text: \n \n\n          34.11.06 \n   \n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat \n\nüber einen Kredit für die Beschaffung eines Re-\n\ncords Management Systems \n\n20. September 2011 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Mana-\ngement Systems mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n\n1. Zusammenfassung ..................................................................................................... 2 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n3. Records Management System ................................................................................... 4 \n\n4. Zweck der Vorlage ...................................................................................................... 6 \n\n5. Grundlagen und Abstützung ..................................................................................... 6 \n\n5.1 Rechtliche Grundlagen ...................................................................................... 6 \n\n5.2 Abstützung auf die Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 ...................................... 6 \n\n6. Vorarbeiten .................................................................................................................. 6 \n\n7. Laufende Arbeiten im organisatorischen Bereich................................................... 7 \n\n8. Evaluationsprozess Records Management System ................................................ 7 \n\n8.1 Ausschreibung ................................................................................................... 8 \n\n8.2 Auswahlverfahren .............................................................................................. 8 \n\n9. Kosten .......................................................................................................................... 9 \n\n10. Nächste Schritte ........................................................................................................ 10 \n\n11. Ausblick ..................................................................................................................... 10 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 2 | 10 \n\n1. Zusammenfassung \n\nDer ordnungsgemässe und rationelle Umgang mit Information gehört zu den Grundaufgaben \neiner Organisation, denn Information ist DIE elementare Ressource einer öffentlichen Verwal-\ntung. Jede Verwaltungshandlung schlägt sich letztlich als Information in Form von konventio-\nnellen und elektronischen Dokumenten und Daten (Akten) nieder. Die durch die technische \nEntwicklung veränderten Umstände erfordern heute mehr denn je einen professionellen Um-\ngang mit dieser Ressource.  \n\nDie zunehmende Erstellung und Nutzung elektronischer Daten verlangen entsprechende An-\npassungen auf Seiten der Datenbewirtschaftung. Diese Massnahmen werden gemäss ISO-\nNorm1 15489 unter dem Begriff Records Management (dt. Aktenführung oder Schriftgutverwal-\ntung) zusammengefasst.  \n\nRecords Management ist einerseits eine organisatorische Aufgabe. Nur eine strukturierte Ak-\ntenablage garantiert eine effiziente Bewirtschaftung und Nutzung der Daten von der Entstehung \nbis zur Langzeitarchivierung. Andererseits braucht es ein geeignetes System, das im Sinne \neiner Basisdienstleistung die kontrollierte Bewirtschaftung der Aktenablagen über den gesam-\nten Lebenszyklus der Dokumente ermöglicht und eine ordnungsgemässe elektronische Akten-\nführung erlaubt. \n\nAus diesem Grund soll in der kantonalen Verwaltung Obwalden – und zeitgleich in der kantona-\nlen Verwaltung Nidwalden – ein Records Management System (RMS) eingeführt und betrieben \nwerden. \n\nDas InformatikLeistungsZentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) hat in Zusammenarbeit mit einer \nProjektgruppe aus Vertretern der beiden Verwaltungen ein Pflichtenheft erarbeitet und einen \nAuftrag gemäss Submissionsgesetz ausgeschrieben. Aus dem Submissionsverfahren ging die \nFirma Imageware AG mit dem Produkt Open Text als Sieger hervor.  \n\nDie für die Beschaffung des RMS erforderlichen finanziellen Mittel werden mit dem vorliegen-\nden Kreditbegehren beantragt. \n\n \n2. Ausgangslage \n\nDie Aktenführung, das heisst der Umgang mit der in den Verwaltungsprozessen entstehenden \nund verwendeten Information in Form von Daten und Dokumenten, war in den letzten Jahren \neinem grossen Wandel unterworfen: \n\n− Parallele Datenhaltung mit Insellösungen (papiergebundene Akten, elektronische Daten \nin Fachanwendungen, Datenbanken, Filesystemen, E-Mail, usw.), \n\n− explosionsartige Zunahme von Information, \n− einfache Reproduzierbarkeit und Wiederverwendung von Unterlagen (führt oft zu \n\nunnötigen Mehrfachablagen und Verlust der Versionskontrolle), \n− rasche und ortsunabhängige Verfügbarkeit von Unterlagen und entsprechende \n\nErwartungen von Wirtschaft und Öffentlichkeit, \n− neue gesetzliche Anforderungen an die Datenhaltung und an die Beweistauglichkeit von \n\nUnterlagen, z. B. die kantonale Datenschutzgesetzgebung, \n− neue Erwartungen und Ansprüche von Wirtschaft und Bürgern betreffend Verfügbarkeit \n\nund Datenaustausch (E-Government), \n− technische Innovationen, z. B. digitale Signatur. \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 ISO: Internationale Organisation für Normungen; ISO Norm 15489 bietet Leitlinien für die Verwaltung von Schriftgut \n\nöffentlicher oder privater Organisationen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 3 | 10 \n\nDer korrekte Umgang mit der geschäftsrelevanten Information ist eine weltweit anstehende \nHerausforderung. Die Bestrebungen zum ordnungsgemässen und rationellen Umgang mit ge-\nschäftsrelevanter Information werden mit dem internationalen Begriff „Records Management“ – \nauf Deutsch etwa „Aktenführung“ oder „Schriftgutverwaltung“ – umschrieben. Im Sinne der \nNorm ISO 15489 versteht man unter Records Management das ordnungsgemässe und geset-\nzeskonforme Erstellen, Bearbeiten, Nutzen, Aufbewahren und Aussondern von Information in \nForm von Daten und Dokumenten. \n\nDer ordnungsgemässe und rationelle Umgang mit geschäftsrelevanter Information gehört zu \nden unverzichtbaren Grundlagen der kantonalen Verwaltung. Die geschäftsrelevante Informa-\ntion ist DIE elementare Ressource einer öffentlichen Verwaltung, denn jede Verwaltungshand-\nlung schlägt sich letztlich als Information in Form von konventionellen und elektronischen Do-\nkumenten und Daten (Akten) nieder. Die durch die oben skizzierte Entwicklung veränderten \nUmstände erfordern heute mehr denn je einen professionellen Umgang mit dieser Ressource. \nZiel der angestrebten Massnahmen ist deshalb, in der kantonalen Verwaltung eine  ordnungs-\ngemässe und rationelle Aktenführung, d. h. Records Management zu etablieren.  \n\nOrdnungsgemäss meint zum Beispiel: \n− Unterlagen stehen wenn nötig in einer beweistauglichen Form und innert nützlicher Frist \n\nzur Verfügung. \n− Das Verwaltungshandeln ist aufgrund von Unterlagen nachvollzieh- und nachweisbar. \n− Imageschäden und Verlust an Glaubwürdigkeit, weil Unterlagen unkontrol-\n\nliert/unabsichtlich vernichtet worden sind, nicht innert nützlicher Frist zusammengestellt \nwerden können oder aufgrund von veralteten Formaten nicht mehr lesbar sind, können \nvermieden werden. \n\n− Die grundlegenden Anforderungen an die Aktenführung, wie sie von nationalen und \ninternationalen Normen und Fachempfehlungen gefordert werden, sind erfüllt. \n\n− Die Langzeitarchivierung von Unterlagen ist gewährleistet. \n \nRationell bedeutet zum Beispiel: \n\n− Die Ablage ist personenunabhängig, d. h. sie funktioniert auch, wenn der Stellvertreter \noder die Nachfolgerin auf Informationen zugreifen muss. \n\n− Eine Unterlage wird nicht von mehreren Ämtern in unterschiedlichen Versionen auf \nzahlreichen Laufwerken und in unzähligen E-Mails aufbewahrt, sondern einmal und \nzwar von der federführenden Organisationseinheit. \n\n− Die Unterlagen sind in ihrem Geschäftszusammenhang verständlich, d. h. die Unterla-\ngen befinden sich in einem Dossier und sind nicht verstreut auf E-Mails, Intranet, Explo-\nrer und Hängemappen. \n\n− Suchzeiten sind minimal, d. h. Informationen können aufgrund des ursprünglichen Ge-\nschäftsprozesses leicht lokalisiert werden und müssen nicht erst von mehreren Stellen \nund vielen Laufwerken in "Google-Manier" zusammengesucht werden.  \n\n− Neue Anforderungen, z. B. bezüglich Datenschutz, oder neue technische Entwicklun-\ngen, z. B. elektronische Signatur, lassen sich ohne grossen Aufwand in der bestehen-\nden Aktenführung umsetzen. \n\n− Informationen können medienbruchfrei zwischen Bund und Gemeinden sowie Wirt-\nschaft und Bürger übertragen werden. \n\n \nAuch in der kantonalen Verwaltung hat die elektronische Aktenführung schleichend die Papier-\ndossiers entweder weitgehend abgelöst oder ergänzt. Zunehmend werden digitale Daten er-\nstellt und genutzt. Ausser dem Geschäftsverwaltungssystem Konsul für Kantonsrats- und Re-\ngierungsratsgeschäfte ist die Aktenführung aber noch wenig systematisch auf diesen Paradig-\nmenwechsel angepasst worden. Nach wie vor werden elektronische Akten auf Filesystemen \nabgelegt, und als hauptsächliches Instrument der Zusammenarbeit dient das E-Mail-System. \nProbleme der digitalen Langzeitarchivierung werden so nicht gelöst, und Dokumente aus abge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 4 | 10 \n\nschlossenen Geschäften verbleiben unklassifiziert in hochverfügbaren und kostenintensiven \nSpeichersystemen. In vielen Fällen bleibt zumindest teilweise eine Ablage auf Papier bestehen, \nohne dass Klarheit besteht, welches nun die gültige und vollständige Version ist. Mit der fort-\nschreitenden digitalen Entwicklung wird sich dieses Missverhältnis noch verschärfen. \n\nDie heute praktizierte Aktenablage ist gekennzeichnet durch individuelle Lösungen sowie \nMehrfachspeicherungen und kennt mit Ausnahme des bereits erwähnten Geschäftsverwal-\ntungssystems Konsul keine automatisierte Versionenkontrolle. Die Folgen davon sind Sicher-\nheitsrisiken, eine unnötige Belastung der operativen Systeme und lange Suchzeiten nach Do-\nkumenten. Am Ende des Lebenszyklus ist eine Auswahl von archivwürdigen Dokumenten aus \nsolch unstrukturierten Ablagen für die digitale Langzeitarchivierung nicht möglich.  \n\nDieser nicht befriedigenden Situation muss mit gezielten Massnahmen im Bereich des Records \nManagement entgegengewirkt werden. Unaufhaltsam geht die Entwicklung vom Papierdossier \nzur elektronischen Aktenführung über. Elektronische Aktenführung bedeutet allerdings nicht, \ndass das Papier verschwindet. Aber das Papier wird in Zukunft nur noch eine Hilfsfunktion \nwahrnehmen. Die gültige, rechtlich verbindliche Version wird mehr und mehr die elektronische  \nund nicht mehr jene auf dem Papier sein (eine gesetzliche Regelung vorausgesetzt).  \n\nDie Entwicklung zur elektronischen Aktenführung muss mit koordinierten Massnahmen gesteu-\nert und mit den passenden Instrumenten unterstützt werden. Gleichzeitig werden die gesetzli-\nchen Grundlagen angepasst werden müssen. Nur so kann die Aktenführung ordnungsgemäss \nund rationell erfolgen.  \n\nIn fast allen kantonalen Verwaltungen sind derzeit Bestrebungen im Records Management in \nGang. Eine Führungsrolle nimmt dabei der Bund ein. Der Bundesrat hat bereits 2008 beschlos-\nsen, bis Ende 2011 sämtliche verwaltungsinternen Prozesse auf die Grundlage elektronischer \nAkten, Daten und Dokumente umzustellen. Dazu hat er mit dem GEVER-Programm (GEVER = \nGeschäftsverwaltung) ein umfangreiches Massnahmenpaket gestartet.  \n\nEs ist zu betonen, dass sämtliche Bestrebungen im Records Management in erster Linie orga-\nnisatorischer Art sind. Grundlage einer ordnungsgemässen und rationellen Aktenführung ist die \ngeregelte und strukturierte Ablage der Daten und Dokumente nach Geschäftsprozessen. Die \nAblage hat demzufolge auf der Grundlage eines Ordnungssystems zu erfolgen, das sich an den \nAufgaben der Verwaltung orientiert. Mit der korrekten, dossierorientierten Ablage nach Ord-\nnungsplanposition wird nicht nur der Geschäftszusammenhang gewahrt, sondern auch der Le-\nbenszyklus der Unterlagen vorgezeichnet und die Zugriffsberechtigung definiert.  \n\nNeben den organisatorischen Massnahmen ist es jedoch unumgänglich, die nötige technische \nGrundlage zu schaffen. Es braucht ein geeignetes Records Management System (RMS), wel-\nches im Sinne einer Basisdienstleistung die kontrollierte Bewirtschaftung der Aktenablagen über \nden gesamten Lebenszyklus der Dokumente erlaubt. Aus diesem Grund soll in der Verwaltung \ndes Kantons eine RMS-Serviceplattform eingeführt und betrieben werden.  \n\n \n3. Records Management System \n\nFür eine strukturierte Aktenführung genügen die in der kantonalen Verwaltung derzeit einge-\nsetzten Mittel der Büroautomation nicht mehr. Eine beweistaugliche Aktenführung kann nur \ndurch eine kontrollierte, nachvollziehbare Ablage und Abfrage gewährleistet werden, indem \nEntscheidvorgänge anhand von unveränderbaren Dokumenten zurückverfolgt werden können \nund eindeutig belegbar sind. Dies bedeutet, dass die geschäftsrelevanten Daten vollständig, \nrichtig, unveränderlich/nachvollziehbar, lesbar und verständlich sein müssen. Nur eine ord-\nnungsgemässe Aktenführung vermag den Anforderungen von Öffentlichkeitsprinzip, Daten-\nschutz, Revisionstauglichkeit und digitaler Langzeitarchivierung zu genügen.  \nMit der heute üblichen Ablage im Windows Explorer, E-Mail und anderen Systemen ist eine \nelektronische Aktenführung nicht möglich, die den Herausforderungen genügt, welchen sich \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 5 | 10 \n\neine Verwaltung mit den modernen elektronischen Mitteln stellen muss. Unterlagen müssen \nstrukturiert abgelegt, mit den nötigen Berechtigungen versehen und einer korrekten Versionen-\nkontrolle unterworfen werden können. \n\nDafür braucht es die technische Unterstützung durch ein Records Management System (RMS). \nDieses kann Ordnungssysteme führen, Informationen aus dem Ordnungssystem mit einzelnen \nDokumenten verknüpfen sowie den Zugriff auf die Dokumente und deren Verteilung gemäss \nKlassifizierung und Berechtigungen steuern. Des Weiteren wird eine Integration des RMS in \neine künftige E-Government Plattform den effizienten externen Zugriff auf öffentliche Doku-\nmente sicherstellen. \n\nDie RMS-Serviceplattform bietet die Basisdienstleistung für eine zeitgemässe elektronische \nAktenführung und bringt dabei folgenden Nutzen: \n\n− Erfüllung gesetzlicher Vorgaben: \nDie Einhaltung der Informationspflicht und der gesetzlichen Vorgaben an eine beweistaug-\nliche Datenhaltung kann durch eine strukturierte Aktenführung gewährleistet werden. Da-\ndurch wird Transparenz nach innen und aussen geschaffen. \n\n− Sicherheit und Nachvollziehbarkeit: \nDie zunehmende Datenflut kann sicher und nachvollziehbar abgelegt und verwaltet wer-\nden. Entsprechend der Zugriffs- und Rechteverwaltung stehen die Dokumente zur Verfü-\ngung. Änderungen werden aufgezeichnet. Das RMS stellt Authentizität, Zuverlässigkeit, \nIntegrität, Benutzbarkeit und Archivierbarkeit der geschäftsrelevanten Dateien sicher. \n\n− Eindeutige Identifizierung der Dokumente: \nDurch die Ablage im Ordnungssystem und die Versionierung werden die Dokumente iden-\ntifiziert.  \n\n− Effiziente Zusammenarbeit: \nMit Hilfe der Ablagestrukturierung und der Metadaten2 können Dokumente leichter gefun-\nden werden, was die Zusammenarbeit erleichtert und somit die Arbeitseffizienz erhöht.  \n\n− Eindämmung des Speicherwachstums: \nDurch die Vermeidung von Mehrfachspeicherung von Dokumenten und die zeitgerechte \nVernichtung und Archivierung von Dokumenten kann das Speicherwachstum eingedämmt \nwerden. \n\n− Effizienter Ressourceneinsatz: \nEine in der ganzen Verwaltung zur Verfügung stehende RMS-Serviceplattform erspart die \nProjektkosten und die Einführung unterschiedlicher Systeme mit späterem Konsolidie-\nrungs- und Koordinationsbedarf.  \n\n− Anbindung von Fachanwendungen: \nFachapplikationen können für die Dokumentenverwaltung über eine Standard-Schnittstelle \nentsprechende Dienste der RMS-Serviceplattform nutzen. \n\n− Erleichterter Datenaustausch:  \nDie RMS-Serviceplattform verwaltet Dokumente in nachvollziehbarer Form aus der Ge-\nschäftstätigkeit und stellt diese für die E-Government-Infrastruktur zur Verfügung.  \n\n− Digitale Langzeitarchivierung:  \nEine strukturierte Aktenablage ist eine Voraussetzung für die digitale Langzeitarchivierung. \nWerden die Geschäfte in Dossiers abgelegt, die abgeschlossen werden, können sie zeit-\nnah gemäss den vorgegebenen Aufbewahrungsfristen in ein digitales Langzeitarchiv \ntransferiert werden. Die Aufgabe der Archivierung von wertvollem Wissen kann somit auch \nim digitalen Zeitalter erfüllt werden.  \n \n \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Informationen zur Verwaltung der Unterlagen (Autoren, Bearbeiter, Version Nr., Aufzeichnungsdatum usw.) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 6 | 10 \n\n4. Zweck der Vorlage \n\nFür den Regierungsrat ist die Einführung von Records Management für die zeitgemässe Füh-\nrung einer innovativen und modernen öffentlichen Verwaltung zwingend notwendig. Ebenso ist \ner von der Notwendigkeit einer elektronischen Plattform für die Umsetzung von Records Ma-\nnagement überzeugt. \n\nDer oben umschriebene Nutzen einer rationellen und ordnungsgemässen Aktenführung recht-\nfertigt nach Ansicht des Regierungsrats den zeitlich beschränkten Mehraufwand für die Mitar-\nbeitenden der kantonalen Verwaltung während der Einführung sowie die anfallenden Kosten. \n\nDeshalb unterbreitet er dem Kantonsrat mit dieser Vorlage den Antrag für einen Kredit zur Be-\nschaffung eines Records Management Systems. \n\n \n\n5. Grundlagen und Abstützung \n\n5.1 Rechtliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 70 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 1968 (KV; GDB 101) fällt die Beschlussfassung über den hier beantragten Kredit in die \nZuständigkeit des Kantonsrats.  Es handelt sich nach Artikel 28 und 29 der Finanzhaushalts-\nverordnung vom 25. März 1988 (FHV; GDB 610.11) um einen Verpflichtungskredit in der Form \neines Objektkredits. \n \n5.2 Abstützung auf die Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 \n\nDer vorliegende Antrag stützt sich auf die vom Kantonsrat am 27. Januar 2011 zustimmend zur \nKenntnis genommene Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2010 bis 2014 ab. Im Politikbe-\nreich „Staatsorganisation und föderalistische Zusammenarbeit“ ist nämlich folgende Leitlinie \n(Nr. 13) definiert: \n\nDer Kanton Obwalden gewährleistet mit einer einfachen, bürgernahen Staatsorganisation eine \n\nstarke Verbindung zwischen Kanton, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“ \n\nUnter dieser Leitlinie verfolgt der Regierungsrat das Wirkungsziel, „die kantonale Verwaltung \n\nhabe ihre Leistung wirkungsvoll und kundenorientiert zu erbringen“ und „die Kunden (Unter-\n\nnehmen, Privatpersonen, andere Verwaltungen) seien kundenfreundlich und rasch zu bedie-\n\nnen.