name: Anhang 3_Zusammenfassung Anhörung Finanzstrategie 2027+

text: \nAnhang 3\n\n#780647\n\nAnhörung Finanzstrategie 2027+: \nAnhörungsantworten\n\nTeilnehmende Vernehmlassung: \n- Einwohnergemeinden: Lungern, Engelberg, Sarnen, Kerns, Alpnach, Sachseln, Giswil\n- Politische Parteien: FDP, CSP, CVP, SP, SVP\n- Verband röm.-kath. Kirchgemeinden (KGV)\n- Standort Promotion in Obwalden (iOW)\n- Staats- und Gemeindepersonalverband (SGPV)\n- Polizeibeamtenverband (VKPOW)\n- Verein Obwaldner Gymnasiallehrerinnen und –lehrer (VOG)\n- Obwaldner Gerichte\n\nVerzicht: \n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden Kanton Obwalden (ERKO)\n- Mitglieder der Personalkommission\n- Junge CVP, Jungfreisinnige, JUSO, Junge SVP\n\nI. Massnahmenpaket\n\n1. Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die \nMassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ in einem \nPaket dem Volk vorgelegt werden (Mantelerlass)?\nJa: FDP, (CVP), SP, Lungern, Engelberg, Sarnen, Kerns, \nAlpnach, Sachseln, Giswil, SGPV, VKPOW\nNein: SVP\n\nJA: 12\n\nNEIN: 1\n\n\n\n– 2 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Die 9 Vorschläge aus der Beantwortung der Motion Bildungsgesetz mit Einspa-\nrungspotential von 2,5 Mio Fr. müssen auch berücksichtigt werden.\n\nCSP: Zu beachten ist darüber hinaus, dass für eine erfolgreiche Durchführung des\nMassnahmenpakets alle Gemeinden stets im Boot zu halten sind. Nur so wird eine\nKostenbeteiligung der Gemeinden zu erreichen sein. Vor diesem Hintergrund respek-\ntiert die CSP Obwalden denn auch in grundsätzlicher Weise und unter Vorbehalt obi-\nger Ausführungen (Einhaltung Opfersymmetrie und Respektierung Volkswillen) eine \nGesamtpaketlösung auf Gesetzesstufe, um so für die Gemeinden die notwendige \nAusgeglichenheit zu gewährleisten.\n\nCVP: Bereits 2004 (GAP) und 2016 (KAP) sind Sparmassnahmen in der Form eines \nMantel-erlass im Kantonsrat behandelt worden. Dieses Vorgehen hat sich grundsätz-\nlich bewährt, weil damit der notwendige Gesamtblick klar zum Ausdruck kommt. Es \nwird davon ausgegangen, dass die Rechtmässigkeit eines derart umfangreichen Man-\ntelerlasses ausreichend abgeklärt worden ist. Bereits bei den zwei genannten Vorla-\ngen ist die Einhaltung des Grundsatzes von der Einheit der Materie diskutiert worden. \nZudem sind beim Geschäft KAP Mantelerlass einzelne Massnahmen in separaten \nGesetzesvorlagen unterbreitet worden (vgl. Botschaft des Regierungsrates zum Ge-\nsetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 15. Dezember \n2015, S. 4). Das Risiko von formalen Fehlern, welche den ehrgeizigen Zeitplan ge-\nfährden könnten, muss von Anfang an ausgeschlossen werden. \nDie CVP Obwalden kann sich vorstellen, einen Mantelerlass zu unterstützen, sofern \ndie nachstehenden Änderungsvorschläge berücksichtigt werden und auch sämtliche \nMassnahmen vollständig und termingerecht umgesetzt werden, die in der Kompetenz \ndes Regierungsrates liegen.\nEine sachgerechte, einfach verständliche und gut lesbare Botschaft ist unabdingbar. \nEine zielgerichtete Kommunikation über die Inhalte des Mantelerlasses ist im Vorfeld \nabsolut notwendig. Diesbezüglich sind die Lehren aus früheren Vorlagen zu ziehen.\n\nSP: Es gibt für die SP Obwalden verschiedenste erwähnte Sparmassnahmen wie z.B. \nbei der IPV, Personalmassnahmen, beim Rütimattli etc., bei denen es sich um SP-\nspezifische Anliegen handelt. Für diese Anliegen setzt sich die SP seit Jahren ein. \nWerden diese Sparmassnahmen isoliert betrachtet, sind sie für die SP Obwalden \nnicht tragbar. Trotzdem stimmt die SP einem Mantelerlass zu, um das finanzielle \nSchlamassel zu vermeiden und die Steuern zu erhöhen, dies allerdings nur unter der \nBedingung, dass die geplanten Mehreinnahmen insbesondere die beantragten \nSteuermehreinnah-men vollumfänglich umgesetzt werden. \n\nSVP: Nein, weil nur 70 der 85 Massnahmen umgesetzt werden. Bis wann die \nrestlichen 15 Massnahmen umgesetzt werden, bleibt vom Regierungsrat \nunverbindlich.\nAus den Erfahrungen vom damaligen GAP hat sich gezeigt, dass die Einsparungen \nnicht nachhaltig waren und praktisch alle damaligen Einsparungen wieder \naufgehoben wurden. Bleiben wird von einem Gesamtpaket am Schluss nur die \nSteuererhöhungen. Ein Gesamtpaket wird die SVP deshalb nicht unterstützen. Die \nMassnahmen über Einsparungen und Steuererhöhungen sind der Stimmbevölkerung \nin getrennten Paketen zu unterbreiten. Zudem wird die Aussicht auf Erfolg bei den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem Gesamtpaket nicht gesehen.\n\nEngelberg: Sollten die Massnahmen nicht in einem Mantelerlass verabschiedet \nwerden, so besteht die Gefahr, dass einzelne Partner stärker als andere betroffen \nsind.\n\nDer Einwohnergemeinderat Engelberg erachtet das momentante Kantonsvermögen \nals hoch, weshalb die Dringlichkeit der angedachten Massnahmen grundsätzlich in \nFrage gestellt wird. Trotzdem anerkennt der Einwohnergemeinderat Engelberg die \nWichtigkeit des vorliegenden Projektes und die Bemühungen des Reigerungsrates, \ndie Rechnung des Kantons nachhaltig ausgeglichen zu gestalten. Es ist im Sinne des \nGesamtkantons inklusive der Gemeinden, dass der Kanton finanziell gut aufgestellt \nist. Doch ein starker Kanton braucht auch starke Gemeinden, welche ihrer speziellen \n\n\n\n– 3 –\n\nII. Kantonsverfassung (GDB 101.0)\n\nHerausforderungen entsprechend agieren können. Es ist daher äusserst wichtig, dass \ndie Gemeinden auch in Zukunft über genügend Handlugsspielraum verfügen, um \nihren spezifischen Herausforderungen entsprechend begenen zu können.\n\nSarnen: Der Einwohnergemeinderat Sarnen befürwortet grundsätzlich die \nvorgesehenen gesetzlichen Anpassungen im Rahmen eines Gesamtpakets. Er \nunterstützt ausdrücklich nur eine Gesamtpaket-Lösung auf Gesetzesstufe. Nur damit \nist für die Gemeinden die notwendige Ausgeglichenheit gewährleistet. Sollten im \nRahmen der kantonsrätlichen Beratung einzelne Massnahmen verändert werden, \nwürde sich der Einwohnergemeinderat veranlasst sehen, die Vorlage im Rahmen \nseiner demokratischen Rechte zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere die \nPartizipation der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich, die \nSteuergesetzrevision mit den Anpassungen bei den natürlichen und juristischen \nPersonen sowie die Anpassung der Abschreibungssätze im Finanzhaushaltsgesetz. \n\nKerns: Wie im Rahmen der Stellungnahme vom 5. Dezember 2017 bereits \nausgeführt wurde, unterstützt der Einwohnergemeinderat Kerns ausdrücklich nur eine \nGesamtpaket-Lösung auf Gesetzesstufe (ausgenommen die Höhe des Steuerfusses).\nNur damit ist für die Gemeinden die notwendige Ausgeglichenheit gewährleistet.\nSollten im Rahmen der kantonsrätlichen Beratung einzelne Massnahmen\nherausgebrochen werden, würde sich der Einwohnergemeinderat veranlasst sehen,\ndie Vorlage im Rahmen ihrer demokratischen Rechte zu bekämpfen. Der\nRegierungsrat wird ersucht, in der Botschaft an den Kantonsrat mit Nachdruck\nauf diesen Umstand hinzuweisen.\n\nAlpnach: Die Gemeinde Alpnach erachtet einen Mantelerlass als zwingend. In den \neinzelnen Strategiefeldern wurden diverse Einzelmassnahmen identifiziert, welche \neine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden zum Inhalt \nhaben. Übergreifende Aufgaben sollen überprüft, Prozesse optimiert und \nentsprechend der Verantwortung der Kompetenzen die Ressourcen u.U. neu zugeteilt \nwerden. Ziel wäre die Vermeidung von Doppelspurigkeiten, die Erzielung von \nSynergien und Vermeidung von Verwaltungsleerläufen. Soll die Finanzstrategie \n2027+ zu Recht diesen Namen tragen, dann wären diese Arbeiten in den nächsten \nJahren zusammen mit den Gemeinden anzugehen.\n\nSachseln: Wir setzen voraus, dass sämtliche Massnahmen von der Verwaltung \numgesetzt und einer Spezialkontrolle unterzogen werden.\n\nSGPV: Für das Personal ist entscheidend, dass Transparenz in den geplanten \nMassnahmen herrscht. Es ist mit den vorgeschlagenen Einsparungen von 3.3 Mio Fr., \nmehr als 6% der Lohnsumme, sehr stark betroffen. Viele Kantonsangestellte haben \ndas Gefühl, es were auf ihrem Rücken gespart und es sei mindestens klar \nfestzulegen, dass nicht einseitig im Personalbereich gespart werde. Die Einhaltung \nder Opfersymmetrie zwischen Steuern, Aufgabenverteilung und \nPersonalmassnahmen ist deshalb für den Personalverband grundlegend. Sollte das \nGesamtpaket nicht beschlossen werden, sind auch alle personalpolitischen \nMassnahmen neu zu überdenken und neu auszuhandeln.\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: SP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, Sachseln, Gis-\nwil\nNein: CVP, SVP\nTeilweise: FDP\n\nJA: 7\n\nNEIN: 2\n\nTEILW.: 1\n\n\n\n– 4 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Erhöhung der einmaligen Ausgaben auf Fr. 400 000 richtig, jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben sollten auf Fr. 75 000 begrenzt werden.\n\nCVP: Die Beschränkung der verfassungsmässigen Kompetenzen des Parlamentes \nunter dem Vorwand einer leichten Kosteneinsparung aufgrund von effizienteren Kan-\ntons-ratssitzungen erscheint uns höchst bedenklich. \nEs hat niemand ein Interesse an übermässig langen Parlamentssitzungen. Ein we-\nsentlicher Faktor für effiziente Parlamentssitzungen ist jedoch eine inhaltlich und for-\nmal einwandfreie Vorbereitung der Kantonsratsgeschäfte, welche in aller Regel durch \ndie Verwaltung stattfindet und ihre Fortsetzung im Regierungsrat findet. Zu viele Bei-\nspiele aus jüngster Vergangenheit haben leider zu unnötigen „Zusatzschlaufen“ ge-\nführt, weil sich der Kantonsrat mehr als einmal mit der gleichen Vorlage befassen \nmusste. In einer direkten Demokratie hat das Volk in allen wichtigen Fragen das letzte \nWort, wofür es auch in Obwalden für die jüngere Vergangenheit ausreichend Beispie-\nle gibt. Die Behandlung einer Sachfrage durch das Parlament führt zum Einbezug al-\nler politischen Kräfte und dadurch zu einer breiteren Abstützung. Einer gezielten \nSchwächung der Le-gislative im Kanton Obwalden unter dem Deckmantel einer ver-\nmeintlichen Sparmass-nahme ist deshalb mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.\nAuch aus Sicht der Dringlichkeit ist für eine Ausgabe immer ausreichend Zeit vorhan-\nden, um über das Parlament die Kompetenz einzuholen. Zudem waren Investitionen \nim Bereich zwischen Fr. 200‘000.-. bis Fr. 400‘000.- in den letzten Jahren praktisch \nkeine im Parlament.\n\nSVP: Nur weil dem Regierungsrat eine höhere Finanzkompetenz erteilt wird, \nerkennen wir keine Effizienzsteigerung. Verglichen mit den Finanzbefugnissen der \nGemeinderäte ist nur Sarnen gleich hoch wie der Regierungsrat, weshalt hier kein \nHandlungsbedarf besteht.\n\n\n\n– 5 –\n\nIII. Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantona-\nlen Finanzausgleich\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, Kerns, Sachseln, Alpnach, Lungern, \nEngelberg\nNein:\nTeilweise:  Sarnen, Giswil\n\nJA: 9\n\nNEIN: 0\n\nTEILW.: 2 \n\n\n\n– 6 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Einwohnergemeinden müssen damit einverstanden sein und die Massnahme \nauch befürworten.\n\nCVP: Diese Massnahme ist allerdings nur mehrheitsfähig, wenn die einzelnen Ge-\nmeinden mit der konkreten Ausgestaltung der Regelung einverstanden sind.\n\nSP: Es muss in Einvernahme mit den Gemeinden gelöst werden.\n\nSVP: Bei dieser Regelung sind auch die Kirchgemeinden miteinzubeziehen. Es kann \nnicht sein, dass die Kirchgemeinden von höheren Steuereinnahmen profitieren, sich \naber nicht an den Folgen beteiligen müssen.\n\nLungern: Gemäss den kantonalen Berechnungen sollten die Mehreinnahmen für die \nGemeinden die Mehrkosten übersteigen. Der Einwohnergemeinderat Lungern ver-\nlässt sich auf diese Berechnungen, verlangt aber, dass die Gültigkeit auf fünf Jahre \nbeschränkt wird. So ist gewährleistet, dass eine Erfolgskontrolle stattfindet und nötige \nAnpassungen Zeitnah möglich sind.\n\nEngelberg: Im Grundsatz begrüssen wir die Massnahmen. Doch können wir nicht \nverstehen, dass die angeregte Deckelung der NFA Beiträge der Gemeinden nicht im \nEntwurf aufgenommen wurde. Je nach Entwicklung der NFA Beiträge von Obwalden \nkann es dazu kommen, dass die finanzstarken Gemeinden die gesamten Mehrein-\nnahmen aus der Steuergesetzrevision für die Beiträge an NFA aufwenden müssen, \nwährend dem die finanzschwächeren Gemeinden im Vergleich zu den Mehrerträgen \naus dem Steuergesetz finanziell profitieren können. Dies ist problematisch. Die vorlie-\ngende Lösung zielt klar in die Richtung, dass sich die finanzstärkeren Gemeinden \nprozentual stärker an den Zahlungen beteiligen. Dies erachten wir als problematisch, \nda die finanziellen Unterschiede der Gemeinden durch den Mechanismus des Finanz-\nausgleichs verringert werden sollte und nicht noch durch weitere Instrumente. Selbst-\nverständlich ist es schwierig eine Lösung zu finden, welche alle Gemeinden genau \ngleich belastet.