name: Synopse PBG Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025

text: \n   \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) \n \n\nHinweis zur Synopse \nBeim Planungs- und Baugesetz sind in der linken Spalte die gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 abweichenden Artikel- und Absatznumme-\nrierungen des Vernehmlassungsentwurfs vom 21. Mai 2024 aufgeführt (siehe beispielsweise Art. 24 und 25 und Art. 101 ff. PBG). \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 710.1 \nGeändert: 131.4 | 210.1 | 451.21 | 720.11 | 720.71 | 740.1 | 740.11 | 774.11 | 786.11 | 930.1 \nAufgehoben: 710.1 | 710.11 | 710.211 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19791), \ngestützt auf Artikel 31 und Artikel 35 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19682), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Allgemeine Bestimmungen \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Bundesrechts über die Raumplanung3) und \nbildet die Grundlage für planungs- und baurechtliche Massnahmen des Kantons und \nder Gemeinden. \n\n                                                   \n1) SR 700 \n2) GDB 101.0 \n3) Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700), Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Es bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine sinnvolle und \nden Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft dienende Besiedlung des Kantons \nunter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ortsbilder und der Schönheit \nund Eigenart der Landschaft. \n\n 3 Es legt baurechtliche Erfordernisse an Bauten und Anlagen fest, damit diese bezüg-\nlich Sicherheit, Gesundheit, sparsamer Energieverwendung und Umweltschutz den \ngesellschaftlichen und technischen Anforderungen entsprechen. \n\n 4 Besondere Bestimmungen, wie jene über den Wald, den Natur- und Heimatschutz, \nden Brandschutz sowie den Gewässer- und Umweltschutz, bleiben vorbehalten. \n\n Art.  2 \nOrganisation \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Anwendung des Planungsrechts \nund des öffentlichen Baurechts. \n\n 2 Für kantonale Aufgaben in Planungs- und Bausachen ist das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement zuständig, soweit das kantonale Recht nichts anderes be-\nstimmt. \n\n 3 Für kommunale Aufgaben in Planungs- und Bausachen regeln die Gemeinden die \nZuständigkeiten im Bau- und Zonenreglement, soweit dieses Gesetz nichts anderes \nbestimmt. Fehlt eine Regelung im Bau- und Zonenreglement und weist dieses Gesetz \ndie Kompetenz nicht einer bestimmten Behörde oder Stelle der Gemeinde zu, so ist \nder Gemeinderat zuständig. \n\n Art.  3 \nDigitalisierung \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung in \nPlanungs- und Bausachen. \n\n 2 Er kann das elektronische Verfahren und die elektronische Auflage als massgeblich \nerklären und erlässt insbesondere Bestimmungen über: \n\n a. das elektronische Verfahren, inklusive die elektronische Auflage von Plänen und \nGesuchen im Internet; \n\n b. die Rechtsverbindlichkeit von Plänen, Verfügungen und Mitteilungen in elektroni-\nscher Form; \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n c. die Datenmodelle von Plänen und das Format von Eingaben; \n\n d. das elektronische Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren. \n\n 3 Bei elektronischen Verfahren und Plänen kann auf das Erfordernis von Unterschrif-\nten verzichtet oder diese können durch andere Authentifizierungsformen ersetzt wer-\nden. \n\n 4 Dem Schutz der Daten und deren Integrität sowie dem Schutz der Persönlichkeits- \nund Immaterialgüterrechte ist Beachtung zu schenken. Personendaten können im \nRahmen der elektronischen Auflage zugänglich gemacht werden, soweit dies für die \nBekanntmachung notwendig ist4). Die Einsicht in Akten und Pläne auf elektronischem \nWeg kann eingeschränkt oder von einer Registrierung und einer Authentifizierung ab-\nhängig gemacht werden. \n\n      2. Planung \n\n      2.1 Grundlagen \n\n Art.  4 \nInhalt, Verbindlichkeit und Verfahren \n\n 1 Kanton und Gemeinden erarbeiten die Grundlagen für ihre Planungen wie Inventare \nund Konzepte. Ihnen kommt keine Rechtswirkung zu. \n\n 2 Das von den Gemeinden zu erarbeitende räumliche Entwicklungskonzept stellt eine \nmassgebende Grundlage für deren Planung dar. Es kann dem Bau- und Raument-\nwicklungsdepartment zur Stellungnahme unterbreitet werden. \n\n 3 Die massgebenden Grundlagen werden vom Regierungsrat für die kantonalen Pla-\nnungen und vom Gemeinderat für die kommunalen Planungen festgelegt. \n\n      2.2 Richtplanung \n\n      2.2.1 Kantonaler Richtplan \n\n Art.  5 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n                                                   \n4) Art. 7 Abs. 3 DSG \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Der kantonale Richtplan gibt in Karte und Text darüber Auskunft, wie sich das Kan-\ntonsgebiet räumlich entwickeln soll. Kanton und Gemeinden stimmen ihre raumwirk-\nsamen Tätigkeiten darauf ab. \n\n 2 Mit der Genehmigung durch den Kantonsrat wird der kantonale Richtplan für die Be-\nhörden des Kantons und der Gemeinden verbindlich. \n\n 3 Die massgebenden Grundlagen, der Mindestinhalt sowie die Verbindlichkeit des \nkantonalen Richtplans für die Nachbarkantone und den Bund ergeben sich aus dem \nRaumplanungsrecht des Bundes5). \n\n Art.  6 \nVerfahren \na. Erarbeitung \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet den kantonalen Richtplan \nin Zusammenarbeit mit den kantonalen Amtsstellen, die raumwirksame Aufgaben er-\nfüllen. Betroffene Gemeinden, Nachbarkantone, der Bund sowie weitere Träger \nraumwirksamer Aufgaben und beschwerdeberechtigte Organisationen werden sach-\ngerecht einbezogen. \n\n Art.  7 \nb. Information und Mitwirkung \n\n 1 Der Regierungsrat sorgt für die Information und Mitwirkung6) der Bevölkerung. \n\n 2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. Personen, \nOrganisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwirkung schriftlich und be-\ngründet Anregungen und Vorschläge einreichen. \n\n Art.  8 \nc. Erlass und Genehmigung \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt nach allfälliger Vorprüfung durch den Bund7) den kanto-\nnalen Richtplan. Er bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat und den Bund8). \n\n Art.  9 \nd. Überarbeitung, Anpassung, geringfügige Anpassung und Fortschreibung \n\n                                                   \n5) Art. 6 ff. RPG (SR 700); Art. 4 ff. RPV (SR 700.1) \n6) Art. 4 RPG \n7) Art. 10 Abs. 3 RPV (SR 700.1) \n8) Art. 11 RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Für die Überarbeitung und Anpassung des kantonalen Richtplans gilt dasselbe Ver-\nfahren wie für den Erlass. \n\n 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Teile des kantonalen Richtplans geringfügige \nAnpassungen vornehmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentli-\nchen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu erwarten sind. Sie bedürfen weder der \nMitwirkung noch der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement nimmt Fortschreibungen im kantona-\nlen Richtplan vor und teilt sie dem Bund mit9). \n\n      2.2.2 Kommunale Richtpläne \n\n Art.  10 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n 1 Die Gemeinden erlassen einen kommunalen Richtplan Erschliessung (Erschlies-\nsungsprogramm10)). Darin wird aufgezeigt wie, wann und mit welchen Gesamtkosten \ndie Erschliessung, ihr Ausbau oder ihr Ersatz erfolgen. \n\n 2 Die Gemeinden können weitere kommunale Richtpläne erlassen. Sie geben in Karte \nund Text Auskunft darüber, wie sich das Gemeindegebiet räumlich entwickeln soll. \n\n 3 Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine ge-\nsamthaft bessere Lösung möglich, werden die kommunalen Richtpläne überprüft und \nnötigenfalls angepasst. \n\n 4 Kommunale Richtpläne sind für die Gemeindebehörden verbindlich. \n\n Art.  11 \nVerfahren \n\na. Erarbeitung \n\n 1 Die Gemeinden erarbeiten ihre Richtpläne. Betroffene Nachbargemeinden, Nach-\nbarkantone, kantonale Stellen sowie weitere Träger raumwirksamer Aufgaben und \nbeschwerdeberechtigte Organisationen werden sachgerecht einbezogen. \n\n 2 Kommunale Richtpläne können dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur \nVorprüfung eingereicht werden. \n\n                                                   \n9) Art. 11 Abs. 3 RPV \n10) Art. 19 Abs. 2 RPG \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Art.  12 \nb. Information und Mitwirkung \n\n 1 Der Gemeinderat sorgt für die Information und Mitwirkung11) der Bevölkerung. \n\n 2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. Personen, \nOrganisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwirkung schriftlich und be-\ngründet Anregungen und Vorschläge einreichen. \n\n Art.  13 \nc. Erlass und Genehmigung \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt die kommunalen Richtpläne. Sie bedürfen der Genehmi-\ngung durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. \n\n Art.  14 \nd. Überarbeitung und Anpassung, geringfügige Anpassung, Fortschreibung \n\n 1 Für die Überarbeitung und Anpassung von kommunalen Richtplänen gilt dasselbe \nVerfahren wie für den Erlass. \n\n 2 Der Gemeinderat kann für einzelne Teile eines kommunalen Richtplans geringfü-\ngige Anpassungen vornehmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine we-\nsentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu erwarten sind. Sie bedürfen we-\nder der Mitwirkung noch der Genehmigung durch das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartment; sie sind diesem aber mitzuteilen. \n\n 3 Die Gemeinden nehmen Fortschreibungen in kommunalen Richtplänen vor. \n\n      2.3 Nutzungsplanung \n\n      2.3.1 Kantonale Nutzungspläne \n\n Art.  15 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n 1 Der Kanton kann kantonale Nutzungspläne erlassen, wenn überkommunale Interes-\nsen es erfordern. Sie bestehen aus einem Plan und den dazugehörigen Zonenbe-\nstimmungen. \n\n                                                   \n11) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Kantonale Nutzungspläne werden insbesondere zur längerfristigen Versorgung mit \nRohmaterialien und Energie, zur Entsorgung sowie zur Erstellung von öffentlichen \nWerken erlassen. Im Einverständnis mit dem betreffenden Gemeinderat können kan-\ntonale Nutzungspläne für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse erlassen werden. \n\n 3 Kantonale Nutzungspläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Sie \nsind für alle verbindlich. \n\n Art.  16 \nVerfahren \na. Erarbeitung \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet die kantonalen Nutzungs-\npläne. \n\n Art.  17 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung12) legt das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement den kantonalen Nutzungsplan während 30 Tagen öf-\nfentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n 2 Während der Auflagefrist kann beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement Ein-\nsprache erhoben werden. \n\n 3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten und Anlagen nur bewilligt wer-\nden, sofern sie sowohl dem aufgelegten kantonalen Nutzungsplan wie auch den gel-\ntenden Vorgaben entsprechen. \n\n Art.  18 \nc. Einsprachebehandlung \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement führt in der Regel eine Einigungsver-\nhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement über die Einsprachen. \n\n 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so ist die öffentliche Auflage er-\nneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von \nEinspracheberechtigten, so sind sie diesen unter Einräumung einer neuen Ein-\nsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu bringen. \n\n                                                   \n12) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\nArt. 19 Abs. 3 3 Gegen den Einspracheentscheid des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \nkann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdebehandlung \nerfolgt im Rahmen des Erlassverfahrens. \n\n Art.  19 \nd. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die kantonalen Nutzungspläne. \n\n 2 Der Regierungsrat unterbreitet die kantonalen Nutzungspläne dem Kantonsrat mit \neinem Bericht zur Genehmigung13). \n\nAbs. 4 3 Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats kann Beschwerde beim Ver-\nwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der \nAnzeige des Genehmigungsentscheids des Kantonsrats gegenüber den Beschwer-\ndeberechtigten oder der Publikation im Amtsblatt. \n\n Art.  20 \ne. Anpassungen und Korrekturen \n\n 1 Für Anpassungen der kantonalen Nutzungspläne gelten sinngemäss die Verfah-\nrensvorschriften gemäss Art. 16 ff. dieses Gesetzes. \n\n 2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie technische An-\npassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder Korrek-\nturen offensichtlicher Fehler, kann der Regierungsrat ohne Mitwirkungs- und Auflage-\nverfahren beschliessen, und sie bedürfen keiner Genehmigung durch den Kantons-\nrat. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffe-\nnen Gemeinden sind vorgängig anzuhören. \n\n      2.3.2 Bau- und Zonenordnung \n\n Art.  21 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n 1 Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung. Sie besteht aus dem Zo-\nnenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement; dieses enthält neben den Zonenbe-\nstimmungen die kommunalen Vorschriften zum Planen und Bauen. \n\n                                                   \n13) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Die Bau- und Zonenordnung legt für jede Zone die Art und das Mass der Nutzung \nfest. Sie kann: \n\n a. für bereits überbaute und für unüberbaute Bauzonen unterschiedliche Masse fest-\nlegen; \n\n b. bestimmen, dass in Arbeitszonen einzelne Masse im Baubewilligungsverfahren \nvom Gemeinderat festgelegt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Inte-\nressen entgegenstehen; \n\n c. bestimmen, dass in Zonen, die mit einer Ortsbildschutzzone überlagert sind, und in \nZonen für öffentliche Nutzungen der Gemeinderat die Masse im Baubewilligungs-\nverfahren festlegt; \n\n d. in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG Gebiete mit \nQuartierplanpflicht bezeichnen. \n\n 3 In der Bau- und Zonenordnung kann verlangt werden, dass die Nutzungsmöglich-\nkeiten in bestimmten Gebieten ausgeschöpft werden oder dass eine Mindestnutzung \nzu erreichen ist. \n\n 4 Ferner können in der Bau- und Zonenordnung Beiträge und Ersatzabgaben festge-\nlegt werden. \n\n 5 Die materiellen Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baurechts dürfen \nnicht gemildert, die kantonalen Verfahrensvorschriften nicht abgeändert werden. \n\n 6 Die Bau- und Zonenordnung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Sie \nist für alle verbindlich. \n\n Art.  22 \nBauzonen \n\n 1 Als Bauzonen nach Art. 15 RPG können bestimmt werden: \n\n a. Wohnzonen; \n\n b. Arbeitszonen; \n\n c. Mischzonen; \n\n d. Zentrumszonen; \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n e. Zonen für öffentliche Nutzungen; \n\n f. Grünzonen; \n\n g. Tourismus- und Freizeitzonen; \n\n h. Verkehrszonen; \n\n i. weitere Bauzonen. \n\n Art.  23 \nNichtbauzonen \na. Landwirtschaftszonen \n\n 1 Als Landwirtschaftszonen nach Art. 16 RPG können bestimmt werden: \n\n a. Landwirtschaftszonen; \n\n b. Speziallandwirtschaftszonen; \n\n c. Rebbauzonen; \n\n d. Alpwirtschaftszonen. \n\nArt.  25 Art.  24 \nb. Weitere Zonen und Gebiete \n\n 1 Als weitere Zonen und Gebiete ausserhalb der Bauzonen nach Art. 18 RPG können \nbestimmt werden: \n\n a. Tourismus- und Freizeitzonen; \n\n b. Weilerzonen; \n\n c. Sonderbauzonen; \n\n d. Abbau- und Deponiezonen; \n\n e. Reservezonen; \n\n f. Übriges Gebiet; \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n g. Verkehrsflächen; \n\n h. weitere Zonen. \n\nArt.  24 Art.  25 \nc. Schutzzonen \n\n 1 Als Schutzzonen nach Art. 17 RPG können bestimmt werden: \n\n a. Ortsbildschutzzonen; \n\n b. Archäologische Schutzzonen; \n\n c. Naturschutzzonen; \n\n d. Zonen der Landschaftsschutzgebiete; \n\n e. Moorlandschaftszonen; \n\n f. Zonen für flächenhafte Naturobjekte; \n\n g. Auenschutzzonen; \n\n h. Gewässerschutzzonen; \n\n i. Gewässerraumzonen; \n\n j. Wildruhezonen; \n\n k. Freihaltezonen; \n\n l. Gefahrenzonen; \n\n m. Zonen für Entlastungskorridore14); \n\n n. weitere Schutzzonen. \n\n Art.  26 \ne. Zonenüberlagerung \n\n                                                   \n14) Siehe Art. 12a Wasserbaugesetz \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Weitere Zonen und Gebiete nach Art. 24 und Schutzzonen nach Art. 25 dieses Ge-\nsetzes können überlagernd ausgeschieden werden, wenn: \n\n a. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen oder \n\n b. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt. \n\n Art.  27 \nVerfahren \na. Erarbeitung und Vorprüfung \n\n 1 Die Gemeinde erarbeitet die Bau- und Zonenordnung und lässt sie dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung zukommen. Dieses erstellt einen Vor-\nprüfungsbericht. \n\n Art.  28 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung15) legt die Gemeinde die \nBau- und Zonenordnung während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage \nwird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n 3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten und Anlagen nur bewilligt wer-\nden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den geltenden Nutzungs- und \nSchutzplänen entsprechen. \n\n Art.  29 \nc. Einsprachebehandlung \n\n 1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine \nEinigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\n 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen der Bau- und Zonenordnung, so \nist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen \nnur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so sind sie diesen unter Einräu-\nmung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu bringen. \n\n Art.  30 \nd. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n                                                   \n15) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung. Sie ist der Volksabstimmung \nzu unterbreiten. \n\n 2 Der Gemeinderat unterbreitet die Bau- und Zonenordnung dem Regierungsrat mit \neinem Bericht zur Genehmigung16), welche in begründeten Fällen schrittweise erfol-\ngen kann. Der Regierungsrat kann die Bau- und Zonenordnung ganz oder teilweise \nzur Änderung an den Gemeinderat zurückweisen oder Anpassungen nach Anhörung \ndes Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen Interessen Betroffenen selbst vor-\nnehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder wenn keine erhebliche Entschei-\ndungsfreiheit besteht. \n\n 3 Der Gemeinderat beschliesst nach erfolgter Genehmigung über das Inkrafttreten \nund publiziert dieses im Amtsblatt. Die Inkraftsetzung kann in begründeten Fällen \nschrittweise erfolgen. \n\n 4 Gegen den Beschluss der Stimmberechtigten kann beim Regierungsrat Be-\nschwerde erhoben werden. Die Beschwerdebehandlung erfolgt im Rahmen des Ge-\nnehmigungsverfahrens. \n\n Art.  31 \nf. Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infolge von Strassen- und Wasserbauprojekten \n\n 1 Für Anpassungen der Bau- und Zonenordnung gelten sinngemäss die Verfahrens-\nvorschriften gemäss Art. 27 ff. dieses Gesetzes. \n\n 2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie technische An-\npassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder Korrek-\nturen offensichtlicher Fehler, kann der Gemeinderat ohne Mitwirkungs-, Vorprüfungs- \nund Auflageverfahren beschliessen. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind vorgängig anzuhören. Solche Anpassungen sind dem Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement mit einem Bericht17) zur Genehmigung zu unter-\nbreiten. \n\n 3 Anpassungen der Bau- und Zonenordnung infolge rechtskräftig bewilligter Strassen- \nund Wasserbauprojekte18) oder plangenehmigungspflichtiger Vorhaben nach Bundes-\nrecht erfolgen unmittelbar gestützt auf diese besonderen Bewilligungen und Pläne. \n\n      2.3.3 Quartierpläne \n\n                                                   \n16) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n17) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n18) Art. 17 und 19 Strassenverordnung (GDB 720.11), Art. 6 Abs. 2 Bst. c Wasserbaugesetz (GDB 740.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Art.  32 \nZweck \n\n 1 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, ortsbaulich, architektonisch und \nerschliessungsmässig sehr gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung an-\ngepasste Überbauung von zusammenhängenden Gebieten. Bei der Bereitstellung \nvon Wohnraum ist den Erfordernissen der Wohnqualität in besonderem Mass Rech-\nnung zu tragen. \n\n Art.  33 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n 1 Quartierpläne regeln in Ergänzung und Verfeinerung der Bau- und Zonenordnung \ndie Bebaubarkeit von Teilgebieten in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen ge-\nmäss Art. 18 Abs. 1 RPG. Sie bestehen aus einem Plan, besonderen Bauvorschriften \nund einem Bericht19). \n\n 2 Die Gemeinden legen die Mindestfläche für einen Quartierplan fest. \n\n 3 Quartierpläne: \n\n a. sehen gemeinsame Anlagen für das Plangebiet vor, wie Parkierungsanlagen, ener-\ngietechnische Anlagen, Grünflächen oder naturnahe Freiräume, Spielplätze und \nGemeinschaftsräume; \n\n b. sollen bereits überbaute Flächen einbeziehen, wenn damit eine sinnvolle Verdich-\ntung und Weiterentwicklung innerhalb der bestehenden Überbauung möglich wird; \n\n c. können die planerische Grundlage für die Durchführung der Grob- oder Feiner-\nschliessung sowie einer Landumlegung bilden; \n\n d. können die Ausschöpfung der Nutzungsmöglichkeiten oder eine Mindestnutzung \nvorschreiben; \n\n e. können vorschreiben, dass wichtige Fuss- und Radwegverbindungen innerhalb des \nQuartierplanareals öffentlich benützbar sind. \n\n 4 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Quartierplan mit Teilinhalt erlassen \nwerden, der sich insbesondere auf Erschliessung, Baulinien oder Versorgungs- und \nEntsorgungsanlagen beschränkt. \n\n                                                   \n19) Art. 47 RPV \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 5 Quartierpläne sind für alle verbindlich. \n\n Art.  34 \nAbweichungen von der Regelbauweise \n\n 1 Wenn in den unter Art. 32 dieses Gesetzes aufgeführten Kriterien ein sehr gutes Er-\ngebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart eingehalten ist und keine über-\nwiegenden Interessen entgegenstehen, kann innerhalb des Quartierplans von den \nbaugesetzlichen Mindestabständen abgewichen werden. Unter denselben Vorausset-\nzungen kann zudem von den Vorschriften der Regelbauweise höchstens wie folgt ab-\ngewichen werden: \n\n a. 3,5 m von der maximalen Gesamthöhe und der maximalen Fassadenhöhe; \n\n b. ein Drittel der maximalen Gebäudelänge. \n\n 2 Die Gemeinden können unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 \nweitere Abweichungen von der Regelbauweise im Bau- und Zonenreglement festle-\ngen. \n\n 3 Bei Quartierplänen mit Teilinhalt sind Abweichungen von der Regelbauweise nicht \nzulässig. Ausgenommen sind Baulinien, bei welchen kantonale Mindestvorschriften \nunterschritten werden. \n\n Art.  35 \nGenehmigungspflichtige Quartierpläne \n\n 1 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats beziehungsweise in \nFällen gemäss Art. 42 Abs. 2 dieses Gesetzes des Bau- und Raumentwicklungsde-\npartements, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n a. eine Gesamthöhe von 16,0 m bei Gebäuden mit einem Flachdach oder eine Ge-\nsamthöhe von 20,0 m bei allen übrigen Dachformen überschritten wird; \n\n b. die traufseitige Fassadenhöhe von 16,0 m überschritten wird; \n\n c. die Gebäudelänge von 36,0 m überschritten wird; \n\n d. Baulinien gemäss Art. 43 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die \nkantonale Mindestabstände unterschreiten; \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n e. Baubereiche nach Art. 44 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die \nkantonale Mindestabstände unterschreiten. \n\nNicht vorhanden 2 Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Quartierpläne, welche die Regel-\nbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung einhalten. \n\nAbs. 2 3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen besteht die Genehmigungspflicht nur, wenn die \nGesamthöhe von 20,0 m überschritten oder Baulinien und Baubereiche begründet \nwerden, mit denen kantonale Mindestabstände unterschritten werden. \n\n Art.  36 \nUmsetzung, Anpassung und Anmerkung im Grundbuch \n\n 1 Die Gemeinden setzen eine Umsetzungsfrist für Quartierpläne. \n\n 2 Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, so kann gestützt auf den Quartierplan erst wie-\nder eine Baubewilligung erteilt werden, nachdem er durch die Gemeinde überprüft \nund soweit notwendig angepasst wurde. \n\n 3 Haben sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert, so kann die \nGemeinde eine Anpassung oder Aufhebung bestehender Quartierpläne verlangen o-\nder selbst durchführen. \n\n 4 Quartierpläne sind im Grundbuch anzumerken. \n\n Art.  37 \nEinzureichende Unterlagen und nötige Angaben \n\n 1 Es sind folgende Unterlagen einzureichen: \n\n a. Pläne im Massstab 1:500 oder 1:200; \n\n b. besondere Bauvorschriften; \n\n c. erläuternder Bericht und Berechnungen; \n\n d. nach Bedarf Modell; \n\n e. nach Bedarf Lärmschutznachweis und weitere Nachweise. \n\n 2 Die Unterlagen enthalten in der Regel Angaben über: \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n a. Lage, Grösse und Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen; \n\n b. Gestaltung der Bauten und Anlagen wie Dachformen, Firstrichtungen, Material-\nwahl, farbliche Gestaltung; \n\n c. Bebaubarkeit durch Baulinien, Baubereiche oder Abstände; \n\n d. Abweichungen von der Regelbauweise; \n\n e. zulässige Höchst- und Mindestnutzung; \n\n f. gemeinsame Anlagen wie Parkierungsanlagen, energietechnische Anlagen, Spiel-\nplätze und Gemeinschaftsräume; \n\n g. verkehrsmässige Erschliessung inklusive Fuss- und Velowege, Feuerwehrzufahr-\nten; \n\n h. Anlagen zur Ver- und Entsorgung; \n\n i. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume; \n\n j. Massnahmen für hindernisfreies Bauen; \n\n k. Landumlegung und Grenzbereinigung; \n\n l. Etappierung. \n\n 3 Die Gemeinde kann in der Bau- und Zonenordnung weitere Vorschriften erlassen \nsowie im Einzelfall zusätzliche Unterlagen oder Angaben verlangen. \n\n Art.  38 \nVerfahren \na. Erarbeitung und Vorprüfung \n\n 1 Quartierpläne werden von der Gemeinde oder von den Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern erarbeitet. Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann der Ge-\nmeinderat ein Varianzverfahren verlangen. \n\n 2 Auf Gesuch der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen die Mehrheit \ndes in den Quartierplan einzubeziehenden Bodens gehört, kann die Gemeinde den \nQuartierplan erarbeiten. \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 3 Bedarf der Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrats, so stellt die Ge-\nmeinde diesen dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung zu. \nDieses erstellt einen Vorprüfungsbericht. \n\n 4 Bedarf der Quartierplan keiner Genehmigung des Regierungsrats, so stellt die Ge-\nmeinde diesen dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Einholung der Stel-\nlungnahmen der betroffenen kantonalen Amtsstellen zu. \n\n Art.  39 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung20) der Bevölkerung legt die Gemeinde \nden Quartierplan während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im \nAmtsblatt bekannt gemacht. \n\n 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n Art.  40 \nc. Einsprachebehandlung \n\n 1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine \nEinigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\n 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Quartierplans, so ist die öf-\nfentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur \neine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so werden sie diesen unter Einräumung \neiner neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis gebracht. \n\n Art.  41 \nd. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt den Quartierplan. Gegen den Beschluss des Gemeinde-\nrats kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n 2 Bedarf ein Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrats, so unterbreitet der \nGemeinderat ihn zusammen mit einem Bericht21) dem Regierungsrat. \n\n Art.  42 \ne. Anpassung und Aufhebung \n\n                                                   \n20) Art. 4 RPG \n21) Art. 47 RPV \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Für Anpassungen und die Aufhebung eines Quartierplans gelten die Verfahrensvor-\nschriften gemäss Art. 38 ff. dieses Gesetzes. \n\n 2 Die Genehmigung der Anpassung oder Aufhebung an vom Regierungsrat geneh-\nmigten Quartierplänen, gegen welche keine Beschwerden erhoben wurden, erfolgt \ndurch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. \n\n 3 Wird nur ein Teilbereich des Quartierplans von einer Anpassung erfasst, so können \ndie davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer diese bei der \nGemeinde beantragen. \n\n 4 Bauliche Massnahmen von untergeordneter Bedeutung, die im Quartierplan nicht \nenthalten sind und denen keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenste-\nhen, können ohne Anpassung des Quartierplans vom Gemeinderat bewilligt werden. \n\n      2.3.4 Baulinien und Baubereich \n\n Art.  43 \nBaulinien \n\n 1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber: \n\n a. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Leitungen; \n\n b. anderen Grundstücken; \n\n c. Gewässern; \n\n d. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; \n\n e. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. \n\n 2 Baulinien können Abstände zwischen Bauten innerhalb des Quartierplanareals fest-\nlegen. \n\n 3 Aus ortsbaulichen oder gestalterischen Gründen kann festgelegt werden, dass di-\nrekt an die Baulinie zu bauen ist. \n\n 4 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdische Bauten und bei einzel-\nnen Stockwerken können unterschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 5 Baulinien werden in kantonalen Nutzungs- und Schutzplänen, der Bau- und Zonen-\nordnung oder Quartierplänen festgelegt. \n\n Art.  44 \nBaubereich \n\n 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstands-\nvorschriften und Baulinien im Rahmen von Zonenplänen oder Quartierplänen festge-\nlegt wird. \n\n 2 Art. 43 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. \n\n      2.3.5 Planungszonen \n\n Art.  45 \nInhalt und Verbindlichkeit \n\n 1 Müssen kantonale Nutzungspläne oder die Bau- und Zonenordnung angepasst wer-\nden oder liegen sie noch nicht vor, so kann für genau bezeichnete Gebiete eine Pla-\nnungszone als vorsorgliche Massnahme erlassen werden. Innerhalb der Planungs-\nzone darf nichts unternommen werden, was dem voraussichtlichen Nutzungsziel wi-\nderspricht. \n\n 2 In begründeten Fällen kann eine Planungszone über die vom Bund vorgegebene \nMaximaldauer von fünf Jahren verlängert werden.22) \n\n 3 Planungszonen sind für alle verbindlich. \n\n Art.  46 \nVerfahren \n\n 1 Planungszonen des Kantons werden vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nerarbeitet und vom Regierungsrat erlassen. Kommunale Planungszonen werden von \nder Gemeinde erarbeitet und vom Gemeinderat erlassen. Für die Verlängerung von \nPlanungszonen ist immer der Regierungsrat zuständig. \n\n                                                   \n22) Art. 27 Abs. 2 RPG \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Beschlüsse über den Erlass einer Planungszone sowie über die Verlängerung be-\nstehender Planungszonen werden im Amtsblatt veröffentlicht und während 30 Tagen \nöffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist kann gegen kommunale Planungszo-\nnen beim Gemeinderat und gegen kantonale Planungszonen sowie gegen die Ver-\nlängerung kommunaler und kantonaler Planungszonen beim Regierungsrat Einspra-\nche erhoben werden. \n\nNicht vorhanden 3 Bei kantonalen Planungszonen führt das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nin der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so \nsind die Einsprachen vom Regierungsrat zu entscheiden. Bei kommunalen Planungs-\nzonen führt die Gemeinde in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt \nkeine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\nNicht vorhanden 4 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so ist die öffentliche Auflage er-\nneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von \nEinspracheberechtigten, so werden sie diesen unter Einräumung einer neuen Ein-\nsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis gebracht. \n\nAbs. 3 5 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. \n\n      2.4 Landumlegung \n\n Art.  47 \nInhalt \n\n 1 Landumlegungen können vorgenommen werden: \n\n a. zur sinnvollen Nutzungsentflechtung im Rahmen der Bau- und Zonenordnung zwi-\nschen Baugrundstücken und nicht der Überbauung dienenden Grundstücken; \n\n b. zur sinnvollen Überbauung und Erschliessung eines Gebiets im Rahmen eines \nQuartierplans; \n\n c. wenn auf diesem Weg eine den Zielen der Raumplanung besser entsprechende \nNutzungsordnung verwirklicht werden kann oder das öffentliche Interesse die Sa-\nnierung eines überbauten Gebiets erfordert; \n\n d. wenn damit für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke Land aus-\ngesondert werden kann und ein Flächenabtausch möglich ist. \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Das für Strassen und öffentliche Anlagen benötigte Land ist von der Gesamtfläche, \nunter Vorbehalt der Entschädigungsansprüche, auszuscheiden. Die anteilsmässigen \nEigentumsrechte sind im Übrigen zu wahren. \n\n 3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die ihnen neu zugewiese-\nnen Grundstücke zu übernehmen. Eigentümerinnen und Eigentümer von zu kleinen \nGrundstücken, die sich zur Überbauung nicht mehr eignen, werden mit Geld oder \ndurch Anrechte auf Stockwerkeigentum oder Miteigentum entschädigt. \n\n Art.  48 \nVerfahren \na. Einleitung \n\n 1 Landumlegungen können von Amtes wegen eingeleitet oder von den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern, denen die Mehrheit des einzubeziehenden Bodens \ngehört, beantragt werden. \n\n 2 Die Gemeinde bezeichnet das voraussichtliche Landumlegungsgebiet und orientiert \ndie betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\n 3 Der Gemeinderat beschliesst über die Einleitung der Landumlegung. Im Beschluss \nist der Zweck der Landumlegung anzugeben und das Landumlegungsgebiet genau \nzu umschreiben. Der Entscheid ist den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern zu eröffnen. \n\n 4 Vom Zeitpunkt des Einleitungsentscheids an bedürfen Parzellierungen und Flächen-\nänderungen der Genehmigung des Gemeinderats. Der Genehmigungsvorbehalt ist \nim Grundbuch anzumerken. \n\n 5 Beschliesst der Gemeinderat die Einleitung eines Landumlegungsverfahrens, so \nkann er eine Planungszone erlassen. \n\n Art.  49 \nb. Durchführung \n\n 1 Die Gemeinde führt die Landumlegung durch. \n\n 2 Von den in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken können die Flächen für \nVerkehrsanlagen, Spielplätze, Freizeitanlagen und weitere den gemeinsamen Bedürf-\nnissen des Landumlegungsgebiets dienende Anlagen ausgeschieden werden. Diese \nFlächen sind den Eigentümerinnen und Eigentümern der an der Landumlegung betei-\nligten Grundstücke zu Gesamteigentum zuzuweisen. \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 3 Für öffentliche Bauten und Anlagen, die nicht nur dem Landumlegungsgebiet die-\nnen, kann Land ausgeschieden werden, das gegen Entschädigung dem Gemeinwe-\nsen zu Eigentum zugewiesen wird. \n\n 4 Jede beteiligte Grundeigentümerin und jeder beteiligte Grundeigentümer soll von \nden in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken einen Anteil erhalten, der \nwertmässig dem eingebrachten Land entspricht, wobei die für den Gemeinbedarf \nausgeschiedenen Flächen anteilmässig anzurechnen sind. Durch Boden nicht aus-\ngleichbare Mehr- oder Minderwerte sind mit Geld zu entschädigen. \n\n Art.  50 \nc. Umlegungsplan \n\n 1 Der Gemeinderat legt die Neuzuteilung im Umlegungsplan fest. Dieser \n\n a. enthält die Neuordnung der grundbuchlichen Rechte und Lasten; \n\n b. gibt Auskunft über die Bewertung der Grundstücke, den allfälligen Wertausgleich \nund allfällig zu leistende Entschädigungen; \n\n c. legt den Schlüssel, nach dem die Kosten des Verfahrens zu verteilen sind, im Ver-\nhältnis der Vor- und Nachteile fest. \n\n 2 Für die Bewertung der Grundstücke ist der Verkehrswert im Zeitpunkt des Beschlus-\nses des Umlegungsplans massgebend. Wird eine Landumlegung im Hinblick auf ei-\nnen neuen oder anzupassenden Nutzungsplan durchgeführt, so wird der Verkehrs-\nwert nach den zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten bestimmt. \n\n 3 Der Umlegungsplan ist den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Die von geänderten Dienstbarkeiten und \nGrundlasten betroffenen Personen sowie die Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubi-\nger sind zu benachrichtigen. \n\n 4 Ausgleichszahlungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landumle-\ngungsplans fällig. Sie sind ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu fünf Prozent zu verzin-\nsen. \n\n 5 Ergeben sich bei der Vermessung Korrekturen im Umlegungsplan, so entscheidet \nder Gemeinderat über Nach- und Rückforderungen. \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 6 Nach Rechtskraft des Umlegungsplans legt der Gemeinderat den Zeitpunkt der Ei-\ngentumsübertragung und des Inkrafttretens fest und veranlasst die Anmeldungen im \nGrundbuch. \n\n Art.  51 \nd. Rechtsmittel \n\n 1 Gegen den Einleitungsentscheid und den Umlegungsplan kann innert 20 Tagen \nbeim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n 2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine \nEinigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. Ge-\ngen den Beschluss des Gemeinderats kann beim Regierungsrat Beschwerde erho-\nben werden. \n\n      2.5 Baulandmobilisierung \n\n Art.  52 \nBaulandmobilisierung \n\n 1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren nach reali-\nsierter Groberschliessung zu überbauen, sofern keine anderen längerfristigen Ent-\nwicklungsziele vorliegen.23) Die Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Grün-\nden, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert. \n\n 2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, \nso kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend \nmachen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen \nüberwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entspre-\nchende Verfügung. Das Kaufrecht ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung anzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrs-\nwerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der Regie-\nrungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der \nÜberbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in \nAusführungsbestimmungen regeln. \n\n 3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die Gemeinde \nmit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verwaltungsrechtliche Ver-\nträge abschliessen, welche insbesondere ein Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vor \nAblauf der in Absatz 1 festgelegten Frist vorsehen. \n\n                                                   \n23) Die Frist begann frühestens am 1. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten des Nachtrags zum Baugesetz vom 30. April 2009 (OGS 2009, 20) zu laufen \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n      2.6 Erschliessung \n\n Art.  53 \nErschliessungspflicht und -recht \n\n 1 Die Groberschliessung des Baugebiets obliegt den Gemeinden. Diese Aufgabe \nkann an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versorgungswerke abgetreten wer-\nden. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Groberschliessung dem Versorgungswerk. \n\n 2 Der Gemeinderat kann gestützt auf den kommunalen Richtplan Erschliessung den \ninteressierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich die Planung \nund Erstellung von Erschliessungsanlagen nach den von der Gemeinde festgelegten \nPlänen übertragen. Für den entsprechenden Vertrag gelten folgende Mindestinhalte: \n\n a. Zeit und Höhe der Leistungen der Gemeinde an die Kosten der betreffenden Anla-\ngen sowie der Grundeigentümeranteil; \n\n b. Aufsicht über Bau und Ausführung der Anlagen; \n\n c. Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. \n\n 3 Die Feinerschliessung obliegt den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. \nAnlagen der Feinerschliessung haben den Vorschriften der Gemeinde, der Versor-\ngungswerke oder dem massgebenden Quartierplan zu entsprechen. \n\n 4 Erfordert die Feinerschliessung die gemeinsame Mitwirkung mehrerer Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer und können sich diese nicht einigen, so kann die \nGemeinde die Erschliessung anstelle der Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer selber ausführen, wenn ein ausgewiesener Bedarf an erschlossenem Bauland \nbesteht. \n\n 5 Der Gemeinderat kann Eigentümerinnen und Eigentümer privater Erschliessungs-\nanlagen verpflichten, deren Mitbenützung und Ausbau durch Dritte gegen volle Ent-\nschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine landsparende oder tech-\nnisch zweckmässige Lösung notwendig ist. Können sich die beteiligten Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer nach dem Entscheid des Gemeinderats nicht eini-\ngen, so wird die Entschädigung nach Massgabe des Enteignungsrechts festgelegt. \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 6 Die Bestimmungen über die Bodenverbesserungen nach Art. 114 ff. des Gesetzes \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches24) finden auch auf \ndie Grob- und Feinerschliessung von Baugebiet Anwendung. \n\n Art.  54 \nErschliessungsreglement \n\n 1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsreglement, welches die Einzelheiten der \nKostentragung der Erschliessungsaufwendungen sowie die weiteren Folgen, die sich \naus der Erschliessungspflicht ergeben, regelt. \n\n Art.  55 \nErgänzendes Recht \n\n 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die Grundsätze \nund Bestimmungen des Erschliessungsrechts gemäss der Wohnbau- und Eigentums-\nförderungsgesetzgebung25). \n\n 2 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Bestimmungen über Erschliessungskosten \nerlassen, die für jene Gemeinden verbindlich sind, die über kein eigenes Erschlies-\nsungsreglement verfügen. \n\n      2.7 Mehrwert- und Nachteilsausgleich \n\n Art.  56 \nVertragliche Mehrwertbeteiligung \n\n 1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im \nHinblick auf die Überbauung von Grundstücken verwaltungsrechtliche Verträge ab-\nschliessen, in denen besondere Finanzierungsmodalitäten für die Erschliessung fest-\ngelegt sind. \n\n 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen \nzusätzliche Vorteile zur Ein- oder Aufzonung verschafft werden, können vertraglich \nverpflichtet werden, einen angemessenen Anteil des Planungsmehrwertes zur Si-\ncherstellung oder Steigerung der Baulandverfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. \n\n Art.  57 \nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen \n\n                                                   \n24) GDB 210.1 \n25) SR 843 und SR 843.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/843/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung \nvon Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der \nEinzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, \ndie das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt. \n\n 2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des planungsbedingten Bodenmehrwerts. \n\n 3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen \ndem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zuweisung zu ei-\nner Bauzone. \n\n 4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Abgabepflicht \nfest und lässt diese im Grundbuch anmerken. \n\n Art.  58 \nFestsetzung \n\n 1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabgabe oder eine \nBefreiung nach Art. 63 Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung unmittelbar nach \nder Genehmigung der abgaberelevanten Planänderung fest. \n\n 2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich sinnge-\nmäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht26). \n\n Art.  59 \nFälligkeit \n\n 1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die gesamte \nMehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schenkung und Erbfolge \ngelten nicht als Veräusserung. \n\n 2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte Mehr-\nwertabgabe mit der Bauabnahme fällig. In Härtefällen können Ratenzahlungen ge-\nwährt und Abgaben gestundet werden. Die Stundungsdauer darf in der Regel fünf \nJahre nicht überschreiten. \n\n 3 Eine spätere Anpassung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch auf Rück-\nerstattung der geleisteten Zahlung. \n\n                                                   \n26) GDB 213.7 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Art.  60 \nAbgabepflichtige \n\n 1 Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den Mehrwert verursa-\nchenden Planänderung Grundeigentümerin oder Grundeigentümer der Liegenschaft \nist. Mehrere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haften solidarisch. \n\n 2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehrwertabga-\nbeforderungen haften alle Rechtsnachfolgenden solidarisch. \n\n Art.  61 \nMeldepflicht und Bezug \n\n 1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei der Erteilung von Baubewil-\nligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit der Mehrwertabgabe der Finanzver-\nwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig. \n\n 2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für die Erhe-\nbung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes bleiben vorbehalten. \n\n Art.  62 \nGesetzliches Grundpfandrecht \n\n 1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechtskraft der \nPlanänderung. \n\n 2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehr-\nwertabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab Rechtskraft der \nPlanänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das al-\nlen eingetragenen Belastungen vorgeht27). \n\n 3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grundpfandrecht dem Grundbuch-\namt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden ist. \nWird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das Grundpfandrecht sogleich nach \nEintritt der Rechtskraft der Planänderung durch den Kanton bzw. die Gemeinde zur \nEintragung anzumelden. \n\n Art.  63 \nKürzung und Befreiung \n\n                                                   \n27) Art. 836 Abs. 2 ZGB \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Der planungsbedingte Bodenmehrwert wird um den Betrag gekürzt, der innerhalb \nvon zwei Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur Be-\nschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwen-\ndet wird. Die Dauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens \nist nicht mitzurechnen. \n\n 2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet: \n\n a. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt; \n\n b. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen des Kantons \noder einer Einwohnergemeinde angehören. \n\n 3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der planungsbedingte \nBodenmehrwert der gesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere Parzellie-\nrungen und der parzellenweise Verkauf bleiben ohne Beachtung. \n\n Art.  64 \nZweckbindung und Mittelverwendung \n\n 1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu. \n\n 2 Die Mehrwertabgabe ist für die Finanzierung von Entschädigungen bei planungsbe-\ndingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen und der Ab-\nbruchprämie nach Art. 5a RPG zu verwenden. \n\n 3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können für raumplanerische Mass-\nnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden. Der Regierungsrat entscheidet \nüber die Verwendung und die Verteilung der Mehrwertabgabe. Er erlässt hierzu Aus-\nführungsbestimmungen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von \nBeiträgen. \n\n Art.  65 \nEntschädigungspflichtige Eingriffe und Heimschlagsrecht \n\n 1 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom-\nmen, so wird nach Massgabe des Enteignungsrechts28) voll entschädigt. \n\n                                                   \n28) GDB 760.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/760.1/de\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Kommt die auf einem Grundstück lastende Grünzone oder Zone für öffentliche Bau-\nten und Anlagen in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich, so kann die Eigentümerin \noder der Eigentümer gegen volle Entschädigung die Übernahme des Bodens durch \ndas Gemeinwesen verlangen. \n\n Art.  66 \nNachteilsausgleich \n\n 1 Tätigt eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer im Vertrauen auf die gel-\ntende Nutzungsordnung Massnahmen mit erheblichen Kostenfolgen und werden \ndiese durch eine Anpassung der Nutzungsordnung nutzlos, so hat sie oder er An-\nspruch auf die Vergütung der nutzlos gewordenen Aufwendungen, sofern sie oder er \nvon der Anpassung nicht rechtzeitig Kenntnis haben konnte. \n\n 2 Der Nachteilsausgleich wird vom Gemeinwesen geleistet, welches die Planände-\nrung auslöst. \n\n 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht29). \n\n      3. Materielle Bauvorschriften \n\n      3.1 Allgemeine Bauvorschriften \n\n Art.  67 \nBaureife und Erschliessungsanlagen \n\n 1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifem und in der Regel mit Strasse, Kanali-\nsation, Wasser und Strom erschlossenem Land bewilligt werden. Die Baureife richtet \nsich im Einzelnen nach Lage, Form und Beschaffenheit des Grundstücks und nach \ndem vorgesehenen Nutzungszweck. Die Erschliessung muss spätestens mit dem \nGebäude erstellt werden. \n\n 2 Erschliessungsanlagen dürfen nicht grösser erstellt werden, als es ihr Zweck erfor-\ndert. Die Gemeinden bestimmen die Strassenbreiten in Berücksichtigung der Ver-\nkehrserfordernisse und der Sicherheit; die versiegelten Flächen sind möglichst klein \nzu halten. \n\n Art.  68 \nEingliederung \n\n                                                   \n29) GDB 760.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/760.1/de\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit \nder baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so zu \ngestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird; dies gilt auch für Materialien \nund Farben. \n\n 2 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind im Interesse des Orts- und Landschafts-\nbilds in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der Gemeinderat kann bei Störung des \nOrts- und Landschaftsbilds geeignete Massnahmen anordnen, insbesondere den Ab-\nbruch und die Beseitigung von zerfallenen Gebäuden und Anlagen sowie die Wieder-\nherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufs. \n\n 3 Der Regierungsrat kann: \n\n a. in Ausführungsbestimmungen Gestaltungsvorschriften für Bauten, Anlagen und de-\nren Umgebung ausserhalb der Bauzonen und für Solaranlagen festlegen; \n\n b. ein beratendes Fachgremium oder Fachpersonen einsetzen, welches bzw. welche \nbei Fragen der Eingliederung und zur Qualitätssicherung von grösseren Bauvorha-\nben und bei Bauvorhaben an sensiblen Lagen ausserhalb der Bauzonen beigezo-\ngen wird bzw. werden. Der Regierungsrat kann mit den Gemeinden vereinbaren, \ndass das Fachgremium auch für Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen beigezogen \nwerden kann. \n\n Art.  69 \nArten von Bauten \n\n 1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen \neine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n\n 2 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von 80,0 m², \neiner Gesamthöhe von 4,5 m sowie einer traufseitigen Fassadenhöhe von 4,0 m, die \nnur Nebennutzflächen enthalten. \n\n 3 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ih-\nren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten nur Ne-\nbennutzflächen. \n\n 4 Kleinstbauten sind planungs- und baurechtlich unbedeutende Bauten und Anlagen \nbis zu einer Gebäude- bzw. Grundfläche von 8,0 m² und einer Gesamthöhe von \n2,4 m, die unbewohnt, nicht am Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen sind \nund nicht der Lagerung leicht brennbarer oder umweltgefährdender Materialien die-\nnen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, Ställe und Gehege für Kleintiere. \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 5 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der \nGeländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden bzw. unter dem tie-\nfer gelegten Terrain liegen. \n\n 6 Unterniveaubauten sind Gebäude, die einschliesslich Geländer im Mittel über alle \nFassaden höchstens 1,5 m und nirgends mehr als 2,5 m über das massgebende \nbzw. über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Ein von der Fassade zurückver-\nsetztes Geländer ist im Mass der Zurückversetzung in Abzug zu bringen. \n\n Art.  70 \nZusammenbau von Gebäuden \n\n 1 Innerhalb der gleichen Zone können Gebäude zusammengebaut werden und gelten \nals ein Gebäude, wenn sie auf dem gleichen Grundstück stehen oder eine entspre-\nchende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, die Gebäude-\nteile optisch als bauliche Einheit in Erscheinung treten und mindestens \n\n a. mit der halben Fassadenlänge der kürzeren Fassade zusammengebaut werden o-\nder \n\n b. durch einen eingeschossigen, dreiseitig geschlossenen Zwischenbau mit einer mi-\nnimalen Gesamthöhe und Tiefe von 3,0 m verbunden sind. \n\n 2 Bei zusammengebauten Gebäuden werden die Fassadenhöhe, die Gesamthöhe \nund die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil separat ermittelt. Das gleiche gilt für \nGebäude, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind. \n\n Art.  71 \nMassgebendes Terrain \n\n 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann die-\nser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, \nist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen o-\nder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem \nPlanungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n\n Art.  72 \nBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone \n\n 1 Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gelten die Bestimmungen des \nBundesrechts. \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entscheidet bei allen Bauvorhaben \nausserhalb der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahme-\nbewilligung erteilt werden kann30). Es entscheidet zudem über die Zonenkonformität \nvon Bauvorhaben in Zonen nach Art. 24 dieses Gesetzes. \n\n      3.2 Gebäudemasse \n\n Art.  73 \nFestlegung der Gebäudemasse \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die zulässigen Gebäudemasse \nnach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen fest. \n\n 2 Wird durch ein Bauvorhaben das Mass der zulässigen baulichen Nutzung wesent-\nlich unterschritten, so kann der Nachweis verlangt werden, dass die Nutzungsreserve \nohne Beseitigung der Baute oder ohne unverhältnismässige Eingriffe in die Bausub-\nstanz nachträglich in Anspruch genommen werden kann. \n\n 3 Wo eine bauliche Mindestnutzung festgelegt ist, darf die Unterschreitung der bauli-\nchen Nutzung nur unter den Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 1 dieses Gesetzes \nbewilligt werden. \n\n Art.  74 \nGebäudelänge und -fläche \n\n 1 Die Gebäudelänge ist die längere, die Gebäudebreite die kürzere Seite des flächen-\nkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. Nicht berücksich-\ntigt werden Anbauten bis zu einer Ausladung von 10,0 m über das flächenkleinste \nRechteck, Unterniveaubauten und unterirdische Bauten. \n\n 2 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der \namtlichen Vermessung. Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und \nmassgebendem Terrain. \n\n 3 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch \ndie äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain; vorsprin-\ngende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. \n\n                                                   \n30) Art. 25 Abs. 2 RPG \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \nHauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, An- und \nKleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit \nAusnahme der Dachvorsprünge – gesamthaft eine Breite von 40 Prozent des zuge-\nhörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Ab-\nschlüssen sind zudem auf 4,0 m Breite beschränkt. \n\n 5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden und zurückver-\nsetzte Eingänge sind gegenüber der zugehörigen Hauptfassade zurückversetzt. Sie \ngelten als unbedeutend, wenn sie 1,5 m in der Tiefe und 3,0 m in der Breite nicht \nüberschreiten. \n\n 6 Die Gebäudefläche ist die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie, wobei \nunbedeutend rückspringende Gebäudeteile in Abzug gebracht werden und bedeu-\ntend rückspringende Gebäudeteile hinzuzurechnen sind. Anbauten und Unterniveau-\nbauten zählen nicht zur Gebäudefläche. \n\n Art.  75 \nHöhen \n\n 1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt \nder Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massge-\nbenden Terrain. \n\nNicht vorhanden 2 Die Oberkante der Dachfläche darf höchstens 0,5 m über den für die Gesamthöhe \nmassgebenden höchsten Punkt der Dachkonstruktion liegen. Bei Flachdächern und \ntechnisch bedingten Dachaufbauten kommt diese Regelung nicht zur Anwendung. \n\nAbs. 2 3 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der \nFassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fas-\nsadenlinie. Die Höhe einer von der Fassade zurückversetzten Brüstung ist im Mass \nder Zurückversetzung in Abzug zu bringen. \n\nAbs. 3 4 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachge-\nschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante \nder Dachkonstruktion. \n\n Art.  76 \nGeschosse \n\n 1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attika-\ngeschosse. \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Bei Gebäuden mit überhohen Räumen von mehr als 4,5 m Geschosshöhe werden \njeweils 3,5 m Geschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. \n\n 3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fertigen Böden gemessen. \nDie lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bo-\ndens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit \neines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. \n\n 4 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, ge-\nmessen in der Fassadenflucht, im Mittel über alle Fassaden höchstens bis zu 1,4 m \nüber die Fassadenlinie hinausragt. \n\n 5 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1,8 m nicht überschreiten. \nDachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 40 Prozent der darunterliegenden \nFassadenlänge erreichen. Die Gemeinden können für bestimmte Dachformen im \nBau- und Zonenreglement zusätzlich eine grosse Kniestockhöhe festlegen. \n\n 6 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das \nAttikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darun-\nterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Geschosshöhe des Attikageschosses zu-\nrückversetzt sein. \n\n      3.3 Abstände \n\n Art.  77 \nGrenz- und Gebäudeabstand \n\na. Definition \n\n 1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und \nder Grundstückgrenze. \n\n 2 Vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 74 Abs. 4 dieses Gesetzes, die mehr als \n1,5 m, bei Klein-, An- und Kleinstbauten mehr als 0,5 m über die zulässige Fassaden-\nflucht hinausragen, werden beim Grenzabstand nur im Umfang der Überschreitung \nmitberechnet. \n\n 3 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fassadenabschnitt gemessen. \n\n 4 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien \nzweier Gebäude. \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Art.  78 \nb. Festlegung der Abstände \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die Grenz- und Gebäudeab-\nstände fest. \n\n 2 Der Grenzabstand ist pro Zone oder in Abhängigkeit der Fassadenhöhe festzule-\ngen, wobei ein Mindestabstand von 4,0 m zu beachten ist. \n\n 3 Gegenüber der Hauptwohnseite kann ein grosser Grenzabstand festgelegt werden. \nDie Hauptwohnseite bestimmt sich insbesondere nach der Fläche der Hauptwohn-\nräume und der Grösse der Fensterflächen, wobei Untergeschosse nur zu berücksich-\ntigen sind, wenn sie Wohn- oder Arbeitsnutzungen dienen. \n\n 4 Der Gebäudeabstand beträgt mindestens 8,0 m. Wo besondere Bestimmungen feh-\nlen, ergibt sich der Gebäudeabstand aus der Summe der massgebenden Grenzab-\nstände. \n\n 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement innerhalb von Arbeits- und \nZentrumszonen in Abweichung von Absatz 2 und 4, Art. 79 Abs. 1 und 3 sowie \nArt. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes geringere Grenz- und Gebäudeabstände festlegen. \n\n 6 Für zeitlich befristete Bauten können die Gemeinden einen geringeren Gebäudeab-\nstand bewilligen, wenn sich die Bauten auf demselben Grundstück befinden oder die \nEigentümerin oder der Eigentümer des angrenzenden Nachbargrundstücks schriftlich \nzustimmt. \n\n Art.  79 \nc. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \n\n 1 Für Klein- und Anbauten gilt ein Grenzabstand von 1,5 m, wenn deren Länge ge-\ngenüber der Nachbargrenze 10,0 m nicht übersteigt. \n\n 2 Klein- und Kleinstbauten haben gegenüber zugehörigen Gebäuden, die auf dem \ngleichen Grundstück stehen, keinen Gebäudeabstand einzuhalten. \n\n 3 Für Kleinstbauten gilt ein Grenzabstand von 1,0 m. Mit dem schriftlichen Einver-\nständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks \nkönnen die gleichen Abstandsvorschriften wie für Einfriedungen angewendet werden. \n\n Art.  80 \nd. unterirdische Bauten und Unterniveaubauten \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von mindestens 1,0 m einzuhal-\nten. Das gleiche gilt für Unterniveaubauten, wenn sie entlang der entsprechenden \nGrenze nicht mehr als 1,0 m über das massgebende bzw. tiefer gelegte Terrain ra-\ngen. \n\n 2 Mit schriftlichem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers des an-\ngrenzenden Grundstücks darf von den Massen gemäss Absatz 1 abgewichen wer-\nden. \n\n Art.  81 \ne. Mehrlängenzuschlag \n\n 1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden innerhalb der Bauzonen nach \nArtikel 22 dieses Gesetzes, welche eine Gebäudelänge von 18,0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum Grenzabstand. \n\n 2 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchstens jedoch \ndas Mass des jeweiligen Grenzabstands. \n\n 3 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzuschlags \nergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grundstück-\ngrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermin-\ndert sich die massgebende Gebäudelänge um das Mass der Zurückversetzung, ge-\nmessen ab dem Grenzabstand. \n\n 4 Gegenüber den Gebäudeecken ist der Mehrlängenzuschlag nicht zu berücksichti-\ngen. \n\n 5 In Arbeits-, Zentrums- sowie Tourismus- und Freizeitzonen kann der Gemeinderat \nauf den Mehrlängenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine wohnhygienisch \nschlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzonen und gemischten Zonen \nist jedoch der Mehrlängenzuschlag einzuhalten. \n\n Art.  82 \nf. Altbauten und abweichende Vereinbarungen \n\n 1 Hält ein Altbau den geltenden Grenzabstand nicht ein, hat ein Neubau auf einem \nangrenzenden Grundstück nur den Grenzabstand, nicht aber den Gebäudeabstand \neinzuhalten, sofern dadurch keine wohnhygienisch schlechten Verhältnisse entste-\nhen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Vergrösserung des Grenzabstands bis \nzur Einhaltung des Gebäudeabstands verlangen. \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die Grenzabstände bei Einhaltung \ndes Gebäudeabstands auf die in Betracht kommenden Grundstücke ungleich verteilt \nwerden, sofern beide Grundstücke in der Bauzone oder beide Grundstücke aus-\nserhalb der Bauzone liegen. \n\n 3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit kann der Gemeinderat eine Re-\nduktion des Gebäudeabstands zwischen zwei Gebäuden auf benachbarten Grund-\nstücken um maximal einen Viertel bewilligen, wenn dies architektonisch oder aussen-\nraumgestalterisch zu einer besseren Gesamtlösung führt. Das Gleiche gilt, wenn sich \ndie Gebäude auf dem gleichen Grundstück befinden. In diesem Fall ist mit der Bau-\nbewilligung im Grundbuch die Pflicht anzumerken, dass bei einer künftigen Parzellie-\nrung eine entsprechende Dienstbarkeit abzuschliessen ist. \n\n Art.  83 \nAbstand zur Nichtbauzone \n\n 1 Bauten haben gegenüber Nichtbauzonen immer den Grenzabstand einzuhalten, \nauch wenn keine Grundstücksgrenze vorliegt. Ausserhalb der Bauzonen gilt gegen-\nüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand der angrenzenden Bauzone. \n\n Art.  84 \nStrassenabstand \n\n 1 Gegenüber Strassen sind folgende Mindestabstände für Bauten und und oberirdi-\nsche Anlagen einzuhalten: \n\n a. 8,0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Siedlungsgebiets; \n\n b. 4,0 m bei allen übrigen Strassen. \n\n 2 Auskragende Gebäudeteile dürfen den Strassenabstand und Baulinien entlang von \nStrassen höchstens bis zu 1,0 m überragen, sofern bei bestehenden oder geplanten \nTrottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3,0 m eingehalten und das Lichtraumprofil \nder Strasse freigehalten wird. \n\n 3 Für unterirdische Bauten kann der Gemeinderat mit dem schriftlichen Einverständ-\nnis der Strasseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilligen. Das Gleiche gilt \nfür Unterniveaubauten, wenn sie im Bereich des Strassenabstands vollständig unter \ndem massgebenden oder tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 4 Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemeinderat für \nAnlagen, Klein-, An- und Kleinstbauten mit schriftlicher Zustimmung der Strassenei-\ngentümerschaft verminderte Abstände bewilligen, sofern die Verkehrssicherheit ge-\nwährleistet bleibt. \n\n 5 Für Anlagen mit funktionalem Zusammenhang zu Strassen wie Billettautomaten, \nKehrichtsammelstellen, Verteilerkästen, Parkplätze, Fahrradständer usw. kann der \nGemeinderat mit schriftlicher Zustimmung der Strasseneigentümerschaft Ausnahmen \nvon den Abstandsvorschriften bewilligen, wenn keine überwiegenden Interessen ent-\ngegenstehen. \n\n 6 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden oder projektierten Strassen-\nrand gemessen. Parkfelder und das Trottoir werden beim Strassenabstand nicht be-\nrücksichtigt. \n\n Art.  85 \nWald-, Hecken- und Ufergehölzabstand \n\n 1 Strassen, unterirdische Bauten und Anlagen sowie Park- und Lagerplätze haben ei-\nnen Waldabstand von 8,0 m einzuhalten. Alle anderen Bauten und Anlagen haben ei-\nnen Waldabstand von 15,0 m einzuhalten. \n\n 2 Für An-, Klein- und Kleinstbauten sowie für Anlagen kann mit schriftlicher Zustim-\nmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers und der Bewilligung des \nAmts für Wald und Landschaft der Waldabstand bis auf 8,0 m reduziert werden. Die \nBewilligung wird erteilt, wenn die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht \nbeeinträchtigt wird. Unter den gleichen Voraussetzung kann für öffentliche Fuss- und \nWanderwege sowie für landwirtschaftliche Bewirtschaftungswege ein Waldabstand \nvon weniger als 8,0 m bewilligt werden. \n\n 3 Der Waldabstand wird von der Waldgrenze zum nächstliegenden Punkt der proji-\nzierten Fassadenlinie oder der Anlage gemessen, wobei die Waldgrenze, sofern \nkeine Waldfeststellung erfolgt ist, 2,0 m ausserhalb der äussersten Stämme des ge-\nschlossenen Waldes liegt. \n\n 4 Gegenüber geschützten Hecken und Ufergehölzen haben Bauten und Anlagen ei-\nnen Abstand von 4,0 m einzuhalten. \n\n 5 Der Hecken- und Ufergehölzabstand wird vom äussersten Stock der Hecke bzw. \ndes Ufergehölzes bis zum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Art.  86 \nGewässerabstand \n\n 1 Bauten und Anlagen haben zum Gewässer den durch den Gewässerraum bestimm-\nten Abstand einzuhalten. \n\nAbs. 1 2 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden wurde31), sind folgende Mindestabstände \neinzuhalten: \n\n a. 4,0 m bei Fliessgewässern; \n\n b. 10,0 m bei Seen. \n\nAbs. 2 3 Der Abstand zu Fliessgewässern wird ab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab \näusserem Böschungsfuss gemessen. Bei Seen wird der Abstand ab der fachlich defi-\nnierten Seeuferlinie gemessen. \n\n Art.  87 \nBesondere Abstandsbestimmungen \n\n 1 Der Abstand gegenüber Nationalstrassen, Bahnlinien und Hochspannungsleitungen \nbemisst sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts. \n\n 2 Die Abstandsbestimmungen von Art. 84 bis 87 dieses Gesetzes gehen den Grenz-\nabstandsbestimmungen vor. \n\n 3 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen anderen öffentlich-rechtli-\nchen Abstandsbestimmungen vor. \n\n Art.  88 \nEinfriedungen, Abgrabungen und Böschungen \n\n 1 Künstliche Einfriedungen bis zu 1,2 m Höhe sowie hinterfüllte Mauern bis 1,0 m \nHöhe dürfen an die Grundstückgrenze und bei öffentlichen Wegen an den Wegrand \ngestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist ein der Mehrhöhe entsprechender \nzusätzlicher Abstand einzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. \n\n 2 Lebhäge bis zu 1,2 m Höhe dürfen bis 0,6 m, gemessen ab dem äussersten Stock, \nan die Grenze und an öffentliche Wege gestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, \nist ein der Mehrhöhe entsprechender zusätzlicher Abstand einzuhalten. \n\n                                                   \n31) Siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011, für Gewässer, bei denen der Gewässerraum noch nicht festgelegt wurde \n\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 3 Entlang von Strassen und Trottoirs sind im Abstand von 1,0 m sichtbehindernde \nEinfriedungen, sichtbehindernde hinterfüllte Mauern und andere sichtbehindernde \nAnlagen und Pflanzungen mit einer Höhe von mehr als 0,60 m nicht zulässig. Dar-\nüber hinaus und für nicht sichtbehindernde Einfriedungen, hinterfüllte Mauern und an-\ndere nicht sichtbehindernden Anlagen und Pflanzungen gelten die Abstandsregeln \nnach Absatz 1 und 2 sinngemäss. Gegenüber angrenzenden Grundstücken ist darauf \nzu achten, dass die Sichtweiten bei bestehenden oder zukünftigen Ausfahrten einge-\nhalten werden bzw. eingehalten werden können. \n\n 4 Mit Mauern befestigte Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,0 m dürfen bis an die \nGrundstückgrenze, den Strassen-, Trottoir- oder Wegrand errichtet werden. Überstei-\ngen sie diese Höhe, ist zusätzlich ein der Mehrhöhe entsprechender Abstand, höchs-\ntens jedoch 1,5 m, einzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. \n\n 5 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die maximale Höhe von Stütz-\nmauern und mauerartigen Böschungen fest. \n\n 6 Böschungen aufgrund von Abgrabungen oder Aufschüttungen haben vom Nachbar-\ngrundstück, von Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen einen Abstand von 0,5 m \neinzuhalten und dürfen eine Neigung von 1:1 nicht überschreiten. \n\n 7 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers des angren-\nzenden Grundstücks bzw. der Inhaberin oder des Inhabers des Wegrechts kann von \nden Abstandsvorschriften gemäss Absatz 1, 2, 4 und 6 abgewichen werden. \n\n      3.4 Frei- und Gemeinschaftsflächen \n\n Art.  89 \nFreiflächen \n\nAbs. 1 und 2 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement Mindestmasse an Freiflächen \nfest und machen Vorgaben zu deren Ausgestaltung. Sie berücksichtigen dabei, dass \nFreiflächen möglichst: \n\n a. nicht versiegelt (sickerfähig) sind (Art. 7 Abs. 2 GSchG32)); \n\n b. begrünt und mit einheimischen Bäumen und Sträuchern bepflanzt sind (Art. 3 Abs. \n3 Bst. e RPG33)); \n\n                                                   \n32) SR 814.20 \n33) SR 700 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n c. dem ökologischen Ausgleich dienen (Art. 18b Abs. 2 NHG34)). \n\nAbs. 1 2 In Tourismus- und Freizeitzonen sowie in Grünzonen kann darauf verzichtet wer-\nden. \n\n Art.  90 \nSpiel- und Gemeinschaftsflächen \n\n 1 Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnüberbauungen mit sechs Wohnungen oder \nmehr sind an geeigneten Orten dem Bedarf entsprechende Spielplätze und Flächen \nfür das freie Spiel zu erstellen. \n\n 2 Bei Wohnüberbauungen mit sechs oder mehr Wohnungen sind zusätzlich Treff-\npunkte und Aufenthaltsflächen im gemeinschaftlichen Aussenraum zu errichten, von \ndenen ein angemessener Teil vor Witterungseinflüssen ausreichend geschützt ist. \n\n 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement festlegen, dass eine Ersatz-\nabgabe zu leisten ist, wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderli-\nchen Spiel- und Gemeinschaftsflächen verunmöglichen. Die Ersatzabgabe ist für die \nErrichtung und den Unterhalt öffentlicher Spielplätze, Freiflächen und Freizeitanlagen \nzu verwenden. \n\n      3.5 Abstellflächen und Verkehrsabwicklung \n\n Art.  91 \nAbstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder \n\n 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement bei Neubauten, wesentlichen \nUmbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen von Bauten den notwendigen \nBedarf an Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder in Anleh-\nnung an die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrs-\nfachleute (VSS) fest. Die Abstellflächen müssen auf privatem Grund erstellt werden \nund dauernd benutzt werden können. \n\n 2 Eine Abweichung vom Bedarf gemäss Absatz 1 ist bei speziellen örtlichen Verhält-\nnissen beziehungsweise Nutzungen oder mit einem Mobilitätskonzept möglich. \n\nAbs. 4 3 Bei Bauvorhaben mit mehr als 50 Abstellplätzen ist ein Mobilitätskonzept zu erarbei-\nten. \n\n                                                   \n34) SR 451 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\nAbs. 3 4 Grössere Parkierungsanlagen sind landsparend anzuordnen. \n\n 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bestimmen, dass: \n\n a. erhaltenswerte Grün- und Freiräume nicht für Abstellflächen beansprucht werden \ndürfen; \n\n b. Abstellflächen für bestimmte Gebiete als Gemeinschaftsanlagen zu erstellen sind; \n\n c. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirtschaftet werden; \n\n d. eine Ersatzabgabe zu entrichten ist, wenn die Erstellung der erforderlichen Abstell-\nflächen rechtlich oder tatsächlich nicht möglich oder der Aufwand unzumutbar ist; \ndie Ersatzabgabe ist in erster Linie für die Errichtung oder den Unterhalt öffentlich \nzugänglicher Abstellflächen zu verwenden. \n\n Art.  92 \nVerkehrsabwicklung \n\n 1 Die Verkehrssicherheit auf Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen darf weder \ndurch unzweckmässige Ausfahrten noch durch Mauern, Pflanzen, Einfriedungen oder \nandere Anlagen beeinträchtigt werden. Der Gemeinderat ist berechtigt, Massnahmen \nzur Behebung von unrechtmässigen oder verkehrsmässig gefährlichen Situationen \nanzuordnen. \n\n 2 Mit dem Baugesuch ist nachzuweisen, dass die Sichtweiten gemäss den Normen \ndes Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) bei Aus-\nfahrten eingehalten werden. \n\n 3 Der Gemeinderat kann angrenzende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nverpflichten, bestehende Einfriedungen oder andere sichtbehindernde Anlagen und \nPflanzungen auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anzupassen, \nsofern nicht anderweitig eine zweckmässige und verkehrssichere Erschliessung reali-\nsiert werden kann. \n\n 4 Bei Garagen mit direkter Ausfahrt ist vom Trottoir und, wo kein Trottoir besteht, von \nder Strasse ein Abstand von 6,0 m einzuhalten, soweit kein grösserer Strassenab-\nstand gilt. Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemein-\nderat einen Mindestabstand von 4,0 m bewilligen, wenn die Verkehrssicherheit ge-\nwährleistet ist. \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 5 Ein- und Ausfahrten von Garagen und Parkplätzen dürfen höchstens 18 Prozent \nNeigung aufweisen. Angrenzend an die Strasse bzw. an das Trottoir darf die Ausfahrt \nauf eine Tiefe von mindestens 2,0 m nicht mehr als drei Prozent Neigung aufweisen. \n\n Art.  93 \nBeanspruchung öffentlichen Grundes, Duldung öffentlicher Einrichtungen \n\n 1 Die Gemeinden regeln im Bau- und Zonenreglement die Zulässigkeit, das Verfahren \nund die Entschädigung bei vorübergehender Inanspruchnahme öffentlichen Grundes \nfür Bauarbeiten. \n\n 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Signale, Strassenbezeich-\nnungen, Zeichen öffentlicher Werke, Vermessungszeichen, öffentliche Beleuchtungs-\neinrichtungen und dergleichen sowie Leitungen an ihren Bauten, an Einfriedungen \nund auf ihren Grundstücken zu dulden. Ihre Interessen sind angemessen zu berück-\nsichtigen. Entschädigungsansprüche bleiben vorbehalten. \n\n      3.6 Gesundheit und hindernisfreies Bauen \n\n Art.  94 \nGesundheit \n\n 1 Bauten und Anlagen müssen so gestaltet sein, dass die Gesundheit der Benutzerin-\nnen und Benutzer nicht gefährdet wird und sie den Anforderungen der Hygiene ent-\nsprechen. Die Gemeinden erlassen im Bau- und Zonenreglement die entsprechen-\nden Vorschriften. \n\n 2 Bei Gefahr für die Gesundheit kann der Gemeinderat die Benutzung der Baute oder \nAnlage verbieten oder andere Massnahmen anordnen. \n\n Art.  95 \nHindernisfreies Bauen \n\n 1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im Sinne der Behindertengleich-\nstellungsgesetzgebung35) müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und \nbenützbar sein. \n\n 2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohneinheiten müssen alle Einhei-\nten hindernisfrei zugänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten muss bei \nBedarf hindernisfrei ausgestaltet werden können. \n\n                                                   \n35) SR 151.3 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n \n\n45  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 3 Neue Gebäude mit mehr als 30 Arbeitsplätzen müssen hindernisfrei zugänglich sein \nund das Innere muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden können. \n\n 4 Bei Erneuerung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen gemäss Ab-\nsatz 1 bis 3 sind die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen angemessen zu be-\nrücksichtigen. \n\n 5 Die baulichen Anforderungen richten sich nach der Norm SN 521 500 "Hindernis-\nfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). \n\n 6 Auf Vorkehren für hindernisfreies Bauen kann ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden, wenn dadurch wesentliche betriebliche Nachteile oder unverhältnismässige \nMehrkosten entstehen oder andere Interessen überwiegen. \n\n      3.7 Sicherheit \n\n Art.  96 \nSicherheit von Bauten und Anlagen \n\n 1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie den Regeln der Baukunde und \nden Erfordernissen der Sicherheit entsprechen. Erstellung und Abbruch haben den \nanerkannten Regeln der Technik zu genügen. Werden infolge mangelhafter Ausfüh-\nrung oder wegen mangelhaftem Unterhalt Personen, Tiere oder die Umwelt gefähr-\ndet, so veranlasst der Gemeinderat nach erfolgloser Aufforderung die Ersatzvor-\nnahme auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers. \n\n Art.  97 \nBauen in Gefahrenzonen \n\n 1 Gebiete, die durch Überschwemmungen, Steinschlag, Rutschungen, Lawinen oder \nandere Naturereignisse bedroht sind, werden als rote (erhebliche Gefährdung), blaue \n(mittlere Gefährdung) und gelbe (geringe Gefährdung) Gefahrenzone festgelegt. \n\n 2 In Gebieten mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone rot) sind baubewilligungs-\npflichtige Massnahmen unzulässig. Das Amt für Wald und Landschaft kann Ausnah-\nmen bewilligen, insbesondere \n\n a. für neue Bauten und Anlagen, wenn die Gefährdung beseitigt oder zureichend re-\nduziert wurde; \n\n\n\n \n\n46  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n b. für den Wiederaufbau, die Erweiterung, die Sanierung, den Umbau, und die Nut-\nzungsänderung von Bauten und Anlagen, wenn damit eine zureichende Reduktion \ndes Risikos für Personen und Sachwerte einhergeht; \n\n c. wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht relevant ist. \n\n 3 In Gebieten mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone blau) und geringer Gefährdung \n(Gefahrenzone gelb) sind für Bauten und Anlagen sachgerechte Objektschutzmass-\nnahmen oder Auflagen anzuordnen. \n\n 4 In Gebieten mit einer Restgefährdung können bei Sonderrisiken, insbesondere bei \neiner möglichen Gefährdung Dritter, bei umweltgefährdenden Stoffen oder bei wichti-\ngen Versorgungseinrichtungen, Massnahmen zur Gefahrenreduktion angeordnet \nwerden. \n\n 5 Der Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren genügend Rechnung getragen \nwird, ist zusammen mit dem Baugesuch zu erbringen. Bauvorhaben in der Gefahren-\nzone blau sowie bei Sonderrisiken in der Gefahrenzone gelb und in Gebieten mit ei-\nner Restgefährdung sind durch das Amt für Wald und Landschaft zu beurteilen, so-\nfern die Gefahr für das Vorhaben relevant ist. \n\n 6 Bei Bauten und Anlagen mit einem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der Personen-\nbelegung, des Schadenpotenzials oder der Bedeutung für die Krisenbewältigung ist \nmit dem Baugesuch der Nachweis des erdbebensicheren Bauens zu erbringen. \n\n      3.8 Energie \n\n Art.  98 \nEnergieeffizientes Bauen \n\n 1 Neubauten, Umbauten und Sanierungen haben den Anforderungen an eine spar-\nsame Energieverwendung und rationelle Energienutzung, insbesondere im Bereich \nder Gebäudehülle und Haustechnik, gemäss den anerkannten Regeln der Technik zu \ngenügen. \n\n 2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss das Gebäude einen Teil der \nbenötigten Elektrizität selbst erzeugen. \n\n 3 Soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, sind für ener-\ngetische Sanierungen an bestehenden Gebäuden folgende Abweichungen von den \ngesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zulässig: \n\n\n\n \n\n47  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n a. die Abstände dürfen um maximal 25 cm unterschritten werden; \n\n b. die Höhenmasse dürfen um maximal 25 cm überschritten werden; \n\n c. die Gebäudelänge und Gebäudebreite dürfen insgesamt je um maximal 50 cm \nüberschritten werden. \n\n 4 Kanton und Gemeinden nehmen in Bezug auf eine sparsame Energienutzung eine \nVorbildfunktion ein. \n\n Art.  99 \nEnergiefonds \n\n 1 Der Kanton unterhält einen Energiefonds, der durch Beiträge des Kantons, des Bun-\ndes und Dritter geäufnet wird. Der Fonds bezweckt die Förderung energetischer Mas-\nsnahmen bei Neu- und Umbauten und energieeffizienter Bauweisen sowie von Pro-\njekten zur Förderung sparsamer Energieverwendung oder rationeller Energienutzung. \n\n 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Fördergelder aus dem Energiefonds. \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement und legt die Förderbedingungen fest. \n\n Art.  100 \nAusführungsrecht im Energiebereich \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu Art. 45, Art. 45a und \nArt. 46 des Energiegesetzes36) sowie Art. 9 des CO₂ -Gesetzes37) und regelt die Ein-\nzelheiten über die Energienutzung im Baubereich. Er bestimmt, welche Teile der \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich anwendbar sind und regelt die \nEinzelheiten. Er kann insbesondere: \n\n a. die Höhe der Eigenstromproduktion und eine Ersatzabgabe bei ungenügender Ei-\ngenstromproduktion bis Fr. 1 500.– pro nicht realisierter kW-Leistung festlegen; \n\n b. bestimmte Heiz- und Wärmeerzeugungssysteme verbieten; \n\n c. Vorschriften zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \nerlassen; \n\n                                                   \n36) SR 730.0 \n37) SR 641.71 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/641.71/de\n\n\n \n\n48  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n d. Vorschriften zur Energienutzung in Ferienhäusern und Ferienwohnungen erlassen; \n\n e. festlegen, in welchen Fällen der Energienachweis und der Gebäudeenergieausweis \nzu erbringen ist. \n\n Art.  101 \nEnergieplanung \n\nArt. 100 Abs. 3 1 Der Regierungsrat kann unter Einbezug der Gemeinden, der Energieversorgungs-\nunternehmen und der Energieproduzenten die kantonale Energieplanung erarbeiten \nund entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann die Gemeinden zu \neiner kommunalen Energieplanung verpflichten. \n\nArt. 100 Abs. 2 2 Die Gemeinden, Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten, Energielie-\nferanten und Grossverbraucher sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und Daten zu \nliefern, die für die Erarbeitung der Energieplanung benötigt werden; die Vorgaben des \nDatenschutzes sind dabei zu berücksichtigen und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. \n\n      3.9 Ausnahmebewilligung und Bestandesgarantie \n\nArt.  101 Art.  102 \nAusnahmebewilligung \n\n 1 Der Gemeinderat kann bei schützenswerten Interessen der Eigentümerin oder des \nEigentümers eine von den Bauvorschriften abweichende Bewilligung erteilen: \n\n a. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Vorschrif-\nten für die Bauherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt; \n\n b. wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich dem Sinn dieses Gesetzes bes-\nser entsprechende Überbauung erzielt werden kann; \n\n c. beim Umbau von Altbauten; \n\n d. wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall zu einer offensicht-\nlich unsinnigen Lösung führen würde; \n\n e. für befristete Zwischennutzungen und die dafür notwendigen Bauten und Anlagen. \n\n 2 Durch die Ausnahmebewilligung dürfen weder wichtige öffentliche noch private Inte-\nressen wesentlich beeinträchtigt werden. \n\n\n\n \n\n49  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 3 Unterschreitungen von den kantonalen Mindestvorschriften bedürfen der Zustim-\nmung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements. Die Gemeinde hat das Gesuch \num Zustimmung zu begründen. \n\nArt.  102 Art.  103 \nBestandesgarantie \n\na. Grundsatz \n\n 1 Weiterbestand, Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung rechtmässig erstellter und \nbestimmungsgemäss nutzbarer Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungs-\nzone oder den Bauvorschriften nicht entsprechen, sind gewährleistet. \n\nArt.  103 Art.  104 \nb. Erweiterung und Änderung \n\n 1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungs-\nzone nicht entsprechen, dürfen unter Einhaltung der Bauvorschriften erweitert oder \ngeändert werden, wenn keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt werden \nund für die Nachbarschaft keine übermässigen Immissionen entstehen. \n\n 2 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die den Bauvorschriften nicht \nentsprechen, können erweitert und geändert werden, wenn dadurch ihre Rechtswid-\nrigkeit nicht verstärkt wird. \n\nArt.  104 Art.  105 \nc. Wiederaufbau \n\n 1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen dürfen innert fünf Jahren inner-\nhalb der bisherigen Abmessungen wieder aufgebaut werden. Nutzungsänderungen \nsind zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Eine Änderung \ndes Standorts zur Verbesserung der Situation ist zulässig, soweit keine überwiegen-\nden Interessen entgegenstehen. \n\n 2 Zur Wahrung überwiegender Interessen kann der Gemeinderat Änderungen der Ab-\nmessungen, der Nutzung, der Gestaltung oder des Standorts anordnen. \n\n      4. Formelle Bauvorschriften \n\n      4.1 Baubewilligungspflicht und Organisation \n\nArt.  105 Art.  106 \nBaubewilligungspflicht \n\n\n\n \n\n50  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Errichtung, Änderung, Abbruch und Nutzungsänderungen von Bauten und Anlagen \nsind baubewilligungspflichtig, sofern die Massnahmen die Nutzungsordnung zu be-\neinflussen vermögen, insbesondere indem sie den Raum äusserlich erheblich verän-\ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen können. \n\n 2 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind insbesondere: \n\n a. alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weiteren, künstlich hergestellten \nund mit dem Boden fest verbundenen Objekte; \n\n b. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Abstellflächen, unterirdische Bauten, Swimming-\npools; \n\n c. Steinbrüche, Kies- und andere Gruben, Ablagerungen und Deponien, Materialauf-\nbereitungen; \n\n d. Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Einwirkungen auf Umwelt und Umge-\nbung; \n\n e. Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet wer-\nden. \n\n 3 Die Baubewilligungspflicht kann mit einer Bauanzeige abgeklärt werden. \n\n 4 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Typen von Schutzzonen \nfestlegen, in denen Solaranlagen baubewilligungspflichtig sind38). \n\nArt.  106 Art.  107 \nBaubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen \n\n 1 Sind keine öffentlichen Interessen betroffen, sind innerhalb der Bauzonen insbeson-\ndere folgende Bauvorhaben baubewilligungsfrei: \n\n a. energetisch unbedeutende Sanierungen, Renovationen und Unterhaltsarbeiten, bei \ndenen bestehende Materialien durch gleichartige neue ersetzt werden39); \n\n b. Kleinstbauten; \n\n                                                   \n38) Art. 18a Abs. 2 Bst. b RPG \n39) Siehe Art. 10 und 11 DSV (GDB 451.21) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\n\n\n \n\n51  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n c. Baubaracken, Bauinstallationen, Baupisten, Bauparkplätze und Baureklamen für \ndie Dauer der Bauausführung; \n\n d. offene und geschlossene Einfriedungen bis 1,2 m Höhe; \n\n e. Terrainveränderungen mit oder ohne Stützmauer mit einer Aufschüttung oder Ab-\ngrabung von höchstens 0,8 m und einer veränderten Kubatur von höchstens \n200 m³; \n\n f. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als 1,0 m²;40); \n\n g. Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht nicht der kantonalen Bauhoheit unter-\nliegen, oder Bauvorhaben, die durch andere Gesetze umfassend geregelt sind, ins-\nbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der Anliegen des Planungs- und Bau-\nrechts und der Wahrung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit. \n\n 2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Typen von ästhetisch wenig \nempfindlichen Bauzonen festlegen, in denen nicht auf Dächern montierte Solaranla-\ngen und energetische Sanierungen nur meldepflichtig sind41). Er kann im Rahmen der \nbundesrechtlichen Vorgaben die Baubewilligungsfreiheit weiter ausdehnen. \n\nArt.  107 Art.  108 \nBaubewilligungsbehörde \n\n 1 Baubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. Soweit die Gesetzgebung nichts an-\nderes bestimmt, können die Gemeinden im Bau- und Zonenreglement den Entscheid \nüber Bauvorhaben von geringer Bedeutung einer Kommission oder der Verwaltung \nübertragen. \n\n 2 Eine Delegation ist ausgeschlossen, wenn ein Bauvorhaben einer kantonalen Bewil-\nligung bedarf. \n\n      4.2 Verfahren \n\nArt.  108 Art.  109 \nVerfahrensarten \n\n 1 Baubewilligungen werden im ordentlichen Verfahren erteilt. \n\n                                                   \n40) Siehe Art. 10 bis 12 DSV (GDB 451.21); Strassenreklamen bedürfen zudem nach Art. 99 der Strassensignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) einer Bewilligung durch die Kantonspolizei (Art. 7 Bst. i EG \n\nkantonales Strassenverkehrsgesetz [GDB 771.1]) \n41) Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\n\n\n \n\n52  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Bauvorhaben, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei de-\nnen der Kreis der Betroffenen eindeutig feststeht, können im vereinfachten Verfahren \nbeurteilt werden. Namentlich können darunterfallen: \n\n a. geringfügige, aber bewilligungsrechtlich erhebliche Planänderungen an bereits be-\nwilligten Vorhaben; \n\n b. bauliche bewilligungsrechtlich erhebliche Änderungen, die nach aussen nicht oder \nnur unwesentlich in Erscheinung treten; \n\nNicht vorhanden c. baubewilligungspflichtige energetische Sanierungen ; \n\nBst. c d. zeitlich befristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten; \n\nBst. d e. Einfriedungen über 1,2 m Höhe; \n\nBst. e f. Terrainveränderungen mit einer Aufschüttung oder Abgrabung von höchstens 1,2 m \nund einer veränderten Kubatur von höchstens 1 000 m³; \n\nBst. f g. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1,0 m², ausgenommen in Ortsbild-\nschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten Kulturobjekten; \n\nBst. g h. unterirdische Werkleitungen; \n\nBst. h i. Abbrüche von Bauten und Anlagen. \n\n 3 Ausgeschlossen ist das vereinfachte Verfahren, wenn ideelle Verbände einsprache-\nberechtigt sind, insbesondere beim Vollzug von Bundesaufgaben (Bauten und Anla-\ngen ausserhalb der Bauzonen, Gewässerschutzbewilligungen, Rodungsbewilligun-\ngen usw.). \n\n 4 Bei grösseren Bauvorhaben oder zur Abklärung wichtiger Bau- und Nutzungsfragen \nkann um einen Vorentscheid ersucht werden. \n\nArt.  109 Art.  110 \nOrdentliches Verfahren \n\na. Baugesuch \n\n 1 Für bewilligungspflichtige Bauvorhaben ist vor Baubeginn ein von der Gesuchstelle-\nrin oder vom Gesuchsteller unterzeichnetes Baugesuch auf dem amtlichen Formular \nbei der Gemeinde einzureichen. \n\n\n\n \n\n53  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Bei Bauen auf fremdem Grund hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den \nNachweis der Berechtigung für das geplante Bauvorhaben zu erbringen. \n\nArt.  110 Art.  111 \nb. Beilagen \n\n 1 Mit dem Baugesuch sind die für die Beurteilung benötigten Beilagen einzureichen. \nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement legt die Einzelheiten fest. \n\n 2 Mit Zustimmung der Gemeinde kann in besonderen Fällen auf die Einreichung ein-\nzelner Beilagen verzichtet werden. \n\n 3 Die mit der Prüfung betrauten Stellen können im Einzelfall ergänzende Unterlagen \neinfordern. \n\n 4 Beim Gesuch um einen Vorentscheid oder bei der Bauanzeige sind jene Unterlagen \neinzureichen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen nötig sind. \n\n 5 Werden notwendige Unterlagen oder Ergänzungen auch nach Mahnung nicht ein-\ngereicht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. \n\nArt.  111 Art.  112 \nc. Baugespann und öffentliche Auflage \n\n 1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches Baugespanne \naufzustellen. Baugespanne dürfen ohne Zustimmung der Gemeinde vor der rechts-\nkräftigen Erledigung des Baugesuches nicht entfernt werden. Bei Rechtsmittelverfah-\nren ist die mit dem Fall befasste Rechtsmittelinstanz für die Bewilligung zur vorzeiti-\ngen Entfernung zuständig. \n\n 2 Baugesuche werden während 20 Tagen unter Hinweis auf die Zonenzuordnung \nbzw. allfällig benötigter Sonderbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im \nAmtsblatt bekannt gemacht. Auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen. \n\nArt.  112 Art.  113 \nd. Einsprache \n\n 1 Während der Auflagefrist kann bei der Gemeinde Einsprache erhoben werden. \n\n 2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. \n\n\n\n \n\n54  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 3 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Baugesuchs, so ist die öf-\nfentliche Auflage erneut durchzuführen. Ist nur eine kleine Zahl von Einsprachebe-\nrechtigten von der Änderung betroffen, so kann die Änderung diesen unter Einräu-\nmung einer neuen Einsprachefrist von 20 Tagen ohne erneute öffentliche Auflage zur \nKenntnis gebracht werden. \n\n 4 Über öffentlich-rechtliche