“ \n\nDie Massnahmen 13.2 (Einführung „Records Management“) und 13.3 (Prüfung der Geschäfts-\nabläufe auf Kundenfreundlichkeit) schliesslich nehmen direkten Bezug auf die hier präsentierte \nVorlage. \n\nDer Regierungsrat geht mit diesem Beschaffungsvorhaben somit konkret die Umsetzung eines \nTeils der Amtsdauerplanung an. \n\n6. Vorarbeiten \n\nDie Vorarbeiten zur Verbesserung der Aktenführung in der kantonalen Verwaltung setzten be-\nreits 2009 mit dem Vorstudienbericht "Elektronische Verwaltungsführung Obwalden" ein. Dieser \nBericht analysierte auf dem Hintergrund der Entwicklung bei Bund und Kantonen die Problema-\ntik der heute in der kantonalen Verwaltung praktizierten Aktenführung und enthielt ein grobes \nVorgehenskonzept.  \n\nAufgrund der im Vorstudienbericht enthaltenen Analyse und der sich daraus ergebenden Emp-\nfehlungen setzte der Regierungsrat mit Beschlüssen vom 3. März 2009 und 6. Juli 2010 eine \nProjektorganisation mit dem Auftrag zur Planung eines verwaltungsweiten Records Manage-\nment ein. Die Projektorganisation besteht aus einer Projektsteuerungsgruppe unter dem Vorsitz \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 7 | 10 \n\ndes Vorstehers des Finanzdepartements sowie aus einer Projektgruppe unter dem Vorsitz des \nLandschreibers, in welcher die für die Thematik relevanten Organisationseinheiten (Staats-\nkanzlei, Staatsarchiv, Informatikleistungszentrum OW/NW) sowie zwei Vertreter der Departe-\nmente als künftige Hauptnutzer des Records Management Systems Einsitz nehmen. \n\nEnde 2010 legte die Projektorganisation einen Grobplan zum weiteren Vorgehen vor. Zudem \nwurden Weisungen und organisatorische Richtlinien über die Aktenführung entworfen. Die \nGrundlagenplanung, die Weisungen und Richtlinien wurden vom Regierungsrat mit Beschluss \nvom 21. Dezember 2010 in erster Lesung verabschiedet.  \n\nDie Planung sieht vor, dass sich die Arbeiten im Records Management in die zwei Bereiche \nOrganisation und Technik gliedern. Es zeichnet sich ab, dass die organisatorische Umsetzung \nnur in Teilschritten zu bewältigen ist, da die personellen Ressourcen beschränkt sind und die \nMitarbeitenden der Verwaltung zum Teil mit grösseren Anpassungen der Abläufe bei der Erar-\nbeitung von Geschäftsunterlagen konfrontiert sein werden. Es ist vorgesehen, diesen Kultur-\nwandel mit der entsprechenden Schulung und Information eng zu begleiten.  \n\nDas höhere Kader wurde am Kadertag vom 18. Mai 2011 vertieft über die Bestrebungen im \nBereich des Records Management informiert. Anfangs Oktober 2011 erfolgte eine erste Infor-\nmation an alle Mitarbeitenden, dass Bestrebungen zur Verbesserung der Aktenführung in Gang \nsind, von der alle Mitarbeitenden betroffen sein werden.  \n\nBei der Erarbeitung des Grobplans zeichnete sich ab, dass Records Management ein ausge-\nsprochen dynamisches Projekt ist, da laufend neue technologische und organisatorische Ver-\nänderungen, sowie neue Ansprüche an Datenhaltung und -bewirtschaftung vom Gesetzgeber, \nvon der Wirtschaft und von der Öffentlichkeit bewältigt werden müssen. Um die Kosten in einem \nvernünftigen Rahmen zu halten und um den Mitarbeitenden eine möglichst gute Unterstützung \nzu bieten, ist – die Genehmigung der entsprechenden Personalausgaben (ab 2013) vorausge-\nsetzt – die Schaffung einer zentralen Kompetenz- und Koordinationsstelle in der Staatskanzlei \ngeplant. Denn Records Management wird vom derzeit laufenden Projekt mit Sicherheit zu einer \npermanenten Aufgabe öffentlicher Verwaltungen. \n\nIm Bereich der Technik war bald klar, dass sich eine ordnungsgemässe elektronische Aktenfüh-\nrung mit den bestehenden Mitteln der Büroautomation nicht wird umsetzen lassen. Nur ein Re-\ncords Management System schafft die nötigen Voraussetzungen. Aus diesem Grund löste das \nILZ gemäss Grobplan Anfang 2011 den Evaluationsprozess für ein RMS aus. \n\nZunächst werden einige Organisationseinheiten die erforderlichen Massnahmen als „Pilotein-\nheiten“ umsetzen: Es sind dies die gesamte Staatskanzlei, aus dem Finanzdepartement das \nDepartementssekretariat, das Personalamt und das ILZ sowie aus dem Bildungs- und Kulturde-\npartement das Departementssekretariat und die Leitung des Amts für Berufsbildung. \n\n7. Laufende Arbeiten im organisatorischen Bereich \n\nAls erster Teilschritt im organisatorischen Bereich ist vorgesehen, dass für die Verwaltung ein \nnach einheitlichen Kriterien strukturiertes Ordnungssystem erarbeitet und anschliessend in den \nVerwaltungsstellen umgesetzt wird. Dabei soll auf das Knowhow einer für Records Manage-\nment spezialisierten Beratungsfirma zurückgegriffen werden, die im Kanton Glarus ein ähnli-\nches Projekt durchgeführt hat. Der finanzielle Aufwand für diesen Teilschritt wird mit dem \nStaatsvoranschlag 2012 beantragt. Zurzeit laufen in der Projektgruppe die Vorarbeiten für die \nErarbeitung des Ordnungssystems. \n\n8. Evaluationsprozess Records Management System \n\nRecords Management stellt nicht nur für die Verwaltung des Kantons Obwalden für die nächs-\nten Jahre eine grosse Herausforderung dar. Records Management beschäftigt sehr viele kanto-\nnale Verwaltungen, so auch die kantonale Verwaltung Nidwalden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 8 | 10 \n\nAus diesem Grund war es naheliegend, den Evaluationsprozess zusammen mit der kantonalen \nVerwaltung Nidwalden durchzuführen. Neben den vergleichbaren Grössen der Verwaltungen \nsind beide Kantone auch ähnlich weit bei der Einführung von Records Management. Schluss-\nendlich verfügen sie über ein gemeinsames Informatikleistungszentrum, was sich günstig auf \ndie Beschaffungs- und Betriebskosten auswirkt, wenn das gleiche Records Management Sys-\ntem beschafft wird. \n\nDamit Records Management eingeführt werden kann, sind entsprechende Organisationsvorga-\nben zu erlassen. Diese sind vom Regierungsrat mit den Weisungen über die Aktenführung und \nden organisatorischen Richtlinien für die Aktenführung am 21. Dezember 2010 vorgegeben \nworden. Die Grundlagen für die Einführung eines Records Management Systems sind somit \ngegeben. \n\n8.1 Ausschreibung \n\nDie vom Regierungsrat eingesetzte Projektgruppe „Records Management“ Obwalden hat im \nHerbst 2010 zusammen mit einer entsprechenden Projektgruppe der kantonalen Verwaltung \nNidwalden ein Pflichtenheft und einen Anforderungskatalog an ein Records Management Sys-\ntem (RMS) formuliert sowie die nötigen Submissionsunterlagen erarbeitet. \n\nDie Ausschreibung wurde im offenen Verfahren nach dem Gesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (Submissionsgesetz) vom 27. November 2003 (GDB 975.6) und den Ausfüh-\nrungsbestimmungen zum Submissionsgesetz vom 6. Januar 2004 (GDB 975.611) durchgeführt. \nDie öffentliche Ausschreibung fand am 17. März 2011 (Amtsblatt vom 17. März 2011, S. 481) \nstatt. \n\nNebst den Eignungskriterien, welche alle erfüllt sein mussten, wurde folgende Gewichtung der \nBewertungsgruppen angewandt: \n\nGewichtung Bewertungsgruppen\n\n5% Allgemeine Anforderungen\n50% Fachanforderungen über alle Module\n5% Systemtechnische Anforderungen\n5% Anbieterbezogene Kriterien\n35% Preis / Kosten\n100% Total  \n\nFür die Bewertung wurde durch die Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen eine detaillierte Be-\nwertungsmatrix erstellt. \n\nInsgesamt acht Anbieter reichten bis am 29. April 2011 ein Angebot ein. Die formale Kontrolle \nder Angebote ergab keine Ausschlüsse. \n\n8.2 Auswahlverfahren \n\nAufgrund der Angaben der Anbieter im Anforderungskatalog sowie der Kosten für das vorge-\ngebene Betriebsmodell wurde über die Bewertungsmatrix eine erste Bewertung erstellt (Grob-\nfilter). Die drei besten Angebote daraus wurden in die Feinevaluation übernommen.  \n\nDie betreffenden drei Firmen wurden zu einer Produktvorstellung eingeladen. Sie hatten dabei \nGelegenheit, ihr Angebot nach einem vorgegebenen Raster während drei Stunden zu präsen-\ntieren.  \n\nAn den Produktpräsentationen waren jeweils bis zu 30 Personen aus beiden kantonalen Ver-\nwaltungen sowie zahlreichen Gemeinden anwesend. \n\nDie Bewertung der allgemeinen Anforderungen und der Fachanforderungen wurde durch die \nanwesenden Vertreter der Verwaltungen nach dem vorgegebenen Raster vorgenommen, wobei \ndie Bewertungen aus dem Grobfilter nicht übernommen wurden. Die 30 teilnehmenden Perso-\nnen mussten unvoreingenommen ihre eigene Bewertung abgeben. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 9 | 10 \n\nDie Vertreter der Verwaltungen, als zukünftige Benutzer dieses Systems, vergaben 55 Prozent \nder Bewertungspunkte. Die systemtechnischen und die anbieterbezogenen Anforderungen \nwurden durch das ILZ vorgenommen und betrugen insgesamt 10 Prozent der Bewertung. Die \nKosten waren mit 35 Prozent der Bewertungspunkte gegeben. Zusätzlich wurden zahlreiche \nReferenzauskünfte eingeholt (vorab in der Stadt Luzern und in der kantonalen Verwaltung \nBern). \n\nIn der Endbewertung obsiegte das Produkt Open Text eDocs der Firma ImageWare AG, Pa-\npiermühlestrasse 159, 3063 Ittigen, in allen Bewertungsgruppen. Mit Beschluss vom 5. Juli \n2011 stimmte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Zuschlag an diese Firma zu. \n\nDas von der obsiegenden Firma angebotene Produkt steht bereits weltweit im Einsatz. \n\n9. Kosten \n\nEs ergeben sich für die kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden bei der Einfüh-\nrung des vorgeschlagenen Records Management Systems folgende Kosten: \n\n \nInvestitionskosten Fr.\n\nSoftware (Lizenzen) 491'783\nHardware (Server, Disksubsystem) 81'060\nAllgemeine Dienstleistungen 145'152\nKosten Benutzerseite 22'400\nTotal Investitionskosten 740'395\n\nBetriebskosten Fr.\n\nAmortisation über 5 Jahre 148'079\nVerzinsung (5 Jahre 4% linear) 14'808\nSoftware (Hotline, Wartung, Updates) 91'580\nHardware (Wartung) 20'000\nOptionen (Wartung Schnittstellen) 5'400\nAllgemeine Dienstleistungen\nKosten Benutzerseite (ca. Betriebsbetreuung durch ILZ) 8'400\nTOTAL BETRIEBSKOSTEN inkl. Amortisation pro Jahr (1. - 5. Jahr) 288'267  \n \n\nInvestitionskosten \n\nDie Einführung des Records Management Systems über die gesamte Verwaltung wird mindes-\ntens drei Jahre dauern. Der Gesamtkredit muss somit über drei Jahre verteilt in den Staatsvor-\nanschlag eingestellt werden. Die Investitionshöhe ist durch die nötigen Grundinstallationen am \nAnfang höher. In den späteren Jahren ist sie abhängig von der Anzahl pro Jahr einzuführenden \nAmtsstellen und Arbeitsplätzen. Diese Detailplanung ist noch nicht vorgenommen. Sie muss \ndaher abgeschätzt werden. \n\nWird die Aufteilung aufgrund der Anzahl Arbeitsplätze vorgenommen (OW 420 Arbeitsplätze 47 \nProzent, NW 470 Arbeitsplätze 53 Prozent), so ergeben sich für den Kanton Obwalden folgende \nInvestitionskosten: \n\nInvestitionskosten Kanton Obwalden Fr.\n\nca. 47% der gesamten Investitionskosten 348'000\n\nIm Budget 2012 eingestellt 200'000\nIns Budget 2013 einzustellen 100'000\nIns Budget 2014 einzustellen 48'000\nTotal Investitionskosten 348'000\n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management \n\nSystems \n\nG-Nr. 2011-0564 Seite 10 | 10 \n\n \n\nBetriebskosten \n\nMit Fr. 288 267.– Betriebskosten pro Jahr ist die Lösung Open Text eDocs der Firma Image-\nWare AG im Vollausbau die wirtschaftlich günstigste Lösung. \n\nDie genaue Aufteilung der Betriebskosten über die kantonalen Verwaltungen von Obwalden \nund Nidwalden kann erst definitiv vorgenommen werden, wenn die technische Einführung ab-\ngeschlossen ist. Würde sie nach dem gleichen Schlüssel erfolgen wie die Investitionen, so er-\ngäben sich für den Kanton Obwalden jährliche Kosten von ca. Fr. 135 500.– (= 47 Prozent). \n\nInanspruchnahme des Objektkredits \n\nDer beantragte Objektkredit wird nur dann in Anspruch genommen, wenn die Parlamente beider \nKantone diesen bewilligen. Falls der Kanton Obwalden vor der Situation steht, die Beschaffung \ndes Records Management Systems allenfalls alleine finanzieren zu müssen, wird der Regie-\nrungsrat die Projektorganisation beauftragen, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, wie Re-\ncords Management  in der kantonalen Verwaltung eingeführt werden soll.  \n\n \n10. Nächste Schritte \n\nNach der Bewilligung dieses Objektkredits und nach der Genehmigung des Voranschlags 2012 \nsoll unverzüglich die Arbeit am Ordnungssystem aufgenommen werden. Bereits während des \nersten Quartals 2012 soll ein Entwurf des Ordnungssystems vorliegen, das in der ersten Jah-\nreshälfte 2012 mit den einzelnen Ämtern verifiziert und anhand amtsspezifischer Bedürfnisse \nüberarbeitet wird.  \n\nVorgezogen werden jene Amtsstellen, die als Pilotämter für das neue Records Management \nSystem bezeichnet sind (siehe Ziff. 6). Bis Mitte 2012 soll dieses zur Verfügung stehen, so dass \ndie Pilotämter bis Ende 2012 ihre Aktenführung auf dieser neuen technischen Grundlage \nbewältigen können. Ab 2013 soll das RMS verwaltungsweit ausgebaut werden. Die Ausbreitung \nsoll möglichst rasch erfolgen, denn nur im Vollausbau über die ganze Verwaltung entwickelt das \nRMS seinen vollen Nutzen. Dennoch wird die Ausbreitung wohl mindestens zwei Jahre in An-\nspruch nehmen. Die Detailplanung wird erst möglich sein, wenn die Ergebnisse der Piloteinfüh-\nrungen bekannt sind.  \n\n11. Ausblick \n\nDamit das volle Potenzial der elektronischen Aktenführung ausgeschöpft werden kann, ist es \nwünschenswert, dass in Zukunft die Aktenführung der Gemeinden und der Gerichte ebenfalls \nauf der neuen elektronischen Grundlage erfolgt. Voraussetzung dafür ist, dass gemeinsame \nStandards eingehalten werden. Dafür fehlen bisher die rechtlichen Grundlagen. Die vom Regie-\nrungsrat erlassenen Weisungen betreffen nur die kantonale Verwaltung, nicht aber die Gerichte \nund die Gemeinden. Es ist daher in Betracht zu ziehen, die rechtlichen Grundlagen der Akten-\nführung in einem Archivierungsgesetz zu regeln, wie dies in anderen Kantonen der Fall ist.  \n \n \n \nBeilage: \n\nBeschlussentwurf über einen Kredit für die Beschaffung eines Records Management Systems \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats  \nvom 20. September 2011     34.11.06 \n  \n\nG-Nr. 2011-0564 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für die Beschaffung eines \nRecords Management Systems \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 28 und 29 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März \n19882, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 20. September \n2011, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Beschaffung eines Records Management Systems wird ein \nObjektkredit von Fr. 348 000.– bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Nidwalden \nder Beschaffung des Records Management Systems ebenfalls zustimmt. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.11 \n\n\n\tBericht RMS\n\tRMS_KRB\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: – 2 –\n\n\n\t\n\tKantonsrat\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwochnachmittag, 27. Mai 2009, 13.30 Uhr, und Donnerstag, 28. Mai 2009, 9.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\n1.\nSitzung vom Mittwochnachmittag, 27. Mai 2009, ab 13.30 Uhr\n\nl. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2008 (33.09.01);\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach / Präsident RPK Karl Vogler, Lungern\n\n2.\nWirkungsbericht 2008 zu den steuerlichen Massnahmen, zum Standortmarketing und zur Richtplanung („Steuerstrategie“) (32.09.03);\n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n3.\nGenehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung 2008 der Obwaldner Kantonalbank (33.09.03);\n\nKommissionspräsident Beat von Wyl, Giswil\n\n4.\nGenehmigung von Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2008 des Kantonsspitals Obwalden (33.09.05);\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n5.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des Informatikleistungszentrums Obwalden/\nNidwalden 2008 (32.09.04);\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Hans-Melk Reinhard, Sachseln\n6.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/\nNidwalden 2008 (32.09.05);\n\nReferentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\n7.\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2008 des Laboratoriums der Urkantone (32.09.06);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Josef Zumstein, Sarnen\n2.\nSitzung vom Donnerstag, 28. Mai 2009, ab 09.00 Uhr\n(allfällige Fortsetzung der Geschäfte vom Vortag)\nll. Wahl\n\nWahl des Ratssekretärs/der Ratssekretärin des Kantonsrats für den Rest der Amtsdauer bis 2010 (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) (13.09.06).\n\nRatspräsident Paul Vogler, Sachseln\nlIl. Gesetzgebung\n1.\nNachtrag zum Kantonsratsgesetz (Ratssekretariat) (22.09.04);\nRatspräsident Paul Vogler, Sachseln\n2.\nNachtrag zum Ruhetagsgesetz (hohe Feiertage), zweite Lesung (22.09.03);\n\nKommissionspräsidentin Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\nlV. Verwaltungsgeschäfte (Fortsetzung)\n\n\nKantonsratsbeschluss über den Landerwerb Rüti-Seefeld in Sarnen (34.09.03).\n\nKommissionspräsident Martin Ming, Kerns\nV. Parlamentarische Vorstösse,\n\n1.\nMotion betreffend familieninterner und -externer Kinderbetreuungsabzug (52.09.01);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Willy Fallegger, Alpnach\n\n2.\nMotion betreffend Aktivierung offene Jugendarbeit Obwalden (52.09.02);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Urs Küchler, Sarnen\n\n3.\nMotion betreffend freiwilliger Beitrag des Kantons Obwalden an ausserkantonale Kultureinrichtungen (52.09.03);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen\n\n4.\nInterpellation betreffend Kulturlastenausgleich nach der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 – allfällige Beratung (54.09.01);\n\nErstunterzeichnerin Kantonsrätin Lucia Omlin, Sachseln\n\n5.\nMotion betreffend Wiederaufnahme des Hochwasserschutzprojekts Sarneraatal, Variante „ Sarneraatal Ost“ (52.09.04);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen\n\n6.\nPostulat betreffend Umsetzung des Abbau- und Deponiekonzepts (53.09.01);\nErstunterzeichner Kantonsrat Walter Hug, Alpnach\n\n7.\nInterpellation gegen eine Senkung der Tarife für Laboranalysen (54.09.04);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\nVl. Abschluss des Amtsjahres 2008/2009\n\nSarnen, 30. April 2009\n\nIm Namen der Ratsleitung\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nVersand:\n22. Februar 2000\n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\stkow07\\Eigene Dateien\\CMIKONSUL\\8e47a84259164a749f2aa0c5c37db098\\kr_einberufung_09_04_30.doc 08.05.2009 km\n\n2/2\n\n