\nAn dieser Stelle halten wir klar fest, dass der Mechanismus des Finanzausgleiches \nunbestritten ist und unter den Gemeinden Solidarität angezeigt ist. Engelberg durfte \nvon der Steuerstrategie mehr als andere Gemeinden profitieren. Ein Grund dafür ist \njedoch sicherlich auch die umfassende kommunale Infrastruktur sowie die Tourismus-\ninfrastruktur, welche Engelberg auch als Wohnort attraktiv machen. Doch muss diese \nInfrastruktur auch kostenintensiv unterhalten und stetig erneuert werden. Daher ha-\nben wir auch die Deckelung der Beiträge vorgeschlagen. Dies würde dazu führen, \ndass alle Gemeinden eine bessere Planungssicherheit haben und die finanzstarken \nGemeinden sich trotzdem noch überproportional am NFA beteiligt hätten.\nWeiter konnte am 10. Januar 2018 den Medien entnommen werden, dass die Regie-\nrung bei den Gemeinden aufgrund der Steuergesetzanpassung ein Potential für Steu-\nersenkungen sieht. Dieses Potential lässt sich je nach Entwicklung der NFA Beiträge \ndes Kantons bestimmen und wäre mit einer entsprechenden Deckelung der Beiträge \nsicherlich einfacher durchführbar.\n\nSarnen: Wir verweisen auf die bereits erfolgte Vernehmlassung in diesem Bereich, \nwelche integrierender Bestandteil unserer Gesamtbetrachtung ist. Wir stellen fest, \ndass unsere Inputs in der vorliegenden Version der Gesetzesanpassungen gem. An-\nhang 2 nicht berücksichtigt worden sind, insbesondere die Deckelung der NFA Beiträ-\nge der Gemeinden (Höchstgrenzen im Geber- und Nehmerfall).\n\nKerns: Der Einwohnergemeinderat Kerns unterstützt den vorliegenden Verordnungs-\nentwurf, wonach sich der Kanton und die Einwohnergemeinden die künftigen Zahlun-\ngen in den NFA bzw. aus dem NFA im Verhältnis ihres Anteils an den Kantons- und \nGemeindesteuern teilen. Dadurch partizipieren beide Gemeinwesen am zukünftigen \nSteuerertrag gemeinsam und der Kanton wird entlastet. Der vorliegende Entwurf \nberücksichtigt lediglich den Ressourcenausgleich. Im Gegenzug vereinnahmt \nder Kanton den gesamten geografischen und topografischen Lastenausgleich \naus dem NFA selber. Dies ist so lange akzeptabel, wie der Kanton OW im Ge-\ngenzug innerhalb des innerkommunalen Finanzausgleichs Lasten- und Struk-\n\n\n\n– 7 –\n\nIV. Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1)\n\nturausgleichszahlungen im bisherigen Rahmen leistet.\nWie bereits in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2017 ausgeführt wurde, ist es er-\nforderlich, dass die Gültigkeit der Verordnung vorerst auf fünf Jahre befristet wird. \nParallel dazu soll ab dem Inkrafttreten eine begleitende Evaluation stattfinden. Sollte \ndiese zeigen, dass es zu grossen massnahmenbedingten Disparitäten zwischen den \nGemeinden kommt, müssten Korrekturen vorgenommen werden, um die bewährte \nSystematik des innerkantonalen Finanzausgleichs nicht zu gefährden.\n\nGiswil: Zu dieser Thematik haben die Gemeinden bereits im Rahmen der Anhörung \nStellung genommen. Dabei wurde gefordert, dass die Verordnung vorerst auf 5 Jahre \nbefristet wird und ab dem Inkrafttreten eine begleitende Evaluation stattfindet. Die \nForderung wurde ausführlich begründet (siehe Schreiben vom 5. Dezember 2017). \nDiese Forderung wurde offensichtlich nicht aufgenommen. In den Erläuterungen des \nRegierungsrates zu Handen der Anhörung lässt sich jedoch nichts dazu finden, wes-\nhalb dies nicht umgesetzt wurde. Unter Ziff. 20 ist lediglich festgehalten, dass die Ge-\nmeinden diese Forderung gestellt haben. Dieses Vorgehen ist enttäuschend. Die Ge-\nmeinden hätten zumindest eine Rückmeldung und einen entsprechenden kurzen Ver-\nmerk in den Erläuterungen erwarten dürfen. Der Gemeinderat hält mit Nachdruck an \nseiner Forderung fest, die Verordnung vorerst auf 5 Jahre  zu begrenzen und eine be-\ngleitende Evaluation vorzunehmen.\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SVP, Lungern, Kerns, Alpnach, Sachseln, Gis-\nwil\nNein: SP, Sarnen, VKPOW\n\nJA: 8\n\nNEIN: 3 \n\n\n\n– 8 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nSP: Mehrmals und von verschiedenen Seiten wird betont und bestätigt, dass die Ver-\nwaltung effizient und effektiv arbeitet. Wenn man diese Beurteilung als realistische \nEinschätzung akzeptiert, haben die Massnahmen der Finanzstrategie Folgen.\nDiverse Massnahmen (insbesondere der Personalabbau) heissen Leistungsabbau \ngegenüber der Bevölkerung, auch in sensiblen Bereichen wie der Sicherheit. Man \nwird die Folgen spüren.\nEs widerspricht «Treu und Glauben», wenn man den MitarbeiterInnen, welche die \nSteuerstrategie immer mitgetragen haben, «zum Dank», die Arbeitsbedingungen ver-\nschlechtert. Z.B. die Streichung der 15 Minuten Pausen ist eine versteckte Lohnsen-\nkung. Solche Massnahmen stärken die Loyalität der Mitarbeiter sicher nicht.\nEinzelne Massnahmen wirken kleinlich oder gar peinlich und gehören nicht in ein \nStrategiepapier.\n\nZur Überbrückungsrente: Nachteile überwiegen für den Arbeitgeber. Mit dem Mutati-\nonsgewinn kann die Übergangsrente finanziert werden. Zudem können mit einer vor-\nzeitigen Pensionierung die letzten 3 Jahre vor der ordentlichen Pensionierung viele \nKrankheitstage von gesundheitlich angeschlagenen Angestellten vermieden werden. \nOhne Überbrückungsrente werden sich Mitarbeiter/innen nicht mehr vorzeitig pensio-\nnieren. Wir sehen da keinen Spareffekt.\n\nZur Abschaffung Krankentaggeldversicherung: wir sind für eine zwingende Kranken-\ntaggeldversicherung. Der Kanton soll attraktiver Arbeitgeber bleiben. Seine Angestell-\nten sollen auch beim Übergang zur IV finanziell geschützt sein.\nArt. 59 Abs. 1c – darf nicht aufgehoben werden.\n\nSVP: Die SVP erachtet es als ungeschickt, dass im Budget 2018 eine individuelle \nLohnerhöhung budgetiert ist. Wie wollen wir die Stimmbürger für Steuererhöhungen \nmotivieren, wenn bei budgetierten Staatsdefiziten Lohnerhöhungen gewährt werden?\n\nLungern: Gewisse Personalkreise (z.B. Kantonspersonal, Gymnasiallehrer) wurden \nscheinbar über die geplanten Änderungen informiert. Die Lehrpersonen der Gemein-\nden wurden bisher noch nicht informiert.\n\nEngelberg: Grundsätzlich ist es Sache des Kantons, welche Rahmenbedingungen er \nfür das Personal zulässt und muss die Vor- und Nachteile der einzelnen Massnahmen \nselber abwägen. Problematisch erachten wir die Tatsache, dass die Lehrpersonen \nder kantonalen Personalgesetzgebung unterstehen, was in Engelberg zu unterschied-\nlichen Handhabungen innerhalb des Betriebs führt.\nZum geplanten Abbau von 20 Stellen: Es darf zum Beispiel nicht sein, dass dieser \nAbbau mit einer Leistungsreduktion einer kantonalen Aufgabe einhergeht, welche die \nGemeinde dann finanzieren muss.\n\nSarnen: Wir stehen diesen Massnahmen sehr kritisch gegenüber, vor allem dem \nAbbau von 20 Stellen. Der Stellenabbau darf nicht dazu führen, dass die Gemeinden \nkünftig kantonale Aufgaben finanzieren müssen. Sofern die personalrechtlichen \nMassnahmen nur auf das Kantonspersonal Anwendung finden und die kommunale \nLehrerschaft davon ausgenommen wird, ist die Umsetzung Sache des Kantons (v.a. \nÜberbrückungsrenten Art. 51, Versicherung Art. 59).\n\nGemäss Art. 2 Lehrpersonenverordnung gelten die Art. 32 ff des Staatsverwaltungs-\ngesetzes auch für die kommunalen Lehrpersonen.\n\nAnhang 3: Art. 51 Vorzeitige Pensionierung (Überbrückungsrenten)\nDie Überbrückungsrenten sollen für sämtliche Personalkategorien inkl. kommunale \nLehrerschaft gestrichen werden. Wie bereits erwähnt, sind personalrechtliche Rege-\nlungen für das Kantonspersonal Sache des Kantons. Die Rahmenbedingungen für die \nAnstellungen der kommunalen Lehrpersonen unterstehen der Autonomie der Ge-\nmeinden. Hier wird eine Anpassung von Art. 2 der Lehrerverordnung notwendig. \n\nWir lehnen die geplanten Massnahmen eher ab und sind der Ansicht, dass die Einspa-\nrungen nur kurzfristig sind. Bei Frühpensionierungen entstehen in der Regel Fluktuati-\n\n\n\n– 9 –\n\nonsgewinne bei der Anstellung von jüngeren Mitarbeitenden. Diesem Umstand wird zu \nwenig Rechnung getragen bzw. wir gehen nicht davon aus, dass es sich hier um eine \nwirkliche Entlastung handelt.\n\nFür den Kanton entfällt zudem die Möglichkeit, für z.B. langjährige Mitarbeitenden mit \nabnehmender Leistung einen Sozialplan anbieten zu können. Damit verliert der Kanton \nals Arbeitgeber auch an Attraktivität. \n\nIm Bericht fehlen uns Angaben dazu, ob die geplante Entlastung in der Höhe von CHF \n210'000 inkl. oder exkl. der kommunalen Lehrerschaft zu verstehen ist.\n\nUnseren Informationen zufolge wurden bestimmte kantonale Personalkreise (z.B. Kan-\ntonspersonal, Gymnasiallehrer) über die geplanten Massnahmen informiert. Die kom-\nmunalen Lehrpersonen wurden bisher über die personalrechtlichen Änderungen nicht \norientiert. Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen unter dem Titel I. Massnah-\nmenpaket, Punkt 2.\n\nArt. 59 Versicherung\nMit diesem Artikel sollen Dauer und Höhe der Lohnfortzahlungspflicht angepasst \nwerden sowie das KTG künftig ausgeschlossen werden können. Optional könnte den \nMitarbeitenden anstelle des Ausschlusses der Krankentaggeldversicherung die \nWeiterführung der Versicherung auf eigene Kosten angeboten werden. Der Spareffekt \nwäre der gleiche.\n\nAlpnach: Eine koordinierte Information aller betroffenen Personenkreise (auch in den \nGemeinden) ist durch den Kanton sicherzustellen. Insbesondere ist zu \nberücksichtigen, dass die Lehrpersonen in den Gemeinden auch dem kantonalen \nPersonalgesetz unterstehen.\n\nVKPOW: Aufhebung des Art. 51 (vorzeitiger Altersrücktritt)\nSehr viele Kantone sehen für die Polizei eine Frühpensionierung vor. In der Tat, die \nmit den Besonderheiten dieses Berufes einhergehenden Belastungen und \nInkonvenienzen (Tag/Nacht/Wochenende/Bereitschaft) sind nicht mit anderen \nVerwaltungszweigen zu vergleichen und führen, ähnlich wie bei Bauarbeitern, zu \nüberdurchschnittlichen körperli-chen Verschleisserscheinungen. Der Polizeidienst \nbenötigt physische und psychische Fähigkeiten, die mit zunehmendem Alter \nnachlassen. Ab dem sechzigsten Altersjahr wird die Auftragserfüllung eines \nFrontpolizisten zusehends schwieriger, weshalb die frühere Pensionierung \ngerechtfertigt ist. \nDer Kanton Obwalden sieht keine entsprechende, polizeispezifische \nFrühpensionierung vor. Für Polizisten gilt das ordentliche Pensionsalters, das auf das \nEnde des Monats fällt, in welchem die AHV-Grenze erreicht wird (Art. 50 Abs. 1 \nStVwG). Gemäss Art. 51 Abs. 1 StVwG konnten sich bislang indessen alle \nStaatsangestellte drei Jahre vor Er-reichen der Altersgrenze vorzeitig pensionieren \nlassen. Sie hatten für die Dauer der vor-zeitigen Pensionierung einen Anspruch auf \neine Überbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-\nAltersrente (Art, 51 Abs. 2 S. 1 StVwG). Dies entspricht gegenwärtig Fr. 25‘380/Jahr \noder Fr. 2115/Monat. \nDiese Überbrückungsrente soll nun abgeschafft werden, so dass fortan keinerlei \nAnreiz für eine frühzeitige Pensionierung besteht, weil diese zu einem finanziellen \nKraftakt für die Betroffenen wird. Die drei letzten Dienstjahre sind erfahrungsgemäss \nfür die meis-ten Polizisten äusserst schwer durchzustehen. Ausserdem ist zu \nberücksichtigen, dass die zu pensionierenden Polizeiangehörigen ausnahmslos durch \nVertreter einer jüngeren Generation ersetzt werden, die zwischen 20 und 30 Jahre \njünger sind. Aufgrund des be-stehenden Lohnsystems mit dem Leistungsanstieg \nentsteht für den Kanton durch jede Pensionierung eines Polizisten somit ein \nbeträchtlicher Mutationsgewinn, der in der Vergangenheit zwischen 3'000 und 5'000 \nFr./Monat lag, so dass die bislang bezogenen Überbrückungsrenten vollumfänglich \ndurch Mutationsgewinne finanziert werden konn-ten. Der VKPOW beantragt deshalb, \nfür die Polizisten in Sinne einer Ausnahmeregelung weiterhin eine Frühpensionierung \nvorzusehen.  \n\n\n\n– 10 –\n\nAufhebung von Art. 59 Abs. 1 lit. c (Krankentaggeldversicherung)\nDie Einführung der Krankentaggeldversicherung vor rund 20 Jahren war eine sehr \nfort-schrittliche Massnahme, die sehr geschätzt wurde, werden doch damit bei \nlangandau-ernden Krankheiten finanzielle Härtefälle verhindert. Wohl kann sich jeder \nMitarbeiter in-dividuell versichern, profitiert in diesem Fall jedoch nicht von den \ngleichen Bedingun-gen wie bei einer Kollektivversicherung durch den Kanton. \nDeshalb beantragt der VKPOW die Beibehaltung dieser Versicherung, allenfalls mit \neiner veränderten Auferle-gung der Prämienanteile\n\n\n\n– 11 –\n\nV. Behördengesetz (GDB 130.4)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, Lungern, Kerns, Alpnach, Sachseln, \nGiswil\nNein:\n\nJA: 9\n\nNEIN: 0\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Zusätzlich ist eine Reduktion der Regierungsrats-Pensen auf je 90% zu klären. \nDamit erhielten die Regierungsräte die Möglichkeit, z.B. Mandate anzunehmen. Ne-\nben dem entsprechenden Sparpotential erleichtert dies zusätzlich vor allem jüngeren \nMandatsträgern den späteren Rücktritt aus der Politik.\n\nCVP: Es ist auch in der Wahrnehmung nach aussen zentral, dass die Mitglieder des \nRegierungsrates sich nicht ausnehmen von den Massnahmen.\n\nVI. Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11)\n\nVII. Personalverordnung (GDB 141.11)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, SP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, Sachseln, \nGiswil\nNein: CVP, SVP\n\nJA: 8\n\nNEIN: 2\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Im Weiteren ist eine Reduktion des Kantonsparlaments um 20% zu prüfen.