Einsprachen wird zusammen mit dem Baugesuch ent-\nschieden. \n\n 5 Privatrechtliche Einsprachen werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. \n\nArt.  113 Art.  114 \nVereinfachtes Verfahren \n\n 1 Beim vereinfachten Verfahren kann die Gemeinde auf einzelne Unterlagen und das \nBaugespann verzichten sowie von der Bekanntmachung und der öffentlichen Auflage \nabsehen, sofern die Betroffenen dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. \n\nAbs. 3 2 Bei Bauvorhaben, die offensichtlich keine privaten Interessen Dritter berühren, kann \nvon der Zustimmung abgesehen werden. \n\nArt.  114 Art.  115 \nKoordination42) \na. Grundsätze \n\n 1 Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung der Gemeinde Bewilligungen o-\nder Stellungnahmen von kantonalen oder eidgenössischen Stellen und besteht zwi-\nschen diesen und der Baubewilligung der Gemeinde ein derart enger Sachzusam-\nmenhang, dass sie nicht unabhängig voneinander erteilt werden können, so sind sie \ninhaltlich und formell zu koordinieren. \n\n 2 Zuständige Koordinationsstelle auf Stufe Kanton ist die kantonale Baukoordination. \nSie sorgt für die Koordination zwischen den kantonalen Stellen und mit dem Bund. \nFür die Koordination auf kommunaler Stufe sorgen die Gemeinden. \n\n 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Einzelheiten zur materiellen \nund formellen Koordination regeln. \n\nArt.  115 Art.  116 \nb. Verfahren \n\n                                                   \n42) Art. 25a RPG \n\n\n\n \n\n55  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Die Gemeinde leitet das Baugesuch mit ihrer Stellungnahme der kantonalen Bauko-\nordination weiter, sofern das Baugesuch nicht aus Gründen abzuweisen ist, für deren \nBeurteilung die Gemeinde zuständig ist. \n\n 2 Die kantonale Baukoordination bezieht die betroffenen kantonalen und eidgenössi-\nsche Stellen ein. \n\n 3 Die kantonale Baukoordination bestimmt den Inhalt der amtlichen Publikation, wenn \nkantonale Bewilligungen erforderlich sind. Die Gemeinde sorgt für die amtliche Publi-\nkation und führt die öffentliche Auflage durch. \n\n 4 Betreffen eingegangene Einsprachen Aspekte, die von kantonalen Stellen zu beur-\nteilen sind, so leitet die Gemeinde sie mit ihrer Stellungnahme der kantonalen Bauko-\nordination weiter, sofern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Die betroffenen \nkantonalen Stellen beurteilen die Einsprachen materiell. \n\n 5 Die kantonale Baukoordination stellt den kantonalen Gesamtentscheid oder die kan-\ntonale Bewilligung und Stellungnahmen der Gemeinde gesamthaft zu. \n\n 6 Die Gemeinde entscheidet über Einsprachen und eröffnet sämtliche Bewilligungen \nzusammen mit dem Einspracheentscheid. \n\n      4.3 Baubewilligung und Vorentscheid \n\nArt.  116 Art.  117 \nBaubewilligung \n\n 1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den planungs- und baurechtlichen sowie \nweiteren, im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen. \n\n 2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen, Bedingungen und weiteren Nebenbestim-\nmungen verbunden werden, insbesondere um: \n\n a. geringfügige Verstösse gegen Vorschriften zu korrigieren; \n\n b. eine Bewilligung nur für eine bestimmte Zeitdauer oder unter Vorbehalt des jeder-\nzeitigen Widerrufs zu erteilen, wobei die Baute oder Anlage entschädigungslos zu \nentfernen ist; \n\n c. eine Bewilligung nur für einen bestimmten Zweck zu erteilen; \n\n d. Pflichten, die mit der Bewilligung verbunden sind, sicherzustellen. \n\n\n\n \n\n56  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Durch Nebenbestimmungen dürfen die Rechtschutzmöglichkeiten Dritter nicht ge-\nschmälert werden. \n\n 3 Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung sind als öffentlich-rechtliche Ei-\ngentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\n 4 Die Gemeinden behandeln das Baugesuch in der Regel innert vier Wochen nach \nAbschluss der öffentlichen Auflage bzw. nach Vorliegen der kantonalen Bewilligun-\ngen und Stellungnahmen. Die kantonalen Bewilligungen sind in der Regel innert vier \nWochen zu erteilen. \n\nArt.  117 Art.  118 \nVorentscheid \n\n 1 Der Vorentscheid gilt nur für die darin beurteilten Sachverhalte. \n\n 2 Gegenüber Dritten ist der Vorentscheid nur dann verbindlich, wenn das gleiche Ver-\nfahren wie für Baubewilligungen durchgeführt worden ist. \n\n 3 Die Geltungsdauer richtet sich nach Art. 119 Abs. 2 dieses Gesetzes. Eine Verlän-\ngerung ist nicht möglich. \n\nArt.  118 Art.  119 \nBaubeginn und Geltungsdauer der Baubewilligung \n\n 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung in \nRechtskraft erwachsen ist. Wurden Einsprachen eingereicht und auf den Zivilrechts-\nweg verwiesen, so darf frühestens 30 Tage nach der Erteilung der Baubewilligung mit \nden Grab- und Bauarbeiten begonnen werden. \n\n 2 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert 18 Monaten nach \nEintritt der Rechtskraft begonnen werden. \n\n 3 Begonnene Arbeiten müssen ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende geführt wer-\nden. Bleiben sie länger als 18 Monate eingestellt, so erlischt die Baubewilligung. \n\n 4 Die Fristen können auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen zweimal um \nje ein Jahr verlängert werden. \n\n 5 Bei unvollendeten Bauten kann eine angemessene Frist für die Fertigstellung der \nvon aussen sichtbaren Bauteile festgesetzt werden. \n\n\n\n \n\n57  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n      4.4 Baukontrolle, Wiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\nArt.  119 Art.  120 \nBaukontrolle \n\n 1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der erteilten Baubewilligungen und re-\ngeln im Bau- und Zonenreglement die Einzelheiten. Das Ergebnis der Baukontrollen \nist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Die kantonalen Stellen können verlangen, \ndass sie bei der Baukontrolle miteinbezogen werden. \n\n 2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück resp. die Bauten zu betreten. \nSie können nach Vorankündigung Flugaufnahmen von Grundstücken erstellen las-\nsen. \n\n 3 Werden der Gemeinde baurechtliche Verstösse gemeldet oder erhält sie im Rah-\nmen ihrer Tätigkeiten anderweitig Kenntnis davon, gelangt Art. 121 dieses Gesetzes \nzur Anwendung. Ausserhalb der Bauzonen hat sie das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement zu informieren. \n\nArt.  120 Art.  121 \nWiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\n 1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Änderung von Bauten und Anla-\ngen begonnen oder widerspricht die Ausführung der Bewilligung, verfügt die Ge-\nmeinde die sofortige Einstellung der Arbeiten. Die Anordnung ist sofort vollstreckbar. \n\n 2 Widerspricht die Ausführung oder Nutzung den gesetzlichen Vorschriften oder den \ngenehmigten Plänen, so wird der Grundeigentümerschaft und/oder Bauherrschaft \neine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands oder zur \nEinreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung gesetzt. Die Gemeinde \nkann ein Nutzungsverbot erlassen, das sofort vollstreckbar ist. \n\n 3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt oder kann das Bauvorhaben \nnicht nachträglich bewilligt werden, so wird die Entfernung oder Änderung der rechts-\nwidrig ausgeführten Bauten und Anlagen angeordnet. Die Pflicht zur Wiederherstel-\nlung des rechtmässigen Zustands ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkung im Grundbuch anzumerken. \n\n\n\n \n\n58  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 4 Wird der rechtmässige Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt, so \nkann der Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Bauherrschaft, \nder Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers oder der Verursacherin oder des \nVerursachers durchführen lassen. Für die mutmasslichen Kosten der Ersatzvor-\nnahme kann ein Vorschuss oder eine Sicherstellung verlangt werden. \n\n 5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das \nallen eingetragenen Belastungen vorgeht. Das Pfandrecht muss innert vier Monaten \nseit Fälligkeit der Forderung, spätestens aber zwei Jahre seit der Entstehung der For-\nderung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n      5. Kostentragung und Gebühren \n\nArt.  121 Art.  122 \nKosten der kantonalen und kommunalen Planungen \n\n 1 Der Kanton trägt grundsätzlich die Kosten der kantonalen Richtplanung und der \nkantonalen Nutzungsplanung. \n\n 2 Die Gemeinden tragen grundsätzlich die Kosten der kommunalen Richtplanung und \nder kommunalen Nutzungsplanung. \n\n 3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der Quartier-\nplanung; trägt ein Quartierplan zur öffentlichen Aufgabenerfüllung bei, so kann die \nGemeinde Beiträge leisten. Erstellt die Gemeinde einen Quartierplan, so kann sie vor \nBeginn der Arbeiten von den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern einen entsprechenden Kostenvorschuss oder eine Sicherheitsleistung verlan-\ngen. \n\n 4 Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern können Kosten von kantonalen \nNutzungsplanungen und von kommunalen Planungen überwälzt werden, wenn ihnen \nein besonderer Vorteil entsteht. Die Beiträge werden mittels Verfügung oder verwal-\ntungsrechtlichem Vertrag festgelegt. \n\nArt.  122 Art.  123 \nKosten der Grob- und der Feinerschliessung sowie von Erschliessungsanlagen \n\n 1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Gemeinde angemessene Beiträge \nvon den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, denen durch den Bau der \nAnlage ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. \n\n\n\n \n\n59  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel voll zulasten der Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer. Die Gemeinde hat einen Kostenanteil zu überneh-\nmen, wenn die Anlage teilweise auch dem Gemeinwesen dient. \n\n 3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätestens mit der Fertigstellung des \nWerkes fällig. Sie können in Härtefällen gestundet werden, wenn die Grundeigentü-\nmerin oder der Grundeigentümer aus achtbaren Gründen den Sondervorteil nicht nut-\nzen kann. \n\n 4 Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen können neben Erschliessungsbei-\nträgen auch Anschluss- und Benützungsgebühren erhoben werden. \n\n 5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 53 Abs. 1 dieses Gesetzes \nhaben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch \nauf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfands. \n\nArt.  123 Art.  124 \nKosten bei Ersatzvornahme der Feinerschliessung \n\n 1 Führt die Gemeinde die Feinerschliessung aus, so legt der Gemeinderat den Kreis \nder mitwirkungspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer fest und er-\nstellt aufgrund eines Projekts mit Kostenvoranschlag einen Beitragsplan über die Auf-\nteilung der Bau- und Unterhaltskosten. \n\n 2 Der Beitragsplan wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern schriftlich zugestellt. Gegen den Beitragsplan kann innert 20 Tagen beim Ge-\nmeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n 3 Nach Fertigstellung der Erschliessungsanlage legt der Gemeinderat die dinglichen \nRechte der Beteiligten entsprechend ihren Beiträgen fest und veranlasst deren Ein-\ntragung im Grundbuch. \n\nArt.  124 Art.  125 \nGrundeigentümerbeiträge bei Anlagen der Groberschliessung \n\n 1 Die einzelnen Grundeigentümerbeiträge werden von der Gemeinde in einem Bei-\ntragsplan festgelegt. Dieser Plan wird während 20 Tagen öffentlich aufgelegt, unter \ngleichzeitiger schriftlicher Benachrichtigung der betroffenen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer. Der Gemeinderat entscheidet über die während der Auflage-\nfrist erhobenen Einsprachen. \n\n 2 Die Gemeinden regeln durch Reglement insbesondere: \n\n\n\n \n\n60  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n a. die Grundsätze der Bemessung und Verteilung der Grundeigentümerbeiträge; \n\n b. die Voraussetzungen für die Übernahme privater Erschliessungsanlagen durch die \nGemeinde; \n\n c. die Tarife für Anschluss und Benützung der Anlagen für Wasserversorgung und Ab-\nwasserbeseitigung; \n\n d. allenfalls Einzelheiten anderer Erschliessungen, wie Erstellung, Betrieb und Kos-\ntentragung von Fernheizanlagen, Gemeinschaftsantennen und dergleichen. \n\nArt.  125 Art.  126 \nGebühren \n\n 1 Kanton und Gemeinden erheben für amtliche Verrichtungen beim Vollzug dieses \nGesetzes und für die Behandlung von Gesuchen Gebühren. Auch in Fällen, die nicht \ndurch Verfügung zu erledigen sind, können Gebühren erhoben werden. \n\n 2 Die Gebührenerhebung richtet sich für den Kanton nach den Vorschriften der Allge-\nmeinen Gebührengesetzgebung. Die Gemeinden legen die Gebühren für kommunale \nAufgaben fest. \n\n 3 Einer Einsprecherin oder einem Einsprecher werden amtliche Kosten des Ein-\nspracheverfahrens überbunden, wenn die Einsprache mutwillig, trölerisch oder sonst-\nwie rechtsmissbräuchlich erfolgt. \n\n      6. Rechtschutz und Strafbestimmungen \n\nArt.  126 Art.  127 \nRechtsschutz \na. Legitimation \n\n 1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden ist befugt, wer besonders betrof-\nfen ist und ein schutzwürdiges Interesse hat. \n\n 2 Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der kantonalen Vereinigungen und Sekti-\nonen schweizerischer Vereinigungen regelt der Kantonsrat durch Verordnung43). \n\nArt.  127 Art.  128 \nb. Einsprache \n\n                                                   \n43) DSV (GDB 451.21), NSV (GDB 786.11) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n61  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 1 Die Einsprache ist schriftlich und begründet einzureichen. Die Beweismittel sind ge-\nnau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen. \n\n 2 Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so ist der einsprechenden Per-\nson eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass nach \nunbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten entschieden, oder wenn Antrag, Begrün-\ndung oder Unterschrift fehlen, auf die Einsprache nicht eingetreten wird. \n\n 3 Kann auf die Einsprache eingetreten werden und erweist sie sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, wird den Beteiligten die Einsprache zur Vernehmlassung zuge-\nstellt. Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und ein Beweisver-\nfahren durchgeführt werden. \n\nArt.  128 Art.  129 \nc. Beschwerde \n\n 1 Wer es unterlässt, Einsprache zu erheben, obwohl sie oder er dazu Anlass gehabt \nhätte, kann den ergehenden Entscheid nicht mit Beschwerde anfechten. \n\n 2 Verfügungen kommunaler Stellen und Behörden können beim Gemeinderat, Verfü-\ngungen des Gemeinderats und eines kantonalen Departements beim Regierungsrat \nmit Beschwerde angefochten werden. \n\n 3 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Eröffnung des Entscheids. Das Verfahren \nrichtet sich nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes44) und der Ver-\nwaltungsverfahrensverordnung45). \n\n 4 Dem Regierungsrat kommt die volle Überprüfungsbefugnis zu. \n\nArt.  129 Art.  130 \nStrafen \n\n 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes \nsowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 50 000.– \nbestraft. Strafbar sind insbesondere die Ausführung von Bauten ohne Bewilligung, die \nAbweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und \nAuflagen. \n\n                                                   \n44) GDB 130.1 \n45) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n62  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 2 In schweren Fällen, bei wiederholten Zuwiderhandlungen oder bei Gewinnsucht \nkann eine Busse bis Fr. 100 000.– ausgesprochen werden. \n\n 3 Werden durch Bauten und Anlagen, die ohne Baubewilligung oder in Abweichung \neiner solchen errichtet, geändert oder genutzt wurden, Gewinne erzielt, werden diese \nnach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zugunsten des Mehrwertfonds \n(Art. 64 dieses Gesetzes) eingezogen. Das Gleiche gilt bei unbewilligtem Abbruch \ngeschützter Bauten und Anlagen oder bei Unterlassung eines angeordneten Ab-\nbruchs einer Altbaute. \n\n 4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Wurde die Widerhandlung durch eine \njuristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft begangen, so \nkönnen die Strafmassnahmen entweder auf die juristische Person beziehungsweise \ndie Gesellschaft oder auf die Personen, die in deren Namen gehandelt haben oder \nhätten handeln müssen, angewandt werden. \n\n 5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozess-\nordnung46). \n\n 6 Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren seit der Feststellung der Widerhandlung. \nDie absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Begehung der Tat ein. \n\n      7. Übergangsbestimmungen \n\nArt.  130 Art.  131 \nAnwendung des neuen Rechts \n\n 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die folgenden Bestimmungen sofort anwend-\nbar: \n\n a. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 3 dieses Gesetzes); \n\n b. Planung, mit Ausnahme der Quartierpläne (Art. 4 bis 31 und Art. 43 bis 66 dieses \nGesetzes); \n\n c. Energie (Art. 98 bis 101 dieses Gesetzes); \n\n d. Formelle Bauvorschriften (Art. 106 bis 121 dieses Gesetzes); \n\n e. Kostentragung und Gebühren (Art. 122 bis 126 dieses Gesetzes); \n\n                                                   \n46) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n63  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n f. Rechtschutz und Strafbestimmungen (Art. 127 bis 130 dieses Gesetzes). \n\n 2 Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 bis 42 dieses Gesetzes) und die \nübrigen materiellen Bauvorschriften (Art. 67 bis 97 und Art. 102 bis 105 dieses Geset-\nzes) finden Anwendung, sobald die Gemeinde ihre Bau- und Zonenordnung an das \nneue Recht angepasst hat. Der Regierungsrat entscheidet mit der Genehmigung der \nBau- und Zonenordnung der Gemeinde über die Anwendbarkeit des neuen Rechts. \n\nArt.  131 Art.  132 \nAnpassung an das neue Recht und Weitergeltung des bisherigen Rechts \n\n 1 Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde ist bei nächster Gelegenheit den Best-\nimmungen dieses Gesetzes anzupassen. Der Regierungsrat kann nötigenfalls Fristen \nansetzen oder Ersatzanordnungen treffen. \n\n 2 Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts bleibt für die entsprechenden Gemeinden \ndas bisherige kantonale Recht (vor oder nach Umsetzung der Interkantonalen Verein-\nbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe [IVHB]47)) und das kommunale \nRecht anwendbar. \n\n 3 Bauvorhaben in Gebieten mit einem bestehenden Quartierplan werden nach dem \nbisherigen Recht bewilligt, wenn \n\n a. der Quartierplan bereits teilweise umgesetzt ist und das Baugesuch innert zwei \nJahren nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts gemäss Art. 131 Abs. 2 dieses \nGesetzes eingereicht wird, oder \n\n b. die öffentliche Auflage des Quartierplans vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts \ngemäss Art. 131 Abs. 2 dieses Gesetzes begonnen hat und das Baugesuch innert \nzwei Jahren nach Rechtskraft des Quartierplans eingereicht wird. \n\nArt.  132 Art.  133 \nHängige Verfahren \n\n 1 Für Verfahren, die vor Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen eingeleitet wurden, \ngilt: \n\n a. Nutzungsplanungen (einschliesslich Quartierpläne), die bereits öffentlich aufgelegt \nwurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt; \n\n                                                   \n47) Nachtrag zum Baugesetz vom 29. Januar 2015 (OGS 2015, 7 und 49) \n\n\n\n \n\n64  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n b. hängige Baugesuche und Einsprachen werden nach neuem Recht, hängige Be-\nschwerden nach bisherigem Recht beurteilt. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Re-\ngister [kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG] vom 4. Dezem-\nber 2008) (Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 \nGebäude- und Wohnungsregister \n\nsowie Strassenverzeichnis \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons \nein anerkanntes Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) mit einem Strassenver-\nzeichnis auf einer gemeinsamen Datenplattform. \n\n \n\n2 Das Baugesetz48) regelt die Nachführung des Gebäude- und Wohnungsregisters. 2 Das BaugesetzSie führen regelt die Neu- und Umbauten sowie Gebäudeabbrüche \nlaufend im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) nach und können zur Bestim-\nmung und Nachführung des Gebäude- Wohnungsidentifikators auf Kosten der Eigen-\ntümerinnen und WohnungsregistersEigentümer eine physische Wohnungsnummerie-\nrung einführen. \n\n3 Im anerkannten Gebäude- und Wohnungsregister werden Gebäude mit und ohne \nWohnnutzung, provisorische Unterkünfte sowie Sonderbauten gemäss den Definitio-\nnen und Anforderungen des Merkmalkatalogs des eidgenössischen Gebäude- und \nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher Merk-\nmale vorsehen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. April 2022) \nwird wie folgt geändert: \n\n Art.  103a \nBergregal \n\n 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung des gewerbsmässigen Ab-\nbaus von Steinen und Erden. \n\n                                                   \n48) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n65  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\nArt.  136 \nAnbringen von Bezeichnungstafeln \n\nArt.  136 Aufgehoben \n\n1 Die Gemeinde- und Ortsgemeindebehörden sind berechtigt, auf Privatgrundstücken \noder an Privatbauten Tafeln mit Strassennamen, Höhenbezeichnungen, Vermes-\nsungs-Versicherungspunkte, Angaben betreffend Wasser- und Lichtleitungen, sowie \nöffentliche Beleuchtungsvorrichtungen und dgl. anzubringen, ohne dass dafür Ent-\nschädigung verlangt werden kann. Billige Wünsche der betreffenden Eigentümer über \ndie Art und Weise der Anbringung derartiger Einrichtungen sind tunlichst zu berück-\nsichtigen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  140 \nEntschädigung bei veränderten Abstandsgrenzen \n\nArt.  140 Aufgehoben \n\n1 Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder abgebrannter Gebäude in Dör-\nfern der Baugrundeigentümer zu einer veränderten Abstandsgrenze verhalten, so \ndass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentliche Wertverminderung erleidet, \nso hat er ein Anrecht auf Entschädigung. Die Entschädigung kann auch durch Über-\nlassung von hinter dem Grundstück gelegenem Land geleistet werden. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 451.21 (Verordnung über den Schutz von Bau- und Kultur-\ndenkmälern (Denkmalschutzverordnung, DSV) vom 30. März 1990) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nNutzungsplanung \na. Grundsatz \n\nArt.  8 \nNutzungsplanungSchutzpläne \na. Grundsatz \n\n1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturobjekte samt ihrer Umgebung so-\nwie archäologische Fundstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen Verfah-\nren der Nutzungsplanung49) durch die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt. \nSie werden damit zu Ortsbildschutzgebieten, Schutzobjekten, Umgebungsschutzge-\nbieten und archäologischen Schutzgebieten. \n\n1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturobjekte samt ihrer Umgebung so-\nwie archäologische Fundstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen Verfah-\nren der Nutzungsplanung durch die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt. Sie \nwerden damit zu Ortsbildschutzgebieten, Schutzobjekten, Umgebungsschutzgebieten \nund archäologischen Schutzgebieten. \n\nArt.  9 \nb. Vorsorgliche Massnahmen \n\n \n\n                                                   \n49) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n66  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz, so kann die zuständige Behörde \nfür gefährdete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszone50) als vorsorgliche \nMassnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, \nwas dem Schutzziel widerspricht. \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz oder muss ein solcher angepasst \nwerden, so kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale \neine Planungszone als vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Planungs-\nzone darf nichts unternommen werden, was dem voraussichtlichen Schutzziel wider-\nspricht. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz. Einsprachen \ngegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich sinngemäss nach dem Baugesetz. \nEinsprachen gegen die Planungszone kommt keine Art. 45 f. des Planungs- und Bau-\ngesetzes51)aufschiebende Wirkung zu. \n\nArt.  10 \nc. Wirkungen der Ortsbildschutzgebiete \n\n \n\n1 In Ortsbildschutzgebieten sind die Baukörper in Grösse, Anordnung, Erscheinungs-\nbild und in ihren gegenseitigen Beziehungen grundsätzlich zu wahren, ebenso der \nCharakter und die Dimension der von ihnen eingeschlossenen Freiräume. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln in ihren Baureglementen, wie weit Neubauten, \nUmbauten und Renovationen sich bezüglich Gebäudeform und -stellung, Dachform \nund -neigung, Gebäude- und Firsthöhe, Fassadengliederung, Material und Farben an \nden bestehenden Bauten zu orientieren haben. Abweichende Lösungen müssen min-\ndestens gleichwertige Qualitäten aufweisen. \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln in ihren Baureglementen, wie weit Neubauten, \nUmbauten und Renovationen haben sich insbesondere bezüglich Gebäudeform und -\nstellung, Dachform und -neigung, Gebäude-Gesamt- und FirsthöheFassadenhöhe, \nFassadengliederung, Material und Farben an den bestehenden Bauten zu orientieren \nhaben. Abweichende Lösungen müssen mindestens gleichwertige Qualitäten aufwei-\nsen. \n\n3 Abbrüche können bewilligt werden, wenn die Ausführung eines bewilligten Ersatz-\nbaus gesichert ist oder die entsprechende Lücke im Ortsbild nicht stört. \n\n \n\nArt.  21 \nUnterschutzstellung \n\n \n\n1 Die Unterschutzstellung von Ortsbildern und archäologischen Gebieten fällt in die \nZuständigkeit der Einwohnergemeinden. Das Bildungs- und Kulturdepartement ist \nvorgängig anzuhören. \n\n \n\n2 Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ihrer Umgebung fällt in die Zustän-\ndigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von nationaler und regionaler Be-\ndeutung, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es sich um solche von lokaler Be-\ndeutung handelt. \n\n \n\n                                                   \n50) Art. 25 BauG \n51) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n67  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutz-\npläne52), jene durch die Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne53). Die \nEinwohnergemeinden haben in ihren Zonenplänen auf vom Kanton geschützte \nSchutzobjekte hinzuweisen. \n\n3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutz-\npläne, jene. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 16 bis 20 des Planungs- \nund Baugesetzes54). Die Unterschutzstellung durch die Einwohnergemeinden erfolgt \nim Rahmen ihrer ZonenpläneBau- und Zonenordnung. Die Einwohnergemeinden ha-\nben in ihren Zonenplänen auf vom Kanton geschützte Schutzobjekte hinzuweisen. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 720.11 (Strassenverordnung vom 14. September 1935) \n(Stand 1. August 2007) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17 \n\n \n \n\n1 Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen können Strassenpläne mit \nallgemeiner Verbindlichkeit aufgestellt werden. \n\n1 Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen können Strassenpläne mit \nallgemeiner Verbindlichkeit, einschliesslich der damit verbundenen Anpassung der \nBau- und Zonenordnung, aufgestellt werden. \n\n2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während vierzehn Tagen \naufzulegen, innerhalb welcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht werden \nmüssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt, unter Bezeichnung \nder Stelle, bei der die Eingaben zu erfolgen haben. \n\n2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während vierzehn30 Tagen \naufzulegen, innerhalb welcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht werden \nmüssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt, unter Bezeichnung \nder Stelle, bei der die Eingaben zu erfolgen haben. \n\n3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Anlage ge-\nrichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung usw. der geplan-\nten Strasse beziehen, vom Regierungsrat erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht \nund der Festsetzung der Abtretungsentschädigungen ist das Gesetz über die \nZwangsenteignung massgebend. \n\n3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Anlage ge-\nrichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung usw. der geplan-\nten Strasse oder die damit verbundene Zonenplananpassung beziehen, vom Regie-\nrungsrat im Rahmen der Genehmigung der Strassenpläne und der Anpassung der \nBau- und Zonenordnung erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festset-\nzung der Abtretungsentschädigungen ist das Gesetz über die Zwangsenteignung \nmassgebend. \n\n 4 Haben Strassenpläne die Anpassung der Bau- und Zonenordnung zur Folge, ist bei \nder öffentlichen Auflage darauf hinzuweisen. \n\nArt.  19 \n\n \n \n\n                                                   \n52) Art. 9 BauG \n53) Art. 11 BauG \n54) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n68  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestrassen ist Sache der Einwohner- \nund Ortseinwohnergemeinden oder gegebenenfalls der Bürgergemeinden oder Kor-\nporationen oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaften (Art. 114 ff. EG zum \nZGB55)). \n\n1 Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestrassen ist Sache der Einwohner- \nund Ortseinwohnergemeinden oder gegebenenfalls der Bürgergemeinden oder Kor-\nporationen oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaften (Art. 114 ff. EG zum \nZGB56)). Ist mit dem Strassenplan eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung ver-\nbunden, bedarf dieser der Genehmigung des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nments. \n\nArt.  55 \n\n \nArt.  55 Aufgehoben \n\n1 Neuauszuführende Gebäude sowie An- und Höherbauten an bestehenden Gebäu-\nden müssen bei Kantons- und Gemeindestrassen in einer Entfernung von mindes-\ntens vier Metern angelegt werden. An Verkehrswegen in Dörfern, die vermöge ihrer \nBedeutung als öffentliche zu betrachten sind, dürfen Gebäude nur in einem Abstand \nvon wenigstens zweieinhalb Metern erstellt werden. \n\n \n\n2 Vordächer, Dachgesimse, einzelne Treppenstufen und Balkone dürfen höchstens \neinen Meter über diese Baulinien vorspringen. \n\n \n\n3 In Dörfern und bei besonderen Bodenschwierigkeiten kann für Kantonsstrassen \nvom Regierungsrat eine geringere Entfernung gestattet werden. Für die übrigen \nStrassen und Wege können derartige Bewilligungen durch den Einwohner- oder Orts-\neinwohnergemeinderat erteilt werden (Art. 139 EG zum ZGB). \n\n \n\n4 In Kurven ist ein den Verhältnissen entsprechender grösserer Abstand, als in Abs. 1 \nvorgeschrieben, einzuhalten. \n\n \n\n5 Vor Inangriffnahme von Neu- und Umbauten an öffentlichen Strassen haben die Ei-\ngentümer Baugespanne aufzustellen und ein schriftliches Gesuch einzureichen. Mit \ndem Bau darf erst nach Erledigung des Gesuches begonnen werden. \n\n \n\nArt.  56 \n\n \nArt.  56 Aufgehoben \n\n                                                   \n55) GDB 210.1 \n56) GDB 210.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n69  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder abgebrannter Gebäude in Dör-\nfern der Baugrundeigentümer zu einer veränderten Abstandsgrenze verhalten, so \ndass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentliche Wertverminderung erleidet, \nso hat er ein Anrecht auf Entschädigung. Die Entschädigung kann auch durch Über-\nlassung von hinter dem Grundstück gelegenem Land geleistet werden (Art. 140 EG \nzum ZGB). \n\n \n\nArt.  57 \n\n \nArt.  57 Aufgehoben \n\n1 An Gebäuden, bei denen der gesetzliche Bauabstand gegenüber einer öffentlichen \nStrasse nicht vorhanden ist, dürfen An- und Umbauten innerhalb des Bauabstandes \nnur mit Bewilligung des Regierungsrates bzw. der zuständigen Gemeindebehörde \nvorgenommen werden. \n\n \n\nArt.  58 \n\n \nArt.  58 Aufgehoben \n\n1 Brunnen, Dünger- und Jauchegruben sowie deren Ausläufe und dgl. müssen bei \nNeuerstellung oder bei baulichen Veränderungen auf eine Entfernung von mindes-\ntens drei Metern von der Grenze der Strassenfahrbahn bzw. des Trottoirs zurückge-\nsetzt und so angelegt werden, dass eine Verunreinigung der öffentlichen Strassen \nund eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nicht möglich ist. \n\n \n\n2 Für öffentliche Brunnen an Kantonsstrassen kann unter speziellen Bedingungen ein \nverminderter Abstand bewilligt werden. \n\n \n\n3 Bei den übrigen Strassen kann der Strasseneigentümer weitere Ausnahmen von \nder Abstandsvorschrift bewilligen oder er kann generelle Vorschriften mit reduzierter \nAbstandsgrenze aufstellen. \n\n \n\n4 Es kann auch die Zurücksetzung bereits bestehender Anlagen auf den vorgeschrie-\nbenen Abstand verlangt werden. Die Kosten gehen unter Vorbehalt besonderer Ab-\nmachungen und Verpflichtungen zu Lasten des Strasseneigentümers. \n\n \n\nArt.  61 \n\n \n \n\n\n\n \n\n70  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Längs der öffentlichen Strassen und Wege dürfen tote Häge die Höhe von zwei Me-\nter, Lebhäge die Höhe von einem Meter nicht übersteigen. Tote Häge dürfen auf die \nStrassenmark gestellt werden; neuzuerstellende Lebhäge haben einen Abstand von \ndreissig Zentimeter von der Strassenmark einzuhalten. Stacheldrahtzäune sind Stras-\nsen und Wegen entlang verboten (Art. 105 EG zum ZGB). \n\n1 Längs der öffentlichen Strassen und Wege dürfen tote Häge die Höhe Stacheldraht-\nzäune entlang von zwei Meter, Lebhäge die Höhe von einem Meter nicht übersteigen. \nTote Häge dürfen auf die Strassenmark gestellt werden; neuzuerstellende Lebhäge \nhaben einen Abstand von dreissig Zentimeter von der Strassenmark einzuhalten. \nStacheldrahtzäune sind Strassen und Wegen entlangsind verboten (Art. 105 EG zum \nZGB). \n\n2 Die den Hauptstrassen entlang befindlichen Grünhäge sind vom Eigentümer alljähr-\nlich ein- bis zweimal, auf vom Strasseneigentümer zu erlassende Aufforderung hin, \ngegen die Strasse zu und in der Höhe gehörig zu beschneiden. Hinsichtlich der Grün-\nhäge an Kantonsstrassen geschieht die Aufforderung durch das zuständige Departe-\nment im Amtsblatt. \n\n \n\n3 Die Hagpflicht an öffentlichen Strassen und Wegen ist Sache des Anstössers, so-\nfern eine Einfriedung notwendig ist und Vertrag und Herkommen nicht etwas anderes \nbestimmen (Art. 106 EG zum ZGB). \n\n \n\n4 Für Einfriedungen in Kurven und unübersichtlichen Strassenstellen kann der Stras-\nseneigentümer von Fall zu Fall weitergehende Bestimmungen aufstellen. Der Stras-\nseneigentümer trägt die Mehrkosten bezüglicher, von ihm speziell verlangter Mass-\nnahmen. \n\n4 Aufgehoben \n\n 5. \nDer Erlass GDB 720.71 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \nFuss- und Wanderwege [VV FWG] vom 19. Oktober 1989) (Stand \n1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nVerfahren \n\n \n\n1 Die Betroffenen sowie die interessierten Organisationen und Bundesstellen sind bei \nder Richtplanung anzuhören. \n\n1 Die Betroffenen sowieFür den Erlass, die interessierten Organisationen Überarbei-\ntung und Bundesstellen sind bei die Anpassung des kommunalen Richtplans für das \nFusswegnetz gilt sinngemäss das Verfahren für den Erlass der Richtplanung anzuhö-\nrenkommunalen Richtpläne gemäss dem Planungs- und Baugesetz57). \n\n                                                   \n57) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n71  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n2 Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf des Richtplanes zuhanden der \nöffentlichen Planauflage. Der Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im Amtsblatt \nwährend 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die zuständige Behörde sorgt während der \nersten 60 Tage der Auflagefrist für eine zweckmässige Information der Öffentlichkeit \nüber den Richtplanentwurf. Sie lädt die privaten Fachorganisationen, die kantonalen \nAmtsstellen, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nachbargemeinden, die \nNachbarkantone (für die Wanderwege) und den Bund zur Vernehmlassung ein. \n\n2 Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf des Richtplanes zuhanden der \nöffentlichen Planauflage. Der Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im Amtsblatt \nwährend 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die zuständige Behörde sorgt während Im \nGenehmigungsentscheid darf das Bau- und Raumentwicklungsdepartement nach \nvorheriger Anhörung der ersten 60 Tage der Auflagefrist für eine zweckmässige Infor-\nmation der Öffentlichkeit über den Richtplanentwurf. Sie lädt die privaten Fachorgani-\nsationen, die kantonalen Amtsstellen, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die \nNachbargemeinden, die Nachbarkantone (für die Wanderwege) und den Bund zur \nVernehmlassung einEinwohnergemeinde Änderungen vornehmen. \n\n3 Während der Auflagefrist kann jedermann zu den Fussweg-Richtplanentwürfen \nbeim Einwohnergemeinderat und zu den Wanderweg-Richtplanentwürfen beim Re-\ngierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die zuständige Behörde nimmt zu die-\nsen Einwendungen Stellung und bestimmt dafür das Verfahren. \n\n3 Während der Auflagefrist kann jedermann zu Für den Fussweg-Richtplanentwürfen \nbeim EinwohnergemeinderatErlass, die Überarbeitung und zu den Wanderweg-Richt-\nplanentwürfen beim Regierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die zuständige \nBehörde nimmt zu diesen Einwendungen Stellung und bestimmt dafür die Anpassung \ndes kantonalen Richtplans für das Wanderwegnetz gilt sinngemäss das Verfahren für \nden Erlass des kantonalen Richtplans gemäss dem Planungs- und Baugesetz58). \n\n4 Nach erfolgter Bereinigung wird der Richtplan für das Fusswegnetz vom Einwohner-\ngemeinderat, der Richtplan für das Wanderwegnetz vom Regierungsrat erlassen. \n\n \n\nArt.  6 \nGenehmigung und Verbindlichkeit \n\nArt.  6 Aufgehoben \n\n1 Der Richtplan für das Fusswegnetz bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, \nder im Genehmigungsentscheid nach vorheriger Anhörung der Einwohnergemeinde \nÄnderungen vornehmen kann. \n\n \n\n2 Der Richtplan für das Wanderwegnetz bedarf der abschliessenden Genehmigung \ndes Kantonsrates. \n\n \n\n3 Mit der Genehmigung werden die Richtpläne für die Behörden verbindlich.  \n\nArt.  7 \nÜberprüfung, Anpassung und Änderung \n\nArt.  7 Aufgehoben \n\n1 Die Richtpläne für Fuss- und Wanderwegnetze sind in der Regel alle zehn Jahre \nvon der erlassenden Instanz zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n \n\n                                                   \n58) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n72  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n2 Für die Anpassung und Änderung gilt das gleiche Verfahren wie für den Entwurf; mit \nAusnahme von Gesamtüberarbeitungen ist jedoch nur eine Auflagefrist von 30 Tagen \nzu beachten. Geringfügige Anpassungen und Änderungen sind der Genehmigungs-\nbehörde nur zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n 6. \nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung \n[Wasserbaugesetz, WBG] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2019) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  6 \nZuständiges Departement \n\n \n\n1 Soweit in diesem Gesetz oder in anderen Erlassen59) keine andere Vollzugsbehörde \nbestimmt ist, erfüllt das zuständige Departement die kantonalen Aufgaben im Anwen-\ndungsbereich dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Es ist namentlich zuständig für:  \n\na. die Beschaffung und Nachführung der Grundlagen, die für den Vollzug dieses Ge-\nsetzes erforderlich sind; \n\n \n\nb. das Ausarbeiten und Nachführen der Gefahrenkataster und Gefahrenkarten sowie \nden Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste; \n\n \n\nc. die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausführungsprojekte; c. die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausführungsprojekte, einschliesslich der \ndamit verbundenen Anpassung der Bau- und Zonenordnung; \n\nd. die Erteilung der kantonalen Bewilligungen, insbesondere für die Inanspruchnahme \nder Gewässer durch Bauten und Anlagen, für Materialentnahmen und für die Nut-\nzung zu Trink-, Gebrauchs- oder Wärmezwecken; \n\n \n\ne. das Führen der Verzeichnisse der Konzessionen und Bewilligungen;  \n\nf. die Festsetzung und das Erheben der Grundeigentümerbeiträge in seinem Zustän-\ndigkeitsbereich; \n\n \n\ng. die fachliche Beratung auf dem Gebiet des Wasserbaus und des Gewässerunter-\nhalts. \n\n \n\n                                                   \n59) GDB 774.11 (Verordnung über die Schifffahrt) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/774.11/de\n\n\n \n\n73  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n Art.  12a \nEntlastungskorridore \n\n 1 Entlastungskorridore dienen der Ableitung von Wasser, welches im Falle eines \nHochwassers ausserhalb von Gerinnen abfliesst. Sie werden als überlagerte Zonen \nim kommunalen Nutzungsplan festgelegt. \n\n 2 Sämtliche baulichen Massnahmen und Vorkehrungen in Entlastungskorridoren un-\nterstehen der Bewilligungspflicht, einschliesslich temporärer Einrichtungen, Lager-\nplätze, Nutzungsänderungen, Terrainveränderungen, Einfriedungen und Bepflanzun-\ngen mit einer Wuchshöhe von über 0,5 m. Das zuständige Departement legt fest, in \nwelchen Fällen ein Meldeverfahren ausreicht. \n\n 3 Bauliche Massnahmen und andere Vorkehrungen können mit Zustimmung des \nAmts für Wald und Landschaft bewilligt werden, wenn von der Bauherrschaft nachge-\nwiesen wird, dass sie: \n\n a. die Funktionsfähigkeit des Entlastungskorridors nicht beeinträchtigen, \n\n b. die Abflusskapazität nur unmassgeblich verringern und \n\n c. nicht zu einer Erhöhung des Schadenspotenzials führen. \n\n 7. \nDer Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung [WBV] vom 31. Mai 2001) \n(Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nEinreichung \n\n \n\n1 Ausführungsprojekte sind in der Regel Bestandteil eines generellen Wasserbaupro-\njektes; sie sind beim zuständigen Departement einzureichen und haben in der Regel \nfolgende Unterlagen zu enthalten: \n\n \n\na. einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen und Berechnungen;  \n\nb. den Kostenvoranschlag und den Finanzierungsausweis;  \n\nc. eine Übersicht über die bestehende Naturgefahrensituation, die möglichen Schä-\nden und die gewählten Schutzziele; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n74  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\nd. die Beurteilung der Notwendigkeit der baulichen Massnahmen und deren Auswir-\nkungen; \n\n \n\ne. den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit;  \n\nf. Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nutzungsplanung. f. Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nutzungsplanung.; \n\n g. Anpassungen der Bau- und Zonenordnung. \n\n2 Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen, das Aufstellen eines Bauge-\nspanns und dergleichen verlangen sowie eine Planungszone verfügen. Es sorgt für \ndie Koordination unter den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Amtsstel-\nlen. \n\n \n\nArt.  6 \nBekanntmachung \n\n \n\n1 Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departement ist das Ausführungsprojekt \nin der betreffenden Gemeinde während zehn Tagen öffentlich aufzulegen und gleich-\nzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit bekannt zu machen. \n\n1 Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departement ist das Ausführungsprojekt \nin der betreffenden Gemeinde während zehn30 Tagen öffentlich aufzulegen und \ngleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit bekannt zu ma-\nchen. \n\n2 Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Vernehmlassung um-\ngehend dem zuständigen Departement zu. \n\n \n\nArt.  7 \nGenehmigung \n\n \n\n1 Das zuständige Departement holt die erforderlichen kantonalen und eidgenössi-\nschen Bewilligungen ein, hört vom Vorhaben betroffene Departemente oder Amtsstel-\nlen an, entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden \nkönnen, und genehmigt anschliessend das Ausführungsprojekt. \n\n1 Das zuständige Departement holt die erforderlichen kantonalen und eidgenössi-\nschen Bewilligungen ein, hört vom Vorhaben betroffene Departemente oder Amtsstel-\nlen an, entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden \nkönnen, und genehmigt anschliessend das Ausführungsprojekt sowie mit dem Projekt \nverbundene Anpassungen der Bau- und Zonenordnung. \n\n2 Nach erfolgter Genehmigung stellt das zuständige Departement beim zuständigen \nBundesamt das Gesuch um die bundesrechtliche Genehmigung des Projektes und \num Abgeltungen oder Finanzhilfen60). Liegt noch kein Beschluss über einen Kantons-\nbeitrag vor, so ist ein entsprechender Antrag zu unterbreiten. Vorbehalten bleibt die \nRegelung in einer Programmvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton. \n\n \n\n                                                   \n60) SR 721.100.1 (Art. 3) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100.1/de\n\n\n \n\n75  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n 8. \nDer Erlass GDB 774.11 (Verordnung über die Schifffahrt [VSF] vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nRegierungsrat \n\n \n\n1   Der Regierungsrat:   \n\na. erlässt Verkehrs- oder Zulassungsbeschränkungen (Art. 3 Abs. 2 BSG);  \n\nb. erlässt weitere Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt dienen (Art. 8 Abs. 4 \nBSG und Art. 160 Abs. 1 BSV61); \n\n \n\nc. erlässt besondere örtliche Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit der \nSchifffahrt oder des Umweltschutzes (Art. 25 Abs. 3 BSG); \n\n \n\nd. erlässt zusätzliche Vorschriften für den Sturmwarn- und Rettungsdienst (Art. 26 \nBSG); \n\n \n\ne. bewilligt Startgassen und Wasserflächen für das Wasserskifahren auf dem Alpna-\nchersee (Art. 54 Abs. 2 BSV); \n\n \n\nf. bezeichnet die für das Fahren mit Drachensegelbrettern oder ähnlichen Geräten \nfreigegebenen Wasserflächen (Art. 54 Abs. 2bis BSV); \n\n \n\ng. kann die Höchstgeschwindigkeit in der äusseren Uferzone aufheben (Art. 53 Abs. 4 \nBSV); \n\n \n\nh. genehmigt den Richtplan über Anlagen für die Schifffahrt und bewilligt Ausnahmen. h. Aufgehoben \n\n2 Er hört vorgängig die an der Schifffahrt besonders interessierten natürlichen und ju-\nristischen Personen sowie die Ufergemeinden an. \n\n \n\nArt.  7 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n                                                   \n61) Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978 (SR 747.201.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/774.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de\n\n\n \n\n76  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt in Zusammenarbeit mit dem \nSicherheits- und Sozialdepartement und den Ufergemeinden einen Richtplan über \nsämtliche Anlagen für die Schifffahrt, welcher der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat bedarf. \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt in Zusammenarbeit mit dem \nSicherheits- und Sozialdepartement und den Ufergemeinden einen Richtplan über \nsämtliche Anlagen für die Schifffahrt, welcher der Genehmigung durch. Für den Re-\ngierungsrat bedarfErlass, die Überarbeitung, Anpassung und Fortschreibung des \nRichtplans gelten sinngemäss die entsprechenden Vorschriften zum kantonalen \nRichtplan gemäss dem Planungs- und Baugesetz62). \n\n2 Es ist im Rahmen des Richtplans zuständig für die Bewilligungserteilung zur bauli-\nchen Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer. Dies gilt insbesondere für Boots- und \nBadehütten, Boots- und Badestege, bauliche Vorkehren für die Schifffahrt am Ufer, \nSchifffahrtsrinnen, Bojen und Wasserungsstellen sowie Sprungtürme. \n\n \n\nArt.  12 \nBewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer \n\n \n\n1 Bewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Bauten und Anla-\ngen der Schifffahrt können nur erteilt werden, wenn diese im Anlagebereich gemäss \nRichtplan liegen, gemeinschaftlich benutzt werden und die öffentlichen Interessen, \ninsbesondere bezüglich Schifffahrt, Fischerei sowie Natur-, Ufer-, Gewässer- und \nLandschaftsschutz, nicht überwiegen. \n\n \n\n2 Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, wenn die Benützung einer gemein-\nschaftlichen Anlage nicht zumutbar ist und keine öffentlichen Interessen entgegenste-\nhen. \n\n2 Ausnahmebewilligungen können vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement er-\nteilt werden, wenn die Benützung einer gemeinschaftlichen Anlage nicht zumutbar ist \nund keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. \n\n3 Die Beseitigung von Bojen kann verfügt werden, wenn die Ersatzbeschaffung in ei-\nner gemeinschaftlichen Boots- oder Steganlage möglich und zumutbar ist. \n\n \n\n 9. \nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung, NSV] vom 30. März 1990) (Stand \n1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 \nNutzungsplanung \na. Grundsatz \n\nArt.  9 \nNutzungsplanungSchutzpläne \na. Grundsatz \n\n                                                   \n62) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n77  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte werden im \nöffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung63) durch die zuständigen Behör-\nden unter Schutz gestellt. \n\n1 Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte werden im \nöffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung durch die zuständigen Behör-\nden unter Schutz gestellt. \n\nArt.  10 \nb. Vorsorgliche Massnahmen \n\n \n\n1 Solange ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz noch aussteht, kann die zu-\nständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszone64) \nals vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unter-\nnommen werden, was dem Schutzziel widerspricht. \n\n1 SolangeFehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz noch ausstehtoder muss \nein solcher angepasst werden, kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau \nabgegrenzte Areale eine Planungszone als vorsorgliche Massnahme verfügen. Inner-\nhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem voraussichtlichen \nSchutzziel widerspricht. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz. Einsprachen \ngegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz. Einsprachen \ngegen die Planungszone kommt keine Art. 45 f. des Planungs- und Baugeset-\nzes65)aufschiebende Wirkung zu. \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügung \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügungSchutzverfügung \n\n1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Be-\nhörde von sich aus den Schutzumfang durch ein öffentlich-rechtliches Schutzregle-\nment bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutzverfügung festlegen. \n\n1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Be-\nhörde das Amt für Wald und Landschaft von sich aus den Schutzumfang durch ein \nöffentlich-rechtliches Schutzreglement bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutz-\nverfügung festlegen. \n\n2 Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen \nBeitragszahlung zu regeln. \n\n2 Im Schutzreglement bzw. inIn der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen \nBeitragszahlung zu regeln. \n\n3 Die zuständige Behörde lässt die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den be-\nlasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nanmerken. \n\n3 Die zuständige Behörde Das Amt für Wald und Landschaft lässt die Schutzregle-\nmente bzw. -verfügungen Schutzverfügungen auf den belasteten ParzellenGrundstü-\ncken im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken. \n\nArt.  25 \nLandschaftsschutz \n\n \n\n                                                   \n63) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) \n64) Art. 25 BauG \n65) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n78  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz be-\nzeichnet. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Baugesetz. \n\n1 Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz be-\nzeichnet., welche der Regierungsrat abschliessend erlässt. Sie müssen sich auf Ge-\nbiete beziehen, die im kantonalen Richtplan enthalten sind oder sich auf Vorgaben \ndes Bundes stützen. Das Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach kanto-\nnalem BaugesetzArt. 16 bis 20 des Planungs- und Baugesetzes66). \n\nArt.  26 \nNaturschutzzonen und Naturschutzobjekte \n\n \n\n1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung \nwerden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfahren rich-\ntet sich nach kantonalem Baugesetz. \n\n1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung \nwerden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeichnet., welche der Regie-\nrungsrat abschliessend erlässt. Sie müssen sich auf Gebiete und Objekte beziehen, \ndie im kantonalen Richtplan enthalten sind oder sich auf Vorgaben des Bundes stüt-\nzen. Das Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach kantonalem Baugesetz\nArt. 16 bis 20 des Planungs- und Baugesetzes67). \n\n2 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung werden von den \nEinwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne bezeichnet. \n\n2 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung werden von den \nEinwohnergemeinden im Rahmen ihrer ZonenpläneBau- und Zonenordnung bezeich-\nnet. \n\nArt.  29 \nAufsicht und kantonale Vollzugsbehörden \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Natur- und Landschafts-\nschutz. \n\n \n\n2 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist \nund sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, voll-\nzieht das Amt für Wald und Landschaft die Aufgaben des Natur- und Landschafts-\nschutzes. Es ist zuständig für die Information der Öffentlichkeit. \n\n \n\n3 Für den Erlass der kantonalen Schutzpläne ist der Regierungsrat zuständig. 3 Aufgehoben \n\n4 Kantonale Schutzpläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. 4 Aufgehoben \n\nArt.  32 \nAmt für Wald und Landschaft \n\n \n\n                                                   \n66) GDB 710.1 \n67) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n79  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\n1 Das Amt für Wald und Landschaft ist die Fachstelle im Sinne von Art. 25 des Geset-\nzes über den Natur- und Heimatschutz68). \n\n \n\n2 Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, erar-\nbeitet Schutz- und Nutzungsplanungen, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und \nberät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich. \n\n2 Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, erar-\nbeitet Schutz- und Nutzungsplanungen, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und \nberät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich. \n\n3 Bei wichtigen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes holt das Amt für Wald \nund Landschaft die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Landschaftsschutz-\nkommission ein. Weitere Fachleute können beigezogen werden. \n\n \n\n 10. \nDer Erlass GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom 10. März 2016) (Stand 1. Ja-\nnuar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:  \n\na. beaufsichtigt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton;  \n\nb. erlässt die für einen einheitlichen Vollzug erforderlichen Richtlinien;  \n\nc. erteilt Rodungsbewilligungen, die in kantonaler Zuständigkeit liegen;  \n\nd. erteilt Bewilligungen für nachteilige Nutzungen gemäss Art. 11 dieses Gesetzes;  \n\ne. erlässt Waldfeststellungsverfügungen;  \n\nf. ist zuständig für die Genehmigung von Waldunterabständen nach Art. 40 Abs. 1 \nBst. g des Baugesetzes69); \n\nf. Aufgehoben \n\ng. ist zuständig für die Erarbeitung und die Nachführung der Grundlagen und der Ge-\nfahrenkarten nach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n \n\nh. erlässt die Grundlagen der forstlichen Planung nach Art. 19 dieses Gesetzes;  \n\n                                                   \n68) SR 451 \n69) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n80  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\ni. legt die Gebühr gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Gesetzes fest;  \n\nj. ist zuständig für die Veräusserung und die Teilung von Wald nach Art. 23 dieses \nGesetzes; \n\n \n\nk. ist zuständig für die Einteilung in Forstkreise und Forstreviere nach Art. 51 Abs. 2 \nWaG. \n\n \n\nArt.  12 \nWaldabstand \n\n \n\n1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Baugesetz70). 1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz. \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz [BauG] vom 12. Juni 1994) wird aufgeho-\nben. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz [BauV] vom \n7. Juli 1994) wird aufgehoben. \n\n 3. \nDer Erlass GDB 710.211 (Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz \nüber die Raumplanung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen) vom \n22. Dezember 1987) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n70) Art. 40 Abs. 1 Bst. g BauG, GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.211/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n