category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats 9. September 2021 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Christoph von Rotz, Sarnen. \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Ivo Herzog, Alp-\n\nnach, und Karin Flühler-Gutzwiller, Engelberg, ganzer Tag, sowie Kantonsrat \n\nRemo Fanger, Sarnen, halber Tag.   \n\n \n\nOrt und Zeit: Mehrzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5 in Kägiswil, 9.05 bis 12.10 Uhr und 13.45 \n\nbis 14.45 Uhr.    \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \nGrundstückschätzung. Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz. Botschaft und Vorlage \ndes Regierungsrats vom 31. Mai 2021. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 7. Juli \n2021. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Max Rötheli, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung \ndurch. \n \n\nVerwaltungsgeschäft \n\n \n\nGrundstückschätzung. Objektkredit Grundstückschätzung. Bericht vom 30. Mai 2021 und Antrag \n\nvom 31. Mai 2021 des Regierungsrats. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission (Max \n\nRötheli, Sarnen) bewilligt der Kantonsrat mit 50 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) einen Objektkredit von \n\nFr. 1 350 000.–. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag Einführung des Auskunftsportals Terravis. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\n\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli \n\n2021. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Daniel Windisch, Giswil, führt der Rat die erste Lesung \n\ndurch.  \n\n \n\nNachtrag Einführung des Auskunftsportals Terravis. Totalrevision der Verordnung über die \n\nGrundbuchgebühren. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021. Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission vom 18. August 2021. Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 27. Au-\n\ngust und 9. September 2021. Änderungsantrag des Regierungsrats vom 30. August 2021. Auf Antrag des \n\nKommissionspräsidenten Daniel Windisch, Giswil, führt der Rat die erste Lesung durch.  \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Geschäftsprüfung 2020. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 29. Juni 2021. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Mike Bacher, Engelberg, mit 51 zu 0 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen Kenntnis genommen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) zur Geschäftsprüfung 2020. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission vom 7. Mai 2021. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission Benno Dillier, Alpnach, mit 51 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Trennung Gesundheitsamt vom Finanzdepartement. Die Kantonsrätinnen Helen \n\nKeiser-Fürrer, Sarnen, sowie Regula Gerig-Bucher, Alpnach, erläutern die Motion vom 27. Mai 2021. Von \n\nder schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 17. August 2021 sowie von den ergänzenden Er-\n\nläuterungen von Landammann Daniel Wyler wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat lehnt die Motion \n\nmit 35 zu 17 Stimmen ab. \n\n \n\n\n\n \n\n \nMotion betreffend Schaffung einer Klimafachstelle für den Kanton Obwalden. Kantonsrat Peter Löt-\n\nscher, Sarnen erläutert die Motion vom 27. Mai 2021. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 17. August 2021 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Josef \n\nHess wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat lehnt die Motion mit 40 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nab. \n\n \n\nInterpellation betreffend zunehmendem Strassenverkehrslärm entlang der Passstrassen. Kantons-\n\nrat Gregor Jaggi, Sarnen erläutert die Interpellation vom 12. April 2021. Von der schriftlichen Beantwor-\n\ntung des Regierungsrats vom 18. August 2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Regie-\n\nrungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Leistungsabbau im Service Public schadet dem Standort Obwalden. Kan-\n\ntonsrat Thomas Michel, Kerns, erläutert die Interpellation vom 12. Mai 2021. Von der schriftlichen Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 18. August 2021 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion \n\nstatt. \n\n \n\nInterpellation betreffend versteckte Steuererhöhungen oder wie erfolgreich und nachhaltig ist die \n\nSteuerstrategie wirklich. Kantonsrat Andreas Sprenger, Alpnach, erläutert die Interpellation vom 25. \n\nJuni 2021. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 18. August 2021 sowie von den \n\nergänzenden Bemerkungen von Frau Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser wird Kenntnis genommen. Es \n\nfindet keine Diskussion statt. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten von Kantonsrätin Ve-\nronika Wagner-Hersche, Kerns, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend erneuerbare Elektrizitätsproduktion aus Windenergie von Kantonsrat Do-\nminik Imfeld, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Kantonsspital Obwalden – wie weiter? der CVP – Die Mitte-Fraktion, Erstun-\nterzeichner Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Risiken Strommangellage und Netzausfälle im Kanton Obwalden von Kan-\ntonsrat Hubert Schumacher, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend keine Schwächung des Tourismus! – Koordination der Gesamtverkehrs-\nkonzepte Obwalden / Nidwalden von Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg, und Kan-\ntonsrat Mike Bacher, Engelberg, und Mitunterzeichnenden. \n \nAnfrage betreffend Qualitätssicherung und Kommunikation der Firma Misanto von Kantonsrat \nHanspeter Scheuber, Kerns, und Mitunterzeichnenden. \n \n\nSarnen, 9. September 2021 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats 9. September 2021\n\n