\n\nCVP: Hier wird in die Hoheit des Kantonsrates eingegriffen, ohne dadurch einen \nechten Sparbetrag zu erreichen. Die Einsetzung von Kommissionen liegt in der \nKompetenz der Ratsleitung, welche diese Aufgabe verantwortungsvoll ausübt und \nkeine unnötige Ausgaben zu grosser Kommission provoziert.\nIn letzter Zeit wurden sehr selten 13er Kommissionen eingesetzt. Die aktuelle \nFormulierung von Art. 13 Abs. 1 lässt es der Ratsleitung offen, ob sie eine \nKommission mit 13 Mitgliedern einsetzen will oder nicht. Aus politischen Gründen \n(bspw. veränderte Fraktionsstärken im Kantonsrat oder bedeutende politische \nGeschäfte mit vielen betroffenen Anspruchsgruppen) kann es sinnvoll sein, auch in \nZukunft die Möglichkeit zu haben, eine 13er Kommission einzusetzen.\n\nSVP: Bei sehr wichtigen Geschäften machen Kommissionen mit 13 Sitzen Sinn. Wie \nim Bericht festgehalten wurden solche Kommissionen nur selten eingesetzt. Deshalb \nbraucht es keine Reduktion auf Kosten einer breiten politischen Vorberatung.\n\nSachseln: Art. 13 Abs. 1: Die Kommissionsgrösse beträgt zwischen 7 und maximal \n11 Mitglieder ("in der Regel" streichen).\nEs ist zu prüfen, ob maximal 9 Kommissionsmitglieder nicht auch ausreichend wären.\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, Lungern, Kerns, Alpnach, Sachseln, Giswil, \nSGPV\nNein: (CSP), (VOG)\nTeilweise: SP, SVP, VKPOW\n\nJA: 8\n\nNEIN: 2\n\nTEILW.: 3\n\n\n\n– 12 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Die Reduktion der (freiwilligen) Familienzulage muss jedoch in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen höher als der Regierungsrat vorschlägt ausfallen: Bis zu einem \nMonatslohn von Fr. 6 000 (Summe der erziehungsberechtigten Personen) wird eine \nzusätzliche Kinderzulage von 1 200 gewährt. Bis zu einem Monatslohn von Fr. 8 000 \n(Summe der erziehungsberechtigten Personen) wird eine zusätzliche Kinderzulage \nvon Fr. 600 gewährt. Ab einem Monatslohn von Fr. 8 000 besteht kein Anspruch auf \neine zusätzliche Kinderzulage. Da es sich um zusätzliche Zulagen handelt, erachten \nwir diese Kürzung als gerechtfertigt.\nEntwicklung der Verwaltung; Die Verwaltung ist auf 0.8 Verwaltungsangestellte je 100 \nEinwohner zu plafonieren. Damit kann auf die Entwicklung des Kantons am besten \nreagiert werden.\n\nCSP: Kritisch zeigt sich die CSP gegenüber dem Ansinnen, die Effizienz in der \nVerwaltung noch weiter steigern zu können oder durch Personalmassnahmen \nzusätzliche CHF 2'500'000.00 sparen zu können. Inwieweit damit nachhaltig \nEinsparungen gemacht werden können, ist fraglich. Bekannt ist, dass die kantonale \nVerwaltung bereits heute sehr schlank aufgestellt ist, eine weitere Effizienzsteigerung \nund zusätzliche Einsparungen kaum ohne Qualitätsverlust der Verwaltungsarbeit \nmehr möglich sein wird und ausserdem die Kantonsangestellten im Vergleich zu den \nAngestellten der Nachbarkantone bereits heute knapp gehalten sind.\n\nCVP: Aus unserer Sicht kann Art. 33 komplett gestrichen werden. Der Begriff Sozial-\nzulage scheint uns in diesem Kontext ohnehin nicht zutreffend. Angesichts der ge-\nplanten Massnahmen bei der Prämienverbilligung (vgl. Massnahmen GDB 851.1), \nvon welcher Zahlreiche Familien im Kanton betroffen sein werden, ist dieser Betrag \ndes kantonalen Personals vertretbar. Mit Art. 36 und 37 sind wir einverstanden. Durch \ndie Vorschläge werden die Anstellungsbedingungen jenen in der Privatwirtschaft wei-\nter angeglichen, was zu begrüssen ist.\n\nSP: Ja bei Familienzulagen in Bezug auf die Kürzung auf das Pensum bezogen. Ob \nund bei welcher Einkommensgrenze eine Kürzung erfolgen soll, stellen wir in Frage. \nMan soll aber nicht mit 16 Jahren aufhören. Familienzulagen müssen weiterhin gleich \ngeregelt werden, solange wie der Anspruch auf Kinderzulagen besteht.\n\nNein: zur Lohnfortzahlung Art. 37 1 und 2: eine Reduktion auf 80% des Grundlohns \nkann bei tieferen Einkommen für die Betroffenen einschneidend sein.\n\nSVP: Nein bei der freiwilligen Familienzulage: Diese freiwillige Familienzulage als \nzusätzliche Sozialzulage ist gänzlich zu streichen und nicht nur zu reduzieren. Zudem \nist der Ansatz von Fr. 8 000 mehr als nur ein unteres und mittleres Einkommen.\nJa zum Absenzenmanagement\nJA zur Pausenregelung, obwohl wir kaum glauben, dass damit Stellen eingespart \nwerden. Wie werden aktuell die Rauchpausen kontrolliert und wie werden die neuen \nreduzierten Pausen gehandhabt?\n\nLungern: Die Lehrpersonen in den Gemeinden unterstehen der \nLehrpersonenverordnung, welche auf das Staatsverwaltungsgesetz verweist. Das \nübrige Personal untersteht der jeweiligen Personalverordnung der Gemeinde. Somit \nwerden die Lehrpersonen anders gehandhabt als das die Verwaltungsangestellten, \nwas in den Gemeinden zusätzlichen Aufwand für das Personalwesen verursacht.\nDie Reduktion der Familienzulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad wird \ngrundsätzlich unterstützt. Die geplante Handhabung mit einer weiteren Kürzung je \nnach Lohnhöhe erscheint uns zu kompliziert in der Umsetzung. Solche \nEinschränkungen können erfahrungsgemäss nicht über die EDV automatisiert \nwerden, sondern müssen manuell gehandhabt werden.\n\nSarnen: \nSofern die personalrechtlichen Massnahmen nur auf das Kantonspersonal \nAnwendung finden und die kommunale Lehrerschaft davon ausgenommen wird, ist \ndie Umsetzung der Massnahmen Sache des Kantons. Gemäss Art. 2 \nLehrpersonenverordnung ist die Personalverordnung auch auf die kommunalen \n\n\n\n– 13 –\n\nLehrpersonen anwendbar.\n\nEine unterschiedliche Handhabung von Verwaltungs- und Lehrerpersonal würde den \nGemeinden unnötigen Verwaltungsaufwand im Personalwesen verursachen.\n\nDie Reduktion der Familienzulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad wird \ngrundsätzlich unterstützt. Die geplante Handhabung mit einer weiteren Kürzung je \nnach Lohnhöhe erscheint sehr kompliziert in der Umsetzung. Solche \nEinschränkungen können erfahrungsgemäss nicht über die Software automatisiert \nwerden, sondern müssen manuell gehandhabt werden.\nAnhang 3\nArt. 33 Sozialzulagen\nDie freiwillige Familienzulage soll angepasst werden, damit Mitarbeitende mit tieferen \nEK profitieren können. Die Kosten sollen dabei halbiert werden.\n\nDie besondere Sozialzulage soll für Angestellte mit Kindern bis 16 Jahren und im \nVerhältnis des Beschäftigungsgrades entrichtet werden (z.B. 100 %, Grundlohn CHF \n8'000 max. 1'200 p/a pro Kind). Ab einem Grundlohn von CHF 8'000 wird je Kind nur \nnoch ½ der Zulagen ausgerichtet.\n\na) Wir vermissen, dass im Bericht nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass heute \ndie Zahlung für Kinder bis 25 Jahre gilt. Wir bevorzugen eine Regelung analog der \neidgenössischen Kinder- und Ausbildungszulage (i.d.R. bis 16 Jahre Kinderzulagen, \nbis 25 Jahre Ausbildungszulage).\nb) Der Grundlohn für die Berechnung wurde auf CHF 8'000 festgesetzt. Uns fehlt der \nBezug, was die Basis für diese Zahl ist. Stützt sich die Annahme dieses Wertes auf \nVergleiche in anderen Kantone?\n\nAlpnach: Eine koordinierte Information betreffend den Auswirkungen auf die \nGemeinden ist sicherzustellen.\n\nGiswil: Die Ausrichtung der besonderen Sozialzulage im Verhältnis zum \nBeschäftigungsgrad wird sehr begrüsst und entspricht einer Forderung, welche die \nGemeinden bereits vor einigen Jahren stellten. Auch die Begrenzung auf das 16. \nAltersjahr wird sehr begrüst.\nDie Abstufung der besonderen Sozialzulage auf das Einkommen ist grundsätzlich \nnachvollziehbar. Die Grenze von CHF 8 000 ist jedoch zu hoch angesetzt. CHF 8 000 \nentsprechen in Obwalden bereits einem überdurchschnittlichen Lohn, so dass eine \nzusätzliche Familienzulage nicht mehr im gleichen Masse gerechtfertigt ist. Die \nGrenze für den Bezug der vollen Sozialzulage ist daher bei CHF 6 000 festzulegen.\nOffensichtlich wird bei der besonderen Sozialzulage nur das Einkommen der Person \nbeachtet, welche beim Kanton arbeitet, und nicht das Gesamteinkommen, welches \nEhepaare erarbeiten. Dies kann zu stossenden Ergebnissen führen, indem \nAngestellte mit einem Grundlohn unter der definierten Grenze die volle besondere \nSozialzulage erhalten, obowhl deren Familieneinkommen zusammen mit dem/der \nPartner/in viel höher ist, Angestellte mit einem Grundlohn üer der definierten Grenze \njedoch nur die halbe Zulage erhalten, auch wenn kein oder nr ein geringes \nZweiteinkommen des Partners/der Partnerin vorhanden ist. Dies ist sicher nicht im \nSinne der Positionierung als familienfreundlicher Arbeitgeber, welche mit der \nfreiwilligen Sozialzulage erreicht werden soll. Ob dies aber – vor allem im Hinblick auf \ndie Verhältnismässigkeit – besser geregelt werden kann, ist fraglich, weshalb sich der \nGemeinderat mit dem Vorschlag trotzdem einverstanden erklären kann.\n\nVOG: Wie stellt sich der Kanton OW vor, ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber \nfür seine Angestellten zu sein, wenn Altersentlastungen gestrichen werden und die \nLöhne nicht entlang der vorgesehenen Gehaltskurve ausbezahlt werden, sondern z. \nB. für jüngere Lehrpersonen zurzeit ohne Perspektive sind? Wie die Berichte der \nFinanzdirektion zeigen ist mit dem gegenwärtigen Lohnniveau kein qualifiziertes \nPersonal zu finden Bsp. Ingenieure.\n\nSGPV: Einverstanden im Rahmen der Opfersymmetrie und unter Berücksichtigung \n\n\n\n– 14 –\n\nuntenstehender Bemerkungen:\nÜberbrückungsrente: Der Personalverband zweifelt an den Einsparungsmöglichkeiten \ndurch die Streichung der Überbrückungsrenten, die Mutationsgewinne durch die \ntieferen Löhne der neu eingestellten meist jüngeren Angstellten decken unsrer \nMeinung nach die Kosten der Überbrückungsrenten. Es ist auch zu vermuten, dass \nohne Überbrückungsrenten wieder vermehrt Art. 52 die Versetzung in den Ruhestand \nvon der Arbeitgeberseite her zum Zuge kommt, die ebenfalls Kosten generiert. Eine \nÜbergangsfrist ist in jedem Fall nötig: Angestellte wissen erst nach dem 23. \nSeptember 2018, ob die Übergangsrente abgeschafft wird. Die seriöse Planung einer \nfrühzeitigen Pensionierung mit Übergangsrente fürs Jahr 2019 ist dann für die über \n62-Jährigen kaum mehr möglich. Wir fordern, dass eine allfällige Streichung \nfrühestens auf 2020 in Kraft tritt.\n\nLohnfortzahlungspflicht: Den Angestellten müssen die Konsequenzen dieser \nStreichung klar aufgezeigt und wenn möglich eine freiwillige Weiterführung der aktuell \ngeltenden Lohnfortzahlungen ohne Prämienbeteiligung des Kantons angeboten \nwerden. Der Verzicht auf die private Abteilung bei den Unfall-Heilungskosten wird \nakzeptiert.\n\nFreiwlillige Familienzulage: Die Frage ist, ob die wesentliche Einsparung nicht \ndadurch entsteht, dass die Zulagen in Abhängigkeit zum Beschäftigungsgrad \nausbezahlt werden. Betroffen werden dadurch viele Kleinpensen. Es ist zu prüfen, ob \ndies im Falle von Alleinerziehenden mit Kindern nicht abgefedert werden sollte. \nAusserdem soll in groben Zügen der vorgesehene Inhalt der Ausgestaltung in den \nerwähnten Ausführungsbestimmungen (GDB 141.114) ausgeführt werden.\n\nReduktion Krankentaggeldversicherung und Art. 59 GDB 130.1 Abs. 2: Der Sinn \ndieser "kann"-Formulierung erschliesst sich uns nicht, ebensowenig wie der mögliche \nEinsparungseffekt. Es soll nicht auf eine "Kann"-Formulierung gewechselt werden. \nWill man an der "kann-Formulierung" festhalten, muss genauer und abschliessend \naufgezeigt werden in welchen Fällen auf eine Versicherung verzichtet werden soll.\n\nBewirtschaftung der Firmenparkplätze, Aufhebung bezahlter Arzt- und \nZahnarztbesuche sowie Aufhebung der bezahlten Pause wird im Sinne der \nOpfersymmetrie aufgrund der momentanen Finanzlage akzeptiert.\n\nAnpassung von AB über die Arbeitszeit bei der kantonalen Verwaltung: Die \nObwaldner Verwaltung ist bereits heute günstige rproduktiv tätig als die \nVergleichskantone. Die Verwaltung ist effizient organisiert und für die \nAufgabenerfüllung stehen nur knappe bis hinreichende personelle Ressourcen zur \nVerfügung. Auf dieser Basis die Einsparung von 5% der Stellen umsetzen zu wollen, \nkann nur mit deutlichem Leistungsabbau in den Bereichen erreicht werden, die nicht \nzwingend aufgrund von übergeordnetem Recht vollzogen werden müssen.\nWir verlangen, dass die Departementsleitungen möglichst schnell und transparent \ndiesen Abbau den Angestellten vermitteln und durch aktive Kommunikation die \nentstandenen Jobängste bekämpfen. Wir erwarten, dass sich der Regierungsrat des \naufgrund der Sparmassnahmen resultierenden Leistungsabbaus bewusst ist und \ndiesen bezüglich jeder Massnahme auch gegen aussen gut verständlich vermittelt.\nWir bezweifeln, dass 20 Stellen bis Ende 2019 sozialverträglich und über natürliche \nFluktuation abzubauen sind. Die Fluktuation ist zwar vorhanden, aber \nBaufachleute/Fachlehrpersonen oder Logopädinnen als Beispiele können nur durch \nfachlich adäquat ausgebildete Angestellte ersetzt werden und nicht durch Angestellte, \nderen bisherige Aufgaben abgebaut werden und anderswo eingesetzt werden sollen. \nAus Sicht des Personalverbands gehört zur sozialen Verantwortung auch zwingend \nder Ansatz eines Plan Bs bzw. eine entsprechende Kommunikation desselben. Nach \neiner eventuellen Ablehnung des Gesamtpaketes sind die Kantonsangestellten \nunverzüglich zu informieren wie es weitergehen soll mit den Massnahmen, die das \nPersonal betreffen.