmungen des öffentli-\nchen Verkehrs beteiligen. \n\n \n\n2 Die Beschlussfassung obliegt, unter dem Vorbehalt des Finanzreferendums, dem \nKantonsrat. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs vom 28. November 2002) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n 32.13.01 \n\nSignatur OWFD.236 Seite 1 | 14 \n\n Bericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden \n \n\n22. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden mit dem Antrag auf Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.236 Seite 2 | 14 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Ziel und Inhalt des Berichts ....................................................................................... 4 \n\nII. Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden .......................................... 4 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2.1 Aufgabenneuverteilung und Systementflechtung zwischen Bund und Kantonen 4 \n\n2.2 Auftrag zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n in Obwalden .......................................................................................................... 4 \n\n2.3 Ziele der Aufgabenteilung ..................................................................................... 5 \n\n2.4 Umfang ................................................................................................................. 6 \n\n2.5 Weitere Teilprojekte .............................................................................................. 6 \n\nIII. Evaluation des Projekts „Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden“ ......... 7 \n\n3. Vorgehen ...................................................................................................................... 7 \n\n3.1 Auftrag .................................................................................................................. 7 \n\n3.2 Zielsetzungen und Vorgaben ................................................................................ 7 \n\n3.3 Projektorganisation ............................................................................................... 7 \n\n3.4 Vorgehen .............................................................................................................. 8 \n\nIV. Fazit aus der Evaluation ..................................................................................................... 9 \n\n4. Resultate ...................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Organisatorisch funktionelle Analyse ................................................................... 9 \n\n4.2 Finanzielle und fiskalische Analyse .................................................................... 10 \n\n4.3 Handlungsbedarf ................................................................................................ 11 \n\nV. Anhang ............................................................................................................................... 12 \n\n5. Weitere Entflechtungen ............................................................................................ 12 \n\n5.1 Entflechtungen, welche in der Zwischenzeit stattgefunden haben..................... 12 \n\n5.2 Aufgabenteilungen, welche analysiert werden sollten. ....................................... 13 \n\n6. Bereits initiiertes Projekt: Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich ..... 13 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 3 | 14 \n\nZusammenfassung \n\nIm Jahr 1998 hat der Kanton Obwalden entschieden, die Aufgabenteilung zwischen dem Kan-\n\nton und seinen Gemeinden ganzheitlich zu überprüfen und anzupassen. Hintergrund für die \n\nMassnahme waren einerseits die angespannte Finanzlage des Kantons und der Gemeinden, \n\nandererseits die starke Verflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung. Ziel war, eine klare \n\nRegelung von Aufgabe, Kompetenz und Finanzierung zu erreichen. \n\nInsgesamt wurden 38 grössere und kleinere Entflechtungen aufgrund von finanzwissenschaftli-\n\nchen Kriterien analysiert. Die Reformvorschläge wurden dem Kantonsrat in Form von detaillier-\n\nten Einzelblättern zur Kenntnis gebracht.  \n\nDie Aufgabenteilung führte beim Kanton zu einer Mehrbelastung von rund elf Millionen Franken. \n\nDiese wurden mit einem Steuerabtausch von 0,65 Steuereinheiten von den Gemeinden zu-\n\ngunsten des Kantons abgegolten. Die 0,65 Steuereinheiten entsprachen rund 9,8 Millionen \n\nFranken. \n\nDer Kantonsrat hat dem Gesetz zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Fi-\n\nnanzpaket) am 20. September 2001 einstimmig zugestimmt und der Souverän hat das Gesetz \n\nanlässlich der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 angenommen.  \n\nIm Frühjahr 2012 hat der Regierungsrat eine Projektgruppe eingesetzt, um die im Jahr 2001 \n\nvorgenommene Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu evaluieren und \n\neinen Bericht zuhanden des Kantonsrats zu erstellen. \n\nGemäss Evaluation kann festgestellt werden, dass in der Mehrzahl der betroffenen Bereiche \n\nder Handlungsspielraum und die Eigenverantwortung gestärkt werden konnten. Die damals \n\nzum Ziel gesetzte finanzielle Entflechtung in den Bereichen des Finanzpakets wurde vollum-\n\nfänglich sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden erreicht und es besteht diesbezüg-\n\nlich kein Handlungsbedarf. Die Verwaltungen wurden entlastet und die politischen Entschei-\n\ndungswege verkürzt. \n\nDas Projekt konnte die vorgegebenen Ziele grösstenteils erfüllen. Die Gemeinden wurden bis \n\nzur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) 2008 in der Grössenordnung von 1,2 Millionen Franken jährlich ent-\n\nlastet. Dies entspricht dem politischen Wunsch des Kantonsrats von 2001. \n\nAufgrund der Auswirkungen von politischen Beschlüssen, sowohl auf Bundes- wie auch auf \n\nKantonsstufe, sind zukünftige unterschiedliche finanzielle Belastungen für Kanton und Gemein-\n\nde nicht abschätzbar. Die Gemeinwesen, sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemein-\n\nde, werden sich den Herausforderungen der von der Politik übertragenen Aufgaben und deren \n\nFinanzierung weiterhin stellen müssen. Dabei wird wohl auch zukünftig wieder vermehrt disku-\n\ntiert werden müssen, welches Gemeinwesen welche Aufgaben erfüllt und wie es diese finan-\n\nziert.  \n\nDas Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aus dem Jahre 1998 kann mit \n\ndiesem Bericht abgeschlossen werden. \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 4 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Ziel und Inhalt des Berichts \n\nDer Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklung des Projekts Aufgabenteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden. Er zeigt die Zielerreichung auf und gibt Auskunft, wie sich die Aufgabentei-\n\nlung zwischen dem Kanton und den Gemeinden finanziell entwickelt hat.  \n\n \n\n \n\nII. Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Aufgabenneuverteilung und Systementflechtung zwischen Bund und Kantonen \n\nIn den 90er-Jahren begann ein Reformprozess zwischen Bund und Kantonen, der 2008 in der \n\nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA\n1\n) endete. Es ging dabei – neben der Sanierung der öffentlichen Haushalte – um die Auf-\n\ngaben- und Ausgabenentflechtung. Die unübersichtlichen und kostentreibenden Verflechtungen \n\nvon Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzen zwischen den politischen Ebenen sollten entwirrt \n\nwerden. Eine Systementflechtung sah zudem die Entschlackung verschiedenster Transfersys-\n\nteme vor. Die finanzschwachen Kantone sollten durch einen Ressourcenausgleich, einen Las-\n\ntenausgleich oder eine vertikale Abgeltung genügend finanzielle Mittel erhalten, um sich auf die \n\njeweiligen Zielsetzungen konzentrieren können. \n\n \n\n2.2 Auftrag zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in \n\nObwalden \n\nDie bevorstehende Aufgabenneuverteilung und Systementflechtung zwischen Bund und Kanto-\n\nnen rief unmittelbar nach einer neuen Aufgabenteilung und Systementflechtung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden. Im Kanton Obwalden wurde die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton \n\nund seinen Gemeinden im Jahre 1998 ganzheitlich überprüft. Denn in Obwalden war die Frage \n\nder Aufgabenteilung und Systementflechtung zusätzlich aktualisiert durch: \n\n \n\n die in den 90er-Jahren unterschiedliche Entwicklung einzelner Sachaufgaben des Kantons \n\nund der Gemeinden (z. B. im Gesundheits-, im Bildungs- und im Sozialwesen) bei gleich-\n\nbleibender Aufteilung der Steuereinnahmen; \n\n die Verzichtsplanungen des Kantons und der Gemeinden zur Sanierung ihrer Finanzhaus-\n\nhalte; \n\n die Reformvorhaben zur wirtschaftlichen (effizienteren) und wirksamen (effektiveren) Auf-\n\ngabenerfüllung mit Ausnützung von sogenannten Skaleneffekten (Grössenvorteilen); \n\n die Auswirkungen der verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit, insbesondere mit dem \n\nKanton Nidwalden und den Zentralschweizer Kantonen; \n\n die Aufrechterhaltung der Finanzautonomie von Kanton und Gemeinden unter Beachtung \n\nvon Aufgabenzuständigkeit, Entscheidungszuständigkeit und Nutzenanspruch (fiskalisches \n\nÄquivalenzprinzip); \n\n \n\n1\n Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nlöste das alte, intransparente Finanzausgleichssystem ab und beinhaltet folgende Hauptmassnahmen: \n\n Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen sichert jedem Kanton ein Minimum an eigenen Geldmit-\n\nteln zu. Ein Kanton mit hohem Ressourcenpotenzial muss dabei Geld in den Ausgleich einbezahlen, \n\nwährend Kantone mit geringem Ressourcenpotenzial finanzielle Mittel erhalten. \n\n Lastenausgleich zugunsten benachteiligter Regionen. Neue Aufgabenteilung zwischen Bund und den \n\nKantonen. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen. \n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 5 | 14 \n\n den notwendigen Disparitätenabbau zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ge-\n\nmeinden; \n\n die unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Steuererträge bei den Gemeinwesen; \n\n die angespannte Finanzlage der Gemeinden und des Kantons. \n\n \n\nZur damaligen Zeit waren in über 100 Bereichen Verbundaufgaben vorhanden. Die Transfer-\n\nzahlungen und Kostenteiler innerhalb des Kantons waren dabei in der Vergangenheit oft eher \n\nzufällig und ohne Koordination festgelegt worden. Die Gemeinden waren in verschiedensten \n\nBereichen an den finanziellen Aufwendungen beteiligt, ohne dass sie in den meisten Fällen \n\nmitbestimmen konnten. Andererseits richtete der Kanton an Aufgaben Beträge aus, welche \n\neindeutig Sache der Gemeinden waren. Diese Transferzahlungen trugen dazu bei, dass Zeit \n\nund damit Ressourcen benötigt wurden, um die Verteilung zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden vorzunehmen. Die finanziellen Belastungen aus den Aufgaben wurden damit wohl auf \n\nverschiedene Staatsebenen verteilt, die Aufgaben aber mit grösserem Aufwand realisiert. Es \n\nbestand zudem die Gefahr, dass bei der generellen Infragestellung der Staatsaufgaben jedes \n\nfür die Ausführung verantwortliche Gemeinwesen nicht die Gesamtkosten des Projekts, son-\n\ndern nur die in seinem Bereich anfallenden Teilkosten berücksichtigte und damit allenfalls fal-\n\nsche Schlüsse zog. \n\n \n\nDas Problem war im Kanton Obwalden weiter akzentuiert durch die Tatsache, dass der Anteil \n\ndes Kantons an den Gesamtsteuereinnahmen weit geringer war als in anderen Kantonen. So \n\nhatte der Kanton beispielsweise vor der Aufgabenteilung 31,6 Prozent der Steuereinnahmen \n\nund die Gemeinden 68,4 Prozent. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Gemeinden \n\nbei allen grösseren Aufgaben in die Finanzierung mit einbezogen werden mussten. \n\n \n\nMit Beschluss vom 3. November 1998 (Nr. 552) hatte der Regierungsrat den Auftrag zur Erar-\n\nbeitung von Vorschlägen für eine neue Aufgabenteilung und allenfalls Finanzteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinden an eine Projektgruppe erteilt. Diese Arbeitsgruppe wurde sowohl vom \n\nRegierungsrat als auch der Gemeindepräsidienkonferenz gemeinsam getragen. Sie stand unter \n\nder Projektleitung des Finanzverwalters.  \n\n \n\nDas Projekt konnte mit der Botschaft des Regierungsrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Auf-\n\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 1. Mai 2001 an den Kan-\n\ntonsrat überwiesen und abgeschlossen werden. Anlässlich der kantonsrätlichen Beratung wur-\n\nde aber gewünscht, dass dem Kantonsrat und den Gemeinden nach einer gewissen Zeit ein \n\nBericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung unterbreitet würde. Der Kan-\n\ntonsrat hat dem Gesetz anlässlich der Sitzung vom 20. September 2001 mit 51 zu 0 Stimmen \n\nzugestimmt.  \n\n \n\nDas Gesetz wurde – unter anderem auch wegen der notwendigen Verschiebungen von Steuer-\n\neinheiten von den Gemeinden zum Kanton – dem Volk unterbreitet und an der Volksabstim-\n\nmung vom 2. Dezember 2001 angenommen und per 1. Januar 2002 umgesetzt.  \n\n \n\n2.3 Ziele der Aufgabenteilung \n\nDie Hauptziele der Aufgabenteilung 1998 lagen analog zur NFA in der Entwirrung der starken \n\nAufgaben- und Kompetenzverflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, in der Ver-\n\neinfachung der administrativen Abläufe und in der transparenteren Ausweisung der Gesamtkos-\n\nten sowie im Gewinnen von mehr Handlungsautonomie für Kanton und Gemeinden. Die Aufga-\n\nben von Kanton und Gemeinden sollten deshalb: \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 6 | 14 \n\n \n\n ganzheitlich überprüft; \n\n der Handlungsspielraum aller Beteiligten erhöht; \n\n die Eigenverantwortung von Kanton und Gemeinden gestärkt und  \n\n die finanziellen Verflechtungen reduziert  \n\nwerden und sowohl die Aufgaben-, Ausgaben- und zudem die Einnahmenteilung umfassen.  \n\n \n\n2.4 Umfang \n\nDie Aufgabenverschiebung im erwähnten Finanzpakt umfasste 38 grössere und kleinere Ent-\n\nflechtungen; sie wurde aufgrund finanzwissenschaftlicher begründeter Kriterien, nämlich:  \n\n der Allokationseffizienz\n2\n, \n\n der betrieblichen Effizienz\n3\n sowie \n\n der regionalen Verteilungsgerechtigkeit \n\nvorgenommen. Bei Zielkonflikten galt es, die Kriterien entsprechend zu gewichten und mit Au-\n\ngenmass anzuwenden. Die Reformvorschläge wurden dem Kantonsrat in Form von detaillierten \n\nEinzelblättern zur Kenntnis gebracht. Die neue Aufgabenteilung führte aufgrund der vergangen-\n\nheitsbezogenen Daten per Saldo zu einer Mehrbelastung des Kantons von rund elf Millionen \n\nFranken. Um diese Mehrbelastung des Kantons zu kompensieren, hat der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat eine Verschiebung von 0,7 Steuereinheiten zwischen den Gemeinden und dem \n\nKanton Obwalden vorgeschlagen. Der Kantonsrat hat in der politischen Beratung und im Sinne \n\neines Entgegenkommens an die Gemeinden den Steuerabtausch im Umfang von nur \n\n0,65 Steuereinheiten beschlossen. Die 0,65 Steuereinheiten entsprachen rund 9,8 Millionen \n\nFranken Steuereinnahmen, welche zugunsten des Kantons verschoben wurden. Die entspre-\n\nchenden Zahlen sind in der Beilage zu finden. \n\n \n\n2.5 Weitere Teilprojekte \n\nEinzelne Schwerpunkte der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wie:  \n\n Aufgabenteilung und Finanzierung der Volksschule,  \n\n Reorganisation des Zivilschutzes und der Feuerwehr,  \n\n Zentralisierung Konkurs- und Betreibungsamt,  \n\n Zentralisierung der Steuerverwaltung,  \n\n Organisation der Sozialhilfe  \n\nwurden in zusätzlichen, separaten Einzelprojekten behandelt und waren nicht direkt Gegen-\n\nstand des Finanzpakets. \n\n \n\n \n\n \n2\n verlangt die Zuteilung knapper Ressourcen nach dem Subsidiaritätsprinzip unter Berücksichtigung der Nutzenspillover (Über-\ntragungseffekt). \n\n3\n verlangt die wirtschaftliche Zuteilung knapper Ressourcen unter Ausnützung der möglichen Skalenerträge (Grössenvorteile).  \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 7 | 14 \n\nIII. Evaluation des Projekts „Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden“ \n\n3. Vorgehen \n\n3.1 Auftrag \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 17. April 2012 (Nr. 492) beauftragte der Regierungsrat eine \n\nProjektgruppe unter der Leitung des Vorstehers des Finanzdepartements, die Aufgabenteilung \n\nzwischen den Gemeinden und dem Kanton zu evaluieren und einen entsprechenden Bericht \n\ndazu zu erstellen.  \n\n \n\n3.2 Zielsetzungen und Vorgaben \n\nGemäss dem Auftrag des Kantonsrats soll die Aufgabenteilung einer finanziellen Evaluation \n\nunterzogen werden. In Ergänzung des Auftrags des Kantonsrats hat der Regierungsrat be-\n\nschlossen, auch festzuhalten, inwieweit die drei Ziele der Reform \n\n Erweiterung des Handlungsspielraums,  \n\n Stärkung der Eigenverantwortung von Kanton und Gemeinden und \n\n vermehrte finanzielle Entflechtung  \n\nerreicht werden konnten.  \n\n \n\nBetreffend der ersten zwei Ziele soll untersucht werden, ob durch die bestehende Gesetzge-\n\nbung das AKV-Prinzip eingehalten wird. Gemäss diesem Prinzip sollen Aufgabe, Kompetenz \n\nund Verantwortung in einer Hand vereinigt sein. Wird dieses Prinzip verletzt, sind allokative und \n\nbetriebliche Ineffizienzen zu erwarten. Betreffend der dritten Zielsetzung – Entflechtung – wird \n\nder Zuwachs am entflochtenen Ausgabenvolumen kantons- und gemeindeseitig ermittelt. \n\n \n\nSoweit möglich wird mittels einer finanzstatistischen Analyse aufgezeigt, wie sich die Ausga-\n\nbendynamik in den Bereichen des Finanzpakets entwickelt hat. \n\n \n\n3.3 Projektorganisation \n\nEs wurde eine schlanke Projektorganisation vorgeschlagen. Da das Aufgabenteilungsprojekt zu \n\ngleichen Massen den Kanton und die Gemeinden betraf, wurde wiederum eine Projektorganisa-\n\ntion in Absprache mit der Gemeindepräsidienkonferenz eingesetzt und gemeinsam getragen. \n\nDie Projektorganisation sieht wie folgt aus:  \n\n \nVorsitzender Projektgruppe: Hans Wallimann, Vorsteher Finanzdepartement \n\nOperative Projektleitung:   Daniel Odermatt, Finanzverwalter \n\nStellvertretung Projektleitung, Sekretariat: Reto Odermatt, Departementssekretär FD \n\nKantonsfachvertretung: Anton Pfleger, Leiter Sozialamt  \nKurt Bucher, Departementssekretär VD  \nPeter Lütolf, Leiter Amt für Volks- und Mittelschulen \nPeter Lienert, Leiter Amt für Wald und Landschaft \n\nGemeindevertretung: Paul Küchler, Vizepräsident Gemeinde Sarnen \nPaul Vogler, Gemeindepräsident Sachseln \nBeat von Wyl, Gemeindepräsident Giswil \nRoland Bösch, Gemeindeschreiber Kerns  \nRoman Schleiss, Gemeindeschreiber Engelberg \n\n  \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 8 | 14 \n\n3.4 Vorgehen \n\nDie Arbeitsgruppe einigte sich darauf, zuerst eine organisatorisch funktionelle Analyse auf Basis \n\nder im Jahre 1998 verwendeten Fragebogen durchzuführen.  \n\n \n\nAuf Basis der 1998 verwendeten Projektblätter wurde in einem ersten Schritt für die betroffenen \n\nBereiche erhoben, ob: \n\n der Handlungsspielraum und die Eigenverantwortung durch das Reformprojekt erhöht \n\nwerden konnten; \n\n die finanzielle Entflechtung von damals vollzogen wurde; \n\n weitere heute noch bestehende Verflechtungen von Aufgaben bestehen, welche analy-\n\nsiert werden sollten; \n\n die Entwicklung wie im ursprünglichen Projektblatt angenommen eher dynamisch bzw. \n\nstatisch war; \n\n die Aufgabenteilung und das AKV-Prinzip aus heutiger Sicht eingehalten wurden.  \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt wurden die finanziellen und fiskalischen Auswirkungen analysiert. Bei \n\nden finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung galt es jedoch zu berücksichtigen, dass in \n\neinzelnen Bereichen mit der NFA ab 2008 die Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund und \n\nKantonen massgeblich verschoben wurden. Um diesem Faktum Rechnung zu tragen, wurden \n\nnicht nur die finanziellen Auswirkungen des letzten Jahres (2011) erhoben, sondern auch dieje-\n\nnigen des letzten Jahres vor Umsetzung der NFA (2007). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 9 | 14 \n\nIV. Fazit aus der Evaluation \n\n4. Resultate \n\nAb 1. Januar 2008 trat die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Dies hatte grosse Auswirkungen auf unzählige Fi-\n\nnanzierungen. Aus diesem Grund wird ein direkter Vergleich der Finanzierung vor 2008 und \n\nnach der Einführung der NFA schwierig und lässt in verschiedenen Bereichen keinen direkten \n\nVergleich zu. \n\n \n\n4.1 Organisatorisch funktionelle Analyse \n\n4.1.1 Handlungsspielraum und Eigenverantwortung \n\nIn der überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Bereiche konnten der Handlungsspielraum und \n\ndie Eigenverantwortung gestärkt werden. Es sind jedoch unterschiedliche Interpretationen über \n\ndie Erreichung eines erhöhten Handlungsspielraums zwischen den „Gemeindeaufgaben“ und \n\nden „Kantonsaufgaben“ ersichtlich. Ein grösserer Handlungsspielraum bei den den Gemeinden \n\nzugeordneten Aufgaben wurde mehrheitlich verneint, bei den dem Kanton zugeordneten Auf-\n\ngaben mehrheitlich bejaht. Dies ist insofern zu erklären, dass auch bei den Gemeindeaufgaben \n\nder Kanton immer noch die übergeordneten Gesetze erlässt und die Gemeinden deshalb einen \n\nentsprechend kleineren Handlungsspielraum erhalten. Dasselbe lässt sich auch zu jenen dem \n\nKanton zugeordneten Bereichen sagen, die faktisch durch den Bund geregelt werden und der \n\nKanton nur noch zur Finanzierung beigezogen wird (AHV und Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV/IV sowie Familienzulagen in der Landwirtschaft). \n\n \n\nUnterschiedliche Auffassungen über den Handlungsspielraum bestehen nur bei der Aufgaben-\n\nteilung im Bereich Kultur- und Denkmalpflege. Mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden wurde festgelegt, dass nationale und regionale Objekte inskünftig durch den Kan-\n\nton und lokale Objekte neu nur noch durch die Gemeinde zu finanzieren seien. Aus Sicht des \n\nKultur- und Denkmalschutzes wird vorgebracht, dass die Eigenverantwortung bei den Gemein-\n\nden für ihre lokalen Kulturobjekte geschwächt wurde und seither aus finanzpolitischen Überle-\n\ngungen (Beiträge durch Gemeinden) signifikant weniger Unterschutzstellungen lokaler Objekte \n\nstattfanden. Diese Sichtweise wird von den Gemeinden nicht getragen. Vielmehr gilt festzuhal-\n\nten, dass alle Gemeinden (ausser Kerns) ihre lokalen Kulturobjekte geschützt haben und die \n\nEigenverantwortung durch die Gemeinden erwünscht und wahrgenommen wird.  \n\n \n\n4.1.2 Finanzielle Entflechtung \n\nDie damals zum Ziel gesetzten Entflechtungen in den Bereichen des Finanzpakets wurden voll-\n\numfänglich erreicht. \n\n \n\n4.1.3 Heute noch bestehende Verbundaufgaben, welche analysiert werden sollten. \n\nSeit dem Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurden bei neuen Aufga-\n\nben – bis auf wenige Ausnahmen – keine zusätzlichen Verbundaufgaben mehr beschlossen. Es \n\nsind von den zuständigen Departementen aber vereinzelt neue Bereiche genannt worden, die \n\nbezüglich einer weiteren Entflechtung Sinn machen und näher untersucht werden sollten (siehe \n\nAnhang). \n\n \n\n4.1.4 Finanzielle Entwicklung  \n\nBei der Erarbeitung der Projektblätter musste seinerzeit angegeben werden, ob die Aufgaben \n\nsich eher statisch oder dynamisch entwickeln würden. Wie sich nun zeigt, trafen die Annahmen \n\nüber die Entwicklung nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle wirklich ein. In 20 Fällen zeigte \n\nes sich, dass sich die Aufgaben des Gemeinwesens wesentlich stärker entwickelten als die \n\nnormale Teuerung in dieser Zeit. Gemessen in absoluten Franken wiesen dabei folgende Auf-\n\ngaben die höchste Entwicklung auf: \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 10 | 14 \n\n  \n\nBereich \n\n \n\n \n\nBelastungen und Entlastungen (-) der \n\nKantonsrechnung bzw. Belastung (-) \n\nund Entlastungen der Gemeinderech-\n\nnungen aus Aufgabenteilungsprojekt \n\nBeträge in 1 000 Fr. \n\nAnmerkung \n\n1998 2007 2008 2011 \n\nLehrerseminarien 940 19 \n\nE\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nN\nF\n\nA\n m\n\nit\n V\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nie\nb\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nu\n\nfg\na\nb\n\ne\nn\n\n \n\nu\nn\n\nd\n F\n\nin\na\nn\n\nz\nie\n\nru\nn\n\ng\n z\n\nw\nis\n\nc\nh\n\ne\nn\n\n K\na\nn\n\nto\nn\n\n u\nn\n\nd\n B\n\nu\nn\n\nd\n \n\n0 Lehrerausbildung erfolgt neu \n\nüber die Hochschulen (FHV) \n\nBerufsschulen, aus-\n\nwärtige Berufsschu-\n\nlen und Ausbildung \n\nGesundheitspflege \n\n1 792 2 877 2 906 Höhere Abgeltung/Schulgelder \n\nder ausserkantonalen Ausbil-\n\ndungen sowie Wegfall der \n\nLehrmeisterbeiträge  \n\nÖffentliche  \n\nSicherheit \n\n1 183 1 870 2 210 Anstieg Polizeikorps und Weg-\n\nfall Sonderbeitrag des Bundes \n\nan Überwachung A8 \n\nVerkehrssicherheit -1 482 -2 453 -2 802 Stärkerer Anstieg der Anzahl \n\nMotorfahrzeuge \n\nAHV/IV-\n\nMitfinanzierung \n\n1 552 2 068 2 342 Auswirkung der Demografie \n\nund ab 2008 Wegfall von Fi-\n\nnanzkraft gewichteten Bun-\n\ndesbeiträgen \n\nErgänzungsleistung 2 770 4 808 5 815 \n\nPrämienverbilligung    422 1 617 4 588 Auswirkung der kantonalen \n\nPolitik und ab 2008 Wegfall \n\nvon Finanzkraft gewichteten \n\nBundesbeiträgen \n\nGesundheitspflege \n\n(durch die Aufgabentei-\n\nlung betroffener Bereich) \n\n-1 634 -2 048 -2 667 Ab 2011 Auswirkungen des \n\nvom eidg. Parlament be-\n\nschlossenen höheren Finan-\n\nzierungsanteils der öffentli-\n\nchen Hand unter Entlastung \n\nder privaten Haushalte  \n\nVerschiebung von \n\n0,65 Steuereinheiten \n-9 867 -13 189  -15 069 \n\n \n\nGrösste Auswirkung von Aufgaben- bzw. Finanzierungsverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden \n\n(Auszug aus der Übersichtstabelle Evaluation Aufgabenentflechtungen Kanton/Gemeinden) \n\n \n\n4.1.5 Einhaltung des AKV-Prinzips  \n\nDie Bereiche Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung (AKV-Prinzip) sollten idealerweise beim \n\ngleichen Gemeinwesen liegen. Wie bei Punkt 4.1.1 erwähnt, konnte das AKV-Prinzip sowohl \n\naus Sicht des Kantons wie auch aus Sicht der Gemeinden eingehalten werden. Abweichend \n\nwird von Kanton und Gemeinde nur das Projekt der Kultur- und Denkmalpflege beurteilt.  \n\n \n\n4.1.6 Einhaltung Aufgabenteilung  \n\nEbenso darf konstatiert werden, dass auch die Aufgabenteilung in den aufgeführten Bereichen \n\nsowohl von der Verwaltung als auch der Politik vollumfänglich eingehalten wurde. \n\n \n\n4.2 Finanzielle und fiskalische Analyse \n\n1998 wurden Aufgabenverschiebungen in der Höhe von rund elf Millionen Franken zulasten des \n\nKantons gemacht. Für diese Aufwendungen beantragte die Regierung dannzumal eine Steuer-\n\nverschiebung von 0,7 Steuereinheiten. Aufgrund der parlamentarischen Diskussion hat der \n\nKantonsrat eine Verschiebung von 0,65 Steuereinheiten beschlossen. Durch die Volksabstim-\n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 11 | 14 \n\nmung wurde der Kantonssteuerfuss entsprechend erhöht und die Gemeinden hatten im Nach-\n\ngang ihren Steuerfuss an den Gemeindeversammlungen entsprechend gesenkt. Die Verschie-\n\nbung von 0,65 Steuereinheiten entsprach gemäss den dannzumaligen Berechnungen rund \n\n9,8 Millionen Franken, währenddessen mit Aufwendungen für die Aufgaben in den Jahren 1997 \n\nbis 1999 zwischen 10,8 und 11,5 Millionen Franken gerechnet worden war. Aufgrund der Unsi-\n\ncherheiten, wie sich die Aufgaben und Steuereinnahmen in den Folgejahren entwickeln würden, \n\nwurde wie eingangs erwähnt vom Kantonsrat gewünscht, dass nach einer gewissen Zeit ein \n\nBericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung unterbreitet würde. \n\n \n\nDie meisten Aufgaben wurden dem Kanton zugewiesen. Der heutige Vergleich zwischen den in \n\nder Abstimmungsbotschaft aufgezeigten Zahlen für das Jahr 1998 und 2007 zeigt, dass das \n\nDelta zugunsten der Gemeinden von etwas über einer Million auf 0,9 Millionen Franken gesun-\n\nken ist. Wohl stiegen die Auf- und Ausgaben, die der Kanton übernommen hat, stärker an als \n\ndie Teuerung. Mit dem Anstieg der Aufgaben Schritt halten konnten im beobachteten Zeitrah-\n\nmen aber auch die Steuereinnahmen. Der Ertrag aus der Umlage der 0,65 Steuereinheiten \n\nstieg von 9,9 auf 13,2 Millionen an und mochte die Ausgabensteigerung in etwa aufzuwiegen – \n\ntrotz der ab 2006 vorgenommenen Steuersenkungen im Rahmen der Steuerstrategie. \n\n \n\n4.3 Handlungsbedarf \n\nAufgrund der vorliegenden Analyse besteht bezüglich des Aufgabenteilungsprojekts kein direk-\n\nter Handlungsbedarf. Das Projekt konnte die vorgegebenen Ziele grösstenteils erfüllen.  \n\n \n\nWie die Entwicklung der Belastungen ab 2008 bzw. 2011 zeigt, sind die zukünftigen Belastun-\n\ngen von Kanton und Gemeinden bzw. deren Finanzierung schwer einschätzbar. Die Finanzie-\n\nrung der Aufgaben aufgrund von politischen Beschlüssen, sowohl auf Bundes- wie auch auf \n\nKantonsstufe, hat jeweilen unterschiedliche finanzielle Belastungen für Kanton und Gemeinde \n\nzur Folge. Die Gemeinwesen, sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinde, werden \n\nsich den Herausforderungen der von der Politik übertragenen Aufgaben und deren Finanzie-\n\nrung stellen müssen. Dabei wird wohl auch zukünftig wieder vermehrt diskutiert werden müs-\n\nsen, welches Gemeinwesen welche Aufgaben erfüllt und wie es diese finanziert.  \n\nDas Projekt kann mit diesem Bericht abgeschlossen werden. Es sind keine weiteren \n\nSteuerumlagerungen notwendig. \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n– Übersichtstabelle Projektanalyse zu den einzelnen Aufgaben \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 12 | 14 \n\n \n\nV. Anhang \n\n5. Weitere Entflechtungen \n\n5.1 Entflechtungen, welche in der Zwischenzeit stattgefunden haben. \n\nSeit der letzten Überprüfung der Aufgabenverteilung bzw. auch aus den separat weiterverfolg-\n\nten Aufgabenteilungsprojekten zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind unter anderem \n\nfolgende Aufgaben neu zugeordnet worden.  \n\n \n\nVon den Gemeinden zum Kanton mit jährlichen Kostenfolgen von mehr als Fr. 100 000.–: \n\n \n\nAufgabe Jahr Kosten in Fr. \n\n \n\n \n\nÜbernahme der Tierseuchenkasse durch den Kanton 2010 300 000.– \n\nNeuorganisation Bevölkerungsschutz 2005 300 000.– \n\nKantonaler Finanzausgleich, Sicherstellung Ressour-\n\ncenstärke der Gemeinden \n\n2009 900 000.– \n\nKantonaler Finanzausgleich, Volksschulen 2006 1 500 000.– \n\n \n\n \n\nAufgaben und Projektfinanzierung durch den Kanton mit einmaliger Kostenfolge: \n\n \n\nAufgabe Jahr Kosten \n\nAbfederung der Steuerausfälle für Gemeinden aus \n\nSteuerstrategie \n\n2009–2011 29 500 000.– \n\nDoppelte Vergütung von kantonsinternen Schülerinnen \n\nund Schülern über NFA-Beitrag und individuelle Beiträ-\n\nge (Rütimattli) \n\n2008–2009 1 048 000.– \n\nPark+Ride-Anlage Bahnhof Sarnen, Kostenbeteiligung \n\nvon 50 Prozent \n\n2010 4 125 000.– \n\n \n\nDie Aufzählung der Verschiebungen ist nicht abschliessend. Ebenso ist zu erwähnen, dass sich \n\ndie Finanzierungsanteile der Gemeinden bei Verbundaufgaben durch die NFA grundsätzlich \n\nverändert haben.  \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 13 | 14 \n\n5.2 Aufgabenteilungen, welche analysiert werden sollten. \n\nBei der Erhebung der Evaluation wurden seitens der Departemente folgende heute noch beste-\n\nhende Verbundaufgaben erwähnt, bei denen allenfalls eine Entflechtung Sinn machen würde.  \n\n \n\nAufgaben Kosten Kanton Kosten Gemeinden \n\nLeistungsauftrag Pro Senectute 40 000.– 40 000.– \n\nLeistungsauftrag Pro Infirmis 6 000.– 6 000.– \n\nLeistungsauftrag Traversa 12 500.– 12 500.– \n\nErwachsenenschutzbehörde  800 000.– \n\nBewährungshilfe  45 000.– \n\nHeime (Zuständigkeit Sicherheits- \n\nund Justizdepartement und Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartement) \n\n7 150 000.– 2 023 000.– \n\nKantonales Integrationsprogramm 47 500.– 47 500.– \n\nFamilienergänzende  \n\nKinderbetreuung \n300 000.– 300 000.– \n\nAsylbereich zurzeit keine zurzeit keine \n\nSportcoaches 14 000.– 0.– \n\nLehrerweiterbildung 200 000.– 200 000.– \n\nAufgaben Naturgefahren nicht erhoben nicht erhoben \n\n   \n\n \n\n \n\n6. Bereits initiiertes Projekt: Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich \n\nAm 23. November 2010 beauftragte der Regierungsrat das Finanzdepartement mit der Analyse \n\nder Versorgungskette im Pflegebereich. Auslöser für diese Analyse war die Inkraftsetzung des \n\nBundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung auf den 1. Januar 2011. Dadurch \n\nwurden die Gemeinden mit wesentlich höheren Kosten belastet. Weiter wurde zu diesem The-\n\nma von Kantonsratspräsident Walter Wyrsch eine Motion eingereicht, die in ein Postulat umge-\n\nwandelt wurde. Am 10. Mai 2011 reichten die Obwaldner Gemeinden eine Volksmotion mit dem \n\nBegehren ein, dass sich der Kanton befristet mit 50 Prozent an den Kosten der Pflegefinanzie-\n\nrung beteiligen müsse. Diese Motion wurde durch den Kantonsrat am 29. September 2011 ab-\n\ngelehnt. \n\n \n\nAm 25. Oktober 2011 stimmte der Regierungsrat dem Vorgehen der Arbeitsgruppe zu. Dieses \n\nschlägt vor, in einem ersten Schritt die Versorgungskette im Pflegebereich fachlich und sachlich \n\nzu analysieren. Ein Bericht dazu soll bis Ende 2012 dem Regierungsrat unterbereitet werden. In \n\neinem zweiten Schritt sollen die beiden Systeme Pflegefinanzierung und Spitalfinanzierung \n\nmiteinander verglichen werden. Da die neue Spitalfinanzierung erst am 1. Januar 2012 in Kraft \n\ntrat, kann dieser Vergleich frühestens 2014 auf der Basis von gefestigten Zahlen stattfinden. \n\nAnschliessend wird dem Regierungsrat dazu ein Bericht mit dem allfälligen Handlungsbedarf \n\nund möglichen Änderungsvorschlägen bis Ende 2015 unterbreitet.  \n\n \n\nZudem hat die Motion (Nr. 52.12.07) von Kantonsrat Peter Wechsler „Alterspolitik in Obwalden \n\n– der Kanton übernimmt Verantwortung und erarbeitet eine Gesamtstrategie“ direkte Auswir-\n\nkungen auf die Arbeitsgruppe. Die Motion fordert unter anderem: „Der Kanton soll das Heft in \n\ndie Hand nehmen und Wege suchen, um mögliche Antworten und Lösungsansätze auf diese \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 14 | 14 \n\nFragestellungen zu finden […]“. Je nachdem, wie der Kantonsrat die Motion am 31. Januar \n\n2013 behandelt, kann dies bedeutende Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise der \n\nArbeitsgruppe haben. \n\n[Nachtrag vom 31. Januar 2013: Der Kantonsrat hat dem Antrag des Regierungsrats zuge-\n\nstimmt und die Motion in ein Postulat umgewandelt.] \n\n\n


text: \n \n\n  32.10.14 \n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der \n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis \n\n2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Amtsdauerplanung des Regierungs-\n\nrats 2006 bis 2010 mit dem Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  32.10.14 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Aufbau der Amtsdauerplanung ................................................................................. 3 \n\n3. Stand in den einzelnen Politikbereichen und Umsetzung der Wirkungsziele ...... 3 \n\n3.1 Steigerung des Volkseinkommens durch Wachstum ........................................ 3 \n\n3.2 Optimierung der Standortqualität für dynamische und wertschöpfungsstarke \n\nBranchen ........................................................................................................... 4 \n\n3.3 Nutzen überregionaler Standortpotenziale in attraktiven touristischen \n\nMarktsegmenten ............................................................................................... 4 \n\n3.4 Leistungsfähiges attraktives sowie qualitativ hochstehendes Bildungswesen .. 