name: Beilage 3 Pflegeplan Naturschutzzone Siechenried

text: \n99\n\n1146\n\n1595\n\n1149\n\n1148\n\n1147\n\n1145\n\n1143\n\n1142\n\n1141\n\n1140\n\n1139\n\n1138\n\n1137\n\n1136\n\n1150\n\n1588\n\n1426\n\n1151 1135\n\n1134\n\n1152\n\n1133\n\n1130\n\n1129\n\n1128\n\n1127\n\n1126\n\n1125\n\n1124\n\n1123\n\n1760\n\n1761\n\n1132\n\n1623\n\n1748\n\n1924\n\n1131\n\n1369\n\n2574\n2354\n\n665400\n\n665400\n\n665600\n\n665600\n\n665800\n\n665800\n\n18\n76\n\n00\n\n18\n76\n\n00\n\n18\n78\n\n00\n\n18\n78\n\n00\n\n18\n80\n\n00\n\n18\n80\n\n00\n\n18\n82\n\n00\n\n18\n82\n\n00\n\n18\n84\n\n00\n\n18\n84\n\n00\n\nSarnen, 12. Januar 2016\n\nÖffentliche Auflage vom 15.7.2013 bis 15.8.2013\nErlassen durch den Regierungsrat mit RRB Nr. ... vom ...\nGenehmigt durch den Kantonsrat am ...\n\nPflegeplan\nNaturschutzzone Siechenried\n\nGemeinde Kerns\nÜ\n\nFestsetzungen\nStreueflächen\nExtensive Wiese\nWald oder Hecke\nWiese oder Weide\n\n0 5025\nMeter\n\n1122\n\nPerimeter Naturschutzzone\n\nInformationen\nGewässernetz\nFeldstrassen\nParzellengrenzen1130\n\nM 1:2'500\n\nBau- und \nRaumentwicklungsdepartement\n\nBeilage 3\n\n26.16.01\n\n\n