\n\nVKPOW: Änderung des Art. 33 (Sozialzulagen)\nDer VKPOW widersetzt sich nicht gegen diese Änderung. \n\n\n\n– 15 –\n\nÄnderung Art. 37 (Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähig-\nkeit)\nDie Reduktion der Lohnfortzahlungspflicht in masslicher Hinsicht kann unter \nUmständen zu Härtefällen führen. Bei den Angehörigen der Polizei ist ausserdem zu \nberücksichti-gen, dass im Krankheitsfalle auch die Pikettentschädigungen entfallen, \ndie mehrere hundert Franken/Monat ausmachen können. Der VKPOW beantragt \ndeshalb die Beibe-haltung der bisherigen Lösung und stattdessen die \nVersicherungsprämienanteile anders zu verlegen.\n\nÄnderung Art. 3 Ausführungsbestimmungen über die Arbeitszeit bei der kantonalen \nVerwaltung (GDB 141.113) \n(Reduktion auf eine bezahlte Pause von 15 Minuten pro Arbeitstag)\nDiese Bestimmung ist insoweit von sehr grosser Tragweite, weil im \nErläuterungsbericht zu den geplanten Massnahmen aus der Umsetzung der \nFinanzstrategie 2027+ bei dieser Gesetzesbestimmung eine Entlastung von CHF \n2'256'000 infolge der Stellenkürzung von insgesamt knapp 20 Stellen ausgewiesen \nwird.\n\nMit der Reduktion der bezahlten Pause auf 15‘/Tag erhofft sich der Regierungsrat \neine Einsparung von 9.8 Stellen. Auf das Polizeikorps heruntergebrochen bedeutet \ndies, dass bei einem Bestand von 60 Personen 15 Std./Tag oder 75 Std./Woche \ngewonnen werden könnten, was rund 175 Stellenprozenten entsprechen würde. \nDabei handelt es sich aber um eine rein rechnerische Grösse. Die Polizei hat nicht \nnur ein bestimmtes Arbeitsergebnis abzuliefern, sondern Sicherheitsleistungen rund \num die Uhr anzubieten. Hierfür braucht es Personaleinheiten, die im Dienstplan \neingesetzt werden können. Sol-len mit der Streichung der Pausen tatsächlich 1.75 \nStellen bei der Polizei eingespart werden, gehen diese für den operativen Einsatz \nverloren und das Leistungsangebot der Polizei muss entsprechend reduziert werden.\nInsgesamt sieht die Finanzstrategie im Personalbereich über die gesamte Verwaltung \neinen Abbau von 20 Vollzeitstellen vor. Im Sinne der Opfersymmetrie sollen dabei \nbeim Amt Kantonspolizei 3,5 Stellen eingespart werden. Diese Einsparung wird auf \nkeinen Fall spurlos am Polizeikorps vorbeigehen. Schon bisher liegt Obwalden bei der \nPolizei-dichte nur im untersten Viertel aller Schweizer Kantone (1 Polizist pro 637 \nEinwohner), dies trotz der speziellen und personalintensiven Situation mit der Exklave \nEngelberg. Bei diesen geringen Ressourcen kann ein zusätzlicher Personalabbau \nfolglich nur bei gleichzeitigem massivem Leistungsabbau umgesetzt werden.\n\nDie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist eine Hauptaufgabe \neines jeden Rechtsstaates und für das Funktionieren einer Gesellschaft in allen \nBelan-gen von fundamentaler Bedeutung. Der Verband der Kantonspolizei Obwalden \nsieht es als falsch an, in diesem Bereich Ressourcen zu kürzen. \nKönnen einzelne Geschäftsfelder der Polizeiarbeit aus personellen Gründen nicht \nmehr zufriedenstellend bearbeitet werden, zieht dies erfahrungsgemäss stets ein \ngewisses Vakuum in diesen Bereichen nach sich, welches von der "Gegenseite" \njeweils schnell gefüllt wird. So würde beispielsweise das weniger konsequente \nVerfolgen von Betäu-bungsmittel- oder Wirtschaftsdelikten den Delinquenten \nunmittelbar in die Karten spie-len. Bleibt die Polizei in diesen Bereichen nicht ständig \nam Ball, wird die Bearbeitung in den kommenden Jahren nur umso personal- und \nkostenintensiver – sofern sie über-haupt noch möglich ist. Doch nicht nur die \nStrafverfolgung, sondern auch die Aufrecht-erhaltung von Ruhe und Ordnung wäre \ndavon betroffen. Die Gemeinden im Kanton Obwalden gelangen immer wieder mit der \nBitte an Polizei, einzelne neuralgische Punkte vermehrt zu kontrollieren oder \nbeispielsweise vor Unterrichtsbeginn an den Schulen Präsenz zu zeigen. Diesen \nWünschen und der engen Zusammenarbeit mit den Gemein-den könnte in Zukunft \nnur noch vermindert oder teilweise gar nicht mehr nachgekom-men werden – obwohl \ndies in den Augen des Verbands ein Grundauftrag der Polizeiar-beit darstellt. Aber \nauch andere Bereiche der Prävention blieben von den geplanten Sparmassnahmen \nnicht verschont. So müsste zum Beispiel ein Verzicht auf die Ver-kehrsinstruktion in \nBetracht gezogen werden. Diese ist besonders zeit- und personalin-tensiv. Dadurch \nwürden jedoch hunderte Schulkinder nicht mehr durch die Polizei aus erster Hand \n\n\n\n– 16 –\n\nVIII. Sportförderungsgesetz (GDB 418.1)\n\nüber das korrekte Verhalten im Strassenverkehr unterwiesen. Dies müssten dann \nzwangsläufig die Schulen oder die Eltern selbst übernehmen. Kann dies die Lö-sung \nsein?\nDer Verband der Kantonspolizei Obwalden befürchtet, dass Obwalden ähnlich drasti-\nsche Verhältnisse drohen, mit denen aktuell die Luzerner Polizei zu kämpfen hat. So \nmüssten Schalteröffnungszeiten reduziert und längere Wartezeiten bei Ereignissen in \nKauf genommen werden. Zudem hätte die Bevölkerung zu akzeptieren, dass teilweise \naufgrund von Personalmangel gar nicht mehr ausgerückt werden kann\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: CVP, SP, SVP, Lungern, Kerns, Alpnach, Sachseln, Gis-\nwil\nNein: FDP, Engelberg\nTeilweise: Sarnen\n\nJA: 8\n\nNEIN: 2\n\nTEILW.: 1\n\n\n\n– 17 –\n\nIX. Finanzhaushaltsgesetz (GDB 610.1)\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Der Schulsportcoach ist generell zu streichen und das Sportförderungsgesetz \nentsprechend anzupassen. Die dem Schulsportcoach zugesprochenen Arbeiten sind \nTeil der Funktion jedes Turn- und Sportlehrers und müssen innerhalb ihres Aufgaben-\nfeldes erfüllt werden.\n\nCVP: Es darf erwartet werden, dass die Gemeinden die Kosten im Zusammenhang \nmit der Gemeindeschule tragen.\nDie Formulierung der Massnahme BKD 12 in der Übersichtliste ist aus unserer Sicht \nunglücklich gewählt. Wenn man nur die Liste betrachtet, kann leicht der Eindruck ent-\nstehen, dass Kosten auf Arbeitgeber der Privatwirtschaft abgewälzt werden sollen. \ntat-sächlich handelt es sich bei den betroffenen Arbeitergebern um die \nEinwohnergemein-den als Träger der Gemeindeschulen. Um in der Kommunikation \nnach aussen jegliche Missverständnisse zu vermeiden, ist auch solchen \nvermeintlichen Details die notwendi-ge Beachtung zu schenken.\n\nSP: Es ist jedoch lediglich eine Kostenverlagerung auf die Gemeinde\n\nEngelberg: Aus grundsätzlichen Überlegungen sind wir dagegen. Das Pflichtenheft \ndes Schulsportcoaches wird vom Kanton definiert. Die Gemeinden jedoch sollen \ndiesen Schulsportcoach bezahlen. Der Entscheidungs- und der Finanzierungsträger \nsind nicht am selben Ort angesiedelt. Ganz pragmatisch soll das vorliegende Projekt \naber auch nicht an dieser Frage scheitern und so sind wir durchaus bereit, diese \nÄnderung zu akzeptieren.\n\nSarnen: Art. 22 Kostentragung Kanton und Art. 23 Kostentragung Gemeinde\nDie Entschädigung des Kantons an den Schulsportcoach der Gemeindeschulen soll \ngestrichen werden. Der Kanton zahlt nur noch Entschädigungen an kantona-le \nSchulen. Dabei wird eine Entlastung von CHF 14'000.— erwartet.\n\nIn der Gemeinde Sarnen betragen die Kosten für den Schulsportcoach inkl. So-\nzialleistungen rund CHF 1'700.-. Es handelt sich dabei um einen geringen Be-trag, \nwelche die Gemeinde Sarnen verkraften kann. Wir befürchten jedoch, dass \nfinanzschwächere Gemeinden, diese Funktion ohne finanzielle Entschädi-gung des \nKantons abschaffen wollen. Das wäre eine Entwicklung in die falsche Richtung.\n\nDerzeit ist die Beschäftigung eines Schulsportcoaches eine Vorschrift des Kan-tons. \nEs besteht auch ein entsprechendes Pflichtenheft. Wenn die Gemeinden die Kosten \nselber tragen sollen, muss die Zuständigkeit auch an die Gemeinden übergehen. \nDeswegen vermissen wir hier eine entsprechende Gesetzesanpas-sung.\n\nWir stellen fest, dass es sich erneut um eine Kostenverlagerung in die Gemein-den \nhandelt.\n\nKerns: Es handelt sich hier um eine klassische Umverteilung auf die Gemeinden. Da \nes sich um einen kleinen Betrag handelt und es organisatorisch durchaus Sinn macht, \ndie Aufwendungen der Sportcoaches für die Gemeinden auch durch diese finanzieren \nzu lassen, wird diese Anpassung mitgetragen.\n\nAlpnach: Sollen die Gemeinden die vollen Kosten des Schulsportcoaches tragen, so \nmüssen sie auch die Kompetenz erhalten, über den Umfang dieser Dienstleistung auf \nihrem Gemeindegebiet frei zu entscheiden.\n\nGiswil: Es handelt sich hier zwar um keine Einsparung, sondern lediglich um eine \nVerschiebung der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden. Angesichts des geringen \nBetrages und der Vereinfachung der administrativen Abläufe, die damit ebenfalls \nerreicht werden können, kann der Massnahme trotzdem zugestimmt werden.\n\n\n\n– 18 –\n\nX. Steuergesetz (GDB 641.4)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, Einwohnergemeinden\nNein: SVP\n\nJA: 10\n\nNEIN: 1\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Es ist eine Anpassung der Abschreibungsdauer sowie einer Verlängerung der \nNutzungsdauer vorgesehen. Bei diesen Massnahmen handelt es sich nicht um \nSparmassnahmen im eigentlichen Sinn, sondern um bilanzielle Massnahmen. Teils \nnotwendige Investitionen werden mit dieser Massnahme hinaus geschoben und/oder \nan die nächste Generation verschoben.\n\nCVP: Unter den gegebenen Umständen kann dem Vorschlag zugestimmt werden, da \ner im Bereich der Schuldenbegrenzung etwas mehr Handlungsspielraum verschafft. \nDass es sich nicht um eine echte Sparmassnahme handelt sondern lediglich um eine \nzeitliche Verschiebung, ist auch in den Erläuterungen richtigerweise festgehalten. Die \nvorgeschlagene Massnahme, mit welcher im Prinzip nur „Kosmetik“ betrieben wird, \ndarf nicht dazu führen, dass dadurch notwendige Investitionen kommender Generatio-\nnen übermässig stark eingeschränkt werden.\n\nSP: Keine Sparmassnahme, es ist lediglich eine Aufschiebung.\n\nSVP: Diese Massnahmen sind keine echten Sparmassahmen und bringen nur \nKosmetik in der Erfolgsrechnung. Zudem haben tiefere Abschreibungen eine negative \nAuswirkung auf den Selbstfinanzierungsgrad.\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: iOW, Einwohnergemeinden\nNein:\nTeilweise: FDP, CVP\n\nJA: 8\n\nNEIN: 0\n\nTEILW.: 2\n2. Art. 2: Befürworten Sie die Erhöhung des Steuerfusses der Kan-\n\ntonssteuer von 2,95 auf 3,45 Einheiten?\nJa: SP, VOG, iOW, Einwohnergemeinden\nNein: FDP, CVP, SVP\n\nJA: 10\n\nNEIN: 3\n\n3. Art. 28: Befürworten Sie die Beschränkung des Fahrkostenab-\nzugs auf Fr. 8 000.-?\nJa: SP, VOG, iOW, Einwohnergemeinden (Lungern/Engel-\nberg mit höherem Abzug)\nNein: FDP, CVP, SVP\n\nJA: 10\n\nNEIN: 3\n\n4. Art. 37: Befürworten Sie die Vereinfachung der Sozialabzüge?\nJa: FDP, SP, iOW, Einwohnergemeinden\nNein:  CVP, SVP, VOG\n\nJA: 10\n\nNEIN: 3\n5. Art. 54 und 55: Befürworten Sie die Erhöhung der Vermögens-\n\nsteuer und den höheren Freibetrag?\nJa: SVP, VOG, iOW, Einwohnergemeinden\nNein: FDP, CVP\nTeilweise: SP\n\nJA: 10\n\nNEIN: 2\n\nTEILW.: 1\n6. Art. 87, 91 und 92: Befürworten Sie die Erhöhung der Gewinn-\n\nsteuer bei juristischen Personen von 6 auf 6,3%?\nJa: FDP, CVP, VOG, iOW, Einwohnergemeinden\nNein: SP, SVP\n\nJA: 11\n\nNEIN: 2\n\n\n\n– 19 –\n\n7. Art. 92a und 101a: Welche Aufteilung des Ertrags aus der Ge-\nwinnsteuer bevorzugen Sie?\n50/50/0: SVP\n48/48/4: FDP, CVP, SP, VOG, iOW, VKG, Einwohnergemein-\nden\n\n50/50/0: 1\n\n48/48/4: 13\n\n8. Art. 98: Befürworten Sie die Erhöhung der Mindeststeuer bei ju-\nristischen Personen von Fr. 500.- auf Fr. 1 000.-?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, VOG, iOW, Einwohnergemeinden\nNein:\n\nJA: 13\n\nNEIN: 0\n\n9. Art. 155: Befürworten Sie die Erhöhung der einfachen Grund-\nstückgewinnsteuer von 1,8 auf 2,0 Prozent?\nJa: FDP, CVP, SP, VOG, iOW, Einwohnergemeinden\nNein: SVP\n\nJA: 12\n\nNEIN: 1\n\n\n\n– 20 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Der Regierungsrat plant Steuererhöhungen im Umfang von CHF 20,7 Mio. Setzt \nman diese Steuererhöhungen ins Verhältnis zum Gesamtsteuerertrag 2016 (Kantons- \nund Gemeindesteuern) von rund CHF 220 Mio., so verfolgt der Regierungsrat \nSteuererhöhungen von durchschnittlich 10 %. Die FDP Obwalden ist der Ansicht, \ndass Steuererhöhungen in diesem Ausmass der Bevölkerung weder erklärt noch \nzugemutet werden können, zumal die Bevölkerung bereits bei den aufwandseitigen \nMassnahmen mit finanziellen Einbussen belastet wird. Ferner schwächen die \nvorgeschlagenen Massnahmen die Position des Kantons Obwalden im \nSteuerwettbewerb beträchtlich. Die meisten Kantone haben bzw. werden im \nZusammenhang mit der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuersatz erheblich senken. \nEine Gewinnsteuererhöhung ist damit kontraproduktiv\n\nEs entspricht einem Grundprinzip des Einkommenssteuerrechts, dass die zur Erzie-\nlung der steuerbaren Einkünfte anfallenden Kosten abzugsfähig sind (Nettoprinzip). \nAnsonsten erfolgt wirtschaftlich gesehen eine Überbesteuerung. Die Begrenzung des \nFahrkostenabzuges wird deshalb abgelehnt. Zudem würde eine Begrenzung des \nFahrkostenabzuges viele Steuerpflichtige treffen, die im Kanton Obwalden keine ad-\näquate Arbeitsstelle finden. Wenn der Kanton Obwalden sich auf die Fahne schreibt, \nwohn-attraktiv zu sein, so gehört dazu auch die Möglichkeit, die Fahrkosten von den \nsteuerbaren Einkünften abzuziehen. Es steht Obwalden auch schlecht an, wenn er ei-\nnerseits auswärts erzielte Einkünfte besteuert, den Abzug der Gewinnungskosten \naber nur beschränkt zulassen will. Zudem ist nicht in allen Gemeinden das Angebot \ndes öffentlichen Verkehrs ausreichend. Einzelne Gemeinden lehnen diese Massnah-\nme ab. \n\nDie Vereinfachung der Sozialabzüge ist gangbar. Der vorgesehene Mehrertrag von \nCHF 10,3 Mio. scheint der FDP Obwalden jedoch sportlich, insbesondere, wenn man \nsozialpolitische Überlegungen anstellt. Mit der Anpassung der Sozialabzüge resultie-\nren auch entsprechende Mehreinnahmen bei den Gemeinden. Es ist sicher zu stellen, \ndass die Gemeinden diese Mehreinnahmen an den Kanton weitergeben (z.B. im Rah-\nmen des angedachten NFA-Ausgleiches). \n\nDie Erhöhung der Vermögenssteuer ist aus wettbewerbstechnischen Gründen strikt \nabzulehnen, zumal mit der Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Ba-\nsis für den Zuzug von vermögenden Personen geschaffen wurde. Der Kanton Obwal-\nden hat sich im Bereich der Vermögenssteuer eine gute Position hinter Nidwalden ge-\nschaffen. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Steuererhöhung mit einer Er-\nhöhung des Freibetrags um 50 % kompensiert werden soll. Die Erhöhung des Freibe-\ntrags hat bei den einzelnen Steuerpflichtigen kaum Auswirkungen, die Steuersatzer-\nhöhung wirkt im Steuerwettbewerb jedoch schlecht.\n\nWas die steuerlichen Massnahmen anbelangt, so unterstützt die FDP Obwalden die \nErhöhung der Minimalsteuer für juristische Personen, die Anpassung der Berufsausla-\ngen an die Regelungen des DBG, die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer und teil-\nweise die Vereinfachung der Sozialabzüge (mit Massnahmen zum Transfer der zu-\nsätzlichen Gemeindesteuereinnahmen an den Kanton), damit zusätzliche Kantons-\nsteuereinnahmen von rund CHF 10 Mio. generiert werden können. \nDie FDP ist nur im äussersten Notfall für eine marginale Korrektur des Steuerfusses.\n\nCSP: Die CSP Obwalden anerkennt, dass aufgrund der schwierigen finanziellen Ver-\nhältnisse im Kanton und im Hinblick auf eine ausgeglichene Erfolgsrechnung eine Er-\nhöhung der Steuern unumgänglich sein wird. Aber auch hier ist zu berücksichtigen, \ndass die entsprechende Erhöhung opfersymmetrisch erfolgt resp. jeden Haushalt pro-\nzentual gleich trifft. In der Vorlage ist diese spezifische Opfersymmetrie aus Sicht der \nCSP Obwalden nicht hinreichend gewährleistet.\n\nCVP: Der Mittelstand wird aus unserer Sicht übermässig zusätzlich belastet. Wir ha-\nben deshalb dem Finanzdepartement mit separatem Schreiben zusätzliche Fragen \ngestellt für die Meinungsbildung bei der Beratung in Kommission und Kantonsrat. Die \nKantonsratsmitglieder der CVP behalten sich vor, aufgrund der gelieferten Daten wei-\ntere Alternativen für die Diskussion zu prüfen. Die negativen Antworten auf die folgen-\n\n\n\n– 21 –\n\nden Fragen 2. bis 5. sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Die CVP Obwalden ver-\nschliesst sich der Steuererhöhung nicht grundsätzlich, sie wird aber ggf. andere Ak-\nzente setzen.\n\nIm Sinne der Opfersymmetrie darf der Mittelstand nicht übermässig zur Finanzierung \nder Mehrerträge herangezogen werden. Es besteht aus unserer Sicht ein realisti-\nsches Potenzial, bspw. hohe Vermögen leicht stärker zu belasten. \nEiner zu starken Änderung der Abzüge gegenüber ist die CVP Obwalden skeptisch \neingestellt. Die verständliche Vermittlung dieser komplexen Sachvorlage im Vorfeld \nder geplanten Volksabstimmung ist auch so schon sehr anspruchsvoll. Vorschläge, \nwelche nicht ohne weiteres verstanden werden, führen aus unserer Sicht tendenziell \nzu einem höheren Anteil an Nein-Stimmen.\n\nSP: Art. 28: Die SP OW beantragt eine Reduktion auf Fr. 6000.-\nArt. 54/55: Ja zu Art. 55, Nein zu Art. 54, es ist keine Begründung ersichtlich.\nArt. 87/91/92: Wir sind für eine Erhöhung auf 7%\n\nDie SP möchte wie oben ersichtlich bei den Sparmassnahmen einschränken und im \nGegenzug befürwortet sie, den Steuerfuss entsprechend anpassen. Die höheren Ein-\nkommen müssen im Verhältnis bei der Steuererhöhung dringend höher besteuert \nwerden. \n\nZu Art. 37 – Vereinfachung der Sozialabzüge: Wir können die Auswirkungen aufgrund \ndes vorliegenden Berichts nicht abschätzen. Es fehlen Beispiele mit Berechnungen \nfür Verheiratete und Ledige sowie deren genauen Auswirkungen als Entscheidungs-\ngrundlage.\nEinzelpersonen können gemäss Art.  37 keine Sozialabzüge machen, das kann nicht \nsein, insbesondere bei tieferen Einkommen hat das gravierende Auswirkungen. Wir \nkönnen uns jedoch vorstellen, dass die Sozialabzüge bei höheren Einkommen nicht \nabgezogen werden können. Die Schwächsten dürfen nicht noch mehr geschwächt \nwerden. Gemäss Art. 37 a werden Personen ohne Kinder benachteiligt.\n\nWir sind gegen die Streichung des Sozialabzuges von Fr. 10‘000 für tiefere Einkom-\nmen (Art. 37 lit. e.). Im Zuge der Steuerstrategie wurde seinerseits gerade dieser Frei-\nbetrag von Fr. 10'000 für die tieferen Einkommen hervorgehoben und immer wieder \ngesagt, dass dadurch die tieferen Einkommen profitieren. Mit der Streichung dieses \nSozialabzuges wird dieser Vorzug für tiefere Einkommen aufgehoben. Der allenfalls \nhöhere Sozialabzug gemäss Art. 37 lit. a und b kann das nicht ausgleichen. \nArt. 37 1e muss dementsprechend angepasst werden.\n\nArt. 37 f: ist nicht klar – die Auswirkungen sind nicht eruierbar, weshalb wir nicht ab-\nschliessend Stellung nehmen können.\n\nSVP: Unser Grundsatz lautet für alle Steuererhöhungen, zuerst müssen sämtliche \nSparmassnahmen umgesetzt sein und dann können wir über mögliche Steuererhö-\nhungen reden.\nArt. 37 Sozialabzüge: Der Vorschlag scheint nicht nur eine Vereinfachung zu sein, \nsondern eine sozialpolitische Korrektur zu Gunsten der unteren Einkommen.\n\nLungern: Art. 28 Berufskostenabzug: Die Festlegung des Fahrkostenabzugs auf ge-\nnerell CHF 8'000 berücksichtigt die verschiedenen geografischen Lagen und die An-\nbindung an den öffentlichen Verkehr der einzelnen Gemeinden zu wenig. Lungern hat \nmit dem Stundentakt bereits einen gewichtigen Nachteil in Sachen Anbindung an den \nöffentlichen Verkehr. Der Maximalabzug muss für Engelberg und Lungern als Rand-\ngemeinden auf CHF 10'000 erhöht werden.\n\niOW: Grundsätzlich ist die "Standortpromotion in Obwalden" gegen eine Steuererhö-\nhung, da diese einen Standortnachteil im Verkauf gegenüber unseren Kunden bedeu-\ntet. Wir sehen aber, dass zum Ausgleich der künftigen Budgetdefizite Massnahmen \nnötig sind. Deshalb tragen wir eine moderate Steuererhöhung mit.\n\n\n\n– 22 –\n\nFahrkostenabzug: Wir sind skeptisch, für die Beschränkung, denn unsere Zielkunden, \nwelche im Erwerbsleben stehen, arbeiten häufig in Luzern, Zug oder Zürich. Die vor-\ngeschlagene Lösung würde für sie eine nicht unwesentliche Zusatzbelastung bedeu-\nten und wäre somit ein Standortnachteil für den Kanton Obwalden.\n\nKGV: Aus Sicht des Kirchgemeindeverbandes ist es positiv und wird es begrüsst, \ndass die von uns im Sinne eines Kompromisses vorgeschlagene Aufteilung der Steu-\nern der juristischen Personen auf 48-48-4 in die Vorlage eingeflossen ist. Für die \nKirchgemeinden war dieser Punkt der zentrale Teil der Vorlage und wir sind Ihnen \ndankbar, dass Sie diesen entsprechend aufgenommen haben mit der Empfehlung an \ndie weiteren Entscheidträger, diesen Kompromiss zu übernehmen. So ist die Gesamt-\nvorlage auch für die Kirchgemeinden tragbar.\n\n\n\n– 23 –\n\nXI. Fischereiverordnung (GDB 651.21)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, \nSachseln, Giswil\nNein:\n\nJA: 10\n\nNEIN: 0\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Alle vorhandenen Fachkommissionen sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen \nund wann immer möglich zu streichen. Die bleibenden Fachkommissionen sind auf \nmax. 5 Personen zu beschränken, sowie Zusammenlegung einzelner Kommissionen \nanzustreben. (Aufzählung der Fachkommissionen, nicht abschliessend: Denkmalpfle-\ngekommission, Bildungskommission, Sportkommission, Kulturkommission, Natur- und \nLandschaftsschutzkommission, Landwirtschaftskommission, Kulturkommission, Jagd-\nprüfungskommission, Jagdkommission etc.)\n\nXII. Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, \nSachseln, Giswil\nNein:\nTeilweise: Sarnen\n\nJA: 10\n\nNEIN: 0\n\nTEILW.: 1\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Konsequenterweise muss die Finanzierung auf das Gesamtprojekt Sarneraa \nausgeweitet werden.\n\nSarnen: Abgestimmt wurde über die Zwecksteuer beim Projekt Sarneraatal. Dabei \nwurde zur Finanzierung des Projekts sowohl auf kantonaler Ebene, als auch auf Ge-\nmeindeebene (Sarnen) eine Urnenabstimmung durchgeführt.\n\nGeplant ist nun, ohne separate Urnenabstimmung über das Sachgeschäft, auch die \nSarneraa Alpnach über die Zwecksteuer auf Kantonsebene zu finanzieren. Sachlich \nfinden wir den Vorschlag richtig, da die beiden Projekte zusammengehören. Politisch \nbetrachtet beurteilen wir die Vorgehensweise als heikel. Das Gesamtpaket wird für \ndas Stimmvolk ohnehin sehr schwer verständlich sein. Ohne separate Abstimmung \nanalog der Gemeinde Sarnen werden die wenigsten Bürger/innen realisieren, wor-\nüber sie abstimmen.\n\nXIII. Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB \n740.3)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, \nSachseln, Giswil\nNein:\n\nJA: 10\n\nNEIN: 0\n\nAllgemeine \nKommentare\n\n\n\n– 24 –\n\nXIV. Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, Lungern, Engelberg, Sarnen, Kerns, Alp-\nnach, Sachseln, Giswil\nNein: SVP\n\nJA: 10\n\nNEIN: 1\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Mit dem Bewusstsein, dass die letzte Abstimmung verloren ging, muss auf die \nArgumente der Gegner entsprechend geantwortet werden.\n\nSarnen: Als Energiestadt begrüsst die Gemeinde Sarnen, dass die Förderung weiter-\nführt werden soll, wenn auch reduziert. \nAm 27.11.2016 hat das Stimmvolk über die Erhöhung der Strassenverkehrs-steuer \nabgestimmt und die Vorlage mit 66:44 Prozenten abgelehnt. Der Mehrertrag wurde \ndamals mit ca. CHF 500'000 beziffert, ging aber mit einer Steuererhöhung von 5 % \neinher. Wir stellen fest, dass der Kanton einen anderen Weg gefunden hat, die CHF \n500'000 zu optimieren. Da die vorgeschlagene Massnahme aber eine Reduktion ei-\nnes Rabattes darstellt und nicht einfach eine Erhöhung, kann sich die Gemeinde Sar-\nnen damit einverstanden erklären, zumal der im November 2016 geäusserte Volkswil-\nle damit nur beschränkt tangiert wird.\n\nXV. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen (GDB 810.12)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, SP, SVP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, \nSachseln, Giswil\nNein:\n\nJA: 10\n\nNEIN: 0\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nCVP: Bei der Vorlage KAP wurden vorgeschlagene Massnahmen im Bereich dieser \nFachstelle vom Kantonsrat abgelehnt. Der nun vorliegende Vorschlag erscheint uns \nvertretbar. Diese nicht kantonsrätliche Kommission hat wie erwähnt beim Aufbau der \nFachstelle wertvolle Arbeit geleistet. Die Fachstelle ist in der Zwischenzeit etabliert.\n\niOW: Für unsere Kunden, die aus dem Ausland angesiedelt werden, ist diese Fach-\nstelle nicht notwendig. Die Betreuung wird durch uns vorgenommen. Sämtliche Kos-\nten (z.B. Deutsch-Unterricht) werden durch die Kunden bezahlt.\n\nSVP: Bei dieser Fachstelle ist noch mehr Einsparpotential nicht nur bei der beraten-\nden Kommission, welche abgeschafft werden soll.\n\nXVI. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, SVP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, Sach-\nseln, Giswil\nNein: CSP, CVP, SP\nTeilweise: Sarnen\n\nJA: 8\n\nNEIN: 3\n\nTEILW.: 1\n\n\n\n– 25 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nFDP: Volk hat schon einmal zu einer Änderung nein gesagt. Vor allem muss Abs. 2 \nbetr. Abtretung Kompetenz an den Regierungsrat hinterfragt werden.\n\nCSP: Gerade im Bereich der individuellen Prämienverbilligung (IPV) beispielsweise \nwehrte sich das Volk anlässlich der Abstimmung zum Nachtrag des Krankenversiche-\nrungsgesetzes vom 25.09.2016 explizit gegen eine Reduktion der Prämienverbilli-\ngungsbeiträge. Bei dieser Ausgangslage spricht zwar nichts gegen den Willen des \nRegierungsrates, künftig die Beiträge so zu budgetieren, wie sie auch ausbezahlt wer-\nden – einer effektiven Kürzung der Beiträge kann aber in Respektierung des Volkswil-\nlens nicht zugestimmt werden.\n\nCVP: Das System ist über mehrere Jahre ausgearbeitet und verfeinert worden. Die \nKompetenzverschiebung in Art. 2 Abs. 2 hin zum Regierungsrat wird klar abgelehnt.\nAm 25. September 2016 hat die Stimmbevölkerung eine Vorlage abgelehnt, welche \nsogar noch 2 Millionen Franken mehr an Prämienverbilligung vorgesehen hatte. \nArt. 2 Abs. 4 soll deshalb nicht aufgehoben, sondern auf 4,25 Prozent reduziert wer-\nden, was der Hälfte des Bundesbeitrages entspricht. Damit ist eine Einhaltung der \nVorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes (Schuldenbegrenzung) leichter möglich als \nmit den aktuell geltenden 8,5 Prozent. Abs. 3 ist in der aktuellen Form zu belassen \nund Abs. 5 aus unserer Sicht nicht notwendig.