4 \n\n3.5 Zugang zu einer bedarfsgerechten, qualitativ guten medizinischen sowie \n\npflegerischen Gesundheitsversorgung ............................................................. 4 \n\n3.6 Integrale Familienpolitik, Unterstützung in sozialen Notlagen sowie vernetzte \n\nSozialarbeit........................................................................................................ 5 \n\n3.7 Bevölkerung und Unternehmen haben ein sicheres Umfeld ............................. 5 \n\n3.8 Entwicklung erfolgt als Agglomeration auf der Sarneraatal-Achse mit \n\nRegionalzentrum Sarnen .................................................................................. 5 \n\n3.9 Attraktive Natur- und Kulturlandschaft als Lebensraumqualität und touristisches \n\nKapital ............................................................................................................... 5 \n\n3.10 Attraktive Verkehrsverbindungen für den Zugang zu den Zentren und \n\nGrossagglomerationen ...................................................................................... 6 \n\n3.11 Konstruktives Zusammenwirken der Sozialpartner und Chancengleichheit ..... 6 \n\n3.12 Optimales Umfeld für Sport, Kultur und Erholung ............................................. 6 \n\n3.13 Einfache und bürgernahe Staatsorganisation ................................................... 6 \n\n3.14 Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ........... 6 \n\n3.15 Koordinierte interkantonale Zusammenarbeit ................................................... 6 \n\n3.16 Erhöhte fiskalische Konkurrenzfähigkeit und steuerattraktiver Kanton ............. 6 \n\n3.17 Nachhaltige Finanzpolitik ................................................................................... 7 \n\n4. Beurteilung aus einer Aussensicht ........................................................................... 7 \n\n5. Gesamtbeurteilung ..................................................................................................... 7 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 \n\n \n\nSignatur OWVD.33 Seite 3 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 30. November 2006 nahm der Kantonsrat von der Amtsdauerplanung des \n\nRegierungsrats 2006 bis 2010 zustimmend Kenntnis. Zu den strategischen Leitideen und Wir-\n\nkungszielen brachte er vier Anmerkungen an, die mit der veröffentlichten Planung bereits erfüllt \n\nwurden. Von den neun Anmerkungen zu den Massnahmen wurden sieben direkt im endgültigen \n\nBericht berücksichtigt, über die zwei weiteren wurde im Rahmen des Geschäftsberichts über die \n\nErledigung informiert. \n\n \n\nAuf den Ablauf der Amtsdauer Mitte 2010 wurde die Planung für die Amtsdauer 2010 bis 2014 \n\nin die Wege geleitet. Sie soll dem Kantonsrat an der Sitzung vom 27. Januar 2011 zur Kennt-\n\nnisnahme unterbreitet werden. Um den Umsetzungsstand der Amtsdauerplanung 2006 bis \n\n2010 zu überprüfen, hat der Regierungsrat zusammen mit der Einleitung der neuen Planung ein \n\nControlling zur Amtsdauerplanung sowie zur Langfriststrategie 2012+ vorgenommen. Der Re-\n\ngierungsrat nahm mit Beschluss vom 18. Mai 2010 vom Stand des Controlling Kenntnis.  \n\n \n\nNach Art. 19 Abs. 4 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 130.1) sorgt der \n\nRegierungsrat für eine geeignete Verwaltungssteuerung, um die Notwendigkeit, Wirtschaftlich-\n\nkeit und Wirksamkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung laufend zu überprüfen. Die Amtsdauer-\n\nplanung ist somit Aufgabe des Regierungsrats. Nach Art. 32 des Kantonsratsgesetzes vom \n\n21. April 2005 (GDB 132.1) berät die Kommission für strategische Planungen und Aussen-\n\nbeziehungen die Strategie- und Amtsdauerplanung. \n\n \n\n2. Aufbau der Amtsdauerplanung \n\nDie Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 enthält neben den Rahmenbedin-\n\ngungen und Entwicklungstendenzen mit einer Beurteilung der Stärken und Schwächen sowie \n\nChancen und Risiken, dem Handlungsbedarf für den Kanton und dem Stand der Langfriststra-\n\ntegie 17 strategische Leitideen mit Wirkungszielen und Massnahmen in den zehn Politikberei-\n\nchen: \n\n– Volkswirtschaft \n\n– Bildung \n\n– Gesundheit \n\n– Soziale Wohlfahrt und soziale Sicherheit \n\n– Sicherheit und Recht \n\n– Raumordnung, Umwelt und Energie \n\n– Verkehr und Infrastruktur \n\n– Gesellschaft, Kultur, Medien, Sport und Erholung \n\n– Staatsorganisation und föderalistische Zusammenarbeit \n\n– Finanzen und Steuern \n\n \n\nGesamthaft gesehen wurden die Wirkungsziele weitestgehend erreicht. \n\n \n\n \n\n3. Stand in den einzelnen Politikbereichen und Umsetzung der Wirkungsziele \n\nIm Folgenden ist der Stand der Wirkungsziele und Massnahmen knapp kommentiert. \n\n \n\n3.1 Steigerung des Volkseinkommens durch Wachstum \n\nDer Kanton Obwalden wird national und international besser wahrgenommen. Der Standortqua-\n\nlitätsindikator der Credit Suisse platziert Obwalden auf dem sechsten Rang. Die Bevölkerung \n\nhat insbesondere durch interkantonale Wanderung jährlich um mehr als 300 Personen zuge-\n\nnommen. Die Steuereinnahmen aus der direkten Bundessteuer sind im Durchschnitt der letzten \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 \n\n \n\nSignatur OWVD.33 Seite 4 | 8 \n\ndrei Jahre im Verhältnis zur Schweiz und den umliegenden Kantonen überdurchschnittlich ge-\n\nwachsen. Die Entwicklung der Einkommensklassen zeigt auf, dass der Anteil der steuerbaren \n\nEinkommen unter Fr. 30 000.– seit 2006 zurückgegangen, derjenige der Einkommen zwischen \n\nFr. 30 000.– und Fr. 70 000.– leicht, derjenige der Einkommen über Fr. 70 000.– stark ange-\n\nstiegen ist (siehe Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing \n\nund zur Raumentwicklung vom 23. März 2010). Im Ressourcenindex konnte sich der Kanton \n\nObwalden über die letzten drei Jahre gesehen kontinuierlich verbessern. Die Bevölkerungs-\n\nstruktur ist bezogen auf Alterung und Erwerbstätigkeit weiterhin vorteilhafter als der schweizeri-\n\nsche Durchschnitt. Die vorgesehenen Massnahmen wurden umgesetzt. Die Ziele sind demnach \n\nerreicht. \n\n \n\n3.2 Optimierung der Standortqualität für dynamische und wertschöpfungsstarke \n\nBranchen \n\nDie bestehenden, insbesondere auch die zukunftsträchtigen, Unternehmen haben sich zwi-\n\nschen den beiden Betriebszählungen von 2005 und 2008 höchst erfreulich entwickelt. Insge-\n\nsamt wurden im Kanton Obwalden in dieser Phase gut 2 000 Arbeitsplätze geschaffen. Rund \n\nein Viertel der neuen Arbeitsplätze (Anzahl Beschäftigte) sind in neuen Unternehmen angesie-\n\ndelt. Der grösste Zuwachs an Arbeitsplätzen erfolgte neben dem Gastgewerbe und Baugewer-\n\nbe in wertschöpfungsstarken Branchen. Auch im 3. Sektor (Dienstleistungen) fand, entgegen \n\ndem gesamtschweizerischen Trend, in Obwalden eine positive Entwicklung statt. Der Cluster \n\nMikrotechnologie wurde mit dem Unternehmerzentrum microPark Pilatus in Alpnach ergänzt. \n\nDer Strukturwandel in der Landwirtschaft nimmt zu, die direktzahlungsberechtigten Betriebe \n\nnehmen ab, deren Grösse aber im Hinblick auf das Ziel zu wirtschaftlich grösseren Einheiten \n\nzu. Von den Massnahmen konnte die kantonale Arbeitsplatzzone noch