name: Beilage Vergleich Finanzausgleich neu  Basis 2013

text: \nBERECHNUNG UND VERGLEICH\n\n FINANZAUSGLEICH \n\nGEMÄSS VORLAGE\n\nGRUNDLAGE \n\n RECHNUNGSJAHR\n\n2013\n\nP:\\Konsul\\CMIAXIOMA\\d87c65f4feb7456082e794d4ec441b9f\\OW-#535105-v1-Vergleich_Finanzausgleich_neu_B.xlsx\n\n\n\nRessourcen-Ausgleich Berechnungsmodell "neu" mit neutraler Zone 85-95%\n\nBerechnung Beiträge zu Gunsten ressourcenschwachen Gemeinden\n\nAufteilung Nat. Personen/Juristische Personen; Hochrechnung auf Mittelwert inkl. Gewichtung der Anzahl Einwohner; Mindestausstattung 85%\n\nRessourcenpot.\n\nNat. Pers. \n\n(2.95 Einheiten)\n\nJur. Pers. \n\n(40%)\n\nRG 2013\n\nTotal\n\nHochrechnung auf\n\ndurchschn. \n\nSteuerfuss Nat. Pers. \n\nBzw. 54% bei Jur. \n\nPers.\n\nje Einwohner\n\nCHF\n\nSarnen 10'035 3.96 28'264'756.14     3'870'519.70   32'135'275.84     47'993'402.16           4'782.60              144.20 -60.37 -                    \n\nKerns 6'020 4.70 8'421'166.20       673'508.30      9'094'674.50       13'651'540.55           2'267.70            68.38 15.46 3'085'732.82    \n\nSachseln 5'022 4.45 8'188'779.90       1'409'390.40   9'598'170.30       14'293'351.11           2'846.15            85.82 -1.99 -                    \n\nAlpnach 5'812 4.30 8'494'890.94       1'122'081.75   9'616'972.69       14'368'669.69           2'472.24            74.54 9.29 1'790'305.86    \n\nGiswil 3'571 5.00 4'781'398.30       335'519.70      5'116'918.00       7'687'820.36             2'152.85            64.91 18.92 2'240'552.26    \n\nLungern 2'087 5.00 3'098'576.45       422'164.85      3'520'741.30       5'258'466.06             2'519.63            75.97 7.86 543'974.06       \n\nEngelberg 4'191 4.85 11'329'409.95     1'071'965.65   12'401'375.60     18'590'003.70           4'435.70            133.74 -49.91 -                    \n\nTot / Durchschnitt 36'738 4.46 72'578'977.88     8'905'150.35   81'484'128.23     121'843'253.65        3'316.55            100.00 7'660'565.00   \n\nMindestausstattung 83.83 (Mindestausstattung: 85-(8'338'929-6'000'000)/2) 2'780.28 83.83\n\nMindestausstattung bei 85 = Fr. 8'338'929.06\n\nBerechnung Beiträge zu Lasten ressourcenstarken Gemeinden\n\nBeiträge von Gemeinden mit Ressourcenstärke über 100%\n\npro Einwohner\nØ pro \n\nEinwohner\n\n100 %\n\nje Einwohner Total Einwohner\n\nKanton 3'830'282.50   2'298'169.50      766'056.50      \n\nSarnen 10'035 3.96 4'782.60               3'316.55           1'466.06               14'711'866.68           5'808'673.78    2'904'336.89   4'066'071.65      5'227'806.41   \n\nKerns 6'020 4.70 2'267.70               3'316.55           -1'048.85             -                              -                     -                    -                       -                    \n\nSachseln 5'022 4.45 2'846.15               3'316.55           -470.40                 -                              -                     -                    -                       -                    \n\nAlpnach 5'812 4.30 2'472.24               3'316.55           -844.30                 -                              -                     -                    -                       -                    \n\nGiswil 3'571 5.00 2'152.85               3'316.55           -1'163.70             -                              -                     -                    -                       -                    \n\nLungern 2'087 5.00 2'519.63               3'316.55           -796.92                 -                              -                     -                    -                       -                    \n\nEngelberg 4'191 4.85 4'435.70               3'316.55           1'119.15               4'690'360.94             1'851'891.21    925'945.61      1'296'323.85      1'666'702.09   \n\nTot / Durchschnitt 36'738 4.46 3'316.55               19'402'227.62          7'660'565.00    7'660'565.00   7'660'565.00      7'660'565.00  \n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(3. Jahr)\n\nAusgleichs-\n\nBetrag\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss\n\nRessourcenpotential Diff. Ressourcenpot zu Mittelwert Ausgleichs-\n\nBetrag\n(nach \n\nÜbergangsphase)\n\nÜbergangsphase\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(5. Jahr)\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\n\nSteuerfuss \n\nNat. Pers.\n\nSteueraufkommen RG 2013\n\nRessourcen-\n\nIndex\n\nDiff zu\n\nMindest-\n\nausstattung\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(1. Jahr)\n\n\n\nRessourcen-Ausgleich Berechnungsmodell "neu" mit neutraler Zone 85-95%\n\nÜberblick Ressourcenstärke nach Ausgleich\n\nHochrechnung\n\nohne Ausgleich\n\nHochrechnung\n\nmit Ausgleich\n\n2.95 Steuer\n\nEinheiten\n\nHoch-rechnung \n\nauf\n\ndurchschn. Sarnen 10'035 47'993'402.16     42'184'728.37           4'203.76            6'360.83           126.75%\n\nKerns 6'020 13'651'540.55     16'737'273.37           2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nSachseln 5'022 14'293'351.11     14'293'351.11           2'846.15            4'306.59           85.82%\n\nAlpnach 5'812 14'368'669.69     16'158'975.55           2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nGiswil 3'571 7'687'820.36       9'928'372.62             2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nLungern 2'087 5'258'466.06       5'802'440.12             2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nEngelberg 4'191 18'590'003.70     16'738'112.49           3'993.82            6'043.17           120.42%\n\nTot / Durchschnitt 36'738 121'843'253.65   121'843'253.65        3'316.55            5'018.36           \n\n1'851'891.21                                  \n\n5'808'673.78                                  \n\n-3'085'732.82                                \n\n-                                                  \n\n-1'790'305.86                                \n\n-2'240'552.26                                \n\n-543'974.06                                   \n\nRessourcen-\n\nIndex\nGemeinden\n\nEin-\n\nwohner\n\nAusgleich /\n\nBelastung\n\nSteueraufkommen Steuerkraft\n\n\n\nLastenausgleich Struktur "neu"\n\n75% 80% 90%\n\nZahl in Prozenten\n1. Übergangs-\n\njahr\n\n2. Übergangs-\n\njahr\n\n4. Übergangs-\n\njahr\n\nSarnen 10'035 4'787 0 0.00% -                            -                      -                       -                      \n\nKerns 6'020 772 0 0.00% -                            -                      -                       -                      \n\nSachseln 5'022 -226 -226 3.70% 73'923.70                55'442.77          59'138.96           66'531.33          \n\nAlpnach 5'812 564 0 0.00% -                            -                      -                       -                      \n\nGiswil 3'571 -1'677 -1'677 27.40% 547'940.73              410'955.55        438'352.58        493'146.66        \n\nLungern 2'087 -3'161 -3'161 51.64% 1'032'738.30           774'553.73        826'190.64        929'464.47        \n\nEngelberg 4'191 -1'057 -1'057 17.27% 345'397.27              259'047.95        276'317.82        310'857.54        \n\nTotal 36'738 0 -6'122 100.00% 2'000'000.00           1'500'000.00     1'600'000.00     1'800'000.00    \n\nMittelwert 5'248\n\nStrukturausgleich Startjahr 2017 1'500'000.00   \n\nErhöhung Kanton 2018 1'600'000.00   \n\n2019 1'700'000.00   \n\n2020 1'800'000.00   \n\n2021 1'900'000.00   \n\nFalls Lastenausgleich Schule nicht benötigt wird, fliessen überschüssige Mittel in Lastenausgleich Struktur\n\nAngebunden an Steuereinnahmen\n\nÜbergangslösung\n\nEinwohner\nDiff zu\n\nMittelwert\n\nUnterdeckung \n\nAusgleichsbetrag\n\nP:\\Konsul\\CMIAXIOMA\\d87c65f4feb7456082e794d4ec441b9f\\OW-#535105-v1-Vergleich_Finanzausgleich_neu_B.xlsx\n\n\n\nLastenausgleich Bildung "neu ohne Gewichtung der Steuerkraft" \n\nBerechnung des Normaufwandes mit den effektiven Schülerzahlen\n\nKG PS ORST Total KG PS ORST Total\n\nNormkosten/SuS 6'064.00       8'256.00      9'056.00       \n\nSarnen 107 539 232 878 648'848.00        4'449'984.00    2'100'992.00    7'199'824.00           \n\nKerns 89 414 178 681 539'696.00        3'417'984.00    1'611'968.00    5'569'648.00           \n\nSachseln 49 346 149 544 297'136.00        2'856'576.00    1'349'344.00    4'503'056.00           \n\nAlpnach 92 341 138 571 557'888.00        2'815'296.00    1'249'728.00    4'622'912.00           \n\nGiswil 70 213 97 380 424'480.00        1'758'528.00    878'432.00       3'061'440.00           \n\nLungern 40 144 58 242 242'560.00        1'188'864.00    525'248.00       1'956'672.00           \n\nEngelberg 60 205 78 343 363'840.00        1'692'480.00    706'368.00       2'762'688.00           \n\nTotal 507 2'202 930 3'639 3'074'448.00     18'179'712.00  8'422'080.00   29'676'240.00        \n\nBerechnung Beiträge aus dem Lastenausgleich Bildung\n\nSarnen 10'035 717.47         90.31             -                      \n\nKerns 6'020 925.19         -117.41         -706'809.39          529'815.10        \n\nSachseln 5'022 896.67         -88.89           -446'382.33          334'602.37        \n\nAlpnach 5'812 795.41         12.37             -                      \n\nGiswil 3'571 857.31         -49.53           -176'855.84          132'568.83        \n\nLungern 2'087 937.55         -129.77         -270'834.10          203'013.71        \n\nEngelberg 4'191 659.20         148.59          -                      \n\nTotal 36'738 807.78         -                 -1'600'881.65       1'200'000.00     \n\nNormaufwandAnzahl Schüler\n\nEinwohner\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nUnterdeck\n\nx\n\nEinw.\n\nDiff \n\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nAusgleich\n\n\n\nRessourcen- Lasten-Ausgleich mit Vergleich zum heutigen Ausgleich\n\nZusammenfassung Ressourcen- und Lastenausgleich \n\n"Geber" "Nehmer" Bildung Struktur\n\nKanton (abnehmend) -1'200'000.00                -2'000'000.00                          -3'200'000.00   -5'900'142.95 2'700'142.95\n\nSarnen 10'179                   5'808'673.78          -                           0.00 0.00 5'808'673.78 -1'481'677.85 7'290'351.63\n\nKerns 6'059                     -                          3'085'732.82          529'815.10 0.00 3'615'547.92 2'826'362.95 789'184.97\n\nSachseln 5'044                     -                          -                           334'602.37 73'923.70 408'526.07 200'752.00 207'774.07\n\nAlpnach 5'820                     -                          1'790'305.86          0.00 0.00 1'790'305.86 1'729'322.61 60'983.25\n\nGiswil 3'567                     -                          2'240'552.26          132'568.83 547'940.73 2'921'061.82 2'059'165.03 861'896.79\n\nLungern 2'107                     -                          543'974.06             203'013.71 1'032'738.30 1'779'726.07 876'795.96 902'930.11\n\nEngelberg 4'226                     1'851'891.21          -                           0.00 345'397.27 2'197'288.48 -310'582.40 2'507'870.88\n\nTotal 37'002                   7'660'565.00         7'660'565.00          1'200'000.00 2'000'000.00 10'515'167.73 7'692'398.55 2'822'769.18\n\nHinweise: Mindestausstattung beim Ressourcen-Ausgleich beträgt 83.83\nÜbergangsjahre 2017-201, d.h.  Kanton übernimmt im ersten Jahr noch 50% des Ressourcenausgleichs, anschliessend linear jeweils 10% weniger\n\nStrukturausgleich nimmt von 1,5 auf 2,0 Mio. Fr. zu.\n\nBerechnung Grundlage Rechnungsjahr 2013 (nach Auslaufen der Übergangsregelung 1. Jahr)\n\nGemeinden Einwohner\nLastenausgleiche Total (Basis \n\nRechnungsjahr 2013)\n\nRessourcen-Ausgleich\nDifferenz\n\nVergleich Fi \n\nAusgl alt\n\n(1. Jahr)\n\n\n