\n\nSP: Art. 2 Abs. 4: Die SP OW beantragt, diesen Absatz 4 nicht zu streichen. Ein Min-\ndest-prozentsatz der Prämienkosten des Kantons Obwalden soll im Budget festgehal-\nten bleiben. Wir könnten uns aber vorstellen, dass der Mindestprozentsatz auf 8,25 \noder 8 % reduziert wird. Damit ein angemessener Kantonsbeitrag gewährleistet ist, \nsoll ein Mindestprozentsatz im Gesetz verankert bleiben.\n\nSVP: Einverstanden, bis auf die Kompetenzverschiebung zum Regierungsrat\n\nSarnen: Grundsätzlich geht es um die Senkung der Kosten für die individuelle Prämi-\nen-verbilligung IPV auf rund 16 Mio. Franken und die damit erwartete Verringerung \ndes Verwaltungsaufwandes. Die neue Regelung ist mit denen der Kantone NW und \nUri vergleichbar.\n\nRichtig finden wir, dass der fixe Prozentsatz von 8.5 Prozent aus dem Gesetz gestri-\nchen und den aktuellen Begebenheiten angepasst wird, nachdem festgestellt wurde, \ndass das Budget seit Jahren um 3-4 Mio. Franken unterschritten wurde.\n\nDie Kompetenzdelegation zur Festlegung des Selbstbehalts und der Richtprämien \nliegt in der Kompetenz des Kantons.\n\nNeu sollen sich die Richtprämien an den günstigsten KK-Prämien im Kanton orientie-\nren. Wie bisher soll die vom EDI veröffentlichte Durchschnittsprämie angewendet wer-\nden. Mit der Anwendung von Richtprämien sind nur noch bei wenigen Krankenkassen \ndie Prämien vollumfänglich gedeckt. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Billig-\nkassen. In den letzten Jahren haben verschiedene Krankenkassen „Billigkrankenkas-\nsen“ lanciert und die Jagd nach guten Risiken forciert. \nKrankenkassen, die diesen Trend nicht mitmachen bleiben auf den hohen Risiken sit-\nzen. Dies ist sozialversicherungsrechtlich problematisch und führt zu einer weiteren \nEntsolidarisierung unserer Gesellschaft. Mit der Einführung von Richt-prämien wird \ndieser problematische Trend zusätzlich von der öffentlichen Hand unterstützt.\n\nWenn jemand freiwillig eine höhere Franchise wählt (dafür aber eine tiefere Kranken-\nkassenprämie hat), dann trägt er betreffend der hohen Franchise auch das entspre-\nchende Risiko und die entsprechenden Kosten, wenn dieser Fall ein-tritt. Die betroffe-\nne Person soll nicht bestraft werden, weil er das höhere Risiko und gegebenenfalls \nhöhere Kosten (hohe Franchise) auf sich nimmt (vgl. Art. 2 Abs. 5 EG KVG).\n\nUnklar ist auch, auf welchen Zeitpunkt hin eine kantonale Richtprämie festgelegt wer-\nden soll. Aktuell ist es so, dass das EDI die Durchschnittsprämien anfangs November \nbekannt gibt, der Kanton könnte die kantonalen Richtprämien erst im Nachhinein fest-\n\n\n\n– 26 –\n\nlegen, was dazu führt, dass Kündigungsfristen nur bedingt ein-gehalten werden kön-\nnen.\n\n\n\n– 27 –\n\nXVII. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n(GDB 851.11)\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, Lungern, Engelberg, Kerns, Alpnach, Sachseln, \nGiswil\nNein: CSP, SP, (CVP), SVP\nTeilweise: Sarnen\n\nJA: 7\n\nNEIN: 3\n\nTEILW.: 1\n\n\n\n– 28 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nCVP: Die Verordnung ist inhaltlich abzustimmen auf die Änderungen im Gesetz, wo-\nbei am bestehenden System nichts Grundsätzliches geändert werden soll.\n\nSP: Die SP OW lehnt Art. 5 ab. Die Kompetenz muss beim Kantonsrat bleiben.\n\nSVP: Nein, wegen der Kompetenzverschiebung zum Regierungsrat.\n\nEngelberg: Grundsätzlich einverstanden, aber nicht alle Punkte nachvollziehbar.\nEs ist zu begrüssen, dass die kantonale Richtprämie künftig nicht mehr jährlich durch \nden KR festgelegt wird, Unserer Meinung nach ist das Gesundheitsamt die richtige \nStelle dafür – dies würde eine weitere Entlastung des RR bedeuten. Die Richtprämie \nsoll sich nicht wie vorgeschlagen an der im Kanton günstigsten Krankenkassenprämie \norientieren. Diese Überlegung orientiert sich am KVG und dem Markt unter den Kran-\nkenkassen. Die Realität zeigt jedoch, dass dieser Markt zeitweise groteske Züge \nzeigt. Versicherungsmakler auf Provision motivieren überforderte, oder der deutschen \nSprache nicht mächtige Personen, die Versicherung zu wechseln. Angaben werden \nnicht wahrheitsgetreu angegeben und der Versicherungswechsel kann nicht vollzogen \nwerden. Zeitweise fordern zwei Krankenkassen gleichzeitig Prämien, oder weigern \nsich, Leistungen zu erbringen. Gerade Personen, welche auf Unterstützungsleistun-\ngen der Gemeinde angewiesen sind, haben häufig auch gesundheitliche Einschrän-\nkungen. Die Krankenkasse im Ort mit Schalterbetrieb leistet einen wichtigen Beitrag \nzur gesundheitlichen Stabilisierung. Der geforderte jährliche Wechsel zur günstigsten \nKrankenkasse greift daher sozial- und gesundheitspolitisch zu kurz, hat massive ad-\nministrative Auswirkungen auf die Sozialdienste und destabilisiert die gesundheitliche \nSituation vieler Einwohner. Wichtig ist jedoch, dass nur die effektiven Prämien, auch \nwenn diese tiefer sind als die Richtprämie, im Rahmen der IPV übernommen werden. \nBisher wurden Überschüsse aus der IPV durch die Versicherer wieder an die Versi-\ncherten ausbezahlt, da die Überschüsse nicht mit den Prämien im VVG verrechnet \nwerden dürfen. Dieser Umstand bedarf dringend einer Änderung.\nEs soll kein Unterschied gemacht werden zwischen Bezügern von EL und WSH. Die \nIPV soll die effektiven Prämienkosten KVG übernehmen. Dies spart administrativen \nAufwand im grossen Stil.\nGrundsätzlich sehen wir Sparansätze in der Ausrichtung der Prämienverbilligungshö-\nhe, welche aktuell die Grundprämie vieler Versicherten übersteigt. Die Festlegung soll \nweiterhin am Durchschnitt erfolgen. Die Auszahlung soll sich jedoch auf die effektive \nPrämie beschränken und diese nicht übersteigen (Überschuss).\nDie Ausrichtung der IPV dient dem finanziellen Ausgleich von Familien mit Kindern \nund einkommensschwachen Personen. Sie kann nicht ohne Blick auf das geltende \nSteuersystem betrachtet werden. Besonderes Augenmerk gilt hier dem Mittelstand, \nwelcher Jahr für Jahr mehr belastet und weniger entlastet wird. Eine jährliche Sparde-\nbatte im Regierungsrat und anschliessend im Kantonsrat sollte daher in diesem sozi-\nalpolitischen wichtigen Bereich der sozialen Sicherheit verhindert werden.\nDie IPV soll kein Mittel zur jährlichen Budgetkorrektur werden. Sie dient der sozialen \nSicherheit.\n\nSarnen: Für Sozialhilfebezüger soll nicht eine kantonale Richtprämien zur Anwen-\ndung kommen, sondern wie bisher die vom EDI veröffentlichte Durchschnittsprämie. \n\nDie Anwendung von Richtprämien hat zur Folge, dass nur bei wenigen Krankenkas-\nsen die Prämien vollumfänglich durch die IPV abgedeckt sind. Der Differenzbetrag \nzwischen IPV nach Richtprämie resp. effektiven Prämien müssten dann von der Ge-\nmeinde finanziert werden. Mit der Folge, dass die Gemeinden zusätzlich finanziell und \npersonell belastet werden, der Kanton hingegen entlastet.\n  \nEs ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei Personen mit Ergänzungsleistungen, \nwelche sich in sehr ähnlichen Lebenssituationen befinden wie Sozialhilfe-beziehende, \naber einen wesentlich höheren Grundbedarf zum Leben haben, als Sozialhilfebezüge-\nrInnen, die vom EDI festgelegte Durchschnittsprämie angewendet werden soll, hinge-\ngen bei Sozialhilfebezüger die kantonale Richtprämie. Diese Rechtsungleichheit ist \nstossend. \n\n\n\n– 29 –\n\nXVIII. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenversicherung (GDB 853.2)\n\nIm Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe werden oft Personen unterstützt, die in ad-\nministrativen und sozialversicherungsrechtlichen Belangen Mühe haben. Diese Per-\nsonen sind teilweise auf Unterstützung angewiesen. Es gibt Krankenkassen, die in \nSarnen Zweigstellen führen (CSS, Concordia). Für Personen mit Schwierigkeiten in \nadministrativen Belangen sind diese Zweigstellen sehr wertvoll. Durch den Trend zu \nBilligkassen, der mit Richtprämien zusätzlich gefördert wird, werden solche Angebote \nin Zukunft wohl nicht mehr erhalten bleiben.\n\n1. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich \neinverstanden?\nJa: FDP, CVP, Lungern, Kerns, Alpnach, Sachseln, Giswil\nNein: SP, SVP, Engelberg\n\nJA: 7\n\nNEIN: 3\n\n\n\n– 30 –\n\nAllgemeine \nKommentare\n\nSP: Art. 2 Ergänzungsleistungen: ablehnen, es ist nicht klar, was damit gemeint ist. \nWir können keine Stellung nehmen. Die Beurteilungsgrundlagen fehlen.\nArt. 2 Abs. 3: wird befürwortet\nArt. 2 Abs. 4: wird befürwortet\nArt. 2 Abs. 5 wird verneint, es ist ein falscher Anreiz\nArt. 4 der Ergänzungsleistungen: wird abgelehnt, Beurteilungsgrundlagen fehlen.\nArt. 7 ist in unserem Sinne\nArt. 7a Abs. 1 b lehnen wir ab\nArt. 7a Abs. 1 i lehnen wir ab. Bisheriges Verfahren beibehalten\nArt. 8 – unklar, wie bei Art. 5 Abs. 3\nArt. 8 Abs. 5, lehnen wir ab. Bisheriges Verfahren beibehalten.\nArt. 8 Abs. 6 und 7, sollen beibehalten werden.\nArt. 10 Abs. 3, ist i.O.\nArt. 10 Abs. 5 und 6 ist i.O.\nArt. 16 Abs. 2, nicht nachvollziehbar\n\nDie Verminderung der Summe gemäss Zusammenstellung betrachtet die SP OW als \nsehr kritisch.\nWas erhalten in Zukunft Personen mit Ergänzungsleistungen? Dies ist aus den Unter-\nlagen nicht ersichtlich.\n\nEs gilt Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, wonach die EL für Heimbewohner so anzusetzen \nsind, dass diese durch ihren Aufenthalt im Pflegeheim in der Regel nicht auch noch \nauf wirtschaftliche Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinden angewiesen sind. Die \nEL für Heimbewohner haben vorab die in den anerkannten Pflegeheimen erhobenen, \nauf einer Vollkostenrechnung basierenden Aufenthaltstaxen (Pension und Betreuung) \nsowie den gesetzlichen Selbstbehalt für die Pflegekosten zu decken. Die Taxen sind \nwiederum abhängig von der Gesundheitsgesetzgebung bei Bund und Kanton sowie \nvon einem Arbeitsmarkt, bei dem zufolge wachsender Nachfrage eine Lohnentwick-\nlung zu erwarten ist.\n\nSVP: Nein. Diese Kürzung trifft nun wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft. \nPrimär muss an den Kosten dieser Institutionen eine Kostensenkung erreicht werden \nkönnen.\n\nEngelberg: Die Selbstkosten eines Heimbewohners sind – mit der heutigen Heim- \nund Spitalfinanzierung – wesentlich grösser als diejenige eines Spitalpatienten, wes-\nhalb nicht einzusehen ist, dass nur die EL-Beiträge für Heimbewohner gekürzt werden \nsollen. Es gilt Art. 10 Abs. 2 lit. A ELG, wonach die EL für Heimbewohner so anzuset-\nzen sind, dass diese durch ihren Aufenthalt im Pflegeheim in der Regel nicht auch \nnoch auf wirtschaftliche Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinden angewiesen sind. \nDie EL für Heimbewohner haben vorab die in den anerkannten Pflegeheimen erhobe-\nnen, auf einer Vollkostenrechnung basierenden Aufenthaltstaxen (Pension und Be-\ntreuung) sowie den gesetzlichen Selbstbehalt für die Pflegekosten zu decken. Die Ta-\nxen sind wiederum abhängig von en Finanzierungs- und Qualitätsvorschriften der Ge-\nsundheitsgesetzgebung bei Bund (KVG; KLV) und Kanton (z.B. Art. 4 Abs. 4 Gesund-\nheitsgesetz) sowie von einem Arbeitsmarkt, bei dem zufolge wachsender Nachfrage \neine Lohnentwicklung zu erwarten ist. Vor diesem Hintergrund ist eine generelle Sen-\nkung der EL-Beiträge für die Einwohnergemeinde Engelberg nicht gesetzeskonform \nund nicht sinnvoll – besser wäre eine Delegationsnorm (evtl. mit dem bestehenden \nKostendach) für eine flexiblere Anpassung der EL-Beiträge entsprechend der oben \nerwähnen Abhängigkeiten.\n\nSarnen: Mit der bisherigen Regelung der Anspruchsberechnung bei in Heimen und \nSpitälern lebenden Personen konnte die Finanzierung des Heimaufenthalts gross-\nmehrheitlich sichergestellt werden (Art. 2 Gesetz über EL zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung). \n\nMit der neuen Regelung d.h. der Reduktion des Prozentsatzes des Betrages für den \nallgemeinen Lebensbedarf besteht nun die Gefahr, dass Personen, welche aufgrund \neiner Erkrankung z.B. auf einer Demenzabteilung sind, den Aufenthalt nicht mehr mit \n\n\n\n– 31 –\n\nIV. WEITERE BEMERKUNGEN UND VORSCHLÄGE\n\nden Einkünften und Ergänzungsleistungen bestreiten können. Je nach Vermögenssi-\ntuationen müssen diese Personen über die wirtschaftliche Sozialhilfe unterstützt wer-\nden. Ziel der Anpassungen der Ergänzungsleistungen im 2007 war es zu verhindern, \ndass Personen im Alter und zusätzlich krankheitsbedingte Fälle von wirtschaftlicher \nHilfe abhängig werden.\n\nBei dieser Massnahme handelt es sich wiederum um eine Kostenverlagerung bei der \ndie Gemeinden sowohl finanziell als auch personell mehr belastet werden.