nicht umgesetzt werden. \n\nFür die Erneuerung der kantonalen Waldgesetzgebung muss weiterhin die Überarbeitung der \n\nBundesgesetzgebung abgewartet werden. Die Ziele wurden weitgehend erreicht. \n\n \n\n3.3 Nutzen überregionaler Standortpotenziale in attraktiven touristischen Marktseg-\n\nmenten \n\nInsgesamt konnten noch nicht alle Wirkungsziele zu dieser Leitidee erreicht werden. Die Lo-\n\ngiernächte für Engelberg haben sich entsprechend den Vorgaben entwickelt, hingegen haben \n\nsich die Zahlen für die zweite wichtige Destination, Melchsee-Frutt, nicht wunschgemäss entwi-\n\nckelt. Die vorgesehene Neupositionierung im Tourismus ist zwar eingeleitet, aber hat noch Hür-\n\nden zu überwinden. Das gilt auch für die ergänzenden Freizeitangebote, die in einem Gesamt-\n\nkontext angestrebt werden. Die Mittel der Neuen Regionalpolitik werden zielgerichtet auch für \n\nden Tourismus eingesetzt. Zusätzliche tourismusnahe Dienstleistungen mit einer Verbindung \n\nzur Wald- und Landwirtschaft stehen zur Verfügung. Die Umsetzung des Projekts „Schneepa-\n\nradies Hasliberg–Frutt–Titlis“ konnte nicht vorwärts gebracht werden. Die Tourismusgesetzrevi-\n\nsion ist Teil der neuen Strategie und wird nach der Festlegung der Organisation in die Wege \n\ngeleitet. \n\n \n\n3.4 Leistungsfähiges attraktives sowie qualitativ hochstehendes Bildungswesen \n\nMit der Umsetzung des Bildungsgesetzes werden die Bildungsstrukturen und Bildungsangebote \n\nfamilienfreundlicher (Tagesstrukturen, Blockzeiten), auf die Integration (Sonderpädagogik), den \n\nArbeitsmarkt (Case Management) und die Sprachkompetenzen (Nachqualifikationen) ausge-\n\nrichtet. Die Entwicklung der Kennzahlen belegt die richtige Zielrichtung. Die Massnahmen wur-\n\nden umgesetzt. Der Ausbau und die Sanierung der Schul- und Sportanlagen steht vor dem \n\nAbschluss. Die Ziele wurden demnach erreicht. \n\n \n\n \n\n3.5 Zugang zu einer bedarfsgerechten, qualitativ guten medizinischen sowie pflege-\n\nrischen Gesundheitsversorgung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 \n\n \n\nSignatur OWVD.33 Seite 5 | 8 \n\nAn verschiedenen Präventionsprogrammen für die Gesundheitsförderung nahm Obwalden teil. \n\nDie Spitalleistungen am Kantonsspital Obwalden werden zu konkurrenzfähigen Kosten angebo-\n\nten. Mehr als die Hälfte der Patientinnen und Patienten aus dem Kanton werden im Kantonsspi-\n\ntal versorgt. Die Zusammenarbeit mit den Spitälern der Umgebung wurde verstärkt, jedoch nicht \n\nin der ursprünglich geplanten Form mit Nidwalden, sondern mit dem Zentrumsspital Luzern. Die \n\nSpitexleistungen werden regelmässig beansprucht. Die Anzahl Fälle pro tausend Einwohner ist \n\njedoch gesunken. Bezüglich der Rechtspersönlichkeit des Kantonsspitals wird die neue Spitalfi-\n\nnanzierung 2012 abgewartet. Die Ziele wurden weitgehend erreicht. \n\n \n\n3.6 Integrale Familienpolitik, Unterstützung in sozialen Notlagen sowie vernetzte \n\nSozialarbeit \n\nDie Wirkungsziele wurden erreicht, die Massnahmen weitestgehend umgesetzt. Die Zahl der \n\nunterstützten Familien und Personen in diesen Familien blieb stabil. Der Bericht zur Familienpo-\n\nlitik von 2005 wird durch die Jugend- und Familienberatung und die künftige Fachstelle für Ge-\n\nsellschaftsfragen umgesetzt. Mit verschiedenen Kindertagesstätten bestehen Leistungsverträge \n\nmit den Gemeinden. Für die Gemeindesozialdienste und -institutionen steht ein Handbuch zur \n\nVerfügung. Die Steuergesetzrevision zur Entlastung von Familien mit Minderjährigen und tiefem \n\nEinkommen ist in Vorbereitung und wird 2011 dem Kantonsrat vorgelegt. Die Finanzierung für \n\nHeime und Betreuung ist dem Kantonsrat unterbreitet. \n\n \n\n3.7 Bevölkerung und Unternehmen haben ein sicheres Umfeld \n\nDie Wirkungsziele sind in einzelnen Bereichen nur teilweise erreicht. Die neue Polizeikriminal-\n\nstatistik weist – auf vergleichbar tiefem Niveau – eine Zunahme der Anzahl Straftaten aus. Für \n\ndie Zusammenarbeit unter den Kantonen liegt eine Vereinbarung für die Polizei vor. Das neue \n\nPolizeigesetz und die Justizreform sind vom Kantonsrat verabschiedet. Die Pendenzen bei Ge-\n\nrichten und beim Verhöramt haben sich teilweise stabilisiert. Der Führungsstab für Notlagen ist \n\nneu ausgerichtet. In der Richt- und Nutzungsplanung sind die gefährdeten Gebiete ausgewie-\n\nsen. Die vorgesehenen Massnahmen sind umgesetzt mit Ausnahme der Grundbuchbereini-\n\ngung, die in zwei Gemeinden statt in vier abgeschlossen ist. Die Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen sind zu einem erheblichen Teil vorgenommen, teilweise aus politischen Gründen \n\nnoch in Planung. \n\n \n\n3.8 Entwicklung erfolgt als Agglomeration auf der Sarneraatal-Achse mit Regional-\n\nzentrum Sarnen \n\nDas grosse Potenzial unseres zentral gelegenen aber trotzdem ländlichen Raums wird genutzt. \n\nDie Verfügbarkeit von Wohn- und Bauland verbessert sich in Zukunft durch die erfolgte Ände-\n\nrung des Baugesetzes langsam. Mit der Ablehnung der zweiten Änderung des Baugesetzes \n\nkönnen die Zonen mit hoher Wohnqualität, welche kantonal geregelt und überwacht werden, \n\nnicht umgesetzt werden. Für die Errichtung einer kantonalen Arbeitsplatzzone ist deshalb ein \n\nzweiter Anlauf für eine entsprechende Gesetzesänderung notwendig. Alle Gemeinden – auch \n\ndie im oberen Sarneraatal – verzeichnen eine wenn auch unterschiedliche Zunahme der Bevöl-\n\nkerung. Von den Massnahmen steht der Baulandkataster elektronisch zur Verfügung. Für den \n\nFlugplatz Kägiswil ist noch keine Lösung erarbeitet. Die Ziele wurden nur teilweise erreicht. \n\n \n\n3.9 Attraktive Natur- und Kulturlandschaft als Lebensraumqualität und touristisches \n\nKapital \n\nDie Schutzzonen sind weitgehend ausgeschieden. Die Gewässerqualität ist gut. Die Abstim-\n\nmung zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen des Landschaftsraums \n\nwird mit den Masterplanungen der Gemeinden in die Wege geleitet. Soweit am Kanton, sind die \n\nLärmsanierungen in der Umsetzung. Die Schadstoffbelastung der Luft kann nur weiträumig \n\nbeeinflusst werden durch abgesprochene Massnahmen mit den Nachbarkantonen und dem \n\nBund. Der Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen ist über dem schweizerischen Durch-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 \n\n \n\nSignatur OWVD.33 Seite 6 | 8 \n\nschnitt. Waldreservate sind ausgeschieden. Mit dem Energiekonzept werden erneuerbare \n\nEnergien gefördert. Die Ziele sind somit weitgehend erreicht. \n\n \n\n3.10 Attraktive Verkehrsverbindungen für den Zugang zu den Zentren und Grossag-\n\nglomerationen \n\nDie Wirkungsziele und Massnahmen wurden weitestgehend erreicht. Für den öffentlichen Ver-\n\nkehr befinden sich der Doppelspurausbau und die Tieferlegung der Zentralbahn in Luzern in der \n\nUmsetzung. Der Tunnel zwischen Grafenort und Engelberg steht vor der Vollendung. Die Per-\n\nsonenkilometer auf der S-Bahn Richtung Luzern nehmen zu. Die Vollendung der Nationalstras-\n\nsen ist entsprechend den Vorgaben auf Kurs. Die Radwegverbindungen sind teilweise erstellt. \n\nDie Grundversorgung mit Telekommunikationsmitteln ist sichergestellt.  \n\n \n\n3.11 Konstruktives Zusammenwirken der Sozialpartner und Chancengleichheit \n\nDer Frauenanteil in Kaderstellen der Staatsverwaltung steigt kontinuierlich. Die Integration von \n\nausländischen Personen erfolgt durch die Schule und die Sprachangebote in allen Gemeinden. \n\nSonderschulklassen und Einweisungen in Sonderschulen werden zunehmend durch Integrative \n\nUnterrichtsformen abgelöst. Für die älteren Jugendlichen steht noch kein zentraler Raum zur \n\nVerfügung. Dessen Umsetzung ist aber keine alleinige Aufgabe des Kantons, sondern ist mit \n\nden Gemeinden zusammen zu realisieren. Die Ziele sind weitgehend erreicht. \n\n \n\n3.12 Optimales Umfeld für Sport, Kultur und Erholung \n\nUnterstützte Angebote im Sport- und Kulturbereich werden rege benutzt. Kultur- und Sporter-\n\neignisse mit regionalem und nationalem Charakter (Volkskulturfest OBWALD, Weltcup-\n\nSkispringen Engelberg) strahlen aus. Für den Kulturgüterschutz stehen noch zu wenig geeigne-\n\nte Räume zur Verfügung. Eine regionale Sportanlage in Sarnen, welche vom Kanton finanziell \n\nmassgeblich unterstützt wird, ist im Entstehen. Die Ziele und Massnahmen sind erreicht bzw. \n\nmehrheitlich umgesetzt. \n\n \n\n3.13 Einfache und bürgernahe Staatsorganisation \n\nDie Staatsleitungs- und Verwaltungsreform ist umgesetzt. Für die neue Verwaltungsführung \n\nsind erste Ziele erreicht. Die elektronischen Interaktionen und Dienstleistungen werden laufend \n\nausgebaut. Vorbereitungen für die individuelle Leistungserfassung in einzelnen Amtsstellen sind \n\ngetroffen. Die für die Einführung des biometrischen Passes notwendige Infrastruktur wurde \n\nfristgerecht in Betrieb genommen. Die vorgesehenen Massnahmen sind weitgehend umgesetzt. \n\n \n\n3.14 Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nDurch das generelle Aufgaben- und Überprüfungsprogramm 2005 wurde das Finanzierungsde-\n\nfizit ausgeglichen. Die Gemeinden arbeiten verstärkt zusammen. Die NFA ist umgesetzt und \n\ndas strategische Controlling eingeleitet. Die Ziele sind weitgehend erreicht. \n\n \n\n3.15 Koordinierte interkantonale Zusammenarbeit \n\nIm Rahmen der Zentralschweizer Regierungskonferenz wird vermehrt in „variablen Geometrien" \n\nzusammengearbeitet. Gemeinsame Projekte sind umgesetzt oder in Vorbereitung. Die Mass-\n\nnahmen aus Obwaldner Sicht sind, mit Ausnahme des Beitritts zur Kulturlastenvereinbarung, \n\numgesetzt. Verschiedene erfolgreiche Zusammenarbeitsprojekte mit dem Nachbarkanton Nid-\n\nwalden wurden durch diesen gekündigt und sind bzw. werden aufgehoben. Auf zentralschwei-\n\nzerischer Ebene sind die Verhandlungen über die Konkordate der FHZ und PHZ ins Stocken \n\ngeraten. Die Ziele sind – soweit wir diese beeinflussen können – weitgehend erreicht. \n\n \n\n \n\n3.16 Erhöhte fiskalische Konkurrenzfähigkeit und steuerattraktiver Kanton \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 \n\n \n\nSignatur OWVD.33 Seite 7 | 8 \n\nDie Wirkungsziele für die Rückgewinnung des finanzpolitischen Handlungsspielraums konnten \n\nin den vergangenen Jahren erreicht werden. Beim Gewinnsteuersatz ist Obwalden zurzeit zu-\n\nsammen mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden steuerattraktivster Kanton in einem Teilbe-\n\nreich. Der innerkantonale Finanzausgleich garantiert 85 Prozent des kantonalen Mittels. Trotz \n\nder erheblichen Steuersenkungen konnte der Ertrag vor den Senkungen durch neue Steuer-\n\npflichtige wieder erreicht werden. Die Ziele sind erreicht. \n\n \n\n3.17 Nachhaltige Finanzpolitik \n\nMit der Ausgabenbremse und der nachhaltigen Finanzpolitik konnte das Ziel der Eigenfinanzie-\n\nrung der Investitionen mit Ausnahme der Folgen der Hochwasserschäden erreicht werden. Der \n\nFinanzausgleich innerhalb des Kantons ist gesetzlich neu geregelt. Die Ziele sind erreicht. \n\n \n\n \n\n4. Beurteilung aus einer Aussensicht \n\nAnlässlich des Kadertags vom 26. Mai 2010 präsentierte alt Regierungsrat Walter Suter, Cham, \n\neine Aussensicht zur Entwicklung des Kantons Obwalden. Er kommt zum Schluss, dass Ob-\n\nwalden mit der Umsetzung der Strategie 2012+ in der schweizerischen Öffentlichkeit viel stärker \n\nund anders wahrgenommen wird, nämlich als aktiver, innovativer und kreativer Kanton. Insbe-\n\nsondere konnte er seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Er unter-\n\nstrich, dass die interkantonale Zusammenarbeit von grundlegender Tragweite ist. Der ableh-\n\nnende Volksentscheid zur Kulturlastenvereinbarung hatte in der Wahrnehmung weiter Kreise \n\nein schlechtes Zeichen gesetzt. Ähnlich sei die Wahrnehmung im Umfeld der Abstimmung um \n\nZonen für gehobenes Wohnen ausgefallen. Dabei sei wohl der falsche Ansatz gewählt worden. \n\n \n\nKetzerisch stellte er in Frage, ob die Rechnung der sehr erfolgreichen Steuerstrategie mittel- \n\nund langfristig aufgehe. Durch den Zuzug von neuen Gesellschaften und Unternehmen werde \n\ndas Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung herausgefordert. Je erfolgreicher die \n\nStrategie umgesetzt wird, umso ressourcenstärker werde der Kanton. Damit verliere er im Ver-\n\nhältnis zum steigenden Steuerertrag viele Mittel aus der NFA. Als Zukunftschance sieht Walter \n\nSuter Obwalden als Wohnkanton. Wegen seiner Grösse und der fast fehlenden wirtschaftlichen \n\nVernetzung seien die Voraussetzungen nicht gegeben, um internationale Finanz- und Dienst-\n\nleistungsunternehmen anzuziehen. Die landschaftlichen Gegebenheiten und erschwinglicher \n\nWohnraum machen den Kanton jedoch attraktiv. \n\n \n\n \n\n5. Gesamtbeurteilung \n\nDer Kanton Obwalden ist in der Umsetzung der Langfriststrategie 2012+ weit fortgeschritten. \n\nViele Ziele wurden erreicht. Das Controlling zeigt einen guten Stand der Umsetzung. Von 71 \n\ngesetzten Wirkungszielen konnten 43 (61 Prozent) erreicht, 20 (28 Prozent) teilweise erreicht \n\nund nur 8 (11 Prozent) nicht erreicht werden. Die nicht erreichten Ziele werden in die neue \n\nAmtsdauerplanung übernommen und sollten grösstenteils bis Ende 2011 erreicht sein. \n\n \n\nDie gesteckten, wichtigen Wirkungsziele bezüglich Steigerung des Volkseinkommens durch \n\nWachstum, ein attraktives und hochwertiges Bildungswesen vorzuweisen und über eine integra-\n\nle Familienpolitik sowie vernetzte Sozialarbeit verfügen zu können, konnte der Kanton Obwal-\n\nden erreichen. Auch ist es ihm gelungen, der Förderung der partnerschaftlichen Zusammenar-\n\nbeit zwischen Gemeinden und Kanton gerecht zu werden. Die angestrebte Erhöhung der fiska-\n\nlischen Konkurrenzfähigkeit und die nachhaltige Finanzpolitik konnte ebenfalls erlangt werden. \n\nDie Herausforderung, den finanzpolitischen Handlungsspielraum beizubehalten, bleibt. Mit einer \n\nNeuerarbeitung der Langfriststrategie ist dieses Ziel zwingend anzugehen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis 2010 \n\n \n\nSignatur OWVD.33 Seite 8 | 8 \n\nIn diesem Sinne gilt es für den Kanton Obwalden das erreichte Level bei der Umsetzung im \n\nRahmen der Langfriststrategie 2012+ weiter aufrecht zu erhalten und die Entwicklung in den \n\nAufgabenkreisen Tourismus, Arbeitsplatzzone und Schutz der Landschaft und bedeutender \n\nKulturgüter besonders voran zu treiben.  \n\n\n


Einladung

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