text: \nIAFP 2012 bis 2015 Jahresziele 2012 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nJahresplanung 2012  \n \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 13. September 2011 sind \nunterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2011 \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWichtigste departementale Jahresziele 2012  \n\nJahresziele 2012 zur Amtsdauerplanung (APL) 2010 – 2014 APL \nNr. \n\nBemerkungen \n\nDer Kanton Obwalden bietet der Bevölkerung und den \nUnternehmen ein sicheres Umfeld. \n\n7  \n\nDer Kanton entwickelt sich auf der Sarneraa-Talachse mit \ndem Regionalzentrum Sarnen als Wohn und \nWirtschaftsraum. Das Potenzial des ländlichen Raums und \nder touristischen Schwerpunktgebiete wird optimal \ngenutzt. \n\n8  \n\nDer Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die \nVereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen ist \nzuhanden des Regierungsrats bzw. zur Behandlung im \nKantonsrat vorbereitet. \n\n  \n\nDer Kanton Obwalden gewährleistet mit einer einfachen, \nbürgernahen Staatsorganisation eine starke Verbindung \nzwischen Kanton, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. \n\nDer Kanton fördert die Gesundheit aller Bewohnerinnen \nund Bewohner und sichert den Zugang zu einer \nbedarfsgerechten, qualitativ guten medizinischen sowie \npflegerischen Gesundheitsversorgung. \n\n13 \n\n5 \n\n \n\nUmbau und Ersatz Bettentrakt Kantonsspital: Die \nBaubewilligung liegt vor und die Bauarbeiten sind gestartet. \n\n13.5 \n\n5.2 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '13':22,159 '13.5':175 '2010':50 '2011':24,36 '2012':2,6,11,44,46 '2014':51 '2015':4 '31':34 '5':160 '5.2':176 '6':37 '7':67 '8':97 'aller':142 'als':81 'amtsdauerplanung':48 'apl':49,52 'auf':72 'bau':7,38 'bauarbeiten':172 'baubegriff':107 'baubewilligung':167 'bedarfsgerechten':152 'behandlung':116 'beitritt':99 'bemerkungen':54 'bettentrakt':164 'bevölkerung':60 'bewohner':145 'bewohnerinnen':143 'bietet':58 'bis':3 'bzw':114 'bürgernahen':127 'das':85 'dem':78 'den':62,148 'departemental':42 'der':17,55,59,68,73,91,98,106,120,137 'des':19,31,87,112 'die':104,140,166,171 'durchgestrichen':29 'ein':64,129 'einer':125,151 'einfachen':126 'entwickelt':70 'ergänzungen':15 'ersatz':163 'fördert':139 'gegenüber':16 'genutzt':96 'gestartet':174 'gesundheit':141 'gesundheitsversorgung':158 'gewährleistet':123 'guten':154 'iafp':1 'im':117 'interkantonalen':101 'ist':28,110 'jahresplanung':10 'jahresziel':5,43,45 'kanton':56,69,121,133,138 'kantonsrat':118 'kantonsspital':165 'liegt':168 'ländlichen':88 'medizinischen':155 'messweisen':109 'mit':77,124 'nr':53 'obwalden':57,122 'oktober':35 'optimal':95 'p.s':12 'pflegerischen':157 'potenzial':86 'qualitativ':153 'raumentwicklungsdepartement':9,40 'raums':89 'regierungsrats':20,32,113 'regionalzentrum':79 'sarnen':80 'sarnera':75 'sarneraa-talachs':74 'schwerpunktgeb':93 'september':23 'sich':71 'sicheres':65 'sichert':147 'sind':25,173 'sow':156 'staatsorganisation':128 'stark':130 'talachs':76 'touristischen':92 'umbau':161 'umfeld':66 'und':8,14,39,61,83,90,108,135,144,146,162,170 'unternehmen':63 'unterstrichen':26 'verbindung':131 'vereinbarung':102 'vereinheitlichung':105 'vom':21,33 'vor':169 'vorbereitet':119 'vorlag':18 'wegfallendes':27 'wichtigst':41 'wird':94 'wirtschaft':134 'wirtschaftsraum':84 'wohn':82 'zivilgesellschaft':136 'zu':150 'zugang':149 'zuhanden':111 'zur':47,100,115 'zwischen':132 'änderungen':13 'änderungsantrag':30 'über':103


text: \n\n\n\n


Beilage 11.3

text: \nBeilage 11.3\n\nVV-Allg1\nUmsetzung 100'000CHF          bis 300'000CHF          \n\nVV-Allg2\nUmsetzung\n\nVV-Allg3\nUmsetzung pro Gemeinde 50'000CHF            bis 200'000CHF          \n\nVV-Allg4\nPlanung und Umsetzung -CHF                  \n\nVV-Allg5\nPlanung und Umsetzung - -CHF                  \n\nVV-Allg6\nPlanung und\n\nUmsetzung pro Gemeinde 10'000CHF            bis 50'000CHF            \n\nVV-A1\nPlanung und Umsetzung 5'300'000CHF        bis 11'500'000CHF      \n\nVV-A2\nPlanung und Umsetzung 3'400'000CHF        bis 9'000'000CHF        \n\nVV-A3\nPlanung und Umsetzung 1'100'000CHF        bis 5'500'000CHF        \n\nVV-A4\nPlanung und Umsetzung 1'200'000CHF        bis 5'700'000CHF        \n\nVV-A5\nPlanung und Umsetzung 700'000CHF          bis 5'500'000CHF        \n\nVV-F1\nPlanung 5'000CHF              bis 10'000CHF            \n\nVV-F2\nPlanung 10'000CHF            bis 20'000CHF            \n\nVV-F3\nPlanung 5'000CHF              bis 10'000CHF            \n\nVV-F4\nPlanung und Umsetzung -CHF                  -CHF                  \n\nVV-F5\nPlanung und Umsetzung -CHF                  -CHF                  \n\nVV-F6\nPlanung und Umsetzung -CHF                  -CHF                  \n\nnoch offen\n\nnoch offen\n\nUmsetzung\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung Umsetzung\n\nUmsetzung\n\nAlltagsverkehr\nZeithorizont\n\nMassnahme Kosten\n\nlaufend\n\nMassnahmenkatalog mit Planungs- und Umsetzungshorizont für das GVK Obwalden\n\nVelo\n\nAllgemeines\n\nMassnahme Kosten kurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nZeithorizont\n\nFreizeitverkehr\nZeithorizont\n\nSarnen - Lungern\n\nSarnen - Oberwilen\n\nMassnahme Kosten kurzfristig\n\nPlanung und Umsetzung\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nPlanung \n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung und Umsetzung\n\nmittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nPlanung und UmsetzungAufnahme und Behebung \n\nSchwachstellen Freizeitrouten\n\n5.350 Sarnen - Wilen / Route 4, 9, 702\n\n5.351 Sarnen – Alpnach – Stansstad \n\n(bis Kantonsgrenze) / Route 4\n\n5.349 Lungern, Dorf - Brünigpass / \n\nRoute 9\n\nPlanung Umsetzung\n\nSarnen - Stalden\n\nSarnen – Kerns – Kanton Nidwalden\n\nSarnen - Stansstad (bis \n\nKantonsgrenze)\n\nFörderung von Veloabstellplätzen und \n\nPumpstationen im öff. Raum\n\nEngelberg,  Engelberg - Obermatt - \n\nGrafenort / Route 85\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung\n\n5.175 Sarnen, Wichelsee / Route 9, \n\n703\n\nAnpassung rechtliche Grundlagen\n\nUmsetzung Standards\n\nAnpassung kommunale gesetzliche \n\nGrundlagen\n\nErarbeitung von kommunalen \n\nVelonetzplänen\n\nGesetzliche Lücken im kant. Baugesetz \n\nschliessen\n\n\n


name: Ergebnis Kantonsrat vom 12. März 2015 Nachtrag EG KVG

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nzum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n\nNachtrag vom 12. März 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand \n\n1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen und \nfamiliären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämien-\nverbilligung geltend gemacht wird. Im Laufe des Jahres eingetretene Ände-\nrungen werden im Folgejahr berücksichtigt. Im Todesfall erlischt der An-\nspruch auf Prämienverbilligung bereits mit Beginn des darauffolgenden Mo-\nnats. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung veranlasst die zuständige \nkantonale Stelle die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versiche-\nrer oder allenfalls an Dritte. \n\nArt.  16 Abs. 6 (neu)\n \n\n6 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einsprache im Sinne von Art. \n13 dieser Verordnung erhoben werden. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 13 dieser Verordnung kann \ninnert 30 Tagen schriftlich und begründet beim kantonalen Verwaltungsge-\nricht Beschwerde erhoben werden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. April 2015 in Kraft. \n\nSarnen, 12. März 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.58 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 14. Januar 2014 \n\nBeschluss Nr.: 266 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Schliessung Schiessplatz und Truppenlager \nGlaubenberg“: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend „Schliessung Schiessplatz und Truppenlager Glaubenberg“ \n\n(54.13.10), welche Kantonsrat Christoph Amstad-Bucher und Mitunterzeichnende am \n\n5. Dezember 2013 eingegeben haben, wie folgt: \n\n \n\n1. Wann und wie wurde der Regierungsrat über die mögliche „Schliessung Schiessplatz und \n\nTruppenlager Glaubenberg“ orientiert? \n\n \n\nDie erste Vorinformation zur vorgesehenen Schliessung erfolgte unter dem Vorbehalt der Ver-\n\ntraulichkeit durch den Chef der Armee am 23. Oktober 2013 an die Vorsteherin des Sicherheits- \n\nund Justizdepartements. Offiziell informierte der Chef VBS die Kantone am 25. November 2013 \n\nin Bern. \n\n \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt der Regierungsrat, um die mögliche „Schliessung Schiess-\n\nplatz und Truppenlager Glaubenberg“ doch noch zu verhindern? \n\n \n\nIn der Vernehmlassung zum neuen Stationierungskonzept weist der Regierungsrat den Bund \n\nauf die regionalen militärischen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Schliessungsab-\n\nsicht hin und ersucht ihn, auf diesen Vorentscheid zurückzukommen und den bisherigen Betrieb \n\nweiterzuführen. Der Regierungsrat ist in Kontakt mit dem Obwaldner Ständerat und Nationalrat, \n\ndie sich auch auf eidgenössischer Ebene für den militärischen Weitererhalt einsetzen. \n\n \n\n3. Wie könnte, bei einer definitiven Schliessung des Schiessplatzes, das Truppenlager in Zu-\n\nkunft genutzt werden? \n\n \n\nIm Fall einer Schliessung ist der Regierungsrat an einer nachhaltigen Nachfolgelösung interes-\n\nsiert. Zur Erarbeitung solcher Lösungen wird eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Volks-\n\nwirtschaftsdepartements einzusetzen sein. \n\n \n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, die hervorragende Infrastruktur des Truppenlagers \n\nbei einer definitiven Schliessung zu übernehmen? \n\n \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Sie hängt davon ab, \n\nwelche Nachfolgelösung gefunden werden kann und wie die damit verbundenen Kosten ausse-\n\nhen werden. Wenn sich keine konkrete Nachfolgelösung ergeben würde, kann der Kanton die \n\nInfrastruktur nicht übernehmen. \n\n\n\nSignatur OWKR.58 Seite 2 | 2 \n\n \n\n5. Eine Schliessung wäre fürs lokale Gewerbe, die Korporation Schwendi sowie den Kanton im \n\nAllgemeinen mit finanziellen Mindereinnahmen verbunden. Wie hoch schätzt man diese jähr-\n\nlichen Mindereinnahmen? \n\n \n\nWelche Wertschöpfung sich aus der Belegung der Truppenunterkunft Glaubenberg bezüglich \n\nLieferungen, Dienstleistungen, Unterhaltsaufträgen, Frequentierung von Gastwirtschaftsbertrie-\n\nben usw. ergibt, ist nicht bekannt. Immerhin liegen Angaben zu den Belegungen des Truppen-\n\nlagers vor. Diese lagen in den letzten beiden Jahren bei über 40 000 Personentagen. Weiter \n\nsind die Beiträge des Bundes an den Betrieb und den Unterhalt der Glaubenbergstrasse doku-\n\nmentiert. Sie betrugen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre jährlich rund Fr. 220 000.–.  \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Sozialamt \n\n– Kantonspolizei \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 16. Januar 2014 \n\n\n