\n\n\n\n– 32 –\n\nDie FDP Obwalden begrüsst die Anstrengungen des Regierungsrats, das strukturelle Defizit des Kan-\ntons zu beseitigen und die Rechnung wieder längerfristig ins Lot zu bringen. \n\nEs ist zu bedauern, dass griffige Massnahmen nach Vorliegen der Rechnung 2014 nur teilweise umge-\nsetzt werden konnten oder nicht in Angriff genommen wurden, als sich die Situation erheblich ver-\nschärft hatte. Daraus sind für die Zukunft die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Ferner hat der Auf-\nbau der Schwankungsreserve gezeigt, dass damit notwendige Massnahmen (zu) lange unterbleiben, \nund dass das strukturelle Defizit enorme Dimensionen annehmen kann. \n\nDer Regierungsrat hat mit Datum 12. Dezember 2017 eine Anhörung mit einer Frist von 30 Tagen er-\nöffnet. Die FDP Obwalden erachtet den Zeitplan der Anhörung nur schwierig umsatzbar. Die FDP Poli-\ntiker in Obwalden sind „Milizler“ und aufgrund der Ferienzeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist ei-\nne seriöse Stellungnahme seitens Partei nur sehr schwierig möglich. Wir sehen keinen Grund für einen \nsolch engen Zeitplan und wir gehen davon aus, dass aus diesem Grund die Mehrheitsfähigkeit des ge-\nsamten Projekts gefährdet wird. Die kurze Frist wird sich negativ auf den Prozess Finanzstrategie \n2027+ auswirken. Die FDP Obwalden hat das möglichste gemacht und gibt hiermit eine Stellungnahme \nab. Wir können aber nicht ausschliessen, dass im Rahmen des späteren Prozesses im Parlament sei-\ntens der FDP Obwalden weitere Punkte und Aspekte eingebracht werden, welche im Rahmen der \nkurzfristigen Anhörung nicht erörtert werden können. \n\nNach Ansicht der FDP Obwalden birgt das geplante Vorgehen des Regierungsrates erhebliche \nRisiken. Die angedachten Massnahmen haben ein Ausmass, welches den Stimmbürgern schwer zu \nerklären sein wird, zumal der Kanton per 31.12.2016 über ein Finanzvermögen von rund CHF 157 Mio. \nsowie ein Eigenkapital von etwa CHF 182 Mio. verfügte. \n\nDer Kanton Obwalden hat im 2004 aus dem Verkauf von überschüssigen Goldreserven durch die \nSchweizerische Nationalbank rund CHF 130 Mio. erhalten. Im Gegensatz zu anderen Kantonen hat \nder Kanton Obwalden diese Mittel nicht zu ausserordentlichen Abschreibungen verwendet, sondern \ndiesen Betrag als Gewinn ausgewiesen und dem Eigenkapital zugeschlagen. Die Folge davon ist, dass \nder Kanton einerseits über ein komfortables Eigenkapital verfügt, anderseits die Erfolgsrechnung \nerhebliche Abschreibungen belasten. Ferner verfügt der Kanton über ein erhebliches Finanzvermögen, \num zukünftige Investitionen finanzieren zu können. Aufgrund dieser Ausgangslage sollen die \nnotwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, dass im Jahre 2018 oder 2019 das \nVerwaltungsvermögen im Sinne einer ausserordentlichen und einmaligen Massnahmen vollumfänglich \nabgeschrieben werden kann, und diese Abschreibungen bei der Berechnung der Schuldenbremse \nausgeklammert werden. Mit diesem Vorgehen erreicht man, dass die Rechnung in den nächsten \nJahren zwischen CHF 7 Mio. und 8 Mio. entlastet wird. Im gleichen Umfang ist auf Steuererhöhungen \nzu verzichten. Diese Massnahme ist ebenfalls effektiver als eine Verlängerung der \nAbschreibungsdauer.\n\nEs wurde unter Ziff. 2.1. dargelegt, dass die effektiven Sparmassnahmen weniger als 1/3 der \naufwandseitigen Massnahmen ausmachen. Die FDP Obwalden schlägt vor, dass sämtliche \nKantonsratsgeschäfte ab 2008 analysiert und auf Sparpotential überprüft werden (z.B. Ausweitung \nAufgabenbereich Denkmalpflege) – die Erfüllung der gesetzlichen Mindeststandards reicht aus.\n\nMit zusätzlichen Sparmassnahmen im Umfang von CHF 2 bis 3 Mio. (BIG-Motion) sowie dem Wegfall \nvon jährlichen Abschreibungen im Umfang von CHF 7 bis 8 Mio. müssen die Massnahmen auf der \nErtragsseite im Bereich von rund CHF 10 Mio. weniger hoch ausfallen\n\nDer Kanton ist Eigentümer von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Die FDP Obwalden \nvermisst eine Strategie, wie diese Bereiche bewirtschaftet werden, damit Mehrerträge erwirtschaftet \nwerden können. So haben bspw. andere Kantone ihre Kantonalbanken rechtlich neu ausgestaltet und \nDividendenstrategien ausgearbeitet. Solche Mehrerträge sind als Reserve zu behandeln, um \nausserordentliche Ausgaben abdecken zu können.\n\nCSP: Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Anstrengungen des Regierungsrates seitens\nder CSP Obwalden sehr wohl respektiert und geschätzt werden, sich die Opfersymmetrie in der\nunterbreiteten Vorlage aber nicht hinreichend erfüllt findet und der Volkswillen zu wenig\nberücksichtigt wird. Die CSP Obwalden wird dem Gesamtpaket in vorgelegter Form daher nicht\nzustimmen können.\n\n\n\n– 33 –\n\nCVP: Die CVP Obwalden ist sich des Ernst der Lage bewusst und sieht in der vom Regierungsrat \naufgezeigten Finanzstrategie 2027+ durchaus einen möglichen Ausweg aus der finanziell schwierigen \nSituation. Wir möchten aber auch betonen, dass die grundsätzliche Zustimmung der Gemeinden, \nwelche von den geplanten Massnahmen auf vielfältige Weise betroffen sind, eine notwendige \nVoraussetzung darstellt, um in der Volksabstimmung überhaupt eine Aussicht auf Erfolg zu haben. Im \nWeiteren ist die CVP auch klar der Meinung, dass die politische Diskussion in der vorberatenden \nKommission sowie im Kantonsrat in einer Art und Weise mölgich sein muss, welche in Einzelfragen \nnoch Anpassungen erlauben muss.\n\nAus den einzelnen Bereichen ist für die CVP noch weiteres Zahlenmaterial notwendig, um eine \nfundierte Meinung bilden zu können. Wir möchten nochmals betonen, dass der Mantelerlass und die \ndarin enthaltenen Massnahmen nicht grundsätzlich auf Ablehnung stossen. Bei der Behandlung des \nGeschäfts in der vorberatenden Kommission muss jedoch die Anpassung einzelner Parameter möglich \nsein, falls die Vorlage zuhanden des Kantonsrates nach der zweiten Lesung im Regierungsrat nicht \nrestlos überzeugen sollte.\n\nWir bitten die Regierung deshalb freundlich, die folgenden Fragen zu beantworten:\n1. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die folgende Kombination von Anpassungen im \n\nBereich der Steuern als Alternative zum Vorschlag des Regierungsrates=\n- Fahrkosteanabzug von Fr. 6000 (sowie einem höheren Betrag bei effektivem Nachweis)\n- Erhöhung der Vermögenssteuer von 0.2‰ auf 0.25‰\n- und dabei den allgemeinen Sozialabzug von Fr. 10 000 belassen\nEs interessiert die CVP, wie viele Leute davon in den einzelnen Segmenten betroffen wären, \nanalog der Darstellung wie sie bereits bei ähnlichen Vorlagen erstellt wurden.\n\n2. Wie haben sich die steuerbaren Vermögen in Obwalden von 2005 bis 2016 entwickelt?\nAuch hier ist für die Darstellung eine sinnvolle und aussagekräfitge Einteilung in Kategorien zu \nwählen.\n\n3. Wie sieht die Entwicklung der Steuerbelastung (Graphiken 6 bis 9 im Abschnitt 12.4 der \nErläuterungen vom 12. Dezember 2017) aus bei einem Reineinkommen von Fr. 250 000 und \neinem Vermögen von 5 Millionen Franken?\n\nIm Sinne einer unbürokratischen, speditiven Behandlung stellen wir diese Fragen formlos mittels Brief. \nDie Beantwortung kann aus unserer Sicht Bestandteil sein der Botschaft zuhanden des Kantonsrates. \nDamit stehen die zusätzlichen Informationen allen Kantonsrätinnen und Kantosräten rechtzeigit vor der \nersten Kommissionssitzung zur Verfügung.\n\nSP: Die hier vorgelegte Finanzstrategie ist leider zu 50% eine ABBAU- STRATEGIE. Es wer-den \nstaatliche Leistungen abgebaut. \n\nEs ist in einzelnen Bereichen sicher möglich, Effizienzsteigerungen zu erreichen (e-Steuer, etc.). \nAnsonsten wirken die vorgeschlagenen Massnahmen eher verzweifelt und führen oft nur zu \nKostenverschiebungen und nicht zu echten Einsparungen.\n\nEs ist der SP Obwalden jedoch wichtig, dass insbesondere die Steuererhöhung und nicht nur \nSparmassnahmen umgesetzt werden. \nDiese Vorlage mit Sparmassnahmen und Steuererhöhung muss in einem Mantelerlass dem \nStimmbürger/der Stimmbürgerin zur Abstimmung vorgelegt werden. Es darf nicht sein, dass \nverschiedene Gesetze bzw. Sparmassnahmen einzeln dem Stimmbürger vorgelegt werden. Zudem \nwurden in den früheren Jahren verschiedenste Themen (IPV, Motorfahrzeugsteuern) vors Volk \ngebracht, deshalb können diese nicht wieder einzeln vorgebracht werden.\n\nDer Regierungsrat bekräftigt in den schriftlich vorliegenden Erläuterungen, die in seiner Kompetenz \nliegenden Beschlüsse verbindlich umzusetzen, sobald die Gesetzesände-rungen rechtsgültig \nbeschlossen sind. Diese Aussage ist richtig. Sollten die vorgese-henen Gesetzesänderungen im \nvorgesehenen Ausmass nicht vollständig vollzogen werden, soll und darf der Regierungsrat auch die in \nseiner Kompetenz liegenden Spar-massnahmen nicht umsetzen. Es wäre völlig unfair, wenn sich die \nvorgesehenen Ein-sparungen und Mehreinnahmen nicht die Waage halten. Wenn also die geplanten \nSteu-ererhöhungen reduziert werden, müssen auch im gleichen Verhältnis die Einsparungen reduziert \nwerden. Zudem muss die Opfersymmetrie unter den Departementen aber auch in Bezug auf die \n\n\n\n– 34 –\n\nPersonalmassnahmen eingehalten werden. Eine einseitige Verschie-bung lehnen wir ab und wäre \nauch unfair. Gerade gegenüber dem Personal muss der Regierungsrat/Kantonsrat ein verlässlicher \nPartner sein.\n\nFür einen leistungsfähigen und attraktiven Kanton Obwalden gehen die geplanten Sparmassnahmen \naber eher zu weit. Gerechter für die SP wäre eine grössere Steuerer-höhung und dafür eine \nVerkleinerung der Sparmassnahmen.\nImmer wieder wird betont, dass Obwalden eine hohe Lebensqualität bietet, insbesonde-re die \neinmalige Landschaft wird hervorgehoben. Die Massnahmen widersprechen den Leitbildern und \nstrategischen Absichten des Kantons und sind abzulehnen. Natur- und Landschaftsschutz, \nBiodiversität sind Güter, welche zT. unwiederbringlich  verloren ge-hen.\n\nWir stellen fest, dass auf Grund der vielen Massnahmen und des insgesamt grossen Umfangs der \nAnhörung die zur Verfügung stehende Zeit sehr kurz bemessen ist. Es ist eine Zumutung, dass \ninnerhalb so kurzer Zeit und zudem über die Festtage zu einem so wichtigen Thema eine \nStellungnahme verlangt wird. Die zu erwartenden Massnahmen sind oft unbekannt, es fehlen genaue \nErklärungen und Fallbeispiele. Die Erklärungen zu den einzelnen Artikeln sind zu rudimentär und \nverunmöglichen oft eine fundierte Beurtei-lung. Die Verbindlichkeit der Rückmeldungen müssen \naufgrund der kurzen Einrei-chungsfrist sowie der Komplexität und mangelhaften Erklärungen relativiert \nwerden.\nDie SP Obwalden begrüsst es, dass der Regierungsrat endlich eine Finanzstrategie vor-legt, um das \nstrukturelle Defizit auf längere Zeit zu beseitigen. Eine Finanzstrategie wäre schon längst notwendig \ngewesen, da schon lange vorauszusehen war, dass die Steu-erstrategie auch nachteilige Folgen hat \n(Wegfall NFA-Zahlungen, Geberkanton). Die SP Obwalden erwartet vom Regierungsrat, dass mit der \nBotschaft der Finanzstrategie an den Kantonsrat ein ausführlicher Bericht zur Steuerstrategie vorgelegt \nwird.  \nEs gibt im Weiteren eine Reihe von Anpassungen, die mit der Finanzstrategie nichts zu tun haben. Es \nist unsinnig, diese Änderungen gerade in diesem Zusammenhang vorzu-nehmen. Fraglich ist zudem, \ndass man eine Finanzstrategie festlegt, ohne dass z.B. die Organisation des Kantonsspitals Sarnen in \nFrage gestellt und angegangen wird. (150`000 Fr sind eher symbolisch zu verstehen).\n\nDie SP hat dieses sehr umfangreiche Dossier beraten und stellt fest, dass für viele Personen wie auch \nKantonsräte die Inhalte noch sehr unvertraut sind. Um sich ein effek-tives Bild über die \nvorgeschlagenen Massnahmen machen zu können ist es notwendig, dass man auch die zu \nerwartenden Auswirkungen kennt. \n\nAuf Grund dieser Rahmenbedingungen macht die SP-Fraktion den Vorbehalt, dass in der \nparlamentarischen Beratung eine andere Meinung vertreten werden kann, als dies in der Rückmeldung \nder Anhörung zu lesen ist.\n\nLungern: Aufsicht über die Gemeinden muss kostendeckend erfolgen: Für den Einwohnergemeinderat \nist die Rechnungsstellung für diese Aufwände der falsche Ansatz. Zuerst muss geprüft werden, in \nwelchen Bereichen eine Aufsicht heute tatsächlich noch nötig und gesetzlich vorgeschrieben ist. \nDieses Thema muss in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit den Gemeinden angegangen werden.\n\nErlass GDB 772.111 (AB z um Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs): Als \nRandgemeinde hat Lungern bereits den Standortnachteil mit einer schlechten ÖV-Anbindung. Die \nheute vorhandene "Lex-Lungern" (Nachtbus) muss ohne Mehrkosten für die Gemeinde \naufrechterhalten werden.\n\nReduktion der Beiträge Denkmalpflege: Wenn Auflagen von Seiten Kanton gemacht werden, sollte der \nKantonsbeitrag auch weiterhin beibehalten werden. Falls der Kantonsbeitrag sinkt, darf der \nGemeindebeitrag nicht steigen.\n\nEmgelberg: STK 12: Prüfen, die Aufsicht auch über die Einwohnergemeinden zu reduzieren. Die \nFinanzkontrolle muss die einheitliche Rechnungsführung der Gemeinden überwachen. Diese Arbeit \ninklusive den entsprechenden Outputs benötigt kantonale Ressourcen. Andererseits gibt die \nFinanzhaushaltsgesetzgebung sowie HRM2 den Gemeinden die entsprechenden Vorgaben vor und \njede Gemeinde verfügt über eine kommunale RPK oder GRPK, welche als unabhängiges Organ der \nGemeinde funktonieren und entsprechende Kontrollfunktionen haben. Eine Reduktion der Aufsicht \n\n\n\n– 35 –\n\nüber die Einwohnergemeinden würde somit zu einem echten Spareffekt führen undd die \nKontrollorgane sind auf kommunaler Stufe nach wie vor vorhanden.\n\nSJD2: Mit dieser Massnahme werden gesamthaft keine Kosten gespart, sondern auf die Gemeinden \nüberwälzt. Wir shlagen vor, die Gemeindeaufsicht zu verringern. Es ist aus unserer Sicht zum Beispiel \nnicht notwendig, dass der Regierungsrat sämtliche kommunalen Reglemente genehmigen muss. Die \nGemeinden haben ausgebildetes Personal und sind durchaus in der Lage, eine kommunale \nGesetzgebung zu unterhalten, ohne dass Änderungen immer vo Kanton zu genehmigen sind. Notfalls \nkann eine Gemeinde diese Dienstleistung auch einkaufen. Im Falle einer Beschwerde kann der \nRegierungsrat die kommunale Gesetzgebung immer noch auf ihre Richtigkeit prüfen. Mit dieser \nLösung könnten Ressourcen gespart und die Autonomie der Gemeinden gestärkt werden.