Bericht Wahl Einbürgerungskommission

text: \n14.18.41\n\nBericht und Antrag der Rechtspflegekommission \nzur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommis-\nsion\n6. Juni 2018\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission \nsowie die Wahlvorschläge mit dem Antrag auf Eintreten.\n\nIm Namen der Rechtspflegekommission\nPräsidentin der Rechtspflegekommission: Lucia Omlin\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBericht und Antrag der Rechtspflegekommission zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission\n\nSignatur Seite 2 | 4\n\n1. Totalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung auf Bundesebene\n\n1.1 Ausgangslage Stufe Bund\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0) sowie \ndie neue Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 in Kraft getreten. \n\n1.2 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Stufe Kanton\nDer Kanton Obwalden ist zur Umsetzung der Bundesgesetzgebung verpflichtet und zwar auf \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens hin (Art. 46 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). \n\nDie Totalrevision des Bundesrechts erforderte gesetzgeberische Anpassungen des kantonalen \nRechts, wobei im Wesentlichen das kantonale Recht sowie die kantonale Praxis bereits dem \nneuen Bundesrechts entsprachen. \n\n1.3 Zuständigkeit für Bürgerrechtsentscheide auf kantonaler Ebene\nNebst punktuellen formellen Änderungen wurden auch verschiedene Varianten zur Prüfung der \nVerschiebung der Zuständigkeiten auf kantonaler sowie kommunaler Ebene ausgearbeitet. \nSo soll auf kantonaler Ebene nicht mehr der Kantonsrat, sondern eine unabhängige kantonale \nKommission alle Bürgerrechtsentscheide fällen. Die Kommission soll unabhängig entscheiden \nkönnen und vom Kantonsrat gewählt werden. Organisatorisch soll die Kommission bei der kan-\ntonalen Verwaltung (Amt für Justiz), also ausserhalb des Kantonrats, angegliedert sein. Das Se-\nkretariat der Kommission soll durch das Amt für Justiz erledigt werden, das wie bis anhin auch \ndie Vorabklärungen durchführen wird. \n\nAus Sicht des Kantonsrats gab es diverse Gründe für eine Anpassung der Zuständigkeit auf \nkantonaler Ebene. So ist der Kantonsrat nicht mehr das geeignete Organ, um über den Verwal-\ntungsakt der Einbürgerung zu entscheiden. Mit der Einsetzung einer kantonalen Kommission \nwird der Verwaltungsakt entpolitisiert und versachlicht, wobei jedoch die Wahl und die Aufsicht \nüber die Kommission nach wie vor durch den Kantonsrat vorgenommen wird. Diese Anpassung \nnahm der Kantonsrat im Rahmen des Nachtrags vom 31. Mai 2017 zum Bürgerrechtsgesetz \nvor.\n\n1.4 Annahme der Verfassungsänderung \nDie Änderung der Zuständigkeit für die Bürgerrechtsgesuche auf kantonaler Ebene erforderte \nauch eine Anpassung der Kantonsverfassung (vgl. Art. 70 und Art. 76 KV). Die Vorlage wurde \nvom Obwaldner Stimmvolk am 26. November 2017 an der Urne mit einem Ja-Anteil von \n77, 79 % angenommen.\n\nDie neue Bürgerrechtsgesetzgebung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. \n\n2. Kantonale Einbürgerungskommission\n\n2.1 Rechtliche Grundlagen\nNach Art. 1a des Gesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts vom 17. Mai 1992 (Bürgerrechtsgesetz; GDB 111.2) amtet neu eine Einbürgerungs-\nkommission als kantonales Einbürgerungsorgan. \n\n2.2 Zusammensetzung und Wählbarkeitsvoraussetzung\nDie kantonale Einbürgerungskommission besteht aus elf Mitgliedern, wobei die im Kantonsrat \nvertretenen Parteien mit Fraktionsstärke bei der Wahl angemessen zu berücksichtigen sind (Art. \n6a Abs. 3 Bürgerrechtsverordnung). \n\n\n\nBericht und Antrag der Rechtspflegekommission zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission\n\nSignatur Seite 3 | 4\n\nMit Art. 6a Abs. 4 der Bürgerrechtsverordnung gelten auch hier die Unvereinbarkeitsregelungen \nder Kantonsverfassung. So können Mitglieder des Regierungsrats, Gemeinderats, Kantonsrats \noder der Gerichte nicht in die kantonale Kommission gewählt werden. Für Personen, die sonst \neiner kantonalen oder kommunalen Verwaltungskommission (wie z.B. Sportkommission, Sozial-\nkommission etc.) oder einem Korporationsrat angehören, gilt diese Unvereinbarkeitsregelung \nnicht. Ausnahme bildet in Engelberg der Bürgergemeinderat, da dieser für die Einbürgerung auf \nkommunaler Stufe zuständig ist. \n\n2.3 Zuständigkeit für Wahlvorbereitung und Oberaufsicht\nMit der neuen Regelung der Zuständigkeit und der einhergehenden Revision der Bürgerrechts-\ngesetzgebung, wurde die Vorbereitung der Wahlanträge für die Mitglieder der kantonalen Ein-\nbürgerungskommission sowie die Oberaufsicht der Rechtspflegekommission übertragen (vgl. \nArt. 30 Abs. 1 Bst. a sowie Bst. b Gesetz über den Kantonsrat vom 21. April 2005 [GDB 132.1].\n\n3. Vorgehen Suche von Kandidatinnen und Kandidaten\n\n3.1 Anforderungsprofil für Mitglieder der kantonalen Einbürgerungskommission\nDie Rechtspflegekommission erarbeitete als Grundlage für die Auswahl und Selektion der Mit-\nglieder der kantonalen Einbürgerungskommission ein Profil mit generellen und spezifischen An-\nforderungen. So wurden Kriterien wie z.B. Interesse am Fachgebiet, Gewissenhaftigkeit, per-\nsönliche Bereitschaft, Verschwiegenheit, Kollegialitätsprinzip, Wahrnehmungsfähigkeit für ande-\nre soziale Kontexte und Kulturen, Vertretungen aus verschieden unterschiedlichen Berufsgrup-\npen etc. als Leitfaden bei der Suche von Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt. Dank die-\nsem Anforderungsprofil war eine fachliche und sachliche Grundlage für die Selektion vorhan-\nden. \n\n3.2 Zusammensetzung \nDie kantonale Einbürgerungskommission setzt sich aus elf Mitgliedern (samt Präsidium) zusam-\nmen. Als Grundlage für die Verteilung der Sitze galt der neue Schlüssel für die Sitzverteilung in \nden kantonsrätlichen Kommission für die Amtsdauer 2018 bis 2022 (siehe Beschluss der Rats-\nleitung vom 15. März 2018).\n\n4. Bewerbungen\n\nDie Rechtspflegekommission hat entschieden, keine Inserate zu schalten, sondern die Kandida-\nten und Kandidatinnen via die politischen Parteien zu rekrutieren. Jedoch bereits im Vorfeld \nzum Rekrutierungsverfahren durch die Parteien haben sich beim Sicherheits- und Justizdepar-\ntement bzw. Ratssekretariat vier Kandidaten gemeldet und ihr Interesse an der Mitwirkung in \nder kantonalen Einbürgerungskommission bekundet. \n\nInsgesamt sind für die 11 Sitze von den Parteien 18 Kandidaturen eingegangen (CVP: 6; \nSVP: 3; FDP: 4; SP: 3; CSP: 1; parteilos: 1). \n\n5. Antrag der Rechtpflegekommission \n\n5.1 Zuständigkeit\nDer Kantonsrat wählt nach 6 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Ver-\nlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 27. Januar 2006 (Bürgerrechtsverordnung; \nGDB 111.21) die kantonale Einbürgerungskommission auf die verfassungsmässige Amtsdauer. \n\n\n\nBericht und Antrag der Rechtspflegekommission zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission\n\nSignatur Seite 4 | 4\n\n5.2 Mitglieder der kantonalen Einbürgerungskommission\nDie Rechtspflegekommission schlägt folgende Personen zur Wahl als Mitglieder der kantonalen \nEinbürgerungskommission für die Amtsdauer 2018 bis 2022 vor:\n\n– CVP (3): \nAngela Dell'Amore Müller, 1978, Kauffrau, Sarnen; \nRoland Amrein 1967, Betreibungsfachmann, Kerns; \nMonika Brunner, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Alpnach; \n\n– SVP (3): \nMarco Flück, 1974, Projektleiter/Servicemonteur, Kerns; \nSusann Schmid, 1968, Geschäftsführerin, Alpnach Dorf; \nGerold Hurschler, 1974, Unternehmer, Engelberg;\n\n– FDP (2): \nPaul Federer, 1950, Pensionär, Wilen; \nKatja Schünemann-Di Gregorio, 1976, Direktionsassistentin, Sachseln;\n\n– SP (2):\nClara von Wyl, 1962, Primarlehrerin, Sarnen; \nEsther Käch Studhalter, 1965, Sozialarbeiterin, Melchtal;\n\n– CSP (1): \nHeidi Brücker-Steiner, 1953, Psychotherapeutin, Giswil.\n\nDie Rechtspflegekommission ist der Auffassung, dass der Wahlantrag sehr ausgewogen ist und \neine breite Palette von fachlichen und sachlichen Kriterien berücksichtigt. So werden sowohl \njüngere wie auch ältere Personen vorgeschlagen. Im Weiteren sind in der Kommission diverse \nfachliche und berufliche Bereiche wie z.B. Bildung, Recht, Soziales etc. abgedeckt. Zudem sind \nausser der Gemeinde Lungern, aus welcher keine Kandidatur kam, alle Gemeinden in der Kom-\nmission vertreten.\n\n5.3 Präsidium der kantonalen Einbürgerungskommission\nFür das Präsidium stellen sich mehrere Kandidaten und eine Kandidatin zur Verfügung. Die \nRechtspflegekommission verzichtet auf eine Einerkandidatur und schlägt dem Kantonsrat fol-\ngende Personen für das Präsidium für die Amtsdauer 2018 bis 2022 vor:\n\n– Monika Brunner, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Alpnach (CVP)\n– Gerold Hurschler, 1974, Unternehmer, Engelberg (SVP)\n– Paul Federer, 1950, Pensionär, Wilen (FDP)\n\nBeilage:\n– Merkblatt für Mitglieder der kantonalen Einbürgerungskommission \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


Anfrage_Firmen in OW

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name: neu eingereichte Interpellation betreffend Sparmassnahmen bei Stiftung Rütimattli