\n\nSJD3: Wir regen an, eine Kompetenzerweiterung für die Gemeinden zu prüfen, damit diese im Bereich \nder Signalisationen Regelungs- und Ausführungskompetenzen erhalten und der Kanton so \nRessourcen und Kosten einsparen kann.\n\nVD8/VD12: Wir verweisen auf unsere bisherigen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit. Die \nKantonalen Amtsstellen vor Ort werden in Engelberg sehr geschätzt und rege benutzt und sollen bei \nentsprechender Nachfrage weiterhin unterhalten werden.\n\nSarnen: Der Einwohnergemeinderat weist nochmals mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass über ein \nallfälliges Steuersenkungspotenzial auf Stufe Gemeinde durch den Kanton nichts kommuniziert werden \ndarf. Dies liegt in der Kompetenz der Gemeinden. Vorerst bleibt abzuwarten, wie sich die finanziellen \nMehrbelastungen auf Grund der Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs auf die \nGemeindefinanzen auswirken werden, bevor über allfällige Steuersenkungen bei den Gemeinden \nbefunden werden kann.\nDer Einwohnergemeinderat ist gerne bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, um die Ausgaben \ndes Kantons wieder mit den Einnahmen in ein Gleichgewicht zu bringen und die notwendigen \nMassnahmen mitzutragen. Für die Mitwirkung in kantonalen Arbeits- und Steuerungsgruppen sowie für \ndie Erarbeitung einer ausgewogenen Vernehmlassung stellt die Gemeinde Sarnen jeweils enorme \nPersonalressourcen zu Verfügung.\nDie Rahmenbedingungen dieses letzten Teils der Vernehmlassung erschweren jedoch eine seriöse \nMitwirkung der Gemeinden. Insbesondere bemängeln wir die Vorlage organisatorisch sowohl im \nHinblick auf die Terminierung, als auch inhaltlich in Bezug auf die Struktur und Systematik sowie \ndahingehend, dass bei vielen Massnahmen die Beurteilungsgrundlagen fehlen. Deshalb behält es \nsich der Einwohnergemeinderat vor, seine Meinung zu Punkten, bei denen die Auswirkungen \nunklar sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt zu äussern oder seine Haltung dazu zu ändern.\nDer Versand der Unterlagen kurz vor den Festtagen sowie die kurze Vernehm-\nlassungsdauer werden der Wichtigkeit dieser Vorlage nicht gerecht und berücksichtigen in keiner Art \nund Weise das Milizsystem der Gemeindeexekutiven. \nWenn die Terminierung schon so eng angesetzt wurde, hätten wir bei der Struktur des Fragebogens \nmindestens erwartet, dass die Fragestellung systematisch durch die Vorlage führt und zu allen \nMassnahmen, welche direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Gemeinden haben, Fragen gestellt \nwerden und nicht nur zu jenen Massnahmen, welche eine Änderung auf Gesetzesstufe benötigen.\nDie Aufzählung der Auswirkungen auf die Gemeinden unter Punkt V. des Berichts vom 12. Dezember \n2017 ist sehr lückenhaft. \nKeine Beachtung geschenkt wurde in der Gesamtvorlage dem Umstand, dass alle Gemeinden von \nden Personalmassnahmen des Kantons im Bereich der kommunalen Lehrerschaft betroffen sind. \nDer Kanton greift mit diesen Regelungen in die Gemeindeautonomie ein. Wir erwarten diesbezüglich \neine Gesetzesanpassung (evtl. Art. 2 der Lehrpersonenverordnung), wonach die kommunale \nLehrerschaft von den personalrechtlichen Regelungen im Staatsverwaltungsgesetz (v.a. \nÜberbrückungsrenten) und der Personalverordnung (Sozialzulagen) ausgenommen und diese \nkommunal geregelt werden. Dies, um einer Zweiklassengesellschaft unseres Personal entgegen zu \nwirken. Der Vorlage können wir auch nicht entnehmen, ob die Höhe der geplanten personalrechtlichen \nEntlastungen (2.5 Mio. Franken), die Einsparungen beim Lehrpersonal der Gemeinden auch enthalten \nsind oder nicht.\nIn diesem Zusammenhang ist mit den Gemeinden die Grundsatzfrage zu klären, ob die \nLohnsummenerhöhung der kommunalen Lehrerschaft künftig nicht auch in den kommunalen Erlassen \nverankert werden muss, zumal die Löhne auch von den Gemeinden entrichtet werden. Dem \n\n\n\n– 36 –\n\nursprünglichen Ziel, eine einheitliche Handhabung der Lehrerlöhne innerhalb des Kantons zu \ngewährleisten kann ohnehin nicht Rechnung getragen werden, da die Lohneinstufung des \nLehrpersonals kommunal und daher unterschiedlich erfolgt.\nDie Vorgehensweise dieser Vernehmlassung wiederspiegelt aber die Aussage gemäss Punkt 18 des \nBerichts des Regierungsrates zuhanden der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom 2. \nMai 2017, wobei der 'Wert' einer Vernehmlassung als bescheiden beurteilt wurde. Weiter wird \nausgeführt, dass man sich von einer Vernehmlassung keine massgebenden, weiteren Erkenntnisse \nverspricht. Diese Aussagen sind für uns sehr befremdend.\nWir vermissen in der Vorlage auch den Hinweis auf die derzeit laufende BiG-Motion, von der weitere \nEinsparungen durch Kostenverlagerungen in die Gemeinden in der Höhe von 2-3 Mio. Franken \nerwartet werden. Im Übrigen stellen wir grundsätzlich fest, dass bei vielen Massnahmen eine \nVerlagerung von Kosten in die Gemeinden vorgeschlagen werden, es handelt sich nicht \nwirklich um Einsparungen. Auch hier zeigt sich der Mangel der Struktur und Systematik der Vorlage, \nindem die Auswirkungen für die Gemeinden nicht transparent und gesammelt dargestellt werden. Zu \nvielen Massnahmen der Übersichtsliste finden wir in den Berichten keine Ausführungen oder \nfehlen uns die Beurteilungsgrundlagen, weshalb wir über die Auswirkungen für unsere \nGemeinde Mutmassungen anstellen müssen.\nAuch wenn einzelne Massnahmen nur geringfügige Mehrkosten für die Gemeinden beinhalten, \nverkennt der Regierungsrat den öffentlichen Druck, der bei der Annahme des Gesamtpakets auf die \nGemeinden entsteht, weshalb gerade in den die Gemeinden betreffenden Teilbereichen eine nähere \nZusammenarbeit gewünscht worden wäre.\n\nDiverse Massnahmen:\n\nAusführungsbestimmungen über die Arbeitszeit bei der kantonalen Verwaltung\nKorrektur der bezahlten Abwesenheiten:\n\n- Reduktion auf eine bezahlte Pause pro Tag\n- Aufhebung bezahlte Arzt- und Zahnarztbesuche\n\nDie Massnahmen tangieren die kommunale Lehrerschaft, dies aber im bescheidenen Ausmass. Die \nLehrpersonen werden nach Lektionen entschädigt. Arzt- und Zahnarztbesuche finden i.d.R. in der \nschulfreien Zeit statt.\n\nFinanzausgleichsverordnung\nGemäss den kantonalen Berechnungen sollten die Mehreinnahmen für die Gemeinden die Mehrkosten \nübersteigen. Der Einwohnergemeinderat Sarnen verlässt sich auf diese Berechnungen, verlangt aber, \ndass die Gültigkeit auf fünf Jahre beschränkt wird. So ist gewährleistet, dass eine Erfolgskontrolle \nstattfindet und nötige Anpassungen zeitnah möglich sind.\n\nSJD2: Aufsicht über Gemeinden muss kostendeckend erfolgen \n(CHF 30'000):\nFür den Einwohnergemeinderat ist die Rechnungsstellung für diese Aufwände der falsche Ansatz. \nZuerst muss geprüft werden, in welchen Bereichen eine Aufsicht heute tatsächlich noch notwendig und \ngesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses Thema muss in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden angegangen werden. Mit dieser Massnahme werden keine Kosten gespart, sondern auf \ndie Gemeinden überwälzt.\n\nVD5: Reduktion der Abgeltungen ÖV um rund 5 % durch Effizienzsteigerung bei Leistungserbringern \nund Kürzung der Beiträge an Linien mit tiefem Deckungsgrad (CHF 200'000):\nGrundsätzlich ist der Einwohnergemeinderat für die Förderung des öV. Wir haben aber Verständnis \ndafür, dass das Angebot auch im Einklang mit dem Nutzen stehen muss. Jede Gemeinde muss künftig \nselber entscheiden, ob sie das entsprechende Angebot weiterhin aufrecht erhalten soll oder nicht. Das \nführt voraussichtlich zu einem weniger attraktiven Angebot von Gemeinden und Ortsteilen im Kanton, \nwelche mit dem öV sehr schlecht erschlossen sein werden, was nicht zur Standortattraktivität beiträgt.\n\nBKD9: Reduktion der Beiträge Denkmalpflege (CHF 40'000):\nWenn der Kanton in diesem Bereich Auflagen macht, sollte der Kantonsbeitrag auch weiterhin \nbeibehalten werden. Falls der Kantonsbeitrag sinkt, darf der Gemeindebeitrag nicht steigen.\n\nBei nachfolgenden Massnahmen handelt es sich offensichtlich ebenfalls um Kostenverschiebungen in \ndie Gemeinden. Wir vermissen dazu Ausführungen im Bericht und müssen zu den Massnahmen wie \n\n\n\n– 37 –\n\nerwähnt Vermutungen anstellen. Wir hätten gerne dazu fundiert Stellung genommen:\n.\n\n-SJD3 KAPO: Leistungsgruppe 'Signalisation und Reklamen' kostendeckend erbringen (CHF 30'000)\n-SJD12 Rütimattli: Reduktion der Abgeltung (CHF 200'000)\n-BRD8 Kürzung Kantonsbeiträge an 'Förderung Erneuerbare Energien'  (CHF 100'000)\n-BRD9 Kantonsbeitrag im Rahmen von Programmvereinbarungen reduzieren; Beitrag Gemeinden und \nRestkosten erhöhen (CHF 45'000). Der Kantonsrat hat für die Projekte in der Programmvereinbarung \ndie Beitragssätze Bund/Kanton/Gemeinde beschlossen. Offenbar soll dieser Beschluss nun zu \nUngunsten der Gemeinden angepasst werden. Was das für die Gemeinde bedeutet, können wir den \nUnterlangen nicht entnehmen, da wir die angestrebten Prozentzahlen nicht kennen. Ebenso wenig \nkönnen wir die Auswirkungen bezüglich der Partikularinteressen abschätzen. Es macht jedoch den \nAnschein, dass bei beiden Intentionen nur die Finanzierung geändert bzw. abgewälzt werden sollen. \nUm eine eigentliche Kostensenkung handelt es sich nicht. \n-VD15 Aufgaben von Chemie- Öl- und Strahlenwehr bündeln (CHF 25'000) \nDie Gemeinde Sarnen nimmt Stützpunktaufgaben wahr und ist von dieser Massnahme betroffen. \nGerne hätten wir dazu mehr Angaben gehabt\n\nKerns: Der Einwohnergemeinderat Kerns stellt einleitend fest, dass es sich bei mehreren der \nvorgeschlagenen Massnahmen um Umverteilungen handelt und nicht um Sparmassnahmen. Solche \nUmverteilungen müssten im Grundsatz im Rahmen eines Aufgabenteilungsprojekts genauer \nuntersucht werden. Nichtsdestotrotzist man bereit, im Sinne einer längerfristigen und verkraftbaren \nFinanzlage des Kantons und der Gemeinden auch solche Massnahmen mindestens teilweise\nmitzutragen.\nDer vorliegende Fragebogen geht lediglich auf die Bestandteile des Mantelerlasses ein. Zahlreiche \nMassnahmen können bekanntlich durch den Regierungsrat alleine erlassen werden. Da von solchen \nregierungsrätlichen Erlassen auch die Gemeinden teilweise stark betroffen sind, erlauben wir uns, \nnachfolgend auf solche Punkte einzugehen.\n\nMassnahme SJD 2\nEs mutet stossend an, wenn aufsichtsrechtliche Tätigkeiten des Kantons kostendeckenderfolgen \nsollen. Es handelt sich um eine vom Gesetz vorgeschriebene hoheitliche Tätigkeit. Diese Massnahme \nwird abgelehnt. Die Gemeinde Kerns ist bereit, durch die Optimierungen des Prozesses einen Beitrag \nzur Effizienzsteigerung in diesem Bereich zu leisten.\n\nMassnahme SJD 3\nVon dieser Massnahme "KAPO: Leistungsgruppe "Signalisation und Reklamen" kostendeckend \nerbringen" dürften mindestens teilweise auch die Gemeinden betroffen sein. Es findet in diesem \nBereich eine enge und konstruktive Zusammenarbeit statt, welche im Sinne des Kantons wie auch der \nGemeinden ist und zur Verkehrssicherheit beiträgt. Es mutet stossend an, wenn dieser Prozess durch \nGebührenerhebungen negativ beeinflusst wird.\n\nMassnahme VD 5\nDie AB zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs sind seit dem 1. Januar 2015 in \nKraft. Sie sind das Resultat eines längeren politischen Prozesses zwischen den Gemeinden und dem \nKanton. Nach so kurzer Zeit die Parameter so massiv zu verändern, entspricht einem Vertrauensbruch. \nSeit dem 1. Januar 2015 sind keine neuen Tatbestände eingetroffen, welche eine Anpassung \nrechtfertigen. Es handelt sich um eine reine Umverteilung. Entsprechend ist diese Anpassung \nabzulehnen oder im Sinne eines Kompromisses die Anpassung viel moderater auszugestalten.\n\nMassnahme BRD 9\nDiese Massnahme stellt eine klassische Umverteilung dar. Es bestehen keine offensichtlichen \nArgumente, um am bestehenden Kostenteiler etwas zu verändern.\n\nMassnahme BRD 11 Der Einwohnergemeinderat hat im Grundsatz Verständnis, dass der \nRegierungsrat in Bezug auf Investitionen gewisse Priorisierungen vornimmt. Der \nEinwohnergemeinderat hat aber dennoch grosse Bedenken, dass ein Investitionsvakuum entsteht. \nBaufällige oder fehlende Infrastrukturen sind für die Standortattraktivität nicht förderlich. Zudem werden \nwichtige Investitionen in die Sicherheit und Nachhaltigkeit (z. B. Radrouten) gänzlich gestrichen. Die \nnachfolgenden Generationen werden darunter leiden.\n\niOW: Unsere Zielkunden sind erstaunt, dass keine wesentlichen Massnahmen in Bezug auf Abbau von \n\n\n\n– 38 –\n\nStaatsleistungen diskutiert werden. Ebenfalls erwarten unsere Kunden, dass diese Steuererhöhung \neinen einmaligen Charakter hat.\n\nKGV: Da die weiteren Fragestellungen im Fragebogen die Kirchgemeinden nicht direkt tangieren, \nverzichten wir an dieser Stelle darauf, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die \nMöglichkeit zur Stellungnahme und auch Ihre Bereitschaft, uns hier entgegenzukommen, bestens. So \nkönnen wir als Kirchgemeindeverband (und ich meine auch unsere Mitglieder) hinter der \nGesamtvorlage stehen\n\n\n