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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 22. März 2011 \n\nBeschluss Nr.: 447 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Einführung von Einbürgerungskommissionen: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Einführung von Einbürgerungskommissionen (52.11.02), welche von der \n\nFraktion SVP Obwalden, Erstunterzeichnerin Susanne Burch-Windlin, am 27. Januar 2011 ein-\n\ngereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt und Begründung der Motion \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, zuhanden des Kantonsrats einen Entwurf \n\nfür einen Nachtrag zur Bürgerrechtsverordnung vom 27. Januar 2006 (BRV; GDB 111.21) zu \n\nerarbeiten. Darin sollen die Gemeinden zur Einsetzung von Einbürgerungskommissionen ver-\n\npflichtet werden zwecks Beurteilung der Einbürgerungsgesuche von in- und ausländischen Per-\n\nsonen. Die heutige "Kann-Formulierung" sei durch eine verbindliche Regelung zu ersetzen. Die \n\nKommissionen sollen aus fünf bis neun Mitgliedern bestehen und vom Gemeinderat auf vier \n\nJahre gewählt werden. Basis der Wahl müsse das Ergebnis der vorangegangenen Kantons-\n\nratswahlen sein. Die Gesuchstellenden hätten sich auf Empfehlung der Kommission an der \n\nGemeindeversammlung persönlich vorzustellen.  \n\n \n\nEinbürgerungen seien keine Verwaltungsangelegenheiten wie beispielsweise eine Baubewilli-\n\ngung, sondern wichtige politische Geschäfte, die von einem demokratisch legitimierten Gremi-\n\num geprüft und beurteilt werden sollen. \n\n \n\n2.  Erwägungen \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nSeit dem Jahre 2003 qualifiziert das Bundesgericht die Einbürgerungen als individuell-konkrete \n\nAnordnungen, die alle Merkmale einer Verfügung erfüllen (vgl. BGE 129 I 217, 129 I 232). Mit-\n\nhin also sind Einbürgerungen materiell als eigentliche Verwaltungsakte anzusehen. Am \n\n26. Januar 2006 hat der Kantonsrat die Anpassung der Bürgerrechtsgesetzgebung an die neue \n\nRechtsprechung beschlossen. Das dagegen von der SVP Obwalden am 6. März 2006 einge-\n\nreichte Referendum wurde an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 abgelehnt und der vom \n\nKantonsrat beschlossene Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz mit rund 64 Prozent JA-Stimmen \n\nangenommen. Auf Bundesebene wurde die sich mit ähnlichem Inhalt befassende eidgenössi-\n\nsche Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" am 1. Juni 2008 mit rund 64 Prozent \n\nNEIN-Stimmen abgelehnt; die eidgenössische Vorlage wurde auch im Kanton Obwalden mit \n\nrund 53 Prozent NEIN-Stimmen abgelehnt. Schliesslich hat der Bundesgesetzgeber vor diesem \n\nHintergrund am 21. Dezember 2008 einen entsprechenden Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz \n\nvom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0) beschlossen, der für das Einbürgerungsverfahren \n\nrechtsstaatliche Mindestvorgaben für das Verfahren vorsieht; der Nachtrag ist nach Ablehnung \n\nder eidgenössischen Volksabstimmung am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.9 Seite 2 | 4 \n\nRechtlich gesehen ist also die Einbürgerung nicht ein politischer, sondern ein verwaltungsrecht-\n\nlicher Akt. Tatsächlich wird auch im Kanton Obwalden, namentlich in den Gemeinden und im \n\nKanton seit dem Jahre 2006 diesem Grundsatz nachgelebt. Charakteristisch dafür sind die als \n\nVerwaltungsakt ausgestalteten ablehnenden Entscheide der Gemeindeversammlungen oder \n\ndes Kantonsrats, die über den ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden können. \n\n \n\n2.2 Vorberatende Kommission des Gemeinderats (Art. 13 BRV) \n\nFür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer und Ausländerinnen ist die Bürger- \n\nbzw. die Einwohnergemeindeversammlung zuständig (Art. 97 i.V.m. Art. 100 Kantonsverfas-\n\nsung, [KV, GDB 101]). Die Verfahrensleitung kommt dem Bürger- bzw. Einwohnergemeinderat \n\nzu. Er stellt Antrag und Begründung an die Gemeindeversammlung. Die Motion stellt dieses \n\nOrganisationsprinzip im Einbürgerungswesen nicht zur Diskussion. Vielmehr verlangt sie, dass \n\nder Gemeinderat verpflichtet wird, eine Einbürgerungskommission einzusetzen, die eine Beur-\n\nteilung der Gesuche vorzunehmen hat. Die Motion zielt damit auf eine Umgestaltung von Art. 13 \n\nBRV ab. \n\n \n\nNach Art. 13 BRV hat der Gemeinderat die Möglichkeit, zur Vorbehandlung von Einbürgerungs-\n\ngesuchen eine Kommission einzusetzen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, dies zu tun. \n\nDenn die Kommission stellt nicht Antrag und Begründung an die Gemeindeversammlung, son-\n\ndern sie kommt im Vorverfahren zum Einsatz und dient der Entlastung des Gemeinderats. Die-\n\nser soll daher selbst entscheiden können, ob er von der Möglichkeit, eine solche Kommission \n\neinzusetzen, Gebrauch machen will oder nicht. Die Auferlegung einer Pflicht zur Einsetzung \n\neiner Einbürgerungskommission würde bedeuten, die Gemeinde in ihrer Autonomie und Wahl-\n\nfreiheit zu beschränken.  \n\n \n\n2.3 Demokratisch legitimiertes Gremium nach Parteistärke? \n\nWird eine Einbürgerungskommission im Sinne von Art. 13 BRV eingesetzt, ist es deren Aufga-\n\nbe, die Einbürgerungsgesuche zuhanden des Gemeinderats vorzuprüfen. Sie hat zu prüfen, ob \n\ndie gesetzlichen Voraussetzungen der Einbürgerung nach Art. 14 BüG erfüllt werden. Wün-\n\nschenswert ist, dass die Kommission ähnlich einer interdisziplinären Fachbehörde mit Personen \n\naus dem Migrations-, Sozial-, Sicherheits- und/oder Rechtsbereich besetzt wird. Denn mit einer \n\nsolchen Besetzung kann der verlangten Sachprüfung im Verwaltungsverfahren nachgelebt wer-\n\nden. Die Vorgabe, die vorberatende Kommission nach Wählerstärke mit den entsprechenden \n\nParteien zu besetzen, würde den Gemeinderat bei der Suche nach geeigneten Personen stark \n\neinschränken.  \n\n \n\nIm Übrigen ist die politische Wirkung einer Kommission nach Art. 13 BRV beschränkt. Sie kann \n\nnicht verglichen werden mit der Wirkung der vorberatenden Kommissionen des Kantonsrats. \n\nDenn stets wird eine Kommission nach Art. 13 BRV vom eigentlichen, demokratisch legitimier-\n\nten Exekutivgremium, nämlich dem Gemeinderat, überlagert. Der Gemeinderat ist oberstes \n\nOrgan der Exekutive und ihm obliegt die Vorbereitung der Anträge an die Gemeindeversamm-\n\nlung (Art. 94 Ziff. 3 und 4 KV). \n\n \n\n2.4 Eidgenössische und interkantonale Tendenzen \n\nAuf eidgenössischer Ebene wie auch in vielen Kantonen besteht die Tendenz, die als Verwal-\n\ntungsakt ausgestalteten Einbürgerungen auf kommunaler (z.B. GL, AR, ZG [Bürgerrat]) oder \n\nkantonaler (z.B. GR, ZH, SG, SH, SO, LU, UR, ZG) Ebene den Exekutivorganen zu übertragen \n\noder den Gemeinden eine entsprechende Wahlfreiheit (z.B. SH, SO, UR, LU, ZH) zu belassen. \n\nAuf Bundesebene wird die Einbürgerungsbewilligung, mithin also einer der drei notwendigen \n\nEntscheide für die Einbürgerung ausländischer Personen, seit jeher von einer Verwaltungsbe-\n\nhörde erteilt.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.9 Seite 3 | 4 \n\n2.5 Wahlfreiheit der Gemeinden beim Einbürgerungsorgan \n\nAufgrund der Anpassungen im Bürgerrechtsgesetz auf Bundesstufe ist es nicht möglich, die \n\nEinbürgerungen wieder zu einem rein politischen Akt zu machen. Der Regierungsrat schlägt \n\naber vor, unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Vorgaben das Verfahren noch effizienter und \n\neffektiver zu machen. Konkret ist den Gemeinden die Autonomie zuzugestehen, in ihren Ge-\n\nmeindeordnungen festzulegen, welches Organ abschliessend über die Zusicherung des Bürger-\n\nrechts zu beschliessen hat. Dies können sein: \n\n– die Gemeindeversammlung,  \n\n– der Gemeinderat, \n\n– eine Einbürgerungskommission.  \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre kann in diesem Sinne aufgenommen werden. Es rechtfertigt sich \n\nindes, den Gemeinden die Wahlfreiheit zuzugestehen und die Einsetzung einer Einbürgerungs-\n\nkommission mit Entscheidungsbefugnis nicht gesetzlich vorzuschreiben, weil sie eine sehr zent-\n\nrale und wichtige Rolle im Einbürgerungsverfahren wahrnehmen, insbesondere im Bereich der \n\nGrundlagenbeschaffung, der Eignungsprüfung und der Koordination. Daher muss die Entschei-\n\ndungskompetenz bei den Gemeinden liegen, das nach Massgabe ihrer Organisation, politi-\n\nschen Kultur oder Rechtsgrundlage für sie effizienteste und effektivste Organ zu wählen. Die \n\ndemokratische Legitimation kommt allen drei Organen – Gemeindeversammlung, Gemeinderat, \n\nEinbürgerungskommission – zu. \n\n \n\nFür die Umsetzung dieses Ansinnens wäre eine Verfassungsänderung (Art. 98 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 1968 [KV; GDB 101]) und somit eine kantonale Volksabstim-\n\nmung notwendig. Die Gesetzgebungsarbeiten wären mit der Totalrevision des Bürgerrechtsge-\n\nsetzes zu koordinieren. \n\n \n\n2.6 Ergebnis \n\nZusammenfassend ist der Regierungsrat der Meinung, dass mit der von den Motionären ver-\n\nlangten Anpassung der Bürgerrechtsverordnung die angestrebte Wirkung nicht erreicht werden \n\nkann. Zum einen weil das Einbürgerungsverfahren gemäss Gesetzgebung kein politischer, \n\nsondern ein verwaltungsrechtlicher Akt ist. Das heisst, eine dem Gemeinderat vorgelagerte \n\nKommission hat nicht eine politische Wertung, sondern eine Sachprüfung vorzunehmen. Zudem \n\nobliegt die Vorbereitung und Antragstellung an die Gemeindeversammlung nach Art. 94 Ziff. 3 \n\nund 4 KV dem Gemeinderat. Es wäre systemfremd, dem Gemeinderat als oberstem Exekutiv-\n\norgan ein politisches Organ vorzulagern, das seine Geschäfte vorzubereiten hat.  \n\n \n\nDen Gemeinden soll auch aus Sicht des Regierungsrats die Wahlfreiheit eingeräumt werden, \n\nwelchem Organ sie die Zuständigkeit zur Einbürgerung übertragen wollen. Dazu bedarf es einer \n\nAnpassung der Kantonsverfassung, die mit einer Totalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung \n\nan die Hand genommen werden kann. In diesem Sinne ist für eine Umsetzung des grundsätzli-\n\nchen Motionsgedankens eine Umwandlung der Motion in ein Postulat notwendig. \n\n \n\n3.  Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion über die Einführung von Einbürge-\n\nrungskommissionen (52.11.02) im Sinne der Erwägungen in ein Postulat umzuwandeln. \n\n\n\nSignatur OWKR.9 Seite 4 | 4 \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen  \n\n(mit Motionstext) \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Amt für Justiz \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 31. März 2011 \n\n\n